contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 86 36 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Basler Rathaus eine Delegation der Geschäftsleitung der Clariant AG zu einem Firmengespräch empfangen.

title_de: Gespräch des Regierungsrates mit der Clariant (International) AG

content_de:
Im Rahmen der Firmengespräche mit grösseren Basler Unternehmungen hat sich der Regierungsrat heute erstmals mit Spitzenvertretern der Clariant AG zu einer Besprechung beidseitig interessierender Fragen getroffen.

 Am Anfang des Gespräches stand ein Überblick über die Clariant (International) AG. Anschliessend wurden regionale Standortfragen diskutiert. Ausführungen über die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt und zur Investitionspolitik des Regierungsrates ergänzten den allgemeinen Teil des Gesprächs und boten Gelegenheit diverse grundsätzliche und spezielle Fragen des Arbeits- und Wohnorts Basel zu diskutieren.

 Das Gespräch verlief in einer ausgesprochen positiven Atmosphäre, wobei sich beide Gesprächspartner Unterstützung in gegenseitig interessierenden Fragen zusicherten.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebsiwrtschaft Sanitätsdepartement Hanspeter Naber Tel. 281 11 41 Kantonalverband der Baselstädtischen Krankenversicherer Stephan Ebner Tel. 685 85 85 Leiter betriebswirtschaftliche Dienste St. Claraspital

lead_de: Tageschirurgie wird im Kanton Basel-Stadt ab 1998 auf regulärer Basis vertraglich geregelt und gefördert. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Nachtrag zum Basler Spitalvertrag genehmigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erweiterung und Förderung der Tageschirurgie in Basler Spitälern

content_de:
Seit Anfang 1996 läuft in Basel das auf zwei Jahre befristete Pilotprojekt Tageschirurgie Basel-Stadt, das auf einem Vertrag zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und den drei Pilotspitälern Merian Iselin-Spital, Bethesda- und St.Claraspital beruht. Unter dem Begriff Tageschirurgie werden diejenigen chirurgischen Behandlungen verstanden, für welche die Infrastruktur eines Spitals notwendig ist, wobei die Patientinnen und Patienten das Spital am Behandlungstag wieder verlassen können. Im Rahmen des Pilotprojekts wurden im vergangenen Jahr über siebenhundert Patientinnen und Patienten tageschirurgisch behandelt.

 Die wissenschaftliche Begleituntersuchung des Projekts hat ergeben, dass Tageschirurgie sowohl von Seiten der Spitäler und Krankenversicherer wie auch der Patientinnen und Patienten erwünscht ist. Der Bereich der tageschirurgischen Eingriffe wird deshalb für die Zeit nach Ablauf des Pilotprojekts vertraglich geregelt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Nachtrag zum Basler Spitalvertrag 1998 genehmigt.

 Der Vertrag regelt die Leistungsabgeltung für allgemeinversicherte Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt; Vertragspartner sind die Basler Akutspitäler und der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer. Der neue Vertrag erweitert die Zahl der beteiligten Spitäler durch den Einbezug der staatlichen Akutspitäler und das Gemeindespital Riehen. Die Leistungsverrechnung basiert auf Pauschaltarifen; die Tarife umfassen sämtliche im Rahmen der teilstationären Behandlung erbrachten oder veranlassten Leistungen. Für 1998 ist mit einer Mehrbelastung der Krankenversicherer von rund zwei Millionen Franken zu rechnen. Diese Mehrkosten werden andererseits durch einen Rückgang bei der Belastung durch stationäre Spitalaufenthalte kompensiert.

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 Dr. Werner Strösslin Chef Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Tel. 267 99 15

lead_de: Der Regierungsrat hat mit Bedauern davon Kenntnis genommen dass die Christoph Merian Stiftung die Planung für die Neunutzung des Lohnhofs abgebrochen hat und die Liegenschaft nicht im Baurecht übernehmen wird. An ihrer Stelle wird eine neugegründete private Stiftung «Lohnhof» das Projekt übernehmen und mit eigenen Mitteln zu Ende führen.

title_de: Lohnhof-Planung - neue Projektträgerschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat Ende Februar 1995 der Christoph Merian Stiftung (CMS) den entsprechenden Planungsauftrag erteilt und ihr einen Planungskredit von 300’000 Franken bewilligt. Der Auftrag erfolgte unter dem Vorbehalt, dass der Grosse Rat die Umwidmung des Lohnhofareals vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen vornehmen werde.

 Mitte März 1995 erhielt der Regierungsrat die erfreuliche Mitteilung, dass das Historische Museum von privater Seite eine Schenkung erhalten hat, um damit im Lohnhof ein Musikinstrumenten-Museum einrichten zu können. Der Planungsauftrag wurde darauf noch im März rechtzeitig modifiziert. Im April erfolgte sodann der Grossratsbeschluss.

 Im Juli 1995 hat die CMS ihre Vorstellungen bezüglich der weiteren Nutzung des Lohnhofs dargelegt. Ihr Vorschlag sah eine horizontale Unterteilung der verschiedenen Nutzungen vor. Da diese nach Ansicht des Historischen Museums kein modernes Ausstellungskonzept für die Musikinstrumentensammlung zulässt und auch die Denkmalpflege erhebliche Vorbehalte anbrachte, haben die beteiligten Parteien das Nutzungskonzept überarbeitet, und im Oktober 95 konnte an einer Sitzung im Finanzdepartement eine grundsätzliche Einigung erzielt werden.

 Weitere intensive Verhandlungen dienten in der Folge dazu, die Randprobleme zu lösen. Noch am 7. Dezember 1995 schien der endgültige Durchbruch erreicht. Auf Vorschlag des FD wurde vereinbart, im Laufe des ersten Halbjahres 1996 die noch ungelösten Schnittstellen weiter zu bearbeiten und eine Einigung mit der Denkmalpflege anzustreben.

 Nach Rückgabe des CMS-Mandates hat erfreulicherweise eine neugegründete private Stiftung Lohnhof dem Regierungsrat angeboten, das Lohnhofprojekt zu übernehmen und mit eigenen Mitteln zu einem guten Ende zu führen. Der Regierungsrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass sich einmal mehr private Kreise in vorbildlicher Weise für das Gemeinwesen engagieren und das Angebot mit bestem Dank angenommen.


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 267 80 79 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dass Basel-Stadt dem neuen Verein Bioscope in Saint-Louis beitritt. Der Verein unterstützt die Stadt Saint-Louis bei ihrer Kandidatur als Standort des Bioscope.

title_de: Basel tritt dem neuen Verein «Bioscope» in Saint-Louis bei

content_de:
Beim Projekt «Bioscope» handelt es sich um einen Erlebnispark, der in einer Art Rundreise durch den menschlichen Körper mit dessen Organen und Funktionen vertraut macht. Der Park passt mit seinem Themenspektrum um Funktionen, Krankheiten und Heilungsmöglichkeiten des menschlichen Körpers in die trinationale Wirtschaftsregion und kann als Tourismusprojekt die Attraktivität der Region fördern. Der Verein Bioscope unterstützt den Standort Saint-Louis.

 Die Initianten des Projektes verknüpfen grosse wirtschaftliche Erwartungen mit dem Park; so gehen diese heute davon aus, dass jährlich rund 1,5 Millionen Eintritte zu verzeichnen sein werden. Die durch «Bioscope» ausgelösten Investitionen werden auf 1,6 Milliarden Französische Francs geschätzt.

 Die Anfrage aus Saint-Louis für einen Vereinsbeitritt Basels basiert auf den bisherigen mündlichen Unterstützungszusagen des Kantons Basel-Stadt. Aufgrund der möglichen Tragweite des Projektes für die gesamte Region tritt Basel-Stadt dem Verein bei, zumal der Standort Saint-Louis auch für Basel selbst wirtschaftlich positive Impulse geben könnte.

 Die erste Generalversammlung des Vereins Bioscope in Saint-Louis findet am Freitag, 5. Dezember 1997, im Rathaus von Saint-Louis statt.


contact: Doris Moser-Tschumi Tel. 267 70 47 Einwohnerdienste Ressort Wahlen und Abstimmungen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Schliessung von zehn Wahllokalen in der Stadt Basel sowie eine Änderung der Öffnungszeiten bei den elf verbleibenden Wahllokalen beschlossen.

title_de: Schliessung von zehn Wahllokalen und Änderung der Öffnungszeiten

content_de:
Bei den letzten Abstimmungen war der Anteil der brieflich Abstimmenden regelmässig sehr hoch und hat sich im Bereich zwischen 85 und 90 Prozent eingependelt. Aufgrund dieser Zahlen erachtet der Regierungsrat die Schliessung von insgesamt 10 städtischen Wahllokalen für gerechtfertigt. Die verleibenden 11 Wahllokale sind für die persönliche Stimmabgabe an der Urne ausreichend. Die mit der Schliessung der Wahllokale einhergehende Einsparung beläuft sich auf rund 75’000 Franken pro Jahr.

 Weiter werden die Öffnungszeiten der Wahllokale geändert. Damit sollen einheitliche Öffnungszeiten für sämtliche Wahllokale des Kantons - also auch für Riehen und Bettingen - erreicht werden.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 Stellv. Leiter Bauverwaltung Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Verlegung des Schulpsychologischen Dienstes von der Nauenstrasse an die Austrasse sowie für die Sanierung zweier weiterer Gebäude Kredite von insgesamt 112 Millionen Franken als gebundene Ausgaben bewilligt.

title_de: Schulpsychologischer Dienst bald an der Austrasse

content_de:
Für den Schulpsychologischen Dienst wird seit längerer Zeit ein geeigneterer Standort als der heutige an der Nauenstrasse gesucht. Mit dem Auszug des Amtes für Sozialbeiträge in den Warteckhof bietet sich die Möglichkeit, den Schulpsychologischen Dienst an die Austrasse 67 zu verlegen und damit gleichzeitig eine Fremdmiete aufzugeben. Der Umzug findet spätestens Ende März 1998 statt. Die Kosten hierfür und für die Sanierung des Gebäudes sowie Mobiliar betragen 400'000 Franken.

 Für die Sanierung der Terrasse des Restaurants Rialto, die undicht ist. sind 400'000 Franken bewilligt worden. Gleichzeitig wird die Wärmedämmung den neuen Vorschriften angepasst.

 Weitere 320’000 Franken hat der Regierungsrat für die Flachdachsanierung des Garderobengebäudes Turnplatz Margarethenpark genehmigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine neue Verordnung über die erkennungsdienstliche Behandlung gemäss § 76 der Strafprozessordnung genehmigt. Mit der neuen Verordnung werden die bisherigen Ausführungsbestimmungen über die erkennungsdienstliche Behandlung von Personen der neuen Strafprozessordnung angepasst. Zusätzlich wird die Aufbewahrung und Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material geregelt. Weiter wird die Möglichkeit geschaffen, dass Personen, deren Verfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt oder mit einen Freispruch abgeschlossen wurde, auf ein Gesuch hin ihre Akten vernichten lassen können. Die neue Verordnung wird gleichzeitig mit der Strafprozessordnung vom 8. Januar 1997 auf den 1. Januar 1998 wirksam. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

zwei Verträge mit der Messe Basel genehmigt, in denen die Modalitäten enthalten sind, die aufgrund der Grossratsbeschlüsse vom 10. September 1997 betreffend Investitionsbeitrag von 50 Millionen Franken an den Ausbau der Messe Basel und betreffend Übernahme der Zinslasten auf dem bestehenden Darlehen festzulegen waren. Die Verträge orientieren sich an früheren Vereinbarungen und enthalten die im erwähnten Grossratsbeschluss festgehaltenen Auflagen; (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);


contact: Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Peter Erismann Personalchef Baudepartement Tel. 267 91 63 Leiter Arbeitsgruppe Neue Arbeitszeitmodelle

lead_de: Mit neuen flexiblen Arbeitszeitmodellen will Basel-Stadt die Erwerbslosigkeit bekämpfen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern und bessere Dienstleistungen anbieten. Rund 350 Staatsangestellte haben an einer Impulstagung ihr Interesse am Thema bekundet. Die gleichzeitig vorgestellte Informationsbroschüre zeigt konkrete Umsetzungsmöglichkeiten auf. In ersten Pilotabteilungen werden bereits dieses Jahr neue Arbeitszeitmodelle angewandt und getestet.

title_de: Neue Arbeitszeitmodelle bei Basel-Stadt: Kampagne gestartet

content_de:
Seit Herbst 1996 befasst sich die kantonale Verwaltung u.a. als Antwort auf die drängende Frage der Erwerbslosigkeit in der Region mit neuen Arbeitszeitmodellen. Mit einer breit abgestützten Kampagne wird jetzt das Personal zu einem innovativen und flexiblen Umgang mit der Arbeitszeit ermutigt. Die Impulstagung vom 1. Dezember mit Fachreferaten und Workshops war bis auf den letzten Platz ausgebucht.

 Der Regierungsrat - an der Tagung vertreten durch Veronica Schaller und Ueli Vischer - will eine breite Palette von neuen Modellen anbieten. Dabei haben Jahresarbeitszeiten, vermehrte Langzeiturlaube, Job-Sharing im Kader oder eine flexible Pensionierung genauso Platz wie die schon bisher stark verbreitete Teilzeitanstellung.

 Die Jahresarbeitszeit und Jahresteilzeitarbeit wird im Zentrallaboratorium des Kantonsspitals und in der Säuglingsabteilung des Kinderspitals bereits praktiziert; in der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe wird sie ab 1.1.1998 eingeführt. Die BVB bieten ihren Mitarbeitenden im Fahrdienst ein neues Jahresarbeitszeitmodell an. Zudem richtet sich der nächste Ausbildungsgang der BVB ausschliesslich an Mitarbeitende, die bereit sind, sich zu einem Jahresarbeitszeitmodell mit reduziertem Beschäftigungsgrad zu verpflichten. Frei werdende Kaderstellen werden auf ihre Teilbarkeit untersucht. So wird künftig zum Beispiel das kantonale Arbeitsamt in Co-Leitung geführt werden. Grössere Flexibilität soll ab dem Frühjahr 1998 auch bei der gleitenden Arbeitszeit gelten.

 Die interdepartementale Arbeitsgruppe «Neue Arbeitszeitmodelle» koordiniert die verschiedenen Arbeitszeitinitiativen und sorgt für die Weiterverbreitung innovativer Ideen in der Verwaltung. Zu diesem Zweck hat Basel-Stadt eine neue Informationsbroschüre herausgegeben: «Wer teilt gewinnt - Neue Arbeitszeitmodelle bei BASEL-STADT». Die Broschüre kann beim Personalamt Basel-Stadt, Rebgasse 14, 4005 Basel, Telefon 267 99 41, bezogen werden.


contact: Rudolf Jegge Tel. 267 92 11 Amt für Energie und techn. Anlagen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beschloss die Unterstützung zweier Projekte zur Einführung sogenannter Leicht-Elektromobile durch das Baudepartement. Beide Projekte erhalten aus den Mitteln des Strompreiszuschlages einen Förderungsbeitrag in Höhe von je 25’000 Franken zugesprochen.

title_de: Staatliche Förderung umweltschonender Verkehrsmittel

content_de:
Projekt: Riehen als Versuchsgemeinde für Leicht-Elektromobile

  Das Bundesamt für Energiewirtschaft hat für einen Grossversuch mit Leicht-Elektromobilen (LEM) die Gemeinde Mendrisio ausgewählt. Gleichzeitig sollen jedoch auch Gemeinden anderer Regionen als sogenannte Partnergemeinden in den Versuch mit einbezogen werden.

 Riehen als typische Agglomerationsgemeinde hat ein grosses Potential für derartige Leichtfahrzeuge und nimmt deshalb als Partnergemeinde am Versuch teil. Als Anreiz für Pendler, auf LEM umzusteigen, sollen pro Fahrzeug Preisermässigungen von maximal 50 Prozent gewährt werden. Die Ermässigungen setzen sich zusammen aus einem Herstellerrabatt sowie Beiträgen von Bund, Kanton und der Gemeinde Riehen. Mit dem Förderungsbeitrag des Kantons Basel-Stadt können in einer ersten Phase etwa zwanzig LEM verbilligt abgegeben werden.

Projekt: Markteinführung des Leicht-Elektromobiles TWIKE

  Beim zweiten Projekt handelt es sich um die finanzielle Unterstützung der Markteinführung eines LEM namens TWIKE. TWIKE ist ein serientaugliches LEM, welches in den letzten Jahren von einem innovativen Team in Gelterkinden entwickelt wurde. Es handelt sich um ein zweisitziges Fahrzeug, das sowohl über einen Elektromotor als auch über einen Pedalantrieb verfügt. TWIKE hat bereits die Zulassung als Automobil vom TÜV Bayern/Sachsen erhalten; die Zulassungsprüfung als dreirädriges Motorrad in der Schweiz befindet sich in der Abschlussphase.

 Bund und Kanton Basel-Landschaft unterstützen das Projekt ebenfalls finanziell, so dass mit dem Förderungsbeitrag von Basel-Stadt auch eine partnerschaftliche regionale Kooperation zustande kommt.

 Verkehr, Umweltschutz und Energieverbrauch sind eng miteinander verknüpft. Indem das Baudepartement aus dem Energiessparfonds diese zwei Projekte unterstützt, leistet es einen wichtigen Beitrag zur Sensibilisierung und Stärkung des umweltbewussten Verhaltens sowie zur konsequenten Förderung umweltschonender Verkehrsarten. Dabei handelt es sich um Ziele, welche sich die Regierung für die laufende Legislatur selbst vorgegeben hat.


contact: René Neuner Tel. 267 66 95 Finanzverwaltung

lead_de: Beantwortung der Anzüge Dr. Willi Gerster SP sowie E. Ehret CVP -- Der regionale Lastenausgleich ist ein Politikbereich dem der Regierungsrat seit langer Zeit besondere Beachtung schenkt. Zusätzlich wird zur Zeit in einem gemeinsamen Projekt von Bund und Kantonen die Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleiches erarbeitet.

title_de: Aktivitäten im Bereich des regionalen Lastenausgleiches

content_de:
Bereits seit Jahren geht dem Kanton Basel-Stadt aufgrund der zunehmenden Entmischung der Funktionen Arbeiten und Wohnen Steuerkraft verloren. Gleichzeitig nehmen die Ausgaben für Zentrumsfunktionen wie Universität, kulturelle Förderung, öffentliche Sicherheit, soziale Wohlfahrt und Gesundheit laufend zu. Dieser Scherenbewegung muss möglichst bald Einhalt geboten werden.

 Die Nettoausgaben für diese kostenintensiven Zentrumsleistungen von Basel-Stadt werden zu über 80 Prozent durch den Kanton selbst finanziert. Sie werden jedoch nur zu einem Drittel von Einwohnern des Kantons genutzt. Angesichts der angespannten Lage bei der baselstädtischen Staatsrechnung muss die externe Finanzierung der Zentrumsleistungen besser und gerechter abgestützt werden. Fliessen keine zusätzlichen Mittel von benachbarten Gemeinwesen an die Zentrumsleistungen, so muss geprüft werden, welche dieser Leistungen abgebaut werden können.

 Seit Ende 1994 wird die Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleiches in einem gemeinsamen Projekt von Bund und Kantonen (vertreten durch die Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren) konzeptionell erarbeitet. Regierungsrat Ueli Vischer ist Mitglied des Leitungsgremiums des Gesamtprojektes. Die Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleiches sieht den interkantonalen Lastenausgleich als integriertes und unabdingbares Element des zukünftigen Finanzausgleiches vor. Die Projektgruppe hat eine Verankerung auf Ebene Bundesverfassung vorgeschlagen.

 Anfangs 1996 geht ein Bericht über die Grundzüge der Neuordnung des Finanzausgleiches an den Bundesrat und die Kantone. Bis Herbst 1996 werden Detailvorschläge ausgearbeitet. Ende 1996 beginnt die eigentliche Vernehmlassung bei den Kantonen, politischen Parteien, Verbänden etc.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Vorsteher Baudepartement Tel. 267 91 80 Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Der Schweizer Heimatschutz SHS hat den diesjährigen 25. Wakker-Preis der Stadt Basel verliehen. Der Regierungsrat hat von dieser Preisverleihung mit grosser Freude Kenntnis genommen.

title_de: Jubiläums-Wakker-Preis für Basel

content_de:
«Alt und Neu im Dialog» - unter diesem Motto steht der diesjährige Wakker-Preis. Dass gerade diese Auszeichnung an Basel verliehen wird, ist ebenfalls das Ergebnis eines Dialogs und eines besonderen, breiten Engagements für die Stadt und ihre Entwicklung. Bauherren, Planer und Architekten, Behörden und Verwaltung aber auch interessierte Privatpersonen und Organisationen setzen sich seit Jahren intensiv mit der Pflege alter Bausubstanz und anspruchsvollem neuem Bauen im Kontext mit historisch gewachsener Urbanität auseinander.

 In Basel wird vorhandene, alte und wertvolle Bausubstanz gepflegt. Dort wo nötig wird sie mit neuer, möglichst hochwertiger Architektur ergänzt, die eigene Akzente setzt.

 Jede Stadt ist einem ständigen Wandel unterzogen. Dieser Wandel stellt hohe Ansprüche an Private und Staat. Der Wakker-Preis ist für Basel denn auch Ansporn, den bisherigen Weg bei der Stadtentwicklung und -gestaltung weiter zu verfolgen.

 Im Namen der Basler Bevölkerung dankt der Regierungsrat dem Schweizer Heimatschutz für die mit dem Wakker-Preis ausgedrückte Anerkennung und freut sich auf die festliche Preisverleihung im Juni dieses Jahres.


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebs- wirtschaft, Sanitätsdepartement BS Rosmarie Furrer Tel. 925 56 02 Direktionssekretärin der Volks- wirtschafts- und Sanitätsdirektion BL PD Dr. Kurt Tschopp Tel. 925 28 30 Chefarzt HNO-Klinik Liestal

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben für den Bereich der universitären Pädaudiologie vertraglich eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

title_de: Enge Zusammenarbeit von Basel-Landschaft und Basel-Stadt in der universitären Pädaudiologie

content_de:
Die Pädaudiologie befasst sich mit Diagnostik und Behandlung der kindlichen Schwerhörigkeit. Es ist heute möglich, das Hörvermögen mit Implantaten zu verbessern.

 Die universitäre Pädaudiologie befasst sich mit der Rehabilitation von gehörlosen Kindern. Einem Teil dieser Kinder kann durch die Implantation einer elektronischen Innenohrprothese, einem sogenannten «Cochlear Implant», wieder zu einem Hörvermögen verholfen werden. Die Abklärung, Operation und Rehabilitation dieser Kinder verlangen grosse Erfahrung. Die Spitäler der Region Basel haben sich dabei zu einem führenden Zentrum entwickelt: Die weitaus grösste Zahl von «Cochlear Implants» bei Kindern erfolgten bislang an der HNO-Universitätsklinik Basel unter der Leitung von Prof. Dr. Rudolf Probst.

 Für die pädaudiologischen Abklärungen hat sich PD Dr. Kurt Tschopp, seit März 1995 Chefarzt der HNO-Abteilung Liestal, spezialisiert. Aufgrund der vereinbarten Arbeitsteilung ist vorgesehen, die Abklärung der gehörlosen Kinder unter der Leitung von PD Dr. Tschopp an der Kinderklinik Bruderholz vorzunehmen. Dieser Standort ist ideal, weil im Rahmen der Abklärungen regelmässig neuropädiatrische Untersuchungen notwendig sind und der Chefarzt der Kinderklinik Bruderholz, Prof. Dr. Jürg Lütschg, darauf spezialisiert ist und auch Neuropädiatrie an der Universität Basel lehrt. Die «Cochlear Implant»-Operationen werden weiterhin an der HNO-Klinik des Kantonsspitals Basel unter der Leitung von Prof. Probst erfolgen.

 Obschon die Zahl der gehörlosen Kinder klein ist, braucht deren erfolgreiche Integration in unsere Gesellschaft einen beträchtlichen Aufwand an erfahrenen Spezialisten und eine optimale Zusammenarbeit mit den Pädagoginnen und Pädagogen an den Schwerhörigen- und Gehörlosenschulen. Das Konzept der interkantonalen Zusammenarbeit in der Pädaudiologie sichert die Versorgung in beiden Kantonen sowie in der weiteren Region auf einem hohen Niveau - mit einer Konstanz in der Betreuung der schwerhörigen und gehörlosen Kinder.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 267 85 40 Peter Meier Präsident Verwaltungs- ausschuss BVB Tel. 681 59 09

lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Georg R. Vischer zum neuen BVB-Vizedirektor gewählt. Er wird sein neues Amt am 1. Mai 1996 antreten und den bisherigen Amtsinhaber Dr. Norbert Schmassmann ersetzen der per 1. März 1996 zum Direktor der Verkehrsbetriebe der Stadt Luzern gewählt worden ist.

title_de: Georg R. Vischer wird Vizedirektor der Basler Verkehrsbetriebe

content_de:
Vischer war bisher Departementssekretär des Baudepartementes, wo er die Führung des Departementssekretariates sowie die departementsinterne Stellvertretung des Departementsvorstehers inne hatte. Als Departementssekretär nahm er bisher auch für die BVB wichtige Koordinationsaufgaben departementsintern und -übergreifend wahr. Mit diesem Erfahrungshintergrund verfügt Vischer nebst seiner Ausbildung als Jurist über willkommene Voraussetzungen für die Ausübung seines neuen Amtes als BVB-Vizedirektor.

 Der Regierungsrat und der BVB-Verwaltungsrat sind überzeugt, dass Dr. Georg R. Vischer die mit dem Abgang von Dr. Norbert Schmassmann entstehende Lücke ideal schliessen kann, zumal er über ausgesprochen gute Kenntnisse im Bereich des öffentlichen Verkehrs und des Bauwesens verfügt und fundierte Verwaltungskenntnisse ausweisen kann.

 Der neue Vizedirektor wird das gleiche Aufgabenfeld wie sein Vorgänger betreuen: Stellvertretung des Direktors, Chef der Verwaltungs- und kaufmännischen Abteilung (Bereich Finanzen, Rechnungswesen, Tarifpolitik, zentraler Einkauf, EDV, Schadenwesen u.a.) sowie Personalchef (Personalwesen, Lohnbuchhaltung, Krankenwesen).


contact: Ivo Berweger Tel. 267 67 70 Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Der Regierungsrat hält fest dass das Angebot an Abstellplätzen für Zweiradfahrzeuge in der Innerstadt mit der Vergrösserung der Fussgängerzone erhöht wurde. Die zur Verfügung gestellten Flächen sind zwar überwiegend gut belegt reichen jedoch aus.

title_de: Ausreichend Veloabstellplätze in der Innerstadt

content_de:
Für den Veloverkehr ist nebst der guten Erreichbarkeit der Innerstadt auch ein gutes Angebot an Veloabstellplätzen wichtig. Wegen der engen innerstädtischen Platzverhältnisse sind jedoch die Möglichkeiten begrenzt, müssen doch auch der Fussgängerverkehr, der öffentliche Verkehr sowie die Anlieferung der Geschäfte berücksichtigt werden.

 Für die Grossbasler Innerstadt ist ein Konzept betreffend Veloabstellplätze erarbeitet worden. Abstellplätze, die wegen Fussgängerzonen aufgehoben wurden, werden rund um diese Zonen ersetzt. Zusätzlich werden weitere Abstellmöglichkeiten geschaffen, so dass insgesamt mehr Abstellfläche zur Verfügung stehen wird als zuvor.

 Für die in der Gerbergasse und Steinenvorstadt weggefallenen Abstellplätze ist in den Bereichen Kohlenberg, Steinenberg, Birsigparkplatz, Rümelinsplatz, Lohweg und Heuwaage nicht nur Realersatz beschaffen, sondern das Angebot sogar ausgeweitet worden.


contact: Regierungsrat Dr. H.M. Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär JD Dr. Gerhard Mann Tel. 925 58 05 Leiter Polizeiabteilung Justiz-, Polizei- und Militärdirektion BL

lead_de: Die Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Bereich der Hilfe für Opfer von Straftaten eine neue gemeinsame Subventionsregelung getroffen.

title_de: Neue Subventionsverträge im Bereich der Hilfe an Opfer von Straftaten

content_de:
Im November 1994 mussten die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Wegfall der Organisation «Weisser Ring» als Trägerin der zielgruppenneutralen Opferhilfe-Beratungsstelle zur Kenntnis nehmen. Die Beratungsstelle in Riehen wurde interimistisch mit dem bestehenden Personal weitergeführt. Der Verein «Nottelefon für vergewaltigte Frauen beider Basel», der die zweite staatlich subventionierte Beratungsstelle betreibt, behielt seinen Auftrag bei.

 Vorab waren die Aufgaben der ursprünglich zur Einführung der Opferhilfe geschaffenen Kommissionen neu zu definieren, und die Kommission war dementsprechend personell neu zu besetzen. Wichtige Bereiche wie der Rechtsmittelweg bei Kostengutsprachen wurden einer klaren und eindeutigen Lösung zugeführt. Der Auftrag zur Betreibung einer Opferberatungsstelle für Frauen durch den Verein Nottelefon wurde überprüft und der Beitrag der Kantone wurde aufgrund der Auslagerung einzelner Aufgaben korrigiert. Der Verein Nottelefon erhält dadurch von den beiden Kantonen neu 249’000 Franken.

 Für die Führung einer zielgruppenneutralen Beratungsstelle ist es gelungen, als Nachfolge des Weissen Rings den Verein Tele-Hilfe Basel zu gewinnen. Die Tele-Hilfe (auch bekannt unter den Namen «Die Dargebotene Hand» oder «Telefon Nr. 143») verfügt über eine reiche Erfahrung im Zusammenhang mit telefonischer Hilfeleistung. Die bisherige provisorische Beratungsstelle «Opferhilfe beider Basel» in Riehen wird neu ab März 1996 in den Räumen der Tele-Hilfe am Peterskirchplatz untergebracht. Der Verein Tele-Hilfe Basel hatte schon bisher im Auftrag der Kantone den Telefon-Pikettdienst rund um die Uhr für die Opferhilfe geführt, wofür er weiterhin separat unterstützt wird.

 Für die Ausführung des neuen Auftrags wird dem Verein Tele-Hilfe Basel von den beiden Kantonen ein Beitrag von 177’000 Franken pro Jahr gewährt.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Hans-Peter Wessels SP -- Der Regierungsrat hat sich für die Unterstützung von Produkten des ‘Fairen Handels’ ausgesprochen und die Departemente beauftragt in ihren Verpflegungsbetrieben den Gebrauch solcher Produkte zu empfehlen.

content_de:
Seit vier Jahren führen die beiden Branchenführer Migros und Coop sowie andere Kaffeeröster und -importeure einen Artikel in ihrem Sortiment, der sich hinsichtlich der Preisgestaltung vom herkömmlichen Angebot unterscheidet - den Max-Havelaar-Kaffee. Sein Preis richtet sich erklärtermassen nicht mehr ausschliesslich nach dem Weltmarktniveau, sondern auch nach den Existenzbedürfnissen der Produzenten. In der Praxis bedeutet dies für den Konsumenten, dass er im Interesse eines fairen Handels freiwillig einen um rund 20% erhöhten Preis bezahlt. Die Anbieter ihrerseits garantieren dafür, dass der Mehrerlös tatsächlich den Kaffeebauern zugute kommt.

 Einen etwas anderen Weg beschreiten die Entwicklungsprojekte der Merkur AG in Guatemala. Die jeweiligen Kaffeemischungen bietet Merkur ihren Kunden mit einem Aufpreis von einem Franken pro Packung an. Diese Unterstützungsbeiträge fliessen vollumfänglich in die Wohnbauprojekte von Merkur unter dem Motto ‘Hilfe ohne Umwege’.

 Die Idee dieser ganzheitlichen Entwicklungszusammenarbeit ist nicht, nur kurzfristig zu helfen oder die Armen direkt mit Geld zu unterstützen, sondern langfristig mit ihnen zusammen durch Information, Schulung und Erwachsenenbildung den Grundstein zu einem besseren Leben zu legen.

 Die Unterstützung und die Verbreitung der Max-Havelaar-Idee, wie sie in einem diesbezüglichen parlamentarischen Vorstoss gefordert wird, ist zwar ein kleiner, aber entwicklungspolitisch sehr sinnvoller Beitrag zu einem gerechten Handel. Zu betonen ist, dass es hier nicht um Schleichwerbung für ein bestimmtes Produkt geht, sondern um eine bestimmte Methode von Entwicklungshilfe, für die der Kanton Basel-Stadt derzeit immerhin 1,5 Millionen Franken pro Jahr ausgibt.

 Solche Möglichkeiten sinnvoller Zusammenarbeit innerhalb eines freien Weltmarktes werden heute mehr und mehr genutzt. In zahlreichen Spitälern, Restaurants und Kantinen der Schweiz wird bereits Solidaritätskaffee verwendet. Der Regierungsrat will diese Aktion unterstützen und hat daher die Departemente beauftragt, in ihren Verpflegungsbetrieben den Gebrauch von Produkten des gerechten Handels, wie z.B. Kaffee mit einem Gütezeichen, zu empfehlen.


content_de:
den Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes zur Unterzeichnung (Ratifizierung) des Konkordates über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz ermächtigt;

in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses beschlossen, auf die Verfügung eines zusätzlichen Fussgängerstreifens bei der Liegenschaft Tellstrasse 22 speziell auch im Hinblick auf die in Arbeit stehenden Tempo 30-Zonen zu verzichten;

das Budget 1996 der Israelitischen Gemeinde Basel gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

eine Änderung der Kaminfegerordnung vom 20. Juni 1972 sowie die ersatzlose Streichung der Tarifvorschriften beschlossen. Die Kaminfeger sind in der Festsetzung der Preise für ihre Dienstleistungen frei. Die Änderung tritt rückwirkend auf den 1.1.1996 in Kraft;

festgestellt, dass die vom Gemeinderat Riehen am 2. Januar 1996 genehmigten neuen Strassenlinien am Gänshaldenweg den Vorschriften von Bund und Kanton entsprechen;


contact: Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 Martin Häusermann Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel. 267 96 24

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Einführung eines zeitgemässen und leistungsfähigen Informatiksystems für das kantonale Rechnungswesen gutgeheissen. Von 1996 - 1998 soll die seit 15 Jahren in weiten Teilen der Verwaltung eingesetzte Rechnungswesensoftware FIS (Finanzinformationssystem) durch SAP R/3 eine weltweit verbreitete Standardsoftware ersetzt werden. Die einmaligen Ausgaben für das Vorhaben belaufen sich auf 78 Millionen Franken. Aufgrund des Umfangs und der Komplexität dieses Projektes mit welchem auch die Informationsbasis für neue Methoden der Verwaltungsführung gelegt wird leitet der Regierungsrat den Bericht zur Umstellung von FIS auf SAP in Form eines Ratschlages vorerst zur Prüfung an die Finanzkommission des Grossen Rates weiter.

title_de: Leistungsfähiges Informationssystem für das Kantonale Rechnungswesen: von FIS zu SAP

content_de:
Bereits im Frühjahr 1993 stimmte der Regierungsrat der Neuordnung und Modernisierung des Rechnungswesens im Kanton Basel-Stadt zu. Hauptzielsetzungen waren eine verbesserte Kostentransparenz, eine bessere Vergleichbarkeit der Basler Finanzkennzahlen mit jenen anderer Kantone, die Einführung von Methoden und Instrumenten des Controllings sowie die Ausarbeitung eines Finanzhaushaltgesetzes. Wichtige Etappenziele sind zwischenzeitlich erreicht worden.

 Die Ablösung des Finanzinformationssystems (FIS) durch die Standardsoftware SAP R/3 stellt einen logischen Schritt dar, um die Neuerungen im Finanz- und Rechnungswesen mittels zeitgerechter Hard- und Software zielgerichtet und effizient umzusetzen. Diesem Projekt ging 1995 ein Vorprojekt voraus, in welchem die Organisation des Rechnungswesens in den Departementen und Dienststellen als Ausgangsbasis für ein Soll-Konzept analysiert worden ist und die Leistungsfähigkeit von SAP als Nachfolgeprodukt von FIS geprüft wurde.

 Durch die verwaltungsweite Ablösung der betagten Rechnungsweseninformatik ergeben sich diverse neue Möglichkeiten der Informationsgewinnung. Mit der dezentralen Einführung von SAP R/3 lässt sich eine benutzergerechte Kosten- und Leistungsrechnung realisieren, welche für die Beurteilung der effektiven Kosten der vom Staat erbrachten Leistungen und der generellen Leistungsfähigkeit der Verwaltung unabdingbar ist. Durch die neue Software können auch Informationen gewonnen werden, um raschmöglichst auf Abweichungen zwischen dem geplanten und dem aktuellen Zustand reagieren zu können. Diese Führungsinformationen sind besonders wichtig für eine effektive und effiziente Verwaltungsführung, wie sie das New Public Management fordert. Mit dem SAP R/3-System können die heutigen und zukünftigen finanzwirtschaftlichen Informationsbedürfnisse des Kantons Basel-Stadt abgedeckt werden.

 Die Projektrealisierung soll zusammen mit externen Beratern angegangen werden. Geplant ist der Abschluss eines Generalunternehmervertrages mit vertraglich fixiertem Ausgabenplafond für die Durchführung des Projektes. In den Projektsteuerungsausschuss nimmt die regierungsrätliche Delegation für Finanzfragen (Regierungsrätin V. Schaller, Regierungsräte Dr. Ch. Stutz und Dr. U. Vischer) Einsitz. Die Projektleitung wird dem Generalunternehmer übertragen.


contact: Hansjörg Hanhart Tel. 267 92 26 stv. Abteilungsleiter Transport und Verkehr

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Beat Schultheiss FDP -- Eine Erhöhung der Luftverschmutzung als Folge von Strassenschwellen zur Verkehrsberuhigung ist wissenschaftlich nicht erwiesen. Der Regierungsrat sieht deshalb von der Entfernung vorhandener Schwellen ab.

title_de: Erhöhte Luftverschmutzung durch Strassenschwellen nicht erwiesen

content_de:
Werden in einem Quartier Tempo 30-Zonen eingeführt, so genügt es nicht, die reduzierte Höchstgeschwindigkeit lediglich mit einer Tafel zu signalisieren. Für eine solche Abweichung von der allgemeinen Innerorts-Höchstgeschwindigkeit (50 generell) sind gemäss den eidgenössischen Bestimmungen flankierende Massnahmen erforderlich. Entsprechend den örtlichen Verhältnissen gehören auch bauliche Massnahmen dazu.

 Gemäss kantonalem Umweltschutzgesetz haben der Kanton und die Landgemeinden durch bauliche gestalterische und verkehrstechnische Massnahmen dazu beizutragen, dass Fahrverbote, Höchstgeschwindigkeiten und andere Verkehrsbeschränkungen auch wirklich eingehalten werden.

 In verschiedenen Studien wurden die Auswirkungen verkehrsberuhigender Massnahmen auf die Schadstoffemissionen untersucht. Dabei sind die Resultate widersprüchlich. Während einzelne Studien eine Verringerung der Schadstoffemissionen feststellen, messen andere eine Erhöhung.


contact: Germain Della Bianca, dipl. Ing. Tel. 639 22 26 Leiter des Gewässerschutzamtes

lead_de: Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP -- Die Altlasten und Verdachtsflächen im Einzugsgebiet der Langen Erlen wurden untersucht und bedürfen aufgrund des geringen Risikos keiner umfangreichen Sanierungen. Das restliche Kantonsgebiet wird in den nächsten Jahren untersucht. Die Ergebnisse der seit langem flächendeckend durchgeführten Analysen des Grundwassers lassen vermuten dass auch hier keine Altlasten vorhanden sind die einer dringenden Sanierung bedürfen.

title_de: Langfristige Sanierung von Altlast-Deponien

content_de:
Bereits im Jahre 1988 wurde mit der Standortbestimmung möglicher Altlasten und Altlasten-Verdachtsflächen im Kanton begonnen. Bei den aufgenommenen Altlasten handelt es sich um Altablagerungen sowie alte Betriebs- und Unfallstandorte, bei welchen nicht ausgeschlossen werden kann, dass zurückgebliebene Schadstoffe Mensch und Umwelt gefährden.

 Bisher wurden insgesamt sechs Altlasten und Verdachtsflächen im Einzugsgebiet der Langen Erlen untersucht. Detaillierte Untersuchungen über Schadstoffinhalte und -mobilität zeigen, dass keine umfangreichen Sanierungsmassnahmen zur Sicherung der Schutzgüter und für die weitere Nutzung erforderlich sind. Sicherheitshalber werden indessen die untersuchten Areale während mindestens 5 Jahren überwacht. Ausserdem wird aus Gründen des vorsorglichen Gesundheitsschutzes in der Freizeitanlage «Landauer» der belastete Oberboden durch sauberes Erdreich ersetzt.

 Eine 40-60 Millionen Franken teure Totalsanierung der Altlasten «Zu den drei Linden» und «Landauer» ist aus Sicht aller beteiligten Amts- und externen Fachstellen nicht erforderlich. Die Ergebnisse der Risikoabschätzung rechtfertigen in keiner Weise die hohen Kosten einer Totalsanierung.

 In zweiter Priorität werden alle übrigen Deponien und Auffüllungen sowie Betriebs- und Unfallstandorte im Kanton untersucht. Diese Arbeiten werden voraussichtlich mindestens fünf Jahre dauern.

 Bisher hat der Staat für Abklärungen und Beobachtungen von Altlasten sowie Verdachtsflächen rund 900’000.- Franken benötigt. Die Kosten für die vorsorglichen Massnahmen auf dem Areal «Landauer» werden ca. 300’000.- Franken betragen. Die Aufwendungen für die Beobachtungen während der nächsten fünf Jahre belaufen sich auf jährlich ca. 60’000.- Franken.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Beantwortung Anzug Susanne Signer SP -- Der Regierungsrat lehnt den Vorschlag ab als Ergänzung zur geplanten Regio-S-Bahn eine normalspurige Strassenbahnverbindung Badischer Bahnhof - Bahnhof St. Johann mittels einer dritten Schiene zu erstellen.

title_de: Keine zusätzliche Schienenverbindung vom Badischen Bahnhof zum Bahnhof St. Johann

content_de:
Der Vorschlag, über eine zusätzliche Schienenverbindung mit Normalspur Stadtbahnwagen aus dem Wiesental via Dreirosenbrücke und Bahnhof St. Johann zum Bahnhof SBB zu führen, scheitert an den extrem hohen Kosten und technischen Problemen.

 Im Gegensatz zu ähnlichen Lösungen in Deutschland fährt das Tram in Basel auf Schmalspur- und nicht auf Normalspurschienen. Wenn das Tram und die neue Stadtbahn in den gleichen Strassenräumen verkehren sollen, ist also ein aufwendiges Mehrschienengleis unumgänglich. Hinzu kommen diverse weitere technische und Platz-Probleme.

 Die Gleiskosten einer solchen Verbindung machen jedoch nur einen vergleichsweise geringen Teil der Gesamtkosten aus. Teuer sind vor allem die Kapazitätserweiterungen auf den bestehenden Normalspurabschnitten, die Verknüpfung mit den Normalspurstrecken in den beiden Bahnhöfen und das Rollmaterial. Diese hohen Kosten lassen sich nur dann rechtfertigen, wenn ihnen ein grosser verkehrlicher Nutzen gegenüber steht. Simulationen mit Hilfe des Gesamtverkehrsmodells der Region Basel haben jedoch gezeigt, dass ein solcher Nutzen nicht erzielt werden kann.

 Zur Zeit wird untersucht, ob und zu welchen baulichen und betrieblichen Mehrkosten die Tramschlaufe vom Messeplatz zum Badischen Bahnhof verlegt werden könnte. Damit würden mehr Tramlinien - unter anderem auch die Tramlinie 1 aus dem St. Johann - direkt zum Badischen Bahnhof fahren.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Heinz Theus Tel. 267 92 13 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Beantwortung Anzug René Brigger SP -- Der Regierungsrat ist bei der Entwicklung von zusätzlichem Wohnraum in der Stadt Basel bestrebt die Wohnqualität - und damit verbunden auch ein ausreichend begrüntes Wohnumfeld - wenn immer möglich zu erhöhen.

title_de: Förderung des Wohnungsbaus ohne Grünflächenverlust

content_de:
Regierungsrat und Verwaltung sind bei der Entwicklung von zusätzlichem Wohnraum in der Stadt Basel im Rahmen aller ihrer Möglichkeiten bestrebt, die Wohnqualität - und damit auch ein ausreichend begrüntes Wohnumfeld - in allen Quartieren auf ein so hohes Niveau zu bringen, dass sich hieraus kein Abwanderungsgrund ergibt. In diesem Sinne sind die Anliegen der Anzugsteller bereits in die Ziele der Legislaturperiode 1993-1996 eingeflossen und gelten als Vorgaben für die Verwaltungstätigkeit.

 Im Zusammenhang mit der Bereitstellung des künftig notwendigen Wohnraumes werden innerhalb des Baudepartementes und in der interdepartementalen Arbeitsgruppe Wohnen Fragen wie Unterbelegung von Wohnraum, Rückführung von Büroraum in zu Wohnzwecken geeigneten staatlichen Liegenschaften und die Förderung der Rückwandlung geeigneter Büroflächen in Wohnungen erörtert und Lösungsvorschläge erarbeitet, als Alternative zur weiteren Überbauung von Grünflächen. Während in intakten Wohnquartieren in Büroräume umgewandelte Wohnungen unbestritten einfach wieder der Wohnnutzung zugeführt werden können, sind an schlechten Wohnlagen derartige Nutzungsänderungen jedoch nur verbunden mit Aufwertungsmassnahmen möglich und in jedem Einzelfall kritisch zu prüfen.

 Grünflächen in städtischen Wohnquartieren werten die Wohnqualität zweifelsohne auf, doch gilt es auch hier, zu differenzieren. In dicht überbauten Gebieten können Massnahmen sinnvoll und finanzpolitisch vertretbar sein, die in locker überbauten und mit Grünflächen ausreichend versorgten Quartieren nicht in Frage kommen. Die Stadtbegrünung ist durch einfache und kostengünstige Massnahmen zu fördern. Dazu gehört der schonungsvolle Umgang mit den heute noch vorhandenen Grünflächen innerhalb des Stadtgebiets und die Verbesserungen in besonders dicht überbauten Quartieren, aber auch die durch private Institutionen geförderten Fassaden- und Dachbegrünungen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter von Kroatien Brasilien Norwegen Peru Marokko Südafrika Korea und der Türkei zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Skrabalo angeführt.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Prof. Dr. Dr. Zdenko SKRABALO, Botschafter, und Hrvoje Cvitanovic, Zweiter Sekretär, Republik Kroatien;

 Carlos Eduardo de Affonseca ALVES DE SOUZA, Botschafter, und Paulo Fernando Telles Ribeiro, Ministerialrat, Brasilien;

 Jan Gunnar JÖLLE, Botschafter, Frau Anne Elise Jölle und Harald van Rees Rotler, Erster Botschaftssekretär, Königreich Norwegen;

 Riza TÜRMEN, Botschafter, und Halit Cevik, Generalkonsul, Republik Türkei;

 César CASTILLO RAMIREZ, Botschafter, und Luis Galindo Galecio, Botschaftsrat, Peru;

 Tahar NEJJAR, Botschafter, und Ali Bojji, Erster Botschaftsrat, Königreich Marokko;

 Pieter Roelof DIETRICHSEN, Botschafter, Republik Südafrika;

 Hayson KIM, Botschafter, und Woong-Nam Kim, Botschaftsrat, Republik Korea.

 Nach der Begrüssung stellte Regierungspräsident Jörg Schild den Gästen in einer kurzen Ansprache den Kanton Basel-Stadt vor. Anschliessend wurden allgemein interessierende Fragen diskutiert. Während des gemeinsamen Mittagessens im Stadtcasino wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgesetzt.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartementes Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Die jetzigen Räume des Stadt- und Münstermuseums im Kleinen Klingental werden nach der Zusammenlegung mit dem Historischen Museum zum grössten Teil der Denkmalpflege zur Verfügung gestellt. Die Münsterskulpturen sind an Sonn- und Feiertagen weiterhin öffentlich zugänglich. In einigen Räumen können privat finanzierte Ausstellungen gezeigt werden; die Gespräche mit dem daran interessierten Verein der «Freunde des Klingentalmuseums» werden weitergeführt.

title_de: Kleines Klingental: Mehr Räume für die Denkmalpflege - Ausstellungen weiterhin möglich

content_de:
Das Kleine Klingental ist ein Denkmal von nationaler Bedeutung. Die bisherige sanfte Nutzung nahm auf den historischen Wert weitgehend Rücksicht. Im Hinblick auf die Angliederung des Stadt- und Münstermuseums an das Historische Museum hat der Regierungsrat auf Antrag des Baudepartementes über die Nachnutzung des Kleinen Klingentals entschieden. Sie berücksichtigt die denkmalpflegerischen Randbedingungen für eine Nutzung der historischen Räume und erlaubt eine kostendeckende Bewirtschaftung der Repräsentationsräume. Die Wünsche und Anregungen des Vereins «Freunde des Klingentalmuseums» werden dabei weitgehend erfüllt.

 Im Kleinen Klingental werden keine neuen Wohnflächen geschaffen, sondern die vom Museum freigegebenen Räume werden zum grössten Teil der Denkmalpflege zur Verfügung gestellt. Diese konzentriert neu alle ihre Büros und Archive im Kleinen Klingental und gibt dafür zwei Aussenstellen auf. Auch die Rheinpolizei verbleibt weiterhin an ihrem angestammten Ort.

 Das Refektorium und die Schaffneistube im Erdgeschoss, das Pfründnerrefektorium sowie der rheinseitige Raum des Kasernentraktes im 1. Stock werden für öffentliche und private Anlässe vermietet. In diesen und allenfalls in weiteren Räumen können auch privat finanzierte Ausstellungen stattfinden. Die Gespräche mit dem daran interessierten Verein der «Freunde des Klingentalmuseums» werden vom Erziehungsdepartement weitergeführt. Es wird damit gerechnet, dass sie bis Ende März abgeschlossen werden können.

 Die Münstersammlung wird in den bisherigen Räumen belassen. Die Denkmalpflege betreut die Sammlung und organisiert die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit. Vorgesehen ist eine regelmässige Öffnung an den Sonn- und Feiertagen. An Wochentagen soll die Sammlung während der Arbeitszeiten der Denkmalpflege auf Anfrage hin offen sein.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs Steuerverwaltung

lead_de: Kleine Anfrage Dr. Roman Geeser FDP -- Ab 1996 soll unter dem Titel «Basellandschaftliche und baselstädtische Steuerpraxis» eine gemeinsame Publikation erscheinen welche regelmässig Entscheidungen der Rekursinstanzen sowie Mitteilungen und Richtlinien der Steuerverwaltungen zugänglich macht.

title_de: Vermehrte Information auf dem Gebiet der Steuern

content_de:
Schon seit langer Zeit bestand in Fachkreisen ein Bedürfnis nach mehr Information auf dem Gebiet der Steuern. Deshalb suchte das Finanzdepartement nach einem geeigneten Organ, um Steuerentscheidungen und Verwaltungsrichtlinien vermehrt zu publizieren. Ein inzwischen eingereichter parlamentarischer Vorstoss zu diesem Thema kann nunmehr positiv beantwortet werden.

 Entscheidungen der Rekursinstanzen sowie Mitteilungen und Richtlinien der Steuerverwaltung werden inskünftig regelmässig publiziert. Mit der «Basellandschaftlichen Steuerpraxis» wurde eine Fachschrift gefunden, der sich die Steuerverwaltung anschliessen kann. Ab 1996 soll unter dem Titel «Basellandschaftliche und baselstädtische Steuerpraxis» eine gemeinsame Publikation erscheinen. Die erste gemeinsame Ausgabe der quartalsweise erscheinenden Fachschrift ist auf Ende März 1996 vorgesehen. Die Publikation kann dannzumal bei der Steuerverwaltung Baselland bestellt werden, welche auch für den Vertrieb besorgt ist.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt Vollständiger Lebenslauf, Publikationsliste, Liste der Ausstellungen und Auslandsaufenthalte: Koordinationsstelle Museen Basel Tel. 267 84 01 Für Interviews: Dr. Clara B. Wilpert Tel. 0049-40-45 10 13

lead_de: Das Museum für Völkerkunde und Schweizerische Museum für Volkskunde wird neu von einer Frau geleitet. Der Regierungsrat hat Dr. Clara B. Wilpert zur neuen Direktorin gewählt. Frau Wilpert ist zurzeit Leiterin der Abteilung Indonesien und Südsee am Hamburgischen Museum für Völkerkunde. In Basel tritt sie die Nachfolge von Prof. Gerhard Baer an. Ihr Amt tritt sie am 1. Februar 1996 an. Sie wird hier keine eigene Abteilung leiten sondern sich ganz auf die Führung des Museums konzentrieren.

title_de: Neue Direktorin des Museums für Völkerkunde

content_de:
Clara B. Wilpert ist am 19. Februar 1941 in München geboren und in München und Passau aufgewachsen. In Würzburg, Bonn und Köln hat sie von 1961 - 1969 Völkerkunde, Theologie, klassische Sprachen, Philosophie und Psychologie studiert. Sie promovierte mit der Arbeit «Kosmogonische Mythen der australischen Ureinwohner. Das Konzept der Schöpfung und Anthropogenese». Nach einem Volontariat am Rautenstrauch-Joest-Museum in Köln wurde sie 1971 mit der Leitung der Abteilung Indonesien und Südsee am Hamburgischen Museum für Völkerkunde betraut. Von 1990 - 1995 nahm sie auch die Funktion der stellvertretenden Direktorin an diesem Museum wahr.

 Clara B. Wilpert hat in Hamburg die Dauerausstellungen «Indonesien - Inseln Südostasiens» sowie «Südsee - gestern und heute» eingerichtet. Sie hat zahlreiche Sonderausstellungen, vorwiegend zu Indonesien und der Südsee, erarbeitet und zu den entsprechenden Themen publiziert. Basis dafür bildeten mehrmonatige Feldforschungsaufenthalte und Informationsreisen. Neben dem Ausbau und der Erschliessung der Sammlungen gehörten die Vermittlung der wissenschaftlichen Ergebnisse an ein breites Publikum zu ihren wichtigsten Aufgaben. So war sie an der Begründung und am Ausbau des museumspädagogischen Dienstes in Hamburg mitbeteiligt. Als stellvertretende Direktorin war sie zuständig für die ganze innerbetriebliche Leitung des Hauses. In ihren Aufgabenbereich fielen die Organisation und Finanzplanung, die Personalauswahl und -führung sowie die Koordination aller Arbeiten, besonders der Ausstellungen und deren Durchführung.

 In Basel wird Clara B. Wilpert keine eigene wissenschaftliche Abteilung führen, sondern sich ganz auf die Leitung des Museums konzentrieren. Dies steht im Einklang mit dem neuen Führungs- und Organisationskonzept für das Museum für Völkerkunde, das vom Regierungsrat am 26. Juni 1995 verabschiedet wurde. Es sieht vor, dass sich die Direktorin ausschliesslich der inhaltlichen, personellen und finanziellen Führung des Museums widmet und keinen eigenen Fachbereich betreut.

 Dr. Clara B. Wilpert tritt die Nachfolge von Prof. Dr. Gerhard Baer an, der am 31. Dezember 1995 in den Ruhestand trat.

 Gerhard Baer war dem Basler Museum für Völkerkunde über mehr als dreissig Jahre verbunden. Er studierte an der Universität Basel Ethnologie, Vergleichende Religionsgeschichte und Soziologie. Nachdem er schon als Student unter brasilianischen Indianern gearbeitet hatte, war auch seine Dissertation einem Thema aus der Region gewidmet. Der Interessenschwerpunkt Süd- und Mittelamerika unter betontem Einbezug der altamerikanischen Hochkulturen prägte auch sein weiteres berufliches Wirken. Nach einem kurzen Aufenthalt in Genf kehrte Gerhard Baer 1963 an das Basler Museum zurück und wurde nach Assistenten- und Konservatorenzeit 1967 dessen Direktor. 1983 habilitierte er sich in Basel über das Fachgebiet Ethnologie mit einer religionsethnologischen Arbeit über die Matsigenka, eine Indianergruppe in Ostperu. Peru blieb das Land, das er bis ins vergangene Jahr viele Male zu ethnologischer Feldforschung aufsuchte. 1990 wurde er zum ausserordentlichen Professor an der hiesigen Universität ernannt. Neben zwölf Ausstellungen über amerikanistische und allgemeinere Themen fällt die beträchtliche Erweiterung der Ausstellungsräume des Museums durch einen grossen Umbau in seiner Amtszeit.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter

lead_de: Am Dienstag abend lud der Regierungsrat eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern die sich für das Basler Gemeinwesen in ausserordentlicher Weise engagieren zu einem Empfang ins Rathaus.

title_de: Feierlicher Bürgerempfang des Regierungsrates

content_de:
Unsere Gesellschaft ist auf die Mithilfe der Bürgerschaft in Form von ehrenamtlicher Arbeit in zunehmendem Masse angewiesen. Dies vor allem deshalb, weil die Gemeinschaft mehr und mehr über ihre finanziellen Möglichkeiten hinaus gefordert wird.

 Die Freiwilligenarbeit verdient unsere höchste Anerkennung. Am Dienstag abend hat der Regierungsrat deshalb stellvertretend für alle Anderen eine Auswahl solcher sich uneigennützig für das Gemeinwesen engagierende Menschen zu einem Empfang ins Rathaus eingeladenund Ihnen für diesen Einsatz gedankt. Bei den Geladenen handelte es sich insbesondere um jene Frauen und Männer, die ihren Einsatz hinter den Kulissen leisten, ohne dass sie und ihre Freiwilligenarbeit einer breiten Öffentlichkeit bekannt wären.

 Der Dank des Regierungsrates richtete sich gleichzeitig auch an die zahlreichen Institutionen, für welche die Geladenen tätig sind: kulturelle Institutionen, Institutionen des Sports und dessen Nachwuchsförderung, kirchliche Werke, Institutionen der Jugendarbeit, Organisationen für die Altenbetreuung sowie den Transport von behinderten Menschen, Institutionen für die Krankenbetreuung, die Drogenarbeit, die Betreuung von Straffälligen sowie die Unterstützung von Ausländerinnen und Ausländern.

 Nach einem musikalischen Auftakt mit Colette Greder, begleitet am Klavier von Elmar Braitsch, drückte Regierungspräsident Jörg Schild in einer kurzen Ansprache allen Anwesenden den Dank des gesamten Regierungsrates für ihren unermüdlichen Einsatz aus. Nach einer Replik von René Besson und einer weiteren musikalischen Darbietung von Colette Greder klang der Empfang mit einem kleinen Apéro aus.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Ressortleiterin Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den an die Beschlüsse der Grossen Rates angepassten Subventionsvertrag 1996/97 bis 2000/2001 für das Theater Basel genehmigt.

title_de: Subventionsvertrag für das Theater Basel genehmigt

content_de: Der Regierungsrat hat den angepassten Subventionsvertrag 1996/97 bis 2000/2001 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Theatergenossenschaft Basel genehmigt. Die Beschlüsse des Grossen Rates vom 28. Juni 1995 erforderten eine Anpassung des Vertrages bezüglich Höhe der ausgerichteten Beiträge und Leistungsauftrag.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt Dr. Werner Strösslin Chef Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Tel. 267 99 15

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit zur Herrichtung der Liegenschaft Kornhausgasse 10 für die anschliessende Aufnahme des Restaurant Kornhaus bewilligt.

title_de: Teil-Rettung für das Restaurant Kornhaus

content_de:
Ursprünglich war vorgesehen, die Liegenschaft Kornhausgasse 10 durch einen Neubau zugunsten der Berufsfeuerwehr zu ersetzen. Das vom Souverän im November 1995 gutgeheissene Ausbauprojekt für die Berufsfeuerwehr beansprucht nunmehr die Liegenschaften Kornhausgasse 12, 14 und 16, so dass die Nutzung der Kornhausgasse 10 neu überdacht werden musste.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, das Erdgeschoss und Untergeschoss des Hauses Nummer 10 - und dies im Sinne der Referendumsverfasser und der Pächterin - zur Aufnahme des dem Abbruch geweihten Restaurant Kornhaus im Haus Nummer 12 herzurichten. Dabei sollen von der heutigen Raumambiente des alten Gastlokales gewisse Teile wiederverwendet werden. Der Hinterhof des Hauses Nummer 10 soll wiederum als Gartenwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.

 Der Regierungsrat hat für diese Herrichtungsarbeiten einen Kredit von 500’000 Franken bewilligt. Das Restaurant Kornhaus soll im Herbst 1996 in der neuen Liegenschaft wieder eröffnet werden.


contact: Dr. Ch. Jungck, HG Tel. 261 70 05 bis 12.00 Uhr Mitglied der Projektleitung POROS Tel. 381 03 35 nachmittags

lead_de: Der Regierungsrat hat die Promotionsordnung für die neuen Basler-Gymnasien die im Jahre 1997 erstmals Schülerinnen und Schüler aufnehmen werden erlassen.

title_de: Promotionsordnung für neue Basler Gymnasien

content_de:
Das Basler Gymnasium wird weiterhin und ausgeprägt die Schule sein, die hohe Anforderungen an die kognitiven Fähigkeiten der Jugendlichen stellt. Es richtet sich darum an Schülerinnen und Schüler, die überdurchschnittlich leistungsfreudig und leistungsfähig sind. Für diese gilt es, sich nach der Orientierungsschule am Gymnasium rasch und klar zu bewähren. Der Auftrag zur Selektion soll wenn immer möglich in den oben Klassen gegenüber dem Bildungsauftrag in den Hintergrund treten.

 Die neue Promotionsordnung lässt entsprechend in der 1. Gymnasialklasse nur 2 ungenügende Noten zu (in den folgenden Klassen wie bisher 3). Wer ohne die Empfehlung der Orientierungsschule gekommen ist, kann bereits nach einem halben Jahr removiert werden und muss dann in die Weiterbildungsschule wechseln. Dies ist auch im Interesse der Jugendlichen, denn dies ist der günstigste Zeitpunkt für einen Übertritt. Sonst gibt es das Instrument der Probebesetzung nicht mehr: Das Zeugnis zum Schuljahrsende muss bei allen genügend sein.

 Um ein vertieftes, nicht ständig von Prüfungen und Zeugnissen gesteuertes Lernen zu ermöglichen, gibt es vom 2. Gymnasialjahr an Jahreszeugnisse. Diese werden ergänzt durch orientierende Lernberichte, welche im Laufe des Schuljahres abzufassen und zu besprechen sind. Diese ermöglichen eine differenzierte Rückmeldung an die am Lernprozess Beteiligten. Ihre Ausgestaltung gehört zum Autonomiebereich der einzelnen Schulen. Die übrigen Änderungen stützen sich auf das neue Maturitätsanerkennungs-Reglement: Es werden entsprechend auch halbe Noten gesetzt, wobei alle Noten unter 4 ungenügend sind. An die Stelle der bisherigen Doppelzählung gewisser Noten tritt die Bestimmung, dass ungenügende Noten doppelt durch gute Noten kompensiert werden müssen. Zusammengenommen bedeutet dies gegenüber jetzt eine Verschärfung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
im Zusammenhang mit der Schliessung der Basler Effektenbörse eine Änderung der Verordnung über die Erhebung von Kotierungsgebühren an der Basler Effektenbörse beschlossen. Danach wird die im Jahr 1996 fällige Kotierungsgebühr nicht erhoben. Die per 31.12.1995 kotierten Valoren werden bis zur Schliessung der Basler Effektenbörse ohne Kostenfolge weiterhin zum Handel zugelassen. Für Valoren, die im Jahre 1996 kotiert werden, wird eine Kotierungsgebühr gemäss Grundtarif erhoben (Auskunft: Ulrich Meister, stv. Börsenkommissär, Tel. 272 14 23);

eine Anpassung der Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt an die Neuregelung der Dienstaltersgeschenke beschlossen. Wie bisher haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach 20 Dienstjahren an jedem Dienstjubiläum, das Anlass zur Gewährung eines Dienstaltersgeschenkes gibt, Anspruch auf einen freien Tag;

eine Änderung der Verordnung betreffend das Gleichstellungsbüro genehmigt und eine Neuorganisation der regierungsrätlichen Kommission für Frauenfragen beschlossen. Hierzu findet demnächst eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

eine Änderung der Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Tagesheimen und in Heimen sowie durch Pflegeeltern (Kinderbetreuungsverordnung) genehmigt;

im Rahmen der grenzüberschreitenden Kooperation auf dem Gebiet der Abfallbeseitigung mit einer Deponie im Land Baden-Württemberg einen Vertrag abgeschlossen, der die Übernahme und Entsorgung der Filterstäube, Filterkuchen und Reinigungsrückstände aus der Kehrichtverbrennungsanlage Basel regelt;

dem Grossen Rat die Erteilung einer Ermächtigung des Regierungsrates zur Aufnahme weiterer Staatsanleihen und langfristiger Darlehen bis zum Betrage von 2’200 Millionen Franken beantragt,

die Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 1996 zur Kenntnis genommen sowie das Budget der Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 1996 genehmigt;

die beiden Budgets der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen für das Jahr 1996 zur Kenntnis genommen;

neue Baulinien für das Gebiet Arnold Böcklin-Strasse, Brisigstrasse, Leimenstrasse, Schweizergasse, Steinenring und Rütimeyerstrasse genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;

in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses festgehalten, dass den Forderungen der getrennten Sammlung von Abfällen in öffentlichen Gebäuden, insbesondere in den Schulen, bereits heute entsprochen wird. Zusätzlich sollen inskünftig die konkreten Abfallfragen in Schulhäusern durch eine praktische, pädagogische Unterrichtstätigkeit ergänzt werden;

in Beantwortung eines Schreibens des Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen festgehalten, dass er den Antrag, den Flughafen Basel- Mülhausen als «Europa-hub» in den Sachplan «Infrastruktur der Luftfahrt» des Bundes aufzunehmen, im Interesse unseres Kantons und der gesamten «Regio» beim Bundesrat eingereicht hat;

den Baulinienplan des Baudepartementes für die endgültigen Bau- und Strassenlinien der Münchensteinerstrasse, zwischen der Reinacherstrasse und der Dornacherstrasse, genehmigt;

anstelle des zurückgetretenen Dr. Laurenz Zellweger bis zum Ende der Legislatur als Mitglied der Kommission für Bodenfunde gewählt:

als ausserordentliches, beratendes Mitglied des Denkmalschutzes bis zum Ende der Legislatur gewählt:

in einer stillen Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters am Appellationsgericht die einzige vorgeschlagene Kandidatin als gewählt erklärt:


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements

title_de: Das Kantonale Arbeitsamt Basel-Stadt erhält einen interimistischen Leiter

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Antrag des Wirtschafts- und Sozialdepartementes zugestimmt und Hansjürg Dolder (lic. iur. 36, derzeit Verwalter der Öffentlichen Arbeitslosenkasse) zum interimistischen Leiter des Kantonalen Arbeitsamtes ab 1. Mai 1996 ernannt.

 Max Weidmann, der aus gesundheitlichen Gründen zur Zeit leider nur teilweise einsatzfähig ist, bleibt Vorsteher des Arbeitsamtes, wird jedoch von seinen Führungsaufgaben entlastet und ab 1. Mai 1996 bis auf weiteres spezielle Aufgaben im Departementssekretariat des Wirtschafts- und Sozialdepartements übernehmen.

 Diese Regelung ist befristet. Gegen Jahresende wird die Situation neu beurteilt und soll spätestens auf 1. Januar 1997 einer definitiven Lösung zugeführt werden.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dieser Massnahme die Fortsetzung der guten und reibungslosen Geschäftstätigkeit des Arbeitsamtes sowie des immer noch laufenden Reorganisationsprozesses optimal sicherzustellen.


contact: Felix Drechsler Informationsbeauftragter des Regierungsrates Tel. 267 86 36

lead_de: Im Rahmen einer Feier hat Werner Düggelin aus den Händen des Regierungspräsidenten den Kulturpreis der Stadt Basel 1995 entgegennehmen dürfen.

title_de: Feierliche Kulturpreisverleihung an Werner Düggelin

content_de:
Am Freitag abend wurde Werner Düggelin mit dem Kulturpreis der Stadt Basel 1995 geehrt. Im Rahmen einer Feier in der Aula der alten Universität an der Augustinergasse überreichte der Regierungspräsident Jörg Schild dem Preisträger im Beisein zahlreicher Gäste den mit 20’000 Franken dotierten Kulturpreis. Zur Feier war auch die Basler Bevölkerung eingeladen.

 Der offizielle Teil der Veranstaltung wurde mit einer kurzen Begrüssung durch Regierungspräsident Jörg Schild eröffnet. Die Laudatio wurde von Reinhardt Stumm, Theaterkritiker, gehalten. Stumm zitierte unter anderem Düggelin selbst, welcher 1968 in einem Interview sagte: «Es wird Schwierigkeiten geben. Vielleicht mehr, als wir ahnen. Ein Theater, das es allen recht macht, kann kein gutes Theater sein. Und wir müssen wohl den Mut haben, zu vielen Dingen ganz einfach nein zu sagen. Wie könnte man sonst aus voller Überzeugung zu anderen ja sagen?» Diese Aussage hat auch heute nichts von ihrer damaligen Aktualität eingebüsst.

 Nach einem theatralischen Intermezzo des Trios Pro Mille übergab Jörg Schild den Kulturpreis der Stadt Basel 1995 an Werner Düggelin. Die Schlussworte des Preisträgers rundeten die Feier ab.

 Der Regierungsrat versteht diese Preisverleihung nicht etwa als nostalgischen Blick zurück in die «Ära Düggelin», die Ende der sechziger Jahre mit einem damals noch nicht vierzigjährigen Theaterdirektor begann und Basel im gesamten deutschsprachigen Raum als Theaterstadt bekannt machte. Vielmehr soll damit auch in einer kulturpolitisch schwierigen Zeit aufgezeigt werden, dass unser Theater - eine traditionsreiche kulturelle Institution - von einer jungen Leitung mit Teamgeist erfolgreich zu einem neuen Aufbruch geführt werden kann.

 Die diesjährige Jury regte an, den seit 1948 verliehenen «Kunstpreis der Stadt Basel» fortan «Kulturpreis der Stadt Basel» zu nennen, um dem umfassenden Anspruch der Preisverleihung (Ehrung für die Verdienste um das kulturelle Leben Basels) Ausdruck zu verleihen.


contact: Dr. phil. Christoph Jungck Tel. 381 03 35 Humanistisches Gymnasium

lead_de: (Beantwortung Anzug Liselotte Dick FDP -- Der Regierungsrat stellt fest dass die in einem parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Anregungen durch die Reform der baselstädtischen Gymnasien im Rahmen des Projektes POROS bereits erfüllt werden.

title_de: Gymnasialreform

content_de:
Die Reform der Gymnasien gehört zu den Zielen, die sich der Regierungsrat für die laufende Legislaturperiode gesetzt hat. Im Jahre 1994 setzte er deshalb im Rahmen des Projektes POROS (Projektorganisation Reform Obere Schulen) eine Projektleitung ein, die seither an diesem Ziel arbeitet.

 Die Gymnasialreform selbst führt zwingend dazu, dass sämtliche Stundentafeln und Lehrpläne neu gestaltet und überdacht werden müssen. Diese Arbeiten sind derzeit innerhalb des Projektes POROS im Gange.

 Die Gesamtkosten des Projektes POROS, welche im Rahmen der Dienststelle Basler Schulreform budgetiert und abgerechnet werden, belaufen sich auf rund 1,35 Millionen Franken.


contact: Max Jann, Lic. iur. Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung

lead_de: (Beantwortung Anzug B. Inglin CVP) -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass die durch die Sackgebühr anfallenden Mehrkosten der Haushalte zu geringfügig sind um eine spezielle steuerliche Berücksichtigung für gewisse Personengruppen zu rechtfertigen.

title_de: Sackgebühr: Geringe Mehrbelastung des Familienbudgets

content_de:
Es ist unbestritten, dass den Haushalten, in welchen pflegebedürftige, inkontinente Personen betreut werden und in den Haushalten, in welchen Kleinkinder wohnen, durch die Einführung der Abfallsackgebühr vermehrt Kosten anfallen.

 Der Gesetzgeber trägt allerdings der Tatsache, dass diese beiden Kategorien von Personengruppen allgemein mit Mehrkosten belastet werden, dadurch Rechnung, dass ihnen pro pflegebedürftige Person bzw. Kind ein Steuerabzug von 5000 Franken gewährt wird. Der Abzug für Pflegebedürftige ist nur ein Jahr vor der Einführung der Abfallsackgebühr neu in das Steuergesetz aufgenommen worden. Zur gleichen Zeit wurde der Abzug für Kinder von 4000 Franken auf 5000 Franken erhöht.

 Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die bestehenden Abzüge den allgemein entstehenden Mehrkosten der Haushalte mit pflegebedürftigen Personen und Kindern genügend Rechnung trägt. Da die Umweltschutzgesetzgebung keine fiskalische Entlastung der erwähnten Bevölkerungsgruppen vorsieht, können demzufolge auch keine gebührenfreien Bebbi-Säcke abgegeben werden. Auch der damit verbundene administrative Aufwand wäre nicht unerheblich.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die notwendigen Anpassungen der Bauverordnung an die Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung des Bundes genehmigt.

title_de: Anpassung der Bauverordnung (Bearbeitungsfristen)

content_de:
Im September 1995 hat der Bundesrat mehrere Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung beschlossen. Diese sind am 1. Oktober 1995 in Kraft getreten. Dadurch werden die Kantone zur Anpassung ihres Ausführungsrechts verpflichtet. Es handelt sich in erster Linie um Anpassungen der Bearbeitungsfristen.

 Neu wird eine Frist für die Stellungnahme zu Pflichtenheften vorgeschrieben. Diese Frist zur Stellungnahme zu Pflichtenheften für die Erstellung von Umweltverträglichkeitsberichten beträgt zwei Monate. In anspruchsvollen Fällen soll sie - wie die Frist zur Beurteilung von Umweltverträglichkeitsberichten - um zwei Monate verlängert werden können.


content_de:
anstelle des zurückgetretenen Prof. H.R. Striebel bis zum Ende der Legislatur als Mitglied im Vorstand der Radio- und Fernsehgenossenschaft sowie als Delegierter in den Stiftungsrat der Stiftung Kabelnetz gewählt: Thomas Morscher, Dr. iur., akademischer Adjunkt der Abteilung Kultur des Erziehungsdepartementes;

anstelle des zurückgetretenen Dr. Eberhard Weiss als staatlichen Delegierten in den Stiftungsrat der Musikakademie der Stadt Basel gewählt: Christian Brückner, Dr. iur., von Basel;

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Bürgergemeinde Basel über Irrenhaus, Absonderungslokale und Hilfsspital vom 22. Februar 1883 in Übereinstimmung mit der Bürgergemeinde Basel per 31.12.1995 aufgelöst, da er seine ursprüngliche Bedeutung durch diverse Änderungen verloren hat (Auskunft: Walter Rösli, Tel. 267 85 51 nur Mittwoch vormittags erreichbar);

das Baudepartement beauftragt, im Hinblick auf die Festsetzung einer Planungszone für das Geviert zwischen Hochberger-, Baden-, Neuhaus- und Kleinhüningerstrasse (Areal der ehemaligen Stückfärberei) eine öffentliche Planauflage vorzunehmen und die Eigentümerinnen und Eigentümer hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen;

beschlossen, am Wochenende vom 1./2./3. November 1996 die Grossrats- und Regierungsratswahlen durchzuführen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen wird auf das Wochenende vom 29./30. November und 1. Dezember 1996 angesetzt;

den Initianten und Organisatoren des «Stern Basel 1995» zu ihrer glänzenden Idee gratuliert, Basler Persönlichkeiten, deren Wirken weit über unsere Grenzen hinausstrahlen, auszuzeichnen. Gleichzeitig beglückwünschte der Regierungsrat auch die ersten Preisträger, Hans und Susi Stucki zur Auszeichnung und dankte ihnen für ihre grossen Verdienste (Auskunft: Felix Drechsler, Tel. 267 86 36).


contact: Jean-Philippe Scalbert Tel. 267 93 90 Projektleiter

lead_de: Nach 25 Betriebsjahren wird in den beiden Sommerpausen der Jahre 1996 und 1997 die Untermaschinerie der Grossen Bühne des Theaters Basel saniert. Hierfür hat der Regierungsrat insgesamt 25 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Theater Basel: Sanierung der Untermaschinerie der Grossen Bühne

content_de:
Nachdem im Jahre 1995 umfangreiche Sanierungsarbeiten mit Kosten von rund 1,1 Millionen Franken an der Obermaschinerie ausgeführt worden sind, soll in den beiden kommenden Jahren auch die Untermaschinerie saniert werden. Auch hier bestehen sicherheitstechnische Mängel, welche durch die laufende mechanische Abnützung immer akuter werden. Zudem müssen Unzulänglichkeiten bei der Bedienung, der Raumnutzung und den Betriebsabläufen behoben werden.

 Der Regierungsrat hat die gebundene Ausgabe für die Sanierung der Untermaschinerie bis zu einem Gesamtbetrag von 2,5 Millionen Franken freigegeben und das Baudepartement damit beauftragt, die notwendigen Sanierungsarbeiten zu veranlassen.


content_de:
den Bericht über die Vernehmlassung zum Entwurf des Leitbildes für die staatliche Kulturförderung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnis genommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Hierzu findet morgen Mittwoch, 21.2.1996 um 10.00 Uhr im Sitzungszimmer des Erziehungsdepartementes eine Medienkonferenz statt;

eine Änderung der Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel genehmigt, welche per 1. März 1996 in Kraft tritt. Dort wo keine pauschalisierten Gebühren zur Anwendung gelangen, werden die Gebühren nach dem tatsächlichen Arbeits- und Sachaufwand und den Verrechnungssätzen das Kantons Basel-Landschaft festgesetzt. (Auskunft: Anton Nyfeler, stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Telefon 925 56 18 (ab Mittwoch erreichbar));

eine Änderung der Verordnung betreffend Dienstwohnungen genehmigt. Da die im Dezember 1995 eingeführte Maximalgrenze für Mietzinsen im Kaderbereich zu unverhältnismässig günstigen Mietzinsen führt, gilt diese für Dienstwohnungs-Inhaberinnen und -inhaber in den oberen Lohnklassen 16-28 künftig nicht mehr. (Auskunft: François Hänggi, stv. Leiter Personalamt, Tel. 267 99 43);

das Baudepartement beauftragt, im Hinblick auf die Festsetzung einer Planungszone für das Gebiet Inzlingerstrasse, Baselstrasse, Rössligasse (Gartenstrasse) in Riehen eine öffentliche Planauflage vorzunehmen und die Eigentümerinnen und Eigentümer hiervon schriftlich in Kenntnis zu setzen;

eine organisatorische Änderung für das Büro für Straf- und Massnahmenvollzug sowie für das Strafregister zur Kenntnis genommen. Da beide Stellen eng mit dem Gefängniswesen zusammenarbeiten, wurden sie per 1. Februar 1996 neu der im August 1995 geschaffenen Abteilung Gefängniswesen unterstellt. (Auskunft: Hans-Jürg Bühlmann, Leiter Abteilung Gefängniswesen, Tel. 267 75 59);

die Sanierung der Liftanlagen der psychiatrischen Universitätsklinik als gebundene Ausgabe in Höhe von 1,3 Millionen Franken beschlossen. Die zwischen 25-60 Jahren alten Anlagen sind teilweise am Ende ihrer Lebensdauer angelangt und müssen dringend saniert sowie teilweise ersetzt werden. (Auskunft: Toni Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, PUK, Tel. 325 55 01);

das Budget 1996 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

anstelle der zurücktretenden Verena Stössinger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Literaturkreditkommission Basel-Stadt gewählt: Michèle Salmony;

anstelle der zurücktretenden Irène Leuenberger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion der Kleinklassen Basel-Stadt gewählt: Monika Kölliker-Jerg;

anstelle der zurücktretenden Inge Fehlbaum bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-Ost gewählt: Beatrice Haller-Lang;


contact: Dr. Andreas Freivogel Zivilgericht Tel. 267 83 97

lead_de: Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz und der darin vorgenommenen Unterscheidung zwischen der obligatorischen sozialen Krankenversicherung und der freiwilligen Zusatzversicherung haben sich verfahrensrechtliche Probleme aufgetan die eine Revision der kantonalen Verordnung über das Verfahren im Sozialversicherungsprozess erfordern.

title_de: Die kantonale Verordnung über das Verfahren im Sozialversicherungsprozess wird revidiert

content_de:
Das neue Krankenversicherungsgesetz ist auf den 1. Januar 1996 in Kraft getreten. Darin wird zwischen der obligatorischen sozialen Krankenversicherung und der Zusatzversicherung, die als Privatversicherung gilt, unterschieden.

 Verfahrensrechtlich hat dies zur Folge, dass Prozesse im Rahmen der sozialen Krankenversicherung wie bis anhin vor dem kantonalen Versicherungsgericht gemäss der kantonalen Verordnung über das Verfahren im Sozialversicherungsprozess geführt werden.

 Die Streitigkeiten aus der Zusatzversicherung sind demgegenüber von Bundesrechts wegen auf den normalen zivilprozessrechtlichen Weg verwiesen.

 Für diese letzteren Fälle wurden die Kantone verpflichtet, ein einfaches und rasches Verfahren einzuführen. Dieser Verpflichtung ist der Kanton nun nachgekommen und hat die Verordnung über das Verfahren im Sozialversicherungsprozess entsprechend revidiert.


contact: Fritz Schumacher Kantonsbaumeister Tel. 267 93 91

lead_de: Beantwortung Anzug G. Denzler VEW -- Die Bestrebungen zur Förderung familienfreundlicher städtischer Wohnungen haben auch in den vergangenen Jahren zu sehr positiven Ergebnissen geführt.

title_de: Weitere Förderung der Umwandlung von Büroräumen in Wohnungen

content_de:
Allgemeine Förderungsmassnahmen

 Die Förderung familienfreundlicher städtischer Wohnungen stellt für den Regierungsrat seit jeher eine Aufgabe der Stadtentwicklung dar. Mit den Zielvorstellungen «Basel 75» wurde ein umfassendes Instrumentarium eingeführt, welches in den folgenden Jahren ständig erweitert und verbessert wurde. Erwähnt seien hier lediglich die obligate Beratung im Rahmen des ordentlichen Baubewilligungsverfahrens, die Durchsetzung des Wohnanteilplans sowie die Einführung von Mietzinsbeiträgen in Form von Subjekthilfe.

 Als weitere wirksame Wohnraumförderungsmassnahme soll mit einer Änderung des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern verhindert werden, dass Investoren Geschäfts- und Verwaltungsräumlichkeiten nur deshalb nicht in Wohnraum umwandeln, weil eine spätere Rückwandlung in Büroflächen bewilligungspflichtig wäre. Die vorgesehene Gesetzesänderung soll eine Rückführung von Wohnraum, der durch Umwandlung von Geschäfts- und Verwaltungsräumlichkeiten gewonnen wurde, in Büroräumlichkeiten nach Ablauf einer gesetzlich vorgegebenen Frist erleichtern oder als bewilligungsfrei erklären.

 Rückwandlung staatlicher Büroräume in Wohnungen

 Die Verwaltung hat den ständigen Auftrag, Büroräumlichkeiten des Kantons Hinblick auf die Nutzung als Wohnraum zu überprüfen und allfällige Umsiedlungen vorzubereiten. Alleine zwischen 1980 und 1987 wurden als Folge solcher Überprüfungen 12 Liegenschaften in Wohnraum umgebaut. Daraus resultierten gegen 50 neue Wohnungen. Gegenwärtig wird die Umwandlung weiterer 8 Liegenschaften vorbereitet; bei 9 anderen wird geprüft, ob sie sich ganz oder teilweise für Wohnzwecke eignen.

 Im August 1995 hat der Regierungsrat neue interne Büronutzungsgrundsätze erlassen, welche dazu beitragen, die kantonale Verwaltung zusammenrücken zu lassen und Büroräume, die zum Wohnen geeignet sind, in Wohnungen umzuwandeln.

 Bei allem Bestreben, als Büros genutzte Verwaltungsliegenschaften der Wohnnutzung zuzuführen, hat sich aber auch der Staat an Kosten-Nutzen-Überlegungen zu orientieren. Ansonsten verschlechtert sich seine Finanzsituation weiter. Ebenfalls zu befolgen hat der Kanton Grenzen des Denkmalschutzes. Auch eignen sich zahlreiche Immobilien in Staatsbesitz nicht als Umwandlungsobjekte.


contact: Dr. Fabia Beurret-Flück Tel. 267 91 60 Leiterin der Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Totalrevision der Verordnung über die Mehrwertabgaben gemäss §8a des Hochbautengesetzes genehmigt. Damit wird die Verordnung den aktuellen Erfordernissen der Praxis angepasst und die für den Vollzug notwendige Rechtssicherheit erreicht.

title_de: Revision der Verordnung über die Mehrwertabgaben

content_de:
Die bisherige Verordnung stammt aus dem Jahre 1978 und gewährleistet in der heute bestehenden Form die für den Vollzug der Mehrwertabgabe notwendige Rechtssicherheit nicht mehr. Deshalb wurde die Verordnung total erneuert und gleichzeitig gestrafft.

 Nach wie vor bezeichnet eine Bewertungskommission den Rahmen der durchschnittlichen Bodenwerte, die für die Berechnung der Mehrwertabgaben massgeblich sind. Hingegen wird auf die bisherigen Bestimmungen über die pauschale Festsetzung der Mehrwertabgabe auf Verordnungsstufe vollständig verzichtet.

 Mit dem Ziel der Vereinfachung des Festsetzungsverfahrens soll neu die Möglichkeit geschaffen werden, dass die Kompetenz bis zu einer bestimmten Abgabenhöhe von Departementsstufe an das Bauinspektorat delegiert werden kann.

 Neu werden auch die Zuständigkeiten für die von Gesetzes wegen notwendigen Haftungsanmerkungen im Grundbuch eindeutig geregelt, damit in Zukunft keine abgabenrelevanten Mehrnutzungen mehr in Vergessenheit geraten.


contact: Rainer Zimmermann, lic. iur. Tel. 267 79 99 Dienstchef bei der Verkehrsabteilung

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Strassenverkehrsordnung beschlossen welche eine Verlagerung der Kompetenz für Verkehrsanordnungen zu den Landgemeinden und die Erhöhung einzelner Gebührenansätze beinhaltet.

title_de: Änderung der Verordnung über den Strassenverkehr

content_de:
Bisher mussten Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen durch den Gemeinderat getroffen und bei einem Rekurs direkt der Regierungsrat angerufen werden. Neu soll die Kompetenz zum Erlass von Verkehrsanordnungen auf Gemeindestrassen generell den Landgemeinden übertragen werden. Im Sinne verstärkter Gemeindeautonomie steht es diesen sodann frei, die Zuständigkeit innerhalb der Gemeinden zu regeln.

 Per Januar 1993 wurden die Gebühren der Verkehrsabteilung letztmals erhöht. Einzelne Positionen decken aber den Verwaltungsaufwand noch nicht und sind auch im interkantonalen Vergleich zu tief angesetzt. Deshalb werden folgende Gebühren per 1.1.1996 zwischen 16 und 50 Prozent erhöht:

Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle

  Ersatzfahrzeugausweise, Tagesfahrzeugausweise, Fahrlehrerbewilligungen, internationale Führerausweise, Motorfahrradfahrzeugausweise, Ausstellung von Duplikaten, Vornahme von Nachträgen und Ergänzungen in Ausweisen, Gebühr für einen Lernfahrausweis

Gebühren für Ausnahme- und Sonderbewilligungen

  Bewilligungen für Sonntags- und Nachtfahrten, Sonderbewilligung für das Befahren der Fussgängerzonen, neue Sonderbewilligung für Gewerbe- und Servicefahrzeuge

Besondere administrative Gebühren

  Gebühren im Zusammenhang mit den Ausweisentzugsverfahren

 Die genauen Zahlenangaben werden mit der Verordnung publiziert. Aus den Gebührenerhöhungen ergeben sich geschätzte Mehreinnahmen in Höhe von 480’000 Franken.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement vgl. auch Medienmitteilung vom 21.3.1995

lead_de: Nächstes Jahr findet in Basel das 100-jährige Jubiläum des ersten Zionistenkongresses statt. Die Vorbereitungen für die Jubiläumsfeierlichkeiten erfordern erste persönliche Kontakte auf höchster Ebene.

title_de: 100-jähriges Jubiläum des ersten Zionistenkongresses in Basel

content_de:
Im August 1997 findet in Basel das 100-jährige Jubiläum des ersten Zionistenkongresses statt. Die bis anhin geleisteten Vorarbeiten verlangen nunmehr nach einem direkten Kontakt und persönlichen Gesprächen mit zahlreichen offiziellen Stellen in Israel. Deshalb wird Regierungsrat Ueli Vischer in seiner Funktion als Beauftragter für die Jubiläumsfeierlichkeiten zusammen mit dem Projektleiter des Verkehrsbüros demnächst nach Israel reisen. Vorgesehen ist ein Auftritt an der 6. Internationalen Konferenz der jüdischen Medienschaffenden, zu der 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 35 Nationen erwartet werden. Daneben stehen Kontakte zum Aussenministerium, zur zionistischen Weltorganisation, zum jüdischen Nationalfonds, zu den Universitäten, zum Schweizer Botschafter sowie weitere Gespräche auf dem Programm.

 Im Anschluss an die Reise wird der Vorsteher des Finanzdepartementes die Medien wiederum orientieren.


contact: Dr. Stephan Burla, Projektleiter UnA (Umsetzung neue Ausbildungsbestimmung) Tel. 261 78 52 (bis 15.30 Uhr) Ursula Stocker Glättli Juristin beim Sanitätsdepartement Tel. 267 98 31

lead_de: Im Rahmen der Umsetzung der neuen gesamtschweizerischen Ausbildungsbestimmungen für die Gesundheits- und Krankenpflege wurden im Kanton Basel-Stadt die staatlichen Pflegeschulen neu strukturiert: Sie sind in der neuen Abteilung Berufsschulen im Gesundheitswesen des Sanitätsdepartements zusammengefasst. Der Regierungsrat hat diese neue Abteilung sowie die Verordnung über die Berufsschulen genehmigt.

title_de: Verordnung über die Berufsschulen im Gesundheitswesen genehmigt

content_de:
Mit der Abteilung Berufsschulen im Gesundheitswesen hat das Sanitätsdepartement am 1. Januar 1996 eine neue Verwaltungsabteilung erhalten. Ihr unterstehen die Schule für Gesundheits- und Krankenpflege, welche die sechs bisher den staatlichen Spitälern angeschlossenen Berufsschulen in Krankenpflege zusammenfasst, sowie die Schule für Pflegeassistenz. Leiter der neuen Abteilung ist der Sozialwissenschafter Thomas Bein.

 Die Neustrukturierung der Pflegeschulen ist Folge der neuen Ausbildungsbestimmungen, die das Schweizerische Rote Kreuz auf den 1. Januar 1992 in Kraft gesetzt hat. Ein Projektteam hat die Umsetzung dieser neuen Bestimmungen für den Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren vorbereitet. Die meisten Teilprojekte sind unterdessen erfolgreich abgeschlossen; einige sind noch in Arbeit. Die ersten Diplomkurse nach den neuen SRK-Richtlinien beginnen im kommenden September.

 Der Regierungsrat hat heute die Verordnung der neuen Abteilung Berufsschulen im Gesundheitswesen, die kostenneutral geführt wird, genehmigt. Die organisatorischen Grundzüge der neuen Abteilung, die Zuständigkeiten, Verfügungs- und Entscheidungskompetenzen sowie die spezifische Regelung des Rekursrechts werden neu auf Verordnungsebene geregelt.

 Als langfristiges Ziel der Reorganisation wird ein eigentliches Kompetenzzentrum für die Berufsbildung im Basler Gesundheitswesen angestrebt. Ausser den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege sollen der neugeschaffenen Abteilung im Sanitätsdepartement später auch die übrigen Schulen am Kantonsspital - Schulen für Physiotherapie, für medizinisch-technische Röntgenassistenz und die Laborschule - angegliedert werden.


contact: Dr. Lukas A. Huber Chef Rechtsabteilung Justizdepartement Tel. 267 80 54

lead_de: Nach dem erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ersuchen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Bundesrat das Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften in ihrem Namen zu unterzeichnen.

title_de: Deutsch-französisch-luxemburgisch-schweizerisches Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

content_de:
Im Dezember 1995 konnten die Verhandlungen zum Übereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen abgeschlossen und von den Delegationsleitern aus Deutschland, Frankreich, Luxemburg und der Schweiz paraphiert werden. Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in der vom Bund geleiteten Verhandlungsdelegation mitgewirkt.

 Die beiden Kantone ersuchen nun den Bund, das Übereinkommen zu unterzeichnen. Damit wird der Bundesrat die Verhandlungen formell abschliessen. In Kraft treten kann das Übereinkommen, wenn die erforderlichen innerstaatlichen Voraussetzungen erfüllt sind, d.h. der Grosse Rat bzw. der Landrat den Vertrag genehmigt haben und er danach vom Bund ratifiziert worden ist.

 Als Vertreter von Basel-Stadt wird der Vorsteher des Justizdepartements, Regierungsrat Hans Martin Tschudi, als Vertreter von Basel-Landschaft der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion, Regierungsrat Eduard Belser an der Unterzeichnung am 23. Januar in Karlsruhe teilnehmen.

 Das Übereinkommen wird in der Schweiz für die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn, Aargau und Jura konkrete Erleichterungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf Gemeindeebene bringen. Es wird die Grundlage und den Rahmen für künftige Zweckverbände zwischen Gemeinden dies- und jenseits der Landesgrenzen bilden. Damit können grenzüberschreitende Zusammenarbeitsverträge zwischen Gemeinden abgeschlossen werden. Auch der Kanton kann nach Massgabe dieses Übereinkommens Vereinbarungen mit unseren ausländischen Nachbargemeinden treffen.

 Das Übereinkommen eröffnet neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit unseren ausländischen Partnern am Oberrhein. Die beiden Basler Regierungen sind gewillt, dies zu nutzen.


contact: Stephan Bläsi Tel.: 267 70 03 Departementssekretär des Polizei- und Militärdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat hat dem umstrukturierten Gefängniswesen eine neue Verordnung gegeben und das Reglement für das Lohnhofgefängnis aus dem Jahr 1981 aufgehoben.

title_de: Verordnung über das Gefängniswesen

content_de:
Die neue Gefängnisverordnung trägt den Anforderungen eines modernen Strafvollzugs Rechnung. Die subjektiven Rechte der Häftlinge sind unter Berücksichtigung der jüngeren bundesgerichtlichen Rechtsprechung ausgebaut worden. Beispielsweise sind der verfassungsmässige Anspruch, jeden Tag für eine gewisse Zeit im Freien spazieren zu dürfen, oder das Recht, mit seiner Rechtsvertretung mündlich wie schriftlich ohne behördliche Kontrolle und Überwachung zu verkehren, gesetzlich verbrieft worden. Neu haben die Häftlinge auch Anspruch darauf, über die Art der Erledigung der von ihnen angemeldeten Aufsichtsbeschwerden wegen unkorrekter Behandlung informiert zu werden.

 Die neue Gefängnisverordnung verpflichtet die Gefängnisleitung, Merkblätter für die verschiedenen Häftlingskategorien zu verfassen, die über die persönlichen Rechte und Pflichten Auskunft geben. Die in einem besonderen Gewaltverhältnis zum Staat stehenden Häftlinge sollen genau wissen, welches ihre Rechte sind und was sie dürfen und was nicht. Dadurch soll auch das gegenseitige Vertrauen zwischen Anstaltspersonal und Häftlingen gefördert werden, was sich, bei der erhofften Resonanz, auch auf das Betriebsklima und folglich auf den Tagesablauf in den beiden Gefängnissen positiv auswirken wird.

 Anderseits darf in Zukunft strenger diszipliniert werden. Die Verschärfung und Erweiterung des Massnahmenkataloges lassen differenziertere und erfolgversprechendere Sanktionen zu und tragen dem betrüblichen Umstand Rechnung, dass die Widersetzlichkeit der Häftlinge in den vergangenen Jahren augenfällig zugenommen hat.

 Sodann werden die verschiedenen Insassenkategorien klar entweder dem Untersuchungsgefängnis 'Waaghof' oder der Vollzugsanstalt 'Schällemätteli' zugeordnet. Angesichts der unterschiedlichen Haftzwecke und der damit verbundenen ungleichen Haft- resp. Vollzugsregime in den beiden Häusern ist eine solche Trennung unabdingbar. Sie garantiert eine sachgerechte Betriebsführung und eine adäquate persönliche Betreuung der Häftlinge.

 Schliesslich wird die neue Organisationsstruktur der seit Herbst 1995 neu geschaffenen Abteilung Gefängniswesen im Polizei- und Militärdepartement rechtlich verankert. Mit der neuen Verordnung ist dem Gefängniswesen ein Instrument in die Hand gegeben, das sowohl den Interessen der Häftlinge als auch dem allgemeinen Interesse an einem geordneten Anstaltsbetrieb gebührend Rechnung trägt.


contact: Ruedi Meyer Präsident des selbsternannten Regierungs-Comités Felix Rudolf von Rohr Chef der Helikopterstreitkräfte, Basis Kaspi Felix Escher Finanzminister Felix Salathé Präsident des Informations-Comités und Minister für Subkulturelles Alex Fischer Justitiar und Chef der Ordnungskräfte und Winkeladvokaten Alle erreichbar auf den Ehrentribünen und über die Natels von Helli Thommen und Ella Rehberg.

lead_de: Fasnächtliches Communiqué aus dem Rathauskeller zum Fasnachtsmotto «Drey Dääg im Schuss» -- Endlich ist Basel wieder einmal für drei Tage Kulturstadt. Die Regierung die keine Gelegenheit auslässt Museen zu schliessen andere neu zu eröffnen oder sich sponsern zu lassen musste heute früh um Punkt 4.00 Uhr ihre Strassenbeleuchtung (das einzige was noch leuchtete) ausschalten und den übrigen Narren unserer Stadt die Macht abgeben. Die Kapitulation war total.

title_de: Regierung abgeschossen - Comité übernimmt das Zepter

content_de:
Wie Augenzeugen oder besser Ohrenzeugen berichteten, war in der Stadt der Teufel los. Trotz regierungsrätlichem Vermummungsverbot zogen Tausende von maskierten Gestalten in unzähligen Zügen durch die Strassen der Stadt. Dicht gedrängt stand die Bevölkerung und jubelte den Revolutionären zu.

 Ohne Wirkung blieb die Schliessung der Grenzen: die ganze Region, ja die ganze Welt schien gekommen zu sein, um den Sieg über die sieben Phantoms of the City Hall zu feiern. Ohrenbetäubenden Lärm, der allen Kanonendonner übertönte, verbreiteten die Trommler und Pfeifer, die hinter farbig leuchtenden Transparenten einherschritten; die Vortrupps hatten Mühe, sich einen Weg durch das jubelnde Volk zu bahnen.

 Doch trotz allem war die Stimmung auch etwas gedrückt, nachdenklich vielleicht, wusste man doch, dass sich ein Teil der Regierung in den Keller des Rathauses zurückgezogen hatte. Bei ihnen waren auch prominente Gäste aus dem In- und Ausland, die während eines Höflichkeitsbesuchs von den Ereignissen dieser Nacht überrascht wurden. Im letzten Moment zwangen die alten Machthaberli auch noch einen Beizer mitzukommen. Unbelehrbar und arrogant assen sie ihren Käse, den sie das Jahr durch angerichtet hatten und tranken die letzten Tropfen des Staatsweines, der eigentlich den Maskierten hätte abgegeben werden sollen.

 Eine Dreiergruppe des Schnitzelbangg-Comités, sie gehören zu den dreistesten Volksaufwieglern, verschaffte sich mittels des abtrünnigen Informationschefs Zugang zum Keller und las den Verfemten pfeffrig singend die Leviten; wenig später wurden sie von der Jungen Garde der Olympia wieder herausgehauen und entgingen damit einer Geiselnahme.

 Wie soeben bekannt wurde, werden sich alle maskierten Gruppen heute Nachmittag zu einem riesigen Cortège durch die Stadt zusammenfinden. Wir werden über dieses Ereignis umständehalber nicht mehr berichten können, wollen und müssen.


contact: Nelly Herzog, lic. iur. Tel. 267 95 62 Akademische Adjunktin Finanzdepartement Rolf Schwindl Tel. 267 92 14 Leiter Amt für Bausubventionen und Zivilschutz

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention in Höhe von 105 Millionen Franken an die Kosten der Innenrenovation des Basler Münsters.

title_de: Denkmalsubvention für die Innenrenovation des Basler Münsters

content_de:
In den Jahren 1996 bis 1999 steht die Innenrenovation des Basler Münsters bevor. Dabei handelt es sich um die erste umfassende Renovation der Gewölbe des Haupt- und Querschiffes, der Seitenschiffe und der Emporen seit 1932. Die Renovationsarbeiten sollen rechtzeitig zur im Jahre 2000 stattfindenden Feier «500 Jahre Fertigstellung des Basler Münsters» beendet sein. Im Jahre 2001 wird im Münster zudem das Jubiläum «500 Jahre Basel zur Eidgenossenschaft» gefeiert.

 Die Gesamtkosten für die Renovationsarbeiten belaufen sich auf 1,85 Millionen Franken. Die Kreditvorlage des Regierungsrates an den Grossen Rat sieht eine Denkmalsubvention von 57 Prozent vor, was einem Betrag von 1,05 Millionen Franken entspricht. Die restlichen Kosten werden durch Bundessubventionen sowie durch Mittel der Evangelisch-reformierten Kirche abgedeckt.

 Der Gesamtaufwand für das Münster wird sich - trotz der vorgesehenen Innenrenovation - wie bis anhin im Rahmen von rund 1,6 Millionen Franken pro Jahr belaufen.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht über die Verwendung der Kulturpauschale 1995 in Höhe von 300’000 Franken genehmigt. Insgesamt wurden 91 Projekte finanziell unterstützt.

title_de: Bericht über die Verwendung der Kulturpauschale 1995 genehmigt

content_de:
Mit der sogenannten «Kulturpauschale» werden auf Gesuch hin vorwiegend kleinere kulturelle Projekte und Veranstaltungen in einem einfachen, unbürokratischen Verfahren wirkungsvoll unterstützt. Über die Verwendung der Mittel entscheidet die Abteilung Kultur des Erziehungsdepartements im Rahmen der vom Departementsvorsteher erlassenen Weisungen. Jedes Gesuch wird aufgrund seiner künstlerischen Qualität, des Budgets und des Grads der Eigenfinanzierung beurteilt. Oft werden zusätzlich Referenzen bei Expertinnen und Experten oder bei Fachkommissionen des Erziehungsdepartements eingeholt. Soweit sie auch in Liestal eingereicht wurden, werden die Gesuche gemeinsam mit der Abteilung Kulturelles der Erziehungs- und Kulturdirektion BL beurteilt.

 Die Kulturpauschale ist neben dem Lotteriefonds der wichtigste Kredit, aus dem kulturelle Projekte wie beispielsweise Theater- oder Tanzaufführungen, Kataloge als Werkschau von bildenden Künstlerinnen und Künstlern oder Konzerte mit öffentlichen Geldern gefördert und ermöglicht werden können. In den letzten Jahren wurden vorwiegend kleinere kulturelle Projekte mit Beiträgen bis zu 5’000 Franken unterstützt. Grosse und kostenintensive Projekte werden dem Lotteriefonds oder den Fachkrediten (Theater- und Tanzkredit BS/BL, Film-, Video- und Fotokredit BS/BL, Literaturkredit, Musikkredit, Kunstkredit) zugewiesen.

 1994 war die Kulturpauschale im Zuge der Sparmassnahmen um 100’000 Franken auf 300’000 Franken gekürzt worden. Für 1995 war mit demselben Betrag von 300’000 Franken wiederum eine restriktive Beurteilung der eingehenden Gesuche angezeigt. 1995 wurden darüber hinaus bedeutend mehr Gesuche an die Kulturpauschale gerichtet. Trotzdem konnten dank der guten Zusammenarbeit mit dem Lotteriefonds BS und der Abteilung Kulturelles der Erziehungs- und Kulturdirektion BL Härten vermieden werden.

 In den Jahren 1994 und 1995 sind insgesamt 175 respektive 234 Gesuche um Beiträge aus der Kulturpauschale an das Erziehungsdepartement gerichtet worden.  				1994		1995 eingegangene Gesuche		 175		 234 - bewilligt			  81		  91 - abgelehnt			  94		 143  Aufteilung nach Sparten		1994		1995 				(Fr.)   	(Fr.) Ballett/Tanz	 		23’800.--	17’400.-- Bildende Kunst			65’541.--	83’008.-- Film/Video/Foto			39’450.--	40’176.-- Literatur			 9’350.--	 8’250.-- Musik E				58’900.--	54’000.-- Musik U				57’982.--	35’500.-- Theater				32’100.--	30’817.-- Verschiedenes			13’300.--	30’195.--