lead_de: Die Zuschauertribüne des Grossratssaals ist heute Nachmittag für die Öffentlichkeit geschlossen.

title_de: Die Tribüne des Grossratssaals ist heute Nachmittag geschlossen

content_de:
Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin hat diesen Entscheid aufgrund der auf heute Nachmittag angekündigten unbewilligten Demonstrationen auf dem Marktplatz und weiterer sicherheitsrelevanter Informationen der Polizei, auf Antrag der Polizei und gestützt auf § 21 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Grossen Rates, getroffen.

Das Parlament tagt gemäss § 96 der Kantonsverfassung in öffentlicher Sitzung. Die Grossratssitzung wird aber über Web‑TV übertragen; die Öffentlichkeit der Parlamentssitzung ist damit gewährleistet.

Die Grossratspräsidentin bittet um Verständnis und hofft, dass diese Massnahme ein einmaliger Fall bleiben wird.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Projekt Ausbau und Weiterentwickung des Archivinformationssystems des Staatsarchivs verabschiedet. Sie stimmt den dafür vom Regierungsrat beantragten 1,6 Mio. Franken einstimmig zu.

type_de: Web-Mitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: JSSK stimmt 1,6 Mio. Franken für Digitales Archiv 2.0 des Staatsarchivs zu

content_de:
Das Projekt stellt den Abschluss der seit 1997 laufenden Projekte zur dauerhaften Sicherung und Zugänglichmachung von digitalem Archivgut dar.

Sie finden den Bericht der JSSK hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)

content_format: html


lead_de: Gaston Latscha, Bürgermeister von Hésingue, hat die Präsidentschaft des «Regio-Parlaments»Districtsrat an Grossrat Heinrich Ueberwasser (SVP) übergeben.

title_de: Heinrich Ueberwasser übernimmt die Präsidentschaft des Districtsrats

content_de:
Die Wahl erfolgte einstimmig. Heinrich Ueberwasser hat den Districtsrat des Trinationalen Eurodistricts Basel bereits 2010/11 präsidiert.

Thematisch stand der EuroAirport im Mittelpunkt: Der Districtsrat, der schon mehrfach eine Begrenzung des Fluglärms und eine rasche Lösung im Steuerstreit gefordert hatte, hörte die neuen Flughafendirektoren an.

EAP-Direktor Matthias Suhr und sein Stellvertreter Frédéric Velter zeigten eindrückliche Wachstumszahlen für den Fracht- und Passagierverkehr des EAP auf, versicherten den Politikerinnen und Politikern des Dreilands jedoch, dass dieses Wachstum nicht über Jahre fortgesetzt werden könne. Thema war auch der angekündigte neue Staatsvertrag zur Steuerregelung zwischen der Schweiz und Frankreich. Auf entsprechende Fragen hin bestätigte Suhr, dass er im Staatsvertrag gerne auch jene arbeits- und sozialrechtlichen Aspekte auf dem EAP geklärt hätte, die heute im Accord de Méthode geregelt sind. Dieses «Gentlemen agreement» hätte vor Gericht kaum Bestand, so Suhr.

Der scheidende Präsident Gaston Latscha wies darauf hin, dass die südelsässischen Gemeinden weiterhin auf Lokalsteuern durch die Schweizer EAP-Firmen hoffen. Er zog ausserdem eine positive Bilanz über das Engagement des Districtsrats in den letzten zwei Jahren. So habe sich der Districtsrat für die Förderung der Zusammenarbeit unter den Tourismusorganisationen im Dreiland und den Einbezug aller drei Grenzregionen bei grenzüberschreitenden Pilotprojekten im Bereich Gesundheit ausgesprochen. Weiter habe der Districtsrat klar Stellung gegen eine zahlenmässige Beschränkung der Grenzgänger bezogen; eine solche droht mit der Schweizer Masseneinwanderungsinitiative.

In diesem Jahr wird der Districtsrat unter anderem die Weiterentwicklung der «IBA Basel 2020» aufmerksam begleiten. Diese hat erst gerade weitere 2 Mio. Euro an INTERREG-Fördergeldern zugesprochen erhalten. Weiter prüft der Trinationale Eurodistrict Basel derzeit die Schaffung eines Mobilitätsportals im Internet. Ziel ist eine Plattform mit verbesserter Fahrplanauskunft und weiteren Mobilitätsdiensten über die Grenzen hinweg. Ebenfalls aktiv ist der Verein im Bereich der Zivilgesellschaft mit der Einrichtung eines Begegnungfonds für den TEB.

Die nächste Plenarversammlung wird am 24. Juni im Rathaus Basel stattfinden.

Die originale Medienmitteilung finden Sie hier.

Die sieben Vertreter des Basler Grossen Rates im Districtsrat stellen die Mitglieder der Regiokommission. Mehr hier.


lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von 79 nebenamtlichen Richterinnen und Richtern an die vier Basler Gerichte (Appellations-, Zivil-, Straf- und Sozialversicherungsgericht). Die Parteien haben der Kommission insgesamt 84 Kandidatinnen und Kandidaten gemeldet.

title_de: Wahlvorbereitungskommission schlägt 79 Richterinnen und Richter vor

content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission hat vor ihrem Wahlantrag mit sämtlichen Kandidierenden Hearings durchgeführt. Das neue Gerichtsorganisationsgesetz enthält strengere Bestimmungen bezüglich der Ausstandsregeln und insbesondere beim Sozialversicherungsgericht auch neue Voraussetzungen für die Wählbarkeit.

Der Grosse Rat wird die Richterinnen und Richter am 11. Mai wählen für die Amtsdauer vom 1. Juli 2016 bis 31. Dezember 2021. Die Gerichtspräsidien, für welche die Verfassung eine Volkswahl vorsieht, wurden bereits vor einigen Wochen in stiller Wahl bestimmt.

Sie finden den Kommissionsbericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Das Ratsbüro des Grossen Rates und der Regierungsrat haben im Dezember 2015 Dr. Lorenz Meyer, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts, mit der Erstellung eines Gutachtens betreffend Finanzaufsicht im Kanton Basel-Stadt beauftragt. Das vom 29. Februar 2016 datierende Gutachten äussert sich zum Zusammenspiel von Oberaufsicht, Aufsicht und Finanzaufsicht.

title_de: Gutachten betreffend Finanzaufsicht im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Ratsbüro und der Regierungsrat begrüssen die der Präzisierung von Kompetenzen dienende Auslegeordnung; neue Verfahrensweisen ergeben sich daraus nicht direkt. Das Gutachten stellt fest, dass im Zusammenspiel zwischen den in der Finanzaufsicht involvierten Stellen keine Kontrolllücken bestehen.

Sie finden das Gutachten hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates ist einstimmig bereit, einen Investitionsbeitrag von 9 Mio. Franken an ein neues Fahrgastschiff der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) zu bewilligen. Auch der Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG bis 2019 stimmt sie zu.

title_de: WAK stimmt neuem Schiff und der Weiterführung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt einstimmig zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt neben dem Investitionsbeitrag von 9 Mio. Franken an ein neues Schiff, die Leistungsvereinbarung mit der BPG 2015 bis 2019 mit dem bisherigen jährlichen Staatsbeitrag von 470'000 Franken weiterzuführen (total 2,35 Mio. Fr.). Für das Jahr 2016 wird zudem ein Nachtragskredit in gleicher Höhe beantragt; die Finanzkommission ist einverstanden.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission würdigt, dass der Kauf eines neuen, modernen und grösseren Schiffs die Einsatzmöglichkeiten und die Fahrgastkapazität auf dem Rhein erweitern wird. Ohne neues Schiff - es soll im Frühjahr 2018 betriebsbereit sein - müsste die BPG den Schiffsverkehr langfristig einstellen.

Sie finden den WAK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Bebauungsplan Roche verabschiedet. Sie stimmt der Arealweiterentwicklung inklusive zweitem Roche-Turm einstimmig zu. Auf Antrag der mitberichtenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist die Parkplatzregelung präzisiert worden.

title_de: BRK stimmt Bebauungsplan Roche inklusive zweitem Turm einstimmig zu - Präzisierung betreffend Parkplätze

content_de:
Im Vordergrund der Weiterentwicklung des Roche-Areals stehen der Ersatz des Bürogebäudes an der Ecke Peter Rot-Strasse/Grenzacherstrasse (Bau 74) durch ein Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie ein neues, 205 Meter hohes Bürohochhaus an der Grenzacherstrasse.

Mit dem Ersatz von Bau 74 wird auch das dort bestehende unterirdische Parking mit rund 900 Parkplätzen ersetzt, weshalb die Roche während der Bauzeit ein Parkhausprovisorium an der Schwarzwaldstrasse nutzen will. Die BRK-Mehrheit hat einen Antrag einer knappen UVEK-Mehrheit teilweise übernommen und schlägt dem Grossen Rat vor, diesen Parkplatztransfer auf zehn Jahre zu beschränken.

Die BRK beantragt ausserdem spätestens nach Erstellung des Baus 74 eine Entschärfung der Engstellen bei der Solitude-Promenade.

Sie finden den Bericht der BRK hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum neuen Behindertenhilfegesetz verabschiedet. Sie stimmt dem Gesetz, welches die Grundlage für die gemeinsame Behindertenhilfe der beiden Basel bildet, einstimmig zu.

title_de: GSK stimmt neuem Behindertenhilfegesetz beider Basel zu

content_de:
Künftig sollen sich die Leistungen der Behindertenhilfe in den beiden Basel am individuellen Bedarf der Personen mit Behinderung orientieren. Diese sollen wählen können, ob sie in einer Institution oder ambulant betreut sein wollen. Weil für die Leistungen Normkosten eingeführt werden, erhalten die Kantone auch eine wirksame Möglichkeit, das System der Behindertenhilfe finanziell zu steuern. Die GSK hat wenige Änderungsanträge.

Sie finden den Bericht hier

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Grossrat Michel Rusterholtz ist per sofort (14. Juni) aus der SVP Basel-Stadt ausgetreten. Dies teilt die Partei in einem vom 15. Juni datierten Schreiben mit.

title_de: Austritt von Grossrat Michel Rusterholtz aus der SVP

content_de:
Gemäss Organisationsreglement der SVP ist Rusterholtz damit auch nicht mehr Fraktionsmitglied, was eine Neubesetzung der beiden bisher von Rusterholtz gehaltenen Kommissionssitze in der Finanzkommission respektive der Wirtschafts- und Abgabekommission erforderlich macht.

Die Nachwahl für die per sofort vakanten Kommissionssitze wird für die Bündelitagsitzung vom 29./30. Juni traktandiert.

Michel Rusterholtz ist seit 2013 Ratsmitglied.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates haben ihre Berichte zum Umbau der Kaserne verabschiedet. Die Kommissionen sind sich uneinig und spalten sich je in eine Mehr- und eine Minderheit.

title_de: BRK und BKK je mit Mehr- und Minderheitsbericht zum Umbau der Kaserne

content_de:
Für die Sanierung der Kaserne und den Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 44,6 Mio. Franken. Gegen den Rhein hin soll das Areal mit Durchgängen geöffnet werden.

In der Vorberatung wurde der Sanierungsbedarf der Kaserne nicht infrage gestellt, hingegen waren die bauliche Umgestaltung, das Nutzungskonzept für das neue Kultur- und Kreativzentrum und die Kosten umstritten. Während die Mehrheiten die regierungsrätliche Vorlage als gut und zukunftsweisend unterstützen, beantragen die Minderheiten Rückweisung.

Zum Bericht: BRK-Bericht zum Kasernenhauptbau; Gesamtsanierung und Umbau zum Kultur- und Kreativzentrum, inkl. Mitberichte

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Finanzkommission hat ihren Bericht zur Revision des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, Anpassungen der Aufgabenverteilung und der finanziellen Abgeltung zwischen dem Kanton und den Gemeinden Riehen und Bettingen zuzustimmen. Auch mit dem Verkauf der Primarschulhäuser an die Gemeinden ist sie einverstanden.

title_de: Finanzkommission stimmt neuer Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden einstimmig zu

content_de:
Neu sollen die Gemeinden insbesondere die gesamte Finanzierung der Primarschule übernehmen; auch im Asylwesen erhalten sie mehr Verantwortung. Da den Gemeinden Mehr- und dem Kanton Minderkosten entstehen, sollen die Steuerpflichtigen der Gemeinden in Zukunft weniger Kantonssteuern (-5% Einkommens- und Vermögenssteuer) und dafür mehr Gemeindesteuern bezahlen.

Der Grosse Rat muss die Anpassung des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes, des Steuergesetzes und den Verkauf der sechs Schulhäuser bewilligen; per 1. Januar 2017. Die beiden Gemeinden haben dem Schulhäuserkauf bereits zugestimmt.

Zum Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag Neukalibrierung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs und Übertragung der Primarschulliegenschaften an die Gemeinden

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Sportgesetzes verabschiedet. Sie unterstützt die Absicht des Regierungsrats einstimmig, mittels einer klareren Formulierung die Nutzung von Sportanlagen auch ausserhalb der Schulzeit sicherzustellen.

title_de: JSSK will Nutzung von Sportanlagen auch ausserhalb der Schulzeit sicherstellen

content_de:
Heute hängt die Nutzung der Anlagen ausserhalb der Schulzeit auch von der Verfügbarkeit und vom Entgegenkommen des Hauswartungspersonals ab. Mit der Gesetzesänderung sollen Schliessungen aufgrund des Hauswartungspersonals ausgeschlossen werden.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion und damit auf einen verbindlichen Auftrag des Grossen Rates an den Regierungsrat zurück.

Zum Bericht der JSSK betr. Änderung des Sportgesetzes

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihren Bericht zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes verabschiedet . Sie beantragt dem Grossen Rat, dass in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer sowie Schweizerinnen und Schweizer bis Ende 19. Lebensjahr von den kommunalen und kantonalen Einbürgerungsgebühren befreit werden.

title_de: JSSK für kostengünstige Einbürgerung bis zum 19. Lebensjahr

content_de:
Die JSSK geht damit weiter als der Regierungsrat, der vorgeschlagen hat, nur in der Schweiz geborene Ausländerinnen und Ausländer von den Gebühren zu befreien. Ein knappe Kommissionsmehrheit möchte eine Gleichstellung von Schweizerinnen und Schweizern, die Bürger einer der Basler Gemeinden werden wollen. Der Regierungsrat wollte die kostengünstige Einbürgerung ausserdem auf 18-Jährige beschränken; die JSSK hat sie nun auf minderjährige Bewerberinnen und Bewerber ausgedehnt.

Die Gesetzesänderung geht auf eine Motion und damit auf einen verbindlichen Auftrag des Grossen Rates an den Regierungsrat zurück.

Zum JSSK-Bericht zum Ratschlag Änderung des Bürgerrechtsgesetzes

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Grossratspräsidentin Dominique König hat an der Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Rede gehalten. Ins Zentrum ihrer Gedanken stellte sie die "Swissness". In Anspielung auf das neue Swissness-Gesetz sagte sie, Swissness bedeute mehr als 80 Prozent Rohstoff aus dem eigenen Land. Es bedeute auch einen offenen Geist, den Einbezug der Zugezogenen und einen regen Austausch mit Europa und den anderen Kontinenten.

title_de: 1. August-Rede von Ratspräsidentin Dominique König auf dem Bruderholz: «Swissness bedeutet mehr als 80% Rohstoff aus dem eigenen Land»

content_de:
Sie finden die Rede als PDF hier:

1. August-Rede 2016 von Grossratspräsidentin Dominique König


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihre Berichte zur Neuentwicklung des Felix Platter-Areals sowie zum Umbau des Spiegelhofs verabschiedet. Sie stimmt beiden regierungsrätlichen Vorlagen einstimmig zu.

title_de: BRK stimmt der Neuentwicklung des Felix Platter-Areals und dem Umbau des Spiegelhofs einstimmig zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Umzonung, damit auf dem Felix Platter-Areal 500 bis 550 genossenschaftliche Wohnungen geschaffen werden können. Zusätzlich sieht der Bebauungsplan quartierdienliche Nutzungen und Freiräume auf dem Areal vor. Es geht um eine Fläche von rund 34‘000 m2, die vom Felix Platter-Spital nicht mehr benötigt wird.

Für den Umbau und die Instandsetzung des Spiegelhofs inkl. einem Neubau im Innenhof beantragt der Regierungsrat 49,6 Mio. Franken. Die heute fünf Einsatzzentralen der Basler Blaulichtorganisationen sollen auf zwei reduziert werden: Im Spiegelhof jene der Kantonspolizei und im Lützelhof jene der Sanität und Feuerwehr. Beide Zentralen sollen redundant funktionieren für den Fall, dass eine ausfällt. Die neu erdbebensichere Einsatzzentrale der Polizei soll in den Neubau kommen.

Sie finden die BRK-Berichte hier: Bericht zum Ratschlag Areal Felix Platter ; Bericht zum Ratschlag Spiegelhof

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer neuen Kantons- bzw. Stadtgeschichte für Basel verabschiedet. Sie stimmt der Ausrichtung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Stadt.Geschichte.Basel in Höhe von 4,4 Mio. Franken grossmehrheitlich zu.

title_de: BKK stimmt 4,4 Mio. für eine neue und umfassende Basler Geschichte grossmehrheitlich zu

content_de:
Die vom Regierungsrat beantragten Staatsbeiträge verteilen sich auf die Jahre 2017 bis 2024 (550`000 Fr. pro Jahr). Weitere 1,6 Mio. Franken soll die Stiftung aus dem Swisslos-Fonds erhalten. In der BKK war das Ziel, die Geschichte der Stadt Basel auf den neuesten Stand zu bringen, unbestritten. Die Kommissionsminderheit stellt jedoch in Frage, ob dies Aufgabe des Kantons ist und ob dafür ein Projekt in diesem Ausmass notwendig ist.

Der Bericht ist hier abrufbar: BKK-Bericht zum Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Stadt.Geschichte.Basel für die Jahre 2017–2024

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Sanierung der Rosentalstrasse und fussgänger- und velofreundlichen Umgestaltung im Abschnitt Messeplatz und Schwarzwaldallee verabschiedet. Sie steht mehreren Punkten kritisch gegenüber und stimmt den vom Regierungsrat beantragten 12,6 Mio. Franken nur mehrheitlich (mit 7 zu 4 Stimmen) zu.

title_de: UVEK wünscht bei der Umgestaltung der Rosentalstrasse Anpassungen

content_de:
Eine deutliche Mehrheit der UVEK wünscht bei der Haltestelle Gewerbeschule eine alternative Veloführung, welche die Höhe der Gesamtausgaben jedoch nicht verändere. Weitere Kritikpunkte in der UVEK waren, dass sich die Anzahl der Veloabstellplätze wie auch der Parkplätze für Autos auf Allmend reduzieren soll.

(Mitteilung Parlamentsdienst)

Der Bericht ist hier abrufbar: UVEK-Bericht zum Ratschlag zur Sanierung der Rosentalstrasse und Umgestaltung zu einem für Fussgänger/-innen attraktiven und für den Veloverkehr sicheren Strassenraum im Abschnitt Messeplatz und Schwarzwaldallee


lead_de: Sie finden hier das detaillierte Schlussresultat der Grossratswahlen vom 23. Oktober 2016 sowie Eckdaten zum neuen Parlament der Legislatur 2017 bis 2021: Neue Köpfe, Parteistärken, Geschlechts- und Altersverteilung sowie konstituierende Sitzung.

title_de: Grossratswahlen 2016: Eckdaten des neuen Parlaments 2017-2021

content_de:
Eckdaten des neuen Parlaments 2017-2021 (PDF 505kb; Parlamentsdienst BS)

www.wahlen.bs.ch  (Staatskanzlei BS)

Die detaillierten Wahlergebnisse (Sitzverteilung, Panaschierstimmen, Gewählte und Ersatzleute) können Sie hier auch als strukturiertes PDF abrufen (Zahlen Staatskanzlei BS):

www.grosserrat-bs.ch/images/dateien/wahlen/wahlprotokolle_2016-10-23.pdf  (5 MB)

Eine Grafik zu Sitzverteilung und Wähleranteilen können Sie hier downloaden:

JPG | PDF (Parlamentsdienst BS)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie der Stadt Basel verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat beantragten Beiträgen in Höhe von insgesamt 52 Mio. Franken für die Jahre 2017-2020 einstimmig zu.

title_de: BKK stimmt Staatsbeiträgen von 52 Mio. an die Musik-Akademie zu

content_de:
Der Beitrag betrifft die Leistungen der Musik-Akademie im Nichthochschul-Bereich. Er verbleibt auf der gleichen Höhe wie in der Vorperiode. Die BKK hinterfragt unter anderem die lange Warteliste bei der Musik-Akademie, deren Schülerzahl aktuell über 3000 beträgt.

(Mitteilung Parlamentsdienst)

Sie finden den BKK-Bericht hier: Bericht zum Ratschlag Nr. 16.0887.01 betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre 2017-2020


lead_de: Olivier Battaglia, der am 23. Oktober als Bettinger Vertreter in den Grossen Rat gewählt worden ist, wird im neuen Parlament der LDP-Fraktion angehören. Angetreten ist er als Mitglied des Vereins "Aktives Bettingen".

title_de: Grossratswahlen 2016: Olivier Battaglia wird LDP-Fraktion angehören

content_de:
Battaglia hat dem Parlamentsdienst mit Schreiben vom 31. Oktober mitgeteilt, dass er neben seiner Mitgliedschaft im Verein "Aktives Bettingen" auch aktives Mitglied der LDP ist und im neuen Parlament bei der Partei und Fraktion LDP wirken wird. LDP-Fraktionspräsident Michael Koechlin hat die Aufnahme von Battaglia in die Fraktion bestätigt.

Das neue Parlament nimmt seine Arbeit im Februar 2017 auf. Mit dem Beizug Battaglias erhöht sich die Grösse der LDP-Fraktion im neuen Parlament auf 15 Sitze.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2017-2020 verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat beantragten Staatsbeiträgen in Höhe von total 10 Mio. Franken zu; mit 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen.

title_de: BKK unterstützt Erhöhung der Staatsbeiträge für die Kaserne

content_de:
Die Beiträge entsprechen gegenüber der bisherigen Unterstützung einer Erhöhung von 100'000 Franken für das Jahr 2017 und von je 500'000 Franken für die Jahre 2018-2020. Begründet wird die Erhöhung damit, dass auch in der Freien Szene die Professionalisierung zunimmt. In der BKK gab die Frage zu reden, wie das Präsidialdepartement die Beitragserhöhung kompensieren will. Laut Regierungsrat ist ab 2019 eine teilweise Kompensation beim Theater Basel geplant.

Sie finden den BKK-Bericht hier: Bericht zum Ratschlag Nr. 16.1404.01 betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Kulturwerkstatt Kaserne für die Jahre 2017–2020

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Schulgesetzes verabschiedet. Sie stimmt der vom Regierungsrat beantragten Verlängerung der Weihnachtsferien auf zwei Wochen an den Basler Schulen einstimmig zu.

title_de: BKK einstimmig für eine Verlängerung der Weihnachtsferien

content_de:
Mit der Einführung von generell zwei Wochen Weihnachtsferien will der Regierungsrat einen möglichst kompakten Unterricht an den Schulen, die Ablösung der Ferienkonti für Lehrpersonen und eine Entlastung der Klassenleitungsfunktionen erreichen.

Sie finden den Bericht hier: BKK-Bericht zum Ratschlag Nr. 16.1205.01 zur Änderung der Feriendauer an den Schulen im Kanton Basel-Stadt

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stimmt einer Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes einstimmig zu. Elektrofahrzeuge will sie steuerlich noch stärker entlasten als der Regierungsrat.

title_de: WAK will Elektrofahrzeuge steuerlich stärker entlasten als Regierungsrat

content_de:
Die Motorfahrzeugsteuer soll sich künftig nach dem Leergewicht und dem CO2-Ausstoss bemessen, statt nach dem Hubraum und einem Bonus/Malus-System. Die Anpassung geht auf eine Motion zurück, die der Grosse Rat 2014 überwiesen hat. Sie fordert eine Behebung falscher Anreize, die aus der Gesetzesrevision von 2011 resultierten. Insbesondere werden heute auch Hybrid- oder Elektrofahrzeuge mit einem Malus belegt.

Gegenüber dem Ratschlag beantragt die WAK eine zusätzliche Gewichtung der Parameter zugungsten von Elektrofahrzeugen, indem Leergewicht und CO2-Ausstoss nicht wie vom Regierungrat vorgesehen im Verhältnis 50:50, sondern 40:60 gewichtet werden sollen. Damit wird auf die relativ schweren Batterien von Elektrofahrzeugen Rücksicht genommen.

Der vom Regierungsrat vorgelegte Ratschlag sieht Ertragsneutralität vor. Zur Frage, wie diese zu berechnen ist, beschloss die WAK eine Präzisierung.

Zum WAK-Bericht: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die CVP-Fraktion des Grossen Rates hat heute beim Parlamentsdienst eine Erklärung eingereicht, wonach sie das EVP-Mitglied Annemarie Pfeifer für die Legislatur 2017-2021 in ihrer Fraktion aufnimmt und damit die Fraktion CVP/EVP bildet.

title_de: CVP und EVP bilden auch im neuen Parlament eine Fraktion

content_de:
Annemarie Pfeifer bestätigt ihrerseits, dass sie sich auch im neuen (ab Februar 2017 eingesetzten) Parlament der Fraktion CVP anschliesst. Die CVP/EVP-Fraktion wird acht Sitze zählen.

CVP und EVP bilden bereits im aktuellen Grossen Rat eine Fraktion und halten neun Sitze.

Zu den Vorteilen einer Fraktionsbildung: Fraktionen und Parteien

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihre Berichte betreffend Staatsbeiträgen an das Sportmuseum Schweiz, an verschiedene Akteure der Quartierarbeit und an die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel verabschiedet. Das Sportmuseum Schweiz will die BKK grossmehrheitlich nicht weiter mit Staatsbeiträgen unterstützen. Die Gelder an Quartierorganisationen will sie mehrheitlich erhöhen.

title_de: BKK lehnt Staatsbeiträge für das Sportmuseum Schweiz ab - Für die Quartierarbeit beantragt die BKK höhere Beiträge

content_de:
Für die Stiftung Sportmuseum Schweiz beantragt der Regierungsrat 2016-2019 total 600'000 Franken (jährlich 150'000 Fr.), um damit ein im April 2016 vom Grossen Rat beschlossenes Budgetpostulat zu erfüllen. Der Regierungsrat selbst möchte das Staatsbeitragsverhältnis mit dem Sportmuseum nicht erneuern, da er dessen Relevanz in Frage stellt. Die BKK folgt dem Regierungsrat mit 7 zu 2 Stimmen und beantragt dem Grossen Rat, Ausgaben für das Sportmuseum abzulehnen.

Die Staatsbeiträge an 15 Quartiertreffpunkte, zwei Stadtteilsekretariate und eine Quartierkoordination möchte eine BKK-Mehrheit gegenüber dem Regierungsrat um 430'000 Franken erhöhen; von 5,43 auf 5,86 Mio. Franken (2017-2019). Damit sollen Beiträge in jenem Rahmen kompensiert werden, in dem die Christoph Merian Stiftung (CMS) und die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) ihre Finanzhilfen im Rahmen einer Strategieänderung reduzieren.

Für die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel beantragt der Regierungsrat  Staatsbeiträge von total 2,79 Mio. Franken (2017-2020). Die BKK ist grossmehrheitlich einverstanden.

Sie finden die Berichte der BKK hier:

BKK-Bericht zum Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Stiftung Sportmuseum Schweiz 2016–2019

BKK-Bericht zum Ratschlag betreffend Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge in der Quartierarbeit für den Betrieb von 15 Quartiertreffpunkten, zwei Stadtteilsekretariaten und einer Quartierkoordination 2017 bis 2019

Bericht der BKK zum Ratschlag betreffend Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel: Ausgabenbewilligung von Staatsbeiträgen für 2017 bis 2020

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften verabschiedet. Sie stimmt der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Flexibilisierung der baurechtlichen Vorschriften zur Schaffung von mehr Wohnraum in neuen und bestehenden Dachgeschossen einstimmig zu.

title_de: BRK stimmt Liberalisierung der Dachbauvorschriften einstimmig zu

content_de:
Dem Grossen Rat werden mehrere Anpassungen des Bau- und Planungsgesetzes beantragt. Ziel der Lockerung ist es, die innere Verdichtung zu begünstigen, ohne das Erscheinungsbild von Gebäuden gegen aussen wesentlich zu verändern.

Sie finden den Bericht hier: BRK-Bericht zum Ratschlag betreffend Vereinfachung und Liberalisierung der Dachbauvorschriften zur Förderung der inneren Verdichtung

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Kantons- und Landesgrenzen überschreitenden Zusammenarbeit in den Jahren 2015/16 verabschiedet. Teil der Auslegeordnung bilden die Berichte der Schweizer Delegationen von Districtsrat und Oberrheinrat zur Kooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinregion.

title_de: Regiokommission legt Auslegeordnung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vor

content_de:
Die Regiokommission gibt gegenüber dem Grossen Rat rund ein Dutzend Empfehlungen ab und moniert unter anderem die finanziellen Kürzungen der Nachbarkantone bei mehreren Gremien der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Die Regiokommission stellt in den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat alle Mitglieder für die dem Grossen Rat zustehenden Sitze. Insgesamt haben in der Schweizer Delegation des Districtsrats 20 politische Vertreterinnen und Vertreter von Nordwestschweizer Kantonen und Gemeinden Einsitz, im Oberrheinrat haben 11 Mitglieder der Kantonsparlamente BS, BL, AG, SO und JU Einsitz. Für den Trinationalen Eurodistrict Basel wünscht sich die Delegation einen stärkeren öffentlichen Auftritt.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2015/2016, inklusive Bericht der Schweizer Delegationen des Districtsrats und des Oberrheinrats zur Kooperation im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinregion

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Talha Ugur Camlibel, der in der jetzigen Legislatur für das Grüne Bündnis im Grossen Rat sitzt, wird im neuen Parlament der SP-Fraktion angehören. Dies bestätigen Camlibel und die SP-Fraktion in je einem Schreiben an den Parlamentsdienst.

title_de: Talha Ugur Camlibel (bisher GB) wird im neuen Parlament der SP-Fraktion angehören

content_de:
Talha Ugur Camlibel hatte 2005-2009 Einsitz im Grossen Rat und gehört ihm nun wieder seit 2011 an. 2005 bis 2007 gehörte er bereits einmal der SP-Fraktion an. Danach wechselte er zum Grünen Bündnis, dem er seither angehörte.

Mit dem Zuzug von Camlibel vergrössert sich die SP-Fraktion im neuen, ab 1. Februar tätigen Parlament von 34 auf 35 Mitglieder. Aktuell hat die Fraktion 33 Mitglieder.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Nora Bertschi, die aktuell für das Grüne Bündnis Einsitz im Grossen Rat hat und im Oktober wiedergewählt wurde, wird ihr Amt im neuen Parlament nicht antreten. Erste Nachrückende ist Lea Steinle.

title_de: Nora Bertschi (GB) tritt ihr Amt im neuen Parlament nicht an

content_de:
Die Juristin Nora Bertschi macht im Schreiben an den Parlamentsdienst einen Jobwechsel geltend, der mit dem Grossratsamt nicht vereinbar ist. Sie gehört dem Grossen Rat seit 2013 an und wird diesen auf Ende Legislatur verlassen.

Die Wählbarkeit in den Grossen Rat unterliegt aus Gründen der Gewaltentrennung verschiedenen Einschränkungen.

Erste Nachrückende ist Lea Steinle. Ihre Wahl muss vom Regierungsrat noch validiert werden.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Daniel Goepfert, der im Oktober als SP-Grossrat wiedergewählt wurde, wird sein Amt im neuen Parlament nicht antreten. Dies teilte er Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin mit. Mit Goepfert verliert das Parlament ab Februar eines seiner erfahrensten Mitglieder.

title_de: Daniel Goepfert (SP) tritt sein Amt im neuen Parlament nicht an

content_de:
Daniel Goepfert war 1992 bis 2005 Mitglied der Grossen Rates und hat nun wieder seit 2009 Einsitz. 2012 war er Grossratspräsident.

Der Gymnasiallehrer Goepfert (Jg. 1957) macht Alexandra Dill (Jg. 1982) Platz, die im Wahlkreis Grossbasel-West erste Nachrückende ist. Ihre Wahl muss vom Regierungsrat noch validiert werden.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die grünliberale Grossrätin Martina Bernasconi wird im neuen Parlament der FDP angehören. Wie sowohl GLP wie FDP heute dem Parlamentsdienst mitgeteilt haben, wechselt Bernasconi die Fraktion per 1. Februar 2017.

title_de: Martina Bernasconi wechselt für die neue Legislatur von der GLP zur FDP

content_de:
Martina Bernasconi sitzt seit 2009 für die Grünliberalen im Grossen Rat. 1998 bis 2000 vertrat die selbständige Philosophin und Lehrerin (Jg. 1965) im Kantonsparlament die Frauenliste Basel.

Bei den diesjährigen Wahlen im Oktober verloren die Grünliberalen ihre Fraktionsstärke für die kommende Legislatur. Eine Fraktionsgemeinschaft liess sich laut Mitteilung der Partei vom 14. Dezember nicht finden. Ohne Fraktionsangehörigkeit kann ein Ratsmitglied aber unter anderem keinen Einsitz in Kommissionen mehr haben.

Mit dem Zuzug von Bernasconi kann die FDP-Fraktion ihre Mitgliederzahl im neuen, ab Februar amtierenden Parlament von 10 auf 11 erhöhen. Die zuvor rein männliche Fraktion wird nun auch mit einer Frau vertreten sein.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Schulgesetzes verabschiedet. Die Kommission folgt – allerdings bei sechs Enthaltungen – dem regierungsrätlichen Vorschlag, wonach der Kanton künftig die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik an den Privatschulen finanzieren soll, jedoch nicht die Heilpädagogik.

title_de: BKK ist beim Ausbau der Förderangebote an Privatschulen gespalten

content_de:
Die Mehrkosten für den Regierungsvorschlag belaufen sich auf rund 500‘000 Franken pro Jahr. Eine Übernahme auch der Heilpädagogik an den Privatschulen, wie dies eine BKK-Minderheit unterstützte, würde geschätzte Zusatzkosten von rund 3 Mio. Franken pro Jahr bedeuten.

Die regierungsrätliche Vorlage geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück, die eine Ausweitung der Fördermassnahmen für alle Schülerinnen und Schüler verlangte.

Sie finden den Bericht hier: BKK-Bericht zum Ratschlag zur Motion Brigitta Gerber und Konsorten betreffend unzureichende Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 22.10.2014 über Fördermassnahmen im Schulgesetz

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Webseite des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch kommt ab sofort modernisiert und benutzerfreundlicher daher. Verbessert worden ist das responsive design, namentlich die Darstellung auf Mobilgeräten. Weiter sind die Webseiten in Bezug auf Barrierefreiheit weiterentwickelt und ausserdem grafisch «aufgefrischt» worden. Alle Inhalte befinden sich aber weiterhin am gleichen Ort.

title_de: Webseite des Grossen Rates im modernisierten Kleid

content_de:
Die Webseite des Grossen Rates hat zuletzt 2013 eine grössere Überarbeitung erfahren. Nun ist sie vollständig responsive, passt sich also dem jeweiligen Gerät an. Benutzerfreundlicher sind ausserdem beispielsweise die Navigation und displayoptimierte Schriften.

Datenbank: Suchbegriff wird neu hervorgehoben

Ein weiteres Ziel der Web-Überarbeitung war die Suchmaschinenoptimierung und die verbesserte optische Darstellung von Suchresultaten in der Geschäftsdatenbank des Grossen Rates. Hier wird nun bei der Auflistung der Suchresultate der Suchbegriff optisch hervorgehoben. Ausserdem wird bei den gefundenen Dokumenten zusätzlich ein Textausschnitt angezeigt.

Der Parlamentsdienst hat die genannten Arbeiten mehrheitlich durch einen externen Anbieter, die Basler Einzelfirma Lab5, ausführen lassen, im Auftrag des Ratsbüros.

Rückmeldungen - gerne

Haben Sie eine Unzulänglichkeit entdeckt oder möchten sonst eine Rückmeldung zum Web-Auftritt des Grossen Rates geben? Dann wenden Sie sich bitte an den Webmaster <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="0" first="cGV0ZXIuZnJhbmtlbmJhY2g=" last="YnMuY2g=" text="UGV0ZXIgRnJhbmtlbmJhY2g=" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>.

Vielen Dank.

Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Staatsbeiträgen an den Basler Zoo für die Jahre 2017-2020 verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 8:2 Stimmen, den Zolli mit insgesamt 5,7 Mio. Franken und damit im bisherigen Umfang zu unterstützen. Der Regierungsrat möchte die Finanzhilfe auf 4 Mio. Franken kürzen.

title_de: BKK will beim Basler Zolli keine Staatsbeiträge kürzen

content_de:
2013-2016 hat der Zoo insgesamt 5,7 Mio. Franken an Staatsbeiträgen erhalten. Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen 2015-2017 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun, die Beiträge für die aktuelle Leistungsperiode um jährlich 450‘000 Franken zu kürzen.

Die BKK-Mehrheit unterstützt das Anliegen des Zoos Basel auf Beibehaltung der bisherigen Finanzhilfe. Eine Kürzung erachtet sie als problematisches Signal des Kantons gegenüber dem Zoo und privaten Geldgebern. Die Minderheit erachtet das Sparvorhaben hingegen als gut verkraftbar.

Sie finden den BKK-Bericht hier: Bericht der BKK zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Unternehmen Zoologischer Garten Basel AG für die Jahre 2017-2020

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates hat einen Zwischenbericht zum Anzug betreffend Budgetierungsverfahren verabschiedet. Es geht um die Einführung einer Finanzmotion als neues parlamentarisches Instrument.

title_de: Zwischenbericht der Finanzkommission zu Anzug betr. Einführung einer Finanzmotion

content_de:
Die Kommission beantragt, den Anzug stehen zu lassen. Der Legislaturwechsel habe es verunmöglicht, dem Grossen Rat innerhalb der gesetzten Frist von zwei Jahren eine konsolidierte Haltung vorzulegen.

Sie finden den Bericht der Finanzkommission hier: Bericht Anzug Felix Meier und Konsorten betreffend Verbesserung des Budgetierungsverfahrens


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Erhaltung der Kunsti » verabschiedet. Die 2015 eingereichte Bittschrift fordert den Erhalt der Kunsteisbahn Margarethen.

title_de: Kommissionsbericht zur Petition «Erhaltung der Kunsti»

content_de:
Die Petitionskommission nimmt die Stellungnahme des Regierungsrats zum temporären Weiterbetrieb der Kunsteisbahn und zur Er- beziehungsweise Überarbeitung der kantonalen Eisstrategie anerkennend zur Kenntnis. Als erfreulich erachtet sie die Kooperation des Sportamts Basel-Stadt mit den Robi-Spiel-Aktionen für eine Sommernutzung der Kunsteisbahn.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Petitionskommission zur Petition P339 "Erhaltung der Kunsti"

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Grosse Rat präsentiert sich politischen Gästen wie auch politisch-historisch interessierten Touristen ab sofort in aktualisierten Flyern. Sie liegen in französischer, englischer und chinesischer Sprache vor. Neben Informationen zum Grossen Rat enthalten die Flyer Kurzeinführungen in die Basler und die schweizerische Politik und erklären u.a. die direkte Demokratie.

title_de: Neue Grossrats-Flyer in Englisch, Französisch und Chinesisch

content_de:
Der Grosse Rat empfängt immer mal wieder Parlamentsmitglieder und weitere politische Gäste aus anderen Ländern. So war kürzlich eine brasilianische Parlamentarierdelegation zu Besuch, am 24. April hat sich eine hohe chinesische Delegation bei Grossratspräsident Joël Thüring über das Basler Politsystem informiert.

Die Flyer können beim Parlamentsdienst gratis bezogen werden. (<joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="cGFybGFtZW50c2RpZW5zdA==" last="YnMuY2g=" text="cGFybGFtZW50c2RpZW5zdEBicy5jaA==" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>)

Sie finden die Flyer hier: französisch | englisch | chinesisch

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einem neuen, 2'000 m2 grossen Fahrendenplatz an der Friedrich Miescher-Strasse verabschiedet. Sie stimmt den vom Regierungsrat beantragten Ausgaben von gut 1,4 Mio. Franken einstimmig bei einer Enthaltung zu.

title_de: BRK stimmt Fahrendenplatz an Friedrich Miescher-Strasse zu

content_de:
Der Fahrendenplatz soll zehn grosse Stellplätze bieten sowie ein Infrastrukturgebäude. Basel-Stadt sieht sich aufgrund eines Bundesgerichtsentscheids zur Errichtung des Platzes verpflichtet, da schweizweit für Fahrende zahlreiche Stand- und Durchgangsplätze fehlen.

In der BRK war die Unterstützung des Anliegens und der Ausgabe unbestritten. Die Standortwahl und die konkrete Ausgestaltung der Infrastruktur hat jedoch einige Fragen aufgeworfen.

 Sie finden den Bericht hier: BRK-Bericht zum Ausgabenbericht Fahrendenplatz, Friedrich Miescher-Strasse

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) hat ihren Bericht zu einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Nichteintreten. Die auf eine Motion zurückgehende Gesetzesänderung will die Ladenöffnungszeiten markant ausdehnen.

title_de: WAK will auf längere Ladenöffnungszeiten nicht eintreten

content_de:
Der Grosse Rat hatte die Motion im November 2015 mit knapper Mehrheit an den Regierungsrat überwiesen. Sie verlangt Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr an Werktagen und bis 20.00 an Samstagen. Der Regierungsrat unterstützt die Forderung nicht, u.a. weil die Basler Stimmbevölkerung verlängerte Ladenöffnungszeiten erst 2013 abgelehnt habe.

Die WAK folgt dem Regierungsrat nun grossmehrheitlich. Sie anerkennt zwar, dass sich die schwierige Situation für den lokalen Detailhandel mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses 2015 weiter zugespitzt hat. Nach Hearings ist sie aber zum Schluss gekommen, dass kein überwiegender Bedarf an einer Ausdehnung der Öffnungszeiten besteht. Die WAK will jedoch andere Verbesserungen für den Detailhandel und die Innenstadt prüfen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Ratschlag und Entwurf einer Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung sowie zur Motion Joël Thüring und Konsorten betr. Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht zur Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung" verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten Ablehnung der Initiative zu empfehlen. Eine Kommissionsminderheit sprach sich für einen Gegenvorschlag aus.

title_de: GSK empfiehlt Ernährungs-Initiative zur Ablehnung

content_de:
Die Initiative will im Umweltschutzgesetz kantonale Massnahmen zur Förderung einer vegetarischen und veganen Ernährung festschreiben. Die GSK folgt mehrheitlich den Argumenten der Regierung, wonach die Initiative mehrere Themen auf problematische Weise vermische. Zudem sei eine rein pflanzliche Ernährung medizinisch umstritten.

Eine Minderheit von 3 Stimmen wollte den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragen, der die Förderung umweltgerechter Ernährung ins Zentrum rückt.

Sie finden den Bericht hier: GSK-Bericht zum Bericht betr. Kantonale Volksinitiative "Nachhaltige und faire Ernährung"

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für die auf Ende Jahr zurücktretende Helen Schai-Zigerlig wird auf den 1. März Felix Meier im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Felix Meier folgt auf die zurücktretende Helen Schai (CVP)

content_de:
Felix Meier (Jg. 1964) nimmt zum dritten Mal Einsitz im Grossen Rat. Er war bereits von 2006 bis 2013 und wieder von Mitte 2014 bis Ende letzter Legislatur Mitglied. Von 2009 bis 2013 präsidierte er die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Ursprünglich für die FDP in den Grossen Rat gewählt, wechselte der Jurist 2008 zur SVP. 2012 wechselte er von der SVP zur CVP.

Die zurücktretende Helen Schai gehört dem Kantonsparlament seit 2005 an. Der Wechsel betrifft den Wahlkreis Grossbasel West.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Zonenänderung und dem Bebauungsplan für das Bethesda-Areal verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, der Vorlage des Regierungsrats zuzustimmen. Auf dem Bethesda-Areal sollen rund 120 Alters- und Generationenwohnungen entstehen.

title_de: BRK stimmt Bau von 120 Wohnungen auf Bethesda-Areal zu

content_de:
Die BRK begrüsst die Schaffung von neuen Wohnungen auf Stadtgebiet. Die Vorlage nutze das Potenzial zur inneren Verdichtung in diesem Arealteil sehr sinnvoll und setze mit der Schaffung von Alters- und Generationenwohnungen den Anspruch, dass bei Veränderungen des Siedlungsraums auf ausgewogene Sozialstrukturen zu achten ist, vorbildlich um.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Bethesda-Areal zur Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans, Änderung des Wohnanteilsplans, Änderung der Baulinie im Bereich Scherkesselweg, Neusatzsteg, Neusatzweglein, Hardrain

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) Schweizerische Rheinhäfen, in der Mitglieder des Grossen Rates BS und des Landrats BL vertreten sind, wird neu von Grossrat Christophe Haller präsidiert.

title_de: Christophe Haller präsidiert neu die IGPK Rheinhäfen

content_de:
Christophe Haller (FDP) löst den Baselbieter Landrat Christof Hiltmann (FDP) ab, der neuer Vizepräsident wird. Die Wahl von Christophe Haller gilt für die kommenden vier Jahre. Das Präsidium wird von den beiden Kantonen abwechselnd wahrgenommen, das Sekretariat bleibt bei der Landeskanzlei BL.

Die IGPK überwacht den Vollzug des Staatsvertrags von 2007 zur Fusion der Rheinschifffahrtsdirektion Basel und der Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft zur öffentlich-rechtlichen Anstalt „Schweizerische Rheinhäfen“.

Sie setzt sich aus je fünf Parlamentsmitgliedern beider Kantone zusammen. Für Basel-Stadt haben Christophe Haller, Peter Bochsler, Eduard Rutschmann, Kaspar Sutter und Michael Wüthrich Einsitz, für Baselland Sara Fritz, Christof Hiltmann, Regula Meschberger, Pascal Ryf und Andreas Trüssel.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren zweiten Bericht zur Sanierung und Neugestaltung der Freiburgerstrasse im Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach verabschiedet. Eine erste Vorlage hat der Grosse Rat zurückgewiesen, weil zu viele Parkplätze weggefallen wären. Die UVEK teilt sich nun in eine 7:6 Mehr- und Minderheit.

title_de: UVEK ist bei der Neugestaltung der Freiburgerstrasse gespalten

content_de:
Den ersten Ratschlag hatte der Grosse Rat vergangenen Juni trotz einstimmiger Befürwortung durch die UVEK zurückgewiesen. Der Regierungsrat hat in der Folge eine neue Vorlage vorgelegt, der weniger Parkplätze - noch 26 statt 63 von insgesamt 102 - zum Opfer fallen. Kostenpunkt der Vorlage: Rund 6,5 Mio. Franken.

Eine knappe UVEK-Mehrheit kritisiert verschiedene Punkte und will mit dem Verzicht auf 15 Parkplätze 85'000 Franken sparen. Die Minderheit unterstützt den vom Regierungsrat vorgelegten Kompromiss.

 (Mitteilung Parlamentsdienst)

Sie finden den Bericht hier: UVEK-Bericht zum Ratschlag Freiburgerstrasse, Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach


lead_de: Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) hat die Erarbeitung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2018 - 2020 während eines Jahres begleitet und dazu einen Mitbericht verfasst, dessen Anregungen zum grossen Teil in die Endfassung des Leistungsauftrags integriert werden konnten. Die Beurteilung des Leistungsauftrags durch die Interparlamentarische Kommission fällt positiv aus, weshalb die Kommission den kantonalen Parlamenten empfiehlt, den Leistungsauftrag zu genehmigen und die jeweiligen Kredite zu sprechen.

title_de: Leistungsauftrag für die FHNW zur Genehmigung empfohlen

content_de:
Die insgesamt positive Entwicklung widerspiegelt sich in der Studierendenbefragung 2016. Die letzte Befragung fand 2013 statt. Befragt wurden alle Bachelor- und Masterstudierenden im letzten Studienjahr. Bei einer Rücklaufquote von 44,5% (2013: 40%) beurteilten 80,6% der Studierenden (78,1%) das Studium an der Fachhochschule als positiv.

 Die IPK FHNW hat kritisch angemerkt, dass die Strategische Initiative Unternehmertum etwas substanzlos erscheint. Die Kommission wird sich den aktuellen Stand und die Fortschritte aller vier im Jahr 2015 formulierten Strategischer Initiativen Ende 2017 vorstellen lassen.

 Die Fachhochschule Nordwestschweiz wächst kontinuierlich. Gegenüber 2015 konnte ein Studierendenwachstum von 6 % verzeichnet werden. So verfügt die Fachhochschule Nordwestschweiz per 15. Oktober 2016 über 11‘888 Studierende. Das Wachstum wurde hauptsächlich in den Hochschulen für Wirtschaft und für Pädagogik erzielt. Der Anteil des Selbstfinanzierungsgrads der Fachhochschule Nordwestschweiz macht erstmals mehr als die Hälfte aus. Inklusive Bundessubventionen konnte der Wert auf 50,4% gesteigert werden.

 Das Jahr 2016 kann als erfolgreich bezeichnet werden. Das Finanzergebnis wird von der IPK FHNW mit Blick auf die erfolgreiche Akquisition von Drittmitteln, die erneute Senkung der durchschnittlichen Studierendenkosten pro Kopf (2,5%) und dem Ertragsüberschuss von CHF 6,5 Mio. als sehr gut beurteilt.

 Insgesamt erachtet die IPK FHNW den Leistungsauftrag für das Jahr 2016 als erfüllt. Entsprechend beantragt die interkantonale Kommission den kantonalen Parlamenten, den Bericht über die Erfüllung des Leistungsauftrags im Jahr 2016 zu genehmigen.

 Für Rückfragen:
Grossrätin Martina Bernasconi (BS), Präsidentin der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz, Tel. 078 893 87 77

 Bericht der IPK:
Der Bericht der IPK FHNW  ist unter www.grosserrat.bs.ch/?dnr=17.0811.02 einsehbar.


lead_de: Grossratspräsident Joël Thüring hat die offizielle 1. August-Rede an der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz gehalten. Er gab sich überzeugt, dass die Schweiz weltweit Vorbildcharakter hat.

title_de: 1. August-Rede von Grossratspräsident Joël Thüring auf dem Bruderholz: «Liebe Schweiz, bleib Schweiz!»

content_de:
Wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Erfolg des Landes seien aber nicht selbstverständlich. Die Schweiz müsse an den Erfolgsfaktoren Unabhängigkeit und Neutralität, Handel mit anderen Ländern, friedlichem Zusammenleben und der direkten Demokratie festhalten, so der Ratspräsident auf der "Basler Rütli-Wiese".

Sie finden die Rede als PDF hier:

1. August-Rede 2017 von Grossratspräsident Joël Thüring

 Auf dem Bruderholz © ZVG

 Foto hier herunterladbar: JPG (792 kb)


lead_de: Anita Lachenmeier-Thüring (Grünes Bündnis) hat auf Ende September ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat erklärt. Die Politikerin will nach rund 20-jähriger Parlamentsarbeit im Grossen Rat und im Nationalrat neuen Kräften Platz machen.

title_de: Rücktritt von Grossrätin Anita Lachenmeier (GB)

content_de:
Anita Lachenmeier (Jg. 1959, Grossbasel West) hatte von 1997 bis 2007 Einsitz im Basler Parlament und ist nun seit 2013 wieder Mitglied.

Derzeit, seit Anfang Legislatur, präsidiert sie die Petitionskommission, eine Kommission, der sie bereits in früheren Jahren vorgestanden hat. Sie engagierte sich ausserdem unter anderem in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission und in der Bau- und Raumplanungskommission.

Von 2007 bis 2011 vertrat Anita Lachenmeier den Kanton im Nationalrat. Den Grünen Basel-Stadt stand sie 1998 bis 2002 als Präsidentin vor.

Der Rücktritt von Anita Lachenmeier ist der erste seit Beginn der aktuellen Legislatur im Februar. Mit Michelle Lachenmeier sitzt eine ihrer Töchter weiterhin im Basler Parlament.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Elisabeth Burger Bell als Ombudsfrau. Sie soll ab Anfang nächsten Jahres 50 Prozent der Ombudsstelle besetzen, mit der Möglichkeit einer vorübergehenden Pensumerhöhung. Die anderen 50 Prozent der Ombudsstelle werden neu ausgeschrieben.

title_de: Wahlvorbereitungskommission beantragt Teilbesetzung der Ombudsstelle mit Elisabeth Burger Bell

content_de:
Die Wahlvorbereitungskommission hatte dem Grossen Rat im Mai eine Doppelbesetzung mit der Juristin Elisabeth Burger Bell und dem Ökonomen Thomas Riedtmann beantragt, da die mit 100 Stellenprozent dotierte Ombudsstelle in der Regel von einer Frau und einem Mann im Jobsharing besetzt werden soll. Nach Kritik an seiner Person zog Thomas Riedtmann seine Kandidatur allerdings zurück; das Wahlgeschäft musste am 28. Juni im Grossen Rat abgesetzt werden.

Die amtierende Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger steht noch bis Ende Januar 2018 zur Verfügung. Die Amtsdauer für Ombudsleute beträgt sechs Jahre.

Sie finden den Bericht hier: Zweiter Bericht der Wahlvorbereitungskommission über die Neubesetzung der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen» verabschiedet. Sie folgt dem Regierungsrat und empfiehlt die Initiative einstimmig zur Ablehnung.

title_de: WAK einstimmig gegen weitere Kürzungen beim Ruhegehalt für Magistratspersonen

content_de:
 Die WAK sieht wie der Regierungsrat keinen Bedarf, an der erst 2014 angepassten Ruhegehaltsregelung etwas zu ändern; diese sei nun zeitgemäss.

Die geltende Regelung wurde im Rahmen der Revision des Pensionskassengesetzes neu gestaltet. So wird das Ruhegehalt nicht mehr bis zur Erreichung des Rentenalters, sondern nur noch für eine beschränkte Anzahl Jahre ausgerichtet.

Die Initiative der Grünliberalen will die Dauer der  Ruhegehaltszahlungen für Regierungsmitglieder auf maximal drei Jahre beschränken.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag betr. Kantonale Volksinitiative "für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)"

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die «Zweiradinitiative» abzulehnen. Eine knappe Kommissionsmehrheit will auch keinen Gegenvorschlag; sie verlangt die zügige Einführung der bereits beschlossenen gebührenpflichtigen Motorradparkplätze in der Kernzone. Die Minderheit schlägt einen Kompromiss vor.

title_de: Knappe UVEK-Mehrheit hält an Parkgebühren für Motorräder fest

content_de:
Die Kommission ist sich einig, dass die Verfassung der falsche Ort ist, um das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern auf Allmend festzuschreiben. Weiter schiesse die Initiative mit ihrem Anspruch, so viele Abstellplätze wie nachgefragt zur Verfügung zu stellen, über das Ziel hinaus.

Mit knapper 7:6 Mehrheit lehnt es die UVEK auch ab, der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberzustellen. Einen solchen hat der Regierungsrat vorgelegt. Er möchte im Umweltschutzgesetz die Förderung einer umweltfreundlichen, energieeffizienten und platzsparenden Mobilität festschreiben.

Die UVEK-Minderheit beantragt einen Mittelweg. Demnach soll im Umweltschutzgesetz das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern festgeschrieben und präzisiert werden, dass dafür «nach Möglichkeit» genügend Parkflächen geschaffen werden.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „für kostenloses Parkieren von Zweirädern auf dem Allmendgebiet“ (Zweiradinitiative)

(Kurzmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates spricht sich nur mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese aus. Es handelt sich um ein Pilotprojekt. Zustimmung finden Verbesserungen bei der Besucherlenkung .

title_de: Einführung eines Rangers im Wiese-Landschaftspark ist in UVEK umstritten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für die Einrichtung der Rangerstelle während einer dreijährigen Pilotphase (2018 bis 2020) und die neue Beschilderung und Besucherlenkung insgesamt 923‘000 Franken. Davon in Abzug gebracht werden können die Anteile der sich beteiligenden Gemeinden Weil am Rhein und Riehen; netto liegen die Ausgaben für Basel-Stadt bei 580‘000 Franken. Der Regierungsrat schlägt vor, die 100%-Rangerstelle mit zwei Personen zu besetzen.

Die UVEK-Mehrheit ist der Meinung, dass Rangern wichtige Aufgaben in der Umweltbildung und in der Sensibilisierung und Kontrolle z.B. bei Littering zukommen. Die Minderheit bezweifelt den Nutzen eines Rangerdienstes und moniert Unklarheiten etwa zur Funktion eines Rangers. Sie will die damit verbundene Ausgabe von 360'000 Franken nicht bewilligen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
zum Ausgabenbericht betr. Einrichtung eines Parkrangerdienstes sowie neue Beschilderung und Besucherlenkung für den Landschaftspark Wiese

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum BVB-Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates vorgestellt.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrats zum BVB-Bericht der GPK

content_de:
Sie finden die Stellungnahme hier: Regierungsratsbeschluss vom 5. September 2017 betr. Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) vom

29. Juni 2017

Zur Medienmitteilung


lead_de: Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass Oliver Bolliger (Jg. 1971) im Grossen Rat die Nachfolge der auf Ende September zurücktretenden Anita Lachenmeier antritt.

title_de: Oliver Bolliger (BastA!) folgt auf Anita Lachenmeier (Grüne)

content_de:
Der BastA!-Vertreter Bolliger kann im Wahlkreis Grossbasel West für eine Grünen-Vertreterin nachrücken, weil die beiden Parteien bei den Wahlen die gemeinsame Liste Grünes Bündnis gebildet haben. Bolliger ist beruflich Sozialarbeiter; er leitet das Beratungszentrum der Suchthilfe Region Basel.

Mit Anita Lachenmeier wird eine langjährige Grossrätin abtreten. Sie ist aktuell noch Präsidentin der Petitionskommission.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die von der Regierung vorgelegte Totalrevision des Gasttaxengesetzes anzunehmen. Die Revision will gleich lange Spiesse zwischen Hotels und Parahotellerie (wie Airbnb) schaffen und die Gasttaxe neu für alle Beherbergungsformen vorschreiben. E ine Erhöhung der Gasttaxe soll attraktivere Leistungen für Touristen ermöglichen.

title_de: WAK befürwortet totalrevidiertes Gasttaxengesetz

content_de:
Statt der heutigen Gasttaxe von 3.50 Franken pro Übernachtung sieht das neue Gesetz eine Bandbreite von 3.60 bis 4.20 Franken pro Übernachtung vor. Die Erhöhung der Gasttaxe ermöglicht u.a. den Ausbau des heutigen Mobility Tickets zu einem Gästepass mit weiteren Vergünstigungen und Gratisangeboten. Die WAK beschloss nur eine Änderung im Bereich Auskunftspflichten. Eine Minderheit wollte die Gasttaxe bei 3.60 Franken fixieren.

 Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Revision des Gesetzes betreffend die Erhebung einer Gasttaxe (Gasttaxengesetz)

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Auf den 1. März wird Barbara Heer (Jg. 1982; Wahlkreis Grossbasel Ost) für Otto Schmid in den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Nachfolge heute validiert.

title_de: Barbara Heer folgt auf Otto Schmid (SP)

content_de:
Barbara Heer  ist von Beruf Ethnologin, Dozentin und Fachperson Migration.

Otto Schmid (SP) muss seinen Sitz im Grossen Rat aufgeben, weil er in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Klinik berufen wurde.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: DIe Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, für die schrittweise Ausdehnung des E-Voting 5,9 Millionen Franken zu bewilligen. Künftig sollen alle im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten elektronisch abstimmen und wählen können.

title_de: JSSK unterstützt E-Voting für alle Stimmberechtigte

content_de:
Die JSSK hat ihren Beschluss mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung gefällt.  Die Kommissionsmehrheit teilt die Einschätzung der Regierung, wonach der digitalen Entwicklung frühzeitig Rechnung getragen werden müsse, um der Gefahr einer Abnahme der Stimmbeteiligung entgegenzuwirken. Die Minderheit bezweifelt einen positiven Effekt auf die Stimmbeteiligung. Zudem gaben Sicherheitsfragen zu reden.

Heute kennt Basel-Stadt das E-Voting erst für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie für Menschen mit einer Behinderung.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der JSSK betreffend Ausdehnung E-Voting auf Stimmberechtigte mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt; Finanzierung

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten eine Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes als Gegenvorschlag zur Einbürgerungsinitiative vorzulegen, gemäss Antrag der Regierung. Zum regierungsrätlichen Gesetzesentwurf beantragt sie gewisse Änderungen, mehrere Punkte blieben umstritten.

title_de: JSSK stimmt Totalrevision Bürgerrechtsgesetz als Gegenvorschlag zu Einbürgerungsinitiative zu - umstrittene Punkte

content_de:
Der Regierungsrat will das kantonale Einbürgerungsgesetz insbesondere aufgrund des neuen Bürgerrechts des Bundes totalrevidieren. Dieses bringt Verschärfungen, die sich mit den Anliegen der Initianten decken.

Die JSSK hat am Gesetzesentwurf wenige materielle und redaktionelle Änderungen vorgenommen und die Vorlage mit 7 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen verabschiedet. Umstritten waren u.a. das Mindestalter 12 für eine Gesuchstellung und das Kriterium des Vertrautseins mit den örtlichen Lebensverhältnissen als Voraussetzung für eine Einbürgerung.

Sie finden den Bericht hier: JSSK-Bericht betr. Kantonale Volksinitiative „Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)“ und Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat mehrere Anpassungen der Geschäftsordnung. So soll die Petitionskommission von 9 auf 13 Mitglieder aufgestockt werden, da ihre Arbeit stark zugenommen hat.

title_de: Ratsbüro beantragt Anpassungen der Geschäftsordnung, darunter die Vergrösserung der Petitionskommission

content_de:
Vertraulichkeitsverletzungen sollen nicht mehr primär durch die Disziplinarkommission, sondern durch das Ratsbüro oder in seinem Auftrag durch eine ad hoc zu bildende Kommission durchgeführt werden. Die Disziplinarkommission soll sich künftig hauptsächlich mit Amtsenthebungsverfahren befassen. Weil dies eine nichtpolitische Aufgabe ist, soll die Disziplinarkommission neu (analog der Wahlvorbereitungskommission) unabhängig von Fraktionsstärken mit einem Mitglied je Fraktion zusammengesetzt werden.

Das Ratsbüro beantragt weitere Präzisierungen, u.a. zum Abschreibeverfahren bei der Motion. Nicht offengelegt werden sollen die Entschädigungen der einzelnen Grossratsmitglieder, wie es ein Anzug angeregt hat.

Sie finden den Bericht hier: Bericht des Ratsbüros zur Änderung des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: SP-Grossrätin Brigitte Hollinger (Jg. 1963; Wahlkreis Grossbasel Ost) hat ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat per Ende Jahr eingereicht. Damit wird es auch an der Spitze der Begnadigungskommission zu einem Wechsel kommen.

title_de: Rücktritt von Brigitte Hollinger (SP) per Ende Jahr

content_de:
Brigitte Hollinger hat dem Basler Parlament erstmals von Februar 2005 bis Oktober 2010 angehört und ist nun wieder seit Februar 2017 Mitglied. In den Jahren 2013 bis 2017 präsidierte sie die Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt.

Seit Anfang Legislatur präsidiert sie im Grossen Rat die Begnadigungskommission. Die Ersatzwahlen für das Kommissionspräsidium werden am 10. Januar 2018 stattfinden.

Beruflich arbeitet Brigitte Hollinger als Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt Hindelbank.

 (Web-Mitteilung ParlD)


lead_de: Der Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel, fordert in einer Resolution zum EuroAirport mehrheitlich ein grundsätzliches Verbot von Abflügen in den Nachtstunden zwischen 23.00 und 06.00 Uhr. In einer weiteren Resolution lädt der Districtsrat den Bundesrat und die Bundesversammlung ein, der Region Basel die Projektierungskosten für das «Herzstück» zu garantieren.

title_de: Districtsrat: Umstrittene Resolution zu Nachtabflugverbot - «Herzstück»: Bund soll Projektierungskosten übernehmen.

content_de:
Hier finden Sie die Original-Medienmitteilung des Districtsrats.

Resolution «EuroAirport: Zeitfenster für Abflüge eingrenzen»

Resolution «zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2030/35, zum «Herzstück» der trinationalen S-Bahn Basel und zur Engpassbeseitigung im Fernverkehr»

Baselstädtische Mitglieder des Districtsrates


lead_de: Grossrat Tobit Schäfer (SP) tritt per Ende Januar 2018 aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er heute per Rückschrittsschreiben dem Grossratspräsidenten und dem Parlamentsdienst mitgeteilt. Tobit Schäfer präsidiert seit 2013 die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.

title_de: GPK-Präsident Tobit Schäfer (SP) tritt auf Januar 2018 aus dem Grossen Rat zurück

content_de:
Im Grossen Rat sitzt Tobit Schäfer (Jg. 1980; Wahlkreis Grossbasel West) seit 2005. Von 2005 bis 2013 war er Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission.

Gemäss Rücktrittsschreiben möchte Schäfer nun wieder mehr Zeit für Familie, Firma und ehrenamtliche Tätigkeiten haben.

 (Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Für die auf Ende Jahr zurücktretende Brigitte Hollinger wird auf den 1. Januar 2018 Lisa Mathys im Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Lisa Mathys folgt auf die zurücktretende Brigitte Hollinger (SP)

content_de:
Lisa Mathys (Jg. 1978; Wahlkreis Grossbasel-Ost) ist beruflich politische Sekretärin der SP Baselland und Moderatorin. Privat ist sie Mutter dreier Kinder.

 Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Rudolf Rechsteiner (SP) tritt auf Ende Jahr aus dem Grossen Rat zurück. Dies, nachdem ihn der Regierungsrat für eine weitere Wahlperiode in den Verwaltungsrat der IWB berufen hat. Das teilt Rechsteiner dem Grossratspräsidenten im heute eingegangenen Rücktrittsschreiben mit.

title_de: Rudolf Rechsteiner (SP) gibt IWB den Vorzug und tritt zurück

content_de:
Ab dem neuen Jahr ist es Mitgliedern des IWB-Verwaltungsrates nicht länger gestattet, gleichzeitig Mitglied des Grossen Rates zu sein.

Rudolf Rechsteiner (Jg. 1958; Wahlkreis Grossbasel West) ist seit 2013 Grossratsmitglied, und er gehörte dem Basler Parlament bereits von 1988 bis 1999 an. Von 1995-2010 vertrat er den Kanton im Nationalrat. Der Ökonom ist u.a. auf Energiefragen spezialisiert. Im Grossen Rat gehört er seit 2013 der Wirtschafts- und Abgabekommission an.

Mit dem Rücktritt von Rudolf Rechsteiner kommt es zum dritten angekündigten Rücktritt innerhalb der SP. Auf Ende Dezember verlässt auch Brigitte Hollinger den Rat; auf Ende Januar tritt Tobit Schäfer zurück.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Regiokommission beantragt dem Grossen Rat, den kantonalen Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland zu erhöhen. Von Seiten Regierungsrat beantragt sind für 2018–2021 insgesamt 6,6 Mio. Franken. Die Regiokommission möchte die Hilfe auf 8 Mio. bzw. von 1,65 auf 2 Mio. Franken pro Jahr erhöhen.

title_de: Regiokommission will Beitrag an die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen

content_de:
Die Kommissionsmehrheit (8 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen) wünscht, dass der jährliche Beitrag pro Einwohnerin und Einwohner neu bei 10 Franken liegt. Mit der moderaten Erhöhung könnte Basel-Stadt einen zwar immer noch kleinen, aber doch reellen Beitrag an Menschen in Not leisten. Die Minderheit moniert unter anderem, dass der Betrag von 10 Franken auf keinen klaren Vorgaben basiere.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Regiokommission zum Ratschlag Gewährung eines Staatsbeitrages für die Weiterführung der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland für die Jahre 2018-2021

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, Basel Tourismus für die Jahre 2018–2021 einen Staatsbeitrag von 7,6 Mio. Franken (1,9 Mio. pro Jahr) zu bewilligen.

title_de: WAK stimmt Staatsbeiträgen für Basel Tourismus zu

content_de:
Der Antrag der WAK entspricht jenem des Regierungsrats. In ihrem Bericht wünscht die Kommission einen höheren Frauenanteil im Verwaltungsrat von Basel Tourismus. Sie erwartet hier eine Erneuerung und zieht andernfalls eine Subventionskürzung auf die nächste Leistungsperiode in Betracht.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend die Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Jahre 2018 bis 2021

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Das Büro des Grossen Rates hat am 23. November zwei neue Mitarbeiterinnen für den Parlamentsdienst gewählt. Sie werden die Bereichsleiterin Kommissionen und den Sekretär der Geschäftsprüfungskommission ersetzen, die beide auf Ende Jahr den Parlamentsdienst verlassen.

title_de: Neue Mitarbeitende beim Parlamentsdienst

content_de:
Die Juristin Alexandra Suter-Zimmermann wird die Leitung des Bereichs Kommissionen übernehmen und an den Sitzungstagen des Grossen Rates als II. Ratssekretärin amten. Alexandra Suter hat in Basel und Zürich studiert und war mehrere Jahre Wissenschaftliche Assistentin am Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht  der Universität Basel.

Die Politologin Céline Rossé-Baumgartner wird als Kommissionssekretärin zunächst für eine, später für mehrere Sachkommissionen eingesetzt. Céline Rossé hat in Bern und Lausanne Politikwissenschaften studiert und arbeitete danach längere Zeit als Kommissionssekretärin bei den Parlamentsdiensten des Kantons Bern.

Das Ratsbüro und der Parlamentsdienst sind froh darüber, zwei ausgezeichnet qualifizierte Mitarbeiterinnen für die vakanten Stellen gewinnen zu können und freuen sich auf die Zusammenarbeit im neuen Jahr.

Für Rückfragen steht der Leiter des Parlamentsdienstes, Thomas Dähler, <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="dGhvbWFzLmRhZWhsZXI=" last="YnMuY2g=" text="PHNwYW4gc3R5bGU9InRleHQtZGVjb3JhdGlvbjogdW5kZXJsaW5lOyI+dGhvbWFzLmRhZWhsZXJAYnMuY2g8L3NwYW4+" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>, gerne zur Verfügung.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Otto Schmid (SP, Grossbasel Ost) tritt auf Ende Februar aus dem Grossen Rat zurück. Dies, weil er vom Regierungsrat per 1. März 2018 in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt worden ist.

title_de: Rücktritt von Otto Schmid (SP) wegen neuem UPK-Mandat

content_de:
Otto Schmid, Dr. phil. und beruflich als selbständiger Suchtcoach und Dozent tätig, gehört dem baselstädtischen Parlament seit 2011 an.

Seit dann engagiert sich der 50-Jährige in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Ausserdem gehörte er während einer gewissen Zeit je der Gesundheits- und Sozialkommission und der Geschäftsprüfungskommission an.

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Auf 1. Februar ist Beda Baumgartner für Tobit Schäfer in den Grossen Rat nachgerückt (Wahlkreis Grossbasel West). Beda Baumgartner ist mit Jahrgang 1991 neu das jüngste Mitglied im Basler Parlament; bisher war dies Sebastian Kölliker (ebenfalls SP).

title_de: Neu und neues jüngstes Mitglied im Grossen Rat: Beda Baumgartner (SP)

content_de:
Baumgartner ist Projektleiter bei der SP Schweiz und Student. Bei der SP Basel-Stadt ist er Vizepräsident. Zuvor, von 2013-2016, präsidierte er die Juso Basel-Stadt.

Porträt Webseite


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, der Frauenberatungsstelle des Vereins familea für die nächsten vier Jahre insgesamt 1,52 Mio. Franken zu bewilligen. Sie unterstützt damit den Vorschlag des Regierungsrates.

title_de: BKK stimmt 1,5 Mio. für die Frauenberatungsstelle zu

content_de:
Die Frauenberatungsstelle berät Frauen, die sich in Krisensituationen befinden und anderweitig keine Unterstützung finden.

In ihrem Bericht kritisiert die BKK die mangelnde Gesamtschau des sozialen Beratungsangebots im Kanton. Sie fände eine koordinierte Beschlussfassung auf Ebene Grosser Rat wünschenswert.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission betr. Ausgabenbewilligung für Finanzhilfen in Form von Betriebskostenbeiträgen an die Frauenberatungsstelle von familea (ehem. Basler Frauenverein am Heuberg) für die Jahre 2018–2021

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Auf Anfang Januar sind Lisa Mathys für Brigitte Hollinger und Nicole Amacher für Rudolf Rechsteiner im Grossen Rat nachgerückt. Die beiden neuen SP-Ratsmitglieder, beide beruflich Parteisekretärinnen, nehmen heute Mittwoch, 10. Januar erstmals an einer Ratssitzung teil.

title_de: Neu im Grossen Rat: Lisa Mathys und Nicole Amacher (SP)

content_de:
Lisa Mathys (Jg. 1978) ist Parteisekretärin der SP Baselland und freiberufliche Moderatorin. Nicole Amacher (Jg. 1972) ist Parteisekretärin der SP Basel-Stadt.

Link zur Porträtseite Lisa Mathys

Link zur Porträtseite Nicole Amacher


title_de: Rücktritt von Helen Schai (CVP) per Ende Februar

content_de:
CVP-Grossrätin Helen Schai-Zigerlig hat heute ihr Rücktrittsschreiben bei Grossratspräsident Joël Thüring eingereicht. Sie wird den Grossen Rat per Ende Februar verlassen.

Helen Schai (Wahlkreis Grossbasel West, Jg. 1948) gehört dem Basler Parlament seit 2005 an. Ihren Rücktritt begründet sie mit ihrem Lebens- und Amtsalter.

Helen Schai hat sich in ihrer parlamentarischen Arbeit einerseits in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit verdient gemacht; sie ist seit Amtsantritt Mitglied der Regiokommission und seit 2009 Oberrheinrätin. Weiter ist sie gegenwärtig Mitglied der Geschäftsprüfungskommission (GPK) und der Bau- und Raumplanungskommission. Der GPK gehörte sie auch 2009 bis 2015 an.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat ihre Berichte zu zwei Mieterschutz-Initiativen verabschiedet. Bei der Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" ist sie gespalten: Eine knappe Mehrheit lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat entgegen dem Antrag des Regierungsrates mit 7 zu 6 Stimmen, die Initiative den Stimmberechtigten mit Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

title_de: JSSK bei Initiative "JA zu bezahlbaren Neumieten" gespalten

content_de:
Laut Initiativtext müssten Vermieter dem neuen Mieter ein Formular zur bisherigen Miete abgeben, wenn die Leerwohnungsquote 1,5 Prozent oder weniger beträgt.

Die Initiative "JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren" lehnt die JSSK wie der Regierungsrat ab und beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung, sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung zu empfehlen.

Sie finden die beiden Berichte hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten) sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag und Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative „Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)"

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Joël Thüring, noch bis Ende Januar Ratspräsident, hat heute seine letzte Grossratssitzung geleitet. In seiner Schlussrede ruft er die beiden Basel dazu auf, stärker aufeinander zuzugehen. Weiter spricht er sich u.a. für die Beibehaltung der Bilateralen Verträge aus.

title_de: Schlussrede von Ratspräsident Joël Thüring

content_de:
 © Michael Fritschi

Sie finden die Rede hier:

Schlussrede Ratspräsident Joël Thüring. (Es gilt das gesprochene Wort)

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der neue Ratspräsident Remo Gallacchi hat das Amtsjahr 2018/19 des Grossen Rates mit seiner Antrittsrede eröffnet. Er rief seine Ratskolleginnen und -kollegen dazu auf, Gesetze nicht zu eng zu verfassen, um Bevölkerung und Wirtschaft nicht zu sehr einzuschränken. Ansonsten ernte die Politik Unverständnis und verliere an Akzeptanz und Vertrauen. Bevölkerung und Wirtschaft sollen über die Politikerinnen und Politiker sagen können: «Jä, iir schaffed für Basel».

title_de: «Jä, iir schaffed für Basel» - neuer Ratspräsident möchte Akzeptanz für die Politik erhöhen

content_de:
 Der Ratspräsident am Wahltag, 10.1.18 © Michael Fritschi

Weiter rief Remo Gallacchi dazu auf, den unzähligen ehrenamtlich tätigen Menschen und Institutionen, den ansässigen Firmen, wie auch den guten Steuerzahlern Wertschätzung entgegenzubringen. Denn auch bei ihnen allen könne man sagen: «Jä, die schaffe für Basel». Das Parlament müsse Rahmenbedingungen schaffen, die den ehrenamtlichen Einsatz fördern.

Sie finden die Rede hier: Antrittsrede von Remo Gallacchi (PDF)

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt der Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu, mit gewissen Änderungen. Sie beantragt dem Grossen Rat, knapp 13,2 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: UVEK stimmt der Umgestaltung des St. Alban-Grabens grossmehrheitlich zu

content_de:
Es geht um das Gebiet zwischen den Knoten Kunstmuseum und Bankverein. Auslöser ist u.a. der Bau des Parkings Kunstmuseum. Wichtigste Massnahmen des Projekts sind der Umbau des Knotens Kunstmuseum zu einem Kreisel, Neuerungen bei den Trasseen der Trams sowie behindertengerechte Haltestellen.

Für Diskussionen gesorgt hat in der UVEK die Veloführung. Die UVEK schlägt dem Parlament mehrheitlich vor, die Haltestelle Kunstmuseum in Fahrtrichtung Wettsteinplatz statt als Kaphaltestelle als Velolichtinsel auszugestalten, was Mehrkosten von 130'000 Fr. zur Folge hätte. Die UVEK beantragt deshalb 13,19 Mio. statt wie der Regierungsrat 13,06 Mio. Franken.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der UVEK zum Ratschlag zur Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einer neuen Notschlafstelle für Frauen an der Rosentalstrasse einstimmig zu. Sie beantragt dem Grossen Rat, dafür jährlich 853‘643 Franken sowie für das Jahr 2018 einmalige Investitionskosten von 105‘000 Franken zu bewilligen.

title_de: GSK stimmt neuer Notschlafstelle nur für Frauen zu

content_de:
Die Geschlechter werden aktuell an der Alemannengasse 1 gemeinsam untergebracht. In einer zweiten Notschlafstelle an der Rosentalstrasse 70 sollen nun die Frauen untergebracht sowie kleinere Zimmer für längere Aufenthalte angeboten werden. Es handelt sich um ein Pilotprojekt.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der GSK zum Ausgabenbericht Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle Basel – Pilotprojekt

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Christian von Wartburg (SP), der vom Grossen Rat in der Februarsitzung zum neuen Präsidenten der Geschäftsprüfungskommission gewählt worden ist, gibt im Gegenzug das Präsidium der Regiokommission ab. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mit Schreiben vom 13. Februar mitgeteilt.

title_de: Nach Wahl zum GPK-Präsidenten: Christian von Wartburg gibt Präsidium der Regiokommission ab

content_de:
Christian von Wartburg tritt auf den 13. März 2018 vom Präsidium der Regiokommission zurück. In der Sitzung vom 14. März wird der Grosse Rat die Nachfolge wählen.

Der SP-Grossrat präsidiert die Regiokommission seit Anfang Legislatur. Im Schreiben bedauert er seinen Rücktritt und betont die Wichtigkeit der Kommission gerade auch in trinationalen Angelegenheiten. Als einfaches Mitglied möchte er weiterhin Einsitz haben.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates ist einverstanden, das neue Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie in Basel mit insgesamt 12,51 Mio. Franken zu unterstützen (2018-2021). 2,18 Mio. der Summe werden vom Regierungsrat als Nachtragskredit beantragt.

title_de: GSK stimmt Staatsbeitrag an Institut für Augenheilkunde zu

content_de:
Das neue Institut wird von der Universität Basel, dem Universitätsspital Basel und Novartis getragen. In der GSK gab es bei 11 bzw. 10 Ja zum Staatsbetrag eine Gegenstimme, zum Nachtragskredit zwei Nein.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der GSK zum Ratschlag Staatsbeitrag an das "IOB – Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel" für die Jahre 2018 bis 2021, sowie Nachtragskredit für das Jahr 2018

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Auf den 1. März ist Barbara Heer für Otto Schmid (SP) im Grossen Rat nachgerückt, und Felix Meier hat den Sitz von Helen Schai (CVP-EVP) übernommen. Die beiden nehmen am 14. März erstmals an einer Grossratssitzung teil.

title_de: Neu im Rat: Barbara Heer und Felix Meier

content_de:
Barbara Heer (Jg. 1982, Wahlkreis Grossbasel Ost) ist von Beruf Studienleiterin und Ethnologin.

Felix Meier (Jg. 1964, Wahlkreis Grossbasel West) ist Jurist. Er nimmt zum dritten Mal Einsitz im Grossen Rat, ursprünglich für FDP bzw. SVP.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates unterstützt eine Petition, wonach Regierungsrat und Grosser Rat dafür sorgen sollen, an offiziellen Anlässen nach Möglichkeit Bier von regionalen Kleinbrauereien auszuschenken. Für originell, aber letztlich wenig sinnvoll erachtet die Kommission die Idee einer Gondelbahn über Basel.

title_de: Petitionen: Für regionales Bier - gegen Gondelbahn für Basel

content_de:
Erstere Petition, welche von der Brauerzunft Region Basel kommt, überweist die Kommission dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung. Regierungsrat und Grosser Rat achten bereits heute nach Möglichkeit auf die Berücksichtigung lokaler Bierbrauer. Staatskanzlei und Parlamentsdienst sichern zu, dass dies künftig beim Engagement eines Caterers noch stärker Kriterium sein wird.

Betreffend einer Gondelbahn über Basel beantragt die Kommission dem Grossen Rat, die Petition als erledigt zu erklären. Die Petition verweist auf das Beispiel anderer Städte wie Barcelona und sieht verschiedene mögliche Streckenverläufe vor, um die Verkehrssituation nachhaltig zu entlasten, u.a. eine Verbindung Bahnhof SBB – Bad. Bahnhof.

Sie finden die Berichte hier:

Petition P 371 "An offiziellen Anlässen des Kantons Basel-Stadt soll Bier von regionalen Kleinbrauereien kredenzt werden"

Petition P 374 "Eine Gondelbahn für Basel – Petition für den Start einer Machbarkeitsprüfung"

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Districtsrat, das beratende Parlament des Trinationalen Eurodistricts Basel, wollte es wissen: Ist der Bahnanschluss an den EuroAirport durch den «Rapport Duron» gefährdet? Er liess sich u.a. von Basels Baudirektor Hans-Peter Wessels informieren. Dieser sieht die Ampeln noch lange nicht auf rot. Mit Diana Stöcker, Bürgermeisterin von Badisch-Rheinfelden, wählte der Districtsrat ausserdem eine neue Präsidentin.

title_de: Districtsrat diskutiert Realisierungschancen des Bahnanschlusses für den EuroAirport – erstmals Präsidentin gewählt

content_de:
«Die Schienenanbindung des EuroAirports ist UND bleibt ein wichtiges Projekt für den Kanton Basel-Stadt und die gesamte trinationale Region»: stellten Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Emanuel Barth, Leiter trireno, an der Plenarversammlung des Districtsrats vom Freitagabend klar. Der kürzlich erschienene französische «Rapport Duron», der den Bahnanschluss nur in einem dritten Szenario berücksichtigt und lediglich mit einem Finanzierungsanteil von 20 Prozent, sei letztlich nur eine Empfehlung eines Expertenaus-schusses; dem Stand einer schweizerischen Vernehmlassung vergleichbar.

Auf die Frage etwa von Districtsrat Philippe Kniebiely, Stadtrat in Saint-Louis, ob nicht eine Verlängerung des neuen Tram 3 zum Flughafen das Einfachste sei, betonten Regierungsrat Wessels und seine Fachexperten, dass das lokale Tram den Bahnanschluss ergänzen, aber nicht ersetzen könne. Der Bahnanschluss sei unerlässlich für das Konzept einer enger vertakteten trinationalen S-Bahn der gesamten Region. Nicht zuletzt diene das Projekt 25‘000 direkt und indirekt für den EuroAirport arbeitenden Personen.

3Land: Grösstes grenzüberschreitendes Stadtentwicklungsprojekt der EU

Mike Keller, Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel gab eine Übersicht über die wichtigsten laufenden Projekte. Darunter sei mit dem Projekt «3Land» der Städte Basel, Weil und Huningue «das grösste grenzüberschreitende Stadtentwicklungsprojekt der EU», unterstrich Keller.

Districtsrat: Informationsdrehscheibe und Denkfabrik

Der Basler Grossrat Heinrich Ueberwasser gab den Vorsitz an Diana Stöcker, Bürgermeisterin von Badisch-Rheinfelden weiter. Der Districtsrat erhält damit erstmals eine Präsidentin. Stöcker wird dem Districtsrat zwei Jahre vorstehen.

Heinrich Ueberwasser, der als Vizepräsident wiedergewählt wurde, betonte, dass der Districtsrat wichtige, parteiunabhängige Informationsdrehscheibe und Denkfabrik für die trinationale Region Basel ist. Nur im grenzüberschreitenden Austausch könnten sich Politikerinnen und Politiker Wissen über die Nachbarn aneignen und dieses Wissen zurück in ihre jeweiligen Parlamente und Gemeindegremien tragen. Nur so könne letztlich auch ein Mehrwert für die Bevölkerung geschaffen werden.

Weitere Auskünfte:

Dr. Heinrich Ueberwasser, Grossrat Basel-Stadt, Schweizer Delegationsleiter und 2. Vizepräsident des Districtsrats. Tel: +41 79 848 12 17

Sie finden die vom Eurodistrict Basel verschickte Medienmitteilung hier als PDF

Zum Download: Foto des Vorstands des Districtsrats: Gaston Latscha (Leiter F-Delegation), Präsidentin Diana Stöcker (Leiterin D-Delegation), Heinrich Ueberwasser (Leiter CH-Delegation). Bildangabe: Trinationaler Eurodistrict Basel

 Präsidium des Districtsrats 2018/19

 Gaston Latscha (F), Diana Stöcker (D), Heinrich Ueberwasser (CH) © TEB

Zum Districtsrat

Der Districtsrat ist der politische Beirat des Trinationalen Eurodistricts Basel. Die Nordwestschweiz stellt 20, die elsässische und die deutsche Seite je 15 Mitglieder, die in ihrer primären politischen Funktion Parlamentsmitglieder oder Maires bzw. Gemeinderätinnen und -räte sind. Der Grosse Rat stellt sieben Vertreterinnen und Vertreter. Der Districtsrat tagt viermal jährlich.

www.eurodistrictbasel.eu | Districtsrat - Delegierte Grosser BS


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates wird neu von Tim Cuénod (SP) präsidiert. Er ist vom Grossen Rat heute mit 85 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt worden. Tim Cuénod löst Christian von Wartburg ab, der im Februar das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission übernommen hat.

title_de: Regiokommission wird neu von Tim Cuénod präsidiert

content_de:
Tim Cuénod (Jg. 1985), von Beruf Lehrer, ist seit Februar 2016 Mitglied des Grossen Rates und hat seit dann auch Einsitz in der Regiokommission. Seit 2017 ist er ausserdem Districtsrat.

Die Regiokommission berät insbesondere Geschäfte des Bereichs Aussenbeziehungen. Ihre Mitglieder stellen auch die Vertreterinnen und Vertreter in den beiden Trinationalen Gremien Oberrheinrat und Districtsrat.

(Webmitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die GGG Stadtbibliothek für die Jahre 2018-2021 mit insgesamt 25,7 Mio. Franken zu unterstützen. Sie folgt damit dem Regierungsrat.

title_de: BKK beantragt 25,7 Mio. Franken für GGG Stadtbibliothek

content_de:
Gegenüber dem bestehenden Staatsbeitrag entspricht der nun beantragte Beitrag einer Erhöhung um jährlich 200'000 Franken. Der Kanton anerkennt damit den Mehrbedarf der GGG unter anderem für die Jugendarbeit.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek für die Jahre 2018–2021

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ist in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates umstritten. Die 7:6 Mehrheit stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag zu, die Minderheit fordert Rückweisung.

title_de: Neuorganisation der St. Alban-Anlage ist in UVEK umstritten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt insgesamt 11,34 Mio. Franken für die Neuorganisation der St. Alban-Anlage zu einem für Fussgänger und Velofahrer attraktiven Strassenraum im Abschnitt Hardstrasse bis und mit Knoten Sevogelstrasse/Gellertstrasse.

Die UVEK-Mehrheit unterstützt die Verbesserungsvorschläge ohne Einschränkung. Demgegenüber sieht die UVEK-Minderheit eine einseitige Bevorzugung des ÖV. Sie verbindet ihren Rückweisungsantrag mit Anpassungsvorschlägen für einen flüssigeren MIV; zudem sollen dann nur noch 7 statt 18 Parkplätze wegfallen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission
zum Ratschlag zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der St. Alban-Anlage und für die Umgestaltung der Tramhaltestelle St. Alban-Tor

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Petitionskommission hat vier Berichte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Kommission ist insbesondere bei der Frage, ob allen Kindern der kostenlose Spielgruppenbesuch ermöglicht werden soll, gespalten. Sie beantragt mit 5:4 Stimmen Überweisung an den Regierungsrat zur Stellungnahme innert eines Jahres.

title_de: Vier neue Petitionskommissions-Berichte: Steinbühlmätteli, Poststellen, kostenlose Spielgruppen und Ferienbetreuung

content_de:
Auch bei der Schliessung von Poststellen wertet die Kommission den politischen Handlungsbedarf unterschiedlich.

Die geplante Sanierung und Aufwertung der Parkanlage Steinbühlmätteli erscheint der Kommission grundsätzlich ausgewogen; sie bittet allerdings darum,die Notwendigkeit bzw. die Verlegung des Standorts der Trafostation zu prüfen. Beim Anliegen einer geregelten Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen geht sie davon aus, dass dieses durch laufende Bestrebungen des Regierungsrats grösstenteils erfüllt werden wird. Die Kommission möchte beide Petitionen als erledigt erklären.

Sie finden die Berichte hier:

Petition "Ein Steinbühlmätteli für das Quartier"

Petitionen "Unsere Post muss bleiben!" und "Gegen die Schliessung der Poststelle Kannenfeld an der Burgfelderstrasse 26"

Petition "Ferienbetreuung durch die Tagesstrukturen"

Petition "Recht auf kostenlose Bildung für alle"

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat sich ausführlich mit dem Thema Fluglärm auseinandergesetzt. Sie kritisiert die Berichte der Fluglärmkommission der letzten Jahre und auch den vorliegenden Fluglärmbericht 2016 als zu wenig umfassend.

title_de: UVEK kritisiert Berichterstattung der Fluglärmkommission

content_de:
So analysiere die Fluglärmkommission auch im Bericht 2016 kaum, ob sich mit Einführung des RNAV (Radionavigationsverfahren) die Abflugwege nach Süden - hin zu Allschwil, Schönenbuch und Binningen - verschoben haben, wie dies öffentlich behauptet wird. Auch vermisst die UVEK Vorschläge für Massnahmen zur Lärmminderung, wie es Auftrag der Kommission wäre. Die UVEK regt an, dass die Regierungen der beiden Basel die Aufträge an die Fluglärmkommission konkretisieren.

Die Fluglärmkommission der beiden Kantone Basel-Stadt und Landschaft veröffentlicht ihren Fluglärmbericht jährlich; es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft. Der Grosse Rat kann den Bericht lediglich zur Kenntnis nehmen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 2016

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragen dem Grossen Rat grossmehrheitlich, für ein neues Primarschulhaus auf dem Lysbüchel-Areal knapp 7,7 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BRK und BKK: Grossmehrheitliches Ja zu Lysbüchel-Schulhaus

content_de:
Eine BKK-Minderheit kritisiert den Standort in der derzeitigen Industriezone und die Kapazität des Schulhauses. Sie wollte vor einem Entscheid die VoltaNord-Vorlage zur übergreifenden Entwicklung des Lysbüchel-Areals abwarten. Zu reden gab ausserdem in beiden Kommissionen das Konzept eines hochverdichteten Schulhauses, bei dem der Hauptpausenplatz auf dem Schulhausdach geplant wird.

Das Schulhaus soll auf dem ehemaligen Areal der Coop Verteilzentrale an der Elsässerstrasse entstehen und in ein bestehendes Lagergebäude eingebaut werden.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag Ausgabenbewilligung für den Ausbau der Primarschule Lysbüchel sowie Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen, der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Entwicklung des Areals VoltaNord zuzustimmen.

title_de: BRK: Grossmehrheitliches Ja zur Entwicklung des Areals VoltaNord

content_de:
Der Regierungsrat möchte auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (Lysbüchel-Areal) durch eine Verdichtung der Wirtschaftsflächen 2000 bis 3000 Arbeitsplätze und Wohnraum für 1300 bis 1900 Einwohnerinnen und Einwohner ermöglichen. Sie legt dazu einen Bebauungsplan vor und beantragt für Planungs- und Landerwerbskosten gut 4 Mio. Franken.

Die BRK stimmt der Vorlage grossmehrheitlich zu. Sie betont jedoch, dass bei der Entwicklung künftiger Transformationsgebiete Gewerbe und Industrie bevorzugt werden sollen. Sie stellt zudem mehrere Änderungsanträge. So beantragt eine Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat, dass in drei Baufeldern Träger des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu mindestens 30% am realisierten Wohnanteil zu berücksichtigen sind.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag „VoltaNord“

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, für die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz 23,6 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: UVEK will für Traminfrastruktur auf dem Bruderholz 23,6 Mio. bewilligen

content_de:
Die Kommission folgt damit dem Antrag des Regierungsrats. Mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes sollen komfortablere Tramhaltestellen geschaffen werden. Mehrere Haltestellen sollen verschoben, die Haltestelle Airolostrasse aufgehoben werden.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der UVEK zum Ratschlag 18.0411.01 zur Anpassung der Traminfrastruktur auf der Achse der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz im Zuge von Sanierungsmassnahmen

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege (monument.bs) 790‘000 Franken zu bewilligen. Der Öffentlichkeit wird damit der direkte Zugriff auf die bei der kantonalen Denkmalpflege aufbewahrte Baudokumentation ermöglicht.

title_de: BRK unterstützt Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege

content_de:
Im Grundsatz geht es um eine neue Informatiklösung für die Geschäftsverwaltung und die Archivierung. Ein erstes Projekt hatte der Grosse Rat 2015 u.a. wegen zu hoher Kosten an den Regierungsrat zurückgewiesen.

Sie finden den Bericht hier: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission
zum Ausgabenbericht "Kundenfreundliche Denkmalpflege" (monument.bs)

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Dominique-König Lüdin tritt auf Ende Juni aus dem Grossen Rat zurück. Dies teilt sie Grossratspräsident Remo Gallacchi mit Schreiben von heute mit. Die SP-Grossrätin ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rates. Im Amtsjahr 2016 präsidierte sie das Basler Parlament.

title_de: Rücktritt von Grossrätin Dominique König (SP) per Ende Juni

content_de:
Mit Dominique König (Wahlkreis Grossbasel Ost; Jg. 1957) wird eine sehr erfahrene Grossrätin zurücktreten. Gemäss Schreiben möchte sie ihren Platz einer nachrückenden Person zur Verfügung stellen, da sie sich wegen der Amtszeitbeschränkung in ihrer letzten Legislatur befindet.

Von 2009 bis 2013 präsidierte Dominique König die Geschäftsprüfungskommission. Weiter engagierte sie sich unter anderem während mehreren Jahren in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

(Web-Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Am Montag, 18. Juni tagt der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat in Landau (Rheinland-Pfalz). Die Schweizer Delegation wird dort erneut die Notwendigkeit eines dritten Juradurchstichs betonen. Der Oberrheinrat hat einen neuen Juradurchstich im Dezember in einer Resolution unterstützt. Das Projekt sei von zentraler Bedeutung für die Entwicklung des Eisenbahnverkehrs im Oberrheingebiet und die gesamte Nord-Süd-Transversale Rotterdam - Genua.

title_de: Schweizer Delegation des Oberrheinrats: Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich

content_de:
Sie finden die ganze Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats als PDF hier:

Nord-Süd-Schienenkorridor benötigt neuen Juradurchstich


lead_de: Viele in Deutschland registrierte Flüchtlinge können heute nicht via Badischer Bahnhof von einer deutschen zu einer anderen deutschen Gemeinde reisen. Auf deutschen Antrag hin hat der deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinrat heute eine Resolution verabschiedet, die bei diesem grenzbedingten Hemmnis eine pragmatische Lösung wünscht. Weiter haben die Dreiland-Politiker erneut die Notwendigkeit eines gut funktionierenden Nord-Süd-Schienenkorridors – und als Teil davon einen neuen Juradurchstich – unterstrichen.

title_de: Oberrheinrat: Umstieg am Badischen Bahnhof für deutsche Flüchtlinge erleichtern – Betonung des 3. Juradurchstichs

content_de:
Im Oberrheinrat sind auch vier Mitglieder des Grossen Rates vertreten.

Sie finden die vollständige Medienmitteilung der Schweizer Delegation des Oberrheinrats zur heutigen Plenarversammlung hier:

Medienmitteilung zur Plenarversammlung in Landau (PDF)


lead_de: Semseddin Yilmaz (SP, Wahlkreis Grossbasel Ost) übernimmt im Grossen Rat den Sitz der zurückgetretenen Dominique König-Lüdin.

title_de: Semseddin Yilmaz rückt für Dominique König nach

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Semseddin Yilmaz, der Jahrgang 1966 hat, wird erstmals in der September-Sitzung des Grossen Rates teilnehmen.

Beruflich ist Yilmaz Geschäftsführer im Bereich Heizungstechnik. Er engagiert sich unter anderem als Vize-Präsident des SP Quartiervereins Gundeldingen-Bruderholz und im Kulturverein der Aleviten-Bektaschi.

Web-Mitteilung Parlamentsdienst