contact: Dr. Davide Donati Telefon +41 (0)61 267 70 03 Leiter Rechtsabteilung Sicherheitsdepartement

lead_de: «Wär schloht dä goht» unter diesem Motto sollen Personen die häusliche Gewalt ausüben mit einem polizeilichen Wegweisungsrecht für maximal zwölf Tage von den Opfern ferngehalten werden. Der Regierungsrat beschloss dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes zu beantragen.

title_de: Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt

content_de:
«Wär schloht, dä goht», unter diesem Motto sollen Personen, die häusliche Gewalt ausüben, mit einem polizeilichen Wegweisungsrecht für maximal zwölf Tage von den Opfern ferngehalten werden. Der Regierungsrat beschloss, dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes zu beantragen.

 Gewalt in Ehe und Partnerschaft ist in den letzten Jahren zu einem öffentlichen Thema und zu einer Aufgabe der öffentlichen Sicherheit geworden. Häusliche Gewalt ist nicht mehr bloss «Privatsache» und wird vom Staat nicht toleriert. Dieser Paradigmenwechsel - «wer schloht, dä goht» – dürfte nebst den erhofften Verbesserungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen nicht zuletzt auch positive Auswirkungen auf ihre kostenintensive Notunterbringung haben.

 In den letzten drei Jahren sind im Kanton Basel-Stadt im Durchschnitt rund 600 Polizeieinsätze pro Jahr wegen häuslicher Gewalt erfolgt. Eine Regelung, um dieser Form von Gewalt wirksam und unmittelbar entgegenzutreten, fehlt. Diese Lücke soll mit der Einführung einer polizeilichen Wegweisungs- und Rückkehrverbotsnorm geschlossen werden. Damit schliesst sich der Kanton Basel-Stadt der Entwicklung in der Schweiz und im benachbarten Ausland an. Der Entwurf für eine Änderung des Polizeigesetzes wurde von einer interdisziplinären Fachgruppe in enger Zusammenarbeit mit den Fachleuten in Baselland erarbeitet. Im Kanton Baselland ist die polizeiliche Wegweisung am 1. Juli 2006 in Kraft getreten.

 Basel-Stadt kannte bisher in Fällen häuslicher Gewalt nur die Möglichkeit des Polizeigewahrsams für die Täterschaft. Dieses, ursprünglich für Randalierer im öffentlichen Raum konzipierte Instrument konnte aber nur für 24 Stunden angeordnet werden; ausserdem war die Frage der Verhältnismässigkeit nicht immer einfach zu beantworten.

 Die Wegweisung dagegen findet Anwendung, wenn zwar Gefahr besteht, dass die Gewaltanwendung weitergehen kann, diese Gefahr muss aber nicht gleich akut sein wie beim Polizeigewahrsam. Wegweisung und Rückkehrverbot lassen die Bewegungsfreiheit der weggewiesenen Person zudem im Grundsatz bestehen, verbieten jedoch für einen Zeitraum von höchstens zwölf Tagen den Zutritt zu einem eng beschränkten Gebiet beziehungsweise Wohnraum und der unmittelbaren Umgebung. Freiheitsentzug im Sinne von Polizeigewahrsam hingegen bewirkt, dass eine Person sich aus einem klar bestimmten, eng beschränkten Raum nicht wegbewegen kann.

 Die Wegweisungs- und Rückkehrverbotsverfügung stellt deshalb die mildere Massnahme dar und gibt den zuständigen Behörden Zeit, um die nachfolgenden Massnahmen vorzubereiten und zu beantragen. Das Instrument stellt keine Bestrafung der Täterschaft dar, sondern dient der Deeskalation und verhindert weitere Gewaltanwendung.

 Die Wegweisungs- und Rückkehrverbotsverfügung kann vom Zivilgericht verlängert und dort auch angefochten werden. Eine Verletzung der Verfügung hat strafrechtliche Konsequenzen zur Folge.

 Der Ratschlag nimmt die Anliegen der Motion von Andrea Büchler (Bündnis) und Peter Aebersold (SP) auf. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zudem, die Motion als erledigt abzuschreiben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Vorentwurf zu Änderungen des Enteignungsgesetzes sowie des Luftfahrtgesetzes der Nationalratskommission für Umwelt, Raumplanung und Energie (UREK) mitgeteilt, dass er es als positiv erachtet, die heutige unklare rechtliche Situation betreffend Enteignungsansprüchen aufgrund übermässiger Fluglärmimmissionen auf eine solide Basis zu stellen. Er unterstützt grundsätzlich den Lösungsentwurf der UREK. Der Regierungsrat weist jedoch darauf hin, dass sich im Falle des EuroAirports die Frage stellt, wie die Schweizer Rechtsvorschriften über fluglärmbedingte Enteignung und Entschädigung in die nach französischen Recht ablaufenden Verfahren betreffend Betriebsregelungen einfliessen bzw. wie sie zur Geltung gebracht werden sollen. Er beantragt daher, unter Einbezug der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Verfahren verbindlich festzulegen, das die Schweizer Bevölkerung am Flughafen Basel-Mulhouse gegenüber anderen Flughafenanwohnenden in der Schweiz nicht schlechter stellt. Ohne entsprechende Ergänzungen kann Basel-Stadt der Gesetzesvorlage nicht zustimmen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) Vorbereitung, 3. Botschaft, zu Handen des Eidgenössischen Finanzdepartements festgehalten, dass er ein gewisses Ungleichgewicht der Dotierung der Ausgleichsgefässe konstatiert. Denn während mit dem Ressourcenausgleich und dem Härteausgleich für ressourcenschwache Kantone in jedem Fall eine Verbesserung resultiert, werden die relativen Lasten für Städte und Agglomerationen ungenügend berücksichtigt. Trotz dieser kritischen Anmerkung steht der Regierungsrat jedoch nach wie vor hinter der NFA und es ist ihm ein grosses Anliegen, dass sie auf den 1. Januar 2008 in Kraft gesetzt werden kann. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, 061 267 96 01)

in der Beantwortung des Anzuges Roland Engeler, SP, und Konsorten darauf hingewiesen, dass beim Fussgängerstreifen bei der Tramhaltestelle Bettingerstrasse in Riehen ein Warnblinklicht angebracht wird, um die Aufmerksamkeit der Fahrzeuglenkenden zu erhöhen. Eine Lichtsignalanlage am Knoten Aeussere Baselstrasse / Bettingerstrasse / Baselstrasse würde hingegen, speziell für die zu Fuss Gehenden, zu gefährlichen Situationen führen. (Auskunft: Clemens Huber, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 78)

in seiner Anzugsbeantwortung (Anzug Daniel Stolz, FDP) zum Ausdruck gebracht, dass die bereits eingespielte Lobbying-Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft aktiv weiterverfolgt und nach Möglichkeit auch noch ausgebaut werden soll. Nicht für sinnvoll hält der Regierungsrat eine mehr oder weniger ständig in Bern anwesende Lobbying-Persönlichkeit. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

als Nachfolger von Dr. Johannes R. Randegger, der per 8. Dezember 2006 aus dem Nationalrat zurücktritt, Urs Schweizer von der Liste der Basler FDP als gewählt erklärt.

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 24. September 2006 validiert.

für den Verein «Programm für Elternbildung (PEB)» für die Jahre 2007-2011 Betriebskostenbeiträge in Höhe von jährlich 31'500 Franken bewilligt. Das PEB bietet Vorträge, Erwachsenen-, Familien- und Kinderkurse zu aktuellen und klassischen Themen aus den Bereichen Familie, Erziehung, Partnerschaft, Gesellschaft und Gesundheit an. Mit einem vielfältigen Angebot im Programm für Elternbildung sollen Eltern und Erziehende angesprochen werden. Neben Elternbildungsangeboten sollen weiterhin diverse Familienkurse und Freizeitangebote im Programm aufgenommen werden, denn deren Teilnahme initiiert oft den Besuch eines Elternbildungsangebots, womit diese niederschwelliger werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

den Subventionsvertrag mit dem Verein «Gsünder Basel für die Jahre 2007 und 2008 erneuert. Der Verein wird mit jährlich 115'000 Franken unterstützt. Damit sollen seine Bewegungs-, Ernährungs- und Entspannungsangebote weitergeführt werden können. Verschiedene aktuelle wissenschaftliche Arbeiten zeigen, dass heute bei vielen Baslerinnen und Baslern ein erheblicher Bewegungsmangel besteht. Gemäss dem Basler Gesundheitsbericht 2005 müssen knapp zwei Drittel der Basler Bevölkerung als ungenügend bewegungsaktiv bezeichnet werden, ein Drittel ist übergewichtig. In Bezug auf die psychische Ausgeglichenheit schneidet die Basler Bevölkerung etwas weniger gut ab als der Schweizer Durchschnitt, wie aus dem Basler Gesundheitsbericht 2005 weiter hervorgeht. Vor diesem Hintergrund hat der Verein Gsünder Basel in den letzten Jahren sein Angebot regelmässig dem veränderten Bedarf angepasst. In den Jahren 2007 und 2008 soll im Rahmen von Entwicklungsmodulen ein besonderes Gewicht auf Aufbau und Unterhalt von neuen Angeboten für die Migrationsbevölkerung und für Unternehmen gelegt werden. (Auskunft: Dr. med. Thomas Steffen, Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

beschlossen, die Stiftung »Band Jugendhilfe, Arbeitsregion Basel« für die Jahre 2007 bis 2009 mit jährlich 40'000 Franken zu unterstützen. Die Stiftung bietet insbesondere Schwimm-, Gymnastik- und Selbstverteidigungskurse für Kinder und Jugendliche sowie spezielle Kurse für Kinder mit asthmatischen Krankheiten und anderen gesundheitlichen Problemen an. Verschiedene wissenschaftliche Arbeiten zeigen, dass heute bei Kindern und Jugendlichen ein erheblicher Bewegungsmangel besteht, der nachweislich einen ungünstigen Einfluss auf die gesunde Entwicklung der Heranwachsenden hat. So sind z.B. 27% der Primarschülerinnen und –schüler übergewichtig. Speziell gefördert werden in dieser Situation auch Angebote für Kinder mit gesundheitlichen Problemen wie Übergewicht oder Asthma und Angebote und für Kinder und Jugendliche aus Migrationsfamilien. (Auskunft: Dr. med. Thomas Steffen, Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

eine neue Gebührenverordnung für das Institut für Rechtsmedizin erlassen und die bisherigen Erlasse aufgehoben. Bei den in der neuen Verordnung angepassten Tarifen handelt es sich um marktübliche Preise, welche sich an den Tarifen anderer Schweizer Institute für Rechtsmedizin orientieren. (Auskunft: Dr. Daniel Wyler, Universitätsspital Basel, Tel. 061 267 38 71)

Christian Heim, Grundbuchverwalter

Dr. Rudolf Rechsteiner

die bisherigen Delegierten des Kantons Basel-Stadt im Stiftungsrat der Stiftung Basler Orchester für die Amtsperiode Juli 2006 bis Juni 2009, Dr. Enrico Gallacchi und Michael Koechlin, bestätigt.

Atilla Toptas

Manuela Waeber

Urs Heinz Aerni

Dr. Guy Morin

Dr. Claudia Ermert Kaufmann

Dr. Cornelia Conzelmann

Dr. Mary Denger Iddrisu

Marc Flückiger

Christian Mathez

Renato Meier

Prof. Dr. Pasqualina Perrig-Chiello

Eleonora Riz à Porta

Dr. Claudia Schultheiss

Susy Signer-Fischer

Ruth Stöckli

Dr. Géza Teleki

Sarah Thönen

Fridolin Wyss

Matthias Wiesinger

Erna Rohrer

Dr. Claudia Ermert Kaufmann

55 Aufnahmen nach § 17 des Bürgerrechtsgesetzes sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

49 Aufnahmen nach § 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie werden nun dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber Juri Weiss, Telefon +41 (0)61 267 85 61 Fachstelle e-Government

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt wurde für seinen Gesamtauftritt im Internet (www.bs.ch und www.basel.ch) mit dem diesjährigen «EUGEN» in der Kategorie Kantone ausgezeichnet.

title_de: e-Government: Der Kanton Basel-Stadt gewinnt den ersten Platz beim «EUGEN» 2006

content_de:
Der Preis wurde in Bern anlässlich einer von Kurt Aeschbach moderierten Veranstaltung (*) von Staatsschreiber Dr. Robert Heuss zusammen mit Juri Weiss, Fachstelle e-Government, entgegengenommen.

Hinweise

(*) Privates Angebot ( Disclaimer )


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 70 oder 079 446 89 89

lead_de: Debatten zu Pensionskasse und Nichtraucherschutz -- Der Grosse Rat behandelt in seinen Oktobersitzungen unter anderem den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2005. Zum neuen Pensionskassengesetz wird er eine erste Diskussion führen. Für Diskussionsstoff sorgen wird auch der regierungsrätliche Vorschlag zum Nichtraucherschutz in Gaststätten.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 18. und 25. Oktober

content_de:
Zum Auftakt seiner Oktobersitzungen wird sich der Grosse Rat mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2005 befassen. Die GPK stellt keine gravierenden Mängel fest, kritisiert aber in mehreren Fällen die regierungsrätliche Kommunikation gegenüber Parlament und Bevölkerung.

 Von Seiten des Regierungsrates liegen dem Grossen Rat drei Subventionsanträge für Institutionen im Bereich Kleintheater und Kino von jährlich je CHF 100'000 bis 270'000 vor. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Parlament, dem Bebauungsplan für das bisherige «Drachen-Center» an der Aeschenvorstadt, in welchem die Migros eine neue Filiale plant, zuzustimmen.

 Eine ausgedehnte Debatte ist zum Thema Tabakprävention zu erwarten. Während ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren in der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unbestritten war, geht einer Kommissionsminderheit der vom Regierungsrat zusammen mit den betroffenen Branchen erarbeitete «Verhaltenskodex» zuwenig weit. Dieser sieht vor, dass bis Ende 2008 neun von zehn Gastbetrieben Plätze für Nichtrauchende bereit halten und die Hälfte aller Innensitzplätze rauchfrei sind. Die Kommissionsminderheit will ein totales Rauchverbot in den öffentlichen Räumen der Gaststätten durchsetzen.

 Erst für den 25. Oktober ist der regierungsrätliche Ratschlag zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes traktandiert. Mit dem Gesetz, das eine je hälftig vom Arbeitgeber und den Versicherten getragene Ausfinanzierung und den Wegfall der Staatsgarantie vorsieht, soll die defizitäre Pensionskasse des Staatspersonals wieder ins Lot gebracht werden. Zu diesem gewichtigen Geschäft erfolgt eine Eintretensdebatte. Das Ratsbüro beantragt, dass es danach einer Spezialkommission zugewiesen wird.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Thomas Fisch Telefon +41 (0)61 225 97 33 Claudia Furrer Telefon +41 (0)61 225 97 39 Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt. Siehe www.energie.bs.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) führt eine Aktion für Basler Wohngemeinschaften durch. Bis zum 22. November können sich WGs an der Uni ein günstiges Paket mit rund 30 praktischen Produkten zum Energiesparen sichern und damit ihre jährlichen Energiekosten um bis zu 700 Franken senken.

title_de: Basler WGs sparen bis zu 175'000 Franken Energiekosten!

content_de:
Das AUE verteilt in diesen Tagen an der Uni 250 Energiespar-Pakete an Wohngemeinschaften, Paare und junge Familien, welche einen neuen Haushalt gründen. Damit will das AUE zum energieeffizienten und ökologischen Haushalten motivieren und ihnen die dazu nötigen Produkte gleich in die Hand geben – zum Beispiel Energiesparbirnen oder Wasserspar-Sets. Die WGs profitieren gleich doppelt von der Aktion: Erstens erhalten sie eine Reihe praktischer Produkte fast geschenkt und können damit, zweitens, kräftig Haus¬haltskosten senken.

 Das Aktionspaket enthält insgesamt 30 Produkte im Gesamtwert von rund 250 Franken, kostet aber nur 25 Franken. Finanziert wird das Energiesparpaket aus jenen fünf Prozent Förderabgaben, die Baslerinnen und Basler mit der Stromrechnung bezahlen. Wenn die Bewohnerinnen und Bewohner einer WG sämtliche Bestandteile einsetzen sowie die mitgelieferten Informationen beherzigen, können sie ihre Stromkosten um bis zu 700 Franken pro Jahr verringern.

 Die Energierechnung zu senken, ist einfach: Die WG-Bewohnerinnen und -Bewohner können etwa Sparbirnen einschrauben oder mit einem mitgelieferten Wasserkocher Tee¬wasser effizient zum Sieden bringen. Anstelle eines elektrischen Mixers benutzen sie fortan den handbetriebenen Schneebesen. Oder sie drehen die Heizung herunter und wärmen sich an der Bettflasche, die ebenfalls im Paket enthalten ist. Dank solcher simpler Massnahmen sparen die WGs, die an der Aktion teilnehmen, zusammen rund 670’000 Kilowattstunden Strom im Jahr.

 Für viele junge Erwachsene ist eine WG die erste Wohnform nach der Familie. Das AUE verspricht sich daher mit dieser Aktion nachhaltige Verhaltensenderungen. Sie soll nicht nur zum Energie- und Geldsparen, sondern überdies Anstösse geben für ein allgemein ökologisches Haushalten. Dazu gehören etwa der Einkauf von umweltfreundlichen Wasch- und Reinigungs- sowie Lebensmitteln. Ausserdem gibt es Tipps und Hilfsmittel zum Vermeiden und Trennen von Abfällen.

 (ca. 2390 Zeichen)

Hinweise

Die Energiespar-Pakete für WGs gibt’s vom 15. bis 22. November 2006 im Kollegien¬gebäude der Uni. Mit Gutschein, der an der Uni aufliegt, kosten die Pakete 25 Franken. Verkauft werden 250 Pakete. Es het solangs het!


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 18. Juli und dem 31. August 2006 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 17. Oktober 2006, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In ihrer Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsidentin Barbara Schneider den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam sie auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1941, 1946 bzw. 1956 zu sprechen.

 45 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 11 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 3 «Eisernen Hochzeitsaaren» Victor und Dora Steiner-Tschumi, Karl und Marie Meyer-Trefzer und Friedrich und Marguerite Vollenhals-Bitterli überreichte Regierungspräsidentin Barbara Schneider eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Musik-Veteranenbund Basel-Stadt unter der Leitung von Sonja Henz. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Wolfgang Fleischer, WSD-Öffentlicher Verkehr, Telefon 061 267 85 55 Norbert Kuhnle, Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbH, Tel. +49 711 23 991 105

lead_de: Probeweise werden auch 2007 im Berufsverkehr einzelne Regionalzüge von Offenburg via Freiburg bis Basel SBB durchfahren. Der Kanton Basel-Stadt und das Land Baden-Württemberg haben sich jetzt über die Finanzierung geeinigt.

title_de: Die Orange Linie verkehrt vorerst weiter bis Basel SBB

content_de:
Von Müllheim, Efringen-Kirchen oder Weil am Rhein direkt nach Basel SBB - dies wird auch kommendes Jahr noch möglich sein. Die fünf wichtigsten Zugspaare der Orangen Linie am Morgen und am Nachmittag werden auch 2007 via Badischer Bahnhof zum Bahnhof SBB weitergeführt. Nachdem der Kanton sich bereit erklärt hat, drei der fünf Hin- und Rückfahrten zu finanzieren, hat das Land Baden-Württemberg die Finanzierung der anderen beiden Zugspaare zugesagt.

 Die Finanzierung steht vorerst nur für 2007. Kanton und Land sind sich einig, dass sich das Angebot erst einmal bewähren muss. Ab Dezember 2006 wird bekanntlich die Rote Linie S6 aus dem Wiesental nach Basel SBB verlängert. Die Zahl der Fahrten über die zweigleisige Rheinbrücke wird sich damit mehr als verdoppeln, die Züge der Orangen und Roten Linie verkehren jeweils in kurzem Abstand hintereinander. Die Erfahrung wird zeigen müssen, ob genügend Fahrgäste die zusätzlich angebotenen Züge benützen und ob die grosse Anzahl von Zügen nicht zu Verspätungen führt.

 Der Kanton Basel-Stadt und das Land Baden-Württemberg hatten sich 2003 darauf geeinigt, die Anfang 2002 als Übergangslösung eingeführte Orange Linie vorerst wieder am Badischen Bahnhof wenden zu lassen, sobald die Rote Linie im regelmässigen Halbstundentakt die Verknüpfung bis Basel SBB sicherstellt. Ende 2005 protestierte der Landkreis Lörrach auf Druck einzelner Gemeinden am Oberrhein gegen diese Planung. Der Landkreis trägt einen Teil der Investitionskosten für den Umbau der Gleisanlagen am Badischen Bahnhof zugunsten der Rote Linie. An den Betriebskosten beteiligt sich der Landkreis nicht.

 Die Orange Linie verbindet Offenburg, Freiburg und Basel stündlich mit modernen Doppelstockzügen. Ab Dezember 2006 wird die Verbindung von Freiburg bis Basel Bad Bf um rund 10 Minuten schneller, denn die Züge halten zwischen Freiburg und Müllheim nur an den wichtigsten Bahnhöfen. Ankunft und Abfahrt in Basel SBB ist gegen 7.30, 8.30, 16.30, 17.30, 18.30 Uhr. In den übrigen Stunden wendet die Orange Linie am Badischen Bahnhof und hat dort innerhalb weniger Minuten Anschluss mit der S6 von/nach Basel SBB. Auch die Regionalbahnen vom Hochrhein (Waldshut) profitieren von den neuen, halbstündlichen Umsteigemöglichkeiten mit der S6 zum Bahnhof SBB.


contact: Thomas Steffen Gesundheitsdienste Basel-Stadt Gesundheitsförderung und Prävention St. Alban-Vorstadt 19, 4052 Basel Tel. 061 / 267'45'20 Fax. 061 / 272'36'88 thomas.steffen@bs.ch www.gesundheitsdienste.bs.ch

lead_de: Noch immer rauchen zu viele junge Menschen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet deshalb die Präventionskampagne «bye bye smoking» zum Thema Nichtrauchen und Rauchstopp. Mit einem kreativen Fotowettbewerb sollen junge Menschen motiviert werden mit dem Rauchen aufzuhören oder gar nicht erst anzufangen. Die eingehenden Wettbewerbsideen werden gesammelt und sollen für weitere Aktionen genutzt werden.

title_de: Rauchen ist uncool - Start der Präventionskampagne «bye bye smoking»

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt leben im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlich viele Raucherinnen und Raucher. Gemäss dem im letzten Jahr veröffentlichten Gesundheitsbericht Basel-Stadt rauchen in Basel 34% der jungen Frauen und 51% der jungen Männer im Alter zwischen 15 und 34 Jahren. Erfreulicherweise zeigen neueste Zahlen erstmals einen rückläufigen Trend. Diesen Positivtrend gilt es nun, gezielt weiter zu verstärken. Mit der Kampagne «bye bye smoking» setzt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Rahmen des Massnahmenpakets Tabakprävention einen weiteren Akzent im Jugendbereich. Mit dem heute startenden Fotowettbewerb «bye bye smoking» sollen Jugendliche und junge Erwachsene dazu animiert werden, sich vertieft und kritisch mit dem Thema Rauchen und Rauchausstieg zu beschäftigen. Wettbewerbaufgabe ist es, kreative, jugendgerechte Fotos oder Fotoserien zum Thema Rauchstopp zu machen.

 Rund 12'000 Jugendliche in Schulen und Lehrbetrieben des Kantons Basel-Stadt erhalten in den nächsten Tagen die Wettbewerbsunterlagen zugeschickt. Ferner wird der Wettbewerb in bestehende Präventionsangebote eingebaut.

 Die besten eingesandten Fotos werden im Sommer 2007 prämiert und ausgestellt. Sie sollen die Grundlage für weitere Präventionsaktionen in Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Schülerinnen und Schülern liefern.

 Die Wettbewerbsunterlagen können bezogen werden bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention, St. Alban-Vorstadt 19, 4052 Basel (Tel. 061 / 267'45'20; E-Mail: g-p@bs.ch ) oder unter www.byebyesmoking.bs.ch herunter geladen werden.


contact: Monika Bolliger Tel. 062 387 31 11 Ökozentrum Langenbruck info@oekozentrum.ch Marcus Diacon Tel. 061 225 97 34 marcus.diacon@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Leiter Stromspar-Fonds Basel

lead_de: Für Lernende aller Basler Orientierungs- und Weiterbildungsschulen ist es wieder so weit: Das Ökozentrums Langenbruck organisiert mit Unterstützung des Amts für Umwelt und Energie den IWB und EnergieSchweiz die Basler Energie-Erlebniswoche. Während dieser Woche können die Schulen von Basel gratis an einem erlebnisorien-tierten actionreichen Energie-Parcours teilnehmen.

title_de: Energie-Erlebniswoche in Basel

content_de:
Die Schüler und Schülerinnen im Alter von 11 bis 16 Jahren setzen sich dabei spielerisch mit dem Thema Energie auseinander und erfahren den Energieverbrauch am eigenen Leib. Sie erhalten Antworten auf Fragen wie: Wie viel Muskelkraft braucht es, um eine Glühbirne zum Leuchten oder eine Teetasse voll Wasser zum Sieden zu bringen? Wie kommt die graue Energie in mein Handy? Wie kann die Sonne Getränke kühlen? Zudem werden den Jugendlichen Möglichkeiten aufgezeigt, wie sie auf sinnvolle Weise Energie sparen können.

 Zu den Energie-Erlebnistagen in Basel haben sich 32 Klassen mit ca. 640 Schüler und Schülerinnen angemeldet, welche an jeweils einem halben Tag vier Module zu folgenden Themen erleben können: Energie im Alltag, Energie im eigenen Körper, erneuerbare Energie und graue Energie.

 Das Ökozentrum Langenbruck, das sich seit 25 Jahren der nachhaltigen Entwicklung wid-met, hat die Erlebnisstationen an die Kohlenberggasse 7 gebracht und in den Räumlichkeiten der IWB-Energieberatung aufgebaut. Die Schüler und Schülerinnen werden klassenweise an den einzelnen Posten betreut und erhalten dort Instruktionen und Informationen.

 «Dass man so lange strampeln muss, um Wasser zum Kochen zu bringen, hätte ich nie geglaubt.» «Zum Glück muss ich den Strom nicht selbst herstellen, um mir die Haare zu fönen.» Solche Kommentare hört man von Schülern und Schülerinnen, die an einem Energie-Erlebnistag teilgenommen haben. Sie wissen jetzt, wie viel Energie durch Muskelkraft es braucht, um eine Glühbirne zum Leuchten zu bringen oder ein Erdbeer-Frappé zu mixen.

 Auf ähnliche Weise hat das Ökozentrum seit dem Start des Projektes im 2001 rund 80 An-lässe durchgeführt und damit ca. 8'500 Schülerinnen und Schüler erreicht. Die bisherigen Erlebnistage, die ausser von Schulen auch etwa von Pfadfindern genutzt oder an Gemeindeanlässen aufgebaut wurden, stossen auf ein gutes Echo. Die Lehrkräfte haben wenig Zeit und nicht die Mittel, um ein solch aufwändiges Projekt selbst zu planen. Darum schätzen sie das Angebot, das sich sehr gut als Auftakt zur Auseinandersetzung mit Energiefragen eignet.

 (ca. 2'500 Zeichen)


contact: Christoph Marbach, Tel. +41 (0)61 267 88 35 Leiter Ressort Berufsbildung / Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Erziehungsdepartement Alice Mäder Wittmer, Tel. +41 (0)61 267 42 15 Leiterin Personal- und Organisationsentwicklung Zentraler Personaldienst Finanzdepartement Reto Baumgartner, Tel. +41 (0)61 227 50 05 Leiter Berufsbildung Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmmitteilung mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt -- Gute Nachricht der Task Force Basel-Stadt für mehr Attestlehrstellen: Dieses Jahr konnten 175 Jugendliche mit einem Lehrbetrieb einen Lehrvertrag über eine zweijährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest abschliessen über 50 % mehr als im Vorjahr. Zusammen mit den letztjährigen Vertragsabschlüssen machen jetzt 293 Jugendliche eine Lehre mit Attest. Der neue Ausbildungstyp bietet Jugendlichen mit Volksschulabschluss einen niveaugerechten Zugang zu einer landesweit anerkannten Berufsausbildung. Die Ausweitung des Angebots an solchen Lehrstellen ist eine der wichtigsten Massnahmen zur Verminderung von Jugendarbeitslosigkeit. Zum guten Ergebnis haben die Kampagne «100 Lehrstellen für Basel» des Gewerbeverbands sowie die Lehrstellenoffensive in der kantonalen Verwaltung beigetragen. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann und Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama sprechen allen mitwirkenden Unternehmen und Verwaltungsstellen ihren Dank aus. Die Kampagne wird weitergeführt.

title_de: 293 Jugendliche machen Lehre mit Attest

content_de:
Bis Mitte September sind 175 Lehrverträge über eine zweijährige berufliche Grundbildung mit eidg. Berufsattest neu abgeschlossen worden, 51 % mehr als im Vorjahr, wie Christoph Marbach, Leiter des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung, an der Medienkonferenz darlegte. Damit befinden sich im Kanton Basel-Stadt insgesamt 293 Jugendliche in neun verschiedenen Grundbildungen mit Attest und bauen sich so während zwei Jahren ein gutes Fundament für ihre weitere berufliche Laufbahn. In Anbetracht des Umstands, dass acht der Ausbildungen erst seit 2005 in Kraft sind, ist das ein sehr gutes Zwischenergebnis. Die Task Force hat somit bereits drei Viertel ihres Ziels, bis Ende nächstes Jahr 400 Lehrstellen mit Attest zu gewinnen, erreicht.

 Zum guten Ergebnis hat die Lehrstellenoffensive in der kantonalen Verwaltung beigetragen. Frau Alice Mäder Wittmer, Leiterin der Personal- und Organisationsentwicklung beim Zentralen Personaldienst, erklärte, dass auf den diesjährigen Lehrbeginn 66 zusätzliche Lehrstellen geschaffen und besetzt werden konnten, davon über 70 % zweijährige Lehrstellen mit eidg. Berufsattest und einfachere dreijährige Lehrstellen mit eidg. Fähigkeitszeugnis. Damit ist das vom Regierungsrat für das Jahr 2007 gesetzte Ziel bereits übertroffen. 42 % dieser neuen Lehrstellen konnten mit Abgängerinnen und Abgängern aus der Weiterbildungsschule Basel-Stadt WBS (8./9. Schuljahr; A-Zug, Kleinklassen) sowie aus der Schule für Brückenangebote SBA (10. Schuljahr, Vorlehren) besetzt werden. Dieser Anteil soll noch erhöht werden.

 Die von Bund, Kanton und privaten Sponsoren finanzierte Kampagne «100 Lehrstellen für Basel» des Gewerbeverbands Basel-Stadt war von August 2005 bis Mai 2006 das Kernstück des gesamten Massnahmenpakets zur Gewinnung von zusätzlichen Lehrstellen. Reto Baumgartner, Leiter Berufsbildung beim Gewerbeverband, erläuterte, wie mittels einer Publizitätskampagne, dem Einsatz von Akquisiteuren, der Mitwirkung der Task Force-Mitglieder sowie des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung 116 Lehrstellen gewonnen werden konnten. Dank nachhaltigem Effekt erhöhte sich diese Zahl bis Ende August sogar auf 190 neue Lehrstellen. Das Kampagnenziel wurde somit weit übertroffen. Auch im Privatsektor geht es darum, mehr Lehrstellen mit baselstädtischen Schulabgängerinnen und Schulabgängern besetzen zu können. Mit dem Projekt «Casting» (Leitung Gewerbeverband) werden deshalb Schülerinnen und Schüler der WBS im Berufswahlprozess sowie bei der Bewerbung auf Lehrstellen gezielt gefördert und unterstützt.

 Die Ausweitung des Lehrstellenangebots, das Projekt «Casting» an der WBS und die Fördermassnahmen an der SBA haben dazu beigetragen, dass dieses Jahr mehr Abgängerinnen und Abgänger aus der WBS und der SBA eine Lehrstelle gefunden haben (siehe Medienmitteilung des Erziehungsdepartements vom 20. September 2006).


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 09

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt überwacht seit heute Freitag 13. Oktober 2006 die Recycling-Station an der Efringerstrasse per Video. Aufgrund der allzu häufigen illegalen Abfallablagerungen an dieser Recycling-Station ergriff die Stadtreinigung diese Massnahme. Täter und vor allem auch Wiederholungstäter die ermittelt werden können haben mit einer Strafanzeige und Busse in Höhe von mindestens 200 Franken zu rechnen. Die Videoanlage ist vom Datenschutzbeauftragten Basel-Stadt bewilligt worden.

title_de: Erste videoüberwachte Recycling-Station in Basel

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt überwacht die Recycling-Station an der Efringerstrasse mit einer Videokamera. Die tägliche, übermässige illegale Ablagerung sämtlicher Abfall- und Wertstoffe (u. a. PET Flaschen, PC`s, Küchengeschirr, Vasen) an dieser Station führten zu diesem Entscheid. Damit forciert die Stadtreinigung das Vorgehen gegen die «Abfallsünder» und behält sich vor, bei Erfolg dieser Überwachungsmethode, die Ausrüstung weiterer Recycling-Stationen mit Videokameras zu vollziehen.

 Die Stadtreinigung erhofft sich durch die Aufzeichnungen der Videokamera weniger Abfallablagerungen und die Einhaltung der vorgeschriebenen Ruhezeiten für die Glasentsorgung an der Recycling-Station. Der Einsatz der Videokamera zu Überwachungszwecken an der Efringerstrasse ist vom Datenschutzbeauftragten Basel-Stadt geprüft und zugelassen worden. Die Überwachung von Recycling-Stationen durch eine Videokamera wird sicherlich zu effizienteren Ergebnissen führen als die früheren kostenintensiveren Überwachungen mit Sicherheitspersonal. Vor allem Wiederholungstäter werden besser erkannt und können somit strafrechtlich verfolgt und gebüsst werden.

 Gründe für die illegale Abfallentsorgung an den Recycling-Stationen sieht die Stadtreinigung zum Teil in der bewussten Umgehung der verursachergerechten Entsorgungsgebühr, aber im Wesentlichen in der Bequemlichkeit einzelner MitbürgerInnen, die in Ablehnung bürgerlicher Verantwortung, oft bestimmte Wertstoffe illegal an den Sammelstellen deponieren und nicht vorschriftsmässig dem Recycling zuführen, obwohl diese meistens kostenlos abgegeben werden könnten (z.B. PET Flaschen in die dafür vorgesehenen Sammelbehälter an den Verkaufsstellen oder PC und sonstige elektronische Geräte beim Handel).

 Um der Bevölkerung die korrekte Entsorgung näher zu bringen, bietet die Stadtreinigung weiterhin eine breite Palette an Informationsmöglichkeiten an. So zum Beispiel die Abfall Hotline 061/385 15 15 oder im Internet unter www.stadtreinigung.bs.ch das Abfall-Lexikon «richtig Entsorgen von A-Z», das auch in gebundener Form an jedem Polizeiposten gratis bezogen werden kann. Das Amt für Umwelt und Energie zusammen mit der Stadtgärtnerei und der Stadtreinigung des Tiefbauamtes bietet zusätzlich Abfall- und Kompost-Kurse in zahlreichen Sprachen an. Das Baudepartement setzt dabei auf den direkten Dialog mit der Bevölkerung.

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contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber Juri Weiss, Telefon +41 (0)61 267 85 61 Fachstelle e-Government Javier Bargas-Avila, Telefon: +41 (0)61 267 35 22 Leiter der Studie ZEGO (Zufriedenheit im e-Government) Universität Basel, Abteilung für Allgemeine Psychologie und Methodologie

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat sich in den letzten Jahren zu einem nationalen Leader im Bereich der elektronischen Verwaltung entwickelt. Dies geht aus dem aktuellen Statusbericht 2006 hervor. Um das Angebot weiterhin auszubauen und zu optimieren soll eine online-Umfrage auf www.bs.ch zeigen wieweit die Bevölkerung mit dem Angebot zufrieden ist und wo noch Verbesserungen gewünscht werden.

title_de: e-Government: Status und Umfrage zur Zufriedenheit

content_de:
Der Regierungsrat hat den Statusbericht 2006 zur Kenntnis genommen, der auf fünf Jahre Entwicklung im Bereich des e-Government zurückblickt. In dieser Zeit wurde das gesamte Angebot des Kantons auf dem Internet benutzerfreundlich und übersichtlich gestaltet. Kernstücke sind das neue Portal unter www.bs.ch und ein einheitliches, Corporate Design für alle Websites. Ein umfassendes Angebot an leicht auffindbaren und verständlich aufbereiteten Informationen ist ein wichtiger Standortfaktor für einen Kanton, der sich der internationalen Standortkonkurrenz aussetzt. Auch können bereits einige «intelligente» Formulare ausgefüllt werden, die z.B. selbst Berechnungen vornehmen können oder über konkrete Hilfestellungen verfügen. Sicherheitstechnisch anspruchsvollere Angebote, wie online-Bewilligungen werden zur Zeit entwickelt oder befinden sich teilweise auch schon im praktischen Einsatz (z.B. Verlängerung von Grenzgängerbewilligungen).

 Wie im Statusbericht weiter ausgeführt wird, haben sich die Anstrengungen gelohnt. Dies zeigt auch eine ganze Reihe von hervorragenden Platzierungen in nationalen Vergleichsstudien. Um aber die wirklichen Bedürfnisse der Kundschaft zu kennen, soll diese wiederum direkt befragt werden. Noch bis zum 5. November 2006 können Interessierte deshalb an einer online-Umfrage auf www.bs.ch teilnehmen und dort ihre Meinung und Wünsche äussern. Die letzte vergleichbare Umfrage im Jahre 2005 hat eine Zufriedenheit von 80% ergeben (gegenüber 53% im Jahre 2002). Selbstverständlich gibt es auch dieses Jahr wieder eine Verlosung: Jede zehnte Teilnahme wird mit einem Buch aus dem Fundus des Rathauses belohnt. Die diesjährige Umfrage, die wiederum von der Universität Basel durchgeführt wird, läuft im Herbst dieses Jahres unter dem Titel ZEGO zudem in allen Kantonen, sodass die Ergebnisse verglichen werden können. Die Resultate werden im Frühjahr 2007 erwartet.

Hinweise

Umfrage: www.bs.ch

Bericht «e-Government im Kanton Basel-Stadt: Statusbericht 2006»:
 » Download (pdf-File, 4,8 MB)
 » Gedruckte Exemplare (CHF 20.00): online-Shop


contact: Dr. Josef Zwicker Telefon +41 (0)61 267 86 02 Staatsarchivar

lead_de: Der Lesesaal des Staatsarchivs wird renoviert und das Mobiliar und die Installationen den heutigen Bedürfnissen angepasst. Wegen der Renovationsarbeiten kann das Staatsarchiv vom 2. bis 27. Oktober und allenfalls bis 3. November nur reduzierte Öffnungszeiten anbieten. Ende Oktober wird das Staatsarchiv wegen der alljährlichen Revision für eine Woche ganz geschlossen.

title_de: Staatsarchiv: Neue Öffnungszeiten wegen Renovationsarbeiten

content_de:
Für die Phase der Renovationsarbeiten wird im Repertorienraum ein provisorischer Lesesaal eingerichtet. Wegen des beschränkten Platzangebotes empfiehlt das Staatsarchiv eine rechtzeitige Voranmeldung.

 Die Bibliothek ist nicht zugänglich. Bücher können aber in den Lesesaal bestellt werden.

 Historisches Grundbuch, Regesten und Zeitungsausschnittssammlung können während der Renovationszeit nicht benützt werden.

 Die Bildersammlung und das Planarchiv sind zu den unten angegebenen Öffnungszeiten über den Turm separat zugänglich. Wie gewohnt ist eine Voranmeldung notwendig. In dringenden Fällen ist die Benützung von Bildersammlung und Planarchiv nach Absprache auch ausserhalb der Öffnungszeiten möglich.

 Die Bauplanausgabe ist wie üblich geöffnet, ebenso die Kanzlei.

 In der Revisionswoche vom 23. bis 27. Oktober ist das Staatsarchiv vollständig geschlossen.

Hinweise

Öffnungszeiten während der Renovationszeiten:

Lesesaal: MO 14-18 Uhr und DI-FR. 13-18 Uhr (Voranmeldung empfohlen: vormittags 061 267 86 01, nachmittags 061 267 86 00)

Bildersammlung und Planarchiv: DI und DO 14-16 Uhr (Voranmeldung notwendig: 061 267 86 18 bzw. 061 267 86 20)


contact: Daniel Oertli Tel. 079 321 68 56 Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Im Kantonsblatt vom 4. Oktober 2006 erscheint die Liste der Baumfällungen die diesen Herbst erfolgen müssen. Wie in den vergangenen Jahren setzt die Stadtgärtnerei auf Transparenz: Auf der Internetseite www.stadtgaertnerei.bs.ch ist die Liste mit den Fällungen publiziert. Dies erlaubt der Bevölkerung sich einfacher zu informieren.

title_de: Baumfällungen der Stadtgärtnerei im Herbst 2006

content_de:
Die Stadtgärtnerei unternimmt auch in diesem Herbst grosse Anstrengungen, um die Publikation der diesjährigen Bäumfällungen transparent zu gestalten. Zu diesem Zweck werden wiederum alle vorgesehenen Fällungen im Internet veröffentlicht (www.stadtgaertnerei.bs.ch). Um einen besseren Gesamtüberblick zu erhalten, werden auch jene Bäume publiziert, die einen Stammumfang unter 90 cm haben und somit nicht bewilligungspflichtig sind. Für jeden Baum können die Baumart, der Stammumfang und der Fällgrund abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich: Bäume mit über 90 cm Umfang sind mit einem roten Punkt bezeichnet, Bäume unter 90 cm Umfang mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise sind die zu fällenden Bäume auch in der Stadt markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort eingesehen werden.

 Von den insgesamt rund 25'000 Bäumen im öffentlichen Raum sind für den kommenden Winter 262 Fällungen vorgesehen, also ca. 1 Prozent des gesamten Baumbestandes (2005: 339 Baumfällungen, 2004: 235 Baumfällungen). Davon sind 171 bewilligungspflichtig.

 Die gesamten Fällungen lassen sich in vier Kategorien einteilen:

 78 Bäume müssen gefällt werden, da sie absterben oder bereits abgestorben sind (Trockenheit, Streusalzschäden, Pilze, mechanische Schäden).
 52 Bäume stellen ein akutes Sicherheitsrisiko dar (mangelnde Stabilität, Astabbrüche, Pilze).
 78 Bäume werden im Rahmen der Bestandespflege entfernt. Darunter fallen Bäume, die beispielsweise wild aufgekommen sind, und einen gepflanzten Baumbestand kon¬kurrenzieren.
 54 Bäume sind von den grossen Schneemassen im März 2006 so stark beschädigt worden, dass sie gefällt werden müssen.

 Neben den ordentlichen Fällungen mussten im Verlaufe dieses Jahres bereits 125 Not¬fällungen ausgeführt werden. Diese Zahl ist ausserordentlich hoch, weil viele Bäume aufgrund der Schneefälle im vergangenen März so stark beschädigt wurden, dass sie sofort entfernt werden mussten.

 Baumfällungen in der Stadt sind immer unpopulär. Sie sind jedoch unumgänglicher Bestandteil einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Pflege der Grünanlagen. Dazu gehören auch die Baumpflanzungen: Die Stadtgärtnerei pflanzt jährlich zwischen 200 und 300 neue Bäume. Mit diesen Massnahmen kann der Baumbestand sowohl quantitativ als auch qualitativ langfristig erhalten werden.

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contact: Urs Rudin, Telefon +41 (0)61 267 94 19 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Zur Verbesserung der baulichen Situation des Jugendtreffpunkts «Gundeli» an der Meret Oppenheim-Strasse kann heute der Basler Freizeitaktion als Ersatz der ehema¬ligen Holzbaracke ein Containerbau mit grösserem Raumangebot zur Nutzung über¬geben werden.

title_de: Neuer Jugendtreffpunkt «Gundeli»

content_de:
Seit Jahren platzt der Jugendtreff Gundeli der Basler Freizeitaktion (bfa) an der Meret Oppenheim-Strasse aus allen Nähten. Auf der Suche nach einer kostengünstigen Lösung zur dringend notwendigen Verbesserung des Raumangebots hat sich gezeigt, dass der Raumbedarf mit der Verlegung und dem Wiederaufbau von drei Vierteln des seit zwei Jahren nicht mehr genutzten Kindergarten- und Tagesheimprovisoriums im Horburgpark erfüllt werden kann. Dieses musste seinerzeit auf Grund des Nordtangentenbaus errichtet werden. Nach rund 7 Monaten Bauzeit kann per 1. Dezember 2006 der Jugendtreffpunkt «Gundeli» nun seinen Betrieb mit einem deutlich verbesserten Angebot wieder aufnehmen.

 Am Standort Meret Oppenheim-Strasse konnte mit dem 2-geschossigen Containerbau die Nettogeschossfläche von 175 m2 auf über 400m2 erhöht werden. Der Bau beinhaltet im Erdgeschoss den eigentlichen Jugendtreffpunkt. Im Obergeschoss können den Jugend¬lichen Räume angeboten werden, die sie mit Unterstützung vom Treff selber bewirtschaften.

 Gemäss Grossratsbeschluss stehen für den Neubau des JTP Gundeli Fr. 675'000.- zur Verfügung. Obwohl die räumliche Gliederung nur geringfügig angepasst wurde, musste viel Geld in Brand- und Lärmschutzmassnahmen, in energetische Verbesserungen der Gebäu¬dehülle und in die Erneuerung der Haustechnik investiert werden. Entsprechend gross war der Spardruck im Ausbau.

 Weitere Synergien konnten erreicht werden, indem mit den Rest- und Folgearbeiten zum Bau der Meret Oppenheim-Strasse in diesem Perimeter zugewartet wurde, so dass die Umgebung des Jugendtreffs nur einmal instand gestellt werden musste. Der Restabbruch und die Instandstellung des für rund 10 Jahre genutzten Areals des Kindergarten- und Tagesheimprovisoriums im Horburgpark von rund Fr. 135’000.- gehen vollumfänglich zu Lasten der Nordtangentenkredite.

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contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Mittwochabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2006 der Stadt Basel an Titularprofessorin Denise Buser übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsidentin Barbara Schneider.

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises 2006 der Stadt Basel an Denise Buser

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis 2006 der Stadt Basel am Mittwochabend an Denise Buser, Titularprofessorin für Kantonales Oeffentliches Recht an der Universität Basel und ordentliche Strafrichterin am Strafgericht Basel-Stadt, für ihre Publikationen zum kantonalen Staatsrecht und für ihr rechtspolitisches Engagement übergeben. Regierungspräsidentin Barbara Schneider sprach der Preisträgerin für ihre Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 8. August 2006 )

 Der Wissenschaftspreis ist mit 20’000 Franken dotiert. Musikalisch begleitet wurde die Feier im Rathaus durch Verena Krause (Sopran) und Maria Férre (Laute und Barockgitarre).

 Laudatio:

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2006 an


contact: Daniel Oertli Telefon +41 (0)61 267 67 31 oder Natel: 079 321 68 56 Leiter Unterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Bis Ende dieser Woche pflanzt die Stadtgärtnerei im Kannenfeld über 100 neue grosse Bäume. Sie dienen als Ersatz für Bäume die aufgrund der Trockenheit im 2003 oder aufgrund von Schneeschäden im Winder 2005/06 entfernt werden mussten.

title_de: Über 100 neue Bäume für den Kannenfeldpark

content_de:
Die Stadtgärtnerei pflanzt diesen Herbst im Kannenfeldpark über 100 neue, zum Teil grosse Bäume. Davon sind 45 Bäume zwischen vier und zehn Metern hoch. Unter den Neupflanzungen befinden sich 65 immergrüne Bäume und einige spezielle, zum Teil sehr seltene Baumarten. So zum Beispiel drei chinesische Tulpenbäume oder eine grosse Vielfalt an verschiedenen, im Frühling spektakulär blühenden Magnolien. Alle seltenen Bäume werden mit Namenschildern beschriftet. Die Stadtgärtnerei hat bereits im letzten Frühling mehrere Dutzend Bäume im Kannenfeldpark gepflanzt und wird auch in den kommenden Jahren noch eine stattliche Zahl von Bäumen pflanzen.

 Die neu gepflanzten Bäume sind Ersatz für Bäume, die aufgrund der grossen Trockenheit im Sommer 2003, aufgrund der Schneeschäden im vergangenen Winter oder aufgrund von Schäden durch den Borken (auf den Fichten) entfernt werden mussten.

 Insgesamt hat die Stadtgärtnerei in diesem Herbst rund 400 neue Bäume auf dem ganzen Stadtgebiet gepflanzt.

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contact: Dr. Claus Wepler, Telefon 061 267 85 17 Departementsekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart, Telefon 061 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft Préfecture du Haut-Rhin Direction des Collectivités Locales et de l'Environnement, Tel. 0033 389 29 22 02 Bureau de l'Urbanisme et de l'Environnement, Tel. 0033 389 29 22 23 Regierungspräsidium Freiburg Andreas Milsch, Referat Verkehr Tel. 0049 761 208 4708

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt und der Finanz-und Kirchendirektion Basel-Landschaft -- Die trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse trat am Donnerstag den 23. November 2006 unter dem Vorsitz von Regierungsrat Adrian Ballmer Kanton Basel-Landschaft zu ihrer Jahressitzung am EuroAirport zusammen. Dieses vor fünf Jahren auf Initiative der französischen Seite gegründete Gremium dient dem gegenseitigen Austausch und der Kommunikation. Auf ihrer Sitzung 2006 befasste sich die trinationale Umweltkommission mit dem Stand der umweltrelevanten Fragen. Insbesondere befasste sie sich mit der Einführung eines Instrumentenlandesystems auf der Piste 34 (ILS 34) für Anflüge von Süden auf die Hauptpiste der Benutzung der Ost-West-Piste und der Forderungen von drei Schutzverbänden («Trinationale Charta»). Ferner orientierte sie sich über die aktuelle wirtschaftliche Situation des EuroAirport.

title_de: Trinationale Umweltkommission des Flughafens Basel-Mulhouse. Die Sitzung 2006 stand unter Schweizer Vorsitz

content_de:
Gemäss der Vereinbarung zwischen der Präfektur des Oberelsass, dem Regierungspräsidium Freiburg i. Br. sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2001 tritt die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport in der Regel einmal pro Jahr zusammen. Dem Rotationsprinzip folgend wurde die Präsidentschaft dieses Jahr von der Schweiz ausgeübt.

 An ihrer diesjährigen Sitzung wurde sie über den aktuellen Stand im Projekt ILS 34 informiert. Dabei geht es um den Ersatz des bisherigen Landeverfahrens im Sichtanflug von Süden (Piste 34) durch die Einführung Instrumenten-Landesystem (ILS 34). Nach Abschluss des Konsultationsverfahrens haben die Zivilluftfahrtbehörden Frankreichs und der Schweiz eine Vereinbarung über die Modalitäten der Nutzung der Pisten und der laufenden Überwachung der Massnahmen zur Verringerung der Auswirkungen des Vorhabens auf die Umwelt abgeschlossen. Die Kommission begrüsst diese Benutzungsvereinbarung. Der französische Verkehrsminister hat im April 2006 seine Zustimmung zum ILS 34 gegeben und die Zivilluftfahrtbehörde beauftragt, das ILS 34 zu installieren. Die Kommission wurde darüber informiert, dass nur eine Beschwerde gegen diese Verfügung vor dem obersten französischen Verwaltungsgericht (Conseil d'Etat) eingelegt wurde. Die Beschwerde hat jedoch keine aufschiebende Wirkung, weshalb die Flugsicherung die Anlagen installieren kann. Die Flugsicherung rechnet mit einer Inbetriebnahme des ILS 34 im Herbst 2007.

 Die Kommission hat die Forderungen von drei Schutzverbänden aus den drei Ländern zur Kenntnis genommen(«Trinationale Charta gegen die schädlichen Auswirkungen des Flugverkehrs»; Association de Défense des Riverains de l’Aéroport, ADRA, France; Bürgerinitiative Südbadischer Flughafenanrainer, BISF, Deutschland; Forum Flughafen nur mit der Region, Schweiz). Die drei Schutzverbände fordern ein Nachtflugverbot von 22 - 07 h, die Begrenzung der Flugbewegungen auf 100'000 und die Aufhebung der 270°-Lande- und Startkurven. Eine abschliessende Beratung war nicht Zielsetzung der geführten Diskussion. Alle Sitzungsteilnehmenden sind jedoch der Ansicht, dass Vorschläge zur Änderung von An- und Abflugrouten unter Berücksichtigung der technischen Möglichkeiten, der Sicherheitsanforderungen, der wirtschaftlichen und - unabhängig der Landesgrenzen - umweltrelevanten Auswirkungen überprüft werden sollen. Bei der französischen Flugsicherung können entsprechende Anträge eingereicht werden. Die Diskussion über die Forderungen wird in den jeweiligen Fluglärmgremien der Länder resp. auf politischer Ebene weitergeführt.

 Die Kommission wurde zudem über die Umweltauswirkungen der Sanierung der Hauptpiste in den Sommermonaten orientiert. Die ca. alle 20 Jahre notwendige Sanierung hat zu Lärmimmissionen in den flughafennahen Gemeinden geführt. Zudem mussten morgendliche Landungen von Osten her auf die kleinere Ost-West-Piste geführt werden, um eine Gefährdung der Arbeiter auszuschliessen.

 Hinsichtlich des Verkehrsaufkommens in den ersten 9 Monaten des Jahres 2006 am EuroAirport hat die Kommission eine Abnahme der Flugbewegungen (- 2%) festgestellt, während im Bereich der Passagierzahlen ein starkes Wachstum von 24% zu verzeichnen ist. Dies erklärt sich durch die Verwendung von grösseren Flugzeugen des Typs Airbus oder Boeing und eine bessere Auslastung der Maschinen. Der Flughafen rechnet mit 4 Millionen Passagieren im Jahr 2006. Heute bedient der EuroAirport über 90 Destinationen mit Direktflügen und bietet 420 wöchentliche Linienflüge nach 47 Flughäfen in 43 Städten an. Der anhaltende Angebotsausbau der Fluggesellschaft easyJet und führte zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen auf der Plattform.

 Bezüglich der Starts nach Westen fordert die Kommission den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden weiterhin dazu auf, die Bemühungen fortzusetzen, um wieder eine stärkere Nutzung dieser Piste zu erreichen. Es ist den Kommissionsmitgliedern jedoch bewusst, dass ist die Hauptursache die Veränderung der Flottenmixes ist (die vermehrt eingesetzten grösseren Flugzeuge können die kurze Ost-West-Piste nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen benutzen) und daher unter den gegenwärtigen Flottenmix eine namhaft stärkere Benutzung der Ost-West-Piste kaum realisierbar ist.

 Der Vorsitz in der trinationalen Umweltkommission wird 2007 von der deutschen Seite übernommen.


lead_de: Als Ausdruck seiner Besorgnis über die in vielen Ländern immer noch angewendete Todesstrafe unterstützt der Regierungsrat Basel-Stadt die Aktion von vier Menschenrechtsorganisationen in deren Rahmen das Rathaus mit einem speziellen Lichteffekt beleuchtet wird. Er schliesst sich damit der weltweiten Kampagne «Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe» an.

title_de: Basel gegen die Todesstrafe

content_de:
Zusammen mit rund 500 Städten auf der ganzen Welt beteiligt sich die Stadt Basel am kommenden Donnerstag an der Kampagne «Cities for Life – cities against the death penalty» (Städte für das Leben – Städte gegen die Todesstrafe). Die Kampagne in der Schweiz wird getragen von den vier Menschenrechtsorganisationen Aktion der Christen gegen die Folter und Todesstrafe (ACAT), Amnesty International, Lifespark und Sant’Egidio.

 Zu diesem Anlass beleuchten die vier Organisationen mit Unterstützung des Regierungsrates am Donnerstag, 30. November 2006, von 17:30 bis 21:30 Uhr das Rathaus mit einem speziellen Lichteffekt. Von 18:00 bis 18:15 wird zusätzlich das Rathausglöcklein auf die Aktion aufmerksam machen.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe ein ständiges informierendes und sensibilisierendes Engagement nötig ist. Mit der öffentlichen Thematisierung der Todesstrafe verbindet der Regierungsrat die Hoffnung, dass sich immer mehr Menschen für die Respektierung der Menschenrechte und für die Abschaffung der Todesstrafe einsetzen.

 Die vier Menschenrechtsorganisationen ACAT, Amnesty International, Lifespark und Sant’Egidio werden am Donnerstagabend mit einer Mahnwache und Informationsständen auf dem Marktplatz präsent sein.

 Die Aktion findet jährlich am 30. November statt, da an diesem Tag im Jahr 1786 im damaligen Grossherzogtum Toscana als erstem Land der Welt die Todesstrafe abgesetzt wurde. Nebst Basel beteiligen sich in der Schweiz dieses Jahr die Städte Genf, Delémont, Lausanne, Locarno und Nyon an der Aktion.

Hinweise

Weitere Bilder finden Sie auf www.schwarzes-l.ch (Privates Angebot: Disclaimer )


contact: Für das Gesamtprojekt und Basel-Landschaft: Thomas Lang Amt für Umweltschutz und Energie Tel: 061-925.53.73 Für Bern: Ueli Ochsenbein Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft Tel: 031-634.23.90 Jörg Bucher Tiefbauamt Oberingenieurkreis III Biel Tel: 032-329.20.80 Für Jura: Denis Moritz Office des eaux et de la protection de la nature Tel: 032-420.48.05 Für Solothurn: Paul Dändliker Amt für Umwelt Tel: 032-627.26.92 Für Basel-Stadt: Thomas Geiger Amt für Umwelt und Energie Tel: 061-639.22.32

lead_de: Regionalkonferenz der Regierung der Nordwestschweiz -- Die Kantone Bern Jura Solothurn Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben für die Birs und ihre fünf Hauptzuflüsse einen Massnahmenkatalog erstellt um den Fluss wieder in einen möglichst natürlichen Zustand zurückzuführen. Zudem wird gezeigt wieviel ein gesamtheitlicher Gewässerschutz im Einzugsgebiet der Birs kostet.

title_de: Regionaler Entwässerungsplan Birs

content_de:
Die fünf Kantone, Bern, Jura, Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt arbeiten seit dem Jahr 2000 gemeinsam am Regionalen Entwässerungsplan Birs (REP Birs). Seit April 2006 liegt der entsprechende Massnahmenkatalog vor. Er orientiert sich eng am «Leitbild Fliessgewässer Schweiz - Für eine nachhaltige Gewässerpolitik» des Bundesamts für Umwelt. Leitbild und REP Birs unterscheiden die Bereiche Gewässerraum (Lebensraum), Wasserqualität und Wasserführung (Hydrologie). Mit dem Massnahmenkatalog des REP Birs liegt die erste interkantonale ganzheitliche Gewässerplanung der Schweiz vor, die vollständig diesem Leitbild entspricht. Die fünf beteiligten Kantone leiten damit eine neue Phase des Gewässerschutzes ein.

 Die Resultate zeigen, dass der konventionelle Gewässerschutz im Einzugsgebiet der Birs heute einen überwiegend guten Stand erreicht hat. Namentlich kann die Wasserqualität weitgehend als gut bezeichnet werden, auch wenn lokal teilweise noch deutliche Verbesserungen notwendig sind. In überwiegend schlechtem Zustand ist hingegen der Gewässerlebensraum der Birs.

 Um diesen Gewässerlebensraum zielgerecht aufzuwerten wären bis zum Jahr 2050 an der Birs und ihren fünf Hauptzuflüssen wasserbauliche Massnahmen mit Kosten von 105 Millionen Franken auszulösen. Die Massnahmen orientieren sich an den Lebensraumbedürfnissen der Fauna (acht Zielarten: Biber, Bachforelle, Eisvogel u.s.w.). Es sollten 380 künstliche Hindernisse ent-fernt oder entschärft, 140 Kilometer Flussufer aufgewertet sowie 100 Hektaren Uferfläche für Auen und als Überschwemmungsfläche freigegeben werden.

 Für die vollumfänglichen Daueraufgaben des Gewässerschutzes wie der Erhalt und die Pflege der Siedlungsentwässerung, der Kläranlagen und der Gewässer im ganzen Birseinzugsgebiet werden jährlich 240 Franken pro Einwohner oder 2,50 Franken pro verbrauchten Kubikmeter Trinkwasser ausgegeben. Diese erwähnten zusätzlichen Investitionen entsprächen jährlich 12 Franken pro Einwohner im Einzugsgebiet.

 Die interkantonale Zusammenarbeit des Birs-Projektteams hat sich sehr bewährt. Ein gemeinsamer Umsetzungsplan soll für die Massnahmenpakete Zeitplan, Kosten, jeweilige Projektorga-nisation und Finanzierung nach Grad der regionalen oder lokalen Bedeutung aufzeigen. Die raumrelevanten Massnahmen des REP sollen in die kantonalen Richtpläne eingebunden werden.

 Die Wanderausstellung «Gemeinsam für die Birs» informiert Gemeinden, Verbände und Bevölke-rung im Einzugsgebiet über den REP Birs und seine Ergebnisse. Gleichzeitig wird in den nächs-ten Monaten die Vernehmlassung der Gemeinden und betroffenen Verbände durchgeführt. Der Massnahmenkatalog mit den Kosten und Prioritäten vom April 2006 und weitere Berichte und Karten des REP Birs sind ab sofort unter http://www.labirse.ch publiziert. REGIONALKONFERENZ DER REGIERUNGEN DER NORDWESTSCHWEIZ Informationsdienst

 Liestal, 27. November 2006


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, AJFP Telefon +41 (0)61 267 80 68 Josha Frey, Projektleiter schappo, AJFP Telefon +41 (0)61 267 91 31 Verein DIE ANDEREN Sibylle Ott, Telefon 061 692 20 41

lead_de: Das Projekt «DIE ANDEREN» wird am kommenden Donnerstag mit dem elften schappo ausgezeichnet. Der Verein «DIE ANDEREN» bringt seit Jahren behinderte und nicht behinderte Menschen auf spielerische und künstlerische Weise zusammen und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft.

title_de: Schappo für Brückenbauer zwischen zwei Welten

content_de:
Der elfte schappo geht an den Verein «DIE ANDEREN». Diese Organisation setzt sich für eine nachhaltige Integration behinderter Menschen in unsere Gesellschaft und für ein friedliches Zusammenleben ein. «DIE ANDEREN» zeigen seit elf Jahren, wie behinderte und nicht behinderte Menschen spielerisch und schöpferisch zusammenarbeiten können. Der Verein organisiert hauptsächlich Theateraufführungen, Konzerte oder Ausstellungen. Dabei verringern die Akteure Barrieren, Vorurteile und Ängste der nicht Behinderten gegenüber Behinderten, denn die handikapierten Menschen werden bei ihren vielfältigen Engagements vom Publikum als Künstlerinnen und Künstler wahrgenommen.

 Die vielfältigen Begegnungen zwischen Menschen mit und ohne Behinderung machen Anderes, Fremdes und Unerwartetes sichtbar und fördern die gegenseitige Akzeptanz. «DIE ANDEREN» leisten mit ihrem Engagement als Brückenbauer zwischen zwei Welten überdies einen wichtigen Beitrag gegen Gewalt und Übergriffe an behinderten Menschen.

 Die integrativen Kulturprojekte von «DIE ANDEREN» entstehen auf Initiative von Kunstschaffenden, die neue Wege beschreiten und zusammen mit Behinderten Grenzen ausloten möchten. Bekannt wurde der Verein mit den beiden Gruppen «Mark und Bein» oder «Die Einweicher». Aufsehen erregte auch das durch den Verein organisierte Wildwuchsfestival, das bereits zweimal durchgeführt wurde und im nächsten Jahr vom 1.-10. Juni erneut stattfinden wird.

 Regierungsrat Guy Morin wird den elften schappo für dieses anerkennenswerte Engagement im Alltag übergeben. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Donnerstag, 30. November 2006, 16.00 Uhr, im Quartierzentrum Breite, Zürcherstr. 149, in Basel.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und das Familienzulagengesetz angenommen.

title_de: Ergebnisse der eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 26. November 2006

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lauten im Einzelnen:

 Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas
 JA-Stimmen: 33'490 (60,5%) NEIN-Stimmen: 21’904 (39,5%)

 Bundesgesetz über die Familienzulagen
 JA-Stimmen: 39’067 (70,6%) NEIN-Stimmen: 16’259 (29,4%)

 Die Stimmbeteiligung betrug 49,2%

 Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,9%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind unter www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen abrufbar.


contact: Christoph Marbach, Telefon +41 (0)61 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen

lead_de: Die nationale Lehrstellenkonferenz am 13. November wurde vom Thema der angespannten Lehrstellensituation und der Jugendarbeitslosigkeit beherrscht. Bundesrätin Doris Leuthard hat die Idee lanciert die Kantone sollten den Jugendlichen im 9. Schuljahr einen persönlichen Coach zur Seite stellen («Case Management»). Im Kanton Basel-Stadt macht das die Weiterbildungsschule (WBS) in Zusammenarbeit mit dem Amt für Berufsbildung und Berufsberatung und dem Gewerbeverband in praktikabler Form schon seit zwei Jahren.

content_de:
Die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements und Chefin der Berufsbildung in der Schweiz, Bundesrätin Doris Leuthard, setzt den Hauptakzent auf die Integration von Jugendlichen, die aus verschiedenen Gründen nur geringe Chancen auf dem Lehrstellenmarkt haben. Das kommt dem Kanton Basel-Stadt bei seinen schon seit längerem laufenden Massnahmen sehr entgegen.

 Individualisierte Fördermassnahmen bis hin zur Lehrstellenvermittlung sind in Basel schon seit langem an der Schule für Brückenangebote wirksam, seit dem Schuljahr 2004/05 verstärkt auch an der WBS im Rahmen des Projekts «Casting». Akteure sind dort die Lehrpersonen des obligatorischen Schulfachs Laufbahnvorbereitung (8. und 9. Schuljahr), die Berufsberatenden des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung sowie vom Gewerbeverband organisierte externe Personalfachleute. Sie stellen sich als Klassenpatinnen und -paten zur Verfügung und leisten individuelle Berufs- und Laufbahnberatung sowie individuelles Bewerbungstraining für die Lehrstellensuchenden.

 Zudem hat der Regierungsrat im Oktober eine über vier Departemente koordinierte Strategie zur Verminderung der Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet, welche mit Massnahmen schon im Vorschulalter eingreift, um gefährdete Kinder identifizieren und gezielt fördern zu können. Dazu gehört auch der Ausbau der Tagesbetreuungsstrukturen, über den der Grosse Rat noch in diesem Jahr Beschluss fassen wird.

 Allerdings sind alle Massnahmen vergeblich, wenn am Ende der Schulzeit nicht ein genügend grosses Lehrstellenangebot vorhanden ist. Dieses muss auf das aktuelle Leistungsvermögen der aus dem Grundniveau der Volksschule austretenden Jugendlichen angepasst sein. Deshalb haben in Basel das Erziehungsdepartement und der Gewerbeverband im April 2005 die Task Force 400 Attestlehrstellen ins Leben gerufen. Sie besucht grössere Unternehmen, um sie für die neuen zweijährigen Grundbildungen mit Berufsattest zu gewinnen, mit gutem Erfolg: In Basel bieten gegenwärtig rund 260 Unternehmen und öffentliche Betriebe über 290 Attestlehrstellen an.


contact: Dr. Christina Ruggli, Leiterin der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 80 58

lead_de: Die Abklärungen der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt im Zusammenhang mit der Swissfirst Transaktion haben keine Hinweise auf Gesetzesverstösse ergeben. Es konnten weder zeitgleiche Investitionen in Swissfirst Papiere noch unrechtmässige Vermögensvorteile nachgewiesen werden. Die aufsichtsrechtliche Untersuchung der baselstädtischen Aufsichtsbehörde der Vorgänge rund um die Swissfirst Transaktion wird daher abgeschlossen. Die kantonale Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht hatte die Untersuchung durchgeführt da auch Vorsorgeeinrichtungen des Kantons Basel-Stadt von den Transaktionen betroffen sind.

title_de: Keine Hinweise auf Gesetzesverstösse bei den Vorsorgeeinrichtungen der COOP und der F. Hoffmann-La Roche

content_de:
Im Zusammenhang mit der Fusion der Banken Swissfirst und Bellevue Zürich hat die Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt die notwendigen Abklärungen durchgeführt. Dabei wurden hauptsächlich die Vorgänge rund um den Kauf und Verkauf der Swissfirst Aktien untersucht. Die jeweiligen Revisionsstellen der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen sowie deren Stiftungsrat mussten dabei verschiedenste Fragen zur internen und externen Vermögensverwaltung beantworten. So wollte man etwa wissen, ob Personen aus dem Stiftungsrat oder der Verwaltung der beiden betroffenen Vorsorgeeinrichtungen von der Swissfirst Transaktion wirtschaftlich profitierten oder ob jemand aus diesem Personenkreis vor, während oder nach der Swissfirst Transaktion Aktien oder andere Wertpapiere dieser Gesellschaft gehalten oder gehandelt hätte. Ebenso wollte man wissen, ob die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen durch die Swissfirst Transaktion geschädigt wurden.

 Keine Hinweise auf zeitgleiche Investitionen in Swissfirst Papiere oder auf unrechtmässige Vermögensvorteile
 Private Vermögensvorteile von Personen, die mit der Anlage oder Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut sind sowie von Stiftungsratsmitgliedern können ausgeschlossen werden. Dies geht aus den Berichten der internen Kontrollen und der involvierten Revisionsstellen der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen hervor. Ebenfalls fehlen jegliche Hinweise auf zeitgleichen Eigenhandel dieses Personenkreises.

 Betroffene Vorsorgeeinrichtungen ohne Schaden
 Gemäss den Abklärungen sind die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen schadlos geblieben. Auch ein Schaden im Sinne eines entgangenen Gewinns konnte durch die betreffenden Revisionsgesellschaften nicht festgestellt werden. Die Transaktion, so wird festgehalten, sei möglicherweise nur wegen den Verkäufen von Swissfirst Aktien durch die betreffenden Vorsorgeeinrichtungen zustande gekommen. Überdies könne niemand sagen, wie sich die Kurse der Swissfirst Aktien im Falle des Nichtzustandekommens der Transaktion entwickelt hätten. Die betreffenden Vorsorgeeinrichtungen haben im Umfang der getätigten Verkäufe jedoch einen Gewinn realisiert.

 Schliesslich hat die Untersuchung der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht auch keine Hinweise auf Retrozessionen (Weitergabe eines Anteils der von der Bank eingenommenen Kommissionen an eine andere Bank oder an einen Vermittler) oder auf Vermittlungsprovisionen, so genannte Kickbacks, ergeben, welche den betroffenen Vorsorgeeinrichtungen zu unrecht vorenthalten worden wären.

 Aufgrund der Ergebnisse der internen Kontrollen und der externen Revisionsberichte der betreffenden Vorsorgeeinrichtungen wird die aufsichtsrechtliche Untersuchung der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt über die Vorgänge rund um die Swissfirst Transaktion abgeschlossen. Es drängen sich keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber den involvierten Vorsorgeeinrichtungen auf. Vorbehalten bleiben möglicherweise andere Resultate aufgrund von strafrechtlichen Untersuchungen, soweit diese Auswirkungen auf die betreffenden Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt haben könnten.

Hinweise

Im Zusammenhang mit der Fusion der Banken Swissfirst und Bellevue Zürich hat die Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt die notwendigen Abklärungen durchgeführt. Dabei wurden hauptsächlich die Vorgänge rund um den Kauf und Verkauf der Swissfirst Aktien untersucht. Die jeweiligen Revisionsstellen der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen sowie deren Stiftungsrat mussten dabei verschiedenste Fragen zur internen und externen Vermögensverwaltung beantworten. So wollte man etwa wissen, ob Personen aus dem Stiftungsrat oder der Verwaltung der beiden betroffenen Vorsorgeeinrichtungen von der Swissfirst Transaktion wirtschaftlich profitierten oder ob jemand aus diesem Personenkreis vor, während oder nach der Swissfirst Transaktion Aktien oder andere Wertpapiere dieser Gesellschaft gehalten oder gehandelt hätte. Ebenso wollte man wissen, ob die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen durch die Swissfirst Transaktion geschädigt wurden.

 Keine Hinweise auf zeitgleiche Investitionen in Swissfirst Papiere oder auf unrechtmässige Vermögensvorteile
 Private Vermögensvorteile von Personen, die mit der Anlage oder Verwaltung von Vorsorgevermögen betraut sind sowie von Stiftungsratsmitgliedern können ausgeschlossen werden. Dies geht aus den Berichten der internen Kontrollen und der involvierten Revisionsstellen der betroffenen Vorsorgeeinrichtungen hervor. Ebenfalls fehlen jegliche Hinweise auf zeitgleichen Eigenhandel dieses Personenkreises.

 Betroffene Vorsorgeeinrichtungen ohne Schaden
 Gemäss den Abklärungen sind die betroffenen Vorsorgeeinrichtungen schadlos geblieben. Auch ein Schaden im Sinne eines entgangenen Gewinns konnte durch die betreffenden Revisionsgesellschaften nicht festgestellt werden. Die Transaktion, so wird festgehalten, sei möglicherweise nur wegen den Verkäufen von Swissfirst Aktien durch die betreffenden Vorsorgeeinrichtungen zustande gekommen. Überdies könne niemand sagen, wie sich die Kurse der Swissfirst Aktien im Falle des Nichtzustandekommens der Transaktion entwickelt hätten. Die betreffenden Vorsorgeeinrichtungen haben im Umfang der getätigten Verkäufe jedoch einen Gewinn realisiert.

 Schliesslich hat die Untersuchung der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht auch keine Hinweise auf Retrozessionen (Weitergabe eines Anteils der von der Bank eingenommenen Kommissionen an eine andere Bank oder an einen Vermittler) oder auf Vermittlungsprovisionen, so genannte Kickbacks, ergeben, welche den betroffenen Vorsorgeeinrichtungen zu unrecht vorenthalten worden wären.

 Aufgrund der Ergebnisse der internen Kontrollen und der externen Revisionsberichte der betreffenden Vorsorgeeinrichtungen wird die aufsichtsrechtliche Untersuchung der Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt über die Vorgänge rund um die Swissfirst Transaktion abgeschlossen. Es drängen sich keine aufsichtsrechtlichen Massnahmen gegenüber den involvierten Vorsorgeeinrichtungen auf. Vorbehalten bleiben möglicherweise andere Resultate aufgrund von strafrechtlichen Untersuchungen, soweit diese Auswirkungen auf die betreffenden Vorsorgeeinrichtungen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt haben könnten.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 70

lead_de: Parlament berät Politikplan Budget Uni-Staatsvertrag und Hundegesetz -- Zum Jahresende wartet eine reich befrachtete Tagesordnung auf den Grossen Rat. Traditionsgemäss werden im Dezember das Budget 2007 und der Politikplan beraten. Weiter liegt dem Parlament der Staatsvertrag zu einer gemeinsamen Universitäts-Trägerschaft der beiden Basel vor. Hundegesetz und Pilotprojekte zu Tagesschulen bilden weitere Schwerpunkte der Beratungen.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 6. 13. und 14. Dezember

content_de:
In der Dezembersitzung befasst sich der Grosse Rat mit dem Politikplan 2007 – 2010, in welchem der Regierungsrat seine politischen Schwerpunkte skizziert. Von Seiten des Parlaments sind mehrere Planungsanzüge und damit Änderungsanträge eingegangen.

 Sodann liegt dem Grossen Rat der Staatsvertrag für eine gemeinsame Trägerschaft der Universität und damit ein weiterer Meilenstein in der Partnerschaft Basel-Stadt/Basel-Landschaft vor. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stellt sich nach intensiver Diskussion und Abwägen unterschiedlicher Standpunkte hinter den Staatsvertrag und den Leistungsauftrag sowie das dreijährige Globalbudget. Die Inkraftsetzung des Staatsvertrags ist für den 1. Januar 2007 vorgesehen. Allerdings braucht es in Baselland noch ein landrätliches Ja sowie eventuell eine Volksabstimmung.

 Für vier Pilotprojekte von Schulen mit Tagesstrukturen auf Stufe Kindergarten und Primarschule beantragt der Regierungsrat einen Kredit von CHF 2,1 Mio. Der regierungsrätliche Vorschlag sieht an Stelle des klassischen Tagesschul-Modells mit festen Klassenverbänden flexiblere Strukturen und neue Betreuungsformen vor.

 Zum neuen Hundegesetz beantragt die Gesundheits- und Sozialkommission schärfere Bestimmungen als der Regierungsrat. Sie verlangt eine weiter gefasste Definition von potenziell gefährlichen Hunden und will eine Bewilligung zum Halten eines potenziell gefährlichen Hundes nur dann erlauben, wenn kein weiterer Hund im gleichen Haushalt lebt.

 Für das Blaue Kreuz, die Ausländerberatung der GGG, die Anlaufstelle frauen_oase und die «Gassenküche» beantragt der Regierungsrat Staatsbeiträge zwischen CHF 150'000 und 300'000 jährlich. Schliesslich liegen dem Grossen Rat Berichte der Regiokommission zur Gründung des Trinationalen Eurodistricts Basel sowie der Geschäftsprüfungskommission zum in die Schlagzeilen geratenen Ressort Sport des Erziehungsdepartements vor.

 Erst am 13. und evt. 14. Dezember beraten wird das Budget des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2007. Die Finanzkommission stimmt dem regierungsrätlichen Budget, das einen Überschuss von CHF 53 Mio. vorsieht, zu.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Baschi Dürr, Telefon +41 (0)79 407 95 69, Mail baschiduerr@baschiduerr.ch Präsident Finanzkommission des Grossen Rats

lead_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2007 des Regierungsrats zu – Kritik an Mittelverwendung für teure Strukturen -- Die Finanzkommission anerkennt die eher vorsichtige Finanzpolitik des Regierungsrats und stimmt dem Budget 2007 grossmehrheitlich zu. Gleichzeitig hält sie in ihrem Budgetbericht fest dass die stabilisierte Finanzlage nicht primär zur Aufrechterhaltung teurer Strukturen verwendet werden darf. Der grösste Teil des zusätzlichen Aufwands fällt 2007 bei den Personalausgaben an obwohl der Personalbestand erneut leicht reduziert werden soll.

title_de: Budget 2007 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Mit der für 2007 budgetierten Erhöhung des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA) um 2,7% auf CHF 2,1 Mrd. setzt der Regierungsrat den Anfang 2006 kommunizierten Kurs fort, die Steigerung des ONA auf die Höhe des prognostizierten Schweizer Wirtschaftswachstums zu beschränken. Unter dem Strich geht das Budget 2007 von einem Überschuss der Laufenden Rechnung von rund CHF 50 Mio. und einem Abbau der Nettoschulden um rund CHF 30 Mio. aus. Die Finanzkommission stimmt dem regierungsrätlichen Voranschlag mit 9 zu 1 Stimmen zu.

 Auch wenn diese positiven Aussichten vorab auf die gute konjunkturelle Lage und den ausserordentlich hohen Steuerertrag von juristischen Personen zurückzuführen ist, erachtet die Finanzkommission die Lage der Staatsfinanzen als stabil. Gleichwohl hält sie fest, dass der Spielraum auf der Aufwandsseite klein ist. Grosse Kostensteigerungen verzeichnen unter anderem erneut die schwer steuerbaren und weitgehend exogenen Positionen Sozialhilfe und Strafvollzug; ebenfalls deutlich erhöht wird das Budget der Vormundschaftsbehörde. Die Finanzkommission verfolgt mit anhaltender Sorge, wie trotz guter Konjunkturlage die Ausgaben des Sozialstaats zunehmen.

 Der grösste Teil des zusätzlichen Aufwands fällt beim Personal an, obwohl der Personalbestand 2007 erneut leicht reduziert werden soll. Neben dem Teuerungsausgleich werden im Budget 2007 zum ersten Mal seit 2001 zusätzliche Mittel für den Stufenanstieg eingestellt. Auch die Erhöhung der Kinderzulagen sowie ein Grossteil der so genannten Schwerpunktmassnahmen im Bildungsbereich kommen dem Personal zugute, ohne dass dies einen Ausbau der Leistungen des Kantons zur Folge hätte.

 Die Finanzkommission bringt ein gewisses Verständnis dafür auf, dass der Regierungsrat die in den letzten Jahren angespannte Finanzsituation in einigen Departementen und Dienststellen 2007 verbessern will. Gleichzeitig ruft sie den Regierungsrat auf, den tatsächlich vorhandenen Spielraum sinnvoll zu nutzen. Die momentan stabilisierte Finanzlage darf nicht primär zur Aufrechterhaltung teurer Strukturen verwendet werden. Wenn der Regierungsrat das Setzen von Schwerpunkten – vor allem zur Erreichung der im Politikplan skizzierten Ziele von «Basel 2020» – dem weiteren Schuldenabbau vorzieht, pocht die Finanzkommission darauf, dass der aktuelle finanzielle Spielraum auch tatsächlich hierfür verwendet wird.

 Neben den steigenden Personalkosten und verschiedenen weiteren allgemeinen und spezifischen Themen behandelt die Finanzkommission in ihrem Bericht auch die unterschiedliche Entwicklung der Steuererträge von natürlichen und juristischen Personen sowie die Investitionspolitik des Kantons. Ferner hält ihr Bericht fest, dass die Finanzkommission die vom Regierungsrat vorgeschlagene Reform der Pensionskasse Basel-Stadt trotz deren ausserordentlich hohen Kosten unterstützt und die neue Form des Budgetbuchs grundsätzlich begrüsst.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2006:
 www.grosserrat.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation der AS Nancy zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 23. November 2006, die offizielle Delegation der AS Nancy zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen das Team aus Frankreich.

 Regierungsrat Christoph Eymann begrüsste die Gäste aus Nancy im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er unter anderem auf einige Gemeinsamkeiten zwischen den Kultur- und Universitätsstädten Basel und Nancy ein.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Beatrix Guldimann, Telefon +41 (0)61 225 97 36 Projektleiterin AUE, Energiefachstelle Radio X, Basel Nicole Bertherin, Tel 061 261 21 22, E-Mail: nicole.bertherin@radiox.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie lädt bei Radio X am Samstagnachmittag 25. November zum 1. Energie-Hörspiel-Workshop ein. Eine Geschichte vom diesjährigen Geschichten-Wettbewerb wird von den Energiedetektiv/-innen auf CD vertont.

content_de:
Eine der Geschichten, die anlässlich des Wettbewerbes eingeschickt wurden, wird am Samstag in den Studios von Radio X vertont. Von 13 - 17 Uhr heisst es für die Energiedetektiv/-innen Rollen üben, Geräusche machen, CD Hülle malen und das Ganze im Studio aufnehmen. Und alles andere, was noch dazugehört, um am Ende die fixfertig produzierte CD mit nach Hause nehmen zu können. Und natürlich - das Wichtigste - mit der Figur darauf, der sie ihre Stimme gegeben haben.

 Regelmässig produzieren die Energiedetektiv/-innen auch Reportagen mit dem Team von Radio X und wirken an Liveübertragungen und Produktionen mit. Aufgrund des grossen Echos auf dieses Angebot findet am Samstag, 11. Februar 2007 ein weiterer Energie-Hörspiel-Workshop bei Radio X statt. Hierfür können sich findige Basler Kinder und Jugendliche, die auch Energiedetektiv/-innen werden wollen, anmelden unter 007@energiedetektive.ch. Es hat noch wenige Plätze frei!

 Energiedetektiv/-innen sind Mädchen und Jungen, die sich für Energiethemen interessieren und gemeinsam Aufregendes über dieses Thema erleben wollen. Sie spüren u. a. Energiefresser auf und tun etwas dagegen. Sie entwickeln laufend neue Ideen, um sich und die Natur von Umweltschäden zu entlasten. Und sie schreiben Beiträge im jährlich 6-mal erscheinenden Newsletter.

 Informationen unter www.energiedetektive.ch, für den Hörspiel-Workshop am Samstag, 11.02.07 bei Radio X, bitte anmelden unter 007@energiedetektive.ch oder Tel. 061 225 97 36.

 (ca. 1'700 Zeichen)


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon 061 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag mit Allreal betreffend Markthalle genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen um die Planung für die Umnutzung der Markthalle an die Hand zu nehmen. Aufgrund der Ziele der neuen Eigentümerin wird die Markthalle voraussichtlich 2009 ihre Tore dem Publikum öffnen.

title_de: Markthalle Basel: Kaufvertrag mit Allreal genehmigt

content_de:
Der Regierungsrat hat die Ende August angekündigten Vertragsverhandlungen über den Verkauf der Markthalle mit der Firma Allreal abgeschlossen. Damit ist es ihm gelungen, ein anspruchsvolles Denkmalschutzobjekt einem privaten Eigentümer zu übertragen. Allreal wird nun die Umnutzung planen, projektieren und realisieren. Die Eigentumsübertragung kann erst erfolgen, wenn die Baugenehmigung rechtsgültig ist, was voraussichtlich zwei Jahre beanspruchen wird.

 Bei den Vertragsverhandlungen galt es, die verschiedenen Bedingungen und Wünsche, die sich im Zuge des politischen Prozesses und der städtebaulichen Anforderungen in den letzten Jahren herauskristallisiert hatten, zu berücksichtigen.

 Der Kaufpreis beträgt 19,05 Mio. Franken, wovon 2 Mio. Franken in Form einer Anzahlung zu leisten sind. Der Kaufvertrag regelt insbesondere folgende Punkte: Die öffentlich zugängliche Nutzung unter der Kuppel, das Nutzungskonzept auf der Basis der optimierten Investorenofferte, die Übernahme der Mietverträge sowie die Sanierung der Kuppel durch die Käuferin. Auch die integrale Unterschutzstellung des Ensembles wird festgeschrieben.

 Das Konzept des von der Findungskommission empfohlenen Projektes für die neue Markthalle sieht eine Mischnutzung mit grossflächigen öffentlichen Nutzungen oder Events, Erlebnisgastronomie und Clubbing, verteilt über die Tag- und Nachtzeit, zum innerstädtischen Detailhandel komplementäre Verkaufsgeschäfte und standortgerechte Wohnungsformen im Hochhaus vor. Die verschiedenen Nutzungen sollen sich ergänzen, überlagern und durchmischen. Die Markthalle soll zu einem urbanen Begegnungsort mit moderner Prägung werden. Das Besucherparkingkonzept basiert auf den umliegenden Parkhäusern.

 Die Investorin Allreal sieht Wohnungen im zusätzlich möglichen Hochhaus vor. Die heutige Randbebauung wird weiterhin Gewerbetreibenden zur Verfügung stehen. In den an die Kuppel angrenzenden Flachbauten sowie im Untergeschoss sollen Restaurants und Verkaufsgeschäfte entstehen. Der Kuppelbereich wird öffentlich zugänglich sein und zeitweise für Events aller Art zur Verfügung stehen. Allreal hat im Vergleich zu den anderen Angeboten die vielfältigen baulichen und nutzungsspezifischen Kriterien am besten erfüllt.

 Für das Hochhaus wird ein qualitätssicherndes Verfahren durchgeführt. Damit kommt Allreal einem speziellen Wunsch der Findungskommission nach. Innerhalb der nächsten achtzehn Monate muss das Baubegehren eingereicht werden.

 Nach dem Heimfall der Immobilie im Sommer 2004 von der Markthallen AG an den Kanton Basel-Stadt wurden bauliche Zustandsanalysen vorgenommen, ein Bebauungsplan festgesetzt, Markteinschätzungen vorgenommen und das Investorenverfahren erarbeitet. Eine Findungskommission unter der Leitung von Regierungsrätin Dr. Eva Herzog beurteilte im Frühjahr/Sommer 2006 die neun eingereichten Offerten.

 Der Verein Freunde des Zoologischen Gartens Basel hat dem Regierungsrat im Oktober eine Petition für ein Polarium in der Markthalle unterbreitet. Der Verein wünscht für den Zoologischen Garten eine Ausdehnung in Richtung Zentrum und in die Nähe des Bahnhofs sowie für Basel eine weitere sinnvolle Attraktion. Der Regierungsrat hat dem Zolli Basel und den Petenten mitgeteilt, dass die Realisierung eines Polariums in der Markthalle nicht möglich ist. Er unterstützt den Zolli jedoch im Rahmen seiner Entwicklungsplanung bei der Lösungssuche für ein Polarium ausserhalb der Markthalle. Es wurde vereinbart, dazu Anfang 2007 erste Gespräche zu führen. Sobald die Ergebnisse der gemeinsamen Lösungssuche mit dem Zolli verliegen, wird der Regierungsrat die Petition beantworten.

 Die neun eingereichten Vorschläge zur Nutzung der Markthalle werden Anfang nächstes Jahr in einer Ausstellung zu besichtigen sein. Bis dahin wird Allreal die Projektunterlagen aufbereiten und zum Ausstellungsbeginn zusammen mit der Verkäuferin das neue Nutzungskonzept der Markthalle vorstellen. Die entsprechenden Örtlichkeiten, Dauer und Öffnungszeiten werden zu einem späteren Zeitpunkt bekannt gegeben.


contact: Dr. Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 40 Regierungsrat, Präsident des Stiftungsrats

lead_de: Mit einer Defizitgarantie für eine Assistenzprofessur kann die wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel in Zukunft das wichtige Thema Corporate Finance abdecken. Dies ermöglicht eine Verstärkung der Lehre im Finanzbereich am Standort Basel ein wichtiges Anliegen der Stiftung. Zudem wurden einem Monitoring der Bedeutung von Basel als Teil des Finanzplatzes Schweiz durch die BAK Basel Economics AG sowie der Imagepflege von Basel in Deutschland erhebliche Beträge zugesprochen.

title_de: Die Stiftung Finanzplatz ermöglicht eine neue Professur und weitere spannende Projekte zugunsten des Finanzplatzes Basel

content_de:
Die Stiftung Finanzplatz Basel wurde 1997 im Zusammenhang mit der Schliessung der hiesigen Börse gegründet. Der Stiftungszweck zielt auf die Stärkung des Finanz- und Wirtschaftsraums Basel ab.

 In diesem Jahr konnte mit dem Beschluss zur Unterstützung der Assistenzprofessur in Corporate Finance ein wichtiges Anliegen der Stiftung – die Stärkung der Finance-Ausbildung in der Region – angegangen werden. Zuvor wurden bereits einzelne Projekte der wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät gefördert.

 Das Wissen um Finanzplätze und deren Rahmen- und Standortbedingungen zu fördern, darum geht es im zweiten grösseren Projekt, das ab diesem Jahr gefördert wird. Die BAK Basel Economics möchte hierfür ein entsprechendes Monitoring aufbauen und verschiedene Finanzplätze, so unter anderem auch Basel, systematisch miteinander vergleichen.

 Zudem wird auch die Imagepflege Basels in Deutschland unter der Ägide des Stadtmarketings sowie eine finanzplatzspezifische Kampagne der Basler Bankenvereinigung unterstützt.

 Neben diesen grösseren Projekten fördert die Stiftung auch kleinere, interessante Initiativen, die dem Stiftungszweck gerecht werden. Des Weiteren besteht ein laufendes Engagement zugunsten des Financial Meeting Point der SWX, eine attraktiv situierte, multimediale Präsentationsinfrastruktur. Diese ermöglicht Schulen und anderen interessierten Gruppen mehr über die Funktionsweise der Börse und der Finanzmärkte zu erfahren. Der Saal mit all seinen Möglichkeiten kann aber auch für verschiedene Zwecke fremdvermietet werden.

 Auf Ende Jahr wird es zu einem Doppelwechsel im Stiftungsrat kommen. Die beiden langjährigen Mitglieder Peter E. Merian sowie Dr. Hanspeter Weisshaupt werden ausscheiden. Für sie nehmen neu die Herren Andreas R. Sarasin und Peter Hinder im Gremium Einsitz. Präsidiert wird dieses durch Regierungsrat Dr. Ralph Lewin. Weitere Vertreter sind Dr. Markus Altwegg, Prof. Dr. Richard Bührer, G. Andreas Guth, Dr. Bruno Dallo, Jean Pierre Frefel sowie Hans Rudolf Matter.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt angepasst. Zur Harmonisierung der Höhe der Kinderzulagen mit dem Kanton Basel-Landschaft hatte der Grosse Rat am 20. September 2006 die einfache Kinderzulage von 170 auf 200 Franken und die erhöhte Kinderzulage von 190 auf 220 Franken erhöht. Die Verordnungsänderung tritt am 1. Januar 2007 in Kraft. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

einer Veränderung der Verordnung betreffend Wassertarife zugestimmt. Damit können die IWB künftig Brauchwasser anbieten, das als umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Kühlsystemen in der Gebäudekühlung eingesetzt werden kann. Bei einer Kühlung mit Brauchwasser ist der Stromverbrauch gegenüber einer herkömmlichen Kühlanlage um über 70 % geringer; bei einer kombinierten Variante mit Rheinwasser und Brauchwasser kann sogar mehr als 80 % des Stromverbrauchs eingespart werden. Die Lieferung von Brauchwasser erfolgt über das normale Trinkwassernetz, ist jedoch an bestimmte Bedingungen gebunden: Die Lieferung erfolgt nur, wenn die Trinkwasserversorgung vollumfänglich gewährleistet ist. Damit die Lieferung von Brauchwasser jederzeit abschaltbar und das Zurückfliessen von Brauchwasser ins Trinkwassernetz ausgeschlossen ist, müssen die angeschlossenen Liegenschaften über ein separates Brauchwassernetz verfügen. Der Mindestbezug beträgt 50'000 m3/Jahr. (Auskunft: Erik Rummer, IWB, Baudepartement, Tel. 061 275 96 58)

dem Grossen Rat zur Durchführung der Bauplanung (Vorprojektphase) für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW), Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) am Standort Zollfreilager/Dreispitz einen Kredit in der Höhe von 1,46 Millionen Franken beantragt. Da das Flächenpotential des Gesamtareals des Zollfreilagers den Bedarf der FHNW weit übersteigt, beabsichtigt die Christoph Merian Stiftung als Grundeigentümerin das Gesamtareal zu einem sogenannten Artcluster auszubauen und auch andere Nutzungen aus dem Kunstbereich sowie Wohnungen in der Nachbarschaft der Hochschule anzusiedeln. Da sowohl die FHNW wie auch die Christoph Merian Stiftung ein Interesse daran haben, die Umnutzung des Zollfreilagers so schnell wie möglich voranzutreiben, sollen die Planungsarbeiten für die Vorbereitung des Quartierplanverfahrens zusammen durchgeführt werden. Vorgesehen ist deshalb, die künftigen Auftragnehmer in einem gemeinsamen Wettbewerbsverfahren zu ermitteln. Der Bezug durch die HGK ist auf die zweite Hälfte 2011 geplant. Der Staatsvertrag über die FHNW und der damit verbundene Leistungsauftrag ist am 1. Januar 2006 in Kraft getreten (vgl. Dazu auch Medienmitteilung vom 6. Dezember 2005 ). Darin geregelt sind auch die Zuteilung der Fachbereiche und der Schwerpunkte auf die Vertragskantone sowie die Lösung der Raumfragen, die sich hieraus ergeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für den Abbau der Informatik und der Telefonie im ehemaligen Frauenspital und deren die Einrichtung im Bildungszentrum Gesundheit in Münchenstein einen Kredit in der Höhe von 380'000 Franken als dringlich bewilligt.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Berger, CVP) betreffend «ausgeglichenere Einkommens-Steuerbelastung» stehen zu lassen. Fragen der Steuerbelastung, Steuersätze, Steuerprogression und Sozialabzüge werden im Zusammenhang mit der Behandlung der Volksinitiativen der SVP «Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt» und der CVP «Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen» zu beurteilen sein. Auf Bundesebene sind zudem Bestrebungen für eine Reformierung des Systems der Familienbesteuerung im Gange. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel-Remo Lussana, SVP) betreffend «Besteuerung von Feuerwehrsold» abzuschreiben. Die Frage der Steuerbefreiung des Feuerwehrsolds ist auf Bundesebene mittels Motion eingebracht worden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass der Bund den Feuerwehrsold dem Sold für Militär-, Schutz- und Zivildienst gleichstellen und für steuerfrei erklären wird. Wenn dies der Fall sein wird, kann auch eine neue kantonale Regelung getroffen werden. Die jetzige Lösung, die einen grosszügigen Abzug von 3000 Franken auf den Feuerwehrsold vorsieht, bedeutet allerdings für viele Fälle bereits eine faktische Steuerbefreiung. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend «einer besseren Sozialhilfe bei Jungen Erwachsenen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der aktuell eingeschlagene Weg der Sozialhilfe der Stadt Basel der Richtige ist. Beibehalten werden sollen damit auch die tieferen Ansätze für junge Erwachsene. Priorität hat eine Berufsausbildung und/oder eine Arbeitstelle. Mit den tieferen Ansätzen soll zudem verhindert werden, dass junge Erwachsene in der Sozialhilfe besser gestellt sind, als Gleichaltrige, die einer Arbeit nachgehen oder eine Ausbildung machen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Geschäftsleitung Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 079 783 32 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) «für einen fallzahlbezogenen Stellenplan der Sozialhilfe Basel» als erledigt abzuschreiben. Die Vertreterinnen und Vertreter der Bürgergemeinde und des Kantons im Verwaltungsrat der Sozialhilfe haben die Notwendigkeit einer an Fallzahlen orientierten Personaldotation Rechnung getragen. Dieser Punkt wurde im Rahmenkontrakt 2005 - 2008 zur Leistungsvereinbarung für die Sozialhilfe in der Stadt Basel zwischen der Bürgergemeinde und dem Kanton explizit verankert. Dieser Abmachung wurde in den vergangenen Jahren entsprochen und die Personalbudgets wurden unter Berücksichtigung der Fallzahlentwicklung angepasst. Mit der Beibehaltung des Antragssystems - statt eines Automatismus' bei den Personalressourcen - soll ein negativer Anreiz verhindert werden, der in irgendeiner Form das Verhalten der Sozialhilfe beeinflussen könnte. Die aktuelle Lösung hat sich in der Praxis bewährt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Geschäftsleitung Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 079 783 32 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Antrag Maria Berger-Coenen, SP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Oberaufsicht des Bundes über die Erdbebenvorsorge» stehen zu lassen. Seit der Einreichung des Antrages ist auf Bundesebene ein Prozess in Gang gesetzt worden, der den Anliegen des Vorstosses weitgehend entspricht. Einerseits werden Massnahmen mit Bezug auf die Erdbebenprävention geprüft, andererseits ist eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Bundesamtes für Privatversicherungen dabei, die Einführung einer obligatorischen Erdbebenversicherung auf das Jahr 2008 vorzubereiten. (Auskunft: David Dussy, Bauinspektor, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94)

den Darlehensvertrag mit dem Verein «Das Angebot Haus Spalen» verlängert. Die Vereinbarung enthält einen neuen Passus, der sie optimal an die Veränderungen nach der Neugestaltung des Finanzausgleichs und die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen abstimmt. Der Verein «Das Angebot Haus Spalen» betreibt ein Wohnheim mit 25 Plätzen für psychisch beeinträchtigte und sozial randständige Menschen. (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste , Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin, DSP) betreffend «Abschaffung oder Änderung des Privatklageverfahrens bei Sachbeschädigungen» als erledigt abzuschreiben. Eine Änderung der heutigen kantonalen Regelung drängt sich nicht auf. Dies einerseits aufgrund der geplanten eidgenössischen Änderung im Bereich des Strafprozessrechtes und andererseits, weil das im baselstädtischen Privatklageverfahren von der Klägerschaft zu tragende Kostenrisiko nicht unzumutbar hoch ist. Der Regierungsrat unterstützt die Änderung auf Bundesebene. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung grundsätzlich begrüsst. Nicht nachvollziehbar ist, weshalb nicht sämtliche Tabakprodukte eine Abgabe in den sogenannten Tabakpräventionsfonds leisten müssen. Aus gesundheitlicher Sicht wäre auch ein Mindestpreis für Zigaretten zu begrüssen. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Strahlenschutz- und Ausbildungsverordnung und der Dosimetrieverordnung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass der durch die Revision absehbare vermehrte Einsatz der Medizinphysiker und die Dosierungsaufzeichnungspflicht in der Röntgendiagnostik unter gewissen Umständen Ressourcen binden könnten, was natürlich auch finanzielle Auswirkungen hätte. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung zur Frage der Revisionsbedürftigkeit der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption (PAVO) eine Totalrevision nicht für nötig befunden. Die Verordnung stellt nach wie vor ein geeignetes Instrument zur Qualitätsprüfung und –sicherung von Unterbringungsorten für Kinder und Jugendliche dar. Einige Artikel sollten aber neu formuliert werden. Nicht zweckmässig erscheint es dem Regierungsrat, eine Bewilligungs- und Aufsichtspflicht für Vermittlungsstellen von Pflegeplätzen in der Verordnung zu verankern. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

den Vertrag betreffend den gemeinsamen Betrieb von Abwasserreinigungsanlagen insofern angepasst, als die Käuferin des Ciba SC-Textilgeschäftes, die Huntsman Advanced Materials (Switzerland) GmbH, in die einfache Gesellschaft aufgenommen wurde.

die Änderung der Gemeindestatuten der Israelitischen Gemeinde Basel, IGB, (insbesondere der Anpassung Anlagegrundsätze) unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Stimmberechtigten der IGB genehmigt.

für die kommende Amtsperiode vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2010 im Einvernehmen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Rita Kohlermann, Therwil, als Präsidentin des Kinderspitalrates wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden als Mitglieder des Kinderspitalrates Dr. iur. Caroline Cron, Basel, und Prof. Dr. med. André Perruchoud, Riehen.

René Buchli