lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Budget der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2001 genehmigt. Dieses schliesst mit einem technischen Verlust von 7,895 Millionen Franken ab; unter Einbezug der Kapitalerträge verbleibt ein Überschuss von 5,205 Millionen Franken. (Auskunft: Peter Spring, Leiter Finanzen und Rechnungswesen, Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 22).

das Baudepartement ermächtigt, den Rahmenvertrag mit den SBB betreffend EuroVille Basel an die veränderten Umstände anzupassen. Das siegreiche Projekt des 1996 für die Passarelle durchgeführten Wettbewerbs sieht die Erstellung der Passarelle in einer Etappe vor. Insbesondere entfällt so das geplante Provisorium zugunsten einer definitiven, überdachten Weiterführung der Passarelle bis auf das Areal Bahnhof Süd. Änderungen des Rahmenvertrags sind auch nötig, da die Meret-Oppenheim-Strasse neu die Passarelle unterquert und nicht wie gemäss altem Projekt den Vorplatz Bahnhof Süd umfährt. Gesamthaft gesehen entstehen dem Kanton aus der Vertragsanpassung tiefere Kosten als mit dem ursprünglichen Vertrag. (Auskunft: Patrick Meier, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 62).

eine Änderung der Verordnung zum Allmendgebührengesetz genehmigt. Zur rechtlichen Klarstellung wurden in § 3 Ziff. 1 auch die neuen Ständer für Gratiszeitungen aufgenommen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 56).

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes für Ausländerinnen und Ausländer die Anpassung der rechtlichen Grundlagen an neue Entwicklungen und das Bestreben zur Verringerung des administrativen Aufwandes begrüsst. Vermisst wird allerdings eine eigentliche Neukonzeption des Ausländerrechts mit visionären Elementen. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat speziell kritisiert, dass der Integrationspolitik, der hier zentrale Bedeutung zukommt, im Entwurf nur wenig Raum gegeben wird und namentlich Grundlagen und Instrumentarium für eine rasche und erfolgsorientierte Integrationsarbeit in den Kantonen fehlen. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst der Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33).

in der Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen grösstenteils gutgeheissen. Bezüglich des Verpflichtungsverfahrens wurden einige Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Andrea von Känel, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 62 29).

Von der am 30. Oktober 2000 bei der Staatskanzlei eingegangenen Petition Turnplatz Schützenmatte Kenntnis genommen und sie dem Erziehungsdepartement und dem Baudepartement zur Berichterstattung überwiesen.


contact: Abteilung Kommunikation

lead_de: Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation -- Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation v

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

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Hinweise

Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation
Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation
Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation
Abteilung Kommunikation Abteilung Kommunikation

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contact: Dr. med. Bruno Bucheli, M.P.H. Tel. 267 95 31 Kantonsarzt Dr. med. Paul Vogt Tel. 267 95 37 Amtsarzt Die Personalinformation mit weiteren Details kann bei der Information + Öffentlichkeitsarbeit bestellt werden.

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung in diesem Herbst eine freiwillige kostenlose Grippeimpfung anzubieten. Zusätzlich zur herkömmlichen Spritzenimpfung steht nun eine neue einfache rezeptpflichtige Anwendungsform des Impfstoffes per Nasenspray zur Verfügung. Der Kantonsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes führt diese Impfaktion durch.

title_de: Freiwillige Grippeimpfung für die Angestellten der kantonalen Verwaltung

content_de:
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung können sich ab sofort bis am 1. Dezember 2000 kostenlos gegen Grippe impfen lassen. Der Regierungsrat hat dieser freiwilligen Grippeimpfung zugestimmt. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können zwischen der herkömmlichen Spritzenimpfung und einer neuen einfachen, rezeptpflichtigen Anwendungsform des Impfstoffes per Nasenspray wählen.

 Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Spitalbereich wird eine eigene Grippe-Impfaktion angeboten.

 Idealerweise erfolgt die Impfung im Herbst bis Ende November. Von der Impfung wird abgeraten bei akuten Erkrankungen mit hohem Fieber, bei Allergie auf Impfstoff-Komponenten sowie bei einer frühen Schwangerschaft.

 Der Kantonsärztliche Dienst des Gesundheitsamtes führt diese Impfaktion in Zusammenarbeit mit dem Baselstädtischen Apothekerverband und einem Grossisten durch. Diese beteiligen sich auf freiwilliger und unentgeltlicher Basis.


contact: Dr. Jürg Hofer Tel. 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Gewässerschutzverordnung erlassen. Die Verordnung fasst das bisher auf mehrere Erlasse verteilte Ausführungsrecht zum Gewässerschutzgesetz des Bundes zusammen.

title_de: Neue Gewässerschutzverordnung

content_de:
Die neue Gewässerschutzverordnung, welche am 1.Januar 2001 in Kraft tritt, ersetzt drei bisherige Verordnungen. Darunter ist auch die Verordnung zum Kanalisationsgesetz von 1914, d.h. die mit Abstand älteste Verordnung des Kantons im Umwelt- bzw. Gewässerschutzbereich.

 Die Gewässerschutzverordnung weist dem Regierungsrat bzw. den beiden Landgemeinden die Aufgabe zu, einen - mit den Nachbarn koordinierten - Entwässerungsplan zu erstellen. Eine spezielle Bedeutung hat dabei die ökologische Aufwertung der Fliessgewässer. Das Baudepartement soll ein Konzept entwickeln, in dem es nicht nur die ökologische Situation der Gewässer analysiert, sondern auch Entwicklungsziele festlegt. Es soll in der Folge für die Umsetzung der notwendigen Massnahmen (z.B. Renaturierung von Uferbereichen) sorgen und periodisch Erfolgskontrollen durchführen.

 Dem Schutz der Gewässer dient auch eine Bewilligungs- bzw. Meldepflicht für sämtliche Einleitungen und Versickerungen von Abwasser sowie für bauliche Massnahmen in und an Gewässern. Nur bei einer lückenlosen Erfassung all dieser Tätigkeiten kann das Amt für Umwelt und Energie dafür sorgen, dass die Anforderungen des eidgenössischen und kantonalen Gewässerschutzrechts eingehalten werden.

 In Anlehnung an das neue Bau- und Planungsgesetz ist das Verfahren für die Kanalisationsbewilligungen vereinfacht worden. Im Prinzip wird die Kanalisationsbewilligung neu im Rahmen der Baubewilligung erteilt. Für komplexe Anlagen bleibt indessen die Möglichkeit erhalten, das Kanalisationsbegehren erst dann einzureichen, wenn die Zulässigkeit des Vorhabens im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens grundsätzlich abgeklärt ist. Häufig wird nämlich erst zu diesem Zeitpunkt mit der Planung der Abwasseranlagen begonnen. Dieses Vorgehen kommt auch den Bestrebungen entgegen, das Baubewilligungsverfahren auf die wesentlichen Aspekte der Gebäude- und Grundstücksentwässerung zu beschränken.

 Im weiteren werden die Anschlussleitungen an die öffentliche Kanalisation nicht mehr vom Amt für Umwelt und Energie bei einem einzigen Unternehmen (auf Kosten der Bauherrschaft) in Auftrag gegeben. Die Bauherrschaft kann selbst bestimmen, welchem der für diese speziellen Bauarbeiten zugelassenen Unternehmen sie den Auftrag erteilen will.

 Ein wesentliches Kapitel betrifft das neue, verursachergerechte Modell der Abwassergebühren. Inskünftig muss eine Gebühr nicht nur für das bezogene und verschmutzte Trinkwasser bezahlt werden, sondern auch für das in die Kanalisation eingeleitete Regenwasser von Dächern und versiegelten Plätzen. Dieser neue Ansatz wurde bereits in anderen Kantonen eingeführt. Mit ihm muss z.B. die Bewohnerschaft eines Hochhauses mit kleiner Grundfläche und vielen Abwasserlieferanten tendenziell weniger Gebühren zahlen als bisher. Dafür wird eine Firma mit einem grossen Lagerhaus, in dem nur ein einzelnes WC verschmutztes Abwasser verursacht, deutlich höhere Gebühren zahlen müssen, weil die in die Kanalisation abgeleitete Menge Regenwasser viel grösser ist. Neu wird insbesondere auch der Kanton für das von den öffentlichen Strassen und Plätzen abgeleitete Regenwasser gebührenpflichtig. Die Kosten dafür betragen voraussichtlich rund 2,7 Millionen Franken. Weil für die Bemessung der Gebühren zuerst noch ein neues EDV-Programm erstellt werden muss, können die neuen Vorschriften über die Abwassergebühren erst am 1. Januar 2002 in Kraft treten.


contact: Kurt Bader Tel. 267 74 07 Projektingenieur Abteilung Zentrale Dienste, PMD

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung eines Kredites in der Höhe von rund 22 Millionen Franken für die Erneuerung und Ergänzung der Informatik in der Einsatzzentrale der Kantonspolizei.

title_de: Erneuerung der Informatik in der Einsatzzentrale der Kantonspolizei

content_de:
Ziel der vorgesehenen Erneuerung ist es, die für den heutigen Einsatz nicht mehr tauglichen, zum Teil veralteten und reparaturbedürftigen Systeme zu ersetzen, zu ergänzen, mittels Integration die Bedienung der Einzelsysteme zu vereinfachen und somit die Betriebssicherheit wesentlich zu erhöhen. Dem beantragten Kredit liegen eine eingehende Analyse der heutigen Anlagen und ihres Erneuerungsbedarfes, ein ausführliches Pflichtenheft für die technische Ausgestaltung der Systeme sowie Richtofferten zugrunde. Eine Projektorganisation mit Lenkungsausschuss und Projektkommission wird alle Beteiligten in die Realisierung einbinden.

 Das neue integrierte EDV-Netzwerk für die Polizei-Einsatzzentrale (EZ) wird insbesondere folgende Komponenten enthalten: Einsatzleitsystem mit verschiedenen Verknüpfungen zu betrieblich notwendigen Datenbanken, geographisches Informationssystem, Ortungssystem zur Standortangabe der Polizeikräfte. Selbstverständlich sollen die Bereiche Fax, Telex, Mailing, usw. ebenfalls integriert werden. Der beantragte Kredit von rund 2,2 Millionen Franken enthält den Aufwand für Hard- und Software, für weitere audio-visuelle Einrichtungen sowie für die Schulung und die baulichen Anpassungen.

 Die EZ koordiniert sämtliche polizeilichen Einsätze und ist Übermittlungs- und Meldezentrale der Kantonspolizei. Darüber hinaus ist die EZ aufgrund ihrer durchgehenden Erreichbarkeit die Meldezentrale für Bundesstellen und Kantone. Die EZ bildet aber auch für die ganze Region Nordwestschweiz und im Zusammenhang mit besonderen internationalen polizeilichen Aktionen für die ganze Schweiz die Meldekopfstelle gegenüber Partnern in Deutschland und Frankreich.

 Bei der Bewältigung ausserordentlicher Ereignisse, wie Katastrophen oder grossen Unglücksfällen, ist die EZ das Nervenzentrum der Katastrophenorganisation und des Kantonalen Führungsstabes; beide basieren primär auf der Infrastruktur der EZ. Sie stellt in der Anfangsphase die Koordination und den Meldefluss sicher, bis die ausserordentlichen Führungsorgane die Leitung übernommen und allenfalls weitergehende Massnahmen angeordnet haben.

 In der EZ werden pro Jahr ca. 25’000 Notrufe entgegengenommen, über 27’000 Aufträge weitergegeben und rund 100’000 schriftliche Dokumente (Telex, Fax, Mailing, usw.) empfangen, bearbeitet bzw. weitergeleitet. Die EZ ist eine zentrale Schnittstelle und Drehscheibe für alle Informationsflüsse zwischen dem polizeilichen Umfeld und der täglichen Polizeiarbeit. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass die EZ auf eine hohe Systemverfügbarkeit zählen kann, da ein längerer Ausfall fatale Folgen für die Sicherheit der Bevölkerung haben könnte.

 In der EZ sind eine Vielzahl von nach und nach entstandenen technischen Einzelsystemen mit entsprechend unterschiedlichen Betriebsabläufen im Einsatz. Durch die Bedienungsvielfalt der Systeme, die eingeschränkte Übersichtlichkeit und die immer grösser werdende Informationsmenge im Einsatz können vermehrt Fehler auftreten. Zudem werden die von der EZ eingesetzten Mittel den gestiegenen qualitativen Anforderungen und Bedürfnissen nicht mehr gerecht.


contact: Rolf d’ Aujourdhui Tel. 281 29 69 Präsident des Kulturbeirates Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der diesjährige Kulturpreis der Stadt Basel geht an Peter und Ruth Herzog. Das Ehepaar erhält diese Auszeichnung für seine herausragende Sammlung historischer Fotografien.

content_de:
Peter und Ruth Herzog erhalten den Kulturpreis der Stadt Basel 2000. Das Ehepaar hat in den vergangenen 25 Jahren mit einzigartiger Leidenschaft von Null auf und ohne fremde Hilfe eine der weltweit bedeutendsten privaten Sammlungen historischer Fotografien aufgebaut.

 Die Sammlung umfasst ca. 300'000 Fotografien aus der Zeit der Anfänge der Fotografie bis zum 2. Weltkrieg. Sie ist für Basel ein wichtiges Kulturgut. Teile dieser aussergewöhnlichen Sammlung sind der Öffentlichkeit regelmässig in thematischen Ausstellungen und Publikationen gezeigt worden.

 Der Kulturpreis wird dieses Jahr zum 28. Mal verliehen. Der Jury gehören Mitglieder des Kulturbeirates des Ressort Kultur des Erziehungsdepartementes an.


contact: Stefanie Vitelli Tel. 267 64 42 Leiterin Fachstelle Pädagogik Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Marie-Therese Jeker CVP -- Die Qualität des neuen Schulsystems mit Orientierungs- und Weiterbildungsschule wird laufend kontrolliert und optimiert. Noch nicht geführt ist die Diskussion über die Einführung von Bildungsgutscheinen. Hochbegabte werden im Rahmen des bestehenden Schulsystems speziell gefördert.

title_de: Basler Schulen werden laufend optimiert

content_de:
Zur weiteren Optimierung des Schulsystem sind verschiedene Massnahmen eingeleitet worden. Basis dazu bilden wissenschaftliche Untersuchungen. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses, der Fragen zur Qualitätssicherung der neuen Schule, zur Förderung Hochbegabter sowie zur Einführung eines Bildungsgutscheines aufgeworfen hatte.

 Bildungsgutschein

 Die Einführung eines Bildungsgutscheines ist im Kanton Basel-Stadt bis zum heutigen Zeitpunkt nicht diskutiert und geprüft worden. Das Thema Bildungsgutschein wird im Zuge der dringend anstehenden Totalrevision des Schulgesetzes zur Sprache kommen. Parallel dazu wird derzeit im Verfassungsrat über die Grundwerte eines künftigen Basler Bildungswesens diskutiert. Die Ergebnisse dieser Diskussionen werden den Rahmen für das neue Basler Bildungsgesetz stecken.

 Qualitätskontrolle der neuen Schule

 Wie von Beginn an geplant, wurden sowohl die Orientierungsschule wie auch die Weiterbildungsschule von einem externen Forschungsteam begleitet und evaluiert. Die Empfehlungen im Schlussbericht der Evaluation der Orientierungsschule mündeten im Sommer 1998 im Projekt «Eva.OS.Um». Ein Schwerpunkt bildet dabei die Qualitätssicherung der pädagogischen Leistung durch Selbstevaluation. Entsprechende Massnahmen werden seit Anfang Schuljahr 2000/2001 an allen Schulhäusern der OS umgesetzt. Nach den letzten Sommerferien konnte mit dem zweiten Teil des «Aktionsprogrammes Weiterbildungsschule» gestartet werden. Ziel des acht Punkte umfassenden Massnahmenkataloges ist es, die WBS I ohne grundsätzliche Strukturänderungen in kurzer Zeit zu optimieren. Erste Massnahmen wurden bereits umgesetzt.

 Massnahmen zur Förderung Hochbegabter

 Die Förderung von schnell lernenden resp. besonders begabten Kindern und Jugendlichen gehört ebenso zu den Aufgaben der staatlichen Schulen wie die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit anderen Lernprofilen. In der Regel absolvieren Kinder und Jugendliche mit besonderen Begabungen ihre Laufbahn an den öffentlichen Schulen ohne nennenswerte Probleme. Kommt es trotz des differenzierten Schulungsangebotes zu Schwierigkeiten, deren Ursache in der Unterforderung des Kindes liegen, werden individuelle Lösungen gesucht. Beispielsweise laufen seit Anfang Schuljahr 2000/2001 auf OS- und Primarschulstufe als Pilotprojekte so genannte Pull-out-Programme. Besonders begabte Schülerinnen und Schüler aus verschiedenen Klassen werden dabei in Kleingruppen unterrichtet. Im Umfang eines Halbtages pro Woche arbeiten sie an längerfristigen Projekten.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Nicole Wagner GP/BastA! -- Der Regierungsrat ist gegen eine Veröffentlichung der Namen von Wiederholungstätern bei Sexualdelikten an Kindern und Jugendlichen. Der Regierungsrat teilt wohl die in einem parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Forderung nach einem erhöhten Schutz vor sexuellem Missbrauch die Veröffentlichung von Namen ist jedoch ein untaugliches Mittel dafür.

title_de: Keine Veröffentlichung der Namen von Sexualstraftätern

content_de:
In der Schweiz besteht - anders als in einem parlamentarischen Vorstoss ausgeführt - keine Praxis, die Namen von Wiederholungstätern bei Sexualdelikten gegen Kinder zu veröffentlichen. Das geltende Strafgesetzbuch beinhaltet wohl eine ausreichende gesetzliche Grundlage dafür, eine Veröffentlichung anzuordnen. Es wird davon jedoch zu Recht kaum Gebrauch gemacht. Diese Massnahme eignet sich erfahrungsgemäss nicht, weitere Straftaten zu verhindern. Zudem ist die Rechtslage betreffend Datenschutz heikel.

 In England beispielsweise hat die Veröffentlichung von Personendaten von Pädofilen im vergangenen Sommer zu grösseren Ausschreitungen geführt. Dabei wurden Unschuldige verletzt und gefährdet, registrierte Straftäter tauchten unter. Auch eine eingeschränkte Veröffentlichung - wie im parlamentarischen Vorstoss verlangt, ist keine Lösung, da eine Schutzwirkung bei einem zu kleinen Kreis der Eingeweihten ausbleibt, oder aber im Giesskannenprinzip informiert werden muss, was zu den erwähnten unerwünschten Auswirkungen führt.

 Es gilt darum, mit anderen Mitteln, wie Beratungsstellen und Kinderschutzgruppen, sexuellem Missbrauch frühzeitig zu erkennen und den Opfern niederschwellige Anlaufstellen anzubieten. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass die früher aufgehobene Spezialgruppe der Staatsanwaltschaft für die Verfolgung von Sexualstraftaten seit 1. Januar 1998 wieder eingesetzt ist.

 Dem Grossen Rat wird beantragt, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt zu erklären.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Ehegatten die bei ihren selbständigerwerbenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern angestellt sind sollen neu Kinderzulagen erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Kinderzulagengesetzes.

title_de: Kinderzulagengesetz: Anpassung an einen Rekursentscheid

content_de:
Das baselstädtische Kinderzulagengesetz (KZG) soll geändert werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, § 2 Ziff. 6 des KZG ersatzlos zu streichen. Dieser Paragraf schliesst Ehegatten, welche aufgrund eines Arbeitsvertrages mit ihrem Ehegatten Lohn beziehen, von der Berechtigung zum Bezug von Kinderzulagen generell aus. Mit einem Urteil vom 30. März 2000 hatte die Kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen entschieden, dass diese Regelung gegen Art. 8 der Bundesverfassung verstösst. Der kantonale Gesetzgeber wurde aufgefordert, innert angemessener Frist eine gesetzeskonforme Regelung auszuarbeiten.

 Gleichzeitig berichtet der Regierungsrat zu einem parlamentarischen Vorstoss, der Kinderzulagen für Selbständigerwerbende fordert. Dieses Anliegen könnte in nächster Zeit gesamtschweizerisch erfüllt werden, da auf Bundesebene eine Initiative behandelt wird, welche Kinderzulagen für jedes Kind fordert. Der Regierungsrat möchte die Entwicklung auf Bundesebene abwarten. Mit einer nationalen Lösung würden auch die Schwierigkeiten entfallen, welche ein kantonales System mit sich bringt. Dazu gehören insbesondere die Arbeitskosten sowie die Fragen der Finanzierung und Zuständigkeit einer Kinderzulage für Selbständigerwerbende.

 Zu zwei weiteren parlamentarischen Vorstössen, die Änderungen in den Kinderzulagen betreffen, wird ebenfalls später berichtet.


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Baumschutzverordnung erlassen. Die Publikationspflicht für Fällgesuche wird ausgedehnt. Förderungsbeiträge bis 100 % werden künftig auch an neuen z.B. versiegelten Standorten gewährt und können auch die Kosten für die Standortherrichtung umfassen.

title_de: Totalrevision der Baumschutzverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine neue Baumschutzverordnung erlassen, die sofort wirksam wird. Sie beinhaltet verschiedene Neuerungen, die aufgrund der Änderungen im Baumgesetz und der Erfahrungen mit der bisherigen Ausführungsverordnung vorgenommen wurden:

 Erweiterter Schutz

 Mit der Aufnahme der Heister in den Baumbegriff soll der Schutz nicht nur hochstämmigen Pflanzen zugute kommen, sondern auch mehrstämmigen Gewächsen, die Ausmasse annehmen, welche sie als schützenswert erscheinen lassen. (z.B. Magnolie, Zierkirsche, Feldahorn)

 Publikation von Fällgesuchen

 Neben den Fällgesuchen für Bäume auf Allmend sollen neu alle Fällgesuche für Bäume, die der Pflege der öffentlichen Hand obliegen, publiziert werden. Hierbei handelt es sich vor allem um Fällgesuche für kranke und absterbende Bäume in der Grünzone oder in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen sowie für Bäume in einer ordentlichen Bauzone, die von der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe zur Baumpflege gefällt werden müssen.

 Baumförderungsbeiträge

 Für Baumförderbeiträge der Stadtgärtnerei werden die erforderlichen Leitlinien vorgegeben. Insbesondere für die erwünschte Pflanzung von neuen Standorten sollen die betreffenden Kosten bis zu 100 Prozent übernommen werden können. Damit soll für Neupflanzungen an völlig neuen, zuvor versiegelten Standorten ein grösserer Anreiz geschaffen werden. Diese Beiträge können selbst an die in diesen Fällen überwiegenden Kosten für die notwendigen baulichen Anpassungen (Entsiegelung) geleistet werden; Schliesslich soll der Baumschutzkommission ermöglicht werden, sich flexibler zu organisieren, damit sie ihre fachspezifische Beurteilungstätigkeit auch in einfachen oder dringlichen Fällen effizient erledigen kann.


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74/076 388 36 35 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Basel-Stadt begrüsst in der Vernehmlassung den wichtigsten Punkt der Revision des Kartellgesetzes die Einführung von Verwaltungssanktionen bei Vorliegen «harter» Kartelle oder missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Die Präventivwirkung des Kartellgesetzes und damit der Nutzen für die Volkswirtschaft wird um ein Vielfaches steigen. Gerade wegen der zu erwartenden hohen Sanktionen scheint jedoch der Bedarf für ein rechtlich über jeden Zweifel erhabenes erstinstanzliches Verfahren gegeben. Dieser Punkt wurde jedoch bei der anstehenden Revision nicht genügend beachtet.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die anstehende Revision des Kartellgesetzes meldet jedoch Bedenken gegenüber der behördlichen Organisation an

content_de:
Die Revision des Kartellgesetzes wird dessen präventive Wirkung vervielfachen und viele Wettbewerbsbehinderungen bereits durch die abschreckende Wirkung der Sanktionen - auch ohne Eingreifen der Behörden - verhindern. Diese Ergänzung der Möglichkeiten der Wettbewerbskommission (Weko) wird vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst. Die Weko erhält die Möglichkeit, bei schwerwiegenden Verstössen gegen das Kartellgesetz direkt Verwaltungssanktionen zu verfügen. Dies bedeutet, dass Unternehmen, die sich miteinander über Absatzpreise, -mengen oder -gebiete absprechen und damit künstlich den Wettbewerb einschränken, zukünftig direkt mit einem Betrag bis zu 10% des in den letzten 3 Geschäftsjahren in der Schweiz erzielten Umsatzes belastet werden können. Dasselbe gilt auch für Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung missbrauchen. Bisher konnte die Weko zunächst lediglich feststellen, dass ein solcher Verstoss gegen das KG vorliegt. Gebüsst werden konnten die Unternehmen allerdings nur im Wiederholungsfall.

 Daneben ist vorgesehen, auch auf der institutionellen Ebene Änderungen vorzunehmen. Die Weko soll sich zukünftig nur noch aus unabhängigen Expertinnen und Experten zusammensetzen und auf sieben Mitglieder beschränkt werden. Dies ist sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nur darf nicht vergessen werden, dass es sich bei diesen 7 Wettbewerbshütern nicht um «Profis» handelt, sondern, abgesehen vom Präsidenten, um ein Milizgremium. Demzufolge wird die Zusammenarbeit mit dem untersuchungsführenden Sekretariat der Weko in Zukunft ebenso eng, wenn nicht noch enger sein, als dies heute bereits der Fall ist. Einerseits werden also die Sanktionen drastisch erhöht und deren Anwendungsbereich erweitert; andererseits wird diesem Umstand aber auf der behördlichen Seite nicht adäquat Rechnung getragen. Der Regierungsrat stellt hier einen dringenden Handlungsbedarf fest. Um zu verhindern, dass die Wirkung des Gesetzes durch Beschwerden in Bezug auf das Verfahren untergraben wird, sollte das erstinstanzliche Verfahren zukünftig wesentlich klarer geregelt sein, d.h. die untersuchende sowie die richterliche Behörde müssen konsequent voneinander getrennt werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Grosse Rat soll künftig von der mittelfristigen Planung des Regierungsrates durch einen Politikplan Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Organisationsgesetzes des Regierungsrates vorzuschlagen.

title_de: Politikplan soll bisherige Planungsinstrumente des Regierungsrates ersetzen

content_de:
Im Rahmen von New Public Management, wo sich der Schwerpunkt der Steuerung staatlicher Aktivitäten von der reinen Finanzsicht zu einer integrierten Betrachtung von Leistungen und Finanzen wandelt, und angesichts der bereits eingeleiteten Parlamentsreform muss auch die umfassende Planung des Staats neu organisiert werden.

 Im Organisationsgesetz des Regierungsrates soll verankert werden, dass dem Grossen Rat jährlich eine umfassende mittelfristige Planung zur Kenntnis vorgelegt werden muss. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

 Das neue Dokument, das erstmals im Herbst 2001 für die Jahre 2002 bis 2005 erstellt werden soll, trägt den Namen «Politikplan». Er deckt und löst alle aktuellen Planungsinstrumente des Regierungsrates (Regierungsprogramm, Finanzplan, Investitionsprogramm) ab und erweitert sie. Im Vordergrund dieser umfassenden Planung stehen die politischen Ziele und deren Finanzierung.

 Formal gesehen müsste dieser Politikplan nicht in einem Gesetz verankert werden, da der Regierungsrat jederzeit über die Kompetenz verfügt zu planen. Im Rahmen des heutigen Umbruchs der Parlaments- und Verwaltungsreform erachtet es der Regierungsrat jedoch als sinnvoll, sich selbst dem Grossen Rat gegenüber auf eine solch regelmässige und umfassende Planung zu verpflichten.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungsrat Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Anstellung von Sibylle Thali als Nachfolgerin von Lukas Huber in der Funktion einer Departementssekretärin II zugestimmt.

title_de: Anstellung der Departementssekretärin II im Justizdepartement

content_de: Lic.phil. Sibylle Thali wurde 1967 geboren, besuchte die Schulen im Kanton Luzern, erlangte auf dem zweiten Bildungsweg die Matura und hat an der Universität Basel Geschichte und Germanistik studiert. Nach ihrem Studienabschluss arbeitete Frau Thali in einem Ausstellungs-Projekt für das Schweizerische Landesmuseum in Zürich. Seit Januar 1998 ist sie für eine Grossbank tätig, wo sie heute den Rang eines Associate Directors in der Public Relations-Abteilung inne hat.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Zentraler Personaldienst a.i. Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor als Sofortmassnahme das Lohngesetz mit einer sogenannten Arbeitsmarktzulage zu ergänzen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden auf ganz spezielle Arbeitsmarktsituationen schneller reagieren zu können.

title_de: Lohngesetz soll erweitert werden

content_de:
Das geltende Lohngesetz beinhaltet nur sehr eingeschränkte Möglichkeiten, die Entwicklung der Löhne auf dem Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. Da aber in Zeiten wirtschaftlichen Aufschwungs ein rasches Reagieren auf dem Markt auch für die Verwaltung immer wichtiger wird, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat den Erlass einer entsprechenden rechtlichen Grundlage für die Berücksichtigung ganz spezieller Arbeitsmarktverhältnisse. Vorgeschlagen wird ein neuer Paragraf 15 «Arbeitsmarktzulage». Dieser ermächtigt den Regierungsrat, bei sehr ausgetrocknetem Arbeitsmarkt mit der Ausrichtung einer Arbeitsmartzulage rasch reagieren zu können.

 Damit das Lohngefüge innerhalb der Verwaltung nicht gestört wird, soll diese Zulage nicht Lohnbestandteil sein, sondern zusätzlich zum bewerteten Lohn als unversicherte Zulage ausgerichtet werden. Die Arbeitsmarktzulage soll befristet sein und auch nur in Ausnahmefällen zum Tragen kommen.

 Aktueller Anlass für diese Sofortmassnahme ist die spezielle und schwierige Rekrutierungssituation bei den jungen Polizistinnen und Polizisten der Kantonspolizei.


contact: Brigitte Jaiser Tel. 267 95 17 Departementssekretärin Sanitätsdepartement Urs Roth Leiter Tarifwesen und Tel. 267 95 47 Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Betrieb der drei Kontakt- und Anlaufstellen in den Jahren 2001/2002 Mittel in der Höhe von jährlich rund 1636 Millionen Franken (davon 930'500 als Subvention für die Einrichtungen am Riehenring und an der Spitalstrasse) zu bewilligen. Dies entspricht zwei Dritteln der Gesamtkosten von 2455 Millionen Franken. Ein Drittel wird durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert. Für die Drogenberatungstelle Drop In wurden Subventionen von jährlich 770'000 Franken (2001 - 2003) beantragt.

title_de: Mittel für den Betrieb der Kontakt- und Anlaufstellen sowie des Drop In beantragt

content_de:
Kontakt- und Anlaufstellen

 Die Gesamtaufwendungen für die Kontakt- und Anlaufstellen (früher Gassenzimmer) am Riehenring, an der Spitalstrasse und an der Heuwaage betragen jährlich 2,455 Millionen Franken. Zwei Drittel davon soll der Kanton Basel-Stadt übernehmen. Entsprechende Mittel in der Höhe von jährlich 1,636 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2001/2002. Davon sollen 930'500 Franken jährlich als Subvention an die Trägerin der Kontakt- und Anlaufstellen, den Verein «Suchthilfe Region Basel» (SRB), für die Einrichtungen an der Spitalstrasse und am Riehenring gesprochen werden. Während der Vertragsdauer wird es auch darum gehen, das neue Gesamtkonzept eingehend zu evaluieren.

 An der Spitalstrasse, am Riehenring sowie an der Heuwaage bestehen in Basel drei Kontakt- und Anlaufstellen (K+A), für welche die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam verantwortlich sind. Diese Einrichtungen stellen als Teil der Überlebenshilfe Abhängigen einen Injektionsraum, einen Aufenthaltsraum und medizinische Hilfe zur Verfügung. Mit Wirksamkeit per 1. Januar 2001 konnten nun zwischen den beiden Kantonen sowie den zwei Betreibern der K+A die Leistungsaufträge und die Betriebsfinanzierung neu vereinbart werden.

 Die SRB führt im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die Kontakt- und Anlaufstellen an der Spitalstrasse und am Riehenring, während die Eskamed AG im Auftrag des Kantons Basel-Landschaft wie bisher die Kontakt- und Anlaufstelle an der Heuwaage betreibt. Neu erfolgt für alle drei K+A eine gemeinsame Aufsicht und Kontrolle durch die Fachinstanzen der beiden Kantone. Verbessert wurde insbesondere auch das Oeffnungszeiten-Modell: In der Zeit von mittags bis abends 22 Uhr wird künftig immer mindestens eine Kontakt- und Anlaufstelle geöffnet sein. Die K+A an der Heuwaage ist täglich geöffnet. Die beiden anderen an der Spitalstrasse und am Riehenring bleiben alternierend jeweils drei bis vier Tage pro Woche geschlossen. Dies bringt die angestrebte Entlastung des öffentlichen Raumes in den entsprechenden Quartieren. Zu klären bleibt noch die Frage der Weiterführung der K+A am Riehenring, deren Bewilligung bei der Eröffnung vorerst zeitlich befristet erteilt wurde.

 Drogenberatungsstelle Drop In

 Für den Betrieb der ambulanten Drogenberatungsstelle Drop In soll der «Verein Suchthilfe Basel» auf der Basis eines Leistungsauftrages für die Jahre 2001 - 2003 jährlich einen Betriebsbeitrag in der Höhe von 770'000 Franken erhalten.

 Beim «Drop In» handelt es sich um eine ambulante Anlauf- und Kriseninterventionsstelle mit verschiedenen Fachbereichen. Das Leistungsangebot richtet sich an Abhängige und deren Bezugspersonen und steht grundsätzlich allen hilfesuchenden Personen zur Verfügung, konzentriert sich jedoch auf Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Kanton Basel-Stadt.

 Die Suchthilfe Region Basel (SRB) bietet in dezentralen Strukturen vielfältige, umfassende und aufeinander abgestimmte Dienstleistungen im Suchtbereich an.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Bau- und Planungsverordnung erlassen. Sie regelt den Vollzug des Bau- und Planungsgesetzes welches am 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Die neue Verordnung ersetzt 14 Erlassen des geltenden Rechts.

title_de: Neue Bau- und Planungsverordnung

content_de: Im Hinblick auf das Inkrafttreten des neuen Bau- und Planungsgesetzes per Anfang 2001 wurde eine neue Ausführungsverordnung erlassen. Die Bau- und Planungsverordnung fasst das Ausführungsrecht zum Bau- und Planungsrecht grösstenteils in einem Erlass zusammen. Ersetzt werden können damit nicht weniger als 14 Verordnungen des geltenden Rechts; 7 Erlasse wurden bereits mit dem Gesetz aufgehoben. Übernommen wurde auch die Systematik des Gesetzes. Damit wird die Übersichtlichkeit des Bau- und Planungsrechts bedeutend verbessert und die Rechtsanwendung erleichtert.


content_de:
im Zusammenhang mit der Aufhebung des Einstell-Lohns per Ende 2000 die Einreihungsverordnung entsprechend geändert. Paragraf 14 wird - wie bereits vor der Sparmassnahme mit zwingendem Einstell-Lohn, wieder als «Kann-Vorschrift» formuliert. Das heisst, ein Einstell-Lohn kann festgesetzt werden, wenn eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter, das für die Funktion massgebende Anforderungsprofil noch nicht erreicht. Präzisiert wurde im weiteren Paragraf 2 der Einreihungsverordnung. Die Änderungen werden am 1. Januar 2001 wirksam. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Zentraler Personaldienst a.i., Finanzdepartement, Tel. 267 99 43).

beschlossen, dass das Universitätsgutgesetz sowie das Museumsgesetz mit Ausnahme der neuen Bestimmung zur Zusammensetzung der Museumskommission und deren Wahlbehörde (§ 7 Abs. 3) per 1. Januar 2001 wirksam werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Museumsverordnung und die Universitätsgutverordnung erlassen. (Auskunft: Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 23, ab 16.00 Uhr erreichbar).

die Verordnung betreffend Forschungs- und Weiterbildungssemester

die Verordnung betreffend Wahl der Regenz der Universität Basel

die Verordnung über das zahnärztliche Institut der Universität Basel

der Regierungsratsbeschluss betreffend Abgeltung von in Nebentätigkeit benutzten Personal- oder Sachmitteln durch Professoren und Dozenten an der Universität Basel. (Auskunft: Joakim Rüegger, Ressortleiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

für die Umbau- und Erweiterungsarbeiten im Kunstmuseum einen Projektierungskredit von maximal 250'000 Franken genehmigt. Wegen der hohen gestalterischen und funktionellen Qualitätsanforderungen werden honorierte Studienaufträge vergeben, eine Jury wird anschliessend einen Projektvorschlag auswählen. Die Planungsaufträge werden gemäss GATT/WTO-Übereinkommen öffentlich ausgeschrieben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

die Feuerwehrverordnung in dem Sinne abgeändert, dass sich die Fälligkeit und der Zinsausgleich bei der Ersatzabgabe nach den Bestimmungen zum neuen Steuergesetz richten. Dieses wird wie die Verordnungsänderung am 1. Januar 2001 wirksam. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33).

sehr erfreut und dankbar von der Schenkung eines Echogerätes durch die Novartis Pharma Schweiz AG Kenntnis genommen. Novartis hatte der Medizinischen Universitätspoliklinik und der Kardiologischen Abteilung des Departements Innere Medizin des Kantonsspitals das Gerät für eine Studie leihweise zur Verfügung gestellt. Als Zeichen der guten Zusammenarbeit und in Anerkennung der geleisteten Arbeit des Studienleiters PD Dr. med. B. Martina und seines Teams hat sich die Novartis Pharma Schweiz AG dazu entschlossen, das Echogerät im Wert von 350'000 Franken dem Kantonsspital Basel Universitätskliniken zu schenken. Es wird bei der täglichen Arbeit eingesetzt. (Auskunft: Urs Höchle, Chef Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

beschlossen, dem Verein Tele-Hilfe Basel für dessen Kernbereich, das Telefon 143 (Die Dargebotene Hand) eine Subvention in der Höhe von 50'000 Franken für das Jahr 2001 zu gewähren. Die Tele-Hilfe Basel besteht seit bald 30 Jahren und hat während dieser Zeit vielen Menschen in Not- und Krisensituationen helfen können. Die Zahl der Anrufe bzw. Beratungsgespräche ist immer noch steigend. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 267 81 02).

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Ermächtigung zur Aufnahme von Schulden auf dem Geld- und Kapitalmarkt bis zum Betrage von 2 Milliarden Franken zu erteilen; sie soll befristet sein bis zum 31.12.04. In der vergangenen Periode hatte die Gesamtlimite 2,2 Milliarden Franken betragen. Sie wurde zu 90 Prozent ausgeschöpft. (Auskunft: Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 01).

das Budget des Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 2001 genehmigt. Es sieht einen Aufwandüberschuss in der Höhe von 85,3 Millionen Franken (Vorjahr: 95,7 Millionen Franken, ohne die ab 2001 zum Erziehungsdepartement wechselnde Jugendfürsorge) vor. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).

beschlossen, dass die IWB ab Rechnungsjahr 2001 das Darlehen beim Kanton («Dotationskapital») zum durchschnittlichen Satz der jährlichen Selbstkosten des mittel- und langfristigen Schuldenportefeuilles verzinsen. In den vergangenen Jahren wurde auf dem Dotationskapital ein zusätzlicher Prozentpunkt über dem Zinssatz erhoben. Begründet wurde dies damit, dass die IWB einen speziellen Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten sollen. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung, IWB, Tel. 267 51 15).

zu Handen des Grossen Rates einen Zwischenbericht zur Kantonalen Initiative für die Sicherung der Basler Schulqualität verabschiedet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, ihm eine Fristerstreckung bis August 2001 einzuräumen, in welcher der gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum fällige Bericht (zusammen mit einem allfälligen Ratschlag zur Änderung des Schulgesetzes) abzuliefern ist. Im September 2000 ist im Anschluss an die Vorbereitungsarbeiten einer Arbeitsgruppe ein Projekt lanciert worden, in dessen Rahmen für jeden Schultyp so genannte Unterrichtslektionendächer pro Kind definiert und festgelegt werden. Die entsprechenden Projektergebnisse liegen frühstens im Januar 2001 vor. (Auskunft: Christoph Bosshardt, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 61 79).

vom Appell «Die Basler Drogenpolitik ist in einer Sackgasse» Kenntnis genommen. Das Sanitätsdepartement wurde mit der Berichterstattung beauftragt.

lic. iur. Andreas Kressler, Departementssekretär Finanzdepartement.

lic. iur. Peter Moser, Stv. Leiter der vormundschaftlichen Abteilung.

lic. iur. Margrit von Felten, juristische Mitarbeiterin Sanitätsdepartement.

Franziska Gartmann-Maurer, Elternvertreterin.

Käthi Grossenbacher Iseli, Elternvertreterin.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Hochbau- und Planungsamt Transport und Verkehr Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Vincenz Forelli FDP -- Der Regierungsrat setzt sich im Rahmen der Realisierung der Nordtangente für den Zubringer Allschwil ein. Dieser Zubringer ist als Option in den Richtplänen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft enthalten. Der Zubringer Allschwil würde für die Bevölkerung im Nordwesten der Stadt grosse Vorteile bringen. Eine rasche Realisierung ist aber wegen der notwendigen Verfahren und der Finanzierung nicht möglich. Der Kanton Basel-Stadt konzentriert sich derzeit auf die im Investitionsprogramm enthaltenen Projekte.

title_de: Zubringer Allschwil kann nicht sofort realisiert werden

content_de:
Dem Regierungsrat ist es ein Anliegen, die Wohnlichkeit in der Stadt Basel zu verbessern. Mit der Nordtangente und der neuen Verbindung mit der französischen Autobahn A 35 wird es für den Verkehr aus dem Sundgau attraktiver werden, anstelle der Zollübergänge Allschwil und Hegenheimerstrasse für Fahrten Richtung Basel und zur Nationalstrasse A 2 den Weg via St. Louis - A 35 - Nordtangente zu wählen. So wird das äussere Hegenheimerquartier entlastet.

 Der Verkehr zum Industrie- und Gewerbegebiet Allschwil führt dagegen weiterhin durch Allschwil und das Hegenheimerquartier. Eine Verbesserung könnte künftig ein Zubringer Allschwil bringen. Er würde zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung im Nordwesten der Stadt Basel und in weiten Teilen von Allschwil führen.

 Dieser Zubringer Allschwil ist im Kantonalen Richtplan Basel-Stadt gemäss Raumplanungsgesetz des Bundes (RPG) bzw. im Koordinationsplan Basel-Landschaft gemäss RPG als sogenannte Vororientierung (Option) enthalten. Die erforderlichen Planungsschritte sind eingeleitet.

 Der Regierungsrat setzt sich für eine Realisierung des Zubringers Allschwil ein. Aus finanziellen Gründen konzentriert er sich aber vorerst auf die Projekte Nordtangente sowie EuroVille, die in seinem Investitionsprogramm enthalten und genehmigt sind.

 Die Gemeinde Allschwil ihrerseits prüft derzeit, welche Massnahmen ausser dem Zubringer Allschwil die Verkehrssituation im Industriegebiet Bachgraben und dessen Einzugsbereich verbessern könnten. Dazu gehört auch die im Rahmen des Projektes Trinationale Agglomeration Basel behandelte, in Nord-Süd Richtung verlaufende Umfahrungsstrasse. Diese würde auch den Gemeinden Hésingue, Hegenheim sowie dem Ortsteil Burgfelden von St. Louis eine Entlastung bringen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Vereinigten Staaten in der Schweiz Seine Exzellenz Richard J. Fredericks im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache die gute Beziehung zwischen Basel und den USA.

title_de: Botschafter der Vereinigten Staaten im Rathaus empfangen

content_de:
Der Botschafter der USA in der Schweiz, Seine Exzellenz Richard J. Fredericks, ist heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen worden. Er wurde von seiner Frau Stephanie Fredericks begleitet. Der Regierungsrat war durch Regierungspräsident Ralph Lewin sowie die Regierungsräte Jörg Schild, Ueli Vischer und Carlo Conti vertreten.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte Ralph Lewin die enge und gute Beziehung zwischen Basel und den Vereinigten Staaten. In diesem Zusammenhang wies der Regierungspräsident auch auf das Abkommen mit dem Bundesstaat Massachusetts zur verstärkten Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur hin.

 Im Anschluss an den Empfang im Turmzimmer des Rathauses nahmen der US-Botschafter und die Regierungsratsdelegation eine kurze Aufwartung an der ebenfalls im Rathaus stattfindenden Medienkonferenz zur Davis Cup-Partie Schweiz gegen die USA vom kommenden Februar.

 Abgerundet wurde der Empfang der US-Delegation durch ein Mittagessen im Restaurant St. Alban-Stübli.


contact: Dr. Carlo Conti Regierungsrat Tel. 267 95 21

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Rechtsdienst und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Sanitätsdepartements erhalten Verstärkung: Der Regierungsrat hat der Anstellung von Andreas Faller als Leiter des Rechtsdienstes und Jürg Diezig als Informationsbeauftragter zugestimmt.

title_de: Personelle Veränderungen im Sanitätsdepartement

content_de:
Der Jurist Andreas Faller wird neuer Leiter des Rechtsdienstes des Sanitätsdepartements. Interimistisch war die seit Ende September vakante Stelle von Urs Höchle besetzt. Andreas Faller wurde 1966 in Basel geboren, besuchte die Schulen in Arlesheim und Münchenstein und hat an der Universität Basel Jura studiert. 1994 legte er das basellandschaftliche Advokaturexamen ab und arbeitet seither als selbständiger Anwalt. Andreas Faller wird seine Stelle am 1. Januar 2001 antreten.

 Jürg Diezig wird per 1. April 2001 Informationsbeauftragter des Sanitätsdepartements. Der Journalist wurde 1953 in Basel geboren, durchlief die Schulen in Basel und legte 1976 das Aargauische Lehrerpatent ab. Er studierte Germanistik und Geschichte und war Redaktor beim Basler Volksblatt. Zur Zeit ist er stellvertretender Chefredaktor der Basellandschaftlichen Zeitung. Evelyn Braun, Mitarbeiterin für Öffentlichkeitsarbeit, führt ihre bisherigen Aufgaben weiter.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen auf Stadtgebiet insbesondere in der Innerstadt an der Rheinpromenade und an weiteren stark frequentierten Orten soll verbessert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von brutto 6115 Millionen Franken. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt wird aber «nur» mit 2875 Millionen Franken belastet.

title_de: Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen verbessern

content_de:
Die schlechte Verteilung der WC-Anlagen auf Stadtgebiet, die ungenügende Anzahl rollstuhlgängiger WC-Anlagen sowie der Missbrauch einzelner Anlagen haben die verantwortlichen Fachstellen veranlasst, die notwendigen Verbesserungen anzugehen. Die Dringlichkeit des Handlungsbedarfs wurde ausserdem durch zahlreiche politische Vorstösse, Anregungen der betroffenen Interessenverbände und Quartiervereine wie auch durch Wünsche aus der Bevölkerung unterstrichen.

 Mit einem Gesamtkonzept für öffentliche Toilettenanlagen wird ein ausreichendes Angebot an sicheren, sauberen und rollstuhlgängigen öffentlichen Toilettenanlagen sichergestellt. Das Konzept, an dem das Hochbau- und Planungsamt, das Amt für Umwelt und Energie und die Pro Infirmis mitgearbeitet haben, sieht für die Neu- und Ersatzanlagen vorzugsweise selbstreinigende Fertiganlagen vor. Die bisherigen Erfahrungen mit solchen Anlagen sind hinsichtlich Funktionstüchtigkeit, Sauberkeit, Rollstuhlgängigkeit, Vandalismusanfälligkeit sowie Akzeptanz durchwegs positiv. Obwohl die Anlagen nicht durch Personal betreut werden, vermitteln sie ein hohes Mass an Sicherheit. Dies ist auch der Grund, weshalb heute in vielen anderen Schweizer und europäischen Städten das Angebot an selbstreinigenden Anlagen wächst.

 In einem ersten Schritt sollen z.B. an der Heuwaage, am Messeplatz und an der Kleinbasler Rheinpromenade je eine freistehende, selbstreinigende Fertiganlage erstellt werden. In der neuen Tramstation am Barfüsserplatz werden zur Zeit drei selbstreinigende Fertiganlagen eingebaut. Ebenfalls in die erste Priorität fallen Parkanlagen. Für weitere Standorte soll eine konkrete Projektierung eingeleitet werden.

 Für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Kredit von 6,115 Mio. Franken zu bewilligen. Dieser Kredit beinhaltet die Investitionskosten für den Umbau von bestehenden Anlagen sowie den Kauf, die Platzvorbereitung und den Einbau der selbstreinigenden Fertiganlagen. Die finanziellen Mittel für den Kauf dieser Anlagen werden hauptsächlich durch die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) bereitgestellt. Das reduziert die direkten Investitionskosten des Kantons auf 2,875 Millionen Franken. Die Investitionen der APG werden mittels beleuchteten Werbeträgern kompensiert. Ein entsprechender Vertrag war 1997 abgeschlossen worden.

 Mit der Kreditvorlage an den Grossen Rat wird auch ein parlamentarischer Vorstoss (Anzug René Brigger, SP) beantwortet und dem Grossen Rat zur Abschreibung beantragt.


contact: Claudia Burckhardt Tel. 267 91 73 Departementssekretärin II Baudepartement

lead_de: Motion Prof. Tobias Studer DSP -- Der Kanton Basel-Stadt rüstet sich für die Strommarktliberalisierung. Die notwendigen organisatorischen und gesetzlichen Veränderungsprozesse sollen durch zwei Arbeitsgruppen analysiert werden.

content_de:
Die IWB setzen sich mit der baldigen Öffnung des Strom- und Gasmarktes intensiv auseinander.

 Auf der Basis der bereits analysierten rechtlichen und tatsächlichen Rahmenbedingungen stehen zwei voneinander unabhängige Fragenkomplexe im Mittelpunkt: Einerseits geht es darum, wie das eidgenössische Elektrizitätsmarktgesetz und allfällige Ausführungsbestimmungen im Kanton umgesetzt werden, andererseits wie den IWB die nötigen unternehmerischen Freiheiten verschafft werden können, damit sie im liberalisierten Strommarkt weiterhin konkurrenzfähig bleiben. Zu diesem Zweck sollen zwei Arbeitsgruppen eingesetzt werden. Diese bieten Gewähr dafür, dass der notwendige Veränderungsprozess im Hinblick auf die Strommarktliberalisierung im Kanton Basel-Stadt möglichst effektiv geschehen kann.

 Dem Grossen Rat wird nach der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Prof. Dr. Tobias Studer) dem Regierungsrat zu überweisen, damit dieser die Arbeitsgruppen einsetzen und die entsprechenden Anpassungsarbeiten unverzüglich an die Hand nehmen kann.


contact: Sandro Messner Tel. 267 44 44 stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt dem Schweizerischen Sportmuseum die Liegenschaft Missionsstrasse 28 ab 2001 zu unveränderten Konditionen zur Verfügung. Damit kann der Museumsbetrieb in den bisherigen Räumen weitergeführt werden.

title_de: Das Schweizerische Sportmuseum kann vorerst in der Liegenschaft Missionsstrasse 28 bleiben

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Schweizerischen Sportmuseum die Liegenschaft Missionsstrasse 28 ab dem kommenden Jahr zu den bisherigen Konditionen weiter zur Verfügung zu stellen. Dies entspricht einer Sachleistung im Umfang von rund 40'000 Franken pro Jahr. Dem Antrag des Schweizerischen Sportmuseum wurde damit Rechnung getragen.

 Die Sammlung wurde in den letzten drei Jahren aufgearbeitet und inventarisiert. Ausserdem fand sich eine Gruppe von Mäzenen, die dem Sportmuseum einen Beitrag von 400'000 Franken pro Jahr an die Betriebskosten zur Verfügung stellt. Diese Unterstützung ist auch für das Jahr 2001 gesichert, sodass die Betriebs- und Personalkosten gedeckt sind. Zusätzlich soll projektbezogenes Sponsoring die Durchführung thematischer Ausstellungen und Aktivitäten ermöglichen.

 Per Ende 1996 war die Subvention an das Schweizerische Sportmuseum von 300'000 Franken pro Jahr ausgelaufen. Am 15. Dezember 1998 wurden dem Museum die Räume an der Missionsstrasse bis zum 31. Dezember 2000 zu den bisherigen Bedingungen überlassen, sowie die Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten und die Mietkosten für ein neues Lager des Sportmuseums vom Kanton übernommen.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Der Regierungsrat unterstützt in Absprache mit den Gerichten eine Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder der Gerichte. Er hat dem Grossen Rat eine Vorlage für eine entsprechende Gesetzesänderung weitergeleitet.

title_de: Offenlegung der Interessenbindungen von Richterinnen und Richtern

content_de:
Im Gerichtsorganisationsgesetz soll die Pflicht von Richterinnen und Richtern zur Offenlegung ihrer Interessenbindungen (Verwaltungsratsmandate, berufliche Haupt- und Nebenbeschäftigungen, Mitwirkung in Kommissionen etc.) unter dem Vorbehalt des Berufsgeheimnisses verankert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

 Die vorgeschlagene Gesetzesänderung folgt dem Begehren eines parlamentarischen Vorstosses. Dieser verlangte eine erhöhte Transparenz der Interessenbindungen der Mitglieder der Judikative. Damit soll auch das Vertrauen der Bevölkerung in die Judikative gestärkt werden.

 Die vorgeschlagene Offenlegung der Interessenbindungen entspricht materiell der Regelung für die Mitglieder des Grossen Rates. Die Angaben sollen vom Appellationsgericht im Kantonsblatt publiziert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
aufgrund der Ergebnisse aus den Gesprächen mit dem Kanton Basel-Landschaft über dessen Beteiligung an der Universität den Universitätsvertrag geändert. Dies unter Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat. Gleichzeitig hat der Baselbieter Regierungsrat zu Handen des Landrats eine Vorlage zur vorgesehenen Änderung des Universitätsvertrages verabschiedet. In erster Linie geht es dabei um die Veränderung des im Vertrag festgehaltenen Beitrages des Kantons Basel-Landschaft. Der basellandschaftliche Regierungsrat hatte zuvor beschlossen, dem Landrat ab 2001 eine Erhöhung des Beitrages um netto 10 Millionen Franken auf 89 Millionen Franken zu beantragen. Die Kantonsparlamente werden voraussichtlich im kommenden Februar über die vorgesehenen Änderungen im Universitätsvertrag beschliessen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

dem Grossen Rat beantragt, einer Änderung des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen sowie des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zuzustimmen. Mit ihr sollen zwingende Anpassungen an das Bundesrecht vollzogen werden. Dies führt zu Verbesserungen von Qualität und Aktualität der Geoinformationen, d.h. der orts- und raumbezogenen Daten. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

einer Änderung der Verordnung betreffend die Zahnärzte zugestimmt. Damit werden Zahnärztinnen und Zahnärzte, die ihren Beruf in Basel-Stadt ausüben, analog der übrigen Ärzteschaft zum Notfalldienst verpflichtet. Neu wird der zahnärztliche Notfalldienst von der Zahnärzte-Gesellschaft Basel organisiert und sichergestellt. Die staatlichen Zahnkliniken bleiben in diesen Dienst einbezogen. Gelockert wurde zudem die Bestimmung betreffend öffentlicher Ankündigungen. Erlaubt war eine Ankündigung bisher nur bei einer Praxiseröffnung, bei einer Praxisverlegung und bei längeren Abwesenheiten. Neu darf die Ausübung des Zahnarztberufs von denjenigen Zahnärztinnen und Zahnärzten bekannt gemacht werden, die im Besitz einer Bewilligung für selbständige Berufstätigkeit sind. Bekanntmachungen müssen sachlich und zurückhaltend sein und dürfen nicht zu Täuschungen Anlass geben. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

auf Antrag des Erziehungsdepartements die Zuständigkeit für die Beratungsstelle des Seraphischen Liebeswerks, SLW HELP! For Families per 1. Januar 2001 vom Erziehungs- zum Justizdepartement zu transferieren. Die Beratungsstelle bietet seit 1990 Sozialpädagogische Familienbegleitung an. Sie arbeitet eng mit der ambulanten Jugendhilfe der Vormundschaftsbehörde zusammen und hat wenig Berührungspunkte mit den teilstationären und stationären Angeboten des Ressorts Dienste des Erziehungsdepartements. (Auskunft: Gerold Schaffner, Leiter Abteilung Sozialpädagogik, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 85, Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 267 81 04).

einen Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Pro Infirmis Schweiz für die Beratungstätigkeit für behindertengerechtes Bauen genehmigt. Die finanzielle Unterstützung beträgt für die Jahre 2001 -2005 je 40'000 Franken. Damit wird ein Anliegen der 1994 überwiesenen und später zurückgezogenen Initiative für betagten- und behindertenfreundliches Bauen erfüllt. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

an die Planungskosten in der Höhe von 516'000 Franken für Sanierungsmassnahmen am Kunsthallengebäude einen Kredit in der Höhe von rund 150'000 Franken genehmigt. Die Sanierungsmassnahmen sind notwendig zum Schutz der Substanz, zur Werterhaltung des denkmalgeschützten Gebäudes und zur Sicherung eines optimalen Ausstellungs- und Restaurationsbetriebes. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

eine Planungszone für einen Teil des Areals des Güterbahnhofs St. Johann auf die Dauer von 5 Jahren festgesetzt. (Auskunft: Dr. Roland Zaugg, Architekt, Baudepartement, Tel. 267 92 21, Vergl. auch Medienmitteilung vom 17. Oktober 2000).

dem Grossen Rat beantragt, die Regierungsratswahlen vom 22. Oktober (1. Wahlgang) und 26. November (2. Wahlgang) zu validieren.

die Wahlbeschwerde der Partei der Arbeit Basel und vier stimmberechtigter Personen betreffend Grossratswahlen 2000 abgewiesen. Es bestand keine Veranlassung, die von PdA-Kandidat Stefan Hofer im Wahlkreis Bettingen erreichten 37 Stimmen in 11,75 Prozent umzurechnen. Zu Recht wurde die Liste 2 der PdA zur Sitzverteilung nicht zugelassen und die Parteistimmenzahlen bei der Sitzverteilung nicht berücksichtigt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, 267 80 60).

für das Basel Lighthouse mit Wirksamkeit ab 1.1.2001 eine Tagestaxe für Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt von neu 205 Franken festgelegt. Bei der Taxneuberechnung wurden die ansteigenden Pflegetagskosten und die rückläufigen Spendeneingänge berücksichtigt. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).


contact: Heinz Theus Tel. 267 92 13 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Standort und die Umgebung der Messe Basel sollen weiter aufgewertet werden. Die Kosten für die entsprechenden Massnahmen belaufen sich in den kommenden vier Jahren auf rund 24 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat dafür eine Kreditvorlage zu Handen des Grossen Rates beschlossen.

title_de: Umsetzung der stadträumlichen Aufwertung im Kleinbasel

content_de:
Innerhalb der nächsten vier Jahre sollen weitere wichtige Aufwertungsmassnahmen im Bereich der Messe Basel für insgesamt 24,29 Millionen Franken realisiert werden. Der Regierungsrat hat die Baukredite für die Projekte Verkehrsinfrastruktur Riehenring Nord, Umgestaltung Clarastrasse sowie Neugestaltung Messeplatz und Rosentalanlage zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Bereits am 16. Dezember 1999 hat der Grosse Rat den Bau des neuen Messeturms bewilligt. Dazu gehören die Verlegung der Tramwendeschlaufe vom Messeplatz zum Badischen Bahnhof, die Tramgleisverbindungen Warteck- und Plazabogen sowie die Neugestaltung Riehenring Süd. Diese Arbeiten sind bereits in Gang.

 Aufwertung Riehenring Nord

 Das Projekt zur Aufwertung des Riehenring Nord (von der Klingental- bis zur Brombacherstrasse) wurde bereits vor einem Jahr dem Grossen Rat vorgelegt. Er wies damals das Geschäft an den Regierungsrat zurück, um die vom Regierungsrat vorgeschlagene Mittellage gegenüber der Seitenlage des Trams in diesem Abschnitt zu überprüfen. Hierzu wurde das Vergleichsprojekt Seitenlage auf den gleichen Konkretisierungsgrad gebracht, wie das ursprüngliche Projekt Mittellage. Der damit ermöglichte sorgfältige Variantenvergleich zeigt klar, dass die Mittellage gegenüber der Seitenlage des Trams wesentlich mehr Vorteile hat. Die Mittellage des Trams schneidet besser ab bezüglich Gestaltung des Strassenraumes, Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems, Anzahl Parkplätze sowie Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Seitenlage brächte zwar für den OeV, nicht jedoch für dessen Kundschaft, teilweise bessere Bedingungen. Für den Individualverkehr brächte sie eine Verschlechterung am Knoten Feldbergstrasse/Riehenring, womit die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems verschlechtert würde. Die Seitenlage verursacht zudem markant höhere Kosten.

 Zwischen Amerbach- und Erlenstrasse ist eine neue Tramhaltestelle vorgesehen. Die Tramhaltestelle Riehenring wird vor den neuen Messeeingang Nord verschoben.

 Das Projekt «Riehenring Nord» soll in den Jahren 2002 bis 2003 realisiert werden.

 Fussgängerfreundliche Clarastrasse

 Das Projekt Clarastrasse sieht deren fussgängerfreundliche Umgestaltung und die Einführung eines Verkehrsregimes vor, wie es in der Falknerstrasse bereits realisiert wurde. Die Verwirklichung dieses Projekts hängt ab vom Zeitpunkt der Belags- und Gleiserneuerung der Mittleren Brücke und der Gleissanierung in der Clarastrasse. Es sollte jedoch auch im Jahr 2003 abgeschlossen werden können.

 Attraktiver Messeplatz

 Die Neugestaltung des Messeplatzes beinhaltet einerseits die vollständige Befreiung des Messeplatzes vom motorisierten Individualverkehr sowie die Entfernung der Tramwendeschlaufe. Damit wird der heute aufgesplittete Platz in einen urbanen Freiraum mit ganzheitlicher Gestaltung umgewandelt. Das Neueinfassen der Bäume vor der Halle 1 sowie die Anordnung eines Brunnens vor der Rundhofhalle heben die Aufenthaltsqualität für Quartierbewohnerinnen und -bewohner sowie für Messebesucherinnen und -besucher an. Die zusätzliche Gestaltung der Platzoberfläche mit einem Schriftbild betont die individuelle, ganzheitliche Ausstrahlung des Platzes. Der Abschluss der Arbeiten für die neue Platzgestaltung soll nach Fertigstellung des Rohbaus für den Messeturm im Jahre 2003 erfolgen.

 Sanierung und Neugestaltung der Rosentalanlage

 Die umfassende Neugestaltung der Rosentalanlage, deren Baumbestand durch die intensiven Nutzungen von Zirkus-, Herbstmesse- sowie Ausstellungsveranstaltungen stark in Mitleidenschaft gezogen wurde, rundet die Infrastrukturmassnahmen des Kantons im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel ab. Mit der Verlagerung und Konzentration der Messe- und Marktaktivitäten auf den neugestalteten Messeplatz und die neuen Messehallen sowie der in Betracht gezogenen Verlagerung des Standplatzes für Grosszirkusse auf das DB-Güterbahnhofareal, kann ein grosses Potential an Erholungs- und Aufenthaltsqualitäten für die Bewohnerschaft Kleinbasels sowie die Messebesucher gewonnen werden. Für Kleinzirkusse und Varietés wird die Rosentalanlage ein attraktiver Standort bleiben.

 Die Neugestaltung der Rosentalanlage soll in den Jahren 2003 bis 2004 realisiert werden. Dies kann jedoch erst geschehen, wenn ein definitiver Ersatzstandort für die in der Rosentalanlage stattfindenden Grossveranstaltungen gefunden ist. Der Grossratsbeschluss enthält denn auch einen entsprechenden Vorbehalt. Für das DB-Güterbahnareal soll bis Ende 2001 eine neue Nutzungsordnung vorliegen.

 Die Neugestaltung von Messeplatz und Rosentalanlage bedeutet, dass für die Herbstmesse insgesamt rund 1800 Quadratmeter weniger zur Verfügung stehen werden. Diese quantitativen Einbussen werden jedoch durch eine wesentliche qualitative Aufwertung aufgewogen. Die umfassende Neugestaltung des Messeplatzes lässt zudem eine wesentlich bessere Nutzung der Gesamtfläche zu.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2001 für die Universität von 677 Millionen Franken zu beantragen und damit den Beitrag des Kantons Basel-Stadt gegenüber 2000 real um 1 Million Franken zu erhöhen.

title_de: Globalbeitrag 2001 des Kantons Basel-Stadt an die Universität

content_de:
Der Globalbeitrag 2001 des Kantons Basel-Stadt für die Universität soll real um 1 Million Franken auf 67,7 Millionen Franken erhöht werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

 500'000 Franken beantragt der Regierungsrat, um damit zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft einen Betrag von insgesamt 1 Million Franken für die Ausweitung des Nachdiplom-Studienangebots der Universität zu ermöglichen. In einem ersten Schritt werden damit vor allem auch NDS-Angebote zum Themenfeld «Europa» ermöglicht, nachdem beiden Kantonen die regionalpolitische Öffnung nach Europa von grösster Bedeutung ist. Weitere 500'000 Franken sollen den finanziellen Freiraum der Universität etwas erhöhen. Der Beitrag 2001 verändert sich zudem gegenüber 2000 wegen der Überführung bisher nicht verrechneter Dienstleistungen des Kantons in das Globalbudget der Universität um weitere 500'000 Franken Diese Tranche ist kostenneutral, weil das Budget der entsprechenden kantonalen Dienststellen um den gleichen Betrag reduziert wird.

 Mit der erstmaligen realen Erhöhung des Globalbeitrags an die Universität anerkennt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Willen des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft, seinen Beitrag an die Universität substanziell zu erhöhen und drückt den hohen Stellenwert aus, den die Universität für unseren Kanton hat.

 Die Verhandlungen über eine Vertiefung des Universitätsvertrags laufen zwischen den beiden Regierungen seit Sommer 1999. Sie haben zu einer Erhöhung des Beitrags des Kantons BL um 10 Millionen Franken auf teuerungsbereinigt 89 Millionen Franken ab 2001 geführt. Zudem wird sich eine regierungsrätliche Arbeitsgruppe mit Delegierten beider Regierungen mit der Frage beschäftigen, wie § 12 des Universitätsvertrags konkretisiert wird, der die gemeinsame Trägerschaft der Universität postuliert. Die Beschlüsse des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft müssen noch vom Landrat und bei Ergreifen des Referendums allenfalls vom Volk bestätigt werden.

 Die Beschlüsse zum Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität fallen bei der Budgetsitzung des Grossen Rats im Dezember 2000. Zu den aus den Beitragserhöhungen des Kantons Basel-Landschaft resultierenden Veränderungen des Universitätsvertrags werden sich die Parlamente beider Kantone im partnerschaftlichen Verfahren im Frühjahr 2001, wahrscheinlich im Februar, äussern.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Peter Gautschi Tel 267 85 38 Ressort Wirtschaft, Mobil: 076 388 36 36 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Nach einer rezessiven Phase in den 90er Jahren steht die regionale Wirtschaft heute gestärkt und mit überdurchschnittlichen Wachstumsaussichten da. Dies ist das wichtigste Resultat des zum ersten Mal gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft publizierten Berichts «Wirtschaft beider Basel 2000». Basierend auf diesem gemeinsamen statistischen Bericht setzt sich der Regierungsrat im kantonsspezifischen «Wirtschaftsbericht 2000» eingehend mit der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel auseinander. Er betont dabei die Bedeutung von Bildung und Forschung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel. Neben der weiteren Verbesserung der Infrastruktur leistet der Regierungsrat mit gezielten Massnahmen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie mit dem Aufbau einer Innovationspolitik seinen Beitrag zu einem guten Wirtschaftsklima in dem besonders auch innovationsstarke auf Wissen basierende Firmen gedeihen sollen.

title_de: Wirtschaftsbericht 2000: Wissen als Basis von wirtschaftlichem Erfolg im Mittelpunkt

content_de:
Die Wirtschaft in der Region Basel weist, gemessen am Bruttoinlandprodukt pro Kopf der Bevölkerung eine überdurchschnittliche Stärke auf, und ihre Zukunftsaussichten sind gut. Allerdings wurden in den Jahren 1991 bis 1998 in der Region rund 30’000 Stellen abgebaut. Dieser Stellenabbau fand besonders stark in Betrieben mit mehr als 200 Angestellten statt. Er hat sich jedoch kaum auf die Arbeitslosenquote ausgewirkt; selbst die Zahl der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger stabilisiert sich. Rückläufig entwickelt sich im Kanton Basel-Stadt weiterhin die Bevölkerung, besonders die Zahl der Erwerbsfähigen. Demgegenüber entwickeln sich die öffentlichen Finanzen dank Sparanstrengungen und der anziehenden Konjunktur positiv.

 Gestützt auf diese und weitere im Bericht «Wirtschaft beider Basel 2000» enthaltete Daten interpretiert der Regierungsrat die wirtschaftliche Lage und die Standortqualität des Stadtkantons als ingesamt positiv. Dennoch ortet er an gewissen Orten Handlungsbedarf, um diese Qualität im Rahmen des zunehmenden nationalen und vor allem internationalen Standortwettbewerbs halten respektive - wo möglich - weiter ausbauen zu können.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Leiter KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der vom Bundesrat vorgelegte Revisionsentwurf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird vom Regierungsrat als Zwischenlösung mehrheitlich gutgeheissen. Abgelehnt wird eine permanente Kostenbeteiligung der Kantone.

title_de: Revision der Arbeitslosenversicherung

content_de:
Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesetzesänderungen auf das Jahr 2003 sollen der Arbeitslosenversicherung langfristig eine ausgeglichene Rechnung ermöglichen und das Gesetz verständlicher machen.

 Der Regierungsrat stimmt in seiner Stellungnahme diesem Bestreben zu.

 Das Gesetz ist tatsächlich lesbarer geworden. Vermisst wird eine Weiterentwicklung des bisherigen Gesetzes. Der Regierungsrat erwartet vom Bund, dass wichtige Themen der Arbeitslosenversicherung einer breiten Diskussion unterworfen werden. Gefunden werden müssen etwa neue Ansätze für eine nachhaltige Vermeidung von Arbeitslosigkeit. Die Koordination zwischen den Sozialversicherungen muss dringend verbessert werden. Es darf keine Menschen mehr geben, die durch die Maschen unseres sozialen Netzes fallen oder zwischen Sozialversicherungen hin und her geschoben werden.

 Der Regierungsrat lehnt das Begehren des Bundesrates entschieden ab, von den Kantonen jährliche Beiträge im Umfang von ca. 100 Millionen Franken zu verlangen. Dies widerspricht dem neuen Finanzausgleich. Eine Kostenbeteiligung der Kantone in Krisenzeiten wird akzeptiert.

 Um eine ausgeglichene Rechnung zu erhalten, sind auch Leistungseinschränkungen erforderlich, indem für das Bezugsrecht die nötige Beitragszeit von 6 auf 12 Monate erhöht wird und die maximale Bezugsdauer für Personen unter 55 Jahren von 24 auf 18 Monate gekürzt wird. Der Regierungsrat nimmt diese Einschränkungen angesichts der jetzt guten Verfassung des Arbeitsmarktes in Kauf. Er erwartet bei erhöhter Arbeitslosigkeit aber wieder eine Verbesserung der Versicherungsleistung.


contact: Dr. Peter Schwendener, Kantonsstatistiker Tel. 267 87 40 Dr. Madeleine Imhof, Projektleiterin Tel. 267 87 25

lead_de: Persönliche Gründe und die Wohnsituation sind die wichtigsten Argumente für einen Domizilwechsel. Die Umweltsituation und das Wohnumfeld können speziell bei Familien mit Kindern ausschlaggebend sein. Die Steuerbelastung ist für die Befragten als potentieller Wegzugsgrund ein Thema aber nur gut 8 Prozent der Weggezogenen – vorwiegend sind es Einpersonenhaushalte und Paare ohne Kinder – geben an dass die Steuern der ausschlaggebende Grund zum Wegzug aus dem Kanton waren. Insgesamt haben bei den meisten der befragten Haushalte beim Wanderungsentscheid mehrere Gründe eine Rolle gespielt. Dies sind die Hauptergebnisse der letzten Herbst vom Statistischen Amt durchgeführten Untersuchung zu den Wanderungsmotiven der Bevölkerung die nun in Form einer Broschüre vorliegen.

title_de: Wanderungsbefragung 1998

content_de:
Für die Untersuchung wurden telefonisch 2 157 Haushalte befragt, die 1997 entweder innerhalb des Kantons Basel-Stadt umgezogen oder aber aus diesem in die weitere Wirtschaftsregion Nordwestschweiz weggezogen sind. Die Befragung fand vom 18. August bis zum 19. September 1998 statt. Jährlich ziehen etwa 11 000 Personen von Basel-Stadt weg, gut 4 000 davon in die Region. In der gleichen Zeit wechseln ungefähr 21 000 Personen innerhalb der Kantonsgrenzen die Wohnung und mehr als 9 000 lassen sich neu im Kanton nieder.

 Die Gründe, die von den Befragten als ausschlaggebend für einen Um- oder Wegzug genannt wurden, können in vier Kategorien eingeteilt werden:

 Persönliche Gründe

 Gut ein Drittel der Befragten nennt persönliche Gründe als ausschlaggebend für den Wohnungswechsel. Dazu gehören unter anderem eine neue Beziehung bzw. die Auflösung einer Beziehung, eine berufliche Veränderung etc.

 Wohnung

 Bei den Wegzügern sind es knapp 30 Prozent, bei den Umzügern über 40 Prozent, deren Wohnung bezüglich Grösse oder Qualität nicht den gewünschten Anforderungen entspricht. Sie haben vor allem aus diesem Grund einen Wechsel vorgenommen. In vielen Fällen werden eine zu kleine Wohnung oder fehlender Komfort bzw. eine mangelhafte Ausstattung der Wohnung als ausschlaggebende Gründe genannt.

 Umweltsituation und Wohnumfeld

 Für etwa 20 Prozent der Befragten sind die Umweltsituation und das Wohnumfeld Auslöser für einen Wohnungswechsel. Bei den Wegzügern wird dabei häufig der nicht unbedingt wertende Wunsch, aufs Land oder ins Grüne zu ziehen, genannt. Daneben ist der motorisierte Verkehr mit den Nennungen in den Kategorien ‘Lärm’, ‘keine kindgerechte Umgebung’ (teilweise) und ‘Verkehr’ sicher der wichtigste Grund für einen Standortwechsel. Nicht ganz zu vernachlässigen ist auch Stress mit Nachbarn und Vermietern.

 Politische und gesellschaftliche Gründe

 Unter den politischen und gesellschaftlichen Gründen wird von gut 8 Prozent der Weggezogenen die Steuerbelastung als Hauptgrund für den Domizilwechsel genannt. Bei den im Kanton Umgezogenen kann dies konsequenterweise kein Hauptgrund sein, ausser für ein paar wenige, die in eine der Landgemeinden umgezogen sind.

 Relativ wenig genannt werden die viel diskutierten Themen Ausländeranteil, Schule (bevorstehende Einschulung) oder Drogenproblematik.

 Insgesamt lässt sich sagen, dass die unmittelbare Betroffenheit der Haushalte zentral für den Wanderungsentscheid ist. In den meisten Fällen haben für die Haushalte nicht nur ein, sondern mehrere Gründe für einen Wohnungswechsel gesprochen.

 Die Studie bestätigt den anhaltenden Trend zu mehr und qualitativ besserem Wohnraum. Bevorzugt werden in erster Linie grosszügige Wohnungen an ruhiger Lage, die dementsprechend gesucht und in der Stadt schwierig zu finden sind. Der steigende Raumanspruch der Haushalte führt so bei praktisch stabiler Wohnungszahl zu einem weiteren Rückgang der Einwohnerzahl. Die Zahl der Haushalte kann dabei aber durchaus konstant bleiben und die Zahl der guten Steuerzahlerinnen und Steuerzahler kann sogar wieder ansteigen, wenn es gelingt, zusätzlich gute Wohngelegenheiten zu schaffen.

 Erste Beurteilung

 Aus Sicht des Regierungsrats bestätigen die Ergebnisse der Studie die Resultate der Werkstadt Basel und geplante Massnahmen wie jene zur integralen Aufwertung des unteren Kleinbasels. Der Regierungsrat wird seine Anstrengungen zur Verbesserung der Wohnqualität verstärken und im Sinne eines umfassenden Stadtmarketings Rahmenbedingungen für einen attraktiven Kanton Basel-Stadt schaffen. In diesem Sinne bieten die Befragungsergebnisse eine wichtige Grundlage für die künftige konkrete Massnahmenplanung.

 Die mit Unterstützung der Basler Kantonalbank veröffentlichte Broschüre ist gratis. Sie liegt an allen Standorten der Basler Kantonalbank sowie im Stadtladen auf und kann beim Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt bezogen werden.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident Dr. Georg Krayer Tel. 277 72 16 Präsident Verwaltungsrates Bank Sarasin

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Teilhaber der Bank Sarasin empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Rahmenbedingungen am Standort Basel.

title_de: Gespräche mit Teilhabern der Bank Sarasin

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche eine hochrangige Delegation der Bank Sarasin im Rathaus empfangen. Ihr gehörten Dr. Georg Krayer, Teilhaber und Präsident des Verwaltungsrates sowie die Teilhaber Dr. Philip Baumann, Hans-Rudolf Hufschmid, Peter Merian, Andreas Sarasin und Eric Sarasin an.

 Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssung, wie wichtig dem Regierungsrat ein guter Kontakt zu den bedeutenden und renommierten Firmen mit Sitz in Basel ist. Die Vertreter der Bank Sarasin ihrerseits erkennen in diesem ersten Treffen mit dem Gesamtregierungsrat ein deutliches Zeichen für den beiderseitigen Wunsch nach guter Zusammenarbeit zwischen der Bank und Behörden sowie Verwaltung. Die Bank Sarasin sei heute eine schweizerische Bank mit internationaler Kundschaft. Um ihre guten Entwicklungsmöglichkeiten am historischen Standort Basel wahrzunehmen, benötige sie die entsprechenden Standortbedingungen. Dazu gehören namentlich das Verständis für die räumlichen Erweiterungsbedürfnisse mit ihren Implikationen im Bewilligungswesen sowie die Erschliessung durch öffentlichen und privaten Verkehr.

 Beiderseits wird das Anliegen einer guten Grund- und Spezialausbildung anerkannt. Einigkeit besteht auch darin, dass die Stadtentwicklung aus vielen Teilaspekten besteht, die von privater und öffentlicher Seite aufeinander abgestimmt werden müssen. In diesem Sinne unterstützt die Bank auch die Anstrengungen des Regierungsrates im Bereich Stadtentwicklung und Stadtmarketing.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im neuen Restaurant Rollerhof fanden in offener, freundschaflicher Atmosphäre statt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Basler Spitalverträge für die Jahre 2001 und folgende sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die neu geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Verband Krankenversicherer beider Basel andererseits. Dies im stationären Bereich im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Spitalversorgung. Die Gesamtkosten der Krankenversicherer werden nach wie vor durch ein in der Höhe unverändertes «Globalbudget» begrenzt.

title_de: Neue Basler Spitalverträge genehmigt

content_de:
Der Regierungsrat hat die Spitalverträge für die Jahre 2001 - 2003 genehmigt. Die Verträge zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und dem Verband Krankenversicherer beider Basel (VKBB) regeln die Entschädigung, die die Krankenversicherer an die Spitäler für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bezahlen müssen. Gemäss Krankenversicherungsgesetz haben die Krankenversicherungen maximal fünfzig Prozent der Betriebskosten zu übernehmen; dabei werden die Kosten für Investitionen sowie Lehre und Forschung ausgeklammert. Der Vertrag im spitalambulanten Bereich regelt auch die Leistungsabgeltung für nicht im Kanton wohnende Patientinnen und Patienten.

 Mit der vor drei Jahren neu eingeführten globalen Limitierung der Gesamtausgaben der Versicherer für den stationären und teilstationären Vertragsbereich wurde neben der eigentlichen Preisfestsetzung auch das Mengenelement mit in die Betrachtungen einbezogen. Der neue Basler Spitalvertrag 2001 - 2003 hält an diesem Instrument fest. Der «Globalbudgetmechanismus» wurde in den beiden letzten Jahren im Einvernehmen mit den Tarifpartnern auf den teilstationären Leistungsbereich ausgeweitet und verfeinert. Auf dieser Basis haben die Vertragspartner für das Jahr 2001 im stationären und teilstationären Bereich nun eine globale Limitierung der Gesamtausgaben der Krankenversicherer in unveränderter Höhe von 148 Millionen Franken vereinbart.

 Seit zwei Jahren laufen die Arbeiten zur Einführung eines neu erarbeiteten Spitaltaxmodells für den stationären Vertragsbereich. Im Rahmen der Verhandlungen zum neuen Basler Spitalvertrag konnten diese Arbeiten nun erfolgreich abgeschlossen werden. Sowohl der Verband Krankenversicherer beider Basel als auch die Vertragsspitäler versprechen sich vom neuen Tarifmodell ein kosten- und damit auch leistungsgerechteres Abgeltungssystem, das auch Differenzierungen unter den verschiedenen Vertragsspitälern zulässt, gleichzeitig den administrativen Aufwand für die Tarifpartner aber nicht unnötig erhöht. Ein in den letzten Jahren sukzessive aufgebautes Vertrags-Reporting wird die Basis bilden, um das Tarifmodell während der dreijährigen Vertragsperiode auch eingehend analysieren zu können.

 Beim Tarifvertrag betreffend das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) wurde die bestehende Tarifregelung unverändert für zwei weitere Jahre erneuert. Der Tarifvertrag beinhaltet somit ebenfalls keine Tariferhöhung, obwohl sich die Pflegetage in Folge kürzerer Aufenthaltsdauer wesentlich reduziert haben (mit geringerer Belastung für die Versicherer).

 Bereits seit einiger Zeit wird auf gesamtschweizerischer Ebene an der Gesamtrevision des Arzttarifs sowie des Spitalleistungskataloges gearbeitet. Der Einführungszeitpunkt dieser neuen Tarifstruktur, die im ambulanten Leistungsbereich integral zur Anwendung kommen wird, musste bereits mehrmals verschoben werden. Aktuell ist davon auszugehen, dass der TarMed per 1.1.2002 eingeführt wird. In Kenntnis dieser Situation haben die Tarifpartner für den Basler Spitalvertrag (ambulanter Teil) beschlossen, am bestehenden Vertrag 2000 mehr oder weniger unverändert auch für das Jahr 2001 festzuhalten.

 Parallel zur Vertragsgenehmigung durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt läuft zur Zeit noch das Ratifikationsverfahren gemäss Art. 46.2 KVG durch die einzelnen Krankenversicherer.

 Das Sanitätsdepartement, das die Spitalvertrags-Verhandlungen leitete, wertet die Verhandlungsergebnisse aus gesundheitspolitischer Sicht als positiv. Trotz markant unterschiedlichen Interessen der Verhandlungspartner ist es wiederum gelungen, in einem konstruktiven Gesprächsklima eine tragfähige Gesamtlösung zu erarbeiten. Mit der Limitierung der Gesamtausgaben im stationären und teilstationären Bereich konnten die Belastungen der Versicherer im Bereich der Hospitalisationskosten erwiesenermassen stabilisiert werden. Die Prämiensteigerungen sind nicht auf diese Leistungsbereiche zurückzuführen. Umgekehrt garantiert das in Basel-Stadt etablierte «Globalbudget-System» den Versicherern eine Stabilisierung ihrer Belastungen auch für eine Vertragsfolgeperiode. Dies notabene in einer Situation, während der in den Spitälern ein zunehmender Kostendruck wahrnehmbar ist.


contact: Dr. Roger Reinauer Tel. 639 22 28 Amt für Umwelt und Energie Hauptabteilung Stadtentwässerung

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen die Gebiete östliches Bruderholz Dreispitz St. Jakob und südliches Lehenmattquartier von der ARA Birs 2 abzukoppeln und die Abwässer künftig zur ARA Basel abzuleiten. Durch diese Abkoppelung ergeben sich für den Kanton Basel-Stadt Einsparungen der Kanton Basel-Landschaft benötigt die frei werdenden Kapazitäten für sich selbst.

title_de: Zuleitung von Abwässern aus Grossbasel-Ost zur Abwasserreinigungsanlage Basel

content_de:
Ab dem 1. Januar 2001 werden sämtliche Abwässer aus den Gebieten östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier nicht mehr zur ARA Birs 2 im Kanton Basel-Landschaft sondern zur ARA Basel abgeleitet. Die entsprechenden Kanäle bestehen bereits. Sie wurden bisher bei Wartungsarbeiten an der ARA Birs 2 verwendet.

 Da sich trotz der zusätzlichen Abwassermenge in der ARA Basel die Fixkosten nur unerheblich erhöhen und die Reinigungskosten in der ARA Birs 2 entfallen, entstehen für den Kanton Basel-Stadt jährliche Einsparungen von zirka 800'000 Franken.

 Im Rahmen der Abwassersanierung Birstal plant der Kanton Basel-Landschaft die Sanierung der ARA Birs 2. Die bei der Abkoppelung des baselstädtischen Anteils freiwerdende Infrastruktur kann für diese notwendigen Massnahmen mitbenutzt werden.

 Die Abwasserreinigungsanlage ARA Birs 2 im Kanton Basel-Landschaft wurde im Jahr 1977 in Betrieb genommen. An dieser Anlage hat sich der Kanton Basel-Stadt zur Reinigung der Abwässer aus den Gebieten östliches Bruderholz, Dreispitz, St. Jakob und südliches Lehenmattquartier beteiligt. Die Abwässer der übrigen Stadtteile werden seit Anfang der achtziger Jahre zur ARA Basel abgeleitet.


contact: Andreas Brenner Tel. 267 72 22 Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jsabella Bührer-Keel GP/BastA) -- Die Errichtung von Geländern entlang der Trottoirs beim Rankhof an der Grenzacherstrasse hält der Regierungsrat aus städtebaulichen Erwägungen für nicht wünschenswert. Um die Sicherheit der Fussgänger besser zu gewährleisten wird die Polizei die Einhaltung der dortigen Parkverbote vermehrt kontrollieren.

title_de: Polizeipräsenz statt Abschrankung

content_de:
Um das unzulässige Abstellen von Fahrzeugen auf dem Trottoir vor der Sportanlage Rankhof zu unterbinden, wird die Kantonspolizei künftig vermehrt Kontrollen durchführen. Die Montage von Geländern ist aus städtebaulichen Erwägungen nicht wünschenswert. Zudem ist in Absprache mit den Sportverbänden bei der Eröffnung des Rankhofes beschlossen worden, bei grossen Sportanlässen das Parkieren auf den Trottoirs zuzulassen.

 Für die Zeiten, in denen das Parkieren auf dem Trottoir erlaubt ist, wird eine zentrale Parkuhr aufgestellt. Dabei werden diese Gebühren über denjenigen des Parkplatzes Rankhof liegen. Damit sollen die Automobilistinnen und Automobilisten motiviert werden, den offiziellen Parkplatz zu benutzen.


contact: Jürg Obrist, Chef Verkehrstechnik Tel. 267 81 69 Polizei- und Militärdepartement Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienchef BVB

lead_de: (Anzugsbeantwortung Kurt Bachmann SVP) -- Gehbehinderte haben in Basel verschiedene Möglichkeiten ihr Fahrzeug zu parkieren. Am stärksten genutzt werden die bereits seit langem existierenden Sonderbewilligungen. Die flächendeckende Schaffung zusätzlicher Behinderten-Parkplätze drängt sich deshalb nicht auf. Spezielle Einstiegszonen bei Tramhaltestellen für behinderte Fahrgäste können vorerst wegen der unterschiedlichen Tramtypen nicht eingerichtet werden.

title_de: Erleichterte Parkiermöglichkeiten für Behinderte

content_de:
Behinderte Lenkerinnen und Lenker können mit einer Sonderbewilligung in der ganzen Stadt ihr Fahrzeug zeitlich unbeschränkt in den blauen Zonen abstellen und müssen bei Parkingmetern keine Gebühr bezahlen. Sie können – wo keine solchen Zonen zur Verfügung stehen – ihr Auto auch im Parkverbot abstellen. Auswärtigen Besucherinnen und Besuchern mit entsprechenden Ausweisen stehen dieselben Privilegien zu. In einer Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss führt der Regierungsrat weiter aus, dass früher an speziellen Örtlichkeiten allgemein zugängliche Parkplätze durch spezielle Behindertenparkflächen ersetzt worden sind. Diese Flächen werden aber wegen der Regelung mit Sonderbewilligung wenig genutzt.

 Die Schaffung zusätzlicher Parkierflächen für behinderte Lenkerinnen und Lenker drängt sich deshalb nicht auf. Im neuen Centralbahn-Parking wurden allerdings – wie in den übrigen staatlichen Parkgaragen – einige überbreite Parkplätze für Behinderte geschaffen. Auch diese sind jedoch sehr schlecht ausgelastet.

 Die Markierung des Orts an Tramhaltestellen, wo Behinderte einsteigen können, möchte der Regierungsrat für einen späteren Zeitpunkt pendent halten. Gegenwärtig betreiben die BVB sehr unterschiedliche Fahrzeugtypen, bei welchen sich der Behinderteneinstieg – je nach Typ – zwischen 12 m und 20 m hinter der Führerkabine befindet. Dies macht eine Markierung praktisch unmöglich. Die BVB planen aber, nach Ablieferung sämtlicher Combino-Trams einige Linien mit einheitlichen Typen zu betreiben. Auf diesen Zeitpunkt hin soll die Möglichkeit der Markierung erneut geprüft werden.


content_de:
die Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt geändert. Sie wurde im Sinne der Partnerschaft der entsprechenden Verordnung im Kanton Basel-Landschaft angepasst. Damit konnte auch ein Anliegen der letzten gemeinsamen Regierungssitzung BS/BL erfüllt werden. Künftig erhalten damit auch Mitglieder kantonaler und kommunaler Behörden anderer Kantone, sowie Mitglieder kantonaler und kommunaler kirchlicher Behörden anderer Kantone für Sitzungen, Tagungen etc. bezahlten Urlaub. Der Anspruch wird wie im Nachbarkanton auf maximal 15 Tage begrenzt. (Auskunft: Rosmarie Hofstetter, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 48).

Die Fassadensanierung am Stadttheater kostet 170'000 Franken.

Die Fassadensanierung am Lehrerseminar kostet 104'000 Franken.

Neue Nadelfilzbeläge in den Klassenzimmern des Bäumlihof-Gymnasiums kosten 110'000 Franken.

Neue Tennisbeläge in der St. Jakobshalle kosten 120'000 Franken.

Renovationsarbeiten beim Gartenbad Eglisee kosten 285'000 Franken.

Die Optimierung der Beckenhydraulik beim Gartenbad St. Jakob kostet 132'000 Franken.

Renovationsarbeiten beim Sanitätsdienst kosten 188'000 Franken.

Die Sanierung der Heizzentrale beim Amt für Umwelt und Energie kostet 200'000 Franken.

Eine neue Brandmeldeanlage beim Institut für Rechtsmedizin kostet 58'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abteilung Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

den Kantonsbeitrag im Rahmen des Spitex-Subventionsvertrags 1999 - 2003 zwischen der Spitex Basel und dem Kanton Basel-Stadt auf 14,5 Millionen Franken pro Jahr (1999/2000: 14,6 Millionen Franken) festgelegt. Wegen der Reduktion der Bundesbeiträge resultiert für das Jahr 2001 eine Mehrbelastung von rund 0,2 Millionen Franken. Abzüglich Bundessubventionen ist mit einem Kantonsbeitrag von rund 8,8 Millionen Franken zu rechnen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die leicht erhöhten Tarife für hauswirtschaftliche Leistungen genehmigt. Die Tariferhöhung bei einer Einsatzdauer von zwei Stunden beträgt 2,9 Prozent. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

von der am 10. November 2000 bei der Staatskanzlei eingereichten Petition «Die Bundesfeier am Rhein darf nicht sterben» Kenntnis genommen. Da die Petition gleichzeitig an den Grossen Rat eingereicht wurde, wird sie in erster Linie von diesem behandelt werden. Der Regierungsrat stellt bei dieser Gelegenheit fest, dass die Bundesfeier am Rhein mit grossem Feuerwerk nie zur Debatte stand.

aus dem Schützen-Toto-Fonds 2000 verschiedene Beiträge in der Höhe von insgesamt 97'450 Franken zugesprochen.

Dr. iur. Lienhard Meyer, Advokat und Notar.

Dr. Heinz Reust, Präsident von Pro Natura Basel.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Leiter Fachstelle Orientierungsschule und Weiterbildungsschule Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Der Wunsch der Wirtschaft nach optimal qualifizierten Schulabgängerinnen und Schulabgängern ist unbestritten. Städtische Rahmenbedingungen schaffen aber grundsätzlich spezielle Voraussetzungen für den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern im Volksschulbereich. Deshalb sind rein quantitative Quervergleiche mit den Nachbarkantonen nicht nur im Ansatz ungerecht sondern auch höchst problematisch in der Wirkung. Richtig angelegte qualitative Untersuchungen sind allerdings unentbehrlich.

title_de: Spezielle Schulsituation in den Städten

content_de:
In Städten bestehen spezielle Unterrichtsbedingungen. So sind beispielsweise Klassen multikulturell zusammengesetzt und weisen eine hohe Fluktuation auf. Quervergleiche unter den Nachbarkantonen, die solche grundlegenden Unterschiede nicht berücksichtigen, sind deswegen im Ansatz ungerecht und in der Wirkung problematisch.

 Dagegen sind Untersuchungen, die die Wirksamkeit eines Systems an sich überprüfen, für die Sicherung und Optimierung der Schule unentbehrlich. Mit der Evaluation der Weiterbildungsschule wird deshalb die Schulreform auch auf Wirkungen geprüft, die für den beruflichen Erfolg der Schülerinnen und Schüler bedeutend sind. So wird der erste Jahrgang, der im Sommer 1999 die Weiterbildungsschule verlassen wird, über die obligatorische Schulzeit hinaus wissenschaftlich begleitet werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung werden als Grundlage zur Aktualisierung und Verbesserung der Volksschulen in Basel-Stadt dienen.

 Bildungsmassnahmen drängen sich dort auf, wo Schülerinnen und Schüler ihre Fähigkeiten (noch) nicht zur Entwicklung einer Sozial-, Selbst- und Fachkompetenz nutzen können. Gegenwärtig sollen deswegen vor allem Voraussetzungen gefördert werden, die es sowohl Leistungsstarken als auch Leistungsschwachen erlauben, ihre Kompetenzen zu stärken.

 Gezielte Massnahmen im nachschulischen Bereich sind nach wie vor dringend notwendig. Denn Schülerinnen und Schülern, bei denen sich trotz Ausschöpfung ihrer persönlicher Ressourcen keine Perspektive abzeichnet, resignieren zunehmend.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Rosemarie Schneider Geschäftsführerin Benevol Tel. 261 74 24

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei und Benevol -- Die Staatskanzlei und Benevol haben heute das Jahr der Freiwilligen eingeläutet. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte in einem kurzen Votum die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit und dankte allen die sich unentgeltlich für das Gemeinwesen einsetzen.

title_de: Regierungsrat dankt für Freiwilligenarbeit

content_de:
Am kommenden Dienstag, 5. Dezember, beginnt das von der UNO ausgerufene Internationale Jahr der Freiwilligen 2001. Aus diesem Anlass sind in Basel unter dem Patronat von Benevol (Vermittlungs- und Beratungsstelle für Freiwilligenarbeit Basel) verschiedene Aktionen vorgesehen. Unter anderem bietet die Volkshochschule im kommenden Frühjahr einen Einführungskurs in die Freiwilligenarbeit an. Dank Mitteln aus dem Lotteriefonds kann dieser unentgeltlich besucht werden.

 Regieungspräsident Ralph Lewin betonte in seinem Votum die enorme Bedeutung und Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit. Er dankte allen, die sich mit ihrem freiwilligen Engagement für das Gemeinwesen einsetzen. Dies sei alles andere als selbstverständlich und verdiene grosse Anerkennung ganz speziell auch durch die Behörden. Potenzial sieht Lewin bei den Älteren und bei den Migrantinnen und Migranten. Freiwilligenarbeit sei sinnstiftend, unterstütze die Identifikation mit dem Gemeinwesen und würde der besseren Integration dienen.

 Auf gesamtschweizerischer Ebene wird das UNO-Jahr durch das ivy-forum koordiniert. Dessen Präsidentin, Judith Stamm, orientierte über die vorgesehenen Aktionen des Forums (www.ivy-forum.ch). Freiwilligenarbeit sei Kitt und Lebenselixier der Gesellschaft, sagte Stamm.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Tel. 267 85 40

lead_de: Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Zeba und die Gewerkschaften in den frühen Morgenstunden des Montags auf eine Vereinbarung zur Lösung des Arbeitskonfliktes bei der Zeba geeinigt.

content_de:
Über das ganze Wochenende haben die Sozialpartner im Zeba-Konflikt um eine Lösung ihres Arbeitskonfliktes gerungen. Schliesslich gelang es, in den frühen Morgenstunden des Montag, 4. Dezember 2000 eine Vereinbarung zu treffen, die von beiden Seiten sowie dem Regierungsrat unterschrieben werden konnte. Die Gewerkschaften haben sich dabei verpflichtet, die Vereinbarung ihren Mitgliedern zur Zustimmung zu empfehlen. Damit ist sichergestellt, dass ab 0600 Uhr der freie Zugang zum Zeba-Areal gewährleistet sein wird. Bei einer Zustimmung würde der Streik im Verlaufe des Tages abgebrochen.

 Im gegenseitigen Einverständnis haben die Sozialpartner die Verhandlungsführung dem für die Zeba zuständigen Vorsteher des Finanzdepartementes, Ueli Vischer (Vorsitz), sowie dem Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Ralph Lewin, übertragen. Sie wurden unterstützt von Staatsschreiber Robert Heuss.