contact: Dejan Despotovic, Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter Basel-Stadt Tram 8, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Franz Bonetti, Telefon +41 (0)79 427 97 05 Projektleiter Gärtnerstrasse, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die dritte und letzte Bauetappe der Gleisverlegung für das Tram 8 - Verlängerung der Strecke bis nach Weil am Rhein - in der Kleinhüningeranlage Abschnitt Rebweg bis Weilerweg hat bereits begonnen. Die entsprechenden Gleisbauarbeiten müssen nachts ausgeführt werden. Sie erfolgen in den Nächten vom 10. bis 19. März 2010. Bei der Baustelle in der benachbarten Gärtnerstrasse werden im Abschnitt Wiesenplatz - Wiesendamm die Werkleitungen die Tramschienen und der Strassenbelag inklusive des Gehweges erneuert. Die Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse beginnen am 15. März und dauern bis November 2010.

title_de: Tram 8 mit «Abend der Baustelle» und Bauarbeiten in der Gärtnerstrasse

content_de:
Die zweite Etappe der Gleisverlegung für das Tram 8 in der Kleinhüningeranlage, im Abschnitt Neuhausstrasse bis Rebweg, steht vor dem Abschluss. Einzig der Strassenbelag muss noch eingebracht werden. Die dritte und letzte Etappe, der Abschnitt Rebweg bis Weilerweg, hat bereits begonnen. Der Aushub ist durchgeführt. Nun werden die Gleise angeliefert und eingebaut. Dies muss zwangsläufig in der Nacht erfolgen, denn der Durchgangsverkehr ist tagsüber zu gross. Nur nachts kann der Durchgangsverkehr mit Verkehrswachen auf nur einer Fahrbahn wechselseitig aufrechterhalten werden. Die zweite Fahrbahn bleibt dem Baustellenverkehr vorbehalten - und in der Strassenmitte befindet sich die eigentliche Baustelle. Auf diese Weise kann ein unerwünschtes Ausweichen des motorisierten Verkehrs in die Quartiernebenstrassen mit den Wohngebieten verhindert werden. Untertags ist die Kleinhüningeranlage normal auf je einer Fahrspur in beide Fahrtrichtungen passierbar.

  Die entsprechenden Bauarbeiten in der Kleinhüningeranlage erfolgten und erfolgen in den Nächten vom 10. bis 19. März, jeweils von 19.30 bis 06.00 Uhr. Heute Donnerstag, 11. März, hat die betroffene Quartierbevölkerung Gelegenheit, sich die Bauarbeiten von den Verantwortlichen im Rahmen eines «Abends der offenen Baustelle» erläutern zu lassen. Vom 10. bis 12. März wurden und werden die Tragschicht und die Deckbeläge im Gleisbau eingebracht. Somit werden die ersten beiden Gleisbauetappen von jeweils 126 Meter abgeschlossen. Das Einbringen und die Montage der Gleise der dritten Etappe beginnen heute Abend. Vom 17. bis 19. März schliesslich werden die Richtarbeiten durchgeführt und die Tramgleise betoniert. Je nach Wetterlage ist es allerdings möglich, dass die Arbeiten kurzfristig um einen oder mehrere Tage verschoben werden müssen.

  Weitere Arbeiten im Jahre 2010 im Zusammenhang mit der Verlängerung des Trams 8 sind unter anderem der Bau einer Hilfsbrücke für den Neubau der Hiltalingerbrücken, die Vorbereitungsarbeiten für den Neubau der Gärtnerstrassenbrücke und der Bau eines Leitungstunnels unter der Wiese. Die gesamten Arbeiten auf Schweizer Seite sind bis Ende 2012 ausgeführt.

  In Koordination mit der Grossbaustelle in der Kleinhüningeranlage in Kleinhüningen für die Verlängerung der Tramlinie 8 gibt es auch eine Baustelle in der Gärtnerstrasse, im angrenzenden Klybeckquartier. Die Werkleitungen und die Tramgleise in der Gärtnerstrasse sind in einem schlechten Zustand und müssen ersetzt werden. Während der Bauzeit kann die Gärtnerstrasse im Abschnitt Wiesenplatz - Wiesendamm nur im Einbahnverkehr mit Fahrtrichtung Wiesendamm befahren werden (siehe Beilage Plan Verkehrsregelung Gärtnerstrasse). In Fahrtrichtung Innenstadt besteht die Möglichkeit, zum Beispiel über die Hochbergerstrasse oder die Kleinhüningerstrasse zu verkehren.

  Die Arbeiten in der Gärtnerstrasse werden zwischen 15. März und November 2010 durchgeführt. Die Gleisbauarbeiten sind zwischen Juni und Anfang Juli 2010 vorgesehen. Die Tramlinie 8 wird dabei normal verkehren können. Ein Teil der Arbeiten muss aus betrieblichen Gründen in der Nacht ausgeführt werden. Die Anwohnerschaft wird rechtzeitig über die notwendigen Nachtarbeiten informiert werden. Die Arbeiten in der Gärtnerstrasse werden auch im Zusammenhang mit dem Umbau und der Erweiterung des Tramdepots Wiesenplatz durchgeführt.

  Die Parkplätze in der Gärtnerstrasse müssen für die Bauarbeiten auf beiden Seiten der Strasse aufgehoben werden. Ersatzparkplätze stehen auf dem Hafenareal zur Verfügung. Die Anwohnerinnen und Anwohner der Gärtnerstrasse, die eine Anwohnerparkkarte 4057 besitzen, haben bereits eine entsprechende Hafenparkkarte erhalten. Sobald es vom Baufortschritt her möglich ist, werden die Parkplätze wieder freigegeben.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135'000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Collegium Musicum Basel wird für das 4. und 5. Abonnementskonzert der Saison 2009/2010 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Den Organisatoren der Opera Riehen wird für die Opernaufführungen von «Il Pirata» vom 27. August bis 4. September 2010 im Wenkenhof Riehen ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Der Life Science AG Basel wird für das Buchprojekt  «Der Lachs - Ein Fisch kehrt zurück» ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

  Dem Förderverein FIDES Assistenzhunde wird für die Ausbildung von Assistenzhunden für die Begleitung von Behinderten einmalig ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.

  Den Hilfswerken Schweizerisches Rotes Kreuz Basel und Baselland, Regionale Caritas-Stelle beider Basel, HEKS-Regionalstelle beider Basel und SAH Region Basel wird für den regionalen Flüchtlingstag 2010 ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

content_format: html


contact: Christian Heim, Telefon +41 (0)61 267 92 90 Grundbuchverwalter, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Geschäftsabwicklung mit den Grundbuchämtern bald elektronisch? -- Der papierlosen Schuldbrief welcher insbesondere für das Kreditgeschäft Erleichterungen bringen soll sowie die Einführung der elektronischen Abfrage und Verarbei¬tung von Grundbuchdaten sind die Hauptthemen an der heutigen Jahrestagung der Grundbuchinspektorate und zentralen Grundbuchämter der Zentral- und Nordwestschweiz in Basel. Voraussetzung für die Einführung entsprechender Neuregelungen ist insbesondere die Gewährleistung der Rechtssicherheit.

title_de: Tagung in Basel:

content_de:
Einmal im Jahr treffen sich die Vertreterinnen und Vertreter der Grundbuchinspektorate und zentralen Grundbuchämter der Zentral- und Nordwestschweiz zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der Oberaufsichtsbehörde des Bundes zu einer Fachtagung. Turnusgemäss findet das heutige Treffen in Basel statt. Hauptthemen sind die bevorstehende Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts, also die Regelung der Einführung des papierlosen Schuldbriefs, sowie das Projekt eGRIS, ein schweizweites elektronisches Grundstück-Informationssystem, das die elektronische Abfrage und Verarbeitung von Grundbuchdaten zum Ziel hat.

  Die im Jahre 2012 vorgesehene Einführung des papierlosen Schuldbriefes bringt für das Kreditgeschäft viele Erleichterungen. Der Register-Schuldbrief entsteht mit der Eintragung im Grundbuch, ohne dass ein Wertpapier ausgestellt werden muss. Damit entfallen die Kosten für die sichere Aufbewahrung sowie die Übermittlung der Wertpapiere zwischen Grundbuchamt, Notariat und Bank. Ausserdem entfallen das Verlustrisiko und das bei Verlust erforderliche Kraftloserklärungsverfahren. Der jetzige Schuldbrief in Papierform wird aber beibehalten; die Parteien können jene Form wählen, die ihnen am besten zusagt.

  Mit der Einführung eines schweizweiten, elektronischen Grundstück-Informationssystems (eGRIS) soll in einem ersten Schritt der Informationsaustausch im Grundbuchwesen und in einem zweiten Schritt der elektronische Geschäftsverkehr realisiert werden. Damit werden die Geschäftsabläufe für Kreditinstitute, Grundbuchämter und Notare vereinfacht und die Effizienz wesentlich gesteigert. Zurzeit ist eine schweizweite Auskunft über die Grundbuchdaten nicht möglich. Hingegen haben die meisten Kantone bereits Grundbuchsysteme im Einsatz, welche berechtigten Personen erlauben, Grundbuchdaten via Internet einzusehen. Dies ist auch im Kanton Basel-Stadt bereits der Fall. Zudem besteht im Kanton Basel-Stadt die Möglichkeit, über Internet kostenlos die Namen der Grundeigentümer abzufragen (www.gva.bs.ch).

  Das Projekt eGRIS ist in Grundbuchkreisen nicht unbestritten. Dies vor allem deshalb, weil mit dem Entscheid des Bundes, die Projektleitung auf die SIX-Group zu übertragen, der Einfluss der Bankenwelt grösser geworden ist. Die SIX-Group betreibt die schweizerische Finanzplatzinfrastrukur und bietet weltweit umfassende Dienstleistungen in den Bereichen Wertschriftenhandel und -abwicklung sowie Finanzinformationen und Zahlungsverkehr an.

  Es ist nun Aufgabe der für die Grundbuchführung verantwortlichen Organe, dafür zu sorgen, dass die Realisierung der erwarteten Effizienzgewinne unter den gegebenen Rahmenbedingungen nicht zu Lasten der gesetzlich verankerten Datenhoheit der Kantone geht. Auch muss die Rechtssicherheit voll gewährleistet sein.

  Regierungsrat Hans-Peter Wessels betonte in seiner Begrüssungsadresse als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, zu welchem das Grundbuch- und Vermessungsamt  Basel-Stadt seit der Verwaltungsreorganisation gehört, die bestehenden Regelungen im Grundbuch müssten überlegt und gezielt den Bedürfnissen der modernen Welt angepasst werden.


contact: Für die Jura-Kooperation: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement Basel-Stadt: Tel.: +41 61 267 81 51 Chantal Deschenaux, République et canton du Jura Service de la Cooperation: Tel.: +41 32 420 59 66 Für das Projekt: Irena Müller-Brozovic, Projektleiterin Education Projekte Region Basel: Tel.: +41 79 798 87 15

lead_de: Seit gut einem Jahr weiten die beiden Kantone Basel-Stadt und Jura ihre Kooperation im Rahmen einer bikantonalen Vereinbarung aus. Um konkrete Projekte der Zusammenarbeit unterstützen und realisieren zu können wurde ein Fonds gegründet. Die vom Fonds unterstützten Projekte haben alle zum Ziel die Zusammenarbeit zu vertiefen und Sprachgrenzen zu überwinden. Heute präsentieren der jurassische Regie-rungsrat Michel Probst und Regierungspräsident Guy Morin (BS) erste Ergebnisse ihrer Zusammenarbeit auf dieser Basis.

title_de: Jura und Basel-Stadt stellen konkrete Projekte der Zusammenarbeit vor

content_de:
Seit langem investieren die beiden Kantone Basel-Stadt und Jura in eine weit umfassende Kooperation. Beide Kantone engagieren sich in der Nordwestschweizer Reigierungskonferenz für die Metropolregion Basel. Die Wirtschaftsentwicklung der beiden Kantone in der Nordwestschweiz wird koordiniert vorangetrieben. Im Jahr 2008 wurde ein Fonds gegründet, der Projektrealisierungen unterstützt, welche der Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Kantonen dient. Ziel des Fonds ist es, die Unterstützung der Akteure bei der Ausarbeitung und Umsetzung von gemeinsamen Projekten sowie die Bekanntmachung der Kooperationsaktionen zwischen den beiden Kantonen bei einem breiten Publikum und als Beitrag zum besseren Verständnis zwischen den Bevölkerungen der beiden Kantone zu erreichen.  Jährlich werden von beiden Kantonen 50 000 Franken in den Fonds gespiesen. «Wir wollen an der Basis investieren», sagt der Basler Regierungspräsident Guy Morin. Denn die Basler Region der Nordwestschweiz sei zweisprachig. Am Stadtbann von Basel beginnt St. Louis und Huningue. Sprachgrenzen dürfen kein Hindernis bedeuten, darin sind sich die beiden Regierungsmitglieder Pobst und Morin einig. Deshalb wollen die beiden Kantone dort investieren, wo Grenzen, auch sprachlich noch keine grosse Rolle spielen: bei Jugendlichen und Kindern. «Denn nur wer sich verständigen kann, lässt sich auf Neues ein», ist sich der jurassische Regierungsrat Michel Probst sicher.  Nach einem Jahr wird nun Bilanz gezogen und  ein erstes, abgeschlossenes Projekt vorgestellt. Es ist dies das gemeinsame Konzert des Sinfonieorchester Basel und des Orchestre Symphonique du Jura. Die beiden Orchester laden gemeinsam zu ei-nem Konzert der besonderen Art ein. Unter dem Titel «remuent ciel et terre» setzen alle Beteiligten Himmel und Hölle in Bewegung um ein unvergessliches Erlebnis zu ermöglichen: Der Jura und Basel, Kunstschaffende und Jugendliche begegnen sich.

  Musikerinnen und Musiker der beiden Orchester musizieren unter der Leitung von Facundo Agudin in einem «Mixed orchestra» und haben seit Dezember unter der Leitung der Konzertpädagogin Irena Müller-Brozovic mit Jugendlichen aus Delémont und Basel über Improvisationen musikalische Bausteine zur sphärischen Musik von Charles Ives erarbeitet. Die Regisseurin Salomé Im Hof bündelt die Musik und Fra-gen der Jugendlichen zu einer Collage, die die Schülerinnen und Schüler zusammen mit den Musikern als Hinführung zum Stück «The Unanswered Question» von Charles Ives als Auftakt des Konzerts spielen. 	 Zwei andere Klassen aus Delémont und Basel haben sich auf kreative Weise mit der Musik des Feuervogels von Igor Strawinsky auseinandergesetzt. Sie haben abstrakte Bilder gemalt, die im Konzert projiziert werden und die Musik in Szene setzen. Die Jugendlichen wurden in ihrem künstlerischen Prozess von einem Bildenden Künstler des Partnerkantons begleitet.

  Als Projektpartner zeichnen neben den beiden Orchestern auch die «Education Projekte Region Basel» aus der Abteilung Kultur des Präsidialdepartementes.

  Im Jahr 2009 wurden im Weiteren die folgenden  Projekte zur Unterstützung ausge-wählt: Es sind dies «Journées d'initiation multisports», «Zwei langues und jeux» und «Ecole à la ferme».


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Nach einer Ausschreibung hat sich der Regierungsrat für die Stiftung Habitat als neue Eigentümerin der Liegenschaft an der Rheingasse 31 33 und Utengasse 32 entschieden. Durch die Abgabe der Liegenschaft im Baurecht unterstützt der Kanton die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Stadt Basel.

title_de: Unterstützung des Stadtwohnens: Der Kanton verkauft der Stiftung Habitat eine Liegenschaft im Baurecht

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, die Liegenschaft an der Rheingasse 31, 33 und Utengasse 32 im Baurecht an die Stiftung Habitat zu verkaufen. Sie hat im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung das überzeugendste Angebot eingereicht. Der Übertrag erfolgt per 1. April 2010. Die Liegenschaft liegt in der Schutzzone und an sehr guter Wohnlage nicht weit vom Kleinbasler Rheinufer entfernt. Durch die Abgabe der Liegenschaft im Baurecht an die Stiftung Habitat unterstützt der Kanton die Schaffung von attraktivem Wohnraum in der Stadt Basel. Die Stiftung Habitat wird einen Teil der Liegenschaft zu Wohnungen umbauen und ebenfalls ihren Stiftungssitz in die Altstadtliegenschaft verlegen. Die künftigen Mieterinnen und Mieter sind zu Wohnsitz in Basel verpflichtet.

  Vor knapp einem Jahr hat der Kanton sein Konzept zur Unterstützung des Stadtwohnens durch die Immobilien im Finanzvermögen vorgestellt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Januar 2009. Es zeigt auf, wie und mit welchen Massnahmen die Immobilien im Finanzvermögen die Förderung und Verbesserung von Wohnraum im Kanton Basel-Stadt unterstützen können. Die Umsetzung des Konzepts sieht unter anderen die Massnahme «Abgabe von Liegenschaften» vor. Liegenschaften werden jedoch nur selten und in Einzelfällen abgegeben, wenn der Kanton nicht ein geeigneter Eigentümer ist. Diese Voraussetzungen treffen für die Liegenschaft an der Rheingasse 31, 33 und Utengasse 32 zu. Mittels Ausschreibung wurde seit Mitte 2009 eine neue Eigentümerschaft gesucht.

  Die Stiftung Habitat setzt sich für günstigen Wohnraum und ein lebenswertes Stadtumfeld ein. Sie will mit ihrem Stiftungssitz in der Kleinbasler Altstadt und einem ausgewogenen Wohnungsangebot zu einer wohnlichen und belebten Innenstadt beitragen.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Bereits in den vergangenen Monaten konnte der Tourismus in Basel hohe Zuwachsraten sowohl bei den Gästeankünften als auch bei den Übernachtungen verzeichnen. Der Februar war ebenfalls von dieser dynamischen Nachfrageentwicklung geprägt: Mit 81 305 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 189% übertroffen. Dieser Wert liegt 329% über dem Februar-Mittel der letzten 10 Jahre.

title_de: Basler Tourismus im Februar: Erneut mehr Logiernächte als ein Jahr zuvor

content_de:
Verglichen mit dem Vorjahreswert stieg die Logiernächtezahl in den Basler Hotels im Februar um 12 904 oder 18,9% auf 81 305. Das kräftige Plus ist sowohl auf die Gäste aus dem Inland als auch aus dem Ausland zurückzuführen. Inlandgäste buchten 24 132 Logiernächte, 4 771 oder 24,6% mehr als im Vorjahresmonat. Die Nachfrage aus dem Ausland nahm um 8 133 oder 16,6% auf insgesamt 57 173 Übernachtungen zu.

  Die ausländische Kundschaft sorgte im Berichtsmonat für rund 70% der Nachfrage. Nach Herkunftsländern strukturiert, resultierte das stärkste Wachstum bei den Gästen aus Italien. Sie verbuchten 5 396 Logiernächte, was im Vorjahresvergleich einer Zunahme von 2 801 oder 107,9% gleichkommt. Deutlich mehr Übernachtungen erzielten auch Deutschland (+1 821; +13,9%) und die USA (+1 410; +23,3%), gefolgt von den Niederlanden (+402; +19,5%). Nennenswerte Abnahmen wurden hingegen bei den Gästen aus Grossbritannien (-453; -7,6%) und Frankreich (-249; -7,1%) beobachtet.

  Die Gästezimmer waren im Februar durchschnittlich zu 62,0% ausgelastet, 3,5% mehr als im Februar 2009, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 10,4% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 1,98 Tagen im Vorjahresmonat auf 2,06 Tage zu.

  Die Basler Hotelbetriebe registrierten seit Jahresbeginn insgesamt 156 212 Logiernächte, was einer Zunahme von 27 541 oder 21,4% entspricht. Stark nahm in erster Linie die von den Inlandgästen generierte Logiernächtezahl zu. Die 51 396 Übernachtungen bedeuten 15 269 oder 42,3% mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Auch die ausländischen Gäste bilanzierten positiv, ihre Zunahme um 12 272 oder 13,3% auf 104 816 Logiernächte fiel aber vergleichsweise geringer aus.


contact: Angela Bryner, Fachstelle Integration und Antidiskriminierung, Telefon +41 (0)61 267 70 45, Stellvertretende Integrationsdelegierte Basel-Stadt

lead_de: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels begrüsst heute Abend im Rahmen des Welcome-Projektes Englisch sprechende Neuzugezogene aus der ganzen Welt im Grossratssaal des Basler Rathauses.

title_de: Begrüssung für Englisch sprechende Neuzuzüger

content_de:
Seit 1999 werden Neuzugezogene aus allen fünf Kontinenten in Basel offiziell willkommen geheissen. Neu finden die Veranstaltungen im Grossratssaal des Rathauses statt. Diese Begrüssungsanlässe sind Teil eines im Legislaturplan genannten Welcome-Projektes. Ziel des Projektes ist es, den Ersteindruck, den Gäste und Neuzuzüger von Basel erhalten, zu verbessern.  Menschen aus über 45 Nationen haben vor kurzem Basel als ihren neuen Lebensmittelpunkt gewählt. Damit wird einmal mehr deutlich, dass unser Kanton Fachleute für die Bereiche Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur aus der ganzen Welt rekrutiert, um im internationalen Vergleich eine wichtige Rolle behaupten zu können. Die Neuzugezogenen erhalten Informationen für den Alltag in Basel aus erster Hand zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, Steuer- und Schulsystem in Basel-Stadt. Unterhaltung bieten ein Kurzfilm und eine musikalische Einlage. Gastrednerin ist die Präsidentin von «centre point» Lorraine Rytz. Die Kanada-Schweizerin erklärt auf humorvolle Weise, weshalb sie sich für ihre neue Heimat Basel engagiert und wie Neuzugezogenen das Wohlfühlen leichter fällt. Beim anschliessenden Apéro besteht für alle die Gelegenheit, mit anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten eindecken oder sich mit Fragen direkt an die  Behördenvertreterinnen und -vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

Hinweise

Bilder vom Anlass: www.bs.ch/bilder

Neben den Neuzuzügerbegrüssungen im Rathaus durch Regierungsräte, wird im Rahmen des Welcome-Projektes auch die Reihe «Willkommen im Quartier» neu von der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt.

www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Für das Präsidialdepartement: Michael Koechlin, Leiter Abteilung Kultur, Tel. 061 267 84 23 Für den Zoo Basel: Elisabeth Simonius, Präsidentin des Verwaltungs-rats Zoologischer Garten Basel AG Tel. 061 331 34 70 Lukas Stutz, Mitglied des Verwaltungsrats Zoologischer Garten Basel AG Tel. 061 560 09 09

lead_de: Eine gemeinsame Realisierung der Projekte einer Erweiterung des Zoo Basel und eines Neubaus des Naturhistorischen Museums Basel im Bereich der Heuwaage ist unter den heute gegebenen Rahmenbedingungen nicht möglich.

title_de: Gemeinsames Mediencommuniqué des Präsidialdepartements Basel-Stadt und des Zoologischen Garten Basel AG Basel

content_de:
Nach Abklärung und Prüfung der aktuellen Rahmenbedingungen und nach Diskussion verschiedener Optionen in der gemeinsamen Arbeitsgruppe des Präsidialdepartements, des Zoologischen Garten Basel AG, des Naturhistorischen Museums Basel sowie des Bau- und Verkehrsdepartements, musste die Idee, sowohl eine Erweiterung des Zoo Basel mit einem Ozeanium wie auch den geplanten Neubau des Naturhistorischen Museums Basel an der Heuwaage zu realisieren, vorerst aufgegeben werden.

  Sowohl das Naturhistorische Museum Basel wie auch der Zoo Basel haben Projekte entwickelt, die auf die Heuwaage fokussiert sind. Der Zoo Basel möchte an der Heu-waage ein Ozeanium bauen, das Naturhistorische Museum Basel hat die Heuwaage vor allem auf Grund der Nähe zum Zoo Basel als idealen Standort für seinen geplanten Neubau definiert. Der Zoo Basel begründet seinen Anspruch auf die Lage Heu-waage (Baufeld «Heuwaage» der Zonenplanänderung) vor allem damit, dass dies für seine weitere Entwicklung unverzichtbar ist. Für den Raumbedarf des Naturhistorischen Museums ist das hintere, in der Zonenplanänderung als Baufeld «Gaswerk» bezeichnete Areal gemäss einer Machbarkeitsstudie viel zu klein. Für das Museum ist also ebenfalls nur das Baufeld «Heuwaage» eine mögliche Option. Die vorgegebenen Rahmenbedingungen (Perimeter der beiden Baufelder) lassen jedoch eine ent-sprechende Ausweitung des hinteren Baufelds «Gaswerk» nicht zu. Als ebenfalls aus Raumbedarfsgründen nicht möglich hat sich ein gemeinsames bauliches Vorgehen von Zoo und Museum in einem Gebäude auf dem Baufeld «Heuwaage» erwiesen. Damit ergibt sich die Situation, dass für beide Institutionen ausschliesslich das Bau-feld «Heuwaage» in Frage kommt. Unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat demnächst der Zonenplanänderung auf der Heuwaage zustimmt, welche zunächst nur die grundsätzliche Frage der Bebaubarkeit klären soll, stehen dann zwei Projekte zur Wahl. Es wird Sache des weiteren politischen Prozesses sein zu klären, ob und welches der beiden Projekte an der Heuwaage letztlich zur Ausführung kommt.

  Die gemeinsame Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit beendet. Sie bedauert, dass unter den gegebenen Rahmenbedingungen eine gemeinsame Realisierung beider Projekte nicht möglich ist. Sollten sich im weiteren Prozess diese Rahmenbedingungen hin-sichtlich der baulichen Möglichkeiten ändern, sind der Zoo Basel und das Naturhistorische Museum Basel weiterhin sehr an einer gemeinsamen Planung und Realisie-rung beider Projekte interessiert. Ungeachtet der Tatsache, dass jetzt in diesen bau-lichen Fragen auf der Grundlage der geplanten Zonenplanänderung kein gemeinsames Modell gefunden werden konnte, werden die beiden Institutionen Zoologischer Garten Basel AG und das Naturhistorische Museum Basel ihre bisherige, sehr gute wissenschaftliche Zusammenarbeit weiterführen.


contact: Dr. Davide Donati, Telefon +41 (0)61 267 70 03 Leiter Recht Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO) und zur Änderung verschiedener damit zusammenhängender Gesetze unterbreitet. Wegleitender Gesichtspunkt des Gesetzesentwurfs zur Einführung der Schweizerischen ZPO ist dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvorschriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass geregelt sind bzw. sich dort die entsprechenden Hinweise finden. Die neue Schweizerische ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten.

title_de: Einführungsgesetzgebung zur Schweizerischen Zivilprozessordnung

content_de:
Im Rahmen der umfangreichen Justizreform des Bundes der letzten Jahre wurde die Grundlage für die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts in der Schweiz geschaffen. Alle 26 bisherigen kantonalen Zivilprozessordnungen werden durch die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 ersetzt. Die ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt sind die Kantone gehalten, die nötigen Anpassungen an die ZPO vorzunehmen. Gleichzeitig müssen die Kantone im zivilprozessualen Bereich Ausführungsbestimmungen zum Bundesgerichtsgesetz und zur Rechtsweggarantie erlassen.

  Der Regierungsrat hat nun die Gesetzesvorlage zur Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das kantonale Paket zur Einführung der Schweizerischen ZPO und der weiteren bundesrechtlichen Vorgaben beinhaltet ein neues kantonales Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO), die Änderung von 11 kantonalen Gesetzen sowie die Aufhebung der kantonalen Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875. Das neue EG ZPO enthält die vom Bund den Kantonen überlassene Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichtsinstanzen in zivilprozessualen Angelegenheiten sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur ZPO wie beispielsweise die Einführung der im Kanton Basel-Stadt bisher unbekannten allgemeinen Schlichtungsbehörden. Wegleitende Gesichtspunkte der Gesetzesvorlage sind, dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvor-schriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass (EG ZPO) geregelt sind und Regelungen gewählt wurden, die sich möglichst an der bisherigen Organisation der Gerichtsinstanzen orientieren.

  Im Vorfeld des regierungsrätlichen Entscheides hatte das federführende Justiz- und Sicherheitsdepartement im Juni 2009 Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm (Ordinarius für Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Universität Basel) beauftragt, die kantonalen Umsetzungsarbeiten zur Schweizerischen ZPO und der weiteren bundesrechtlichen Vorgaben in Zivilsachen an die Hand zu nehmen. Unter seiner Leitung erarbeitete eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Appellationsgerichts, des Zivilgerichts, der Advokatenkammer Basel und des Justiz- und Sicherheitsdepartements die Gesetzesvorlage aus. Die Vorlage wurde in eine breite Vernehmlassung gegeben, das Ergebnis war durchwegs positiv.

  Mit den finanziellen Auswirkungen der kantonalen Anpassungen an die Schweizerische ZPO, vor allem auf den Personalbereich der Gerichte, befasst sich zurzeit federführend das Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gerichten.

Hinweise

Im Rahmen der umfangreichen Justizreform des Bundes der letzten Jahre wurde die Grundlage für die Vereinheitlichung des Zivilprozessrechts in der Schweiz geschaffen. Alle 26 bisherigen kantonalen Zivilprozessordnungen werden durch die Schweizerische Zivilprozessordnung (ZPO) vom 19. Dezember 2008 ersetzt. Die ZPO soll am 1. Januar 2011 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt sind die Kantone gehalten, die nötigen Anpassungen an die ZPO vorzunehmen. Gleichzeitig müssen die Kantone im zivilprozessualen Bereich Ausführungsbestimmungen zum Bundesgerichtsgesetz und zur Rechtsweggarantie erlassen.

  Der Regierungsrat hat nun die Gesetzesvorlage zur Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das kantonale Paket zur Einführung der Schweizerischen ZPO und der weiteren bundesrechtlichen Vorgaben beinhaltet ein neues kantonales Gesetz über die Einführung der Schweizerischen Zivilprozessordnung (EG ZPO), die Änderung von 11 kantonalen Gesetzen sowie die Aufhebung der kantonalen Zivilprozessordnung vom 8. Februar 1875. Das neue EG ZPO enthält die vom Bund den Kantonen überlassene Regelung der sachlichen Zuständigkeit der Gerichtsinstanzen in zivilprozessualen Angelegenheiten sowie weitere Ausführungsbestimmungen zur ZPO wie beispielsweise die Einführung der im Kanton Basel-Stadt bisher unbekannten allgemeinen Schlichtungsbehörden. Wegleitende Gesichtspunkte der Gesetzesvorlage sind, dass aus praktischen Gründen möglichst alle Ausführungsvor-schriften zur Schweizerischen Zivilprozessordnung in einem einzigen Erlass (EG ZPO) geregelt sind und Regelungen gewählt wurden, die sich möglichst an der bisherigen Organisation der Gerichtsinstanzen orientieren.

  Im Vorfeld des regierungsrätlichen Entscheides hatte das federführende Justiz- und Sicherheitsdepartement im Juni 2009 Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm (Ordinarius für Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Universität Basel) beauftragt, die kantonalen Umsetzungsarbeiten zur Schweizerischen ZPO und der weiteren bundesrechtlichen Vorgaben in Zivilsachen an die Hand zu nehmen. Unter seiner Leitung erarbeitete eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Appellationsgerichts, des Zivilgerichts, der Advokatenkammer Basel und des Justiz- und Sicherheitsdepartements die Gesetzesvorlage aus. Die Vorlage wurde in eine breite Vernehmlassung gegeben, das Ergebnis war durchwegs positiv.

  Mit den finanziellen Auswirkungen der kantonalen Anpassungen an die Schweizerische ZPO, vor allem auf den Personalbereich der Gerichte, befasst sich zurzeit federführend das Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit den betroffenen Gerichten.


contact: Stephan Ramin, Tel. +41 (0)61 267 67 63 Abteilung Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei

lead_de: Das Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) wurde einer teilweisen Revision unterzogen. Neu können an die Kosten für eine fachgerechte Pflege alter sowie ökologisch wertvoller Bäume staatliche Beiträge geleistet werden.

title_de: Baumsubventionen für die fachgerechte Pflege alter und ökologisch wertvoller Bäume

content_de:
Das Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) aus dem Jahr 1980 wurde vom Grossen Rat mit Beschluss vom 14. Oktober 2009 einer teilweisen Revision unterzogen. Die Referendumsfrist ist unbenutzt abgelaufen, so dass die vorgenommenen Änderungen rechtskräftig sind. Neu wird das Gesetz als Baumschutzgesetz (BSchG) betitelt, die zugehörige Verordnung als Baumschutzverordnung. Diese Namensänderung führt nun zu einer Vereinheitlichung des Begriffs «Baumschutz». Mit der neuen gesetzlichen Grundlage unterstehen auch Obstbäume dem BSchG, es sei denn, sie befinden sich im Landwirtschaftsgebiet oder in einer Familiengartenanlage. Ebenfalls vom BSchG ausgeschlossen sind Spalier- und Niederstammobstbäume.

  Das BSchG sieht vor, dass staatliche Beiträge an die Kosten für eine fachgerechte Pflege alter sowie ökologisch wertvoller Bäume geleistet werden können. Die Beiträge an die Baumpflege sollen Anreize für die Durchführung von fachgerechten Baumpflegemassnahmen setzen. Zwar wurden vor der Gesetzesänderung auch schon Subventionen geleistet, jedoch primär für Neupflanzungen und Ersatzpflanzungen und nur ausnahmsweise für den Unterhalt von Bäumen.

  Da jede Baumstandortsituation unterschiedlich ist, erfolgt die Bewertung der Subventions¬würdigkeit immer im Einzelfall. Kriterien sind das Alter des Baumes, dessen ökologischer Wert sowie die Baumart. Ziel einer Subventionierung ist es, die Lebensdauer des Baumes durch Pflegeeingriffe deutlich zu verlängern. Es muss zudem ein öffentliches Interesse an dem zu subventionierenden Baum bestehen. Der Baum muss also beispielsweise an einer exponierten und gut einsehbaren Stelle stehen.

  Beiträge zur Subventionierung von baumpflegerischen Massnahmen werden zwei Mal jährlich ausbezahlt. Subventionsgesuche die vom 1. Dezember bis zum 31. Mai bei der Stadtgärtnerei eingehen, werden im Juni bearbeitet. Gesuche, die vom 1. Juni bis zum 30. November eingehen, werden im Dezember beurteilt. Subventionsgesuche können über das Formular «Baumsubventionsgesuch» bei der Stadtgärtnerei gestellt werden. Dieses Formular kann unter www.stadtgaertnerei.bs.ch heruntergeladen werden oder wird auf Anfrage per Post zugeschickt.


contact: Benno Jurt, Tel. 061 267 92 22 Leiter Abteilung Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Jörg Jermann, Tel. 061 552 59 42 Stellvertretender Leiter Abteilung ÖV, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Sechs Varianten werden in einer Kosten-Nutzen-Abschätzung miteinander verglichen. -- Die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt haben eine Kosten-Nutzen-Abschätzung für sechs Varianten des Herzstücks Regio-S-Bahn bei einem externen Spezialisten in Auftrag gegeben. Die Studie soll bis im Sommer 2010 vorliegen mit dem Ziel eine breit akzeptierte Vari-antenwahl treffen zu können. Im Anschluss daran wird die Variante die am besten abgeschnitten hat vertieft so dass ab 2013 die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenvoranschlag erfolgen kann.

title_de: Herzstück Regio-S-Bahn:

content_de:
Die beiden Kantonsparlamente, der Landrat und der Grosse Rat haben im letzten Oktober einen Planungskredit von je CHF 600'000.- zugunsten des Herzstücks der Regio-S-Bahn bewilligt. Mit diesem Kredit sollen nun zuerst bis im Sommer 2010 sechs zur Diskussion stehende Varianten miteinander verglichen werden, um so die von den Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt empfohlene Variante «Mitte» nochmals sorgfältig zu verifizieren. Ein entsprechender Auftrag an ein spezialisiertes Beratungsbüro in Bern ist in diesen Tagen erteilt worden. Das Herzstück der trinationalen Regio-S-Bahn kann nur dann eine Erfolgsgeschichte werden, wenn sich alle Beteiligten klar und einig darüber sind, welche Variante die beste ist.

  Bei Kosten-Nutzen-Analysen werden den berechneten Kosten (einmalige Investitionskosten, wiederkehrende Betriebs- und Unterhaltskosten) die direkten Einnahmen (z.B. Billeteinnahmen) sowie der volkswirtschaftliche Nutzen gegenübergestellt. Der Zeitgewinn der ÖV-Passagiere ist dabei erfahrungsgemäss ein massgebendes Kriterium. Neben diesem in Geldwerten ausdrückbaren Vergleich werden weitere relevante Kriterien, z.B. Lärm, gestalterische Aspekte qualitativ berücksichtigt.

  Die Untersuchungen basieren auf prognostizierten Einwohner- und Arbeitsplatzzahlen für das Jahr 2030 und auf Berechnungen mit dem Basler Gesamtverkehrsmodell. Der absehbaren Entwicklung in Basel Nord wird dabei mit einem eigenen Szenario «Vollausbau Basel Nord» besonders Rechnung getragen. Neben dem Novartis Campus, dem neuen Wohn- und Geschäftsviertel Volta wird in diesem Szenario von der Entwicklung des rheinseitigen Teils des Hafenareals Kleinhüningen zu einem gemischt genutzten Stadtteil sowie von neuen Wohn-, Arbeits- und Einkaufsgebieten auch auf der französischen Seite ausgegangen.

  Die Projektleitung «Herzstück», in der Fachleute der beiden Kantone und der SBB vertreten sind, wird im Sommer 2010 den Vorstehern des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft einen Antrag zur Varian-tenwahl und damit zur Weiterbearbeitung unterbreiten. Dieser Antrag muss dann von den Fachkommissionen der beiden Kantonsparlamente begutachtet und verifiziert werden. Ziel ist, die folgenden Planungen auf einem breit abgestützten Variantenentscheid weiterzuführen und ab 2013 ein Vorprojekt in Angriff zu nehmen.

Hinweise

Detaillierte Angaben zu den einzelnen Varianten und zum geplanten Vorgehen sind im beiliegenden Newsletter zum Herzstück Regio-S-Bahn Basel zusammengefasst. Der Newslet-ter ist auch im Internet unter www.herzstueck-basel.ch abrufbar.


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung Peter Keller, Telefon +41 (0) 79 320 56 19 Theater Arlecchino

lead_de: Mit einem schappo wird Peter Keller Gründer des Basler Familientheaters Arlecchino von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Nur Dank seinem über 12 Jahre dauernden freiwilligen Engagements gibt es diesen qualitativ hoch stehende Kulturbeitrag für Kinder und Familien noch immer in dieser Form.

title_de: Schappo für den Gründer vom Theater Arlecchino Peter Keller.

content_de:
Die schappo-Kommission hat den Gründer und Initiant von Theater Arlecchino, Peter Keller, für den 21. Prix schappo ausgewählt. Peter Keller ist in Personalunion Direktor, Kassier, künstlerischer Leiter und Platzzuweiser. Unterstützung erhält er von einem Ensemble mit 10 - 15 Schauspielern/-innen, die ohne Entschädigung auftreten, sowie von einem Team mit freiwilligen Helfern/-innen für Bühnenbau, Regie, Medienarbeit oder Saaldienst. Nur dank diesem ehrenamtlichen Engagement kann Theater Arlecchino nun über 12 Jahre bestehen und die Vorführungen zu familienfreundlichen Konditionen anbieten.

  Peter Keller steht durch das Theater Arlecchino als Wegbereiter zur Förderung des Kulturverständnisses und als eine Begegnungsstätte für Kinder und Erwachsene mit dem Medium Theater in Basel und Region. Nichts bereitet ihm und seinem Ensemble mehr Genugtuung und Lohn als die Freude und Begeisterung in den Gesichtern der Kinder. Peter Keller hat damit ein ernst zu nehmendes Kulturangebot auf hohem Niveau geschaffen, das auch die Anerkennung des Kantons verdient. «Peter Keller hat in den vergangenen 12 Jahren ein umfassendes Angebot für alle Sinne und die ganze Familie geschaffen, das weit über das eigentliche Theaterspiel hinausgeht», stellt Regierungspräsident Guy Morin fest.

  Der Prix schappo wird Peter Keller vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Rahmen einer Feierstunde im Theater Arlecchino, Amerbachstr. 14 in Basel am Donnerstag, den 11. März 2010, um 17.00 Uhr öffentlich überreicht.

Hinweise

www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisverleihung: www.bs.ch/bilder


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26Abteilungsleiter Kant. Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung

lead_de: Ende Februar 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 4'280 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 136 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.5% im Januar 2010 auf 4.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 865 Personen (+25.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 45 Personen (-6.5%) auf 652. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies jedoch einer Steigerung um 141 Personen  (+27.6%).

  Stellensuchende im Februar 2010
 Insgesamt wurden 6'025 Stellensuchende registriert, 113 weniger als im Vormonat (-1.8%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 1'053 Personen (+21.2%).

  Gemeldete offene Stellen im Februar 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 42 auf 287 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 14 Stellen mehr gemeldet (+5.1%).

  Aussteuerungen im Dezember 2009
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2009 ausgeschöpft hatten, auf 88 Personen.

  Die konjunkturelle Erholung hat in der Schweiz im zweiten Halbjahr 2009 eingesetzt. Das reale Bruttoinlandprodukt (BIP) hat im 4. Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal um 0.7% zugenommen. Die Wirtschaft profitierte nicht nur vom verbesserten weltwirtschaftlichen Umfeld, sondern auch von einer beschleunigten Binnennachfrage. Trotz dieser erfreulichen Erholungstendenzen reichen die Auftriebskräfte aber bei weitem noch nicht aus, um den konjunkturellen Einbruch vom Winterhalbjahr 2008/2009 auszugleichen. Gemäss den Ergebnissen der Quartalsschätzungen SECO resultiert für das Gesamtjahr 2009 ein Rückgang des realen BIP um 1.5%. Die Spuren der Konjunkturentwicklung sind auf dem Basler Arbeitsmarkt deutlich sichtbar. Nachdem die Arbeitslosenzahl im August 2008 mit 2'776 ihren Tiefpunkt erreicht hatte, setzte ab September 2008 ein Anstieg ein, welcher sich sehr rasch beschleunigte. Zwischen Oktober 2008 bis Dezember 2009 stieg die Zahl der Arbeitslosen um insgesamt 48% an. Aufgrund der inzwischen besseren konjunkturellen Entwicklung verlangsamte sich der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Januar dieses Jahres. Im Februar 2010 waren die Arbeitslosenzahlen sogar leicht rückläufig.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen betreffend den «Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen» angenommen und die Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)» sowie die «Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters- Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)» abgelehnt. Sowohl die kantonale Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» als auch der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurden vom Basler Stimmvolk angenommen bei der Stichfrage erhielt die Initiative die Mehrheit.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 7. März 2010

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Bundesbeschluss zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen
 JA-Stimmen:    	41'462  (76.90%)
 NEIN-Stimmen: 	12'453 	(23.10%)

  Volksinitiative «Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)»
 JA-Stimmen:    	24'661  	(44.28%)
 NEIN-Stimmen: 	31'036  	(55.72%)

  Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; Mindestumwandlungssatz)
 JA-Stimmen:    	14'490 	       (26.16%)
 NEIN-Stimmen: 	40'898		(73.84%)

  Volksinitiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün»
 JA-Stimmen:    	29'596 	(60.28%)
 NEIN-Stimmen: 	19'498		(39.72%)

  Gegenvorschlag des Grossen Rates «Der Landhof bleibt zu 85 Prozent grün - drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking»
 JA-Stimmen:    	24'829 	(51.70%)
 NEIN-Stimmen: 	23'194  	(48.30%)

  Stichfrage:
 Initiative:    		25'810 	(52.58%)
 Gegenvorschlag:	23'281  	(47.42%)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 49.87% und für die kantonale Abstimmung 48.74%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.54% (eidgenössisch) und bei 94.97% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 34.87 %.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter
www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/resultate-archiv.html abrufbar.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Der Gemeinderat von Grenzach-Wyhlen hat am Donnerstag das Büro des Grossen Rates im Rathaus Basel besucht. Im Zentrum des grenznachbarschaftlichen Austauschs standen Themen des öffentlichen Verkehrs.

title_de: Deutsche Nachbargemeinde Grenzach-Wyhlen besucht das Basler Ratsbüro

content_de:
So diskutierten die Parlamentsvertreter die geplante Basler Parkraumbewirtschaftung, die grenzüberschreitende Buslinie 38 und Verbesserungsmöglichkeiten für den Veloverkehr zwischen Grenzach und Basel. Die 15-köpfige Grenzacher Delegation wurde von Bürgermeister Jörg Lutz (gleichzeitig Vorsitzender des Gemeinderats) angeführt, das Basler Ratsbüro von Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder.

  Im Anschluss an die Besprechung folgten der Besuch der Sonderausstellung «Quagga & Dodo» im Naturhistorischen Museum und ein gemeinsames Nachtessen.

  Weitere Treffen zur Parlamentsvernetzung 2010

  Seit einigen Jahren intensiviert der Grosse Rat seine Kontakte zu den Parlamentsspitzen anderer Gemeinden, Städte und Kantone. So wird das Basler Ratsbüro am 28. April die Ratsbüros von Baselland und Jura empfangen und am 26. Mai das Büro des Landrats Uri. Am 21. September kommt eine Delegation des Gemeinderates von Freiburg i.Br. zu Besuch.

  Das Basler Ratsbüro seinerseits wird am 9. Oktober zusammen mit dem Regierungsrat zu Gast an der OLMA in St. Gallen sein; Basel-Stadt ist einer der Gastkantone.

Hinweise

Fotos vom Grenzacher Besuch: Bilder-Datenbank


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem «OK Run to the Beat Basel» wird für die Durchführung des ersten «Manor Run to the Beat Basel» im 2010 ein Beitrag von 45'000 Franken bewilligt.

  Der Swiss Highlanders Pipeband Basel wird für neue Uniformen und Instrumente am Edinburgh Military Tattoo ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

  Der Unico Film und Projektrealisation GmbH Zürich wird für die Projektkosten des Dokumentarfilms «Phönix - Sexualisierte Gewalt an Frauen mit geistiger Behinderung» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Der Life Science Communication AG wird für die Brain Bus-Wanderausstellung zum Thema Neurowissenschaften ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Departementsvorsteher

lead_de: Im Bau- und Verkehrsdepartement wurde die Nachfolge von Alexander Schlatter dem Leiter der Basler Denkmalpflege geregelt; er geht Ende Juni in Pension. Sein Nach¬folger wird Dr. Daniel Schneller bisher Leiter der Denkmalpflege in Winterthur; er tritt sein Amt per 1. September 2010 an.

title_de: Neuer Leiter Denkmalpflege

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Daniel Schneller hat in Basel Kunstgeschichte studiert und anschliessend promoviert. Er arbeitete danach als Kantonaler Denkmalpfleger im Kanton Obwalden. Seit 1999 ist er Denkmalpfleger der Stadt Winterthur. Eine seiner Hauptaufgaben ist die Begleitung der Neunutzung und Umnutzung grösserer Industrieareale. Auf seine Initiative hin wurde in Winterthur das Thema «Energieeffizienz beim Baudenkmal» aufgegriffen. 2008 und 2009 wurden Renovationen von Baudenkmälern in Winterthur von der Konferenz Schweizer Denkmalpflegerinnen und Denkmalpfleger sowie von ICOMOS (International Council on Monuments and Sites) mit Preisen ausgezeichnet. Daniel Schneller versteht seine Aufgabe nicht nur in bewahrendem Sinne der Kulturgütererhaltung, sondern ebenso sehr auch in der Ermöglichung einer zeitgemässen Weiterentwicklung historischer Bausubstanz.

  Daniel Schneller engagiert sich in verschiedenen Fachverbänden und Organisationen, er ist u.a. Leiter der Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit der Konferenz der Schweizer Denkmal¬pflegerinnen und Denkmalpfleger. Dr. Schneller ist 44-jährig, verheiratet, hat ein Kind und wird zusammen mit seiner Familie in Basel Wohnsitz nehmen.


contact: Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Beim Erlentor auf dem Erlenmatt-Areal testet die Stadtreinigung des Tiefbauamtes die erste Unterflursammelstelle für Hauskehrichtabfälle in der Stadt Basel. Dabei handelt es sich um eine Anlage welche die Abgabe der blauen Bebbisäcke von der Anwohnerschaft rund um die Uhr in einem unter dem Boden befindlichen Behälter ermöglicht. Die Säcke liegen vor dem Einsammeln nicht mehr offen auf Allmend. Sie müssen von den Angestellten der Kehrichtabfuhr auch nicht mehr von Hand zum Kehrichtwagen getragen werden. Die Auswertung des Versuchs nach rund einem Jahr und eine Anwohnerbefragung sollen als Grundlage für die Entscheide über das weitere Vorgehen dienen. An der heutigen Medienpräsentation der neuen Anlage wies der anwesende Leiter der Abteilung Logistikprojekte von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich auf die positiven Erfahrungen mit den rund 130 Unterflursammelstellen in der Limmatstadt hin.

title_de: Erlenmatt:Pilotversuch mit erster Basler Unterflursammelstelle

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In der Neubausiedlung Erlenmatt im Norden der Stadt Basel wird der Pilotversuch mit der ersten Basler Unterflursammelstelle für Hauskehrichtabfälle im Bebbisack durchgeführt. Der Standort Erlenmatt wurde für diesen Pilotversuch ausgewählt, weil es sich um ein neues Quartier handelt und sich die Neuzuzüger - sofern sie nicht aus Basel kommen - ohnehin an ein neues Entsorgungssystem gewöhnen müssen. Kommt hinzu, dass sich die räumlichen Rahmenbedingungen auf der Erlenmatt, im südlichen «Ausgang» der Überbauung Erlentor, besonders für die Durchführung eines solchen Versuchs eignen.

  Unterflursammelstellen oder Unterflurcontainer haben, wie sich bereits in anderen Schweizer Städten zeigt, zahlreiche Vorteile. Insbesondere können die blauen Bebbisäcke rund um die Uhr über eine Spezialöffnung in den Unterflursammelstellen «versenkt» werden. Dies entspricht einem Bedürfnis der betroffenen Bevölkerung. Heute dürfen die Bebbisäcke erst ab 19.00 Uhr am Vorabend auf die Strasse gestellt werden. Mit den Unterflursammelstellen beeinträchtigen die blauen Bebbisäcke das Stadtbild nicht mehr und dienen der Siedlungshygiene. Es kann nicht mehr vorkommen, dass bereitgestellte blaue Kehrichtsäcke durch Krähen, Füchse oder andere Tiere und auch Menschen beschädigt und der Inhalt breit auf Trottoirs und Strassen gestreut werden.

  Sehr wichtig ist auch, dass die Gesundheit des Personals der Kehrichtabfuhr der Stadtreinigung geschont wird. Das Heben und Tragen von zum Teil schweren Bebbisäcken ist für das Personal der Stadtreinigung eine erhebliche Belastung und kann negative Auswirkungen auf den Bewegungsapparat haben.

  Auf der Erlenmatt sind heute sechs Unterflurcontainer an zwei verschiedenen Standorten in Betrieb genommen worden. Zwei  weitere Unterflurcontainer sind noch im Bau. Der Deckel der Stahlröhre eines Unterflurcontainers wird geöffnet und der blaue Bebbisack eingeworfen. Dieser fällt in den unterirdischen, 5 Kubikmeter grossen Unterflurcontainer. Darin haben rund 100 bis 110 35-Liter-Bebbisäcke Platz. Die Anlage wird einmal wöchentlich mit einem Hebekran der Stadtreinigung geleert. Die insgesamt acht Unterflurcontainer auf der Erlenmatt kosten - inklusive Bauarbeiten - rund 150'000 Franken, exklusive Baukosten rund 90'000 Franken.

  Durchwegs gute Erfahrungen hat bisher die Stadt Zürich mit Unterflurcontainern gesammelt, wie Benjamin Wittwer, Leiter der Abteilung Logistikprojekte von ERZ Entsorgung + Recycling Zürich, an der heutigen Medienorientierung erklärte. In Betrieb stehen in der Limmatstadt bereits 128 Unterflurcontainer - 61 davon auf privatem Grund. Letztere werden zur Hauptsache auch von Privaten finanziert. Fünf weitere Unterflursammelstellen in Zürich stehen kurz vor der Inbetriebnahme.

  Wie Kantonsingenieur Roger Reinauer, Leiter des Tiefbauamtes, zu welchem die Stadtreinigung gehört, und Alexander Isenburg, Leiter der Stadtreinigung, betonten, läuft der Pilotbetrieb mit den acht Unterflursammelstellen während rund eines Jahres. Danach sind eine Auswer¬tung und eine Anwohnerbefragung vorgesehen. Ziel ist, im nächsten Jahr über Zahlen und Fakten zu verfügen, die es ermöglichen, einen Richtungsentscheid über die zukünftige Art der Abfallentsorgung in Basel zu fällen.

  Für den Bau einer Unterflursammelstelle braucht es eine gewisse Fläche, die nicht überall in der Stadt zur Verfügung steht. Zudem besteht das Problem der Leitungen im Boden. Um dem Aspekt des Gesundheitsschutzes der Angestellten der Stadtreinigung trotzdem gerecht zu werden,  ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit in der Stadt vielerorts - als zweitbeste Lösung - Rollcontainer eingesetzt werden dürften. Allerdings erfordert das Heranschieben von Rollcontainern auch Muskelkraft. Dennoch sind die Vorteile gegenüber dem heutigen Einsammeln der einzelnen Bebbisäcke auch bei den Rollcontainern unübersehbar.

  Sowohl bei den Unterflurcontainern als auch  bei den Rollcontainern stehen entsprechende politische Entscheide noch aus.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat für die Allmendgestaltung beim künftigen Universitätskinderspital beider Basel entlang der Schanzenstrasse und für die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger im Bereich Spitalstrasse/Wilhelm His-Strasse einen Kredit in der Höhe von 785'000 Franken beantragt. Im Zusammenhang mit der Realisierung des neuen UKBB wurde die Baulinie entlang der Schanzenstrasse im Bereich des Neubaus rund zwei Meter zurückgesetzt. Die vormals der Einwohnergemeinde Basel-Stadt gehörende und überbaute Parzellenfläche (Frauenspital) wird neu zu einer Allmendparzelle und ist deshalb entsprechend den im Kanton üblichen Gepflogenheiten zu gestalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Emmanuel Ullmann, GLP) «für eine Flexibilisierung des Kindergarteneintritts» als erledigt abzuschreiben. Mit dem im Dezember 2009 an den Grossen Rat überwiesenen Ratschlag «Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz)» werden den Forderungen der Motion vollumfänglich Rechnung getragen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 21. Dezember 2009. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, EVP) betreffend «digitalen Fernsehempfang im Basler Kabelnetz ohne Zusatzgebühren» als erledigt abzuschreiben. Es ist nicht Sache des Regierungsrates, zum Thema Programmverschlüsselung durch Cablecom zu befinden. Der Bundesgesetzgeber bereitet momentan eine Revision des Radio- und Fernsehgesetzes vor, welches die Verschlüsselung neu regeln soll. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38, erreichbar von 15.00 - 16.00 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz Hübner, SP) betreffend «Erweiterung der Begegnungszone um den Falkensteinerpark» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist ebenfalls der Meinung, dass die Begegnungszone in der Falkensteinerstrasse bis zur Gundeldingerstrasse erweitert werden soll, um so den Jugendlichen und Kindern des Quartiers einen sicheren Zugang zur Spielfläche im Falkensteinerpark zu ermöglichen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird demnächst eine Anwohnerumfrage verschicken. Abgelehnt wird hingegen die Öffnung der bereits bestehenden Begegnungszone in der Falkensteinerstrasse von der Dornacherstrasse bis zum Eingang des Altersheims für den Gegenverkehr. Dies würde den Zielen der Begegnungszone widersprechen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend «neue Definition der Ziele und Aufgaben des Erziehungsrates» als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Erziehungsrat von Personalaufgaben entlastet und als bildungspolitisches Gremium positioniert wurde, verläuft das Nebeneinander von Erziehungsrat und Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates reibungslos und kann als Chance genutzt werden. Der Erziehungsrat sieht sich dabei auch als Bindeglied der Schule zur Öffentlichkeit und Politik. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend «Entlastung der Polizei bei Lärmklagen» als erledigt abzuschreiben. Das im Vorstoss angeregte Vorgehen bei Lärmklagen, welche direkt bei den Polizeiwachen oder bei der Einsatzzentrale eingehen, wird teilweise bereits heute praktiziert. Dies, indem die Polizei zuerst nachfragt, ob eine persönliche Intervention bereits erfolgt ist und ob eine solche Vorsprache überhaupt zumutbar und möglich ist. Oftmals wissen die klagenden Personen gar nicht, dass sie zuerst selber intervenieren können und auch sollen. Es gibt aber auch begründete Ausnahmen, bei denen die Privatpersonen nicht selbst intervenieren sollen, so beispielsweise, wenn die Lärm verursachenden Personen als leicht reizbar gelten oder ganze Gruppen für den Lärm verantwortlich sind. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Peter Kötter, Chef Sicherheitspolizei Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «kostenloses Deponieren von Armeewaffen im Zeughaus» als erledigt abzuschreiben. Die freiwillige und kostenlose Hinterlegung der Armeewaffen kann seit dem 1. Januar 2010 entweder in den regionalen Logistikzentren der Armee (für die Region Nordwestschweiz ist diese in Othmarsingen) oder in den Retablierungsstellen (Zeughaus Basel) erfolgen. Eine zusätzliche kantonale Regelung ist in Basel nicht notwendig. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Frauchiger, Generalsekretär/Kreiskommandant, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

dem Grossen Rat beantragt, das Steuergesetz betreffend Verfahren vor der Steuerrekurskommission anzupassen. Das hauptsächliche Ziel dieser Gesetzesänderung ist eine Verfahrensbeschleunigung. Erreicht werden soll dies durch  eine Erweiterung der Zuständigkeiten der Präsidentin bzw. des Präsidenten der Steuerrekurskommission als Einzelrichterin bzw. als Einzelrichter. Gleichzeitig soll der Steuerrekurskommission die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Entscheide ohne Begründung zu eröffnen, wobei die Parteien nachträglich eine schriftliche Begründung verlangen können. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

im Zusammenhang mit dem Schulversuch «Erfahrungsklassen GBplus» die Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien angepasst. Das Gymnasium Bäumlihof will in einem Pilotprojekt mit Hilfe von Tagesstrukturen und Zeitstrukturen, der Konzentration von Unterrichtsfächern in Blockphasen und mit individuellem Coaching die Ressource Zeit besser nutzen und die Schülerinnen und Schüler ermutigen, mehr Mitverantwortung für ihr Lernen zu übernehmen. Der Schulversuch ist vorerst auf sechs Jahre befristet. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 148'000 Franken für die Jahre 2010 und 2011 zugunsten des Vereins Connect Café genehmigt. Das Jugendinformationsprojekt Connect Café nahm seinen Betrieb im Oktober 2008 im Unternehmen Mitte auf und entspricht einem grossen Bedürfnis. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

für die Anpassung des Mobiliars an den heutigen Standard in den Basler Schulen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 6,8 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Vollzugsermächtigung für die Budgetrate 2011 erfolgt unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

für das INTERREG-Projekt «Brain Flow fostering Innovation in Border Regions» einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 40'000 Franken genehmigt, dies unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner. Ziel des Projektes ist es, geeignete politische Strategien und Instrumente zu entwickeln, um hoch qualifizierte Fachkräfte in den (Grenz-)Regionen zu halten bzw. deren Abwanderung zu verringern. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2010 genehmigt. Mit dem Wettbewerb «Standort - Kunst im öffentlichen Raum» soll die Kunst im öffentlichen Raum mehr Gewicht und Aufmerksamkeit erhalten. (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5549 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlinien in der St. Johanns-Vorstadt 84 - 92 genehmigt. Im Rahmen der Umbau- und Sanierungsarbeiten an den Liegenschaften in diesem Bereich werden behindertengerechte Zugänge realisiert. Da keine weiteren anstossenden Liegenschaften von den Linienänderungen betroffen sind, wurde auf eine öffentliche Planauflage verzichtet. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Migration die geplante Änderung des Asylgesetzes und des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer in Bezug auf den Ersatz von Nichteintretensentscheiden und die damit zusammenhängende Vereinfachung und Beschleunigung des Asylverfahrens grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Punkten wurden Verbesserungsvorschläge angeregt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Rahel Eglin, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz zur Parlamentarischen Initiative «Unrechtmässige Verwendung von Vermögenswerten, die durch nicht arglistige Täuschung erlangt wurden. Strafverfolgung» seine Ansicht vertreten, dass die unrechtmässige Verwendung eines Geldbetrages, der irrtümlich auf ein Konto übertragen wurde, weiterhin strafbar sein soll. Er begrüsst die von der Kommission für Rechtsfragen vorgeschlagene Neufassung. Bedenken ergeben sich einzig wegen der offenen Formulierung. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Cathia Pertinez, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Polizei fedpol den Vorentwurf zum Bundesgesetz über den ausserprozessualen Zeugenschutz begrüsst. Das vorgesehene Bundesgesetz dient der Umsetzung der Europaratskonvention zur Bekämpfung des Menschenhandels, welche von der Schweiz im September 2008 unterzeichnet wurde und nun ratifiziert werden soll. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Polizei fedpol zum Entwurf des neuen Bundesgesetzes über die polizeilichen Aufgaben des Bundes die Stossrichtung des Gesetzesprojektes hinsichtlich der Vereinfachung des Rechtszuganges durch Bündelung des geltenden Polizeirechts begrüsst. Soweit die Vorlage datenschutzrechtliche Belange tangiert, wurde auf die von den Datenschutzbeauftragten der Kantone BS, BL, AG, BE und ZH erarbeitete Stellungnahme verwiesen. Die Datenschutzbeauftragten möchten die Erneuerung der Polizeigesetzgebung zum Anlass nehmen, das Polizeirecht des Bundes generell einer materiellen Prüfung hinsichtlich datenschutzrechtlich relevanter Bestimmungen zu unterziehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

57 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

65 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: 15 bis 16 Uhr: Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel-Stadt Dr. Michael Bammatter, Telefon +41 (0)61 552 51 11 Generalsekretär Finanz- und Kirchendirektion, Basel-Landschaft

lead_de: In einem gemeinsamen Schreiben an die SRG fordern die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dass der Hauptstudio-Standort Basel mindestens erhalten bleibt wenn die SRG ihren Service public-Auftrag noch ernst nehmen will. Ein Abzug der Wissenschaftsredaktion nach Zürich würde der verbindlichen Zusicherung eines Hauptstudiostandorts Basel widersprechen. Basel bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines SRG-Mediencampus «Gesellschaft Wissenschaft und Kultur».

title_de: Regierungen fordern SRG-Mediencampus für Basel

content_de:
Mit grosser Besorgnis haben die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft  von den Überlegungen der SRG erfahren, im Rahmen des Konvergenzprozesses die renommierte Fachredaktion Wissenschaft bei Radio DRS aus der Kulturredaktion in Basel herauszutrennen und zum Fernsehen nach Zürich zu verlegen. Unter keinem Titel können die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft dieser Verlegung nach Zürich zustimmen. Dies wäre ein weiterer substanzieller Abbau in Basel und käme einem Bruch der verbindlichen Zusicherung der SRG gleich, Basel als Hauptstudiostandort zu belassen.

  Basel mit seinen Hochschulen, Forschungsinstituten und seiner forschungsintensiven Industrie bietet die idealen Voraussetzungen für den Aufbau eines Themenclusters «Gesellschaft, Wissenschaft und Kultur», in dem Beiträge für Radio, Fernsehen und Internet geplant, recherchiert und produziert werden. Der bereits bestehende Cluster bei Radio DRS 2 birgt dafür ein beträchtliches Synergiepotenzial: Das umfassende, disziplinenübergreifende System von Fachredaktionen in Basel stellt publizistische Kompetenz und Dossierkenntnis sicher. Die kürzlich von der SRG-Belegschaft in Basel ins Leben gerufene Initiative für einen Mediencampus Basel wird daher von beiden Kantonsregierungen begrüsst.

  Eine Verlegung der Fachredaktion Wissenschaft nach Zürich wäre unter dem Blickwinkel der Konvergenz nicht zu rechtfertigen. Allem Anschein nach erscheint der SRG zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei den Themen Gesellschaft und Kultur die Konvergenz am Standort Basel realisierbar. Da die Voraussetzungen für die Konvergenz bei der Wissenschaft grundsätzlich dieselben sind, muss Gleiches auch hier gelten.

  Basel ist traditionell einer der drei Hauptstudiostandorte der SRG. Die Aufteilung auf verschiedene Standorte soll die Vielfalt garantieren und eine starke Verankerung in den verschiedenen Landesteilen gewährleisten. Die SRG selbst hat betont, dass Zusammenlegungen von Standorten oder Redaktionen nicht allein aus betriebswirtschaftlicher Optik beurteilt werden können.

  Die Wissenschaftsredaktion bei Radio DRS ist in den letzten vier Jahren in Basel aufgebaut worden. Dies ist Ausdruck des besonders affinen Umfelds, den Wissenschaftsjournalistinnen und -journalisten hier vorfinden. Diese Pionierarbeit nun mit einem Abzug des Know-hows zu quittieren, lässt Zweifel an der regionalen Verankerung der SRG aufkommen.

  Die SRG will anscheinend ohne Not auf die Nutzung des Potenzials Basels als wichtigster Wissenschafts- und Innovationsstandort der Schweiz verzichten. Basel ist gemäss einer Studie der Universität St. Gallen klare Innovationshauptstadt der Schweiz und weist seit vielen Jahren das höchste wirtschaftliche Wachstum auf. Dies verdankt die Region vor allem auch ihrer innovativen Life Science-Industrie, die für die Schweiz der Motor der Exportwirtschaft ist.

  Wenn das Team von Radio DRS, das die aktuellen Entwicklungen der Naturwissenschaften verfolgt, nicht mehr in Basel arbeitet, sondern nach Zürich transferiert wird, wird der Life Science- und Forschungsstandort Basel sich lauter artikulieren müssen, damit die Schweiz von den hiesigen Geschehnissen Kenntnis nehmen kann. Hinzu kommt, dass der Bezug und die Kenntnisse der SRG zu den Themen des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Basel weiter schwänden.

  Bereits heute befindet sich das Kräfteverhältnis zwischen den Regionen in arger Schieflage. Dies bestätigte eine jüngst erschienene Analyse der Radioprogramme der SRG. Laut dieser Analyse wird bei DRS 1 «Ereignissen in Zürich (...) fast sechsmal soviel Sendezeit eingeräumt wie solchen in Basel (...). DRS 1 präsentiert Zürich quasi als Nabel der Schweiz.» Gemessen an der Bevölkerungsstärke ist der Wirtschaftsraum Basel im Programm klar untervertreten. Die Wirtschaftsräume Bern, Luzern oder St. Gallen erhalten bei ähnlicher Bevölkerungsstärke im Vergleich zu Basel je fünf Mal so viel Sendezeit.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Jugendprojekt Creopolis. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von je 25'000 Franken für die Jahre 2010 und 2011 aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Jugendprojekt Creopolis

content_de:
Das Jugendprojekt Creopolis entstand aus der Idee eines selbst verwalteten Jugendhauses heraus. Heute ist es ein wichtiges Standbein der offenen und eigenständigen Jugendkultur in Basel. Auf dem Gundeldinger Feld bietet es Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine Plattform für eigene Ideen und Aktivitäten und erfreut sich grosser Beliebtheit.

  Das Angebot des Creopolis richtet sich an engagierte Jugendliche und Erwachsene zwischen 16 und 30 Jahren. Im Herbst 2005 erhielt Creopolis den Basler Schappo-Preis für das ehrenamtliche Engagement im Alltag, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 25. Oktober 2005.


lead_de: Die März-Ergebnisse der baselstädtischen Tourismusstatistik zeigen gegenüber letztem Jahr 21% mehr Gäste bei allerdings 12% weniger Übernachtungen. Dies dürfte in erster Linie auf die kürzere Aufenthaltsdauer sowie auf die Fasnacht zurückzuführen sein die nicht wie 2009 anfangs März sondern im Februar stattfand. Die insgesamt 99 446 registrierten Übernachtungen bedeuten jedoch die zweithöchste je in einem März generierte Logiernächtezahl. Der diesjährige Wert liegt 298% über dem März-Mittel der letzten 10 Jahre.

title_de: Basler Tourismus im März und im 1. Quartal 2010

content_de:
Beim Binnentourismus wurde im März gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 4 717 oder 15,4% auf 25 925 Logiernächte registriert. Die ausländische Nachfrage konnte diese Einbusse mit 73 521 Logiernächten, 3 473 oder 5,0% über dem Vorjahresstand, nicht ganz wettmachen. Am meisten zugenommen hat neben den wichtigsten Quellmärkten des Basler Tourismus wie Grossbritannien (+537 Übernachtungen; +9,0%) und Spanien (+462; +17,0%) die Logiernächtezahl der Gäste aus Asien, insbesondere aus den Golf-Staaten (+510; +45,4%) und der Volksrepublik China (+489; +49,2%). Die Weltmesse für Uhren- und Schmuck BASELWORLD trug wesentlich dazu bei.

  Die Gästezimmer waren im März durchschnittlich zu 68,9% ausgelastet, 5,7% weniger als im März 2009, weil die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 7,5% zugenommen hat. Während der BASELWORLD wurden jedoch Auslastungen bis zu 98% erreicht. Nicht einmal der Einsatz von 10 Hotelschiffen, die 4 991 zusätzliche Logiernächte vermeldeten, verhinderte, dass Gäste bis nach Zürich, Luzern oder in das benachbarte Ausland ausweichen mussten. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 2,56 Tagen im Vorjahr auf nun 2,48 Tage ab.

  Der seit Monaten stetige Anstieg der Basler Tourismuszahlen wurde vom leichten Logiernächterückgang im März nicht beeinträchtigt. Die insgesamt 255 658 Übernachtungen - 11,5% oder 26 297 mehr als ein Jahr zuvor - stellen das höchste je in einem 1. Quartal erzielte Resultat dar. Nach Herkunftsland betrachtet, wurden die grössten Zunahmen bei den Gästen aus Italien (+3 731 Übernachtungen; +28,6%), Deutschland (+3 023; +7,4%) und den USA (+1 942; +9,0%) beobachtet.


contact: Dominik Keller Tel. +41 (0)61 639 23 20 Stv. Amtsleiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Der neue Abfuhrplan ist an alle Haushalte verteilt. Er enthält auch die Daten für die Gratis-Sperrgutabfuhr. Die erste Sammlung findet am 3. März 2010 im Bachletten-Quartier statt.

title_de: Neuer Abfuhrplan 2010 mit Daten zur Gratis-Sperrgutabfuhr

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie machen darauf aufmerksam, dass der neue Abfuhrplan ist vom 1. März 2010 bis 31. Dezember 2010 gültig ist.

  Neu im Abfuhrplan sind die Daten der Gratis-Sperrgutabfuhr enthalten. Der Pilotversuch wird bis Ende Jahr weiter geführt. In jeder Zone werden zwei- bis dreimal Gratis-Sperrguttage stattfinden.

  Die erste Sammlung findet am 3. März im Bachletten-Quartier statt. Als Sperrgut darf nur brennbares Material bereitgestellt werden. Verboten sind Metall, Elektrogeräte, Autoreifen, Batterien, Farben, Kleider oder Hauskehricht. Für diese Materialien gibt es entweder Spezialabfuhren oder sie können - bei Elektrogeräten - zum Entsorgen ins Geschäft zurückgebracht werden.

Hinweise

www.stadtreinigung.bs.ch


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt des Denkmalpflegers

lead_de: Nach der Neuüberbauung des einstigen «Plus-Areals» vor dem Mühlegraben zeugt dort auch künftig die alte Fabrikantenvilla von der industriellen Vergangenheit des St. Alban-Tals. Der Regierungsrat hat die Aufnahme des bedeutsamen historistischen Architekturdokuments am St. Alban-Rheinweg 118 ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

title_de: Ehemalige Fabrikantenvilla St. Alban-Rheinweg 118 neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Das herrschaftliche Wohnhaus ist 1892 für den Eigentümer der Maschinenfabrik Mertz&Cie. erbaut worden, welche das dahinterliegende Gelände bis zur Weidengasse einnahm. Die Villa wurde in historistischen Architekturformen als Schaufront vor der Industrieanlage konzipiert und in der Höhenwirkung betont, indem die beiden Hauptgeschosse auf einen rheinseitig vollgeschossigen Sockel gesetzt sind. Die äusseren Fensterachsen sind durch Pilaster zu schlanken Eckrisaliten gefasst, die über das Kranzgesimse hinausragen und mit turmhelmartigen Spitzwalmdächern versehen sind. Zur betonten Vertikalität tragen auch die zu senkrechten Bändern zusammengefassten Fensterachsen sowie die als Ziergiebel ausgebildeten Lukarnen der überhöhten Eckrisalite bei. Die der Spätrenaissance entlehnte Formensprache assoziiert französische Schlossarchitektur.

  Im Innern enthält der schlanke Bautrakt jeweils eine rückwärtige Ganghalle und rheinseitige Räume. Besonders aufwendig sind dabei die beiden grossen Salons im Hochparterre ausgebildet: der östliche als Täferzimmer im Stil der gründerzeitlichen Neurenaissance mit opulenter Holzkassettendecke, der westliche in Neubarock mit üppigen Stuckaturen in der Formensprache des 18. Jahrhunderts. In ihrer Ausgestaltung, räumlichen Grosszügigkeit, konsequenten Stilkombination und schliesslich auch bezüglich des Erhaltungsgrades handelt es sich um exemplarische Zeugnisse einer selten gewordenen Gattung.

  Im Ortsbild nimmt das Gebäude als Nachbar des Letziturms und der mittelalterlichen Wehranlage am Mühlegraben in der Rheinfront einen erheblichen Stellenwert ein. Kunsthistorische Bedeutung erlangt es insbesondere im typologischen Sinn als äusserst repräsentatives Beispiel des späten Historismus. Dabei sind die erwähnten Interieurs sowohl in ihrer besonders reichen Ausstattung als auch in ihrem sammlungsartigen Nebeneinander unterschiedlicher historischer Anlehnungen ganz besonders sprechend für das grossbürgerliche Wohnen des Fin-de-Siècle. Das Bauwerk ist einschliesslich des Vorgartens durch die privaten Eigentümer 2006/2007 vorbildlich restauriert worden.

Hinweise

Urheberhinweis: «Foto Basler Denkmalpflege, Kathrin Schulthess»


contact: Urs Brunold, Telefon +41 (0)61 267 93 21 Leiter Projekte, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Neubadstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen müssen die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen ersetzt werden. Zudem wird auch der Bachdurchlass des Dorenbachs an der Gemeindegrenze neu erstellt und vergrössert. Neu gibt es in der Verlängerung der Dorenbach-Promenade einen sicheren Fussgängerübergang. Es sind zwei Bauphasen vorgesehen - vom nächs¬ten Montag 3. Mai bis Ende 2010. In der ersten Bauphase die bis zum 28. Mai dauert muss ein Teil des Neuweilerplatzes für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Verkehrsumleitungen sind signalisiert.

title_de: Sperrungen und Umfahrungen wegen Bauarbeiten am Neuweilerplatz

content_de:
Am Neuweilerplatz und in der Neubadstrasse, im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen, ist die Erneuerung der Fahrbahn und der Werkleitungen notwendig. Gleichzeitig wird auch der Bachdurchlass des Dorenbachs an der Gemeindegrenze neu erstellt und vergrössert. Im Bereich des Dorenbachs soll die Strassenlinienführung derart angepasst werden, dass ein direkter Fussgängerübergang in der Verlängerung der Dorenbach-Promenade markiert werden kann. Auf diese Weise lässt sich die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger  wesentlich verbessern. Im Weitern werden bei der Einfahrt in die Ziegelhöfen eine neue Trottoirüberfahrt erstellt und die bestehende überirdische Wertstoffsammelstelle durch eine unterirdische ersetzt. Im Zusammenhang mit diesen Arbeiten wird die Gemeinde Binningen den Deckbelag des Neubadrains zwischen Gemein¬degrenze und Hasenrainstrasse sanieren.

  Die Leitungsbauarbeiten am Neuweilerplatz werden am kommenden Montag, 3. Mai, beginnen und voraussichtlich bis Ende September 2010 dauern. In der ersten Bauphase, die vom 3. Mai bis voraussichtlich 28. Mai währt, muss ein Teil des Neu¬weilerplatzes für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Es sind die folgenden Ver¬kehrsumleitungen vorgesehen: Der Verkehr in Richtung City wird über die Holeestrasse und den Laupenring umgeleitet. Die Neubadstrasse im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz wird gleichzeitig als Sackgasse ausgebildet. Die Durchfahrt von der Holeestrasse in Richtung Reiterstrasse muss ebenfalls gesperrt werden. Die Holeestrasse in Richtung Neuweilerplatz wird ab dem Laupenring ebenfalls provisorisch als Sackgasse signalisiert. Die Verkehrsbeziehung zwischen dem Dorenbachkreisel in Richtung Allschwil/Neubadquartier wird über den Laupenring umgeleitet.

  Der Tramverkehr der Linie 8 wird durch die Bauarbeiten nicht beeinträchtigt. Die Haltestelle Neuweilerplatz wird während dieser Bauphase normal bedient. Die BVB-Buslinie 36 hinge¬gen wird in diesem Zeitraum in beiden Fahrtrichtungen über den Laupenring umgeleitet. Als Ersatz für die Bushaltestellen am Neuweilerplatz werden an der Kreuzung Neubadstrasse/Laupenring provisorische Haltestellen in beide Fahrtrichtungen eingerichtet. Die beiden Haltestellen «Holee» werden vorübergehend in den Laupenring verschoben.

  Nach Abschluss der intensiven Bauarbeiten in der ersten Phase werden die Umleitungen aufgehoben und die notwendigen Werkleitungsarbeiten im Trottoir- und Randbereich der Fahrbahn ausgeführt werden. Begonnen wird Anfang Juni 2010 auch - im Rahmen der zweiten Bauphase - mit den Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der Neubadstrasse im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen sowie die Bauarbeiten für den neuen Bachdurchlass.

  Die Sanierung des Bachdurchlasses bedingt, dass der Verkehr ab Anfang Juni 2010 von Binningen in Fahrtrichtung Neuweilerplatz nur einspurig über den Dorenbach geführt werden kann. Ab Einmündung In den Ziegelhöfen muss die Neubadstrasse in Fahrtrichtung Binningen gesperrt werden. Die Zufahrt zum Neubadrain wird via Neuweilerstrasse - Herrenweg - Allschwilerweg oder via Dorenbachkreisel und Kronenplatz Binningen sichergestellt. Diese Verkehrsführung wird von Anfang Juni bis ungefähr Ende Oktober 2010 dauern.

  Während der Bauarbeiten müssen im Baustellenbereich die Parkplätze aufgehoben werden.  Die Zugänge und Zufahrten zu den Liegenschaften werden durch provisorische Massnahmen gewährleistet.

  Der Abschluss der Bauarbeiten ist - mit Aus¬nahme des Deckbelags - auf Ende 2010 vorgesehen. Der Deckbelag kann voraussichtlich erst im Frühling 2011 eingebaut werden.


contact: Peter Altherr, Telefon +41 (0)61 267 93 04 Abteilungsleiter Nationalstrassen, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Bei der Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn unmittelbar nach dem Zollamt in Fahrt¬richtung Schweiz ist heute die Abnahme der neugestalteten Lastwagen- und Perso¬nenparkplätze durch das Regierungspräsidium Freiburg erfolgt. Dies deshalb weil sich diese Anlage nach dem Zoll in die Schweiz noch auf deutschem Hoheitsgebiet befindet. Der Parkplatz dient unter anderem dem grenzüberschreitenden Schwerver¬kehr auf der Nord-Süd Achse - zur Einhaltung von Ruhezeiten sowie als Übernach¬tungsmöglich¬keit für die Chauffeure. Die Anlage umfasst neben insgesamt 121 Park¬plätzen ein Marché-Restaurant mit Shop sowie eine Tank¬stelle.

title_de: Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn der A2: Eröffnung Lastwagen-Parkplatz mit neuem Parkplatzregime für Personenwagen

content_de:
Gestützt auf einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz befinden sich die Schweizer Zollanlage bei der Grenzzollanlage Basel Weil Autobahn wie auch noch mehrere hundert Meter  der Autobahn A2 Richtung Schweiz auf deutschem Territorium. Dies gilt auch für die Schweizer Raststätte direkt nach dem Zoll, in Fahrtrichtung Schweiz. Diese wird von der Autobahnraststätte Basel Nord AG betrieben und ist im Winter 2009/2010 umgebaut worden.

  Rechtzeitig vor der Hauptreisezeit steht die neu gestaltete Anlage nun wieder zur Verfügung. Die neu gestaltete Kompaktanlage verfügt über eine zusätzliche Ausfahrt, die zum Rastplatz und die neuen Gebäulichkeiten mit Gastronomieteil (Marché) und Tankstellenshop (Shell) führt. Das bisherige Touristikzentrum auf der anderen Seite der Anlage, unmittelbar nach dem Zollgebäude, wurde abgerissen. Dadurch konnte Platz geschaffen werden für die Er¬richtung von 21 Lastwagenparkplätzen als Nachstauraum direkt im Anschluss an die Zoll¬abfertigung und eine zusätzliche WC-Anlage für die Lastwagenfahrer. Die Chauffeure können auf diesen Parkplätzen ihre vorgeschriebene Ruhezeit und die Nacht verbringen und die frühmorgendliche Aufhebung des Nachtfahr¬verbots in der Schweiz abwarten.

  In Fahrtrichtung Schweiz-Deutschland, also in der Gegenfahrtrichtung, gibt es kurz nach dem deutschen Zoll bei der Aral-Tankstelle eine vergleichbare Anhalte- und Ruhemöglichkeit für Lastwagenchauffeure. Als Folge der Umgestaltung der Raststätte nach dem Zoll in Fahrtrichtung Schweiz mit zusätzlicher Ausfahrt und einem neuen Park¬platzregime konnte eine direkte beziehungs¬weise bessere Zufahrt zur Raststätte und zur Tankstelle mit Shopbereich geschaffen wer¬den. Neu gibt es neben den erwähnten 21 Lastwagenparkplätzen auch 13 Parkplätze für Cam¬perfahrzeuge, fünf Busparkplätze sowie 82 Parkplätze für Personenwagen.

  In enger Zusammenarbeit mit dem Regierungspräsidium Freiburg plante und setzte das Tiefbauamt des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt das neue Parkplatzregime der Raststätte Basel Nord um. Dies im Auftrag des zuständigen schweizerischen Bundes¬amts für Strassen (ASTRA). Die Kosten für die Umgestaltungsarbeiten von rund CHF 1,3 MIo. werden zwi¬schen dem ASTRA und der Betreiberin der Autobahnraststätte Basel Nord aufgeteilt.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 85'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
An «North By North West Kulturprojekte Basel» wird für das Musik-Theaterprojekt «Heimweh und Verbrechen» im Herbst 2010 im Universitätsspital Basel ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Der Agentur Psy-Promotion wird für das Variété-Spektakel 2010 - Variété mit Erwachsenen mit einer psychischen Beeinträchtigung - für die Vorstellungen in Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein zur Förderung von Basler Absolventen auf dem Gebiet der Alten Musik wird für die Basler Konzerte im 2010 ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Johannes Bühler, Telefon +41 (0)61 267 64 46 Leiter Gebäudeunterhalt, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Die Fassade des Rathauses zum Marktplatz muss nach 16 Jahren restauriert werden. Die Arbeiten beginnen Anfang Mai.

title_de: Sanierung der Rathaus-Fassade

content_de:
Die Restauration der Fassade des Rathauses zum Marktplatz erfolgt in zwei Etappen. Zur ersten Etappe, die noch in diesem Jahr ausgeführt wird, gehören der Mittelbau, die Vorder¬ansicht des Turmes sowie auf der Dachfläche der vergoldete Dachreiter und die zwei Dach¬spitzen. In der zweiten Etappe, die für 2011 vorgesehen ist, werden die Fassade des Erwei¬terungsbaus der Kanzlei ausgeführt sowie die Pfeiler in der vorderen Halle des Hauptgebäu¬des und die zwei grossen Wandgemälde des Baslers Hans Bock d. Ä. aus den Jahren 1608/09. Im weiteren wird der Sandsteinboden ausgewechselt.

  Die Unterhaltsarbeiten beginnen am 3. Mai 2010 mit dem Gerüstbau und dauern voraus¬sichtlich bis Anfangs November 2010. Die zweite Etappe beginnt voraussichtlich im Frühling 2011.

   Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. CHF 1.1 Mio. Die Arbeiten werden in Zusammen¬arbeit mit der Basler Denkmalpflege und spezialisierten Fachkräften ausgeführt.


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen (Methodische Hinweise) Catherine Comte, Telefon +41 (0)61 267 87 40 Statistisches Amt Wissenschaftliche Mitarbeiterin Alle Resultate unter www.statistik-bs.ch

lead_de: Am 1. November 2009 fand während der Herbstmesse zum ersten Mal - zusätzlich zu den Sonntagsverkäufen im Dezember - ein Sonntagsverkauf statt. Nun liegt die erste Auswertung der vom Statistischen Amt durchgeführten Befragung vor. Sie zeigt dass der Sonntagsverkauf während der Herbstmesse weniger erfolgreich ist als die etablierten Sonntagsverkäufe im Advent. Insbesondere kleinere Geschäfte beurteilen den zusätzlichen Sonntagsverkauf im Vergleich zu den Warenhäusern und den Einkaufszentren schlechter.

title_de: Verkaufsoffene Sonntage 2009 mit unterschiedlichem Erfolg

content_de:
Das Statistische Amt hat am 22. April 2010 den Sozialpartnern die Ergebnisse der ersten Befragung zu den verkaufsoffenen Sonntagen während der Herbstmesse und im Dezember 2009 vorgestellt. In die Befragung wurden alle Geschäfte in den Quartieren Altstadt Grossbasel, Altstadt Kleinbasel und Vorstädte miteinbezogen. Ebenfalls angeschrieben wurden die Geschäfte an der Clarastrasse, der Güterstrasse und der Klybeckstrasse. Dazu kamen die Geschäfte in den Einkaufszentren M-Park, St. Jakob-Park und Stücki, sowie die Geschäfte am Neuweilerplatz und in Riehen. Insgesamt haben 923 Geschäfte vom Statistischen Amt einen anonymen Fragebogen erhalten. Die Geschäfte wurden befragt unabhängig davon, ob sie offen hatten oder nicht. Insgesamt wurden 429 Fragebogen ausgefüllt und zurückgeschickt. Die Rücklaufquote beträgt somit erfreuliche 46,5 %.

  Am Sonntag während der Herbstmesse hatten 46,4 % der antwortenden Geschäfte offen. An den Sonntagen im Dezember war der Anteil der geöffneten Geschäfte mit 62,7 % am ersten und 65,3 % am zweiten verkaufsoffenen Sonntag jeweils höher. Die Geschäfte in den Einkaufszentren haben grösstenteils an allen drei Sonntagen geöffnet. Die Geschäfte an der Güterstrasse, an der Klybeckstrasse, am Neuweilerplatz und in Riehen nehmen hingegen weniger an den Sonntagsverkäufen teil.

  Rund 40 % der Geschäfte, die am 1. November geöffnet hatten, sind zufrieden mit dem Sonntagsverkauf. Mit den Sonntagsverkäufen im Dezember sind mehr Geschäfte zufrieden. Am besten wird der zweite Sonntagsverkauf im Dezember eingeschätzt: Über 60 % der Geschäfte, die daran teilgenommen haben, sind zufrieden. Gemäss der Befragung lohnt sich der Sonntagsverkauf generell am ehesten für die Geschäfte in den Einkaufszentren. Die einzelnen Geschäfte in der Innenstadt finden die Sonntagsverkäufe weniger lohnenswert. Trotzdem will die Mehrheit der Geschäfte an den Sonntagsverkäufen in der Adventszeit festhalten. Weniger Akzeptanz haben die beiden zusätzlichen Sonntage: 42,2 % der antwortenden Geschäfte möchten nicht am Sonntagsverkauf während der BASELWORLD festhalten und 41,0 % brauchen den Sonntagsverkauf während der Herbstmesse nicht. An den verkaufsoffenen Sonntagen wird nur wenig Aushilfspersonal beschäftigt. In den befragten Geschäften waren an den drei Sonntagen im Jahr 2009 durchschnittlich 83,4 % der Verkäuferinnen und Verkäufer Stammpersonal.

  Die Etablierung neuer zusätzlicher Sonntagsverkäufe in der Bevölkerung ist nicht von heute auf morgen zu erreichen. Die Auswertung der Befragungen zeigt die gleiche Problematik auf wie bei der Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Abend: Die grossen Warenhäuser und die Einkaufzentren sprechen sich für weitere Öffnungen aus. Kleinere Geschäfte sind tendenziell eher skeptisch. Auch wenn die Akzeptanz der beiden Adventssonntagsverkäufe grösser ist, waren doch 40 % der beteiligten Geschäfte des Herbstmesse-Sonntagsverkaufes zufrieden. Angesichts der Tatsache, dass die zusätzlichen Sonntage noch wenig bekannt sind, lässt dies grundsätzlich auf eine Zustimmung zu zusätzlichen Sonntagsverkäufen schliessen. Ausser in den Einkaufszentren St. Jakob-Park und Stücki werden sich aufgrund der derzeitigen Ergebnisse zusätzliche Sonntagsverkäufe vermutlich nur in der Innenstadt verankern. Diese war an den beiden Sonntagen (Herbstmesse und BASELWORLD) sichtlich belebt. Die neuen Sonntagsverkäufe sind von der Bevölkerung eindeutig genutzt worden. Gemäss den Medienberichten war der Sonntag während der BASELWORLD weniger beliebt. Man darf daher gespannt sein auf die Ergebnisse der Befragung zu diesem Sonntag, die im August vorliegen werden.

  Wie mit den Sozialpartnern vereinbart, wird der Pilotversuch weitergeführt. Im Rahmen der Begleitung bzw. Befragung durch das Statistische Amt wird auch geklärt, ob aus Sicht der Verkaufsgeschäfte andere Sonntage für einen Sonntagsverkauf geeigneter wären. Nach Ablauf und Auswertung der gesamten Pilotphase werden die Sonntagsverkäufe - mindestens zwei, maximal vier - im Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) verankert. Dem Grossen Rat wird ein entsprechender Gesetzesänderungsentwurf unterbreitet werden.


contact: Eric Hardman, Leiter Sportanlagen, Telefon 061 267 56 90 Erziehungsdepartement, Abteilung Sport

lead_de: Am kommenden Samstag 1. Mai 2010 öffnen die Gartenbäder St. Jakob Bachgraben und Eglisee ihre Türen.

title_de: Saisonbeginn in allen Gartenbädern

content_de:
Am. 1. Mai 2010 öffnen die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob. Während die Eintrittspreise und Öffnungszeiten gegenüber dem Vorjahr unverändert geblieben sind, steht Wagemutigen im Gartenbad St. Jakob ein neues Vergnügen offen: Drei spektakuläre Wasserrutschen schlängeln sich anstelle der alten Rutschbahn in ein separates Auffangbecken. Insbesondere die in der Schweiz zum ersten Mal in einem öffentlichen Bad angebotene «Highspeed-Rutschbahn» wird für die Besucherinnen und Besucher zur Mutprobe: Von einer Höhe von 11,5 Metern können auf der Rutsche mit 60 Prozent Gefälle Geschwindigkeiten bis 60km/h erreicht werden. Die andern zwei Rutschbahnen hingegen führen in weniger wildem Tempo ins erfrischende Nass. Die Benützung der Rutschbahnen ist im normalen Eintrittspreis inbegriffen. Saisonschluss nach einem hoffentlich warmen und sonnigen Sommer ist am Freitag, 10. September 2010.

Hinweise

Die Eintrittspreise und Öffnungszeiten sind im Internet unter www.sport.bs.ch publiziert.


contact: Martin Lüchinger, Tel. +41 (0)61 639 23 21 Leiter Abteilung Abfall Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Alexander Isenburg, Tel. +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt Basel-Stadt und des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt -- Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt und die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt führen die im letzten Herbst gemeinsam gestartete Plakatkampagne für mehr Sauberkeit weiter. Ende April machen Plakate für das korrekte Bereitstellen von Bebbi-Säcken und Sperrgut aufmerksam. Ab Mitte Mai werden Littering-Themen auf den Plakaten aufgegriffen. Bekannte Persönlichkeiten unterstützen diese Kampagne als Opinion Leaders.

title_de: Prominente werben für ein sauberes Basel

content_de:
Die im letzten Herbst gestartete Kampagne für mehr Sauberkeit führen die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie weiter. Bekannte Persönlichkeiten unterstützen die Kampagne als Opinion Leaders. Der Fernsehmoderator Dani von Wattenwyl, der FCB-Spieler Beni Huggel, der Fährima Jacques Thurneysen, die Fernsehmoderatorin Dr. Jeanne Fürst und die Miss Nordwestschweiz 2009 Anik Müller zeigen Engagement für eine saubere Stadt. Bei den Plakaten, welche Ende April aushängen, geht es um die korrekte Bereitstellung von Bebbi-Säcken und Sperrgut. Damit wollen die beiden Ämter darauf aufmerksam machen, dass es gewisse Bereitsstellungs-Regeln gibt, an die sich alle halten sollten, damit die Quartiere sauber bleiben. Wird ein Bebbi-Sack zu früh bereit gestellt - im schlimmsten Fall steht er sogar übers Wochenende draussen - dann können sich Tiere an essbarem Inhalt gütlich tun, Passant/innen können weitere Abfälle darauf legen oder in den Sack kicken, so dass er sich im schlimmsten Fall öffnet und die Abfälle auf dem Trottoir verteilt werden. Das führt zu einem sehr unschönen Anblick - aber auch zu unhygienischen Zuständen. Beim Sperrgut spielt neben dem unschönen Anblick noch mit, dass häufig Wertstoffe wie Metalle, Papierbündel, ausgediente Elektrogeräte oder Sonderabfälle wie Farben bereitgestellt werden. Sperrgut ist aber nur nicht recyclierbares brennbares Material, das sperrig ist, und deshalb im Bebbi-Sack keinen Platz hat. Alles andere muss separat entsorgt werden. Infrastruktur und Angebote dafür sind reichlich vorhanden und zum Beispiel im Abfuhrplan, den jeden Haushalt erhalten hat, aufgeführt.

  Ab Mitte Mai werden sich die Botschaften auf den Plakaten auf die Littering-Problematik konzentrieren. PET-Flaschen, Alu-Getränke-Dosen und Batterien sind Wertstoffe, die häufig im öffentlichen Raum anfallen. Wirft man sie auf den Boden oder in den öffentlichen Abfallkübel, gelangen die Wertsoffe in die Kehrichtverwertungsanlage (KVA) und stehen somit nicht mehr für die Wiederverwertung zur Verfügung. Bei den Batterien kommt noch dazu, dass sie giftige Schwermetalle enthalten, welche sich auch in der modernen KVA Basel nicht in Luft auflösen sondern Boden, Wasser und Luft belasten. Die Botschaft heisst deshalb Recycling.

Hinweise

Weitere Informationen


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dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Zugang zu Lehrstellen für sans-papiers» zu beauftragen. Der entsprechende Antrag von Heidi Mück postuliert keine generelle Legalisierung der «sans-papiers». Eine solche lehnt der Regierungsrat - nicht zuletzt aus Gründen der Gleichbehandlung mit denjenigen Ausländerinnen und Ausländern, welche sich um einen rechtmässigen Aufenthalt in der Schweiz bemühen - ab. Gleichzeitig erachtet es der Regierungsrat als stossend, dass jugendliche «sans-papiers» nach der geltenden Rechtslage nur zur Schul-, nicht aber zur Berufsbildung zugelassen werden. Problematisch ist zudem, dass die während der obligatorischen Schulzeit unternommenen Lernanstrengungen im Nichts verpuffen, weil die erbrachten Leistungen nicht mit einer Lehrstellenzusage honoriert werden können. Die Standesinitiative soll folgenden Wortlaut haben: «Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Jugendliche und junge Erwachsene ohne geregelten Aufenthalt (sans-papiers, Kinder von Asylsuchenden mit Nichteintretensentscheid, Kinder von abgewiesenen Asylsuchenden) eine Lehrstelle antreten dürfen.» Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative «für einen neuen Religionsartikel» zu beauftragen. Der entsprechende Antrag von Lukas Engelberger (CVP) bezweckt eine Neuumschreibung der Religionsfreiheit, die Verpflichtung von Religionsgemeinschaften zur Wahrnehmung gesamtgesellschaftlicher Verantwortung sowie die Verpflichtung von Bund und Kantonen, eine aktivere Rolle bei der Förderung von interreligiöser Toleranz und bei der Bekämpfung von religiösem Extremismus einzunehmen. Es ist auch dem Regierungsrat wichtig, dass der gesellschaftliche Diskussionsprozess in diesen Themenbereichen angeregt und gefördert wird. Der Regierungsrat ist aber der Ansicht, dass die Begründung der Standesinitiative keine rechtliche Würdigung der vom Volk angenommenen Anti-Minarett-Bestimmung enthalten, sondern den Fokus auf die dadurch ausgelösten Unsicherheiten und Ängste richten sollte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hermann Amstad, SP) betreffend «Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat zu diesem Begehren in einer Anzugsbeantwortung bereits berichtet, vgl. dazu Medienmitteilung vom 1. April 2008. Der Regierungsrat hielt bereits damals fest, dass die Rückgewinnung von heute dem Verkehr vorbehaltenen Flächen zur Aufwertung des öffentlichen Raumes eine permanente Aufgabe der Verwaltung darstellt und seit dem «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel» gängige Praxis ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)

in der Vernehmlassung zuhanden des SECO den Entwurf der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft grundsätzlich begrüsst. Mit den zwingenden Mindestlöhnen wird ein wirksames Mittel für die Bekämpfung von Lohndumping geschaffen. Zu einzelnen Artikeln des Verordnungsentwurfs wurden Änderungen angeregt. Insbesondere in Bezug auf den Schutz von ausländischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sind noch Präzisierungen notwendig. So ist beispielsweise nicht ersichtlich, weshalb eine ausländische Ausbildung im Bereich Hauswirtschaft nicht anerkannt werden soll. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

76 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.