contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Tel. 061 267 56 30

lead_de: In der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben 68 Schülerinnen und Schüler ihre Qualifikation verbessert. Bei 394 wurde der Zuteilungsentscheid der OS bestätigt.

title_de: Aufnahmeprüfung: 68 Schülerinnen und Schüler verbesserten sich

content_de:
462 Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Orientierungsschule haben kurz vor den Frühlingsferien eine freiwillige Aufnahmeprüfung abgelegt. Mit dieser Prüfung erhielten sie die Chance, den Übertrittsentscheid der Orientierungsschule zu korrigieren. 68 konnten diese Chance wahrnehmen, bei 394 Schülerinnen und Schülern wurde der Entscheid der Orientierungsschule bestätigt.

 25 Schülerinnen und Schüler, die von der OS dem E-Zug der Weiterbildungsschule zugeteilt worden waren, haben nun die definitive Aufnahme ins Gymnasium erreicht. Von ihnen hatten 17 von der OS einen E-Zug-Entscheid erhalten, der auch den provisorischen Eintritt ins Gymnasium erlaubt hätte. Sie können nun definitiv und ohne Probezeit ins Gymnasium eintreten. 8 waren definitiv in den E-Zug der WBS eingeteilt worden und haben sich nun mit der Prüfung die Umteilung ins Gymnasium erworben.

 43 OS-Absolventen, die von der OS in den A-Zug der WBS eingeteilt worden waren, haben mit der Prüfung die definitive Aufnahme in den E-Zug der WBS geschafft. Von ihnen hatten 25 einen A-Zug-Entscheid, der auch den provisorischen Eintritt in den E-Zug erlaubt hätte. Sie haben sich mit ihren Leistungen in der Aufnahmeprüfung für den definitiven Eintritt in den E-Zug qualifiziert. Das gilt auch für jene 18 Schülerinnen und Schüler, die an der OS eine Qualifikation für den A-Zug, nicht aber für eine provisorische Aufnahme in den E-Zug erreicht hatten: Sie erwirkten mit der Prüfung die Umteilung in den E-Zug.

 Entscheid Prüfung Total
 Zahl der OS-Schüler/innen, welche die Prüfung abgelegt haben 462
 davon OS-Entscheid bestätigt 394
 davon OS-Entscheid korrigiert 68
 davon Umwandlung Gymnasium provisorisch in Gymnasium definitiv 17
 davon Umstufung vom E-Zug WBS ins Gymnasium 8
 (Gym def. 25)
 davon Umwandlung E-Zug WBS provisorisch in E-Zug WBS definitiv 25
 davon Umstufung vom A-Zug WBS in E-Zug WBS 18
 (E-Zug def. 43)

 Die Aufnahmeprüfung bestand aus drei Teilprüfungen: aus einer Deutsch-, Mathematik- und einer Potenzialprüfung. Jede Prüfung dauerte 45 Minuten. In Deutsch und Mathematik wurden Grundwissen und Grundfertigkeiten, wie sie an der Orientierungsschule vermittelt werden, geprüft. Die Prüfungsaufgaben wurden von Lehrpersonen der Orientierungsschule, der Weiterbildungsschule und der Gymnasien zusammengestellt und in fünf Parallelklassen im Kanton Basel-Landschaft getestet. Der Potenzialtest überprüfte unabhängig von dem, was in den Schulfächern gelernt wurde, das Denkvermögen und die schulischen Möglichkeiten. Die Ergebnisse der Teilprüfungen wurden mit je 1 bis 4 Leistungspunkten bewertet. 10 bis 12 Leistungspunkte qualifizierten für den definitiven Eintritt ins Gymnasium, 7 bis 9 Leistungspunkte für den definitiven Eintritt in den E-Zug, 3 bis 6 Leistungspunkte für den Eintritt in den A-Zug. Mit der Aufnahmeprüfung konnten die Schülerinnen und Schüler ihre Qualifikation nur verbessern: Entsprach die Prüfungsqualifikation einem tieferen Anspruchsniveau als der Zuteilungsentscheid der Orientierungsschule, gilt der OS-Entscheid.

 Zum ersten Mal wurden die Schülerinnen und Schüler der 3. Klase der Orientierungsschule nach einem neuen Verfahren dem Gymnasium sowie dem A-Zug und E-Zug der Weiterbildungsschule, welche auf Beginn des Schuljahres 2004/2005 eingeführt werden, zugewiesen. Die Zuteilung wird von den Lehrpersonen der Orientierungsschule aufgrund der Fachleistungen und des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens in allen Pflichtfächern vorgenommen. Die Zuteilung zu den drei Angeboten erfolgt nicht nach Quoten, sondern ausschliesslich nach fachlichen Kriterien, wie sie im Lehrplan der Orientierungsschule festgelegt sind. Neu ist das Elternrecht eingeschränkt. Die Eltern können ihre Kinder nur noch dann für ein Semester probeweise für das Gymnasium oder für den E-Zug der Weiterbildungsschule anmelden, wenn diese die Zuteilung für das gewünschte Angebot um maximal einen Punkt verfehlen. Jugendliche, die eine zweite Beurteilung wünschen, können sich für eine Aufnahmeprüfung anmelden. Mit diesem zweiteiligen, aufwändigen Verfahren – einem Entscheid der OS, welcher auf einer umfassenden Gesamtbeurteilung beruht, und der Möglichkeit, diesen Entscheid in einer Prüfung im Sinne einer zweiten Beurteilung zu überprüfen – will der Kanton Basel-Stadt einerseits sorgfältig abgestützte Entscheidungen herbeiführen und andererseits den Jugendlichen gute Chancen für die Korrektur von Bildungswegen eröffnen.

 Mit der Aufnahmeprüfung hat sich die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler in die weiterführenden Schulen leicht verändert: Auf den A-Zug der WBS fällt ein Anteil von 28.6%, den E-Zug können 37,3% besuchen und das Gymnasium 30,6%. Die übrigen besuchen die Kleinklassen.


contact: Ueli Schelker Tel. 061 267 60 36 Projektleiter im Tiefbauamt

lead_de: Die St. Jakobs-Strasse wird von Mitte Juni bis Mitte August 2004 im Abschnitt Aeschenplatz bis Tramhaltestelle Denkmal saniert. Nebst den Strassenbauarbeiten werden Werkleitungen und Tramgeleise erneuert. Beteiligt sind unter der Leitung des Tiefbauamtes die Basler Verkehrsbetriebe (BVB) die Industriellen Werke (IWB) und die Swisscom. Damit die Arbeiten rasch fertiggestellt werden können wird die Strasse während den Sommerferien 2004 für den öffentlichen und privaten Verkehr total gesperrt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Bauarbeiten in der St. Jakobs-Strasse im Sommer 2004

content_de:
Die St. Jakobs-Strasse wurde im Jahre 1880 erstellt. Im Abschnitt Aeschenplatz bis Tramhaltestelle Denkmal müssen Strassenunterbau und Strassenoberfläche erneuert werden. In der Strasse befindet sich zudem eine grosse Wasserleitung, die im Jahr 1865 erstellt wurde und von den IWB aus betrieblichen Sicherheitsgründen erneuert werden muss. Gleichzeitig erneuern die IWB auch Teile des Stromnetzes. Die Swisscom führen zusätzliche Arbeiten am bestehenden Rohrleitungs- und Kabelnetz durch. Und schliesslich werden die BVB das bestehende Tramgleis ersetzen.

 Umgestaltungsmassnahmen sind nicht vorgesehen. Das heutige Verkehrsregime mit dem heutigen Parkplatzangebot bleibt auch nach Abschluss aller Bauarbeiten bestehen.

 Die Bauarbeiten sollen von Mitte Juni bis Mitte August 2004 ausgeführt werden. Die kurze Zeitspanne bedingt, dass teilweise im Zwei- bis Dreischichtbetrieb gearbeitet werden muss. Damit die umfangreichen und gut koordinierten Bauarbeiten mit möglichst wenig Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner ausgeführt werden können, wird die St. Jakobs-Strasse im Abschnitt Aeschenplatz bis zur Münchensteinerstrasse während dem Monat Juli 2004 für den öffentlichen und privaten Verkehr total gesperrt. Die Tramlinie 15 verkehrt während dieser Zeit via Aeschenplatz - Bahnhof SBB – Münchensteinerstrasse und umgekehrt.

 Über den genauen Bauablauf informieren das Tiefbauamt und die beteiligten Werke zu einem späteren Zeitpunkt. Die Anwohnerinnen und Anwohner wurden vor Ostern informiert.

content_format: html


contact: Robert Neher Tel. 061 639 22 17 Leiter Grundwasser und Wassernutzung AUE

lead_de: Die sorgfältige Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Nutz- und Grünflä-chen in den Grundwasserschutzzonen des Kantons Basel-Stadt soll das Trinkwasser schützen. Eine neue Richtlinie bietet auch zukünftig Gewähr für die Trinkwassergewinnung aus Grundwasser ohne zusätzliche Aufberei-tungsmassnahmen

title_de: Neue Richtlinie zum Schutz des Trinkwassers für Nutz- und Grünflächen

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) hat in Zusammenarbeit mit den Landnutzern in den Grundwasserschutzzonen die Richtlinien für die Bewirtschaftung von Landwirtschafts- und Grünflächen sowie Sportanlagen überarbeitet. Die neue Richtlinie fasst die Nutzung für Landwirtschaft, Sportplätze und Familiengärten zu-sammen und hat für alle Grundwasserschutzzonen im Kanton Gültigkeit. Neu dürfen keine chemisch-synthetische Pflanzenschutzmittel zur Bekämpfung von Unkräutern (Herbizide), Pilzkrankheiten (Fungizide), Insekten (Insektizide), Schnecken (Mol-luskizide), Spinnen (Akarizide) sowie keine Holzschutzmittel mehr verwendet wer-den. Damit wird der nachhaltige Trinkwasserschutz für die Bevölkerung unterstützt. Die Richtlinie gilt für alle landwirtschaftlichen Nutzflächen, Grünflächen und Sportan-lagen, sowie Familien- und Privatgärten in allen Grundwasserschutzzonen des Kan-tons Basel Stadt.

 Die Anpassungen wurden aufgrund neuer Bundesgesetze und Wegleitungen vorge-nommen. Sie erfolgten in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für biologi-schen Landbau (FIBL) und basieren auf den langjährigen Erfahrungen des AUE in der Grundwasserschutzzone Lange Erlen.

 Das AUE, zuständig für den Gewässerschutz, ist seit dem Festlegen der Grundwas-serschutzzonen im Juli 1986 bemüht, den Eintrag von wassergefährdenden Stoffen in das Grundwasser zu reduzieren. Zu diesem Zweck wurden neben der neuen Richtlinie Sanierungen von Kanalisationen und Strassen, Umstellung auf Gashei-zungen sowie die Abdichtung von Parkplätzen und eines Teiles der Tramgeleise im Abschnitt Habermatten bis Bäumlihofstrasse vorgenommen.

 Die neue Richtlinie wird an alle Betroffenen versandt und kann im Internet von der Homepage des AUE ( www.aue-bs.ch ) heruntergeladen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
die Verordnung über die Abgabe von Lehrmitteln und Verbrauchsmaterialien geändert. Dies mit dem Ziel, dass die Schülerinnen und Schüler der Oberstufe (10. – 12. Klassen) keinen pauschalen Beitrag zur Finanzierung der Lehrmittel mehr bezahlen müssen, sondern die Lehrmittel künftig selbst besorgen sollen. Aus dieser Änderung erwächst weder dem Kanton noch den Eltern eine Mehrbelastung. Vielmehr wird die Finanzierung der Lehrmittel transparenter, unübersichtliche Quersubventionierungen entfallen und gleichzeitig reduziert sich der Verwaltungsaufwand der Schulen. Im Zusammenhang mit dieser Verordnungsänderung wurde auch die Schulordnung für die Allgemeine Gewerbeschule Basel angepasst. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

nach Vorliegen der Genehmigung durch den Bund die Verordnung über das Grundbuch in Kraft gesetzt. Sie wird mit der Publikation wirksam.

dem Grossen Rat für die Einführung eines für den gesamten Kantonsspitalbereich geltenden Systems zur Prozessoptimierung und zur Dokumentation des Warenflusses auf der Basis SAP einen Kredit in der Höhe von 525'000 Franken beantragt. Aufgrund der Inkraftsetzung des neuen Heilmittelgesetzes und seiner Verordnungen sowie der Einführung des neuen Leistungskataloges TarMed, müssen die betroffenen betrieblichen Abläufe und Systeme den aktuellen Anforderungen angepasst werden. In diesem Zusammenhang muss eine lückenlose Rückverfolgung der Produkte vom Wareneingang bis zu deren Anwendung sichergestellt und alle notwendigen Produktdaten für eine vollständige Leistungsverrechnung an die Kostenträger zur Verfügung gestellt werden können. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Umbau- und Sanierungsmassnahmen bzw. neue Anlagen beim Kantonsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 14,61 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die grössten Posten betreffen den Umbau der Abteilung Operative Intensivbehandlung (Gesamtkosten von 3,5 Millionen Franken) und den Umbau der Notfallstation (Gesamtkosten von 3,3 Millionen Franken). (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Ausgaben in der Höhe von 2,191 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die grössten Ausgabenposten betreffen den Ersatz der Fenster in der Klingental-Turnhalle (200'000 Franken), die Totalrenovation des Treppenhauses im Museum der Kulturen (195'000 Franken), Sanierungsarbeiten beim Institut für Rechtsmedizin (191'000 Franken) und die Sanierung der Personenaufzüge im Wasgenringschulhaus (180'000 Franken). (Auskunft: Christoph Wolf, Leiter Rechnungswesen + Controlling, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 93 95)

dem Grossen Rat beantragt, den Strafbefehlsrichter Dr. iur. René Ernst, per sofort und für die Dauer eines Jahres zum ausserordentlichen Strafgerichtspräsidenten zu ernennen. Mit dem Einsatz von Herrn Dr. Ernst soll die momentan hohe Belastung der acht Gerichtspräsidien aufgefangen und ein ordnungsgemässer Gerichtsbetrieb sichergestellt werden. Dr. iur. René Ernst amtete infolge einer krankheitsbedingten Absenz bereits im Sommer 2001 erfolgreich als ausserordentlicher Strafgerichtspräsident. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung zum Verordnungspaket des neuen Chemikalienrechts die angestrebte Harmonisierung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat beantragt aber, von einer Inkraftsetzung des Verordnungspakets im jetzigen Zeitpunkt abzusehen. Stattdessen müssen die neuen Verordnungen auf die neue Chemikalienverordnung der EU und den Zeitpunkt deren Inkraftsetzung abgestimmt werden. Der Wirtschaft und den Konsumentinnen und Konsumenten darf kein doppelter Systemwechsel innert wenigen Jahren zugemutet werden. Eine Weiterführung des geltenden Chemikalienrechts während zwei bis vier Jahren wäre zumutbar. Im Weiteren beantragt der Regierungsrat, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen so zu überarbeiten, dass die Zuständigkeitsbereiche eindeutig und zweckmässig definiert sind und die Koordination sinnvoll und effizient geregelt werden kann. Der zur Vernehmlassung vorgelegte Entwurf der Chemikalienverordnung weist diesbezüglich erhebliche Mängel auf. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Ernst Mutschler, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Andreas Keller

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 20. April 2004, statt.

Wir wünschen Ihnen schöne und erholsame Ostertage 2004.


contact: Guido Speck Tel. 061 267 95 46 Leiter Finanzen + Controlling Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Jahr 2003 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 618’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2003 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2004 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel gewährt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt zehn Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 618’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Suchtprävention des Basler Abstinentenverbandes, die Fachstelle für Alkohol- und Suchtberatung sowie die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB). Der Stiftung «Wohnhilfe» wurde ein ausserordentlicher Beitrag im Sinne einer Übergangsfinanzierung gewährt. Mit dem ausserordentlichen Beitrag an die Stiftung «Wohnhilfe» liegen die ausgerichteten Beiträge um 118’000 Franken höher als im Vorjahr.

 Für das Jahr 2004 wird am Verteilschlüssel nur wenig geändert.


contact: Dr. Ralph Lewin Departementsvorsteher WSD Tel. 061 267 85 41

lead_de: Claus Wepler wird per 1. Juni 2004 der zweite Departementssekretär im Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD). Der Regierungsrat hat den promovierten Nationalökonomen der heute im WSD für Themen des öffentlichen Verkehrs zuständig ist angestellt. Mit dieser Anstellung wird die personelle Umsetzung der Neuorganisation des WSD abgeschlossen.

title_de: Zweiter Departementssekretär für das Wirtschafts- und Sozialdepartement

content_de:
Der 38-jährige Claus Wepler schloss Ende 1991 das Studium als Nationalökonom an der Hochschule St. Gallen ab. Er war anschliessend als Assistent am Institut für Wirtschaft und Ökologie (IWÖ) der Universität St. Gallen tätig, wo er auch seine Dissertation abschloss. Im Sommer 1999 begann Claus Wepler seine Tätigkeit im WSD als akademischer Mitarbeiter im Ressort Verkehr. Zu seinen Schwerpunkten gehörten das Dossier Luftverkehr und die neue Gesetzgebung im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Im Weiteren war er zuständig für die Beurteilung von Investitionsvorhaben im öffentlichen Verkehr.

 Mit der Anstellung von Dr. Claus Wepler wird die Neuorganisation des WSD nun auch im Departementssekretariat umgesetzt, nachdem in einem ersten Schritt die bisherigen Sachressorts in bestehende Dienststellen integriert oder zu eigenen Organisationseinheiten ausgestaltet wurden. Zusammen mit seiner Kollegin Brigitte Meyer wird Claus Wepler für die Optimierung der Planungs- und Steuerungsprozesse sowie für die Leitung von Departementsprojekten zuständig sein. Er leitet die betriebswirtschaftlich orientierten Bereiche Personal, Finanzen/ Controlling sowie Informatik und betreut weiterhin das Dossier Luftverkehr. Brigitte Meyer ist zuständig für die Steuerung der parlamentarischen Geschäfte, den Rechtsdienst sowie die Fachbereiche Land- und Forstwirtschaft. Sie stellt bei Abwesenheit des Departementsvorstehers die interne Stellvertretung sicher.

 Dr. Claus Wepler ist verheiratet, Vater von zwei Kindern und lebt in Riehen.


contact: Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Catherine Heinzer Tel.: 061 385 15 58 Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt macht mit neuen Plakaten auf das korrekte Abfallverhalten aufmerksam. Im April und Mai 2004 vermitteln die Plakate die Botschaft auf humorvolle Art: Der Abfall gehört in den Kübel! Kinodias in den Basler Premiere-Kinos unterstützen die Aktion.

title_de: Neue Plakataktion der Stadtreinigung

content_de:
Im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne macht die Stadtreinigung des Tiefbauamtes mit einer Plakatkampagne darauf aufmerksam, dass der Abfall in den Kübel gehört. Im Mittelpunkt steht der Abfallkübel. Ob Chromstahlkübel, Gitterkorb, Abfalltonne, Betonkuli oder Abfallcontainer – die Aussage auf den verschiedenen Plakaten ist immer dieselbe: der Abfall gehört ausnahmslos in den Kübel. Die Plakate machen im April und Mai 2004 mit den Sprüchen «Täglich geöffnet!», «24 Stunden offen!», «Heute offen!», «Durchgehend geöffnet!» und «Offen an Festtagen!» auf die Benutzung der Kübel aufmerksam. Kinodias mit den gleichen Sujets unterstützen die Aktion zusätzlich. Die Basler Premiere-Kinos strahlen sie ebenfalls im April und Mai 2004 aus. Die Plakate sollen alle motivieren, den Kleinabfall unterwegs in den jeweils nächsten Abfallkübel zu werfen. Rechtzeitig auf die wärmere Jahreszeit hin, wenn wieder vermehrt im Freien konsumiert wird, richtet sich die Stadtreinigung mit dieser Botschaft an die Bevölkerung. Zum Erreichen von mehr Sauberkeit in der Stadt ist die Stadtreinigung auf das Mitmachen der Bevölkerung angewiesen.

 (ca. 1'400 Zeichen)

 Die Plakate sind in elektronischer Form erhältlich bei: catherine.heinzer@bs.ch


contact: Auskünfte erteilt Martin Haug, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, E-Mail martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61.

lead_de: Veranstaltung am 14. Juni 2004 im Unternehmen MITTE. -- ‹Palaver Loop› die neue Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement und der Verein ‹zmittsdrin› in Zusammenarbeit mit dem Behindertenforum Region Basel und den Vereinen ‹Die Anderen› und ‹zämme läbe› lancieren startet am 14. Juni 2004 um 20.00 Uhr im Unternehmen Mitte mit einem Podium zum Thema ‹Arbeit statt IV›. Vertreterinnen und Vertreter von privaten und staatlichen Arbeitgebern diskutieren mit Betroffenen unter der Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis über arbeitsplatzerhaltende Massnahmen und die Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für behinderte Menschen. Der Abend wird durch die Musiker von mark&bein eröffnet. Es wird kein Eintritt verlangt.

title_de: Standpunkte in Bewegung

content_de:
‹Palaver Loop› will unter einer kompetenten Gesprächsleitung öffentliche und kontroverse Diskussionen zwischen behinderten und nichtbehinderten Fachleuten ermöglichen, aber auch Lösungen präsentieren und Betroffene und Beteiligte kompetent informieren.

 Auslöser der Veranstaltungsreihe ist die Genehmigung des Leitbilds ‹Erwachsene Menschen mit einer Behinderung› durch den Regierungsrat im Dezember 2002. Dieses hat eine einfache Botschaft: Menschen mit einer Behinderung, die im Kanton Basel-Stadt leben, sollen am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können und bei der Ausübung ihrer Grundrechte nicht behindert werden. Um das Leitbild in den Lebensbereichen ‹Freizeit›, ‹Wohnen›, ‹Arbeit›, ‹Mobilität› und ‹Kommunikation› umzusetzen, wurde die Stelle eines kantonalen Beauftragten für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung geschaffen.

 Die Durchführung von konkreten Projekten, die bei staatlichen und privaten Stellen den Abbau von Hindernissen bezwecken, der behinderten Menschen die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglicht, ist nur durch eine aktive Informations- und Öffentlichkeitsarbeit möglich.

 Deshalb gibt es ‹Palaver Loop›: Zwei- bis dreimal jährlich werden am Feierabend aktuelle Themen zu Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen diskutiert.


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberscheitende Zusammenarbeit Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 80 79

lead_de: Auf Einladung von Regierungsrat Hans Martin Tschudi der im Jahr 2004 die Oberrheinkonferenz (ORK) präsidiert hat sich das ORK-Präsidium in Basel getroffen.

title_de: Sitzung des Präsidiums der Oberrheinkonferenz in Basel

content_de:
An der ordentlichen Frühjahrssitzung des Präsidiums der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz standen die folgenden Themen im Mittelpunkt:
 - Vorbereitung des Kolloquiums zu den Ergebnissen der multimodalen Verkehrsstudie für den Oberrhein am 17. Mai 2004 in Freiburg i.Br.
 - Weitere Begleitung der trinationalen Planungen für die Schieneninfrastruktur am Oberrhein durch den Expertenstab «Bypass» der Oberrheinkonferenz
 - Vorbereitung der nächsten Sitzung der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission am 7. Mai 2004 in Colmar
 - Informationsbesuch einer Delegation der Oberrheinkonferenz im Atomkraftwerk Fessenheim (F)

 Das Präsidium legte darüber hinaus Grundsätze fest, nach denen bestehende und künftige grenzüberschreitende Zweckverbände, wie z. B. die Regio Pamina, in die Arbeiten der Oberrheinkonferenz einbezogen werden können.

 Teilgenommen haben:
 Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Basel-Stadt), Schweizer Delegationsleiter und ORK-Präsident
 Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe), deutsche Delegationsleiterin, Vize-Präsidentin der ORK
 Serge Morvan, Secrétaire Général des Affaires Régionales et Européennes, in Vertretung von
 Michel Thénault, Präfekt der Region Elsass, französischer Delegationsleiter und Vize-Präsident der ORK
 Clemens Nagel, Beauftragter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit
 Regierungsrat Urs Wüthrich, Basel-Landschaft


contact: Daniel Kress, Stv. Staatsarchivar Tel. 061 267 86 06 (Direktwahl) Tel. 061 267 86 01 (Kanzlei) Josef Zindel, Mediensprecher FC Basel 1893 Tel. 079 343 56 80

lead_de: Der FC Basel 1893 und das Staatsarchiv Basel-Stadt haben vor kurzem eine Archivierungsvereinbarung unterzeichnet welche die Aufbewahrung historischer Dokumente des Fussballclubs dauerhaft sichert und deren Benutzung durch die Öffentlichkeit im Staatsarchiv regelt.

title_de: Archiv des FC Basel 1893 im Staatsarchiv ab sofort benutzbar

content_de:
Als im Jahr 2001 bekannt wurde, dass der FCB auch seine ursprüngliche Heimstätte, das alt-ehrwürdige Stadion Landhof, endgültig in Richtung St. Jakobs-Park verlassen würde, erkundigten sich das Staatsarchiv und das Schweizerische Sportmuseum nach dem künftigen Verbleib des Vereinsarchivs. Im Tribünengebäude stiessen sie auf eine umfangreiche Aktensammlung sowie unzählige Trophäen, Wimpel, Matchplakate und Bilddokumente. Es war sofort klar, dass diese Materialien auf Dauer erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollten. Das Engagement der beiden Institutionen beruhte auf der Überzeugung, dass der FC Basel 1893 sowohl lokal als auch national zweifellos einer der wichtigsten Vereine überhaupt ist und der FCB über Jahrzehnte hinweg die Stadt Basel in vielfältiger Weise geprägt hat.

 Im Rahmen eines gemeinsamen Projekts, das für die Schweiz Pioniercharakter hatte, übernahm das Staatsarchiv das Schriftgut und das Schweizerische Sportmuseum die Objekte sowie das Bildmaterial zur dauerhaften Archivierung. Der Stadtclub bezahlte einen nennenswerten Teil der Kosten für die Ordnung und Erschliessung der Unterlagen. Im März 2002 wurde das weitgehend ungeordnete Schriftgut ins Staatsarchiv transferiert, wo es gereinigt, von Mikroben befreit, inhaltlich strukturiert und übersichtlich verzeichnet wurde.

 Die Unterlagen, die heute als Privatarchiv 1006 im Staatsarchiv verwahrt werden, sind ausserordentlich vielfältig und enthalten Akten (Berichte, Protokolle, Mitgliederverzeichnisse, Buchhaltungsunterlagen, Korrespondenzen), Drucksachen (Statuten, Cluborgan, Matchprogramme) und eine Sammlung von Zeitungsausschnitten (Dokumentation). Sie beschlagen einen Zeitraum, der von der Gründung des FCB 1893 bis zum Jahr 1997 reicht. Dokumentiert ist in erster Linie der Spielbetrieb rund um die erste Mannschaft, während die Überlieferung zum Breitensport und zum Nachwuchsbereich etwas bescheidener ausfällt. Ins Auge stechen die Protokollbücher von 1893 bis 1920, welche unter anderem die Pionierzeit des FCB ausführlich dokumentieren. Sehr wertvoll ist auch das gedruckte Cluborgan, das seit seinem Erscheinen 1921 bis 1986 beinahe vollständig vorhanden ist. Weitere, herausragende Einzelstücke sind die Spielerlizenz von Josef «Seppe» Hügi aus den 50er-Jahren, die Präsenzliste der Meisterfeier vom 25. Juni 1969 mit den Unterschriften sämtlicher Spieler und Betreuer oder das Übertrittsgesuch aus dem Jahre 1971 eines jungen Spielers des FV Lörrach namens Ottmar Hitzfeld.

 Die Unterzeichnung der Archivierungsvereinbarung setzt nun den formellen Schlusspunkt unter dieses Projekt. Die historischen Unterlagen des FC Basel 1893 können im Lesesaal des Staatsarchivs konsultiert werden. Damit steht der Forschung ab sofort eine Quelle zur Verfügung, die nicht bloss für die Sportgeschichte, sondern auch für die Sozialgeschichte des 19. und 20. Jahrhunderts von grossem Wert ist. Die Vereinbarung legt zudem die Grundlage für weitere, spätere Aktenablieferungen des FCB an das Staatsarchiv.


contact: Patrick Vacchini Tel. 061 267 93 32 Tiefbauamt, Verkehrsbauten

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel(APS) -- Bis Ende Juni 2004 wird die Oberfläche der Kreuzung Hammerstrasse/ Bläsiring neu gestaltet. Es soll ein kleiner Platz entstehen. Vorgesehen sind gepflästerte Anrampungen die eine Anhebung der Fahrbahn auf Trottoirniveau ermöglichen. Im nördlichen Teil der Hammerstrasse bis zum Platz hin werden im nächsten Frühjahr sieben neue Bäume gepflanzt.

title_de: Kreuzung Hammerstrasse/Bläsiring wird zu einem Platz umgestaltet

content_de:
Die Kreuzung Hammerstrasse/Bläsiring soll bis Ende Juni 2004 zu einem Platz umgestaltet und aufgewertet werden. Die gesamte Kreuzung Hammerstrasse/Bläsiring wird mittels gepflästerter Anrampungen auf Trottoirniveau angehoben. Dadurch erhält der Platz einen neuen Charakter. Um vermehrt zum Verweilen einzuladen, werden weitere Sitzbänke, eine Infosäule und Abfallbehälter installiert.

 Gemäss dem Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum, Alleenplan» ist ferner im nördlichen Teil der Hammerstrasse eine Baumreihe mit sieben neuen Bäumen vorgesehen. Die Baumreihe wird bis zum Platz hin weitergeführt. Die Bäume werden im Frühjahr 2005 gepflanzt.

 Mit Regierungsratsbeschluss vom 3. Februar 2004 ist dieses Projekt zur Ausführung freigegeben worden. Die Oberflächengestaltung wird koordiniert mit den bereits im Oktober 2003 begonnenen Werkleitungsbauarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) und der Swisscom AG vorgenommen.

 Die Oberflächengestaltung der Kreuzung Hammerstrasse/Bläsiring kostet insgesamt 412'000 Franken. Sie wird staatlicherseits mit 230'000 Franken durch den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung (aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) und mit 82'000 Franken durch die Stadtgärtnerei finanziert. Die Stiftung «Nachkommen Zaeslin-Preiswerk», die bei der Christoph Merian-Stiftung (CMS) angegliedert ist, engagiert sich mit 75'000 Franken und die CMS selbst mit 25'000 Franken.

 (ca. 2'100 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 80’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Jazz-Live Basel für die Sommer- und Dienstag/Mittwoch-Programme junger Nachwuchskünstler wird ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Forum für Zeitfragen wird für die Durchführung der Frauensynode 2004 in Basel ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Lars Müller Publihers wird für die Publikation «Silvia Bächli – Lidschlag», 300 Zeichnungen der Basler Künstlerin, ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 061 267 84 26 Departementssekretär

lead_de: Ende letzten Jahres hatte der Schweizerische Casinoverband gegen die Verantwortlichen bei SWISSLOS und Sport-Toto-Gesellschaft Strafanzeige eingereicht. Jetzt wurde das Strafverfahren mangels Tatbestands eingestellt.

title_de: Strafverfahren gegen Sport-Toto-Gesellschaft eingestellt

content_de:
Im Oktober letzten Jahres lancierte SWISSLOS im Auftrag der Sport-Toto-Gesellschaft das Spiel «sporttip» in der Schweiz. Bei diesem Spiel geht es für die Teilnehmenden darum, den Ausgang sportlicher Veranstaltungen wie Fussball- und Eishockeypaarungen vorauszusagen. Ende November hat der Schweizerische Casinoverband gegen die Verantwortlichen von «sporttip» Anzeige erstattet, mit der Vorhaltung, das neue Spiel verstosse gegen das Lotteriegesetz.

 Die Ermittlungen wurden inzwischen abgeschlossen. Das hier federführende Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat das Verfahren mangels Tatbestands eingestellt.


contact: Urs Vogelbacher Tel. 061 631 45 45 Direktionsassistent Rheinschifffahrtsdirektion Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Delegierten der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZRK) zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen. Die Frühjahrssession der ZRK findet ausnahmsweise in Basel statt.

title_de: Rheinschifffahrts-Empfang im Rathaus

content_de:
Aus Anlass des Doppeljubiläums «100 Jahre moderne Rheinschifffahrt in Basel» und «100 Jahre Schweizerische Vereinigung für Schifffahrt und Hafenwirtschaft» findet die Frühjahrssession der ZRK am 27./28. Mai 2004 als grosse Ausnahme in Basel statt. Die ZRK mit Sitz in Strassburg ist die älteste internationale Organisation, die noch aktiv tätig ist.

 Der Regierungsrat hat die Delegierten der Frühjahrssession zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft und Politik zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen. Regierungsrat Ralph Lewin ging in seiner Begrüssungsansprache auf die grosse Tradition und Bedeutung der Rheinschifffahrt in Basel ein.

 Der Empfang im Rathaus wurde abgerundet durch einen Apéro.


contact: André Frauchiger Tel.: 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Das Volksfest vom 4. bis 6. Juni 2004 auf der Südbrücke der neuen Dreirosenbrücke« und in den Uferbereichen beidseits des Rheins verspricht zu einem besonderen Event zu werden. Zu den Highlights zählen nebst den rund zwanzig Vereins- und Cliquenbeizen Fallschirmspringer spezielle Live-Konzerte in der Voltahalle Gratis-Wassertaxi- und –Fährifahrten ein Seiltänzerakt auf dem Fähriseil und eine Kreiselrad-Feuershow zu nächtlicher Stunde.

title_de: Dreirosenbrücke-Einweihung: Volksfest mit vielen Höhepunkten

content_de: Mit dem Volksfest vom 4. bis 6. Juni 2004 wird der Basler Bevölkerung ermöglicht, die Lokalstrassenebene, den sogenannten «Boulevard» auf der neuen Südbrücke der Dreirosenbrücke, in Betrieb zu nehmen. Es ist eine Art baslerische Tradition, eine neue Brücke mit einem Volksfest einzuweihen. Dies war bereits bei der alten, im August 1934 eröffneten Dreirosenbrücke der Fall. Auf dem Oberdeck der Dreirosenbrücke steht Beiz neben Beiz. Mit den unterschiedlichsten kulinarischen Köstlichkeiten. Mit von der Partie beim Beizen-Führen sind in erster Linie Vereine und Cliquen aus dem St. Johann und aus dem unteren Kleinbasel, die einen direkten Bezug zur neuen Brücke haben. Auf Gross und Klein warten zahlreiche Attraktionen. Für die Kleinen gibt es beispielsweise eine Resslirytti, für Gross und Klein kostenlose Wassertaxi-Fahrten vom Polizeisteg beim Kleinen Klingental zum Bootssteg unmittelbar bei der Dreirosenbrücke (auf Kleinbasler Seite) und in umgekehrter Richtung, Gratis-Fähri-Fahrten auf der Dreirosen- oder Schlachthof-Fähre, Demos des Feuerlöschbootes, eine Fallschirmspringer-Show, ein wagemutiger Seiltänzer-Akt auf dem Fähriseil, eine Kreiselrad-Feuershow und weitere Attraktionen. Im Unterwerk Volta an der Voltastrasse 30 wird ein Film über den Bau der neuen Dreirosenbrücke gezeigt. In der Voltahalle gibt’s am Freitag ab 21.00 Uhr die «Moondog Show» mit Roli Frei, am Samstag ebenfalls ab 21.00 Uhr «Phased Zamarro Toxic Guineapigs», jeweils bis 02.00 Uhr. Am Samstag ist zudem von 02.00 bis 04.00 Uhr Disco angesagt. Am Samstag um 13.30 Uhr findet ein offizieller Festakt auf der Brücke statt, mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diesen Anlass werden die Blasmusik aus Büsserach und die Knabenmusik Basel musikalisch umrahmen, unter anderem mit dem «Dreirosenrock». Es wird in diesem Rahmen auch einen Auftritt des kleinen Vogel Gryff-Spiels geben. Das Fest beginnt am Freitag, 4. Juni 20004, um 17.00 Uhr und dauert bis um 02.00 Uhr. Am Samstag, 5. Juni 2004 läuft der Festbetrieb von 11.00 bis 02.00 Uhr und am Sonntag, 6. Juni von 11.00 bis 18.00 Uhr. Oldtimer-Tramzüge der BVB verkehren am Samstag und Sonntag ab Schifflände auf der Strecke Schifflände-Voltaplatz-Novartis Campus, Dreirosenbrücke-Messeplatz-Claraplatz und zurück zur Schifflände. Die Festbesucherinnen und –besucher werden dringend gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Frau Landammann Ruth Gisi, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04 Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 20 12 Regierungsrat Urs Wüthrich, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel- Landschaft Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41

lead_de: Die Regierungen eröffnen eine gemeinsame Vernehmlassung zum Staatsvertrag -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben sich auf die Fusion ihrer bisherigen Fachhochschulen geeinigt. Die neu entstehende Fachhochschule (FH) Nordwestschweiz soll die Bereiche Technik Bau Wirtschaft Gestaltung und Kunst Soziale Arbeit Pädagogik und Musik umfassen und von allen vier Kantonen gemeinsam gesteuert und finanziert werden. Die vier Regierungen geben heute einen entsprechenden Staatsvertrag in eine gemeinsame Vernehmlassung.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungen erzielen Einigung

content_de:
Mit der Schaffung einer FH Nordwestschweiz wollen die vier Regierungen dank der besseren Grössenverhältnisse und umfassend durchsetzbarer Kostenvorgaben die erwarteten steigenden Studierendenzahlen besser auffangen und die Infrastrukturen besser auslasten. Nur eine so geeinte FH Nordwestschweiz kann die Bedeutung erlangen, wie sie dem zweitgrössten Wirtschaftsraum der Schweiz angemessen ist. Schliesslich erfüllt eine FH Nordwestschweiz mit einheitlicher Führung auch die Auflagen des Bundes.

 Eine neue Institution
 Die FH Nordwestschweiz soll die Bereiche Technik, Bau, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit sowie Pädagogik umfassen. Solothurn behält sich die Option offen, seine Pädagogische Hochschule erst später oder gar nicht in die FHNW einzubringen. 2008 soll auch Musik integriert werden. Die neue Institution wird ein Bruttobudget von rund 300 Mio. Franken haben, wovon die vier Kantone gemäss einem nun ausgehandelten Verteilschlüssel rund 165 Mio. Franken gemeinsam tragen. Bis 2008 wird die Studierendenzahl von heute rund 6‘000 auf voraussichtlich über 6'700 steigen.

 Verankerung in allen vier Kantonen
 Die FH Nordwestschweiz wird von einem Fachhochschulrat und einer Schulleitung geführt werden und in standortübergreifende Fachbereiche und Standorte organisiert sein. Sie wird weiterhin Standorte in allen vier Kantonen haben. Die FH Nordwestschweiz soll die Kompetenz erhalten, Studiengänge und Forschungsschwerpunkte über die Standorte hinweg zu konzentrieren. Die Standorte der Fachbereiche und die grundsätzliche Entwicklung der Fachhochschule sollen jedoch die Kantonsparlamente mit einem gemeinsamen, mehrjährigen Leistungsauftrag und Globalbudget steuern.

 Lange Vorbereitung
 Die Fachhochschule Aargau, die Fachhochschule beider Basel und die Fachhochschule Solothurn arbeiten seit 1998 im Rahmen einer Kooperationsvereinbarung zusammen. Im Frühjahr 2002 haben sie im Auftrag der Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel- Stadt und Solothurn unter dem Projektnamen STEP einen gemeinsamen Strategieentwicklungsprozess initiiert. Die nun vorgesehene Fusion entspricht auch den Vorgaben des Bundes.

 Vorlage an die Kantonsparlamente noch dieses Jahr
 Die vier Regierungen haben mit heutigem Datum die Vernehmlassung zum Staatsvertrag eröffnet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 25. August. Gleichzeitig haben sie eine Projektsteuerung unter dem Präsidium von Dr. h.c. Peter Schmid, Präsident des FH-Rates der FH beider Basel, eingesetzt mit der Aufgabe, die Fusion der bestehenden Fachhochschulen personell und bezüglich Angebotsgestaltung vorzubereiten. Die vier Regierungen sehen vor, dass nach Auswertung der Resultate der Vernehmlassung die Kantonsparlamente noch in diesem Jahr die entsprechend überarbeitete Vorlage zum Abschluss eines Staatsvertrages erhalten. Die Betriebsaufnahme der FH Nordwestschweiz ist per 1. Januar 2006 geplant.

Hinweise

Die wichtigsten Punkte der Vernehmlassungsvorlage

In der Nordwestschweiz werden zur Zeit insgesamt sechs Institutionen auf Fachhochschulniveau geführt: Die FH Aargau (mit den Fachbereichen Technik, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit und Pädagogik), die FH beider Basel (mit den Fachbereichen Technik, Bau, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst), die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel, die Musikakademie in Basel, die FH Solothurn (mit den Fachbereichen Technik, Wirtschaft, Soziales) sowie die Pädagogische Fachhochschule Solothurn.

Der Bund hat 1998 der Nordwestschweiz die Auflage gemacht, ihre Fachhochschulen in den Bereichen Technik, Wirtschaft und Gestaltung zu koordinieren. Die Zusammenarbeit wurde daraufhin in den letzten Jahren stetig intensiviert, gleichzeitig sind die Herausforderungen gewachsen: Die Fachhochschulen in der Schweiz müssen die anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung weiter aufbauen und stark steigende Studierendenzahlen sowie einen wachsenden Kosten- und Effizienzdruck bewältigen. Bis 2008 müssen sie ausserdem ihr gesamtes bisheriges Studiensystem auf die neuen Studienstufen Bachelor und Master umstellen. Diese Herausforderungen verlangen rasche und verbindliche Entscheidungen über Schwerpunktbildungen, Auf- und Abbau von Angeboten sowie Effizienzsteigerungen. Die Erfahrungen zeigen, dass solche Entscheidungen im Rahmen des bisher in der Nordwestschweiz bestehenden Kooperationsmodells nicht erreicht werden können.

Mit der Schaffung einer FHNW mit einheitlicher Führung und umfassendem Leistungsauftrag sollen die notwendige Voraussetzung für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen geschaffen werden. Eine geeinte FHNW kann im zweit grössten Wirtschaftsraum der Schweiz mit einer einzigen Marke und einer umfassenden Produktstrategie auftreten und ihr Einzugsgebiet erweitern. Sie besitzt die notwendige Grösse, um aus den bestehenden Kompetenzen in der Forschung Institute von nationaler und internationaler Bedeutung aufzubauen. Aufgrund der besseren Grössenverhältnisse und umfassend durchsetzbaren Kostenvorgaben kann sie die erwarteten steigenden Studierendenzahlen besser auffangen und ihre Infrastruktur damit besser auslasten. Schliesslich erfüllt eine FHNW mit einheitlicher Führung die Auflagen des Bundes.

Verabschieden die Parlamente den Staatsvertrag, so untersteht dieser Beschluss je nach Kompetenzordnung in den einzelnen Kantonen dem Referendum. Im optimalen Fall, d.h. wenn die Parlamentsentscheide noch in der ersten Hälfte 2005 fallen und das Referendum nicht ergriffen wird, so ist der Start der neuen Institution per 1.1.2006 möglich.


contact: Raymonde Sauvé Tel.: 061 267 94 17 Tiefbauamt, Leiterin Stadtstrassen Nordtangente Thomas Gerspach Tel. 061/267 69 45 Stadtgärtnerei & Friedhöfe, Projektleiter

lead_de: Umgestaltung der Dreirosenanlage: Nach Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente im Bereich der neuen Dreirosenbrücke soll auf Kleinbasler Seite die Dreirosenanlage wieder als Grünfläche gestaltet werden. Sie wird ein hohes Erholungs- Spiel- und Freiraumpotential für die Anwohnerinnen und Anwohner bieten.

title_de: Umgestaltung der Dreirosenanlage

content_de:
Umgestaltung der Dreirosenanlage

 Umgestaltung der Dreirosenanlage: Nach Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente im Bereich der neuen Dreirosenbrücke soll auf Kleinbasler Seite die Dreirosenanlage wieder als Grünfläche gestaltet werden. Sie wird ein hohes Erholungs-, Spiel- und Freiraumpotential für die Anwohnerinnen und Anwohner bieten.

 Die Dreirosenanlage ist mit rund 13'400 Quadratmeter Fläche eine der grössten Grünanlagen in der Stadt. Deren Umgestaltung, bedingt durch den Bau der Dreirosenbrücke, umfasst eine Aufwertung mit zwei Spielwiesen, einem Allwetter- und einem Kinderspielplatz, einem Wasserbecken sowie als Novum einem Wasserkanal. Entlang der südlichen und nördlichen Begrenzung der Anlage sollen Rabatten mit Bäumen und querliegenden Hecken einen optischen Rahmen bilden. Im Rahmen dieses Projekts werden 13 Bäume – davon befinden sich sechs in einem schlechten Zustand - gefällt und über 80 neu gepflanzt. Die Umgestaltung der Dreirosenanlage beinhaltet auch eine neue Querverbindung von der Breisacherstrasse über eine Treppe auf den Boulevard der Dreirosenbrücke. Am Unteren Rheinweg, zwischen Zähringerstrasse und Dreirosenbrücke, wird der Trottoirbereich umgestaltet. Ein Vorplatz mit einer breiten Freitreppe und Rampe soll zum Verweilen in der Dreirosenanlage einladen. Unter der Dreirosenbrücke wird der Vorplatz des Brückenkopfes als gedeckte Freifläche für Jugendliche sowie für Veranstaltungen – mit je nach Bedarf mobilen und temporären Einrichtungen – dienen. Sitzbänke und Veloständer ergänzen das Angebot. Die Dreirosenanlage ist ein wichtiges Bindeglied zwischen der freiräumlich bedeutenden Rheinpromenade, dem neuen Horburg-Boulevard, dem Matthäus-Quartier und dem neuen Boulevard auf der Dreirosenbrücke. Sie ist gegen Norden, gegen die Autobahn hin, abgeschlossen, öffnet sich aber nach Süden in angrenzende Schul- und Wohnquartiere (Matthäus-Quartier). Das nun zur Ausführung gelangende Projekt ist das Resultat eines im Jahre 1997 veranstalteten freiraumplanerischen Wettbewerbs, den das Landschaftsarchitekturbüro Ernst und Hausherr gewonnen hatte. Am Überarbeitungsprozess des ersten Vorschlags war in der Arbeitsgruppe auch die Anwohnerschaft vertreten. Die Umgestaltung beginnt anfangs Juni 2004 und wird Ende 2005 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,5 Mio. Franken. Davon übernimmt der Bund mit 2,4 Mio. Franken über die Hälfte der Kosten. (ca. 2’700 Zeichen)

 Projektbilder sind in elektronischer Form erhältlich bei: raymonde.sauve@bs.ch


contact: Begegnungszonen Barbara Auer Tel. 061 267 40 39 (erreichbar von 15-17 Uhr) Fachstelle Langsamverkehr, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Spielplätze entlang des Rheins Roland Wiedmer Tel. 061 267 42 31 (erreichbar von 14-17 Uhr) Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei & Friedhöfe Umgestaltung der Kreuzung Klingelbergstrasse / Metzerstrasse Martina Münch Tel. 061 267 67 72 (erreichbar von 11-11:30 und 15:30 – 17 Uhr) Leiterin Gestaltung öffentlicher Raum

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen um die Ergänzung eines Spielplatzes und die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um folgende Projekte:

 Begegnungszonen
 Nachdem bereits vier Begegnungszonen realisiert sind, sind die Kredite in der Höhe von knapp 40'000 Franken für vier weitere Zonen bewilligt worden. In diesem Sommer werden im Gebiet von Augster-, Giebenacher- und Olsbergerweg sowie im Gebiet Aescherstrasse und Benkenstrasse zwei neue grössere Begegnungszonen eingerichtet werden. Die Kosten dafür betragen 10'000 bzw. 19'500 Franken. In der Sackgasse der Vogesenstrasse wird in Koordination mit Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten im Jahr 2005 eine weitere Begegnungszone eingerichtet werden. Auch beim Spalentorweg im Abschnitt Eulerstrasse bis Austrasse wird die Strasse auf Frühling 2005 in eine Begegnungszone umgewandelt werden.

 Spielplätze entlang des Rheins: Ergänzung der heutigen Anlage beim Stachelrain
 Die bestehende Freifläche beim Stachelrain mit einem Tischtennis-Tisch und einem Gartenschach wird mit weiteren Spielgeräten ergänzt. Mit geringem Aufwand wird ein zusätzliches Angebot für Kleinkinder geschaffen. Mit diesem Projekt wird die «Perlenkette» mit Spielplätzen entlang dem Kleinbasler Rheinufer vervollständigt und dem Ziel Rechnung getragen, ein geschlossenes Band von Kinderspielplätzen zwischen dem Solitude-Park und der künftigen Dreirosen-Anlage zu schaffen. Die Kosten belaufen sich auf 15’000.- Franken.

 Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Klingelbergstrasse / Metzerstrasse
 Die Verkehrssicherheit ist auf der heutigen Kreuzung sehr unbefriedigend. Sie wird deshalb mit verschiedenen Massnahmen umgestaltet. Insbesondere werden kurze und übersichtliche Querungen für die Fussgängerinnen und Fussgänger geschaffen. Im Weiteren werden bei der Friedensgasse und der Rheinländerstrasse Trottoirüberfahrten erstellt, welche das bestehende Tempo 30-Regime in diesen Strassen unterstützen. In der Klingelbergstrasse werden vor den Liegenschaften mit ungeraden Hausnummern zusätzliche drei Bäume gepflanzt werden, so dass die bestehende Baumreihe vervollständigt wird. Die Anzahl Parkplätze bleibt unverändert. Zusätzlich können 45 Meter Veloabstellfelder markiert werden.

 Koordiniert mit den geplanten Umgestaltungsmassnahmen werden Strassenunterhalts- und Werkleitungsbauarbeiten ausgeführt.

 Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich im Oktober 2004. Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS hat für die Ausführung dieses Projekts einen Kredit in der Höhe von 164'000 Franken bewilligt.


contact: Dieter Brandt Tel. 061 711 58 34 Leiter Höhere Fachschule Betriebliches Management Peter Nietlispach Tel. 061 695 62 15 Direktor Allgemeine Gewerbeschule Basel (erreichbar ab 14 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat hat die Ordnung für den neuen Studiengang Betriebliches Management der Höheren Fachschule für Technik an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) genehmigt. Der Lehrgang richtet sich an Personen mit abgeschlossener Berufsausbildung im gewerblich-industriellen Bereich.

title_de: Neuer Lehrgang: Betriebliches Management der Höheren Fachschule für Technik an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel

content_de:
Mit der Genehmigung der Ordnung hat der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen für den Ausbildungsgang Betriebliches Management an der AGS geschaffen. Die Ausbildung hat den Charakter einer qualifizierenden Ergänzungsausbildung auf Niveau Höhere Fachschule. Das Studium vermittelt Unternehmerinnen und Unternehmern sowie Kader- und Nachwuchskräften aus Klein- und Mittelbetrieben die Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten, die sie zur Übernahme von Leitungsfunktionen benötigen. Der Studiengang wird berufsbegleitend angeboten und dauert sechs Semester. Der Abschluss berechtigt zur Führung des eidgenössisch geschützten Titels «Techniker TS/Technikerin TS». Die Berufsaussichten der Absolventinnen und Absolventen werden als sehr gut bezeichnet.

 Für eine eidgenössische Anerkennung des Studiengangs und des geschützten Diplomtitels muss nun noch das Anerkennungsverfahren des Bundes durchlaufen werden.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
zu Lasten des Rahmenkredits «Medizinische Apparate und Einrichtungen» Gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,16 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Investitionen getätigt werden: Ersatz der Grossgeräte im Chemielabor (1,88 Mio. Franken) Ersatz eines Linearbeschleunigers im Institut für Radio-Onkologie (2,36 Mio. Franken) Ersatz einer Gammakamera in der Abteilung Nuklearmedizin( 920'000 Franken) (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

Kenntnis genommen vom Ergebnis des zweistufigen Projektwettbewerbs im Verfahren für den Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB). Dazu findet am Dienstag, 25. Mai, 14.00, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) betreffend Aufklärung über die Gefährdung des Trinkwassers durch die Chemiemülldeponien in Muttenz als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die komplexen Arbeiten zur Einschätzung der Gefährdung des Trinkwassers der Hardwasser AG durch die Muttenzer Deponien nach dem heute aktuellen Stand des Wissens und zügig vorgenommen werden. Sie werden zudem durch hochqualifizierte und unabhängige Experten begleitet. Unabhängig von allen bisher durchgeführten Untersuchungen ist auch festzuhalten, dass die Hardwasser AG seit jeher die Grundwasseranreicherung in der Hard so betreibt, dass kein verschmutztes Wasser von ausserhalb in die Schutzzone eindringen kann. Alle bisherigen Analysen bestätigen dies. (Auskunft: Manfred Beubler, Leiter Hauptabteilung Gewässer, Abwasser und Abfall, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Baudepartement, Tel. 061 639 22 33)

in der Anhörung die Erneuerung der Weisungen für die UKW- bzw. die Mittelwelle-Sendernetzplanung grundsätzlich begrüsst. Verzichtet werden soll aber gemäss dem Regierungsrat darauf, die Werbefreiheit von Radio X in den Weisungen ausdrücklich festzuhalten. Die Erneuerung der Weisungen ist lediglich als Übergangsordnung gedacht und sollte dem neuen Radio- und Fernsehgesetz nicht vorgreifen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

den Bericht über das Geschäftsjahr 2003 der ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. ÖKK Basel erzielte 2003 ein positives Ergebnis von Fr. 11,6 Mio., das zur Stärkung der Reserven dient. Das erfreuliche Resultat ist auf Verbesserungen im versicherungstechnischen Geschäft und auf das Anlageergebnis zurückzuführen. Auf den Kapitalanlagen konnte eine Rendite von 9 Prozent erzielt werden. Das Wachstum in der Grundversicherung auf 136'138 Mitglieder führte zu einer weiteren Verjüngung des Gesamtbestands. 2003 erhielt ÖKK Basel keine Betriebsbeiträge des Kantons mehr. Die Zahlungen des Kantons erfolgten erstmals in Form von Risikobeiträgen, welche einzig die nachgewiesenen Mehrkosten der ungünstigen Versichertenstruktur im Kanton Basel Stadt abgelten. Die Zahlung betrug Fr. 21,7 Mio. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 061 268 42 62)

in der «Vereinbarung beider Basel über die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens» das Datenschutzkonzept der Medizinischen Statistik angepasst. Die Auswertungen der qualitativ verbesserten Daten können dann als regionale Planungsgrundlagen verwertet werden. (Auskunft: Patrizio Agnetti, Abteilung Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 61 91)

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Ernst Thöni

Nadja Bassi

Dr. Claus Wepler, Departementssekretär WSD


contact: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62

lead_de: Ueli Vischer beendet auf das Ende der laufenden Legislatur seine Zeit als Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und tritt zu den Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Oktober nicht mehr an.

title_de: Ueli Vischer verzichtet auf Antritt zu den Gesamterneuerungswahlen

content_de:
Ueli Vischer (52) hat heute bekannt gegeben, dass er nach drei vollen Legislaturperioden, in welchen zahlreiche Reformen realisiert werden konnten, zu den Wahlen im Oktober dieses Jahres nicht mehr antreten wird. Als Grund dafür führt er insbesondere an, dass er nach 12 ¾ Jahren intensiver Arbeit in der Funktion als Regierungsrat, die er jeden Tag mit Engagement und meist mit Vergnügen versehen hat, einen Wechsel für angezeigt hält.

 Vischer dankt bereits jetzt allen, die ihm ein sinnvolles Wirken überhaupt ermöglicht haben – insbesondere seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie seiner Kollegin und seinen Kollegen im Regierungsrat – für ihre Unterstützung.

 Vischer trat sein Amt als Mitglied des Basler Regierungsrates am 15. Mai 1992 an. Von Beginn weg übernahm er das Finanzdepartement, dem er während seiner gesamten Amtszeit vorstand.

Hinweise

Da Ueli Vischer noch bis anfangs 2005 in Amt und Funktion bleiben wird, gibt er bis auf weiteres keine "Abschiedsinterviews".


contact: Raffael Poller Tel. 061 267 92 38 Raumplaner Baudepartement

lead_de: Die Klybeckstrasse soll aufgewertet werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dafür einen Kredit in der Höhe von 4 Millionen Franken beantragt. Die Umgestaltung der Klybeckstrasse leistet ein wichtigen Beitrag zur Aufwertung des Kleinbasels.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Aufwertung der Klybeckstrasse im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse an den Grossen Rat weitergeleitet und einen entsprechenden Kredit von 4 Millionen Franken beantragt.

 Das Strassenbauprojekt sieht folgende bauliche Massnahmen vor: Eine Verbreiterung und Aufwertung der Trottoirs verbessert die Wohn- und Aufenthaltsqualität; die Realisierung von Trottoirüberfahrten zu den angrenzenden Tempo 30-Zonen sorgt für mehr Fussgängersicherheit; ein neuer Strassenquerschnitt schafft Überholmöglichkeiten von Tram- und Veloverkehr; die Neuanordnung der Auto-, Anlieferungs- und Veloparkplätze ermöglicht grosszügigere Trottoirbereiche und eine Verbesserung der Übersichtlichkeit; die Umgestaltung der Tramhaltestellen schliesslich ermöglicht mehr Sicherheit und Qualität beim Ein- und Aussteigen.

 Die Wirkung der Massnahme des Strassenbauprojekts kann mit dem Engagement der Bevölkerung vor Ort multipliziert werden. Deshalb entwickelten Anfangs 2003 die Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK), der Trägerschaftsverein Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel und die Integrale Aufwertung Kleinbasel einen mehrstufigen Mitwirkungsprozess.

 Die für die Vorlage wesentlichenen Massnahmen aus dem Mitwirkungsprozess flossen direkt in das Strassenbauprojekt ein (z.B. mehr Abfallkübel, Verbesserung der Beleuchtung, Aufwertung einzelner Gebäudenischen, Parkplatzanordnung). Die anderen Projektideen des Mitwirkungsprozesses werden bis zur zweiten Ergebniskonferenz im Herbst 2004 weiterentwickelt. Die Vorlage zur Aufwertung der Klybeckstrasse (Ratschlag) wird voraussichtlich im Herbst 2004 dem Grossen Rat zur Genehmigung vorliegen. Mit dem Baubeginn wird Mitte 2005 gerechnet.

 Auslöser für die Aufwertung war ein Anliegen aus dem Quartier. Der VCS, Sektion beider Basel, die Quartierkontaktstelle Unteres Kleinbasel und die IGK haben dem Baudepartement 1997 ein Umgestaltungskonzept für die Klybeckstrasse im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse präsentiert. Zwischen 1998 und 2003 entwickelte hierauf eine interdepartemental zusammengesetzte Arbeitsgruppe (aus Baudepartement, Polizei- und Militärdepartement und Wirtschafts- und Sozialdepartement) das Konzept zum vorliegenden Projekt weiter.

  Ratschlag Klybeckstrasse


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement BS Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Barbara Schneider Tel. 061 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement BS Elsbeth Schneider-Kenel Tel. 061 925 54 03 Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion BL

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Architekturwettbewerbs für den Neubau UKBB Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen SPUNK soll am nordöstlichen Teil des Areals Schällemätteli (Ecke Schanzenstrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist die Arbeitsgemeinschaft Stump & Schibli Architekten BSA Basel und Lead Consultants Zürich. Die Investitionen werden bei diesem Projekt auf rund 140 Millionen Franken geschätzt. Eine Vorlage für einen Planungs- und Baukredit wird derzeit zu Handen der beiden kantonalen Parlamente ausgearbeitet. Der Neubau UKBB bildet – zusammen mit der gemeinsamen Spitalliste - einen Meilenstein in der gemeinsamen Spitalplanung beider Basel.

title_de: Siegerprojekt Neubau UKBB

content_de:
Nachdem die Parlamente der beiden Kantone im Herbst 2002 ihre Zustimmung zum Projektierungskredit für ein gemeinsames Kinderspital an einem Standort in Basel gegeben haben, wurde ein mehrstufiges Wettbewerbsverfahren zur Evaluation des Architekten und des Projekts durchgeführt. Für die gestellte Aufgabe wurde ein zweistufiger, anonymer Wettbewerbs mit vorangehender Präqualifikation durchgeführt. Dieser ist nun mit dem Bestimmung des Siegerprojektes durch das Preisgericht abgeschlossen.

 Das Preisgericht bewertete in der ersten Stufe die städtebauliche Disposition der drei vorgesehenen Nutzungen auf dem Areal Schällemätteli: Nebst dem Kinderspital (Bruttogeschossfläche rund 20’000 m2) mussten circa 70 Wohnungen (oder 10'000 m2 BGF) und rund 30`000m2 BGF für universitäre Nutzung (Biomedizinisches Zentrum – BMZ) auf dem Areal disponiert werden. Im November 2003 wurden sieben Projekte für die Weiterentwicklung des Projektvorschlags ausgewählt. Diese wurden an zwei Jurytagen am 3. und 14. Mai 2004 beurteilt. Dabei wurde primär der Projektvorschlag für das neue UKBB beurteilt, aber auch dessen städtebauliche Positionierung in Hinblick auf die weitere Entwicklung des Gesamtareals. Die Beurteilungskriterien städtebauliche Qualität, architektonische Qualität, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit wurden gleichermassen berücksichtigt.

 Nach intensiver Prüfung empfahl das Preisgericht einstimmig den erstrangierten Projektvorschlag «SPUNK» zur Weiterbearbeitung. Verfasser dieses Entwurfes ist die Arbeitsgemeinschaft Stump & Schibli, Architekten BSA, Basel, und Lead Consultants, Zürich. Die gewählte Gebäudestruktur des neuen UKBB mit einem U-förmig umschlossenen, prägnanten Hof sowie freizügigen Erschliessungs- und Aufenthaltszonen ermöglicht einen optimalen Betrieb und schafft die gewünschte Identität für ein Kinderspital. Das Projekt weist in seiner heutigen Form tiefe Folgekosten auf und kann flächenmässig optimiert werden. Die Investitionen werden bei diesem Projekt auf rund 140 Millionen Franken geschätzt und bewegen sich somit im vorgegebenen Kostenrahmen.

 Der empfohlene Projektvorschlag überzeugt auch durch sein städtebauliches Konzept in Bezug auf die Arealentwicklung und dessen freiräumlichen Qualitäten: Die beiden verbleibenden Arealteile weisen grosses Potential für eine wirtschaftliche Weiterentwicklung auf. Wohnen und Universität könnten auf beiden Baufeldern platziert werden. Diese Areale können als autonome Projekte weiterentwickelt werden und tangieren dabei die Realisierung des neuen UKBB nicht.

 Der ausgewählte Projektvorschlag bildet die Grundlage für weitere Planungsarbeiten. Den Projektverfassern wird die Überarbeitung des Projekts in Auftrag gegeben, wobei unter anderem die Empfehlungen des Preisgerichts berücksichtigt werden müssen.

 Es ist vorgesehen, die Baukreditvorlage im November 2004 den beiden Regierungen vorzulegen. Nach einer positiven Behandlung des Geschäfts in den Parlamenten der beiden Kantone im Frühjahr 2005 könnte nach einer abgeschlossenen Ausführungsplanung 2007 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus heutiger Sicht ist die Inbetriebnahme des neuen Kinderspitals im Jahre 2009 geplant.

 Der Neubau UKBB bildet – zusammen mit der gemeinsamen Spitalliste - einen Meilenstein in der gemeinsamen Spitalplanung beider Basel. Ein von zwei souveränen Kantonen gemeinsam getragenes Spital, welches den in der Gesundheitsversorgung immer notwendiger werdenden Schritt von der kantonalen zur regionalen Vernetzung vorweg nimmt. Ein Projekt, welches auch den Universitätsstandort Nordwestschweiz stärkt. Und nicht zuletzt ein Vorhaben, welches die Interessen der betroffenen Kinder und Eltern einerseits und der involvierten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen andererseits nach einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung mit berücksichtigt.

Hinweise

Wettbewerbsausstellung

In Basel:
 vom 4. bis zum 19. Juni 200 im Lichthof des Baudepartements Münsterplatz 11, 4001 Basel Montag bis Freitag: 08 – 18Uhr, am Samstag 19.06.04: 09 bis 14h

In Liestal:
 vom 22. Juni – 09. Juli 2004, Ort und Öffnungszeiten folgen.


contact: Martin Schneider Rektor Schule für Brückenangebote Telefon 061 691 55 00

lead_de: Schülerinnen und Schüler der Schule für Brückenangebote (SBA) erhalten in Praktika und Schnupperlehren wichtige Einblicke in den beruflichen Alltag. Für interessierte Betriebe aus Wirtschaft Gewerbe und Verwaltung hat die SBA-Fachstelle «Schule–Berufswelt» diese Woche eine Hotline mit Informationen zu Vorlehr-Praktikumsplätzen und Schnuppermöglichkeiten eingerichtet.

title_de: Suche nach Praktikumsplätzen: Hotline

content_de:
Die Brückenangebote des zehnten Schuljahres bilden eine Schnittstelle zwischen Schule und Beruf. Der Besuch von Schulunterricht einerseits und von Praktika oder Schnupperlehren andererseits gibt den Schülerinnen und Schülern der Schule für Brückenangebote (SBA) die Möglichkeit, erste Erfahrungen in der Arbeitswelt zu sammeln und sich optimal auf die Berufswelt vorzubereiten. Je praxisnaher ein Brückenangebot aufgebaut ist, umso erfolgreicher verläuft das freiwillige zehnte Schuljahr. Um Vorlehr-Praktikumsplätze und Schnupperlehren für die Jugendlichen gewährleisten zu können, ist die SBA ist auf Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Gewerbe und Verwaltung angewiesen. Auch Betriebe, die keine Lehrstellen anbieten, sind für Praktika oder Schnupperlehren bestens geeignet. Für ihre Vorlehrlinge sucht die SBA Ganzjahres-Praktikumsplätze in allen Branchen, die den Schülerinnen und Schülern während drei Tagen pro Woche praktische berufliche Erfahrungen ermöglichen und darüber hinaus die Suche des künftigen Ausbildungsplatzes erleichtern. Im Weiteren sucht die SBA Schnupperlehrplätze in allen Berufen, insbesondere ein- bis vierwöchige Schnuppermöglichkeiten im Verwaltungsbereich für die Schülerinnen und Schüler der kaufmännischen Vorbereitungsschule KVS. Die Fachstelle «Schule–Berufswelt» der Schule für Brückenangebote hat diese Woche eine Hotline eingerichtet. Unter Telefon 061 691 55 02 erhalten Interessierte aus Wirtschaft, Gewerbe und Verwaltung Informationen sowie Antworten auf Fragen rund um Vorlehr-Praktikumsplätze und Schnuppermöglichkeiten. Die Hotline ist bis kommenden Freitag, 28. Mai täglich von 8 bis 12 und von 14 bis 17 Uhr in Betrieb.

 Hotline 061 691 55 02
 24. bis 28. Mai 2004,
 8 bis 12 und 14 bis 17 Uhr

Hinweise

www.sba-basel.ch


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Dr. Andreas C. Albrecht Präsident der Bau- und Raumplanungskommission, Tel. 061 279 39 44 Gabi Mächler Präsidentin der Kommission für Umwelt, Verkehr und Energie, Tel. 061 425 53 32

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich Mittwoch den 2. Juni 2004 von 9.00 – 12.00 Uhr und ab 15.00 Uhr im Rathaus Basel zu einer öffentlichen Sitzung versammeln. Wichtigste Geschäfte sind die Schaffung der Stellen für den neuen Parlamentsdienst die Anpassung der Bestimmungen über die Redezeit im Parlament ein Rahmenkredit für den Bau eines geothermischen Heiz-Kraftwerks und das Projekt Erlenmatt.

title_de: Tagesordnung für Grossratssitzung vom 2. Juni

content_de:
Zu Beginn seiner Sitzung wird sich der Grosse Rat Geschäften zuwenden, die ihn selber betreffen. Vor der Anpassung der Bestimmungen über die Redezeit im Parlament wird der Grosse Rat die Einführung und Organisation des Parlamentsdienstes beraten. Das Büro beantragt dazu dem Grossen Rat die Schaffung von insgesamt vier neuen Stellen. Der jährliche Mehraufwand wird bei etwas über 400'000 Franken liegen. Der Parlamentsdienst ist nicht mehr dem Regierungsrat, sondern dem Büro des Grossen Rates direkt unterstellt. Damit soll den zunehmenden Anforderungen an die Qualität der parlamentarischen Arbeit und dem Prinzip der Gewaltenteilung besser Rechnung getragen werden. Ziel dieses neuen Dienstes ist es, einen effizienten Parlamentsbetrieb sicherzustellen sowie den Grossen Rat, seine Leitung und seine Kommissionen in deren Arbeit kompetent und professionell zu unterstützen ( www.bs.ch/ber-9333.pdf ).

 Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, der Zonenänderung zum Projekt Erlenmatt und dem Kredit für die Projektierung der Infrastruktur sowie dem Landerwerb im Gebiet des ehemaliges DB-Güterbahnhofareals zuzustimmen.

 Die Kommission Umwelt Verkehr und Energie des Grossen Rates beantragt dem Parlament, einen Rahmenkredit von maximal 32 Millionen Franken als Teil der Gesamtfinanzierung eines geothermischen Heizkraftwerkes («Deep Heat Mining») zu bewilligen. Es geht dabei um die Entwicklung eines bislang weltweit einzigartigen Erdwärmekraftwerkes in Basel ( www.bs.ch/ber-9336.pdf ).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.bs.ch/GrosserRat/tagesordnung.shtml


contact: Martina Münch Leitung Abt. Stadtgestaltung öffentlicher Raum Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Tel. 061 267 67 72 (erreichbar 11.30 –12 Uhr und 14 – 14.45 Uhr, sonst Sekretariat)

lead_de: (Petitionsbeantwortung) -- Seit der Umsetzung des Alleenplans wurden in Basel fast 1000 zusätzliche Bäume gepflanzt. Dazu gehört auch die Linde welche der WWF zu seinem 25-jährigen Bestehen der Stadt Basel geschenkt hat.

title_de: Jubiläumslinde des WWF bei der Hauptpost

content_de:
Die WWF Region Sektion Basel hat den Baslerinnen und Baslern anlässlich ihres 25-jährigen Bestehens eine Linde geschenkt. Diese wurde im vergangenen November wunschgemäss auf der «Hauptpostinsel» gepflanzt, wie der Regierungsrat in der Antwort zu einer entsprechenden Petition festhält.

 Im weiteren verweist der Regierungsrat in seiner Petitionsantwort auch auf die Basler Baumbilanz. Diese zeigt, dass zwischen 1984 und 2000 rund 1000 zusätzliche Baumstandorte gemäss Leitbild in der Stadt Basel realisiert wurden. Grundlage für die Planung von neuen Bäumen bildet das Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum» (Alleenplan).

 Neue Bäume und die Baumstandortverbesserungen werden, sofern sie nicht integraler Bestandteil einer grösseren Planung sind, aus einem eigens dafür geschaffenen Kredit finanziert. Dem Baudepartement stehen mit diesem «Baumkredit» 500'000.- pro Jahr für neue Bäume zur Verfügung. Dank diesem Kredit können auch in Zukunft, nebst Baumpflanzungen innerhalb von grösseren Vorhaben, eigenständige Planung für neue Bäume in der Stadt Basel an die Hand genommen werden. Aktuelles Beispiel hierfür sind die Baumneupflanzungen an der Eulerstrasse, welche der Grosse Rat letzte Woche bewilligt hatte.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
die Wahl des künstlerischen Direktors des Theater Basel ab der Saison 2006/2007 genehmigt. Der designierte Theaterdirektor und Nachfolger von Michael Schindhelm, Georges Delnon, hat seine Zusage in voller Kenntnis der vom Regierungsrat beschlossenen Sparvorgabe an das Theater Basel im Umfang von 3,5 Millionen Franken ab der Spielzeit 2006/2007 gemacht. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, mit Georges Delnon einen Theaterdirektor zu haben, der die grossen Herausforderungen der nächsten Jahre mit Engagement, Kreativität und Geschick angehen wird. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)

für die Erarbeitung eines Konzepts für die Sanierung und Erweiterung der Sportanlagen und des Gartenbads St. Jakob einen Kredit in der Höhe von 150'000 Franken bewilligt. Dieses Konzept soll im Sinne eines Masterplans für die weitere bauliche Entwicklung der beiden Sportstätten sowohl bezüglich Umfang der Massnahmen als auch bezüglich der zeitlichen Abwicklung massgebend sein. Auf der Basis der übergeordneten Planung für die Brüglinger Ebene ist die Gemeinde Münchenstein gegenwärtig an der Überarbeitung der Nutzungs- und Zonenpläne für dieses Gebiet. Die angestrebte Änderung tritt voraussichtlich 2005 in Kraft. (Auskunft: Andrea Müller, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 88)

in der Beantwortung der Petition gegen die geplante Bebauung «Son Vida» in Bottmingen den Petentinnen und Petenten dargelegt, warum auf die geplante Überbauung nicht verzichtet wird. Unter anderem schreibt der Regierungsrat, dass der Kanton Basel-Stadt unabhängig vom Programm «Logis Bâle – 5000 neue Wohnungen für Basel in 10 Jahren» auch den permanenten Auftrag hat, seine Vermögenswerte gemäss kantonalem Finanzhaushaltsgesetz ertragsbringend zu bewirtschaften. In seiner Funktion als Eigentümer von Grundstücken ausserhalb des Kantonsgebietes muss der Kanton deshalb dafür besorgt sein, diese zonengemäss zu entwickeln und einen adäquaten Ertrag zu erzielen. Würde er auf diese Option verzichten, so hätte er nur die Möglichkeit, diese Grundstücke zu verkaufen, womit ein Dritter sie überbauen würde. Der Regierungsrat geht im weiteren davon aus, dass aufgrund dieser Überbauung keine guten Steuerzahler verloren gehen, weil Basel-Stadt auf seinem eigenen Kantonsgebiet gar kein entsprechendes Angebot in gleicher Qualität erbringen kann. Zudem würden allfällige durch Umzüge von Basel nach Bottmingen freiwerdende Wohnungen wieder durch Steuerzahlende der entsprechenden Einkommensklassen besetzt. (Auskunft: Niklaus Wild, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge zu ändern. Das Amt für Ausbildungsbeiträge hat 1998 beschlossen, nur noch Aus- und Weiterbildungen von im Ausland lebenden Baslerinnen und Baslern zu unterstützen, welche in der Schweiz erfolgen. Das Gesetz muss nun der Praxis angepasst werden. Der neue Paragraf beinhaltet auch die Formulierung, dass die Ausbildung soweit möglich und zweckmässig im Kanton Basel-Stadt erfolgen muss. (Auskunft: Dr. Charles Stirnimann, Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge, Tel. 061 267 29 10 )

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5568 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Kreuzung Riehenstrasse/ Fasanenstrasse/ Allmendstrasse sowie die neuen Strassenquerprofile der Riehenstrasse und Fasanenstrasse genehmigt. Mit der Sanierung der unfallträchtigen Kreuzung, soll vor allem die Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Velofahrenden verbessert werden. Konkret ist unter anderem vorgesehen, bei der Tramhaltestelle Eglisee den bisher in der Mitte liegenden Fussgängerstreifen durch zwei neue, je am Ende der Haltestelle liegende Fussgängerstreifen zu ersetzen. Im Kreuzungsbereich werden drei weitere Fussgängerstreifen über die Fasanenstrasse, über die Allmendstrasse und über die Riehenstrasse erstellt. Diese werden auch mit einer Lichtanlage versehen. Der parallel zum Tramgeleise verlaufende Fuss- und Fahrweg wird innerhalb des Einmündungsbereichs der Fasanenstrasse verlegt und neu mit einer Lichtanlage gesichert (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 18. September 2001 )Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5587 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Birmannsgasse, Einmündung Socinstrasse, genehmigt. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel wird der Einmündungsbereich Birmannsgasse/Socinstrasse für Fussgängerinnen und Fussgänger sichrerer gemacht. Verschiedene Massnahmen sollen dafür sorgen, dass in der Socinstrasse Tempo 30 eingehalten und der Durchgangsverkehr reduziert wird. Als weitere Massnahme zur Wohnumfeldaufwertung werden die durch die Verkleinerung der Fahrbahnbreite gewonnen Flächen zu kleinen Plätzen mit Bäumen und Sitzbänken und zur Verbreiterung der Trottoirs genutzt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

sich in der Vernehmlassung zur Bahnreform 2 grundsätzlich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs angeschlossen. Generell begrüsst der Regierungsrat die Absicht, den mit der Revision des Eisenbahngesetzes und der Bahnreform 1 eingeschlagenen Weg hin zu einer modernen, leistungsfähigen und vor allem für die Kundinnen und Kunden attraktiven öffentlichen Verkehr in der Schweiz weiterzugehen. Der Regierungsrat bemängelt allerdings, dass aus seiner Sicht wichtige Themen für die Zukunft des Öffentlichen Verkehrs in der Schweiz nicht oder nicht genug vertieft im der Bahnreform 2 enthalten sind. Dies gilt insbesondere für die Frage, welche Rolle dem Wettbewerb im Öffentlichen Verkehr in der Schweiz zukommen soll und kann. Explizit wird zudem der Bund auch dazu aufgefordert, das Thema Agglomerationsverkehr entschieden voranzutreiben und Lösungen anzustreben, die der effektiven Problemlage entsprechen, nämlich Entlastungen in den Ballungsgebieten zu schaffen. Dafür ist eine Beteiligung des Bundes zwingend. Diese muss in ein Gesamtkonzept zur Finanzierung der Eisenbahninfrastruktur eingebettet sein. Insgesamt erachtet der Regierungsrat die Vorlage zur Bahnreform 2 in wichtigen Punkten als unvollständig und argumentativ schwach. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

Karin Hiltwein Agnetti, Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen in der Erziehungs- und Kulturdirektion BL


contact: Regierungspräsident Jörg Schild Tel. 061 267 70 04 Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt muss innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden. Der Regierungsrat hat dazu ein zweites Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen erarbeitet. Dazu gehören auch Massnahmen im Personalbereich. Das Paket wurde nun zur Vernehmlassung an die Fraktionen des Grossen Rates an die Finanzkommission des Grossen Rates und an die Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände weitergeleitet. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. Juni 2004. Eine weitere Reduktion des strukturellen Defizits war bereits im Vernehmlassungsverfahren zum ersten 100-Millionen-Paket 04-06 von einer Mehrheit der politischen Parteien und von der Finanzkommission gefordert worden. Es ist auch dringend notwendig wie die aktuelle Finanzplanung zeigt.

title_de: Reduktion der Aufgaben und Leistungen: Zweites Massnahmenpaket geht in Vernehmlassung

content_de:
Zweites Massnahmenpaket ist unumgänglich
 Der Regierungsrat will das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt um weitere 100 Millionen Franken reduzieren. Ein solcher Schritt war bereits im Zusammenhang mit dem Massnahmenpaket vor rund einem Jahr angekündigt worden und entspricht den Forderungen einer Mehrheit der politischen Parteien und der Finanzkommission. Ein zweites Massnahmenpaket ist auch dringend erforderlich. Die aktuelle Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2008 zeigt, dass in den nächsten Jahren wieder steigende Defizite in der Grössenordnung von 100 – 250 Millionen Franken pro Jahr zu erwarten sind. Diese werden schwergewichtig durch strukturell und konjunkturell bedingte Kostensteigerungen im Sozialbereich von durchschnittlich 5 Prozent pro Jahr verursacht. Diese Entwicklung ist mit einer nachhaltigen Finanzpolitik und der Zielsetzung, bei den Ausgaben nur im Umfang der Teuerung zu wachsen, nicht zu vereinbaren. Die Tatsache, dass die Ziellücke gegenüber einem Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung am Ende der Planperiode über 100 Millionen Franken beträgt, zeigt den Handlungsbedarf auf.

 Nachhaltige Reduktion der laufenden Ausgaben
 Vorgesehen ist nun insbesondere ein weiterer schwerpunktmässiger Abbau von Aufgaben und Leistungen auf der Grundlage von Prioritäten und Posterioritäten für die Budgets 2005 und 2006 (vgl. dazu Medienmitteilung vom 10. Dezember 2003 ). Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) soll damit nochmals nachhaltig um 100 Millionen Franken pro Jahr bis 2006 reduziert werden. Das Massnahmenpaket beinhaltet keine Reduktionen des Investitionsniveaus oder Erhöhungen bei den Einnahmen. Durch die mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Reduktion von Aufgaben und Leistungen verbundenen Vorgaben soll das Budgetziel 2005 erreicht werden, das ein Ausgabenwachstum gegenüber dem Budget 2004 vorsieht, welches höchstens so gross ist wie die Teuerung.

 Methodik der Reduktionsvorgaben:
 Die Sparvorgaben berechnen sich auf den jährlich wiederkehrenden Einsparungen gegenüber dem Budget 2004. Nicht eingerechnet werden in den Jahren 2005 und 2006 geplante, aus Spargründen nicht realisierte Investitionen oder Massnahmen der laufenden Rechnung, Verbesserungen der Steuererträge und Änderungen von Abschreibungsregeln. Die Sparvorgabe von 100 Millionen Franken wurde auf drei für das Projekt gebildete (nachstehend erläuterte) Bereiche «Steuerungsgruppe 1» und «Steuerungsgruppe 2» sowie Personalbereich aufgeteilt:

 Innerhalb der Steuerungsgruppe 1 (die 85% des staatlichen ONA umfasst) mit den Bereichen Bildung, Kultur, Sicherheit, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr, Sozialwesen und Zentrale Ressourcen hat der Regierungsrat eine Vorgabe zur Reduktion von Aufgaben und Leistungen im Umfang von 60 Millionen Franken gemacht. Der Regierungsrat hat bei der Prioritätensetzung unter anderem auch die Bedeutung für den Standort, die Handlungsmöglichkeiten und die Ergebnisse der Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket berücksichtigt. Die Steuerungsgruppe 1 umfasst 85 Prozent des staatlichen ONA.

 Im Sozialbereich hat es sich als sehr schwierig erwiesen, auch nur das ungebremste Ausgabenwachstum etwas zu reduzieren. Zur Schliessung der Ziellücke von 9.3 Millionen Franken gegenüber der Sparvorgabe unterbreitet der Regierungsrat in der Vernehmlassung folgende drei Massnahmenvorschläge mit einem Einsparungspotential von insgesamt 14 – 16 Millionen Franken: Abschaffung der Beihilfen für zu Hause Wohnende, Reduktion der Sozialhilfeansätze unter die SKOS-Richtlinien und Reduktion der Prämienverbilligungen. Der Regierungsrat wird nach Vorliegen der Vernehmlassungsantworten über die definitiven Massnahmen entscheiden.

 Die Vorgabe für die Steuerungsgruppe 2 beträgt 10 Millionen Franken. Sie wurden linear auf jenem Teil des Pauschalbereichs des Ordentlichen Nettoaufwandes der Departemente festgelegt, welcher in der Steuerungsgruppe 1 nicht bereits betroffen war. Die Umsetzung der Massnahmen erfolgt in der Kompetenz der Departemente.

 Die Aufgaben- und Leistungsreduktionen im Umfang von 70 Millionen Franken führen zwingend zu einem Stellenabbau. Der Regierungsrat ist bestrebt, diesen möglichst über natürliche Abgänge (Fluktuationen, Pensionierungen, interne Versetzungen) vorzunehmen und sozialverträglich auszugestalten. Aufgrund des heutigen Informationsstands wird mit einer Reduktion von rund 300 Stellen gerechnet.

 Die Massnahmen im Personalbereich mit einer Vorgabe von insgesamt 30 Millionen Franken beinhalten die Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs in den Jahren 2005 und 2006. Bei einer vorsichtigen Schätzung der Teuerung macht dies für die Jahre 2005 und 2006 je 10 Millionen Franken aus. Eine solche Massnahme bedeutet gemäss dem geltenden PK-Gesetz, dass gleichzeitig auch auf den Renten kein Teuerungsausgleich ausgerichtet wird. Im weiteren beinhalten die Massnahmen im Personalbereich eine einmalige Nichtgewährung des Stufenanstiegs des Staatspersonals für das Jahr 2005. Die entsprechende Einsparung beträgt 10 Millionen Franken.

 Hohe Nettoschulden von Basel-Stadt
 Der Kanton Basel-Stadt hat seit Jahren mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen. Dieses konnte bisher trotz restriktiver Finanzpolitik nicht vollständig abgebaut werden. Die Nettoschulden betragen zur Zeit rund 3,5 Milliarden Franken. Dies hat zur Folge, dass der Handlungsspielraum des Kantons wegen der entsprechend hohen Schuldzinsen trotz derzeit tiefer Zinssätze laufend weiter eingeschränkt wird.

 Erstes Massnahmenpaket erfolgreich in Umsetzung
 Aufgrund dieser bereits vor einem Jahr bestehenden Ausgangslage hat der Regierungsrat schon damals ein erstes Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen beschlossen (vgl. dazu Medienmitteilungen vom 3. 06. 03 und vom 25. 09. 03 ). Zielsetzung war eine nachhaltige Reduktion des ONA bis zum Jahre 2006 um 100 Millionen Franken pro Jahr. Explizit ausgenommen von den Sparmassnahmen waren damals – im Gegensatz zum jetzigen zweiten Massnahmenpaket - der Bildungsbereich sowie der Personalbereich. Gleichzeitig wurde im Rahmen des ersten Massnahmenpaketes eine separate Steuerung des Personalbestandes durch Plafonierung des Headcounts beschlossen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Januar 2004 ). Dieses Steuerungsinstrument ist mittlerweile in Funktion.

 Von der mit dem ersten Massnahmenpaket beschlossenen Reduktion um 100 Millionen Franken sind Massnahmen im Umfang von 94 Millionen Franken in Umsetzung. Diese wurden bzw. werden den Departementen bei den entsprechenden Budgetvorgaben der Jahre 2004 – 2006 abgezogen und unterstehen damit einem einfachen Controlling. Eine Vorlage zur Umstellung auf Dieselbusse bei den BVB ist vom Grossen Rat an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückgewiesen worden, eine weitere zur Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung wurde in der Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 abgelehnt. Von dem mit dem ersten Massnahmenpaket verbundenen Abbau von rund 330 Stellen wurden bis Ende März 2004 rund 140 Stellen bereits abgebaut, nur wenige davon durch Kündigungen.


contact: Louis Wittwer Tel. 061 416 46 20 (ab 14 Uhr erreichbar) Leiter der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel, Münchenstein

lead_de: Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungsräte beider Basel haben nach über zehn Jahren Geltungsdauer die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel (MFP) in Münchenstein im Bereich Führerprüfungen angepasst. Auch mit den neuen Ansätzen die ab 1. Juni 2004 gelten werden schneiden die beiden Basel im gesamtschweizerischen Vergleich gut ab.

title_de: Anpassung der Gebühren für Führerprüfungen

content_de:
Die Gebühren der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein (MFP) wurden vor über zehn Jahren bei der Inkraftsetzung der heute geltenden Vereinbarung das letzte Mal angepasst. Im Bereich Führerprüfungen haben die Regierungsräte beider Basel nun eine Anpassung der Gebühren beschlossen. So wird etwa die praktische Führerprüfung für die Kategorie B (Personenwagen) 120 statt wie bisher 105 Franken kosten. Auch mit den neuen Ansätzen liegen die beiden Basel mit ihren Gebühren im Vergleich zu den übrigen Kantonen im Mittelfeld.

 Die MFP, die gemäss der Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft kostendeckende Gebühren erheben muss, hat sich in den letzten Jahren den gestiegenen Kundenbedürfnissen und den technischen Neuerungen angepasst. So investierte die MFP in die Erstellung eines neuen Motorrad-Manöverplatzes, führte die computerunterstützte Theorieprüfung ein und vernetzte sich für die Disposition von Theorie- und Fahrzeugprüfungen mit den Motorfahrzeugkontrollen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Diese Investitionen kommen nicht zuletzt den Kundinnen und Kunden wieder zugute.

 Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel ist ein Gemeinschaftswerk der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Als eigenständiger und selbsttragender Betrieb prüft die Motorfahrzeug-Prüfstation in Münchenstein den technischen Zustand von Fahrzeugen. Zusätzlich haben neue Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer ihre praktischen und theoretischen Prüfungen in Münchenstein abzulegen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 (erreichbar ab 16 Uhr) Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin wie der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Zulassungsbeschränkungen gibt es erstmals auch für das Fach Sportwissenschaften an der Universität Basel. Dieses aufgrund markant gestiegener Studierendenzahlen an seine infrastrukturellen Kapazitätsgrenzen gestossen. Auch bei den Sportwissenschaften steht die Qualitätssicherung im Zentrum.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin Zahnmedizin sowie der Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Jahr 2004/2005

content_de:
Für das Studium der Human- und Zahnmedizin gelten auch für das Jahr 2004/2005 Zulassungsbeschränkungen, um die Ausbildungsqualität beizubehalten. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrates beschlossen. Studienanwärterinnen und Studienanwärter müssen sich im Juli 2004 - wie im Vorjahr - einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, allenfalls einer anderen Hochschule zugewiesen. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität im ersten Studienjahr für die Humanmedizin auf 118 Plätze und für die Zahnmedizin auf 40 Plätze festgelegt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung entschieden, nachdem für die Schweizerische Universitätskonferenz feststeht, dass für das Studium der Humanmedizin die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten mit Zulassungsbeschränkungen (BE, BS, FR, ZH) um 149% und in Basel um 153% übersteigen. In der Zahnmedizin übersteigen die Anmeldungen die Kapazitäten um 46%.

 Erstmals erlässt der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats gestützt auf § 23 des Universitätsgesetzes und in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auch eine Zulassungsbeschränkung in der Sportwissenschaft. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Bachelorstudium in Sport- und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel, die er ebenfalls heute erlassen hat. Die Zulassungsbeschränkung ist notwendig geworden, nachdem das neu konzipierte Bachelor-/Masterstudium der Sportwissenschaften der Universität Basel sich als einzigartiger Erfolg erwiesen hat. Um im Rahmen der begrenzten Infrastruktur (insbesondere Sporthallen) die Qualität des Studiums aufrechtzuerhalten, muss die Kapazität für das Studium der Sportwissenschaften im ersten Jahr auf 80 Plätze beschränkt werden. Für das Studium der Sportwissenschaften werden aufgrund bisheriger Erfahrungen Anmeldezahlen erwartet, die mit rund 150 die Kapazität um fast das Doppelte überschreiten. Im Rahmen der gemäss Universitätsgesetz durchgeführten inneruniversitären Konsultation war denn der Erlass der neuen Zulassungsbeschränkung bei allen Gremien - auch bei den Studierenden - vollkommen unbestritten.


contact: Urs Hasler Malermeisterverband, Basel-Stadt Natel: 079 644 63 85 Öffentlichkeitsarbeit MMV BS)

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden über 250 Einzelliegenschaften und vereinzelt ganze Strassenzüge von Sprayereien oder Tags befreit. Diese Liegenschaften erstrahlen zur Freude ihrer Besitzer/innen jetzt wieder im alten Glanz.

title_de: Weiterführung der «Spray-out-Aktion / mobile Malerequipe» im 2004

content_de:
Das Baudepartement Basel-Stadt und der Malermeisterverband Basel-Stadt setzen auch im 2004 die Sprayentfernungsaktion mit der mobilen Malerequipe fort. Mit den bisher durchgeführten Sprayentfernungsaktionen, gezielt an Einzelobjekten oder an ganzen Strassenzügen, konnte ein wichtiger Beitrag an die Stadtverschönerung geleistet werden. Diese Aktion wird mit dem Ziel weitergeführt, Sprayschäden innert weniger Tage nach der Meldung zu entfernen. Eigentümerinnen und Eigentümer (Standort Liegenschaft: Stadt Basel) besprayter Liegenschaften melden sich beim Malermeisterverband. Gegen eine Pauschale von hundert Franken wird dann der Schaden (von maximal 1'000 Franken) von der mobilen Malerequipe behoben.

 An der Aktion beteiligen sich jeweils der Malermeisterverband, das Baudepartement sowie die Hauseigentümer/innen (mit Franken 100 Franken pro Objekt).

 Formularanforderungen erhält man beim Malermeisterverband Basel-Stadt unter der Telefonnummer 061 227 50 63.

 (ca. 1'153 Zeichen)


contact: Regierungspräsident Jörg Schild Tel. 061 267 70 04

lead_de: Eine Delegation des Regierungsrates hat mit dem Regierungspräsidenten von Freiburg Sven von Ungern-Sternberg eine Einigung über die wesentlichen Punkte des konkreten weiteren Vorgehens beim Bau der Zollfreistrasse erzielt. Mit dem Bau der Brücke wird zumindest nicht während der Brutzeit begonnen. Die im Jahr 1992 vereinbarte Etappierung behält ihre Gültigkeit. Die Brücke kann demgemäss gebaut werden bevor alle Expropriationen erfolgt sind.

title_de: Zollfreistrasse: Einigkeit über das konkrete weitere Vorgehen

content_de:
Vorweg hat das Regierungspräsidium bestätigt, dass die Mittel auf deutscher Seite für den gesamten Bau der Strasse bewilligt sind. Die Finanzierung ist also nicht nur für die Brücke gesichert. Nach der Erstellung der Brücke kann direkt mit dem Bau der übrigen Strassenabschnitte weitergefahren werden.

Die im Jahre 1992 vom Baudepartement akzeptierte und noch im Dezember letzten Jahres bestätigte Etappierung des Projekts wird von Basler Seite weiterhin anerkannt. Sie erscheint auch dem Land Baden Württemberg weiterhin als sinnvoll. Die Brücke kann demnach vorweg gebaut werden, auch wenn für den gesamten Bau der Strasse noch nicht alle Rechte erstanden sind.

Die Bäume werden frühestens nach der Brutzeit gefällt.


contact: Bundesamt für Sozialversicherung Beatrice Breitenmoser, Vizedirektorin Leiterin Geschäftsfeld IV Tel. 031 322 91 32 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Ralph Lewin, Regierungsrat Tel. 061 267 85 41 IV-Stelle Basel-Stadt Paul Meier, Leiter Tel. 061 225 25 10

lead_de: Eine Überprüfung der Rentenentscheide der IV-Stelle Basel-Stadt durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat ergeben dass die Praxis der IV-Stelle in mehreren Bereichen optimiert werden kann. Der Kanton Basel-Stadt und das BSV die sich die Aufsicht über die IV von Gesetzes wegen teilen sowie die IV-Stelle Basel-Stadt haben vereinbart wie die Vollzugsoptimierung erreicht werden soll. Heute steht fest dass die kantonale IV-Rentenquote von Basel-Stadt teilweise auf Faktoren zurückzuführen ist die die IV nicht beeinflussen kann und teilweise auf die Vollzugspraxis.

title_de: IV-Rentenquote des Kantons Basel-Stadt: Bund IV-Stelle und Kanton gehen neue Wege

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt bezogen im Januar 2003 8,8% der Personen zwischen 18 und 62/64 Jahren (Frauen/Männer) eine IV-Rente. Dieser kantonale Wert bildet seit längerem Gegenstand fachlicher und politischer Diskussionen.

 Heute kann festgehalten werden, dass diese hohe Rentenquote · zu einem grossen Teil auf von der IV nicht beeinflussbare Faktoren (Altersaufbau der Bevölkerung, städtisches Umfeld, medizinische Versorgungsdichte und anderes) zurückzuführen und · teilweise auch durch die Vollzugspraxis bedingt ist.

 Um die Vollzugsdynamik im Kanton Basel-Stadt besser zu verstehen, hat das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) während drei Monaten jede Rentenzusprache der IV-Stelle Basel-Stadt vor ihrer formellen Verfügung geprüft. Dabei hat sich gezeigt, dass eine Optimierung insbesondere in folgenden Bereichen angestrebt werden soll: · Komplexe Fälle werden von der IV-Stelle im Allgemeinen fundiert abgeklärt. Fälle hingegen, die vermeintlich klar zu einer Rentenzusprache führen, müssen noch vertiefter geprüft werden. · Die bereits ergriffenen Massnahmen zur Angleichung und qualitativen Sicherung der IV-Stellen-internen ärztlichen Beurteilungen sind weiter zu führen. · Von den Versicherten ist eine weiter gehende Erfüllung ihrer bestehenden Schadenminderungspflicht zu verlangen. · Die IV kennt den Grundsatz «Im Zweifelsfall eine Leistung ausrichten» nicht. Nicht nur Rentenablehnungen, sondern auch Rentenzusprachen sind deshalb hinreichend und eingehend zu begründen.

 Vereinbarung zur Optimierung des Vollzugs
 Von Gesetzes wegen ist die Aufsicht über die Arbeit der IV-Stellen zweigeteilt: Der Kanton entscheidet über personelle Belange und über die organisatorischen Abläufe. Das BSV übt die fachliche Aufsicht aus. Diese Aufgabenteilung erschwert es, allfällige Schwächen wirksam anzugehen.

 Im Konsens haben nun der Kanton Basel-Stadt, die IV-Stelle Basel-Stadt sowie das BSV eine schweizweit neue Form der Zusammenarbeit vereinbart: Das BSV analysiert zusammen mit der IV-Stelle die internen Abklärungs- und Entscheidprozesse und unterbreitet der IV-Stelle und dem Kanton konkrete Empfehlungen zur Optimierung des Vollzugs. Das BSV wird die Umsetzung und den Erfolg der Massnahmen im Jahr 2005 überprüfen.

 Bund und Kanton streben damit eine nachhaltige Aufsicht an. Das strategische Ziel besteht darin, dass die Neuberentungsquote gesenkt wird und der Kanton Basel-Stadt sich dem schweizerischen Mittelfeld annähert – selbstverständlich unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften. Bund und Kanton sind sich jedoch auch einig, dass die von der IV nicht beeinflussbaren Faktoren eine Senkung der Rentenquote bis zum schweizerischen Durchschnittswert verunmöglichen.

 Spätestens am 1. Januar 2005 wird der regionale ärztliche Dienst BL/BS unter der Leitung der IV-Stelle des Kantons Basel-Landschaft seinen Betrieb aufnehmen. Die in der ganzen Schweiz im Rahmen der 4. IV-Revision eingeführten neuen ärztlichen Dienste sollen die medizinischen Kompetenzen der IV-Stellen stärken und einen Beitrag zu einer einheitlicheren Beurteilung der gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit leisten. Eine weiter gehende Dämpfung der Zunahme der Neurenten wird von der 5. IV-Revision erwartet, die der Bundesrat im Herbst 2004 in die Vernehmlassung schicken will.

Hinweise

Medienmitteilungen des BSV sowie weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bsv.admin.ch


contact: Felix Drechsler, lic. rer. pol. Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt Telefon: 061 267 86 36

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen abgelehnt. Auf kantonaler Ebene haben die baselstädtischen Stimmbürgerinnen und –bürger die Spitalinitiative und die Sicherheitsinitiative deutlich angenommen. Abgelehnt wurden hingegen der Grossratsbeschluss betreffend die Bestattungen die Schulinitiative die Initiative betreffend Aufhebung des Verbots von City-Parkings sowie Initiative als auch Gegenvorschlag betreffend baselstädtische Pensionskasse.

title_de: Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen vom 16. Mai 2004 in Basel-Stadt

content_de:
Eidgenössische Vorlagen

 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sprachen sich gegen die drei eidgenössischen Vorlagen aus:

 11. AHV-Revision
 Nein-Stimmen: 47’582 (74 Prozent); Ja-Stimmen: 16’821 (26 Prozent);

 Anhebung Mehrwertsteuer zugunsten AHV/IV
 Nein-Stimmen: 39’041 (61 Prozent); Ja-Stimmen: 25’273 (39 Prozent)

 Steuerpaket
 Nein-Stimmen: 48’514 (76 Prozent); Ja-Stimmen: 15’680 (24 Prozent)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Vorlagen betrug 56 Prozent; der durchschnittliche Anteil der Brieflich Stimmenden lag bei 93 Prozent.

 Kantonale Vorlagen
 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen die folgenden zwei kantonalen Vorlagen an:

 Spitalinitiative (Jubiläumsinitiative 2)
 Ja-Stimmen: 48’616 (85 Prozent); Nein-Stimmen: 8’503 (15 Prozent)

 Sicherheitsinitiative (Jubiläumsinitiative 3)
 Ja-Stimmen: 47’651 (84 Prozent); Nein-Stimmen: 9’105 (16 Prozent)

 Die anderen vier kantonalen Vorlagen lehnten die baselstädtischen Stimmberechtigten ab:

 Grossratsbeschluss «Gesetz betreffend die Bestattungen»
 Nein-Stimmen: 37’612 (65 Prozent); Ja-Stimmen: 20’596 (35 Prozent)

 Initiative «Aufhebung des Verbots von City-Parkings»
 Nein-Stimmen: 30’033 (51 Prozent); Ja-Stimmen: 28’560 (49 Prozent)

 Schulinitiative
 Nein-Stimmen: 34’462 (62 Prozent); Ja-Stimmen: 21’352 (38 Prozent)

 Initiative/Gegenvorschlag betreffend baselstädtische Pensionskasse
 Initiative: Nein-Stimmen: 38’567 (73 Prozent); Ja-Stimmen: 13'268 (25 Prozent); ohne Antwort: 1360 Stimmen (3 Prozent)
 Gegenvorschlag: Nein-Stimmen: 26’734 (50 Prozent); Ja-Stimmen: 24’499 (46 Prozent); ohne Antwort: 1962 Stimmen (4 Prozent)
 Stichfrage: Gegenvorschlag: 30'101 Stimmen (57 Prozent); Initiative: 12'791 Stimmen (24 Prozent); ohne Antwort: 10'303 Stimmen (19 Prozent).

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen betrug 53 Prozent; der durchschnittliche Anteil der Brieflich Stimmenden lag bei 93 Prozent.

Hinweise

Die Ergebnisse finden Sie auch auf dem Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/wahlen-abstimmungen.htm