contact: Peter Huber, Leiter Transport und Verkehr Tel. 267 92 20 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Hans-Rudolf Merkel VEW) -- Der Regierungsrat unterstützt das in einem parlamentarischen Vorstoss vorgebrachte Anliegen nach weiteren kinderfreundlich gestalteten Lebensräumen in der Stadt. Diesem Begehren wird unter anderem mit Wohnstrassen und künftig auch mit sogenannten Begegnungsstrassen entsprochen.

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wird die Prüfung eines Konzepts für Spielstrassen in städtischen Wohnquartieren verlangt. In seiner Beantwortung führt der Regierungsrat aus, dass der Begriff «Spielstrasse» im Schweizerischen Strassenverkehrsrecht nicht vorgesehen ist. Dem Anliegen nach kinderfreundlich gestalteten Lebensräumen in der Stadt mit Strassen, die sich für Spiele und Begegnung eignen, kann jedoch mit Wohnstrassen und sogenannten Begegnungsstrassen entsprochen werden.

 Das Einrichten von Wohnstrassen verlangt die Umgestaltung des Strassenraumes und ist mit baulichen Anpassungen und entsprechend hohen Kosten verbunden. Die Aufwendungen für die Andlauer- und Holbeinstrasse, welche kostengünstig im Zusammenhang mit Werkleitungsbauten als Wohnstrassen umgestaltet wurden, betrugen beispielsweise rund 60'000 Franken resp. 190'000 Franken. Die Begegnungsstrasse soll in Zukunft eine einfachere und kostengünstigere Variante der Wohnstrasse darstellen. Deren Einführungskosten betragen 10'000 - 20'000 Franken für das Verkehrsgutachten sowie für Signalisierungs- und Markierungsänderungen. Für bauliche Massnahmen (Trottoirüberfahrten usw.) sind fallweise rund 20'000 Franken vorzusehen. Der Regierungsrat hat das Einrichten von Begegnungstrassen in verschiedenen Wohnquartieren im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel als wichtige Massnahme aufgenommen.

 Die eidgenössischen Richtlinien für Begegnungsstrassen den Kantonen auf anfangs 2001 versprochen worden. Auf dieser Grundlage werden in Basel geeignete Begegnungsstrassen definiert und anschliessend in Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung realisiert.

 Mit Begegnungsstrassen sollen Orte geschaffen werden, an denen Begegnung, Spiel und Sport in Quartierstrassen ohne Gefahren ermöglicht werden. Die Lebensqualität der Anwohnerschaft wird dank dem kontaktfördernden Begegnungsraum erhöht, die Voraussetzung für eine gesunde Entwicklung der Kinder im Wohnumfeld mit wenigen Verkehrsgefahren werden verbessert.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsdienst Sanitätsdepartement

lead_de: Das Bewilligungsverfahren zur selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt wird in einer Verordnung geregelt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Bewilligungsverfahren zur selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt neu geregelt

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Verordnung betreffend das Verfahren bei der Erteilung von Bewilligungen zur selbstständigen Tätigkeit als Ärztin oder Arzt erlassen. Das Bewilligungsverfahren wird neu geregelt und als Verordnung erlassen.

 Neu muss ein Gesuch auch Angaben über den Zeitpunkt und den Ort der Praxiseröffnung bzw. der selbstständigen Berufsaufnahme enthalten. Gleichzeitig muss der Nachweis erbracht werden, dass die Tätigkeit innerhalb von neun Monaten seit der Gesuchsstellung aufgenommen wird respektive, dass hierzu eine verbindliche Absicht besteht. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, wird das Gesuch ohne weitere Behandlung pendent gehalten.

 Eine bisher erteilte Bewilligung bleibt gültig. Sie erlischt erst, wenn die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber stirbt oder die Berufstätigkeit aufgibt.

 In die definitive Fassung der Verordnung konnten auch Anregungen aus der Vernehmlassung bei der Medizinischen Gesellschaft aufgenommen werden. Die Verordnung wird sofort wirksam.

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 62 Staatsschreiber

lead_de: Das baselstädtische Kantonsblatt ist ab sofort unter der Adresse www.kantonsblatt.ch im Internet in einer Volltextversion abrufbar. Diese zusätzliche Dienstleistung wird vom Verlag Schwabe & Co. AG durch Banner-Werbung finanziert und kostet den Kanton während mindestens zwei Jahren keinen einzigen Franken. Der Datenschutz wird durch eine eingeschränkte Suchfunktion gewährleistet.

title_de: Das Kantonsblatt im Internet

content_de:
Das Internetangebot des Kantons-Basel-Stadt wurde erweitert. Unter www.kantonsblatt.ch ist das baselstädtische Kantonsblatt ab sofort auf dem Internet abrufbar. Die Internet-Publikation erscheint zweimal wöchentlich zeitgleich mit der gedruckten Version, der Inhalt ist ebenfalls identisch. Das Archiv reicht bis auf das ganze Jahr 2000 zurück.

 Der Verlag Schwabe & Co. AG hat sämtliche Entwicklungskosten übernommen und dafür das Recht erhalten, die Anwendung auch anderen Abnehmern zu verkaufen und die Einnahmen aus der Banner-Werbung für den Betrieb zu verwenden. Dem Kanton stand bei der Entwicklung ein Mitspracherecht zu. Nach Ablauf von zwei Jahren kann er frei entscheiden, die Anwendung auf eigene Kosten weiterzubetreiben oder den Vertrag mit dem Schwabe-Verlag zu erneuern. Dieses sogenannte public-private-partnership-Modell dürfte gerade im Rahmen von e-government noch vermehrt zum Einsatz kommen.

 Eine sehr pragmatische Lösung konnte mit dem Datenschutzbeauftragten des Kantons gefunden werden: Die eingebaute Suchfunktion ermöglicht das Suchen nach Namen ausschliesslich in den Ausgaben der letzten sechs Monate. Ältere Einträge in den heiklen Rubriken «Gerichte», «Justizdepartement» sowie «Polizei- und Militärdepartement» werden automatisch gesperrt.


lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Das baselstädtische Kantonsblatt ist ab sofort unter der Adresse www.kantonsblatt.ch im Internet in einer Volltextversion abrufbar. Diese zusätzliche Dienstleistung wird vom Verlag Schwabe & Co. AG durch Banner-Werbung finanziert und kostet den Kanton während mindestens zwei Jahren keinen einzigen Franken. Der Datenschutz wird durch eine eingeschränkte Suchfunktion gewährleistet.


contact: Thomas Schmutz Stv. Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 86 54

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Eine Delegation der Stadt Luxemburg besucht am 29. und 30. März den Basler Stadtladen für einen Erfahrungsaustausch.

title_de: Basler Stadtladen stösst auf internationales Interesse

content_de:
Seit über drei Jahren stellt der Stadtladen den Basler Einwohnerinnen und Einwohnern ein breites Informationsangebot zur Verfügung. Der Regierungsrat hat zudem im vergangenen Jahr beschlossen, das Angebot weiter auszubauen. Basel-Stadt übernimmt damit eine Pionierrolle unter den grösseren Schweizer Städten. Die Stadt Luxemburg plant ein entsprechendes Angebot aufzubauen.

 Auf Initiative und unter Leitung einer hochkarätigen Delegation von PriceWaterhouseCoopers wird der zweitägige Besuch der Projektleitung der Stadt Luxemburg zu einem intensiven Erfahrungsaustausch genutzt. Von Schweizer Seite beteiligen sich neben dem Stadtladen und der Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei auch die Einwohnerdienste und das Hochbau- und Planungsamt sowie eine Vertreterin der Gemeindeverwaltung Allschwil an den Gesprächen.

 Neben einem Vergleich der verschiedenen Projekte stehen auch die Möglichkeiten des Internet als Medium zum Angebot staatlicher Informationen und Dienstleistungen (e-government) auf der gemeinsamen Tagesordnung.


contact: Kurt Hildebrandt Tel. 268 12 40

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt

title_de: Berufliche Veränderung des Leiters der Sanität Basel

content_de:
Der Leiter der Sanität Basel, Herr Kurt Hildebrandt, hat sich entschlossen, die Sanität per Ende Juni 2001 zu verlassen. Herr Hildebrandt übernimmt eine völlig neue Aufgabe als Landwirt in Südfrankreich und verwirklicht sich damit einen lange gehegten Wunsch.

 Herr Hildebrandt hat die Leitung der Sanität Basel vor zwei Jahren in der Endphase einer innerbetrieblichen Reorganisation übernommen, also in einer nicht einfachen Situation. Diese Reorganisation hat Herr Hildebrandt erfolgreich weitgehend abgeschlossen; die Sanität Basel ist heute ein gut funktionierender Betrieb. Das Sanitätsdepartement nimmt den Entscheid von Herrn Hildebrandt deshalb mit Bedauern zur Kenntnis und dankt ihm für seinen grossen Einsatz zugunsten der Sanität Basel. Für seine neue, ganz anders gelagerte Tätigkeit wünscht ihm das Sanitätsdepartement viel Erfolg und persönliche Befriedigung.

 Bis zur definitiven Nachfolgeregelung wird der bisherige Stellvertreter, Herr Markus Wullschleger, die Sanität Basel ad interim leiten.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 12 Co-Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Christoph Marbach Tel. 267 88 12 Co-Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

lead_de: Willi Gerster tritt per 31. März 2001 aus der Leitung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt (AfBB) zurück. Sein Nachfolger wird Christoph Marbach bisheriger Co-Leiter. Er wurde per 1. April 2001 zum neuen Leiter des AfBB ernannt.

title_de: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung mit neuer Leitung

content_de:
Zum neuen Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt wurde per 1. April 2001 Christoph Marbach, Jahrgang 1949, ernannt. Er studierte Geografie, Soziologie und Ökonomie an der Universität Basel. Nach längerer beruflicher Tätigkeit auf dem Gebiet der Stadt- und Regionalplanung in Basel, Moçambique und England, trat er 1989 in den Dienst des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Landschaft ein. Im Jahr 1996 wurde er zum Adjunkten und Stellvertreter des Amtsleiters im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt gewählt. Seit 1999 leitete er zudem die Abteilung Lehraufsicht. Im Mai 2000 wurde er zum Co-Amtsleiter ernannt.

 Willi Gerster hat per 31. März 2001 seinen Rücktritt als Co-Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt eingereicht, um sich ganz auf seine Präsidentenfunktion bei der Basler Kantonalbank und der Bank Coop zu konzentrieren. Gerster wurde 1992 zum Vorsteher des damaligen Gewerbe-Inspektorats gewählt, zu welchem auch das Berufsbildungswesen gehörte. 1997 wurde er zum Präsidenten des Bankrates der Basler Kantonalbank (BKB) gewählt. Als die BKB im Frühjahr 2000 eine Mehrheitsbeteiligung bei der Coop-Bank übernahm, reduzierte er sein Pensum im Berufsbildungsamt, und es wurde eine Co-Amtsleitung eingerichtet.


contact: Alexandre Bukowiecki Tel. 385 14 10 Leiter Stadtreinigung Tiefbauamt Informationen zur Kampagne auf dem Internet: www.baselwirdsuuber.ch

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im laufenden Jahr werden im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung und der im Mai 2000 lancierten Kampagne «Basel wird suuber!» weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit in der Stadt Basel umgesetzt.

title_de: Basel wird suuber! Weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit

content_de:
Basel soll sauberer werden. Deswegen werden die Reinigungs-Dienstleistungen ausgebaut, gestalterische Massnahmen im öffentlichen Raum vorgenommen und die Bevölkerung für einen respektvollen Umgang mit dem öffentlichen Raum sensibilisiert.

 Im Zentrum der Aktivitäten zur Verbesserung der Sauberkeit steht der Ausbau der Dienstleistungen. Im Kleinbasel verbesserten die 1998 eingeführten Zusatzreinigungstouren die Sauberkeit. Seit Juni 2000 sind zusätzliche Wochenendreinigungsequipen in der Innerstadt im Einsatz. Geplant ist eine gemeinsame Rheinufer-Reinigungstruppe der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamts während den Sommermonaten. Das Angebot an öffentlichen Abfallkübeln wurde zum Teil bereits im Frühling 2000 erweitert und wird ab Sommer 2001 weiter ausgebaut. Die Sauberkeits- und Abfallhotline und die Koordinationsstelle für Sauberkeit- und Abfallfragen haben ihre Tätigkeit bereits im Mai 2000 aufgenommen.

 Mit gestalterischen Massnahmen im öffentlichen Raum kann erreicht werden, dass weniger Abfall liegen gelassen wird. Die Aspekte der Entsorgung werden bei Platzumgestaltungen vermehrt einbezogen. Mit der bewussten Gestaltung von Wertstoffsammelstellen und Abfallkübeln wird ein sorgfältigerer Umgang mit dem öffentlichen Raum angestrebt. Zudem wird die Beleuchtung dunkler Ecken und Plätze laufend verbessert, um das Sicherheitsempfinden und das Abfallverhalten ebenfalls positiv zu beeinflussen.

 Mit der Kampagne «Basel wird suuber!» sensibilisiert das Baudepartement die Bevölkerung für den achtsamen Umgang mit dem öffentlichen Raum und ein entsprechendes Entsorgungsverhalten. Ausgebaut wird auch die Kooperation mit Quartiervereinen und Interessengemeinschaften. Mit verschiedenen Aktionen im Bereich der Prävention werden Kinder und Jugendliche sowie die breite Bevölkerung angesprochen: Abfallerziehungstage für Schulen, Ferienaktionen für Kinder, ein Wettbewerb, Plakatkampagnen, Informationsstände und Putzaktionen, aber auch die Verstärkung der Eigenverantwortung. Über die Aktivitäten im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» und die Verknüpfung mit schweizweit geplanten Aktionen wird das Baudepartement Mitte April ausführlich informieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss betreffend die Erneuerung des Universitätsvertrages (Anzug Dr. Andreas Burckhardt, LDP) als erledigt abzuschreiben. Am 16. Januar 2001 hatte der Regierungsrat dem Grossen Rat ausführlich über die Erneuerung des Universitätsvertrags berichtet und dargelegt, dass der Baselbieter Regierungsrat dem Landrat eine Erhöhung des basellandschaftlichen Beitrags an die Universität um 10 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Diese Vorlage wurde am 22. Februar 2001 im Landrat bei nur 3 Gegenstimmen gutgeheissen. In den Vorlagen an Grossrat und Landrat ist auch festgehalten, dass eine Delegation aus Mitgliedern beider Regierungen innerhalb der nächsten zwei Jahre den Weg zur gemeinsamen Trägerschaft gemäss Universitätsvertrag verbindlich aushandeln will. Ein Thema bleibt auch die gemeinsame Trägerschaft einer Hochschullandschaft Nordwestschweiz. Angesichts der schwierigen Finanzlage des Kantons Solothurn und der starken universitären Ausrichtung des Kantons Aargau auf die Zürcher Universität ist diese Option allerdings eindeutig längerfristig ausgerichtet. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

das Wirtschafts- und Sozialdepartement ermächtigt, das Subventionsverhältnis mit dem «Schwerpunktprogramm (SPP) Biotechnologie» bis Ende 2001 weiterzuführen und damit die Mietkosten für die drei Fachstellen in der Pensionskassen-Liegenschaft Clarastrasse 13 zu übernehmen. Die Kosten dafür betragen 140'000 Franken. Das SPP soll dazu beitragen, die schweizerische Forschung und Entwicklung im Bereich Biotechnologie international konkurrenzfähig zu halten. Es besteht aus mehreren Forschungsprojekten und steht Forscherinnen und Forschern von Universitäten, Eidg. Technischen Hochschulen und Industrieunternehmungen sowie weiteren öffentlichen und privaten Forschungsinstitutionen offen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

Tarifanpassungen für die staatlichen Parkhäuser St. Jakob, Elisabethen, Steinen und City genehmigt. Die Tarife in der Parkanlage St. Jakob werden denjenigen im neuen St. Jakob-Park angepasst (vgl. Beilage). Es gibt einen Tarif, der mit einem Einheitspreis von 50 Rappen pro Stunde beginnt und mit der Parkdauer progressiv steigt. Neu geregelt werden auch die Preise für Monatsvignetten und Parkbuchten. In den drei Innenstadtparkings Elisabethen, Steinen und City werden die für den Nachmittag geltenden Tarife auf den späteren Vormittag ausgedehnt, um damit die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7,5 auf 7,6 Prozent aufzufangen. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).

Die Sanierung von Heizungs- und Lüftungsanlagen im Theater Basel (3. Etappe) kostet 770'000 Franken.

Die Sanierung der Wärmeverteilung in der Allgemeinen Gewerbeschule (2. Etappe) kostet 750'000 Franken.

Die Sanierung der Lüftungsanlage in der St. Jakobshalle kostet 600'000 Franken.

Die Beckensanierung im Familienbad des Gartenbads St. Jakob kostet 700'000 Franken.

Die Gesamtsanierung der Heizungsanlagen im Wasgenringschulhaus kostet 1,3 Millionen Franken. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abteilung Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 93 85).

für die Beschaffung eines polyvalenten Reinigungsfahrzeugs für den Autobahnunterhalt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 395'000 Franken beantragt. Mit der etappenweise voranschreitenden Inbetriebnahme der Nordtangente fallen im betrieblichen Unterhalt zusätzliche, wiederkehrende Unterhalts- und Reinigungsarbeiten an Tunnel- und Lärmschutzwänden an. Mit dem vorgesehenen Reinigungsfahrzeug können die betrieblichen Abläufe weiter optimiert, die Abhängigkeit von Drittfirmen stark reduziert und damit auch entsprechende Sperrungen der Autobahn vermindert werden. Jährlich können so 60'000 Franken eingespart werden. (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Tel. 385 14 10).

19'250 Franken pro Jahr an die Fürsorgestelle der Winterhilfe Basel-Stadt für die Jahre 2001 - 2005.

8'500 Franken pro Jahr an die Budgetberatungsstelle der Frauenzentrale Basel für die Jahre 2001 - 2005.

18'000 Franken pro Jahr an die Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2001 - 2004.

4'000 Franken pro Jahr an die Konsumenten-Vereinigung Nordwestschweiz für die Jahre 2001 und 2002.

13'200 Franken an die «Touristische Region Basel» für das Jahr 2001. (Auskunft: Dieter Koffel, Departementsrechnungsführer, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

der Teilnahme am europäischen Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto!» mit einem Rahmenprogramm zugestimmt. Dieser findet in Basel statt unter dem Motto «Erlebnis Innenstadt - Basel bewegt!» Der Aktionstag findet am 22. September 2001 statt. Die Öffentlichkeit wird darüber zu einem späteren Zeitpunkt detailliert informiert (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 639 23 21).

39 Personen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts aufgenommen. (Die Namen werden im nächsten Kantonsblatt publiziert).


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung Finanzdepartement Die Beilagen können bei der Staatskanzlei / Information + Öffentlichkeitsarbeit angefordert werden Die 2 Initiativen und die 2 Gegenvorschläge im Detail - Auswirkungen für die Steuerpflichtigen

lead_de: Der Regierungsrat hat zu den beiden Initiativen «zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» und «Stopp der Steuerspirale» ein umfassendes Paket als Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieses beinhaltet eine Reduktion der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer eine Erhöhung der Kinderabzüge eine Erhöhung des kantonalen Steuerschlüssels sowie die Einführung eines Steuerfusses für die Landgemeinden.

title_de: Attraktiver Gegenvorschlag zu den beiden Steuerinitiativen

content_de:
Die zwei Initiativen

 Die «Kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» wurde 1996 eingereicht und verlangt, dass die Steuerdifferenz zwischen der Stadt Basel und den Landgemeinden höchstens 5 Prozent betragen darf. Heute zahlen Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen im Schnitt 18% weniger Steuern als in Basel, bei Bettingen liegt die Differenz bei rund 15%. Da diese deutliche Besserstellung der Landgemeinden für in der Stadt Steuern Zahlende nicht plausibel erscheinen mag, besteht eine grosse Möglichkeit, dass diese Initiative angenommen wird.

 Die «Kantonale Initiative Stopp der Steuerspirale» vom März 2000 verlangt eine Reduktion der Kantonalen Steuern um rund 6,7% beim Einkommen und rund 17% beim Vermögen. Angesichts der guten Rechnungsabschlüsse des Kantons und der Tatsache, dass nur wenige Leute gerne Steuern zahlen, muss auch dieser Initiative eine hohe Annahmewahrscheinlichkeit attestiert werden.

 Die Haltung des Regierungsrates

 Der Regierungsrat anerkennt - und bedauert - die im regionalen und nationalen Vergleich hohe Steuerbelastung in Basel-Stadt. Er hält deshalb im heutigen finanzpolitischen Umfeld eine Steuersenkung für gerechtfertigt. Hingegen erachtet er die von den Initianten geforderte Mindereinnahmen von rund 110 Mio. Franken pro Jahr als zu hoch. Sein Vorschlag ist aber weit mehr als eine blosse «Geste». Insbesondere mit der Senkung der Einkommenssteuer um 5% soll eine spürbare Entlastung erreicht werden.

 Der Regierungsrat ist sich auch bewusst, dass die heute bestehenden Steuerbelastungsunterschiede vorab zwischen Basel und Riehen auf unseren engen 37 Quadratkilometern speziell bei unteren Einkommensgruppen vom Ausmass her schwierig erklärbar sind. Eine Reduktion dieser Unterschiede ist deshalb sinnvoll, nicht jedoch im von den Initianten geforderten Ausmass. Bei einer (geforderten) Differenz von nur noch 5% (gegenüber heutiger Belastung in Basel) wäre Riehen im Kampf um gute Steuerzahler mit den steuerattraktiven Gemeinden im Baselbiet und im Fricktal nicht mehr konkurrenzfähig, wodurch auch dem Kanton wertvolles Steuersubstrat verloren ginge.

 Ein Paket von Gegenvorschlägen

 Durch dieses Massnahmenpaket ergeben sich für den Kanton Mindereinnahmen von 80 Mio. Franken pro Jahr. Die Steuerbelastung in der Stadt sinkt um rund 5%, in den Landgemeinden steigt sie um rund 5%. Der Steuerunterschied zwischen Basel und Riehen wird noch bei 8%, zu Bettingen bei 5% liegen (ohne Steuersenkung in der Stadt bei 13% bzw. 10%). Die Einführung des Steuerfusses wie in der übrigen Schweiz drängt sich auf, weil bei den nunmehr kleineren Belastungsunterschieden eine Differenzierung über verschiedene Einkommensklassen kaum mehr sinnvoll ist. Bettingen hat diesen Schritt per 01.01.2001 bereits selbst vollzogen.

 Konkret schlägt der Regierungsrat vor, die beiden Initiativen mit den Gegenvorschlägen dem Volk gleichzeitig zur Abstimmung vorzulegen. Damit die Änderungen per 01.01.2002 in Kraft treten können, sollte die Abstimmung möglichst noch in diesem Jahr stattfinden können. Die Vorlage wird jedoch zuerst noch in der grossrätlichen Kommission (WAK) beraten werden.


contact: Franz L. Schmidli Tel. 267 67 70 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (beinhaltet Anzugsbeantwortung Markus Ritter Grüne) -- Der Regierungsrat hat den grenzüberschreitenden Landschaftsricht- / Landschaftsentwicklungsplan «Landschaftspark Wiese» beschlossen. Zuvor hatten ihm bereits die Exekutiven der Stadt Weil am Rhein und der Gemeinde Riehen zugestimmt. Mit dessen Inkrafttreten können die verschiedenen Nutzungsansprüche in diesem rund 600 ha grossen Landschaftsraum adäquat koordiniert sowie die notwendigen Entwicklungsmassnahmen eingeleitet werden.

title_de: Landschaftsrichtplan «Landschaftspark Wiese» beschlossen

content_de:
Der vom Regierungsrat und zuvor von den Exekutiven der Stadt Weil am Rhein und der Gemeinde Riehen beschlossene grenzüberschreitende Landschaftsricht- / Landschaftsentwicklungsplan «Landschaftspark Wiese» wurde ausgelöst durch einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Ritter). Darin wurden natur- und nutzungsbezogene Verbesserungen im Wiesegebiet gefordert. Zur Entwicklung beigetragen hat auch die Grün 99 in Weil am Rhein, mit der Veränderungen in ökologischer, erholungsbezogener und baulicher Hinsicht eingeleitet worden sind.

 Die Behörden von Basel-Stadt, der Gemeinde Riehen und der Stadt Weil am Rhein sind jetzt verpflichtet, die verschiedenen Nutzungen in dem rund 600 ha grossen Landschaftsraum entsprechend dem Richtplan zu regeln.

 Neben der Gewährleistung der Trinkwassergewinnung und des Grundwasserschutzes sind die Funktionen von Fauna und standortstypischer Flora sowie von Land- und Forstwirtschaft nachhaltig zu sichern und zu verbessern. Angestrebt werden zudem auch Renaturierungen und Revitalisierungen. Von zentraler Bedeutung im Richtplan ist die Koordination von Erholung (Freizeitaktivitäten) und Naturschutz.

 Der Richtplan und die Koordinationsaufgaben wurden mit einer paritätisch zusammengesetzten Arbeitsgruppe in den Jahren 1998 - 2000 schrittweise entwickelt. In der Arbeitsgruppe waren der Kanton Basel-Stadt, die Stadt Weil am Rhein, die Gemeinde Riehen, besonders betroffene Ämter und Betriebe sowie private Naturschutzorganisationen vertreten. Im Sommer 1999 wurde eine Vernehmlassung bei den Verwaltungsstellen und Schutzorganisationen durchgeführt; im Sommer 2000 erfolgte die öffentliche Planauflage, die weitere Anpassungen zur Folge hatte.

 Der Richtplan kann ab Mitte April 2001 auf dem Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung (Rittergasse 4), eingesehen werden.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen. Damit können die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin in Basel im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 2001/2002

content_de:
Studienanwärterinnen und Studienanwärter der Humanmedizin müssen sich im Juli 2001 wie im Vorjahr einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, das heisst, gegebenenfalls einer anderen als der gewünschten Hochschule zugewiesen. Mit der Organisation von Test und Auswahlprozedere ist das Generalsekretariat der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) betraut. Die betreffenden Studienanwärterinnen und -anwärter werden von der SUK selbst ausführlich orientiert.

 Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Auch in diesem Jahr wird in Basel lediglich die Zulassung zum Studium der Humanmedizin eingeschränkt. Angeboten werden 118 Ausbildungsplätze. In der Zahnmedizin (40 Ausbildungsplätze) sind keine Beschränkungen nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist und sich auch auf die Veterinärmedizin erstreckt.

 Der Regierungsrat hat sich in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft für die Zulassungsbeschränkung im Studienjahr 2001/2002 entschieden, nachdem am 22.2.2001 die von der Schweizerischen Universitätskonferenz erhobenen Zahlen feststanden: Beim Studium der Humanmedizin überstiegen die Studienkapazitäten an den Universitäten Bern, Basel, Fribourg und Zürich um durchschnittlich rund 67%, (in Basel um rund 48%). Mit Umleitungen lässt sich lediglich in der Zahnmedizin das Kapazitätenproblem lösen.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt, die der Regierungsrat nach Zustimmung der Baselbieter Exekutive am 24. März 1998 verabschiedet hat. Vor dem Beschluss des Regierungsrats waren der Universitätsrat, das Rektorat, die Medizinische Fakultät, die Regenz sowie die Planungskommission angehört worden. Die baselstädtische Verordnung ist mit den übrigen betroffenen Hochschulkantonen abgestimmt.


contact: Gaston Theis Tel. 925 61 41 Lufthygieneamt beider Basel Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Fritz Schneider SP und Konsorten -- Mit der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung hat der Bund ein umfassendes Schutzkonzept gegen die Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen erlassen das neben den bekannten Gesundheitsschäden auch noch nicht abschliessend bekannte Risiken vermeiden soll. Es gibt deshalb keine Notwendigkeit aber auch keinen Handlungsspielraum für weitergehende kantonale Schutzmassnahmen.

title_de: Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen: Schutzkonzept des Bundes genügt

content_de:
Der Bundesrat hat mit der am 1. Februar 2000 in Kraft gesetzten Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ein umfassendes Schutzkonzept gegen die Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen und weitere Anlagen verabschiedet. Es gibt deshalb weder eine Notwendigkeit noch einen Handlungsspielraum für weitergehende Schutzmassnahmen auf kantonaler Ebene. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss vom Februar 2000. Darin war unter anderem ein kantonales Schutzkonzept gegen die Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen verlangt worden.

 Das Schutzkonzept des Bundes will neben der direkten Abwehr von wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden auch heute noch nicht abschliessend bekannte Risiken minimieren. Die Immissionsgrenzwerte der Verordnung stützen sich auf die wissenschaftlich gesicherten schädlichen Wirkungen und sind so angesetzt, dass solche nicht auftreten können. Da aus heute noch kontrovers diskutierten Untersuchungen bekannt ist, dass biologische Wirkungen (z.B. Schlafstörungen) aber auch bei schwacher nichtionisierender Strahlung - unterhalb der Immissionsgrenzwerte - auftreten können, sind die Immissionsgrenzwerte durch wirksame Vorsorgemassnahmen ergänzt worden. Vorsorgliche Begrenzungen sind gemäss Umweltschutzgesetz so weit zu treffen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Deshalb legt die Verordnung konkrete Anforderungen bei der Errichtung, beim Betrieb, bei der Änderung und beim Ersatz bestimmter Anlagen fest. Für den konkreten Fall von Mobilfunksendeantennen sind die Anlagegrenzwerte rund 10 mal tiefer als die entsprechenden Immissionsgrenzwerte. Die Schweiz hat mit dieser Verordnung im internationalen Vergleich eine sehr strenge Regelung getroffen. Das Bundesgericht hat im August 2000 festgehalten, dass das Schutzkonzept der NISV dem aktuellen Stand der Wissenschaft entspricht und eine abschliessende Regelung darstellt.

 Eine umfassende und transparente Information der Bevölkerung über aktuelle Fragestellungen im Zusammenhang mit nichtionisierender Strahlung ist sehr wichtig. Einen Beitrag hierzu wird das Kataster der Mobilfunksendeanlagen liefern, das voraussichtlich vor dem Sommer 2001 fertiggestellt und in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht wird. Einen weiteren Beitrag zur Information und Beratung der Bevölkerung soll durch den Aufbau einer interdisziplinären umweltmedizinischen Beratungsstruktur in der Region Basel erbracht werden.


contact: Stefan Schaffner Tel. 275 53 12 Leiter Energiedienstleistungen IWB

lead_de: Das unter den Markennamen «PowerBox» und «HeatBox» angebotene Energie-Contracting erfreut sich steigender Beliebtheit. Für die Finanzierung weiterer Projekte bewilligte der Regierungsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Millionen Franken.

title_de: Erfolgreiche Energiedienstleistungen der IWB

content_de:
Nach der erfolgreichen Realisierung der ersten 23 Contractings bewilligte der Regierungsrat einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Mio Franken für die Umsetzung weiterer Contracting-Projekte im Zeitraum 2001 – 2004.

 Die IWB wandeln sich im Hinblick auf die Energiemartkliberalisierung vom reinen Versorgungsbetrieb zum Energiedienstleister. Energie-Contracting bündelt bereits vorhandene IWB Kompetenzen zu kundenorientierten Dienstleistungen und stellt eine Verlängerung der Wertschöpfungskette zum Kunden hin dar. Energie-Contracting bedeutet Finanzierung, Projektierung, Realisierung, Risikoübernahme und Betrieb einer energietechnischen Anlage während deren Lebensdauer. Der Kunde bezieht dabei die Energieform, die er benötigt, z.B. Wärme, Kälte oder Prozessdampf und muss sich nicht mehr um Unterhalt und Betrieb der Anlagen kümmern.

 Seit gut drei Jahren bieten die IWB den Gewerbe- und Industriekunden das Energie-Contracting an. Mittlerweile erhielt diese Dienstleistung den Markennamen «PowerBox» und erfreut sich steigender Nachfrage.

 Als erste Energiedienstleister der Schweiz bieten die IWB seit Oktober 2000 Energie-Contracting auch für private Kunden an, dies unter dem Markennamen «HeatBox». Der Ein- oder Mehrfamilienhausbesitzer kann bei den IWB im Rahmen eines Contractings Wärme für sein Objekt beziehen.


contact: Ueli Schelker Tel. 267 60 36 Projektleiter/Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Anschluss an die Kanalisationserneuerung wird in der Spalenvorstadt zwischen Schützenmattstrasse und dem Spalentor auch das Trottoir nördliche verbreitert. Die Attraktivität dieses Abschnitts wird damit erhöht.

title_de: Trottoirverbreiterung in der Spalenvorstadt

content_de:
Im Abschnitt Schützenmattstrasse-Spalentor der Spalenvorstadt wird das Trottoir auf der stadtauswärts gesehen rechten Seite um mindestens einen Meter verbreitert. Diese Arbeiten erfolgen in Koordination mit der gegenwärtigen Kanalisationserneuerung in diesem Abschnitt.

 Die Veloabstellplätze bleiben erhalten, hingegen müssen die insgesamt 9 Autoparkplätze aufgehoben werden. Güterumschlag ist aber auf der gesamten Trottoirlänge möglich. Die Parkplätze werden in der näheren Umgebung, insbesondere im Gebiet Socin- und Eulerstrasse sowie Birmannsgasse, für welches gegenwärtig ein Umgestaltungsprojekt erarbeitet wird, ersetzt.

 Die Verbreiterung des Trottoirs steigert die Attraktivität dieses historischen Strassenabschnitts, gleichzeitig wird die Verkehrssicherheit für die stadtauswärts fahrenden Radfahrerinnen und Radfahrer erhöht. Die Bauarbeiten sind Ende April 2001 abgeschlossen. Die Kosten belaufen sich auf 140'000 Franken.


content_de:
die Vorlage zu den beiden Volksinitiativen «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» und «Stopp der Steuerspirale» genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Zu diesem Thema findet am 22. März 2001, 10.30 Uhr, eine Medienkonferenz statt, zu der Sie bereits separat eingeladen wurden.

ein Folgeprojekt der Aktion «400 e-bikes für Basel» genehmigt. Dazu findet eine Medienkonferenz statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, vier parlamentarische Vorstösse (Anzüge Dr. Roman Geeser, FDP, H. Kreis, LDP, Dr. Willi Gerster, SP, Dr. Ueli Vischer, LDP) zum Thema Pensionskasse stehen zu lassen. Das Pensionskassengesetz wird zur Zeit einer Totalrevision unterzogen. Es ist vorgesehen, den entsprechenden Ratschlag, in dem auch die Vorstösse behandelt werden, im Laufe des Jahres 2001 dem Grossen rat zuzustellen. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter der Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Finanzdepartement, Tel. 267 86 95)

die Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt geändert. Paragraf 2 Abs. 2 wurde rückwirkend auf den 1. März 2001 der bereits gängigen Praxis angepasst. Er wurde so formuliert, dass nicht nur Leistungen eines anderen Arbeitgebers bzw. einer anderen Arbeitgeberin, sondern auch Kinder-, Haushalts- oder Familienzulagen von Institutionen und Behörden angerechnet werden können. Nach dem strengen Wortlaut der alten Fassung dürften Leistungen des Staates bzw. der Familienkasse nicht verrechnet werden. Aufgefangen wurde diese Auslegungsmöglichkeit durch das Formular «Erklärung zum Wahlrecht für den Bezug von Kinder-/Unterhaltszulagen». (Auskunft: Lukas Ott, Rechtsdienst Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 42).

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein «Gassenküche Basel» zur Führung der Gassenküche für die Jahre 2001 - 2003 einen jährlichen Betriebkostenbeitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Der Verein wird - wie bisher - auch im neuen Subventionsvertrag verpflichtet, vor Inanspruchnahme der Subventionsleistungen ein allfälliges Betriebsdefizit primär aus den vorhandenen Eigenmitteln zu decken. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 267 80 68).

die Hundeverordnung insofern angepasst, als das Veterinäramt die Gebühr für das Bewilligungsgesuch zur Haltung und/oder Anschaffung eines potentiell gefährlichen Hundes in Härtefällen und/oder aus sozialen Gründen reduzieren kann. Die Frist für die Einreichung des Bewilligungsgesuchs für diese Hunde läuft noch bis zum 1. Mai. (Auskunft: Dr. Walter Zeller, Veterinäramt, Tel. 385 32 23 und Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

Ausgaben in der Höhe von 2,6 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten im Friedhof Hörnli zum Vollzug freigegeben. Insbesondere müssen im Krematorium die Öfen ausgemauert und drei neue Quecksilberfilter eingebaut werden. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abteilung Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 267 93 85).

für die dringend notwendige Reparatur an den Bühnenpodien des Theater Basel Ausgaben in der Höhe von 282'000 Franken bewilligt. Am 4. Februar 2001 ist die Kardanwelle des zweiten Orchesterpodiums gebrochen, worauf die Vorstellung «Nibelungen» nicht mehr weitergeführt werden konnte. Röntgenaufnahmen liessen an allen anderen Kardanwellen ebenfalls ungenügende Schweissnähte erkennen. Aus Sicherheitsgründen ist ein sofortiger Ersatz einiger Wellen erforderlich. Die Arbeiten sollen über die Ostertage ausgeführt werden, um die Einnahmenausfälle gering zu halten. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abteilung Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 93 85).

die Fachkommission für das Marktwesen aufgelöst. Deren Weiterführung hätte infolge der neu geschaffenen Konsultativkommission für Messen und Märkte zu Doppelspurigkeiten geführt. (Auskunft: Kurt Ehret, Leiter Administrative Dienste/Gewerbepolizeilicher Dienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 32).


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Christoph Hess Tel. 226 11 11 General Counsel & Corporate Secretary Panalpina

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Mitglieder der Konzernleitung der Panalpina empfangen. Angeführt wurde die Panalpina-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Bruno Sidler. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Standortfragen.

title_de: Panalpina-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche erstmals seit ihrem Sitzwechsel nach Basel die Konzernleitung der Panalpina im Rathaus empfangen. Der Panalpina-Delegation gehörten Bruno Sidler, Vorsitzender der Konzernleitung, die Konzernleitungs-Mitglieder Werner Regli, Monika Ribar, Robert Frei und Jörg Eggenberger sowie Konzernsekretär Christoph Hess an.

 In seiner Firmenpräsentation stellte der Präsident der Konzernleitung, Bruno Sidler, fest, dass sich Panalpina am Standort Basel sehr wohl fühle. Sie finde hier gute Rahmenbedingungen sowie gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und profitiere dabei auch von den Arbeitskräften aus der deutschen und elsässischen Nachbarschaft. Spezialistinnen und Spezialisten müssen heute weltweit gesucht werden. Entsprechend wichtig seien die nötigen fremdenpolizeilichen und arbeitsrechtlichen Voraussetzungen hierfür.

 Seitens des Regierungsrates orientierte der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Ralph Lewin, über die Situation und die Entwicklungsaussichten des Wirtschaftsraums Basel und über die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte des Regierungsrates in den nächsten Jahren. Der Vorsteher des Finanzdepartements, Ueli Vischer, erläuterte wichtige Aspekte des Basler Finanzwesens und die Finanzsituation. Er wies dabei darauf hin, dass trotz aller Sparanstrengungen die Investitionen auf einem hohen Niveau gehalten werden.

 Nach der Sitzung im Rathaus konnte das angeregte Gespräch beim anschliessenden Mittagessen im Rollerhof weitergeführt werden.


contact: Bruno Lötscher Tel. 267 80 35 Departementssekretär und Leiter der Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein Sozialversicherungsgericht zu schaffen und ein entsprechendes Gesetz als Rechtsgrundlage dafür zu erlassen.

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Schaffung eines Sozialversicherungsgerichts sowie eines entsprechenden Gesetzes genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Ausübung der Sozialversicherungsgerichtsbarkeit soll bei einem einzigen Gericht zusammengefasst werden. Das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil im Sozialversicherungsrecht vom 6. Oktober 2000 schreibt vor, dass jeder Kanton ein Versicherungsgericht als einzige Instanz zur Beurteilung von Beschwerden aus dem Bereich der Sozialversicherung bestellen muss.

 Das neue Sozialversicherungsgericht soll aus vier Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten und aus acht Richterinnen oder Richtern sowie acht Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichtern bestehen. Die vier Gerichtspräsidentinnen oder Gerichtspräsidenten sollen sich in 250 Stellenprozente teilen. Im Gesetz wird die Möglichkeit geschaffen, dass die Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten ihr Amt als Teilzeitstelle versehen können.

 Mit der Schaffung des Sozialversicherungsgerichts werden das Zivilgericht und das Verwaltungsgericht von der Sozialversicherungsrechtsprechung entlastet. Die kantonale Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen und die kantonale Schiedskommission für die Arbeitslosenversicherung werden aufgehoben.

 Die durch die Schaffung des Sozialversicherungsgerichtes zu erwartenden Mehrkosten im Personalbereich wurden in einer ersten Schätzung auf 600'000 Franken veranschlagt. Angestrebt wird aber, durch eine gute Organisation mit Mehrkosten von höchstens 500'000 Franken auszukommen.

 Für die räumliche Unterbringung des Sozialversicherungsgerichtes besteht ein Vorprojekt für einen Ausbau des Dachstockes des Gerichtsgebäudes an der Bäumleingasse 1. Angesichts der damit verbundenen hohen Investitionskosten hat der Regierungsrat die Abteilung Zentraler Liegenschaftsverkehr des Finanzdepartementes beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Gerichten und dem Baudepartement nach Alternativen für geeignete Räumlichkeiten für das Sozialversicherungsgericht zu suchen.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat wünscht dem FC Basel bei der heutigen Première im neuen Fussballstadion St. Jakob-Park viel Erfolg und hofft dass die Punkte auch künftig in Basel bleiben werden. Vor dem Anpfiff gegen Lausanne wird Regierungsvizepräsident Carlo Conti FCB-Präsident René C. Jäggi einen von allen Regierungsmitgliedern signierten Ball überreichen.

title_de: Signierter Matchball und Daumendrücken für den FC Basel

content_de:
Die Mitglieder des Regierungsrates drücken dem FC Basel heute abend beim ersten Spiel im neuen Joggeli die Daumen.

 Regierungsvizepräsident Carlo Conti überreicht dem FCB-Präsidenten René C. Jäggi vor dem Spiel gegen Lausanne (19.15 Uhr, VIP-Lounge) einen von allen Regierungsmitgliedern signierten Matchball und ein Glückwunsch-Schreiben des Regierungsrates an Vorstand und Mannschaft (Beilage).

 Übergabe des signierten Balles am 15. März 2001 19.15 Uhr VIP-Lounge


contact: Leila Straumann Tel. 267 66 82 Gleichstellungsbüro

lead_de: Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Zum sechsten Mal verleihen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Chancengleichheitspreis beider Basel. Eingaben dazu können bis zum 28. Mai 2001 erfolgen.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel - «das heisse Eisen» 2001

content_de:
Wer die Chancengleichheit von Frau und Mann besonders innovativ, konsequent und vorbildlich fördert, kann sich um den Chancengleichheitspreis beider Basel bewerben. Diesen mit Fr. 20'000.-- dotierten Preis verleihen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahr 2001 zum sechsten Mal.

 Prämiert werden können Projekte, Programme oder Massnahmen von Einzelpersonen, Gruppierungen, Organisationen, Firmen oder auch einzelnen Abteilungen von Betrieben, die sich in herausragender Weise für die Durchsetzung der Chancengleichheit verdient gemacht haben. Weitere Informationen finden Sie unter der Internet-Adresse www.chancengleichheitspreis.ch.

 Im letzten Jahr wurden das Männerbüro der Region Basel und das Kinderbetreuungsangebot der Firma F. Hoffmann-La Roche ausgezeichnet.

 Empfehlungen oder Eingaben können bei der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Kreuzboden 1a, 4410 Liestal (Tel. 926 82 82) oder beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, Grenzacherstrasse 1, 4058 Basel (Tel. 267 66 81) erfolgen. Beide Stellen erteilen auch gerne weitere Auskünfte. Eingabeschluss ist der 28. Mai 2001.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Telefon 267'95'50 Vorsteher Finanzdepartement Christoph Tschumi Telefon 267'96'24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Diese Beilagen können bei der Abteilung Information + Öffentlichkeitsarbei der Staatskanzlei bezogen werden. - Kennzahlen Gesamtstaat 2000 (1 Seite) - Laufende Rechnung inkl. Erläuterungen (3 Seiten) - Finanzplan Laufende Rechnung 1998 bis 2005 (1 Seite)

lead_de: Mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 243 Mio. ist die Rechnung 2000 erfreulich ausgefallen. Das budgetierte Ergebnis von Fr. -34.2 Mio. wurde deutlich übertroffen. Auch gegenüber dem Vorjahr (Ertragsüberschuss von Fr. 111.7 Mio.) wurde eine weitere signifikante Verbesserung erzielt. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 317 Mio. beträgt der Finanzierungsüberschuss Fr. 177 Mio. (Budget: Fr. -37.9 Mio.; Vorjahr: Fr. 40.3 Mio.). Die Finanzplanung für die Jahre 2002-2005 zeigt allerdings wieder erhebliche Verschlechterungen weshalb die restriktive Ausgabenpolitik konsequent fortzuführen ist.

title_de: Erfreulicher Abschluss der Staatsrechnung 2000

content_de:
Der Grund für die guten Zahlen des Abschlusses 2000 liegt wiederum in erster Linie in der guten Wirtschaftslage. Insbesondere die Steuererträge - die Haupteinnahmequelle des Kantons - haben die Erwartungen deutlich übertroffen. Gegenüber dem Budget kann allein in dieser einen Position eine Zunahme von Fr. 242 Mio. (+13.2%) verzeichnet werden. Erwähnenswert sind in diesem Zusammenhang vor allem die Ertragssteuern der juristischen Personen. Diese sind gegenüber dem Jahr 1999 nochmals um Fr. 54.2 Mio. (+16.1%) angestiegen, nachdem sie sich bereits in den beiden Vorjahren (1998/1999) um Fr. 86,5 Mio. verbessert hatten. Innert dreier Jahre sind sie damit um 56,4% angestiegen. Bei den gesamten Steuererträgen beträgt das Plus gegenüber dem Vorjahr Fr. 144 Mio. (+7.5%). Der Gesamtertrag erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um 7.9% auf Fr. 3'787 Mio. und übertrifft damit den um 4.3% gestiegenen Aufwand von Fr. 3'544 Mio. deutlich.

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto Fr. 426 Mio. leicht unter jenen von 1999 (Fr. 458 Mio.), im Vergleich zu den Jahren vor 1999 aber immer noch auf Rekordhöhe. Abzüglich die erhaltenen Investitionsbeiträge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf Fr. 317 Mio. (Vorjahr: Fr. 325 Mio.).

 Aus der Laufenden Rechnung wurde im Jahr 2000 ein Cashflow (Selbstfinanzierung) von Fr. 473 Mio. erzielt. Dieser beträgt 149% der Nettoinvestitionen (Selbstfinanzierungsgrad ohne Darlehen und Beteiligungen). Nach Bezahlung der Nettoinvestitionen verbleibt ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 156 Mio.. Unter Berücksichtigung der Darlehensrückzahlungen der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung von Fr. 41 Mio. sowie der Erhöhung des Dotationskapitals bei der Basler Kantonalbank um Fr. 20 Mio. ergibt sich ein Finanzierungsüberschuss von Fr. 177 Mio., welcher vollständig der Reduktion der Schulden dient.

 Ausblick (Finanzplan 2002 - 2005)

 Die erfreulichen Abschlüsse 1999 und 2000 sowie das Budget 2001 geben Anlass zu allerlei Phantasien darüber, was sich Basel nun wieder alles leisten könne. Auch deshalb hat der Regierungsrat die im Hinblick auf die Erstellung des ersten Politikplanes vom Herbst 2001 ohnehin fällige Finanzplanung vorgezogen. Auf diese Weise konnte er sich gleichzeitig mit dem Abschluss 2000 ein Bild über die Voraussetzungen für die nächste Zukunft machen und sich eine Beurteilungsgrundlage für seine Politik schaffen.

 Gleichzeitig bekräftigt der Regierungsrat seine mittelfristige finanzpolitische Zielsetzung, in der Finanzplanperiode 2002-2005 durchschnittlich mindestens ausgeglichene Haushaltsergebnisse und einen Selbstfinanzierungsgrad von mindestens 100% zu erzielen. Diese Zielsetzung ist angesichts der gegenwärtig sehr guten Konjunktur als eher moderat zu bezeichnen. Dennoch kann sie aufgrund der aktuellen Planzahlen ohne zusätzliche Massnahmen nicht erreicht werden. Die Nachhaltigkeit des Ergebnisses 2000 ist keineswegs gegeben - oder anders ausgedrückt: Die guten Ergebnisse 1999-2001 sind hauptsächlich konjunkturbedingt (überdurchschnittliche Steuerzuwächse), während der Kanton nach wie vor mit strukturellen Problemen zu kämpfen hat.

 Das Budget 2001 sieht ein positives Ergebnis von Fr. 82 Mio. vor. Dabei waren die guten konjunkturellen Faktoren diesmal bereits voll bekannt und wurden berücksichtigt. So sind etwa die Einkommens- und Ertragssteuern gegenüber der Rechnung 2000 nochmals höher budgetiert. Dieses Budget bildet die Basis für die Planung der nächsten fünf Jahre. Unter Berücksichtigung aller (angenommenen) Veränderungen der Planperiode sind per 2005 im wesentlichen Verbesserungen bei den Steuern (netto ca. Fr. 130 Mio.), bei den Finanzausgaben und im Sozialbereich von insgesamt ca. Fr. 170 Mio. zu erwarten. Die entsprechenden Verschlechterungen betragen insgesamt ca. Fr. 330 Mio.. Dieser Betrag setzt sich im wesentlichen aus dem Teuerungsausgleich und Stufenanstieg beim Personal, dem Wegfall des Stillhalteabkommens KVG, dem Wegfall von Massnahmen «Haushalt 2000» im PK-Bereich, Beiträgen an AHV/IV und beabsichtigten strukturellen Mehrausgaben (v.a. im Bildungsbereich) zusammen.

 Für das Jahr 2005 ergäbe dies wiederum ein Defizit von über Fr. 100 Mio.. Dabei ist vorgesehen, sich bei den Investitionen in der Planperiode antizyklisch zu verhalten und keine Rekordbeträge auszugeben. Naturgemäss sind solche Planannahmen höchst rudimentär und bergen erhebliche Risiken wie auch Chancen. Sie geben aber immerhin wertvolle Anhaltspunkte für das Finanzgebaren.

 Fazit

 Das Resultat der Rechnung 2000 ist - für sich allein betrachtet - erfreulich. Es gestattet ohne Zweifel ein zwischenzeitliches Aufschnaufen nach den finanzpolitisch harten 90er Jahren. Gewiss zeigt sich auch, dass Sanierungsanstrengungen nicht vergeblich sind, auch wenn das Ergebnis primär von den guten konjunkturellen Einflüssen geprägt ist.

 Nach einem Jahrzehnt des Schuldenmachens und nur zwei positiven Abschlüssen ist die Nachhaltigkeit der gestiegenen sowie der relativ tiefen Zinskosten auf den hohen Bruttoschulden - Neuverschuldung in dieser Zeit: Fr. 1.8 Mrd. - schwierig zu beurteilen. Das Ziel des Regierungsrates - langfristig über die Konjunkturzyklen hinweg ausgeglichene Saldi der Laufenden Rechnungen - kann nur erreicht werden, wenn in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse erzielt werden und mit einem Abbau der Verschuldung finanzieller Handlungsspielraum für die Zukunft gewonnen werden kann.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Streitwertgrenze für unentgeltliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten von 20'000 auf 30'000 Franken zu erhöhen.

title_de: Streitwertgrenze für unentgeltliche arbeitsrechtliche Verfahren soll erhöht werden

content_de:
Die Streitwertgrenze für unentgeltliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten soll von 20'000 auf 30'000 Franken erhöht werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

 Vorausgegangen war im Dezember 2000 eine entsprechende Änderung des Obligationenrechts (Art. 343 Abs. 2) durch die Bundesversammlung. Diese Neuregelung wird, falls gegen sie nicht bis am 7. April 2001 das Referendum ergriffen wird, am 1. Juni 2001 in Kraft treten. Die Kantone sind verpflichtet, diese Änderung in ihrer kantonalen Gesetzgebung unter dem Vorbehalt des Referendums auf Bundesebene umzusetzen.


contact: Doris Moser Tschumi Tel. 267 70 47 Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (beinhaltet Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP) -- Die Zahl der vom Regierungsrat eingesetzten Wahl- und Abstimmungsbeobachterinnen und -beobachter soll nicht mehr auf Gesetzes- sondern auf Verordnungsstufe festgelegt werden. Dies erlaubt eine grössere Flexibilität. Die Schliessung von Wahllokalen hatte zuletzt zu einem geringeren Arbeitsaufwand geführt.

title_de: Geringerer Aufwand für Wahl- und Abstimmungsbeobachterinnen und -beobachter

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über Wahlen und Abstimmungen. Die Anzahl der vom Regierungsrat beauftragten Beobachterinnen und Beobachter von Wahlen- und Abstimmungen soll nicht mehr auf Gesetzes- sondern auf Verordnungsstufe geregelt werden. Dies ermöglicht eine flexiblere Handhabung.

 Für die neue Amtsperiode ist vorgesehen, nur noch drei Beauftragte einzusetzen. Bereits während der laufenden Amtsperiode wurden die zwei (von insgesamt sechs) zurückgetretenen Beauftragten nicht mehr ersetzt.

 Der Aufwand für die Wahl- und Abstimmungsbeobachterinnen und -beobachter ist geringer geworden, nachdem die Zahl der Wahllokale auf Stadtgebiet von 21 auf 11 reduziert wurde. Dies als Reaktion auf die stark zunehmende briefliche Stimmabgabe.

 Die Beauftragten müssen sowohl die Durchführung der Urnengänge in den einzelnen Wahllokalen wie auch die Ermittlung der Resultate beobachten. Ein weiterer Aufgabenbereich besteht darin, eine allfällige Nachzählung zu begleiten.


content_de:
den Rechnungsabschluss 2000 verabschiedet. Dazu findet am Donnerstag, 15. März 2001 eine Medienkonferenz statt, zur der Sie bereits eingeladen wurden.

den Ausgabenbericht betreffend Änderung der Teuerungsregelung bei den laufenden Subventionsverträgen mit der Musik-Akademie Basel und Basel Tourismus genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Diese waren noch vor der neuen Subventionsweisung des Regierungsrates abgeschlossen worden. Im Sinne einer Gleichbehandlung aller subventionierter Institutionen wird nun dem Grossen Rat beantragt, den Teuerungsverzicht von 3,75 auf 2 Prozent zu reduzieren. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt, Finanzdepartement, Tel 267 95 62).

für die Verlegung der Verwaltung des Kunstmuseums, der Werkstätten und Lager des Kupferstichkabinetts sowie des Kunsthistorischen Seminars in den Laurenz-Bau am St. Alban-Graben 8 + 10 Ausgaben in der Höhe von 1,8 Millionen Franken zum Vollzug bewilligt. Damit kann einerseits dem Schenkungsvertrag mit Maja Oeri entsprochen werden, andererseits können die durch Kündigungen (Börse, Rittergasse 22) kurzfristig entstehenden Raumprobleme gelöst werden. Gleichzeitig wird dem Kunstmuseum die Möglichkeit geboten, die im Hause frei werdenden Räumlichkeiten als Ausstellungsfläche zu nutzen. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Projektabteilung, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 20).

die Änderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Bewaffnung)

die Änderung vom 6. Oktober 2000 des Bundesgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung (Ausbildungszusammenarbeit)

den Bundesbeschluss vom 15. Dezember 2000 über die Aufhebung der Genehmigungspflicht für die Errichtung von Bistümern durchzuführen

Grossratsbeschluss vom 7. Februar 2001 betreffend Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher durchzuführen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).


contact: Felix Drechsler Tel. 061-267 86 36 Stv. Staatsschreiber

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sagten deutlich Ja zum neuen Sozialhilfegesetz. Die Initiative für kleinere Schulklassen und die Initiative für eine sogenannte Entlassungssteuer wurden abgelehnt. Alle drei eidgenössischen Vorlagen wurden von den baselstädtischen Stimmberechtigten verworfen. Die Stimmbeteiligung betrug 594% bei den eidgenössischen und 566% bei den kantonalen Vorlagen.

title_de: Abstimmungsergebnisse: 1 mal Ja und 5 mal Nein

content_de:
Kantonale Vorlagen Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt nahmen mit 72,6% das neue Sozialhilfegesetz an. Die Initiative «für kleinere Schulklassen» wurde mit 61,2% der Stimmen abgelehnt. Auch die Initiative «für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen, welche ihren Personalbestand in Basel-Stadt reduzieren (»Entlassungssteuer«) fand bei den Stimmberechtigten keine Gnade. Sie wurde mit 72,0% der Stimmen verworfen.

 Die Abstimmungsergebnisse für die kantonalen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:  		                     JA	          NEIN	 				 	Sozialhilfegesetz	45’391(72,6%)	17’134(27,4%)	angenommen 	Kleinere Schulklassen	25’104(38,8%)	39’611(61,2%)	abgelehnt 	Entlassungssteuer	17’432(28,0%)	44’901(72,0%)	abgelehnt    Eidgenössische Vorlagen

 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt verwarfen die drei eidgenössischen Vorlagen. Die Initiative »Ja zu Europa« wurde mit 70,9% der Stimmen, die Initiative »für tiefere Arzneimittelpreise« mit 70,8% abgelehnt. Gegen die Initiative »Strassen für alle« sprachen sich 64,3% der baselstädtischen Stimmberechtigten aus.

 Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössischen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:  		                             JA  	NEIN	 				 	Ja zu Europa	                20’336(29,1%)	49’450(70,9%)	abgelehnt 	Tiefere Arzneimittelpreise	20’307(29,2%)	49’243(70,8%)	abgelehnt 	Strassen für alle	        25’059(35,7%)	45’099(64,3%)	abgelehnt     Die Stimmbeteiligung betrug 59,4% bei den eidgenössischen und 56,6% bei den kantonalen Vorlagen.

 Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,1% bei den eidgenössischen und 92,8 bei den kantonalen Vorlagen.


content_de:
sich in der Vernehmlassung zur Änderung der eidgenössischen Waldverordnung den Ausführungen der Forstdirektorenkonferenz und der Kantonsoberförsterkonferenz vollumfänglich angeschlossen. (Auskunft: Andreas Guggisberg, Forstamt beider Basel, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 925 56 56)

die Ergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 4. März 2001 validiert.

die Aufnahme von 9 Personen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt (www.Kantonsblatt.ch) publiziert.

Dr. iur. Angela Augustin, anstelle des per 1. August 2001 zurücktreten den Professor Kurt Seelmann

Alex Wyss-Scholz, Diakon der Römisch-Katholischen Kirche zusätzlich zur Ergänzung der ethischen Vertretung.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Dr. Clara Wilpert Tel. 266 56 11 Direktorin Museum der Kulturen Basel

lead_de: Aus Anlass der grossen Tibetausstellung im Museum der Kulturen Basel kommt Seine Heiligkeit der XIV. Dalai Lama am Wochenende vom 5./6. Mai nach Basel. Dabei sind verschiedene Veranstaltungen vorgesehen.

title_de: Seine Heiligkeit Dalai Lama in Basel

content_de:
Am Wochenende vom 5./6. Mai wird die Ausstellung «Tibet - Buddhas Götter Heilige» im Museum der Kulturen Basel feierlich eröffnet. Dies in Anwesenheit Seiner Heiligkeit dem XIV. Dalai Lama. Im einzelnen wurde durch die Staatskanzlei und das Museum der Kulturen Basel (MKB) folgendes Programm zusammengestellt:

 Samstag, 5. Mai 2001

 Der Dalai Lama wird am frühen Morgen durch Staatsschreiber Robert Heuss und MKB-Direktorin Clara Wilpert am Flughafen in Kloten abgeholt und nach Basel geleitet. Am Mittag begrüsst Regierungspräsidentin Barbara Schneider den hohen Gast und stellt ihm die Mitglieder der Basler Regierung vor. Anschliessend offeriert der Regierungsrat den Gästen aus dem Tibet sowie weiteren eingeladenen Persönlichkeiten ein Mittagessen im Hotel Drei Könige.

 Am Nachmittag, 14.45 - 15.30 Uhr, findet im Münster ein «Public Talk» des Dalai Lama statt. Münsterpfarrer Franz Christ wird Seine Heiligkeit einführen. Diese Veranstaltung ist öffentlich und kann auch auf dem Münsterplatz auf einer Grossleinwand mitverfolgt werden. Gleichzeitig wird der «Public Talk» auch live von TeleBasel übertragen.

 Im Anschluss an den «Public Talk» wird der Dalai Lama die Ausstellung im MKB besuchen und an einer Medieninformation teilnehmen.

 Sonntag, 6. Mai 2001

 Um 10.30 Uhr wird der Dalai Lama im Rathaus durch den Regierungsrat empfangen. Um 11.30 Uhr beginnt im Münster die Vernissage der Ausstellung «Tibet - Buddhas Götter Heilige», an der auch Bundesrätin Ruth Dreifuss im Namen der Landesregierung sprechen wird. Diese Veranstaltung ist in dem Sinn nicht öffentlich, als dafür eine Eintrittkarte erforderlich ist. Sie wird aber - wie der «Public Talk» - auf dem Münsterplatz und auch von TeleBasel live übertragen. Nach der Vernissage wird der Dalai Lama offiziell verabschiedet. Auf dem Weg zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten wird er noch einen Zwischenhalt in Zürich machen, wo er von den Behörden von Stadt und Kanton Zürich empfangen wird.

 Für das Publikum ist die Tibet-Ausstellung im Museum der Kulturen ab dem 7. Mai 2001 geöffnet.


contact: Samuel Bertschi Tel. 267 95 39 Fachstelle für Suchtfragen Sanitätsdepartement

lead_de: Erste Erfahrungen mit neuen Öffnungszeiten für die Kontakt- und Anlaufstellen (K + A früher Gassenzimmer) haben positive Resultate gezeigt. In der wärmeren Jahreszeit tritt nun die Drogenproblematik wieder verstärkt in den öffentlichen Raum. Die Regierung hat deshalb auf Antrag des Drogenstabes weitere verschiedene Massnahmen insbesondere betreffend die Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen sowie den Einsatz mobiler Patrouillen beschlossen.

title_de: Weitere Massnahmen zur Beruhigung der Drogenproblematik im öffentlichen Raum

content_de:
Gespräche zwischen Bewohnerinnen und Bewohnern, Fachleuten, Betroffenen und insbesondere auch Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Drogenstammtisches im vergangenen Februar haben aufgezeigt, dass durch Drogenkonsum entstehenden Problemen im öffentlichen Raum gezielt mit einer Reihe von Massnahmen begegnet werden kann.

Die Mittagöffnungszeit in den Kontakt- und Anlaufstellen wird ab Juni von 13 auf 12 Uhr vorverlegt.

  Erfahrungen mit den bisherigen Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen (K + A) zeigen, dass sich am Mittag vor den K + A Riehenring beziehungsweise Spitalstrasse bereits zwischen 11 und 12 Uhr eine erhebliche Zahl von Besucherinnen und Besuchern einfindet. Da die Räumlichkeiten jedoch erst um 13 Uhr geöffnet werden, warten sie bis zu zwei Stunden oder länger auf dem Vorplatz. Berufstätige Besucherinnen und Besucher sind zudem einem besonderen Stress unterworfen, weil deren Mittagspause nicht mit der Öffnung der Kontakt- und Anlaufstelle korrespondiert. Die Betriebsöffnung wird deshalb neu um eine Stunde vorverlegt.

Versuch mit einer Verlängerung der Abendöffnungszeit in der Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage von 22 auf 24 Uhr während maximal drei Monaten.

  Vor allem Bewohnerinnen und Bewohner des Matthäusquartiers beklagen sich über eine Zunahme von drogenkonsumierenden Menschen im öffentlichen Raum nach 22 Uhr. Versuchsweise soll die Schliessung der Kontakt- und Anlaufstelle an der Heuwaage von 22 auf 24 Uhr verschoben werden. Auf eine Nutzung der Spitalstrasse oder des Riehenrings wird bewusst verzichtet, da deren erneute Öffnung um 22 Uhr mit grösster Wahrscheinlichkeit eine schlechte Nutzung der Heuwaage und eine Bewegung der Besucherinnen und Besucher nach 22 Uhr Richtung Kleinbasel zur Folge hätte. Der Versuch wurde vom Drogenstab für die Zeit von Juli bis September terminiert.

Einsatz von mobilen Patrouillen auf dem gesamten Stadtgebiet in der Zeit zwischen April und November 2001.

  Nach den positiven Erfahrungen während der vergangenen Sommermonate werden dieses Jahr die Patrouillen-Einsätze intensiviert und zeitlich ausgedehnt. Die Einsatzorte des Bewachungspersonals sollen sich an den Schwierigkeiten in den besonders belasteten Quartieren orientieren. Die Fachstelle für Suchtfragen dient als Koordinationsdrehscheibe, welche die Informationen bündelt und nach Bedarf die Einsatzrouten und -zeiten der Patrouillen festlegt. Weggeworfene Spritzen werden am Wochenende im Rahmen der mobilen Patrouillentätigkeit eingesammelt.

 Alle beschlossenen Massnahmen sind mit dem Kanton Basellandschaft abgestimmt.


contact: Andreas Koellreuter, Regierungsrat Tel. 925 61 65 Vorsteher Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft Jörg Schild, Regierungsrat Tel. 267 70 04 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Polizei- und Militärdepartements Basel-Stadt und der Justiz- Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft -- Am 24. September 2001 findet erstmals eine gemeinsame Katastrophen-Übung der Krisenstäbe von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie von zwei Baselbieter Gemeinden statt. Dies im Auftrag der beiden zuständigen Regierungsräte Jörg Schild und Andreas Koellreuter. Übungsthematik ist ein Flugzeugabsturz in der Region; mitübend ist deshalb auch die Crossair.

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Die kantonalen Krisenstäbe von Basel-Stadt und Baselland, die Gemeinde-Krisenstäbe von Allschwil und Münchenstein, die verschiedenen Ereignisdienste sowie die Crossair werden am 24. September gemeinsam die Übung ALBATROS absolvieren. Übungsanlage ist ein Flugzeugabsturz in der Region. Dabei sollen die Konzepte und Mittel zur Bewältigung der Folgen eines solchen Ereignisses, die in beiden Kantonen vorhanden sind, auf ihre Tauglichkeit bzw. ihren Einsatz überprüft und das Entscheiden geübt werden. Erstmals werden auch die Informationsdienste vollumfänglich trainiert. Sie werden hierzu mit virtuellen Medienleuten konfrontiert werden, um möglichst wirklichkeitsnahe Medienarbeit leisten zu können.

 Zielsetzungen für die Stäbe sind das rechtzeitige Erkennen der Aufgaben, der koordinierte Einsatz der Mittel, die zeitgerechte, koordinierte Information von Öffentlichkeit und Betroffenen sowie die frühzeitige Planung einer koordinierten Instandstellung. Als besondere Problemstellungen gelten dabei die Koordination zwischen den verschiedenen Stäben, dem Flughafen, der Fluggesellschaft, kantonalen Ermittlungsdiensten und Bundesstellen.

 Die Zielsetzungen für die Ereignisdienste etc. sind die rasche und richtige medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten, die Betreuung von Opfern, Angehörigen, Retterinnen und Rettern, die Minimierung von Folgeereignissen und -schäden sowie der geordnete Abschluss der Einsatzarbeiten und die Gewährleistung der normalen Einsatzbereitschaft. Die Übungsvorbereitung und -leitung obliegt Andreas Kühner, Szenario Training.


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat kann ohne detaillierten Businessplan der Schaffung einer Postbank noch nicht grundsätzlich zustimmen. Der Bund geht sehr mutig davon aus dass der Einstieg der Post in das Retailbankinggeschäft tatsächlich gewinnbringend sein werde und somit den Service public in den anderen Geschäftsbereichen sichert. Mit Steuergeldern wird bei der allfälligen Schaffung einer Postbank jedoch ein erhebliches wirtschaftliches Risiko eingegangen.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt betrachtet die Schaffung einer Postbank mit Skepsis

content_de:
Der Regierungsrat nimmt in seiner Vernehmlassungsantwort zum Gesamtpaket Post/Swisscom AG Stellung zu Verfassungsänderungen, die den beiden Betrieben ermöglichen sollen, sich auf freier werdenden Märkten rascher zu bewegen und damit fit für den Wettbewerb zu werden. Die grössten Kontroversen löst dabei die Schaffung einer Postbank aus. Im Gegensatz zum Status Quo soll der Post auch das sogenannte Aktivgeschäft ermöglicht werden, das heisst, auch die Post soll in Zukunft Kredite gewähren können.

 Der Bund argumentiert, dass die Eröffnung dieses neuen Geschäftsfeldes die Finanzierung der anderen Postbereiche sichern könne. Er legt in der Vernehmlassung jedoch nicht dar, weshalb ein Markteintritt auf jeden Fall gewinnbringend sein soll. Der Einstieg in dieses Geschäft ist mit erheblichen Risiken verbunden, der Bund will eine allfällige Postbank mit Milliardenbeträgen finanzieren. Aufgrund der dürftigen Informationslage kann sich der Kanton Basel-Stadt zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht damit einverstanden erklären, dass die rechtlichen Möglichkeiten geschaffen werden, damit das Angebot von Postfinance erweitert werden kann. Verschiedene Fragen, die in der Vernehmlassungsantwort aufgeworfen worden sind, müssten im Hinblick auf die Erarbeitung der Botschaft unbedingt noch geklärt werden.

 Der Regierungsrat begrüsst im Grundsatz die Schaffung rechtlicher Voraussetzungen für ein flexibleres Handeln der Swisscom AG, insbesondere wenn diese geeignet sind, längerfristig eine erstklassige Telekomversorgung in der Schweiz zu gewährleisten. Seltsam mutet jedoch die vorgesehene Befristung der Kontrollrechte des Bundes auf 8 Jahre an. Wenn die Wahrung volkswirtschaftlicher Interessen wichtig ist, so nicht bloss während 8 Jahren, sondern grundsätzlich. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor zu prüfen, ob nicht mit einer Sperrminorität im Verwaltungsrat einerseits die Handlungsfähigkeit auf sich rasch wandelnden Märkten gewährleistet und andererseits die wichtigen öffentlichen Interessen gewahrt werden könnten.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB werden per 1. Mai 2001 den Erdgaspreis für alle Tarifgruppen um 02 Rp./kWh senken. Auch der Fernwärmetarif wird um 02 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen werden möglich weil die Erdgaslieferanten der IWB ihre Preise gesenkt haben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preissenkung bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) in allen Tarifgruppen um 0,2 Rp./kWh. Die Preise im allgemeinen Tarif und beim Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) werden nach der periodischen Ablesung im April angepasst. Die Preise für die Gaslieferungen an die Fernwärme und an die Grosschemie wurden gemäss den geltenden Verträgen bereits per 1. April 2001 gesenkt. Die Grundpreise bleiben in allen Tarifgruppen unverändert. Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Senkung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Mai 2001 ebenfalls um 0,2 Rp./kWh gesenkt.

 Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem in der Regel leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Aufgrund dieses Mechanismus hätte der Gaspreis deshalb im April nochmals steigen müssen. Allerdings haben die Gaslieferanten der IWB auf den Druck der Abnehmer und Konsumenten reagiert und die Gaspreise entgegen der gewohnten Anbindung an den Ölpreis nicht weiter angehoben, sondern sogar gesenkt.

 Alle Preisanpassungen seitens der Erdgaslieferanten werden von den IWB nach Möglichkeit ohne Zeitverzögerung an ihre Kunden weitergegeben. Die letzte Senkung der Gas- und Fernwärmetarife wurde im Mai 1999 vorgenommen. Seither musste der Tarif wegen der Preissteigerung beim Heizoel und der dadurch verursachten Mehrkosten beim Erdgas-Einkauf fünfmal heraufgesetzt werden.

 Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh) verringern sich durch diese Preissenkung im Vergleich zum bisherigen Preisstand um rund 50 Franken pro Jahr, was einer Reduktion von 3,5 % entspricht.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267'95'51 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt wird sein Stimmrecht an der bevorstehenden Generalversammlung der SAirGroup in enger Abstimmung mit dem Bund wahrnehmen. Er wird für das Geschäftsjahr 2000 dem Verwal-tungsrat die Décharge nicht erteilen. Er behält sich zudem weitere rechtliche Schritte gegen Organe der SAirGroup vor.

title_de: Basel-Stadt an der GV der SAirGroup

content_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist an einer umfassenden Klä-rung der Umstände interessiert, welche zur gegenwärtigen katastrophalen Si-tuation der SAirGroup geführt haben. Der Kanton Basel-Stadt ist mit ca. 2% des Aktienkapitals einer der grössten Aktionäre der SAirGroup und will seine Rechte entsprechend wahrnehmen.


contact: Samuel Hess Tel. 061 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- In seiner Stellungnahme im Rahmen der Vernehmlassung zum Radio- und Fernsehgesetz begrüsst der Regierungsrat das vom Bundesrat vorgeschlagene duale Modell das den Service Public und damit das Gebührenprivileg praktisch ausschliesslich der SRG SSR idée suisse übertragen will. Er will die SRG dafür aber stärker in die Pflicht nehmen. So verlangt er in Übereinstimmung mit dem Bundesrat die dezentrale Produktion der DRS-Radioprogramme sowie die Einsetzung eines unabhängigen Beirats zur Aufsicht über die SRG-Programme. Mangelhaft geregelt ist im neuen Gesetz die Mitsprache der Kantone.

title_de: Entwurf für ein Radio- und Fernsehgesetz: Eckpunkte richtig gesetzt

content_de:
In seiner Gesetzesvorlage für ein neues Radio- und Fernsehgesetz unterscheidet der Bundesrat zwischen einem geschützten Service Public Bereich und einem weitgehend liberalisierten, rein kommerziell ausgerichteten Radio- und Fernsehangebot. Der Regierungsrat unterstützt dieses sogenannte duale Modell. Denn es schafft für beide Anbietergruppen relativ klare rechtliche und kommerzielle Rahmenbedingungen und ist geeignet, sowohl der SRG SSR idée suisse (SRG) im internationalen Wettbewerb wie den Privaten im nationalen Wettbewerb ein Überleben auf dem kleinen, fragmentierten Schweizer Markt zu ermöglichen.

 Zu den einzelnen Eckpunkten des Gesetzes äussert sich der Regierungsrat wie folgt:

 Service Public ernst nehmen

 Der Regierungsrat verlangt, dass der Bundesrat das Gebührenprivileg der SRG mit Auflagen verbindet, die den Service Public sicher stellen. Dazu gehört aus Sicht des Regierungsrates (wie auch des Bundesrates) die Pflicht, die Programme auch innerhalb der Sprachregionen dezentral zu produzieren. Eine Zentralisierung würde dazu führen, dass die Vielfalt der deutschen Schweiz in den DRS-Radioprogrammen nicht mehr angemessen zum Ausdruck käme. Der Regierungsrat ist nicht bereit, diese Entwicklung, die im TV-Bereich schon seit langem Tatsache ist, im Radiobereich hinzunehmen. Er wird sich deshalb auch weiterhin für einen vollständigen Erhalt der Radioproduktion in Basel und für weitere, langfristig orientierte Investitionen von SR DRS in Basel einsetzen. Dies schliesst auch eine Teilkonzentration in Zürich oder Bern aus. Gleichzeitig spricht sich der Regierungsrat aber dafür aus, heute existierende SRG-Angebote nicht in Frage zu stellen. Besonders die DRS-Regionaljournale und der DRS-Jugendsender Virus sollen ohne Bewilligung des Bundesrates erlaubt bleiben.

 Finanzierungsfragen

 Der Regierungsrat betrachtet das vom Bundesrat erwogene Sponsoringverbot für die SRG differenziert. Er befürwortet das Sponsoring, wenn sichergestellt ist, dass die SRG mit ihren Sponsoringtarifen die Produktionskosten der gesponserten Sendungen deckt. Andernfalls werden den Privaten - besonders im TV-Bereich - Einnahmen aus Sponsoring de facto verwehrt. Aufgrund des Service Public Anspruchs der SRG möchte der Regierungsrat dem Unternehmen Unterbrecherwerbung und verwandte Formen der Werbung verbieten. Bei den Privaten befürwortet der Regierungsrat eine Liberalisierung der Werbevorschriften auf das europäische Niveau.

 Aufsicht über die SRG und ihre Programme

 Der Regierungsrat stimmt mit dem Bundesrat überein, dass die Trägerschaften der SRG heute zu wenig Gewicht haben, um eine vom Unternehmen unabhängige Sicht einzubringen und die Interessen der Gebühren zahlenden Öffentlichkeit wahrzunehmen. Allerdings schiesst der Bundesrat mit seinen Vorschlägen in diesem Bereich übers Ziel hinaus. Der Regierungsrat lehnt die Wahl der gesamten Oberleitung des Unternehmens durch den Bundesrat ab. Denn dadurch würde der förderalistische Aufbau der SRG an der Spitze aus den Angeln gehoben und der Bundesrat könnte zu stark auf die SRG Einfluss nehmen. Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz den Beirat, den der Bundesrat als neues Gremium für die Programmaufsicht vorgeschlagen hat. Der Regierungsrat möchte jedoch eine bessere Abstützung dieses Gremiums in den Regionen.

 Verbreitung

 Der Regierungsrat begrüsst die Weiterführung der sogenannten Must-Carry-Rule, das heisst, die Pflicht der Kabelnetzbetreiber, die SRG-Programme auf ihr Netz aufzuschalten. Ebenfalls befürwortet der Regierungsrat die Aufschaltpflicht gegen Entgelt für private Sender, die besondere Leistungen im öffentlichen Interesse erbringen. Zwingend ist hier jedoch die vorherige Anhörung der Kantone durch die Bundesbehörden.

 Bekanntmachung polizeilicher Informationen

 Der Regierungsrat fordert, dass nicht nur der Bund, sondern auch die Kantone Fernseh- und Radioveranstalter dazu verpflichten können, dringliche polizeiliche Bekanntmachungen, die der öffentlichen Ordnung und Sicherheit dienen, auszustrahlen. Der entsprechende Artikel im Gesetzesentwurf ist in dieser Beziehung zu wenig klar formuliert.

 Unausgereifte Massnahmen gegen die Medienkonzentration

 Der Regierungsrat lehnt die vom Bundesrat vorgesehenen Massnahmen gegen die Medienkonzentration ab. Durch die Beschränkung auf elektronische Medien zielen sie an der Wirklichkeit vorbei. Zudem vernachlässigen die Massnahmen durch ihre Fokussierung auf die lokale Ebene die kapitalmässige Beherrschung regionaler Medien durch marktmächtige, in der ganzen Deutschschweiz aktive Verlagshäuser.


contact: Samuel Hess Tel.: 061 267 85 38 Leiter Ressort Stadtmarketing

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Regierungsrat Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements heisst zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft Politik und Kultur das Agribusiness-Unternehmen Syngenta in Basel willkommen. Der Anlass zu dem Mitglieder der Geschäftsleitung und des Managements von Syngenta eingeladen sind soll insbesondere den im Zusammenhang mit der Fusion neu nach Basel Zugezogenen das gesellschaftliche «Networking» erleichtern.

title_de: Welcome-Veranstaltung für die Firma Syngenta

content_de:
Mit dieser heute am späteren Nachmittag erstmals in dieser Form stattfindenden Veranstaltung im Historischen Museum Basel, Barfüsserkirche, möchte der Kanton Basel-Stadt das Management der Firma Syngenta willkommen heissen. Geleistet werden soll ausserdem ein Beitrag zur besseren Vernetzung und Verständigung zwischen Angehörigen des wirtschaftlichen, wissenschaftlichen, politischen und kulturellen Wirkens in Basel.

 Der Präsident des Grossen Rates, Peter A. Zahn, präsentiert Aspekte des politischen Lebens in Basel, Jürg Böhni, CEO der Messe Basel, stellt den Wirtschaftsstandort Basel vor, und der Direktor des Historischen Museums Basel, Burkard von Roda macht die geladenen Gästen auf das vielfältige kulturelle Angebot der Stadt aufmerksam. Als Referenz an die Gäste aus Grossbritannien werden die «Pipes and Drums of Basel» mit einer musikalischen Einlage aufwarten.

 Damit wird heute um 17 Uhr in der Barfüsserkirche fortgesetzt, was das Ressort Stadtmarketing gemeinsam mit dem Bereich Kommunikation Schweiz von Syngenta vor ein paar Monaten gestartet hat: Ein reich bebilderter und in englischer Sprache gehaltener Ordner informierte über das Leben und Arbeiten in Basel. Das Dokument richtete sich in erster Linie an Mitarbeitende, die im Zusammenhang mit der Fusion zu Syngenta (Agribusiness Novartis und Agrochemicals AstraZeneca; Börsengang 13. November 2000) aus Grossbritannien nach Basel gezogen sind.

 Das Wohnortmarketing als Teil des Ressorts Stadtmarketing wird seine Dienstleistungen in den nächsten Monaten sukzessive ausbauen. Die gemeinsam mit Syngenta entwickelten Instrumente werden auf weitere grosse Arbeitgeber im Kanton ausgeweitet.


contact: Andreas Breymaier Tel. 226 33 57 Projektleiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen die Aufwertung des Kasernenareals mit einem Beitrag von 781’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Aufwertung des Kasernenareals

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 781’000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für die Aufwertung des Kasernenareals bewilligt.

 Das Kasernenareal zählt zu den belebtesten Kleinbasler Plätzen. Aufgrund der regen Nutzung sind die Bodenbeläge und das Mobiliar stark beansprucht. Auch vermag die Beleuchtung, insbesondere auf dem hinteren Arealteil, den aktuellen Bedürfnissen nicht mehr zu genügen. Unter Mitwirkung der Nutzerinstitutionen auf dem Areal und in enger Zusammenarbeit mit den involvierten Amtsstellen hat die Christoph Merian Stiftung in den vergangenen Monaten ein Aufwertungsprojekt ausgearbeitet. Es sieht die Erneuerung der Beläge, zusätzliche Spielgeräte und Sitzgelegenheiten sowie eine neue Beleuchtung vor.

 Der vordere Teil des umgestalteten Platzes soll der Bevölkerung noch vor den Sommerferien 2001 übergeben werden. Die neue Beleuchtung wird im Laufe des Sommers installiert, die Erneuerung des Schwarzbelags auf dem hinteren Arealteil schliesslich ist für den Frühling 2002 vorgesehen.

 Die einmaligen Kosten für die Aufwertung des Areals betragen 891'000 Franken, wovon der Hauptteil von 781'000 Franken durch die CMS übernommen wird. Für die restlichen einmaligen Kosten und die künftig höheren Unterhaltskosten kommt der Kanton auf.

 Der Platz wird in der umgestalteten Form bis mindestens 2005 erhalten bleiben. Eine umfassende Sanierung und Aufwertung des Kasernenareals, wie sie im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung vorgesehen ist, ist erst nach dem Auszug der Fachhochschule für Kunst und Gestaltung aus dem Kasernenhauptbau ab 2005 möglich.


contact: Urs Bleile Tel. 267 81 68 Stv. Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: In seiner Stellungnahme zur Vernehmlassung betr. Neuregelung der Tempo 30- und Tempo 20-Zonen und von Begegnungszonen äussert der Regierungsrat seine Genugtuung über dieses Vorhaben. Er unterstreicht auch in einem separaten Schreiben an den zuständigen Bundespräsidenten die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Massnahmen für die Stadtentwicklung.

title_de: Wichtige Änderungen im Strassenverkehrsrecht

content_de:
Der Regierungsrat beurteilt die vorgeschlagenen Änderungen der Signalisationsverordnung, der Verkehrsregeln-Verordnung und einer Departements-Verordnung zu Tempo 30- und Tempo 20-Zonen sowie Begegnungszonen sehr positiv. Er drückt gegenüber dem Bundesrat seine Genugtuung aus, dass damit den Kantonen bzw. Gemeinden Instrumente zur Verfügung gestellt werden, welche es erlauben, dringende Anliegen der Wohnbevölkerung mit tragbaren Kosten umzusetzen.

 Der Wunsch nach gut aber auch einfach und damit kostengünstig ausgestalteten Tempo-Zonen und Begegnungszonen kam auch in der Werkstadt Basel deutlich zum Ausdruck. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Forderungen hierauf ins Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) übernommen. Die entsprechenden APS-Massnahmen bilden einen wesentlichen Anteil der Vorhaben zur Aufwertung des Wohnumfeldes, für die die Stimmbürgerschaft 25 Millionen bewilligt hat.

 Mit den vom Bundesamt für Strassen in die Vernehmlassung geschickten Änderungsvorschlägen könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, solche Massnahmen nun einfacher umzusetzen.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Sanierung der Gundeldinger Casino Basel AG einen Sanierungszuschuss von 325'000 Franken zu bewilligen. Zudem sollen 600 Aktien der Gundeldinger Casino Basel AG vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen und jenen Banken die sich an der Sanierung beteiligen abgetreten werden.

title_de: Sanierungslösung für die Gundeldinger Casino Basel AG

content_de:
Die Gundeldinger Casino Basel AG befindet sich aufgrund dauernder Defizite beim Betrieb des Grossen Festsaales in finanziellen Schwierigkeiten. Um das weitere Überleben der Gundeldinger Casino Basel AG zu sichern, arbeitete der Kanton Basel-Stadt deshalb zusammen mit den kreditgebenden Banken eine Sanierungslösung aus: Das Fremdkapital der Gundeldinger Casino AG soll von bisher 10 Millionen auf neu 6 Millionen Franken reduziert werden. Nachdem bereits ein vom Grossen Rat 1991 bewilligter Betriebskredit des Kantons abgeschrieben werden musste, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zudem, einen Sanierungszuschuss in Höhe von 325'000 Franken zu bewilligen. Schliesslich sollen 600 Aktien der Gundeldinger Casino Basel AG vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden. Diese Aktien sollen an die kreditgebenden Banken abgetreten werden. Die Banken tragen ihrerseits zur Sanierungslösung bei, indem sie auf Hypothekardarlehen in Höhe von rund 2,7 Millionen Franken verzichten.

 Der Kanton beteiligte sich seinerzeit am Neubau des Gundeldinger Casinos mit 16,5 Millionen Franken. Er finanzierte damit vor allem den Bau des Grossen Festsaales inklusive Nebenräumen und Zugängen. Der Grosse Festsaal entsprach einem echten Bedürfnis und lag deshalb im öffentlichen Interesse. Die damals prognostizierten Betriebsergebnisse wurden jedoch nie erreicht. Der Betrieb des Grossen Festsaales war von Beginn weg stark defizitär, obwohl der Saal einem öffentlichen Interesse entspricht. Die hohen Defizite konnten mit den Erträgen aus den restlichen Liegenschaftsteilen nicht kompensiert werden.

 Die Reduktion des Fremdkapitals der Gundeldinger Casino Basel AG um 4 Millionen auf neu 6 Millionen Franken verkleinert die Zinslast erheblich. Dies wird es der Gundeldinger Casino Basel AG erlauben, bei gleichbleibendem Geschäftsgang künftig einen defizitfreien Betrieb zu führen. Dabei wird der weiterhin defizitäre Saalbetrieb durch die Erträge aus den übrigen Geschäftsbereichen (Wohnungen, Geschäftsräume, Restaurant) kompensiert.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 061 267 63 00 Akad. Adjunktin Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Advokaturgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Neues Advokaturgesetz

content_de:
Das neue Advokaturgesetz vollzieht das Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz) vom 23. Juni 2000.

 Das Anwaltsgesetz verwirklicht die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte, indem es die Einrichtung kantonaler Anwaltsregister vorschreibt. Es vereinheitlicht die Berufsregeln, die Disziplinaraufsicht, die Regelung der Berufsbezeichnung und der Zugang zum Anwaltsberuf für Anwältinnen und Anwälte, die Angehörige der Mitgliedstaaten der EU sind. Neu geregelt werden müssen deshalb auf kantonaler Ebene das kantonale Anwaltsregister sowie die Vollzugsbestimmungen für EU-Anwältinnen und -Anwälte. Aus dem kantonalen Recht entfernt werden müssen die Bestimmungen zu den Berufsregeln und dem Disziplinarrecht.

 Der Entwurf des neuen Advokaturgesetzes lehnt sich in grossen Teilen an das bisherige Recht an. Gestrafft wurden die Organisation der Aufsichtsbehörde und der Bestimmungen über die Anwaltsprüfung. Es gilt weiterhin ein Anwaltsmonopol für die berufsmässige Vertretung vor den Gerichten. Nicht dem Anwaltsmonopol unterstellt ist damit die Vertretung vor Verwaltungsbehörden und für die Rechtsberatung.

 Die Vorlage betreffend neues Advokaturgesetz wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: René Fasnacht Tel. 267 64 70 Leiter Amt für Alterspflege Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Tagespflegeheime Alban-Breite und Egliseeholz können weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage für die Periode 2001 - 2005 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Erneuerung der Betriebssubventionsverträge mit den Tagespflegeheimen Alban-Breite und Egliseeholz

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Kreditvorlage betreffend die Verlängerung der Betriebssubventionsverträge auf die Periode 2001 - 2005 zugunsten der Tagespflegeheime Alban-Breite (Stiftung Alterszentrum Alban-Breite) und Egliseeholz (Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige) an den Grossen Rat weitergleitet. Vorgesehen sind Beiträge in der Höhe von jährlich insgesamt 440'000 Franken. (136'800 für das Tagespflegeheime Alban-Breite und 304'000 Franken für das Egliseeholz.)

 Im Kanton Basel-Stadt sind zur Zeit sechs Tagespflegeheime für Betagte mit insgesamt 148 Plätzen in Betrieb. Die Nachfrage nach Tagesplätzen ist nach wie vor gegeben. Zielgruppe sind alte Menschen, die ambulant unter- und stationär überversorgt wären. Die Tagespflegeheime gewährleisten die fachgerechte Pflege, Betreuung und Aktivierung von Betagten, die aus somatischen, psychischen oder sozialen Gründen nicht mehr selbstständig zuhause leben können, eine stationäre Betreuung jedoch nicht oder noch nicht benötigen.

 Die Tagespflegeheime können aus den verrechenbaren Leistungen alleine nicht kostendeckend betrieben werden. Damit die Institutionen den Betrieb weiterführen können, sind sie neben den Bundesbeiträgen auf kantonale Subventionen angewiesen. Die beiden Subventionsverhältnisse sind in zwei vom Regierungsrat genehmigten Subventionsverträgen geregelt. Die Verträge enthalten je einen Leistungsauftrag und umschreiben die Abgeltungsmodalitäten sowie das Aufsichtsrecht des Kantons.


lead_de: Für die künftige Nutzung des Landhof-Areals steht eine massvolle Überbauung mit viel Grün- und Freiflächen im Vordergrund. Zur Zeit werden entsprechende Abklärungen getroffen. Das Gelände wird vom FC Basel als Baurechtsnehmer nicht mehr benötigt da er seine Aktivitäten auf die Sportanlagen St. Jakob konzentriert.

title_de: Künftige Nutzung des Landhof-Areals

content_de:
Für die künftige Nutzung des Landhof-Areals laufen gegenwärtig intensive Abklärungen. Im Vordergrund steht die Prüfung, ob eine zurückhaltende, massvolle Überbauung mit einem hohen Anteil an Grün- und Freiflächen realisiert werden kann. Geprüft wird zudem, ein unterirdisches Quartierparking für die Bewohnerinnen und Bewohner der neuen Wohnungen sowie weitere Nachbarn zu realisieren. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss, (Anzug Heinz Käppeli, CVP) der in der April-Sitzung des Grossen Rates zur Überweisung an den Regierungsrat traktandiert ist. Er wählte dieses unübliche Vorgehen einer schriftlichen Stellungnahme in diesem Verfahrensstand, weil die im Anzug gestellten Fragen allesamt Interpellationscharakter haben. Der Regierungsrat ist zudem bereits heute in der Lage, sie zu beantworten und geht davon aus, dass sowohl die Anzugstellenden als auch die Öffentlichkeit an einer raschen Antwort interessiert sind.

 Das Landhofareal ist eines der wenigen in Basel liegenden freien Areale, auf denen ein grösserer Beitrag zum Impulsprogramm «5000 Wohnungen für Basel» des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel geleistet werden kann. Das Areal müsste hierzu umgezont werden, da es gegenwärtig noch in der Bauzone für öffentliche Bauten und Anlagen ist.

 Die ausschliessliche Nutzung des knapp 2 ha grossen Landhof-Areals als Grün- und Freifläche drängt sich aus Sicht des Regierungsrates nicht auf, weil der Grosse Rat im Januar 2001 bei der Verabschiedung der Vorlage zur Messe Basel die Umgestaltung der in unmittelbarer Nachbarschaft liegenden Rosentalanlage zu einer Grün- und Freifläche beschlossen hat. Dies unter dem Vorbehalt, dass für Zirkusveranstaltungen ein neuer, guter städtischer Standplatz gefunden und hergerichtet werden kann. An dieser Vorgehensweise möchte der Regierungsrat festhalten.

 Der Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtgeberin und dem Fussballclub Basel (später Immobilien-Aktiengesellschaft Landhof) als Baurechtnehmer besteht seit 1947. Im Zusammenhang mit dem Bau des neuen St. Jakob-Park hat der FC Basel beschlossen, seine Aktivitäten ganz auf die Sportanlagen St. Jakob zu konzentrieren. Er hat deshalb der Baurechtgeberin mitgeteilt, dass er den Baurechtsvertrag möglichst rasch auflösen wolle.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Maurice Calanca Tel. 686 13 31 Marketing-Direktor, Manor

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Manor empfangen. Angeführt wurde die Manor-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung und Verwaltungsratspräsidenten Rolando Benedick. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Standortfragen.

title_de: Manor-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Konzernleitung der Manor im Rathaus empfangen. Der Manor-Delegation gehörten Rolando Benedick, Vorsitzender der Konzernleitung und Verwaltungsratspräsident, sowie die Direktionsmitglieder Jean-Claude Ardenti (Direktor Entwicklung und Generalsekretär), Bruno Schwager (Direktor Finanzen/Verwaltung), Maurice Calanca (Marketing-Direktor), Jacques Burnier (Direktor Exploitation/Ressources Humaines, Nicolas Probst, Vizedirektor Warenhaus Manor, Basel und Romano Müller (zukünftiger Direktor Warenhaus Manor, St. Jakob-Park an.

 Gesprächsthemen waren insbesondere die Öffnungszeiten und die Parkplatzsituation für das neue Einkaufszentrum St. Jakob-Park, aber auch für den Standort Kleinbasel. Zum Kleinbasel bemerkte Rolando Benedick, dass dieses seiner Firma und den Angestellten sehr am Herzen liege. Es sei ein phantastischer Ort, zu dem es Sorge zu tragen gelte und für den es sich lohne, in dessen Zukunft sowie Entwicklung und Gestaltung zu investieren. Damit könne auch das Image dieses attraktiven Stadtteils, das leider nicht der Realität entspreche, verbessert werden. Gerade auch in diesem Sinne engagierte sich MANOR sehr stark im kulturellen, sozialen und sportlichen Leben der Stadt und der Quartiere.

 Seitens des Regierungsrates orientierte der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Ralph Lewin, über die Situation und die Entwicklungsaussichten des Wirtschaftsraums Basel und über die wirtschaftspolitischen Schwerpunkte des Regierungsrates in den nächsten Jahren. Er orientierte sodann über die Abklärungen, die bezüglich Öffnungszeiten aufgenommen wurden.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider bedankte sich für das Engagement der Manor. Sie gaben einen Überblick über die laufenden und geplanten Massnahmen im Rahmen des Projekts «Intergrale Aufwertung Kleinbasel». Vom neuen permanenten Parkleitsystem verspricht sich der Regierungsrat eine Optimierung der Parkraum-Nutzung. Der Regierungsrat prüfe aber auch weitere Möglichkeiten, das Parkplatzangebot zu verbessern. Von Seiten des Kulturministers Christoph Eymann wurde das grosse und persönliche Kulturengagement der Manor noch speziell hervorgehoben und verdankt.

 Nach der Sitzung im Rathaus konnte das angeregte Gespräch beim Mittagessen in der Safranzunft weitergeführt werden.


contact: Fredi Spinnler Tel. 925 59 11 Infobeauftragter Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Brigitte Meyer Tel. 267 85 43 Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Ueli Meier aus Pratteln zum neuen Kantonsoberförster und Leiter des Forstamtes beider Basel gewählt. Er löst auf den 1. Oktober 2001 Reinhard Eichrodt ab der nach fast 20-jähriger Tätigkeit als Kantonsforstingenieur in den Ruhestand treten wird.

title_de: Neuer Leiter des Forstamtes beider Basel

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Ueli Meier wurde von den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum neuen Kantonsoberförster und Leiter des Forstamtes beider Basel gewählt.

 Der 40-jährige Ueli Meier ist in Frenkendorf aufgewachsen und hat dort die Primarschule und das Progymnasium besucht. Nach Abschluss der Matur am Gymnasium Liestal studierte er an der ETH Zürich Forstwirtschaft und schloss 1987 mit dem Diplom ab. 1989 bis 1992 absolvierte er ein Nachdiplomstudium in Betriebswissenschaft. Während seiner ETH-Zeit war er als Hilfsassistent und später als Assistent an der Professur für Forstpolitik und Forstökonomie auch in Lehre und Forschung tätig; 1992 bis 1995 nahm er an der ETH einen Lehrauftrag in Forstökonomie wahr.

 1991 trat Ueli Meier als Stellvertreter des Kantonsoberförsters in die Dienste des damaligen Kantonsforstamtes Basel-Stadt. Diese Funktion übernahm er - nach einem kurzen Abstecher in die Privatwirtschaft als Projektberater - nach der «Fusion» der beiden kantonalen Dienststellen im Jahr 1994 auch im neugeschaffenen Forstamt beider Basel in Liestal. Als Kreisforstingenieur war er weiterhin für den Forstkreis Basel verantwortlich.

 Ueli Meier wird seine neue Funktion als Kantonsoberförster und Leiter des Forstamtes beider Basel am 1. Oktober 2001 übernehmen. Er löst auf diesen Zeitpunkt hin Reinhard Eichrodt ab, der nach fast 20-jähriger Tätigkeit als Kantonsforstingenieur in den Ruhestand treten wird.