contact: Vitus Thali Tel. +41 61 267 87 46 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Dr. Lukas Mohler Tel. +41 61 267 87 53 Leiter Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 778 Neubauwohnungen erstellt. Dies sind weniger als im Rekordjahr 2022, im langjährigen Vergleich ist es dennoch ein hoher Wert. Im laufenden Jahr und vermutlich auch 2025 wird mit einem Rückgang der Neubauproduktion zu rechnen sein, denn Ende 2023 standen mit knapp 600 Wohnungen in der Bauphase und gut 300 bewilligten Einheiten relativ wenige Wohnungen vor einer Fertigstellung.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2023

content_de:
2023 gelangten im Kanton Basel-Stadt 778 neuerstelle Wohnungen auf den Markt. Zudem waren 53 Abbrüche und ein positiver Umbausaldo von 140 Einheiten zu verzeichnen. Daraus resultierte eine Nettoproduktion (Neubau minus Abbrüche plus Umbausaldo) von 865 Wohnungen, was 0,8% des gesamten Wohnungsbestandes entspricht. Die Nettoproduktion ist rund 300 Einheiten geringer als im Vorjahr, aber der Wert liegt über dem Durchschnitt der Dekade 2013 bis 2022 mit 652 Einheiten. Neu beträgt der Mittelwert der letzten zehn Jahre 722 Wohnungen.

61% der Neubauproduktion entfallen auf zwei Grossprojekte. Beim grössten Projekt sind im Berichtsjahr 268 Genossenschaftswohnungen auf dem Gelände des ehemaligen Felix-Platter-Spitals, neu Westfeld genannt, erstellt worden. 154 Wohneinheiten wurden dort bereits 2022 fertiggestellt. 124 davon waren im denkmalgeschützten ehemaligen Hauptgebäude des Spitals durch Umbau entstanden, es sind ebenfalls Genossenschaftswohnungen. Weitere rund 80 Logis werden in den kommenden Jahren noch hinzukommen. Insgesamt umfasst das gesamte Areal rund 500 neue oder neuwertige Wohnungen. Dafür mussten mit Ausnahme von ein paar Dienstwohnungen keine Wohnungen abgebrochen werden. Das zweite Grossprojekt wurde im Wohnviertel Hirzbrunnen abgeschlossen. In Rheinnähe, am Eisenbahnweg, wurde ein grosses Neubauprojekt mit 185 Mietwohnungen bezogen. Auch bei diesem Projekt ging wenig Wohnraum verloren, weil nur ein kleines Mehrfamilienhaus abgebrochen worden war. Der Grossteil des Baulandes stammte von einer früheren Freizeitanlage.

Insgesamt entstanden 57% der neuerstellten Wohnungen in Grossbasel, 33% in Kleinbasel und 9% in den Landgemeinden. Nach Gemeinden und Wohnviertel aufgeschlüsselt wurden im Wohnviertel Iselin mit 268 Logis, Hirzbrunnen(189) und St. Alban (88) am meisten Neubauwohnungen erstellt. 33% der Neubauwohnungen weisen drei Zimmer auf. Bei 25% handelt es sich um Zweizimmerwohnungen, 19% sind Vierzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Einzimmerwohnungen (16%), Fünfzimmerwohnungen (4%) sowie solche mit mindestens sechs Zimmern (2%). Die durchschnittliche Zimmerzahl einer Neubauwohnung beträgt 2,8 Zimmer und liegt damit etwas niedriger als im Bestand mit 3,0 Zimmern. Eine Neubauwohnung ist durchschnittlich rund 79 Quadratmeter gross und damit leicht kleiner als der Durchschnitt aller Wohnungen (knapp 80 Quadratmeter). Im Jahr 2022 waren die Neubauwohnungen mit durchschnittlich rund 86 Quadratmetern rund 7 Quadratmeter grösser.

Durch Umbautätigkeiten resultierten 237 neue oder neuwertige Logis. Da im Zuge dieser Arbeiten 97 Wohnungen aufgehoben wurden, ergab sich ein Umbausaldo von 140 Logis. Dieser Wert ist zum zwölften Mal in Folge positiv. Im Einzelnen trugen folgende Tätigkeiten dazu bei: 116 Wohnungen wurden durch die Umnutzung von ehemaligen Geschäftsräumen zu Wohnungen. 46 Logis wurden durch die Aufteilung grösserer Wohnungen in kleinere Einheiten geschaffen. Durch Ausbauten, insbesondere in aufgestockten Dachgeschossen, kamen 40 weitere Wohnungen hinzu. 35 Logis entstanden durch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu grösseren. Demgegenüber gingen 63 Logis durch eine Zusammenlegung, 31 Wohnungen durch eine Wohnungsaufteilung und 3 durch eine Zweckentfremdung verloren.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2023

Wohnbautätigkeit entgegen dem Trend in der Schweiz erfreulich hoch

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zum Wohnungsbau 2023

Während andernorts in der Schweiz ein Rückgang des Wohnungsbaus beklagt wird, hat der Wohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2023 zum dritten Mal in Folge um deutlich über 800 Wohnungen zugenommen. Allerdings ist zu erwarten, dass auch hier in den nächsten zwei, drei Jahren markant weniger Wohnungen gebaut werden. Die Kantons- und Stadtentwicklung (KSTE) geht jedoch davon aus, dass anschliessend der Wohnungsbau dank den Arealentwicklungen Walkeweg, Güterbahnhof Wolf und Volta Nord wieder deutlich zunehmen wird.

Die Lage am Schweizer Wohnungsmarkt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt: Vor allem in urbanen Zentren sind die Leerstände bereits tief, und es fehlen zahlbare Wohnungen. Es wird davon ausgegangen, dass sich die Wohnungsknappheit schweizweit aufgrund des Einbruchs der Bautätigkeit weiter verschärft. Der Bund hat dazu zu einem runden Tisch eingeladen und einen Aktionsplan vorgelegt.

Entgegen dem schweizweiten Trend blieb die Wohnbautätigkeit im Kanton Basel-Stadt letztes Jahr erfreulich hoch. Seit 2018 hat der Bestand um mehr als 5'000 Wohnungen zugenommen. Dies hängt damit zusammen, dass Eigentümer und Wohnbaugenossenschaften in den vergangenen Jahren gleich mehrere grössere Arealentwicklungen abgeschlossen und Überbauungen fertig gebaut haben.

Die Bautätigkeit der letzten Jahre war so hoch wie seit Jahrzehnten nicht mehr und konnte das Bevölkerungswachstum problemlos auffangen. Die Leerwohnungsquote stieg im gleichen Zeitraum sogar und liegt nun seit fünf Jahren über 1%, deutlich höher als in anderen grösseren Schweizer Städten.

Da viele Bauvorhaben nun abgeschlossen sind und sich nur noch knapp 600 Wohnungen im Bau befinden, muss allerdings schon für 2024 damit gerechnet werden, dass deutlich weniger Wohnungen im Kanton entstehen werden. Die Gründe dafür sind vielfältig, wie Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung erläutert: «Nebst den gestiegenen Ansprüchen an ein Bauprojekt und Verzögerungen aufgrund von Einsprachen, spielen auch steigende Zinsen und Baukosten eine Rolle, die wiederum auf die geopolitische Lage zurückzuführen sind. Das sind alles Faktoren, die wir als Kanton nicht beeinflussen können.»

Positiver sind die mittelfristigen Aussichten, da beschlossene Arealentwicklungen wie der Walkeweg, Volta Nord und Güterbahnhof Wolf neue Wohnungen auf den Markt bringen werden. Lukas Ott schliesst daraus: «Da in letzter Zeit einige Bebauungspläne verabschiedet wurden, die nun nach und nach umgesetzt werden, erwarten wir ab Ende der 2020er-Jahre eine erneut hohe Wohnbautätigkeit, so dass bis 2035 mit gut 5'000 zusätzlichen Wohnungen gerechnet werden kann. Ab 2035 tragen dann die grössten Transformationsareale im Kanton - die Areale klybeckplus und Dreispitz Nord sowie die Hafen- und Stadtentwicklung - am stärksten zur Schaffung von Wohnraum bei.» Umso wichtiger sei es, dass im Rahmen der Initiative «Basel baut Zukunft» möglichst bald ein mehrheitsfähiger Vorschlag definitiv verabschiedet werden kann.


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt baut sein digitales Angebot stetig aus. Ab sofort können Unternehmen Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Kanton Basel-Stadt auch via EasyGov abwickeln. Diese Erweiterung des Angebots kommt Unternehmen zugute, die bereits EasyGov nutzen, bisher aber kein Konto beim kantonalen ePortal haben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Grenzgängerbewilligungen können neu auch über EasyGov beantragt werden

content_de:
Der Online-Schalter EasyGov des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) bietet Unternehmen in der ganzen Schweiz Behördengänge online an. Dienste, die bisher nur am kantonalen Online-Schalter ePortal verfügbar sind, werden schrittweise auch über EasyGov angeboten. Über das ePortal werden derzeit die folgenden arbeitsrechtlichen Bewilligungsverfahren angeboten:

Grenzgängerbewilligung

Arbeitsbewilligung Drittstaat und EU/EFTA: Entsendungen

Arbeitsbewilligung Drittstaat: Grenzgänger

Arbeitsbewilligung Drittstaat: lokale Anstellung

Im Weiteren haben Unternehmen und Einzelpersonen über das ePortal einfachen Zugriff auf verschiedene andere Dienste. Neben der Möglichkeit, ihre Steuern online zu erledigen, können sie auch Dienstleistungen rund um die Motorfahrzeugkontrolle und Angebote der Polizei in Anspruch nehmen.

content_format: html


lead_de: Basel übernimmt in der Förderung der Club- und Nachtkultur eine Pionierrolle: Das neue Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Verein «Kultur & Gastronomie», der Abteilung Kultur Basel-Stadt und dem Musikbüro Basel. Nun haben sich alle drei Organisationen personell aufgestellt.

title_de: Ein Trio für die Basler Clubförderung

content_de:
Als erste Stadt der Schweiz führt Basel ein Fördermodell für die Club- und Nachtkultur ein. Dieses beruht auf drei Säulen: einer Programmförderung, einer Infrastrukturförderung und dem Nachtmanagement.

Die Programmförderung übernimmt der Verein Musikbüro Basel im Auftrag des Kantons. Sie soll für ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Live-Programm sorgen und die Arbeitssituation von Kulturschaffenden in der Club- und Nachtkultur verbessern.

Für die Beurteilung von Infrastrukturgesuchen und die Beratung und Vermittlung in Zusammenhang mit den Behörden ist die Abteilung Kultur zuständig. Beispielsweise sollen kleinere Investitionen in die betriebliche Infrastruktur ermöglicht werden, um Lärmkonflikte zu entschärfen. Das Nachtmanagement vor Ort übernimmt der Verein «Kultur & Gastronomie» im Auftrag des Kantons.

Das Fördermodell beruht somit auf einer engen Zusammenarbeit zwischen dem Verein Musikbüro Basel, dem Verein «Kultur & Gastronomie» sowie der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Das Tandem zwischen der Abteilung Kultur und dem Verein «Kultur & Gastronomie» funktioniert als Koordinations- und Beratungsstelle. Der Grosse Rat stimmte dem Modell vergangenen November zu. Es war der letzte Parlamentsentscheid in einer ganzen Reihe von Umsetzungsschritten zur «Trinkgeld-Initiative», mit deren Annahme sich die Stimmberechtigten 2020 für eine Stärkung der Jugend- und Alternativkultur ausgesprochen hatten.

Claudia Jogschies, Sandro Bernasconi und Roy Bula

Jetzt sind bei allen drei Institutionen auch personell die Weichen gestellt: Bei der Abteilung Kultur hat sich aus 55 Bewerbungen Sandro Bernasconi (*1976) durchgesetzt und wird per 1. April Beauftragter für die Club- und Nachtkultur. Der Basler ist ein erfahrener Produktionsleiter von Musik- und Kulturveranstaltungen: Von 2009 bis 2021 war er verantwortlich für das Musikprogramm der Kaserne Basel. Er hat mehrere Festivals konzipiert und geleitet, darunter das Polyfon Festival in Basel oder das interdisziplinäre Festival «Landskron» in der Grenzregion zwischen der Schweiz und Frankreich. Der ausgebildete Jurist und Kulturmanager ist auch national und international in der Musikszene gut vernetzt. So nimmt er Einsitz in der Jury des Schweizer Musikpreises. Er engagiert sich seit Jahren für die Anliegen der Nacht- und Clubkultur und war von 2013 bis 2022 Co-Präsident des Vereins «Kultur & Gastronomie».

Beim Verein «Kultur & Gastronomie» übernimmt Roy Bula (*1984) per 1. April die Aufgabe eines Nachtmanagers. Bula war seit 2021 Programmverantwortlicher im Feuerschiff «Gannet» und zuvor Geschäftsstellenleiter im Holzpark Klybeck.

Im Musikbüro Basel ist die bisherige Fachleiterin Claudia Jogschies (*1986) künftig für die Programmförderung der Club- und Nachtkultur zuständig. Jogschies ist seit 2018 für das Musikbüro tätig und arbeitete vorher für «Hamburg Music». Zur Programmförderung lanciert das Musikbüro bereits im April 2024 eine erste Ausschreibung.

Hinweise

Medienanfragen an den Verein «Kultur & Gastronomie»:

Jean-Marc Lüthy, Vorstand «Kultur & Gastronomie», 079 302 02 83, jean-marc@kulturundgastro.ch


lead_de: Mit einfachen Mitteln ist es möglich, Dieben das Leben zu erschweren. Leider wird im Zuge von Ermittlungsverfahren oft festgestellt, dass Türen nicht abgeschlossen und dadurch die «Arbeit» von Diebinnen vereinfacht wurde.

title_de: Ungebetene Besucherinnen und Besucher machen kein Halt vor fremdem Eigentum

content_de:
In den vergangenen Wochen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt zusammen mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Zunahme von Einschleichdiebstähle aus Autos, Häusern und Wohnungen festgestellt. Es wurde beobachtet, dass Diebinnen und Diebe vermehrt unverschlossene Haus-, Wohnungs- und Autotüren ausnutzen, um Diebstähle zu begehen. Diese Vorfälle ereigneten sich auch über Nacht.

Diese Entwicklung kann mit einfachen Mitteln eingedämmt werden. Wir möchten die Bevölkerung dazu ermutigen, mehr Aufmerksamkeit auf die Sicherheit ihres Eigentums zu legen. Einfache Massnahmen wie das Verschliessen von Türen und Fenstern können bereits einen grossen Unterschied machen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Kriminalpolizei bitten die Öffentlichkeit, wachsam zu sein und verdächtige Aktivitäten oder Personen, die sich in ihrer Nachbarschaft aufhalten, via Notruf 117 zu melden. Eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Bevölkerung ist entscheidend, um diese Art von Kriminalität effektiv einzudämmen.

Wir danken Ihnen für Ihre Mithilfe und Ihr Engagement. Sollten sie Fragen zu Einbruchschutz haben, dürfen sie sich gerne mit der Kantonspolizei Basel-Stadt in Verbindung setzen. Unsere Spezialistinnen und Spezialisten beraten Sie individuell, neutral und kostenlos vor Ort. Gerne führen wir auf Anfrage auch eine Informationsveranstaltung zum Thema Einbruchschutz durch.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Warenhaus Globus am Marktplatz kann im Rahmen seines aktuellen Umbaus seine Arkaden schliessen. Die Schliessung unterstützt die geplante Entwicklung von Marktplatz und Schifflände. Der Regierungsrat bewilligt die erforderliche Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie 100’000 Franken für die Umgestaltung der Allmend. Im Hinblick auf die Wiedereröffnung des Warenhauses verbreitert der Kanton bis Ende 2025 das Trottoir der Eisengasse. So erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger ausreichenden Raum. Die provisorischen Endstationen Schifflände der Buslinien 33 und 36 in der Spiegelgasse und der Eisengasse werden ausgebaut. Globus übernimmt die übrigen drei Viertel der Kosten für die notwendigen, vorzeitigen Umgestaltungen und kauft dem Kanton die Allmendfläche unter den Arkaden für 2,8 Millionen Franken ab.

title_de: Breiteres Trottoir für die Eisengasse macht Weg frei für Schliessung der Globus-Arkaden

content_de:
Globus baut zurzeit sein Warenhaus am Marktplatz um. Die Wiedereröffnung ist für Ende 2025 vorgesehen. Das Warenhaus möchte im Zuge des Umbaus die Arkade zur Eisengasse schliessen und seine Ladenfläche im Erdgeschoss entsprechend erweitern. Der Regierungsrat begrüsst die Arkadenschliessung, weil sie die geplante Entwicklung von Marktplatz und Schifflände unterstützt. Mit der Arkadenschliessung wird die denkmalgeschützte Gebäudefassade wieder in ihren Originalzustand aus dem Jahre 1904/1909 zurückversetzt. Die unübersichtliche Arkade bietet gegenüber einem breiten Trottoir für Fussgängerinnen und Fussgänger abgesehen vom Witterungsschutz wenig Vorteile. Sie endet zudem abrupt.

Erneuerung ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände
 Im Rahmen anstehender Leitungs- und Gleissanierungen möchte der Kanton ab 2029 den ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände entflechten sowie übersichtlicher und sicherer gestalten. Der Grosse Rat hatte Anfang 2022 die Mittel für die entsprechende Projektierung gesprochen. Das Projekt wird zurzeit erarbeitet und muss vom Regierungsrat und vom Grossen Rat beschlossen werden. Vorgesehen ist, dass sämtliche Busfahrten über den Marktplatz und durch die Eisengasse entfallen. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende erhalten dadurch deutlich mehr Platz. Die Verkehrssicherheit und die Aufenthaltsqualität werden erheblich verbessert.

Breiteres Trottoir rechtzeitig zum Ende des Globus-Umbaus
 Damit die Fussgängerinnen und Fussgänger nach dem Globus-Umbau ausreichend Platz haben, baut der Kanton von Frühling 2025 bis Herbst 2025 vor dem Warenhaus in der Eisengasse ein grosszügiges, vier Meter breites Trottoir. Gleichzeitig werden die provisorischen Bushaltestellen in der Eisengasse vor den Liegenschaften Nummer 7 bis 13 und vor dem Spiegelhof in der Spiegelgasse zu vollwertigen Bushaltestellen ausgebaut. Die Haltestellen werden Bestand haben bis zur Erneuerung des ÖV-Knotens Schifflände. Die stark frequentierte Buslinie 36 wird in der Eisengasse halten. Hier werden Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Die Endstation der Buslinie 33 kommt in der Spiegelgasse vor dem Spiegelhof zu liegen. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse kann hier das stufenlose Ein- und Aussteigen in den Bus erst mit der Erneuerung des ÖV-Knotens Schifflände ermöglicht werden.

Für den Bau der Bushaltestellen in der Eisen- und der Spiegelgasse sowie die Trottoirverbreiterungen in der Eisengasse veranschlagt der Regierungsrat rund 400'000 Franken. Das Warenhaus Globus trägt rund drei Viertel der Gesamtkosten. Der Kanton übernimmt die Kosten für den hindernisfreien Ausbau der Endhaltestelle der Buslinie 36 in der Eisengasse in der Höhe von 103‘000 Franken. Die Finanzkommission des Grossen Rates hat zugestimmt, die Allmend im Bereich der Arkaden zu entwidmen, so dass sie für 2,8 Mio. Franken an das Warenhaus verkauft werden kann. Der Regierungsrat genehmigt als Voraussetzung zur Arkadenaufhebung die notwendige Änderung der Bau- und Strassenlinien.


contact: Holger Stockhaus Tel. +41 61 552 59 95 holger.stockhaus@bl.ch Stv. Leiter Amt für Wald beider Basel Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Verordnung zum Wildtier- und Jagdgesetz beschlossen. Sie knüpft an das vom Grossen Rat bereits verabschiedete Gesetz an, welches das Wildtiermanagement im Kanton Basel-Stadt regelt und dabei die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere in den Mittelpunkt stellt. Ebenfalls regelt die neue Wildtier- und Jagdverordnung das Thema Leinenpflicht für Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit

title_de: Regierungsrat beschliesst die neue Verordnung zum Wildtier- und Jagdgesetz im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Am 27. Oktober 2021 hat der Grosse Rat das Wildtier- und Jagdgesetz verabschiedet. Mit diesem erhält der Kanton Basel-Stadt ein – bislang fehlendes – Jagdgesetz. Die neue Gesetzgebung stellt die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere in den Mittelpunkt: Neben den Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen geht es auch um die nachhaltige, wildökologisch orientierte Nutzung der jagdbaren Wildtiere.

Ebenfalls regelt die neue Wildtier- und Jagdverordnung, zum Schutz der Wildtiere, das Thema Leinenpflicht für Hunde während der Hauptsetz- und Brutzeit: Vom 1. April bis 31. Juli müssen im Kanton Basel-Stadt alle Hunde im Wald und den angrenzenden Wiesen an der Leine geführt werden. Von dieser Leinenpflicht ausgenommen ist im Landschaftspark Wiese tagsüber die gesamte rechte Wiesenseite (flussabwärts) und auf der anderen Flussseite der Uferbereich zwischen Fluss und Wiesendammweg. Die Ausnahmen von der Leinenpflicht sollen den Hunden ganzjährig freien Auslauf ermöglichen. Diese Bestimmung zur Leinenpflicht und zu den Gebieten mit Ausnahme der Leinenpflicht wurde in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für den Landschaftspark Wiese und unter Einbezug der Gemeinden und Interessensgruppen ausgearbeitet. Die Gebiete werden mit Hinweistafeln gekennzeichnet.

Die neue Wildtier- und Jagdverordnung und das Wildtier- und Jagdgesetz vom 27. Oktober 2021 treten per 1. April 2024 in Kraft.

Mit dem Inkrafttreten von Gesetz und Verordnung wird die Zuständigkeit für die Themen Wildtiere und Jagd vom Justiz- und Sicherheitsdepartement zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wechseln. Konkret übernimmt das Amt für Wald beider Basel (künftig «Amt für Wald und Wild beider Basel») mit seiner Fachstelle für Wildtiere auch in Basel-Stadt diese Aufgaben, die es heute bereits im Kanton Basel-Landschaft wahrnimmt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Semseddin Yilmaz, SP) betreffend «einem evtl. Ausbau der Einsatztramlinie E11» abzuschreiben. Weil die Nachfrage der Tramlinie 11 insbesondere im Bereich Dreispitz in den Spitzenstunden sehr hoch ist, fährt auf dieser Teilstrecke morgens und abends zusätzlich die Linie E11. Die Nachfrage der beiden Tramlinien wird laufend überprüft und die Kantone passen sowohl die Einsatzdauer als auch die Linienführung der Linie E11 bei Bedarf an. Eine wesentliche Verbesserung ist mit dem Tramnetz 2030 vorgesehen: Dank der geplanten Tramstrecke Petersgraben entsteht in beiden Richtungen eine direkte Verbindung zwischen Dreispitz Nord, dem Gundeldingerquartier, der Innenstadt, der Universität, dem Universitätsspital und dem St. Johann-Quartier. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zur Kriseninterventionsstation KIS (Anzug Melanie Nussbaumer, SP, betreffend «niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation (KIS)» und Anzug Sarah Wyss, SP, betreffend «die KIS muss im Akut-Spital bleiben – jetzt muss der Kanton handeln») abzuschreiben. Aufgrund der erfolgreichen Etablierung der KIS am neuen Standort auf dem UPK-Campus verzichten die UPK auf eine weitere Suche nach geeigneten Standorten für die KIS ausserhalb ihres Campus. Das wird vom Regierungsrat so unterstützt. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA!) betreffend «Besteuerung der Einnahmen aus Einspeisevergütungen von Photovoltaik-Kleinanlagen und Netzentgelt» abzuschreiben. Das Begehren um (teilweise) Steuerbefreiung dieser Einkünfte kann aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben im Steuerharmonisierungsgesetz (Einkommensgeneralklausel) nicht auf kantonaler Ebene umgesetzt werden. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Überprüfung der Assistenzstellen in Hausarztpraxen» abzuschreiben. Aufgrund des ausgewogenen Verhältnisses von Angebot und Nachfrage der Praxisassistenzstellen in Hausarztpraxen besteht derzeit kein Bedarf, die Finanzierung des Förderprogramms aufzustocken. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Situation in der medizinischen Grundversorgung aufgrund der getroffenen Massnahmen stabil bleiben wird und allfällige Versorgungsengpässe frühzeitig erkannt werden können. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Umsetzung der Motion Lisa Mathys (SP) betreffend «flankierende Massnahmen Autobahnzubringer Allschwil ZUBA» bis zum 30. Juni 2025 zu verlängern. Für den Regierungsrat haben die spürbare und nachhaltig wirksame Entlastung der vom Durchgangsverkehr betroffenen Strassen, die Verbesserung der Veloinfrastruktur und die Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs in Basel West eine grosse Bedeutung. Die hierfür notwendigen flankierenden Massnahmen zum geplanten Projekt Zubringer Bachgraben (ZUBA) sind wichtige Bestandteile der verkehrlichen Gesamtkonzeption, welche die Agglomeration Basel dem Bund bis spätestens am 30. Juni 2025 vorlegen wird. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Christine Keller (SP) betreffend «Hundefreilaufzone Merkuranlage» nicht zu erfüllen. In der sehr beliebten und stark frequentierten Hundefreilaufzone in der Merkuranlage können diverse Massnahmen, welche die Nutzung und Aufenthaltsqualität verbessern, mit Mitteln des ordentlichen Budgets der Stadtgärtnerei geprüft und gegebenenfalls umgesetzt werden. (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als die bestehende Praxis zur Sondertaxe für Bewohnende von Pflegeheimen, die einen stark erhöhten Pflegebedarf aufweisen, neu auf Verordnungsstufe geregelt wird. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Nutzungspläne / Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Burgfelderstrasse, Abschnitt Markircherstrasse bis Burgfelderstrasse und der Missionsstrasse, Abschnitt Burgfelderplatz bis Birmannsgasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. In diesen Bereichen stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten der Infrastruktur an. Im Zusammenhang mit den Unterhaltsarbeiten wird der Strassenraum an die aktuellen gesetzlichen Erfordernisse und Normen angepasst. Dies geschieht in Umsetzung des Grossratsbeschlusses vom 9. Dezember 2023. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Verkauf von drei zusammenliegenden Parzellen in Bottmingen im Eigentum der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Melbery Property AG bewilligt. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

Anpassungen bei den Regierungsratsfahrzeugen beschlossen. Der Tesla S 100 D sowie der Mercedes S Klasse werden durch den rein elektronisch betriebenen BMW i7 ersetzt. Damit wird die Fahrzeugflotte von drei auf zwei Autos reduziert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Epidemiengesetzes grundsätzlich begrüsst. Insbesondere in einer Krisensituation müssen die Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Kompetenzen klar geregelt sein und Schnittstellen zwischen Spezialgesetzgebungen besser geklärt werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des  Heilmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Im Hinblick auf die geplanten Neuregelungen stellen sich jedoch teilweise noch erhebliche Umsetzungsfragen, welche es vor der Verabschiedung der Gesetzesvorlage noch zu klären gilt. Mit dieser Vorlage soll dem zunehmenden Regelungsbedarf im Bereich von Arzneimitteln für neuartige Therapien, diversen politischen Vorstössen im Zusammenhang mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen sowie der veränderten Rechtslage in der EU im Tierarzneimittelbereich Rechnung getragen werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) zur Änderung mehrerer Rechtsakte der EU aufgrund der Digitalisierung des Visumsverfahrens (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands) begrüsst. Sie ermöglicht einheitliche Prozesse, einfachere Verfahren für Antragstellerinnen und Antragsteller sowie eine wirksame Zusammenarbeit zwischen den Migrationsbehörden der EU und den assoziierten Schengen-Staaten. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme und Umsetzung der Richtlinie (EU) über den Informationsaustausch begrüsst. Der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Schengen-assoziierten Staaten kann so gestärkt wird. Der Regierungsrat stellt aber fest, dass die Kantone neu einen Mehraufwand zu leisten haben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle der zurückgetretenen Nora Bertschi für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident in den Schulrat der Primarstufe Lysbüchel gewählt:
 	Sandro Fiorilli

anstelle des zurückgetretenen Benjamin Plüss für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	Michael Lucas

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 111’400 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem gleichnamigen Verein für die Neugestaltung des Generationenparcours St. Chrischona per Ende 2024 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Der Parcours bietet den Anwohnenden und Gästen des Naherholungsgebietes St. Chrischona die Gelegenheiten, sich mit den Sinnfragen des Lebens zu beschäftigen. Für Schul-, Jugend- und Konfirmandengruppen ist der Parcours ein attraktives Ausflugsziel. Die Bewohnenden und Gäste des Diakonissen-Mutterhauses und des Pflegheims sowie der Rehaklinik erhalten einen Ort der körperlichen und geistigen Betätigung. Die Spiel- und Sportgeräte des Generationenplatzes sind sowohl auf Familien ausgerichtet als auch auf Erwachsene, Wanderinnen, Jogger und Velofahrende.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Musikfestival «Project Agora», 3. bis 5. Mai 2024, Sudhaus, Gannet und Gare du Nord, Verein Project Agora, Fr. 20'000.

Chorkonzert «Willkommen! rufen wir euch froh entgegen», 27. April 2024, Pauluskirche, Verein Basler Liedertafel, Fr. 7'400.

Konzert «Nisi Dominus», 15. und 16. Juni 2024, Peterskirche Basel, Verein Basler Vokalensemble, Fr. 4'000.


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat möchte der Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dieser greift die zentralen Forderungen der Initiative auf, setzt aber ein realisierbares Ziel: Innerhalb von 10 Jahren sollen 40 Kilometer Velovorzugsrouten entstehen.

title_de: Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»

content_de:
2022 hat das Initiativkomitee die Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» eingereicht. Die Initiative fordert ein Netz von sicheren Velorouten im Kanton Basel-Stadt. Konkret sollen ergänzend zum bestehenden kantonalen Veloroutennetz sogenannte Velovorzugsrouten entstehen. Velovorzugsrouten verlaufen dort, wo besonders viele Velofahrende unterwegs sind, und bilden ein Netz, das über die Kantonsgrenzen hinausreicht. Sie gewährleisten den Velofahrenden eine sichere, flüssige und komfortable Fahrt, sind in der Regel gegenüber Querungen vortrittsberechtigt und – wo möglich – frei von motorisiertem Durchgangsverkehr.

Das Anliegen der Initiative entspricht im Grundsatz dem verkehrs- und klimapolitischen Ziel des Regierungsrates, den Fuss- und Veloverkehr zu fördern. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es durchgehende und sichere Veloverbindungen. Bereits in den vergangenen Jahren hat der Kanton verschiedene Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs umgesetzt. So hat er beispielsweise neue Velowege gebaut, Parkplätze zu Gunsten von Velostreifen aufgehoben und Velostrassen eingerichtet. Auch zahlreiche Begegnungszonen in der Innenstadt und in den Wohnquartieren tragen seit Jahren zur höheren Verkehrssicherheit der Velofahrenden bei. Grundsätzlich prüft der Kanton bei jedem Strassenprojekt, wo Verbesserungen für den Veloverkehr möglich sind. Mit der 2022 verabschiedeten Mobilitätsstrategie hat der Regierungsrat bekräftigt, den Veloverkehr künftig noch stärker zu fördern.

Obwohl der Regierungsrat die Hauptanliegen der unformulierten Initiative unterstützt, gehen ihm die äusserst umfangreichen und detaillierten Forderungen teils zu weit. Einige lassen sich zudem nicht sinnvoll umsetzen. Viele der Anliegen sind überdies bereits mit bestehenden gesetzlichen Grundlagen wie dem neuen Bundesgesetz über Velowege oder dem kantonalen Umweltschutzgesetz abgedeckt. Deshalb lehnt der Regierungsrat die Initiative ab, stellt ihr aber einen formulierten Gegenvorschlag gegenüber, der die zwei wichtigsten Anliegen der Initiative aufnimmt. So sieht der Gegenvorschlag vor, bis in zehn Jahren mindestens 40 Kilometer Velovorzugsrouten in Basel-Stadt zu realisieren. Hierfür möchte auch der Regierungsrat die nötigen personellen Ressourcen bereitstellen und darüber hinaus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich um Sofortmassnahmen zugunsten der Velofahrenden kümmert. Für Infrastrukturmassnahmen sowie die notwendigen personellen Ressourcen möchte der Regierungsrat 20.5 Millionen Franken bereitstellen, indem die bestehende Rahmenausgabenbewilligung Langsamverkehr entsprechend erhöht wird. Einen neuen Fonds zugunsten des Veloverkehrs erachtet er als unnötig.
 Darüber hinaus wird der Kanton viele der weitergehenden Forderungen der Initiative in der kantonalen Verordnung zur Umsetzung des Veloweggesetzes oder in der laufenden Überarbeitung der Standards Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur verankern.


contact: Jenny Pieth Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Integrationsdelegierte Tel. +41 267 44 54

lead_de: Am 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Mit der Aktionswoche gegen Rassismus von Montag, 18. März bis Sonntag, 24. März 2024 setzt der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben in der Vielfalt.

title_de: Aktionswoche gegen Rassismus 2024 Basel-Stadt

content_de:
Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sprache oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verletzt die Menschenrechte. Diskriminierung schadet den betroffenen Personen und ist für die gesamte Gesellschaft problematisch. Diskriminierung grenzt ganze Gruppen aus und schadet der gesellschaftlichen Integration. Der Schutz davor ist deshalb ein wichtiges Ziel des Kantons. Mit der Aktionswoche gegen Rassismus zeigen wir Haltung und engagieren uns gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus. Wir stehen ein für Respekt und für eine solidarische und vielfältige Gesellschaft.

Die Fachstelle Integration und Antirassismus Basel-Stadt eröffnet die Aktionswoche in Zusammenarbeit mit Radio X am 18. März mit einer Podiumsdiskussion zum Thema Alltagsrassismus. Rund 20 Partnerorganisationen und Personengruppen engagieren sich mit diversen Aktivitäten im Bereich Antirassismus: Workshops für Jugendliche in Jugendzentren, Führungen zur kolonialen Vergangenheit Basels oder zu ausgewählten Stolpersteinen in Erinnerung an Opfer des Nationalsozialismus, Fastenbrechen, Kochkurse oder die Ausstellung «Wir und die Anderen. Vom Vorurteil zum Rassismus» im Foyer Public des Theaters Basel sowie diverse Beiträge auf Radio X.

Zudem findet am 20. März die Auftaktveranstaltung zu «Speak Up!» statt, ein Videoprojekt für Jugendliche gegen Juden- und Muslimfeindlichkeit des Runden Tischs der Religionen beider Basel in Zusammenarbeit mit der Israelitischen Gemeinde Basel und der Basler Muslim Kommission. Die Veranstaltungen richten sich an unterschiedliche Alters- und Interessensgruppen. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer wird ein Grusswort halten.

Hinweise

Weitere Informationen und das Programm finden Sie hier: Abteilung Diversität - Aktionswoche gegen Rassismus (bs.ch)


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt schliesst das vergangene Jahr mit einem Überschuss von 434 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind aussergewöhnlich hohe Steuereinnahmen von den Unternehmen. Mit Einnahmen von 936 Millionen Franken lagen die Unternehmenssteuern 351 Millionen über Budget und mehr als 50 Prozent über dem Vorjahreswert. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 421 Millionen selber finanzieren.

title_de: Hohe Unternehmenssteuern führen zu einem deutlichen Plus in der Rechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die Rechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt weist einen Überschuss von 434 Millionen Franken aus. Ursprünglich sah das vom Grossen Rat Ende 2022 verabschiedete Budget ein Plus von 46 Millionen vor. Durch Nachtragskredite – insbesondere für die höhere Abgeltung an die BVB wegen der Energiepreissteigerung – reduzierte sich der erwartete Überschuss auf 13 Millionen.

Deutlich höhere Einnahmen aus Unternehmenssteuern
 Der Steuerertrag übertraf das Budget insgesamt um 356 Millionen Franken. Dieser Effekt ist praktisch ausschliesslich auf die Unternehmenssteuern zurückzuführen. Anstelle der budgetierten Einnahmen von 585 Millionen flossen 936 Millionen an den Kanton. Rund 200 Millionen sind auf Erträge früherer Steuerjahre zurückzuführen.

Die Budgetierung der Unternehmenssteuern ist schwierig, da die Erträge stark von der Entwicklung der Unternehmen abhängen und von Jahr zu Jahr erheblich schwanken können. So lagen 2023 die Einnahmen aus den Unternehmenssteuern 334 Millionen über dem Vorjahreswert, das entspricht einer Zunahme um mehr als 50 Prozent. Der Anteil an der direkten Bundessteuer übertraf das Budget um 49 Millionen.

Höhere Steuern der natürlichen Personen kompensieren Rückgang bei der Erbschaftssteuer
 Bei den natürlichen Personen resultierte bei den Einkommenssteuern ein Plus in der Höhe von 70 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Die Vermögenssteuern hingegen fielen um 30 Millionen tiefer aus als budgetiert. Erbschafts-, Schenkungs- und Handänderungssteuer schwanken von Jahr zu Jahr stark, weshalb ein Durchschnittswert budgetiert wird. Im 2023 lagen diese Steuerarten 38 Millionen unter dem Durchschnitt der letzten Jahre.

Keine Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank
 Aufgrund des Verlusts der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Geschäftsjahr 2022 erfolgte keine Gewinnablieferung an die Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Dies führt zu einer Verschlechterung gegenüber dem Budget um 46 Millionen Franken.

Departemente unterschreiten Budget
 Die Departemente blieben rund 63 Millionen Franken unter dem Budget. Dies ist hauptsächlich auf eine geringere Inanspruchnahme der Sozialhilfe (36 Millionen) und tiefere Ausgaben für Prämienverbilligungen (14 Millionen) zurückzuführen. Zu Mehraufwand führte eine Rückstellung in der Höhe von 21 Millionen für potenzielle Ausfälle bei Covid-19-Startup-Bürgschaften.

Das hohe Investitionsniveau wurde selber finanziert
 Der Kanton investierte im vergangenen Jahr 421 Millionen Franken (2022: 417 Millionen). Die grössten Positionen sind die Elektrifizierung des Bussystems (63 Millionen), die Erhaltung der Gleisinfrastruktur (36 Millionen), die Erweiterung der ARA (31 Millionen) sowie der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (29 Millionen). Der Kanton konnte die Investitionen vollständig aus eigenen Mittel finanzieren. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 160 Prozent. Das Nettovermögen des Kantons beläuft sich Ende 2023 auf 452 Millionen.

Steuerpaket wird 2024 wirksam
 Das Steuerpaket, das im März 2023 von einer deutlichen Mehrheit der Bevölkerung angenommen wurde, wirkt sich noch nicht auf die Rechnung 2023 aus. Das Steuerpaket führt dazu, dass die Steuereinnahmen der natürlichen Personen ab 2024 um 112 Millionen Franken sinken. Angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten kommt das Steuerpaket zur richtigen Zeit.

Hohe Konjunkturrisiken
 Neben den noch nicht quantifizierbaren Auswirkungen der OECD-Mindeststeuer gilt es zu beachten, dass die Konjunkturrisiken weiterhin hoch sind. Insbesondere haben sich die geopolitischen Risiken aufgrund des bewaffneten Konflikts im Nahen Osten verstärkt. Zusätzlich bestehen Risiken in Bezug auf die globale Verschuldung sowie mögliche Korrekturen an den Immobilien- und Finanzmärkten.

Stabile finanzielle Basis für die Zukunft
 Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine stabile finanzielle Basis: Das erfreuliche Ergebnis der Rechnung 2023 stärkt das Eigenkapital. Der Kanton konnte in den letzten Jahren seine Nettoschulden vollständig abbauen und weist seit 2021 ein Nettovermögen auf. Die Schuldenbremse wird eingehalten. Der Kanton erhält beim Rating von Standard & Poor’s seit 2018 die Bestnote «AAA». Mit dieser guten Ausgangslage kann der Kanton den Herausforderungen der nächsten Jahre begegnen.


contact: Bettina Rahuel, Tel. +41 61 267 67 70 Projektleiterin, Städtebau & Architektur, Abteilung Raumplanung

lead_de: Mit dem Klimawandel entstehen neue räumliche Herausforderungen. Aus diesem Grund wird der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst. Neu sind im Richtplan unter anderem der Umgang mit Hitze und Regenwasser im städtischen Raum und die Ziele der Klimaschutzstrategie integriert. In diesem Zusammenhang wurden auch die Sachbereiche Natur und Landschaft sowie Ver- und Entsorgung aktualisiert. Die Bevölkerung ist eingeladen, im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung bis zum 30. Juni 2024 Anregungen und Bemerkungen zu den Anpassungen einzureichen.

title_de: Kantonaler Richtplan – Die Anpassung Klima und Umwelt wird öffentlich aufgelegt

content_de:
Der Klimawandel mit seinen räumlichen Auswirkungen stellt die Kantone und Kommunen vor grosse Herausforderungen. Er akzentuiert die bereits bestehenden Flächenkonkurrenzen und Ressourcenkonflikte und erhöht den Bedarf für Interessenabwägungen. Aufgrund seiner Ausrichtung auf einen mittelfristigen Zeitraum – im kantonalen Richtplan wird die räumliche Entwicklung bis ins Jahr 2035 abgebildet – und der gesamtkantonalen Abdeckung ist der kantonale Richtplan geeignet, die raumrelevanten Fragen des Klimawandels zu behandeln. Die räumlichen Strategien aus der Klimaschutzstrategie, die Ende September 2023 verabschiedet wurde, sowie kantonal bedeutsame Aussagen aus dem Stadtklimakonzept sind neu im gesamtkantonalen Richtplan enthalten.

Aufgrund der hohen Bedeutung der Natur und Landschaft im Zusammenhang mit dem Klimawandel wurde dieses Sachgebiet gesamthaft überprüft. Neben der Überarbeitung der bestehenden Objektblätter wurden neu die Themen Biotopverbund, Wildtierkorridore und Boden in den Richtplan aufgenommen. Zudem wurde das Sachgebiet Ver- und Entsorgung aufgrund der hohen Bedeutung der darin enthaltenen Sachthemen gesamthaft überarbeitet. So zum Beispiel im Bereich Energie, in dem in den letzten Jahren weitreichende Änderungen auf nationaler und kantonaler Ebene vorgenommen wurden. Auch der Umgang mit Regenwasser nach dem Schwammstadtprinzip und das Thema Kreislaufwirtschaft werden im Richtplan thematisiert.

Die genannten Unterlagen werden vom 26. März bis 30. Juni 2024 öffentlich aufgelegt. Interessierte sind eingeladen, ihre Anregungen und Bemerkungen beim Bau- und Verkehrsdepartement einzureichen. Neu können die Stellungnahmen zum kantonalen Richtplan online eingereicht werden. Die eingehenden Anregungen und Bemerkungen werden geprüft und eingearbeitet. Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat die Anpassungen des Richtplans Ende 2024 verabschieden wird.

Was ist der kantonale Richtplan?
 Der kantonale Richtplan ist das übergeordnete behördenverbindliche Raumplanungsinstrument des Kantons. Er setzt sich zusammen aus einer Karte, die kantonal relevante Projekte verortet, Objektblättern sowie einem Text zu räumlichen Sachthemen. Der Richtplan wird regelmässig aktualisiert. Der kantonale Richtplan wird in Basel-Stadt vom Regierungsrat erlassen und dem Bund zur Genehmigung vorgelegt. Mit Erlass durch den Regierungsrat ist der Richtplan für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone wird er verbindlich, sobald er vom Bund genehmigt ist.

Hinweise

Vom 26. März bis 30. Juni 2024, liegen die Entwürfe öffentlich auf. Elektronisch sind die Unterlagen während der Planauflage unter www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen abrufbar. Telefonische Anfragen werden in der genannten Zeitspanne unter der Nummer 061 267 92 25 entgegengenommen.


lead_de: Aktuell melden sich viele besorgte Bürgerinnen und Bürger bei der Kantonspolizei Basel-Stadt, welche betrügerische «Schockanrufe» erhalten.

title_de: Häufung von Anrufen falscher Polizisten

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt erhält derzeit viele Anrufe von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, welche Anrufe, aktuell in englischer Sprache, erhalten.

Bei dieser Telefonbetrugsmasche geben sich Betrügerinnen und Betrüger als Kriminalbeamte, Polizistinnen und Polizisten oder Sicherheitsverantwortliche von Banken aus. Sie teilen ihren Opfern beispielsweise mit, dass ein Angehöriger in einen tödlichen Unfall verwickelt sei, dass ein Einbruch bevorstehe oder dass sie bei ihrer Bank beinahe Opfer von falschen Abbuchungen geworden seien. Die Hochdeutsch, seit einiger Zeit auch Schweizerdeutsch oder aktuell Englisch sprechenden Anrufenden nehmen über eine gefälschte Rufnummer eine Verbindung mit den potentiellen Opfern auf. Auf dem Telefondisplay erscheint eine offizielle Amtsnummer, so beispielsweise diejenige einer Polizeiwache oder einer Behörde.

Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erinnert daran, dass die Polizei nie jemanden auffordert, Geld bei einer Bank oder einem Finanzinstitut abzuheben. Sie verlangt auch nie, Geld, Schmuck oder andere Wertgegenstände auszuhändigen. Auch fordert die Polizei bei einem Anruf nie dazu auf, eine Ziffer zu wählen, um weitergeleitet zu werden.

Bei den geringsten Zweifeln empfiehlt die Kantonspolizei Basel-Stadt, das Gespräch sofort abzubrechen und nie eine Ziffer während des Anrufs zu wählen, um weitergeleitet zu werden.


contact: Pädagogische Hochschule FHNW: Philipp Hirsch Leiter Lehr- und Curriculumsentwicklung Pädagogische Hochschule FHNW Tel.: +41 56 202 81 68, E-Mail: philipp.hirsch@fhnw.ch Bildungsraum Nordwestschweiz: Beat Lüthy Leiter Amt für Volksschulen Kanton Basel-Landschaft Tel.: +41 61 552 59 71, E-Mail: beat.luethy@bl.ch

lead_de: Seit drei Jahren bietet die Pädagogische Hochschule FHNW in enger Kooperation mit dem Bildungsraum Nordwestschweiz eine neue Studienvariante für Quereinsteigende an. Die Studierenden nehmen dabei bereits im zweiten Studienjahr eine Teilzeitanstellung an. Das Interesse an der Studienvariante «Quereinstieg» ist so gross, dass die PH FHNW die Anzahl an Studienplätzen nun bereits zum zweiten Mal erhöht. Parallel übernimmt der Bildungsraum die Verantwortung für passende Anstellungsbedingungen und für die schulseitige Begleitung der Studierenden.

title_de: Grosse Nachfrage nach Studium für Quereinstieg in den Lehrberuf: PH FHNW und Bildungsraum Nordwestschweiz bauen Studienplätze aus für den «Begleiteten Berufseinstieg»

content_de:
Die Studienvariante «Quereinstieg» richtet sich an berufserfahrene Personen ab 27 Jahren. Die Studierenden werden bei einem ins Studium integrierten Berufseinstieg sowohl von der PH FHNW als auch von der anstellenden Schule professionell begleitet. Das Studium stellt hohe Anforderungen an die Studierenden und führt in der Regel nach drei Jahren zu einem schweizweit anerkannten Lehrdiplom und einem Bachelorabschluss.

Gemeinsame Ausbildungsverantwortung von Bildungsraum Nordwestschweiz und PH FHNW wird vertieft

Die vier Trägerkantone des Bildungsraums Nordwestschweiz und die PH FHNW haben gemeinsam die Anstellungsbedingungen sowie die schulseitige Begleitung für den integrierten «Begleiteten Berufseinstieg» entwickelt und setzen diesen gemeinsam um. Die Studienvariante «Quereinstieg» erfreut sich seit Einführung grosser Beliebtheit. Die Studienplätze für die Sekundarstufe I wurden bereits erhöht. Aufgrund des hohen Interesses werden die Studienplätze für die Kindergarten-/Unterstufe am Campus Brugg-Windisch im Herbstsemester 2024 verdoppelt. Diese neuen Plätze werden an Angemeldete der Warteliste vergeben. Die vier kantonalen Bildungsdepartemente begrüssen die Erhöhung der Studienplätze und freuen sich über die grosse Nachfrage. Die ersten Studierenden der Studienvariante «Quereinstieg» schliessen bereits diesen Sommer ihr Bachelor-Studium ab und setzen ihre Arbeitstätigkeit anschliessend als qualifizierte Lehrperson fort.

«Begleiteter Berufseinstieg» für alle Studierenden wählbar

Ausserdem können seit letztem Jahr auch alle regulär Studierenden der PH FHNW in den Studiengängen Kindergarten-/Unterstufe, Primarstufe und Sekundarstufe I einen integrierten «Begleiteten Berufseinstieg» an der PH FHNW wählen. Durch diese neue Studienvariante mit dem Namen «BachelorPlus/MasterPlus» besteht nun auch für unter 27-Jährige die Möglichkeit eines studienintegrierten Berufseinstiegs mit professioneller Begleitung an der PH FHNW und im Schulbereich.

Der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz und die PH FHNW erachten den in das Studium integrierten «Begleiteten Berufseinstieg» als eine zeitgemässe Entwicklung, die künftigen Lehrpersonen eine praxisbasierte Ausbildungsperspektive bietet.

Hinweise

https://www.fhnw.ch/de/studium/paedagogik/studium-mit-begleitetem-berufseinstieg


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2023 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeigt die Entwicklung der letzten Jahre. Mit 561 polizeilich registrierten Verkehrsunfällen ist die Gesamtzahl im Ver-gleich zum Vorjahr leicht angestiegen (+59).

title_de: Leichter Anstieg der Verkehrsunfälle

content_de:
Im Jahr 2023 wurden insgesamt etwas mehr Unfälle mit Personenschaden gemeldet. 299 Personen wurden als Leichtverletzte registriert (Veränderung zu 2022: +51). Die Zahl der Schwerverletzten ist mit 108 gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen (+14). Im vergangenen Jahr starben drei Personen (+1) an den Folgen eines Verkehrsunfalls: zwei zu Fuss gehende Senioren auf den Fussgängerstreifen bei den Verzweigungen Thiersteinerallee/Güterstrasse und Socinstrasse/Missionsstrasse sowie eine Velofahrerin auf dem Burgfelderplatz.

Bei den Fahrradunfällen ist ein leichter Anstieg von 103 auf 110 Unfälle zu verzeichnen. Davon waren bei 40 Unfällen die Velofahrenden die Hauptverursacher. Von den 101 Verunfallten trugen 35 einen Helm. In der Kategorie E-Bikes ist mit 37 Unfällen (+6) eine leichte Zunahme festzustellen. Verglichen mit dem Vorjahr ist bei den zu Fuss gehenden Personen eine Zunahme von 54 auf 73 Unfälle zu beobachten. Bei knapp einem Viertel dieser Unfälle waren die Fussgänger selbst Hauptverursacher. Die Hälfte der verunfallten Fussgänger wurde leicht verletzt, der Rest schwer und zwei Personen starben. Auch die Vortrittsmissachtungen an Fussgängerstreifen haben von 27 (2022) auf 36 (2023) zugenommen.

Erfreulich ist, dass die Anzahl der Unfälle mit E-Trottinets im Vergleich zum Vorjahr von 16 (2022) auf 7 Unfälle stark zurückgegangen ist. Von den 7 Unfällen waren bei 5 Unfällen die Lenker selbst die Hauptverursacher, davon 3 Unfälle unter Alkoholeinfluss. Die absolute Mehrheit der Verunfallten wurde leicht verletzt, davon trugen zwei Lenker vorbildlich einen Helm.

Die Verkehrsunfallstatistik zeigt, dass die meisten Unfallursachen nach wie vor auf das «Verhalten» der Verkehrsteilnehmenden zurückzuführen sind:

Missachtung des Rotlichts bei 24 Unfällen (+9)

Missachtung des Vortritts bei 146 Unfällen (+22)

Zu dichtes Auffahren bei 66 Unfällen (+28)

mangelnde Rücksichtnahme beim Spurwechsel bei 35 Unfällen (+8)

Diese Zahlen zeigen, dass das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden das grösste Potenzial zur Vermeidung von Verkehrsunfällen birgt. Alle Verkehrsteilnehmenden können einen entscheidenden Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten, wenn sie:

sich vorsichtig, rücksichtsvoll und aufmerksam verhalten

die Verkehrsregeln und Verkehrssignale beachten

nur in fahrtüchtigem Zustand ein Fahrzeug lenken.

Die Strasseninfrastruktur im Kanton Basel-Stadt wird immer sicherer und auch am Zustand der Fahrzeuge sind kaum Mängel als Unfallursache festzustellen. Die Anzahl Unfallschwerpunkte nimmt seit Jahren ab. Bei den noch vorhandenen Unfallschwerpunkten sind entweder Bauprojekte zur Erhöhung der Verkehrssicherheit geplant oder bereits im Bau.

Die Verkehrsprävention führt laufend Verkehrskampagnen durch, wie beispielsweise zurzeit die Aktion «Fair im Verkehr». Diese setzt sich für einen respektvollen, toleranten und freundlichen Umgang im Strassenverkehr ein. Einen hohen Stellenwert hat dabei die Sensibilisierung der Bevölkerung auf die Verkehrssicherheit durch Rücksichtnahme, Toleranz und Fairness.

Auch im internationalen Vergleich zählen die Schweiz und insbesondere der Kanton Basel-Stadt zu den verkehrssichersten Städten weltweit. Diese erfreuliche Entwicklung ist unter anderem auf die grossen Verbesserungen bei der Strasseninfrastruktur der letzten Jahre zurück zu führen.


contact: Triage nach einzelnen Themen via Staatskanzlei/Abteilung Kommunikation: Jakob Gubler, Tel. 061 267 85 31 Stv. Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat gestützt auf die Auslegeordnung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verschiedene Massnahmen im unteren Kleinbasel beschlossen. Ausgebaut wird unter anderem die Beleuchtung, die Präsenz des Rangerdiensts sowie das Angebot der Kontakt- und Anlaufstellen. Bestehende und bewährte Massnahmen, wie gezielte Schwerpunktaktionen der Kantonspolizei, werden weitergeführt.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel

content_de:
Die Situation auf der Dreirosenanlage, dem Matthäuskirchplatz, dem Claraplatz und in der Klybeckstrasse war in den Sommermonaten sehr angespannt. Es häuften sich Gewalttaten, Betäubungsmittelkonsum und -handel sowie Eigentumsdelikte. Der Regierungsrat geht davon aus, dass ohne zusätzliche Massnahmen im Frühjahr 2024 wieder eine vergleichbare Situation eintreten wird. Aus diesem Grund hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe zu Händen des Regierungsrats Massnahmen ausgearbeitet, um die Situation im Bereich der Sicherheit sowie des Handels und des Konsums illegaler Substanzen im öffentlichen Raum zu verbessern.

Gestützt auf diese Vorschläge hat der Regierungsrat entschieden, dass auf der Dreirosenanlage der Rangerdienst ganzjährig mehrere Stunden präsent sein und auch in den Wintermonaten zur Beruhigung der Situation beitragen wird. Weiter wird ein Ausbau der Leistungen von privaten Sicherheitsdiensten mit unterschiedlichen Aufgaben an verschiedenen Orten als notwendig erachtet. Bereits umgesetzt wurde die Installation zusätzlicher Beleuchtungskörper auf der Dreirosenanlage und auf dem Kasernenhof, um das subjektive Sicherheitsempfinden zu erhöhen.

In den Kontakt- und Anlaufstellen, den so genannten K+A, sollen mehr Konsumplätze für den inhalativen Konsum an beiden Standorten die Wartezeiten für die Besuchenden verkürzen und so den Zugang zur K+A erleichtern. Die K+A am Standort Dreispitz wird versuchsweise neu nicht nur an zwei, sondern an drei Abenden pro Woche geöffnet sein. Beide Massnahmen sollen den Standort Riehenring und Umgebung entlasten. Mit der Verlängerung der Öffnungszeiten der Notschlafstelle im Rahmen eines Pilotprojekts soll geprüft werden, ob dadurch ein Beitrag zur Entspannung der Situation im unteren Kleinbasel geleistet werden kann.

Bestehende und bewährte Massnahmen werden weitergeführt. Die im Sommer 2023 installierte Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage wird bis Ende 2024 fortgeführt. Die Kantonspolizei ist im unteren Kleinbasel weiterhin sehr präsent und führt wöchentlich gezielte und grossangelegte Kontrollen durch. Verstösse gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz werden konsequent verzeigt und die Zuführung von ausserkantonalen Personen an deren Wohn- oder Aufenthaltskanton wurde verstärkt. Auch sucht das Fachteam «Mittler im öffentlichen Raum» weiterhin drogenkonsumierende Personen im Umfeld der K+A oder an Treffpunkten im öffentlichen Raum auf und ist Ansprechpartner für die Anwohnerschaft.

Bereits abgeschlossen sind einzelne bauliche Anpassungen. Die Skaterampe unter der Dreirosenbrücke wurde entfernt, ebenso Schliessfächer auf dem Areal. Dies, da die negativen Begleiterscheinungen überwiegten und die eigentlich angedachte Nutzung kaum noch möglich war.


contact: Steve Beutler, Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds Telefon +41 61 267 57 39 E-Mail steve.beutler@bs.ch

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 14. März 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 170'877.75 Franken gespro-chen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Bikefestival 2024 (Radsport), 24./25. August 2024, Reitsportzentrum Schänzli, IG Radsportförderung, 20‘000 Franken

Nachwuchs Schweizermeisterschaft 2024 (Schwimmen), 18. – 21. Juli 2024, Gartenbad St. Jakob, Schwimmverein beider Basel, 40'000 Franken

Internationaler Basler Cup 2024 (Schwimmen), 31. Mai – 2. Juni 2024, Gartenbad St. Jakob, Schwimmverein beider Basel, 15'000 Franken

Aqua Family Day 2024 (Schwimmen), 11. August 2024, Gartenbad St. Jakob, Schwimmverein beider Basel, 6'000 Franken

Special Youth Camp 2024 (Fussball), 21. – 26. Juli 2024, Basel, Scort Foundation, 10‘000 Franken

Dreiländer-Lauf 2024 (Laufsport), 26. Mai 2024, Basel und Umgebung, Verein Dreiländer-Lauf, 15’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Fussball, 3’000 Franken

Renovation Beleuchtung und Instandstellung Gebäude/Fassade, Rhein-Club (Wasserfahrer), 6'366.50 Franken

Ersatz Kunstrasenteppich, Padel Basel (Padel), 19'348.25 Franken

Anschaffung Doppelvierer, Ruderclub Blauweiss (Rudern), 13'038.00 Franken

Anschaffung eines mobilen Hallenbodens, Unihockey Basel Regio (Unihockey), 23'125.00 Franken


lead_de: Die Motorfahrzeugkontrolle (MFK) der Kantonspolizei Basel-Stadt baut ihre digitalen Dienstleistungen weiter aus. Um der steigenden Anzahl an Onlinegeschäften gerecht zu werden, werden per 2. April die Schalteröffnungszeiten angepasst.

title_de: MFK setzt noch stärker auf Digitalisierung

content_de:
Von der Bestellung eines internationalen Führerausweises bis zur Verlustmeldung von Kontrollschildern - die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt bietet rund 25 Geschäfte an, die Kundinnen und Kunden per digitalem Formular erledigen können.

Rund 67'000 Kundinnen und Kunden bedient die MFK jährlich am Schalter, eine stetig wachsende Zahl davon auf dem elektronischen Weg. Um diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen, werden die digitalen Dienstleistungen laufend ausgebaut. Dies führt jedoch zu einer Abnahme der Kundenfrequenz am Schalter und zu einem Mehraufwand im Backoffice. Die MFK passt deshalb die Schalteröffnungszeiten per 2. April 2024 wie folgt an:

Montag, Mittwoch:      08.00 - 12.00 Uhr und 13.30 - 16.00 Uhr

Dienstag, Freitag:       08.00 - 13.00 Uhr

Donnerstag:                13.30 - 16.00 Uhr

Die Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt empfiehlt allen Kundinnen und Kunden, vor dem Besuch am Schalter auf www.mfk.bs.ch zu prüfen, ob das Geschäft auch einfach und bequem online abgewickelt werden kann.


lead_de: Heute Montag, 18. März 2024 um 07.15 Uhr kam es in der Güterstrasse zu einem Verkehrsunfall. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Fussgänger mit schweren Verlet-zungen ins Universitätsspital Basel. Der Tram- sowie der Individualverkehr musste für zwei Stunden gesperrt werden.

title_de: Kollision zwischen Fussgänger und Tram

content_de:
Am Montag, 18. März 2024 um 7.15 Uhr ereignete sich in der Güterstrasse ein Verkehrsunfall.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt überquerte ein 55-jähriger Fussgänger die Güterstrasse auf Höhe Pfeffingerstrasse. Dabei kollidierte er mit einem Tram, welches vom Tellplatz her in Richtung Bahnhof SBB unterwegs war. Der Verkehr musste für zwei Stunden zwischen der Solothurnerstrasse und der Jurastrasse gesperrt werden.

Infolge der schweren Verletzungen musste der Verunfallte durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel gebracht werden. Bei beiden Beteiligten ergab eine Atemalkoholkontrolle 0,00 mg/l.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über kapovrk.vlz@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Roland Frank Tel. +41 61 267 84 60 Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat erlässt in neun ausgewählten Gebieten neue Boulevardpläne. In diesen Gebieten sollen die Öffnungszeiten für die Bewirtung im Aussenbereich verlängert werden können.

title_de: Neue Boulevardpläne für längere Öffnungszeiten

content_de:
Mit neuen Boulevardplänen beschliesst der Regierungsrat Grundlagen für verlängerte Öffnungszeiten für die Bewirtung im Aussenbereich in ausgewählten Gebieten (aktuell in der Innenstadt und auf dem Tellplatz) von Basel. Damit kommt er dem Bedürfnis der Bevölkerung entgegen, im Sommer länger die Boulevardgastronomie zu nutzen und das Nachtleben zu geniessen.

Der Regierungsrat bewilligt für neun zusätzliche Gebiete neue Boulevardpläne und schafft damit die Voraussetzung, damit dort die Öffnungszeiten um eine Stunde verlängert werden können. Für folgende Gebiete, in welchen sich bereits eine relativ starke Nutzung mit Boulevardgastronomie entwickelt hat, können ab sofort beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat Gesuche für verlängerte Öffnungszeiten eingereicht werden: Birsig-Parkplatz, Weber-/Ochsen- und Utengasse, Meret Oppenheim-Platz, Bahnhof SBB, Badischer Bahnhof, Bahnhof St. Johann, Voltaplatz und Erasmusplatz.

Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat, weitere Boulevardpläne auszuarbeiten, um dort mit einer Stunde Verlängerung längere Öffnungszeiten auf Terrassen- und Boulevardflächen zu ermöglichen. Der Vorschlag des Regierungsrates wird auch vom Wirteverband Basel-Stadt sowie von den Vereinen «Kulturstadt Jetzt» und «Kultur & Gastronomie» unterstützt.

Die verlängerten Öffnungszeiten erfüllen ein Kernanliegen der Motion Laurin Hoppler (junges grünes bündnis) betreffend «mediterrane Nächte», welche der Grosse Rat am 19. Oktober 2023 als Anzug überwiesen hatte.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lorenz Amiet (SVP) betreffend «Wider die Auswüchse bei Lohngleichheitsanalysen» als Anzug zu überweisen. Frauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Die Einhaltung der Lohngleichheit gilt auch im öffentlichen Beschaffungswesen für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags. In Bezug auf eine allfällige Praxisänderung bestehen offene Fragen. Der Regierungsrat schlägt vor, an der seit November 2023 eingeführten Praxis im Bereich der Lohngleichheitsanalysen im Beschaffungswesen vorerst festzuhalten und die Entwicklungen im Kanton und auf Bundesebene aufmerksam zu verfolgen. Dadurch können wichtige Praxiserfahrungen gesammelt und die Anliegen der Motion vertieft geprüft werden. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

die Erhöhung der Wassertarife (inkl. Grundpreis) per 1. April 2024 um rund 7 Prozent genehmigt. Die Anpassung ist notwendig um die gestiegenen Kosten im Betrieb der Wasserversorgung sowie den bestehenden Finanzierungsbedarf, der durch die anstehenden Erneuerungen im Wassernetz ausgelöst wird, zu decken. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Jahresrechnung 2023 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im Jahr 2023 wurden durch den Standortförderungsfonds Projekte mit Kosten von insgesamt rund 3,2 Mio. Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nach der Berücksichtigung der jährlichen Einlagen und den Entnahmen per 31. Dezember 2023 rund 12,6 Mio. Franken. Der Fonds dient der Refinanzierung grösserer Projekte der Standortförderung und wird durch eine jährliche ordentliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38

den Bericht über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2023 und zur Mittelverteilung für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Aufgrund des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, sind die Lotteriegesellschaften weiterhin verpflichtet, 0,5% der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. Gemäss Beschluss der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Nordwestschweiz vom 26. November 2007 setzen die Kantone 25% der Spielsuchtabgabe für die Prävention und 75% für die Behandlung der Spielsucht ein. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2024 gemäss Antrag zur Mittelverteilung bewilligt. Der jährliche Reinertrag der Eidgenössischen Zollverwaltung aus der Spirituosensteuer wird zwischen Bund (90%) und Kantonen (10%, so genannter Alkoholzehntel) aufgeteilt. Der Anteil der Kantone ist zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von problematischem Alkoholkonsum sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch zu verwenden. Die im Jahr 2023 dem Kanton Basel-Stadt überwiesenen Einnahmen aus dem Alkoholzehntel für das Steuerjahr 2022 betrugen 594'760 Franken. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene neue Verordnung über die Bundesstatistik grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber darauf hingewiesen, dass in der Verordnung die Weitergabe von Daten an die kantonalen Statistikstellen ergänzt werden muss. Die neue Verordnung schafft mehr Transparenz beim Prozess der Datenbearbeitung für nicht personenbezogene Zwecke sowie bei der Organisation des Schweizer Statistiksystems. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision des Behindertengleichstellungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Er sieht darin eine Chance zur Verbesserung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in den Bereichen Arbeit und Dienstleistungen und der Anerkennung und Förderung der Gebärdensprache und –kultur. (Auskunft: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 47 57)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes grundsätzlich begrüsst, dass eine gesetzliche Grundlage für die kantonalen Justizvollzugsbehörden geschaffen werden soll. Diese können so bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben auf bestimmte Daten im Zentralen Migrationsinformationssystem zugreifen. Kritisch wird hingegen beurteilt, dass die Bewilligungspflicht für den Wechsel von einer unselbstständigen zu einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von Inhaberinnen und Inhabern einer Aufenthaltsbewilligung aufgehoben werden soll. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag betreffend Schaffung einer solidarischen Erdbebenversicherung begrüsst. Basel ist nach dem Wallis die Region in der Schweiz mit der höchsten Erdbebengefährdung. Ein Erdbeben von vergleichbarer Stärke wie das Erdbeben von 1356 würde in der Region zu direkten Gebäude- und Inhaltsschäden in hoher doppelstelliger Milliardenhöhe führen. Dazu kommen Infrastrukturschäden sowie indirekte Schäden von Betriebsunterbuchungsschäden. Solche Infrastrukturschäden legen nicht nur die Wirtschaft in der Region lahm, sie haben Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der ganzen Schweiz. Ein schneller Wiederaufbau ist in solchen Situationen unabdingbar. Dafür braucht es schnell verfügbare Mittel und eine Organisation, welche zuverlässig und schnell verteilen kann. Die Region Basel wird im Ereignisfall auf diese Solidarität angewiesen sein.  (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass mit der Totalrevision der Pflanzenschutzmittelverordnung eine Harmonisierung mit den europäischen Vorgaben für Pflanzenschutzmittel angestrebt wird. Basierend auf den Vollzugserfahrungen mit den geltenden Bestimmungen und in der Vergangenheit festgestellten Unklarheiten sind aus Sicht des Regierungsrats dennoch verschiedene Präzisierungen angezeigt. (Auskunft: Marzio Giamboni. Kontrollstelle für Chemie- unmd Biosicherheit, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung grundsätzlich begrüsst. Damit sollen die Ungleichbehandlung von Witwen und Witwern beseitigt und die Anspruchsvoraussetzungen der Hinterlassenenrenten an die gesellschaftliche Entwicklung angepasst werden. Bei den geplanten Übergangsrenten und den Übergangsbestimmungen hat der Regierungsrat aber Abänderungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

sich in der eidgenössischen Vernehmlassung gegen den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Informationssysteme in den Sozialversicherungen ausgesprochen und den Bundesrat gebeten, durch eine Teilrevision des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts eine umfassende und ganzheitliche rechtliche Basis für sämtliche Sozialversicherungen zu etablieren. Diese Lösung ermöglicht eine einheitliche Regelung der rechtlichen Rahmenbedingungen für alle Sozialversicherungszweige, nicht nur für die der 1. Säule, dafür unter Einbezug der auch kantonalen Durchführungsstellen. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des  Landesversorgungsgesetzes begrüsst, weil es den vielfältigen Risiken bezüglich der Sicherheit der Bevölkerung in Krisensituationen Rechnung trägt. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26787 50)

54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Alain Groff Leiter, Amt für Mobilität im BVD, sowie Noemi Lötscher-Giangreco, stellvertretende Generalsekretärin und Leiterin Abteilung Stab+Projekte im BVD, für die neue Amtsperiode vom 1. Juli 2024 bis 30. Juni 2028 wieder in den Beirat der BLT gewählt.

anstelle des zurückgetretenen Adrian Heer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 	Annika Keller-Markoff

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 154'000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat der Act Entertainment AG für die Ausstellung «Marvel: Universe of Super Heroes», welche am 23. März 2024 an der Messe Basel für das breite Publikum geöffnet wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von maximal 50'000 Franken bewilligt. Diese Unterstützung ist zweckbestimmt zur Abgabe von Eintritten an sozial Benachteiligte durch gemeinnützige Organisationen mit Sitz in Basel bzw. für den kostenfreien Einlass von Asylsuchenden und Geflüchteten.

Der Regierungsrat hat der Stiftung Swissaid für die Nothilfe für Betroffene der Dürrekatastrophe und Überschwemmungen im Niger einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Die Stiftung ist seit rund 50 Jahren im Westen von Niger tätig und unterstützt mit dem aktuellen Projekt rund 12’000 Menschen mit Nahrungsmittelpaketen, die jeweils einer siebenköpfigen Familie für zwei Monate das Überleben garantieren sollen. Zudem können diese an einem mobilen Markt gegen Gutscheine Saatgut eintauschen für die kommenden zwei Ernten.

Der Regierungsrat hat für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, welche die Stiftung «Schweizer Jugend forscht» im April 2024 in Freiburg veranstaltet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 24'000 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 174 Jugendlichen (Vorselektion) stammen 12 aus Basel-Stadt. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «Fast», November 2023 bis Juli 2024, Renée Bar, Verein Renée Culture Club, Fr. 20'000.

Konzerte «Classical Music of India - Bansuri» und «Soulful Sufi», 5. Juni und 5. November 2024, Tabourettli Basel, Verein CulturAll, Fr. 8'000.

«Festzug des Friedens» im Rahmen der Internationalen Schüler*innentagung 2024, April 2024, Basler Innenstadt, Allgemeine Anthroposophische Gesellschaft (Verein), Fr. 5'000.

Konzert «Fremde Szenen», 22. Mai 2024, Gare du Nord Basel, Verein Mondrian Ensemble, Fr. 4'500.

Jugendchor-Konzerte «wir», 13. und 14. April 2024, Maurerhalle Basel, Verein Jugendchor beider Basel, Fr. 2'500.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt ist ein guter Arbeitgeber. Aber um auch zukünftig konkurrenzfähig zu bleiben, muss er nachhaltig moderner werden. Der Regierungsrat hat dazu das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Unterteilt ist das Projekt in verschiedene Arbeitsfelder, in welchen Massnahmen fundiert erarbeitet werden. Eingebunden sind diverse Akteure, insbesondere auch die Sozialpartner. In den Arbeitsfeldern werden zudem sogenannte «Quick wins» identifiziert. Dabei handelt es sich einerseits um die Weiterführung bereits beschlossener Sofortmassnahmen, andererseits um leicht umsetzbare neue Massnahmen. Als erster «Quick win» wird eine Befragung aller Kantonsmitarbeitenden zu ihrer Zufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen durchgeführt.

title_de: Regierungsrat startet Projekt zur Stärkung der Arbeitgeberattraktivität

content_de:
Der Wandel der Arbeitswelt und der Fachkräftemangel betreffen auch den Kanton als Arbeitgeber. So dauert es beispielsweise je nach Berufsgruppe länger, bis offene Stellen besetzt werden können. Die Situation dürfte sich aufgrund der Altersstruktur des Personals weiter verschärfen. Als öffentliche Verwaltung ist der Kanton mit spezifischen Herausforderungen konfrontiert. Einerseits ist er auf demselben Arbeitsmarkt wie die Privatwirtschaft aktiv, andererseits sind beim Kanton Monopolberufe typisch, die anders vom Fachkräftemangel betroffen sind. Auf die jeweiligen Herausforderungen gilt es spezifische Antworten zu finden.

Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein guter, konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein, aber seine Stärken ausbauen und moderner werden. Deshalb hat der Regierungsrat das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Dieses verfolgt einen neuen Ansatz. Anstatt auf Einzelforderungen zu reagieren oder ein allumfassendes Massnahmenpaket zu schnüren, setzt das Projekt auf ein schrittweises und flexibles Vorgehen.

Ganzheitlicher Ansatz mit thematischen Clustern
 Der neue Ansatz teilt das Thema «Arbeitgeberattraktivität» in verschiedene Arbeitspakete (Cluster) auf. Diese thematischen Cluster werden von der Projektgruppe in einem partizipativen Ansatz ergebnisoffen diskutiert und bearbeitet, das heisst, unter Einbezug von Fachpersonen aller Departemente, der Sozialpartner und weiterer Stakeholder.

Die Resultate eines Clusters werden dem Regierungsrat als Paket vorgelegt, inklusive Massnahmen, Kostenschätzung und Umsetzungsdauer. Es wurden fünf verschiedene Arbeitspakete definiert:

Cluster 1: Arbeitszeit
 Cluster 2: Entlöhnung
 Cluster 3: Beginn und Beendigung Arbeitsverhältnis
 Cluster 4: Arbeitgebermarketing
 Cluster 5: Führung und Entwicklung

Der jeweilige Inhalt der Cluster ist zwar im Vorfeld umrissen, kann aber im Projektverlauf bei Bedarf erweitert und angepasst werden. Der Regierungsrat entscheidet über die Priorisierung der Cluster und gibt pro Cluster den jeweiligen zeitlichen und finanziellen Rahmen vor. Bereits laufende Projekte und politische Vorstösse werden in die jeweiligen Cluster integriert.

Vorteile der neuen Projektstruktur
 Der ganzheitliche Ansatz mit verschiedenen Arbeitspaketen bietet die nötige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit. So kann auf Themen und auf sich verändernde Gegebenheiten, wie politische Forderungen oder finanzielle Mittel, reagiert werden. Nach Abschluss eines Clusters startet die Umsetzung, ohne dass auf die Ergebnisse anderer Cluster gewartet werden muss. Das ermöglicht nachhaltige, aktuelle und fortlaufend umsetzbare Lösungen. Durch den partizipativen Ansatz entstehen breit abgestützte und ausgewogene Lösungsansätze.

«Quick wins» definieren und umsetzen
 Aus den fünf Clustern werden zudem sogenannte «Quick wins» identifiziert. Das sind Massnahmen, die innerhalb von rund zwei Jahren und mit relativ geringen Kosten umgesetzt werden können. Diese Massnahmen haben Signalwirkung, aber keine tiefgreifenden Auswirkungen auf das Gesamtsystem der Arbeitsbedingungen. Der Regierungsrat wird vor den Sommerferien über diese Sofortmassnahmen informieren.

Gesamtkantonale Befragung der Mitarbeitenden
 Bereits davor erfolgt als erster Quick win eine Befragung aller Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung. Die Mitarbeitenden können sich beispielsweise dazu äussern, wie zufrieden sie mit den Arbeitsbedingungen, der Arbeitszeitgestaltung, dem Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz oder der Organisation der täglichen Arbeit sind. Die Ergebnisse der Befragung werden in die Themencluster einfliessen und als Referenz zur Erarbeitung von Massnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität dienen. Die Befragung startet nach den Frühlingsferien.

Weiteres Vorgehen, Zeitplan und Finanzierung
 Mit der Projektgenehmigung durch den Regierungsrat erfolgt der Start für die organisatorischen Arbeiten für Cluster 1 «Arbeitszeit». Pro Cluster wird mit einer Bearbeitungszeit von circa einem Jahr gerechnet. Der Zeithorizont für das gesamte Projekt beträgt fünf Jahre.

Das Konzept des Projektes «Arbeitgeberattraktivität steigern» formuliert die strategischen Grundlagen und die Arbeitsmethoden. Es hat keine direkten finanziellen Auswirkungen. Nach Erarbeitung der Massnahmen erfolgen die eigentlichen Ausgabenbewilligungen über den ordentlichen Prozess gemäss Finanzhaushaltsgesetz.

Hinweise

Das Konzept «Arbeitgeberattraktivität steigern» basiert auf folgenden Grundsätzen:

«Stärken stärken»: Nicht auf Schwächen fokussieren, die nur schwierig und mit grossem Aufwand zu beheben sind. Die Stärken sollen ausgebaut und weiterentwickelt werden. Dies gewährleistet einen effizienten Einsatz der Mittel.

«Gut bleiben, modern werden»: Der Kanton Basel-Stadt soll und muss nicht in allen Bereichen Pionier sein. Aber er darf auch nicht stehen bleiben. Die Massnahmen sollen wirkungsvoll und angemessen sein.

«Gesamtbild statt Einzelmassnahmen»: Die verschiedenen Puzzleteile müssen ein übergeordnetes Ganzes ergeben. Die Arbeitgeberattraktivität wird ganzheitlich gesehen. Die einzelnen Massnahmen passen ins Gesamtbild.

«Agieren statt reagieren»: Die Herausforderungen sind eine Chance für eine generelle und nachhaltige Modernisierung des Arbeitgebers Basel-Stadt. Die Arbeitgeberattraktivität wird weitsichtig und proaktiv gesteigert – anstatt auf Druck von aussen zu reagieren.

«Ausgewogen und verantwortungsvoll»: Auch als moderner Arbeitgeber sollen die Arbeitsbedingungen beim Kanton ausgewogen und verantwortungsvoll bleiben – auch in finanzieller Hinsicht. Die Massnahmen sollen zudem nicht zu einer unverhältnismässigen Marktmacht gegenüber vergleichbaren Arbeitgebern der Privatwirtschaft führen.


contact: David Weber, Tel. +41 61 267 46 20 Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Bargeldkasse am Schalter des Finanzdepartements wird aufgehoben. Grund dafür ist die sinkende Nachfrage der Bevölkerung. Wer aber auch zukünftig die Steuern bar bezahlen möchte, kann dies weiterhin bei den Schalterfilialen der Schweizerischen Post erledigen.

title_de: Der Schalter für Barzahlungen der Steuern schliesst per Mai 2024

content_de:
Die Anzahl der Barzahlungen am Kassenschalter des Finanzdepartements hat in den letzten Jahren stetig abgenommen. 2022 wurden noch 827 Bareinzahlungen registriert. Aufgrund der sinkenden Nachfrage wird die Bargeldkasse per Mai 2024 geschlossen. Personen, welche in letzter Zeit die Möglichkeit der Barzahlung genutzt haben, werden über die Schliessung der Kasse und die alternativen Möglichkeiten direkt informiert.

Wer auch in Zukunft die Steuern bar bezahlen möchte, kann dies weiterhin an den Schaltern der Schweizerischen Post erledigen. Dabei ist immer der entsprechende Einzahlungsschein der Steuerverwaltung Basel-Stadt zu verwenden. Über 99 Prozent der Bevölkerung überweisen heute die Steuerzahlungen bargeldlos via Zahlungsauftrag oder mit einem Online-Angebot eines Finanzdienstleisters.

Hinweise

In der ursprünglichen Version dieser Medienmitteilung war eine unvollständige Aufzählung der Postfilialen in Basel enthalten. Korrekt ist, dass Barzahlungen der Steuern in allen Schalterfilialen der Schweizerischen Post möglich sind. Wir entschuldigen uns für dieses Versehen.

Der Kanton Basel-Stadt bietet auf dem Steuerportal «eSteuern.BS» diverse Online-Dienste an. Dort können steuerpflichtige Personen jederzeit ihr Steuerkonto einsehen, Umbuchungen und Auszahlungen veranlassen und neue Einzahlungsscheine generieren. Um das Steuerportal nutzen zu können, ist eine Anmeldung respektive Registrierung beim «eKonto» des Kantons Basel-Stadt erforderlich. Weitere Informationen zum Steuerportal sind auf «eSteuern.BS» abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annina von Falkenstein, LDP) betreffend «Beleuchtung und Randmarkierungen auf Velowegen und – routen durch ein smartes Beleuchtungssystem» abzuschreiben. Eine gute Strassenbeleuchtung ist ein wesentliches Element der Veloförderung in der Alltagsmobilität. Schwachstellen werden in den kommenden Monaten verbessert und die laufende Umrüstung der öffentlichen Strassenbeleuchtung auf LED (Basel 2024-2028 und Riehen 2022-2024) wird dazu genutzt, die öffentliche Beleuchtung weiter zu optimieren. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)

die Verordnung über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt (BZG) angepasst. Neu ist das BZG für den Erlass der Studien- und Prüfungsreglemente zuständig. Das wurde mit der Verordnungsänderung nachvollzogen. Ebenso wurden im Zuge der Revision verschiedene Bestimmungen redaktionell angepasst, präzisiert oder aufgehoben, weil diese nicht mehr geltendem Recht oder geltender Praxis entsprachen. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Anpassung der Sätze für die einmaligen Fernwärme-Anschlussgebühren per 1. April 2024 genehmigt. Neu ergeben sich für kleinere und mittelgrosse Anschlüsse in der Regel tiefere Beiträge, für grosse Anschlüsse höhere Beiträge, da künftig auch die bestellte Anschlussleistung berücksichtigt wird. Ausserdem werden Anreize geschaffen, dass sich Kunden für den Anschluss an die Fernwärme zusammenschliessen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Eintragung der Liegenschaft Linsbergweg 15 in Bettingen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Mit seiner weithin sichtbaren Lage und als eines von nur zwei inventarisierten Chalets auf Gemeindegebiet hat das Haus identitätsstiftenden Charakter und hohen städtebaulichen Zeugniswert. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

die Eintragung der Liegenschaft Pfluggässlein 3 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1958/59 von Rasser & Vadi errichtete Geschäftshaus ist wohl das eleganteste Gebäude, das in Basel zwischen 1950 und 1970 entstanden ist. Mit seiner scharf geschnittenen Kubatur, der sorgfältigen Materialisierung, der wohlproportionierten Gliederung und der unterschiedlichen Transparenz seiner Vorhangfassade zeugt es von einem konsequent modernen Gestaltungsansatz der Architekten. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Eintragung der Liegenschaften Batterieweg 125–129 in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die 1908 entworfenen Einfamilienhäuser sind herausragende Beispiele für das qualitätsvolle Schaffen ihres Architekten Erwin Heman und bestechen als Ensemble durch ihre hochwertige Ausführung und Ausstattung. In städtebaulicher Sicht zählen sie nicht nur zu den frühesten Zeugnissen der Erstbebauung des Bruderholzquartiers, sondern bilden auch ein markantes Ensemble mit ortsbildprägender Wirkung. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

den Kauf der Liegenschaft an der Vogesenstrasse 152 in Basel ins Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Basel-Stadt genehmigt. Die Liegenschaft wird nach dem Erwerb durch die Sozialhilfe als Wohnraum für besonders benachteiligte Personen im Rahmen des Gesetzes über die Wohnraumförderung genutzt. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Änderungen im Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung zugestimmt. Die Vorlage zielt darauf ab, heute bestehende Ungleichheiten im Leistungsumfang sowie bei den maximalen Entschädigungen zwischen Dienstleistenden sowie Müttern und Vätern zu beseitigen. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte und der Verordnung über die politischen Rechte grundsätzlich begrüsst. Unter anderem sollen Bund und Kantone verpflichtet werden, Stimmzettel so auszugestalten, dass Blinde und Sehbehinderte diese selbständig ausfüllen können. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung an die Rechtskommission des Nationalrates die beiden parlamentarischen Initiativen «Für Treu und Glauben im Mietrecht. Anfechtung des Anfangsmietzinses nur bei Notlage des Mieters» und «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» abgelehnt. Bezüglich Anfechtung des Anfangsmietzinses besteht kein Anpassungsbedarf und das gewählte Mittel stärkt den Grundsatz von Treu und Glauben wohl nicht.  Die Umsetzung der geplanten Anpassung bezüglich Orts- und Quartierüblichkeit führt zu Unsicherheiten im Vollzug und einer Verschlechterung der Vergleichbarkeit des orts- und quartierüblichen Mietzinsniveaus. Die Rechtssicherheit wird nicht verbessert. (Auskunft: Elena Hermann, Leiterin Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die parlamentarische Initiative «Keine Verjährungsfristen für Schwerstverbrecher» abgelehnt. Einerseits können falsche Erwartungshaltungen seitens Opfer oder der Angehörigen entstehen, anderseits ist die Beweisführung umso schwieriger, je mehr Zeit vergangen ist. Stattdessen regt der Kanton Basel-Stadt an, die Fristen der Verfolgungsverjährung für alle schweren Straftaten (Verbrechen) grundsätzlich zu überprüfen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 629'550 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat der Stiftung Museum FC Basel 1893 für die erste Ausstattung und Dauerausstellung des neuen Museums FC Basel 1893, die zwischen April 2024 und April 2026 in der ehemaligen Zehntenscheune bei St. Jakob eingerichtet wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 400'000 bewilligt. Die Stiftung strebt die Entwicklung eines attraktiven und zeitgemässen Museums an, das nicht nur Fussballfans, sondern auch Familien, Sportbegeisterte, Athleten und Menschen, die weniger Affinität zum Fussball haben, anziehen soll.

Weiter hat der Regierungsrat der Genossenschaft Posmo Schweiz für das Projekt «VelObserver Basel», das bis mindestens Ende März 2026 online durchgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von Fr. 50'000 bewilligt. Die Basler Bevölkerung erhält mit der Karte von «VelObserver» ein zusätzliches Hilfsmittel, ihre Velostrecken (sicher) zu planen. Sie erhält eine Möglichkeit, sich als Kundschaft der Veloinfrastruktur zu äussern und profitiert indirekt dann von einer verbesserten Veloinfrastruktur.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Amici dei Tempi für das Konzert «Beethoven – Update Nr. 6», das am 21. September 2024 im Stadtcasino in Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Mit dem Konzert führt das Kammerorchester I Tempi seinen Beethoven-Zyklus fort, diesmal mit dessen 6. Sinfonie, der «Pastorale», die eindrucksvoll Naturimpressionen einfängt.

Weiter hat der Regierungsrat für das Blues Festival Basel, das vom 17. bis 21. April 2024 im Volkshaus stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Neben den Konzerten mit national und international renommierten Musikerinnen und Musikern fördert der Verein Blues Festival Basel junge Talente, so auch mit den Auftritten der regionalen und nationalen Bands, die für die «Promo Blues Night 2024» nominiert sind.

Auch dem Verein WWF Region Basel hat der Regierungsrat 30'000 Franken bewilligt, und zwar für das Projekt zur Entsiegelung und Aufwertung von Böden: «Gemeinsam aufbrechen», welches im Kanton bis Dezember 2026 durchgeführt wird. Das Projekt unterstützt dabei, asphaltierte Flächen zu entsiegeln und ökologisch aufzuwerten. Die Entsiegelung ermöglicht ein Bodenleben und das Versickern von Niederschlägen. Pflanzen und Tiere erhalten neuen Lebensraum, durch die Entsiegelung neu geschaffene Trittsteinbiotope ermöglichen die Wanderung zwischen verschiedenen Biotopen. Die neu gestalteten Flächen verändern sich auch optisch und klimatisch: Die Aufenthaltsqualität verbessert sich.

Weiter hat der Regierungsrat für dem Verein Dancers For the World für die Aufführung des Tanz-Musik-Projekt «Chronicle n°13: The Secret Life of Light» am 20. September 2024 in der Elisabethenkirche einen Beitrag in Höhe von Fr. 23'000 bewilligt. Das Stück unter der Leitung von Catherine Habasque (Konzept, Regie und Choreografie) verbindet Tanz und Gesang und will die Tiefen der innersten Gefühle in einer multidisziplinären, immersiven Traumwelt erforschen.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte

Strassenmusik-Festival «Bandstadt 24», 20. Juni bis 15. September 2024, Basler Innenstadt, Verein Bandstadt, Fr. 18'000.

«TraTra Festival 2024», 5./6. Juli 2024, Holzpark Klybeck und Gannet, Verein artart, Fr. 12'000.

Konzert «Nacht - Wie schön hier zu verträumen», 17. Mai 2024, Pauluskirche, Verein Larynx Vokalensemble, Fr. 10'000.

Konzert «Opernmelodien und -chöre», 19. Oktober 2024, Reithalle im Wenkenpark Riehen, Verein Oper im Park, Fr. 7'000.

Tanzevent mit Live-Auftritt des «Hot Swing Sextet», 28. September 2024, kHaus Basel, Verein Swingkultur Basel, Fr. 4'000.

«enchanté Singfestival Riehen 2024», 20. bis 22. September 2024, Gemeinde Riehen, Fr. 3'500.

Wanderkonzert Riehen – Bettingen – Chrischona, 30. August 2024, Riehen-Bettingen, Spectacular Spectacular GmbH, Fr. 3'300 (Defizitgarantie).

Konzerte «Jeunes Interprêtes», 7. und 8. September 2024, Wildt’sches Haus, Förderverein Konzerte Aurore, Fr. 3'000.

Jubiläumskonzert «The Story of Time», 28. April 2024, Zinzendorfhaus, Verein China Chor Basel, Fr. 750.