contact: Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Baudepartement

lead_de: Das Basler Verwaltungsgericht hat Ende September entschieden dass die Erhebung der Baumschutzabgabe in der bisher praktizierten Form nicht zulässig sei. Mit dieser Abgabe wurden die so genannten Baumsubventionen zugunsten der Besitzerinnen und Besitzer von Liegenschaften im Kanton finanziert. Aufgrund des Gerichtsurteils wird die Abgabe in dieser Form nicht mehr erhoben. Es werden per sofort auch keine Subventionen mehr entrichtet

title_de: Baumschutzabgabe vorerst gestrichen

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Dr. Beat Schultheiss, FDP) betreffend Baumschutzabgabe gemäss Paragraf 16 des Baumgesetzes als erledigt abzuschreiben. Das Verwaltungsgericht hatte am 24. September auf den Rekurs eines Hausbesitzers entschieden, dass die bisher jährlich oder zweijährlich erhobene Baumschutzabgabe, gestützt auf das Baumgesetz vom 16. Oktober 1980, ohne gesetzliche Anpassungen nicht zulässig sei. Damit werden vorerst keine Baumschutzabgaben mehr erhoben und keine Subventionen mehr ausbezahlt.

 Zur Zeit wird das nötige Vorgehen geprüft, um die gesetzlichen Grundlagen zur Erhebung der Baumschutzabgabe anzupassen. Über die heute vorliegenden und noch nicht bearbeiteten Gesuche um Baumsubventionen wird zu einem späteren Zeitpunkt definitiv entschieden.

 Die Baumschutzabgabe wird seit 1985 erhoben. Mit den Mitteln dieser Abgabe – jährlich rund 150'000 bis 200'000 Franken – wurden Beiträge für Baumpflegemassnahmen oder Baumersatzpflanzungen an Private entrichtet.


contact: Marc Flückiger Tel. 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt die Basler Freizeitaktion das «Jugendzentrum Dalbeloch» die «Mobile Jugendarbeit Basel» und den Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» weiterhin zu unterstützen. Gegenüber der laufenden Subventionsperiode müssen Kürzungen im Umfang von 10 Prozent vorgenommen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

content_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat vier Vorlagen für Subventionen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgelegt. Berücksichtigt sind dabei Kürzungen im Umfang von 10 Prozent des Aufwandes im Aufgabenfeld «Ausserschulische Jugendarbeit und Familienförderung».

content_format: html


contact: Markus Küng, Tel. 061 275 56 52 Leiter Planung/Projektierung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 153 Millionen Franken zu Lasten der Rechnung der IWB für die Umsetzung eines Beleuchtungskonzepts für die Basler Innenstadt. Ziel des Konzeptes ist es die Attraktivität der nächtlichen Innenstadt durch eine gestalterische Lichtführung der öffentlichen Beleuchtung zu steigern. Die Realisierung soll in den kommenden zehn Jahren erfolgen. Die Gewinnabgabe der IWB wird durch diesen Kredit nicht beeinflusst; im Budget der IWB für das Jahr 2005 ist bereits eine erste Rate von 15 Millionen Franken eingestellt.

title_de: Neue Lichtgestaltung für Basels Innenstadt

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat ein neues Beleuchtungskonzept für die Basler Innenstadt unterbreitet. Für die Umsetzung in den kommenden zehn Jahren beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 15,3 Millionen Franken zu Lasten der IWB-Rechnung. Die Staatsrechnung wird also nicht belastet; auch die Gewinnablieferung der IWB an den Kanton wird dadurch nicht beeinflusst.

 Oberstes Ziel ist es, die Attraktivität der nächtlichen Innenstadt durch eine akzentuierte und räumliche Lichtführung der öffentlichen Beleuchtung zu steigern und damit den charakteristischen Charme der Stadt Basel auch nachts erlebbar zu machen.

 Entwickelt wurde das neue Konzept von den IWB zusammen mit dem Hochbau- und Planungsamt und mit ausgewiesenen Spezialisten für Beleuchtung. Während heute vor allem die Strassenoberfläche angeleuchtet wird, sollen künftig vermehrt die Umgebung, die topografischen Umrisse und die Fassaden wahrnehmbar gemacht und damit die durch erhellte Strassenflächen entstandenen Dunkelzonen vermieden werden.

 Umgesetzt werden soll das neue Beleuchtungskonzept in der gesamten Innenstadt innerhalb des Cityrings im Grossbasel, in der historischen Altstadt sowie auf den Hauptachsen vom Bahnhof SBB bis zum Badischen Bahnhof, die als publikumsintensive und künftig vermehrt erlebnisreiche Einkaufsachsen gelten. Der Raum beidseits des Rheins zwischen Wettstein- und Johanniterbrücke wird besonders stark gewichtet. So sollen etwa der Münsterhügel, aber auch weitere Gebäude durch gezielte Fassadenanleuchtungen einen feinen Silhoutteneffekt erhalten und als Kulisse und Flussraumbegrenzung wirken.

 Im Konzept berücksichtigt sind auch die Aspekte im Zusammenhang mit der Lichtverschmutzung. So ist geplant, dass die einzelnen Projekte bei der Umsetzung durch Lichtexperten auf eine entsprechend nachhaltige Beleuchtung beurteilt werden. Die Energiezunahme, die das neue Konzept verursacht, soll weitgehend durch eine Optimierung der bestehenden Anlagen kompensiert werden.

 Die Attraktivität der Stadt Basel wird neben anderen Faktoren auch durch ihre städtebaulichen Qualitäten und ihren Charme geprägt. Bei Nacht kommen diese Attribute kaum zum Tragen, da die öffentliche Beleuchtung bisher zuwenig darauf ausgerichtet war. Sicherheit und dies vor allem für den Strassenverkehr war die Maxime bei der Planung der öffentlichen Beleuchtung. Heute bestehende Ansprüche an ein Umfeld, das auch nachts anspricht, Orientierungshilfe bietet und erlebbar ist. Für nächtliche Stadtnutzerinnen und –nutzer stehen ein subjektives Sicherheitsempfinden, Wiedererkennbarkeit und Wohlbefinden durch räumliche Ausleuchtung im Vordergrund. Mit dem Beleuchtungskonzept soll die Innenstadtbeleuchtung aufgewertet werden, indem neben den Sicherheitsaspekten vermehrt auch einer gestalterischen Ausleuchtung Rechnung getragen wird.

 Basis für das vorliegende Konzept bilden verschiedene politische und private Vorstösse, die im Regierungsprogramm 1997 bis 2001 und im aktuellen Politikplan (2005 bis 2008) ihren Niederschlag fanden. Auch im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel war eine Verbesserung der Beleuchtung Thema in verschiedenen Projekten.


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 85 51 (erreichbar ab 14 Uhr) Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 750’000 Franken.

title_de: 750'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die 25 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 750’000 Franken.

 Im Inland wird die Stiftung Bergwaldprojekt mit 30'000 Franken unterstützt.

 Im Ausland werden 24 Projekte mit Beiträgen zwischen 5’000 und 100'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein Aids-Projekt des Schweizerischen Tropeninstitutes Basel in Ifakara, Tansania (100'000 Franken), für Gewaltprävention und Konflikttransformation in Zimbabwe, für ein Aidsprojekt in Douala, Kamerun (je 50'000 Franken), für die soziale und berufliche Wiedereingliederung junger Palästinenserinnen und Palästinenser in der Westbank (44'000 Franken) und für ein Mutter/Kind-Projekt in Weissrussland und in der Ukraine (42'000 Franken).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
beschlossen, die Departementsverteilung anlässlich seiner Sitzung vom 14. Dezember 2004 vorzunehmen. Der Regierungsrat wird gleichentags um 11 Uhr die Medien darüber informieren. Es erfolgt noch eine separate Einladung.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Silvia Schenker, SP) betreffend Einführung einer Mutterschaftsversicherung im Kanton Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat dem Anliegen der Motion Schenker von Anfang an viel Sympathie entgegen gebracht, denn das heutige Sozialversicherungssystem weist für Arbeitnehmerinnen bei einer Mutterschaft eine empfindliche Lücke auf. Die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung ist aus sozial-, familien- und gleichstellungspolitischen Überlegungen ein zentrales Anliegen. Der Regierungsrat vertrat jedoch immer die Meinung, dass eine Mutterschaftsversicherung sinnvollerweise auf nationaler Ebene eingeführt werden soll. Mit der nun beschlossenen Revision der Erwerbsersatzordnung wird das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses erfüllt und die Einrichtung einer kantonalen Übergangslösung erübrigt sich. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Verein Tele-Hilfe Basel für die Jahre 2004 – 2006 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 48'400 Franken bewilligt. Die Tele-Hilfe betreut die Telefonnummer 143. Dies ist die einzige unspezialisierte Beratungs- und Notfallstelle der Region, die kostenlos und rund um die Uhr erreichbar ist. Der Verein Telehilfe stellt überdies im Auftrag des Vereins Elternnotruf beider Basel die telefonische Elternberatung rund um die Uhr sicher. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02).

der Pro Juventute Basel-Stadt zur Führung der Begleiteten Besuchstage für das Jahr 2005 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 53'700 Franken bewilligt. Das Angebot ermöglicht Kindern und ihren nicht obhutsberechtigten Elternteilen, in einem begleiteten Rahmen ein Besuchsrecht auszuüben, das beispielsweise wegen einer konfliktbehafteten Familiensituation ohne Begleitung nicht wahrgenommen werden könnte. Ab dem Jahr 2006 möchte die Pro Juventute das Angebot der Begleiteten Besuchstage zusammen mit einer Partnerorganisation anbieten. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04, erreichbar bis 14 Uhr)

die Verlängerung des Rahmenkontraktes zwischen der Bürgergemeinde Basel und dem Kanton Basel-Stadt zur Leistungsvereinbarung über die Führung der Sozialhilfestelle für die Jahre 2005 – 2008 genehmigt. Dieser Vertrag sieht vor, für die Dauer seiner Laufzeit die Aufgaben der Sozialhilfe an die Bürgergemeinde zu delegieren. Die Leistungserbringung wird in detaillierten Jahreskontrakten geregelt. Die Personal- und Sachkosten sind in jährlichen Globalbudgets geregelt, während die Sozialhilfeleistungen nach Aufwand vom Kanton übernommen werden. Die Sozialhilfestelle der Stadt Basel wird von einem durch Kanton und Bürgergemeinde paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsrat geführt. Der Bürgergemeinderat seinerseits wird in seiner Sitzung vom 7. Dezember 2004 über den Vertragsentwurf befinden. Die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Bürgergemeinde im Bereich der Sozialhilfe ist im Sozialhilfegesetz geregelt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter Abteilung Existenzsicherung, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

die Verordnung betreffend die Maturitätsprüfungen im Kanton Basel-Stadt. Zur Hauptsache wurde die nicht zulässige Bestimmung gestrichen, wonach die Sportnoten beim Sport mit erhöhten Anforderungen mit der Note des Ergänzungsfachs verrechnet werden kann. Im Sommer 2004 haben die letzten Maturitätsprüfungen mit dem Fach «Sport mit erhöhten Anforderungen» stattgefunden. (Auskunft: Renata Rovira, Stab Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96, erreichbar bis 15 Uhr)

gemäss Organisationsgesetz den Grossen Rat schriftlich über eine Änderung in der Organisation des Polizei- und Militärdepartements (PMD) und dessen neuen Namen (Sicherheitsdepartement, SID) informiert. Der Regierungsrat hat am 14. September 2004 der organisatorischen Neustrukturierung des PMD auf den 1. Januar 2005 zugestimmt (vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. September 2004 )

den vier IV-berechtigten Wohnheimen für Erwachsene Behinderte «Birkenhaus», «Phoenix», «Neuewelt» und «Wegwarte» für das Jahr 2004 einen Kompensationsbeitrag in der Höhe von maximal 437'302 Franken bewilligt. Ab dem Januar 2005 werden die Monatspauschalen für diese Heime entsprechend erhöht. Die Kompensationszahlungen sind nötig im Zusammenhang mit dem Entlastungsprogramm des Bundes, bei dem das Bundesamt für Sozialversicherung ab 2004 die Betriebsbeiträge an die IV-berechtigten Wohnheime für Erwachsene Behinderte auf den Stand des Jahres 2000 eingefroren hat. Zum Ausgleich von Härtefällen hat der Bund verschiedene Kompensationsmechanismen geschaffen. Der verbleibende Fehlbetrag von bis zu 437'302 Franken wird vom Kanton Basel-Stadt übernommen. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

die öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen für den Betrieb des Informationsportals www.ch.ch von 2005 – 2006 unterzeichnet. Gemäss dem Finanzierungsschlüssel entfällt auf den Kanton Basel-Stadt ein Anteil in der Höhe von jährlich maximal 31'179 Franken. Dieser Betrag wird sich voraussichtlich noch um rund die Hälfte reduzieren, da das Projektteam seinen Bestand massiv reduziert hat. Der Guichet virtuel unter der Adresse www.ch.ch hat zum Ziel, alle Angebote des Bundes, der Kantone und der Gemeinden zentral nach Lebenslagen zu vernetzen. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)

in der Konsultation zur Botschaft betreffend «Änderungen bei der Finanzierung der FinöV-Projekte» als zentrales Anliegen vorgebracht, dass die Vernehmlassung zu den noch nicht beschlossenen Verkehrsprojekten so schnell wie möglich vorgenommen werden sollte und nicht erst 2007/2008 oder gar noch später. Für zahlreiche Vorhaben im Rahmen der zweiten Etappe der Bahn 2000 (B22) haben sehr umfangreiche Analysen und Planungsarbeiten bereits stattgefunden. Der Regierungsrat ist deshalb der Meinung, dass zumindest die Projektierung für diese Infrastrukturmassnahmen sichergestellt werden muss und dies losgelöst von aktuellen Fragen des Finanzhaushalts. Andernfalls drohen weitere Jahre des Wartens und damit massive Kapazitätsengpässe. Dies betrifft insbesondere auch den Knoten Basel sowie den Zulauf zum Knoten im Hinblick auf die Eröffnung der beiden NEAT-Basistunnel. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57, Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55) erreichbar

in der Vernehmlassung «UKW Radio-Landschaft Schweiz: Wie weiter?» sich für das Szenario 3 ausgesprochen, welches auf die Erreichung einer bestmöglichen Qualität der UKW-Versorgung für bestehende Veranstalter setzt. Der Regierungsrat beurteilt den Erhalt bzw. die Verbesserung der Empfangsqualität für alle Empfängerinnen und Empfänger als bedeutend wichtiger als den quantitativen Ausbau der Programmangebote. Szenario 3 ist zudem technologieneutral, in kurzer Zeit umsetzbar und die Kosten für die Umsetzung werden weit geringer eingeschätzt als diejenigen der Szenarien, die einen Frequenzgewinn anstreben. Im weiteren stellt sich für den Regierungsrat die Frage, warum die vom Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) eingesetzte Expertengruppe einen Radioempfang über Breitband-Internetanschluss nicht alternativ in die Untersuchungen miteinbezogen hat. Dies vor allem auch vor dem Hintergrund, dass gemäss BAKOM die Entwicklung des Fernmeldemarktes 2003 vor allem von einer markanten Zunahme der Breitbandanschlüsse geprägt war. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

das Budget 2005 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00 oder 079 213 45 27)

die im Rahmen der Neuordnung der Strukturen und der Führung der Bürgergemeinde vorgenommene Änderung der Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel genehmigt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

PD Dr. med Marius Kränzlin, Spezialarzt FMH für Innere Medizin.

Dr. Franz Saladin, Ressort Energie und Umweltpolitik bei der Handelskammer beider Basel

Rita Contini Knobel, Architektin


contact: Antonina Stoll Tel. 061 267 88 36 oder 079 313 60 21 Leiterin Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Auf Gesuch der Vertragsparteien hat der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt für allgemeinverbindlich erklärt. Diese Allgemeinverbindlicherklärung muss vom Bund noch genehmigt werden. Sie tritt voraussichtlich am 1. Januar 2005 in Kraft.

title_de: Gesamtarbeitsvertrag für Gipser allgemeinverbindlich

content_de:
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, dem Bund und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, konnte der Regierungsrat die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Gipsergewerbe innert kurzer Zeit aussprechen. Ab dem Datum der Inkraftsetzung – voraussichtlich ab 1. Januar 2005 - gelten die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbestimmungen für alle im Kanton Basel-Stadt ausgeführten Gipserarbeiten. Ausländische sowie ausserkantonale Firmen müssen sich somit künftig genauso wie die ortsansässigen Firmen an die im Gesamtarbeitsvertrag für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt festgelegten Mindestlöhne halten.

 Verstossen ausländische Firmen gegen die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz, so können vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Bussen bis zu 5'000 Franken sowie Arbeitsperren von ein bis fünf Jahren ausgesprochen werden. Mindestlohnverletzungen durch inländische Firmen können von der Paritätischen Kommission mit Konventionalstrafen geahndet werden.

 Es ist davon auszugehen, dass im Jahr 2005 weitere Bereiche der Baubranche im Kanton Basel-Stadt von Allgemeinverbindlicherklärungen erfasst werden. Dies sind namentlich das Plattenlegergewerbe, das Ausbaugewerbe und der Gartenbau. Es werden somit künftig in der Baubranche für in- und ausländische Firmen im Wesentlichen die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen gelten. Gleich lange Spiesse für alle sichert die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Gewerbes und dient auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region.


contact: Robert Heuss, Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung alle drei Vorlagen angenommen. Abgestimmt wurde über den Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) über den Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung sowie über das Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen (Stammzellenforschungsgesetz StFG).

title_de: Eidgenössische Abstimmungsvorlagen: Alle drei Vorlagen angenommen

content_de:
Die Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt zu den drei eidgenössischen Vorlagen im Einzelnen:

 Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

 Ja-Stimmen 37’653 (75,5%)
 Nein-Stimmen 12’214 (24,5%)

 Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung

 Ja-Stimmen 39’433 (79,8%)
 Nein-Stimmen 9’982 (20,2%)

 Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen

 Ja-Stimmen 34’671 (68,2%)
 Nein-Stimmen 16’174 (31,8%)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 44,8%. Der durchschnittliche Anteil Brieflich Stimmender lag bei 94,6%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/abstimmungen abrufbar.


lead_de: Im zweiten Wahlgang wurden Eva Herzog SP und Guy Morin Grüne in den Regierungsrat gewählt.

title_de: Herzog und Morin im zweiten Wahlgang in den Regierungsrat gewählt

content_de:
Die Gewählten erreichten folgende Stimmenzahlen:

 Eva Herzog, SP, 28’081 Stimmen;
 Guy Morin, Grüne, 26’228 Stimmen;

 Weitere Stimmen erhielten:

 Mike Bammatter, FDP, 25’196 Stimmen;
 Vereinzelte: 432 Stimmen.

 Die Stimmbeteiligung betrug 46,3%, der Anteil Brieflich Stimmender 95,1%.

Hinweise

Die detaillierten Wahlresultate finden Sie im Internet unter www.bs.ch/abstimmungen.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich am 8. Dezember 2004 (9 Uhr und 15 Uhr) unter anderem mit dem Politikplan 2005-2008 einer Änderung des Lohngesetzes der «Wiese-Initiative» der St. Jakob-Park-Aufstockung und der Interkantonalen Polizeischule beschäftigen. Die Ratssitzungen vom 15. und 16. Dezember stehen dann ganz im Zeichen der Budgets für das Jahr 2005.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. 15. und 16. Dezember

content_de:
Der Politikplan ist das wichtigste regierungsrätliche Planungs- und Steuerungsinstrument. Der Grosse Rat hat diesen für die Jahre 2005-2008 zur Kenntnis zu nehmen. Zum Auftakt seiner Dezembersitzung wird er sich deshalb eingehend mit den von der Regierung geplanten Tätigkeiten und deren Finanzierung beschäftigen.

 Danach beschliesst der Rat über eine Änderung des Lohngesetzes, die Teil des 2. Massnahmenpakets ist. In Abweichung zur Regierung beantragt die Wirtschaftskommission, auf den Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht nur für 2005/06, sondern auch für 2007, bei einem Plafond von 2 %, zu verzichten. Dafür möchte sie den Verzicht auf den Stufenanstieg streichen. Der Spareffekt des WAK-Vorschlags beträgt 28.5 Millionen Franken.

 Weiter hat der Rat über die rechtliche Zulässigkeit der «Wiese-Initiative» zu beschliessen. Diese will die geplante Zollfreistrasse verhindern, tangiert allerdings höherstehendes Recht. Der Regierungsrat beantragt die Zulässigerklärung der Initiative.

 Bei der St.Jakob-Park-Aufstockung dürfte das von der Bau- und Raumplanungskommission beantragte ÖV-Kombiticket für Grossanlässe zu reden geben. Weiteres wichtiges Geschäft ist die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch (IPH). Der Regierungsrat beantragt den Beitritt zur IPH, die 2007 starten soll und wiederkehrende Mehrkosten von 1.17 Millionen Fr. zur Folge hätte. Im weiteren beschliesst der Grosse Rat u.a. über Staatsbeiträge ans Frauenhaus, die Volkshochschule und die Musikakademie.

 Die ausserordentliche Ratssitzung vom 15. und 16. Dezember widmet sich vorab der Genehmigung von Budgets für das Jahr 2005: Neben jenem des Kantons Basel-Stadt – die Finanzkommission beantragt gegenüber der Regierung eine Erhöhung des Defizits um 10 Millionen auf 128 Millionen Franken – ist dies das Budget der Universität samt Globalbeitrag des Kantons, das Globalbudget der fünf kantonalen Museen und das Budget der IWB.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.bs.ch/GrosserRat/tagesordnung.shtml


contact: Sabine Horvath, Leiterin Stadtmarketing Basel In Basel erreichbar unter: Telefon 061 267 40 87 Ab 28.11.2004 in Miami Beach erreichbar unter: Mobile +41 79 623 30 14 (bitte Zeitverschiebung beachten)

lead_de: Nach dem Auftritt im Juni in Düsseldorf steht mit der Basler Präsenz anlässlich der Art Basel Miami Beach (1. bis 5. Dezember) die zweite grosse Ausland-Plattform des Stadtmarketing im 2004 bevor. Der Auftritt wird in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung BS/BL Basel Tourismus sowie den Museumsdiensten Basel realisiert und umfasst einen Informationsstand innerhalb der Kunstmesse ein Standortförderungs-Seminar sowie einen Empfang beim Oberbürgermeister von Miami Beach. Der Kanton Basel-Stadt wird durch Regierungsrat Dr. Carlo Conti vertreten.

title_de: Basler Präsenz an der Art Basel Miami Beach

content_de:
Das Stadtmarketing, die Wirtschaftsförderung BS/BL, Basel Tourismus sowie die Museumsdienste Basel nutzen die Kunstmesse in Miami Beach gemeinsam als Marketing-Plattform. Erneut werden die Akteure gemeinsam einen Informations-stand betreuen und für den Wirtschafts- und Kulturraum Basel werben.

 Standortförderungs-Seminar als neue Plattform Zudem laden der Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Wirtschaftsförderung BS/BL und Basel Tourismus am 1. Dezember erstmals zu einem Standort-förderungs-Seminar ein. Das Programm umfasst fachspezifische Referate und Präsentationen und richtet sich an amerikanische CEOs und Tour Operators.

 Das offizielle Programm umfasst im Weiteren einen Empfang bei David Dermer, Mayor von Miami Beach, zudem neben Regierungsrat Dr. Carlo Conti rund 30 Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft und Kultur eingeladen sind. Diese offiziellen Empfänge finden regelmässig in Basel (anlässlich der Art Basel) und Miami Beach statt und dienen der Kontaktpflege zwischen den politischen Vertretern der Durchführungsorte der beiden Schwestermessen.

 Ziel dieser Plattformen ist es, die Kulturstadt Basel bei einem kunstinteressierten Publikum bekannt zu machen und im Rahmen von zielgruppenspezifischen Präsentationen wirtschaftliche und touristische Standortförderung zu betreiben.


contact: Daniel Wunderlin Präsident der Finanzkommission Tel. 061/691 01 04 E-Mail: d.wunderlin@carbotech.ch

lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates budgetiert für das Jahr 2005 einen um 10 Millionen Franken höheren Aufwandüberschuss in der Laufenden Rechnung des Kantons als die Regierung. Sie unterbreitet dem Grossen Rat ein Budget 2005 das mit einem Finanzierungsdefizit von knapp 128 Millionen Franken abschliesst. Für vordringlich hält die Finanzkommission eine Revision des geltenden Pensionskassengesetzes. Auch das Investitionsniveau des Kantons ist zu hinterfragen.

title_de: Budget 2005: Finanzkommission erhöht Defizit um 10 auf 128 Millionen

content_de:
Die neusten Hochrechnungen des Finanzdepartements für das Jahr 2005 korrigieren die zu erwartenden Erträge aus den Einkommenssteuern der natürlichen Personen um 20 Millionen Franken nach unten. Bei den juristischen Personen zeichnet sich dagegen eine Verbesserung um 10 Millionen Franken ab. Die Finanzkommission hat diese beiden Veränderungen ins bereinigte Budget integriert, was eine Budgetverschlechterung von 10 Millionen Franken ergibt.

 Gegenüber der Regierung, die am 14. September ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 118 Millionen Franken verabschiedet hatte, beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat nun ein Budget, das bei einem Aufwand von 3'880.7 Millionen Franken und einem Ertrag von 3’753.0 Millionen Franken ein Defizit von 127.7 Millionen Franken vorsieht. Die Investitionsrechnung bleibt gegenüber jener der Regierung unverändert.

 Im Vergleich zum Vorjahr hat sich das Budget um 24 Millionen Franken verschlechtert. Dies trotz eines Ertragswachstums von 2,2 % (81.3 Mio Fr.). Noch schneller, um 2,8 % (105.1 Mio Fr.) ist aber der Aufwand gewachsen. Auch die ausserordentlichen Sparmassnahmen im Rahmen des Projekts «Reduktion von Aufgaben und Leistungen» konnten ein wachsendes Defizit nicht verhindern.

 Die beträchtliche Ausgabensteigerung ist neben höheren Sozialausgaben von 29 Millionen und höheren Abschreibungen von 21 Millionen auch auf die hohen «freiwilligen Beiträge» an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals in der Höhe von 42.1 Millionen Franken zurückzuführen. Personalkosten inklusive Pensionskassenbeiträge des Budgets 2005 liegen um 18 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Dies zeigt einmal mehr, wie gross der Einfluss der Pensionskasse des Staatspersonals auf die Finanzen des Kantons Basel-Stadt ist. Die Finanzkommission hält eine Revision des Pensionskassengesetzes für vordringlich. Sie stellt sich die Frage, ob die öffentlichen Mittel nicht besser in der Unterstützung von Familien oder in der Bildung zu allozieren wären, was eine Verschiebung der Generationenbilanz Richtung zukünftige Generationen bedeuten würde, und damit eine grössere Nachhaltigkeit. Zentrale Forderung der Finanzkommission ist die Abschaffung des Leistungsprimats zugunsten des Beitragsprimats.

 Insgesamt befindet sich für die Finanzkommission die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt noch nicht im Gleichgewicht. Falls die Teuerung weiter anzieht, könnten bald wieder Defizite von über 200 Millionen Franken entstehen.

 Investitionsniveau des Kantons ist der Finanzsituation anzupassen

 Erneut hinterfragt die Finanzkommission die Höhe des Investitionsniveaus des Kantons Basel-Stadt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von lediglich 63.7 % für 2005 und in Anbetracht der im Finanzplan des Politikplans zu erwartenden Selbstfinanzierungsgrade scheint es unabdingbar, dass die zukünftigen Investitionsniveaus der zu erwartenden Finanzsituation angepasst werden.

 Schliesslich bemängelt die Finanzkommission einmal mehr, dass der Grosse Rat nach der Ablehnung des Steuergesetzes weiterhin über keine adäquaten Instrumente der Steuerung verfügt. Das Budget eignet sich nicht als Steuerungsinstrument, die strategische Führungsverantwortung kann somit vom Grossen Rat immer noch nicht adäquat wahrgenommen werden.

 Zur Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt will die Finanzkommission, die als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) waltet, noch vor Weihnachten den Bericht veröffentlichen. Damit könnte die PUK mit der parlamentarischen Debatte im Januar noch in der laufenden Legislatur abgeschlossen werden.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Christian Boppart Tel. 061 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erfreut vom Ausbau des Swiss-Angebotes am EuroAirport und vom positiven Ergebnis der Swiss im dritten Quartal 2004 Kenntnis genommen.

title_de: Regierungen erfreut über Ausbau des Angebots der Fluggesellschaft Swiss am EuroAirport

content_de:
Die Fluggesellschaft Swiss hat angekündigt, ihr Angebot am EuroAirport auszubauen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben diesen Ausbau erfreut zur Kenntnis genommen. Sie verstehen dies als ein positives Zeichen für den Landesflughafen Basel-Mulhouse. Nachdem der EuroAirport einen kontinuierlichen Passagierrückgang verzeichnen musste, wird der angekündigte Ausbau die bereits bestehende Trendumkehr bestärken. Die intensiven Anstrengungen des Flughafens haben in diesem Jahr zu einer wesentlichen Verbesserung des Angebots geführt. Die zusätzlichen Destinationen verbessern die Attraktivität des EuroAirports und bedeuten einen Gewinn für Bevölkerung und Wirtschaft in der Region.

 Ebenfalls erfreut haben die Regierungen das positive Ergebnis der Swiss im dritten Quartal 2004 zur Kenntnis genommen.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Die staatliche Wohnsiedlung Bäumlihof mit den Liegenschaften Bäumlihofstrasse 46-66 Magdenstrasse 11-17 und 21-25 sowie Wittlingerstrasse 136-150 wird in den kommenden 3 Jahren etappenweise vollständig saniert.

title_de: Umfassende Sanierung der Wohnsiedlung Bäumlihof

content_de:
Die genannten Liegenschaften wurden Mitte der 1950er Jahre für damals sozial schwächere Bevölkerungsschichten erstellt und enthalten einfache, in die Jahre gekommene Familienwohnungen. Die ganze Siedlung ist entsprechend renovationsbedürftig – der Ausbaustandard, die Energiebilanz sowie die Wohnungsgrundrisse entsprechen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen.

 Aufgrund des bestehenden Sanierungsbedarfs hat die zuständige Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) verschiedene Sanierungskonzepte geprüft. Aus Rücksicht auf den heutigen Quartiercharakter und die bestehende Rohbausubstanz werden die Häuser saniert, wobei der offene Bebauungscharakter mit den grossen Freiräumen erhalten bleibt. Dabei werden die mehrheitlich nicht mehr zeitgemässen Kleinwohnungen in grössere 3½- und 4½-Zimmerwohnungen umgebaut. Es wird ein mittlerer, möglichst behindertengerechter Komfort für Familien mit Kindern sowie für ältere Ehepaare angestrebt.

 Aus bau- und ablauftechnischen Gründen sind die Wohnungen während der Sanierungs- und Erneuerungsarbeiten nicht bewohnbar. Die Liegenschaftsverwaltung der ZLV ist seit längerer Zeit bestrebt, die Häuser leer zu bekommen, indem die Wohnungen bei natürlichen Mieterwechseln nicht mehr vermietet werden. Es wird allerdings unumgänglich sein, die noch verbleibenden Mietverhältnisse in Abhängigkeit von den Bauetappen zu kündigen.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Heart of Midlothian zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 25. November 2004, die offizielle Delegation von Heart of Midlothian zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen Heart of Midlothian.

 Regierungsvizepräsident Ueli Vischer begrüsste die Gäste aus Edinburgh im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Dabei betonte er auch das gute Verhältnis zwischen den beiden Städten Basel und Edinburgh. Die Beziehung sei auch durch den erfolgreichen Auftritt des Top Secret Drum Corps« aus Basel am legendären »Edinburgh Military Tattoo« vertieft worden.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Thomas Gerspach Tel. 061/ 267 69 45 Projektleiter, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Auf der Dreirosenanlage sind die Arbeiten für den neuen Stadtpark so weit fortgeschritten dass die ersten Bäume angepflanzt werden konnten.

title_de: Erste Baumpflanzungen auf der neuen Dreirosenanlage

content_de:
Die im Mai begonnen Bauarbeiten für die Aufwertung der Dreirosenanlage sind in der Zwischenzeit so weit fortgeschritten, dass in den vergangenen Tagen die ersten von über 40 neuen Bäume gepflanzt werden konnten. Nach über sechs Jahren Baustelle Nordtangente wird die neue Dreirosenanlage langsam sichtbar. Zur Zeit konzentrieren sich die Arbeiten auf den Bereich Klybeckstrasse – Dreirosenbrücke – Breisacherstrasse.

 Wesentliche Arbeiten umfassen den Notausstieg Dreirosen der Nordtangente, die unterirdischen Infrastrukturräume für die Nordtangente und das geplante Wasserbecken am Klybeckplatz. Ebenso erkennbar ist nun der Verbindungsweg für Fussgänger von der Klybeckstrasse zur Breisacherstrasse. Als neues Gestaltungselement liegt ein Wasserkanal in der Anlage, wo nun zwischen Brücke und Kanal die ersten Bäume (Birken) gepflanzt wurden.

 Ziel ist es, bis zum Frühsommer 2005 die erste Etappe der Parkanlage zur Benutzung frei zu geben. Ganz fertig gestellt sein wird der Park voraussichtlich bis Ende 2005.

 (ca. 1'150 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Rudolf Bürgin Tel. 01 234 84 15 Media Relations

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Wildt’schen Haus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: UBS-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 23. November 2004, Spitzenvertreter der UBS im Wildt’schen Haus empfangen. Der UBS-Delegation gehörten an: Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident, Stephan Haeringer, Vizepräsident des Verwaltungsrates, Marcel Rohner, Chairman und CEO von UBS Wealth Management & Business Banking, Hanspeter Weisshaupt, Leiter der Region Nordwestschweiz, Peter Hinder, designierter Leiter der Region Nordwestschweiz und Adalbert Durrer, Head Group Public Policy.

 Wichtigste Themen waren die Strategie der UBS weltweit und insbesondere auch am Standort Basel und die Standortpolitik des Regierungsrates. Dabei gab die UBS auch ein sehr klares Bekenntnis zum Standort Basel und zur Region ab. Auch Themen von nationaler Bedeutung kamen zur Sprache. Bei den Bilateralen Verträgen, waren sich die Gesprächspartner einig, dass diese für die Schweiz und insbesondere für die Region Basel von grösster Bedeutung sind. Der Regierungsrat hat in diesem Sinne auch zugesichert, sich in den laufenden und kommenden politischen Verfahren mit aller Deutlichkeit für diese Verträge einzusetzen.

 Die Gespräche im Wildt’schen Haus und beim anschliessenden Mittagessen fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Hans Georg Signer, Tel. 079 788 55 43 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Maria Iselin LDP betreffend International School ISB im Kanton Basel-Stadt) -- Der Aufbau einer Internationalen Schule im Kanton Basel-Stadt ist für die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Basel von erheblicher Bedeutung. Der Regierungsrat hat deshalb in den beiden vergangenen Jahren grosse Anstrengungen unternommen um den raschen Aufbau einer Internationalen Schule im Kanton Basel-Stadt zu fördern.

title_de: Für den Wirtschaftsstandort Basel sind Internationale Schulen wichtig

content_de:
Internationale Schulen sind für einen erfolgreichen Wirtschaftsstandort von grosser Bedeutung, da es Unternehmen bei einem ausreichenden und diversifizierten Angebot an Plätzen in Internationalen Schulen leichter fällt, Personen ihrer Wahl nach Basel zu verpflichten. Internationale Schulen erlauben es mit ihren international standardisierten und zertifizierten, englischsprachigen oder zweisprachigen Schulkonzepten namentlich jenen Kindern von international tätigen Führungskräften, die nur wenige Monate oder Jahre in der Region Basel leben, ihre Schullaufbahn mit nur geringem Anpassungsaufwand und Anschlussrisiko fortzusetzen. Für Kinder und Jugendliche, die längere Zeit in der Region leben und zur Schule gehen, bieten die staatlichen Schulen gute Einstiegs-, Entwicklungs- und Integrationsmöglichkeiten.

 Das Angebot an Internationalen Schulen in der Region Basel war bis vor einigen Jahren verglichen mit anderen Regionen in der Schweiz, mit denen Basel in direkter Konkurrenz steht, noch relativ klein. Auch heute übertrifft in der Region Basel die Nachfrage das Angebot. Bis vor kurzem fehlte auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt ein Anbieter mit vollem Angebot. Das öffentliche Interesse am raschen Aufbau eines qualitativ guten internationalen Schulangebots ist deshalb nach wie vor gross.

 Aufgrund der geltenden Rechtsgrundlagen ist der Kanton Basel-Stadt gehalten, den Betrieb Internationaler Schulen dem Markt zu überlassen. Er kann aber Aufbauhilfe leisten, sofern er damit keine bildungspolitische, sondern ausschliesslich standort- und wirtschaftspolitische Zielsetzungen verbindet.

 Im August 2003 hatte der Regierungsrat aufgrund einer eingehenden Evaluation entschieden, dem Freien Gymnasium und der «SIS Swiss International School at Minerva Schulen Basel» für die Schuljahre 2004/2005 und 2005/2006 einen Beitrag von je maximal 360'000 Franken pro Schuljahr und Schule als Defizitgarantie zu gewähren. Mit dieser zeitlich und finanziell begrenzten Anschubhilfe sollte den beiden Schulen ermöglicht werden, ab kommendem Sommer mit einem alle Altersgruppen abdeckenden Vollangebot auf dem Markt präsent zu sein. Der Aufbau des Programms des Freien Gymnasiums ist inzwischen sistiert, jener der Minerva Schulen im Waisenhaus und an der Erlenstrasse 15 im Gange. Eine Unterstützung der in Reinach (BL) domizilierten International School Basel ISB wurde vom Kanton geprüft, jedoch nicht weiter verfolgt, nachdem die Grossfirmen sich für die Förderung einer Alternative zur ISB ausgesprochen hatten. Hingegen ist festzuhalten, dass Basel-Stadt das Land für diese Schule zu einem günstigen Baurechtszins abgegeben hat. Auch in Aesch ist der Kanton Basel-Stadt bereit, den Ausbau durch eine Abgabe des Lands im Baurecht zu unterstützen.


contact: Aufwertung des St. Johanns-Rheinwegs Dirk Leutenegger, Tel. 061 267 92 41 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Infrastrukturen entlang des Rheins Raffael Poller, Tel. 061 267 92 38 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Begegnungszonen Nina Cavigelli, Tel. 061 267 45 96 (ab 14 Uhr) Projektleiterin, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um zwei grosse Projekte aus dem Impulsprogramm Rhein: Die Aufwertung des St. Johanns-Rheinweg und die Verbesserung der Infrastruktur entlang des Rheins. Schliesslich kommen zwei weitere Begegnungszonen zur Ausführung. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

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Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung (WUV) bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um zwei grössere Projekte aus dem Impulsprogramm Rhein sowie um die Realisierung von zwei weiteren Begegnungszonen:

 Aufwertung des St. Johanns-Rheinwegs Die Konsens-Konferenz «Auf zu neuen Rheinufern» formulierte in der Werkstadt Basel das Anliegen, im Rahmen von grösseren Sanierungsarbeiten den St. Johanns-Rheinweg für Fussgänger aufzuwerten und attraktiver zu gestalten. In den Jahren 2005 und 2006 muss nun ein Grossteil der Werkleitungen saniert werden. Das Baudepartement hat deshalb unter Einbezug der Direktbetroffenen und der Anwohnerschaft ein Umgestaltungsprojekt für die Aufwertung des St. Johanns-Rheinwegs erarbeitet: Auf der Gesamtlänge von 650 Metern wird mehr Platz für die Fussgängerinnen und Fussgänger geschaffen, indem am St. Johanns-Rheinweg künftig auf eine Trennung zwischen Fahrbahn und Trottoir verzichtet wird und eine Begegnungszone signalisiert wird. Auch die beiden Einmündungsbereiche in den St. Johanns-Rheinweg werden baulich angepasst. Die Bauarbeiten dazu sind im Einmündungsbereich in den Totentanz bereits realisiert. Flankierend zu diesen Massnahmen wird auf dem Bermenweg – zwischen Fähre und Rheinbad - eine durchgehende Sitzstufe eingerichtet, welche die heutigen, durch Hochwasser immer wieder beschädigten Sitzbänke ersetzt. Kosten in der Höhe von 1, 4 Mio. Franken werden aus den Mitteln des Rahmenkredits WUV finanziert. Die restlichen Kosten in der Höhe von rund 3,8 Mio. Franken werden teils von den Werken, teils über gebundene Investitionen finanziert.

 Verbessern der Infrastruktur entlang des Rheins Neben der Aufwertung des St. Johanns-Rheinwegs forderte die Konsens-Konferenz «Auf zu neuen Rheinufern» auch, die Infrastruktur entlang des Rheins zu verbessern. Aufgrund einer umfassenden Bestandesaufnahme hat der Lenkungsausschuss APS insgesamt acht Massnahmen zur Umsetzung genehmigt: Anschlussstellen für Buvetten (bei Anfragen von privaten Betreibern), Sitzbänke, Abfalleimer, Orientierungstafeln, Sitzstufen, Duschen, Trinkbrunnen und Ausstiegstellen für Schwimmer. Diese zusätzlichen Infrastrukturen werden entweder auf der Promenade, auf den Bermenwegen oder auf Höhe des Wassers, jeweils auf beiden Seiten des Rheinufers eingerichtet. Die Bauarbeiten werden dabei auf bevorstehende Bermen- und Promenadensanierungen abgestimmt. Durch die zusätzliche Infrastruktur vor allem in den äusseren Bereichen (z.B. Dreirosenbrücke oder Birsköpfli) soll der innere Bereich (Mittlere Brücke und Wettsteinbrücke) vom hohen Nutzungsdruck entlastet werden. Die Kosten zu Lasten des Rahmenkredits WUV belaufen sich auf 835’000 Franken.

 Zwei weitere Begegnungszonen kommen zur Ausführung Im Frühling 2005 werden zwei weitere Begegnungszonen eingerichtet. Für die Realisierung von Begegnungszonen in der Homburgerstrasse (Quartier Breite) und in den vier Strassenzügen der Schorenmatten (Hirzbrunnenquartier) hat der Lenkungsausschuss Ausgaben in der Höhe von 12’000 Franken bzw. 19’500 Franken bewilligt.


content_de:
die Totalrevision der kantonalen Zivilstandsverordnung genehmigt. Bis Ende 2004 werden alle Zivilstandsbehörden der Schweiz an die zentrale Datenbank «Infostar» angeschlossen sein. Eine entsprechende Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) und die total revidierte eidgenössische Zivilstandsverordnung wurde vom Bundesrat auf den 1. Juli 2004 in Kraft gesetzt. Die vollelektronische Datenerfassung und die weitreichenden Änderungen der Registerführung verlangen nun auch eine umfassende Revision der kantonalen Zivilstandsverordnung. Nebst formellen Anpassungen an das Bundesrecht soll das Zivilstandsamt neu auch an gewissen Samstagen Trauungen durchführen können, wie dies versuchsweise bereits erfolgt ist. Die Bürgergemeinden werden von der Pflicht, Bürgerregister zu führen, befreit. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 95 93)

durch eine Änderung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die Kantonale Beihilfe gemäss Basler Index der Konsumentenpreise der Preisentwicklung angepasst. (Auskunft: Uwe Kunz, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 59)

die Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren durch das Staatsarchiv und die Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten geändert; die Gebühren wurden erstmals seit 13 Jahren wieder angepasst. Sie berücksichtigen die aufgelaufene Teuerung und tragen nun vermehrt dem Arbeitsaufwand Rechnung. Unter anderem werden fachspezifische Beratungen kostenpflichtig und zwar je nach beanspruchter Qualifikation. (Auskunft: Daniel Isler, Leiter Zentrale Dienste, Staatsarchiv, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rita Schiavi Schäppi, BastA) betreffend «Einführung einer ergänzenden Kinderzulage» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien, wünscht sich jedoch eine Lösung auf Bundesebene. Bei einer kantonalen Regelung müsste Basel-Stadt die vollen Kosten tragen, was angesichts der Finanzlage gegenwärtig nicht möglich wäre. Der Kanton Basel-Stadt trägt im Sozialbereich schon etliche Zentrumslasten. Wenn nun zusätzliche Sozialleistungen im Alleingang eingeführt werden, besteht die Gefahr einer weiteren Sogwirkung auf sozial schwächere Bevölkerungsgruppen. Der Regierungsrat setzt sich in diesem Sinne bei den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Basel-Stadt für die Unterstützung des Anliegens im parlamentarischen Vorstoss ein. Sollten die Bestrebungen auf Bundesebene zu keiner Lösung führen, ist der Regierungsrat offen für einen neuen kantonalen Vorstoss, der die dann aktuellen Gegebenheiten berücksichtigt. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend «Erweiterung der Pausenplätze bei Quartierschulhäusern» als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen fünf Jahren konnten rund 20 Pausenhöfe aufgewertet werden. Weitere Verbesserungen werden fortlaufend geplant und ausgeführt. Etwa die Hälfte der Pausenhöfe steht den Kindern im Quartier auch ausserhalb der Schulzeit zur Verfügung. Die Aktivitäten in den Schulhäusern werden von einer zentralen dreiköpfigen Arbeitsgruppe mit je einer Vertretung der Stadtgärtnerei, des Hochbauamtes und der Schulraumbewirtschaftung im Erziehungsdepartement koordiniert und geplant. (Auskunft: Pierre Felder, Stabsleitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend «Massnahmen zum Schutz vor der heranrollenden Lastwagenlawine» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass ihm die Bewältigung des Schwerverkehrs ein grosses Anliegen ist. Dies um so mehr, als eine weitere Zunahme europaweit prognostiziert wird. Diverse Massnahmen zur Kanalisierung des Schwerverkehrs auf Hochleistungsstrassen sind bereits umgesetzt, weitere befinden sich in Planung. So ist bei der Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil-Autobahn nicht nur eine Erweiterung sondern auch eine Abfertigung in Hochkabinen vorgesehen, um die Abläufe zu beschleunigen. Zudem soll ab dem Jahr 2007 ein grosser Teil des Strassengüterverkehrs im Umladebahnhof auf dem ehemaligen Rangierbahnhof der Deutschen Bahn auf die Bahn umgeladen werden, (vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. November 2004 ). (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) betreffend parkierte Autos entlang von Tramlinien als erledigt abzuschreiben. Wenn auf der Fahrbahn eine Fahrspuraufteilung möglich ist, werden entlang von parkierten Autos breitere Radstreifen angelegt. Erst kürzlich wurde beispielsweise in der Kleinhüningeranlage ein zwei Meter breiter Radstreifen realisiert. In der Holeestrasse ist ein Busstreifen in Planung, auf dem auch Velos und Mofas zugelassen sein werden. Im weiteren wird auch mit Präventionskampagnen und repressiven Massnahmen darauf hingewirkt, Unfälle mit Velofahrenden und aussteigenden Fahrzeuglenkenden, die aus parkierten Fahrzeugen aussteigen, möglichst zu vermeiden. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

der Bénédict-Schule die Bewilligung zur Führung einer privaten Schule (5. – 10. Schuljahr) erteilt. Die Bénédict-Schule eröffnete ihren Unterrichtsbetrieb im Jahre 1945 und ist seither erfolgreich tätig. (Auskunft: Barbara Werner, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 14)

21 Aufnahmen sowie 4 Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert

3 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel. 061 267 80 68

lead_de: Das Justizdepartement befürwortet einen verbesserten Jugendschutz im Bereich Neue Medien. Entsprechende Vorarbeiten sind durch die kantonale Fachabteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) eingeleitet worden. Der Handlungsbedarf wird auch von verschiedenen Vertretern kantonaler Filmkommissionen bestätigt die sich letzte Woche in Lausanne erstmals zu einem Informationsaustausch getroffen haben.

title_de: Jugendschutz und Neue Medien

content_de:
Fachpersonen aus dem Bereich Gewaltprävention sowie aus der Wissenschaft sind sich einig, dass zwischen gewaltverherrlichenden Medien wie Videos, DVD’s und Computerspielen und der real ausgeübten Gewalt einzelner Jugendlicher ein Zusammenhang besteht. Das Justizdepartement begrüsst daher die jüngste Diskussion über die Wirkung von Gewalt bei Videospielen, die eine parlamentarische Anfrage von Nationalrat Jean Henri Dunant ausgelöst hat. Der Handlungsbedarf wird auch von verschiedenen Vertretern kantonaler Filmkommissionen betont, die sich letzte Woche in Lausanne zu einer ersten gesamtschweizerischen Zusammenkunft getroffen haben. Dabei wurde hervorgehoben, dass die bestehenden Bundesregelungen ungenügend seien. Bei der Revision des eidgenössischen Filmgesetzes hat man leider darauf verzichtet, den Jugendschutz im Bereich Neue Medien gesamtschweizerisch zu regeln. Der so genannte «Brutaloartikel» im Schweizerischen Strafgesetzbuch gewährleistet keinen ausreichenden Schutz. Die verschiedenen kantonalen Regelungen für Film und Neue Medien erschweren zudem eine flächendeckende und wirksame Regelung.

 Handlungsbedarf erkannt
 Insbesondere der Verkauf Neuer Medien muss nach Ansicht des Justizdepartements neu geregelt werden, will man einen wirksamen Jugendschutz und eine nachhaltige Prävention erreichen. Das Justizdepartement hat deshalb bereits letztes Jahr zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft begonnen, verschiedene Varianten einer neuen kantonalen Rechtsnorm zu prüfen. Mit einer neuen kantonalen Regelung sollen insbesondere die Aufgaben der bisherigen Filmkommission erweitert und ergänzt werden. Dabei soll unter anderem die Bevölkerung vermehrt für die Problematik von gewaltverherrlichenden Medien sensibilisiert werden. Betroffene Eltern sollen überdies beraten und interessierte Lehrpersonen informiert werden. Es wurde zudem geprüft, ob die in anderen europäischen Staaten geltenden Jugendschutzregelungen in eine neue kantonale Gesetzgebung übernommen werden können. Dieses Vorhaben ist Teil des Politikplans 2005-2008.

 Inzwischen wurde das Problem auch von anderen Kantonen erkannt und es wird in den entsprechenden Fachgremien diskutiert. Wenn auch eine eidgenössische Lösung das langfristige Ziel bleiben muss, wird es in den kommenden Jahren noch an den Kantonen liegen, ein Signal für einen verbesserten Jugendschutz zu setzen.


contact: Dr. Andreas C. Albrecht Präsident der Bau- und Raumplanungskommission Tel. 061 279 39 44 Fax 061 279 33 10 aalbrecht@vischer.com

lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission befürwortet die Erweiterung des Basler Fussballstadions St. Jakob im Hinblick auf die EM 2008. Ergänzend zu den Anträgen des Regierungsrates beantragt sie die Einführung von ÖV-Kombitickets als verbindliche Auflage bei allen Grossveranstaltungen. Im Hinblick auf die Terminvorgaben hat die Kommission das Geschäft mit Priorität behandelt; sie ist in kurzer Zeit zu einem einstimmigen Beschluss gekommen.

title_de: Bau- und Raumplanungskommission bejaht Stadion-Aufstockung

content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BRK) hat die Ratschläge Nr. 9384 und Nr. 9385 des Regierungsrates behandelt. Sie hat ihre Anträge an den Grossen Rat formuliert und dazu einen ausführlichen Bericht verfasst.

 Die BRK befürwortet einstimmig die vom Regierungsrat vorgeschlagene Erweiterung des Fussballstadions St. Jakob Park um rund 10'000 Plätze im Hinblick auf die Fussball-Europameisterschaft 2008. Um den Termin für die EM einhalten zu können, muss im Frühling 2005 mit den Bauarbeiten begonnen werden. Dies bedingt, dass der Grosse Rat seine Beschlüsse noch im Dezember 2004 fasst. Die BRK hat das Geschäft im Hinblick auf diese Terminvorgaben mit grosser Dringlichkeit behandelt. Obwohl sie die Anträge des Regierungsrates nicht unverändert übernimmt, ist sie in kurzer Zeit zu einem einstimmigen Beschluss gekommen.

 Die BRK beantragt, für Grossanlässe die Verwendung von so genannten «ÖV-Kombitickets» verbindlich vorzuschreiben. Das bedeutet, dass alle Billette, die für eine solche Veranstaltung verkauft werden, auch zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel berechtigen sollen (Hin- und Rückweg im Gebiet des gesamten Tarifverbundes Nordwestschweiz). Diese Auflage hat zur Folge, dass der Veranstalter eines solchen Anlasses mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) eine entsprechende Vereinbarung abschliessen und auf diesem Weg die erforderliche Transportleistung einkaufen muss. Nach den aktuellen Tarifansätzen des Tarifverbundes Nordwestschweiz führt dies zu zusätzlichen Kosten von 60 Rappen pro Veranstaltungsbillett.

 Die Kommission befürwortet den Antrag des Regierungsrates, die Stadion-Erweiterung mit einem Beitrag aus Sport-Toto-Geldern von 4,5 Millionen Franken zu subventionieren. Neben dieser Subvention unterstützt der Kanton Basel-Stadt das Fussballstadion bereits dadurch, dass er den Boden zu einem äusserst günstigen Baurechtszins zur Verfügung stellt. Der Kanton Basel-Landschaft wird für die Stadion-Erweiterung ebenfalls eine Subvention von 4,5 Millionen Franken aus Sport-Toto-Geldern gewähren.

 Die BRK unterstützt die vorgesehene Neubebauung des birsseitig an das Stadion angrenzenden Areals der Stadion-Garage. Im entsprechenden Bebauungsplan ist der Bau eines neuen, 85 m hohen Hochhauses «St. Jakob-Turm» vorgesehen. Der St. Jakob-Turm ist für Wohn- und Gewerbenutzungen vorgesehen. Er wird als Eingangsmarke in die Stadt vor allem von der Autobahn A2 und von der Eisenbahn aus sichtbar sein, aber auch für den auf der Hauptstrasse von Muttenz her über die Birs kommenden Verkehr. Aus der Nähe besehen findet der Turm im benachbarten mächtigen Stadionbau ein von der Grössenordnung her adäquates Gegengewicht; insgesamt ergänzen sich die beiden Gebäudekomplexe und fügen sich ästhetisch zu einem sinnvollen Ganzen zusammen.

 Neben dem St. Jakob-Turm soll das beim Stadion bestehende Einkaufszentrum erweitert werden. Zwischen dem Hochhaus und dem erweiterten Einkaufszentrum wird eine neue Plattform entstehen, wo sich ein grosszügigerer Eingangsbereich für die Stadionbesucher ergeben wird. Unter dieser Plattform wird Platz für TV-Übertragungswagen sein. Die funktionale Verbindung mit dem Stadion erscheint der Bau-und Raumplanungskommission sehr gut gelungen.

 Im Zusammenhang mit der Stadion-Erweiterung sind noch Einsprachen der SBB und der Gemeinde Muttenz hängig. Diese sollen einvernehmlich erledigt werden können.


contact: Jürg Diezig Tel. 061 267 43 15 Informationsbeauftragter Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Markus Spichtig wird neuer Leiter des Veterinäramtes Basel-Stadt. Er tritt die neue Funktion per 1. März 2005 an. Markus Spichtig ist derzeit Stellvertretender Kantonstierarzt des gemeinsamen Veterinäramtes von Uri Schwyz Ob- und Nidwalden.

title_de: Neuer Kantonstierarzt für Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Dr. med. vet. Markus Spichtig als neuer Leiter des Veterinäramtes/Schlachthof Basel-Stadt zugestimmt. Das Veterinäramt ist eine Dienststelle des Sanitätsdepartements. Der 57-jährige Markus Spichtig tritt am 1. März 2005 die Nachfolge von Peter Gurdan an, der auf diesen Zeitpunkt hin pensioniert wird. Peter Gurdan ist seit Juli 1989 Kantonstierarzt.

 Der neue Basler Kantonstierarzt fungiert derzeit als Stellvertretender Kantonstierarzt der Urkantone, des gemeinsamen Veterinäramtes der Kantone Uri, Schwyz, Ob- und Nidwalden. Dort ist er unter anderem für die Bereiche Tiergesundheit, die gesamte Administration sowie das Abrechnungswesen für 50 Schlachtbetriebe zuständig. Markus Spichtig ist promovierter Tierarzt und hat die Ausbildung zum tierärztlichen Fleischkontrolleur absolviert. Er bringt eine grosse klinische und amtstierärztliche Erfahrung mit.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend Kennzahlen zur Partnerschaft gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. In den beiden Basel gibt es verschiedene Bereiche, in denen die Aufgaben der Verwaltung verglichen werden könnten. Nicht alle Bereiche sind aber relevant und rechtfertigen so den beträchtlichen Ressourcenaufwand, der nötig wäre, um einen ganzheitlichen und somit objektiven Vergleich zu ermöglichen. Mit dem gegenwärtig laufenden Projekt Partnerschaftsverhandlungen Basel-Landschaft/Basel-Stadt haben die beiden Kantonsregierungen für die Region Basel prioritäre Aufgabenbereiche festgelegt, über welche verhandelt werden soll. Damit wurde – wie im Vorstoss verlangt - auch festgelegt, welche Vergleichsbereiche als gegenwärtig relevant gelten. Zudem wurde ein einheitliches und systematisches Vorgehen gewählt, damit sinnvolle Lösungen und die notwendige Transparenz innerhalb des nächsten Jahres erreicht werden können. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60, ab 16.30 Uhr erreichbar)

in der Beantwortung der Petition betreffend Fussgängerstreifen Novarastrasse zu Handen des Grossen Rates angekündigt, dass in der Novarastrasse Tempo 30 eingeführt wird. Gespräche mit der Gemeinde Binningen haben ergeben, dass auch die Wilhelm-Denz-Strasse (Fortsetzung der Novarastrasse in Binningen) in die Tempo-30-Zone integriert werden soll. Der Einwohnerrat von Binningen hat den erforderlichen Kredit für die Realisierung von Tempo-30-Zonen auf Gemeindegebiet bereits bewilligt. Die koordinierte Einführung von Tempo 30 in der Novarastrasse und der Wilhelm-Denz-Strasse ist für die zweite Hälfte des Jahres 2005 vorgesehen. Nicht gegeben sind hingegen gemäss einem Gutachten die Voraussetzungen für einen Fussgängerstreifen bei der Novarastrasse kurz bevor diese in die Bruderholzallee einmündet. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 25, ab 14.30 Uhr erreichbar)

dem Grossen Rat beantragt den Verein Familien- und Erziehungsberatung weiterhin mit einem Betriebskostenbeitrag zu unterstützen. In Anbetracht der angespannten Finanzlage des Kantons wird eine Kürzung der bestehenden Leistungen um jährlich 55'000 Franken auf 1,69 Millionen Franken pro Jahr beschlossen. Die für die laufende Subventionsperiode vorgenommene Erhöhung im Umfang von 167'000 Franken muss so teilweise wieder rückgängig gemacht werden. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat beantragt, für den Betrieb des Basler Kindertheaters für die Jahre 2005 – 2008 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 50'000 Franken zu bewilligen. Träger des 1970 gegründeten Basler Kindertheaters ist der «Verein für das Basler Kindertheater». Der Verein führt einen Theaterbetrieb, in dem Kinder von 4 – 15 Jahren unter professioneller Anleitung Theaterstücke erarbeiten und einem Publikum vorführen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 079 210 95 89)

einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 7'728 Franken für das INTERREG IIIA-Projekt «CoolTour – RegioProjekt Bibliothek und Schulen» und einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 8'640 Franken für das INTERACT-Projekt «GoodGovernanceRating» bewilligt (unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner). Die Mittel werden dem Rahmenkredit für das INTERREG III-Programm belastet. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79, am Mittwoch erreichbar)

die vom Erziehungsrat beschlossene Aufhebung des Reglements über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung in Logopädie am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie der Universität Basel genehmigt. Das nun aufgehobene Reglement wurde ersetzt durch ein neues Studienreglement, welches die Voraussetzung für die EDK-Anerkennung der Studienabschlüsse in Logopädie bildet. (Auskunft: Ariane Bürgin, Akademische Mitarbeiterin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf für eine Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Immobiliarsachen und Grundbuchrecht) grundsätzlich gutgeheissen. Grundsätzlich begrüsst wird auch die Absicht, mit der Einführung eines neuen Rechtsinstituts das Wohneigentum zu fördern. Allerdings hält der Regierungsrat das vorgeschlagene Institut des Raumrechts für nicht geeignet. Im weiteren hat der Regierungsrat auch zu anderen Artikeln Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm Bund (EP04) grundsätzlich auf die Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen verwiesen. Dabei hat er nochmals betont, dass er die Aufhebung der Mineralölsteuerrückerstattung entschieden ablehnt. Eine solche Massnahme würde den Agglomerationsverkehr finanziell empfindlich treffen und damit den öffentlichen Verkehr genau dort schwächen, wo er zur Erhaltung der Erreichbarkeit und damit der Wirtschaftskraft eine besonders herausragende Rolle spielt. (Auskunft: Alain Groff, Ressortleiter Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57)

in der Vernehmlassung zum Reglement des Berufsbildungsfonds der Schweizerischen Metall-Union die Schaffung von Berufsbildungsfonds begrüsst.

die neuen Richtlinien für die Beschaffung von Standard-Büromobiliar als verbindlich erklärt. Zuvor war im Rahmen einer öffentlichen Ausschreibung ein Standard-Sortiment zusammengestellt worden. (Auskunft: Werner Imholz, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 41)

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl einer Statthalterin des Appellationsgerichts (Gabriella Matefi, SP) vom 24. Oktober zu validieren.

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. Sibylle Schürch in den Universitätsrat gewählt. Als Mitglied des Grossen Rates und Präsidentin der Vorläuferkommission der Bildungs- und Kulturkommission ist die promovierte Juristin mit Hochschulthemen auch aus politischer und kantonaler Perspektive vertraut. Der Regierungsrat hat die Delegierten des Kantons Basel-Stadt im Universitätsrat im Frühjahr 2004 gewählt ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. Juni 2004 ). Dabei wurde ein Sitz noch offengelassen, der nun von Dr. Sibylle Schürch eingenommen wird. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)


contact: Jörg Übelhart, Stadtmarketing Leiter Wohnortmarketing Mobile: 079 606 75 00

lead_de: Heute Abend fand im Basler Rathaus ein offizieller Empfang für englischsprachige Neuzugezogene statt. Über 100 englischsprachige Zuziehende international tätiger Unternehmen der Region kurz Expats genannt folgten der Einladung des Stadtmarketing.

title_de: Offizielles «Welcome» für Expats

content_de:
International tätige Unternehmen sind immer wieder darauf angewiesen, ihre Personalrekrutierung auch international durchzuführen. Hochqualifizierte ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben für den Erfolg des Wirtschaftsstandortes Basel deshalb eine hohe Bedeutung.

 Der Bereich Wohnortmarketing des Stadtmarketing Basel betreut diese Zielgruppe im Sinne einer zentralen Auskunfts- und Anlaufstelle. So werden den «Expats» massgeschneiderte Informations- und Kommunikationsmittel über den Wohn- und Lebensraum Basel zugestellt. Zudem wird mindestens einmal jährlich zu einem offiziellen «Welcome» eingeladen.

 Ziel dieser «Welcome»-Anlässe ist es, den englischsprachigen und neu nach Basel Zugezogenen den Lebens- und Wohnraum Basel-Stadt näher zu bringen. So auch am Dienstagabend: Begrüsst wurden die über 100 Gäste durch Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, der in seiner Ansprache die ökonomischen, politischen und lebensqualitativen Aspekte des Wohn- und Lebensraumes Basel hervor hob. Zudem konnten die geladenen Gäste anhand des neuen Basel-Films sowie der kurzen Einführung in die Geschichte des Basler Rathauses durch Staatsschreiber Robert Heuss interessante Zusatzinformationen gewinnen.

 Beim anschliessenden Apéro bot sich den Expats die Gelegenheit, Kolleginnen und Kollegen aus anderen Unternehmen kennen zu lernen oder sich weiter über die Stadt Basel zu informieren.


contact: Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Lukas Stutz und Konsorten betreffend Integration durch Religions- und Philosophie-/Ethikunterricht auf allen Schulstufen sowie Anita Lachenmeier-Thüring und Konsorten betreffend Einführung des Faches Ethik parallel zum Religionsunterricht) -- Der Regierungsrat will zum jetzigen Zeitpunkt auf die Einführung eines eigenen Faches Ethik verzichten. Er setzt auf die Weiterentwicklung der Unterrichts- und Schulhauskultur die im Alltag erleben und erlernen lässt auf welchen ethischen Grundlagen das Zusammenleben beruht.

title_de: Vermittlung von Werten und ethischen Haltungen im Lebensraum Schule

content_de:
Der staatlichen Schule kommt im Rahmen ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags eine aktive Rolle bei der Vermittlung von Werten sowie bei der Entwicklung von ethischen Haltungen und gemeinschaftlichem Verhalten der Schülerinnen und Schüler zu. Die schulische Werteerziehung soll nicht in einem separaten Schulfach erfolgen, sondern im Rahmen einer bewusst gestalteten Unterrichts- und Schulhauskultur, die im Schulalltag erleben und erlernen lässt, auf welchen ethischen Grundlagen die Gesellschaft beruht (Lebensraum Schule).

 In diesem Sinne fördern die Basler Schulen auf allen Stufen systematisch die sozialethischen Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler im Regelunterricht und machen in den Lernberichten auch Aussagen über das Sozialverhalten der Kinder und Jugendlichen in der Schule. Auf der Ebene der Schulhäuser sind schon zahlreiche Projekte realisiert worden. Im Bereich der Primarschule plant das Erziehungsdepartement zudem eine Ausweitung des Pilotversuchs «Ethikunterricht am Primarschulhaus Bläsi» auf Schulhäuser mit ähnlicher Schülerinnen- und Schülerzusammensetzung.

 Die vielfältigen Bemühungen der Basler Schulen zeigen Wirkung: Die meisten Klassen zeichnen sich durch ein spannungsfreies Klima und durch überdurchschnittliche Toleranz und Kooperationsfähigkeit aus. Die Abnehmer aus Wirtschaft und Gewerbe würdigen ausdrücklich, dass die Basler Schulen in dieser Hinsicht gute Wirkungen erzielen.

 Grundsätzlich hat die Schule neben ihrem Auftrag zur fachlichen Bildung auch einen Erziehungsauftrag zu erfüllen. Dieser steht in einem starken Spannungsverhältnis zur Neutralitätspflicht des Staates. Deshalb ist es von grosser Bedeutung, dass die Schule ihren Erziehungsauftrag in enger Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Eltern sowie mit grossem Respekt vor der Persönlichkeit der Kinder und Jugendlichen wahrnimmt.

 Neutralität der staatlichen Schule bedeutet nicht Werteneutralität oder -freiheit, sondern religiös-weltanschauliche Begründungsneutralität. Das heisst, dass die schulischen Erziehungsziele, -inhalte und -verfahren weder auf umstrittenen religiösen und weltanschaulichen Überzeugungen beruhen noch die Absicht verfolgen dürfen, Kinder und Jugendliche von spezifischen religiösen und weltanschaulichen Haltungen und Normen zu überzeugen. Die Schule soll all jene Formen der gemeinschaftlichen Verständigung und des gemeinschaftlichen Handelns einüben und alle jene Werthaltungen fördern, die für das Zusammenleben und für das Wahrnehmen von Verantwortung in einer demokratischen Gesellschaft unentbehrlich sind. Sie darf hingegen bestimmte religiös-weltanschauliche Fundamente, Inhalte, Bekenntnisse und Glaubenshaltungen weder voraussetzen noch in indoktrinierender Art und Weise lehren. Als Grundsatz gilt: Sozialethische, die Gemeinschaft betreffende Erziehungsziele sind auf diesem Hintergrund eher gerechtfertigt als Erziehungsziele, die vorwiegend das eigene Leben, die eigene Lebensgestaltung betreffen, also zum Beispiel auf bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Grundlagen beruhen; deren Vermittlung liegt primär in der Kompetenz und Verantwortung der Eltern.

 In Bezug auf den Bildungsauftrag ist unbestritten, dass die Schule über die religiös-weltanschauliche Pluralität, über Religionen, Ethiken und Weltanschauungen als im weitesten Sinne kulturelle Phänomene objektiv und neutral informieren soll mit dem Ziel, das Verständnis und die Verständigung innerhalb der Gesellschaft zu fördern.


contact: Ariane Bürgin Tel. 061 267 40 10 Akademische Mitarbeiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Leistungsvereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel soll für weitere vier Jahre auf gleichem Beitragsniveau fortgeführt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 520'000 Franken pro Jahr beantragt. Ein Beitrag in gleicher Höhe leistet der Kanton Basel-Landschaft. Die Unterstützung gilt einer Institution die in enger Kooperation mit der Universität ein breitgefächertes Bildungsangebot für Erwachsene bereitstellt.

title_de: Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel: Erneuerung der Leistungsvereinbarung

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel für weitere vier Jahre (2005 – 2008) einen jährlichen Betrag von 520'000 Franken zukommen zu lassen. Weitere 520'000 pro Jahr steuert der Kanton Basel-Landschaft bei. Der zwischen den Partnerkantonen vereinbarte Beitragsschlüssel richtet sich dabei nach dem Anteil der in beiden Kantonen wohnhaften Teilnehmenden. Die Kantonsbeiträge decken rund einen Drittel des Stiftungsaufwandes. Die restlichen zwei Drittel werden im wesentlichen durch Einnahmen aus Kursgebühren, dem Verkauf von Inseraten, Sponsoring sowie aus Bundes- und Gemeindebeiträgen selbst erwirtschaftet.

 Mit dem Kantonsbeitrag wird eine Institution subventioniert, die auf hohem Niveau und in enger Kooperation mit der Universität und anderen Hochschulen ein breitgefächertes Bildungsangebot für Erwachsene bereitstellt. Das Sprachangebot beinhaltet Kurse in den alten und modernen Weltsprachen, das allgemeine Kursangebot Veranstaltungen und Seminare zu den wichtigsten Wissensbereichen und Kulturtechniken. Im Bereich Unifenster (Seniorenuniversität und Samstagsuniversität) stellen Dozierende aus dem Lehrkörper der Universität und weitere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Forschungsergebnisse ihres Faches interessierten Nichtfachleuten dar. Für Erwachsene mit Lese- und Schreibschwierigkeiten werden zudem niederschwellige Alphabetisierungskurse angeboten.

 Schwerpunktmässig werden die Kurse in Basel, Riehen, Liestal, Münchenstein, Reinach und Laufen durchgeführt. Um die Administration effizienter und den Kundenkontakt besucherfreundlicher gestalten zu können, wurden 2003 die Geschäftsstellen in Liestal und Laufen aufgelöst und zu Gunsten einer einzigen Stelle mit ausgedehnten Öffnungszeiten an der Kornhausgasse in Basel zusammengeführt.


contact: Anette Graupe Tel: 061/ 639 23 25 Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Zum siebten Mal können Kinder zwischen drei und zehn Jahren ab 16. November in der Offenen Kirche Elisabethen oder im Stadtladen zwei gebrauchte aber gut erhaltene Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Am Ausgabetag der Bons dem 15. Dezember werden auf diese Weise Bauklötze Bilderbücher und Barbiepuppen etc. erneut in Umlauf gebraucht und bringen damit wieder viel Freude in die Kinderzimmer.

title_de: Eins für zwei: Die 7. Spielzeug- Tausch-Aktion 2004

content_de:
Die Idee ist genauso einfach wie wirkungsvoll: In den Wochen vor den Weihnachtstagen können Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren zwei Spielsachen in den Stadtladen bringen oder in der Offenen Kirche Elisabethen abgeben. Sie erhalten dafür einen Bon, der sie zum Mitmachen an der Aktion berechtigt. In der Elisabethenkirche dürfen sie sich dann am 15. Dezember ein neues Geschenk aussuchen. Die Veranstalterinnen erwarten in diesem Jahr wieder rund 200 Kinder, die in den Genuss eines vorweihnachtlichen Geschenkes kommen werden. Die kleinen Teilnehmer und Teilnehmerinnen der Aktion verhelfen aber auch mindestens 200 weiteren, nicht so begünstigten Kindern zu schöneren Weihnachten. Denn der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus ärmeren Verhältnissen. Ausserdem werden die übrig gebliebenen Spielsachen jedes Jahr an eine gemeinnützige Organisation weitergegeben. Auf diese Weise kommen Bauklötze, Bilderbücher und Barbiepuppen, die nicht mehr benutzt werden, erneut in Umlauf und werden weiter verwendet. Die alljährliche Tauschaktion in der Offenen Kirche Elisabethen, an der sich auch Kindergärten beteiligen können, ist inzwischen fester Bestandteil der Basler Vorweihnachtszeit. Dahinter stehen das Arbeitslosenkomitee Basel, die Offene Kirche Elisabethen, der Stadtladen und das Amt für Umwelt und Energie. Entscheidend für den Erfolg der Geschenk-Tausch-Aktion ist, dass viele Kinder mitmachen. Zur Information von Eltern und Kindern werden dazu in Schulen und Kindergärten Postkarten verteilt, die gemäss dem Sinn der Aktion als Spielzeug weiterverwendbar sind.

 Wichtige Daten:

 · Dauer der Geschenk-Tausch-Aktion 2004: 16.11. bis 15.12. · Abgabe der Spielsachen im Stadtladen, Rathaus, Marktplatz 9: 16. November bis 11. Dezember, Di bis Fr, 10-18.30 Uhr, Sa, 10-16 Uhr · Abgabe der Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: Mittwoch, 17., 24. November, 1. und 8. Dezember, jeweils von 14-17 Uhr. Ausgabe der Geschenke in der Offenen Kirche Elisabethen gegen Bon: Mittwoch, 15. Dezember, 14-16.30 Uhr.

 (ca. 2'000 Zeichen)


contact: Frau Landammann Ruth Gisi Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04 Regierungsrat Rainer Huber Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 079 757 72 80 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

lead_de: Nach positivem Vernehmlassungsresultat haben die Regierungen den Staatsvertrag abgeschlossen und ihn den Parlamenten zur Genehmigung zugeleitet. -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben nach positiv verlaufender Vernehmlassung einen Staatsvertrag zur Schaffung der FH Nordwestschweiz abgeschlossen. Die neu entstehende Institution soll die Bereiche Technik Bau Wirtschaft Gestaltung und Kunst Soziale Arbeit Pädagogik und Musik umfassen und von allen vier Kantonen gemeinsam gesteuert und finanziert werden. Die vier Regierungen haben den Staatsvertrag den Parlamenten zur Genehmigung zugeleitet.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Regierungen schliessen Staatsvertrag ab

content_de:
Die vier Regierungen haben am 26. Mai 2004 das Projekt FH Nordwestschweiz in die Vernehmlassung gegeben. Wie die Resultate der Vernehmlassung zeigen, stösst das Projekt in allen vier Kantonen auf grosse Zustimmung. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt für Berufsbildung und Technologie hat die vorliegende Konzeption als wichtigen Schritt mit gesamtschweizerischer Signalwirkung beurteilt.
 In einigen Punkten hat die Vernehmlassung Vorbehalte ergeben, die namentlich die fehlende Information über die vorgesehene Standortverteilung (Portfolio), die vorgesehene Integration der Pädagogik (insbesondere der Pädagogischen Fachhochschule Solothurn), die hohe Komplexität der politischen Steuerung, die Gewichtung des Standortvorteils, die Anstellungsbedingungen sowie die Pensionskassenregelung betreffen.

 Portfolio wird vor der Parlamentsberatung erarbeitet
 Die Regierungen sehen sich vom Resultat der Vernehmlassung in ihrer Stossrichtung bestärkt. Der Forderung nach Klärung des Portfolios wollen sie Rechung tragen. Dank der eingeleiteten Arbeiten der Projektorganisation, die im Auftrag der Regierungen die Fusion vorbereitet, werden die Regierungen voraussichtlich am 24. Januar 2005 über die vorgesehene Standortverteilung informieren können. Die Parlamente werden damit ihre Beratung in Kenntnis der geplanten Standortverteilung durchführen können.

 Festhalten am Einbezug sämtlicher Fachbereiche
 Die Regierungen halten am Einbezug sämtlicher Fachbereiche in die FHNW, das heisst von Technik, Bau, Wirtschaft, Gestaltung und Kunst, Soziale Arbeit, Pädagogik sowie Musik, fest. Denn die von einer Fusion erwarteten Vorteile gelten für alle Fachbereiche. Wie bei den übrigen Fachbereichen sprechen insbesondere auch bei der Pädagogik die Argumente der kritischen Grösse, der Qualität und der Kosteneffizienz für eine Zusammenführung der bestehenden Pädagogischen Hochschulen.
 Gegenüber der in der Vernehmlassung erhobenen Forderung nach einer weiteren Vereinfachung des Steuerungsmodells halten die Regierungen am vorgesehenen Modell fest. Es trägt den unterschiedlichen Forderungen nach starker politischer Steuerung einerseits und Handlungsfreiheit der FHNW andererseits am besten Rechnung. Ebenfalls festgehalten haben die Regierungen am Verteilschlüssel für die finanzielle Lastenverteilung, handelt es sich hier doch um einen ausgehandelten Kompromiss. Hingegen sieht der Staatsvertrag während einer vierjährigen Übergangszeit eine stärkere finanzielle Entlastung des Kantons Solothurn vor. Bezüglich Anstellungsbedingungen sehen die Regierungen neu den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags vor. Die Wahl der künftigen Pensionskasse soll innerhalb von fünf Jahren durch die FHNW selbst erfolgen können. Bis dahin bleiben die Mitarbeitenden bei ihrer angestammten Pensionskasse versichert.

 Abschluss des Staatsvertrags
 Aufgrund der Vernehmlassungsresultate haben die Regierungen den Staatsvertrag definitiv ausgehandelt und abgeschlossen. Der Staatsvertrag kann erst in Kraft treten, wenn ihn jedes der vier Kantonsparlamente genehmigt hat. Er wird heute den Parlamenten zugestellt. Wenn in keinem Kanton eine Referendumsabstimmung erfolgt, ist die Betriebsaufnahme der FH Nordwestschweiz wie angestrebt per 1. Januar 2006 möglich.


contact: Dr. Annatina Wirz Tel. 061 267 43 60 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die Erlaubnis zum Aufstellen von sogenannten Reklamereitern wird eingeschränkt. Der Regierungsrat hat die Allmendverordnung entsprechend geändert.

title_de: Weniger Reklamereiter in den Einkaufsstrassen

content_de:
Reklamereiter, d.h. mobile Reklameständer auf Trottoirs, dürfen ab dem 1. Januar 2005 nur noch unter eingeschränkten Bedingungen aufgestellt werden. Der Regierungsrat hat die Allmendverordnung entsprechend angepasst.

 Die neue Regelung sieht vor, dass diejenigen Gewerbetreibenden Reklamereiter aufstellen dürfen, die nicht durch ein Schaufenster auf sich aufmerksam machen können. Dies trifft auf Geschäftsräume in oberen Stockwerken, Untergeschossen und Hinterhöfen sowie auf Geschäfte in Passagen zu. Für neue und bestehende Bewilligungen wird vorausgesetzt, dass beantragte Reklamereiter den Zugang zu Haus- und Geschäftseingängen und die Sicht auf die Schaufenster anderer Gewerbetreibender im Erdgeschoss nicht behindern. Kann ein Reklamereiter nicht ohne Beeinträchtigung des Schaufensters oder des Zugangs im Erdgeschoss positioniert werden, wird eine Bewilligung nur mit dem Einverständnis der Geschäftsinhaberinnen und -inhaber im Erdgeschoss erteilt. Schliesslich ist auch in jedem Fall vorausgesetzt, dass die örtlichen Verhältnisse das Aufstellen eines Reklamereiters zulassen.

 Die Anzahl der auf den Trottoirs in den Einkaufsstrassen der Stadt aufgestellten Reklamereiter hat zuletzt ein Ausmass angenommen, das für Passantinnen und Passanten unzumutbar geworden ist. Der Blindenverband und die Pro Infirmis haben die laufende Zunahme der Reklamereiter ebenfalls kritisiert. Unerwünscht ist der heutige Zustand aber auch aus stadtgestalterischer Sicht.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Wolfgang Fleischer Tel. 061 267 85 55 Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Susanne Signer SP) -- Die Regio-S-Bahn Basel soll in den nächsten zwei Jahren einen entscheidenden Schritt nach vorne machen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Kredit von 56 Mio. Franken für eine neue S-Bahnhaltestelle Basel Dreispitz und von 49 Mio. Franken für den Gleisumbau im Badischen Bahnhof vor.

title_de: Ein grosser Schritt für die Regio-S-Bahn Basel

content_de:
Haltestelle Basel Dreispitz

 An der SBB-Strecke Basel – Delémont soll eine neue S-Bahnhaltestelle Dreispitz gebaut werden. Diese bindet das Gewerbegebiet und die neuen Einkaufszentren im Dreispitzareal an die S-Bahn an. Ebenso wird der Dreispitz zu einer wichtigen Umsteigestation zwischen S-Bahn, Tram und Bus. Gleichzeitig mit dem Bau der neuen Haltestelle soll die Walkewegbrücke ersetzt werden.

 Die Investitionskosten betragen für die Haltestelle Dreispitz 7,33 Mio. Franken. Weitere 2,55 Mio. Franken entfallen auf die neue Walkewegbrücke, durch deren vorzeitigen Ersatz sich bei der Haltestelle 0,6 Mio. Franken einsparen lassen. Hinzu kommen Investitionsfolgekosten für die Erneuerung, bauliche Instandhaltung und den betrieblichen Unterhalt der Haltestelle von jährlich 178'000 Franken oder Fr. 3,6 Mio. Franken (auf 25 Jahre kapitalisiert).

 Besteller der Haltestelle sind die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Bauherr ist die SBB. Die Investitions- und Investitionsfolgekosten werden zu je 40 % von den beiden Basel getragen und zu 20 % von den SBB. Der Beitrag des Kantons Basel-Landschaft im selben Umfang wie Basel-Stadt ist sehr erfreulich, denn die Haltestelle liegt ganz auf Stadtgebiet. Am Neubau der Walkewegbrücke beteiligen sich die SBB mit 20 %, den Rest übernimmt der Kanton Basel-Stadt. Insgesamt trägt der Kanton Basel-Stadt von den Investitionskosten 5,62 Mio. Franken.

 Mit dem Bau der Haltestelle kann begonnen werden, sobald die Regierungen und Parlamente beider Basel verbindliche Beschlüsse gefasst haben und die Referendumsfristen abgelaufen sind. Zudem muss das Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungsverfügung erteilen. Dies setzt eine Einigung mit denjenigen Anwohnerinnen und Anwohnern voraus, die im Frühjahr dieses Jahre gegen das aufgelegte Projekt Einsprache erhoben haben. Frühestmöglicher Baubeginn ist Frühjahr 2005. Die Bauzeit wird auf 10 Monate veranschlagt.

 Die neue Haltestelle umfasst zwei gedeckte Perrons, vier Treppen und zwei Lifte ab der Walkewegbrücke und weitere Publikumsanlagen.

 Gleisumbau im Badischen Bahnhof

 Ab 2006 soll die sogenannte «Rote Linie» (S6) im Halbstundentakt von Zell im Wiesental via Riehen – Basel Badischer Bahnhof bis Basel SBB verkehren. Dafür ist im Bereich des Bad. Bahnhofs die Infrastruktur anzupassen. Nur so können die aus dem Wiesental kommenden Züge nach einem Richtungswechsel im Badischen Bahnhof über die Verbindungsbahn nach Basel SBB weiterfahren.

 Die Baukosten betragen 9,473 Mio. Euro. Sie werden zu zwei Dritteln durch das Land Baden-Württemberg und zu einem Drittel durch den Kanton Basel Stadt finanziert. Zum heutigen Kurs umgerechnet, macht dies für den Kanton Basel-Stadt rund 4,9 Mio. Franken aus.

 Aus der halbstündlichen Verlängerung der S6 bis Basel SBB resultieren auf der Verbindungsbahn ungedeckte Betriebskosten von 985'000 Franken pro Jahr. Diese sollen gemeinsam von Bund, Kanton Basel-Stadt und Gemeinde Riehen abgegolten werden. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich daran mit ca. 340'000 Franken.

 Mit der Verlängerung der S6 erhalten Riehen und die deutschen Gemeinden im Wiesental erstmals eine direkte Bahnverbindung zum Bahnhof SBB und zu den dortigen Anschlüssen an den Fern- und Regionalverkehr. Neu soll mit der S6 ein Halbstundentakt auf der Verbindungsbahn angeboten werden. Dies ist gegenüber dem heutigen Stundentakt der S4 (Offenburg – Freiburg i. Br. – Basel SBB) eine Attraktivitätsverbesserung.

 Die Projektierung des Umbaus im Bad. Bahnhof ist abgeschlossen. Die Plangenehmigungs-Verfügung des BAV liegt vor. Das Vorhaben ist somit ausführungsreif, verbindliche Beschlüsse durch alle beteiligten Partner (Land Baden-Württemberg, Kanton Basel-Stadt, DB Netz AG) vorausgesetzt. Der Umbau umfasst den Einbau von 21 Weichen und einer Kreuzung sowie Anpassungen an Stellwerktechnik und Oberleitung.

 Bereits auf den 1. Januar 2005 wird die Strecke Riehen – Basel Bad. Bahnhof in den Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) integriert. Das Umwelt-Abonnement und die TNW-Billette werden somit auch auf diesem Abschnitt gültig sein. Damit geht ein langjähriger Wunsch der Riehener Bevölkerung endlich in Erfüllung und dem Anliegen im parlamentarischen Vorstoss von Susanne Signer wird entsprochen.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 85 40 Roger Baumann SBB-Mediensprecher Tel. 051 220 41 11 Dr. Hans-Christoph Bächtold Leiter Abteilung öV, Amt für Raumplanung Bau- und Umweltschutzdirektion BL Tel. 061 925 54 08 Walter Zimmermann Sektionsleiter ÖV Baudepartement des Kantons Aargau Tel. 079 480 04 33 erreichbar am Freitag, 12. November 2004 von 14.00 bis 17.00 Uhr David Asséo Délégué aux transports du Canton du Jura Tel. 079 793 71 04 Regierungsrat Walter Straumann Vorsteher des Bau- und Justizdepartements des Kantons Solothurn Tel. 032 627 25 40

lead_de: Die trinationale Regio-S-Bahn Basel wird in den nächsten Jahren noch kundenfreundlicher. Ab 2005/6 verkehren in der Grossregion Basel neue S-Bahn-Züge. Grundlage hierfür bildet die Vereinbarung über den Betrieb der Regio-S-Bahn 2005-2009 (Langfristvereinbarung). Diese haben heute die für den öffentlichen Verkehr zuständigen Direktoren der Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau Solothurn und Jura (KöV Nordwestschweiz) zusammen mit der SBB unterzeichnet.

title_de: Grünes Licht für die Regio-S-Bahn Basel

content_de:
Mit der Langfristvereinbarung verpflichten sich die Kantone, den S-Bahn-Betrieb in der Nordwestschweiz bis ins Jahr 2009 bei der SBB zu bestellen. Im Gegenzug investiert die SBB in neues Rollmaterial: 20 Züge des Typs «Flirt» im Wert von rund CHF 250 Mio. sind bereits für die S3 Olten – Basel – Delémont – Porrentruy bestellt. Ab Herbst 2005 werden sie dort sukzessive zum Einsatz kommen. Eine Option besteht auf die Beschaffung weiterer 12 «Flirt» für die S1 Frick/Laufenburg – Basel – Mulhouse ab dem Jahre 2008.

 Die Langfristvereinbarung bietet der SBB die nötige mehrjährige Planungssicherheit für die Investition in das neue Rollmaterial. Umgekehrt erlaubt sie den Kantonen, ihre finanziellen Mittel zu planen. Ein Businessplan bildet ein zentrales Element der Vereinbarung. Bis 2009 gelten die Kantone gemeinsam mit dem Bund ungedeckte Betriebskosten in Höhe von jährlich 30 – 35 Millionen Franken ab.

 Ralph Lewin, Präsident der KöV Nordwestschweiz und Basler Volkswirtschaftsdirektor, bezeichnete die Vertragsunterzeichnung als Meilenstein. Er drückte seine Freude darüber aus, dass die Vereinbarung nach langen Verhandlungen zustande gekommen und inzwischen von den Regierungen aller Kantone genehmigt worden sei.

 Paul Blumenthal, Leiter SBB-Personenverkehr verglich die Vertragsverhandlungen mit einem Marathonlauf, der bis zum Schluss den Durchhaltewillen aller Beteiligten erforderte. Er dankte allen für das grosse Engagement. Die beteiligten Partner haben den Regio-Gedanken und den Kundennutzen in den Vordergrund gestellt. Allerdings sei ein gutes öV-Angebot nicht zum Nulltarif erhältlich. Ziel müsse es sein, das Angebot trotz sinkender finanzieller Mittel für die Kunden zu optimieren. Die Entlastungsprogramme des Bundes und die Sparanstrengungen der Kantone stelle den Regionalen Personenverkehr immer wieder vor neue Herausforderungen.

 Für Elsbeth Schneider-Kenel, Bau- und Umweltschutzdirektorin des Kantons Basel-Landschaft, bringt der Ausbau der Regio-S-Bahn positive Impulse für die Wirtschaftsregion Nordwestschweiz. Im Wirtschafts- und Standortwettbewerb mit anderen Regionen des In- und Auslandes ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Entwicklung für Mensch und Umwelt schonend und nachhaltig verläuft. Die Investitionen dienen auch der Sicherheit der Fahrgäste und der Hindernisfreiheit für behinderte Personen auf sämtlichen bestehenden 21 Bahnhöfen im Kanton Basel-Landschaft. Zudem eröffnen die beiden neuen Haltestellen mit Baselbieter-Beteiligung («Pratteln Längi» und «Basel Dreispitz») ganz neue Erschliessungen, welche heute den Bahnfahrgästen verschlossen sind.

 Peter C. Beyeler, Baudirektor des Kantons Aargau, unterstrich die grosse verkehrliche und wirtschaftliche Bedeutung der Regio-S-Bahn im Korridor Fricktal – Unteres Rheintal - Basel. Die S1 habe als durchgehende Linie nach Frankreich einen besonderen Stellenwert. Das Angebot müsse genug attraktivsein, um noch mehr Kunden zum Umsteigen auf den öffentlichen Verkehr motivieren zu können. Aus diesem Grund sollen fünf Stationen im Kanton Aargau erneuert und eine neue Haltestelle in Rheinfelden Augarten gebaut werden. Das Angebot könne aber nur mit neuem Rollmaterial gefahren werden.

 Die Baudirektoren der Kantone Jura und Solothurn, Laurent Schaffter und Walter Straumann, hoben die Bedeutung der Regio-S-Bahn aus ihrer Sicht hervor. Die ab Dezember dieses Jahres bis Porrentruy verlängerte S3 werde den Jura näher an den Wirtschaftsraum Basel heranrücken lassen. Auch werde der Kanton Jura 3,7 Millionen Franken in den Umbau von Haltestellen investieren.

 Ralph Lewin stellte zuletzt die beiden S-Bahn-Vorhaben im Kanton Basel-Stadt vor, die neue Haltestelle Dreispitz und den Gleisumbau im Badischen Bahnhof. (Hierzu sei auf eine separate Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt verwiesen).

 Am 20. November 2000 hatten die Verantwortlichen der Kantone Aargau, Basel Landschaft , Basel Stadt, Jura und Solothurn zusammen mit den SBB den Planungsauftrag für die trinationale Regio-S-Bahn Basel unterzeichnet. Jetzt kann mit der Umsetzung begonnen werden, sobald die Investitionskredite (in einzelnen Kantonen auch die Langfristvereinbarung) durch die kantonalen Parlamente genehmigt sind.


contact: Susanna Piccarreta, stv. Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen, Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Tel. 061 267 81 83 Cornelia Herrmann, Kinderbüro Basel Tel. 061 263 33 55

lead_de: «Wir sind da – Kinder aus anderen Ländern wirken mit». Unter diesem Motto steht der diesjährige Tag des Kindes im Kanton Basel-Stadt. Institutionen aus dem Kinderbereich haben ein buntes und vielfältiges Programm für Kinder und Erwachsene in den Quartieren zusammengestellt. Dabei steht die aktive Mitgestaltung und Integration von allen Kindern im Zentrum.

title_de: Tag des Kindes 2004 – Kinder aus anderen Ländern wirken mit

content_de:
Der 20. November steht auch dieses Jahr ganz im Zeichen der Kinder und wird im Kanton Basel-Stadt entsprechend gefeiert. Bereits zum vierten Mal organisieren das Kinderbüro Basel und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt (AJFP) zusammen mit Basler Institutionen aus dem Kinderbereich den «Tag des Kindes». Ab Montag, den 15. November 2004, finden in den Quartieren anlässlich dieses national und international gefeierten Tages Spiele, Aktionen und Überraschungen für Kinder statt. 1989 wurde die UNO-Kinderrechtskonvention unterzeichnet, die seit 1997 auch für die Schweiz verbindlich ist. Der «Tag des Kindes» wird aus diesem Anlass alljährlich in der Schweiz und in anderen Ländern gefeiert.

 Der diesjährige «Tag des Kindes» steht unter dem Motto «Wir sind da – Kinder aus anderen Ländern wirken mit!». Die Möglichkeit, seine Umwelt aktiv mitzugestalten, seine Meinung einzubringen und ernst genommen zu werden, trägt zu einer gesunden Entwicklung jedes Kindes bei. Im Kanton Basel-Stadt leben rund 8000 Kinder aus Migrationsfamilien. Ziel des «Tag des Kindes» ist es, die Mitwirkung und Integration aller Kinder zu fördern und zu ermöglichen. Jedes Kind, ob mit oder ohne Schweizer Pass, soll erfahren, dass es mit seinen Ansichten, Anliegen, Wünschen und Ideen wichtig ist.

 Die zahlreichen Basler Einrichtungen aus dem Bereich Freizeit und Betreuung von Kindern haben ein vielfältiges Programm mit unterschiedlichen Anlässen zusammengestellt. Das Angebot reicht von Spielen aus aller Welt über exotisches Kochen oder Henna-Schminken, einem gemeinsamen Länderpuzzle bis zum Austausch über die verschiedenen kulturellen Hintergründe der teilnehmenden Kinder. Das Kinderbüro Basel und die AJFP unterstützen die Einrichtungen dabei finanziell und durch Vernetzungs-, Koordinations- und Öffentlichkeitsarbeit.


contact: Antonina Stoll Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilungsleiterin Einigungsamt Tel. 061 / 267 88 36 oder Tel 079 / 313 60 21

lead_de: Baustellenkontrollen des Amtes für Wirtschaft und Arbeit haben keine gravierenden Verstösse ausländischer Firmen gegen die Meldevorschriften und das Arbeitsgesetz ergeben.

title_de: Baustellenkontrolle ergibt keine gravierenden Verstösse gegen Meldepflicht

content_de:
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat insgesamt zehn Baustellen kontrolliert und überprüft, ob die Vorschriften betreffend das Meldeverfahren und das Arbeitsgesetz eingehalten werden.

 Die Kontrollen haben ergeben, dass die ausländischen Firmen die in die Schweiz entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer korrekt melden und auch die gemeldeten Personen einsetzen. Auch die Vorschriften des Arbeitsgesetzes wurden eingehalten. Es wurden bei den Kontrollen keine nicht gemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer angetroffen.

 Trotz der positiv verlaufenen Kontrollen stellt das Amt für Wirtschaft und Arbeit immer wieder fest, dass die Meldungen verspätet, d.h. nicht mindestens acht Tage vor Arbeitsbeginn erfolgen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit weist darauf hin, dass Firmen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verspätet melden, gebüsst werden. Kontrollen der Meldevorschriften durch die kantonalen Behörden sowie der Lohn- und Arbeitsbedingungen durch die Paritätischen Kommissionen sind nur möglich, wenn die Meldungen rechtzeitig erfolgen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend den Kulturpreis 2004 der Stadt Basel überreicht. Die Auszeichnung ging an Peter Bläuer Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises 2004 der Stadt Basel

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsident Jörg Schild am Dienstagabend, 9. November 2004, den Kulturpreis 2004 der Stadt Basel dem Gründer und Leiter der LISTE, The Young Art Fair, Peter Bläuer ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. September 2004 ).

 Musikalisch umrahmt wurde die Feier im Grossratssaal durch die Cellistin Sol Gabetta mit Begleitung. Die Laudatio hielt Hans-Dieter Amstutz, Leiter Marketing & Kommunikation der Schweizerischen Landesbibliothek.

 Laudatio: