lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 4. Mai 2021, 10.30 Uhr, total 12‘453 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 381 aktive Fälle in Isolation und 626 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 140 (CH: 93), die 14-Tage-Inzidenz bei 322 (CH: 227). In Basel-Stadt wurden bisher über 78‘000 Impfungen verabreicht. Gestern Montag hat das Gesundheitsdepartement weitere 5‘100 Impftermine freigegeben für die Bevölkerung zwischen 50 und 65 Jahren.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – weitere 5‘100 Impftermine für die Impfgruppe 5

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 381 aktiven Fällen befinden sich 26 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 13 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 39 Hospitalisierten benötigen sieben Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘453 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 11‘872 genesenen Personen, 200 Todesfällen und 381 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 7. April 2021, haben sich 160 Personen neu infiziert. Ein Mann im Alter von 68 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Die kantonale Impfkampagne schreitet weiter voran. So hat das Gesundheitsdepartement gestern Montag weitere 5‘100 Impftermine freigegeben für Personen zwischen 50* und 65* Jahren. Diese Impfungen werden - zusätzlich zu den bereits vergebenen Terminen - vom 13. Mai bis 18. Mai 2021 durchgeführt, über die Auffahrtstage und das Wochenende. Die Termine wurden nach Anmeldedatum vergeben.

 Bei Bekanntgabe der Öffnung der Impfgruppe 5 letzte Woche mit rund 5‘000 Terminen (siehe Medienmitteilung vom 6. Mai 2021) waren rund 10‘000 Personen zwischen 50* und 65* Jahren auf der Warteliste. Mit der gestrigen Terminfreigabe von weiteren 5‘100 Terminen haben diese Personen somit bald ihre Erstimpfung.

 Anschliessend werden auch die unter 50-Jährigen* zur Impfung eingeladen. Die Termine werden für alle in der Gruppe 5 ebenfalls nach Anmeldedatum vergeben. Wer sich bereits Anfang März registriert hat, kann bis Ende Mai mit einer Erstimpfung rechnen. Frühzeitig registrierte Personen werden somit prioritär behandelt.

 Derzeit befinden sich total knapp 44‘000 Personen auf der Warteliste. Die bisher registrierten Personen sollten bis Ende Juni mindestens ihre erste Impfung erhalten haben, wenn die vom Bundesamt für Gesundheit in Aussicht gestellten Lieferungen eintreffen. Die Terminvergabe erfolgt nach Registrierungsdatum. Eine Abstufung nach Alter ist nicht mehr vorgesehen.

 Weiterhin bevorzugt behandelt bleiben Impfwillige über 65 Jahre, solche mit Vorerkrankungen von höchstem Risiko und Mitarbeitende im Gesundheitswesen mit direktem und regelmässigem Patientenkontakt.

 Mit Stand gestern Montag, 10. Mai 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 78‘071 Impfungen verabreicht. 24‘722 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

 Mangelhafte Kontaktdatenerhebung

 Seit dem 19. April 2021 dürfen die Restaurationsbetriebe ihre Aussenterrasse wieder öffnen. Eine der Voraussetzungen für die Öffnung dazu ist die Kontaktdatenerhebung aller Gäste. Diese ist in der Covid-19-Verordnung  besondere Lage und im Schutzkonzept für das Gastgewerbe vorgeschrieben. Bei den Kontrollen der letzten Tage stellen die Kontrolleure fest, dass die Kontaktdatenerhebung gar nicht oder fehlerhaft vorgenommen wird. Die korrekte Kontaktdatenerhebung beinhaltet Name, Vorname, Wohnort, Telefonnummer, Tischnummer und Aufenthaltszeit. Sie ist deshalb wichtig, damit bei einem Ansteckungsfall das Contact Tracing möglichst rasch die anwesenden Personen ermitteln und kontaktieren kann. Damit wird erreicht, dass allfällige angesteckte Personen den Virus nicht weiter übertragen können. Werden zukünftig bei den Kontrollen Unstimmigkeiten bei der Kontaktdatenerhebung festgestellt, werden Ermahnungen ausgesprochen und im Wiederholungsfalle wird eine Bussenverfügung beantragt.

 *Das Geburtstagsdatum ist bei der Terminvergabe massgebend, wenn nach Alter priorisiert wird respektive ein Altersschnitt gemacht wird.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Dr. Daniel Schneller Tel. +41 61 267 66 29 Kantonaler Denkmalpfleger Bau- und Verkehrsdepartement (aufgrund des Feiertags nur bis Mittwoch, 12. Mai, 12 Uhr, zu erreichen, dann wieder ab dem 17. Mai 2021)

lead_de: Der Regierungsrat nimmt die Liegenschaften Elsässerstrasse 128, 130 und 132 ins kantonale Denkmalverzeichnis auf. Damit bleiben drei für die Bebauung des St. Johann-Quartiers typische Mehrfamilienhäuser erhalten. Die drei Vorderhäuser an der Ausfallstrasse ins benachbarte Frankreich sind Zeugnisse der Basler Sozial- und Wirtschaftsgeschichte und besitzen einen hohen städtebaulichen und baukünstlerischen Zeugniswert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Liegenschaften Elsässerstrasse 128–132 werden geschützt

content_de:
Der Regierungsrat stuft die Liegenschaften Elsässerstrasse 128, 130 und132 wegen ihres städtebaulichen und baukünstlerischen Zeugniswerts sowie aufgrund ihrer geschichtlichen Bedeutung als erhaltenswürdige, hochrangige Baudenkmäler im Sinne des Denkmalschutzgesetzes ein und hat die Eintragung der Liegenschaften ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Die Gebäude wurden 1900/01 von den Baumeistern Albert Vogt-Werdenberg (Nr. 128 und 130) und Friedrich Engler (Nr. 132) entworfen und ausgeführt. Mit ihren charakteristischen Ladenlokalen im Erdgeschoss und den Durchfahrten zu den Werkstattgebäuden im Hinterhof bilden sie die repräsentative Mittelpartie einer typischen Blockrandbebauung der Jahrhundertwende. Die Liegenschaften bilden im Verbund des Gevierts um Elsässer-, Hüninger-, Kraft- und Lichtstrasse ein erhaltenswertes Ensemble, das in bauzeitlicher Struktur und Substanz nahezu intakt erhalten ist und ein städtebaulicher Beleg für die zunehmende Verbindung von Wohnen und Arbeiten um die Jahrhundertwende ist.  An der Ausfallstrasse nach Frankreich gelegen – im 19. Jahrhundert war die Elsässerstrasse noch als «Strasse nach St. Louis benannt» – markiert der Blockrand mit den drei Häusern den Eingang zur Stadt, wodurch ihnen ein hoher Situationswert zukommt.

Die Eigentümerschaft lehnt die Unterschutzstellung ab. Ohne Unterschutzstellung könnten die drei Mehrfamilienhäuser abgebrochen und durch einen Neubau ersetzt werden. Da keine Einigung bezüglich eines Schutzvertrags erzielt werden konnte, hat der Denkmalrat beim Regierungsrat die Eintragung des Objektes ins Denkmalverzeichnis beantragt. Die identitätsstiftende Bedeutung der Liegenschaften und das grosse Interesse der Öffentlichkeit an der Erhaltung gehen auch aus zwei Petitionen hervor, die mit 2‘000 Unterschriften eingereicht wurden. Der Erhalt der Liegenschaften wird nun durch die Unterschutzstellung sichergestellt. Der Schutzumfang umfasst das Äussere, die Erschliessungs- und Grundrissstruktur sowie die bauzeitliche Ausstattung im Innern des Hauses. Die Werkstattgebäude im Hinterhof können mit zonenkonformen Neubauten ersetzt werden.

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lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Sportgesetzes sowie eine Ausgabenbewilligung für eine Erhöhung der Unterstützungsbeiträge an die Sportvereine des Kantons Basel-Stadt in der Höhe von jährlich einer Mio. Franken für die Jahre 2022 bis 2025 (insgesamt vier Mio. Franken) unterbreitet. In der Folge werden die Ausgaben für die Sportmillion alle vier Jahre dem Grossen Rat erneut zum Beschluss vorgelegt. Mit der beantragten jährlichen Sportmillion soll der Vereinssport im Kanton zusätzlich gestärkt werden. Mit der Vorlage an den Grossen Rat kommt der Regierungsrat dem Kernanliegen der Motion Thomas Gander (SP) betreffend «kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine» sowie der Petition «Für eine Sportstadt Basel!» nach. Sowohl die Motion als auch die Petition fordern eine Befreiung der Basler Sportvereine von den Gebühren für die Nutzung der kantonalen Sportanlagen mit dem Ziel, den Vereinssport künftig finanziell stärker zu fördern. In Gesprächen mit den Motionärinnen und Motionären sowie der Petentschaft in der Ausarbeitungsphase der Vorlage zeigte sich, dass dieses Ziel mit einer Erhöhung der jährlichen mitgliedergebundenen Vereinssportbeiträge im Umfang einer zusätzlichen Sportmillion in effizienter und wirksamer Weise erreicht werden kann. Von der Vorlage profitieren nicht nur Sportvereine, die kantonale Sportanlagen nutzen, sondern alle Sportvereine mit Sitz im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend «Pauschalspesen auch für Kleinunternehmen» als erfüllt abzuschreiben. In Zukunft sollen auch Kleinunternehmen - unabhängig ihrer Betriebsgrösse - die Möglichkeit haben, Pauschalentschädigungen für Repräsentations- und Kleinauslagen zu gewähren, die dann nicht steuerbar sind. Die Steuerverwaltung publiziert unmittelbar mit Beschluss des Grossen Rates über die vorliegende Motion die neue Praxis und die Voraussetzungen in einem aktualisierten Merkblatt. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Hollinger, SP) betreffend «Medikamententests in der PUK in der Zeit von 1953 – 1980) abzuschreiben. Angesichts der bisher veröffentlichten Forschungsergebnisse aus anderen Kantonen sowie der Einschätzung der beteiligten Forschenden ist der Regierungsrat zur Ansicht gelangt, dass von einer weiteren kantonal in Auftrag gegebenen Studie abgesehen werden soll. Vielmehr sollten gesamtschweizerische Forschungen in Angriff genommen werden. In diesem Fall wäre der Regierungsrat bereit, eine Unterstützung in geeigneter Form durch den Kanton Basel-Stadt zu prüfen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «öffentliche WCs im Gundeldingerquartier» abzuschreiben. Das Gundeldinger Quartier ist gemäss den Standards der Stadt Basel aus Sicht des Regierungsrates mit einer ausreichenden Anzahl von öffentlichen Toiletten ausgestattet, auch die Verteilung über das Quartier ist sehr gut. Zudem wird mit der Neuerstellung des Irène Zurkinden-Platzes im Gebäude eine vom Platz her zugängliche öffentliche Toilettenanlage erstellt werden. Auch auf dem Winkelriedplatz ist eine neue Anlage im Zuge der Sanierung der Grünanlage geplant. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Stv. Leiter Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)

dem Grossen Rat für bauliche Anpassungen im Rahmen der Erweiterung und Sanierung der kommunalen Kläranlage ARA Basel der ProRheno AG eine Ausgabenbewilligung unterbreitet. Die Planungen zur Verlagerung des bestehenden Hafenbahnhofs am Altrheinweg als wichtiges Element für die städtebauliche Entwicklung in Klybeck-Kleinhüningen führen zu Zusatzkosten in Höhe von 2,1 Mio. Franken beim Bau der neuen kommunalen Kläranlage ARA Basel (Projekt EABA). Als Vorleistung für eine mögliche spätere Realisierung eines Hafenbahnhofs in einer neuen Variante am Südquai müssen das neue Betriebsgebäude der ProRheno AG an einem anderen Ort als geplant und eine neue Lagerhalle in geänderter Form realisiert werden. Weil das Projekt EABA weit fortgeschritten ist, muss die Verlegung des ARA-Betriebsgebäudes bereits jetzt vorgenommen werden, um Verzögerungen im Bauablauf zu vermeiden. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

225'000 Franken für Tempo 30-Massnahmen im Jahr 2021 bewilligt. Rund fünf weitere Strassenabschnitte sollen im laufenden Jahr als Tempo 30-Zonen signalisiert und markiert werden. Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit soll an der Hegenheimerstrasse, in der Nähe der Primarschule Wasgenring, ein weiterer Tempo-30-Abschnitt mit Wechselsignalen entstehen. Seit 2013 setzt der Regierungsrat das vom Grossen Rat beschlossene Tempo 30-Konzept um. Inzwischen wurden bereits etwa mehr als 90 Prozent der geplanten Massnahmen realisiert. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

Ausgaben in der Höhe von 830'000 Franken an die Technologiepark Basel AG zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. Der Technologiepark Basel kann mit einem zusätzlichen, kurzfristigen Angebot an Laborflächen ermöglichen, dass ein bis drei erfolgreiche Life Sciences Start-ups innerhalb des Technologieparks Basel wachsen und sich weiterentwickeln können. Andernfalls droht ein Wegzug dieser Firmen aus dem Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Eintragung der Liegenschaft Türkheimerstrasse 17 (südlicher Hof) in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die ehemalige Droschkenanstalt Settelen besitzt in wirtschafts- und sozialgeschichtlicher, städtebaulicher und architekturgeschichtlicher Hinsicht herausragenden Zeugniswert für die Epoche zwischen Jahrhundertwende und Erstem Weltkrieg. In ihrem guten Erhaltungszustand ist die Liegenschaft ein schutzwürdiges Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes, dessen Erhaltung wegen seiner architekturhistorischen, geschichtlichen und baukünstlerischen Bedeutung durch die Eintragung ins Kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

der Personalverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Strafanstalt Bostadel angepasst. Unter anderem wird die im Konkordat der Nordwest- und Innerschweiz bei sämtlichen Anstalten vorgenommene Änderung der Bezeichnung «Strafanstalt» in «Justizvollzugsanstalt» in der Verordnung nachvollzogen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel zur Datenbearbeitung mittels intelligenter Messsysteme genehmigt. Sie sind Voraussetzung für den rechtmässigen Einsatz intelligenter, fernauslesbarer Messsysteme durch die IWB. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2021/2022 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auf der Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. Es gibt eine Notfallplanung, falls dieser wegen der Corona-Pandemie nicht wie vorgesehen durchgeführt werden kann. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

die Übersicht über die Mitgliedschaften und Mitwirkung des Kantons Basel-Stadt in den verschiedenen internationalen Netzwerken zur Kenntnis genommen. Das Präsidialdepartement stellt in regelmässigen Abständen eine Gesamtübersicht dar und zeigt das Interesse und Potenzial für Basel in Bezug auf diese Netzwerke auf. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Tonnagesteuer auf Seeschiffen begrüsst. Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis anderer Kantone, für die bei ihnen ansässigen Seeschifffahrtsunternehmen günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich abgelehnt. Der Nationale Finanzausgleich funktioniert nach klaren Regeln. Diese Regeln sollen nicht im Nachhinein abgeändert werden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf einer Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen KdK zum Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen der EFTA-Staaten mit dem Kosovo zugestimmt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Urs Bucher, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Ulrich Maier, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Valérie Rhein, Tel. +41 61 267 43 54 Stv. Leiterin Kommunikation

lead_de: Wie viele Schülerinnen und Schüler gehen in Basel-Stadt zur Schule? Wie hoch sind die Ausbildungskosten und wie viele Jugendliche haben ihre Schulzeit oder Berufslehre abgeschlossen? Antworten darauf gibt es im neuen Basler «Zahlenspiegel Bildung 2020/21». Der Bericht erscheint zum achten Mal und ist auf der Website des Erziehungsdepartements Basel-Stadt als PDF-Dokument erhältlich.

title_de: Viele Rekorde im Basler Bildungsbereich

content_de:
Die Corona-Pandemie hat das Jahr 2020 geprägt – auch an den öffentlichen Schulen. 1‘361 Schülerinnen und Schülern wird das Jahr aber auch aus anderen Gründen in Erinnerung bleiben: Sie haben 2020 die obligatorische Schulzeit erfolgreich abgeschlossen. Etwa ein Drittel von ihnen ist ans Gymnasium übergetreten, ein Fünftel hat eine Lehrstelle angetreten und ein Siebtel besucht neu die Fachmaturitätsschule. Diese Zahlen können dem Basler «Zahlenspiegel Bildung 2020/21» entnommen werden, dessen jüngste Ausgabe auf der Website des Erziehungsdepartements erhältlich ist.

Im «Coronajahr» gab es weitere erfolgreiche Abschlüsse: Die Basler Schulen stellten1‘722 Eidgenössische Fähigkeitszeugnisse, 225 Berufsatteste, 651 gymnasiale Maturitätszeugnisse, 133 Fachmaturitätszeugnisse und 411 Berufsmaturitätszeugnisse aus. Das ist ein neuer Höchstwert: Seit zehn Jahren waren die Abschlüsse auf der Sekundarstufe II nicht mehr so hoch.

Weiterer Rekorde aus dem Basler Bildungsbereich:

Die Basler Volksschulen wachsen weiter und haben mit 17‘156 Schülerinnen und Schülern den Rekordwert des Schuljahrs 2019/20 bereits wieder übertroffen.

Noch nie haben so viele Kinder ein Angebot der Tagesbetreuung (5‘168) oder der Tagesstrukturen (4‘589) besucht.

779 Kinder im Vorschulalter wurden zum Deutsch-Lernen verpflichtet – ein neuer Höchstwert.

Bei den separativ geschulten Schülerinnen und Schülern wurde mit 554 ein neuer Tiefstwert erreicht, bei den integrativ geschulten mit 506 ein Höchstwert.

Noch nie wurden so viele Neueintritte in die Fachmaturitätsschule Basel verzeichnet (fast 200).

Die Universität Basel verzeichnete eine Rekordzahl an Abschlüssen (3‘040)

Der Basler «Zahlenspiegel Bildung» vermittelt der interessierten Öffentlichkeit einen einfachen Zugang zu den am häufigsten nachgefragten statistischen Zahlen zum Basler Schulsystem.

Hinweise

Zahlenspiegel Bildung 2020/21

Weitere Informationen


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Esther Ammann, Kantonsapothekerin (Thema Impfungen) erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. Mai 2021, 11.50 Uhr, total 12‘543 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 313 aktive Fälle in Isolation und 569 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 120 (CH: 89), die 14-Tage-Inzidenz bei 280 (CH: 219). Total wurden in Basel-Stadt bislang 84‘366 Impfdosen verabreicht. 25‘920 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Zudem informiert das Gesundheitsdepartement über das Vorgehen, falls ein nicht passender Impftermin verschoben werden muss.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Hinweis zu Verschiebungswünschen von Impfterminen

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 313 aktiven Fällen befinden sich 19 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 9 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 28 Hospitalisierten benötigen sechs Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘543 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘029 genesenen Personen, 201 Todesfällen und 313 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 11. Mai 2021, haben sich 90 Personen neu infiziert. Ein Mann im Alter von 92 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Aktueller Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 13. Mai 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 84‘366 Impfungen im Impfzentrum, mit den mobilen Einheiten und in den Spitälern verabreicht (Total der Vorwoche: 63‘316). 25‘920 Personen sind komplett geimpft mit der Erst- und Zweitimpfung (Total der Vorwoche: 20‘049).

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand gestern Abend 42‘396 Personen. Zusätzlich haben weitere 38‘822 Personen einen bereits vereinbarten Termin im Impfzentrum.

 Was tun, falls die zugeteilten Termine nicht passen? Wenn jemand den Termin für die Erstimpfung nicht wahrnehmen kann, kann man diesen mit mitgeschicktem Link verschieben. Danach erhält man sofort einen neuen Termin zugewiesen, welcher meistens in der gleichen Woche ist. Falls dies nicht passt, kann man den Termin stornieren. Die Person bleibt auf der Warteliste mit dem gleichen Registrierungsdatum. Bei den nächsten Terminvergaben wird dann wieder ein neuer Termin vergeben. Passt lediglich der Termin für die Zweitimpfung nicht, ist es am einfachsten, diesen direkt im Impfzentrum anpassen zu lassen. Wer sich abmeldet, muss sich neu registrieren. In diesem Fall werden die Anmeldedaten gelöscht.

 In der vergangenen Woche (8. bis 14.5.) konnten rund 11‘200  Impftermine für Erstimpfungen im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 9‘100).

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

188 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent.

20 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

65 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent.

3 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,5 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

25 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

4 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,4 Prozent.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Für Medienschaffende: Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gibt heute erste Impftermine für Personen ab 16 Jahren frei. Die Termine werden nach Anmeldedatum vergeben, eine Abstufung nach Alter ist nicht mehr vorgesehen. Wer sich bereits Anfang März registriert hat, kann bis Ende Mai mit einer Erstimpfung rechnen. Frühzeitig registrierte Personen werden somit prioritär behandelt.

title_de: Impfen in Basel-Stadt: Erste Termine für Personen ab 16 Jahren

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Die Impfungen im Kanton Basel-Stadt schreiten weiter voran. Ab heute werden erste Termine an rund 7‘400 Personen ab 16 Jahren vergeben, welche sich bereits früh registriert haben. Die Termine werden nach Anmeldedatum vergeben. Eine Abstufung nach Alter ist nicht mehr vorgesehen. Kantonsapothekerin Esther Ammann: «Wir wollen bewusst, dass nun auch jüngere Personen, die sich schon sehr früh registriert haben, bald einen Impftermin erhalten.»

Derzeit befinden sich total knapp 43‘000 Personen auf der Warteliste. Gegenwärtig registrieren sich in Basel-Stadt täglich zwischen 1‘000 bis 2‘000 Personen neu für eine Impfung. Neu werden für sämtliche Personen ab 16 Jahren Impftermine in der Reihenfolge der Registrierung vergeben. Eine grössere Anzahl weiterer Termine wird Ende Mai/Anfangs Juni vergeben werden können. Zu diesem Zeitpunkt wird die nächste grössere Impfstofflieferung des Bundes erwartet.

Weiterhin bevorzugt behandelt bleiben Impfwillige über 65 Jahre, solche mit Vorerkrankungen von höchstem Risiko und Mitarbeitende im Gesundheitswesen mit direktem und regelmässigem Patientenkontakt.

Mit den vom Bundesamt für Gesundheit prognostizierten Liefermengen darf weiterhin davon ausgegangen werden, dass bis Jahresmitte 2021 alle impfwilligen Baslerinnen und Basler eine Impfung oder einen Termin für eine Impfung erhalten haben, die sich früh registriert haben.


lead_de: Gesunde und kranke junge Menschen erarbeiten gemeinsam ein Stück zum Thema Einsamkeit; Schulklassen kreieren Hörminuten und schärfen damit ihr Zuhören; Tanz im Freien schafft Raum für Gemeinschaft und individuellen Ausdruck: Die Jury Kulturvermittlung hat in ihrer ersten Jahressitzung sieben Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 138‘000 Franken gesprochen. Kulturvermittlung soll die aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt ermöglichen und steigern.

title_de: Unterstützung für sieben Kulturvermittlungsprojekte

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Insgesamt sind 14 Gesuche bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch das Expert*innen-Gremium eingegangen. Folgende sieben Beiträge wurden gesprochen:

CHF 15’000 an das Projekt «ANFEUERN! ‒ Klima-Fan-Chor Basel» des Vereins Klimakontor Basel (in Kooperation mit dem Wortstellwerk, Theater Basel und Theater Roxy Birsfelden). Im Schreib- und Theaterprojekt erarbeiten die Teilnehmenden ihre Positionen zum Thema Klimawandel und präsentieren diese im öffentlichen Raum.

CHF 15’000 an das Projekt «Freizone Dreispitz» von Recycled Illusions. Der Audio-Video-Walk vermittelt Alltag und Geschichte der Freizone am Dreispitz. Das Areal war und ist Arbeits- und Lebensort für Viele, die ihre Geschichten als Mitspieler*innen auf dem Walk selbst erzählen.

CHF 18’000 an «Die Hörminute – Pilotprojekt für den Kanton Basel-Stadt» des Vereins Zuhören Schweiz. Schulklassen erarbeiten unter fachlicher Begleitung einer Musikerin Hörminuten mit Klängen und Geräuschen aus ihrem Alltag. Aufmerksames und wertfreies Zuhören wird geübt. Künftig sollen diese «Basler» Hörminuten Eingang in eine frei zugängliche «Schweizer» Audiothek für Hörminuten finden.

CHF 20‘000 an das Projekt «Triptychon» von Fritz Hauser. Schüler*innen setzen sich im Rahmen einer Ausstellung von Fritz Hauser im Kunsthaus Baselland mit dem eigenen «Sweet Spot» auseinander und bringen ihre künstlerische Recherche in Sprache, Musik und Bewegung zur Aufführung.

CHF 20‘000 an das Projekt «Public Groove» des Vereins Public Groove. Professionelle Tänzer*innen und DJs stellen im öffentlichen Raum ein regelmässiges Bewegungs- und Tanzangebot für jede*n auf die Beine. So entsteht ein Rahmen für Begegnung und individuellen Ausdruck.

CHF 20‘000 an das Projekt «miniMIR» der MIR Compagnie. Primarschulkinder erarbeiten über acht Monate in ihrer Freizeit mit Tänzer*innen der MIR Compagnie ein Tanzstück.

CHF 30‘000 an das Projekt «All-ein» (Arbeitstitel) des Vereins Fokus Leben. Erkrankte und gesunde junge Menschen erarbeiten gemeinsam unter professioneller Anleitung ein Bühnenstück zum Thema Einsamkeit.

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt, der Expert*innen aus der Kulturvermittlung verschiedener Sparten und zwei Vertreterinnen der Abteilung Kultur von Amtes wegen angehören. In 2021 sind dies: Gunhild Hamer (Aarau), Anja Christina Loosli (Thun), Laura Pregger (Basel), Christian Rohner (Basel/Bern), Sara Smidt (Jenaz), Isabel Zürcher (Basel) sowie Dominika Hens und Sandra Hughes (Vertreterinnen Abteilung Kultur).

Kriterien zur Beurteilung sind u.a. ein adäquater Vermittlungsansatz, die inhaltliche und gesellschaftliche Relevanz sowie die Realisierbarkeit des Projekts und seiner Wirkungsziele.

Hinweise

Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/vermittlung. Für weitergehende Fragen können sich Interessierte an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur wenden.


contact: Regierungspräsident Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungsrätin Esther Keller Tel. +41 61 267 91 80 Roland Frank Tel. +41 61 267 84 60 Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat legt einen Entwurf für ein neues Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung vor. Das neue Gesetz schafft Klarheit sowie Transparenz in den Partizipationsverfahren des Kantons, indem es Voraussetzungen und Formen dafür festlegt. Um die bis zum 18. August 2021 dauernde Vernehmlassung für alle Beteiligten einfach und effizient zu gestalten, wird dafür erstmalig auch eine digitale Plattform eingesetzt.

title_de: Vernehmlassung zu einem Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung

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Der Entwurf des neuen Partizipationsgesetzes sieht vor, dass die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden die Quartierbevölkerung über Ziele und Ablauf der Planungen unterrichten. Zudem soll sich die Quartierbevölkerung in geeigneter Weise einbringen können, wenn für die Behörden ausreichender Handlungsspielraum besteht. Dies ist zum Beispiel der Fall bei Arealentwicklungen, Veränderungen von öffentlichen Plätzen oder gestalterischen Interventionen.

Das neue Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung betrifft auch das Vorgehen bei Vorhaben der kantonalen Behörden in den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen. Zur kommunikativen und inhaltlichen Präzisierung wird zukünftig anstelle von «Mitwirkung» der offenere Begriff «Partizipation» verwendet. Damit wird eine klare Abgrenzung zu formellen Mitwirkungsverfahren gemacht, die zum Beispiel im kantonalen Bau- und Planungsgesetz geregelt sind. Bis anhin gab es keine gesetzliche Grundlage für die informelle Mitwirkung, diese wurde in einer Verordnung und in einem Leitfaden geregelt. Das neue Gesetz schafft Klarheit sowie Transparenz und erleichtert die Kommunikation zwischen allen Beteiligten.

Einbezug der Quartierbevölkerung in Vorhaben der kantonalen Behörden
 Der Einbezug der Quartiere ist in der Kantonsverfassung (KV) geregelt: Der entsprechende Paragraf 55 bezieht sich auf Vorhaben der kantonalen Behörden. Bereits in einem frühen Planungsstadium ermöglicht die Partizipation der interessierten Bevölkerung eine aktive Teilhabe an Veränderungen. Der Austausch von unterschiedlichen Meinungen fördert das Verständnis für demokratische Abläufe. Mit dem neuen Gesetz haben Kinder, Jugendliche und Erwachsene unabhängig vom Stimm- und Wahlrecht die Möglichkeit, ihre Ideen und Wünsche einzubringen. Die Erkenntnisse, die im Rahmen einer Partizipation gewonnen werden, dienen als wichtige Ergänzung bei der Planung und Umsetzung eines Vorhabens.

Vernehmlassung mit digitaler Umsetzung
 Um die Vernehmlassung für das neue Gesetz für alle Beteiligten einfach und effizient zu gestalten, wird erstmalig auch eine digitale Plattform eingesetzt. Die digitale Vernehmlassung ermöglicht einerseits eine unkomplizierte Erfassung der Stellungnahmen für die Bevölkerung und die erweiterten Anspruchsgruppen, andererseits kann die Verwaltung die elektronisch eingereichten Anliegen papierlos und damit effizienter auswerten und bearbeiten. Die Vernehmlassung dauert vom 18. Mai bis zum 18. August 2021. Im Anschluss wird die Vorlage bereinigt und dem Grossen Rat vorgelegt. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema abzuschreiben.

Hinweise

Weitere Informationen und Unterlagen zur Vernehmlassung des Partizipationsgesetz sind unter https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html aufgeschaltet.


contact: Daniel Hofer Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 93 10 Mathias F. Böhm Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel Tel. +41 61 271 67 84, Mobile +41 76 416 10 75 Marco Bernasconi Leiter Abteilung Ausgrabung, Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt Tel. +41 61 267 23 80, Mobile +41 79 682 71 73

lead_de: Tiefbauamt und IWB konnten heute die erste Etappe der Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen abschliessen. Zwischen Bankverein und Bäumleingasse laden nun durchgehend Platten aus Alpnacher Quarzsandstein ein zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite. Alle Leitungen in diesem Abschnitt sind erneuert. Dank guter Koordination und enger Zusammenarbeit von Tiefbauamt und der Archäologischen Bodenforschung laufen die Bauarbeiten und die archäologischen Untersuchungen parallel. Ende 2023 soll die neue Freie Strasse auf der ganzen Länge zum Geniessen, Flanieren, und Verweilen einladen.

title_de: Der erste Teil von Basels neuer Flaniermeile ist fertig

content_de:
Anlässlich von Leitungssanierungen erneuern Tiefbauamt und IWB seit Mitte 2020 die Freie Strasse sowie die Rüden-, Streit-, Kaufhaus- und Barfüssergasse. IWB baut zudem das Fernwärmenetz aus. Die erste der insgesamt fünf Bauetappen, jene zwischen Bankverein und Bäumleingasse, konnte diese Woche wie geplant abgeschlossen werden. Durchgehende Platten aus Alpnacher Quarzsandstein laden ein zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite. Alle Leitungen im ersten Teil sind erneuert.

Die zweite Bauetappe läuft derweil auf Hochtouren. Sie hat bereits im Januar 2021 begonnen und umfasst sowohl die Freie Strasse von der Bäumlein- bis zur Streitgasse sowie die ganze Barfüsser-, Kaufhaus- und Streitgasse. Hier erneuert das Tiefbauamt aktuell die Kanalisation und IWB verlegt neue Fernwärmeleitungen. Parallel dazu werden Wasser- und Stromleitungen ersetzt. Nach der Sanierung der umliegenden Leitungen bis Ende 2021 wird der Dreizackbrunnen etwa zwei Meter gegen Strassenmitte verschoben und dort wieder zusammengebaut. Der Brunnen wird dadurch aus allen Richtungen von Weitem sichtbar und zum Mittelpunkt der Freien Strasse. Der Baum der Bäumleingasse kehrt im Frühjahr 2022 in prominenterer Position zurück – er wird vom «Strassen-» zum «Platzbaum» in der Freien Strasse. Eine Rundbank um den Baum bietet künftig die Möglichkeit, innezuhalten und im Sommer an einem Schattenplatz zu verweilen. Bei der zweiten Bauetappe werden die ersten Alpnacher Quarzsandsteinplatten ab Anfang 2022 gelegt.

Das Bauprogramm ist eng getaktet. Bereits laufen in der Freien Strasse zwischen Pfluggässlein und Rüdengasse die Vorbereitungen für die 3. und 4. Bauetappe. So können weitere mögliche Archäologische Funde schon frühzeitig dokumentiert werden. In einem dieser tiefen Leitungsgräben entdeckten die Archäologinnen und Archäologen die Überreste einer römerzeitlichen Strasse, die bis ins Mittelalter benutzt wurde. Insgesamt neun Mal hatte man die Strasse, immer wenn sie nicht mehr repariert werden konnte, komplett erneuert – ähnlich wie bei einer heutigen Strasse, deren beschädigte Asphaltschicht mit einer neuen Schicht überdeckt wird.

Erwartungsgemäss stiess die Archäologische Bodenforschung schon in der ersten Bauetappe immer wieder auf Keller- und Gebäudemauern aus dem Mittelalter und der frühen Neuzeit. Vom «Spital an den Schwellen» wurden sowohl in der Freien Strasse als auch in der Barfüssergasse Mauern sowie ein Stück Tonplattenboden freigelegt. Das Spital ist urkundlich seit den 1260er Jahren belegt und wurde 1843/44 abgerissen. Es war für Bedürftige aller Art und mittellose Kranke gedacht. Eher überraschend waren zwei entdeckte Skelette, bei denen es sich vermutlich um Bestattungen verstorbener Insassen des Spitals handelt.

Hinweise

Visualisierung obere Freie Strasse

Visualisierung untere Freie Strasse

Visualisierung Streitgasse

Visualisierung Barfüssergasse

Weitere Informationen zu den aktuellen Ausgrabungen


contact: Dr. David Jenny Grossratspräsident Telefon +41 058 211 33 49

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die weitere Umgestaltung von Strassen und Gassen der Basler Innenstadt. Der Regierungsrat beantragt dafür 25 Mio. Franken. Ansonsten steht die Behandlung parlamentarischer Vorstösse im Vordergrund.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 2. und 9. Juni 2021

content_de:
Der Grosse Rat beschliesst zunächst über das weitere Vorgehen zu einer Volksinitiative, die das Präsidialdepartement abschaffen und den Regierungsrat von sieben auf fünf Mitglieder reduzieren will. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten.

2. Tranche Umgestaltung Innenstadt

Seit 2015 liegt mit dem Gestaltungskonzept Innenstadt eine verbindliche Grundlage für die Neugestaltung der historischen Innenstadt vor. Im gleichen Jahr bewilligte der Grosse Rat eine erste Rahmenausgabenbewilligung von 24,5 Mio. Franken (u.a. Umgestaltung Freie Strasse und Clarastrasse). Nun beantragt der Regierungsrat eine zweite Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2029 in Höhe von 25 Mio. Franken. Fussgängerfreundlicher und attraktiver gestaltet werden sollen die Aeschenvorstadt, die Kasernenstrasse und zahlreiche Gassen und Gässlein der Gross- und Kleinbasler Innenstadt, darunter das Luftgässlein, die Bäumleingasse, die Hut-, Sattel-, Glocken- und Schneidergasse oder die Weber- und Ochsengasse. Die Umgestaltungen werden anlässlich notwendiger Sanierungen vorgenommen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission empfiehlt Zustimmung zur Vorlage.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Dem Grossen Rat liegen keine weiteren Sachgeschäfte vor. Die beiden Petitionen «March against Syngenta» und «Gegen Rotlichtmilieu in einer Wohnstrasse» möchte die Petitionskommission erledigt erklären.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die mehr Transparenz in der Parteien-, Wahl- und Abstimmungsfinanzierung fordert. Drei weitere Motionen betreffen Corona-Massnahmen. Zur Debatte gestellt werden eine Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen bzw. eine temporäre Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe. Weiter werden als Dank für die Solidarität Bons für die Jugendlichen gefordert.

Zweite Junisitzung: 23./24. Juni

An der Bündelitagsitzung vom 23. und 24. Juni wird der Grosse Rat unter anderem die Jahresrechnung 2020 des Kantons behandeln. (Separate Tagesordnung folgt)

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Volksinitiativen «für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung» und «für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide» angenommen. Ebenfalls zugestimmt haben sie dem Covid-19-Gesetz und dem CO2 -Gesetz. Das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) wurde hingegen abgelehnt. Die kantonale Initiative «Kein Lohn unter 23.– » wurde abgelehnt und der diesbezügliche Gegenvorschlag wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 13. Juni 2021

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Für sauberes Trinkwasser und gesunde Nahrung – Keine Subventionen für den Pestizid- und den prophylaktischen Antibiotika-Einsatz»
 JA-Stimmen: 38’309 (58,76%)
 NEIN-Stimmen: 26’888 (41,24%)

2. Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide»
 JA-Stimmen: 37’196 (57,16%)
 NEIN-Stimmen: 27’883 (42,84%)

3. Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie
 JA-Stimmen: 44’744 (69,08%)
 NEIN-Stimmen: 20’031 (30,92%)

4. Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen
 JA-Stimmen: 43’550 (66,64%)
 NEIN-Stimmen: 21’800 (33,36%)

5. Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus
 JA-Stimmen: 29’105 (45,07%)
 NEIN-Stimmen: 35’474 (54,93%)

6. Kantonale Initiative «Kein Lohn unter 23.–» und Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 13. Januar 2021
 Initiative:
 JA-Stimmen: 30’305 (49,32%)
 NEIN-Stimmen: 31’137 (50,68%)

Gegenvorschlag:
 JA-Stimmen: 31’195 (53,77%)
 NEIN-Stimmen: 26’818 (46,23%)

Stichfrage:
 Initiative: 26'588 (46,60%)
 Gegenvorschlag: 30'472 (53,40%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 58,08% und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 60,81%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,68% (eidgenössisch) und bei 95,54% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 27,03%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 21. Mai 2021, 10.40 Uhr, total 12‘671 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 204 aktive Fälle in Isolation und 356 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 62 (CH: 74), die 14-Tage-Inzidenz bei 185 (CH: 174). Total wurden in Basel-Stadt bislang 98‘179 Impfdosen verabreicht. 31‘086 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 204 aktiven Fällen befinden sich neun Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden sieben Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 16 Hospitalisierten benötigen vier Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘671 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘265 genesenen Personen, 202 Todesfällen und 204 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 18. Mai 2021, haben sich 69 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Aktueller Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 20. Mai 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 98‘179 Impfungen im Impfzentrum, mit den mobilen Einheiten und in den Spitälern verabreicht (Total der Vorwoche: 84‘373). 31‘086 Personen sind komplett geimpft mit der Erst- und Zweitimpfung (Total der Vorwoche: 25‘920).

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand gestern Abend 37‘340 Personen. Zusätzlich haben weitere 48‘050 Personen einen bereits vereinbarten Termin im Impfzentrum.

 In der vergangenen Woche (15. bis 21.5.) konnten 13‘375 Impftermine für Erstimpfungen im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 11‘200).

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

127 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1 Prozent.

22 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

50 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

3 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,5 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

18 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

4 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,4 Prozent.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2020 der Hochbauten im Verwaltungsvermögen zur Kenntnis genommen. Die Werterhaltung der Verwaltungsvermögenliegenschaften ist auf Kurs. Der Anteil der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch konnte auf 91,8 Prozent erhöht werden.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2020

content_de:
Die Tätigkeiten für die Hochbauten im Verwaltungsvermögen richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus. Die Schwerpunkte liegen bei der langfristigen Werterhaltung und Energieoptimierung der Gebäude, der wirtschaftlichen Raumnutzung und der Optimierung des Immobilienbestandes. Der Jahresbericht 2020 zeigt auf, dass der Kanton mit den Hochbauten im Verwaltungsvermögen auf gutem Kurs ist – insbesondere bei der Energieoptimierung und der Werterhaltung.

Bis im Jahr 2020 wurden 91,8 Prozent des Gesamtenergieverbrauchs mit erneuerbarer Energie gedeckt. Besonders die Fernwärme aus Abfällen und Holz und der 100% erneuerbare IWB Elektrizitätsmix tragen dazu bei. Die übrige erneuerbare Energie stammt von Holzfeuerung, Wärmepumpen, Fotovoltaik, erneuerbarem Gas, thermischen Solaranlagen und Geothermie.

Ende des Jahres 2020 waren im Verwaltungsvermögen 40 Fotovoltaik-Anlage auf 62 Dächern mit einer Nennleistung von total 2’254 Kilowatt peak (kWp) in Betrieb. Dies entspricht der Deckung des jährlichen Strombedarfs von rund 647 Haushalten.

Das konsequente Verfolgen der Strategie Werterhaltung führt im Hinblick auf den Gebäudezustand schrittweise zu einer Umgestaltung des Portfolios. Der Anteil an Liegenschaften in mittlerem und gutem bis sehr gutem Zustand ist seit 2011 von 76 auf 98 Prozent gestiegen, während der Anteil an Liegenschaften in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand von 24 auf 2 Prozent gesunken ist. Bei diesen handelt es sich fast ausschliesslich um Liegenschaften, die sich am Ende ihrer Nutzungsdauer befinden oder um Gebäude, bei denen Massnahmen bereits geplant oder in Realisierung sind.

Rund ein Viertel des Portfolios weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. In dieser Lebensphase ist üblicherweise mit hohen Investitionen für Instandsetzungen zu rechnen. Für die meisten der betroffenen Objekte sind Bauprojekte entweder bereits im Gang oder in Planung.

Auch im Bereich der Einsparung von Büroflächen für die kantonale Verwaltung wurden Fortschritte erzielt. Seit 2008 konnte eine Reduktion der Bürofläche pro Arbeitsplatz um über einen Viertel von 20,9m2 auf aktuell 15,4m2 pro Arbeitsplatz erreicht werden, was einer Einsparung des Mietaufwands am Markt von einigen Millionen Franken pro Jahr entsprechen würde.

Mit Investitionen in der Höhe von 129,9 Mio. Franken zeigt die Rechnung eine weitere Abnahme im Vergleich zum Vorjahr (2019: 144,1 Mio. Franken) bei Investitionsvorgaben von 151,6 Mio. Franken (2019: 154,4 Mio. Franken). Während das Investitionsvolumen insbesondere aufgrund der Schulreform die letzten Jahre stark zugenommen hatte, zeigte es sich wie schon im Vorjahr rückläufig.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2020 ist ab 14.00 Uhr auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, GB, betreffend «Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise» abzuschreiben. Kann eine Wegweisung ein Jahr nach Rechtskraft eines ablehnenden Asylentscheids nicht vollzogen werden und ist eine Ausreise weiterhin absehbar unwahrscheinlich, soll das Migrationsamt beim Staatssekretariat für Migration (SEM) die vorläufige Aufnahme beantragen und dabei grundsätzlich von Zustimmung ausgehen können. Der Antrag soll nur für Personen gestellt werden, die nicht delinquent waren und ihrer Mitwirkungspflicht nachgekommen sind. Heisst der Grosse Rat die  Stossrichtung gut, wird das kantonale Migrationsamt mit den Bundesbehörden Kontakt aufnehmen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie insofern angepasst, als die Paragrafen 3d (Zusätzliche Massnahmen) und 4 (Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen) verlängert werden. Der Kantonsarzt erhält damit vorläufig bis Ende August 2021 weiterhin die Möglichkeit, an sogenannten «Hot-Spots» örtlich und zeitlich begrenzte Massnahmen zu erlassen, z.B. eine Maskentragpflicht im öffentlichen Raum oder auch ein Konsumationsverbot auf öffentlichem Grund. Verlängert bis Ende Schuljahr am 3. Juli 2021 wurde die Maskentragpflicht für Schülerinnen und Schüler der 5. und 6. Klassen der Primarschulen Seit deren Einführung anfangs März 2021 kam es in diesen Schulstufen zu weniger Ansteckungen mit dem Coronavirus im Unterrichtszimmer. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

zur Umsetzung der Motion Sibylle Benz (SP) betreffend «Durchlässigkeit der Ausbildungswege» die Schullaufbahnverordnung angepasst. Die Motion forderte, dass Schülerinnen und Schüler des Zentrums für Brückenangebote über eine neutrale Aufnahmeprüfung Zutritt zur FMS, WMS und IMS erhalten sollen. Der Regierungsrat räumt diese Möglichkeit nun allen Absolventinnen und Absolventen der Volksschule ein, die ein berufsvorbereitendes Angebot besuchen. Zudem hat der Regierungsrat auch die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt geändert. Die Anpassungen wurden notwendig, weil die EDK am 25. Oktober 2018 ein neues Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen beschlossen hat. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Beantwortung von drei Petitionen zur Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat seine Bereitschaft, nebst den regulär zugewiesenen Flüchtlingen zusätzliche Geflüchtete in Not aufzunehmen, mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht hat. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

in der Beantwortung der Petition «Rettet die Basler Roche-Bauten!» darauf hingewiesen, dass mit der Unterschutzstellung der Bauten 21, 29 und 67 eine ausgewogene und umsetzbare Einigung über den Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bauten auf dem Roche-Areal gefunden werden konnte und so wichtige Zeugen der Industrie- und Architekturgeschichte erhalten bleiben. In einem nächsten Schritt wird die Kantonale Denkmalpflege die drei Unterschutzstellungsverträge ausarbeiten, das Bau- und Verkehrsdepartement wird zusammen mit Roche einen Bebauungsplan für das Roche-Südareal erstellen. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

die Verträge des Kantons Basel-Stadt mit der Universität betreffend kantonsbibliothekarische Leistungen und Studienberatung in der Leistungsauftragsperiode 2022–2025 genehmigt. Als kantonsspezifische Leistungen ausserhalb des bikantonalen Leistungsauftrags werden sie gesondert abgegolten. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

eine einmalige Überbrückungsfinanzierung für die Ballettschule Theater Basel von 57'000 zu Lasten des Kompetenzkontos des Regierungsrates bewilligt, um die Ertragslücken in Folge der COVID-Pandemie aufzufangen. Das Erziehungsdepartement wird beauftragt, den Verein Ballettschule Theater Basel eng zu begleiten, damit eine tragfähige und zukunftsorientierte Struktur und Finanzierung gewährleistet werden kann. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Baurechtsvertrag Plus zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft betreffend Baurechtsparzelle 2800 in Sektion 1 des Grundbuches Basel genehmigt. Auf der Baurechtsparzelle befinden sich die Liegenschaften Beckenstrasse 6 und 8 und Hüningerstrasse 41, 43 und 45 («Papageienhäuser»). (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2020 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

anstelle des per 30. Juni 2021 zurücktretenden Dr. iur. Urs Pfander für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen gewählt:
 	o   lic. iur. Mirco Schwald

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Weitere Auskünfte Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Film-Projekte: Isabel Drews Telefon +41 (0)61 267 65 98 Kommunikation Präsidialdepartement Impulsprojekt: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Kulturvermittlung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 577’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Dokumentarfilmprojekt «Love Stories» des Basler Regisseurs Nicola Bellucci, das in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma soap factory GmbH (Basel) realisiert wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 170‘000 Franken bewilligt. Der Dokumentarfilm zeigt den langen und schweren Kampf von Massimo und Gino um Toleranz und Akzeptanz homosexueller Liebe in Italien.

Für das Dokumentarfilmprojekt «Unser Geld» des Basler Regisseurs Hercli Bundi, das in Zusammenarbeit mit der Produktionsfirma Mira Film GmbH (Zürich) realisiert wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in der Höhe von 167‘000 Franken bewilligt. Im Kinodokumentarfilm «Unser Geld» setzt sich der Basler Regisseur Hercli Bundi mit den grundsätzlichen Fragen auseinander, was Geld ist und was es mit uns tut. Das Kinopublikum wird dazu eingeladen, sein Verhältnis zum Geld zu reflektieren. Gleichzeitig will der Film jene würdigen, die das Universum des Geldes hinterfragen.

Bei diesen beiden Kinofilmprojekten handelt es sich um Schwerpunkt-Projekte gemäss den Paragrafen 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt. Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen der Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurden von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Für das Impulsprojekt «Velodie» des Gare du Nord hat der Regierungsrat aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt einen Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken bewilligt. «Velodie» ist ein generationenübergreifendes, partizipatives musiktheatrales Projekt gemeinsam mit Menschen der Stadt Basel, die sich mit dem Thema Leistungsgesellschaft und deren möglichen Alternativen auseinandersetzen wollen. Es entspricht den Zielsetzungen für Impulsprojekte: Es ist inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erprobt neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, spricht neues Publikum an und bezieht es aktiv mit ein. Es erweitert das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus und schafft neue Netzwerke.

Der Regierungsrat hat darüber hinaus für die Erschliessung und Vermittlung der baugebundenen Glasmalereien des Kantons Basel-Stadt, einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Der Verein Vitrocentre Romont veröffentlicht ab 2026 rund 340 Glasmalereien aus der Zeit des 14. bis 21. Jahrhunderts versehen mit zahlreichen Informationen auf der open-access Plattform vitrosearch.ch und macht damit die Glaskunst bekannt. Rund fünfzig Gebäude des Kantons Basel-Stadt – die meisten davon sind öffentlich zugänglich – sind mit bedeutsamer historischer Glaskunst ausgestattet.

Der Regierungsrat hat für die Durchführung von «Em Bebbi sy Jazz» im August 2021 in Basels Innenstadt einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken auf Grund der Covid-19-Situation bewilligt. Auf elf Innenhofbühnen spielen zahlreiche Jazzformationen. Mindestens eine Bühne wird mit dem Fokus-Thema «Tribute» bespielt.

Der Regierungsrat hat für die Erschliessung und Vermittlung der Arbeiten von Vera Isler einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Der Verein Blaue Blume veröffentlicht ab Herbst 2021 Werke aus dem Archiv und macht damit die Arbeiten des umfangreichen, kulturgeschichtlich interessanten und bedeutenden Œuvres der Basler Fotografin und Künstlerin Vera Isler (1931-2015) bekannt. Leben und Werk werden dauerhaft öffentlich zugänglich gemacht. Ausstellungen und eine Publikation sind ebenfalls Teil der Vermittlung.


contact: Marco Greiner Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)61 267 86 36 Email: marco.greiner@bs.ch

lead_de: Am 27. und 28. Mai 2021 findet die Nationale Föderalismuskonferenz im Gastgeberkanton Basel-Stadt statt. Unter dem Titel «Föderalismus und Dynamik» widmet sich die Konferenz aktuellen Herausforderungen des föderalistischen Systems in Zeiten der Pandemie und der Digitalisierung. Eröffnet werden die beiden Konferenztage durch Bundesrat Alain Berset und Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Den Schlusspunkt setzt die feierliche Preisverleihung des Föderalismuspreises 2021. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird die Konferenz virtuell durchgeführt.

title_de: Föderalismuskonferenz 2021 in Basel widmet sich aktuellen Herausforderungen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist Gastgeber der Nationale Föderalismuskonferenz 2021. «Die Konferenz nimmt unter dem Titel ‹Föderalismus und Dynamik› die hochaktuelle und dringend notwendige Föderalismus-Debatte auf», erläutert Konferenzpräsident Beat Jans. Als Referierende und Gesprächspartner nehmen Vertreterinnen und Vertreter aus der Schweizer Wirtschaft, Forschung und Politik sowie politische Amtsträgerinnen und -träger aus den Nachbarländern Deutschland, Frankreich, Italien und Österreich teil. Zu den prominenten Referierenden zählen unter anderen Bundesrat Alain Berset, Bundesrätin Karin Keller-Sutter, Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss, Ständeratspräsident Alex Kuprecht, der Präsident der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK), Christian Rathgeb, Gemeindeverbandspräsident und Ständerat Hannes Germann, EU-Kommissarin Elisa Ferreira, Winfried Kretschmann, Ministerpräsident Baden-Württemberg, sowie der Landtagspräsident von Vorarlberg, Harald Sonderegger. Aufgrund der Coronavirus-Pandemie wird die Veranstaltung für über 200 geladene Gäste virtuell durchgeführt.

Am ersten Konferenztag am Donnerstag, 27. Mai 2021, werden mit dem Schwerpunkt «Föderalismus in ausserordentlicher Lage – wenn Dynamik den Föderalismus fordert» die Pandemiesituation sowie die Herausforderungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beleuchtet.

Inhaltlicher Aufhänger des zweiten Konferenztags am Freitag, 28. Mai 2021, ist die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren. Unter dem Titel «Föderalistische Erfolge feiern – wenn Föderalismus dynamisiert» wird ein spezieller Fokus auf die Auswirkungen der Digitalisierung bei der Wahrnehmung der politischen Rechte gelegt sowie ein Austausch über das Ausländer- und das Jugendstimmrecht geführt. Zum Abschluss der Konferenz wird der neu mit 10'000 Franken dotierte Föderalismuspreis von der ch Stiftung für eidgenössische Zusammenarbeit vergeben.

Die Nationale Föderalismuskonferenz bringt alle drei bis vier Jahre Fachpersonen, Praktikerinnen und Praktiker aus Politik, Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung zusammen, um das einzigartige Regierungssystem der Schweiz unter die Lupe zu nehmen.

Die Nationale Föderalismuskonferenz 2021 wird vom Kanton Basel-Stadt organisiert und durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement, den Ständerat und die Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) mitfinanziert.

Hinweise

Weitere Informationen und Programm

www.föderalismus2021.ch


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: «Was machst du? Das macht Basel!» - unter diesem Motto finden Interessierte ab sofort an 11 Posten in der Basler Innenstadt Tipps zu Klimaschutzmassnahmen, die sich im Alltag einfach umsetzen lassen, kombiniert mit Informationen zur Klimapolitik im Kanton Basel-Stadt. Der Klimaweg richtet sich an die breite Bevölkerung, und damit auch an Schulklassen sowie Besucherinnen und Besucher in Basel. Er wird heute, am 27. Mai 2021, dem nationalen Klimatag, offiziell eröffnet.

title_de: Klimaweg Basel

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt wird bereits in vielen Bereichen etwas für den Schutz des Klimas getan, etwa beim Bauen, bei der Energieversorgung und in der Verkehrs- und Stadtplanung. Aber wo sieht man etwas davon? Und was hat das mit uns zu tun – mit dir und mir? Was kann jede und jeder von uns zum Schutz des Klimas beitragen?

Der neu eingerichtete Klimaweg will die Klimaschutzmassnahmen des Kantons Basel-Stadt mitten in der Stadt verorten und an ausgewählten Standorten exemplarisch sichtbar machen. Jeder der 11 Posten widmet sich einem Thema – von Konsum, über Mobilität bis zur Solarenergie – und bindet die Besucherinnen und Besucher mit Fragen und Tipps ins jeweilige Thema, die Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze ein.

Klimaschutz und Klimawandel sind keine einfachen Themen. Je konkreter man davon spricht, umso komplexer werden Erklärungen und Handlungsoptionen. Deshalb versucht der Klimaweg, die Daten und Fakten einfach darzustellen, mit vielen Bildern und Grafiken sowie kurzen, aufs Wesentliche reduzierten Texten. Der Klimaweg ist aus diesem Grund auch für Schulklassen (ab Sekundarstufe) geeignet, die sich einen Überblick über die Klimaschutzaktivitäten im Kanton Basel-Stadt verschaffen sowie eigene Einflussmöglichkeiten kennenlernen und diskutieren wollen.

Die 11 Posten befinden sich im Dreieck zwischen Marktplatz, St. Alban-Fähre und Kaserne. Sie lassen sich zu Fuss gut erreichen. Eine Runde dauert ca. zwei Stunden. Die Inhalte der 11 Posten bauen nicht aufeinander auf, es ist also auch möglich, nur einzelne Posten anzusteuern. Die Posten sind durch Schilder mit dem Klimaweg-Icon (Eisbär) gekennzeichnet. Auf die Inhalte greift man via Smartphone und QR-Code zu. Alle Posten lassen sich als PDF herunterladen. Der Klimaweg kann so auch ohne Datennetzverbindung besucht werden. Jeden Monat gibt es an einem der 11 Posten einen Fotowettbewerb, bei dem es darum geht, sich vor Ort genau umzuschauen und die Antwort auf die Wettbewerbsfrage fotografisch zu dokumentieren. Die Gewinnerinnen und Gewinner erhalten ein kleines Überraschungsgeschenk.

Der Klimaweg Basel reiht sich ein in andere Angebote und Aktivitäten des Kantons, die das Ziel verfolgen, die Bevölkerung mit praxisnahen Informationen für den Umwelt- und Klimaschutz zu gewinnen. Er wurde vom Amt für Umwelt und Energie erstellt und mit weiteren Dienststellen und Institutionen inhaltlich abgestimmt. Der Klimaweg soll laufend aufdatiert werden, um aktuellen Entwicklungen Rechnung zu tragen.

Hinweise

www.klimaschutz.bs.ch/klimaweg


lead_de: Bäume und Sträucher von privaten Grundstücken, die auf Trottoirs und Fahrbahnen hinausragen und ein Durchkommen sowie den Strassenverkehr behindern, müssen von den Eigentümern zurück geschnitten werden. Dasselbe gilt für Kletterpflanzen, die Beleuchtungskandelaber der IWB überwuchern. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz sieht über der Fahrbahn einen Freiraum von 4.50 Metern und ab Strassenrand einen Freiraum von 50 Zentimetern vor. Über Trottoirs und Wegen muss der Freiraum mindestens 2.50 Meter betragen.

title_de: Den privaten Garten im Zaun halten

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An regnerischen Tagen kommt es häufig vor, dass tief hängende Äste und Zweige von privaten Grundstücken weit aufs Trottoir ragen. Sie behindern nicht nur Fussgängerinnen und Fussgänger – und insbesondere Menschen mit einer Sehbehinderung –, sondern auch Fahrzeuge der Stadtreinigung und weitere Verkehrsteilnehmende. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz (BPG BS) nimmt Eigentümerinnen und Eigentümer von privaten Gärten in die Pflicht. Sie sind angehalten, Sträucher und Bäume wie folgt zurückzuschneiden oder zurückzubinden: Der Freiraum über der Fahrbahn muss mindestens 4.50 Meter betragen. Zwischen Bäumen und Sträuchern und der Fahrbahn müssen seitlich bis zur genannten Höhe immer 50 cm frei bleiben. Über Trottoirs und Wegen beträgt der Mindestfreiraum 2.50 Meter.

Unter die Rückschnittpflicht fallen auch Kletterpflanzen und Äste, die Beleuchtungskandelaber der Industriellen Werke Basel (IWB) oder Bahnprofile von Anlagen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) um- oder überwachsen. Auch hier gilt: Das private Grün muss von den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern entfernt werden.

Hinweise

Stadtgärtnerei-Standard „Rückschnitt von Überhang auf Allmend“ und weitere Informationen


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Sonja Körkel Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Ab kommender Woche ersetzen das Tiefbauamt und die BVB in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse die Tramgleise. Von 31. Mai bis 28. November 2021 erschliesst deshalb ein Tramersatz mit Bussen das Bruderholz und Teile des Gundeli. Die Bruderholzstrasse bleibt zeitgleich für den Durchgangsverkehr gesperrt. Nach der Erneuerung, die bis im Frühjahr 2022 dauert, können Fahrgäste an den Haltestellen Wolfsschlucht und Bruderholzstrasse stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Bruderholzstrasse erhält zudem die erste Basler Haltestelle mit einem velofreundlichen Gleis.

title_de: Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz startet

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Die Tramgleise auf dem Bruderholz und teilweise auch in der Bruderholzstrasse haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Kanton und IWB erneuern im Zuge der notwendigen Gleisbauarbeiten die angrenzenden Strassenoberflächen sowie unterirdische Leitungen. Die Bauarbeiten dauern bis ins Frühjahr 2022. Künftig können Fahrgäste an den Haltestellen Wolfsschlucht und Bruderholzstrasse stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Bruderholzstrasse erhält die erste Basler Haltestelle mit einem velofreundlichen Gleis. Es handelt sich um den ersten Praxistest mit in die Schiene eingesetzten Gummiprofilen unter realen Bedingungen. Mit diesem Gleis soll für Velofahrende die Fahrt entlang der hohen Trottoirrändern bei sogenannten Kaphaltestellen einfacher und sicherer werden. Wenn das velofreundliche Gleis wie geplant Ende 2021 in Betrieb geht, wird das Amt für Mobilität den Test Ende 2022 auswerten können.

Vom 31. Mai bis 28. November 2021 können keine Tramlinien über das Bruderholz fahren. Auf den Linien 15 und 16 verkehren zwischen Gundeli und Bruderholz vorerst drei Tramersatzlinien mit Bussen. Mit dem vorläufigen Ende des Gleisbaus beim Viertelkreis-Gundeli kann die Tramlinie 16 ab Mitte Juli 2021 wieder bis Jakobsberg fahren und es sind nur noch zwei Tramersatzlinien notwendig. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, der BVB-App, Twitter und Facebook über den Ersatzverkehr. Die Bruderholzstrasse ist vom 31. Mai bis 28. November 2021 für den Durchgangsverkehr  (inkl. Velofahrende) gesperrt. Der Bruderholzweg und die Wolfschlucht-Promenade bleiben für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende offen. Einzig der Gleisübergang bei der Rehagstrasse wird zeitweise gesperrt werden müssen.

Der genaue Zeitpunkt der weiteren Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz zwischen den Haltestellen Hechtliacker und Lerchenstrasse ist aufgrund hängiger Einsprachen und des laufenden Bewilligungsverfahrens noch offen. Sie ist frühestens im 2023 möglich. Während mehreren Monaten wird erneut ein Tramersatz mit Bussen notwendig sein.

Hinweise

Mehr zum Tramersatz der BVB: https://www.bvb.ch/de/aktuelle-informationen/baustelleninformationen/


contact: Simon Fuchs Stellvertretender Kantonsarzt, Projektleiter Covid-Zertifikat erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement informiert über den Stand der verschiedenen Covid-Zertifikate und das weitere Vorgehen im Kanton Basel-Stadt. Genesene können seit gestern Montag, 14. Juni 2021, ihr Zertifikat auslösen. Vollständig geimpfte Personen erhalten ab kommenden Montag, 21. Juni 2021, eine SMS zum Anstossen des Zertifikates. Für Getestete ist ab Ende Juni 2021 das Ausliefern eines Zertifikates vorgesehen.

title_de: Coronavirus: Informationen zum Covid-Zertifikat

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Covid-Zertifikat für Genesene

Seit gestern Montag, 14. Juni 2021, können Personen, welche bereits eine Covid-19-Erkrankung durchgemacht haben und geheilt sind, ein Covid-Zertifikat über das Formular des Bundesamtes für Gesundheit beantragen. Ausstellbar sind Zertifikate für Personen, welche mit einem PCR-Test positiv auf SARS-CoV-2 getestet und mittlerweile aus der Isolation entlassen wurden. Über den folgenden Link gelangen die betroffenen Personen direkt zum Antragsformular https://covidcertificate-form.admin.ch/. Interessierte Personen müssen das Zertifikat für Genesene selber beantragen, es wird nicht automatisch ausgestellt.

Nach Ausfüllen dieses Formulars wird das Zertifikat per Post zugestellt. Die Bearbeitung kann in der Anfangsphase einige Zeit in Anspruch nehmen. Eine Vorab-Zustellung des Zertifikats oder ein Versand per E-Mail ist leider nicht möglich. Personen, welche über keinen Zugang zum Internet verfügen, können sich bei der kantonalen Corona-Infoline (Tel. 0800 463 666, Mo-So 8:00-17:00) melden.

Bei Personen, welche aktuell erkrankt sind oder künftig noch mit Covid-19 infiziert werden, wird das Zertifikat beim Abschluss der Isolation direkt durch das Contact Tracing Basel ausgestellt. Die aktuelle Gültigkeit des Zertifikats beträgt 6 Monate nach dem Testdatum des positiven PCR-Tests.

Für Genesene mit einem positiven Antigen-Schnelltest-Ergebnis kann kein Covid-Zertifikat ausgestellt werden. Diesen Personen wird empfohlen, sich ab vier Wochen nach durchgemachter Erkrankung mit einer einmaligen Impfdosis gegen Covid-19 impfen zu lassen und dabei ein Zertifikat zu beantragen.

Covid-Zertifikat für (negativ) Getestete

Für Getestete (Personen mit negativem Testergebnis) ist ab Ende Juni ein Ausliefern des Zertifikats nach einem negativen PCR-Testergebnis direkt durch das Labor respektive nach einem Antigen-Schnelltest-Ergebnis durch die Teststelle vorgesehen. Für Selbsttests und Antikörpertests werden keine Covid-Zertifikate ausgestellt. Nach einem positiven Antikörpertest reicht hingegen eine einmalige Impfdosis gegen Covid-19, um ein Zertifikat beantragen zu können. Weitere Informationen stehen laufend zur Verfügung (Covid-Zertifikat (admin.ch) oder Informationen zum Coronavirus (Covid-19) - Covid-Zertifikat (bs.ch)

Covid-Zertifikat für vollständig Geimpfte

Alle vollständig geimpften Personen, die bei der Registrierung oder Impfung eine Mobiltelefonnummer angegeben haben, die validiert wurde, erhalten ab kommenden Montag, 21. Juni 2021, eine SMS. Die SMS enthält einen Internet-Link zu einem Online-Formular, das ausgefüllt werden muss, um ein Covid-Zertifikat zu beantragen. Detaillierte Informationen zum zeitlichen Ablauf des SMS-Versandes oder zur Dauer des Ausstellens des Zertifikates sind nicht möglich.

Bestimmte Personen, bei welchen keine validierte Mobiltelefonnummer im System hinterlegt ist (z.B. auch Impfungen des Personals in Spitälern und in Pflegeheimen), erhalten einen Brief mit einem Link auf das Online-Formular zur Beantragung des Covid-Zertifikats. Das Covid-Zertifikat kann anschliessend über einen geschützten Download-Link als PDF heruntergeladen werden. Personen, welche über keinen Zugang zum Internet verfügen, können sich telefonisch beim Impfzentrum melden (Tel. 0800 555 655, Mo-So 8:00-17:00).

Bereits ab dieser zweiten Wochenhälfte werden probehalber erste Covid-Zertifikate bei Zweitimpfungen direkt vor Ort im Corona Impfzentrum Basel-Stadt ausgestellt. Auch diese Personen erhalten IT-systembedingt ab 21. Juni 2021 nochmals eine SMS.

Nach dem 21. Juni 2021 geimpfte Personen erhalten das Zertifikat digital als PDF oder auf Wunsch direkt vor Ort im Impfzentrum ausgestellt.

Zum Einsatzbereich des Zertifikates

Der Entscheid zum Anwendungsbereich des Covid-Zertifikates liegt beim Bundesrat. Vorgesehen ist der Einsatz bei Grossveranstaltungen in der Schweiz, welche im Juli 2021 geplant sind. Zudem wird das Zertifikat ab Anfang Juli 2021 mit dem Zertifikat der EU kompatibel sein. Ausgeschlossen vom Einsatz sind Bereiche des alltäglichen Lebens, z.B. öffentlicher Verkehr, Detailhandel oder private/religiöse Veranstaltungen.

Mit Blick auf mögliche geplante Auslandferien ist zu beachten, dass das Covid-Zertifikat für Reisen vorgesehen ist und ab Anfang Juli EU-kompatibel sein soll, jedoch keine Garantie für die Einreise in andere Länder darstellt. Da die Regelungen von Land zu Land verschieden sind und sich kurzfristig ändern können, sind reiseinteressierte Personen gebeten, sich direkt beim Bundesamt für Gesundheit (Auslandsreisen und weltweite Zahlen (admin.ch), bei den Behörden des Ziellandes oder der Fluggesellschaft über die genauen Reisebedingungen zu informieren.

Weitere Informationen werden laufend vom Bundesamt für Gesundheit (Covid-Zertifikat (admin.ch) und auf der kantonalen Website Informationen zum Coronavirus (Covid-19) - Covid-Zertifikat (bs.ch) veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 28. Mai 2021, 10.30 Uhr, total 12‘772 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 167 aktive Fälle in Isolation und 272 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 44 (CH: 51), die 14-Tage-Inzidenz bei 113 (CH: 143). Total wurden in Basel-Stadt bislang 113‘970 Impfdosen verabreicht. 40‘266 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Gesundheitsdepartement teilt weiter mit, dass die Allgemeinverfügung des Kantonsarztes betreffend allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt bis 30. Juni 2021 verlängert wird.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Verlängerung Allgemeinverfügung für die Steinenvorstadt

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 167 aktiven Fällen befinden sich sieben Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden vier Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt elf Hospitalisierten benötigt eine Person Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘772 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘402 genesenen Personen, 203 Todesfällen und 167 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 25. Mai 2021, haben sich 39 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Aktueller Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 27. Mai 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 113‘970  Impfungen im Impfzentrum, mit den mobilen Einheiten und in den Spitälern verabreicht (Total der Vorwoche: 98‘179). 40‘266 Personen sind komplett geimpft mit der Erst- und Zweitimpfung (Total der Vorwoche: 31‘086).

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand gestern Abend 34‘434 Personen. Zusätzlich haben weitere 53‘809 Personen einen bereits vereinbarten Termin im Impfzentrum.

 In der vergangenen Woche (22. bis 28.5.) konnten 15‘496 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 13‘375).

 Impfen: Infoveranstaltung in albanischer Sprache

 Morgen Samstag, 29. Mai 2021, findet von 14.30 bis 15.30 Uhr eine virtuelle Veranstaltung auf Albanisch unter dem Titel «Schutz Impfungen gegen Covid-19» statt. Organisiert wird der Anlass vom Verein Parandalo in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt. Link zum Anlass: facebook.com/parandalo.pravention.9/, Infos auf Albanisch und Deutsch gibt es im Veranstaltungs-Flyer.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

42 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

15 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,8 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

87 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2 Prozent.

3 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,5 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

16 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

Keine Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation.

Verlängerung Allgemeinverfügung für die Steinenvorstadt

 Vor dem Hintergrund der vom Bundesrat beschlossenen Lockerungen für Restaurants per 19. April 2021 hat das Gesundheitsdepartement, Medizinische Dienste, mittels Allgemeinverfügung vom 19. April 2021 eine allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt angeordnet. Diese Massnahme trat am 19. April 2021, um 00:00 Uhr, in Kraft und gilt spätestens bis zum 31. Mai 2021.

 Angesichts der vom Bundesrat am 12. Mai 2021 in Aussicht gestellten weiteren Öffnungsschritte per Ende Mai 2021 wird die Frist der besagten Allgemeinverfügung bis zum 30. Juni 2021 verlängert, um die epidemiologische Lage weiter zu stabilisieren.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.

Verlängerung der Allgemeinverfügung vom 28. Mai 2021


contact: Zum Bau: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 Zu Anforderungen und Betrieb Medienstelle Erziehungsdepartement Tel. +41 61 267 42 49

lead_de: Die hohen Anforderungen beim Brandschutz, die Sanierung in Etappen, um während der Bauzeit weiterhin Events durchführen zu können, und weitere nötige Nachrüstungen, die erst im Betrieb ersichtlich wurden, haben die Sanierung der St. Jakobshalle verteuert. Deshalb hat der Regierungsrat zusätzlich 8,7 Millionen Franken bewilligt. Gleichzeitig bewilligt der Regierungsrat 2,222 Mio. Franken für weitere notwendige Investitionen in Beleuchtung und Sicherheit. Die Halle ist nun nicht nur hinsichtlich Infrastruktur und Gebäudetechnik auf dem neusten Stand, sondern auch beim Brandschutz: Als schweizweit erste Sport- und Eventhalle verfügt sie über die höchste Qualitätssicherungsstufe im Brandschutz und bietet damit den grösstmöglichen Personenschutz.

title_de: Modernisierung St. Jakobshalle: Hoher Brandschutz und Sanierung in Etappen führen zu höheren Kosten

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Die St. Jakobshalle ist eine der grössten Sport- und Eventhallen der Schweiz. Nach der Sanierung, Modernisierung und Erweiterung wurde die Halle termingerecht im Oktober 2018 eröffnet und der uneingeschränkte Betrieb der Halle wurde aufgenommen. Die letzten baulichen und organisatorischen Massnahmen im Bereich Brandschutz konnten mittlerweile abgeschlossen werden und die definitive Bewilligung seitens Bewilligungsbehörde wird im Sommer erwartet. Mit der Erfüllung der Brandschutzmassnahmen nach Qualitätssicherungsstufe 4 ist die St. Jakobshalle schweizweit die erste Sport- und Eventhalle, die über diesen höchsten Qualitätsnachweis im Brandschutz verfügt.

Die Umsetzung der Brandschutzmassnahmen hat zu Mehrkosten geführt. Mit der Zuweisung zur Qualitätssicherungsstufe 4, der höchsten Sicherheitsstufe, vergrösserte sich der Aufwand für den Prozess des Brandschutznachweises massiv. Es mussten mehrere hundert Seiten Grundlagen, Simulationen und Berechnungen von verschiedenen Spezialisten seitens Planer, Controller und Bewilligungsbehörde angefertigt abgeglichen, geprüft und genehmigt werden. Zudem mussten weitere Massnahmen wie zusätzliche Sprinkleranlagen, zusätzliche Fluchtwege, Türautomatisierungen, Entrauchung, Fluchtwegverbreiterung und eine dynamische Beleuchtung umgesetzt werden. Da die Zuweisung in die höchste Qualitätssicherungsstufe durch die zuständige Bewilligungsbehörde erst im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens erfolgt ist, waren diese Kosten bei der Projektierung und Budgetierung, die zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen war, nicht bekannt.

Zusätzliche Mehrkosten sind durch die Etappierung der Sanierungsarbeiten entstanden. Aufgrund der kurzen Bauzeitfenster und der Anforderung, den Veranstaltern jeweils saubere und funktionstüchtige Räume zur Verfügung zu stellen, haben sich der Aufwand und damit die Kosten für die Provisorien und die Reinigung stark erhöht. Ebenso zeigten sich im laufenden Eventbetrieb einige Schwächen, die Zusatzmassnahmen und Nachrüstungen erforderlich machten.

Der Regierungsrat hat die Finanzkommission über die Mehrkosten informiert und die zusätzlichen Ausgaben in der Höhe von 8,7 Mio. Franken bewilligt. Damit erhält der Kanton Basel-Stadt und die ganze Region eine weiter optimierte und bezüglich Sicherheit dem höchsten Standard entsprechende Sport- und Eventhalle.

Zusätzlich zu diesen Mehrkosten müssen zyklusgemäss weitere technische Bauteile ersetzt und weitere betrieblich notwendige Massnahmen umgesetzt werden, so müssen zum Beispiel die Beleuchtung in der Arena ersetzt, neue Vorhänge installiert und die Sicherheitsfunktionen der LKW-Ausfahrtstore angepasst werden. Der Regierungsrat hat die Finanzkommission auch über diese Massnahmen informiert und die Ausgaben in der Höhe von 2,222 Mio. Franken bewilligt.


contact: Beat Jans Regierungspräsident Tel. +41 76 346 86 43 Email: beat.jans@bs.ch

lead_de: Das Präsidialdepartement hat die vom Bund geplanten Einschränkungen beim Marktwarenverkehr in der Grenzzone von Prof. Dr. Markus Schefer von der Universität Basel juristisch beurteilen lassen. Das Gutachten zeigt, dass die bisherige Praxis der Zollbefreiung von Marktgütern im Dreiländereck in keiner Weise das Zollgesetz verletzt. Regierungspräsident Beat Jans interveniert deshalb erneut bei Bundesrat Ueli Maurer.

title_de: Juristisches Gutachten bestätigt die bisherige Zoll-Praxis in der Grenzzone

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Auf den 1. Januar 2022 soll eine neue Richtlinie der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) zum Marktverkehr in der Grenzzone in Kraft treten. Die neue Richtlinie enthält gegenüber der bisherigen Regelung eine neue Definition des erweiterten Marktverkehrs und damit bedeutsame Einschränkungen der bisherigen Einfuhrpraxis. Neu fallen entgegen der bisherigen Praxis andere Formen des Verkaufs im Grenzgebiet wie zum Beispiel der Verkauf von Gemüse im Abonnement mit Versand an einen Abholort oder den Wohnort, nicht mehr unter die erleichterten Einfuhrbestimmungen. Die Eidgenössischen Zollverwaltung begründet die geplante Änderung damit, dass die aktuelle Auslegung des Marktverkehrs nicht rechtmässig sei.

Das Präsidialdepartement hat deshalb eine rechtliche Beurteilung bei Prof. Markus Schefer (Juristische Fakultät der Universität Basel) in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten hat die Frage untersucht, ob eine Änderung der bisherigen Praxis in der Grenzzone des Dreiländerecks aus rechtlichen Gründen nötig sei.

Das Gutachten kommt zum Ergebnis, dass die bisherige Praxis der Zollbefreiung und Zollerleichterung von Marktgütern in der Grenzzone im Dreiländereck in keiner Weise das Zollgesetz oder die Zollverordnung verletzt. Ebenso wenig verstösst sie gegen die entsprechenden Abkommen mit Deutschland bzw. Frankreich. Vielmehr entspricht sie Art. 25 der Zollverordnung, wonach Waren des Marktverkehrs zollfrei sind, wenn sie u.a. innerhalb der inländischen Grenzzone an natürliche Personen für deren eigenen Bedarf verkauft werden. Es ergibt sich somit gemäss Gutachten aus dem Bundesrecht, den entsprechenden Abkommen und der langjährig geübten Praxis keine rechtliche Notwendigkeit für eine Verschärfung der Einfuhrbestimmungen. Die vom Bund geplanten Verschärfungen in der neuen Zollrichtlinie stehen gar in Konflikt zum Gedanken der Erleichterung des Grenzzonenverkehrs, welcher sowohl in den Grenzabkommen als auch in den Bestimmungen des Bundesrechts im Vordergrund steht.

Regierungspräsident Beat Jans wendet sich auf Grundlage dieser Ergebnisse erneut mit einem Schreiben an den zuständigen Bundesrat. Er fordert nachdrücklich, dass die bestehende Regelung und langjährige Praxis beim Marktverkehr in der Grenzzone im Dreiländereck nach dem 1. Januar 2022 gültig bleibt. Im Kanton Basel-Stadt, der zu rund zwei Drittel an das Elsass und an Baden-Württemberg anstösst, hat die Versorgung von Lebensmitteln aus der grenznahen Region im Dreiländereck eine lange Tradition und ist in der Region unbestritten. Dies umfasst auch moderne Formen des Direktverkaufs, wie Abonnemente und Onlinebestellungen. «Kurze Versorgungswege sind ganz im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung und auch aus Sicht des Klimaschutzes zu begrüssen. Zollrechtliche Einschränkungen machen überhaupt keinen Sinn. Und wie man sieht gibt uns das Gutachten recht,» erklärt Regierungspräsident Beat Jans.

Hinweise

Beurteilung der neuen Richtlinie Marktverkehr

Brief RRP Jans an BR Maurer Neue Zollrichtlinie-Marktverkehr per 1.1.2022


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Caroline Faust Tel: +41 76 422 18 10 E-Mail: caroline@kulturundgastro.ch Vorstand Verein Kultur und Gastronomie

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt das Projekt ZwischenZeit Basel des Vereins Kultur & Gastronomie mit einem Projektbeitrag in der Höhe von 190'000 Franken und ermöglicht damit im Spätsommer 2021 die Durchführung mehrerer kultureller Veranstaltungen im öffentlichen Raum mit entsprechenden Schutzmassnahmen. Das Projekt, welches von der Taskforce Nachtkultur eng begleitet worden ist, unterstützt hiesige Konzert- und Clubveranstaltende, regionale Kunstschaffende und das lokale Veranstaltungsgewerbe. Gleichzeitig profitiert die breite Bevölkerung vom kulturellen Angebot. Mit dieser Entscheidung setzt der Regierungsrat ein Zeichen und fördert aktiv die Nachtkultur, die ausgesprochen stark von den Folgen der Corona-Pandemie betroffen ist.

title_de: Projekt ZwischenZeit Basel zur Förderung der Nachtkultur im öffentlichen Raum im Jahr 2021

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Mit dem Projekt ZwischenZeit Basel des Vereins K&G werden im August, September und Oktober 2021 mehrere öffentliche Plätze mit Veranstaltungen unter Einhaltung der entsprechenden Schutzmassnahmen bespielt werden können. Basler Kultur- und Veranstaltungsbetriebe erhalten damit eine Plattform, um sich wieder ins Bewusstsein der Öffentlichkeit zu bringen und die Stadt gleichzeitig mit einem attraktiven Angebot für den Spätsommer zu bereichern. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt mit einem Projektbeitrag in der Höhe von 190'000 Franken an den Verein K&G zur Koordination und Kommunikation der Veranstaltungen sowie zur Finanzierung der Infrastruktur im öffentlichen Raum. Der Betrag wird dem Kompetenzkonto entnommen.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist speziell die Nachtkultur von massiven Einschränkungen betroffen. Zahlreiche Betriebe mussten seit Frühling 2020 wiederholt über längere Zeit schliessen, konnten ihre Angebote nur mit grossem Aufwand oder stark reduziert weiterführen und kämpfen seither um ihr Fortbestehen. Neben der Nachtökonomie als Gesamtsystem (Restaurants, Bars, Clubs, Konzertlokale, Musikschaffende, Agenturen, Technikfirmen, Taxis, Handel etc.), ist aber auch das gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bevölkerung betroffen und die Nachtkultur wird von unzähligen Besucherinnen und Besuchern schmerzlich vermisst.

Das Projekt ZwischenZeit Basel möchte einerseits diesem starken Bedürfnis nach öffentlichen Veranstaltungen entsprechen und andererseits die stark gebeutelte Nachtkultur aktiv unterstützen. Betriebe und Veranstaltende der Nachtkultur sollen die Möglichkeit bekommen, verschiedene öffentliche Plätze mit Musikveranstaltungen und Gastronomieangeboten zu bespielen. Unterstützung erhalten sie dabei im Bereich der Event- und Gastro-Infrastruktur, der Administration und Kommunikation. Das Angebot versteht sich als Ergänzung zu der aufgrund von Corona eingeschränkten Nachtkultur und richtet sich im ersten Schritt an hiesige Konzert- und Clubveranstaltende, regionale Kunstschaffende und das lokale Veranstaltungsgewerbe. Gleichzeitig profitiert dabei auch die Bevölkerung, die im Sommer 2021 ein Stück kulturelles Nachtleben zurückbekommt.

Das Projekt startet bis Ende Juni 2021 mit der Ausschreibung der möglichen Veranstaltungsdaten und -Orten auf der Webseite des Vereins Kultur & Gastronomie (www.kulturundgastro.ch). Bewerben können sich für diese Veranstaltungen professionelle Kulturveranstaltende und Konzert-, Club- & Barbetriebe aus Basel und Umgebung. Im Juli wird eine Jury die Auswahl treffen. Wichtiges Kriterium für den Entscheid wird unter anderem auch sein, dass möglichst viele Musikschaffende aus der Region auftreten können.

Das Projekt ZwischenZeit Basel wurde vom Verein Kultur & Gastronomie (K&G) in Zusammenarbeit mit einer Arbeitsgruppe der Taskforce Nachtkultur erarbeitet und wird vom Wirteverband Basel-Stadt, dem Komitee Kulturstadt Jetzt, Pro Innerstadt Basel und dem RFV Basel unterstützt.

Der Regierungsrat hat im Juni 2020 in Erfüllung der vom Grossen Rat dringlich überwiesenen Motion von Sebastian Kölliker die Taskforce Nachtkultur gebildet mit Vertretenden aus der Nachtökonomie und -kultur und der kantonalen Verwaltung. Das Ziel der Taskforce Nachtkultur ist, kurz- sowie längerfristig gute Rahmenbedingungen seitens des Kantons Basel-Stadt für die Nachtökonomie- und -kultur unter Einhaltung der Schutzmassnahmen während der Corona-Pandemie zu schaffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Begleitveranstaltungen und -massnahmen während der künftigen Durchführungen der Art Basel» abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst die zahlreichen von den Kunstmessen, Museen und Galerien initiierten Begleitanlässe und Kulturinitiativen, welche im Vorfeld und während der Kunstmesse Art Basel durchgeführt werden. Er sieht aber keinen Anlass, zusätzliche Begleitanlässe durch den Kanton durchzuführen. Begrüsst werden die Bestrebungen, die vielen Begleitanlässe zukünftig zentral zu erfassen und für die Besucherinnen und Besucher auf der Webseite von Basel Tourismus www.basel.com und auf der kantonalen Webseite www.basel.ch übersichtlicher darzustellen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

für die Einrichtung eines weiteren Grabfelds der Gemeinschaftsgrabanlage dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von 465‘000 Franken beantragt. Das 2011 in Betrieb genommene erste Grabfeld der Gemeinschaftsgrabanlage wird voraussichtlich Ende 2022 vollständig belegt sein. Eines der vielfältigen Bestattungsangebote des Friedhofs am Hörnli ist die Beisetzung im Grabfeld mit einer Gedenktafel, in der nach und nach die Schilder mit den Namen der Verstorbenen eingelassen werden. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhof Hörnli, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/605 21 15)

dem Grossen Rat beantragt, für die Strassenlärmsanierung Planungskosten in Höhe von 720‘000 Fr. zu bewilligen. Mit der Überprüfung und Definition von Lärmsanierungsmassnahmen entlang von Strassen(abschnitten) mit Grenzwertüberschreitungen wird die Grundlage für die Fortführung der gesetzlich verankerten Strassenlärmsanierung geschaffen. Somit kommt der Kanton seiner Pflicht zur Emissionsreduktion gemäss Umweltschutzgesetz und Lärmschutz-Verordnung nach. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Bau- und Planungsverordnung geändert. Der Grosse Rat hat am 16. Oktober 2019 eine Dokumentationspflicht für unterirdische Anlagen im Bau- und Planungsgesetz verankert. Demzufolge ist die Dokumentation zuhanden der zuständigen Behörde auf deren Aufforderung hin herauszugeben. Mit der Verordnungsanpassung schaffte der Regierungsrat nun die entsprechende Vollzugsvorschrift. Die Einforderung der Dokumentation unterirdischer Anlagen wird fortan im Baubewilligungsverfahren integriert, ohne dieses zu verlangsamen und ohne der Bauherrschaft Kosten zu verursachen. (Auskunft: Corina Mebert, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)

30'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt für die Direkthilfe der Lepra Mission Schweiz zu Covid-19 in Nepal bewilligt. Das christlich-humanitäre Hilfswerk verfügt über ein starkes Netzwerk vor Ort und Corona Pflegeplätze für schwerkranke Covid-Patienten. Es unterstützt Covid-19-Betroffene mit Sauerstoff, Betten, Schutz- und Verbrauchsmaterial, sowie medizinischen Hilfsmitteln und die Mitarbeitenden mit Schutzausrüstung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung über Abfallsammlungen ergänzt, so dass auch Unterflurcontainer als zulässige Gebinde für die Abfallsammlung gelten. Unterflurcontainer ermöglichen eine bedarfsorientierte Entsorgung, sie sind bei Neubebauungen Standard und das Tiefbauamt bereitet aktuell das Pilotprojekt Unterflurcontainer im Bachlettenquartier vor. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinie sowie die Umgestaltung des Wielandplatzes, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Mit der Neugestaltung des Wielandplatz wird die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht, die Aufenthaltsqualität für Anwohnerinnen und Besucher gesteigert, die Erreichbarkeit der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs verbessert und es gibt neue Pflanzflächen und ökologisch wertvolle Grünflächen. Um diese Ziele erreichen zu können, ist eine umfassende Neugestaltung des Wielandplatzes nötig. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2020 zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen betrugen 2020 rund 33,4 Mio. Franken aufgrund von einmaligen und grösseren Bauprojekten. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 8,2 Mio. Franken. Dank den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds können öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet werden. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

die bereits am 11. August 2020 beschlossene Entnahme aus dem Kompetenzkonto von 150'000 Fr. für den Kauf von zwei Regierungsfahrzeugen auf das laufende Rechnungsjahr 2021 verschoben. Der Regierungsrat ersetzt zwei seiner drei herkömmlich betriebenen Regierungsfahrzeuge durch zwei Tesla S. Auch diese beiden Elektro-Fahrzeuge sind Occasionen. Wegen zusätzlicher Abklärungen konnte der Kauf nicht bereits letztes Jahr abgewickelt werden. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung eines Covid-Zertifikats für geimpfte, genesene und getestete Personen grundsätzlich begrüsst. In der jetzigen Form des Verordnungsentwurfs wird die Umsetzungsaufgabe jedoch einseitig mit einer enorm anspruchsvollen Planungs- und Zeitvorgabe global den Kantonen zugewiesen. Dabei sind essenzielle Fragen noch nicht gelöst. Die vorgeschlagene Aufgabenteilung sollte zwischen Bund und Kantonen präzisiert werden. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)

30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.