lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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	die Verordnung über die Aufnahme in die Brückenangebote angepasst. Wichtigste Änderung ist die Ausweitung der Aufnahmebedingungen in die Angebote Basis und Kaufmännische Vorbereitungsschule: Jugendliche können, abgesehen von begründeten Ausnahmen, nur dann in diese Angebote aufgenommen werden, wenn sie mindestens eine Schnupperlehre absolviert haben. Damit soll deutlich gemacht werden, dass die Aufnahme in diese Angebote nicht eine unreflektierte Verlängerung der Volksschulzeit sein soll, sondern dass von den Jugendlichen eine intensive Auseinandersetzung mit der Berufswahl erwartet wird. Im Sommer 2009 ist zum ersten Mal die Quote für die Direktübertritte von der Weiterbildungsschule in eine Berufslehre gesunken. Diese Zahl soll nun wieder ansteigen, ebenso die Berufsmaturitätsquote. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

eine neue Schulgeldverordnung erlassen und die bisherige Schulgeldverordnung aufgehoben. Das neue Regionale Schulabkommen, das per August 2009 in Kraft getreten ist, umfasst den Bereich der beruflichen Grundbildung nicht mehr, da dieser ausschliesslich über die Interkantonale Berufsfachschulvereinbarung (BFSV) geregelt wird. Die Schulgelder in diesem Bereich richten sich deshalb ab dem Schuljahr 2009/2010 auch für Privatpersonen nach der BFSV respektive nach den bilateralen Abkommen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30

	die Verordnung betreffend Netznutzungsentgelte angepasst. Auf Betreiben des Regierungsrates haben die IWB die im August 2009 im Sinne eines vorläufigen Beschlusses festgesetzten Strompreiserhöhungen (vgl. Medienmitteilung vom 18. August 2009) nochmals einer kritischen Überprüfung unterzogen. Dies auch vor dem Hintergrund der nationalen Entwicklung bei den Stromnetzkosten. Die IWB legten dem Regierungsrat in der Folge einen revidierten Antrag vor mit einer deutlich abgeschwächten Erhöhung der Stromtarife gegenüber dem Beschluss vom August. Der Regierungsrat hat nun diesen Antrag gutgeheissen. Swissgrid hatte im Mai dieses Jahres neue, stark erhöhte Tarife publiziert, worauf diese aber durch die ElCom von Amtes wegen wieder gekürzt wurden. Diese Kürzung, die noch rechtskräftig bestätigt werden muss, sowie reduzierte Kosten für die Energietransportverluste im Netz der IWB sind in den jetzt vom Regierungsrat genehmigten Tarifen berücksichtigt. Bei den Energietarifen ist keine Anpassung notwendig. Bei der Netznutzung ist eine Tarifanpassung vorgesehen. Die Strompreise erhöhen sich in der Summe nun für Klein- und Privatkunden nur um 2,5 statt wie ursprünglich beschlossen um 5 Prozent. Im Bereich Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen beträgt die Erhöhung 2,3 statt 5 Prozent und bei den Grosskunden >500MWh um 1,8 statt um 3 Prozent. Grundsätzliches Ziel der IWB ist es, Preissprünge zu vermeiden und die Tarife möglichst auf einem gleichmässigen, für den Markt attraktiven Niveau zu halten. Kostensenkungen sollen unmittelbar allen Kunden zugute kommen. (Auskunft: Erik Rummer, Projektleiter, IWB, Tel. 061 275 96 58)

	die Verordnung zur Einführung des neuen IWB-Gesetzes erlassen. Diese ist notwendig, weil die neuen Organe der IWB erst im neuen Jahr operativ tätig werden können. Das bedeutet unter anderem, dass der Verwaltungsrat und die IWB-Geschäftsleitung die Gebührentarife und weitere Regelungen erst mit einer gewissen Verzögerung erlassen können. In der Einführungsverordnung ist festgelegt, dass die auf dem noch geltenden IWB-Gesetz basierenden Verordnungen weiter gültig bleiben, wobei gewisse Anpassungen vorzunehmen sind. Die Einführungsverordnung wird am 1. Januar 2010 wirksam. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

	die Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den gesetzlichen Änderungen auf nationaler Ebene angepasst.  Aufgrund der grossen Bedeutung und der starken Kostendynamik wird im Kanton Basel-Stadt eine bedürfnisabhängige Zulassung von ambulant tätigen Fachärzten in Spitälern gemäss KVG eingeführt. Weil diese Regelung zeitlich auf zwei Jahre begrenzt ist und die notwendigen Entwicklungen im ambulanten Bereich der Spitäler nicht verunmöglicht werden dürfen, sind dämpfende Effekte jedoch als eher gering einzuschätzen. (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen insofern angepasst, als einige Schwachstellen, die bei der praktischen Anwendung zum Vorschein gekommen sind, beseitigt wurden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

	die Verordnung über den Notariatstarif insofern geändert, als die Bestimmungen zu den Tarifpositionen Erbschaftsverwaltung, Erbteilung und Erbschaftsliquidation aufgehoben wurden. Die Tarife sind abschliessend im ZGB geregelt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 59)

	für die Ankäufe in die Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel in den Jahren 2010 bis 2013 dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von insgesamt 3.2 Millionen Franken beantragt. Für die staatlichen Museen des Kantons Basel-Stadt gehört der Ausbau der Sammlungen zu den wichtigsten Aufgaben. Dabei müssen sie auch flexibel auf das Marktangebot reagieren können. (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

	dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Frauenverein am Heuberg zur Sicherung und Weiterführung der polyvalenten Frauenberatungsstelle in den Jahren 2010 bis 2013 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 380'000 Franken zu bewilligen. Die Frauenberatung existiert seit über 100 Jahren und berät und unterstützt Frauen mit persönlichen, sozialen, finanziellen und rechtlichen Problemen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Bannwart, Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

	zugunsten der Schweizerischen Stiftung Band Jugendhilfe, Arbeitsregion Basel für die Jahre 2010 bis 2012 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 40'000 Franken genehmigt. Die Stiftung bietet unter anderem Schwimm-, Gymnastik- und Selbstverteidigungskurse namentlich für Übergewichtige und spezielle Kurse für Kinder mit asthmatischen Krankheiten an. Seit einiger Zeit werden auch Frauenschwimmkurse  speziell für Migrantinnen durchgeführt. Mit diesem Angebot soll zum einen Integrationsarbeit geleistet werden, zum andern sollen diese Frauen dadurch befähigt werden, mit ihren eigenen Kindern ein öffentliches Schwimmbad zu besuchen, damit diese selber das Schwimmen erlernen. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45b 25)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Kein Vortritt - statt STOP» als erledigt abzuschreiben. In den Jahren 2006/2007 wurden alle Stoppstrassen auf den Velorouten überprüft. Dabei konnten von insgesamt 48 Stoppstrassen deren acht in «Kein Vortritt umgewandelt werden. In den Jahren 2008/2009 sind sämtliche Stoppstrassen im ganzen Kanton von Fachleuten überprüft worden. Von insgesamt 249 Stoppstrassen können 79 in »kein Vortritt« umgewandelt werden, wobei 15 Einmündungen in Riehen und Bettingen liegen und somit eine Umwandlung in deren Zuständigkeit fällt. Die Anpassungen im Gross- und Kleinbasel werden noch im laufenden Jahr abgeschlossen, in fünf Fällen ist noch ein Rekurs hängig. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tobit Schäfer, SP) betreffend »Schaffung einer Jugendpolizei zur Gewaltprävention« als erledigt abzuschreiben. Bereits vor einigen Jahren hat die Kantonspolizei mit dem Ressort »Besondere Prävention« eine spezielle Art von Jugendpolizei realisiert. Später wurde eine spezifische Jugend- und Präventionspolizei geschaffen. Das Team wurde kürzlich auf vier Personen aufgestockt. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass Basel-Stadt mit diesem Präventionsangebot auf dem richtigen Weg ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

	die Abstimmung über die kantonale Initiative »Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün« und über den Beschluss des Grossen Rates vom 19. September 2009 betreffend Gegenvorschlag »Der Landhof bleibt zu 85% grün - drei genossenschaftliche Familienwohnbauten mit Quartierparking« auf das Wochenende vom 6./7. März 2010 angesetzt. Gleichzeitig kommen drei eidgenössische Vorlagen zur Abstimmung: Bundesbeschluss vom 25. September 2009 zu einem Verfassungsartikel über die Forschung am Menschen, Volksinitiative vom 26. Juli 2007 »Gegen Tierquälerei und für einen besseren Rechtsschutz der Tiere (Tierschutzanwalt-Initiative)« und Änderung vom 19. Dezember 2008 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (Mindestumwandlungssatz). (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	die Eintragung von Fassaden und Dächern des Klinikums 1 an der Spitalstrasse 21 ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Geplant in den 30er Jahren des 20. Jahrhunderts und erbaut unter schwierigsten Bedingungen der Kriegszeit gehört das Klinikum 1 zu den international renommierten Bauten seiner Art. Architekturgeschichtliche Bedeutung kommt dem Klinikum 1 auch als Hauptwerk von Herman Baur (1894 - 1980) zu, dem die künstlerische Autorschaft zuzuschreiben ist. Nicht unter Denkmalschutz gestellt wird hingegen das Gebäudeinnere. Das Klinikum 1 wird weiterhin als Spital genutzt, weswegen die aufgrund von technischen und organisatorischen Entwicklungen im Spital- und Gesundheitswesen notwendigen Anpassungen der baulichen Gestaltung und Ausstattung uneingeschränkt möglich sein müssen. Das Angebot des bestmöglichen Spitalbetriebs überwiegt das Interesse an der Unterschutzstellung des Gebäudeinnern deutlich. Gleichzeitig verzichtet der Regierungsrat auf die Unterschutzstellung des benachbarten Bettenhauses 3 an der Schanzenstrasse 55. Gegenüber den andern Gebäuden des Spitalensembles kommt diesem kein ausserordentlicher Stellenwert zu und es kann hier nicht von einem Bauwerk höchsten Schutzgrades ausgegangen werden. Aufgrund der gegenwärtigen Spitalplanung ist davon auszugehen, dass das betreffende Areal durch Neubauten in Anspruch genommen werden muss. Das öffentliche Interesse an der bestmöglichen Spitalversorgung überwiegt das öffentliche Interesse an einer Unterschutzstellung des Bettenhauses 3 deutlich.  (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)

	den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5664 des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung Im tiefen Boden, Abschnitt Batterieweglein bis C.F. Meyer-Strasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Anpassungen erfolgen im Zusammenhang mit einer neuen Aufteilung der Verkehrsfläche, die auch ein Trottoir anstelle der bisherigen Fussgängermarkierung vorsieht. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt gegenüber der Fassung vom 1. Januar 2009 angepasst. Aus den Änderungen ergibt sich eine Erhöhung um insgesamt 8 auf 2848 Pflegeheimplätze. Damit und insbesondere mit der Schaffung zusätzlicher Plätze für psychogeriatrische Patienten kann ein Teil der derzeit in Spitalbetten auf einen Pflegeplatz wartenden Betagten in ein Pflegeheim verlegt werden. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

	die Erhöhung der Taxanteile für Liegenschaftskosten im Generationenhaus Neubad, im Alters- und Pflegeheim Dominikushaus und im Pflegeheim Humanitas per 1. Januar 2010 genehmigt. Die Erhöhungen sind nötig um die Finanzierung der bestehenden Bausubstanz bzw. um die Finanzierung der Erneuerungsplanung zu gewährleisten. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

	einer Erhöhung der Tarife von Spitex Basel um 60 Rappen pro Stunde für die Haushalthilfe und für die Haushaltführung per 1. Januar 2010 zugestimmt. Diese Erhöhung ist auch mit Blick auf andere Städte und die umliegenden Gemeinden angemessen. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

	den Kaufvertrag für das Areal Gallezen in Augst genehmigt. Käuferin der 12'590 Quadratmeter grossen Parzelle am westlichen Dorfeingang von Augst ist die Gerimax AG. Auskunft: Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

	in der eidgenössischen Anhörung die vorgesehene Änderung über die Tierverkehr-Datenbank, der Tierseuchenverordnung, der Verordnung über die Gebühren für den Tierverkehr, der Tierarzneimittelverordnung sowie der Verordnung über das Schlachten und die Fleischkontrolle grundsätzlich begrüsst. Realisiert werden sollen damit Verbesserungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit und Tiergesundheit. Als fragwürdig erachtet der Regierungsrat hingegen die Fülle an Informationen, die anlässlich der Registrierung bei der Tierverkehrsdatenbank an diese zu liefern sind. Als überflüssig bezeichnet der Regierungsrat bei der Equidenregistrierung (Registrierung von Pferden) das kumulative Obligatorium von elektronischer Kennzeichnung und Equidenpass, die elektronische Kennzeichnung analog dem Rindvieh ist ausreichend. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

	in der Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der ausserschulischen Jugendarbeit grundsätzlich begrüsst. Die ausserschulische Kinder- und Jugendarbeit sollte aber eine kommunale Aufgabe bleiben und auch kommunal gesteuert werden, während der vorliegende Entwurf namentlich bei den Projekten eine Mitwirkung des Bundes vorsieht. Der Regierungsrat empfiehlt, diesen Aspekt zu prüfen und verstärkt andere Möglichkeiten in Betracht zu ziehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

	anstelle der zurückgetretenen Dr. Eva Waiblinger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als staatliche Delegierte der gemeinsamen Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:

Dr. Johann Rudolf Dietrich, Wildtierbiologe

	33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 12. Januar 2010 statt. Das Team der Abteilung Kommunikation der Staatskanzlei wünscht Ihnen erholsame Festtage und ein gutes neues Jahr.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz für die Ausstellung «Verkehrsdrehscheibe Schweiz und unser Weg zum Meer». Der Regierungsrat hat für die Jahre 2010 bis 2012 Betriebskostenbeiträge von insgesamt 60'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

type_de: Medienmitteilung

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location: Basel

title_de: Unterstützung für die Ausstellung «Verkehrsdrehscheibe Schweiz und unser Weg zum Meer»

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Die Ausstellung «Verkehrsdrehscheibe Schweiz und unser Weg zum Meer» im Basler Rheinhafen veranschaulicht die Welt der heutigen Schifffahrt im Verbund mit anderen Verkehrsträgern wie Schiene, Strasse und Luft. Sie zeigt die Entwicklung der Rheinschifffahrt als Güterverkehrsträger zwischen der Nordsee und Basel an einer Vielzahl von historischen und zeitgemässen Modellen, Illustrationen und Informationen.

  Das private Museum erlebt einen regen Publikumszuspruch und gilt als eines der eindrücklichsten Schifffahrtsmuseen am Rhein.

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contact: Marcel Meier, Telefon +41 (0)79 659 23 94 Aussenbeziehungen und Standortmarketing Michele Parini, Telefon +41 (0)79 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum zehnten Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung von Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum zehnten Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von Michele Parini selber übernommen. An den Gesamtkosten haben sich ebenfalls das Hotel Les Trois Rois sowie der Lotteriefonds Basel-Stadt beteiligt.

  Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die beiden Getränkeausgabestellen befinden sich bei der Mittleren Brücke (Café Spitz) und unter der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab 22.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.50 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

  Als Vertretung des Kantons Basel-Stadt im Organisationskomitee unterstützt die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement die Veranstalter bei der Planung und Umsetzung dieses Anlasses, der sich im Laufe der letzten Jahre zu einem festen Bestandteil der Silvesteraktivitäten Basels entwickelt hat. Dieser Anlass trägt wesentlich zu einem vielfältigen Silvesterangebot für die Bevölkerung bei und erhöht gleichzeitig die touristische Attraktivität unserer Region. Gleichermassen wichtig ist der traditionelle Jahresausklang und -beginn auf dem Münsterplatz.

  Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

  Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchte, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

  Die Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Oliver Schwarz, 061 606 95 98 Dieter F. Wullschleger, 058 575 52 47 (Migros)

lead_de: Eine gemeinsame Medienmitteilung mit der Migros Basel -- Am Sonntag 27. Dezember laden die Migros Basel mit dem Kulturprozent und das Sportamt Basel-Stadt die Bevölkerung von Basel und Umgebung zum zweiten Mal «gratis uffs Glattyys» ein. Auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen dürfen Gross und Klein von 10 bis 19 Uhr kostenlos Pirouetten drehen Eishockey spielen oder ganz einfach genüsslich ihre Runden laufen. Der Eintritt ist frei samt Miete der Schlittschuhe solange Vorrat (Abgabe nur gegen einen gültigen Ausweis). Die regionalen Eissportvereine bieten ein attraktives Rahmenprogramm; verschiedene Aktivitäten auf dem Eis laden zur Entdeckung ein. Es wird dringend empfohlen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen da das Parkplatzangebot bei beiden Kunsteisbahnen klein ist. Alle weiteren Informationen sind erhältlich unter www.sport.bs.ch.

title_de: «Gratis uffs Glattyys» - der kostenlose Winter-Erlebnistag für alle

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«Gratis uffs Glattyys» lautet zum zweiten Mal das Motto am Sonntag, 27. Dezember. Die Migros Basel mit dem Kulturprozent und das Sportamt Basel-Stadt führen Gross und Klein einen ganzen Tag wortwörtlich aufs Glatteis: Von 10 bis 19 Uhr können auf den beiden Eisbahnen Margarethen und Eglisee umsonst Pirouetten gedreht, Eishockey gespielt oder ganz einfach genüsslich Runden gedreht werden. Neben dem Eintritt ist auch die Miete der Schlittschuhe - solange Vorrat - kostenlos (Abgabe gegen einen gültigen Ausweis).

 Angst vor dem glatten Untergrund muss niemand haben: Professionelle Eisläuferinnen zeigen den Schlittschuh-Neulingen gerne, wie man auf Kufen sicher über das Eis gleitet; interessierte Fortgeschrittene können sich hier auch neue Tricks aneignen. Für Kinder und Jugendliche organisiert der EHC Basel ein Penaltyschiessen, bei dem ein Goalie in voller Ausrüstung im Tor steht. Die Profis des EHC Basel Sharks geben Autogramme und demonstrieren mit einem Show-Training ihr Können. Und der Curling Club Basel bietet mit einem Plauschtraining auch ohne Schlittschuhe viel Spass auf dem Eis. Für ein attraktives Rahmenprogramm auf beiden Kunsteisbahnen ist also gesorgt.

 Die Migros Basel mit dem Kulturprozent und das Sportamt Basel-Stadt freuen sich, der Bevölkerung von Basel und Umgebung einen tollen, erlebnis- und bewegungsreichen Wintertag auf dem Eis zu schenken - der ideale Anlass nach den üppigen Festtagsessen. Der Bewegung und dem Spass an der frischen Luft für die ganze Familie steht nichts mehr im Weg.

 Parkplätze sind sowohl beim «Eglisee» wie auch bei der «Kunschti» nur sehr begrenzt vorhanden, weshalb ausdrücklich empfohlen wird, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Eintritt und Schlittschuh-Miete (solange Vorrat) sind frei. Das detaillierte Programm mit allen Informationen finden Sie auf www.sport.bs.ch.


contact: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 51 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen Basel-Stadt und Verantwortlicher Bildungsraum im Kanton Basel-Stadt Roland Plattner, Telefon 061 552 50 55 Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: In wenigen Jahren sollen beide Basel ein identisches Schulsystem anbieten: 2 Jahre Kindergarten 6 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule. Danach entweder 4 Jahre Gymnasium oder Berufslehre. So einfach und plausibel das klingt und seit Jahrzehnten gefordert wird; dahinter steckt viel Geduld und Feinarbeit eine Art Uhrmacherkunst. Nicht ohne Stolz präsentieren jetzt beide Regierungen gemeinsam das historische Werk. Was den Kantonsparlamenten vorgelegt wird ist mit den Partnern Aargau und Solothurn im Bildungsraum Nordwestschweiz abgestimmt. Nicht nur die Mobilität der Familien wird erleichtert. Von vergleichbaren Abschlüssen und Leistungstests profitieren Schulabgänger und Schulabgängerinnen und Wirtschaft gleichermassen. Gymnasium und Berufslehre werden mehr denn je Alternativen und weniger Gegensätze.

title_de: Eine Schule für zwei Basel - im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Verschiedene Schulsysteme sind eine Schweizer Spezialität, deren Datum abgelaufen ist. Familien, Schulabgänger und Schulabgängerinnen wollen und müssen immer mobiler sein. Das Volk hat zu einheitlicheren Strukturen unmissverständlich Ja gesagt. Die Kantone legten in Konkordaten (HarmoS und Sonderpädagogik) gemeinsame Leitplanken. Statt sich aber nur individuell anzupassen, fassten die Regierungen beider Basel das grosse Ziel: Eine Schule.

  Was besser in die Bildungsräume Schweiz und Nordwestschweiz passt, hat in beiden Kantonen grosse Veränderungen zur Folge. Die abgestimmten Vorlagen, die nächstes Jahr von den beiden Kantonsparlamenten beraten werden, berücksichtigen die unterschiedlichen  Voraussetzungen und die Übergangszeit. Die bald schweizweit vorgegebene Einschulung zum Beispiel soll sich über sechs Jahre, in halbmonatigen Etappen, vom 30. April auf den 31. Juli verschieben.

  Im Kanton Basel-Landschaft wird die Sekundarschule ein Jahr kürzer, die Primarschule eines länger. Die mit der neuen Bildungsgesetzgebung angestrebte «Sekundarschule unter einem Dach» mit den Anforderungsniveaus A, E und P wird in diesem Rahmen nun konsequent umgesetzt. Noch mehr ändert sich in Basel-Stadt: die 3-jährige Orientierungsschule und die 2-jährige Weiterbildungsschule fallen weg. Dafür verlängert sich die Primarschule um 2 Jahre, darauf folgt die 3-jährige Sekundarstufe mit drei Leistungszügen, deren hohe Durchlässigkeit der individuellen Entwicklung der Kinder Rechnung trägt.

  Die Harmonisierung der Schulsysteme in den beiden Basel bleibt nicht bei der Anpassung der Schulstrukturen stehen. Im Zentrum aller Aktivitäten steht die gemeinsame Verbesserung der Bildungsqualität.

  Vom neuen Schwung profitiert auch eine erfolgreiche Schweizer Tugend: Berufsbildung.
 Das künftig 4-jährige Gymnasium wird neu,  wie bisher schon die Berufslehre, am Ende der Volksschule beginnen. Den Jugendlichen und Eltern präsentieren sich gleichwertige Alternativen. Das Erfolgsrezept des dualen Bildungssystems, um das uns alle Welt beneidet, kann so noch konsequenter umgesetzt werden. Und dies nicht nur dank Strukturen: Gemeinsam mit den beiden anderen Partnern im Bildungsraum Nordwestschweiz werden einheitliche Leistungstests und gemeinsame Abschlussverfahren für die Volksschule entwickelt. Auf diese Weise vergrössert sich sowohl das Einzugsgebiet für Lehrbetriebe wie auch der Lehrstellenmarkt für die Schulabgänger und Schulabgängerinnen. So erfüllt die neue Schule schliesslich einen weiteren, immer dringender vorgebrachten Wunsch.

Hinweise

Parlamentsvorlagen  Die Landratsvorlage «Harmonisierung im Bildungswesen (Konkordat Sonderpädagogik, HarmoS-Konkordat, Regierungsvereinbarung Kantone AG, BL, BS, SO)» des Kantons Basel-Landschaft ist unter E-Mail kommunikation-bksd@bl.ch und der Ratschlag «Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen (Bildungsraum Nordwestschweiz)» des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt unter E-Mail kommunikation-bildung@bs.ch erhältlich.


contact: Markus Brügger, Telefon +41 (0)61 385 14 15 Stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Grundeigentümer und deren Beauftragte sind dafür verantwortlich dass Trottoirs und öffentliche Fusswege längs von Grundstücken bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können. Diese Verpflichtung basiert auf einer entsprechenden Ver¬ordnung. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes ist ihrerseits verantwortlich für die Schneeräumung und den Winterdienst auf den Strassen. Sie stellt in der ganzen Stadt Streugutbehälter zur Verfügung.

title_de: Schneefall und Glatteis: Pflichten der Grundeigentümer

content_de:
Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass sie bei Schneefall und Glatteis weder in der Lage noch verpflichtet ist, Schnee und Eis auf den Trottoirs vor Privatgrundstücken zu entfernen. Vielmehr sind aufgrund einer seit vielen Jahren geltenden Verordnung die Anwohnerinnen und Anwohner beziehungsweise die Grundeigentümer oder deren Beauftragte dafür verantwortlich, dass Trottoirs, öffentliche Fusswege und Verbindungsweglein entlang ihrer Grundstücke bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können.

  Entlang einer Parzellengrenze ist auf Allmend ein Streifen von mindestens einem Meter Breite zu pfaden und/oder zu bestreuen, und zwar auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind, wie beispielsweise am Fusse von Treppenanlagen und in Altstadtgassen. Dies gilt auch für die Zugänge zu Depots von Kehrichtsäcken und zu Kehrichtcontainern.

  Der weggeräumte Schnee ist grundsätzlich auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren. Die Strassenschalen und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann.

  Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten und Baumscheiben deponiert werden. Glatteis und gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand, Asche oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Splitt kann bei den vom Bau- und Verkehrsdepartement aufgestellten Behältern beschafft werden. Splitt, Sand und Asche sollen nach dem Auftauen weggewischt werden.

  Auftaumittel, namentlich Streusalze, dürfen nur verwendet werden, wenn sich die vorge¬nannten Mittel zur Bekämpfung von Glatteis und Schneeglätte nicht eignen (in Steigungen, auf Treppen, in stark frequentierten Fussgängerbereichen), wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann.

  Als Grundsatz gilt: Je früher der Schnee und das Eis bekämpft wird, desto kleiner ist der Arbeitsauf¬wand und desto besser die Wirkung. Über die Hotline der Stadtreinigung, Tel. 061/ 385 15 15, können weitere Auskünfte eingeholt werden.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)79 619 11 04 Vorsteher des Erziehungsdepartements Thomas Riedtmann, Telefon +41 (0)79 827 02 77 Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement Geschäftsführer der St. Jakobshalle a.i.

lead_de: Der Zuschlag für das öffentlich ausgeschriebene Mandat für die Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle geht an die Firma B+R Event AG. Die B+R Event AG wird ihre Tätigkeit für die St. Jakobshalle Anfang März 2010 aufnehmen.

title_de: Mandat für die Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle vergeben

content_de:
Die B+R Event AG mit ihrem Geschäftsführer Gérard Jenni übernimmt per 1. März 2010 die Akquisition, Vermittlung und Betreuung von Events sowie die Geschäftsführung der St. Jakobshalle. Das Mandat wurde in einem offenen Submissionsverfahren ausgeschrieben. Nachdem an der öffentlichen Begehung von Ende August 2009 noch 11 Bewerber teilgenommen hatten, gingen im September fünf konkrete Angebote ein. Die eingereichten Offertunterlagen wurden von einem unabhängigen Beurteilungsgremium, welchem mehrheitlich verwaltungsexterne Vertreter angehörten, beurteilt und bewertet. Dabei wurden die folgenden Vergabekriterien berücksichtigt: Erfahrung und Kompetenz des Anbieters (Gewichtung mit 40%), Konzept für Eventmanagement und Geschäftsführung der St. Jakobshalle (30%), Angebotspreis bzw. Entschädigungsregelung (30%). Das eingesetzte Beurteilungsgremium kam zu einer eindeutigen Rangfolge der fünf Angebote, wobei jenes von B+R Event AG / Gérard Jenni als insgesamt bestes Angebot überzeugte. Das Mandat beinhaltet neben der St. Jakobshalle als wichtigstem Veranstaltungsort auch die Vermarktung der weiteren kantonalen Sportanlagen.

  Die B+R Event AG mit Sitz in Regensdorf ZH wurde 1988 gegründet und erbringt Projektmanagement-Dienstleistungen in den Bereichen Tourismus und Veranstaltungen. Der gebürtige Frauenfelder Gérard Jenni ist seit der Gründung dabei und ist ein ausgewiesener Event-Profi und verfügt über ein entsprechend breites nationales und internationales Kontaktnetz. In den Jahren 1997-2007 übernahm Jenni die Direktion des Zürcher Hallenstadions im Mandatsverhältnis. Im Rahmen dieses Mandats zeichnete er u.a. auch für die Planung, Vorbereitung, und Umsetzung des Bauvorhabens «Hallenstadion Arena» mit einem Bauvolumen von CHF 145 Mio. und einer Bauzeit von 14 Monaten verantwortlich. B+R zeichnet auch verantwortlich für die Gesamtleitung des Andermatt-Projekts von Samih Sawiris.

  Jenni löst den bisherigen erfolgreichen Mandatsnehmer Thomas Kastl ab, der per 1. März 2010 die Geschäftsleitung des Schweizer Konzertveranstalters Good News übernimmt.

Hinweise

Die Präsentation des neuen Mandatsnehmers Gérard Jenni erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.


contact: Michael Wüthrich, Kommissionspräsident Telefon +41 (0)61 321 32 45 (P) Mobile +41 (0)79 266 82 35 E-Mail mw_gruene@mac.com

lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) steht grossmehrheitlich hinter der Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel. Sie beantragt dem Grossen Rat allerdings eine schnellere Umsetzung und den Verzicht auf einen Fonds zur Parkraumfinanzierung.

title_de: UVEK steht hinter Einführung der Parkraumbewirtschaftung

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Künftig soll es in der Stadt Basel auf Allmend keine Parkplätze mehr geben, die nicht entweder über eine Gebühr und/oder die Zeit bewirtschaftet werden. Der Kanton kann rund 33'000 Parkplätze bewirtschaften, bei etwa 21'000 Parkplätzen tut er dies bereits heute. Der Regierungsrat nennt für die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung auf 12'000 weitere Parkplätze mehrere Argumente: Der Parkplatz-Suchverkehr macht in einigen Quartieren 30 bis 50% des gesamten Verkehrs aus. In der Innenstadt suchen viele Automobilisten - häufig vergeblich - nach Gratisparkplätzen; gleichzeitig hat es in den Parkhäusern praktisch immer freie Plätze. Pendler belegen Gratis-Parkplätze in der weissen Zone teilweise dauerhaft - tagsüber mit ihrem Privatwagen und nachts mit ihrem Arbeitsfahrzeug.

  Mit einer flächendeckenden Bewirtschaftung soll der für die Stadtbewohner ärgerliche Suchverkehr spürbar reduziert und gleichzeitig das Parkplatz-Angebot verbessert werden. Die Bewirtschaftung soll tariflich und zeitlich so ausgestaltet werden, dass die mit Parkuhren versehenen Parkplätze im Durchschnitt zu etwa 80% belegt sind. Wer einen Parkplatz sucht, soll zu jeder Zeit ohne langes Suchen auch einen finden. Je attraktiver und begehrter ein Parkplatz, umso teurer soll dessen Benutzung sein. In den Quartieren dürfte die Auslastung zu bestimmten Zeiten (Abend, Wochenende) so tief sein, dass man auf eine Bewirtschaftung verzichten kann, ohne die Zielquote von 80% zu überschreiten. Anwohner und Gewerbe sollen gegenüber Pendlern und Auswärtigen mittels Anwohner- und Gewerbeparkkarten für die blaue Zone bevorzugt werden. Mit einer solchen Karte kann das Fahrzeug in der blauen Zone ohne zeitliche Einschränkung abgestellt werden. Auswärtige haben diese Möglichkeit auch, müssen dafür aber die teurere Stadtparkkarte oder eine Besucherparkkarte erwerben.

  Der Ratschlag stellt die Einführung der flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung quartierweise und innerhalb von sieben Jahren in Aussicht. Eine deutliche Mehrheit der UVEK fordert eine Umsetzung in maximal der Hälfte dieser Zeit. Bereits in ihrem Bericht zur Umsetzung und Weiterentwicklung des Luftreinhalteplans vom 27.9.2008 hat die UVEK eine möglichst rasche Einführung einer flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung gefordert. Nicht nur lufthygienische Argumente sprechen für ein möglichst schnelles Vorgehen: Eine schleppende Umsetzung hätte zur Folge, dass sich der Pendler- und Suchverkehr in jenen Quartieren, in denen noch gratis parkiert werden kann, sogar noch verstärkt.

  Der Mehrheit der UVEK ist es wichtig, dass die mit der Parkraumbewirtschaftung verbundenen Ziele möglichst schnell erreicht werden. Den Druck, den die schnellere Umsetzung auf Benutzer, Gewerbe und Umland auslöst, sieht sie nicht als Nachteil. Im Gegenteil erhofft sie sich, dass die Bedeutung des öffentlichen Nah- und Regionalverkehrs im Umland bei einem schnelleren Vorgehen verstärkt zur Kenntnis genommen und auch entsprechend gehandelt wird. Den von Gegnern der Parkraumbewirtschaftung geäusserten Vorbehalten aufgrund von fehlenden Alternativen (öffentlicher Verkehr, Park-and-ride-Anlagen) kann man nicht mit einer längeren Umsetzungsdauer begegnen, sondern allenfalls mit einem späteren Umsetzungszeitpunkt. Dies ist aus Sicht der UVEK politisch aber nicht opportun, zumal die Gemeinden rund um Basel zum Teil bereits eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung eingeführt haben oder dies demnächst beabsichtigen. Die finanzielle Bilanz einer doppelt so schnellen Umsetzung ist überdies positiv: Zusätzlichen Kosten von rund CHF 0,5 Mio. stehen geschätzte Mehreinnahmen von über CHF 5 Mio. gegenüber.

  Die Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung will der Regierungsrat zweckgebunden für die Planung und Finanzierung von Quartierparkings und Park-and-ride-Anlagen verwenden. Diese Fonds-Lösung lehnt die Mehrheit der UVEK ab. Da bei der Parkraumbewirtschaftung die Verhaltenslenkung im Vordergrund steht, muss der Bau von Parkings aus ihrer Sicht losgelöst von den damit generierten Einnahmen erfolgen. Will der Kanton in absehbarer Zeit den Bau von Park-and-ride-Anlagen fördern, muss er - da der Fonds auf mehrere Jahre hinaus noch nicht entsprechend geäufnet ist - sowieso auf die allgemeine Staatskasse zurückgreifen. Zwar mag es gute Gründe geben, warum sich Basel an Vorhaben im Umland beteiligen soll. Die UVEK spricht sich denn auch ausdrücklich für die Möglichkeit der finanziellen Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an Verkehrsinfrastrukturen in der Agglomeration aus, wenn diese zu einer Verkehrsentlastung auf dem Stadtgebiet führen. Eine Basler Mitfinanzierung darf aber nicht zur Bedingung werden, dass Agglomerationsgemeinden im In- und Ausland ihre Verkehrsinfrastrukturen verbessern. Ein Fonds würde entsprechende Begehrlichkeiten wecken und die Verhandlungsposition des Regierungsrats schwächen. Mit genau diesem Argument hat dieser jüngst die Schaffung eines Fonds für den öffentlichen Verkehr abgelehnt.

Hinweise

Der vollständige Bericht der UVEK ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch/ abrufbar.


contact: Hans-Peter JermannTelefon +41 (0)79 629 56 54 Kantonaler Fischereiaufseher Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie und das Kantonale Laboratorium haben in enger Zusammenarbeit mit dem Veterinär- Jagd- und Fischereiwesen des Kantons Basel-Landschaft die Fische in Rhein Wiese und Birs auf Polychlorierte Biphenyle (PCB) untersucht. Die Ergebnisse dieser Untersuchungen liegen nun vor. Da sie nach den Empfehlungen der verantwortlichen Bundesämter kritisch sind erlassen die drei Ämter in gegenseitiger Absprache Empfehlungen für die Weitergabe und den Verzehr gewisser Fischarten.

title_de: Empfehlung zum Verzehr von PCB-belasteten Fischen aus dem Rhein und seinen Nebenflüssen

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Aufgrund der Empfehlungen der Bundesämter für Umwelt (BAFU) und Gesundheit (BAG) hat das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt in Absprache mit dem für die Lebensmittelsicherheit zuständigen Kantonalen Laboratorium beschlossen, die Belastung der Fische im Rhein und seinen Nebenflüssen mit Polychlorierten Biphenyle (PCB) zu erheben. Dazu wurden verschiedene Fischarten mit unterschiedlichem Fettgehalt (Rotauge, Barbe, Aal) und unterschiedlicher Grösse (Alter) analysiert. Im Rhein erfolgten die Untersuchungen zudem in enger Zusammenarbeit mit den basel-landschaftlichen Behörden. Letztere haben im Unterlauf der Birs zusätzlich noch Bachforellen untersucht.

  Die Untersuchungsergebnisse zeigen, dass die PCB-Belastungen in Fischen massgeblich vom Fettgehalt und der Grösse eines Fisches abhängen. So weisen insbesondere Aale und Barben mit einer Körpergrösse von über 50 cm erhöhte Schadstoffwerte auf. Die Empfehlungen des BAFU/BAG verlangen, dass die Kantone Verzehrsempfehlungen für bestimmte Fischarten veröffentlichen, wenn der Toleranzwert von 8 Pikogramm pro Gramm Frischgewicht überschritten wird. Ist die Belastung mit PCB höher als 25 Pikogramm, empfehlen die Bundesstellen den zuständigen Behörden gestützt auf kantonale Bestimmungen, Fangverbote zu erlassen. Die Messwerte bei den untersuchten Fischen liegen in diesen Grössenordnungen. Für ein Fang- bzw. Entnahmeverbot fehlen im Kanton Basel-Stadt allerdings die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen, weshalb die Fachstellen lediglich Empfehlungen für Behändigung und Verzehr abgeben.

  So sollen im Kanton Basel-Stadt Aale und Barben über 50 cm aus dem Rhein, der Wiese und der Birs nicht verzehrt werden. Bei Fischen aus dem Rhein im Bereich der Stadt Basel gilt für Barben bis 50 cm und Rotaugen jeglicher Grösse ein Abgabeverbot an Dritte, ebenso für Barben aus der Wiese. Gemäss den Empfehlungen des BAFU/BAG gilt für diese Fische: Verzehr auf eigene Verantwortung. Bachforellen aus der Birs innerhalb des Kantons Basel-Stadt können bis 50 cm auf eigene Verantwortung verzehrt werden. Ab 50 cm empfiehlt die Fischereiaufsicht, von einem Verzehr abzusehen.

  Aktive Fischer werden bei der Erneuerung ihrer Fischerkarten mit einem genauen Merkblatt über die Situation informiert.    Der Kanton Basel-Landschaft wird die Medien in einer separaten Mitteilung informieren.


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 00 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Landammann Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben eine Zusammenarbeitsvereinbarung abgeschlossen. Mit dem Abschluss der Regierungsvereinbarung sorgen die Regierungen für Kontinuität und Verbindlichkeit in der Entwicklung des Bildungsraums. Der unbefristete Vertrag regelt insbesondere die Zusammenarbeit unter den Bildungsdepartementen und gilt für alle Bildungsstufen.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsvereinbarung abgeschlossen

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Die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz dient der Umsetzung der gesamtschweizerischen Harmonisierungsvorgaben. Sie soll die Qualität und die Wirksamkeit der kantonalen Bildungssysteme steigern und zu einer kontinuierlichen Annäherung dieser Bildungssysteme führen («Konvergenzprinzip»). Dazu sind gemeinsame Absprachen vor wichtigen bildungspolitischen Weichenstellungen und die schrittweise Ausrichtung auf gemeinsame Zielsetzungen vorgesehen. Vor allem aber ist geplant, wichtige Entwicklungsthemen und die Ausarbeitung entsprechender kantonaler Vorlagen gemeinsam anzugehen. Solche Projekte sind bereits auf allen Bildungsstufen am Laufen (vgl. die Liste der gemeinsam geplanten Projekte in der Beilage). Schliesslich wollen die Regierungen die Interessen der vier Kantone im Bildungsbereich gegenüber Bund und in der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) gemeinsam vertreten.

  Prüfung der Institutionalisierung der Zusammenarbeit
 Die Zusammenarbeit erfolgt projektartig; ausser einem gemeinsamen Projektsekretariat werden keine gemeinsamen Einrichtungen geschaffen. Bis Ende 2013 soll geprüft werden, ob weitere Schritte hin zu einer längerfristigen Institutionalisierung der Zusammenarbeit unternommen werden sollen.

  Erster gemeinsamer Bildungsbericht 2015
 Ein zentrales Instrument für den gemeinsamen Entwicklungsprozess ist der vierkantonale Bildungsbericht. Dieser soll alle vier Jahre, in Anlehnung an den nationalen Bildungsbericht, die vier kantonalen Bildungssysteme in Hinblick auf ihre Qualität analysieren und miteinander vergleichen. Der Bildungsbericht soll den Bildungsdepartementen, den Bildungsbehörden und den Parlamenten als wichtige Entscheidungsgrundlage dienen. Der erste gemeinsame Bildungsbericht soll 2015, ein Jahr nach dem nationalen Bildungsbericht 2014, vorliegen.

 Zwischenergebnis eines politischen Prozesses
 Die vorliegende Regierungsvereinbarung ist Ergebnis eines längeren politischen Prozesses: 2007 haben die Regierungen der vier Kantone erstmals ihre Absicht zur Schaffung eines gemeinsamen Bildungsraum erklärt und dazu eine Konsultation durchgeführt. Ende 2008 haben sie einen Staatsvertragsentwurf und ein Programm für den Bildungsraum in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung ergab eine grosse Zustimmung zur geplanten inhaltlichen Zusammenarbeit, aber Skepsis bezüglich einer staatsvertraglichen Verankerung. Die Regierungen haben daraufhin beschlossen, die inhaltliche Zusammenarbeit zu verstetigen, dazu aber vorerst lediglich eine Regierungsvereinbarung abzuschliessen. Damit bleibt die Zuständigkeit kantonaler Gremien - insbesondere auch der Parlamente - garantiert.

Hinweise

Weitere Informationen zum Bildungsraum Nordwestschweiz: www.bildungsraum-nw.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 420'000Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

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Der Stiftung les muséiques Basel wird für die Durchführung der Basler MuseumsMusikWoche «les muséiques» 2010 ein Beitrag von 150'000 Franken bewilligt.

  Dem Tierschutz beider Basel wird für den Umbau der Räumlichkeiten in Basel für eine tiergerechte Unterbringung der Findel- und Verzichtstiere ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Dem Neuen Orchester Basel wird für die Saison Saison 2009/2010 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Der Stiftung Christlich-Jüdische Projekte wird für das Projekt «Zelt Abrahams» - Netzwerk von Muslimen, Christen und Juden in der Nordwestschweiz für das Jahr 2009 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizerischen Volleyballverband «Swiss Volley» wird für die Durchführung der Volleyball Europameisterschaft Frauen im 2013 in Basel ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Trinationalen Regattaverein Basel wird für die Durchführung der internationalen Achterregatta «Head of the River Basel» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Dem Jugend Symphonie Orchester Regio Basiliensis wird für die Konzertsaison 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2009 der Stadt Basel an den Kardiologen Stefan Osswald übergeben. Die Laudatio hielt Regierungsvizepräsident Carlo Conti.

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises 2009 der Stadt Basel an Stefan Osswald

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Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis 2009 der Stadt Basel am Dienstagabend an Professor Dr. Stefan Osswald übergeben. Ausgezeichnet wird der am Universitätsspital Basel tätige Kardiologe und Leiter des elektrophysiologischen Labors für seine herausragenden Arbeiten auf dem Gebiet der Herzrhythmusstörungen. (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 2. Juli 2009). Regierungsvizepräsident Dr. Carlo Conti sprach dem Preisträger für seine Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. Der Wissenschaftspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

  Die Laudatio lautet wie folgt:

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2009 Herrn Prof. Dr. med. Stefan Osswald

  - der seit 1994 als Gründer und Leiter des elektrophysiologischen Labors sowie der Schrittmacher- und implantierbaren Herz-defibrillatoren-Abteilung am Universitätsspital Basel wichtige, international anerkannte wissenschaftliche Beiträge zum Verständnis der Herzrhythmusstörungen erbracht hat,

der massgeblich und zusammen mit Frau PD Dr. D. Keller an der Erforschung des genetischen Hintergrundes von familiären Herzmuskelerkrankungen sowie des Aufbaus einer Sprechstunde solcher Patienten und Familien beteiligt war,

der in vorbildlicher Weise nicht nur die direkte Umsetzung der Forschungsergebnisse in klinische Anwendung und Optimierung durchführt und fördert, sondern sein fachliches Wissen gerne weitergibt an junge Kollegen als Mentor sowie auch an Patienten und Laien wie Samaritervereine,

der als Mitglied der Bereichsleitung Medizin am Universitätsspital und des Fakultätsausschusses und vieler anderer akademischer Bereiche sich um Fakultät und Universität verdient gemacht hat.


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dem Grossen Rat beantragt, den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen zu ratifizieren. Das Stipendienkonkordat ist federführend vom Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt entworfen und vom Erziehungsdepartement durch den politischen Prozess gesteuert worden. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt schon seit jeher die Standards eines modernen und sozial wirksamen Stipendienwesens, das auch internationalen bildungspolitischen Standards gerecht wird. Der Beitritt zum Konkordat wird deshalb für den Kanton Basel-Stadt auch keine finanziellen Folgen haben. Ratschlag (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04, Dr. Charles Stirnimann, Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 061 201 31 80)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse bezüglich Erwartungen an den Schulunterricht (Anzug Andreas Ungricht, SVP, betreffend Budgetunterricht an Basler Schulen und Anzug Tobit Schäfer, SP, betreffend Aufnahme eines Faches «Politik, Wirtschaft und Recht» in den obligatorischen Schulunterricht) als erledigt abzuschreiben. Die Lernbereiche Politik und Wirtschaft sind im Bildungsauftrag der Volksschulen bereits enthalten. Wegen der Strukturänderung der Schulen Basel-Stadt und der Erarbeitung des deutschschweizerischen Lehrplans 21 lässt sich eine Revision der Basler Lehrpläne nicht rechtfertigen. Durch ergänzende Erläuterungen wird aber dafür gesorgt, dass der Bildungsauftrag Politik schon genügend Gewicht erhält bevor der Lehrplan 21 in Kraft tritt. Zudem wird sich der Kanton Basel-Stadt dafür einsetzen, dass die Bereiche Politik und Wirtschaft im deutschweizerischen Lehrplan genügend verankert werden. Budgetunterricht ist heute schon Bestandteil des obligatorischen Faches Hauswirtschaft an der Weiterbildungsschule. Beim Budgetunterricht geht es aber auch um ein praktisches Wissen, welches sich die Schülerinnen und Schüler ausserhalb der Schule, beispielsweise in der Familie, aneignen müssen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse bezüglich energetischer Verbesserung von Immobilien des Kantons Basel-Stadt (Anzug Anita Lachenmeier, GB, betreffend Wärmeisolierung bei staatlichen Liegenschaften, Anzug Mirjam Ballmer, GB, betreffend energetische Sanierung staatlicher Liegenschaften und Anzug Patrizia Bernasconi, GB, zur Finanzierung energetischer Sanierungen von staatlichen Liegenschaften) als erledigt abzuschreiben. Mit Beschluss vom 27. Oktober 2009 hat der Regierungsrat Leitlinien zur Energieeffizienz erlassen. Vgl. dazu Medienmitteilung vom 23. November zum nachhaltigen Immobilienmanagement im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt. Schreiben des Regierungsrates  Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Martig, SP) betreffend «neues Altersleitbild für den Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt besteht eine ausreichende und qualitativ hochstehende geriatrische Gesundheitsversorgung. Mit der Aktualisierung der bestehenden Alterspflegepolitik und deren Ergänzung mit den neuen Leitlinien für eine kantonale Seniorenpolitik wurden 2007 moderne Prinzipien für eine umfassende Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt geschaffen. Mit der Schaffung eines neuen Geriatriekompetenzzentrums beider Basel auf dem Bruderholz ist zudem eine neue Qualität bezüglich Angebote und Vernetzung der verschiedenen Beteiligten zu erwarten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat für den Einbau einer Mensa im Gymnasium am Münsterplatz einen Kredit in der Höhe von 920'000 Franken beantragt. Die Einführung der Fünftagewoche hatte zur Folge, dass die Mittagszeit für Schülerinnen und Schüler erheblich kürzer wurde. Damit besteht auch im Gymnasium am Münsterplatz dringender Bedarf für eine Mensa. Im Gegensatz zu den andern vier Basler Gymnasien erhielt das Gymnasium am Münsterplatz aber bisher keine finanziellen Mittel zugesprochen und musste mit einem Provisorium über die Runden kommen, das allerdings den Anforderungen nicht gerecht werden kann. Die Mensa soll zwischen Beginn der Sommer- und Ende der Herbstferien 2010 realisiert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Urs Rensch, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

für die Erneuerung der Dauerausstellungen infolge Asbestsanierung und Betriebseinrichtungen im Naturhistorischen Museum Basel Ausgaben in der Höhe von 2,75 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2011 ff. erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Lohnansätze per 1. Januar 2010 festgesetzt. Die Lohnansätze bleiben unverändert, da die massgebende November-Jahresteuerung 2009 im Kanton Basel-Stadt 0,0 Prozent beträgt. Der Stufenanstieg gemäss Lohngesetz wird gewährt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartements die Stossrichtung des neuen Bundesgesetzes über die Sicherung der Bankeinlagen grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat hat damit gesetzliche Grundlagen für eine definitive Regelung der im Dezember 2008 dringlich eingeführten Massnahmen zum Einlegerschutz erarbeitet. Die wesentlichen Nachteile des heutigen Systems werden damit beseitigt. Der Regierungsrat erachtet allerdings eine Deckung von drei Prozent der gesicherten Einlagen als zu hoch. Im weitern bemängelt der Regierungsrat, dass der besonderen Situation der Kantonalbanken nicht genügend Rechnung getragen wird. Er fordert deshalb, dass Kantonalbanken mit Staatsgarantie von den meisten Bestimmungen des neuen Bundesgesetzes auszunehmen und/oder mindestens bei der Berechnung der Finanzierung des Fonds wie auch bei der Abgeltung einer Bundesgarantie bzw. eines Bundesvorschusses vollständig zu entlasten sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

als Revisionsstelle der IWB für das Geschäftsjahr 2010 die Firma Pricewaterhouse Coopers AG, 4002 Basel, gewählt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Denkmalpflege Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt eine Petition ab welche den Erhalt von drei Gebäuden am Steinenberg und in der Steinenvorstadt fordert. Dabei handelt es sich um die Bauten der ehemaligen «Alten Bayrischen Bierhalle». Der Gebäudeeigentümer plant im Einklang mit der Denkmalpflege die Wiederherstellung des Stadtpalais-Ensembles am Steinenberg und einen Neubau in der Steinenvorstadt.

title_de: Regierungsrat lehnt Petition zum unveränderten Erhalt eines Gebäudeensembles am Steinenberg / Steinenvorstadt ab

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Der Regierungsrat lehnt die Petition für den Erhalt von drei Gebäuden am Steinenberg und in der Steinenvorstadt ab. Bei den betroffenen Liegenschaften handelt es sich einerseits um das Gebäude an der Steinenvorstadt 1a, in dem das Restaurant Mr. Wong untergebracht ist, andererseits um die Gebäude Steinenberg 21 und 23 gegenüber dem Stadtcasino. Diese Gebäude beherbergten früher die durchgehende «Alte Bayrische Bierhalle». Die Wandgemälde an den Gebäuden nehmen heute noch Bezug auf diese alte Nutzung.

  Die im September 2009 eingereichte Petition des Heimatschutzes, des Mieterverbandes, der Freiwilligen Denkmalpflege und der Stiftung für das Basler Stadtbild fordert angesichts eines beabsichtigen Umbauprojekts die Einweisung dieser und der benachbarten Gebäude in eine Planungszone. Damit soll erreicht werden, dass eine im Rahmen der Zonenplanrevision vorgesehene Zonenänderung abgewartet werden muss. Die Petenten zielen damit auf eine Einweisung aller Liegenschaften in die Schutzzone.

  Der Regierungsrat weist darauf hin, dass den teilweise berechtigten Schutzanliegen bereits Rechnung getragen wird. Dies insofern, als am Steinenberg im Dialog zwischen Bauherrschaft und Denkmalpflege ein Projekt entwickelt wird, das die schutzwürdige Ensemblewirkung berücksichtigt und durch eine entsprechende Fassadengestaltung auch architektonisch unterstreicht. Das Gebäude an der Steinenvorstadt hingegen wird als nicht schutzwürdig eingestuft, da es über die Jahre bereits zu stark verändert worden ist. Im Rahmen der Zonenplanrevision ist am Steinenberg eine Schutzzone und für die Liegenschaft Steinenvorstadt 1a eine Ziffernzone vorgesehen.

  Mit diesem Vorgehen unterstützt der Regierungsrat zum einen die Wiederherstellung der schutzwürdigen Ensemblewirkung am Steinenberg, zum anderen möchte er einen Neubau in der Steinenvorstadt ermöglichen, anstelle des als nicht denkmalwürdig eingestuften Altbaus.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Telefon +41 (0)61 267 85 44 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Jürg HoferTelefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Die Risikoanalyse zeigt dass mit hoher Wahrscheinlichkeit sowohl bei der Fertigstellung als auch beim Betrieb des Geothermieprojektes «Deep Heat Mining Basel» weitere Erdbeben zu erwarten sind. Diese Beben können die Grössenordnung der Erschütterungen von Ende 2006/Anfang 2007 erreichen oder sogar überschreiten. Wegen der hohen Besiedlungsdichte am Standort Basel müsste als Folge der Beben mit Sachschäden an Gebäuden in der Grössenordnung von CHF 40 Mio. gerechnet werden. Das Risiko von Personenschäden wird demgegenüber als gering eingestuft. Auch die Gefahr dass das Projekt natürliche grosse Erdbeben auslösen könnte wird als sehr gering betrachtet. Aufgrund der Resultate der Risikoanalyse ist jedoch klar dass das Projekt «Deep Heat Mining Basel» in der beabsichtigten Form nicht weitergeführt werden kann. Entsprechend hat der Regierungsrat am 8. Dezember 2009 zustimmend vom Antrag des Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt Kenntnis genommen das Projekt zu stoppen.

title_de: Geothermieprojekt «Deep Heat Mining Basel» kann nicht weitergeführt werden

content_de:
Die Risikoanalyse zum Geothermieprojekt «Deep Heat Mining Basel», die termingemäss Ende November 2009 fertig gestellt wurde, kommt zum Schluss, dass der Standort Basel unter dem Aspekt des seismischen Risikos ungünstig ist, um ein geothermisches Reservoir im kristallinen Grundgebirge zu schaffen und zu nutzen. Beim weiteren Ausbau und dem Betrieb der Geothermieanlage würden bei den gegebenen Standortbedingungen mit hoher Wahrscheinlichkeit Beben auftreten, die in ihrer Stärke die bisher stattgefundenen Aktivitäten erreichen oder gar übersteigen können.

  Die Verfasser der Analyse betrachten anhand der Beurteilungskriterien der Störfallverordnung das Risiko, dass Personenschäden eintreten können, als gering. Hingegen stufen sie das Risiko von Sachschäden als nicht akzeptabel ein. Um den beabsichtigten Wasserkreislauf im an sich kompakten Felsgestein in 5000 Meter Tiefe zu schaffen, müsste weiteres Wasser unter hohem Druck eingepresst werden, damit sich die in Ansätzen vorhandenen Risse erweitern würden. In dieser Phase muss mit bis zu 30 spürbaren Erdbeben gerechnet werden, von denen bis zu 9 die Stärke des Erdbebens vom 8. Dezember 2006 erreichen oder übersteigen könnten. Diese Erdbeben könnten Gebäudeschäden bewirken. Es wird zwar von leichten, nichtstrukturellen Gebäudeschäden gesprochen, die aber doch in der Grössenordnung von rund CHF 40 Mio. liegen. Auch während der angenommen 30 Betriebsjahre der Anlage muss mit 14 bis zu 170 spürbaren Erdbeben gerechnet werden, die einen Sachschaden im Bereich von CHF 6 Mio. pro Jahr bewirken können. Die hohen Schadenskosten sind auf die dichte Besiedlung der Region Basel zurückzuführen.

  Die Arbeiten der Risikoanalyse wurden von einem Fachausschuss, in dem die Universität Basel, der Bund, der Schweizerische Erdbebendienst sowie Spezialisten aus Deutschland und Frankreich vertreten waren, begleitet. Der Fachausschuss ist der Meinung, dass die Arbeiten im Auftrag des Kantons von der Arbeitsgemeinschaft SERIANEX mit hoher Fachkompetenz und in wissenschaftlicher Qualität durchgeführt wurden. Die Risikoanalyse bildet eine Grundlage für das weitere Vorgehen. Der Fachausschuss wird der Projektleitung im Januar 2010 eine ausführliche Stellungnahme zur Risikoanalyse vorlegen.

  Der Schlussbericht Risikoanalyse «Deep Heat Mining Basel» (Zusammenfassung) kann unter www.wsu.bs.ch/politikdossiers/geothermie.htm heruntergeladen werden.

  Welche Bedeutung die Erkenntnisse der Risikoanalyse auf die zukünftige Entwicklung der tiefen Geothermie haben bzw. ob dadurch deren Chancen beeinträchtigt werden, kann heute noch nicht gesagt werden. Es wäre aber gefährlich, die Resultate ohne Wissen um die konkreten Umstände zu verallgemeinern oder auf andere Standorte zu übertragen. Die an anderen Orten in der Schweiz und im Ausland initiierten Projekte haben andere Voraussetzungen und sind anders konzipiert als das Basler «Deep Heat Mining»-Projekt. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und der begrenzten fossilen (und atomaren) Brennstoffe muss versucht werden, jede Form der erneuerbaren Energien voranzutreiben. In diesem Sinne muss auch die Geothermie eine Option bleiben.


contact: Walter Oswald, Telefon +41 (0)61 267 92 77 Kantonsgeometer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt GVA

lead_de: Die exakte Staatsgrenze zwischen der Schweiz und Deutschland längs des Rheins soll nicht mehr einfach der Natur überlassen werden: Anstelle der sich laufenden verändernden Landesgrenze entlang der tiefsten Rinne des Flusslaufs tritt eine feste unveränderliche Landesgrenze. Sie beruht auf neuen satellitengestützten Koordinaten. Die hierfür zuständige deutsch-schweizerische Landesgrenzkommission befasst sich an ihrer heutigen Tagung in Basel mit diesem Thema.

title_de: Präzise neue Koordinaten für die Staatsgrenze Schweiz-Deutschland

content_de:
Die Landesgrenze im Hochrhein zwischen Basel und Konstanz verläuft gemäss geltenden Grenzverträgen aus dem 19. Jahrhundert je nach Kantonsgebiet in der Mitte oder entlang des Talwegs des Rheins. Mit Talweg ist jeweils die tiefste Rinne des Flusslaufs gemeint, die laufend natürlichen Veränderungen unterworfen ist. Diese Regelung genügt heute aus politischen, technischen und rechtlichen Gründen nicht mehr. Im Jahre 2004 haben deshalb Deutschland und die Schweiz vereinbart, dass die veränderliche Landesgrenze mit Koordinaten festgelegt werden soll.

  Eine feste, unveränderliche Landesgrenze regelt, welches nationale Recht anzuwenden ist und legt die Zuständigkeit der Behörden fest. Dies hat besondere Bedeutung im Hinblick auf mögliche Schadensereignisse auf dem Fluss und im Bereich von Bauwerken. Die Bestimmung von Koordinaten für den Grenzverlauf erfordert umfangreiche technische und rechtliche Abklärungen, die von den angrenzenden Gebietskörperschaften beidseits des Rheins vorgenommen werden. Die besonderen Fragestellungen und die sich ergebenden Resultate werden in der gemeinsamen Landesgrenzkommission behandelt. Heute Donnerstag, 10. Dezember, tagt diese Kommission in Basel. Die technischen Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass der Verlauf der Landesgrenze im Rhein und die dazu gehörenden Koordinatenwerte verabschiedet werden können.

  In den Kantonen Basel-Stadt, Zürich, Schaffhausen und Thurgau verläuft die Landesgrenze nicht nur im Rhein, sondern auch über Festland. Die Landesgrenze zwischen Basel und Konstanz ist 325 Kilometer lang; davon verläuft über die Hälfte, nämlich 192 Kilometer Grenze, über Festland. Die örtlichen Vermessungsbehörden haben vor diesem Hintergrund ein grosses Interesse daran, dass auch dieser Teil der Landesgrenze auf eine satellitengestützte, in ganz Europa verwendete Vermessungsgrundlage gestellt werden kann. Dies bildet die Voraussetzung dafür, dass künftig Grundstücks- und Plandaten beider Länder ohne Genauigkeitsverlust und ohne spezialisiertes Know-How aneinandergefügt werden können. Davon profitieren in erster Linie der grenzüberschreitende Austausch von räumlichen Planungs- und Nutzungsdaten sowie die Projektierung und der Bau von Infrastrukturvorhaben.

  Im Kanton Basel-Stadt sind hierfür die technischen Arbeiten bereits abgeschlossen. Weiter östlich sind dazu noch umfangreiche Erhebungen notwendig, weshalb noch nicht feststeht, ob die Grenzabschnitte auf dem Festland in einen neuen Grenzvertrag einbezogen werden sollen. Es wird nun an den Vertretern der direkt betroffenen Gebietskörperschaften liegen, die Landesgrenzkommission von der Nützlichkeit einer umfassenden Regelung des gesamten Verlaufs der Landesgrenze zu überzeugen, die erst die Vorteile der modernen Mess- und Ortungstechnik vollumfänglich auszunützen vermag.

  Der Tagungsort in Basel gibt die willkommene Gelegenheit, auf die Erfordernisse und Vorteile eines ungehinderten, grenzüberschreitenden Karten- und Planaustausches in einer trinationalen Grenzregion hinzuweisen. Auch der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, hat in seiner Begrüssungsansprache zu Beginn der Tagung die praktische Bedeutung dieser Neuerungen für die Menschen in den Grenzräumen unterstrichen.


contact: Andreas Faller, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Basel-Stadt Vorsitzender der Projektleitungen «eHealth / Telemedizin» und «Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen» zwischen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und dem Landkreis Lörrach« Mitglied der Projektleitung »Umsetzung eHealth-Strategie Schweiz«

lead_de: Das grenzüberschreitende Pilotprojekt im Gesundheitswesen zwischen den Kantonen Basel-Landschaft Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach dessen erste Phase am 31. Dezember 2009 abläuft soll bis Ende 2014 verlängert werden. Ferner ist ein grenzüberschreitender Modellversuch im Bereich «eHealth» geplant. Diese Verlängerung und Vertiefung der Gesundheitskooperationen zwischen Deutschland und der Schweiz und weitere Aspekte der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung sind Gegenstand einer internationalen Tagung im Landratsamt in Lörrach.

title_de: Grenzüberschreitende Gesundheitskooperation Deutschland - Schweiz

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Unter dem Titel «Europäische Gesundheitskooperation III» haben das Ministerium für Arbeit und Soziales Baden-Württemberg, der Landkreis Lörrach, der Kanton Basel-Stadt, die Regio Basiliensis und die Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG) zu einer Tagung am 10. Dezember 2009 im Landratsamt Lörrach eingeladen. Es ist dies - nach 2005 und 2008 - die dritte Veranstaltung zu diesem Thema in unserer Region mit zahlreichen Besucherinnen und Besuchern aus der grenznahen Region und aus ganz Europa.

  Neben der Präsentation verschiedener Anwendungsfälle aus dem EU-Raum und des zweiten Schweizer Pilotprojekts zwischen Liechtenstein und dem Kanton St. Gallen wird vor allem über den Stand der Aktivitäten im Trinationalen Eurodistrict Basel informiert: Das am 31. Dezember 2009 ablaufende Pilotprojekt zwischen dem Landkreis Lörrach und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll bis Ende 2014 verlängert werden. Die entsprechenden Verträge sind bereits von den Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, allen teilnehmenden deutschen Kliniken und dem schweizerischen Krankenkassenverband «santésuisse» unterzeichnet worden. Derzeit laufen das 40-tägige Beitrittsverfahren bei den Schweizer Krankenversicherern und das Genehmigungsverfahren beim Eidgenössischen Departement des Innern (EDI). Auf deutscher Seite sind die bestehenden Vereinbarungen der Versicherer und Schweizer Spitäler bereits verlängert worden. Neben den kontinuierlich steigenden Fallzahlen haben auch die positiven Auswirkungen auf das grenzüberschreitende Netzwerk im Gesundheitswesen klar für eine Weiterführung des Pilotprojektes gesprochen. Ferner soll Mitte 2010 ein grenzüberschreitender Modellversuch im Bereich «eHealth» gestartet werden - der erste in Umsetzung der schweizerischen eHealth-Strategie. Themen sind das «virtuelle Patientendossier» und die elektronische Rezeptierung («eMedikation / ePrescribing»).

  In einem zweiten Hauptblock der Veranstaltung wird die auf Initiative von alt Regierungsrat Hans Martin Tschudi zustande gekommene Kooperation mit der Universität St. Gallen (HSG) vorgestellt. Masterstudentinnen und -studenten präsentieren einige der im Rahmen der Veranstaltung «Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen» im Frühjahr / Sommer 2009 erstellten Arbeiten, die in Buchform publiziert worden sind. Das neu erschienene Werk wird im Rahmen der Tagung präsentiert. Vom Inhalt her nehmen die juristisch hochstehenden Arbeiten zwar direkten Bezug zum regionalen Pilotprojekt, viele der Resultate und Erkenntnisse sind aber auch auf Kooperationen zwischen anderen Staaten und den EU-Raum anwendbar. Das Werk könnte somit durchaus richtungsweisende Akzente auch für andere europäische Grenzregionen setzen.

  Einen vermeintlichen Dämpfer haben die grenzüberschreitenden Kooperationen im Gesundheitswesen durch die vorläufige Ablehnung der neuen EU-Patientenrichtlinie am 1. Dezember 2009 erhalten. Andererseits ist gerade deshalb die erfolgreiche Weiterführung des Pilotprojektes in unserer Region von noch grösserer Bedeutung und die entsprechende Aufmerksamkeit aus dem EU-Raum bestätigt diese Einschätzung.

  Die Träger des grenzüberschreitenden Pilotprojektes haben sich klar die definitive Öffnung der Landsgrenzen zur Vision gemacht, wobei eine Beschränkung der Freizügigkeit auf Grenzregionen denkbar ist.

  Es wird deshalb erwartet, dass auf Bundesebene bereits vor Ablauf der zweiten Phase des Pilotprojektes definitive Lösungen vorbereitet werden. Die geplante Rahmenvereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich sowie die mögliche engere bilaterale Anbindung an die EU könnten den Weg dazu bereiten.


contact: Regierungspräsident Adrian Ballmer, Telefon +41 (0)61 552 52 05 Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt

lead_de: An ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Anstoss zur Überprüfung der Betriebszeiten am gegeben.

title_de: EuroAirport: Regierungen geben Anstoss zur Betriebszeiten-Überprüfung

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Die Regierungen wünschen, dass am EuroAirport Betriebszeiten gelten, die gleichwertig zu den anderen beiden Landesflughäfen Zürich-Kloten und Genf-Cointrin sind. Die anstehende Verkürzung der Betriebszeiten in Zürich-Kloten hat zur Folge, dass auch am EuroAirport eine gleichwertige Änderung zu prüfen ist. Die Regierungen haben deshalb Anstoss zu einer Analyse des Flughafens gegeben, welche die Auswirkungen einer Betriebszeiten-Verkürzung darstellt respektive Massnahmen prüft, die gleichartigen Wirkung erzielen.

  Die Überprüfung der Betriebszeiten ist eine Massnahme von mehreren, mit welchen sich die Regierungen für eine möglichst umweltverträgliche Abwicklung des Luftverkehrs einsetzen. Beispielsweise unterstützen die Regierungen den EuroAirport in seinen Absichten, die Lenkungswirkung der Flughafengebühren zu verstärken. Diese Massnahmen sollen den Effekt haben, die Lärmemissionen insbesondere in den Randstunden zu beschränken.

  Diese Forderung nach gleichwertigen Betriebszeiten ist ausdrücklich in den Parlamentsbeschlüssen zum Investitionsbeitrag für den Ausbau des EuroAirports festgehalten. Die damaligen Investitionsbeiträge sind 1999 von den Stimmberechtigten beider Kantone mit über 60% angenommen worden. Die Regierungen stehen selbstverständlich zu dieser Verpflichtung. Es wurde festgelegt, eine Verkürzung der Betriebszeiten am Euro-Airport zu fordern, wenn es auch auf dem Flughafen Zürich-Kloten zu einer solchen kommt. Zurzeit ist dort eine Verkürzung der Betriebszeiten um eine Stunde tatsächlich vorgesehen, weshalb sich die Regierungen für eine entsprechende Verkürzung auch am EuroAirport einsetzen. Dieses Reglement des Zürcher Flughafens ist infolge von Beschwerden noch nicht in Kraft getreten, es sind derzeit aber keine Anzeichen erkennbar, welche die dortige Betriebszeiten-Verkürzung in Frage stellen.

  Der Landrat und der Grosse Rat haben je einen parlamentarischen Vorstoss zur Verkürzung der Betriebszeiten am Flughafen Basel-Mulhouse überwiesen. Der Landrat fordert Betriebszeiten von 6 bis 23 Uhr, der Grosse Rat solche von 7 bis 22 Uhr.

  Darüber hinaus haben die Regierungen an ihrer gemeinsamen Sitzung die Situation bzgl. des ILS 34-Anflugs am EuroAirport bewertet. Seit dem Frühjahr kommt es in den vom ILS 34 betroffenen Gebieten in Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu heftigen Reaktionen und Unmut, wobei besonders die Südanflüge am späten Abend sowie solche an Wochenenden oder Feiertagen kritisiert werden.

  Die Regierungen sind dabei der Auffassung, dass das aktuelle Aufkommen an Anflügen via ILS 34 bei gegenwärtig sehr häufigen Nordwindlagen grundsätzlich im Rahmen der Erfahrungswerte liegt und der Schluss verfrüht ist, dass die Vereinbarung zu den Nutzungsbedingungen des ILS 34 verletzt wird. Für beide Regierungen ist aber völlig klar, das die Nutzungsvereinbarung zum ILS 34 eingehalten werden muss. Wenn bezogen auf das ganze Jahr die in der Vereinbarung festgelegten Schwellenwerte überschritten sind, müssen BAZL und DGAC dies vertieft erläutern und Massnahmen vereinbaren. Die Regierungen beobachten die Situation aufmerksam und werden rasch reagieren, wenn nach ihrer Beurteilung der Betrieb des ILS 34 nicht vereinbarungskonform erfolgt.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der November brachte für den Tourismus in Basel ein hervorragendes Ergebnis. Mit 100 918 Übernachtungen wurde das höchste je in einem Monat ausgewiesene Resultat erzielt. Verglichen mit dem Vorjahr kommt dies einer Zunahme um 15 339 oder 179% gleich. Der erhebliche Frequenzanstieg dürfte neben dem seit Monaten anhaltenden positiven Trend auch auf die internationale Messe für Hotellerie Gastronomie und Ausser-Haus-Konsum «Igeho» zurückzuführen sein die mit 837 Ausstellern aus 19 Ländern rund 78 000 Fachbesucher angezogen hat.

title_de: Basler Tourismus verzeichnet trotz kriselnder Weltwirtschaft einen historischen Rekord

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Das festgestellte Logiernächteplus von 15 339 Logiernächten oder 17,9% ist sowohl Gästen aus dem Inland wie dem Ausland zuzuschreiben. Beim Binnentourismus wurde eine Zunahme um 6 170 oder 19,6% auf 37 601 Logiernächte registriert. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 63 317 Logiernächten den Vorjahresstand um 9 169 oder 16,9%.

  Eine Analyse der Gästeherkunft zeigt, dass die europäische Kundschaft um 15,4% zunahm, die aussereuropäische gar um 21,6%. Nach Herkunftsländern strukturiert resultierte das stärkste Wachstum bei den Gästen aus den USA. Sie verbuchten 9 002 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich eine Zunahme um 3 072 oder 51,8% bedeutet. Weiterhin stark gefragt sind die Hotels bei den Gästen aus Deutschland (+2 816; +17,2%), dem wichtigsten ausländischen Markt der Basler Hotellerie. Hohe Zuwachsraten erzielten auch Grossbritannien (+1 040; +16,7%), die Niederlande (+485; +27,9%), Spanien (+375; +20,7%) und Österreich (+348; +23,7%).

  Die Gästezimmer waren im November durchschnittlich zu 69,1% ausgelastet, 1,2% mehr als im November 2008, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 7,6% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer nahm von 1,93 Tagen im Vorjahr auf 1,95 Tage zu.

  Damit wächst der Basler Tourismus entgegen dem allgemeinen Abwärtstrend: Die Zahl der Übernachtungen ist seit Jahresbeginn um 20 279 oder 2,2% auf 958 313 gestiegen. Der Anstieg bei den Inlandgästen fiel mit 15 808 oder 5,7% stärker aus als bei den Auslandgästen mit 4 471 oder 0,7%.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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	die Einreichung einer Standesinitiative betreffend harmonisiertes Vorgehen bei der Vereinfachung des Steuersystems gutgeheissen. Um die angestrebten Ziele zu erreichen und das geltende Steuersystem zu vereinfachen, ist eine grundlegende Reform nötig. Eine wirksame Vereinfachung des Steuersystems im Bereich der direkten Steuern kann nur erfolgreich sein, wenn sie für Bund, Kantone und Gemeinden gleichzeitig erfolgt. (Auskunft: Christan Mathez, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267  96 33)

	dem Grossen Rat beantragt, die Motion Greta Schindler (SP) betreffend «die Offenlegung finanzieller Zuwendungen an politische Parteien und Kandidatinnen und Kandidaten bei Wahlen in die Regierung, die eidgenössischen Räte und die Gerichte» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine Regelung zur Offenlegung von Parteispenden ohne gleichzeitige Einführung einer staatlichen Parteienförderung wegen einer Ungleichbehandlung mit Vereinen nicht gerechtfertigt wäre. Eine öffentliche Rechenschaftsablage für Wahlspenden müsste aber für sämtliche kantonalen und eidgenössischen Wahlen statuiert werden und Grossratskandidierende nicht ausnehmen. Schreiben des Regierungsrates. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend «Joint Venture für Arbeit: auch Wirtschaft muss ein Interesse an neuen Arbeitsplätzen für Sozialhilfebezügerinnen haben» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet aufgrund der bestehenden Angebote an Arbeitsintegrationsmassnahmen, dass ein Joint Venture für Arbeit nicht notwendig ist. Die Entwicklung und die Nachfrage an Massnahmen zur Arbeitsintegration werden aber laufend beobachtet und es werden bei Bedarf neue Angebote geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend «Schaffung eines Lehrstuhls für Palliativmedizin» als erledigt abzuschreiben. Nach Auffassung des Regierungsrates muss im Bereich Palliative Care auf nationaler Ebene eine umfassende und einheitliche Strategie verfolgt werden. Aus diesem Grund ist ein kantonaler Alleingang zum jetzigen Zeitpunkt, auch was die Einrichtung eines Lehrstuhls für Palliative Care betrifft, nicht sinnvoll. Das Nationale Fördergremium Palliative Care des Bundesamtes für Gesundheit ist aber ein erster Schritt, den Anliegen der Palliative Care auf nationaler Ebene umfassend und ihrer zentralen gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend Rechnung zu tragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

	dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Initiative «Öffnung des Birsig - eine Rivietta für Basel» für teilweise rechtlich zulässig zu erklären. Die rechtliche Zulässigkeit betrifft mit der Offenlegung des Birsigs bzw. der ökologischen Ufer- und Festlandbepflanzung das Hauptbegehren der Volksinitiative. Soweit die Initiative aber den Erlass bzw. die Änderung von Verkehrsanordnungen fordert, ist sie mangels Zuständigkeit des Grossen Rates rechtlich unzulässig. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Cathia Pertinez, Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)

	für die Übernahme eines bisher für wissenschaftliche Zwecke eingesetzten MRI-Gerätes am Institut für Radiologie Ausgaben in der Höhe von 1,035 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Leiter Kommunikation, Universitätsspital, Tel. 061 265 38 70)

	in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Genehmigung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Übernahme der Entscheidungen zum Aussengrenzenfonds sowie der Zusatzvereinbarung mit der Europäischen Gemeinschaft über eine Beteiligung der Schweiz am Aussengrenzenfonds (Weiterentwicklung des Schengenbesitzstands) unterstützt. Die Schweiz hat sich grundsätzlich mit der Teilnahme an der Assoziierung von Schengen zur Übernahme und Umsetzung aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes verpflichtet. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

	anstelle der zurückgetretenen Dr. Esther Biedert für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Fachkommission Psychotherapeuten gewählt:

Dr. Gunther Meinlschmidt, Universität Basel


contact: Karin Haering, Telefon +41 (0)61 267 46 23 Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 22 Projekte beläuft sich auf 877'000 Franken.

title_de: Zweite Tranche 2009 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

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Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die 22 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 877'000 Franken. Damit ist das zur Verfügung stehende Budget von 1,65 Millionen Franken für das Jahr 2009 ausgeschöpft.

  Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein HIV-Projekt in Tansania (200'000 Franken), für die Entwicklung von marktorientierten Handelsketten in Benin (58'000 Franken) und für die Unterstützung der Milchproduktion in Mali (53'000 Franken).

 Alle Projekte auf einen Blick:

  CHF 30'000 	für den Bau von Schul-Schlafräumen, Kenia
 CHF 30'000 	für den Bau von Klassenräumen, Madagaskar
 CHF 20'000 	für den Kauf eines Bäckerei-Ofens, Indien
 CHF 30'000 	für Existenzsicherung von Einheimischen, Micronesien
 CHF 40'000 	für Hausbauprogramm, Indien
 CHF 20'000 	für Unterstützung von Kooperativen, Nicaragua
 CHF 50'000 	für ein Gesundheitsprojekt, Kenia
 CHF 20'000 	für Lagerungslokal für Butter, Burkina Faso
 CHF 200'000 	für ein HIV-Projekt, Tansania
 CHF 40'000 	für Sensibilisierung/Weiterbildung in Klimaschutz, Kamerun und 		DR Kongo
 CHF 58'000 	für Entwicklung von marktorientierten Handelsketten, Benin
 CHF 40'000 	für die Unterstützung von Bauernfamilien, Nicaragua
 CHF 30'000 	für Altersvorsorge, Tansania
 CHF 20'000 	für ein Berufsbildungsprojekt, Benin
 CHF 45'000 	für Gesundheitsprojekt, Kamerun
 CHF 30'000 	für die Unterstützung einer Tageskrippe, Brasilien
 CHF 30'000 	für die Prävention HIV/Aids, Tansania
 CHF 30'000 	für Erneuerung eines Trinkwasser-Systems, Ecuador
 CHF 53'000 	für die Unterstützung der Milchproduktion, Mali
 CHF 20'000 	für Bewältigung der Nahrungsknappheit, Burkina Faso
 CHF 38'000 	für den Bau eines Retraitezentrums, Philippinen
 CHF   3'000 	für die Unterstützung einer Massai-Schule, Kenia


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Mit seiner deutlichen Zustimmung zum Ratschlag «Sprachförderung für Dreijährige» hat der Grosse Rat grünes Licht für die Umsetzung der Strategie der frühen Sprachförderung gegeben. Die Verbesserung der Chancengleichheit der Kinder vor dem Kindergarteneintritt kann nun angegangen werden. Weitergehende Schritte wie die Einführung von Vorlaufklassen oder Vorkindergärten lehnt die Regierung hingegen in ihrer Antwort auf fünf Vorstösse zur frühen Förderung als politisch und finanziell nicht machbar ab.

title_de: Vorwärts mit dem Machbaren bei der frühen Förderung

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Ab dem Schuljahr 2013/14 sollen im Kanton Basel-Stadt Kinder mit keinen oder ungenügenden Sprachkenntnissen zur Teilnahme in einer Spielgruppe oder zum Besuch eines Tagesheimes verpflichtet werden können. Durch spielerisches Lernen werden ihnen dort schon vor Kindergarteneintritt ausreichende Deutschkenntnisse vermittelt. Das hat der Grosse Rat am 21. Oktober 2009 mit seiner Zustimmung zum Ratschlag «Sprachförderung für Dreijährige» entschieden. Mit seinem klaren Ja zum Ratschlag hat der Grosse Rat auch die erforderlichen Mittel für eine Finanzierung dieses zusätzlichen Förderangebotes genehmigt. Bei Kindern, die aufgrund der um ein Jahr vorverlegten Anmeldung zum Kindergarten zum Besuch verpflichtet werden, übernimmt der Kanton die vollen Kosten. Unabhängig von der Sprachkompetenz beteiligt er sich zudem ab Sommer 2010 nach dem Modell der Krankenkassenprämienvergünstigung bei Familien mit niedrigem Einkommen an den Kosten eines Spielgruppenbesuchs. Die Projektkosten für die Jahre 2008-2013 betragen CHF 2.48 Mio., nach Übergabe des Projekts in die Regelstruktur betragen die jährlichen wiederkehrenden Mehrkosten ab 2015 CHF 1.9 Mio.

  Mit diesen Zusatzausgaben ist für den Regierungsrat die Grenze des momentan politisch und finanziell Machbaren im Bereich der frühen Förderung erreicht. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat in seiner Antwort auf fünf hängige Vorstösse zum jetzigen Zeitpunkt über den Ratschlag hinausgehende Forderungen abzulehnen. Als erledigt abgeschrieben werden sollen drei Anzüge Doris Gysin und Mustafa Atici, sowie ein Anzug von Rolf Häring und Oswald Inglin. Mit Ausnahme von Oswald Inglins Vorstoss, der die Sprachförderung von Vorschulkindern mit Sprachkursen für deren Eltern verknüpft sehen möchte, zielen alle Anzüge auf einen noch breiteren Ausbau des staatlichen Förderangebotes im Vorschulbereich ab. Mustafa Atici etwa möchte, um eine Diskriminierung einzelner Kinder zu verhindern, einen Vorkindergarten für alle Dreijährigen einführen, und Rolf Häring fordert mit seinem Anzug die Übernahme des in Oesterreich und Deutschland bereits praktizierten Modells von Vorlaufklassen an.

  Nicht aufgenommen wurde die Forderung, bei der frühen Sprachförderung ausschliesslich auf eine freiwillige Teilnahme zu setzen. Aus finanziellen Gründen nicht in Frage kommt zum jetzigen Zeitpunkt neben einer flächendeckenden Einführung von Vorkindergärten auch eine vollständige Übernahme der Kosten bei allen Kindern, die eine Spielgruppe besuchen möchten.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Dejan Despotovic, Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter «Tram 8 - grenzenlos», Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Ab Anfang 2010 werden in der Kleinhüningeranlage im Abschnitt Hunnenstrasse bis Weilerweg die Gleise für das Tram 8 verlegt. Zu den weiteren Arbeiten für das kommende Jahr gehören unter anderem der Bau einer Hilfsbrücke für die Erneuerung der Hiltalingerbrücken ein neuer Leitungstunnel unter der Wiese sowie die Erneuerung der Gärtnerstrasse im Abschnitt Wiesenplatz bis Bändelgasse. Ende 2010 werden die Bauarbeiten in den erwähnten Wohngebieten der Gärtnerstrasse und der Kleinhüningeranlage abgeschlossen sein.

title_de: Tram 8: Tramgleise und Hilfsbrücken - Bauarbeiten 2010

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Die Arbeiten für die Erneuerung der Werkleitungen in der Kleinhüningeranlage laufen plangemäss und werden bis Ende 2009 abgeschlossen sein. Die kommenden Arbeiten im Jahre 2010 für das Projekt «Tram 8 - grenzenlos» auf dem Schweizer Abschnitt wurden in sechs Abschnitte unterteilt. Diese so genannten Baulose werden jeweils separat ausgeschrieben. Ende 2010 werden diese Bauarbeiten in der Kleinhüningeranlage, im Abschnitt Hunnenstrasse bis Weilerweg, und in der Gärtnerstrasse, zwischen Wiesenplatz und Bändelgasse, bereits ausgeführt sein.

  2010 stehen die folgenden Arbeiten an: In der Kleinhüningeranlage werden die Tramgleise verlegt. Ausserdem erhält die Strasse den definitiven Belag. Für die Verlegung der Gleise sind in der ersten Jahreshälfte 2010 in der Kleinhüningeranlage auch Nachtarbeiten geplant. Diese werden in drei Etappen von je fünf Nächten durchgeführt. Sie sind mit der Begleitgruppe des Projekts «Tram 8 - grenzenlos» abgesprochen und werden den Betroffenen rechtzeitig bekanntgegeben.

  Die heutigen Hiltalingerbrücken sind zu schwach, um die Last des Trams zu tragen. Deshalb  müssen sie neu gebaut werden. Damit der Verkehr während der Bauzeit aufrecht erhalten werden kann, ist eine Hilfsbrücke zu erstellen. Der Neubau der Hiltalingerbrücken und der Stützmauern für die Rampen auf die Südquaistrasse wird 2010 projektiert und ausgeschrieben. 2011 erfolgt dann der Neubau der Hiltalingerbrücken.

  Am Wiesendamm und in der Hochbergerstrasse werden die alten Werkleitungen erneuert. Ausserdem muss unter der Wiese ein neuer Leitungstunnel erstellt werden. Denn aus Platzmangel können die neuen Werkleitungen nicht in der Gärtnerstrassenbrücke untergebracht werden. Die neue Gärtnerstrassenbrücke wird wie die Hiltalingerbrücken im Jahre 2011 gebaut.

  Zurzeit wird das Tramdepot der BVB am Wiesenplatz umgebaut. In diesem Zusammenhang müssen 2010 in der Gärtnerstrasse, vom Wiesenplatz bis zur Bändelgasse, auch die Werkleitungen, die Tramgleise und der Strassenbelag ersetzt werden. Ersatzparkplätze werden den betroffenen Anwohnern auf dem Areal der Schweizerischen Rheinhäfen zur Verfügung gestellt. Diese Arbeiten in der Gärtnerstrasse gehören nicht zum Projekt «Tram 8 - gren¬zenlos». Sie sind aber aus organisatorischen Gründen angegliedert worden.

  Die Bauverantwortlichen wollen, dass der Verkehr in den beiden Quartieren Klybeck und Kleinhüningen sowie in Weil am Rhein trotz der Bauarbeiten optimal abgewickelt werden kann. Hierfür wurde ein Verkehrsplaner engagiert. Dieser ist auf übergeordneter Ebene für das Verkehrsmanagement verantwortlich.

  Heute Dienstag, 8. Dezember 2009, um 19.00 Uhr, werden die Anwohnerinnen und Anwohner im Quartiertreffpunkt Kleinhüningen an der Kleinhüningerstrasse 205 über die bevorstehenden Arbeiten im Jahre 2010 orientiert.

  Das Infozentrum «Tram 8 - grenzenlos» am Wiesendamm 14 ist jeweils am Dienstag, von 16 bis 18 Uhr, geöffnet.  Auskünfte werden auch über das Info-Telefon 0842 008 008 oder über mail@tram8.info erteilt oder können im Internet abgerufen werden unter www.tram8.info.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Tel: 061 267 40 87, Mobile: 079 623 30 14 Sami Kanaan Directeur Département de la cohésion sociale, de la jeunesse et des sports, Ville de Genève Tél: 022 418 49 03, Mobile: 079 204 30 12 Brigit Wehrli-Schindler Direktorin Stadtentwicklung Zürich Tel: 044 412 36 62

lead_de: Die Städte Basel Genf und Zürich haben heute anlässlich eines Werkstattbesuches ihren gemeinsamen Pavillon für die World Expo 2010 in Shanghai erstmals der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Basler Regierungspräsident Guy Morin die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch sowie der Genfer Projektdelegierte Sami Kanaan präsentierten in den Hallen der Messe Basel einen Teilaufbau des Pavillons mit einer einzigartigen 360°-Panoramaprojektion sowie die Inhalte des Projekts.

title_de: Basel Genf und Zürich präsentieren World Expo-Pavillon

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Die Besucher der World Expo Shanghai 2010 (1. Mai - 31. Oktober 2010) werden in den Genuss eines grosszügigen 360°-Panorama-Filmerlebnisses kommen. Die aufwändigen Filmaufnahmen, welche diesen Sommer in allen Städten realisiert wurden, zeigen auf, wie sich sauberes Wasser in Flüssen und Seen direkt und vielfältig auf die Lebensqualität an diesen Gewässern auswirkt.

  Know-how im Bereich nachhaltiges Wassermanagement aufzeigen
 Mit dem attraktiven Pavillon der Basler Gestalter Stauffenegger & Stutz präsentieren sich die Städte Basel, Genf und Zürich erstmals gemeinsam im Ausland. Unter dem Motto «Better Water - Best Urban Life» werden die drei Städte dem chinesischen sowie internationalen Publikum aufzeigen, welchen Beitrag Investitionen in nachhaltiges Wassermanagement für eine ausserordentlich hohe Lebensqualität leisten.

  Finanzierung für Projekt steht
 Dank der Zusage von namhaften Partnern, wie  Novartis, MCH Group SA, Titoni und Swiss Re ist die Finanzierung des ambitionierten 4.6 Millionen-Franken-Projektes von Basel, Genf und Zürich gesichert. Jede Stadt hat 1 Million Franken für das Projekt zugesagt, die verschiedenen Partner und Sponsoren steuern gemeinsam 1.6 Millionen Franken zum Projekt bei.

  Veranstaltungen während der EXPO 2010 und gemeinsame Website
 Anlässlich des heutigen Medienanlasses präsentierten die drei Städte auch ihren Veranstaltungs-kalender, mit den zwei Höhepunkten des gemeinsamen Städtetages am 29. Mai 2010 und dem Besuch der Bundespräsidentin am Schweizer Expo Tag, dem 12. August 2010.

  Weitere Informationen finden sich auf der neu aufgeschalteten Website www.basel-geneva-zurich.org.

  Offizieller Schweizer Länderpavillon
 Der Städte-Pavillon von Basel, Genf und Zürich ist eine thematische Ergänzung zum Schweizer Pavillon an der World Expo 2010 Shanghai, welcher von Präsenz Schweiz im Auftrag des Bundes realisiert wird. Der Schweizer Pavillon präsentiert im Rahmen der Landeskommunikation in einer Erlebnislandschaft aus Stadt und Land modernste Schweizer Technik und Innovationskraft.


contact: Markus Ritter, Telefon +41 (0)61 267 81 51 Stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement

lead_de: Basel als Modellstadt am UNO-Klimagipfel -- Heute beginnt die UNO-Klimakonferenz (COP 15) in Kopenhagen. Neben den Regierungschefs der verhandelnden Nationen reisen auch Bürgermeister aus allen Kontinenten in die dänische Hauptstadt. Sie sehen sich ebenfalls mit dem Klimawandel konfrontiert und wollen auf lokaler Ebene handeln. Basel wurde als Modellstadt für Klimaschutz an den Klimagipfel der Städte eingeladen und wird dort von Regierungspräsident Guy Morin vertreten.

title_de: Regierungspräsident Guy Morin nimmt am Klimagipfel in Kopenhagen teil

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Die Stadt Kopenhagen und der internationale Städteverband «C40 Climate Leadership Group» organisieren den Climate Summit for Mayors, ein Klimagipfel für Bürgermeister, welcher parallel zur COP 15 in der zweiten Verhandlungswoche, vom 14. bis 17. Dezember 2009, stattfindet. Die «C40» umfasst 40 Weltstädte mit über drei Millionen Einwohnern, die sich gemeinsam gegen die Erderwärmung engagieren. Basel wurde im letzten Winter als eine von 17 kleineren Modellstädten für Klimaschutz in diesen Kreis aufgenommen.

  «Wir nehmen am Climate Summit for Mayors teil, um uns mit den Städten zu solidarisieren und um von anderen Städten zu lernen, wie sie ihren lokalen Beitrag zum Klimaschutz anpacken», erklärt Guy Morin Basels Teilnahme. Der Delegation gehören neben dem Regierungspräsidenten auch Jürg Hofer (Leiter des Amtes für Umwelt und Energie, WSU), Jens Alder (designierter Verwaltungsratspräsident IWB) und David Thiel (Direktor IWB) an.

  Guy Morin präsentiert Basel als Vorzeigestadt, welche sich als weltweit erste Stadt, nämlich schon 2006, das mittelfristige Ziel einer CO2-neutralen Verwaltung auf die Fahne schrieb. Das Interesse der Organisatoren weckt auch die Basler Energiepolitik, die seit 30 Jahren auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz setzt.

  Auf dem Programm stehen weiter Veranstaltungen und Arbeitstreffen mit Bürgermeistern von anderen Modellstädten und von Grossstädten wie New York, London, Dar es Saalam, Jakarta, Toronto oder Mexiko-Stadt. Zu den Städtedelegierten werden auch Persönlichkeiten wie Kaliforniens Gouverneur Arnold Schwarzenegger, der ehemalige US-Präsident Bill Clinton und der britische Unternehmer Richard Branson sprechen.

  Die Basler Delegation wird sich auch mit der Schweizer COP 15-Verhandlungsdelegation treffen, um das Anliegen des Städtegipfels nach mehr Handlungsspielraum und Ressourcen für Städte im Kampf gegen die Klimaerwärmung zu vertreten. Aufgrund einer Initiative, die in Basel entstand, hat die Schweiz auch gemeinsam mit Mexiko, Südkorea, Liechtenstein und Monaco einen entsprechenden Antrag in die globalen Klimaschutz-Verhandlungen eingebracht.