lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de: aufgrund der Anträge der Baselstädtischen Sportkommission den Verteilplan 1995 für die Vereinspauschalen und die Kopfquoten-Subvention genehmigt, sowie Beiträge an private Sportvereine für die Sanierung von Sportanlagen und den Kauf von Sportmaterialien beschlossen. Insgesamt standen dafür Sport-Toto-Gelder in Höhe von 1,4 Millionen Franken zur Verfügung; (Auskunft: Eduard Bai, Leiter Sportamt, oder Boris Sokoloff, beide Tel. 302 38 96);


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Chef Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Im Zusammenhang mit dem Bezug des neuen Untersuchungsgefängnisses beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat das Areal des Lohnhofs sowie umliegende Liegenschaften und eine Liegenschaft an der Augustinergasse vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Nutzung diverser Räumlichkeiten nach dem Umzug der Staatsanwaltschaft in das neue Untersuchungsgefängnis

content_de:
Der Regierungsrat beabsichtigt, die Liegenschaften des Lohnhofs und im umliegenden Bereich Kohlenberg/Heuberg, die derzeit noch von der Staatsanwaltschaft genutzt werden, wenn immer möglich in Wohnraum umzuwandeln. Dort, wo Bausubstanz und Grundriss für eine Wohnnutzung ungeeignet sind, werden gewerbliche, kulturelle und andere Nutzung angestrebt. Die Liegenschaften sollen im Baurecht an private Institutionen oder Trägerschaften abgegeben werden. Relativ weit gediehen sind entsprechende Vorverhandlungen mit der Christoph Merian Stiftung für die Übernahme des Lohnhofes.

 Um diese Ziele zu erreichen, sollen die Liegenschaften Lohnhof, Leonhardskirchplatz 5, Heuberg 32/Leonhardsgraben 49, Augustinergasse 19 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden.

 Die Liegenschaft Kohlenberg 25/27 grenzt unmittelbar an das Gymnasium am Kohlenberg an. Diese Liegenschaft ist als spätere Ausbaureserve für das Gymnasium vorgesehen. Vorerst sollen dort Dienststellen aus dem Schulbereich untergebracht werden, die derzeit in einer Wohnliegenschaft an der Augustinergasse untergebracht sind. Sobald für alle an der Augustinergasse domizilierten Dienststellen Ersatzräume gefunden sind, soll diese Liegenschaft wieder Wohnzwecken zugeführt werden.

content_format: html


contact: Dr. Helge Grundmann Tel. 267 95 46 Chef Rechnungswesen Sanitätsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzüge Marcel Hess LDP und Carlo Binetti CVP -- Der Regierungsrat ist willens die Globalbudgetierung und das Fallpauschalensystem im Spitalbereich einzuführen. Die dafür nötigen Voraussetzungen hierzu werden zur Zeit geschaffen.

title_de: Globalbudgets im Gesundheitswesen

content_de:
Seit mehreren Jahren arbeitet die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt mit Globalvorgaben für das jährliche Budget insgesamt wie auch für die Teilbudgets der einzelnen Departemente. Innerhalb der Departemente werden diese Globalvorgaben dann noch weiter in solche für die einzelnen Dienststellen aufgeteilt. Eine Weiterentwicklung dieses Vorgehens hin zu einem Globalbudgetsystem erscheint insbesondere bei Betrieben, bei denen ein enger Zusammenhang zwischen Einnahmen und Ausgaben besteht, äusserst sinnvoll (z.B. Verkehrsbetriebe, Spitäler, Theater, Museen). Zur Überwachung und Steuerung des geordneten Betriebes ist ein gut ausgebautes und effizientes Controlling einzusetzen. Voraussetzung dafür ist ein aussagekräftiges Rechnungswesen, damit Kosten und Leistungen sachlich und zeitlich sauber abgegrenzt und verursachergerecht zugeordnet werden können.

 Im Rahmen der Neuordnung des Rechnungswesens im Kanton Basel-Stadt wird dem Verwaltungscontrolling als Planungs-, Lenkungs- und Kontrollinstrument grösste Bedeutung beigemessen. Eine angemessene Dezentralisierung von Kompetenzen und Verantwortung an die einzelnen Leistungserbringer soll durch einen intensiven Prozess der Zielvereinbarung auf allen Entscheidungsebenen unseres Gemeinwesens gefördert werden. Klar formulierte, quantifizierbare Leistungsaufträge bilden dafür eine solide Basis.

 Als Vorstufe zu den eigentlichen Leistungsaufträgen sind detaillierte Leistungsbeschriebe für die staatlichen Spitäler erstellt worden. Diese bestehen aus einem erklärenden Teil, der über längere Zeit gültig sein soll und in der Regel auf einem internen Leitbild aufbaut. In einem zweiten Teil wird das gegenwärtige Leistungsangebot beschrieben, das jederzeit aktualisiert werden kann.

 Sobald in den Rechnungswesen der einzelnen Spitäler die Voraussetzungen gegeben sind, werden quantifizierte Leistungsaufträge erteilt. Im administrativen Bereich sind dann die Voraussetzungen für die Einführung eines Globalbudgetierungssystems vorhanden. Es fehlen dann im wesentlichen die Bereitschaftserklärungen der übrigen Partner im Entscheidungs-, Leitungs- und Finanzierungsbereich zu diesem für Staatsbetriebe neuen Führungsverhalten.

 Die Einführung von Fallpauschalen, nämlich die Verrechnung von Standardkosten, die im Rahmen einer wirksamen und wirtschaftlichen Behandlung eines spezifischen Diagnosefalls durchschnittlich entstehen, als Teil der Globalbudgetierung ist Ziel des Regierungsrates. Die organisatorischen und administrativen Voraussetzungen dazu sind bei den staatlichen und privaten Spitälern in die Wege geleitet worden. Im kürzliche genehmigten Privatspitäler-Vertrag war ursprünglich vorgesehen, bereits ab 1.1.1995 ein Abgeltungssystem mit Fallpauschalen einzuführen; es zeigte sich dann aber, dass die technischen und organisatorischen Voraussetzungen hierzu auch bei den Privatspitälern noch fehlen. Allerdings ist die Bereitschaft zu einem Systemwechsel bei den Verantwortlichen der Privatspitäler vorhanden, weshalb ein solcher Schritt auch später erfolgen kann, auch während der Vertragsdauer der gegenwärtigen Vereinbarung.

 Nun wäre es wünschbar, wenn sich die übrigen Partner im Gesundheitsbereich dieser Entwicklung anschlössen.


contact: Stephan Bläsi Tel. 267'70'03 Departementssekretär Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Änderung des Wirtschaftsgesetzes zu unterbreiten; damit sollen die Bedürfnisklausel aufgehoben und die Öffnungszeiten liberalisiert werden.

title_de: Aufhebung der wirtschaftspolitischen und der gewerbepolizeilichen Bedürfnisklausel sowie Liberalisierung der Öffnungszeiten der Gastwirtschaftsbetriebe

content_de: Aufgrund der derzeitigen Rechtslage wird die Neueröffnung eines Restaurationsbetriebs mit Alkoholausschank im Kanton Basel-Stadt von einem öffentlichen Bedürfnis abhängig gemacht. Obschon die Bundesverfassung die Kantone dazu ermächtigt, muss dieser Bedürfnisnachweis im Lichte der Handels- und Gewerbefreiheit, die Grundlage für eine freie Marktwirtschaft ist, heute in Frage gestellt werden. Denn das System der freien Marktwirtschaft geht davon aus, dass Angebot und Nachfrage einander gegenseitig zum Ausgleich bringen und sich mittels des Preises selbst regulieren. In den letzten Jahren hat sich zusehends die Auffassung breit gemacht, dass es nicht Aufgabe des Staates sein kann, im Bereich des Gastwirtschaftsgewerbes über die Anwendung einer Bedürfnisklausel in den freien Wettbewerb einzugreifen. Auch hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich über eine solche staatliche Kontrolle der Alkoholmissbrauch nicht mit dem erhofften Erfolg bekämpfen lässt, da der unkontrollierten Beschaffung von Alkoholika jeder Art durch die Einkaufsmöglichkeiten in Läden und Einkaufszentren keine Grenzen gesetzt sind. Im Zuge der vielen Bestrebungen, die Stadt Basel sowohl als Wohn- wie auch als Fremdenverkehrsort attraktiver zu machen, spricht sich der Regierungsrat sodann für eine liberale Regelung im Zusammenhang mit den Öffnungszeiten im Gastgewerbe aus. Bis heute haben nur gerade 24 Betriebe das Privileg eingeräumt erhalten, ihre Betriebe über Mitternacht hinaus offen zu halten. Mit dem neuen Gesetzesentwurf soll es nun unter Wahrung der öffentlichen Ruhe und Ordnung und unter spezieller Berücksichtigung der Nachtruhe für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie des Jugendschutzes allen Gastwirtschaftsbetrieben freistehen, ihre Öffnungszeiten selbst festzulegen. Die zuständigen Departemente sind beauftragt worden, bis zum Zeitpunkt der Behandlung der Gesetzesänderung im Grossen Rat mit den Sozialpartnern des Gastgewerbes das Gespräch zu suchen um diese über die Neuregelung und allenfalls damit verbundener Regelungsbedarf bezüglich Arbeitnehmerschaft zu orientieren, damit übrige Vereinbarungen frühzeitig ausgehandelt werden können.


contact: Nelly Herzog Tel. 267 95 62 Akademische Adjunktin, Finanzdepartement (ab 15.00 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das 100-jährige Jubiläum des ersten Zionistenkongresses der 1897 unter der Leitung von Dr. Theodor Herzl in Basel stattfand mit verschiedenen wirtschaftlichen und kulturellen Aktivitäten zu feiern.

title_de: 1997 - Jubiläum des ersten Zionistenkongresses in Basel

content_de:
Aus ganz Europa und Nordamerika waren im Jahre 1897 Juden dem Ruf Theodor Herzls nach Basel gefolgt: Vom 29. bis 31. August fand im Musiksaal des Stadt-Casinos der erste Zionistenkongress statt. Unter der Leitung von Theodor Herzl verabschiedeten die Delegierten das «Basler Programm», das zu einem wichtigen Dokument für die zionistische Bewegung werden sollte. «In Basel habe ich den Judenstaat gegründet», hielt Theodor Herzl in seinem Tagebuch fest. In Anerkennung der bedeutungsvollen Beziehung zu diesem Wegbereiter hat die Stadt eine Strasse nach Theodor Herzl benannt. Er selbst kehrte oft nach Basel zurück.

 Der Regierungsrat will deshalb - wie bereits vor einem Jahr anlässlich der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses angekündigt - das 100-jährige Jubiläum des ersten Zionistenkongresses in unserer Stadt würdig begehen. Verschiedene Aktivitäten, die im Zusammenhang mit diesem historisch wichtigen Ereignis stehen, sollen im Verlaufe des Jahres 1997 stattfinden. Neben gewissen Festlichkeiten sollen auch die Zusammenhänge und die Bedeutung dieses ersten Zionistenkongresses auf die Weltgeschichte aufgezeigt werden. Neben wissenschaftlichen Symposien und einer Ausstellung besteht auch die Absicht, einen Kulturaustausch zwischen Israel und Basel zu realisieren. Dabei kommt der Stadtgeschichte Basels eine besondere Rolle zu. Nicht nur der erste, sondern auch der letzte Kongress vor der eigentlichen Staatsgründung fand 1946 in Basel statt. Dazwischen wurden weitere acht Zionistenkongresse in unserer Stadt durchgeführt, die zum Teil wichtige Grundsteine des künftigen Staates Israels legten. So wurde 1901 der jüdische Nationalfonds in Basel gegründet, zu dessen Hauptaufgabe die Aufforstung des Landes gehört.

 Basels Tradition als Tagungsort geht weit bis ins Mittelalter zurück. Verschiedene bedeutende Kongresse wurden in unserer Stadt abgehalten. Der erste Zionistenkongress von 1897 gehört zu den historisch herausragenden Ereignissen.

 Der Regierungsrat hat das Verkehrsbüro mit den Vorbereitungen und der Koordination der Durchführung dieses Jubiläums beauftragt. Gemeinsam mit einer Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Gesellschaft Israel/Schweiz, der Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft der Universität, dem Zionistenverband, der Israelitischen Gemeinde, der Staatskanzlei und weiteren Kreisen, werden die verschiedenen Aktivitäten vorbereitet.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26/25 Leiter Abt. Universität Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat von einer Grundsatzvereinbarung zwischen dem Erziehungsdepartement und dem ETH-Rat über die Zusammenarbeit im Bereich Pharmazie Kenntnis genommen.

title_de: Zusammenarbeit im Bereich Pharmazie zwischen der Universität Basel und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich

content_de: Der Regierungsrat begrüsst diese Grundsatzvereinbarung als weiteren Schritt zur verbesserten Nutzung von Synergien der beiden deutschschweizerischen Pharmazie-Ausbildungsstandorte. Gleichzeitig wird damit ein Versprechen eingelöst, welches im Zusammenhang mit der Subventionierung des neuen Phil.-ll-Gebäudes gegenüber dem Bund abgegeben wurde. Die Vereinbarung hat folgenden Wortlaut:


contact: Dr. Willi Schneider, Tel. 267 84 07 Erziehungsdepartement

lead_de: Die Landgemeinden Riehen und Bettingen sollen die auf ihrem Gebiet gelegenen Kindergärten in eigener Regie betreiben können. Dies schlägt der Regierungsrat im Rahmen einer Aenderung des Schulgesetzes dem Grossen Rat vor.

title_de: Landgemeinden sollen Kindergärten übernehmen

content_de:
Die massgebenden Bestimmungen des Schulgesetzes, welche die Grundlagen des Kindergartenwesens ordnen, bleiben jedoch auch für die Landgemeinden gültig. Indessen wählen sie inskünftig ihre Kindergärtnerinnen und Kindergärtner selber und organisieren die Kindergärten selbständig im Rahmen der kantonalen Vorschriften. Mit dieser Vergrösserung der Gemeindeautonomie ist auch die Uebernahme der finanziellen Verantwortung verbunden. Die finanzielle Last für die Kindergärten, die vom Kanton an die Gemeinden übergeht, liegt in der Grössenordnung von 2,6 Mio. Fr pro Jahr. Mit dieser, von den Gemeinden seit geraumer Zeit gewünschten Aenderung, wird eine Annäherung an die Verhältnisse anderer Kantone vorgenommen und ein Basler Sonderfall beendet: in keinem anderen Kanton war bisher der Betrieb und die Finanzierung der Kindergärten eine ausschliesslich kantonale Aufgabe. Die Kantone begnügen sich vielmehr mit der Formulierung gesetzlicher Rahmenbedingungen und überlassen die Betriebsführung den Gemeinden. Die neue Regelung soll ab Schuljahr 1996/97 gelten. Es ist vorgesehen, zunächst die gesetzliche Situation zu bereinigen und alsdann auf der Ebene der Verwaltung die Anschlussprobleme zu lösen. Diese betreffen im wesentlichen die Liegenschaften, die von der kantonalen Verwaltung für die Kindergärten erbrachten Dienstleistungen und die Arbeitsverhältnisse der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner. Die Gemeinden haben hierzu in Aussicht gestellt, dass sie vergleichbare Arbeitsbedingungen anbieten werden, überdies werden sie jene Kindergärtnerinnen und Kindergärtner, die in den Dienst der Gemeinde übertreten wollen, ohne besonderes Wahlverfahren übernehmen. Sache der Gemeinden schliesslich ist es, die Detailbestimmungen über den Betrieb der Kindergärten zu erlassen. Hierzu sind umfangreiche Vorarbeiten geleistet worden. Die Uebernahme der Kindergärten durch die Landgemeinde steht in engem Zusammenhang zur innerkantonalen Lastenverteilung im Stadtkanton, die in der jüngsten Vergangenheit Gegenstand umfassender Diskussionen war. Dabei haben die Gemeinden stets deutlich erklärt, dass die Uebernahme weiterer Aufgaben an die Fortdauer des derzeitigen Steuerschlüssels gebunden ist. Da eine Verknüpfung der Frage des Steuerschlüssels mit derjenigen der Trägerschaft durch einen entsprechenden Rechtssatz nicht angeht, die Frage des Steuerschlüssels aber auf politischer Ebene immer wieder aufgegriffen werden könnte, gibt die kantonale Exekutive deshalb ausdrücklich folgende Erklärung ab:

 Der Regierungsrat begrüsst die Uebernahme von Betrieb und Organisation der Kindergärten als einen konstruktiven Schritt zu Stärkung der Gemeindeautonomie und zur finanziellen Entlastung des Kantons begrüsst. Er be

 kundet Verständnis für die Bestrebungen der Landgemeinden zur Erhaltung ihrer finanz- und steuerpolitischen Handlungsspielräume und wird sich jeglichem politischen Versuch widersetzen, die Steuerschlüsseldiskussion erneut aufzunehmen.


contact: Franz Heini, Leiter Sozialpäd. Dienst, Tel. 267 85 00

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen rückwirkend ab 1.1.1995 die ungedeckten Kosten zu übernehmen die aus der Plazierung von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt in sechs Basler Kinderheimen entstehen. Im Budget 1995 sind zur Deckung dieser Kosten 5.127 Millionen Franken eingestellt.

title_de: Vereinbarung betreffend Uebernahme der Tageskosten von Kinderheimen

content_de: Bei den sechs Kinderheimen handelt es sich um das Kinderheim Am Bachgraben, das Kinderheim Am Lindenberg, das Kinderheim «Auf dem Gellert», das Kinderheim Holee, das Kinderheim Im Vogelsang und das Schifferkinderheim. Diese haben zusammen 149 Plätze und nehmen Kinder aller Altersgruppen auf. Je nach Alter müssen die Kinder und Jugendlichen in der Lage sein, einen öffentlichen Kindergarten oder eine öffentliche Schule zu besuchen oder einer externen beruflichen Ausbildung oder Arbeit nachzugehen. Wenn es die familiäre Situation zulässt, können sie die Wochenenden und die Ferien teilweise bei ihren Angehörigen verbringen. Vergleichbare Plätze werden im Kanton Basel-Stadt lediglich noch im Bürgerlichen Waisenhaus angeboten. Während in der Vergangenheit eine grössere Anzahl von Kinderheim-Plätzen wegen rückläufiger Nachfrage aufgehoben werden konnte, gibt es Anzeichen dafür, dass der Bedarf künftig wieder steigen wird: Im Kanton Basel-Stadt werden heute mehr Kinder geboren als vor wenigen Jahren. Zudem ist damit zu rechnen, dass zunehmend Kinder von Eltern mit Drogen- und Aids-Problemen in Heime plaziert werden, weil die Erziehungsberechtigten ihre Aufgaben für kürzere oder längere Zeit oder gar auf Dauer nicht mehr wahrnehmen können. Bei den Verhandlungen war eine Sparvorgabe von 4.18% auf dem Budget 1993 zu berücksichtigen. Das Erziehungsdepartement hat mit den Trägerschaften für das Jahr 1995 Tagessätze vereinbart, in welchen sämtliche Kosten enthalten sind. Diese Beträge dürfen in den kommenden Jahren zu 75% an die Teuerung angepasst werden. Heimkonzept und Soll-Stellenplan sind verbindliche Beilagen der Vereinbarungen. Sie können nur nach vorgängiger Genehmigung durch den Sozialpädagogischen Dienst abgeändert werden. Budget und Lohnliste, Rechnung und Bilanz sind jährlich dem Sozialpädagogischen Dienst vorzulegen. Damit sind geeignete Voraussetzungen zur Bewirtschaftung der Kinderheime geschaffen. Im Regelfall gelten die genehmigten Vereinbarungen unbeschränkt, sind jedoch gegenseitig unter Einhaltung einer einjährigen Frist jeweilen auf das Jahresende kündbar. In drei Fällen wurden sie auf zwei Jahre befristet, da Konzeptänderungen anstehen, welche aus zeitlichen Gründen im Zusammenhang mit den Subventionsverhandlungen nicht bereinigt werden konnten.


contact: Peter Würgler, dipl. Ing. ETH Tel. 267 91 94 Leiter Bauinspektorat

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Baudepartementes beschlossen die Gebühren für Baubewilligungen in zwei Punkten zu reduzieren.

title_de: Änderung der Gebührenordnung des Bauinspektorates

content_de:
Die heutigen Baubewilligungsgebühren für alternative Energieerzeugungsanlagen, insbesondere für Anlagen der Solartechnik, Geothermie und Wärmekraftkoppelung, wurden um den bisher in Rechnung gestellten Aufwand für Baukontrollen und Abnahmeprüfungen reduziert. Neu ist diese Dienstleistung in den derzeit gültigen Ansätzen für die Baubewilligungen enthalten. Das Baudepartement will damit private Investoren in ihren Vorhaben im alternativen Energiesektor unterstützen.

 Die Gebühren für Bauwilligungen bei Grossprojekten mit Gebäudekosten von weit über 100 Millionen Franken waren im Verhältnis zum Prüfungsaufwand sehr hoch. Deshalb werden die Ansätze bei Projekten ab 250 bzw. 500 Millionen Franken auf 0,9 bzw. 0,8 Promille der Gebäudekosten gesenkt.


contact: Regierungsrat Prof. Dr. H.R. Striebel Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Ressortleiterin Kultur, Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum für Gestaltung wird als staatliche Institution per 31. März 1996 definitiv geschlossen. Das Stadt- und Münstermuseum wird per 30. Juni 1996 dem Historischen Museum angegliedert. Das Museum für Völkerkunde erhält eine neue Führungs- und Organisationsstruktur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden am Dienstagnachmittag persönlich informiert.

title_de: Museen: REKABAS-Beschlüsse werden konkret

content_de:
Der Regierungsrat hat für den Bereich der Museen drei Konzepte verabschiedet, mit denen bereits früher gefasste Beschlüsse konkretisiert und umgesetzt werden: das Schliessungskonzept für das Museum für Gestaltung, das Konzept für die Angliederung des Stadt- und Münstermuseums ans Historische Museum und ein neues Führungs- und Organisationskonzept für das Museum für Völkerkunde. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden über den Inhalt der Beschlüsse und deren Konsequenzen informiert. In allen drei Museen werden einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorzeitig pensioniert. Für die übrigen Angestellten des Stadt- und Münstermuseums und des Museums für Gestaltung werden neue Arbeitsplätze beim Kanton gesucht.

 Museum für Gestaltung: Sammlungen bleiben erhalten

 Für die Liegenschaft, in der das Museum für Gestaltung untergebracht ist, werden zurzeit verschiedene Nutzungsvarianten geprüft.

 Stadt- und Münstermuseum: Münster-Skulpturen weiterhin zugänglich

 Das Stadt- und Münstermuseum wird in den Räumen im Kleinen Klingental noch zwei Ausstellungen zeigen. Am 24. August wird die Ausstellung «Der Basler Friede 1795» eröffnet. Von März bis Ende Juni 1996 findet eine Ausstellung zum «Quartier am Ring» statt, für die bereits wesentliche Vorarbeiten geleistet wurden. Ab 30. Juni wird das Stadt- und Münstermuseum ins Historische Museum integriert.

 Der Konservatorin werden im Historischen Museum neue Aufgaben anvertraut; so wird sie z.B. die Ausstellung «Wettstein/Westfälischer Friede 1648», die im Jahr 1998 stattfindet, vorbereiten. Die Ausstellungskredite und die übrigen Mittel des Stadt- und Münstermuseums, total ca. 100'000 Franken, werden ans Historische Museum übertragen.

 Die Bildersammlung wird - je nach Thema - auf die Denkmalpflege, das Staatsarchiv, das Historische Museum und die Universitätsbibliothek aufgeteilt.

 Die Sammlung der Münsterskulpturen und der übrigen romanischen Skulpturen soll in Räumen am bisherigen Standort bleiben und auf Anfrage oder für Führungen zugänglich bleiben. Im Rahmen der Neunutzung der Liegenschaft sollen diese Möglichkeiten berücksichtigt werden.

 Das Refektorium soll wie bisher für gesellschaftliche und repräsentative Zwecke sowie als Ausstellungsraum der Öffentlichkeit erhalten bleiben. Die übrigen Räume sollen, sofern sie kunsthistorisch bedeutend sind, ebenfalls für repräsentative Zwecke benutzt werden. Diese Räumlichkeiten sollen, z.B. im Rahmen von Führungen, auch öffentlich zugänglich sein.

 Für die übrigen Räume des Kleinen Klingentals wurde eine umfassende interne Nutzungsabklärung in Auftrag gegeben. Die oben erwähnten Nutzungen werden in diesen Abklärungen mitberücksichtigt.

 Völkerkundemuseum: Neue Strukturen

 Die REKABAS-Beschlüsse vom 12. April 1994 und das Leitbild für die Basler Museen, welches am 25. April dieses Jahres verabschiedet worden ist, sehen vor, dass für alle Museen angemessene Führungs- und Organisationsstrukturen erarbeitet werden. Für das Museum für Völkerkunde/Schweizerische Museum für Volkskunde liegen diese in den Grundzügen vor. Sie wurden von einem Organisationsberater zusammen mit dem Museumskader erarbeitet. Die Direktionsstelle wird neu definiert. Im Bereich der Zentralen Dienste wird die Zusammenarbeit und Koordination mit dem Naturhistorischen Museum, das im gleichen Komplex untergebracht ist, verstärkt.

 Die Neugestaltung der Direktionsebene erfolgt auf den Zeitpunkt der Pensionierung des Vizedirektors. Gleichzeitig gehen der Direktor sowie eine Konservatorin vorzeitig in Pension. Dies steht im Einklang mit den Vorschlägen des Museums.

 Das neue Konzept sieht eine Verstärkung der Führungsverantwortung auf Direktionsstufe vor. Die Direktorin oder der Direktor wird sich in Zukunft ausschliesslich der inhaltlichen, personellen und finanziellen Führung des Museums und den entsprechenden Planungen widmen und keinen Fachbereich mehr betreuen.

 Die neue Struktur des Museums für Völkerkunde/Schweizerischen Museums für Volkskunde und der Zentralen Dienste der Museen an der Augustinergasse wird nach dem Amtsantritt des neuen Direktors oder der neuen Direktorin im Detail konkretisiert und umgesetzt. Er oder sie wird auch die Struktur für die mittleren und unteren Stufen des Museums für Völkerkunde erarbeiten.

 Auch bei allen übrigen Museen werden in naher Zukunft die bestehenden Organisationsstrukturen überprüft und allenfalls angepasst. Parallel dazu werden - als Voraussetzung für die geplante Einführung der Globalbudgetierung - die im Museumsleitbild vorgesehenen Leistungsaufträge erarbeitet.


contact: Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen über die Leistungen der Krankenversicherung. Die vorgelegten Verordnungsbestimmungen sind allerdings noch nicht abschliessend formuliert und lassen vieles offen weshalb eine konkrete Stellungnahme zu einzelnen Punkten nicht möglich ist.

title_de: Leistungen der Krankenversicherung: Vernehmlassung

content_de:
Das neue Bundesgesetz über die Krankenversicherung bedingt die Anpassung und Neuformulierung zahlreicher eidgenössischer Verordnungen. Der Bundesrat hat die Entwürfe zu diesen Verordnungen in die Vernehmlassung geschickt.

 Der eine Verordnungsentwurf regelt den Beitrag der Krankenversicherung an medizinisch nötige Transportkosten bzw. an Rettungskosten; beide Begriffe werden nicht näher definiert und voneinander abgegrenzt, was jedoch als geboten erscheinen würde, damit eine rechtsgleiche Anwendung sichergestellt werden kann.

 Dem Vorschlag für Beiträge an medizinisch notwendige, stationäre Badekuren stimmt der Regierungsrat zu. Er regt an, zu prüfen, ob der Beitrag der Krankenversicherung nicht auch bei ambulanten Badekuren ausgerichtet werden sollte. Dies wäre eine sozialpolitisch wünschbare Ausdehnung der Leistungspflicht und würde der Gleichbehandlung von stationären und ambulanten Behandlungsformen entsprechen.

 In weiteren Verordnungen regelt der Bundesrat vorwiegend neue Leistungen der Krankenversicherung. Es handelt sich hierbei um inhaltlich und im Wortlaut nicht konkret ausgearbeitete Vorlagen, sondern um eine Zusammenstellung von Vorschlägen und Ideen aus Arbeitsgruppen der Bundesverwaltung. In seinen Erläuterungen zur Vernehmlassung weist das Bundesamt für Sozialversicherung darauf hin, dass die Liste der präventiven Leistungen der Krankenversicherung nicht in allen Teilen den gesetzlichen Kriterien entspricht, bzw. teilweise Leistungen aufnimmt, die nicht in den Aufgabenbereich der Krankenversicherung gehören oder nicht in die erwähnte Präventivliste aufgenommen werden sollten. Die Abgabe einer Vernehmlassung im Sinne von konkreten Stellungnahmen zu den einzelnen Punkten wird deshalb erschwert. Die Meinungsäusserungen des Regierungsrates sind deshalb primär als hinterfragende Anmerkungen zu verstehen.

 Der Regierungsrat hofft, dass mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz und den Verordnungen eine Grundversicherung realisiert wird, in der die von den Versicherern zu übernehmenden Leistungen eindeutig und klar definiert sind, damit der Versicherungsschutz gesamtschweizerisch einheitlich zum Tragen kommt. Bei der Festlegung des Inhalts der «kompletten Grundversicherung» sollen jedoch bereichsfremde oder kostentreibende Leistungspflichten mit einer entsprechend starken Belastung des Prämienniveaus ausgenommen werden.


contact: Hannes Herrmann Tel. 267 80 68 Stv. Leiter Abt. «Koordination für Drogenfragen»

lead_de: Die Leistungen der Gassenküche sind unbestritten. Von der ursprünglich vorgesehenen Verlegung an die Rheingasse 29 wird jedoch aus drogenpolitischen Gründen abgesehen. Der Verein Gassenküche wird bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft als Ersatz für den heutigen Standort am Lindenberg unterstützt.

title_de: Weitere Suche nach neuem Standort für die Gassenküche

content_de:
Der Regierungsrat hat schon früher festgelegt, dass die Rheingasse als Standort für die Gassenküche nur dann in Frage kommen kann, wenn das Quartier dadurch insgesamt nicht zusätzlich belastet wird. Diese Bedingung kann im heutigen Zeitpunkt nicht als erfüllt angenommen werden. Das Quartier muss von der Funktion als Treffpunkt der Drogenszene weiter entlastet werden. Das Polizei- und Militärdepartement und der Kantonale Drogenstab setzen ihre Tätigkeiten zur Entlastung des Gevierts Rheingasse fort und sind beauftragt, der Neubildung einer sommerlichen Drogenszene am Oberen Rheinweg entgegenzuwirken.

 Trotz täglicher Polizeikontrollen im Umfeld der Rheingasse sind Anzeichen für die weitere Präsenz der Drogenszene im Quartier vorhanden; es zählt weiterhin zu den Kerngebieten des Drogenhandels. Die Neubildung einer sommerlichen Drogenszene am Oberen Rheinweg kann voraussichtlich nur mit grossen Anstrengungen verhindert werden. Die Kantonspolizei kontrolliert zwar konsequent das Gebiet und die einschlägigen Lokale; es kann aber dennoch nicht mit einer kurzfristigen nachhaltigen Entlastung des Quartiers gerechnet werden. Die vorgesehenen Entlastungsmassnahmen für das Gebiet um die Rheingasse sind langfristig ausgerichtet.

 Aus dieser Sicht ist die geplante Situierung der Gassenküche an der Rheingasse 29 in unmittelbarer Nähe zu einem Lokal mit zahlreicher Kundschaft aus dem Drogenmilieu ungünstig und abzulehnen. Der Verein Gassenküche wird in der Suche nach einer besser geeigneten Liegenschaft unterstützt.


contact: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt Tel. 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartement André Herrmann, Dr. phil. Tel. 321 57 08 Kantonschemiker (Mittwoch 08.00-10.00 h.)

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung die Entwürfe des Bundesrates zu den Verordnungen über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft und über die Bezahlung der Verkehrsmilch nach Qualität grundsätzlich begrüsst.

title_de: Vernehmlassung über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft und die Bezahlung der Verkehrsmilch nach Qualität

content_de:
Die Verordnung über die Qualitätssicherung soll unserer Milchwirtschaft die Exportmöglichkeiten in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) sichern. Sie schreibt vor, dass die Milchproduktionsbetriebe, Milchsammelstellen, Käsereien, industriellen Milchverarbeitungsbetriebe usw. über eine betriebliche Qualitätssicherung verfügen müssen. Die Verordnung über die Qualitätsbezahlung der Verkehrsmilch berücksichtigt die Vorschriften der EU und die Entwicklung der Wirtschaft und Technik.

 Der Regierungsrat befürwortet in seiner Stellungnahme die Einführung der Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft, werden doch qualitätssichernde Massnahmen im Lebensmittelbetrieb durch das Lebensmittelgesetz zwingend vorgeschrieben. Er beantragt jedoch dem Bundesrat, den vorliegenden Entwurf in dem Sinne zu überarbeiten, dass die betriebliche Qualitätssicherung (inkl. analytische Untersuchungen, Beratung, interne Qualitätskontrolle) der Verantwortung von Produzenten, Verarbeitern und ihren milchwirtschaftlichen Organisationen übertragen wird, die Inspektion hingegen der amtlichen Vollzugsorganisation der Kantone. Damit soll klar zwischen der betrieblichen Qualitätssicherung und Selbstkontrolle einerseits sowie der amtlichen Inspektion durch die staatliche Lebensmittelkontrollbehörde andererseits unterschieden werden.

 Die Verordnung sieht vor, die anfallenden Kosten für die Inspektionen, Untersuchungen und Beratungen im Rahmen der Qualitätssicherung zwischen Betrieben, Bund und Kantonen aufzuteilen. Um die Kosten möglichst tief zu halten, werden für den Vollzug regionale Lösungen angestrebt.

 Zur Verordnung über die Bezahlung der Verkehrsmilch nach Qualität stellt der Regierungsrat keine Anträge.


contact: Hanspeter Schepperle Tel. 267 70 18 Finanzchef Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Betrag von 100'000 Franken zu Gunsten der Kriegsopfer in Bosnien bewilligt.

title_de: Spende für Kriegsopfer in Bosnien

content_de:
Der Regierungsrat stellt dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen (HEKS) einen Betrag von 100'000 Franken für die Kriegsopfer in Bosnien zur Verfügung. Der Betrag wird aus dem Lotteriefonds entnommen.

 Angesichts der schrecklichen Flüchtlingstragödie im ehemaligen Jugoslawien, deren Ausmass die Medienberichte nur erahnen lassen, sieht sich der Regierungsrat veranlasst, einen ausserordentlichen Unterstützungsbeitrag zu leisten. Er möchte damit auch im Namen der Basler Bevölkerung seine Solidarität mit den Opfern des über drei Jahre dauernden Krieges zum Ausdruck bringen.


contact: Es folgt noch ein Communiqué. Die Sitzung des Regierungsrates vom 4. Juli 1995 fällt aus. Die nächste ordentliche Regierungsratssitzung findet am 11. Juli statt. Ende der Medienmitteilungen vom 27.6.95

content_de:
einen Kredit von höchstens 490'000 Franken für dringliche Sanierungsarbeiten in den Klassenzimmern und Nebenräumen des Gellertschulhauses bewilligt. Diese sollen während der Sommer-Schulferien durchgeführt werden. Die Bewilligung untersteht der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates; (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Tel. 267 60 38)

beschlossen, einen Kredit von 830'000 Franken für die Sanierung der Heizzentrale im Botanischen Garten Brüglingen zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: Karl Völlmin, Stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85)

für verschiedene Liegenschaften an der Mülhauser-, Gas-, Ryff-, Vogesen- und Davidsbodenstrasse neue Bau- und Strassenlinien genehmigt. Die Baulinien werden auf die bestehenden Gebäudefluchten zurückverlegt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den betroffenen Grundeigentümern zugestellt;

eine Stellungnahme zur vorgeschlagenen neuen eidgenössischen Verordnung über Ordnungsbussen im Strassenverkehr verabschiedet. In seiner Vernehmlassung befürwortet der Regierungsrat generell den Entwurf, schlägt jedoch zahlreiche textliche Vereinfachungen sowie verschiedene Anpassungen der Ordnungsbussen nach oben und unten vor; (Auskunft: Herbert Maritz, lic. iur., Leiter Verkehrsabteilung Kantonspolizei, Tel. 267 72 22);

von der Änderung der Ordnung über die Entschädigung für die Mitglieder des Bürgerrates sowie für den Schreiber und den Kassier der Bürgergemeinde Bettingen Kenntnis genommen; die Änderung wird im Kantonsblatt publiziert;

einen Entwurf für «Grundsätze und Massnahmen zu umweltgerechtem Verhalten im Umgang mit Stoffen und Produkten in der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt» in eine interne Vernehmlassung gegeben.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass der effektive Aufwand für die vom Grossen Rat insgesamt genehmigten baulichen Massnahmen im Schulbereich von 2185 Millionen Franken heute auf 2045 Millionen Franken geschätzt wird d.h. mit 14 Millionen Minderaufwand gerechnet werden kann. Er hat ferner eine zweite Rate von 93 Millionen Franken aus dem genannten Gesamtkredit zum Vollzug freigegeben.

title_de: Bauliche Massnahmen im Schulbereich: es wird sparsam gebaut

content_de:
Raumprogramm und Gebäudekonzept haben den grössten Einfluss auf die Kosten eines Projektes. Für die meisten Projekte - ausgenommen sind die Bauvorhaben für die Weiterbildungsschule, die Diplomschulen und die Gymnasien - sind die Bedarfsplanung, die Vorprojektphase, in der das grundlegende Konzept festgelegt wird, sowie die Projektphase seit längerem abgeschlossen. Nachträgliche Überarbeitungen ziehen meist massive Erhöhungen der Planungshonorare nach sich, weshalb das Sparpotential sich in diesen Fällen auf Reduktionen beim Ausbaustandard, auf eine Optimierung der Projektsteuerung sowie auf ein bestmögliches Ausnützen der Marktsituation beschränkt.

 Die Budgetvorgaben im Rahmen der Globalkredite waren von Anfang an recht knapp bemessen. Es musste richtigerweise laufend nach kostengünstigen Lösungen bei den Rohbau- und Ausbauarbeiten gesucht werden. Der Spielraum für kostensenkende Massnahmen wurde überall ausgeschöpft.

 Bei einem Grossteil der Kredite war die Mehrwertsteuer nicht inbegriffen, weil die Kreditgenehmigung vor dem 31.12.1994 erfolgte. Die Einführung der Mehrwertsteuer belastet den Aufwand um schätzungsweise zusätzliche zwei Millionen Franken.

 Günstig auf die Kostensituation hat sich demgegenüber die wirtschaftliche Lage im Baugewerbe ausgewirkt. Dank des gegenwärtig nach wie vor tiefen Preisniveaus konnte bis jetzt nicht nur die Teuerung aufgrund der Einführung der Mehrwertsteuer eingespart werden; auch die voraussichtliche Unterschreitung der Kredite ist zu einem Teil - nebst den kostensenkenden Massnahmen - auf die Marktsituation zurückzuführen.

 Mit der freigegebenen Rate von 93 Millionen Franken werden die Um-, An- und Neubauten bei den Schulhäusern Gundeldingen, Neubad, Wasgenring, Burgstrasse, Theodor, Dreirosen, Insel, Christoph Merian, Gempenstrasse, Hirzbrunnen, Pestalozzi und Steingruben realisiert.


title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
einen Kredit von 49'100 Franken dringlich bewilligt, um eine Gefährdungsanalyse aller spritzasbesthaltiger Objekte im Kanton Basel-Stadt durchführen zu lassen. Diese Analyse soll eine Beurteilung der nötigen Sanierungsmassnahmen ermöglichen. Die Kreditbewilligung unterliegt der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates; (Auskunft: Werner Krummenacher, Techn. Arbeitsinspektor, Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung, Tel. 267 88 17);

einen Kredit von 30'000 Franken für den Ausbau des elektrischen Versorgungsnetzes am Lichsenweg in Riehen;

einen Kredit von 629'000 Franken für den Ausbau des Erdgas-Versorgungsleitungsnetzes;

beschlossen, das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz vom 25. Januar 1995 rückwirkend auf den 1. Juli 1995 in Kraft zu setzen.

von einem Bericht des Baudepartementes «Energiepolitische Ziele und Massnahmen im Kanton Basel-Stadt» Kenntnis genommen. Hiezu findet am 31. Juli 1995, 09.45 Uhr, eine Medienorientierung statt (Einladung folgt).


contact: Rolf Waller Tel. 267 99 40 Chef Personalamt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Grundsätze für die Überführung der Funktionen in das revidierte Lohngesetz Basel-Stadt festgelegt. Jede Mitarbeiterin und jeder Mitarbeiter ist in die neue Lohnskala eingereiht worden.

title_de: Neues Lohngesetz Basel-Stadt: Überführungskommission bestellt

content_de:
Damit sie eine Übersicht über die Ende Juli erstmals neue Zusammensetzung ihres Lohnes gewinnen können, wird den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den nächsten Tagen eine detaillierte provisorische Einreihungsverfügung zugestellt. Später erhalten sie dann eingeschrieben die definitive Verfügung, gegen die sei eine allfällige Einsprache bezüglich Lohn und/oder Sozialzulagen erheben können. Die Einsprachen werden von einer speziell hierfür eingesetzten Überführungskommission behandelt, die aus vier vom Regierungsrat und vier von der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände bezeichneten Mitglieder besteht. Der Regierungsrat bestimmt den Vorsitz.

 Der Regierungsrat hat diese Kommission wie folgt bestellt:

 Vorsitz: Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel

 Vertreter und Vertreterinnen des Regierungsrates: Bernhard Fischer, lic. iur., Projektleiter GEKOBAS, Staatskanzlei Nelly Herzog, lic. iur., Rechtsdienst Finanzdepartement Christina Ruggli, Dr. iur., Leiterin Stiftungsaufsicht Justizdepartement Walter Studer, Personalleiter Schweiz, Schweiz. Bankverein

 Vertreter und Vertreterinnen der Arbeitnehmerschaft: Ruth Gilomen, Beamten- und Angestellten-Verband Werner Tschudi, Freiwillige Schulsynode Beat Wenger, Polizeibeamtenverband/Neutraler StrassenbahnerVerband/Kaufmännischer Verein Ruth Wullschleger, Verband des Personals öffentlicher Dienste.

 Für die Behandlung gleichstellungsrelevanter Fragen wird Irène Bollag, Gleichstellungsbüro, beigezogen.


contact: Dr. Alberto Isenburg Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die generellen Ziele der Volksinitiative für einen «Energiekanton 2000». Allerdings kann er die damit verbundenen Umsetzungsvorschläge nur zum Teil befürworten. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor die Initiative wegen des vorgeschlagenen Alleinganges für eine Strompreiserhöhung mit der Empfehlung auf Ablehnung den Stimmberechtigten vorzulegen.

title_de: Initiative «Energiekanton 2000»: Regierungsrat unterstützt generelle Zielsetzungen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist sich des Handlungsbedarfs in Sachen Energie- und Umweltschutz sehr wohl bewusst. Er hat schon in den vergangenen Jahren verschiedenste Massnahmen getroffen und wird auch in den kommenden Jahren weitere an die Hand nehmen; der Regierungsrat will auch künftig eine Vorreiterrolle in diesen Bereichen übernehmen. Er ist der Ansicht, dass entsprechend dem marktwirtschaftlichen Umweltschutzansatz dort Energie eingespart bzw. dort Alternativenergien gefördert werden sollten, wo der Stadtkanton Überdurchschnittliches mit unterdurchschnittlichen oder zumindest vertretbaren Kosten bewirken kann.

 Die vorliegenden Initiative hingegen übernimmt das bundesweite Programm «Energie 2000» ohne auf die städtischen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen. Damit wird über die in Basel-Stadt seit jeher mit Erfolg praktizierte und auch von Umweltfachleuten verfochtene Überlegung, wonach sich energie- und umweltpolitische Ziele und Massnahmen an örtlichen Voraussetzungen und Stärken orientieren sollten, hinweggegangen. Dennoch hat Basel-Stadt in seiner Energiepolitik die zweckmässigen und vertretbaren Ziele übernommen; sie entsprechen auch in weiten Bereichen den Legislaturzielen 1993 - 1996 des Regierungsrates. Das kürzlich genehmigte und veröffentlichte neue Energieleitbild für den Kanton Basel-Stadt basiert auf dem Legislaturziel im Bereich Energie. Es entstand in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft.

 Der Kanton Basel-Stadt ist nicht nur bei der Formulierung hochgesteckter Zielsetzungen, sondern auch auf der konkreten Massnahmenebene aktiv; Diesem Ansinnen entspricht der soeben verabschiedete Massnahmenplan im Energiebereich für Basel-Stadt. Dieser enthält ein Paket zahlreicher Massnahmen, die unter anderem auch in der Volksinitiative gefordert werden (z.B. jährliche Erfolgskontrolle und Energiebilanz, Sanierungsprogramm für öffentliche Bauten, Massnahmen zur Verminderung der CO2-Emmissionen, usw.). Der Massnahmenplan ist in Zusammenarbeit mit Umwelt-, Industrie- und Kantonsvertretern entstanden.

 Der schonungsvolle Umgang mit allen Energien ist ein ständiger Auftrag an die Behörden und Verwaltungen, sollte aber auch dauerndes Anliegen des Bürgers und der Bürgerin sein.


contact: Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Stiftung SWITCH (Teleinformatikdienst für Lehre und Forschung) einen Beitrag von insgesamt 990'000 Franken in den Jahren 1996 bis 1999 zu gewähren.

title_de: Beitrag an die Stiftung SWITCH

content_de:
Die Hauptaufgaben von SWITCH sind Aufbau und Weiterentwicklung eines nationalen Informatiknetzes für Lehre und Forschung, das von den beiden Technischen Hochschulen und den acht schweizerischen Universitäten betrieben wird. Mit Hilfe modernster Kommunikationsmethoden und Diensten werden damit auf dem Gebiet der Lehre und Forschung die nationale und internationale Zusammenarbeit gefördert und verbessert.

 Gegenwärtig nutzen sämtliche Universitäten, Hochschulen, die meisten Ingenieurschulen und Höheren Technischen Lehranstalten, sowie einige Forschungsabteilungen von Industrieunternehmungen die Dienste von SWITCH. Dabei geht es insbesondere um den weltweiten Austausch von Nachrichten sowie um die Weitergabe von Informationen und Erkenntnissen für Wissenschaft und Forschung.

 Der Kanton Basel-Stadt soll in den Jahre 1996 - 1999 insgesamt 990'000 Franken beitragen (1996 185'000.-, 1997 225'000.-, 1998 270'000.-, 1999 310'000.-). Dieser Anteil entspricht einem Verteilschlüssel, der auf die Anzahl Studenten, die Anschlusskapazität und die bezogene Datenmenge basiert. Der Bund übernimmt davon aufgrund des Hochschulförderungsgesetzes die Hälfte.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung

title_de: Steuerabzug für Spendengelder


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Vorsteher der BVB Tel. 267 85 40 Die ausführliche Dokumentation zur Medienkonferenz des BVB-Verwaltungsratsausschusses kann bei den BVB, Tel. 267 89 52, bestellt werden.

lead_de: Der Regierungsrat kann für die neuerliche Arbeitsniederlegung durch die Fahrdienstangestellten der BVB kein Verständnis aufbringen. Das neue Lohngesetz bringt insgesamt für die Fahrdienstangestellten wesentliche finanzielle Verbesserungen wenngleich die nicht mehr zeitgemässe Lenkzeitgutschrift halbiert wird. Dem Personal das am 19. Juli 1995 gestreikt hatte hat der Regierungsrat eine schriftliche Verwarnung erteilt.

title_de: BVB-Streik: Regierungsrat verwarnt Fahrdienstpersonal das gestreikt hat

content_de:
Mit dem neuen Lohngesetz erhielt der Regierungsrat vom Grossen Rat den Auftrag unter anderem das Zulagenwesen gemäss den neuen rechtlichen Gegebenheiten zu bereinigen, d.h. alle Zulagen auf ihre Berechtigung bzw. ihre Höhe zu überprüfen. Entgegen den Verlautbarungen der Personalverbände handelt es sich demnach nicht um Sparbeschlüsse, die zu treffen waren.

 Die Bereinigung geschah vorerst in intensiven Verhandlungen innerhalb der Paritätischen Kommission, also zusammen mit den Arbeitnehmervertretern. Hieran schlossen sich mehrere Verhandlungsrunden zwischen dem Regierungsrat und den Personalverbänden an, mit dem Zweck, die Differenzen zwischen dem Entwurf der Paritätischen Kommission und den Vorstellungen des Regierungsrates in direktem Gespräch zu bereinigen.

 Der Regierungsrat verwahrt sich deshalb dagegen, dass von Seiten der Personalverbände der Eindruck erweckt wird, es hätten keine Verhandlungen stattgefunden; man müsse den Regierungsrat an den Verhandlungstisch zwingen. Dies ist umsomehr ungerechtfertigt, als sich der Regierungsrat in diesen Gesprächen zu sehr weitgehenden Lösungen bereit erklärt hat. So insbesondere bei der Lenkzeitgutschrift, die nach Auffassung des Regierungsrates ihre Berechtigung verloren hat und deshalb ursprünglich ganz abgeschafft werden sollte. Da sich die Verbände mit der letztlich angebotenen Halbierung nicht einverstanden erklären wollten, blieb hier eine Differenz (von 8 Minuten) bestehen.

 Die Lenkzeitgutschrift wurde zu einer Zeit eingeführt, als das Staatspersonal noch 44 Stunden pro Woche zu arbeiten hatte. In der Zwischenzeit wurde die Arbeitszeit auf 42 Stunden reduziert und eine bzw. zwei zusätzliche Ferienwochen eingeführt. Zwar haben der Verkehr und die Hektik im Verkehr zugenommen, doch gerade im Innerstadtbereich und an anderen neuralgischen Punkten wurde durch die Einführung von Sperrzonen und Sperrflächen einiges erreicht, was auch die Arbeit des Fahrdienstpersonals erleichtert. Hinzu kommen Schaltungen der Lichtsignalanlagen zugunsten des öffentlichen Verkehrs, die eine bessere Einhaltung des Fahrplans erlauben sowie die Erleichterungen, die durch ständig besser werdendes Rollmaterial erreicht werden konnten.

 Die Arbeitszeit des BVB Fahrdienstpersonals pro Woche setzt sich wie folgt zusammen:

 42.0 h bezahlt 3.1 h Pausen (1,1 h) und Zeitgutschriften (Lenkzeit 1,8 h; Zeitzuschläge gem. Arbeitszeitgesetz ca. 0,2 h) 1.0 h Nebenarbeiten 37.9 h Fahrzeit inkl. Endaufenthalte

 Die Endaufenthalte betragen pro Woche zwischen 3.8 h bis 7.2 h.; sie dienen natürlich auch zum Ausgleich von Verspätungen, d.h. die reine Arbeitszeit am Lenkrad beträgt effektiv zwischen 30.7 h bis 34.1 h.

 Auch die Lohnsituation des Fahrdienstpersonals darf als sehr gut angesehen werden. Das neue Lohngesetz bringt dem Fahrdienstpersonal durchwegs zum Teil erhebliche finanzielle Verbesserungen. So kann ein dienstälterer Mitarbeiter (z.B. 15 Dienstjahre) in den Genuss einer Lohnerhöhung von rund 3'000 Franken per annum gelangen. Dienstjüngere Mitarbeiter profitieren durch das neue Stufensystem bei der Überführung nur wenig, zählen aber mittelfristig durch die Verbesserungen, die die Lohngesetz- Revision bringt, ebenfalls zu den Gewinnern.

 Zur Beurteilung der Sachlage gehört insbesondere auch der Quervergleich zu anderen Funktionen. Mit dem neuen Lohngesetz werden die Fahrdienstangestellten der BVB allen Berufsgattungen mit einer 3- bis 4-jährigen Berufslehre gleichgestellt. Betrachtet man den Bruttolohn inklusive Geld- und Zeitzulagen, resultieren Frankenbeträge, die um ca. 2 Lohnklassen höher liegen. In diesen Lohnklassen sind kaufmännische, bzw. technische Funktionen eingereiht, die nur von arrivierten und erfahrenen Berufsleuten ausgeübt werden können. Im Unterschied dazu ist ein Lastwagenchauffeur bei der kantonalen Verwaltung 2 Lohnklassen unterhalb der Fahrdienstangestellten eingereiht. Weitere Details wurden an der heutigen Medienkonferenz des Verwaltungsratsausschusses der BVB bekanntgegeben.

 Aufgrund dieser Sachlage sieht der Regierungsrat keine Veranlassung, auf seine Beschlüsse zurückzukommen und er hat kein Verständnis für den als Protestpause bezeichneten, beamtenrechtlich nicht tolerierbaren Streik. Er hat deshalb die an der Aktion vom 19. Juli 1995 beteiligten rund 80 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Fahrdienstes der BVB schriftlich verwarnt.

 Die übrigen, am Streik nicht Beteiligten des BVB-Fahrdienstpersonals wurden vom Regierungsrat ebenfalls mit einem Schreiben hierüber informiert.


contact: Felix D. Pfammatter Tel. 268 11 44 Chef Sanität Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die von der Sanität Basel-Stadt zu erhebenden Gebühren erhöht und die Verordnung entsprechend angepasst.

title_de: Gebührenerhöhung für die Sanität Basel-Stadt

content_de:
Die von der Sanität Basel-Stadt zu erhebenden Gebühren für Krankentransporte und andere Leistungen werden um rund 9 % erhöht, was der seit der letzten Anpassung aufgelaufenen Teuerung entspricht.

 Gleichzeitig entfallen die bisherigen Zuschläge für Transporte von und nach den Landgemeinden Riehen und Bettingen Die Gebühren werden für Leistungen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt vereinheitlicht. Dies bedingt aber eine zusätzliche Erhöhung der Grundtaxen für Krankentransporte um 3 Franken und für Leichentransporte um 6 Franken.

 Die Verordnung wird im Kantonsblatt publiziert und tritt am 1. August 1995 in Kraft.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 500'000 Franken für die Sanierung und den Umbau des Friedhof-Verwaltungsgebäudes. Damit kann die Friedhofverwaltung in einem Gebäude zusammengefasst werden.

title_de: Friedhof am Hörnli: Verwaltung wird zusammengefasst

content_de:
Die Verwaltung der Basler Friedhöfe ist zur Zeit in zwei Gebäuden beim Hörnli-Friedhof untergebracht. Mit organisatorischen Massnahmen soll die Zusammenfassung des Verwaltungspersonal in einem einzigen Gebäude erreicht werden.

 Das Erdgeschoss des Gebäudes am Friedhofeingang links soll für den Publikumsverkehr kundenfreundlich und behindertengerecht umgestaltet werden. Im Obergeschoss werden Arbeitsplätze eingerichtet, die nicht publikumsgebunden sind.

 Gleichzeitig soll das Verwaltungsgebäude saniert werden. Der freiwerdende Bau wird in einfacher Weise renoviert.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeaufragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine ordentliche Sitzung Frau Gudrun Heute-Bluhm Oberbürgermeisterin von Lörrach im Rathaus empfangen.

title_de: Die Oberbürgermeisterin von Lörrach zu Gast in Basel

content_de:
Aus Anlass Ihrer ehrenvollen Wahl zur neuen Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach, hat der Regierungsrat im Anschluss an seine ordentliche Dienstagssitzung, Frau Gudrun Heute-Bluhm, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 Dem offiziellen Empfang im Regierungsratssaal folgte ein gemeinsames Mittagessen auf dem Personenschiff «Lällekönig». Dabei konnten allgemeine Fragen grenzüberschreitender Zusammenarbeit erörtert und die gegenseitigen Beziehungen zwischen den Exekutivmitgliedern der Nachbarstädte Lörrach und Basel gefestigt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen:Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de: neue Baulinien an der Burgfelder-, Hegenheimer-, Markircher-, Häsinger- und Habsburgerstrasse sowie an der Strassburgerallee genehmigt. Die davon betroffenen Grundstückseigentümer werden direkt benachrichtigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert;


contact: Weitere Ausk&252;nfte Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssekret&228;r Erziehungsdepartement

title_de: Basler Schulen: Zusammenleben religiöser und kultureller Minderheiten


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die beiden Bahnareale an der Schwarzwaldstrasse 100 und 160 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuzuweisen und der Lärmempfindlichkeitsstufe III zuzuordnen.

title_de: Neue Zoneneinteilungen für Bahnareale an der Schwarzwaldstrasse

content_de:
Auf der Baurechtsparzelle Schwarzwaldstrasse 160 steht seit 1987 das Parkhaus Badischer Bahnhof; an der Schwarzwaldstrasse 100 liegt der Autobahnpolizeistützpunkt.

 Die Deutsche Bahn AG als Eigentümerin beider Areale hat für die Parzelle Schwarzwaldstrasse 160 eine Zonenänderung beantragt, da sie diese nicht mehr für bahnbetriebliche Zwecke benötigt.

 Gleichzeitig wurde geprüft, ob die Parzelle Schwarzwaldstrasse 100 mit dem Polizeistützpunkt ebenfalls in eine Bauzone eingewiesen werden kann, da das Polizei- und Militärdepartement dort Ausbauten verwirklichen will.

 In Anbetracht der Nutzungen und unter Beachtung städtebaulicher Aspekte hat der Regierungsrat entschieden, einen zusammenhängenden Geländestreifen des Bahnareals zwischen der Riehenstrasse und Bäumlihofstrasse der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuzuweisen.

 Die Zuordnung zur Lärmempfindlichkeitsstufe unterliegt der Genehmigung durch den Grossen Rat.


contact: Weitere Ausk&252;nfte Alberto Isenburg, Dr. rer. nat. Tel. 267 93 80 Leiter Amt f&252;r Energie und technische Anlagen Rudolf Jegge Tel. 267 92 11 Chef Maschineninspektorat

title_de: Antizyklische Massnahmen im Energiesektor


contact: Severino Degen Tel. 267 92 14 Abteilungssekretär Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbauten

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften an die bisher gemachten Erfahrungen anzupassen und in wenigen Punkten zu ändern.

content_de:
An die Kosten der Beseitigung von Sprayereien werden gemäss Verordnung Beiträge von 10% ausgerichtet. Diese Regelung ist unbefriedigend, wenn es sich um kleinste Beiträge handelt; die entsprechenden Überprüfungen verursachen einen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand. Auch kann mit solchen Kleinstbeiträgen die angestrebte Motivierung der Liegenschaftseigentümer zur Fassadenreinigung kaum erreicht werden. Als untere Beitragsgrenze wird deshalb neu eine Pauschale von 200 Franken eingeführt. Der Regelbeitrag von 10% der Kosten wir beibehalten; der Höchstbeitrag bleibt bei 5'000 Franken.

 Das aktionsweise Vorgehen hat sich bewährt und soll beibehalten werden. Die Motivation der Betroffenen ist dann am grössten, wenn aktionsmässig strassenzugsweise vorgegangen und den Liegenschaftseigentümern gesagt wird, mit welchen Kosten sie zu rechnen haben und wie hoch die Kostenbeiträge im Maximum ausfallen können, d.h. sie erhalten gleichzeitig die Beitragszusicherung durch das Baudepartement. Mit entsprechenden Ergänzungen der Verordnung wird dies künftig ermöglicht.

 Die Kosten für das Erstellen der Kostenschätzung belaufen sich auf maximal 50 Franken und sollen inskünftig zu Lasten des Kredites für die Beseitigung der Sprayereien gehen, wenn sich ein Liegenschaftseigentümer nicht zur Beseitigung der Sprayereien entschliesst.

 Neben dem aktionsweisen Vorgehen hat der Liegenschaftseigentümer aber auch wie bisher die Möglichkeit, von sich aus, d.h. ausserhalb einer Aktion, vorhandene Sprayereien beseitigen zu lassen und ein Beitragsgesuch zu stellen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

content_de:
einen Kredit von 225'000 Franken bewilligt für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes;

beschlossen, den Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt zu korrigieren: Die Beiträge an die Familienausgleichskasse für die Kinderzulagen fallen gemäss Gesetz über die Kinderzulagen ausschliesslich zu Lasten der Arbeitgeberschaft an; ferner werden die Regelungen über die Benützung der Wohngelegenheit an die neueren Bestimmungen des Obligationenrechts über die Kündigung von Mietverhältnissen angepasst; (Auskunft: Dr. Bernhard Kleubler, Vorsteher Einigungsamt, Tel. 267 88 36);

die Verordnung über die Ausrichtung von Zulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Zulagenverordnung) formell genehmigt;

die Verordnung betreffend Anordnung und Vergütung von Überstundenarbeit formell genehmigt;

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Sabine Gysin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Andrea Büchler Grünseis, Liste 13 (FRAB), Wahlkreis Grossbasel-West;

GRB betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern

GRB betreffend Neugestaltung des Centralbahnplatzes zugunsten der Fussgänger und der öffentlichen Verkehrsmittel

GRB betreffend Erstellung einer Erschliessungsstrasse mit einer Bahnof-Vorfahrt auf der Südseite des Bahnhofs Basel SBB

GRB betreffend Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den Kosten einer Passerelle der SBB vom Gundeldingerquartier zum Bahnhof Basel SBB

GRB betreffend flankierende Massnahmen (Tempo 30-Zonen) im Gundeldingerquartier

GRB betreffend Festsetzung neuer Bau- und Strassenlinien, Änderung der Zonenzuweisung, sowie Festsetzung eines Überbauungsplanes für das Areal Bahnhof Süd Gundeldingen, zwischen Margarethenstrasse, Güterstrasse, Solothurnerstrasse und Bahnareal.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das Maschineninspektorat im Amt für Energie und technische Anlagen per 1.1.1996 neu zu strukturieren.

content_de:
Das bisherige Maschineninspektorat im Amt für Energie und technische Anlagen (AET) des Baudepartementes wird in Abteilung «Energie» umbenannt und übernimmt die hoheitlichen Aufgaben gemäss dem Energieleitbild des Kantons Basel-Stadt. Gleichzeitig ist dort die Energiefachstelle des Kantons angesiedelt. Die bisherige Stabsstelle des AET wird aufgehoben und deren Aufgaben im Bereich Energie in die neue Abteilung «Energie» integriert.

 Die Kontrollaufgaben für Krane und Hebezeuge im bisherigen Maschineninspektorat werden in das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes eingegliedert. Die Kontrolle der Aufzugsanlagen wird in die Abteilung «Projekte und Unterhalt» des AET integriert.

 Die Dienstleistungen der Ressorts Feuerungskontrolle und Energietechnik des heutigen Maschineninspektorates verbleiben in der neuen Abteilung «Energie», was auch dem Gesamturteil aufgrund einer breitabgestützten Kundenumfrage entspricht.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Volksinitiative «für Blockzeiten an der Primarschule» für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative für Blockzeiten an der Primarschule: rechtlich zulässig

content_de:
Ist eine Volksinitiative zustandegekommen, dann prüft der Regierungsrat aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum innert sechs Monaten, ob die Initiative rechtlich zulässig ist oder nicht; er stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag.

 Die «Initiative für Blockzeiten an der Primarschule» ist eine unformulierte Initiative. Mit ihr wird kein ausformulierter Text für einen gesetzlichen Erlass vorgelegt, der ohne weiteres gesetzgeberisches Dazutun in die Kantonsverfassung oder als Gesetz vom Grossen Rat verabschiedet werden könnte. Die Initiative macht vielmehr eine allgemeine Anregung, an den Primarschulen des Kantons Basel-Stadt Blockzeiten einzuführen, nämlich an den Vormittagen mit Unterricht von 08.00 bis 12.00 Uhr, an den Nachmittagen mit Unterricht von 14.00 bis 16.00 Uhr. Sie verlangt also, dass in allen Klassen und Schulhäusern der Primarschule die je nach Klasse (1. bis 4. Klasse) unterschiedlichen Unterrichtszeiten (zwischen 20 und 28 Stunden pro Woche) in gleichen Blöcken, die alle zur gleichen Zeit beginnen und zur gleichen Zeit enden, auf die Vor- und Nachmittage der Schultage gelegt werden.

 Die Initiative beachtet höherstehendes Recht, befasst sich nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches, weshalb sie vom Grossen Rat rechtlich zulässig erklärt werden soll.


contact: Weitere Ausk&252;nfte Hansj&246;rg Hanhart, dipl. Ing. ETH Tel. 267 92 26 Stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt

title_de: Zügige Realisation der Tempo 30-Zonen im Kanton Basel-Stadt


contact: Weitere Ausk&252;nfte Alberto Isenburg, Dr. rer. nat. Tel. 267 93 80 Leiter Amt f&252;r Energie und technische Anlagen

title_de: Förderung der Langlebigkeit von Dauer-Konsumgütern


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor der Basler Kulturgemeinschaft für die Durchführung von Konzerten in den Jahren 1996 bis 2000 einen jährlichen Beitrag von 48'000 Franken zu gewähren.

title_de: Beitrag an die Basler Kulturgemeinschaft

content_de:
Die Basler Kulturgemeinschaft ist eine Organisation des Basler Gewerkschaftsbundes. Sie führt seit 1941 Volkssinfoniekonzerte durch. Durch eine entsprechende Programmgestaltung und vergleichsweise niedrige Preise werden im Rahmen dieser Konzertreihe Menschen in den Konzertraum geführt, die anders kaum Zugang zur klassischen Musik finden.

 In der vergangenen Saison hat die Basler Kulturgemeinschaft vier ihrer fünf Konzerte mit der AMG, Coop Basel und Radio DRS durchgeführt, wodurch die Kosten wesentlich reduziert werden konnten. Diese Zusammenarbeit soll auch inskünftig fortgesetzt werden.

 Für die Konzerte der Basler Kulturgemeinschaft stehen die beiden Orchester der Stiftung Basler Orchester zur Verfügung. Diese musste - bedingt durch die Subventionskürzungen - ihre Orchestertaxen ab 1995 um 50 Prozent erhöhen. Trotz weiterer Sparanstrengungen seitens der Basler Kulturgemeinschaft und Erhöhung der Eintrittspreise verbleibt ein ungedeckter Verlust. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, der Basler Kulturgemeinschaft wie bisher eine Subvention von jährlich 48'000 Franken in den kommenden fünf Jahren zu gewähren.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Dr. Denise Buser, Tel. 267 80 55 Adjunktin Rechtsabteilung Justizdepartement (bis 12.00 Uhr) Dr. Urs Kamber, Tel. 267 80 60 Stellvertretender Leiter (ab 14.00 Uhr) Rechtsabteilung Justizdepartement

title_de: Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates


contact: Hanspeter Gärtner, lic. iur. Tel. 267 70 33 Leiter Administrative Dienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Öffnungszeiten für Spielsalons freitags und samstags am Abend um eine Stunde zu verlängern nämlich bis 01.00 Uhr. Diese Anpassung erfolgt in Anlehnung an die neue Regelung im Wirtschaftsgesetz.

title_de: Öffnungszeiten für Spielsalons geändert

content_de:
Die geltende Ordnung der Öffnungs- und Schliessungszeiten für Spielsalons sieht unter anderem vor, dass diese montags bis donnerstags sowie samstags bis 23.00 Uhr, freitags bis 24.00 Uhr geöffnet sein dürfen. Diese Regelung lehnte sich an diejenige für die Gastwirtschaftsbetriebe an, wie sie noch im alten Wirtschaftsgesetz enthalten war.

 Mit dem revidierten Wirtschaftsgesetz können die Gastwirtschaftsbetriebe seit 1988 ihr Lokal an zwei Tagen, nämlich freitags und samstags, eine Stunde länger offen halten. Diese Regelung soll nun auch für die Spielsalons übernommen werden. Die Verordnung über Spielautomaten und Spielsalons wird entsprechend geändert.


contact: Urs Bleile, Polizei-Hauptmann Tel. 267 81 68 Verkehrsabteilung, Kantonspolizei

lead_de: Zwei Fussgängerstreifen am Cityring bei der Feuerwehr und bei der Tramhaltestelle St. Johanns-Tor sollen die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöhen.

title_de: Mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger

content_de:
Ein lichtsignalgeregelter Fussgängerstreifen über den Schützengraben zwischen der Mostackerstrasse und der Kornhausgasse soll die Sicherheit von Fussgängerinnen und Fussgängern bei der Überquerung des City-Rings erhöhen. Das Lichtsignal wird mit der dortigen Anlage bei der bestehenden Ausfahrt der Feuerwehr verknüpft.

 Es ist vorgesehen, die Elsässerstrasse zwischen dem St. Johanns-Tor und der Murbacherstrasse neu zu gestalten. Gleichzeitig sollen die Verhältnisse für die Fussgänger bei der Haltestelle St. Johanns-Tor verbesssert werden, indem die Traminseln durch Fussgängerstreifen mit den beiden Trottoirs verbunden werden. Diese sollen vor allem den Schulkindern des unmittelbar benachbarten Schulhauses und den Benützern des angrenzenden St. Johanns-Parks als gesicherter Übergang dienen.

 Damit kann den Anliegen zweier parlamentarischer Vorstösse (Kleine Anfragen) entsprochen werden.

 Ein zusätzlicher Fussgängerstreifen an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Peter Rot-Strasse hält der Regierungsrat aufgrund sorgfältiger Abklärungen jedoch nach wie vor nicht für notwendig und für viel zu teuer. Diese Meinung vertrat auch der Grosse Rat, der aufgrund der Stellungnahme des Regierungsrates im vergangenen Dezember einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abschrieb. Im Januar 1995 wurde ferner ein Budget-Postulat mit dem gleichen Begehren dem Regierungsrat nicht überwiesen.

 Die Installation einer Lichtsignalanlage an der genannten Kreuzung oder der Einbau einer zusätzlichen Mittelinsel verursacht Kosten von gegen einer Million Franken. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass ein zusätzlicher Fussgängerstreifen an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Peter Rot-Strasse nicht nötig ist, weshalb er einem neuerlichen parlamentarischen Vorstoss (Kleine Anfrage) nicht entsprechen kann.


contact: Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 39 Stellvertretende Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezügern der kantonalen Beihilfe eine einmalige Teuerungszulage auszurichten.

title_de: Teuerungszulage zur kantonalen Beihilfe

content_de:
Im Juni vergangenen Jahres beschloss der Regierungsrat, die Einkommensgrenzen für die kantonalen Beihilfen nicht zu verändern, sondern für das Jahr 1995 eine einmalige Teuerungszulage auszurichten.

 Der Regierungsrat hat nun entschieden, allen Empfängerinnen und Empfängern, die zu Hause wohnen und im September Anspruch auf die kantonale Beihilfe haben, eine einmalige Teuerungszulage zu bezahlen. Diese beträgt 65 Franken für Alleinstehende, 130 Franken für Ehepaare und 30 Franken für Waisen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 400'000 Franken.


contact: Joakim Rüegger Ressort Schulen ED Tel. 267 84 04

lead_de: Gemeinsame Absichtserklärung der Kantone AG SO BL und BS

title_de: Fachhochschulzusammenarbeit in der Nordwestschweiz:

content_de:
Seit der Plenarkonferenz der nordwestschweizerischen Erziehungsdirektoren vom 14.6.1994 arbeitet eine regionale Projektgruppe unter der Leitung von Regierungsrat P. Wertli (Kanton AG) an der Planung der Fachhochschulstrukturen in der Nordwestschweiz. Die Kommission Tertiäre Bildung, welche auf Sachbearbeiterebene die Vorbereitungsarbeiten leisten soll, hat nun ein Kooperationsmodell der Kantone AG, BS, BL sowie SO zur Diskussion gestellt, wobei die Kantone BS und BL eine gemeinsame Fachhochschule beider Basel in die Zusammenarbeit einbringen würden.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich mit heutigem Beschluss, wie die anderen drei Kantone, bereit erklärt, diesen Vorschlag der Kommission Tertiäre Bildung zu prüfen. Kernpunkt der kantonalen Fachhochschulplanung bleibt jedoch die angestrebte gemeinsame Fachhochschule beider Basel. Deren Planung wird seit Anfang 1995 von einem bikantonalen Steuerungsausschuss vorangetrieben, mit dem Ziel, bis zum Sommer 1996 die Bewerbungsunterlagen zur Anerkennung als Fachhochschule beim BIGA einreichen zu können.


contact: Dr. Urs Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Ausführungsbestimmungen zu § 63 der Strafprozessordnung genehmigt die die Bearbeitung von Akten über die erkennungsdienstliche Behandlung regeln.

title_de: Ausführungsbestimmungen zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund der Strafprozessordnung

content_de:
Das Schweizerische Bundesgericht bemängelte in einem Urteil vom Juni 1994 das Fehlen einer baselstädtischen Regelung über Aufbewahrungsdauer und Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material.

 Seit 1977 regelt eine Weisung der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft das Wesentliche bei der erkennungsdienstlichen Behandlung von Personen. Diese grundsätzlichen Regeln sollen nun durch Bestimmungen über die Aufbewahrung und Vernichtung von erkennungsdienstlichem Material ergänzt werden. Diesen liegen die Aufbewahrungsfristen im Bearbeitungssystem AUTINFOS (Automatisierung der Informationsverarbeitung in der Strafverfolgung) zugrunde. Ergänzt werden diese Bestimmungen durch die Möglichkeit, dass betroffene Personen auf Gesuch hin ihre erkennungsdienstlichen Akten vernichten lassen können, wenn das Verfahren wegen erwiesener Unschuld eingestellt oder mit einem Freispruch abgeschlossen wird, sowie wenn in den neuen Ausführungsbestimmungen aufgenommene Fristen abgelaufen sind.

 Die neuen Ausführungsbestimmungen werden im Kantonsblatt publiziert und treten sofort in Kraft.


title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
den Ratschlag betr. Bewilligung des Kreditanteils Basel-Stadt für das Europainstitut für die Jahre 1996-1999 formell als partnerschafliches Geschäft genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet (vgl. die beiliegende Medienmitteilung der gemeinsamen Regierungsratssitzung vom 17.8.95);

in einer Vernehmlassung den Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung für Dienstleistende in Armee und Zivilschutz befürwortet. Damit werden sozial-, familien- und gleichstellungspolitische Anliegen erfüllt: Die Einführung der zivilstandsunabhängigen Grundentschädigung und den Verzicht auf die bisherige Unterscheidung alleinstehender und verheirateter Versicherter, die Einführung einer Erziehungszulage für die Abgeltung der nicht entlöhnten Erziehungsarbeit als Ergänzung zur Kinderzulage, sowie die Einführung einer Langzeitzulage, welche bei längeren Dienstleistungen ausgerichtet wird; (Auskunft: Hans-Jürg Erni, Adjunkt Militärverwaltung, Tel. 267 74 35);

in einer Vernehmlassung zur eidgenössischen Verordnung über die Verwendung von Angehörigen der Armee in zivilen Bereichen der Gesamtverteidigung die Ausdehnung der Militärdienstbefreiung auf alle Armeeangehörigen begrüsst; (Auskunft: Urs Rütti, Chef Militärverwaltung BS, Tel. 267 74 33);

einen Kredit von 190'000 Franken für den Ersatz eines Analysengerätes zur Untersuchung von Schwermetallen bewilligt; (Auskunft: Manfred Beubler, Adjunkt Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 23);

Kredite von insgesamt 323'000 Franken für den Ausbau der Versorgungsnetze für Gas in verschiedenen Gemeinden der Region und für die Elektrizität in Riehen bewilligt;

die neue Eintritts- und Verwaltungsordnung des Anatomischen Museums Basel genehmigt; (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 26, bis 14.45 h erreichbar);

neue Baulinien für verschiedene Liegenschaften an der Flughafen-, Glaserberg-, Grien-, Obwaldner- und Nidwaldnerstrasse sowie an der Lenzgasse und am Helvetiaplatz genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundeigentümern direkt zugestellt;

neue Bau- und Strassenlinien auf den Liegenschaften Horburgstrasse 13 bis 57 und Wiesenschanzweg 9 genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundeigentümern direkt zugestellt;

Dominik Keller, Dr. phil. II, per 1. September 1995 zum Leiter der Koordinationsstelle für Umweltschutz gewählt; Dominik Keller leitete die Koordinationsstelle bisher interimistisch;

als Nachfolger von Dr. Mathias Feldges, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, per 1. September 1995 Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher des Finanzdepartementes, zum Präsidenten der Verwaltungskommission der Pensionskasse des Basler Staatspersonals gewählt. Die Pensionskasse untersteht seit 1. Mai 1995 dem Finanzdepartement; weshalb der Wechsel im Präsidium der Verwaltungskommission einvernehmlich mit dem bisherigen Präsidenten erfolgt;

den Bericht an den Grossen Rat über das Geschäftsjahr 1994 der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) gemäss Krankenversicherungsgesetz genehmigt;


contact: Keine

lead_de: Der Regierungsrat hat die Regelung betreffend Inkonvenienzentschädigungen bei Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub der neuen Zulagenverordnung angepasst.

title_de: Änderung der Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub

content_de:
Die am 4. Juli 1995 genehmigte Zulagenverordnung bestimmt, dass regelmässige Inkonvenienzzulagen bei Abwesenheiten infolge von Berufs- und Nichtberufsunfall sowie Berufskrankheiten ausgerichtet werden.

 Im Rahmen der Überarbeitung aller Zulagen aufgrund des neuen Lohngesetzes für das Basler Staatspersonal war vorgesehen, die regelmässigen Inkonvenienzentschädigungen bei Unfall und Krankheit nicht mehr auszuzahlen. Der Regierungsrat hat nun diese Absicht zugunsten des Personals insofern gelockert, als die Inkonvenienzentschädigung bei Berufs- und Nichtberufsunfall sowie bei Berufskrankheiten wie bisher vergütet wird. Dies entspricht auch den Bestimmungen im Bundesgesetz über die Unfallversicherung.

 Da bei Krankheit die Inkonvenienzentschädigung nicht mehr geleistet wird und die Abwesenheiten bei Schwangerschaft und Mutterschaft denjenigen bei Krankheit gleichgestellt sind, muss die Verordnung betreffend den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub in diesem Punkt dem neuen Recht angepasst werden.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
vom Verwaltungsbericht über das Jahr 1994 des Bürgerrates der Stadt Basel Kenntnis genommen und den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1994 des Fürsorgeamtes genehmigt;

vom Geschäftsbericht und der Rechnung über das Jahr 1994 der Einwohnergemeinde Riehen Kenntnis genommen;

eine neue «Verordnung über die von der Rheinschiffahrtsdirektion Basel zu erhebenden Gebühren» genehmigt. Davon betroffen sind verschiedene Dienstleistungen, vor allem Patentprüfungen, die Ausfertigung von Schiffsdokumenten und Schiffsuntersuchungen; (Auskunft: René Hardmeier, Direktor Rheinschiffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);

festgestellt, dass ein parlamentarischer Vorstoss für eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes bei der Kantonalen Verwaltung entsprechend der Geschäftsordnung des Grossen Rates als Motion entgegengenommen werden kann (Motion Dr.Peter Schai, CVP);

die Schaffung einer Sektion Feuerwehr im Kantonalen Führungsstab genehmigt und die Verordnung betreffend Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen entsprechend geändert. Die Feuerwehr ist bis Ende 1994 aufgrund des bis dahin gültigen Bundesgesetzes über den Zivilschutz nach einem Zivilschutzaufgebot in einer Katastrophensitutation dem Zivilschutz unterstellt gewesen. Mit dem revidierten Bundesgesetz über den Zivilschutz ab 1. Januar 1995 ist dieser vom Brandschutzauftrag entbunden. Die Feuerwehr wird nun als eigene Sektion dem Kantonalen Führungsstabes direkt zugeordnet; (Auskunft: Roger Fischer, lic. iur., Stabschef Kantonspolizei, Tel. 267 71 55);

die beiden bereinigten Unternehmesverträge zwischen den SBB und den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Führung von Durchmesserzügen im Rahmen der Regio-S-Bahn, Strecke Frick/Laufenburg - Basel - Mulhouse und über Zusatzleistungen im Rahmen der Regio-S-Bahn, Strecke Frick/Laufenburg - Basel (-Mulhouse) genehmigt. Mit der Unterzeichnung dieser beiden Unternehmensverträge durch alle drei Kantone kann bei den SBB die Zweifrequenz-Zusatzausrüstung und das Fahrplanangebot im Rahmen der Regio-S-Bahn definitiv bestellt werden. (Auskunft: Felix Meier, Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57)


contact: Peter Huber Tel. 267 92 20 Leiter Abteilung Transport und Verkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat seinen jährlichen Bericht über den Stand der Realisierung des Velo- und Mofaroutennetzes im Kanton Basel-Stadt per Ende 1994 zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Velo- und Mofaroutennetz: heutiger Stand

content_de:
Das vorgesehene Velo-/Mofaroutennetz misst 140,7 km. Davon sind Ende 1994 102,7 km (73 %) realisiert, 22,9 km (16 %) in Bearbeitung und 15,1 km (11 %) noch offen.

 im vergangenen Jahr wurden die Velo-/Mofastrecken Blauenstrasse/Pal-menstrasse, Heuwaage-Viadukt, Hüningerstrasse, Luzernerringbrücke, Schlachthofstrasse, Theaterstrasse, Wettsteinallee (von der Peter Rot-Str. zur Schwarzwaldstr.) und die Wittlingerstrasse erstellt.

 Derzeit ausgeführt werden die Routen an der Gottfried Keller-Strasse (Morgartenring - St. Galler-Ring), Münchensteinerbrücke und Münchensteinerstrasse (Denkmal - Grosspeterstrasse).

 Für neun weitere Streckenabschnitte steht das Bauprojekt in Bearbeitung.


lead_de: Am Donnerstag 28. September 1995 besuchte eine Delegation des Basler Regierungsrates die Armeeangehörigen des Infanterie-Regiments 22 im Wiederholungskurs.

title_de: Basler mit Luzerner Regierungsdelegation auf Truppenbesuch

content_de:
Mit dem Infanterie-Bataillon 22 und den Basler Füsilier-Bataillonen 54 und 97 leistet zum ersten Mal auch das Luzerner Füsilier-Bataillon 44 seinen WK im «Basler» Regiment 22. Deshalb ist auch die Luzerner Regierung mit einer Delegation auf Besuch beim Infanterie-Regiment 22.

 Auf verschiedenen Arbeitsplätzen konnten sich die Regierungsvertreter ein Bild vom Einsatz der Truppe machen. Dabei wurden auch neue Waffen und Geräte vorgeführt.

 Der Basler Delegation gehörten Regierungspräsident Jörg Schild und die Regierungsräte Mathias Feldges und Hans Martin Tschudi an.


contact: Germain Della Bianca, dipl. Ing. ETH Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen Aufsicht und Betriebsführung der Kehrichtabfuhr (KA) und der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) zu trennen. Die Aufsicht obliegt dem Gewässerschutzamt für die Betriebsführung ist das Amt für Energie und technische Anlagen zuständig.

title_de: Kontrolle und Überwachung der Kehrichtabfuhr und der Kehrichtverbrennungsanlage

content_de:
Die Erfahrung hat gezeigt, dass die hoheitliche Aufsicht und die betriebliche Ausführung nicht durch das gleiche Amt wahrgenommen werden sollten; eine klare Trennung dieser beiden Aufgabenbereiche ist vorteilhaft.

 Das Gewässerschutzamt übernimmt die Überwachung von Entsorgungsanlagen und -betrieben, wie KVA und KA, hinsichtlich der Einhaltung der massgeblichen gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere eidgenössisches und kantonales Umweltschutzgesetz, Technische Verordnung über Abfälle), Überwachung und Kontrolle aller in die KVA gelieferten Abfälle aus Industrie und Gewerbe. Für alle derartigen Abfälle, die in Abfallanlagen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entsorgt werden müssen, soll in beiden Kantonen ein geminsames Deklarationsverfahren eingeführt werden.

 Das Gewässerschutzamt kontrolliert im übrigen bereits heute alle Auflagen im Zusammenhang mit der Behandlung und Entsorgung von Sonderabfällen aufgrund der Verordnung über den Verkehr mit Sonderabfällen.

 Das Amt für Energie und technische Anlagen bleibt weiterhin zuständig für die Kehrichtabfuhr und den Betrieb der Kehrichtverbrennungsanlage, ferner für die Abfallbewirtschaftung, Abfallvermeidung und Umweltberatung. Es erstellt auch die Abfallrechnung.


contact: René Hardmeier Tel. 631 45 45 Direktor Rheinschiffahrtsdirektion

lead_de: Der Regierungsrat hat zwei Kredite von insgesamt 16 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten im Rheinhafen Kleinhüningen zum Vollzug freigegeben.

content_de:
Die Einführung der Bugstrahltechnik in der Grossschiffahrt führt zu starken Unterspülungen der Uferböschungen. Deswegen steigen die Unterhaltsarbeiten massiv an; ganze Böschungsbereiche und Bermenwege drohen einzustürzen. Zum Schutze des Ufers wurde ein Teil des Ufers vom Dreiländereck an aufwärts 1993/94 mit einer Spundwand versehen. Die Fortsetzung dieser Schutzmauer ist nun dringend nötig. Dafür wird eine Kredittranche von 500'000 Franken für das laufende Jahr freigegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,2 Millionen Franken.

 Gleichzeitig kann mit minimalem Aufwand ein dritter Steiger für die internationale Kabinenschiffahrt bereitgestellt werden. Dieser wird benötigt, damit dort weitere Hotelschiffe anlegen und das während der Messen knappe Übernachtungsangebot erhöhen können.

 Für die Sanierung des Kehrplatzes im Rheinhafen wird sodann ein Kredit von 1,1 Millionen Franken freigegeben. Damit kann der Kehr- und Parkplatz durch eine Einkürzung der Bahngleise mit der Neugestaltung des Dreiländerecks in Einklang gebracht und dem Container-Lastwagenverkehr angepasst werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
seine Stellungnahme zur Vernehmlassung über die Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer genehmigt, die eine weitere Annäherung an den freien Personenverkehr mit der EU vorsieht. Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehenen Änderungen, insbesondere die Abschaffung des Saisonnierstatuts und den verstärkten Schutz der Cabaret-Tänzer und -Tänzerinnen; (Auskunft: Hans Zeller, stv. Vorsteher Arbeitsamt, Tel. 267 87 51);

neue Bau- und Strassenlinien an der Leonhardsstrasse (Liegenschaften Nr. 5 - 21) genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den betroffenen Grundeigentümern zugestellt;

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1994 der Pro Rheno Betriebs AG zu Handen des Grossen Rates genehmigt;

von der Betriebsrechnung 1994 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt und der Israelitischen Gemeinde Basel aufgrund des Kirchengesetzes Kenntnis genommen;

davon Kenntnis genommen, dass für die nachfolgenden Beschlüsse des Grossen Rates (GRB) die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist: * Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt * GRB betreffend Bewilligung eines Beitrages an die Öffentliche Kunst- sammlung Basel für die Durchführung der Ausstellung «Le Chant d'Amour» für das Jahr 1996 * GRB betreffend bauliche Massnahmen an den Standorten der Weiterbildungsschulen, Diplomschulen und Gymnasien * GRB betreffend Änderung der Zonenzuweisung der Parzelle Nr. 842 in Sektion III des Grundbuches der Stadt Basel * GRB betreffend Änderung der Vermögenszuteilung der Liegenschaft Leonhardsstrasse 5 - 9 im Zusammenhang mit dem Schulhausneubau am Standort Kohlenberg/Holbein * GRB betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen für «basel sinfonietta» für die Jahre 1996 - 2000.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Heinz Hermann Baumgarten Tel. 267 80 15 Leiter Jugendamt Justizdepartement

title_de: Zentren für Eltern und Kinder in den Quartieren


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes lic. iur. Markus Schneeberger Tel. 267 86 95 Leiter der Pensionskasse des Basler Staatspersonals

lead_de: Der Regierungsrat hat die Änderung der Verordnung zum teilrevidierten Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals verabschiedet und rückwirkend per 1. Juli 1995 in Wirksamkeit gesetzt.

title_de: Teilrevision des Pensionskassengesetzes per 1. Juli 1995 des Basler Staatspersonals: Verordnungsänderungen

content_de: Nachdem der Grosse Rat am 15. Februar 1995 die Teilrevision des Pensionskassengesetzes in zwei Schritten beschlossen hatte, traten die neuen Bestimmungen über die Wohneigentumsförderung, die Freizügigkeit und die Änderung der Rechnungsgrundlagen auf den 1. Januar 1995 in Kraft; für den die Gleichstellung von männlichen und weiblichen Versicherten betreffenden Teil hat der Regierungsrat als Zeitpunkt der Wirksamkeit den 1. Juli 1995 festgelegt. Die Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals war daher ebenfalls anzupassen.


contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über mobile Schatten- und Grünelemente, die der Stadt im Sommer Hitzeschutz bringen sollen. Weiter geht es um mehr Personal für das Strafgericht und um ein neues Begleitangebot, das der Zunahme von Beistandschaften entgegenwirken soll. Sofern der Grosse Rat dem Antrag auf dringliche Behandlung zustimmt, wird er ausserdem über den Neubau Primarschule Walkeweg und die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian beschliessen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. April 2024

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Nachfolge des Datenschutzbeauftragten

Der langjährige kantonale Datenschutzbeauftragte Beat Rudin gibt sein Amt pensionshalber ab. Die Wahlvorbereitungskommission beantragt mit 6:1 Stimmen, Danielle Kaufmann zur neuen Datenschutzbeauftragten zu wählen. Die Juristin ist seit 2018 Datenschutzbeauftragte der Universität Basel, von 2013 bis 2022 war sie auch Grossrätin.

Aufstockung der Strafgerichtspräsidien

Die Strafjustizbehörden sind schweizweit überlastet. Für das Basler Strafgericht zeichnet sich ein weiterer Anstieg der Arbeitslast ab, da sich die Staatsanwaltschaft personell verstärkt, um rund 10'000 pendente Fälle abtragen zu können. Erhebt sie Anklage, so gelangen diese Verfahren ans Strafgericht. Der Regierungsrat beantragt ein zusätzliches Strafgerichtspräsidium als Vollzeitstelle (100%). Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) will dem Strafgericht mehr Ressourcen bewilligen. Sie beantragt zwei zusätzliche Präsidien im Umfang von 80 und 50 Stellenprozenten (total 130%). Die Aufstockung erfordert eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes.

Massnahmen zum Hitzeschutz

Der Regierungsrat will für den Hitzeschutz in der Stadt im Zeitraum 2025 bis 2034 insgesamt 9,4 Mio. Franken ausgeben. Auf beliebten Plätzen, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, sollen mobile Elemente temporär Kühlung, Schatten und Begrünung bringen. Vorgesehen sind an 80 Standorten Baumtöpfe, Grüne Inseln, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster. Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) äussert zu Robustheit und Kosten der Sonnenschirme gewisse Zweifel. Einstimmig verzichten will sie auf eine Rotation der mobilen Elemente. Der Regierungsrat plant, die Mehrheit dieser Elemente in einem Turnus von etwa drei Jahren an neue Standorte zu verschieben, damit viele Standorte profitieren. Die UVEK geht davon aus, dass es in der Bevölkerung auf Unverständnis stiesse, würden die Hitzeschutzelemente an einem Standort ohne Ersatz wieder entfernt, um sie anderswo zu platzieren. An der Ausgabenhöhe will sie festhalten. Laut Verwaltung reduziert sich die Zahl der ausgestatteten Standorte bei einer längeren Verweilzeit auf 50 bis 60. Die UVEK stimmt der Ausgabe mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Neues Primarschulhaus Walkeweg

Auf dem Areal Walkeweg beim Dreispitz entsteht in den nächsten Jahren neuer Wohnraum für rund 650 Menschen. Um den damit verbundenen Bedarf nach Schulraum decken zu können, plant der Regierungsrat ein neues Primarschulhaus für 18 Klassen mit zwei Turnhallen, einer Tagesstruktur sowie zwei Doppelkindergärten. Es wird aus drei Gebäuden bestehen und hinsichtlich CO2-Bilanz bei der Erstellung und im Betrieb Vorbildcharakter haben. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Projekt und damit Ausgaben von 56,2 Mio. Franken mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Sie verweist auf die zentrale Bedeutung des Schulhauses für die Arealentwicklung und den zeitlichen Umsetzungsdruck; sie hat keine baulichen und raumplanerischen Kritikpunkte. Demgegenüber beantragt die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen Rückweisung. Eine BKK-Mehrheit zieht die Tauglichkeit des neuen Schulhauses bei der Umsetzung der integrativen Schule in Zweifel und kritisiert die Nähe des Schulhauses zur Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Dreispitz. Die BRK erachtet solche Aspekte als lösbar.

Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian

Auf Zustimmung stösst in beiden Kommissionen die Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian im Gellert. Das 1962/1963 erbaute Schulhaus ist sanierungsbedürftig. Zudem soll das 1998 als Ergänzung erstellte, ebenfalls in die Jahre gekommene Provisorium zurückgebaut und durch einen vierstöckigen Neubau ersetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dafür Ausgaben von 29,2 Mio. Franken. Ein Teil der mitberichtenden BKK kritisiert wie bei der Primarschule Walkeweg, dass die Grundanliegen der integrativen Schule nicht mitbedacht wurden.

Änderung des Gesundheitsgesetzes

Die beiden Basel wollen als Gemeinsame Gesundheitsregion die Zulassung von Leistungserbringern zulasten der obligatorischen Krankenkasse möglichst gleichlautend regeln. Da Baselland gerichtlich zur Regelung auf Gesetzesebene verpflichtet wurde, beantragt auch der Basler Regierungsrat, Grundsätze für die Erteilung bzw. Beschränkung von Zulassungen im ambulanten Bereich neu im Gesundheitsgesetz statt auf Verordnungsebene festzuschreiben. Höchstzahlen – etwa von Ärzten, Apothekerinnen oder Physiotherapeuten – legt der Regierungsrat fest. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt der Gesetzesänderung einstimmig zu.

Begleitangebot zur Eindämmung der Beistandschaften

In Basel-Stadt nehmen Beistandschaften zu. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, plant der Regierungsrat ein freiwilliges Begleitangebot für vulnerable urteilsfähige Personen, die finanzielle und administrative Unterstützung benötigen. Im Fokus stehen etwa ehemalige unbegleitete minderjährige Asylbewerbende, psychisch angeschlagene junge Erwachsene oder IV-Rentnerinnen und Rentner; sie würden von der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde zugewiesen. Die neue Stelle soll ausserhalb der kantonalen Verwaltung angesiedelt werden und Renten- und Einkommensverwaltungen anbieten sowie die Klientinnen und Klienten finanziell und administrativ vertreten können. Der Regierungsrat beantragt für das Projekt knapp 2,1 Mio. Franken (2024-2028). Nach einer Aufbauphase wird mit jährlich 65 Personen gerechnet, die mit entsprechendem Coaching in die finanziell-administrative Selbstständigkeit entlassen werden können, ohne dass eine Beistandschaft errichtet werden musste. Damit sollen sich unter dem Strich Einsparungen ergeben. Die GSK unterstützt das Projekt einstimmig. Auf Skepsis stiess die Begrenzung der Begleitung auf ein Jahr. Weiter fragt sich die Kommission, ob nicht bestehende Organisationen die neue Aufgabe übernehmen könnten.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Die Petitionskommission unterstützt eine Petition, die fordert, die Workout-Anlage im Dreirosenpark rasch zu erweitern und zu beleuchten. Die Kommission verspricht sich davon nicht zuletzt mehr soziale Kontrolle auf dem Areal. Die Petition «Für ein Ackermätteli ohne Schulprovisorium» will sie erledigt erklären, da der Kanton für das Provisorium, das während der Gesamtsanierung der Primarschule Kleinhüningen nötig wird, einen anderen Standort gefunden hat.

Im April behandelt der Grosse Rat jeweils die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Mit diesen wird eine Erhöhung des laufenden Budgets gefordert. Der Regierungsrat will zwei der fünf Budgetpostulate zumindest teilweise erfüllen. Er ist bereit, für die Sicherheit des Jüdischen Museums zusätzliche 85’000 Franken ins Budget 2024 einzustellen. Für eine Velofachstelle, die der Bund den Kantonen neu vorschreibt, will er 90'000 statt 180'000 Franken ins Budget aufnehmen, da die Stelle frühestens Mitte 2024 besetzt werden kann.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich auch ein Antrag für eine Standesinitiative, die vom Bundesrat verlangt, eine gesicherte Finanzierung für die Teilnahme der Schweiz an «Erasmus+» vorzulegen. Aktuell ist die Schweiz vom EU-Bildungsprogramm ausgeschlossen. Eine Motion fordert bei Überschüssen der kantonalen Staatsrechnung Rückzahlungen an die privaten Steuerzahlenden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 267 85 60

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Delegation von Wirtschafts- und Behördenvertretern aus der chinesischen Provinz Jiangsu zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

title_de: Chinesische Gäste im Basler Rathaus empfangen

content_de:
Im Namen des baselstädtischen Regierungsrates hat der Staatsschreiber, Robert Heuss, eine zehnköpfige Delegation von Unternehmern und Behördenmitgliedern aus der chinesischen Provinz Jiangsu empfangen. Die Gäste aus Asien weilen für fünf Tage in der Schweiz. Sie klären hier Möglichkeiten einer künftigen industriellen Zusammenarbeit insbesondere in den Bereichen Maschinen, Textil und Nahrungsmittel ab.

 Die Delegation wurde vom Vizepräsidenten der Provinz Jiangsu angeführt. In der Provinz, die ein Prozent der Fläche Chinas bedeckt, wohnen sechs Prozent der Bevölkerung. Sie erwirtschaftet neun Prozent des Bruttosozialproduktes.


content_de: In der kommenden Woche fällt die Regierungssitzung aus. Die nächste ordentliche Sitzung des Regierungsrates findet am Dienstag, 10. Oktober l995, statt.


contact: Hansjürg Dolder, lic. iur. Tel. 267 51 11 Leiter der Öffentlichen Arbeitslosenkasse Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen ein vereinfachtes und kostensenkendes Verfahren zur Bevorschussung von Leistungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse einzuführen.

title_de: Effizienteres und kostengünstigeres Verfahren zur Bevorschussung von Leistungen der Öffentlichen Arbeitslosenkasse

content_de:
Dieses neue Verfahren soll dann angewandt werden, wenn arbeitslose Personen die Arbeitslosenentschädigung nicht fristgerecht erhalten oder zeitlich befristete Leistungskürzungen vorliegen und keine Bevorschussung nach den Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes zu Lasten der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung möglich ist. Diese Personen erhalten neuerdings vom Arbeitsamt direkt eine finanzielle Unterstützung in der Höhe des Existenzminimums anstelle der bisher üblichen Leistungen durch das Fürsorgeamt. Die so geleisteten Beträge werden mit den späteren Leistungen der Arbeitslosenkasse verrechnet.

 Dadurch kann ein zusätzliches Anmeldeverfahren beim Fürsorgeamt vermieden werden; ebenso bestehen bessere Verrechnungsmöglichkeiten, was den Missbrauch von Fürsorge- und Arbeitslosengeldern reduziert.