contact: Dr. Peter Schwendener Leiter Statistisches Amt Telefon +41 (0)61 267 87 40

lead_de: Seit dieser Woche befindet sich das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt an seinem neuen Standort bei der Heuwaage (Binningerstrasse 6). Die Öffnungszeiten und das Dienstleistungsangebot bleiben unverändert.

title_de: Das Statistische Amt ist umgezogen

content_de:
Das Statistische Amt bietet an seinem neuen Standort (vormals Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten) das gewohnte Dienstleistungsangebot an: Schalter und Bibliothek sind von Montag bis Freitag von 8 bis 12 Uhr oder nach Vereinbarung geöffnet. Für Beratungen und Auskünfte können alle Interessierten vorbeikommen oder sich telefonisch, per E-Mail oder schriftlich an das Statistische Amt wenden. Für Recherchen steht die Bibliothek zur Verfügung.

 Sie erreichen das Statistische Amt ab sofort unter folgender Adresse:

 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt
 Binningerstrasse 6
 Postfach
 4001 Basel
 Tel. (wie bisher): 061 267 87 27
 Fax (wie bisher): 061 267 87 37
 E-Mail: stata@bs.ch
 www.statistik.bs.ch


contact: Dr. Ralph Lewin Regierungspräsident Tel. 061 267 85 41 Michael Plüss Leiter Novartis Schweiz Tel. 061 324 26 45

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will die seit mehreren Jahren ins Auge gefasste städtebauliche Transformation des Hafengebiets St. Johann beschleunigt umsetzen. Der damit verbundene Rückbau des Hafens führt – in Verbindung mit der Fertigstellung der «Nordtangente» – zu wesentlichen Verbesserungen für die Bevölkerung im St. Johann-Quartier. Gleichzeitig kann der Kanton damit die Umsetzung des Campus-Projektes der Novartis unterstützen und einen massgeblichen Beitrag zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Basel leisten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Öffentlicher Zugang zum Rheinufer zwischen Dreirosenbrücke und Landesgrenze – gemeinsames Vorgehen von Kanton und Novartis

content_de:
Der Regierungsrat befasst sich schon seit längerem mit der städtebaulichen Entwicklung des Hafengebiets St. Johann. Mit einem Rückbau des Hafens können neue, vielfältig nutzbare Freiräume geschaffen werden. Parallel dazu schreitet die Umnutzung des Novartis Geländes im St. Johann-Quartier planmässig voran. Diese Arbeiten werden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Novartis-Kanton fachlich begleitet und unterstützt.

 Um all diese Ziele möglichst schnell zu erreichen, haben sich Novartis und der Regierungsrat auf ein gemeinsames Vorgehen geeinigt und - vorbehältlich der Kompetenzen des Grossen Rates - die gegenseitigen Rechte und Pflichten in Bezug auf die vom Rückbau des Hafens St. Johann betroffenen Grundstücke definiert. Novartis wird - mit Ausnahme der Verbindungswege zum Rhein und entlang des Rheins – den grösseren Teil des Areals des heutigen Rheinhafens sowie weitere direkt mit dem Novartis Campus verbundene Grundstücke vom Kanton käuflich erwerben.

 Novartis hat sich bereit erklärt, einen Bereich am Brückenkopf-Dreirosen im Eigentum des Kantons Basel-Stadt zu belassen, wenn zu einem späteren Zeitpunkt dort - je nach Entscheid der zuständigen Organe - öffentliche Lehr- und Forschungseinrichtungen angesiedelt werden.

 Der Regierungsrat wird die Grundsatzvorlage für den Rückbau des Hafens St. Johann dem Grossen Rat bis Ende 2005 zuleiten. Gestalterische und planerische Folgemassnahmen werden dem Grossen Rat so bald als möglich vorgelegt. Der Rückbau des Hafens St. Johann ist ab 2008 vorgesehen. Mit den Baurechtsnehmern respektive ihren Vertretern wurden konstruktive Gespräche über die bestehenden Baurechtsverträge im Hafen St. Johann aufgenommen. Zur Zeit evaluiert die Rheinschifffahrtsdirektion gemeinsam mit den betroffenen Firmen gleichwertige Ersatzstandorte. Es ist vorgesehen, den Transport der Güter auch weiterhin über den Rhein sowie von dort - wenn immer möglich - über die Bahn abzuwickeln.

Hinweise

Eine gleichlautende Medienmitteilung wird von Novartis an deren Medienverteiler verschickt.

content_format: html


contact: Robert Stern Tel. 061 267 67 44 Stv. Leiter Abteilung Nutzungsplanung

lead_de: Am kommenden Montag 30. Mai startet die öffentliche Planauflage zur Zonenänderung und Festsetzung eines Bebauungsplanes für das Landhof-Areal. Die relevanten Anliegen des in Zusammenarbeit mit der Begleitgruppe Landhof formulierten Positionspapiers wurden vollumfänglich berücksichtigt.

title_de: Zonenänderung Landhof-Areal

content_de:
Auf der ehemaligen Sportstätte des FC Basel, dem Landhof-Areal, sollen inmitten einer grossflächigen Grün- und Freiraumanlage familienfreundliche und altersgerechte Wohnungen auf teilweise genossenschaftlicher Basis sowie ein Quartierparking entstehen. Mit der Schaffung von öffentlich zugänglichen Grünflächen wird nicht nur die Grundlage für ein gutes Wohnumfeld geschaffen, sondern auch ein Beitrag zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) geleistet. Rund 70 geplante Wohnungen tragen bei zum Erfolg des Wohnbauprogramms Logis Bâle, 5'000 Wohnungen in zehn Jahren.

 Dazu wurde 2003 ein städtebaulicher Ideenwettbewerb für ein Siedlungs- und Freiraumkonzept durchgeführt, aus welchem das Projekt «Libero» der Basler Architekten Rüdisühli + Ibach in Zusammenarbeit mit dem Zürcher Landschafts-architekten Andreas Tremp als Sieger hervorging.

 In einem breit angelegten Mitwirkungsprozess entwickelte eine aus 22 Vertretern der betroffenen Anwohnerschaft des Landhofs sowie Quartierorganisationen und Interessengruppen zusammengesetzte Begleitgruppe ein Positionspapier mit den Themen «Grün- und Freiflächen», «Bebauung», «Soziokultur» und «Quartierparking». Die folgenden Anliegen aus dem Positionspapier, welche für die öffentliche Planauflage relevant sind, wurden vom Baudepartement in Absprache mit der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) berücksichtigt (s. Medien-mitteilung des Quartiersekretariats vom 23.6.2004):

Reduktion der Gebäudehöhe von sechs auf fünf Vollgeschosse.

Verbindliche Übernahme der Gebäudeformen aus dem städtebaulichen Wettbewerb.

Überprüfung der Lage und Ausrichtung der Gebäude.

Die Ein- und Ausfahrt für dasQuartierparking (max. 290 Parkplätze) erfolgt über den Kreisel an der Wettsteinallee und befindet sich ausserhalb des bestehenden Blockrandbereiches. Zur Reduktion der Lärmemissionen wird die Ein- und Ausfahrt mit einer transparenten Hülle gedeckt.

  Mit der Zonenänderung wird im Kleinbasel eine öffentlich zugängliche Grünzone von über 8'000 m2 geschaffen, wobei das Landhof-Areal mit einer Parzellenfläche von knapp 20'000 m2 lediglich zu 20%, sprich ca. 4'000 m2, effektiv überbaut werden soll. Diese Einschränkung wird über die Festsetzung eines Bebauungsplanes erreicht, der vier klar definierte Baufelder innerhalb des Zonenplanes vorschreibt. Damit steht nicht nur die rein rechnerisch aus dem Zonenplan ausgewiesene Grünzone von 8'000 m2 zur Verfügung: Weitere 8'000 m2 sind für private und halböffentliche Nutzungen gedacht. Insgesamt bleiben also 16'000 m2, das heisst 80% des Landhof-Areals, unbebaut. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Aufwertung der Quartiere im Oberen Kleinbasel geleistet.

 Nebst dem Landhof-Areal sind im Kleinbasel weitere öffentliche Grün- und Parkanlagen geplant, im Bau oder in der Erweiterung: Der Park und die Plätze auf der Erlenmatt, die Claramatte, die Dreirosenanlage, die Rosentalanlage und die Theodorsgrabenanlage, um nur eine Auswahl zu nennen.

 Die öffentliche Planauflage startet am Montag, 30. Mai, und dauert bis am 28. Juni 2005. In dieser Zeit liegen die Entwürfe zum Zonenänderungsplan und zum Bebauungsplan mit den dazugehörigen Vorschriften auf. Ergänzende Informationen erhöhen die allgemeine Lesbarkeit dieser Unterlagen. Die Entwürfe können werktags, jeweils zwischen 09.30 und 11.30 Uhr, beim Hochbau- und Planungsamt an der Rittergasse 4, 2. Stock, eingesehen werden. Die Einsprachefrist läuft bis zum 28. Juni 2005.

 (ca. 3’700 Zeichen)


contact: Stephan Maurer Präsident der Wahlvorbereitungskommission Tel. 0512 29 28 46

lead_de: Zwei Personen im Job-Sharing als Ombudsleute für Basel-Stadt -- Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament anstelle des Ende Jahr zurücktretenden Andreas Nabholz zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent als Ombudsleute des Kantons Basel-Stadt zu wählen. Die Professorin Beatrice Inglin-Buomberger und der Advokat Dieter von Blarer sollen am 29. Juni 2005 vom Grossen Rat für eine sechsjährige Amtsdauer (2006-2011) in dieses Amt gewählt werden.

title_de: Neubesetzung der Ombudsstelle

content_de:
Der amtierende Ombudsman Andreas Nabholz geht auf Ende dieses Jahres nach achtzehnjähriger Tätigkeit als Ombudsman des Kantons Basel-Stadt in den Ruhestand. Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Stephan Maurer (DSP) hat die Stelle bereits im letzten November ausgeschrieben und zwei Persönlichkeiten evaluiert, die sie dem Grossen Rat zur Wahl als Ombudsman vorschlägt. Möglich wurde die Aufteilung der Vollzeitstelle auf je 50 Prozent durch eine Änderung des Ombudsman-Gesetzes vor zwei Jahren. Die Professorin Beatrice Inglin-Buomberger und der Advokat Dieter von Blarer haben sich je für eine Teilzeitstelle beworben und kannten sich persönlich nicht. Die Kommission hat aus den 56 eingegangenen qualitativ durchwegs hochstehenden Bewerbungen schliesslich das Team Inglin / von Blarer gebildet, welches sich nach einer gegenseitigen Kontaktaufnahme zur Zusammenarbeit bereit erklärt hat.

 Es ist das erste Mal, dass in der Schweiz eine staatliche Ombudsstelle im Job-Sharing betrieben werden soll. Der Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission hat deshalb Pioniercharakter. Die Aufteilung der Stelle je in 50 Prozent auf einen Mann und eine Frau bringt nach Ansicht der Kommission Vorteile. Neben positiven Synergieeffekten durch das Zusammenwirken zweier unterschiedlicher Persönlichkeiten ist in einer Zweierbesetzung eine bessere Überbrückung von Engpässen zu erwarten. Zudem eröffnet sich die Möglichkeit, in speziellen und begründeten Fällen ausdrücklich Mann oder Frau als Ansprechperson anbieten zu können.

 Beatrice Inglin-Buomberger ist Professorin und Dozentin an der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel. Sie ist an dieser Schule verantwortlich für das Ressort Praxis der Sozialarbeit und Studienleiterin des eidg. anerkannten Nachdiplomstudiums für betriebswirtschaftliches Management von Non-Profit-Organisationen. Zur Zeit befindet sie sich in einer Weiterbildung zur Mediatorin. Beatrice Inglin-Buomberger gehörte von 1983 bis 1988 und von 1992 bis 2005 dem Grossen Rat an, den sie im letzten Amtsjahr (2004/2005) präsidierte. Bereits in den achtziger Jahren war sie Mitglied der Begnadigungskommission des Grossen Rates und 2000 - 2001 amtierte sie als Präsidentin der Petitionskommission. Zudem war sie während mehreren Jahren Mitglied der regierungsrätlichen Kommissionen für Entwicklungshilfe und Behindertenfragen.

 Dieter von Blarer absolvierte nach seiner Ausbildung zum Juristen an der Universität Freiburg im Uechtland diverse Praktika beim Kanton Basel-Landschaft und war danach während 15 Jahren Partner in einer Anwaltskanzlei in Aesch BL. Dort befasste er sich hauptsächlich mit öffentlichem Recht, mit Bau- und Planungsrecht, mit Familienrecht, Vertragsrecht und Migrationsrecht sowie Mediation. Ab 1999 war Dieter von Blarer bei der OSZE im Kosovo tätig. Er war dort unter anderem für das Monitoring und Reporting von Menschenrechtsfragen verantwortlich und leitete ein Team von 15 internationalen und kosovarischen Menschenrechtsbeobachtenden. Als Leiter der Untersuchungsabteilung der Ombudsperson im Kosovo behandelte er unter anderem Vorwürfe des Amtsmissbrauchs und der Vernachlässigung von Strafuntersuchungen gegen die UNO-Polizei. In seiner jetzigen Tätigkeit beim EDA leitet er innerstaatliche und regionale Projekte in Zentralasien. Schwerpunkte dieser Tätigkeit sind wiederum Menschenrechtsprojekte und Konfliktmanagement. In Aesch BL amtierte Dieter von Blarer während 12 Jahren als Mitglied der Fürsorgebehörde, zeitweise als deren Präsident.

 Der Ombudsman hört die Anliegen und Beschwerden der Vorsprechenden persönlich an und untersucht dann, ob die öffentlichen Dienststellen vorschriftsmässig und korrekt verfahren. Als Vermittler sucht er bei Konflikten nach einer möglichst fairen, einvernehmlichen Lösung. Die Beratungs- und Hilfeleistungen des Ombudsmans sind kostenlos. Alle Angaben werden vertraulich und diskret behandelt. Der Ombudsman untersteht der Schweigepflicht.

 Der Wirkungskreis des Ombudsmans umfasst alle Dienststellen der Kantonsverwaltung sowie Institutionen und Organisationen, die überwiegend vom Kanton finanziert werden. Vom Wirkungskreis ausgeschlossen sind die gesetzgebenden und richterlichen Behörden des Kantons Basel-Stadt.

Hinweise

Bericht der Kommission an den Grossen Rat:
 www.grosserrat.bs.ch/dok/bericht_ombudsman.pdf


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken pro Jahr für Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern für fünf weitere Jahre (2006 – 2010) zu gewähren. Mit der Fortführung des Kredits für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern leistet der Kanton Basel-Stadt seit 1960 einen wertvollen Beitrag für den Wissenstransfer. Zwar sind die Ausbildungsmöglichkeiten in den letzten Jahren in manchem Entwicklungsland verbessert worden, der Bedarf nach Ergänzung und Vertiefung erworbener Fachkenntnisse ist jedoch immer noch gross. (Auskunft: Sonja Zürcher, Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 29 17, erreichbar ab 14 Uhr)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5601 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Thiersteinerallee, Abschnitt Tellstrasse bis Dornacherstrasse und Güterstrasse, Abschnitt Liesbergstrasse bis Thiersteinerallee, inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhekoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Thiersteinerallee und die Güterstrasse sollen im Bereich der Haltestelle Heiliggeistkirche umgestaltet werden. Unter anderem soll das Ein- und Aussteigen für Trampassagiere an der Haltestelle Heiliggeistkirche sicherer werden. Die geplante Umgestaltung der Güterstrasse ist kompatibel mit den Gestaltungsplänen des Boulevards Güterstrasse. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Josef Wenk, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 18)

für die Sanierung der Westquai-Böschung zwischen der Navis Schifffahrt AG und dem Dreiländereck Ausgaben in der Höhe 2,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Niklaus Schaer, Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 061 639 95 98)

als Arbeitgebervertretende für die Amtsperiode vom 1. Juni 2005 bis zum 31. Mai 2009 in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt: Dr. Eva Herzog (Vorsteherin Finanzdepartement), Wilhelm Hansen (Wirtschaftsberatung Basel), Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Amt für Wirtschaft, Christoph Tschumi (Leiter Rechnungswesen/Controlling, Finanzdepartement), Rita Ziegler (Direktorin Universitätsspital Basel). Zur neuen Führungsstruktur der Pensionskasse Basel-Stadt vgl. auch Medienmitteilung vom 15. März 2005 .

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 267 45 20 Fax 061 272 36 88 thomas.steffen@bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt Schulärztlicher Dienst St. Alban-Vorstadt 19 4052 Basel

lead_de: Die Gesundheitsdienste im Sanitätsdepartement führen in den nächsten Wochen eine Informationskampagne zum Umgang mit heissen Sommertagen durch. Eine heute veröffentlichte Studie zeigt dass gerade ältere Menschen vermehrt unter der Sommerhitze leiden. Mit der nun anlaufenden Aktion soll der richtige Umgang mit heissen Sommertagen gefördert werden.

title_de: Schutz bei Hitzewelle: Informationskampagne in Basel-Stadt gestartet

content_de:
Im Sommer 2003 trat in Europa eine aussergewöhnliche Hitzewelle auf. So wurde in der Schweiz der heisseste Sommer seit rund 250 Jahren verzeichnet. Unter der starken Hitze litten vor allem ältere und kranke Menschen. In verschiedenen europäischen Städten wurde in dieser aussergewöhnlichen Belastungssituation auch ein Anstieg von Todesfällen während der Hitzeperioden festgestellt.

 Eine neue Studie der Institute für Sozial- und Präventivmedizin der Universitäten Basel und Bern zeigt nun, dass auch in der Schweiz in den drei Sommermonaten des Jahres 2003 über 900 Personen (7 %) mehr gestorben sind, als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Besonders betroffen sind vor allem städtische Gebiete (Basel + 24 %, Genf + 18 %, Lausanne + 14 %) sowie ältere Personen.

 Basierend auf diesen neuen Erkenntnissen verstärkt der Kanton Basel-Stadt seine Präventionsbemühungen zum Schutz bei Hitzewellen. Dafür wird die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) und Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) heute gestartete Informationskampagne «Schutz vor Hitzewelle» (www.hitzewelle.ch) kantonal übernommen und umgesetzt.

 Die neue Kampagne erinnert an die drei wichtigsten Regeln im Umgang mit der Sommerhitze vor allem für Betagte und Pflegebedürftige:

Anstrengungen vermeiden

Hitze aussperren und Körper kühlen

Viel trinken und leicht essen

  Informationsblätter mit diesen und weiteren Tipps werden in den nächsten Wochen von den Gesundheitsdiensten allen Hausärzten/-ärztinnen, Apotheken, Pflegeheimen, Kindergärten und Schulen im Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellt. Die Merkblätter «Schutz bei Hitzewelle» (allgemeine Information) und «Sommertipps» (speziell für Institutionen mit Kindern und Jugendlichen) kann auch bei den Gesundheitsdiensten Basel-Stadt bezogen (E-Mail: saed@bs.ch , Telefon: 061 267 45 20) oder auf dem Internet unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: René Broder, Leiter Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Ergolzstrasse 3, 4414 Füllinsdorf, Telefon 061 906 93 90 Anita Joss. Leiterin Ressort Dienste, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Leimenstrasse 1/ Postfach, 4001 Basel, Telefon 061 267 85 00

lead_de: Im Hinblick auf die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen die Zusammenarbeit in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe zu intensivieren.

title_de: Gemeinsames Vorgehen von Basel-Stadt und Baselland bei der Umsetzung der NFA in der Sonderschulung und Behindertenhilfe

content_de:
Ausrichten der Angebote am Bedarf und an den Bedürfnissen der Menschen mit Behinderungen;

Die Sicherung der Leistungen für Menschen mit Behinderungen steht im Vordergrund;

Verfolgen der Gleichstellungsziele;

Berücksichtigung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen und ihren Angehörigen;

Aspekte der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit werden beachtet.


contact: Dr. Dominik Lehner Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 81 02 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft, Liestal, Kontakt via Anand Jagtap, stv. Leiter Kommunikation JPMD, Tel. 061 925 61 65

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt verfügt neu über zusätzliche Gefängnisplätze. Für den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen stehen per 1. Juni 2005 16 Plätze im Bezirksgefängnis Sissach zur Verfügung. Darauf haben sich die beiden Regierungen geeinigt. Diese Zusatzkapazitäten sollen einen Beitrag zur Behebung der Engpässe beim Strafvollzug Basel-Stadt leisten.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt reserviert Plätze im Bezirksgefängnis Sissach

content_de:
Per 1. Juni 2005 kann die Strafvollzugsbehörde des Kantons Basel-Stadt neu auf 16 zusätzliche Plätze im Bezirksgefängnis Sissach ausweichen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich geeinigt, eine entsprechende Vereinbarung abzuschliessen. Diese sieht eine feste Reservation von 16 Plätzen für den Vollzug von kurzen Freiheitsstrafen für männliche Inhaftierte vor. Die Reservation umfasst die Unterbringung, Verpflegung und Betreuung der Gefangenen.

 Die Zunahme der Fälle im Kurzstrafenbereich und die Schliessung der Strafanstalt Schällemätteli haben in Basel-Stadt zu einem Engpass im Strafvollzug geführt. Die Miete der Gefängnisplätze in Sissach bildet einen Teil eines Massnahmenpakets des Kantons Basel-Stadt. Dieses soll sicherstellen, dass rechtskräftige Gerichtsurteile trotz des gestiegenen Zellenbedarfs auch künftig ohne Aufschub vollzogen werden können. (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt vom 2. Februar 2005 betr. Massnahmenpaket zur Sicherstellung des Vollzugs von kurzen Haftstrafen)

 Ursprünglich hat die Baselbieter Regierung als Massnahme der Generellen Aufgabenüberprüfung GAP geplant, das der Ausschaffungshaft dienende Untersuchungsgefängnis Sissach im Jahr 2005 zu schliessen, weil dieses Haftregime von Basel-Stadt im Bässlergut übernommen worden ist. Aufgrund der Situation in Basel-Stadt wird das Untersuchungsgefängnis Sissach nun bis auf weiteres nicht geschlossen.

 Die Vereinbarung berührt das geplante Justizzentrum und die darin ausgewiesenen notwendigen Plätze etc. nicht.


contact: Dr. David Dussy, Telefon 061 267 91 94 Bauinspektorat Baudepartement

lead_de: Die Stadtbildkommission wird auf die neue Amtsdauer hin reorganisiert werden. Sie soll damit effizienter arbeiten können. Der Regierungsrat hat die Bau- und Planungsverordnung entsprechend angepasst.

title_de: Stadtbildkommission wird verkleinert

content_de:
Die Stadtbildkommission besteht heute aus 15 Mitgliedern. Diese Zahl ist zu gross, um im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens effizient wirken zu können. Sie wird deshalb auf die neue Amtsdauer hin reorganisiert werden. Mit einer kleineren Kommission sollte es einerseits einfacher sein, mit den Bauwilligen in einen Dialog über die Bauvorhaben einzutreten. Andererseits wird ein starkes Gewicht auf eine verstärkte Profilierung der einzelnen Mitglieder der Kommission gelegt. Der Regierungsrat hat die Bau- und Planungsverordnung entsprechend angepasst. Die Änderung wird am 1. Juli 2005 wirksam.

 Mit der neuen Zusammensetzung der Stadtbildkommission übernimmt wieder die Vorsteherin des Baudepartements den Vorsitz der Stadtbildkommission. Der Regierungsrat wählt vier Fachleute aus den Bereichen Architektur, Städtebau, Freiraumplanung und Architekturgeschichte/-publizistik als Mitglieder der Kommission. Die Kommission wird ergänzt durch den Kantonsbaumeister und durch einen Begutachter bzw. eine Begutachterin. Als beratende Mitglieder ohne Stimmrecht kann die Stadtbildkommission bei Bedarf auf eine Vertretung der Wirtschaft sowie auf eine Fachkraft für Reklamen zurückgreifen. Diese beiden Fachleute werden ebenfalls vom Regierungsrat gewählt. Schliesslich kann bei Bedarf auch eine Vertretung der Basler Denkmalpflege in beratender Funktion beigezogen werden.


contact: Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement BS Elsbeth Schneider-Kenel, Tel. 061 925 54 03 Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion BL

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft -- Die regierungsrätlichen Delegationen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in Absprache mit Vertretern des Kantons Jura und gemeinsam mit Vertretern nichtsstaatlicher Organisationen und Fachpersonen der beteiligten Kantone be-schlossen einen «Schutzverband über die Risiken des Atomkraftwerkes Fessenheim» zu gründen. Sie werden sich finanziell beziehungsweise ideell engagieren.

title_de: Gründung eines Schutzverbandes Fessenheim

content_de:
In Bezug auf die Gründung des Schutzverbands Fessenheim hat am Montag, 23. Mai 2005, ein Treffen stattgefunden zwischen regierungsrätlichen Delegationen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, sowie Vertreterinnen und Vertretern nichtstaatlicher Organisationen wie das Nordschweizer Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke (NWA). Anwesend waren namtlich Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt, Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt, Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft, Landrätin Madeleine Göschke und Nationalrat Ruedi Rechsteiner sowie Fachmitarbeiterinnen und Mitarbeiter der verschiedenen Departemente und Direktionen.

 Es wurden Beschlüsse der Regierungen zur Gründung des Schutzverbandes sowie zur unterschiedlichen Partizipation von Basel-Stadt und Basel-Landschaft diskutiert. Basel-Stadt wird an diesem Schutzverband mitwirken und ihn finanziell mit einem Sockelbeitrag von 10 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner unterstützen, während der Kanton Basel-Landschaft projektorientiert Kontakt und Austausch wünscht, sich aber nicht mit einem ständigen Beitrag finanziell beteiligen will. Der Kanton Jura prüft gegenwärtig, ebenfalls einen Sockelbeitrag wie Basel-Stadt zu leisten.


contact: Anette Graupe Tel. 061 639 23 25 Projektleiterin, Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Am 27./ 28. Mai 2005 findet zum ersten Mal der gesamtschweizerische Aktionstag «Wahre Werte» für einen bewussten Umgang mit Rohstoffen Produkten und Abfällen statt. Die Stadt Basel ist mit mehreren Aktionen vorne dabei!

title_de: Nationaler Aktionstag «Wahre Werte»: Mit Sachen gescheit umgehen

content_de:
Die Aktionen und Veranstaltungen im Schützenmattpark, in der Innenstadt und in der Grün 80 in Basel versuchen auf anschauliche wie reflektierende Weise deutlich zu machen, dass unser Lebensstil seinen Preis hat: Durchschnittlich zehntausend Dinge besitzt jeder Mensch hierzulande laut Statistik. Die Vielfalt unserer Besitztümer erkaufen wir jedoch durch einen ungeheuren Ressourcenverbrauch, der sich kaum im Geldwert der Produkte ausdrückt. Die Preise sagen «Kauf mich», aber sie sagen nicht die ökologische Wahrheit. Verlängerung der Nutzungszeiten, bewusstes Einkaufen, Langlebigkeit sind die Schlüsselworte bei den Bemühungen um einen dauerhaften Lebensstil.

 Bei aller Dringlichkeit ökologischer Weichenstellungen sollen aber am Aktionstag nicht Verzicht und Umkehr gepredigt werden. Die Aktionen sollen in erster Linie Spass machen.

 Folgende Aktivitäten finden in Basel statt:

 Freitag, 27. Mai, Brüglingen / Grün 80: Kompostkonzert, Öko-Markt (Bitte separate Medieneinladung beachten!)

 Samstag, 28. Mai, Schützenmattpark, 11 bis 16 Uhr: CD-Tausch-Börse (Quartierverein Spalen-Gotthelf, Verein Parkcafépavillon, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt): Maximal 30 CD's aller Stilrichtungen können getauscht werden. 11 bis 16 Uhr im Parkcafépavillon Schützenmattpark

 Installation und Aktion «Alles wird Abfall. Je später desto besser» (Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt): Infos und Installation zur Abfallsituation in Basel.

 Kompost im Frühling, Sommer, Herbst (Stadtgärtnerei und Friedhöfe): Der Frühling lädt zum Pflanzen ein: Kresseköpfe basteln, Mischen von Pflanzerde, Bepflanzen eines eigenen Blumentopfes. Ausserdem Beratung und Informationen zum Kompostieren.

 Abfall- und Recyclingspiele (Tiefbauamt, Stadtreinigung): Abfälle vermeiden, entsorgen und weiterverwenden - ein Kinderspiel.

 Verkauf von Regio-Produkten (WWF, Region Basel): Infos zum ökologischen Einkaufen in der Region. Verkauf von einheimischen Wildpflanzen und Regiosetzlingen aus biologischem Anbau.

 Samstag 28. Mai, Marktplatz / Rathaus, 14 Uhr CleanUp day the american way (Tiefbauamt, Stadtreinigung) (Bitte separate Medieneinladung beachten!): Putznachmittag mit dem 'American Womens Club' sowie 'girls and boy scouts'

 Wer steht hinter dem Aktionstag?

 Die Stiftung Praktischer Umweltschutz Schweiz koordiniert den schweizweiten Aktionstag. Die verschiedenen Anlässe in Basel werden jeweils durch das zuständige Amt oder die Organisation vorbereitet und von der Koordinationsstelle Umweltschutz des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt koordiniert.

 (ca. 1’300 Zeichen – ohne Tabelle)


contact: Ueli Schelker Tel.: 061 267 60 36 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Christoph Benkler Tel.: 061 267 67 33 Projektleiter Strassenbegleitgrün, Stadtgärtnerei

lead_de: Belags- und Umgestaltungsarbeiten in der Riehener Bettingerstrasse: Bereits seit einigen Tagen laufen die Vorbereitungsarbeiten für die notwendige Erneuerung der Beläge der Fahrbahn und der Trottoirs in der Bettingerstrasse im Abschnitt Baselstrasse bis Bahnübergang der Wiesentalbahn. Gleichzeitig wird der Buswendeplatz bei der Einmündung in die Baselstrasse zu einem attraktiven kleinen Platz mit neuer Wartehalle umgebaut.

title_de: Bettingerstrasse: Neue Beläge – Umgestaltung Buswendeplatz

content_de:
Der Buswendeplatz bei der Einmündung in die Baselstrasse, bei der Alten Post, soll wegen der hohen Benutzerfrequenz – auch zahlreiche Ausflügler benützen die Bushaltestelle zur Fahrt nach Bettingen und auf die Chrischona – zu einem attraktiven kleinen Platz umgestaltet werden. Dies mit Zustimmung und in Absprache mit dem Riehener Gemeinderat. Gleichzeitig sollen die Beläge der Fahrbahn und Trottoirs in der Bettingerstrasse, im Abschnitt Baselstrasse bis zum Bahnübergang, erneuert werden. Denn die Tragfähigkeit der heutigen Beläge ist wegen der grossen Verkehrsbelastung nicht mehr gewährleistet. Die letzte Belagssanierung der Bettingerstrasse geht in die Sechzigerjahre des vorigen Jahrhunderts zurück. Das voraussichtliche Bauende ist mit dem Einbau der Deckbeläge Ende Juni vorgesehen. Der Kreuzungsbereich Deutsche Bahn – Bahnhofstrasse – Burgstrasse wird voraussichtlich in einer zweiten Etappe im verkehrsärmeren Juli saniert. Die Industriellen Werke Basel (IWB) führen gleichzeitig Erneuerungsarbeiten an ihren bestehenden Versorgungsleitungen durch (Gas, Wasser, Elektrizität).

 Der Buswendeplatz bei der Einmündung in die Baselstrasse soll fussgängerfreundlicher werden. Dementsprechend wird der Platz umgestaltet. Die bisherige Bushaltestelle direkt an der Bettingerstrasse erhält eine neue Wartehalle. In dieser befinden sich ein Billettautomat, ein Fahrplan, ein Papierkorb sowie eine Ruhebank. Zwei weitere Ruhebänke stehen auf dem Platz, unter freiem Himmel, zur Verfügung.

 Auf dem neuen Platz werden voraussichtlich im kommenden Herbst sechs neue Bäume gepflanzt. Der Entscheid darüber, ob es sich bei den neuen Bäumen um Felsenbirnen oder Stadtbirnen handelt, steht seitens der Stadtgärtnerei noch aus; beide Baumarten sind für diesen Standort sehr geeignet. Um Raum für die Bus-Wartehalle zu schaffen und die notwendigen Grabarbeiten ausführen zu können, müssen jedoch drei bestehende Bäume – Rosskastanien - entfernt werden.

 Der Verkehr wird während der ganzen Bauzeit aufrecht erhalten. Die Einfahrten zu den privaten Parkplätzen sowie die Zugänge zu den Liegenschaften sind möglich. Kleinere Behinderungen sind nicht auszuschliessen, da in der Bettingerstrasse der Verkehr vorübergehend mit einer Lichtsignalanlage geregelt werden muss.

 Die Bushaltestellen der BVB-Linie 32 «Bettingerstrasse» und diejenige der BVB-Linien 32, 34 und 45, «Bahnübergang» bleiben während der gesamten Bauzeit – allerdings örtlich verschoben – zugänglich.

 Das heutige Verkehrsregime in der Bettingerstrasse bleibt nach Abschluss der Bauarbeiten bestehen. Auch die Parkplatzzahl bleibt unverändert. Zur Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger wird bei der Bushaltestelle «Bahnübergang», auf der Höhe des heutigen Brunnens, neu ein Fussgängerstreifen über die Bettingerstrasse angebracht

 Die Kosten der Sanierung und Umgestaltung belaufen sich auf insgesamt 640'000 Franken.

 (ca. 3’600 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Landrat Walter Schneider Tel. 07621 410 8000 Landkreis Lörrach

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft und Landratsamt des Landkreises Lörrach -- Starke Impulse für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen: Eine deutsch-schweizerische Arbeitsgruppe hat den Auftrag erhalten ein grossangelegtes Pilotprojekt zur Erweiterung der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung auszuarbeiten. Damit soll diese Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz intensiviert und gleichzeitig der Wettbewerb im Gesundheitswesen gefördert werden.

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Seit Jahren schon bestehen intensive Kontakte zwischen dem Kanton Basel Stadt und dem Landkreis Lörrach mit dem Ziel, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen auszubauen. In Teilbereichen ergab sich daraus bereits eine erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern. Diese Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen kommt nun einen wesentlichen Schritt weiter. Bei einem Treffen der Parlamentarischen Staatssekretärin im deutschen Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk, Bundesrat Pascal Couchepin, Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern, und Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Sanitätsdepartements Basel-Stadt, vom 7. April 2004 in Bern wurde vereinbart, diese Zusammenarbeit auch auf Regierungsebene nachhaltig zu unterstützen. Dabei wurde von allen Seiten der klare Wille zum Ausdruck gebracht, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen Deutschland und der Schweiz – insbesondere im stationären Bereich – weiter zu intensivieren und damit gleichzeitig den Wettbewerb im Gesundheitswesen zu fördern.

 In der Folge erhielt eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen von Behörden, Krankenkassen und Leistungserbringern der Kantone Basel-Stadt, Basel Landschaft und des Landkreises Lörrach den Auftrag, zum Stand der Freizügigkeit im Gesundheitswesen zwischen beiden Staaten, entsprechenden Erweiterungsmöglichkeiten und der Möglichkeit eines Pilotprojektes zu berichten.

 In ausgesuchten Bereichen von akut-somatischer Behandlung / Rehabilitation / Pflege für bestimmte Behandlungen sollen nun zu diesem Zweck grenzüberschreitende Zuweisungsstrukturen und Behandlungspfade für Patientinnen- und Patienten festgelegt werden. Ausserdem muss ein dazugehöriges Versicherungsmodell erarbeitet respektive Lösungen zur Finanzierungsproblematik (unterschiedliche Finanzierungssysteme Schweiz – Deutschland) vorgelegt werden. Als mögliche Themen hat die Arbeitsgruppe bereits Rehabilitation, Pädiatrie, ausgewählte Standardbehandlungen in den Bereichen Chirurgie und Innere Medizin, Psychiatrie (insbesondere Sucht), Pflegeheime, Geriatrie, Betreuung schwerstbehinderter Erwachsener und Rettungsdienst vorgeschlagen.

 Das Pilotprojekt ist auf insgesamt drei Jahre befristet, wobei das Startjahr im Sinne einer «Anlaufphase» nur beschränkt in die Projektauswertung einbezogen werden soll. Räumlich gesehen ist, was die Herkunft der Leistungserbringer und der involvierten Versicherten betrifft, eine Beschränkung auf den Landkreis Lörrach sowie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vorgesehen. Die Arbeitsgruppe kann allerdings auch einzelne Leistungserbringer ausserhalb dieses Gebietes einbeziehen, sofern dies zur Bildung einer sinnvollen Behandlungskette erforderlich ist.

 Die im Einzugsgebiet des Pilotprojektes domizilierten Versicherer und Leistungserbringer sollen innerhalb von Arbeitsgruppen von Anfang an in die Ausarbeitung der Rahmenbedingungen einbezogen werden. Zu einer entsprechenden Informationsveranstaltung ist bereits eingeladen worden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 40

lead_de: Per 10. Mai 2005 wurde Herr Hans-Peter Hadorn zum neuen Leiter der dem Wirtschafts- und Sozialdepartement zugeordneten Rheinschifffahrtsdirektion gewählt. Die Anstellung erfolgte in Absprache mit den zuständigen Stellen des Kantons Baselland. Herr Hadorn wird seine neue Funktion per 1. August 2005 antreten und damit die krankheitsbedingte Vakanz dieser Stelle schliessen.

title_de: Neuer Leiter Rheinschifffahrtsdirektion

content_de: Herr lic.rer.pol. Hans-Peter Hadorn, geboren am 20. Februar 1958, von Toffen BE, ist heute als Leiter Strategische Planung bei der SBB Cargo in Basel tätig. In dieser Funktion ist er zuständig für die diesbezüglichen Belange im Bereich Verkehrspolitik, Kapazitätsplanung, Anlagenplanung sowie Sicherheit und Qualität. Insbesondere beinhaltet dies auch die Strategie für die Netzwerkentwicklung der zentralen Umschlagsplattformen. Herr Hadorn beschäftigt sich mit strategischer Standortentwicklung, mit Planungsfragen im kombinierten Verkehr und nicht zuletzt mit dem geplanten Anschluss Bahn-Rhein der Terminals im Kleinhüninger Hafen. In seinen bisherigen Funktionen konnte sich Herr Hadorn ein weitläufiges Netzwerk aufbauen, auf welches er auch als Leiter der Rheinschifffahrtsdirektion wird zurückgreifen können.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend im Rathaus mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem weiteren Gedankenaustausch getroffen.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Jeweils vor den ordentlichen Sessionen von National- und Ständerat trifft sich der Regierungsrat mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt in den eidgenössischen Räten. Themen gestern Abend im Rathaus waren unter anderem die Abstimmung zur Personenfreizügigkeit, die Revision des Asylgesetzes und zum Stand der Gesetzesarbeiten zur Schwarzarbeit sowie die Bundesbeiträge aus dem Dringlichkeitsfond für den Agglomerationsverkehr.

 Diese Gesprächsrunden im Vorfeld der eidgenössischen Sessionen ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben umgekehrt die Möglichkeit, sich vom Regierungsrat dokumentieren und informieren zu lassen. Parallel zu diesen Gesprächen im Rathaus finden jeweils in Bern themenbezogene Gedankenaustausche mit Exponenten von Bund und Kanton Basel-Stadt statt. Der nächste Anlass in Bern findet am 7. Juni 2005 statt zum Thema «Life Sciences als Zukunftsbranche der Schweiz – Der Beitrag der Region Basel».


contact: Alexander Egli, Vorsteher des Zivilstandsamtes Basel-Stadt Tel. 061 267 95 93

lead_de: Der Schweizerische Verband für Zivilstandswesen hält seine diesjährige Generalversammlung in Basel ab. Die Tagung wird vom gleichnamigen Verband des Kantons Basel-Landschaft sowie vom Zivilstandsamt Basel-Stadt organisiert. Es werden gegen 230 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte aus der ganzen Schweiz Mitglieder der kantonalen Aufsichtsbehörden im Zivilstandswesen sowie Gäste aus dem In- und Ausland erwartet. Regierungsrat Guy Morin wird zusammen mit seiner Amtskollegin Regierungsrätin Sabine Pegoraro die Grussworte der Regierungen der beiden Basel überbringen.

title_de: Basel im Zeichen des Zivilstandswesens

content_de: Die diesjährige Jahresversammlung des Schweizerischen Verbandes für Zivilstandswesen findet in Basel statt. Gegen 230 Zivilstandsbeamtinnen und -beamte werden erwartet. Der Auftakt der mehrtägigen Versammlung bildet das Referat von Staatsanwalt Antonio Perugini zum Thema «Ethik in der öffentlichen Amtsausübung». Weiter wird über die Rolle der Zivilstandsbehörden im Zusammenhang mit dem eidgenössischen Partnerschaftsgesetz, das am kommenden 5. Juni zur Abstimmung gelangt, sowie über das elektronische Standesregister Infostar diskutiert. Dieses umfassende Informatikprojekt des Bundes und der Kantone setzt sich die Vernetzung aller schweizerischen Zivilstandsämter zum Ziel. Die Umsetzung dieses Projekts ist weit fortgeschritten. Bereits heute sind gegen zwei Millionen Personen im neuen elektronischen Register mit ihren aktuellen Daten erfasst worden. Der letzte Einführungsschritt, die Verarbeitung der Gerichts- und Verwaltungsentscheide am Ereignisort anstatt wie bisher am Heimatort, erfolgt per 1. Juli 2005.


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für acht weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 255’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Tino Krattiger wird für die Realisierung des Projekts «Im Fluss 2005» ein Beitrag von 90'000 Franken bewilligt.

 Act Entertainment Basel wird für die Vorproduktion von Palazzo Colombino 2005 ein Betrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Der E.E. Zunft zu Brotbecken wird für die Druckkosten ihres Zunftbuches, das anlässlich des 750jährigen Jubiläums im 2006 herausgegeben wird, ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Kammerchor Cantate wird für die Konzertsaison 2005 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Wolf 5 wird für den Ausbau und die Infrastruktur der Ateliers auf dem Wolf 5 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Broadway Variété-Theater wird für die Produktion 2005 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Den Pfadi Sunnebärg Basel wird für Reparaturarbeiten wegen eines Wasserschadens im UG im Pfadiheim Sunnebärg in Ederswiler ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Heimatschutz Basel wird für die Druckkosten der Publikation «Die schöne Stadt Basel war unser Ziel! – Zur Geschichte des Basler Heimatschutzes (1905-2005) ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Andrea Müller, Leiter Ressort Sport, +41 61 606 95 88

lead_de: Die Plakatkampagne «No Sports!» sorgt für viel Aufsehen in Basel. An der heutigen Medienkonferenz hat das Ressort Sport über die Ziele und Hintergründe der Kampagne informiert: Der Sport wird im Kanton Basel-Stadt weiter ohne Abstriche gefördert aber in Basel will man jetzt auch die Teile der Bevölkerung erreichen die sich bisher zuwenig oder gar nicht bewegt haben. Die erste Station heisst «Riehen läuft um die Welt – wir laufen mit».

title_de: «No Sports»? – Mehr Bewegung!

content_de:
Slogans wie «No Sports! – Lieber gut drauf» oder «Dafür tu ich was» grüssen zur Zeit von den Basler Plakatwänden. Die Kampagne verfolge das Ziel, Sportmuffel zu mehr körperlicher Aktivität zu bewegen und basiere auf der seit letzten September geltenden kantonalen Bewegungspolitik, führte Andrea Müller, Leiter des Ressort Sport, an der Medienkonferenz im Rathaus aus. Der Slogan soll bewusst provozieren, denn das brauche es als Reaktion auf den um sich greifenden Bewegungsmangel, der auch bei Kindern zu sehen ist.

 Mit «Riehen läuft um die Welt» bietet sich vom 21. bis 28 Mai in, um und nach Riehen die erste Gelegenheit, die Freude an der Bewegung zusammen mit zahlreichen anderen Menschen zu erleben. Während der Aktionswoche könne jeder und jede die joggend, walkend oder spazierend zurückgelegten Kilometer auf einem «Bewegungspass» eintragen. Ziel sei es, so Felix Werner, Projektleiter der Lokalen Agenda 21 Riehen, in der Summe einmal die Welt zu umrunden.

 Dem Auftakt in Riehen folgen drei weitere Grossanlässe. Über die Website www.nosports.ch sind ab sofort Details dazu zu finden. In Zukunft wird dieses Angebot stetig erweitert. Nicht nur Angebote des Ressort Sport, wie die Lager und Kurse für Kinder und Jugendliche, werden hier aufgeschaltet sein. Die Website soll in absehbarer Zeit zur Drehscheibe für den niederschwelligen Sport werden, auf der ein bunter Strauss verschiedenster Anbieter zu finden sein wird.


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Medienbeauftragter Sicherheitsdepartement

lead_de: Das neue Gastgewerbegesetz und die separate Gebührenverordnung werden auf den 1. Juni 2005 wirksam. Die Gastwirtschaftsabgabe wird anteilmässig bis 30. April 2005 erhoben.

title_de: Wirksamkeit des neuen Gastgewerbegesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das neue Gastgewerbegesetz auf den 1. Juni 2005 – zusammen mit der neuen Gebührenverordnung – wirksam wird. Zudem hat der Regierungsrat auch die Neufassung des Prüfungsreglements genehmigt. Dieses wurde erforderlich im Zusammenhang mit der neuen Konzeption für den Fähigkeitsausweis und die Neugestaltung des Wirtekurses sowie der Wirtefachprüfung unter der verstärkten Mitwirkung und Federführung des Wirteverbands Basel-Stadt. Die Mitwirkung der Behörden beschränkt sich künftig vor allem auf die Prüfungsaufsicht. Kurt Ehret wurde zum staatlichen Delegierten bei der Wirtefachprüfung für die Amtsperiode 2005 – 2009 ernannt.

 Der erste Wirtekurs nach der neuen Ausrichtung hat Anfang April begonnen. Die erste Wirtefachprüfung mit der Konzentration auf die polizeirelevanten Fächer hat Anfang Mai stattgefunden.

 Im neuen Gastgewerbegesetz ist die Erhebung der Gastwirtschaftsabgaben nicht mehr vorgesehen. Die Abgabe wird bis zum 30. April 2005 anteilmässig erhoben.


contact: Martin Häfliger, Telefon +41 (0)61 267 40 18 akad. Mitarbeiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Initiative «Ja zum Trolleybus» zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat will die ökonomische und ökologische Effizienz von verschiedenen Busantriebssystemen in einem unabhängigen Gutachten untersuchen lassen.

title_de: Weitere Behandlung der Initiative «Ja zum Trolleybus»

content_de:
Nachdem der Grosse Rat die Initiative «Ja zum Trolleybus» an seiner Sitzung vom 11. Mai für rechtlich zulässig erklärt hat, beantragt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen.

 Der Regierungsrat beabsichtigt, ein unabhängiges Gutachten in Auftrag zu geben, welches die verschiedenen Busantriebssysteme auf ihre ökonomische und ökologische Effizienz hin untersucht und damit eine Grundlage für die künftigen Entscheide bei der Busbeschaffung schafft. Das Gutachten soll verschiedene Szenarien zur Vereinheitlichung der BVB-Busflotte unter betrieblichen, technischen, betriebswirtschaftlichen und ökologischen Aspekten miteinander vergleichen.
 Szenario 1: Vereinheitlichung der Busflotte auf Basis Diesel (Ersatz der Trolleybusse und Gasbusse durch Dieselbusse).
 Szenario 2: Mittelfristige Vereinheitlichung der Busflotte auf Basis Gas.
 Szenario 3: Ausbau des Trolleybusnetzes bei gleichzeitiger Vereinheitlichung der Verbrennungsbusflotte entweder auf Basis von Diesel oder Gas.

 Mit diesem Vorgehensvorschlag schliesst sich der Regierungsrat der Haltung der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates an. Diese hatte am 19. Januar 2005 einen Vorstoss eingereicht, der die Erstellung eines unabhängigen Gutachtens als Grundlage für eine langfristige Busflottenpolitik verlangt.

 Die Ergebnisse des Gutachtens werden im Lauf des Jahres 2006 vorliegen. Gestützt darauf wird der Regierungsrat zu der von ihm favorisierten Strategie für die Vereinheitlichung der BVB-Busflotte gegenüber dem Grossen Stellung nehmen. Über die Initiative «Ja zum Trolleybus» und einen allfälligen Gegenvorschlag soll dann so rasch als möglich abgestimmt werden. Dieses zügige Vorgehen ist angezeigt, weil die BVB aufgrund der Altersstruktur ihrer Busflotte in den nächsten Jahren rund einen Drittel ihrer Busflotte erneuern muss.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Ausbildungs- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten (ABSM) für das Projekt «Konkret» mit einem Beitrag von insgesamt 120’000 Franken (je 40'000 Franken in den Jahren 2005 – 2007). Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für das Projekt «Konkret»

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Die ABSM engagiert sich für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in den Bereichen Bildung und Beratung. An der Gempenstrasse betreibt sie zwei Büros, zwei Kursräume für Sprach- und Informatikunterricht, einen Kinderbetreuungsraum, eine Cafeteria sowie eine Dokumentations- und Bibliotheksstelle.

 Das Projekt «Konkret» unterstützt junge Migrantinnen und Migranten im Alter zwischen etwa 18 und 30 Jahren bei der Gestaltung ihres beruflichen und sozialen Lebens. In erster Linie erfolgt die Unterstützung in Form von Deutschkursen sowie Berufsberatung.

 Das Projekt «Konkret» entspricht einem grossen Bedürfnis sowohl von Seiten der Jugendlichen, wie auch von Seiten der sozialen Institutionen und der Arbeitegeber. Das Projekt liefert einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung von konkreten Lebens- und Arbeitsperspektiven von jungen Migrantinnen und Migranten und zur Vermeidung von Jugendarbeitslosigkeit.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Schulärztlicher Dienst Tel. 061 267 45 20 Fax 061 272 36 88 thomas.steffen@bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt Schulärztlicher Dienst St. Alban-Vorstadt 19 4052 Basel

lead_de: Der Schulärztliche Dienst Basel-Stadt führt in den nächsten Wochen Informationsveranstaltungen zur Hepatitis B-Prävention in den Basler Orientierungsschulen durch. Mit dieser Aktion sollen die Erfolge bei der Bekämpfung dieser Infektionskrankheit weiter verstärkt werden.

title_de: Hepatitis B: Prävention bei Jugendlichen wird verstärkt

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Hepatitis B ist eine durch ein Virus verursachte Lebererkrankung, die bei schwerem Verlauf zu Leberschrumpfung (Zirrhose) oder Leberkrebs führen kann. Die Übertragung des Krankheitserregers erfolgt durch Blut oder andere Körperflüssigkeiten. Da sich hauptsächlich junge Menschen auf ähnliche Weise wie mit dem AIDS-Virus anstecken, sollte im Rahmen der HIV-Prävention in der Schule auch über Hepatitis B informiert werden.

 Der Schulärztliche Dienst Basel-Stadt unterstützt diese Präventionsbemühungen auf Höhe der Orientierungsschule seit 1999 mit Unterrichtsmaterial für Lehrpersonen und einem Impfangebot für die Schülerinnen und Schüler. Dank guter Zusammenarbeit zwischen den Schulen, den Kinderärztinnen und –ärzten und dem Schulärztlichen Dienst konnte so im Kanton Basel-Stadt die Hepatitis B-Durchimpfungsrate der Schulabgängerinnen und Schulabgänger auf über 70 % angehoben werden, was über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt. Eine kürzlich vom Bundesamt für Gesundheit veröffentlichte Studie zeigt nun, dass seit der Einführung der Impfung Basel-Stadt zu den Kantonen zählt, bei denen die Anzahl der Neuinfektionen von Hepatitis B um 70-90 % zurückgegangen ist. Mit dem Hepatitis B-Impfangebot konnten demnach Hepatitis B-Erkrankungen verhindert werden.

 Der Schulärztliche Dienst Basel-Stadt nimmt diesen Erfolg zum Anlass, die bestehende Impfaktion weiter zu intensivieren. Durch attraktive Informationsveranstaltungen für Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule soll im Mai und Juni 2005 das allgemeine präventive Verhalten gefördert und das Wissen um die Hepatitis B-Impfung weiter gestärkt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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dem Grossen Rat für den Neubau eines Magazingebäudes sowie den Umbau und die Sanierung des Pförtnergebäudes im Werkhof des Wolfgottesackers einen Kredit in der Höhe von 1,7 Millionen Franken beantragt. Die Pförtnerwohnung wird in dieser Funktion künftig nicht mehr benötigt, da die Bewohnerin im Laufe des Jahres ausziehen wird. Die Struktur und das Flächenangebot eignen sich gut für den Einbau der Personalräume der Stadtgärtnerei (Garderoben, Aufenthaltsraum, Trocknungsraum etc.). Im Zusammenhang mit diesem Projekt haben Stadtgärtnerei und Tiefbauamt ihre Magazinkonzepte aufeinander abgestimmt und optimiert. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21, erreichbar von 13.30 bis 16.00)

dem Grossen Rat beantragt, einen im Namen der Aufsichtskommission des Grossen Rates überwiesenen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Wunderlin, SP) betreffend Interparlamentarische Aufsichtskommission für kantonsübergreifende Geschäfte als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Landschaft war zuvor eine gleichlautende Motion vom Landrat bzw. von einer Spezialkommission behandelt worden. Die dabei erarbeitete Musterregelung der parlamentarischen Oberaufsicht, die im Statut von Institutionen mit interkantonalen Trägerschaften Eingang finden soll, wurde dem Grossen Rat zur Kenntnis gegeben. Das Büro des Grossen Rates hat sich anschliessend mit dieser Musterregelung auseinandergesetzt und dem Regierungsrat eine mit dem Kanton Basel-Landschaft abgestimmte Fassung zugestellt, verbunden mit der Bitte, diese anzuwenden. Der Regierungsrat hat entsprechend dem Begehren die Musterregelung bereits bei zwei partnerschaftlichen Geschäften angewendet, wobei in beiden Fällen noch eine Präzisierung bezüglich allfälliger, vom Grossen Rat gewünschter Änderungen notwendig war. Die Musterregelung soll nun noch entsprechend angepasst werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

dem Grossen Rat beantragt, von der Beantwortung der Kleinen Anfrage Hans Baumgartner, SP, betreffend interdepartementales Projekt «Integrale Aufwertung Kleinbasel»; Umgestaltung Hochbergerplatz in Kleinhüningen Kenntnis zu nehmen. Das Projekt einer Neugestaltung des Hochbergerplatzes musste – wie verschiedene andere Projekte auch – aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden. Eine Realisierung des Wettbewerbprojektes ist nun frühestens im Jahr 2008 möglich. (Auskunft: Dominik Frei, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 14)

dem Grossen Rat auftragsgemäss einen Antrag zum gestaffelten Abbau der kantonalen Risikobeiträge an ÖKK unterbreitet. Den Grundsatzentscheid zur Abschaffung von Risikobeiträgen zugunsten von Krankenversicherungen hatte der Grosse Rat bereits im November 2003 gefällt. Der Ratschlag des Regierungsrates sieht nun vor, die vertraglich noch vereinbarten Beiträge an ÖKK ab 2007 stufenweise - in Schritten von 10 - 20% pro Jahr - zu reduzieren und dadurch den Staatshaushalt kontinuierlich zu entlasten. Im Jahre 2013 sollen die Risikobeiträge definitiv auslaufen. (Auskunft: Martin Birrer, stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

den Bericht über das Geschäftsjahr 2004 von ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. ÖKK Basel schloss 2004 mit einem positiven Unternehmensergebnis von 22,9 Mio. Franken ab, welches vollumgänglich zur notwendigen Verstärkung der Reserven in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung verwendet wird. Dieses erfreuliche Resultat ist insbesondere auf die ausserordentlichen Erträge sowie auch auf den weiterhin positiven Verlauf des versicherungstechnischen Geschäftes zurückzuführen. Der Versichertenbestand ist gegenüber dem Vorjahr um 3 Prozent gewachsen und beträgt neu 140'210 Versicherte. Das Prämienvolumen erhöht sich um 40,9 Mio. Franken, was einerseits auf das Mitgliederwachstum und andererseits auf die Prämienerhöhungen in der Grundversicherung zurückzuführen ist. Von 23,6 Mio. Franken Subventionen, Beiträgen und sonstigen Erträgen, welche ÖKK Basel im Jahr 2004 erhielt, ist der überwiegende Teil (20,3 Mio. Franken) eine Entschädigung des Kantons Basel-Stadt für die Mehrkosten, die durch die historisch bedingte schlechtere Risikostruktur im Kanton Basel-Stadt verursacht werden. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel: 061 268 42 62)

für den Ersatz von zwei analogen Mammographie-Röntgengeräten durch ein Digitalsystem am Institut für Radiologie Ausgaben in der Höhe von insgesamt 750'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Verbesserungsmassnahmen zugunsten von Fussgängerinnen und Fussgängern am Gundeldingerrain und an der Rehhagstrasse Ausgaben in der Höhe von 95'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Realisiert wird dort bei den Fussgängerstreifen jeweils eine Verkehrsinsel, um die Sicherheit zu erhöhen. Die Ausgaben erfolgen zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Fussverkehrs. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 63 46)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst mit einem Betriebsgewinn von rund 68'000 Franken ab.

die Wahl von Patrick Götsch in den Gemeinderat von Bettingen validiert.

45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Auskünfte erteilt Martin Haug, Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 30. Mai 2005 im Unternehmen Mitte -- heisst die Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe im Jahr 2004 mit den Podien und erfolgreich lanciert hat. Am 30. Mai 2005 findet im Unternehmen Mitte das nächste Podium zum Thema statt. Der Eintritt ist frei.

title_de: Lebenswertes Leben?

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Betroffene, Angehörige und Vertreterinnen und Vertreter aus Medizin, Ethik und Politik gehen der Frage nach, ob ein Leben mit Schmerzen, ohne Bewusstsein oder mit anderen schweren Beeinträchtigungen ein lebenswertes Leben ist und ob es ein Recht auf Leben um jeden Preis gibt. Besonderes Gewicht hat auch die Frage, ob es im Kanton Basel-Stadt Lücken in der Rehabilitation und Betreuung von Menschen mit schwersten Behinderungen gibt und wenn ja, wie diese geschlossen werden können. Das Podiumsgespräch unter der Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis will einen persönlichen Dialog zwischen behinderten und nichtbehinderten Fachleuten ermöglichen und damit einen Beitrag zur Diskussion der Frage leisten, wie im Kanton Basel-Stadt Entscheidungen im Spannungsfeld von menschlichen Grundrechten und den Kosten für Rehabilitation und Betreuung getroffen werden. Am Podiumsgespräch nehmen teil: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements, Albert Meyer, Tetraplegiker, Andrea Prétôt, Angehörige, Dr. Regula Spreyermann, leitende Ärztin REHAB, Prof. Dr. Stella Reiter-Theil, Vorsteherin Institut für angewandte Ethik und Medizinethik der Universität Basel, und Dr. Aiha Zemp, Psychotherapeutin und geburtsbehindert.

 Der Abend wird durch die Musikerin Ingeborg Poffet und die Einweicher eröffnet.

 <Palaver Loop> findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.


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dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 675'000 Franken für die Finanzierung des Neubaus des Jugendtreffpunkts «Gundeli» an der Meret Oppenheim-Strasse beantragt. Aufgrund der Raumknappheit sowie des baulichen Zustands der bestehenden Gebäude des Jugendtreffpunkts «Gundeli» der Basler Freizeitaktion haben sich die Bedingungen für die Jugendarbeit im bevölkerungsreichen Gundeldingerquartier in den vergangenen Jahren verschlechtert. Eine Lösung bietet sich nun mit dem Container-Gebäude im Horburgpark an, das während den vergangenen 8 Jahren als Provisorium für die Unterbringung des Kindergartens und des Tagesheims Riehenring 201 diente. Seit der Rückverlegung der beiden Einrichtungen an den alten Standort steht das Gebäude leer und muss nun weggeräumt werden. Die Elementbauweise erlaubt eine Verlegung an einen neuen Standort, im konkreten Fall an die Meret Oppenheim-Strasse, wo damit der bisherige Jugendtreffpunkt ersetzt werden kann. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat für die Neueinrichtung einer Mensa im Gymnasium Bäumlihof einen Kredit in der Höhe von 650'000 Franken beantragt. Für die Verpflegung der rund 1600 Schülerinnen und Schüler sowie der Lehrkräfte des Gymnasium und der Weiterbildungsschule steht bisher eine Küche mit Kiosk zur Verfügung. Diese Küche ist sanierungsbedürftig und wird zudem den gestiegenen Anforderungen nicht mehr gerecht. Seit der Einführung der 5-Tage-Woche gibt es einen wesentlich höheren Bedarf zur Versorgung mit vollwertigen Mahlzeiten. Der Betrieb der Mensa wird an ein spezialisiertes Unternehmen vergeben; dem Staat erwachsen mithin keine Betriebskosten. Die Realisierung des Bauvorhabens ist unmittelbar nach der Bewilligung der Ausgabe durch den Grossen Rat vorgesehen. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21, erreichbar ab 14 Uhr)

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Semester- statt Jahreszeugnisse während der ganzen dreijährigen Schulzeit

Leicht verschärfte Promotionsbedingungen, sie entsprechen den von der EDK definierten Bedingungen zum Abschluss mit Fachmittelschulausweis

Obligatorische Zulassungsabklärungen an Stelle der freiwilligen Beurteilungsgespräche

Aufgewertetes berufsbezogenes Praktikum, das Voraussetzung ist für die Beförderung in die 3. Klasse.

In der Vernehmlassung den Entwurf zum Bundesgesetz über Gebühren und Abgaben im Bereich des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation grundsätzlich begrüsst. Im Bereich der Personenbeförderung auf Schiene und Strasse erhebt das Bundesamt für Verkehr bei der Erteilung und Erneuerung von Konzessionen bereits seit längerem Gebühren und Aufsichtsabgaben für Plangenehmigungsverfahren bei Bahninfrastrukturvorhaben. Dass ein analoges Verfahren jetzt auch im Bereich des Luftverkehrs installiert werden soll, ist nachvollziehbar. Zu beachten ist aber die wesentlich ausgeprägtere Konkurrenzsituation in der Luftfahrt und deren hohe internationale Integration. Bei der Anwendung der neuen Abgabemöglichkeiten muss daher sichergestellt werden, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

zwei weitere Beiträge aus dem Lotteriefonds in der Höhe von insgesamt 41'000 Franken bewilligt. Die TheaterFalle erhält für die wegen Todesfall des Hauptdarstellers notwendige Neuproduktion des Stücks «smile a bit» 21'000 Franken und das OK «Em Bebbi sy Jazz» wird für die Durchführung der 22. Auflage von «Em Bebbi sy Jazz» mit 20'000 Franken unterstützt. (Auskunft: Marianne Trevisan, Lotteriefonds Basel-Stadt, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 90)

53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Michael Zemp Telefon +41 (0)61 267 67 29 Leiter Fachstelle Natur- und Landschaftsschutz Basel-Stadt, Stadtgärtnerei. Amanda Seifert Winkler Telefon +41 (0)61 301 20 70 Biologielehrerin am Gymnasium Kirschgarten,

lead_de: Erstmals führt die Stadtgärtnerei einen Pflegeeinsatz im Naturschutzgebiet Rheinhalde (Uferzone entlang der Grenzacherstrasse) mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Kirschgarten durch. Diese Arbeiten ergänzen die Pflegemassnahmen welche der Forstdienst jährlich durchführt.

title_de: Pflegearbeiten im Naturschutzgebiet Rheinhalde

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In diesem Jahr führt die Stadtgärtnerei erstmals mit Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Kirschgarten einen Pflegeeinsatz im ältesten Naturschutzgebiet der Schweiz, der Rheinhalde, aus. Die Arbeiten laufen von Montag, 20. Juni, bis Freitag, 24. Juni 2005. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten im Abschnitt vom Kraftwerk abwärts bis zum Eisenbahnweg. Sie unterstützen damit die Arbeiten, welche der Forstdienst jährlich durchführt. Ziel der Pflegemassnahmen ist, die einzelnen Lichtungen in der Rheinhalde zu erhalten. Denn in diesem Lücken wachsen seltene, schützenswerte Pflanzen wie zum Beispiel Eselsdistel oder Feld-Quecke. In diesen Lichtungen breiten sich aber schnell und unkontrolliert eingewanderte, fremdländische Arten wie zum Beispiel die Robinie oder der Götterbaum aus und nehmen der einheimischen Flora und Fauna Licht und Wärme. Deshalb werden diese Wucherpflanzen entfernt. Die Schülerinnen und Schüler werden die etwa fingerdicken Triebe abschneiden. Das Material wird kompostiert. Unterstützung erhalten die Schüler vom Dienstbetrieb der Stadtgärtnerei und vom Ressort Ingenieurbau des Tiefbauamtes. Jeweils in der zweitletzten Woche vor den Sommerferien haben die elften Klassen der Basler Gymnasien ihre Projektwoche. Dort engagieren sich Schülerinnen und Schüler bei praktischen Einsätzen, die einem langfristigen, sinnvollen Ziel dienen. Am Beispiel des Naturschutzgebiets Rheinhalde können sie den langjährigen Effekt der Pflegeeinsätze miterleben. Ebenso können sie beim Einsatz auch ihre häufig brachliegenden physischen Kräfte einsetzen, Teamarbeit erleben und Artenkenntnisse erwerben. Es ist vorgesehen, die Aktion in den kommenden Jahren zur gleichen Jahreszeit zu wiederholen.

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contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter Stephan Gassmann Tel. 079 798 06 07 Vorsitzender Förderkollegium

lead_de: Im Rahmen der Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) soll auch die Wahrnehmung des Stadtteils verbessert werden. Mit einer öffentlichen Ausschreibung wurden Projekte gesucht welche dieses Ziel unterstützen.

title_de: «Wahrnehmungsprozess Reiches Kleinbasel»: Projekt-Eingaben

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Am 30. April 2005 lief die Eingabefrist für die Projekte im Rahmen des Wahrneh-mungsprozesses Reiches Kleinbasel ab. 37 Projekte unterschiedlichster Couleur wurden zuhanden des «Förderkollegiums Kleinbasel» eingereicht: die Palette reicht vom Wochenmarkt mit Kleinbasler Spezialitäten über Quartierführungen bis zu Ver-anstaltungen, welche die kulturelle oder kulinarische Vielfalt Kleinbasels zeigen. So vielfältig wie die eingegangenen Projekte sind auch die Antragsteller: Anwohner-gruppen, Schulklassen, Vereine, Einzelpersonen, Gewerbe und Jugendgruppen ha-ben Ideen zu einer verbesserten Wahrnehmung des Kleinbasels eingereicht.

 Zur Zeit werden die eingegangenen Projekte nach inhaltlichen Kriterien geordnet. Diese Zusammenstellung wird auch dem «Freundeskreis» und dem «Sponsorenpool» vorgestellt. Am 20. Mai 2005 wird sich das Förderkollegium (zusammengesetzt aus Vertretern und Vertreterinnen aus dem Quartier, dem Gewerbe und der Verwaltung) mit den einzelnen Projekten beschäftigen und definieren, welche weiterverfolgt wer-den sollen. Die Projekte, für die eine Unterstützung durch Freundeskreis, Sponso-renpool, Medienpartner oder Verwaltung erwirkt werden soll, werden dann am 1. Ju-ni durch das Förderkollegium im Beisein von Regierungsrätin Barbara Schneider und den Regierungsräten Jörg Schild und Ralph Lewin definitiv ausgewählt.

 Über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen wird noch vor den Sommerferien in-formiert.

 (ca. 1’550 Zeichen)


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat dem FC Basel zum gestern Abend errungenen Schweizer Meister-Titel gratuliert und ihm gleichzeitig viel Erfolg in der Champions-League gewünscht.

title_de: Regierungsrat gratuliert FCB

content_de: Der Regierungsrat freut sich zusammen mit der grossen FCB-Fan-Gemeinde der ganzen Region über den elften Meisterschaftstitel des FC Basel. In einem Brief an den erfolgreichen Club hat er dieser Freude auch schriftlich Ausdruck verliehen und dem Vorstand, dem Trainer, der Mannschaft und den Betreuern zu ihrem gossen und mit Spannung erwarteten Erfolg gratuliert.


contact: Strassenbau: Jörg Jantz Tel. 061 267 93 21 Tiefbauamt, Leiter Projekte Verkehrsbauten Gesamtprojektleitung Umgestaltung Claramatte: Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Verkehrsmassnahmen: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Informationsbeauftragter Sicherheitsdepartement

lead_de: Beginn der Umgestaltung der Strassenräume in der Drahtzug- und Klingentalstrasse: Am kommenden Dienstag 17. Mai 2005 werden in diesen beiden Strassen die Strassen- und Werkleitungsbauarbeiten in Angriff genommen. Sie dauern bis voraussichtlich Mitte Oktober 2005 und stehen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Claramatte die im Herbst dieses Jahres begonnen wird.

title_de: Baubeginn in der Drahtzug- und Klingentalstrasse

content_de:
Am kommenden Dienstag, 17. Mai 2005 beginnen die Strassen- und Werkleitungsarbeiten in der Drahtzug- und Klingentalstrasse. Sie dauern bis voraussichtlich Mitte Oktober 2005 und stehen im Zusammenhang mit der vorgesehenen Umgestaltung der Claramatte. Die Umgestaltungsarbeiten für die Claramatte werden im Anschluss an die Strassenbauarbeiten im Herbst und Winter 2005/2006 erfolgen.

 Das Projekt für die Strassenräume sieht in der Klingental- und Drahtzugstrasse eine Verbreiterung der Trottoirs und eine Verschiebung der Fahrbahn in der Lage vor. Bei den Anschlüssen an die Hammerstrasse beziehungsweise an den Claragraben werden Trottoirüberfahrten geschaffen. Überdies ist eine Trottoirüberfahrt bei der Ausfahrt des neuen Parkhauses vorgesehen. Der Fahrbahn- und Trottoirbereich wird komplett erneuert. Die Industriellen Werke Basel (IWB) legen im nördlichen Trottoir der Klingentalstrasse ihre neuen Wasser- und Elektrizitätsleitungen. Zudem wird in beiden Strassenzügen die gesamte Strassenbeleuchtung neu erstellt.

 Für die Bauarbeiten in der Drahtzugstrasse müssen im Baustellenbereich die häuserseitigen Parkplätze aufgehoben werden. Sie werden während der Bauzeit provisorisch in der Klingentalstrasse kompensiert. Die Zugänge und Zufahrten zu den Liegenschaften werden durch provisorische Massnahmen gewährleistet. Der Individualverkehr bleibt während der ganzen Bauzeit wie bis anhin im Einbahnverkehr aufrechterhalten. Der Fussgängerverkehr in der Klingentalstrasse wird weitgehend durch die Claramatte geführt. (ca. 2'300 Zeichen)


lead_de: Kinder und Jugendliche können sich ab sofort für einen aktiven Sommer anmelden.

title_de: Der neue Sportkalender ist online

content_de:
Unter www.sportamtbasel.ch, Rubrik Sportangebote sind die aktuellen Veranstaltungen des Zeitraums Juni bis September aufgelistet. Auch telefonisch gibt es alle wichtigen Informationen (061 606 95 55) zu Angeboten wie u.a. einer Fussball Mini-WM, Schwimmkursen und natürlich den beliebten Lagern.

 Für Interessierte winkt bis zum 31. Mai die Chance zur Teilnahme an einem Wettbewerb mit attraktiven Preisen.

Hinweise

Franziska Schwarb, Sportförderung, Telefon +41 (0)61 606 95 58


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 8517 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat will das den SWISS-Aktionären im Zusammenhang mit der Übernahme der SWISS durch die Lufthansa AG unterbreitete öffentliche Kaufangebot annehmen. An seiner Sitzung vom 10. Mai 2005 hat er eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Regierungsrat beabsichtigt Verkauf der SWISS-Aktien des Kantons

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt besitzt heute insgesamt 663‘392 Aktien der SWISS International Airlines AG mit einem ursprünglichen Anschaffungswert von rund 50,6 Mio. Franken. Dies entspricht einem Anteil von 1,2% am gesamten Aktienkapital der SWISS. 199'106 Aktien stammen aus der Umwandlung ehemaliger Crossair-Aktien, die der Kanton zwischen 1994 und 2001 erworben hat. 464'286 Aktien wurden im Jahr 2001 im Zuge der Neugründung der SWISS für einen Betrag von 26 Mio. Franken erworben. Den SWISS-Aktionären werden 8,96 Franken pro Aktie angeboten. Der aktuelle Verkehrswert der SWISS-Aktien des Kantons beläuft sich somit auf rund 5,95 Mio. Franken.

 Die SWISS-Aktien sind Bestandteil des Verwaltungsvermögens des Kantons. Die Verfügungsgewalt darüber liegt beim Grossen Rat. Für den vorgesehenen Verkauf muss daher der Grosse Rat die Entwidmung der Aktien aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen beschliessen. Der Antrag wird in Absprache mit der Finanzkommission des Grossen Rates gestellt.

Hinweise

Vgl. Medienmitteilung des Regierungsrats vom 22. März 2005 sowie Medienmitteilung der Regierungen beider Basel vom 18. Januar 2005


contact: Dr. med. Thomas Steffen Telefon +41 (0)61267 45 20 Leiter Gesundheitsförderung und Prävention thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Kopfläuse sind im Kindesalter häufig. Besonders in den Wochen nach den Sommerferien treten die gesundheitlich zwar harmlosen aber lästigen Insekten vermehrt auf. Eine vom Schulärztlichen Dienst der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention durchgeführte Elternbefragung gibt nun wichtige Hinweise für die rasche Behandlung bei Kopflausbefall.

title_de: Kopfläuse – und was man dagegen tun kann

content_de:
Der Schulärztliche Dienst hat im vergangenen Schuljahr 2004/05 gegen 2800 Eltern von Kindergarten- und Primarschulkindern zu ihren Erfahrungen mit Kopfläusen befragt. Erfreulicherweise haben rund 77 Prozent der angefragten Eltern an der Befragung teilgenommen. Die Auswertung hat ergeben, dass 25 Prozent der Primarschulkinder innerhalb der letzten zwölf Monate mindestens einmal Kopfläuse hatten. Bei den Kindergartenkindern sind es elf Prozent. Die erstmals in dieser Weise durchgeführte Befragung zeigt, dass Kopfläuse heute auch in Basel-Stadt ein häufiges Phänomen sind. Das Ergebnis entspricht internationalen Studien.

 Kopfläuse können nach heutigem Wissensstand zwar gut behandelt werden, ihr Auftreten lässt sich aber nicht völlig verhindern. Gemäss der Untersuchung sind die in der Regel bei Kopflausbefall von den Eltern eingeleiteten Massnahmen zweckmässig. Verbesserungen können aber hinsichtlich des Einsatzes von Nissenkämmen und der regelmässigen Kontrolle der Kinder erzielt werden. Ein Viertel der betroffenen Eltern gibt denn auch an, diese beiden wichtigen und nützlichen Massnahmen nicht angewandt zu haben. Hier könnte eine noch stärkere Sensibilisierung der Betreuungspersonen hilfreich sein. Gemäss der Befragung wünschen die Eltern zudem weitere Informationen. Rund 90 Prozent von ihnen suchen denn auch nach zusätzlichen Informationen, wenn sie bei ihrem Kind Kopfläuse entdecken. 47 Prozent finden diese in Merkblättern, 26 Prozent in Apotheken und 19 Prozent bei Lehrpersonen. Die Befragung zeigt damit auch, dass die Nutzung dieser Informations- und Beratungskanäle noch weiter verbessert werden kann.

 Der Schulärztliche Dienst strebt zusammen mit dem Baselstädtischen Apothekerverband eine verstärkte Sensibilisierung der Eltern an. In den nächsten Wochen findet deshalb eine spezielle Kampagne statt. In Kindergärten, Schulen und Apotheken des Kantons wird der Informationsflyer «Kopfläuse? - weg damit!» abgegeben. Die Broschüre informiert über die zehn wichtigsten Punkte bei der Kopflausbehandlung und kann auch beim Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt direkt bezogen werden.

Hinweise

Der Schulärztliche Dienst hat im vergangenen Schuljahr 2004/05 gegen 2800 Eltern von Kindergarten- und Primarschulkindern zu ihren Erfahrungen mit Kopfläusen befragt. Erfreulicherweise haben rund 77 Prozent der angefragten Eltern an der Befragung teilgenommen. Die Auswertung hat ergeben, dass 25 Prozent der Primarschulkinder innerhalb der letzten zwölf Monate mindestens einmal Kopfläuse hatten. Bei den Kindergartenkindern sind es elf Prozent. Die erstmals in dieser Weise durchgeführte Befragung zeigt, dass Kopfläuse heute auch in Basel-Stadt ein häufiges Phänomen sind. Das Ergebnis entspricht internationalen Studien.

 Kopfläuse können nach heutigem Wissensstand zwar gut behandelt werden, ihr Auftreten lässt sich aber nicht völlig verhindern. Gemäss der Untersuchung sind die in der Regel bei Kopflausbefall von den Eltern eingeleiteten Massnahmen zweckmässig. Verbesserungen können aber hinsichtlich des Einsatzes von Nissenkämmen und der regelmässigen Kontrolle der Kinder erzielt werden. Ein Viertel der betroffenen Eltern gibt denn auch an, diese beiden wichtigen und nützlichen Massnahmen nicht angewandt zu haben. Hier könnte eine noch stärkere Sensibilisierung der Betreuungspersonen hilfreich sein. Gemäss der Befragung wünschen die Eltern zudem weitere Informationen. Rund 90 Prozent von ihnen suchen denn auch nach zusätzlichen Informationen, wenn sie bei ihrem Kind Kopfläuse entdecken. 47 Prozent finden diese in Merkblättern, 26 Prozent in Apotheken und 19 Prozent bei Lehrpersonen. Die Befragung zeigt damit auch, dass die Nutzung dieser Informations- und Beratungskanäle noch weiter verbessert werden kann.

 Der Schulärztliche Dienst strebt zusammen mit dem Baselstädtischen Apothekerverband eine verstärkte Sensibilisierung der Eltern an. In den nächsten Wochen findet deshalb eine spezielle Kampagne statt. In Kindergärten, Schulen und Apotheken des Kantons wird der Informationsflyer «Kopfläuse? - weg damit!» abgegeben. Die Broschüre informiert über die zehn wichtigsten Punkte bei der Kopflausbehandlung und kann auch beim Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt direkt bezogen werden.


contact: Markus Küng, Telefon +41 (0)61 275 56 52 Leiter Planung/Projektierung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau einer Gasaufbereitungsanlage in der ARA Birs 2 einen Kredit über 670'000 Franken. Die Anlage dient dazu das aus dem Klärschlamm gewonnene Gas zu Biogas in Erdgasqualität aufzubereiten bevor es ins Erdgasnetz der IWB eingespiesen wird. Die IWB realisieren das Projekt in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für industrielle Betriebe AIB bis anfangs 2007. Das Biogas wollen die IWB für eine nachhaltige CO2-neutrale Betankung von Erdgasfahrzeugen nutzen. Die gesamten Investitionen werden aus IWB eigenen Mitteln finanziert.

title_de: Biogas aus der ARA Birs 2 als Treibstoff

content_de:
Die Nutzung von Erdgas und insbesondere CO2-neutralem Biogas für das Betanken von Erdgasfahrzeugen bildet den Hintergrund für das Interesse der IWB, zusammen mit dem Amt für industrielle Betriebe AIB in der ARA Birs 2 eine Gasaufbereitungsanlage zu erstellen. Die ARA Birs 2 in Birsfelden wird durch das AIB umfassend erneuert und ausgebaut. Neu wird unter anderem der Klärschlamm, der bisher der externen Verbrennung zugeführt wurde, in einem Faulturm behandelt, wobei Klärgas mit einem Methangehalt von 60 bis 70 Prozent entsteht. Um dieses Gas ins Erdgasnetz einspeisen zu können, muss es zu Biogas in Erdgasqualität mit einem Methangehalt von 96 Prozent aufbereitet und gereinigt werden. Im Rahmen des Bauprojektes wurde eine Varianten- und Rentabilitätsstudie zur Verwendung des Klärgases erstellt. Diese zeigt, dass aus wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen eine Einspeisung ins Versorgungsnetz der IWB gegenüber einer «üblichen» Nutzung in einem Blockheizkraftwerk (BHKW) interessanter ist. Der nun dem Grossen Rat beantragte Kredit von 670'000 Franken zulasten der IWB-Rechnung wird für Planung und Bau der Gasaufbereitungsanlage benötigt, das AIB erstellt die Räumlichkeiten und die Infrastruktur für die Gasaufbereitung.

 Die geplante Gasaufbereitung aus Klärgas mit anschliessender Einspeisung ins Erdgasnetz ist die erste derartige Anlage in der Region Nordwestschweiz. Für die IWB hat diese Anlage, die bis anfangs 2007 realisiert werden soll, Pilotcharakter. Sie wird dazu beitragen, Erfahrungen in der Anwendung der Aufbereitungstechnologie und mit der Netzeinspeisung des aufbereiteten Gases zu gewinnen und für weitere Anlagen zu nutzen.


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 267 95 46 Leiter Finanzen + Controlling Sanitätsdepartement

lead_de: Im Jahr 2004 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 548’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2004 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2005 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel gewährt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr neun Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 548’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Suchtprävention des Basler Abstinentenverbandes, die Fachstelle für Alkohol- und Suchtberatung sowie die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel.

 Im Zuge einer Neuüberprüfung der Mittelverwendung aus dem Alkoholzehntel wurden Beiträge in den vergangenen zwei Jahren äusserst zurückhaltend gewährt, so dass sich jetzt für das Jahr 2005 ein gewisser Nachholbedarf zeigt. Beantragt sind Beiträge in der Höhe von knapp 850'000 Franken.


contact: Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement BS Erich Straumann, Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Barbara Schneider, Tel. 061 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen bei ihren Parlamenten einen Baukredit in der Höhe von je 7465 Millionen Franken für die Errichtung des Neubaus des gemeinsamen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB). Damit übernimmt jeder Kanton die Hälfte der Gesamtinvestitionen. Der UKBB-Neubau auf dem Areal Schällemätteli soll bis Ende 2009 realisiert sein. Ein weiterer Schritt in der gemeinsamen Spitalplanung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

title_de: Baukredit für den Neubau UKBB

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben eine gemeinsame Parlamentsvorlage über einen Baukredit in der Höhe von je 74,65 Millionen Franken für die Errichtung des Neubaus UKBB genehmigt. Die Gesamtinvestitionen für den Neubau des gemeinsamen Kinderspitals von 149,3 Mio. Franken werden somit von den beiden Kantonen hälftig übernommen. Zudem überträgt Basel-Stadt die für den UKBB-Neubau erforderliche Fläche von rund 10'000 m2 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen.

 Im Mai 2002 hatten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Vorprojekt-Kredit genehmigt und den Parlamenten ein etappiertes Vorgehen beantragt. Im November 2002 stimmten die beiden Parlamente dem Projektierungskredit zu, so dass eine Projektorganisation mit Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und des UKBB die Arbeit aufnehmen konnte. In einer ersten Phase wurde ein mehrstufiger Architekturwettbewerb zur Evaluation des Projekts durchgeführt. Im Mai 2004 konnte das Resultat bekannt gegeben werden. Ausgewählt wurde einstimmig der Projektvorschlag der Architekten Stump & Schibli. Das Projekt überzeugte in funktionaler, architektonischer wie auch städtebaulicher Hinsicht am besten. In einer nächsten Phase wurde das Projekt zusammen mit weiteren Fachspezialisten präzisiert sowie der Investitionsbedarf erhoben. Der Parlamentsvorlage liegt ein nachhaltiges Projekt mit Minergiestandard vor, das gestalterisch eine hohe Qualität ausweist.

 Das UKBB soll auch in Zukunft ein selbständiges Spital (öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit) mit eigenem Leistungsauftrag sein. Der aktuelle Leistungsauftrag (letztmals im Februar 2005 von den beiden Parlamenten zusammen mit den Globalbeiträgen 2005 und 2006 genehmigt) soll im wesentlichen auch langfristig Geltung haben. Anpassungen im Leistungsauftrag werden sich insbesondere im Bereich der Kooperationen ergeben: Durch den künftigen Neubau des UKBB in unmittelbarer Nähe zum Universitätsspital Basel (USB) lassen sich erhebliche medizinische und betriebliche Synergien erzielen.

 Die Versorgungsplanung sieht einen Bedarf von insgesamt 116 stationären Betten vor, davon 84 Betten in vier Pflegestationen, 16 Betten in einer Intensivpflegestation und 16 Betten in der Neonatologie-Station. Die letztere wurde bereits zusammen mit der Sanierung des Klinikums 1 West des USB erstellt und ist nicht Bestandteil des Raumprogramms für den Neubau. Gegenüber der aktuellen Situation mit 129 Betten ist somit eine leichte Reduktion der Bettenzahl geplant. Damit ändert sich nichts am heutigen hohen Qualitätsstandard der medizinischen Betreuung.

 Durch die unmittelbare Nähe des Neubaus zum USB ergibt sich für das UKBB die Möglichkeit, künftig zahlreiche Leistungen beim USB einzukaufen, anstatt diese selbst zu erbringen. Diese Kooperationsmöglichkeiten sind für beide Partner wirtschaftlich interessant, da sie sowohl beim USB als auch beim UKBB keine Erstellung zusätzlicher räumlicher Infrastruktur bedingen. Das UKBB rechnet heute auf Grund der Kooperationen mit einer Nettoreduktion des Betriebsaufwands um 1,14 Mio. Franken pro Jahr, die insbesondere durch Kosteneinsparung im Personalbereich resultieren wird. Ausserdem kann dank den Kooperationen auf Investitionen im Neubau von rund 16.3 Mio. Franken verzichtet werden, da die für die entsprechende Leistungserbringung notwendigen Räume und Infrastruktur bereits im USB vorhanden sind, wie beispielsweise die Küche. Die Anbindung ans USB wird über zwei Tunnels erfolgen.

 Genügend Parkplätze für Angehörige, Besucher und Besucherinnen sowie Angestellte werden im City-Parking, welches in den nächsten Jahren saniert wird, bereitstehen. Bei der Notfallvorfahrt des neuen Uni-Kinderspitals stehen zehn Stellplätze für Patiententransporte zu Verfügung.

 Der Neubau bleibt nach der Fertigstellung im Gesamteigentum der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt Die beiden Kantone bilden bei diesem Vorhaben eine gemeinsame Bauherrschaft. Unter der Annahme, dass der Baukredit im Herbst 2005 durch die beiden Parlamente freigegeben wird, ist eine Fertigstellung des Neubaus auf Ende 2009 realistisch.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 (erreichbar ab 14 Uhr) Vizestaatsschreiber Staatskanzlei

lead_de: (Beantwortung Interpellation Hans-Peter Wessels SP betreffend Auswirkungen eines Beitritts zum Polizei- und Asylabkommen Schengen/Dublin der EU) -- Ein Beitritt der Schweiz zum Schengen/Dublin-Abkommen brächte für Basel enorme Vorteile. Eine Ablehnung der Vorlage durch das Schweizer Volk hätte dagegen für diese Region beträchtliche Nachteile zur Folge.

title_de: Schengen/Dublin für Basel vorteilhaft

content_de:
Ein «Ja» der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bei der Schengen/Dublin Vorlage vom 5. Juni 2005 wäre für Basel sehr vorteilhaft. Umgekehrt hätte eine Ablehnung der Vorlage viele Nachteile zur Folge. Dies verdeutlichte der Regierungsrat in Beantwortung einer entsprechenden Interpellation.

 Einfacherer Grenzverkehr
 Eine Annahme der Schengen/Dublin-Vorlage brächte Vorteile für alle Einwohnerinnen und Einwohner Basels, wenn sie - wie sie das oft tun - die Grenzen überqueren. Dank Schengen verbessert sich die Abwicklung des Grenzverkehrs, weil die schweizerische Grenze keine Schengen-Aussengrenze mehr ist.

 Kein Abbau von Sicherheit
 Ein Schengen-Beitritt führt aber keineswegs zu verminderter Sicherheit an den Grenzen. Zum einen wird schon heute an den Übergangsstellen nur noch stichprobenweise kontrolliert, zum anderen werden die Kontrollen im Hinterland intensiviert. Und schliesslich steht mit dem Zoll, der die Wareneinfuhr kontrollieren muss, immer noch ein Amtsorgan an den Grenzen.

 Wenig bis nichts ändert sich hinsichtlich der polizeilichen Zusammenarbeit. Die Schweiz verfügt seit längerem über entsprechende Verträge mit Deutschland und Frankreich, die teilweise noch über die Schengen-Bestimmungen hinausgehen. Deutlich verbessert wird die Sicherheit hingegen durch den Zugang zum Schengener Informations-System (SIS) für die Schweizer Grenzwacht und die Polizeien.

 Vorteile im Asylbereich
 Profitieren wird Basel - speziell als Standort einer Bundesempfangsstelle - im Asylbereich. Das Dublin-Abkommen verhindert das Stellen von Zweit-Asylgesuchen. Die Schweiz muss nur noch diejenigen Asylbewerbenden zum ordentlichen Verfahren zulassen, die hier erstmals den Schengen-Raum betreten haben und nirgends anders bereits rechtskräftig abgelehnt wurden. Da jeder Asylbewerbende aber das Recht auf ein faires Verfahren hat, bleibt die humanitäre Tradition unseres Landes gewahrt.

 Grosse Nachteile bei Ablehnung der Vorlage
 Mannigfaltige Nachteile für Basel sieht der Regierungsrat bei einer Ablehnung der Schengen/Dublin-Vorlage. Was es für Konsequenzen haben kann, wenn zum Beispiel Deutschland Dienst nach Vorschrift an der Schengen-Aussengrenze leistet, musste unsere Bevölkerung im Frühling 2003 erleiden: Stundenlange Staus und ein Verkehrschaos, dessen Folgen in grossen Teilen des städtischen Verkehrsnetzes spürbar waren.

 Nachteile ergäben sich auch für die Tourismus- und Messestadt Basel. Wer - bei Annahme der Vorlage - ein Schengen-Visum besitzt, darf auch in die Schweiz einreisen. Und wer ein Schweizer Visum besitzt, darf in den gesamten Schengenraum einreisen. Davon profitieren nicht nur Feriengäste, sondern auch Messe- und Kongressbesucher. Touristinnen und Touristen aus fernen Ländern können es sich darum künftig ersparen, ein zweites Visum für die Schweiz zu besorgen, wenn sie während zwei, drei Wochen durch Europa reisen.

 Ein Visa-Alleingang ist aus einem weiteren Grund schädlich. Weil eine EU-Einreisesperre für die Schweiz nicht gilt, kann man ohne weiteres in die Schweiz einreisen, um anschliessend über die grüne Aussengrenze in den Schengen-Raum zu kommen. Das funktioniert auch umgekehrt, indem Schweizer Einreisesperren mit einem Schengen-Visum umgangen werden.


contact: Axel Fischer Tel. 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Keine Abfallentsorgung: Nicht nur am kommenden Auffahrtstag vom Donnerstag 5. Mai sondern auch am Freitag 6. Mai 2005 findet entgegen anderslautender Meldungen keine Abfallentsorgung in der Stadt Basel statt. Ab Montag 9. Mai 2005 funktioniert die Abfallentsorgung wieder nach normalem Plan.

title_de: Keine Abfallentsorgung am kommenden Freitag

content_de:
In zwei Inseraten in Quartierzeitungen ist in den letzten Tagen von der Abfallentsorgung fälschlicherweise mitgeteilt worden, am kommenden Freitag nach Auffahrt, 6. Mai 2005, finde die Abfallentsorgung in der Stadt Basel wieder normal statt. Dies ist aber nicht der Fall: Erst ab Montag, 9. Mai 2005, werden die Abfallsäcke wieder abgeholt und gemäss normalem Abfuhrplan entsorgt.

 Die Abfallentsorgung bittet um Kenntnisnahme und entschuldigt sich für die Falschmeldung.

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contact: Jürg Bauer Schuleiter Passerelle und MfB Tel. 061 205 75 02

lead_de: Im Sommer 2005 wird für Absolventinnen und Absolventen einer Berufsmaturität ein neuer Zugang zur Universität geschaffen: Die so genannte «Passerelle» besteht aus einem einjährigen Vorbereitungskurs und einer Prüfung nach den Richtlinien der Schweizerischen Maturitätskommission.

title_de: Passerelle von der Berufsmaturität zum allgemeinen Hochschulzugang

content_de:
Wer eine Berufsmaturität absolviert hat und an einer Universität studieren möchte, musste bisher eine gymnasiale Maturität nachholen. Mit der «Passerelle» wird im Sommer 2005 ein weiterer Zugang zu einem Hochschulstudium geschaffen.

 Die Passerelle richtet sich an Interessierte, deren Notendurchschnitt im Berufsmaturitätszeugnis mindestens 4.8 beträgt. Ein einjähriger Vorbereitungskurs an der Maturitätsschule für Berufstätige dient der Vorbereitung auf eine Prüfung nach den Richtlinien der Schweizerischen Maturitätskommission. Geprüft werden die fünf Fächer Deutsch, Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften (Physik, Chemie, Biologie) sowie Geistes- und Sozialwissenschaften (Geschichte und Geografie). Der Vorbereitungskurs umfasst zwei Semester mit wöchentlich 15 Lektionen Unterricht und rund 26 Stunden Selbststudium. Die Berufstätigkeit der Studierenden soll während des Vorbereitungskurses maximal 25 Stellenprozente betragen.

 Die Passerelle wird im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch die Maturitätsschule für Berufstätige (MfB) am Gymnasium Kirschgarten in Basel geführt. Das Angebot basiert auf einem Beschluss des Eidgenössischen Departements des Innern, des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren. Erfolgreiche Absolventinnen und Absolventen der Ergänzungsprüfung sind zu den eidgenössischen Medizinalprüfungen sowie zu einem Studium an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen und an den kantonalen Universitäten und Hochschulen, insbesondere an den Pädagogischen Hochschulen, zugelassen.

 Am kommenden Montag, 9. Mai 2005 findet eine öffentliche Informationsveranstaltung zur Passerelle statt (18.30 Uhr im Gymnasium Kirschgarten, Hermann Kinkelin-Strasse 10).


contact: Franz Bonetti Telefon +41 (0)61 267 43 82 Tiefbauamt, Projektleiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten

lead_de: Umgestaltung der Klybeckstrasse im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräfler-strasse: Am 4. Juli 2005 beginnen die Umbauarbeiten. Sie dauern ein Jahr bis Mitte Juli 2006. Ziel ist die Klybeckstrasse verstärkt zu einem attraktiven Ort der Begegnung des Lebens und Schaffens im Kleinbasel werden zu lassen. Die Aufwertungsmassnahmen entsprechen den Anliegen der Anwohnerschaft und der Geschäfte und verbessern generell die Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie den Geschäftsstandort. Die Gesamtkosten der Umgestaltung belaufen sich auf rund 57 Mio. Franken.

title_de: Klybeckstrasse: Beginn der Umgestaltung und Aufwertung

content_de:
Die Klybeckstrasse wird im Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse ab 4. Juli 2005, während rund einem Jahr, bis Mitte 2006, umgebaut. Die Strasse ist bereits heute belebt und vielfältig. Als «Hauptstrasse» des am dichtesten besiedelten Stadtquartiers der Schweiz ist reich an vielfältigen Geschäften, Restaurants, Club-Lokalen, Dienstleistungsbetrieben aller Art und Architektur. Mit einer gezielten Umgestaltung, die mit der betroffenen Bevölkerung und den Geschäften im Rahmen eines Mitwirkungsprozesses gemeinsam erarbeitet worden ist, soll diese Strasse verstärkt zu einem attraktiven Ort der Begegnung, des Lebens und Schaffens im Kleinbasel werden.

 Es sind mehrere Massnahmen, die zur Aufwertung der Klybeckstrasse beitragen werden. Diese wurden mit der Quartierbevölkerung entwickelt. Erstens gibt es breitere Trottoirs, welche die Wohn- und Aufenthaltsqualität sowie die Nutzung des Aussenraumes durch ansässige Geschäfte verbessern. Zweitens schaffen Trottoirüberfahrten mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger, welche sich entlang der Klybeckstrasse bewegen; gleichzeitig tragen sie zur besseren Einhaltung der geltenden Tempolimite in den angrenzenden Tempo-30-Zonen bei. Drittens ermöglicht ein neuer Strassenquerschnitt das gefahrenlose Nebeneinander von Tram und Velofahrenden – wie in der Clarastrasse; das Ein- und Aussteigen bei den Tramzügen wird dadurch sicherer und komfortabler. Viertens wird die Strassenbeleuchtung verbessert, was sich positiv auf das Sicherheitsempfinden auswirkt.

 Die Gesamtkosten der Umgestaltung belaufen sich auf rund 5,7 Mio. Franken. Davon werden für die Aufwertung/Umgestaltung der Strasse 4 Mio. Franken benötigt; die verbleibenden 1,7 Mio. Franken werden für den Leitungsbau aufgewendet.

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contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin wie der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Desgleichen erlässt der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel. Auch bei diesem Studiengang steht die Qualitätssicherung im Zentrum.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin Zahnmedizin sowie für Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Jahr 2005/2006

content_de:
Human- und Zahnmedizin
 Für das Studium der Human- und Zahnmedizin gelten auch für das Jahr 2005/2006 Zulassungsbeschränkungen, um die Ausbildungsqualität beizubehalten. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats und in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Studienanwärterinnen und Studienanwärter müssen sich im Juli 2005 - wie im Vorjahr - einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, allenfalls einer anderen Hochschule zugewiesen. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität im ersten Studienjahr für die Humanmedizin auf 118 Plätze und für die Zahnmedizin auf 40 Plätze festgelegt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung entschieden, nachdem für die Schweizerische Universitätskonferenz feststeht, dass für das Studium der Humanmedizin die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten mit Zulassungsbeschränkungen (BE, BS, FR, ZH) um 181% und in Basel um 200% übersteigen. Die Kapazitäten der Zahnmedizin werden in Basel um 20% (8 Plätze) unterschritten, wobei aber gesamtschweizerisch die Ausbildungskapazität der Zahnmedizin um 37% überschritten wird. Um Teil des gesamten «NC-Systems» der Deutschschweizer Universitäten zu bleiben, hat sich der Regierungsrat daher auch für die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Zahnmedizin entschieden.

 Sport und Sportwissenschaften
 Ebenfalls erlässt der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats und in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft auch eine Zulassungsbeschränkung für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Bachelorstudium in Sport und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Die Zulassungsbeschränkung ist wiederum notwendig geworden, nachdem mit 167 Anmeldungen eine Kapazitätsüberschreitung von 67% erreicht wurde. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Studienjahr 2005/2006 auf 100 Plätze festgelegt.


contact: Bergita Kayser, Telefon +41 (0)61 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der mit 20'000 Franken dotierte Sozialpreis des Kantons Basel-Stadt wird am 21. November 2005 zum 2. Mal verliehen. Bewerbungen sind bis zum 31. Juli möglich.

title_de: Basler Sozialpreis 2005/2006: Ausschreibung

content_de:
Zur Förderung der beruflichen Integration von Menschen, die wegen einer körperlichen, psychischen oder geistigen Beeinträchtigung oder aus sozialen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, verleiht der Kanton Basel-Stadt seit dem Jahr 2003 den Basler Sozialpreis. Dieser geht jeweils an ein Unternehmen, das sich vorbildlich um die Ausbildung und Beschäftigung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen von Menschen mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit verdient macht. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. November 2003 ).

 Unternehmen, welche die obenstehenden Bedingungen erfüllen, können sich selbst bewerben oder durch Dritte angemeldet werden. Der Einsendeschluss ist der 31. Juli 2005. Weitere Informationen und ein Anmeldeformular sind erhältlich unter www.asb.bs.ch/sozialpreis.pdf .