lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Frehner, SVP) betreffend «Open-Source-Netzwerk in Basel» als erledigt abzuschreiben. Auf Basis der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie entschied der Regierungsrat, kein öffentliches WLAN zu schaffen und sich auch nicht finanziell an der Erstellung und am Betrieb eines solchen Netzes zu beteiligen. Gründe für die abschlägige Haltung sind das ungünstige Kosten-Nutzen-Verhältnis, die Unsicherheit bezüglich der technischen- und der Folgekosten sowie die Marktentwicklung und die erheblichen weiteren Risiken. Diese liegen einerseits im Bereich des Submissionsrechts und zum anderen ist die Vereinbarkeit mit dem Umweltschutzgesetz fraglich, wonach der Kanton im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinwirkt. Dies mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten. Ist diese Vereinbarkeit nicht gegeben, wäre es dem Kanton sogar rechtlich untersagt, sich an der Erstellung eines WLAN Basel zu beteiligen. Darüber hinaus konnte keine Lösung gefunden werden, wer die unternehmerische Verantwortung für die Umsetzung eines solchen Projektes hätte übernehmen sollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Aeneas Wanner, GLP) betreffend «Wohnen ohne Auto» als erledigt abzuschreiben. Die Parkplatzverordnung ermöglicht es, auf dem gesamten Stadtgebiet ein Wohnbauvorhaben ohne einen einzigen Parkplatz zu bauen. Das ist in der Schweiz nur in Basel ohne weiteres möglich, wie auch die Studie «Städtevergleich Mobilität» bestätigt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Axel Schubert, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 13).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend «Förderung und Chancengleichheit bei der Vereinbarkeit von Berufstätigkeit und familiären Verpflichtungen» stehen zu lassen. Die Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes wurde bereits eingeleitet, in diesem Rahmen werden auch die im Vorstoss aufgeworfenen Fragen grundsätzlich überdacht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend Praktikum als Fachfrau/Fachmann Betreuung Kinder» als erledigt abzuschreiben. Damit auch in Zukunft genügend Fachpersonen zur Betreuung in Tagesstrukturen und Tagesheimen verfügbar sind, hat der Kanton Massnahmen getroffen, um die Zahl der Ausbildungsplätze zulasten von Praktikumsplätzen zu erhöhen. Junge Menschen, die im Anschluss an ein Praktikum eine Ausbildung beginnen möchten, haben damit gute Aussichten auf einen Lehrvertrag. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat eine Änderung der Bewilligungsklausel in einem Grossratsbeschluss vom Dezember 2007 beantragt. Damit hätte der Regierungsrat die Möglichkeit, im Rahmen der laufenden Vereinbarungsperiode für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der neuen Regionalpolitik des Bundes und an der europäischen territorialen Zusammenarbeit noch bis Ende 2014 Projekte zu genehmigen. Diese Praxis gilt bereits im Kanton Basel-Landschaft. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

dem Grossen Rat für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Regio Basiliensis sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-Französisch-Schweizerischen Oberrheinkonferenz für die neue Vertragsperiode 2015 bis 2018 einen jährlichen Beitrag von 449‘342 Franken zu bewilligen. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein hat sich im Verlaufe der letzten Jahre erfreulich entwickelt und soll weiterhin gefördert werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 730‘000 Franken zu Lasten der Velorahmenausgabenbewilligung genehmigt. Der grösste Posten (525‘000 Franken) ist dabei für eine Verbesserung des Veloroutennetzes an der Bachgraben-Promenade, an der Grenzacherstrasse und am Wasgenring vorgesehen. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

für das Jahr 2014 Ausgaben in der Höhe von 2,35 Millionen Franken zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung zur Förderung des Langsamverkehrs genehmigt. Die Mittel dienen vor allem der Planung und der Umsetzung von Infrastrukturen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs im Sinne des vom Volk beschlossenen Ziels, den motorisierten Verkehr zu reduzieren. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der QPL AG betreffend die Parzelle an der Binningerstrasse 14 mit der Kuppel, dem Restaurant Acqua und Annex genehmigt. Vorgesehen war dieser Schritt bereits im Ratschlag »Nachtigallenwäldeli, Heuwaage, Zoo», den der Regierungsrat im Mai 2010 an den Grossen Rat weitergeleitet hatte, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 26. Mai 2010. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2014 und 2015 einen Beitrag von insgesamt 60‘000 Franken an den Verein Balimage für ZOOM genehmigt. ZOOM bietet den Filmschaffenden in Basel ein Podium, um ihre Werke vorstellen zu können. ZOOM – Basler Filme im Fokus findet vom 6. bis 8. Juni 2014 im kult.kino atelier statt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgeschlagenen Änderungen des Ergänzungsleistungs-Gesetzes betreffend die anrechenbaren Mietzinsmaxima grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurden auch einige Anpassungen angeregt, so etwa tiefere Ansätze für 1- und 2-Personenhaushalte und höhere Beiträge für Mehrpersonenhaushalte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der geplanten Änderung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz zugestimmt, die Jugendlichen bereits ab Alter 15 den Zugang zu Berufslehren mit gefährlichen Arbeiten gewährleistet. Als Ausgleich verlangt der Regierungsrat geeignete flankierende Massnahmen, um dem noch nicht voll entwickelten Gefahrenbewusstsein junger Menschen gebührend Rechnung zu tragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Liberalisierung des Firmenrechts im Obligationenrecht begrüsst. Sie entspricht den Bedürfnissen der Unternehmen und führt nicht zu einer Mehrbelastung des Kantons. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am Dienstag, 29. April 2014, statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Auf- und Abfahrtsrampen als Verbindung von den Hiltalingerbrücken zur Südquaistrasse und damit zu den Schweizerischen Rheinhäfen sind heute für den Lastwagenverkehr auf Schweizer Seite eröffnet worden. Kleinhüningen, insbesondere die Kleinhüningeranlage, wird damit vom Lastwagen-Durchgangsverkehr befreit.

type_de: Medienmitteilung

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location: Basel

title_de: Tram 8 grenzenlos: Eröffnete Rampen entlasten Kleinhüningen vom Schwerverkehr

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Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, hat heute Mittag die beiden Verbindungs-Rampen zwischen Hiltalingerbrücken und Südquaistrasse eröffnet. Mit diesen Rampen entsteht auf Schweizer Seite der Landesgrenze eine neue Achse für den Schwerverkehr der im Hafen ansässigen Unternehmen. Diese müssen in Zukunft die Rampen benützen und dürfen nicht mehr durch die Kleinhüningeranlage fahren.

 Der Schwerverkehr kann die Wohnquartiere Kleinhüningens von den neuen Rampen aus über die Südquai-, Grenz- und Neuhausstrasse umfahren. Nach der Eröffnung voraussichtlich noch in diesem Jahr wird dann auch die Autobahnauffahrt in der Badenstrasse auf die A2 in Fahrtrichtung Schweiz für die Lastwagen als Direktverbindung zur Verfügung stehen.

 Die Entlastung der Kleinhüningeranlage und damit der Wohnbevölkerung vom Lastwagenverkehr war ein integraler Bestandteil der Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein. Die Sperrung hilft auch mit, dass das Tram in der Kleinhüningeranlage weniger im Stau steckenbleibt. Zudem werden die Verkehrsströme in Kleinhüningen besser verteilt.

 Die Auffahrts- und Abfahrtsrampe von den Hiltalingerbrücken zur Südquaistrasse  haben aufgrund ihrer Form die Bezeichnung «Ohren von Kleinhüningen» erhalten. Die Rampen wurden mit Hilfe von Stützmauern erstellt. Im Innenradius der Rampen wurden durch den Bau verloren gegangene Grünflächen wieder ökologisch sinnvoll hergestellt.

 Der Bau der Abfahrts- und Auffahrtsrampe kostete rund drei Millionen Franken; davon übernimmt der Bund maximal fünfzig Prozent. Die Bauzeit betrug rund eineinhalb Jahre.

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contact: Philippe Bischof Leiter Abteilung KulturPräsidialdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 84 23, philippe.bischof@bs.ch

lead_de: Der mit 20‘000 Franken dotierte Basler Kulturpreis 2015 geht an die Designerin Fabia Zindel. Mit der Auszeichnung wird das künstlerische und kreative Schaffen einer bedeutenden Repräsentantin der Basler Kreativwirtschaft gewürdigt. Fabia Zindel, bekannt durch ihr Label Matrix, wirkt seit vielen Jahren mit hohem ästhetischem Anspruch in der Verbindung verschiedener Disziplinen.

title_de: Fabia Zindel erhält den Basler Kulturpreis 2015

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Fabia Zindel (*1968) absolvierte die Textilfachklasse an der Schule für Gestaltung in Basel. Seit 1995 führt sie ihr Label Matrix als Büro für Textil- und Flächendesign mit einer eigenen Handsiebdruckerei im Basler Bachletten-Quartier. 2010 eröffnete sie den Matrix-Shop in der St. Johanns-Vorstadt. Ihr Wirkungsfeld beinhaltet die interdisziplinäre Zusammenarbeit mit Künstlerinnen und Designern, unter anderem ist sie verantwortlich für das Oberflächendesign zahlreicher architektonischer Projekte in der Schweiz. Sie wurde für ihr Schaffen mehrfach national und international ausgezeichnet.

 Fabia Zindel ist eine kreative ideenreiche Schöpferin, eine ausdauernde Handwerkerin und erfolgreiche Netzwerkerin. Ihre Kreationen sind zu einem hochwertigen Stück Basler Alltagskultur geworden. Sie zeichnen sich durch künstlerische Originalität, formale wie inhaltliche Vielschichtigkeit und höchste Qualität aus. Fabia Zindel belegt mit ihrer Arbeit eindrücklich, wie nahe Formen des Alltags und der Kunst miteinander in Verbindung stehen können.

 Überzeugend ist ihre fortlaufende Zusammenarbeit mit Gestalterinnen und Gestaltern aus anderen Disziplinen, zuletzt ersichtlich im Ausstellungs-Projekt MATRIX 20 RELOADED. Dabei wählte die Designerin zehn Foulards aus der Sammlung ihres 20-jährigen Schaffens aus und lud zehn Persönlichkeiten aus der angewandten und bildenden Kunst, der Architektur und Musik ein, jeweils eines dieser Objekte neu zu interpretieren. Daraus entstand ein künstlerischer Gemeinschaftsprozess.

 Der Basler Kulturpreis geht mit dieser Wahl erstmalig an eine Vertreterin der Kreativwirtschaft, die in Basel eine wachsende, aber oft unterschätzte Bedeutung hat. Fabia Zindel wirkt in diesem Bereich als Brückenbauerin, Förderin von Nachwuchstalenten und als gestalterisches Vorbild.

 Der Basler Kulturpreis wird dieses Jahr zum 43. Mal vergeben. Die Jury für die Verleihungen 2014 bis 2017 setzt sich zusammen aus Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur Basel-Stadt; Vadim Jendreyko, Filmemacher und Produzent; Marc Krebs, Kulturredaktor Tageswoche; Ellinor Landmann, Redaktorin Radio SRF 2; Dr. Felix Meyer, Direktor Paul Sacher Stiftung; Annette Schönholzer, selbständige Beraterin und Coach; Manuela Waeber, freie Lektorin; Jeannette Voirol, stellvertretende Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt.

 Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am Montag, 2. November 2015 um 18.15 Uhr im Rathaus statt. Die Einladung an die Medien folgt.

Hinweise

www.matrixdesign.ch
 www.matrix20reloaded.ch

Bilder von der Preisverleihung: Bilddatenbank


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 110‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Volksbühne Basel, Theaterproduktion «A & X», 45‘000 Franken

 Verein BScene, Jubiläumsausgabe des BScene Clubfestivals, 35‘000 Franken

 Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt, Ausstellung «Gesichter einer Stadt – Du bist angesehen», 15‘000 Franken

 Kantonspolizei, Jubiläumspublikation «200 Jahre Kantonspolizei Basel-Stadt» von Robert Heuss, Druckkostenbeitrag, 15‘000 Franken


contact: Nina Ryser Tel. +41 61 267 88 53 (erreichbar 15. September 14 bis 17 Uhr) Leitung Standortförderung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im vierten Jahr in Folge sinkt der Leerstand bei den Geschäftsflächen im Kanton Basel-Stadt. Die kantonale Leerstanderhebung erfasste zwischen 2011 und 2015 einen Rückgang der leerstehenden Industrie- und Geschäftslokale von rund 169'000 m2 auf rund 104'000 m2. Den stärksten Rückgang verzeichnen im letzten Jahr die leerstehenden Büroflächen, die um weitere 19 Prozent abgenommen haben.

title_de: Basler Geschäftsimmobilienmarkt im gegenläufigen Trend zur Schweiz – Die leerstehenden Geschäftsflächen im Kanton Basel-Stadt nehmen weiter stark ab

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Der Immobilienmarkt im Kanton Basel-Stadt entwickelt sich gegenläufig zum schweizweiten Trend ansteigender Büroleerstände. Die sinkenden Leerstände wirken sich auch auf das verfügbare Immobilienangebot für die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt aus. Der Büromarktbericht der CSL Immobilien AG bestätigt den Sonderfall Basel. Im Vergleich mit den Städten Zürich, Genf und Bern weist die Stadt Basel mittlerweile das geringste Angebot verfügbarer Büroflächen auf. Die angespannte Lage auf dem Geschäftsimmobilienmarkt erschwert für die Unternehmen zunehmend die Suche nach geeigneten Immobilien.

 Die Standortförderung des Kantons Basel-Stadt hat am 15. September Unternehmen aus der Immobilienbranche eingeladen, um gemeinsam mit Vertretern von CBRE Schweiz die anstehenden Herausforderungen und Chancen auf dem Geschäftsimmobilienmarkt zu diskutieren. Die erfreuliche Anzahl Gäste widerspiegelt das Interesse der Investoren am Standort Basel. Die vergleichsweise positiven Wirtschaftsprognosen und das knappe Immobilienangebot standen im Fokus der Diskussion.

 Daraus ergeben sich vielfältige Investitionschancen für Anleger auf dem Geschäftsimmobilienmarkt im Kanton Basel-Stadt. Trotz grossem Interesse der Investoren empfiehlt die Standortförderung expandierenden Basler Unternehmen weiterhin, sich möglichst früh nach geeigneten Immobilien umzusehen. Eine Entspannung des Geschäftsimmobilienmarkts im Kanton Basel-Stadt ist kurzfristig nicht in Sicht und die Suche nach geeigneten Immobilien weiterhin eine grosse Herausforderung.


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Monika Naef per 1. November 2015 als Nachfolgerin von Regula Hinderling in den Verwaltungsrat der IWB gewählt. Die Anwältin Monika Naef, Jahrgang 1962, ist Partnerin bei Dufour Advokatur Notariat in Basel. Davor arbeitete sie lange Jahre als Rechtskonsulentin bei der vormaligen Ciba Spezialitätenchemie AG, zuletzt als stellvertretende Leiterin des Konzernbereiches Recht und Umwelt und Leiterin des Rechtsdienstes. Monika Naef wird den IWB-Verwaltungsrat als Trägerin der juristischen Kompetenz ideal ergänzen. Der Regierungsrat bedankt sich bei der zurücktretenden Regula Hinderling für ihre ausgezeichnete Arbeit im Leitungsgremium der IWB. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Verordnung betreffend den Vollzug des Gesetzes über die Ermittlung von Grundstückswerten und über die zu erhebenden Gebühren insofern angepasst, als die Bewertungskommission vom Justiz- und Sicherheitsdepartement in das Bau- und Verkehrsdepartement reintegriert wird. Diese Aufgabenverschiebung ist aus fachlicher wie auch aus administrativer Sicht sinnvoll und erfolgt per Anfang 2016. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, die Kantonale Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlfächer in der Sekundarschule» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. Mit der Umsetzung der Initiative würde der Erziehungsrat in seiner Kompetenz beschnitten, pädagogische Schwerpunkte zu setzen – in diesem Fall im Bereich der Fächer MINT und Lingua. Zudem gäbe es eine neu geschaffene Differenz zwischen der sorgfältig austarierten gemeinsamen Stundentafel Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Regierungsrat möchte nun die Auswirkungen der Initiative näher überprüfen. Die Schülerinnen und Schüler der Leistungszüge A, E und P werden nach den Frühlingsferien 2016 zum ersten Mal ihre Wahlpflichtfächer wählen. Ein Vergleich des Wahlverhaltens der Schülerinnen und Schüler der Züge E (ohne Vorschrift) und P (mit Vorschrift) kann zeigen, wie relevant sich die vom Erziehungsrat erlassene Umsetzungsvorgabe erweist. Zudem soll mit dem Kanton Basel-Landschaft abgeklärt werden, welche gemeinsamen Möglichkeiten in Bezug auf die Umsetzung der Stundentafel bestehen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP) betreffend «Überprüfung und Anpassung der Löhne der Lehrerinnen und Lehrer» als erledigt abzuschreiben. Die Löhne in Basel weichen nicht wesentlich von den durchschnittlichen Löhnen in vergleichbaren anderen Kantonen ab, sie liegen im mittleren Bereich. Die Konkurrenzfähigkeit ist somit gegeben, ein Handlungsbedarf besteht aus heutiger Sicht nicht. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

für das Kalenderjahr 2016 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins von 0,5 auf 0,25 reduziert und den Belastungszins auf unverändert vier Prozent festgelegt. Seit der letztjährigen Festlegung haben sich die kurzfristigen Zinsen weiter reduziert und die Schweizerische Nationalbank hat Negativzinsen auf Girokonten eingeführt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

eine Vereinbarung zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und der MCH Messe Schweiz betreffend Ausnahmen von der Mehrweggeschirrpflicht genehmigt. Benötigt wird diese aufgrund der besonderen Situation für die Standbetreiber im Cateringbereich und an den Messen mit Give-Aways und Getränkeangebot bei Kundengesprächen. Die Ausnahmeregelung gilt bis zum Inkrafttreten der Verordnungsbestimmungen, mit welchen die Mehrwegpflicht in einzelnen Punkten konkretisiert wird. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

den Beitritt von Basel-Stadt bei der Initiative gegen den Klimawandel «Compact of Mayors» beschlossen und Regierungspräsident Guy Morin an die diesjährige Klimakonferenz in Paris delegiert. Damit bekräftigt Basel-Stadt sein Engagement und bekennt sich zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur transparenten Dokumentation seiner Klimapolitik. (Auskunft: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 51)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 15. September 2015, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von der Statthalterin Dominique König-Lüdin um 19 Uhr im Grossratssaal auf Englisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 Uhr eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Neu in Basel und willkommen!

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Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19 Uhr begrüsst Statthalterin Dominique König-Lüdin die Neuzugezogenen. Nachfolgend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Ar-beitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Sarah Nevill von ihrem Neuanfang und vom Leben in Basel.

 Die Schifffahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns, dass der Anlass bei Neuzuziehenden auf so grosses Interesse stösst», sagt Andreas Räss, der neue Basler Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung und der Benevol Freiwilligenarbeit beratend vor Ort. Die nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» sind mit vielen freiwilligen, ehrenamtlich engagierte Personen ebenfalls für die Neuzuziehenden auf dem Schiff und unterstützen die Neuankommenden mit zahlreichen Vereinsangeboten. Überdies unterstützen auch private Sponsoren diesen Anlass und zeigen grosses Interesse, einen Beitrag zu leisten.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen:
 www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html
 Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Sandra Eggli-Glaser, +41 61 205 75 00 Leiterin Passerelle

lead_de: Mit der Berufsmaturität an die Universität -- Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten (GKG) konnten am Donnerstag, 3. September 2015, 41 Damen und Herren ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern eines Berufsmaturitätszeugnisses den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

title_de: Passerelle-Ausweise 2015

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Folgende Studierende haben am 3. September 2015 den Passerelle-Ausweis erhalten:

 Amsler Nadine, Andereggen Giuliano, Beyeler Tobias, Boss Sara, Breitenstein Yannik, Brunner Lars, Buner Ken, Bürgin Julia , Chavannes Noah, Chouffai Karim, Dettwiler Mike, Eichenberger Michael Andreas, Emmenegger Corinne, Freiermuth Silvio, Gravante Loriana, Güdel Julia, Hirschi Joanna, Hunziker Regula, Jäger Julian, Kauer Fiona, Kirmizitas Ercan, Knubel Roman, Kottmann Pascal, Kunz Sebastian, Mahato Arun, Marbacher Laura, Meyer Ruben, Oswald Mirjam, Pargger Mirjam, Schaffter Romina, Schmid Raffael, Schmidt Glenn, Siegenthaler Monika Sobotkiewicz Philippe, Stohrer Diego, Tran Timmy, Utz Christoph, Völlmin Philipp, Winkler Florian, Zehtabchi Samira, Zoss Anna

Hinweise

Weitere Informationen zur Passerelle sind erhältlich unter passerelle.edubs.ch


contact: Barbara Kupfer Bucher, Dr. iur. Tel. 061 267 88 04 Sekretariat Basler Sozialpreis Amt für Wirtschaft und Arbeit info@baslersozialpreis.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Personen. Mit dem Basler Sozialpreis zeichnet er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2016 bewerben.

title_de: Start Ausschreibung für den Basler Sozialpreis 2016

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Personen, die aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, haben es schwer, eine geeignete Ausbildung oder Arbeit zu finden und diese auch zu behalten. Der Kanton Basel-Stadt würdigt das Engagement von Unternehmen, in denen die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Personen gefördert wird, in dem er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen mit dem Basler Sozialpreis auszeichnet. Der Sozialpreis ist mit 10'000 Franken dotiert und wird an einer feierlichen Preisverleihung den Unternehmen übergeben.

 Die Ausschreibung für den Sozialpreis 2016 startet heute. Die Unternehmen können sich selber bewerben, oder sie können von dritter Seite angemeldet werden. Gesucht sind Unternehmen, welche mit überdurchschnittlichem Engagement Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden oder beschäftigen, die aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind. Gesucht sind auch Unternehmen, die durch Auftragserteilungen spezielle Präventions- oder Integrationsprogramme für leistungseingeschränkte Personen fördern.  Anmeldeschluss ist der 31. Dezember 2015.

 Der Basler Sozialpreis 2015 wurde im Frühling 2015 vom Regierungsrat an die BSK Baumann + Schaufelberger AG (Standort Basel) vergeben. Damit wurde das grosse Engagement der Firma bei der Anstellung und beim Erhalt der Arbeitsplätze von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in ihrer Arbeitsleistung eingeschränkt sind, gewürdigt.

Hinweise

Teilnahmebedingungen und Anmeldeformular:  www.baslersozialpreis.ch

Informationen zum Preisträger 2015 BSK Baumann + Schaufelberger AG


lead_de: Hochprofessionell, engagiert und untereinander bestens vernetzt: So arbeiten die Basler Blaulichtorganisationen im Dienste der hiesigen Bevölkerung. Diese kann sich am Samstag, 19. September 2015, aus erster Hand darüber informieren – zwischen 11 und 17 Uhr am diesjährigen «Blaulichttag» auf dem Barfüsserplatz. Neben der Kantonspolizei Basel-Stadt gibt die vor zehn Jahren geschaffene Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz einen Einblick in ihre zahlreichen Arbeitsfelder.

title_de: «Blaulichttag 2015»: Zehn Jahre Rettung Basel-Stadt

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Im Jahr 2005 haben die Verantwortlichen im damaligen Sicherheitsdepartement – dem heutigen Justiz- und Sicherheitsdepartement – den Bereich Rettung Basel-Stadt (Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Militär) geschaffen. Dieser runde Geburtstag spiegelt sich im Schwerpunktthema des diesjährigen «Blaulichttages»: «Personenrettung aus Trümmerlagen». In drei Vorführungen (11 Uhr, 12.30 Uhr und 14.30 Uhr) beweisen die Fachleute von Feuerwehr, Sanität und Zivilschutz, dass auch in komplexen Rettungssituationen alle Handgriffe sitzen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt präsentiert ihre vielfältigen Dienstleistungen an thematischen Ständen – so des Community Policing oder der Prävention zum Thema «Zivilcourage» – und zeigt, wie ein Alarmpikett-Fahrzeug ausgerüstet ist.

Interessenten für eine Berufswahl bei den Blaulichtorganisationen erhalten Informationen zu den Karrieremöglichkeiten bei der Rettung oder der Polizei. In diesem Jahr können sich die Besucherinnen und Besucher zudem über die Berufsmöglichkeiten von Fachleuten für Justizvollzug (Aufseher/Betreuer) orientieren.

    Mit Attraktionen wie der Kletterwand ist auch den jüngsten Gästen Kurzweil garantiert. Um das leibliche Wohl kümmert sich das Team im «Festbeizli» und für die musikalische Untermalung stehen die Polizeimusik Basel und die Feuerwehrmusik Basel bereit.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. 079 661 83 54 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das in Basel-Stadt für diese Frage federführende Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat mit grosser Genugtuung vom wegweisenden Entscheid des Nationalrates Kenntnis genommen.

title_de: Güterntransportgesetz: Das WSU hoch erfreut über den Nationalrats-Entscheid

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Indem der Nationalrat der Kleinen Kammer folgte, kann nun endlich von einer Gleichberechtigung der Verkehrsträger Wasser-Schiene-Strasse gesprochen werden. Auftrieb erhalten wird damit auch das geplante «Trimodale Containerterminal Basel-Nord» – einer Infrastruktur, die für die regionale Logistikwirtschaft zentrale Bedeutung erlangen wird.

 Das WSU ist beeindruckt von der Geschlossenheit der Basler Nationalrats-Deputation. Um einen mit deutlichem Stimmenverhältnis zustande gekommenen Antrag einer vorberatenden Kommission ins für die Region Positive zu kehren, bedurfte es einer Meisterleistung – einer Leistung, die zeigt, was mit geeinten Kräften möglich ist. Ebenfalls Wesentliches zu diesem Entscheid beigetragen hat die Handelskammer beider Basel mit ihrem langjährigen, klaren Bekenntnis zum Logistik-Cluster Basel.


contact: Martin Dolleschel, Tel. +41 61 267 81 67 Projektleiter Mobilitätswoche Basel Dreiland, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet ab 14. September während sieben Tagen über 60 bewegte Aktionen. 40 Partner engagieren sich dafür, dass die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Basel die Vielfalt umweltfreundlicher Mobilität erleben können. Jeder Tag setzt einen thematischen Schwerpunkt, wie Pendlermobilität mit «Fortbewegungsmittel clever kombinieren» oder praktischem Warentransport «ohne Kofferraum».

title_de: Mobilitätswoche Basel Dreiland macht umweltfreundliche Mobilität zum Erlebnis für alle

content_de:
Umweltfreundliche Mobilität auf vielfältige Art erleben, das können die Bewohnerinnen und Bewohner der Region Basel während der Mobilitätswoche Basel Dreiland vom 14. bis 20. September 2015. Während sieben Tagen tourt die Mobilitätswoche quer durch Basel und macht jeden Tag an einem anderen zentralen Platz in der Basler Innenstadt Halt. Das bewegte Programm umfasst insgesamt über 60 kostenlose Angebote, die dazu motivieren, umweltfreundliche Fortbewegung auszuprobieren und Stadt und Umland nachhaltig zu erleben.

 Am Montag geht es beim Bahnhof SBB los mit Aktionen zur kombinierten Mobilität. Am Dienstag lassen sich zu Fuss oder mit dem Velo ab dem Theaterplatz neue Wege im Alltag entdecken, während der Mittwoch am Markplatz im Zeichen der Kids steht. Am Donnerstag sind die Aktionspartner der Mobilitätswoche ebenfalls am Markplatz und zeigen, wie man Transporte auch ohne Auto einfach erledigen kann. Freitag und Samstag sind auf dem Theodorskirchplatz und auf dem Kasernenplatz zahlreiche Aktionen für Jugendliche und Familien. Den Abschluss der Mobilitätswoche macht der slowUp, der autofreie Erlebnistag. Er führt autofrei auf 60 Kilometern durchs Dreiland. Basel ist eine der wenigen europäischen Städte, die ihren Bewohnerinnen und Bewohnern ein derart vielseitiges Programmangebot während der Mobilitätswoche bietet. Dies ist nur dank zahlreicher engagierter Partner und Mitveranstalter möglich – allen voran die beiden Hauptpartner BVB und SBB.

 Als Hauptpartner der Mobilitätswoche Basel Dreiland laden die BVB am Dienstag zum Talk im Tram mit Benni Huggel, Nicole Bernegger und Tanja Grandits sowie BVB-Direktor Eric Lagler. Am Mittwoch und Samstag sind die Kids zum ÖV-Postenlauf eingeladen und am Freitag ist die Tram-Lounge für alle unterwegs. Der Loksimulator der SBB lädt am Mittwoch am Marktplatz zur Fahrt ein, wo die Kids unterstützt von den Comicfiguren Tim und Lena auch am Malwettbewerb teilnehmen können.

 Mit der Mobilitätswoche Basel Dreiland leistet der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag zur Europäischen Mobilitätswoche. Unter dem Motto «Choose – Change – Combine» werden auch dieses Jahr wieder 2‘000 teilnehmende Städte erwartet.

Hinweise

Alle Angebote der Mobilitätswoche Basel Dreiland unter: www.mobilitaetswoche.bs.ch
 www.facebook.com/mobilitaetswochebasel


contact: Niklaus Hofmann, Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung

lead_de: Der öffentliche Raum wird vielfältig und intensiv genutzt. Mit dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) besteht neu eine gesetzliche Grundlage, wie der öffentliche Raum bespielt werden soll: Sogenannte spezielle Nutzungspläne sollen künftig Rechtsklarheit für Betroffene und Planungssicherheit für Veranstalter schaffen. Das erste Paket von speziellen Nutzungsplänen für den Barfüsserplatz, den Marktplatz und den Münsterplatz wurde im Rahmen eines Dialogs mit verschiedenen Anspruchsgruppen diskutiert, das Feedback war weitgehend positiv. Dieser Dialog ist der Start einer Reihe von Anlässen zur Frage: “Welche Bespielung wollen wir im öffentlichen Raum?”

title_de: „ Spezielle Nutzungspläne“ als neues Steuerungsinstrument für die Bespielung des öffentlichen Raums

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Vor dem Hintergrund zunehmender Nutzungskonflikte wurden im Kanton Basel-Stadt bereits 2004 sogenannte Bespielungspläne eingeführt. Dieses Instrument war damals innovativ und führend. Inzwischen haben verschiedene Gemeinwesen ähnliche Steuerungsinstrumente entwickelt, die einen Ausgleich von Bespielung und Ruhe schaffen sollen. Die Bespielungspläne als informelles Instrument haben sich in der Praxis bewährt. Ihr Nachteil ist, dass sie keine gesetzliche Grundlage haben und daher nur als «Konsens»-Instrument funktionieren. Dieser Konsens wird in letzter Zeit sowohl von Veranstaltern wie Anwohnerschaften zunehmend in Frage gestellt. Zudem können die Bespielungspläne wegen ihrer Unverbindlichkeit keine Planungssicherheit für die Veranstalter schaffen.

 Mit dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) wurde die Grundlage für ein Instrument geschaffen, welche die Nachteile der Bespielungspläne aufhebt: die sogenannten «spezielle Nutzungspläne» (sNuP). Ein sNuP beinhaltet Vorschriften für die Bespielung auf einem öffentlichen Platz. Wie bei einem Bebauungsplan werden diese Vorschriften vom Grossen Rat erlassen. Dadurch wird ein klarer Rahmen für Veranstalter, aber auch Grundeigentümer und Anwohnerschaften geschaffen: Alle Beteiligten wissen, was sie an einem Platz zu erwarten haben.

 Damit die Einzelfallbetrachtung nicht das Bild verzerrt, werden die sNuP in Paketen erarbeitet und dem Grossen Rat vorgelegt. Das erste Paket betrifft die Plätze Barfüsserplatz, Marktplatz und Münsterplatz. Das grosse öffentliche und politische Interesse an der Frage, wie der öffentliche Raum Basels bespielt werden soll, der Informationsbedarf aufgrund der Komplexität des Themas sowie die Chance, sich im Dialog über unterschiedliche Interessen zu verständigen, haben das Bau- und Verkehrsdepartement dazu veranlasst, zusätzlich zu den formellen Mitwirkungsmöglichkeiten (Planauflage) einen öffentlichen Dialogprozess ins Leben zu rufen.

 Zu jedem Paket wird ein Dialog geführt zwischen Verwaltung, politischen Behörden und Betroffenen – das sind Interessenverbände, Quartierorganisationen, Grundeigentümer und Anwohnerschaften. Ziel ist, die anstehenden politischen Entscheide transparent zu machen, das neue Instrument zu erläutern und die Vorlage durch den gegenseitigen Austausch von Bedürfnissen und Schwierigkeiten nach Möglichkeit zu verbessern.  Der erste Dialog zwischen den verschiedenen Anspruchsgruppen einerseits, der Politik und der Verwaltung andererseits, hat vor einer Woche stattgefunden. Das Instrument sNuP wurde erläutert und in verschiedenen Workshops wurden die vorgeschlagenen Vorschriften bezüglich Lärm und Schall, Belegung, Infrastrukturen und Priorisierungskriterien diskutiert. Die Tagungsatmosphäre war positiv. Unter anderem wurde mehrfach postuliert, dass Veranstaltungen Qualitätsanforderungen erfüllen sollten und dass es eine breit zusammengesetzte «Veranstaltungsbeurteilungskommission» brauche. Die Verwaltung wird nun diese und andere vorgebrachten Anliegen prüfen und die Vorlage für die öffentliche Planauflage, die eigentliche formelle Mitwirkung, konsolidieren. Diese soll voraussichtlich nach den Herbstferien durchgeführt werden.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie beteiligt sich dieses Jahr wieder an der Mobilitätswoche Basel Dreiland. Auf dem Programm stehen an drei Tagen drei unterschiedliche Angebote, mit denen die Vorteile der CO2-freien Stadtmobilität bekannt gemacht werden.

title_de: CO2-frei mobil – in der Mobilitätswoche 2015

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E-Bikes ausprobieren
 E-Fahrzeuge sind leise, sie fahren CO2-frei und sind mit erneuerbarer Energie unterwegs, sofern sie auf Stadtgebiet betankt werden. Jede Benzinautofahrt, die durch eine Fahrt auf dem E-Bike ersetzt wird, reduziert den CO2-Ausstoss. Deshalb nutzt das AUE wie in früheren Jahren die Mobilitätswoche, um Interessierten die Möglichkeit zu geben, selbst auf ein E-Bike zu sitzen und Erfahrungen zu sammeln – kostenlos, ohne jedes Verkaufsinteresse.

 Das Angebot «Energie am Feierabend» findet am Montag, 14. September 18.00 bis 20.00 Uhr, statt (Treffpunkt: De Wette-Strasse/Ecke Elisabethenstrasse. Die Schnupperfahrt, gemütlich (Tour A) oder eher sportlich (Tour B), erlaubt es, die Funktionalitäten und das Fahrgefühl auf dem E-Bike auszutesten. Zum Abschluss gibt es für alle ein Feierabendgetränk. Eine Zielgruppe des Angebots sind die Berufstätigen.

 Ein weiteres E-Bike-Schnupperangebot ist für Samstag, 19. September 10.00 bis 17.00 Uhr, geplant. «Gemütlich mit dem E-Bike durchs Dreiland» geht es ab Gundeli (10.00 Uhr ab Gartenstrasse 143, Wenger-2-rad) oder Dreispitz (10.30 Uhr ab Reinacherstrasse 1, Veo Bikes) quer durch die Stadt und über die Landesgrenzen hinaus mit einem abschliessenden Suppenplausch am offenen Feuer. Zum Start in die Rundfahrt gibt es eine kurze Instruktion zum sicheren E-Bike-Fahren, angeboten durch die Kantonspolizei.

 Cargo-Bikes – ideal für Kleintransporte
 Am Donnerstag 17. September, 18.00 bis 20.00 Uhr, gibt es eine Rundfahrt auf dem eigenen Velo zu KMU-Betrieben, die heute bereits Cargo-Bikes für regelmässige Fahrten zu Kunden einsetzen. In vielen Metropolen bewähren sich Lastenräder längst im alltäglichen Stadtverkehr. Basel hat diesbezüglich noch grosses Entwicklungspotenzial. Die KMU-Betriebe in Basel, die sich die zahlreichen Vorteile von Cargo-Bike-Fahrten zunutze machen, kennen die besten Argumente.

 7 Tage – 60 Angebote
 Die Mobilitätswoche Basel Dreiland ist eine Aktionswoche zur Förderung der umweltfreundlichen Mobilität in Basel und Umgebeung. Sie findet vom 14. bis 20. September statt. Mit der diesjährigen Durchführung beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt zum vierten Mal zusammen mit über 2‘000 Städten an der Europäischen Mobilitätswoche, die dieses Jahr unter dem Motto «Choose. Change. Combine» steht.

Hinweise

Mehr zur Mobilitätswoche: www.mobilitaetswoche.bs.ch

Clip zum Cargo-Bike-Fahren


contact: Rainer Franzen, Tel. +41 61 267 46 70 Projektleiter Tramnetzentwicklung Mobilitätsplanung, Amt für Mobilität

lead_de: Das Tramstreckennetz wird in den nächsten Jahren weiter ausgebaut und auf die neuen Ansprüche in Basel ausgerichtet. Künftige Arbeitsplatzzentren und neue Wohngebiete werden mit dem Tram stadt- und umweltgerecht erschlossen. Die Wanderausstellung «Haltestelle Zukunft: Basel und sein Tram» gibt Einblick in dieses Vorhaben, zeigt den Nutzen für die Region Basel und ihre Bevölkerung auf und dokumentiert die nächsten Projektschritte.

title_de: Wanderausstellung zur Weiterentwicklung des Basler Tramnetzes tourt durch Basel

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Die Wanderausstellung «Haltestelle Zukunft: Basel und sein Tram» wird heute, 17.00h, im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements offiziell eröffnet. Auf 14 Ausstellungsstelen und anhand des Basler Stadtmodells erhalten Interessierte einen Ausblick auf den zukünftigen Ausbau des Basler Tramnetzes, finden den Nutzen für die Region und ihre Bevölkerung sowie die nächsten Projektschritte erläutert (Vorstudien Tramprojekte Claragraben, Grenzacherstrasse-Schwarzwaldstrasse und Klybeck-Kleinhüningen).

 Im Sommer hat der Regierungsrat die nächsten Ausbauetappen zur Weiterentwicklung des Basler Tramnetzes beschlossen. Damit wird der konsequente Ausbau des Streckennetzes, den der Grosse Rat bereits 2012 im Grundsatz beschlossen hat, weiter vorangetrieben. Das bestehende Tramnetz, das in den vergangenen 80 Jahren bis zur Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil im Dezember 2014 nahezu unverändert blieb, wird optimiert und auf die neuen Ansprüche in Basel ausgerichtet.

 Nicht nur die Anzahl der Arbeitsplätze erhöht sich markant, sondern auch die Wohnbevölkerung in Basel wächst weiter. Dies geht mit einer Zunahme des Verkehrs einher, insbesondere des Pendlerverkehrs. Um diesen künftig zu bewältigen, ohne die Wohn- und Lebensqualität in Basel zu beeinträchtigen, ist eine gute Erschliessung der neuen Arbeitsplatz- und Wohngebiete mit dem öffentlichen Verkehr entscheidend. Die Ausstellung zeigt auf, wie das Basler Tramnetz erweitert werden muss, um dieses Ziel zu erreichen.

 Erste Station der Ausstellung «Haltestelle Zukunft: Basel und sein Tram» ist der Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartement, wo sie vom 20. bis 30. Oktober, Montag bis Freitag, von 8.00-17.00 Uhr zu sehen ist. Dann steht die Wanderausstellung vom 3. bis 16. November Interessierten am Badischen Bahnhof, im Durchgang zwischen Hauptgebäude und Zoll, täglich rund um die Uhr offen. Schliesslich ist sie vom 2. bis 5. Dezember im Quartiertreffpunkt Burg im Werkraum Warteck am Burgweg 7 zu sehen. Die Öffnungszeiten im Quartiertreffpunkt Burg sind Mittwoch, 2. Dezember, 14.00-17.00 Uhr, Donnerstag, 3. Dezember, 18.00 bis 21.00 Uhr, Freitag, 4. Dezember, 18.00-21.00 Uhr sowie Samstag, 5. Dezember, 13.00-17.00 Uhr.

 Führungen durch die Ausstellung am 21. und 28. Oktober, 17.30-18.15 Uhr, Lichthof Bau- und Verkehrsdepartement Münsterplatz 11 sowie innerhalb der oben genannten Zeiten im Quartiertreffpunkt Burg. Anmeldungen bis am Vortag unter tramnetzentwicklung@bs.ch.

 Anschliessend an die Ausstellung findet ein öffentliches Forum statt, an dem sich alle Interessierten aus erster Hand über die Projekte informieren und ihre Anliegen und Bedürfnisse äussern können. Das öffentliche Forum mit Schwerpunkt auf die beiden Projekte Claragraben und Grenzacherstrasse-Schwarzwaldstrasse findet am Dienstag, 8. Dezember um 19 Uhr im Volkshaus statt. Anmeldung erwünscht unter tramnetzentwicklung@bs.ch.

Hinweise

Flyer «Haltestelle Zukunft: Basel und sein Tram» Wanderausstellung zur zukünftigen Tramnetzentwicklung


lead_de: In der Woche von Montag, 14. bis Freitag, 17. September und ab 28. September bis ca. Ende Oktober 2015 werden in der Aeusseren Baselstrasse in Riehen, im Abschnitt Habermatten bis Pfaffenloh, nach der morgendlichen Stosszeit Werkleitungsarbeiten durchgeführt. In Absprache mit der Kantonspolizei und der Gemeinde Riehen wird der Verkehr bis zum Arbeitsschluss wechselseitig geführt und von Verkehrswachen geleitet.

title_de: Werkleitungsarbeiten in der Aeusseren Baselstrasse in Riehen

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In der Aeusseren Baselstrasse in Riehen, im Abschnitt zwischen Habermatten und Pfaffenloh, werden Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Dabei werden die bestehenden Werkleitungen - Strom, Wasser, Swisscom, Fernwärme – erneuert sowie Vorbereitungsarbeiten für die grundwassertechnische Sanierung des Gleistrassees realisiert. Diese Arbeiten begannen im August 2014 und erfolgten bis Mitte August 2015 grösstenteils tagsüber und weitgehend ohne Behinderungen des motorisierten Verkehrs auf der Kantonsstrasse. Vom 21. August bis 3. September 2015 mussten wegen der Lage im Gleisbereich zusätzlich auch nachts, nach Betriebsschluss der BVB, Bauarbeiten ausgeführt werden.

 Auf Wunsch der betroffenen Anwohnerschaft werden die Nachtarbeiten nun auf das Allernotwendigste reduziert. In Absprache mit den Gemeindebehörden von Riehen und der Kantonspolizei wurde deshalb entschieden, die Werkleitungsarbeiten in der Kantonsstrasse möglichst tagsüber, nach der morgendlichen Verkehrsspitze, auszuführen. Während dieser Zeit wird der Verkehr auf der Aeusseren Baselstrasse wechselseitig geführt und mit Hilfe von Verkehrswachen geregelt.

 Weitere Nachtarbeiten sind ab ca. Mitte Oktober 2015 im Gleisbereich für den Bau der Fundamente für die Fahrleitungen zwischen Habermatten und Burgstrasse erforderlich. Diese Arbeiten werden in Abschnitten ausgeführt und dauern insgesamt rund zwei Monate. Danach wird zum grössten Teil wieder tagsüber gearbeitet.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden Ende Oktober 2015 rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Gesundheitswesen zu einer Fachtagung zur Zukunft des Gesundheitsraumes in der Nordwestschweiz ein. Gemeinsam mit ihnen möchten die beiden Regierungsräte Lösungsansätze für die bekannten anstehenden Herausforderungen diskutieren und erarbeiten.

title_de: Fachtagung zur Zukunft des Gesundheitsraumes in der Region Basel

content_de:
Eingeladen sind Vertreterinnen und Vertreter verschiedenster Personalverbände, die obersten Führungsgremien öffentlicher und privater Spitäler sowie der Universität Basel, Vertreter der ambulanten Versorgung, Gesundheitspolitikerinnen und Gesundheitspolitiker beider Basel sowie Gesundheitsexperten. Lukas Engelberger und Thomas Weber laden sie ein, um eine erweiterte Auslegeordnung und Gesamtbetrachtung zu Fragen der Gesundheitsversorgung und der künftigen Ausrichtung vorzunehmen. Ziel ist es, in der Region eine zukunftsgerichtete, adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheitsversorgung im ambulanten und stationären Bereich anzubieten, langfristig zu erhalten und zu stärken.

 Um dem Anspruch der Bevölkerung nach einer gut erreichbaren und qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung gerecht zu werden, müssen sich unsere Leistungserbringer lokal, regional und national positionieren, damit sich die Region Nordwestschweiz weiterhin im nationalen Wettbewerb behaupten kann. Diesen Herausforderungen wird an der Fachtagung nachgegangen.

 Die beiden Regierungsräte freuen sich darauf, sich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern zum übergeordneten Ziel einer optimierten Gesundheitsversorgung in unserer Region auszutauschen.

 Dialog auch mit der Bevölkerung

 Neben dem Dialog mit Expertinnen und Experten wie an der Fachtagung werden die beiden Regierungsräte auch die Bevölkerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem Austausch einladen. Im Winter sind dazu mehrere Veranstaltungen geplant. Ebenso ist eine Internetseite im Aufbau. Details werden folgen.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. +41 (0)61 267 80 47, guy.morin@bs.ch Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt Philippe Bischof, Tel. +41 (0)61 267 84 23 philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Nach drei Jahren verlässt Marie-Paule Jungblut das Historische Museum Basel. Die Zusammenarbeit zwischen dem Präsidialdepartement und Marie-Paule Jungblut als Direktorin des Historischen Museums Basel wird per 30.September 2015 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst.

title_de: Marie-Paule Jungblut verlässt das Historische Museum Basel

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Das Präsidialdepartement und Marie-Paule Jungblut sind übereingekommen, dass es im beiderseitigen Interesse ist, die Zusammenarbeit per 30. September 2015 aufzulösen. Gemeinsam mit der stellvertretenden Direktorin des HMB, Gudrun Piller, wird nun die interimistische Leitung des Museums bis zur Wahl einer neuen Direktion organisiert.  Die Direktion des Historischen Museums wird ausgeschrieben und voraussichtlich ab Sommer 2016 neu besetzt werden können.

 Marie-Paule Jungblut, die vom Musée d’Histoire de la Ville de Luxembourg gekommen war, wirkte seit 2012 als Direktorin des Historischen Museums Basel und zeigte in dieser Zeit Ausstellungen wie u.a. «Fussball - Glaube. Liebe. Hoffnung», «Echte Ritter – Falsche Burgen» oder «pop@basel».

 Nach länger dauernder Unruhe im und rund um das Historische Museum Basel äusserten am 24. April dieses Jahres Mitarbeitende des Historischen Museums Basel in einem Schreiben via Baselstädtischer Angestellten-Verband (BAV) an das Präsidialdepartement Vorwürfe gegenüber der Direktion. Ab Mai 2015 wurde gemeinsam mit einem externen Experten eine Analyse der Situation eingeleitet. Daraus erfolgte ein dreimonatiger Prozess der Aufklärung der Situation am Historischen Museum Basel.

 Aus diesem Prozess resultiert nun die einvernehmliche Trennung. Über die Gründe und den Inhalt der Trennungsvereinbarung wurde Stillschweigen vereinbart. Das Präsidialdepartement und die Kommission des Historischen Museums bedauern die Entwicklungen der letzten Monate und dass es zu dieser Trennung gekommen ist.

 Die Entwicklung des Historischen Museums im Hinblick auf eine vielfältige Themenstruktur und eine Öffnung für neue Zielgruppen wird weiter verfolgt. Das Museum soll auch künftig seine Aufgabe als Ort der Auseinandersetzung mit historischen Themen in  unterschiedlichen Bereichen wahrnehmen. Es soll einer breiten Öffentlichkeit mit historischen, kunsthistorischen und kulturhistorischen Themen zugänglich sein und Geschichte der Vergangenheit und der Gegenwart in all ihren Facetten vermitteln. Der Sammlungs- und Forschungsarbeit des Museums wird dabei eine grundlegende Wichtigkeit beigemessen.


lead_de: Die Rheinuferböschung im Bereich der Pfalz befindet sich in schlechtem Zustand und muss saniert werden. Um die Sanierung korrekt zu planen, sind in einem ersten Schritt Untersuchungen des Untergrunds notwendig. Die entsprechenden Felduntersuchungen beginnen am Montag, 14. September, und dauern bis spätestens Freitag, 9. Oktober 2015. Am 14. September ist der westliche Zugang zur Pfalz von ca. 7.30 bis 16.00 Uhr wegen der Anlieferung der Installationen gesperrt. Durch den Kreuzgang kann die Pfalz jedoch jederzeit erreicht werden. Abgesehen von kurzen Sperrungen von fünf bis zehn Minuten bleibt auch der Zugang zur Münsterfähre gewährleistet.

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Im Hinblick auf die anstehende Sanierung der Uferböschung muss der Untergrund der Pfalz untersucht werden. Hierfür sind geologische Felduntersuchungen notwendig. Diese erfolgen in der Zeit von Montag, 14. September, bis spätestens Freitag, 9. Oktober 2015. Abgestützt auf diese Erhebungen werden danach die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Rheinuferböschung in die Wege geleitet.

 Am 14. September 2015 beginnen die Vorbereitungsarbeiten mit der Anlieferung der für die Untersuchung erforderlichen Installationen und Baumaterialien. Mit Hilfe eines Autokrans werden sämtliche Materialien über die Pfalz angeliefert. Hierfür muss von 7.30 bis 16.00 Uhr der westliche Durchgang vom Münsterplatz zur Pfalz gesperrt werden. Der Zugang zur Pfalz bleibt aber über den Kreuzgang des Basler Münsters möglich. Das gleiche Prozedere ergibt sich dann beim Abtransport spätestens am 9. Oktober 2015. Der Zugang zur Münsterfähre ist am Tag des An- und Abtransports zeitweise für jeweils fünf bis zehn Minuten unterbrochen. In der übrigen Zeit während der Felduntersuchungen ist die freie Zugänglichkeit zur Pfalz und zur Münsterfähre gewährleistet.

 Die Bauarbeiten werden durch die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt und die Denkmalpflege begleitet und dokumentiert. Bei Bedarf werden sie auch selber Teile des Aushubs durchführen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 416‘000 Franken bewilligt.

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Baloise Session AG Basel, für Gefängniskonzert und Musikworkshops in Schulen sowie Infrastrukturkosten für 30. Baloise Session, 125‘000 Franken

 Schweizerisches Rotes Kreuz, Nothilfe Flüchtlinge, 100‘000 Franken

 Veranstalter «Gare des enfants», Familienkonzertreihe «Brücken schlagen – Meer erblicken»,  zwischen Oktober 2015 und April 2016, 45'000 Franken

 Ernst Spycher, Druckkostenbeitrag für die Publikation «Die Entwicklung der Basler Schulhausbauten im schweizerischen und im internationalen Kontext», 40‘000 Franken

 Basler Gesangsverein, Konzerte «Missa Solemnis», 22‘000 Franken

 OK Swiss Cup Basel, Austragung des 13. Men’s Swiss Cup Arlesheim, 14‘000 Franken

 Pro Velo beider Basel, 40 Jahre Pro Velo, VeloFestBasel, Event zur Veloförderung, 10‘000 Franken

 VIA Basel, Druckkostenbeitrag für die Performance-Chronik Basel, Band II, 10‘000 Franken

 Theatergarage Basel, Theaterproduktion «Gift», 10‘000 Franken

 Nox Illuminata, Basel, Konzertreihe Nox Illuminata – Zeit zur Zeit, 9‘000 Franken

 Camerata Variabile Basel, Konzerte «Feuer» und «Erde», 8‘000 Franken

 Aprentas Basel, Grand Prix Chimique, 7‘500 Franken

 Verein Frauenstadtrundgang Basel, Frauenstadtrundgang Madame la Mort im Garten der Ewigkeit, 6‘000 Franken

 Tamilischer Verein Münchenstein, interkultureller Anlass «Wir feiern zusammen», 4‘000 Franken

 Verein «Filme für die Erde», Winterthur, Filme für die Erde Festival 2015 in 15 Schweizer Städten, 2‘500 Franken

 Musikverband beider Basel, «The Largest Clarinet Orchestra» auf dem Theaterplatz, 1’000 Franken

 Suchthilfe der Region Basel, Fussballturnier für drogenkonsumierende Menschen, 1’000 Franken

 Play4you, Basler Drachenfest 2015, 1‘000 Franken


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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die Gesamterneuerungswahlen der Gerichte auf Sonntag, 24. April 2016 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Sonntag, 5. Juni statt. Gemäss einer neuen Bestimmung in der Kantonsverfassung, über die am 15. November 2015 noch abgestimmt wird, werden künftig nur noch die Gerichtspräsidien durch eine Volkswahl bestellt. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Schaffung einer zusätzlichen Ersatzrichterstelle beim Appellationsgericht vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2016 zu genehmigen. Dies steht im Zusammenhang mit der anstehenden Totalrevision der Gerichtsorganisation und dem Rücktritt eines Gerichtspräsidenten. Prozessverzögerungen sollen verhindert werden. (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Danielle Kaufmann, SP) betreffend Steigerung der Quote bei der Berufsmaturität» als erledigt abzuschreiben. Mit der Umsetzung der Schulreform und der Einführung einer professionellen «Beruflichen Orientierung» für alle Schulabgängerinnen und Schulabgänger der obligatorischen Sekundarstufe I wird ab Schuljahr 2015/16 gewährleistet, dass alle Jugendlichen und deren Eltern umfassend über die nachobligatorischen Angebote – und damit auch über die Berufsmaturität – informiert werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend «Potenzialstudie:Photovoltaik auf Infrastrukturen» als erledigt abzuschreiben. Auf geeigneten Flächen öffentlicher Bauten in Basel-Stadt werden konsequent Photovoltaikanlagen installiert. Ein grosses Potential besteht noch auf privaten Dachflächen. Damit möglichst viel davon genutzt werden kann, gibt es diverse Fördermassnahmen. (Auskunft: Martin Sandtner, Leiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel für die Jahre 2016-2019 wie bisher jährliche Unterstützungsbeiträge von 350‘000 Franken zu bewilligen. Das Programm des Vereins ist zu einem Anziehungspunkt für internationale Stars, nationale Autorinnen und Autoren wie auch für die lokale Szene geworden. . (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Basler Papiermühle für die Jahre 2016-2019 wie bisher jährliche Unterstützungsbeiträge von 260‘000 Franken zu bewilligen. Die Basler Papiermühle ermöglicht das Erlebnis einer einzigartigen Mischung aus Museum und Produktionswerkstatt. Es gibt nur wenige europäische Museen, die historische Techniken an einem authentischen Ort pflegen. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Verein JUKIBU (interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche) für die Jahre 2016 und 2017 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 60‘000 Franken bewilligt. Der Verein leistet seit 1991 äusserst wertvolle und qualifizierte Arbeit im Bereich der Literatur- und Sprachvermittlung sowie der Lese- und Herkunftsförderung für die zugewandte Bevölkerung. (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Verordnung über den Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub insofern angepasst, als das Prinzip der bezahlten Stillpause auch ausserhalb des Arbeitsplatzes eingeführt wurde. Damit wurde das vom Bundesrat ratifizierte Übereinkommen zum Mutterschutz nachvollzogen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

in der Beantwortung der Petition «für mehr Qualität, Transparenz und Bedarfsgerechtigkeit in der Basler Kinderbetreuung» unter anderem über das Pilotprojekt «Binggis-Tagesferien» berichtet. Dieses Angebot für Kindergartenkinder, die bereits Tagesstrukturangebote nutzten, sei sehr positiv aufgenommen worden, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des ETH Gesetzes dem in die Vernehmlassung geschickten Entwurf zugestimmt. Die wesentlichste Neuerung, die Beteiligung des ETH-Bereichs an der Medizinalausbildung, wird begrüsst. Der Regierungsrat unterstreicht die Bedeutung einer guten Kooperation mit den kantonalen Universitäten. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Anhörung zur Revision der Verordnungen im Lebensmittelrecht (Largo) deren Zielsetzung grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat betont, dass auf eine unnötige Abgleichung an die Vorgaben der EU sowie eine übertriebene Bürokratisierung und Regulierung verzichtet werden sollte. Um auch in unvorhergesehenen Situationen optimal Handeln zu können, müssen die Kantone gewisse Freiheiten und Eigenverantwortung behalten. (Auskunft: Ural Tufan, Bereichsleiter ad interim Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 71)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 100‘000 Franken für das Projekt CCCC – Creative Commerce Collaboration Cooperative – genehmigt. Mit dem Projekt CCCC soll eine neue Plattform für kollaboratives Arbeiten in der Kreativwirtschaft geschaffen werden. Unternehmen können sich darauf vernetzen und ihre Produkte, Geschäfts- und Dienstleistungsideen gemeinsam vorantreiben.(Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

den Jahresbericht 2014 der ProRheno AG dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die Amtsperiode vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2019 in den Verwaltungsrat des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) gewählt:

Raymond Cron, Präsident

Marion Bollmann

Jacqueline Burckhardt Bertossa

Martin Gertsch

Dr. Peter Wiehl

Dr. Simone Wyss Fedele

Prof. Dr. Hans Florian Zeilhofer

für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Rekurskommission für fürsorgerische Unterbringung gewählt:

Esther Häring


contact: Hansjürg Dolder\ Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Aufgrund diverser Hinweise wurde heute Vormittag, Dienstag, 8. September, auf der Grossbaustelle „BirsparkBasel“ im Lehenmattquartier Basel eine grossangelegte und trikantonal koordinierte Schwarzarbeitskontrolle durchgeführt. Erfreulicherweise waren alle kontrollierten Personen im Besitz von gültigen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen.

title_de: Schwarzarbeitskontrolle in Basel-Stadt

content_de:
Gestützt auf das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt am Vormittag des 8. September in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt, dem Migrationsamt Basel-Stadt, der Baustellenkontrolle Basel-Stadt, dem KIGA Basel-Landschaft und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn auf der Grossbaustelle «BirsparkBasel» im Lehenmattquartier eine gross angelegte Schwarzarbeitskontrolle durchgeführt.  Aufgrund von vorliegenden Hinweisen bezüglich gravierender Mängel in der Arbeitssicherheit hat zudem ein Sicherheitsspezialist der Suva-Basel an der Kontrolle teilgenommen.

 Kontrolliert wurden insgesamt 74 Personen von 27 unterschiedlichen Unternehmungen aus der ganzen Schweiz. Erfreulicherweise waren alle kontrollierten Personen im Besitz von gültigen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen und es wurden weder Verstösse nach Ausländergesetz (AuG) noch nach Entsendegesetz festgestellt. Der Sicherheitsspezialist der Suva hat keine gravierenden Verstösse gegen die Vorschriften der Arbeitssicherheit festgestellt.

 Das AWA führt nun noch vertieft Überprüfungen durch, ob die verantwortlichen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihre Angestellten ordnungsgemäss bei den zuständigen Unfall- und Sozialversicherungen angemeldet haben. Zudem werden sämtliche Personen auf eventuellen Leistungsbezug bei den Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe usw.) überprüft werden.

Hinweise

Gestützt auf das Bundesgesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit hat das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt am Vormittag des 8. September in Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt, dem Migrationsamt Basel-Stadt, der Baustellenkontrolle Basel-Stadt, dem KIGA Basel-Landschaft und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Solothurn auf der Grossbaustelle «BirsparkBasel» im Lehenmattquartier eine gross angelegte Schwarzarbeitskontrolle durchgeführt.  Aufgrund von vorliegenden Hinweisen bezüglich gravierender Mängel in der Arbeitssicherheit hat zudem ein Sicherheitsspezialist der Suva-Basel an der Kontrolle teilgenommen.

 Kontrolliert wurden insgesamt 74 Personen von 27 unterschiedlichen Unternehmungen aus der ganzen Schweiz. Erfreulicherweise waren alle kontrollierten Personen im Besitz von gültigen Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen und es wurden weder Verstösse nach Ausländergesetz (AuG) noch nach Entsendegesetz festgestellt. Der Sicherheitsspezialist der Suva hat keine gravierenden Verstösse gegen die Vorschriften der Arbeitssicherheit festgestellt.

 Das AWA führt nun noch vertieft Überprüfungen durch, ob die verantwortlichen Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ihre Angestellten ordnungsgemäss bei den zuständigen Unfall- und Sozialversicherungen angemeldet haben. Zudem werden sämtliche Personen auf eventuellen Leistungsbezug bei den Sozialversicherungen (Arbeitslosenversicherung, Sozialhilfe usw.) überprüft werden.


contact: Susanne Fischer, Tel. +41 61 267 69 57 Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, dass an der Friedrich Miescher-Strasse in Basel, zwischen der Burgfelderstrasse und der Flughafenstrasse, ein Standplatz für Fahrende eingerichtet wird. Der Standplatz soll bereits 2017 in Betrieb genommen werden.

title_de: Standplatz für Fahrende im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Standortentscheid für den Standplatz der Fahrenden im Kanton Basel-Stadt gefällt. Im Rahmen einer umfangreichen Standortevaluation wurde ein Areal an der Friedrich Miescher-Strasse als geeigneter Standort identifiziert. Er liegt zwischen der Burgfelderstrasse und der Flughafenstrasse am nordwestlichen Rand des Geländes der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel.

 Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, die für die Umsetzung des Standplatzes erforderliche Finanzierungsvorlage zuhanden des Grossen Rates vorzubereiten. Es wird mit Kosten für Erschliessung des Areals und Einrichtung der Infrastruktur in Höhe von rund 1,4 Millionen Franken gerechnet. Der Kanton Basel-Stadt hat sich in seinem Richtplan verpflichtet, bis 2019 einen Standplatz für Fahrende einzurichten. Vorgesehen ist, den Standplatz bereits 2017 in Betrieb zu nehmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage (Ratschlag) zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes unterbreitet. Der Zuschlag auf die Kursteilnehmerpauschale von Lernenden mit baselstädtischem Lehrvertrag an den überbetrieblichen Kursen soll ab dem Jahr 2016 von 100 auf 80 Prozent reduziert werden. Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit den Entlastungsmassnahmen und der Finanzplanung des Regierungsrates. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Whistleblowing-Verordnung zum besseren Schutz von Whistleblowern angepasst. Neu werden in der Verordnung die Möglichkeit von persönlicher Beratung beim Care Management und die Möglichkeit einer externen Rechtsberatung explizit erwähnt. Ausdrücklich festgehalten wurde auch, dass bei der jeweils vorgesetzten Stelle die Beseitigung einer allfälligen Benachteiligung durch die Anstellungsbehörde beantragt werden kann. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Gesamtschau Sportförderung grundsätzlich begrüsst. Insbesondere würdigt er den in dieser Form erstmals dargestellten Handlungsbedarf sowie die Darstellung des künftigen Mittelbedarfs zur Förderung des Breiten- und Leistungssports. Sinnvoll ist auch die Darstellung der zusätzlich benötigten Sportinfrastrukturen. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke abgelehnt. Sie würde bei der direkten Bundessteuer zu einer ungerechtfertigten Privilegierung bei der Veräusserung von Bauland und anderen nicht dem bäuerlichen Bodenrecht unterstellten Grundstücken führen. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Dr. Michael Zemp für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt:

Dr. Yvonne Reisner Heiniger

anstelle des zurückgetretenen Vinzenz Baur sowie zur Ersetzung einer bestehenden Vakanz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung und als Mitglied der Kommission für kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Ulrich Maier

Brigitta Spalinger

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Zu Baurechten für Genossenschaften: Dr. Christian Schuster, Telefon +41 (0)61 267 99 16 Leiter Rechtsdienst & Baurechte Immobilien Basel-Stadt Zum Bauprojekt WOHNSTADT beim Bachgraben: Andreas Herbster, Telefon +41 (0)61 284 96 66 Geschäftsleiter WOHNSTADT

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag Plus mit WOHNSTADT für ein Areal an der Belforterstrasse. 68 neue Genossenschaftswohnungen werden von WOHNSTADT realisiert und sind ab Ende 2017 bezugsbereit.

title_de: Neue Genossenschaftswohnungen beim Bachgraben

content_de:
Beim Bachgraben am Stadtrand zu Allschwil und Hegenheim wird WOHNSTADT neue Genossenschaftswohnungen bauen. Der entsprechende partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus wurde abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt. Mit der Genehmigung des Vertrags ist das Ziel, Genossenschaftswohnungen an der Belforterstrasse zu ermöglichen, um einen bedeutenden Schritt näher gerückt. Bis Ende 2017 stehen an der Belforterstrasse rund 68 Wohnungen für unterschiedliche Bedürfnisse bereit: für Familien, Paare und Einzelpersonen sowie Studierende. Es ist von Seiten des Kantons geplant, auf demselben Areal ein Wohnheim für Menschen mit Behinderungen zu realisieren. Das Projekt befindet sich derzeit in Planung und wird voraussichtlich 2016 beim Grossen Rat zur Realisierung beantragt.

 Das von WOHNSTADT geplante Projekt «Almendra» ist Resultat eines Studienauftrages, welchen die Basler Firma Burckhardt + Partner AG gewonnen hat. Das Areal, das heute als Parkplatz dient, wurde 2005 in die Wohnzone eingezont und anschliessend vom Regierungsrat dem gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt.

 Der Kanton arbeitet seit mehreren Jahren intensiv mit den Genossenschaften zusammen, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Verschiedene Areale hat er bereits zur Abgabe im Baurecht an die Genossenschaften zur Verfügung gestellt – 35 Wohneinheiten sind realisiert (Hegenheimerstrasse und Rauracherstrasse in Riehen), rund 230 weitere Wohnungen sind in Bau oder Planung (Niederholz in Riehen, Riehenring, Schoren). Nun wird das Areal an der Belforterstrasse ebenfalls dem gemeinnützigen Wohnungsbau im Baurecht zur Verfügung gestellt. So können zusätzlich 68 Wohnungen realisiert werden.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende August 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘458 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 86 Personen mehr als im Juli 2015 (+2.6%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 352 (+11.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2015

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im August 2015
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 440 Personen, 78 Personen mehr als im Vormonat (+21.5%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 105, bei den 20- bis 24-Jährigen 335 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 3.8% im Vormonat auf 4.6% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um vier Personen (+0.9%).

 Stellensuchende im August 2015
 Insgesamt wurden 4‘984 stellensuchende Personen registriert, 19 mehr als im Vormonat (+0.4%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 514 Personen (+11.5%).

 Gemeldete offene Stellen im August 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 2 auf 109 Stellen (-1.8%). Es gab 69 Zugänge und 71 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 24 Stellen weniger gemeldet (-18.0%).

 Aussteuerungen im Juni 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2015 ausgeschöpft hatten, auf 129 (Stand 02.09.2015). Im Vormonat betraf es 105 Personen.

  Schwerpunkt Kurzarbeit
 Zur Vermeidung von Kündigungen, die infolge kurzfristiger Arbeitsausfälle ausgesprochen werden müssten, deckt die Arbeitslosenversicherung den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitgebenden über einen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten. Zur Geltendmachung von Kurzarbeit muss der/die Arbeitgebende bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle mindestens 10 Tage vor Beginn der Kurzarbeit eine Voranmeldung einreichen.

 Die Tabelle (Beilage) zeigt die von Kurzarbeit betroffenen Betriebe im Kanton Basel-Stadt (Januar 2007 bis April 2015). Bisher (Stand August 2015) gingen 26 Voranmeldungen bei der zuständigen Amtsstelle ein, wovon 19 bewilligt worden sind. Zum Vergleich: Im 2014 haben bis und mit August insgesamt 30 Betriebe Kurzarbeitsentschädigung beantragt, 20 Gesuche wurden genehmigt. Praxisgemäss sind die abgerechneten Stunden, in denen tatsächlich Kurzarbeit geleistet werden muss, jeweils geringer als die in der Voranmeldung beantragten Ausfallstunden.


contact: Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96 Stv. Generalsekretär, Bau- und Umweltschutzdirektion BL Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt BS

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind enttäuscht über die vom Bund beschlossene Umsetzung des Vorhabens FABEC SWAP. Die dadurch am EuroAirport erzwungene Verkehrsverlagerung mit einer Erhöhung der Anzahl Starts über die Stadt und die Agglomeration Basel führt unnötigerweise zu Mehrbelastungen für die Bevölkerung im dichtest besiedelten Gebiet in der Nachbarschaft des Flughafens. Die beiden Regierungen haben im Vorfeld gegenüber dem Bund mehrfach ihre klare Ablehnung dieser Veränderung deutlich gemacht. Sie müssen jetzt zur Kenntnis nehmen, dass der Bund die regionalen Anliegen geringer gewichtet als seine Beteiligung an der Gestaltung des internationalen Luftverkehrs. Die Regierungen fordern von den Bundesbehörden, bis zur Inkraftsetzung im kommenden Frühjahr Massnahmen festzulegen, mit denen die lärmmässigen Auswirkungen auf die betroffene Bevölkerung bestmöglich gedämpft werden.

title_de: FABEC SWAP am EuroAirport – Bundesentscheid belastet die Region

content_de:
Enttäuscht zeigen sich die Regierungen der beiden Basel angesichts der Information des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und des Bundesamts für Zivilluftfahrt (BAZL), dass der Bund entschieden hat, das im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit im Luftverkehr lancierte Projekt FABEC SWAP umzusetzen. Mit dem Vorhaben soll die Luftraumsituation im Raum Besançon nördlich von Genf, wo sich zwei internationale Transitrouten befinden, verbessert werden. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf die Abflugsituation am EuroAirport. Der heute in Richtung Westen über Frankreich abfliegende Verkehr zu Destinationen in Südwesteuropa, Nordafrika und Kanarische Inseln muss künftig eine Route durch den Schweizer Luftraum nehmen. Dies führt zu einer Erhöhung der Anzahl Starts zum Punkt BASUD, die direkt über die Stadt und Agglomeration Basel geführt werden. Erwartet wird, dass statt den heute sechs Abflügen künftig durchschnittlich rund 25 Abflüge erfolgen werden.

 Diese Veränderung bedeutet eine Mehrbelastung für die Region südlich des Flughafens. Aus Sicht der beiden Regierungen wird damit die Balance zwischen dem Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Fluglärm und den Entwicklungsinteressen des Flughafens unnötig gefährdet. Die im Rahmen des FABEC-Projekts entstehenden Vorteile in Bezug auf Effizienz, Sicherheit und Umweltverträglichkeit des Luftverkehrs wiegen die Nachteile für die betroffene Bevölkerung in der Schweiz nicht auf. Die beiden Regierungen haben deshalb gegenüber den Bundesbehörden mehrfach deutlich gemacht, dass die Region Basel FABEC SWAP ablehnt und als unerwünscht betrachtet, wenn das Projekt zu zusätzlichen Lärmbelastungen in der Nordwestschweiz führt.

 Die beiden Regierungen erwarten nun, dass das BAZL bis zur im Frühjahr 2016 geplanten Inkraftsetzung der Anpassungen zusammen mit der für den Flugverkehr am EuroAirport zuständigen französischen Zivilluftfahrtbehörde DGAC wirksame und verbindliche Massnahmen festlegt. Mit diesen sollen die Lärmauswirkungen auf die betroffene Bevölkerung auf ein Minimum beschränkt werden können. Dazu ist insbesondere zu vereinbaren, dass der Punkt BASUD in Zukunft hauptsächlich via die Route BASUD 5T  angeflogen wird. Diese Route vermeidet den Direktstart über die Stadt, das Birsig- und Birstal. Trotz Anerkennung der bisherigen Bemühungen des BAZL ist der aktuell offensichtlich bestehende Verhandlungsstand, dass die zusätzlichen Südstarts in der Grössenordnung von rund 20 Abflügen je hälftig auf die beiden Routen verteilt werden sollen, aus schweizerischer Optik klar ungenügend und inakzeptabel. Ausserdem müssen für Direktstarts in Richtung Süden bereits heute geltende Restriktionen zur Lärmminderung eingehalten werden. Das betrifft vor allem die zeitliche Begrenzung für die Direktstarts via Route BASUD 5Y auf die Zeit zwischen 7 Uhr morgens und 22 Uhr nachts. Ausserdem soll die Vorschrift, dass der Start Richtung Süden am nördlichen Pistenende beginnen muss, generell gelten.

Hinweise

Weitere Informationen zu FABEC und zum Vorhaben FABEC SWAP sind beim Bundesamt für Zivilluftfahrt erhältlich (aufgeschaltet ab 15.00 Uhr)


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Werkleitungsarbeiten in der Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Grenzstrasse im Zusammenhang mit der Realisierung des Autobahnanschlusses Rheinhafen sind abgeschlossen. Es folgen nun die Deckbelagsarbeiten. Hierfür muss der Strassenabschnitt vom 14. September, ab 13.00 Uhr, bis Dienstag, 15. September 2015, 23.00 Uhr, für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr zur Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Kleinhüningeranlage sowie der Umschlagsverkehr Badenstrasse werden während dieser Zeit durch die Baustelle Badenstrasse geführt. Der Verkehr zum und vom Rheinhafen ist während der gesamten Sperrung von dieser Massnahme nicht betroffen.

title_de: Sperrung wegen Belagseinbau Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Grenzstrasse

content_de: Nach Abschluss der Bauarbeiten in der Neuhausstrasse, im Abschnitt zwischen Badenstrasse und Grenzstrasse, folgt die Instandstellung des Strassenbelags. Am Montag, 14. September 2015, beginnen die Vorbereitungsarbeiten für den Deckbelagseinbau. Während der Fräsarbeiten ist keine Sperrung erforderlich. Um einen reibungslosen, effizienten Deckbelagseinbau zu gewährleisten, muss der Strassenabschnitt aber ab Montag, 14. September 2015, 13.00 Uhr, bis Dienstag, 15. September 2015, 23.00 Uhr, für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Der Verkehr wird während dieser Zeit durch die Baustelle in der Badenstrasse geführt. Die Verkehrsumleitung ist ausgeschildert.


contact: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt, 061 267 66 25, www.denkmalpflege.bs.ch, denkmalpflege@bs.ch Medienmaterial & Programm im Überblick: Webseite der Kantonalen Denkmalpflege Ausführliche Programmzeitung der Kantonalen Denkmalpflege: Am 5. September als Beilage der BZ Basel. Anschliessend an ausgewählten Orten in Basel aufliegend und als PDF-Download auf der Webseite der Kantonalen Denkmalpflege

lead_de: Europäischer Tag des Denkmals – Basel, 12. September 2015 -- Am Europäischen Tag des Denkmals 2015 steht im Kanton Basel-Stadt die Peripherie im Zentrum: Unter dem Motto «Kleinhüningen – Dorf und Hafen» thematisiert die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt den Nordrand des Kantons. Hafenanlagen, Schiffe, Kräne, Industriebauten, die Reste des einstigen Bauern- und Fischerdorfs, neue Wohnanlagen, zwischengenutzte Industriebrachen und kreativwirtschaftliche Nischen: Dieser kontrastreiche Mix ist charakteristisch für das Quartier Kleinhüningen.

title_de: Kleinhüningen – Dorf und Hafen

content_de:
Das vielfältige Angebot am Europäischen Tag des Denkmals bietet viele Gründe, Kleinhüningen aus bau- und kulturhistorischer Sicht genauer unter die Lupe zu nehmen. Der Wandel des ehemaligen Dorfs Kleinhüningens zum Industriequartier und zur Hafenstadt der Schweiz stehen dabei ebenso im Zentrum wie Rheinschifffahrt und Hafenwirtschaft als solches.

 Am 12. September werden in gewohnter Weise zahlreiche Führungen und Veranstaltungen sowie Konzerte mit dem Ensemble Blechwind, dem Seemannschor Störtebekers und der Jazz-Vokalistin Lisette Spinnler angeboten: vorwiegend an Land, aber natürlich auch zu Wasser. Das umfangreiche Programm ist in Zusammenarbeit mit mehreren Partnern vor Ort sowie unter Mitwirkung fach- und sachkundiger Spezialisten entstanden.

 Mit der Veranstaltung knüpft die Kantonale Denkmalpflege an die erfolgreiche Durchführung der Denkmaltage 2014 (Riehen), 2013 (Altstadt Kleinbasel), 2012 (In der St. Alban-Vorstadt) und 2011 (Auf dem Münsterhügel) an.

Hinweise

Alle Führungen und Veranstaltungen sind kostenlos; bei mehreren Führungen ist eine Anmeldung beim Informationsstand am südlichen Ende des Hafenbeckens I / Westquaistrasse obligatorisch (ab 8.30 Uhr). Informationsstand, Anmeldung und Treffpunkt für Führungen: Am südlichen Ende des Hafenbeckens I / Westquaistrasse, 8.30–16 Uhr; reichhaltiges Angebot an Büchern und Broschüren.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Am 12. September geht der Basler Auftritt unter dem Motto „Spirito di Basilea“ an der Expo Milano 2015 zu Ende. Zwei internationale Fachtagungen des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) und der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel (HGK FHNW) am 4. und 7. September runden die Basler Thementage an der Weltausstellung ab. Mit den Konzerten des Jazzcampus Basel am 7. September findet auch das Basler Kulturprogramm an der Expo einen würdigen Abschluss. Der grosse Besucherandrang in der Basler Ausstellung übertrifft die Erwartungen.

title_de: Schlusspunkte der Basler Präsenz an der Expo Milano 2015

content_de:
Im Rahmen der Basler Ausstellung «Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!» finden am 4. und 7. September zwei internationale Fachtagungen des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) und der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel (HGK FHNW) statt.

 Das Symposium  zum Thema «How to feed a city – visions, technologies, emotions» des FiBL am 4. September will Städte inspirieren, über ihr eigenes Ernährungssystem nachzudenken. Die beiden Hauptredner Carolyn Steel und Maximilian Lössl eröffnen eine Diskussion zwischen den Städten Basel und Rotterdam zur Frage, wie eine zukunftsfähige urbane Lebensmittelpolitik realisiert werden kann.   Die Tagung «Pathways of Design Research» der HGK am 7. September richtet sich an Grafik- und Kommunikationsdesignerinnen und -designer und an Mediengestalterinnen und -gestalter, die am Diskurs über Designforschung und deren Methoden interessiert sind. Die Konferenz wird in Zusammenarbeit mit dem Politecnico Milano, dem Istituto Europeo di Design Milano und der University of Illinois in Chicago durchgeführt.

 Mit den Konzerten der Band «Ice'n'eggs» des Jazzcampus Basel am 7. September findet auch das Basler Kulturprogramm auf der Bühne des Schweizer Pavillons einen würdigen Abschluss. Bereits während der «Settimana Basilea» im Mai und Juni präsentierten zahlreiche Basler Institutionen ein breitgefächertes Kulturprogramm sowie eine Vielzahl an Basler Thementagen.

 Grosser Besucherandrang

 Die Basler Ausstellung «Spirito di Basilea – Der Tisch ist gedeckt!» (La cena è pronta!) kann noch bis am 12. September an der Expo Milano besichtigt werden. Im Rahmen einer gemeinsamen Ausstellung mit Zürich und Genf zum Thema «Urban Food Innovations» thematisiert der Basler Beitrag das urbane Ernährungssystem von Basel und setzt sich mit der Frage auseinander, wie sich eine Stadt nachhaltig ernähren kann. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt zieht kurz vor Ende der Basler Präsenz eine positive Bilanz. «Bis zum Ausstellungsende werden rund 430‘000 Personen die beiden Basler Ausstellungen unter dem Motto «Spirito di Basilea» besucht haben, womit unsere Erwartungen übertroffen wurden», so Sabine Horvath, Projektverantwortliche der Basler Präsenz an der Expo Milano 2015.

Hinweise

• www.basel.ch/milano2015
 • www.facebook.ch/CityBasel
 • #SpiritoBasilea
 • www.basilea-zurigo-ginevra.ch
 • www.padiglionesvizzero.ch


contact: Rahel Reinert, akademische Mitarbeiterin Tel. 061 552 82 85 Gleichstellung für Frauen und Männer des Kantons Basel-Landschaft Leila Straumann, Leiterin Tel. 061 267 66 81 Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Die Regierungen beider Basel zeichnen das Netzwerk „Respekt@vpod“ und die emeri-tierte Professorin Regina Wecker gemeinsam mit dem mit 20‘000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis aus. „Respekt@vpod“ setzt sich für die Rechte und Anliegen von Migrantinnen und Migranten ein, die betagte Personen in Privathaushalten betreuen. Regina Wecker engagiert sich als Mitbegründerin der Geschlechterforschung in der Schweiz seit über 40 Jahren sowohl wissenschaftlich als auch gesellschaftspolitisch für die Gleichstellung von Frauen und Männern.

title_de: „Respekt@vpod“ und Regina Wecker erhalten den 20. Chancengleichheitspreis

content_de:
«Respekt@vpod» wurde 2013 von rund 20 Care-Migrantinnen gegründet. Mittlerweile haben sich über 50 in Privathaushalten beschäftigte Betreuerinnen und Betreuer, die mehrheitlich aus Polen, der Slowakei und Rumänien stammen, angeschlossen. Unter den Mitgliedern sind sowohl 24-Stunden-Betreuende als auch bei privaten Spitex-Organisationen prekär Be-schäftigte. Das Netzwerk setzt sich für faire Arbeitsbedingungen ein, informiert über die gel-tenden Gesetze und unterstützt Lohnklagen. Die Regierungen beider Basel würdigen das Wirken des Kollektivs, durch welches die gesellschaftlich äusserst wertvolle, aber häufig sehr belastende Arbeit der Care-Migrantinnen und -Migranten sichtbar gemacht wird. Das Phänomen der Care-Migration wird durch das Älterwerden der Bevölkerung in den kommen-den Jahren weiter deutlich an Bedeutung gewinnen.

 Mit der Auszeichnung von Regina Wecker betonen die Regierungen die Wichtigkeit des Einsatzes von Einzelpersonen für das Anstossen von Veränderungen. Die gesellschaftlich en-gagierte Professorin hat die Anliegen der Geschlechtergleichstellung mehreren Generationen von Studierenden nahe gebracht. Zugleich war sie Mitbegründerin der interdisziplinären Geschlechterforschung in der Schweiz. Damit hat sie ein Fach aufgebaut, dessen wissenschaftliche Erkenntnisse für die Gleichstellungspolitik –  insbesondere auch für die kantonale Gleichstellungsarbeit – von unmittelbarer Bedeutung sind. Durch ihr regionalpolitisches und gesellschaftliches Engagement gelingt es ihr, das Anliegen der Chancengleichheit einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So war Regina Wecker beispielsweise Einwohnerrätin in ihrer Wohngemeinde Reinach und gehörte dem Verfassungsrat des Kantons Basel-Landschaft an. Der Verein Frauenstadtrundgang Basel geht auf ihre Initiative zurück.

 Die Regierungen unterstreichen mit der Verleihung des 20. und letzten Chancengleichheitspreises beider Basel die Notwendigkeit von beiden Zugangsweisen – sowohl die Erarbeitung von  wissenschaftlichem Basiswissen als auch das praxisorientierte Handeln – um die tat-sächliche Gleichstellung und Chancengleichheit in der Region voran zu bringen.

Hinweise

Bilder von der Preisübergabe: Bilddatenbank


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Severin Faller Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 55

lead_de: Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

title_de: Impulsinvestition zur Ausweitung der Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Erfolgsgeschichte der Gründung des Departements für Biosysteme weiterführen und die Zusammenarbeit der Universität Basel mit der ETH Zürich weiter stärken. Dafür haben die Regierungen ihren Parlamenten einen Beitrag von je fünf Millionen Franken beantragt.

Von den insgesamt 10 Millionen Franken sind 6 Millionen Franken für infrastrukturelle Massnahmen und 4 Millionen Franken für die Intensivierung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. Das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) ist zurzeit provisorisch auf dem Rosental-Areal domiziliert. Es wird 2020 einen Neubau auf dem Life Science Campus Schällemätteli beziehen und optimal in die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Universitätskliniken eingebunden sein.

Die infrastrukturellen Massnahmen ergeben sich aus dem zusätzlichen Raumbedarf des D-BSSE vor dem Umzug in den Neubau. Sie werden für die notwendigen Mieterinvestitionen im jetzigen Provisorium verwendet. Mit dieser Lösung wird verhindert, dass die ETH Zürich langfristigen Verpflichtungen vor dem Umzug eingehen muss. Nach dem Bezug des D-BSSE Neubaus kann die Universität Basel die Laborräumlichkeiten im Rahmen ihres Campus Rosental nutzen.

Der restliche Betrag soll für den Aufbau einer gemeinsamen Forschungsplattform der Universität Basel und des D-BSSE eingesetzt werden. Mit der «Personalized Health Platform» soll ein strategischer Schwerpunkt der Universität Basel gefördert und der Life Science Standort gestärkt werden. Die Universität und das D-BSSE sollen damit im Hinblick auf das zu erwartende nationale Forschungsgrossprojekt im Bereich der personalisierten Medizin ideal positioniert werden.

Durch diese beiden Aspekte, der infrastrukturellen Unterstützung und der Intensivierung der Forschung im zukunftsträchtigen Geschäftsfeld der personalisierten Medizin wird der regionale Forschungsstandort in Zusammenarbeit mit dem Hochschulplatz Zürich gestärkt. Ziel ist es, an den Erfolg der D-BSSE-Gründung anzuschliessen. Die Investition bewirkt für die gesamte Region einen nachhaltigen und mehrfacher Wertzuwachs, sowohl in wissenschaftlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auf diese Weise kann die Life Science-Region Basel weiter prosperieren und an Qualität gewinnen, so wie es die Legislaturprogramme der beiden Regierungen und die gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) verabschiedete Life Science-Strategie vorsehen.


contact: Dr.med. Thomas Steffen, Master of Public Health MPH Kantonsarzt, Leiter Abteilung Präventiv- und Sozialmedizin thomas.steffen@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht heute Zahlen zur aktuellen Jugendgesundheit im Kanton Basel-Stadt in leicht lesbarer und attraktiver Form. Infografiken illustrieren die Trends zu Ernährung, der psychischen Gesundheit und der Impfrate in Basel-Stadt. Die Jugendlichen essen erfreulicherweise mehr Gemüse und Früchte als Fastfood, trinken jedoch zu häufig Süssgetränke. Sie schätzen ihre psychische Gesundheit als gut bis sehr gut ein. Kinder und Jugendliche sind insgesamt gut geimpft.

title_de: Jugendgesundheitsbericht 2015 - Spannende Statistiken in attraktiver Form

content_de:
Die heute veröffentlichten Zahlen zur Jugendgesundheit basieren auf den freiwilligen, schulärztlichen Untersuchungen des Schuljahres 2012-2013 bzw. 2013-2014. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht regelmässig Untersuchungen zur Gesundheit der Bevölkerung, um die Gesundheitsvorsorge faktenbasiert weiterentwickeln zu können. Gezielte Prävention leistet einen wichtigen, kostengünstigen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung. Der Kanton Basel-Stadt setzt deshalb auf eine nachhaltige Präventions- und Gesundheitsförderungsstrategie, die auf aktuellen Gesundheitszahlen basiert. Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen interessante Trends, welche mithelfen, die Wirkung der Präventionsbemühungen zu untersuchen und diese situationsgerecht weiterzuentwickeln.

 Ernährung: mehr Früchte und Gemüse als Fastfood, zu hoher Süssgetränkekonsum
 Die neuesten Zahlen zeigen, dass für die grosse Mehrheit der befragten Jugendlichen (80%) das Thema Ernährung wichtig ist. Als positiv zu werten ist, dass Früchte (51%) und Gemüse (55%) viel häufiger auf dem Speiseplan der Jugendlichen stehen als Fastfood (4%). Der Früchte- und Gemüseanteil sollte weiter gesteigert werden. Hoch ist hingegen der Konsum von Süssgetränken. So berichten 75% der Jugendlichen, dass sie mehrmals pro Woche Süssgetränke konsumieren. 38% trinken diese sogar täglich. Damit nehmen die Jugendlichen zu viel Zucker und folglich Kalorien zu sich. Neben dem Ernährungsverhalten wurden die Schülerinnen und Schüler auch zu ihrer Körpergrösse und zu ihrem Gewicht befragt. Aufschlussreich ist hier insbesondere die Analyse der Übergewichtsdaten in Verbindung mit den Angaben zum subjektiven Körperempfinden. Hier fällt besonders auf, dass rund 27% der normalgewichtigen Jugendlichen sich eher zu dick fühlen. Mädchen (42%) sind davon deutlich stärker betroffen als die Jungen (11%).

 Psychische Gesundheit: gut bis sehr gut
 Erfreulicherweise beurteilt die grosse Mehrheit (88%) der befragten Jugendlichen ihre allgemeine psychische Gesundheit als gut oder sehr gut. Knapp 3% der Jugendlichen schätzen ihr allgemeines psychisches Wohlbefinden als schlecht oder gar sehr schlecht ein. Befragt man die Basler Jugendlichen nach spezifischen Belastungen im psychischen Bereich, zeigt sich ein differenzierteres Bild. Stress ist für 48% der Jugendlichen die am häufigsten genannte psychische Belastung. Es folgen Schlafprobleme (21%), Ängste (12%), Depressivität (7%) und Einsamkeit (6%). Die Mädchen geben solche Probleme häufiger an als die Jungen. Gleichzeitig zeigt sich ein erfreulich hoher Wissensstand der Jugendlichen über psychische Erkrankungen sowie damit verbundene Vorurteile. So stimmen 74% der befragten Jugendlichen der korrekten Aussage «Ich glaube, dass jede/r eine psychische Erkrankung entwickeln kann» richtigerweise zu. Nur wenige (4%) denken, dass diese Aussage falsch ist.

  Impfungen: gute Rate
 Die heute veröffentlichten Zahlen zur Impfrate der Kinder und Jugendlichen zeigen, dass in Basel-Stadt die Kinder und Jugendlichen insgesamt gut geimpft sind. So liegt beispielsweise die Impfakzeptanz bei der Hepatitis B-Impfung im Jugendalter konstant bei 75% bis 78%. Neben den grossen Bemühungen der Kinderärztinnen und Kinderärzte tragen hier auch die schulärztlichen Anstrengungen zu diesem, auch im schweizerischen Vergleich, sehr guten Resultat bei.

 Die drei Flyer des Jugendgesundheitsberichtes 2015 mit weiteren interessanten Informationen zum Ernährungsverhalten, zur psychischen Gesundheit oder zur Impfrate können Interessierte unter www.gesundheit.bs.ch herunterladen oder in der Abteilung Präventiv- und Sozialmedizin bestellen (psm@bs.ch / Tel. 061 267 45 20).