contact: Jonathan Koellreuter Telefon +41 61 267 46 68 Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton hat die Altstadtliegenschaft Rheingasse 57 im Baurecht verkauft. Der Zuschlagsentscheid erfolgte auf einer ganzheitlichen Beurteilung. Neben dem wirtschaftlichen Aspekt waren das überzeugende Nutzungskonzept für das Wohnhaus und die Gewerbefläche sowie der nachhaltige Investitionsplan in das denkmalgeschützte Stadthaus ausschlaggebend.

title_de: Historisches Stadthaus neu in privater Hand

content_de:
Das Reiheneckhaus an der Rheingasse 57 im Herzen der Kleinbasler Altstadt wurde an eine private Käuferschaft verkauft und der Boden im Baurecht abgegeben. Die Käuferschaft verfügt über ein überzeugendes Nutzungskonzept für das Wohnhaus und den Gewerberaum im Erdgeschoss sowie über einen nachhaltigen Investitionsplan in das denkmalgeschützte Stadthaus mit Baujahr 1861.

Gesamtpaket entscheidend
 Für den Kanton war das Gesamtpaket bestehend aus gesellschaftlichem, kulturellem und wirtschaftlichem Mehrwert entscheidend. Zu den Bedingungen des Kantons gehörten auch die Selbstnutzung durch die Käuferschaft und die Wohnsitzpflicht in Basel-Stadt. Die Käuferschaft wird das Wohnhaus umfassend sanieren und als «Mehrgenerationenhaus» nutzen. Im Gewerberaum im Erdgeschoss wird sie einen Quartierladen mit ökologischen Produkten betreiben.

Abgabe im Baurecht
 In einer ersten Phase des zweistufigen Verkaufsprozesses interessierten sich 26 Parteien für die Liegenschaft. In der zweiten Phase gingen insgesamt 13 definitive Angebote ein. Grund für den Verkauf war, dass der Kanton Basel-Stadt keine eigene Verwendung für das Altstadthaus hat und sich dieses gut für eine private Nutzung eignet. Die Abgabe im Baurecht stellt sicher, dass der Boden langfristig im Eigentum des Kantons bleibt. Hintergrund dieser aktiven Bodenpolitik bildet die Neue Bodeninitiative, die 2016 von der Stimmbevölkerung angenommen worden ist. Mit 700 Baurechten mit gemeinnützigen Institutionen, Privaten und Unternehmen ist der Kanton Basel-Stadt einer der grössten Baurechtsgeber der Schweiz.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Harald Friedl, GAB) betreffend «Voraussetzungen für «Cargo sous terrain» (CST) im Kanton Basel-Stadt schaffen» abzuschreiben. Das Projekt Cargo sous terrain für ein unterirdisches Logistiksystem ist aus Sicht des Kantons für die langfristige Entwicklung des Güterverkehrs interessant. Das Bundesgesetz über den unterirdischen Gütertransport ist am 1. August 2022 in Kraft getreten. Ausserdem wurde eine Absichtserklärung mit den CST-Verantwortlichen unterzeichnet, auf deren Basis die Zusammenarbeit gestartet und gemeinsame konkrete Massnahmen definiert werden sollen. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP) betreffend «politische Bildung durch Abgabe eines Medien-Gutscheins» abzuschreiben. Die Teilhabe von jungen Menschen an gesellschaftlichen Debatten und politischen Prozessen gehört zu den wichtigen Zielen der Kinder- und Jugendpolitik des Kantons Basel-Stadt. Zur Unterstützung der politischen Meinungsbildung und Partizipation können Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene über verschiedene Kanäle kostenlos auf Printausgaben oder online-Versionen der wichtigsten regionalen und nationalen Tageszeitungen zugreifen. Die Abgabe eines Mediengutscheins ist aufgrund des bestehenden Angebots nicht notwendig. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

in der Beantwortung der Petition «Nehmen wir Platz! Der Mensch ist nicht zertifizierbar» zum Ausdruck gebracht, dass während der Pandemie die vom Bund und von den Kantonen ergriffenen Massnahmen wie HomeOffice, Testen, Quarantäne, Maskenpflicht, Contact Tracing und das Zertifikat für Geimpfte und Genesene zum Zeitpunkt deren Einführung als sinnvoll und nötig erachtet wurden. Sollte es in der Zukunft erneut zu einer Pandemie kommen, ist heute noch nicht absehbar, welche Massnahmen ergriffen werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

die Eignerstrategie für die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) für die Periode 2023 bis 2026 mit Inkrafttreten per 1. Januar 2023 genehmigt. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft haben basierend auf den normativen Rahmenbedingungen sowie unter Einbezug der Führungsorgane der SRH die aktualisierte Eignerstrategie erarbeitet. Initialisiert wurde sie vor dem Hintergrund der per 1. April 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des Verwaltungsrats. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2022 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die SRH blicken trotz der fortbestehenden Herausforderungen infolge der Corona-Pandemie wiederum auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des schweizerischen Zivilgesetzbuches kritisch beurteilt. Er erachtete die geplante Ergänzung von Absatz 8 in Art. 89a des Zivilgesetzbuches im Zusammenhang mit der beruflichen Vorsorge nicht nur als nicht notwendig, sondern gar als kontraproduktiv. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene neue Verordnung über die Finanzierung der Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs grundsätzlich begrüsst. Künftig soll nur noch eine pauschale Kostenbeteiligung pro Jahr und Kanton erhoben werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Massnahmen auf Verordnungsebene, um vorläufig Aufgenommenen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern, begrüsst. Eine rasche und nachhaltige Integration dieser Personengruppe in den Arbeitsmarkt und damit in die Gesellschaft ist das Ziel der Integrationsagenda Schweiz. Administrative Vereinfachungen bei der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit entlasten auch die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung zum Strafgesetzbuch und zum Militärstrafgesetz grundsätzlich begrüsst und zu einzelnen Bestimmungen Stellung genommen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der per 31. Mai 2023 zurücktretenden Jrène Leutwyler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin bzw. Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	Nicole Koch (Präsidentin)
 	Laura Buikema (Mitglied)

anstelle der zurückgetretenen Martina von Falkenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Gellert gewählt:
 	Gael Plo

anstelle der zurückgetretenen Bettina Huber für den Rest der laufenden Amtsperiode als Delegierter des Kantons Basel-Stadt, resp. Delegierter des Tierschutzbundes Basel in die Gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:
 	Dr. Dr. Matthias Eggel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über die Stärkung der Kulturpauschale, mit der Kulturschaffende unterstützt werden. Ansonsten geht es primär um parlamentarische Vorstösse. Zu diskutieren geben wird beispielsweise die Dauer kantonaler Bauprojekte oder (nochmals) die 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 14. Juni 2023

content_de:
Mehr Geld für die Alternativkultur

2020 hat die Basler Stimmbevölkerung der Trinkgeld-Initiative zugestimmt, welche forderte, dass künftig mindestens 5% des kantonalen Kulturbudgets für die Jugend- und Alternativkultur eingesetzt werden. Der Regierungsrat will dieses Ziel unter anderem mit der Erhöhung und Erweiterung der Kulturpauschale erreichen. Von Juli 2023 bis Ende 2026 sollen für diese knapp 5 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Einerseits wird die Einzelprojektförderung ausgebaut. Weiter werden neu jährliche Recherchebeiträge für alle Sparten und Genres ausgeschrieben sowie selbstorganisierte Projekträume, Plattformen und Dienstleistungen für die Alternativkultur stärker gefördert. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt der Regierungsvorlage grossmehrheitlich zu. Streitpunkt bildete der mit der Umsetzung der Trinkgeld-Initiative verbundene administrative Mehraufwand bei der Abteilung Kultur. Während die Mehrheit das gesamte 5%-Budget für die Kulturschaffenden einsetzen will, forderten einige BKK-Mitglieder, dass eine allfällige Erhöhung des Stellenetats innerhalb dieses Budgets erfolgen müsse.

Petition zu Pollern an der Utengasse

Die Petition «Begegnungszone im Kleinbasel geniessen» fordert in der Utengasse im Bereich des Arbeitsamts Poller. Sie will damit das Fahrverbot für Motorfahrzeuge in Richtung Greifengasse durchsetzen bzw. die Fahrt nur noch Fahrzeuglenkenden mit einer Berechtigung ermöglichen. Die Petitionskommission kann das Anliegen nachvollziehen. Sie beantragt dem Regierungsrat einstimmig, einen Poller-Standort in der Utengasse nochmals vertieft zu prüfen. Ein solcher war bereits 2019 Thema, der Standort wurde von der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission aber mehrheitlich als nicht geeignet erachtet. Der Grosse Rat beschloss dann sieben neue Poller-Anlagen am Rande der Innenstadt, im Kleinbasel jedoch nur eine an der Kasernenstrasse. Diese Poller werden voraussichtlich 2024/2025 realisiert.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den sechs neuen Motionen findet sich die von Mitgliedern aller Fraktionen unterschriebene Forderung an die Regierung, kantonale Bauprojekte zu beschleunigen. Eine weitere Motion verlangt mehr Unterrichtszeit an der Volksschule, insbesondere für Jugendliche im Sek-A-Zug. Schliesslich wehren sich zwei Motionen gegen die geplanten Preiserhöhungen beim TNW bzw. möchten, dass das U-Abo für Studierende künftig bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten gilt.

Zu reden geben dürften ausserdem nochmals zwei Motionen, welche die Einführung der 38-Stunden-Woche für die Kantonsangestellten bei gleichbleibendem Lohn bzw. bessere Arbeitsbedingungen für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst fordern. Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat Anfang Jahr beide Forderungen zur Stellungnahme überwiesen. Dieser prüft derzeit Handlungsmöglichkeiten, möchte sich aber Spielraum erhalten und beantragt dem Grossen Rat deshalb, beide Motionen nicht ein zweites Mal zu überweisen. Bei Motionen ergibt sich für den Regierungsrat erst mit der Zweitüberweisung ein Umsetzungsauftrag.

Die Motion betreffend Erstellung einer Klimastrategie und eines Klimaaktionsplans, um bis 2037 Netto-Null zu erreichen, möchte der Regierungsrat teilweise umsetzen.

Bündelitagsitzung am 28./29. Juni

In der Bündelitagsitzung vom 28. und 29. Juni wird der Grosse Rat wie üblich unter anderem die Jahresrechnung des Kantons für das letzte Jahr behandeln. (Separate Tagesordnung folgt)

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 57'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Konzert «Herbst mit Gunta Ābele», 29. Oktober 2023, Don Bosco, Orchesterverein Camerata Basilea, Fr. 11'000.

Empfehlungsverzeichnis «Kolibri 2023/2024», September 2023, Print und online, Verein Baobab Books, Fr. 10'000.

Surprise Strassenchor – «Singen gegen die soziale Ausgrenzung», diverse Orte in Basel, Verein Surprise, Fr. 10'000.

2. Basler Chornacht, 16. September 2023, diverse Kirchen, Stadtcasino und Innenstadt, Verein Basler Chornacht, Fr. 8'000.

Musiktheater «Professor Prozessor - Ein Fall für Supermusik», 3. September 2023, Safe des Unternehmen Mitte, Verein Zefirino, Fr. 3'700.

Publikation «Kleine Basler Kunstgeschichte», Oktober 2023, Christoph Merian Verlag, Jana Lucas, Fr. 3'500.

Publikation «Fluchtpunkt Basel» von Thomas Blubacher, Oktober 2023, Zytglogge Verlag / Schwabe Verlagsgruppe AG, Fr. 3'000.

Szenische Lesung «Grosser Bruder - kleiner Bruder. Ein szenisch-musikalischer Rückblick», 21. Januar 2024, Saal der Musikschule in Riehen, Franziska von Blarer und Claudia Carigiet, Fr. 2'500.

Chorprojekt «On Air Wunschkonzert», 10. und 11. Juni 2023, Eventhalle launchlabs auf dem Gundeldingerfeld, Verein Choriosa Basel, Fr. 2'300.

Schweizer Revue mit dem Singkreis DreiBrunnen und SULP, 11. Juni 2023, Kornfeldkirche Riehen, Reiner Schneider-Waterberg, Fr. 2'000.

Konzert «Brahms Liebesliederwalzer und ungarische Tänze», 10. Juni 2023, Restaurant Zur Mägd, Verein Kammerchor Voixlà, Fr. 1'500.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon 061 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Yves Parrat als neuen Kantonschemiker und Leiter des Kantonalen Laboratoriums des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gewählt. Herr Parrat tritt am 1. Juli 2023 die Nachfolge von Philipp Hübner an, welcher per Ende Juni 2023 nach 20-jähriger Tätigkeit für den Kanton Basel-Stadt in den Ruhestand tritt.

title_de: Yves Parrat neuer Kantonschemiker und Leiter Kantonales Laboratorium Basel-Stadt

content_de:
Der 55-jährige Yves Parrat ist im Kanton Jura aufgewachsen und wohnt heute in Allschwil. Er verfügt über ein Diplom als Chemie-Ingenieur der Eidgenössischen Technischen Hochschule Lausanne. Seine Doktorarbeit erarbeitete er am Paul-Scherrer-Institut sowie an der Universität Bern, den Doktortitel verlieh ihm die Universität Bern.

Yves Parrat trat 2003 als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Kantonalen Laboratorium ein. Von 2014 bis 2020 leitete er die Fachgruppe Chemikalien und Gefahrenguttransporte und seit 2020 die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit. Er tritt seine neue Herausforderung als neuer Leiter der gesamten Dienststelle und als neuer Kantonschemiker am 1. Juli 2023 an.

Der langjährige Kantonschemiker und Dienststellenleiter des Kantonalen Laboratoriums, Philipp Hübner, macht per 30. Juni 2023 von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung Gebrauch. Er war seit 2003 für den Kanton Basel-Stadt tätig, zuerst als Lebensmittelchemiker im Kantonalen Laboratorium, seit 2007 als Kantonschemiker.

Der Regierungsrat Basel-Stadt wünscht Herrn Parrat einen guten Start in seiner neuen Funktion im Kantonalen Laboratorium und viel Freude bei seiner neuen Herausforderung. Er bedankt sich bei Herrn Hübner herzlich für seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit und wünscht ihm für seinen neuen Lebensabschnitt alles Gute.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gibt ein umfassendes Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung der integrativen Schule zur Konsultation frei. Es soll Schülerinnen und Schüler gezielter fördern und der grossen Belastung von Lehr- und Fachpersonen und Schulleitungen entgegenwirken. Das Massnahmenpaket hat Kosten von 16,2 Mio. Franken zur Folge. In einer Konsultation können sich insbesondere Lehr- und Fachpersonen zu den Massnahmen äussern.

content_de:
Das Prinzip der integrativen Schule ist in Basel-Stadt seit 2011 ein gesetzlicher Auftrag. Basel-Stadt hat die integrative Schule als einer der ersten Kantone besonders konsequent umgesetzt. Das System stösst heute an Grenzen und bedarf einer Weiterentwicklung. Insbesondere eine zunehmende Anzahl von Schülerinnen und Schülern mit einer massiven Verhaltensauffälligkeit erschweren den Unterricht stark. Die Belastung von Schülerinnen und Schülern einerseits und Lehr- und Fachpersonen sowie Schulleitungen andererseits ist damit an eine Grenze gestossen.

Das Erziehungsdepartement hat daher Massnahmen erarbeitet, auch als Antwort auf die kantonale Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt» sowie auf Vorstösse im Grossen Rat in diesem Themenbereich. Ein umfassendes Massnahmenpaket nimmt einen Grossteil der Forderungen auf und geht teilweise darüber hinaus. Dabei gilt weiterhin der Grundsatz «Integration vor Separation». Damit Integration im Grossen gelingen kann, ist in Einzelfällen vorübergehend Separation nötig. Mit der Umsetzung der Massnahmen dürfte sich der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die an separativen oder teilseparativen Unterrichtsformen teilnehmen, auf schätzungsweise bis zu 6% erhöhen.

Massnahmen

Neu werden kleine Förderklassen (separativ) oder Fördergruppen (teilseparativ) auf der Primarstufe und der Sekundarstufe I geschaffen. Sie richten sich an Schülerinnen und Schüler, die etwa aufgrund ihrer intellektuellen Ressourcen Schwierigkeiten beim Lernen haben.

Schwierige Situationen im Klassenzimmer können neu auch mit Lerninseln aufgefangen werden. Zielgruppe sind Schülerinnen und Schüler mit akut schwierigem Verhalten. Diese können in einer Lerninsel vorübergehend von Sozialpädagoginnen und -pädagogen sowie von schulischen Heilpädagoginnen und -pädagogen betreut und unterrichtet werden.

Kindergärten sollen mehr Ressourcen zur Förderung erhalten. So sollen etwa in besonders belasteten Kindergärten künftig während fast der gesamten Unterrichtszeit am Vormittag zwei Lehrpersonen gemeinsam unterrichten.

Schulleitungen sollen die ihnen zugeteilten Förderressourcen flexibler und in mehr Eigenverantwortung einsetzen können. Ziel ist, dass Schulleitungen die Förderressourcen je nach Situation an ihrem Standort gezielter einsetzen können.

Die Spezialangebote SpA sollen mit einem neuen Förderangebot entlastet werden, dem SpA Plus. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler mit massiv erhöhtem Förderbedarf, etwa mit selbst- und fremdgefährdendem Verhalten, welche die Fördermöglichkeiten der bestehenden SpA sprengen.

Daneben beinhaltet das Paket weitere Massnahmen wie etwa die Erhöhung der Ressourcen für Logopädie oder die Überprüfung und Weiterentwicklung des Weiterbildungsangebots für Lehr- und Fachpersonen.

In einer Konsultation können sich Teilnehmende bis zum 7. Juli 2023 zum Massnahmenpaket äussern. Für die Umsetzung des Pakets ist mit neuen jährlich wiederkehrenden Kosten von insgesamt 16.2 Millionen Franken zu rechnen.


lead_de: Ungefähr 8‘000 FCB-Anhänger marschierten vor dem Rückspiel des Halbfinals der Conference League in einem friedlichen Marsch durch die Stadt zum Stadion. Vor dem Spiel kam es zu gewalttätigen Angriffen durch vermummte Gästefans. Die Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt mussten daraufhin massiv Einsatzmittel einsetzen.

title_de: FCB – ACF Fiorentina: Angriff auf Fanmarsch unterbunden

content_de:
Bereits am Nachmittag des 18. Mai 2023 traf ein Konvoi von knapp 20 Fahrzeugen aus Italien in Basel ein, mit Insassen, die mehrheitlich gewaltbereiten Ultra-Gruppierungen aus Florenz zuzurechnen sind. Diese Gruppe von circa 150 - 200 Gast-Supportern weigerte sich, sich beim Treffpunkt auf dem Kasernenareal einzufinden und mit dem bewilligten Marsch zum Stadion zu ziehen. Stattdessen marschierte die Gruppe über mehrere Umwege zum Stadion. Unterwegs zündeten Personen aus dieser Gruppierung vor einem Fanlokal der Muttenzerkurve im Breite-Quartier Böller ab, bis die Polizei eintraf.

Ab 14.00 Uhr sammelten sich am Steinenberg circa 8‘000 FCB-Fans, die in der Folge friedlich zum Stadion zogen. Als der Fanmarsch gegen 18.30 Uhr auf der Kreuzung vor dem St.Jakob-Park eintraf, griff die vor dem Gästesektor wartende Ultra-Gruppierung den Fanmarsch und die Einsatzkräfte massiv mit Pyrotechnik und Glasflaschen an. Die Kantonspolizei musste Gummischrot und Wasserwerfer einsetzen, um die Situation zu beruhigen. Polizeikräfte wurden keine verletzt.

Ungefähr 200 Gästefans sammelten sich wie vorgesehen auf dem Kasernenareal und marschierten friedlich auf der bewilligten Route zum Stadion. Während und nach dem Spiel kam es zu keinen weiteren Konfrontationen.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Basel und Seoul verbindet seit letztem Herbst eine Städtekooperation, welche insbesondere wirtschaftliche Interessen, Innovation sowie einen Austausch im Bereich Stadtentwicklung zum Inhalt hat. Zwecks Konkretisierung der Zusammenarbeit hielten Regierungsrat Kaspar Sutter und Vizebürgermeister KIM Eui Seung heute in Seoul ein Arbeitstreffen ab. Das Treffen fand im Rahmen eines Basler Delegationsbesuchs anlässlich des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Korea statt. Den Abschluss der Feierlichkeiten bildet ein offizieller Empfang auf der Schweizer Botschaft im Beisein von Bundesrat Guy Parmelin am Freitagabend.

title_de: Basel und Seoul konkretisieren Zusammenarbeit

content_de:
Der dreitägige Delegationsbesuch unter der Leitung von Regierungsrat Kaspar Sutter dient nebst der politischen Beziehungspflege zwischen Basel und Seoul insbesondere auch dem wirtschaftlichen Austausch. Ergänzend zur Netzwerkpflege mit dem koreanischen Industrieverband Korea Pharmaceutical and Bio-Pharma Manufacturers Association standen diverse Besuche bei koreanischen Pharma- und Biotechfirmen auf dem Programm, mit welchen Gespräche über mögliche Ansiedlungen geführt wurden. Die Gespräche fanden unter Mitwirkung der Agentur für Standortpromotion und Innovationsförderung Basel Area Business & Innovation statt, die durch CEO Christof Klöpper und Anke Hollnagel, Direktorin Asien, vertreten war.

Auch die Universität Basel ist ein zentraler Akteur der Städtepartnerschaft mit Seoul. Vertretungen der Universität wirkten an der Swiss-Korean Innovation Week mit und wählten koreanische Firmen für das Seoul-Basel Startup Hub Acceleration Program aus. Zu den Vertretungen der Universität Basel zählten unter anderen Torsten Schwede, Vizerektor Forschung, Dominik Zumbühl, Direktor des National Centre of Competence in Research Spin Qubits in Silicon (NCCR SPIN), und Christian Elias Schneider, Head Innovation Office.

Am Freitag, 19. Mai 2023, fand zudem ein Treffen zwischen Regierungsrat Kaspar Sutter, Bundesrat Guy Parmelin und Young Lee, der koreanischen Ministerin für KMU und Startups, statt. Diskutiert wurden Möglichkeiten einer Kooperation von Basel mit dem K-Bio Lab Hub, der in naher Zukunft in der koreanischen Stadt Songdo (Incheon) gebaut wird, sowie Kooperationsmöglichkeiten von Startups und KMU im Life-Science-Bereich.

Basel und Seoul unterzeichneten im September 2022 ein Memorandum of Understandig (MoU) zur Städtekooperation in den Bereichen Life Science und Start-up-Förderung, Stadtentwicklung und Architektur, Kunst und Design sowie zivile Friedensförderung. Basel ist zudem offizieller City Partner der Kampagne zu den Jubiläumsfeierlichkeiten anlässlich des 60-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Korea.


lead_de: Die Korpsmitglieder der Kantonspolizei Basel-Stadt tragen ab 30. Mai 2023 eine neue Uniform. Die neuen Uniformteile bieten einen besseren Schutz gegen Kälte und Nässe sowie mehr Komfort für den täglichen Einsatz. Zum Outfit gehören auch eine neue Schirmmütze und ein historischer Bobby-Helm für repräsentative Einsätze.

title_de: Neue Uniform für die Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Die bisherige Uniform hat das Ende ihrer Lebensdauer erreicht – einzelne Teile gehören seit über 20 Jahren zur Ausrüstung des Korps. Die alte Uniform entsprach hinsichtlich ihrer Ausstattung nicht mehr den aktuellen Anforderungen – sowohl hinsichtlich Funktionalität als auch der äusseren Erscheinung.

Die neue Uniform besteht, wo immer möglich, aus Funktionsstoffen, die schnelltrocknend, atmungsaktiv und geruchshemmend sind. Ausserdem wurde an vielen Orten mit elastischen Stoffen gearbeitet, um eine hohe Bewegungsfreiheit zu gewährleisten. Der Schnitt wurde modernisiert. Ausserdem stehen den Mitarbeitenden erstmals sinnvolle, an die unterschiedlichsten Wettersituationen anpassbare Kleidungsstücke zur Verfügung.

Neben Hosen, Langarm-Hemden, Polo-Shirts und einer Softshell-Jacke gehört auch eine leucht-farbige Kälte- und Regenschutzjacke zur Ausrüstung. Bei repräsentativen Einsätzen – wie beispielsweise an der Fasnacht – tragen die Polizistinnen und Polizisten sowie die Sicherheitsassistentinnen und -assistenten eine neue Schirmmütze respektive den nach historischem Vorbild neu produzierten Basler Bobby-Helm.

Die rund 700 Korpsmitglieder werden ab dem 30. Mai 2023 sukzessive mit der neuen Konfektion ausgerüstet. Ab Mitte Juli soll die Umrüstung abgeschlossen und alle Einsatzkräfte werden mit der neuen Uniform auf der Strasse unterwegs sein.

Die neue Uniform wurde über ein reguläres Ausschreibungsverfahren und das ordentliche Budget der Kantonspolizei beschafft. Die Kosten für die gesamte Ausrüstung belaufen sich auf insgesamt rund 1,1 Mio. Schweizer Franken. Produziert wurden die total rund 18’000 Textilteile und 2'000 Kopfbedeckungen in Europa, geliefert von Lieferanten aus der Schweiz, England und Deutschland. Bereits in Planung ist die Ersatzbeschaffung einer neuen persönlichen Schutzweste.

Download Bilder: https://www.polizei.bs.ch/Kontakt/medien/Bilder-Uniform.html


lead_de: Vom 24. Mai bis 11. Juni 2023 wird der Entwurf des Fahrplans 2024 (gültig ab 10. Dezember 2023) im Internet auf www.öv-info.ch publiziert.

title_de: Fahrplanverfahren - Anhörung zum Fahrplan-Entwurf 2024

content_de:
Während dieser Frist besteht die Möglichkeit, zu den Entwürfen der einzelnen Fahrplanfelder Stellung nehmen zu können. Diese können Sie über ein Online-Formular auf der erwähnten Webseite erfassen.

Das Fahrplanverfahren hat den Zweck, in den Fahrplanfeldern festgestellte Abweichungen bei den Angaben (vor allem Abfahrten/Ankünften im Minutenbereich) zu justieren. Konzeptionelle Änderungswünsche, insbesondere solche nach zusätzlichen Angeboten, können dagegen nicht berücksichtigt werden. Dies gilt ebenso für Stellungnahmen, die erst nach der vom Bund vorgegebenen Publikationsfrist bei uns eintreffen. Der Kanton prüft zusammen mit den Transportunternehmen die eingegangenen Stellungnahmen bezüglich Machbarkeit und Finanzierbarkeit. Je nach Ergebnis werden die Fahrplan-Entwürfe überarbeitet.

Wir danken Ihnen für die Mitarbeit für einen attraktiven öffentlichen Verkehr in unserer Region.


contact: Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Seit 15 Jahren leitet Andrea Wiedemann den Bereich Human Resources des Kantons Basel-Stadt. Per Ende August verlässt Andrea Wiedemann die Kantonsverwaltung auf eigenen Wunsch und geht in Frühpension. Die Stelle «Leitung Human Resources Basel-Stadt» wird demnächst neu ausgeschrieben.

title_de: Andrea Wiedemann übergibt die Leitung von Human Resources Basel-Stadt in neue Hände

content_de:
Andrea Wiedemann übernahm 2008 die Leitung der Abteilung Human Resources Basel-Stadt (HR BS), die damals noch Zentraler Personaldienst hiess. Zuvor leitete sie die Sektion Personal und Organisation bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung in Bern.

Im Laufe ihrer erfolgreichen Tätigkeit beim Kanton Basel-Stadt prägte Andrea Wiedemann die Strategie und die Entwicklung des Personalbereichs. Zu den grössten Projekten gehörten neben der 2009 erarbeiteten Personalstrategie die Aktualisierung der Einreihungspläne und der Funktionen («Systempflege») sowie das Programm Human Resources Management (HRM) 2020. Dieses Programm definiert neun strategische Schwerpunkte für die Weiterentwicklung des kundenorientierten Personalmanagements beim Kanton Basel-Stadt. Teile von HRM 2020 sind beispielsweise die Berufsbildungsstrategie, das Employer Branding oder die eHR-Strategie. 2012 wurde ausserdem die systematische Lohngleichheitsanalyse eingeführt, die alle vier Jahre wiederholt wird. Dies schafft Transparenz und gibt Hinweise, wo sich der Kanton Basel-Stadt weiter verbessern kann.

Regierungsrätin Tanja Soland bedauert den Weggang von Andrea Wiedemann. Sie bedankt sich herzlich für das grosse und erfolgreiche Engagement für den Arbeitgeber Basel-Stadt während der letzten 15 Jahre und wünscht Andrea Wiedemann für die Zukunft alles Gute.

Das Finanzdepartement wird die frei werdende Leitungsstelle bei Human Resources Basel-Stadt demnächst ausschreiben.

Hinweise

Human Resources Basel-Stadt (HR BS) ist ein Team von rund 70 Mitarbeitenden, das sich für das Personalmanagement beim Kanton Basel-Stadt engagiert. Die Abteilung ist in die Bereiche «Care Management», «Dienstleistungscenter», «Personal- und Organisationsentwicklung», «Personalcontrolling und Prozesse», «Recht» und «Vergütungsmanagement» unterteilt. Die Leitung von HR BS trägt die HR-Fachverantwortung für die gesamte Kantonsverwaltung und ist die strategische und fachliche Partnerin des Regierungsrates in allen HR-Fragen.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 40 70 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Anfangs Juni 2023 können die temporären Wohn- und Schulräume für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz in Betrieb genommen werden. Da sich die Migrationslage stark verändert hat, hat der Regierungsrat eine Anpassung bei der Belegung beschlossen: Nebst Schutzsuchenden aus der Ukraine und Geflüchteten aus anderen Herkunftsstaaten wird in den neuen Unterkünften auch eine Wohngruppe für unbegleitete minderjährige Asylsuchende eingerichtet.

title_de: Angepasste Belegung bei den temporären Wohn- und Schulräumen für Geflüchtete auf dem Erlenmattplatz

content_de:
Aktuell finden die letzten Bauarbeiten für die temporären Wohn- und Schulräume auf dem Erlenmattplatz statt, welche Anfang Juni in Betrieb genommen werden. In den letzten Monaten hat sich die Migrationslage stark verändert: Die Prognosen des Bundes vom Herbst 2022, wonach deutlich mehr als die bisher 80'000 Geflüchteten aus der Ukraine in der Schweiz den Schutzstatus S beantragen könnten, sind nicht eingetreten. Hingegen haben die Asylgesuche von Menschen aus Afghanistan, der Türkei, Syrien und anderen Krisenregionen deutlich zugenommen. Auch fliehen viele unbegleitete Minderjährige mit einem erhöhten Schutzbedarf in die Schweiz. Diese Veränderungen haben Auswirkungen auf die Nutzung der Wohn- und Schulräume auf dem Erlenmattplatz: Anders als ursprünglich geplant, werden nicht nur Schutzsuchende aus der Ukraine einziehen, sondern auch Geflüchtete aus anderen Herkunftsstaaten.

Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz bietet bei einer vollen Auslastung Wohnraum für 140 Personen. Mit der angepassten Belegung wird zurzeit auf eine Vollbelegung verzichtet. 75 Plätze sind für die Erstaufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine und anderen Herkunftsstaaten reserviert. Mit geschultem Betreuungspersonal, welches vor Ort im Einsatz ist, erhalten die Geflüchteten Beratung und Unterstützung. Nachts sorgt zusätzlich ein Sicherheitsdienst für einen geordneten Betrieb.

Weitere 25 Plätze werden für eine Wohngruppe mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) genutzt. Die bestehenden Unterbringungskapazitäten im Kanton für diese besonders verletzliche Gruppe sind komplett ausgelastet. Es ist wichtig, dass die Jugendlichen zu Beginn ihrer Zuweisung an den Kanton in einer gemeinsamen Wohngruppe leben können, wo sie rund um die Uhr von geschultem Betreuungspersonal vor Ort begleitet und beaufsichtigt sind. Die vom Bund dem Kanton Basel-Stadt zugewiesenen UMA gehen ihrem Alter und Bildungsstand entsprechend zur Schule. In erster Linie ist dies die obligatorische Schule oder es sind Brückenangebote mit dem Ziel der Ausbildungsreife und einer anschliessenden Berufslehre. In den Wohnheimen für UMA wird auch Freizeitgestaltung angeboten. Hier spielen z.B. lokale Sportvereine eine wichtige Rolle.

Die Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz soll voraussichtlich für die Dauer von drei, je nach Migrationslage maximal fünf Jahren genutzt werden. Mit dem zusätzlichen Wohnraum ist der Kanton Basel-Stadt auch weiterhin in der Lage, vom Bund zugewiesene Geflüchtete unterzubringen und kann so die Inbetriebnahme von unterirdischen Zivilschutzanlagen vermeiden.

Hinweis für Medienschaffende: Am Mittwoch, 31.05.2023 um 09.30 Uhr haben Sie die Möglichkeit, die temporäre Wohnmodul-Siedlung auf dem Erlenmattplatz bei einem Medienrundgang mit Regierungsrat Kaspar Sutter zu besichtigen. Bei Fragen wenden Sie sich gerne an Sonja Körkel, Kommunikationsbeauftragte Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (sonja.koerkel@bs.ch, 061 267 40 70).


contact: Michael Mülli, Tel. +41 61 267 59 96 Projektleiter, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Präsidialdepartement Jacqueline Lätsch, Tel. +41 61 267 02 93 Stv. Amtsleiterin, Sozialhilfe Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Simone Leibundgut, Tel. +41 61 267 13 83 Leiterin Abteilung Stab, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Im Jahr 2022 wurden im Kanton Basel-Stadt weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen und Sozialhilfe bezogen. Die am häufigsten beanspruchte bedarfsabhängige Sozialleistung bleibt die Prämienverbilligung. Die Sozialhilfequote sank im Jahr 2022 auf 5,3%.

title_de: Bezug von Sozialleistungen sinkt

content_de:
Prämienverbilligung
 Im Kanton Basel-Stadt bezogen im Jahr 2022 rund 52’000 Personen Prämienverbilligung für ihre Krankenversicherung. Sowohl die Anzahl der Begünstigten als auch die Höhe der kantonalen Ausgaben ist rückläufig. Mit insgesamt 210 Mio. Franken blieb die Prämienverbilligung im Jahr 2022 die finanziell umfangreichste Sozialleistung des Kantons Basel-Stadt.

Familienmietzinsbeiträge
 Die Anzahl der mit Mietzinsbeiträgen unterstützten Familien sank im zweiten Jahr in Folge. Ende 2022 bezogen rund 2’200 Familien Mietzinsbeiträge. Die Ausgaben des Kantons für Familienmietzinsbeiträge beliefen sich im Jahr 2022 auf circa 11 Mio. Franken.

Sozialhilfe
 Die Sozialhilfequote im Kanton Basel-Stadt sinkt seit 2017. Diese Entwicklung setzte sich auch während der COVID-19-Pandemie fort. Im Jahr 2022 bezogen 5,3% der Bevölkerung Sozialhilfe. Auch die Ausgaben für die Sozialhilfe sind weiter gesunken, sie lagen 2022 bei 109 Mio. Franken.

Tagesbetreuung
 2022 standen rund 4’400 Plätze in Kindertagesstätten und Tagesfamilien zur Verfügung. Von den insgesamt 6’000 betreuten Kindern im Kanton Basel-Stadt erhielten 4’000 Kinder Betreuungsbeiträge. Die kantonalen Ausgaben für die familienexterne Tagesbetreuung beliefen sich 2022 auf rund 46 Mio. Franken.

Nichtbezug von Sozialleistungen
 In der Stadt Basel bezogen von 2016 bis 2020 im Schnitt rund 4’200 Einwohnerinnen und Einwohner keine Sozialhilfe, obwohl sie anspruchsberechtigt gewesen wären. Damit liegt die Nichtbezugsquote der Sozialhilfe in der Stadt Basel bei rund 30%. Zwei Studien im Auftrag des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) schätzen die Nichtbezugsquoten ausgewählter Sozialleistungen. Die Studien zeigen, welche Personengruppen eher auf Sozialleistungen verzichten. Basierend auf diesen Erkenntnissen wird das WSU Massnahmen entwerfen, um die Nichtbezugsquote bei den Sozialleistungen zu senken.

Sozialkennzahlen
 Die Sozialkennzahlen werden jährlich vom Statistischen Amt mit Unterstützung des WSU und des Erziehungsdepartementes publiziert. Die Kennzahlen zeigen langfristige Trends bei den Sozialleistungen und ermöglichen Antworten auf sozialpolitische Fragen.

Die aktuelle Ausgabe der Sozialkennzahlen ist abrufbar unter: https://www.statistik.bs.ch/sozialkennzahlen


contact: Beat Aeberhard Tel. +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Barbara Rentsch Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Walter Reinhard Tel. +41 61 267 60 32 Leiter Forum Städtebau ‹Basel 2050› Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Programm und Anmeldung Website www.basel2050.ch

lead_de: Basel wächst. Die Stadt ist in einem städtebaulichen Wandel. Dieser Umstand ist eine Chance, die wir partnerschaftlich reflektieren wollen. Die Öffentlichkeit, Institutionen, Verbände und die Verwaltung tauschen sich zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern des Jugendparlaments des Kantons Basel-Stadt, dem Jugend Rat des Kantons Basel-Landschaft und dem Jugendrat Lörrach im Herbst 2023 an drei Dialogtagen über baukulturelle Zukunftsfragen aus. Auch die Bevölkerung ist eingeladen, an den ‹Dialogtagen 2023› teilzunehmen und ihre Meinung einzubringen.

title_de: Forum Städtebau ‹Basel 2050› – Einladung zu den öffentlichen ‹Dialogtagen 2023 – Identitäten stärken›

content_de:
Der Grossraum Basel gewinnt als Wohn- und Arbeitsort stark an Attraktivität. Aktuelle Prognosen gehen bis ins Jahr 2035 von einem Anstieg der Bevölkerung um rund 20'000 und der Beschäftigten um rund 30'000 auf je 220'000 Personen aus. Zugleich ist die Region eingebunden in globale und lokale Entwicklungen. Zwingend gefragt sind zukunftsfähige Lösungen für neue Wohn- und Arbeitsformen, einen nachhaltigen Umgang mit Ressourcen, zu Fragen des Klimaschutzes und der Klimaanpassung sowie zu Biodiversitäts-, Mobilitäts- und Migrationsfragen. Indem wir diese Veränderungen und Anforderungen laufend verhandeln und reflektieren, kann die Region Basel ihre baukulturelle Identität und damit ihre Einzigartigkeit langfristig bewahren, stärken und weiterentwickeln: «Eine breit angelegte Diskussion über die baukulturelle Weiterentwicklung der Stadt und der Region ist angebracht und wertvoll. Nur über Grenzen hinweg können wir gemeinsam die anstehenden Herausforderungen meistern», so Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister des Kantons Basel-Stadt.

Wie sieht Basel in 30 Jahren aus?
 Bereits seit 2018 geht die Dienststelle Städtebau & Architektur mit dem Forum Städtebau ‹Basel 2050› der Frage nach, wie Basel in 30 Jahren aussehen wird. Eine erste öffentliche Auslegeordnung fand im Herbst 2020 in Kooperation mit dem S AM Schweizerisches Architekturmuseum statt. Das Forum beleuchtete die städtebauliche Entwicklung Basels in einer Ausstellung und anlässlich verschiedener Podien. Die daraus erarbeitete ‹Position 2022› wird nun an den ‹Dialogtagen 2023› reflektiert und mit weiteren Sichtweisen ergänzt werden. Die ‹Position 2022› von Städtebau & Architektur ist auf www.basel2050.ch dargelegt.

Ziel: Gemeinsames baukulturelles Verständnis
 Städtebau & Architektur (Bau- und Verkehrsdepartement), Immobilien Basel-Stadt (Finanzdepartement) und die Kantons- und Stadtentwicklung (Präsidialdepartement) laden im Rahmen des Forum Städtebau ‹Basel 2050› zu den ‹Dialogtagen 2023› ein. Ziel der ‹Dialogtage 2023› ist es, mit allen relevanten Akteuren partnerschaftlich ein gemeinsames baukulturelles Verständnis zu entwickeln. Dialog-Partnerinnen und Dialog-Partner sind die Fachverbände BSA Bund Schweizer Architekten, BSLA Bund Schweizer Landschaftsarchitektinnen und Landschaftsarchitekten, SIA Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein, die FHNW Institut Architektur, AGGLO BASEL, die Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West, die Gundeldinger Koordination, die Christoph Merian Stiftung, kühne wicki sowie verschiedene Dienststellen und Ämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Erkenntnisse der ‹Dialogtage 2023› werden dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt vorgelegt.

Einbezug der jungen Generation
 Dank der Zusammenarbeit mit dem Jungen Rat Basel und dem Jugend Rat BL wird die junge Generation bei den ‹Dialogtagen 2023› besonders angesprochen. Der Junge Rat Basel organisiert zusammen mit dem S AM die Jugendpartizipation an den Dialogtagen und ist eine Kommission des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Das Jugendparlament Basel-Stadt, der Jugend Rat BL und der Jugendrat Lörrach bilden die Stimme der Jugend für die Region Basel.

Die ‹Dialogtage 2023› sind offen für alle Interessierten und frei zugänglich.
 Der Prozess wird moderiert durch das S AM Schweizerische Architekturmuseum und kühne wicki future stuff.

Donnerstag, 7. September 2023, 17.00 bis 18.30 Uhr, Foyer Public Theater Basel
 Eröffnung – Wunsch-Stadt 2050
 Unter Teilnahme von Regierungspräsident Beat Jans, Regierungsrätin Esther Keller, Regierungsrätin Dr. Tanja Soland sowie Oliver Martin, Bundesamt für Kultur
 Moderation: Dieter Kohler

Freitag, 8. September 2023, Dreispitzareal, Münchenstein
 Dialogtag Eins – Weiterbauen – aber wie?
 Detailprogramm und Anmeldung: www.basel2050.ch

Freitag, 20. Oktober 2023, Rheinschifffahrt und Dreiländereck
 Dialogtag Zwei – Metropolitanraum Basel?
 Detailprogramm und Anmeldung: www.basel2050.ch

Freitag, 17. November 2023, kHaus, Basel
 Dialogtag Drei – Stadt im Klimawandel?
 Detailprogramm und Anmeldung: www.basel2050.ch

Samstag, 18. November 2023, 10.00 bis 12.00 Uhr, Foyer Public Theater Basel
 Abschluss – Stadt-Wunsch 2050
 Unter Teilnahme von Regierungspräsident Beat Jans, Regierungsrätin Esther Keller und Regierungsrätin Dr. Tanja Soland
 Moderation: Dieter Kohler

Hinweise

Beilagen:

Einladung ‹Dialogtage 2023› und ‹Position 2022›

Bilder ‹Dialogtage 2023› (copyright Christa Ziegler)


contact: Doreen Heinzmann Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsstelle Mobilitätsfonds, Amt für Mobilität

lead_de: Das Arbeitsgebiet Bachgraben entwickelt sich rasant. Um es besser anzubinden, realisiert die Gemeinde Allschwil hier vier Veloverleih-Stationen. So können Pendlerinnen und Pendler aus der Stadt künftig über die Kantonsgrenze hinweg mit dem Leihvelo ins Bachgrabengebiet oder von Allschwil nach Basel gelangen.  Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Gemeinde Allschwil hierfür mit einem Beitrag aus dem Mobilitätsfonds in Höhe von 20‘000 Franken. Damit kann ein weiterer Teil des Pendler- und Freizeitverkehrs von und nach Basel mit umweltfreundlichen Verkehrsmitteln erfolgen.

title_de: Allschwil erhält für Veloverleih-Stationen einen Beitrag aus dem Mobilitätsfonds

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt die Gemeinde Allschwil beim Aufbau von vier Veloverleih-Stationen im Bachgrabengebiet mit 20'000 Franken. Künftig stehen den Pendlerinnen und Pendlern hier insgesamt 16 Leihvelos zur Verfügung. Das Projekt soll ab Mitte 2023 umgesetzt werden und mindestens drei Jahre in Betrieb sein. Es ist Teil des betrieblichen Mobilitätsmanagements unter Federführung der Gemeinde Allschwil und soll Fahrten mit dem motorisierten Individualverkehr reduzieren und damit auch die angrenzenden Basler Quartiere entlasten. Die vier Stationen sind in das Veloverleihsystem «Velospot Basel» integriert. Damit sind erstmals Fahrten mit Velospot-Leihvelos zwischen Basel und der Umlandgemeinde Allschwil möglich. Mit dem Projekt trägt Allschwil darüber hinaus zur besseren Anbindung des Arbeitsgebiets Bachgraben bei, das sich rasant entwickelt, mit dem öffentlichen Verkehr bislang aber zu wenig gut erschlossen ist.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen betragen jährlich etwa 3.4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: Mobilitätsfonds


contact: Joëlle Perret Tel. +41 61 267 91 31 Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Andy Bensegger Tel. +41 76 522 32 67 Leitung Gassenküche Basel

lead_de: Seit 2004 zieht der Regierungsrat den Hut vor ausserordentlichem freiwilligem Engagement, welches der Basler Bevölkerung zu Gute kommt. Der Preis rückt freiwilliges Engagement, das oft im Stillen passiert, für einmal ins Rampenlicht und die Freiwilligen herausragender Organisationen dürfen den Dank der Regierung entgegennehmen. Für den 50. Prix schappo hat sich die schappo Kommission entschieden, die Freiwilligen der «Gassenküche Basel» auszuzeichnen.

title_de: Der 50. Prix schappo geht an die «Gassenküche Basel»

content_de:
Eine nahrhafte Mahlzeit ist die Grundlage für eine gute Gesundheit. Jeweils von Montag bis Freitag wird ein kostenloses Frühstück und ein gesundes Abendessen für drei Franken angeboten. Ob mit Fleisch oder Vegi, das Essen wird täglich von mitarbeitenden Gästen und Freiwilligen unter der Leitung eines Profi-Kochs frisch zubereitet. Der Betrieb ist professionell und effizient organisiert und baut auf die Unterstützung von 50 freiwilligen Helferinnen und Helfer. Diese stehen am Eingang und begrüssen die Gäste, schöpfen die Suppe, bedienen die Essensstation oder helfen mit beim Abräumen der Tische. Unauffällig und eher im Hintergrund sind die Freiwilligen ein fester Teil des Teams – der Herzschlag der Gassenküche. Die Gassenküche ist nicht nur ein Ort, um den Hunger zu stillen, sondern viel mehr eine nicht-mehr-wegzudenkende Institution im Matthäus-Quartier: Ein Begegnungsort, wo Menschen in schwierigen Lebenssituationen auch Rat, Wärme und Zugehörigkeit finden.

Die Freiwilligen, die sich ein- oder mehrmals pro Woche ohne Entschädigung zur Verfügung stellen und einen wesentlichen Beitrag zum Erfolg der «Gassenküche Basel» leisten, haben die schappo Kommission beeindruckt. Die Freiwilligen leisten rund 30% aller Aufgaben, was jährlich über 4’500 ehrenamtlich erbrachten Arbeitsstunden entspricht. Dank diesem Engagement kann die Gassenküche an über 300 Tagen im Jahr helfen und serviert um die 40'000 gesunde Mahlzeiten. Das seit den neunziger Jahren bestehende, verlässliche Hilfsangebot ist aus Basel nicht mehr wegzudenken.

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Beat Jans findet am Dienstag, 30. Mai 2023 um 18.00 Uhr (mit anschliessendem Apéro) im Hans Huber-Saal im Stadtcasino, Konzertgasse 1, 4051 Basel statt. Kurzfristige Anmeldungen sind via schappo@bs.ch möglich.

Hinweise

Ergänzend zum Prix schappo gibt es die Initiative «schappo ist…». Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden. Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative «schappo macht Schule». Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 650 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 42 49 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Patrick Langloh wird am 1. Januar 2024 die Leitung des Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Ulrich Maier an, der Ende 2023 pensioniert wird.

title_de: Neuer Leiter Mittelschulen und Berufsbildung im Erziehungsdepartement

content_de:
Der 57-jährige Patrick Langloh ist seit 15 Jahren Rektor am Wirtschaftsgymnasium und an der Wirtschaftsmittelschule in Basel. Zuvor war er Rektor des Bildungszentrums kvBL in Reinach. Patrick Langloh verfügt damit über langjährige Führungserfahrung in allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen und kennt die aktuellen Herausforderungen der Berufs- und Mittelschulbildung bestens.

Patrick Langloh hat an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert (lic. rer. pol.). Er hat ein Nachdiplomstudium in Wirtschaftspädagogik absolviert.

Im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird Patrick Langloh den Bereich Mittelschulen und Berufsbildung mit rund 1700 Mitarbeitenden leiten. Er wird damit die Verantwortung für die Bildungs- und Unterstützungsangebote auf Sekundarstufe II, also nach der obligatorischen Schulzeit tragen, diese Angebote koordinieren und planen. Zudem wird er für die höhere Berufsbildung sowie für die Angebote der Erwachsenenbildung zuständig sein.

Patrick Langloh ist verheiratet und Vater von vier erwachsenen Kindern. Er lebt in Basel.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Mit einem feierlichen Empfang im Sorell Hotel Merian anlässlich der Art Basel würdigte die Basler Regierung heute die Bedeutung der wichtigsten Messe für zeitgenössische Kunst für den Standort Basel. Der Empfang diente auch der Pflege internationaler Beziehungen mit der Partnerstadt Miami Beach sowie mit dem Nachbarland Frankreich.

title_de: Regierungsempfang anlässlich der Art Basel

content_de:
Regierungspräsident Beat Jans betonte anlässlich des Regierungsempfangs im Sorell Hotel Merian die grosse Bedeutung der Art Basel als weltweit führende Messe für zeitgenössische Kunst für den Standort Basel. Gleichzeitig dankte er den Vertreterinnen und Vertretern der Art Basel sowie den zahlreichen Basler Kultur- und Tourismusakteuren für deren Engagement zur Stärkung der Basler Willkommenskultur während der Art Basel und würdigte die zahlreichen Massnahmen, welche die Kunstmesse in der ganzen Stadt stärker sichtbar, spürbar und erlebbar machen. Zudem wurde Maike Cruse als neue Direktorin der Art Basel in Basel begrüsst.

Der Regierungsempfang diente auch der internationalen Beziehungspflege, namentlich zu den Art Basel-Standorten Miami Beach und Paris. So konnte eine Delegation aus Miami Beach, zu der unter anderen Commissioner David Richardson zählte, in Basel begrüsst werden. Mit Miami Beach verbindet Basel seit 2011 eine Städtepartnerschaft, in deren Zentrum die Art Basel steht. Die Schwestermesse in Paris wiederum nutzt der Kanton Basel-Stadt als Plattform für die Beziehungspflege zum Nachbarland Frankreich. So nahm auch der französische Botschafter in der Schweiz, Frédéric Journès, am Empfang teil, bei welchem der Regierungsrat mit dem Regierungspräsidenten sowie den Regierungsräten Kaspar Sutter und Conradin Cramer vertreten war.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Vom 28. Oktober bis am 12. November 2023 findet die Basler Herbstmesse, die grösste Vergnügungsmesse der Schweiz, statt (Hääfelimäärt mit Petersplatz bis 14. November). Die Hallenmesse kann dieses Jahr wieder in der Halle 1 durchgeführt werden, wegen der anschliessenden Fachmesse IGEHO dauert sie jedoch nur bis zum zweiten Messesonntag.

title_de: Basler Herbstmesse 2023 mit verkürzter Dauer der Hallenmesse

content_de:
Die Basler Herbstmesse 2023 wird 469 Fahrgeschäfte, Marktstände, Spielgeschäfte und Verpflegungsangebote an sieben Standorten umfassen. Die Hallenmesse der Basler Herbstmesse findet dieses Jahr, wie bereits 2022, in der grossen Halle 1 beim Messeplatz statt. Ausnahmsweise wird sie jedoch nicht während der gesamten Dauer der Basler Herbstmesse betrieben, sondern nur bis zum zweiten Messesonntag: also vom 28. Oktober bis und mit 5. November 2023. Grund dafür ist der anschliessende Aufbau der Fachmesse IGEHO in der Halle 1. Die verkürzte Dauer gilt auch für den Messebetrieb in der angrenzenden Isteinerstrasse. Den Schaustellerinnen und Schaustellern in der Halle 1 und in der Isteinerstrasse werden prozentual tiefere Standplatzgebühren in Rechnung gestellt.

Hinweise

www.herbstmesse.ch


contact: Esther Baur, Leiterin Staatsarchiv esther.baur@bs.ch, 061 267 86 01 Florian Blumer, Verein zur Erhaltung des Fotoarchivs Jeck 079 743 46 71

lead_de: Ab sofort kann der Nachlass von Lothar Jeck (1898–1983) im Staatsarchiv Basel-Stadt eingesehen werden. Die über 20 000 Fotografien (davon rund 12 500 online einsehbar) dokumentieren Zeitgeschichte, Alltag, Sport und Berufswelt im 20. Jahrhundert. Von einzigartiger Qualität sind die frühen Sozial- und Sportreportagen von Lothar Jeck. Ab 2024 wird dann das gesamte Fotoarchiv Jeck, mit Fotografien von Rolf und Werner Jeck, zugänglich sein.

title_de: Das Fotoarchiv Jeck wird öffentlich zugänglich

content_de:
Spielende Kinder, Arbeitslose, Autorennen und Fussballspiele, Fasnachtslaternen, Paris in der Nachkriegszeit, Billeteusen und Bäcker – die Aufnahmen im Fotoarchiv Jeck widerspiegeln das ganze Leben. Ein wesentlicher Teil der Fotografien Lothar Jecks erschien in Form von Bildberichten und Reportagen.

Das Fotoarchiv Jeck dokumentiert in höchster fotografischer Qualität Basler und Schweizer Geschichte. Lothar Jeck gehört als Pionier der Sportfotografie und als Fotoreporter zum Kreis herausragender Schweizer Fotografen aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wie etwa Paul Senn, Hans Staub oder Theo Frey. Jeck verstand es, Menschen allen Alters in ihrer Lebenswelt zu porträtieren, ob als Farbrikarbeiterinnen, Soldaten, Charakterköpfe oder Sportlerinnen. Dabei pflegte er eine ruhige, prägnante, von hoher kompositorischer Qualität bestimmte Bildsprache.

Der Hauptteil der aktuell einsehbaren Fotografien stammt von Lothar Jeck (1898–1983). Nach seiner Ausbildung bei Wilhelm Dierks eröffnete Jeck 1923 in Basel sein eigenes Fotogeschäft, das er mit seiner Ehefrau Lily Jeck-Dierks betrieb. Seine beiden Söhne Werner (1926–1999) und Rolf (1935–) erlernten ebenfalls den Fotografenberuf. Werner Jeck wirkte 1949 bis 1961 im Geschäft mit. Rolf Jeck übernahm das Geschäft 1962 und führte es mit seiner Ehefrau Verena, einer ausgebildeten Fotografin, bis 2000 weiter.

2020 hat der Verein zur Erhaltung des Fotoarchivs Jeck mit der Übergabe des gesamten Nachlasses an das Staatsarchiv begonnen. Seither werden die Negative und Abzüge verzeichnet (geordnet und beschrieben) sowie archivgerecht verpackt. Nach Abschluss des Projekts 2024 liegen die Nutzungsrechte für den ganzen Bestand beim Staatsarchiv.

Ein Grossteil der Fotografien Lothar Jecks kann ab sofort im Digitalen Lesesaal (https://dls.staatsarchiv.bs.ch) recherchiert werden. Für diesen Teilbestand des Fotoarchivs Jeck liegen die Nutzungsrechte bereits beim Staatsarchiv. Ab 2024 werden weitere Teile des Fotoarchivs öffentlich zugänglich sein. Sie dokumentieren vor allem das Werk von Rolf und Werner Jeck.

Hinweise

Direktlink zu den Fotografien


lead_de: Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Nachmittag des 1. Juni 2023 eine besetzte Liegenschaft an der Sierenzerstrasse geräumt. Die Eigentümerin hatte zuvor Strafantrag gestellt.

title_de: Besetzte Liegenschaft geräumt

content_de:
Am Mittag des 1. Juni 2023 erhielt die Kantonspolizei die Meldung, wonach mehrere Unbekannte in ein Haus an der Sierenzerstrasse eingedrungen seien und dieses für besetzt erklärt hatten. Kurz darauf stellte die Besitzerin der Liegenschaft Strafantrag, womit die Voraussetzungen für eine polizeiliche Räumung gegeben waren.

Im Zuge der Räumung konnte die Polizei keine Personen in der Liegenschaft mehr feststellen. Am Gebäude werden bauliche Massnahmen vorgenommen, um weitere Besetzungen zu verhindern.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Vom 5. bis 25. Juni 2023 können Autos und Velos die St. Alban-Anlage nicht in Richtung Breite durchfahren. Grund dafür ist die laufende Erneuerung der Hardstrasse. Der Verkehr wird über die Engelgasse und die Sevogelstrasse umgeleitet. Ab Montag, 26. Juni 2023 ist die Hardstrasse sowohl für den Tram- und Strassenverkehr wieder offen. BVB, IWB und Kanton werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen.

title_de: Durchfahrt St. Alban-Anlage in Richtung Breite während drei Wochen gesperrt

content_de:
Seit Anfang April 2023 erneuern die BVB in der Hardstrasse zwischen der St. Alban-Anlage und der Angensteinerstrasse die Tramgleise. Bis zum 25. Juni 2023 ist der Strassenabschnitt für den Durchgangsverkehr gesperrt und auf der Tramlinie 14 verkehrt ein Tramersatz mit Bussen.

Für Strassenbelags- und Gleisbauarbeiten muss das Tiefbauamt von Montag, 5. Juni bis 25. Juni 2023 die Durchfahrt der St. Alban-Anlage in Richtung Breite sperren. Der Verkehr in Richtung Breite wird in diesem Zeitraum über die Engelgasse und die Sevogelstrasse umgeleitet. Die aktuellen Arbeiten kommen schneller voran als vorgesehen. Deshalb kann das Tiefbauamt bereits während der laufenden Sperrung der Hardstrasse den Belag zwischen den Tramgleisen ganz fertigstellen.

Letzte Bauetappe ab 2024 oder 2025
 Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Energie- und Wasserleitungen der Hardstrasse werden saniert. IWB schliesst dabei die Hardstrasse an das städtische Fernwärmenetz an. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse.

BVB, IWB und Bau- und Verkehrsdepartement werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen. Die letzte Bauetappe, sie reicht von der Angensteinerstrasse bis zum Karl Barth-Platz, wird mit der geplanten Erneuerung der St. Jakobs-Strasse koordiniert. Diese Bauetappe findet voraussichtlich ab Sommer 2024 oder Sommer 2025 statt.


contact: Dr. Judith Hindermann Tel. +41 61 267 42 98 Stv. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt Dr. Anja Renold Tel. +41 61 208 57 07 Rektorin Gymnasium Kirschgarten Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Frühjahr 2024 werden die ersten Schulklassen an Basler Gymnasien und an der Fachmaturitätsschule (FMS) schriftliche Abschluss-/Maturprüfungen auf digitalem Weg absolvieren. Damit passen sich die Abschluss-/Maturprüfungen dem Unterricht an, wo Schülerinnen und Schüler schon länger Notebooks nach dem BYOD-Prinzip einsetzen (Bring Your Own Device, deutsch: bring dein eigenes Gerät mit, hier also die Nutzung privater Geräte im Rahmen des Unterrichts an der Schule).

title_de: Erste Abschluss- und Maturprüfungen mit Notebooks an Basler Gymnasien und FMS

content_de:
27 Schulklassen legen die ersten BYOD-kompatiblen Abschluss-/Maturprüfungen an Basler Gymnasien und an der FMS im Frühjahr 2024 im Rahmen eines Pilotprojekts ab. Prüfungen mit digitalen Geräten sind bereits heute Alltag an den Basler Mittelschulen. Unterricht, Lernprozess und Prüfungen bilden eine Einheit. Entsprechend ergeben sich digitale Abschlussprüfungen als logische Folge aus einem Unterricht, in dem Notebooks bereits seit längerer Zeit eingesetzt werden.

Dabei nutzen Schülerinnen und Schüler ihre digitalen Geräte neben traditionellen Unterrichtsmitteln wie Lehrbüchern etwa zur Zusammenarbeit mit Lehrpersonen und Mitschülerinnen und -schülern, zur Recherche, zum Üben, um Texte zu schreiben oder Grafiken zu erstellen. Traditionelle Abschlussprüfungen mit Stift und Papier verschwinden nicht ganz. Sie sind aber je länger desto weniger kompatibel mit einem Unterricht im digitalen Wandel. Denn sie verlangen von Schülerinnen und Schülern Kompetenzen, die in ihrem Unterricht immer weniger im Zentrum stehen.

Bei den BYOD-kompatiblen Abschluss-/Maturprüfungen gehen die Basler Mittelschulen einen gemeinsamen Weg. Das kantonale Projekt setzt auf die Expertise der Fachlehrpersonen: Sie entwickeln den Unterricht und die Art, wie geprüft wird. Die Planung der BYOD-kompatiblen Prüfungen wird von der zuständigen Ressortgruppe eng begleitet. Diese stellt sicher, dass die schriftlichen Prüfungen mit den kantonalen Rahmenvorgaben für die schriftliche Maturität übereinstimmen und dass sich der Schwierigkeitsgrad der verschiedenen Prüfungen in einem vergleichbaren Rahmen bewegt.

Mit der Umsetzung des Ratschlags für einen Ausbau der Informatikinfrastruktur an Gymnasien, FMS und Wirtschaftsmittelschule verfügen die Basler Mittelschulen seit 2019 über einheitliche technische Grundlagen für BYOD-kompatiblen Unterricht. Auch die entsprechende Weiterbildung der Lehrpersonen ist geregelt.

Die ersten BYOD-kompatiblen Abschluss-/Maturprüfungen werden im kommenden Jahr evaluiert, das Verfahren wird in den nächsten Jahren weiterentwickelt. Bis Ende dieses Jahrzehnts sollen sich die neuen BYOD-Abschlussprüfungs-Standards an Basler Mittelschulen definitiv etabliert haben.


contact: Andreas Kunz Tel. +41 61 267 41 70 Betriebsleiter Sportanlage St. Jakob, Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Auf der Sportanlage St. Jakob, direkt neben dem Leichtathletik-Stadion, steht neu eine Mini-Ramp zur freien Benutzung zur Verfügung. Diese Rampe eignet sich besonders gut für die Benutzung mit Skateboards, Inlineskates, BMX-Bikes oder Scooters. Die Mini-Ramp ist eine der Massnahmen aus dem Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung.

title_de: Neue Mini-Ramp auf der Sportanlage St. Jakob

content_de:
Im Rahmen des Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung werden auch zahlreiche Sofortmassnahmen umgesetzt wie beispielsweise die Öffnung der Sportanlagen für den ungebundenen Sport. Eine dieser Massnahmen ist eine Mini-Ramp, die das Sportamt Basel-Stadt neben dem Leichtathletik-Stadion auf der Sportanlage St. Jakob zur Verfügung stellt. Die Mini-Ramp kann per sofort befahren werden. Sie eignet sich besonders gut für die Benutzung mit Skateboards, Inlineskates, BMX-Bikes oder Scooters und steht den Kindern sowie Jugendlichen kostenlos zur Verfügung.

Die Rampe befindet sich direkt neben dem Teqball-Tisch (Fussball-Tischtennis) innerhalb der Umzäunung des Leichtathletik-Stadions und ist, ausser bei Grossanlässen im Stadion, uneingeschränkt zugänglich und nutzbar. Die Rampe ist sowohl von der St. Jakobspromenade als auch von der Grossen Allee her gut erreichbar.

Ab Herbst 2023 wird die Sportanlage St. Jakob ausserdem mit einer Street-Workout-Anlage ausgestattet, einer frei zugänglichen Trainings-Anlage draussen.

Hinweise

Weitere Informationen zu Angeboten des Sportamts Basel-Stadt sind zu finden unter www.sport.bs.ch.


contact: Christian von Wartburg Präsident Geschäftsprüfungskommission Tel: 079 252 64 81

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht 2022 die lange Bearbeitungszeit der Baugesuche und die Überlastung der kantonalen Verwaltung im sozialen Bereich. Ausserdem bemängelt sie unter anderem die Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof.

title_de: GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2022: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 72 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat

content_de:
Die GPK stellt vorab fest, dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet haben, wofür ihnen die Kommission dankt. Die GPK stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Auf Anregung des Regierungsrats klassifiziert sie ihre Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen neu nach Wichtigkeit und hebt diese im Bericht gesondert hervor. Insgesamt richtet die GPK in ihrem Jahresbericht 2022 sieben Feststellungen und 65 Empfehlungen (davon 46 zur Prüfung und 19 zur Umsetzung) an den Regierungsrat.

Digitalisierung harzt weiterhin

In ihrem letzten Jahresbericht forderte die GPK vom Regierungsrat einen Effort bei der Durchsetzung des Legislatur-Schwerpunkts Digitalisierung. Die GPK begrüsst die seither erfolgte Verabschiedung der auf sechs Grundsätzen basierenden Digitalstrategie und die Schaffung eines departements- und hierarchieübergreifend besetzten Digital Lab. Die GPK erwartet, dass sich gesamtkantonale Digitalisierungsvorhaben mit dieser agilen und netzwerkartigen Struktur schneller vorantreiben lassen und fordert, dass der Regierungsrat die Öffentlichkeit regelmässig über die Fortschritte bei der Digitalisierung informiert.

Interne Weisungen erschweren Baubewilligungsverfahren

Wiederholt haben die GPK Beschwerden über Schwierigkeiten bei der Bewilligung von Baugesuchen erreicht. Die GPK hat sich daher im Berichtsjahr intensiv mit der Situation am Bau- und Gastgewerbeinspektorat, so auch mit dem Personalengpass, auseinandergesetzt. Die Kommission musste im Laufe ihrer Abklärungen feststellen, dass die hohe Anzahl interner Weisungen die Erledigung von Baubewilligungen zusätzlich erschwert und verzögert und somit zumindest mitursächlich für den Erledigungsstau bei den Baubewilligungen ist. Die vom Bau- und Verkehrsdepartement in Aussicht gestellte Bereinigung der internen Weisungen kommt nur schleppend voran. Die GPK verlangt, dass die Zahl der internen Weisungen deutlich reduziert und die verbleibenden öffentlich gemacht werden, so dass sich Bauwillige daran orientieren können.

Integrative Schule am Anschlag

Die GPK hat mit Besorgnis zur Kenntnis genommen, dass die Herausforderungen der integrativen Schule auch im Jahr 2022 gewachsen sind und die Situation von allen Beteiligten sehr belastet. So ist nicht nur die Anzahl der Schülerinnen und Schüler angestiegen, die zusätzliche Unterstützung benötigen, sondern auch bei den Verhaltensauffälligkeiten, so z. B. im Bereich der Sprachentwicklung, der Verhaltensregulation und der psychischen Beeinträchtigung, ist gemäss dem Erziehungsdepartement eine beträchtliche Zunahme zu verzeichnen. Die GPK anerkennt, dass die Lehrpersonen beim Umgang mit Verhaltensauffälligkeiten Unterstützung durch eine Beratungsstelle in Anspruch nehmen können. Angesichts der Dringlichkeit der Problematik erwartet die GPK jedoch, dass die Massnahmen zur Verbesserung der integrativen Schule, welche das Erziehungsdepartement am 17. Mai der Öffentlichkeit vorgestellt hat, zügig zur Umsetzung gelangen.

Überlastung im sozialen Bereich

Bereits in ihrem letztjährigen Jahresbericht hat die GPK auf die Überlastung der Verwaltung im sozialen und Ordnungsbereich hingewiesen und vom Regierungsrat Massnahmen zur Entlastung der betroffenen Stellen verlangt; dies namentlich beim Kinder- und Jugenddienst (KJD) und beim Amt für Erwachsenenschutz und Beistandschaften (ABES). Die GPK musste für das vorliegende Berichtsjahr feststellen, dass die geforderte Entlastung nicht eingetreten ist. So stiegen die Fallzahlen beim ABES weiterhin und trotz Erhöhung der Stellenprozente konnte keine Entlastung für die Fallverantwortlichen erreicht werden. Auch bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist aufgrund der unvermindert hohen Fallzahlen die Arbeitslast der Mitarbeitenden gross. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt legte der GPK dar, dass im Herbst 2022 die betroffenen Stellen in Bezug auf ihre Qualitätsstandards und ihr Optimierungspotenzial evaluiert worden sind. Die aus diesem Evaluationsprozess resultierenden Erkenntnisse werden dem Regierungsrat und dem Grossen Rat im Budgetprozess 2024 zur Beschlussfassung vorgelegt. Die GPK anerkennt die Bemühungen zur Entlastung der Mitarbeitenden und erwartet, dass die ergriffenen Massnahmen baldmöglichst Wirkung zeigen.

Unzumutbare Haftbedingungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof

Seit Jahren werden die vorherrschenden klimatischen Bedingungen des Untersuchungsgefängnisses Waaghof von den Insassen kritisiert. Bei einer Visitation des Untersuchungsgefängnisses liess sich die GPK über die Verbesserungen der Lüftungssituation informieren. Bis im Juni 2024 sollten alle 16 Gruppenstationen an die Lüftung angeschlossen sein.

Die GPK kam nicht umhin festzustellen, dass die Zellensituation auch hinsichtlich des Komforts und im Speziellen hinsichtlich der Privatsphäre ungenügend ist. Dass drei Personen in einer Zelle mit offener Toilette leben müssen, ist aus Sicht der GPK nicht haltbar. Diesbezüglich erwartet die GPK vom Regierungsrat Verbesserungen der Haftbedingungen.

Verzögerungen beim Elektronischen Patientendossier

Mit Sorge hat die GPK zur Kenntnis genommen, dass sich die Eröffnung von elektronischen Patientendossiers durch die beauftragte Firma verzögert. Als Zwischenlösung hat das Gesundheitsdepartement eine eigene Eröffnungsstelle eingerichtet. Der GPK ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Bevölkerung über die Möglichkeit der Eröffnung eines Elektronischen Patientendossiers proaktiv informiert wird.

Hinweise

Bericht:

Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2022 des Regierungsrats


contact: Marc Février Tel. +41 61 267 42 32 Projektleiter, Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für Umbauten und Erweiterungen im Bestand ist das Baugesetz massgebend. Durch Anpassungen im Bau- und Planungsgesetz sollen Dachaufstockungen sowie Balkon- und Liftanbauten begünstigt werden. Zudem sollen die grünen Innenhöfe in den dicht bebauten Quartieren vom baulichen Druck entlastet werden. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat dazu eine Teil-Revision des Bau- und Planungsgesetzes vor.

title_de: Regierung will Bauvorschriften im Blockrand reduzieren und grüne Innenhöfe erhalten

content_de:
Das Bau- und Planungsgesetz regelt, wo und wie Gebäude auf einem Grundstück gebaut werden dürfen. Die Bedürfnisse und die Vorstellungen, welche Regeln eine gute Bebauung ergeben, ändern sich. Die letzte Revision des Gesetzes liegt nun mehr als 20 Jahre zurück. Viele der damals festgelegten Regeln haben sich bewährt. Einzelne Regelungen sollen nun den heutigen Bedürfnissen angepasst oder gestrichen werden.

Die Stadt Basel-Stadt ist geprägt von Blockrandgebäuden. Diese Gebäude stehen direkt an den Strassen und schaffen so im Hinterland Innenhöfe. Diese Innenhöfe sind die grünen Lungen der dicht bebauten Quartiere. Mit dem Klimawandel nimmt die Bedeutung der Innenhöfe weiter zu. Ziel ist es daher, das Bau- und Planungsgesetz so anzupassen, dass die Innenhöfe von der Bautätigkeit entlastet und gleichzeitig die Qualität des Blockrands gestärkt werden. Konkret sieht der Vorschlag des Regierungsrats vor, den Lichteinfallswinkel strassenseitig zu lockern (bei engen Strassen kann damit etwas höher gebaut werden), die minimale Bautiefe im Blockrand zu vereinfachen (auch bei ganz kleinen Parzellen kann 12m tief gebaut werden, nicht mehr nur 10m wie bisher) und bestehende Baulücken in Ecklagen (sogenannte Bauwiche) zu schützen. Mit den Vereinfachungen könnten künftig zum Beispiel auch auf kleinen Parzellen an engen Strassen Gebäude aufgestockt oder Lifte und Balkone angebaut werden. Damit gewinnen bestehende Wohnungen an Qualität.

Ein zweites Thema des Revisionsvorschlags betrifft die Dachgeschosse. In den dichten Innerstadtzonen 5 und 6 sollen, wie in den anderen Zonen bereits heute, neu zwei Dachgeschosse möglich sein. In den niedrigen Zonen 2 und 2a soll wieder nur ein Dachgeschoss zulässig sein. Damit unterstützt der Regierungsrat ein Anliegen von Riehen: Dort haben die seit 2015 gelockerten Dachvorschriften in einigen Fällen zu für das Ortsbild unerwünschter Gestaltung von Häusern geführt. Schliesslich sollen zur weiteren Stärkung der Innenhöfe in den dichten Zonen 4 und 5a auf Hofbebauungen keine Dachgeschosse mehr zulässig sein.

Im Frühjahr 2021 hat der Regierungsrat den Revisionsvorschlag in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben. 26 Rückmeldungen sind dazu eingegangen. Die Rückmeldungen waren meist vorsichtig positiv. Die einzelnen Revisionsthemen wurden dabei sehr unterschiedlich diskutiert. So wurde die Lockerung des strassenseitigen Lichteinfalls breit unterstützt. Die Veränderungen an den von Riehen gewünschten Dachvorschriften der Zonen 2 und 2a wurden dagegen kontrovers aufgenommen. Die Gründe dafür waren sehr unterschiedlich. Insgesamt sah der Regierungsrat aufgrund der Rückmeldungen keinen Anlass den Vorschlag grundsätzlich zu überarbeiten. Aufgrund der Rückmeldungen wurde aber der Schutz der Bauwiche in Ecklagen nochmals geprüft und schliesslich in den Entwurf aufgenommen.

Der Revisionsvorschlag geht nun an den Grossen Rat zur Behandlung. Mit einer Einführung der neuen Regelungen ist aller Voraussicht nach frühestens Anfang 2025 zu rechnen.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Das Budget 2023 des Kantons Basel-Stadt sieht einen Überschuss in der Höhe von 39 Millionen Franken vor. Aufgrund der Zahlen der ersten Hochrechnung könnte sich das Plus leicht erhöhen auf 84 Millionen Franken. Dies ist mit der positiven wirtschaftlichen Entwicklung zu erklären, die unter anderem tiefere Sozialhilfekosten und höhere Steuereinnahmen zur Folge hat.

title_de: Erste Hochrechnung zeigt die positiven Auswirkungen der guten Wirtschaftslage

content_de:
Die erste Hochrechnung mit den Zahlen von Ende April prognostiziert einen um 45 Millionen Franken besseren Jahresabschluss als budgetiert. Trotz der ausgebliebenen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank verbessert sich die finanzielle Perspektive leicht.

Positive Auswirkungen der konjunkturellen Entwicklung

Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung geht die erste Hochrechnung von steigenden Steuereinnahmen aus. Die Prognose bei den Steuern der natürlichen und juristischen Personen liegt insgesamt 42 Millionen Franken über Budget. Als weitere Konsequenz der konjunkturellen Entwicklung sinken auf der anderen Seite die Sozialkosten. So unterschreitet die Sozialhilfe das Budget um 24 Millionen Franken und die Prämienverbilligungen liegen 14 Millionen Franken tiefer.

Keine Gewinnausschüttung der SNB

Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es insbesondere bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (minus 46 Millionen Franken). Aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2022 erfolgte keine Gewinnausschüttung der Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Auch die Gewinnablieferung der IWB fällt im Vergleich zum Budget um 15 Millionen Franken tiefer aus.

Hochrechnung ist eine Schätzung

Insgesamt überwiegen die Verbesserungen die Verschlechterungen, so dass der prognostizierte Überschuss von 39 auf 84 Millionen Franken steigt. Zu betonen ist, dass es sich bei der vorliegenden Hochrechnung um eine Schätzung handelt, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.

Hinweise:

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 jeweils die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per Ende August und Ende November erstellt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat in einem Zwischenbericht beantragt, die Motion Alex Ebi (LDP) betreffend «Planung eines neuen Hallenbads und einer neuen Publikumssporthalle» und den Anzug Otto Schmid (SP) betreffend «50-Meter-Schwimmbecken in der Region Basel» mit einer Frist von zwei Jahren stehen zu lassen. Für den Bau eines neuen Hallenbads am heutigen Standort des Musical Theaters werden mittels vertieften Studien die bauliche Machbarkeit, unter Berücksichtigung der teilweisen Weiterverwendung des Bestandsgebäudes, sowie die Kosten untersucht. Ebenso werden Standorte für eine neue Publikumssporthalle geprüft. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf» als Anzug zu überweisen. Die Forderung der Motion wirkt in fremdes Grundeigentum und in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates ein und ist deshalb rechtlich unzulässig. Die verlangte Brücke ist aber bereits in den Teilrichtplänen Fuss- und Wanderwege sowie Velo enthalten. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat denn auch mit der Planung begonnen und mit der SBB als Betreiberin der betroffenen Gleisanlage und wichtigste Grundeigentümerin Kontakt aufgenommen. Das Anliegen der Motion soll deshalb als Anzug entgegengenommen werden. Die Behandlung als Anzug ermöglicht es auch, dem zeitlichen Aspekt Rechnung zu tragen, der durch die Komplexität der Situation des Güterbahnhofs und dem zu durchlaufenden Plangenehmigungsverfahren auf Bundesebene bedingt ist. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annina von Falkenstein, LDP) betreffend «Aufstockung von Lehrstellen und Praktika beim Kanton» abzuschreiben. Die Corona-Krise hat Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger vor grosse Herausforderungen gestellt. Trotzdem ist sowohl der Lehrstellenmarkt als auch die Nachfrage nach Lehrstellen im Kanton Basel-Stadt während der Pandemie weitgehend stabil geblieben. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

den Anpassungen am Geobasisdatensatz «Grundwasserschutzzonen» zugestimmt und diese für verbindlich erklärt. Gegen die vorgesehene Redimensionierung und Umzonung der Grundwasserschutzzonen im Bereich der Freiburgerstrasse und bei den Brunnen 11, 12 und 13 in den Langen Erlen waren keine Einsprachen erhoben worden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

den Jahresabschluss und den Leistungsbericht der Universität 2022 zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das erste Berichtsjahr der aktuellen Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Berichterstattung über die Erfüllung des Leistungsauftrags durch die FHNW für das Jahr 2022 genehmigt. Der Leistungsausweis im zweiten Berichtsjahr der Leistungsperiode 2021–2024 fällt insgesamt positiv aus, dies in einem weiterhin kompetitiven Umfeld und trotz diverser Herausforderungen wie der letzten Phase der Covid-19-Pandemie, der Unterstützung von Geflüchteten oder der Energiekrise. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

den Geschäftsbericht (Jahresbericht und die Jahresrechnung) 2022 der BKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Zudem hat der Regierungsrat die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2023 gewählt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat die Jahresrechnung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zur Information zugestellt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

den Bericht «Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2022 / 2023» zur Kenntnis genommen. Er gibt Auskunft über den aktuellen Stand der laufenden Entwicklungsplanungen der Transformationsgebiete mit wirtschaftlichem Schwerpunkt und damit eine Übersicht über die Angebotsperspektive für Wirtschaftsflächen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

die Jahresrechnung 2022 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Asylverordnung 3 und der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung sowie der Landesverweisung von ausländischen Personen begrüsst. Künftig können so elektronischen Datenträger während des Asylverfahrens und beim Vollzug der rechtskräftigen Wegweisung ausgewertet werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation begrüsst. Der Forschungsstandort Schweiz wird damit gestärkt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für das Impulsprojekt: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Impulsprojekt «Changemaker» (Theater Basel/Theatergenossenschaft, Junges Haus) einen Beitrag von 30'000 Frankien aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt bewilligt. Dies verbunden mit der Auflage, dass mindestens eine weitere Förderstelle sich an der finanziellen Abstützung beteiligt. Das Projekt «Changemaker» entspricht den Zielsetzungen für «Impulsprojekte»: Es erweitert das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schafft neue Netzwerke und generiert Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.

Für das Kulturprogramm des Hafenfests Basel Anfang Juni 2023 hat der Regierungsrat den Schweizerischen Rheinhäfen einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Am dreitägigen Anlass erhalten die Besucherinnen und Besucher einen umfassenden Einblick in die Welt der Schifffahrt und in den Hafenbetrieb, der normalerweise öffentlich nicht zugänglich ist. Ein reichhaltiges Kulturprogramm ergänzt das Angebot an Führungen und Schiffsbegehungen.

Für das Gässli Film Festival, das vom 30. August bis zum 3. September 2023 im Gerbergässlein als Freiluftkino stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An dem vom «Verein für die Förderung der Begeisterung am bewegten Bild» organisierten Festival steht die kommende Generation der regionalen Filmemacherinnen und Filmemacher im Fokus. Neben den Kurzfilmwettbewerben und Ehrengast-Screenings steht ein umfassendes Rahmenprogramm zur Verfügung des Publikums. Das Gässli Film Festival findet dabei erstmals gleichzeitig mit dem Jugend Kultur Festival statt.

Für das «Mondfest Basel 2023», das am 23. September 2023 auf dem Münsterplatz stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An dem von dem Verein Mondfest Basel organisierten Anlass begegnen sich die lokale und die chinesische Bevölkerung. Es ist ein Fest für die asiatisch-stämmige und die an der fernöstlichen Kultur interessierte Bevölkerung der Region. An der diesjährigen Ausgabe wird das Mondfest Basel 2023 erstmals kulturelle Darbietungen und ein kulinarisches Angebot nicht nur aus China, sondern auch aus weiteren asiatischen Ländern anbieten.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Karen N. Gerig Leiterin Presse & Kommunikation Kunstmuseum Basel Tel. 061 206 62 80, karen.gerig@bs.ch

lead_de: Der Hauptbau des Kunstmuseums Basel stammt aus dem Jahr 1936 und muss grundlegend saniert werden. Derzeit läuft das Vorprojekt für die Gesamtsanierungs- und Umbaumassnahmen. Anschliessend wird das detaillierte Bauprojekt erarbeitet. Fest steht bereits heute, dass der Hauptbau während der Sanierung, die frühestens Mitte 2027 starten wird, geschlossen bleibt.

title_de: Der Hauptbau des Kunstmuseums wird für die Sanierung geschlossen

content_de:
Um den Werterhalt des Kunstmuseums Basel sicherzustellen, müssen die Gebäudehülle, der Innenausbau und die technische Infrastruktur in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege saniert werden. Gleichzeitig mit der Gesamtsanierung sollen im Erdgeschoss die Nutzungen optimiert werden. Der Lenkungsausschuss hat auf Antrag der Projektorganisation, bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Bau- und Verkehrsdepartements, des Präsidialdepartements, des Kunstmuseums sowie Immobilien Basel-Stadt, beschlossen, dass der Hauptbau während der Sanierung geschlossen bleibt. Einerseits, da damit die Sicherheit der Kunstwerke besser gewährleistet werden kann. Andererseits hat sich in der Vergangenheit und auch in anderen Städten gezeigt, dass Teilschliessungen der Öffentlichkeit schlecht zu vermitteln sind und das Besuchererlebnis leidet.

Mit dem Neubau und dem Haus Gegenwart stehen dem Kunstmuseum Basel auch bei einem geschlossenen Hauptbau weiterhin Ausstellungsflächen zur Verfügung. So werden auch während der Sanierung des Hauptbaus grosse Sonderausstellungen im Neubau stattfinden. Die Ausstellungsfläche für die Sammlungspräsentation wird aufgrund der Schliessung des Hauptbaus stark reduziert sein. Deshalb ist das kuratorische Team des Kunstmuseums aktuell damit befasst, einen konzentrierten Sammlungsparcours vorzubereiten. Im Neubau und im Gegenwart sollen Highlights aus der ständigen Sammlung auf überraschend neue Art und Weise präsentiert werden. Diverse weitere Möglichkeiten, die Sammlung physisch und digital zugänglich zu halten, werden ebenfalls geprüft.

Derzeit läuft das Vorprojekt für die Gesamtsanierung des Hauptbaus. In dessen Rahmen werden Lösungsmöglichkeiten für die Optimierung des Erdgeschosses untersucht, Konzepte für die architektonische Umsetzung, energetische Ertüchtigung und Erneuerung der Gebäudetechnik in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern und der Denkmalpflege entwickelt und ein Terminplan sowie eine Grobkostenschätzung erstellt. Tangiert von den Optimierungs- und Sanierungsmassnahmen ist der gesamte Hauptbau, unter anderem der Shop, aber auch der Vortragssaal, die Ateliers Bildung & Vermittlung, das Bistro, das Kupferstichkabinett inklusive Studienraum, der Kassen- und Empfangsbereich inklusive den Galerieräumen sowie diverse Lagerräume und Werkstätten. Nach Abschluss des Vorprojekts wird das detaillierte Bauprojekt inklusive Kostenvoranschlag ausgearbeitet und aufgrund dessen der Baukredit beantragt. Die Realisierung, die voraussichtlich drei bis vier Jahre dauern wird, startet frühestens Mitte 2027 – vorbehältlich der Dauer des politischen Prozesses zur Ausgabenbewilligung und der behördlichen Genehmigungen.


contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 344 53 09, Mail joel.thuering@aspero.ch Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 374 84 92, Mail michela@seggiani.ch

lead_de: Die Jahresrechnung 2022 schliesst mit einem Überschuss von 217 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Das Gesamtergebnis von 217 Mio. Franken liegt um 231 Mio. Franken und der Finanzierungssaldo von 142 Mio. um 333 Mio. Franken über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt weist einen Überschuss von 217 Mio. Franken aus. Im Budget war ein Überschuss von 61 Mio. Franken vorgesehen, dieser reduzierte sich durch im Jahr 2022 bewilligte Nachtragskredite um über 75 Mio. Franken zu einem Defizit von 14 Mio. Franken. Die Rechnung schloss also um 231 Mio. Franken besser ab als vorgesehen.

Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen, das Ausbleiben pandemiebedingter Steuerausfälle, eine höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie geringere Kosten in der Sozialhilfe. Geschmälert wird das Ergebnis durch hohe Wertberichtigungen bei den Beteiligungen und der Abwertung der Liegenschaften im Finanzvermögen. Die Investitionsrechnung lag um rund 130 Mio. Franken über dem Wert der Vorjahre (417 Mio. Franken). Der Investitionsplafonds wurde damit nahezu vollständig ausgeschöpft und die Investitionen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 134% aus eigenen Mitteln finanziert.

Fachkräftemangel und Vakanzen in allen Departementen

Schon im Budgetbericht 2023 wies die Finanzkommission darauf hin, dass der Fachkräftemangel auch in der Verwaltung problematisch sei. Es kann festgestellt werden, dass Vakanzen zumeist nach Pensionierungen entstehen. Umso wichtiger erscheint es, dass der Kanton Massnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass frühzeitig geeignetes Personal gewonnen werden kann. Die Kommission begrüsst, dass derzeit weitere Massnahmen erarbeitet werden.

Abschreibungsdauer von Zahnkliniken und Altersmedizin Felix Platter

Die Universitären Zahnkliniken Basel (UZB) haben die Abschreibungsdauer für ihr 2019 bezogenes Gebäude von 40 auf 50 Jahre erhöht und so ihr Jahresergebnis (wiederkehrend) um 345'000 Franken entlastet. Die Finanzkommission erkennt keine Notwendigkeit für diese Verlängerung und sieht die Veränderung von Regeln in der Rechnungslegung kritisch. Sie erwartet vom Regierungsrat, dass er bei aller Autonomie der Beteiligungen auf die Wahrung der Stetigkeit achtet.

Im Berichtsjahr hat die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP) ein Impairment bzw. eine Wertberichtigung von 96.2 Mio. Franken zulasten des Eigenkapitals vorgenommen. Diese ausserordentliche und hohe Wertberichtigung belastet die Jahresrechnung des Kantons als Eigner. Die Kommission blickt mit grossem Unbehagen auf diese Wertberichtigung. Sie erwartet, dass neben den bereits erfolgten oder eingeleiteten auch die künftigen Massnahmen die Ertragssituation stärken und somit die Spitalnutzung optimiert wird. Dies auch im Hinblick auf das Ablösen der beiden Darlehen über 50 bzw. 120 Mio. Franken, das nicht zu Lasten der Kantonsrechnung gehen darf.

Stiftung für preisgünstigen Wohnraum «Wohn Raum Basel»

Die Finanzkommission beschäftigte sich mit der seit 2021 tätigen Stiftung «Wohn Raum Basel». Basierend auf dem Verfassungsauftrag ‘Recht auf Wohnen’ wurde diese mit einem Vermögen von 35 Mio. Franken ausgestattet und ist unabhängig. Der Regierungsrat hat aber die Aufsichtsfunktion. Die Kommission hält fest, dass die Vorbereitungen im Hinblick auf den Start nicht optimal waren. Der Stiftungsrat musste operative Aufgaben übernehmen und aufwendige Aufbauarbeiten leisten. Die Kommission wünscht sich eine grössere Unterstützung der Stiftung durch die Departemente.

Zwei-Zentralen-Strategie und Sanierung Spiegelhof

Die Sanierung des Spiegelhofs im Rahmen der Umsetzung der Zwei-Zentralen-Strategie umfassten ursprünglich Kosten von 46.2 Mio. Franken. Man ging davon aus, dass die über den Projektperimeter hinausgehenden Bauteile des Gebäudes nicht sanierungsbedürftig seien. Im Jahr 2022 wurde festgestellt, dass das Gebäude totalsaniert werden muss. Die Kosten erhöhten sich damit um 32.5 Mio. Franken auf 69.9 Mio. Franken. Die Kommission ist irritiert, dass diese Mehrkosten nicht bereits bei der Projektierung erkannt wurden.

Sinkende Sozialausgaben

Die Sozialausgaben sanken um 109 Mio. Franken, weil weniger bedarfsabhängige Sozialleistungen bezogen wurden und die Sozialhilfequote sank. Die Frage, warum weniger Menschen einen Antrag stellten, liess sich nicht abschliessend beantworten. Eine Studie soll nun aufzeigen wie viele Menschen, die eigentlich Anspruch hätten, diesen nicht geltend machen. Die Finanzkommission wird deshalb diese nun im Mai 2023 publizierte Studie mit dem WSU besprechen.

IT-Sicherheit

Die Finanzkommission beschäftigt sich regelmässig mit der Informatiksicherheit. Die kritische Gesamtbetrachtung der Finanzkontrolle und der Datendiebstahl im Erziehungsdepartement haben die Dringlichkeit verdeutlicht. Eine sichere und funktionale Informatik ist betrieblich und finanziell bedeutend. Der Regierungsrat ist daran, die IT-Strategie zu überarbeiten und eine übergreifende finanzielle Steuerung zu etablieren. Die Finanzkommission wird diese Arbeiten weiterverfolgen.

Bau- und Gastgewerbeinspektorat

Beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat nimmt die Finanzkommission die Fortschritte bei der Digitalisierung und bei der Besetzung der Vakanzen zur Kenntnis. Erstaunt ist die Kommission, dass es nicht möglich ist, auf einfache Weise die Art der Pendenzen auszuweisen. Gemäss Bau- und Verkehrsdepartement waren im Mai 2023 589 Baubegehren pendent. Das Anwachsen der Pendenzen geht auf den massiven Personalausfall im letzten Jahr und auf «Frist-Stopps» aufgrund mangelnder Dokumentationen zurück. Die Kommission erwartet, dass die Pendenzen, im Interesse der Kundenfreundlichkeit, rasch abgearbeitet werden.

Viele junge Erwachsene ohne Sek II Abschluss

Die Quote von Personen, die bis zum 25. Lebensjahr keinen Bildungsabschluss auf dem Niveau Sek II haben, ist im Vergleich zu anderen Kantonen sehr hoch. Bei einer Abschlussquote der 25-Jährigen von 85%, liegt Basel-Stadt deutlich unter dem Zielwert von 95%. Besorgniserregend ist, dass die Quote gar abnimmt, obwohl Bemühungen unternommen und erhebliche Beträge eingesetzt wurden.

Die Kommission anerkennt, dass Massnahmen ergriffen wurden, um den Zielwert zu erreichen. Sie hat aber nicht den Eindruck gewinnen können, dass es im Kanton ausreichend vertiefte Analysen und eine klare, ambitionierte Strategie gibt, um die Zahl der jungen Menschen ohne Sek II-Abschluss zu reduzieren.

Hinweise

Bericht:

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2022 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Jahresrechnung 2022 der fünf kantonalen Museen


contact: Dieter P. Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Mai 2023 sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in allen unten aufgeführten Bereichen, teilweise markant. Die Anzahl der in den RAV zur Stellensuche gemeldeten Personen blieb nahezu unverändert, hingegen stieg die Zahl der gemeldeten offenen Stellen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Mai 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 2’906 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 117 Personen weniger als im April 2023 (-3.9%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.0% auf 2.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2022) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 197 (-6.3%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 197 Personen, 14 Personen weniger als im Vormonat (-6.6%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 42, bei den 20- bis 24-Jährigen 155 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.0% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 22 Personen (-10.0%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 800 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat sank die Anzahl um 20 Personen (-2.4%). Die Quote der älteren Arbeitslosen blieb konstant auf 2.7%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 82 Personen (-9.3%).

Stellensuchende

Insgesamt waren 4’701 stellensuchende Personen registriert, 37 weniger als im Vormonat (-0.8%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 389 Personen (-7.6%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 153 auf 1’573 Stellen (+10.8%). Davon meldepflichtig waren 987 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 1’153 Stellen weniger gemeldet (-42.3%).

Aussteuerungen im März 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2023 ausgeschöpft haben, auf 96. Im Vormonat betraf es 94 Personen (Stand 2. Juni 2023).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Sean Wartmann Tel. +41 61 267 57 29 Leiter Sportangebote, Abteilung Sport/Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt Pia Vonarburg Tel. +41 61 366 30 70 Projektverantwortliche «Summer-Kunschti» Verein Robi-Spiel-Aktionen

lead_de: Am Samstag, 10. Juni 2023 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder und Eltern zu Bewegung und Spass ein.

title_de: Summer-Kunschti Margarethen öffnet ihre Tore

content_de:
Auf der Kunsteisbahn Margarethen steht der Bevölkerung ab dem nächsten Samstag als abwechslungsreiches Sommerprogramm erneut eine bunte Welt aus Sport und Spiel zur Verfügung: Pumptrack fahren, Fussball spielen oder lieber Trampolin springen und die Riesenrutsche geniessen? Die «Summer-Kunschti» bietet für alle etwas Passendes. Für erfrischende Getränke und Snacks sorgt die Kunschti-Beiz.

Die «Summer-Kunschti» wird am Samstag, 10. Juni 2023 mit einem Eröffnungstag starten und ist bis und mit Sonntag, 13. August 2023 jeweils von Mittwoch bis Sonntag bei trockener Witterung geöffnet. Von Mittwoch bis Freitag ist die Anlage jeweils von 14.00 bis 19.00 Uhr offen, am Wochenende von 11.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Die «Summer-Kunschti Margarethen» ist ein gemeinsames Projekt von Robi-Spiel-Aktionen und dem Sportamt Basel-Stadt.

Hinweise

Eindrücke und Informationen können auf der Webseite www.summer-kunschti.ch abgerufen werden.