lead_de: Nach erfolgter Grundreinigung und Wartung aller Anlagen nimmt das Hallenbad Rialto am kommenden Montag seinen Betrieb wieder auf. Die Gartenbäder Bachgraben, St. Jakob und das Frauenbad Eglisee bleiben bis 10. September 2017 geöffnet. Im Sportbad St. Jakob endet die Badesaison am 24. September 2017.

title_de: Hallenbad Rialto wieder offen

content_de:
Nach der Sommerpause nimmt das Hallenbad Rialto am 28. August 2017 seinen Betrieb wieder auf. Das Hallenbad Rialto bietet ein 25-Meter-Schwimmbecken, ein separates Lehrschwimmbecken, einen Whirlpool, einen Fitnessbereich und eine Sauna.

Das Bad ist von Montag bis Sonntag ab 9.00 Uhr geöffnet. Betriebsschluss unter der Woche ist jeweils am Montag um 16.30 Uhr bzw. von Dienstag bis Freitag um 21.30 Uhr und am Wochenende um 18.00 Uhr. An den Feiertagen ist das Bad jeweils von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet. Das Frühschwimmen wird künftig nicht mehr im Hallenbad Rialto, sondern in der neuen Traglufthalle Eglisee angeboten.

Angepasste Eintrittspreise
 Die Eintrittspreise für Einzeleintritte wurden für Erwachsene und für Lehrlinge/Studenten um 50 Rappen erhöht. Auch wurden die Preise für die 10er-Abos entsprechend angepasst. Der Einzeleintritt kostet neu 7.50 Franken für Erwachsene und 4.50 Franken für Lehrlinge/Studenten. Bei den 10er-Abos zahlen Erwachsene neu 67.50 und Lehrlinge/Studenten 40.50 Franken. Für Kinder (6 bis 16 Jahre) bleibt der Eintrittspreis unverändert. Mit der Colourkey kostet der Eintritt bis 31. Dezember 2017 wie bis anhin 1.00 Franken. Ab 1. Januar 2018 kostet der Eintritt mit der Colourkey 1.50 Franken. Abonnemente können nach Belieben für drei bis sechs Monate gelöst werden. Auch hier wurden Preisanpassungen gegenüber dem Vorjahr vorgenommen. Die detaillierten Eintrittspreise sind im Internet ersichtlich (www.jfs.bs.ch/rialto).

Saisonschluss Gartenbäder
 Das Gartenbäder Bachgraben und St. Jakob sowie das Frauenbad Eglisee beenden am 10. September 2017 die Saison. Das Sportbad St. Jakob bleibt bis 24. September 2017 geöffnet.

Hinweise

Die Saisonbilanz Gartenbäder 2017 wird im Anschluss an die Schliessung des Sportbads St. Jakob  in einer separaten Medienmitteilung veröffentlicht.

Zur Eröffnung der Traglufthalle Eglisee wird eine Medienkonferenz stattfinden, zu der rechtzeitig eingeladen wird.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Auf Einladung von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann trafen sich heute Donnerstag rund 70 Veranstalter und Behördenmitglieder im Basler Rathaus. Auf der Agenda standen Massnahmen, welche zur Stärkung des Veranstaltungsorts Basel beitragen sollen, sowie der persönliche Austausch.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kanton informiert über Massnahmen zur Stärkung des Veranstaltungsorts Basel

content_de:
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann erklärte zu Beginn, dass sie sich für bestmögliche Rahmenbedingungen des Veranstaltungsorts Basel einsetzen wolle. Es sei ihr zudem ein wichtiges Anliegen, den direkten Kontakt zwischen den Veranstaltern und den Bewilligungsbehörden Basels weiter zu fördern. Weiter nutzte sie die Gelegenheit, den anwesenden Veranstaltern für ihr grosses Engagement zu danken.

Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt, referierte über die zukünftige Positionierung des Veranstaltungsortes Basel mit Bezug auf die Benchmark-Studie zur Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Basel, welche der Kanton 2016 durchgeführt hat. Weiter informierte sie über die neue Akquisitionsstrategie des Kantons Basel-Stadt, welche einen Fokus auf neue internationale Sportanlässe im Bereich Europa- und Weltmeisterschaften legt.

Eine topmoderne Sport- und Eventhalle

Dank der Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle kann der Kanton eine topmoderne Infrastruktur für Anlässe dieser Grössenordnung bereitstellen. Thomas Kastl, Geschäftsführer der St. Jakobshalle Basel, nutzte den Anlass, um die neue Sport- und Eventhalle mit einer Kapazität für rund 12‘000 Zuschauer (gegenüber bisher 9‘000) vorzustellen.

Zu den Neuerungen, die den Veranstaltungsort Basel in Zukunft betreffen, gehört zudem das kantonale Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG). Die damit zusammenhängenden Nutzungspläne (SNuP) gewährleisten gemäss Nina Hochstrasser, Projektleiterin der Allmendverwaltung, den Veranstaltern künftig mehr Rechtssicherheit und vereinfachen den Weg zu nötigen Bewilligungen.

content_format: html


contact: Mathias Bestgen, Projektleiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Tel. +41 61 267 59 39

lead_de: Im September werden in Basel-Stadt durch das Statistische Amt zum dritten Mal seit 2009 rund 1000 Jugendliche zwischen 12 und 17 Jahren zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Jugendpolitik. Die Ergebnisse der Befragung liegen voraussichtlich im Frühjahr 2018 vor.

title_de: Start der dritten kantonalen Jugendbefragung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt bilden eine Bevölkerungsgruppe, deren Wohlbefinden dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist. Aus diesem Grund beschloss er im Jahr 2007, zukünftig alle vier Jahre eine Jugendbefragung durchzuführen. Seit 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. d der Statistikverordnung) Grundlage für die Befragung. Mit Hilfe der Jugendbefragung sollen die speziellen Bedürfnisse der Jugendlichen zwischen 12 und 17 Jahren erhoben werden. Die Ergebnisse liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Jugendpolitik. Dank der Befragung kann ausserdem die Wirksamkeit von bestehenden Angeboten für Jugendliche überprüft werden. Anhand der Ergebnisse der dritten Befragung lassen sich Entwicklungen und Tendenzen innerhalb der letzten 8 Jahre aufzeigen.

Die Befragung startet am Montag, 4. September 2017 in rund 60 ausgewählten Klassen der Primarschulen, der Sekundarschulen, des Zentrums für Brückenangebote, der Gymnasien sowie den Berufsfachschulen des Kantons Basel-Stadt. Die Jugendlichen füllen den Fragebogen direkt in den Schulklassen aus. Die Klassen wurden vom Erziehungsdepartement entsprechend der Altersverteilung in der Wohnbevölkerung ermittelt. Die Befragung vor Ort wird vom Statistischen Amt und dem Erziehungsdepartement durchgeführt und verläuft vollständig anonym. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig.

Das Statistische Amt wertet die Daten aus und wird auf seiner Homepage voraussichtlich im Frühjahr 2018 einen Bericht sowie eine Grundauswertung aller abgefragten Aspekte publizieren.


contact: Katrin Grögel, Geschäftsstelle Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL, Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur +41 61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 20./21. Juni 2017 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 18 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 10 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 394‘400 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärung Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 110‘000 an soap factory gmbh für den Kinodokumentarfilm «Ruäch» von Andreas Müller und Simon Guy Fässler (majoritäre Koproduktion mit der Firma 8horses GmbH)

CHF 90‘000 an Milan Film GmbH für den Kinospielfilm «Beast» von Lorenz Merz (minoritäre Koproduktion mit der Firma Hesse Film GmbH)

CHF 40‘000 an Arteïs Film GmbH für den Fernsehdokumentarfilm «Tgetgels Zeitplan» von  Susanne Eigenheer

CHF 50‘000  an Image & Content GmbH für den Fernsehdokumentarfilm «Truan – Kämpfen  für die Komposition» von Dagmar Elke

Absichtserklärung an Medienkunstprojekte

CHF 40‘000 an Freihändler Filmproduktion GmbH für das Videoprojekt «Membran» von Max Philipp Schmid

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 15‘000 an YK Animations Studio GmbH für den Animationsfilm «Lachfalten» von Patricia  Wenger (Abschlussfilm)

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 5‘000 an Stefan Karrer für das digitale Videoprojekt «Horizon_X»

CHF 13‘400  an Dominique Koch für die Video- und Soundinstallation «Holobiont Society»

CHF 15‘000 an Esther Hunziker für das digitale Videoprojekt «reverb»

CHF 16‘000 an Dirk Koy für das digitale Videoprojekt «intersect»

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Till Brockmann, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Lena Maria Thüring, Bernadette Hauert (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die Förderkriterien

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Hinweise

Eingabetermine

Nächster Eingabeterin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Oktober 2017.

Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 5. September 2017.

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte


contact: Ruedi Aerni, Tel. +41 61 421 47 55 Natel 079 680 75 17 Präsident IG Ryybutzete Guido Derungs, Tel. +41 61 267 93 41 Natel 079 643 30 84 Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Rhein soll nach vier Jahren Pause wieder von Freiwilligen geputzt werden. Am kommenden Samstag, 9. September, findet die 10. Ryybutzete statt. Beteiligt sind über hundert freiwillige Helferinnen und Helfer vor allem der Wassersportvereine, die in einem mehrstündigen Einsatz am Samstagmorgen die beiden Rheinufer-Bereiche im Abschnitt zwischen Dreirosenbrücke und Kraftwerk Birsfelden säubern werden. Die diesjährige Ryybutzete erfolgt auch im Zusammenhang mit dem Clean-Up-Day, der schweizerischen Aktion gegen Littering. Besondere Funde kommen in die Ausstellung „Aufgetaucht“ des Historischen Museums Basel.

title_de: 10. Ryybutzete am kommenden Samstagmorgen: Zuschauen lohnt sich!

content_de:
Das Aktionsgebiet ist für die 10. Ryybutzete, die an kommenden Samstagmorgen, 9. September 2017, stattfindet, nochmals erweitert worden. Es reicht von der Dreirosenbrücke bis zum Kraftwerk Birsfelden und umfasst sowohl den Rhein im Uferbereich als auch die Böschungen. Die Basler Wasserfahrvereine, die IG der Tauchclubs beider Basel und der Kantonale Fischerei-Verband Basel-Stadt stellen über hundert freiwillige Helferinnen und Helfer – darunter rund vierzig Taucher – für den Einsatz vom Samstag zur Verfügung. Auch Private ohne Vereinshintergrund sind mit von der Partie. Gearbeitet wird in Gruppen. Das Tiefbauamt engagiert sich stark mit benötigtem Material und Personal und ist für die Koordination der verschiedenen beteiligen Ämter zuständig.

Interessierte können die Säuberungsarbeiten am Samstag  ab 8 Uhr morgens beobachten. Dies vorzugsweise beim Hauptsammelpunkt vor der Rheinpolizei am Unteren Rheinweg 24, oder auch bei der Schifflände, dem Hauptbereich der Ryybutzete. Auch ein Blick in die aufgestellten Mulden dürfte sich lohnen. Auf einer Informationswand wird Wissenswertes über die Aktion vermittelt. Schliesslich stehen Ansprechpersonen der beteiligten Organisationen für Auskünfte zur Verfügung.

Im Jahre 2013, bei der letzten Ryybutzete, wurden acht Tonnen Material aus dem Rhein geholt, 2009 15, 2006 zwölf und im «Spitzenjahr» 2003 – dank Niedrigwasser – 25 Tonnen. Zur «Ausbeute» gehörten in der Vergangenheit die verschiedensten Gegenstände – angefangen von Unmengen an Velos über Elektronik, Möbel und Ketten bis zu Tresoren aus Einbrüchen, Geld und vereinzelt auch Waffen. Leider werden auch direkt umweltbelastende Materialien wie Mofas mit vollem Tank und Autobatterien – ein grosses Säureproblem - aus dem Wasser gefischt.

Die besonderen Funde gelangen dieses Jahr in die Ausstellung «Aufgetaucht» des Historischen Museums Basel. Die Ryybutzete 2017 erfolgt auch im Zusammenhang mit dem Clean-Up-Day, der schweizerischen Aktion gegen Littering. Der Clean-Up-Day wird gleichentags durchgeführt.

Die IG Ryybutzete wurde im Jahre 1996 gegründet mit dem Ziel, seitens der Wassersportler aktiv an der Sauberhaltung des Rheins mitzuwirken – der Rhein soll nicht als Müllhalde enden -, die Koordination aller in der IG vertretenen Organisationen gegenüber Medien und Behörden sicherzustellen und bei Jugendlichen das Interesse für die Wassersportarten zu wecken.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten» als Anzug zu überweisen. Grundsätzlich erachtet der Regierungsrat die Forderung als prüfenswerten ergänzenden Ansatz zu den laufenden Bestrebungen des Kantons zur Erhöhung der Schulwegsicherheit. Inwieweit Tempo 30 in dem von der Motion geforderten Ausmass auf verkehrsorientierten Strassen umgesetzt werden kann, ist derzeit noch nicht klar, weil Gerichtsentscheide zu laufenden Rechtsverfahren ausstehen. Im Zuge einer weiteren vertieften Abklärung wird der Regierungsrat beurteilen, unter welchen Gegebenheiten, in welchem Ausmass und vor allem zu welchen Kosten und mit welcher Finanzierung Tempo 30-Wechselsignalabschnitte, die über die bisherige Tempo 30-Planungen hinausgehen, geprüft werden sollen. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «Massnahmen zur Schaffung von Wohnangeboten für Studierende» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton engagiert sich in verschiedenen Bereichen, um zu einem spezifischen Angebot an Wohnraum für Studierende beizutragen. Er arbeitet deshalb auch seit vielen Jahren mit dem Verein für Studentisches Wohnen (WoVe) zusammen. Als nicht zielführend erachtet es der Regierungsrat, die weiteren Hochschul-Trägerkantone hinsichtlich der Bereitstellung von studentischem Wohnraum finanziell zusätzlich in die Pflicht zu nehmen. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «Planungszone auf dem BASF-Areal» als erledigt abzuschreiben. Im Hinblick auf den Transformationsprozess des BASF-Novartis-Areals hat der Kanton mit den Grundeigentümern BASF und Novartis eine Planungsvereinbarung unterzeichnet. Zur Auslotung der städtebaulichen Potentiale findet aktuell eine Testplanung statt, deren Ergebnisse in den Stadtteilrichtplan Kleinhüningen-Klybeck eingearbeitet werden sollen. (Auskunft: Katrin Oser, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 28)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend «Stärkung von pflegenden Angehörigen von Langzeitpatient/innen» als erledigt abzuschreiben. Das Thema ist ein Aspekt der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, um deren Gelingen sich die kantonale Verwaltung seit Jahren erfolgreich bemüht. Die heute bestehenden Angebote für Menschen, die sich in der Angehörigenpflege engagieren, sind vielfältig und gelten als gut und zeitgemäss. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, der Musikwerkstatt Basel für die Jahre 2018 bis 2021 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 330‘000 Franken (insgesamt 1,32 Millionen Franken) zu bewilligen. Das niederschwellige Angebot der Musikwerkstatt, die sich als Ergänzung zu den etablierten musikalischen Bildungsanstalten sieht, entspricht einem echten Bedürfnis und schliesst eine Lücke in der regionalen Angebotspalette. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

für das Jura-Theater in Delémont, das im Sommer 2019 seinen Betrieb aufnimmt, einmalig und als Anschub einen Beitrag in Höhe von 300'000 Franken aus dem Kompetenzkonto des Regierungsrates bewilligt. Das Projekt der Fondation pour le Théâtre du Jura soll eine wichtige Rolle im Bereich des regionalen französischsprachigen Theaters spielen. Gleichzeitig soll es als Zentrum der Begegnung, Kreativität und Kulturvermittlung der ganzen Region fungieren. Das jurassische Parlament hat im Dezember 2015 einen Investitionsbeitrag von 14 Millionen Franken und Betriebskostenbeiträge in Höhe von insgesamt 3,78 Millionen Franken bis 2020 für das Jura Theater bewilligt. Damit die Stiftung die Investition plangemäss tragen kann, benötigt sie zusätzlich Beiträge von Dritten in Höhe von 8 Millionen Franken. 7,7 Millionen Franken sind bis anhin zusammengekommen. Mit dem Beitrag von 300'000 Franken ermöglicht der Regierungsrat den Startschuss für dieses Projekt mit überregionaler Ausstrahlung. (Auskunft: Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber, Tel. 061 267 86 36)

als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2017 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei Too-big-to-fail-Instrumenten gutgeheissen. Entsprechende Instrumente wurden zwecks Stärkung der Eigenkapitalbasis von systemrelevanten Banken vorgeschrieben. (Auskunft: Dr. Felician Rosenthaler, Rechtsdienst Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 48)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung im Bereich Tiergesundheit grundsätzlich begrüsst. Als besonders sinnvoll wird der Ausbau der Bestimmungen zur Tierverkehrskontrolle von Schafen und Ziegen vor dem Hintergrund einer effizienten Tierseuchenbekämpfung erachtet. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Leiter Veterinäramt Basel-Stadt, Tel +41 61 267 58 34)

45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Anita Lachenmeier als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Oliver Bolliger, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt zur Abstimmung vorzulegen und ohne Gegenvorschlag zur Verwerfung zu empfehlen. Die Initiative ist nicht geeignet, das gewünschte Ziel, die Reduktion von Steuerschulden, zu erreichen. Darüber hinaus würde die Initiative zu erheblichem Mehraufwand bei den Arbeitgebenden und der Verwaltung führen, ohne die Steuerpflichtigen zu entlasten. So müssten letztere weiterhin eine Steuererklärung ausfüllen. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger /(BastA!) betreffend «Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Einführung von Familien-Ergänzungsleistungen (FamEL) im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet das bestehende Sozialleistungssystem des Kantons Basel-Stadt als gut. Familien-Ergänzungsleistungen würde das Kantonsbudget belasten, ohne einen grossen Effekt auf die Verbesserung der finanziellen Lebensumstände der Familien zu haben, und könnte darüber hinaus zu einer Sogwirkung für sozial schwächere Bevölkerungsgruppen führen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP) betreffend «Stärkung der Teilhabe an Kultur durch Ausbau und Konsolidierung des Angebots der KulturLegi» abzuschreiben. Gemäss aktuellen Informationen entwickeln sich die Nutzungszahlen der KulturLegi positiv. Dazu beigetragen haben massgebliche technische Optimierungen seitens der Trägerschaft Caritas beider Basel in Zusammenarbeit mit dem Kanton. Diese erfreuliche Entwicklung kommt dem Anliegen der Anzugstellenden substanziell entgegen. Der Regierungsrat möchte aber die KulturLegi nicht als übergeordnetes Instrument für die Teilhabe einer möglichst breiten Bevölkerung am Kultur-, Sport- und Freizeitleben des Kantons ausbauen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GP) betreffend «Entsiegelungspotenziale in Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Stossrichtung des Anzugs, möglichst viel zu entsiegeln und zu begrünen, ist ein prioritäres Ziel des Regierungsrats, das er als Auftrag im Stadtklimakonzept behördenverbindlich festgehalten hat und im Rahmen der Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend «ein gesundes Stadtklima» umsetzen wird. (Auskunft: Luigi Poppa, Städtebau & Architektur, BVD, Tel. 061 267 61 70)

das Gesamtkonzept Elektromobilität zur Kenntnis genommen. Es erfüllt die vorgegebenen Ziele und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Dekarbonisierung des Verkehrs in Basel-Stadt im Rahmen der Klimaschutzstrategie des Kantons Basel-Stadt «Netto-Null 2037». Mit den bereits laufenden Massnahmen kann das bisher erfolgreiche Gesamtkonzept Elektromobilität auf Basis der gemachten Erfahrungen effizient und wirksam fortgeführt werden. Noch ist aber die Quote elektrischer Antriebsformen bei den neu immatrikulierten Fahrzeugen zu tief, um die kantonalen Klimaziele zu erreichen. Die seit 1. Juli 2024 mögliche Förderung von Ladestationen auch in privaten Parkings wird einen weiteren wichtigen Beitrag leisten. In drei Jahren soll erneut eine Standortbestimmung vorgenommen werden, um die Ergebnisse und allfällige Schlussfolgerungen dem Regierungsrat vorzulegen. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

beschlossen, die kantonale Zuständigkeit für die wirtschaftliche Landesversorgung per 1. Januar 2025 vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt in das Justiz- und Sicherheitsdepartement zu überführen. Die Aufgaben und Kompetenzen werden in der Geschäftsstelle der Kantonalen Krisenorganisation gebündelt werden, Die Erfahrungen der letzten Jahre mit Covid-19-Pandemie, Krieg in der Ukraine und Energie-Mangellage haben gezeigt, dass bei Krisen dieser Art die wirtschaftliche Landesversorgung mit abgedeckt sein muss. Auch kann durch das per Anfang 2025 geplante Zusammenführen der Austausch mit den Akteuren im Kanton und Bund vereinfacht und gestärkt werden. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

die Überführung der Mietverhältnisse mit der Universität Basel in das neue Mietmodell genehmigt. Dieser Schritt erfolgte im Zuge der Umsetzung der per 1. Januar 2022 in Kraft getretenen Bestimmungen aus dem revidierten Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel und aus der Vereinbarung über das Immobilienwesen der Universität Basel. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

den jährlichen Leistungsbericht 2023 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags sowie der Leistungsvereinbarung des Swiss TPH mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation entsprochen worden ist. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Addendum zum internationalen automatischen Informationsaustausch (AIA) über Finanzkonten und Kryptowerte sowie die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes und der Verordnung über den internationalen AIA in Steuersachen grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absicht des Bundes, die notwendigen Voraussetzungen für einen raschen und systematischen Einsatz der überdepartementalen Krisenstäbe zu schaffen und die Bundesverwaltung effizienter und effektiver auf Krisensituationen vorzubereiten, begrüsst. Anlass zu Bemerkungen gibt aber die Prozesstransparenz sowie der nur ungenügende Einbezug der Kantone in das Krisenmanagement des Bundes. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung grundsätzlich begrüsst. Diese verbessern die Erhebung der AHV-Beiträge in zwei Bereichen: Erstens wird der Katalog der Arbeitgeber, die Beiträge auf geringfügige Einkommen entrichten müssen, auf den Bereich Kultur und Medien erweitert. Zweitens wird für Liquidationsgewinne, die nach Aufgabe der selbstständigen Erwerbstätigkeit erzielt werden, ein späterer Verzugszinsenlauf eingeführt. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur 2. Etappe der Umsetzung der Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» die Bestrebungen, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zu verbessern und so dem Fachkräftemangel entgegenzutreten» grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage enthält jedoch einige Unklarheiten, welche der Präzisierung bedürfen. Zudem besteht die Möglichkeit, dass sich bei einer umfassenden Umsetzung der Vorlage der Fachkräftemangel gar noch verschärfen würde, da der Personalbedarf abrupt ansteigen könnte. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

108 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf http://www.bs.ch/regierungsratsbeschlüsse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Anne Tschudin Telefon +41 (0)61 267 43 15 Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Rolf Wirz Telefon +41 (0)61 552 59 11 Kommunikationsbeauftragter, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomas Weber laden die Bevölkerung zum nächsten Bevölkerungsanlass ein. Sie zeigen Interessierten den derzeitigen Stand des Projektes der „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“ und stehen für Fragen in der derzeitigen Vernehmlassungsphase zur Verfügung. Vertreter des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland demonstrieren an praktischen Beispielen, wie die gemeinsame Spitalgruppe die Innovationsfähigkeit der klinischen Partner in der Life Sciences-Region Basel stärkt.

title_de: Bevölkerungsanlass in Basel zur „Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel“

content_de:
Der Bevölkerungsanlass findet statt am Montag, 4. September 2017, von 18 Uhr bis ca. 21 Uhr im Volkshaus in Basel.

Die beiden Gesundheitsdirektoren werden am Anlass die wichtigsten Eckwerte und den derzeitigen Stand des Projektes der «Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel» erklären. Noch bis zum 3. Oktober 2017 läuft in beiden Kantonen die Vernehmlassung, welche die beiden Gesundheitsdirektoren am 3. Juli 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Im Zentrum der Vernehmlassung stehen die Staatsverträge der beiden Teilprojekte «Gemeinsame Gesundheitsversorgung» und «Gemeinsame Spitalgruppe» zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland.

Hauptteil des Bevölkerungsanlasses sind praktische Beispiele der beiden Spitäler, in deren Fokus Patientinnen und Patienten stehen. Die Redner des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland stellen anschauliche Innovationen vor, welche von digitalen Angeboten über moderne Operationstechniken bis hin zu Prozessinnovationen reichen.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel.: +41 61 267 8540 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Auch nach Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und der besseren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials müssen Wirtschaft und Forschung auf Fachspezialisten aus aussereuropäischen Drittstaaten zurückgreifen können. Die heutige knappe Kontingentierung schafft Unsicherheiten für Arbeitsmarktbehörden und Unternehmen und wird zunehmend als Standortnachteil empfunden. Die drei grossen Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich fordern vom Bund eine Erhöhung der Kontingentszahlen für Drittstaatenangehörige.

title_de: Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich fordern vom Bund Erhöhung der Drittstaatenkontingente

content_de:
Damit die grossen Schweizer Wirtschaftsräume Basel-Stadt, Genf und Zürich auch in Zukunft attraktive Wirtschaftszentren bleiben, benötigen Start-ups, KMU, multinationale Unternehmen, Hochschulen und Forschungsinstitutionen Zugang zu hervorragend ausgebildeten und hochspezialisierten Fachkräften. Zu einem grossen Teil lassen sich diese Fachkräfte auf dem heimischen oder dem europäischen Arbeitsmarkt rekrutieren. Immer wieder müssen die Unternehmen aber auch auf Spezialisten aus sogenannten Drittstaaten zurückgreifen, die nicht Teil der EU sind. Namentlich innovative Branchen mit hohen Beiträgen an Forschung und Entwicklung wie beispielsweise ICT, Finance, Life Science, Pharma, Trading oder Cleantech müssen zeitgerecht ausreichend Arbeitskräfte rekrutieren können.

Kantonskontingente bereits im ersten Quartal aufgebraucht

Der Bundesrat hatte die Kontingente für Drittstaatenangehörige mit Aufenthaltsbewilligung (B) und Kurzaufenthaltsbewilligung (L) per 1. Januar 2015 von insgesamt 8500 auf 6500 gesenkt. Das führte zur Kontingentsknappheit und zu Verunsicherung bei den Kantonen und den Wirtschaftsunternehmen. Im vergangenen Herbst beschloss der Bundesrat eine Erhöhung der Kontingente für das Jahr 2017 um rund 15 Prozent auf 7500. Die Nachfrage nach Kontingenten bleibt ungebrochen hoch: Die den drei Kantonen Basel-Stadt, Genf und Zürich vom Bund anfangs Jahr zugewiesenen Kontingente für Erwerbstätige aus Drittstaaten wurden bereits innerhalb des ersten Quartals aufgebraucht.

Kontingentsknappheit als Standortnachteil

Zwar haben die Kantone nach Ausschöpfung der ihnen zu Jahresbeginn direkt zugeteilten Kontingente die Möglichkeit, aus der Bundesreserve zusätzliche Kontinente zu beantragen. Allerdings ist die Bundesreserve zahlenmässig ebenfalls beschränkt und es ist voraussehbar, dass die Bedürfnisse der Kantone damit nicht abgedeckt werden können. Die knappe Kontingentierung durch den Bund sowie der heutige Verteilmechanismus schaffen Unsicherheit für Wirtschaft und Forschung. Die knappen Kontingente zwingen die kantonalen Behörden zu einer restriktiveren Beurteilung der Zulassungsvoraussetzungen, was bei den Unternehmen zunehmend als Standortnachteil empfunden wird. Das Risiko, dass Projekte ins Ausland verschoben werden oder gar nicht in die Schweiz kommen, steigt.

Anliegen der Kantone Basel-Stadt, Genf und Zürich

Die drei grossen Schweizer Wirtschaftskantone Basel-Stadt, Genf und Zürich tragen einen Drittel zur gesamtschweizerischen Wirtschaftsleistung bei. Der Mangel an Drittstaatenkontingenten sowie der heutige Verteilmechanismus sind hinderlich für die wirtschaftliche Entwicklung und mindern die Standortattraktivität. Die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone Christoph Brutschin (BS), Pierre Maudet (GE) und Carmen Walker Späh (ZH) stellen deshalb folgende Forderungen an den Bund:

Erhöhung der Gesamtzahl der Drittstaatenkontingente auf mindestens das Niveau von 2014

Vereinfachung des Zugriffs auf die Bundeskontingente für diejenigen Kantone, die regelmässig darauf angewiesen sind. Dazu gehören BS, ZH und GE

Schaffung einer Möglichkeit für unterjährige Kontingentserhöhung bei entsprechender Nachfrage

Drittstaatenregelung berücksichtigt Inländervorrang

Der Bundesrat rückt die Kontingente für Drittstaatenangehörige bei der jährlichen Festlegung der Höchstzahlen argumentativ jeweils in die Nähe der allgemeinen politischen Zuwanderungsdebatte. Dies gilt es zu relativieren. Rein mengenmässig macht die Zuwanderung von Personen aus Drittstaaten mit Aufenthaltsbewilligung (B) und Kurzaufenthaltsbewilligung (L) einen verhältnismässig kleinen Teil der Gesamtzuwanderung in die Schweiz aus. Die Firmen und die Kantone müssen im einzelnen Bewilligungsfall heute bereits nachweisen, dass für die offene Stelle keine geeignete Arbeitskraft auf dem inländischen Arbeitsmarkt gefunden werden konnte. Der Inländervorrang ist bereits Bestandteil des Bewilligungsverfahrens.

Auch mit der politisch erwünschten und von den drei Kantonen unterstützten stärkeren Ausschöpfung des inländischen Fachkräftepotenzials bleiben die innovationsgetriebene Schweizer Wirtschaft und die Forschung auch künftig auf Fachkräfte aus den aussereuropäischen Drittstaaten angewiesen. Der unbürokratische Zugriff auf die besten weltweiten Fachkräfte bleibt zentral für den Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschafts- und Forschungsstandortes Schweiz.


contact: Dr. Doris Fellenstein Wirth Leiterin Stab Hochschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 62 14 Joakim Rüegger Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 04

lead_de: Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten eine Kreditsicherungsgarantie in Höhe von 44 Millionen Franken für einen Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem ‚Campus Sport‘ in Münchenstein. Damit sollen der Raummangel behoben, dezentral verstreuten Räume zusammengeführt und Synergien mit den bereits vorhandenen Sportinstitutionen genutzt werden.

title_de: Kreditsicherungsgarantie für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit

content_de:
Der Lehr- und Forschungsbetrieb des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit (DSBG) findet derzeit überwiegend in den Räumlichkeiten der St. Jakobshalle statt. Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle schränken den universitären Betrieb jedoch stark ein. Der Neubau in der unmittelbaren Nachbarschaft gewährleistet, dass Forschung und Lehre zukünftig reibungslos durchgeführt werden können. Durch die Ansiedlung auf dem ‚Campus Sport‘ im Kanton Basel-Landschaft kann das Departement zudem von einer Zentralisierung seiner Räumlichkeiten sowie den umliegenden Sportanlagen profitieren und auch den zurzeit geltenden Numerus Clausus für die Sportwissenschaften lockern.

Eine Kreditsicherungsgarantie ihrer Trägerkantone ermöglicht der Universität Basel, den für die Neubauerstellung notwendigen Kredit zu optimalen Bedingungen auf dem Finanzmarkt aufnehmen zu können. Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel stehen die beiden Kantone jeweils hälftig, für je 22 Millionen Franken für die Kreditsicherungsgarantie ein. Die Kreditsicherungsgarantie muss von den beiden Parlamenten bestätigt werden. Sie reduziert sich jährlich im Umfang der von der Universität geleisteten Amortisation.

Ein Neubau für rund 51 Millionen Franken
 An den Gesamtkosten für den Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit von 51 Millionen Franken wird sich auch der Bund mit rund 20 Prozent beteiligen.

Geplant wird der Neubau des Departements Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel von den Architekten Caesar Zumthor & Markus Stern. Der Bezug des Neubaus soll im ersten Quartal 2021 erfolgen.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat führt ein neues Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen ein. Neu kommt bei allen Grossveranstaltungen auf dem Kantonsgebiet ein weitgehend einheitliches Verrechnungsmodell zur Anwendung. Im Vordergrund stehen dabei die tatsächlich geleisteten Einsatzstunden der staatlichen Dienstleister und nicht mehr die Zuschauerzahl. Wegen dessen grosser Bedeutung hat der Regierungsrat dem FC Basel, dessen Abgeltungen mit dem neuen Modell grundsätzlich deutlich höher ausfallen, in Kalenderjahren, in denen er sich nicht für die UEFA Champions League qualifiziert, eine separate Kostenreduktion gewährt. Das neue Modell, das mit Regelungen in anderen Kantonen und Städten vergleichbar ist, wird per 1. Juli 2018 eingeführt.

title_de: Sport- und Konzertveranstaltungen: Einheitliches Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten

content_de:
Zurzeit werden die Abgaben für Sport- und Konzertveranstaltungen unsystematisch und wenig konzis vor allem in einzelnen Regierungsbeschlüssen statt in einem formellen Erlass normiert. Das neue Verrechnungsmodell soll transparenter und einfacher sein und gleichzeitig die Grossveranstalter, namentlich den FC Basel, finanziell stärker in die Pflicht nehmen. Bis anhin zahlten der FC Basel und Konzertveranstalter 1,80 Franken je anwesenden Zuschauer im St. Jakob-Park; der Schweizerische Fussballverband 1,20 Franken je anwesenden Zuschauer zuzüglich der Kosten für externe Einsatzkräfte.

Künftig kommt bei allen Sport- und Konzertveranstaltungen auf dem Kantonsgebiet, die einen ausserordentlichen Einsatz der Sicherheitskräfte erfordern, nur noch ein Verrechnungsmodell zur Anwendung. Die Verrechnung orientiert sich nicht mehr am Zuschaueraufkommen, sondern an den tatsächlich geleisteten Einsatzstunden der staatlichen Dienstleister.

Hierfür sollen konsequent auf Verordnungsebene folgende Kategorien von Grossveranstaltungen bzw. Kostenverrechnungen geschaffen bzw. vereinheitlicht werden:

Keine Kostenverrechnung (unverändert): «Kantonale» und Swisslos-Fonds-unterstützte Grossveranstaltungen (z.B. Fasnacht, Bundesfeier, Herbstmesse; Em Bebbi sy Jazz, Jugendkulturfestival etc.).

50 Prozent-Kostenverrechnung (faktisch unverändert): Messeveranstaltungen der MCH Messe Schweiz (Basel) AG sowie der MCH Group AG (bisher konnte der 50 Prozent-Rabatt gewährt werden, was in der Praxis aber immer der Fall war).

50 Prozent-Kostenverrechnung abzüglich Basisdienstleistung im Gegenwert von 250 Einsatzstunden (neu): Sport- und Konzertveranstaltungen.

100 Prozent-Kostenverrechnung (unverändert): Alle anderen Grossveranstaltungen.

Um das neue Verrechnungsmodell einzuführen, hat der Regierungsrat die Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt, der Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren sowie der Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren geändert.

Die Vollkosten des Kantons für die Einsätze bei Spielen des FC Basel haben sich auf rund 4 bis 5 Mio. Franken pro Jahr eingependelt, wobei sich der Kostendeckungsgrad auf 15 bis 20 Prozent belaufen hat. Damit verbleiben der öffentlichen Hand hohe ungedeckte Sicherheitskosten.

Während das neue Verrechnungsmodell für Konzert- und andere Veranstalter wenig Auswirkungen hat, bringt es dem FC Basel etwa eine Verdoppelung seiner Abgaben an die kantonalen Sicherheitsbehörden von heute rund einer auf neu rund zwei Millionen Franken pro Jahr. Mit Blick auf die ausserordentliche sportregionale Bedeutung des FC Basel macht der Regierungsrat des-halb von der Ausnahmeregelung Gebrauch: In den Jahren ohne UEFA Champions League-Quali-fikation gewährt er nochmals einen Rabatt von 50 Prozent, sodass dem Club abzüglich der Basisdienstleistung noch 25 Prozent des Gesamtaufwands der Sicherheitskräfte verrechnet werden. Dies entspricht gemäss einer Modellrechnung in etwa den heutigen Abgaben.

Das neue Verrechnungsmodell ist mit Vertretern des Clubs besprochen worden. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der FC Basel sind dabei übereingekommen, ein Monitoring über die effektive Kostenentwicklung nach neuem Modell einzurichten. Sollten die Kosten von den aktuellen Prognosen abweichen, würde die Kostenverrechnung neuerlich thematisiert. Beide Partner sind sich einig, dass weiterhin daraufhin hinzuwirken ist, die Sicherheitskosten sowohl zulasten des Kantons als auch zulasten des Clubs nach Möglichkeit senken zu können.

Auf die Wirksamkeit des neuen Verrechnungsmodells per 1. Juli 2018 hin wird die Vereinbarung vom 29. Juni 2010 zwischen dem Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und der FC Basel 1893 AG aufgehoben. Die Beziehungen zum FC Basel werden damit weiter normalisiert, existieren doch auch mit anderen Veranstaltern keine vergleichbaren «Vereinbarungen».


lead_de: Der Regierungsrat hat…

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Gewerbeparkkarte wieder als Anwohnerparkkarte» als erledigt abzuschreiben. Da die Gemeinden unterschiedliche Regelungen bezüglich der Gültigkeit von Parkkarten haben, verzichtet der Regierungsrat auf die Schaffung einer kantonalen kombinierten Gewerbe- und Anwohnerparkkarte. Der Aufwand dafür stünde in keinem Verhältnis zum Nutzen und würde dem Anliegen der Anzugstellenden entgegenlaufen. Um aber die Handhabung von Parkkarten zu erleichtern, ist geplant, die physischen Karten durch die digitale Hinterlegung sämtlicher Bewilligungen zu ersetzen. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat einen Ratschlag für eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes unterbreitet. Die Revision ist primär redaktioneller Natur und betrifft unter anderem die Anpassung an die im eidgenössischen Medizinalberufegesetz und Psychologieberufegesetz eingeführte Begrifflichkeit «privatwirtschaftliche Berufsausübung in eigener fachlicher Verantwortung». Diese sieht neu eine Bewilligungspflicht für privatwirtschaftlich unselbständig tätige Medizinalpersonen und Psychotherapeutinnen und –therapeuten in leitender Stellung vor. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Christophe Haller (FDP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwerts» abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Die Regierung erachtet den Vorstoss als unnötig, weil auf Bundesebene der Anstoss für einen Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung bereits gelegt wurde. Zudem überzeugt der Antrag auch inhaltlich nicht, wie der Regierungsrat weiter schreibt. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)

dem Grossen Rat beantragt zuhanden des Musikverbands beider Basel (MVBB) für die Jahre 2018 bis 2021 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 110‘000 Franken (insgesamt 440‘000 Franken) zu bewilligen. Der Staatsbeitrag wird gemäss Reglement an die Basel-Städtischen Musikvereine des MVBB weitergegeben. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt zuhanden der Knaben- und Mädchenmusik Basel für die Jahre 2018 bis 2021 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 162‘000 Franken (insgesamt 648‘000 Franken) zu bewilligen. Die Knaben- und Mädchenmusik Basel ist seit 175 Jahren in Basel verwurzelt und bietet eine breite Palette musikalischer Ausbildung an. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

zuhanden der Mädchenkantorei Basel und zuhanden der Knabenkantorei Basel für die Jahre 2018 bis 2021 jährliche Unterstützungsbeiträge von je 75‘000 Franken jährlich (insgesamt je 300‘000 Franken) bewilligt. Die musikalische Ausbildung in beiden Institutionen wird mit professionell ausgebildetem Unterrichtspersonal sichergestellt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

zuhanden des Vereins Neustart für die Jahre 2018 bis 2021 jährliche Unterstützungsbeiträge von 75‘000 Franken (insgesamt je 300‘000 Franken) bewilligt. Der Verein Neustart setzt sich seit 1975 aktiv für die gesellschaftliche Integration straffällig gewordener Menschen in der Region Basel ein.

aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit «Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit» Beiträge von rund 68‘800 bzw. rund 221‘264 Franken unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner für das Projekt «Upper Rhine 4.0 – Trinationales Kompetenznetzwerk Industrie 4.0» genehmigt. Das Projekt hat das Ziel,  KMU bei den Herausforderungen des industriellen Wandels zu unterstützen.  (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

anstelle der zurückgetretenen Tosca Bolt für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:

Frank Linhart

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Im gut besetzten Münster sind am frühen Dienstagabend 39 Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischulen 2016-1 und 2016-2 feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert.

title_de: 39 neue Kräfte für die Basler Polizei

content_de:
Die 39 Aspirantinnen und Aspiranten haben den Lehrgang an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch absolviert und abgeschlossen. Für sie folgen nun die weiteren Ausbildungsschritte, während denen sie das Gelernte in der Praxis vertiefen. Ihnen nahm Regierungsrat Baschi Dürr als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes einzeln den Amtseid über die Fahne hinweg ab.

Regierungsrat Baschi Dürr gratulierte den vereidigten Berufsleuten. In seiner Ansprache zeigte er sich überzeugt, dass die Gesellschaft – und mit ihr die Polizei – auch angesichts der neuen Sicherheitsherausforderungen offen bleiben soll. Der Polizeikommandant a.i., Oberstleutnant Martin Roth, hatte zuvor die zahlreichen Gäste aus Politik, Verwaltung und verwandter Organisationen willkommen geheissen. Es freue ihn, dass die Kantonspolizei mit den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Präsenz im Kanton weiter verstärken könne, sagte er. Musikalisch umrahmt wurde die gediegene Feier im Münster von der Polizeimusik Basel-Stadt.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für das Schwerpunkt-Projekt: Markus Ritter Telefon +41 (0)61 267 81 51 Stv. Generalsekretär Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 631‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Schwerpunkt-Projekt «Ausbau der Friedensforschung und –förderung in Basel durch die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace für das Jahr 2018» einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 300`000 Franken bewilligt. Swisspeace bietet in Kooperation mit der Universität Basel Ausbildungs- und Weiterbildungskurse für Studierende an und führt im Januar 2018 zum zweiten Mal das internationale Basel Peace Forum durch. Bei dem Projekt Ausbau der Friedensforschung und –förderung in Basel handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014.

Weiter hat der Regierungsrat für das Musikfestival KlangBasel, das vom 14. bis 16. September 2018 an zahlreichen Orten im Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 250'000 Franken bewilligt. Der Verein KlangBasel vernetzt mit dem Festival die regionale Musikszene genreübergreifend, regt neue Koproduktionen an und präsentiert Basels musikalischen Reichtum niederschwellig in Konzerten der unterschiedlichsten Formate auch an ungewöhnlichen Orten und für ein breites Publikum. Der dritte Festivaltag umfasst zudem ein Kinder- und Familienprogramm.

Für die Konzerte «Zelenka, Pärt, Mozart», die am 17. und 18. November 2017 in der Martinskirche stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 21'000 Franken bewilligt. Der Basler Gesangverein tritt für die Aufführung von Werken von Wolfgang Amadeus Mozart, Jan Dismas Zelenka und Arvo Pärt zusammen mit dem Orchester «Musique des Lumières» und den Solistinnen und Solisten Nuria Rial (Sopran), Christina Daletska (Mezzosopran), Jakob Pilgram (Tenor) und Jérémie Brocard (Bass) auf.

Für das Projekt «Gewerbeparcours», das im Frühjahr 2019 während einer Woche auf einer realistischen Baustelle Berufe aus dem Bauhaupt- und Baunebengewerbe vorstellt, hat der Regierungsrat einmalig und als Anschub einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. An dem vom Gewerbeverband Basel-Stadt initiierten Projekt können Jugendliche aus den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt die Berufe live erleben und sich ein vertieftes Bild davon machen.

Für die Kammermusikkonzerte, die am 27. Oktober 2017 und am 16. Mai 2018 im Oekolampad stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das Ensemble Kammerkunst Basel – Swiss Chamber Concerts kontrastiert in seinen Kammerkonzerten neue und zeitgenössische Musik mit Werken vergangener Epochen, stellt Verbindungen her und führt Werke von Komponistinnen und Komponisten aus verschiedenen Regionen der Schweiz auf.

Für das Festival «Frauenkomponiert», das vom 7. bis 11. März 2018 u.a. in der Theodorskirche und im Ackermannshof stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein Frauenkomponiert programmiert hierfür ausschliesslich Kompositionen von Frauen, darunter die schweizerische Erstaufführung eines Violinkonzerts Alma Deutschers, Uraufführungen zweier Auftragswerke der Schweizer Komponistinnen Heidi Baader-Nobs und Esther Flückiger, sowie die Uraufführung von Agnes Tyrrells Ouvertüre aus dem Oratorium «Die Könige in Israel».


contact: Tiefbauamt Basel-Stadt, 061/267 93 20 Medienstelle BVB, 061/685 12 52 Gemeinde Riehen, Guido Vogel 079/441 74 62; Ivo Berweger, Tel. 061 646 82 86

lead_de: Auf Intervention des Riehener Gemeinderats hat die BVB die vorgesehenen Nachtarbeiten dieser Woche bei der Gleissanierung Lörracherstrasse vorübergehend eingestellt. Die Gemeinde erhielt zahlreiche Beschwerden von Anrainern nach den sehr lärmintensiven Gleisabbruch-Arbeiten in der Nacht von Montag auf Dienstag. Wie es mit den bewilligten Gleiserneuerungsarbeiten an der Lörracherstrasse weitergeht, entscheiden die zuständigen Stellen des Tiefbauamts, der BVB und der Gemeinde Riehen in den kommenden Tagen.

title_de: Vorerst keine Nachtarbeiten mehr an der Lörracherstrasse

content_de:
Im Abschnitt Baselstrasse – Lörracherstrasse werden seit 19. Juni 2017 der Strassenbelag, die gesamte Gleisanlage und die erdverlegten Leitungen ersetzt, dies zwischen der Gartenstrasse und Riehen Grenze und mit einem gemeinsam koordinierten und zeitlich anspruchsvollen Bauprogramm. Sämtliche Bewilligungen für diese Arbeiten liegen vor. Auf Grund zahlreicher negativer Rückmeldungen hat das Tiefbauamt in Absprache mit der BVB und der Gemeinde Riehen beschlossen, die geplanten Nachtarbeiten dieser Woche vorerst auszusetzen. Vorgesehen waren Gleisanlieferungen, Schweissen der Gleise sowie der Belagseinbau im Gleisbereich.

Das Tiefbauamt, die BVB und die Gemeinde Riehen beurteilen zurzeit die anstehenden Arbeiten und entscheiden gemeinsam über das weitere Bauprogramm. Die bewilligten Bauarbeiten waren auf Grund von technischen Rahmenbedingungen vor Ort in Nachtarbeit geplant worden.

Auf Grund eines internen Missverständnisses wurde das Anwohnerschreiben der BVB mit allen Informationen zu den anstehenden, sehr lärmintensiven Nachtbauarbeiten in einem zu kleinen Perimeter verteilt und die Anwohnerschaft nicht rechtzeitig über mögliche Ausweichangebote aufmerksam gemacht. Die zuständigen Stellen entschuldigen sich bei den Betroffenen für dieses Missgeschick.


contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Der Grosse Rat befasst sich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause mit den Berichten seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit des letzten Jahres und zu Vorkommnissen rund um die BVB. In der Vorberatung umstritten war die «Zweiradinitiative»; eine knappe Kommissionsmehrheit will an Motorrad-Parkgebühren festhalten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. September 2017

content_de:
Zunächst geht es um Wahlen. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt dem Grossen Rat Elisabeth Burger Bell als Ombudsfrau vor. Die Juristin soll nächstes Jahr Beatrice Inglin ablösen und 50 Prozent der Ombudsstelle im Jobsharing besetzen. Die anderen 50 Prozent werden später besetzt, da sich der ursprüngliche Kandidat zurückgezogen hat. Als neuer Leiter des Parlamentsdiensts schlägt das Ratsbüro den Ökonomen Beat Flury vor; er soll ab nächstem Jahr die Nachfolge von Thomas Dähler antreten.

Viel zu reden geben werden danach die beiden Berichte der Geschäftsprüfungskommission zur letztjährigen Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichtsbehörden sowie zu Vorkommnissen rund um die BVB. Die GPK kritisiert unter anderem die fehlende Museumsstrategie, das Eine-Million-Euro-Zahlungsversprechen, das im Rahmen der Verlängerung der Tramlinie 3 an die französischen Partner erfolgt ist, und das schlechte Betriebsklima innerhalb der BVB.

Weiter liegen dem Grossen Rat zwei Volksinitiativen vor. Die Kommissionen beantragen einstimmig, diese den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Die Initiative der Grünliberalen «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen», welche die Ruhegehaltszahlungen für Regierungsmitglieder auf maximal drei Jahre beschränken will, lehnt die Wirtschafts- und Abgabekommission mit der Begründung ab, dass die Ruhegehaltsregelung erst kürzlich geändert worden ist und nun zeitgemäss sei.

Umstrittener ist die «Zweiradinitiative», die das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern auf Allmend verlangt. Eine knappe Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission lehnt das Anliegen grundsätzlich ab und verlangt die zügige Einführung der vom Grossen Rat bereits beschlossenen gebührenpflichtigen Motorradparkplätze in der Kernzone. Die Minderheit plädiert für einen Gegenvorschlag, allerdings nicht für jenen des Regierungsrats. Dieser möchte im Umweltschutzgesetz die Förderung einer umweltfreundlichen, energieeffizienten und platzsparenden Mobilität festschreiben. Die UVEK-Minderheit beantragt, im Gesetz das gebührenfreie Parkieren von Zweirädern festzuschreiben und zu präzisieren, dass dafür «nach Möglichkeit» genügend Parkflächen geschaffen werden.

Gespalten ist die UVEK auch bei der Neugestaltung der Freiburgerstrasse im Abschnitt Hochbergerstrasse bis Zoll Otterbach. Eine erste Vorlage hatte der Grosse Rat zurückgewiesen, weil zu viele Parkplätze weggefallen wären. Die neue Vorlage in Kostenhöhe von gut 6,5 Mio. Franken sieht nun mehr Parkplätze vor. Allerdings beantragt eine knappe UVEK-Mehrheit, davon 15 wieder zu streichen und entsprechend 85'000 Franken weniger zu bewilligen.

Die weiteren Sachvorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Der Regierungsrat beantragt 13,5 Mio. Franken für ein neues Betriebsgebäude und die Sanierung des Kiosks auf den Sportanlagen St. Jakob. Für die Realisierung eines öffentlichen Platzes auf dem Baloise-Areal am Aeschengraben beantragt er knapp 1,9 Mio. Franken.

Für ÖV- und Velomassnahmen an der Belforterstrasse (Bereich Bachgraben) soll der Grosse Rat gut 5 Mio. Franken bewilligen. Und schliesslich wollen die beiden Basel ihre Sanitätsnotrufzentralen zusammenlegen. Der Regierungsrat beantragt dafür wiederkehrende jährliche Ausgaben von 650‘000 Franken, insgesamt wird das Kantonsbudget aber entlastet.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die unter bestimmten Voraussetzungen eine Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen einführen will. Eine weitere Motion will ein ganztägiges Tagesstruktur-Angebot auch während den Schulferien sicherstellen, und eine dritte will das Schweizer Bürgerrecht zur Voraussetzung für eine Anstellung bei den Basler Sicherheitsbehörden machen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Ab sofort können Bürgerinnen und Bürger auf Facebook und Twitter allgemeine Anfragen an die kantonale Verwaltung richten. Dieser neue digitale Kundenkanal wird im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten, das vorerst bis Ende Jahr befristet ist. Die Staatskanzlei und die kantonale Telefonzentrale überprüfen dabei die Tauglichkeit der Social Media für die Weiterleitung und Bearbeitung von Bürgeranliegen.

title_de: Neu: Bürgeranfragen via Social Media

content_de:
Die offiziellen Social Media-Kanäle «Rathaus Basel» auf Facebook und «Kanton Basel-Stadt» auf Twitter dienten dem Kanton Basel-Stadt bisher für die öffentliche, für jedermann sichtbare Kommunikation. Diese Plattformen bieten jedoch auch die Möglichkeit, in einen direkten und nicht allgemein sichtbaren Kontakt mit den Behörden zu treten. Dies wollen die Staatskanzlei und die kantonale Telefonzentrale nun nutzen: Ab sofort wird die Funktion der «direkten Nachrichten» auf den kantonalen Facebook- und Twitter-Plattformen für Bürgeranfragen geöffnet.

Bisher rief man bei der kantonalen Telefonzentrale an, wenn man zum Beispiel nicht wusste, an welches Amt man sich für eine Beurkundung wenden muss, oder um ein Schlagloch vor der Haustür zu melden. Neu stehen dafür auch die offiziellen Social Media-Plattformen des Kantons zur Verfügung. Die Staatskanzlei und die Telefonzentrale sind darum besorgt, dass die Anfragen zum zuständigen Amt weitergeleitet und bearbeitet werden.

Die kantonale Verwaltung geht damit auf die allgemeine Veränderung im Mediennutzungs- und Kommunikationsverhalten der Bürgerinnen und Bürger ein. Der neue digitale Kundenkanal wird im Rahmen eines Pilotprojekts angeboten, das vorerst bis Ende des Jahres befristet ist. In dieser Zeit soll die Tauglichkeit der Social Media-Plattformen für die Weiterleitung der Anfragen an die Ämter getestet werden. Interne Prozesse sollen festgelegt und getestet werden. Ende 2017 entscheiden die Staatskanzlei und die Telefonzentrale, ob und unter welchen Voraussetzungen der neue Kundenkanal in den ordentlichen Betrieb übergehen kann.

Hinweise

Facebook

Twitter


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 178‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Theaterproduktion «Der Hundertjährige, der aus dem Fenster stieg und verschwand», die im Oktober 2017 im Theatersaal des Badischen Bahnhofs als Schweizer Erstaufführung Premiere hat, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Die Inszenierung des Weltliteratur-Bestsellers ist eine von sechs neuen Produktionen, die die Förnbacher Theater Company in der Spielzeit 2017/18 herausbringt.

Weiter hat der Regierungsrat als Soforthilfe für Flutopfer in Bangladesch einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) leistet Nothilfe (Nahrung, Trinkwasser, Saatgut und Tierfutter) für 4'000 Familien in überfluteten Gebieten im Norden Bangladeschs.

Für die Sanierung des Lagerhauses Seewil, die im Winter 2017/18 und 2018/19 stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das seit 90 Jahren vom Basler CVJM/CVJF Regionalverband geführte Haus wird von Kindern, Jugendlichen und Familien aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft und von Schulklassen genutzt.

Für die Konzerte mit Sue Foley und Wee Willie Walker, die im Juni und August 2018 im Atlantis stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Diese vom Basler Verein «Groove Now» veranstalteten Konzerte sind Teil seines Jahresprogramms mit insgesamt acht Doppelkonzerten.

Für das Figurentheater «Es ist einmal – Das Märchen der Welt», das im Dezember 2017 im Vorstadttheater Basel zu sehen sein wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 13'000 Franken bewilligt. Die Figurentheaterspielerin Margrit Gysin setzt Hand-, Stab- und Fingerfiguren ein und vermittelt mit ihrem Stück für Kinder ab vier Jahren, was Geborgenheit und Fremdsein bedeutet.


contact: Elisabeth Ackermann Regierungspräsidentin Tel. +41 61 267 80 45

lead_de: Mit dem neuen Legislaturplan präsentiert der Regierungsrat seine politische Planung für die Jahre 2017 bis 2021. Der Regierungsrat will den Kanton Basel-Stadt als innovativen, weltoffenen, sozialen und urbanen Kanton in die Zukunft führen. Das Handeln ist in allen Bereichen einer nachhaltigen Entwicklung verpflichtet.

title_de: Der Regierungsrat stellt seine Legislaturplanung 2017-2021 vor

content_de:
Jeweils zu Beginn einer neuen Legislatur legt der Regierungsrat mit dem Legislaturplan der Öffentlichkeit und dem Parlament seine politische Schwerpunktplanung für die nächsten vier Jahren vor. In der Legislatur 2017 bis 2021 stehen zwölf Ziele mit den dazugehörigen 38 Massnahmen im Zentrum.

Die Ausgangslage für die neue Legislatur ist günstig. Der Kanton Basel-Stadt ist das Zentrum eines grossen, trinationalen Lebensraums. Wirtschaftlich geht es dem Kanton sehr gut, die Lebensqualität ist hoch, die Zahl der Arbeitsplätze steigt seit Jahren und auch die Wohnbevölkerung wächst. Diese positiven Entwicklungen bringen spezifische Herausforderungen mit sich.

Die Siedlungsentwicklung bedarf einer koordinierten und umweltverträglichen Planung, und die wachsende Mobilität erfordert neue Antworten, auch bei der Infrastruktur. Die Rahmenbedingungen für Innovation und Entwicklung müssen weiter gefördert und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt werden. Akzentuiert haben sich in den letzten Jahren die weltpolitische Lage und die Auswirkungen auf unser Gemeinwesen und auch die Folgen des Klimawandels sind im städtischen Raum spürbarer geworden. Fragen rund um die Sicherheit beschäftigen die Bevölkerung und somit ist die Regierung auch in dieser Thematik gefordert. Aber auch mit der raschen technologischen Entwicklung muss die Verwaltung Schritt halten können.

Unser vielfältig und gemeinsam genutzter Lebensraum funktioniert als Ganzes nur, wenn zahlreiche Bereiche über Grenzen hinweg gut koordiniert werden, etwa in der Bildung, der Sicherheit, im Umwelt- und Gesundheitsbereich oder in der Raumentwicklung. Aus diesem Grund sind dem Regierungsrat die gute Partnerschaft, die konstruktive Zusammenarbeit und die starke Kooperation mit den verschiedenen Partnern und Nachbarn unverändert wichtig ‒ im Wissen darum, dass die Zukunft gerade auch im Zusammenspiel möglichst vieler Beteiligter zu gestalten ist.

Hinweise

www.bs.ch/legislaturplan


content_de:
den Schlussbericht zu den Entlastungsmassnahmen 2015 bis 2017 zur Kenntnis genommen. Im Jahr 2015 hat der Regierungsrat 74 Entlastungsmassnahmen mit einem Entlastungsziel von 69,5 Mio. Franken beschlossen. Der Grossteil der Massnahmen wurde in der geplanten Form umgesetzt. Bei einzelnen Massnahmen hat der Grosse Rat Anpassungen vorgenommen oder auf eine Umsetzung verzichtet. Von den 74 Massnahmen wurden 64 Massnahmen (86,5%) wie geplant, vier Massnahmen in reduziertem Umfang (5,4%) und sechs Massnahmen nicht umgesetzt (8,1%). Ab 2018 wird der Staatshaushalt durch die Massnahmen wiederkehrend um 55 Mio. Franken pro Jahr entlastet. Damit konnten 79% der ursprünglich geplanten 69,5 Mio. Franken umgesetzt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michel Rusterholtz, SVP) betreffend «FLAG ORG Scientology an der Burgfeldstrasse» als erledigt abzuschreiben. Den drei vorgebrachten Anliegen (Anpassung des Übertretungstrafgesetzes, Entfernung des Kreuzes an der Hausfassade und Kategorisierung von Scientology als Gewerbetreibende statt als religiöse Gemeinschaft) kann unter den gegebenen rechtsstaatlichen Prinzipien und unter Wahrung der Neutralität des Staates in Religionsfragen nicht entsprochen werden. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «öffentlich sichtbare Zähl-Säulen an häufig befahrenen Stellen im Basler Velonetz» als erledigt abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement evaluierte verschiedene Standorte mit hohem Veloverkehrsaufkommen für die Errichtung von Velozähldisplays. Schlussendlich erfüllte aber nur der Standort an der Wettsteinbrücke alle Kriterien, weshalb am Brückenkopf in Fahrtrichtung Kleinbasel ein Velozähldisplay installiert und am 1. Mai 2017 in Betrieb genommen wurde. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

die erste Vernehmlassungsrunde zum vorgesehenen Geldspielkonkordat zum Anlass genommen, auf möglichst umfassende und einheitliche Regelungen für die mit dem Geldspielkonkordat geschaffenen interkantonalen Organisationen hinzuwirken. Begrüsst wird, dass die Kantone nach einer ersten Auswertung der Vernehmlassungsantworten nochmals Gelegenheit erhalten, sich zu äussern. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage betreffend die Schaffung eines Bundesgesetzes über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution grundsätzlich begrüsst. Die Neuerung besteht darin, dass der Bund seine Finanzhilfe in Form eines Betriebskostenbeitrags ausrichtet und die Institution ihre Tätigkeit im Rahmen des Auftrages selbst bestimmen kann. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über das elektronische Patientendossier die vorgesehene Standardisierung der Ablage strukturierter Daten im elektronischen Patientendossier begrüsst. Ebenfalls gutheissen wird die Überprüfung der Einhaltung der Austauschformate im Rahmen der Zertifizierungen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Krankenpflege-Leistungsverordnung eine gesteuerte Verschiebung von stationären Behandlungen in den ambulanten Bereich begrüsst, sofern diese ökonomisch sinnvoll und medizinisch vertretbar ist. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Doris Fellenstein Leiterin Stab Hochschulen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 62 14 Joakim Rüegger Leiter Hochschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 04

lead_de: Die Regierungen haben die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2018/2019 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten erfolgt.

title_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beschliessen Numerus Clausus Medizin bei höheren Aufnahmekapazitäten

content_de: Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel haben die Regierungen die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2018/2019 wie folgt genehmigt:


contact: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt, dominika.hens@bs.ch, Tel. +41 61 267 66 18

lead_de: Die Initiative „KulturCommunity Basel“ setzt einen Impuls für eine erhöhte Zugänglichkeit zu kulturellen Angeboten in Basel. Gemeinsam mit Basler Institutionen und freien Kulturschaffenden werden über Partner und Organisationen im Non-Profit-Bereich Gratisangebote zur Verfügung gestellt, die Kulturerlebnisse für Menschen in prekären Lebenssituationen sowie für Geflüchtete oder Asylsuchende ermöglichen. Das Projekt startet im Oktober.

title_de: Erhöhte Zugänglichkeit zu kulturellen Angeboten: KulturCommunity Basel

content_de:
Ausgehend von den positiven Erfahrungen, welche die Abteilung Kultur Basel-Stadt seit der Museumsnacht 2015 mit dem Teilhabe-Projekt «Zusammen ins Museum» sammelt, wird mit der Initiative «KulturCommunity Basel» jetzt ganzjährig die Zugänglichkeit zu Kulturinstitutionen und Projekten freier Kulturschaffender in Basel erhöht.

Die «KulturCommunity Basel» richtet sich dabei ebenso an geflüchtete Menschen und Asylsuchende aus aller Welt wie an Baslerinnen und Basler, deren Zugang zu Kulturveranstaltungen aus diversen Gründen erschwert ist. Ziel der Initiative ist es, die verschiedenen Menschen zu gemeinsamen Kulturerlebnissen einzuladen – sei es zu Theater- oder Tanzaufführungen, zu Konzerten oder in Ausstellungen und Museen.

Neu sind auf der Website der Abteilung Kultur Basel-Stadt die bereits bestehenden und dauerhaften Gratisangebote unterschiedlichster Basler Kulturinstitutionen für geflüchtete Menschen und Asylsuchende aufgeführt. Darüber hinaus werden ab Oktober ganzjährig gratis Museumseintritte für begleitete Gruppen oder für Tandems in Zusammenarbeit mit Partnern aus dem Non-Profit-Bereich ermöglicht. Ebenfalls für Menschen in prekären Lebenssituationen sowie Geflüchtete und Asylsuchende stehen neu begrenzte Kontingente für durch die Partnerorganisationen begleitete Besuche von Kulturveranstaltungen zur Verfügung.

Hinweise

Die einzelnen Angebote nutzen können Organisationen, Vereine und Hilfswerke im Non-Profit-Bereich, die sich in Basel für Menschen in prekären Lebenssituationen sowie Geflüchtete oder Asylsuchende einsetzen. Dafür ist eine initiale Anmeldung der jeweiligen Organisation bei der Abteilung Kultur notwendig, welche die Organisation bei entsprechender Berechtigung in das Partnerprogramm aufnehmen kann. Danach ist eine Anmeldung zu den jeweiligen Angeboten, die sich an Gruppen richten, möglich.

kultur.bs.ch


lead_de: Am «Blaulichttag» informierten sich die Besucherinnen und Besucher an diversen Ständen über die Aufgaben und Tätigkeiten der Basler Blaulichtorganisationen. Die diesjährige Ausgabe des Erlebnistags auf dem Barfüsserplatz stand ganz im Zeichen des Jubiläums «50 Jahre Polizeidienstangestellte».

title_de: «Blaulichttag 2017»: Ein buntes Programm im Zeichen des Blaulichts

content_de:
1967 nahmen erste unbewaffnete «Polizeigehilfen» ihren Dienst auf, um die Polizeimannschaft von Verkehrsordnungsaufgaben zu entlasten. Heute heissen diese Polizeidienstangestellten «Sicherheitsassistenten» (SiAss). Das Aufgabenspektrum wurde über die Jahre stetig erweitert: Neben der Kontrolle und Regelung des Verkehrs werden Sicherheitsassistenten heute für viele weitere Aufgaben der Kantonspolizei Basel-Stadt eingesetzt. Als letzte grosse Neuerung nahmen vor etwas mehr als einem Jahr bewaffnete Sicherheitsassistenten mit besonderen Aufgaben (SiAss mbA) ihren Dienst im Ressort Sicherheit und Transport der Kantonspolizei auf. Anlässlich des Jubiläums «50 Jahre Polizeidienstangestellte» konnten sich die Besucherinnen und Besucher des Blaulichttags selbst ein Bild dieses vielseitigen Einsatzbereichs der Sicherheitsassistenten machen – wie auch von der über die Jahrzehnte wechselnden Mode, was deren Uniformen anbelangt.

Erster Kontakt mit neuem Bussenzettel

Am Stand des Verkehrsdienstes konnten die Besucherinnen und Besucher auch einen ersten Blick auf den neuen Bussenzettel werfen, der im 4. Quartal eingeführt werden soll. Der neue Bussenzettel vereinfacht die Behandlung eines Bussenfalls: Er enthält einen QR-Code, der den direkten Zugriff auf einen Online-Bussenschalter ermöglicht. Dort kann die Busse direkt bezahlt, dagegen Einsprache erhoben oder es können weitere Lenkerangaben hinterlegt werden. Für Personen, die den neuen Service nicht nutzen möchten oder können, ändert sich nichts: Sie werden wie bis anhin nach 30 Tagen mit einer Übertretungsanzeige per Post über die Busse informiert. Der neue Bussenzettel ist auf witterungsbeständigem Papier gedruckt und widersteht Wind und Wetter.

Wie in den vergangenen Jahren stand der direkte Austausch zwischen der Bevölkerung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rettungsorganisationen im Zentrum des Erlebnistages. Für «Action» sorgten die Bike-Trial-Darbietungen der Polizistin Debi Studer, die zur internationalen Spitze gehört. Jüngere Besucher konnten sich an der Kletterwand selbst sportlich betätigen. Ein Blickfang waren die ausgestellten Einsatzfahrzeuge der Rettung Basel-Stadt sowie der Kantonspolizei Basel-Stadt, die nicht nur bei technikbegeisterten Gästen für Aufmerksamkeit sorgten. Die Polizeimusik Basel und die Feuerwehrmusik Basel begleiteten den Tag musikalisch.


lead_de: Der Regierungsrat hat lic. iur. Martin Ritschard zum neuen Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements per 1. Dezember 2017 ernannt. Er tritt damit die Nachfolge des amtierenden Generalsekretärs David Frey an, der das Departement per Ende 2017 verlassen wird.

title_de: Martin Ritschard wird neuer Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements

content_de:
Martin Ritschard, geboren am 8. April 1979, durchlief seine Schulzeit in Basel und studierte an der Juristischen Fakultät der Universität Basel. Er arbeitet seit 2011 als Juristischer Mitarbeiter im Politikreferat des Generalsekretariats und ist seit 2013 stellvertretender Generalsekretär.

David Frey verlässt das Departement auf eigenen Wunsch. Er hat in den vergangenen knapp fünf Jahren das Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements erfolgreich reorganisiert. Die Leitung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes bedankt sich bei David Frey für seinen Einsatz als Generalsekretär und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.


contact: Patrick Fassbind Tel. 061 267 80 90 Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am Donnerstag 21. September 2017 wurde um 13.53 Uhr im Bethesda Spital Basel ein Neugeborenes ins Babyfenster gelegt. Der kleine Junge ist den Umständen entsprechend wohlauf. Er bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

title_de: Abgabe eines Neugeborenen im Babyfenster des Bethesda Spitals

content_de:
Die Mutter wird aufgerufen, sich bei der KESB Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt  zu melden, damit in Zusammenarbeit mit Fachpersonen die beste Lösung für das Kind gefunden werden kann.

KESB: Rheinsprung 18 in Basel; Tel.: 061 267 47 43; E-Mail: kesb@bs.ch;
 ausserhalb der Bürozeiten: KESB-Pikett unter Tel. Nr. 117)

Die KESB Basel-Stadt wird für das Kind eine gesetzliche Vertretung errichten sowie für die Unterbringung des Kindes besorgt sein. Die Privatsphären des Kindes und der Mutter werden streng geschützt.

Notiz an die Redaktionen:

Zum Schutz aller Beteiligten und mit Blick auf das Amts- und Berufsgeheimnis, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte können weder die KESB Basel-Stadt noch das Bethesda Spital zum konkreten Fall weitere Auskünfte erteilen.

Hinweise

Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB, Rheinsprung 18 in Basel

Tel.: 061 267 47 43; E-Mail: kesb@bs.ch

ausserhalb der Bürozeiten: KESB-Pikett unter Tel. Nr. 117


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 435 87 13

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»), den Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer sowie das Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020 angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 24. September 2017

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit (direkter Gegenentwurf zur zurückgezogenen Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit»):
 JA-Stimmen:            42'894    (77,37%)
 NEIN-Stimmen:        12'549    (22,63%)

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer:
 JA-Stimmen:            32'100    (56,63%)
 NEIN-Stimmen:        24'582    (43,37%)

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020:
 JA-Stimmen:            31'118    (54,99%)
 NEIN-Stimmen:        25'469    (45,01%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 50,30%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92,15%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 31,87%, wovon 62,32% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter

www.abstimmungen.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative «Recht auf Wohnen» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. So kann der Regierungsrat zu ergreifende Massnahmen vertieft prüfen und darlegen, wie bei einer allfälligen Annahme die Initiative umgesetzt werden könnte. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Wohnraumentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung an den Grossen Rat zu überweisen. Der Bericht bietet Gelegenheit für eine vertiefte Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Initiative auf Stundentafel, Lehrplan, Laufbahnverordnung oder Ausbildung der Lehrpersonen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer LDP) betreffend «Publizierung dauerhafter Markierungs- und Signalisationsänderungen im Kantonsblatt» als erledigt abzuschreiben. Im Zusammenhang mit der Änderung der Signalisationsverordnung des Bundes werden im Kanton Basel-Stadt seit Frühjahr 2016 neu auch Anordnungen von Markierungen publiziert, die gemäss SSV nicht zwingen veröffentlicht werden müssen. So geht der Kanton im Sinne der Transparenz beispielsweise beim Wegfall von Parkplätzen durch Markierungsänderungen über das gesetzlich vorgesehene Mass hinaus. Damit werden die im Anzug formulierten Anliegen vollumfänglich erfüllt. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

in einer teilrevidierten Verordnung die Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge erlassen. Die Änderungen treten am 1. Januar 2018 gleichzeitig mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge in Kraft. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den dritten Bericht über die Leistungs-, Kosten- und Prämienentwicklung sowie die Massnahmen zur Dämpfung der Höhe der Gesundheitskosten über das Jahr 2016 verabschiedet und an den Grossen Rat mit Antrag zur Kenntnisnahme überwiesen. Die Nettoleistungen der obligatorischen Krankenversicherung pro versicherte Person im Kanton Basel-Stadt sind 2016 um 2.4 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 21)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend Aufhebung der Strassenlinie sowie die Umgestaltung der Oekolampad-Anlage/Oekolampadstrasse inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile sowie der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Oekolampad-Anlage, ein für das umliegende Quartier wichtiger Freiraum, der von Jugendlichen sowie Eltern mit Kindern stark genutzt wird, muss saniert werden. Für die Aufwertungsmassnahmen müssen drei Bäume ersetzt werden, die Oekolampadstrasse als Spielstrasse wird in die Anlage integriert. Dafür müssen drei Parkplätze aufgehoben werden. Häufige Einzelmassnahmen zur Sanierung haben zu einem heute uneinheitlichen Bild der Anlage geführt, die bezüglich ihrer Infrastruktur auch nicht mehr dem heutigen Standard entspricht. Der Belag in der Oekolampadstrasse ist zudem sanierungsbedürftig. Im Zuge der Umgestaltung wird die bereits seit 20 Jahren verkehrsberuhigte Oekolampadstrasse als Spielstrasse in die Anlage integriert werden, womit es mehr Platz für verschiedene Freizeitaktivitäten gibt. Der Grosse Rat hat am 28. Oktober 2015 den dafür erforderlichen Ausgaben zugestimmt. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Erfindungspatente begrüsst. Die Teilrevision enthält die Ausführungsvorschriften zu den neuen Regelungen im Patentgesetz, welches unter anderem einen längeren Patentschutz für Kinderarzneimittel vorsieht. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Ausführungsrechts zum revidierten Heilmittelgesetz grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch einige Änderungen und Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Bundesgesetz über die Krankenversicherung vorgesehene Regelung für eine regelmässige Anpassung der Franchisen an die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass er durch die Erhöhung der Franchisen eine finanzielle Mehrbelastung durch die Kantone und Gemeinden bei den Ausgaben für Ergänzungsleistungen und Sozialhilfe erwartet. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 17. Oktober 2017 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen den Entscheid der Wettbewerbskommission (WEKO) erfreut zur Kenntnis. Diese hat heute bekannt gegeben, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen. Auch die Verwaltungsratspräsidenten der beiden Spitäler zeigen sich zufrieden.

title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zur WEKO-Genehmigung der Spitalgruppe

content_de:
Es ist ein wichtiger Schritt, dass die WEKO grünes Licht für die weiteren Arbeiten an einer gemeinsamen Spitalgruppe gegeben und bei ihren Prüfungen festgestellt hat, dass dieses Vorhaben den Wettbewerb nicht beseitigt. Dies hatten die beiden Gesundheitsdirektoren an ihren Bevölkerungsanlässen und weiteren Informationsveranstaltungen immer betont und darauf hingewiesen, wie wichtig ihnen der Wettbewerb zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Spitälern ist. Die Bewohnerinnen und Bewohner beider Kantone sollen die Wahl haben, in welchem Spital sie sich behandeln lassen wollen.

Auch die beiden Verwaltungsratspräsidenten äussern sich erfreut über den WEKO-Entscheid:

«Der nach vertiefter Prüfung getroffene Entscheid der WEKO zeigt, dass der Wettbewerb um die optimale, wohnortnahe Patientenversorgung auch mit der Spitalgruppe funktionieren wird», betont Dr. Werner Widmer, Verwaltungsratspräsident des Kantonsspitals Baselland. Und Robert-Jan Bumbacher, Verwaltungsratspräsident des Universitätsspitals Basel, fügt an: «Das von den beiden Spitälern initiierte WEKO-Verfahren ist zum von uns erwarteten Ergebnis gelangt. Die positive Rückmeldung ist rasch gekommen und bestätigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.»

Am kommenden Dienstag, 3. Oktober 2017, endet die Vernehmlassungsfrist für politische Parteien, Organisationen im Gesundheitswesen, Verbände, Gemeinden und Nachbarkantone. Gegenstand der Vernehmlassung sind die beiden Staatsverträge der beiden Teilprojekte «Gemeinsame Spitalgruppe» zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland und «Gemeinsame Gesundheitsversorgung». Die beiden Gesundheitsdirektoren werden mit ihren Teams die Rückmeldungen auswerten und danach darüber informieren.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher WSU Tel. +41 61 267 85 40

lead_de: Der Bundesrat hat heute beschlossen, dass die Drittstaatenkontingente für das Jahr 2018 erhöhen werden sollen. Gesamthaft sollen 8000 Spezialistinnen und Spezialisten aus Drittstaaten rekrutiert werden können. Damit erhöht sich die Zahl der Bewilligungen gegenüber dem laufenden Jahr um 500. Das EJPD wird bis Ende November die notwendigen Arbeiten für die Revision der einschlägigen Verordnung vornehmen und dem Bundesrat zum definitiven Entscheid vorlegen. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt begrüsst diesen Entscheid des Bundesrates ausdrücklich, auch wenn mit Blick auf den Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel eine weitergehende Erhöhung wünschbar wäre.

title_de: Erhöhung Drittstaatenkontingente

content_de:
Die Gesamtzahl der Bewilligungen für Drittstaatenangehörige soll für das Jahr 2018 von heute 7‘500 auf 8‘000 steigen. Sie teilt sich auf 3‘500 Aufenthaltsbewilligung B und 4‘500 Kurzaufenthaltsbewilligung L auf. Der Bundesrat hat diese Erhöhung heute beschlossen. Damit kommt das Kontingent mit gesamthaft 8‘000 Bewilligungen im kommenden Jahr wieder in den Bereich der früherem Gesamtzahl von 8‘500 Bewilligungen, welche bis zur Senkung per Anfang 2015 gegolten hatte.

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt nimmt erfreut zur Kenntnis, dass der Bundesrat mit diesem Entscheid insbesondere Verständnis für die Wirtschaftskantone zeigt. Wie bekannt, konnte vor allem im letzten Jahr die Nachfrage nach Bewilligungen nicht mehr vollumfänglich gewährleistet werden. Solche Unsicherheiten gefährden den Wirtschaftsstandort Schweiz nachhaltig, weshalb eine Erhöhung der Kontingente dringend angezeigt war.

Natürlich hätte sich der Kanton Basel-Stadt eine weitergehende Erhöhung auf die frühere Gesamtzahl von 8‘500 Bewilligungen gewünscht. Er betrachtet den heutigen Entscheid des Bundesrates aber als wichtigen und positiven Schritt. Erfreulich ist, dass die verschiedenen Gespräche, welche von kantonaler Seite mit dem Bund geführt wurden, auf fruchtbaren Boden fielen.


contact: Marc Keller Tel. +41 61 267 42 51, marc.keller@bs.ch Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Daniel Zehnder Tel. +41 61 324 29 94, media.relations@novartis.com Novartis Communications Switzerland

lead_de: Novartis übergibt heute dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis zum Jahr 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand. Der Regierungsrat hat diese Schenkung gerne angenommen, weil damit ein Industriedenkmal aus der Basler Wirtschaftsgeschichte in die Arealentwicklung klybeckplus integriert werden kann. Mit der vorgesehenen Platzierung des Hafenkrans am Klybeckquai kann darüber hinaus ein weiterer Schritt zu einer attraktiven Rheinpromenade für die Basler Bevölkerung nördlich der Dreirosenbrücke gemacht werden.

title_de: Novartis schenkt Basel einen Hafenkran für den Klybeckquai

content_de:
Mit der Schenkung eines Hafenkrans aus dem im Jahr 2010 stillgelegten Hafen St.Johann durch die Novartis an die Stadt Basel kann ein Stück Hafenkultur erhalten werden. Der Kran wurde am Klybeckquai ca. 300 Meter nördlich der Dreirosenbrücke am Schnittpunkt Uferstrasse / Altrheinweg von August - September 2017 wieder aufgebaut. Heute wird er von Novartis offiziell an den Kanton übergeben. Der Kran war bis zum Jahr 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb und wurde danach so demontiert und eingelagert, dass ein Wiederaufbau an einem damals noch nicht in Aussicht stehenden Standort möglich war.

Novartis und der Kanton Basel-Stadt sind gemeinsam bestrebt, das Kleinbasler Rheinufer als durchgehende Rheinpromenade einladend zu gestalten und damit das Klybeck-Areal mit dem Rhein in einen funktionalen Zusammenhang zu bringen. Die Werkareale von BASF und Novartis im Klybeck werden in Zukunft nicht mehr oder nur noch eingeschränkt für industrielle Zwecke benötigt und sollen im Rahmen der Arealentwicklung «klybeckplus» schrittweise für die Bevölkerung geöffnet werden. Als attraktive Landmarke steht der Kran heute an dem Ort, wo die verlängerte Mauerstrasse an den Rhein führen wird.

Die Schweizerischen Rheinhäfen unterstützten die Remontage des Hafenkrans partnerschaftlich. Auch aus Sicht der Kantonalen Denkmalpflege ist die Platzierung des Hafenkrans am Klybeck-quai als Reminiszenz an die Hafenwirtschaft sehr zu begrüssen.

Der Wiederaufbau des ehemaligen Hafenkrans ist der erste Schritt zur Schaffung eines attraktiven Aufenthaltsbereiches am Übergang des Altrheinwegs zur Uferstrasse. Die Idee, dazu den Kran als Bar / Restaurant zu nutzen, geht auf eine Initiative von Simon Lutz zurück. Als künftiger Betreiber erarbeitet er zur Zeit ein Nutzungskonzept.

Hinweise

klybeckplus – ein Stadtquartier entsteht

Das Klybeckareal wird von BASF und Novartis heute kaum mehr für die industrielle Produktion benötigt. Die Grundeigentümerinnen haben sich 2016 mit dem Kanton Basel-Stadt zusammengeschlossen, um die Zukunft dieser Fläche von rund 300‘000 Quadratmetern gemeinsam zu planen. Der breite Gürtel zwischen Rhein und Wiese wird sich allmählich öffnen und zu einem vielfältigen, durchmischten und vernetzten Stadtquartier wandeln, das Raum für Wohnen, Arbeit, Freizeit und Kultur bietet. In den langen Planungsprozess ist die Öffentlichkeit mittels Beteiligung von Anfang an als Gesprächspartnerin und Impulsgeberin einbezogen.

Informationen unter www.klybeckplus.ch


contact: Yvonne Aellen Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Mit dem sich wandelnden Klima wird das Stadtgrün für die zukünftige Lebensqualität noch bedeutsamer. Es sorgt auch bei extremen Temperaturen für ein angenehmes Klima und wirkt so einem Hitzestau in der Stadt entgegen. Die Stadtgärtnerei ist bei der Wahl der richtigen Pflanzen und deren Pflege gefordert. Mit einer grossen Vielfalt an Arten und Sorten minimiert sie das Risiko für grössere Ausfälle in der Zukunft bestmöglich.

title_de: Stadtgrün für ein sich wandelndes Klima – der richtige Mix bringt’s

content_de:
In Basel sind seit einigen Jahren die Veränderungen des Klimas deutlich spürbar. Nicht nur den Blumen und dem Rasen setzen Hitze und Trockenheit zu, auch die Bäume in der Stadt leiden. Während bei kurzfristigen Pflanzungen wie zum Beispiel Blumenrabatten rasch auf Veränderungen reagieren werden kann, sind Bäume jahrzehntelang an ihren Standort gebunden und müssen mit den sich ändernden Bedingungen zurecht kommen. Darum setzt die Stadtgärtnerei alles daran, ihnen die Voraussetzungen zu bieten, dass sie sich bestmöglich entfalten können. Ihnen kommt besondere Pflege und vorausschauende Planung zu, denn schliesslich leisten sie ihrerseits einen wichtigen Beitrag an die Regulation des Klimas. Sie spenden Schatten und beugen so im Sommer einem Hitzestau vor. Dafür müssen sie gesund und widerstandsfähig sein.

Die Stadtgärtnerei wählt die Bäume je nach Standort sorgfältig aus und bereitet sie auf das sich wandelnde Klima vor. Die Baumartenwahl für einen zukunftsträchtigen Baumbestand stellt daher eine besondere Herausforderung dar. In ihrer eigenen Baumschule zieht sie laufend neue Baumarten auf, die aus wärmeren Klimazonen stammen und die Hitze und Trockenheit besser aushalten als einheimische Arten. Oft sind es Pflanzenarten, die südlich der Alpen natürlicherweise vorkommen, wie zum Beispiel die Hopfenbuche, die Steineiche, der Zürgelbaum oder die Blumenesche. Manchmal kommen auch neue, robustere Züchtungen schon länger verwendeter Arten auf den Markt. Auch Pflanzen, die in geeigneten Klimazonen anderer Kontinente heimisch sind, kommen als Zukunftsbäume für die anspruchsvollen städtischen Baumstandorte in Frage. Zum Beispiel bewähren sich der Lederhülsenbaum aus Nordamerika, der urtümliche Ginkgo aus China oder der ebenfalls aus China und Korea stammende Schnurbaum sehr gut als hitzeverträgliche Stadtbäume. Während Jahren beobachten die Baumschulisten der Stadtgärtnerei deren Entwicklung um zu beurteilen, welche Arten und Sorten sich als Stadtbäume eignen. Ziel ist, in den städtischen Alleen und Parkanlagen möglichst robuste und möglichst viele unterschiedliche Arten und Sorten zu pflanzen. Nur so lassen sich Risiken für grössere Ausfälle aufgrund von Anpassungsschwierigkeiten oder neuer Schädlinge minimieren.

Der Ausdruck «Baumschule» kommt nicht von ungefähr: Die Stadtgärtnerei nutzt ihre eigene Baumschule in Arlesheim tatsächlich als Kinderstube und Experimentierfeld für zukünftige Stadtbäume. Weitsichtig und oft schon mit einem potentiellen Standort im Kopf ziehen fünf Mitarbeitende und zwei Lernende in der Baumschule über zweitausend Jungbäume aus rund hundert Arten und Sorten auf. Durch gute Pflege werden sie auf ihr bevorstehendes härteres Dasein in der Stadt vorbereitet. Die Baumschulisten versetzen ihre Schützlinge alle paar Jahre, damit sie einen kompakten Wurzelballen bilden. Zudem schneiden sie die Jungbäume regelmässig, um einen guten Kronenaufbau und eine ausreichende Stammhöhe zu erzielen. Vor einer Versetzung in die Stadt verbringen sie mindestens sechs Monate – oft auch mehrere Jahre – in besonderen Töpfen aus luftdurchlässiger Noppenfolie, dank denen der ganze Wurzelballen optimal mit Sauerstoff versorgt wird. Dadurch bilden die Bäume besonders viele Feinwurzeln, die das Anwachsen am neuen Standort wesentlich erleichtern.

In der Baumschule sind immer auch Neuheiten vertreten, die einen Härtetest bezüglich der Basler Klimaverhältnisse absolvieren müssen. Sie werden einige Jahre auf ihre Gesundheit, die Wuchseigenschaften und ihre Klimaempfindlichkeit geprüft, bevor sie an ihren definitiven Platz in einer Strassenallee oder in einem Park in Basel kommen.

Die Profis der Stadtgärtnerei denken viel über den Klimawandel nach, bilden sich weiter und stehen in regem Austausch mit anderen Stadtgärtnereien in ganz Europa. Wie sich der Klimawandel tatsächlich auswirken wird, kann jedoch niemand mit Gewissheit vorhersagen. Um für möglichst viele Eventualitäten gewappnet zu sein, setzt die Stadtgärtnerei beim Stadtgrün auf eine grosse Pflanzenvielfalt. Es ist nur vage oder kaum absehbar, welche neuen Schädlinge in ein paar Jahren welche Pflanzenarten bedrohen. Oder welche Pflanzenarten sich den zukünftigen Klimaverhältnissen anpassen und welche Pflanzenarten in ein paar Jahrzehnten für unsere Breitengrade nicht mehr geeignet sein werden. Mit einer umsichtigen Pflanzenwahl und einer grossen Vielfalt von Arten und Sorten minimiert die Stadtgärtnerei das Risiko für grössere Ausfälle bestmöglich.