content_de:
dem Grossen Rat beantragt, für die Erneuerung und gestaffelte Erhöhung der Rahmenausgabenbewilligung für die Kulturpauschale des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2023 bis 2026/2029 Ausgaben von insgesamt 4,955 Mio. Franken zu bewilligen. In Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» soll die Kulturpauschale gestärkt und ab Juli 2023 um neue Fördergefässe erweitert werden: So bedarf es neben einem Ausbau der bewährten Förderung von Einzelprojekten finanzieller Mittel zur Förderung von selbstorganisierten Projekträumen, Plattformen und Dienstleistungen der Alternativkultur und zur Förderung des Kreationsprozesses. Die neu konzipierte Kulturpauschale soll der Vielfalt des kulturellen Schaffens und der Stärkung der Alternativkultur zugutekommen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «regelmässige Befragungen nach Wahlen und Abstimmungen» abzuschreiben. Die kantonale Verwaltung gibt heute in Einzelfällen Nachanalysen nach Abstimmungen in Auftrag, wenn dies voraussichtlich dazu dient, den Volksentscheid besser zu verstehen und umsetzen zu können. Wenn das nicht der Fall ist, sollen aber weiterhin keine Nachanalysen vom Kanton in Auftrag gegeben werden. Die Analyse von Abstimmungsergebnissen ist in erster Linie Aufgabe der freien Medien sowie der Wissenschaft. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «Anlaufstelle sexuelle Gesundheit» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt existiert ein breites Präventions-, Beratungs- und Hilfsangebot zu den verschiedenen Themen der sexuellen Gesundheit. Ausserdem leisten verschiedene Departemente einen Beitrag zur sexuellen Gesundheit der Basler Bevölkerung. Eine Anlaufstelle, die alle Angebote zusammenführt, würde den primären Anspruch des niederschwelligeren Zugangs zu den Dienstleitungen vermutlich nicht erfüllen und wäre gleichzeitig mit hohen Kosten verbunden. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)

in der Beantwortung der Petition «für die Aufwertung und zukünftige Erhaltung des Rosenfeldparks» unter anderem geschrieben, dass die Anliegen der Petition im Rahmen der Sanierung des Parks aufgegriffen werden. Vorgesehen sind unter anderem der Schutz von Neuanpflanzungen oder die Installation von Toren an den Eingängen für die nächtliche Schliessung des Parks. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

dem Verein Spalenbergwärts für das gleichnamige Projekt eine Finanzhilfe von insgesamt 30’000 Fr. für das Jahr 2023 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt «Spalenbergwärts» ist eine eigentliche Saisoneröffnung, die den Frühling am Spalenberg einläuten und Menschen aus dem Grossraum Basel ansprechen soll, die bis anhin den Spalenberg noch zu wenig als Einkaufsmeile wahrgenommen haben. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Verein Trendsport Basel für den Betrieb der Trendsporthalle an der Uferstrasse im Jahr 2023 80'000 Franken bewilligt. In der Trendsporthalle im Hafenareal können Kinder und Jugendliche Sportarten wie BMX, Skateboard, Inline und Scooter ausüben. (Auskunft: Francesca Teichert, Leiterin Fachstelle offene Kinder-und Jugendarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 86 19)

die Eintragung der Liegenschaft Lindenweg 1–7 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen geschichtlichen, architekturhistorischen, städtebaulichen sowie herausragenden bautypologischen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümerin der Liegenschaft hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

den Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung im Rahmen der AHV 21 grundsätzlich begrüsst. Die Ausführungsbestimmungen sind klar, genügend und zweckmässig für die Umsetzung der Reform. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen verschiedener Verordnungen des Umweltbereichs grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden einzelne Änderungen und Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 04)

134 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Annina von Falkenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Sevogel gewählt:
 	Fabio Marelli

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact:
Lukas Engelberger, Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheits-departementes Basel-Stadt

erreichbar via
Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation
anne.tschudin@bs.ch
Telefon 061 267 43 15

lead_de: Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 hat der Verwaltungsrat der Universitären Altersmedizin Felix Platter den Kanton als Eigner über einen Wertberichtigungsbedarf des Neubaus orientiert. Dieser wird mit 96.2 Mio. Franken beziffert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wertberichtigung aufgrund des Neubaus der Universitären Altersmedizin Felix Platter

content_de:
Die Universitäre Altersmedizin Felix Platter (UAFP), welche sich seit 2019 in einem Neubau befindet, steht betrieblich gut da: Die Bettenauslastung ist hoch, die UAFP hat 2021 mit 8.4 Prozent und im 2022 mit 8 Prozent eine EBITDAR-Marge* gemäss der Zielvorgabe der Eignerstrategie erzielt. Der Branchendurchschnitt lag 2021 bei 7.3 Prozent. Im Rahmen des Jahresabschlusses 2022 informierte die UAFP den Kanton als Eigner – neben dem ordentlichen Jahresergebnis von minus 5.9 Mio. Franken – über den zusätzlichen Bedarf einer Wertberichtigung des Neubaus im Umfang von 96.2 Mio. Franken.

Zusätzliche kostentreibende Faktoren
Dass die Tragbarkeit der Abschreibungen des Neubaus und der ICT-Investitionen anspruchsvoll werden würde, hat der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits anlässlich früherer Jahresabschlüsse mitgeteilt (siehe Information an den Grossen Rat zur Jahresrechnung 2021 der UAFP vom 4. Mai 2022, 22.0544). Aufgrund des guten Startes im Neubau 2019 bestand zunächst die Einschätzung, dass ein ausgeglichenes Ergebnis ab 2024 / 2025 erreicht werden könnte. Dies auch, weil die UAFP eine Vielzahl an kosten- und ertragsseitigen Optimierungsmassnahmen realisiert hat. Aufgrund von neuen, zusätzlichen kostentreibenden Faktoren im 2022 wie Inflation, Personal- und Sachkostenteuerung, Fachkräftemangel, welche nicht zeitnah über höhere Tarife ausgeglichen werden können, verschlechtern sich mittelfristig jedoch die finanziellen Aussichten der UAFP. Deshalb wurde die Wertberichtigung nun notwendig.

Versorgungsauftrag für ältere und älteste Menschen in der Region
Der Regierungsrat nimmt die Wertberichtigung mit Bedauern zur Kenntnis, betont jedoch die Bedeutung des Versorgungsauftrages der UAFP für die älteren und ältesten Menschen unserer Region. Die UAFP nimmt in der Gesundheitsversorgung des Kantons Basel-Stadt und in der Region eine wichtige Stellung ein. Diese hat sie gerade in der Corona-Pandemie bewiesen, in der sie eine anspruchsvolle Versorgungsaufgabe in der Altersmedizin getragen hat. Es hat sich gezeigt, dass das Gebäude in der gebauten Grösse benötigt wird: Die UAFP ist ausgelastet und erfüllt ihren Versorgungsauftrag. Für die Leistung des Personals zur Erfüllung des Versorgungsauftrages besteht grosse Wertschätzung, und der Regierungsrat dankt an dieser Stelle den Mitarbeitenden sehr für ihre Arbeit.

Weiteres Vorgehen
Kurz- und mittelfristig besteht für die UAFP kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Das Spital ist voll leistungs- und zahlungsfähig. Der Regierungsrat wird den Grossen Rat im Rahmen der Berichterstattung über die Jahresrechnung der UAFP, welche im Mai stattfindet, über die Wertberichtung und die Konsequenzen daraus ausführlicher informieren. Die Wertberichtigung der UAFP wird sich auf den Jahresabschluss 2022 des Kantons auswirken. Es wird eine Wertberichtigung in der Bilanz des Kantons notwendig, indem der bestehende Beteiligungswert (Dotationskapital) für die UAFP von 92.2 Mio. Franken** vollständig zu Lasten des Jahresergebnisses 2022 abzuschreiben ist.

Siehe auch: heutige Medienmitteilung der Universitären Altersmedizin Felix Platter unter www.felixplatter.ch/medien

Hinweise

* EBITDAR / EBITDAR-Marge: Betriebliches / operatives Ergebnis vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen und Mieten (operative Leistungsfähigkeit)

** Zu den unterschiedlichen Zahlen von 96.2 Mio. Franken und 92.2 Mio. Franken: Die UAFP schreibt in ihren Büchern den Neubau mit 96.2 Mio. Franken ab, der Kanton den Beteiligungswert (Dotationskapital), welcher 92.2 Mio. Franken beträgt. Die Summe von 92.2 Mio. Franken als Wertberichtigung für den Kanton Basel-Stadt ergibt sich aus der Höhe des Dotationskapitals bei Verselbständigung minus die bisherigen Jahresverluste der UAFP.

content_format: html


lead_de: Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Donnerstag, 16. März 2023, an der Schwarzwaldstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Von 33 kontrollierten Fahrzeuglenkern stellte sie bei fünf Anzeichen von Fahrunfähigkeit durch Drogen oder Medikamente fest.

title_de: Fünf Autofahrer wegen Verdachts auf Drogenkonsum angehalten

content_de:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führte die Verkehrspolizei gestern Donnerstag, 16. März 2023, zwischen 14.00 und 17.00 Uhr an der Schwarzwaldstrasse eine Schwerpunktkontrolle durch. Die Kontrolle fand im Rahmen der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten statt. Im Fokus stand das Erkennen der Anzeichen von Fahrunfähigkeit – namentlich nach dem Konsum von Drogen, Alkohol und/oder Medikamenten.

Insgesamt wurden 33 Fahrzeuge und deren Lenkende einer genaueren Kontrolle unterzogen. Bei vier Autofahrern und einer Autofahrerin fand die Polizei Anzeichen auf Fahrunfähigkeit durch Drogenkonsum. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ordnete in der Folge eine Blut- und Urinprobe an. Die Weiterfahrt wurde untersagt und der Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde eingezogen. Stammen Lenkerinnen oder Lenker aus dem Ausland, wird in diesen Fällen ein Fahrverbot für die Schweiz ausgesprochen.

Im Rahmen des Strafverfahrens werden die Betroffenen nach erfolgter Blutanalyse angezeigt.


lead_de: Am Mittwoch, 22. März 2023, kurz vor 15.00 Uhr ereignete sich im Schwarzwaldtunnel ein schwerer Verkehrsunfall mit drei Personenwagen. Der Unfallverursacher wurde mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht, zwei weitere Personen wurden leicht verletzt.

title_de: Verkehrsunfall im Schwarzwaldtunnel: Drei Verletzte

content_de:
Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr der Lenker eines Personenwagens mit massiv übersetzter Geschwindigkeit von der Einfahrt Freiburgerbrücke herkommend auf die A2 in Richtung Bern/Luzern. Bei der Einfahrt in den Schwarzwaldtunnel kam es bei hoher Geschwindigkeit zu einer Auffahrkollision mit zwei weiteren Personenwagen. Dabei überschlug sich eines der involvierten Fahrzeuge, kollidierte mit der Tunnelwand und blieb seitlich liegen.

Der mutmassliche Unfallverursacher, ein 54-jähriger in der Schweiz wohnhafter italienischer Staatsbürger, wurde mit schweren Verletzungen in die Notfallstation gebracht. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Blut- und Urinprobe angeordnet. Der Führerausweis wurde ihm durch die Verkehrspolizei an Ort abgenommen.

Zwei weitere Lenker, ein 27-jähriger in der Schweiz wohnhafter italienischer Staatsbürger sowie ein 49-jähriger deutscher Staatsbürger, wurden beim Unfall leicht verletzt und durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt für weitere Abklärungen ins Unispital verbracht.

Der Schwarzwaldtunnel wurde in Fahrtrichtung Schweiz während rund zwei Stunden komplett gesperrt, was zu grösseren Verkehrsbehinderungen auf dem gesamten Kantonsgebiet geführt hat. Kurz vor 17.00 Uhr gab die Polizei den rechten Fahrstreifen für den Verkehr wieder frei. Die vollständige Öffnung dürfte gegen 19.00 Uhr erfolgen.

Im Einsatz waren Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Berufsfeuerwehr und Sanität der Rettung Basel-Stadt. Zusätzlich unterstützte die Polizei Basel-Landschaft mit einem Drohnen-Team zur Vermessung der Unfallstelle.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Die Rechnung 2022 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen und eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank. Aufgrund des Überschusses konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen von 417 Millionen Franken selber finanzieren.

title_de: Jahresrechnung 2022: Überschuss des Kantons Basel-Stadt beträgt 217 Millionen Franken

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt schliesst das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 217 Millionen Franken ab; 156 Millionen Franken besser als budgetiert. Das vom Grossen Rat Ende 2021 beschlossene Budget 2022 hatte ursprünglich einen Überschuss von 61 Millionen Franken vorgesehen. Aufgrund von Nachtragskrediten – insbesondere im Zusammenhang mit Corona – ergab sich ein budgetiertes Defizit von 14 Millionen Franken. Das Investitionsvolumen liegt mit 417 Millionen rund 130 Millionen über dem Wert der Vorjahre. Mit dem positiven Rechnungsabschluss konnte der Kanton das hohe Investitionsvolumen selber finanzieren. Der Kanton weist seit 2021 ein Nettovermögen aus, das sich Ende 2022 auf 201 Millionen Franken beläuft.

Steuereinnahmen höher als erwartet

Der Steuerertrag übertraf das Budget insgesamt um 224 Millionen Franken. Im Budget 2022 wurde mit pandemiebedingten Steuerausfällen in der Höhe von 32 Millionen Franken gerechnet: Diese sind nicht eingetreten. Die Einkommenssteuern lagen 54 Millionen und die Vermögenssteuern 49 Millionen über Budget. Durch den Zuzug von kapitalstarken Unternehmen und durch den Wegfall von Steuerprivilegien infolge der Volksabstimmungen zur Steuerreform und der AHV-Finanzierung (STAF) fallen die Kapitalsteuern 48 Millionen höher aus als budgetiert. Mehreinnahmen konnten bei der Grundstückgewinnsteuer (47 Millionen) und der Handänderungssteuer (13 Millionen) erzielt werden. Hauptgründe sind die hohen Immobilienpreise und das hohe Transaktionsvolumen.

Höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank

Die Schweizerische Nationalbank erzielte 2021 einen hohen Gewinn, so dass die maximale Ausschüttung von 6 Milliarden Franken an die Kantone floss. Diese Ausschüttung wird in Basel-Stadt 2022 verbucht und übersteigt den budgetierten Wert um 45 Millionen Franken. Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Nationalbank für das Geschäftsjahr 2022 wird erst die Kantonsrechnung 2023 belasten.

Wertberichtigungen belasten Rechnung

Die Wertberichtigung der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) belastet die Kantonsrechnung mit 92 Millionen Franken. Die Beteiligung am UAFP wurde in den Büchern des Kantons vollständig abgeschrieben. Die Bewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen musste um 60 Millionen Franken korrigiert werden.

Departemente unterschreiten Budget

Die Departemente unterschreiten das Budget um 45 Millionen Franken. Dafür waren insbesondere die Sozialhilfe (47 Millionen) und die Prämienverbilligungen (13 Millionen) verantwortlich. Beim Mehrwertabgabefonds waren dagegen Mindereinnahmen von 13 Millionen zu verzeichnen.

Hohes Investitionsniveau

Der Kanton investierte im vergangenen Jahr 417 Millionen Franken, was rund 130 Millionen über dem Wert der Vorjahre liegt. Die grössten Positionen sind: Beteiligung an der MCH Group AG (40 Millionen), Einlage in die Stiftung für preisgünstiges Wohnen (35 Millionen), Darlehen für die Beschaffung neuer Elektrobusse (26 Millionen), der Neubau NMB und Staatsarchiv (24 Millionen) sowie die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage (19 Millionen). Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 134 Prozent.

Gesunde finanzielle Basis für die Zukunft

Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine gesunde finanzielle Basis. Ein Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich ist nachhaltig. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich. Aufgrund dieser nachhaltigen Mehreinnahmen verbessern sich die finanziellen Aussichten des Kantons.

Mindereinnahmen aufgrund des Steuerpakets im Rechnungsjahr 2024

Die Bevölkerung hat am 12. März das Steuerpaket mit 84 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Das Paket entlastet die Bevölkerung um 88 Millionen Franken. Hinzu kommt der letzte Teilschritt der Steuerreform SV17 in der Höhe von 24 Millionen Franken. Im Finanzplan sind die entsprechenden Mindereinnahmen ab dem Steuerjahr 2023 und dem Rechnungsjahr 2024 eingeplant. Aufgrund der soliden Finanzpolitik und der gesunden finanziellen Basis sind die Auswirkungen des Steuerpakets verkraftbar. Der Handlungsspielraum für wichtige Investitionen ist vorhanden.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Der Basler Stadtmarkt startet am Samstag wieder mit Vollbelegung in die Marktsaison. Der grösste Frischwarenmarkt der Stadt bietet den Kundinnen und Kunden an fünf Wochentagen frisches, regionales Gemüse und Obst aus dem Dreiland – und das auf dem Marktplatz, im Herzen von Basel. Für Ostern bietet der Stadtmarkt viele genussreiche und optische Höhepunkte.

title_de: Grösster Frischwarenmarkt wieder mit vollem Angebot auf dem Marktplatz

content_de:
Nach der Winterpause einiger Stände eröffnet der Basler Stadtmarkt am 25. März die Marktsaison. Insgesamt 33 Stände sorgen von Dienstag bis Samstag für ein besonderes Einkaufserlebnis auf dem Marktplatz. Mit zehn Obst- und Gemüseständen ist der Stadtmarkt der grösste Frischwarenmarkt Basels.

Das Gemüse- und Früchteangebot des Stadtmarkts stammt grösstenteils aus der Region: 86 Prozent kommt aus der Nordwestschweiz, dem Südbaden oder dem Elsass – namentlich aus nahegelegenen Dörfern wie Allschwil, Binningen, Biel-Benken, Schönenbuch, St. Louis, Hüningen, Weil-Haltingen, Fischingen oder Binzen. Zum regionalen Angebot gehören auch die Produkte des Vereins «Genuss aus Stadt und Land», welcher jeweils am Mittwoch Gemüse, Früchte und weitere Produkte von Mitgliedsbetrieben aus Basel-Stadt, Baselland, dem Schwarzbubenland (SO) und dem Fricktal (AG) verkauft.

Nicht nur für die tägliche Vitaminzufuhr, auch für das Auge hat der Basler Stadtmarkt viel zu bieten. So erhalten Kundinnen und Kunden zum Beispiel alles für einen schönen, bunten Frühlingsbrunch: Backwaren, Butter, Freilandeier, Konfitüre, Honig und Käse – und je nach Geschmack frische Radieschen, Portulak und Kresse dazu. Zur Dekoration gibt es hübsche Hasel-Zweige und Frühlingsblumen. Im April folgen mit Spargel und Rhabarber die nächsten saisonalen Highlights.

Nebst den zehn Obst- und Gemüseständen gibt es auf dem Basler Stadtmarkt fünf Stände mit Schnittblumen oder Topfpflanzen. Abgerundet wird das Angebot durch neun Stände mit Delikatessen und neun Verpflegungsstände.

Ergänzend zum Stadtmarkt bietet der Schlemmer-Markt jeden Montag ein breites Spektrum an Gaumenfreuden: von Piadinas, Pilzgerichten, Thai Food, Currywurst, Grillwaren, Fischknusperli und Pommes in verschiedenen Variationen über Backwaren, Sandwiches und Café-Spezialitäten bis hin zu Mittagsmenüs mit und ohne Fleisch.

Hinweise

Öffnungszeiten Stadtmarkt

Dienstag bis Donnerstag ab 7 bis 14 Uhr

Freitag und Samstag ab 7 bis 18 Uhr

Gründonnerstag (6. April 2023) und Mittwoch vor Auffahrt (17. Mai 2023) bis 18 Uhr

Öffnungszeiten Schlemmer-Markt

Montag 8.30 bis 14 Uhr

Weitere Informationen

www.basel.ch/märkte

www.facebook.com/BaslerMaerkte

www.instagram.com/BaslerMaerkte


lead_de: Bisher gibt es im Aussenbereich der kantonalen Sportanlagen keine allgemein gültigen Vorgaben zum Rauchen. Ein Rauchverbot gilt nur um Kunstrasenfelder sowie in Gebäuden auf Sportanlagen. Im Rahmen eines Pilotprojekts ist ab April 2023 auf der Sportanlage Bachgraben sowie im Sportzentrum Rankhof das Rauchen nur noch in dafür vorgesehenen Zonen erlaubt.

title_de: Pilotprojekt «Rauchfreie Sportanlagen»

content_de:
Das Erziehungsdepartement des Kanton Basel-Stadt richtet auf der Sportanlage Bachgraben sowie im Sportzentrum Rankhof ab April 2023 markierte Rauchzonen ein. Ausserhalb dieser Rauchzonen ist das Rauchen, auch von E-Zigaretten, neu verboten. Damit sollen einerseits der Kinder- und Jugendschutz verbessert und andererseits der Unterhalt der Sportanlagen optimiert werden.

Nach einer mehrmonatigen Pilotphase wird das Sportamt die Erfahrungen auswerten. Gestützt auf die Erkenntnisse aus der Pilotphase wird das Erziehungsdepartement über allgemein gültige Regelungen zum Rauchen auf kantonalen Sportanlagen entscheiden.

Weitere Informationen zu den Sportanlagen sind auf der Internetseite des Sportamt Basel-Stadt, www.sport.bs.ch, zu finden.


contact: Claudia Riera Erziehungsdepartement Basel-Stadt Abteilung Sport/Sportamt Freiwilliger Schulsport Telefon 061 267 57 38, E-Mail claudia.riera@bs.ch

lead_de: Im Stadtcasino Basel fand am Samstag, 25. März 2023, in feierlichem Rahmen vor über 1'000 Zuschauerinnen und Zuschauern das jährlich in einem anderen Kanton ausgetragene Nordwestschweizer Final des «School Dance Awards 2023» statt. Für diesen Tanzwettbewerb qualifizierten sich in kantonalen Vorausscheidungen rund 350 Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 24 Schultanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern. Die Austragung des Finals wurde gemeinsam von den Sportämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft organisiert.

title_de: Final des «School Dance Award 2023» in Basel: Rangliste

content_de:
Die beiden Sportämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt organisierten das Nordwestschweizer Final des «School Dance Award» gemeinsam. Zum ersten Mal konnte der Anlass in einer eindrücklichen Atmosphäre im Stadtcasino Basel stattfinden. Die Tanzveranstaltung wurde durch den für Sport zuständigen Regierungsrat, Dr. Conradin Cramer, eröffnet, der sich von der Kulisse und Professionalität der teilnehmenden Tanzgruppen beeindruckt zeigte.

Vor vollen Rängen stolzer Eltern, Grosseltern, Verwandten sowie Freundinnen und Freunden rockten am Samstag, 25. März 2023, rund 350 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 24 Tanzgruppen die Bühne und zeigten ihre Choreografien, die sie im Vorfeld über Monate trainiert haben. Die teilnehmenden Tanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern qualifizierten sich bereits an kantonalen Vorausscheidungen für das Final. Aus den beiden Basel waren pro Kanton je sechs Tanzgruppen am Final vertreten.

Eine Jury, bestehend aus Tanzprofis, bewertete die qualitativ hochwertigen Darbietungen und wurde vor die Qual der Wahl gestellt. Die Choreografien überzeugten hinsichtlich hochwertiger Ausführung, musikalischer Vielfalt und Kreativität sowohl bei den Tanzelementen als auch bei den eingesetzten Accessoires. Am Ende wurden die Siegerinnen und Sieger pro Schulstufe unter tosendem Applaus auserkoren und emotional gefeiert.

Ranglisten

Primarstufe

1. BEATKILLAZ, Schule Theodor, Basel-Stadt

2. The Pink Pineapples, Ziefen, Basel-Landschaft

3. Thunderbird Juniors (TBJ), Schulsport Baden, Aargau

Sekundarstufe I

1. Thunderbird Generation (TBG), Schulsport Baden, Aargau

2. 3703, Aeschi-Krattigen, Bern

3. Bad B, Sek Liestal, Basel-Landschaft

Sekundarstufe II

1. Mix of 54, Kantonsschule Baden, Aargau

2. ATTITUDE, Neue Kantonsschule Aarau, Aargau

3. NAVY, Gym Neufeld, Bern

Die beiden Sportämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren den erstplatzierten Tanzgruppen sowie allen Tänzerinnen und Tänzer zu diesen hervorragenden Choreografien und freuen sich bereits auf die nächste Austragung des «School Dance Awards».

Weitere Informationen sowie Bilder und Videos werden unter www.school-dance-award.ch aufgeschaltet.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab heute, 27. März wird die Verkleidung der technischen Anlagen auf dem Dach des Neubaus des Kunstmuseums Basel repariert. Dies ist nötig, da in den Hohlräumen der Verkleidung Kondenswasser auftritt. Die baulichen Anpassungen werden künftige Kondensatbildung verhindern und dienen der Schadensvorsorge. Das bauphysikalische Problem steht nicht in Zusammenhang mit der Dichtigkeit des Dachs: Das Dach des Hauses ist und war immer dicht.

title_de: Neubau Kunstmuseum: Ertüchtigung der Dachaufbauten startet

content_de:
In den Hohlräumen der Verkleidung gewisser technischer Anlagen (Gebäudetechnik, vor allem Lüftung) auf dem Dach des Neubaus des Kunstmuseums tritt Kondenswasser auf. Um zu bestimmen, wie dieses bauphysikalische Problem behoben werden kann, wurden in den letzten Jahren in unterschiedlichen Teilbereichen verschiedene bauliche Anpassungen an den Dachaufbauten vorgenommen. Anschliessend wurden jeweils über längere Zeiträume Messungen durchgeführt. Da diese Messungen nur in den Wintermonaten durchgeführt werden konnten – das Problem mit dem Kondenswasser trat jeweils nur in den kalten Monaten auf – und die Arbeiten stark vom Wetter abhängig waren, haben die Abklärungen nach der besten Lösung zur Behebung des Problems mehrere Jahre in Anspruch genommen. Auf Basis der gesammelten Resultate wurden nun die definitiven Massnahmen zur Ertüchtigung festgelegt. Damit können die Bauarbeiten heute starten.

Für die Arbeiten wird auf dem Dach des Neubaus ein Gerüst installiert. Die Arbeiten werden in Etappen ausgeführt, so dass das Gerüst «wandert» und jeweils an unterschiedlichen Orten zum Einsatz kommen wird. Die Arbeiten werden voraussichtlich im November 2023 abgeschlossen sein. Die Bauarbeiten haben weder Einschränkungen für die Besucherinnen und Besucher zur Folge, noch für den Fuss-, Auto-, Tram- und Veloverkehr rund um den Neubau. Die Etappierung der Bauarbeiten erfolgte in Abstimmung mit dem Kunstmuseum Basel. Während der Art Basel werden die Bauarbeiten unterbrochen. Die Kosten werden zum grössten Teil von Versicherungen übernommen. Die Schlussabrechnung zum Neubau des Kunstmuseums Basel wird nach Abschluss der Arbeiten fertiggestellt.


lead_de: Im Januar kam es zu einem Hackerangriff auf das Erziehungsdepartement (Medienmitteilung vom 31. Januar 2023). Als Sicherheitsmassnahme müssen nun sämtliche Lehrpersonen sowie die Schülerinnen und Schüler ihre Passwörter ändern.

title_de: Alle Bildungsserver-Nutzerinnen und -Nutzer müssen ihr Passwort ändern

content_de:
Die IT-Abteilung des Departements hat zusammen mit externen Expertenteams in den letzten Wochen die betroffenen Systeme und Daten eingehend überprüft. Nach wie vor geht man davon aus, dass keine heiklen Daten gestohlen wurden. Trotzdem wurden zur Sicherheit weitere Massnahmen beschlossen. Dazu gehören das Ändern der Passwörter sowie weitere interne Kontrollen.

Der Bildungsserver edubs.ch ist ein Netzwerk, das den Basler Lehrpersonen und Schülerinnen/Schülern zur Verfügung steht und vom kantonalen Datennetz isoliert ist. Der Bildungsserver wird ebenfalls genutzt, um E-Mails zu verschicken.

Die Nutzerinnen und Nutzer sind heute über die neuen Massnahmen informiert worden.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 184’086.85 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Bikefestival 2023 (Radsport), 19./20. August 2023, Reitsportzentrum Schänzli, IG Radsportförderung, 20‘000 Franken

Schweizer Leichtathletik Mehrkampf-Meisterschaften 2023 (Leichtathletik), 17./18. Juni 2023, Sportzentrum Schützenmatte, OK Schweizer Mehrkampf-Meisterschaften 2023, 35’000 Franken

Frauen WM-Playoffspiel 2023 (Handball), 8. April 2023, St. Jakobshalle, Schweizerischer Handball-Verband, 15’000 Franken

Internationaler Basler Cup 2023 (Schwimmen), 26. – 28. Mai 2023, Sportbad St. Jakob, Schwimmverein beider Basel, 15’000 Franken

Family Fun Day 2023 (Schwimmen), 13. August 2023, Gartenbad St. Jakob, Schwimmverein beider Basel, 6’000 Franken

Special Youth Camp 2023 (Fussball), 30. Juli 2023 – 4. August 2023, Basel und Lörrach, Scort Foundation, 10‘000 Franken

Dreiländer-Lauf 2023 (Laufsport), 21. Mai 2023, Basel und Umgebung, Verein Dreiländer-Lauf, 10’000 Franken

Laufstafette SOLA 2023 (Laufsport), 3. Juni 2023, Basel und Umgebung, Verein SOLA Basel, 10‘000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Radsport, 5'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Eiskunstlaufen, 20'000 Franken

Umbau Räumlichkeiten, Verein NIMA Women’s Kickboxing Team Basel (Kickboxen), 9'950.80 Franken

Anschaffung von Geräten für eine optische Weitenmessung, LC Basel 1929 (Leichtathletik), 9'089.90 Franken

Erneuerung Windmessanlage, LC Basel 1929 (Leichtathletik), 7'673.65 Franken

Anschaffung Kombizweier, Ruderclub Blauweiss Basel (Rudern), 11'372.50 Franken


contact: Sven Michal Tel. +41 61 267 95 60 Generalsekretär, Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am 12. März hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem Steuerpaket zugestimmt. Dieses wird rückwirkend auf das Steuerjahr 2023 wirksam, wie der Regierungsrat Basel-Stadt entschieden hat. Zusätzlich werden die Steuerabzüge und die Tarifgrenzen aufgrund der Folgen der Teuerung leicht erhöht.

title_de: Regierungsrat setzt Steuerpaket rückwirkend per 1.1.2023 in Kraft

content_de:
Das Steuersenkungspaket ist ein Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien». Gegen den Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 wurde das Referendum ergriffen, welches in einer Volksabstimmung vom 12. März 2023 deutlich verworfen wurde. Gemäss dem Grossratsbeschluss entscheidet der Regierungsrat darüber, wann das Steuersenkungspaket in Kraft tritt. Heute hat der Regierungsrat entschieden, den Grossratsbeschluss rückwirkend auf den 1. Januar 2023 in Kraft zu setzen.

Die reale finanzielle Entlastung werden die Steuerzahlenden dann ab dem Zahlungsjahr 2024 spüren. Die rückwirkende Inkraftsetzung ist möglich, da es sich um eine Steuersenkung und damit um eine Änderung zu Gunsten der Steuerzahlenden handelt. Mit dem Steuerpaket werden die Steuerzahlenden in Basel-Stadt um jährlich 112 Millionen Franken entlastet. Darin enthalten ist auch der letzte Teilschritt der Steuerreform SV17 in der Höhe von 24 Millionen Franken.

Erhöhte Abzüge: Ausgleich der «kalten Progression»

Die Folgen der Teuerung bei der Einkommensteuer müssen jährlich ausgeglichen werden; so schreibt es das Gesetz über die direkten Steuern vor.  Dies wird auch als Ausgleich der «kalten Progression» bezeichnet. Konkret erhöht der Regierungsrat die Abzüge bei der Einkommenssteuer sowie die Tarifgrenzen ab Steuerperiode 2023, damit die Bevölkerung nicht wegen der Teuerung mehr Steuern bezahlen muss. Die Steuerbelastung soll trotz Teuerung real konstant bleiben.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Wasser ist in vielfältiger Weise prägend für das Leben im Kanton Basel-Stadt. Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer und regelt diese in einem einzigen Erlass. Der Regierungsrat legt das neue Wassergesetz dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

title_de: Neues Wassergesetz Kanton Basel-Stadt

content_de:
Wasser in Basel-Stadt ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und auch eine wichtige Erholungslandschaft für die Bevölkerung. Oberflächengewässer und Grundwasser dienen als Trinkwasserlieferanten und können zur Produktion von erneuerbarer Energie genutzt werden. Das neue Wassergesetz bildet die Grundlage für den Unterhalt und den Schutz der Gewässer und soll dazu dienen, die schädlichen Auswirkungen des Wassers nach Möglichkeit zu vermeiden.

In dem vom Regierungsrat verabschiedeten Wassergesetz werden die drei wichtigen Themenbereiche Wasserbau (Hochwasserschutz), Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer neu in einem einzigen Erlass geregelt. Heute finden sich im Kanton Basel-Stadt wasser- bzw. gewässerschutzrechtliche Bestimmungen in vier verschiedenen Gesetzen und dazugehörigen Verordnungen. Diese für Behörden wie für die Bevölkerung gleichermassen unbefriedigende Situation wird mit dem neuen Wassergesetz behoben. Zudem werden neuen Wassergesetz die im Laufe der Zeit entstandenen Abweichungen vom übergeordneten Bundesrecht bereinigt.

Breite Zustimmung in öffentlicher Vernehmlassung

Von Februar bis Mitte Mai 2022 hatte der Regierungsrat eine öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des kantonalen Wassergesetzes durchgeführt. In den insgesamt 18 eingegangenen Rückmeldungen war der vorgeschlagene Entwurf zum neuen Wassergesetz auf breite Zustimmung gestossen. Nach Auswertung der Vernehmlassungsantworten legt der Regierungsrat das neue Wassergesetz dem Grossen Rat nun vor.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates, der sieben Mitglieder des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums auf den Sonntag, 20.Oktober 2024, festgelegt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Mitglieder des Regierungsrates und die Wahl des Regierungspräsidiums findet am Sonntag, 24. November 2024 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP, und Sandra Bothe, GLP, betreffend «Einführung eines wirklichen BYOD’s oder Systemwechsels» abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte am erfolgreich eingeschlagenen Weg von Bring Your Own Device (BYOD) auf der Sekundarstufe II in Basel-Stadt festhalten und keine Geräte zentral für die Schülerinnen und Schüler beschaffen. Um zu verhindern, dass aufgrund der Anschaffung der Geräte finanzielle Schwierigkeiten entstehen, bietet die Kommission für Ausbildungsbeiträge für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz in Basel-Stadt seit 2020 neu die niederschwellige Möglichkeit von Unterstützungszahlungen durch den Stipendienfonds der Basler Schulen. Der BYOD-Ansatz, der an den baselstädtischen Schulen verfolgt wird, entspricht dem schweizerischen Standard und bereitet damit die Absolventinnen und Absolventen passend auf ein Hochschulstudium vor. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, die Mitte) betreffend «Drohnen» abzuschreiben. Per 1. Januar 2023 hat die Schweiz die EU-Drohnenregulierung übernommen. Diese EU-Regulierung sieht vor, dass sich Piloten und Pilotinnen von Drohnen ab 250g registrieren und ein Onlinetraining mit Prüfung absolvieren müssen. Zudem gilt für Pilotinnen und Piloten von Drohnen ein Mindestalter von zwölf Jahren. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Optimierung von Anwohnerinformationen» abzuschreiben. Die Abteilung Lärmschutz im Amt für Umwelt und Energie ist die Anlaufstelle für Fragen rund um die Themen Baulärm und Anwohnerinformation. Sowohl Bauherrschaften als auch vom Baulärm betroffene Einwohnerinnen und Einwohner können sich mit ihren Anliegen an diese Behörde wenden. Grundsätzlich zeigt die äusserst geringe Anzahl von Lärmreklamationen aufgrund fehlender oder unzureichender Anwohnerinformation, dass der Informationspflicht nachgekommen wird. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, für die Förderung der Jugendkultur in den Jahren 2023 bis 2026 Ausgaben von insgesamt 2’165’000 Franken zu bewilligen. Der Regierungsrat verstärkt dabei die Förderpartnerschaft mit dem GGG Kulturkick und legt die Zuständigkeiten klar fest. Demnach wird der von der GGG Basel getragene GGG Kulturkick erste Anlaufstelle für die Förderung von Einzelprojekten in der Jugendkultur. Aufgabe der Abteilung Kultur bleibt es weiterhin, Rahmenprojekte im Bereich Jugendkultur zu unterstützen. Die mit diesen Anpassungen insgesamt verbundene Erhöhung gegenüber dem jährlichen Rahmen von 250’000 Franken (2019 ff.) um 175’000 Franken für das Jahr 2023 und 330’000 Franken p.a. für die Jahre 2024 bis 2026, geht vollumfänglich zulasten der ab Budget 2023 zusätzlich eingestellten und ab 2024 vorgesehenen Mehrmittel zur Umsetzung der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative». (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2023 gemäss Antrag zur Mittelverteilung bewilligt. Der jährliche Reinertrag der Eidgenössischen Zollverwaltung aus der Spirituosensteuer wird zwischen Bund (90%) und Kantonen (10%, so genannter Alkoholzehntel) aufgeteilt. Der Anteil der Kantone ist zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von problematischem Alkoholkonsum sowie von Suchtmittel-, Betäubungsmittel- und Medikamentenmissbrauch zu verwenden. Die im Jahr 2022 dem Kanton Basel-Stadt überwiesenen Einnahmen aus dem Alkoholzehntel für das Steuerjahr 2021 betrugen 639‘871 Franken. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

den Bericht über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2022 und zur Mittelverteilung für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Aufgrund des Gesamtschweizerischen Geldspielkonkordats, das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, sind die Lotteriegesellschaften weiterhin verpflichtet, 0,5% der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. Gemäss Beschluss der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Nordwestschweiz vom 26. November 2007 setzen die Kantone 25% der Spielsuchtabgabe für die Prävention und 75% für die Behandlung der Spielsucht ein. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

den veralteten Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Neukonzeption von Brückenangeboten vom April 1999 per 31. Juli 2023 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst. Der interkantonale Zugang von Lernenden an die Angebote ist über das Regionale Schulabkommen zur Genüge geregelt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über den steuerlichen Abzug der Berufskosten von unselbstständig Erwerbstätigen grundsätzlich begrüsst. Die Abzugsfähigkeit der Kosten für ein privates Arbeitszimmer sollte jedoch betragsmässig beschränkt werden. Der Kanton Basel-Stadt kennt bereits die Möglichkeit, sämtliche Berufskosten mittels einer einzigen, einkommensunabhängigen Pauschale geltend zu machen. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung Basel-Stadt, Tel. 061 267 96 33)

Martina Michèle Gmür für die Periode vom 1. April 2023 bis 31. März 2027 als Präsidentin des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen wiedergewählt. Ebenfalls wieder in den Verwaltungsrat gewählt wurden für den selben Zeittraum Petra Mösching und Andreas Büttiker. Als Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen wird Regierungsrat Kaspar Sutter (Vorsteher WSU) entsandt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

Dorothee Frei Hasler per 1. Juli 2023 als Vertreterin der Arbeitgeberseite in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt (PK BS) gewählt. Sie ist Generalsekretärin des Gesundheitsdepartements und folgt auf Peter Erismann, der per Ende Juni 2023 seinen Rücktritt aus dem Verwaltungsrat der PK BS erklärt hat. Der Regierungsrat dankt Peter Erismann herzlich für sein grosses Engagement als Verwaltungsrat und Präsident dieses Gremiums. Die aktuelle Amtsperiode dauert noch bis am 31. Mai 2025.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 307'200 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Rhein im August 2023 stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während fast drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, wobei mindestens drei von regionalen Bands bestritten werden. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Für die Durchführung von «Imagine 2023», dem Festival für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 9. und 10. Juni 2023 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «Kopfschubladen» will das Festival alle Menschen ermutigen, bewusst Vorurteile und Stereotypen wahrzunehmen und diese kritisch zu hinterfragen. 40 junge Leute übernehmen dabei die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des Festivals, das neben neun nationalen und internationalen Hauptacts auch verschiedene regionale Nachwuchs-Bands auftreten lässt und dem jungen Publikum ein vielfältiges thematisches Programm anbietet.

Für das Fassadenkunstprojekt «Artyou Walls» 2023, das bis September 2023 auf dem Dreispitzareal und an zwei Mauern in Basel realisiert wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das von der Artstübli GmbH organisierte Projekt umfasst Fassadenmalerei von fünf bekannten Urban Art Künstlerinnen und Künstlern an mehreren Gebäuden im öffentlichen Raum.

Für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, welche die Stiftung «Schweizer Jugend forscht» im April 2023 in St. Gallen veranstaltet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 170 Jugendlichen (Vorselektion) stammen 17 aus Basel-Stadt. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Swisslos-Fonds-Gelder für folgende Projekte:

Wahlprojekt für junge Erwachsene, 2023, online, Dachverband Schweizer Jugendparlamente, Fr. 15'000.

Infrastrukturbeitrag Treffpunkt Dreispitz, April 2023, Leimgrubenweg 6, Basel, Verein Treffpunkt Dreispitz, Fr. 15'000.

Konzert Bizet, Darbellay, Beethoven, 28. Mai 2023, Don Bosco, Verein Orchestre trinational du Haut-Rhin, Fr. 12'000.

Frauenstadtrundgang «Katzenblut und Perlenbrot – Verborgene Geschichten aus der Basler Medizin», 2. April bis zum 31. Dezember 2023, Basel, Verein Frauenstadtrundgang Basel, Fr. 6'000.

Projekt «Teppichsound unplugged 2023», 24. Juni 2023, Rümelinsplatz und angrenzende Gassen, Verein Instandbelebung Rümelinsplatz, Fr. 5'200.

Vorstellungen «Nachrichten» des Zirkus Rägeboge, 22. April bis 1. Mai 2023, Launchlabs-Halle, Verein Zirkus Schule Basel, Fr. 5'000.

Kurzfilmnacht Basel 2023, 14. April 2023, kult.kino Atelier Basel, Verein Internationale Kurzfilmtage Winterthur, Fr. 5'000.

Konzert «Crazy Simple», 2. Juli 2023, Don Bosco, Verein Sinfonietta Bern, Fr. 4'000.


lead_de: Die Basler Museen haben ihr Publikum nach Corona schnell zurückgeholt: Während sich im ersten Halbjahr die bis Februar 2022 dauernden Corona-Massnahmen noch stark bemerkbar machten, stieg die Zahl der Museumsbesuche in der zweiten Jahreshälfte wieder signifikant an. Insgesamt besuchten letztes Jahr rund 1.3 Millionen Menschen eines der Museen im Kanton Basel-Stadt. Das ist eine Steigerung von 39 Prozent gegenüber 2021.

title_de: Besuchsstatistik 2022: Basler Museen haben sich nach Corona rasch erholt

content_de:
2022 ging es in den Basler Museen wieder bergauf: Sie konnten ihr Publikum nach der Pandemie rasch wieder zurückgewinnen. Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Besucherzahlen. 1.3 Millionen Menschen besuchten letztes Jahr eines der 23 Museen im Kanton Basel-Stadt. Davon entfielen 43.5 Prozent auf die fünf staatlichen Museen. Insgesamt nahmen die Eintritte gegenüber dem Vorjahr um 39 Prozent zu. Das Niveau vor der Pandemie wurde gesamthaft aber noch nicht ganz erreicht.

Viele schienen sich 2022 darüber zu freuen, endlich wieder ins Museum zu können und von einem der zahlreichen Vermittlungsprogramme zu profitieren. So nahm das Vermittlungsangebot um 56 Prozent zu, während die Besuche der Schulklassen um 47 Prozent anstiegen. Die Anzahl Schulklassenbesuche lagen mit 6'418 (2019: 6'177) sogar bei einem Plus von 4 Prozent im Vergleich zur Zeit vor der Pandemie.

Besuchende / Schulklassen

Hinweise

Besucherstatistik museen basel 2018-2022

Zur statistischen Erfassung: Es werden ausschliesslich die Eintritte von Personen in die Museen erfasst. In den Zahlen sind keine Eintritte von Personen enthalten, die etwa den Museumsshop oder das Museumscafé besuchen. Ebenfalls nicht enthalten sind Eintritte an Veranstaltungen, die vom einzelnen Museum verantwortet, die aber nicht im eigenen Haus oder auf dessen Gelände stattfinden.


contact: Gaetano Castiello Tel. +41 61 267 42 09 Stadtraum, Städtebau & Architektur

lead_de: Wer mit dem Velo an der Tramhaltestelle Wiesenplatz vorbeifährt, sieht sich gleich mit zwei Herausforderungen konfrontiert: Die Kap-Haltestelle lässt den Velofahrenden wenig Platz zwischen Schiene und hoher Haltekante. Hinzu kommt stadtauswärts eine Weiche am Ende der Haltestelle, die Velofahrende bis vor Kurzem in einem flachen Winkel überfahren mussten – mit der Gefahr, in die Schiene zu geraten und zu stürzen. Hier schafft eine Anpassung der Markierung seit Anfang Jahr Abhilfe. Voraussichtlich 2025 erstellt das Bau- und Verkehrsdepartement an beiden Haltestellen Überfahrten für die Velofahrenden.

title_de: Velofahrende erhalten an der Tramhaltestelle Wiesenplatz sichere Überfahrten

content_de:
2016 erhielten die Tramhaltestellen am Wiesenplatz hohe Haltekanten, damit alle Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Aus Platzgründen sind hier sogenannte Kap-Haltestellen entstanden: Das Tram teilt sich die Fahrspur mit Auto- und Velofahrenden. Für die Velofahrerinnen und Velofahrer bedeutet dies, dass sie zwischen Tramschiene und hoher Haltekante nur 70 Zentimeter Platz haben, was viele von ihnen als schmal und folglich als unsicher empfinden. Hinzu kommt eine Weiche am Ende der Haltestelle stadtauswärts. Aufgrund der bisherigen Markierung mussten die Velofahrenden den relativ breiten Weichenspalt in einem flachen Winkel überfahren. Um Stürze zu vermeiden, wichen Velofahrende immer wieder über die breite Tramhaltestelle aufs Trottoir aus. Im Auftrag des Parlaments (Anzug Jörg Vitelli und Konsorten) hat das BVD geprüft, wie die Situation für Velofahrende verbessert werden kann.

Eine erste Massnahme wurde zu Beginn des Jahres bereits umgesetzt: Das BVD hat die Markierung neben der Weiche so angepasst, dass Velofahrende die Tramschienen nun in einem steileren Winkel überfahren können. Dadurch sinkt die Gefahr, mit dem Velorad in die Schiene zu geraten und zu stürzen markant. Konkret wurde die Markierung der einmündenden Wiesenstrasse abgeschrägt (siehe Bild).

Voraussichtlich 2025 wird das BVD auf beiden Haltestellen am Wiesenplatz sogenannte Zeitinseln einrichten: Wenn kein Tram an der Haltestelle steht, können Velofahrende auf einem erhöhten Fahrbereich durch die Haltestelle fahren. Neustes Beispiel für eine solche Zeitinsel ist die Haltestelle Kunstmuseum in Fahrtrichtung Wettsteinplatz – eine Ampel wird am Wiesenplatz allerdings nicht nötig sein. Baulich werden je Fahrtrichtung Einspurbereiche, Auf- und Abfahrten sowie eine optische und tastbare Trennung des Velo- und des Fussgänger-Bereichs mit Randsteinen notwendig sein, damit Fahrgäste, die aufs Tram warten, erkennen, wo Velofahrende unterwegs sein können.

Hinweise

Bildlegende: An der Haltestelle Wiesenplatz stadtauswärts hat das BVD die Markierung Anfang Jahr so angepasst, dass die Velofahrenden die Weiche in einem steileren Winkel queren können.


lead_de: Am Dienstag, 28. März 2023 um ca. 16.20 Uhr ereignete sich in der Missionsstrasse ein schwerer Verkehrsunfall zwischen einem Personenwagen und einer Fussgängerin. Die 71-jährige Fussgängerin wurde dabei schwer verletzt.

title_de: Schwer verletzte Fussgängerin nach Verkehrsunfall

content_de:
Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei wollte der 64-jährige Lenker eines Personenwagens vom Spalentor herkommend nach links in die Birmannsgasse einbiegen. Dabei übersah der Lenker eine 71-jährige Fussgängerin und überrollte sie mit seinem Fahrzeug.

Die Frau wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit schweren Verletzungen in die Notfallstation des Universitätsspitals gebracht.

Eine Atemalkoholprobe beim Lenker des Personenwagens verlief negativ. Durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurde eine Blut- und Urinabnahme verfügt.

Personen, welche nähere Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Am Mittwoch, 29. März 2023 kurz vor 15.30 Uhr verursachte ein Motorradlenker auf der A2 bei der Verzweigung Wiese einen Selbstunfall. Er musste mit schweren Verletzungen ins Spital gebracht werden.

title_de: Motorradfahrer bei Selbstunfall schwer verletzt

content_de:
Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr der 32-jährige Lenker auf der Autobahn A2 in Richtung Deutschland. Aus noch nicht restlos geklärten Gründen fuhr er auf Höhe der Verzweigung Wiese frontal in einen Anpralldämpfer, worauf er die Kontrolle über sein Fahrzeug verlor. Das Motorrad überschlug sich und der Lenker wurde in einen vorbeifahrenden LKW geschleudert. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker mit schweren Verletzungen in die Notfallstation des Universitätsspitals.

Aufgrund der Sperrung der Unfallstelle kam es zu einem grösseren Rückstau auf der A2. Gegen 16.45 Uhr konnte die Sperrung aufgehoben werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Ab Montag, 3. April 2023 sanieren die BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement in der Hardstrasse zwischen St. Alban-Anlage und Angensteinerstrasse die Tramgleise. Der betreffende Strassenabschnitt bleibt in dieser Zeit für den Durchgangsverkehr gesperrt. Auf der Tramlinie 14 verkehrt bis zum 25. Juni 2023 ein Tramersatz mit Bussen.

title_de: Während zwölf Wochen Tramersatz auf der Linie 14

content_de:
Seit Januar 2023 erneuern BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement die Hardstrasse. Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Energie- und Wasserleitungen der Hardstrasse haben ihr Lebensende erreicht und müssen saniert werden. IWB schliesst dabei die Hardstrasse an das städtische Fernwärmenetz an. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse.

Am kommenden Montag, 3. April 2023 startet zwischen der St. Alban-Anlage und der Angensteinerstrasse die erste Etappe der Gleissanierung. Die Haltestelle Sevogelplatz wird dabei so umgebaut, dass ein stufenloses Ein- und Aussteigen direkt vom Trottoir in die Trams möglich wird. Vor und nach der Haltestelle Sevogelplatz werden zudem Vorbereitungen für einen späteren Einbau von kürzeren Abschnitten eines velofreundlichen Gleises getroffen.

Die Arbeiten im Gellert sind auf den gleichzeitigen Gleisbau der BLT in Muttenz abgestimmt. Auf der Tramlinie 14 zwischen dem Aeschenplatz in Basel und der Haltestelle Schlossstrasse in Pratteln verkehrt deshalb bis zum 25. Juni 2023 während insgesamt zwölf Wochen ein Tramersatz mit Bussen. Die Ersatzbusse nutzen die bestehenden Haltestellen der Buslinie 37 in der Engelgasse. Ab Karl Barth-Platz verkehrt der Ersatzbus auf der Strecke der Tramlinie 14 bis Pratteln. Der vom Gleisbau betroffene Abschnitt der Hardstrasse wird während den Arbeiten für Autos, Motorräder und Velos gesperrt. Seitenstrassen der Hardstrasse werden vorübergehend zu Sackgassen.

Letzte Bauetappe ab 2024 oder 2025
 BVB, IWB und Bau- und Verkehrsdepartement werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen. Die letzte Bauetappe, sie reicht von der Angensteinerstrasse bis zum Karl Barth-Platz, wird mit der geplanten Erneuerung der St. Jakobs-Strasse koordiniert. Für sie ist ein Tramersatz mit Bussen während rund 16 Wochen notwendig. Diese Bauetappe findet voraussichtlich von Frühjahr/Sommer 2024 bis Ende 2025 statt. Sie könnte sich aber aufgrund der Abhängigkeit von der Baubewilligung für die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse verschieben.

Hinweise

Verkehrsführung Ersatzbus, 3. April bis am 25. Juni 2023

www.bvd.bs.ch/nm/2023-velofreundliches-gleis-der-test-geht-weiter-bd.html


lead_de: Matthias Hubeli übernimmt per 1. April 2023 die Leitung der Abteilung Einsatzunterstützung bei der Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt. Er wird im Range eines Oberstleutnants mit seinem Team übergreifende Querschnittsthemen von Feuerwehr, Sanität sowie Militär und Zivilschutz koordinieren.

title_de: Matthias Hubeli neuer Abteilungsleiter der Einsatzunterstützung bei der Rettung Basel-Stadt

content_de:
Dem 46-jährigen Matthias Hubeli oblag zuletzt die Geschäftsführung des ESAF 2022 Pratteln, die er fünf Jahre innehatte. Vorher war er in verschiedenen Funktionen bei der Kantonspolizei Basel-Landschaft tätig, zuletzt als Leiter Polizeistützpunkt Liestal & stv. Leiter der Sicherheitsabteilung Ost. Matthias Hubeli übernimmt die Abteilungsleitung von Markus Hunziker, der im Departement eine neue Aufgabe als Senior Projektleiter im Bereich Services angeht.

Die Abteilung Einsatzunterstützung der Rettung Basel-Stadt erarbeitet unter anderem die Einsatzkonzepte der Rettung unter Einbezug verschiedener Anspruchsgruppen, plant die Einsätze der Rettung und stellt die komplette Dienstleistung der Einsatzzentralen sicher. So hat die Abteilung zum Beispiel die erfolgreiche Zusammenführung der beiden Einsatzzentralen der Sanität Basel und der Berufsfeuerwehr Basel zur Einsatzzentrale Rettung Basel-Stadt verantwortet.


lead_de: Beda Lüthi tritt per 1. April 2023 neu ins Offizierskorps der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Der 47-Jährige wird im Range eines Leutnants den Dienst Fahndung leiten.

title_de: Neuer Leiter der Abteilung Fahndung bei der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de: Beda Lüthi hat 1999/2000 die Polizeischule absolviert. Der gelernte Automechaniker arbeitete seither in verschiedenen Funktionen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt. Er hat in den vergangenen Jahren diverse interne und externe Weiterbildungen absolviert. Zuletzt war er seit 2019 Leiter eines Ressorts bei der Abteilung Fahndung.


lead_de: Motto des diesjährigen Weltautismustages “Building an inclusive society for autistic people” – Aufbau einer inklusiven Gesellschaft für Autist:innen.

content_de:
Liv unterstützt  seit mehreren Jahren aktiv den Welt- Autismus Tag mit verschiedensten Aktionen um für das Thema Aufmerksamkeit zu bekommen und  auch Wissen zu vermitteln.

Dieses Jahr verteilen wir die selbst gestaltete Illustration: Was ist Autismus? Mit diesem Flyer setzt LIV auch 2023 ein «Statement»,

dass sich die Gesellschaft für Menschen mit einer autistischen Wahrnehmung öffnet, dass die Gesellschaft teilnimmt, teilhaben lässt, Inklusion lebt und weiter aufbaut.

Wir haben einen grossen Teil der Flyer bereits in Umlauf gebracht.

Nutzen Sie unseren Flyer, versuchen Sie die Unterstützungshilfen im Alltag anzuwenden und lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, die Inklusion aufzubauen.

Beziehen Können Sie unseren Flyer mit einer Anfrage über admin.liv@bs.ch und bald auch über unseren Webshop https://www.livladen.ch


contact: Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt Tel. 061 267 44 22 Felix Uhlmann, Präsident der Kunstkommission, Tel. +41 61 279 70 00 felix.uhlmann@rwi.uzh.ch

lead_de: Elena Filipovic wird neue Direktorin des Kunstmuseums Basel. Regierungspräsident Beat Jans hat dem einstimmigen Antrag der Museumskommission zugestimmt. Die 51-jährige gebürtige Amerikanerin mit internationalem Leistungsausweis leitet seit knapp neun Jahren erfolgreich die Kunsthalle Basel.

content_de:
Elena Filipovic (*1972) wird das Kunstmuseum Basel – es gehört wegen seiner herausragenden Sammlung zu den weltweit bedeutendsten Kunstmuseen – in die Zukunft führen. Regierungspräsident Beat Jans hat die Direktorin und Chefkuratorin der Kunsthalle Basel dazu ernannt. Er folgte dem einstimmigen Antrag der Museumskommission des Kunstmuseums Basel (Kunstkommission). Diese stützte sich auf den einen ebenfalls einstimmigen Antrag der Findungskommission.

Diese wurde von Felix Uhlmann, Präsident der Kunstkommission und Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Zürich, zusammen mit Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, geleitet. Ihr gehörten weitere Mitglieder der Kunstkommission an. Im Findungsprozess wurden ausserdem externe internationale Expertinnen und Experten beratend beigezogen. In einem mehrstufigen Verfahren prüfte die Findungskommission insgesamt 35 Bewerbungen. «Elena Filipovic hat die Kommission mit ihrer Vision der Zukunft des Hauses überzeugt, ihrem Leistungsausweis, ihrer Führungsqualität, ihrer mitreissenden Begeisterung für das gesamte Spektrum der Kunstgeschichte sowie ihrer Fähigkeit, Menschen für die Kunst zu begeistern», begründet Felix Uhlmann im Namen der Kunstkommission den Wahlvorschlag zuhanden des Regierungspräsidenten.

Grosse internationale Ausstrahlungskraft als Kuratorin und Direktorin

Elena Filipovic wird ihre Position im Kunstmuseum Basel mit seinen drei Standorten Hauptbau, Neubau und Gegenwart spätestens auf den 1. Juni 2024 antreten. Die Zeit ab der Pensionierung des jetzigen Direktors Josef Helfenstein, der das Haus seit 2016 erfolgreich leitete, bis zu ihrem Stellenantritt wird die stellvertretende Direktorin Anita Haldemann zusammen mit der Geschäftsleitung überbrücken. In wichtige Entscheide wird Elena Filipovic einbezogen.

Bis dahin wird sie weiterhin die Kunsthalle Basel führen. Seit 2014 hat sie dort 60 international viel beachtete Ausstellungen realisiert, darunter wegweisende Einzelausstellungen von Michael Armitage, Dora Budor, Matthew Angelo Harrison, Yngve Holen, Anne Imhof, Deana Lawson, Wong Ping, Andra Ursuţa, Raphaela Vogel, Anicka Yi, Lynette Yiadom-Boakye sowie generationenübergreifende Gruppenausstellungen, darunter 2017 «Ungestalt», 2018 «New Swiss Performance Now» und 2021 «INFORMATION (Today)».

Vor ihrem Engagement in der Kunsthalle Basel war Elena Filipovic Chefkuratorin am Wiels Centrum voor Hedendaagse Kunst in Brüssel. 2008 kuratierte sie gemeinsam mit Adam Szymczyk die 5. Berlin Biennale für zeitgenössische Kunst. Ausserdem hat Elena Filipovic an mehreren renommierten Universitäten und Kunsthochschulen gelehrt. Als Kuratorin war sie 2022 verantwortlich für den kroatischen Pavillon an der 59. Venedig Biennale für Kunst sowie für das Satellitenprogramm des Pariser Ausstellungshauses «Jeu de Paume» von 2009 bis 2011. Sie trat als Autorin und Herausgeberin von Fachzeitschriften, Katalogen und in Fachkreisen viel beachteten wissenschaftlichen Publikationen hervor. Ihre Ausbildung zur Kunsthistorikerin schloss sie mit einem Doktorat an der renommierten Princeton University zu Marcel Duchamp (1887-1968) ab.

Basler Institution mit weltweiter Ausstrahlung

Das Kunstmuseum Basel ist für Stadt und Region eine identitätsstiftende Institution. «Ich bin überzeugt, dass es Elena Filipovic gelingen wird, die Position des Kunstmuseums Basel als eines der international führenden Kunstmuseen weltweit auszubauen und gleichzeitig die regionale Verbundenheit des Hauses zu vertiefen», begründet Felix Uhlmann den Entscheid der Kunstkommission, die dem Regierungspräsidenten den Wahlvorschlag unterbreitet hat. Regierungspräsident Beat Jans fügt an: «Mit Elena Filipovic übernimmt eine herausragende Persönlichkeit mit einem grossen internationalen Netzwerk im Kunstmuseum Basel das Steuer.»

Die betrieblich grösste Herausforderung in den nächsten Jahren – und zugleich einzigartige Chance – bietet die Sanierung des denkmalgeschützten Hauptbaus. Die Programmentwicklung auf höchstem Niveau, die Weiterentwicklung der Sammlungspolitik sowie die Beziehungspflege im lokalen, nationalen und internationalen Umfeld gehören zu den anspruchsvollen Aufgaben der Direktorin.

«Grandiose Historie und unvergleichliche Sammlung»

Elena Filipovic freut sich sehr über ihre Wahl an die Spitze des renommierten Kunstmuseums: «Die Kunsthistorikerin in mir könnte nicht begeisterter sein und sich geehrter fühlen über die Möglichkeit, in Basel mit seinem beindruckenden Engagement für Kultur eines der grössten Kunstmuseen der Welt zu leiten und die herausragende Arbeit von Josef Helfenstein fortzusetzen. Ich freue mich sehr auf meine neue Aufgabe, die Zukunft des Kunstmuseums Basel so zu gestalten, dass seine grandiose Geschichte und unvergleichliche Sammlung in der öffentlichen Wahrnehmung mit neuen Erzählungen belebt wird. Da ich persönlich vom wichtigen Auftrag von Kunstmuseen in der Öffentlichkeit überzeugt bin, sehe ich es als einmalige Chance an, über dieses Museum und die Möglichkeiten nachzudenken, wie die Zukunft gestaltet werden kann, angesichts einer Welt, die immer komplexer wird und vielen Herausforderungen entgegenblickt.»

Erste Frau als Direktorin der Kunsthalle Basel

Martin Hatebur, Präsident des Basler Kunstvereins, der Trägerorganisation der Basler Kunsthalle, kommentiert die Wahl: «Im November 2014 hat der Vorstand des Basler Kunstvereins gemeinsam mit einer internationalen Findungskommission Elena Filipovic zur Direktorin der Kunsthalle Basel ernannt. Als erste Frau in dieser Position hat sie die mehr als 150 Jahre alte Institution mit ihrem zukunftsorientierten, internationalen Programm in Zusammenarbeit mit dem Vorstand, dem Team und den Künstlerinnen und Künstlern bereichert und erfolgreich geleitet. Der Basler Kunstverein ist stolz und freut sich, dass Elena Filipovic in ihrer neuen Position als Direktorin des Kunstmuseums der Stadt Basel erhalten bleibt.»


contact: Für Rückfragen: Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Erreichbar via Medienstelle Tel: 061 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch Isaac Reber Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Erreichbar via Medienstelle Tel. 061 552 20 02 medien.bud@bl.ch

lead_de: Die beiden Basel übernehmen die Finanzierung der Projektierung für die S-Bahn-Haltestelle Morgartenring an der Kantonsgrenze zwischen Basel und Allschwil. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich mit 500'000 Franken an den Kosten, der Kanton Basel-Stadt mit 250'000 Franken. Damit soll eine Eröffnung der Haltestelle auf den Horizont 2030 ermöglicht werden.

title_de: Wichtiger Schritt zur Realisierung der S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring

content_de:
Seit langem ist es ein grosses Anliegen beider Kantone, die Erreichbarkeit von Allschwil, der einwohnerstärksten Gemeinde des Kantons Basel-Landschaft, und von Basel West mit einer neuen S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring entscheidend zu verbessern. Die grenzüberschreitend abgestimmten Planungen sehen vor, diese Haltestelle im Horizont 2030 in Betrieb zu nehmen und gleichzeitig das S-Bahn-Angebot in Richtung Frankreich auszubauen. Der Bund behandelt die S-Bahnhaltestelle am Morgartenring allerdings derzeit nicht als eines der grenzüberschreitenden Projekte, für die mit dem Bahn-Ausbauschritt 2035 finanzielle Mittel im nationalen Bahninfrastrukturfonds reserviert wurden. Deshalb standen bisher weder für die Projektierung noch für die Realisierung der Haltestelle finanzielle Mittel zur Verfügung.

Damit die Haltestelle dennoch baldmöglichst eröffnet werden kann, haben sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf die Finanzierung des Vor- und Bauprojekts verständigt. So können diese Planungsphasen unverzüglich in Angriff genommen werden. Die Kosten für die Realisierung sollen anschliessend regulär vom hierzu bestimmten Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) getragen werden.

Kostenteiler aufgrund Interessenslage

Die Kostenschätzung für das Vor- und Bauprojekt stützt sich auf eine Vorstudie der SBB und liegt bei 750'000 Franken. Die S-Bahn-Haltestelle am Morgartenring erschliesst dicht bebaute Gebiete in Allschwil und Basel und ermöglicht dank der Nähe zum ÖV-Knoten Morgartenring ideale Umsteigebeziehungen zur Tramlinie 6 und zur Buslinie 36. Dadurch wird die Erreichbarkeit von Basel West und insbesondere der Baselbieter Gemeinde Allschwil markant verbessert. Aus diesem Grund haben sich die beiden Kantone auf einen Kostenteiler von 2/3 beziehungsweise 500'000 Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 1/3 beziehungsweise 250'000 Franken für den Kanton Basel-Stadt verständigt.


contact: Jan Zbinden, kantonaler eHealth-Beauftragter, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon 061 205 32 66, jan.zbinden@bs.ch

lead_de: Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt können ab Dienstag nach Ostern, 11. April 2023, ein elektronisches Patientendossier (EPD) eröffnen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bietet dafür eine zentrale, öffentlich zugängliche EPD-Eröffnungsstelle an seinem Standort an der Malzgasse 30 an. Die Einführung des EPD ist eine der wichtigsten Massnahmen zur Umsetzung der digitalen Vernetzung im Gesundheitswesen.

title_de: Eröffnung eines elektronischen Patientendossiers ab 11. April 2023 in Basel möglich

content_de:
Das elektronische Patientendossier (EPD) ermöglicht es, Dokumente und Daten digital abzulegen, damit Patientinnen und Patienten, zugriffsberechtigte Ärztinnen und Ärzte und weitere behandelnde Gesundheitsfachpersonen (Spitexmitarbeitende, Physiotherapeutinnen und -therapeuten etc.) unabhängig von Ort und Zeit darauf zugreifen können. Das EPD kann behandlungsrelevante Informationen von Gesundheitsfachpersonen wie Medikationslisten, Spitalberichte, Befunde, Pflegeberichte, Impfausweis, Allergiehinweise oder Röntgenbilder enthalten. Mit dem zentralen Ablegen wichtiger Gesundheitsinformationen kann die Vernetzung der Gesundheitsfachpersonen und die Behandlungsqualität verbessert werden. Die Patientinnen und Patienten können ebenfalls Dokumente hinzufügen, und sie bestimmen selber, wer Zugriffsrechte auf ihr EPD erhält. Die Eröffnung eines EPD ist freiwillig und für die Bevölkerung kostenlos.

Das Gesundheitsdepartement ist von der Wichtigkeit und dem Potenzial des EPD überzeugt und möchte seine Ausbreitung mit einer EPD-Eröffnungsstelle in Basel-Stadt fördern. Das Eröffnen eines EPD ist deshalb ab Dienstag, 11. April 2023, am Hauptsitz des Gesundheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt möglich. Geschultes Personal führt durch den Eröffnungsprozess, in dessen Verlauf vertieft über das EPD informiert wird.

Termin nötig

Für das Eröffnen eines EPDs ist ein Termin nötig, der via www.gd.bs.ch/patientendossier gebucht werden kann. Die Öffnungszeiten der EPD-Eröffnungsstelle im Gesundheitsdepartement sind jeweils von Dienstag bis Freitag, 13 bis 17 Uhr.

Eröffnungsprozess und benötigte Unterlagen

Für das Eröffnen eines EPD ist weiter eine persönlich verifizierte elektronische Identität (SwissID) nötig. Die SwissID ist vergleichbar mit dem digitalen Zugriff im eBanking und übernimmt die Funktion eines digitalen Ausweises. Die SwissID muss aktuell noch im Vorfeld zuhause erstellt und anschliessend beim gebuchten Termin im Gesundheitsdepartement verifiziert werden. Dazu werden neben der SwissID und dem ausgedruckten Antragsformular ein gültiger Ausweis/Pass und die Krankenversicherungskarte mit AHV-Nummer benötigt. In der Folge wird das EPD eröffnet.

Die EPD-Eröffnungsstelle im Gesundheitsdepartement ist befristet, bis EPD-Eröffnungen auch von zuhause aus möglich sein werden.

Hinweise

Weiterführende Informationen zum EPD sowie zum Eröffnungsprozess sind zu finden unter: www.gd.bs.ch/patientendossier

Weiterführende nationale Informationen sind hier zu finden: www.patientendossier.ch.

Der Kanton Basel-Stadt und weitere Deutschschweizer Kantone sind der Stammgemeinschaft Axsana (xsana) angeschlossen: https://www.xsana.ch/


contact: Dieter Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat März 2023 ist die Arbeitslosigkeit in allen unten aufgeführten Bereichen gesunken. Sie hat damit wieder den Stand von Frühling 2022 erreicht. Ebenso ist die Zahl der gemeldeten offenen Stellen rückläufig, allerdings auf andauernd hohem Niveau.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende März 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 3’019 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 88 Personen weniger als im Februar 2023 (-2.8%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.1% im Vormonat auf 3.0%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2022) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 247 (-7.6%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 197 Personen, 19 Personen weniger als im Vormonat (-8.8%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 21, bei den 20- bis 24-Jährigen 176 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.1% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 7 Personen (-3.4%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 807 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtzahl beträgt 26.7%. Gegenüber dem Vormonat sank die Anzahl um 27 Personen (-3.2%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 155 Personen (-16.1%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’802 stellensuchende Personen registriert, 75 weniger als im Vormonat (-1.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 523 Personen (-9.8%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 191 auf 1’840 Stellen (-9.4%). Davon meldepflichtig waren 1’225 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 178 Stellen weniger gemeldet (-8.8%).

Aussteuerungen im Januar 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2023 ausgeschöpft haben, auf 60. Im Vormonat betraf es 113 Personen (Stand 3. April 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Dr. Katrin Grögel Tel. +41 61 267 40 22 Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat setzt die vom Volk Ende 2020 angenommene «Trinkgeld-Initiative» zur Stärkung der Basler Jugend- und Alternativkultur schrittweise um. Neu sollen Clubs für qualitative hochstehende Live-Programme Unterstützung beantragen können. Bedingung dafür sind faire Honorare und Gagen. Das neue Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Musikbüro, dem Verein Kultur und Gastronomie und der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

title_de: Basel übernimmt schweizweit eine Vorreiterrolle in der Förderung Clubkultur

content_de:
Der Regierungsrat setzt die sogenannte «Trinkgeld-Initiative» Schritt für Schritt um. Nun legt er dem Grossen Rat ein weiteres Förderpaket vor, um das Volksbegehren zu verwirklichen. 2020 nahmen die Stimmberechtigten die vom parteiunabhängigen Komitee Kulturstadt Jetzt lancierte «Trinkgeld-Initiative» deutlich an. Diese fordert, dass jährlich mindestens fünf Prozent des ordentlichen Kulturbudgets des Kantons – sinnbildlich: das Trinkgeld – in die aktive Basler Jugend- und Alternativkultur aller Sparten fliessen soll. Regierung und Parlament haben sich 2021 in einem richtungsweisenden Entscheid gegen eine Kompensation der Mittel in anderen Kulturbereichen, etwa bei den etablierten Kulturinstitutionen, ausgesprochen. Festgelegt wurden Handlungsfelder, in der die Förderung der Jugend- und Alternativkultur greifen soll.

Fördermittel für Live-Programme der Nachtkultur

Eines davon ist die Basler Clubszene. Sie verfügt über Publikumsmagnete, die nachts Tausende von Besucherinnen und Besucher anziehen. Doch im Unterschied zu Städten wie Hamburg, Wien oder Stuttgart kennt Basel bisher keine Förderung der Nacht- und Clubkultur. Dies soll sich nun ändern: Der Regierungsrat schlägt vor, dass Clubs mit Sitz in Basel-Stadt Fördergelder beantragen können, sofern sie ihrem Publikum unabhängig von kommerziellen Mechanismen ein vielfältiges und qualitativ hochstehendes Live-Programm von Musik über Kleinkunst bis zu Spoken Word bieten. Ausserdem müssen sie faire Honorare und Gagen bezahlen. Darauf sind Musikerinnen und Musiker heute mehr denn je angewiesen. Denn ihre ökonomische Situation hat sich angesichts schlechter Konditionen der Streaming-Dienste bei den Tantiemen und Internetpiraterie in den letzten Jahren stark verschlechtert.

Das geplante integrale Modell zur Clubförderung sieht eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Musikbüro Basel, dem Verein Kultur und Gastronomie sowie der Abteilung Kultur Basel-Stadt vor. Die Förderung qualitativer Live-Programme soll das Musikbüro im Auftrag des Kantons wahrnehmen. Dafür wird seinem Trägerverein für die Jahre 2024 bis 2026 ein Staatsbeitrag in der Höhe von total 2,895 Millionen Franken zugesprochen.

Kulturstadt Basel soll auch für Junge attraktiv bleiben

Im Rahmen der neuen Clubförderung sollen auch kleinere Investitionen in die betriebliche Infrastruktur ermöglicht werden. So sollen beispielsweise kleinere bauliche Massnahmen unterstützt werden, die dazu beitragen, Lärmkonflikte zu entschärfen. Die Beurteilung dieser Anträge erfolgt durch die Abteilung Kultur. Zudem hat der Regierungsrat einen Staatsbeitrag an den Verein Kultur und Gastronomie für die Jahre 2023 bis 2026 von 640'000 Franken bewilligt, um ein Tandemmodell für die Vermittlung zwischen Anwohnerschaft, Behörden und Veranstaltern aufzubauen. Gemeinsam mit einer neu geschaffenen Stelle in der Abteilung Kultur wird der oder die Nachtmanger/in den Kompetenzaufbau in der Club- und Nachtkultur stärken. Pro Jahr kostet das Paket Clubförderung total 1,0685 Millionen Franken. Es unterliegt somit dem Referendum.

Mit dem neuen Förderprogramm für die Club- und Nachtkultur übernimmt Basel schweizweit eine Pionierrolle. Es sichert Arbeitsplätze der Kreativwirtschaft in der Region. Und es trägt dazu bei, dass die Kulturstadt Basel ihre Anziehungskraft für jüngere Menschen behält und für Städtereisende im Freizeittourismus ein attraktives Reiseziel ist.

GGG Kulturkick: Erste Anlaufstelle für Einzelprojekte der Jugendkultur

Am 28. März entschied der Regierungsrat bereits über einen weiteren Schritt zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative»: Er erhöhte die Mittel für die Förderung der Jugendkultur und legte fest, dass der von der GGG Basel getragene GGG Kulturkick erste Anlaufstelle für die Förderung von Einzelprojekten in der Jugendkultur wird. (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 28. März 2023, https://www.bs.ch/nm/2023-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-10.html)

Zuvor, am 14. März, überwies die Regierung die neu konzipierte Kulturpauschale ans Parlament. Sie richtet sich an alle Kulturschaffende – unabhängig davon, welcher Sparte oder Altersgruppe sie angehören. Die Kulturpauschale stärkt die Einzelprojektförderung. Ausserdem ist vorgesehen, die 2022 erstmals als Pilot ausgeschriebenen Recherchebeiträge künftig in die Regelförderung zu übernehmen. Darüber hinaus sollen ab 2024 selbstorganisierte Projekträume wie Off-Spaces und andere Plattformen und Dienstleistungen für die Alternativkultur mit einer jährlichen Ausschreibung für Programmbeiträge gefördert werden.

Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit den vorgelegten Massnahmen die prekäre Arbeitssituation vieler Kulturschaffenden massgeblich verbessert wird. Die Jugend- und Alternativkultur aller Sparten erhält mehr Sichtbarkeit, wobei der Zugang zur Förderung insgesamt niederschwelliger wird. Die freie Szene in Basel wird so gestärkt, wie dies im Kulturleitbild 2020 bis 2025 des Kantons vorgesehen ist.


contact: Claus Wepler Tel. +41 61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Aufgrund der möglichen Energie-Mangellage, hat der Regierungsrat im Herbst 2022 verschiedene kantonale Energiesparmassnahmen beschlossen. Da die Gefahr einer Energie-Mangellage zurzeit nicht mehr akut ist, passt der Regierungsrat die getroffenen Massnahmen per 5. April 2023 an. Unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation laufen aber die Vorbereitungen auf mögliche zukünftige Energie-Mangelsituationen weiter.

title_de: Mangellage Strom und Gas: Weiteres Vorgehen kantonale Massnahmen

content_de:
Als Beitrag zur Verhinderung einer Energie-Mangellage hat der Regierungsrat zwischen September und Dezember 2022 verschiedene kantonale Massnahmen beschlossen, um den Verbrauch von Strom und Gas in der kantonalen Verwaltung zu reduzieren. Dies geschah im Einklang mit den nationalen Energiesparzielen und den Massnahmen in anderen Kantonen und Städten. Nachdem sich die Lage an den europäischen Energiemärkten seit Anfang 2023 entspannt hat und da dank der milden Witterung im zu Ende gehenden Winterhalbjahr ein geringerer Heizbedarf zu verzeichnen war, ist weitgehend sicher, dass es in diesem Frühjahr nicht mehr zu einer Strom- und Gas-Mangellage kommt.

Beim weiteren Vorgehen orientiert sich der Kanton Basel-Stadt an der Empfehlung der Konferenz der kantonalen Energiedirektorinnen und -direktoren (EnDK). Diese beinhaltet, dass Sparbemühungen ohne Komfort- oder Nutzungseinschränkungen sowie Gewohnheiten zur sparsamen Energieverwendung permanent weitergeführt werden. Auch wenn die Gefahr einer akuten Mangellage aktuell nicht besteht, bleiben die Steigerung der Effizienz und Reduktion des Energieverbrauchs ein wichtiger Grundpfeiler der Energiewende und der Versorgungssicherheit.

Basierend auf der Empfehlung der EnDK hat der Regierungsrat bezugnehmend auf die getroffenen Energiesparmassnahmen folgendes beschlossen:

Der Regierungsrat hebt den Verzicht auf Objektanstrahlungen von öffentlichen Gebäuden und Brunnenanleuchtungen auf.

Die Sparkampagne «Basel spart Energie» wird beendet.

Als Sollwert für die Beheizung von Innenräumen in der kalten Jahreszeit wird für sämtlichen Liegenschaften des Verwaltungsvermögens eine Temperatur von 20 bis 21°C festgelegt.

Die Reduktion der Temperatur in den Fahrgasträumen der BVB auf 16°C wird beibehalten.

Die Reduktion der Beleuchtung in den städtischen Parkhäusern und im Veloparking unter dem Centralbahnplatz wurde bereits per 24. Februar 2023 aufgehoben.

Alle Massnahmen, die im Bereich der Steigerung der betrieblichen Effizienz und der Reduktion des Energieverbrauchs ohne wesentliche Komforteinbussen liegen, werden weitergeführt.

Energie-Mangellage: Ausblick Winter 2023/2024

Unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation laufen die Vorbereitungen auf mögliche zukünftige Energie-Mangelsituationen weiter. Im Hinblick auf die Sicherstellung der Energieversorgung in den kommenden Wintern werden betriebliche Massnahmen zur Einsparung von Energie und das Vorgehen in Mangelsituationen weiterentwickelt und vorangetrieben.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Messerli (SVP) betreffend «Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft» als Anzug zu überweisen. Das Regierungsrat erachtet einen Transfer der Kriminalpolizei von der Staatsanwaltschaft zur Kantonspolizei als sinnvoll und verspricht sich davon eine – auch angesichts der hohen Kriminalitätszahlen –notwendige Qualitäts- und Effizienzsteigerung bei der kantonalen Strafverfolgung. Ein solcher Schritt wäre mit grossen organisatorischen, personellen und möglicherweise auch finanziellen Auswirkungen verbunden. Gleichzeitig müssten zahlreiche kantonale Gesetz und Verordnungen überprüft und angepasst werden. Der Regierungsrat möchte die Konsequenzen eines Systemwechsels deshalb umfassend abklären und dem Grossen Rat zur abschliessenden Meinungsbildung berichten. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Demokratie braucht Stellen, wo Plakate wahrgenommen werden» als Anzug zu überweisen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird eine optimierte Lösung für die «Politplakatierung» erarbeiten. Die neue Lösung kann dann der erneuten Ausschreibung der Plakatkonzession für die Jahre 2028 ff. zugrunde gelegt werden. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Reduktion der Arbeitszeit auf 38-Stunden-Woche für die Angestellten des Kantons Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat hat eine Delegation aus drei Mitgliedern des Regierungsrates eingesetzt, die sich vertieft und gesamtstrategisch mit der Thematik auseinandersetzt und konkrete Massnahmen vorschlagen wird. Dazu gehört auch die Prüfung der Reduktion der Arbeitszeit. Die geforderte Reduktion der Wochenarbeitszeit auf 38 Stunden könnte als isolierte und teure Massnahme diesem gesamtstrategischen Vorhaben entgegenstehen und andere sinnvolle Massnahmen verhindern. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian C. Moesch, FDP) betreffend «Förderung des Ausbaus von 5G» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass das 5G-Netz in Basel-Stadt im Interesse der Bevölkerung und der Wirtschaft rasch ausgebaut werden kann. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Vorgaben des Bundes betreffend Strahlenbelastung überall eingehalten werden. Antennenstandorte kann der Kanton nicht aktiv ermitteln. Als Standorte für Mobilfunksendeanlagen stehen den Mobilfunkbetreibenden grundsätzlich alle Liegenschaften des Kantons und der Einwohnergemeinde Basel im verwaltungs- oder im Finanzvermögen zur Verfügung. (Auskunft: Axel Hettich, Abteilungsleiter Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 61 48)

vom aktuellen Bericht zur Bewerbung des Kantons Basel-Stadt für die Durchführung der EuroSkills 2029 in Basel Kenntnis genommen. Die Schweiz strebt eine Bewerbung für die Durchführung der EuroSkills 2029 an. Basel-Stadt gibt im April 2023 eine verbindliche Bewerbung ab. Da mit einem Vorlauf von sechs Jahren keine definitiven Sponsorenzusagen möglich sind, soll dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt eine Defizitgarantie in Höhe von 7,5 Mio. Franken beantragt werden, sofern Basel-Stadt den Zuschlag als Austragungsort für eine schweizerische Kandidatur erhält. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

mangels abstimmungsreifer kantonaler Vorlagen beschlossen, dass am 18. Juni 2023 neben der Abstimmung über Bundesvorlagen keine kantonale Abstimmung stattfindet.

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Thomas Blanckarts für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stiftungskommission Augenspital gewählt:
 	Dorothee Frei Hasler

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Kartin Sartorius-Brüschweiler als gewählt erklärt:
 	Christian C. Moesch, Liste 01 (FDP. Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Grossbasel West

anstelle der zurückgetretenen Grossrats David Trachsel als gewählt erklärt:
 	Patrick Fischer, Liste 12 (SVP. Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt) des Wahlkreises Grossbasel Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunkt-Projekt: Natalie Berger Kofmel (0)61 267 47 57 Leiterin Fachstelle Behindertenrechte Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 348’300 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das 14. Internationale Circus Festival Young Stage, das im Mai 2023 in der Event-Halle der Messe Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 130'000 Franken bewilligt. Zudem organisiert der Verein ein Open-Air Weekend in der Basler Innenstadt (u.a. Barfüsserplatz) für die breite Öffentlichkeit gegen Kollekte. Das Open Air findet eine Woche vor den Festivalshows, am 6. und 7. Mai 2023, statt. Das vom Verein Young Stage organisierte Festival ist das grösste und bedeutendste Circus Festival der Schweiz. Es bietet talentierten jungen Artistinnen und Artisten eine Plattform, ihr professionelles Können einem breiten Publikum und der Fachwelt zu zeigen. Mit der Altersbeschränkung auf 27 Jahre profiliert sich das Circus Festival explizit in der Nachwuchsförderung.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Behindertenforum Region Basel für das Projekt «Aktionstage Behindertenrechte in der Region Basel 2024» einen Beitrag in Höhe von 120’000 Franken bewilligt. Damit können im Rahmen des 10-jährigen Jubiläums der UNO-Behindertenrechtskonvention verschiedene Aktionen stattfinden, die einer breiten Bevölkerung aufzeigen, wie Hindernisfreiheit umgesetzt werden kann. Es handelt sich dabei um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds vom 19. August 2014.

Weiter hat der Regierungsrat für die Kunstbuchausstellung «I Never Read, Art Book Fair Basel», die im Juni 2023 auf dem Kaserneareal stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An der vom gemeinnützigen Verein «I Never Read» organisierten Veranstaltung präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum. Neu können Ausstellerinnen und Aussteller ihre Werke auf einem flexiblen Display zeigen und so ihren Standort im Verlaufe der Veranstaltung auch verändern. Das Vermittlungsprogramm wird ebenfalls ausgebaut.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

HillChill Openair Festival 2023, 30. Juni und 1. Juli 2023, Sarasinpark Riehen, Verein Freunde des guten Tons, Fr. 17'000 plus Defizitgarantie Fr. 3'000.

Erstellung der Babsy-Datenbank, April bis Dezember 2023, online, Verein Babsy, Fr. 15'000.

Konzert mit dem Ensemble «Correspondances», 6. Dezember 2023, Peterskirche, Verein zur Förderung von Basler Absolventen auf dem Gebiet der Alten Musik, Fr. 10'000.

Konzert «The Night herself is here», 9. Juni 2023, Museum Kleines Klingental, Gönnerverein Baroque Vivant, Fr. 5'000.

Konzerte «Beethovens Nullte» und «Der ungarische Brahms», November und Dezember 2023, Dorfkirche und Wenkenvilla in Riehen, Verein Riehener Serenaden, Fr. 4'500.

Konzert «Sous la Surface», 4. Juni 2023, Theodorskirche, Verein Ensemble Chœur3, Fr. 3'400.

Konzert mit Streichoktett, 25. Juni 2023, Zinzendorfhaus, Verein Art Classics Basel, Fr. 3'400.

Publikation «Riehener Miniaturen» – Gespräche im Alterspflegeheim Humanitas, April 2023, Friedrich Reinhardt Verlag, Genossenschaft Alters- und Pflegeheim Humanitas, Fr. 3'000.

Konzert des Chors der Nationen, November 2023, Pauluskirche, Verein Chor der Nationen Basel, Fr. 3'000.

 «Jeunes Interprêtes»: Wochenende mit drei Konzerten, September 2023, Wild’tschen Haus, Förderverein Concerts Aurore Basel, Fr. 3'000.

Konzert «What the World Needs Now – Liebe», Mai 2023, Tabourettli, Aaron Wälchli, Fr. 2'000.

Konzert «Klang des Himmels, Stimmen der Erde», Oktober 2023, Kulturkirche Paulus, Verein Netzwerk Schweiz-Transkarpatien/Ukraine NeSTU, Fr. 1'000.


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. 061 267 84 40 Regierungsrat Erziehungsdepartement Basel-Stadt Steve Beutler Tel. 061 267 57 39 Leiter Abteilung Sport/Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt Sabine Horvath, Tel. 079 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am 4. April 2023 hat das Exekutivkomitee der UEFA entschieden, die Women’s EURO 2025 an die Schweiz und somit auch an Basel als einen der Hauptaustragungsorte zu vergeben. Der Kanton Basel-Stadt nimmt diesen Entscheid aufgrund seiner Bedeutung für den Frauenfussball sowie für den Standort Basel sehr erfreut zur Kenntnis. Die weitere Organisation des Anlasses kann nun beginnen.

title_de: Basel freut sich auf die UEFA Women’s EURO 2025

content_de:
Die UEFA Women’s EURO 2025 wird im Juni/Juli 2025 in der Schweiz ausgetragen. Dies hat das Exekutivkomitee der UEFA am 4. April 2023 entschieden. Die Schweiz konnte sich gegen die weiteren Kandidaturen von Frankreich, Polen sowie einen Zusammenschluss der nordischen Länder Schweden, Norwegen, Dänemark und Finnland durchsetzen. Während 25 Tagen werden von 16 Teams aus Europa insgesamt 31 Spiele bestritten. Unter den acht Spielorten wird Basel als einer der vier Hauptaustragungsorte vertreten sein. Im Stadion St. Jakob-Park werden voraussichtlich drei Spiele in der Vorrunde und zwei Spiele in der Finalrunde ausgetragen. Die terminliche Festlegung wird mit der Durchführung der Art Basel abgestimmt.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die Kandidatur der Schweiz für die UEFA Women’s EURO 2025 von Beginn an unterstützt. Nun kann die Organisation dieses bedeutenden und seit der UEFA EURO 2008 grössten Sportanlasses in Basel angegangen werden. Basel kann auf vielseitige Erfahrungen bei der professionellen Organisation und Durchführung unterschiedlicher Sportgrossanlässe zurückgreifen, fussballspezifisch insbesondere auf das Hosting der UEFA EURO 2008 als Hauptaustragungsort in der Schweiz sowie das UEFA Europa League Finale 2016 im Männerfussball. Die nachhaltigen, positiven Auswirkungen der UEFA EURO 2008 auf den Tourismus und die Region Basel können mit einer erneuten Durchführung eines Sportgrossanlasses weitergeführt werden.

Regierungsrat Dr. Conradin Cramer zum Entscheid der UEFA: «Es freut mich ausserordentlich, dass sich unsere langjährige Strategie bewährt und Basel sich erneut als wichtiger Austragungsort für einen bedeutenden Sportgrossanlass präsentieren darf. Als Host City kann Basel auf viel Know-how aus früheren Anlässen zurückgreifen, und mit der UEFA Women’s EURO 2025 wird ein wichtiger Entwicklungsschritt für den Frauenfussball gemacht. Ich freue mich bereits jetzt auf diese Europameisterschaft und auf die Emotionen in Basel.»

Basel als Standort verfolgt die Strategie, durchschnittlich alle zwei bis drei Jahre einen Sportgrossanlass auf Niveau Europa- oder Weltmeisterschaft durchzuführen. Dafür wurde vom Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2021 bis 2024 in der Höhe von insgesamt 2 Mio. Franken gesprochen. Mit der Kunstturn-EM 2021 sowie den 2024 bevorstehenden Europameisterschaften im Fechten sowie im Frauenhandball werden diese Ziele erreicht. Diese Sportgrossanlässe sind wertvoll für das Standortmarketing und generieren für Detailhandel und Tourismus wichtige Umsätze. Mit den Weltcup-Finals der Fédération Équestre Internationale (FEI) und der Europameisterschaft im Frauenfussball kann der strategische Weg im 2025 fortgeführt werden. Da es sich bei der UEFA Women’s EURO um einen schweizweiten Sportgrossanlass mit bedeutender internationaler Ausstrahlungskraft und hohem Bedarf an Infrastruktur handelt, wurden die finanziellen Mittel in der Höhe von 12.9 Mio. Franken durch den Grossen Rat zusätzlich zur bestehenden Rahmenausgabenbewilligung gesprochen.

Auch in der Schweiz hat der Frauenfussball in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Mit der Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz kann ein weiterer wichtiger Beitrag zur Förderung und Weiterentwicklung des Frauenfussballs auf allen Ebenen geleistet werden. Davon soll die Leistungs- und Breitensportförderung im Bereich des Frauen- und Mädchenfussballs profitieren.

Die Stadt Basel als bedeutender Veranstaltungsort wird sich mit viel Erfahrung als attraktive Gastgeberin präsentieren und für die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 erneut eine hervorragende, bestehende Infrastruktur für Sport, Medien, Fans sowie Übernachtungsgäste bieten können. Nebst dem Stadion St. Jakob-Park für die Austragung der Spiele steht mit der modernen St. Jakobshalle in unmittelbarer Nähe eine professionelle Lokalität für das Medienzentrum der UEFA zur Verfügung. Wie die letzte UEFA Women’s EURO in England zeigte, darf auch bei der nächsten Austragung mit viel Emotionen, einer grossen internationalen Ausstrahlungskraft sowie einer bedeutenden Wertschöpfung in Tourismus und Wirtschaft insgesamt gerechnet werden.

Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt wird nun die Projektorganisation konkretisieren und die nächsten Schritte für die Organisation der UEFA Women’s EURO 2025 angehen.


lead_de: Gestern Dienstag, 4. April 2023 wurden beim Fussballspiel FCB-YB Mitarbeitende der Sicherheitsfirma des Stadionbetreibers nach Spiel-Ende vor dem Stadion von vermummten Personen tätlich angegriffen. Während sich einige Mitarbeitende in Sicherheit bringen konnten, erlitten vier Mitarbeitende teils schwere Verletzungen.

title_de: Vier Verletzte nach Fussballmatch FCB-YB

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Beim Cup-Halbfinal FCB-YB von gestern Dienstag, 4. April 2023 herrschte bereits vor Spielbeginn eine aufgeheizte Stimmung. Personen beider Fan-Lager zündeten pyrotechnische Gegenstände. Mitarbeitende der Sicherheitsfirma des Stadionbetreibers kontrollierten daraufhin eine beteiligte Person. Sie und weitere Personen im Umfeld wehrten sich beim Aufnehmen der Personalien heftig, so dass Pfefferspray eingesetzt werden musste.

Nach dem Match versammelten sich rund hundert vermummte FCB-Fans vor dem Stadion. Eine kleinere Gruppe dunkel gekleideter und ebenfalls vermummter Unbekannter passte Mitarbeitende der Sicherheitsfirma des Stadionbetreibers ab, die vor dem Stadion nach wie vor im Einsatz waren. Die Gruppe griff die Mitarbeitenden unvermittelt an. Einige Mitarbeitende konnte fliehen und sich in Sicherheit bringen. Vier Personen jedoch wurden massiv mit Gegenständen attackiert. Die Einsatzkräfte stellten eine hohe Gewaltbereitschaft fest. Die Polizei setzte Zwangsmittel ein, um die Angegriffenen zu schützen und zu bergen. Die umgehend herbeigerufenen Rettungskräfte der Sanität Basel brachten drei schwer verletzte Personen in umliegende Spitäler. Eine Person erlitt mittelschwere Verletzungen.

Einsatzkräfte der Polizei konnten in diesem Zusammenhang zwei Personen anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft festnehmen. Der genaue Tathergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen.


lead_de: Als direkte Sanktion gegen die sinnlose und unentschuldbare Gewalt nach dem Fussball-Cupspiel wird das nächste Meisterschaftsheimspiel des FC Basel 1893 gegen den BSC Young Boys ohne Fans in der Muttenzer Kurve und im Gästesektor stattfinden.

title_de: Fussball-Meisterschaftsspiel FCB-YB ohne Fans in Muttenzer Kurve und Gästesektor

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Aufgrund der Gewalteskalation nach dem Cupspiel des FC Basel 1893 gegen den BSC Young Boys hat die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements eine dringliche Sitzung mit Vertretern der Kantonspolizei Basel-Stadt, des FC Basel 1893 und der Swiss Football League einberufen. Alle Teilnehmenden waren sich einig, dass diese neue Stufe der Gewalt nicht ohne Konsequenzen bleiben darf. Die Kantonspolizei Basel-Stadt als Bewilligungsgeberin und der FC Basel 1893 als Bewilligungsnehmer sind übereingekommen, das nächste Heimspiel in der Meisterschaft ohne Fans in der Muttenzer Kurve und im Gästesektor durchzuführen.

Die Sanktion ist die direkte Konsequenz der jüngsten Gewalteskalation. Um nicht alle Stadiongängerinnen und -gänger zu bestrafen, beschränkt sich der Ausschluss auf die Fan-Sektoren. Diese Sanktion ist das klare Zeichen dafür, dass diese massive Gewalt unter keinen Umständen toleriert und aufs Schärfste verurteilt wird. Die Sitzungsteilnehmenden sind sich einig, dass mit der Sanktion zwar ein deutliches Zeichen gesetzt wird, aber die Ursachen der Gewalt leider nicht gelöst werden. Für die nachhaltige Bekämpfung der Gewaltphänomene wird auf nationaler Ebene weiter am Massnahmenpaket für die Vermeidung von Gewalt im Umfeld von Spielen in der Super League gearbeitet.