contact: Dominik Egli, Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Jasmin Gianferrari, Tel +41 (0)79 943 79 96, E-Mail: medien@iwb.ch Mediensprecherin, IWB

lead_de: Wie alle Jahre nimmt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nach Weihnachten bis Ende Januar 2023 neben Weihnachtsbäumen auch Tannäste und Adventskränze kostenlos mit den Bebbi-Säcken mit. Baslerinnen und Basler können in der ersten Januarwoche auch 2024 ihre alten Weihnachtsbäume an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie vier Liter Pflanzenkohle. In der Pflanzenkohleanlage entstehen CO2-negative Wärme für das IWB-Fernwärmenetz und Pflanzenkohle.

title_de: Aus Weihnachtsbäumen wird wieder Pflanzenkohle

content_de:
Im Rahmen eines Pilotprojektes konnten Baslerinnen und Basler Anfang 2023 ihre alten Weihnachtsbäume zu Pflanzenkohle verkohlen lassen. Abgegeben wurden rund 120 Tannenbäume mit einem Gesamtgewicht von rund drei Tonnen. IWB und Tiefbauamt setzen das Angebot dieses Jahr fort. Vom Dienstag, 2. bis Freitag, 12. Januar 2024 können die Bäume jeweils wochentags ab 13 Uhr am Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, bei der Sammelstelle Claramatte sowie bei den acht Magazinen der Stadtreinigung abgegeben werden. Die genauen Standorte finden sich unter www.tiefbauamt.bs.ch/weihnachtsbaeume sowie auf Google Maps. Wer einen Baum abgibt, erhält im Gegenzug direkt vor Ort vier Liter Pflanzenkohle.

IWB verkohlt die Weihnachtsbäume unter Sauerstoffausschluss in ihrer Pflanzenkohleanlage. Die dabei freiwerdende Wärme wird für das Fernwärmenetz genutzt. Die übrigbleibende Pflanzenkohle lässt sich sowohl im Garten als auch in der Landwirtschaft einsetzen. Dabei bleibt das in der Kohle gespeicherte CO2 im Boden und wird nicht wieder an die Atmosphäre abgegeben. CO2 wird dem Kreislauf somit aktiv entzogen. Als Bodenzusatz muss die Kohle zunächst mit Kompost oder Flüssigdünger aktiviert bzw. mit Nährstoffen aufgeladen werden. Anschliessend in die Erde eingebracht, verbessert die Pflanzenkohle die Bodenqualität und trägt zur Ausbildung sogenannter Terra Preta Böden bei.

Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

Wie gewohnt können Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2024 auch kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume können auch anderweitig verwendet werden. Äste können als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen. Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.

Hinweise

Sammelstellen Weihnachtsbäume 2. bis 12. Januar 2024

Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, Strassburgerallee 12, Mo-Fr. 13:00 - 19:00

Sammelstelle Claramatte, Klingentalstrasse 22, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Allmendstrasse 170, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Brennerstrasse 11, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Hochbergerstrasse 55, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Lehenmattstrasse 92, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Leimgrubenweg 29, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Oberer Rheinweg 135, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, St. Alban-Ring 265, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Auberg 2, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Pflanzenkohle von IWB

www.iwb.ch/pflanzenkohle-magazin


contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 14. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 31’882 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1724 aktive Fälle in Isolation und 1033 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1672 (CH: 1822), die 14-Tage-Inzidenz bei 2945 (CH: 3599). In Basel-Stadt wurden bisher 391'640 Impfungen verabreicht. 145'825 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 89'382 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1724 aktiven Fällen befinden sich 51 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 87 Hospitalisierten benötigten 22 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 31’882 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 29’902 genesenen Personen, 256 Todesfällen und 1724 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 11. Januar 2022, haben sich 1816 Personen neu infiziert. Es ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 13. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 391’640 Impfungen verabreicht. 145‘825 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 89’382 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 8’600 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den drei bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 523 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 1900 Termine wahrgenommen oder geplant. Morgen Samstag, 15. Januar 2022, finden ausschliesslich Kinderimpfungen im Impfzentrum statt: Es sind rund 700 Termine gebucht.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

368 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,9 Prozent (vgl. letzte Zahl vom 7.1.22: 2,8 Prozent).

82 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,3 Prozent (7.1.22: 3,6 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

122 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,8 Prozent (7.1.22: 1,7 Prozent).

10 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent (7.1.22: 2,2 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

252 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 3,4 Prozent (7.1.22: 2,4 Prozent).

21 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,8 Prozent (7.1.22: 1,5 Prozent).

Verglichen mit der Vorwoche ist die Zahl der Infektionen in allen Schulstufen angestiegen. Die Positivitätsrate in den getesteten 1380 Pools stieg von 9,2% auf 14,1% Prozent an. Genesene Schülerinnen und Schüler müssen nicht am Depooling teilnehmen. Wenn ihre Klasse zum Nachtest musste, fiel für sie bislang Unterricht und Tagesstrukturen aus. Weil mit dem Anstieg der Fälle auch die Anzahl der Genesenen automatisch ansteigt, passt das Erziehungsdepartement nun das Vorgehen an. An allen Standorten der Volksschule (Kindergarten, Primar- und Sekundarschulen) stellen die Schulleitungen für die genesenen Schülerinnen und Schüler ab Montag nach Möglichkeit ein Unterrichts-/Betreuungsangebot zur Verfügung, damit diese Kinder und Jugendlichen weiterhin am Depooling-Tag die Schule besuchen können.

Hinweise

Das Contact Tracing erfüllt seinen Auftrag aktuell mit einem verkürzten Befragungsschema (siehe Bulletin vom 31. Dezember 2021). Dadurch können die Ansteckungsquellen nur noch im Einzelfall ermittelt werden, woraus eine geringe Quote eruierter Quellen resultiert. Deshalb verzichtet das Gesundheitsdepartement bis auf weiteres darauf, Angaben zu Ansteckungsquellen zu publizieren.

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten

content_format: html


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2024 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2024 in Kraft treten

content_de:
Reglement über die Organisation des Gemeinderats und der Gemeindeverwaltung (Organisationsreglement, OgR)

Ordnung betreffend Strassen- und Kanalisationsbeiträge sowie Gebühren für die Ableitung von Abwasser (Strassen- und Kanalisationsordnung)

Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)

Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Ferien- und Urlaubsverordnung, FUV)

Reglement über die Verwendung von Mehrweggeschirr (Reglement Mehrweggeschirr)

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)

Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

Gebührenreglement der Zentralen Dienste

Verordnung über die Behindertenhilfe (BHV)

Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt

Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)

Reglement betreffend die Ermässigung der Elterntarife für den ausserschulischen Musikunterricht in Riehen (Reglement Ermässigung Elterntarif Musik; REEMu)

Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement)

Personalreglement

Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises

Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises

Reglement betreffend die Vergabe von Beiträgen im Bereich Gesundheit und Soziales

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat Mitte 2023 Polizeivorschriften erlassen, die das Abbrennen von Feuerwerkskörpern unter anderem in der Silvesternacht regulieren. Die neuen Regeln zielen darauf ab, sowohl das Feiervergnügen der Bevölkerung als auch die Sicherheit von Menschen, Tieren und Sachen zu gewährleisten.

title_de: Feuerwerks-Regeln für die Silvesternacht im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit Mitte 2023 sind Vorschriften für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern anlässlich des Nationalfeiertages und zur Silvesternacht in Kraft. So ist an Silvester das Abbrennen von Feuerwerkskörpern der Kategorien F1, F2 und F3 zwischen 18.00 Uhr und 01.00 Uhr des Folgetages in bewohntem, öffentlichem oder bewohntem, allgemein zugänglichen Gebiet gestattet. In besonderen Zonen wie im Umkreis von 200 Meter zu Spitälern und in der Nähe von Tierparks ist jegliches Abbrennen von Feuerwerk verboten. Wo genau, ist unter www.polizei.bs.ch/feuerwerk einsehbar. Beim Abbrennen darf keine unmittelbare Gefahr für Personen, Tiere oder Sachen entstehen und die aufgeführten Gefahrenhinweise auf den Feuerwerkskörper müssen eingehalten werden.

Bei Zuwiderhandlungen bezüglich Zeitpunkt, Abbrennort sowie der Art und Weise des Abbrennens drohen Bussen in Höhe von CHF 150 und die pyrotechnischen Gegenstände können sichergestellt und eingezogen werden.

Diese Polizeivorschriften gelten bis 1. Januar 2024. Sie resultieren aus der schriftlichen Beantwortung einer Interpellation aus dem Grossen Rat über das Feuerwerk rund um den Jahreswechsel 2022/2023. Das Polizeigesetz, das derzeit in Revision ist, soll künftig das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern regeln.

Mit den temporären Vorschriften anerkannte die Basler Regierung das mit Feuerwerken und Knallkörpern verbundene Störpotenzial für Menschen und Tiere. Sie strebt damit eine ausgewogene Regelung an, die sowohl die Freude am Abbrennen von Feuerwerk als auch die Belange von Sicherheit und Ruhe berücksichtigt.

Die Kantonspolizei appelliert an die Bevölkerung, die erlassenen Regeln zu respektieren und Rücksicht auf die Sicherheit und das Wohlbefinden aller zu nehmen. Plakate auf Allmend zwischen Weihnachten und Neujahr weisen die Bevölkerung nochmals auf die wichtigsten Regeln hin.

www.polizei.bs.ch/feuerwerk


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über ein neues Gleichstellungsgesetz, das auch LGBTIQ Menschen umfasst. Weiter liegen dem Basler Parlament die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung für neue Gesetze und Ausgaben, ein neuer Fonds für den Ausbau der E-Auto-Ladeinfrastruktur, Mehrausgaben für die Innovationsförderung und die Verdichtung des Settelen-Areals zum Beschluss vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10., 17. und 24. Januar 2024

content_de:
Wahl der Ratsleitung 2024

Das Grossratspräsidium wechselt jährlich, auf den 1. Februar wird Bülent Pekerman den Stab weiterreichen. Der Grosse Rat wählt deshalb zum Auftakt das neue Präsidium für das Amtsjahr 2024. Die SP schlägt den bisherigen Statthalter Claudio Miozzari zur Wahl vor. Für das Statthalteramt portiert die Fraktion Mitte-EVP Balz Herter.

Neues Gleichstellungsgesetz

Ein neues Gesetz soll es dem Kanton ermöglichen, neben der Gleichstellung von Frauen und Männern neu auch die Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans, intergeschlechtlichen und weiteren queeren Menschen (LGBTIQ) zu fördern und Massnahmen gegen Diskriminierung zu ergreifen; dies beispielsweise durch Beratungsangebote, Informationskampagnen und Sensibilisierungsmassnahmen. Das neue Gleichstellungsgesetz ermöglicht es der Fachstelle für Gleichstellung, auch im Bereich LGBTIQ private Organisationen mit Umsetzungsaufgaben zu beauftragen. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) hat am Regierungsvorschlag Präzisierungen vorgenommen. So stellt sie klar, dass der Gleichstellungsauftrag für Frauen und Männer bestehen bleibt und dass mit dem inklusiven Geschlechterbegriff, der neben Frauen und Männern weitere Geschlechtsidentitäten anerkennt, Frauen und Männer als rechtliche und soziale Kategorien bestehen bleiben. Mit der Ausweitung der Gleichstellung nimmt Basel-Stadt in der Deutschschweiz eine Vorreiterrolle ein. Die JSSK stimmt dem neuen Gesetz mit 11 zu 2 Stimmen zu. Die Gegenstimmen halten das Gesetz für unnötig und stellen die finanzielle Unterstützung von LGBTIQ Projekten in Frage. Eine 5:8 Minderheit der mitberichtenden Geschäftsprüfungskommission stellt sich grundsätzlich gegen eine Aufhebung des binären Konzepts von Mann und Frau. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 28.11.2023).

Einführung einer Klimawirkungsabschätzung

2019 forderte der Grosse Rat per Motion eine Klimawirkungsabschätzung für klimarelevante Gesetzes- und Ausgabenvorlagen. Damit kann bewertet werden, ob ein Vorhaben den Klimazielen des Kantons zuwiderläuft oder diese unterstützt. Die vom Regierungsrat vorgelegte Ergänzung des Umweltschutzgesetzes sieht eine solche Abschätzung für Gesetze und für Ausgaben ab einer Höhe von 1,5 Mio. Franken vor. Eine 7:5-Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will die Mindestausgabenhöhe bei 300'000 Franken ansetzen. Es geht damit um 70 bis 80 Abschätzungen pro Jahr zu Treibhausgasemissionen. Mit 8:2 Stimmen bei zwei Enthaltungen will die UVEK auch Fragen der Klimagerechtigkeit in die Prüfung aufnehmen.

Förderung der Ladeinfrastruktur für E-Autos

Für den Umstieg auf Elektroautos ist ein ausreichendes Angebot an Ladestationen entscheidend. Der Regierungsrat will deshalb den raschen Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Parkhäusern und auf privatem Grund fördern. Dies über einen neuen Fonds, der durch einen Zuschlag beim Strombezug an Ladestationen gespeist wird – den «Zuschlag für die Elektrifizierung der motorisierten Mobilität» ZEM. Dafür soll dort, wo, und so lange, wie der Zuschlag erhoben wird, keine Lenkungsabgabe mehr erhoben werden. Die Finanzierung erfolgt nach dem Verursacherprinzip und entspricht im Grundsatz der Motion, welche die UVEK vor zwei Jahren ausgearbeitet hatte. Entsprechend unterstützt die Kommission das Förderprogramm, das bis 2030 befristet ist, und die dafür nötigen Anpassungen des Umweltschutz- und des Energiegesetzes. Eine 7:5-Mehrheit der UVEK beantragt, das Maximum des ZEM von 2,5 auf 3 Rappen pro kWh zu erhöhen.

Stärkung der Innovationsförderung (17. Januar)

Der Regierungsrat will die Standortförderung des Kantons Basel-Stadt konsequenter auf die drei Innovationsfelder Life Sciences, Digitale Innovation sowie Nachhaltige Wirtschaft ausrichten. Für bestehende und neue Förderprogramme soll der Standortförderungsfonds bis 2030 um 42,5 Mio. Franken aufgestockt werden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stimmt dem Konzept zur Innovationsförderung und der Fondsaufstockung einstimmig zu. Diese erfolgt zusätzlich zu den ordentlichen Beiträgen von jährlich 2 Mio. Franken. Die WAK beantragt, dass der Regierungsrat künftig vor einem Entscheid über die Mittelentnahme aus dem Fonds die WAK anhört, statt die Finanzkommission. Zudem soll der Regierungsrat der WAK alle zwei Jahre über die Zielerreichung der finanzierten Massnahmen berichten.

Neuer Wohnraum «Areal Settelen»

Die traditionsreiche, an der Türkheimerstrasse ansässige Firma Settelen AG will auf dem nördlichen Teil ihres Areals mit Neubauten und Umnutzungen rund neunzig neue Wohnungen realisieren. Für die optimale Ausnutzung und städtebauliche Einpassung in die Umgebung ist eine Zonenänderung nötig. Im Gegenzug werden die städtebaulich wertvollen Bestandesbauten erhalten. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 9 Stimmen bei drei Enthaltungen Zustimmung zum Projekt. Eine Minderheit kritisiert, dass zu wenig Wohn- und Grünraum geschaffen werde.

Weiteres

Der Öffentliche Verkehr verursachte 2023 rund 23 Mio. Franken mehr Kosten als budgetiert, vor allem aufgrund der Energiekrise. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb einen entsprechenden Nachtragskredit. Die Finanzkommission stimmt zu.

Für vier kulturelle Projekte des Hilfswerks der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) beantragt der Regierungsrat Staatsbeiträge von 1,45 Mio. Franken (2024-2027). Die JSSK ist einverstanden.

Weiter präsentiert die Regiokommission ihren Bericht zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit 2021 bis Mitte 2023.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Die Petition «Boulevard Tellplatz» möchte, dass der nördliche Teil des Tellplatzes zu bestimmten Zeiten verkehrsfrei wird. Die Petitionskommission unterstützt das Anliegen und wünscht vom Regierungsrat mittels zunächst kurzfristigen Massnahmen eine Umsetzung bis im Frühjahr 2024. Auch bei der Petition «Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel» anerkennt die Kommission Handlungsbedarf. Die Petitionen «Diskriminierungsfreie Schulen» und «Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft» möchte sie erledigt erklären, da die Verwaltung das Thema ernst nehme und angehe.

Unter den Motionen wird der Wohnschutz zu reden geben. Im Januar behandelt der Grosse Rat ausserdem jeweils Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2024 zu erhöhen. Es liegen acht Budgetpostulate vor. Sie beantragen u.a. mehr Geld für die Sicherheit des Jüdischen Museums, für eine Velofachstelle und für den Winterdienst. Zu Budgetpostulaten, die der Grosse Rat überweist, kann die Regierung Stellung nehmen. In der Aprilsession beschliesst der Grosse Rat definitiv.

Den Abschluss des dritten Sitzungstags wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten bilden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Heute, Samstag, 30.12.2023, um 08.15 Uhr ereignete sich am Wettsteinplatz ein schwerer Selbstunfall. Der Lenker wurde dabei lebensbedrohlich verletzt.

title_de: Schwerer Selbstunfall auf dem Wettsteinplatz

content_de:
Ein 31-jähriger Autofahrer aus Basel, der ohne gültigen Führerausweis unterwegs war, verlor die Kontrolle über sein Fahrzeug. Laut Zeugenaussagen fuhr er mit überhöhter Geschwindigkeit vom Claragraben in Richtung Wettsteinplatz. Dort kollidierte das Fahrzeug mit dem Trottoir, hob ab, flog quer über die Tramhaltestelle und kam schliesslich in einem Blumenbeet zum Stillstand.

Trotz der Schwere des Unfalls wurden keine Drittpersonen verletzt. Der Lenker hingegen wurde lebensbedrohlich verletzt und musste von der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt aus dem Fahrzeugwrack geborgen werden. Anschliessend wurde er durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation des Universitätsspitals Basel gebracht.

Die Verkehrspolizei hat die Ermittlungen zum Unfallhergang aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ordnete beim Lenker eine Blutentnahme zur Klärung weiterer Umstände an.


lead_de: Ein schwerer Verkehrsunfall ereignete sich am Sonntag, 31.12.2023, um 04.40 Uhr auf dem Altrheinweg. Ein E-Roller-Fahrer verlor aus bislang ungeklärter Ursache die Kontrolle über sein Fahrzeug und wurde verletzt.

title_de: Schwerer Verkehrsunfall mit E-Roller auf dem Altrheinweg

content_de:
Der 46-Jährige war auf dem Altrheinweg in Richtung Klybeckstrasse unterwegs, als er aus noch ungeklärten Gründen mit einem am Strassenrand parkierten Lieferwagen kollidierte und sich dabei schwere Verletzungen zuzog.

Passanten, die die Kollision gehört hatten, alarmierten sofort die Kantonspolizei Basel-Stadt. Der verletzte Lenker wurde umgehend durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital gebracht.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der Ermittlungen der Verkehrspolizei. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet Zeugen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder unter KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 4. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 26’954 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1710 aktive Fälle in Isolation und 628 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 832 (CH: 1197), die 14-Tage-Inzidenz bei 1378 (CH: 1980). In Basel-Stadt wurden bisher 369‘523 Impfungen verabreicht. 144‘088 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 70’401 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1710 aktiven Fällen befinden sich 45 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 37 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 82 Hospitalisierten benötigten 18 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 26‘954 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 24’992 genesenen Personen, 252 Todesfällen und 1710 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 31. Dezember 2021, haben sich 922 Personen neu infiziert. Es sind zwei weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 3. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 369‘523 Impfungen verabreicht. 144‘088 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 70’401 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 7’000 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

Weitere Walk-In-Zeitfenster

Für die Kalenderwochen zwei und drei (10. bis 21. Januar 2022) sind folgende kommende Walk-In-Zeitfenster für spontane Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum festgelegt worden:

Jeweils am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 9 bis 12 und von 14 bis 17 Uhr. Am Mittwoch sind spontane Erstimpfungen ohne Termin nur von 9 -12 Uhr möglich. Der Mittwochnachmittag ist bis auf weiteres jeweils für die Kinderimpfungen reserviert.

Welcher Impfstoff an den jeweiligen Tagen verwendet wird, ist auf der Webseite des Impfzentrums ersichtlich. Erstimpfungen sind auch Apotheken und Arztpraxen möglich.

Aufgrund der erfreulichen Nachfrage nach Kinderimpfungen werden zudem laufend weitere Termine für Kinder ab 5 Jahren auf der Webseite des Impfzentrums freigeschaltet.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 7. Dezember 2021 bis 3. Januar 2022) wurden 5447 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 17 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (55 Prozent), in der obligatorischen Schule (10 Prozent), bei der Arbeit (9 Prozent) oder bei einem Familientreffen (8 Prozent) angesteckt.

Die Situation in den Pflegeheimen ist weiter ruhig und stabil. Es sind abgesehen von einigen Einzelinfektionen keine grösseren Krankheitsausbrüche zu verzeichnen.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle BVB Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Tiefbauamt, BVB und IWB ersetzen in der Gundeldingerstrasse ab 10. Januar 2022 den letzten Abschnitt der Tramgleise und die darunterliegenden Leitungen. Bis zum 17. Juni 2022 verkehrt auf der Tramlinie 16 zwischen Jakobsberg und Bahnhofeingang Gundeldingen ein Tramersatz mit Bussen. Die Line 15 wird über das Bruderholz bis zum Jakobsberg verlängert. Das Tiefbauamt plant, die Gundeldingerstrasse zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis bis zu den Sommerferien 2022 weitgehend fertigzustellen. Die Arbeiten am neuen Kreisel beim Viertelkreis und mit ihm die ganze Erneuerung Viertelkreis-Gundeli werden bis Ende 2022 abgeschlossen.

title_de: Endspurt für Erneuerung Viertelkreis-Gundeli erfordert letzten Unterbruch der Tramlinie 16

content_de:
Ab 10. Januar 2022 erneuern Tiefbauamt und IWB in der Gundeldingerstrasse zwischen Delsbergerallee und Falkensteinerstrasse die Leitungen für Strom, Wasser, Gas sowie die Kanalisation unter den abzubrechenden Tramgleisen. Die BVB erneuern anschliessend bis zum 17. Juni 2022 die letzten 140 Meter Gleis in der Gundeldingerstrasse. Für die Dauer des Tramunterbruchs in der Gundeldingerstrasse fährt die Tramlinie 15 über das Bruderholz und wendet bei der Haltestelle Jakobsberg. Tramersatz mit Bussen für die Tramlinie 16 verkehrt zwischen der Haltestelle Jakobsberg und dem Bahnhofeingang Gundeldingen durch die Dornacher- und die Güterstrasse. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, der BVB-App, Twitter und Facebook über die Umleitungen. Die Gundeldingerstrasse bleibt für den Durchgangsverkehr bis Ende 2022 gesperrt.

Bis zu den Sommerferien 2022 wird das Tiefbauamt den Strassenbau in der Gundeldingerstrasse soweit als möglich abschliessen. Zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis teilen sich künftig Tram, Bus und Autos die Strasse in Fahrtrichtung Viertelkreis. Nach Abschluss der Bauarbeiten dürfen Velos auch in der Gegenrichtung vom Viertelkreis bis zum Zwinglihaus fahren. Die neuen Trottoirs werden breiter als früher und erhalten neue, längliche Grünrabatten im Trottoir. Deren Bepflanzungskonzept wird zurzeit ausgearbeitet. Eine ähnliche Bepflanzung wird auch der künftige Kreisel beim Viertelkreis erhalten; dort wird die Stadtgärtnerei zusätzlich acht Bäume pflanzen.

Bereits heizen rund 15 Liegenschaften in der Gundeldingerstrasse neu mit Fernwärme. Bald werden es rund 50 sein, die über die neuen Leitungen versorgt werden. Der Bau des Kreisels beim Viertelkreis sowie die Fertigstellung der Reinacherstrasse und mit ihnen die ganze Erneuerung Viertelkreis-Gundeli wird bis Ende 2022 abgeschlossen.

Hinweise

Weitere Informationen

Fahrgast-Flyer BVB


lead_de: Aufgrund der pandemiebedingt weiterhin angespannten Situation und den geltenden Schutzmassnahmen wird die für am Freitag, 14. Januar 2022, auf der Kunsteisbahn Eglisee geplante Eis-Disco abgesagt.

title_de: Absage Eis-Disco vom 14. Januar 2022

content_de:
Da die Ansteckungen mit dem Coronavirus nach wie vor zunehmen und die Schutzmassnahmen verschärft wurden, können keine grösseren Ansammlungen von Menschen begünstigt werden. Das Sportamt Basel-Stadt hat deshalb entschieden, die Durchführung der Eis-Disco auf der Kunsteisbahn Eglisee vom Freitag, 14. Januar 2022, abzusagen.

Der Normalbetrieb der beiden Kunsteisbahnen wird weiterhin aufrechterhalten. Bei hohem Aufkommen von Besucherinnen und Besuchern besteht gemäss Schutzkonzept die Möglichkeit, den Zugang zu einzelnen Anlageteilen zu beschränken oder die Anlage vorübergehend ganz zu schliessen. Um Gäste und Mitarbeitende zu schützen, gilt in den Innenräumen eine Maskenpflicht für Personen ab 12 Jahren. Für die Konsumation im Innenbereich der Gastronomiebetriebe gilt eine 2G-Zertifikats- und ausser am Sitzplatz eine Maskenpflicht. Das gesamte Schutzkonzept ist auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/corona-sport publiziert.


lead_de: Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich aus 24 formal gültigen Gesuchen für 9 Film- oder Medienkunstprojekte entschieden: Diese empfiehlt er mit Beiträgen von total CHF 289’500 zur Unterstützung.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Zusage Werkbeitrag

CHF 25'000 an Frank Matter für den Hybrid-Film «Reise ans Ende der Nacht»

Absichtserklärung Projektentwicklungsbeitrag/Drehbuchbeitrag

CHF 35'000 an Milan Film AG für den Spielfilm «Murmeljagd» von Nicolas von Passavant

CHF 29'000 an Sulaco Film GmbH für den Dokumentarfilm «Hochhut» von Pawel Siczek

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 60'000 an Dynamic Frame GmbH für den Dokumentarfilm «Know the Current» von Max Carlo Kohal

CHF 50'000 an TVision AG für den Dokumentarfilm «Gateway» von Daniel Ballmer und Martin Schilt

CHF 50'000 an C-Film für den Dokumentarfilm «Peter Stamm – in einer Welt wie dieser» von Georg Isenmann und Arne Kohlweyer

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 25'000 an Dominique Koch und Tobias Koch für das Medienkunstprojekt «Listening to nature’s hidden orchestra»

CHF 5‘500 an Janis Huber für das Medienkunstprojekt «ex-/de- (plora/polar)»

Zusage Auswertungsbeitrag

CHF 10‘000 an Royal Film für den Verleih des Dokumentarfilms «972 Breakdowns» von Daniel von Rüdiger

Angewandte Förderkriterien

Bei der Beurteilung der Gesuche orientierte sich der Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL an folgenden Förderkritierien:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin oder ein Verteter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Alexandra Navratil, Christof Neracher, Christoph Schaub, Anna Geering (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich. Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen: Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln gibt es überdies eine halbjährliche Ausschreibung.

Hinweise

Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Januar 2022. Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 31. März 2022. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können hier herunter geladen werden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. Januar 2022, 13.00 Uhr, total 28’472 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2319 aktive Fälle in Isolation und 1202 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1217 (CH: 1635), die 14-Tage-Inzidenz bei 1888 (CH: 2756). In Basel-Stadt wurden bisher 377'961 Impfungen verabreicht. 144'765 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 77'660 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Die Kinderimpfungen sind diese Woche erfolgreich gestartet: 125 Kinder erhielten eine Impfung, insgesamt wurden bisher rund 1400 Termine gebucht.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 2319 aktiven Fällen befinden sich 54 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 90 Hospitalisierten benötigten 15 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 28’472 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 25’898 genesenen Personen, 255 Todesfällen und 2319 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 4. Januar 2022, haben sich 1518 Personen neu infiziert. Es sind drei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 6. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 377’961 Impfungen verabreicht. 144‘765 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 77’660 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten im Kanton verabreicht, wobei rund 7'700 ausserkantonal wohnhafte Personen eine Auffrischimpfung in Basel erhielten.

Erfolgreicher Start der Kinderimpfungen

Vergangenen Mittwoch sind die Kinderimpfungen erfolgreich gestartet. 125 Kinder haben ihre Impfung erhalten. Die Erfahrung des ersten Mittwochnachmittages zeigt, dass die für die Kinderimpfungen reservierte Zeit reduziert werden kann, da die Kinder sich sehr unkompliziert verhalten und sehr gut mitgemacht haben. Durch eine kürzere reservierte Zeit können weiteren Kindern Impftermine angeboten werden. Deshalb wurden bereits neue Termine aufgeschaltet. Bis Ende Februar werden jeden Mittwoch von 13 bis 17 Uhr sowie vereinzelt auch dienstags und samstags Kinderimpfungen durchgeführt. Die genauen Daten und weitere Informationen zur Impfung für Kinder von fünf bis elf Jahren sind hier zu finden: https://www.coronaimpfzentrumbasel.ch/impfung-5-11-j/

Insgesamt wurden bisher rund 1400 Termine gebucht, wobei die Familien die Möglichkeit haben, die Geschwister am gleichen Termin zu impfen. Sie müssen jeweils nur ein Kind für die Impfung anmelden und können die Geschwisterkinder zum Termin mitbringen. Die Anmeldung für die anderen Kinder erfolgt dann vor Ort.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

358 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,8 Prozent (vgl. letzzte Zahl vor den Weihnachtsferien, 16.12.21: 4,5 Prozent).

69 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 3,6 Prozent (16.12.21: 4,1 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

74 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,7 Prozent (16.12.21: 1,9 Prozent).

17 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,2 Prozent (16.12.21: 2,6 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

180 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,4 Prozent (16.12.21: 1,2 Prozent).

18 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent (16.12.21: 1 Prozent).

Verglichen mit dem Schulbetrieb vor Weihnachten ist auf Stufe Primarschulen und Kindergärten ein leichter Rückgang an Infektionen zu verzeichnen, während die Infektionen in den Mittel- und Berufsfachschulen angestiegen sind. Auf Stufe Sekundarschulen ist die Situation praktisch unverändert.

Hinweise

Das Contact Tracing erfüllt seinen Auftrag aktuell mit einem verkürzten Befragungsschema (siehe Bulletin vom 31. Dezember 2021). Dadurch können die Ansteckungsquellen nur noch im Einzelfall ermittelt werden, woraus eine geringe Quote eruierter Quellen resultiert. Deshalb verzichtet das Gesundheitsdepartement bis auf weiteres darauf, Angaben zu Ansteckungsquellen zu publizieren.

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Regierungsrat Lukas Engelberger ist am vergangenen Wochenende vom 8./9. Januar 2022 positiv auf das Coronavirus getestet worden und hat sich deswegen umgehend in Isolation begeben. Bisher sind nur leichte Symptome aufgetreten, Regierungsrat Engelberger wird seine Amtstätigkeit so weit wie möglich von zu Hause ausüben.

title_de: Regierungsrat Lukas Engelberger ist positiv auf das Coronavirus getestet worden

content_de:
Regierungsrat Lukas Engelberger ist am vergangenen Wochenende vom 8./9. Januar 2022 positiv auf das Coronavirus getestet worden. Er hat sich deswegen umgehend in Isolation begeben. Bisher treten nur leichte Symptome auf, Lukas Engelberger wird seine Amtstätigkeit so weit wie möglich von zu Hause ausüben. In Bezug auf die Ansteckungsquelle wird von Erkrankungen in seinem familiären Umfeld ausgegangen. Er erhielt am Montag, 3. Januar 2022, seine Booster-Impfung.

Die weiteren Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt weisen keine Symptome der Coronaerkrankung auf. Nach Abklärungen des kantonsärztlichen Dienstes besteht für sie wegen der im Regierungsgremium getroffenen Schutzmassnahmen keine Quarantänepflicht.

Zu Details und zum weiteren Verlauf der Erkrankung von Regierungsrat Engelberger werden gegenwärtig keine Auskünfte gegeben.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 11. Januar 2022, 12.00 Uhr, total 30’066 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2667 aktive Fälle in Isolation und 1326 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1532 (CH: 1925), die 14-Tage-Inzidenz bei 2414 (CH: 3218). In Basel-Stadt wurden bisher 384‘740 Impfungen verabreicht. 145‘166 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 83’673 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Gemeinsam mit Gsünder Basel lanciert das Gesundheitsdepartement die vorwiegend digitale neue Kampagne #mirschaffedas. Sie will während der anhaltenden Pandemie das Durchhaltevermögen der Basler Bevölkerung stärken.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – neue Kampagne #mirschaffedas

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 2667 aktiven Fällen befinden sich 54 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 90 Hospitalisierten benötigten 20 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 30‘066 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 27’144 genesenen Personen, 255 Todesfällen und 2667 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 7. Januar 2022, haben sich 1594 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Neue Kampagne #mirschaffedas

Gemeinsam mit Gsünder Basel lanciert das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die vorwiegend digitale Kampagne #mirschaffedas. Diese soll während der anhaltenden Pandemie das Durchhaltevermögen der Basler Bevölkerung stärken, Zuversicht in der Gesellschaft fördern – und Mut machen. Das Herz der Kampagne stellt die Website www.mirschaffedas.ch im Blog-Format dar. Rund viermal pro Woche werden neue Inhalte und hilfreiche Tipps mit kurzen Beiträgen auf der Startseite veröffentlicht. Sie unterstützen einen gesunden Pandemie-Alltag, weisen auf bestehende Möglichkeiten im Alltag hin und vernetzen verschiedene Akteure in der Region. Alle Inhalte werden über Social Media-Kanäle, einer WhatsApp-Broadcast-Gruppe sowie einem 14-tägigen Newsletter publiziert. Eine Chat-Möglichkeit via Webseite schafft während Bürozeiten eine direkte Interaktionsmöglichkeit. Ab Februar aufgestellte und verteilte Plakate in ganz Basel sorgen für zusätzliche Aufmerksamkeit der Kampagne.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 10. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 384‘740 Impfungen verabreicht. 145‘166 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 83’673 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 8’000 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den zwei bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 282 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 1800 Termine wahrgenommen oder geplant.

Hinweise

Das Contact Tracing erfüllt seinen Auftrag aktuell mit einem verkürzten Befragungsschema (siehe Bulletin vom 31. Dezember 2021). Dadurch können die Ansteckungsquellen nur noch im Einzelfall ermittelt werden, woraus eine geringe Quote eruierter Quellen resultiert. Deshalb verzichtet das Gesundheitsdepartement bis auf weiteres darauf, Angaben zu Ansteckungsquellen zu publizieren.

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Medienanfragen bitte per E-Mail via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt setzt die Verkürzung der Isolations- und Quarantänedauer gemäss Bundesratsbeschluss ab heute um. Das Contact Tracing-Team wird die rund 2'700 erkrankten Personen in Isolation und rund 1'200 Kontaktpersonen in Quarantäne heute darüber informieren.

title_de: Coronavirus: Zum Umgang mit der verkürzten Isolations- und Quarantänedauer in Basel-Stadt

content_de:
Der Bundesrat hat an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, ab heute Donnerstag, 13. Januar 2022 die Dauer der Isolation von zehn auf fünf Tage zu verkürzen. Um die Isolation beenden zu können, muss eine Person jedoch weiterhin 48 Stunden ohne Symptome sein. Die Kantone können zudem Ausnahmen gewähren, um die Versorgungsicherheit zu gewährleisten.

Die Kontaktquarantäne wird ebenfalls auf fünf Tage verkürzt. Zudem wird die Quarantäne auf Personen beschränkt, die mit einer positiv getesteten Person im selben Haushalt leben oder in ähnlicher Weise regelmässigen und engen Kontakt hatten. Von der Quarantäne ausgenommen sind alle Personen, die vor weniger als vier Monaten vollständig geimpft wurden (Grundimmunisierung oder Booster) oder vor weniger als vier Monaten genesen sind. Auch zur Kontaktquarantäne können die Kantone Ausnahmen gewähren, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Grund für die Verkürzung von Isolation und Quarantäne ist die Omikron-Variante, bei der sich der zeitliche Abstand zwischen Infektion und Weitergabe des Virus verkürzt hat. Zudem sind die Contact-Tracing-Strukturen der Kantone sowie Wirtschaft und Gesellschaft zuletzt unter Druck geraten, da in den letzten Wochen die Zahl der von Isolation und Quarantäne betroffenen Personen stark angestiegen ist.

Contact Tracing-Team kontaktiert betroffene Personen

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt setzt die Verkürzungen gemäss Bundesratsbeschluss per heute Donnerstag, 13. Januar 2022, entsprechend um. Zudem werden rückwirkend aktuell laufende Isolationen und Quarantänen ebenfalls entsprechend verkürzt. Die betroffenen Personen werden heute per E-Mail und per SMS orientiert. Mit gestrigem Stand waren 2'734 erkrankte Personen in Isolation und 1'170 Kontaktpersonen in Quarantäne.


lead_de: Das Wohn- und Geschäftsgebäude „Rialto“ an der Birsigstrasse wird ab Februar 2022 komplett saniert. Im Untergeschoss befindet sich das Hallenbad, welches ab dem 2. Mai 2022 bis voraussichtlich Ende August 2024 ebenfalls einer Gesamtsanierung unterzogen wird. Während den Sommermonaten kann auf die Gartenbäder ausgewichen werden. Zudem steht mit dem Schulhallenbad Kirschgarten eine Ersatzfläche zur Verfügung. In den Wintermonaten werden die Nutzungszeiten des Hallenbads Eglisee für die Öffentlichkeit ausgebaut.

title_de: Gesamtsanierung Hallenbad Rialto - Mai 2022 bis August 2024

content_de:
Im Jahr 1934 eröffnete das Wohn- und Geschäftsgebäude «Rialto» inkl. öffentlichem Hallenbad im Untergeschoss. Das inzwischen in die Jahre gekommene Gebäude verfügt noch über eine gute Bausubstanz, die bei der bevorstehenden Gesamtsanierung bewahrt werden kann. Nebst den Wohnungen wird auch das Restaurant erneuert und den geltenden, betrieblichen Vorschriften angepasst. Aufgrund des Umzuges des Sozialversicherungsgerichts an einen neuen Standort kann zusätzlicher Wohnraum geschaffen und im Anschluss an die Sanierung angeboten werden.

Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten werden auch im Hallenbad baulich und betrieblich notwendige Massnahmen vorgenommen. Das Bad steht deshalb während etwas mehr als zwei Jahren vom 2. Mai 2022 bis voraussichtlich am 31. August 2024 nicht zur Verfügung. Zum Baustart beginnt auch die Gartenbadsaison. Zudem steht mit dem Schulhallenbad Kirschgarten eine Ersatzfläche zur Verfügung, welche sowohl mittags wie auch abends und am Wochenende schwimmen ermöglichen soll. In den Wintermonaten werden die Nutzungszeiten des Hallenbads Eglisee für die Öffentlichkeit ausgebaut. Die Nutzungszeiten werden im Frühling 2022 auf der Website des Sportamts publiziert.

Das Hallenbad wird durch den Umbau modernisiert und den heutigen Bedürfnissen angepasst. Die Garderoben mit Duschen sowie die Betriebsräume werden neu organisiert, der Saunabereich wird vergrössert und das Angebot mit einem zweiten Lernschwimmbecken erweitert. Der Eingang zur Birsigstrasse hin wird zwecks barrierefreien Zugangs ebenerdig gestaltet und ein zusätzlicher Lift erleichtert die Erreichbarkeit innerhalb des Gebäudes.

Durch die Gesamtsanierung des Gebäudes kann dessen Lebensdauer und insbesondere auch Attraktivität deutlich gesteigert werden. Im Anschluss stehen der Bevölkerung zusätzlicher Wohnraum, ein modernes Restaurant sowie ein zeitgemässes Hallenbad zur Verfügung.


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Neuhof in Reinach erhält ab 2023 ein neues Pächterpaar. Simone de Coulon und David Gschwind werden den Neuhof übernehmen und in Zukunft nach den Richtlinien von Bio Suisse bewirtschaften. Die bisherigen Pächter werden Ende 2022 pensioniert.

title_de: Neues Pächterpaar für den Neuhof in Reinach

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt dankt den bisherigen Pächtern Susanne und Christian Schürch für ihr langjähriges und engagiertes Führen des Neuhofs und die gute Zusammenarbeit. Sie werden per Ende 2022 aufgrund ihrer Pensionierung den Neuhof in Reinach verlassen.

Mit Simone de Coulon und David Gschwind konnte ein engagiertes und junges Pächterpaar für den Neuhof gefunden werden. Die neuen Pächter verfügen unter anderem über profunde Erfahrung in der Viehhaltung sowie in der biologischen Landwirtschaft und dem biologischen Weinbau. Der Neuhof wird zukünftig nach den Richtlinien von Bio Suisse bewirtschaftet. Bisher wurde der Neuhof nach den Vorgaben von IP-Suisse geführt.

Der Kanton Basel-Stadt ist Eigentümer von sieben Pachthöfen in der Region Basel. Alle sind landwirtschaftliche Vollerwerbsbetriebe, welche von engagierten Pächterfamilien nach ökologischen Grundsätzen geführt werden. Die Ausrichtung der Pachthöfe ist unterschiedlich. Einige bieten der Bevölkerung frische Produkte direkt ab Hof zum Kauf an, andere offerieren Schulklassen einen interessanten Einblick in den Kreislauf der Natur und laden zu Festen und Veranstaltungen rund um den Hof ein oder fördern die Arbeitsintegration junger Menschen.


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie verabschiedet. Bis 2050 soll der Verkehr in Basel ausschliesslich umweltfreundlich erfolgen. Das Massnahmenpaket akzentuiert bisherige Projekte und ergänzt diese mit neuen Vorhaben. So will der Kanton in den kommenden Jahren die Lücken im kantonalen Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen, markante Angebotsverbesserungen im Öffentlichen Verkehr erzielen, Carsharing-Angebote sichtbarer machen, autofreie Areale ermöglichen und bereits dieses Jahr Cargobike-Abstellplätze realisieren. Mit der neuen Strategie schafft der Kanton eine wesentliche Voraussetzung, damit die Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 insgesamt auf «Netto-Null» sinken können. Die Bevölkerung hat nun die Gelegenheit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf zu äussern.

title_de: «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel»: Neue Mobilitätsstrategie liegt vor

content_de:
Mit der Anpassung des Umweltschutzgesetzes in der Abstimmung vom Februar 2020 hat die Basler Stimmbevölkerung ein zentrales Ziel für die kantonale Mobilitätspolitik festgelegt: Bis 2050 stellt Basel vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten um. Zudem soll der private Motorfahrzeugverkehr auch bei anhaltendem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft nicht zunehmen. Die neue Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» zeigt auf, wie der Regierungsrat diesen Auftrag umsetzen möchte. Die Mobilitätsstrategie ist überdies ein erster Schritt hin zum Ziel, die gesamten Treibhausgasemissionen des Kantons bis 2040 auf «Netto-Null» zu reduzieren. Der Regierungsrat hat sich dieses Ziel als Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative gesetzt.

Vier Ziele stehen im Fokus der Strategie: Die Erreichbarkeit in und um Basel soll erhöht, die Verkehrssicherheit für alle verbessert, die Lebensqualität im Kanton gesteigert und die Mobilität klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind klimafreundliche Antriebstechnologien ebenso notwendig wie eine Siedlungsstruktur, die kurze Wege ermöglicht. Zudem müssen die Chancen, die sich aus Digitalisierung und Innovation ergeben, konsequent und abgestimmt mit der trinationalen Agglomeration genutzt werden. Die Mobilität muss sich so entwickeln, dass sie auch dann noch stadtverträglich ist, wenn Basel weiter wächst.

Einerseits beinhaltet die Mobilitätsstrategie neue Massnahmen, die in den kommenden Jahren vertieft und umgesetzt werden sollen. So will der Kanton Carsharing-Angebote mit zusätzlichen Abstellplätzen im Strassenraum sichtbarer machen. Ziel ist es, dass sich jeweils verschiedene Personen ein Fahrzeug teilen und folglich die Zahl der Fahrzeuge zurückgeht. Mit Blick auf die Energiewende sollen in den kommenden Jahren 200 neue Ladestationen im Strassenraum und bis zu 4'000 Ladestationen in privaten und öffentlichen Parkierungsanlagen entstehen. Gleichzeitig will der Kanton Rahmenbedingungen für mehr autofreie Haushalte und autofreie Areale schaffen, damit der private Autoverkehr insgesamt zurückgeht. Geplant sind zudem finanzielle Anreize wie ein Pilotversuch für eine «Basel Flow-Taxe» oder Massnahmen, um den Flächenverbrauch des Verkehrs zu reduzieren, zum Beispiel Parkfelder für kleinere Fahrzeuge, darunter auch Cargobikes. Andererseits soll der Kanton zahlreiche laufende Massnahmen fortführen und beispielsweise Lücken im Tram- sowie im Velo-, Fuss- und Wanderwegenetz schliessen.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es ihm mit der jetzt vorliegenden Mobilitätsstrategie und deren laufenden Weiterentwicklung gelingt, die in der Kantonsverfassung, im Umweltschutzgesetz sowie in der zugehörigen Verordnung verankerten Ziele für eine umweltfreundliche Mobilität zu erreichen. Für die Erarbeitung der Strategie wurden Vorschläge verschiedener Verkehrsverbände geprüft und wo möglich aufgenommen. Interessierte Personen können sich nun bis zum 29. April 2022 im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf äussern.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Webseite des Regierungsrates zu finden:

http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 21. Januar 2022, 11.40 Uhr, total 36’300 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1711 aktive Fälle in Isolation und 874 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 2202 (CH: 2132), die 14-Tage-Inzidenz bei 3918 (CH: 4199). In Basel-Stadt wurden bisher 402'241 Impfungen verabreicht. 146'889 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 97'396 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Die Walk-In-Zeitfenster von nächster Woche bringen als Neuerung, dass das Walk-in-Angebot neu auch für Auffrischimpfungen gilt.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Walk-In-Angebot neu auch für Auffrischimpfungen

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1711 aktiven Fällen befinden sich 49 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 32 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 81 Hospitalisierten benötigten 16 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 36’300 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 34’330 genesenen Personen, 259 Todesfällen und 1711 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 18. Januar 2022, haben sich 2449 Personen neu infiziert. Es sind zwei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Walk-in-Angebot neu auch für Auffrischimpfungen

Nächste Woche werden die Walk-in-Zeitfenster im Coronaimpfzentrum im bisherigen Rhythmus weitergeführt: Jeweils am Montag, Donnerstag und Freitag von 9 bis 12 und von 13 bis 16 Uhr mit dem Moderna-Impfstoff. Am Dienstag und Mittwoch sind spontane Impfungen mit dem Pfizer-Impfstoff ohne Termin von 9 -12 Uhr möglich. Die Nachmittage sind jeweils für die Kinderimpfungen reserviert.

Ab nächster Woche gilt das Walk-In-Angebot nicht nur für spontane Erstimpfungen, sondern neu auch für Auffrischimpfungen. Erst- und Auffrischimpfungen sind weiterhin auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Die Walk-in-Zeitfenster im Impfzentrum im Februar werden kommende Woche mitgeteilt.

Empfehlung Auffrischimpfung für Jugendliche ab 12 Jahren

Die Eidgenössische Kommission für Impffragen EKIF empfiehlt in der aktuellen epidemiologischen Lage neu die Auffrischimpfung für Kinder und Jugendliche ab 12 Jahren (bisher ab 16 Jahren) mit dem Impfstoff von Pfizer. Diese kann frühestens 4 Monate nach Abschluss der Grundimmunisierung erfolgen. Interessierte sind gerne eingeladen, sich demnächst zu registrieren, Anmeldungen sind ab nächster Woche auf der Website des Coronaimpfzentrums möglich. Da die Empfehlung ausserhalb der Zulassung von Swissmedic (off-label) ist, benötigt es aus formellen Gründen eine Einverständniserklärung für die Impfung.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 20. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 402'241 Impfungen verabreicht. 146‘889 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 97'396 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 9’100 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den sechs bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden rund 1600 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 2100 Termine wahrgenommen oder geplant.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

648 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 5,1 Prozent (vgl. letzte Zahl vom 14.1.22: 2,9 Prozent).

91 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,8 Prozent (14.1.22: 4,3 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

182 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,2 Prozent (14.1.22: 2,8 Prozent).

27 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,2 Prozent (14.1.22: 1,5 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

209 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,8 Prozent (14.1.22: 3,4 Prozent).

22 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,9 Prozent (14.1.22: 1,8 Prozent).

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Johannes Sieber (GLP) und Annina von Falkenstein (LDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend Verbot von Konversionstherapien in der Schweiz gutzuheissen. Mit einer Regelung auf Bundesebene könnte gesamtschweizerisch ein Zeichen gesetzt und eine wichtige gesellschaftspolitische Signalwirkung erzielt werden. (Auskunft: Dr Simon Fuchs, design. Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 67 48)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Claudio Miozzari, SP, betreffend «gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote» zur Umsetzung im Rahmen des neuen Volksschulgesetzes zu überweisen und die Bearbeitungszeit auf drei Jahre zu verlängern. Der Regierungsrat kann das Anliegen, dass die Tagesstrukturen und Ferienangebote angemessener auf Gesetzesstufe geregelt werden sollten, nachvollziehen. Er möchte das Anliegen jedoch nicht mit einem eigenen Gesetz, sondern im Rahmen des geplanten neuen Volksschulgesetzes umsetzen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (BAG) betreffend «gleich lange Spiesse in den Quartieren bei Bauvorhaben» nicht zur Erfüllung zu überweisen. Die mit der Motion geforderte Regelung der Verfahrenskosten in Baurekursen weicht von anderen verwaltungsrechtlichen Rekursen ab. Gerade Bauprozesse sind – im Unterschied zu mietrechtlichen Verfahren – keine Sozialprozesse. Es geht regelmässig um erhebliche finanzielle und/oder ideelle Interessen der Verfahrensbeteiligten. Diese Verfahren bezüglich der Kosten zu privilegieren, wie dies mit der Motion verlangt wird, rechtfertigt sich daher nicht. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt» abzuschreiben. Dem Regierungsrat als Arbeitgeber sind Chancengleichheit und der bewusste Umgang mit Vielfalt wichtige Anliegen. Die grundsätzliche Einführung eines anonymisierten Bewerbungsverfahrens bei der kantonalen Verwaltung als Einzelmassnahme erachtet er als nicht zielführend. Er setzt auf die Weiterentwicklung und Sensibilisierung der Verantwortlichen und auf eine insgesamt chancengerechte Organisation der Rekrutierungsprozesse. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Zappalà, FDP) betreffend «urbanes Wohnen – Förderung von alternativen Wohneigentumsmodellen» abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst ein vielfältiges Wohnraumangebot im Kanton. Stehen geeignete Parzellen zum Verkauf oder zur Abgabe im Baurecht, sind Angebote von kollektiven Bauträgerschaften willkommen und werden wohlwollend geprüft. Des Weiteren existieren für den Erwerb von Wohneigentum steuerliche Vergünstigungen. Eine darüberhinausgehende Förderung alternativer Wohneigentumsmodelle wie z. B. kleine Baugemeinschaften ist zurzeit nicht angedacht. Baugruppen können sich jedoch als Genossenschaften organisieren und so entsprechende Fördermittel von Bund und Kanton beantragen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nora Bertschi, GAB) betreffend «Ausstieg der Pensionskasse Basel-Stadt aus der Investition in fossile Energien» abzuschreiben. Seit Anfang 2019 verfolgt die PKBS mit ihrem Leitbild eine umfassende Nachhaltigkeitspolitik, die 2020 mit der Klimarisikostrategie ergänzt wurde. Seit 2019 werden Unternehmen aus dem Kohlesektor und seit 2021 sämtliche Unternehmen des Sektors fossile Energieträger aus dem Anlageuniversum ausgeschlossen. Das Aktienportfolio der PKBS weist eine CO2-Intensität auf, die um 25% tiefer ist als der Weltmarktdurchschnitt. Dank der vielfältigen Bemühungen erhielt die PKBS im März 2021 vom unabhängige Bündnis «Klima-Allianz» das beste Klima-Rating. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, die bestehenden Abfalllieferverträge mit dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal und der Kehrichtbeseitigung Laufental-Schwarzbubenland AG in gegenseitigem Einvernehmen aufzuheben. Diese werden durch neue Verträge ersetzt, die direkt mit der IWB als Betreiberin der KVA abgeschlossen werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Tierseuchenverordnung im Grundsatz begrüsst. Die Massnahmen beim Ausbruch einer hochansteckenden Seuche sollen generell verschärft werden. Allerdings weist der Regierungsrat darauf hin, dass die neue Pflicht zur Kennzeichnung von Alt- und Neuweltkameliden zu einem gewissen Mehraufwand bei den Tierhaltenden und den kantonalen Behörden mit entsprechenden Folgekosten führen werden. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061267 58 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung mit der vorgesehenen Umsetzung der Verfassungsbestimmung zum Verbot der Gesichtsverhüllung (Art. 10a BV) durch die Aufnahme einer neuen Bestimmung im Strafgesetzbuch sich grundsätzlich einverstanden erklärt. Er regt allerdings mehrere Präzisierungen an. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Totalrevision der Verordnung des UVEK über Luftfahrzeuge besonderer Kategorien (VLK) und die Schaffung von europaweit einheitlich harmonisierten Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge begrüsst. Aufgrund des rasanten Wachstums der Drohnenindustrie und der damit zusammenhängenden Fragestellungen wurden in den letzten Jahren europaweit einheitliche harmonisierte Vorschriften für unbemannte Luftfahrzeuge erarbeitet. Die vorliegende Revision bezweckt eine entsprechende Anpassung des Schweizer Rechts an die neuen EU-Normen. (Auskunft: Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen und diesen an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Verordnung über die Rechnungslegung der öffentlich-rechtlichen Anstalt des Bundes «compenswiss (Ausgleichsfonds AHV/IV/EO) und deren Einführung des prinzipienbasierten Rechnungslegungsstandards IPSAS für die Ausgleichsfonds AHV/IV/EO grundsätzlich begrüsst. In seiner Stellungnahme verlangt der Regierungsrat jedoch, dass bei Fragen der Weiterentwicklung der IPSAS-Standards im Bereich der Versicherungstätigkeit zusätzlich zur Zentralen Ausgleichsstelle auch die Durchführungsorgane der 1. Säule konsultiert werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Thomas Steffen für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich-Böhme gewählt:
 	Amélie Pilgram-Weber

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 25. Januar 2022, 12.00 Uhr, total 39’002 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1712 aktive Fälle in Isolation und 708 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 2544 (CH: 2532), die 14-Tage-Inzidenz bei 4492 (CH: 4667). In Basel-Stadt wurden bisher 405‘138 Impfungen verabreicht. 147‘040 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 100’038 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Eine Auffrischimpfung mit dem Vektor-Impfstoff Janssen ist ab sofort im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) möglich. Die letzte Impfung muss mindestens zwei Monate her sein.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1712 aktiven Fällen befinden sich 55 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 91 Hospitalisierten benötigten 12 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 39‘002 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 37’030 genesenen Personen, 260 Todesfällen und 1712 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 21. Januar 2022, haben sich 1969 Personen neu infiziert. Es ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Aus den Heimen im Kanton Basel-Stadt sind positive Infektionszahlen zu vermelden. Aktuell ist zu beobachten, dass mehr Infektionen bei Mitarbeitenden auftreten, bei den Bewohnenden vereinzelt. Glücklicherweise sind die Verläufe sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich sehr milde.

Auffrischimpfung mit Vektor-Impfstoff möglich

Nach einer Grundimmunisierung mit dem Vektor-Impfstoff Janssen (Johnson&Johnson) kann seit heute Dienstag, 25. Januar 2022, eine zweite Dosis des Impfstoffs geimpft werden. Die Impfung erfolgt im Reisemedizinischen Zentrum des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) an der Socinstrasse 57 in Basel. Die erste Janssen-Impfung muss mindestens zwei Monate her sein. Termine können online über bs.impfung-covid.ch gebucht werden.

Personen, die eine Grundimmunisierung mit Janssen erhalten haben und nun eine mRNA-Impfung (Impfstoff von Moderna) wünschen, können sich telefonisch beim Swiss TPH melden (061 267 01 90).

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 24. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 405‘138 Impfungen verabreicht. 147‘040 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 100’038 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon knapp 9’300 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 1597 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 2100 Termine wahrgenommen oder geplant.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Robert Stern Tel. +41 61 267 67 44 Projektleiter Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement Nicolas Drechsler Tel: +41 61 328 44 77 Leiter Kommunikation/Mediensprecher, Universitätsspital Basel

lead_de: Vom 26. Januar bis 25. Februar 2022 werden die Änderungen des bestehenden Bebauungsplanes Nr. 215 für das neue Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel öffentlich aufgelegt. Die Bebauungsplanänderungen schaffen die Voraussetzungen für den Bau des neuen Klinikums, das Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten soll.

title_de: Neues Klinikum 3: Start der öffentlichen Planauflage für die Änderungen des bestehenden Bebauungsplans

content_de:
Im Dezember 2020 haben das Universitätsspital Basel, die Universität Basel und der Kanton Basel-Stadt über die Pläne der Arealentwicklung informiert. Das Universitätsspital Basel steht vor einer langfristigen Erneuerung seiner baulichen Infrastruktur. Mit diesem Generationenprojekt legt das Universitätsspital Basel das Fundament dafür, dass den Menschen in der Region Basel auch in den kommenden Jahrzehnten eine Medizin auf universitärem Niveau zur Verfügung steht. Das Klinikum 2 am Petersgraben, für welches der Bebauungsplan bereits vorliegt und vom Grossen Rat genehmigt worden ist, wird erneuert. Entlang der Schanzen- und Klingelbergstrasse ist ein Neubau für ein Klinikum 3 vorgesehen. Als Voraussetzung für den Bau dieses neuen Klinikums werden ab heute die Änderungen des bestehenden Bebauungsplanes öffentlich aufgelegt. Das neue Klinikum 3 bietet mit Blick auf einen langfristigen Einsatz zugunsten der Patientinnen und Patienten ein hohes Mass an Nutzungsflexibilität und ermöglicht sinnvolle Spitalprozesse. Bei der Planung wird Wert auf Wirtschaftlichkeit sowie hohe städtebauliche und architektonische Qualität gelegt. Nach heutigem Planungsstand soll das neue Klinikum zum einen Platz für komplexe ambulante Behandlungen bieten, zum Beispiel für ein Tumorzentrum, zum anderen soll es Funktions- und Laborbereiche aufnehmen. Später sollen auch Forschungsräumlichkeiten hinzukommen. Dies wird in Zusammenarbeit mit der Universität Basel geplant. Zudem bietet das neue Gebäude während der Realisierung des Klinikums 2 logistisch benötigte Rochadeflächen, ohne dass kostenintensive und nicht nachhaltige Provisorien im Spitalgarten gebaut werden müssen.

Nach aktuellem Planungsstand soll in den Jahren 2022 bis 2028 eine erste Phase des Neubaus des Klinikums 2 realisiert werden. Der Bau des Klinikums 3 ist für 2024 bis 2030 geplant. Ein Teil der Nutzungen des Klinikums 2 wird dann ins Klinikum 3 verschoben, um 2031 bis 2038 das Sockelgebäude des neuen Klinikums 2 fertigstellen zu können.

Öffentliche Planauflage: Änderungen Bebauungsplan für das Klinikum 3
 Die Planauflage für die Änderungen des bestehenden Bebauungsplans Nr. 215 für das Klinikum 3 wird heute Mittwoch, 26. Januar 2022, im Kantonsblatt publiziert. Die Unterlagen können vom 26. Januar bis 25. Februar 2022 werktags von 8 bis 12.15 Uhr und von 13.15 bis 17 Uhr im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements, Münsterplatz 11 sowie unter www.planungsamt.bs.ch eingesehen werden. Telefonische Anfragen werden in dieser Zeit unter der Telefonnummer 061 267 92 25 entgegengenommen. Einsprachen der Berechtigten und Anregungen der interessierten Öffentlichkeit zu den Entwürfen oder zur Planungszone sind bis Freitag, 25. Februar 2022 schriftlich und begründet bei Städtebau & Architektur, Münsterplatz 11, 4001 Basel, einzureichen.


contact: Kirsten Maier Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Tel. +41 61 267 91 31 Birgit Sachweh Geschäftsleiterin Basler Wirrgarten Tel. +41 61 685 91 98

lead_de: Die schappo Kommission zeichnet das Projekt «zuhause unterwegs» der Stiftung «Basler Wirrgarten» aus. Entsprechend geschulte Freiwillige unterstützen und entlasten pflegende Angehörige von demenzerkrankten Personen. Gleichzeitig ermöglichen sie ihnen dadurch wertvolle soziale Kontakte.

title_de: Der 49. schappo geht an das Projekt «zuhause unterwegs» des «Basler Wirrgarten»

content_de:
Demenz hat viele Gesichter. Die Krankheitsverläufe sind unterschiedlich, ebenso die Familiensituationen. Die Stiftung «Basler Wirrgarten» bietet mit dem Angebot «zuhause unterwegs» seit 2013 eine Lösung für pflegende Angehörige von demenzerkrankten Personen, indem sie geschulte Freiwillige an Familien vermittelt. An einem halben Tag pro Woche übernimmt eine freiwillig und unentgeltlich tätige Person die Betreuungsaufgabe und wird somit zu einer wertvollen Bezugsperson für die Familien.

Die schappo Kommission beurteilt den Einsatz der Freiwilligen als äusserst wertvoll. Sie ist vom engagierten freiwilligen Einsatz sehr beeindruckt, zumal die Auseinandersetzung mit dem Thema Demenz auch persönlich herausfordernd ist. Die Freiwilligen tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zur Bewältigung einer der grossen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bei: einer bedarfsgerechten Betreuung. Neben ihrer direkten Arbeit mit den Betroffenen, sind die Freiwilligen auch wertvolle Botschafterinnen und Botschafter, die ihr Umfeld für das Thema sensibilisieren. Die durchdachte Projektstruktur von «zuhause unterwegs» ist ebenso vorbildlich, wie die professionelle Begleitung und Betreuung seitens des «Basler Wirrgarten».

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Beat Jans findet am Donnerstag, 3. November 2022, 18.00 Uhr, mit anschliessendem Apéro in der Salvisberg Kirche, Picassoplatz 2, 4052 Basel statt.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton Basel-Stadt zweimal im Jahr an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für ein attraktives Lebensumfeld der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert. Ergänzend zum Prix schappo gibt es die Initiative «schappo ist…». Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden. Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative «schappo macht Schule». Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 550 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


contact: Dr. Katrin Grögel, Tel. +41 61 267 40 22 Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute dem verbesserten Fördermodell für die Basler Orchester zugestimmt. Das seit 2016 bestehende Programmfördermodell wurde 2021 extern evaluiert. Im Anschluss hat es die Abteilung Kultur Basel-Stadt unter Einbezug der Orchester überarbeitet. Ziel ist es, die unterschiedlichen Geschäftsmodelle der Orchester besser zu berücksichtigen und die Gesuchstellung zu vereinfachen. Das verbesserte Modell ermöglicht eine Sicherung der Löhne der Musikerinnen und Musiker gemäss den Richtlinien des Schweizerischen Musikerverbands. Es überlässt der Fachjury ausserdem genügend Spielraum, um die Programme der Orchester künstlerisch-qualitativ zu beurteilen.

title_de: Verbessertes Fördermodell für die Basler Orchester ab 2023

content_de:
Mit dem übergeordneten Ziel, die Musikstadt Basel in ihrer Entwicklung und Ausstrahlung zu stärken, wurde im Jahr 2016 erstmals die Programm- und Strukturförderung für Basler Orchester ausgeschrieben. Mit diesem neuen Fördermodell hat Basel-Stadt schweizweit Neuland betreten. Der Kanton stand überdies Pate für verschiedene Bestrebungen in anderen Kantonen, ebenfalls gezielte Programmförderungen zu entwickeln.

Die Orchesterförderung hat sich grundsätzlich bewährt
 Nach fünf Jahren Laufzeit wurde das Modell 2021 von der Integrated Consulting Group (ICG) evaluiert. Dafür wurden Interviews mit den Klangkörpern und externen Expertinnen und Experten geführt. Dem Fördermodell wurde eine gute Wirksamkeit attestiert: Die Professionalität und damit die Anerkennung für die geförderten Orchester ist gestiegen, ihre Planungssicherheit und finanzielle Basis hat sich verbessert ebenso wie die Musikerinnen- und Musikerlöhne. Das Juryverfahren sorgt für Chancengleichheit, Transparenz und fördert eine grosse Programmvielfalt. Insgesamt kam die externe Evaluation zum Ergebnis, dass das Programmfördermodell eine wesentliche Rolle für die positive Entwicklung der Basler Orchesterlandschaft in den letzten Jahren gespielt hat. Sie stellte aber auch Bedarf an einer Weiterentwicklung fest. Aktuell werden folgende Klangkörper mit Beiträgen unterstützt: Kammerorchester Basel, La Cetra Barockorchester, Ensemble Phoenix, Basel Sinfonietta und Camerata Variabile.

Verbessertes Modell schafft Flexibilität und erhöht Planungssicherheit
 Ausgehend von den Evaluationsergebnissen hat die Abteilung Kultur in Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern der Orchester ein verbessertes Modell ausgearbeitet. Dieses wird ab 2023 umgesetzt. Die unterschiedlichen Betriebs- und Arbeitsmodelle können dabei besser berücksichtigt werden. Die Jury erhält zudem die Möglichkeit, besondere Leistungen wie eine ausgeprägte Botschafterrolle für die Stadt Basel im Ausland zu honorieren. Durch eine Verlängerung des Förderzeitraums erhalten die geförderten Orchester mehr Planungssicherheit. Das kulturpolitische Anliegen, die Musikerinnen und Musiker gemäss den Richtlinien des Schweizerischen Musikerverbands zu entschädigen, wird weiterhin umgesetzt. Indem sie Bedeutung einer tarifgerechten Entschädigung anerkennen, werden die Orchester durch den Einsatz von Eigenmitteln künftig auch selbst dazu beitragen. Die bisher aus der Kulturvertragspauschale Basel-Landschaft an einzelne Orchester ausgerichteten Beiträge werden künftig in das Fördermodell integriert.

Die Musikstadt Basel verschafft sich Gehör
 Der Auftrag zur Evaluation und Optimierung der Orchesterförderung ist im Kulturleitbild des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt 2020-2025 als erster Meilenstein einer umfassenden Überprüfung und Weiterentwicklung der Musikförderung festgehalten. Die Musikstadt Basel verfügt neben einer eindrücklichen Tradition in Klassischer Musik, Alter und Neuer Musik über innovativen Jazz, Rock und Pop bis hin zu elektronischer und zeitgenössischer improvisierter Musik. Zur Ausstrahlung und Lebendigkeit der Stadt tragen zahlreiche Konzertveranstalterinnen und Konzertveranstalter, Festivals und Produktionsstätten bei. Sofern der Grosse Rat dem Umsetzungsvorschlag des Regierungsrats zur Trinkgeld-Initiative zustimmt, soll als nächster Schritt eine Clubförderung eingeführt und das historisch gewachsene Ungleichgewicht der Musikgenres korrigiert werden. Auch die Populärmusik und der Jazz sollen substantiell gestärkt werden. Eine erste Pilotausschreibung im Bereich Jazz wird im Rahmen der Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft bereits im Jahr 2022 lanciert.

Hinweise

Die nächste Ausschreibung erfolgt im Herbst/Winter 2022.

Unter diesem Link finden Sie das verbesserte Fördermodell und den Evaluationsbericht: Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt - Musik (bs.ch)


lead_de: Im Jahr 2021 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 176 Projekte (2020: 188) unterstützt. Eingegangen waren 377 Gesuche (369). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 6,0 (5,8) Millionen Franken. Neu bietet der Swisslos-Fonds die Möglichkeit an, Gesuche samt Unterlagen online einzureichen.

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt: neu Online-Gesuchstellung möglich, 176 Projekte mit sechs Millionen Franken unterstützt

content_de:
Das entsprechende Online-Formular auf der Webseite wurde so gestaltet, dass auch technisch nicht versierte Personen ihr Gesuch auf einfache Weise einreichen können. Es soll sichergestellt sein, dass der Weg der Gesuchstellung möglichst niederschwellig beschritten werden kann. Bisher konnten Gesuche ausschliesslich auf postalischem Weg eingereicht werden.

Von den im vergangenen Jahr unterstützten Projekten erhielten solche aus dem Kulturbereich Beiträge in der Höhe von insgesamt 4,1 (3,75) Millionen Franken. 1,7 (1,85) Millionen Franken der Swisslos-Fonds-Gelder kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs-, Gesundheits-, Umweltprojekten und der Direkthilfe im Ausland zugute. Für weitere Projekte sprach der Regierungsrat 0,2 (0,2) Millionen Franken. Dem Swisslos-Sportfonds des Kantons standen rund 3,8 (3,5) Millionen Franken für den Sportbereich – für Jugendsport, Sportanlässe, Vereine und Verbände – zur Verfügung.

Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 11,8 (11,1) Millionen Franken im Jahr 2021. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht die unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge im Internet.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 28. Januar 2022, 12.30 Uhr, total 41’921 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 2234 aktive Fälle in Isolation und 862 Personen in Quarantäne. In Basel-Stadt wurden bisher 408'772 Impfungen verabreicht. 147'527 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 102'657 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Ab nächster Woche sind an den dafür bezeichneten Tagen auch Kinderimpfungen spontan als Walk-In möglich.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Walk-in-Angebot neu auch für Kinderimpfungen

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 2234 aktiven Fällen befinden sich 75 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 39 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 114 Hospitalisierten benötigten 12 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 41’921 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 39’425 genesenen Personen, 262 Todesfällen und 2234 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 25. Januar 2022, sind zwei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 2788 (CH: 2578), die 14-Tage-Inzidenz bei 5060 (CH: 5004).

Aufgrund der hohen Fallzahlen musste das Contact Tracing den Kontaktprozess anpassen: Seit gestern Donnerstag werden die Kontaktpersonen nur noch schriftlich über die Quarantäne informiert, telefonische Kontaktaufnahmen sind im Moment nicht möglich. Ob und wann eine Rückkehr zum höheren Dienstleistungslevel möglich sein wird, bleibt aktuell abzuwarten.

Walk-in-Angebot neu auch für Kinderimpfungen

Im Coronaimpfzentrum sind ab nächster Woche neu Walk-in-Impfungen auch für Kinder ab 5 Jahren möglich. Der erste Walk-in-Nachmittag findet am Mittwoch, 2. Februar 2022, von 13 bis 17 Uhr statt. Weitere Kinder-Walk-ins finden am Nachmittag vom Samstag, 5. Februar 2022, und vom Mittwoch, 9. Februar 2022, statt. Zudem ist der ganze Samstag, 12. Februar 2022, für spontane Kinderimpfungen reserviert. Alle Kinder-Impfungen erfolgen mit dem Impfstoff von Pfizer.

Walk-in-Angebote bestehen im Impfzentrum somit für Erstimpfungen, Auffrischimpfungen und Kinderimpfungen. Die neuen Zeitfenster aller Walk-in-Impfungen ab kommender Woche sind auf der Website des Coronaimpfzentrums zu finden. Spontane Impfungen sind von Mittwoch bis Samstag möglich. Interessierte sind gebeten, sich vorgängig über die genauen Uhrzeiten zu erkundigen. An allen Walk-in-Zeitfenstern stehen jeweils beide Impfstoffe, Pfizer und Moderna, zur Verfügung. Personen unter 30 Jahren wird der Impfstoff von Pfizer empfohlen. Um Wartezeiten zu vermeiden, steht die Terminreservierung nach wie vor zur Verfügung.

Erst- und Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Neue EU-Verordnung beeinflusst Zertifikate

Ab dem 1. Februar 2022 tritt die neue Verordnung der EU zu den Zertifikaten in Kraft. Dabei kommt es zu zwei Neuerungen. Die Gültigkeit der Geimpften- und Genesenen-Zertifikate wird einerseits von 365 Tage auf 270 Tage reduziert. Zwischen 9'000 und 13'000 Personen in Basel-Stadt sind womöglich davon betroffen. Das Gesundheitsdepartement weist auf das Angebot hin, die Auffrischimpfung in Anspruch zu nehmen, damit wieder ein gültiges Zertifikat zur Verfügung steht.

Ausserdem wird aufgrund der EU-Verordnung die Zahlencodierung der Zertifikate angepasst, damit daraus ersichtlich wird, ob eine Person eine Auffrischimpfung (Booster) erhalten hat. Von dieser Änderung sind Personen betroffen, die vom Coronavirus infiziert wurden und aus diesem Grund nur eine Impfdosis für die Grundimmunisierung erhalten haben. Ebenfalls betroffen sind Personen, die für die Grundimmunisierung den Vektor-Impfstoff Janssen erhalten haben. Für diese beiden Personengruppen wird im Zertifikat nach erfolgter Auffrischimpfung (Booster) statt 2/2 neu 2/1 aufgeführt. Mittels dieser Codierung soll die Einreise in andere Länder vereinfacht werden, die z.B. einen Nachweis der Auffrischimpfung (Booster) verlangen.

Die davon betroffenen rund 1’900 Personen in Basel-Stadt werden per Post vom Bund ein neues Zertifikat erhalten. Die betroffenen Personen müssen nichts unternehmen. Die Briefe werden vom Bund am 3. Februar 2022 der Post übergeben und per A-Post versendet. Somit sollten sie spätestens am Samstag, 5. Februar 2022, eingetroffen sein. Wer von der neuen Codierung betroffen ist und postalisch kein Zertifikat erhalten hat, kann sich an den Ort wenden, an welchem die letzte Impfung verabreicht wurde. Informationen zu dieser Veränderung finden sich auf der Webseite des Bundes.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 27. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 408'772 Impfungen verabreicht. 147‘527 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 102’657 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 9’400 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den acht bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 1934 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 2100 Termine für Erstimpfungen wahrgenommen oder geplant.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

569 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,4 Prozent (vgl. letzte Zahl vom 21.1.22: 5,1 Prozent).

96 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 5,0 Prozent (21.1.22: 4,8 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

192 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,4 Prozent (21.1.22: 4,2 Prozent).

21 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 3,2 Prozent (21.1.22: 4,2 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

217 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,9 Prozent (21.1.22: 2,8 Prozent).

23 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,0 Prozent (14.1.22: 1,9 Prozent).

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


lead_de: Nach aktueller Beurteilung der epidemiologischen Lage wird die für am Samstag, 5. Februar 2022, auf der Kunsteisbahn Margarethen geplante Eis-Disco abgesagt.

title_de: Absage Eis-Disco vom 5. Februar 2022

content_de:
Die aktuelle pandemiebedingte Situation und die Infektionszahlen mit dem Coronavirus auf hohem Niveau ermöglichen nach wie vor keine grösseren Anlässe. Obwohl die Eis-Disco unter freiem Himmel stattfinden würde, hat sich das Sportamt Basel-Stadt für eine Absage der Veranstaltung vom Samstag, 5. Februar 2022, entschieden, um eine grössere Menschenansammlung zu verhindern und die Schutzmassnahmen einhalten zu können.

Der Normalbetrieb der beiden Kunsteisbahnen wird weiterhin aufrechterhalten. Bei hohem Aufkommen von Besucherinnen und Besuchern besteht gemäss Schutzkonzept die Möglichkeit, den Zugang zu einzelnen Anlageteilen zu beschränken oder die Anlage vorübergehend ganz zu schliessen. Um Gäste und Mitarbeitende zu schützen, gilt in den Innenräumen eine Maskenpflicht für Personen ab 12 Jahren. Für die Konsumation im Innenbereich der Gastronomiebetriebe gilt eine 2G-Zertifikats- und ausser am Sitzplatz eine Maskenpflicht.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «neues Massnahmenpaket Sauberkeit für ein sauberes Basel - die Zweite» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat will gegen Littering vorgehen und sein Massnahmenpaket für Stadtsauberkeit aus dem Jahr 2012 überprüfen und überarbeiten. Da «Littering» ein komplexes Phänomen ist, schlägt er ergänzend zur Motion vor, alle fünf Säulen des bestehenden Massnahmenpakets gegen Littering neu zu denken und sich nicht nur auf die beiden Säulen «Reinigung» und «Sensibilisierung» zu beschränken. Für die Überarbeitung sollen auch das Gewerbe und die Gesellschaft einbezogen werden. Damit alle relevanten Akteurinnen und Akteure involviert werden können, soll die Erledigungsfrist von einem auf zwei Jahre verlängert werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lorenz Amiet (SVP) betreffend «Sofortmassnahmen zur Entflechtung von Fuss- und Veloverkehr in der Solitude» als Anzug zu überweisen. Derzeit wird geprüft, ob sich der Veloverkehr entlang der Solitude-Promenade mit Wechselsignalen, die ab einem gewissen Aufkommen an Fussgängerinnen und Fussgängern ein generelles Fahrverbot signalisieren, wirksam und mit verhältnismässigem Aufwand regeln liesse. Die Ergebnisse dieser Machbarkeitsstudie sollen bis März 2022 vorliegen. Mittelfristig wird zudem die Grenzacherstrasse zu einer attraktiven und sicheren Alternativroute für den Veloverkehr entwickelt (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion René Brigger (SP) betreffend «Definition preisgünstiger Wohnungsbau und Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für Bebauungspläne» als Anzug zu überweisen. Der im kantonalen Richtplan verwendete Begriff «preisgünstiger Wohnraum» ist bislang rechtlich nicht definiert. Auch im Rahmen einer allfälligen Beantwortung der kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» wird sich die Frage nach der Definition des Begriffes «preisgünstiger Wohnraum» stellen. Dabei sind verschiedene, heute in der Schweiz gebräuchliche Varianten vertieft zu prüfen, um eine auf Basel-Stadt zugeschnittene Lösung zu finden. Im Sinne einer stringenten Handhabung der Thematik soll die Behandlung von Motion und Initiative möglichst aufeinander abgestimmt werden (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Erhalten eines autonomen Lebens bis ins hohe Alter» abzuschreiben. Die vom Regierungsrat im Oktober 2020 beschlossene Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» befindet sich in der Umsetzung. Dabei werden verschiedene Themenfelder bearbeitet. Das autonome Leben von älteren Personen bis ins hohe Alter wurde bei den aktuell laufenden Umsetzungsarbeiten als einer der ersten Teilbereiche angegangen. In diesem Rahmen wird unter anderem das Pilotprojekt «Portier Basel» der Stiftung Bonjour unterstützt. (Auskunft: Stephan Gassmann, Leiter Planungskoordination Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 61 80)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2021 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2022 genehmigt. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Bildende Kunst, Film- und Medienkunst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Claudia Müller für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:
 	Hinrich Sachs

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 1. Februar 2022, 11.40 Uhr, total 44’372 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1247 aktive Fälle in Isolation und 705 Personen in Quarantäne. In Basel-Stadt wurden bisher 409'772 Impfungen verabreicht. 147'653 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 103'482 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1247 aktiven Fällen befinden sich 87 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 50 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 137 Hospitalisierten benötigten 12 Personen Intensivpflege.

Wichtiger Hinweis der Medienstelle: Medienschaffende, welche die Zahlen um die Mittagszeit gemäss öffentlicher Statistik verwendet haben, sind auf eine Korrektur hingewiesen. Die um die Mittagszeit in den Fallzahlen Basel-Stadt ersichtlichen 1130 Neuinfektionen sind korrigiert worden. Die korrekte Zahl an Neuinfektionen für heute lautet 736.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 44’372 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 42’863 genesenen Personen, 262 Todesfällen und 1247 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 28. Januar 2022, ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 2646 (CH: 2531), die 14-Tage-Inzidenz bei 5274 (CH: 5448).

Aktuell steigen die Infektionszahlen in den Heimen vermehrt an, mehr bei den Mitarbeitenden, aber auch bei den Bewohnenden. Es ist kein markant grosser Infektionsherd darunter, die Infektionen fallen stark verteilt an. Glücklicherweise sind die Verläufe sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden mehrheitlich milde dank der Auffrischimpfung.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 31. Januar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 409'772 Impfungen verabreicht. 147‘653 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 103’482 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 9’400 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den acht bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 1934 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 2100 Termine für Erstimpfungen wahrgenommen oder geplant.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


lead_de: Positive Bilanz zum jährlichen Probealarm: Alle Sirenen im Kanton Basel-Stadt konnten ausgelöst werden, Ausfälle gab es keine.

title_de: Alle Sirenen funktionierten ordnungsgemäss

content_de: Die insgesamt 39 fest installierten Sirenen auf Stadtgebiet, plus eine mobile Anlage, liessen beim Test um 13.30 Uhr alle ihr Sirenengeheul erschallen. Aufgrund eines Neubaus war die alte Sirene vom Dach des ehemaligen Radiostudios an der Novarastrasse demontiert worden. Diese Sirene wurde dieses Jahr durch eine mobile Anlage ersetzt. Der Ersatz funktionierte ebenfalls einwandfrei. Auch der zweite Alarm um 13.45 Uhr, der die Werksirenen des Roche-Geländes betraf, lief reibungslos ab.