contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt 079 308 33 21 Hermès Beurret Rhyschänzli-Gruppe 079 758 87 24 Cécile Grieder «Grenzwert»-Gruppe 079 23 261 83

lead_de: Die Würfel sind gefallen: Die Rhyschänzli-Gruppe übernimmt das Café, das «Grenzwert» die Bar. Beide Bewerber haben Konzepte vorgelegt, die haargenau zum Kultur- und Kreativzentrum im Kasernen-Hauptbau passen, das im August 2021 eröffnet wird.

title_de: Das sind die Betreiber von Café und Bar im Kasernen-Hauptbau

content_de:
In rund 16 Monaten wird der Kasernen-Hauptbau in neuem Glanz erstrahlen. Trotz Corona-bedingter Sistierung der Suche nach einer Betreiberorganisation, geht die Steuerungs- und Vergabekommission Kasernenareal davon aus, Basels neues Kultur- und Kreativzentrum termingerecht eröffnen zu können. Ein Meilenstein ist dabei die Vergabe der Gastronomiebetriebe. Während sich für das Restaurant eine Verzögerung abzeichnet, weil die Vertragsverhandlungen aufgrund der Auswirkungen der Corona-Krise noch nicht abgeschlossen werden konnten, sind Café und Bar vergeben. Beide an innovative und bestens verankerte Basler Gastro-Unternehmen, die Sinn und Geist des neuen Kultur- und Kreativzentrums mittragen und -gestalten wollen.

Das neue Café der Rhyschänzli-Gruppe wird ganz der Nachhaltigkeit und der Kreislaufwirtschaft verschrieben sein. Regionale Produkte, kreislauffähige Materialien beim Interieur, wiederverwertbares Take-Away-Geschirr und eine klare Ansage gegen Foodwaste sind einige Eckpfeiler des Konzeptes. Die Snackkarte ist klein und soll das Angebot des benachbarten Restaurants ergänzen. Serviert wird drinnen in der Bar-Lounge oder draussen im Boulevardcafé, das die bisherige Buvette ersetzt. Geschäftsleiter Hermès Beurret: «Unser Konzept entspricht dem Zeitgeist von Basel und wir wollten schon länger ein solches umsetzen. Wir freuen uns darauf, dies nun im neuen Kasernen-Hauptbau machen zu können.»

Die noch namenlose Bar im Kasernenturm mit Dachterrasse kommt in ebenso erfahrene Hände. Die «Grenzwert»-Bar, die unter anderem den «Roten Bären» betreibt, will hochwertige Getränke anbieten. Zum Beispiel verschiedene Negronis, ganz nach dem Motto: Vielfalt der Varianten, nicht der Cocktails. Und das zu Preisen, die nicht abschrecken, und mit einer Ambiance, die niemanden ausschliesst. Geschäftsführerin Cécile Grieder freut sich auf das neue Lokal. «Der Standort ist sehr reizvoll. Und dann diese Terrasse mit dem herrlichen Ausblick!»

Entscheidend für die Steuerungs- und Vergabekommission war neben überzeugenden Konzepten und ebensolchen Betriebsrechnungen und Risikoanalysen, dass sich die Gastronomen und Gastronominnen aktiv einbringen und dazu beitragen, dass der Kasernen-Hauptbau zu einem Anziehungspunkt für alle Baslerinnen und Basler wird. Denn genau das ist das Ziel des Projektes, wie Stadtentwickler und Kommissionspräsident Lukas Ott erklärt: «Es soll ein Ort entstehen, der allen offen steht und eine starke Ausstrahlung auf das Kasernenareal, das Quartier, ja die ganze Stadt hat. Dazu gehören neben initiativen, kreativen und begeisterten Betreibern, Mieterinnen und Mietern sowie Veranstaltern eben auch die entsprechenden Gastronomen.»


contact: Brigitte Meyer Tel. 061 267 85 43 Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Zahlreiche Gesuche um finanzielle Unterstützung aufgrund der COVID-19-Massnahmen sind eingereicht und werden von den zuständigen Stellen bearbeitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Unterstützungsmassnahmen für basel-städtische Wirtschaft - aktueller Stand

content_de:
Im Amt für Wirtschaft und Arbeit gingen etwa 4‘500 Voranmeldungen von Kurzarbeit ein. Rund 4‘300 dieser Voranmeldungen sind bearbeitet und entsprechende Verfügungen ausgestellt. Die Unternehmen haben nach diesem Bescheid drei Monate Zeit, die Auszahlung bei ihrer Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Etwa 2‘000 Anträge von Kurzarbeitsentschädigung sind bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse eingegangen, davon sind rund 65% im Umfang von über 17 Millionen Franken bereits ausbezahlt.

Weiter sind 4'193 Gesuche um Erwerbsausfallentschädigung von selbstständig Erwerbenden bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt eingegangen. Davon konnten in der Zwischenzeit 2'945 bearbeitet werden. In diese Zahl nicht eingeschlossen sind die Gesuche, die bei anderen als der kantonalen Ausgleichskasse Basel-Stadt eingereicht wurden. Der Kreis der Gesuchsteller wurde vom Bundesrat am 16. April 2020 auf diejenigen selbständig Erwerbenden ausgeweitet, die wegen der COVID-19-Massnahmen des Bundes zwar nicht direkt schliessen mussten, aber dennoch Einnahmeausfälle erleiden.

Der Kanton Basel-Stadt hatte für selbstständig Erwerbende, die indirekt von den COVID-19-Massnahmen des Bundes betroffen sind, seit dem 1. April 2020 kantonale Unterstützungsmassnahmen eingerichtet. Seit dem Start des Programmes sind insgesamt 1‘200 Anträge eingegangen, 520 sind behandelt und davon mindestens die Hälfte zur Auszahlung gegangen.

content_format: html


lead_de: Der Bundesrat hat gestern Nachmittag die Schutzkonzepte verabschiedet, unter denen Kitas sowie Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen den Betrieb wieder aufnehmen können. Zusätzlich hat sich der Bundesrat auch endlich zu einem Entscheid bei den Abschlussprüfungen durchgerungen. Die Lockerungen der Pandemie-Massnahmen haben für den Kanton Basel-Stadt folgende Auswirkungen:

title_de: Kitas sowie Volksschulen öffnen am 11. Mai – keine Abschlussprüfungen in Basel-Stadt

content_de:
Schulöffnung (obligatorische Schulen)

Ab dem 11. Mai 2020 beginnt für Schülerinnen und Schüler im Kindergarten, der Primarschule und der Sekundarschule der Unterricht gemäss den üblichen Unterrichtszeiten und dem regulären Stundenplan in ihren Klassen. Auch die Tagesstrukturen öffnen wieder. Gemäss den Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit (BAG) sind die Abstandregeln zwischen Lehr- und Fachpersonen und Schülerinnen und Schülern möglichst einzuhalten. Zwischen Schülerinnen und Schülern selber ist dies nicht nötig. An den Schulen wird weiterhin streng auf die Hygieneregeln (#SeifenBoss) geachtet. Elternabende, Informationsveranstaltungen sowie die freiwilligen Angebote der Schule finden nicht statt. Kranke Schülerinnen und Schüler sowie kranke Lehrpersonen, die die gängigen Symptome aufweisen, bleiben weiterhin zuhause.

Abschlussprüfungen (nachobligatorische Schulen)

Nach wochenlanger Wartezeit haben die Schülerinnen und Schüler im Kanton Basel-Stadt nun endlich Gewissheit: Abschlussprüfungen an den Gymnasien, der Fachmaturitätsschule sowie bei der Berufsmaturität finden weder schriftlich noch mündlich statt. Stattdessen zählen nur die Erfahrungsnoten. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt begrüsst diesen Entscheid, der die aussergewöhnliche Situation der letzten Wochen berücksichtigt. Bis zum Notenschluss geht der Fernunterricht in den Abschlussklassen weiter. Diejenigen, die den Abschluss momentan aufgrund der Erfahrungsnoten nicht bestehen würden, bekommen die Möglichkeit, eine Prüfung zu absolvieren. Die Schulleitungen informieren in den nächsten Tagen hierzu.

Kitas und Spielgruppen

Die Kitas öffnen ebenso am 11. Mai 2020 unter der Berücksichtigung des ausgearbeiteten Schutzkonzeptes. Zu den Hygienemassnahmen gehören das regelmässige Händewaschen sowie die Einhaltung der Distanzregeln zwischen Kindern und Erwachsenen. Die Eltern können die Kinder zu den gewohnten und vereinbarten Zeiten in die Kita bringen, neu müssen sie jedoch die Kinder im Eingangsbereich übergeben und dürfen die Kita nicht mehr betreten. Die Gruppengrösse in den Kitas bleibt begrenzt. Eltern, die ihr Kind weiterhin zuhause betreuen möchten oder die zu Risikogruppen gehören, müssen ihr Kind nicht in die Kita schicken. Ein Elternbeitrag wird vorläufig nicht erhoben, der Kanton übernimmt diesen Ausfall und vergütet ihn den Kitas direkt. Neuaufnahmen sind nur dann möglich, wenn die Anwesenheit der Eltern in der Kita zur Eingewöhnung nicht notwendig ist. Auch am 11. Mai 2020 starten die Spielgruppen mit obligatorischer Deutschförderung wieder.

Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt dankt allen Lehr- und Fachpersonen sowie den Mitarbeitenden in den Kitas für das eindrückliche Engagement und den Eltern für das Verständnis in dieser aussergewöhnlichen Zeit.

Hinweise

Fragen von Eltern werden auf www.coronavirus.bs.ch/schulen per FAQs beantwortet und es finden sich dort auch Telefonnummern für weitere Fragen.


contact: René Diesch Stv. Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel- Stadt 061 267 88 21

lead_de: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben sich im Kanton Basel-Stadt bis jetzt noch nicht negativ in der Lehrstellenstatistik niedergeschlagen. Bis Ende April konnten im Vergleich zum Vorjahr sogar mehr Lehrverträge für das neue Lehrjahr abgeschlossen werden, das im Sommer beginnt. Obwohl weiterhin gute Chancen bestehen, eine Lehrstelle zu finden, ist das Unterstützungssystem des Kantons nun gefordert.

title_de: Erfreuliche Lehrstellensituation trotz Corona-Krise

content_de:
Am Stichtag 30. April 2020 sind in Basel-Stadt 1128 unterschriebene Lehrverträge für das kommende Lehrjahr (ab Sommer 2020) vorgelegen. Gegenüber dem Vorjahr sind das insgesamt 44 Lehrverträge mehr und bei den EBA-Lehrverträgen nur gerade drei weniger. Diese erfreuliche Entwicklung zeigt, dass der Lehrstellenmarkt trotz der momentanen Ausnahmesituation funktioniert. Ein weiteres Anzeichen dafür ist die Tatsache, dass bis heute keine Lehrvertragsauflösungen aufgrund von Betriebsschliessungen oder der wirtschaftlich ungünstigen Prognosen vorgenommen wurden.

Nach wie vor gibt es offene Lehrstellen in praktisch allen Branchen. Die Ausbildungsbetriebe haben sich auf die veränderte Situation eingestellt und bieten diverse Schnuppermöglichkeiten an. Diese positiven Signale zeigen, dass die Ausbildungsbetriebe auch unter den erschwerten Bedingungen weiter aktiv Nachwuchs rekrutieren und für Lehrstellensuchende weiterhin gute Chancen bestehen, eine Lehrstelle zu finden. Die vom Kanton ergriffen Massnahmen zur finanziellen Unterstützung der Lehrbetriebe und zum Erhalt der Lehrverhältnisse zeigen hier positive Wirkung.

Trotz der positiven Lage auf dem Lehrstellenmarkt bereitet sich der Kanton auf alle Szenarien vor. In der Vergangenheit hat es sich immer wieder gezeigt, dass sich negative Entwicklungen im Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft früher oder später auf den Lehrstellenmarkt auswirken werden. Das Erziehungsdepartement und seine Partnerorganisationen verfügen über ein gut ausgebautes und bewährtes Unterstützungssystem, das gerade jetzt, in diesen speziellen Zeiten, für gute Lösungen zum Tragen kommt.

Die Beratungsangebote sind auch in diesen aussergewöhnlichen Zeiten für Jugendliche da, die Fragen zu den persönlichen Anschlussmöglichkeiten nach der obligatorischen Schule oder nach einem Brückenangebot haben. Auch nach Abbruch einer Lehre, bei der Suche nach Alternativen oder bei unklaren Lehrverhältnissen leisten Fachleute der folgenden Anlaufstellen gezielte Unterstützung:

Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung berät und informiert Jugendliche und Erwachsene in allen Fragen der Berufs- und Studienwahl sowie der Laufbahngestaltung.

Gap – Case Management richtet sich an Jugendliche, die für einen erfolgreichen Übertritt ins Berufs- und Erwerbsleben zusätzlich Unterstützung benötigen.

Die Lehraufsicht unterstützt Lernende und Ausbildungsbetriebe in allen Belangen rund um den Lehrvertrag und Ausbildung.

Hinweise

Die drei Fachstellen stehen entweder via Internet oder jeweils von Montag bis Freitag von 14 bis 16 Uhr vor Ort, an der Rosentalstrasse 17 im Haus der Berufsbildung zur Verfügung


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 30. April 2020, 9 Uhr, 951 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 951 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Donnerstag, 30. April 2020, 9 Uhr, liegen 951 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor: Dies sind fünf mehr als am Vortag. 828 Personen der 951 positiv Getesteten und damit mehr als 85 Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegt ein weiterer Todesfall aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Verstorben ist ein 81-jähriger Mann mit Risikovorerkrankungen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1468 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 951 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 17 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 24 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt acht Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Das nächste Tagesbulletin erscheint bedingt durch den morgigen Tag der Arbeit und das anschliessende Wochenende am kommenden Montag, 4. Mai 2020, wieder.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Grosse Rat hält auch die Maisitzung im Congress Center Basel ab. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament einen Kredit für Mietzinshilfen an Geschäfte, die von Covid-19 betroffen sind. Weiter liegen dem Grossen Rat Staatsbeiträge für die Quartierarbeit, eine Revision der Mehrwertabgabe, Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente und die Umgestaltung der Hardstrasse zum Beschluss vor. Von Seiten der vorberatenden Kommissionen gibt es zu allen vier Vorlagen Änderungsanträge.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 14. Mai 2020

content_de:
Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume

In der Aprilsitzung hat der Grosse Rat einstimmig und mit Dringlichkeit eine Motion überwiesen, mit der er den Regierungsrat beauftragt, im Zusammenhang mit Covid-19 raschmöglichst das «Dreidrittel-Rettungspaket» umzusetzen. Gemäss diesem sollen in Not geratene baselstädtische Geschäfte für die Monate April, Mai und Juni nur einen Drittel ihrer Miete bezahlen müssen, der Vermieter verzichtet auf ein weiteres Drittel, sofern der Kanton das dritte Drittel abdeckt. Voraussetzung ist eine Einigung der Vertragspartner. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat nun einen entsprechenden Ratschlag (per 30. April noch nicht verabschiedet) zur dringlichen Behandlung vor. Die Idee der Mietzinshilfen geht auf die vier Sozialpartner Mieterverband, Hauseigentümerverband, Schweizerischer Verband der Immobilienwirtschaft und Wirteverband zurück.

Mehrere der folgenden regierungsrätlichen Vorlagen waren bereits für die Aprilsitzung traktandiert, konnten aber aus Zeitgründen nicht behandelt werden:

Revision der Mehrwertabgabe

Heute kann die Mehrwertabgabe nur für die Schaffung oder Aufwertung öffentlicher Grünanlagen in der Stadt verwendet werden. Neu möchte der Regierungsrat die Verwendung ausweiten auf öffentliche Grün- und Freiräume, die der Wohnumfeldaufwertung dienen und die in Ausnahmefällen auch ausserhalb des Stadt- und Kantonsgebiets liegen können. Der Abgabesatz soll von 50% auf 40% gesenkt, dafür soll auf gewisse Abzugsmöglichkeiten verzichtet werden. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt, den Abgabezweck noch weiter, auch auf Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität auszudehnen. Im Sinne eines Kompromisses stimmt sie der Senkung des Abgabesatzes zu, bei gleichzeitiger Erhöhung des Sockelfreibetrags von 10‘000 auf 20‘000 Franken. Weiter will die WAK die Ausgabekompetenz des Regierungsrats auf 1,5 Mio. Franken reduzieren.

Staatsbeiträge an Quartierorganisationen

Für 15 Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate Basel-West und Kleinbasel sowie die Quartierkoordination Gundeldingen beantragt der Regierungsrat insgesamt 8,2 Mio. Franken (2020-2023). In der Bildungs- und Kulturkommission waren die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen und an das Stadtteilsekretariat Kleinbasel umstritten. Die 8:5-Mehrheit knüpft die Beiträge an die Quartierkoordination Gundeldingen deshalb an Bedingungen. Die Minderheit formuliert solche zusätzlich auch für das Stadtteilsekretariat Kleinbasel.

Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente

Für Lärmschutzmassnahmen an der Osttangente beantragt der Regierungsrat gut 5 Mio. Franken. Es geht um den Einbau von 1900 Schallschutzfenstern, eine Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee 62, eine Lärmschutzwand entlang der Galgenhügel-Promenade und um die Erstellung eines Vorprojekts für eine 260 Meter lange Überdeckung Breite West. Zusätzlich möchte der Regierungsrat eine Projektstelle im Amt für Umwelt und Energie einrichten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) wünscht betreffend Überdeckung Breite West zunächst die Gegenüberstellung von Varianten: Einhausung über 500 Meter, Einhausung über 260 Meter und Status quo. Sie beantragt, die Ausgabenbewilligung um das Vorprojekt zur Überdeckung Breite West und damit um 1 Mio. Franken zu kürzen.

Umgestaltung der Hardstrasse

Für die Sanierung und Umgestaltung der Hardstrasse beantragt der Regierungsrat 17,5 Mio. Franken. Die UVEK beantragt darüber hinaus weitere 550'000 Franken für den Einbau velofreundlicher Gleise. Nicht einig ist sich die Kommission beim Abbau von Parkplätzen; ausserdem fordert die Mehrheit die Einführung von Tempo 30 auf der Hardstrasse. Die UVEK nahm die Hardstrasse zum Anlass, um die Problematik der behindertenfreundlichen, für Velofahrende aber gefährlichen Tram-Kaphaltestellen grundsätzlich zu erörtern. Sie beantragt mehrere Massnahmen, die künftig für Projekte mit Kaphaltestellen mit Velodurchfahrt gelten sollen.

Weitere Vorlagen und parlamentarische Vorstösse

Bei den weiteren Vorlagen geht es unter anderem um die Teilnahme des Kantons am Förderprojekt «Genuss aus Stadt und Land»; dem Grossen Rat werden dafür knapp 2 Mio. Franken beantragt (2020-2026). Es handelt sich um ein vom Bund gefördertes partnerschaftliches Geschäft mit Baselland zur Förderung regionaler Produkte und Dienstleistungen. Die Regiokommission betont die identitätsstiftende Funktion eines gemeinsamen Labels.

Vor den neuen parlamentarischen Vorstössen werden wie bereits im April zuerst die regierungsrätlichen Schreiben behandelt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Hinweis:

Für die Sitzung im Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten wie bereits in der Aprilsitzung spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf max. 15 limitiert.

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber wie immer per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


contact: Tim Cuénod Präsident der Regiokommission Tel: 079 283 57 74

title_de: Regiokommission: Die guten grenzüberschreitenden Kontakte im Dreiland bewähren sich auch in der Corona-Krise

content_de:
Die Regiokommission hat sich an einer Videokonferenz eingehend mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, über die Details der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Dreiland zur Bekämpfung der Pandemie ausgetauscht. Die bisher erfolgten unbürokratischen Hilfsaktionen und die grenzüberschreitende, gelebte Solidarität in der Krise, werden von den Mitgliedern der Regiokommission einhellig begrüsst und weiterhin gefordert.

Die Regiokommission stellt fest, dass die jahrelange intensive Arbeit der grenzüberschreitend tätigen Gremien und Vereinigungen entscheidend dazu beitragen hat, dass die Wege kurz, die Ansprechpartner bekannt und das nötige Vertrauen vorhanden ist, um gemeinsam rasch und koordiniert zu handeln.

Auch konnten für diverse Probleme, die sich aus der jetzigen Lage und den Grenzschliessungen ergeben, niederschwellig gute regionale Lösungen erarbeitet werden, die dann auf nationaler Ebene Zustimmung gefunden haben. Dies betrifft neben der Aufnahme elsässischer Corona-Patienten an Basler Spitälern u.a. die Zollregelungen.

Gespräche, Kooperation und Solidarität bleiben wichtig

Wie wichtig es weiterhin ist, bei den nationalen Regierungen die nötige Sensibilität für die massiven Auswirkungen der Grenzschliessungen gerade für unsere Region zu erzielen, zeigt sich aktuell exemplarisch am Beispiel der Basler Familiengärten auf französischem Boden. Die Regiokommission begrüsst es, dass durch unsere Regierung auf einer besseren Koordination und Umsetzung bestanden wird, welche den Lebenswirklichkeiten in den Grenzregionen besser gerecht werden.

Diese Arbeit gilt es weiter zu intensivieren. Zudem soll nach dem Ende der Pandemie gemeinsam mit den Partnern aus Frankreich und Deutschland die Zusammenarbeit analysiert werden, um auch künftig auf solche und andere Krisenlagen vorbereitet zu sein.

Die Regiokommission bedankt sich bei der Basler Regierung sowie den Behörden der Schweiz, Frankreichs und Deutschlands für die grossen Anstrengungen zur Bekämpfung der Pandemie und der Abfederung der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen. Sie spricht den besonders stark betroffenen Menschen, namentlich im benachbarten Elsass, ihr Mitgefühl aus.


contact: Holger Stockhaus Tel. 061 552 59 95 Amt für Wald beider Basel

lead_de: Die Waldbrandgefahr im Kanton Basel-Stadt bleibt wie in den Nachbarkantonen erheblich (Stufe 3). Gemäss aktueller Wetterprognose wird es aber weitere Niederschläge geben und die kühleren Temperaturen bleiben bestehen. Es gilt darum ab 1. Mai ein bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe.

title_de: Bedingtes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe

content_de:
Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Tage entspannt sich die Lage in den Wäldern im Kanton Basel-Stadt leicht. Gemäss aktueller Wetterprognose wird es weitere Niederschläge und kühlere Temperaturen geben. Die Niederschläge sind bislang jedoch nicht in tiefere Streu- und Bodenschichten eingedrungen. Bei trockenem Wetter und wärmeren Temperaturen kann das Waldbrandrisiko schnell wieder steigen.

Die Waldbrandgefahr ist somit weiterhin erheblich, sie kann aber wie im Nachbarkanton Basel-Landschaft auf Stufe 3 gesenkt werden. Das Amt für Wald erlässt für die Wälder im gesamten Kantonsgebiet ab 1. Mai 2020 ein sogenannt bedingtes Feuerverbot. An sich wären somit Feuer in fest eingerichteten Feuerstellen möglich. Es ist aber zu beachten, dass die fest eingerichteten Feuerstellen wegen der Corona-Massnahmen im Kanton bis auf weiteres gesperrt sind. Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung auf, durch verantwortungsbewusstes Handeln Brände zu vermeiden.

Für den Kanton Basel-Stadt gilt ab Freitag, 1. Mai 2020 08.00 Uhr  in den Wäldern und in Waldesnähe ein bedingtes Feuerentfachungsverbot. Die wichtigsten Regeln lauten:

Keine Feuer im Wald und am Waldrand in nicht festeingerichteten Feuerstellen entfachen (die festen Feuerstellen sind coronabedingt abgesperrt)

Keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegwerfen.

Das Steigenlassen von Heissluftballonen oder Himmelslaternen (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.

Das bedingte Feuerentfachungsverbot gilt bis auf Widerruf.


contact: Thomas Mächler Leiter des Bereichs Jugend, Familie, Sport Erziehungsdepartement Basel-Stadt 061 267 85 00

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt gibt es ein dichtgeknüpftes Netz von Anlaufstellen, die sich um das Wohl von Kindern kümmern. Alle zwei Jahre veröffentlicht das „Netzwerk Kinderschutz“, zu dem sich diese privaten und staatlichen Stellen zusammengeschlossen haben, einen gemeinsamen Bericht. Der Bericht für die Jahre 2018/19 ist seit kurzem online und zeigt, auf welches Angebot sich Eltern in Basel beim Ausbruch der Corona-Pandemie abstützen konnten und wie sich dieses in den letzten Jahren entwickelt hat.

title_de: Basel-Stadt ist nicht erst seit Corona beim Kinderschutz sehr aktiv

content_de:
Nicht nur in Corona-Zeiten gibt es in Basel zahlreiche Eltern, die mit belastenden Situationen überfordert sind und unterstützende Beratung bei der Förderung ihrer Kinder benötigen. Schon bevor die Kinder eingeschult werden, stehen ihnen diverse Anlaufstellen zur Verfügung, die auf unterschiedlicher Ebene Hilfe bieten können. Neben  Fachstellen des Erziehungsdepartements wie etwa der Schulsozialarbeit oder dem Kinder- und Jugenddienst (KJD) gehören dazu auch private Anlaufstellen wie die Elternberatung oder die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung (fabe). Je nach Problematik konsultiert werden können auch andere staatliche Stellen wie die Kinderschutzgruppe des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, der Sozialdienst der Kantonspolizei und natürlich die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB).

Hinter jeder Zahl steckt ein betroffenes Kind

Einige dieser Anlaufstellen, die sich im Netzwerk Kinderschutz zusammengeschlossen haben, sind im Vorschulbereich tätig und richten sich an Eltern. Bei anderen Stellen können sich Kinder und Jugendliche mit ihren Problemen direkt melden. Der 14seitige Bericht führt eindrücklich die Vielfalt des kantonalen Netzwerks vor Augen, in dem sich die Anlaufstellen regelmässig untereinander austauschen und gemeinsame Weiterbildungen organisieren.

Auch wenn beispielsweise bei der KESB die Zahl der gesprochenen Massnahmen glücklicherweise leicht rückläufig ist und auch das Zentrum für Frühförderung (ZFF) 2018/19 etwas weniger Kinder fördern musste, zeigt der Bericht leider unmissverständlich auf, wie sehr es die Arbeit dieser Anlaufstellen braucht. Hinter jeder Zahl im Bericht steht nämlich ein betroffenes Kind oder ein Jugendlicher, die Schutz und Unterstützung benötigen.

Gewalt und Vernachlässigung bis hin zur Verwahrlosung

Beim Schulpsychologischen Dienst etwa hat sich die Zahl der Fälle, in denen sehr deutliche und schwerwiegende Formen von psychischer, physischer und sexueller Gewalt und Vernachlässigung bis hin zur Verwahrlosung festgestellt worden sind, beinahe verdoppelt.  Häufige Themen dabei sind Aufsichts- und Erziehungspflichtverletzungen, teils mit exzessivem digitalem Medienkonsum, von denen vermehrt auch Kinder im Vorschulalter betroffen sind. Auch andere Stellen wie etwa die Opferhilfe beider Basel verzeichneten in den letzten Jahren einen kontinuierlichen Anstieg der Nachfrage nach Beratungen von Kinder und Jugendlichen, die von häuslicher Gewalt (mit-)betroffen sind.

Hinweise

Bericht 2018/19 der Anlaufstellen des Netzwerks Kinderschutz mit genauen Fallzahlen und weitere Fakten zur Kinderschutzproblematik


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 4. Mai 2020, 10 Uhr, 958 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 958 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Montag, 4. Mai 2020, 10 Uhr, liegen 958 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor: Je eine Neuinfektion wurden am Freitag und Sonntag registriert, drei neue Fälle am Samstag und heute Montag zwei Fälle (Fr, 1. Mai: 952; Sa, 2. Mai: 955; So, 3. Mai: 956). Dies sind total sieben Fälle mehr als mit Tagesbulletin von Donnerstag, 30. April 2020, gemeldet. 840 Personen der 958 positiv Getesteten und damit mehr als 85 Prozent sind wieder genesen (Fr, 1. Mai: 833; Sa, 2. Mai: 835; So, 3. Mai: 839).

Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1479 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 958 Basler Fälle).

Zahlen zu den Hospitalisationen sind morgen Dienstag wieder verfügbar und ausgewertet. Mit der Bitte um Verständnis.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung betreffend Gewährung von Startup-Bürgschaften infolge COVID-19-Pandemie erlassen. Mit den so geschaffenen rechtlichen Voraussetzungen beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt rückwirkend ab 1. Mai 2020 am Bürgschaftsprogramm des Bundes für wissenschafts- oder technologiebasierte Start-ups, die unter den Folgen der COVID-19-Pandemie an Liquiditätsengpässen leiden. Der Kanton trägt 35 Prozent des Bürgschaftsrisikos, der Bund 65 Prozent. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, eine Grundlage für die Ausrichtung kantonaler Beiträge für Härtefälle zu schaffen. Dies in Ergänzung zum Grossratsbeschluss vom 13. Mai 2020 zur «Ausrichtung von Beiträgen an Vermieterinnen und Vermieter von Geschäftsräumlichkeiten zur Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus (COVID-19)». Damit kann für einen weiteren Kreis von Unternehmen  und selbständig Erwerbenden eine Entlastung bei den Geschäftsunkosten ermöglicht werden, für welche das Dreidrittelmodel nicht zur Anwendung kommt. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, , Tel. 061 267 85 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «Verbreiterungen von Velospuren abzuschreiben. Der Anzug regt an, die Platzverhältnisse im fahrenden Verkehr für Velos zu verbessern. Im Rahmen der Überarbeitung des Teilrichtplans Velo und dessen Erlass im Juli 2019 wurden die Anregungen des Anzugs berücksichtigt. Dies gewährleistet, dass sie künftig bei grösseren Bauvorhaben im Rahmen der Erhaltungsplanung einfliessen. Die Veloanliegen in der St. Alban-Vorstadt sind im per Volksabstimmung beschlossenen Projekt bereits berücksichtigt. (Auskunft: Martina Münch, Gestaltung, Stadtraum und Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Wegmann, GB) betreffend «Förderung von gemeinschaftlichem und öffentlichem Raumangebot» abzuschreiben. Gerade bei den im Anzug erwähnten grösseren baulichen Entwicklungen nimmt der Kanton über die zugehörigen Planungsverfahren gezielt Einfluss zugunsten öffentlicher oder publikumsbezogener Raumangebote, sei es durch entsprechende Rahmenvorgaben in den Wettbewerbsverfahren oder durch Vorgaben in den Bebauungsplänen. Die Mehrwertabgabe ist nicht das geeignete Instrument zur Förderung eines gemeinschaftlichen und öffentlichen Raumangebotes, da sie nicht auf diese Thematik ausgerichtet ist. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

dem Grossen Rat die explizite Verankerung des Agglomerationsprogramms im Bau- und Planungsgesetz sowie die Mittel zur Finanzierung der Mitgliederbeiträge an den Verein Agglo Basel in Höhe von insgesamt 3,130 Millionen Franken für die Jahre 2021 bis 2025 beantragt. Die Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist für den Kanton und die ganze Agglomeration von sehr grossem Nutzen. Darüber hinaus ist Basel-Stadt dank der Agglomerationsprogramme Nutzniesser direkter Beiträge des Bundes an der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen auf Kantonsgebiet. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

gemäss den Bestimmungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Jahresabschluss 2019 und den Leistungsbericht der Universität 2019 zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass die vierte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich verläuft. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2020/2021 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. Der Numerus Clausus wird auf der Grundlage eines Eignungstests durchgeführt. Es gibt eine Notfallplanung, falls dieser wegen der Corona-Pandemie nicht in der bisherigen Form durchgeführt werden kann. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2019 zur Kenntnis genommen. Die Einnahmen betrugen im Jahr 2019 rund 13,6 Mio. Franken und die Ausgaben rund 5,9 Mio. Franken. Für die Jahre 2020-2021 sind Ausgaben von rund 28 Mio. Franken für die Finanzierung von bereits bewilligten Projekten geplant. Die Ausgaben für noch nicht bewilligte Projekte werden für die kommenden zwei Jahre auf 8,6 Mio. Franken geschätzt. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume neu geschaffen oder attraktiver gestaltet sowie Massnahmen gegen die Klimaerwärmung und für mehr Biodiversität umgesetzt. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 45)

den Jahresbericht der Anlaufstelle Radikalisierung zur Kenntnis genommen. Um künftig eine sinnvolle Abgrenzung zum geplanten Bedrohungsmanagement zu erhalten und Klarheit in Bezug auf die strategische Aufgabe der Task-Force Radikalisierung zu schaffen, wird die Task-Force Radikalisierung umbenannt und neu ausgerichtet als «Interdepartementale Strategiegruppe Extremismus und Radikalisierung» (ISER). Sie beobachtet gesellschaftliche Entwicklungen, analysiert die Gesamtsituation im Kanton Basel-Stadt, berät kantonale Stellen und entwickelt bei Bedarf Strategien und Massnahmenempfehlungen zur Prävention von Radikalisierung und gewaltbereitem Extremismus. Sie fungiert als Schnittstelle zwischen Bund, Kanton und Politik bei strategischen Prozessen und Konzepten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2019 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH)  genehmigt. Die SRH blicken auf ein erfolgreiches zwölftes Geschäftsjahr seit Inkrafttreten des Staatsvertrags zurück. Die Jahresrechnung 2019 schliesst mit einem Jahresergebnis (flexibler Baurechtszins) von 8'023'259 Franken ab. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 2. Juni 2020 statt.


contact: Cosimo Todaro Tel. +41 61552 61 45 Lufthygieneamt beider Basel, Leiter Industrie & Gewerbe

lead_de: Am Montag 4. Mai 2020 trat um 10:55 Uhr während rund zwei Minuten ein gelb gefärbter Rauch aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage Basel (RSMVA) aus. Die RSMVA wird im Werk Klybeck durch die Veolia Industry Building - Switzerland AG betrieben. Wahrscheinlicher Grund für die Färbung sind im Verbrennungsprozess entstandene Nitrose Gase.

title_de: Kurzzeitig gelbe Rauchwolke aus Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage im Werk Klybeck

content_de:
Die Betriebsleitung der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA informierte am Montag 4. Mai kurz nach 11.00 Uhr das Lufthygieneamt beider Basel über den Austritt einer gelben Rauchwolke. Die RSMVA ist mit einer leistungsfähigen Abluftbehandlungsanlage ausgerüstet, welche auch die Behandlung von kritischen Stoffen zulässt. Die Abfälle werden jeweils dosiert in den Verbrennungsofen eingeleitet.

Die Abklärungen mit der der RSMVA-Betriebsleitung ergaben, dass über einen kurzen Zeitraum der Stickstoffgehalt in einer Abfallcharge überhöht war, so dass die Abluftreinigung die Stickoxidemissionen nur ungenügend vermindern konnte. Es sind nur geringe Mengen an Stickoxiden emittiert worden, so dass eine Umweltgefährdung ausgeschlossen werden kann.

Mit dem Unternehmen wurde vereinbart, dass geeignete Vorkehrungen zu treffen sind, um derartige Ereignisse in Zukunft zu verhindern.


lead_de: Hinweis: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Entlastung von basel-städtischen Unternehmen in Zusammenhang mit COVID-19 heute nicht wie in Aussicht gestellt verabschiedet. Beabsichtigt sind kantonale Mietzinsbeiträge für Geschäftsräume. Nachdem die eidgenössischen Räte voraussichtlich am Mittwoch, 6. Mai 2020, eine entsprechende Regelung auf Bundesebene beschliessen werden, wird der Regierungsrat die kantonale Regelung mit der Bundeslösung koordinieren müssen. Deshalb hat er das Ziel, den Ratschlag an seiner ausserordentlichen Sitzung am Freitagabend, 8. Mai 2020, zu beschliessen. Nach wie vor wird angestrebt, dass der Grosse Rat diesen in seiner Sitzung im Mai behandeln kann. Dies hängt aber von der Lösungsausgestaltung auf Bundesebene ab.

content_de:
Der Regierungsrat hat …

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Abfederung der erheblichen negativen Folgen der COVID-19-Pandemie auf die baselstädtische Volkswirtschaft vorgelegt. Zum einen soll mit einer Teilrevision des Standortförderungsgesetzes eine neue Rechtsgrundlage und eine finanziell erweiterte Kompetenz für das kantonale Bürgschaftswesen geschaffen und der bestehende Grossratsbeschluss aus dem Jahr 1975 aufgehoben werden (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 24. März 2020, https://www.medien.bs.ch/nm/2020-coronavirus-das-untersuetzungsprogramm-fuer-unternehmen-startet-frueher-rr.html). Vorgesehen ist ein Rahmen von 125 Mio. Franken, um auch für künftige Krisen gewappnet zu sein. Innerhalb des Bürgschaftsprogramms soll es ein Modul für die Unterstützung von Technologie-Start-ups geben, womit Bürgschaften an Start-ups von gesamthaft bis maximal 40 Mio. Franken möglich sind. Basel-Stadt kann dadurch auch nach der Aufhebung des Grossratsbeschlusses von 1975 das vom Bundesrat am 22. April 2020 beschlossene Programm zur Hilfe für wissenschafts- oder technologiebasierte Start-ups über das Bürgschaftswesen des Bundes nutzen und dadurch das finanzielle Risiko des Kantons senken. Andererseits verfügt Basel-Stadt mit der vorgesehenen neuen Grundlage über eigene Möglichkeiten, diesen Unternehmen zu helfen, wo das Bundesprogramm aufgrund der Vorgaben des Bundesgesetzes nicht oder nicht ausreichend greifen kann. Neben der Anpassung des Standortförderungsgesetzes wird dem Grossen Rat beantragt, den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) um 40 Mio. Franken sowie den Standortförderungsfonds um 3 Mio. Franken ausserordentlich zu äufnen. Die Zuweisung an den Krisenfonds dient der Finanzierung der kantonalen Massnahmen für die Erwerbsausfallentschädigung an von COVID-19 betroffene Selbstständige sowie für die Ausfallentschädigung an Kulturunternehmen und Kulturschaffende. Ausserdem wird aus dem Krisenfonds die Unterstützung von Ausbildungsbetrieben sichergestellt, deren Lehrverhältnisse aufgrund der COVID-19-Krise bedroht sind. Die zusätzlichen Mittel im Standortförderungsfonds dienen der Aufstockung des Programms für Mietzinserleichterungen für junge Unternehmen mit spezifischen Anforderungen an Mietflächen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Verbesserung des Eintritts in die Volksschule» abzuschreiben. Der Kindergarten schafft die Basis für eine erfolgreiche Schullaufbahn. Es ist daher wichtig, dass der Einstieg in die Schullaufbahn von den Kindern positiv wahrgenommen und entsprechend gestaltet wird. Der Kanton Basel-Stadt stellt dazu Unterstützungs- und Förderangebote im Vorschulalter bereit. Der Eintritt in den Kindergarten kann zudem nach Absprache reduziert erfolgen. Der Regierungsrat erachtet den Einstieg in den Kindergarten unter Berücksichtigung dieser Angebote und Massnahmen als kinderfreundlich. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, wiederkehrende Ausgaben von jährlich maximal 500'000 Franken für das Projekt «Optio» zum lebensphasenorientierten Arbeiten bei der Rettung Basel-Stadt zu bewilligen. Mit «Optio» sollen Mitarbeitende der Rettung Basel-Stadt hinsichtlich einer zukünftigen Lebensphase Optionen für alternative berufliche Möglichkeiten erhalten. Damit reagiert der Arbeitgeber auf die Herausforderungen des steigenden Rentenalters. Erkenntnisse aus diesem Projekt, dem Pioniercharakter zukommt, lassen sich allenfalls auch für andere Berufsgruppen des Kantons anwenden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

mit einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt die Liste von grundsätzlich ambulant durchzuführenden Untersuchungen und Behandlungen den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

den Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung «Unternehmer Campus» für die Jahre 2020 bis 2023 wird unter Vorbehalt der Ausgabenbewilligung des Grossen Rates genehmigt. Das Programm leistet einen wirksamen Beitrag zur Entwicklung und Förderung von jungen Talenten in der Berufsbildung und zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Anpassungen im Chemikaliengesetz im Landwirtschaftsgesetz) zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative «Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren» kritisch beurteilt. Die Folgen für die Betriebe und für die Vollzugsstellen sowie die Eignung und Wirkung der vorgeschlagenen Anpassungen bezüglich Risikoreduktion lassen sich daher nur schwer beurteilen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über dem Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts im Sinne einer Anpassung an das neue Bundesgesetz begrüsst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

27 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kanton Aargau Silvy Ammann Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Verkehr Telefon 062 835 33 56 Kanton Basel-Landschaft Bruno Schmutz Bau- und Umweltschutzdirektion, Öffentlicher Verkehr Telefon 061 552 55 45 Kanton Basel-Stadt Michael Redle Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Mobilität Telefon 061 267 92 40 Kanton Solothurn Kathrin Schneider Amt für Verkehr und Tiefbau, Öffentlicher Verkehr Telefon 032 627 60 29

lead_de: Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Als gut bewerten sie insbesondere die Leistungen des Fahr-, Kontroll- und Verkaufspersonals sowie den Online-Ticketkauf. Handlungsbedarf besteht gemäss den Fahrgästen bei der Infrastruktur der Haltestellen. Auch wünschen sie sich in der Nacht mehr Präsenz von Sicherheitspersonal.

title_de: Kundenbefragung 2019: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden

content_de:
Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2019 erneut eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Die grosse Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden aus den Befragungen der vergangenen Jahre konnte gehalten werden und ist in allen vier Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau. Die Gesamtzufriedenheit erreicht Werte zwischen 74 und 77 von insgesamt 100 möglichen Punkten.

Als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticket-Verkauf durch Chauffeur). Die Punktzahl liegt zwischen 76 und 89 Punkten. Ebenfalls als sehr gut und signifikant besser als in der Umfrage 2017 werden die Informationsmöglichkeiten (78-79 Punkte) und der Online-Ticketkauf bewertet (82 Punkte). Mit Werten von 88 bis 89 Punkten ist zudem das Sicherheitsgefühl am Tag sehr hoch, wohingegen es in der Nacht vor allem an den Haltestellen lediglich Werte zwischen 65 und 67 Punkten erreicht. Entsprechend wünschen sich die Befragten denn auch mehr Präsenz von Personal, das die Sicherheit gewährleistet. Verbesserungspotenzial sehen die Kundinnen und Kunden ausserdem bei der Haltestelleninfrastruktur wie zum Beispiel bei den Sitzgelegenheiten (55 bis 57 Punkte) oder beim Witterungsschutz (61 bis 67 Punkte) sowie bei der Sauberkeit der Haltestellen (65 bis 68 Punkte). Handlungsbedarf besteht aus Sicht der Befragten zudem beim Erreichen der fahrplanmässigen Anschlüsse (70 bis 72 Punkte) und bei der Pünktlichkeit (72 bis 75 Punkte). Diese Umfragewerte haben sich signifikant verschlechtert. Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Die Reisenden sind hier klar zufriedener als noch vor zwei Jahren (plus 2 bis 3 Punkte).

Die Befragung wurde in über 230 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien durchgeführt. Insgesamt haben rund 8’100 Reisende daran teilgenommen. Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots. Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kunden an das Angebot, die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.

Die Auswertungen der einzelnen Kantone im Überblick

Aargau
 Die Fahrgäste im Kanton Aargau sind mit dem öffentlichen Verkehr weiterhin sehr zufrieden und bewerten diesen mit 74 von 100 Punkten (2017: 74 Punkte 2015: 75 Punkte). Die Digitalisierung sowie die Ausbauten bei den Infrastrukturen zeigen Wirkung: Die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten und dem Onlineticketkauf steigt dieses Jahr signifikant. Ausserdem wird die Verständlichkeit des Geltungsbereiches für die Tickets besser bewertet.

Basel-Landschaft
 Die Zufriedenheit mit dem öV ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 76 von maximal 100 Punkten (2017; 77 Punkte, 2015; 77 Punkte). Besonders hervorzuheben ist die nach wie vor sehr gut bewertete Leistung des Personals. Signifikant höher werden die Themen rund um die Onlinedienste wie Ticketkauf und Informationsmöglichkeit bewertet. Leicht rückläufig ist indessen die Zufriedenheit mit der Zuverlässigkeit, sowohl im Bus- wie auch im Bahnbereich.

Basel-Stadt
 2019 bewerteten die Fahrgäste den öffentlichen Verkehr im Kanton-Basel-Stadt erneut mit 77 Punkten. Damit bewegt sich die Kundenzufriedenheit seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 stabil auf hohem Niveau. Mit 80 Punkten erreichte das bequeme Ein- und Aussteigen nochmals eine bessere Bewertung als bei der letzten Umfrage. Die sehr gute Note geht zurück auf die Anpassung der Haltekanten gemäss dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) sowie auf die Modernisierung der Fahrzeugflotte der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB).

Solothurn
 Im Kanton Solothurn wurden die vielfältigen Angebotsausbauten und -optimierungen im Busnetz von den Kundinnen und Kunden sehr gut aufgenommen, was sich in der signifikant höheren Kundenzufriedenheit widerspiegelt. Demgegenüber waren die öV-Nutzerinnen und -Nutzer mit dem Bahnangebot etwas weniger zufrieden. Dies kann vermutlich auf die vielen Baustellen im Bahnnetz und den damit verbundenen Unannehmlichkeiten (Streckenunterbrüche, nicht mehr gewährleistete Anschlüsse etc.) zurückgeführt werden. Die Gesamtzufriedenheit beträgt, wie schon in den vorhergehenden Befragungen, 76 Punkte.

Hinweise

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2019:

Kanton Aargau https://www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/oeffentlicher_verkehr/angebot/umfrage_kundenzufriedenheit/umfrage_kundenzufriedenheit_1.jsp

Kanton Basel-Landschaft

https://www.bl.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/generalsekretariat/OeV/kundenzufriedenheitsumfrage

Kanton Basel-Stadt

https://www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn

so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-verkehr-und-tiefbau/oeffentlicher-verkehr/kundenzufriedenheit/


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 6. Mai 2020, 9.30 Uhr, 962 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 962 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Mittwoch, 6. Mai 2020, 9.30 Uhr, liegen 962 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind drei mehr als am Vortag. 868 Personen der 962 positiv Getesteten und damit 90 Prozent sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1485 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 962 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 13 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 21 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt vier Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


content_de:
Im Amt für Wirtschaft und Arbeit gingen bislang etwa 4‘800 Voranmeldungen von Kurzarbeit ein. Rund 4‘500 dieser Voranmeldungen sind bearbeitet und entsprechende Verfügungen ausgestellt. Die Unternehmen haben nach diesem Bescheid drei Monate Zeit, die Auszahlung bei ihrer Arbeitslosenkasse geltend zu machen. Etwa 2‘500 Anträge von Kurzarbeitsentschädigung sind bei der Öffentlichen Arbeitslosenkasse eingegangen, davon sind rund 70 % im Umfang von circa 23 Millionen Franken bereits ausbezahlt.

Weiter sind 4'400 Gesuche um Erwerbsausfallentschädigung von selbstständig Erwerbenden bei der Ausgleichskasse Basel-Stadt eingegangen. Davon konnten in der Zwischenzeit 4‘020 bearbeitet werden. Bei den noch nicht bearbeiteten Gesuchen müssen noch Unterlagen (Bestätigung KITA-Schliessungen, Arztzeugnisse usw.) nachgereicht werden oder es sind Absprachen mit dem Kanton nötig. In die Zahlen nicht eingeschlossen sind die Gesuche, die bei anderen als der kantonalen Ausgleichskasse Basel-Stadt eingereicht wurden. Der Kreis der Gesuchsteller wurde vom Bundesrat am 16. April 2020 auf diejenigen selbständig Erwerbenden ausgeweitet, die wegen der COVID-19-Massnahmen des Bundes zwar nicht schliessen mussten, aber dennoch Einnahmeausfälle erleiden.

Der Kanton Basel-Stadt richtete für selbstständig Erwerbende, die indirekt von den COVID-19-Massnahmen des Bundes betroffen sind, seit 1. April 2020 kantonale Unterstützungsmassnahmen ein. Seit dem Start des Programmes sind insgesamt 1‘270 Anträge eingegangen. Neue Gesuche werden kaum mehr gestellt, auch weil die Erwerbsausfallentschädigung durch die Ausgleichskassen seit dem Entscheid des Bundesrates vom 16. April 2020 auf die indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden ausgeweitet wurde. Die Hälfte der Gesuche für kantonale Leistungen ist behandelt, davon über die Hälfte ausbezahlt. Bei einigen der noch nicht behandelten Gesuche sind noch Rückfragen und Unterlagen hängig.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 8. Mai 2020, 8.30 Uhr, 966 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 966 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Freitag, 8. Mai 2020, 8.30 Uhr, liegen 966 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies ist ein Fall mehr als am Vortag. 874 Personen der 966 positiv Getesteten und damit 90 Prozent sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1491 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 966 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 12 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 19 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt vier Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Das nächste Tagesbulletin Coronavirus wird am kommenden Montag veröffentlicht.

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Elisabeth Ackermann Vorsteherin Tel. +41 61 267 80 45 Co-Leitung Abteilung Kultur Tel. +41 61 267 84 06

lead_de: Nach der Covid-19 bedingten kulturellen Durststrecke hat der Bundesrat mit seinen ersten Lockerungsmassnahmen auch für die Museen grünes Licht gegeben: Am Dienstag 12. Mai öffnen die fünf staatlichen Museen (Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig, Historisches Museum Basel, Kunstmuseum Basel, Museum der Kulturen Basel und Naturhistorisches Museum Basel) wieder ihre Tore. Auch in den Museen gilt die Einhaltung eines strengen Sicherheitskonzepts.

title_de: Die fünf staatlichen Museen sind ab Dienstag 12. Mai wieder offen

content_de:
Am 29. April hat der Bundesrat die Wiedereröffnung der Museen für den Besucherverkehr im Rahmen des zweiten Lockerungsschritts angekündigt. Seither wurde in den Museen ein immenser Effort geleistet, um morgen Dienstag 12. Mai Besucherinnen und Besucher wieder mit offenen Türen empfangen zu können. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann anerkennt diesen grossen Aufwand und sagt: «Ich bedanke mich ganz herzlichen bei allen Mitarbeitenden unserer Museen, dass sie es in so kurzer Zeit möglich gemacht haben, ihre Häuser für das Publikum wieder zu öffnen! Ich freue mich sehr, dass wir damit einen Teil des kulturellen Lebens in Basel wieder aktivieren können.»

Einiges bleibt anders

Leider ist es unter den gegebenen Umständen nicht immer möglich, alle Räume der Museen wieder zu öffnen. So bleiben im Antikenmuseum aufgrund des durch die Corona-Krise bedingten verspäteten Abbaus der Gladiatorenausstellung mehrere Ausstellungsräume vorübergehend geschlossen. Bis auf weiteres geschlossen bleibt auch die Ausstellung «Basler Fasnacht» im Museum der Kulturen. Es ist zudem möglich, dass situativ der Zutritt zu gewissen Ausstellungsräumen gesperrt wird, wenn sich zu viele Leute darin befinden.

Workshops, Veranstaltungen und Führungen können vorerst nicht angeboten werden. Zudem werden einige Ausstellungen verschoben, etwa wird «Grenzfälle - Basel 1933-1945» des Historischen Museums neu am 20. August oder «Isa Genzken. Werke 1973–1983» des Kunstmuseums am 5. September eröffnet. Alle Museen sind deshalb auch weiterhin auf ihren digitalen und Social Media-Kanälen aktiv, die seit der Schliessung der Museen erweitert wurden. Die Museen bitten die Besucherinnen und Besucher darum, sich vor dem Museumsbesuch auf der jeweiligen Homepage über allfällige spezielle Massnahmen oder Möglichkeiten zu informieren.

Die Co-Leiterinnen der Abteilung Kultur dazu: «Innert kürzester Zeit ist es den Museen gelungen, mit neuen Medien einen wunderbaren Einblick in ihre Häuser und deren Ausstellungen zu geben. Es lohnt sich auch weiterhin, die Museen sowohl persönlich als auch auf digitalem Wege zu besuchen.»

Hygiene- und Distanzregeln gelten auch in den Museen

Selbstverständlich muss auch in den Museen ein strenges Schutzkonzept eingehalten werden. Basierend auf dem Muster-Schutzkonzept für Museen des Bundes sowie des Grobkonzepts des Verbandes der Museen der Schweiz hat die Abteilung Kultur Empfehlungen für die fünf staatlichen Museen zusammengestellt.

Der Schutz der Besucherinnen und Besucher, aber auch des Museumspersonals geniesst oberste Priorität. So müssen auch in den Museen die bekannten Vorschriften zur Eindämmung des Coronavirus beachtet werden. Es gilt die Regel, dass pro 10 m2 Fläche maximal 1 Person Einlass findet. So wird sichergestellt, dass die Abstandsregeln überall eingehalten werden können. Ebenso gilt, dass Gruppen aus maximal 5 Personen bestehen dürfen. Desinfektionsmittel wird für die Besucherinnen und Besucher in allen Museen bereitgestellt und die Besucherführung wird angepasst. Es besteht keine Maskenpflicht.

Museumsbistros wieder offen

Auch die Bistros des Antikenmuseums, des Kunstmuseums sowie des Museums der Kulturen öffnen am 12. Mai wieder ihre Tore. In den Bistros gilt das von den Branchenorganisationen erarbeitete Schutzkonzept.

Der 12. Mai kann kommen

Das Präsidialdepartement und die Museen freuen sich sehr auf die Wiedereröffnung am 12. Mai und bedanken sich bereits jetzt bei den Besucherinnen und Besuchern für die Unterstützung bei der Umsetzung der Massnahmen. So kann trotz gewissen Einschränkungen ein Stück Normalität nach Basel zurückkehren.

Hinweise

Wertvolle Hinweise zu Museen in und um Basel finden sich auf www.museenbasel.ch


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 11. Mai 2020, 9 Uhr, 970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 970 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Montag, 11. Mai 2020, 9 Uhr, liegen 970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor (Sa, 9. Mai: 967; So, 10. Mai: 968). Dies sind vier Fälle mehr als mit letztem Tagesbulletin von Freitag, 8. Mai 2020, gemeldet. 884 Personen der 970 positiv Getesteten und damit leicht mehr als 90 Prozent sind wieder genesen (Sa, 9. Mai: 881; So, 10. Mai: 882).

Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1475 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 970 Basler Fälle).

Zahlen zu den Hospitalisationen liegen morgen Dienstag wieder vor. Die Zahlen zu den Hospitalisationen werden ab dieser Woche jeweils noch am Dienstag und Freitag publiziert. Steigen die Zahlen wieder an, wird die Kadenz der Meldungen wieder erhöht.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: René Glanzmann Tel. 061 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel,

lead_de: Der Jahresbericht 2019 der Nordwestschweizer Kantone zeigt auf, dass der heisse und sonnige Sommer 2019 im ganzen Gebiet zu stark erhöhten Ozon-Werten geführt hat. Bei den Luftschadstoffen Stickstoffdioxid und Feinstaub konnte ein leichter Rückgang der Belastung festgestellt werden, wobei die Grenzwerte an verkehrsreichen Standorten nach wie vor überschritten werden.

title_de: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2019: Anhaltend hohe Ozonwerte und leicht geringere Belastungen an Feinstaub und Stickstoffdioxid

content_de:
Der gemeinsame Jahresbericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), sowie den Umweltämtern der Kantone AG, BE, JU und SO, welche im Bereich Luftqualität eine enge Zusammenarbeit pflegen.

In diesem Bericht werden im Spezialthema die Möglichkeiten und Grenzen von sogenannten «Low-cost-Sensoren» ausführlich beschrieben. Die Lufthygiene-Fachstellen haben vor einiger Zeit damit begonnen, den Einsatz von kosteneffizienteren Messtechniken zu prüfen. Damit Messgeräte zuverlässige Werte liefern, muss jedoch eine Vielzahl von Voraussetzungen erfüllt werden.

Wie der Bericht zeigt, wurden im Jahr 2019 weiterhin Überschreitungen des Jahresgrenzwertes von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter für Stickstoffdioxid (NO2) entlang von stark befahrenen Strassen gemessen. Ansonsten haben sich die NO2-Werte dem langfristigen Trend folgend leicht verbessert.

Der Jahresgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung für die gröbere Fraktion des Feinstaubs (PM10) von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde zum ersten Mal an sämtlichen Messstandorten eingehalten. Anders verhält es sich für den feineren Anteil des Feinstaubs (PM2.5): dieser Jahresgrenzwert von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter wird insbesondere an verkehrsreichen Orten nach wie vor überschritten und in ländlichen Gebieten nur knapp eingehalten. Dennoch sind die PM2.5-Werte im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken.

Für alle Standortkategorien wurde der Ozon-Grenzwert (120 Mikrogramm pro Kubikmeter) überschritten, dies vor allem in den ländlichen Gebieten der Nordwestschweiz. Durch höhere Spitzentemperaturen lagen die Höchstwerte im Sommer 2019 über denjenigen vom Vorjahr.

Hinweise

Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2019: www.luftqualitaet.ch/berichte


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 12. Mai 2020, 9.50 Uhr, unverändert 970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

content_de:
Mit Stand Dienstag, 12. Mai 2020, 9.50 Uhr, liegen 970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind gleich viele wie am Vortag. 892 Personen der 970 positiv Getesteten und damit mehr als 90 Prozent sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt weiterhin unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1475 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 970 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 10 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es 15 Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt drei Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station. Zahlen zu den Hospitalisationen liegen am Freitag wieder vor.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Um die von den Massnahmen gegen das Coronavirus betroffenen Basler Gastronominnen und Gastronomen zu unterstützen, ermöglicht ihnen der Regierungsrat vorübergehend die Ausdehnung ihrer bestehenden Aussenbestuhlung. Die Ausdehnung ist ohne Bewilligung per sofort möglich, solange sie die vorgegebenen Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllt. Flächenausdehnungen auf die Fahrbahn oder auf Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung zu melden.

title_de: Mehr Platz für Gastronomie im Freien

content_de:
Die Gastronomie wurde hart getroffen von den Massnahmen gegen das Coronavirus. Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Basler Gastrobranche während der Coronavirus-Pandemie nach Möglichkeiten.

Restaurants und Cafés können vorübergehend ihre bereits bewilligte Aussenbestuhlung ausdehnen, wenn sie vorgegebene Voraussetzungen und Auflagen sowie insbesondere die Sicherheitsbestimmungen erfüllen. Ein Bewilligungsverfahren ist dafür nicht notwendig. Flächenausdehnungen auf die Fahrbahn oder Strassen ohne Trottoirs sind der Allmendverwaltung mittels Situationsplan vorgängig zu melden. Die Gastrobetriebe sollen so im Freien trotz Abstandsregeln maximal gleich viele Plätze wie bisher anbieten können. Die Ausdehnung darf die Zufahrtsmöglichkeiten von Feuerwehr, Sanität und Polizei nicht beeinträchtigen sowie Fluchtwege nicht verstellen. Für die Passantinnen und Passanten auf den Trottoirs muss ein mindestens zwei Meter breiter Durchgang offen bleiben. Möchten sie eine Fläche vor einem Nachbargebäude beanspruchen, müssen Wirtinnen und Wirte das schriftliche Einverständnis der betroffenen Grundeigentümer einholen. Die Regelung gilt, bis die Abstandsregeln aufgrund des Coronavirus aufgehoben werden, längstens bis am 15. November 2020.

Hinweise

Weitere Informationen: www.tiefbauamt.bs.ch/aussenbewirtung-corona


contact:
Regierungsrat Baschi Dürr, Telefon 061 267 00 01
Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

Regierungsrätin Kathrin Schweizer (via Sekretariat)
Telefon 061 552 57 07
Vorsteherin Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Schweizerinnen und Schweizer mit Wohnsitz im Baselbiet können ab 1. Juli 2020 im Spiegelhof in Basel ihre biometrischen Daten erfassen und sich einen Pass ausstellen lassen. Umgekehrt haben diejenigen von Basel-Stadt diese Möglichkeit im Liestaler Passbüro. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu eine Verwaltungsvereinbarung verabschiedet.

title_de: Passbüro Basel-Landschaft und Passamt Basel-Stadt arbeiten zusammen

content_de:
Für die Pässe der Baselbieter Einwohnerinnen und Einwohner wird im Spiegelhof eigens eine Biometrisierungskabine installiert. Diese wird von einer Person des Passbüros Liestal betrieben. Hierfür wird Basel-Stadt mit einer jährlichen Pauschale von 23'900 Franken entschädigt. Die in Basel-Stadt generierten Gebühren für Personen aus dem Baselbiet kommen vollumfänglich dem Landkanton zugute, weil dieser in Basel eine eigene Infrastruktur betreibt. Die in Liestal generierten Passgebühren für Personen aus Basel-Stadt werden geteilt, weil dies durch das Personal und mit der Infrastruktur des Kantons Basel-Landschaft geschieht.

Vereinbarung stärkt interkantonale Zusammenarbeit
Mit der vorliegenden Vereinbarung hat die Baselbieter Regierungsrätin und Sicherheitsdirektorin Kathrin Schweizer ein entsprechendes Postulat von 2017 umgesetzt. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt erlaubt diese, im Bereich der Ausweise für Schweizerinnen und Schweizer stärker zusammenzuarbeiten.

Die bereits bisher erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit in den Aufgabenfeldern der Blaulichtorganisationen sowie der Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft und des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 13. Mai 2020, 8.30 Uhr, unverändert 970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

content_de:
Mit Stand Mittwoch, 13. Mai 2020, 8.30 Uhr, liegen 970 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind gleich viele wie am Vortag. 894 Personen der 970 positiv Getesteten und damit mehr als 90 Prozent sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt weiterhin unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1475 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 970 Basler Fälle).

Zahlen zu den Hospitalisationen liegen am Freitag wieder vor.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


lead_de: Kinder erarbeiten mit Profimusikerinnen und -musikern eine Oper, Jugendliche drucken ihr eigenes Buch, junge Erwachsene besuchen und reflektieren Theateraufführungen: Die Jury Kulturvermittlung hat in ihrer ersten Jahressitzung zehn Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen, die mit diversen Gruppen der Basler Bevölkerung an kulturellen Inhalten arbeiten. Insgesamt wurde eine Fördersumme von 183‘000 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung für zehn Projekte mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen

content_de:
Kulturvermittlung hat zum Ziel, die Teilhabe am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt zu ermöglichen und zu steigern. Insgesamt sind bei der Abteilung Kultur 19 Gesuche zur fachlichen Beurteilung durch die Fachjury eingegangen. Folgende zehn Beiträge wurden gesprochen:

CHF 5‘000 an das Projekt «Voyeure Basel» des Vereins Voyeure Basel
 	Im Club für theaterinteressierte junge Menschen werden Theater- und Tanzaufführungen besucht, reflektiert und besprochen.

CHF 7‘000 an das Projekt «Farbe und Druck» des Vereins Kinderwerkstatt Basel
 	Im Drei-Tages-Lager stellen Kinder eigene Farben her und lernen Drucktechniken kennen.

CHF 12‘000 an das Projekt «Jahreszeiten» von Simone Cavin
 	Zwei Fünftprimarklassen im Schulhaus Neubad erarbeiten ausgehend vom Thema Jahreszeiten und Max Richters «Die vier Jahreszeiten – recomposed by Max Richter» eine Tanzchoreografie. Aufführungen im November 2020 an der Schule

CHF 15‘000 an das Projekt «Hof. Spiel. Los!» des Spielzeugmuseums Riehen
 	Workshop zum Thema Spielen im Freien: Kinder und Erwachsene generieren Film- und Textmaterial und inspirieren damit einen Teil der neuen Dauerausstellung, die im Museumshof eingerichtet wird.

CHF 17‘000 an das Projekt «GrooveHit» des Vereins HitProducer
 	Jugendliche in Freizeit- und Sozialinstitutionen kreieren innerhalb eines Nachmittags/Abends analog und digital ihren eigenen Song und erlernen dabei spielerisch den Umgang mit einer digitalen Musikproduktions-Plattform.

CHF 22‘000 an das Projekt «Music was my first love» von Antje Schupp
 	Ausgehend von den Lieblingssongs von Bewohnerinnen und Bewohner von ELIM Basel, einer sozialen Einrichtung für suchtkranke Menschen, entstehen persönliche Geschichten, zusammen mit den Songtexten in einem Booklet festgehalten. Zwei öffentliche Jam Sessions mit der hausinternen Band von ELIM im September 2020. In Kooperation mit Wildwuchs Unterwegs

CHF 25‘000 an das Projekt *Labs!* des Vereins depatriarchise design
 	Workshopreihe zur Designdisziplin aus feministischen Perspektiven, Entwickeln von Werkzeugen fürs Denken und Handeln in der Praxis

CHF 25‘000 an das Projekt «print it» des Vereins Druckwerk
 	Jugendliche aus integrativen Klassen und Gruppen von Jugendlichen mit besonderen Bedürfnissen kreieren zu einem selbst gewählten Thema je ein Buch. Die individuell gestalteten Seiten werden zu einer Kleinauflage gebunden. Präsentation an der eigenen Buchvernissage

CHF 25‘000 an das Projekt «MiniMIR» der MIR Compagnie
 	Primarschulkinder erarbeiten über acht Monate in ihrer Freizeit mit Tänzerinnen und Tänzern der MIR Compagnie ein Tanzstück. Öffentliche Aufführung im Mai 2021

CHF 30‘000 an das Projekt «Die drei Rätsel» der Orchesterschule Insel
 	Kinder verschiedenster Herkunft und Profimusikerinnen und Profimusikern erarbeiten gemeinsam die Oper «Die drei Rätse» von Detlef Glanert. Beteiligt sind u.a. die Schulhäuser Insel und Brunnmatt, das Sinfonieorchester Basel, Studentinnen und Studenten der OperAvenir, der Kammerchor der Mädchen- und Knabenkantorei. Vier Aufführungen im März 2021 im Volkshaus Basel

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt, der Expertinnen und Experten aus der Kulturvermittlung verschiedener Sparten und zwei Vertreterinnen der Abteilung Kultur von Amtes wegen angehören. In 2020 sind dies: Gunhild Hamer (Aarau), Anja Christina Loosli (Thun), Laura Pregger (Basel), Christian Rohner (Basel/Bern), Sara Smidt (Thun), Isabel Zürcher (Basel) sowie Dominika Hens und Sandra Hughes (Vertreterinnen Abteilung Kultur).

Massgebliche Kriterien zur Beurteilung sind u.a. ein adäquater Vermittlungsansatz, die inhaltliche und gesellschaftliche Relevanz sowie die Realisierbarkeit des Projekts und seiner Wirkungsziele.

Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/vermittlung.


contact: Stephan Husen Tel. +41 61 385 25 88 stephan.husen@bs.ch Projektleiter Umsetzung kantonale Bekämpfungsstrategie Tigermücke, Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Gabriel Stebler Tel. +41 61 552 62 65 gabriel.stebler@bl.ch Leiter Ressort Störfallvorsorge und Chemikalien, Amt für Umweltschutz und Energie, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Tigermücke hat sich in der Region Basel weiter verbreitet. Sowohl beim Rheinhafen als auch in der Nähe des französischen Autobahnzolls hat sie sich fest niedergelassen. Im Neubad-Quartier im Kanton Basel-Stadt sowie in zwei Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft gibt es neue Hinweise auf eine Ansiedlung. Die Bevölkerung wird deshalb gebeten, sich auch dieses Jahr wieder aktiv an der Bekämpfung der Tigermücke zu beteiligen und Brutstätten in stehendem Wasser in Gärten und auf Terrassen zu vermeiden.

title_de: Mithilfe bei der Tigermückenbekämpfung

content_de:
Die Tigermücke ist sehr lästig, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Hautreaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt es sind Krankheitsträger vorhanden, bei denen sich die Mücke mit einem entsprechenden Erreger infizieren kann. In der Schweiz wurden bisher noch keine solche Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko heute als minim eingeschätzt.

Die Ergebnisse der Überwachung 2019 durch das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) in der Region zeigen: Die Tigermücke siedelt sich in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an, vor allem in der Nähe des französischen Autobahnzolls und beim Rheinhafen an der Grenze zu Weil am Rhein. Hinweise auf eine Tigermückenpopulation gab es im letzten Herbst neu auch im Neubad-Quartier im Kanton Basel-Stadt. Im Kanton Basel-Landschaft wurden in den Gemeinden Muttenz und Reinach erstmalig Larven der Tigermücke im Siedlungsgebiet nachgewiesen.

Unter der Federführung des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt und des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft werden daher im öffentlichen Raum Massnahmen gegen die Tigermücke ergriffen. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet wird die Bevölkerung auch dieses Jahr wieder gebeten, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten.

Brutstätten in Gärten und auf Terrassen vermeiden

Tigermücken gehören zu den sogenannten «Containerbrütern» und legen ihre Eier typischerweise in kleine Gefässe mit stehendem Wasser. Am erfolgreichsten ist es deshalb, das Vorhandensein solcher Brutstätten für die Eiablage zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps: Auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und Terrassen verzichten oder sie mindestens einmal wöchentlich leeren. Regentonnen abdecken und unbenutzte Behälter wie Giesskannen, Eimer oder Spielsachen unter einem Dach lagern oder umdrehen, damit sich darin kein Regenwasser ansammeln kann. In Teichen und Fliessgewässern können sich die Tigermücken-Eier und Larven nicht entwickeln.

Werden wiederholt Stechmücken gefunden, werden die Behörden rund um die Fundstellen aktiv. Sie bekämpfen in nicht vermeidbaren Wasseransammlungen die Vermehrung der Tigermücke mit Hilfe eines biologischen Insektizids, das spezifisch nur gegen Stechmücken wirkt. Auch im öffentlichen Raum wenden die Fachstellen des Kantons und der Gemeinden dieses biologische Insektizid an. Für den privaten Raum wird es mit einem Instruktionsblatt an Private abgegeben. Die Behörden raten hingegen davon ab, nach eigenem Ermessen Insektizide einzusetzen, um sich und die Umwelt nicht zu gefährden.

Weitere Informationen

Mit einem neuen speziellen Merkblatt sollen die Freizeitgärtner für spezifische Brutstätten in ihren Gärten sensibilisiert und zur aktiven Mithilfe aufgerufen werden. Eine Karte mit der aktuellen Verbreitung der Tigermücke in der Region, sowie weitere Merkblätter und weitere Informationen stehen unter www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke und www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.

Hinweise

Die Tigermücke ist sehr lästig, tagaktiv und brütet vorwiegend im Siedlungsraum. Ihr Stich kann starke Hautreaktionen verursachen. Die Tigermücke ist eine potentielle Überträgerin von Krankheitserregern, vorausgesetzt es sind Krankheitsträger vorhanden, bei denen sich die Mücke mit einem entsprechenden Erreger infizieren kann. In der Schweiz wurden bisher noch keine solche Krankheitsübertragungen dokumentiert. Deshalb wird das Übertragungsrisiko heute als minim eingeschätzt.

Die Ergebnisse der Überwachung 2019 durch das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) in der Region zeigen: Die Tigermücke siedelt sich in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an, vor allem in der Nähe des französischen Autobahnzolls und beim Rheinhafen an der Grenze zu Weil am Rhein. Hinweise auf eine Tigermückenpopulation gab es im letzten Herbst neu auch im Neubad-Quartier im Kanton Basel-Stadt. Im Kanton Basel-Landschaft wurden in den Gemeinden Muttenz und Reinach erstmalig Larven der Tigermücke im Siedlungsgebiet nachgewiesen.

Unter der Federführung des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt und des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft werden daher im öffentlichen Raum Massnahmen gegen die Tigermücke ergriffen. Auf privatem Grund im Siedlungsgebiet wird die Bevölkerung auch dieses Jahr wieder gebeten, einen Beitrag zur Bekämpfung zu leisten.

Brutstätten in Gärten und auf Terrassen vermeiden

Tigermücken gehören zu den sogenannten «Containerbrütern» und legen ihre Eier typischerweise in kleine Gefässe mit stehendem Wasser. Am erfolgreichsten ist es deshalb, das Vorhandensein solcher Brutstätten für die Eiablage zu vermeiden. Die wichtigsten Tipps: Auf Pflanzenuntersetzer und Wasserbehälter in Gärten und Terrassen verzichten oder sie mindestens einmal wöchentlich leeren. Regentonnen abdecken und unbenutzte Behälter wie Giesskannen, Eimer oder Spielsachen unter einem Dach lagern oder umdrehen, damit sich darin kein Regenwasser ansammeln kann. In Teichen und Fliessgewässern können sich die Tigermücken-Eier und Larven nicht entwickeln.

Werden wiederholt Stechmücken gefunden, werden die Behörden rund um die Fundstellen aktiv. Sie bekämpfen in nicht vermeidbaren Wasseransammlungen die Vermehrung der Tigermücke mit Hilfe eines biologischen Insektizids, das spezifisch nur gegen Stechmücken wirkt. Auch im öffentlichen Raum wenden die Fachstellen des Kantons und der Gemeinden dieses biologische Insektizid an. Für den privaten Raum wird es mit einem Instruktionsblatt an Private abgegeben. Die Behörden raten hingegen davon ab, nach eigenem Ermessen Insektizide einzusetzen, um sich und die Umwelt nicht zu gefährden.

Weitere Informationen

Mit einem neuen speziellen Merkblatt sollen die Freizeitgärtner für spezifische Brutstätten in ihren Gärten sensibilisiert und zur aktiven Mithilfe aufgerufen werden. Eine Karte mit der aktuellen Verbreitung der Tigermücke in der Region, sowie weitere Merkblätter und weitere Informationen stehen unter www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke und www.neobiota.bl.ch zur Verfügung.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 14. Mai 2020, 9.15 Uhr, 971 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 971 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Donnerstag, 14. Mai 2020, 9.15 Uhr, liegen 971 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies ist ein Fall mehr als am Vortag. 895 Personen der 971 positiv Getesteten und damit mehr als 90 Prozent sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt weiterhin unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1476 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 971 Basler Fälle).

Zahlen zu den Hospitalisationen liegen am Freitag wieder vor.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Valentin Kressler, +41 61 267 98 33, valentin.kressler@bs.ch Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 18. Mai 2020, 8.30 Uhr, 974 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 974 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Montag, 18. Mai 2020, 8.30 Uhr, liegen 974 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor (Sa, 16. Mai: 974; So, 17. Mai: 974). Dies sind zwei Fälle mehr als mit letztem Tagesbulletin von Freitag, 15. Mai 2020, gemeldet. 904 Personen der 974 positiv Getesteten und damit mehr als 90 Prozent sind wieder genesen (Sa, 16. Mai: 904; So, 17. Mai: 904). Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt weiterhin unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1479 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 974 Basler Fälle).

Zahlen zu den Hospitalisationen liegen morgen Dienstag wieder vor.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 19. Mai 2020, 8.30 Uhr, 975 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 975 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Dienstag, 19. Mai 2020, 8.30 Uhr, liegen 975 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies ist ein Fall mehr als am Vortag. 916 Personen der 975 positiv Getesteten und damit mehr als 90 Prozent sind wieder genesen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt weiterhin unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1480 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 975 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich sieben Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es zwölf Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt drei Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat heute einen dreistufigen Massnahmenplan für die Gastrobetriebe in der Steinenvorstadt beschlossen, um einen Menschenauflauf wie am vergangenen Samstag zu verhindern. Als erstes wird per sofort die kürzlich zugestandene Erweiterung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt zurückgezogen. Die Gäste der Gastrobetriebe, aber auch deren Betreiber sind angehalten, auf die Abstands- und Hygieneregeln zu achten. Ein neuer Ansteckungsherd mit dem Coronavirus würde gesundheitlich und wirtschaftlich einen Rückfall bedeuten.

title_de: Restriktionen für die Gastrobetriebe in der Steinenvorstadt

content_de:
Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat beschlossen, die Erweiterung der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt zurückzuziehen. Diese hatte der Regierungsrat den Gastronominnen und Gastronomen zugestanden, um sie bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie zu unterstützen. Nachdem am vergangenen Samstag, 16. Mai 2020, in der Steinenvorstadt zahlreiche Personen die unverändert geltenden Abstandsregeln missachtet hatten, sind die Voraussetzungen für die Ausdehnung der Aussenbestuhlung nicht mehr gegeben. Ab sofort gelten für diese Betriebe wieder die Boulevardflächen gemäss den ordentlichen Bewilligungen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird vor Ort ihre Präsenz erhöhen und überprüfen, ob die Gäste sich künftig an die Abstandsregeln halten. Wo nötig, werden Ermahnungen und Bussen ausgesprochen.

Sollte sich die Rücknahme der Boulevardflächen in der Steinenvorstadt als zu wenig wirkungsvoll erweisen, wird in einem nächsten Schritt die Öffnungszeit bis 22 Uhr beschränkt. Falls auch dies nicht greifen sollte, sieht der Regierungsrat die Aufhebung der gesamten Boulevardflächen in der Steinenvorstadt vor, zumindest dort, wo dies notwendig ist.

Der heute beschlossene dreistufige Massnahmenplan soll im Bedarfsfall auch auf andere Orte in der Stadt angewendet werden. Nach wie vor sind Menschen im Kanton mit dem Coronavirus infiziert. Diese sind ansteckend, auch wenn sie keine Symptome zeigen. Deshalb ist es wichtig, dass alle weiterhin die Abstands- und Hygieneregeln einhalten. Ein neuer Ansteckungsherd mit dem Coronavirus würde gesundheitlich und wirtschaftlich einen Rückfall bedeuten.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 22. Mai 2020, 9 Uhr, 976 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 976 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Freitag, 22. Mai 2020, 9 Uhr, liegen 976 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind gleich viele Fälle wie mit letztem Tagesbulletin von Mittwoch, 20. Mai 2020, gemeldet. 916 Personen der 976 positiv Getesteten und damit mehr als 90 Prozent sind wieder genesen (Do, 21. Mai: 916). Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt weiterhin unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1481 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 976 Basler Fälle).

Zahlen zu den Hospitalisationen liegen am kommenden Dienstag wieder vor.

Hinweise

Das nächste Tagesbulletin Coronavirus wird am kommenden Montag veröffentlicht.

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Juni-Sitzung über dringliche Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen aufgrund von COVID-19. Der Regierungsrat beantragt eine neue Grundlage für kantonale Bürgschaften im Standortförderungsgesetz und die Erhöhung des möglichen Bürgschaftsvolumens auf 125 Mio. Franken. Weiter beantragt er die ausserordentliche Äufnung von Fonds in Höhe von 43 Mio. Franken zur Unterstützung von Selbstständigen, dem Kultursektor sowie Ausbildungsbetrieben. Viel zu reden geben werden an der Sitzung, die erneut im Congress Center Basel stattfindet, ausserdem parlamentarische Vorstösse.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 3. und 10. Juni 2020

content_de:
COVID-19 Massnahmenpaket

In der Maisitzung beschloss der Grosse Rat dringlich 18 Mio. Franken für Mietzinsbeiträge an baselstädtische Geschäfte, die von COVID-19 betroffen sind. Nun legt der Regierungsrat weitere dringliche Massnahmen vor, um die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und Arbeitsplätze zu sichern. Zum einen geht es um eine neue Rechtsgrundlage für die Verbürgung von Bankkrediten an notleidende Unternehmen mit Sitz im Kanton. Im März konnte der Regierungsrat aufgrund eines Grossratsbeschlusses von 1975 für kantonale Bürgschaften maximal 50 Mio. Franken zur Verfügung stellen. Mit einer Anpassung des Standortförderungsgesetzes soll der Regierungsrat nun die Kompetenz erhalten, in wirtschaftlichen Krisen (über die aktuelle Pandemie hinaus) Bürgschaften im Gesamtumfang von bis zu 125 Mio. Franken zur Sicherung von Krediten einzugehen. Speziell berücksichtigt werden Technologie Start-ups.

Weiter wird dem Grossen Rat beantragt, den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) um 40 Mio. Franken und den Standortförderungsfonds um 3 Mio. Franken ausserordentlich zu äufnen. Aus dem Krisenfonds werden Unterstützungsleistungen für von COVID-19 betroffene selbstständig Erwerbende, für Kulturunternehmen und Kulturschaffende sowie für Ausbildungsbetriebe, deren Lehrverhältnisse bedroht sind, finanziert. Die zusätzlichen Mittel im Standortförderungsfonds dienen der Aufstockung des Programms für Mietzinserleichterungen für junge Unternehmen mit spezifischen Anforderungen an Mietflächen. Wie hoch die tatsächlichen finanziellen Aufwendungen des Kantons sein werden, hängt wesentlich von der Entwicklung der Lage ab.

Robi Bachgraben, Parkgebühren-Initiative und Zuwahlen Appellationsgericht

Für einen Ersatzneubau auf dem Robi Bachgraben, der auch für den Mittagstisch und Robi Spielaktionen dienen wird, beantragt der Regierungsrat 2,1 Mio. Franken. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ist einverstanden.

Weiter beschliesst der Grosse Rat über das weitere Vorgehen zur Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren». Sie fordert ausreichend günstigen Parkraum und maximale Gebührenhöhen für Anwohner- und Pendlerparkkarten sowie Tageskarten. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten.

Der Gerichtsrat beantragt die Zuwahl von zwei Präsidentinnen am Appellationsgericht im Sinne der befristeten Amtszeitverlängerung einer Präsidentin und der vorübergehenden Erhöhung der Pensen mehrerer Präsidiumsmitglieder am Appellationsgericht, um damit COVID-19-bedingte verzögerte Stellenantritte zweier Präsidiumsmitglieder aufzufangen. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission folgt den beantragten Zuwahlen, jedoch in einem um 20 Stellenprozente reduzierten Umfang.

Parlamentarische Vorstösse

Wie bereits im April und Mai werden zuerst regierungsrätliche Schreiben zu parlamentarischen Vorstössen behandelt. Unter anderem könnte der Grosse Rat eine Motion zweitüberweisen, die Einwohnerinnen und Einwohnern ohne Schweizer Bürgerrecht das kantonale Stimm- und Wahlrecht einräumen will, wenn sie seit mindestens fünf Jahren Wohnsitz im Kanton und eine Niederlassungsbewilligung haben. Zweitüberweisen könnte er auch Motionen, welche die Wiedereingliederung der BVB in die kantonale Verwaltung, die Untertunnelung der Osttangente, die Relativierung der Stellung der Stadtbildkommission (Motion der BRK) oder die Anpassung der Dividendenbesteuerung fordern.

Nach den insgesamt 61 regierungsrätlichen Schreiben folgt die Behandlung neuer Motionen und Anzüge.

Zweite Junisitzung am 24./25. Juni

An der Bündelitagsitzung des Grossen Rates vom 24. und 25. Juni wird dann unter anderem die Jahresrechnung 2019 des Kantons behandelt. (Separate Tagesordnung folgt)

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Für die Sitzung im Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten wie bisher spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber wie immer per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 25. Mai 2020, 9 Uhr, 976 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

content_de:
Mit Stand Montag, 25. Mai 2020, 9 Uhr, liegen 976 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind gleich viele Fälle wie letzten Mittwoch, 20. Mai 2020, gemeldet. 920 Personen der 976 positiv Getesteten und damit mehr als 90 Prozent sind wieder genesen (Sa, 23. Mai: 920; So, 24. Mai: 920). Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt seit dem 30. April 2020 unverändert 50.

Mit dem heutigen Tagebulletin weist das Gesundheitsdepartement erstmals Personen in Isolation (=infizierte Personen) und in Quarantäne aus (= Kontaktpersonen von bestätigten Infizierten). Sechs mit Covid-19 infizierte Personen befinden sich aktuell in Isolation. Neun Kontaktpersonen von infizierten Personen mussten sich in Quarantäne begeben.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1481 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 976 Basler Fälle).

Zahlen zu den Hospitalisationen liegen morgen Dienstag wieder vor.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 26. Mai 2020, 10 Uhr, unverändert 976 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Auch die Zahl der Todesfälle bleibt unverändert bei 50.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: Weiterhin 976 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Dienstag, 26. Mai 2020, 10 Uhr, liegen unverändert 976 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind gleich viele Fälle wie letzten Mittwoch, 20. Mai 2020, gemeldet. 922 Personen der 976 positiv Getesteten und damit 94 Prozent sind wieder genesen. Vier mit Covid-19 infizierte Personen befinden sich aktuell in Isolation. Sieben Kontaktpersonen von infizierten Personen sind in Quarantäne.

Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt seit dem 30. April 2020 unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1481 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 976 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich zwei Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind es vier Personen (inklusive ausserkantonale und ausländische Patientinnen und Patienten). Insgesamt immer noch zwei Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


lead_de: Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2020 zum fünften Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Bewerbungen könnten bis am 30. Juni 2020 eingereicht werden.

title_de: Ausschreibung Preise Film und Medienkunst

content_de:
2020 stehen für Preisgelder maximal 60‘000 Franken aus den Mitteln des Fachausschusses Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Es können drei bis vier Preise vergeben werden: der mit 20‘000 Franken dotierte Basler Filmpreis für die beste Kinofilmproduktion, der mit 10‘000 Franken dotierte Basler Kurzfilmpreis für den besten Kurzfilm und das beste Medienkunstprojekt, welches mit 10‘000 Franken prämiert wird. Über die festen Kategorien hinaus hat die Jury die Möglichkeit, einen zusätzlichen Preis in einer der drei genannten Kategorien oder einen Spezialpreis zu vergeben. Dabei können alle künstlerischen oder technischen Funktionen ausgezeichnet werden.

Die Nominationen und die Vergabe der Preise erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen, von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury. In der diesjährigen Jury haben Emilie Bujès, künstlerische Direktorin Visions du Réel Nyon, Judith Albert, Künstlerin, und ein weiteres Jurymitglied, das in Kürze bekanntgegeben wird, Einsitz.

Seit Januar 2016 ist das partnerschaftliche Fördermodell Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Im Rahmen dessen schreibt die Geschäftsstelle seit 2016 Preisvergaben aus. Insgesamt wurden 2019 erneut vier herausragende Filme und Medienkunstprojekte prämiert.

Preisverleihung
 Bewerbungen für die Film und Medienkunstpreise 2020 können bis am 30. Juni 2020 eingereicht werden. Die Nominationen werden im Vorfeld der Preisvergabe veröffentlicht. Die Bekanntgabe der prämierten Projekte erfolgt voraussichtlich im Rahmen der Preisverleihung am 23. November 2020 um 19.30 Uhr in der Gare du Nord.

Detaillierte Informationen zu den Zulassungsbedingungen und zu den einzureichenden Unterlagen.