contact: Ruedi Hofer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Kt. BL Tel: 061 925 54 84 Marco Piatti, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Kt. BS Tel: 061 267 93 27 Urs Schuler, Kantonsingenieur, Leiter Amt für Tiefbau Kt. AG Tel: 062 835 35 60

lead_de: Medienmitteilung der Tiefbauämter BS und BL -- Nach bald 35 Jahren Betriebszeit weisen die Tragschichten der Strassenbeläge wie auch die Brückenabdichtungen auf der Autobahn A2/A3 grosse Schäden auf. In den Jahren 2005 bis 2008 im Abschnitt Basel-Augst werden deshalb umfassende Sanierungsarbeiten ausgeführt. Vertreter/innen der betroffenen Kantone BS BL und AG haben an einer Informationsveranstaltung am 26. August 2003 alle involvierten Gemeinden Verbände Organisationen und weitere interessierte Kreise zum ersten Mal über den aktuellen Planungsstand informiert.

title_de: Autobahn A2 - Erhaltungsabschnitt Basel-Augst: Informationsanlass über aktuellen Planungsstand

content_de:
Die Vorsteherinnen und Vorsteher der drei kantonalen Baudirektionen der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau, Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Regierungsrätin Barbara Schneider und Landammann Peter Beyeler, haben am 26. August 2003 die interessierte Öffentlichkeit zum ersten Mal über die bevorstehenden Sanierungsarbeiten informiert.

 Die drei Kantone BL, BS und AG sowie das Bundesamt für Strassen (Astra) haben anfangs dieses Jahres beschlossen, dass die Autobahn A2/A3 im Abschnitt Basel-Augst in den Jahren 2005 bis 2008 integral instand zu setzen ist. Denn die Tragschichten der Strassenbeläge weisen nach bald 35 Jahren grosse Schäden auf. Dasselbe gilt für die Brückenabdichtungen und –beläge. Der Grund hierfür liegt in der zunehmend starken Beanspruchung durch den Motorfahrzeugverkehr. Die Tragkonstruktionen der Autobahn-Bauwerke werden dabei stark in Mitleidenschaft gezogen.

 Die offensichtlichen Schäden wie Spurrinnen und Schlaglöcher können höchstens noch zwei bis drei Jahre mit Sofortmassnahmen behoben werden. Für die Zukunft ist eine umfassende Gesamtsanierung unabdingbar. Ein großer Teil der Beläge muss vollständig erneuert werden. Ebenso sind mehrere Brückenbauwerke instand zu setzen, neu abzudichten oder gar vollumfänglich zu erneuern. Die Anschlüsse Pratteln und Liestal sollen - soweit die Finanzierung sichergestellt werden kann - bedarfsgerecht umgestaltet werden. Auf diese Weise können die heute teilweise unterbrochenen Verkehrsbeziehungen im Bereich des Anschlusses Liestal wieder in Betrieb genommen werden.

 Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten Ende 2008 fallen während rund 10 bis 15 Jahren bauliche Interventionen im meistbefahrenen Autobahnabschnitt der Schweiz weg.

 Der engere Projektperimeter der Gesamtsanierung auf Boden des Kantons Basel-Stadt umfasst die Singer-, Gellert- und Birsbrücke. Beim Kanton Basel-Landschaft und beim Kanton Aargau sind es die Zubringer Nord-Süd inklusive Tunnel Schänzli, der Anschluss Birsfelden und alle Anschlüsse bis und mit Verzweigung Augst. Die baulichen Vorbereitungsarbeiten starten im Jahre 2005. Die Hauptarbeiten auf der Stammlinie Basel-Augst erfolgen in den Jahren 2006 bis 2007. Während der Fussball-EM im Jahre 2008 finden keine Sanierungsarbeiten statt.

 Der ebenfalls zum Erhaltungsabschnitt Basel-Augst gehörende Tunnel Schweizerhalle ist grundsätzlich nicht von den Instandsetzungsarbeiten betroffen. Die verschiedenen Bau- und Verkehrsphasen werden aber genutzt, um den Tunnel Schweizerhalle noch mit kleineren Massnahmen wie beispielsweise Fluchtwegmarkierung zu modifizieren.

 Grundsätzlich sollen auf der Autobahn A2 auch während der Bauarbeiten immer je drei Fahrspuren pro Richtung für den Durchgangsverkehr zur Verfügung stehen. Im Bereich der Birs- und Gellertbrücke, unmittelbar an der Kantonsgrenze von Baselland zu Basel-Stadt, wird dies aufgrund der begrenzten Platzverhältnisse nicht möglich sein: In diesem Gebiet ist in Spitzenzeiten aufgrund der notwendigen Reduktion von drei auf zwei Fahrspuren mit Staus zu rechnen.

 Im Rahmen der Sanierung des Autobahnabschnitts Basel-Augst sind keine Kapazitätserweiterungen der Stammlinie und der Verzweigung Hagnau vorgesehen. Die Kosten für die Erhaltungsmassnahmen werden gemäss heutigem Stand (strategische Planung) auf grob rund 100 bis 120 Mio. Franken geschätzt und werden durch den Bund und die Kantone getragen. Die Umgestaltung der Anschlüsse Pratteln und Liestal und weitere Massnahmen sind in diesen Kosten nicht enthalten.

 Als oberstes Gebot bei den Sanierungsarbeiten gilt, dass die Verkehrsbehinderungen aufgrund der Bauarbeiten zeitlich so kurz wie möglich zu halten sind. Hierfür werden auch erhebliche Mehraufwendungen und somit auch Mehrkosten einkalkuliert.

 Mit einem übergeordneten Verkehrsmanagement, flankierenden Maßnahmen und einem Umleitungsmanagement im Bereich St. Jakob, insbesondere bei Grossanlässen, werden alle Vorkehrungen getroffen, um den Normalverkehr möglichst auf der Autobahn A2/A3 zu behalten. Den Spitzenverkehr in Situationen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen will man im Korridor Basel-Augst kanalisieren und bei ausserordentlichen Ereignissen weiträumig über die regionalen Hochleistungsstrassen bewältigen. In einem solchen Ausnahmefall würden auch der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg tangiert.

 Die Vereinbarung über den Betrieb des Autobahnnetzes und der Zollanlagen im Raume Basel, Augst, Rheinfelden, Lörrach und Weil am Rhein vom 22. April 1999 wird selbstverständlich während der gesamten Sanierungszeit respektiert.

 Die Gesamtleitung und -koordination der Arbeiten liegt federführend beim Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft. Die Tiefbauämter der Kantone Basel-Stadt und Aargau, das Bundesamt für Strassen (Astra) und zu einem späteren Zeitpunkt auch die zuständigen Behörden des Landes Baden-Württemberg werden phasen- und stufengerecht einbezogen.

 Im Sinne einer aktiven Information sollen weitgehend alle Beteiligten und Betroffenen in das Projektgeschehen eingebunden werden. Der Bund und die beteiligten Kantone wünschen bei diesen unausweichlichen Sanierungsarbeiten eine konstruktive Zusammenarbeit mit den entsprechenden Gemeinden, Verbänden, Interessengemeinschaften, Vereinen und weiteren betroffenen Institutionen und Organisationen.

Hinweise

Die interessierte Bevölkerung kann sich über die Internetseite www.baselaugst.ch regelmässig über den aktuellen Stand informieren.


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Silvia Schenker, SP) betreffend Mobbing als erledigt abzuschreiben. Mobbing wird in der Kantonalen Verwaltung bereits seit Beginn der 90er-Jahre thematisiert und in der Praxis auf verschiedene Arten angegangen. Das Thema Mobbing ist heute ein zentrales Thema in den verschiedensten Kursangeboten von der Kaderschulung bis zu den Seminarien im Rahmen der Schulung der persönlichen Kompetenzen. Im weiteren hat der Regierungsrat am 15. Juli 2003 eine zentrale verwaltungsinterne Beratungsstelle geschaffen ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 15. Juli 2003 ). Damit kann der speziellen Problematik des Mobbings am Arbeitsplatz auf professionelle Art und Weise gezielt Rechnung getragen werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die im Zusammenhang mit dem Wechsel des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung vom Wirtschafts- und Sozialdepartement ins Erziehungsdepartement notwendigen rechtlichen Anpassungen vorgenommen. ( Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 25. März 2003 ) Sämtliche Anpassungen betreffen die organisatorische Neuregelung, die Inhalte bleiben unverändert. Laut dem Organisationsgesetz kann der Regierungsrat in Abweichung der ansonsten geltenden Gewaltenteilung bei rein organisatorischen Belangen die entsprechenden Anpassungen bei Gesetzen in eigener Kompetenz vornehmen. Im einzelnen hat der Regierungsrat folgende Erlasse per 1. Januar 2004 geändert: Berufsbildungsgesetz Berufsbildungsverordnung Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge Vollziehungsgesetz betreffend Ausbildungsbeiträge (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

für die Erneuerung der Schanzenstrasse im Abschnitt Spitalstrasse (inkl. ganzer Kreuzungsbereich) bis zur Zufahrt Nord des City-Parkings und der Spitalstrasse im Abschnitt Schanzenstrasse bis Wilhelm His-Strasse Ausgaben in der Höhe von 375'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Manuel Eggenberger, Baudepartement, Tiefbauamt, Tel. 061 267 93 31)

einer Erhöhung der Heimtaxen in verschiedenen Heimen für Erwachsene mit einer Behinderung zugestimmt. Ab 1. September 2003 können die Wohnheime Burgfelderstrasse und die Wohnheime des Bürgerspitals höhere Heimtaxen verrechnen. Ab dem 1. Januar 2004 verlangt das Bundesamt für Sozialversicherung ausserdem eine Erhöhung der Heimtaxen auf Fr. 102.- pro Tag bei allen Wohnheimen, die bisher nur Fr. 95.- pro Tag verrechnet haben. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Erhöhung ebenfalls zugestimmt. (Auskunft: Carmen Ronco, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Kurt Schaufelberger -- Beat Andreas Loosli, iic. Iur.

content_format: html


contact: Dr. Claus Wepler Tel.: 061 / 267 8517 Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart Tel.: 061 / 925 6616 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode vom 1. Juli 2003 bis 30. Juni 2007 gewählt. Bis auf zwei Vertreter der Bevölkerung des Elsass die von ihrem Amt zurücktreten wurden alle bisherigen Mitglieder der Fluglärmkommission bestätigt.

title_de: Wahl der Fluglärmkommission für die Amtsperiode 2003 bis 2007

content_de:
Seit 1. Juli 2001 besteht die Fluglärmkommission (FLK) zur Behandlung von Fluglärmfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen als gemeinsame Kommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Nach Ablauf der ersten Amtsperiode haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun in gegenseitiger Abstimmung die Mitglieder der FLK für die Amtsperiode vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2007 bestimmt. Zum Präsidenten der FLK wurde wiederum Peter Bachmann (Basel), zum Vize-Präsidenten wiederum Dr. Michael Bammatter (Basel, Generalsekretär der Fi-nanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft) gewählt.

 Weiter haben die beiden Regierungen folgende Personen als Mitglieder der FLK bestätigt bzw. neu gewählt:
 – als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft: Bea Fünfschilling, Gemeindepräsidentin Binningen, Dr. Bernhard Christen, Allschwil;
 – als Vertreterin und Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt: Esther Hug, Basel (NQV Bruderholz), Felix Stierli, Binningen (NQV Neubad);
 – als Vertreter der Bevölkerung des Elsass: Jean-Paul Meyer, Maire de Blotzheim (neu), Jacques Ginther, Maire de Bartenheim (neu), Gaston Latscha, Adjoint au Maire de Hésingue;
 – als Vertreter von Unternehmungen, die auf dem Flughafen Basel-Mülhausen tätig sind: Victor Bertschi, Lupsingen, General Aviation, Paul Kurrus, Reinach, SWISS AG;
 – als Vertreterin des Bundesamtes für Zivilluftfahrt: Dr. Martine Bonassi;
 – den Direktor des Flughafens Basel-Mülhausen Jürg Rämi, Eglisau;
 – den Commandant des Flughafens Basel-Mülhausen als Vertreter der französischen Zivilluftfahrtbehörde Richard Thummel;
 – den Leiter der Fachstelle Umwelt des Flughafens Basel-Mülhausen Dr. Jürg W. Tschopp, Rombach (AG);
 – als Vertreter der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft: Christian Boppart, Basel;
 – als Vertreter des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt: Dr. Claus Wepler, Riehen (Sekretär der Kommission);
 – als Vertreter der kantonalen Lärmschutzfachstelle: Bruno Schmid, Thürnen (BUD BL), Peter Mohler, Füllinsdorf (AUE BS).


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Das Strafgericht Basel-Stadt wird die Rechtmässigkeit einer Personenkontrolle anlässlich einer Versammlung der PNOS im Juni 2002 zu beurteilen haben. Mitglieder dieser als rechtsextrem eingestuften Partei hatten gegen Exponenten von Kantonspolizei und Staatsanwaltschaft Strafanzeige eingereicht. Der Regierungsrat hat von der Anklageerhebung Kenntnis genommen. Er hält fest dass er das damalige Verhalten der Polizei anlässlich dieser Kontrolle als angemessen und situationsgerecht beurteilt.

title_de: Personenkontrolle an Versammlung der rechtsextremen PNOS führt zu Anklage am Strafgericht

content_de:
Die von Experten als rechtsextrem eingestufte Partei National Orientierter Schweizer PNOS führte am 29. Juni 2002 im Saal des Restaurants Drei Könige in Kleinhüningen eine Parteiversammlung durch. Die damals vom als Holocaust-Leugner bekannten Bernhard Schaub ideologisch angeführte PNOS hatte den Saal unter falschem Namen reserviert. Da Zusammenstösse mit linksextremen Gruppierungen zu befürchten waren, die auf diesen Samstag zu einer Demonstration aufgerufen hatten, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt an dieser Versammlung eine Personenkontrolle durch, Dabei wurden alle Anwesenden einzeln kontrolliert und fotografiert. Einer davon war polizeilich ausgeschrieben; es wurden auch zahlreiche verbotene Gegenstände sichergestellt. Dabei wurde ein zur Festnahme ausgeschriebener Mann festgestellt und die Polizei konfiszierte mehrere verbotene Messer. Diese Kontrolle dauerte rund eine Stunde. Die Versammlung konnte anschliessend weitergeführt werden.

 In der Folge reichten Mitglieder der PNOS gegen verschiedene Exponenten der Polizei und der Staatsanwaltschaft Strafanzeigen wegen Nötigung, Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauch ein. Da sich die Strafanzeigen auch gegen die Staatsanwaltschaft richteten, ernannte der Regierungsrat Roland Winiger aus Olten zum ausserordentlichen Staatsanwalt und beauftragte diesen mit der Abklärung.

 Der ausserordentliche Staatsanwalt hat nun das Vorverfahren abgeschlossen, In dessen Verlauf stellte er die Vorverfahren gegen den ebenfalls angezeigten Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt und zwei Staatsanwälte ein. Auf die Anzeigen gegen zwei weitere Personen ging er nicht ein. Gegen zwei Offiziere der Kantonspolizei Basel-Stadt erhebt er Anklage mit dem Vorwurf der Freiheitsberaubung und des Amtsmissbrauchs. Es wird deshalb am Strafgericht sein, die Rechtmässigkeit der damaligen Personenkontrolle zu beurteilen.

 Der Regierungsrat hat von der Anklageerhebung Kenntnis genommen und hält fest, dass er das Verhalten der Polizei anlässlich dieser Personenkontrolle an der PNOS-Versammlung von Ende Juni 2002 als angemessen und situationsgerecht beurteilt und für die Anklageerhebung kein Verständnis hat. Allfällige Zweifel an der Einsatzdoktrin, die offenbar zur Anklageerhebung geführt haben, sollten vor dem Strafgericht ausgeräumt werden können. Das Polizei- und Militärdepartement sieht dementsprechend auch keinen Anlass, die Einsatzpraxis der Kantonspolizei aufgrund der Anklageerhebung zu ändern.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrats Dieter Wullschleger Tel. 061 205 39 39 Pro Innerstadt

lead_de: Am Samstag 30. August 2003 empfängt der Regierungsrat das Top Secret Drum Corps auf dem Marktplatz . Die Tambouren werden dabei offiziell für ihre ausserordentlichen Erfolge am Tattoo von Edinburgh geehrt. Vorgängig werden die Top Secret ihre Künste und ihre Show auch auf einigen Plätzen und Strassen der Klein- und Grossbasler Innenstadt vorführen.

title_de: Top Secret zeigen ihr Erfolgsprogramm von Edinburgh in Basel

content_de:
Das Top Secret Drum Corps wird am Samstag, 30. August 2003, um 16 Uhr vom Regierungsrat auf dem Marktplatz empfangen. Die Top Secret werden dabei für ihre grossen Erfolge am Tattoo von Edinburgh geehrt. Sie hatten in Schottland das Publikum restlos begeistert. Anlässlich des Empfangs werden die Basler Tambouren ihr Programm von Edinburgh dem Publikum in Basel nochmals zeigen.

 Wegen des erwarteten, grossen Publikumsinteresses haben sich die Top Secret zudem bereit erklärt, den bereits vor längerer Zeit mit der Pro Innerstadt vereinbarten Stadtumgang zu erweitern: So werden die Top Secret am Messeplatz, auf dem Kasernenareal und auf dem Barfüsserplatz (zur Entlastung des relativ kleinen Marktplatzes) ihre Show von Edinburgh ebenfalls zeigen. Damit wird auch die neugestaltete Clarastrasse erstmals würdig als Paradestrasse zur Geltung kommen. (Detailprogramm siehe Kasten)

Hinweise

Wichtige Hinweise an die Medien: Wir bitten Sie, die Bevölkerung darauf hinzuweisen, dass das Platzangebot und die Sichtverhältnisse auf dem Marktplatz beschränkt sind. Wer die Show sicher sehen möchte, sollte sich unbedingt auf dem Messeplatz, dem Kasernenareal oder dem Barfüsserplatz einfinden. Wir hoffen natürlich, dass auch die Strassen von viel applaudierendem (man darf!) Publikum gesäumt sein werden.

Im weiteren dürfen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass die Medienleute mit ihrem Ausweis Zutritt haben in die separate, abgesperrte Zone vor dem Rathaus und auch eingeladen sind, am Empfang für die Top Secret im Rathaus teilzunehmen.

Vergleiche im übrigen auch das heutige Schreiben der Pro Innerstadt.

Programm:

1300 Uhr Tattoo Show auf dem Messeplatz,
 1315 Uhr Abmarsch Messeplatz – Clarastrasse – Claraplatz – Greifengasse – Ochsengasse – Webergasse – Kasernenstrasse – Kasernenstrasse - Kaserne
 1345 Uhr Tattoo Show auf dem Kasernenareal
 1400 Uhr Verschiebung mit Oldtimer nach Spiegelhof
 1415 Uhr Spiegelhof ab, Spiegelgasse – Schneidergasse – Münzgasse – Rümelinsplatz
 ca. 1430 Uhr Aufspiel auf dem Rümelinsplatz
 ca. 1440 Uhr Abmarsch ab Rümelinsplatz via Gerbergässlein – Gerbergasse – Barfüsserplatz (Umrundung)
 ca. 1500 Uhr Tattoo Show auf dem Barfüsserplatz
 ca. 1510 Uhr Abmarsch Barfüsserplatz via - Barfüssergasse - Freie Strasse, bis Modehaus Pfauen ("Einkehr")
 1550 Uhr Abmarsch ab Modehaus Pfauen via Freie Strasse zum Marktplatz
 1600 Uhr Tattoo Show mit anschliessendem offiziellen Regierungsempfang auf dem Marktplatz

(Für die im Anschluss an den Empfang ab ca. 17.00 Uhr stattfindende Veranstaltung der Drums and Pipes of Basel bitten wir Sie, deren Medienmitteilung zu beachten.)


contact: Thomas Frauchiger, Leiter Militär und Zivilschutz, Tel. 061 316 72 02

lead_de: Regierungsrat Jörg Schild hat mit Befriedigung von den Ergebnissen der Arbeitsgruppe Koellreuter Kenntnis genommen und wird mit den Betreibern der Schiessanlagen Lachmatt Schürfeld und Rauschenbächlein das Gespräch über eine Mitbenützung dieser Anlagen durch Basler Schützen aufnehmen. Trotzdem will man das Sanierungsprojekt Allschwilerweiher weiterverfolgen; Basel-Stadt wird das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichtes zum Allschwilerweiher ans Bundesgericht weiterziehen. Damit wollen sich die baselstädtischen Behörden alle Optionen offen halten um die vom Bund geforderte Durchführung des Obligatorischen weiterhin zu ermöglichen.

title_de: Schiessanlage Allschwilerweiher: Gespräche mit Baselland parallel zu Weiterzug ans Bundesgericht

content_de:
Das Baudepartement und das Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt sind übereingekommen, das Urteil des Baselbieter Kantonsgerichtes vom 6. August 2003 und die damit verbundene Verweigerung der Baubewilligung für die Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher an das Bundesgericht weiterzuziehen. Dies ungeachtet des heute Freitag veröffentlichten konkreten Angebotes aus dem Kanton Basel-Landschaft, wonach die Basler Schützen unter bestimmten Voraussetzungen in die Baselbieter Schiessanlagen Lachmatt, Schürfeld und Rauschenbächlein aufgenommen werden könnten. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Bundesgericht ist allerdings erst ab schriftlicher Urteilseröffnung möglich.

 Die Anfechtung des Urteils des Kantonsgerichtes beim Bundesgericht dient der höchstrichterlichen Überprüfung des überraschend ausgefallenen Richterspruchs. Dies nicht nur in Bezug auf die Anwendung des Verunstaltungsverbotes, sondern auch betreffend der umweltschutzrechtlichen, insbesondere lärmrechtlichen Fragestellungen.

 Zudem ist die politische Durchsetzbarkeit der jetzt vorgeschlagenen Auslagerungslösung für die Basler Schützen in den möglichen Standortgemeinden im Kanton Basel-Landschaft nicht gesichert. Im Falle der Schiessanlage Lachmatt entscheiden letztlich die Gemeindeversammlungen von Muttenz und Birsfelden sowie der Einwohnerrat von Pratteln über eine Aufnahme der städtischen Schützen. Es sei daran erinnert, dass bereits 1998 der Muttenzer Gemeinderat nach intensiven, zweijährigen Vorverhandlungen überraschend von einem Projekt Abstand nahm, das den Ausbau der Schiessanlage Lachmatt (Kosten für Basel-Stadt: ca. 8 Mio. Franken) vorsah, um auch die Basler Schützen aufnehmen zu können.

 Die baselstädtischen Behörden wollen sich deshalb die Option offen halten, um das vom Basler Souverän an der Urne beschlossene Projekt zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher realisieren zu können, sollten die Verhandlungen mit den Betreibern der Schiessanlagen Lachmatt, Schürfeld und Rauschenbächlein zu keinem befriedigenden Abschluss führen. Regierungsrat Jörg Schild will diese Gespräche raschmöglichst aufnehmen und hat sich bereits an der letzten Regierungssitzung vom 19. August entsprechend mandatieren lassen.

 Um bis zum Vorliegen einer definitiven Lösung die Emissionen einer nicht sanierten Schiessanlage Allschwilerweiher so gering wie möglich zu halten, erwägt der Kanton Basel-Stadt zudem die Aufhebung der Freizügigkeit für Obligatorisch-Schützen ab kommendem Jahr.


contact: Ueli Schelker, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 60 36

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Bauliche Verbesserungen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velo- und Mofafahrende in der Baselstrasse und Äusseren Baselstrasse in Riehen: Auf der linken Strassenseite in der Baselstrasse wird beim Fussgängerübergang Bettingerstrasse das Trottoir verbreitert. Zwischen dem BVB-Gleis und der Nebenfahrbahn in der Äusseren Baselstrasse gibt es neu eine Insel zur Trennung des Velo-/Mofaverkehrs in Richtung Basel. Am Ende der Haltestelle Bettingerstrasse in Richtung Riehen-Dorf wird eine Velo-/Mofa-Überfahrt über die BVB-Gleise erstellt. Baubeginn ist am kommenden Montag 25. August 2003.

title_de: Bauarbeiten in der Äusseren Baselstrasse in Riehen

content_de:
Die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velo- und Mofafahrende im Gebiet der Äusseren Baselstrasse in Riehen, zwischen BVB-Haltestelle Bettingerstrasse und Einmündung Bettingerstrasse, soll mit baulichen Massnahmen erhöht werden. Dies allerdings ohne Veränderung des heutigen Verkehrsregimes. Vorgesehen ist auf der linken Strassenseite in der Baselstrasse, beim Fussgängerübergang Bettingerstrasse, eine Verbreiterung des Trottoirs. Im weitern wird zwischen dem BVB-Gleis und der Nebenfahrbahn in der Äusseren Baselstrasse, in Richtung Basel, eine Insel zur Trennung des Velo-/ Mofaverkehrs eingebaut. Am Ende der Haltestelle Bettingerstrasse in Richtung Dorf ist eine Velo-/Mofaüberfahrt über die BVB-Gleise vorgesehen. Zudem wird im gesamten Baustellenbereich der Strassenbelag erneuert. Die Industriellen Werke Basel (IWB) nehmen diese Bauarbeiten zum Anlass, die bestehenden Werkleitungen zu erneuern. Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag, 25. August 2003, und dauern voraussichtlich bis Mitte November 2003. Während der gesamten Bauzeit muss mit kleineren Behinderungen im Fussgänger- und Fahrbahnbereich gerechnet werden. Die BVB-Haltestelle Bettingerstrasse ist aber immer zugänglich.

 (ca.2’000 Zeichen)


contact: Andreas Faller, lic. iur. Departementssekretär und Leiter Rechtsdienst Sanitätsdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 95 12

lead_de: Medienmitteilung Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz – SDK NWCH der -- Der Basler Biochemiker Jürg Sommer wird neuer Leiter der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle (RFS). Das Regionale Heilmittelinspektorat (RHI) bislang als selbständige Regionale Fachstelle RFS aministrativ dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt zugehörig wird in eine gemeinsame Trägerschaft der Sanitätsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz überführt.

title_de: Neuer Leiter der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle Nordwestschweiz

content_de:
Die Sanitätsdirektorenkonferenz der Nordwestschweiz (SDK NWCH) hat den 42-jährigen Basler Jürg Sommer, Dr. phil.II, zum Leiter der Regionalen Fachstelle für Heilmittelkontrolle (RFS) gewählt. Er tritt per 1. Oktober 2003 die Nachfolge von Dr. Hans-Beat Jenny an. Der promovierte Biochemiker holte sich Erfahrungen im Bereich der Pharmazeutischen Qualitätskontrolle und -sicherung bei mehreren Unternehmen im In- und Ausland, etwa dem Carslberg Laboratorium Kopenhagen oder der Hoffmann-La Roche AG. Zuletzt war er Fachtechnischer Leiter Qualitätssicherung und -kontrolle bei der Therwiler Permamed AG. Trotz qualifizierter interner Bewerbungen entschied man sich aus regionalpolitischen Überlegungen bei diesem Neustart für eine externe Stellenbesetzung.

 Die RFS befasst sich schwergewichtig mit der Durchführung von Inspektionen in den pharmazeutischen Produktionsbetriebe der Mitgliedskantone Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Luzern und Solothurn.

 Gleichzeitig behandelte die SDK NWCH unter der Leitung ihres Präsidenten, des Basler Sanitätsdirektors Carlo Conti, anlässlich ihrer letzten Sitzung in Basel die gemeinsame Trägerschaft des Regionalen Heilmittelinspektorats, welches bislang als Regionale Fachstelle dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt administrativ zugeordnet war. Angestrebt werden die Förderung der Unabhängigkeit, die Erhöhung der Flexibilät des Inspektorats sowie die Institutionalisierung und Verbesserung der Zusammenarbeit mit den Bundesbehörden, insbesondere mit dem Heilmittelinstitut Swissmedic. Die Reglemente zur Vereinbarung der Nordwestschweizerischen Kantone über die Führung eines Regionalen Heilmittelinspektorats (RHIV) wurden zum Teil bereits verabschiedet, während einzelne noch hängig sind.

 Die neue Struktur trägt dem Umstand Rechnung, dass die Fachstelle von sechs Kantonen betrieben wird und schafft einen klaren Aufbau. Zur Führung des Inspektorats wird ein Inspektoratsrat bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der sechs Mitgliedskantone gebildet.


contact: Hans-Dieter Amstutz , Leiter Museumsdienste Basel, Tel. 061 267 68 41 Burkard von Roda , Stellvertretender Vorsitzender Museumsdirektorenkonferenz, Tel. 061 205 86 23

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Der Leiter der Museumsdienste Basel Hans-Dieter Amstutz geht per 1. Januar 2004 an die Schweizerische Landesbibliothek. Dort wird er Leiter Marketing und Kommunikation.

title_de: Leiter Museumsdienste wechselt zur Landesbibliothek

content_de:
Hans-Dieter Amstutz, 45, arbeitet seit bald dreizehn Jahren in unterschiedlichen Funktionen für die Museen Basel und für das Erziehungsdepartement Basel-Stadt. Er begann als Beauftragter für Information und Koordination der Museen Basel, übernahm dann zusätzliche Stabsaufgaben im Bereich Museen und war von November 1996 bis Dezember 1997 Stellvertreter des interimistischen Leiters der Abteilung Kultur im Erziehungsdepartement. Per 1. Januar 1998 berief ihn die Museumsdirektorenkonferenz Basel zum Leiter ihrer neu geschaffenen Stabsstelle, der Museumsdienste Basel. In diesen wurden die zentrale Kommunikation und die zentrale Museumspädagogik für alle Basler Museen sowie der Personaldienst der kantonalen Museen vereinigt.
 Unter Amstutz’ Leitung wurden der Basler Museumspass (1996) als erster umfassender Museumspass der Schweiz sowie die Basler Museumsnacht (2001) eingeführt. Der Basler Museumspass wurde zur Keimzelle des Oberrheinischen Museumspasses; die Museumsnacht hat sich als eines der wichtigsten kulturellen Ereignisse am Rheinknie etabliert. Das letzte grössere Projekt, das Amstutz für die Museen Basel realisiert, ist die Einführung eines neuen dreimonatlichen Magazins. Es erscheint Ende September zum ersten Mal.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Tel. 061.267.73.47 Medien und Information

lead_de: 35- jähriger Staatsangehöriger aus Serbien-Montenegro erschossen

title_de: Tötungsdelikt im Horburgpark

content_de:
Am 18.8.2003, 2020 Uhr, meldeten Anwohner, dass beim WC im Horburgpark mehrere Schüsse gefallen seien und eine Person regungslos am Boden liege. Mehrere Personen seien unmittelbar nach der Tat durch den Horburgpark in Richtung Mauerstrasse geflüchtet. Trotz sofortiger Reanimation durch die Polizei und den Notarzt verstarb das Opfer noch am Tatort.

 Im Rahmen einer Grossfahndung konnten zwischenzeitlich 4 Männer im Alter von 22, 26, 36, und 44 Jahren -- alles Angehörige derselben Familie -- festgenommen werden. Sie stammen aus Serbien-Montenegro und sind in Basel wohnhaft. Die Festgenommenen stehen im Verdacht, an der Tötung des 35- Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Sie werden dem Haftrichter zugeführt. Einer der Hauptverdächtigen ist nach wie vor flüchtig.

 Die Ermittlungen der Sonderkommission des Kriminalkommissariates haben bis zum heutigen Zeitpunkt ergeben, dass die Familie der Freundin des Getöteten mit deren Beziehung zum Opfer nicht einverstanden war und es deshalb zuerst zu einem verbalen Streit im Horburgpark gekommen war, bevor der Mann mit mehreren Schüssen getötet wurde.

 Gesucht wird in diesem Zusammenhang:

 Vukshinaj-Osmanaj Shaban, geb. 19.10.1978, von Serbien-Montenegro, wohnhaft Mattenstrasse 54, 4058 Basel; 177 cm gross, braune Haare, grüne Augen, Schnittnarbe am rechten Knie, Kleider unbekannt. Fährt einen braunen Mercedes-Benz C 280, BS 79721.

 Vorsicht! Der Flüchtige ist vermutlich bewaffnet.

 Bitte an die Medien Im Rahmen der Fahndung werden die Medien ersucht, das Bild des Flüchtigen zu publizieren (Bild siehe http://www.stawa-bs.ch/)

Hinweise

Personen, die Angaben über den Aufenthalt des Flüchtigen bzw. weitere Angaben zum Tathergang machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 267.71.71 in Verbindung setzen oder sich auf der nächsten Polizeiwache melden.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Geschäftsleitung der Lonza AG empfangen. Angeführt wurde die Delegation der Lonza durch CEO Markus Gmünd. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: Lonza-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 19. August 2003, die Geschäftsleitung der Lonza AG im Rathaus empfangen. Der Lonza-Delegation gehörten an: Markus Gmünd (Chief Executive Officer), Roland Waibel (Chief Financial Officer), Fritz Blaser (Head Human Resources) und Walter Eschenmoser (Head Communications & Investor Relations)

 Wichtigste Themen waren die Entwicklungsperspektiven der Lonza AG in der Region und der Beitrag des Kantons zur Standortqualität. Wichtig ist für die Lonza am Standort Basel die Nähe zur Basler Pharmaindustrie, die weltweit einen ausgezeichneten Ruf hat. Positiv erwähnt wurde auch die gute Zusammenarbeit mit den kantonalen Ämtern in den verschiedensten Bereichen. Die Lonza-Geschäftsleitungsmitglieder haben aber auch auf die Problematik hingewiesen, dass es in Basel-Stadt an Wohnraum für Kadermitarbeiterinnen und –mitarbeiter mangelt.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Café Spitz fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Prof. Dr. Rolf Stucky Tel. 061 267 30 64 (dir)/ 63 (Sekr.) oder 061 261 17 74 (priv.)

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dieter Koepplin. Ausgezeichnet wird der ehemalige Leiter des Basler Kupferstichkabinetts und Honorarprofessor für Kunstgeschichte an der Universität Freiburg i.B. für seine Leistungen in der wissenschaftlichen Erschliessung und öffentlichen Vermittlung der Bestände der Basler Graphischen Sammlung. Seine intensive Beschäftigung mit der Gegenwartskunst verschaffte ihm internationales Renommee und dem Basler Kupferstichkabinett Schenkungen von ganzen Werkkomplexen bedeutender Künstler.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Dieter Koepplin

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis an Dieter Koepplin verliehen. Er war Vizedirektor des Kunstmuseums Basel und Leiter des Basler Kupferstichkabinetts, heute lehrt er als Honorarprofessor Kunstgeschichte an der Universität Freiburg i.B. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

 Der Wissenschaftspreis wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der diesjährige Preisträger wird für seine Leistungen in der wissenschaftlichen Erschliessung und der öffentlichen Vermittlung der Bestände der Basler Graphischen Sammlung ausgezeichnet. Sein umfangreiches publizistisches Werk verweist auf die Intensität, mit der Dieter Koepplin sich insbesondere mit der Kunst der Renaissance und jener des 20. Jahrhunderts auseinandersetzt. Seinen Forschungsergebnissen über Lukas Cranach aus Anlass der Basler Ausstellung von 1974 kommt bis heute der höchste Gültigkeitsgrad zu; der zweibändige Katalog zählt zu den Standardwerken in der Cranach-Literatur. Noch heute bilden dessen Werke einen Schwerpunkt in Koepplins Forschungsarbeit.

 Mehr noch aber war es Koepplins Beschäftigung mit der Gegenwartskunst, die ihm internationales Renommee verschaffte. So gelangte das zeichnerische und druckgraphische Gesamtoeuvre z.B. von Georg Baselitz, Francesco Clemente, Martin Disler, Donald Judd, Bruce Naumann, A.R. Penck - und besonders intensiv - von Joseph Beuys in unvergessenen Ausstellungen und ihren Katalogen zur Darstellung. Dank seiner persönlichen Beziehung zu vielen dieser Künstler entschlossen sich nicht wenige unter ihnen, dem Basler Kupferstichkabinett Schenkungen von ganzen Werkkomplexen zu machen. Mit seiner feinfühligen und gleichzeitig präzis analysierenden Interpretationsweise - beispielsweise des graphischen Werks eines Joseph Beuys - gelang es Dieter Koepplin, der Leserin und dem Betrachter in allgemeinverständlicher Sprache einen Zugang zur zeitgenössischen Kunst zu verschaffen. Das wissenschaftliche Hervorarbeiten und Sichtbarmachen der werkimmanenten künstlerischen Kräfte war und ist denn auch bis heute das Hauptziel von Koepplins Forschung geblieben.

Hinweise

Die Preisverleihung findet am 2. Dezember 2003 im Regierungsratssaal statt. Für die Verleihung des Wissenschaftspreises erfolgt eine separate Einladung.


contact: Bruno Chiavi Tel. 061 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken an die Erstellung einer Halle für Wechselausstellungen für das Museum der Kulturen. Der Hauptteil der Kosten wird von der Christoph Merian Stiftung dem Freiwilligen Museumsverein sowie privaten Spenderinnen und Spendern getragen. Insgesamt kostet der Bau 12.5 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 370'000 Franken für begleitende archäologische Massnahmen im Zusammenhang mit diesem Bau.

title_de: Museum der Kulturen Basel: 3 Millionen für den Bau einer Halle für Wechselausstellungen

content_de:
Nach der Einrichtung einer Dauerausstellung für die Tibetsammlung verfügt das Museum der Kulturen über keine Räumlichkeiten mehr für Wechselausstellungen. Die Präsentation von Sonderausstellungen ist aber für den Ruf eines Museums von grosser Bedeutung. Die Stiftung für das Museum der Kulturen hat sich deshalb seit längerem bemüht, die Möglichkeit für den Bau einer neuen Halle für Wechselausstellungen zu schaffen. Im Auftrag dieser Stiftung erarbeitet das renommierte Architekturbüro Herzog + de Meuron ein Projekt, das die Aufstockung des Museumsbaus der Architekten Vischer + Söhne aus dem Jahr 1913 vorsieht und einen Ausstellungssaal mit rund 650m2 vorschlägt. Gleichzeitig ist die Schaffung eines eigenen Zugangs und Museumsshop für das Museum der Kulturen sowie die Verbesserung der Besucherfaszilitäten vorgesehen. Nach der Vollendung geht die Halle als Schenkung in den Besitz des Kantons über.

 Die Kosten für die Realisierung des Vorschlages sind mit insgesamt 12,5 Millionen Franken veranschlagt. An die Finanzierung tragen die Christoph Merian Stiftung, der Freiwillige Museumsverein sowie verschiedene private Spenderinnen und Spender mit insgesamt 9,5 Millionen Franken bei. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Restbetrag in Höhe von 3 Millionen Franken als Beitrag des Kantons Basel-Stadt an das Bauvorhaben zu genehmigen.

 In der näheren Umgebung der Baustelle für die geplante Halle für Wechselausstellungen des Museums der Kulturen sind bei früheren Grabungen spätkeltische Gruben, römische Gebäude und Befestigungen, mittelalterliche Gräber und Teile des ehemaligen Augustinerklosters gefunden worden. Die Neugestaltung des Schürhofs im Sinne des Projektvorschlages der Architekten setzt eine systematische Untersuchung dieses Baufelds durch die archäologische Bodenforschung voraus. Diese müssen von Gesetzes wegen durch den Kanton finanziert werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat die Genehmigung eines entsprechenden Kredits von 370'000 Franken.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 (ab 14.30 Uhr) Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Samuel Hess Tel. 061 267 85 38 (12.30 Uhr bis 13.30 Uhr und 16.30 – 17.30) Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement, Thomas Brogli Tel. 061 378 98 88 (ab 15 Uhr) Rektor Freies Gymnasium Basel Christian Zindel Tel. 079 344 90 09 Mitglied des Verwaltungsrates der KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen zwei Schulen die im soeben angelaufenen Schuljahr mit je einem internationalen Schulangebot begonnen haben einen Impuls in Form einer Defizitgarantie von maximal je 720'000 Franken zu gewähren. Damit soll dem Freien Gymnasium und der KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz (Minerva Schulen) ermöglicht werden ab dem Schuljahr 2005/06 mit einem Vollangebot das alle Altersgruppen abdeckt auf dem Markt präsent zu sein. Der Regierungsrat stärkt mit dieser Massnahme die im Rahmen der Standortförderung erfolgt die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel.

title_de: Anschub für zwei internationale Schulen in Basel-Stadt

content_de:
International ausgerichtete Firmen und Organisationen - speziell die für Basel-Stadt bedeutenden Grossfirmen - die Handelskammer beider Basel sowie die von beiden Basler Kantonen und den Wirtschaftsverbänden getragene Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland haben den Regierungsrat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass in Basel und der Region Ausbildungsplätze an internationalen Schulen fehlen. Dadurch sind Arbeitsplätze in der Wirtschaft mittel- bis langfristig gefährdet, respektive Unternehmen, die sich für den Standort Basel interessieren, können trotz vorhandener Standortvorteile nicht in der Region angesiedelt werden und schaffen keine neuen Arbeitsplätze.

 Internationale Schulen bieten international anerkannte und zertifizierte Ausbildungsgänge an, die primär auf Kinder von international mobilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausgerichtet sind. Dank der Standardisierung kann die Schulbildung auf der ganzen Welt fortgesetzt werden, wenn es zu einem Wechsel des Arbeits- und Lebensortes der Eltern kommt. Deshalb sind internationale Schulen heute ein wichtiger Standortfaktor.

 In der Region Basel bietet zur Zeit lediglich die International School Basel (ISB) eine entsprechende Ausbildung an. Es entspricht dem klar geäusserten Bedürfnis der grossen Unternehmen, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr solcher Plätze zur Verfügung zu haben und unter mehreren qualifizierten Anbietern auswählen zu können.

 Deshalb hatte der Regierungsrat das zuständige Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, mit geeigneten Anbietern Kontakt aufzunehmen. Diese Abklärungen haben ergeben, dass mehrere von ihnen ab Herbst 2003 in Basel aktiv werden, auf absehbare Zeit allerdings lediglich mit Teilangeboten. In einem Evaluationsprozess hat eine vom Regierungsrat eingesetzte interdepartementale Steuerungsgruppe zwei Schulen ausgewählt, die den Bedürfnissen der Firmen am besten entsprechen und ihnen bereits als Anbieter von Schulangeboten in der Grund- und Mittelstufe bekannt sind. Es handelt sich dabei um das Freie Gymnasium mit seinem Programm «FG Basel International» sowie um die KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz (früher AKAD KS-Gruppe), die in Basel die Minerva Schulen betreibt, mit ihrem Programm «SIS Swiss International School at Minerva Schulen Basel».

 In beiden Fällen unterstützt der Kanton die Schulen zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit einem Betrag von maximal je 720'000 Franken – verteilt über die Jahre 2005 und 2006 (insgesamt 1.44 Mio. Franken in Form einer Defizitgarantie). Der Defizitbeitrag macht bei beiden Schulen gemäss Businessplan weniger als 9% der Gesamtkosten der internationalen Abteilung aus.

 Der Kanton kann damit erreichen, dass die Schulen ab dem Schuljahr 2005/06 (statt vier bis fünf Jahre später) je ein Vollprogramm anbieten (Vorschule bis und mit 12. Schuljahr) und damit den Standort Basel klar aufwerten. Gelingt es den Schulen trotz des staatlichen Beitrags an das Defizit nicht, dieses Angebot, das einer Reihe von zwischen den Schulen und dem Kanton ausgehandelten zusätzlicher Kriterien entsprechen muss, auf dem Markt zu etablieren, kommt die Defizitgarantie nicht zum Tragen.

 Der Regierungsrat hat bei seinem Entscheid die Rechtmässigkeit und die Legitimität einer finanziellen Unterstützung vertieft geprüft. Er ist der Überzeugung, dass eine solche Defizitgarantie für den raschen Aufbau eines internationalen Schulangebotes in Basel-Stadt eindeutig im öffentlichen Interesse liegt und mit der geltenden Kantonsverfassung im Einklang steht. Eine gezielte, einmalige Unterstützung internationaler Schulen ist keine bildungspolitische Notwendigkeit, sondern eine Massnahme im Rahmen der kantonalen Standortförderung zugunsten eines Schulangebotes, das der Kanton nicht selber aufbauen will. Der Grundsatz, staatliche Mittel für Bildung in das öffentliche Schulsystem zu investieren, erfährt keine Änderung.

 Schliesslich vermag eine internationale Schule auch einen positiven Beitrag zur Stadtentwicklung zu setzen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die rechtlich zulässige Motion Dr. Herman Amstad betreffend Ausarbeitung eines Gesundheitsgesetzes dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Frage, ob im Kanton Basel-Stadt ein Gesundheitsgesetz geschaffen werden soll, wurde bereits mehrfach geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass ein umfangreiches Gesundheitsgesetz nicht unbedingt der beste Weg wäre. So wäre es schwierig, verschiedene Regelungsbereiche, die unterschiedlichste Bereiche betreffen, in einem einzigen formellen Gesetz zu erfassen. Praktikabler in der Anwendung sind Gesetze, die in sich abgeschlossene Sachgebiete regeln. Ein wichtiger Grund, den parlamentarischen Vorstoss als Anzug entgegennehmen zu wollen, ist auch die Tatsache, dass auf Bundesebene viele neue Erlasse betreffend das Gesundheitswesen in Vorbereitung sind, die auch massgebliche Auswirkungen auf die kantonale Gesetzgebung haben werden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Beantwortung der Petition «Rheinpromenade-WCs – Subito» vom Mai 2003 ausgeführt, dass am Unteren Rheinweg (Höhe Klingentalgraben) am 23. Juli 2003 eine neue WC-Anlage in Betrieb genommen werden konnte. Dies, nachdem der Regierungsrat dafür bereits am 25. März 2003 einen dringlichen Kredit genehmigt hatte. (Auskunft: Roger Reinauer, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 28)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5575 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der Burgfelderstrasse, Abschnitt Dammerkirchstrasse bis Luzernerring, genehmigt. Zur Verbesserung der Personensicherheit beim Ein- und Aussteigen an der Haltestelle Luzernerring der Tramlinie 3 (Fahrtrichtung Burgfelden Grenze) soll die Traminsel verbreitert, verlängert und rollstuhlgängig ausgestaltet werden. Die Dammerkirchstrasse erhält bei der Einmündung Burgfelderstrasse ein durchgehendes Trottoir. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. Die Planauflage führte zu keinen Einsprachen (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Betriebssubventionsvertrag mit dem Verein «Gsünder Basel» um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2004 verlängert. Die jährlichen Mittel – gekoppelt an einen Leistungsauftrag - betragen 125'000 Franken. Der Aufgabenbereich von «Gsünder Basel» erstreckt sich in erster Linie auf die Förderung gesunder Ernährung und ausreichender Bewegung. Die Nachfrage war im vergangenen Geschäftsjahr sehr gross. 1900 Personen nutzten das Kursangebot. Dies entspricht einer Steigerung um ca. ein Drittel gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98 ab 14 Uhr)

zulasten des Objektkredites des Kantonsspitals «Medizinische Apparate und Einrichtungen» Ausgaben in der Höhe von 3,94 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Folgende Anschaffungen sind notwendig:
 Ersatz der Endosonographie-Einheit der Gastroenterologie (250'000 Franken) Upgrade eines MRI-Gerätes im Universitätsinstitut für Radiologie (1,72 Millionen Franken) Aufrüstung eines Linearbeschleunigers im Institut für Radio-Onkologie (620'000 Franken) Ersatz und Aufrüstung von 2 Röntgenarbeitsplätzen in der Notfallstation (1,35 Millionen Franken) (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2002 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 77'760'291,28 Franken und Erträgen von 79'022'646,47 Franken mit einem Überschuss von 1'262'355.19 Franken ab.

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Zeynep Yerdelen als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 Ariane Gscheidle, Liste 8 (Bündnis) des Wahlreises Kleinbasel.

anstelle der aus dem Staatsdienst ausscheidenden Elke Tomforde für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als staatlichen Delegierte des Stiftungsrates Melchior gewählt:
 o Christine Huber, akademische Mitarbeiterin Planung im Sanitätsdepartement


contact: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Hochbau- und Planungsamt Tel.: 061-267 93 91

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) soll der Zonenplan in einzelnen Gebieten revidiert werden. Damit sollen Neubauflächen zur Umsetzung des APS-Schwerpunktprogramms «Logis Bâle - 5000 Wohnungen in 10 Jahren» geschaffen werden. Die dafür notwendigen Zonenänderungen liegen derzeit im Baudepartement öffentlich auf.

title_de: Teilzonenplanrevision: Neue Wohnbauareale in der Stadt

content_de:
Als Konsens des Mitwirkungsprozesses «Werkstadt Basel» und im Auftrag des daraus ergangenen «Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS)» soll der Zonenplan der Stadt Basel in einzelnen Gebieten revidiert werden. Mit dieser Teilzonenplanrevision sollen neue Wohnbauflächen geschaffen und damit ein Beitrag an die Umsetzung des APS-Schwerpunktprogramms «Logis Bâle» geleistet werden. Logis Bâle hat die Bildung von 5000 neuen hochwertigen Wohnungen in 10 Jahren zum Ziel.

 Basel hat in den vergangenen Jahrzehnten wie viele andere Kernstädte als Ort des Wohnens zunehmend an Attraktivität und Bedeutung verloren. Das Bevölkerungswachstum der Agglomeration hat in erster Linie in den Gürteln stattgefunden. Ohne Veränderung der Rahmenbedingungen wird sich diese Entwicklung auch in den kommenden fünfzehn Jahren fortsetzen, wie eine Studie der renommierten Immobilienspezialisten von Wuest&Partner, Zürich, zur Bevölkerungsentwicklung in der Nordwestschweiz aufzeigt.

 Mit dem Überschreiten der Kantonsgrenze gehen Basel als Stadtkanton ohne eigenes Umland mit jedem Wegzug nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch Steuermittel (kommunale und kantonale) verloren. Längerfristig gefährdet dies auch das bisher hohe Niveau der Zentrumsdienstleistungen und des kulturellen Angebots. Weiterer Attraktivitätsverlust und daraus resultierend fortgesetzte Wanderungsverluste drohen in einen sich selbst verstärkenden Prozess überzugehen.

 Die fortgesetzte Abwanderung der städtischen Bevölkerung und die damit zusammenhängenden Steuerverluste sind in erster Linie im ungenügenden Angebot an grossen und attraktiven Wohnungen begründet. Mit Umsetzung der laufenden Teilzonenplanrevision kann diesem Trend entgegen gewirkt werden. Auf den insgesamt vorgesehenen Neubauflächen können rund 1200-1400 neue hochwertige Wohnungen erstellt werden. Der Löwenanteil liegt im DB-Areal, wo alleine rund 700-800 Wohnungen schrittweise realisiert werden können.

 Die Teilzonenplanrevision ist als mehrstufiges Verfahren zur laufenden und raschen Umsetzung der Logis Bâle-Ziele angelegt. Aktuell führt das Baudepartement eine öffentliche Planauflage für die Umzonung von verschiedenen Arealen durch. Gleichzeitig wird über das ganze Vorhaben der Teilzonenplanrevision orientiert. Dieses beinhaltet auch die schon rechtskräftigen Zonenänderungen am Riehenring 201, im Bethesda-Areal und den Falkensteinerpark. Andere Zonenänderungen laufen in eigenständigen Verfahren: Die Planung des DB-Güterbahnhof-Areals, das vom 12. August bis 10. September 2003 öffentlich aufliegt oder die Planungen des Landhof-Areals und IWB-Reservoirs an der Reservoirstrasse, deren Planauflagen später stattfinden werden. An der jetzigen Planauflage sind Zonenänderungen für die folgenden Areale vorgesehen: Reservoirstrasse, am Oberen Batterieweg, im Bachgraben, am heutigen Standort des Augenspitals, für die Wohnbauten Platanenhof/Neues Kino, für den nördlichen St. Johann-Park, die Rosenau sowie die Aufhebung der Industrieerleichterung für das Gundeldingerfeld und die Überbauung Warteck 2 vorgesehen.

 Entsprechend der laufenden Planauflage sollen die Familiengärten am Oberen Batterieweg zugunsten von neuem hochwertigem Wohnraum eingezont werden. Bei den Planungsarbeiten wurde auch die Einzonung der Gärten, begrenzt von der Rankstrasse, Grenzacherstrasse, Bahnlinie und dem Sportzentrum Rankhof, erwogen. Aufgrund der aktuell nicht optimalen Wohnumfeldqualität im Rankhof wurde die Einzonung dieser Familiengärten vorerst zurückgestellt.

 Die Nachfrage nach den Basler Familiengärten ist rückläufig. Das Baudepartement hat deshalb die Erarbeitung eines Entwicklungskonzeptes an die Hand genommen. Mithilfe dieses Konzeptes sollen auch verträgliche Lösungen bei der Suche nach Ersatzstandorten für die Gärten am Oberen Batterieweg gefunden werden.

 (ca. 4’250 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am frühen Freitagabend im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung «Em Bebbi sy Jazz» zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

title_de: «Em Bebbi sy Jazz» im Rathaus

content_de:
In der Basler Innenstadt erfreut heute Abend «em Bebbi sy Jazz» zum 20. Mal die Bevölkerung. Aus Anlass dieser Jubiläumsveranstaltung hat der Regierungsrat das Organisationsteam und die Ehrengäste zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

 In ihrer Begrüssungsansprache im Grossratssaal dankte Regierungsrätin Barbara Schneider den Organisatorinnen und Organisatoren für diesen tollen Anlass, der einen wertvollen Beitrag zur Belebung der Innenstadt leistet. «Em Bebbi sy Jazz» zeige auch auf, dass Basel nicht nur eine Kultur- sondern auch eine Musikstadt sei, so die Basler Baudirektorin.

 Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Höfli des Rathauses.

Hinweise

an die Medien: Communiqué bitte erst ab Freitag, 19.00 Uhr verwenden. Der Empfang im Rathaus beginnt um 18.00 Uhr.


lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Im Abschnitt Hunnenstrasse bis Weilerweg in der Kleinhüningeranlage werden ab kommenden Montag 18. August 2003 auf der rechten Strassenseite der Belag in der Baumallee erneuert und die einzelnen Baumrabatten vergrössert. Ferner werden beim Fussgängerübergang Rebenweg eine Mittelinsel eingebaut und das linke Trottoir saniert. Die IWB erneuern die bestehenden Werkleitungen. Altersbedingt müssen acht Bäume in der Allee durch junge ersetzt werden. Inskünftig soll das Velofahren in der Baumallee erlaubt sein. Die Kosten der Unterhaltsarbeiten betragen rund 780'000 Franken.

title_de: Bauarbeiten in der Kleinhüningeranlage

content_de:
Im Rahmen von Unterhaltsarbeiten soll die Gesamtsituation in der Kleinhüningeranlage verbessert werden. Vorgesehen sind im Abschnitt Hunnenstrasse bis Weilerweg eine Belagserneuerung sowie eine Vergrösserung der Baumrabatten. Beim Fussgängerübergang Rebenweg werden eine Mittelinsel eingebaut und das linke Trottoir verbreitert. Belagserneuerungen sind im Abschnitt Hunnenstrasse bis Weilerweg und in der Hiltalingerstrasse vor dem Grenzzollamt Hiltalingen vorgesehen. Heute ist in der Kleinhüningeranlage keine separate, durchgehende Velospur gezeichnet. Wegen des starken Motorfahrzeugverkehrs benützen die Zweiradfahrer oft das Trottoir. Das neue Verkehrsregime wird zu einer Entflechtung zwischen Fussgängerinnen/Fussgängern und Velofahrenden führen. Im Zuge der Umgestaltungsarbeiten müssen acht Bäume altersbedingt durch junge ersetzt werden. Die Industriellen Werke Basel (IWB) ersetzen die bestehenden Werkleitungen. Die Umgestaltungsarbeiten beginnen am kommenden Montag, 18. August 2003, und dauern voraussichtlich bis Ende Oktober 2003. Die Kosten belaufen sich auf rund 780'000 Franken.

 (ca.1’670 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Informationsbeauftragter des Regierungsrates Tel. 061 267 86 36 Yvonne Barmettler Informationsbeauftragte Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 44 22

lead_de: Die Basler Behörden werden am Military Tattoo in Edinburgh durch Regierungsrat Hans Martin Tschudi vertreten. Nebst dem Besuch des imposanten Spektakels mit dem aufsehenerregenden Auftritt des Basler «Top Secret Drum Corps of Basel» trifft Tschudi auch mit hochrangigen schottischen Persönlichkeiten zusammen.

title_de: Military Tattoo in Edinburgh: offizielle Vertretung der Basler Behörden

content_de:
Die Basler Behörden sind am diesjährigen Military Tattoo in Edinburgh offiziell präsent: Regierungsrat Hans Martin Tschudi wird heute nach Edinburgh reisen, um an der spektakulären Aufführung teilzunehmen. Tschudi wird in Begleitung seiner Frau Barbara das diesjährige Edinburgh Military Tattoo auf Einladung des Generalmajors Nick Parker mitverfolgen. Anlass zur Einladung gab die Teilnahme des «Top Secret Drum Corps of Basel» am Military Tattoo. «Top Secret» ist die einzige nichtmilitärische Formation, die am diesjährigen Edinburgh Tattoo auftritt; ihre Show gedeiht allabendlich zu einem Riesenerfolg.

 Den «Trommelhelden» aus Basel, dem «Top Secret Drum Corps», wird Tschudi am Donnerstag Nachmittag einen Besuch abstatten. Das Treffen mit der Bürgermeisterin der Stadt, Lesley Hinds, sowie der Empfang beim Justizminister, Jim Gallagher, wird sodann Gelegenheit bieten, Basel als wichtigen wirtschaftlichen und kulturellen Standort vorzustellen und die Beziehungen zwischen Edinburgh und Basel zu vertiefen. Tschudi wird sowohl den Generalmajor als auch die Bürgermeisterin im Namen des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt an die Basler Fasnacht 2004 einladen.

Hinweise

Der Regierungsrat wird das Top Secret Drum Corps of Basel am Samstag, 30. August um 16 Uhr auf dem Marktplatz empfangen. Die TS werden jedoch bereits vorher in der Klein- und Grossbasler Innenstadt zu bewundern sein. Das genaue Programm wird den Medien am Montag, 25. August, bekannt gegeben.


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL Tel. 061 925 50 60 (Donnerstag, 14.8.2003, 15.30-17.00 Uhr) Joakim Rüegger Leiter des Ressorts Hochschulen Erziehungsdepartement BS Tel. 061 267 84 04

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen gemeinsam 20 Mio. Franken an die Startfinanzierung eines Lehr- und Forschungsinstituts für Systembiologie zu bewilligen. In den Jahren 2004 bis 2007 soll zusammen mit der ETH ein Pionierinstitut auf dem neuen Forschungsgebiet der Systembiologie aufgebaut werden. Ab 2008 wird es als Life Science-Institut der ETH vollumfänglich aus Bundesmitteln und aus Drittmitteln betrieben. Die Systembiologie gilt in diesem Bereich als das Forschungsgebiet der Zukunft schlechthin. Das Basler Institut wäre das erste dieser Art in Europa. Die beiden Regierungen fördern mit ihrem Einsatz die Zukunft sowohl der Wissenschafts- wie der Wirtschaftsregion Basel nachhaltig.

title_de: 20 Mio. Franken für Life Science-Institut der Systembiologie in Basel

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je 10 Millionen Franken für die Startfinanzierung eines Lehr- und Forschungsinstituts für Systembiologie bewilligt. Das Pionierinstitut in diesem Bereich soll in den Jahren 2004 bis 2007 zusammen mit dem ETH-Bereich am Standort Basel aufgebaut werden.

 Das vorliegende Projekt ist eine einmalige Chance für die Region Basel, aber auch für den gesamten schweizerischen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Neben der wissenschaftlichen Innovation die hier vorliegt, wird auch ein staatspolitisches Interesse verfolgt: Endlich soll auch die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Schweiz ein ETH-Institut erhalten. Die Regierungen beider Basel setzen sich für dieses Projekt ein, weil die Vorteile eines solchen weltweit führenden Instituts auf die gesamte Region ausstrahlen. Die Parlamentsvorlage für die von den Regierungen beschlossenen 20 Millionen Franken soll deshalb den kantonalen Parlamenten noch diesen Herbst als partnerschaftliches Geschäft vorgelegt werden.

 Angestrebt wird ein Budgetvolumen für das Institut von 40 Mio. Franken jährlich. Dieser Wert soll schrittweise über 5 Jahre erreicht werden. In der Anlaufphase 2004 bis 2007, die in erster Linie dem erfolgreichen wissenschaftlichen Start des Gemeinschaftsprojekts dient, sollen gesamthaft 80 Mio. Franken eingesetzt werden, um die Gründung des Instituts zu ermöglichen. Nach diesen Jahren der Anschubfinanzierung, die sich aus mehreren Quellen speisen wird, soll die Institution mit Standort in Basel vollumfänglich aus ETH- sowie aus Drittmitteln finanziert werden.

 Seit Anfang 2001 sind intensive Projektarbeiten in Gang, um in Basel zur Stärkung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts ein neues pionierhaftes Forschungsinstitut nach dem Vorbild des Biozentrums zu errichten. Am Anfang stand der Versuch, in Basel ein Institute for Diseases of Ageing (BIDA) zu gründen. Diese Idee wurde im Dialog mit dem Staatssekretär für Wissenschaft und Forschung weiter entwickelt zu einem nationalen Projekt, das ein nachhaltigeres Engagement des Bunds in der zweitstärksten Wirtschaftsregion der Schweiz sichern soll.

 Eine Projektorganisation ist seit Dezember 2002 mit den Vorbereitungsarbeiten für das schliesslich vom ETH-Bereich getragene Institut für Systembiologie befasst. Eingebunden sind auch Vertreter der Industrie und der involvierten Hochschulen, wie die Universität Basel, die ETH Zürich und die Universität Zürich.


contact: Dominik Keller, Präsident Kommission für Risikobeurteilung, Leiter der Koordinationsstelle Umweltschutz im Amt für Umwelt und Energie Tel: 061 639 23 20

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Risken und Gefahren werden in Basel-Stadt von einer Risikokommission (RISKO) beurteilt. Sie bewertet seit über 10 Jahren risikobehaftete Anlagen. In einem mehrstufigen Verfahren wird festgelegt ob ein Risiko unter Abwägung von Gefahren und Nutzen für Mensch und Umwelt tragbar ist. Die Bewertung der Kommission dient Regierung und Verwaltung als Entscheidungsgrundlage bei wichtigen Risikofragen. Ein aktuelles Mitteilungsblatt informiert die Öffentlichkeit.

title_de: Ganzheitliche Beurteilung von Risken und Gefahren in Basel-Stadt

content_de:
Sind beim Störfall einer technischen Anlage oder beim Umgang mit Stoffen, Organismen und Abfällen schwere Schädigungen für Menschen und Umwelt zu erwarten, so muss der Anlagebetreiber eine Risikoanalyse erstellen. Wenn das Risiko von der Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) als bedingt oder nicht tragbar klassifiziert wird, muss zusätzlich die Kommission für Risikobeurteilung des Kantons Basel-Stadt (RISKO) angehört werden. Die RISKO ist eine vom Regierungsrat gewählte, verwaltungsunabhängige Kommission. Seit Ende 1990 berät sie die Regierung und die Verwaltung bei der Erkennung, Bewertung und Beurteilung von Risiken für Mensch und Umwelt.

 Beweggrund für die Bildung der Kommission war die Brandkatastrophe von Schweizerhalle am 1. November 1986. Damals wurde ein umfangreicher Prozess der Sensibilisierung von Bevölkerung, Behörden und Unternehmen für Risikofragen in Gang gesetzt. Ein Ergebnis war der Aufbau einer kompetenten kantonalen Vollzugsstelle, der heutigen Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) im Kantonalen Laboratorium. Der Regierungsrat wollte die Beurteilung der Tragbarkeit von Risiken jedoch nicht ausschliesslich dieser Vollzugsbehörde übertragen, da bei dieser Frage auch wirtschaftliche und gesellschaftliche Aspekte einzubeziehen sind. Dieser Blickwinkel wird heute durch die breit zusammengesetzte RISKO im Sinne einer «Ersatzöffentlichkeit» wahrgenommen.

 Das Beurteilungsverfahren der RISKO erlaubt, ein Risiko anhand einer Gefahren-Nutzen-Abwägung zu beurteilen. Im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes werden dabei mögliche Störfallrisiken ausdrücklich nicht nur unter technischen Aspekten bewertet, sondern auch auf ihre ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Tragbarkeit. Die Bewertung findet im Dialog zwischen den zwölf Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Industrie, Gewerbe, Umweltschutz, Gewerkschaft und Quartiervereine statt. Durch diese Individualität der Wahrnehmung und das Vorhandensein sehr unterschiedlicher Interessengruppen entsteht in der Kommission ein repräsentativer Querschnitt durch die Interessen der Bevölkerung. Die RISKO teilt der KCB das Ergebnis ihrer Beurteilung und die Anträge schriftlich mit. Weicht die KCB davon ab, muss sie dies in ihrem Entscheid begründen.

 Die RISKO hat sich in den letzten Jahren mit sehr unterschiedlichen Themen auseinandergesetzt. So wurden beispielsweise das Gefahrenpotential einer Ammoniak-Kälteanlage bewertet, eine Interessenabwägung bezüglich des Risikos eines Störfalls der Erdgas-Kugeltanks in Kleinhüningen vorgenommen und der Gefahrguttransport auf dem Rhein beurteilt.

 Das aktuelle Mitteilungsblatt berichtet ausführlich über diese und weitere Projekte. Neben der Vorstellung der RISKO-Mitglieder für die Amtsperiode 2002 bis 2006 erhalten die interessierten Leserinnen und Leser einen Überblick über das mehrstufige und in der Schweiz einmalige Beurteilungsverfahren.

 Das Mitteilungsblatt kann beim RISKO-Sekretariat, Amt für Umwelt und Energie (Tel. 639 23 22, Fax. 639 23 23) oder über siegfried.hartnagel@bs.ch bestellt werden.

 (3’600 Zeichen)


contact: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel. 061 385 14 10 Catherine Heinzer, Projektleiterin, Tiefbauamt Tel. 061 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes macht mit zwanzig Signalisationen mit der Aufschrift «Achtung abfallfreie Zone» auf mehr Sauberkeit aufmerksam. Diese Signalisationen werden in den nächsten Tagen im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne an stark frequentierten Plätzen in der Innerstadt aufgestellt. Sie sollen - ohne erhobenen Zeigefinger - daran erinnern dass der Abfall in den Abfallkübel gehört.

title_de: «Achtung abfallfreie Zone»: Neue Aktion der Stadtreinigung

content_de:
Im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne stellt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes insgesamt zwanzig Signalisationen mit der Aufschrift «Achtung abfallfreie Zone» auf. Die Signalisationen erinnern an stark frequentierten Plätzen im Innerstadtbereich daran, dass Abfall in die Abfallkübel zu werfen ist. Vor allem entlang des Rheinweges, auf dem Kasernenareal, in der Steinenvorstadt und auf dem Barfüsser- und Theaterplatz wird während der warmen Jahreszeit vermehrt im Freien konsumiert, was mit Abfall verbunden ist.

 Die Signalisationen, als «Pyramide» mit drei Seiten konzipiert, sind jeweils auf einer Seite in deutscher Sprache beschriftet. Auf den beiden weiteren Seiten steht jeweils ebenfalls «Achtung abfallfreie Zone», allerdings in einer der folgenden Fremdsprachen: Türkisch, Italienisch, Spanisch, Albanisch, Englisch, Serbisch, Französisch, Portugiesisch.

 Die Stadtreinigung verfolgt auch mit diesen Signalisationen das Ziel, alle Nutzerinnen und Nutzer des öffentlichen Raumes für mehr Sauberkeit zu sensibilisieren.

 (ca. 1’700 Zeichen)


contact: Kuno Bucher lic.phil Volks- und Betriebszählung Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 87 29

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Zwischen 1990 und 2000 ist das Bildungsniveau der Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Stadt ab 25 Jahre weiter gestiegen. Markant zurückgegangen ist der Anteil derjenigen die nach der obligatorischen Schulzeit keine weiterführende Ausbildung absolviert haben.

title_de: Ergebnisse der Volkszählung 2000: Trend zu höherer Bildung im Kanton Basel-Stadt

content_de:
An beiden Polen des Bildungsspektrums zeigt sich ein Trend zu höherer Bildung: Einerseits verfügen gemäss Volkszählung 2000 nur noch 26,2 % der Wohnbevölkerung ab 25 Jahre höchstens über einen Abschluss auf Sekundarstufe I (obligatorische Schulzeit); zehn Jahre zuvor hatte dieser Anteil bei 36,0 % gelegen. Andererseits ist die Quote der Personen mit einem tertiären Bildungsabschluss zwischen 1990 und 2000 von 14,9 % auf 24,7 % gestiegen. 49,2 % (1990: 49,0 %) der Wohnbevölkerung und damit die grosse Mehrheit haben ein Abgangszeugnis auf Sekundarstufe II in der Tasche; darunter fallen Berufsvorbereitende Schulen, Diplommittelschulen, Vollzeit-Berufsschulen und Berufslehren, Lehrerseminare sowie Maturitätsschulen.

 Die Volkszählungsergebnisse 2000 zeigen auffällige geschlechtsspezifische Unterschiede. Deutlich mehr Frauen als Männer haben keine Ausbildung abgeschlossen (4,9 % bzw. 4,1 %) oder höchstens die obligatorische Schulzeit absolviert (25,6 % bzw. 17,1 %). Die Männer dagegen dominieren sämtliche tertiären Bildungsabschlüsse (Höhere Fach- und Berufsausbildung, Höhere Fachschulen, Fachhochschulen, Universitäten). Nach wie vor grösster Beliebtheit erfreuen sich bei beiden Geschlechtern Berufslehren und Vollzeit-Berufsschulen (Frauen 35,2 % und Männer 38,5 %).

 Ein differenziertes Bild ergibt die Analyse des Bildungsstandes nach Staatsangehörigkeit. Zwar verfügen prozentual deutlich mehr Ausländerinnen und Ausländer höchstens über einen Abschluss auf Sekundarstufe I (34,8 % gegenüber 17,6 %), und 11,4 % von ihnen können überhaupt keinen Bildungsabschluss vorweisen; bei den Schweizerinnen und Schweizern liegt dieser Wert bei nur 2,5 %. Hingegen stehen bei den Fachhochschul- und Universitätsabschlüssen 18,6 % der Ausländerinnen und Ausländer 13,9 % der Schweizerinnen und Schweizer gegenüber.

Hinweise

Detaillierte Auswertungen der Volkszählungsdaten zum Thema Bildungsstand der Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Stadt sind im Internet zu finden unter www.statistik.bs.ch/themen_15.html Statistisches Amt Basel-Stadt) und in der Heftmitte des Basler Zahlenspiegels vom August 2003.


lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamts -- Nachdem der Kanton Basel-Stadt Ende 2002 mit der Grundeigentümerin des ehemaligen DB-Güterbahnhofs der Vivico Real Estate GmbH die Eckwerte für die städtebauliche Entwicklung festlegen konnte sind nun die Gegenstände der öffentlichen Planauflage vom 12. August bis zum 10. September 2003 für alle interessierten Personen beim Hochbau- und Planungsamt einsehbar. Mit den Entwürfen für die Zonenänderung und für den auf dieses Areal zugeschnittenen Bebauungsplan werden die Konturen eines neuen gemischt genutzten Stadtbereichs zwischen Rosental- und Matthäus-Quartier sichtbar.

title_de: Entwicklung DB-Areal: Öffentliche Planauflage

content_de:
Mit den Instrumenten der Nutzungsplanung, dem Zonenplan und dem Bebauungsplan werden die für die Grundeigentümerin verbindlichen Regeln für die Bebauung des Areals festgelegt. So sollen in den vorgeschlagenen Bauzonen insgesamt 212'000 m2 Bruttogeschossfläche (BGF) entstehen, wovon mindestens 115'000 m2 für Wohnungen reserviert sind. Da ergänzend zu den reichlich vorhandenen und teilweise leerstehenden Kleinwohnungen im Kleinbasel eher grosse Einheiten mit mehr als 100 m2 Wohnfläche entstehen sollen, kann von ca. 700 bis 800 neuen Wohnungen ausgegangen werden. Dies würde Wohnraum für ca. 2000 bis 2500 neue Einwohnerinnen und Einwohner bieten. Da Familien mit Kindern in dieses Gebiet ziehen werden, ist auch ein öffentlicher Bereich für eine doppelzügige Primarschule mit ca. 3000 m2 BGF und den entsprechenden Aussenräumen ausgeschieden. Für Arbeitsnutzungen sind insgesamt 94'000 m2 reserviert, die vor allem in lärmbelasteten Bereichen entlang der Osttangente und am Riehenring angeordnet werden und so dem Lärmschutz der Wohnungen dienen sollen. Darin inbegriffen sind auch 30'000 m2 für Verkaufsnutzung, die mehrheitlich in einem neuen Einkaufszentrum, verbunden mit Freizeitnutzungen, an der Ecke Erlenstrasse / Schwarzwaldallee entstehen könnten. Damit würde Raum für insgesamt ca. 2000 neue Arbeitsplätze entstehen.

 Bei den Frei- und Grünflächen von insgesamt 80'000 m2 wurden ca. 60'000 m2 der Grünzone zugewiesen. Die restlichen Freiflächen dienen als unterschiedlich nutzbare Plätze auch einem neuen Zirkusstandort, insbesondere am Riehenring in unmittelbarer Nähe zur Tramhaltestelle.

 Die Bevölkerung hat nun bis zum 10. September Zeit, zu diesem Planungsvorhaben, das mittels Zonenplanänderung auch einen Beitrag an die Realisierung des Wohnbau-Programms «Logis Bâle» leisten will, Stellung zu beziehen. Im Anschluss daran erarbeitet die Verwaltung einen Einzonungsratschlag, welcher per Ende Jahr dem Regierungsrat zum Beschluss und zur Weiterleitung an den Grossen Rat unterbreitet wird. Der Grosse Rat als Festsetzungsinstanz der Nutzungsplanung wird voraussichtlich im Laufe des Jahres 2004 die neue Nutzungsordnung auf dem ehemaligen Bahn-Areal beschliessen.

 (ca. 2’800 Zeichen)

 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau und Planungsamt Tel: +41 61 267 92 45


contact: Weitere Auskünfte erteilt Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78

lead_de: Die neue Stelle soll in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden eine behindertengerechte Qualität von öffentlichen Dienstleistungen bewirken und in der Zusammenarbeit mit Privaten vom Kanton her den Umsetzungsprozess des Leitbildes «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung» in Gang halten. Mit Martin Haug konnte eine Persönlichkeit gewonnen werden die sehr viel Erfahrung für diese Arbeit mitbringt.

title_de: Basel-Stadt schafft als erster Schweizer Kanton eine Stelle «Beauftragte/Beauftragter für die Gleichstellung und Integration von Menschen mit einer Behinderung»

content_de:
Das Leitbild «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung» liegt nach einer intensiven Vernehmlassung jetzt in der definitiven Fassung vor und kann ab heute bei der Abteilung Erwachsene Behinderte bezogen werden. Es wurde im Auftrag des Regierungsrates zusammen mit einer Gruppe von Fachpersonen und Betroffenen realisiert. Bereits der Entwurf hat grosse Beachtung gefunden.

 Zur Umsetzung richtet das Erziehungsdepartement eine Stelle «Beauftragte/ Beauftragter für die Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung» ein. Die Stelle steht den beteiligten Departementen, aber auch privaten Trägern oder Menschen mit einer Behinderung als Ansprechpartner zur Verfügung. Die Schwerpunkte der Arbeit werden - wie das Leitbild selbst - in engem Kontakt mit den verantwortlichen Beteiligten auf staatlicher wie privater Seite und den Betroffenen entwickelt. Konkrete Projekte in Zusammenarbeit mit kantonalen und privaten Leistungsanbietern sollen zeigen, wie die Gleichstellung in verschiedenen Lebensbereichen verbessert werden. Mit der neuen Stelle reagiert der Kanton auch auf die Anforderungen, die mit dem Behindertengesetz neu auf ihn zukommen. Ein regelmässiges Monitoring kontrolliert die wesentlichen Wirkungsziele, damit das Leitbild über Jahre und sogar Jahrzehnte als dynamisches Instrument wirken kann.

 Als ersten kantonalen Beauftragten hat das Erziehungsdepartement Herrn Martin Haug gewählt. Er war bereits bei der Entwicklung des Leitbildes beteiligt, hat in der Vergangenheit Projekte mit Vorbildcharakter zur Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung initiiert und bringt entsprechende Erfahrungen und Kontakte mit. Er wird sein neues Amt am 1. September 2003 antreten.

Hinweise

Das Leitbild kann bestellt werden bei: Erziehungsdepartement, Abteilung Erwachsene Behinderte, Leimenstrasse 1, 4001 Basel


lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Mehr Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger im obersten Teil der Inzlingerstrasse in Riehen: Im Abschnitt Hohlweg bis Hinterengeli wird vom BaudeTiefbauamt am kommenden Montag 18. August 2003 mit den Bauarbeiten für eine neues 15 Meter breites Trottoir auf der rechten Strassenseite (gerade Hausnummern) begonnen. Die Kosten von rund 500'000 Franken werden vom Kanton übernommen da die Inzlingerstrasse eine Kantonsstrasse ist.

title_de: Neues Trottoir an der Inzlingerstrasse in Riehen

content_de:
Die Inzlingerstrasse ist eine Kantonsstrasse in der Gemeinde Riehen und liegt im Wohngebiet. Neben dem Durchgangs- und Pendlerverkehr von Riehen nach Inzlingen wird die Strasse für die örtliche Erschliessung benutzt. Zudem verkehrt auch der öffentliche Bus ÜL3 von Riehen nach Inzlingen. Seit über zwanzig Jahren wird beabsichtigt, im Zusammenhang mit einer Strassenkorrektion in der Inzlingerstrasse auch ein Trottoir zu erstellen. Das Baudepartement hat mehrere Projektvorschläge ausgearbeitet, die aus unterschiedlichsten Gründen nicht verwirklicht worden sind. 1995 mussten die Werkleitungen in der Inzlingerstrasse ersetzt werden, auf eine Strassenkorrektion wurde aber verzichtet. Das Bedürfnis nach verbesserter Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger (Schüler und Betagte) wurde immer grösser. Im Jahre 1999 hat der Kanton der Gemeinde Riehen den Bau eines 1,5 Meter breiten Trottoirs in Aussicht gestellt. Der Grosse Rat hat nun am 26. Juni 2003 das Projekt gutgeheissen und zur Ausführung freigegeben. Im Abschnitt Hohlweg bis Hinterengeli wird auf rund 300 Metern entlang der Strasse ein durchgehender Abschluss mit einer Granitstellplatte und einem Bundstein eingebaut. Längs der bestehenden Liegenschaften sind kleine Stützmauern und Böschungssicherungen vorgesehen. Die bestehenden Kandelaber der öffentlichen Beleuchtung werden auf die Trottoirhinterkante versetzt. Mit dem Bau des Trottoirs wird am kommenden Montag, 18. August 2003, begonnen. Die Bauarbeiten dauern bis Ende November 2003. Die Inzlingerstrasse ist eine Kantonsstrasse; das Projekt wird daher vom Kanton mit rund 500'000 Franken vollumfänglich finanziert.

 (ca.2’300 Zeichen)


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Lorenz Nägelin SVP) -- Baslerinnen und Basler die im Ausland leben sollen kein kantonales Stimm- und Wahlrecht erhalten. Der Regierungsrat begründet diese Ablehnung hauptsächlich damit dass wegen der geltenden Fristen viele im Ausland Lebende ihr Wahl- und Stimmrecht gar nicht wahrnehmen könnten. Weiter erscheint es fragwürdig Personen über Sachgeschäfte – etwa eine Kreditgewährung oder ein Bauprojekt – mitentscheiden zu lassen von denen sie gar nicht betroffen sind und bei denen sie die Folgen des Entscheides nicht mittragen müssen.

title_de: Kein kantonales Stimm- und Wahlrecht für im Ausland Lebende

content_de:
Im Ausland lebende Schweizerinnen und Schweizer können bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teilnehmen, in Basel-Stadt jedoch nicht an kantonalen Urnengängen. Ein parlamentarischer Vorstoss fordert nun, die entsprechenden Rechte auszuweiten. Der Regierungsrat lehnt dieses Begehren ab.

 Schwierigkeiten sieht der Regierungsrat vor allem darin, dass viele im Ausland Lebende ihr Stimm- und Wahlrecht gar nicht wahrnehmen könnten. Bei Bundesvorlagen werden die Stimmrechtsausweise der Auslandschweizerinnen und -schweizer, wenn das Material bereits vorliegt, sechs Wochen vor dem Abstimmungstermin verschickt. Trotzdem kommt eine beachtliche Zahl von Stimmcouverts aus dem Ausland jeweils verspätet zurück. Dies dürfte seinen Grund in den langen postalischen Wegen haben.

 Bei kantonalen Abstimmungen dürfen die Unterlagen erst vier Wochen vor Termin verschickt werden. Selbst wenn der Termin geändert würde, wäre ein früherer Versand nicht gewährleistet, da die Vorbereitungszeit für die Abstimmungsbroschüren äusserst knapp bemessen ist. Es ist deshalb abzusehen, dass noch mehr Stimmcouverts nicht rechtzeitig zurückgesandt würden. Praktisch unmöglich wäre die rechtzeitige Rücksendung etwa bei einem zweiten Wahlgang für den Ständerat, da die entsprechenden Unterlagen erst zwei Wochen vor dem Wahltermin versandt werden.

 Räumt der Staat den Bürgerinnen und Bürgern Rechte ein, so hat er auch dafür Sorge zu tragen, dass diese Rechte «ungehindert» wahrgenommen werden können. Dies gilt insbesondere für ein höchst persönliches Recht, wie es das Stimm- und Wahlrecht ist. Ein Recht, das nur auf dem Papier steht und nicht oder nur unvollständig ausgeübt werden kann, ist aus demokratischer Sicht nicht akzeptabel.

 Der Regierungsrat erachtet es darüber hinaus aber auch aus rein politischen Überlegungen nicht als sinnvoll, das kantonale Stimm- und Wahlrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer einzuführen. Es ist zum Beispiel äusserst fragwürdig, ob Personen, die im Ausland leben, über kantonale und im speziellen Fall des Stadtkantons automatisch auch in kommunalen Stadtbasler Sachfragen, also über Fragen mit rein lokaler Betroffenheit, mitbestimmen sollen.

 Ferner erscheint es auch nicht sinnvoll, dass Personen, die möglicherweise schon längere Zeit nicht mehr hier wohnen, an kantonalen oder gar kommunalen Wahlen teilnehmen. Zu diesen Wahlen kann man sich naturgemäss nur vor Ort informieren. Auch bei gutem Willen und noch so regem Interesse am hiesigen politischen Geschehen ist den Auslandschweizerinnen und -schweizern eine derart umfassende Information meist gar nicht möglich.


contact: Peter Schmutz Tel. 061 267 82 02 Leiter Motorfahrzeugkontrolle Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Gebühren für Fahrausweise sowie Ausnahme- und Sonderbewilligungen im Strassenverkehr werden rückwirkend per 1. April 2003 teilweise erhöht. Begründet wird diese Erhöhung mit der seit der letzten Anpassung aufgelaufenen Teuerung und der Einführung des Führerausweises im Kreditkartenformat.

title_de: Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle werden teilweise angepasst

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Strassenverkehr geändert und so die Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle teilweise erhöht.

 Letztmals wurden die Gebühren der Motorfahrzeugkontrolle 1996 angepasst, einige Gebührensätze stammen sogar noch aus dem Jahr 1993. Seither ist eine Teuerung von 10% (1993) respektive 5% (1996) aufgelaufen. Weiter bedingt die Einführung des Führerausweises im Kreditkartenformat bei der ausstellenden Behörde zusätzliche Kosten. Und schliesslich ist der Aufwand bei gewissen Dienstleistungen durch neue Vorschriften im Zusammenhang mit den Bilateralen Verträgen Schweiz - EU grösser geworden.

 Deshalb müssen die Gebühren teilweise angehoben werden. Durch die Anpassung werden Mehreinnahmen von knapp 240'000 Franken generiert; dies entspricht einer Steigerung um etwa 4%. Die Anhebung liegt also deutlich unter der seither eingetretenen Teuerung.

 Die Basis-Gebühr für einen neuen Führerausweis – nun im Kreditkartenformat – wird künftig 75 statt 70 Franken kosten. Der Zuschlag deckt die Selbstkosten für den neuen Kunststoff-Rohling. Änderungen, Nachträge und Ergänzungen kosten hingegen nur noch 40 Franken.

 Ebenfalls um 5 Franken – auf künftig 40 Franken - erhöht wird die Gebühr für das Ausstellen von Lehrfahrausweisen. Verlängerungen kosten in Zukunft 30 statt 20 Franken. Verzichtet wird auf die Anhebung der Gebühr für die Ausstellung eines Fahrzeugausweises, obwohl der Tarif mit 60 Franken seit zehn Jahren unverändert geblieben ist. Anpassungen gibt es hingegen für Nachträge, Ergänzungen und Verlängerungen.

 Im Bereich Ausnahme- und Sonderbewilligungen wurden aufgrund geänderter Vorschriften Präzisierungen vorgenommen und teilweise Monats- statt Tagesbewilligungen eingeführt. Dies bringt teils Gebührenanhebungen, teils Gebührensenkungen mit sich.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Leiterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 85'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 12. August 2003 für insgesamt drei weitere Projekte Mittel in der Höhe von 85'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt:

 Die Stiftung Wasserfallen wird für den Ankauf des Wasserfallenhofes Reigoldswil und nötige Investitionen mit 50'000 Franken unterstützt. Bei allfälliger Auflösung der Stiftung Wasserfallen in den nächsten fünf Jahren wird der Lotteriefondsbeitrag zur Rückzahlung fällig.

 Die ARGE Dreirosenbrücke wird für die Buchpublikation «Dreirosenbrücke Basel» mit einem Druckkostenbeitrag in der Höhe von 20'000 Franken unterstützt.

 Das OK 650-Jahr Jubiläum 2004 wird für die Anschaffung von je einem neuen Banner für die Zünfte E.E. Zunft zu Fischern und E.E. Zunft zu Schiffleuten mit 15’000 Franken unterstützt.


content_de:
einen Beitrag an die Anschubfinanzierung eines ETH-Institutes für Systembiologie in der Region Basel beschlossen. Einen Beitrag in gleicher Höhe hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft bewilligt. Dazu findet am 14. August, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andrea Büchler, Bündnis) «zur Einführung eines Schutzprogramms und weitere Massnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels» als erledigt abzuschreiben. Die mit der Thematik befassten Behörden stimmen überein, dass Menschenhandel und Förderung der Prostitution auch im Kanton Basel-Stadt infolge der neueren sozio-politischen Entwicklung in Europa und auf der ganzen Welt zunehmen. Für den überwiegenden Teil der im parlamentarischen Vorstoss vorgebrachten Anliegen wären Gesetzesänderungen auf kantonaler und vor allem auf eidgenössischer Ebene notwendig. Solche werden vom Regierungsrat auch unterstützt. Da aber die gesamtschweizerische Strafprozessordnung mittelfristig in Kraft treten dürfte, sind aufwändige Gesetzesänderungen auf kantonaler Ebene nicht mehr opportun. Zudem darf der Vorentwurf der gesamtschweizerischen Strafprozessordnung auch nicht ausser Acht gelassen werden. (Auskunft: Dr. Daniela-Verena Jabornigg, Stv. Leiterin Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 33)

33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

anstelle des pensionierten Dr. Werner Strösslin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als staatlichen Delegierten in den Verwaltungsrat der Autobahnraststätte Basel-Nord AG delegiert: o Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr


contact: Hans Peter Altermatt Abteilungsleiter Sanität Basel Tel. 061 268 12 40

lead_de: Die Sanität Basel öffnet der Bevölkerung in und um Basel am Samstag den 16. August 2003 von 10.00h bis 19.00h ihre Türen und lädt zum Kennenlernen ein.

title_de: Tag der offenen Tür bei der Sanität Basel

content_de:
Anlass zum Tag der offenen Tür bieten zum einen die neu und modern eingerichte-te Sanitätsnotrufzentrale. Gleichzeitig wurde auch die Katastrophenstaffel mit neu-en, modernen Elementen ergänzt und erweitert. Interessant ist es, zu sehen, wie sich das Berufsbild des Rettungssanitäters und der Rettungssanitäterin in den ver-gangenen Jahren gewandelt hat.

 Für das Publikum ergibt sich die Gelegenheit, all dies und einiges mehr - etwa die neueste Generation Rettungswagen, modernste technische Hilfsmittel etc. - aus dem Berufsalltag eines professionellen Rettungsdienstes zu sehen und live zu erle-ben. Während des ganzen Tages stehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sanität Basel der verschiedenen Bereiche an der Hebelstrasse 51 für Informationen jederzeit gerne zur Verfügung.

 Mit Getränkeständen, Pizzaofen und Grill wird den ganzen Tag über auch für das leibliche Wohl gesorgt.


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen Telefon 061 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Mit Beginn des Schuljahrs 2003/2004 tritt in allen Schulen ein neues Sicherheitskonzept in Kraft. Notruf-Schilder mit den wichtigsten Telefonnummern werden in allen Klassenzimmern aufgehängt und Informationsblätter in den Lehrerinnen- und Lehrerzimmern vermitteln die wichtigsten Verhaltensregeln sowie Angaben zum Sicherheitsteam im Schulhaus. Die neue Sicherheitsorganisation beschränkt sich auf Grundregeln und ermöglicht damit jedem Schulhaus ein eigenständiges und auf seine Bedürfnisse und Eigenheiten ausgerichtetes Handeln.

title_de: Neues Sicherheitskonzept für die Schulen von Basel-Stadt

content_de:
Wenn Schülerinnen und Schüler am kommenden Montag in ihre Klassenzimmer strömen, werden sie neben der Türe Notruf-Schildchen mit den wichtigsten Telefonnummern vorfinden. In den Lehrerinnen- und Lehrerzimmern werden zudem farbige Informationsblätter hängen, welche die wichtigsten Verhaltensregeln im Falle von Notfallsituationen sowie Angaben zum örtlichen Sicherheitsteam und zum Sammelplatz enthalten. Diese beiden Massnahmen sind Teil des neuen Sicherheitskonzepts für die Schulen von Basel-Stadt.

 Mit dem Projekt «Sicherheit an den Schulen» will das Erziehungsdepartement die Auftragslage und die Zuständigkeiten klären. Das neue Sicherheitskonzept ist einfach, damit es auch praktikabel bleibt. Es sieht bloss ein erforderliches Minimum an Regeln vor und soll genügend Raum für situatives Handeln lassen. Weil sich die Verhältnisse von Standort zu Standort unterschiedlich präsentieren, muss die Weiterentwicklung jeweils vom einzelnen Schulhaus ausgehen.

 Bis Ende August 2003 wird in jedem Schulhaus ein Sicherheitsteam gebildet, bestehend aus einer Person aus der Schulhausleitung oder Schulleitung, dem Schulhauswart oder der Schulhauswartin und nach Bedarf aus einer Lehrperson. Das Team ist zuständig für die Notfallorganisation und instruiert nach Bedarf die Lehrerinnen und Lehrer. Im Ereignisfall ist das Team erster Ansprechpartner und Kommunikationsdrehscheibe, seine Mitglieder werden mit Infoblättern zum Verhalten in elementaren Sicherheitsfragen ausgestattet.

 Das Erziehungsdepartement stellt einen Sicherheitsbeauftragten als Bindeglied zwischen den Sicherheitsteams in den Schulen und Schulhäusern und den professionellen Partnern Feuerwehr, Polizei, Sanitätsdienst und weiteren Stellen.


contact: Susann Gretener Jegge, Lehrlingskoordinatorin Basel-Stadt, Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 58

lead_de: Medienmitteilung des Zentralen Personaldienstes -- BASEL-STADT hat – trotz erhöhter Anforderungen an die Lehrbetriebe – im kaufmännischen Bereich zusätzliche Lehrstellen geschaffen. Insgesamt haben am 11. August rund 90 Auszubildende in beinahe 20 Berufsgruppen ihre Ausbildung bei BASEL-STADT begonnen.

title_de: Zusätzliche Kaufmännische Lehrstellen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Bei BASEL-STADT haben am 11. August rund 90 Lehrlinge und Praktikant/innen ihre Ausbildung begonnen in fast 20 unterschiedlichen Berufsgruppen von B wie Betriebspraktiker bzw. Betriebspraktikerin bis Z wie Zeichnerin bzw. Zeichner.

 Im kaufmännischen Bereich ist es gelungen, 8 neue Lehrstellen zu schaffen. Dies, obwohl die Anforderungen an die Lehrbetriebe mit dem erstmals angewendeten neuen Ausbildungsreglement höher sind als bisher. Insgesamt fangen bei BASEL-STADT 24 Lehrlinge eine kaufmännische Ausbildung an. Hinzu kommen Kaufmännische Praktikantinnen und Praktikanten mit dem Ziel Berufsmatur-Abschluss.

 Weitere Informationen zur Lehrlingsausbildung bei BASEL-STADT gibt es im Internet unter www.lehrstellen-bs.ch .


contact: Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 Stv. Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Beantwortung der Motion Dr. Andreas Albrecht LDP) -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung bei der Grundstückgewinnsteuer vor. Damit soll der steuersatzverschärfende sogenannte Spekulationszuschlag bei kurzfristigem Besitz reduziert werden wenn die Verkäuferschaft Bauinvestitionen getätigt hat.

title_de: Ermässigung der Grundstückgewinnsteuer bei Bauinvestitionen

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern überwiesen. Mit dieser Änderung soll die hohe steuerliche Belastung von Grundstückgewinnen bei kurzfristigem Besitz reduziert werden, wenn die Verkäuferschaft Liegenschaften nicht bloss kauft und nach kurzer Zeit weiterverkauft, sondern dabei auch Investitionen tätigen.

 Um die investitionshemmenden Wirkungen des sogenannten Spekulationszuschlags zu mildern, schlägt der Regierungsrat eine Ermässigung im Verhältnis der Investitionen zum erzielten Veräusserungserlös vor. Dabei wird aber der Mindeststeuersatz von 30% nicht unterschritten. Damit können steuerliche Hemmnisse für Bauinvestitionen beseitigt und ein Beitrag zur Erhaltung und Verbesserung der Bausubstanz und des Wohnangebots geleistet werden. Dies liegt im Interesse des Kantons.

 Nach geltendem Recht beträgt der Steuersatz bei der Grundstückgewinnsteuer 30% des steuerbaren Gewinns; bei einer Besitzdauer unter 8 Jahren erhöht sich der Steuersatz sukzessive (bis auf 60% bei einer Besitzesdauer unter 3 Jahren). Dieser Spekulationszuschlag richtet sich in erster Linie gegen den spekulativen Handel mit Immobilien, trifft aber auch solche Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, die Bauinvestitionen tätigen.


contact: Elsbeth Zurfluh, Beauftragte für Integrative Schulung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen, Ressort Dienste Telefon 061 267 42 01

lead_de: Medienmitteilung der Ressorts Schulen und Dienste -- Auf den Stufen Kindergarten und Primarschule gibt es in Basel-Stadt zurzeit sieben Klassen die auf dem Modell der Kleingruppenintegration basieren; jeweils vier Kinder mit einer geistigen Behinderung besuchen eine Regelklasse. Integrationsklassen sind ein Angebot der Regelschule in enger Zusammenarbeit mit der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt.

title_de: Integrationsklassen: für alle Beteiligten ein Gewinn

content_de:
Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung haben in Basel-Stadt die Möglichkeit, entweder eine Sonderschule oder eine Regelschule zu besuchen. Im Rahmen der Regelschule gibt es zwei Modelle: die Einzelintegration sowie die Kleingruppenintegration. Bei einer Einzelintegration besucht eine Schülerin oder ein Schüler mit einer motorischen, geistigen oder Sinnes-Behinderung eine Regelklasse. Bei einer Kleingruppenintegration, die es in Basel-Stadt zurzeit auf Kindergarten- und Primarschulstufe gibt, besuchen jeweils 12 bis 16 nicht behinderte Kinder und vier Kinder mit einer geistigen Behinderung eine Integrationsklasse. Integrationsklassen sind ein Angebot der Regelschule in enger Zusammenarbeit mit der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt.

 Unterrichtsprogramm und Lernziele sind in den Integrationsklassen dieselben wie in den anderen Regelklassen. Die Kinder mit einer geistigen Behinderung werden zusätzlich von einer heilpädagogischen Lehrperson gefördert und haben individuelle Lernziele.

 Das Modell der Kleingruppenintegration bedeutet einen Gewinn für alle Seiten. Es gewährleistet eine optimale Förderung aller Schülerinnen und Schüler, jener mit Behinderungen ebenso wie jener ohne Behinderungen. Kinder mit einer geistigen Behinderung erfahren zusätzlich eine soziale Integration, nicht behinderte Kinder machen eine wichtige soziale Erfahrung. Die Integrationsklassen sind darüber hinaus ein Schritt in Richtung integrative Volksschule.

 Im Schuljahr 2003/2004 werden drei Kindergartenklassen, zwei 1. Primarschulklassen, eine 2. Primarschulklasse sowie eine 3. Primarschulklasse als Integrationsklassen geführt. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen wird eine Weiterführung von Integrationsklassen an der Orientierungsschule vorbereitet. Sonderschulen für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen wird es aber auch in Zukunft weiterhin brauchen und geben.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im Juni bzw. Juli 2003 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1938, 1943 und 1953 zu sprechen.

 52 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 12 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht. Den fünf «eisernen Hochzeitspaaren» überreichte der Regierungspräsident ein von Cornelia Ziegler während des Empfangs gemaltes, handsigniertes Bild und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Seniorenmusik der Pro Senectute beider Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Baufragen: Roberto Masoch Tel. 061 267 82 31 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Tagesbetreuung: Anna-Katharina Schmid Tel. 061 267 99 72 Projektleiterin Personal- und Organisationsentwicklung Zentraler Personaldienst Finanzdepartement Siehe auch Medienmitteilung vom 15. April 2003: http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/04/rrbs-20030415-003.html )

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Am Montagmorgen konnte das Tagesheim des Arbeitgebers BASEL-STADT an der Elsässerstrasse 4 («Veterinär-Villa») eröffnet werden. Die offizielle Einweihung findet am 25. Oktober 2003 statt.

title_de: Tagesheim von BASEL-STADT eröffnet

content_de:
Nach 8-wöchiger Umbauzeit konnte am Montag, 11. August 2003, das Tagesheim des Arbeitgebers BASEL-STADTin der Veterinär-Villa an der Elsässerstrasse 4 den Betrieb aufnehmen.

 Da das Gebäude bereits zwischen 1998-2000 einer umfassenden Dach- und Fachsanierung unterzogen worden war, bei der auch die Fenster vollständig und stilgerecht ersetzt wurden, mussten nur noch wenige bauliche Eingriffe vorgenommen werden. Im Dachgeschoss wurden je zwei kleine Zimmer zu einem Raum zusammengefasst. Die Geländer wurden um einen zusätzlichen Handlauf aus Metall erhöht, um die gesetzlich vorgeschriebene Höhe einzuhalten. Die Hausinstallation (Elektro / Heizung / Sanitär) wurde komplett erneuert oder ergänzt, wobei alte gusseiserne Heizkörper erhalten werden konnten. In jedem Geschoss wurde im Ess- und Spielraum eine kleine Teeküche eingebaut. Dazu kam die Renovation der Wände und der best. Parkettböden.

 Alle Arbeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege koordiniert und beschränkten sich vor allem auf das Innere des Gebäudes. Eine Ausnahme bildet die Umgebung mit dem neuen Kinderwagenunterstand in der Innenecke der Umfassungsmauer zur Elsässerstrasse hin. Die Holzkonstruktion wurde neu erstellt, weil im Inneren des Gebäudes kein Platz für die grosse Anzahl an Kinderwagen vorhanden war. Um einen geschützten Aussenbereich für die Kinder zu schaffen, wurde das Gelände des Tagesheims mittels Gartenzaun vom Park abgetrennt.

 Dank dem haushälterischen Umgang mit den finanziellen Ressourcen durch die Planer und dank dem gewählten Konzept einer sanften Innen-Sanierung konnte der Kredit von 1,2 Millionen Franken um Fr. 200'000 Franken unterschritten werden.

 Das neue Tagesheim in der sogenannten Veterinär-Villa wird im Auftrag des Zentralen Personaldienstes Basel-Stadt durch den Verein Childcare Service Basel geführt, der in einem offenen Bewerbungsverfahren dafür ausgewählt wurde. Childcare Service besitzt grosse Erfahrung und einen ausgezeichneten Ruf im Betreiben von Tagesheimen. In Basel führt Childcare Service Basel bereits das Tagesheim Kids & Co auf dem Areal des Waisenhauses.

 Die offizielle Einweihung des Tagesheims an der Elsässerstrasse findet am 25. Oktober 2003 in Anwesenheit von Regierungsrat Ueli Vischer und Frau Barbara Vogt – Holliger , Präsidentin Childcare Service Basel statt.

 (ca. 2650 Zeichen)