content_de:
beschlossen, das Bewilligungsbüro vom Sicherheitsdepartement ins Bauinspektorat des Baudepartements zu überführen. Damit wird eine zentrale Anlaufstelle geschaffen, insbesondere soll das Bewilligungsverfahren für Gastwirtschaftsbetriebe vereinfacht und besser koordiniert werden. Das bisherige Bewilligungsbüro des Sicherheitsdepartements erteilt nicht nur Bewilligungen für Gastgewerbebetriebe sondern auch solche, welche in einem gewissen Zusammenhang mit dem Gastgewerbe stehen. Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation ist dann mit der Schaffung einer zentralen elektronischen Bewilligungsplattform eine weitere Optimierung des Bewilligungswesens vorgesehen. (Auskunft: Claudius Gelzer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend «Verbesserung der ÖV-Verbindungen auf das Bruderholz und zum Bruderholzspital» als erledigt abzuschreiben. Verschiedene der im Vorstoss geforderten Massnahmen sind bereits umgesetzt bzw. in Planung. Derzeit wird z.B. das Bruderholzspital neben der Buslinie 37 auch durch die Buslinie 63 erschlossen. Unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft wird ein Konzept zur Verbesserung der Anbindung des Bruderholzspitals gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt erarbeitet und voraussichtlich auf den Fahrplanwechsel Dezember 2009 umgesetzt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45)

in der Beantwortung der Petition betreffend «Förderung der Jugendarbeit in baselstädtischen Sportvereinen» darauf hingewiesen, dass die Anliegen der Petition unterdessen erfüllt sind. Insgesamt stehen für die Förderung des Jugend- und Juniorensports ab 2008 350'000 Franken mehr zur Verfügung als bisher. Vgl. dazu auch Medienmitteilung zum Planungsanzug Loretta Müller vom 4. Dezember 2007. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

dem Grossen Rat beantragt, für Leistungen des Zoo Basel für die Jahre 2008 - 2012 einen Kredit von insgesamt 7,25 Millionen Franken zu bewilligen. Seit 1983 übernimmt der Kanton Basel-Stadt die Energie- und Wasserkosten des Zoo Basel und leistet darüber hinaus eine Abgeltung für zoopädagogische und zoodidaktische Leistungen zu Gunsten der Basler Schulen. In der neuen Subventionsperiode werden nun die Übernahme der Energie-, Wasser- und Entsorgungskosten und die Leistungen des Zoo Basel zu Gunsten der Öffentlichkeit durch einen fixen Beitrag in oben erwähnter Höhe ersetzt. Die Leistungen, die der Zoo Basel dafür erbringen muss, sind im Subventionsvertrag klar geregelt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Departementssekretariat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 58)

dem Grossen Rat beantragt, die sieben folgenden Parzellen mit den dazugehörigen Gebäuden, welche bisher dem Verwaltungsvermögen zugeordnet waren, dem Finanzvermögen zu übertragen: Stapfelberg7/9 (früher Romanisches Seminar), Rüchligweg 123 – 143, Riehen, Römergasse 8, Römergasse 11/Alemannengasse 14, (altes Kinderspital), Schlachthofareal, Spalenvorstadt 6 und Schlüsselberg 15. Bei diesen sieben Liegenschaften handelt es sich um solche, die auf Dauer nicht mehr der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienen. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind jene, die unmittelbar der Erfüllung öffentlich festgelegter Verwaltungs- bzw. Staatsaufgaben auf längere Zeit dienen (z.B. Schulhäuser, Gerichtsgebäude) Im Finanzvermögen figurieren diejenigen Liegenschaften, die nicht oder nur zu marginalem Teil der Erfüllung einen staatlichen Aufgabe dienen und ohne Beeinträchtigung einer vom Staat übertragenen Aufgabe veräussert werden können. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 21.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

für die 2. Etappe der Sanierung des Schulhauses Erlensträsschen in Riehen (Innensanierung, Nutzungsanpassungen) Ausgaben in Höhe von 3,526 Millionen Franken zum Vollzug bewilligt. Dies vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

dem Zentrum Selbsthilfe Basel für das Jahr 2008 einen Betriebskostenbeitrag in Höhe von 285'000 Franken bewilligt. Das Zentrum bildet einen anerkannten und etablierten Teil der sozialpsychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

der Patientenstelle Basel für das Jahr 2008 einen Betriebskostenbeitrag in Höhe von 55'000 Franken bewilligt. Die Patientenstelle Basel ermöglicht Personen, die aus finanziellen Gründen kein Anwaltsbüro beauftragen können, die Klärung von Problemen mit Ärzten, Spitälern oder Versicherungen. Hauptziel der Patientenstelle ist die Herbeiführung einer einvernehmlichen Lösung für alle Betroffenen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

der IG Wohnen für die soziale Wohnungsvermittlung für die Jahre 2008 und 2009 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich 70'000 Franken bewilligt. Diese Dienstleistung wird in einem für sozial benachteiligte Personen ständig schwieriger werdenden Wohnungsmarkt immer wichtiger. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 071 267 69 04)

der Konsumentenvereinigung Nordwestschweiz für die Jahre 2008 - 2010 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 6'000 Franken bewilligt. Die Konsumentenvereinigung leistet seit vielen Jahren wertvolle Arbeit als neutrale Anlaufstelle für Rat suchende Konsumentinnen und Konsumenten. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 071 267 69 04)

für eine Überarbeitung und Neuauflage des Politikbuchs «Der Kanton Basel-Stadt» einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Aktualisierung des Standardwerks drängt sich insbesondere auch aufgrund der neuen Kantonsverfassung auf. (Auskunft: Pierre Felder, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

den Vertrag zwischen der Sanität Basel und der santésuisse betreffend der Entschädigung von Primär- und Sekundärtransporten sowie des Notarztes mit Wirkung ab dem 1. Januar 2008 genehmigt. Die Tarifpartner haben sich auf eine gestaffelte Erhöhung der Tarife geeinigt, bis zum Jahr 2010 soll so der Durchschnitt des basellandschaftlichen Niveaus erreicht sein. Nicht realistisch ist eine vollständige Abdeckung der Vollkosten. Der Regierungsrat hat die Gebührenverordnung Sanität entsprechend angepasst und bei dieser Gelegenheit auch die anderen Tarife in der Verordnung überprüft und - falls angezeigt - aktualisiert. (Auskunft: Christoph Tschumi, Leiter Services, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 66, erreichbar bis 15 Uhr)

die Verordnung zum kantonalen Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung erlassen. Verordnung und Gesetz werden auf den 1. Januar 2008 wirksam. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Sicherheitsdepartment, Tel. 061 267 70 03)

die Verordnung zum Notariatsgesetz erlassen. Die Notariatsverordnung wird zusammen mit dem Notariatsgesetz am 1. Januar 2008 wirksam.

die Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung dem neuen Pensionskassengesetz und dem neuen Vorsorgereglement der Pensionskasse angepasst. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen und dem total revidiertem Ergänzungsleistungsgesetz das kantonale Recht angepasst. Konkret sind dies die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen. (Auskunft: Philipp Bieli, Abt. Ergänzungsleistungen, Wirtschafts- und Sozialdepartement 061 267 86 56)

die im Zusammenhang mit der Einführung des kantonalen Finanzausgleichs erfolgte Änderung der Steuerordnung der Einwohnergemeinde Riehen gemäss Beschluss des Einwohnerrates vom 28. November 2007 genehmigt. Im weiteren hat der Regierungsrat das Reglement der Einwohnergemeinde Riehen betreffend Rückerstattung der befristeten kantonalen Kompensationszahlungen zur Milderung der steuerlichen Mehrbelastungen genehmigt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Tel. 061 267 96 33)

Andreas Räss, bisher Ersatzmitglied (als neues Ersatzmitglied hat der Regierungsrat gleichzeitig Rahel Eglin gewählt)


contact: Doris Moser Tschumi, Telefon +41 (0)61 267 70 47 Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen Sicherheitsdepartement

lead_de: Die Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat und den Regierungsrat finden am Wochenende vom 13./14. September 2008 statt. Die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident wird am Wochenende vom 29./30. November 2008 gewählt - und zwar erstmals direkt vom Volk für eine Amtsdauer von vier Jahren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Zeitplan für die Gesamterneuerungswahlen im Kanton Basel-Stadt steht

content_de:
Der Regierungsrat hat die Gesamterneuerungswahlen für den Grossen Rat und den Regierungsrat auf das Wochenende vom 13./14. September 2008 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für die Regierungsratswahlen findet am Wochenende vom 18./19. Oktober 2008 statt. Die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten wird auf das Wochenende vom 29./30. November 2008 angesetzt.

Für die Gesamterneuerungswahlen von Parlament und Regierung müssen die Wahlvorschläge bis zum 21. Juli 2008 eingereicht werden. Für die Wahl der Regierungspräsidentin bzw. des Regierungspräsidenten müssen die Wahlvorschläge bis zum 27. Oktober 2008 eingereicht werden.

Das Regierungspräsidium wird erstmals direkt vom Volk für eine Amtsdauer von vier Jahren gewählt. Die Regierungspräsidentin bzw. der Regierungspräsident wird dem per 2009 neu geschaffenen Präsidialdepartement vorstehen.

content_format: html


contact: Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. 061 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Literaturhaus Basel im Jahr 2008 mit einem Betriebsbeitrag in der Höhe von 450'000 Franken und einem Investitionsbeitrag zur Tilgung eines Teils des Investitionsdarlehens in der Höhe von 130'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Beitrag an das Literaturhaus Basel

content_de: Das Literaturhaus Basel ist im Jahr 2000 als erstes Literaturhaus der Schweiz eröffnet worden. Seit 2005 befindet es sich an der Barfüssergasse 3. Das Literaturhaus Basel bietet ein qualitativ hoch stehendes Programm. Im vergangenen Jahr besuchten über 6000 Literatur-Interessierte den Ort fürs Wort.


contact: Dietmar Küther IWB PR-Projektleiter Telefon +41 (0)61 275 52 09

lead_de: Mit den deutlich gestiegenen Erdölpreisen steigen bei den IWB die Erdgas- und Fernwärmetarife zum 1. Januar 2008. Der Erdgaspreis erhöht sich um 04 Rp./kWh Fernwärme um 05 Rp./kWh. Damit reagieren die IWB auf deutlich gestiegene Einkaufspreise von 05 Rp./kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Anpassung Erdgas- und Fernwärmetarife

content_de:
Mit der Preisanpassung liegt der Erdgaspreis im allgemeinen Tarif für alle Haushalte, die Erdgasheizungen betreiben, bei 7,40 Rp./kWh. Der Grundpreis liegt im allgemeinen Tarif unverändert bei 12 Franken/kW pro Jahr. Im Kleinbezugstarif für Haushalte, die Erdgas zum Kochen oder für Durchlauferhitzer nutzen, steigt der Erdgaspreis von 19,20 Rp./kWh auf 19,60 Rp./kWh. Der Grundpreis liegt hier ebenfalls gleichbleibend bei pauschal 48 Franken pro Jahr.

Fernwärme kostet im allgemeinen Fernwärmetarif, der allen Fernwärmekundinnen und -kunden berechnet wird, ab dem 1. Januar 2008 neu 9,15 Rp./kWh. Der Grundpreis beträgt unverändert 15 Franken/kW pro Jahr.

Ursache der Preisanpassungen beim Erdgas und bei der Fernwärme sind deutlich höhere Erdölpreise, die sich ab Sommer 2007 stetig nach oben bewegen und zwischenzeitlich auf ein neues Allzeithoch von deutlich über 90 Dollar pro Barrel gestiegen sind.

Die angepassten Erdgaspreise bedeuten für einen durchschnittlichen Haushalt (Jahresverbrauch von 25'000 kWh) und einem Grundpreis von 144 Franken eine relative Preiserhöhung von 5,3 Prozent oder 100 Franken von 1'894 auf 1'994 Franken pro Jahr. Im Kleinbezugstarif bedeutet die Preiserhöhung einen relativen Mehrbetrag von 1,7 Prozent oder 4 Franken bei einem Jahresverbrauch von 1000 kWh. Für Fernwärmekunden mit einem Jahresverbrauch von 20'000 kWh und einem Grundpreis von 180 Franken steigen die Jahresrechnungen ebenfalls um 100 Franken von 1'910 auf 2’010 Franken oder relativ um 5,2 Prozent.

Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, extreme Preisschwankungen von Seiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Durch langfristige Verträge mit den Erdgaslieferanten können die IWB auch zukünftig den Kunden stabile und günstige Preise für Erdgas und Fernwärme anbieten.


contact: Dr. Carlo Conti Regierungsrat Kanton Basel-Stadt Vorsteher Gesundheitsdepartement Telefon +41 (0)61 267 95 21

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt ausdrücklich den eingeschlagenen Weg die Konzentration der hochspezialisierten Medizin in einem Konkordat zu koordinieren. Der Konkordatsentwurf bezweckt die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin auf wenige Zentren so unter anderen die Universitätsspitäler Basel und Bern. Insbesondere wird die im Konkordat vorgesehene Schaffung von einem Beschluss- und einem Fachorgan begrüsst. Die Fachorganebene stellt dabei dem Beschlussorgan aus fachlicher Sicht Anträge. Anschliessend soll das Beschlussorgan unter Einbezug weiterer Überlegungen unabhängig von der Fachorganebene die Anträge beurteilen und gegebenenfalls zum Beschluss erheben.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet das neue Konkordat über die Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin

content_de:
Am 31. Mai 2007 beschloss die Schweizerische Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren (GDK), die Planung der hochspezialisierten Medizin (HSM) weiterhin gemeinsam auszuführen und legte den Kantonen mit Schreiben vom 28. August 2007 ein «Konkordat über die Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin (HSMKO)» zur Vernehmlassung vor. Der Konkordatsentwurf bezweckt die Sicherstellung der Koordination der Konzentration der hochspezialisierten Medizin. Dabei sollen die hochspezialisierten medizinischen Leistungen auf wenige Zentren konzentriert werden. Der Vollzug des Konkordats soll durch ein von den Kantonen eingesetztes politisches Beschlussorgan und ein von diesem eingesetztes, die Beschlüsse vorbereitendes und mit unabhängigen Experten besetztes Fachorgan erfolgen.

  Neben kleineren Präzisierungen und Anpassungswünschen unterstützen sowohl die Vernehmlassungsantworten wie auch der Regierungsrat ausdrücklich den eingeschlagenen Weg der GDK, die Konzentration der hochspezialisierten Medizin in einem Konkordat zu koordinieren. Dabei wird insbesondere die im Konkordat vorgesehene Schaffung von einem Beschluss- und einem Fachorgan begrüsst. Die Fachorganebene stellt dabei dem Beschlussorgan aus fachlicher Sicht Anträge. Das Beschlussorgan würdigt in der Folge, unabhängig von der Fachorganebene, die Anträge und erhebt diese gegebenenfalls zum Beschluss.

  Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat im Auftrag des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt in einer kantonsinternen Vernehmlassung neben allen Departementen der kantonalen Verwaltung viele weitere Interessentenkreise um eine Stellungnahme zum Entwurf des neuen Konkordats gebeten: So unter anderem das Rektorat der Universität Basel, das Dekanat der Medizinischen Fakultät der Universität Basel, die Direktorin des Universitätsspitals Basel, den Direktor des Universitäts-Kinderspitals beider Basel, den Direktor der Universitären Psychiatrischen Kliniken, den Präsidenten der Basler Privatspitäler-Vereinigung, den Präsidenten der Medizinischen Gesellschaft Basel, die Präsidenten der politischen Parteien im Grossen Rat und den Präsidenten der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates.


contact: Jörg Jermann, Tel. 061 925 59 42 Amt für Raumplanung, Abteilung öV, Kanton Basel-Landschaft Stephanie von Samson, Tel. 061 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartment, Öffentlicher Verkehr, Kanton Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in partnerschaftlicher Zusammenarbeit ein Nachtnetz-Konzept erarbeiten sollen. Damit soll die ÖV-Landschaft in Basel und Umgebung nun auch nachtaktiv werden.

title_de: Vorschlag für ein Nachtnetz im öffentlichen Verkehr für die Region Basel

content_de:
Aufgrund von zwei Vorstössen im Grossen Rat bzw. im Landrat haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, das künftige ÖV-Angebot in den Wochenend-Nächten gemeinsam zu planen. Ins Projekt einbezogen wurden die Transport-Unternehmungen und der Tarifverbund Nordwestschweiz TNW, sowie die Kantone Aargau und Solothurn. Mit dem Projekt RegioNachtnetz liegt nun ein Vorschlag für ein attraktives und kundenorientiertes Nachtangebot vor. Der Vorschlag umfasst nicht nur Liniennetz und Fahrplan sondern auch Tarife, Marketing und Sicherheit. Zu diesem Gesamtpaket können in einer Vernehmlassung die Gemeinden und interessierte Verbände Stellung nehmen.

  Hauptziel des neuen Nachtangebots sind gut aufeinander abgestimmte und sichere Fahrmöglichkeiten für mehr Fahrgäste. Betriebsnächte des RegioNachtnetzes sind nach wie vor Freitag/Samstag und Samstag/Sonntag, die drei Basler Fasnachtsnächte (nur S-Bahnen und Anschlussbusse), die Nacht vom 31. Juli auf den 1. August, sowie die Silvesternacht. Das vorgeschlagene Nachtangebot enthält S-Bahn- und Buslinien sowie – als Schweizer Premiere – einzelne Tramlinien. Ab dem Knotenpunkt Theater/Barfüsserplatz sind drei Abfahrten pro Linie im Stundentakt vorgesehen. Zwei Ringlinien verbinden die Event-Orte in der Stadt, holen die Fahrgäste dort ab und bringen sie an den Barfüsserplatz oder den Bahnhof SBB, wo Busse, Trams und S-Bahnen in die nahe und ferne Agglomeration fahren. Neu sollen auch die Fahrgäste auf den meisten Rückfahrten nach Basel zusteigen können. Bei den S-Bahnlinien ist eine konsequente Abnahme durch Anschlussbusse vorgesehen, so dass alle Gemeinden, die tagsüber mindestens im Stundentakt bedient werden, auch in der Nacht sicher und bequem erreicht werden können. Der Tarif bildet sich gemäss Vorschlag aus einem TNW-Billett analog dem Tagestarif plus einem pauschalen, eine Nacht lang gültigen Nachtzuschlag von 5 Franken. Das Ticket könnte über die neuen TNW-Ticketautomaten bezogen werden, womit der Chauffeurverkauf entfällt. Der Tarif muss noch vom TNW gutgeheissen werden, da dieser die Tarifhoheit besitzt.

  Das Nachtangebot soll durch eine Startfinanzierung in den ersten fünf Jahren der beteiligten Kantone und Gemeinden finanziert werden. Nach fünf Jahren wird erwartet, dass das Nachtnetz aus Tarif-Erträgen und Sponsorbeiträgen kostentragend betrieben werden kann.

  Wenn die Reaktionen aus der Vernehmlassung positiv ausfallen und die politischen Instanzen zur Umsetzung und Finanzierung grünes Licht erteilen, kann das RegioNachtnetz bereits auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2008 eingeführt werden.

Hinweise

Die Vernehmlassung der von der Fachstelle erarbeiteten Studie dauert bis zum 7. April 2008. Die Unterlagen können unter: www.regionachtnetz.ch und auf www.wsd.bs.ch eingesehen werden.


contact: Marc Février, Tel.: +41 (0)61 267 42 32Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

lead_de: Die GGG Breite AG plant den Abbruch der sehr renovationsbedürftigen Wohnhäuser auf dem Areal Wildensteinerstrasse zugunsten einer neuen Bebauung. Geplant sind zwei Wohnhäuser mit insgesamt rund 40 Wohnungen. Dazu ist zuerst eine Zonenänderung sowie die Festsetzung eines Bebauungsplans notwendig. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage überwiesen.

title_de: Zonenänderung und Bebauungsplan für 40 neue Wohnungen in der Breite

content_de: Die GGG Breite AG engagiert sich im sozialen Wohnungsbau und besitzt Liegenschaften im Breite Quartier in Basel. Darunter befinden sich unter anderen die beiden Arbeiterhäuser Wildensteinerstrasse 8-12 und Bechburgerstrasse 9-11, die in den Jahren 1911 und 1914 als Mehrfamilienreihenhäuser mit Vorgärten und zugehörigen Pflanzgärten gebaut wurden. Da die Gebäude sehr renovationsbedürftig sind und nicht mehr den heutigen Anforderungen an zeitgemässen und preiswerten Wohnungsbau entsprechen, sollen Sie zugunsten einer neuen Bebauung abgerissen werden. Innerhalb der baugesetzlichen Rahmenbedingungen der Schonzone lässt sich jedoch keine architektonisch und städtebaulich befriedigendes Projekt realisieren. Die Liegenschaft an der Wildensteinerstrasse / Bechburgerstrasse soll daher, entsprechend der umliegenden Parzellen, von der Schonzone in die Zone 4 umgezont werden. Als Grundlage für diese Massnahme dient ein Studienauftrag. Drei Büros wurden beauftragt, ein städtebaulich optimales Bebauungsmuster zu entwerfen. Der Entwurf von Gmür & Steib Architekten aus Zürich hat das Beurteilungsgremium überzeugt und diente als Grundlage für die Umzonung von der Schonzone zur Zone 4 sowie die Erarbeitung eines Bebauungsplans. Mit dem Bebauungsplan soll die hohe Qualität des Entwurfs von Gmür & Steib Architekten gesichert und Abweichungen von der Grundordnung geregelt werden. Das Projekt von Gmür & Steib Architekten sieht eine 5-geschossige Blockrandbebauung (vier Vollgeschosse und ein Dachgeschoss) entlang der Wildersteiner- und Baldeggerstrasse sowie einen weiteren Bau an der Bechburgerstrasse vor. Zum Hof öffnen sich die Gebäude durch Loggien, Balkone sowie Vorbereiche und schaffen eine Abstufung halböffentlicher bzw. privater Bereiche. Der Bebauungsplan ermöglicht keine Mehrnutzung. Er dient im vorliegenden Fall dazu, die hohe städtebauliche Qualität des Projekts zu sichern. Insgesamt kann das Projekt mit seinem attraktiven Wohnungsangebot dem Quartier einen wertvollen Impuls geben. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage überwiesen. Gegen die Zonenänderung sowie den Bebauungsplan sind vier Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diese abzuweisen.


contact: Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück) Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51 i. V. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt: Pierre Felder, Tel. 061 267 62 92 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 86

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn ziehen ein positives Fazit aus der erfolgten vierkantonalen Konsultation. Die Schaffung eines gemeinsamen Bildungsraums wird grösstenteils befürwortet. Der Regierungsausschuss beantragt daher den Kantonsregierungen die Ausarbeitung eines Staatsvertrags. Die Primarschule soll vollständig die Sekundarschule weitgehend harmonisiert werden. Die Ausgestaltung des Staatsvertrags soll die Umsetzung der nationalen Vorgaben und die Qualitätsentwicklung ins Zentrum stellen und in wichtigen Aspekten den in der Konsultation formulierten Vorbehalten Rechnung tragen.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz findet Akzeptanz

content_de:
Angesichts der bildungs- und staatspolitischen Tragweite des Projekts Bildungsraum Nordwestschweiz haben die vier Kantonsregierungen im Mai 2007 eine vierkantonale Konsultation über den Grundsatz lanciert. Die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, die Regierungsräte Rainer Huber, Urs Wüthrich-Pelloli, Christoph Eymann und Klaus Fischer, haben die Konsultation ausgewertet. Die Resultate zeigen, dass die Vorteile eines Bildungsraums in den vier Kantonen einleuchten und eine Zusammenarbeit auf Basis eines Staatsvertrags allgemein auf Zustimmung stösst.

  Inhalte eines Staatsvertrags
Entsprechend den Ergebnissen der Konsultation soll sich ein Staatsvertrag auf Zielsetzungen konzentrieren, die die inhaltliche Harmonisierung und Qualitätsentwicklung der vier Schulsysteme betreffen. Vorgesehen wird die Ausrichtung des Bildungsraums auf den Grundsatz der integrativen Bildung. Die Kantone sollen die Verpflichtung eingehen, Lehrpersonen gute Rahmenbedingungen für den Umgang mit der Diversität und für die individuellen Förderung der Kinder und Jugendlichen zu gewährleisten. Unter diesen Voraussetzungen soll auch das Begabungsförderungsprogramm «Bereichern und Beschleunigen» entwickelt werden. Vorgesehen werden weiter eine gemeinsame Stundentafel für die Volksschule, eine Abstimmung der Selektionsverfahren und -instrumente, Leistungstests, ein gemeinsamer Volksschulabschluss sowie eine vertiefte Zusammenarbeit auch auf der Sekundarstufe II.

Gemeinsame Neugestaltung der Primarschule und Einführung von Tagesstrukturen
Die Primarschule, die gemäss nationalen Vorgaben neu acht Jahre dauern wird, soll nach einem gemeinsamen Modell ausgestaltet werden. Dazu soll auch das Modell der Eingangsstufe (Grund- oder Basisstufe) gemeinsam gewählt werden. Die vier Bildungsdirektoren sehen vor, dass die Entscheidungsgrundlagen bis im Frühling 2008 vorliegen und das Modell der Eingangsstufe zusammen mit dem Staatsvertrag in die Vernehmlassung geschickt werden kann. Für die in allen vier Kantonen vorgesehene Einführung von bedarfsorientierten Tagesstrukturen sollen gemeinsam Qualitätsstandards ausgearbeitet werden.

  Inhaltliche und zeitliche Harmonisierung der Sekundarstufe I
Die Ergebnisse der Konsultation zeigen, dass die Ausgangslage der vier Kantone bezüglich der Ausgestaltung der Sekundarstufe I zu unterschiedlich ist, um auf Anhieb eine vollständige Vereinheitlichung zu erreichen. Dennoch sind wesentliche Schritte zu einer Harmonisierung möglich. So hat die Konsultation als wichtiges Resultat ergeben, dass in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt, in denen die Sekundarschule neu gestaltet werden muss, die Struktur acht Jahre Primarschule, drei Jahre Sekundarstufe I und vier Jahre Sekundarstufe II hohe Akzeptanz findet. In Solothurn erfolgt der Übertritt ins Gymnasium in der Regel bereits nach zwei Jahren, was in den drei anderen Kantonen als individuell möglicher Weg vorgesehen wird. In allen vier Kantonen soll eine inhaltliche Harmonisierung und eine hohe Durchlässigkeit zwischen den Leistungszügen erreicht werden. Bestehen bleibt die unterschiedliche Ausgangslage der Kantone in Bezug auf die Anzahl von Leistungszügen (zwei resp. drei). Dieser Unterschied kann jedoch dank der vorgesehenen inhaltlichen Harmonisierung minimiert werden. Damit ist die Mobilität gewährleistet.

  Zusammenarbeit auch auf der Sekundarstufe II
Die Resultate der Konsultation zeigen, dass eine vierjährige Dauer des Gymnasiums unbestritten ist. Die Bildungsdirektoren sehen weiter vor, den Schulbesuch über die Kantonsgrenzen hinweg verstärkt zu ermöglichen. Verfahren und Standards für die Mittelschulabschüsse sollen gemeinsam weiterentwickelt werden. Im Berufsschulbereich wird insbesondere eine gemeinsame Umsetzung von Bundesvorgaben vorgesehen. Für den Berufsbildungsbereich wie für die Mittelschule soll die Begabungsförderung verstärkt werden.

  Aufgenommene Kritikpunkte
Negative Stellungnahmen und Vorbehalte, die in der Konsultation geäussert worden sind, betreffen einzelne Aspekte und können im Wesentlichen berücksichtigt werden. So soll das vorgesehene Begabungsförderungsprogramm so ausgestaltet werden, dass es dem Grundsatz der integrativen Bildung entspricht und nicht auf Kosten der Funktionsfähigkeit der Regelklasse geht. Die Schule soll nicht komplizierter werden oder schwieriger führbar werden. Bei der Umsetzung des Staatsvertrags soll Rücksicht auf die unterschiedliche Ausgangslage der Kantone genommen werden: Zeitpunkt und Art der Umsetzung werden von der jeweiligen kantonalen Gesetzgebung bestimmt. Um die parlamentarische Mitwirkung zu gewährleisten, soll der Staatsvertrag ein eigentliches parlamentarisches Controlling vorsehen. Damit können die Parlamente planungsverbindliche Vorgaben für die Weiterentwicklung festlegen. Den Forderungen nach Transparenz über die Konsequenzen des Bildungsraums wollen die Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz damit Rechnung tragen, dass sie ein Gesamtpaket zu den anstehenden Bildungsreformen in die Vernehmlassung schicken. Dieses Paket soll die Vorlage zur Ratifizierung der beiden gesamtschweizerischen Konkordate HarmoS und Sonderpädagogik, die Vorlage zur Ratifizierung des Staatsvertrags Bildungsraum und vor allem auch die dazu nötigen kantonalen Gesetzesanpassungen und Finanzplanungen umfassen.

  Ergebnisse der Gespräche mit der Interparlamentarischen Kommission und den Interessensvertretungen der Lehrpersonen
Die Bildungsdirektoren haben ihre Schlussfolgerungen aus der Konsultation vorgängig mit der von den vier Kantonsparlamenten eingesetzten Interparlamentarischen Kommission besprochen. Der Regierungsausschuss durfte zur Kenntnis nehmen, dass die Interparlamentarische Kommission die Erarbeitung eines Staatsvertrags unterstützt. Die Rückmeldungen der Kommission sollen für die weitere Arbeit berücksichtigt werden. Dies gilt auch für die Ergebnisse des Gesprächs mit Delegationen der Interessensvertretungen der Lehrpersonen der vier Kantone.

Weiteres Vorgehen
Die Bildungsdirektoren haben den vier Kantonsregierungen Antrag zur Erarbeitung eines Staatsvertrags gestellt. Ein Entscheid der Regierungen darüber, ob und in welcher Form ein Staatsvertrag erarbeitet werden soll, ist für Ende Januar 2008 geplant. Eine Vernehmlassung zu einem Staatsvertrag könnte im besten Fall Ende 2008 erfolgen.


contact: Thomas Beugger, +41 (0)61 827 91 00Projektleitung EURO 08 Basel

lead_de: Die bikantonale Projektleitung EURO 08 Basel hat Vertretungen der Baselbieter Gemeinden ein weiteres Mal umfassend über die EURO 2008 in der Host City Basel informiert. An der Informationsveranstaltung in Liestal wurden auch die geplanten offiziellen Aktivitäten im Kanton Basel-Landschaft vorgestellt.

title_de: Host City Basel und Baselbieter Gemeinden im Dialog

content_de:
Am Donnerstagabend orientierte die bikantonale Projektleitung EURO 08 Basel Vertretungen der Baselbieter Gemeinden über den aktuellen Stand der Vorbereitungsarbeiten im Hinblick auf die EURO 2008 in der Host City Basel. Dabei wurde insbesondere auch ein vertiefter Einblick in Bereiche vermittelt, welche für die Baselbieter Gemeinden relevant sind. Mit Informationen aus erster Hand haben die Projektverantwortlichen gleichzeitig klargestellt, dass die Gemeinden wichtige Partner für eine erfolgreiche EURO 2008 sind und wesentlich zu einem Fussballfest für die ganze Bevölkerung beitragen können.

 177 Tage vor dem Eröffnungsspiel Schweiz - Tschechien im St. Jakob-Park teilte der Baselbieter Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli im Namen des Lenkungsausschusses mit, dass der Planungsstand auf Kurs sei. Die bikantonale Projektorganisation würde alles daran setzen, dass die Host City Basel am 7. Juni 2008 bereit sei, sich dem interessierten Fussballpublikum aus der ganzen Welt als Gastgeber zu präsentieren. Nach der Projektierung und Planung sind die Fachbereiche nun in der Erarbeitung der Detailorganisation. Wie Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli feststellte, würden sich die Puzzleteile der Organisation allmählich aneinander reihen: «Bis das ganze Organisationspuzzle fertig erstellt ist, bedarf es aber noch einiges. Bis dann werden alle Beteiligten in der Projektorganisation stark gefordert sein», erklärte Urs Wüthrich-Pelloli. Er habe den Eindruck, dass seit der Gruppenauslosung am 2. Dezember in Luzern die EURO 08 greifbarer, konkreter geworden sei.

 Die Baselbieter Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro zeigte sich aus sportlicher und aus polizeilicher Sicht «zufrieden mit der Auslosung». Nach Einschätzung der Sicherheitsverantwortlichen sei in den Gruppenspielen nicht mit einem Hochrisiko-Spiel in der Schweiz zu rechnen. Vor den Viertel- und Halbfinalspielen müsse aber die Lage neu beurteilt werden.

 Der EURO- Delegierte beider Basel, Hanspeter Weisshaupt, erläuterte die wichtigsten Fakten zu diesem international bedeutenden Grossanlass und präsentierte die Events, welche die Host City Basel in den Fanzonen in der Stadt plant. Die Aktivitäten in den Fancamps und in der Fanzone Liestal-Bubendorf wurden von Christoph Buser, Leiter des Standortmarketings Baselland, vorgestellt. Informationen zum Planungsstand in den Fachbereichen Sicherheit, Verkehr, Nachhaltigkeit und Abfallmanagement sowie zu den Bewegungs- und Sportprojekten rundeten die Veranstaltung ab.


contact: Michael Wüthrich Telefon +41 (0)61 321 32 45 oder +41 (0)79 266 82 35 « Kommissionspräsident

lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rats (UVEK) hat den regierungsrätlichen Ratschlag zur Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen über die Landesgrenze bis zum Bahnhof von Weil am Rhein erörtert und stimmt dem Vorhaben zu. Sie sieht im Projekt dessen Spatenstich im Verlauf des Jahres 2008 erfolgen soll sowohl für die Basler als auch die Weiler Seite Vorteile die die zu tätigenden Investitionen rechtfertigen.

title_de: Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission steht hinter Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein

content_de:
Die geographischen Grenzen zwischen Basel und dem benachbarten Ausland spielen im Mobilitätsverhalten der Bewohnerinnen und Bewohner der Agglomeration Basel eine abnehmende Rolle. Das Angebot des öffentlichen Verkehrs hinkt der Entwicklung der Verkehrsflüsse allerdings hinterher. Die Linien der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) enden zum grössten Teil an den Landesgrenzen. Mit der Buslinie 55 und den Linien S1 und S6 der Regio-S-Bahn existieren heute drei Angebote, die den Passagieren eine Fahrt über die Landesgrenze ohne Umsteigen ermöglichen. Nur mit weiteren Angeboten dieser Art lässt sich das Verkehrsaufkommen zwischen Basel und dem ausländischen Teil der Agglomeration noch stärker über den öffentlichen Verkehr abwickeln. Der Grosse Rat hat denn auch mit der Genehmigung des ÖV-Programms 2006 – 2009 im Dezember 2005 das strategische Ziel von grenzüberschreitenden Tramverlängerungen nach Weil am Rhein und St. Louis bekräftigt. Solche Vorhaben sind zum Nutzen beider Seiten: Die Berufspendler erhalten attraktive, schnelle und umsteigefreie Verbindungen, die besser miteinander verknüpften Orte zusätzliche Besucher einerseits, weniger motorisierten Individualverkehr anderseits.

Die projektierte Verlängerung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein ist ein nächster Schritt zur Verbesserung des grenzüberschreitenden Verkehrsangebots. Die Linie schafft eine direkte Verbindung von Weil sowohl in die Basler Innenstadt (Klein- und Grossbasel) als auch zum Bahnhof Basel SBB – und natürlich umgekehrt. Von der bisherigen Endhaltestelle in Kleinhüningen führt sie via Gärtnerstrassenbrücke, Kleinhüningeranlage und Hiltalingerbrücke über den Zoll zum Rheinpark beim Rheincenter in Weil am Rhein. Über einen neuen Kreisel biegt sie dann in die Friedlinger Hauptstrasse ein und überquert kurz vor der Endhaltestelle die Geleise der Deutschen Bahn auf einer nördlich der Friedensbrücke neu zu bauenden Trambrücke.

Von den Planungs- und Baukosten von CHF 104 Mio. (exklusive Mehrwertsteuer) übernimmt der Bund im Rahmen des Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz gut CHF 43 Mio.; dies allerdings unter der Auflage, dass der Baubeginn im Jahr 2008 erfolgt. Der Kanton Basel-Stadt trägt knapp CHF 38 Mio. bei, das Land Baden-Württemberg und die Stadt Weil am Rhein zusammen rund CHF 23 Mio. Nach Abzug der Finanzierungsbeiträge des Bundes (CH), des Landes Baden-Württemberg sowie des Kantons Basel-Stadt dürfte die Stadt Weil am Rhein noch etwa 16-18% der auf deutscher Seite anfallenden Planungs- und Baukosten zu übernehmen haben. Allerdings stellt auch diese Investition für eine Stadt der Grösse von Weil am Rhein einen grossen Kraftakt dar.

Die UVEK kann die finanziellen Bedenken der Stadt Weil am Rhein nachvollziehen und begrüsst deshalb das Entgegenkommen, das der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gegenüber seiner Nachbarstadt signalisiert hat: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einerseits einen Kredit von CHF 3 Mio. als Beitrag an die noch ausstehenden Planungs- und Projektierungsarbeiten auf der deutschen Seite. Anderseits ersucht er ihn zur Vorfinanzierung von allenfalls nicht gemäss Baufortschritt ausbezahlten Förderbeiträgen des Landes Baden-Württemberg um einen zinslosen Überbrückungskredit in der Höhe von CHF 1,56 Mio. Die UVEK ist überzeugt, dass die Vorteile der verlängerten Tramlinie unter dem Strich sowohl für Bewohnerinnen und Bewohner als auch Handel und Gewerbe der Stadt Weil am Rhein so gross sind, dass die aufzubringenden Investitionen zu rechtfertigen sind.

Erfreut zeigt sich die UVEK, dass mit der Verlängerung der Tramlinie 8 auch der Stadtteil Kleinhüningen aufgewertet wird. Der anfängliche massive Widerstand aus Kleinhüningen gegen das Projekt wurde von der Verwaltung ernst genommen. Die Anwohner konnten ihre Anliegen einbringen, was verschiedene Probleme gelöst hat. Der Schwerverkehr soll nun dank zwei neuen Rampen, die von der Hiltalingerbrücke in das Hafenareal führen, aus den Wohnquartieren verbannt, und die von der Quartierbevölkerung schon lange gewünschte Umgestaltung des Hochbergerplatzes in Angriff genommen. Die Freigabe des Projektierungskredits für den Hochbergerplatz erfolgt – Zustimmung des Grossen Rates vorausgesetzt – als einzige vorbehaltlos, das heisst unabhängig von der Haltung der deutschen Seite zur Verlängerung der Tramlinie. Die UVEK anerkennt die gute und beispielhafte Zusammenarbeit zwischen Behörden und Quartierbevölkerung.

Hinweise

Vollständiger Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission: www.grosserrat.bs.ch


contact: Thomas Gerspach, Projektleiter StadtgärtnereiTel. +41 (0)61 267 69 45

lead_de: Seit heute Freitag sind die Wege durch neu gestaltete Elisabethenanlage freigegeben. Anlässlich dieser Freigabe hat die Stadtgärtnerei zusammen mit der Bank Sarasin den letzten von 120 Bäumen gepflanzt. Bis im Frühling werden noch letzte Detailarbeiten erledigt so dass gegen Ende März die Anlage eröffnet werden kann.

title_de: Eröffnung der Wege in der Elisabethenanlage

content_de:
Die Arbeiten zur Umgestaltung der Elisabethenanlage verlaufen nach Terminplan. So ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Die neu gestalteten Wege in der Elisabethenanlage sind fertig gestellt und werden für die Basler Bevölkerung freigegeben. Anlässlich dieser Freigabe hat die Stadtgärtnerei zusammen mit der Bank Sarasin und anderen Anrainern den letzten von insgesamt 120 neuen Bäumen in der Anlage gepflanzt. Die Bank Sarasin hat diesen Baum, eine Eiche, gesponsert.

  Bis im Frühling werden noch die letzten Detailarbeiten ausgeführt. Rechtzeitig auf den Frühlingsbeginn, wenn alles blüht und grünt, wird dann die gesamte Anlage nach ca. einjähriger Bauzeit eröffnet und zur Benützung freigegeben.


contact: Anette Graupe, ProjektleiterinTelefon +41 (0)61 639 23 25anette.graupe@bs.chAmt für Umwelt und Energie

lead_de: Der nächste Mittwochnachmittag 19. Dezember ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der diesjährigen Geschenk-Tausch-Aktion. Dann dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen. Die Vielfalt und Fülle der Spielzeuge ist wie immer sehr gross.

title_de: 10. Geschenk-Tausch-Aktion 2007 am 19. Dezember 2007

content_de:
Am kommenden  Mittwochnachmittag ist es wieder soweit. Dann können Kinder ihren Bon endlich gegen ein neues gebrauchtes  Spielzeug eintauschen. Vier Wochen lang hatten sie Gelegenheit,  zwei gebrauchte Spielzeuge abzugeben. Die grosse Bescherung findet am Mittwoch, 19. Dezember, zwischen  14 und 16.30 Uhr, in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14 statt.

 Die  vier Organisationen der 10. Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen,  Stadtladen im Kundenzentrum und Amt für Umwelt und Energie) rechnen wieder mit vielen Kindern. Erfahrungsgemäss  wird jedes Kind mit dem Tausch zufrieden sein, auch wenn die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen  das Aussuchen nicht leicht macht.

 Am ‚Grossen Geschenk-Tausch-Tag’ sind  die Bedingungen für alle Teilnehmenden gleich: Jeder Bon ist gleich viel wert und jedes Kind hat seinen  Teil beigetragen. Ca. 300 Kinder, deren Eltern Unterstützung vom Sozialamt erhalten, haben auch einen  Bon erhalten und sind wieder herzlich eingeladen, ihn einzutauschen. Die verbleibenden Spielsachen werden  weitergegeben an die Organisation «S.O.S. Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse  ca. 80 bedürftige Familien unterstützt sowie an die Anlaufstelle für Asylsuchende.

 Wie  immer dürfen sich die Kinder bei der Auswahl des Spielzeugs genug Zeit lassen. Deshalb ist es empfehlenswert,  ca. eine Stunde Zeit für den Grossen Geschenk-Tausch-Tag mitzubringen. Ein Kerzenworkshop, Hörstationen  sowie Maltische stehen bereit. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» wieder ein  betreutetes Bastelangebot.

Hinweise

www.geschenktauschaktion-bs.ch


contact: Regierungsrat Ralph LewinVorsteher Wirtschafts- und SozialdepartementTel. 061 267 85 41 Hansjürg DolderVorsitzender Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und ArbeitWirtschafts- und SozialdepartementTel. 061 267 87 50

lead_de: Der Regierungsrat bedauert den Stellenabbau bei Novartis und erwartet einen sehr guten Sozialplan für die betroffenen Mitarbeitenden. Der Regierungsrat geht davon aus dass Novartis am Standort Basel weiterhin auf dem eingeschlagenen Wachstumskurs bleibt.

title_de: Regierungsrat bedauert Stellenabbau bei Novartis in Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat mit grossem Bedauern vom Abbau von mehreren hundert Stellen Kenntnis genommen, den Novartis heute angekündigt hat. Der Regierungsrat erwartet, dass Novartis den direkt betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen sehr guten Sozialplan anbietet. Es sollen insbesondere grosse Anstrengungen unternommen werden, dass Betroffene innerhalb von Novartis versetzt und bei Bedarf auch entsprechende Qualifikationsmöglichkeiten geschaffen werden. Ebenso ist den Betroffenen das Finden einer neuen Stelle, respektive eine allfällige Frühpensionierung zu erleichtern. Weiter erwartet der Regierungsrat, dass Novartis den Betroffenen möglichst bald Klarheit über ihren Verbleib im Unternehmen verschafft.

 Novartis hat in den letzten Jahren in Basel zahlreiche neue, meist hoch qualifizierte Arbeitsplätze geschaffen und sich mit den Grossinvestitionen in den Novartis Campus deutlich zum Standort Basel/Schweiz bekannt. Der Regierungsrat erwartet, dass dieses Bekenntnis trotz Restrukturierungen aufrechterhalten wird. Er geht insbesondere davon aus, dass Novartis die sich in Umsetzung befindlichen Investitionen in den Novartis Campus wie geplant tätigt und am Standort Basel weiterhin wachsen will. Die mit Novartis vereinbarten Teilprojekte im Rahmen von «Campus Plus» werden planmässig weiter vorangetrieben.

 Der Regierungsrat will der Life Sciences-Branche auch in Zukunft überdurchschnittliche Rahmenbedingungen bieten, um die Entwicklung und das Wachstum dieser Unternehmen am Standort Basel zu fördern.


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Geschäftsleitung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Organisation der Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt verabschiedet. Darin wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit als Kontroll- und Koordinationsorgan eingesetzt. Das bisherige bewährte Schwarzarbeitskonzept wird weitergeführt

title_de: Gesetzliche Grundlage für die Bekämpfung der Schwarzarbeit

content_de:
Am 1. Januar 2008 tritt das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit in Kraft. Mit der neuen Verordnung ist der kantonale Vollzug sichergestellt. Damit erhält die seit rund 10 Jahren aktive und systematische Bekämpfung der Schwarzarbeit im Kanton Basel-Stadt eine gesetzliche Grundlage.

 Mit der neuen Verordnung wird das Amt für Wirtschaft und Arbeit als kantonales Kontrollorgan eingesetzt. Es hat die Aufgabe die Kontrolltätigkeit und den Informationsfluss zu koordinieren. Das bisherige bewährte Schwarzarbeitskonzept wird weitergeführt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit sowie das Sicherheitsdepartement unterstützt von der Kantonspolizei führen aufgrund von eigenen Feststellungen oder Hinweisen anderer Behörden bzw. privater Personen Kontrollen durch.

 Neu können Kontrollaufgaben auch an Dritte abgegeben werden. Es ist vorgesehen, im Baubereich Kontrollaufgaben an die zuständigen Paritätischen Kommissionen zu delegieren. Die Sozialpartner werden dadurch aktiv einbezogen, was die Akzeptanz fördert. Neu können auch Kontrollkosten auferlegt werden. In gravierenden Fällen droht gar der Ausschluss von Aufträgen des öffentlichen Beschaffungswesens oder Kürzungen der Finanzhilfen.

 Schwarzarbeit hat sowohl für die Schwarzarbeit leistenden als auch den Staat grosse Nachteile. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind dadurch ungenügend versichert und der Staat verliert Einnahmen. Ziel der neuen Gesetzgebung ist es die Schwarzarbeit durch verstärkte Kompetenzen und Vernetzungen zu verunmöglich, mindestens aber zu erschweren. Die Werbekampagne des Bundes wird die Einwohnerinnen und Einwohner der Schweiz in den nächsten Monaten auf die Folgen der Schwarzarbeit hinweisen.

 Schwarzarbeit liegt gemäss dem neuen Bundesgesetz dann vor, wenn die Melde- und Bewilligungspflichten gemäss Sozialversicherungs-, Ausländer- und Quellensteuerrecht verletzt werden. Um die administrativen Hürden abzubauen und das Abrechnen der Sozialversicherungsbeiträge zu erleichtern, wird ein vereinfachtes Abrechnungsverfahren für kleiner unselbständige Tätigkeiten z. B. Haushaltstätigkeiten eingeführt. Die entsprechenden Formulare stehen ab dem 1. Januar 2008 zur Verfügung bei der Ausgleichskasse des Kantons Basel-Stadt ( www.ausgleichskasse-bs.ch ).


contact: Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 21 Regierungsrat Kanton Basel-Stadt Vorsteher Gesundheitsdepartement Dr. Guy Morin Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungsrat Kanton Basel-Stadt Vorsteher Justizdepartement Philippe Receveur Telefon +41 (0)32 420 51 03 Regierungsrat Kanton Jura Ministre de la Santé, des Affaires sociales et des Ressources humaines

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Jura -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat von einer Expertise zur Erdbebensicherheit des französischen Kernkraftwerks (KKW) Fessenheim Kenntnis genommen. Gemäss der von den Gesundheitsdepartementen der Kantone Basel-Stadt und Jura in Auftrag gegebenen Expertise wurde die Erdbebengefährdung die zur Bemessung des KKW Fessenheim bei der Bauplanung berücksichtigt worden war unterschätzt. Indes kann gestützt auf jüngste Erfahrungen davon ausgegangen werden dass die effektive Erdbebenresistenz von Kernkraftwerken im Allgemeinen grösser ist als bei deren Errichtung vorgeschrieben wurde. Nach Ansicht der Kantone soll nun die Erdbebengefährdung am Standort Fessenheim gemäss heutigem Kenntnisstand neu bewertet sowie die Erdbebenresistenz dieses KKW überprüft werden.

title_de: Expertise zur Erdbebensicherheit des Kernkraftwerks Fessenheim

content_de:
Die Erdbebengefährdung, die zur Bemessung des KKW Fessenheim bei der Bauplanung berücksichtigt worden ist, scheint unterschätzt worden zu sein. Andererseits dürfte die Erdbebenresistenz des KKW eher höher sein, als sie bei dessen Errichtung vorgeschrieben wurde. Diese Ergebnisse zeigen eine unabhängige Expertise zur Erdbebensicherheit des betreffenden KKW, die von den Gesundheitsdepartementen der beiden Kantone in Auftrag gegeben worden ist. Die involvierten Stellen in Frankreich sowie in Deutschland und der Schweiz werden über diesen Sachverhalt informiert. Die französischen Behörden werden eingeladen, die Expertise und ihre Bedeutung für die Bewertung der Erdbebengefährdung mit deren Verfassern eingehend zu besprechen. Zudem wird die Überprüfung der Erdbebenresistenz des KKW Fessenheim entsprechend dieser neuen Bewertung angeregt.

Die Grundhaltung des Kantons Basel-Stadt zu Kernkraftwerken ist sowohl in dessen Kantonsverfassung, als auch im kantonalen Atomschutzgesetz festgehalten. Sie spricht sich gegen die Errichtung von Kernanlagen aus und postuliert die Förderung regenerierbarer Energiequellen. Im Rahmen des vorsorglichen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung steht der Aspekt der Erdbebensicherheit der umliegenden Kernkraftwerke im Vordergrund. Insbesondere gilt dabei das Augenmerk dem KKW im elsässischen Fessenheim, das im erdbebengefährdeten Oberrheingraben steht. Auf Grund wiederholter Pannen, sowie gestützt auf verunsichernde Dokumente bezüglich dessen Erdbebensicherheit, ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sowohl bei der Bundesstelle (UVEK) als auch bei der zuständigen Kommission vorstellig geworden. Weil ein gezieltes und koordiniertes Vorgehen in dieser Angelegenheit aber nach wie vor aussteht, hat sich der Kanton Basel-Stadt deshalb entschieden, selbst aktiv zu werden.

In der Folge haben die Gesundheitsdepartemente der Kantone Basel-Stadt und Jura eine Expertise zur ganzheitlichen Beurteilung der Erdbebengefährdung im Oberrheingraben und zur Einschätzung des Gefährdungspotenzials für das KKW Fessenheim ausarbeiten lassen. Nach Durchsicht der bestehenden Fachdokumente und nach Anhörung der diversen zuständigen Stellen kommen die Experten unter anderem zum Schluss, dass die Betreiberin des KKW eine erreichbare Erdbebenstärke bisher unterschätzt hat. Andererseits hat sich auf Grund von Erfahrungen mit anderen Kernkraftwerken (unter anderem Kashiwasaki-Kawira in Japan) gezeigt, dass die Schadensanfälligkeit des KKW Fessenheim auf Erdbeben grundsätzlich geringer sein dürfte, als bisher angenommen. Bevor dem KKW aber eine ausreichende Sicherheitsreserve attestiert werden kann, sollte diese zuerst noch im Detail verifiziert werden. Eine Klärung der Erdbebenresistenz des KKW Fessenheim unmittelbar vor Ort würde wesentlich zur Beantwortung dieser Sicherheitsfrage beitragen. Die zuständigen Behörden in der Schweiz, Deutschland und Frankreich werden nun über die Schlussfolgerungen der Expertise informiert und gebeten, die notwendigen Schritte einzuleiten.

Auf Grund der anerkannten Fachkompetenz sowie des guten Rufs in Frankreich wurde das Genfer Büro «Résonance Ingénieurs-Conseils SA» aus fünf offerierenden Fachstellen gewählt und mit der Expertise beauftragt. Die beiden Experten Corinne Lacave und Martin Koller haben von Ende 2006 bis August 2007 die umfangreiche Dokumentation gesichtet, Gespräche mit Fachspezialisten geführt, mit den verantwortlichen Stellen in Frankreich Kontakt aufgenommen und danach die Expertise vorgelegt.

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Hinweise

Expertise : www.kantonslabor-bs.ch/content.cfm?nav=17&content=22


contact: Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 33Bauverwaltung Münchenstein Marc Bayard, Tel. +41 (0)61 416 11 53) oderGemeinderat Münchenstein Lukas Lauper, Tel. +41 (0)61 411 25 39 oder Giorgio Lüthi +41 (0) 61 469 60 61Baudepartement BS: Marc Keller, Tel. +41 (0)61 267 42 51

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Baudepartements Basel-Stadt des Finanzdepartements Basel-Stadt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft der Gemeinde Münchenstein und der Christoph Merian Stiftung -- Mit dem Entscheid des Wettbewerbs betreffend die Unterbringung der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) auf dem Dreispitz ist der erste Meilenstein auf dem Weg zum „Kunstfreilager“ erreicht. Auf Münchensteiner Boden gewinnt hiermit ein erstes Projekt im Rahmen der partnerschaftlichen Entwicklungsplanung Dreispitz Konturen. Den Wettbewerb haben ein Basler und ein Zürcher Architekturbüro für sich entscheiden können.

title_de: „Kunstfreilager“: Projekt für die HGK auf dem Dreispitz

content_de:
Die der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zugehörige Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) ist heute auf sechs Standorte in Basel und Aarau verteilt. Nun sollen alle Institute und Einrichtungen der HGK am Standort des ehemaligen Zollfreilagers auf Münchensteiner Boden im Dreispitz vereint werden. Themen des entsprechenden, jüngst jurierten zweistufigen Wettbewerbs waren einerseits die städtebauliche Einbindung der HGK in das Areal (Stufe 1) sowie die funktionelle Organisation und architektonische Ausprägung der Hochschule (Stufe 2). Aus dem Wettbewerbsverfahren, an dem sich 25 Teams beteiligt haben, gingen zwei Büros als Gewinner hervor: Morger & Dettli Architekten, Basel, sowie Müller Sigrist Architekten, Zürich.

Mit einem Neubau sowie mit einer schonungsvollen Sanierung des denkmalwürdigen Altbaus des Zollfreilagers an der Oslo-Strasse käme die HGK auf ein rund 57'000 m2 umfassendes Gelände im Osten des Dreispitz zu liegen. Dies möchte die Christoph Merian Stiftung (CMS) als Grundeigentümerin als «Kunstfreilager» entwickeln. Die Bezeichnung Kunstfreilager nimmt Bezug auf den historischen Ursprung des Geländes als Zollfreilager, wie auch auf die künftig vorgesehenen Nutzungen im Bereich Kunst in der Nachbarschaft des Schaulagers. Das Kunstfreilager liegt vollumfänglich auf Münschensteiner Boden und umfasst ca. 10% der Fläche des gesamten Dreispitz’. Es soll mittel- und längerfristig nebst der HGK zu je einem Drittel der Nutzflächen auch Platz bieten für 100 bis 150 Wohnungen mit gehobenen Standard (u.a. Loft-Wohnungen) sowie für Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe. Mit diesem ausgesprochen urbanen Nutzungsmix wird auf Münchensteiner Gemeindeboden ein attraktives neues Quartier entstehen. Dies wäre die erste Konkretisierung der Entwicklungsplanung Dreispitz, die von einer Projektpartnerschaft der Gemeinde Münchenstein, der CMS und der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt getragen wird.

Aufgrund der Wettbewerbsergebnisse ist vorgesehen, dass die Basler Architekten Morger & Dettli einen Neubau für die HGK erstellen, während das Zürcher Architekturbüro Müller Sigrist mit der Sanierung des Altbaus des Zollfreilagers aus den 20er Jahren nahe dem heutigen Tor 13 betraut werden. Vorgesehner Einzug der HGK in die beiden Gebäude wäre zum Wintersemester 2012. Zunächst muss aber Münchenstein «Grünes Licht» für die Zuweisung des heute in der Industriezone liegenden Areals in ein Mischnutzungsgebiet erteilen. Dies soll im Rahmen einer Gemeindeversammlung im September 2008 geschehen, in deren Rahmen die entsprechende Quartierplanung verabschiedet werden soll. Bis dahin werden die beiden Architekturbüros Gelegenheit haben, ihre vielversprechenden Projekte weiterzuentwickeln.

Hinweise

www.muenchensteinplant.ch

    Die Wettbewerbsergebnisse werden bis und mit Samstag, 22.12., im Freilager, Helsinkistrasse 9, ausgestellt. Die Ausstellung ist unter der Woche jeweils von 11 bis 19 Uhr, am Wochenende von 11 bis 15 Uhr zugänglich. Zufahrt aus der Münchensteinerstr., resp. Emil-Frey-Str. über Tor 13 in die Florenzstrasse, dann 2. Strasse links, ca. 200 Meter. Auf dem Areal herrscht ein generelles Parkverbot, Parkhaus Leimgrubenweg benutzen. Mit dem öffentlichen Verkehr: Tram 10 oder 11, Bus 36 oder 37, Haltestelle «Dreispitz».

Die beiden erstrangierten Projekte werden zusätzlich im Laufe des Januars in der Gemeindeverwaltung Münchenstein ausgestellt.


contact: 000000; FONT-FAMILY: Arial«> 000000; FONT-FAMILY: Arial»>Doris Schaub Lotteriefonds SicherheitsdepartementTelefon +41 (0)61 267 70 90

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 33000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de: Der Gemeindeverwaltung Riehen wird für das Ausstellungsprojekt «Blütenzeit» im Wenkenhof Riehen vom 22. Mai bis 8. Juni 2008 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt. Dem Spalentor Verlag wird für die Druckkosten der Publikation «Basler Zünfte» ein Beitrag von 13'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Hanspeter Weisshaupt, Tel. +41 (0)61 268 69 70, Mobile +41 (0)79 321 29 41 EURO-Delegierter beider Basel Oliver Niedermann, Tel. +41 (0)44 250 21 00, Mobile +41 (0)79 477 63 70 SUI07 Sport Units of Innovation AG oniedermann@sui07.com www.sui07.com

lead_de: In der Host City Basel können ab sofort exklusive Hospitality-Angebote in den UEFA-Fan-Zonen gebucht werden. Firmen- und Privatkunden können zwischen einer Vielzahl an attraktiven Paketen auswählen.

title_de: Offizielles Hospitality-Programm in den UEFA-Fan-Zonen in Basel lanciert

content_de: Tageskarte für den öffentlichen Verkehr (Tarifverbund Nordwestschweiz)


contact: Dr. Christoph Bosshardt, Telefon +41 (0)61 267 66 60Projektleiter EURO 08 Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die Durchführung der EURO 08 eine zeitlich befristete Verordnung erlassen. Zu den Kernpunkten der Verordnung betreffend die Fussball-Europameisterschaft 2008 (EURO-Verordnung) gehört die Verlängerung der Öffnungszeiten für Restaurationsbetriebe und den Detailhandel. Festgelegt wurde unter anderem auch ein Mehrweg- und Pfandsystem in Fanzonen entlang des Fanboulevards sowie im und um das Stadion.

title_de: Regierungsrat erlässt EURO-Verordnung

content_de:
Zweck der EURO-Verordnung

Der Regierungsrat hat für die EURO 08 eine Verordnung erlassen und damit spezifische Rahmenbedingungen für die Durchführung dieses einmaligen Grossanlasses im Juni 2008 geschaffen. Der Zweck der zeitlich befristeten Verordnung besteht darin, Verfahren zu vereinfachen, dem hiesigen Gewerbe zusätzliche Möglichkeiten zu bieten und verbindliche Standards zur Vermeidung von Abfall und zur Risikominimierung in Publikumsbereichen durchzusetzen. Als «lex specialis» wird die Verordnung während ihrer Geltungsdauer anderen Regelungen auf derselben oder auf tieferen Rechtsetzungsstufen vorgehen.

Öffnungszeiten für Restaurationsbetriebe und Detailhandel

Während der EURO 08 können die Restaurationsbetriebe im Innenbereich durchgehend geöffnet bleiben, die Aussenbereiche dürfen bis 02.00 Uhr offen sein. Beschallungen und TV-Übertragungen sind im Aussenbereich von 14.00 - 24.00 Uhr erlaubt. Diese Regelung ändert aber nichts an der Anwendbarkeit des Bundesgesetzes über den Umweltschutz: Das heisst, der verursachte Lärm darf auch währender EURO 2008 nicht erheblich stören. Bei der Beurteilung, was unter «nicht erheblich störend» verstanden wird, ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Spezialregelung auf ein einmaliges Ereignis von grossem öffentlichem Interesse und auf eine Dauer von 23 Tagen beschränkt ist.

 Die verlängerten Öffnungszeiten sollen nicht nur zu einem Fussballfest beitragen, sondern auch dazu, dass es nach Schliessung der Fanzonen nicht zu grösseren Lärmemissionen im öffentlichen Raum kommt.

 Für den Detailhandel besteht die Möglichkeit, an allen Wochentagen bis 24.00 Uhr (am Sonntag von 12.00 bis 24.00 Uhr) geöffnet zu haben. Damit kann ein optimaler Service für die Besucherinnen und Besucher in Basel angeboten werden, umgekehrt kann das lokale Gewerbe auch bestmöglich profitieren. Die Öffnungszeiten für Märkte werden hingegen nicht verändert.

Mehrweg- und Pfandsysteme in allen EURO 08 – Zonen

In den offiziellen Fanzonen, bei anderen Veranstaltngen auf öffentlichem Grund sowie in einem Perimeter rund um den Fan-Boulevard dürfen während der EURO 08 Getränke nur in Mehrwegbechern ausgeschenkt werden. Zugelassen sind auch Petflaschen (in den Fanzonen nur ohne Deckel). Diese sind ebenfalls mit einem Pfand belegt. Am Fanboulevard ist zudem im Rahmen von festen Gastronomiebestuhlungen der Ausschank in Gläsern und Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Seite 2 Tassen möglich. Die Betreiber müssen aber dafür sorgen, dass keine Glasbehältnisse aus diesem Bereich herausgetragen werden. Der Verkauf von Glasflaschen für den Konsum auf öffentlichem Grund ist an den Spieltagen und am jeweiligen Vortag verboten.

 Die gleiche Regelung gilt zudem an den Spieltagen auf den Verbindungsachsen zum Stadion und im weiteren Umfeld des Stadions. Gleichzeitig legt die Verordnung fest, dass innerhalb des Stadions Mehrwegbecher eingesetzt werden müssen.

 Weitere Bestimmungen zur Abfallvermeidung betreffen den Verkauf von Nahrungsmitteln und die Verteilung von Druckerzeugnissen. Nahrungsmittel dürfen in den Fanzonen, im Perimeter des Fan-Boulevards sowie im und um das Stadion nur in minimierter Verpackung abgegeben werden.

Nutzung der Allmend

Der öffentliche Raum soll auch während der EUO 0 im bisherigen Rahmen und zum bisherigen Zweck genutzt werden können. Die vom Kanton durchgeführten Anlässe (insbesondere die offiziellen Fanzonen), die von der UEFA Euro 2008 SA durchgeführten Anlässe, zu deren Unterstützung sich die Host City Basel verpflichtet hat, und durch Dritte veranstaltete Anlässe, die Stadt Basel in ihrer Zielerreichung im Zusammenhang mit der EURO 08 unterstützt, müssen nicht öffentlich aufgelegt werden. Gleichzeitig ist festgelegt, dass diese offiziellen Anlässe nicht an die Kontingente der Bespielungspläne angerechnet werden.

Vereinfachtes Verfahren bei provisorischen Bauten und Reklamebegehren

Zur Beurteilung von provisorischen Einrichtungen und Reklamen während der EURO 08 wird eine Sonderkommission eingesetzt, die im Meldeverfahren die Rolle einer Fachstelle übernimmt. Das heisst, die Sonderkommission meldet der Bewilligungsbehörde, welche Bauvorhaben sie unter welchen Bedingungen akzeptiert. Abgeschlossen wird das Meldeverfahren durch die Bewilligungsbehörde entweder mit der schriftlichen Mitteilung, dass dem Vorhaben nichts entgegensteht, einer gleichlautenden Verfügung, in der Bedingungen und Auflagen festgelegt werden, oder einer Verfügung, dass die Ausführung des Vorhabens verboten wird. Eingegeben werden müssen die provisorischen Bauvorhaben beim Bauinspektorat oder bei der Allmendverwaltung. Die Sonderkommission setzt sich zusammen aus Vertretern der Projektleitung EURO 08 Basel, des Sicherheitsdepartements, des Baudepartements und des Wirtschafts- und Sozialdepartements. Sie überprüft die Gesuche im Hinblick auf die gesetzlichen Ansprüche und die Gesamtplanung der EURO 08.

 Bereits heute kommt bei geringfügigen Bauvorhaben ein Meldeverfahren zur Anwendung. Die Anwendung des ordentlichen Bewilligungsverfahrens für die Erstellung von provisorischen Einrichtungen während der EURO 2008 wäre unverhältnismässig und würde eine Bearbeitung der zu erwartenden Gesuchsflut durch die Bewilligungsbehörden innert nützlicher Frist verunmöglichen.

 Die EURO-Verordnung tritt auf den 1. Januar 2008 in Kraft und gilt bis zum 31. Juli 2008.

Hinweise

www.euro08.basel.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.

dem Grossen Rat beantragt, die Motion André Weissen (CVP) betreffend «Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt» an den Regierungsrat zu überweisen und ihn damit zu beauftragen, dem Parlament eine entsprechende Gesetzesvorlage zu unterbreiten. In der neuen Kantonsverfassung ist die Förderung der sportlichen Betätigung durch den Staat explizit verankert. Der ehe vage formulierte Verfassungsauftrag soll nun durch ein Gesetz konkretisiert werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend «Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen im Gebäudebereich» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt den Anliegen des Vorstosses grundsätzlich zu. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Andrea Bollinger (SP) betreffend «Gebäudepass - die Energieetikette fürs Haus» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Einführung eines Gebäude-Energiepasses, welcher einen Überblick über die relevanten Energiedaten eines Gebäudes enthält, ist aus Sicht des Regierungsrates sinnvoll. Allerdings ist in diesem Bereich eine Koordination mit den gesamtschweizerischen Bemühungen von grosser Bedeutung. Voraussichtlich im Jahre 2011 wird entschieden, ob der Gebäude-Energiepass gesamtschweizerisch eingeführt werden soll. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Loretta Müller (Grünes Bündnis) betreffend «Einführung des aktiven Stimm- und Wahlrechts ab 16 Jahren» zu überweisen, dies aber nur bezüglich des kantonalen Stimm- und Wahlrechts. Eine Senkung des Stimm- und Wahlrechts auf kommunaler Ebene würde die Autonomie der Gemeinden beschränken. Den 16-jährigen ist eine aktive Teilnahme am politischen Prozess absolut zuzutrauen, zudem bietet das Stimm- und Wahlrechtsalter 16 bietet einen geeigneten Praxisbezug zum Staatskundeunterricht. Der Kanton Basel-Stadt könnte damit auch ein positives Signal für die Jugendlichen setzen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Budget- und Schuldenberatung Basel für die Fachstelle Plusminus in den Jahren 2008 - 2012 eine Subvention in der Höhe von jährlich 230'000 Franken zu bewilligen. Plusminus ist eine Informations- und Beratungsstelle, die im Kanton Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag zur Armutsbekämpfung leistet. Für den Treffpunkt Glaibasel und für den Treffpunkt für Stellenlose Gundeli hat der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Jahre 2008 - 2012 einen Unterstützungsbeitrag von je 70'500 Franken jährlich beantragt. Diese beiden rechtlich voneinander unabhängigen sozialen Institutionen sind in den 31 Jahren ihres Bestehens zu einem festen Bestandteil der sozialen Topographie in Basel geworden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14.12.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Sarah Thönen, Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

den Satz der Förderabgabe auf Strom auf 5 Prozent belassen. Zu den wichtigsten Förderprojekten in den kommenden drei Jahren gehört die Sanierung der bestehenden Gebäude. Eine entsprechende Aktion «Gebäudelifting» startet im Januar. In den beiden vergangenen Jahren 2005 und 2006 hat die Förderabgabe rund 11 Millionen Franken pro Jahr ergeben. Dazu kamen Bundesbeiträge in der Höhe von knapp 3 Millionen Franken. Per Ende 2006 betrug der Fondsbestand 4,5 Millionen Franken. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

für verschiedene Sanierungsarbeiten an Gebäuden (div. Schulhäuser, Zeughaus, Erlkönig, St. Clarakirche, Theaterparkhaus, Spiegelhof, Clarahof, Tiefbauamt-Werkstätten) Ausgaben in der Höhe von 4,62 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

die Übergangsverordnung zum Personalgesetz angepasst. Sie gilt heute als wesentliche Ausführungsbestimmung zum Personalgesetz und wurde deshalb auch umbenannt in «Verordnung zum Personalgesetz». Zudem wurden verschiedene Paragrafen angepasst, die insbesondere den Regierungsrat als Wahlinstanz zum Gegenstand haben. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 40)

eine Verordnung über den Bildungsgang zur diplomierten Pflegefachfrau HF oder zum diplomierten Pflegefachmann HF sowie eine revidierte Verordnung über die Maturitätskurse für Berufstätige erlassen. Letztere verlangt als Aufnahmekriterium keine abgeschlossene Berufslehre mehr. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren dem neuen, am 1. Januar 2008 in Kraft tretenden Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer angepasst. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

vom Budget 2008 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Dieses weist ein Betriebsdefizit von 192'500 Franken und nach Zuschüssen aus diversen Fonds einen Ausgabenüberschuss von 2'500 Franken aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

anstelle des zurückgetretenen Wilhelm Hansen für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. Mai 2009 als Arbeitgebervertreter in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:

Andi Hoppler, Rechtsanwalt, Präsident der Anlagekommission sowie Mitglied des Stiftungsrates der Pensionskasse der Stadt Zürich.

58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Staatsschreiber

lead_de: Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Montagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2007 der Stadt Basel an Petra Gerlach-Kristen übergeben. Die Laudatio hielt Regierungsvizepräsident Guy Morin.

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises 2007 der Stadt Basel an Petra Gerlach-Kristen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis 2007 der Stadt Basel am Montagabend an PD Dr. Petra Gerlach-Kristen übergeben. Ausgezeichnet wird die an der Forschungsabteilung der Schweizerischen Nationalbank in Zürich tätige Ökonomin für ihre herausragenden Arbeiten auf dem Gebiet der Geldpolitik, der empirischen Makroökonomie und der Finanzmarktanalyse (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. Juli 2007)
 Regierungsvizepräsident Dr. Guy Morin sprach der Preisträgerin für ihre Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. Der Wissenschaftspreis ist mit 20’000 Franken dotiert.

Musikalisch begleitet wurde die Feier im Rathaus durch Priska Comploi (Blockflöte), Rebeka Rusó (Viola de Gamba) und Juan Sebastian Lima (Theorbe).

Die Laudatio lautet wie folgt: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2007 an Privatdozentin Dr. Petra Gerlach-Kristen

für ihre theoretische Analyse der makroökonomischen Effekte der institutionellen Ausgestaltung des geldpolitischen Entscheidungsprozesses

für ihre empirischen Beiträge zu den Auswirkungen der Transparenz der Geldpolitik und der Politik der Zinsglättung von Zentralbanken

für die vorbildliche Kombination von theoretischen Modellen und Anwendung ökonometrischer Methoden in zahlreichen Veröffentlichungen auf den verschiedensten Gebieten der empirischen Makroökonomie

d.h. für wichtige Beiträge einer jungen Wirtschaftswissenschaftlerin, die auf nationales und internationales Interesse gestossen sind.


contact: Raphael Wyniger, Tel. +41 (0)61 268 68 48 Basel Tourismus raphael.wyniger@basel.com

lead_de: Das Gastgeber-Team der Host City Basel hat die WM in Deutschland evaluiert und daraus verschiedene Massnahmen abgeleitet die nun umgesetzt werden sollen. Dies zum Wohle der vielen Gäste in Basel rund um die EURO 2008.

title_de: Das Gastgeber-Team der Host City Basel einigt sich auf übergeordnete Qualitäts-Massnahmen.

content_de:
Die Erfahrungen aus Deutschland während der Fussball-Weltmeisterschaft haben gezeigt: Essentiell wichtig für das Image einer Region ist die optimale Betreuung der Gäste. Mit diesem Ziel vor Augen rief das Gastgeber-Team der Host City Basel in den vergangenen zwei Monaten zahlreiche Workshops mit allen Branchenvertretern ins Leben, welche mit den Gästen der EURO 08 in Kontakt kommen werden.

Hinweise

Das Gastgeber-Team der Host City Basel ist:

Bild-Legende: Das Gastgeber-Team Host City Basel (von links nach rechts):
 Raphael Wyniger (Basel Tourismus)
 Urs Welten (Pro Innerstadt)
 Cölestin Frei (Kantonspolizei Basel-Stadt)
 Peter Malama (Gewerbeverband Basel-Stadt)
 Dr. Daniel Fischer (Dr. Daniel Fischer & Partner)
 Sabine Horvath (Standort-Marketing Basel)
 Jürg Schärer (Basel Tourismus)
 Dr. Peter Blome (Museumsdirektoren-Konferenz)
 David Frey (Gewerbeverband Basel-Stadt)
 Beat Schüpbach (Kantonspolizei Basellandschaft)
 Christian Kern (Basel United)
 Urs Hitz (Basler Hotelierverein)
 Yvette Thüring (Basler Hotelierverein)
 Urs Stingelin (Gastro Baselland)
 Christoph Buser (Wirtschaftskammer Baselland)
 Stefan Zingg (Dr. Daniel Fischer & Partner)
 Daniel Egloff (Basel Tourimus)
 Sandra Scheidegger (Projektorganisation EURO 2008 Basel)
 Maurus Ebneter (Wirteverband Basel – Stadt)

Nicht auf dem Bild sind:
 Thomas Dürr (act entertainment)
 Urs Hanselmann (Basler Verkehrsbetriebe)
 Andreas Büttiker (Baselland Transport)
 Oliver von Allmen (Baselland Tourismus)
 Dr. Hanspeter Weisshaupt (Projektorganisation EURO 2008 Basel)


contact: Dr. Markus Spichtig, Telefon +41 (0)61 385 32 14 Kantonstierarzt BS

lead_de: In Absprache mit dem Bundesamt für Veterinärwesen haben heute die Kantonstierärzte AG BS BL SO und JU beschlossen die Schutzzone aufzuheben die zur Eindämmung der Blauzungenkrankheit errichtet worden war. Seit dem Beginn der kalten Witterung sind die Überträgermücken in der Schweiz nicht mehr aktiv – die kritische Jahreszeit ist also vorbei. Die Blauzungenkrankheit ist eine für den Menschen ungefährliche Tierseuche.

title_de: Blauzungenkrankheit Aufhebung der Schutzzone im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das nationale Insektenüberwachungsprogramm zeigt, dass die Mücken, welche die Blauzungenkrankheit übertragen, in unserer Region schon seit zwei Wochen nicht mehr aktiv sind. Neue Infektionen sind also gegenwärtig nicht zu erwarten, so dass die Schutzzone heute Montag, den 10. Dezember 2007 aufgehoben werden kann. Transporte von Wiederkäuern sind wieder in der ganzen Schweiz ohne Einschränkungen möglich. Nur die wenigen Tiere, die Träger des Virus sind, müssen weiterhin auf ihren angestammten Betrieben bleiben. Im Kanton Basel-Stadt betrifft dies einen Betrieb in der Gemeinde Bettingen, in welchem eine Kuh wegen ausgeprägter Symptome Ende Oktober eingeschläfert werden musste (vgl. Medienmitteilung vom 28.Oktober 2007). Die übrigen fünf infizierten Tiere sind wohlauf und zeigen keine Krankheitssymptome. Auch wenn Neuinfektionen gegenwärtig unwahrscheinlich sind, ist es doch möglich, dass sich noch weitere Tiere zwischen Mitte Oktober und Mitte November angesteckt haben und nun Virusträger sind, ohne Krankheitssymptome zu zeigen. Von diesen Tieren geht jedoch keine Gefahr mehr aus, weil die Mücken, welche die Krankheit übertragen können, nicht mehr aktiv sind. Im Gegensatz zur Schutzzone bleibt die Überwachungszone deshalb in der ganzen Schweiz in Kraft.

 Wenn auch die Überträgermücken im Winter inaktiv sind, so werden sie doch in der warmen Jahreszeit wieder aktiv werden. Für das nächste Jahr ist deshalb mit einem erneuten Aufflammen der Blauzungenkrankheit zu rechnen. Die Bekämpfungsmassnahmen werden während des Winters einer vertieften Analyse unterzogen und im Licht der gemachten Erfahrungen neu beurteilt. Insbesondere soll in der Winterpause mit allen interessierten Kreisen die Möglichkeit von Impfungen diskutiert werden. In Europa sind dieses Jahr mehr als 30'000 Ausbrüche der Blauzungenkrankheit registriert worden. Es handelt sich um eine Virenkrankheit, welche Wiederkäuer wie Rinder, Schafe und Ziegen befällt. Sie wird nicht direkt von einem Tier auf das andere übertragen, sondern durch eine kleine Mücke der Gattung Culicoides. Das macht die Bekämpfung der Krankheit besonders schwierig.

 Weitere Informationen über die Krankheit finden Sie unter www.bluetongue.ch -


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Immenser Erfolg für die Aktion «Stopp Standby!» -- Die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel-Stadt sind äusserst energiebewusst: innert weniger Stunden waren die 400 verbilligten Exemplare der «Strom-aus-Maus» ausverkauft. Um der immensen Nachfrage gerecht zu werden haben das Amt für Umwelt und Energie und die Industriellen Werke Basel zusätzlich zu den 400 bereits verkauften Exemplaren weitere 4'600 Stück bestellt.

title_de: Alle Mäuse weg!

content_de:
Beeindruckend, wie energiebewusst die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel-Stadt sind: die 400 Strom-aus-Mäuse der Aktion «Stopp Standby!» waren beim Start am 6. Dezem¬ber innert weniger Stunden weg. Um der immensen Nachfrage gerecht zu werden, haben das Amt für Umwelt und Energie (AUE) und die Industriellen Werke Basel (IWB) weitere 4'600 Stück bestellt und bieten auch diese für 5.— statt 25.— Franken an. Diese Strom-aus-Mäuse werden voraussichtlich nach der Fasnacht eintreffen. Das AUE und die IWB werden die Öffentlichkeit beim Eintreffen der Mäuse via Medienmitteilung informieren.

 Wer sich eine Strom-aus-Maus aus dieser Nachbestellung reservieren lassen will (und Bewohner/Bewohnerin von Basel-Stadt ist), kann gegen Abgabe des gelben Bons aus dem in alle Haushalte verteilten Flyer einen Abholschein bei der Energieberatung der IWB an der Steinentorstrasse 11 beziehen. Bis heute Montag wurden bereits rund 2'500 solcher Abhol¬scheine heraus gegeben. Noch ist also der Bezug von Abholscheinen möglich.

 Das wichtigste Ziel der Aktion «Stopp Standby!» wurde erreicht, nämlich die Bevölkerung auf den unnötigen Stromverbrauch im Standby-Modus aufmerksam zu machen. Die Strom-aus-Maus ist nicht das einzige Mittel, Strom zu sparen: man kann etwa auch den Hauptschalter für die Stromzufuhr am Fernseher oder der Kaffeemaschine abstellen, den Stecker des Handy-Ladegeräts ausziehen oder eine Stromleiste mit einem Ein-Aus-Schalter einsetzen. Zudem kann man sich bei der IWB oder im Elektrogeschäft über andere Geräte beraten lassen, die den Standby-Verbrauch reduzieren.

 Dass die Aktion ein solch grosser Erfolg sein würde, damit hatten das AUE und die IWB nicht gerechnet und möchten sich für eventuelle Umstände entschuldigen. Gleichzeitig bedanken sie sich bei der Bevölkerung Basel-Stadt für ihr energiebewusstes Verhalten.

 (ca. 2’200 Zeichen)


contact: Dagmar Jenny, Telefon +41 (0)61 685 12 52 Pressesprecherin Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Die BVB plant Haltestellen an denen bisher kein Witterungsschutz besteht mit neuen Wartehallen auszurüsten. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 3 Millionen Franken.

title_de: Mehr Wartehallen - mehr Komfort an Tram- und Bushaltestellen

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt existieren rund 200 Tram- und Bushaltestellen. An einigen von ihnen besteht bisher kein ausreichender Witterungsschutz.

 Dies soll künftig anders sein: Mit der Beantragung eines Kredits von 3 Millionen Franken will der Regierungsrat die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die BVB innerhalb der nächsten fünf Jahre 40-50 Haltestellen mit einer Wartehalle ausstatten kann. Dies steigert den Komfort für die Kundinnen und Kunden, und der öffentliche Verkehr gewinnt zusätzlich an Attraktivität.

 Die Haltestellen sollen mit der neuen Normwartehalle vom Typ «Parapluie» ausgerüstet werden. Dieser Typ kam als eindeutiger Sieger aus dem Projektwettbewerb hervor, den das Baudepartement und die BVB gemeinsam 2005 durchgeführt haben.

 Gleichzeitig mit der Überweisung des Ratschlags hat der Regierungsrat jetzt die Petition Graue Panther beantwortet. Diese fordert Unterstände und Sitzplätze bei jeder Tram- und Bushaltestelle.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 220'000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Verein Beirat Natur wird für das Natur Festival 3/08 in der Messe Schweiz ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Dem OK Top Volley International wird für die Durchführung des Turniers Women’s International Volleyball 2007 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein «Dorffest Kleinhüningen 2008» wird für die Beschilderung des historischen Dorfrundgangs «Industrie und Gränze» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Der CARITAS Schweiz wird für die Flutopfer in Mexiko und in der Karibik ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Hilfswerk HEKS Schweiz wird für die Opfer des Zyklon «Sidr» in Bangladesch ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Statistisches Amt Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der seit Monaten ununterbrochene Anstieg der Basler Tourismuszahlen setzte sich auch im November fort. Die aktuellsten Zahlen zeigen gegenüber dem Vorjahresmonat eine Zunahme der Logiernächte um 123 %. Mit insgesamt 86 091 Übernachtungen wurde der höchste Novemberwert seit der Einführung der monatlichen Erhebung vor gut 50 Jahren registriert. Dieser Wert liegt rund ein Drittel über dem Mittel der letzten 10 Jahre was von einer weiteren Verbesserung des konjunkturellen Umfelds zeugt.

title_de: Basler Beherbergungsbetriebe eilen von Erfolg zu Erfolg

content_de:
Das Logiernächteplus geht in erster Linie auf das Konto der Inlandgäste. Sie verzeichneten insgesamt 30 852 Logiernächte, das sind 6 714 oder 27,8 % mehr als im November 2006. Auch die aus-ländischen Gäste bilanzierten positiv, ihre Zunahme von 2 690 oder 5,1 % auf 55 239 Logiernächte fiel aber vergleichsweise gering aus. Diese positive Entwicklung betrifft v.a. die europäischen Märkte, nicht zuletzt auch dank dem im Vergleich zum Euro relativ schwachen Franken. Stark angezogen unter den Nationen mit hohem Besucheraufkommen hat die touristische Nachfrage aus Deutschland (+863; +5,7 %), Italien (+859; +31,7 %) und Spanien (+756; +51,0 %). Deutlich mehr Gäste als vor Jahresfrist kamen auch aus Ungarn (+258; +55,0 %), Frankreich (+226; +7,2 %) und Irland (+214; +29,5 %). Eine nennenswerte Abnahme des Reiseverkehrs wurde bei den aussereuropäischen Märkten, allen voran bei der Kundschaft aus den USA (-566; -9,0 %) und Japan (-399; -32,4 %) beobachtet.

 Die Gästezimmer waren im November 2007 durchschnittlich zu 72,4 % ausgelastet, 5,6 % mehr als im Vorjahresmonat, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 2,6 % zugenommen hat.

 Die Basler Hotelbetriebe registrierten seit Jahresbeginn insgesamt 874 409 Logiernächte, was einer Zunahme von 52 957 oder 6,4 % entspricht. Die inländischen Gäste generierten insgesamt 241 229 Logiernächte, 29 866 oder 14,1 % mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 633 180 Logiernächten den Vorjahresstand um 23 091 oder 3,8 %.

Hinweise

Grafiken und weitere Informationen: Statistisches Amt


contact: Dagmar Bargetzi, Telefon +41 (0)61 267 23 64 wissenschaftliche Mitarbeiterin der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt

lead_de: Basel: Bei Leitungsbauten im Bereich der Elisabethenkirche wurde in einem ehemaligen Friedhofsareal ein mittelalterliches oder neuzeitliches Massengrab entdeckt. Die Skelette lagen dicht beisammen. Wahrscheinlich starben die hier beerdigten Menschen an einer Seuche.

title_de: Archäologen finden Massengrab

content_de:
Im Umfeld mittelalterlicher Kirchen sind Bestattungen grundsätzlich zu erwarten. Ungewöhnlich sind deshalb nicht die über 30 Gräber, welche die Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt während der letzten Wochen in den Leitungsgräben dokumentieren konnten, sondern es überraschte, dass die Skelette sehr dicht neben- und übereinander lagen. Verstorbene jeglichen Alters wurden in derselben Grabgrube bestattet, auch Kleinkinder und Säuglinge.

 Die in diesem Grab zusammen beerdigten Menschen müssen etwa gleichzeitig verstorben sein. Als Todesursache darf eine Epidemie, vielleicht die Pest angenommen werden. Epidemien waren im Mittelalter und in der frühen Neuzeit weit verbreitet; jede Generation hat solche Epidemien erlebt. Grosse Pestseuchen gab es in Basel z.B. um 1348/50 und um 1610/11, kleinere epidemische Erkrankungen alle 10 bis 20 Jahre. Da solche Seuchen meist zu einem schnellen Tod führten und sich das Krankheitsbild nicht am Skelett äussert, können die Archäologen die konkrete Todesursache kaum mehr nachweisen.

 Auffällig ist, dass die vielen Toten trotz der raschen Bestattung dennoch alle sorgfältig in die grosse Grabgrube gelegt wurden. Die erwachsenen Skelette lagen meist in Reihen, die Kinder jeweils zwischen deren Beinen in einer weiteren Reihe.

 Das Massengrab gehört zu einem der beiden Friedhöfe, die sich ab dem 14. Jahrhundert auf dem Gelände um die heutige Elisabethenkirche befanden. Bestattet wurden hier v.a. ärmere Leute der Quartiere Aeschen- und Elisabethenvorstadt, unbekannte Ertrunkene, Pilger, Fremde, aber auch Hingerichtete und Selbstmörder. Im 19. Jahrhundert wurden die beiden Friedhöfe aufgegeben.

 Da den vorgefundenen Toten keine Gegenstände ins Grab mitgegeben wurden, können die Archäologen das Todesdatum noch nicht näher bestimmen. Der Friedhof wurde jedoch zwischen dem 14. und 18. Jahrhundert benutzt. Mit den geplanten naturwissenschaftlichen Analysen lässt sich der Zeitraum näher eingrenzen.

Hinweise

Bilder können unter www.archaeobasel.ch in grosser Auflösung heruntergeladen werden.


contact: Franz Bonetti, Telefon +41 (0)61 267 43 82 Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt

lead_de: Abschluss der Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten auf dem Wettsteinplatz sowie der Neugestaltung der Theodorsgrabenanlage: Nach eineinhalbjähriger Bauzeit konnte heute die Vorsteherin des Baudepartementes Basel-Stadt Regierungsrätin Barbara Schneider die beiden Grossprojekte zusammen mit der Bevölkerung in fröh¬lichem Rahmen einweihen. Das neue Kreisverkehrsregime auf dem Wettsteinplatz verbessert insbesondere die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss. Die Gesamt¬baukosten für beide Projekte betragen rund 897 Mio. Franken.

title_de: Einweihung des neuen Wettsteinplatzes und der Theodorsgrabenanlage

content_de:
Nach eineinhalbjähriger Bauzeit konnte heute, am Nigginäggi-Tag, offiziell der Abschluss der Sanierungs- und Umgestaltungsarbeiten auf dem Wettsteinplatz und der Neugestaltung der Theodorsgrabenanlage gefeiert werden. Dies im Beisein der betroffenen Quartierbevöl¬kerung und des Gewerbes. Die Vorsteherin des Baudepartementes Basel-Stadt, Regie¬rungsrätin Barbara Schneider, bezeichnete den Wettsteinplatz als einen der schönsten Plätze Kleinbasels.

 Die gesamten Bauarbeiten konnten derart vorangetrieben werden, dass sie nun vier Monate früher als geplant ausgeführt sind. Dies unter anderem dank günstiger Witterung seit Bau¬beginn am 3. Juli 2006, einer wirklich effizienten Zusammenar¬beit aller Beteiligten unter der Gesamtleitung des Tiefbauamtes und auch dank grossem Entgegenkommen und Verständ¬nis der betroffenen Anwohnerschaft und der umliegenden Unternehmen.

 Trotz verkürzter Bauzeit konnte die Zahl der Nachtarbeitseinsätze für den Strassenbau auf drei und für den Gleisbau auf lediglich zwanzig beschränkt werden. Dies obwohl die Arbeiten ohne Trambetriebsunterbruch und unter stets laufendem Verkehr durchgeführt werden mussten. Speziell in den beiden Schulsommerferien 2006 und 2007 waren aber umfangrei¬che Umleitungen für den Individualverkehr notwendig.

 Wegen der seit rund einem Monat anhaltenden Kälte konnte der Deckbelag auf der Mittelin¬sel des Wettsteinplatzes und bei der Theodorskirche nicht mehr wie geplant eingebracht werden; er wird deshalb im Frühling 2008 eingebaut, was rund eine Woche beanspruchen dürfte. Die Behinderung der Verkehrsteilnehmenden und der Anwohnerschaft wird sich dabei aber sehr in Grenzen halten.

 Der Auslöser für die gesamten Umgestaltungen waren die dringend notwendige Erneuerung der Tramgeleise, des Strassenunterbaus mit allen Leitungen und des Fahrbahnbelags. Dies bildete die Ausgangslage, den sowohl gestalterisch als auch verkehrstechnisch unbefriedi¬genden Wettsteinplatz von Grund auf zu erneuern und gleichzeitig auch eine Umgestaltung der Theodorsgrabenanlage vorzunehmen. Nicht verändert werden konnten die Lage der Tram- und Bushaltestellen auf dem Platz sowie alle bestehenden Verkehrsbeziehungen. Ziele der Umgestaltung waren unter anderem gute und sicher ausgestaltete Fussgängerbe¬ziehungen im Platzbereich und zu den Haltestellen für Tram und Bus. Ferner ging es um die gute Ausleuchtung der Fahrbahn- und Fussgängerbereiche.

 Mit der Sanierung und der Neugestaltung des Wettsteinplatzes konnte mit dem neuen Kreis¬verkehrsregime nicht nur die Verkehrssicherheit allgemein und insbesondere für die Fuss¬gängerinnen und Fussgänger auf dem Platz erhöht werden. Vielmehr wurde auch eine Leistungserhöhung zugunsten von weniger Verkehrsstau erzielt. Der Kreisverkehr ist seit 23. Juli 2007 in Betrieb und hat sich bereits bewährt. Die Wohn- und Lebensqualität der Anwohnerschaft und der Gewerbebetriebe konnte deutlich erhöht werden.

 Der neugestaltete Wettsteinplatz lehnt sich an die historische Form des ursprünglich runden, von einem grosszügigen Baumkranz gesäumten Platz an. Der bestehende Kiosk ist saniert worden, verbleibt aber am bisherigen Standort. Es gibt zwei neue, in Basel erstmals plat¬zierte Glaswartehallen für Bus- und Trampassagiere, welche im Rahmen eines Wettbewerbs ermittelt wurden. Dreissig Bäume sind rund um den Wettsteinplatz gepflanzt worden, dar¬unter direkt beim Platz auch sehr stattliche Exemplare. Ein neu entwickeltes, erstmals ein¬gesetztes Bewässerungssystem sorgt für das gute Gedeihen der gepflanzten Bäume. In der Platzmitte befinden sich grosszügige Blumenrabatten sowie die von der Messe Schweiz als Leihgabe zur Verfügung gestellte und restaurierte Sonnenuhr der Firma Türler. .

 Die Bauarbeiten für die Umgestaltung der Theodorsgrabenanlage sind in diesem Jahr in Angriff genommen worden und konnten nun gleichzeitig wie der Wettsteinplatz abgeschlos¬sen werden. Die Anlage ist zu einer attraktiven, offenen, grünen Verbindung vom Wett¬steinplatz zum Rhein geworden. Im unteren Gebiet, in Richtung Schaffhauserrheinweg, gibt es neben Ruhe- und Aufenthaltszonen auch einen neuen Kinderspielbereich. Damit wird das Konzept, entlang des Rheins mehr Spielplätze zu schaffen, umgesetzt. Die Erschliessung der Theodorsgrabenanlage erfolgt im Wesentlichen durch einen zentralen, zwischen den bestehenden Bäumen verlaufenden, geschwungenen Weg. Die stark verbesserte Übersicht¬lichkeit und auch eine durchgängige Beleuchtung tragen den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung Rechnung. Auch eine neue, selbstreinigende WC-Anlage befindet sich am Rande der Anlage - mit Zugang von der Wettsteinstrasse.

 (ca. 5’400 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Dr. Werner Kübler, Telefon +41 (0)61 265 87 89 Bereichsleiter medizinische Querschnittsfunktionen Universitätsspital Basel

lead_de: Werner Kübler tritt per 1. Januar 2008 die Stelle als Direktor des Universitätsspitals Basel (USB) an. Der Regierungsrat hat dieser Anstellung diese Woche zugestimmt. Werner Kübler übernimmt damit die Aufgaben der ehemaligen USB-Direktorin Rita Ziegler die im kommenden Jahr ans Universitätsspital Zürich wechselt.

title_de: Neuer Direktor für das Universitätsspital Basel

content_de:
Werner Kübler, von Zollikon, ist seit September 2003 Mitglied der Spitalleitung des Universitätsspitals Basel und führt dort seither den Bereich medizinische Querschnittsfunktionen mit rund 1100 Mitarbeitenden. Zudem ist er für verschiedene spitalweite Projekte und Entwicklungsaufgaben im Auftrag der Spitalleitung tätig. Dazu gehört auch die Vertretung der Spitalleitung in verschiedenen fakultären Struktur- und Berufungskommissionen und in gesamtschweizerischen Gremien. Werner Kübler ist verheiratet und Vater von drei Kindern.

 Der neue USB-Direktor mit Jahrgang 1962 ist promovierter Humanmediziner der Universität Zürich. 1999 hat er zusätzlich einen Executive MBA erworben. Bevor Werner Kübler ans Universitätsspital Basel wechselte, war er unter anderem als Missions- und Entwicklungshelfer, als Stabschef und Direktionsadjunkt im eidgenössischen Departement für Verteidigung sowie als Senior Engagement Manager bei der Helbling Gruppe tätig. In den letzten vier Jahren als Bereichsleiter im USB hat er sich fundierte Kenntnisse über Führung und Reorganisation eines Universitätsspitals angeeignet und die Akzeptanz des Dekans, der Chefärzte und Kader über seinen Bereich hinaus erworben.

Hinweise

Foto farbig
 Foto s/w


contact: Germaine Laschinger, Telefon +41 (0)61 267 54 61 Rektorin Weiterbildungsschule, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Niggi Thurnherr, Telefon +41 (0)61 925 59 77 Amt für Volksschulen, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt -- Im Oktober 2007 haben in den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt Schülerinnen und Schüler des 9. Schuljahrs Orientierungsarbeiten (OA) geschrieben. Diese dienen den Jugendlichen zur Standortbestimmung und den Lehrpersonen als ein Instrument zur Qualitätssicherung. Die Orientierungsarbeiten machten Leistungsunterschiede zwischen deutsch- und fremdsprachigen Schülerinnen und Schülern sichtbar.

title_de: Orientierungsarbeiten für Schülerinnen und Schüler des 9. Schuljahres durchgeführt

content_de: Die ganze Medienmitteilung finden Sie hier: www.edubs.ch/die_schulen/pdf_news/12-05-2007_MM_BL_BS_Orientierungsarbeiten.pdf


contact: Zeno Steuri, Kinderbüro Basel, 061 263 33 55, Fax 061 263 33 54, info@kinderbuero-basel.ch Isabelle Rihm, Stv. Infobeauftragte Baudepartement, Tel 061 267 44 19

lead_de: Sperrfrist bis 14.00 Uhr -- Heute Mittwoch 5. Dezember pflanzen Kinder gemeinsam mit der Stadtgärtnerei drei Bäume auf der Lyss. Die Kinder wollen mit der Baumpflanz-Aktion das Stadtbild verschönern und die Lebensqualität verbessern. Und sie möchten damit ein Zeichen setzen dass ihnen eine grüne und gesunde Umwelt wichtig ist.

title_de: Bäume pflanzen – Kinder setzen ein grünes Zeichen für Basel

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Die Kinderversammlung des Kinderbüros Basel hat im Frühling «Umweltschutz» zum neuen Thema gewählt. Der Klimawandel beschäftigt sie stark. Das Schicksal von Tieren, die ihren natürlichen Lebensraum verlieren, ist ihnen nicht gleichgültig. Doch sie machen sich auch Sorgen um ihre eigene Zukunft. In der Auseinandersetzung mit dem Thema suchten sie nach Möglichkeiten, zum Umweltschutz beizutragen. Die Frage «Was können wir als Kinder schon gegen den Klimawandel tun?» entmutigte sie zu Beginn beinahe. Neben dem Projekt «Papier sparen» nahmen sie auch die Idee der Baumpflanzung auf der Lyss – direkt vor dem Kinderbüro – auf und kontaktierten die Stadtgärtnerei. Dass die Stadtgärtnerei die Pflanzung von neuen Bäume auf der kleinen Grünfläche bereits plante, erwies sich als glücklicher Zufall. Heute Mittwoch, 5. Dezember, um 14 Uhr können die Kinder selbst mithelfen, die Bäume zu pflanzen. Die Stadtgärtnerei stellt die Bäume und das Material zur Verfügung.

 Die Kinderversammlung hat beschlossen, der Stadtgärtnerei 200 Fr. aus ihrem eigenen Budget für die Bäume zu spenden. Nun wird jedem der drei Bäume ein Schild mit Widmung aufgehängt. Der erste Baum ist der Kinderversammlung des Kinderbüros gewidmet, der zweite der Arbeitsgruppe Verkehr und der dritte Baum wird Andreas Courvoisier gewidmet, dem Initiator und Gründungspräsidenten des Vereins Kinderbüro Basel. Er hat sein Amt nach sieben Jahren abgegeben.

 Die Arbeitsgruppe Umwelt der Kinderversammlung hat die Baumpflanzung initiiert. Die Kinder sind im Alter von 7 bis 14, die sich für die Umwelt, insbesondere in Basel, einsetzen. Bei dem ersten Treffen der AG Umwelt stand vor allem zur Diskussion, was sie als Kinder überhaupt bei diesem anspruchsvollen Thema erreichen können. Vor den Sommerferien hat die Gruppe dem WWF eine Summe aus dem Budget der Kinderversammlung gespendet. Danach beschlossen sie, dass sie nicht nur in den Tropen, sondern auch hier in Basel ein Zeichen setzen wollen, indem sie Bäume pflanzen wollen. Denn die Bäume sollen ein Zeichen dafür sein, dass den Kindern eine gesunde und grüne Umwelt wichtig ist.


contact: Dr. Brigitta Gerber Präsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst Telefon +41 (0)61 267 40 15

lead_de: An der heutigen Ratssitzung hat der Grosse Rat der Live-Übertragung seiner Sitzungen zugestimmt. Ab sofort können Grossratssitzungen via Web also live mitverfolgt werden. Mit dem Web-TV will der Grosse Rat einen weiteren Schritt machen hin zu einer verbesserten Aussendarstellung der parlamentarischen Arbeit.

title_de: Grossratssitzungen – ab sofort live!

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Das Medium Web eröffnet auch den Kantonsparlamenten neue Möglichkeiten der Aussendarstellung. Der Grosse Rat hat diese Chance genutzt und einer Live-Übertragung seiner Sitzungen heute einstimmig zugestimmt.

  Den Weg über das Internet in Ton und Bild wählt der Grosse Rat als erstes Kantonsparlament der Schweiz. Die Kantonsparlamente Waadt, Wallis und Genf kennen eine Live-Übertragung schon länger, aber über das lokale Fernsehen. Der Baselbieter Landrat und das Parlament von Fribourg übertragen nur den Ton ins Internet. Den Kantonsparlamenten einen Schritt voraus ist das Bundesparlament. Dieses überträgt die Verhandlungen im Web nicht nur in Ton und Bild, sondern auch mit eingeblendeten Zusatzinformationen zu Redenden und Geschäften.

  Am heutigen Sitzungstag – der Live Stream ist gegen 10.30 Uhr aufgeschaltet worden – wurden bereits an die hundert Besucherinnen und Besucher des virtuellen Grossratssaals verzeichnet.

  Schauen Sie während einer der nächsten Ratssitzungen doch in unsere Aktuell-Spalte auf www.grosserrat.bs.ch !

Hinweise

Bericht des Ratsbüros zur Live-Übertragung:

 www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=07.5245