lead_de: Der regelmässige Alkoholkonsum von Jugendlichen in der Schweiz nimmt deutlich zu. Besonders beliebt sind dabei die gesüssten alkoholischen Getränke Alcopops. Von den im Jahr 2001 verkauften 28 Millionen Fläschchen Alcopops wurden mindestens 23 Prozent durch unter 18-Jährige konsumiert obwohl der Verkauf an diese gesetzlich verboten ist. Das Polizei- und Militärdepartement sowie das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt reagieren nun mit einem koordinierten Massnahmenpaket um dieser Entwicklung entgegenzuwirken.

content_de:
Der Alkoholkonsum von Kindern und Jugendlichen nimmt stark zu. Studien der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol und andere Drogenfragen (SFA) belegen, dass 16 Prozent der 11 bis 16-jährigen wöchentlich Alkohol trinken, Tendenz steigend! Die Situation wird durch den Verkauf von Alcopops noch verschärft: Im vergangenen Jahr wurden in der Schweiz 39 Millionen Fläschchen dieses süssen Alkoholgetränks verkauft, welches vor allem bei Mädchen beliebt ist. Bei 15 bis 16-jährigen Knaben wird Bier als alkoholisches Getränk am meisten konsumiert. Gemäss Jugendschutzbestimmungen dürfen an Jugendliche unter 18 Jahren keine Spirituosen und Alcopops verkauft werden, für Bier und Wein gilt die Altersgrenze sechzehn. Dennoch gelangen Jugendliche immer wieder in den Besitz von alkoholischen Getränken.

 Massnahmenpaket soll unerwünschte Entwicklung stoppen
 Auch in Basel kam es in den vergangenen Monaten zu verschiedenen Vorfällen nach exzessivem Alkoholkonsum. Daher erarbeitete eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe das Massnahmenpaket «Alkohol und Jugendschutz», welches zielgerichtete Massnahmen vorschlägt: Die Regierungsräte Tschudi und Schild haben in einem Schreiben alle Personen, die im Besitz einer Bewilligung sind, im Kanton Basel-Stadt Alkohol zu verkaufen oder diesen in Restaurationsbetrieben auszuschenken, aufgefordert, sich an die geltenden Jugendschutzbestimmungen zu halten. Der Kanton Basel-Stadt bietet den Alkoholverkaufsstellen und Restaurationsbetrieben einen kostenlosen Kurs zum Thema «Alkoholverkauf und Jugendschutz» an. Dieser soll das Verkaufs– und Servicepersonal sensibilisieren und ihnen vermitteln, wie sie mit den jugendlichen Kunden an der Kasse und im Restaurant umgehen können. Oft stehen diese im Mittelpunkt des Interessenkonflikts von Einhaltung des gesetzlichen Jugendschutzes, Kundenfreundlichkeit und Gewinnerwirtschaftung. Testkäufe in der ganzen Schweiz zeigen, dass mindestens 55 Prozent der Jugendlichen Alkoholika einkaufen konnten, die ihnen aufgrund ihres Alters nicht hätten abgegeben werden dürfen Seit September 2003 werden Festveranstalter, die eine Gelegenheitswirtschaftbewilligung einholen, speziell auf die Jugendschutzbestimmungen aufmerksam gemacht. Die derzeit laufende Grundlagen- und Ursachenforschung soll speziell auf Basel bezogene Zahlen liefern, welche die Basis für weitere Präventionsmassnahmen sind.

 Werbebeschränkungen im Jugendschutzbereich
 Als wichtige flankierende Massnahme beim Jugendschutz soll die Werbung für Alkohol (und Tabak) im Kanton Basel-Stadt noch klarer geregelt werden. Im Kanton Basel-Stadt ist die Plakatwerbung für alkoholische Getränke und Tabak auf öffentlichem Grund seit 1997 verboten. Nicht geregelt ist hingegen die Plakatwerbung auf privatem Grund, welcher von der Öffentlichkeit einsehbar ist. Der Regierungsrat hat den Ratschlagsentwurf für eine ergänzende Gesetzesänderung genehmigt, der diesen Widerspruch ausräumen soll.

 Verstärkte Kontrollen
 Die Gewerbepolizei hat die Problematik schon früh erkannt; in den letzten Jahren sind die Bewilligungstellen, also die Restaurants und Geschäfte, in denen Alkohol ausgeschenkt oder verkauft werden darf, mehrfach angeschrieben und auf die Bestimmungen im Jugendschutz aufmerksam gemacht worden. Es gab und gibt neben der Aufklärung und den Kontrollen auch Massnahmen: In den letzten zwei Jahren haben die Administrativen Dienste des PMD gegen 21 Betriebe Ermittlungen eingeleitet und deren Betreiber verzeigt. Mittlerweile sind 13 Verfahren abgeschlossen und 12 Personen rechtskräftig verurteilt. Es darf davon ausgegangen werden, dass die hängigen Verfahren bis Ende 2003 auch noch abgeschlossen werden. Bei den Problembetrieben handelt sich dabei vor allem um Quartierlädeli im Gundeli, im St. Johann und im Kleinbasel. Sowohl in den Gastrobetrieben wie auch bei den Grossverteilern werden die Bestimmungen des Jugendschutzes grösstenteils eingehalten. Die Kontrollen, ob an Jugendliche und Kinder verbotenerweise alkoholische Getränke abgegeben oder verkauft werden, werden ab sofort massiv verstärkt. Dabei erhält die Gewerbepolizei Unterstützung von der Kantonspolizei. Wer sich nicht an die gesetzlichen Vorgaben hält, wird ohne vorherige Warnung verzeigt. Weitere mögliche Massnahmen sind der Entzug der Alkoholverkaufsbewilligung oder der Betriebsbewilligung.


contact: Michael Koechlin, Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Subventionen im Bereich Musik und Kleintheater bewilligt beziehungsweise dem Grossen Rat beantragt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Subventionserneuerungen im Bereich Musik und Kleintheater

content_de:
Durch den Regierungsrat bewilligte Subventionsbeiträge:

 Dem Collegium Musicum Basel wurde an die Kosten für die Konzerttätigkeit für die Jahre 2004 und 2005 einen Beitrag von jährlich 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Freunde alter Musik wird an die Kosten für die Durchführung seines Konzertprogramms sowie für weitere Aktivitäten zur Förderung und Verbreitung der Historischen Musikpraxis für die Jahre 2004 – 2005 einen Beitrag von jährlich 25'000 Franken bewilligt.

 Der Internationalen Gesellschaft für Neue Musik wurde an die Kosten für die Konzerttätigkeit für die Jahre 2004 und 2005 einen Beitrag von jährlich 45'000 Franken bewilligt.

 Der Knabenmusik Basel wurde als Beitrag an die Personalkosten für die Ausbildung von Jungmusikantinnen und Jungmusikanten für die Jahre 2004 und 2005 einen Beitrag von jährlich 90’500 Franken bewilligt.

 Dem Grossen Rat beantragte Subventionen

 Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Musikforum an die Kosten für die Durchführung seines Konzertprogramms für die Jahre 2004 – 2005 einen gegenüber der letzten Subventionsperiode unveränderten Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 260'000 Franken zu bewilligen.

 Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater für die Jahre 2004 – 2006 einen gegenüber der letzten Subventionsperiode unveränderten Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 100'000 Franken bewilligt.

content_format: html


contact: Roger Reinauer Tel. 061 639 22 28 Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: In Basel sollen 19 neue selbstreinigende Toilettenanlagen errichtet und sieben bestehende Anlagen saniert werden. Die Kosten für diese Verbesserungsmassnahmen betragen rund 7 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

title_de: Neue Toilettenanlagen in Basel

content_de:
Bereits im Jahr 2000 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend öffentliche Toilettenanlagen unterbreitet. Weil die Finanzierung der Toiletten indessen mit Beiträgen der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) für Werbeflächen verknüpft war, hat der Grosse Rat den damaligen Ratschlag im Sommer 2002 an die Regierung zurückgewiesen. Mit der nun vorliegenden neuen Vorlage werden nun die Forderungen des Grossen Rates vollumfänglich erfüllt. Insbesondere werden die neuen Toilettenanlagen nun allein mit Steuergeldern finanziert. Für die Beschaffung der Toilettenanlagen wird eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt. Die Gesamtkosten für die vorgesehenen Massnahmen betragen rund 7 Millionen Franken wobei die Realisierung in Etappen über etwa fünf Jahre erfolgen soll.

 Für die Verteilung der öffentlichen Toiletten auf das Stadtgebiet wurde bereits für die erste Vorlage ein Konzept erstellt, das auf speziell erarbeiteten Grundsätzen aufbaut. Zur Definition des Angebots und der Standortwahl wurden u.a. folgende Grundsätze formuliert: Das Angebot soll bedarfs- und wenn immer möglich behindertengerecht sein. Die Anlagen dürfen nicht versteckt oder schlecht einsehbar sein. WC-Anlagen sollen in gleichem Ausmass Damen und Herren zur Verfügung stehen. Es sollen vorzugsweise selbstreinigende Fertiganlagen zur Anwendung kommen. Ausgehend vom Grundsatz, dass öffentliche WC-Anlagen an temporär oder permanent stark frequentierten Orten zur Verfügung stehen sollen, wurden auch für die Standortwahl Kriterien erarbeitet. Hieraus ergab sich ein umfassenderes Angebotskonzept: An 18 Standorten werden 19 selbstreinigende Toilettenautomaten entweder neu erstellt oder bestehende, veraltete Anlagen ersetzt. Ausserdem sollen an sieben Standorten die bestehenden Anlagen saniert und modernisiert werden. Das Konzept wurde in der Zwischenzeit der aktuellen Situation angepasst.

 Mit der vollständigen Umsetzung des Konzepts wird das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen weitgehend dem vorhandenen Bedarf entsprechen. Damit kann auch ein wichtiger Beitrag zur Stadthygiene geleistet werden. Festzuhalten ist aber leider auch, dass trotz dem deutlich erweiterten und verbesserten Angebot die unerwünschte Erscheinung des «wilden» Verrichtens der Notdurft nicht gänzlich unterbunden werden kann. Hier geht es weniger um die Frage von Angebot und Nachfrage, sondern schlicht um die gute Kinderstube bzw. um den Umgang der Bevölkerung mit dem öffentlichen Raum.


lead_de: Im vergangenen Jahr hat die Kantonspolizei über 615 000 Fahrzeuge auf die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit kontrolliert. Davon waren gegen 18 000 zu schnell unterwegs. Ein direkter Vergleich mit den Zahlen des Vorjahres ist wegen der letztes Jahr erfolgten Inbetriebnahme der ersten beiden fest installierten Überwachungsanlagen auf Stadtgebiet nicht möglich - trotzdem zeigt die Statistik dass letztes Jahr auf Basels Strassen allgemein schneller gefahren wurde als auch schon.

title_de: Mehr Temposünder auf Basels Strassen

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 440 Radarkontrollen durchgeführt. Dabei wurde die Geschwindigkeit von insgesamt 615 083 Fahrzeugen überprüft. Davon fuhren 17 809 zu schnell, was mit 720 Verzeigungen und 17 089 Ordnungsbussen geahndet wurde. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 3 Prozent. Diese kann allerdings nicht direkt mit jener des Vorjahres (9,8 Prozent) verglichen werden, da mit der stufenweisen Inbetriebnahme der beiden automatischen und festmontierten Überwachungsanlagen am Wasgenring und an der Verzweigung Feldbergstrasse/Klybeckstrasse im zweiten Halbjahr die Zahl der in der Tempo-50-Zonen gemessenen Fahrzeuge sich mehr als versechsfachte (von 75 597 auf 566 740).

 Aussagekräftiger ist der Jahresvergleich in den Tempo-30-Zonen. Dort stieg die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen um zwei auf 17 Prozent. In den Tempo-30-Zonen wurden bei 199 Kontrollen (2000: 181) insgesamt 33 563 (31 948) Fahrzeuge gemessen. Davon hielten sich 5 692 (2000: 4685) nicht an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit. Eine Zunahme der Geschwindigkeitsübertretungen um zwei Prozent auf acht Prozent registrierte die Polizei auch in den übrigen Geschwindigkeitszonen beziehungsweise auf der Autobahn. Auch der direkte Vergleich der Daten der ersten Halbjahre bestätigt, dass wieder etwas schneller gefahren wird. Die Zahl der festgestellten Übertretungen stieg von neun Prozent im ersten Halbjahr 2000 auf elf Prozent im ersten Halbjahr 2001.

 Zu eigentlichen Geschwindigkeitsexzessen kam es auch im abgelaufenen Jahr nur vereinzelt. Dies belegt die relativ geringe Zahl der Verzeigungen auch in den Tempo-30-Zonen (144). Hier genügt bereits die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 km/h für eine Verzeigung (zur Busse von 350 Franken kommt eine Verwarnung mit Androhung des Führerausweisentzuges hinzu). Wer mit 56 km/h gemessen wird, dem wird der Führerausweis entzogen, und wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschreitet, riskiert zudem eine Gefängnisstrafe. Wer korrekt fährt, erhöht also nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern erspart sich nebst viel Geld auch noch erheblichen Ärger.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert im laufenden Jahr die Geschwindigkeitskontrollen vor allem auch in den Tempo-30-Zonen und wird täglich derartige Kontrollen an wechselnden Standorten durchführen. Vorgesehen ist zudem die Installation weiterer fest montierter Geräte zu Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle.


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die Bau- und Planungsverordnung geändert. Aufgehoben wurde dabei die Meldepflicht für Gerüste und Festhallen. Ein Kontrollverfahren ist im Bundesrecht nicht vorgesehen. Es wird auf Verordnungsebene klargestellt, dass der Arbeitgeber die Verantwortung für die Sicherheit der Gerüste wahrnehmen muss. Im weiteren wurden auch Präzisierungen bei der Zuständigkeit des Ortsbild- und Denkmalschutzes und der sogenannten BD-Servitute als Rechtsgrundlage für Bauentscheide vorgenommen. Auskunft: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat, Baudepartement)

zur Kenntnis genommen, dass sich das Budget 2004 des Krisenfonds für das Projekt «Work-Shop für Jugendliche» von 700'000 Franken auf maximal 400'000 Franken reduziert. Das bisherige Work-Shop-Angebot der Vormundschaftsbehörde wird inklusive Konzept und Infrastruktur von der privaten Organisation «Job Factory» übernommen. Hiefür stehen aus dem Budget des Justizdepartementes weitere 275'000 Franken zur Verfügung. Es ist vorgesehen, 30 Jugendliche, die aufgrund schwieriger Verhältnisse den Einstieg in die Arbeitswelt nicht schaffen, zu beschäftigen, davon etwa 8 von der Vormundschaftsbehörde, 6 – 8 von der WBS II und die übrigen von der Sozialhilfe und vom KIGA. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl des baselstädtischen Mitgliedes des Ständerates gemäss der Veröffentlichung der Ergebnisse im Kantonsblatt vom 22. Oktober 2003 zu validieren.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Der Name wird im Kantonsblatt publiziert.

das Budget 2004 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2003 genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 00 oder 079 213 45 27)


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Peter Schwendener Tel. 061 267 87 40 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Die Wirtschaftsregion Basel war in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre der Wachstumsleader unter den Schweizer Regionen und die Wachstumsaussichten sind gut. Dies sind die wichtigsten Resultate des zum zweiten Mal gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft publizierten Berichts «Wirtschaft beider Basel». Er begleitet den politischen «Wirtschaftsbericht ‘03» zuhanden des Grossen Rates in dem der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Basel darlegt.

title_de: Wirtschaftsberichte 2003: Wirtschaftsstandort Basel in guter Form

content_de:
Die Region Basel war in den letzten Jahren gemessen am Bruttoinlandprodukt der Wachstumsleader unter den Schweizer Regionen. Dem Beschäftigungsabbau zu Beginn der Neunzigerjahre um rund 30 000 Stellen folgte zwischen 1998 und 2001 ein markanter Beschäftigungsanstieg. Der gemeinsame statistische Bericht zeigt weiter, dass die momentan spürbare Rezession in der Region milder ausfällt als in der übrigen Schweiz und als zu Beginn der Neunzigerjahre. Die Wirtschaftsstruktur ist vielseitig und im Grossen und Ganzen gesund – und die Wachstumsaussichten sind gut. Die derzeitige Rezession schlägt sich zwar in höheren Arbeitslosenzahlen nieder, die aber vergleichsweise geringer ausfallen als in anderen Wirtschaftszentren der Schweiz. Etwas kritischer ist die Bevölkerungsstruktur und die damit verbundene Lage der öffentlichen Haushalte zu betrachten. Bedingt durch die eher urbane Struktur der beiden Basel ist die Bevölkerung etwas älter als der schweizerische Durchschnitt. Das Arbeitskräfteangebot hat abgenommen, die Erwerbsquote ist aber wegen der erhöhten Erwerbsbeteilung der Frauen gestiegen.

 Insgesamt beurteilt der Regierungsrat sowohl die Dynamik wie auch die Standortqualität des Wirtschaftsstandortes Basel als gut. Trotzdem gilt es, die Wirtschaftskraft und die Attraktivität von Basel mit gezielten Massnahmen weiter zu erhöhen. Dabei konzentriert sich der Regierungsrat im Rahmen der Möglichkeiten der kantonalen Politik in erster Linie auf das Schaffen und Erhalten von attraktiven, im Vergleich zu anderen Standorten im In- und Ausland überdurchschnittlichen Rahmenbedingungen. Wie der «Wirtschaftsbericht ‘03» aufzeigt, stehen dabei Massnahmen in den Bereichen Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung sowie Innovationsförderung im Vordergrund. Weitere zentrale Themen der regierungsrätlichen Politik sind die Anbindung Basels an das Verkehrsnetz im In- und Ausland sowie die Lebensqualität im Stadtkanton.

 Zu den wichtigsten Faktoren für die wirtschaftliche Entwicklung gehören qualifizierte Arbeitskräfte, die regionale Wissensbasis sowie ein attraktiver Arbeitsmarkt. In seiner Arbeitsmarktpolitik versucht der Regierungsrat insbesondere, durch rasche und unkomplizierte Bewilligungserteilung, aber auch durch die Erhöhung des lokalen Bildungsniveaus für die ansässigen Unternehmen dort gute Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, wo es in seiner Kompetenz und seinen Möglichkeiten liegt. Ein auf individuelle Bedürfnisse zugeschnittenes Beratungsangebot und gezielte Qualifizierungsmassnahmen sollen ferner arbeitslose Personen darin unterstützen, ihre Vermittlungsfähigkeit zu erhalten und zu erhöhen. Weitere Massnahmen der kantonalen Arbeitsmarktpolitik zielen darauf ab, die berufliche Grund- und Weiterbildung und die Ausbildungsbereitschaft der Wirtschaft zu fördern. Für den Forschungsstandort Basel sind ausgezeichnete Hochschulen mit internationaler Ausstrahlung unabdingbar. Hier strebt der Regierungsrat vor allem die rasche Realisierung des geplanten ETH-Instituts für Systembiologie mit Standort Basel an, um damit der universitären Forschung und der Zusammenarbeit mit der Industrie neue Perspektiven zu eröffnen.

 Ein weiterer Schlüsselfaktor für den Erfolg der Region Basel ist ihre Innovationsstärke, vor allem in den Life Sciences. Diese soll unter anderem durch die Vernetzung von Wissenschaft und Wirtschaft und eine Verbesserung des Wissenstransfers gezielt gestärkt werden. Um die Life-Sciences-Region Basel noch breiter bekannt zu machen, will der Regierungsrat zudem den Life-Sciences-Cluster Basel im Ausland offensiv vermarkten.

 Als Standortfaktor nicht zu unterschätzen sind eine optimale Erreichbarkeit und eine hervorragende Infrastruktur. Hier will der Regierungsrat vor allem die bestmögliche Erschliessung des Kantonsgebietes und die attraktive Verkehrsanbindung an die Region und die wichtigen Destinationen im In- und Ausland sicherstellen und verbessern. Entsprechende Massnahmen umfassen z.B. den Einsatz für den Anschluss an den europäischen Schnellverkehr oder den Schienenanschluss des EuroAirport. Weiter soll die trinationale Regio-S-Bahn durch eine Vielzahl von Neu- und Ausbaumassnahmen profitieren oder die BVB durch grössere Selbstständigkeit besser für die Zukunft gerüstet werden.

 Die Lebensqualität wird zu einem immer bedeutenderen Faktor im internationalen Standortwettbewerb, besonders für international tätige Unternehmen. Wie die im Jahr 2003 durchgeführte Bevölkerungsbefragung gezeigt hat, entsprechen deren Bedürfnisse im Grossen und Ganzen jenen der Baslerinnen und Basler. Mit Massnahmen wie der Bereitstellung von mehr Wohnraum, der Verbesserung der familienexternen Tagesbetreuung oder der Sauberkeit in der Stadt – um nur einige zu nennen – sollen auch hier gezielte Verbesserungen vorgenommen werden.

 Auf einer allgemeineren Ebene will sich der Regierungsrat beim Bund und den anderen Schweizer Kantonen mehr Gehör verschaffen und die regionale Integration noch stärker vorantreiben. Ein Standortförderungsgesetz soll zudem die rechtliche Grundlage für die gesamte Standortförderungspolitik schaffen.

Hinweise

Die Wirtschaftsberichte Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der gemeinsame wirtschaftsstatistische Bericht der Statistischen Ämter BS und BL finden Sie ab sofort unter:

 www.bs.ch/Wirtschaftsbericht03.pdf
 http://www.baselland.ch/docs/parl-lk/vorlagen/2003/v231/2003-231_inh.htm#fra metop
 www.bs.ch/Wirtschaft-BS-BL.pdf


contact: Anna-Katharina Schmid Tel. 061 267 99 72 Projektleiterin Personal- und Organisationsentwicklung Finanzdepartement

lead_de: (Medienmitteilung des Zentralen Personaldienstes) -- Im Tagesheim Kids & Co St. Johann war 25. Oktober 2003 die offizielle Eröffnungsfeier. Dies in Anwesenheit von Regierungsrat Ueli Vischer.

title_de: Eröffnungsfeier des Tagesheims Kids & Co St. Johann

content_de:
Seit dem 11. August 2003 bietet der Arbeitgeber BASEL-STADT im Tagesheim Kids & Co St. Johann 30 Tagesbetreuungsplätze für Kinder seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an. Am Samstag, 25. Oktober 2003, war die offizielle Eröffnungsfeier in der ehemaligen Veterinärsvilla an der Elsässerstrasse 4. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 11. August 2003 )

 Regierungsrat Ueli Vischer bedankte sich bei allen Beteiligten für den Aufbau und die Führung dieses ersten Tagesheimes des Arbeitgebers BASEL-STADT. Die Verwaltung könne so ihre Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden im Bereich Vereinbarkeit von Beruf und Familie noch besser wahrnehmen, sagte der Vorsteher des Finanzdepartements.

 Geführt wird das Tagesheim im Auftrag des Arbeitgebers BASEL-STADT durch die bewährte und bestens ausgewiesene Organisation Childcare Service. Es besteht ein sorgfältig ausgewähltes ausgearbeitetes Betreuungskonzept, nach welchem Childcare Service bereits das Tagesheim Kids & Co auf dem Areal des Waisenhauses mit grossem Erfolg führt.


contact: Dr. Maria Lezzi, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Tel.: 079 745 06 01 Prof. Dr. Roland W. Scholz, ETH Zürich Tel.: 01 632 5891 Michael Stauffacher (Stv. Leiter), ETH Zürich Tel.: 01 632 4907

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Regierungsrätin Barbara Schneider begrüsste gestern Abend 53 Studierende und 15 Dozierende der ETH Zürich in Basel. Insgesamt mehr als 150 Personen werden sich zwischen Oktober 2003 und Februar 2004 im Rahmen einer Fallstudie mit möglichen Entwicklungen im Bereich der Freizeitmobilität in Basel-Stadt auseinandersetzen. Angestrebt werden Vorschläge für zukunftsorientierte strategische Leitideen.

title_de: ETH erforscht nachhaltige Freizeitmobilität in Basel

content_de:
Die Professur Umweltnatur- und Umweltsozialwissenschaften (UNS) der ETH Zürich organisiert jedes Jahr eine Fallstudie forschenden Lernens. Thema dieses Jahr ist Freizeitmobilität in Basel-Stadt. In enger Zusammenarbeit mit dem Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt, Hauptabteilung Planung (HPA-P), wurden in den letzten acht Monaten wichtige Vorbereitungsarbeiten durchgeführt, ein Beirat und eine kantonale Arbeitsgruppe gebildet, mit den Neutralen Quartiervereinen Diskussionen abgehalten, Vorstudien erstellt und das Vorgehenskonzept festgelegt. Mit einem gemeinsamen Auftritt der ETH und des Baudepartementes gestern in Basel wurden die eigentlichen Projektarbeiten eröffnet. Regierungsrätin Schneider hat hierbei ihre Freude zum Ausdruck gebracht, dass Basel als Standort der Fallstudie ausgewählt wurde.

 Prof. Roland Scholz, Projektverantwortlicher der Fallstudie bei der ETH Zürich, möchte mit seinen Studierenden und Dozierenden erforschen, wie unerwünschte Umweltauswirkungen der Freizeitmobilität durch wirtschaftlich tragbare Massnahmen reduziert und gleichzeitig die Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung gesteigert werden können. In der Studie wird vor Ort gearbeitet, mit Familien, Jugendlichen, den Freizeitanbietern, dem Gewerbe, der Verwaltung und allen, die zur Fragestellung beitragen können. Ihnen allen sei für ihr Engagement gedankt. Die Professur UNS führt diese Art von Studien seit 10 Jahren mit grossem Erfolg durch. In der Zwischenzeit haben andere Hochschulen (z.B. in Göteborg, Graz oder Wien) Fallstudien nach dem gleichen Muster eingeführt. Basel-Stadt wurde ausgesucht, weil hier viele über das Tagesgeschäft hinausblicken und sich auch grundsätzlichen Fragen stellen wollen.

 Maria Lezzi, Leiterin der Hauptabteilung Planung und Projektverantwortliche seitens Kanton, betont, dass die Fallstudie die Möglichkeit und Chance bietet, auch mittel- und langfristig zu denken, sich vom Alltagsgeschäft zu lösen und so wichtige neue Perspektiven für die laufenden Arbeiten zu gewinnen. Damit eröffnet die Fallstudie Perspektiven, die für die Planungsarbeiten der Behörden nutzbar gemacht werden können. Der Austausch mit der Bevölkerung und anderen Departementen der Verwaltung soll Wissen aus der Stadt und den Quartieren in einer frühen Phase des Projekts gezielt einbeziehen. Anders als bei der «Werkstadt Basel» werden aber keine Massnahmenlisten erstellt, sondern mögliche strategische Ausrichtungen diskutiert und bewertet.

 (ca. 2’900 Zeichen)

Hinweise

siehe auch: www.fallstudie.ethz.ch


contact: Guido Bader, dipl. Forsting. ETH, Tel. 061 925 56 94 Res Guggisberg, dipl. Forsting. ETH, Tel. 061 925 56 56

lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Schneefälle und Temperaturen um den Gefrierpunkt haben in den Basler Wäldern zu Schneedruckschäden geführt. Es muss damit gerechnet werden dass aufgrund der Schnee- und Eislast spontan Äste abbrechen. Der Bevölkerung wird deshalb geraten bei Waldbesuchen Vorsicht walten zu lassen und bei Wind darauf zu verzichten.

title_de: Erhöhtes Risiko beim Begehen von Wald

content_de:
Die in der letzten Nacht gefallenen Niederschläge (Regen und Schnee) haben in erhöhten Lagen, insbesondere in Bettingen, St. Chrischona und dem Maienbühl, zu Schneedruckschäden im Wald geführt. Der Nassschnee drückt aufgrund seines Gewichts vor allem Jungwaldbestände zu Boden.

 Die grosse Trockenheit der Vormonate hat zu einer Unterversorgung der Bäume mit Wasser geführt. Dies bewirkte einen allgemeinen Stabilitätsverlust (Biegsamkeit, Elastizität) von Ästen und Wurzeln. Durch die Temperaturen unterhalb des Gefrierpunkts hat sich an Blättern und Ästen Eis gebildet. Die Eis- und Schneelast belastet nun die Elastizität der Bäume stark. Es besteht ein erhöhtes Risiko für Astbrüche. Jungwald- wie Altbestände sind gleichermassen betroffen.

 Der Bevölkerung wird daher geraten, bei Waldbesuchen besondere Vorsicht walten zu lassen und bei Wind aus Sicherheitsgründen ganz auf den Waldbesuch zu verzichten.


contact: Daniel Baumann, Projektleiter NT-KT Tel: 079 623 58 65

lead_de: Medienmitteilung der Projektleitung NT/KT -- Die junge Künstlerin Kalin Lindena hat das Tag eines Sprayers zum Ausgangspunkt ihrer Wandmalerei genommen. Aus dem grossen Ärgernis der Hausbesitzer entwickelt sie ein poetisches Wandbild das mit feiner Ironie auf die Sprache des Strasse zurückgreift und sie transformiert.

title_de: Nordtangente / Kunsttangente: Neue Wandarbeit

content_de:
Erst kürzlich thematisierte die Basler Zeitung ausführlich den problematischen Umgang mit wilden Sprayereien und Tags (BaZ vom 14. Oktober 2004). Von einer ganz anderen Seite geht Kalin Lindena im Rahmen des Projektes Nordtangente-Kunsttangente diese Realität an. Die junge deutsche Künstlerin nimmt das Tag eines Sprayers zum Ausgangspunkt, um daraus das Wandbild «Alles und immer» zu entwickeln. Es ist im Durchgang zwischen zwei Häusern an der Horburgstrasse 38 zu sehen und wird am 24. Oktober im Beisein der Regierungsrätin Barbara Schneider eingeweiht.

 Kalin Lindena kennt die Sprayerszene aus persönlicher Erfahrung und setzt diese ein, um der Tradition des Tags neues Leben einzuhauchen. Das graue Kürzel auf der Brandmauer der Horburgstrasse 38 wird von zwei Adlern, einem Stern und dem Schriftzug «Arise» umgeben. Diese ziehen den Schriftzug entlang zweier weisser Linien auf 14 Meter Höhe. Dort erlebt das Grafitti seinen zweiten Auftritt, jedoch auf den Kopf gestellt, stark vergrössert und vierfarbig. Das Ichbedürfnis des Taggers steigt zum Himmel empor, löst sich in Abstraktion auf und wird zum Bild. Durchwoben von ornamentalen Linien schwebt das neue Tag nun auf dem feinen Schatten eines Baumes. Es ist, also ob eine ewige Sonne auf die Mauer scheinen würde. Auf dem Weg nach unten stösst das Auge überraschend auf ein Tattoo: «God only knows». Aus dem grauen Tag ist ein visuelles Gedicht entstanden, das für einen Moment den Blick und die Gedanken in den Himmel lockt.

 «Alles und immer» hat ein Ärgernis transformiert. Ihr gelingt das Kunststück, eine Brandmauer in ein Gedicht zu verwandeln, im Umgang mit Tags neue Massstäbe zu setzen und die Kunst des Sprayens zu erweitern.

 (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Michael Gschwind, Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Tel.: 061 267 81 83 E-Mail: michael.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Prospekt «ab in Jugendträff» mit sämtlichen Jugendtreffs im Kanton Basel-Stadt ist in der dritten Auflage erschienen. Er informiert über Standorte Öffnungszeiten Angebote und Zielgruppen der einzelnen Jugendtreffs. Herausgeberin ist die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt. Der Prospekt richtet sich an Jugendliche Fachpersonen und Eltern.

title_de: Neuauflage Prospekt «ab in Jugendträff!»

content_de:
In 28 Jugendtreffs können Jugendliche im Kanton Basel-Stadt ihre Freizeit mit Tratschen, Surfen, Skaten und Töggelen verbringen, erhalten Hausaufgabenunterstützung oder professionelle Hilfe bei persönlichen Problemen. Diese Angebote sind grösstenteils kostenlos. Der Prospekt «ab in Jugendträff!» informiert über Standorte, Öffnungszeiten, Angebote und Zielgruppen der einzelnen Jugendtreffs. Spezialangebote für Mädchen werden ebenfalls aufgeführt. Der informative Prospekt richtet sich in erster Linie an Jugendliche, aber auch an Fachpersonen, Eltern und weitere interessierte Personenkreise.

 «ab in Jugendträff!» erscheint bereits in dritter Auflage und stösst auf grosses Echo. Aufgrund der regen Nachfrage wird er regelmässig in enger Zusammenarbeit mit den verschiedenen stationären und mobilen Jugendinstitutionen überarbeitet und aktualisiert. Initiantin und Herausgeberin des Prospekts ist die AJFP.

 Der Prospekt wird in den Jugendtreffs, an Schulen und im Stadtladen aufgelegt. Erhältlich ist «ab in Jugendträff!» bei der AJFP (Tel. 267 80 07, Fax 267 80 44) oder abrufbar unter ( www.ajfp.bs.ch ) (unter «Aktuelles»).


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 51

lead_de: Der Regierungsrat hat lic. iur. Stephan Stauber als neuen Leiter der Steuerverwaltung angestellt. Er wird seine neue Stelle am 1. April 2004 antreten und den bisherigen Stelleninhaber Max Jann ersetzen der in den Ruhestand tritt.

title_de: Neuer Leiter der Steuerverwaltung

content_de:
Stephan Stauber, lic. iur., Jahrgang 1954, besuchte die Schulen im Kanton Zürich und absolvierte das Studium an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Universität Zürich, welches er im Jahre 1982 abschloss. Zudem erwarb er 1990 das Zürcherische Rechtsanwaltspatent.

 Stephan Stauber ist seit 1987 im Steuerbereich tätig und leitet seit 1991 als Vorsteher die Steuerverwaltung des Kantons Schwyz. Er ist Mitglied des Vorstands der Schweizerischen Steuerkonferenz und Präsident der Kommission Logistik der Schweizerischen Steuerkonferenz.

 Stephan Stauber ist Bürger von Volketswil und Wetzikon, Kanton Zürich.


contact: Catherine Heinzer, Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt ist am Samstag den 25. Oktober mit einem Informationsstand an der Herbstwarenmesse präsent. In der Halle 3 im 2. Stock informiert sie von 12.00 bis 20.00 Uhr über ihre Dienstleistungen. Sie nimmt Anliegen und Anregungen der Bevölkerung entgegen und beantwortet Fragen über Abfallentsorgung und Sauberkeit in der Stadt. Eine Attraktion sind der Abfallsketch und der Wettbewerb der Stadtreinigung.

title_de: Informationsstand der Stadtreinigung an der Herbstwarenmesse

content_de:
Am Samstag, den 25. Oktober 2003, informiert die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt an der Herbstwarenmesse mit einem Informationsstand über ihre Dienstleistungen. In der Halle 3 im 2. Stock beantwortet sie von 12.00 bis 20.00 Uhr Fragen rund um die Entsorgung von Abfällen und Sauberkeit in der Stadt. Die Stadtreinigung berät die Besuchenden bei Abfallproblemen - zum Beispiel über die Entsorgungsmöglichkeiten von Gegenständen, die schon lange im Keller oder Estrich zur Entsorgung bereit stehen. Aber auch die Anliegen und Anregungen der Besuchenden bezüglich Abfallentsorgung und Sauberkeit in der Stadt nimmt die Stadtreinigung auf.

 Ein Abfallsketch – gespielt von Abfallpädagogen – wird jede Stunde einmal aufgeführt. Ausserdem können alle Besuchenden am Wettbewerb der Stadtreinigung teilnehmen. Interessante Preise winken, wie zum Beispiel einen Tag Mitfahren mit der Kehrichtabfuhr oder eine Führung durch die Kehrichtverbrennungsanlage.

 (ca. 1’400 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafter von Marokko und Kanada empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 21. Oktober 2003, den Botschafter des Königreichs Marokko, Seine Exzellenz Mohamed Guedira, und den Botschafter der Republik Kanada, Seine Exzellenz Jean-Paul Hubert, empfangen.

 Regierungspräsident Christoph Eymann hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er auf verschiedene Anknüpfungspunkte zwischen Basel und den von den Botschaftern repräsentierten Ländern ein. So war beispielsweise Marokko letztes Jahr das offizielle Gastland an der MUBA, Kanada ist unter anderem bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich oder beim EHC Basel in zentralen Positionen in Basel vertreten.

 Abgerundet wurde der Botschafterempfang durch ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Lukas Huber Tel. 061 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Wahlbeschwerde der SVP Basel-Stadt abgewiesen. Die beanstandeten Unregelmässigkeiten waren spätestens am 15. Oktober behoben zudem bewegte sich die Anzahl der Reklamationen im üblichen Rahmen.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahlbeschwerde der SVP Basel-Stadt betreffend unvollständige Zustellung der Unterlagen für die Nationalratswahlen 2003 abgewiesen.

 Die Abteilung Wahlen und Abstimmungen des Polizei- und Militärdepartements hat für die diesjährigen National- und Ständeratswahlen 96’729 Wahlcouverts versandt (Anzahl Stimmberechtigte Stadt Basel ohne Riehen, Bettingen und Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer). Bis zum 14. Oktober 2003 sind 18 Reklamationen wegen Wahlcouverts mit mangelhaftem Inhalt eingegangen. Dies entspricht einer Fehlerquote von 0.018 %. Die Anzahl der Reklamationen bewegt sich im üblichen Rahmen von Abstimmungen und Wahlen. Die entsprechenden Stimmberechtigten wurden sofort mit den fehlenden Unterlagen bedient. Alle Wahlzettel lagen in den Wahllokalen auf.

 Selbst wenn die vorgekommenen Unregelmässigkeiten nicht behoben worden wären, wären sie nach ihrer Art und nach ihrem Umfang nicht geeignet gewesen, das Hauptresultat der Wahl wesentlich zu beeinflussen, so dass die Kantonsregierung die Wahlbeschwerde gestützt auf Art. 79 Abs. 2bis BPR ohne nähere Prüfung hätte abweisen können.


contact: Dr. Cornelia Conzelmann Tel. 061 267 43 21 Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2004 bis 2006 einen Rahmenkredit von 60 Millionen Franken für die Tagesbetreuung. Aufgrund des neuen Tagesbetreuungsgesetzes das der Grosse Rat im September verabschiedet hat beantragt der Regierungsrat neu statt Einzelbeiträge für die Institutionen einen Rahmenkredit für die Tagesbetreuung

title_de: Rahmenkredit für Tagesbetreuung in der Höhe von 60 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2006

content_de:
Das neue Tagesbetreuungsgesetz , das der Grosse Rat im September verabschiedet hat, anerkennt die Wichtigkeit und Notwendigkeit der Tagesbetreuung für Eltern, Kinder und Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber. Es hat zum Ziel, ein ausreichendes und vielfältiges Netz an Betreuungsangeboten sicherzustellen. Auf dieser Grundlage beantragt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für die Betreuung von Kindern in Tagesheimen und Tagesfamilien sowie für Beiträge an die Betreuung vorschulpflichtiger Kinder in der Familie. Der beantragte Rahmenkredit beträgt 60 Millionen Franken für die Jahre 2004 bis 2006.

 Auf Ende 2003 laufen die bestehenden Vereinbarungen im Bereich der Tagesbetreuung von Kindern aus. Statt der bisher vom Grossen Rat bewilligten Einzelbeiträge für die Institutionen beantragt der Regierungsrat dem Parlament nun einen mehrjährigen Rahmenkredit. Diese Form des mehrjährigen Rahmenkredits ermöglicht eine längerfristige Planung und wirkt sich auf die Ausgestaltung in den Leistungsvereinbarungen mit den verschiedenen Trägerschaften aus. Entsprechend dem neuen Tagesbetreuungsgesetz, das der Grosse Rat im September verabschiedet hat, nimmt dann das zuständige Departement die Verteilung der finanziellen Mittel auf die einzelnen Leistungserbringer nach den im Gesetz vorgesehenen Kriterien vor. In den verschiedenen Einrichtungen wird ein einheitlicher Qualitätsstandard angestrebt, welcher sich am Wohl des Kindes orientiert.

 Zur Zeit stehen über 1000 subventionierte Plätze in etwa 30 Tagesheimen zur Verfügung. Weitere rund 100 Plätze werden in Tagesfamilien angeboten. Aufgrund der heutigen Nachfrage gemäss Daten der zentralen Vermittlungsstelle beim Basler Frauenverein fehlen 90 Ganztagesplätze. Mit dem beantragten Rahmenkredit kann in den Jahren 2004 bis 2006 ein schrittweiser Ausbau der Plätze ermöglicht und das Angebot besser der Nachfrage angepasst werden. Vorgesehen sind Mittel für neue Plätze in subventionierten Einrichtungen und bei Tagesfamilien sowie für Elternbeitragsergänzungen in nicht-subventionierten Einrichtungen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus die Exponentinnen und Exponenten des Weltklasse-Tennisturniers sowie weitere Gäste zu einem Empfang eingeladen.

title_de: Repräsentanten der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus empfangen

content_de:
Der Regierungsrat hat am Montag, 20. Oktober 2003, die Exponentinnen und Exponenten der Davidoff Swiss Indoors - angeführt durch den Präsidenten Roger Brennwald - zusammen mit wichtigen Sponsoren des Grossanlasses und weiteren Gästen im Rathaus empfangen.

 Regierungsrat Ueli Vischer betonte in seiner Begrüssungsansprache im Grossratssaal, dass Basel stolz sei auf diesen wunderbaren Sportanlass. Die Basler Behörden würden die Davidoff Swiss Indoors mit Freuden und nach Kräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Im weiteren dankte Ueli Vischer im Namen des Regierungsrates vor allem dem Turnierpräsidenten Roger Brennwald und seinem Team und dem Titelsponsor und Medienpartner für das enorme Engagement.


contact: Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat wurde Anita Fetz SP mit 27'521 Stimmen gewählt. Das Absolute Mehr betrug 26’949 Stimmen.

title_de: Anita Fetz als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt

content_de: Gewählt ist:


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch drei Mitglieder der SP und durch je ein Mitglied der FDP und der SVP vertreten sein.

title_de: Schlussresultate der Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
In den Nationalrat wurden gewählt:

 Liste 1: FDP
Hinweise

Bild der Gewählten: www.bs.ch/nr-2003.jpg


contact: Bettina Bannwart Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel.: 061 267 44 13

lead_de: Gratis-Jetons für Kinderkarussell auf der Basler Herbstmesse -- Zum Auftakt der nationalen Kampagne «Fairplay-at-work» die für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie – auch für Väter sensibilisieren will lädt das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt 533 Väter mit ihrem Kind zu einer fröhlichen Karussellfahrt auf dem Petersplatz ein. Gratis-Jetons können ab sofort auf der Homepage des Gleichstellungsbüros bestellt werden. S’hett solang‘ s’hett!

title_de: Basler Gleichstellungsbüro setzt Akzent im Rahmen einer nationalen Kampagne

content_de:
Mehr und mehr Väter denken um. Sie haben gemerkt, dass Erwerbsarbeit allein nicht glücklich macht und möchten ihr Arbeitspensum verringern, um mehr für ihre Kinder da zu sein. Gemäss einer vom Büro für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS) erarbeiteten Untersuchung möchte jeder sechste Vollzeit erwerbstätige Mann in der Schweiz seine Erwerbsarbeit reduzieren, hochgerechnet sind dies 290'000 Männer. Mehr Zeit für die Familie ist dabei für viele ein vorrangiges Bedürfnis. Die im März vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann lancierte Kampagne «Fairplay-at-work» soll Väter ermutigen, ihrem Anliegen bei Vorgesetzten Gehör zu verschaffen, und private Unternehmen motivieren, durch eine familienfreundliche Firmenpolitik die Gleichstellung zu fördern.

 Väter von heute sind nah‘ dran
 Zum Auftakt der Kampagne «Fairplay-at-work» in Basel-Stadt schenkt das Gleichstellungsbüro 533 Vater-Kind-Paaren eine Gratisfahrt an der 533. Herbstmesse. Mit Gratis-Jetons schwingen sich Väter von heute zusammen mit ihrem Kind an der Herbstmesse auf das Rössli-Karussell auf dem Petersplatz und lassen ihre Gedanken um das Thema Beruf und Familie kreisen. Die Jetons können im Internet bezogen werden unter: ( www.gleichstellung.bs.ch/aktuell ). Sie werden bis 30. Oktober per Post zugestellt – s’hett solang‘ s’hett!

 Eine Plakataktion in den Basler Trams wird die Bevölkerung während den nächsten drei Wochen auf «Fairplay» im Erwerbsleben aufmerksam machen. Unter dem Motto «Väter von heute sind nah dran» wird ein Augenmerk auf die zahlreichen Väter gerichtet, die die Entwicklung ihrer Kinder hautnah miterleben und ihnen eine wichtige Bezugsperson sein wollen.

 Nützliche Tipps
 Im vom Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann erarbeiteten Leitfaden «Fairplay-at-work für Väter» finden Männer hilfreiche Tipps, wie sie ihren Wunsch nach Teilzeitarbeit realisieren können: Der Leitfaden zeigt Möglichkeiten auf, wie die Erwerbsarbeitszeit reduziert werden kann, gibt Anregungen für ein erfolgreiches Gespräch mit Vorgesetzten, hilft Rechts- und Versicherungsfragen klären und thematisiert die Kinderbetreuung. Auf der anderen Seite zeigt die Broschüre «Fairplay-at-work in Unternehmen» den Firmen auf, welche Vorteile eine familienfreundliche Firmenpolitik mit sich bringt: Das Unternehmen gewinnt an Attraktivität auf dem Arbeitsmarkt, qualifizierte Arbeitskräfte bleiben der Firma erhalten und lohnen flexible Arbeitszeitmodelle mit hoher Motivation; Gegebenheiten, die sich im Wettbewerb auszahlen.

Hinweise

Nähere Informationen zur Kampagne "Fairplay-at-work" im Internet unter:
 ( www.fairplay-at-work.ch )
 ( www.hallopa.ch )
 ( www.und-online.ch )

Unterlagen zum Thema "Fairplay-at-work" können kostenlos bezogen werden unter:
 ( www.gleichstellung.bs.ch/aktuell )


contact: Amtsleitung KIGA 061 / 267 87 78 oder 061 / 267 87 50 oder 079 / 346 14 41 Hansjürg Dolder Marie-Thérèse Kuhn

lead_de: Die befristete Ausnahmebewilligung für die Ladenöffnungszeiten der beiden Geschäfte Mediamarkt und Ochsner Sport wurde vom Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit KIGA bis 31. Dezember 2003 verlängert.

title_de: Ladenöffnungszeiten im Kopfbau Süd bei der Bahnhofpasserelle

content_de:
Die beiden Geschäfte im Kopfbau Süd bei der Bahnhofpasserelle hatten ein Gesuch um Verlängerung der Ladenöffnungszeiten von Montag bis Mittwoch und am Freitag um je eine Stunde bis 20.00 eingereicht. Eine erste befristete Ausnahmebewilligung war bis am 20. Oktober 2003 erteilt worden, um den Sozialpartnern die Möglichkeit eines gegenseitigen Einverständnisses zu geben. Dieses konnte in der begrenzten Zeit nicht erreicht werden, ein solches ist aber nach wie vor nicht ausgeschlossen. Die Gespräche waren aufwändiger als erwartet.

 Das KIGA hat sich deshalb entschlossen, die Ausnahmebewilligung letztmals bis Ende Jahr zu verlängern und die Sozialpartner zu weiteren Gesprächen einzuladen.


contact: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 94 49 Roberto Masoch, Projektleiter im HPA-H Tel: 061 267 82 31

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Gesamtsanierung Kollegienhaus ist nach vierjähriger Planungs- und Bauphase zeit- und budgetgerecht abgeschlossen worden. Mit der offiziellen Feier von heute Freitag 17. Oktober wird das Gebäude durch die Vorsteherin des Baudepartements Regierungsrätin Barbara Schneider an die Studierenden und Dozierenden übergeben.

title_de: (Wieder-) Eröffnung Kollegienhaus der Universität Basel

content_de:
Die Planungs- und Ausführungszeit dauerte insgesamt vier Jahre, davon wurde im Gebäude zwei Jahre lang effektiv gebaut, saniert, erneuert, renoviert, verstärkt und instandgestellt. Entstanden ist ein Dienstleistungs- und Kommunikationszentrums für die Studierenden und Dozierenden. Das Angebot reicht von den Informationen über die Universität, zum Vorlesungsverzeichnis bis zu aktuellen Veranstaltungen, die über dem Infodesk und Wandprojektionen in der Eingangshalle von den Studierenden und Dozierenden genutzt werden können.

 Des Weiteren stand, nebst der Erneuerung der Haustechnik, die Aufwertung der Infrastruktur für die Hörsäle und Seminarräume im Vordergrund. Alle mit der Sanierung verbundenen Ziele wurden innerhalb des Budgetrahmens von 18 Millionen Franken erreicht.

 Die technische Infrastruktur in den Hörsälen und Seminarräumen ist auf den heutigen Stand der Technik aufgerüstet worden und lässt keine Wünsche offen. Die Hörsäle 18/19/20 wurden komplett neu gestaltet. Die restlichen wurden aufgerüstet und in enger Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege aufgefrischt. So kann z.B. der Hörsaal 20 mit der Aula über Videokonferenz zusammengeschaltet werden. Dieser Hörsaal wurde technisch auch so vorbereitet, dass er bei Bedarf für «Teleteaching» aufgerüstet werden kann.

 Seit der Erstellung im Jahre 1939 wurden am Gebäude keine nennenswerten Eingriffe in die Haustechnik und die Infrastruktur gemacht. Viele Räume wurden ihrer ursprünglichen Nutzung entfremdet und in Büros umgewandelt. Umso dringender war die umfassende Sanierung, nicht zuletzt zugunsten einer zeitgemässen Lehre und Forschung.

 Der bewilligte Kredit für die Sanierung betrug Fr. 18'000'000.-. Davon werden Fr. 4.3 Mio. als Bundessubvention geltend gemacht werden können.

 Dass die gesteckten Ziele erreicht werden konnten, ist ein Verdienst aller am Bau beteiligten Gremien, Planer, Unternehmer und Arbeiter. Das Baudepartement Basel-Stadt dankt allen für die gute Zusammenarbeit und den grossen Einsatz, den sie geleistet haben.

 (ca. 2’330 Zeichen)


contact: Franz Bonetti, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 43 82

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Morgen Freitag 17. Oktober werden die Umgestaltungsarbeiten an der Clarastrasse termingerecht nach exakt siebenmonatiger konzentrierter Bauzeit abgeschlossen. Die Clarastrasse steht am Freitag Abend im definitiven Zustand mit der neuen Beleuchtung geschmückt mit der neu installierten Beflaggung der Öffentlichkeit zur Verfügung.

title_de: Verkehrsinfrastruktur um die Messe Basel: Umgestaltung der Clarastrasse abgeschlossen

content_de: Das anspruchsvolle Ziel, die Bauarbeiten in kürzester Zeit abzuwickeln, wurde erreicht. Es ist gelungen, die anspruchsvolle Umgestaltung im Rahmen der konzentrierten Bauweise innert sieben Monaten termingerecht abzuschliessen. Die vorbildliche Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen, den Planern und Bauunternehmern hat diesen Erfolg ermöglicht. Die Anwohnerinnen und Anwohner, die Geschäftsleute sowie die Benutzerinnen und Benutzer der Clarastrasse haben mit ihrem Verständnis und ihrer Geduld einen wertvollen Beitrag zum guten Gelingen der Umgestaltungsarbeiten geleistet. Die Bauherrschaft dankt allen Beteiligten an dieser Stelle recht herzlich. Die definitive Beleuchtung der Clarastrasse kann erstmals am kommenden Freitagabend, 17. Oktober 2003, ab ca. 20.00 Uhr, begutachtet werden. Zusätzlich wird die Clarastrasse mit Flaggen geschmückt sein. (ca. 1'200 Zeichen)


contact: Dorothea Saner Statistisches Amt Basel-Stadt Tel. 061 267 87 13

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Zwischen 1980 und 2000 ist der Anteil der evangelisch-reformierten und römisch-katholischen Wohnbevölkerung im Kanton Basel-Stadt stark zurückgegangen während die Zahl der Konfessionslosen sowie der Musliminnen und Muslimen deutlich zugenommen hat.

title_de: Ergebnisse der Volkszählung 2000: Rückläufige Bedeutung der Landeskirchen und Pluralisierung der Religionslandschaft

content_de:
In der Eidgenössischen Volkszählung 2000 bezeichneten sich 25,0 % der Bevölkerung von Basel-Stadt als evangelisch-reformiert und 24,9 % als römisch-katholisch; 1980 waren die Anteile der beiden grossen Landeskirchen mit 43,6 % respektive 35,5 % noch deutlich höher. Markant gewachsen ist demgegenüber in den letzten zwanzig Jahren die Zahl der Konfessionslosen (von 13,9 % auf 31,0 %) und der Musliminnen und Muslimen (von 1,1 % auf 6,7 %). 1990 war der Anteil der Konfessionslosen mit 34,5 % jedoch höher als im Jahr 2000; damals bezeichneten sich mehr ausländische Personen als keiner Religion zugehörig.

 Fast unverändert blieb der Bestand bei den israelitischen Glaubensgemeinschaften (0,8 %) sowie bei den evangelischen Freikirchen und übrigen protestantischen Gemeinschaften (2,1 %). In erster Linie durch Zuwanderung konnten sich die übrigen christlichen Kirchen und Gemeinschaften, insbesondere die Christlich-Orthodoxen, sowie die anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften erneuern. Ihre Bevölkerungsanteile sind aber mit 3,2 % respektive 1,2 % nach wie vor tief.

 Die rückläufige Bedeutung der Landeskirchen ist zum einen durch eine zunehmende Zahl an Konfessionslosen zu erklären. Zum anderen ist sie auch Folge von Migrationen, die mit einer Pluralisierung der Religionsgemeinschaften verbunden sind. Von den Personen mit Schweizer Staatsangehörigkeit gaben im Jahr 2000 nur 2,7 % an, einer nichtchristlichen Glaubensgemeinschaft anzugehören. Bei den Ausländerinnen und Ausländern war es dagegen fast ein Viertel; davon waren 21,4 % muslimischen Glaubens. Wegen dem hohen Anteil an jungen Leuten – nur 2,7 % sind über 60-Jährige – ist das Wachstumspotenzial der muslimischen Gruppen wesentlich grösser als dasjenige anderer Religionsgemeinschaften.

Hinweise

Detailliertere Auswertungen der Volkszählungsdaten zum Thema Religion sind im Internet beim Bundesamt für Statistik erhältlich:
 www.bfs.admin.ch


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Die Staatskanzlei hat von einer Wahlbeschwerde Kenntnis genommen. Sie wird innerhalb der gesetzlichen Frist behandelt werden.

title_de: National- und Ständeratswahlen: Keine Benachteiligung für einzelne Parteien

content_de:
Die Staatskanzlei hat von einer Wahlbeschwerde Kenntnis genommen, wonach einzelne Stimmberechtigte die Wahlunterlagen zur National- und Ständeratswahl vom kommenden Wochenende nicht vollständig erhalten haben. Die Beschwerde wird innerhalb der gesetzlichen Frist behandelt werden. Bereits heute kann aber festgehalten werden, dass es nicht aussergewöhnlich ist, wenn bei der hohen Zahl von gegen 100 000 maschinell abgepackten Wahlcouverts sich einzelne mit unvollständigem Inhalt befinden.

 Auch im Vorfeld der National- und Ständeratswahlen wurden in den Medien Inserate geschaltet mit dem Hinweis, dass der Abteilung Wahlen und Abstimmungen des Polizei- und Militärdepartementes gemeldete fehlende Wahlunterlagen nachgeliefert werden oder bis Schliessung der Wahllokale dort bezogen werden können. Ein gleicher Hinweis findet sich in den Wahlunterlagen. Durch diese regelmässig wiederholten Hinweise ist den Stimmberechtigten wohl bekannt, dass sie aufgerufen sind, ihre Wahlunterlagen vor jeder Wahl oder Abstimmung zu überprüfen und Fehler zu melden.

 Bis Montagabend trafen im Spiegelhof 15 Reklamationen wegen fehlender oder unvollständiger Wahllisten ein. Diese betreffen alle Parteien gleichermassen. Die Beschwerdeführerin ist also nicht etwa speziell benachteiligt. Die fehlenden Wahlunterlagen wurden den Betroffenen umgehend zugestellt oder ausgehändigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Malatyaspor zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Delegation von Malatyaspor im Rathaus empfangen

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 15. Oktober 2003, die offizielle Delegation von Malatyaspor zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf das heutige UEFA-Cup-Spiel des FC Basel gegen Malatyaspor.

 Regierungspräsident Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Er erwähnte dabei auch, dass in der Region Basel verschiedene türkische Fussball-Teams am Wettkampfbetrieb teilnehmen. Er freue sich auf einen stimmungsvollen Match am Abend im St. Jakob-Park, so der Basler Regierungspräsident weiter.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Tel. 061 267 84 23

lead_de: Unterstützungsbeiträge des Erziehungsdepartements Basel-Stadt der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft des Hauptsponsors MANOR AG sowie Eigenleistungen der Kaserne sichern das Weiterbestehen dieser wichtigen Kleinbasler Kulturinstitution. Noch sind grosse Anstrengungen weitere Spenden und ein rigoroser Sanierungsplan nötig um die Kaserne nach der akuten Finanzkrise wieder auf eine gesunde Basis zu stellen.

title_de: Die Kaserne Basel hat wieder eine Zukunft: Liquidität gesichert Sanierungsplan steht

content_de:
Seitdem anfangs September das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt vom Vorstand des Vereins Kaserne über die desolate Finanzsituation nach dem abrupten Abgang von Eric Bart informiert wurde, haben sich die beiden Kantone BS und BL gemeinsam mit dem Vorstand und dem neuen Leiter Urs Schaub intensiv darum bemüht, die Kaserne Basel vor dem Konkurs zu retten und eine nachhaltige Sanierung einzuleiten. Als Sofortmassnahme hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Finanzkontrolle mit der Überprüfung der Geschäftsführung der Kaserne und den entsprechenden Verantwortlichkeiten auf allen Ebenen beauftragt. Der Bericht der Finanzkontrolle BS wird Ende Oktober erwartet. An der gestrigen Sitzung , die vom Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, geleitet wurde, konnte nun eine überzeugendes Lösungsmodell für das Weiterbestehen der Kaserne gefunden werden.

 Die wesentlichen Eckpunkte sind folgende: Die Beiträge der beiden Kantone BS und BL in der Gesamthöhe von CHF 150'000.-, ein namhafter Unterstützungsbeitrag des Hauptsponsors MANOR AG sowie die bisher eingegangenen Spenden garantieren die Liquidität bis Ende 2003. Der Sanierungsplan beinhaltet im Weiteren einen Teillohnverzicht des Personals der Kaserne, ein Benefizfestival im Januar 2004, wie auch dringendst benötigte weitere Spenden. Anstelle des subventionsrechtlich und politisch problematischen Angebots eines zinslosen Darlehens des Theaters Basel sind Abgeltungen im Rahmen einer Koproduktion zwischen Theater Basel und der Kaserne vorgesehen. Der Sanierungsplan beinhaltet im Weiteren ein klares Massnahmenpaket im Bereich der Strukturüberprüfung der Kaserne wie auch einer externen Supervision der Sanierungsschritte. Das klar definierte Ziel ist eine schuldenfreie Kaserne per Ende 2004. Der neue Subventionsvertrag für die Kaserne wird noch dieses Jahr Regierung und Parlament vorgelegt, wobei festzuhalten ist, dass die Sanierung der Kaserne nicht aus den Subventionsbeiträgen der Kantone BS und BL finanziert wird. Diese Mittel fliessen einzig in den ordentlichen Betrieb und in ein attraktives, inhaltlich und künstlerisch überzeugendes Programm dieser für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene der Stadt und Region Basel unverzichtbaren Kulturinstitution. Die Subventionsgeber BS und BL sind überzeugt, dass die Voraussetzungen für eine gute Zukunft der Kaserne mit diesem Sanierungsplan, der neuen Leitung der Kaserne unter Urs Schaub, und der breiten Unterstützung, wie sie sich in den Spenden und Sympathiebekundungen für die Kaserne zeigt, nun gegeben sind.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 (bis 15 Uhr) Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der per Ende 2003 auslaufende Subventionsvertrag mit der Musik-Akademie soll um ein Jahr verlängert werden. Damit ist genügend Zeit vorhanden um einen neuen Subventionsvertrag für die Jahre 2005-2009 sorgfältig vorzubereiten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Staatsbeiträge an die Musik-Akademie: Übergangsjahr geplant

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den bestehenden, per Ende 2003 auslaufenden Subventionsvertrag mit der Musik-Akademie um ein Jahr zu verlängern. (vgl. dazu Medienmitteilung vom 13. Oktober 1998) . Die Grundsubvention beträgt damit bis Ende des Jahres 2004 rund 20,5 Millionen Franken.

 Mit verschiedenen Massnahmen, die kürzlich bereits der Öffentlichkeit vorgestellt wurden, hat der Akademierat die Einhaltung des Budgets 2004 sichergestellt.

 Der Akademierat wird das Jahr 2004 dazu nutzen, im Hinblick auf die Planungs- und Subventionsperiode 2005–2009 das Portfolio sorgfältig zu überprüfen und zu untersuchen, ob die Strukturen zum Erbringen des Angebots optimiert werden können. Dabei ist auch das Verhältnis der Subventionsverteilung zwischen Hochschule und der Allgemeinen Musikschule zu überdenken. Angestrebt wird nun ein Subventionsgesuch 2005–2009 der Musik-Akademie, das allfälligen Mehrbedarf wohlbegründet darlegt und gleichzeitig aufzeigt, welche Massnahmen nötig sind, falls die kantonalen Trägerbeiträge nicht erhöht werden können und auch Bundesbeiträge ausbleiben.


contact: Isabel Fricker, Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel. 061 267 43 80 Cornelia Herrmann, Kinderbüro Basel Tel. 061 263 33 55

lead_de: Unter dem Motto «Kinder und Seniorinnen/Senioren – neben- gegen- oder mit-einander?» feiert der Kanton Basel-Stadt den diesjährigen «Tag des Kindes». Zahlreiche Einrichtungen und Organisationen im Kinder- und Seniorenbereich bieten ein vielfältiges Programm mit Erlebnis- und Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt an. Damit tragen sie zu mehr Verständnis und zur Solidarität zwischen den Generationen bei. Der «Tag des Kindes» wird aus Anlass der Unterzeichnung der UN-Kinderrechtskonvention am 20. November 1989 alljährlich in der Schweiz und in anderen Ländern gefeiert.

title_de: «Tag des Kindes» im Zeichen der Generationen

content_de:
Der diesjährige «Tag des Kindes» wird unter dem Motto «Kinder und Seniorin-nen/Senioren – neben-, gegen- oder miteinander?» begangen. Das Thema bietet Gelegenheit, die beiden Bevölkerungsgruppen und ihre Lebenssituationen einander gegenüber zu stellen und näher zu bringen.

 Das Kinderbüro Basel und die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt haben Kinder- und Senioreneinrichtungen in den Quartieren sowie Interessengruppen dazu aufgerufen, zum «Tag des Kindes» Aktionen mit Jungen und Alten zu veranstalten. Entstanden ist ein vielfältiges Angebot an Erlebnis- und Begegnungsmöglichkeiten für Jung und Alt. Die Grauen Panther beispielsweise besuchen das Spielfeld im Gundeldingerfeld: Märchen werden erzählt und Kinder und ältere Menschen üben sich im Rollentausch. Im Alterszentrum Breite werden eine Schachpartie zwischen der älteren und der jüngeren Generation gespielt. Und die Kinder vom Quartiertreffpunkt Kaserne besuchen ihre Nachbarn im Treffpunkt der Pro Senectute zu gemeinsamen Spielen und führen sich gegenseitig Tänze vor.

 Im Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt wird anlässlich des «Tag des Kindes» die Ausstellung «Bilder von Jung & Alt» eröffnet, an der Kinder und Seniorinnen und Senioren aus ganz Basel mitgewirkt haben. Die Vernissage findet statt am 20. November 2003, 14.30 Uhr, Rheinsprung 16. (Die Ausstellung ist geöffnet bis Freitag, 28.11.2003, jeweils Montag – Freitag, 08.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 17.30 Uhr).


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 061 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Das kantonale Datenschutzgesetz soll ergänzt werden. Damit soll dem Bedürfnis nach Überwachungskameras auf öffentlichem Raum Rechnung getragen und die Videoüberwachung in rechtlich geordnete Bahnen gelenkt werden.

title_de: Videoüberwachung: Das Datenschutzgesetz wird angepasst

content_de:
Das kantonale Datenschutzgesetz soll durch eine Norm betreffend Videoüberwachung auf öffentlichem Raum ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Damit wird auch das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Kathrin Zahn, Bündnis, betreffend rechtliche Grundlagen im Bereich Videoüberwachung und -aufnahmen im öffentlichen Raum) erfüllt. Handlungsbedarf ausgemacht hatten auch die Petitionskommission des Grossen Rates und die Datenschutzkommission.

 Die nun vorgeschlagene Gesetzesbestimmung legt die Rahmenbedingungen für einen Kameraeinsatz im öffentlichen Raum fest. Neu sollen bestimmte öffentliche Räume präventiv beobachtet werden können. Dabei werden Personendaten mit Videoüberwachung aufgezeichnet. Die Neuregelung im Datenschutzgesetz soll sicherstellen, dass die Überwachung verantwortungsbewusst erfolgt und die Persönlichkeitsrechte der Bevölkerung geschützt werden.

 Für den Einsatz der Bildübermittlungs- und Bildaufzeichnungsgeräte ist eine Autorisierung der kantonalen Datenschutzkommission notwendig. Die Daten dürfen ausschliesslich für den Schutz von Personen und Sachen genutzt werden. Zudem muss auf das Vorhandensein von Videokameras in geeigneter Form hingewiesen werden. Videoaufnahmen, welche Personendaten enthalten, dürfen maximal 48 Stunden aufbewahrt werden. Vorbehalten bleibt die Verwendung für ein straf- oder zivilrechtliches Verfahren.


contact: Guido Speck Tel. 061 267 95 46 Leiter Finanzen und Controlling Sanitätsdepartement

lead_de: Der Basler Spitalvertrag für die Jahre 2004 und folgende ist unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte den neu geltenden Vertrag zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und santésuisse andererseits im stationären und im teilstationären Bereich. Das Globalbudget das die Gesamtkosten der Krankenversicherer begrenzt wurde um 22 Prozent angehoben. Wegen den stationären Kosten in den Spitälern müssten die Krankenkassenprämien nur um 22 Prozent erhöht werden.

title_de: Basler Spitalvertrag für den stationären und teilstationären Bereich genehmigt

content_de:
Der Regierungsrat genehmigte den neuen Basler Spitalvertrag zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und santésuisse im stationären und im teilstationären Bereich (Tageschirurgie).

 Im stationären Vertragsbereich konnten die Belastungen der Versicherer in Basel-Stadt stabilisiert werden. Für das Jahr 2004 wurde von den Tarifpartnern ein Globalbudget von 152 Millionen Franken vereinbart. Dies entspricht einer Anhebung der Limite um 3,3 Millionen Franken oder 2,2 Prozent. Für die Anpassung des Globalbudgets in den Folgejahren haben die Vertragsparteien eine automatische Erhöhung um ein Prozent pro Jahr vereinbart.

 Die Tarifpartner kamen überein, das bestehende Taxmodell des Basler Spitalvertrages in unveränderter Form fortzuführen. Die einzelnen Tarife wurden an das neu definierte Globallimit angepasst. Dabei wurden diejenigen Tarifmodule, die bisher zu wenig gewichtet waren, entsprechend angehoben. Es handelt sich insbesondere um die OP-Pauschale, die Notfallpauschale, die Fallpreispauschalen und die teilstationären Tagespauschalen. Bei der Festsetzung der Tagespauschalen wurden diejenigen Spitäler stärker berücksichtigt, deren Kostendeckungsgrade am tiefsten lagen (v.a. Kantonsspital und Psychiatrische Universitätsklinik).

 Die Fallpreispauschalen in der Tageschirurgie basieren auf dem Spitalleistungskatalog (SLK). Dieser wird per 1.1.2004 durch den neuen Einzelleistungskatalog TARMED abgelöst. Dadurch ändert sich die Ausgangsbasis für die tageschirurgischen Fallpreispauschalen. Die Fallpreispauschalen in der Tageschirurgie werden daher im Hinblick auf die Leistungsverrechnung ab 1.1.2005 einer Prüfung und einer entsprechenden Anpassung unterzogen.

 Der Spitalvertrag zwischen den staatlichen sowie den nicht-staatlichen Spitälern und santésuisse regelt die Entschädigung, welche die Krankenversicherer an die Spitäler für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt zu bezahlen haben. Gemäss Krankenversicherungsgesetz haben die Krankenversicherungen maximal fünfzig Prozent der Betriebskosten zu übernehmen; dabei werden die Kosten für Investitionen sowie Lehre und Forschung ausgeklammert.

 1998 wurde erstmals eine globale Limitierung der Gesamtausgaben der Versicherer für den stationären und teilstationären Bereich vereinbart. Neben der eigentlichen Preisfestsetzung wurde auch das Mengenelement (Anzahl Pflegetage) mit einbezogen. Auch der neue Basler Spitalvertrag 2004ff hält an diesem Instrument fest. Zwischen Spitälern und Versicherern bestehen etablierte Kontrollinstrumente über die Einhaltung des Globalbudgets.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Parkplatzverordnung geändert. Im Zusammenhang mit der begünstigten Schaffung von Parkplätzen für Fahrzeuge mit alternativem Antrieb wird in der Verordnung neben Sonne und Strom nun auch Gas explizit aufgezählt. Gleichzeitig wird klargestellt, dass diese Aufzählung nicht abschliessend ist. Zur besseren Durchsetzbarkeit der Auflage, dass auf solchen Parkplätzen nur berechtigte Fahrzeugkategorien parkieren dürfen, werden die Gesuchstellenden stärker in das Bewilligungsverfahren eingebunden. Durch eine redaktionelle Änderung wird im Weiteren deutlich, dass die Verordnung für Parzellen gilt, die im privaten und öffentlichen Eigentum sind. Sie gilt nicht für Parkplätze auf Allmend. (Auskunft: Dr. Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60, 9-12 und 15-17 Uhr)

für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2004 auf 1½ %, den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt. Die Zinskonditionen sind gegenüber dem 2003 unverändert. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 31)

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Paket II der Entwürfe zu Verordnungen zum neuen Heilmittelgesetz, das in erster Linie Bestimmungen betreffend die Tierarzneimittel beinhaltet, festgestellt, dass die Verordnung über Tierarzneimittel (TAMV) insgesamt ausgewogen sei. Er weist jedoch insbesondere darauf hin, dass auch das neue Paket die Zuständigkeiten nicht verbindlich bzw. nicht klar genug regle. Dies gelte z.B. für die TAMV, wo offen gelassen wird, wer die Betriebe inspiziere. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Anhörung der Kantone gemäss Mitwirkungsgesetz das Fakultativprotokoll zum UNO-Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe grundsätzlich begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt stimmt der Unterzeichnung und der Ratifikation des Fakultativprotokolls durch die Schweiz aber nur unter der Bedingung zu, dass der Bund einen einzigen nationalen Präventionsmechanismus für das ganze Gebiet der Eidgenossenschaft schafft, betreibt und bezahlt.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marie-Therese Jeker-Indermühle, CVP) betreffend «Standplatz für 2 genossenschaftlich genutzte Personenwagen im Areal von Euroville» als erledigt abzuschreiben. Im näheren Umfeld des Bahnhofs stehen den Mitgliedern der Genossenschaft Mobility CarSharing insgesamt 24 Fahrzeuge zur Verfügung, im Kanton Basel-Stadt sind es 66 Fahrzeuge. Die Forderungen des parlamentarischen Vorstosses sind vollumfänglich erfüllt, weitere Massnahmen im Bereich Euroville sind nicht notwendig. (Auskunft: Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 21)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5569 des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten der Klybeckstrasse, Abschnitt Badenweilerstrasse bis Mauerstrasse, genehmigt. Nach der Inbetriebnahme der Nordtangente auf der Kleinbasler Seite soll die Klybeckstrasse im genannten Abschnitt zur Stadtstrasse zurückgebaut werden. Auf beiden Strassenseiten wird ein Velostreifen markiert, dazu kommt auf der linken Seite ein Trottoir von der Novartis Porte 12 bis zur Porte 15. Stattgegeben wurde auch dem Antrag der IG-Velo nach einreihigen Schalensteinen mit schmalen Schlammsammlern. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5577 des Baudepartements mit dem neuen Strassenquerprofil und den Höhenkoten der Unteren Rebgasse, Abschnitt Webergasse bis Kasernenstrase, genehmigt. Auf der Seite der geraden Hausnummern soll die Parkbucht aufgehoben und das Trottoir bis auf die Flucht des bestehenden Fahrbahnrandes verbreitert werden. Die Parkplätze für Velos und Mofas sowie die Anlieferungszonen werden auf das Trottoir verlegt. Beim Fussgängerstreifen über die Klingentalstrasse soll das Trottoir vorgezogen werden. Die Breite der bestehenden Fahrbahn wird nicht verändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

Die Informationsebenen «Bodenbedeckung» und «Höhen» des digitalen Vermessungswerkes der Gemeinde Riehen und die Informationsebene «Bodenbedeckung» des digitalen Vermessungswerkes der Gemeinde Bettingen genehmigt. Die Überführungsarbeiten dieser Informationsebenen in die neue amtliche Vermessung gemäss den neuen Bundesvorschriften erfolgte in den Jahren 1994 bis 2003. Die Kosten von Erneuerungsarbeiten müssen gemäss §19 des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen nach Abzug des Bundesbeitrages je zur Hälfte von den Einwohnergemeinden und dem Kanton getragen werden. Der Kostenbeitrag wurde für die Gemeinde Riehen auf 284'684.80 Franken, für die Gemeinde Bettingen auf 34'841 Franken, festgelegt. (Auskunft: Werner Messmer, Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt, Tel. 061 267 92 67)

den Vertrag zwischen der Gemeinde Frick und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die IWB genehmigt. Der Konzessionsvertrag stimmt in allen wesentlichen Punkten mit den Verträgen, die mit den Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft und im Kanton Aargau abgeschlossen wurden, überein. (Auskunft: René Kindhauser, Leiter Kommunikation/PR, IWB, Tel. 061 275 51 68).

für die Sanierung der Haustechnikanlagen im Bernoullianum Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe für die Budgetrate 2004 erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abt. Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

für bauliche Massnahmen bei der Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage einen Kredit in der Höhe von 100'000 Franken dringlich bewilligt. Im Rahmen der Angebotsentwicklung der Kontakt- und Anlaufstellen im Kanton Basel-Stadt sollen in sämtlichen drei K+A Standorten Inhalationsplätze angeboten und abgegrenzte Vorplätze eingerichtet werden. An den Standorten Spitalstrasse und Wiesenkreisel sind diese Projekte bereits realisiert. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

beschlossen, die geschützte Werkstätte LETPack für die Jahre 2003 – 2005 mit einem Beitrag in der Höhe von 85'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Werkstätte bietet nach einer Ausbauphase in den Jahre 1996 – 1998 derzeit 28 geschützte Arbeitsplätze für psychisch behinderte Menschen an. (Auskunft: Francesca Teichert, Abt. Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 08)

der Dreispitzverwaltung zu Lasten des Finanzvermögens für das Jahr 2004 einen Rahmenkredit für Investitionen von 850'000 Franken bewilligt. Mit diesem Kredit sollen unter anderem die Neapel-Strasse teilerneuert werden und diverse Kanalisationserneuerungen und Wasserleitungsarbeiten vorgenommen werden. (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 335 40 00)

von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 2002 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2002 schliesst bei Einnahmen von 17'163’006 Franken und Ausgaben von 17'163’006 Franken ausgeglichen ab. (Auskunft: Christina Tovena, Sekretariat, Finanzdepartement, Tel. 267 95 51).

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Therese Meier-Oberle als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 o Dieter Stohrer, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West.

anstelle der zurückgetretenen Manuela Masin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:
 o Marc Zimmermann

anstelle des zurückgetretenen Jürg Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Kleinklassen gewählt:
 o Annerose Scheidegger

anstelle des zurückgetretenen Stefan Senn für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:
 o Daniel Wurster

anstelle des zurückgetretenen Christoph Helfenstein für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Weiterbildungsschule gewählt:
 o Veronique Sutter

Hinweise

Der neue Staatskalender 2003-2005 ist nun erhältlich. Er verzeichnet die Behörden und Kommissionen des Kantons Basel-Stadt. Er kann für 25 Franken erworben werden in der Staatskanzlei im Rathaus, Büro 210, Tel. 061 267 85 73, oder im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31, Tel. 061 267 64 80.

(Ende der Medienmitteilungen)


contact: Michael Koechlin Tel. 061 267 84 23 und 079 650 42 42 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kulturpreis der Stadt Basel 2003 wird an das Stadtkino Basel vergeben. Das Stadtkino hat mit Kreativität Engagement und Hartnäckigkeit über Jahre einen wesentlichen Beitrag zum Basler Kinoangebot geleistet.

title_de: Der Kulturpreis 2003 geht an das Stadtkino Basel

content_de:
Der Kulturpreis der Stadt Basel geht dieses Jahr an das Stadtkino Basel. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt würdigt das nicht kommerzielle Programm des Stadtkino Basel als wertvolle Ergänzung zum gängigen Kinoprogramm. Insbesondere die Pflege der Filmgeschichte und das Programmieren von inhaltlich und formal innovativen Filmen, die im Verleihangebot noch keinen Platz finden, geben dem Stadtkino Basel ein eigenständiges Profil.

 Das Stadtkino Basel entstand aus dem Verein «Le Bon Film», der 1931 gegründet wurde. «Le Bon Film» zeigte regelmässig öffentliche Vorführungen in verschiedenen Basler Kinos. 1982 trat «Le Bon Film» mit dem Namen «Stadtkino Basel» an die Öffentlichkeit mit dem Ziel, ein eigenes Kino bespielen zu können. Dank staatlicher Subventionen wurde das Angebot des Stadtkino Basel kontinuierlich ausgebaut. Im ehemaligen Skulpturensaal der Kunsthalle konnte das Stadtkino Basel im Herbst 1998 eine eigene Spielstätte eröffnen. Corinne Siegrist-Obussier zeichnet seit 1987 für das Programm und die Geschäftsführung zuständig und leistet mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur Kontinuität des Stadtkino Basel.

 Der Kulturpreis wird dieses Jahr zum 31. Mal vergeben; er ist mit Fr. 20'000.- dotiert. Der Jury gehörten Dr. Rolf d’Aujourd’hui, Heidi Fischer, Matthyas Jenny, Christoph Schwegler, Alicia Soiron und Michael Koechlin an.

Hinweise

Die Preisverleihung findet am 17. November 2003 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).


contact: ETH Zürich, Systembiologie www.eth.ch Rolf Probala ETH Zürich, Corporate Communications 8092 Zürich Telefon +41 (0)79 447 99 15 probala@sl.ethz.ch

lead_de: Medienmitteilung der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETH) und der Universität Basel -- Ein neues ETH-Departement Systembiologie in Basel bietet für den Wissenschaftsstandort Schweiz grosse Chancen. Es ermöglicht die Stärken Basels in Biomedizin und Nanotechnologie mit den Kompetenzen der ETH Zürich und dem Life Science-Bereich der Universität Zürich zu bündeln. Zu diesem Schluss kommt ein internationales Expertenteam nach kritischer Prüfung des Konzepts «Systembiologie Schweiz».

title_de: Konzept «Systembiologie Schweiz» kritisch geprüft - Internationales Expertenteam empfiehlt ETH-Departement mit Standort Basel

content_de:
Ein internationales Expertenteam unter Vorsitz von Professor Sir George Radda, CEO des Medical Research Council London, hat das Konzept «Systembiologie Schweiz» vom 3. bis 5. Oktober in Basel kritisch begutachtet. Rund dreissig Vertreter der ETH Zürich, der Universitäten Basel und Zürich sowie der Region Basel, des Bundes und der Pharmaindustrie nahmen am Hearing der sechs Experten teil. Das Hearing ist Teil eines Evaluationsprozesses mit dem Ziel, in der Schweiz ein international führendes Zentrum für Systembiologie zu schaffen. Das Konzept «Systembiologie Schweiz» haben Wissenschafter der ETH Zürich und der beiden Universitäten Basel und Zürich verfasst. Auftraggeber ist ein Steuerungsausschuss, dem Vertreter der Basler Regierung, des Bundes, des ETH Rates, der ETH Zürich, der Universität Basel sowie der Pharmaindustrie angehören.

 Chance für die Schweiz
 Die Experten kamen zum Schluss, ein Departement Systembiologie unter Führung der ETH Zürich in Partnerschaft mit den Universitäten Basel und Zürich sei ein visionäres Vorhaben. «Dieses Projekt kommt zum richtigen Zeitpunkt und eröffnet hervorragende Möglichkeiten. Es trägt entscheidend dazu bei, dass die Schweiz im Zukunftsgebiet Systembiologie zu den weltweit führenden Forschungsstandorten zählt», erklärt Professor Sir Radda. Die grosse Chance des Projektes liegt auch darin, dass sich an einem solch interdisziplinären Departement neue Technologien entwickeln, die wiederum zu neuen Fragestellungen führen. Noch offen ist für die Experten die Organisationsform des Departements. Sie empfehlen eine Task Force einzusetzen, welche die ETH Zürich und ihre Partner bei der Wahl des Direktors des neuen Instituts berät und hilft, eine offene, flexible Organisationsform zu entwickeln.

 Gebündelte Schweizer Wissenschaftskompetenzen
 Das ETH-Departement Systembiologie in Basel ist ein nationales Projekt. Dieses kombiniert die weltweit anerkannten Kompetenzen der technisch-naturwissenschaftlich ausgerichteten ETH Zürich mit den ausgezeichneten biologischen, medizinischen und nanotechnologischen Forschungszentren der Universität Basel und dem renommierten Life-Science-Bereich der Universität Zürich. Interessiert zeigen sich auch die Pharmaunternehmen Novartis und Roche.

 Komplexe biologische Systeme erforschen
 Anders als die moderne Biologie untersucht die Systembiologie nicht molekulare Details, sondern die komplexen Prozesse eines ganzen biologischen Systems. Für dieses ganzheitliche Verständnis benötigt die Systembiologie die Unterstützung verschiedenster Disziplinen. So braucht sie z.B. die Informationstechnologie, um die enorme Datenfülle zu erfassen. Weitere wichtige Disziplinen sind Physik, Ingenieurwissenschaften, Mathematik, Chemie und Bioinformatik. Die gebündelten Kompetenzen mehrerer Schweizer Hochschulen und Institute ermöglichen den interdisziplinären Ansatz der Systembiologie.

 Politische Abwägung folgt wissenschaftlicher Prüfung
 Die kritische Prüfung des Konzepts «Systembiologie Schweiz» durch ein wissenschaftliches Expertenteam ist ein wichtiger Zwischenschritt. Anfang November 2003 wird der Steuerungsausschuss über den weiteren Verlauf des Projektes entscheiden. Als Startkapital für das ETH-Departement Systembiologie sind für die Jahre 2004 bis 2007 insgesamt CHF 45 Millionen budgetiert. Ab 2008 ist mit jährlichen Betriebskosten von rund CHF 40 Millionen zu rechnen. Die Regierungen beider Basel haben bereits CHF 20 Millionen bereitgestellt. Rund 25 Millionen sollen aus Kooperationsmitteln der Schweizer Universitäten zur Verfügung gestellt werden. Die Schweizerische Universitätskonferenz SUK wird am 16. Oktober 2003 darüber entscheiden.


contact: Jörg Jantz, Leiter Abteilung Projekte Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 21

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Die Werkleitungsbauarbeiten im Rahmen der geplanten Umgestaltung des Knotens Hammerstrasse/Bläsiring beginnen am Montag 6. Oktober 2003 und dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2004. Anschliessend sollen bis Sommer 2004 die Platzgestaltung und die Baumneupflanzungen realisiert werden.

title_de: Umgestaltung des Knotens Hammerstrasse / Bläsiring

content_de:
Seit Einführung der Tempo-30-Zonen im Unteren Kleinbasel ist der Knoten Hammerstrasse/Bläsiring für den motorisierten Verkehr nicht mehr durchgängig befahrbar. Über den Platz führt eine offizielle Velo-/Mofaroute. Auf Wunsch der Bevölkerung wurde die Platzmitte seinerzeit mit einfachsten Mitteln als «Aufenthaltsplatz» ausgebildet. Die heutige Gestaltung dieses Bereiches kann aus stadtplanerischer Sicht nicht genügen. Anwohnende haben wiederholt auf die unwirtliche Situation aufmerksam gemacht.

 Der Knoten soll nun umgestaltet werden. Dies auf Anregung der Betreiber des Gustav Benz-Hauses, welche die Liegenschaft Hammerstrasse 161 in ein Alterswohnheim umgebaut haben. Das Erdgeschoss dieses Hauses ist gegen den Knoten geöffnet. Die beauftragten Architekten und die Christoph Merian Stiftung (CMS) haben sich mit der Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) und dem Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung (HPA-P), in Verbindung gesetzt und einen Umgestaltungsvorschlag ausgearbeitet. Dieser stellt eine gestalterische und nutzungsmässige Bereicherung sowohl für das Alterswohnheim als auch für die Quartierbevölkerung (Wohnumfeldaufwertung) dar und leistet einen Beitrag zur Aufwertung des Kleinbasels.

 Das Projekt sieht vor, den ganzen Knoten über Anrampungen auf Trottoirniveau anzuheben. Aufgrund der Tempo-30-Zonen sind die Fahrbeziehungen unterbunden. In diesem Bereich soll die Platzfläche mit neuen Sitzelementen ausgestaltet werden. Die Velo-/Mofaverbindung im Knotenbereich ist weiterhin möglich. Es entsteht eine zusammenhängende Aufenthaltszone, die mit einer Mergelfläche und einem Baum zum Verweilen einlädt. Die übrige Platzfläche ist in schlichtem Schwarzbelag vorgesehen. Entsprechend den Wünschen der Anwohnerinnen und Anwohner sind weitere, fest verankerte Sitzmöbel, Abfallbehälter und eine Infosäule vorgesehen. Die Veloparkfelder werden in die anschliessenden Strassenräume verlegt.

 Gemäss dem Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum, Alleenplan» soll die Baumreihe im nördlichen Teil der Hammerstrasse bis zum Platz hin weitergeführt werden.

 In einer ersten Bauetappe ab Montag, 6. Oktober 2003 bis Frühjahr 2004 werden die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Swisscom AG teilweise Erneuerungsarbeiten an ihren Werkleitungsanlagen und Leitungstrasseen vornehmen. Insbesondere geht es dabei um die Erdgasleitung, die Elektrokabeltrassen sowie um die Wasserversorgungsleitungen. Koordiniert mit diesen Arbeiten werden im Jahre 2004 weitere Erdgasleitungen in der Oetlingerstrasse und im Bläsiring saniert.

 Die Gestaltung der Oberfläche des Knotens Hammerstrasse/Bläsiring wird zur Zeit projektiert und bedarf noch eines Bewilligungsverfahrens. Sie soll anschliessend bis Sommer 2004 ausgeführt werden.

 Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS genehmigte die Kosten im Betrag von 230'000 Franken für das Projekt. Dies zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung. Die Christoph Merian Stiftung (CMS) beteiligt sich an der Finanzierung mit zusätzlich 100'000 Franken (Stiftung Nachkommen Zaeslin-Preiswerk).

 Dem Unteren Kleinbasel mangelt es an attraktiven Freiflächen. Die heutige Verknüpfung der vorhandenen Grünräume - Claramatte, Matthäusplatz, DB-Areal, Lange Erlen - ist ungenügend. Auch vor diesem Hintergrund wird mit den Umgestaltungsmassnahmen beim Knoten Hammerstrasse/Bläsiring ein wichtiger Beitrag geleistet.

Hinweise

Das Projekt "Umgestaltung des Knotens Hammerstrasse/Bläsiring" ist eines von fünf Schwerpunktprojekten des APS, welche 2003 und 2004 realisiert werden.


contact: Barbara Auer Tel. 061 267 40 39 Fachstelle Langsamverkehr HPA-P, Baudepartement Basel-Stadt Ab Dienstag, 7.10.2003: Isabelle Rihm Tel. 061 267 44 19 Koordinatorin APS-Projekte, Baudepartement Basel-Stadt

lead_de: (Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) hat im ersten Halbjahr 2003 zahlreiche Projekte zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Davon hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.

title_de: Bewilligte Projekte zu Lasten Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung im ersten Halbjahr 2003

content_de:
Der Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung (WUV) wird zur Finanzierung von Projekten aus dem regierungsrätlichen Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS), für Projekte im Zusammenhang mit Werkleitungsarbeiten sowie für Projekte auf Begehren aus der Anwohnerschaft verwendet.

 Spielplatz auf dem Kasernenvorplatz am Unteren Rheinweg
 Im Bereich der Kaserne bestand eine Lücke im mehr oder weniger geschlossenen Band von Spielplätzen am Rhein zwischen dem Solitude-Park und der zukünftigen Dreirosen-Anlage. Der zusätzliche Spielplatz auf dem Mergelplatz am Unteren Rheinweg vor der Kaserne wurde rechtzeitig auf die Sommersaison im Juni fertiggestellt (das Baudepartement informierte im Rahmen des Sommerprogramms). In einer bereits bestehenden Nische zwischen den Sitzbänken und den Bäumen im oberen Bereich des Platzes wurden Spielgeräte eingebaut.

 Die ersten zwei Begegnungszonen
 Unter Einbezug der Neutralen Quartiervereine hat eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe für jedes Quartier zwei bis drei Strassen - insgesamt knapp 30 Strassen - ausgewählt, in denen die Einführung einer Begegnungszone ein Bedürfnis für die Bevölkerung darstellt. Nach Auswahl der Strassen hat die Arbeitgruppe für die ersten sechs Strassen Projektideen erarbeitet, welche den Anwohnenden jeweils in einer Umfrage vorgestellt werden.
 Bei fünf der bereits durchgeführten Umfragen hat sich eine deutliche Mehrheit für eine Begegnungszone ausgesprochen. Bereits wurden zwei Projekte, für die Jungstrasse und die Neuensteinerstrasse, erarbeitet.
 In der Jungstrasse umfasst die Begegnungszone den Abschnitt von der Elsässerstrasse bis zur Lothringerstrasse. Sie bezieht auch die bestehende Wohnstrasse in der Fatiostrasse mit ein. An allen Einfahrten in diese Strassenabschnitte werden Torelemente aufgestellt, die bei allen Begegnungszonen das neue Verkehrsregime verdeutlichen sollen. Verteilt auf zwei Begegnungsflächen in der Jungstrasse werden auf Wunsch der Anwohnerschaft je eine Sitzbank und ein Pflanztrog aufgestellt.
 In der Neuensteinerstrasse umfasst die Begegnungszone die ganze Strassenlänge. An beiden Einfahrten werden die Torelemente für Begegnungszonen aufgestellt. Ungefähr in der Strassenmitte werden – auf Wunsch der Anwohnerschaft - auf einer Begegnungsfläche zwei Sitz- und Pflanzelemente aufgestellt.

 Die Realisierung der beiden Begegnungszonen-Projekte Jungstrasse und Neuensteinerstrasse ist für Oktober 2003 vorgesehen. Begleitet wird die Einführung der Begegnungszonen jeweils mit einer Plakataktion und Transparenten, analog der Kampagne zur Tempo 30-Zone.

 Aufwertung Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke
 Über das Projekt wurde im Rahmen des Sommerprogramms sowie am 18. September 2003 in einer Medienmitteilung ausführlich orientiert. Baubeginn war am 22. September 2003.

 Sichere Fussgängerquerungen und -verbindungen
 Siehe auch: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/fd/2002/10/fd-20021018-001.html

 Umgestaltung Liestalerplatz
 Um unterschiedliche Ideen für die Neugestaltung des Liestalerplatzes zu erhalten, hat das Baudepartement im Herbst 2002 einen Studienauftrag mit sechs eingeladenen interdisziplinären Projektteams durchgeführt. Die eingereichten Entwürfe wurden im Dezember 2002 durch die Jury beurteilt. Unter den abgegebenen Arbeiten hat sich das Projekt «twin» des Teams Berchtold.Lenzin Landschaftsarchitekten und sab Architekten als interessantester Beitrag erwiesen. Die Jury prämierte es deshalb mit dem ersten Platz und empfahl es zur Überarbeitung ( vgl. Medienmitteilung ).

 Das Projekt schafft es auf überzeugende Art, eigenständige Räume durch prägnante und einfache Eingriffe entstehen zu lassen, die den bestehenden Ort mit der gewählten Formensprache respektieren. Das Projekt soll bis Ende Dezember 2003 zu einem ratschlagsreifen Bauprojekt überarbeitet werden. Bisher wurde das Projekt über den Rahmenkredit WUV finanziert, die Realisierung soll über den Mehrwertabgabefond finanziert werden.

Hinweise

Zu den bereits realisierten WUV-Projekten: Medienmitteilung vom Oktober 2002 zur Zwischenbilanz " Drei Jahre APS" unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/fd/2002/10/fd-20021017-001.html und Medienmitteilung vom 7. Mai 2003 unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/05/rrbs-20030507-002.html sowie www.aps-bs.ch/pdf/aps-info_4b.pdf und www.aps-bs.ch/pdf/aps-info_4b.pdf


contact: Niklaus Wild, Leiter Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15 Peter Schenker, Leiter Parkhäuser Basel-Stadt, Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 60 93

lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Das City-Parking beim Kantonsspital soll modernisiert und aufgewertet werden. Im November werden hierfür die Kundinnen und Kunden in den Parkhäusern City und Steinen befragt.

title_de: Kundenumfrage zur Aufwertung des City-Parkings

content_de:
Die staatlichen Parkhäuser werden sukzessive modernisiert. Nach den abgeschlossenen Sanierungen von Steinen- und Elisabethenparking (siehe Medienmitteilung vom 7. Juli 2003) steht nun die Modernisierung und Aufwertung des City-Parkings beim Kantonsspital an. Beim City-Parking geht es insbesondere auch um eine bessere, kundenfreundlichere Lösung für die heute unattraktive, unterirdische Fussgängerverbindung via Petersgraben in Richtung Innerstadt.

 Ab dem 18. November 2003 werden die Benutzerinnen und Benutzer der beiden Parkhäuser Steinen und City jeweils bei den Kassen dazu aufgefordert, an einer freiwilligen Umfrage teilzunehmen und vier Fragen zu beantworten. Von Interesse sind dabei die besuchten Orte, der Besuchsgrund sowie positive und negative Aspekte des benutzten Parkhauses. All jene Personen, die sich an der Umfrage beteiligen, haben die Chance, einen lukrativen Preis zu gewinnen.


contact: Martin Birrer, 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Im Hinblick auf die erneut zu erwartenden Steigerungen der Krankenversicherungsprämien hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. 1. 2004 anzuheben. Erhöhungen wurden gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommenskategorien beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt wendet im kommenden Jahr gut 6 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen auf.

title_de: Neue kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Für das kommende Jahr sind im Kanton Basel-Stadt Prämiensteigerungen in der Grössenordnung von durchschnittlich ca. 6 % zu erwarten. Allerdings dürften die Erhöhungen der einzelnen Versicherungen stark unterschiedlich ausfallen. Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren für diese erneuten Prämiensteigerungen sind die trotz Zulassungsstopp anhaltenden Mengenausweitungen im ambulanten Bereich und die Kostenentwicklung im Bereich der Medikamente. Ausserdem müssen verschiedene Versicherer ihre u.a. auch wegen der Börsenbaisse geschmolzenen Reserven wieder aufstocken. Da die Versicherungen den Jungen Erwachsenen bisher zu hohe Rabatte gewährt haben, müssen die 19 - 25-jährigen Versicherten erneut besonders starke Aufschläge gewärtigen.

 Um die Belastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen trotz der erwarteten Prämiensteigerung in bezahlbaren Grenzen zu halten, hat der Regierungsrat entschieden, die Prämienbeiträge erneut deutlich anzuheben. Die monatlichen Prämienbeiträge wurden für das kommende Jahr wie folgt festgesetzt:

 Einkommensgrenzen pro Jahr; Erhöhungen und Beiträge ab 1. 1. 2004 in Franken pro Monat:


contact: Urs Jossen Tel. 061 267 98 69 Leiter Materialzentrale Materialzentrale Basel-Stadt, Münchensteinerstr. 120a, 4018 Basel

lead_de: Die Kantonale Verwaltung setzt ab sofort als einer der ersten Kantone FSC-zertifiziertes Kopierpapier ein. FSC ist ein international gültiges Holzlabel. Der #F#orest #S#tewardship #C#ouncil hat klare Richtlinien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung erarbeitet und garantiert für Holz das nach umwelt- und sozialverträglichen Kriterien gewonnen wird.

title_de: Basel-Stadt setzt umweltfreundliches Kopierpapier mit FSC-Label ein

content_de:
Das neue Kopierpapier der kantonalen Verwaltung wurde als erstes Papier mit dem FSC-Label ausgezeichnet. FSC-Produkte werden von allen wichtigen Umweltverbänden unterstützt. Die Einhaltung der FSC-Vorgaben wird laufend und unabhängig kontrolliert. Die Beschaffung des Kopierpapiers erfolgt durch die Materialzentrale.

 Die Materialzentrale setzt damit ihre bereits in der Beantwortung des Planungsauftrages von Kathrin Giovannone dargestellte umweltbewusste und ressourcenschonende Beschaffungspolitik fort. Mit der Wahl eines FSC-Kopierpapieres ist ein sinnvoller ökologischer Ersatz für das bisherige Papier gefunden worden. Das neue Papier soll sowohl bei den Benutzenden wie bei anderen Herstellern eine Sensibilisierung bewirken.