content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jürg Stöcklin (GB) betreffend «Anpassung von § 7 Energiegesetz» zur Erfüllung zu überweisen. Das Anliegen der Motion unterstützt die Bemühungen des Regierungsrates, die CO2-Emissionen im Kanton zu senken. Mit einer Anpassung des Energiegesetzes kann gewährleistet werden, dass alle Betreiber von Wärmenetzen dieselben Vorgaben im Bereich der CO2-Emissionen erfüllen müssen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung zur Erfüllung zu überweisen. Er teilt die Auffassung, dass es von grosser Wichtigkeit ist, aus der aktuellen Situation zu lernen, die Erfahrungen zu analysieren und die Bewältigung dieser Krise nicht zuletzt auch im Hinblick auf künftige Ereignisse aufzuarbeiten. Dies wird eine der wichtigsten Aufgaben sein, sobald die Pandemie eingedämmt sein wird. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raffaela Hanauer (GB) betreffend «Ausschilderung und Signalisierung von Pendler- und Basisrouten gemäss dem Teilrichtplan Velo» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die bestehende Velowegweisung zu überarbeiten, um die Erkennbarkeit von übergeordneten Velorouten in der Agglomeration Basel zu verbessern. Dies erfolgt zugunsten von durchgängigen Velorouten in der Region in Abstimmung mit der Agglomeration Basel. (Auskunft: Evelyn Preller, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «Einführung der Volksmotion» nicht zu überweisen. Nach Auffassung des Regierungsrats bringt die Volksmotion aufgrund des weitgehenden Initiativrechts sowie des gut ausgebauten Petitionsrechts keinen massgeblichen Mehrwert für die Volksrechte in Basel-Stadt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend «Aufhebung des steuerlichen Selbstbehalts bei der Geltendmachung von Abzügen für Krankheitskosten»  nicht zu überweisen. Mit der Motion soll das Steuergesetz dahingehend revidiert werden, dass der steuerliche Selbstbehalt von 5 Prozent aufgehoben wird und damit die selbstgetragenen Krankheitskosten ab dem ersten Franken zum Abzug zugelassen sind Der Regierungsrat erachtet dies im Lichte der steuerharmonisierungsrechtlichen Vorgaben rechtlich für unzulässig und für nicht sinnvoll. Die Aufhebung des Selbstbehaltes entfaltet keine zielgenaue Wirkung, zudem würde sie zu hohen Steuermindereinnahmen führen. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Stv. Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

im Bericht an den Grossen Rat zur Motion Joel Thüring (SVP) betreffend «kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat» zum Ausdruck gebracht, dass das Bau- und Gastgewerbeinspektorat den Kundenservice deutlich verbessert hat. Es ist ganztags durchgehend per Telefon und E-Mail erreichbar. Während für die typischerweise komplexen Beratungen im Bereich Baubewilligungen sinnvollerweise ein Termin vereinbart werden sollte, ist die Abteilung Gastgewerbebewilligungen ganztags und ohne Voranmeldung erreichbar. Auch der Zugang zu Planauflagen wurde deutlich vereinfacht. Das in der Motion bezeichnete Anliegen ist damit erfüllt. Die Einführung des digitalen Baubewilligungsverfahrens ab 2022 wird das Verfahren noch kundenfreundlicher gestalten und beschleunigen. Gemäss dem Regierungsrat ist die vorliegende Motion rechtlich unzulässig, da sie die Gewaltentrennung missachtet. Inhaltlich ist das Anliegen unbestritten. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94).

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Widmer-Huber (CVP-EVP) betreffend «Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die bisherige direkte Unterstützung der durch die Conona-Pandemie betroffenen Unternehmen als wirksamer. Konjunkturprogramme sind hingegen schwieriger zu steuern und greifen oft erst, wenn sich die Wirtschaft bereits wieder im Aufschwung befindet. Hinzu kommt, dass eine Verknüpfung mit dem Thema Klima nicht zielführend ist, weil Unternehmen, welche in diesem Bereich tätig sind, bis jetzt kaum von der Corona-Pandemie betroffen sind. Der Regierungsrat will den parlamentarischen Vorstoss hingegen zum Anlass nehmen, um die Klimathematik noch besser in die Standortpolitik des Kantons zu verankern. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, für die Basler Papiermühle gestaffelt erhöhte Staatsbeiträge von 272‘137 Franken für das Jahr 2021 und jährlich 411‘137 Franken für die Jahre 2022–2024 (insgesamt 1‘505‘548 Franken) zu bewilligen. Die Basler Papiermühle ermöglicht einem breiten regionalen und internationalen Publikum das Erlebnis einer einzigartigen Mischung aus Museum und Produktionswerkstätten. Als eines der wenigen europäischen Museen pflegt und bewahrt die Basler Papiermühle historische Techniken an einem authentischen Ort. (Auskunft: Jeanette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die am 27. Oktober 2020 beschlossene Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie angepasst. Ergänzt wurden Unternehmen aus der Wertschöpfungskette der Eventbranche, welche neu auch am kantonalen Unterstützungsprogramm teilnehmen können. (Auskunft: Ivica Perkovic, Leiter Finanzen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 91)

in der Behindertenhilfe die Normkostenwerte per 2021 bestätigt und unter Berücksichtigung der prognostizierten Teuerung die Normkostenzielwerte 2023 festgelegt. Der aktuelle Beschluss bestätigt denjenigen vom Vorjahr und löst deshalb gegenüber dem Budget 2021 keine weiteren Kosten aus. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag zur Abgabe der Liegenschaft Rheintalweg 91 in Riehen genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

die Vereinbarungen mit den IWB betreffend die Leistungsaufträge zur Erbringung von öffentlichen Leistungen aktualisiert. Die IWB erbringt im Auftrag des Kantons Leistungen im Bereich öffentliche Beleuchtung, Uhren und Brunnen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

festgelegt, dass am Wochenende vom 7. März 2020 keine kantonalen Vorlagen zur Abstimmung kommen.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Anpassungen am Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur Schiene grundsätzlich begrüsst. Sie sind vorwiegend technischer Natur. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung, «Freiwilliger Abbau von Reserven und Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen» grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat vertritt aber die Ansicht, dass die Anpassung unter Ausschöpfung des gesetzlichen Spielraums verbindlicher ausgestaltet werden sollte. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Totalrevisionen der Rohrleitungssicherheitsverordnung und der Safeguardsverordnung sowie die vorgesehenen Teilrevisionen der Leitungsverordnung, der Niederspannungs-lnstallationsverordnung, der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen und der Energieeffizienzverordnung begrüsst. Die entsprechenden Revisionen sind primär technischer Natur. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf über den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und Kontrolle des grenzüberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit sowie die vorgesehene Totalrevision des Zollgesetzes zum neuen Zollabgabengesetz grundsätzlich begrüsst. Viele im Kanton Basel-Stadt angesiedelte Unternehmen sind international tätig und entsprechend wichtig ist es, diesen Unternehmen effiziente Zollprozesse zu bieten. Bemängelt wird, dass der Entwurf der öffentlichen Statistik als Steuerungsinformation für den Kanton noch zu wenig Rechnung trägt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Baurekurskommission Basel-Stadt gewählt:
 	o   Andreas Lutz als neues ordentliches Mitglied
 	o   Christian Morath als neues Ersatzmitglied

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 8. Dezember 2020, 11 Uhr, total 6158 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 822 aktive Fälle in Isolation und 499 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 654, diejenige der Schweiz bei 593. Das Gesundheitsdepartement dementiert einen heutigen Artikel in der Weltwoche, wonach Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in Nachbarkantonen Restaurants besucht haben soll.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Gesundheitsdepartement dementiert einen heutigen Artikel in der Weltwoche, wonach Regierungsrat Lukas Engelberger in Nachbarkantonen Restaurants besucht haben soll. Das Gesundheitsdepartement oder Lukas Engelberger wurden im Vorfeld nicht kontaktiert und hatten keine Möglichkeit zur Stellungnahme. Die Aussagen im Artikel zu angeblichen Restaurantsbesuchen sind falsch. Seit dem Entscheid, die Restaurationsbetriebe im Kanton Basel-Stadt zu schliessen, war Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger in keinem Restaurant mehr essen – in keinem Kanton. Seine Tochter hat schon vor diesen Massnahmen auch ausserhalb des Kantonsgebiets Eislauftrainings absolviert.

 Seit vergangenen Freitag sind 343 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 120, am Sonntag 75, am Montag 54 und heute Dienstag 94.

 Von den 822 aktiven Fällen befinden sich 106 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Die Zahl der Hospitalisierten mit Wohnsitz in Basel-Stadt ist seit vergangenem Freitag von 115 leicht auf 106 gesunken. Zudem werden 44 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 150 Hospitalisierten benötigen 18 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 6158 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 5242 genesenen Personen, 94 Todesfällen und 822 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vom vergangenen Freitag sind elf Frauen und Männer im Alter zwischen 64 und 98 an den Folgen von Covid-19 verstorben. Sieben Personen verstarben in einem Spital, zwei Personen in einem Pflegeheim, eine Person zuhause und bei einer Person ist die Angabe noch ausstehend.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 10. November bis 7. Dezember 2020) wurden 2765 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 47 Prozent (oder 1292 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (42 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (17 Prozent) sowie im Pflegeheim (11 Prozent) angesteckt. Aktuell weisen 99 Bewohnende aus zwölf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

 Neues Corona-Update mit Kantonsarzt Thomas Steffen

 In Zusammenarbeit mit Telebasel und Radio Basilisk hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt am vergangenen Freitag eine Serie unter dem Titel «Wir gehen gemeinsam durch die 2. Welle» mit Kantonsarzt Thomas Steffen gestartet. In regelmässigen Abständen wird Thomas Steffen dabei von Journalisten von Telebasel und Radio Basilisk dazu befragt, wie wir durch die zweite Welle kommen. Bei den Interviews stehen gesellschaftliche Aspekte im Vordergrund, nicht primär medizinische oder gesundheitspolitische, die in der Regel von der Tagesaktualität bereits abgedeckt werden.

 Die aktuelle zweite Welle der Corona-Pandemie und die damit verbundenen Schutzmassnahmen von Bund und Kanton haben, wie schon die erste Welle im Frühling, Auswirkungen auf unser tägliches Leben und sind für einen Grossteil der Basler Bevölkerung eine Belastung. Ziel der neuen Serie mit Thomas Steffen ist es, Fragen zu klären und die Menschen in dieser schwierigen Zeit zu unterstützen und zu begleiten.

 Die Sendung ist jeweils auf den Webseiten von Telebasel und Radio Basilisk sowie auf der Webseite Coronavirus des Kantons Basel-Stadt aufgeschaltet. Im ersten Teil spricht Thomas Steffen über die aktuelle Situation und die Herausforderungen in der Gesellschaft.

 Zum Beitrag:
 Corona-Update mit Thomas Steffen auf Youtube, Folge 1

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.

content_format: html


contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteherin Heiner Vischer Tel. +41 79 320 50 35 Präsident Kommission NMB

lead_de: Seit Juli 2017 führen David Alder und Basil Thüring als Co-Direktoren das Naturhistorische Museum Basel (NMB). Die Anstellung war bis zum Abschluss des Neubauprojekts im St. Johann befristet, welcher ursprünglich für das Jahr 2024 geplant war. Jetzt hat die Regierungspräsidentin gemeinsam mit der Kommission des NMB entschieden, die Anstellung zu verstetigen.

title_de: Anstellungsverhältnis der beiden Co-Direktoren Naturhistorisches Museum Basel David Alder und Basil Thüring wird verstetigt

content_de:
Das NMB ist eines der besuchermässig bedeutendsten Museen des Kantons. Es ist in der Bevölkerung breit verankert und leistet wichtige Beiträge zur Diskussion über die Entwicklung der Natur und ihren Ressourcen. Die Sammlungen des Museums – als ‚Archive des Lebens‘ bezeichnet – werden seit über 300 Jahren bewahrt, erforscht und in Ausstellungen für die Öffentlichkeit präsentiert. Momentan ist die eindrückliche Ausstellung «Erde am Limit» zu sehen, die aktueller nicht sein könnte und die Gesellschaft auf feinfühlige Art und Weise, aber auch unmissverständlich darauf hinweist, dass der Mensch in den letzten 150 Jahren tiefgreifende Spuren hinterlassen hat. Die Ausstellung behandelt die wichtigen Themen zum aktuellen Zustand unseres Planeten, wie die Klimakrise, die Landnutzung oder das Artensterben.

Die beiden Co-Direktoren David Alder und Basil Thüring bewiesen in den letzten drei Jahren, dass sie das Haus auch während einer herausfordernden Zeit des Umbruchs, nämlich mit Fokus auf den Neubau im St. Johann, hervorragend leiten und weiterentwickeln konnten.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist von der Arbeit des Direktorenteams begeistert: «Ich bin sehr froh, haben wir uns vor drei Jahren für die Co-Direktoren Alder und Thüring entschieden. Heute ist völlig klar, dass sie das Haus in eine sehr erfolgreiche Zukunft an einem neuen und vielversprechenden Standort führen werden.»

Und auch Heiner Vischer, Präsident Kommission NMB könnte sich keine bessere Leitung für das Museum vorstellen: «Die Kommission unterstützt einstimmig und mit Begeisterung die Verstetigung der Anstellung von Basil Thüring und David Alder. Sie haben in den letzten Jahren eindrücklich bewiesen, dass sie kompetent und hoch motiviert Ihre Ämter ausüben. Insbesondere auch für die Leitung des Neubaus im St. Johann sind die beiden die ideale Besetzung.»


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: 079 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch Daniel Egloff Direktor Basel Tourismus Telefon: 079 778 09 18 Email: daniel.egloff@basel.com

lead_de: Der Basler Weihnachtsmarkt ist im Online-Voting der Reisewebsite «European Best Destinations» zum «Best Christmas Market 2021» gekürt worden. Das Voting bezieht sich auf den Basler Weihnachtsmarkt 2019. Zum ersten Mal hat ein Schweizer Weihnachtsmarkt diese prestigeträchtige Auszeichnung erhalten.

title_de: Basel hat den besten Weihnachtsmarkt Europas

content_de:
Der Basler Weihnachtsmarkt holte sich mit 14’201 Stimmen den Spitzenplatz und konnte sich gegen andere renommierte Weihnachtsdestinationen wie Budapest, Wien oder Dresden durchsetzen. Besonders grosser Beliebtheit erfreut sich Basel bei Weihnachtsmarktfans aus den USA, Grossbritannien und Deutschland. Bereits in den letztjährigen Abstimmungen hatte Basel gut abgeschnitten und schaffte es nun als erste Schweizer Stadt auf den ersten Rang.

«Dieser Spitzenplatz tröstet zwar nicht über die Absage des diesjährigen Weihnachtsmarktes hinweg, macht jedoch viel Freude im Hinblick auf einen wunderschönen Weihnachtsmarkt im 2021», freut sich Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. Auch Daniel Egloff, Direktor Basel Tourismus, zeigt sich sehr erfreut darüber, dass es gelungen ist, Basel in den letzten Jahren auch international als Weihnachtsstadt zu positionieren. «Mit dieser Auszeichnung wird unser Weihnachtsmarkt auch ausserhalb der Landesgrenzen weiter an Bedeutung und Anerkennung gewinnen.»

Im Online-Voting der Reisewebsite «European Best Destinations» wurden vom 30. November bis 10. Dezember 2020 insgesamt 101’908 Stimmen aus 121 Ländern weltweit abgegeben. 66 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stammten aus Europa; 34 Prozent wohnen ausserhalb Europas, hauptsächlich in den USA, in Kanada, Australien und China.

Hinweise

www.europeanbestdestinations.com/christmas-markets

www.baslerweihnacht.ch

www.facebook.com/BaselTourism

#xmasinbasel

www.basel.ch/weihnachtsmarkt


contact: Dr. Claus Wepler Generalsekretär WSU Tel. +41 61 267 8517 Patrick Riedo Leiter Kommunikation Basler Kantonalbank Tel. +41 61 266 2789

lead_de: Am 1. Dezember hatte der Regierungsrat Verordnung für die Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie erlassen. Damit sind Bürgschaften möglich, die spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten sind. Ab heute können betroffene Unternehmen Anträge beim Kanton einreichen. Das Programm läuft bis Ende 2021.

title_de: COVID-19-Bürgschaftsprogramm für Technologie-Start-ups – Antragseinreichung beginnt

content_de:
Im Rahmen des Programms werden nachrangige Bankdarlehen verbürgt. Die einzelne Bürgschaft kann maximal 5 Mio. Franken betragen. Der Kanton bürgt für 90% des Darlehens. Für eine erste Bürgschaftstranche von 10 Mio. Franken sind die Basler Kantonalbank (BKB) und die Eckenstein-Geigy-Stiftung in Basel Partnerinnen des Kantons. Die BKB gewährt den Startups das Darlehen, die Eckenstein-Geigy-Stiftung zeichnet für die Sicherheit der restlichen 10% des Darlehens.

Antragsberechtigt sind Startup-Unternehmen die ihren Geschäftssitz in Basel-Stadt vor dem 1. März 2020 errichtet haben. Nur wenn nachgewiesen wird, dass ein Unternehmen bereits vorher unternehmerischen Mehrwert im Kanton Basel-Stadt geschaffen hat, werden ausnahmsweise Gesuche akzeptiert, wo der Handelsregistereintrag später erfolgt ist.

Wichtigste Voraussetzung ist der Nachweis eines wirtschaftlichen Schadens aufgrund der Folgen von COVID-19. Vorausgesetzt wird ausserdem, dass das Unternehmen nachweist, dass es in der Zeit vor der COVID-19-Pandemie bereits Finanzierungserfolge von mindestens 500'000 Franken erzielt hat. Bedingung für die Gewährung einer Bürgschaft ist ausserdem die Beteiligung des Kantons und der Eckenstein-Geigy-Stiftung an einem möglichen späteren Erfolg des Startups.

Interessierte Startup-Unternehmen finden alle notwendigen Informationen zum Programm und das Antragsformular auf der Web-Seite des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) unter https://www.wsu.bs.ch/COVID-19/covid-19-buergschaften-startup.html.

Der Kanton Basel-Stadt will mit diesem neuartigen Programm einen wirksamen Beitrag zur mittelfristigen Existenzsicherung und zum Wachstum von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups im Kanton Basel-Stadt leisten.

Hinweise

Medienmitteilung des Regierungsrats vom 1. Dezember 2020


contact: Nora Bertschi Tel. +41 61 267 69 04 stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Als einer der ersten Kantone erarbeitet Basel-Stadt ein kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen. Nachdem der Gesetzesentwurf im Herbst 2018 in die öffentliche Vernehmlassung ging, wird er vom Regierungsrat dem Grossen Rat vorgelegt. Die Gesetzesvorlage ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung«.

title_de: Kantonales Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen geht an den Grossen Rat

content_de:
Basel-Stadt hat als erster Kanton systematisch die Rechte von Menschen mit Behinderungen analysiert und will die bestehenden Gesetzeslücken mit dem neuen Behindertenrechtegesetz nun schliessen. Der entsprechende Ratschlag enthält zum einen den Entwurf für das neue Behindertenrechtegesetz. Dieses ist ein Rahmengesetz, welches die allgemeinen Bestimmungen und materiellen Grundsätze für die Behindertengleichstellung umfasst. Es äussert sich auch zu den Rechtsansprüchen und zum Verfahren und enthält Bestimmungen zur Umsetzung. Zum anderen umfasst der Ratschlagsentwurf auch Anpassungen in bestehenden Spezialgesetzen. Hier geht es um Bestimmungen, welche die Rechte von Menschen mit Behinderungen in spezifischen Lebensbereichen regeln, zum Beispiel Wohnen, Bildung, Kultur, soziale Sicherheit.

Mit dem neuen Behindertenrechtegesetz wird ein Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» vorgelegt, welche vergleichbare Inhalte in der Verfassung festschreiben will. Gleichzeitig wird mit dem Gesetzesvorschlag die Motion Georg Mattmüller (SP) betreffend «kantonales Behindertengleichstellungsrecht» erfüllt.

Der erste Gesetzesentwurf wurde vom Regierungsrat im Sommer 2018 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt. Die Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmenden bewertete diesen positiv. Das Behindertenrechtegesetz schliesse eine bestehende Regelungslücke und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen im Kanton. Verschiedenen Änderungsanliegen aus der Vernehmlassung wurden bei der Überarbeitung des Ratschlagsentwurfs Rechnung getragen.

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat den Ratschlag verabschiedet und legt diesen nun zusammen mit dem vorgeschlagenen Behindertenrechtegesetz und den Änderungen an der Spezialgesetzgebung dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Hinweise

Ratschlag


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Die ab morgen, Samstag, 12. Dezember 2020, geltenden Bundesmassnahmen zum Schutz vor Corona bringen in Basel-Stadt gewisse Verschärfungen, u.a. für Einkaufsläden, für Kulturinstitutionen oder Freizeiteinrichtungen und für Veranstaltungen. Insbesondere kann der Sonntagsverkauf nicht stattfinden und auch die kantonalen Museen oder die zoologischen Gärten müssen an Sonntagen geschlossen bleiben. Wo die kantonale Covid-19-Verordnung strengere Massnahmen als die Bundesverordnung vorsieht, gilt sie bis zum 20. Dezember weiter. Der Regierungsrat wird in der kommenden Woche über die Regelungen für die Zeit ab dem 21. Dezember entscheiden.

title_de: Coronavirus: Bedeutung der neuen Bundesmassnahmen für den Kanton Basel-Stadt


contact: Anette Graupe Tel. 061 639 23 25 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Monika Hungerbühler Tel. 061 272 03 54 (direkt) Mob. 079 550 12 12 monika.hungerbuehler@oke-bs.ch Offene Kirche Elisabethen

lead_de: Der Höhepunkt der Geschenk-Tausch-Aktion, der grosse Geschenktausch-Nachmittag geplant für 16. Dezember, muss coronabedingt ins neue Jahr 2021 verschoben werden.

content_de:
Das neue Datum, an dem die Kinder ihren Bon gegen ein Spielzeug einlösen können, steht schon fest: Mittwoch, 10. Februar 2021, 14 bis 16 Uhr.

Die Bons bleiben gültig und sollen aufbewahrt werden. Bis dahin warten Teddybär, Barbie und Co. in der Offenen Kirche Elisabethen und wünschen allen Kindern noch etwas Geduld.

Die Geschenk-Tausch-Aktion wird vom Arbeitslosenkomitee Basel-Stadt, dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, der Offenen Kirche Elisabethen, dem Basler Kindernäscht und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern organisiert.

Hinweise

Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons):

Offene Kirche Elisabethen: Mittwoch, 10. Februar 2021, 14 bis 16 Uhr

www.geschenktauschaktion-bs.ch


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 15. Dezember 2020, 12.00 Uhr, total 6875 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 900 aktive Fälle in Isolation und 887 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 343 (CH: 270), die 14-Tage-Inzidenz bei 678 (CH: 595). Bitte beachten Sie die korrigierte Totalzahl der positiven Fälle von 12.00 Uhr.

content_de:
Seit vergangenen Freitag sind 367 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 114, am Sonntag 58, am Montag 59 und heute Dienstag 136.

 Von den 900 aktiven Fällen befinden sich 93 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Die Zahl der Hospitalisierten mit Wohnsitz in Basel-Stadt ist seit vergangenem Freitag von 97 leicht auf 93 gesunken. Zudem werden 49 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 142 Hospitalisierten benötigen 17 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 6875 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 5863 genesenen Personen, 112 Todesfällen und 900 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vom vergangenen Freitag sind elf Frauen und Männer im Alter zwischen 64 und 92 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben. Neun Personen verstarben im Spital, zwei im Pflegeheim.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 17. November bis 14. Dezember 2020) wurden 2686 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 47 Prozent (oder 1270 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (39 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (8 Prozent), bei der Arbeit (19 Prozent) sowie im Pflegeheim (12 Prozent) angesteckt. Aktuell weisen 90 Bewohnende aus zwölf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

 Zwischenauswertung Pilotprojekt Schnelltests im Pflegeheim

 Beim Pilotprojekt, das täglich freiwillige Schnelltests für Pflegeheim-Mitarbeitende anbot, kann nach drei Wochen eine Bilanz gezogen werden. Untersucht wurde, ob mit dem Angebot von freiwilligen Schnelltestungen nach der schon erfolgten, breiten Testung der Mitarbeitenden noch weitere positive Fälle gefunden werden können. Rund 80 Prozent der 109 Mitarbeitenden des Pilot-Pflegeheims liessen sich mindestens einmal testen, 186 Schnelltests wurden durchgeführt. Im Rahmen des Pilotprojekts gab es sieben positive Testresultate bei Mitarbeitenden. Die sieben im Pilotprojekt positiv getesteten Personen waren zum Zeitpunkt der Testung alle asymptomatisch.

 Von den Teilnehmenden des Pilotprojekts gab es positive Rückmeldungen, insbesondere das Sicherheitsgefühl gegenüber den Bewohnenden – aber auch gegenüber der eigenen Familie und Sozialkontakten – wurde geschätzt. Es ist denkbar, dass die Anwendung von Schnelltests künftig jeweils bei steigenden Ansteckungszahlen in betroffenen Pflegeheimen als zusätzliche Massnahme eingesetzt wird.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Baumaterialien aus der Region werden in Zukunft auf dem Areal „Staatsgrube“ recycelt und gelangen direkt in den lokalen Baustoffkreislauf zurück. Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG. Damit ermöglicht er den Bau einer innovativen Baustoff-Recycling-Anlage auf einem Industrieareal in Birsfelden.

title_de: Innovativer Baustoffkreislauf in der Staatsgrube Birsfelden

content_de:
Der Regierungsrat hat entschieden, eine Teilfläche der Staatsgrube Birsfelden der Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG im Baurecht abzugeben. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Andreas Zappalà (FDP) betreffend «Aufbereitungsplätze für Bauabfälle» abzuschreiben.

Die Staatsgrube, die zuvor während vieler Jahre als Kiesgrube genutzt wurde, liegt in der Industriezone unmittelbar neben der Sternenfeldstrasse in Birsfelden. Diese Lage ist optimal für das Recycling von Bauabfällen, denn die gute Erschliessung an die Verkehrswege Wasser, Bahn und Strasse ermöglichen einen raschen Transport und kurze Wege, was einen nachhaltig positiven Effekt auf die Umwelt hat. In Zukunft kommt neben der Staatsgrube das Tunnelportal für den Rheintunnel (Erweiterung Osttangente) zu liegen. Das durch den Tunnelbau verursachte Aushubmaterial wird an Ort und Stelle verarbeitet werden können, so wie auch der Bauabfall aus weiteren Grossprojekten wie etwa den Transformationsarealen.

Die neue Baustoff-Recycling-Anlage wird durch die Baustoff Recycling Nordwestschweiz AG (gegründet von den beiden Firmen Holcim Kies und Beton AG und Antag Recycling AG) erstellt und betrieben. Ihr Schwerpunkt liegt in der Annahme und Aufbereitung von mineralischen Bauabfällen und Aushubmaterial, welches chemisch belastet ist. Neu, und bis anhin in der Nordwestschweiz nicht möglich, ist die künftige Verarbeitung von Aushubmaterial der höchsten Belastungsstufe.

Die Recycling-Anlage umfasst eine Bodenwaschanlage sowie eine Brech- und Siebanlage, in der die mineralischen Bauabfälle sowie das Aushubmaterial aufgebrochen und gesäubert werden. Der durch die Anlage gesäuberte Kies wird mittels Laufbänder an das benachbarte Betonwerk der Holcim Kies und Beton AG angebunden, wodurch ein grosser Anteil des Materials wieder in den Baustoffkreislauf eingespiesen wird. Zwei Drittel des Materials können wiederaufbereitet werden und in den Baustoffkreislauf zurückfliessen.

Die Baustoff-Recycling-Anlage auf dem Areal der Staatsgrube entspricht dem Auftrag der bikantonalen «Taskforce Baustoffkreislauf Regio Basel», in der die Kantone nach Lösungen suchen, wie Bauabfälle aus der Region in den Baustoffkreislauf zurückgelangen und nicht mehr deponiert werden müssen.


contact: Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: In der ersten Welle der COVID-19-Pandemie bot der Kanton Basel-Stadt rasch Unterstützung in Form von Überbrückungskrediten mit kantonaler Bürgschaft. Dieses Bürgschaftsprogramm ist am 31. Juli 2020 ausgelaufen. Mit der zweiten Welle steigt die Gefahr wieder, dass Unternehmen in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten. Der Regierungsrat der Kantons Basel-Stadt hat daher heute beschlossen, das Bürgschaftsprogramm wiederaufzunehmen.

title_de: COVID-19: Basel-Stadt bürgt wieder für Überbrückungskredite

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Das Bürgschaftsprogramm hat ein Gesamtvolumen von 125 Mio. Franken. Der Grosse Rat hat mit seinem Beschluss vom 3. Juni 2020 zur Anpassung des Standortförderungsgesetzes die Grundlage hierfür geschaffen. Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel-Stadt. Die COVID-19-Pandemie muss ursächlich für den existenzgefährdenden Liquiditätsengpass der Unternehmen sein.

Der Regierungsrat hat heute die für die Wiederaufnahme des Programms notwendige Anpassung der COVID-19-Bürgschaftsverordnung beschlossen. Hierbei hat er zwei wesentliche Änderungen zum ersten Programm vorgenommen:

Längere Laufzeit: Die Laufzeit der Bürgschaft beträgt neu fünf Jahre anstatt drei Jahre.

Höherer Deckungsgrad: Anstatt 80% deckt die Bürgschaft 90% der Kreditsumme. Bis zu einem Betrag von CHF 50‘000 Franken sogar 100%.

Das Bürgschaftsprogramm im Frühling 2020 wurde in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonalbank (BKB) entwickelt. Der Regierungsrat hat heute die zuständigen Departemente beauftragt, erneut mit der BKB die Umsetzung voranzutreiben. Ziel ist es, dass sich wiederum alle wesentlichen regionalen Banken am Programm beteiligen können. Die Abwicklung der Kredit- und Bürgschaftsbegehren soll wieder möglichst unkompliziert erfolgen. Das heisst unter anderem, dass ein Kreditantrag direkt bei der Hausbank des Unternehmens gestellt werden kann. Der Regierungsrat erwartet, dass die beteiligten Banken aufgrund der Bürgschaft des Kantons auf einen Risikozuschlag verzichten und den Kredit zu günstigen Konditionen anbieten.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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mittels Zwischenbericht über den aktuellen Stand der Umsetzung der Motionen Strahm (LDP), Christ (GLP)sowie Haller (FDP) bezüglich Festsetzung des Eigenmietwerts berichtet. Zahlreiche Argumente sprechen gegen deren Umsetzung. Folglich wird dem Grossen Rat beantragt, die Motionen Christ und Haller abzuschreiben. Weil die Systematik der Besteuerung des Wohneigentums seit Jahren stark umstritten ist, soll die Motion Strahm in einen Anzug umgewandelt und der Regierungsrat beauftragt werden, eine Analyse des baselstädtischen Eigenmietwertsystems durchzuführen. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Stv. Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «bikantonale PUK für bikantonale Geschäfte und Institutionen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Motionsanliegen, bei der Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft eine möglichst klare und lückenlose parlamentarische Aufsicht zu gewährleisten. Das Instrument der Motion erscheint hier aber nicht als sinnvoll, da der Regierungsrat die angestrebte Vertragsänderung nicht einseitig vornehmen kann. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (BastA!) betreffend «einer unabhängigen Beschwerdestelle» als Anzug zu überweisen. Die Motion greift in den verfassungsrechtlich geschützten Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats ein. Der Regierungsrat möchte die Motion aber zum Anlass nehmen, die Aufgabenteilung zwischen der Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie der Ombudsstelle ergebnisoffen zu prüfen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Esther Keller (GLP) betreffend Erhöhung der Velofreundlichkeit der Basler Innenstadt nicht zu überweisen. Für den Regierungsrat haben in der Fussgängerzone Sicherheit und Komfort der Fussgängerinnen und Fussgänger Vorrang. Deshalb lehnt er die Motion zur Öffnung von Fussgängerzonen für den Veloverkehr zu gewissen Tageszeiten ab. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (BastA!) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Öffnung der Grenzen» abzuschreiben. Auf diesem Weg sollen Bundesparlament und Bundesbehörden ersucht werden, die im Rahmen der Corona-Verordnung 3 erlassene umfangreiche Einreiseverweigerung aufzuheben und sich dafür einzusetzen, dass keine Grenzen mehr geschlossen werden. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für die beiden Anliegen, sieht aber sowohl die Aufhebung umfangreicher Einreiseverweigerungen als auch den Einsatz von Bundesparlament und Bundesrat gegen weitere Grenzschliessungen als zwischenzeitlich erfüllt an. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Beatrice Messerli (GB) und Barbara Heer (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs» zuzustimmen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen, wonach Frauen nach der Geburt eines Kindes ihr nebenamtliches Parlamentariermandat wahrnehmen können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Die Ziele des Mutterschaftsurlaubs – Förderung einer engen Mutter-Kind-Bindung und Verhinderung eines zu frühen Wiedereinstiegs in die Erwerbstätigkeit – sind nicht in Gefahr, wenn die Mutter für einige Stunden an Sitzungen des Grossen Rats teilnimmt. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Beda Baumgartner (SP) und Oliver Bolliger (SP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren» abzulehnen. Auch wenn im Kerninhalt unbestritten, ist es nicht sinnvoll, den Antrag in vorliegender Form zuzulassen. Der Kanton Basel-Stadt bemüht sich weiterhin, den Bund zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Notlagen zu bewegen. Das Anliegen wird im Kanton von weiten Teilen der Zivilbevölkerung, auch der Gemeinde Riehen oder der Römisch-Katholischen Kirche mitgetragen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP)betreffend Werbung auf BVB-Trams und Bussen abzuschreiben. Wie bereits in den Jahren 2016 und 2018 dargelegt, unterstützt der Regierungsrat, dass die BVB mit dem Vertrieb von Werbeflächen an und in ihren Fahrzeugen erhebliche Zusatzeinnahmen generiert. Durch den aktuellen Rückgang der Einnahmen aus Einzelticket- und Mehrfahrtenkartenverkäufen aufgrund der drastisch verminderten Anzahl Fahrgäste während der COVID-19 Pandemie, stellt der Gewinn aus den Werbeflächen für die BVB eine unverzichtbare Einnahmequelle dar. (Auskunft: Peter, Erismann, Bau- und Verkehrsdepartement, Stv. Leiter Generalsekretariat, Tel. 061 267 91 63)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franziska Reinhard (SP) betreffend «autofreie Sonntage auf der Wettsteinbrücke für eine lebendige Innenstadt Basel» abzuschreiben. Der Regierungsrat bezweifelt, dass eine monatliche Sperrung der Wettsteinbrücke einen wesentlichen Beitrag für eine lebendige Innenstadt leisten könnte. Die Wettsteinbrücke ist zudem als wichtige Verkehrsachse für regelmässige Sperrungen ungeeignet. Der Regierungsrat befürwortet aber weiterhin Strassensperrungen für Veranstaltungen, bei denen der Organisationsaufwand von privater Seite getragen wird und das öffentliche Interesse an der Veranstaltung die verursachten Einschränkungen für die Verkehrsteilnehmenden überwiegt. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christophe Haller (FDP) betreffend «bessere verkehrstechnische Erschliessung des Grossraum Basel – Jura» abzuschreiben. Die Region hat in den letzten Jahren einiges beim Bund erreicht, indem die Partner ihre Kräfte grenzüberschreitend gebündelt und sich auf ein abgestimmtes Angebotskonzept für die trinationale S-Bahn Basel geeinigt haben, und indem die beiden Basel ihre Prioritäten beim Ausbau der Hochleistungsstrassen abgestimmt haben. Der Regierungsrat wird in seinen Anstrengungen gegenüber dem Bund die Kräfte bündeln und konsequent auf diesen Grundlagen aufbauen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Aufnahme von »Smart City» als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan» stehen zu lassen und seinen Anzug betreffend Smart City Pilotquartier abzuschreiben. Basel-Stadt nutzt den Smart City-Ansatz für die nachhaltige Entwicklung. So sind zahlreiche Projekte in der Verwaltung wie auch das Smart City Lab Basel erfolgreich unterwegs. Der vielversprechende Ansatz der Smart City soll sowohl auf dem Smart City-Pilotareal auf dem Wolf als auch für die anderen Arealentwicklungen aktiviert und im Rahmen einer integralen Stadtentwicklung eingesetzt werden. Die strategische Ausrichtung der kommenden Legislatur liegt in der Verantwortung des neu gewählten Regierungsrates, der im Februar 2021 mit seiner Arbeit beginnt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der Beantwortung der Petition «Stopp die Baumfällungen am Tellplatz» geschrieben, dass er vom vorgesehen Vorgehen bezüglich Baumersatz inkl. Baumstandortverbesserungen ab sieht. Stattdessen werden die Bäume so lange stehengelassen, wie es der individuelle Gesundheitszustand der Bäume erlaubt. Ersatz- und Verbesserungsmassnahmen werden erst vorgenommen, wenn jeweils alle Bäume derselben Rabatte aufgrund ihres Zustandes und des damit verbundenen Sicherheitsrisikos entfernt werden mussten. Die Situation wird im Rahmen der Sanierung der Güterstrasse (2023–2025) erneut beurteilt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt beantragt. Damit sollen bewährte Institute der Kantonspolizei formell-rechtlich verankert werden und kantonale oder bundesrechtlichen Vorgaben um dem Grossen Rat, den Anzug Franziska Reinhard und Konsorten abzuschreiben gesetzt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung zum Stadtbelebungsfonds erlassen. Die Schaffung eines Stadtbelebungsfonds ist die Antwort von Regierung und Parlament auf die Kantonale Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren». Aus dem Fonds können Beiträge für Projekte oder Aktionen gesprochen werden, die auf nachhaltige Weise die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh- und Shoppingstandort fördern. Für die Amtsdauer vom 1. Januar 2021 bis 30. Juni 2025 wurde der Fondsrat des Stadtbelebungsfonds wie folgt bestellt
 	o   Lukas Ott
 	o   Luca Olivieri
 	o   Matthias Böhm
 	o   Maurus Ebneter
 	o   Daniel Egloff
 	o   Tanja Klein
 	o   Catherine Leonhardt
 	o   Nadine Minder-Bloch
 	o   Miriam Frey
 	(Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern geändert, als die Liste grundsätzlich ambulant durchzuführender Untersuchungen und Behandlungen um drei Eingriffskategorien erweitert wurde. Gleichzeitig erfolgte eine Anpassung an die bundesrechtlichen Vorgaben. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

die Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung vom 9. September 2003 aufgehoben. Damit werden die beim Kanton Basel-Stadt angestellten Ärztinnen und Ärzte bezüglich Anstellungsbedingungen den übrigen Kantonsangestellten gleichgestellt. Die Entlöhnung der Assistenzärzte erfolgt nach der Lohntabelle betreffend Ausbildungsverhältnisse. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung geändert. Mit Inkraftreten der EL-Reform anfangs 2021 soll der Vollzug der Ergänzungsleistungen und Beihilfen für Personen mit Wohnsitz in Riehen oder Bettingen, der während mehr als dreissig Jahren durch die Gemeindeverwaltungen erbracht wurde, wieder an das Amt für Sozialbeiträge übertragen werden. Die Modalitäten der Aufgabenübertragung werden zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Einwohnergemeinden Riehen sowie Bettingen vertraglich geregelt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt geändert. Mit Inkrafttreten der EL-Reform per 1. Januar 2021 können Arbeitnehmende, die das 58. Altersjahr vollendet haben und entlassen werden, ihre Vorsorgeleistungen bei der Pensionskasse ihres bisherigen Arbeitgebenden weiter versichern. Damit auch Mitarbeitende des Kantons ab dem 58. Altersjahr, die bei einer Kündigung infolge Stellenaufhebung mit einer vorzeitigen Pensionierung nicht einverstanden sind, von dieser Regelung Gebrauch machen können, wird die Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt entsprechend angepasst. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen angepasst. Dabei wurde insbesondere der Geltungsbereich der definierten Maximalbeiträge für hauswirtschaftliche Leistungen präzisiert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

unveränderte Lohnansätze per 1. Januar 2021 beschlossen. Gemäss Lohngesetz werden die Ansätze jeweils auf den 1. Januar entsprechend dem Basler Index der Konsumentenpreise vom November des Vorjahres neu festgesetzt. Nach Angaben des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt beträgt die November-Jahresteuerung 2020 im Kanton Basel-Stadt minus 0,5 Prozent. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Verein Genusswoche Basel für die Jahre 2021 bis 2024 Ausgaben in der Höhe von insgesamt Fr. 280‘000 bewilligt. Die Genusswoche Basel hat sich seit 2019 als jährliche kommunikative Plattform für die diversen Angebote der regionalen und nachhaltigen Esskultur etabliert. Die Trägerschaft bewirbt sich zudem im Namen des Kantons Basel-Stadt als «Genussstadt der Schweiz» 2022. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

eine Teilrevision des Freizeitgartengesetzes bis zum 17. März 2021 in die Vernehmlassung geschickt. Das bewusst kurz gehaltene Gesetz ist seit Mitte 2013 in Kraft und hat sich grundsätzlich bewährt. In der Praxis zeigte sich jedoch, dass einige Präzisierungen und Ergänzungen formeller Natur nötig sind. Die Teilrevision wurde unter Einbezug der Freizeitgartenkommission erarbeitet und entspricht den Anliegen der Freizeitgartenvereine. https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html (Auskunft: Joël Lässer, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 91 12)

die Unterzeichnung der Programmvereinbarung 2021-2024 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt bewilligt. In der Programmvereinbarung betreffend die Programmziele und deren Finanzierung im Bereich Denkmalpflege, Archäologie und Ortsbildschutz sind die Auszahlungsmodalitäten und die Höhe der Tranchen für die Dauer der Programmvereinbarung geregelt. (Auskunft: Dirk Schmid, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 44)

Unterstützungsbeiträge für die Einrichtung Chratten in den Jahren 2021 und 2022 in Höhe von insgesamt Fr. 2‘461‘742.50 Fr. (2021: Fr. 1‘113‘432.50, 2022: Fr. 1‘348‘310) bewilligt. Das Angebot richtet sich an Klientinnen und Klienten mit substanzgebundenen Suchtproblemen und bietet sechs Plätze in der Einrichtung Chratten an (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

das Budget 2021 der Swisslos-Sportfonds-Kommission wird genehmigt. Es geht bei einem Aufwand von 2‘935‘000 Franken und einem Ertrag von 3‘265‘000 Franken von einem Einnahmenüberschuss von 330‘000 Franken aus. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen über den Tierschutz beim Schlachten grundsätzlich begrüsst. Die revidierte Verordnung trägt den aktuellsten wissenschaftlichen Erkenntnissen, dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit und der Praktikabilität in der Umsetzung des Tierschutzes beim Schlachten Rechnung. Unter tierschutz- und lebensmittelrelevanten Aspekten ist es jedoch aus Sicht des Regierungsrates erforderlich, die Verordnung durch die Aufnahme des Kammerschusses (auch sogenannter Blattschuss) als alternative Betäubungs- bzw. Tötungsmethode für das Gehegewild zu ergänzen. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Julia Harms Tel. +41 61 267 85 45 Projektleiterin Mobilitätsplanung Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das ÖV-Programm 2022-2025 umfasst zahlreiche Massnahmen und Ziele, die den öffentlichen Verkehr in der Agglomeration fit für die Zukunft machen sollen. In der Vernehmlassung stiessen diese Planungen auf grundsätzliche Zustimmung. Die zahlreichen Anregungen aus den über 100 Stellungnahmen sind in das unterdessen überarbeitete Programm eingeflossen. Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2022-2025 nun verabschiedet und zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen. an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet überarbeitetes ÖV-Programm 2022-2025

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Die öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Programms 2022-2025 fand vom 11. Juni bis zum 4. September 2020 statt. Insgesamt gingen beim Amt für Mobilität 108 teils sehr umfangreiche Stellungnahmen ein. Das sind deutlich mehr als beim letzten ÖV-Programm 2018-2021 (61 Eingaben). Das Spektrum der angesprochenen Themen und unterschiedlichen Haltungen war sehr breit. Insgesamt hat die Vernehmlassung gezeigt, dass die meisten Vorhaben grundsätzlich auf Zustimmung stossen.

Insbesondere folgende Vorhaben wurden sehr positiv eingeschätzt und begrüsst: die geplanten Entlastungsmassnahmen für die Buslinie 30, die neue Busverbindung zwischen dem Bachgrabengebiet und dem Bahnhof St. Johann, die Verbesserung der ÖV-Anbindung Dreispitz sowie die neue tangentiale Busverbindung zwischen Badischer Bahnhof und Muttenz mit der Linie 46. Deutliche Kritik gab es hingegen am optimierten Buskonzept Riehen. Daher wird das Bau- und Verkehrsdepartement die Planungen zusammen mit der Gemeinde Riehen und der BVB nochmals überprüfen und das Konzept überarbeiten – entsprechend wurde das Kapitel im ÖV-Programm angepasst.

Auch die geplanten Entwicklungen im ÖV nach 2025 erhielten insgesamt positive Bewertungen. Einige Stellungnahmen fordern eine schnellere Realisierung der geplanten neuen Tramstrecken, andere stellen sich dagegen und fordern stattdessen eine Umstellung auf Elektro-Busbetrieb mit grösseren Fahrzeugen (Doppelgelenkbusse). Grundsätzlich unterstützen die Vernehmlassungsteilnehmenden die Planungen für die trinationale S-Bahn und das Herzstück. Der Ausbau der S-Bahn und der Bau neuer Haltestellen sollen möglichst schnell umgesetzt werden.

Die Anregungen aus der Vernehmlassung sind unterdessen in das überarbeitete ÖV-Programm 2022-2025 eingeflossen. Der Regierungsrat hat es an seiner gestrigen Sitzung genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen. Auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat das Baselbieter Pendant – den 9. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (9. GLA) – an den Landrat überwiesen.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm alle vier Jahre eine Übersicht über die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Das ÖV-Programm zeigt die Grundzüge des ÖV-Angebots sowie der Infrastruktur-Planung auf. Mit der Genehmigung des ÖV-Programms werden keine Finanzmittel gesprochen. Die entsprechenden Vorlagen wie das jährliche Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden dem Grossen Rat separat unterbreitet. Die nun vorgesehenen Angebotserweiterungen erhöhen die jährlichen Kosten um rund 4,6 Mio. Franken.

Hinweise

Das ÖV-Programm 2022-2025 sowie den Vernehmlassungsbericht finden Sie unter www.mobilitaet.bs.ch/oev-programm


contact: Christiane Widmer, Spalentor Verlag AG Telefon 061 386 81 86 | 079 306 81 81 (Freitagnachmittag, 14.00 bis 15.30 Uhr) E-Mail: christiane.widmer@spalentor-verlag.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon 079 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Die Basler Herbstmesse feiert 2020 und 2021 ihr 550-jähriges Bestehen. Im Rahmen des Jubiläums erscheint heute das Buch ‹550 Jahre Basler Herbstmesse› des Spalentor Verlags im Buchhandel.

title_de: Jubiläumspublikation ‹550 Jahre Basler Herbstmesse›

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Das Schwergewicht der neuen Publikation liegt auf den Menschen, die hinter der Basler Herbstmesse stehen: den Schaustellerinnen und Schaustellern, Marktfahrerinnen und Markfahrern. Diese kommen aus der ganzen Schweiz angereist, um in Basel – der für sie wichtigsten Messe – ihre Fahrgeschäfte und Stände aufstellen zu können. Bei vielen dieser Schausteller oder Marktfahrerinnen handelt es sich um Familienbetriebe, die zum Teil bereits in der fünften oder sechsten Generation ihr Fahrgeschäft betreiben. Sie sind sozusagen die letzten ‹Schweizer Fahrenden›.

Das Autorenteam, Christiane Widmer und Ruth Canova, sowie der Fotograf Christian Lienhard, haben während der Basler Herbstmesse 2019 mit den Schaustellerinnen und Schaustellern Gespräche geführt und Fotoaufnahmen erstellt. Daraus entstanden 26 Porträts, welche diese Menschen vorstellen, über ihre Freuden und Sorgen berichten, über Traditionen und Innovationen. Ergänzend dazu wurden weitere Personen befragt, welche mit der Basler Herbstmesse zu tun haben, wie der Messeglöckner, die Messepfarrerinnen, die Präsidenten der Schausteller-Verbände, der Organisator des ‹Soggeballs› und andere. Ferner gibt es Informationen zu den Menschen und Organisationen, die im Hintergrund für den reibungslosen Ablauf der Herbstmesse sorgen wie die Fachstelle Messen und Märkte, die Polizei, die Rettung, die Stadtreinigung, die IWB und andere.

Die 550-jährige Historie der Basler Herbstmesse seit 1471, als Friedrich III. der Stadt Basel ‹auf ewig› das Messeprivileg erteilte, wird vor allem durch die Geschichte der einzelnen Standorte aufgezeigt wie dem Münsterplatz, dem ‹Barfi›, der Rosental-Anlage oder dem Petersplatz. Drei Fotoreportagen geben Eindrücke von der ‹Mässmogge›-Produktion, dem Herstellen von Rosenküchlein und dem Aufbau des Riesenrads auf dem Münsterplatz.

Ergänzt wird die Publikation durch die Kapitel ‹Messeplakate›, ‹Kulinarische Genüsse› und ‹Foto-Impressionen von der Herbstmesse 2019›. Als Einstieg in das Thema Herbstmesse dienen die Vorworte von Bundesrat Guy Parmelin, von Regierungsrat Conradin Cramer und von Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt.

Das Buch umfasst 288 Seiten und ist mit 330 Fotos reich bebildert. Es ist ab 18. Dezember 2020 für Fr. 49.– im Schweizer Buchhandel erhältlich.

Weitere Informationen
 Weitere Informationen zum Buch sind im Pressebereich des Spalentor Verlags erhältlich (www.spalentor-verlag.ch à Presse. Benutzer: PRESSE; Kennwort: Herbstmesse)

Hinweise

www.herbstmesse.ch


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend «eine Expo in der Nordwestschweiz» abzuschreiben. In der Schweiz werden verschiedene Expo-Projekte vorangetrieben, welche für den Kanton Basel-Stadt Anknüpfungspunkte bieten. Neben der Städte-Initiative «NEXPO – die neue Expo» begrüsst der Kanton Basel-Stadt auch die Nordwestschweizer Initiative für eine Landesausstellung unter dem Titel Svizra27, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 15. Januar 2019, http://www.bs.ch/nm/2019-kurzmitteilungen-aus-der-regierungsrats-sitzung-bulletin-rr-2.html . (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Engelberger, CVP) betreffend «Verbesserung der Verkehrssicherheit bei Schulhäusern und Kindergärten» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Vorstosses. Verschiedene Massnahmen wurden bereits umgesetzt oder sind schon eingeleitet, so auch im Rahmen der Behandlung der Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Durchsetzung von Geschwindigkeitsbegrenzungen Tempo 30 im Bereich von Schulen und Kindergärten. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend «Fussgängerinnen und Fussgänger in der Stadt Basel» abzuschreiben. Der verlangte Bericht zum Fussverkehr wird abgestützt auf den noch zu bereinigenden Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege verfasst werden. Der Regierungsrat misst dem Fussverkehr als umweltschonende, gesundheitsfördernde, kostengünstige und flächeneffiziente Fortbewegungsart grosse Bedeutung zu. (Auskunft: Andrea Dürrenberger, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend «Basel wird Blue Community» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt die Grundsätze von Blue Community in weiten Teilen. Ein Beitritt würde das Engagement für Trinkwasser und nachhaltige Ernährung nicht verstärken. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «der Ankündigung zur Schliessung von Poststellen» abzuschreiben. Der Regierungsrat wird sich wie bisher für den Erhalt der Poststellen auf dem Kantonsgebiet sowie gegebenenfalls für attraktive Alternativangebote einsetzen. Dies im Wissen, dass der abschliessende Entscheid über Veränderungen im Poststellennetz immer bei der Schweizerischen Post liegt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Sicherheit: Zivilcourage statt Angst» abzuschreiben. Die bereits bestehenden und zukünftigen kantonalen und nationalen Massnahmen zur Förderung der Zivilcourage reichen aus Sicht des Regierungsrates aus, um die Bevölkerung zum Thema zu sensibilisieren. Grundsätzlich zuständig für das Thema Zivilcourage ist im Kanton Basel-Stadt der Dienst Prävention der Kantonspolizei. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

in der Beantwortung der Petition betreffend «Erhalt der Kindertankstelle Liesbergermatte» darauf hingewiesen, dass der Grosse Rat voraussichtlich im Herbst 2019 über eine Erhöhung der bestehenden Finanzhilfen, wie sie vom Verein «Robi-Spiel-Aktionen» beantragt wurden, befinden wird. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Anhänge 1 und 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen der neuen Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2019 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2018 bis 2021 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Erlass von Verordnungen (Ausführungsbestimmungen) zum Finanzdienstleistungsgesetz und Finanzinstitutsgesetz begrüsst. Sie konkretisieren den Schutz der Anlegerinnen und Anleger. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Waffenverordnung an die aktuelle Bundesgesetzgebung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Entwurf des teilrevidierten Bundesgesetzes über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung zugestimmt. Die Neuerungen sollen einerseits die aktuell umgesetzte Praxis im Gesetz abbilden, andererseits sollen sämtliche Akteure mittels einer gesetzlichen Grundlage für eine rasche Umsetzung der E-Government-Strategie administrativ entlastet werden. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Annemarie Pfeifer-Eggenberger  als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Thomas Widmer-Huber, Liste 44 (EVP) des Wahlkreises Riehen

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Daniel Spirgi als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Jérôme Thiriet, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. Dezember 2020, 09.30 Uhr, total 7179 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 916 aktive Fälle in Isolation und 927 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 329 (CH: 274), die 14-Tage-Inzidenz bei 693 (CH: 618).

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

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Seit Dienstag sind 304 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Mittwoch 98, am Donnerstag 119 und heute Freitag 87.

 Von den 916 aktiven Fällen befinden sich 98 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Die Zahl der Hospitalisierten mit Wohnsitz in Basel-Stadt ist seit Dienstag von 93 leicht auf 98 gestiegen. Zudem werden 49 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 147 Hospitalisierten benötigen 15 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 7179 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 6140 genesenen Personen, 123 Todesfällen und 916 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vom Dienstag sind elf Frauen und Männer im Alter zwischen 72 und 95 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben. Vier Personen verstarben im Spital, sieben im Pflegeheim.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 20. November bis 17. Dezember 2020) wurden 2642 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 48 Prozent (oder 1278 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (38 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (8 Prozent), bei der Arbeit (19 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt.

 Telefonischer «Besuchsdienst» über die Festtage

 Einsam statt im Kreise der Familie: Den bevorstehenden Festtagen blicken einige Menschen angesichts der Pandemie mit Sorge entgegen. Dies gilt insbesondere auch für all jene, die coronabedingt in Isolation oder Quarantäne sind. Für sie hat das Schweizerische Rote Kreuz SRK Basel einen telefonischen «Besuchsdienst» eingerichtet, der ab morgen Samstag, 19. Dezember 2020, verfügbar ist. Bei diesem Hilfsangebot rufen Rotkreuz-Freiwillige auf Wunsch einsame Menschen in Basel-Stadt für ein ausführliches Telefongespräch an. Dabei handelt es sich nicht um Fachgespräche mit geschultem Personal, sondern niederschwellige Gesprächsmöglichkeiten von Mensch zu Mensch. Das Gesundheitsdepartement unterstützt das bis Ende Januar 2021 laufende Projekt finanziell. Interessierte können sich mit ihrem Terminwunsch per Textnachricht oder gesprochener Mitteilung (Combox) unter der Nummer Tel. 077 441 99 38 melden. Sie erhalten eine zeitnahe Bestätigung ihrer Anfrage und innerhalb von 24 Stunden findet der telefonische «Besuch» statt.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt teilt mit, dass die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Pfizer/Biontech-Impfstoff in Basel-Stadt am 28. Dezember 2020 beginnt. Geimpft werden in einer ersten Phase Personen ab 65 Jahren mit Wohnsitz in Basel-Stadt sowie Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen.

title_de: Coronavirus: Impfstart im Kanton Basel-Stadt am 28. Dezember

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt startet am Montag, 28. Dezember 2020, die Impfaktion mit dem neu zugelassenen Impfstoff von Pfizer/Biontech. Da der Kanton Basel-Stadt nur eine begrenzte Anzahl Dosen des Impfstoffes erhält, braucht es eine Priorisierung. Der Kanton orientiert sich dabei an den Empfehlungen der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) und des BAG (Covid-19-Impfstrategie vom 16. Dezemer 2020). Diese schlägt vor, in einer ersten Phase, Personen ab 65 Jahren sowie Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen zu impfen. Entsprechend wird die Impfaktion im Kanton Basel-Stadt mit diesen beiden Risikogruppen beginnen, wobei zu erwähnen ist, dass die Impfungen freiwillig und gratis sind.

Impfungen für Personen ab 65 Jahren

Berechtigte Personen, die sich impfen lassen möchten, müssen dazu auf einer Webseite oder unter einer Infoline einen Termin buchen. Die entsprechende Webseite und die Infoline werden ab dem 21. Dezember, 10 Uhr, für Buchungen geöffnet sein. Die Detail-Informationen folgen am kommenden Montag, 21. Dezember 2020.

Spontane Impfungen ohne Voranmeldung werden nicht möglich sein, und die Impfungen können nur im Impfzentrum in der Messe durchgeführt werden.

Impfungen für Bewohnerinnen und Bewohner in Pflegeheimen

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits mit den Vorbereitungen für das Impfen der Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen begonnen. Die Impfungen in Pflegeheimen werden mit Hilfe von mobilen Equipen geschehen. Da die Pflegeheime noch Vorabklärungen mit ihren Bewohnerinnen und Bewohnern, deren Hausärzten, Angehörigen oder eventuellen Beiständen durchführen müssen, dauert es etwas länger, bis erste Personen in den Pflegeheimen geimpft werden können.

Die Pflegeheime erhalten am kommenden Montag, 21. Dezember 2020, weitere Informationen.

Hinweise

Für die Medien wird am 28. Dezember, eine Besichtigung des Impfzentrums organisiert. Eine Einladung für die Medienschaffenden mit weiteren Informationen folgt bis spätestens Mittwoch, 23. Dezember 2020.


contact: Corona Impfzentrum Basel-Stadt: www.coronaimpfzentrumbasel.ch Infoline 0800 555 655 oder 061 202 00 98 Medienauskünfte: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Mit der Bitte um Verständnis, dass die Mediensprecherin Journalisten zur Verfügung steht und keine Bevölkerungsfragen beantwortet.

lead_de: Die Vergabe der Impftermine über die Website www.coronaimpfzentrumbasel.ch und die Infoline 0800 555 655 ist im Kanton Basel-Stadt sehr gut gestartet. Die Termine für alle drei Tage sind ausgebucht. An den drei Tagen, 28., 29. und 30. Dezember 2020 werden im Impfzentrum Basel-Stadt rund 1‘900 Personen geimpft.

title_de: Coronavirus: Sehr guter Start bei der Vergabe der Impftermine

content_de:
Das erste zur Verfügung gestellte Kontigent war innerhalb von 30 Minuten ausgebucht. Aufgrund der hohen Nachfrage stellte der Kanton Basel-Stadt weitere Impfdosen zur Verfügung. Auch diese waren nach kurzer Zeit vergeben. Insgesamt werden von Montag bis Mittwoch, 28. bis 30. Dezember 2020, rund 1‘900 Personen im kantonalen Impfzentrum geimpft. Am ersten Impftag, 28. Dezember 2020, können sich impfberechtigte Personen bis 19.30 Uhr impfen lassen. Am Dienstag und Mittwoch, 29. und 30. Dezember 2020, steht das Impfzentrum bis 15.30 Uhr zur Verfügung.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Ich danke für das grosse Interesse und die Bereitschaft, sich impfen zu lassen. Das grosse Interesse freut mich sehr. Die Impfung ist unsere Chance, das Coronavirus schrittweise hinter uns zu lassen.»

Aufgrund des hohen Anrufvolumens war die Infoline des Impfzentrums zeitweise überlastet. Das Gesundheitsdepartement und Meconex bitten die interessierte Bevölkerung um Verständnis.

Informationen zu weiteren Impfterminen ab 4. Januar 2021 werden zu einem späteren Zeitpunkt bekanntgegeben.

Hinweise

Für die Medien wird am 28. Dezember, eine Besichtigung des Impfzentrums organisiert. Eine Einladung für die Medienschaffenden mit weiteren Informationen folgt bis spätestens Mittwoch, 23. Dezember 2020.


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 22. Dezember 2020, 11.30 Uhr, total 7476 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 759 aktive Fälle in Isolation und 775 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 321 (CH: 260), die 14-Tage-Inzidenz bei 665 (CH: 613).

content_de:
Seit vergangenen Freitag sind 297 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 94, am Sonntag 80, am Montag 44 und heute Dienstag 79.

Von den 759 aktiven Fällen befinden sich 103 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 50 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 153 Hospitalisierten benötigen 18 Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 7476 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 6587 genesenen Personen, 130 Todesfällen und 759 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vom vergangenen Freitag sind sieen Frauen und Männer im Alter zwischen 72 und 92 Jahren an den Folgen von Covid-19 verstorben. Sechs Personen verstarben im Spital, eine Person im Pflegeheim.

Zu den Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 24. November bis 21. Dezember 2020) wurden 2626 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 49 Prozent (oder 1284 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (38 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent), bei der Arbeit (19 Prozent) sowie im Pflegeheim (12 Prozent) angesteckt. Zehn Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 99 Bewohnende aus neun verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Das nächste Bulletin erscheint am Dienstag, 29. Dezember 2020.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: www.coronaimpfzentrumbasel.ch Infoline des Impfzentrums 0800 555 655 oder 061 202 00 98 Medienauskünfte: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Mit der Bitte um Verständnis, dass die Mediensprecherin Journalisten zur Verfügung steht und keine Bevölkerungsfragen beantwortet.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt informiert über den aktuellen Stand bei der Vergabe der Impftermine. Seit heute Mittwochvormittag werden weitere 3000 Impftermine vom 4. bis 13. Januar 2021 angeboten. Dafür gelten die Impfempfehlungen des Bundes, das heisst impfberechtigt sind Personen ab 75 Jahren und Personen mit Risikovorerkrankungen.

title_de: Coronavirus: Weitere Informationen zu Impfterminen

content_de:
Das Interesse an Impfterminen ist überwältigend, was sehr erfreulich ist, die involvierten Stellen aber auch vor Herausforderungen stellt. Die Nachfrage nach Impfterminen übersteigt im Moment das Angebot um ein Vielfaches.

Impfkriterien für 28. bis 30. Dezember 2020

Für die ersten drei Tage (28. bis 30. Dezember 2020) hat das Gesundheitsdepartement die Impfkriterien, die zum Zeitpunkt der Kommunikation galten, angewendet: Personen über 65 Jahre. Angemeldet haben sich auch weitere Personen, insbesondere mit Risikovorerkrankungen. Kantonsapothekerin und Leiterin des kantonalen Impfprojektes hält fest: «Wir werden in diesen drei ersten Tagen Personen über 65 Jahre und auch die Risikopersonen impfen, die sich angemeldet haben.» Damit korrigiert das Gesundheitsdepartement anderslautend gemachte Äusserungen. Personen, welche einen bestätigten Impftermin haben und die erwähnten Kriterien erfüllen, können diesen somit wahrnehmen. Personen unter 65 Jahren und ohne Risikovorerkrankungen werden nicht geimpft und werden gebeten, ihre Reservation rückgängig zu machen.

Impfkriterien ab 4. Januar 2021

Seit heute Mittwoch, 23. Dezember 2020, werden weitere Impfzeitfenster angeboten. Es werden vorerst Zeitfenster bis zum 13. Januar 2021 geöffnet. Für diese Zeitfenster gelten die Impfempfehlungen des Bundes, das heisst impfberechtigt sind Personen ab 75 Jahren und Personen mit Risikovorerkrankungen. In den Anmeldeprozess auf www.coronaimpfzentrumbasel.ch wurden entsprechende Kontrollfragen eingebaut. Angeboten werden 3000 Impftermine.

Die Lage ist sehr dynamisch. Wir bitten die Bevölkerung für dieses gestaffelte Vorgehen um Verständnis. Weitere Zeitfenster werden angeboten, sobald die Koordination der Impfungen der Pflegeheime dies ermöglicht.


contact: Dominik Egli, Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt bis Ende Januar 2021 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

title_de: Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2021 kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume müssen aber nicht zwingend entsorgt werden. Vielmehr können Äste als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen.

Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2021 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2021 in Kraft treten:

content_de:
Gesetz über Spielautomaten, Spielsalons und ein Spielcasino

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz betreffend die Lotterien und die gewerbsmässigen Wetten vom 8. Juni 1923

Verordnung zur Förderung der Kulturvermittlung im Kanton Basel-Stadt

Verordnung zum Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

Verordnung über die Wohnraumförderung

Ordnung betreffend die Entschädigung für die Mitglieder des Gemeinderates Bettingen und der Kommissionen der Gemeinde Bettingen

Verordnung über Gebühren im Bestattungswesen

Gesetz über die direkten Steuern

Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung

Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern

Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt

Reglement betreffend die Beiträge an die Pflege zu Hause

Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen

Honorarordnung für die Anwältinnen und Anwälte des Kantons Basel-Stadt

Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren

Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen

Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte und der Oberärztinnen und Oberärzte an staatlichen Spitälern und in Dienststellen der kantonalen Verwaltung

Verordnung zum Stadtbelebungsfonds

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt

Personalreglement

Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung

Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Riehen und der Einwohnergemeinde Bettingen betreffend Leistungserbringungen im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen sowie Pflegeberatung

Reglement über die Ausrichtung von Ergänzungsleistungen und kommunalen Beihilfen zur Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenversicherung

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Gesetz über die Rechte von Menschen mit Behinderungen

Gesetz betreffend Initiative und Referendum

Gesetz über Wahlen und Abstimmungen

Gesetz betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt

Personalgesetz

Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz

Gesetz über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen

Gesetz über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege

Gesundheitsgesetz

Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz)

Schulgesetz

Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt

Kulturfördergesetz

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt

Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes

Gesetz über die Wohnraumförderung

Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft

Sozialhilfegesetz

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele

Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen

Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds

Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung der Mittel aus dem Swisslos-Sportfonds

Verordnung über die Durchführung von Tombolas und Lottos im Kanton Basel-Stadt

Verordnung betreffend die Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen Zwecken und betreffend die Bewilligung zum gewerbsmässigen Prämienloshandel

Verordnung über Spielautomaten und Spielsalons

Reglement zur Ordnung über den Natur- und Landschaftsschutz und die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future


contact: Katrin Grögel Co-Leiterin Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur +41 61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 30. November und 1. Dezember 2017 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 formal gültige Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 11 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 383‘050 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärung Drehbuchbeitrag

CHF 30‘000 an Sabina Gröner für den Spielfilm «Schneeriese»

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 50‘000 an Einhornfilm für den Kinodokumentarfilm «Hebammenkunst» von Leila Kühni

CHF 60‘000 an Freihändler Filmproduktion GmbH für den Kinodokumentarfilm «Merci de votre visite» von Julia Furer (Abschlussfilm)

CHF 70‘000 an soap factory gmbh für den Kinodokumentarfilm «Türkisch Fondue» von Jonas Schaffter (Abschlussfilm)

Zusagen an die Projektentwicklung von Dokumentarfilmen

CHF 15‘000 an Maximage GmbH für den Kinodokumentarfilm «Am Punkt of No Return» von Stefan Schwietert

CHF 30‘000 an Mira Film GmbH für den Kinodokumentarfilm und die Webserie «Unser Geld» von Hercli Bundi und Susanne Guggenberger

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 15‘000 an Maximage GmbH für den Kinodokumentarfilm «Isola» von Aurelio Buchwalder (Abschlussfilm)

CHF 30‘000 an Freihändler Filmproduktion GmbH für den Kurzdokumentarfilm «The Cruise» von Corina Schwingruber Illic

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 23‘050 an Ingo Niermann und Alexa Karolinski für das Videoprojekt «Love and Robots»

CHF 30‘000 an Gregor Brändli und Elia Rediger für das Medienkunstprojekt «Oh Albert» (Postproduktion)

CHF 30‘000 an Muda Mathis und Sus Zwick für das Videoprojekt «Im Kosmos Germaine Winterberg’s»

Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL
 Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Till Brockmann, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Lena Maria Thüring, Christine A. Bloch (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Förderkriterien

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Hinweise

Eingabetermine

Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Januar 2018.

Nächster Eingabetermin für die wettbewerbsorientierte Kinofilmförderung ist der 5. April 2018.

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 29. Dezember 2020, 11.15 Uhr, total 7990 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 603 aktive Fälle in Isolation und 592 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 239 (CH: 203), die 14-Tage-Inzidenz bei 574 (CH: 543).

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 603 aktiven Fällen befinden sich 89 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 52 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 141 Hospitalisierten benötigen 22 Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 7990 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 7243 genesenen Personen, 144 Todesfällen und 603 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 22. Dezember 2020, haben sich 514 Personen neu infiziert, und 14 Frauen und Männer im Alter zwischen 75 und 96 Jahren sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Acht Personen verstarben im Spital, sechs in einem Pflegeheim.

Zu den Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 1. bis 28. Dezember 2020) wurden 2427 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 49 Prozent (oder 1182 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (40 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (6 Prozent), bei der Arbeit (18 Prozent) sowie im Pflegeheim (11 Prozent) angesteckt. Zehn Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 88 Bewohnende aus elf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Das nächste Bulletin erscheint am Dienstag, 5. Januar 2021.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat die Initiative «Kein Lohn unter 23.-» und die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen». Der Mindestlohn-initiative stellt die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag gegenüber. Dem Parlament liegen ausserdem diverse Ausgabenanträge vor, die vom Ausbau der IT an den Berufsfachschulen und einer Generalinventur des Historischen Museums bis zu Staatsbeiträgen für Kulturinstitutionen und Parkranger reichen. In der Vorberatung stiessen alle Vorlagen auf Zustimmung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 14. Januar 2021

content_de:
Initiative für einen Mindestlohn

Die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» fordert die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken pro Arbeitsstunde. Ziel ist eine höhere Lohnsicherheit für die unteren Lohnsegmente. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stellt dem Volksbegehren nach intensiver Beratung einstimmig einen Gegenvorschlag gegenüber, der einen gesetzlichen Mindestlohn von 21 Franken pro Stunde vorsieht. Im Gegensatz zur Initiative nimmt er Arbeitsverhältnisse aus, für die ein allgemeinverbindlich erklärter Gesamtarbeitsvertrag oder ein Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen besteht. Diese Eckpunkte entsprechen dem Gegenvorschlag des Regierungsrats. Der Kompromiss der WAK geht bei den Ausnahmen vom gesetzlichen Mindestlohn noch etwas weiter als der Regierungsrat, so bei Praktika und bei der Arbeit auf Abruf. Letztere soll gemäss WAK vom Mindestlohn ausgenommen sein, sofern sie nicht mehr als 70 Stunden pro Kalenderjahr beträgt. (Mehr s. Medienmitteilung vom 11.12.2020).

Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen»

Dem Grossen Rat liegt sodann der Umsetzungsvorschlag zur Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» vor, welche die Stimmberechtigten im Juni 2018 angenommen haben. Die Initiative fordert den Erhalt und die zusätzliche Schaffung von genügend bezahlbarem und angemessenem Wohnraum für alle im Kanton wohnhaften Menschen. Der Regierungsrat schlägt die Gründung einer Stiftung für preisgünstigen Wohnraum vor und damit verbunden eine Ersteinlage von 35 Mio. Franken. Weiter beantragt er einen Fonds zur Finanzierung von Anteilscheinen von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für finanzschwache Haushalte (Darlehen von 1,8 Mio.) und eine Rahmenausgabenbewilligung von 20 Mio. Franken für den Erwerb von Grundstücken zugunsten preisgünstigen Wohnraums. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Vorschlag des Regierungsrates zu, sie bringt jedoch mehrere Änderungsanträge ein.

Umgestaltung Bäumlihofstrasse, Parkranger und Rankhof

Für die Erneuerung der Bäumlihofstrasse (Abschnitt Paracelsus- bis Allmendstrasse) beantragt der Regierungsrat knapp 3.2 Mio. Franken. Bestandteil des Projekts sind Richtung Riehen ein neuer Velostreifen sowie behindertengerechte Bushaltestellen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dem Regierungsantrag unverändert zu, sie wünscht allerdings kleinere Projektanpassungen.

Für die Weiterführung des grenzüberschreitenden Rangerdienstes im Landschaftspark Wiese beantragt der Regierungsrat insgesamt 1,1 Mio. Franken (2021 bis 2027). Der gemeinsame Rangerdienst mit Riehen und Weil am Rhein läuft seit 2019 als Pilotprojekt.

Weiter soll die Sportanlage Rankhof – als erste Sportanlage im Kleinbasel – ein Fussball-Kunstrasenfeld erhalten; zusätzlich wird die Beleuchtung erneuert. Dem Grossen Rat werden hierfür knapp 1,8 Mio. Franken beantragt. Beide Vorlagen waren in der Vorberatung unbestritten.

Generalinventur, IT-Ausbau an Berufsfachschulen, Zoo und Kulturbeiträge

2019 hatte eine Betriebsanalyse auf die unzureichende Inventarisierung im Historischen Museum Basel aufmerksam gemacht. Der Regierungsrat beantragt deshalb, dem Museum die Mittel für die kommenden fünf Jahre zu erhöhen, um insgesamt 6,6 Mio. Franken. Für die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) führt kein Weg an einer sorgfältigen Inventarisierung vorbei, wenn das Museumsgut erhalten werden soll. Sie stimmt der Generalinventur deshalb einstimmig bei zwei Enthaltungen zu. Es geht um rund 300'000 Sammlungsobjekte.

Weiter ist die BKK bereit, für den Ausbau der Informatikinfrastruktur an den Berufsfachschulen knapp 5,9 Mio. Franken zu bewilligen. Zu reden gab die Frage, ob die Lehrerschaft bei den Herausforderungen des digitalen Unterrichts genügend unterstützt wird.

Der Regierungsrat beantragt sodann Staatsbeiträge für die kommenden vier Jahre an den Zoo Basel (5,8 Mio.), an die Kulturvermittlung Basel-Stadt (1,2 Mio.) und an das Kulturbüro Basel (430’000 Franken). Der Fachausschuss Tanz und Theater soll 2021/22 insgesamt 1,1 Mio. Franken erhalten. Schliesslich wird dem Grossen Rat für acht Bandproberäume im Neubau der Kuppel ein Investitionsbeitrag von 1,7 Mio. Franken beantragt. Und die GGG-Kontaktstelle soll zur Vermittlung von Gastfamilien für Flüchtlinge 370'000 Franken erhalten (2021-2024). Alle Anträge waren in der Vorberatung unbestritten.

Kantonale Anerkennung der Evangelisch-Lutherischen Kirche

Dem Grossen Rat liegt ferner das Gesuch der Evangelisch-Lutherischen Kirche Basel und Nordwestschweiz um kantonale Anerkennung vor. Sie zählt rund 500 Mitglieder. Die BKK unterstützt das Gesuch, ebenso wie der Regierungsrat.

Parlamentarische Vorstösse

Im Januar behandelt der Grosse Rat jeweils Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2021 zu erhöhen. Es liegen drei Budgetpostulate vor, zu Deutschkursen, der Umsetzung der Trinkgeldinitiative und der Fachstelle Open Government Data.

Unter den Motionen und Anzügen findet sich ein breiter Themenbogen, der von der Rechtssicherheit am EuroAirport und der Forderung, in der Corona-Krise keine Steuersenkungen zu gewähren bis hin zu einem gendergerechten Redeanteil im Grossen Rat reicht.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


contact: Marc Keller Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Vom 7. Januar bis voraussichtlich Ende August 2019 saniert das Tiefbauamt in Etappen die unebene Pflästerung auf dem Basler Marktplatz. Bei dieser Gelegenheit wird der Veloabstellplatz besser zugänglich und mit neuen Veloständern ausgestattet. Für die Marktfahrenden erstellen die IWB neue Stromanschlüsse auf Seite Rathaus. Während den Bauarbeiten finden der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt im üblichen Umfang und zu den gewohnten Öffnungszeiten statt.

title_de: Der Marktplatz macht sich fit für den Stadtmarkt

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Die Pflästerung des Basler Marktplatzes ist in einem schlechten Zustand. Bei Regen bilden sich in den zahlreichen Unebenheiten zudem regelmässig Pfützen, die sich bei Minustemperaturen in Eisflächen verwandeln. Damit der ganze Platz wieder gut begehbar ist, muss er saniert werden.

Vom 7. Januar bis 8. März 2019 ebnet das Tiefbauamt den Veloabstellplatz auf der Seite Marktgasse/Eisengasse ein. Der Abstellplatz wird am Ende der Bauarbeiten mit neuen Veloständern ausgestattet und von allen Seiten zugänglich sein. Zeitgleich bauen die IWB auf der Seite der beiden Marktbrunnen eine neue Stromleitung für Marktstände und sanieren die bestehende Wasserleitung. Nach einem Unterbruch der Bauarbeiten während der Fasnacht, beginnt am 1. April 2019 die eigentliche Sanierung der Pflästerung. In insgesamt sechs Etappen – beginnend auf der Seite Marktgasse – ebnet das Tiefbauamt den Untergrund der Pflästerung und lässt die Pflastersteine neu versetzten. Alle alten Pflastersteine werden wenn möglich wiederverwendet. Das Muster mit den drei Rosetten bleibt bestehen. Die Fugen zwischen den Steinen werden auf traditionelle Weise wieder mit Sand aufgefüllt. Die Sanierung dauert voraussichtlich bis Ende August 2019.

Auf die Öffnungszeiten der Märkte auf dem Marktplatz haben die Sanierungsarbeiten keinen Einfluss. Der Schlemmermarkt hat weiterhin am Montag, von 8.30 bis 14 Uhr, und der Stadtmarkt von Dienstag bis Donnerstag, ab 7 bis 14 Uhr, und am Freitag und Samstag, ab 7 bis 18 Uhr, geöffnet. Dank der Umsetzung in Etappen bleibt die Anzahl Stände auf dem Stadtmarkt und auf dem Schlemmermarkt gleich, wobei jeder Marktstand einmal an einem anderen Standort aufgebaut werden muss. Der Veloabstellplatz dient als Rotationsfläche für die Marktstände. Provisorische Abstellplätze für Velos befinden sich in der Schneidergasse und Totengässlein.

Hinweise

www.tiefbauamt.bs.ch/marktplatz

www.basel.ch/märkte