contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 akademische Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Motion René Brigger SP -- Der Regierungsrat hat die Motion betreffend Teilrevision des Gemeindegesetzes als rechtlich zulässig erklärt. Er beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion nicht zu überweisen da diese Änderung des Gemeindegesetzes eine Einschränkung der Gemeindeautonomie bedeuten würde.

title_de: Gemeindeautonomie soll gewahrt bleiben

content_de:
Der Regierungsrat hat die Motion betreffend Änderung des Gemeindegesetzes für rechtlich zulässig erklärt. Die Motion zielt darauf, den Bürgerrat (Exekutive der Bürgergemeinden) bezüglich des Wahlorganes den übrigen Gemeindeexekutiven gleichzustellen. Der Bürgerrat wird in §15 Abs. 2 des Gemeindegesetzes von der Verpflichtung zur Einführung der Volkswahl ausgenommen (mit Verweis auf §22 Gemeindegesetz).

 Die Motionärinnen und Motionäre fordern den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gemeindegesetzes vorzulegen, in dem im Bereich der Volkswahl des Gemeinderates die Ausnahme bezüglich des Bürgerrates gestrichen wird.

 Das Gemeindegesetz überlässt die Regelung der Wahl des Bürgerrates den Bürgergemeinden. Um das von der Motion angestrebte Ziel einer Volkswahl des Bürgerrates zu erreichen, müsste im Gemeindegesetz verankert werden, dass auch die Bürgergemeinden ihre Exekutive durch Volkswahl zu wählen haben. Dies würde jedoch im Verhältnis zur geltenden Regelung eine Einschränkung der Gemeindeautonomie bedeuten.

 Ein solcher Eingriff in die Gemeindeautonomie läuft den Bestrebungen des Regierungsrates zuwider, den Gemeinden grössere Selbständigkeit zu gewähren. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, ihm die Motion betreffend Teilrevision des Gemeindegesetzes nicht zu überweisen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalte-Verordnung grundsätzlich begrüsst. Mit den vorgesehenen Änderungen werden die Voraussetzungen geschaffen, um die neuen Qualitätsanforderungen an Treibstoffe in der Schweiz gleichzeitig mit der EU einzuführen. Der Regierungsrat schlägt aber vor, die schwefelfreie oder -arme Dieselölqualität fiskalisch zu vergünstigen. Mit dieser kosteneffizienten Massnahme könnte der neuen Entstickungstechnologie auf katalytischer Basis bei den Lastkraftwagen schneller zum Durchbruch verholfen werden. Im Kanton Basel-Stadt haben ökologisch motivierte Unternehmer diese neue Technologie bereits erfolgreich eingeführt. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 16).

die Vollzugsermächtigung für gebundene Ausgaben im Bereich Hochbau in der Höhe von 1,263 Millionen Franken erteilt. Konkret werden für die Sanierung des Dachgeschosses im Holbeinschulhaus 963'000 Franken benötigt. Die Ergänzung der EDV-Verkabelung für die Einrichtung der Niktcorner an den Weiterbildungsschulen und Gymnasien kostet 300'000 Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

das Baudepartement zum Vollzug von gebundenen Ausgaben in der Höhe von 1,54 Millionen Franken für Instandhaltungen und Erneuerungen von Verkehrsanlagen ermächtigt. Konkret werden für die Erneuerung der Bäumlihofstrasse 900'000 Franken benötigt. Der Belag zwischen Schwarzwaldstrasse und Allmendstrasse genügt den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr. Aus den selben Gründen muss auch die rund 100 Jahre alte Fahrbahn der Wanderstrasse zwischen Wielandplatz und Morgartenring saniert werden. Die Kosten dafür betragen 640'000 Franken. (Auskunft: Martin Wieser, Abteilungsleiter Strassenunterhalt, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 079 322 58 80).

einen Nachtragskreditantrag an den Grossen Rat für Baumpflanzungen gemäss Richtplan 1999 in Höhe von 500'000 Franken genehmigt. Es handelt sich hierbei um den unbefristeten Rahmenkredit für Kleinprojekte im Bereich Alleebäume, den der Regierungsrat 1993 beschlossen hat. Da dieser Budgetbetrag im Laufe des Budgetierungsprozesses «verloren» ging, die Mittel jedoch auch in diesem Jahr benötigt werden, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Einstellung im Budget durch einen Nachtragskredit. (Auskunft: Christoph Benkler, Bauleiter Grünplanung, Baudepartement, Tel. 267 67 33).

die Wahl von sechs Mitgliedern des Nationalrates, die Wahl eines Mitglieds des Ständerates sowie die Wahl von 60 Mitgliedern des Verfassungsrates bekanntlich auf das Wochenende vom 24. Oktober 1999 festgesetzt. Ein allfälliger 2. Ständerats-Wahlgang fände am Wochenende vom 28. November 1999 statt. Die Resultate der Verfassungsratswahlen werden am Samstag und Sonntag, 30. und 31. Oktober 1999 ermittelt. Über die näheren Einzelheiten zu den beiden Abstimmungsforen werden die Medien, Parteien und weitere Teilnehmende rechtzeitig informiert. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47, Felix Drechsler, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 86 36).

dem Grossen Rat beantragt, die Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht vorübergehend von derzeit acht auf neun zu erhöhen. Als neue Ersatzrichterin soll mit Amtsantritt auf den 1. September 1999 Dr. Catherine Geigy-Werthemann gewählt werden, die nach 12-jähriger Zugehörigkeit aus dem Präsidium des Appellationsgerichts ausscheidet. So sollen die bisher acht nebenamtlich tätigen Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter entlastet und zudem durch die Person von Dr. Catherine Geigy-Werthemann Wissen und Erfahrung für das Appellationsgericht erhalten werden (Auskunft: Dr. Eugen Fischer, Vorsitzender Präsident des Appellationsgerichtes, Tel. 267 63 04).

die Betriebsrechnung 1998 der Israelitischen Gemeinde Basel zur Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung schliesst bei Einnahmen von gut 2,24 Millionen Franken und Ausgaben von rund 2,55 Millionen Franken mit einem Ausgabenüberschuss von gut 300'000 Franken.

Kurt Traub.

André Bongard.

content_format: html


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat durch eine Schulgesetzänderung die Pflichtstundenzahlen zu bereinigen. Lehrerinnen und Lehrer an der Orientierungsschule (OS) und an der Weiterbildungsschule (WBS) sollen einheitlich 25 Pflichtstunden haben. Neu soll auch die Pflichtstundenzahl der Kindergartenlehrkräfte im Schulgesetz verankert werden.

title_de: Bereinigung der Pflichtstundenzahlen durch Änderung des Schulgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Schulgesetz dahingehend zu ändern, dass die Pflichtstundenzahl der OS- und WBS-Lehrkräfte für alle Fächergruppen einheitlich auf 25 festgelegt wird. Diese Änderung trägt der Tatsache Rechnung, dass an der OS und der WBS auch Lehrkräfte mit einer geringen Lektionenzahl pro Fach (zum Beispiel Sport- oder Zeichenlehrkräfte) vermehrt auch Betreuungsaufgaben übernehmen und in die Zusammenarbeit mit den Eltern eingebunden werden.

 Mit der geplanten Bereinigung werden durch die Schulreform entstandene Ungleichbehandlungen zwischen den einzelnen Stufen beseitigt, so beispielsweise im Fach Sport. Die Sportlehrkräfte auf der Sekundarstufe II müssten nach den geltenden Bestimmungen eine Pflichtstunde mehr unterrichten als ihre Kolleginnen und Kollegen an der OS und der WBS. Diese Ungleichheit hat der Erziehungsrat bereits vor zwei Jahren mit einem provisorischen Beschluss behoben. Nun soll diese Regelung im Gesetz verankert werden.

 Neu wird auch die Pflichtstundenzahl (32) der Kindergartenlehrkräfte im Schulgesetz aufgenommen. Da mit der neu vorgesehenen Regelung verschiedene komplizierte Berechnungen und Arbeitsabläufe wegfallen, wird auch die administrative Bearbeitung der Löhne der Lehrkräfte vereinfacht.

 Die vom Souverän bereits beschlossene, auf drei Jahre befristete Erhöhung der Pflichtstundenzahl wird durch die geplante Änderung des Schulgesetzes nicht angetastet. Für eine Übergangszeit wird mit Mehrkosten von 276’000 Franken pro Jahr gerechnet.

 Mit der Gesetzesänderung wird auch eine Änderung der Amtsordnung der Lehrkräfte notwendig; diese wurde vom Regierungsrat ebenfalls genehmigt.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Jakob Gubler Tel. 267 86 54 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Der Hochwasserkatastrophenalarm in Basel ist am Dienstagnachmittag 25. Mai 1999 um 16.20 Uhr aufgehoben worden. Der Rheinpegel lag zu diesem Zeitpunkt in Basel gut 15 Meter unter der kritischen Marke. Insgesamt hatte das Hochwasser in Basel während der vergangenen 14 Tage für Polizei Feuerwehr Zivilschutz und weitere Dienste zahlreiche Sondereinsätze zur Folge. Der Pegel-Höchststand war am frühen Auffahrtsmorgen erreicht worden wo der Rhein rund 26 Zentimeter über das Rheinufer im Kleinbasel zwischen Mittlerer- und Dreirosenbrücke stieg. Insgesamt sind durch das Hochwasser Sachschäden von rund 15 Millionen Franken entstanden.

title_de: Hochwasserbilanz

content_de:
Der Katastrophenstab Basel-Stadt war am Mittwochmorgen, 12. Mai 1999 um 10.34 Uhr, bei einem Rhein-Pegelstand in Basel von 7 Metern aufgeboten worden und befand sich während 14 Tagen bis zum Dienstag, 25. Mai 1999, 16.20 Uhr im Einsatz. Die Vorbereitungsarbeiten für eine mögliche Hochwassersituation waren bereits in der Fasnachtswoche in Angriff genommen worden. Seit dem 3. Mai wurden die Hochwasserprognosen genau analysiert.

 Die Berufsfeuerwehr leistete insgesamt rund 250 Hochwassereinsätze, dies erforderte einen zusätzlichen personellen Aufwand von gegen 50 Feuerwehrleuten. Die Bezirksfeuerwehren waren mit über 300 Frauen und Männern an der Arbeit. Dazu kamen Einsätze der Industriefeuerwehr Dreispitz und der Ortsfeuerwehr Allschwil. Die IWB, das Tiefbauamt, das Amt für Umwelt und Energie sowie die Rheinschiffahrtsdirektion waren mit rund 50 Personen im Hochwassereinsatz. Bei der Polizei leisteten 35 Personen Extradienst. Der Bevölkerungsschutz hatte über 200 Personen aufgeboten, die während 4000 Einsatzstunden gut 50'000 Kilogramm Sand in 6500 Säcke abfüllten und einen grossen Teil davon an kritischen Orten in Basel platzierten.

 Der Wasserhöchststand wurde am Auffahrtsmorgen zwischen 00.45 und 01.15 Uhr erreicht, als der Pegel in Basel eine Höhe von 8,76 Meter erreichte. Das Wasser stand damit um 26 Zentimeter über dem Niveau des Unteren Rheinweges. Zahlreiche Strassen im Kleinbasel wurden überschwemmt. Zum ersten Mal war der Rhein am Mittwochabend, 12. Mai 1999, um 21.00 Uhr über das Kleinbasler Ufer getreten.

 Während des Rhein-Höchststandes flossen gegen 5000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde (mindestens doppelt soviel wie normalerweise) durch das Flussbett. Dies entspricht beinahe der Wassermenge aller Becken im Schwimmbad Bachgraben und übertrifft die Wassermengen der Eglisee-Bassins deutlich.

 Bei der Gebäudeversicherung Basel-Stadt sind bis jetzt rund 300 Meldungen wegen Wasserschäden eingegangen. Die Schadenshöhe beträgt rund 1,5 Millionen Franken. Dank der rechtzeitigen und umfangreichen Sicherungsarbeiten konnten Schäden durch eindringendes Hochwasser vermieden werden. Wegen des Druckes des erhöhten Grundwasserspiegels konnte teilweise das Wasser von unten in die Keller gelangen. Am stärksten betroffen waren die Gebiete Kleinbasel, Marktplatz, Fischmarkt und Kleinhüningen.

 Der Katastrophenstab Basel-Stadt bedankt sich bei der Basler Bevölkerung für die (von den meisten Personen) gebotene Vorsicht und das Verständnis für die Einschränkungen während der Hochwassertage. Die Absperrungen zum Rheinufer wurden zwar leider nicht immer eingehalten, glücklicherweise war dennoch kein Unfall zu beklagen.

 Der Dank des Katastrophenstabes gilt auch den Einsatz- und Rettungskräften, die einen vorbildlichen Einsatz geleistet haben. Ohne deren Unterstützung wäre die Bewältigung eines solchen Ereignisses nicht denkbar.

 Wegen der sich abzeichnenden Schneeschmelze ist es nicht ausgeschlossen, dass der Rheinpegel in Basel nochmals deutlich ansteigen wird. Die Einsatz- und Rettungskräfte sowie der Katastrophenstab bleiben daher in erhöhter Alarmbereitschaft. Die Sandsäcke bleiben am Rhein, bis die Hochwassergefahr definitiv gebannt ist.


contact: Jakob Gubler Tel. 267 86 54 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwasserlage in Basel ist weiterhin stabil. Aufgrund der Prognosen wird der Pegel auf den Pfingst-Samstagmorgen nochmals leicht ansteigen die kritische Marke bleibt aber deutlich unterschritten. Die Schiffahrtssperre auf der Strecke Basel - Kembs ist grundsätzlich nach wie vor in Kraft das Verbot kann aber unter gewissen Umständen fallweise aufgehoben werden.

title_de: Hochwasserlage in Basel weiterhin stabil

content_de:
Der Rheinpegel liegt gegenwärtig rund 1,8 Meter unter der kritischen Marke am Kleinbasler Ufer. Das Wasser wird auf den Samstagmorgen (22. Mai 1999) nochmals leicht ansteigen, dabei aber deutlich unter dem Niveau der Strasse bleiben.

 Die Schiffahrtssperre zwischen Basel und Kembs ist grundsätzlich weiterhin in Kraft. Die Sperre gilt sowohl für die Gross- wie auch für die Kleinschiffahrt. Ausnahmsweise können allerdings Fahrten unter gewissen Voraussetzungen bewilligt werden. Die zuständigen Behörden entscheiden von Fall zu Fall.

 Die Bevölkerung wird in bezug auf die nach wie vor vorhandenen und notwendigen Einschränkungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser in Basel um Verständnis und Akzeptanz gebeten.


contact: Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Marco Obrist Tel. 267 30 58 Präsident Sportbeirat Stephan Kohler Tel. 606 95 89 Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Fritz Pieth FDP) -- Mit dem Sportkonzept ist eine Grundlage für die Förderung des Sports und die Schaffung von entsprechenden Rahmenbedingungen durch den Kanton erarbeitet worden. Wesentliche Elemente des Konzepts sind die neuen Organisationsstrukturen die klare Definition der Aufgabenbereiche sowie die verbesserten Unterstützungsmöglichkeiten für den privatrechtlichen Sport.

title_de: Sportkonzept Basel-Stadt

content_de:
Die Bedeutung des Sports für unsere Gesellschaft ist unumstritten. Wegen seiner sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Werte besitzt er eine staatspolitische Bedeutung. Klar geregelte Rahmenbedingungen und eine gezielte Förderung im Bereich des Sports sind deshalb Aufgaben von öffentlichem Interesse.

 Mit einem parlamentarischen Vorstoss von 1986 wurden Defizite bei den Strukturen und der Information im Bereich des Sportgeschehens in Basel-Stadt aufgezeigt. Der im Frühjahr 1998 geschaffene Sportbeirat (mit Persönlichkeiten aus Sport, Politik, Wirtschaft und Gesundheitswesen) erhielt den Auftrag zur Ausarbeitung eines Sportkonzepts. Der regierungsrätliche Sportförderungsbericht von 1990, das Sportkonzept des «Panathlon-Clubs beider Basel» aus dem Jahre 1995 sowie die Stellungnahme von «Sport Basel» (vormals IG der Basler Sportverbände) dienten dabei als Grundlage.

 Das jetzt vorliegende Konzept schafft die Grundlagen für eine zielgerichtete kantonale Sportpolitik: Erhöhung des Stellenwerts des Sports, Berücksichtigung aller Sparten von Jugend- bis Spitzensport, Einbindung in die kantonale Gesundheitspolitik, Schaffen von Rahmenbedingungen und Bereitstellen von administrativen Strukturen, die der Sportförderung dienlich sind. Eine übergreifende Fachstellenkonferenz koordiniert den öffentlich-rechtlichen Sport. Der privatrechtliche Sport organisiert sich selbst. Er soll jedoch vom Kanton in Zukunft vermehrt aktiv unterstützt werden.

 Mit dem jetzt vorliegenden Sportkonzept welches der Regierungsrat zur Kenntnis nahm, werden die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses für eine prosperierende Zukunft des Basler Sports erfüllt.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 19. Mai 1999 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der BundesparlamentarierInnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.

 Folgende Themen kamen gestern zur Sprache

 · Strommarktliberalisierung und Einführung von Energieabgaben

 · Bundesbeschluss über die Universitätsförderung

 · Grundbeiträge an die Universität

 · EU-Abkommen und flankierende Massnahmen

 · Verwendung von Energieabgaben auf Bundesebene für Förderprojekte im Kanton Basel-Stadt

 · KGV-Revisionen


contact: Sandra Dettwiler Tel. 267 68 03 akademische Mitarbeiterin Ressort Dienste, Abteilung Sozialpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Grundsatzentscheidungen gefällt um den Abschluss von neuen Vereinbarungen im Kinderheimbereich zu ermöglichen. Grundlage bildete der Zwischenbericht des Erziehungsdepartements über die momentane Situation in den Kinderheimen Basel-Stadt. Neu wird das Erziehungsdepartement selbstständig Leistungsvereinbarungen mit Kinderheimen abschliessen können wenn der Tagessatz 200 Franken nicht übersteigt.

title_de: Vereinbarungen für die Kinderheime Basel-Stadt - Grundsatzfragen geklärt

content_de: Mit dem Zwischenbericht «Situation in den Kinderheimen Basel-Stadt» liegt eine aktuelle Einschätzung der Lage im Kinderheimbereich vor. Ende Dezember 1998 hatte der Regierungsrat beschlossen, die Vereinbarungen mit den Kinder- und Jugendheimen zum Jahresende 1999 zu kündigen, um eine Überarbeitung der bestehenden Leistungsvereinbarungen zu ermöglichen. Dabei sollen einerseits allfällige Einsparungsmöglichkeiten ausgelotet werden, andererseits wird eine generelle Aktualisierung der mehrheitlich aus dem Jahre 1995 datierenden Vereinbarungen angestrebt.


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich der Öffentlichkeit mit einem erweiterten Angebot. Das Kantonsblatt erscheint in einem modernisierten Erscheinungsbild und der Internet-Auftritt wird neu gestaltet und mit diversen Dienstleistungen ergänzt. Ab Mitte Juli ist beispielsweise auch die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt auf dem Internet abrufbar.

title_de: Neues Kantonsblatt und neuer Internetauftritt von Basel-Stadt

content_de:
Vor einem Jahr ist das 200-jährige Bestehen des Kantonsblattes mit einer Sondernummer gewürdigt worden, ab dem 19. Mai 1999 erscheint es in einem neuen Outfit: Das bewährte Erscheinungsbild wurde einer sanften Renovation unterzogen. Insgesamt ist das Kantonsblatt damit lesbarer und gefälliger geworden.

 Neu gestaltet wird per Mitte Juli 1999 auch der Internet-Auftritt von Basel-Stadt: Der Behörden- und Verwaltungsteil wird unter «www.bs.ch» abrufbar sein. Neben einer ausführlichen Präsentation der Departemente und ihrer Dienstleistungen ist neu auch die Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt über Internet verfügbar. Dieser Service ist mit einem benutzerfreundlichen Suchprogramm versehen und steht der Öffentlichkeit ab dem 14. Juli zur Verfügung. Ab dem kommenden Herbst werden voraussichtlich auch der Staatskalender und das Kantonsblatt elektronisch vorhanden sein.

 Ab dem 14. Juli 1999 wird unter www.basel.ch neu auch ein umfassendes Internet-Angebot des Kultur- und Wirtschaftsraumes Basel zur Verfügung stehen. Die öffentlichen und privaten Internetangebote von Basel werden strukturiert und übersichtlich dargestellt. Dies nach der Grobunterteilung «Verkehr und Tourismus», «Vereine und Gesellschaften», «Soziales und Kirchen», «Handel und Wirtschaft», «Bildung und Wissenschaft», «Gesundheit und Umweltschutz», «Medien und Verlage», «Freizeit und Kultur» sowie «Regiolinks». Ein Suchprogramm erleichtert die Benutzung. Daneben werden verschiedene Dienstleistungen wie die elektronische Postkarte über Basel oder virtuelle Stadtansichten angeboten.

 Private Internet-Anbieter (von Grossfirmen über Vereine bis zu Einzelpersonen), die in Basel publizieren, haben die Gelegenheit, elektronisch ihr Internet-Angebot anzumelden und sich damit via HomePage «basel.ch» der Weltöffentlichkeit zu präsentieren.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident

lead_de: Seine grosse Freude über die Gründung des Patronatskomitees Kunstmuseum hat der Regierungsrat in einem Dankschreiben an die Mitglieder des Komitees ausgedrückt.

title_de: Dank an Patronatskomitee Kunstmuseum

content_de:
Der Regierungsrat bedankt sich bei den Gründerinnen und Gründern des Patronatskomitees Kunstmuseum für ihr grossartiges Engagement für das Kunstmuseum. Die Bereitschaft des Komitees sich in den kommenden Jahren finanziell und ideell für die Geschichte und die Zukunft des Museums einzusetzen, sei von unschätzbarem hohen Wert, schreibt der Regierungsrat.

 Der Kanton werde den Impuls aufnehmen und die Modernisierung des Museums unterstützen und vorantreiben.


contact: Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migration und Integration Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen gemeinsam eine dreijährige Informationskampagne zu Migrations- und Integrationsfragen durch. Für die Umsetzung wirksamer Integrationsmassnahmen ist ein ausreichender Kenntnisstand über die Zu- und Wegwanderung und die ausländische Wohnbevölkerung eine Grundvoraussetzung. Sowohl in der Öffentlichkeit wie auch in Fachkreisen besteht ein grosser Nachholbedarf an objektiven Informationen. Aus dem öffentlichen Wettbewerb haben die Regierungen das Projekt «Tatsachen gegen Vorurteile» der Werbeagentur Seiler DDB cR Basel ausgewählt.

content_de:
Migrations- und Integrationsfragen sind sehr komplex und öffentlich exponiert, so dass die Gefahr einer unzureichenden oder verzerrten Wahrnehmung der Thematik gross ist. Der erhebliche Bedarf an objektiven Informationen ist von den Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erkannt, so dass sowohl im basellandschaftlichen Integrationsbericht der regierungsrätlichen Kommission wie im Handlungskonzept des baselstädtischen Leitbilds zur Integrationspolitik eine Informationskampagne vorgesehen ist. Im Rahmen der engen Partnerschaft der Kantone BS und BL in Integrationsfragen wurde schon 1998 ein gemeinsames Vorgehen vereinbart. Die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen hat grosses Interesse an dieser – für die Schweiz erstmalige – Kampagne bekundet und eine wohlwollende Prüfung der Mitfinanzierung zugesichert. Für die Finanzierung sind für die drei Jahre insgesamt 500'000 Franken vorgesehen, davon 50 Prozent vom Bund und je 20 Prozent von den Kantonen BS und BL sowie 10 Prozent von Privaten und durch Sponsoring.

 Aus dem Wettbewerb der nach GATT-Norm ausgeschriebenen Kampagne zu Migrations- und Integrationsfragen wurde das Projekt «Tatsachen gegen Vorurteile» der Werbeagentur Seiler DDB cR ausgewählt. Es überzeugt durch klare Informationsvermittlung über attraktive Anzeigen, welche durch weitere Kommunikationsmittel unterstützt werden. Modulartig werden alle Zielgruppen in die Kampagne einbezogen. Damit tragen die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft konkret zur Versachlichung der Diskussion in Migrations- und Integrationsfragen bei.

 Die Kampagne wird anfangs 2000 der Öffentlichkeit detailliert vorgestellt.


lead_de: Bei der Vorbereitung für die kantonale Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 ist es zu einem Fehler gekommen. Die Vorlage über die kantonale Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal» wurde auf dem Abstimmungszettel irrtümlicherweise als Grossratsbeschluss bezeichnet. Weil damit die Fragestellung falsch ist wird über diese PdA-Initiative zu einem späteren Zeitpunkt abgestimmt. Nicht tangiert ist die Abstimmung zum Grossratsbeschluss über den «Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse». Diese findet wie geplant am 13. Juni 1999 statt.

title_de: Abstimmung zur PdA-Initiative abgesetzt und verschoben

content_de:
Bei der kantonalen Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 kann nur über den Investitionsbeitrag an den binationalen Flughafen Basel-Mulhouse abgestimmt werden. Die zweite, für diesen Termin vorgesehene Vorlage, kann dem Souverän wegen eines Versehens erst zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt werden. Auf dem Abstimmungszettel zur Vorlage über den Teuerungsausgleich beim Staatspersonal steht irrtümlicherweise «Wollen Sie den Grossratsbeschluss über die 'kantonale Gesetzesinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal' annehmen?» Korrekt müsste die Frage lauten «Wollen Sie die 'kantonale Gesetzesinitiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal' annehmen?»

 In der Abstimmungsbroschüre, die alle Stimmberechtigten zusammen mit den Abstimmungszettel erhalten haben, ist der Text korrekt. Aus Gründen der Rechtssicherheit hat der Regierungsrat die Abstimmung über diese Vorlage aber verschoben.

 Der neue Abstimmungstermin für die PdA-Initiative wird so bald wie möglich bekannt gegeben. Der Regierungsrat entschuldigt sich bei der Bevölkerung sowie bei den Initiantinnen und Initianten der nun verschobenen Vorlage für den bedauerlichen Fehler.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement BS PD Dr. Dorothea Christ Tel. 925 62 14 Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungsdirektion BL

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen den Leistungsauftrag der gemeinsam getragenen Fachhochschule Beider Basel (FHBB) mit Hochschulangebot der Schule für Gestaltung Basel (SfG) zu erweitern. Die FHBB rundet damit ihr Angebot in den Bereichen Wirtschaft und Technik um die zukunftsträchtigen Wachstumsbereiche Gestaltung und Kunst ab. Für die Führung des zukünftigen Departements Gestaltung an der FHBB gilt die gleiche Finanzierungsquote wie für die gesamte FHBB (67% BL und 33% BS). Der baselstädtische Kantonshaushalt wird damit ab 2000 substantiell entlastet während aus dieser Überführung für den Kanton Basel-Landschaft neue Kosten resultieren.

title_de: Integration der Fachhochschulstudiengänge Gestaltung und Kunst in die Fachhochschule Beider Basel - weiterer Meilenstein der bikantonalen Zusammenarbeit

content_de:
Die Ausweitung der FHBB um den Bereich Gestaltung wurde bereits in der Parlamentsvorlage vom Januar 1997 zum Fachhochschulvertrag thematisiert.

 Nach dieser Klärung hat der Kanton Basel-Stadt im Juni 1998 an der gemeinsamen Sitzung der Regierungen dem Kanton Basel-Landschaft einen Vorschlag für die gemeinsame Trägerschaft des gestalterischen Studiengänge im Rahmen der FHBB unterbreitet.

 Vor der abschliessenden Verhandlung der beiden Regierungen wurde das baselstädtische Angebot vom Fachhochschulrat der FHBB strategisch und inhaltlich überprüft. Der Fachhochschulrat hat den Regierungen die Erweiterung der FHBB um alle 5 Studiengänge empfohlen. Die FHBB führt damit ein komplettes Schulangebot in den massgeblichen drei Fachhochschulbereichen Technik, Wirtschaft sowie Gestaltung und Kunst und verfügt durch diese Integration über optimale Voraussetzungen für interdisziplinäre Lehre und Forschung. Damit kann innerhalb der FHBB die gesamte Wertschöpfungskette eines Produktionsvorgangs von der Entwicklung bis zu Design und Vermarktung von Produkten abgebildet werden. Mit dem so arrondierten Angebot verfügt die FHBB im nationalen und internationalen Wettbewerb über einen gewichtigen Standortvorteil.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender Geschäftsleitung IWB Baudepartement

lead_de: Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr senkt der Regierungsrat die Gaspreise. Alle Kunden der IWB im Allgemeinen Tarif und die Sondervertragskunden bezahlen rückwirkend per 1. Mai 1999 01 Rappen weniger pro bezogene Kilowattstunde. Die Fernwärmetarife reduzieren sich damit um 015 Rappen pro Kilowattstunde.

title_de: Gas und Fernwärme werden billiger

content_de:
Die Erdgastarife der IWB werden rückwirkend per 1. Mai 1999 um weitere 0,1 Rappen pro Kilowattstunde (kWh) gesenkt. Die Preisreduktion bezieht sich auf den Einheitspreis pro bezogene kWh und gilt für die Kunden im Allgemeinen Tarif (Raumheizung, massgeblicher Sommerbezug) und die Spezialvertragskunden. Der Grundpreis für den Gasbezug im Allgemeinen Tarif bleibt unverändert. Der Kleinbezugstarif (Durchlauferhitzer und Kochen) wird nicht gesenkt, da er nach wie vor keine genügende Kostendeckung aufweist. Diese Beschlüsse entsprechen den Anträgen der IWB-Werkkommission.

 Mit der Tarifreduktion geben die IWB eine weitere Preissenkung seitens ihrer Erdgaslieferantin, der Gasverbund Mittelland AG, vollumfänglich an die Kundinnen und Kunden weiter. Bereits zum 1. Januar 1999 waren die Gaspreise um 0,1 Rappen pro kWh gesenkt worden. Um die Konkurrenzfähigkeit des umweltfreundlichen Energieträgers Erdgas im Vergleich zum Heizöl zu erhalten, senken der Regierungsrat bzw. die IWB den Gaspreis seit dem 1. Oktober 1998 bereits zum dritten Mal.

 Weil ein beträchtlicher Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Senkung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden ebenfalls per 1. Mai gesenkt, und zwar um 0,15 Rappen pro kWh. Obwohl die Fernwärmeversorgung für die IWB nicht kostendeckend ist, werden aus preisparitätischen Überlegungen auch die Fernwärmetarife in einem vertretbaren Ausmass angepasst, das zu keinen zusätzlichen Budgetbelastungen führt.

 Aus den jetzigen Tarifreduktionen resultieren Mindereinnahmen für die IWB in der Höhe von total 5,48 Millionen Franken. Diese werden durch entsprechende Einsparungen auf der Ausgabenseite aufgefangen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt tritt der neuen ab Herbst 1999 geltenden Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung bei. Von dieser Vereinbarung profitieren jene Kantone die im Fachhochschulbereich Zentrumsfunktion einnehmen. Dazu gehört auch der Kanton Basel-Stadt.

title_de: Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur neuen Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, der ab 1. Oktober 1999 geltenden Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung beizutreten. Der entsprechende Ratschlag muss noch vom Grossen Rat genehmigt werden.

 Die von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz EDK ausgearbeitete Vereinbarung regelt die Beiträge, welche die Wohnsitzkantone von Studierenden an die Fachhochschulträger leisten müssen. Bisher wird dieser Beitrag im Rahmen der Interkantonalen Fachschulvereinbarung geleistet und beträgt Fr. 6'450 Franken pro Jahr für eine Vollzeitausbildung.

 Die Zentrumskantone konnten wichtige Anliegen in die neue Vereinbarung einbringen. So sieht die neue Vereinbarung Beiträge vor, die nach Ausbildungskategorien gestaffelt sind. Es werden neu 5 Kategorien von Studiengängen definiert, die nach Aufwand verschieden abgegolten werden. Die Tarife bewegen sich zwischen 5’000 Franken jährlich für berufsbegleitende Studiengänge im Wirtschaftsbereich bis zu 25'000 Franken für Vollzeitausbildungen im gestalterischen Segment und im Ingenieurbereich, wo die teuersten Studiengänge aufgeführt sind.

 Die Bilanz aus Mehrausgaben und Mehreinnahmen wird für den Kanton Basel-Stadt positiv ausfallen. Insgesamt ist aufgrund der aktuellen Studierendenstatistik mit Mehrerträgen für den Kanton von netto 2,1 Millionen Franken jährlich zu rechnen.


contact: Dr. Rodolfo Lardi Tel. 267 93 11 Leiter Bauausführung Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 760'000 Franken für die Umgestaltung der Falknerstrasse. Diese erfolgt im Zusammenhang mit der Sanierung der beiden Randbereiche ausserhalb des Tramgleisbereichs der Birsigüberdeckung. Die Trottoirs an der Falknerstrasse sollen auf der ganzen Länge beidseitig so verbreitert werden dass sich einerseits Anlieferungsfahrzeuge und Fussgängerinnen/Fussgänger nicht in die Quere kommen anderseits müssen auf der Strasse Trams und Velos gefahrlos nebeneinander vorbeikommen. Die Bauarbeiten sollen spätestens im Oktober 2000 abgeschlossen sein.

title_de: Umgestaltung der Falknerstrasse im Zusammenhang mit der Sanierung der beiden Randbereiche der Birsigüberdeckung

content_de:
Die hundertjährige Birsigüberdeckung im Bereich der Falknerstrasse muss saniert werden. Im Sommer 1999 wurden die ersten Arbeiten gleichzeitig mit Sanierungsarbeiten im Gleisbereich ausgeführt. Um den Trambetrieb nur während einer möglichst kurzen Dauer sperren zu müssen und die Anlieferung der Geschäfte zu gewährleisten, waren von Anfang an für die umfassende Sanierung der Birsigüberdeckung drei zeitlich gestaffelte Bauetappen geplant.

 Die ausserhalb des Tramgleisbereichs liegenden Randbereiche der Birsigüberbrückung müssen nun ebenfalls saniert werden. Gegen die in diesem Zusammenhang vorgesehene Oberflächengestaltung der Falknerstrasse und gegen die Dauer der Bauarbeiten gingen zahlreiche Einsprachen ein. Gemeinsam mit Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern, Geschäftsinhaberinnen und -inhabern und Anwohnerinnen und Anwohnern konnte eine Einigung gefunden werden, so dass die nächste Bauphase nun mit einer gewissen Verzögerung starten kann.

 In der Falknerstrasse verkehren in beiden Richtungen Tram, Autos, Velos sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. Die Trottoirs sind an einzelnen Stellen nur 80 Zentimeter breit, so dass dort das freie Zirkulieren von Fussgängern, Menschen im Rollstuhl oder Eltern mit Kinderwagen oft unmöglich ist. Diese unbefriedigende Situation soll durch eine Umgestaltung der Falknerstrasse verbessert werden. Die Randsteine werden auf der ganzen Länge bis zu zwei Meter an die Gleise der BVB vorgezogen, so dass die Trottoirs beidseitig um je rund einen Meter verbreitert werden können. Bei dem Abstand von zwei Metern Breite neben den Tramgleisen ist das gefahrlose Nebeneinander von Trams und Velos möglich. Der Querschnitt ist damit analog der Gerbergasse im Abschnitt Marktplatz bis Rüdengasse. Die Anlieferung der Geschäfte erfolgt neu auf den breiten Trottoirs, auf denen auch während den Anlieferungszeiten noch genügend freie Fläche für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt. Die Anlieferungszeiten sollen entsprechend denjenigen in der Freien Strasse festgesetzt werden.

 Die Trottoir- und Fahrbahnflächen sollen in Schwarzbelag mit Randsteinen in geringer Höhe gestaltet werden. Entlang den Häusern ist auf beiden Trottoirseiten zwischen dem Schwarzbelag und den Fassaden ein zweistein-breites Band mit Kleinpflästerung aus Granit vorgesehen. Für die Anbindungen des Pfluggässleins und die Einmündung der Rüdengasse ist ebenfalls ein Band mit Kleinpflästerung aus Granit geplant. Optisch entsteht so ein ansprechender Übergang, und der ganze Strassenzug wirkt grosszügiger.

 Die Bauarbeiten in der Falknerstrasse werden im 2-Schichtenbetrieb ausgeführt. Sie dauern rund 12 Wochen, auf der Seite mit geraden Hausnummern 7 Wochen, auf der anderen Seite 5 Wochen und sind für die Zeitspanne zwischen April und Oktober 2000 vorgesehen, je nach Ergebnis der Abklärungen mit den Betroffenen.

 Gleichzeitig mit der Umgestaltung der Falknerstrasse führen die IWB, das Amt für Umwelt und Energie und die Swisscom Sanierungs-, Anpassungs- und Verlegungsarbeiten durch. Alle diese Werkleitungsarbeiten erfolgen in Koordination mit den beschriebenen Umgestaltungsarbeiten.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Steuergesetzes vor die Änderungen hinsichtlich der personellen Zusammensetzung und der Organisation der Steuerrekurskommission beinhaltet.

title_de: Steuerrekurskommission: Änderung des Steuergesetzes

content_de:
Die Gesetzesänderung drängt sich wegen eines Entscheides des Bundesgerichts vom 27. November 1998 auf. Darin hat das Bundesgericht erkannt, dass die Steuerrekurskommission in ihrer heutigen personellen Zusammensetzung und Organisation den Anforderungen an ein unabhängiges und unparteiliches Gericht im Sinne von Art. 140 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer, Art. 98a des Bundesgesetzes über die Organisation der Bundesrechtspflege und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht zu genügen vermag.

 Um diesen Mangel der fehlenden Unabhängigkeit zu beheben, schlägt der Regierungsrat eine Regelung vor, nach welcher der Vorsteher des Finanzdepartements der Steuerrekurskommission nicht mehr angehört und die Steuerrekurskommission ihr eigenes Sekretariatspersonal bestellt.


content_de:
Stellung zur Motion Dr. Thomas Mall (LDP) genommen, welche eine Standesinitiative zur Einschränkung der Altersgruppen in der Privat-Zusatzversicherung verlangt. Der Regierungsrat bringt dem Anliegen der Motion Verständnis entgegen, soweit es um die Verhinderung von extremer Festlegung von Risikogruppen geht. Da er hierzu die Standesinitiative nicht als sinnvolles Instrument erachtet, hat er das für die Aufsicht über die Privatversicherungen zuständige Bundesamt in einem Schreiben gebeten, die eingereichten Prämien streng zu prüfen und die Genehmigung dann zu verweigern, wenn das Versicherungsprinzip der ausgeglichenen Schadenstragung verletzt wird. Die Problematik des fehlenden Ausgleichs verschärft sich, je enger die Risikogruppe gezogen wird und je älter dabei die Versicherten sind. Im Weiteren spricht sich der Regierungsrat gegen eine gesetzliche Einschränkung der Risikogruppen aus, weshalb er dem Grossen Rat beantragt, auf eine Standesinitiative zu verzichten bzw. die Motion nicht zu überweisen. Bei einer Einschränkung müssten die Prämien für jüngere und neu eintretende Versicherte stark angehoben werden. Das Institut der Zusatzversicherung wäre somit insgesamt nicht mehr attraktiv und demzufolge auch gefährdet. Zudem müsste dieser gesetzliche Eingriff mit weiteren steuernden und letztlich kaum erfolgreichen Bestimmungen abgesichert werden, um Umgehungen durch die Versicherer zu vermeiden. (Auskunft: Brigitte Meyer Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43).

einen Bericht zur Finanzierung der ambulanten Wohnbegleitung zur Kenntnis genommen. Demnach wird die ambulante Wohnbegleitung für Behinderte durch drei einschlägig ausgewiesene Trägerschaften (Ambulant begleitetes Wohnen, Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft und Schweizerisches Rotes Kreuz) organisiert, die dazu auch auf Beiträge der Invalidenversicherung zurückgreifen können. Im Sinne einer sozialen Unterstützung bieten zwei weitere Trägerschaften (Stiftung Wohnhilfe, HEKS) ebenfalls eine Wohnbegleitung an, die überwiegend von fürsorgeabhängigen, nicht behinderten Menschen in Anspruch genommen wird. Die ambulante Wohnbegleitung für Behinderte und die Unterstützung für sozial randständige Menschen unterscheiden sich konzeptionell und finanziell sehr deutlich. Die Angebote haben im Rahmen ihrer speziellen Zielsetzung einen hohen Wirkungsgrad und sind vergleichsweise kostengünstig. (Auskunft: Hansjörg Lüking, akad. Mitarbeiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Tel. 267 85 04).

die IWB zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von insgesamt knapp 2 Millionen Franken ermächtigt. Im Einzelnen werden für die Sanierung der Heizungsanlage Bäumlihof 725'000 Franken benötigt, die Sanierung der Energieanlage des Radio Studios Bruderholz kostet 730'000 Franken und für die Energieanlage des Schulhauses Schützenmatt in Aesch müssen 481'000 Franken aufgewendet werden. Die IWB betreiben diese Anlagen im Contracting; die Mittel werden dem «Rahmenkredit Contracting 99» entnommen. (Auskunft: Stefan Meyre, Leiter neue Geschäftsfelder, IWB, Tel. 275 51 91).

durch eine Änderung der Verordnung betreffend Verpflegung in Heimen und Personalrestaurants die Kompetenz zur Festsetzung der Preise in Personalrestaurants an deren vorgesetzte Direktionen und Abteilungen delegiert. Entsprechend wurde auch der Titel des Erlasses geändert in Verordnung betreffend Verpflegung in Heimen. Die Preispolitik wird koordiniert. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

Dr. Helge Grundmann, Sanitätsdepartement;

Samuel Hess, Wirtschafts- und Sozialdepartement.

Christine Zacher-Fiegele.

Daniel Durrer.

Stephan Niklaus. Leiter AJFP

Cornélia M. Buser, BFA

Maria Iselin-Löffler, Gemeinde Riehen.

Christoph Tschumi, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Finanzdepartement.


contact: Für energiepolitische Fragen: Markus Diacon Tel. 267 61 87 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement Für Stromtarifstrukturfragen: Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energie- und Wasserbeschaffung Industrielle Werke Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat das kantonale Energiegesetz rückwirkend auf den 1. April 1999 in Kraft gesetzt und die damit zusammenhängenden Verordnungen verabschiedet. Als wesentliche Neuerung führt Basel-Stadt als erster Kanton der Schweiz eine Lenkungsabgabe auf Strom und einen Bonus für Haushalte und Betriebe ein. Um dies zu ermöglichen wird gleichzeitig das bisherige System der Elektrizitätstarife neu gestaltet und in Kraft gesetzt.

title_de: Neues Basler Energiegesetz in Kraft

content_de:
Im Herbst dieses Jahres bekommen alle Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt einen Bonus ausbezahlt. Er beträgt 35 Franken pro Person. Jeder Haushalt mit eigenem Stromabonnement erhält 35 Franken zusätzlich. Anspruch auf den Bonus haben alle Einwohnerinnen und Einwohner, die am Stichtag, dem 15. Dezember 1998, bei den Einwohnerdiensten Basel-Stadt registriert waren.

 Die Betriebe werden mit einem Bonus dafür belohnt, dass sie im Kanton Basel-Stadt Arbeitsplätze anbieten. Sie erhalten eine Vergütung in der Höhe von 0,5 Prozent der ALV-Lohnsumme des Jahres 1998. Selbstständigerwerbende haben Anspruch auf eine Auszahlung von 0,5 Prozent des abgerechneten AHV-Lohnes, maximal 486 Franken.

 Finanziert wird der Bonus für die Haushalte und die Betriebe aus den Erträgen der Lenkungsabgabe auf Strom, die pro Kilowattstunde erhoben wird. Mit der Lenkungsabgabe werden Haushalte und Betriebe belohnt, die weniger Strom verbrauchen. Sie bezahlen weniger Lenkungsabgabe.

 Mit dem neuen Energiegesetz gilt in Basel-Stadt eine neue Tarifstruktur für Strom. Die alten Stromtarife der IWB werden um 17,5 Prozent für Haushalte und 27,5 Prozent für Betriebe reduziert. Der neue Tarif ergibt sich aus einer Senkung der Preise pro Kilowattstunde und der Umlegung des bisherigen pauschalen Grundpreises pro Anschluss auf den Kilowattstundenpreis. Damit zahlen jetzt alle Verbraucher den gleichen Kilowattstundenpreis, unabhängig von der bezogenen Menge. Die Reduktion der Strompreise ist möglich geworden durch die weitsichtige Basler Energiepolitik und deren konsequente und effiziente Umsetzung durch die IWB.

 Mit der Einführung der Lenkungsabgabe bleiben aber die Strompreise im Durchschnitt gleich hoch wie bisher. Damit verhindert das neue Energiegesetz, dass die Senkung des Kilowattstundenpreises durch die IWB zur Energieverschwendung animiert.

 Der Strompreiszuschlag wird beibehalten, jedoch in Förderabgabe umbenannt. Damit wird deutlich gemacht, dass mit dieser Abgabe Projekte und Massnahmen unterstützt werden, die zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Förderung von erneuerbaren Energien beitragen.

 Mit dem Inkraftsetzen des neuen Energiegesetzes sind auch wesentliche Anliegen von neun Anzügen im Grossen Rat erfüllt worden. Die Anzüge waren in einer konzentrierten Aktion am 17. Oktober 1996 eingereicht worden. Sie haben das gemeinsame Ziel, Basel-Stadt als Standort mit vorbildlichem Energieverhalten, hoher Energieeffizienz und vermehrtem Einsatz erneuerbarer Energieträger, insbesondere der Solarenergie, zu stärken. Zusätzlich strebten sie an, dem in der Energiebranche tätigen Basler Gewerbe zusätzliche Beschäftigungsimpulse zu geben.

 Fragen zu Bonus und Lenkungsabgaben?

 Für Informationen zum Bonus und zur Lenkungsabgabe sind spezielle Telefonnummern eingerichtet worden.

 Die Telefonnummer für Haushalte: 275 51 20

 Die Telefonnummer für Betriebe: 205 59 90

 Ausführliche Informationen sind über Internet abrufbar: www.bonusbasel.ch


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Thomas Riedtmann Tel. 079 435 75 09 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel ist zwar noch nicht vorüber aber aufgrund der vorliegenden Prognosen werden keine weiteren Überschwemmungen erwartet. Nach Mitternacht wird nochmals mit einer neuen Spitze des Hochwassers gerechnet ab morgen dürfte sich die Lage deutlich entspannen.

title_de: Hochwasser - keine weiteren Überschwemmungen erwartet

content_de:
Um 18.15 Uhr war der Wasserstand im Kleinbasel rund 83 Zentimeter unter der kritischen Grenze. Die Wasserzufuhr aus den regionalen Zuflüssen ist weiterhin tendenziell abnehmend. Während in der Ostschweiz noch stärkere Regenfälle erwartet werden, sind für die Region Basel nur noch lokale Schauer vorhergesagt.

 Die Feuerwehr ist nach wie vor damit beschäftigt, an 25 Orten überschwemmte Keller leer zu pumpen. Das Grundwasser drückt jedoch immer wieder in die Keller nach. Zur Entlastung der Bezirksfeuerwehren, die seit Mittwoch Nachmittag ununterbrochen im Einsatz stehen, werden in der heutigen Nacht 25 Angehörige des Bevölkerungsschutzes und 20 Angehörige der Werkfeuerwehr Dreispitz zur Unterstützung der Berufsfeuerwehr aufgeboten.

 Falls nichts Unvorhersehbares eintreten wird, darf davon ausgegangen werden, dass sich die Lage morgen im Verlauf des Tages deutlich entspannt. In diesem Fall wird morgen Mittag mit der Entfernung der Sandsäcke und der Reinigung der überfluteten Flächen begonnen. Diese Arbeiten werden mit Unterstützung von 30 Angehörigen des Bevölkerungsschutzes ausgeführt und dürften bis in die Abendstunden andauern.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel ist weiterhin kritisch. Der Pegel des Rheins ist wohl gegenwärtig leicht sinkend und befindet sich am Kleinbasler Ufer rund 90 Zentimeter unter dem Strassen-Niveau auf die 2. Hälfte des Nachmittags muss aber wieder mit einem Anstieg des Wassers gerechnet werden. Die Höchststände werden heute am Abend erwartet aufgrund der hydrologischen Prognosen ist ein erneutes Überschwappen des Rheins nicht auszuschliessen.

title_de: Hochwasser - am Abend wieder steigend

content_de:
Die Berufsfeuerwehr und die Bezirksfeuerwehren, welche die ganze Nacht im Einsatz standen, sind nach wie vor damit beschäftigt, zahlreiche Keller auszupumpen. Dies schwergewichtig in den Bereichen Inselschulhaus, Oberer Rheinweg und Hotel Kraft.

 Am Abend könnte sich die Hochwassersituation im Kleinbasel nochmals zuspitzen. Die hydrologischen Prognosen lassen ab der 2. Hälfte des Nachmittages ein erneutes Ansteigen des Rheins erwarten. Es ist nicht ausgeschlossen, dass das Wasser am Abend nochmals über die Kleinbasler Ufer treten wird. Die Höchsstände vom Mittwoch abend werden aber voraussichtlich nicht mehr erreicht werden.

 Die Bevölkerung wird weiterhin dringend gebeten, die Absperrungen zu beachten und auch Boote dürfen unter keinen Umständen betreten werden.


contact: Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 akademische Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung ausserdem:

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de: die schriftliche Beantwortung von drei Interpellationen zum Behindertentransport an den Grossen Rat verabschiedet. Im Vordergrund der Vorstösse der Grossrätinnen Blanche Staehelin und Lucie Trevisan sowie von Grossrat Kurt Bachmann stand die Neuregelung des Behindertentransportes in den beiden Basler Kantonen nach dem Rückzug von Tixi Behindertentransport. Der Regierungsrat bedauert diesen Rückzug und bringt in seiner Antwort auch die Anerkennung für das Engagement der ehrenamtlichen Chauffeusen und Chauffeure zum Ausdruck. Ab Mai wird der Behindertentransport von der 33er Taxi AG ausgeführt, bis Mitte 1999 ist zudem die Invalidenvereinigung für die regelmässigen Dauerfahrten zuständig. Um weiterhin den Einsatz von ehrenamtlichen Fahrerinnen und Fahrern zu ermöglichen, laufen derzeit Gespräche der Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel (KBB) mit entsprechenden Organisationen


contact: Am Dienstag, 2. Juli findet keine Regierungsrats-Sitzung statt; nächste Sitzung somit am Dienstag, 9. Juli. Ende der Medienmitteilungen vom 25.6.96

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
in einer zweiten Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern die Ratifizierung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen erneut befürwortet, da auf eidgenössischer Ebene die von der Charta geforderten minimalen Schutz- und Förderungsbestimmungen seit langem nicht nur erfüllt, sondern sogar übertroffen werden. Im Kanton Basel-Stadt kommen keine Regional- oder Minderheitensprachen im Sinne der Charta vor. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 07);

den Entwurf zu einer Anpassung des kantonalen Einführungsgesetzes an das revidierte Schuldbetreibungs- und Konkursgesetz des Bundes zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Hierzu findet im August eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

auf Antrag des Grossen Rates ein neues Reglement über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung in Logopädie am Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie der Universität Basel genehmigt. Es ersetzt dasjenige vom 2. November 1988 und enthält insbesondere eine Klausel, wonach Personen, die den Unterricht mangelhaft besuchen, ausgeschlossen werden können; (Auskunft: Dr. Hans Werder, Vorsteher Institut für Spezielle Pädagogik und Psychologie, Tel. 271 18 78);

die Änderung der Riehener Gemeindeordnung genehmigt. Die vom Einwohnerrat Riehen im vergangenen April verabschiedete neue «Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen» enthält im wesentlichen Anpassungen an das vom Kanton Basel-Stadt Ende 1994 in Kraft gesetzte Gesetz über Wahlen und Abstimmungen. Diese neue «Ordnung der politischen Rechte» hat eine Anpassung in § 4 der Gemeindeordnung (Verfassung der Gemeinde Riehen) erfordert. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47, erreichbar Mittwochnachmittag);

bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zum Präsidenten der Wirtefachprüfungskommission gewählt: Stephan Bläsi;

anstelle der zurücktretenden Anita Crain-Rossi und Peter Grossniklaus-Schweizer bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu Mitgliedern der Inspektion der Kindergärten Basel-Stadt gewählt: Rosemarie Heilmann, Herta Ziehli-Gaugusch;

anstelle der zurücktretenden Susanne Rüst-Muster und Evelyne Flotiront Kernen bis zum Ende der laufenden Amtsperiode zu Mitgliedern der Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Peter Grossniklaus-Schweizer, Angelika Schneider-Wiebler;

anstelle der zurücktretenden Anette Howald zu einem Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt: Renate Müller Burckhardt;


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 54/079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Hinweis: das nächste Bulletin erhalten Sie nach dem Rapport des Katastrophenstabes um ca. 10.00 Uhr.

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich mindestens vorübergehend leicht entschärft. Der Rheinpegel liegt knapp unter dem Niveau der Strasse die Stromversorgung ist wieder vollumfänglich gewährleistet. Der Höchsstand in Basel mit plus 25 Centimetern war gestern um ca. 00.45 Uhr erreicht worden.

title_de: Hochwassersituation in Basel leicht entschärft

content_de:
Nachdem der Rhein gestern abend um ca. 21.00 Uhr auf Kleinbasler Seite über die Ufer getreten war, hat sich die Hochwassersituation heute leicht entschärft. Der Pegel liegt inzwischen wieder leicht unter dem Niveau der Strasse, er wird voraussichtlich vorübergehend weiter sinken. Aufgrund der Prognosen könnte morgen nochmals die kritische Grenze erreicht werden.

 Grössere Schäden sind bisher nicht bekannt geworden. Allerdings mussten Berufs- und Bezirksfeuerwehr zahlreiche Keller ausgepumpen, die Tiefgaragen am Kleinbasler Ufer waren gestern nachmittag vorsorglich evakuiert worden. Im Karikatur und Cartoon Museum an der St. Alban-Vorstadt mussten die im Untergeschoss gelagerten Bilder mit Hilfe des Zivilschutzes in den 1. Stock transportiert werden.

 Der Höchststand des Rheins in Basel betrug heute morgen früh zwischen 00.45 und 01.15 Uhr ca 8 Meter 75, dies entspricht einem Überlauf am Kleinbasler Ufer um 25 Centimeter.

 Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und technische Dienste waren heute nacht mit über 300 Personen im Einsatz, gegen morgen konnten die Bestände reduziert werden.

 Die Bevölkerung wird gebeten, die Absperrungen am Rheinufer unbedingt zu beachten.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 079 435 75 09 Stv. Dienstchef Information (erreichbar bis 24.00 Uhr) Katastrophenstab Basel-Stadt Polizei-Einsatzzentrale Tel. 267 73 00 (zwischen 24.00 - 6.30 Uhr) Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information (erreichbar ab 6.30 Uhr) Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich weiter entspannt. Der Wasserstand weist derzeit eine langsam sinkende Tendenz auf. Vermutlich werden in den nächsten 24 Stunden keine weiteren Überschwemmungen auftreten.

title_de: Hochwasser in Basel - ruhige Nacht erwartet

content_de:
Um 17.40 Uhr stand das Wasser an der kritischsten Stelle im Kleinbasel 27 Zentimeter unter der Überflutungslinie. Die Wassermengen der Zuflüsse Birsig, Birs, Wiese und Dorenbach sind zur Zeit abnehmend; ab morgen früh werden jedoch weitere Regenfälle erwartet.

 Der Katastrophenstab Basel-Stadt bittet die Bevölkerung nochmals dringend, sich nicht in den Gefahrenbereich am Wasser zu begeben. Die Absperrungen sind strikte einzuhalten und den Anweisungen der Einsatzkräfte ist Folge zu leisten. Eine Rettung ist beim bestehenden Hochwasser unmöglich.

 Berufs- und Bezirksfeuerwehren stehen mit sämtlichen verfügbaren Personen und Mitteln im Einsatz, um überflutete Keller auszupumpen. Einheiten des Bevölkerungsschutzes haben heute nachmittag die Verbauungen in den kritischen Bereichen erneuert und weiter ausgebaut.

 Hochwasserschäden an Gebäuden sind dem Schadendienst der Gebäudeversicherung Basel-Stadt telefonisch (205 30 00) oder via Fax (205 30 10) zu melden. Der Schadendienst nimmt die Schadenmeldungen ab morgen Freitag entgegen. Die Gebäudeversicherung bittet die betroffenen Personen, bei einem Wasserschaden alles zu unternehmen, um den Schaden möglichst gering zu halten.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 86 54 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich nochmals leicht verschärft. Aufgrund der neusten hydrologischen Voraussagen ist es möglich dass der Rhein im Kleinbasel über die Ufer treten wird. Der Höchststand des Wassers soll vor Mitternacht erreicht werden.

title_de: Hochwassersituation in Basel verschärft sich

content_de:
Der Rheinpegel in Kleinbasel liegt gegenwärtig noch 65 Zentimeter unter dem Ufer-Niveau und ist nach wie vor steigend.

 Gefährdet ist inzwischen auch die Trafo-Station der IWB bei der mittleren Brücke auf Kleinbasler Seite. Falls diese Trafo-Station wegen des Hochwassers abgeschaltet werden müsste, hätte dies einen Stromausfall im Kleinbasel im Bereich Untere Rheingasse - Unterer Rheinweg - Utengasse - Referenzgässlein zur Folge. Die Polizei wird die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner so schnell wie möglich informieren und für die notwendige Sicherheit sorgen.

 Zivilschutz und Feuerwehr haben zum Schutz vor dem Hochwasser Sandsäcke aufgebaut. Diese Arbeiten konnten bis um 18 Uhr abgeschlossen werden. Zur Zeit werden weitere Sandsäcke abgefüllt.

 Um allenfalls notwendige Folgearbeiten trotz Dunkelheit ausführen zu können, wird im Bereich des Rheinufers eine Beleuchtung installiert.

 Der kantonale Katastrophenstab bittet die Bevölkerung um Verständnis für die Beeinträchtigungen im Zusammenhang mit dem Hochwasser.


contact: Weitere Auskünfte: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt Thomas Riedtmann Tel. 079 435 75 09 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich weiter zugespitzt. Zwischen Mittlerer Brücke und Dreirosenbrücke ist das Wasser auf Kleinbasler Seite bereits über die Ufer getreten. Die hydrologischen Prognosen lassen ein weiteres Ansteigen des Rheinpegels erwarten.

title_de: Hochwasser in Basel - Rhein über Ufer getreten

content_de:
Um 21 Uhr hat der Rheinpegel auf Kleinbasler Seite das Niveau des Trottoirs erreicht, kurz darauf ist das Wasser um einige Centimeter über die Ufer getreten. Inzwischen steht das Trottoir zwischen Mittlerer Brücke und Dreirosenbrücke unter Wasser. Aufgrund der hydrologischen Prognosen wird der Pegel bis gegen Mitternacht weiter ansteigen.

 Zivilschutz und Feuerwehr sind gegenwärtig daran, weitere Sandsäcke zu platzieren um exponierte Liegenschaften und Installationen direkt vor dem Hochwasser zu schützen.

 Grössere Schäden sind bisher nicht aufgetreten. Vorsorglich wurden die Tiefgaragen am Kleinbasler Rheinufer sowie die Klingentalfähre evakuiert. Vorsorglich geräumt werden muss auch der Keller des Karrikatur & Cartoon Museums an der St. Alban-Vorstadt. Die Stromversorgung im Kleinbasel wurde bisher durch das Hochwasser nicht beeinträchtigt.

 Polizei, Feuerwehr, Zivilschutz und technische Dienste sind mit gegen 300 Personen im Einsatz.


content_de:
das Polizei- und Militärdepartement zum Vollzug von 1,8 Millionen Franken ermächtigt, um bei der Motorfahrzeugkontrolle die über 20-jährige, fehlerbehaftete und auf einer alten Technologie aufgebaute EDV-Anlage zu ersetzen. Die Summe von 1,8 Millionen Franken wird aufgeteilt auf die Rechnungen 1999 (500'000 Franken) und 2000 (1,3 Millionen Franken). (Auskunft: Rolf Meyer, Stv. Leiter Zentrale Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07).

in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Oberzolldirektion festgehalten, dass er mit den Verordnungen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) grundsätzlich einverstanden ist. Verschiedene Anliegen der kantonalen Vollzugsstellen wurden bereits von der Projektleitung der Oberzolldirektion berücksichtigt und die Vollzugsverfahren sollen möglichst unkompliziert gestaltet werden. In der Vernehmlassung wird aber auch einmal mehr die Verteilung der LSVA-Erträge an die Kantone kritisiert. Die vorgeschlagene Variante ist umgekehrt proportional zur Belastung durch den Schwerverkehr und begünstigt die Bergkantone unverhältnismässig. Diese Regelung ist weder gesetzeskonform noch ist sie mit dem «Neuen Finanzausgleich zwischen Bund und Kantonen» vereinbar. (Auskunft: Felix Meier, akademischer Adjunkt, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, von 14.00 bis 15.30 Uhr erreichbar).

die Berufsfeuerwehr Basel für die Beschaffung eines Trägerfahrzeuges für Wechselladebehälter zum Vollzug von 600'000 Franken ermächtigt. (Auskunft: Stefan Jäggi, Kommandant Stv. Berufsfeuerwehr, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 268 16 02).

den Tätigkeitsbericht des Kantonalen Führungsstabes/Katastrophenstabes (KFS) zu 1997/98 zur Kenntnis genommen und bis zum Ende der Legislaturperiode 1997 - 2001 folgende Ernennungen vorgenommen: dipl. Ing. ETH Andreas Brenner, Abteilungsleiter Projektierungsbüro im Tiefbauamt zum Chef Sektion Technik im KFS; Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle zum Dienstchef Informatik und Dr. Michael Kessler, Leiter Pharmazie-Historisches Museum zum Dienstchef Kulturgüterschutz. (Auskunft: Dr. Markus Mohler, Oberst, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, 267 71 55).

Dr. med. Sibylle Hoyer und zusätzlich

Dr. med. et phil.II René Caraco.

Rolf Häring, Liste 8 (GP/BastA) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Suzanne Hollenstein-Bergamin, Liste 9, SD (parteilos) des Wahlkreises Grossbasel-West.


lead_de: Heute morgen wurde wegen der Hochwassersituation in Basel vorsorglich der Katastrophenstab Basel-Stadt aufgeboten. Der Höchststand des Rheins wird voraussichtlich gegen Mitternacht erreicht sein. Aufgrund der hydrologischen Prognosen ist nicht davon auszugehen dass der Rhein über die Ufer treten wird. Es werden jedoch vorsorglich alle notwendigen Vorsorgemassnahmen getroffen.

title_de: Hochwasser in Basel - Katastrophenstab vorsorglich aufgeboten

content_de:
Der Basler Zivilschutz wird heute nachmittag entlang des Kleinbasler Rheinufers Verbauungen errichten und Sandsäcke legen. Diese Massnahmen wurden heute morgen angesichts des steigenden Rheinpegels durch den Katastrophenstab Basel-Stadt angeordnet.

 Halterinnen und Halter von Kleinschiffen, deren Schiffe an Bojen oder Hafenplätzen auf dem Rhein im Kanton Basel-Stadt angelegt sind, werden dringend aufgefordert, ihre Schiffe in den Rheinhafen zu verlegen.

 Der Katastrophenstab bittet die Bevölkerung, sich nicht in die unmittelbare Nähe des Rheinufers zu begeben. Eine Rettung wäre aufgrund des hohen Wasserstandes äusserst schwierig.

 Gegenwärtig ist der Pegel des Rheins rund 1,3 Meter von der kritischen Marke (Überschwemmungshöhe) entfernt. Der Höchststand des Rheins wird gegen Mitternacht erreicht sein. Nach den bisherigen Berechnungen wird er in Basel zwar die kritische Höhe erreichen, jedoch aufgrund der aktuellen Berechnungen nicht über die Ufer treten.


contact: Thomas Riedtmann Tel. 079 211 23 03 Stv. Dienstchef Information Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Nach einer insgesamt ruhigen Nacht wird sich die Lage in Basel aufgrund der neusten Prognosen über das Wochenende weiter entspannen. Heute Nachmittag beginnen die Einsatzkräfte mit den Reinigungsarbeiten und der Beseitigung der Absperrungen.

title_de: Hochwasser in Basel - ruhiges Wochenende in Sicht

content_de:
Während der Nacht vom Freitag auf den Samstag stieg der Wasserstand in Basel wie erwartet nochmals leicht an; der Höchststand lag am Freitag abend um 21 Uhr 66 Zentimeter unter der kritischen Marke. Seither geht das Wasser langsam zurück und es wird damit gerechnet, dass sich die Pegelstände in den nächsten Stunden weiter reduzieren werden. Auch der Wasserstand der Zuflüsse der Region ist weiterhin sinkend.

 Das Hochwasser, welches derzeit noch in vielen Schweizer Flüssen und Seen besteht, dürfte in Basel zu keinen grösseren Schwankungen des Wasserstandes mehr führen.

 Während der Nacht standen die Feuerwehren noch an 24 Stellen im Einsatz; seither sind keine weiteren Vorfälle aufgetreten. Deshalb wird die Feuerwehr heute gegen abend ihren vorgeschobenen Kommandoposten beim Kasernenareal wieder entfernen. Die Einheiten der Bezirksfeuerwehren werden heute im Verlauf des Tages ihren Einsatz beenden können.

 Ab 11.00 Uhr werden die Einsatzkräfte damit beginnen, die mit den Sandsäcken errichteten Barrikaden zu öffnen; die Sandsäcke werden jedoch vorerst noch nicht abtransportiert. Sobald die Strassenreinigung erfolgt ist, werden die bestehenden Absperrungen zum Rhein aufgehoben. Trotzdem ist zu beachten, dass der Rhein weiterhin als gefährlich gilt; das Betreten des unmittelbaren Rheinufers ist mit Gefahren verbunden. Die Reinigungsarbeiten dürften bis gegen 18 Uhr abgeschlossen sein.

 Die Schifffahrt bleibt nach wie vor eingestellt; es liegen insgesamt 52 Güterschiffe im Hafen. Auch das Befahren des Rheins mit Kleinschiffen, Kanus und dergleichen sowie das Schwimmen bleiben wegen der grossen Gefährdung von Schiffen und Personen weiterhin untersagt.

 Der Katastrophenstab bleibt zwar bis auf weiteres im Einsatz, tagt jedoch aufgrund der aktuellen Einschätzung der Lage nicht mehr regelmässig. Ohne Lageveränderung wird die nächste Medienmitteilung voraussichtlich am Montag, 17. Mai gegen Mittag veröffentlicht werden.


contact: Dr. Peter Oeschger Tel. 685 62 13 Spitaldirektor UKBB

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Heinz Käppeli CVP -- Am Standort Basel des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) ist das Notfallteam verstärkt worden: Die Notfallversorgung bei einfacheren Verletzungen kann nun an sieben Tagen die Woche bis in den späten Abend auch in Basel gewährleistet werden. Pädiatrische Notfälle können wie bisher rund um die Uhr aufgenommen werden. Mit entsprechenden organisatorischen Massnahmen hat die Spitaldirektion auf Anlaufschwierigkeiten reagiert.

title_de: UKBB hat Notfall-Equippe in Basel verstärkt

content_de:
Mit dem Start des Universitäts-Kinderspitals beider Basel per 1. Januar 1999 wurden die Leistungsschwerpunkte auf die beiden Standorte Bruderholz und Basel verteilt: Die stationäre Chirurgie und Orthopädie wird auf den Standort Bruderholz konzentriert, die pädiatrischen Fachdisziplinen werden in Basel angeboten. Das UKBB hat aber gleichzeitig den Auftrag, einfache Notfälle an beiden Standorten zu versorgen.

 Im ersten Quartal 1999 sind insgesamt knapp 2'800 Notfälle vom UKBB aufgenommen und behandelt worden. Am Standort Basel kam es bei der chirurgischen Notfallversorgung zu Anlaufschwierigkeiten: Einfache chirurgische Notfälle mussten zeitweise an den Standort Bruderholz überwiesen werden, was bei den betroffenen Eltern verständlicherweise auf Unmut gestossen ist und auch zu einer parlamentarischen Anfrage geführt hat.

 Die Spitaldirektion hat nun für Abhilfe gesorgt: Seit dem 19. April ist auch am Standort Basel die kleine chirurgische Notfallversorgung an 7 Tagen die Wo-che von 10 Uhr vormittags bis 10 Uhr abends gewährleistet. In der Nacht und bei komplizierteren Unfallverletzungen, insbesondere wenn eine Narko-se und Hospitalisierung erforderlich ist, werden die Hilfe suchenden Eltern di-rekt an die Spezialisten am Standort Bruderholz geleitet. Kann die richtige Zuweisung nicht bereits am Telefon veranlasst werden, sorgt das UKBB bei Bedarf - auf Spitalkosten - für den Transport von Basel aufs Bruderholz.

 Der Regierungsrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass die Spitaldirektion die erforderlichen Konsequenzen aus den Anfangsschwierigkeiten gezogen hat und für eine optimale Notfallversorgung der Kinder der Region Basel besorgt ist, schreibt er in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Regierungsräte von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben einem Antrag der Fachhochschule beider Basel (FHBB) zugestimmt die «Trinationale Ingenieurausbildung» strukturell über den Leistungsauftrag und finanziell über das Globalbudget zu sichern. Damit wird ein Studiengang im Angebot der FHBB verankert der mit seiner Trinationalität wesentliche ausbildungs- und europapolitische Ziele erfüllt.

title_de: Integration der Trinationalen Ingenieurausbildung in den Leistungsauftrag der Fachhochschule beider Basel

content_de:
Im April 1997 hatten der Baselbieter Landrat und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt der Einrichtung des Pilotstudiengangs «Trinationale Ingenieurausbildung, Technisches Projektmanagement in Mechatronik» (bestehend aus Elementen der Elektrotechnik, des Maschinenbaus, der Elektronik und der Informatik) zugestimmt und dafür einen Sonderkredit zur Mitbeteiligung an diesem trinationalen Interreg II-Projekt bewilligt. Die Parlamentsvorlage sah zudem eine Evaluation des Projekts durch alle beteiligten Partner vor.

 Die Regierungen der beiden Kantone legen nun ihren Parlamenten den entsprechenden Antrag auf Weiterführung der erfolgreich angelaufenen Ausbildung vor. Partnerin und Partner des Projekts sind der französische Staat, die Region Elsass, das Departement Haut Rhin, das Land Baden-Württemberg, der Landkreis Lörrach sowie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

 Es wird beantragt, die Trinationale Ingenieurausbildung ab 2003, dem Ablauf der Interregfinanzierung, fest in den Leistungsauftrag der FHBB zu integrieren und den globalen Beitrag der Trägerkantone an die Betriebskosten der FHBB entsprechend um 750'000 Franken pro Jahr zu erhöhen. Dabei soll der für die ganze FHBB angewandte Kostenteiler gelten. Dieser sieht vor, dass 67 % des FHBB-Defizits der Kanton Basel-Landschaft trägt, 33 % der Kanton Basel-Stadt. Dies bedeutet für den Kanton Basel-Landschaft für das Jahr 2002 einen Mehraufwand von 375'000 Franken, ab 2003 Mehrkosten von 500'000 Franken pro Jahr. Im Kanton Basel-Stadt sind die Kosten von 375'000 Franken für das Jahr 2002 bereits vom Grossen Rat bewilligt, ab 2003 entstehen Kosten von 250'000 Franken jährlich.

 In der jetzigen Aufbauphase hat die Koordination mit Frankreich und Deutschland den Vorrang. Daher soll die Trinationale Ingenieurausbildung direkt der FHBB-Direktion unterstellt bleiben, bis der zweite Klassenzug die Ausbildung abgeschlossen hat. Mit dieser Unterstellung werden schnelle, unkomplizierte Entscheidungen sichergestellt.

 Die strukturelle Einbindung in das Departement Industrie der FHBB soll im Jahr 2003 erfolgen. Der Studiengang «Mechatronik» führt im Rahmen der FH-Abschlüsse «Maschinenbau» und «Elektrotechnik» zu einem von schweizerischen, französischen und deutschen Behörden anerkannten Diplom. Neben der Interkulturalität werden den Studierenden auch Fähigkeiten des transdisziplinären Denkens und Handelns vermittelt, indem der Studiengang Mechatronik Elemente der klassischen Ingenieurwissenschaften mit Informatik und Managementwissen verbindet.

 Die Trinationale Ingenieurausbildung hat auch eine europapolitische Funktion. Aus europäischer Warte dokumentiert der Studiengang die Handlungsfähigkeit einer europäischen Region und stärkt somit jene Tendenzen innerhalb von Europa, welche die regionale Entscheidungs- und Handlungsebene gegenüber den Zentralinstanzen stärken wollen. Gleichzeitig wird damit ein weiteres Modell der Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Nachbarländern, die der EU angehören, geschaffen.


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär I Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. Andreas Linn Tel. 312 58 29 Präsident der Stiftung «Holbeinhof»

lead_de: Als Ersatz für das Alters- und Pflegeheim «Leimenstrasse» und das Jüdische Heim «La Charmille» in Riehen wird an der Leimenstrasse ein neues Alters- und Pflegeheim gebaut. Der Kanton Basel-Stadt soll an den Neubau des «Holbeinhofs» eine Bausubvention in Höhe von maximal 8’022'000 Franken bezahlen. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

title_de: Staatsbeitrag an neues Alters- und Pflegeheim «Holbeinhof»

content_de:
Das derzeitige Angebot an Betten im stationären Altersbereich ist im Kanton Basel-Stadt zur Zeit ausreichend. Es darf angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung aber auch nicht reduziert werden. Deshalb unterstützt der Regierungsrat den Neubau des Alters- und Pflegeheims «Holbeinhof», der an der Leimenstrasse gebaut und im Jahre 2001 eröffnet werden soll. Das geplante Alters- und Pflegeheim «Holbeinhof» ersetzt die bestehenden Heime «Leimenstrasse» und «La Charmille» in Riehen. Die beiden Heime mit total 129 Plätzen genügen den heutigen Ansprüchen in Bezug auf Zimmergrösse, Bäder, Neben- und Personalräume nicht mehr. Das Pflegeheim «Leimenstrasse» wird daher abgerissen, um für den Neubau Platz zu machen.

 Der Regierungsrat hat den Bausubventionsvertrag zwischen der Stiftung «Holbeinhof» und dem Kanton Basel-Stadt genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Vertrag sieht eine kantonale Subvention in Höhe von maximal 8'022'000 Franken bei veranschlagten Gesamtkosten von rund dreissig Millionen Franken vor. Der Staatsbeitrag wurde nach oben limitiert («Beitragsdach»); allfällige Projektmehrkosten sind damit von der Subventionsgewährung ausgeschlossen. Die Projektabwicklung liegt in der Verantwortung der Trägerschaft (Stiftung «Holbeinhof»).

 Die Trägerschaft des neuen «Holbeinhofs» ist eine gemeinnützige Stiftung des Bürgerspitals, der Bürgergemeinde der Stadt Basel und des Vereins Jüdisches Heim «La Charmille». Mit dem neuen Heim wird ein Modell realisiert, das jüdische und nichtjüdische Bewohnerinnen und Bewohner gemeinsam beherbergt. Vorgesehen sind 111 Heimplätze und ein Ausmass an Pflege, das den individuellen Bedürfnissen der Bewohnerinnen und Bewohner entspricht. Das Heim soll auch Zentrumsfunktionen für Betagte aus dem Quartier übernehmen. Zum Heim gehören ein Restaurant/Cafeteria, Kiosk und Aufenthaltszonen, Therapie- und Gemeinschaftsräume sowie eine Synagoge.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Die Schulgelder für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler die von den Wohnsitzkantonen nicht gemäss Regionalem Schulabkommen Nordwestschweiz übernommen werden werden angehoben. Private müssen damit künftig für den ausserkantonalen Schulbesuch die gleichen Ansätze bezahlen wie die Kantone.

title_de: Gleiches Schulgeld für Private wie für Kantone

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt erhebt für den Besuch seiner öffentlichen Schulen durch Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz ausserhalb des Kantonsgebietes ein Schulgeld. Wenn der Wohnkanton die Kosten übernimmt, gelten in der Nordwestschweiz die Beitragssätze gemäss dem Regionalen Schulabkommen. Mit dessen Totalrevision per 1. August 1999 soll eine Annäherung an die Vollkosten der Schulgeldbeiträge erreicht werden.

 Auf das Schuljahr 1999/2000 werden die Tarife in der Schulgeldverordnung, die für Privatpersonen massgebend sind, den höheren Beitragssätzen des Schulabkommens gleichgestellt. Die Schulgeldbeiträge von Privaten wurden letztmals 1994 angepasst; sie weichen heute von jenen des Regionalen Schulabkommens in erheblichem Mass nach unten ab.


contact: Dr. Gaston Theis Tel. 079 606 76 12 Stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel Baudepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den vom Eidgenössischen Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation vorgelegten Entwurf einer Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung. Bemängelt wird allerdings das Fehlen von raumplanerischen Vorschriften.

title_de: Unterstützung für Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung

content_de:
Die Thematik der nichtionisierenden Strahlung hat durch den Ausbau der Mobilfunknetze in der öffentlichen Diskussion stark an Bedeutung zugenommen, der Regierungsrat begrüsst daher eine möglichst rasche Inkraftsetzung dieser Verordnung. Er bedauert gleichzeitig, dass der Entwurf so spät kommt. Es wäre aus Sicht der Regierung wünschenswert gewesen, dass bei der Liberalisierung der Telekommunikation von Anfang an eine engere Koordination mit den Belangen des Umweltschutzes stattgefunden hätte.

 Konkret unterstützt wird das zweistufige Schutzkonzept. Dieses legt auf der einen Seite die Immissionsgrenzwerte zur Verhinderung schädlicher Einwirkungen fest, anderseits wird das Vorsorgeprinzip durch Freihaltebereiche konkretisiert.

 Bei Sendeanlagen mit gepulster Strahlung (Mobilfunkanlagen Natel D) sollte aus Gründen einer Rechts- und Lastengleichbehandlung unabhängig vom Bauentscheidtermin die Regelung für neue Anlagen gelten. Gleichzeitig könnte so auch - in Anbetracht noch fehlender Langzeitgrenzwerte - das gesetzlich gebotene Vorsorgeprinzip eingehalten werden.

 Im Rahmen dieser Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung müssten auch raumplanerische Vorschriften erlassen werden. Diese sollten bei bestehenden Frei- und Kabelleitungen zur Übertragung elektrischer Energie in noch nicht überbautem, jedoch rechtsgültig eingezontem Gebiet für das Erstellen von Bauten mit empfindlicher Nutzung greifen.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Die nicht-ärztliche Komplementärmedizin ist ab 1. Juli 1999 im Kanton Basel-Stadt offiziell zugelassen. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung über die Ausübung der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin erlassen. Gleichzeitig hat er die Änderung des Gesetzes betreffend Ausübung des Berufs der Medizinalpersonen sowie eine Änderung des Übertretungsstrafgesetzes in Kraft gesetzt.

title_de: Komplementärmedizin in Basel-Stadt ab 1. Juli 1999 zugelassen

content_de:
Mit dem Wirksamwerden der neuen Bestimmungen wird es möglich, im Kanton Basel-Stadt im Bereich der nicht-ärztlichen Komplementärmedizin tätig zu sein. Damit wird ein altes Postulat erfüllt: Alternative oder komplementäre Heilmethoden erhalten einen geordneten gesetzlichen Rahmen. Mit der neuen Verordnung erhält das Sanitätsdepartement ein zeitgemässes Instrument zur Aufsicht über Personen, die im komplementärmedizinischen Gesundheitsbereich tätig sind.

 Die neue Verordnung enthält die Details für die Ausübung komplementärmedizinischer Tätigkeiten und Verfahren. Sie regelt die fachlichen Voraussetzungen und die Bedingungen und stellt den Schutz der Bevölkerung vor Missbrauch und Schaden durch unqualifizierte Ausübende von komplementärmedizinischen Tätigkeiten und Verfahren sicher.

 Bewilligungspflichtig - sowohl in selbständiger wie auch unselbständiger Tätigkeit - sind fünf Berufsrichtungen, beziehungsweise Medizinsysteme, nämlich Allgemeine Naturheilkunde und Physiotherapie (Heilpraktik), Homöopathie, Traditionelle Chinesische Medizin (TCM), Akupunktur sowie indisches Ayurveda. Andere Verfahren und Tätigkeiten müssen gemeldet werden, wenn sie gewerbsmässig ausgeübt werden.

 Bei den bewilligungspflichtigen Berufen muss eine Prüfung abgelegt werden. Sämtliche komplementärmedizinisch tätigen Personen müssen eine Reihe von Restriktionen beachten. So dürfen sie meldepflichtige ansteckende Krankheiten nicht behandeln; auch chirurgische, geburtshilfliche und gynäkologische Eingriffe - mit Ausnahme von Akupunkturbehandlungen zur Unterstützung bei Schwangerschaft und Geburt - sind nicht erlaubt. Heilungsversprechen dürfen nicht abgegeben werden. Die komplementärmedizinisch tätigen Personen unterstehen der Geheimhaltungspflicht. Sie dürfen Heilmittel nicht direkt abgeben. Eine erteilte Bewilligung gibt zudem keinen Anspruch auf Zulassung zur Tätigkeit zu Lasten der Krankenversicherungen.

 Komplementärmedizinische Aktivitäten, die nicht zu den fünf alternativen Medizinsystemen zählen, müssen nur gemeldet werden. Über die gemeldeten Tätigkeiten und Verfahren wird eine unverbindliche Liste erstellt. Der Kantonsarzt ist im Rahmen der allgemeinen Aufsicht über Medizinalpersonen für einen Bewilligungsentzug und ein allfälliges Ausübungsverbot zuständig.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Botschafter der Republik Oesterreich Seine Exzellenz Anton Prohaska hat heute dem Basler Regierungsrat einen Höflichkeitsbesuch abgestattet. Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi hiess den Diplomaten zusammen mit dem Generalkonsul von Oesterreich in Basel Paul Müller und dem Handelsdelegierten Erich Dix im Namen der Regierung herzlich willkommen. Er betonte in seiner kurzen Ansprache die sehr enge und herzliche Beziehung zwischen der Schweiz und Oesterreich.

title_de: Empfang des Botschafters der Republik Oesterreich im Rathaus

content_de:
Die Delegation aus Oesterreich und der Generalkonsul von Oesterreich in Basel wurden von Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi, Regierungsrätin Barbara Schneider, Regierungsrat Ueli Vischer und Staatsschreiber Robert Heuss im Regierungsratssaal empfangen.

 Hans Martin Tschudi schilderte in seiner Begrüssungsrede die jahrhundertealte Beziehung zwischen Basel und Oesterreich. So hatte beispielsweise Kaiser Rudolf von Habsburg seine Frau Anna und seinen Sohn Karl im Basler Münster begraben lassen. Im weiteren erinnerte der Basler Regierungsratspräsident auch daran, dass der Direktor der Wiener Staatsoper, Felix Weingartner, von 1927 bis 1935 Generalmusikdirektor in Basel war. Mit Blick auf die Zukunft spekulierte Hans Martin Tschudi, dass es von Oesterreich aus einmal heissen könnte, «herzlich willkommen in der UNO und in der Europäischen Union, liebe Nachbarn.»

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus wurden die Gäste zu einem Apéro und Mittagessen ins Hotel Drei Könige eingeladen.


lead_de: Die Hochwassersituation in Basel hat sich zur Zeit etwas entspannt. Der Rhein ist in sein Bett zurückgekehrt. Unsichere Prognosen machen es aber notwendig für alle Eventualitäten gerüstet zu bleiben. Die Einsatzkräfte sind dabei erste Schäden zu beheben.

title_de: Hochwasser in Basel - Situation vorerst beruhigt

content_de:
Um 10 Uhr ist die Situation im Grossbasel ruhig, der Birsigpegel ist um 50 cm gefallen, die Birs auf hohem Stand - das ganze Vorland ist überschwemmt - stabil. Der Birskopf steht weiterhin unter Wasser. Im Bereich um den Fischmarkt ist die Feuerwehr dabei Keller auszupumpen.

 Auf der Kleinbasler Seite ist der Rhein in sein Bett zurückgekehrt und befindet sich sechs Zentimeter unter der kritischen Marke. Die heute Nacht überschwemmten Gebiete sind stark verschmutzt; es gehen laufend Meldungen ein, die überschwemmte Keller betreffen. Um die Einsätze besser koordinieren zu können, hat die Feuerwehr beim Kiosk an der Kaserne einen vorgeschobenen Kommandoposten eingerichtet, dies zur Entlastung der Einsatzzentrale. Die Feuerwehr koordiniert von hier aus, unterstützt vom Bevölkerungsschutz, die Operationen im Kleinbasel.

 45 Mann der Bezirks- und 12 Angehörige der Berufsfeuerwehr stehen an rund dreissig Orten im Einsatz. Die Kompanien der Landgemeinden befinden sich im Einsatz in der Innenstadt, die Berufsfeuerwehr leistet seit heute Nacht zusätzlich Hilfe in Rheinfelden. Die Kräfte des Bevölkerungsschutzes konnten um 4 Uhr morgens entlassen werden.

 Die Vorhersagen der Landeshydrologie gehen von einem erneuten Anstieg aus. Der gestern für Freitag vorausgesagte Wiederanstieg soll nun bereits heute Abend eintreten. Dabei wird allerdings von Werten ausgegangen, die die kritische Marke in Basel nicht oder nur unwesentlich überschreiten werden (minus 10 cm bis plus 10 cm).

 Seit heute Morgen versuchen immer wieder Personen, sogar mit kleinen Kindern, sich über die Abschrankungen hinaus den reissenden Gewässern zu nähern. Sie bringen damit sich und andere in grösste Lebensgefahr. Wir fordern die Bevölkerung dringlich auf, sich unbedingt an die Anordnungen der Einsatzkräfte zu halten. Eine Rettung wäre in der jetzigen gefährlichen Situation nahezu unmöglich.


content_de:
das Energiegesetz vom 9. September 1998 rückwirkend auf den 1. April 1999 in Kraft gesetzt und die zugehörigen neuen Verordnungen zum Energiegesetz bzw. zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus sowie betr. Elektrizitätstarife genehmigt. Gleichzeitig hat er die organisatorischen Einzelheiten zum Strompreis-Fonds beschlossen und die bestehenden Verordnungen rückwirkend auf den 1. April 1999 aufgehoben. (Hierzu findet am Montag, 17. Mai 1999, 10.30 Uhr, im Vorzimmer des Grossen Rates eine Medienorientierung statt. Einladung folgt; die Publikation der Verordnungen erfolgt im Kantonsblatt vom 19. Mai 1999).

von dem im Auftrag des Erziehungsdepartementes durch den Sportbeirat erstellten Sportkonzept Kenntnis genommen. (Hierzu findet am Donnerstag, 20. Mai 1999, 12.00 Uhr im Restaurant Schlüssel eine Medienorientierung statt. Einladung folgt).

die Baudirektorin ermächtigt, die Schenkung einer Ersatzfigur für den Birskopfbrunnen anzunehmen und den entsprechenden Schenkungsvertrag mit dem Sperber-Kollegium zu unterzeichnen. Im Februar 1998 war die Brunnenfigur - eine bronzene Möwe - gestohlen worden. In der Folge erklärte sich das Sperber-Kollegium bereit, die Kosten für den Guss einer neuen Möwe zu übernehmen; die Kosten der Herstellung des Gussmodells trägt der Kanton. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Departementssekretärin II, Baudepartement, 267 91 73).

die Jahresrechnung und den Jahresbericht 1998 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Geschäftsentwicklung im 100. Geschäftsjahr der Basler Kantonalbank ist sehr erfreulich: Der Bruttogewinn konnte um fast 25 Prozent gesteigert werden. Mit einem gesamthaften Bruttogewinn von 165,4 Millionen Franken erzielte die Basler Kantonalbank das beste Ergebnis aller Zeiten. Der Bilanzgewinn liegt bei 52,2 Millionen Franken. Die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt beträgt 16,1 Millionen Franken (Vorjahr 15 Millionen). Sie wird ergänzt um eine Jubiläumsausschüttung von 4 Millionen Franken (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement Tel. 267 95 62).

für Investitionen beim Baudepartement rund 750'000 Franken und für Investitionen beim Sanitätsdepartement rund 7,25 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Investitionen vorgenommen werden: Beim Sanitätsdepartement werden 2 Millionen Franken für Massnahmen zur Erreichung der Jahr-2000-Kompatibilität im Bereich Informatik des Kantonsspitals benötigt. Die (seit dem Sommer 1998 laufende) Sanierung der Psychiatrischen Universitätsklinik-Gebäude B und J kostet in der 2. Tranche 4,5 Millionen Franken. Das gesamte Raumprogramm wird den Bedürfnissen einer zeitgemässen psychiatrischen Betreuung und Pflege angepasst. Beim Gebäude J muss zudem dringend die Fassade renoviert werden, dafür braucht es 650'000 Franken. Beim Baudepartement stehen die Projekte Überdachung des Kompostplatzes Arlesheim (255'000 Franken) sowie Umgestaltung des Schwarzparks (211'000 Franken) und des Leonhardskirchplatzes (290'000 Franken) an. (Auskunft: Für Kantonsspital-Informatik: Beat Osswald, Bereichsleiter Finanzen und Controlling, Kantonsspital, Sanitätsdepartement, Tel. 265 38 76. Für PUK-Sanierungen: Toni Huwyler, PUK, Leiter Technik und Sicherheit, Sanitätsdepartement, Tel. 325 55 01. Für Sanierungen beim Baudepartement: Lars Mazzucchelli, Leiter Administration und Rechnungswesen, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 267 67 40).

die Resultate der kantonalen Volksabstimmung vom 18. April 1999 validiert.

Susanna Banderet-Richner, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Hans-Ruedi Saladin, Leiter Salär-Management bei der Novartis AG

Esther Wüthrich, Sekretärin der GBI Nordwestschweiz.

die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Zivilgerichtes für den Rest der Amtsperiode 1998 - 2003 auf das Wochenende vom 25. und 26. September 1999 angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang wäre am Wochenende vom 23. und 24. Oktober. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).


lead_de: Der traditionelle Ausflug des Schweizerischen Bundesgerichts führte heute nach Basel die Heimat des Bundesgerichtspräsidenten Professor Dr. Martin Schubarth. Die rund 130 Personen umfassende Gruppe aus Lausanne wurde im Rathaus von Regierungsratspräsident Dr. Hans Martin Tschudi empfangen.

title_de: Ausflug des Schweizerischen Bundesgerichts nach Basel

content_de:
Nach einem reichhaltigen kulturellen Programm mit Museums- und Zollibesuch wurde die Belegschaft des Schweizerischen Bundesgerichts mit dessen Präsidenten, dem Basler Martin Schubarth, von Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi im Rathaus herzlich willkommen geheissen.

 Der Justizdirektor bezeichnete es in seiner kurzen Ansprache als grosse Ehre, das höchste Gericht der Schweiz in Basel empfangen zu dürfen. Man sei in Basel auch ausserordentlich stolz darauf, dass mit Martin Schubarth ein Basler seit 1982 in Lausanne am Bundesgericht tätig sei und gegenwärtig sogar als dessen Präsident amtiere. Im weiteren versprach Hans Martin Tschudi zumindest moralische Unterstützung für die Schaffung neuer Strukturen, die auch eine Entlastung des Schweizerischen Bundesgerichts bewirken sollen.

 Nach einem Apéro im Rathaus begab sich die rund 130-köpfige Gruppe aus Lausanne zum Mittagessen, bevor der eine Teil zurück ins Wadtland reiste, während der andere Teil noch das Kirschgartenmuseum besichtigte oder einen Altstadtbummel unternahm.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat sich in einer zweitägigen Klausur in Soultzmatt (Elsass) mit vielfältigen Fragen zur politischen Planung und Steuerung beschäftigt. Dabei hat er sich auch eine Meinung gebildet zu den Vorstellungen der Reformkommission des Grossen Rates. Die Ergebnisse dieser Diskussion werden in ein Positionspapier des Regierungsrates und in eine Stellungnahme zuhanden der Grossratskommission einfliessen.

title_de: Politische Planung weiter verbessern

content_de:
Der Regierungsrat hat in den letzten Jahren das Instrumentarium zur politischen Planung und Steuerung wesentlich erweitert und verbessert; es bietet damit eine gute Grundlage für die Verwirklichung der Reformvorstellungen, wie sie von der Reformkommission des Grossen Rates entwickelt wurden. Diese Kommission hatte den Auftrag, Vorschläge zur Staats- und Verwaltungsreform zu erarbeiten, die mit der Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (NPM) insbesondere aus Sicht des Parlamentes notwendig erscheinen.

 Unabhängig von der Einführung der neuen Verwaltungsverfahren durch die wirkungsorientierte Verwaltungsführung erachtet es der Regierungsrat als richtig, das vorhandene Instrumentarium der politischen Planung und Steuerung weiter zu verbessern und dabei auch die Zusammenarbeit von Regierung und Parlament in diesem Bereich neu auszurichten.

 Die Klausur hatte zum Ziel, die Haltung des Regierungsrates in diesem komplexen Fragenbereich zu klären und festzulegen. Diese Haltung wird in einem Positionspapier veröffentlicht werden und auch als wesentliche Basis für die Stellungnahme des Regierungsrates zum Bericht der Reformkommission des Grossen Rates dienen.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 079 / 211 23 03 Regierungspräsident

lead_de: Zum 50sten Mal jährt sich der Europatag. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass die Bedeutung der europäischen Integration für den Frieden und die Garantie der Menschenrechte in Europa zu unterstreichen. Er ist zutiefst beunruhigt über die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan.

title_de: Zum Europatag am 5. Mai 1999

content_de:
Nach den schrecklichen Erfahrungen von zwei Weltkriegen ist in Europa die Überzeugung gewachsen, dass neue Strukturen der staatlichen Zusammenarbeit notwendig sind, um die Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden zu schaffen.

 Am 5. Mai 1949 wurde in London die Satzung des Europarates verabschiedet. Die Schweiz ist seit dem 6. Mai 1963 Mitglied. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde der Weg geöffnet, aus dem Europarat eine gesamteuropäische Organisation zu schaffen. Seit 1989 ist die Mitgliederzahl von 23 auf 40 Staaten angewachsen.

 Der Europarat setzt sich für die Einhaltung der Menschenrechte und für den Schutz der nationalen Minderheiten in Europa ein. Wie wichtig diese Arbeit des Europarates ist, wird uns heute wieder in aller Deutlichkeit bewusst.

 Die Auseinandersetzungen auf dem Balkan führen uns die Bedeutung eines wirksamen Schutzes von Minderheiten und der Menschenrechte nur zu deutlich vor Augen. Der Regierungsrat ist zutiefst beunruhigt über die aktuelle Entwicklung rund 1000 Kilometer von Basel entfernt. Er unterstützt deshalb die Hilfsmassnahmen des Bundesrates im Krisengebiet und hat seinerseits am 30. März einen Betrag von 200'000 Franken an die Glückskette bewilligt.

 In unserem Kanton leben über 10'000 Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien. Viele von ihnen haben Angehörige und Freunde im Krisengebiet. Der Regierungsrat teilt ihre tiefe Besorgnis und Betroffenheit. Er versichert ihnen, dass in Basel alle Vorbereitungen zur Aufnahme der Kriegsvertriebenen getroffen wurden. Erwartet werden vor allem Familienangehörige, Verletzte und Kranke, wie dies in einem Bundesratsbeschluss vom 28. April 1999 festgelegt wurde. Basel-Stadt ist auf ihre Aufnahme vorbereitet.

 Der Regierungsrat möchte an diesem Europatag auch der Basler Bevölkerung für ihre persönlichen Hilfeleistungen und die Spenden zugunsten der Opfer danken. Diese Solidarität ist angesichts der verzweifelten Lage der Betroffenen dringend notwendig. Ein ganz besonderer Dank gilt den Baslerinnen und Baslern, die aus dem ehemaligen Jugoslawien stammen, für ihre bisherigen und künftigen Hilfeleistungen und ihre Solidarität mit allen Opfern.


contact: Robert Ziegler Tel. 275 54 02 Mitglied der IWB-Geschäftsleitung Baudepartement

lead_de: Die IWB haben im Geschäftsjahr 1998 Zahlungen und Leistungen im Gesamtbetrag von 991 Mio. Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt und seiner Bevölkerung erbracht. Dies war dank einem erneut sehr erfreulichen Geschäftsabschluss der IWB möglich. In diesem Betrag eingeschlossen ist die Zahlung von 40 Mio. Franken in den Stromspar-Fonds. Die IWB richten sich derzeit auf die neuen Entwicklungen auf den Energiemärkten aus. Die einschneidenden Veränderungen werden auch in den künftigen IWB-Rechnungen ihre Spuren hinterlassen.

title_de: Erfolgreicher Jahresabschluss der IWB

content_de:
Die Erlöse aus dem Energie- und Wasserverkauf der IWB betrugen 1998 insgesamt 373,1 (Vorjahr: 413,2) Millionen Franken. Die Erlöse nach Produkten – ohne Innenverkäufe – betrugen bei der Elektrizität 178,0 (Vorjahr 220,8) Millionen Franken, bei der Fernwärme 54,6 (Vorjahr 51,6) Millionen Franken, beim Gas 103,0 (Vorjahr 102,1) Millionen Franken und beim Wasser 37,7 (Vorjahr 38,7) Millionen Franken. Die Zahlung von 40 Mio. Franken an den Stromspar-Fonds erfolgte zu Lasten der Elektrizitätserlöse. Aus dem Stromspar-Fonds erfolgt 1999 erstmals die Zahlung des Strompreisbonus für das Jahr 1998 an die Haushalte und Betriebe gemäss Energiegesetz vom 9. September 1998.

 Der gesamte Betriebsaufwand ging auf 336,7 (Vorjahr: 352,4) Millionen Franken zurück. Die wichtigsten Gründe sind geringere Personalkosten wegen des reduzierten Aufwandes für die Personalvorsorge, rückläufige Gestehungskosten für Energie und Wasser und ein Rückgang bei den Abschreibungen. Im ausserordentlichen Aufwand enthalten ist eine Rückstellung für nicht amortisierbare Investitionen in Partnerwerken von 27,4 Millionen Franken.

 Der gemäss IWB-Gesetz an den Kanton abzuliefernde Rechnungsüberschuss erreichte auch 1998 den auf maximal 5 Prozent der Energie- und Wasserverkäufe begrenzten Betrag von 21,5 (Vorjahr: 21,5) Millionen Franken. Hinzu kamen ein Betrag von 30,5 (Vorjahr: 31,2) Millionen Franken für die Verzinsung der Kapitalschuld beim Kanton sowie 7,1 Millionen Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie öffentliche Beleuchtung, Uhren und öffentliche Brunnen. 40 Millionen Franken wurden an den Stromspar-Fonds Basel überwiesen.

 Im Zentrum der gegenwärtigen Aktivitäten der IWB stehen – neben der zuverlässigen Energie- und Wasserversorgung – die Vorbereitungen im Hinblick auf die Liberalisierung des Energiemarkts ab 2001. Der Strommarkt dürfte ab diesem Datum auch in der Schweiz für grössere Stromverbraucher geöffnet werden. Diese Marktöffnung wird einen eigentlichen Umbruch der Energieversorgung mit sich bringen, dem die IWB mit kundenorientierten Strategien wie dem Energie-Contracting begegnen wollen. 1998 wurden insgesamt sechs Contracting-Anlagen in Betrieb genommen.

 Im Berichtsjahr wurde das IWB-Wasserlabor in Kleinhüningen vom Bund als Prüfstelle für die Wasserqualität offiziell akkreditiert. Ausserdem waren Vorarbeiten zu leisten, damit die Kehrichtverwertung per 1. Januar 1999 in die IWB-Strukturen integriert werden konnte und im August 1998 wurde im IWB-Hauptgebäude an der Margarethenstrasse 40 die neu gestaltete Eingangshalle eingeweiht.


contact: Christoph Tschumi Tel. 267 96 24 Leiter Abteilung Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Nach einer Projektlaufzeit von weniger als drei Jahren ist im Kanton Basel-Stadt seit dem Frühjahr 1999 die Standardsoftware SAP R/3 flächendeckend eingeführt. Die Kostenvorgaben wurden um fast einen Drittel unterschritten.

title_de: Erfolgreiche Einführung von SAP R/3 in der kantonalen Verwaltung

content_de:
Die kantonale Verwaltung arbeitet seit dem 1. Januar 1999 flächendeckend mit der Standardsoftware SAP R/3. Die Kosten der Umstellung vom 20-jährigen Finanzinformationssystem auf die Standardsoftware SAP R/3 liegen mit 11,9 Millionen Franken knapp einen Drittel tiefer als die vom Grossen Rat bewilligten 16,8 Millionen Franken.

 SAP R/3 wurde in den sieben Departementen mit den rund 120 Dienststellen departementsweise und zeitlich gestaffelt seit dem 1. August 1996 eingeführt. Mit der Einführung wurden auch die finanziellen Prozesse im Gesamtkanton analysiert und gestrafft. Die neuen Instrumente im Bereich des innerbetrieblichen Rechnungswesens und der Berichterstattung erlauben zunehmend eine kosteneffiziente Verwaltungsführung auf den verschiedenen Verwaltungsebenen. Mit der Einführung von SAP samt integrierter Kostenrechnung nimmt Basel-Stadt im Bereich der kantonalen Verwaltungen eine Pionierrolle in der Schweiz ein.

 Ab 1999 werden Budget und Rechnung vollumfänglich im neuen System durchgeführt. Parallel dazu kommt auch in diesem Jahr erstmals die neue harmonisierte Rechnungslegung (FDK) bei der Berichterstattung an den Grossen Rat und die Öffentlichkeit vollständig zum Tragen.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Beitragsgewährung an den KV Basel zur Führung seiner Handelsschule für die Subventionsperiode 2000-2004 gutgeheissen. Die Defizitgarantie ist höher als die aktuellen Kosten um so den voraussichtlich höheren Lehrlingszahlen gerecht zu werden.

title_de: Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem KV Basel

content_de:
Das zur Zeit geltende Subventionsverhältnis mit dem KV Basel erstreckt sich auf Grund der Herauslösung der Höheren Wirtschafts- und Verwaltungsschule (HWV) lediglich auf den Zeitraum von 3 Jahren. Der neue Vertrag dauert wiederum 5 Jahre und umfasst die verbleibenden Abteilungen der Handelsschule KV, das heisst die Lehrlingsschule und die Höhere Wirtschaftsfachschule.

 Wie bis anhin soll der KV Basel für die Führung seiner Handelsschule eine Defizitgarantie erhalten, die über den aktuellen Ist-Kosten liegt. Damit kann die wahrscheinliche Zunahme der Lehrlingszahlen aufgefangen werden. Der sorgsame Umgang mit den zur Verfügung stehenden Finanzmitteln ist gewährleistet, weil jährlich zwischen den Subventionspartnern ausgehandelt wird, welcher Betrag tatsächlich in Anspruch genommen werden darf.