lead_de: Kinder kopieren das Verhalten von Erwachsenen, nicht nur auf dem Schulweg. In der Sevogelstrasse befindet sich zurzeit eine Baustelle. Die Kantonspolizei führte eine Verkehrskontrolle durch und büsste 22 Zweiradlenkerinnen und -Lenker, welche dem Fahrverbot auf das Trottoir ausgewichen sind. Ein Vater führte sein Kind auf einem Elektro-Trottinett zur Schule.

title_de: Verkehrskontrolle vor Schule: Spezielles Elterntaxi gebüsst

content_de:
Eltern von Schülerinnen und Schülern des Sevogelschulhauses hatten die Kantonspolizei darüber informiert, dass Zweiradfahrerende gefährliche Situationen verursachen, indem sie auf das Trottoir ausweichen. In der Folge führte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Verkehrskontrolle durch. Dabei wurden 22 Zweiradlenkerinnen und -lenker gebüsst, die das Fahrverbot auf dem Trottoir missachtet hatten. Ein Vater, der sein Kind auf einem Elektro-Trottinett zur Schule bringen wollte, wurde ebenfalls gebüsst. Dies nicht nur wegen des Fahrens auf dem Trottoir, sondern auch wegen des Mitführens einer Person auf dem Elektro-Trottinett, was ebenso verboten und darüber hinaus auch gefährlich ist.

Die Kontrolle fand am Freitag, den 15. September 2023, zwischen 07.30 und 08.30 Uhr statt. Die Kantonspolizei appelliert an alle Erwachsenen, insbesondere an Eltern, die Verkehrsregeln einzuhalten, da sie eine besondere Vorbildfunktion gegenüber Kindern haben.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Jüdischen Museum der Schweiz die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von 560’000 Franken (jährlich 140’000 Franken) zu bewilligen. Das Jüdische Museum der Schweiz besitzt eine der qualitativ hochwertigsten, öffentlich zugänglichen Judaica-Sammlungen im deutschsprachigen Raum. Die Dauerausstellung ermöglicht abwechslungsreiche Einblicke in jüdisches Leben und die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Region. Per 2025 wird das Museum mit einem Standortwechsel an die Vesalgasse und damit attraktiven neuen Räumlichkeiten und Angeboten an Ausstrahlung gewinnen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für die Gesamterneuerungswahlen in den Grossen Rat vom 20. Oktober 2024 eine gegenüber den Gesamterneuerungswahlen 2020 unveränderte Verteilung der Sitze auf die Wahlkreise festzulegen (Grossbasel-Ost 27 Sitze; Grossbasel-West 34 Sitze; Kleinbasel 27 Sitze; Riehen 11 Sitze; Bettingen 1 Sitz). Grundlage für die Sitzzuteilung ist die Grösse der Wohnbevölkerung pro Wahlkreis. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Sägesser (SP)) betreffend «Funktionskontrolle bei den thermischen Solaranlagen» abzuschreiben. Die Funktionskontrolle der thermischen Solaranlagen liegt in der Verantwortung der Eigentümerinnen und Eigentümer. Regelmässige Stichproben der kantonalen Vollzugsbehörde zeigen, dass über 80% der installierten Anlagen gut funktionieren. Die Eigentümerinnen und Eigentümer von thermischen Anlagen wurden Anfang Jahr zudem auf die Möglichkeit der Funktionskontrolle hingewiesen. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf für zusätzliche Fördermassnahmen oder weitere Vorschriften. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, das seit 2019 bestehende Pilotprojekt «Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik» (SomPsyNet) zugunsten einer ganzheitlichen Versorgung in körpermedizinischen Spitälern im Kanton Basel-Stadt fortzuführen und dafür neue Ausgaben in der Höhe von insgesamt 986’000 Franken für die Jahre 2024 und 2025 zu bewilligen. Im Projekt SomPsyNet werden psychosoziale Belastungen von Patientinnen und Patienten in somatischen Spitälern systematisch erkannt und behandelt. Dabei wurde für Patientinnen und Patienten aus somatischen Akutspitälern zur Prävention von psychosozialen Belastungsfolgen ein Versorgungs-netzwerk aufgebaut, das erhalten und weiterentwickelt werden soll. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Tel. 061 267 45 36)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Suchthilfe Region Basel, die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und den Verein frau sucht gesundheit Staatsbeiträge von insgesamt 20'398'000 Franken (jährlich 5'099'500  Franken) für die Jahre 2024–2027 zu bewilligen. Um die bestehenden Angebote in den Bereichen Therapie und Beratung sowie Schadensminderung und Risikominimierung für direkt oder indirekt von einer Suchtproblematik betroffene Personen im Kanton Basel-Stadt aufrechterhalten zu können, ist die Fortführung der Staatsbeitragsverhältnisse notwendig. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, der Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben von 7’860’000 Franken (jährlich 1’965’000 Franken) zu bewilligen. Die hervorragende Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit sowie der wesentliche Beitrag zur kulturellen Standortqualität der Region sind der Grund, weshalb die Beyeler Museum AG von einem substanziellen Beitrag der öffentlichen Hand profitiert. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat auf Begehren des Gerichtsrats beantragt, das Gerichtsorganisationsgesetzes insofern zu ändern, als ein zusätzliches Strafgerichtspräsidium mit 100 Stellenprozenten geschaffen wird. Die Arbeitslast der Präsidien nimmt stetig zu. Parallel dazu steigen die Anforderungen für die Begründungen der Urteile. (Auskunft: Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der Beantwortung der Petition «Keine Aufhebung oder Verschiebung von den Bushaltestellen Linie 31, 38 Thomaskirche, Ensisheimerstrasse, Blotzheimerstrasse» darauf verwiesen, dass der Grosse Rat seiner Sitzung vom 18. Januar 2023 dem Antrag der Petitionskommission gefolgt ist und empfohlen hat, die Bushaltestelle Ensisheimerstrasse nicht aufzuheben. Das zuständige Bau- und Verkehrsdepartemnent verzichtet aufgrund dieser Ausgangslage auf die Aufhebung dieser Bushaltestelle (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte um zwei Tarife ergänzt, welche die gesetzlichen Rahmenbedingungen vorsehen. In der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel wurden insbesondere der Tarif für die gängige Platzierung von Tischen und Stühlen sowie ein Tagestarif für den Basler Schlemmer-Markt geregelt und obsolete Artikel gestrichen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur «Finanzierung des Betriebs und Substanzerhalts der Bahninfrastruktur, der Systemaufgaben und Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen in den Jahren 2025-2028» begrüsst, dass in einem zweiten Bundesbeschluss Investitionsbeiträge an private Güterverkehrsanlagen, insbesondere an die zweite Etappe des trimodalen Terminals Gateway Basel Nord mit dem dritten Hafenbecken Basel Kleinhüningen, vorgesehen sind. Im Weiteren schliesst sich der Regierungsrat der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs an. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten (TabPV) die Vorlage begrüsst. Jedoch weist der Regierungsrat auf verschiedene Teilbereiche hin, welche weiterer Präzisierungen bedürfen. Insbesondere in den Bereichen der kantonalen Kompetenzen im Vollzug, der Harmonisierung mit den bestehenden Bestimmungen im Chemikalienrecht sowie der Schaffung eines einheitlichen Prüf- und Vollzugskonzepts sind Ergänzungen notwendig. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss des Abkommens mit dem Vereinigten Königreich über die Anerkennung von Berufsqualifikationen unterstützt. Sowohl Stellensuchende wie auch Arbeitgebende haben - auch wegen des Fachkräftemangels - ein grosses Interesse daran, dass gleichwertige Abschlüsse gegenseitig anerkannt werden bzw. das Bestimmen der Gleichwertigkeit geregelt ist. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Besteuerung des mobilen Arbeitens im internationalen Verhältnis grundsätzlich begrüsst. Sie schafft eine explizite gesetzliche Besteuerungsgrundlage für Arbeitnehmende, die für einen inländischen Arbeitgeber im Ausland im Homeoffice arbeiten. Durch die Neuregelung soll erreicht werden, dass das Steuersubstrat der Homeoffice-Tage dieser Arbeitnehmenden auch in Zukunft den Kantonen, Gemeinden und dem Bund erhalten bleibt. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier (EPDG) grundsätzlich begrüsst. Allerdings beurteilt er die konkrete Vorlage des Eidgenössischen Departements des Innern teilweise kritisch und beantragt einerseits eine konkretere Regelung der jeweiligen Finanzierungszuständigkeiten von Bund und Kantonen, andererseits erwartet er, dass der Bund die Gelegenheit der umfassenden Revision ergreift, um auf den Zusammenschluss sämtlicher (Stamm-)Gemeinschaften zu einer einzigen EPD-Betreiberinstitution hinzuarbeiten. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnungsänderung zur kurzfristigen Festhaltung und zur finanziellen Unterstützung von kantonalen Ausreisezentren durch den Bund grundsätzlich begrüsst. Er wünscht jedoch eine Anpassung der vorgesehenen Bundesbeiträge, damit der Sonderlast der betroffenen Grenzkantone verbessert Rechnung getragen wird. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Stromversorgungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Im Hinblick auf die Luftreinhaltung schlägt der Regierungsrat eine Konkretisierung vor. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Strafgesetzbuches grundsätzlich begrüsst. Die Ausgestaltung der lebenslangen Freiheitsstrafe soll punktuell angepasst, aber nicht grundlegend geändert werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Dr. Adrian Schaub in stiller Wahl als Richter des Arbeitsgerichts für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 als gewählt erklärt. Timo Sollberger hatte im Januar 2023 mitgeteilt, dass er infolge Wegzugs aus dem Kanton Basel-Stadt das Amt als Richter am Arbeitsgericht nicht mehr ausüben könne.

zur Besetzung von drei Vakanzen für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Fondsrat des Stadtbelebungsfonds gewählt:
 	Sibylle Wälti
 	Letizia Elia
 	Reto Baumgartner

anstelle des zurückgetretenen Christoph Seibert für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Theodor gewählt:
 	Richard Hubler

anstelle der zurückgetretenen Montserrat Rufer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Mahmut A. Yasar

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Sabine Horvath, Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2022 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 19 Projekte beläuft sich auf 890’000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2022 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Mio. Franken pro Jahr verschiedene Entwicklungszusammenarbeitsprojekte im Ausland. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 2022 unterstützt werden. Die 19 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 890’000 Franken.

Fr. 300’000   An Swiss TPH für das Schwerpunktprojekt «Aufbau einer integrierten Diagnose- und Sequenzierungsplattform für neu- und wiederauftretende Krankheitserreger und die Entwicklung von Antibiotikaresistenzen in Tansania», Tansania

Fr.   30’000   An Association Omoana für das Projekt «Adressing Trauma-Related Mental Health Disorders in Northern Uganda», Uganda

Fr.   30’000   An Stiftung Heilsarmee Schweiz für das Projekt «WASH», Simbabwe

Fr.   30’000   An Stiftung Johannes Paul II für das Projekt «Bus der Hoffnung - Female Breadwinner», Syrien

Fr.   30’000   An Mercy Hands Europe (MHEurope) für das Projekt «Pour une agriculture durable à Al-Bab, l’autonomisation des apiculteurs syriens et la protection de la biodiversité», Syrien

Fr.   30’000   An die Vereinigung Don Bosco Werk für das Projekt «Unterernährten Kindern das Überleben sichern und Mütter ausbilden», Bolivien

Fr.   20’000   An Association Épanouissement Mère-Enfant (E.M.E) Schweiz für das Projekt «Soziale und berufliche Wiedereingliederung junger alleinerziehender Mütter», Togo

Fr.  50’000   An Stiftung Welt ohne Minen für das Projekt «Weibliche Entminerinnen für ein minenfreies Angola», Angola

Fr.   30’000   An Freunde von Nuri Umed für das Projekt «Psychosoziale und wirtschaftliche Unterstützung für konfliktbetroffene, alleinstehende Frauen in Zentralasien», Tadschikistan

Fr.   60’000   An PeaceWomen Across the Globe FriedensFrauen weltweit für das Projekt «Aufbau eines geschlechtergerechten und nachhaltigen Friedens in Mindanao - Phase II», Philippinen

Fr.   20’000   An Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz für das Projekt «Sichere Lebensgrundlage durch nachhaltige Agrarwirtschaft und Selbstbestimmung für Amazonas-Indigene», Brasilien

Fr.   50’000   An Stiftung Sinnovativ, Velafrica für das Projekt «Aufbau eines dualen Berufsbildungsprogramms in Velomechanik in Burkina Faso», Burkina Faso

Fr.   20’000   An Verein Kwa Wazee / TatuTano für das Projekt «Tatu Tano: Education and Economic Empowerment», Tansania

Fr.   30’000   An TearFund Schweiz für das Projekt «Nachhaltig gegen Hunger», Malawi

Fr.   30’000   An Pharmaciens Sans Frontières Suisse für das Projekt «Madagascar»,
 Madagaskar

Fr.   40’000   An Centre écologique Albert Schweitzer (CEAS) für das Projekt «Far’in Bongolava - Lebensmittelvielfalt gegen die Mangelernährung von Kleinkindern und Frauen in Madagaskar», Madagaskar

Fr.   20’000   An DANAYA SO für das Projekt «Organisation zur Förderung der Gesundheit und Rechte von Frauen im Sexgewerbe und ihrer Kinder in Mali», Mali

Fr.   50’000   An Vétérinaires sans Frontières Suisse für das Projekt «Wagashi pour une Optimisation des revenus des Ménages Exploitant le lait local au Nord du Togo (WOMEN)», Togo

Fr.   20’000   An Wasser für Wasser für das Projekt «Professionelle Trinkwasserversorgung Gondwe, Lusaka», Sambia


lead_de: Am Montag, 18. September 2023 kurz nach 6.30 Uhr geriet ein Fahrzeug auf der Autobahn A2 im Schwarzwaldtunnel in Richtung Deutschland aus noch ungeklärten Gründen in Brand. Verletzt wurde niemand. Der Abschnitt ab Badischer Bahnhof und der Verzweigung Richtung Deutschland und Richtung A3 nach Frankreich bleibt während den Lösch- und Aufräumarbeiten gesperrt.

title_de: Fahrzeugbrand im Schwarzwaldtunnel

content_de:
Ein Fahrzeugbrand im Schwarzwaldtunnel Richtung Deutschland sorgte am Montag, 18. September 2023 für Verkehrsbehinderungen. Die Ursache des Brandes ist noch unklar, es gibt keine Verletzten.

Der Lenker des Fahrzeugs meldete den Brand kurz nach 6.30 Uhr der Notfallzentrale. Diese bot umgehend die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt auf. Die Berufsfeuerwehr brachte den Brand rasch unter Kontrolle, die Kantonspolizei Basel-Stadt regelte den Verkehr.

Aufgrund der Löscharbeiten wurde der Schwarzwaldtunnel in Richtungen Deutschland gesperrt. Die Kantonspolizei leitete den Verkehr ab Ausfahrt Badischer Bahnhof umgehend um, so dass sich trotz Morgenverkehr nur wenig Stau bildete. Weiterhin werden Autofahrende gebeten, alternative Routen zu nehmen, bis der Tunnel vollständig zugänglich ist. Dies wird voraussichtlich ab 10 Uhr der Fall sein.

Im Einsatz waren Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Berufsfeuerwehr und der Sanität der Rettung Basel-Stadt.


lead_de: Am 23. September 2023 findet von 11 bis 16 Uhr auf dem Barfüsserplatz der traditionelle Blaulichttag statt. Erneut zeigen die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Organisationen der Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Einsatzunterstützung ihre Arbeit. Auch Fahrzeuge der einzelnen Organisationen stehen den Besucherinnen und Besuchern offen.

title_de: Die Blaulichtorganisationen präsentieren am Blaulichttag 2023 auf dem Barfüsserplatz ihre Arbeit und Fahrzeugflotte

content_de:
Am kommenden Samstag, 23. September 2023 stellen die Blaulichtorganisationen ihre Tätigkeiten und Einsatzgebiete vor und präsentieren die Highlights ihrer Fahrzeugflotten. Neben einem attraktiven Rahmenprogramm besteht auch die Möglichkeit, mit den Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung Basel-Stadt ungezwungen in Kontakt zu treten und die Einsatzfahrzeuge der jeweiligen Organisationen zu inspizieren.

Im Mittelpunkt steht eines von vier neuen Elektro-Hilfeleistungslöschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr Basel – kurz eHLF. Diese Löschfahrzeuge sind nach einer längeren Testphase vor wenigen Tagen offiziell übernommen worden. Sie unterscheiden sich schon optisch von den sonstigen Löschfahrzeugen und bieten viele Innovationen punkto Ergonomie und Bedienungsfreundlichkeit sowie Beladungspositionen und Innenausbau. Das alternative Antriebsmodell verursacht geringere Emissionen. Weiter stehen ein Polizeiauto und ein Polizeimotorrad sowie ein Rettungswagen der Sanität Basel zur Besichtigung bereit. Einsteigen und Platz nehmen erwünscht!

Ein attraktives Rahmenprogramm sorgt für spannende Einblicke in die Blaulichtorganisationen: So werden unter anderem Aussenstationen live via Grossleinwand zugeschaltet und Mitarbeitende beispielsweise der Rheinpolizei oder der Rettungseinsatzzentrale stehen in Interviews Rede und Antwort. Der Zivilschutz Basel-Stadt lädt zur Besichtigung einer momentan aktivierten Zivilschutzanlage ein – ein Shuttlebus ab und zum Barfüsserplatz steht bereit. Bei «#run2flash», einer Aktion der Prävention und Verkehrspolizei, können Jung und Alt versuchen, mit einem schnellen Lauf den Radarblitz auszulösen. Für die Kleinsten ist wieder das Polizeimaskottchen Pätty vor Ort. Auch für allfälligen Hunger ist gesorgt - es bestehen familienfreundliche Verpflegungsmöglichkeiten. Die Polizeimusik gibt um 11.15 Uhr und die Feuerwehrmusik um 13.30 Uhr je ein Konzert. Der bekannte Basler Moderator Dani von Wattenwyl führt durch den Tag.

Der Blaulichttag ist ein gemeinsamer Anlass der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Rettung Basel-Stadt. Er findet jeweils in der zweiten Septemberhälfte auf dem Barfüsserplatz statt und lockt seit über zehn Jahren zahlreiche Interessierte an.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Christoph Bosshardt übernimmt per 1. Februar 2024 die Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement. Der 54-jährige Ökonom ist seit 2009 stellvertretender Direktor von Basel Tourismus und war zuvor bereits im Dienst des Kantons Basel-Stadt tätig. Die langjährige Leiterin Sabine Horvath wird ab 2024 vollumfänglich die Projektleitung der UEFA Women’s Euro 2025 übernehmen.

title_de: Christoph Bosshardt wird neuer Leiter der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing

content_de:
Christoph Bosshardt, geboren 1968, studierte Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel und ist promovierter Ökonom. In den letzten 14 Jahren war er als Marketingleiter bei Basel Tourismus für die internationale touristische Vermarktung der Stadt verantwortlich und trug zur Weiterentwicklung des touristischen Angebots bei. Zuvor war der Basler im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt für die Projektleitung der UEFA EURO 2008 verantwortlich. Das Präsidialdepartement gewinnt mit Christoph Bosshardt einen ausgewiesenen Standortvermarkter mit Erfahrungen in der kantonalen Verwaltung wie auch in der Durchführung von Grossveranstaltungen.

Die langjährige Leiterin Sabine Horvath wird die Projektleitung der UEFA Women’s Euro 2025 übernehmen. Sabine Horvath hat die Aussenbeziehungen und das Standortmarketing in den vergangenen 20 Jahren aufgebaut und geprägt und für den Kanton zahlreiche Grossprojekte im In- und Ausland realisiert. Sie leitet die Abteilung bis Ende Jahr und wechselt per 1. Januar 2024 ganz ins Erziehungsdepartement.

Regierungspräsident Beat Jans bedankt sich bei Sabine Horvath für die hervorragende Arbeit und das grosse Engagement und wünscht ihr viel Erfolg in ihrer neuen Funktion. Christoph Bosshardt wünscht er einen guten Start als neuer Leiter der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing.


contact: Regierungspräsidentin Monica Gschwind Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (via fabienne.romanens@bl.ch / Tel. 061 552 54 91) Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41

lead_de: Über die vier Jahre 2025–2028 plant der Bund im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI) Ausgaben von 29,7 Milliarden Franken. Den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ist das zu wenig. Im Rahmen der Vernehmlassung fordern sie dringend eine Aufstockung der Mittel für die Hochschulen – und erinnern den Bund an seine Verantwortung gegenüber Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung.

title_de: Die beiden Basel fordern vom Bund mehr Engagement in der Hochschulförderung

content_de:
Bis zum 24. September 2023 können sich interessierte Kreise zur Botschaft des Bundesrats über die BFI-Förderung 2025–2028 äussern. Nach den Querschnittkürzungen im Jahr 2024 sieht der Bund für den gesamten Bereich ein jährliches Wachstum von nominal 2 Prozent vor. Der erwartete Anstieg der Studierendenzahlen und die Teuerung dürften jedoch deutlich höhere Kosten verursachen.

Bildung – ein zentraler Wohlstandsfaktor
 Bund und Kantone sind sich im Grundsatz einig: Bildung, Forschung und Innovation sind gerade in der Schweiz zentral für die Sicherung des Wohlstands. Gerade deshalb erwarten die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine angemessene Beteiligung des Bundes, wie sie in ihren Stellungnahmen zur bundesrätlichen Botschaft deutlich machen. Tatsächlich befürchten sie, dass dem BFI-System in der nächsten Vierjahresperiode Bundesmittel entzogen werden. Sie anerkennen zwar, dass die finanzielle Lage des Bundes angespannt ist. Für die Leistungsfähigkeit und Qualität von Bildung, Forschung und Innovation erachten sie eine stärkere Beteiligung des Bundes jedoch als unumgänglich.

Grundbeiträge für Hochschulen
 Ausgerechnet bei den Hochschulen, welche in geteilter Kompetenz von Bund und Kantonen stehen, sieht die Botschaft des Bundesrats ungenügende Mittel vor. Die vorgesehenen Wachstumsraten der Grundbeiträge von nominal 1 Prozent für die Universitäten und 1,1 Prozent für die Fachhochschulen sind nachweislich zu tief. Denn an den Universitäten werden gemäss Prognosen des Bundes in diesen Jahren jeweils 1,5 Prozent mehr Studierende erwartet. Für die Fachhochschulen wird jedes Jahr ein Studierendenwachstum von 1,4 Prozent prognostiziert. Hinzu kommt die erwartete Teuerung. Die stagnierenden Bundesbeiträge reichen bei Weitem nicht aus, um diese steigenden Kosten zu kompensieren.

Im Resultat leiden Forschung, Bildung und Innovation. Denn an Institutionen, bei welchen die Trägerfinanzierung bereits fixiert ist, führen die vorgesehenen Ausgaben des Bundes unmittelbar zu einer Reduktion des Budgets. Jede weitere Entwicklung in diesem für die Zukunft des Landes so wichtigen Bereich fällt indirekt auf die Standortkantone von Fachhochschulen und Universitäten zurück. Dagegen wehren sich die beiden Basel.

Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung
 Einen Rückgang der Bundesbeteiligung befürchten die beiden Basler Halbkantone auch bei den Forschungseinrichtungen von nationaler Bedeutung, wie etwa dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut. In ihrer Stellungnahme fordern sie die weitere Unterstützung des Bundes der etablierten, exzellenten und renommierten Einrichtungen: «Wir gehen davon aus, dass sich der Bund seiner bereits eingegangenen Verpflichtungen bewusst ist und die steigenden Kosten dieser Institutionen mitträgt.»


contact: Sabine Horvath Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2023 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 1,478 Mio. Franken. Pro Jahr steht für Entwicklungszusammenarbeitsprojekte ein Betrag von 2 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Zweite Tranche 2023 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Alle bewilligten Projekte auf einen Blick:

300’000 Franken für das Projekt «Integrated Diagnostics and Sequencing Platform for Emerging and Re-emerging Pathogens and Antimicrobial Resistance in Tanzania», Tansania, Swiss TPH

200’000 Franken für das Projekt «Knowledge Hub «Youth Empowerment for Gender Equality»», Senegal, Südafrika, IAMANEH und Terre des Hommes

50’000 Franken für das Projekt «Verbesserung der Lebensbedingungen von 3000 Menschen in abgelegenen Gebieten von Petit-Goâve», Haiti, Fastenaktion

20’000 Franken für das Projekt «Stärkung der Gesundheit und Bildung der schwächsten Menschen für ein würdevolles und gesundes Leben in Bangladesch, 2023», Bangladesch, Lepra-Mission Schweiz

50’000 Franken für das Projekt «Nachhaltiger Zugang zu sauberem Wasser für die libanesische Bevölkerung und syrische Flüchtlingsfamilien», Libanon, Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK)

30’000 Franken für das Projekt «Unterstützung zum Erhalt von 12 Gemeinschaftswäldern und Verbesserung der Lebensgrundlagen der anliegenden Bevölkerung», Benin, Stiftung Hilfe zur Selbsthilfe in Tobé/Benin

40’000 Franken für das Projekt «Last mile health: Gesundheit für Gemeinschaften im Hochland von Lesotho», Lesotho, SolidarMed

40’000 Franken für das Projekt «Trinkwasser, Grundversorgung und «Ecoles Bleues» in den Landgemeinden Dankassari, Soucoucoutane und Matrankari im Niger», Niger, Swissaid

50’000 Franken für das Projekt «Geschlechtergerechtigkeit und Rechte von Frauen in Simbabwe: Aktivitäten und Stärkung einer Community of Practice von gemeinschaftsbasierten Aktivist:innen-Organisationen, 2023», Simbabwe, fepa – Fonds für Entwicklung und Partnerschaft in Afrika

50’000 Franken für das Projekt «Waste to Value - Nachhaltiges Wachstum schaffen», Laos, Swisscontact SWISS FOUNDATION FOR TECHNICAL COOPERATION

25’000 Franken für das Projekt «Ein gemeindegeführter Ansatz für eine digital gestützte Gesundheitsversorgung für Kinder unter 5 Jahren», Indien, Terre des hommes Freiwilligengruppe beider Basel

50’000 Franken für das Projekt «Bekämpfung gefährlicher Kinderarbeit auf Baumwollfeldern», Burkina Faso, Solidar Suisse

25’000 Franken für das Projekt «Schulgebühren für Strassenkinder und Stärkung der Familien durch Einkommen generierende Massnahmen», Kongo, Republik, Vereinigung Don Bosco Werk

50’000 Franken für das Projekt ««Ujuzi Kwa Vijana» - Reintegration und Berufsbildung für Jugendliche aus den Slums und Strassen von Kitale», Kenia, CO-OPERAID

50’000 Franken für das Projekt «Weibliche Entminerinnen für ein minenfreies Angola», Angola, Stiftung Welt ohne Minen

50’000 Franken für das Projekt «Madagaskar – Armutsbekämpfung und Verbesserung des Wohlergehens», Madagaskar, Save the Children Schweiz

25’000 Franken für das Projekt «Stärkung von 8 Gesundheitseinrichtungen im Osten der D.R. Kongo im Bereich Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene», Kongo, Republik, Medair 50’000 Franken für das Projekt «Waste to Value - Nachhaltiges Wachstum schaffen», Laos, Swisscontact SWISS FOUNDATION FOR TECHNICAL COOPERATION

50’000 Franken für das Projekt «Zugang zur Geburtshilfe und psychosozialer Unterstützung für Frauen in ländlichen Gebieten der Provinz Laghman», Afghanistan, Women's Hope International

40’000 Franken für das Projekt «Vorschulbildung gegen Bildungslücken: Ganzheitliche Förderung von Kindern in Honduras», Honduras, Vivamos Mejor

30’000 Franken für das Projekt «Gemeinsam stark für Suizidprävention, Provinz Gandaki / Distrikte Kaski und Lamjung», Nepal, CBM Christoffel Blindenmission

40’000 Franken für das Projekt «Projekt für den Bau von Wasserversorgungssystemen, Aufforstung und Verbesserung der Hygiene im Dorf Bedasy, ländliche Gemeinde Ambatomanjaka, Region Itasy», Madagaskar, Nouvelle Planète

27’000 Franken für das Projekt «Hemaia – Schutz », Palästina, Christlicher Friedensdienst

30’000 Franken für das Projekt «Trinkwasserversorgung ab Quelle für das Dorf Ixtenam mit 375 Haushaltungen», Guatemala, PRO INDÍGENA

30’000 Franken für das Projekt «BEE-COME THE CHANGE: Apiculture durable et protection de la biodiversité en Syrie, Al-Bab, Gouvernorat d’Alep, Syria», Syrien, Mercy Hands Europe (MHEurope)

20’000 Franken für das Projekt «MamaKuku 2.0», Tansania, R. Geigy-Stiftung c/o Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH)

26’000 Franken für das Projekt «Ausbau des Sambhali-Bildungsprogrammes in Jaisalmer», Indien, Sambhali Swiss

24’000 Franken für das Projekt «Integrale Behandlung von neurologischen Entwicklungsstörungen», Kuba, mediCuba-Suisse

20’000 Franken für das Projekt «Unterstützungsgesuch für das Programm Konika – Kindergarten und Night Shelter für Kinder von Sexarbeiterinnen in Kolkata, Indien», Indien, Stiftung Calcutta Project Basel

15’000 Franken für das Projekt «Workshops zur Prävention von geschlechtsspezifischer Gewalt in Schulen in Palästina», Israel, Fondation Surgir

15’000 Franken für das Projekt «Brésil: accès à la justice 2024-25», Brasilien, Association pour la prévention de la torture (APT)

6’000 Franken für das Projekt «Internat für blinde und mehrfach behinderte Kinder und ältere Menschen», Kongo, Republik, Verein DarsiLaMano


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Hochuli, EVP) betreffend «Öffnung der Unterführung Grenzacherstrasse für Velos/E-Bikes/Motorfahrräder» abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte die Kreuzung Grenzacherstrasse-Schwarzwaldstrasse für den Veloverkehr sicherer und attraktiver gestalten. Wo Velostreifen fehlen, lassen sich solche fast überall einrichten oder bestehende Busspuren für den Veloverkehr öffnen, so dass die Velofahrenden möglichst durchgängig am rechten Fahrbahnrand fahren können. Dies soll bis Ende 2024 umgesetzt werden. Weil dadurch diese offizielle Velo-Pendlerroute attraktiver wird, wird die Solitude-Promenade von Veloverkehr entlastet und dadurch die dortige Aufenthaltsqualität zugunsten des Fussverkehrs verbessert. (Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 13. September 2023, Kanton Basel-Stadt und Stadt Basel - Stadtraum Solitude: Die S-Bahnhaltestelle Solitude als Chance für den Stadtraum nutzen (bs.ch). Die Option der Unterführung entlang der Grenzacherstrasse wird der Regierungsrat in einem nächsten Schritt vertieft untersuchen lassen. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Alleinerziehende vor Armut schützen» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen. Erreicht werden soll und kann es durch die bereits implementierten und eng aufeinander abgestimmten Sozial- und weiteren Unterstützungsleistungen. (Auskunft: Simone Leibundgut, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)

dem Grossen Rat beantragt, der HEKS Geschäftsstelle beider Basel für die Jahre 2024–2027 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1'454'000 Franken (jährlich 363'500 Franken) zu bewilligen. Die HEKS Geschäftsstelle beider Basel leistet seit Jahren einen wichtigen Beitrag in der Unterstützung und Begleitung von fremdsprachigen Familien und Personen mit spezifischem Integrationsförderbedarf. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, für die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge KOFFF von insgesamt 680’000 Franken (170’000 Franken pro Jahr) für die Jahre 2024 bis 2027 zu bewilligen. Der erhöhte Betrag soll der deutlich angewachsenen Zahl zu begleitender Tandems Rechnung tragen. Diese Tandems zwischen Geflüchteten und Einheimischen entlasten die staatlichen Strukturen, v.a. die Sozialhilfe und leisten einen effektiven und nachhaltigen Beitrag zur Integration. Es liegt im Interesse des Kantons, das zivilgesellschaftliche Engagement sinnvoll zu nutzen. Mit dem Staatsbeitrag kann das Angebot in den kommenden Jahren auch bei steigenden Asylzahlen professionell und in hoher Qualität weitergeführt werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

die Bau- und Planungsverordnung aktualisiert. Die in der jetzigen Fassung enthaltenen Vorgaben zur Erarbeitung des kantonalen Richtplans entsprechen nicht mehr den heutigen Anforderungen. Aussagen zur Erstellung von Teilplänen werden zugunsten einer Gesamtkarte geändert. Des Weiteren wird die Zusammensetzung der Richtplangremien flexibilisiert, Bezeichnungen aktualisiert und Überschriften eingeführt. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

die Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt insofern angepasst, als nicht oder nur teilweise genutzte Ausgabenbewilligungen statt drei neu vier Jahre nach deren Bewilligung verfallen, wenn sie bis dahin nicht oder teilweise verwendet wurden. Diese Frist kann der Regierungsrat verlängern, wenn das Projekt aufgrund nicht beeinflussbarer Faktoren Verzögerungen erfahren hat. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

die Eintragung der der Liegenschaft Freie Strasse 4 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis bewilligt. Die genannte Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihrer hohen städtebaulichen und baukünstlerischen sowie kulturellen Bedeutung ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümerschaft hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

den Zinsausgleich für das Kalenderjahr 2024 gemäss Steuergesetz festgelegt. Bei den natürlichen und juristischen Personen wird der Vergütungszinssatz für Steuervorauszahlungen auf 1% erhöht. Die Anhebung des Zinssatzes erfolgt, da mit einer Erhöhung der Zinssätze auf Sparguthaben zu rechnen ist und die Leistung von Vorauszahlungen für die Steuerzahlenden nicht an Attraktivität einbüssen soll. Den Belastungszins belässt der Regierungsrat bei 3,5%. Dieser bleibt damit im Vergleich zum Bund, anderen Kantonen und zu vergleichbaren Schuldzinsen im Markt tief. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» und über die kantonale Volksinitiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» auf das Abstimmungswochenende vom 26. November 2023 gelegt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Verpflichtungskredit für das Forschungsförderinstrument SWEETER (SWiss research for the EnErgy Transition and Emissions Reduction) 2025–2036 grundsätzlich begrüsst. Er ist für den Kanton Basel-Stadt als Forschungs- und Wirtschaftsstandort sowie als Träger gewichtiger Hochschulinstitutionen von Bedeutung. Der Regierungsrat hält aber fest, dass die Hauptherausforderungen für die Bewältigung der Energiewende im sozioökonomischen Bereich liegen. Er regt deshalb an, die grundsätzliche Stossrichtung auf die sozioökonomischen Aspekte der Energiewende zu legen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die neue Verordnung über den Jugendschutz in den Bereichen Film und Videospiele grundsätzlich begrüsst, kritisiert wurde jedoch die vorgeschlagene Aufgabenteilung zwischen Kanton und Bund. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Massnahmen zur Entlastung des Haushaltes ab 2025 den Handlungsbedarf des Bundes, seinen Haushalt zu entlasten, anerkannt. Die Beurteilung der Massnahmen fällt unterschiedlich aus. Während der Kanton gewissen Massnahmen unter bestimmten Bedingungen zustimmt, lehnt er andere klar ab. Beispielsweise erachtet Basel-Stadt eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, um die Mitfinanzierung der Kantone im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone im Rahmen des Bundesgesetzes über die Unterstützung der familienergänzenden Kinderbetreuung und der Kantone in ihrer Politik der frühen Förderung von Kindern sicherzustellen, erachtet er als den falschen Weg. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen an verschiedenen Verordnungen des Umweltbereichs grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Bestimmungen wurden Anpassungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit grundsätzlich begrüsst. Sans-Papiers könnten so bereits nach zwei Jahren in der Schweiz (Schule und auch Zentrum für Brückenangebote) ein Gesuch auf reguläre Aufnahme in eine Grundbildung stellen. Der Zugang zur beruflichen Grundbildung für abgewiesene Asylsuchende und Sans-Papiers wird damit erleichtert und die Anzahl der Personen in der Grundbildung erhöht, was auch der Wirtschaft in Zeiten des Arbeitskräftemangels zugutekommt. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderungen der Energieverordnung («Windexpress») den beschleunigten Ausbau von Windkraftanlagen begrüsst. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Kulturbotschaft 2025 –2028 des Bundes grundsätzlich gutgeheissen. Er fordert aber auch ausdrücklich, dass der Anteil für die Kulturförderung im Bundesbudget mindestens gleich hoch bleibt. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

anstelle der zurückgetretenen Mirjam Rotzler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kinder- und Jugendkommission gewählt:
 	Nico Scholer

anstelle der zurückgetretenen Laila Mattle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:
 	Céline von Wartburg

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kommunikation JSD Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 335'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat der Basler Fondation SapoCycle für die für die Infrastruktur zur Wiederaufbereitung von Flüssigkosmetika aus Schweizer Hotels in den Jahren 2023-2024 einmalig einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Die Flüssigkosmetika werden aus der ganzen Schweiz zur Recyclingwerkstatt der Stiftung Wohnwerk transportiert, wo diese von zehn Erwachsenen mit geistigen Beeinträchtigungen aufbereitet werden. Die recycelten Flüssigkosmetika werden später durch Distributionspartner kostenlos an bedürftige Menschen in der Region Basel und in der ganzen Schweiz verteilt.

Weiter hat der Regierungsrat für zwei Konzerte des Collegium Musicum Basel im Basler Stadtcasino einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Das Orchester Collegium Musicum Basel konzentriert sich unter der musikalischen Leitung von Johannes Schlaefli auf Werke der Klassik und Romantik. Das Konzert «Brahms Dramatisch» im September umfasst Werke von Johannes Brahms, Paul Hindemith und Carl Maria Von Weber. Für das Konzert mit dem Titel «Aufbruch» im Juni 2024 sind Werke von Franz Schubert und Johannes Brahms mit dem Solisten Thomas Demenga (Violoncello) programmiert.

Ebenso aus dem Swisslos-Fonds bewilligte der Regierungsrat zwei Beiträge an die Direkthilfe nach Naturkatastrophen. Das Schweizerische Roten Kreuz erhält einen Beitrag von 50'000 Franken für Betroffene des Erdbebens vom 8. September in Marokko. Damit wird ein Anteil an die Kosten eines Logistikteams finanziert, das in den nächsten Tagen nach Marrakesch fliegt. Diese Einsatzkräfte aus dem Nothilfe-Pool des SRK sind speziell trainiert für Nothilfe-Einsätze im Katastrophenfall. Zudem werden die Gelder für die Nothilfe vor Ort eingesetzt. Das kann via Marokkanischer Rotem Halbmond, via die SRK-Logistik oder auch via eine anderen Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaft erfolgen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) wiederum erhält weitere 50'000 Franken für Soforthilfe für die am stärksten von den Überschwemmungen betroffenen Familien in Libyen, insbesondere in Derna und den umliegenden Gebieten. Es hält Teams bereit, die gemeinsam mit der Libyschen Rothalbmondgesellschaft Lebensmittel an bis zu 1'800 Haushalte und lebenswichtige Haushaltsgegenstände (z. B. Matratzen, Küchenutensilien) sowie Hygieneartikel an rund 6‘200 Haushalte verteilen. Das IKRK bereitet sich auch darauf vor, das Gesundheitsministerium mit Medikamenten und anderen medizinischen Hilfsgütern für die medizinischen Grundversorgungszentren zu unterstützen.

Weiter hat der Regierungsrat für die zwei Aufführungen des Chorkonzerts «Brahms/Scartazzini», welche am 17. und am 19. November 2023 im Basler Münster stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Der Basler Gesangverein bereitet damit sein 200-Jahre-Jubiläum von 2024 vor. Das Kammerorchester Basel begleitet dabei diesen ältesten Konzertchor Basels bei dessen Aufführung des «Deutschen Requiems» von Johannes Brahms und der Uraufführung eines Stück von Andrea Lorenzo Scartazzini.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theaterproduktion «Loriot.», die im November 2023 im Theater Tabourettli Premiere feiert, eine Defizitgarantie in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Die Helmut Förnbacher Theater Company AG plant das Stück aus Anlass von Vicco von Bülows 100. Geburtstag. Vicco von Bülow (1923 bis 2011) – alias Loriot – war Autor, Bühnen- und Kostümbildner, inszenierte Theaterstücke und Opern und wurde zum Professor für Theaterkunst an der Universität für Künste in Berlin berufen. Die Eigenproduktion ist aus Kurzgeschichten, Sketchen, Monologen und Zeichentrickfilmen Loriots zusammengestellt.

Weiter hat der Regierungsrat der Stiftung Jugendsozialwerk Blaues Kreuz BL einen Beitrag von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Die Stiftung eröffnet im Herbst 2023 an der Klybeckstrasse 51 einen Basel-Städtischen Standort des Projektes «Restwert». Der Beitrag finanziert einmalig Initialkosten wie Mobiliar, PCs, Arbeitsgeräte und Arbeitsmaterialen. Restwert ist ein Projekt zur Integration in den Arbeitsmarkt. Das Projekt übernimmt für seine Kundschaft den kompletten Aufwand beim Verkauf eines Produktes auf einer Online-Handelsplattform. Die Restwert-Mitarbeitenden erhalten so nicht nur eine dem ersten Arbeitsmarkt nahe Arbeit, sondern helfen dabei, dass gute Waren weitergenutzt werden, statt im Abfall zu landen.


contact: Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement hat die angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 zur Kenntnis genommen. Trotz der gesamthaft unerfreulichen Entwicklung weist der Kanton den tiefsten Prämienanstieg in der Schweiz aus: Die mittlere Prämie im Kanton steigt um 6.5% (CH 8.7%), die Standardprämie um 6.2% (CH: 7.8%). Das im Vergleich mit den vergangenen Jahren stärkere Prämienwachstum ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die prognostizierten Krankenversicherungsleistungen der baselstädtischen Versicherten im laufenden Jahr deutlich über den ursprünglichen Erwartungen liegen.

title_de: Zur Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024

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Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute, 26. September 2023, die Krankenkassenprämien für das Jahr 2024 bekanntgegeben.

Der Prämienanstieg fällt in Basel-Stadt wie auch in den übrigen Kantonen markant höher aus als in den Vorjahren, ist aber mitunter der tiefste aller Kantone und liegt deutlich unter dem schweizweiten Mittelwert. Nachdem die Kosten und Prämien über die letzten zehn Jahre gesehen im Kanton Basel-Stadt in der Tendenz nur moderat gestiegen sind, werden die basel-städtischen Versicherten im nächsten Jahr nicht mehr die höchsten Prämien bezahlen müssen.

Der prognostizierte Anstieg der mittleren Prämie, welche die erwarteten Pro-Kopf-Einnahmen der Krankenversicherer abbildet, beträgt im Kanton Basel-Stadt 6.5% über alle Alterskategorien und Prämienmodelle hinweg. Dies liegt deutlich unter dem schweizweiten Durchschnitt von 8.7%. Die auch als Durchschnittsprämie bezeichnete Standardprämie für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken und Unfalldeckung wird sich in Basel-Stadt um 6.2% (Schweiz: 7.8%) auf neu 668 Franken erhöhen.

Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt: «Die Prämienentwicklung folgt im Grundsatz der Kostenentwicklung und wir müssen unsere kantonalen Anstrengungen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums weiterverfolgen. Dass wir in Basel-Stadt auf dem richtigen Weg sind, zeigt sich im schweizweit mitunter tiefsten Prämienanstieg.»

Die durchschnittliche Prämienerhöhung von 2018 - 2024 lag in BS bei 1.3% pro Jahr (CH: 2.4%), was darauf zurückzuführen ist, dass das langfristige Kostenwachstum in BS wesentlich unter dem CH-Mittel liegt: In den Jahren von 2013 bis 2022 stiegen die Bruttoleistungen der OKP pro Versicherten in BS um 16.4%, im schweizerischen Mittel um 24%. Die kantonalen Massnahmen zur Eindämmung des Kostenwachstums wie die konsequente Umsetzung der Strategie «ambulant vor stationär» (AVOS) und die gemeinsame Spitalplanung zusammen mit Baselland als Teil der gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) zeigen Wirkung. Die Prämien sind im Kanton Basel-Stadt aufgrund des höheren Durchschnittsalters der Bevölkerung grundsätzlich hoch und nähern sich wie die Altersstruktur nun langsam dem schweizerischen Durchschnitt an.

Parallel zu den steigenden Prämien wurden die nationalen Reserven in den Jahren 2022 und 2023 substantiell abgebaut. Sie sind von 2022 auf 2023 um 29.3% oder rund 3.5 Mia. Franken zurückgegangen, wobei versicherungstechnische Verluste sowie Kapital- und sonstige Verluste in beinahe gleicher Höhe am Rückgang beteiligt waren. Aus Sicht des Gesundheitsdepartements ist dieser Abbau grundsätzlich unproblematisch, Reserven sollen zur Glättung von jährlichen Kostenschwankungen verwendet werden.

Allerdings liegen im Kanton Basel-Stadt die Prämien seit Jahren über den Leistungskosten der Versicherer. Aufgrund der zu hohen Prämieneinnahmen von baselstädtischen Versicherten hat der Kanton Basel-Stadt die nationalen Reserven der Versicherer über Gebühr alimentiert. Diese Prämienüberschüsse summieren sich seit 2013 auf über 100 Mio. Franken. Auch im Jahr 2022 haben die Versicherer in Basel-Stadt als einzigem Kanton einen Überschuss erzielt, während schweizweit Reserven abgebaut werden mussten. Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt hätte deshalb eine knappere Prämienkalkulation erwartet, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die von den Versicherern erwartete starke Leistungsentwicklung im laufenden Jahr insbesondere mit verzögerten Abrechnungen von Vorjahresleistungen zusammenhängt. Zudem hat ein verstärktes Wechselverhalten dazu geführt, dass die baselstädtischen Versicherten gesamthaft in diesem Jahr weniger Prämien bezahlen werden, als ursprünglich von den Versicherern erwartet. Somit ist auch der Anstieg der mittleren Prämie für das laufende Jahr tiefer ausgefallen, als im letzten Jahr prognostiziert (3.4% anstatt 3.9%).

Das Gesundheitsdepartement hat die Reservenentwicklung gegenüber dem BAG wiederholt moniert, so auch im Rahmen des diesjährigen Prämiengenehmigungsverfahrens. Es ist bedauerlich, dass das eidgenössische Parlament die kantonal ungleiche Alimentierung der Reserven zwar anerkennt, verschiedene Vorstösse zur kantonsgerechten Alimentierung und Verwendung der Reserven jedoch abgelehnt hat.

Damit sich die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton Basel-Stadt auch in den kommenden Jahren weiterhin dem nationalen Durchschnitt annähern, ist es wichtig, dass die kantonalen und regionalen Anstrengungen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums weiterverfolgt werden.

Hinweise

Die Krankenkassenprämien widerspiegeln die Kosten für Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden. Für Erwachsene im Kanton Basel-Stadt liegt die monatliche Prämie für das Jahr 2024 bei 551 Franken (mittlere Prämie über alle Versicherungsmodelle und Franchisestufen) bzw. bei 668 Franken (Standardprämie für Erwachsene mit Unfalldeckung und 300 Franken Franchise).

Der Kanton Basel-Stadt hat ein sehr dichtes, modernes und qualitativ hochstehendes Angebot an Leistungserbringern, die zulasten der Krankenversicherungen Leistungen erbringen können. Im schweizweiten Vergleich hat Basel-Stadt pro Kopf der Bevölkerung sowohl im Spitalbereich wie auch im ambulanten Bereich die höchste Zahl an tätigen Ärzten. Diese hohe Leistungserbringerdichte ermöglicht der Bevölkerung im Krankheitsfall einen raschen und einfachen Zugang zu einer Vielzahl an Allgemeinversorgern, zu spezialisierten und hochspezialisierten Leistungen. Die hohe Leistungserbringerdichte verursacht aber auch höhere Kosten.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 51 Präsidentin der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Basel-Stadt

lead_de: Veronika Röthlisberger übernimmt per 1. Juni 2024 die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt. Sie folgt auf Peter Blumer, der Ende Juli 2024 pensioniert wird. Veronika Röthlisberger verfügt über eine breite berufliche Erfahrung in den Bereichen Gebäudeversicherung und Naturrisiken.

title_de: Neue Leiterin der Gebäudeversicherung Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahl von Veronika Röthlisberger zur neuen Leiterin der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. Sie wurde von der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung einstimmig zur Wahl vorgeschlagen. Veronika Röthlisberger wird die operative Leitung per 1. Juni 2024 übernehmen.

Aufgrund ihrer Ausbildung und bisherigen Berufserfahrung bringt die 49-jährige Veronika Röthlisberger ideale Voraussetzungen für die Leitung der Gebäudeversicherung Basel-Stadt mit. Sie kennt die Materie der Gebäudeversicherung aus diversen beruflichen Stationen. Seit 2018 ist sie Verwaltungsrätin der Gebäudeversicherung Zug und hat dieses Jahr das Präsidium übernommen. Von 2005 bis 2012 arbeitete sie als Abteilungsleiterin bei der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung. Derzeit leitet die diplomierte Forst-Ingenieurin (ETH), welche an der Universität Bern doktoriert hat, den Stab des Amts für Wald, Jagd und Fischerei des Kantons Solothurn. Ausserdem war die Naturwissenschaftlerin an den Geographischen Instituten der Universitäten Basel und Bern in der Lehre und Forschung tätig.

Veronika Röthlisberger löst Peter Blumer ab, der seit 2003 die Gebäudeversicherung Basel-Stadt leitete. Er wird Ende Juli 2024 pensioniert. Der Regierungsrat dankt Peter Blumer bereits heute herzlich für seinen langjährigen Einsatz sowie seine grossen Verdienste für die Gebäudeversicherung Basel-Stadt und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Hinweise

Die Gebäudeversicherung Basel-Stadt ist eine von 19 Kantonalen Gebäudeversicherungen der Schweiz. Sie ist eine selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaft ohne Staatsgarantie. Im Auftrag des Kantons und unter Aufsicht des Regierungsrates versichert sie alle Gebäude im Kanton Basel-Stadt gegen Feuer- und Elementarschäden. Ausserdem erfüllt sie mit der Feuerpolizei zentrale Aufgaben in der Prävention von Gebäude- und Personenschäden.


lead_de: Rund einen Monat nach Inbetriebnahme der Videoüberwachung des Dreirosenareals zieht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine erste Zwischenbilanz: Die schweren Gewaltstraftaten gingen zurück, Drogenhandel und Kleinkriminalität finden auf und um das Areal jedoch weiterhin statt. Die Videoüberwachung bleibt bis mindestens Ende Oktober installiert.

title_de: Videoüberwachung Dreirosenareal: Weniger schwere Gewaltstraftaten

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Nach der Publikation des Reglements zur Videoüberwachung des Dreirosenareals haben Experten der Kantonspolizei Anfang August die ersten Kameras installiert. Von den gemäss Reglement bewilligten 16 Kameras wurden 12 montiert. Auf vier Kameras (Kamera-Positionen 10, 11, 12 und 16, gem. Reglement) wurde vorerst verzichtet, um den Eingriff in die Privatsphäre im öffentlichen Raum möglichst gering zu halten.

In den Monaten Juni und Juli, also noch vor Installation der Kameras, zählte die Einsatzzentrale auf und um das Dreirosenareal 65 respektive 40 Requisitionen im Einsatzleitsystem. Im August stieg die Zahl der Requisitionen wieder auf 60, allerdings gingen weniger Meldungen von physischer Gewalt ein. Die operativen Einsatzkräfte vor Ort fanden bei kontrollierten Personen weniger gefährliche Gegenstände wie zum Beispiel Messer. Aus Sicht der Polizei ebenfalls positiv hervorzuheben ist, dass die Kameras für Fahndungen präzise Bilder der Täterschaft liefern und so gezielte Personenkontrollen durchgeführt werden können.

Problematisch bleibt die Situation bezüglich Drogenhandel und Eigentumsdelikten. Nach wie vor dominieren Gruppierungen junger Männer aus Nordafrika die Szene im unteren Bereich der Dreirosenanlage und der Rheinberme Richtung Mittlere Brücke. Eine befürchtete Verschiebung dieser Szene in andere Quartiere konnte nach Installation der Kameras nicht festgestellt werden.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird die Situation rund um die Dreirosenanlage weiterhin im Fokus behalten und Präsenz markieren, so oft es die Personal-Ressourcen erlauben. Zudem prüfen die Experten die Montage einer bisher nicht installierten Kamera, die eine noch bessere Sicht auf die Situation am Rheinbord gewährleistet (Kamera-Position 16, s. Anhang A des Reglements). Die Polizei fordert Opfer oder Beobachter einer Straftat weiterhin auf, umgehend den Notruf 117 zu wählen, um eine zeitverzugslose Intervention starten zu können.

Die Videoüberwachung bleibt bis mindestens Ende Oktober bestehen. Die laufende Evaluation der Massnahme wird zeigen, ob eine Verlängerung der Frist nötig sein wird.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen in Basel-Stadt fehlt bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort. Stimmberechtigte können diese fehlenden Angaben auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehen. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen. Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels: Die Stimmberechtigten können den unvollständigen Wahlzettel für die Wahlen verwenden. Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.

title_de: Fehlende Angaben auf den Wahlzetteln für die Nationalratswahlen

content_de:
Eine Kontrolle der Wahlunterlagen vor dem Versand an die Stimmberechtigten in Basel-Stadt ergab, dass auf den Wahlzetteln für die diesjährigen Nationalratswahlen bei den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben zu den Kandidierenden jeweils der Wohnort fehlt. Eine Korrektur war nicht mehr möglich, da das Wahlmaterial bereits gedruckt war und ab dem 25. September 2023 versendet wird.

Die Angaben zu den Kandidierenden sind auf der Webseite des Kantonsblatts vollständig einsehbar: Liste der Kandidierenden für den Nationalrat. Ab Donnerstag, 28. September, besteht für die Stimmberechtigten zudem die Möglichkeit, bei ihrer Wohngemeinde ein Wahlzettel-Heft mit den vollständigen Angaben zu beziehen:

- Stadt Basel: Rathaus (abstimmungen@bs.ch; 061 267 48 68);

- Gemeinde Bettingen: Gemeindehaus Bettingen (info@bettingen.ch; 061 267 00 99);

- Gemeinde Riehen: Gemeindehaus Riehen (kundenzentrum@riehen.ch; 061 646 81 11).

Die Stimmberechtigten werden zusätzlich in einem separaten Schreiben persönlich informiert werden.

Die fehlende Angabe des Wohnortes hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit des Wahlzettels. Stimmberechtigte können also sowohl den unvollständigen als auch einen nachträglich bezogenen, ergänzten Wahlzettel für die Wahlen verwenden.

Korrekt sind hingegen die Angaben beim E-Voting, das für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Menschen mit Behinderungen zugelassen ist. Ebenso korrekt sind die gelben Wahlzettel für die Ständeratswahlen: Die Angabe des Wohnortes der Kandidierenden ist bei der Ständeratswahl nicht vorgeschrieben.

Die Staatskanzlei bedauert diese Umstände und wird Massnahmen zu deren künftigen Vermeidung ergreifen.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, +41 61 267 99 15

lead_de: Die Liegenschaften des Kantons am Hirtenweg in Riehen haben den internationalen Preis für nachhaltige Architektur von der italienischen Universität Ferrara (Fakultät für Architektur) und dem Baustoff-Unternehmen Fassa Bortolo gewonnen. Neben der nachhaltigen Massivholzbauweise gab auch die sozialverträgliche Verdichtung von Wohnraum den Ausschlag.

title_de: Liegenschaften am Hirtenweg gewinnen internationalen Preis für nachhaltige Architektur

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Die Fakultät für Architektur der Universität Ferrara und das Unternehmen Fassa Bortolo zeichnen mit dem internationalen Preis für Architektur jedes Jahr Projekte aus, die sich auf die Bedürfnisse der Menschen ausrichten und eine Vorbildfunktion im schonenden Umgang mit natürlichen Ressourcen einnehmen. In diesem Jahr erreichten die Liegenschaften des Kantons am Hirtenweg 16 bis 28 den ersten Platz und setzten sich damit gegen zahlreiche Projekte aus aller Welt durch.

Neuer preisgünstiger Wohnraum dank Verdoppelung der Wohnungen
Die international zusammengesetzte Jury überzeugte unter anderem die sozialverträgliche Verdichtung des Projekts: Der Kanton nahm eine anstehende Gebäudesanierung zum Anlass, zusätzliche preisgünstige Wohnungen zu schaffen. Insgesamt befanden sich fünf Gebäude auf der Parzelle, von denen zwischen 2020 und 2022 drei in bewohntem Zustand saniert sowie zwei rückgebaut und durch drei Neubauten ersetzt wurden. Die Anzahl der Wohnungen wurde damit von 32 auf 63 verdoppelt. Die Mieterinnen und Mieter konnten während den gesamten Arbeiten vor Ort bleiben. Bevor das von ihnen bewohnte Gebäude rückgebaut wurde, zogen sie jeweils in einen bereits fertiggestellten Neubau um. Die zusätzlich geschaffenen Wohnungen vermietete der Kanton im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+.

Ressourcenschonende Massivholzbauweise und effiziente Grundrisse
Das vom Projektteam Harry Gugger Studio AG, Erne AG Holzbau und Fontana Landschaftsarchitektur realisierte Projekt überzeugte zudem mit einer ressourcenschonenden modularen Massivholzbauweise: Die Holzmodule wurden bereits in einer Produktionshalle vorgefertigt und auf der Baustelle innerhalb kürzester Zeit zusammengefügt. Die darin entstandenen Wohnungen haben effiziente Grundrisse mit einer belebteren Eingangsseite und einem ruhigeren Privatbereich. Das offene Treppenhaus und die jeweils beidseitig angelagerten Lauben bieten Raum zum gemeinschaftlichen Austausch.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement stellt zurzeit den Strassenbelag der Schwarzwaldallee fertig. Von Samstag, 23. September um 7 Uhr bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr ist deshalb die Zufahrt zum Badischen Bahnhof Basel nicht immer möglich. Die BVB richtet von heute Donnerstag, 21. September bis zum Betriebsschluss am Sonntag, 24. September 2023 provisorische Haltestellen ein. Die Schwarzwaldallee ist zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse vorübergehend nur in Richtung Erlenstrasse befahrbar. Eine Umleitung ist vor Ort signalisiert.

title_de: Zufahrt zum Badischen Bahnhof am Wochenende gesperrt

content_de:
Die Arbeiten für die Erneuerung der Schwarzwaldallee sind nahezu abgeschlossen. Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und BVB haben zusammen mit dem Bundesamt für Strassen die Schwarzwaldallee und die Abdichtung des darunterliegenden Schwarzwaldtunnels saniert. Die Abdichtung des Tunnels hat sich jedoch aufgrund der diesjährigen Witterung in die Länge gezogen. Für die Abdichtung darf es nicht zu nass und nicht zu kalt oder zu heiss sein. Zudem zeigte sich anlässlich der Bauarbeiten der schlechte Zustand der Personenunterführung vor dem Badischen Bahnhof, sie musste deshalb unvorhergesehen ebenfalls saniert werden. Um die Sicherheit und den Komfort von Velofahrenden zu erhöhen, hat die Strasse vor dem Badischen Bahnhof in Richtung Erlenmatt einen durchgehenden Velostreifen erhalten. Zwischen Erlenstrasse und Maulbeerstrasse verbreiterte das Bau- und Verkehrsdepartement die Grünrabatte vor dem Bahnhofsgebäude deutlich. Die Bushaltestelle Badischer Bahnhof wurde so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Für die verbleibenden und abschliessenden Belagsarbeiten wird die Zufahrt und Ausfahrt beim Haupteingang des Basel Badischen Bahnhof von Samstag, 23. September um 7 Uhr bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr zeitweise gesperrt. Die Sperrung ist wetterabhängig und dauert rund 24 Stunden. Die Schwarzwaldallee ist zwischen der Erlenstrasse und der Rosentalstrasse nur in Richtung Erlenstrasse befahrbar. In Richtung Rosentalstrasse ist eine Umleitung via Erlenstrasse, Riehenring und Riehenstrasse signalisiert, die bis Montag, 25. September 2023 um 7 Uhr dauert. Die BVB richtet von Donnerstag, 21. September bis zum Betriebsschluss am Sonntag, 24. September 2023 provisorische Haltestellen für die Busse der Linien 30, 36, 46, 7301 ein. Die Taxistandplätze vor dem Badischen Bahnhof werden ebenfalls provisorisch verlegt.


contact: Dr. Patrick Fassbind Tel. 061 267 80 90 Präsident und Leiter der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Basel-Stadt

lead_de: Ein Neugeborenes wurde heute ins Babyfenster im Bethesda Spital gelegt.

title_de: Abgabe eines Neugeborenen im Babyfenster des Bethesda Spitals

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Am Donnerstag 21. September 2023 um 11.07 Uhr wurde im Bethesda Spital Basel ein Neugeborenes in das Babyfenster gelegt. Der kleine Junge ist den Umständen entsprechend wohlauf. Er bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

Die Mutter wird aufgerufen, sich bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Basel-Stadt zu melden, damit in Zusammenarbeit mit Fachpersonen die beste Lösung für das Kind gefunden werden kann. Die KESB ist erreichbar am Rheinsprung 18 (Tel.: +41 61 267 47 43; E-Mail: kesb@bs.ch; ausserhalb der Bürozeiten: KESB-Pikett unter Tel. Nr. 117).

Die KESB Basel-Stadt wird für das Kind eine gesetzliche Vertretung errichten sowie für die Unterbringung des Kindes besorgt sein. Die Privatsphären des Kindes und der Mutter werden streng geschützt.

Hinweise

Notiz an die Medien:

Zum Schutz aller Beteiligten und mit Blick auf das Amts- und Berufsgeheimnis, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte können weder die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde KESB Basel-Stadt noch das Bethesda Spital zum konkreten Fall weitere Auskünfte erteilen.


content_de:
dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht für die Realisierung von zwei Projekten in Rumänien zu Gunsten der Roma-Bevölkerung mit Kosten von insgesamt 1,16 Mio. Franken für die Jahre 2022 bis 2025 sowie einen entsprechenden Nachtragskredit von 290’000 Franken für 2022 unterbreitet. In Zusammenhang mit dem Ratschlag zu einer Teilrevision des Übertretungsstrafgesetzes sowie dem Bericht zur Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt» hat der Regierungsrat ein soziales Engagement in Rumänien in Aussicht gestellt. Damit möchte der Kanton Basel-Stadt einen substanziellen Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation der dort lebenden Roma-Bevölkerung leisten. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Aufwertung des Luftgässleins in Zusammenhang mit dem Bau des Kunstmuseumparkings» abzuschreiben. Das Luftgässlein wird gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt umgestaltet und aufgewertet, womit dem Anliegen der Anzugsstellenden entsprochen wird. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als die Liste grundsätzlich ambulant durchzuführender Untersuchungen und Behandlungen um drei Eingriffskategorien erweitert wurde. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Covid-19-Verordnung 3 und der Verordnung des EDI über die Meldung von Beobachtungen übertragbarer Krankheiten des Menschen grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen erfolgen im Zusammenhang mit der Aufhebung der Covid-19-Verordnung besondere Lage per 1. April 2022. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen im Güterverkehrsrecht den Entscheid des Bundes, die Rollende Landstrasse bis 2028 zu verlängern, begrüsst. Allerdings sollte ein Weiterbetrieb nach 2028 keinesfalls jetzt schon ausgeschlossen werden. Der Regierungsrat macht zudem erneut darauf aufmerksam, dass der Ausbau der Umschlagskapazitäten in den Rheinhäfen für die Weiterführung einer erfolgreichen nationalen Verlagerungspolitik zwingend notwendig ist. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Umsetzung der technischen Säule des 4. EU-Eisenbahnpakets begrüsst. Das vierte EU-Eisenbahnpaket hat unter anderem eine europaweite Harmonisierung und Vereinfachung im Zulassungsverfahren für neues Eisenbahn-Rollmaterial zum Ziel. Die Region Basel, in der der internationale Eisenbahnverkehr eine besondere Stellung einnimmt, ist sehr interessiert daran, dass die Züge ohne grosse technisch-administrative Hindernisse die Landesgrenze überqueren können. Dies gilt neben dem Güter- und Fernverkehr insbesondere auch für die trinationale S-Bahn, dies schon kurzfristig im Hinblick auf die neue Bahnanbindung EuroAirport. (Auskunft: Wolfang Fleischer, Mobilität, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Sprachenverordnung begrüsst. Die verstärkte Förderung der Landessprachen, insbesondere der französischen Sprache, ist für den Kanton Basel-Stadt und die ganze Nordwestschweiz von grosser Bedeutung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Tabaksteuergesetzes die differenzierte Besteuerung je nach System der E-Zigarette begrüsst. Ebenso heisst er die Besteuerung von Einwegkartuschen oder -kapseln sowie E-Zigaretten zum Einmalgebrauch, unabhängig davon, ob sie Nikotin enthalten oder nicht, gut. (Auskunft: Dr Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Verordnung über die Interoperabilität zwischen den Schengen/Dublin-Informationssystemen begrüsst. Sie steht im Zusammenhang mit den für die Übernahme der EU-Verordnungen zur Interoperabilität (Schengen-Weiterentwicklungen) erforderlichen Gesetzesanpassungen und setzt diese auf Verordnungsstufe um. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Urs Bucher Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Götz Arlt wird am 1. Januar 2024 die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Dr. Christian Griss an, der per Ende Jahr in Pension geht.

title_de: Nachfolge bei der Stufenleitung der Sekundarstufe I

content_de:
Götz Arlt hat an der Universität Basel eine Ausbildung zum Sekundarlehrer (Sekundarstufe I) abgeschlossen. Er bringt langjährige Erfahrung in verschiedenen Leitungsfunktionen mit: Nach mehreren Jahren als Gesamtschulleiter im Kanton Aargau ist er seit 2012 im Kanton Basel-Stadt als Schulleiter an der Sekundarstufe I tätig. Als Co-Präsident des Verbands der Schulleiterinnen und Schulleiter Basel-Stadt bringt Götz Arlt ein starkes Netzwerk mit. Seine breite Erfahrung in Projekten, seine Weiterbildungen sowie seine vertieften Kenntnisse über den Bildungsraum Nordwestschweiz machen ihn zur idealen Besetzung für die Leitung der Sekundarschulen.

In seiner Freizeit betreibt der Vater von zwei Kindern gerne Sport und fotografiert. Er wohnt mit seiner Familie in Allschwil.

Der Kanton Basel-Stadt betreibt Sekundarschulen an 11 Standorten in drei Leistungszügen. Die Leitung der Sekundarstufe I ist unter anderem für die Anstellung, Führung, Beratung und Unterstützung von 23 Schulleiterinnen und Schulleitern zuständig. Sie führt die Aufsicht über die Leitungs- und Schulqualität, und sie führt das Qualitätsmanagement. Ihr obliegen auch die Aufsicht und die Verantwortung über pädagogische Themen. Ausserdem ist die Leitung der Sekundarstufe I zuständig für Schulzuweisungen und -wechsel der Schülerinnen und Schüler.


lead_de: Die seit Januar 2023 vorübergehend geschlossene Kundenzone der Polizeiwache Clara ist ab Montag, 25. September 2023 wieder geöffnet. Aufgrund der letzten Umzugsarbeiten bleibt der Ersatzstandort an der Clarastrasse 17 am Samstag, 23. September 2023 geschlossen.

title_de: Kundenzone der Polizeiwache Clara öffnet wieder

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Um den aktuellsten Anforderungen an Sicherheit und Diskretion zu entsprechen, wurde die Kundenzone für Anzeigen der Polizeiwache Clara seit Mitte Januar 2023 saniert und an einen neuen Standort innerhalb des Gebäudes versetzt (s. Medienmitteilung vom 12. Januar 2023). Als Ersatz stand für die Bevölkerung eine temporäre Kundenzone an der Clarastrasse 17 zur Verfügung.

Am Montag, 25. September öffnet die neue Kundenzone der Polizeiwache Clara nun wieder am alten Standort an der Clarastrasse 38.

Aufgrund der letzten Umzugsarbeiten bleibt am Samstag, 23. September 2023 der temporäre Anzeigeposten an der Clarastrasse 17 geschlossen. Als Ersatz stehen der Bevölkerung die Polizeiwache Kannenfeld und der Polizeiposten Riehen zu den normalen Öffnungszeiten von 09.00 – 15.00 Uhr zur Verfügung.


lead_de: Die Organisatorinnen des Blaulichttags 2023, die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt, ziehen eine positive Bilanz: Rund 2’500 Interessierte strömten auf den Barfüsserplatz – so viele wie noch nie.

title_de: Der Blaulichttag 2023 lockte rund 2’500 Besucherinnen und Besucher an

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Am 23. September 2023 fand auf dem Barfüsserplatz der diesjährige Blaulichttag statt. Er lockte mehr Baslerinnen und Basler denn je an – die Organisatorinnen Kantonspolizei Basel-Stadt und Rettung Basel-Stadt gehen von rund 2’500 Besucherinnen und Besuchern aus.

Im Zentrum des Anlasses stand das eHLF, eines von vier neuen Elektro-Hilfeleistungslöschfahrzeugen der Berufsfeuerwehr Basel. Auch ein Rettungswagen der Sanität Basel sowie ein Polizeiauto und ein Polizeimotorrad zogen viele Schaulustige an. So wurde die Möglichkeit, einmal in einem Blaulicht-Fahrzeug Platz zu nehmen, rege genutzt. Das Rahmenprogramm mit Liveschaltungen zu Aussenstationen, «#run2flash» und weiteren Attraktionen stiess auch dieses Jahr auf grosses Interesse. Die Polizeimusik Basel und die Feuerwehrmusik Basel sorgten für den musikalischen Rahmen.

Es standen über dreissig Mitarbeitende im Einsatz. Sie gaben zu ihrer Tätigkeit, zur Ausbildung und zu den Karrierechancen Auskunft, zeigten die Fahrzeuge oder wirkten hinter den Kulissen.

Der Blaulichttag ist ein gemeinsamer Anlass der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Rettung Basel-Stadt mit Feuerwehr, Sanität, Militär und Zivilschutz sowie Einsatzunterstützung. Der nächste Blaulichttag findet am 14. September 2024 statt.

Hinweise

Bildnachweis: Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Beat Jans +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Auf der Basis einer externen Betriebsanalyse plant das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig seine Zukunft. Eine externe Analyse zeigt auf, dass das Museum wirtschaftlich sehr effizient arbeitet. Die interne Organisation wird von der Beraterfirma als vorbildlich eingeschätzt. Das Museum steht allerdings vor grossen strategischen Herausforderungen für die Zukunft. Das Museum hat deshalb eine Strategieentwicklung angestossen.

title_de: Gute Noten für das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig

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Die Museumsstrategie des Regierungsrats sieht für alle kantonalen Museen Betriebsanalysen vor. Ziel ist der Abgleich zwischen Leistungsauftrag und Ressourcierung. Die mit der externen Analyse beauftragte Firma Integrated Consulting Group (ICG) hat die Mittelausstattung, die Struktur und den Betrieb des Museums am jetzigen Standort analysiert und Vergleiche mit anderen Museen im Bereich der Antiken Kunst und Archäologie angestellt.

Organisation des Antikenmuseum Basel ist Best Practice

Die Analyse kommt zu mehrheitlich sehr positiven Resultaten. Das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig hat in den letzten Jahren wichtige konzeptionelle Entwicklungen unternommen, die Dauerausstellungen aktualisiert und hochwertige Sonderausstellungen realisiert. Das Museum hat eine im Jahr 2017 ausgesprochene Einsparvorgabe des Kantons durch eine stärkere Management-Ausrichtung und Reorganisation erfolgreich bewältigt. Hinsichtlich der internen Organisation wird das AMB als Best-Practice-Museum eingestuft. Aufgrund der Reorganisation konnten die Vorgaben des Leistungsauftrags in den vergangenen Jahren teilweise sogar überschritten werden.

Publikumsentwicklung als zentrale Herausforderung

Für alle Museen Antiker Kunst und Kultur ist der allgemeine Bedeutungsverlust der Antike, insbesondere in der Schulbildung, eine anspruchsvolle Situation. Für die Durchführung von attraktiven Sonderausstellungen und Programmen, die für die Publikumswirksamkeit entscheiden sind, ist das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig auf ein umfangreiches Fundraising angewiesen. Der Eigenfinanzierungsgrad des Museums ist mit jährlich 15-25 Prozent vergleichsweise hoch. Die Betriebsanalyse kommt deshalb zum Schluss, dass eine nachhaltig publikumswirksame Weiterentwicklung mit klarer Profilierung und Zielgruppenausrichtung ein zentrales Zukunftsthema für das Museum darstellt. Das Antikenmuseum Basel ist laufend bestrebt, seine Attraktivität am aktuellen Standort zu erhöhen und ein jüngeres Publikum anzusprechen.

Das zweite, strategisch wichtige Thema ist die Provenienzforschung. Das Antikenmuseum Basel hat im August 2022 seine Strategie für eine aktive Provenienzforschung verabschiedet.

Strategieentwicklung im Hinblick auf den Standortwechsel in den Berri-Bau

Die Betriebsanalyse durch die externe Beraterfirma gibt eine Momentaufnahme der Jahre 2016 bis 2019 wieder, die nachfolgenden Jahre sind aufgrund der Pandemie, insbesondere in Bezug auf die Entwicklung der Publikumszahlen schwierig bewertbar. Die Analyse gibt wichtige Hinweise für strategisch zentrale Zukunftsthemen. Die von der Beraterfirma vorgeschlagenen Massnahmen wurden im Lenkungsausschuss, der den Prozess begleitete, intensiv und kritisch diskutiert. Im Lenkungsausschuss waren das Präsidialdepartement, das Finanzdepartement, die Museumsdirektion, die Museumskommission sowie ein externer Museumsexperte vertreten.

Aufgrund des anstehenden Standortwechsels wird das Museum in den kommenden Jahren mit der Neukonzeption im Hinblick auf den Berri-Bau stark gefordert sein. Gestützt auf umfangreiche Machbarkeitsabklärungen hat der Regierungsrat 2018 entschieden, dass das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig der Nachnutzer des Berri-Baus nach Auszug des Naturhistorischen Museums wird. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden, dass über Massnahmen zur Publikumsentwicklung erst auf der Basis einer vorliegenden Strategieentwicklung, parallel zur Vorbereitung des Bauprojekts, entschieden werden soll. Der Regierungsrat sieht, ebenso wie das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig im Standortwechsel eine willkommene Chance zur Erneuerung.

Hinweise

Die Betriebsanalyse kann unter www.kultur.bs.ch/museen heruntergeladen werden.


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt Medienstelle SBB Tel. +4151 220 41 11 press@sbb.ch

lead_de: Das Smart City Lab Basel – eine Initiative der SBB und des Kantons Basel-Stadt – schliesst nach fünf Jahren planmässig seine Tore. Aus dem Lab sind über 40 Projekte für eine nachhaltige Stadtentwicklung hervorgegangen. Von den Innovationen profitiert auch das zukünftige Stadtquartier Wolf.

title_de: Smart City Lab Basel: Pioniernutzung auf dem Areal Wolf erfolgreich beendet

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Der Verkehr nimmt zu, der Bedarf an Wohn-, Arbeits- und Erholungsflächen steigt, die Energieversorgung wird umgebaut. Weiter stellen der demografische Wandel, die Notwendigkeiten zur innerstädtischen Verdichtung sowie der Klimawandel die Stadtentwicklung und Raumplanung vor neue, komplexe Aufgaben. Mit Blick auf diese Herausforderungen haben die SBB und der Kanton Basel-Stadt 2018 das Smart City Lab Basel im ehemaligen Güterbahnhof Wolf lanciert und 2019 eröffnet. Ziel des Lab war es, gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung an neuen zukunftsfähigen Lösungen im urbanen Kontext zu arbeiten – die auch ganz konkret in die ab 2024 geplante Transformation des Areals Wolf vom Güterbahnhof zum smarten und nachhaltigen Stadtquartier einfliessen können.

Urbanes Reallabor mit über 40 Pilotprojekten

Gut fünf Jahre lang wurde im Labor vernetzt, entwickelt, getestet und erlebt. Insgesamt haben die rund 60 Lab-Partnerinnen und -Partner in dieser Zeit über 40 Pilotprojekte in den Bereichen Gebäude, Mobilität, Citylogistik und Energie entwickelt – darunter Lösungen für eine emissionsarme Citylogistik mit E-Fahrzeugen und Lastenrädern, Begrünungskonzepte für eine klimaangepasste Stadtentwicklung, Planungswerkzeuge und Inventare für die Wiederverwendung von Bauteilen, Second-Life-Stromspeicher aus ausgedienten E-Mobilitätsbatterien oder ein spielerischer Zugang zu den erneuerbaren Energien mit einem ‘Escape Room’ sowie eine Teststrecke für eine Velohochbahn.

«Für die SBB und den Kanton Basel-Stadt ist das Lab ein Ideenlabor für die Stadtentwicklung, um aktuelle und zukünftige Herausforderungen zu meistern – agil, nachhaltig und immer mit den Menschen im Zentrum», sagt Susanne Zenker, Mitglied der Geschäftsleitung SBB Immobilien. Für Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, stehen die Ergebnisse des Smart City Labs nicht isoliert da: «Einerseits haben die Pilotprojekte selbst Modellcharakter und damit das Potenzial, auf dem zukünftigen Areal Wolf, in Basel und darüber hinaus Anwendung zu finden. Und andererseits hat das Gesamtprojekt Smart City Lab für uns als Verwaltung Modellcharakter. Der Ansatz «Lab» hat sich aus unserer Sicht bewährt. Als Ermöglicherin von Innovation profitieren wir als Verwaltung von Impulsen und Partnerschaften, wie sie uns das Lab und seine kreative Community ermöglicht haben. Deshalb ist die Kantons- und Stadtentwicklung daran, mit potenziellen neuen Partnerinnen und Partnern diesen Ansatz im Rahmen eines allfälligen Folgeprojekts weiterzuentwickeln.»

Neues Stadtquartier auf dem Areal Wolf

Die getesteten Lösungsansätze fliessen auch in die Entwicklung des zukünftigen Stadtquartiers auf dem Areal Wolf ein, das von der SBB entwickelt wird. Der Bebauungsplan für das Areal Wolf wurde im Frühjahr 2023 vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigt und ist rechtskräftig. Auf einer Fläche von 16 Hektaren entstehen in den nächsten Jahren rund 550 Wohnungen – ein Drittel davon gemeinnützig –, Flächen für Büros, Gewerbe, Detailhandel und Gastronomie sowie neue Grün- und Freiräume. Der Güterumschlag im östlichen Teil des Areals bleibt bestehen und wird mit einem City-Logistik-Hub ergänzt. Der Baubeginn ist für das Jahr 2025 vorgesehen. Ein Teil der Unternehmen des Smart City Lab Basel wird bis zu diesem Zeitpunkt als Mieter auf dem Areal Wolf bleiben und die Transformation zum neuen Stadtquartier weiter vorantreiben.

Tag der offenen Tür

Am Freitag, 29. September 2023, ab 16 Uhr lädt das Smart City Lab Basel zu einem Tag der offenen Tür ein. Bei dieser Gelegenheit können die Pilotprojekte ein letztes Mal live vor Ort erlebt werden. Details zum Programm unter www.smartcitylabbasel.ch/veranstaltung/abschlussevent-smart-city-lab-basel/.

Erfahrungsbericht Smart City Lab Basel

In einem Erfahrungsbericht wurde das Projekt zusammengefasst und reflektiert. Dokumentiert wurden neben den Fakten zum Lab auch die wichtigsten Erkenntnisse aus Sicht der Beteiligten.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Aufgrund der Zahlen der zweiten Hochrechnung 2023 erwartet der Kanton Basel-Stadt für das laufende Jahr einen Überschuss von 189 Millionen Franken. Diese Prognose liegt 151 Millionen über dem Budget. Grund dafür sind insbesondere die Steuereinnahmen von Unternehmen, die deutlich höher ausfallen dürften als erwartet. Auf der anderen Seite entfällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank.

title_de: Zweite Hochrechnung: Höhere Steuereinnahmen von Unternehmen verbessern Prognose

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Das Budget 2023, welches letzten Dezember vom Grossen Rat beschlossen wurde, rechnete mit einem Überschuss von 39 Millionen Franken. Aufgrund der zweiten Hochrechnung mit den Zahlen per Ende August steigt das erwartete Plus auf 189 Millionen und liegt damit über der Prognose der ersten Hochrechnung vom letzten Juni. Diese ging von einem Überschuss in der Höhe von 84 Millionen aus.

Gute Wirtschaftslage zeigt sich in höheren Steuereinnahmen von Unternehmen

Aufgrund der aktuellen Zahlen geht der Kanton Basel-Stadt von einem deutlich höheren Betrag im Bereich Unternehmenssteuern aus. Dieser liegt knapp 200 Millionen Franken über Budget. Steuereinnahmen von Unternehmen sind schwierig zu budgetieren, da viele Unsicherheiten bestehen. Positiv wirken sich die gute Wirtschaftslage und Zuzüge von Unternehmen aus – insbesondere im Pharmabereich. Zu Mehreinnahmen führen auch definitive Veranlagungen älterer Steuerjahre. Einen Anteil am höheren Unternehmenssteuerertrag könnte zudem die einmalige Auflösung stiller Reserven haben. Dies kann derzeit noch zu tieferen Kosten erfolgen. Mit der Einführung der OECD-Mindeststeuer werden die Steuersätze erhöht.

Weitere positive und negative Faktoren

Verbesserungen zeichnen sich auch aufgrund von Budgetunterschreitungen in den Departementen ab. So dürften die Kosten für die Sozialhilfe 28 Millionen Franken tiefer ausfallen als erwartet. Die ausbleibende Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verschlechtert hingegen das Jahresergebnis um 46 Millionen. Dies aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2022. Die Ausschüttung der SNB wird in Basel-Stadt jeweils im Folgejahr verrechnet.

Hinweise

Die vorliegende Hochrechnung ist eine Schätzung und basiert auf den Zahlen per Ende August. Die dritte und letzte Hochrechnung wird im Dezember publiziert.


contact: Dr. Werner Hanak Stv. Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 68 89 Werner.hanak@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat vergibt den Basler Kulturpreis an die Schauspielerin und Intendantin Désirée Meiser. Dank ihres langjährigen Engagements als künstlerische Leiterin hat sich der Gare du Nord international zu einer festen Grösse der zeitgenössischen Musik entwickelt. Mit dem Kulturförderpreis, der ergänzend zum etablierten Kulturpreis ein kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen setzt, zeichnet die Abteilung Kultur Basel-Stadt das Okra Collective aus, das sich für eine diskriminierungsfreie Clubkultur einsetzt.

title_de: Désirée Meiser wird mit dem Basler Kulturpreis geehrt, den Kulturförderpreis erhält das Okra Collective

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Désirée Meiser (*1961) erhält den Basler Kulturpreis. Mit dem 20'000 Franken dotierten Preis ehrt der Regierungsrat das Engagement der Mitbegründerin und langjährigen künstlerischen Leiterin des Gare du Nord, dem Bahnhof für Neue Musik in den ehemaligen Buffeträumen des Badischen Bahnhofs in Basel. Am 30. Oktober wird Regierungspräsident Beat Jans der Schauspielerin, Sängerin und Regisseurin den Kulturpreis überreichen. Am gleichen Anlass wird der Kulturförderpreis der Abteilung Kultur verliehen. Beide Preisverleihungen finden im Rathaus auf Einladung statt.

«Kulturort für spielerische Begegnungen»
 Désirée Meiser ist 1988 als junge Schauspielerin und Ensemblemitglied im Theater Basel nach Basel gekommen. Nach ihrer Schauspielkarriere wurde sie 2002 Mitbegründerin des Gare du Nord. Seither hat sich der Bahnhof für Neue Musik zu einem renommierten Treffpunkt für die zeitgenössische Musikszene aus dem In- und Ausland entwickelt. «Als Kulturort für undogmatische und spielerische Begegnungen mit zeitgenössischer Musik des 20. und 21. Jahrhunderts hat der Gare du Nord unter Désirée Meisers künstlerischer Leitung eine einzigartige Position eingenommen», begründet die Jury ihren Entscheid.

Ein Beleg für Meisers Engagement für die zeitgenössische Musik sind die über 200 Uraufführungen, die seit seiner Gründung im Gare du Nord stattfinden konnten. Mit etwa 100 Veranstaltungen pro Saison bietet er ein breites musikalisches Spektrum – von Kammermusik über Musiktheater und Klanginstallationen, elektronischer Musik bis zu Jazz und interdisziplinären performativen Formaten.

Désirée Meiser hat gemeinsam mit ihrem Team «einen neuen Raum geschaffen, den es in dieser Form und mit internationaler Reichweite bisher nicht gegeben hat», begründet die Jury ihren Entscheid weiter. All das habe viel mit ihrer Persönlichkeit und ihrem Musikverständnis zu tun: Musik versteht sie als Kraft, die Menschen berühren und zusammenbringen kann. Die Jury kommt zum Schluss: «Weil sie sich nicht durch Genre- und Stilgrenzen einengen lässt, statt nach Unterschieden nach Gemeinsamkeiten sucht und diese unkonventionell, humor- und liebevoll zu kombinieren weiss, steht sie für Vieldimensionalität und vermittelt mit der Musik ein Lebensgefühl, das geografisch-kulturelle Grenzen überwinden kann.» Désirée Meiser wird die künstlerische Leitung des Gare du Nord im Juni 2024 an Andreas Eduardo Frank übergeben.

Community im Fokus
 In Ergänzung zum Kulturpreis Basel-Stadt setzt die Abteilung Kultur mit dem Kulturförderpreis ein öffentlich sichtbares kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen. Dieses Jahr hat sich die unabhängige Jury dafür ausgesprochen, den mit 10'000 Franken dotierten Preis dem Basler Okra Collective zu vergeben. Die Gruppe, bestehend aus Jean Foncé, Joy Asumadu, Anouchka Enziga, Glenn Asumadu, Tidiane Sane, Mirco Joao-Pedro, Imani Fux, Abdulmalik Abdi und Katie Omole, schafft Party-Orte, an denen Diskriminierung keinen Platz hat. Mitten in der Pandemie gegründet, machte sich das Okra Collective seither einen Namen in der hiesigen Musik- und Clublandschaft und bringt BiPoC-Kunstschaffende auf die Bühnen und ins Scheinwerferlicht.

Stets vom Community-Gedanken geleitet, gehören dazu Clubnächte mit wummernden Tanzböden genauso wie das Engagement für diskriminierungsfreie Räume und Veranstaltungsorte für BIPoC-Kunstschaffende.

Unabhängige Jurys
 Die Kommission für die Verleihung des Kulturpreises 2023 setzte sich aus den folgenden Personen zusammen: Mathias Balzer, Journalist, Co-Gründer und Co-Redaktor des Online-Kulturmagazins «Frida»; Brigitte Häring, Fachredaktorin Film, Radio SRF 2 Kultur; Steffi Klär, Kulturschaffende und Event-Managerin im Bereich Pop-/Rockmusik, Musikerin, Sängerin, Mitarbeiterin Kulturbüro Riehen; Iris Müller, Inhaberin Buchhandlung Müller Palermo Buch & Papier in Basel; Silvan Moosmüller, Musik- und Literaturwissenschaftler, Basel; Jiri Oplatek, Grafiker bei Claudiabasel und Dozent an der HGK Basel, Institut Digitale Kommunikations-Umgebungen (BA und MA); Hannah Weinberger, Künstlerin und Dozentin am Institut für Art Gender Nature an der HGK Basel; Werner Hanak, stellvertretender Leiter Abteilung Kultur (Vorsitz); Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen Abteilung Kultur.

In der von der Abteilung Kultur einberufenen Jury für den Kulturförderpreis 2023 haben Einsitz: Jonas Balmer, Spoken Word-Künstler und Buchhändler, Vereinsvorstand Wortstellwerk – Junges Schreibhaus; Léon Bricola, Kunstschaffender, Jana Furrer, Bühnen- und Kostümbildnerin für Theater, Tanz und Film, Mitgründerin Kollektiv «hexen flexen»; Juri Schmidhauser, Musik und  Kulturvermittlung; Catherin Schöberl, Kunstvermittlerin und Künstlerin, Co-Leiterin DOCK Kunstraum, Archiv und Ausleihe; Dominick Boyle, Fachmitarbeiter Projektförderung für Jugendkultur und die Kulturpauschale, Abteilung Kultur (Vorsitz).

Hinweise

www.kultur.bs.ch


contact: Steve Beutler Telefon +41 (0)61 267 57 39 Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 21. September 2023 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 402'719.30 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

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Mirabaud BaselHead Regatta 2023 (Rudern), 18. November 2023, Basel-Stadt, Trinationaler Regattaverein, 50'000 Franken

LONGINGES CHI CLASSICS 2024 inkl. FEI Vaulting World Cup Final (Reitsport), 11. – 14. Januar 2024, St. Jakobshalle, CHI Classics Basel Ltd, 250'000 Franken

Junioren Weltcup Turnier «Trophée de Bâle» 2024 (Fechten), 3./4. Februar 2024, St. Jakobshalle, Fechtgesellschaft Basel, 15'000 Franken

Triathlon Basel 2024 (Triathlon), 21./22. September 2024, Basel-Stadt, Triathlon Basel, 40’000 Franken

Einzel-Projekt, Tennis, 7’000 Franken

Anschaffung von neuen Ruderbooten, Basler Ruder-Club, 33'960.30 Franken

Anschaffung von neuen Steuer- und Vorderruder, WFV Rhenania St. Johann, 6'759 Franken


lead_de: Zwei nahezu zeitgleiche Unfälle auf der Autobahn A2 in Richtung Schweiz kurz vor 06.00 Uhr führten zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem gesamten Kantonsgebiet.

title_de: Zwei Unfälle auf der A2 verursachen Verkehrschaos im Kanton

content_de:
Am heutigen Mittwochmorgen, den 27. September 2023 ereigneten sich fast gleichzeitig kurz vor 06.00 Uhr zwei Unfälle auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Schweiz, die erhebliche Verkehrsbeeinträchtigungen zur Folge hatten.

Der eine Unfall ereignete sich auf Höhe Breite, wobei eine Fahrspur aufgrund von zwei beteiligten Autos gesperrt werden musste. Glücklicherweise gab es hier keine Verletzten. Beide Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden.

Fast zeitgleich kam es zu einem weiteren Unfall auf Höhe des St. Jakob-Parks vor der Kantonsgrenze. Hier waren drei Autos beteiligt, deren Insassen ebenfalls ohne Verletzungen blieben. Zwei der beteiligten Fahrzeuge sind jedoch nicht mehr fahrtüchtig und wurden ebenfalls abgeschleppt. Zwei Fahrspuren wurden zur Sicherung der Unfallstelle vorübergehend gesperrt.

Die Aufnahme der genauen Unfallhergänge und die Ermittlungen zu den Ursachen sind noch im Gange, die Fahrspuren wurden jedoch bereits wieder freigegeben.

Aufgrund der beiden Unfälle und den daraus resultierenden Verkehrseinschränkungen kam es auf dem gesamten Kantonsgebiet im morgendlichen Berufsverkehr zu erheblichen Verzögerungen über mehrere Stunden.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.