contact: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 38

lead_de: Der Lokalfernsehsender «NordWest 5» soll sein Versorgungsgebiet nicht ausdehnen können. Dies beantragt der Regierungsrat in einer Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom). Der Regierungsrat macht dafür wirtschaftliche und medienpolitische Gründe geltend.

title_de: Regierungsrat lehnt Erweiterung des Sendegebiets von «NordWest 5» ab

content_de:
Der in Allschwil domizilierte TV-Sender NordWest 5 ist heute eine willkommene Ergänzung im Bereich der elektronischen Medien in der Region Basel. Der Sender stärkt im heutigen Verbreitungsgebiet die Identifikation der Bewohner/-innen und bietet dem lokalen Gewerbe eine willkommene Werbeplattform. Die beim Bakom beantragte massive Erweiterung des Versorgungsgebiets von NordWest 5 auf praktisch die gesamte Nordwestschweiz lehnt der Regierungsrat jedoch ab.

 Im Gegensatz zu den Aussagen im Konzessisonsgesuch von NordWest 5 ist Telebasel seit längerer Zeit kein städtischer, sondern ein regionaler Sender, der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Themen aus dem Baselbiet regelmässig viel Sendeplatz einräumt. Die von NordWest 5 angeführte angebliche Dominanz von Basel-Stadt gegenüber Baselland widerspricht der psychologischen Wirklichkeit der Bevölkerung, die oft nicht zwischen Kantonsgrenzen unterscheidet. Es ist eine Tatsache, dass das städtische Umfeld für ein regionales Medium bedeutende Vorteile bietet, unbesehen des bevölkerungsmässigen Übergewichts von Baselland gegenüber der Stadt. Dies hat mit der Bedeutung von Zentrumsthemen für die gesamte Region zu tun und ist im Übrigen nicht typisch für die Region Basel. Der Regierungsrat von Basel-Stadt vertritt daher die Auffassung, dass sich angesichts der wirtschaftlichen Realität gerade auch in der Schweizer Medienbranche beide Kantone gemeinsam dafür einsetzen sollten, dass der Region als Ganzes mindestens eine grössere, unabhängige Zeitung und ein unabhängiger Fernsehsender erhalten bleiben.


contact: Hansjürg Dolder Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Mitglied der Geschäftsleitung Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 87 50 (erreichbar von 13 bis 15:30Uhr)

lead_de: Das Arbeitslosenhilfegesetz soll einer Revision unterzogen werden. In Zukunft soll die kantonale Arbeitslosenhilfe (nicht zu verwechseln mit den eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsleistungen gemäss AVIG) vor allem eine Hilfe für bedürftige Personen sein ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt für eine Stelle zu erhöhen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Revision des Arbeitslosenhilfegesetzes

content_de:
Die Vorlage ist als schlankes offenes Gesetz ausgestaltet. Es übernimmt vom Bundesgesetz über die obligatorische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (AVIG) die wichtigsten Voraussetzungen für eine Integration in den Arbeitsmarkt (Vermittlungsfähigkeit, Aus- und Weiterbildungsfähigkeit). Anstelle der bisherigen laufenden Taggeldleistungen werden die Mittel künftig für aktivierende Massnahmen wie Arbeit und/oder Bildung eingesetzt, um bedürftige Personen mit Chancen auf dem Arbeitsmarkt zielgerichtet zu unterstützen und sie wieder im Arbeitsprozess zu integrieren. Das bisherige Gesetz sah lediglich laufende Taggeldleistungen an Personen vor, deren eidgenössische Versicherungsleistungen zwar ausgeschöpft waren, deren zweijährige Bezugsrahmenfrist nach AVIG jedoch noch lief.

 Mit dem Wechsel bei der Leistungsausrichtung will das revidierte Gesetz von den positiven Erfahrungen der Arbeitslosenversicherung mit aktiven Massnahmen profitieren und gleichzeitig die kantonalen Finanzmittel zielgerichteter einsetzen. Der Regierungsrat legt die Anzahl der Massnahmenplätze und damit auch den Mitteleinsatz entsprechend der aktuellen Arbeitsmarktlage fest. Für das laufende Jahr wird mit 50 – 60 Jahresplätzen gerechnet, wovon 150 bis 200 Personen profitieren könnten. Es ist vorgesehen, diese Massnahmen über den Krisenfonds zu finanzieren.

 Neu können auch Personen ohne vorgängigen Bezug von Arbeitslosenentschädigung bei den Massnahmen der kantonalen Arbeitslosenhilfe berücksichtigt werden, sofern sie vermittlungsfähig und bedürftig sind. Damit wird die Sozialhilfe entlastet und werden die Massnahmen zur Integration in den Arbeitsmarkt weiter verstärkt.

content_format: html


contact: Guido Speck Tel. 061 267 95 46 Leiter Finanzen und Controlling Sanitätsdepartement Prof. Georg Bongartz Tel. 061 265 43 44 Leiter Allg. Radiologie Kantonsspital Basel/Universitätskliniken

lead_de: Im Kantonsspital Basel (KBS) soll ein umfassendes System für die digitale Bildverarbeitung (Bildproduktion Bildverarbeitung und Bildverteilung) PACS genannt eingeführt werden. Für dieses Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 64 Mio. Franken zu Lasten der Budgetjahre 2004 bis 2006.

title_de: Kantonsspital plant Einführung eines Systems für digitale Bildverarbeitung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Kreditvorlage zur Umsetzung eines umfassenden, spitalweiten Systems für die digitale Bildverarbeitung – Picture Archiving and Communication System (PACS) – im Kantonsspital Basel (KBS) an den Grossen Rat überwiesen. Die erforderlichen Investitionen in Höhe von CHF 6,4 Mio. verteilen sich auf die Budgetjahre 2004 bis 2006.

 Mit der Realisierung des spitalweiten PACS- Systems wird das Kantonsspital Basel über eine einheitliche Plattform und Drehscheibe für die Ablage und den Zugriff auf wichtige medizinische Bilder, gekoppelt mit medizinischen Daten und Befunden, verfügen. Zudem zeichnet sich die angestrebte PACS- Lösung durch Datenschnittstellen zu medizinischen Informatiksystemen aus und ermöglicht die elektronische Vernetzung im Sinne der Telemedizin: Die Kommunikation mit Dritten wie zum Beispiel anderen Spitälern, Hausärzten, Universitäten oder Versicherern wird dadurch möglich.

 Im Kantonsspital Basel werden jährlich über 1,7 Mio. digitale Bilder in verschiedenen Abteilungen und Kliniken produziert. Die heutige medizintechnische Ausrüstung erlaubt es, Bilder in digitaler Form zu erzeugen. Mangels fehlender spitalweiter Konzepte mussten die einzelnen Abteilungen jedoch bisher auf Individuallösungen zurückgreifen, um die digitalen Bildtechnologien zu nutzen. Die Folge ist ein erheblicher Aufwand für das Suchen und Weiterleiten der Bildinformationen, was zu einer unnötigen Mehrbelastung des Personals und der Patientinnen und Patienten führt.

 Mit der Umsetzung des PACS-Systems kann die Bildarchivierung vereinheitlicht und vereinfacht werden. Damit werden unter anderem die bisherigen jährlichen Betriebskosten reduziert, die Patientenversorgung verbessert, die Verfügbarkeit wichtiger medizinischer Informationen beschleunigt, die administrative Effizienz gesteigert, neue Möglichkeiten im Rahmen der Telemedizin geschaffen und Doppelspurigkeiten abgebaut. Die angestrebten Netto-Einsparungen durch die PACS-Lösung belaufen sich auf schätzungsweise CHF 2,2 Mio. Franken pro Jahr.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 51 Finanzdirektor des Kantons Basel Stadt Regierungspräsident Adrian Ballmer, Tel. 061 925 52 05 Finanzdirektor des Kantons Basel Landschaft

lead_de: Die Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll weiter vertieft werden. Zurzeit werden einheitlich anwendbare Grundsätze und Kriterien für die Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt.

title_de: Verhandlungen zur Intensivierung der Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Die Regierungen von Basel Stadt und Basel Landschaft haben beschlossen, im Rahmen von Partnerschaftsverhandlungen die bestehende Partnerschaft weiterzuentwickeln und zu vertiefen. An ihren heutigen Sitzungen haben sie die Modalitäten dieses Prozesses festgelegt. Es wurde eine limitierte Anzahl von regional prioritären Dossiers definiert, in welchen nach einheitlichen Kriterien verhandelt werden soll. Es handelt sich dabei um die Universität, die Regionale Spitalplanung (Dienstleistungen sowie Lehre und Forschung) und um die Kultur (Theater, Sinfonieorchester, Kunstmuseum, Kulturvertrag). Bei der Kultur sollen auch die Gemeinden einbezogen werden. Dieses Dossier kann deshalb nicht in derselben zeitlichen Priorität wie die übrigen umgesetzt werden.

 Für die Erarbeitung der Verhandlungsgrundlagen wurde ein einheitlich strukturiertes Vorgehen definiert. Dabei muss u.a. auch über die zu erbringenden Leistungen und deren Kosten diskutiert werden. Es ist das Ziel beider Kantonsregierungen, diese Verhandlungen mit grosser zeitlicher Priorität zu führen, damit bis Mitte 2005 konkrete Ergebnisse erreicht werden können. Das Dossier Universität wird schon seit einiger Zeit sehr intensiv verhandelt und soll auch zeitlich mit besonderer Priorität weiter behandelt werden.

 Zurzeit werden zwischen den beiden Kantonen einheitlich anwendbare Grundsätze und Kriterien für die Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt. Diese sollen auf der Interkantonalen Rahmenvereinbarung beruhen, welche die Kantone im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen (NFA) entwickelt haben. Diese Grundlagen sollen bis Ende 2004 vorliegen.

 Beide Regierungen möchten in den erwähnten Dossiers im Interesse der Bevölkerung der Region rasch umsetzbare Lösungen erarbeiten.


contact: Marc Flückiger Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Natel: 079 210 95 89

lead_de: Wie kommt Prävention zu den Eltern? Diese Frage stand im Zentrum der ersten öffentlichen Tagung der Basler Familienkommission. Rund 80 Fachpersonen diskutierten darüber wie man den Zugang zu Eltern- und Familienbildung und -information für ein grösseres Publikum erleichtern kann.

title_de: Erste Tagung der Basler Familienkommission

content_de:
Die Basler Familienkommission organisierte erstmals eine öffentliche Fachtagung. Thema der Veranstaltung war die Prävention im Erziehungsbereich der Familie. Fachleute aus den Bereichen der Elternbildung und der Sozialarbeit hielten Inputreferate über die Themen niederschwellige Elternbildungsangebote in Deutschland und Österreich, über die Situation der Elternbildung in der Schweiz und der Elternbildung unter dem Aspekt der sozialen Arbeit. In den anschliessenden Workshops wurde über eine optimalere Vernetzung von Informationsangeboten für Familien und eine Verbesserung der Information von Familien in Bezug auf finanzielle Unterstützungsangebote debattiert. Die Frage, wie man Elternbildung für ein breiteres Publikum zugänglich und interessant machen könnte, wurde ebenso diskutiert wie der Aspekt, wie auch Migrantinnen und Migranten vermehrt über die Elternbildungsangebote informiert werden könnten. Die Resultate der Tagung werden in der Familienkommission ausgewertet.

 Zwei parlamentarische Vorstösse zum Themengebiet Eltern- und Familienbildung und -information und deren Beratungen innerhalb der Familienkommission waren Grundlage und Ausgangspunkt der Tagung.

 Die Familienkommission unter dem Vorsitz von Regierungsrat Hans Martin Tschudi trifft sich seit Mai 2002 regelmässig, um familienpolitische Themen zu diskutieren und den Regierungsrat zu beraten. Der Kommission gehören Mitglieder aus der Verwaltung, der Familien- und Erziehungsberatungsstelle, dem Basler Volkswirtschaftsbund, dem Frauenverein, der Universität und der Kirche an (Mitgliederliste vgl. Homepage der AJFP).


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS Alex Achermann Tel. 061 925 50 02 2. Landschreiber

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft trafen sich am Mittwochabend in Basler Rathaus zu einer gemeinsamen Sitzung. Entscheide waren keine zu treffen.

title_de: Ordentliche gemeinsame Sitzung

content_de:
Einbezug des Kantons Jura in die Kooperation der gemeinsamen Wirtschaftsförderung BS/BL

Gegenvorschlag zur Bildungsinitiative, Stand der Vorarbeiten

Projekt Zusammenlegung der kantonalen Rheinhäfen

Projekt Parklandschaft St. Jakob

Vorbereitung einer Klausur der beiden Kantonsregierungen zur Vertiefung der Partnerschaft.


contact: Stadtmarketing Basel Herr Marcel Meier Leiter Event Services Telefon 061 - 267 42 27; Natel 079 - 659 23 94 Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF) Herr Dieter Ochs Event-Redaktion Natel 0049 177 3145757

lead_de: Am 27. März 2004 wird Thomas Gottschalk seine Gäste in der ausverkauften Basler Jakobshalle begrüssen. Es wird dies die hundertste Sendung sein die von Gottschalk präsentiert wird. Im Rahmen dieser Jubiläumssendung wird erneut eine Stadtwette ausgetragen. Diese wird im Herzen Basels auf dem Münsterplatz stattfinden und von Kurt Felix moderiert werden.

title_de: «Wetten dass...?» am 27. März 2004 live aus Basel

content_de:
Nach rund dreijähriger Abwesenheit wird der bekannte deutsche Showmaster Thomas Gottschalk am 27. März 2004 seine Gäste in der Basler St. Jakobshalle empfangen. Die wohl aufwändigste und grösste europäische TV-Unterhaltungssendung wird somit zum elften Mal live aus Basel übertragen. Als Gäste werden erwartet: José Carreras, Norah Jones, George Michael, Anastacia, Gerhard Polt, Günther Jauch, Horst Tappert, Fritz Wepper, Franz Beckenbauer, Kurt Felix und Charlize Theron. «Wetten, dass...?» wird von rund 16 Millionen TV-Zuschauer verfolgt werden.

 Auch bei der Jubiläumssendung wird die Stadtwette im Zentrum dieser bekannten Samstagabend-Show stehen. Die Wette wird präsentiert von der Schweizer TV-Persönlichkeit Kurt Felix und findet auf dem Münsterplatz statt. Das lokale Begleitkomitee bittet die Bevölkerung Basels und der Region um eine rege Beteiligung an dieser Stadtwette. Ziel wird es sein, die bis zur Sendung geheim gehaltene Wette zu gewinnen. Den genauen Inhalt dieser Wette wird während der Sendung bekannt gegeben und anschliessend über einen Aufruf via lokale Radiostationen verbreitet.

 Im Rahmen der Stadtwette werden vom Zweiten Deutschen Fernsehen auf dem Münsterplatz eine grosse Leinwand und diverse Restaurationsbetriebe aufgebaut. Die «Wetten, dass...?»-Sendung« wird ab 20.15 Uhr live auf den Münsterplatz übertragen. Das Vorprogramm beginnt ab 19.00 Uhr. Infolge der Auf- und Abbauarbeiten werden die Parkplätze auf dem Münsterplatz im Zeitraum vom 26. bis 28. März 2004 aufgehoben. Am 27. März wird ab 19.00 Uhr bis um Mitternacht der Zugang zum Münsterplatz für den Verkehr gesperrt sein.

 Die Zuschauer und die Personen, die sich aktiv an der Stadtwette beteilige möchten, werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Es stehen keine Parkplätze zur Verfügung. Die Basler Verkehrs-Betriebe führen an diesem Abend Kursverstärkungen durch.


contact: Daniel Oertli, Leiter Grünflächenunterhalt Tel: 061 267 67 31

lead_de: Die Stadtgärtnerei erneuert bis Ende März in der St.Albananlage zwischen dem Aeschenplatz und der Engelgasse die Plattenbeläge unter den Sitzbänken. Ausserdem werden Baum- und Heckenpflanzungen vorgenommen.

title_de: Erneuerungsarbeiten in der St. Albananlage

content_de:
Die St. Albananlage und der Aeschengraben sind in relativ schlechtem Zustand. Die Beläge der Wege und Plätze sind in die Jahre gekommen und weisen Löcher und Unebenheiten auf. Die Sträucher sind überaltert, und schon seit einigen Jahren müssen auch immer wieder alte Bäume gefällt werden, weil sie ein zu grosses Sicherheitsrisiko darstellen.

 In den nächsten Jahren wird die Stadtgärtnerei diese zwei wichtigen Grünanlagen etappenweise sanft renovieren. Die Lücken im Baumbestand werden durch Neupflanzungen geschlossen und die Sträucher, die im Schatten der grossen Bäume schlecht gedeihen werden ersetzt. Durch die Veränderung des Baumbestandes müssen auch einige Sitzbankstandorte angepasst werden. Die zur Zeit laufende Sanierungsetappe wird Ende März abgeschlossen sein.

 (ca. 980 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
im Fall der Familie Estrada aus Rücksicht auf die Kinder, die sich seit einigen Jahren in Basel in Ausbildung befinden, seine Bereitschaft erklärt, zu einer politischen Lösung Hand zu bieten und die Ausweisung der Familie per 31. März 04 nicht zu vollziehen. Der Regierungsrat nimmt sich damit die notwendige Zeit, um hierzu nach geeigneten Lösungen zu suchen. Gleichzeitig betont er, dass er das, auch vom Appellationsgericht deutlich bestätigte, mehrfach missbräuchliche Verhalten des Vaters der Familie klar verurteilt. (Auskunft: Regierungspräsident Jörg Schild, Vorsteher Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 04)

die Vorlage zur Staatsrechnung 2003 inklusive Jahresberichte der NPM-Dienststellen genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 11. März 2003 )

beschlossen, dass das Bewilligungsprozedere für eine Lautsprecherbewilligung einfacher und kundenfreundlicher gestaltet wird. Gesuche nimmt die Allmendverwaltung entgegen, der Entscheid über eine Bewilligung liegt dann bei der Kantonspolizei. Dabei werden allfällige Empfehlungen der Kommission Veranstaltungen auf öffentlichem Grund berücksichtigt ( vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. April 2003 ). (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

die Ersatzwahl einer Statthalterin/eines Statthalters ins Appellationsgericht auf das Wochenende vom 23./24. Oktober 2004 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 27. und 28. November 2004 statt. Dr. iur Marlies Becht-Gutmann tritt auf Ende August 2004 von ihrem Amt zurück, auch auf Wunsch der Parteien findet die Ersatzwahl gleichzeitig mit den Grossrats- und Regierungsratswahlen statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

der Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund betreffend Koordinationsstelle für die dauerhafte Archivierung elektronischer Unterlagen zugestimmt. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, dass der Kanton Basel-Stadt der Koordinationsstelle beitreten kann. Die Stelle hat die Aufgabe, die Archivierung von Daten aus konkreten operativen Systemen von Kantonen vorzubereiten und Standards und Verfahren zu entwickeln, welche die elektronische Archivierung künftig erleichtert. (Auskunft: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 01)

in der Vernehmlassung den Beitritt der Schweiz zum UNO-Übereinkommen gegen transnationale organisierte Kriminalität, zum Zusatzprotokoll zur Verhinderung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Handels mit Frauen und Kindern, und zum Zusatzprotokoll gegen den Menschenschmuggel auf dem Land-, Luft und Seeweg begrüsst. Wie bereits im Rahmen der Vernehmlassung betreffend Fakultativprotokoll zur Kinderrechtekonvention betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie ausgeführt ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 13. Januar 2004 ), betrifft die Anpassung und Ausweitung von Art. 196 StGB (neu Art. 182) über den Menschenhandel eine Bestimmung, deren Formulierung sich bereits bisher als problematisch erwiesen hat. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Abt.-Ltr. Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02, bis 14.30 Uhr)

in der Beantwortung einer Umfrage des Eidgenössischen Institutes für Geistiges Eigentum angegeben, dass der Schlipfer Wein der Gemeinde Riehen, das Basler Wasser der IWB und das «Basler Läggerli» in die Liste zu einem bilateralen Abkommen zum Schutz geographischer Herkunftsangaben aufgenommen werden sollten. Bei der Umfrage ging es um die Nennung geographischer oder traditioneller Bezeichnungen, die in Verbindung mit ganz bestimmten Produkten einen Hinweis auf ein genau umgrenztes Gebiet des jeweiligen Kantons enthalten. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der Vernehmlassung eine Totalrevision des Bundesgesetzes über die Exportrisikogarantie grundsätzlich begrüsst. Eine Revision der Exportrisikogarantie soll den veränderten internationalen Rahmenbedingungen gerecht werden und die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Exportwirtschaft sicherstellen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat zum erläuternden Bericht zur geplanten Totalrevision einige Fragen aufgeworfen und Verbesserungsvorschläge gemacht. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

in der Vernehmlassung begrüsst, dass der Bund die Koordination des Verkehrswesens im Ereignisfall verbessern will. Bemängelt wird aber, dass der vorliegende Entwurf der Verordnung unpräzise und zum Teil unklar ist. So wird beispielsweise auch der Begriff Ereignis nirgends definiert. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 25)

in der Vernehmlassung begrüsst, dass das Konzept Windenergie Schweiz erarbeitet worden ist. Im Kanton Basel-Stadt wurden dabei keine geeigneten Standorte für einen Windenergiepark ausgemacht. Der Regierungsrat hält fest, dass Einzelanlagen durchaus auch ihre Berechtigung haben und im Einzelfall nach den Kriterien dieser Studie geprüft werden sollen. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des Seilbahngesetzes die allgemeinen Ziele des neuen Gesetzes begrüsst. Auf eine inhaltliche Stellungnahme wurde verzichtet, weil der Kanton Basel-Stadt keine in diesem Gesetz geregelten Anlagen hat und auch keine solchen geplant sind. (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 01).

für verschiedene Hochbauvorhaben Gebundene Ausgeben in der Höhe von 7,32 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben (die Budgetraten 2005 ff. unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch den Grossen Rat). Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Sanierung der Haustechnikanlagen im Rathaus (Projektierungskredit von 50'000 Franken)
 Sanierung der Fassaden am Spiegelhof: 2'000'000 Franken
 Sanierung der Heizzentrale im Spiegelhof (420'000 Franken)
 Sanierung der gesamten Gebäudehülle bei der Polizeikaserne am Clarahofweg (750'000 Franken)
 Sanierung der Heizzentrale und der Unterstation bei der Berufsfeuerwehr (600'000 Franken)
 Sanierung des Aufbahrungsgebäudes auf dem Friedhof Hörnli (3'500'000 Franken)
 (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 079 683 95 66)

beschlossen, zusammen mit der Christoph Merian Stiftung den Verein Kultur in Brüglingen für die Freilichtaufführung «Il mondo della luna» im Merian Park mit einem Beitrag von 50'000 Franken zu unterstützen. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Geplant sind 8 Aufführungen zwischen dem 27. Juli und dem 12. August. (Auskunft: Toni Schürmann, Leiter Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

das seinerzeit vom Regierungsrat erlassene Reglement für den Leiter der Grossratskanzlei, die Grossratssekretäre und die Mitarbeiter der Verwaltung in Grossratskommissionen per 1. Juli 2004 aufgehoben. Es wird abgelöst durch das Reglement über Organisation und Aufgaben des Parlamentsdienstes vom 19. März 2003. Dieses wurde vom Büro des Grossen Rates erlassen und wird auf den 1. Juli 2004 wirksam.

44 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Sarah Thönen Tel. 061 267 69 04 akademische Mitarbeiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Zwischenbericht zur Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat eine Fristverlängerung für die allfällige Ausarbeitung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung zu beantragen. Er will die Volksabstimmung vom Herbst dieses Jahres über die eidgenössische Mutterschaftsversicherung abwarten und hofft auf einen positiven Ausgang.

title_de: Kantonale Mutterschaftsversicherung: Fristverlängerung beantragt

content_de:
Der Grosse Rat überwies vor vier Jahren dem Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss, welcher die Ausarbeitung einer kantonalen Übergangslösung für eine Mutterschaftsversicherung verlangt. Angesichts der relativ bald bevorstehenden Entscheidung auf Bundesebene erachtet es der Regierungsrat als nicht opportun, zum jetzigen Zeitpunkt eine kantonale Vorlage zu präsentieren. Er schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, die eidgenössische Referendumsabstimmung im Herbst abzuwarten. Im Fall einer Annahme wird der Regierungsrat dem Grossen Rat die Abschreibung der Motion Schenker beantragen. Falls die eidgenössische Vorlage abgelehnt werden sollte, wird der Regierungsrat auftragsgemäss eine kantonalen Vorlage ausarbeiten und dem Grossen Rat zum Entscheid unterbreiten.

 Generell bringt der Regierungsrat dem Anliegen der Motion Schenker viel Sympathie entgegen. Er ist jedoch nach wie vor der Meinung, dass eine Mutterschaftsversicherung sinnvollerweise auf nationaler Ebene eingeführt werden soll. Er befürwortete deshalb die parlamentarische Initiative «Triponez», welche durch eine Revision der Erwerbsersatzordnung einen Mutterschaftsurlaub für alle in der AHV versicherten erwerbstätigen Mütter schaffen will: Während 14 Wochen soll die Mutter ein Taggeld von 80% des vor der Geburt versicherten Verdienstes erhalten. Auf dieser Grundlage hat das eidgenössische Parlament eine Mutterschaftsversicherung geschaffen. Das Schweizervolk wird voraussichtlich im Herbst in der Referendumsabstimmung über diese Vorlage entscheiden.


contact: Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Stadtreinigung, Tiefbauamt André Frauchiger Tel.: 061 267 93 20 Öffentlichkeitsbeauftragter, Tiefbauamt

lead_de: Die Abfallentsorgung der Stadtreinigung organisiert am kommenden Freitagabend und am Samstag 23./24. April 2004 den traditionellen Gratismärt. Die-ser Hol- und Bringtag für die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel-Stadt findet auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40a statt. Am Samstag wird zudem allen Interessierten um 10.00 Uhr und um 12.00 Uhr eine Führung durch die Kehrichtverbrennungsanlage angeboten.

title_de: Gratismärt 2004 Gratismärt 2004 Gratismärt 2004

content_de:
Unter dem Motto «Tauschen und Verschenken statt Wegwerfen» organisiert die Ab-fallentsorgung der Stadtreinigung wieder den alljährlichen Gratismärt. Er findet am kommenden Freitag und Samstag, 23./24. April 2004, statt, und zwar auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40a. Gebrauchte, intakte Gegenstände aus Haushalt und Büro können gratis gebracht und gratis abgeholt werden. Es gelten die folgenden Zeiten: Bringen: Freitag, 23.4.04, 16.00 bis 19.00 Uhr und Samstag, 24.4.04, 8.30 bis 11.00 Uhr.; Holen: Samstag, 24.4.04, 8.30 bis 14.00 Uhr.

 Defekte Gegenstände, Motorfahrzeuge und Zubehör sowie Sondermüll werden nicht angenommen. Für Fussgängerinnen und Fussgänger steht am Samstag, 24. April 2004, ab 8.15 Uhr am Kannenfeldplatz ein Gratis-Oldtimer-Pendelbus zur Verfügung.

 Die Abfallentsorgung bietet ausserdem am Samstag zwei Gratis-Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage an. Treffpunkt ist um 10.00 und um 12.00 Uhr beim Gratismärt-Beizli. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

 Wichtig: Der Gratismärt ist nur für die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel-Stadt.

 (ca. 1’800 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 1. April und dem 8. Mai 2004 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 23. März 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum.

 48 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 13 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «eisernen Hochzeitspaar» Christoph und Anna Collon-Andres überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgten die Geschwister Biberstein. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Bruno Chiavi Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt Telefon: 061 267 94 49 Rolf Neumann Direktor St. Jakobshalle\ Telefon: 061 317 82 22

lead_de: Die Attraktivität der St. Jakobshalle Basel für Veranstalter sowie Besucherinnen und Besuchern soll mit baulichen Massnahmen insbesondere im Infrastrukturbereich erhöht werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 10 Millionen Franken.

title_de: Ausbau und Erweiterung der St. Jakobshalle Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den Ausbau und die Aufwertung der St. Jakobshalle Basel einen Kredit in der Höhe von 10 Millionen Franken beantragt. Damit die Chancen Basels in einem schwierigen Umfeld mit starker Konkurrenz als Veranstaltungsort von Sport-, Show- sowie Geschäftsanlässen aber auch künftig gewahrt bleiben, sollen in der St. Jakobshalle wieder zeitgemässe Räumlichkeiten angeboten werden.

 Bereits im Sommer 2001 beurteilte der Regierungsrat einen Antrag des Erziehungsdepartements für den Ausbau und die Erweiterung der St. Jakobshalle mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit der rund 30-jährigen Halle zu erhalten und wenn möglich zu steigern, positiv. Auf Grund der beschränkten finanziellen Möglichkeiten unseres Kantons wurde aber im Hinblick auf die Planung und Realisierung der dringendsten Massnahmen ein Kostendach von 10 Millionen Franken festgelegt.

 Das funktionale und gestalterische Konzept der St. Jakobshalle wurde Mitte der 60er Jahre festgelegt. Im Jahre 1975 konnte die Grosse Sporthalle offiziell eingeweiht werden. Nahezu dreissig Jahre steht nun also die St. Jakobshalle für die verschiedensten Veranstaltungen zur Verfügung. Die relativ starke Auslastung aller Räumlichkeiten in dieser Zeit hat ihre Spuren hinterlassen. Überdies haben sich die Bedürfnisse der Nutzer geändert. Die Technik hat enorme Fortschritte gemacht und die nationale und internationale Konkurrenz investiert Millionen in Neu- und Umbauten.


contact: Christine von Salis, Tel. 061 / 925 62 38 Co-Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Kommunikation, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, E-Mail: christine.vonsalis@jpm.bl.ch Karin Haeberli, Tel. 061 267 44 93 Co-Leiterin Halt-Gewalt Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Justizdepartement E-Mail: karin.haeberli@bs.ch

lead_de: Häusliche Gewalt macht vor keiner geographischen oder politischen Grenze Halt. Die beiden Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsam zwei neue Produkte erarbeitet.

title_de: Häusliche Gewalt: Neue Notfallkarte in acht Sprachen und Plakat für ärztliche Praxen und Beratungsstellen

content_de:
Die Notfallkarte für Migrantinnen erklärt in deutsch und weiteren sieben Sprachen, was häusliche Gewalt ist, welche Rechte und Möglichkeiten die Frauen haben und enthält die wichtigsten Adressen und Telefonnummern von Institutionen in den beiden Basel. Das Plakat mit der Aufschrift «Jede 5. Frau erlebt Gewalt in ihrer Partnerschaft – Hier können Sie darüber reden» kann sowohl in ärztlichen Praxen, als auch in verschiedenen Beratungsstellen und Ämtern aufgehängt werden. Das Plakat dient dazu, Frauen zu ermuntern, über ihre eigenen Erfahrungen zu sprechen. Damit einher geht auch Sensibilisierungsarbeit bei der Ärzteschaft. So können Medizinerinnen und Mediziner, aber auch Beratungsstellen Frauen gezielt und einfühlsam auf die Problematik der häuslichen Gewalt ansprechen.

 Die Notfallkarte und das Plakat können kostenlos bei den Interventionsstellen bezogen werden:

 Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,
 Rathausstr. 2, 4410 Liestal
 E-Mail: [ interventionsstelle@jpm.bl.ch ]; Telefon 061 / 925 62 38

 Halt-Gewalt, Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Justizdepartement,
 Abteilung Jugend, Familie und Prävention,
 Rheinsprung 16, 4001 Basel,
 E-Mail: [ ajfp@bs.ch ];Telefon: 061 / 267 80 07


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Präsident der KÖV Nordwestschweiz Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8540 Alain Groff Leiter Ressort Verkehr im Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8557

lead_de: NORDWESTSCHWEIZERISCHE KONFERENZ DER KANTONALEN DIREKTOREN DES ÖFFENTLICHEN VERKEHRS -- Die Nordwestschweizerische ÖV-Direktorenkonferenz ist sehr besorgt über die Zukunft der grossen Eisenbahnprojekte. Mit der vom Bundesamt für Verkehr (BAV) jetzt angekündigten Gesamtschau wird die Realisierung wichtiger Projekte um Jahre zurück geworfen. Dabei ist die Integration in das Europäische Eisenbahnnetz eine wichtige Investition in die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Schweiz. Sehr unklar ist auch die zukünftige Finanzierung von Investitionen des Agglomerationsverkehrs.

title_de: GROSSE BAHNPROJEKTE: NORDWESTSCHWEIZER KANTONE SEHR BESORGT ÜBER VORGEHEN DES BUNDES

content_de:
Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz) haben mit grosser Sorge zur Kenntnis genommen, dass der Bund die Mittel für die Eisenbahngrossprojekte kürzen und wichtige Entscheide um Jahre hinausschieben will. Die heute vom Bundesamt für Verkehr angekündigte Gesamtschau wird dazu führen, dass vor 2007/8 keine Entscheide über die Realisierung der zweiten Etappe von Bahn 2000 bzw. über die zweite Phase des HGV-Anschlusses der Schweiz gefällt werden.

 Die KÖV Nordwestschweiz hält nochmals fest, dass die Einbindung in das europäische Hochleistungsnetz von grösster Bedeutung für die Standortgunst der Schweiz ist. Sie kann daher nicht akzeptieren, wenn der Bund seine Zusagen über die Mitfinanzierung des TGV Rhin-Rhône oder dessen Zulaufstrecken wieder in Frage stellt und den Entscheid über die Finanzierung des Bahnanschlusses des Landesflughafens Basel/Mulhouse auf Jahre hinaus verschiebt. Auch die zweite Etappe der Bahn 2000 enthält wichtige Projekte mit internationalem Charakter, die keinen Aufschub dulden: Dazu gehört der Wisenbergtunnel als Schlüsselglied der Nord-Süd-Achse zwischen Mittelland und dem HGV-Knoten Basel.

 Die vom BAV jetzt angekündigte Gesamtschau würde die Realisierung dieser wichtigen Projekte um Jahre zurückwerfen. Die Glaubwürdigkeit des Bundes bei seinen Verhandlungspartnern im Ausland leidet sehr darunter, wenn er diese mit widersprüchlichen Signalen über die finanzielle Beteiligung der Schweiz verunsichert.

 Besorgt blickt die KÖV Nordwestschweiz schliesslich auch auf die Entwicklung des Agglomerationsverkehrs. Die Beteiligung des Bundes an bedeutenden Agglomerationsprojekten scheint zunehmend gefährdet. Die KÖV Nordwestschweiz setzt sich hier vehement dafür ein, dass nach der Ablehnung des Avanti-Gegenvorschlags neue Wege beschritten werden, um die Finanzierung der dringend nötigen Ausbauprojekte sicher zu stellen und so die Funktionsfähigkeit der Städte und Agglomerationen zu erhalten.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. André Herrmann Tel. 061 385 25 43 Leiter Kantonales Laboratorium Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Kantonale Laboratorium des Sanitätsdepartements Basel-Stadt soll einen Sicherheitsstufe-3-Bereich zur Analyse von Mikro-Organismen erhalten. Für diese Einrichtung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 570'000 Franken. Weil der neue Bereich am Kantonalen Laboratorium als Regionallabor für die Kantone Aargau Basel-Landschaft Solothurn und Basel-Stadt eingerichtet werden soll und sich der Bund an den Kosten beteiligt wird diese Ausgabe weitgehend durch Fremdmittel refinanziert.

title_de: Sicherheitsstufe-3-Bereich für das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt

content_de:
Für die Einrichtung eines Sicherheitsstufe-3-Bereiches am Kantonalen Laboratorium des Sanitätsdepartements Basel-Stadt als «Regionallabor der Region Nord» beantragt der Regierungsrat einen Nachtragskredit von 570'000 Franken. Mit der Einrichtung dieses neuen Labor-Bereiches für die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Basel-Stadt soll eine schnell zugängliche und leistungsfähige Analytik installiert werden. Die Analysemöglichkeit bezweckt, den beteiligten Kantonen unter anderem im Bedarfsfall die Sicherheit zu bieten, Proben mit möglicherweise gefährlichen Organismen rasch auswerten zu können. Durch schnelle Analyseresultate, insbesondere wenn sie zu einer Entwarnung führen, können Verunsicherungen in der Öffentlichkeit und eventuelle wirtschaftliche Schäden verhindert respektive vermindert werden.

 Die Ereignisse im Herbst 2001 rund um den Milzbrand (Anthrax) haben gezeigt, dass für die Bewältigung solcher Ereignisse eine leistungsfähige Analytik von grösster Bedeutung ist. Eine Untersuchung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hat indes in der Schweiz einen Engpass bei der Analytik derartiger Organismen geortet. Deshalb wurde in der Zwischenzeit ein Konzept entwickelt: Für die Schweiz stellt ein nationales Konzept mit regionalen Sicherheitslabors, welche den daran beteiligten Kantonen eine nahe gelegene Möglichkeit zur Analyse verdächtiger Proben sowie den Zugang zu den nationalen Referenzzentren garantieren, die richtige Lösung dar. Das nationale Labornetzwerk ist letztlich ein Element eines nationalen Schutzkonzeptes gegen «Bioterrorismus und neue biologische Bedrohungen», dessen Eckpunkte von der eidgenössischen Kommission für ABC-Schutz im Auftrag des Bundesrates ausgearbeitet werden.

 Das Regionallabor für die «Region Nord» soll nun am Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt eingerichtet werden. Das regionale Sicherheitslabor wird über einen Sicherheitsstufe-3-Bereich verfügen, nutzt bestehende Strukturen und Kompetenzen, vermittelt spezifische Kenntnisse und Beratung, führt die analytische Triage von Proben aller Art aus und erstellt die Primäranalyse der bekanntesten B-Erreger (Mikro-Organismen).

 Mit zum Entscheid für den Standort Basel-Stadt hat geführt, dass am hiesigen Kantonalen Laboratorium für die notwendigen Aufwendungen (Infrastruktur, Betrieb) Synergien genutzt werden können. Bedeutende Synergiemöglichkeiten ergeben sich aus der bisherigen und künftigen speziellen Funktion des baselstädtischen Laboratoriums im Rahmen des Vollzuges der eidgenössischen Einschliessungs-Verordnung. Ein Grossteil der Einrichtung des Sicherheitslabors auf Stufe 3 wird daher vom Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zur Verfügung gestellt. Auch das BAG hat eine finanzielle Starthilfe angeboten. Schliesslich wird aufgrund von extern finanzierten Projekten zumindest für die nächsten drei bis vier Jahre kein zusätzliches Personal für den neuen Laborbereich benötigt.

 Das Vorhaben kann dank dem hohen Anteil an Fremdfinanzierung äusserst kostengünstig ausgeführt werden. Vom beantragten Kredit muss tatsächlich lediglich ein Betrag von 42'000 Franken in Anspruch genommen werden.


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 400’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung trigon-film wird für die Jahre 2004 – 2006 ein Beitrag von 120'000 Franken bewilligt.

 Der Familiengarten-Genossenschaft Paradies wird für die Fassaden-, Dach- und Innensanierung ihres Depots ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein ArtZappening wird für das ArtZappening 2004 «Architektur» ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Zämme – das andere Hotel wird für die Projektarbeit 2004-2005 ein Betrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Der Iguana Think Tank AG wird für die Durchführung des World Inline Cup 2004 ein Beitrag von 40’000 Franken bewilligt.

 Thomas Belser wird für die Herausgabe des Werkes «Grenzenlose Natur im Dreiländereck» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Neuen Basler Kammerchor wird für die Saison 2003/2004 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Prof. Dr. med. Dieter Bürgin Tel. 061 685 21 15 Chefarzt Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik- und -poliklinik Fritz Jenny Tel. 061 325 52 45 Spitaldirektor Psychiatrische Universitätsklinik

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat die Überprüfung der Strukturen der Basler Psychiatrie in Angriff genommen. In einem ersten Schritt sollen die Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik- und -poliklinik (KJUP) und die Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) organisatorisch zusammengeführt werden. Danach werden in einer zweiten Phase die Angebotsstrukturen der neuen Organisation evaluiert. Der Start für die Angebotsplanung ist für Anfang 2005 vorgesehen. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements Basel-Stadt Kenntnis genommen.

title_de: Die Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik- und -poliklinik und die Psychiatrisch Universitätsklinik werden organisatorisch zusammengeführt

content_de:
Der Regierungsrat hat von einem Bericht des Sanitätsdepartements Kenntnis genommen, wonach die Strukturen der Basler Psychiatrie überprüft werden. Aufgrund der zunehmenden Inanspruchnahme psychiatrischer Leistungsangebote durch die Bevölkerung werden nicht nur auf Bundesebene gesundheitspolitische Strategien im Bereich der Psychischen Gesundheit entwickelt, sondern auch im Kanton Basel-Stadt werden im Jahre 2004 notwendige Reformen eingeleitet. Dabei soll insbesondere untersucht werden, inwiefern die Organisationsstrukturen im Kanton Basel-Stadt im Hinblick auf künftige partnerschaftliche Synergiepotentiale angepasst werden können.

 Wie bereits im Zwischenbericht zur Regionalen Spitalplanung, zur 2. KVG-Revision und zur stationären Versorgungsplanung im Kanton Basel-Stadt vom 11. November 2003 ausgeführt, bestehen aus Sicht des Sanitätsdepartements Basel-Stadt in der Psychiatrie mittelfristig Synergiepotentiale zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, wobei zur Zeit unterschiedliche Organisationsstrukturen noch gegen einen gemeinsamen Weg mit dem Kanton Basel-Landschaft sprechen. In einer Stellungnahme vom 5. November 2003 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt denn auch bestätigt, dass er im Bereich Psychiatrie (inklusive Kinderpsychiatrie) kein gemeinsames Vorgehen mit dem Kanton Basel-Stadt in Erwägung zieht und diese Planungsfelder eigenständig und nur für das eigene Kantonsgebiet bearbeiten und strukturieren will. Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt plant deshalb im Bereich der Psychiatrie vorerst nur für das eigene Kantonsgebiet und nimmt im Jahre 2004 eine Überprüfung der Strukturen und Angebote der Basler Psychiatrie in Angriff. Angestrebt wird dabei eine Struktur, die zur Integration aller betroffenen psychiatrischen Dienstleistungsbereiche unter eine Organisationseinheit führen soll.

 In einer ersten Phase sollen die kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) und die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) organisatorisch zusammengeführt werden. Parallel dazu soll überprüft werden, inwiefern sich auch die Psychiatrische Universitätspoliklinik (PUP) in eine Führungsstruktur der gesamten universitären psychiatrischen Dienste einbinden lässt. Dabei ist geplant, beide Projekte per Ende 2004 abzuschliessen und die neue Struktur per 1. Januar 2005 zu implementieren.

 Nach der Strukturbereinigung wird in einer zweiten Phase die Überprüfung der Angebotsstrukturen in der neuen Organisation erfolgen. Dieses Projekt soll per 1. Januar 2005 gestartet werden.

 Infolge der Tatsache, dass Selbstmorde unter Jugendlichen und unter älteren Menschen jährlich steigende Raten verzeichnen, wird im Bereich der Angebotsplanung das Thema «Suizid» (inklusive Prävention) vorgezogen behandelt. Dabei soll insbesondere überprüft werden, ob und wo im Kanton Handlungsbedarf besteht, ob in diesen Bereichen die kantonalen Angebote genügen und wo diese den aktuellen Herausforderungen angepasst werden müssen. Ein entsprechendes Projekt wird bereits im ersten Quartal 2004 gestartet.


contact: Peter Gautschi Tel. 061 267 87 74 Amt für Wirtschaft und Arbeit Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Entscheid der Schweizerischen Post im Gundeldingerquartier eine von zwei Poststellen ersatzlos zu schliessen und die Poststelle auf dem Bruderholz in eine Agentur umzuwandeln wird auf Antrag des Regierungsrats von einer unabhängigen Kommission geprüft. Die Umsetzungsarbeiten werden bis dahin ausgesetzt. Der Regierungsrat hält an seinem Anspruch fest dass Basel Süd weiterhin eine adäquate Postversorgung hat.

title_de: Poststellennetzentscheid Gundeldingen und Bruderholz wird von unabhängiger Kommission geprüft

content_de:
Im Januar wurde der Entscheid der Post, in Basel-Süd das Poststellennetz massiv zu reduzieren, öffentlich bekannt. Die Betroffenheit in der Bevölkerung, aber auch beim Regierungsrat war gross. Stellungnahmen des vorweg von der Post angehörten Begleitausschusses wurden mit diesem Entscheid in keiner Weise berücksichtigt.

 Der Regierungsrat hat sich dazu entschlossen, an die seit 1.1.04 neu geschaffene unabhängige Kommission zum Poststellennetz zu gelangen. Aufgrund der Tatsache, dass der eigentliche Entscheid der Post jedoch bereits im vergangenen Jahr gefällt wurde, war unsicher, ob überhaupt auf ein solches Ansinnen eingetreten wird. Die Postregulationsbehörde des Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK) hat nun aber auf Intervention des Wirtschafts- und Sozialdepartementes (WSD) zugesagt, dass das Dossier der Kommission vorgelegt wird. Noch offen ist, wann dies geschehen wird, da die Kommission noch nicht gewählt ist und auch noch keine Sitzungstermine bekannt sind.

 Die Kommission wird lediglich eine Empfehlung abgeben können und der Schweizerischen Post wird es vorbehalten sein, ob sie diese berücksichtigen will oder nicht. Trotzdem setzt die Post die in diesem Zusammenhang stehenden Umsetzungsarbeiten erfreulicherweise vorerst aus. DieserEntscheid ist ein Zwischenerfolg in einem Prozess mit unsicherem Ausgang.

 Der Regierungsrat hält an seinem Anspruch fest, dass Basel Süd weiterhin eine adäquate Postversorgung hat.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Dienstagabend mit dem Gemeinderat von Reinach zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Reinach

content_de:
Der Regierungsrat trifft sich – in seiner Funktion als «Stadtrat» – regelmässig mit den Nachbargemeinden von Basel. Am Dienstagabend kam er mit dem Gemeinderat von Reinach zu einem Nachbarschaftsgespräch zusammen.

 Zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Reinach bestehen keine offenen Probleme, die Gespräche im Restaurant St. Alban-Stübli waren deshalb sehr freundschaftlich. Regierungspräsident Jörg Schild benutzte die Gelegenheit, der Gemeinde Reinach nochmals ausdrücklich für den jährlichen freiwilligen Beitrag an Basler Kulturinstitutionen zu danken. Er dankte aber auch der abtretenden Gemeindepräsidentin Eva Rüetschi für die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschte ihr und den übrigen abtretenden Mitgliedern des Gemeinderates alles Gute für ihre Zukunft. Er gab weiter der Hoffnung Ausdruck, dass sich die Zentrumsproblematik der Stadt Basel durch gelebte Solidarität und Partnerschaft lösen lässt.


contact: Fritz Jenny Tel. 061 325 52 45 Spitaldirektor Psychiatrische Universitätsklinik Basel Thomas Fries Tel. 061 267 94 21 Projektleiter Hochbau und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Mit der Realisierung eines zweiten Wohnheims der Behinderteninstitution «PUK Spektrum» soll der Bedarf nach zusätzlichen Wohnheimplätzen für Erwachsene mit einer schweren psychischen Behinderung erfüllt werden. Das Wohnheim soll im heutigen Verwaltungsgebäude der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) realisiert werden und 14 Plätze beinhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 29 Millionen Franken.

title_de: Neues Wohnheim für psychisch Behinderte

content_de:
In der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) sind auch Langzeitpatientinnen und -patienten hospitalisiert, die an einer psychoorganischen Erkrankung leiden. Die heutige stationäre Unterbringung in der PUK genügt in räumlicher Hinsicht dem zweckmässigen Betreuungs- und Pflegebedarf für diese Menschen nicht mehr. Die Patientinnen und Patienten sind nicht akut behandlungsbedürftig, jedoch stark betreuungs- und teilweise pflegebedürftig. Eine Platzierung in den bestehenden, privaten Wohnheimen im Kanton war nicht möglich, da deren Betreuungsschlüssel und Konzepte dieser Zielgruppe nicht entsprechen.

 Das Sanitätsdepartement, das Erziehungsdepartement und Vertretungen der privaten Wohnheime haben nun gemeinsam die Anforderungen an das Betreuungskonzept und das Personal eines neu zu schaffenden Wohnheimes erarbeitet. Voraussetzung für eine erfolgreiche und stabile Ausgliederung der Patienten und Patientinnen in eine - ihrer Behinderung gerecht werdenden - Institution ist die enge Zusammenarbeit zwischen der Trägerschaft und der Klinik. Die Behinderteninstitution «PUK Spektrum», die auch über erfahrenes Psychiatriepflegepersonal verfügt, erfüllt diese Voraussetzungen, denn es besteht bereits eine enge Zusammenarbeit mit der PUK. Aus diesen Gründen ist «PUK Spektrum» für die Integration eines entsprechenden Wohnheimes prädestiniert.

 Das bereits zweite Wohnheim für 14 psychisch behinderte Langzeitpatientinnen und -patienten soll im heutigen Verwaltungsgebäude der PUK realisiert werden. Aufgrund der Lage, Grösse und Struktur des Gebäudes eignet sich dieses sehr gut für die Umnutzung als Wohnheim. Das Heimkonzept und das Bauprojekt wurden entsprechend den Richtlinien des Bundesamtes für Sozialversicherung (BSV) ausgearbeitet.

 Die Verwaltungseinheiten der Klinik werden vorgängig in das ehemalige Personalhaus verlegt. Dieses wird seit mehreren Jahren nicht mehr gemäss seiner ursprünglichen Zweckbestimmung genutzt und schrittweise in ein neutrales Bürogebäude umgewandelt. Nach Bezug des Wohnheims wird eine stationäre Abteilung (A) in der PUK aufgehoben und die Planbettenzahl entsprechend reduziert. Für den Umbau des Personalhauses für die Bedürfnisse der Verwaltung und die Schaffung des «Wohnheims 2 PUK Spektrum» beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von insgesamt 2,9 Millionen Franken.


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Spitze der SRG SSR idée suisse empfangen. Angeführt wurde die Gäste-Delegation durch Generaldirektor Armin Walpen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

title_de: Spitze der SRG SSR idée suisse beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Spitze der SRG SSR idée suisse empfangen. Der Gäste-Delegation gehörten an: Armin Walpen (Generaldirektor der SRG SSR idée suisse), Ingrid Deltenre (Direktorin SF DRS) und Walter Rüegg (Direktor SR DRS).

 Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Zukunft des Standorts Basel und die möglichen Auswirkungen des neuen Radio- und Fernsehgesetzes auf die SRG. Dabei betonte Armin Walpen, dass auch bei allfälligen Sparmassnahmen bei der SRG aufgrund des neuen Gesetzes die Standorte der Hauptstudios in Zürich, Bern und Basel nicht in Frage gestellt werden sollen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schnabel fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, das Energiegesetz insofern zu ändern , als das Obligatorium der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei bestimmten Altbauten aufgehoben wird. Betroffen sind Altbauten, die am 27. November 1986 bereits bestanden haben. An diesem Datum wurde die neue Wärmekostenverordnung wirksam, welche die Pflicht zur individuellen Heizkostenabrechnung festlegte. Die jetzt beantragte Änderung des Energiegesetzes geht zurück auf einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Dr. Beat Schultheiss, FDP), der vom Grossen Rat im Januar 2003 entgegen dem regierungsrätlichen Antrag an den Regierungsrat überwiesen wurde. (Auskunft: Thomas Fisch, Hauptabteilungsleiter Energie, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

die Gebühren für die Benützung von Aussensportanlagen und Schullokalitäten erstmals seit 1996 angepasst. Mit der neuen Tarifstruktur konnte auch dem Wunsch von Vereinen und Verbänden entsprochen werden, für Jugendliche unter 20 Jahren die Gebühren zu erlassen. Diesem Einnahmeausfall in der Höhe von 50'000 Franken stehen vorgesehene Mehreinnahmen in der Höhe von 200'000 Franken gegenüber, sodass unter dem Strich ein Plus von rund 150'000 Franken resultiert. Die neuen Tarife gelten ab dem 1. April 2004. Damit beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Max Pusterla, FDP) betreffend weitergehende Förderung des Jugendsportes als erledigt abzuschreiben. Die Privilegierung des Jugendsportes bei den neuen Tarifen ist im Sinne dieses Vorstosses. (Auskunft: Stephan Kohler, Stv. Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89 (bis 14.30 Uhr)

die Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit der vom Kanton angestellten Ärztinnen und Ärzte infolge der Einführung des neuen einheitlichen Arzttarifs TARMED in den Spitälern angepasst. Notwendig wurde ein Änderung der Abgaberegelung. Die Verordnungsänderung wird rückwirkend auf den 1. Januar wirksam. Der TARMED, der nur im ambulanten Bereich zur Anwendung kommt, unterscheidet neu zwischen der Arztleistung und der technischen Leistung. (Auskunft: Birgit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 17)

dem Grossen Rat beantragt, den Kunstkredit für die Periode 2004 – 2006 weiterhin mit Beiträgen von jährlich 520'000 Franken zu unterstützen. Der 1919 geschaffene Kunstkredit des Kantons Basel-Stadt verfolgt das Ziel, Künstlerinnen und Künstler mit Aufträgen für Kunstwerke an öffentlichen Gebäuden, Plätzen und Anlagen sowie durch Ankäufe zu unterstützen und gleichzeitig dem Kunstleben von Basel neue Impulse zu geben. Die jährliche Kunstkreditausstellung, bei der alle Arbeiten aus Wettbewerben, Aufträgen und Ankäufen gezeigt werden, ist eine wichtige Plattform für das regionale Kulturschaffen und im Basler Kulturkalender bestens verankert. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

von der Verteilung der Mittel in der Höhe von 172'313 Franken aus dem Schützen-Toto-Fonds 2003 Kenntnis genommen. Die grössten Beiträge gehen an den Kauf des Lärmschutztunnels Allschwilerweiher (knapp 75'000 Franken), den Kantonalschützenverein Basel-Stadt (gut 53'000 Franken) und an den Schiessstand Riehen (25'000 Franken). Zuständig für die Verteilung ist die Kommission zur Verwendung des Ertrags aus dem Sport-Toto-Fonds. (Auskunft: Pascal Saner, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)

die nicht mehr benötigte Koordinationskommission stationäre Jugendhilfe Basel-Stadt aufgelöst. Die Kommission wurde eingerichtet, um die Aufgaben der stationären Jugendhilfe im Kanton Basel-Stadt zwischen vier involvierten Departementen und der Bürgergemeinde zu koordinieren. Die strukturellen Bedingungen haben sich im Verlaufe der letzten Jahre verändert und zu einer Vereinfachung der Koordinationsaufgaben und des Informationsflusses geführt. Die Zusammenarbeit funktioniert bestens, deshalb hat die Kommission selbst ihre Auflösung beantragt.

Hans Sommerhalder, Vertreter Sport Basel

Dr. med. Thomas Steffen, Leiter Schulärztlicher Dienst.

Klemens Trenkle

Dr. Beat Fürstenberger, Advokat (Es wird vorerst nur ein Mitglied ersetzt)

Edith Geiger


contact: Begegnungszonen Patrick Vacchini Tel. 061 267 93 32 Projektleiter Tiefbauamt Baudepartement Förderung der Fussgängersicherheit Franz Bonetti Tel. 061 267 43 82 Projektleiter Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen und die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

title_de: Weitere Aufwertungsmassnahmen im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel genehmigt

content_de:
Der Lenkungsausschuss APS hat weitere Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung (WUV) bewilligt. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen. Im einzelnen geht es dabei um folgende Projekte:

 Begegnungszonen
 Die Ausführung von weiteren Begegnungszonen ist für folgende Strassen geplant: Auf Frühjahr 2004 eine Begegnungszone in der Realpstrasse im Bachletten (Kosten zu Lasten WUV 11’000.- Franken) sowie eine im Landauerhofweg im Hirzbrunnenquartier (Kosten zu Lasten WUV 12'000.- Franken). Im Sommer 2004 sollte rund um das sogenannte «Hammerplätzli» im Geviert Hammerstrasse / Bläsiring / Efringerstrasse eine weitere Begegnungszone zur Ausführung kommen (Kosten zu Lasten WUV 15'000 Franken).

 Vor kurzem wurde im Zusammenhang mit Bauarbeiten die Sackgasse auf der Höhe General Guisan-Strasse 70 als Begegnungszone ausgestaltet. Anstelle des bisher zu schmalen Trottoirs wurde eine grössere Fläche angelegt, welche allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung steht. Die vom regierungsrätlichen Lenkungsausschuss APS genehmigten Kosten zu Lasten des Rahmenkredits WUV beliefen sich auf 4'000 Franken.

 Bereits anfangs Dezember 2003 fertiggestellt und kommuniziert wurden im Gundeldingen (Neuensteinerstrasse) und im St. Johann (Jungstrasse) die ersten beiden Begegnungszonen ( siehe hierzu Medienmitteilung des Baudepartements vom 8. Dezember 2003 ).

 Förderung der Fussgängersicherheit im Bereich Totentanz / St. Johanns-Rheinweg
 Die heutige Einfahrt in den St. Johanns-Rheinweg beim Totentanz wird mit einer baulichen Massnahme für Fussgängerinnen und Fussgänger sicherer gemacht: Durch die Veränderung des Randsteinverlaufes im Einmündungsbereich des St. Johanns-Rheinwegs wird zwischen St. Johanns-Vorstadt und Blumenrain ein durchgängiges Trottoir geschaffen. Mit dieser neuen Fahrbahnanhebung wird die Sicherheit der Fussgängerverbindung zwischen der St. Johanns-Vorstadt und der Innenstadt deutlich verbessert. Zudem kann dadurch die Tramhaltestelle Kantonsspital der Linie 11 in Richtung Grenze St. Louis besser an den Gehbereich angebunden werden.

 Auslöser für diese Bauarbeiten sind Werkleitungsbauarbeiten der IWB, welche im Frühjahr 2004 im Bereich Spiegelgasse, Blumenrain und Totentanz zur Ausführung kommen. Die Arbeiten für die Trottoirüberfahrt an der Einmündung des St. Johanns-Rheinwegs zum Totentanz werden mit diesen Werkleitungsbauarbeiten koordiniert.

 Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS hat für die Ausführung dieses Projekts einen Kredit in der Höhe von 86'000 Franken bewilligt.


contact: Sibylle Thali, Tel. 061 267 80 79 Departementssekretärin II Justizdepartement BS Fredi Spinnler, Tel. 061 925 59 11 Informationsbeauftragter Volkwirtschafts- und Sanitätsdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die trinationale BioValley-Initiative wird weiter gefördert und ausgebaut. Ziel ist es einen grenzüberschreitenden europäischen Biotechnologie-Cluster am Oberrhein zu etablieren.

title_de: BioValley: Regierungsrat befürwortet weitere Förderung

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine weitere Förderung und den Ausbau des BioValley beschlossen. Die beiden Basel engagieren sich an den Gesamtprojektkosten von rund 4 Mio. Franken mit einem Beitrag von je rund 200'000 Franken aus den kantonalen INTERREG-Rahmenkrediten. Voraussetzung ist, dass die übrigen Oberrhein-Partner ihren Finanzierungsanteilen ebenfalls zustimmen.

 Durch die Förderung der BioValley-Initiative im Rahmen von INTERREG II (1997-2001) wurde eine Vielzahl von Aktivitäten im Life-Sciences-Bereich ausgelöst. Die Marke «BioValley Oberrhein» konnte erfolgreich aufgebaut werden. Es wurde viel Vernetzungs- und Öffentlichkeitsarbeit geleistet, die sich für den Standort Oberrhein und auch für die Region Basel positiv ausgewirkt haben. Das BioValley Projekt im Rahmen von INTERREG III baut auf diesen Resultaten auf, geht aber in der Zielsetzung weiter, indem die Resultate konsolidiert und weiter ausgebaut werden sollen. Das INTERREG III-Nachfolgeprojekt (2002 – 2005) verfolgt das Ziel, einen grenzüberschreitenden europäischen Biotechnologie-Cluster am Oberrhein zu etablieren und mittelfristig die Voraussetzungen für eine finanzielle Selbstträgerschaft der trinationalen Biovalley-Initiative zu schaffen.

 Das Projekt besteht aus verschiedenen Teilen: Unter anderem soll ein «BioValley-Guide» mit allen Biotech-Forschungseinrichtungen und -Unternehmen auf Internet und CD-ROM geschaffen werden. Den rund 2000 Mitgliedern werden eine Reihe von Dienstleistungen via Web-Plattform www.biovalley.com angeboten (Informationen zu laufenden Ausschreibungen und forschungspolitisch relevanten Entwicklungen sowie eine Börse für Dienstleistungs- und Produktangebote). Um den Start-ups im BioValley den Zugang zu Risikokapital zu erleichtern, sollen «Start up road shows» veranstaltet werden, zu denen Investoren aus der Oberrhein-Region sowie Investoren weltweit eingeladen werden. Ebenfalls vorgesehen ist eine breite Palette von Massnahmen im Bereich von Kommunikation, Marketing und PR. Im Rahmen eines »Call for Projects-Programms« schliesslich sollen Unternehmerinnen und Unternehmer, Forschungseinrichtungen und Institutionen während des gesamten Förderzeitraums die Möglichkeit haben, Projektanträge einzureichen. Bewilligt werden die Projekte auf der Basis eines Kriterienrasters durch die INTERREG-Kofinanzierungspartner. Die Höhe der geförderten Eigenfinanzierung beträgt 50%.

 Die Förderung der Biotechnologie wie auch der grenzüberschreitenden Oberrhein-Kooperation geniesst für die Regierungen beider Basel seit längerer Zeit hohe Priorität. Die BioValley-Initiative verbindet beide Zielsetzungen in exemplarischer Weise. Sie bildet ein wichtiges Element der Life Sciences-Förderung durch die beiden Kantone, die diese in Zukunft konsolidieren und gemeinsam weiter entwickeln wollen.


contact: Anette Graupe Tel. 061 639 23 25 Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie ( mail: anette.graupe@bs.ch ) Martin Lüchinger Tel. 061 639 23 21 Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie\ ( mail: martin.luechinger@bs.ch )

lead_de: Die Stadt Basel führt am 22. September 2004 den Aktionstag «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs» durch. Unter Federführung des Amtes für Umwelt und Energie sollen sich mindestens 70 Betriebe und 10 Schulen daran beteiligen. Angestellte sowie Schülerinnen und Schüler können an diesem Tag die Vorzüge der unmotorisierten Fortbewegung für die eigene Gesundheit und für eine höhere Umweltqualität erleben. Das Projekt ist ein Beitrag zum europäischen Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto» zu dem die Europäische Umweltkommission seit 1999 aufruft.

title_de: Basel bewegt – fit und gesund unterwegs am 22. September 2004

content_de:
Unter dem Titel «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs» beteiligt sich die Stadt Basel nun bereits zum fünften Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!», der am Mittwoch, den 22. September 2004 stattfinden wird. Der Regierungsrat möchte auch in diesem Jahr möglichst viele Betriebe, die Schulen und die Verwaltung dazu auffordern, ihre Angestellten bzw. ihre Schülerinnen und Schüler über die Vorteile von mehr Bewegung auf dem Arbeitsweg für die Gesundheit und die Umwelt zu informieren und sie dazu animieren, sich am 22. September 2004 aktiv zu beteiligen.

 Nachhaltige Wirkungen über den Aktionstag hinaus werden erzielt, indem die meisten der im Jahr 2003 beteiligten Betriebe und Verwaltungsstellen auch am Aktionstag 2004 teilnehmen werden und sich 25 Betriebe bereits verpflichtet haben, Massnahmen des Mobilitätsmanagements umzusetzen und weiterzuführen. Im vergangenen Jahr konnten mehr als 30'000 Angestellte von Basler Firmen und der städtischen Verwaltung und zwei Schulhäusern angesprochen werden, den Weg zur Arbeit statt mit dem Auto zu Fuss, mit dem Fahrrad oder in Kombination mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zurückzulegen.

 Vielen Unternehmen ist bewusst, dass gesunde Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein wichtiges Kapital sind. Ausserdem lassen sich grossflächige und teure Autoparkplätze zugunsten von Veloabstellplätzen einsparen und die CO2-Bilanz von Betrieben kann verbessert werden. Beschäftigte, die mit eigener Muskelkraft und umweltfreundlich zur Arbeit oder zur Schule kommen, haben mehr vom Leben. So verursacht ungenügende Bewegung eines Drittels der Bevölkerung jährlich 1,4 Millionen Erkrankungen. Doppelt so viele Basler Kinder wie vor 25 Jahren sind übergewichtig.

 Der Aktionstag wird vom Amt für Umwelt und Energie organisiert und u.a. von den Gesundheitsdiensten Basel-Stadt, dem Sportamt Basel-Stadt, dem Verein Gsünder Basel sowie dem Bundesamt für Energie BFE unterstützt.

 Betriebe, Verwaltungsstellen, Freizeit- und Kulturzentren und Schulhäuser, die sich für eine Teilnahme interessieren, werden gebeten sich bei der Koordinationsstelle Basel bewegt, Tel. 061 283 00 00, info@wegweisend.ch zu melden.

Hinweise

Fotos des Aktionstages 2003, digital und Papier, sind auf Anfrage erhältlich.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 Hauptabteilungsleiter Energie Amt für Umwelt und Energie Baudepartement Dr. André Herrmann Tel. 061 385 25 00 Kantonschemiker Sanitätsdepartement

lead_de: (Beantwortung der Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) für Energieeffizienz erneuerbare Energien und für einen sicheren Betrieb des KKW Fessenheim) -- Die Basler Energiepolitik ist anerkanntermassen sehr fortschrittlich. So sind auch die meisten der in der Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) für Energieeffizienz erneuerbare Energien und für einen sicheren Betrieb des KKW Fessenheim geforderten Massnahmen bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden.\\ Zur Situation des KKW Fessenheim fand aus aktuellem Anlass kürzlich ein Gespräch zwischen der Petentschaft und einer Regierungsdelegation statt. Dabei wurden die Einflussmöglichkeiten der Basler Regierung diskutiert und das weitere Vorgehen festgelegt. Im weiteren werden die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft der schweizerisch-französischen Kommission für Atomfragen die Besorgnis über verschiedene Unzulänglichkeiten bezüglich Fessenheim mitteilen.

title_de: Fortschrittliche Basler Energiepolitik

content_de:
Die meisten der in einer Petition aufgeführten Anregungen zur Verbesserung der baselstädtischen Energiepolitik sind bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden.

 Die Forderung nach einer erhöhten Sicherheit des KKW Fessenheim wurde aufgrund der jüngsten Ereignisse in Fessenheim anlässlich eines Gesprächs am 18. Februar 2004 zwischen dem NWA und einer Delegation des Regierungsrates diskutiert. Die Beteiligten haben dabei ihre übereinstimmende Besorgnis über den gegenwärtigen Zustand des KKW und dessen mangelhafte Informationspolitik zum Ausdruck gebracht. Diese Besorgnis will der Regierungsrat nun auf zwei Ebenen gegenüber den französischen Behörden artikulieren:

Die Problematik und insbesondere der Bedarf an einer direkten Information bei verunsichernden Ereignissen oder Pannen wird durch den Regierungsrat im Rahmen von grenzüberschreitenden Gremien wie beispielsweise der Oberrheinkonferenz thematisiert.

Der Regierungsrat hat zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft einen Brief an die schweizerisch-französischen Kommission für Atomfragen verfasst. Darin wird die Besorgnis beider Basel wegen der ungenügenden Informationspolitik, der Sicherheit im Allgemeinen und der Erdbebentauglichkeit im Speziellen zum Ausdruck gebracht und detaillierte Abklärungen und Auskünfte verlangt.

  Weiter wird geprüft, ob und wie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit den regionalen Umweltschutz-Organisationen die Interessen unserer Bevölkerung gegenüber dem KKW Fessenheim bzw. den französischen Behörden wahrnehmen werden. Dazu wird eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt.


contact: Leila Straumann Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 66 81 E-Mail: leila.straumann@bs.ch Gesine Fuchs Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 926 82 82 E-Mail: gesine.fuchs@fkd.bl.ch

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schreiben auch in diesem Jahr bereits zum 9. Mal den Chancengleichheitspreis beider Basel aus.

title_de: Gleichstellung – noch immer ein heisses Eisen Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2004

content_de:
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein langfristiges gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Ziel, das Frauen, Männern und Kindern sowie Betrieben und Institutionen gleichermassen zu Gute kommt. Auf dieses Ziel weisen die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auch dieses Jahr mit der Ausschreibung für den Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen» hin. Bereits zum neunten Mal anerkennen sie damit Personen, Organisationen, Firmen oder auch einzelnen Abteilungen von Betrieben, die sich in besonderem Masse, auf innovative Art und Weise oder mit bemerkenswerter Kontinuität für die Chancengleichheit einsetzen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert und prämiert Projekte, Programme oder Massnahmen aus allen Lebensbereichen.

 Die detaillierte Ausschreibung zu den Teilnahmebedingungen, der vorbereitenden Jury und den früheren Preisträgerinnen und Preisträgern ist auf der Website www.chancengleichheitspreis.ch zu finden. Auskunft erteilen das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft.

 Einsendeschluss ist der 14. Mai 2004. Postadresse: Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, c/o Justizdepartement, Rheinsprung 16, 4001 Basel.


contact: Pius Marrer, Pressesprecher Tel. +41 (0)61 685 12 52 Fax +41 (0)61 685 12 48 Natel 076 538 42 48 email: pius.marrer@bvb-bs.ch

lead_de: Medienmitteilung der BVB -- Alle 28 Combino-Fahrzeuge der BVB werden ab morgen Samstag die Depots vorerst nicht mehr verlassen.

title_de: Combinos der BVB vorübergehend ausser Betrieb

content_de:
Alle 28 Combino-Fahrzeuge der BVB werden ab morgen Samstag die Depots vorerst nicht mehr verlassen. Nach einer Prüfung eines Freiburger Combino-Trams mit einer bisherigen Laufleistung von 215'000 km stellte sich heraus, dass an der weltweiten Combino-Flotte bisher noch nicht bekannte Schäden im Bereich der Tür- und Fensterverbindungen aufgetreten sind. Aus Sicherheitsgründen hat deshalb Siemens heute alle Städte mit Combinos aufgefordert, Fahrzeuge mit einer bisherigen Kilometerleistung von mehr als 120'000 km vorerst aus dem Verkehr zu nehmen und einer eingehenden Überprüfung zu unterziehen.

 Die BVB wird den Trambetrieb mit Ersatzfahr-zeugen aufrecht erhalten. Auch am morgigen Samstag und in den nächsten Tagen fahren alle Tramlinien nach dem publizierten Fahrplan. Lediglich die Einsatzlinie 12 verkehrt ab Montag vorerst nicht mehr. Aber auf den Linien 2, 3, 15 und 16 wird es zu verkürzten Zügen kommen und damit für alle Fahrgäste leider etwas enger werden.

 Siemens hat den Schaden gestern Donnerstag im Verlaufe des Nachmittags festgestellt. Die BVB wurden heute Freitag um 13.10 Uhr von Siemens orientiert. Um 13.20 Uhr ist der BVB-Krisenstab zusammengetreten um Sofortmassnahmen einzuleiten. Seit 13.45 Uhr wird das erste Combino-Tram in der Werkstatt von der BVB auf Schäden überprüft. Die Combino-Flotte der BVB weist einen durchschnittlichen Kilometerstand von 150'000 km auf.

 Ab Dienstag nächste Woche wird ein Siemens-Team zusammen mit Fachleuten der BVB die Combino-Flotte eingehend überprüfen. Wie lange diese Überprüfung dauert und was zur definitiven Behebung der Mängel noch getan werden muss, steht noch nicht fest.

 Betroffen sind neben Basel die Städte Augsburg, Düsseldorf, Erfurt, Freiburg i.B., Hiroshima, Nordhausen und Potsdam. Die Fahrzeuge in den Städten Bern, Melbourne, Posen und Ulm weisen noch eine Kilometerleistung von unter 120'000 km auf. Betroffen sind sowohl Meter- als auch Normalspurfahrzeuge.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Nach den grauenvollen und unfassbaren Anschlägen gestern in Madrid hat der Regierungsrat dem spanischen Generalkonsul in Bern die Solidarität der baselstädtischen Bevölkerung versichert.

title_de: Basel solidarisiert sich mit spanischen Staatsangehörigen

content_de:
Mit Entsetzen, Wut und Trauer hat der Regierungsrat am Donnerstag von den grauenvollen und unfassbaren Anschlägen auf vollbesetzte Züge in Madrid Kenntnis genommen.

 Als Regierungsrat eines Kantons, in dem sehr viele spanische Staatsangehörige leben, fühlt er sich in diesen schweren Stunden ganz besonders mit der spanischen Bevölkerung verbunden. Er hat dem spanischen Generalkonsul in Bern die Solidarität der baselstädtischen Bevölkerung versichert.


contact: Marc Flückiger Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel. 061 267 80 68 Für das Kindernetz: Isabel Fricker Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen Tel. 061 267 43 80 Für das Familiennetz: Dr. Claudia Ermert Kaufmann Beauftragte für Familienfragen Tel. 061 267 82 41

lead_de: Mit dem neu gestalteten und erweiterten Kindernetz sowie dem Familiennetz einer Internetseite mit Informations- Beratungs- und Kursangeboten für Familien im Kanton Basel-Stadt trägt die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements einem grossen Informationsbedürfnis der Basler Familien und veränderten Kommunikationsformen Rechnung.

title_de: Neue Internetseiten für Kinder und Familien im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit dem Familiennetz, der neuen Internetseite für Familien in Basel, wurde ein aktuelles und benutzerfreundliches Informationsportal über familienrelevante Dienstleistungen und Angebote im Kanton geschaffen.

 Übersicht über familienrelevante Angebote
 Familien durchleben verschiedene Phasen mit unterschiedlichen Bedürfnissen nach Information, Beratung oderEltern- bzw. Familienbildung. Familien mit Säuglingen brauchen eine andere Unterstützung als Familien mit Jugendlichen oder betagten Familienmitgliedern. Unter www.familiennetz.bs.ch finden Familien eine nach den Rubriken «Übergang zur Elternschaft», «Familie mit einem Säugling», «Familie mit Klein/Kindergartenkindern», «Familie mit Schulkindern», «Vom Teenager bis zum Auszug aus dem Elternhaus» sowie «Familie und Alter» gegliederte Übersicht über die in Basel-Stadt bestehenden Angebote. Die kantonalen wie privaten Dienstleistungen und Institutionen werden kurz beschrieben sowie mit Literaturhinweisen und ausgewählten Links ergänzt. Daneben bietet die Internetseite Informationen und Hinweise zu den allgemein für Familien wichtigen Themen Finanzen, Arbeit und Gewalt sowie eine alphabetische Sammlung sämtlicher Adressen.

 Bereits der Familienbericht vom Jahr 2000 hatte verbesserte Informationsangebote für Familien verlangt. Eine Bestandesaufnahme der Familienkommission zu Elternbildungs-, -beratungs- und -informationsangeboten ergab über 100 Angebote in Basel-Stadt. Dies hat gezeigt, dass das Angebot für Familien in Basel gross und vielfältig, teilweise aber selbst von Profis nur mit Mühe zu überblicken ist. Die AJFP will auf diesem Weg die Angebote bekannt machen und den Familien die Suche und Orientierung erleichtern, aber auch Wege zu Hilfe und Unterstützung verkürzen.

 Neue Kindernetzseite im Internet
 Die Internetseite Kindernetz existiert bereits seit fünf Jahren. Jetzt erscheint es neu: in bunter Gestaltung und um einige Rubriken erweitert. Unter www.kindernetz.ch erfahren Kinder, wo sie den nächsten Robi-Spielplatz, eine Ludothek oder einen Kindertreffpunkt finden oder an wen sie sich bei einem Problem wenden können. Am «Schwarzen Brett» lassen sich Inserate aufgeben und Informationen austauschen. Am Zeichentisch malen sie Bilder, die in der Galerie ausgestellt werden können. Weiter gibt es auf der Seite regelmässig Meinungsumfragen; und die Kinder haben die Möglichkeit, der AJFP ihre Fragen und Anliegen direkt mitzuteilen. Ergänzt ist die Internetseite mit Spielen und interessanten Kinderlinks. Mit dem Kindernetz will die AJFP den Kindern nützliche Informationen zur Verfügung stellen und sie dazu anregen, sich aktiv an der Gestaltung der Seite zu beteiligen. Auf diese Weise wird den Kindern eine einfache, spielerische Auseinandersetzung mit dem Medium Internet ermöglicht.


contact: Catherine Heinzer Tel.: 061 385 15 58 Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne organisiert die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt Informationsstände an den Recycling-Stationen. Ab Mitte März bis Ende Oktober 2004 werden dort den Benutzerinnen und Benutzern von Recycling-Stationen Fragen rund um Abfall und Recycling beantwortet. Die Informationsstände werden insgesamt zehn Mal jeweils an Samstagen von 9 bis 12 Uhr im Einsatz sein.

title_de: Beratung über Abfall und Recycling in den Quartieren

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt berät die Benutzerinnen und Benutzer von Recycling-Stationen vor Ort. Ab Mitte März bis Ende Oktober 2004 organisiert sie an insgesamt zehn Samstagen Informationsstände an stark frequentierten Recycling-Stationen. Jeweils von 9 bis 12 Uhr beantwortet die Stadtreinigung Fragen rund um Abfall und Recycling und nimmt auch Anliegen aus der Bevölkerung entgegen.

 Die Erfahrung zeigt, dass viele Benutzerinnen und Benutzer von Recycling-Stationen korrekt entsorgen möchten. Bei manchen Fragen der korrekten Benützung sind sie aber unsicher: Wohin mit der blauen Flasche, der Fensterscheibe, dem alten Spiegel und der Neonröhre? Wohin mit der alten Gratinform, dem kaputten Geschirr und der alten Pfanne? All diese Fragen und noch viele mehr beantwortet die Stadtreinigung vor Ort.

 Die Informationsstände sind an den zehn grössten und am meisten frequentierten Recycling-Stationen im Einsatz. Dies sind die Recycling-Stationen Bundesplatz, Neubadstrasse, Tellplatz, Helvetiaplatz, Ökolampad, Spalenring, Karl Barth-Platz, St. Johanns-Ring, Gärtnerstrasse und Efringerstrasse. Die genauen Einsatzdaten, die unter Umständen witterungsbedingt kurzfristig geändert werde müssen, können unter www.stadtreinigung-bs.ch abgerufen oder bei der Hotline 061 385 15 15 in Erfahrung gebracht werden.

 (ca. 1’700 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Mit einem geringen Defizit von 3 Millionen Franken schliesst der Kanton Basel-Stadt die Laufende Rechnung 2003 praktisch ausgeglichenen ab. Im Budget 2003 wurde noch mit einem Defizit von 48 Millionen Franken gerechnet. Der Saldo der Investitionsrechnung betrug im vergangenen Jahr 237 Millionen Franken und konnte vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Zusätzlich konnten die Netto-Schulden um 130 Millionen Franken reduziert werden. Das erfreuliche Ergebnis ist zu einem grossen Teil auf ausserordentliche und periodenfremde Einnahmen und nicht auf nachhaltige Verbesserungen zurückzuführen. So zeigt die Finanzplanung für die Folgejahre nach wie vor signifikante Verschlechterungen. Deshalb hat der Regierungsrat für die kommenden Budgets bereits im vergangenen Jahr weitere einschneidende Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

title_de: Rechnung 2003: Ausgeglichenes Ergebnis im 2003

content_de:
Laufende Rechnung

 Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Defizit von 3 Millionen Franken.(1) Damit wird sowohl gegenüber dem Budget (Defizit von 48 Millionen Franken) als auch der Vorjahresrechnung (Defizit von 87 Millionen Franken) eine Verbesserung erreicht.

 Ertrag

 Der Ertrag steigt gegenüber dem Budget um 42 Millionen Franken. (+1.1%) auf 3’746 Millionen Franken.

 Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (56% des Gesamtertrags) liegen um 9 Millionen Franken marginal über Budget. Primär dank Mehreinnahmen bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern (+ 16 Millionen Franken), den Steuereinnahmen von deutschen und französischen Grenzgängern (+14 Millionen Franken) sowie – trotz schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen - den Steuern von den Basler Unternehmen (+12 Millionen Franken) konnten die tieferen Einkommens- und Vermögenssteuern (-22 Millionen Franken) kompensiert werden. Gegenüber der Rechnung 2002 zeigen die Steuereinnahmen ein Plus von rund 0.5%.(2)

 Die Entgelte für erbrachte Leistungen - zweitgrösste Einnahmeposition - übersteigen das Budget um 26 Millionen Franken und verbessern sich auch gegenüber der Vorjahresrechnung um 31 Millionen Franken. Zu dieser Steigerung wesentlich beigetragen haben die Mehrerträge von über 10 Millionen Franken für medizinische Leistungen und einmalige Rückerstattungen und Rückforderungen im Bereich der Prämienverbilligungen. Eine Zunahme von 9 Millionen Franken ist auf die veränderte Verbuchungspraxis der Energieförderabgabe zurückzuführen (erfolgsneutral).

 Aufwand

 Der Aufwand von 3’771 Millionen Franken übersteigt das Budget um 20 Millionen Franken (+0.5%). Gegenüber dem Vorjahr ist eine moderate Steigerung von 0.6% zu verzeichnen.

 Mit 1’688 Millionen Franken und 45% des Gesamtaufwands ist der Personalaufwand die grösste Aufwandposition. Primär aufgrund höherer Einkaufszahlungen an die Pensionskasse sowie eines höheren Personalbedarfs in den Bereichen Schulen und Sicherheit liegt der Personalaufwand um 0.9% über dem Budget; bleibt gegenüber dem Vorjahr jedoch konstant.

 Der Sachaufwand beträgt 605 Millionen Franken und liegt damit um rund 10 Millionen Franken unter dem Budget und dem Vorjahr. Dank Einsparungen im übrigen Sachaufwand konnten Mehrkosten im Bereich des medizinischen Bedarfs (u.a. Medikamente, Implantate, Einwegmaterialien) mehr als kompensiert werden. Das Sachaufwand-Budget beim medizinischen Bedarf wurde um 15 Millionen Franken (14%) überschritten, nach Abzug der daraus resultierenden Mehrerlöse beträgt die Überschreitung noch 8 Millionen Franken (7.6%). Gegenüber dem Vorjahr resultierte netto betrachtet eine Steigerung von knapp 5 Millionen Franken.

 Eine Kostensteigerung sowohl gegenüber dem Budget (+1%) als auch dem Vorjahr (+5%) ist bei den Eigenen Beiträgen (an Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte/Privathaushalte) zu verzeichnen, welche mit 991 Millionen Franken die zweitgrösste Aufwandsposition darstellen. Die ungünstige Entwicklung dieser Position ist grösstenteils durch die Sozialkosten bestimmt. Insbesondere führt ein ungebremst hohes Mengenwachstums bei den Sozialhilfeempfängern zu einer Steigerung der Beiträge an die Sozialhilfe von 21 Millionen Franken (+26%) gegenüber dem Budget (+21% gegenüber Vorjahr). Unter dem Budget liegen die Beiträge an die Krankenversicherungen für die Behandlung von Privat- und Halbprivatversicherten, bei welchen die notwendigen Zahlungen noch nicht im vollen Umfang fällig wurden.

 Im weiteren konnten nicht budgetierte Abschreibungen von Beteiligungen im Verwaltungsvermögen (SWISS Aktien) in der Höhe von 18 Millionen Franken durch grössere - jedoch kaum nachhaltige - Einsparungen bei den Passivzinsen von 27 Millionen Franken (-18%) gegenüber dem Budget und von 18 Millionen Franken (-13%) gegenüber dem Vorjahr aufgefangen werden.

 Bei den ausserordentlichen Positionen übersteigen die Erträge den Aufwand um 22 Millionen Franken. Neben diversen periodenfremden Positionen ist hier sowohl die Bildung einer Rückstellung von 40 Millionen Franken für Personalabbaumassnahmen im Rahmen der geplanten und zum Teil beschlossenen Sparmassnahmen als auch die Auflösung einer nicht mehr benötigten Rückstellung für Finanzierungsrisiken in der Höhe von 47 Millionen Franken enthalten.

 Investitionsrechnung

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 317 Millionen Franken um 8 Millionen Franken unter dem Budget und um 27 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Die Abnahme gegenüber dem Vorjahr ist primär auf tiefere Investitionen in den Bereichen der Nationalstrassen (Nordtangente) und der Spitalbauten (Klinikum 1 – West) zurückzuführen. Auch gegenüber dem Budget wird eine Unterschreitung beim Nationalstrassenbau verzeichnet, welche zusammen mit dem Aufschub beim Neubau der Werkstätten (Rückweisung des Ratschlags durch Grossen Rat) die Budgetunterschreitung weitgehend erklären. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben in der Rechnung 2003 Nettoinvestitionen von insgesamt 218 Millionen Franken.

 Unter Berücksichtigung der vom Grossen Rat beschlossenen Übertragungen von Wertschriften vom Finanzvermögen in das Verwaltungsvermögen beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 237 Millionen Franken.

 Nettoschulden

 Der Netto-Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung betrug im vergangenen Jahr 289 Millionen Franken und übersteigt damit die Erwartung im Budget um 77 Millionen Franken. Damit konnten die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und es verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von 52 Millionen Franken. Dank sowohl dem positiven Finanzierungssaldo als auch der vom Grossen Rat beschlossenen Teilauflösung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit konnten die Nettoschulden um 130 Millionen Franken reduziert werden. Diese liegen jedoch insgesamt mit 3'560 Millionen Franken – aber auch pro Einwohner – immer noch auf im Vergleich zu anderen Kantonen überdurchschnittlich hohem Niveau.

 Ausblick

 Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999 bis 2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit (Fr. 86,5 Mio.) ab. Vor allem dank ausserordentlicher und periodenfremder Einnahmen und nicht nachhaltiger Verbesserungen kann in der vorliegenden Rechnung 2003 ein ausgeglichenes Ergebnis ausgewiesen werden. Deshalb muss auch in Kenntnis des besseren Abschlusses 2003 gemäss heutiger Einschätzung das im Budget 2004 erwartete Defizit von 104 Millionen aufrecht erhalten werden.

 Aufgrund steigender Sozialkosten, zusätzlicher Beiträge an die Pensionskasse und vor allem tarifbedingt sinkender Steuererträge wird sich die im Budget 2004 vorgezeichnete ungünstige Entwicklung in den kommenden Jahren noch verstärkt fortsetzen. Abhängig vom Ausgang der anstehenden Abstimmung über das Steuerpaket des Bundes sowie der Entwicklung der Entlastungsmassnahmen des Bundes (Lastenüberwälzung auf Kantone), der Gewinnsteuern der Basler Unternehmungen, der Sozialkosten, der Zinssituation und anderer nur beschränkt beeinflussbarer Faktoren wird – immer gemäss Planung - bis ins Jahr 2007 ein Defizit von zwischen 100 und 300 Millionen Franken erwartet.

 In den obigen Aussichten sind die ersten 100 Millionen Franken für vom Regierungsrat vorgesehene Reduktionsmassnahmen im Rahmen des Projektes zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen – obwohl die in die Kompetenz des Grossen Rat fallenden Massnahmen noch nicht alle rechtskräftig beschlossen sind (z.B. Abschaffung Gratissarg) - bereits vollständig berücksichtigt.

 Auch wenn die Planung noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, erweist sich als richtig, dass neben der Steigerung der Standortattraktivität die Aufwand- und Ertragsstrukturen von Basel-Stadt durch eine restriktive Finanzpolitik und einschneidende Sparmassnahmen weiter zu verbessern sind. Bereits Ende letzten Jahres hat der Regierungsrat beschlossen, eine Ausgabenreduktion von weiteren 100 Millionen Franken vorzunehmen. Zur Zeit sind entsprechende Massnahmen in Überprüfung. Die Ergebnisse werden im Hinblick auf die Erstellung des Budget 2005 vorliegen.

 Personalreporting

 Per 1. März 2003 hat der Regierungsrat die bisherige Art der Erfassung der Daten für das Personalcontrolling grundlegend geändert. ( Vgl. auch Medienmitteilung vom 20.1.2004 ). Das neue System basiert auf der Erhebung nach dem sogenannten Headcount. Abgebildet wird die Anzahl Vollzeitstellen auf einen Stichtag.

 Der Headcount geht von der vertraglichen Beschäftigung aus und ermittelt den Personalbestand mit Zahlen, die sich direkt mit den Leistungen verbinden lassen und dient damit als Steuerungsgrösse. Er enthält alle unbefristeteten Angestellten im Stunden- und Monatslohn, alle befristeten Angestellten mit einem länger als ein Jahr dauernden Vertrag und alle Durchgangsstellen im Sanitätsdepartement. Nicht enthalten (aber weiterhin ausweisbar) sind die auf weniger als ein Jahr befristeten Angestellten, die Ausbildungs-, Kredit- und Drittmittelstellen sowie die Angestellten auf Abruf. Die Erhebung und Berichterstattung über Stand, Struktur und Entwicklung des Personalbestandes erfolgt dreimal jährlich.

 Nach Headcount-Definition ergibt sich per Ende Dezember 2003 ein Bestand von 13'895 Stellen. Der Frauenanteil beträgt 41,85 Prozent. (Für detailliertere Daten siehe Beilage)

 Mit der Headcount-Zählweise hat sich der Regierungsrat ein wichtiges und modernes Steuerungsinstrument für das Personalmanagement geschaffen, welches auch in der Privatwirtschaft gebräuchlich ist und somit entsprechende Vergleiche ermöglicht. Das Instrument erlaubt es zudem, die Personalentwicklung im Kanton eng zu kontrollieren und eine restriktive Bewirtschaftung durch die Departemente sicherzustellen.

Hinweise

Anmerkungen

(1) Ohne ausserordentliche Einnahmen aus der Teilauflösung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von 90 Millionen Franken. Unter Berücksichtigung derselben würde in der Laufenden Rechnung ein Überschuss von 87 Millionen Franken resultieren.

(2) Bereinigt um Sonderfaktoren aus der Steuergesetzrevision 2000 sowie den antizipierten Steuerausfällen aus der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuern für direkte Nachkommen. Unbereinigt beträgt der Zuwachs 4.8%.