lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Ersatzwahlen eines Präsidiums des Appellationsgerichts (100%) und eines Präsidiums des Zivilgerichts (100%) auf das Wochenende vom 28. September 2025 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am 26. Oktober 2025 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 validiert, vgl dazu die Medienmitteilung vom 18. Mai 2025 Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 18. Mai 2025 | Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2025–2028 Ausgaben in Höhe von 7,276 Mio. Franken (brutto) zu bewilligen für die Umsetzung von Massnahmen aus der Programmvereinbarung im Bereich Landschaft und Naturschutz. Diese Vereinbarung hat der Kanton Basel-Stadt im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) unterzeichnet. Deren Ziele sind die Erhaltung, Nutzung und Inwertsetzung von schützenswerten Biotopen im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Yvonne Reisner, Stadtgärtnerei, Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 37)

die kantonalen Pflegeheimliste per 1. Juli 2025 angepasst. Damit resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtzahl der Pflegeplätze um einen Platz (-0.03%) auf künftig 3'001 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die im Kreisschreiben Nr. 18 der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorgenommenen Aktualisierungen und Konkretisierungen betreffend Einkaufsmöglichkeiten in die Säule 3a begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Lukas Engelberger, Regierungsrat, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15 | Thomi Jourdan, Regierungsrat, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 65 73

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen die Bundesvorgaben für die ambulante Zulassungssteuerung gemeinsam um. Die entsprechenden Verordnungen über die Zulassung und Höchstzahlen (VZH) treten per 1. Juli 2025 in Kraft. Die beiden Kantone sehen neu in fünf medizinischen Fachgebieten eine Zulassungsbeschränkung vor. Zudem liegt die Wirkungsanalyse für die derzeit geltenden gleichlautenden akutsomatischen Spital-listen in den beiden Kantonen vor. Die beiden Gesundheitsdirektoren beurteilen das Modell als gute Grundlage für die Erarbeitung der nächsten Spitallisten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Neue Verordnungen über die ambulante Zulassungsteuerung verabschiedet, Wirkungsanalyse zu ersten gleichlautenden Spitallisten liegt vor

content_de:
Neu fünf Fachgebiete mit Höchstzahlen

Die Höchstzahlenverordnung des Bundes überträgt den Kantonen die Aufgabe, das ambulante Versorgungsangebot für Ärztinnen und Ärzte bedarfsgerecht zu regulieren, indem sie in bestimmten medizinischen Fachgebieten und Regionen Höchstzahlen festlegen, um so die Anzahl der zugelassenen Ärztinnen und Ärzte zu beschränken. Sie muss von allen Kantonen spätestens bis zum 1. Juli 2025 umgesetzt werden. Die Berechnungsgrundlage, die sogenannten Versorgungsgrade, wurden dafür vom Bund revidiert.

In den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterliegen neu fünf Fachgebiete einer Zulassungsbeschränkung: Angiologie (Gefässerkrankungen), Handchirurgie, Orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie (Hals-Nasen-Ohrenheilkunde) sowie Plastische, Rekonstruktive und Ästhetische Chirurgie. Pro Fachgebiet wurde daher eine kantonale Höchstzahl an zugelassenen Ärztinnen und Ärzten festgelegt.

Die Umsetzung erfolgt im Rahmen der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) mittels gleichlautender Verordnungen. Der Vollzug wird aufgrund des Territorialitätsprinzips kantonal umgesetzt: Die Zulassung gilt nur für den Kanton, in dem sie erteilt wurde.

Im Kanton Basel-Stadt wird mit der Einführung der VZH die seit 1. April 2022 bestehende Verordnung über die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich mit derzeit acht regulierten Fachgebieten abgelöst. Der Bund hatte in einer Übergangsphase von 2021 bis 2025 eine vorgezogene Steuerung aufgrund kantonaler Daten ermöglicht.

Mit den vom Bund vorgegebenen Versorgungsgraden für fachärztliche praxisambulante und spitalambulante Versorgung liegen mittlerweile neue Berechnungsgrundlagen vor. Diese wenden die Kantone unter Berücksichtigung von eigenen Gewichtungsfaktoren an.

Das nationale Parlament und der Bundesrat haben in den Jahren 2020 und 2021 neue Regelungen für die Zulassung von Leistungserbringern zur Abrechnung von Leistungen gegenüber der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erlassen. Die Regelungen wurden vor dem Hintergrund der hohen Ärztedichte sowie des Anstiegs der ambulanten ärztlichen Kosten implementiert. Mit einer Teilrevision der Gesundheitsgesetze haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gesetzlichen Grundlagen für deren Umsetzung geschaffen. Nun treten die kantonalen Verordnungen in Kraft und stellen den Vollzug sicher.

Wirkungsanalyse als gute Grundlage für die nächsten Spitallisten

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben erstmals per 1. Juli 2021 gleichlautende Spitallisten in Kraft gesetzt. Nach rund vier Jahren liegt eine Wirkungsanalyse für die aktuell geltenden Spitallisten vor. Konkret wurde dabei die Wirkung der Massnahmen analysiert, welche im Hinblick auf die drei übergeordneten Ziele der optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, der deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie der langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region getroffen wurden.

Der Bericht zur Wirkungsanalyse wurde im Auftrag der beiden Gesundheitsdirektoren erarbeitet. Die begleitende externe Fachkommission kommt grundsätzlich zum Schluss, dass die durchgeführten Analysen aussagekräftig und für eine Bewertung der Zielerreichung geeignet sind. Sie dienen als Basis für die weitere gemeinsame Spitalplanung und den Erlass neuer Spitallisten für den Versorgungsbereich Akutsomatik ab 2027.

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contact: SBB Medienstelle, +41 51 220 41 11, press@sbb.ch | Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Team Penzel Valier gewinnt mit seinem Projektvorschlag den Studienauftrag für den Perronzugang Margarethen und die neue Margarethenbrücke. Das Siegerprojekt fügt sich harmonisch ins Stadtbild ein und schafft mit seinem ausgedehnten Dach eine grosszügige neue Bahnhofshalle. Bund, Kanton und SBB wollen das Gesamtprojekt «Basel SBB West» nun weiterentwickeln und in den 2030er-Jahren umsetzen.

title_de: Siegerprojekt Basel SBB West: Einbindung und grosszügiges Dach überzeugen

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Bund, Kanton und SBB wollen den Bahnhof Basel SBB für mehr Reisende ausbauen, die Halteorte der Züge nach Westen verschieben und dort den Zugang zu Bahn- und städtischem ÖV verbessern. Zwei Grossprojekte unter der Bezeichnung «Basel SBB West» verbinden diese beiden Ziele: der Perronzugang Margarethen und die neue Margarethenbrücke.

Studienauftrag für städtebaulich überzeugende Lösungen
Seit April 2024 erarbeiteten sechs Planungsteams im Rahmen eines Studienauftrags Lösungen für die Gestaltung der beiden Bauwerke. Sie bestehen jeweils aus Fachleuten aus den Bereichen Städtebau, Architektur, Denkmalpflege, Ingenieurbau, Landschaftsarchitektur und Bauphasenplanung. Auftraggeber dieses standardisierten Wettbewerbsverfahrens sind SBB und Kanton Basel-Stadt. Ende Mai 2025 bestimmte ein Beurteilungsgremium aus fünf unabhängigen Fachpersonen und je zwei Vertretern von SBB und Kanton das Siegerprojekt.

Ausgedehntes und begrüntes Dach als zentrales Element
Dieses Siegerprojekt stammt vom Team Penzel Valier. Zentrales Element des Projekts ist ein ausgedehntes, hinsichtlich künftiger Ausbauten flexibel erweiterbares Dach. Dieses überspannt sowohl die neue Tramhaltestelle auf der Margarethenbrücke als auch die Perrons bis kurz vor die provisorische Passerelle. Es schafft so einen grosszügigen, hallenartigen Raum. Dank seiner Bauweise versorgt das Dach nicht nur die Perrons mit Tageslicht, sondern bietet gleichzeitig Fläche für Begrünung und Energieproduktion.

Halle SNCF bleibt im Bahnhof erhalten
Die kantonal denkmalgeschützte Halle SNCF wird in einem ersten Schritt leicht gekürzt vor den Westflügel versetzt. Dies ist nötig, weil deren Stützen am aktuellen Standort nicht mit der künftigen Lage der Gleise vereinbar sind. Wenn der neue Tiefbahnhof Basel SBB erstellt und die provisorische Passerelle nicht mehr nötig ist, wird das fehlende Teilstück auf dieser Fläche wieder errichtet. Mit diesen beiden Schritten bleibt die historische Halle im Kontext des französischen Bahnhofteils und in ihrer Funktion als Perronüberdachung erhalten.

Städtebaulich gute Einbindung der neuen Brücken
Das Projekt sieht für die beiden Brückenbauwerke eine schlanke Tragstruktur vor. Dadurch liegen die Übergänge zu den Quartieren tiefer als zu Beginn des Studienauftrags angenommen, insbesondere auf der Seite Gundeldingen. Dies ist städtebaulich wichtig. Denn die neue Margarethenbrücke wird höher sein als die bestehende Brücke. Grund dafür sind bahnbetriebliche Anforderungen. Tiefere Übergänge bedeuten folglich, dass die zuführenden Strassen weniger stark angehoben werden müssen.

Zusammenfassend hält das Beurteilungsgremium darum im Schlussbericht zum Siegerprojekt fest: «Dem sehr differenzierten Entwurf gelingt es, dem neuen Mobilitätsknotenpunkt eine angemessene städtebauliche und architektonische Gestalt zu verleihen und den Bahnhof SBB allseitig mit dem Stadtgewebe zu verknüpfen.»

Zwei Projekte in je dreistelliger Millionenhöhe
Das Siegerprojekt bildet nun die Grundlage für die weitere Projektierung der neuen Margarethenbrücke und des Perronzugangs Margarethen. Gemäss Schätzungen auf Grundlage des Siegerprojekts dürften sich die Kosten je Bauwerk auf einen niedrigen bis mittleren, dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Genauere Kostenschätzungen sind Teil der jetzt folgenden Projektierungsarbeiten. Beim Perronzugang Margarethen sind Projektierung und Umsetzung grundsätzlich finanziert. Das Projekt ist Teil des Ausbauschritts 2035 des Bundes. Für die neue Margarethenbrücke haben sich Bund und Kanton verpflichtet, die Projektierung gemeinsam zu finanzieren. Die Finanzierung der Umsetzung ist noch nicht gesichert.

Umsetzung in den 2030er-Jahren
Grundsätzlich lassen sich die neue Margarethenbrücke und der Perronzugang Margarethen unabhängig voneinander realisieren. Ziel der SBB und des Kantons Basel-Stadt ist es jedoch, sie wenn immer möglich gemeinsam in den 30er-Jahren umzusetzen. Frühestmöglicher Baustart ist gemäss aktueller Einschätzung 2034. Das ist drei Jahre später als zuvor geschätzt. Grund für den später geplanten Baubeginn sind die sehr komplexen Anforderungen von Bahn, städtischem Verkehr und Denkmalpflege. Diese müssen und wollen SBB und Kanton bestmöglich berücksichtigen. Das verlängert zwar die Planungs- und Projektierungsphasen, ist aber unerlässlich, um ein bewilligungsfähiges Gesamtprojekt vorlegen zu können.

Weitere Informationen zum Gesamtprojekt, zur öffentlichen Projektausstellung (19. Juni bis 28. Juni 2025) und zum öffentlichen Infoanlass (25. Juni 2025) finden Sie auf der SBB Projektseite «Ausbauten 2030er Jahre: Basel West».

Hinweise

Folgenden komplexen Anforderungen muss das Gesamtprojekt genügen, damit die Chancen für eine Baubewilligung intakt bleiben:

Bahnverkehr: Die SBB hat den Auftrag, das Projekt nicht bloss hinsichtlich eines Zielzustands zu planen, sondern für zwei Zustände: Der erste entspricht dem Zustand gemäss Ausbauschritt 2035 des Bundes und dem dazugehörigen Angebotskonzept. Der zweite Zustand – der Zielzustand – entspricht den Anforderungen des langfristigen Bahnausbaus. Dann soll der Bahnhof Basel SBB über einen Tiefbahnhof und ein Untergeschoss mit Unterführungen verfügen. Diesbezüglich ergab die Ende 2024 abgeschlossene und Ende April 2025 vom Bund veröffentlichte Vorstudie Kapazitätsausbau Knoten Basel (VKKB) neue Erkenntnisse.

städtischer Verkehr: Die neue Margarethenbrücke muss in Kombination mit dem Perronzugang Margarethen bezüglich aller Verkehrsarten in die städtische Planung in und um den Bahnhof eingebunden werden: Das betrifft den städtischen öV, den Veloverkehr, den Fussverkehr und den motorisierten Verkehr.

Denkmalpflege: Die historische Perronhalle des Bahnhofs SNCF steht unter kantonalem Denkmalschutz und ist als schützenswertes Schweizer Ortsbild inventarisiert. Eingriffe sind darum nur mit gut begründeten Nachweisen für deren Notwendigkeit und unter strengen Auflagen möglich. Deshalb war die Denkmalpflege ein zentraler Punkt des Studienauftrags.

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Copyright Bilder: Die Grafik stammt von Wolfram Schildt. Grundriss und Visualisierungen stammen von «Penzel Valier / maaars architektur visualisierungen».


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 79 623 30 14, medien.weuro@bs.ch

lead_de: Heute wurde am EuroAirport Basel nach einer Idee von Klaus Littmann die Installation «Am laufenden Ball» montiert: Überdimensionale Fussbälle rollen ab sofort über das Gepäckband und begrüssen die Gäste auf spielerische und kreative Weise – ein lebendiges Symbol für die Vorfreude und das Fussballfieber in der Gastgeberstadt der UEFA Women’s Euro 2025.

title_de: Fussbälle als Willkommensgruss am EuroAirport

content_de:
Die Installation zeigt überdimensionale Fussbälle, die scheinbar endlos über das Gepäckband rollen – ein visuelles Spiel mit der Sprache des Fussballs. Der Titel «Am laufenden Ball» steht sinnbildlich für Aktualität, Bewegung und das Geschehen am Puls des Turniers. Gleichzeitig spielt die Installation humorvoll auf das Bild der «Bälle am laufenden Band» an – ein sportlicher Empfang im wörtlichen und übertragenen Sinn.

Symbolische Verbindung von Stadt, Sport und Ankunft

Mit dieser kreativen Inszenierung nach einer Idee von Klaus Littmann macht Basel deutlich: Hier ist man nicht nur gut gelandet, sondern mittendrin im Fussballfieber. Die wandernden Bälle symbolisieren die enge Verbindung zwischen der Stadt, dem Sportereignis und der Rolle als gastgebende Stadt. Sie heissen alle Gäste herzlich willkommen und zeigen klar: Basel ist bereit für die UEFA Women’s Euro 2025.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Dienstag, 17. Juni 2025 konnte die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt einen in Not geratenen Schwimmer aus dem Rhein retten. Anlässlich der ersten Rettung eines Rheinschwimmers in dieser Saison weisen die Blaulichtorganisationen nochmals auf die Gefahren beim Schwimmen im Rhein hin.

title_de: Nach Fährimaa-Alarm: Feuerwehr rettet Mann aus Rhein

content_de:
Die heissen Temperaturen locken wieder zum Schwimmen im Rhein. Leider gibt es immer wieder Schwimmende, die ihre Fähigkeiten überschätzen oder aus gesundheitlichen Gründen in Not geraten. Am Dienstag, 17. Juni 2025 kurz vor 19.00 Uhr alarmierte der Fährimaa der Ueli-Fähri den Notruf, nachdem er einem in Not geratenen Schwimmer den Rettungsring zugeworfen hatte.

Sofort rückten die Rettungskräfte von Feuerwehr, Polizei und Sanität zur Rheinrettung aus, kurze Zeit später konnten Mitarbeitende der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt den Mann unterhalb der Dreirosenbrücke in ihr Boot ziehen. Glücklicherweise benötigte der Mann an Land keine weitere medizinische Hilfe.

Schwimmen im Rhein - aber richtig

Als fliessendes Gewässer ist der Rhein mit Gefahren und Risiken verbunden, besonders für ungeübte Schwimmerinnen und Schwimmer sowie für Kinder.

Die wichtigsten Tipps:

Unbedingt die empfohlenen Schwimmbereiche beachten! Schwimmen ausserhalb dieser Bereiche ist gefährlich oder sogar verboten.

Ein Schwimmsack ist praktisch. Aber ihn am Körper festzubinden ist tabu - verfängt er sich an Ketten, Bojen und dergleichen kann es lebensgefährlich werden.

Schwimmhilfen jeglicher Art sind verboten, ebenso das Springen von Brücken oder Stegen.

Schwimmen Sie nur, wenn Sie gut schwimmen können und passen Sie ihre Kräfte der Wassertemperatur an!

Noch detailliertere Informationen und Tipps finden sich auf der Seite Schwimmen im Rhein.


contact: Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch | Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 54 91, kommunikation-bksd@bl.ch

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag an die Universität für die Jahre 2026–2029 verabschiedet. Sie beantragen ihren Parlamenten einen vierjährigen Globalbeitrag von 1'504 Millionen Franken und damit rund 11 Prozent mehr Mittel als in der vorangehenden Leistungsauftragsperiode. Mit dem Globalbeitrag kann die Universität auf Kostensteigerungen und Einnahmeausfälle reagieren und ihre Infrastruktur sowie ihre strategische Ausrichtung gezielt weiterentwickeln.

title_de: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel

content_de:
Die Universität Basel ist eine regional verankerte Lehr- und Forschungsinstitution mit gleichzeitig internationaler Ausstrahlung. Für ihre beiden Trägerkantone ist sie ein bedeutsamer Standortfaktor – wirtschaftlich, kulturell und gesellschaftlich. Mit Leistungsauftrag und Globalbeitrag schaffen die Trägerkantone die jeweils für vier Jahre gültigen strategischen und finanziellen Grundlagen. Die beiden Regierungen beantragen ihren Parlamenten für die sechste Leistungsauftragsperiode in gemeinsamer Trägerschaft einen Globalbeitrag von 1’504,15 Mio. Franken. Davon wird der Kanton Basel-Landschaft gemäss Prognosen rund 733 Mio. Franken tragen, der Kanton Basel-Stadt steuert rund 771 Mio. Franken bei. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt werden die Vorlage im Herbst 2025 beraten.

Globalbeitrag 2026–2029

In den Jahren 2022–2025 konnte sich die Universität dynamisch und auf hohem Niveau entwickeln. Gleichzeitig war sie mit bedeutenden finanziellen Herausforderungen konfrontiert. So fiel die allgemeine Teuerung wesentlich stärker aus, als zu Beginn der Leistungsauftragsperiode erwartet. Hinzu kamen sinkende Beiträge seitens der anderen Kantone und stagnierende Beiträge des Bundes in der Grundfinanzierung. Dies hat die laufende Universitätsrechnung belastet. Die Bundesbeiträge sind trotz dem erwarteten Wachstum der Studierendenzahlen durch das geplante Entlastungspaket 27 auch künftig mit Unsicherheiten verbunden.

Die beiden Regierungen haben beschlossen, die Teuerungskosten bei der Bemessung der Trägerbeiträge zu berücksichtigen. Damit reduzieren sie einen der grössten Risikofaktoren in der nachhaltigen Finanzierung der Universität. Vom Gesamtbetrag von 1’504,15 Mio. Franken sollen 1’006,25 Mio. Franken der Sparte Lehre und Forschung zugutekommen, 437,9 Mio. Franken der Sparte Immobilien. Gegenüber der aktuellen Leistungsauftragsperiode 2022–2025 erhält die Universität damit 10 Prozent mehr Mittel für Lehre und Forschung und 13,3 Prozent mehr Mittel für die Infrastruktur. Einen Teil ihres Bedarfs deckt die Universität durch den Einsatz von Eigenmitteln weiterhin selbst.

Leistungsauftrag und strategische Weiterentwicklung

Der Leistungsauftrag bildet den strategischen und finanziellen Rahmen für die sechste Leistungsperiode der Universität in bikantonaler Trägerschaft. Inhaltlich fokussieren die Neuerungen bei den Leistungszielen auf ein gezieltes Studierendenwachstum, die regionale Verankerung der Universität sowie die Reduktion von Studienabbrüchen und Langzeitstudierenden. Zudem wird die Universität aufgefordert, Strategien zur ortsunabhängigen Lehre sowie zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses zu erarbeiten und umzusetzen.

Für die strategische Weiterentwicklung werden der Universität im Rahmen des Globalbeitrags 14,9 Mio. Franken gewährt. Im Vordergrund stehen dabei die Schaffung eines neuen Bachelorstudiengangs in Nachhaltigkeit, der Ausbau von Kompetenzen in Schlüsseltechnologien, die Stärkung des Schwerpunkts Medizin und Gesundheit sowie die Reform der Arbeits- und Anstellungsbedingungen von Doktorierenden und Postdoktorierenden.

Neubau Biozentrum und Finanzierung bereits genehmigter Bauprojekte

Teil der Parlamentsvorlagen ist auch die finanzielle Bereinigung der Kostenüberschreitungen beim Neubau Biozentrum, den die Universität 2021 bezogen hat. Für die nicht-werthaltigen Mehrkosten (Impairment) werden den Parlamenten einmalige Ausgaben von 18,7 Mio. Franken beantragt (9,35 Mio. Franken pro Kanton). Gemäss Universitätsvertrag (§39 Abs. 2 lit. a.) werden Investitionen im Immobilienbereich paritätisch getragen. Für diese Ausgaben sollen die in beiden Kantonen gebildeten Rückstellungen aufgelöst werden.

Bei den werthaltigen Mehrkosten übernehmen die Trägerkantone vollständig die zusätzlichen Abschreibungen, die der Universität durch den höheren Gebäudewert des Neubaus Biozentrum entstehen. Von den beiden Regierungen anerkannt wurden auch die weiteren anfallenden Mehraufwände im Immobilienbereich. Sie führen der Sparte Immobilien zusätzliche 40 Mio. Franken zu, damit die Folgekosten der realisierten oder von den Trägern bereits genehmigten Bauprojekte ausfinanziert werden können.

Eigentümerstrategie und Handlungsfelder 2026–2029

Neben dem Leistungsauftrag haben die Regierungen nach Konsultation des Universitätsrats auch die bikantonale Eigentümerstrategie für die Universität erneuert. Die Eigentümerstrategie konkretisiert die im Universitätsvertrag definierte Funktion der Kantone als Eigner der Universität. Die Trägerkantone legen darin die langfristigen Stossrichtungen und Ziele für den Umgang mit der Universität fest. So haben sie erstmals eine Eigenkapitalregelung festgehalten. Die Vorgabe zum Eigenkapital definiert eine Untergrenze für einen Mindestbestand, welcher die Handlungsfähigkeit der Universität sichert.

Weiter sind die Regierungen der Trägerkantone übereingekommen, den Schlüssel für die Trägerfinanzierung zu überprüfen und gegebenenfalls Anpassungsvorschläge zu erarbeiten. Der Fokus liegt dabei auf dem Standortvorteil als einem Element des Finanzierungsschlüssels.


contact: Tim Cuénod, Präsident Geschäftsprüfungskommission, +41 79 283 57 74

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat im vergangenen Jahr verschiedene Bereiche der Arbeit von Regierung, Verwaltung und Justiz durchleuchtet. In ihrem Bericht stellt sie fest, dass die Regierung wichtige Legislaturziele wie die Erhöhung der Sek II-Abschlüsse nicht erreicht hat. Die Kommission moniert ausserdem die fehlerhafte Verrechnung von Zinsen auf Steuerguthaben und nimmt Stellung zum geplanten Gang der Kantonsverwaltung in die Microsoft-Cloud. Ferner zeigt sich die GPK über die Stellensituation bei der Staatsanwaltschaft besorgt. Befriedigt ist sie hingegen darüber, dass die von ihr geforderte Zentralisierung der IT aufgegleist wurde.

title_de: Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2024: Die GPK richtet 97 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat und den Gerichtsrat

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Die GPK stellt vorab fest, dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet haben, wofür ihnen die Kommission dankt. Die GPK stellt jedoch auch Handlungsbedarf fest. Insgesamt richtet sie in ihrem Rechenschafts- und Jahresbericht für das Jahr 2024 15 Feststellungen, 59 Empfehlungen und 23 Forderungen an den Regierungsrat.

Legislaturziele und -schwerpunkte: Regierung soll Massnahmen und Antworten nachliefern

Die Regierung ist der letztjährigen Erwartung der GPK nachgekommen, in ihrem Jahresbericht zu begründen, warum bestimmte Ziele der Legislatur 2021–2025 nicht oder nur teilweise erreicht wurden. So stellt die GPK mit Besorgnis fest, dass die Erhöhung der Sek II-Abschlüsse bei Jugendlichen während der letzten vier Jahre nicht erreicht werden konnte. Die Abschlussquote lag bei 84.5 Prozent und verfehlte somit die anvisierten 95 Prozent deutlich. Entsprechend empfiehlt die GPK, der Erhöhung der Abschlüsse auf Sekundarstufe II in der neuen Legislatur hohe Priorität einzuräumen. Zudem erwartet sie vom Regierungsrat eine Erklärung, warum vorgesehene Massnahmen bei der Förderung der Aus- und Weiterbildung für Berufsgruppen sowie Personen mit unzureichender oder fehlender Bildung nicht umgesetzt worden sind.

In Bezug auf die Bilanzierung der Schwerpunkte der Legislatur 2021–2025 hat die GPK weitere Erwartungen formuliert. So soll eine Strategie entwickelt werden, die zur Verbesserung der psychischen Gesundheit der jüngeren Generation und ihrer Resilienz beiträgt. Weiter fordert sie eine Analyse zum Stand der Digitalisierung der Basler Kantonsverwaltung im interkantonalen Vergleich. Und schliesslich soll der Regierungsrat die Herausforderungen im Bereich des Baustoff-Recyclings und zur Reduktion des Energieverbrauches des bestehenden Gebäudeparks aufzeigen.

In Hinblick auf den neuen Legislaturplan 2025–2029 fordert die GPK, dass die Legislaturziele durch die Auswahl geeigneter Indikatoren klar definiert werden und Erfolg sowie Misserfolg der getroffenen Massnahmen messbar gemacht werden. Zudem soll im Jahresbericht offengelegt werden, sollten sich Massnahmen verzögern.

Zentralisierung der kantonalen Informatik aufgegleist

Im Rahmen ihres letztjährigen Berichts hat die GPK eine Kommissionsmotion betreffend die zentrale Verantwortlichkeit der kantonalen Informatik eingereicht. Eine der zentralen Forderungen der GPK umfasste, dass IT BS mehr Kompetenzen bis hin zu einem direkten departementsübergreifenden Weisungsrecht erhalten soll. In der Beantwortung der GPK-Motion hielt die Regierung fest, dass mit dem Projekt «Pharos» die notwendigen Schritte für die Stärkung und Klärung der gesamtkantonalen IT-Governance initiiert worden seien. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat entschieden, dass die IT-Basis-Dienste zentralisiert werden und die Fachanwendungen in der Verantwortung der Departemente verbleiben. Die GPK begrüsst, dass der Regierungsrat ihren Empfehlungen zur Zentralisierung der IT folgt.

Microsoft-Cloud: Restrisiken sollen klar definiert werden

Diesen Frühling hat der Regierungsrat bekanntgegeben, dass die Kantonale Verwaltung die cloudbasierten Services «Microsoft 365» für die Informatik einsetzen wird. In Kenntnis der kritischen Stellungnahme der Datenschutzbeauftragten zum geplanten Gang in die Cloud von Microsoft 365 hat die GPK den Regierungsrat um eine Stellungnahme gebeten. Er erklärte, dass die Datenhaltung in der Schweiz erfolge und der Datenschutz gewahrt bleibe. Bezüglich Sicherheit und Datenschutz verwies der Regierungsrat darauf, dass sich mit Microsoft 365 der Schutz der vier zentralen Schutzziele (Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität, Nachvollziehbarkeit) verbessere. Die Restrisiken (Governance, fehlerhafte Handhabung, technische Abhängigkeiten) sollen hingegen mit organisatorischen und technischen Massnahmen minimiert werden. Diesbezüglich erwartet die GPK, dass der Regierungsrat klar definiert, was die Übernahme von Restrisiken bedeutet. Zur Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines Zugriffs durch eine US-Behörde auf Basis des Cloud Acts hat die Regierung ein Gutachten bei einer amerikanischen Anwaltskanzlei in Auftrag gegeben, die dieses Risiko als sehr gering einschätzt. Ferner ist laut Regierungsrat eine Exit- und Backup-Strategie geplant. Die GPK stellt fest, dass nach Einschätzung des Regierungsrats die US-amerikanische Regierung innerhalb des eigenen Rechtsrahmens handeln wird. Die GPK nimmt die Ausführung des Regierungsrats zur Kenntnis und erwartet, dass regelmässige Risk-Assessments durchgeführt und wenn nötig Korrekturmassnahmen ergriffen werden.

Fehler bei der Verrechnung von Zinsen auf Steuerguthaben

Aus der Bevölkerung wurde die GPK wiederholt darauf aufmerksam gemacht, dass auf den Konten der Steuerpflichtigen Zinsen falsch verrechnet wurden, obwohl genügend Vorauszahlungen getätigt wurden. In der Folge bat die GPK das Finanzdepartement um eine Stellungnahme und erteilte der Finanzkontrolle den Auftrag, zu prüfen, ob die Korrekturen und Umbuchungen rechtmässig erfolgt sind. Die Finanzkontrolle stellte fest, dass der Systemfehler, der dazu führte, dass gewisse Steuerguthaben für die Zinsberechnung erst im übernächsten Jahr berücksichtigt worden sind, bereinigt wurde. Die notwendigen Korrekturen seien abgeschlossen und die betroffenen Steuerpflichtigen seien ab einer Korrektur von über zehn Franken benachrichtigt worden. Die GPK empfiehlt, dass der Kanton Basel-Stadt sich erstens dem Software-Standard der anderen Kantone anpasst und zweitens die provisorische Rechnungsstellung prüft.

Kunstmuseum: Steuerungsausschuss zur Verbesserung der Geschäftsführung

Im August 2024 kam es beim Kunstmuseum zu einer Budgetüberschreitung, weil die Drittmittel für das Jahr 2024 nicht im erhofften Masse gesichert werden konnten. Dabei zeigte sich auch, dass die museumsinternen Finanzplanungs- und Controlling-Prozesse ungenügend waren. Zur Vermeidung von weiteren Budgetüberschreitungen prüfte die Museumsleitung die Strukturen und Prozesse und leitete Massnahmen zur Einsparung sowie zur Steigerung der Einnahmen ein. Der Departementsvorsteher sah es zudem notwendig, einen Steuerungsausschuss einzusetzen, der die Umsetzung dieser Prozesse steuert. Die GPK erwartet, dass der Steuerungsausschuss die Reorganisation des Kunstmuseums Basel wie vorgesehen bis Ende 2026 vollzieht und der ordentliche Betrieb anschliessend mit den regulären Personalressourcen sichergestellt wird.

Überprüfung der Stellensituation bei der Staatsanwaltschaft gefordert

Die Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft stellt für deren Organisation eine grosse Herausforderung dar. Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft kam in ihrem Bericht vom 4. Juni 2024 zum Schluss, dass mehrere Abteilungen der Staatsanwaltschaft strukturell überlastet seien und damit zu rechnen sei, dass die Belastung noch zunehmen wird. Die anstehende Reorganisation der Strafverfolgung wird zusätzliche Ressourcen in Anspruch nehmen. Der GPK ist es wichtig, dass die Staatsanwaltschaft gestärkt aus dieser Reorganisation hervorgeht. Aus diesem Grund fordert die GPK, dass der Regierungsrat im Rahmen der Reorganisation die Ressourcen der Staatsanwaltschaft sowie die Kompetenzen der Aufsicht überprüft.

Hinweise

Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2024 des Regierungsrats


lead_de: Im Rahmen der Women's Euro 2025 in Basel gilt an verschiedenen Tagen eine Flugverbotszone für unbemannte Luftfahrzeuge rund um den St. Jakob-Park. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird das Flugverbot überwachen und Piloten, die sich nicht daran halten, anzeigen.

title_de: Temporäres Drohnenflugverbot während der Women's Euro 2025

content_de:
Um die Sicherheit des Publikums, der Spielerinnen sowie des Anlasses zu gewährleisten, gilt an folgenden Spieltagen ein Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge:

Mittwoch, 2. Juli 2025

Dienstag, 8. Juli 2025

Sonntag, 13. Juli 2025

Samstag, 19. Juli 2025

Sonntag, 27. Juli 2025

Das Verbot betrifft den Luftraum über dem St. Jakob-Park mit einem Radius von 200 Metern und gilt jeweils von 12.00 - 00.00 Uhr.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird Verstösse gegen das Verbot verzeigen, ausserdem können Drohnen von den Sicherheitsbehörden gestoppt und sichergestellt werden. Ausgenommen vom Verbot sind Drohnen von im Einsatz stehenden Blaulichtorganisationen.


contact: Susanne Winkler, Leiterin Fachstelle Gartendenkmalpflege, Stadtgärtnerei Basel, +41 61 267 67 61

lead_de: Am Samstag, 28. Juni 2025 findet die öffentliche Preisverleihung des Schulthess Gartenpreises im Kannenfeldpark statt. Der Schweizer Heimatschutz zeichnet die Stadt Basel für die behutsame Weiterentwicklung der historischen Anlage aus. Diese werde vorbildlich mit aktuellen Themen wie Klimaanpassung, Biodiversität und den unterschiedlichen Bedürfnissen der Bevölkerung verknüpft. Die Bevölkerung ist zur Preisverleihung mit Rahmenprogramm eingeladen.

title_de: Schweizer Heimatschutz: Auszeichnung für den Kannenfeldpark

content_de:
Der Schweizer Heimatschutz verleiht seit 1998 landesweit jährlich den Schulthess Gartenpreis für herausragende Leistungen auf dem Gebiet der Gartenkultur. Die Stadt Basel erhält diesen für den Kannenfeldpark das erste Mal. Diese Auszeichnung verleiht der täglichen Arbeit der Stadtgärtnerei Anerkennung, welche oft im Verborgenen stattfindet, aber entscheidend für die Bewahrung des kulturellen Erbes ist. Diese Würdigung ist nicht nur eine Ehre, sondern macht auch die Bedeutung der Gartendenkmalpflege im Zusammenspiel mit Baugeschichte, Stadtentwicklung und Klimawandel sichtbar.

Ursprünglich war der Kannenfeldpark im Westen von Basel ein Friedhof. Ab den 1950er Jahren wurde der Kannenfeldpark durch den Stadtgärtner Richard Arioli zu einem lebendigen Stadtpark umgestaltet. Bereits zu dieser Zeit wurde darauf geachtet, dass die Parkanlage nicht nur schön aussah, sondern aktiv – vor allem von Familien - genutzt werden konnte. Dies jedoch bei gleichzeitigem Erhalt der ursprünglichen Strukturen, den prägnanten Alleen und dem grosszügigen Baumbestand.

Heute ist der Kannenfeldpark ein gutes Beispiel dafür, wie man mit einem bedeutenden Zeugnis der Basler Gartenkulturgeschichte umgeht. Seine Leitlinien für Pflege und Erhalt sind vorbildlich. Klimaanpassung, Biodiversität oder unterschiedliche Bedürfnisse aus der Bevölkerung werden miteinander in Einklang gebracht. Das macht den Kannenfeldpark zu einem Ort, an dem man sich willkommen fühlt. Und es zeigt, wie man Grünanlagen in einer wachsenden Stadt weiterentwickeln kann.

Die Auszeichnung ist Freude und Auftrag zugleich: gilt es doch den Kannenfeldpark für künftige Generationen weiterhin zu schützen, zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Die Bevölkerung ist zur offiziellen Preisverleihung mit spannendem Rahmenprogramm für Jung und Alt, Musik und Kulinarik eingeladen:

Datum/Zeit:     Samstag, 28. Juni 2025, 16.00 Uhr

Ort:                  Gartentheater, Kannenfeldpark, Basel

Hinweise

Historische Fotos Kannenfeldpark:

Kannenfeldpark Lesegarten, Staatsarchiv

Kannenfeldpark Planschbecken, Fotograf Paul Merkle, Kabinett HdM Basel

Aktuelle Fotos Kannenfeldpark 2025:

Magnolienbaum, Robert Adam, Stadtgärtnerei

Wege, Robert Adam, Stadtgärtnerei

Oase, Robert Adam, Stadtgärtnerei

Medienmitteilung vom 22.05.25: Schweizer Heimatschutz – Schulthess Gartenpreis


contact: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ist jetzt auch auf WhatsApp mit dem Kanal «Gesundheit Basel». Wer den WhatsApp-Kanal abonniert, erhält jeweils donnerstags eine Dosis verlässliche lokale Gesundheitsinformationen direkt aufs Handy.

title_de: Neuer WhatsApp-Kanal des Gesundheitsdepartementes «Gesundheit Basel»

content_de:
Einmal wöchentlich am Donnerstag publiziert das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD) auf seinem neuen WhatsApp-Kanal «Gesundheit Basel» einen Post mit nützlichen lokalen Gesundheitsinformationen. Der WhatsApp-Kanal kann durch Scannen des QR-Codes im angehängten Bild oder unter folgendem Link abonniert werden: https://whatsapp.com/channel/0029VbAcrWOKLaHlZOszTb0q

Gute Dosis an Gesundheitsinfos

Das GD lanciert dieses neue Angebot, damit sich die interessierte Basler Bevölkerung einfach und unkompliziert über lokale News zu Gesundheitsthemen informieren kann. Dieser Service soll das Informationsangebot aller Dienststellen des GD erweitern und mit wichtigen Informationen für den Alltag ergänzen - auf einem Kanal, den praktisch jede und jeder auf dem Handy hat.

Die Ziele des neuen Kanals:

Den Zugang zu den lokalen Gesundheitsinformationen vereinfachen.

Allgemeine Wissensvermittlung zu gesundem Lebensstil gewährleisten.

Die Gesundheitskompetenz der Basler Bevölkerung erhöhen.

Das GD als Behörde zugänglicher und bekannter machen.

Im Falle einer erneuten Pandemie oder anderer nötiger Informationen zu einer übertragbaren Krankheit verfügt das GD über einen einfachen, direkten Kanal zur interessierten Bevölkerung.

Die bereits publizierten Posts behandelten Themen wie Gesundheitsinfos für ESC-Besuchende, die eigenen Grenzen beim Alkohol kennen, den Stand der Umsetzung der Pflegeinitiative im Kanton Basel-Stadt oder den Umgang mit digitalen Medien. Viele weitere spannende Themen aus dem Gesundheitsdepartement sind vorbereitet.

Tipp: Um Meldungen des GD wie eine Push-WhatsApp-Nachricht zu erhalten, die standardmässig aktivierte Stummschaltung des Kanals aufheben. Dazu im Kanal oben rechts das Glöckchen aktivieren.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Nachdem der Veloverkehr in den vergangenen Jahren jeweils stark zulegen konnte, stagnierte er 2024 erstmals auf hohem Niveau. Zugleich waren auf den Basler Strassen erneut mehr Autos unterwegs als im Vorjahr. Die Autos werden zudem schwerer und grösser, der Anteil der umweltschonenden Autos nimmt nur minim zu. Positiv ist, dass der öffentliche Verkehr erneut mehr Fahrgäste befördern konnte und mehr Leute zu Fuss unterwegs waren.

title_de: Verkehrskennzahlen 2024: Veloverkehr stagniert auf hohem Niveau, Autoverkehr nimmt weiter zu

content_de:
In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen, die erfassen, wo wie viele Autos, Velos oder Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind. Auch die Transportunternehmen erfassen die Zahl der Fahrgäste. Aus diesen Daten erstellt das Amt für Mobilität einmal jährlich den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton. Die Zahlen für das Jahr 2024 zeigen erstmals seit Jahren, dass der Veloverkehr in Basel stagniert. Während er seit 2010 (mit Ausnahme der Corona-Lockdowns) kontinuierlich zugenommen hat, verharrte er im vergangenen Jahr auf hohem Niveau.

Zeitgleich hat der Autoverkehr sowohl auf den Stadtstrassen als auch auf den Autobahnen im Kanton weiter zugenommen (je 2 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr). Der städtische Autoverkehr liegt damit immer noch 5 Prozentpunkte unter dem Wert von 2019 vor der Pandemie. Das Ziel des Umweltschutzgesetzes, dass der motorisierte Verkehr gegenüber 2019 nicht zunehmen darf, wird nach wie vor eingehalten. Dennoch zeigt die Entwicklung in eine andere Richtung, als dies die ambitionierten Klimaziele des Kantons vorgeben. In seiner Klimastrategie hält der Kanton das Ziel fest, den MIV bis 2037 gegenüber 2019 um ein Drittel zu reduzieren. Der Trend geht aber nach wie vor in eine andere Richtung. Dies gilt auch für den Anteil der umweltschonenden Fahrzeuge, der im vergangenen Jahr nur minim von 1.1% auf 1.3% zugelegt hat. Das Ziel des Kantons, dass bis 2030 jedes fünfte Auto umweltschonend sein soll, ist somit zunehmend schwierig erreichbar (siehe Grafik «Entwicklung umweltschonender Autos»). Gemäss Umweltschutzgesetz müssen bis 2050 alle Verkehrsmittel umweltschonend sein. Als umweltschonend gelten Fahrzeuge, die emissionsarm (d.h. Abgasnorm für Neufahrzeuge erfüllt), klimaschonend (d.h. im Betrieb ohne CO2-Ausstoss) und ressourcenschonend sind (d.h. Personenwagen leichter als 1'700 kg und Energieeffizienzklasse A).

Da der Trend zu grösseren und schwereren Personenwagen ungebrochen ist, braucht es weitere Massnahmen zur Förderung kleinerer Fahrzeuge, damit Basel-Stadt seine Klimaziele erreichen kann. Eine Massnahme hat der Regierungsrat mit der Einführung der nach Autogrösse abgestuften Preise für die Anwohnerparkkarten bereits umgesetzt. 2027 werden die Preise für die Anwohnerparkkarte - wie bereits beschlossen und angekündigt - nochmals steigen. Zu einer stärkeren Lenkungswirkung beim Autoverkehr kann die in einer Motion geforderte Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer beitragen. Zudem prüft der Kanton neue Tempo-30-Strecken zu Gunsten einer höheren Aufenthaltsqualität in den Wohnquartieren. Diese erhöhen auch die Verkehrssicherheit und reduzieren Emissionen. Mit zwei Superblock-Tests will der Kanton darüber hinaus herausfinden, wie er die Quartiere weiter vom Autoverkehr entlasten und so zu mehr Grün und Lebensqualität in der Stadt beitragen kann. Auch die Veloverbindungen baut der Kanton weiter aus. Nachdem das Stimmvolk im vergangenen Mai den Gegenvorschlag zur Velorouten-Initiative angenommen hat, folgen in einem ersten Schritt zeitnah jene Verbesserungen, die mit kleinen Anpassungen der Markierung und Signalisation realisierbar sind. Zudem soll der Öffentliche Verkehr als attraktive Alternative zur Autofahrt weiter ausgebaut werden. Ein zentrales Projekt ist der Bau der Margarethenverbindung, die unter anderem zur Verlagerung von Autofahrten zwischen dem Leimental und der Stadt beitragen wird.

Der Öffentliche Verkehr wurde auch im vergangenen Jahr wieder stärker genutzt (plus 2 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr). Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte – konkret liegt der Wert noch 8 Prozentpunkte unter jenem von 2019. Das Wachstum beim ÖV wird stark von der S-Bahn getragen, die unterdessen wieder fast gleich viele Personen befördert, wie vor der Pandemie. In Basel waren die Menschen schliesslich auch öfter zu Fuss unterwegs (plus 3 Prozentpunkte gegenüber Vorjahr).


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 79 623 30 14, medien.weuro@bs.ch | Klaus Littmann, Künstler, Kurator und Produzent aus Basel, +41 76 370 63 23, info@klauslittmann.com

lead_de: Seit heute Morgen ziert ein Riesenfussball die Mittlere Brücke. In den kommenden Nächten kommen weitere vier Bälle hinzu. Mit der Kunstintervention «Bridge Kick» von Klaus Littmann wird ein fliessender Übergang von der Art Basel zur UEFA Women’s Euro 2025 eingeleitet.

title_de: Die Mittlere Brücke als Spielfeld für Fussball und Kunst

content_de:
Kaum ist die Art Basel vorbei, folgt mit der UEFA Women’s Euro 2025 das nächste Highlight. Und dass in Basel Kultur und Sport Hand in Hand gehen, zeigt die temporäre Kunstintervention von Klaus Littmann exemplarisch: Unter dem Titel «Bridge Kick» prangt seit heute Morgen ein Riesenfussball auf der Mittleren Brücke. In den kommenden Nächten werden weitere vier Bälle auf der Fahrbahn montiert.

Der Durchmesser der übergrossen Fussbälle entspricht der Fahrbahnbreite von elf Metern. Die Bälle entfalten aufgrund der Grösse eine eindrückliche Wirkung – sowohl für Passantinnen und Passanten vor Ort als auch aus der Vogelperspektive. Der Künstler sagt dazu: «Ich möchte mit meinen temporären Kunstinterventionen bewusst dorthin gehen, wo Menschen unterwegs sind. So wird der öffentliche Raum zur Projektionsfläche für Begegnung, Dialog und neue Sichtweisen.»

Fünf Bälle, fünf Spiele

Die Anzahl der Bälle verweist auf die fünf Spiele, die in Basel stattfinden, einschliesslich des Eröffnungsspiels am 2. Juli und Finalspiels am 27. Juli. Jeder Ball repräsentiert eine Partie und ist gleichzeitig Blickfang sowie Träger einer klaren Botschaft. Denn eines der zentralen Elemente von «Bridge Kick» ist die Partizipation: Vor jedem Spiel sind die beteiligten Teams eingeladen, auf der Brücke eines der Objekte zu signieren. Diese symbolische Geste soll Ausdruck von gegenseitigem Respekt und gemeinsamem Erleben jenseits des Wettbewerbs sein. So könnte die gesamte Installation zu einem einzigartigen Zeugnis gelebten Zusammenhalts werden – und die Brücke selbst zu einem lebendigen Treffpunkt für Fans und Spielerinnen.

Das Bindeglied zwischen den Fan Zonen

In rund einer Woche, am 1. Juli 2025 um 18 Uhr, öffnen dann die Fan Zonen am Barfüsserplatz und Messeplatz ihre Tore. Die Mittlere Brücke bildet dabei nicht nur ein historisches Wahrzeichen, sondern auch das verbindende Element zwischen den beiden Fan Zonen. «Mit dieser Kunstintervention generieren wir die gewünschte Aufmerksamkeit für den Frauenfussball», ist Sabine Horvath, die Gesamtprojektleiterin der UEFA Women’s Euro in Basel, überzeugt und ergänzt: «Mit Bridge Kick entstehen am Boden und aus der Luft einzigartige Bilder aus Basel, die um die Welt gehen werden».

Mehr Fussbälle als Willkommensgruss am EuroAirport

Das gleiche Fussballmotiv rollt seit letzter Woche am EuroAirport auf den Gepäckbändern und begrüsst die Gäste auf spielerische und kreative Weise. Die Installation «Am laufenden Ball» wurde ebenfalls von Klaus Littmann realisiert und ist ein lebendiges Symbol für die Vorfreude und das Fussballfieber in der Gastgeberstadt Basel der UEFA Women’s Euro 2025. Die Installation ist auch Teil der vielfältigen Willkommens- und Werbemassnahmen des EuroAirports für die UEFA Women’s Euro 2025 in Basel.

Hinweise

Bildmaterial zum «Bridge Kick» ist verfügbar (Bildquelle: AVIATICFILMS)

Zur Person: Klaus Littmann ist ein international tätiger Künstler, Kurator und Produzent aus Basel. Bekannt für seine grossformatigen Kunstaktionen im öffentlichen Raum, hinterfragt er mit seinen Arbeiten immer wieder die gesellschaftliche Wahrnehmung und eröffnet neue Perspektiven.


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Heute Sonntagabend, 22. Juni 2025 entdeckte ein Schwimmer kurz vor 20 Uhr im Uferbereich des Rheins auf der Grossbasler Seite unterhalb des Rheinbads Breite einen Gegenstand, den er als vermeintlichen Sprengkörper identifizierte. Er deponierte das Objekt auf dem unteren Fussweg und informierte die Polizei. Bis die Resultate der ersten Abklärungen vorlagen, waren der Fussweg sowie der Rhein für Schwimmende und die Rheinschifffahrt gesperrt. Um 22 Uhr gab die Kantonspolizei Basel-Stadt Entwarnung.

title_de: Schwimmer findet Sprengkörper im Rhein

content_de:
Nachtrag vom 23. Juni 2025, 17:00 Uhr:

Vertiefte Abklärungen der Spezialisten des Kompetenzzentrum ABC-KAMIR der Schweizer Armee haben ergeben, dass es sich beim fraglichen Gegenstand nicht um einen Sprengkörper, sondern um ein veraltetes Zuglampengewicht für Petrollampen handelt. Zum Fundzeitpunkt konnte nach einer Erstbeurteilung, unter anderem aufgrund der Tatsache, dass der Gegenstand bereits bewegt worden war, ausgeschlossen werden, dass von diesem vermeintlichen Sprengkörper eine Gefahr ausgeht.

+++

Ein Schwimmer entdeckte heute Sonntagabend gegen 20 Uhr im Rhein auf der Grossbasler Seite unterhalb des Rheinbads Breite einen Sprengkörper in der Grösse einer Melone. Der Mann holte den Gegenstand aus dem Wasser und deponierte ihn auf den Uferfussweg. Anschliessend informierte er die Polizei.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte aus Sicherheitsgründen den Fussweg ab Rheinbad Breite auf rund 100 Metern flussabwärts ab. In diesem Bereich wurde auch das Schwimmen auf der Grossbasler Seite vorübergehend verboten und die Schifffahrt wurde in beiden Richtungen eingestellt.

Ein Sprengstofferstabklärer der Kantonspolizei Basel-Stadt stufte das Objekt als ungefährlich ein, was später durch einen Spezialisten des Kommandos KAMIR (Kampfmittelbeseitigung der Schweizer Armee) bestätigt wurde. Das heisst, vom Sprengkörper ging keine Gefahr aus und er konnte abtransportiert werden.

Um 22 Uhr wurden der Fussweg sowie der Rheinabschnitt für Schiffe und Schwimmende wieder freigegeben. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt unterstützte die Kantonspolizei bei der Sperrung des Rheins.

Immer wieder kommt es vor, dass Sprengkörper im Rhein gefunden werden. Sie stammen meist aus dem Zweiten Weltkrieg und wurden entweder bei Luftangriffen abgeworfen oder im Rhein entsorgt. Beim Fund eines verdächtigen Gegenstands sollte umgehend die Polizei auf die Notrufnummer 117 verständigt werden. Der Gegenstand darf keinesfalls angefasst, bewegt oder geöffnet werden.


contact: Niggi Daniel Rechsteiner, Präsident der Regiokommission des Grossen Rats, +41 78 652 62 00, gr@rechsteiner-bs.ch

lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates unterstützt die Volksinitiative «Zämme in Europa». Diese will in der Verfassung festschreiben, dass sich Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Die Regiokommission verspricht sich davon eine Stärkung des kantonalen Engagements für gute europäische Beziehungen und eine Signalwirkung in die Schweiz, wo die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein wird.

title_de: «Zämme in Europa»: Die Regiokommission empfiehlt die kantonale Volksinitiative zur Annahme

content_de:
Gute und stabile Beziehungen zu den Partnern über die Landesgrenzen hinweg sind in einer geopolitisch herausfordernden Zeit von zentraler Bedeutung. Die Schweiz als stark vernetztes Land ist auf eine enge Kooperation mit den Nachbarn angewiesen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verflechtungen zeigen sich vielfältig im Alltag der Bevölkerung unserer Region. Die Regiokommission, deren Mitglieder den Kanton Basel-Stadt im Oberrheinrat und im Trinationalen Eurodistrict Basel vertreten, stellt bei ihrer Zusammenarbeit im Dreiländerraum viele Herausforderungen fest, denen mit geregelten Verhältnissen begegnet werden kann.

Schleichende Erosion der Nachbarschaftsbeziehungen

Die Regiokommission anerkennt, dass sich der Regierungsrat bereits heute mit viel Engagement für gute Beziehungen mit den Nachbarn einsetzt. Diesen Einsatz möchte die Kommission in Einklang mit dem Initiativkomitee unterstützen und schweizweit ein Zeichen setzen. Denn die Erosion der Beziehungen zu den Nachbarn, wie wir sie seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen 2021 erlebt haben, führt zu einer schleichenden Erosion der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und wissenschaftlichen Beziehungen über die Grenzen hinweg. Mit dem Ausschluss aus dem EU-Forschungsrahmen «Horizon Europe», dem verzögerten Beitritt zur Hochschul-Allianz Epicur oder dem Verzicht auf die Nachführung der gegenseitigen Anerkennung der Konformitätsbewertungen (Mutual Recognition Agreements, MRA) zeigten sich erste derartige Tendenzen.

Mit geregelten Beziehungen zur EU und unseren direkten Nachbarn werden Chancen für die Wirtschaft, Bildung und Innovationen geschaffen. Die Kommission ist überzeugt, dass die Auswirkungen ungeregelter Verhältnisse nicht nur auf der übergeordneten Ebenen wahrzunehmen sein werden, sondern auch konkret im Alltag in unserer Dreiländerregion.

Die Regiokommission empfiehlt die Initiative «Zämme in Europa» mit 9:1 Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme und hofft auf eine breite Unterstützung in der Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Stadt.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch | Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 48 42, evelyne.sturm@bs.ch

lead_de: Während des Eurovision Song Contests in Basel haben in rund 430 Fällen Besuchende das Angebot der Mobilen Awareness-Teams vor Ort, die 24h-Hotline sowie die Safer Spaces genutzt, wie eine erste Auswertung ergeben hat. Das in dieser Form erstmals in eine Grossveranstaltung integrierte Angebot bot Betroffenen von sexualisierter Gewalt und Feindlichkeiten niederschwellig professionelle Hilfe und war eine sinnvolle Ergänzung zum Sicherheitsdispositiv. Ein detaillierter Abschlussbericht wird im Spätsommer publiziert.

title_de: Mobile Awareness-Teams, Safer Spaces und 24h-Hotline: Sinnvolle Ergänzung zum ESC-Sicherheitsdispositiv

content_de:
Das Angebot für Betroffene von Sexualisierter Gewalt und Feindlichkeiten umfasste eine 24h-Hotline sowie Safer Spaces und Mobile Awareness Teams in den Venues. Die erste Auswertung hat ergeben, dass alle Angebote genutzt wurden und Betroffene mit dem niederschwelligen Angebot erreicht werden konnten. Die entstandenen rund 430 Kontakte verteilten sich auf rund 110 Anrufe auf die Hotline, rund 150 Kontakte der Mobile Awareness-Teams und rund 170 in den Safer Spaces.

Derzeit werden vertiefte Auswertungen der verfügbaren Daten durchgeführt. Es kann aber bereits jetzt davon ausgegangen werden, dass mit dem Angebot mehr Hilfesuchende Kontakt aufnehmen konnten. Die deutliche Sichtbarkeit der Awareness-Teams und der Safer Spaces hat das subjektive Sicherheitsgefühl in den Venues erhöht und damit auch einen Beitrag zur Sicherheit während des ESC geleistet. Somit ist diese niederschwellige Hilfe eine sinnvolle Ergänzung zu den Diensten von Polizei, Sanität oder privatem Sicherheitspersonal.


contact: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 61 267 68 89 | Esther Roth, Leiterin Amt für Kultur Basel-Landschaft, +41 61 552 61 52

lead_de: Die Ergebnisse der in der Saison 2023/2024 durchgeführten Kulturpublikumsbefragung liegen vor: Die drei Institutionen mit dem grössten Publikumsaufkommen aus dem Kanton Basel-Landschaft sind das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und das Basler Marionetten Theater. Sie erhalten künftig einen Anteil aus der Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft, wie dies der Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen vorsieht.

title_de: Theater Basel, Sinfonieorchester Basel und Basler Marionetten Theater haben am meisten Publikum aus Basel-Landschaft

content_de:
Der Kulturvertrag regelt die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen des Kantons Basel-Landschaft an den Stadtkanton. Darin ist eine periodische Kulturpublikumsbefragung vorgesehen. Sie soll eine gesicherte Datenlage zum Wohnort der Besuchenden liefern und zeigen, in welchen baselstädtischen Kulturinstitutionen das Besuchervolumen aus Basel-Landschaft am grössten ist.

Nun liegen die Ergebnisse der bereits zum zweiten Mal durchgeführten Befragung vor: Das Theater Basel, das Sinfonieorchester Basel und neu das Basler Marionetten Theater ziehen am meisten Besuchende aus Basel-Landschaft an.

In sieben Kulturinstitutionen durchgeführt

Den Auftrag zur Kulturpublikumsbefragung gaben die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft sowie das Präsidialdepartement von Basel-Stadt. Das Statistische Amt Basel-Stadt führte sie in Zusammenarbeit mit den Kulturabteilungen der beiden Kantone durch. Sie erfolgte anonym und durch einen schriftlichen Fragebogen.

Ihre Erhebungsgrundlage umfasst die Besuchenden während der Spielsaison 2023/2024 in sieben Kulturinstitutionen, welche die Kriterien des Kulturvertrags für eine mögliche Begünstigung erfüllen.

Begünstigt werden können Institutionen, die im Bereich des professionellen, zeitgenössischen Kunstschaffens tätig sind, einen regulären Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt erhalten, ein eigenes Ensemble oder Orchester beschäftigen oder per Leistungsauftrag Koproduktionspartner und Spielstätten für regionale Ensembles und Compagnies sind sowie nachweislich eine regionale Ausstrahlung besitzen.

Die Gesamthöhe des jeweiligen Staatsbeitrags von Basel-Stadt an die aus der Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft begünstigten Institutionen wird dadurch nicht beeinflusst.

Abgeltungsbetrag im Jahr 2026

Die Abgeltung für kulturelle Zentrumsleistungen beläuft sich im Jahr 2026 auf 10,207 Millionen Franken, bestehend aus dem Mindestbetrag von 9,6 Millionen Franken und der Teuerungsanpassung von 0,607 Millionen Franken. Davon gehen 7,815 Millionen Franken ans Theater Basel, 2,361 Millionen Franken ans Sinfonieorchester Basel und 30’500 Franken an das Basler Marionettentheater.

Hinweise

Statistisches Amt | Kanton Basel-Stadt


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 44 22 | Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 42 30

lead_de: Gebäudesanierungen und insbesondere ökologische Massnahmen sollen auch unter Wohnschutzbedingungen attraktiver werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Wohnraumschutzverordnung revidiert. Eine Auslegeordnung im Auftrag des Regierungsrates hatte im vergangenen Sommer eine Abnahme der Sanierungstätigkeit festgestellt.

title_de: Regierungsrat revidiert bestehende Wohnraumschutzverordnung

content_de:
Die Teilrevision der Wohnraumschutzverordnung soll den Wohnschutz erhalten und gleichzeitig Sanierungen wieder attraktiv machen. Insbesondere für ökologische Massnahmen sollen Anreize geschaffen werden, was den Zielkonflikt zwischen Wohnschutz und Klimaschutz reduzieren soll.

Die vorliegende Teilrevision bringt verschiedene Vereinfachungen und umfasst im Wesentlichen vier Punkte:

Erneuerungen in Wohnungen wie zum Beispiel der Einbau einer Geschirrwaschmaschine, können neu ohne Meldung an die Wohnschutzkommission durchgeführt werden. Dies sofern kein Mietzinsaufschlag verlangt wird und die Erneuerung weniger als 5’000 Franken pro Jahr kostet.

Auch bei Gesuchen für kleinere Sanierungen – etwa nach einem Mieterwechsel – soll der Vollzug vereinfacht werden. So werden beim Vereinfachten Bewilligungsverfahren Gesuche nicht mehr durch ein Dreier-Gremium beurteilt, sondern nur noch durch ein Mitglied der Wohnschutzkommission. Die gesetzlich vorgegebenen maximalen Mietzinsaufschläge schützen weiterhin vor unverhältnismässigen Mieterhöhungen.

Bei grossen Umbauvorhaben können die Gesuchstellenden das Umfassende Bewilligungsverfahren beantragen. Hier gibt es keine gesetzliche Obergrenze für Mietzinserhöhungen. Das Umfassende Bewilligungsverfahren kann grundsätzlich nur beantragt werden, wenn die Gesuchstellenden vorgängig nachweisen, dass die geplanten Massnahmen die Betriebsenergie des Gebäudes um mindestens 15 Prozent senken. Damit setzt die neue Verordnung einen Anreiz für ökologische Massnahmen und den Klimaschutz.

Der Überwälzungssatz für Investitionen wird erhöht. Aktuell gilt ein Reduktionsfaktor, was nur geringe Mietzinserhöhungen nach Sanierungen ermöglicht und Sanierungen unattraktiv machen kann. Mit der Revision wird der Reduktionsfaktor aufgehoben. Für ökologische Massnahmen können künftig Mietzinsaufschläge bewilligt werden, wie sie gemäss Schweizer Mietrecht möglich sind. Strengere Bestimmungen gelten hingegen weiterhin bei nicht-ökologischen Massnahmen: Hier wird der wertvermehrende Anteil weiterhin grundsätzlich tiefer angesetzt als im Mietrecht. Dies schützt wirksam vor unverhältnismässigen Mietzinserhöhungen. Grundsätzlich lässt die neue Regelung zur Bestimmung des wertvermehrenden Anteils eine angemessenere Berücksichtigung von Einzelfällen zu. Mit dieser Anpassung wird der Beurteilung des bisherigen Wohnschutzes durch das Appellationsgericht Rechnung getragen.

Neue Auswertungen des Statistischen Amtes zeigen, dass seit Inkrafttreten der Wohnraumschutzverordnung im Mai 2022 die Zahl der aus Registerdaten geschätzten Leerkündigungen stark zurückgegangen ist. Eine weitere Auswertung belegt, dass die Zahl der Gesuche für Sanierungen deutlich abgenommen hat. Allerdings nur bei Gebäuden, die von der Wohnraumschutzverordnung betroffen sind. Vom diesem nicht betroffen sind Gebäude mit weniger als vier Wohnungen, oder solche im Besitz von Genossenschaften.

Bei Projekten, die unter den Wohnschutz fallen, ist zudem eine starke Zunahme der Baueingaben vor Inkrafttreten (im 2021 und im 1. Halbjahr 2022) der Wohnraumschutzverordnung zu beobachten. Eigentümer dürften Sanierungen im Hinblick auf die neue Verordnung vorgezogen haben. Seit Inkrafttreten hat die Sanierungstätigkeit deutlich abgenommen und liegt auf einem tieferen Niveau als in den Jahren 2018-2020. Umgekehrt dürften Eigentümer seit Ankündigung einer Überarbeitung der Wohnschutzbestimmungen im vergangenen Sommer mit ihrer Baueingabe verschiedentlich zugewartet haben, bis die neuen Bestimmungen in Kraft treten.

Die vorgenommenen Änderungen an der geltenden Wohnraumschutzverordnung wurden im Auftrag des Regierungsrates unter der Federführung des Präsidialdepartements durch eine Arbeitsgruppe erarbeitet, in der auch das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und das Bau- und Verkehrsdepartement mitwirkten. Auch die Wohnschutzkommission (WSK) wurde in die Erarbeitung einbezogen.

Der Hauseigentümerverband Basel-Stadt (HEV), der Schweizerische Verband der Immobilienwirtschaft SVIT beider Basel, der Mieterinnen- und Mieter verband Basel (MV), Casafair Nordwestschweiz und der Gewerbeverband Basel-Stadt wurden ebenfalls angehört.

Link zur teilrevidierten Wohnraumschutzverordnung gültig ab 1. November 2025


contact: Matthias Nabholz, Amtsleiter, +41 61 267 08 01, matthias.nabholz@bs.ch

lead_de: Bei der diesjährigen Auszahlung des Stromspar-Bonus an die Basler Haushalte ist ein Fehler aufgetreten: Rund 9’000 Haushalten wurde der Bonus doppelt ausbezahlt. Der zu viel ausbezahlte Betrag wird bei den betroffenen Haushalten mit der Auszahlung im kommenden Jahr verrechnet.

title_de: Fehlerhafte Auszahlung Stromspar-Bonus 2025

content_de:
Jedes Jahr im Juni zahlt das Amt für Umwelt und Energie (AUE) den rund 140’000 Basler Haushalten den Stromspar-Bonus aus. Dieser beträgt in diesem Jahr 60 Franken pro Person. Finanziert wird der Bonus durch die Lenkungsabgabe auf Strom. Ziel des Stromspar-Bonus ist es, die Bevölkerung zu einem sparsamen Umgang mit Strom zu motivieren.

Aufgrund eines Fehlers wurde der Bonus in diesem Jahr rund 9'000 Haushalten doppelt ausbezahlt. Bei den betroffenen Haushalten wird der Mehrbetrag, der in diesem Jahr ausbezahlt wurde, mit dem Stromspar-Bonus 2026 verrechnet. Haushalte, die dies nicht wünschen, können den zu viel erhaltenen Betrag freiwillig ans AUE zurückzahlen.

Das Amt für Umwelt und Energie entschuldigt sich für diesen Fehler.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch | Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Ein externer Untersuchungsbericht kommt zum Schluss, dass das Tötungsdelikt vom 8. August 2024 am Nasenweg schwer zu verhindern war. Die Verfasser halten fest, dass während der Behandlung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken das Rückfallrisiko nicht angemessen erkannt wurde. Der Grund dafür ist, dass ein Teil der speziellen und verdeckten Problematik in diesem Fall während zehn Jahren Massnahmenvollzug, in denen sich im Verhalten des mutmasslichen Täters keinerlei Anzeichen oder Probleme gezeigt haben, unerkannt blieb. Die Verfasser haben jedoch keine systematischen Schwachstellen bei der Arbeit der Kliniken und Behörden festgestellt.

title_de: Tötungsdelikt Nasenweg: Ergebnisse der externen Untersuchung liegen vor

content_de:
Seit seinen ersten Taten im Jahr 2014 befand sich der Täter zehn Jahre im Massnahmenvollzug, ohne dass sich Probleme zeigten. Seit 2020 arbeitete der mutmassliche Täter extern an einem geschützten Arbeitsplatz und ging selbstständig hin und zurück. Er absolvierte über hundert Ausgänge. Es gab weder Auffälligkeiten in Bezug auf Gewalt, noch Fluchtversuche oder nennenswerte Regelverstösse. Das Delikt am 8. August 2024 beging der Täter im Unterschied zu den ersten Tötungsdelikten nicht in einem erkennbar psychotischen Zustand.

Der externe Untersuchungsbericht fasst zusammen, dass die Behandlung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) auf der Konzeption beruhte, dass die Rückfallgefahr in psychotischen Phasen hoch ist und ausserhalb gering. Diese Konzeption wurde durch Gutachten und zahlreiche Risikobeurteilungen gestützt. In der Behandlung wurde deshalb konsequent darauf geachtet, Krisen zu verhindern oder früh zu erkennen und dann einzugreifen.

Der Auslöser, der den Täter zu seinen Taten trieb («Deliktmechanismus»), ist indes unscharf geblieben, hält der Bericht weiter fest. Eine Folge dieser Unschärfe ist, dass eine mögliche Verknüpfung des Tatorts mit dem Wahnsystem des Täters nicht berücksichtigt wurde. Der Untersuchungsbericht beschreibt eine unabhängige Nebenrealität des Täters ohne erkennbare Symptome. Dadurch, dass diese Nebenrealität unerkannt geblieben ist, muss im Nachhinein festgestellt werden, dass die verfolgte Behandlungskonzeption unzutreffend war.

Der Bericht räumt ein, dass die Nebenrealität schwer zu erkennen war, weil relevante Informationen erst aufgrund des neuen Delikts vorliegen. Die Unschärfe des Deliktmechanismus und die damit möglicherweise zusammenhängende Risikorelevanz des Tatorts am Nasenweg wurden in den Überlegungen der UPK nicht berücksichtigt. Dies wird als Versäumnis gewertet, das aber nicht als ein erhebliches fachliches Fehlverhalten zu klassifizieren ist: Dieser folgenschwere Fall hätte auch in anderen gut geführten Institutionen geschehen können.

Der Bericht hält fest, dass die Entscheidungsprozesse in der Zusammenarbeit von UPK und Straf-und Massnahmenvollzug (SMV) korrekt waren und die Falldokumentationen einen hohen Standard aufweisen. Das Rückfallrisiko wurde laufend evaluiert und für die gewährten Ausgänge als gering qualifiziert. Bei erkannten Veränderungen wurde schnell und konsequent reagiert. Der Bericht kommt zum Schluss, dass ein solcher Fall mit einem Mehr an Regulierungen und Kontrollmechanismen nicht verhindert werden kann.

UPK und SMV werden den Untersuchungsbericht vertieft analysieren und insbesondere der Empfehlung der Verfasser folgen und prüfen, wie sich nach den Erkenntnissen aus diesem «solitären Fall» allfällige blinde Flecken im Massnahmenvollzug entdecken und in der Behandlung berücksichtigen lassen.


contact: Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch | Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 54 91, kommunikation-bksd@bl.ch | Prof. Dr. Aymo Brunetti, +41 31 684 33 85, aymo.brunetti@unibe.ch

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Präsidenten des Universitätsrats der Universität Basel neu gewählt. Aymo Brunetti, Professor am Departement Volkswirtschaftslehre der Universität Bern, übernimmt ab 1. Januar 2026 den Vorsitz.

title_de: Aymo Brunetti wird neuer Präsident des Universitätsrates der Universität Basel

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den beiden Trägerkantonen obliegt dem Universitätsrat die strategische Führung und Aufsicht über die Universität Basel. Die Amtsdauer des Universitätsrats orientiert sich an der jeweiligen Leistungsauftragsperiode; die aktuelle Periode endet am 31. Dezember 2025.

Der derzeitige Präsident, Dr. Beat Oberlin, präsidiert den Universitätsrat seit 2020 und wird sein Amt plangemäss per 31. Dezember 2025 niederlegen. Die beiden Regierungen danken Dr. Beat Oberlin ausdrücklich für seinen engagierten Einsatz als Präsident des Universitätsrats und seine grossen Verdienste für die Universität.

Der Wahl von Prof. Dr. Aymo Brunetti für die Amtsperiode 2026–2029 ging ein bikantonal koordinierter Findungsprozess mit öffentlicher Ausschreibung voraus. Mit Aymo Brunetti, aktuell Professor am Departement Volkswirtschaftslehre der Universität Bern, konnte ein ausgewiesener Kenner der universitären Landschaft und eine gewinnende Führungspersönlichkeit für das anspruchsvolle Amt des Universitätsratspräsidium gewonnen werden. Brunetti startete seine akademische Karriere an der Universität Basel und blieb trotz auswärtigen beruflichen Engagements in der Region wohnhaft. Er verfügt über einen hochkarätigen Leistungsausweis im akademischen Umfeld und war für viele Jahre im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) des Bundes, zuletzt als Leiter der Direktion für Wirtschaftspolitik, tätig. Gegenwärtig ist er unter anderem auch Verwaltungsrat des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz.

Die Regierungen der Trägerkantone freuen sich auf die künftige Zusammenarbeit. Sie sind überzeugt, dass Aymo Brunetti über beste Voraussetzungen verfügt, um dem Universitätsrat umsichtig und mit strategischem Blick vorzustehen.

Die Gesamtwahl des Universitätsrates wird im zweiten Semester 2025 stattfinden.


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat die Mietbeitragsverordnung beschlossen und das revidierte Mietbeitragsgesetz per 1. Juli 2025 in Kraft gesetzt. Mit dessen Umsetzung macht der Kanton Basel-Stadt einen wichtigen sozialpolitischen Schritt: Neu haben auch Einzel- und Paarhaushalte mit tiefem Einkommen Anspruch auf Mietbeiträge.

title_de: Ab Juli erhalten auch Ein- und Zweipersonenhaushalte mit tiefem Einkommen Mietbeiträge

content_de:
Bisher richteten sich die kantonalen Mietzinsbeiträge an Familien mit tiefem Einkommen. Mit der Ausweitung des Mietbeitragsgesetzes wird der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert: Neu können auch Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder Mietbeiträge beantragen. Ziel dieser Erweiterung ist es, einkommensschwache Haushalte gezielt zu entlasten, ihre wirtschaftliche Selbstständigkeit zu stärken und einem allfälligen Sozialhilfebezug frühzeitig entgegenzuwirken.

Der Entwurf der Gesetzesrevision wurde im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung von Parteien, Verbänden und Organisationen breit begrüsst. Der Grosse Rat verabschiedete das revidierte Gesetz am 12. Februar 2025. Gestützt darauf hat der Regierungsrat nun die entsprechende Verordnung erlassen. Bereits ab dem 1. Juli 2025 können beim Amt für Sozialbeiträge Mietbeiträge ausgerichtet werden.

Die monatlichen Beiträge liegen zwischen 50 und 1'060 Franken, abhängig von Einkommen, Wohnungsgrösse und Mietzins. Anspruchsberechtigt sind Einpersonen- oder Paarhaushalte mit einem Jahreseinkommen von ca. 50'000 Franken, sofern mindestens eine Person seit zwei Jahren in Basel-Stadt wohnhaft ist.

Ein weiterer wichtiger Aspekt der Reform betrifft getrenntlebende Eltern mit gemeinsamer elterlicher Sorge und geteilter Obhut: Neu können beide Elternteile einen Anspruch auf Mietbeiträge geltend machen, sofern sie die Voraussetzungen erfüllen. Damit wird eine Gleichstellung der beiden Elternteile hergestellt – eine Lücke, die bisher bestand und nun geschlossen wird.

Alle Informationen zur Leistung sowie das Antragsformular sind ab heute unter www.bs.ch/mbg zu finden.

Hinweise

Infobox: Mietbeiträge - Eine sozialpolitisch gezielte Entlastung

Wohnen zu können hat für den Menschen eine grundlegende Bedeutung. Gerät dieses elementare Bedürfnis unter Druck, wirkt sich dies negativ auf das Leben der betroffenen Personen aus. Die Wohnkosten sind neben der Krankenversicherung einer der grössten Budgetposten bei Haushalten mit tiefen Einkommen. Während die Wohnkosten im Durchschnitt der Bevölkerung 14 % des Einkommens ausmachen, betragen sie bei Personen mit tiefem Einkommen rund 30 %. Die finanzielle Belastung der Mietkosten wird durch Mietzinssteigerungen und die allgemeine Inflation zusätzlich verschärft.

Mit der Reform erhalten neu rund 3’250 zusätzliche Haushalte Anspruch auf Mietbeiträge. Die finanzielle Belastung dieser Haushalte wird dadurch gezielt gemindert und das Abrutschen in die Armut kann wirkungsvoll verhindert werden. Mit der Einführung der Mietbeiträge für Haushalte ohne Kinder wird eine bisher bestehende Lücke in der sozialen Infrastruktur geschlossen. Die damit verbundenen jährlichen Mehrkosten belaufen sich auf insgesamt 8,8 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Bundesparlament entsprechend dem Auftrag des Grossen Rats eine Standesinitiative  zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen eingereicht. Damit kann ein Impuls in der politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion der negativen Klimaeffekte des Luftverkehrs gesetzt werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Eindämmung überbordender Bürokratie» als erfüllt abzuschreiben. Neu ist es auch möglich, die von der Wohnschutzkommission zur Verfügung gestellten Gesuchsformulare mit qualifizierter Signatur und über eine entsprechende Plattform digital einzureichen. (Auskunft: Elena Hermann, Leiterin Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 36)

dem Grossen Rat eine Ergänzung im Standortförderungsgesetz als rechtliche Grundlage für eine Gaststaatstrategie Basel und für deren Umsetzung für die Jahre 2026 bis 2029 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 3’380’000 Franken beantragt. Die Gaststaatstrategie hat zum Ziel, die Reputation und Relevanz von Basel im internationalen Kontext zu stärken und die betroffenen lokalen Wirtschaftszweige zu fördern, insbesondere die Kongresswirtschaft und den Tourismus. Mit der Gaststaatstrategie und dem entsprechenden Umsetzungskonzept will der Regierungsrat den Standort Basel konsequent als Plattform für Aktivitäten des Bundes im Bereich der Gaststaatpolitik etablieren und weiterentwickeln. Die Schweiz besitzt eine lange Tradition der guten Dienste. Sie bietet zum Beispiel Möglichkeiten für internationale Konferenzen. Die konkrete Umsetzung der nationalen Gaststaatpolitik findet in den Kantonen statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60

der Produktionsfirma Mira Film GmbH (Basel) für das Dokumentarfilmprojekt «Le Grand Boom» von Gabriel Tejedor einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 128’000 Franken bewilligt. Der Dokumentarfilm hat seinen Schauplatz in der bulgarischen Stadt Kazanlak. Eine dortige Fabrik stellt Waffen für die ukrainischen Streitkräfte her. Das Unternehmen prägt mit seinen Tausenden Beschäftigten das Leben der Stadt massgeblich – einer Stadt, in der auch viele pro-russisch Gesinnte leben mit familiären Verbindungen nach Russland. (Auskunft: Simon Koenig, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061267 84 23)

den Leistungsbericht 2024 sowie den Jahresbericht 2024 inkl. Jahresrechnung der Universität zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das dritte Berichtsjahr der aktuellen Leitungsauftragsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrages erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, dem Einnahmenverzicht auf die von der Musik-Akademie Basel (MAB) beim Kanton Basel-Stadt gemietete Infrastruktur in der Höhe von 984'000 Franken (246'000 Franken p.a.) zuzustimmen. Mit Inkrafttreten der Leistungsvereinbarung 2025–2028 zwischen Erziehungsdepartement und (MAB) per 1. Januar 2025 hat Immobilien Basel-Stadt (IBS) das Mietmodell, das den Mietverträgen zwischen IBS und MAB zugrunde liegt, überprüft. Die an Marktkonditionen orientierten bisherigen Mietverträge werden durch Verträge auf der Grundlage des internen Mietreglements, das für die von der kantonalen Verwaltung genutzten Räume und Flächen angewendet wird, ersetzt. Die interne Miete soll die durch die Belegung der genutzten Flächen entstehenden Kosten abbilden. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

für die erste Auswahl an Projekten der Entwicklungszusammenarbeit des Jahres 2025 einen Gesamtbetrag von 1’682’000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Millionen Franken pro Jahr Projekte der Entwicklungszusammenarbeit im Ausland. (Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

die von ihm am 6. Mai 2025 beschlossene Reorganisation der Volksschulleitung im Erziehungsdepartement in der Verordnung über die Volksschulleitung nachvollzogen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Steuerverordnung angepasst. Steuerpflichtige Personen sollen ihre Veranlagungsverfügungen und Rechnungen auf Antrag künftig elektronisch erhalten können. Die elektronische Rechnung (eBill) ist ein Service von Schweizer Finanzinstituten, der es ermöglicht, Veranlagungsverfügungen und Rechnungen direkt im eBanking-Portal zu erhalten und zu bezahlen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

den Geschäftsbericht (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Basler Kantonalbank (BKB) genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig hat er die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2025 gewählt. (Auskunft: Lukas Schwank, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 60)

Kenntnis genommen vom Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über ihre Tätigkeiten und Feststellungen für das Jahr 2024/2025. Der Bericht wird auf der Homepage des Justiz- und Sicherheitsdepartementes aufgeschaltet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2024 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu vorgesehenen Anpassungen von Verordnungen im Bereich des Bundesamtes für Energie die Anpassung des Artikels zur Datenweitergabe in der Stromversorgungsverordnung vorgeschlagen. Die Einführung eines Höchstbetrages für die Förderung von alpinen Solaranlagen gemäss Teilrevision Energieförderungsverordnung erachtet er als kritisch und lehnt die vorgesehene Ergänzung in Anhang 3 der Energieverordnung ab. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über subsidiäre Finanzhilfen zur Rettung systemkritischer Unternehmen der Elektrizitätswirtschaft Stellung genommen. Der Kanton Basel-Stadt begrüsst, dass der Bundesrat von seinem ursprünglichen Vorhaben absieht und die Änderung des Stromversorgungsgesetzes nicht wie vorgesehen umsetzt. Dass der Bundesrat nun die bisherige Regelung verlängern möchte, ist nachzuvollziehen und kann entsprechend unterstützt werden. Die IWB fällt als öffentliches Unternehmen nicht unter diese Bestimmungen, die auf die privatrechtlich organisierten Grösst-Unternehmen zugeschnitten ist. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Krankenversicherungsverordnung über den Datenaustausch und die Phantome die Einrichtung des automatischen Datenaustausches zwischen den Versicherern und den Kantonen unterstützt. Er begrüsst grundsätzlich auch die neuen Regelungen, welche dem Eidgenössischen Departement des Inneren die Kompetenz für den Erlass der technischen und organisatorischen Ausführungsbestimmungen, die für diesen Datenaustausch nötig sind. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Gartenstrasse gewählt:
Leon Bürgin

anstelle des zurückgetretenen Urs Schädeli für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Mitglied der Schulkommission des Zentrums für Brückenangebote gewählt:
Reto Frey

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat Simone Leibundgut zur Generalsekretärin des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ernannt. Sie übernimmt die Funktion per 1. März 2026 von Brigitte Meyer, die in den Ruhestand geht.

title_de: Simone Leibundgut wird Generalsekretärin im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

content_de:
Simone Leibundgut ist derzeit stellvertretende Amtsleiterin und Leiterin des Stabs im Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt. In dieser Funktion war sie unter anderem für die politische Steuerung, die Koordination parlamentarischer Geschäfte und die Kommunikation des Amtes verantwortlich. Dabei vertrat sie das Amt für Sozialbeiträge in diversen Gremien und Parlamentskommissionen. Als erfahrene Verwaltungsökonomin bringt sie breite Kenntnisse in der strategischen Verwaltungsführung, im Sozial- und Finanzbereich sowie in der interdepartementalen Zusammenarbeit mit.

Zuvor war Simone Leibundgut unter anderem als Konferenzsekretärin der Nordwestschweizer Regierungskonferenz tätig, wo sie die politischen Geschäfte der fünf Nordwestschweizer Kantone koordinierte. Die designierte Generalsekretärin verfügt über einen Masterabschluss in Public Management and Policy der Universität Lausanne sowie einen Bachelorabschluss in Wirtschaftswissenschaften der Universität Basel.

Simone Leibundgut wird ab 1. März 2026 zusammen mit Dr. Claus Wepler die Leitung des Generalsekretariats im WSU übernehmen.

Brigitte Meyer leitete das Generalsekretariat seit 1998 und tritt per Ende Februar 2026 in den Ruhestand. Kaspar Sutter, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, dankt Brigitte Meyer für ihr langjähriges und ausserordentliches Engagement für den Kanton Basel-Stadt und wünscht ihr für ihre Zukunft alles Gute.


contact: Eleonor Fiechter, Kantonaler Pflanzenschutzdienst, Ebenrain, Kanton Basel-Landschaft, +41 61 552 21 57, eleonor.fiechter@bl.ch | Timo Börker, Kantonaler Pflanzenschutzdienst, Stadtgärtnerei Basel, Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 69 47, timo.boerker@bs.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt intensivieren nach den ersten Funden eines Japankäfers am 23. Juni 2025 in der Brüglinger Ebene in Münchenstein, im Wenkenpark Riehen und am 24. Juni 2025 im Rosenfeldpark Basel ihre Massnahmen. Das Ziel ist, den Schädling so schnell wie möglich zu bekämpfen und die Ausbreitung zu verhindern. Die Massnahmen kommen mit der publizierten Allgemeinverfügung zum Tragen. Bis Ende September 2025 gilt im Befallsherd ein Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen sowie ein Transportverbot für Grüngut und Erde.

title_de: Flugzeit der Japankäfer hat begonnen – Allgemeinverfügung tritt in Kraft

content_de:
Massnahmeplan 2025: Überwachung und Bekämpfung
Die Fallenstandorte und Kontrollen wurden deutlich intensiviert und das befallene Gebiet in einen Befallsherd und eine Pufferzone ausgeschieden. Die Bekämpfungsmassnahmen in der Allgemeinverfügung bleiben gegenüber 2024 weitgehend unverändert und werden stichprobenartig kontrolliert.

Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen im Befallsherd
Ab sofort gilt ein Bewässerungsverbot für Rasen- und Grünflächen im definierten Befallsherd bis Ende September 2025. Das Ziel ist, die Grünflächen möglichst unattraktiv für die Japankäferweibchen zu machen, welche ihre Eier bevorzugt in feuchten Rasen und Wiesen ablegen. Das Giessen von Blumen und Gemüse im Garten ist weiterhin erlaubt. Sportrasen-Grünflächen sind vom Verbot ausgenommen. Betreiber von Sportrasenflächen können beim kantonalen Pflanzenschutzdienst ein Gesuch anfordern. Auf diesen Flächen müssen im Herbst erneut Nematoden (Fadenwürmer) für die Bekämpfung eingesetzt werden. Diese Ausnahme gilt nur für Sportrasen-Grünflächen, nicht für Privatgärten.

Transportverbot für Grüngut und Lagerung der Oberflächenschicht des Bodens
Um eine Verschleppung des Japankäfers zu verhindern, ist es während der Flugzeit des Japankäfers verboten, Grüngut aus dem Befallsherd und der Pufferzone zu transportieren. Die reguläre Grüngutabfuhr der Gemeinden bleibt davon unberührt und kann weiter genutzt werden.
Des Weiteren ist es untersagt, Kompost und Pflanzen mit Wurzeln in Erde aus dem befallenen Gebiet hinaus zu transportieren. Auch die Verbringung (Transport und Lagerung) der Oberflächenschicht des Bodens, bis zu einer Tiefe von 30 cm, aus dem Befallsherd hinaus, ist verboten.

Potenzielle Schäden in Millionenhöhe
Der Japankäfer befällt über 400 Pflanzenarten, darunter wichtige landwirtschaftliche Kulturen wie Mais, Obstbäume, Beeren und Reben, aber auch Bäume, Zierpflanzen und Rasen. Die möglichen Schäden in der Schweiz werden auf mehrere hundert Millionen Franken pro Jahr geschätzt. Hat sich der Käfer erst einmal verbreitet, ist die Bekämpfung sehr schwierig. Deshalb gibt der Bund für den Befall das Ziel vor, ihn zu tilgen, solange dies noch möglich ist.

Zusammenarbeit und Vorsorge
Bund und Kantone betonen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit der Bevölkerung. Nur durch konsequente Umsetzung der Massnahmen und die Mithilfe aller Beteiligten kann die Ausbreitung des Japankäfers verhindert und die Sicherheit der landwirtschaftlichen Kulturen gewährleistet werden.

Bitte melden Sie den Verdachtsfall:
Japankäfer-Hotline: Tel. 061 267 64 00

Basel-Landschaft: japankaefer@bl.ch

Basel-Stadt: japankaefer@bs.ch

Weitere Informationen über den Japankäfer und die Massnahmen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unter:

Japankäfer - Baselland

Japankäfer | Kanton Basel-Stadt


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab dem 30. Juni 2025 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB Gleise, unterirdische Leitungen und die Oberfläche des Neuweilerplatzes. Die Tram- und Bushaltestellen «Neubad» werden so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Aufgrund von Verkehrsbehinderungen wird dem Durchgangsverkehr empfohlen, den Neuweilerplatz zu umfahren. Die Buslinie 36 wird während den Bauarbeiten über den Laupenring umgeleitet. Im Januar 2026 ist während drei Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 8 notwendig. Die Bauarbeiten dauern rund ein Jahr.

title_de: Erneuerung des Neuweilerplatzes startet

content_de:
Mit dem Start der Schulsommerferien beginnt am Montag, 30. Juni 2025 die Erneuerung des Neuweilerplatzes. Um die Versorgungssicherheit langfristig zu gewährleisten, saniert IWB die Wasser- und Energieleitungen am Neuweilerplatz. IWB schliesst zudem mehrere Liegenschaften neu an das Fernwärmenetz an. Im Januar 2026 ersetzen die BVB die Tramgleise am Platz. Ziel des Projektes ist der Umbau der Tramhaltestelle und der beiden Bushaltestellen «Neubad» in der Holeestrasse und Reiterstrasse, so dass die Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Für eine weitere Umgestaltung des wichtigen Verkehrsknotens und Quartierzentrums besteht nur wenig Spielraum. Das Bau- und Verkehrsdepartement erhöht die Tramhaltestelle in der Mitte des Neuweilerplatzes und verlängert sie, damit die Trams in der vollen Länge innerhalb der Haltestelle halten können. In der Mitte der Haltestelle wird ein niedriger Trottoirrand ermöglichen, dass Fussgängerinnen und Fussgängern die Gleise weiterhin einfach überqueren können. Die Grünrabatte in der Mitte des Platzes wird geringfügig grösser und erhält eine neue Bepflanzung mit Gräsern, Wildblumen und einheimischen Stauden zur Förderung der Biodiversität. Die drei Bäume in der Rabatte bleiben erhalten. Die Telefonkabine auf dem Platz wird zurückgebaut. An den Einmündungen der Neubad- und der Gotthardstrasse entstehen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit neue, begrünte Verkehrsteiler. Die letzten Bauarbeiten sind während den Sommerschulferien 2026 vorgesehen.

Umleitungsroute empfohlen
Auto- und Velofahrende müssen während der Erneuerung mit Verkehrseinschränkungen rechnen. Dem Durchgangsverkehr wird empfohlen, den Neuweilerplatz zu umfahren. Grossräumige Umleitungen sind am Laupenring, in Allschwil und an der Grenze zu Binningen signalisiert. Je nach Bauetappe sind Verkehrsbeziehungen eingeschränkt befahrbar oder gesperrt. Die Buslinie 36 wird während den Bauarbeiten über den Laupenring mit den provisorischen Haltestellen «Holee», «Laupenring» und «General Guisan-Strasse» umgeleitet. Bei der Haltestelle «Laupenring» besteht Möglichkeit, auf das Tram 8 umzusteigen. Die Tramlinie 8 verkehrt mit Ausnahme des dreiwöchigen Gleisersatzes im Januar 2026 normal. Vom 12. Januar bis zum 1. Februar 2026 wird ein Tramersatz mit Bussen zwischen Schützenhaus und Endstation Neuweilerstrasse eingerichtet. Der Zugang zu den Geschäften rund um den Platz ist währenden den Bauarbeiten gewährleistet.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Angebote der Online-Anzeigen werden zwar immer häufiger genutzt, dennoch können nicht alle Anzeigen online erledigt werden. Für Anzeigen und andere Anliegen stehen der Bevölkerung nach wie vor die Schalter der Kantonspolizei Basel-Stadt zur Verfügung. Die Öffnungszeiten werden per 1. Juli angepasst. In Notfällen ist die Kantonspolizei Basel-Stadt rund um die Uhr unter der Notrufnummer 117 für die Basler Bevölkerung da.

title_de: Anpassung der Öffnungszeiten der Polizeiposten Clara, Kannenfeld und Gundeldingen

content_de:
Per 1. Juli 2025 ändern sich die Öffnungszeiten der Polizeiposten Clara, Kannenfeld und Gundeldingen. Neu bleibt der Polizeiposten Kannenfeld montags geschlossen, der Polizeiposten Clara freitags und samstags und der Polizeiposten Gundeldingen mittwochs. Mit der Öffnung des Polizeipostens Kannenfeld am Samstag statt dem Polizeiposten Clara besteht für die Bevölkerung neu die Möglichkeit, den Posten auch mit dem Auto gut zu erreichen. Direkt vor dem Posten stehen diverse Besucherparkplätze zur Verfügung.

Die Öffnungszeiten der Polizeiposten wurden angepasst, da immer mehr Anzeigen von zu Hause aus online erstattet werden können. Seit letztem Sommer bietet die Kantonspolizei Basel-Stadt der Bevölkerung die Möglichkeit, über www.bs.ch/epolice ganz einfach online Anzeige zu erstatten, beispielsweise bei Diebstahl einer Tasche oder von Velos. Die digitalen Anzeigemöglichkeiten sollen künftig noch ausgebaut werden. Noch in diesem Jahr ist der Start eines digitalen Kundenzentrums (DKZ) geplant, in dem man per Videoschaltung von zu Hause aus eine Anzeige erstatten kann.

Die Öffnungszeiten der Polizeiposten Bahnhof SBB, Riehen und Bettingen sowie des Stützpunkts Autobahnpolizei bleiben unverändert.

Polizeiposten Clara

Freitag, Samstag und Sonntag: geschlossen

Montag, Dienstag und Donnerstag: 9.00–12.30 Uhr / 13.30–17.00 Uhr

Mittwoch: 9.00–18.00 Uhr

Polizeiposten Kannenfeld

Montag und Sonntag: geschlossen

Dienstag bis Freitag: 9.00–12.30 Uhr / 13.30–17.00 Uhr

Samstag: 9.00–15.00 Uhr

Polizeiposten Gundeldingen

Mittwoch, Samstag und Sonntag: geschlossen

Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag: 9.00–12.30 Uhr / 13.30–17.00 Uhr


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Aufgrund der laufenden Erneuerung der Burgfelder- und der Missionsstrasse sperrt das Bau- und Verkehrsdepartement ab 30. Juni die Zufahrt vom Luzernerring in die Burgfelderstrasse in Richtung Frankreich. Umleitungen sind vor Ort signalisiert. Ab 7. Juli 2025 verkehrt die Tramlinie 3 wieder bis nach Frankreich.

title_de: Geänderte Verkehrseinschränkungen in der Burgfelderstrasse ab den Sommerferien

content_de:
Seit Mitte 2024 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB die Burgfelder- und die Missionsstrasse. Die erste Bauetappe zwischen Burgfelderplatz und Ensisheimerstrasse nähert sich ihrem Ende. Mit dem Start der Schulsommerferien ab Montag, 30.06.2025 verlagern sich die Bauarbeiten an der Kreuzung von Burgfelderstrasse und Luzernerring. In Richtung Frankreich ist die Zufahrt vom Luzernerring in die Burgfelderstrasse deshalb bis circa Ende September 2025 nicht mehr möglich. Autofahrende in Richtung Frankreich werden vom Burgfelderplatz über die Flughafenstrasse oder ab dem Kreisel beim Wasgenring über die Hegenheimerstrasse und die Oltingerstrasse umgeleitet. Die Umleitungen sind vor Ort signalisiert. Die bestehenden Absperrungen in der Oltingerstrasse werden aufgehoben. Für Velofahrende ist eine lokale Umleitung vorgesehen. Zwischen dem Luzernerring und der Strassburgerallee wird die Burgfelderstrasse zu einer Einbahnstrasse, welche für den Zubringerdienst stadteinwärts geöffnet ist. Die Fahrtrichtung der bestehenden Einbahnstrasse zwischen dem Burgfelderplatz und der Strassburgerallee wird ab 7. Juli 2025 gewechselt, so dass das Zufahren nur vom Burgfelderplatz erfolgen kann.

Am 7. Juli 2025 endet der Tramersatz mit Bussen auf der Tramlinie 3 und die Trams fahren wieder bis nach Frankreich. An den neuen Tramhaltestellen «Burgfelderplatz» und «Strassburgerallee» können Fahrgäste dann stufenlos ein- und aussteigen. Während den weiteren Bauarbeiten wird das Tram in beide Richtungen nur auf einem Gleis fahren. Ab circa Ende September 2025 geht die neue Haltstelle Felix Platter-Spital stadteinwärts vor dem Spitaleingang in Betrieb und bis Ende 2025 die stadtauswärtsführende Haltestelle.

Die Erneuerung der Burgfelderstrasse und der Missionsstrasse bringt mehr Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende und verbessern den Verkehrsfluss. Sechs Bus- und Tramhaltestellen werden so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Die Arbeiten der nächsten Bauetappe zwischen Ensisheimerstrasse und Markircherstrasse haben bereits gestartet. Im Januar 2026 starten die Erneuerungsarbeiten in der Missionsstrasse, während die Arbeiten in der Burgfelderstrasse abgeschlossen werden. Insgesamt dauern die Bauarbeiten voraussichtlich bis ins Frühjahr 2027.


contact: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 50 | Ayrton Rodriguez, Standortleiter Parkcafé «Galizi», +41 76 528 03 42

lead_de: Das Parkcafé am Birskopf wird ab kommenden Frühling von Lothar Linsmayer und Ayrton Rodriguez geführt. Die beiden Gastronomen konnten sich im Rahmen einer Ausschreibung gegen neun Mitbewerbende durchsetzen. Das Parkcafé heisst künftig «Galizi» und setzt auf regionale und saisonale Speisen, eine No-Food-Waste-Strategie und ein kulturelles Angebot von Konzerten über Comedy bis hin zu Lesungen.

title_de: Neuer Name, neues Konzept: Das Parkcafé «Galizi» setzt am Birskopf auf Nachhaltigkeit, Begegnung und Kultur

content_de:
Eingebettet in eine Grünanlage, wo die Birs in den Rhein mündet, befindet sich der aus drei Holzbauten und einer Holzterrasse bestehende Parkpavillon Birskopf. Vor allem im Sommer ist das Parkcafé ein beliebter Treffpunkt. Es belebt den Birskopf, fördert die soziale Kontrolle und bietet eine Verpflegungsmöglichkeit für Besucherinnen und Besucher der umgebenden Grünanlage. Die Betreibenden betreuen zudem eine vom Kanton bereitgestellte öffentliche Grillstation und das öffentliche Kinderplanschbecken. Da das Mietverhältnis mit den aktuellen Betreibenden Ende Jahr ausläuft, hat das Bau- und Verkehrsdepartement den Betrieb im Frühjahr neu ausgeschrieben. Die beiden Gastronomen Lothar Linsmayer und Ayrton Rodriguez konnten sich mit ihrem Konzept gegen neun Mitbewerbende durchsetzen und übernehmen den Betrieb im Frühling 2026.

Inspiriert vom Galizierkrebs, der einst aus Südosteuropa in Schweizer Gewässer eingewandert ist, nennen sie das Parkcafé künftig «Galizi». Der Name steht gemäss den Betreibern für Fernweh, Nachhaltigkeit und das Lebensgefühl am Birsköpfli, wo die Birs in den Rhein fliesst und ein Europawanderweg vorbeiführt. Das «Galizi» verstehen sie als Mischung aus Café, Buvette und Strandkiosk. So soll auch das Angebot daherkommen: Ob Wurstsalat oder Ceviche und Smoothie Bowls – es hat für jeden Geschmack etwas auf der Karte. Dabei setzen die beiden Gastronomen auf ein regionales und saisonales Angebot und eine No-Food-Waste-Strategie: Was nicht verkauft wird, wird für Spezialangebote weiterverwertet. Nebst dem Kulinarischen legen sie auch Wert auf Begegnung und Kultur. Das «Galizi» soll allen offenstehen und zu Unplugged-Konzerten, Comedy-Nights und Lesungen laden. Linsmayer und Rodriguez arbeiten dafür mit lokalen Künstlerinnen und Künstlern zusammen.

Das Konzept von Lothar Linsmayer und Ayrton Rodriguez hat die Auswahlkommission bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und des Quartiers überzeugt. Sie konnten sich gegen neun Mitbewerbende durchsetzen und erhalten den Zuschlag für den Betrieb des Parkcafés während fünf Jahren ab April 2026. Eine Verlängerung des Mietvertrags um höchstens weitere fünf Jahre ist möglich. Kriterien des Auswahlverfahrens waren neben dem Konzept für das Parkcafé (Gastroangebot, Preise, Programmangebot, Atmosphäre usw.) auch dessen wirtschaftlicher und nachhaltiger Betrieb sowie die Verbundenheit mit Basel.

Lothar Linsmayer und Ayrton Rodriguez führten bereits saisonale Betriebe wie Astro Fries und Viertel Dach. Gemeinsam gründeten sie 2021 die FriedSolution GmbH, mit der sie nun das Parkcafé betreiben werden. Lothar Linsmayer ist gelernter Koch und hat bereits in Restaurants wie Bad Ramsach, Oliv und Ackermannshof gearbeitet. Ayrton Rodriguez bringt Erfahrung im Bar- und Eventmanagement mit und hat verschiedene Gastroprojekte realisiert.


contact: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport / Sportamt, +41 61 267 57 39, steve.beutler@bs.ch

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 24. Juni 2025 17 Gesuche behandelt und Mittel in Höhe von insgesamt 450'907.80 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Sportvereine, Sportverbände und Sporttalente erhalten aus dem Swisslos-Sportfonds des Kantons Basel-Stadt finanzielle Unterstützung zur Förderung von Bewegung und Sport. An ihrer Sitzung vom 24. Juni 2025 hat die Swisslos-Sportfonds-Kommission folgende Gesuche behandelt:

WCT Take-Out Trophy 2025 (Curling), 5.–7. Dezember 2025, Curlingzentrum Region Basel, CC Basel Arlesheim, 10'000 Franken

Swiss Indoors Basel 2025, Patronat «Take That Ticket» (Tennis), 18.–26. Oktober 2025, St. Jakobshalle, Swiss Indoors Basel, 50'000 Franken

Swiss Cup Basel 2025 (Curling), 31. Oktober 2025–2. November 2025, Curlingzentrum Region Basel, Trägerverein Swiss Cup, 16'000 Franken

Mirabaud BaselHead Regatta 2025 (Rudern), 15. November 2025, Basel-Stadt, Trinationaler Regattaverein, 50'000 Franken

Women’s Masters 2025 (Curling), 12.–14. September 2025, Curlingzentrum Region Basel, Verein Women’s Masters Switzerland, 11’000 Franken

Nationales Paarwettfahren und Kantonales Wettfahren (Wasserfahren), 31. Mai 2025–1. Juni 2025, Basel-Stadt, WFV Rhenania, 5'000 Franken

Öffentlicher Treppenlauf (Laufsport), 30. Mai 2026, Basler Messeturm, Friday Night Run, 8’000 Franken

Badminton Swiss Open 2026 (Badminton), 10. – 15. März 2026, St. Jakobshalle, Verein Badminton Swiss Open, 200‘000 Franken

Einzel-Projekt, SwissTap Schweiz, 6'000 Franken

Einzel-Projekt, Taekwondoschule Riehen, 5'000 Franken

Einzel-Projekt, Schwimmverein beider Basel, 6'000 Franken

Erneuerung der Storen im Kraftraum, Basler Ruder-Club (Rudern), 8'895.30 Franken

Anschaffung eines neuen Vereinsbusses/Zugfahrzeugs, Basler Ruder-Club (Rudern), 19'439.10 Franken

Anschaffung von zwei neuen Ruderbooten, Basler Ruder-Club (Rudern), 23'440.30 Franken

Anschaffung von neuen Zielscheiben, Bogenschützen Juventas Basel-Riehen (Bogenschiessen), 5'575.00 Franken

Anschaffung eines Gig-Bootes, Ruderclub Blauweiss (Rudern), 12'522.55 Franken

Anschaffung eines neuen Schwingbodens, Verein Pro Ballet School (Ballett), 14'035.55 Franken