contact: Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, einmal pro Legislaturperiode eine Generelle Aufgabenüberprüfung durchzuführen. Der Regierungsrat sieht für die gesetzlich geforderte Generelle Aufgabenüberprüfung in der Legislaturperiode 2017-2021 sechs Elemente vor.

title_de: Generelle Aufgabenüberprüfung

content_de:
Das Finanzhaushaltgesetz verpflichtet den Regierungsrat, mit einer Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) die kantonalen Tätigkeiten mindestens einmal pro Legislaturperiode auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen zu überprüfen. Er kann dabei Schwerpunkte vornehmen und unterbreitet dem Grossen Rat das Ergebnis der Prüfung zur Kenntnisnahme.

Sechs aufeinander abgestimmte Elemente der GAP
 Der Regierungsrat hat das Vorgehen für GAP in der Legislaturperiode 2017-2021 festgelegt. Die GAP der laufenden Legislaturperiode besteht aus sechs aufeinander abgestimmten Elementen.  Diese stellen eine umfassende Überprüfung der kantonalen Tätigkeiten sicher, wie sie im Gesetz gefordert wird.

Als erstes Element evaluiert die BAK den Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt mittels eines interkantonalen Benchmarkings der Nettoausgaben nach Aufgabenfeldern. Die BAK hat bereits für die letzte GAP eine entsprechende Analyse durchgeführt, die nun aktualisiert wird. Des Weiteren führt das Finanzdepartement zwei Untersuchungen zur Ausgabenentwicklung der Departemente seit 2009 sowie zum Vorgehen anderer Kantone bei Sparprogrammen und Aufgabenüberprüfungen durch.

Angesichts des breiten Aufgabenspektrums des Kantons drängt sich eine Schwerpunktbildung auf. Der Regierungsrat sieht als viertes Element die Analyse von fünf Schwerpunktthemen vor, welche gemäss dem gesetzlichen Auftrag auf ihre staatliche Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen vertiefter geprüft werden.

Neben der Analyse von Schwerpunkten führen die Departemente in ihrem Zuständigkeitsbereich als fünftes Element mehrere eigene Aufgabenüberprüfungen durch. Die Departemente kennen ihren Bereich am besten und wissen, wo Handlungs- und Optimierungsbedarf besteht. Dieses Wissen soll genutzt werden.

Als sechstes Element ist der Einbezug der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geplant. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können einbringen, wo sie Verbesserungs- und Sparpotenzial sehen, wo Effizienzsteigerungen möglich und welche Aufgaben nicht mehr notwendig sind.

Schlussbericht an den Grossen Rat
 Die Analysen werden in den nächsten Monaten durchgeführt. Die Ergebnisse der sechs Elemente der GAP werden in einem Bericht zusammengefasst und dem Grossen Rat  zur Kenntnis gebracht. Der Schlussbericht der GAP soll Ende 2019 dem Grossen Rat unterbreitet werden. Mit der GAP wird sichergestellt, dass die staatlichen Mittel wirksam, effektiv und effizient eingesetzt werden. Sie leistet somit einen Beitrag für einen nachhaltigen Finanzhaushalt des Kantons Basel-Stadt.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 54‘000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung der Basel Tattoo Parade, die im Juli 2018 stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An der von der Basel Tattoo Productions GmbH organisierten Parade nehmen zahlreiche Mitwirkende des «Basel Tattoo 2018» teil, inklusive der eingeladenen Formationen aus dem In- und Ausland, beispielsweise die Banda Monumental de México. Die traditionelle Parade mit ihren rund 1'900 Teilnehmenden führt vom Münsterplatz via Freie Strasse über die Mittlere Brücke zum Messeplatz.

Weiter hat der Regierungsrat für das Konzert «Ludwig van Beethoven und Max Bruch», das im Dezember 2018 in der Heiliggeist-Kirche stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 17'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein Kirchenmusik Heiliggeist-Kirche Basel veranstalteten Adventskonzert führt der 70-köpfige Gesangchor Heiliggeist zusammen mit dem Da Vinci Orchestra und sechs Solist/innen die Messe in C-Dur op. 86 von Ludwig van Beethoven für Soli, Chor und Orchester sowie das Konzert in e-moll op. 88 für Violine, Viola und Orchester von Max Bruch auf.

Für die Orgelkonzertreihe in der Peterskirche, welche zwischen April und September 2018 stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt. Unter dem Motto «Die Orgel im Dialog mit …» veranstaltet der Verein Orgelmusik St. Peter unterschiedliche Orgelkonzerte, wobei die Orgel unter anderem mit Balàzs Szabó (Harmonium), mit Miriam Feuersinger (Sopran) und mit Maurice Steger (Blockflöte) in Dialog tritt.

content_format: html


contact: Daniel Hofer Telefon +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Gas-, Wasser- und Stromleitungen in der Burgfelderstrasse, der Missionsstrasse und der Spalenvorstadt haben ihr Lebensende erreicht. Sie müssen saniert werden. Der Kanton Basel-Stadt nutzt diese Gelegenheit, um die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss zu verbessern. Die Haltestellen der Tramlinie 3 und die Bushaltestelle der Linie 31/38 an der Strassburgerallee werden komfortabler. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Mehr Sicherheit und besserer Verkehrsfluss für die Burgfelderstrasse, die Missionsstrasse und die Spalenvorstadt

content_de:
Die Burgfelderstrasse und die Missionsstrasse sind bedeutende Verkehrsachsen für den Nordwesten von Basel. Gleichzeitig sind sie wichtige Notfallachsen für Polizei, Feuerwehr und Sanität. Derzeit verschmälern die auf beiden Strassenseiten parkierten Autos die Strassen stellenweise so sehr, dass neben Lastwagen auch Rettungsfahrzeuge nicht an einem entgegenkommenden Tram oder Lastwagen vorbeikommen. Die notwendigen Ausweichmanöver behindern den ganzen Verkehr. Wenn viel Verkehr unterwegs ist – insbesondere morgens und abends –, bilden sich Rückstaus, die vor allem den Tramverkehr behindern. Velofahrende müssen an diesen Stellen gefährlich nahe an den parkierten Autos vorbeifahren.
 Im Rahmen der anstehenden Sanierung sollen der Verkehrsfluss verbessert und die Verkehrssicherheit erhöht werden. Damit die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden sich nicht gegenseitig behindern, braucht es in der Burgfelderstrasse und der Missionsstrasse breitere Fahrbahnen. An vielen Kreuzungen in der Burgfelder- und der Missionsstrasse versperren parkierte Autos den einbiegenden Autos und Fussgängerinnen und Fussgängern zudem die Sicht. Der vorliegende Ratschlag sieht vor, 124 Parkplätze so anzuordnen, dass alle Verkehrsteilnehmenden weniger behindert werden und sicherer unterwegs sind. Weitere 90 Parkplätze müssen aufgehoben werden. Die aktuellen Richtlinien für Verkehrssicherheit und das Behindertengleichstellungsgesetz für den Umbau von Tramhaltestellen wurden dabei so ausgelegt, dass so viele Parkplätze wie möglich erhalten bleiben.

Ums Spalentor und am Burgfelderplatz wird die Verkehrsführung sicherer gestaltet
 Am Burgfelderplatz erhalten Velofahrende bei der Tramhaltestelle Burgfelderplatz in beide Richtungen eigene Velostreifen. Vor dem Ladeneingang der Migros Burgfelder können Velos künftig geordnet abgestellt werden. In der Missionsstrasse und der Burgfelderstrasse werden dreizehn zusätzliche Bäume gepflanzt. Somit wachsen 123 Bäume entlang dieser Achse, die Staub aus der Luft filtern, Schatten spenden und das Stadtklima verbessern. Beim Spalentor kreuzen Missionsstrasse und Spalenvorstadt die stark befahrene Achse Schönbeinstrasse-Schützengraben. Von der Missionsstrasse her kommende und nach links abbiegende Fahrzeuge warten neu vor der Ampel auf den Tramschienen. Dadurch behindern sie die nach rechts abbiegenden Autos und die Velofahrenden nicht mehr.

Historische Spalenvorstadt erhält Pflästerung und direkte Veloverbindung
 Die Spalenvorstadt verdankt ihren Charme bislang vor allem den gut erhaltenen Altstadthäusern und den vielfältigen Geschäften. Die geschichtsträchtige Umgebung mit dem Spalentor soll künftig auch im Strassenbelag ihre Entsprechung finden. Das Trottoir wird gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt zwischen Spalentor und Schützenmattstrasse mit Rheinwacken gepflästert, die Fahrbahn asphaltiert. Damit die Trottoirflächen so eben wie möglich sind, werden die Wackensteine handverlesen und flach geschliffen. Die Spalenvorstadt zwischen Schützenmattstrasse und Petersgraben ist Gegenstand eines späteren Projektes.
 Sämtliche Tramhaltestellen auf der Achse und die Bushaltestelle Strassburgerallee werden so gebaut, dass ein stufenloses Ein- und Aussteigen direkt vom Trottoir in die Trams möglich wird. Menschen im Rollstuhl oder mit einer Gehbehinderung können so den öffentlichen Verkehr ohne Hilfe nutzen, aber auch für ältere Menschen oder solche mit Kinderwagen steigt der Komfort. Damit alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt werden können, müssen die Haltestellen teilweise verschoben werden. So muss zum Beispiel die Haltestelle Spalentor aus der Kurve neben dem Stadttor um einige Meter stadteinwärts in die Spalenvorstadt verlegt werden, da sonst der vom Behindertengleichstellungsgesetz definierte kleine Abstand zwischen Haltekante und Tram nicht eingehalten werden kann. Diese Haltestellenverschiebung ermöglicht eine sichere Veloführung, so dass Velofahrende künftig direkt durch die Spalenvorstadt in Richtung Innenstadt fahren können und keinen Umweg mehr über den Petersplatz nehmen müssen.

Die Kosten für die Erneuerung der Burgfelderstrasse, der Missionsstrasse und der Spalenvorstadt betragen 35,9 Mio. Franken. Davon entfallen rund 11,5 Millionen Franken auf die ohnehin notwendige Sanierung der Gleise. Nicht eingerechnet sind die Kosten für die Sanierung der unterirdischen Leitungen durch IWB. Sollte der Grosse Rat dem Projekt zustimmen, beginnen die Bauarbeiten frühestens Ende 2020.


contact: Martin Dolleschel Tel. +41 61 267 81 67 Projektleiter, Amt für Mobilität Corinne Lüdi Tel. +41 61 267 57 35 Projektleiterin, Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Ob für Bike-Touren, für gemütliche Fahrten durch die Stadt oder zum Pendeln – das Velo eignet sich als Verkehrsmittel und Sportgerät gleichermassen. Wer ein neues Velo erwerben möchte, hat am 19. August eine besondere Gelegenheit dazu: Dann laden das Amt für Mobilität und das Sportamt die Bevölkerung zum Basler SattelFest ein. Höhepunkt ist eine grosse Veloauktion, bei der mehr als 100 Velos unter den Hammer kommen. Darüber hinaus können die Gäste kleine Velotouren unternehmen, Veloworkshops besuchen und ein Velo-Kino mit Energie versorgen.

title_de: SattelFest mit grosser Veloauktion im Werk 8

content_de:
Am kommenden Sonntag, 19. August 2018, laden das Amt für Mobilität und das Sportamt zum Basler SattelFest im Werk 8 im Gundeldinger Quartier ein. Im Mittelpunkt steht das Velo – als Sportgerät und als alltägliches Verkehrsmittel. Höhepunkt ist eine Veloauktion, bei der mehr als 100 Velos versteigert werden. Die Startpreise liegen jeweils bei zehn Franken. Das Angebot ist äusserst vielfältig und reicht von Kindervelos über Mountainbikes und Stadtvelos bis hin zu Rennrädern. Der Erlös der Auktion kommt Projekten zur Veloförderung in Basel zu Gute.

Auch für alle jene, die ihr ideales Velo bereits gefunden haben, gibt es am SattelFest einiges zu erleben. Auf kleinen Velotouren können Gross und Klein die Stadt und Umgebung besser kennenlernen. In Workshops erhält man Tipps rund ums Velofahren – beispielsweise für ideale Routen durch die Stadt. Zudem stehen kuriose Velos für Probefahrten der besonderen Art bereit und Debi Studer, die Kantonspolizistin und Schweizer Meisterin in der Disziplin Trial-Bike, zeigt, wie man sein Balancegefühl und seine Konzentrationsfähigkeit auf dem Velo trainieren kann. Zum Abschluss des SattelFests dürfen die Gäste ein Velo-Kino betreiben, indem sie dieses allein durch Pedalkraft mit ausreichend Strom versorgen.

Das Amt für Mobilität und das Sportamt Basel-Stadt engagieren sich mit dem SattelFest und zahlreichen weiteren Projekten gemeinsam für das Velofahren in Basel. Das Velofahren ist als umweltschonende, flächeneffiziente und kostengünstige Fortbewegungsart besonders wichtig für eine stadtverträgliche Verkehrsentwicklung im Kanton. Velofahren ist zudem gesund, weil es für körperliche Bewegung sorgt und damit beträchtliche Gesundheitskosten spart. Auf dem Velo können Menschen fast jeden Alters und aller sozialer Gruppen individuell und kostengünstig unterwegs sein.

Alle Informationen zum SattelFest sind auf www.basel-unterwegs.ch zu finden.


contact: Daniel Hofer, +41 61 267 93 10 / +41 79 276 45 63 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Anstelle einer Buvette soll ab 2019 ein Verkaufsstand am Schaffhauserrheinweg Flaneure verpflegen. Das Tiefbauamt hat entschieden, die 2016 lancierte Ausschreibung für eine dortige Buvette wegen der veränderten Ausgangslage abzubrechen. Aufgrund der vorge-sehenen Sanierung der Uferböschung beim Schaffhauserrheinweg und langwierigen Rechtsmittelverfahren, die sich abzeichnen, macht es zurzeit wenig Sinn, einen Betreiber oder einen Betreiberin zu bestimmen.

title_de: Verkaufstand statt Buvette am Schaffhauserrheinweg

content_de:
Im Frühjahr 2016 hat das Tiefbauamt den Betrieb einer Buvette am Schaffhauserrheinweg auf der bestehenden Aussichtplattform in der Nähe des Fischerwegs ausgeschrieben. Gegen die Ausschreibung der Buvette gingen beim Tiefbauamt zwanzig Einsprachen ein. Einige Einsprechende zogen das weitere Verfahren bis vor Bundesgericht. Das Bundesgericht hat mit Urteil vom 28. März 2018 entschieden, auf die Beschwerde nicht einzutreten, da die Ausschreibung für den Betrieb der Buvette korrekt verlaufen sei. Seit der Ausschreibung im Jahre 2016 hat sich die Situation am Schaffhauserrheinweg aber verändert; Ab circa 2022 muss die Böschung unterhalb des Schaffhauserrheinwegs saniert werden.

In einem nächsten Schritt hätten die zu bestimmenden Betreiberinnen und Betreiber ein Betriebskonzept ausarbeiten müssen. Danach wäre die Buvette öffentlich aufgelegt worden, was die Möglichkeit für Einsprachen eröffnet. Aufgrund der zahlreichen Einsprachen gegen die Ausschreibung ist anzunehmen, dass wiederum der Rechtsweg beschritten werden würde. Auch bei einer Abweisung der Beschwerden könnte die Buvette den Betrieb nur mit Verzögerung aufnehmen. Wegen der anstehenden Sanierung gelten dann deutlich veränderten Rahmenbedingungen. Aus diesem Grund hat das Tiefbauamt das Ausschreibungsverfahren ordnungsgemäss abgebrochen.

Bis eine neue Buvetten-Ausschreibung sinnvoll ist, sollen sich Flaneure am Schaffhauserrheinweg ab 2019 an einem Verkaufstand verpflegen können. Ein Verkaufsstand ist deutlich kleiner als eine Buvette und mobil, weshalb er eine höhere Akzeptanz bei der Anwohnerschaft geniesst.


lead_de: Gemeinsam mit acht Schulkindern hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Mittwochmorgen eine Verkehrskontrolle auf der Strassburgerallee durchgeführt. Die Polizei mass die Geschwindigkeit der Fahrzeuge und die Schulkinder wiesen Lenkerinnen und Lenker auf ihre Bedürfnisse auf dem Schulweg hin. Die regelmässig stattfindende Aktion organisieren das Kinderbüro Basel und die Verkehrsprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt.

title_de: «Kids and Cops» auf der Strassburgerallee: Schulkinder beteiligen sich an Verkehrskontrolle

content_de:
Die Polizei kontrollierte zwischen 7.30 und 8.30 Uhr mit einem Radargerät die Geschwindigkeit der Fahrzeuge auf der Strassburgerallee in Fahrtrichtung Kannenfeld. Ein grüner «Smiley» zeigte den Lenkerinnen und Lenkern die Einhaltung der erlaubten Höchstgeschwindigkeit an, ein roter «Lätsch» eine Übertretung. Zufällig ausgewählte Lenker wurden kurz angehalten, wo sie von den Schulkindern angesprochen und über die Gefahren auf dem Schulweg informiert wurden. In der Nähe der Kontrollstelle befinden sich das Primarschulhaus Isaak Iselin und mehrere Kindergärten.

Während der einstündigen Kontrolle wurde die Geschwindigkeit von 63 Fahrzeugen gemessen. 53 Lenker sahen einen «Smiley», 10 einen «Lätsch». Insgesamt sprachen die Kinder mit 25 angehaltenen Fahrzeuglenkern. Sie warben bei ihnen um Rücksichtnahme und überreichten zum Dank ein kleines Andenken.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstagnachmittag während einer etwas mehr als einstündigen Kontrolle beim Kreisel Riehenring und Riehenstrasse drei Fahrzeuglenker festgestellt, deren Atemalkoholgehalt jeweils über dem erlaubten Grenzwert war. Zwei mussten ihren Führerausweis auf der Stelle abgeben, alle drei müssen mit einer Verzeigung rechnen. Die Kontrolle diente der Verkehrssicherheit und sollte die Verkehrsteilnehmer darauf aufmerksam machen, dass die Fahrfähigkeit im Strassenverkehr jederzeit gegeben sein muss – auch am Nachmittag.

title_de: Nachmittags angetrunken unterwegs: Drei Lenker unter Alkoholeinfluss

content_de: Insgesamt wurden im Rahmen der ab 15 Uhr durchgeführten Kontrolle 416 Lenker von Fahrzeugen unterschiedlicher Kategorien kontrolliert. Den höchsten Atemalkoholgehalt der kontrollierten Personen wies mit 0.79 mg/l der 51-jährige Lenker eines Lieferwagens auf. Ein 48-jähriger Motorradfahrer war mit 0.47 mg/l Atemalkoholgehalt unterwegs, als er angehalten wurde. Beiden Lenkern wurde der Führerausweis entzogen. Da ausserdem das Kennzeichen des Motorrads wegen fehlendem Versicherungsschutz ausgeschrieben war, wurde es gleich eingezogen. Der dritte Lenker war auf einem Motorfahrrad unterwegs, als er angehalten wurde. Die Kontrolle ergab beim 71-Jährigen einen Wert von 0.31 mg/l Atemalkoholgehalt.


lead_de: Der Runde Tisch Häusliche Gewalt Basel-Stadt trifft sich zum fünfzigsten Mal zum bewährten Austausch und feiert das Jubiläum mit der Fachtagung «Trauma durch Häusliche Gewalt». An der Tagung werden wissenschaftliche Erkenntnisse zu Traumatisierung durch Häusliche Gewalt reflektiert und mögliche Folgerungen für die interdisziplinäre Zusammenarbeit gezogen. Zum Anlass, der am heutigen Donnerstag im Basler Rathaus stattfindet, werden rund 220 Fachleute von Bund und Kantonen sowie aus dem grenznahen Ausland begrüsst.

title_de: Runder Tisch Häusliche Gewalt: Jubiläum mit Fachtagung «Trauma durch Häusliche Gewalt»

content_de:
Traumatisierende Gewalt birgt die Gefahr, die Gehirnentwicklung negativ zu beeinflussen. Je jünger eine gewaltbetroffene Person ist, desto massiver können sich solche Gewalterlebnisse auswirken. Wenn ein Trauma durch eine nahe Bezugsperson verursacht wird, kann dies lebenslange psychische Verletzungen und gravierende Spuren im Gehirn hinterlassen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit der Weitergabe destruktiver Verhaltensmuster über mehrere Generationen. Ziel der Tagung ist die Sensibilisierung für Traumata, die durch Häusliche Gewalt verursacht wurden, damit traumatisierte Personen frühzeitig erkannt werden und rasch niederschwellige Unterstützung erhalten.

Der Runde Tisch Häusliche Gewalt besteht als bewährtes Kooperationsgremium, um Ursache und Wirkung von Häuslicher Gewalt aktiv zu bekämpfen, die Strukturen zu optimieren und den Austausch unter Fachleuten unterschiedlicher Disziplinen zu fördern. Im Legislaturplan 2017–2021 hat der Regierungsrat einen hohen Sicherheitsstandard als Schwerpunkt definiert. Konkret sollen die Massnahmen gegen Häusliche Gewalt verstärkt und gewaltbetroffenen Personen, vor allem Kindern, besondere Aufmerksamkeit und Hilfe geboten werden.

Eine dieser Massnahmen ist die Revision des Polizeigesetzes, mit welcher der Kantonspolizei Basel-Stadt ein grösserer Handlungsspielraum bei der Bekämpfung der Häuslichen Gewalt eingeräumt und die gesetzliche Verankerung der erweiterten Gefährderansprache gesichert werden sollen.

Die Fachtagung «Trauma durch Häusliche Gewalt» ist eine Kooperation der Fachstelle Häusliche Gewalt des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt, des TriRegio Netzwerks Psychotraumatologie und der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel. In Ergänzung zu den diversen Referaten, in welchen führende Expertinnen und Experten aktuelle Forschungsergebnisse zum Thema der Tagung präsentieren, wird das internationale Kunstprojekt «Women in the Dark» vorgestellt, das sich gegen genderspezifische Diskriminierung und Gewalt richtet.


lead_de: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Hans-Peter Wessels empfingen am Mittwoch im Rahmen der Art Basel 2018 eine Delegation aus Miami Beach sowie den amerikanischen Botschafter in der Schweiz. Hintergrund des Treffens ist die seit 2011 bestehende Städtepartnerschaft zwischen Basel und Miami Beach.

title_de: Basel empfängt Delegation aus Miami Beach

content_de:
Anlässlich der Art Basel besuchte am 13. Juni 2018 eine offizielle Delegation aus Miami Beach unter der Leitung von Commissioner Ricky Arriola die Stadt Basel. Die Delegation wurde vom US-amerikanischen Botschafter Ed McMullen begleitet und von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Regierungsrat Hans-Peter Wessels im Rathaus empfangen. Am Empfang nahmen auch Vertreterinnen und Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft und Tourismus sowie der MCH Group teil.

Regierungspräsidentin Ackermann betonte in ihrer Ansprache die Bedeutung der Kunstmesse für den Standort Basel. Die internationale Vernetzung mit den Städten Miami Beach und Hong Kong ermögliche Kooperationen auch in anderen Bereichen. Mit der Beziehungspflege auf politischer Ebene möchte der Kanton diese Bestrebungen unterstützen und sei dankbar für die konstruktive Zusammenarbeit mit Miami Beach und Hong Kong sowie der amerikanischen Botschaft.

Basel und Miami Beach unterhalten seit 2011 eine offizielle Städtepartnerschaft. Ziel sind die Unterstützung der internationalen Aktivitäten der MCH Group sowie die Bewerbung Basels als Tourismusdestination.

Hinweise

www.marketing.bs.ch/miamibeach


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Mai 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘324 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 121 Personen weniger als im April 2018 (-3.5%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.5% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 328 (-9.0%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2018

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2018

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 305 Personen, 25 Personen mehr als im Vormonat (+8.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 74, bei den 20- bis 24-Jährigen 231 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 3.0% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 34 Personen (-10.0%).

Stellensuchende im Mai 2018

Insgesamt wurden 5‘197 stellensuchende Personen registriert, 115 weniger als im Vormonat (-2.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 257 Personen (-4.7%).

Gemeldete offene Stellen im Mai 2018

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 23 auf 224 Stellen (+11.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 80 Stellen mehr gemeldet (+55.6%).

Aussteuerungen im März 2018

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2018 ausgeschöpft hatten, auf 115 (Stand 4. Juni 2018). Im Vormonat betraf es 95 Personen.


contact: Patrick Hafner Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60 Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis beträgt CHF 250.7 Mio., CHF 107.6 Mio. höher als veranschlagt. Bei einem Selbstfinanzierungsgrad von 112.9% hat der Kanton seine Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert. Die Nettoschulden nehmen dank einem positiven Finanzierungssaldo um CHF 54.6 Mio. ab, die Nettoschuldenquote liegt mit 2.9 Promille klar unter der gemäss Schuldenbremse zulässigen Marke von 6.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) schneidet mit CHF -2‘683.8 Mio. leicht besser ab als budgetiert.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die Finanzkommission nimmt die Jahresrechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt erfreut zur Kenntnis und beantragt dem Grossen Rat einstimmig deren Genehmigung. Die Rechnung schliesst dank höheren Steuereinnahmen und einem verbesserten Finanzergebnis deutlich besser ab als budgetiert.

Struktureller Überschuss ermöglicht Umsetzung der Steuervorlage 17

Der Abschluss 2017 und ein Blick auf den Finanzplan der kommenden Jahre zeigen, dass der Kanton Basel-Stadt in seiner Rechnung einen strukturellen Überschuss in der Grössenordnung von CHF 130-150 Mio. aufweist. Dieser Umstand soll aus Sicht von Regierungsrat und Finanzkommission dazu genutzt werden, eine mehrheitsfähige Steuerreform umzusetzen. Ohne auf die im Einzelnen umstrittenen und noch zu diskutierenden Inhalte der kantonalen Umsetzung der Steuervorlage 17 einzugehen, unterstreicht die Finanzkommission die Bedeutung der Unternehmenssteuerreform für den Standort Basel und für eine weiterhin nachhaltige kantonale Finanzpolitik.

Steigende Sozial- und Gesundheitskosten schränken Handlungsspielraum ein

Mit Sorge stellt die Finanzkommission fest, dass trotz guter Wirtschaftslage die Sozial- und Gesundheitskosten stetig steigen, und zwar durch vom Kanton zu einem grossen Teil nicht beeinflussbare Faktoren. Trotz steigenden Steuereinnahmen ist deshalb der finanzielle Handlungsspielraum in anderen Bereichen oder für einen weiteren Schuldenabbau gering.

Die Finanzkommission erwartet vom Regierungsrat, dass er auf die Ursachen der steigenden Sozial- und Gesundheitskosten Einfluss nimmt, soweit dies in seinen Möglichkeiten liegt. Sie hat sich deshalb bei allen Departementen nach geeigneten Massnahmen erkundigt, die zur Vermeidung oder Reduktion von staatlicher Abhängigkeit beitragen könnten. Mit den Antworten war sie nur bedingt zufrieden. Die meisten Departemente haben auf die Ausführungen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt verwiesen. Die Finanzkommission ist aber überzeugt, dass in nahezu allen Departementen mögliche weitere Massnahmen zur Eindämmung der Sozialkosten existieren. So bietet z.B. das Erziehungsdepartement Module zum Nachholen eines Sek I-Abschlusses an, das Bau- und Verkehrsdepartement Beschäftigungen für Personen mit tiefer Qualifikation. Aus Sicht der Finanzkommission kann das departementsübergreifende Handeln noch verbessert werden. Sie stellt sich z.B. die Frage, warum das erfolgreiche Modell zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, in das drei Departemente eingebunden sind, nicht auch bei anderen Zielpublika zur Anwendung kommt.

Hohe Pro-Kopf-Ausgaben, dafür tiefe Ausgabenquote

Um einen zusätzlichen Indikator zur Beurteilung der Kantonsfinanzen neben den Pro-Kopf-Ausgaben zu erhalten, hat die Finanzkommission das Finanzdepartement um einen Vergleich der kantonalen Ausgabenquoten – definiert als Verhältnis der gesamten Ausgaben eines Kantons und seiner Gemeinden zum kantonalen BIP – gebeten. Während der Kanton Basel-Stadt bei den Pro-Kopf-Ausgaben zusammen mit dem Kanton Genf an der Spitze steht, gehört er bei der Ausgabenquote zu den fünf «besten» Kantonen. Die Finanzkommission kommt zum Schluss, dass der Kanton Basel-Stadt u.a. aufgrund von Zentrumsleistungen bei einem Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben «zu schlecht» wegkommt, bei der Ausgabenquote dank der vielen auswärtigen Arbeitskräfte, die zum kantonalen BIP beitragen, hingegen eher «zu gut». Eine grosse Mehrheit der Finanzkommission stuft diese Analyse als Bestätigung dafür ein, dass der Kanton seine Kosten nicht nur im Griff hat, sondern dass diese auch einem interkantonalen Vergleich standhalten. Der Vergleich mit anderen Kantonen ist zudem zumindest ein Hinweis darauf, dass mit drastischen Sparmassnahmen, wie sie vereinzelt gefordert werden, die Prosperität des Kantons und das Wohlergehen seiner Bevölkerung in Frage gestellt würde. Nichtsdestotrotz erwartet die Finanzkommission, dass der Regierungsrat die Kantonsausgaben regelmässig auf ihre Notwendigkeit überprüft und mit den Finanzen generell haushälterisch umgeht.

Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum

Die Finanzkommission hat sich mit mehreren Departementen über das Wachstum von Bevölkerungs- und Arbeitsplatzzahl im Kanton unterhalten. Zwischen 2005 und 2015 hat die Zahl der Arbeitsplätze um 20‘000 zugenommen, die Einwohnerzahl um 10‘000. Dieses Wachstum wirkt sich positiv auf die Steuereinnahmen aus, hat aber auch Schattenseiten wie den zunehmenden Pendlerverkehr. Nachvollziehbar ist, dass im Zuge dieser Entwicklung der Ruf nach mehr Wohnungen auf Stadtgebiet laut wird. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ist zwar möglich, angesichts des knappen und stark genutzten Raums aber nicht trivial. Umnutzungen von früheren Industriearealen und Verdichtungen bieten Möglichkeiten, gleichzeitig braucht es auch Platz für Wirtschaft und Gewerbe. Zudem muss berücksichtigt werden, dass eine zu stark genutzte Stadt weder für bisherige noch für neue Bewohnerinnen und Bewohner attraktiv ist. Eine ausgewogene Verteilung von Gebieten mit höherer und weniger hoher Bevölkerungsdichte, genügend Raum für Freizeitaktivitäten, ausreichender und gut verteilter Grün- und Erholungsraum sind nur einige Aspekte, welche die Entwicklung von Stadt und Kanton als hoch komplex erscheinen lassen. Die Finanzkommission wird die weitere Entwicklung, insbesondere was den Raum für Wirtschaft und Gewerbe, die Versorgung mit Wohnraum und die damit verbundenen Auswirkungen auf das Steuersubstrat betrifft, im Auge behalten.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2017


lead_de: Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt Baschi Dürr zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschafts-Schiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

title_de: Baselstädtischer Besuch des Eidgenössischen Feldschiessens

content_de:
Während ihres Rundgangs ergriffen die Mitglieder der Basler Delegation die Möglichkeit, ihre Treffsicherheit auf die Distanzen von 300 Metern (Sturmgewehr) und 50 Metern (Pistole) unter Beweis zu stellen. Zum Abschluss trafen sich die Basler Vertreter mit der Baselbieter Delegation zum gemeinsamen Mittagessen in der GSA Lachmatt.

Gegen siebenhundert Basler Schützinnen und Schützen absolvieren während des grossen nationalen Schützenfestes das Gewehr- oder das Pistolenschiessprogramm in einer der beiden Anlagen. Die Festorganisation unterliegt der Leitung des Kantonal-Schützenverbandes Basel-Stadt.


contact: Huningue : Richard Horn, +33 3 89 69 56 24, r.horn@ville-huningue.fr Weil am Rhein: Annette Huber, +49 7621 704 105, a.huber@weil-am-rhein.de Basel: Marc Keller, +41 61 267 42 51, marc.keller@bs.ch Landkreis Lörrach: Sonya Baron, +49 7621 410 8100, sonya.baron@loerrach-landkreis.de Saint-Louis: Mona Moalic, +33 3 89 69 52 00, mona.moalic@ville-saint-louis.fr Saint-Louis Agglomération : Florence Prudent, +33 3 89 88 06 02, florence prudent@agglo-3frontieres.fr IBA Basel: Monica Linder-Guarnaccia, +41 61 385 80 80, info@iba-basel.net TEB: Frédéric Duvinage, + 33 3 89 67 06 76, frederic.duvinage@eurodistrictbasel.eu

lead_de: Seit 2011 arbeiten die Nachbarstädte Basel, Weil am Rhein, Huningue und Saint-Louis am gemeinsamen Ziel, zwischen der Dreirosen- und der Palmrainbrücke einen grenzüberschreitenden Stadtteil zu entwickeln und setzen damit das IBA Basel Motto «Gemeinsam über grenzen wachsen» wortwörtlich um. Auf Basis des gemeinsamen Raumkonzepts von 2015 konzentriert sich die Planung aktuell auf die drei Schwerpunkte Verkehr, Freiraumentwicklung und Initialnutzung. Zum ersten Schwerpunkt wurde den politischen Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Ländern heute eine trinationale Verkehrsstudie vorgestellt, die als Kernelement eine neue Brücke vorsieht.

title_de: Künftige Mobilität im 3Land: «Trinationale Verkehrsstudie» bestätigt bisherige Annahmen

content_de:
Mit der 3Land-Entwicklung sollen Wohnraum und Arbeitsplätze für rund 20‘000 Personen entstehen. Um im 3Land eine hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität zu ermöglichen, werden Siedlungs- und Verkehrsentwicklung genau aufeinander abgestimmt. Die Planungspartner verfolgen dabei «eine Gesamtverkehrsstrategie mit Priorität auf Fuss-, Velo- und öffentlichem Verkehr, welche einer proportionalen Zunahme des motorisierten Individualverkehrs zur baulichen Entwicklung entgegenwirkt« (Planungsvereinbarung 2016).

Die trinationale Verkehrsstudie zeigt auf, dass eine hochwertige und nachhaltige Entwicklung des 3Lands gut möglich ist und genügend Handlungsspielraum für die Zukunft lässt. Aus der Studie geht klar hervor, dass dafür stark auf die bestehende Infrastruktur aufgebaut werden muss. Eine Verstärkung und die Verknüpfung heutiger Knotenpunkte ist notwendig – dies primär im öffentlichen Verkehr.

Eine neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel stellt das zentrale Element für den ÖV sowie den Fuss- und Veloverkehr dar. Sie ermöglicht eine optimale Erschliessung der Entwicklungsgebiete und der neuen öffentlichen Räume. Kurze Wege und die Vernetzung der Quartiere mit den Knotenpunkten aller Länder sind entscheidend für einen attraktiven ÖV. Durch die Verlagerung heutiger MIV-Fahrten auf den ÖV und den Fuss- und Veloverkehr können punktuell jene neuen Kapazitäten geschaffen werden, die es für die Gebietsentwicklung braucht. Um die Nachfrageentwicklung beim ÖV abzudecken und eine Umlagerung von MIV-Fahrten zu ermöglichen, ist ein gezielter Ausbau des ÖV-Netzes zwingend. Auf Basler Seite ist zudem im Rahmen des Projektes «Herzstück» eine S-Bahn Haltestelle Klybeck im 3Land-Perimeter angedacht.

Die Studie bestätigt die bisherige Annahme, dass die neue Brücke ein wichtiges Element für die Entwicklung des 3Land ist. Sie wurde von einem interdisziplinären Team (Kontextplan AG zusammen mit van de Wetering Atelier für Städtebau, Rapp Trans AG und Rapp Infra AG) erstellt.

Nebst der Präsentation der Trinationalen Verkehrsstudie Stefanie Ledergerber, Firma Kontextplan AG, Bern haben die Planungspartner den Arbeitsstand der grenzüberschreitenden Nachhaltigkeitskriterien und des Freiraum- und Naturschutzkonzepts – der anderen beiden 3Land-Schwerpunkte – sowie das weitere Vorgehen in gemeinsamen und individuellen Projekten vorgestellt.

Die Präsentation erfolgte auf Einladung von Dr. Hans-Peter Wessels (Präsident IBA Basel 2020, Regierungsrat Basel-Stadt), Jean-Marc Deichtmann (Maire de la ville de Huningue), Wolfgang Dietz (Oberbürgermeister Weil am Rhein) und Jean-Marie Zoellé (Maire de la ville de Saint-Louis).

Publikation Trinationale Verkehrsstudie: Die trinationale Verkehrsstudie ist auf der Projektwebseite verfügbar: 3-land.net/start/medien/

Hinweise

Informationen zum 3Land finden Sie unter: 3-land.net/start/ wie u.a. die Medienmitteilung vom 24.8.2016: „3Land: Arbeiten am Raumkonzept abgeschlossen – erweiterte Trägerschaft vereinbart Zusammenarbeit bis 2020"

Gruppenbild: v.l.n.r. Jean-Marc Deichtmann, Wolfgang Dietz, Stefanie Ledergerber, Hans-Peter Wessels, Jean-Marie Zoellé


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Zwischenbericht zum Verkehrspolitischen Leitbild  zur Kenntnis genommen und den aktualisierten Massnahmen- und Aktionsplan erlassen. Dieser ist für die Behörden im Kanton Basel-Stadt verbindlich. Die Bevölkerung gibt für die Lebensqualität in Basel gute Noten, Stadt und Region zeichnen sich durch eine gute Erreichbarkeit aus und die Verkehrsleistung des motorisierten Individualverkehrs geht auf den innerstädtischen Strassen trotz Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums tendenziell zurück. Die verkehrspolitischen Massnahmen werden deshalb im Grundsatz weitergeführt und in einzelnen Punkten ergänzt. (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, GB) betreffend «familienfreundliche Wirtschaftsregion» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat will auch künftig mit dem Programm «familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» darauf hinwirken, dass private Unternehmen familienfreundliche Arbeitsbedingungen etablieren. Massnahmen zur objektiven Vergleichbarkeit und zur Förderung des Wettbewerbs zwischen den Unternehmen stehen dabei im Fokus. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Schaltung von Lichtsignalanlagen» als erledigt abzuschreiben. Lichtsignalanlagen sollen jeweils dann ausgeschaltet werden, wenn es die Verkehrssituation erlaubt. Seit Februar 2017 sind 16 Lichtsignalanlagen vermehrt auf Gelbblinken geschaltet, eine Anlage wurde ganz ausser Betrieb genommen. (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)

die Nutzungs- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Rosentalstrasse sowie der Schwarzwaldallee, Bereich Haltestelle Badischer Bahnhof, genehmigt. In der Rosentalstrasse müssen Tramgeleise, Werkleitungen und Belagsflächen saniert werden. Dies bietet Gelegenheit, die Strasse gleichzeitig zu einem für den Fuss- und Veloverkehr sicheren und attraktiven Strassenraum umzugestalten. Die Tram- und Bushaltestellen Gewerbeschule und Badischer Bahnhof werden behindertengerecht umgebaut. Zehn Parkplätze fallen weg, neun davon infolge Neubaus der Tramhaltestelle vor den ehemaligen Zürich-Häusern. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2017 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Roman Künzler für den Rest der laufenden Amtsperiode als neuen Arbeitnehmervertreter in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:

Manuel Käppeler

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Chinesische Mondfest, das Ende September 2018 auf dem Münsterplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die Arbeitsgruppe Chinesisches Mondfest präsentiert die chinesische Kultur in festlichem Rahmen und bietet der Bevölkerung der Region Basel die Gelegenheit, die fernöstliche Kultur kennenzulernen. Zu den professionellen Bühnenauftritten zählen der Beitrag des Marionettentheaters und das Gesangssolo mit Klavier von Yongfan Chen-Hauser und Evelyne Hauser Chen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Bundesfeier im Sarasinpark, die am 1. August 2018 in Riehen stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das Programm beinhaltet Darbietungen von Riehener Vereinen, Festansprachen, den Kinderlampionumzug sowie ein musikalisch begleitetes Feuerwerk.


lead_de: In der zweiten Hälfte der Fussballsaison 2017/18 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt neun Rayonverbote (davon acht an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete 15 Stadionverbote an (davon zwölf an Fans von Gastmannschaften).

title_de: Neun Rayonverbote und fünfzehn Stadionverbote während der zweiten Saisonhälfte 2017/18 verhängt

content_de: Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die oder der Fehlbare vor, während und nach einem Fussballspiel nicht in einem bestimmten Perimeter rund um das Fussballstadion aufhalten darf. Nur mit einem Stadionverbot belegte Personen können sich im Umfeld des Stadions aufhalten, dürfen dieses aber nicht betreten. Von der Kantonspolizei Basel-Stadt ausgesprochene Rayonverbote (und Meldeauflagen) können im verwaltungsinternen Rekursverfahren angefochten werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am Montag, 18. Juni 2018 beginnen Tiefbauamt und IWB mit der zweiten Bauphase der Erneuerung Kleinhüningerstrasse. Die Strassenoberfläche und Trottoirs sowie die unterirdischen Leitungen der Kleinhüningerstrasse werden in drei Etappen bis März 2020 saniert. Für die Bauarbeiten sind jeweils Teile der Kleinhüningerstrasse in Richtung Wiesendamm für Autos gesperrt. Künftig können Fahrgäste an der Tramhaltestelle Inselstrasse stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Haltestelle wird dafür um rund 70 Meter verschoben und liegt künftig zwischen Inselstrasse und Schlossgasse.

title_de: Erneuerung Kleinhüningerstrasse geht weiter

content_de:
Nachdem die BVB in einer ersten Bauphase die Tramgleise und Fahrleitungen der Kleinhüningerstrasse bereits ersetzt hat, sind die Strassenoberfläche, die Trottoirs sowie die unterirdischen Leitungen der Kleinhüningerstrasse noch immer über weite Strecken veraltet und teilweise beschädigt. Aufgrund einer Einsprache gegen die Verschiebung der Tramhaltestelle Inselstrasse konnte die weitere Erneuerung nicht unmittelbar an die erste Bauphase anschliessen. Nachdem die Einsprache abgewiesen wurde, beginnen Tiefbauamt und IWB am Montag, 18. Juni die zweite und abschliessende Bauphase der Erneuerung der Kleinhüningerstrasse.

Damit Fahrgäste bei der Tramhaltestelle Inselstrasse in Zukunft stufenlos ein- und aussteigen können, baut das Tiefbauamt die Haltestelle im Zuge der ohnehin notwendigen Sanierung behindertengerecht um. Die Haltestelle muss dazu um 70 Meter eine Querstrasse näher in Richtung Innenstadt verschoben werden. Am bisherigen Standort wäre eine behindertengerechte Haltestelle wegen der Ein- und Ausfahrt einer Liegenschaft nicht möglich. An den Kreuzungen wird das Trottoir mit sogenannten Trottoirnasen verbreitert. Fussgängerinnen und Fussgänger können so die Strasse einfacher und sicherer überqueren.

In drei Etappen erneuern Tiefbauamt und IWB bis März 2020 Strasse, Trottoirs und unterirdische Leitungen. Die Bauarbeiten starten beim Wiesendamm. Je nach Baufortschritt ist der betroffene Abschnitt der Kleinhüningerstrasse für den in Richtung Wiesendamm fahrenden Autoverkehr gesperrt. Der Verkehr wird jeweils über die Gärtnerstrasse oder den Altrheinweg umgeleitet. Für Velofahrende bleibt die Kleinhüningerstrasse in beide Richtungen befahrbar. Die Tramlinie 8 verkehrt wie gewohnt. Die alte Tramhaltestelle Inselstrasse wird erst abgebrochen, wenn die neue erstellt ist. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit in beide Richtungen passieren.


contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident Telefon +41 76 581 19 68

lead_de: An der Bündelitagsitzung behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die Kantonsrechnung des vergangenen Jahres. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Ebenfalls Zustimmung fanden in der Vorberatung Ausgaben von 23,6 Mio. Franken für die Aufwertung der Traminfrastruktur auf dem Bruderholz.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 27. und 28. Juni 2018

content_de:
Die Jahresrechnung 2017 des Kantons schliesst mit einem Plus von 250,7 Mio. Franken ab – dank höheren Steuereinnahmen und einem verbesserten Finanzergebnis deutlich besser als budgetiert. Die Finanzkommission nimmt die Rechnung erfreut zur Kenntnis und beantragt einstimmig deren Genehmigung. (mehr s. Mitteilung vom 7. Juni 2018). Die Bildungs- und Kulturkommission fordert in ihrem Mitbericht Betriebskostenanalysen für alle Museen innert der nächsten zwei Jahre, um deren inhaltliche und finanzielle Entwicklung zu klären.

Auf der vergleichsweise kurzen Traktandenliste findet sich im Weiteren die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz. Der Regierungsrat beantragt dafür 23,6 Millionen Franken. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist, bei einer Enthaltung, einverstanden. Mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes sollen komfortablere Tramhaltestellen geschaffen werden. Mehrere Haltestellen sollen verschoben und die Haltestelle Airolostrasse aufgehoben werden.

Für das Projekt Kundenfreundliche Denkmalpflege (monument.bs) beantragt der Regierungsrat 790‘000 Franken. Ein erstes Projekt für eine neue Informatiklösung für die Geschäftsverwaltung und Archivierung hatte der Grosse Rat 2015 zurückgewiesen. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt Zustimmung.

An der letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelt das Parlament keine neuen Vorstösse.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Medienreferat Justiz- und Sicherheitsdepartement, Telefon 061 267 49 49 Dr. Peter Brodmann, Telefon 061 385 25 12 Stv. Kantonschemiker, Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement

lead_de: Die sommerlichen Temperaturen locken viele Schwimmerinnen und Schwimmer in den Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

title_de: Mit richtigem Verhalten zum sicheren Schwimmvergnügen im Rhein

content_de:
Neben den generellen Schwimmregeln der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft gilt es im Rhein einige zusätzliche Punkte zu beachten: So ist der Rhein als Fliessgewässer nur für gute Schwimmer geeignet. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind Schwimmhilfen jeglicher Art (Luftmatratzen, Gummiboote etc.) im Rhein verboten. Die Strömung kann durchaus rasch an den Kräften zehren. Festgemachte Boote, Bojen und Brückenpfeiler bergen unter der Wasseroberfläche Gefahren.

In Erinnerung zu rufen gilt es auch das Verhalten gegenüber der Schifffahrt: Besonders die grossen Schiffe können einem Schwimmer nicht ausweichen. Die Sicht des Kapitäns ist eingeschränkt und es gilt genügend Abstand von den Schiffen zu halten. Generell wird empfohlen, nicht in den Schifffahrtsrinnen zu schwimmen. Auffallende Farben beim Schwimmsack, der Badekappe oder dem Badekleidern helfen, im Wasser gesehen zu werden.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen zu legen. Vor der Schleuse in Birsfelden und in allen Hafengebieten herrscht ein absolutes Badeverbot. Neben diversen Hindernissen unter der Wasseroberfläche stellen die manövrierenden Schiffe eine grosse Gefahr dar. Die empfohlenen, wie auch die gesperrten Schwimmzonen, sind auf der Informationsbroschüre und der Internetseite der Kantonspolizei und auf entsprechenden Plakaten entlang des Rheinufers ersichtlich.

Sollte eine Schwimmerin oder ein Schwimmer in Not geraten, gelten die folgenden Verhaltensregeln:

Rettungsmittel zuwerfen (am Rheinufer stehen Rettungsringe bereit)

Hilfe anfordern (Telefon 117)

Sich selber nicht in Gefahr bringen

Tipps zur Einschätzung der Wasserqualität

Dass das Schwimmen im Rhein ein Vergnügen bleibt, dazu können einige Tipps zur Einschätzung der Wasserqualität beitragen. Sowohl klimatische Bedingungen als auch die Grösse eines Flusses und dessen Strömungseigenheiten können Einfluss auf die Qualität des Wassers haben. Folgende Faktoren können Badelustigen helfen zu entscheiden, ob, wo und wann sie schwimmen möchten.

Eine eher bessere Flusswasserqualität ist zu erwarten bei:

Schönwetterperioden. Verbunden mit intensiver Sonneneinstrahlung sorgen diese tendenziell für eine bessere Wasserqualität, da die UV-Strahlen der Sonne Bakterien an der Wasseroberfläche abtöten.

grösseren Flüssen mit guter Durchströmung und eher hohem Wasserstand: je grösser ein Fluss ist, desto besser können sich Schmutz und andere Einträge von aussen verdünnen.

Eine abnehmende Flusswasserqualität ist zu erwarten bei:

schlechtem Wetter: heftige Gewitter und intensive Regenfälle führen durch das Schwemmwasser und die Aufwühlungen zu einer eher abnehmenden Wasserqualität.

Schmelzwasser: auch im Frühjahr oder frühen Sommer, wenn die Flüsse oft noch Schmelzwasser führen, ist die Wasserqualität eher schlechter.

kleineren Flüssen und tiefem Wasserstand: gerade in heissen, trockenen Sommern, wenn der Wasserstand oft tief ist, können sich allfällige Verschmutzungen konzentrieren und werden nur langsam weggeschwemmt.

Das Kantonale Laboratorium misst die Wasserqualität des Rheins, der Birs und der Wiese in Basel in regelmässigen Abständen. Ende Mai 2018 hat das Kantonslabor in diesem Jahr zum ersten Mal die mikrobielle Wasserqualität bestimmt. Da die Probenahme nach einigen sonnigen Tagen erfolgt ist, war die Wasserqualität wie erwartet gut.


contact: Roger Reinauer Tel. +41 61 267 93 24 Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Nach beinahe zehn Jahren verlässt Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, das Tiefbauamt auf Ende 2018 auf eigenen Wunsch. Seine Amtszeit war geprägt von der Entwicklung der Allmendverwaltung hin zu einer modernen Dienstleistungsbehörde. Die Stelle wird neu ausgeschrieben.

title_de: Wechsel in der Leitung der Allmendverwaltung

content_de:
Der bisherige Leiter der Allmendverwaltung, Niklaus Hofmann, hat sich entschieden, seine Stelle zu kündigen. «Nach ereignisreichen Jahren mit vielen Veränderungen ist nun ein guter Zeitpunkt gekommen, den Stab weiterzugeben», sagt Niklaus Hofmann. Er orientiert sich neu und freut sich auf neue Herausforderungen. Es ist vorgesehen, die Stelle auf 1. Oktober 2018 neu zu besetzen.

Niklaus Hofmann hat die Leitung der Allmendverwaltung im Mai 2009 übernommen. Unter seiner Leitung wurde die Dienststelle des Tiefbauamts aus dem Dornröschenschlaf einer klassischen Bewilligungsbehörde geweckt und zu einem Partner bei der Planung und Durchführung von Nutzungen auf öffentlichen Grund umgebaut. Das bedeutete für alle Beteiligten eine erhebliche Veränderung der Betriebskultur. Die Nutzungen im öffentlichen Raum haben sich gleichzeitig stark verändert. Als Reaktion darauf wurde unter Niklaus Hofmann die Strategie «Chancen des öffentlichen Raums nutzen» erarbeitet. So wurde unter anderem das alte Allmendgesetz aus dem Jahr 1927 in das zeitgemässe Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums überführt. Sukzessive übernahm die Allmendverwaltung auch planerische Aufgaben und schuf aktiv Räume für private Initiativen im öffentlichen Raum, zum Beispiel für Buvetten oder Parkcafés. Auch die erfolgreiche Neukonzessionierung der Plakatierung, die eine Verdreifachung des Ertrags zugunsten des Kantons ermöglichte, ging auf sorgfältige Planung zurück.

Unter neuer Leitung soll sich die Allmendverwaltung des Tiefbauamts als kundenfreundliche Anlaufstelle weiterentwickeln, die einen wichtigen Beitrag zu Basels urbaner Lebensqualität leistet.


contact: Dr. des. Simon Koenig Leitung Kunstkredit, Abteilung Kultur Basel-Stadt +41 (0) 61 267 84 23, simon.koenig@bs.ch

lead_de: Das Wandgemälde «Hybris-Helix Basiliensis» von Guido Nussbaum entstand im Rahmen eines Wettbewerbs des Kunstkredits Basel-Stadt, in Zusammenarbeit mit dem Stadtentwicklungsprojekt Gundeli Plus und der Abteilung Städtebau & Architektur im Bau- und Verkehrsdepartement. Das Wandgemälde befindet sich an der Gundeldingerstrasse 57 an einer Fassadenfläche eines Wohnhauses von Marcus Diener aus den 1970er Jahren und wird am 22. Juni 2018 eingeweiht.

title_de: Kunstkredit Basel-Stadt: Kunst im öffentlichen Raum von Guido Nussbaum im Gundeldingerquartier

content_de:
Die 2017 veröffentlichte Ausschreibung zu Kunst im öffentlichen Raum im Basler Gundelingerquartier verfolgte das Ziel, eine qualitativ hochwertige, künstlerische Arbeit zu realisieren, welche die Bevölkerung zu einer Auseinandersetzung mit ihrer Wohnumgebung einlädt. In einer ersten Runde wählte die Jury aus 62 Eingaben von regionalen Kunstschaffenden nach einer Machbarkeitsüberprüfung fünf Vorschläge aus. Danach wurden die Quartierbewohnerinnen und -bewohner eingeladen, ihre Stimmen für ihren Favoriten abzugeben; das Ergebnis dieser Abstimmung zählte als eine zusätzliche Stimme in der Endjurierung. Die Jury setzte sich aus Mitgliedern der Kunstkreditkommission, Vertreter und Vertreterinnen des Quartiers, der Eigentümerschaft und der Kantons- und Stadtentwicklung zusammen.

Guido Nussbaums Wandgemälde «Hybris-Helix Basiliensis» zeigt im unteren Teil eine Vedute im klassischen Sinn: eine Basler Stadtansicht mit prominenten Gebäuden wie dem Messe- und dem Roche-Turm. Dahinter erhebt sich ein noch viel höheres Hochhaus in Form eines Korkenziehers. Was sich hier metallisch glänzend in den Himmel schraubt, ist der von Nussbaum aufs Korn genommene, im Titel angesprochene «Architekturübermut» in Basel. Er nimmt mit der Form des Hochhauses Bezug auf das Gebäude in Form einer Doppelhelix, das vor ein paar Jahren anstelle des heutigen Roche-Turms vorgeschlagen worden war. Neben der Erinnerung an die jüngere Stadtgeschichte und einer Hommage an grosse Basler Architektur enthält die Arbeit einen Kommentar zum Verhältnis von Kunst und Architektur.

Der Künstler
 Guido Nussbaum (geb. 1948 in Muri, AG) besuchte von 1967 bis 1969 die Fotoklasse an der Kunstgewerbeschule in Zürich und lebt und arbeitet seit 1982 in Basel. Nach der Weiterbildung zum Zeichenlehrer in Luzern und Zürich von 1973 bis 1975 wirkte er sieben Jahre lang als Fachlehrer an der Bezirksschule Aarburg. Von 1987 bis 1992 unterrichtete er an der Mal- und Bildhauerfachklasse der Schule für Gestaltung in Basel. In seiner künstlerischen Arbeit beschäftigt er sich mit Plastik, Video, Fotografie und mit Malerei. Der Konzeptkünstler konnte u.a. 1987 in der Kunsthalle Basel und 1997 im Aargauer Kunsthaus Einzelausstellungen einrichten. Im «Nussbaum-Tribunal» fungierte er 2005–2007 als Richter über Basels Kunst im öffentlichen Raum. 2011 erhielt er den Prix Meret Oppenheim des Bundesamtes für Kultur BAK.

Hinweise

Einweihung in Anwesenheit des Künstlers: Freitag, 22. Juni 2018, 18 bis 20 Uhr; Pruntrutermatte, Eingang an der Ecke Pruntruterstrasse/Margarethenstrasse

Jurybericht und weitere Informationen


contact: Philipp Hübner Tel. +41 61 385 25 27 Leiter Kant. Laboratorium / Kantonschemiker Gesundheitsdepartement BS Gregor Pfister Tel. +41 61 552 51 51 Leiter Sicherheitsinspektorat Bau- und Umweltschutzdirektion BL

lead_de: Die neu aufgelegte Risikostudie im Auftrag der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigt: Auf dem Rhein ist das Risiko von Gefahrenguttransporten durch Basel verglichen mit den Transportrisiken auf der Strasse und Schiene weiterhin am geringsten. Einschränkungen während Grossveranstaltungen, Rücksicht bei der Siedlungsentwicklung, Regulierung von Transporten von Flüssiggas und aktuelle Einsatzpläne bei Havarien sollen das Risiko für diese Transporte in Zukunft weiter senken.

title_de: Auf dem Rhein werden gefährliche Güter am sichersten transportiert

content_de:
Für die Schweiz und Europa ist Basel eine wichtige Verkehrsdrehscheibe auf der Nord-Süd-Achse. Auf der Autobahn, auf der Schiene und auf der Wasserstrasse Rhein verkehren erhebliche Mengen an Gefahrgut durch ein stark besiedeltes Gebiet. Könnten Gefahrengüter nicht auf dem Rhein transportiert werden, müssten sie auf Strasse und Schiene ausweichen.

Auslöser für Risikoermittlung Rhein 2016

Die im Auftrag der Tiefbauämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt erstellte Risikoermittlung Rhein 2016 zeigt, dass auch auf dem Verkehrsweg Rhein Risiken für die Bevölkerung und besonders für die Umwelt bestehen. So können Stoffe wie Benzin aber auch Dünger und wassergefährdende Stoffe bei einer Havarie Schäden anrichten. Durch den weiteren Einsatz von doppelwandigen Tankschiffen bleiben vor allem kenternde Schiffe ein Risiko, auch wenn bislang bei Basel noch nie ein Tankschiff gekentert ist.

Eine Risikoermittlung war schon im Jahr 2002 gemacht worden und wurde nun neu aufgelegt. Die Tiefbauämter, die das Eigentum am Rhein in den beiden Kanton vertreten, wollten anhand von neuen Entwicklungen wissen, ob aufgrund von fünf wichtigen Änderungen eine erneute Risikoüberprüfung angezeigt ist: längere Schiffe (mehr als 110 Meter), Transport von Flüssigerdgas (LNG) und Einsatz von Schiffen mit LNG-Antrieb, Zunahme von Gefahrguttransporten in Containern, höheres Personenaufkommen wegen der Transformation von Industriearealen zu Gewerbe- und Wohnarealen entlang des Rheins und mehr Personen am Rheinufer und im Rhein (z.B. Rheinschwimmen).

Massnahmen zur Risikoreduktion

Parallel zur Ausarbeitung der Risikoermittlung Rhein 2016 haben die Schweizerischen Rheinhäfen Massnahmen zur Risikoreduktion beschlossen, u.a. Abtiefung der Fahrrinne, Einsatz eines neuen und leistungsfähigen Schlepp- und Schubbootes (seit 1. Januar 2017 im Einsatz), Integration des Lotsendienstes (umgesetzt), längere Betriebszeiten in der Revierzentrale. Die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit Basel-Stadt (KCB) und das Sicherheitsinspektorat Basel-Landschaft (SIT), welche die Risikoermittlung von kantonaler Seite her überprüften, brachten weitere Massnahmen ein, mit welchen künftig die Sicherheit rund um Gefahrenguttransporte auf dem Rhein verbessert wird: Während Grossanlässen mit sehr vielen Personen am Rhein (z.B. Fasnacht), darf Gefahrengut nur eingeschränkt auf dem Rhein transportiert werden. Die Durchfahrt von LNG-Transporten ist stärker zu reglementieren (z.B. nur Einbahnverkehr). Bei der weiteren Siedlungsentwicklung entlang des Rheins ist auch der Schutz vor Havarien zu berücksichtigen, indem zum Beispiel Fluchtwege weg vom Ufer vorgesehen werden oder die Gebäude am Ufer ausreichenden Brandschutz erhalten.

Die Beurteilung der Risikoermittlung Rhein 2016 durch die KCB und das SIT ergibt, dass die Personenrisiken, welche durch den Transport von gefährlichen Gütern auf dem Rhein entstehen, im tragbaren Bereich sind. Anders sieht es bei den Umweltrisiken aus: Diese werden anhand der erst provisorischen BAFU-Kriterien als im nicht akzeptablen Bereich beurteilt. Im Segment mit den bestehenden Hafenbecken 1 und 2 sowie dem neuen Hafenbecken 3, d.h. im Bereich des heutigen und künftigen Containerumschlags, wird das Umweltrisiko als geringer beurteilt. Das errechnete Umweltrisiko hängt damit zusammen, dass das sehr unwahrscheinliche Kentern und Auslaufen eines grossen Schiffes mit Gefahrgutladung einen grossen Umweltschaden anrichten würde. Die Fachbehörden kommen ebenfalls zum wichtigen Schluss, dass eine Einschränkung des Gefahrguttransports auf dem Rhein zur unerwünschten Verlagerung auf die Verkehrsträger Bahn und Strasse führen würde, die ein mindestens ebenso grosses Risiko aufweisen, allenfalls mit pro Ereignis geringerer Schadenwirkung, jedoch mit deutlich grösserer Häufigkeit. Die beschlossenen Massnahmen werden das Risiko des Gefahrguttransports auf dem Rhein weiter senken.


contact: Rainer Volman Tel. +41 61 267 42 33 Projektleiter im Bau- und Verkehrsdepartement, Städtebau & Architektur, Planungsamt

lead_de: Angesichts der rasanten Zunahme der Arbeitsplätze besteht in Basel ein anhaltend hoher Bedarf nach zusätzlichem Wohnraum. Mit dem zweiten Teil der Zonenplanrevision unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat planerische Massnahmen, damit in geeigneten Stadtgebieten ein oder zwei Stockwerke höher gebaut werden kann. In der Summe entstehen damit Spielräume für über 2000 zusätzliche Wohnungen und rund 700 Arbeitsplätze. Damit wird ein wesentlicher Beitrag zur Innenentwicklung geleistet, wobei weder Grünanlagen noch Landschaft in Anspruch genommen werden müssen.

title_de: Der zweite Teil der Zonenplanrevision schafft Spielräume für über 2‘000 zusätzliche Wohnungen und 700 Arbeitsplätze

content_de:
Nachdem der erste Ratschlag zur Zonenplanrevision mit den Themen Stadtrandentwicklungen, Ortsbildschutz und Freiraumzonen 2014 in Kraft gesetzt worden ist, beinhaltet der zweite Teil der Zonenplanrevision Planungsmassnahmen innerhalb der bestehenden Bauzonen. Hauptthema ist die Schaffung von mehr Spielraum für Nachverdichtungen. Weitere Massnahmen betreffen die Aufhebung bzw. Vereinfachung von Bebauungsplänen, Kleinkorrekturen beim Zonenplan und beim Wohnanteilplan sowie die Festlegung der Zweckbestimmungen der Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse.

Die für Aufzonungen vorgesehenen Gebiete wurden sorgfältig unter Berücksichtigung von Parzellengrösse, Ortsbildschutz und ausreichender Belichtung ausgewählt. Die vorliegenden Massnahmen betreffen nicht die grossen Transformationsgebiete, sondern bieten in erster Linie Möglichkeiten für kleinere private und genossenschaftliche Eigentümer, ein oder zwei Geschosse höher zu bauen. Auch wenn man davon ausgehen muss, dass nur ein Teil dieser Potenziale kurz- und mittelfristig ausgeschöpft wird, leisten die vorgelegten Massnahmen langfristig einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung des städtischen Wohnraumangebots, zur Minderung der Zersiedelung des Umlands und zur Eindämmung des Pendlerverkehrs. Die mit dieser Zonenplanrevision vorgeschlagenen Massnahmen stossen bereits vor Inkraftsetzung auf Interesse: Verschiedene Genossenschaften und andere Eigentümer haben sich bereits erkundigt und wollen die neuen Zonen für anstehende Erneuerungen von Bauten nutzen.

Die Planungen wurden im Sommer 2017 öffentlich aufgelegt. Nach der Behandlung der 43 eingegangenen Eingaben und der juristischen Prüfung der Vorlage wurde der Ratschlag nun vom Regierungsrat an den Grossen Rat überwiesen. 32 als Einsprachen zu wertende Eingaben werden zur Abweisung empfohlen.

Hinweise

Schematischer Übersichtsplan der wichtigsten Massnahmen des zweiten Ratschlags Zonenplanrevision

(exkl. Zweckbestimmungen Zone NöI, Kleinkorrekturen Wohnanteilplan und Korrekturen ohne materielle Wirkungen)


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 209‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung der «tunBasel» während der Muba im Februar 2019 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An der von der Handelskammer beider Basel ausgerichteten Erlebniswerkstatt stehen Kinder und Jugendliche, Lehrpersonen und Eltern im Zentrum. Kinder und Jugendliche erleben hier ausserhalb des Unterrichts, dass das technische und naturwissenschaftliche Lernen und Arbeiten spannend und herausfordernd ist. Der Schwerpunkt der Experimente liegt im Bereich von Informatik, Mathematik und Digitalisierung.

Weiter hat der Regierungsrat für das Theaterprojekt «Basler Totentanz – eine Revue», das im November 2019 in der Predigerkirche aufgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Der Verein Totentanz bietet mit dem von Lukas Hartmann geschriebenem Theaterstück eine zeitgenössische Interpretation des Totentanzes, die das Publikum berühren wird und aktuelle Fragen stellt. Die Inszenierung bezieht die Zuschauenden aktiv mit ein.

Für das Festival «De l'aube – Fajr», das im Oktober 2018 im Kult.Kino Camera stattfindet und unter dem Motto «Rabia – der Frühling» auf muslimische Frauen fokussiert, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein Tagamuda präsentiert das aktuelle Filmschaffen aus dem orientalischen Kulturraum mit zahlreichen Filmentdeckungen, wobei der Fokus auf Arbeiten der jungen Generation liegt. Mit Filmen und Filmgesprächen schaffen die Veranstalter einen Rahmen für Begegnungen zwischen «Orient und Okzident».

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Tag der Poesie 2018 – Poesie-Karawane, September 2018, Innenstadt, 5'000 Franken

Ausstellung «bitter und bezaubernd», Kunst aus Haiti 1970-2000, August/September 2018, Verein Art Haiti, 5'000 Franken

Konzerte «Shalom – sej a mentsch», 25 Jahre Bait Jaffe Klezmer Orchestra, Oktober 2018, Theater Tabourettli, Bait Jaffe Klezmer Orchestra, anlässlich des Jubiläums, 5'000 Franken

Monographie Boris Rebetez 1997-2017, Mitte 2019, Boris Rebetez, Druckkostenbeitrag, 5'000 Franken

Monographie Nicole Schmölzer, Mitte 2019, Nicole Schmölzer, Druckkostenbeitrag, 4'000 Franken

Jugendfestival «No Biz Chille», August 2018, Grendelmatte, Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen, 3'000 Franken.

Konzerte in Basel – 25 Jahre Archemusia, September 2018, Neue Stiftung Musik und Kind, 2'000 Franken


lead_de: Anlässlich des Open-Air-Konzerts von Helene Fischer im St. Jakob-Park am kommenden Dienstag, 26. Juni, ist mit viel Publikum und damit auch mit viel Verkehr zu rechnen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt empfiehlt den Konzertbesucherinnen und -besuchern – wie bei jeder Grossveranstaltung in der Stadt – die rechtzeitige Anreise per Öffentlichem Verkehr.

title_de: «Autolos durch die Nacht» – Konzert von Helene Fischer: Anreise per ÖV empfohlen

content_de: Parkraum ist im Gebiet des Stadions St. Jakob-Park begrenzt. Auch kommt es bei Grossveranstaltungen regelmässig zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Das Stadion ist für die Anreise mit dem Öffentlichen Verkehr aus nah und fern gut erschlossen: Es führen Tram- und Buslinien der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zum Veranstaltungsort und die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) bieten vor und nach dem Konzert Extra-Züge aus Bern und Zürich sowie Shuttle-Züge ab Bahnhof SBB an. Die Kantonspolizei Basel-Stadt erinnert daran, dass verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge gebüsst und im Fall einer Verkehrsbehinderung sogar abgeschleppt werden können.


lead_de: Mit dem «Bündelitag» beginnen am kommenden Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

title_de: Ob verreist oder zuhause: Vorsicht vor Langfingern in der Sommerzeit

content_de:
Ob tagsüber oder nachts: Geöffnete Fenster und Türen versprechen erfrischenden Durchzug, wenn die Temperaturen in die Höhe schnellen. Schnell schlüpft aber auch eine Diebin oder Dieb in die Wohnung oder ins Haus, um dort böse Absichten auszuführen. Die Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt rät deshalb, vor dem Verlassen von Gebäuden alle Fenster und Türen zu kontrollieren und zu schliessen – auch im Büro zur Mittagszeit und bei Arbeitsschluss oder dann, wenn der Letzte die Garderobe beim Sportplatz verlässt.

Wer die Koffer schon gepackt hat und verreisen will, sollte zuhause noch einen Kontrollblick wagen: Sind alle Fenster und Türen gut verschlossen? Es empfiehlt sich, auch die Balkon- und Kellertüren gründlich zu prüfen, denn diese bieten eine einfache Zutrittsmöglichkeit. Hinweise auf eine längere Abwesenheit wie zum Beispiel per Nachricht auf dem Telefonbeantworter oder per Zettel am Briefkasten sollten unterlassen werden. Zurückhaltung ist auch in den sozialen Medien angebracht: Die eigene Abwesenheit sollte nicht öffentlich mitgeteilt werden.

Auch der gemütliche Ausflug ins Gartenbad kann mit einer bösen Überraschung enden: Das unter dem Badetuch «versteckte» Mobiltelefon, oder der unbeaufsichtigte Rucksack finden rasch einen neuen Besitzer. Hier gilt es wo vorhanden Schliessfächer zu nutzen, ein Auge offen zu halten und vor allem: Keine unnötigen Wertgegenstände mit ins Bad zu nehmen.

Für ihre unentgeltlichen Beratungen vor Ort stehen die Spezialisten der Kriminalprävention gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden sich auf dem Internet.


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Die Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds sechs Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendlerverkehrs mit insgesamt 900‘000 Franken. Eine halbe Million Franken geht an die neue Velostation am Bahnhof Liestal, wo 568 neue bewachte Veloabstellplätze mit direktem Zugang zu den Perrons entstehen. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken erhalten einen Zuschuss für 170 Veloabstellplätze auf dem Campus. Erstmals werden auch Fördermittel für Quartierparkingplätze an zwei Basler Wohngenossenschaften ausbezahlt. Die zwei weiteren Projekte fördern die Kombination des öffentlichen Verkehrs mit dem Veloverkehr.

title_de: Pendlerfonds unterstützt sechs Projekte mit insgesamt 900‘000 Franken

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinational besetzten Pendlerfondsrats und unterstützt sechs Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendlerverkehrs mit einem Beitrag von insgesamt knapp 900‘000 Franken aus dem Pendlerfonds. Erstmals geht ein Beitrag des Pendlerfonds an Quartier-Parkplätze in unterirdischen Parkings. Zwei Wohngenossenschaften an der Burgfelder- und der Belforterstrasse möchten in ihren neuen Autoeinstellhallen insgesamt rund 20 Quartierparkingplätze einrichten. Sie haben hierfür je ein Förderungsgesuch gestellt und erhalten einen Beitrag von 10‘000 Franken pro Platz. Die Bauherrschaften müssen nachweisen, dass genügend Stellplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen Liegenschaften verbleiben und diese nicht auf Strassenparkplätze ausweichen. Die Geschäftsstelle Pendlerfonds wird die Mietverträge prüfen und so sicherstellen, dass die Quartierparkingplätze ausschliesslich an Quartierbewohner vermietet werden. Diese neuen Parkplätze ersetzen einen Teil der Parkplätze, die im Rahmen der Umgestaltung Missionsstrasse/Burgfelderstrasse aufgehoben werden müssen.

Die Universitären Psychiatrischen Kliniken werden die Zahl der Veloabstellplätze auf ihrem Campus vergrössern: Hinzu kommen weitere 170 dezentrale und überdachte Abstellplätze, die nebst den Mitarbeitenden auch den Patientinnen und Patienten sowie den Quartierbewohnenden zur Verfügung stehen. Hierfür wurde ein Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 84‘537 Franken gesprochen.

Über den Pendlerfonds werden drei weitere Projekte unterstützt, die jeweils die Kombination des öffentlichen Verkehrs mit dem Veloverkehr fördern. Um den umweltverträglichen Pendlerverkehr aus dem Wiesental zu unterstützen, erhalten die Fahrzeuge der Zubringerbuslinie 7300 zur S6 nach Basel jeweils einen Heckträger für den Velotransport. Pendlerinnen und Pendler können so ihr eigenes Velo im Bus mitnehmen und nach der Fahrt mit dem Öffentlichen Verkehr die letzte Meile bequem per Velo zurücklegen. Der Landkreis Lörrach erhält hierfür 15‘000 Franken aus dem Pendlerfonds. Bedingung ist, dass der Landkreis die tatsächliche Nutzung der Heckträger erhebt. Auch das öffentliche E-Bike- und E-Scooter-Verleihsystem pick-e-bike ermöglicht die Kombination verschiedener Verkehrsmittel. Aufgrund der Erweiterung des Angebotsgebietes auf Riehen und Bettingen steht ein Ausbau der Fahrzeugflotte an: Hinzu kommen 52 starke E-Bikes und erstmals 60 E-Scooter. Da das Projekt das ÖV-System für Einpendelnde nach Basel ergänzt, erhält das Projekt einen Beitrag an die Fahrzeugbeschaffung in der Höhe von 100‘000 Franken. Der Betreiber muss gewährleisten, dass keine Übernutzung der Allmend stattfindet und genügend Parkflächen für private Velos verbleiben.

Das dritte Projekt in Zusammenhang mit kombinierter Mobilität ist die geplante neue Velostation am Bahnhof Liestal. Die Stadt will in Folge des Vierspurausbaus der Bahnstrecke in Liestal neben anderem in einer neuen Velostation mehr als 560 neue bewachte Veloabstellplätze mit direktem Zugang zu den Perrons erstellen. Insgesamt werden zukünftig knapp 900 Veloabstellplätze im Bahnhofsgebiet Liestal zur Verfügung stehen, die zudem verbessert angebunden sind. Der Regierungsrat hat einer Unterstützung dieses Projekt mit einem Beitrag von 500‘000 Franken aus dem Pendlerfonds zugestimmt. Die Stadt Liestal ist zudem vom Bund für weitere Fördermittel im Rahmen des Agglomerationsprogramms vorgesehen.

Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Gebühren für die Pendler- und Besucherparkkarten der Stadt Basel. Die Fondseinnahmen betragen aktuell rund 2.5 Mio. Franken pro Jahr. Der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig und ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Pendlerfonds: www.pendlerfonds.ch


contact: Benno Jurt Tel. +41 61 267 92 22 Leiter Mobilitätsplanung Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte die Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude unverzüglich starten, noch bevor ein Bundesbeschluss dazu vorliegt. Die Basler Regierung beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Investitionsbeitrag von 1,4 Millionen Franken.

title_de: Vorprojekt für die S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude soll unverzüglich starten

content_de:
Bei der Solitude zwischen dem Badischen Bahnhof und der Rheinbrücke soll eine neue S-Bahn-Haltestelle entstehen. Für den Bau und die Finanzierung ist grundsätzlich der Bund zuständig. Da die nötigen Entscheide auf Bundesebene voraussichtlich erst Ende 2019 oder 2020 fallen werden, möchte die Basler Regierung das Projekt nun in einem ersten Schritt mit kantonalen Mitteln vorantreiben. Die Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude soll so beschleunigt werden, dass sie möglichst zeitnah zur Eröffnung der neuen Gebäude auf dem Areal der Roche in Betrieb gehen kann. Die Arbeiten am Vorprojekt sollen unverzüglich beginnen. Die Kosten hierfür soll der Kanton im Sinne eines Überbrückungskredits übernehmen, bis ein Entscheid auf eidgenössischer Ebene vorliegt. Entsprechend beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Investitionsbeitrag von 1,4 Millionen Franken.

Gemäss neuer Rechtsordnung (FABI) ist seit 2016 der Bund alleine für die Finanzierung und den Ausbau von Eisenbahninfrastrukturen zuständig. Der Bund projektiert die anstehenden Infrastrukturmassnahmen jedoch erst, wenn sie das Parlament in den nächsten Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2030/35 der Eisenbahninfrastruktur aufgenommen hat. Dies wird nicht vor Ende 2019 oder 2020 der Fall sein. Sobald der Bundesbeschluss rechtskräftig ist, geht die Verantwortung für weitere Arbeiten am Projekt sowie für die Finanzierung vollständig in die Kompetenz des Bundes über. Der Kanton Basel-Stadt hat ab diesem Zeitpunkt weder die Investitions- noch die späteren Unterhaltskosten zu tragen.

Die S-Bahn-Haltestelle Basel Solitude hat sehr gute Chancen, in den Ausbauschritt 2030/35 aufgenommen zu werden. In der volkswirtschaftlichen Bewertung des Bundes beträgt das Nutzen/Kosten-Verhältnis 3, was schweizweit ein sehr hoher Wert ist. In den vergangenen Jahren führten der Kanton Basel-Stadt und der Bund vertiefte Untersuchungen zum Standort und zum Potenzial einer S-Bahn-Haltestelle Solitude durch. Es zeigte sich einerseits, dass die nötige Verkehrsnachfrage da ist und künftig noch zunehmen wird. Anderseits konnte die Machbarkeit nachgewiesen werden. Von der neuen S-Bahnhaltestelle werden in erster Linie die Beschäftigten der Roche sowie die Bevölkerung des Wettsteinquartiers profieren. Die Haltestelle Basel Solitude wird dereinst ideale Umsteigemöglichkeiten von der S-Bahn auf die BVB-Buslinien 31/38 und umgekehrt anbieten.

Zusammen mit dem Antrag für den genannten Investitionsbeitrag hat der Regierungsrat einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Errichtung einer S-Bahn-Haltestelle Solitude beantwortet (Anzug Stephan Gassmann, CVP).


contact: Bau- und Verkehrsdepartement: Christoph Währen Tel. +41 61 267 90 88 Projekt Manager Hochbauamt Gesundheitsdepartement: Prof. Dr. Eva Scheurer Tel. +41 61 267 38 73 Direktorin Institut für Rechtsmedizin

lead_de: Die zwei Standorte des Instituts für Rechtsmedizin (IRM) werden in den bisherigen Gebäuden des Schweizerischen Tropeninstituts (Swiss TPH) an der Socinstrasse zusammengeführt. So können die heutigen und künftigen Anforderungen an die IRM-Dienstleistungen erfüllt werden. Abgesehen davon muss der bestehende Hauptsitz des IRM an der Pestalozzistrasse 22 den geplanten Universitätsbauten auf dem Schällemätteli-Areal weichen. Für die Projektierung des neuen Standorts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat mit Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,95 Mio. Franken.

title_de: Neuer Standort für das Institut für Rechtsmedizin – Projektierungsvorlage an den Grossen Rat

content_de:
Das Institut für Rechtsmedizin Basel (IRM) ist heute auf zwei Standorte verteilt. Der Hauptsitz befindet sich auf dem Schällemätteli-Areal an der Pestalozzistrasse 22, die forensische Genetik und die Verkehrsmedizin an der Mülhauserstrasse 111. Aufgrund des begrenzten und auf zwei Standorte verteilten Raumangebots können einige Aufgaben und Erwartungen des Gesundheitsdepartements sowie diverser Auftraggeber nicht oder nur mit Einschränkungen erfüllt werden. Hinzu kommt, dass der Regierungsrat im Jahr 2009 entschied, den Ausbau der Life Sciences der Universität Basel auf dem Schällemätteli-Areal voranzutreiben. Ab 2023 soll deshalb das Gebäude des IRM abgebrochen werden. Bis zu diesem Zeitpunkt muss das IRM in die bisherigen Räumlichkeiten des Swiss TPH umgezogen sein. Dieses wiederum beabsichtigt, im Jahr 2020 einen Neubau im Gebiet Bachgraben in Allschwil zu beziehen. Durch diesen Umzug werden mit Ausnahme der Villa an der Socinstrasse 57, die auch künftig den Kunden eine Swiss TPH-Anlaufstelle in der Stadt bieten soll, sämtliche heute belegten Gebäude frei.

In einem nächsten Schritt werden die Sanierung und der Umbau der Gebäude an der Socinstrasse entsprechend den Anforderungen des IRM im Rahmen eines Vor- und Bauprojekts vertieft. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat dafür Ausgaben in der Höhe von 1,95 Millionen Franken beantragt und eine entsprechende Vorlage überwiesen. Die Ausgabenbewilligung für den Bau soll nach Abschluss der Projektierung voraussichtlich im 2019 eingereicht werden.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für die Impulsprojekte: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 240‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat anlässlich des 30-Jahre-Jubiläums für die Theaterproduktion «Monsieur Claude und seine Töchter», die von Anfang November bis Ende Dezember 2018 im Häbse-Theater als Schweizer Erstaufführung gespielt wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Das erweiterte Häbse-Ensemble bringt den französischen Filmhit als Komödie in Dialektfassung auf die Bühne.

Weiter hat der Regierungsrat für die Ausstellung «Es war einmal beim Kunstmuseum - zur Skandalgeschichte eines Gassenzimmers in Basel, 1992-93 / 2018», die im Herbst 2018 sechs wochenlang in einer Rekonstruktion des Gassenzimmers beim Kunstmuseum zu sehen sein, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Der Fotograf und Kulturwissenschaftler Pascal Trudon befragt 25 Jahre später mit seiner Bild- und Toninstallation im Innern der rekonstruierten Baracke die gerne verdrängte Problematik der Sucht und die gesellschaftspolitische Verantwortung.

Für das Infrastrukturprojekt des Quartiertreffpunkts Kleinhüningen, das im Sommer 2018 realisiert wird, hat der Regierungsrat einmalig einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Mit den Anpassungen und dem Umbau im Eingangsbereich und im Foyer wird die Zugänglichkeit erhöht und die Nutzungsmöglichkeit verbessert. Der Quartiertreffpunkt Kleinhüningen – seit 2006 in der Kleinhüningerstrasse 205 beheimatet – bietet der Quartierbevölkerung einen niederschwelligen Begegnungsort mit zahlreichen Aktivitäten.

Für die Durchführung der Waldtage, die im September 2019 in Rünenberg stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Försterverband beider Basel vermittelt an der viertägigen Veranstaltung Informationen zur sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedeutung des Waldes und zu seinen Produkten. Der Schwerpunkt liegt dabei auf dem Rohstoff Holz.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Impulsprojekte:

«Haydns Schöpfung reloaded» (Arbeitstitel), Kammerorchester Basel, 30‘000 Franken

«Who we are.», Kaserne Basel, 30‘000 Franken

Die geförderten Projekte entsprechen den Zielsetzungen der Impulsprojekte: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.


contact: Guido Lassau Tel.: +41 61 267 23 55 lic. phil./MAS, Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt

lead_de: Bei Aushubarbeiten für eine Neubebauung mit Eigentumswohnungen am Haselrain in Riehen entdeckte die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt eine bisher unbekannte Siedlung aus der Bronzezeit.

title_de: Bronzezeitliche Siedlung in Riehen entdeckt!

content_de:
Mit der neu entdeckten Fundstelle fasst man in Riehen erstmals eine Siedlung aus der Bronzezeit. Die Siedlung wurde etwa um 1300 v. Chr. gegründet und liegt auf einer hochwassersicheren Niederterrasse der Wiese zwischen zwei heute nicht mehr sichtbaren Bächen. Die Fundstelle am Haselrain zeigt dabei anschaulich, welche Auswirkungen menschliche Tätigkeiten auf die Umwelt haben konnten. Um Ackerflächen und Weiden zu erhalten, begannen die Menschen hier während der Bronzezeit den Wald grossflächig zu roden. Das führte zu einer massiven Erosion der östlich der Siedlungsstelle gelegenen Lösshänge. In der Folge wurde die Siedlung im Laufe der Jahrhunderte mit einer zwei Meter mächtigen Lösslehmschicht überdeckt. Erst die aktuellen Bauarbeiten brachten die über dreitausend Jahre alten Überreste dieser frühen Besiedlung Riehens wieder ans Tageslicht. Im Gemeindegebiet von Riehen sind aus dieser Epoche bisher neben wenigen Einzelfunden von Keramikscherben lediglich zwei Grabhügel mit Bestattungen im Britzigerwald sowie ein Depot mit einem rituell verbogenen Schwert bei der Burgstrasse bekannt. Dank der aussergewöhnlichen Erhaltungsbedingungen kann nun aber erstmals in Riehen ein Siedlungsausschnitt aus der Bronzezeit untersucht werden.

Die bronzezeitlichen Häuser waren aus Holz und Lehm gebaut. Diese Bauweise macht es schwierig, solche bronzezeitliche Siedlungen überhaupt aufzufinden. Auch auf der Grabung in Riehen sind von den ursprünglichen Häusern im lehmigen Kies nur noch sehr schwach erkennbare Pfostengruben und von Hauswänden stammende schmale Gräbchen erhalten geblieben. Hingegen wurden zahlreiche Funde geborgen: Hunderte von meist kleineren Keramikscherben, Steinwerkzeuge und wenige Brocken gebrannten Lehms. Von hohem wissenschaftlichen Interesse ist der Fund einer Brandgrube, wie sie zwar aus anderen bronzezeitlichen Siedlungen bekannt, im Kanton Basel-Stadt bisher aber noch nie aufgefunden wurde. Ob in dieser fast 3 m langen, schmalen Grube mit Holzfeuerresten und hitzegesprengten Steinen Nahrungsmittel gedörrt oder Flachs für die Herstellung von Kleidern geröstet wurde, ist noch unklar. Auch ein ritueller Zusammenhang kann nicht ausgeschlossen werden.

Besonders rätselhaft ist die Verfüllung einer weiteren Grube: In die runde Eintiefung wurden mehrere Schichten von Keramikscherben gefüllt. Darunter befinden sich stark verbrannte Fragmente, die von grossen, dickwandigen Gefässen stammen. Ausserdem kamen bemalte und verzierte Keramikscherben zutage, darunter Exemplare mit feinen Rillenverzierungen, die möglicherweise aus dem Ende der Jungsteinzeit stammen. Ob hier bereits rund 1000 Jahre früher Menschen lebten oder wie diese deutlich älteren Scherben zu interpretieren sind – zu diesen Fragen versuchen die Archäologen Antworten in den noch zu untersuchenden Fläche zu finden.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Telefon 061 267 80 47 Vorsteherin Präsidialdepartement Basel-Stadt erreichbar am 27.06.2018 ab 09:00 Uhr Regierungsrätin Monica Gschwind Telefon 061 552 50 51 Vorsteherin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft erreichbar am 27.06.2018 von 10:00 bis 11:00 Uhr.

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben entschieden, die im Juni 2017 definierten Eckwerte für den künftigen Kulturvertrag teilweise zu überprüfen. Sie halten aber nach wie vor am gemeinsamen Ziel fest, das Bestehen der von den Änderungen betroffenen Kulturinstitutionen zu sichern. Die Vereinbarung, wonach der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den bestehenden Vertrag bis zur Ablösung durch einen neuen Kulturvertrag nicht kündigt, wird um ein Jahr verlängert. Der neue soll demnach per 1. Januar 2022 in Kraft treten.

title_de: Überprüfung der Eckwerte zum künftigen Kulturvertrag von Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de:
Im Rahmen der Gesamtverhandlungen zur Bildungs- und Kulturpartnerschaft hatten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Juni 2017 die Eckwerte für die Ausarbeitung eines neuen Kulturvertrags definiert. An einer gemeinsamen Sitzung am 12. Juni 2018 sind die beiden Regierungen nun übereingekommen, diese Eckwerte teilweise zu überprüfen.

Die Regierungen halten nach wie vor am prioritären Ziel fest, das Bestehen der betroffenen kulturellen Institutionen zu sichern. Für die bisher unterstützten Kulturinstitutionen sollen keine finanziellen Einbussen entstehen. Sie haben vereinbart, dass der aktuell geltende Kulturvertrag von 1997 nicht vor Ende 2020 gekündigt wird. Er bleibt damit bis Ende 2021 in Kraft und kann per 1. Januar 2022 vom neuen Kulturvertrag abgelöst werden.

Mit der Ausarbeitung des neuen Kulturvertrags wird ein Systemwechsel angestrebt, der eine pauschale Abgeltung vom Kanton Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt vorsieht. Im Sinne einer zukunftsgerichteten und nachhaltigen Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen wird die Höhe der Abgeltung nochmals überprüft. Ferner soll eine Entflechtung der Zuständigkeiten erfolgen und die projektorientierte partnerschaftliche Förderung soll gestärkt werden.

Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt streben an, die diesbezüglichen Parlamentsvorlagen im ersten Semester 2019 zu präsentieren.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement Benjamin Schmid Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch Medienstelle BVB

lead_de: Ab Montag, 2. Juli 2018 sanieren Tiefbauamt und IWB in der Rosentalstrasse die unterirdischen Leitungen und die Strasse. Die BVB ersetzt zudem die Tramgleise in der Rosentalstrasse und am Badischen Bahnhof, die das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben. Anlässlich der Sanierung entsteht in der Rosentalstrasse eine einladende Wohn- und Geschäftsstrasse mit zwanzig neuen Bäumen und breiten Trottoirs, die eine attraktive Fussgängerverbindung zwischen Badischem Bahnhof und Messeplatz bildet. An den Tramhaltestellen in der Rosentalstrasse und am Badischen Bahnhof können Fahrgäste künftig stufenlos ins Tram ein- und aussteigen. Die Bauarbeiten dauern bis Juni 2019. Vom 10. September bis 21. Oktober 2018 Verkehrt ein Tramersatz mit Bussen auf den Tramlinien 2 und 6 zwischen Messeplatz und Eglisee.

title_de: Rosentalstrasse wird zu einem attraktiven Eingangstor von Basel

content_de:
In der Rosentalstrasse müssen Tiefbauamt, BVB und IWB Tramgleise, unterirdische Leitungen und den Strassenbelag sanieren. Auch rund um den Badischen Bahnhof haben die Tramgleise ihr Lebensende erreicht und müssen ersetzt werden. Im Rahmen der Arbeiten schafft das Bau- und Verkehrsdepartement in der Rosentalstrasse ein Eingangstor zur Stadt bzw. eine einladende Verbindung zwischen Badischem Bahnhof und Messe. Auf beiden Seiten der Rosentalstrasse entstehen über sechs Meter breite, niedrige Trottoirs – mehr als doppelt so breit wie heute. Fussgängerinnen und Fussgänger bekommen mehr Raum. Es werden 20 neue Bäume gepflanzt, die für ein angenehmes Stadtklima sorgen. Darunter werden vereinzelt Sitzbänke aufgestellt, die zum Verweilen einladen. Die Parkplätze befinden sich künftig auf dem Trottoir zwischen den Bäumen.

Mehr Sicherheit für alle und stufenloses Einsteigen ins Tram
 Die Überquerung der Rosentalstrasse bei der Schwarzwaldallee wird sicherer: Ein Fussgängerstreifen mit Mittelinsel und Ampel sorgt dafür, dass die Fussgängerinnen und Fussgänger sicher über die Strasse geleitet werden. Dank hohen Trottoirrändern an den Haltestellen beim Badischen Bahnhof und in der Rosentalstrasse können künftig alle Fahrgäste stufenlos ins Tram und in den Bus einsteigen. Die Haltestelle Gewerbeschule liegt neu in beiden Fahrtrichtungen auf Höhe der Rosentalanlage.

Im Herbst Tramersatz mit Bussen während sechs Wochen
 Die Bauarbeiten für die Erneuerung der Rosentalstrasse und der Tramhaltestelle Badischer Bahnhof beginnen am 2. Juli mit Leitungsbau und ersten Gleis- sowie Strassenbauarbeiten. In der Mattenstrasse wird zwischen Rosentalstrasse und Riehenstrasse eine Einbahnstrasse eingerichtet; Velos können in beide Richtungen fahren.

Vom 10. September bis 21. Oktober 2018 werden in intensiven Arbeiten zum Teil rund um die Uhr die Tramgleise in der Rosentalstrasse und die Wendeschlaufe beim Badischen Bahnhof erneuert sowie sämtliche Haltestellen umgebaut. Zudem wird unter der Schwarzwaldallee die Decke des darunter liegenden Schwarzwaldtunnels abgedichtet. Zeitgleich erneuert die BVB in der Riehenstrasse zwischen Badischer Bahnhof und Eglisee die Gleise sowie die Fahrleitungen. Zwischen Messeplatz und Eglisee verkehren dann Ersatzbusse auf den Tramlinien 2 und 6. Zwischen Eglisee und Riehen Grenze verkehren die Trams wie gewohnt. Die Buslinien 30, 36 und 55 fahren wie gewohnt. Die Bushaltestellen liegen vorübergehend vor dem Badischen Bahnhof. Die Tramlinie 21 wird in dieser Bauphase ersatzlos gestrichen. In der Schwarzwaldallee hat der Autoverkehr in dieser Phase pro Richtung nur eine Fahrspur zur Verfügung. In der Rosentalstrasse wechselt die Verkehrsführung mehrmals. Velofahrenden wird eine Umfahrung der Baustelle via Riehenstrasse oder Maulbeerstrasse empfohlen.

Ab Ende Oktober bis Juni 2019 folgen letzte Leitungsbauarbeiten, die restliche Erneuerung des Strassenbelags und die Baumbepflanzungen.


contact: Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Regierungsrätin und Präsidentin der Konferenz der NFA-Geberkantone

lead_de: Die Konferenz der NFA-Geberkantone unterstützt den Systemwechsel beim Ressourcenausgleich. Damit der Kompromiss ausgewogen ist, verbinden die Geberkantone ihre Haltung mit der Forderung, dass das Gesamtpaket zur Optimierung des NFA integral umgesetzt wird.

title_de: Klares Signal der Kantone zur Optimierung des NFA

content_de:
Der Bundesrat anerkennt im Wirksamkeitsbericht 2016-2019 die Schwachstellen des geltenden NFA-Systems, namentlich das starke Wachstum des Ressourcenausgleichs, das in den meisten Jahren seit Einführung des NFA 2008 zu einer Überdotation führte. Die Dotation soll künftig rein rechnerisch aufgrund des Bedarfs festgelegt werden. Das minimale Ausgleichsziel wird von heute 85% auf 86,5% erhöht und neu garantiert. Der Bundesanteil wird auf das verfassungsmässige Maximum fixiert. Die im Wirksamkeitsbericht noch offen gelassene Frage zur Verwendung der frei werdenden Bundesmittel haben die Kantone unterdessen präzisiert: Gemäss Vorschlag der politischen Arbeitsgruppe «Aufgaben und Finanzen Bund – Kantone» ist die Hälfte der Mittel dauerhaft für die Aufstockung des soziodemografischen Lastenausgleichs zu verwenden. Die zweite Hälfte soll temporär für sechs Jahre an die ressourcenschwachen Kantone (pro Kopf) im Sinne einer Übergangshilfe verwendet werden. Die zeitliche Befristung ist eine wesentliche Voraussetzung, damit die Lösung verfassungskonform ist.

Die NFA-Geberkantone erwarten, dass der Bund das Gesamtpaket einschliesslich des Einsatzes der frei werdenden Bundesmittel im Umfang von 280 Mio. Franken zugunsten der Kantone in der Botschaft aufnimmt. Die Umsetzung aller Elemente des Gesamtpakets ist für die Ausgewogenheit des Kompromisses zwischen den Kantonen unverzichtbar.

Der KdK-Kompromiss erfordert von den ressourcenstarken Kantonen sehr grosse Zugeständnisse. Die Überdotation, welche 2019 gemäss geltendem Mindestziel über 930 Mio. Franken beträgt, wird nur zum Teil und in drei Schritten bis 2022 abgebaut. Die Garantie und Erhöhung des Mindestziels ist ein zusätzliches finanzielles Risiko, welches mittel- bis langfristig im Vergleich zum geltenden System zu Mehrzahlungen führen kann. Ausserdem wird die korrekte Gewichtung der Gewinne der juristischen Personen im Ressourcenpotenzial weiter hinausgezögert. Die ressourcenstarken Kantone unterstützen jedoch das Gesamtpaket im Sinne eines Kompromisses zur Optimierung des Finanz- und Lastenausgleichs, sofern es integral umgesetzt wird.

Die NFA-Geberkantone sind überzeugt, dass eine einvernehmliche Lösung unter den Kantonen und mit dem Bund den nationalen Zusammenhalt stärkt und die Akzeptanz des Ressourcen- und Lastenausgleichs nachhaltig verbessert.

Hinweise

Website der Konferenz der NFA-Geberkantone: www.fairer-nfa.ch