contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 81 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit: Dieser Grundsatz gilt auch im öffentlichen Beschaffungswesen. Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen ein. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern lädt im März zu einer Informationsveranstaltung ein, die in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen durchgeführt wird.

title_de: Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen starten im Mai 2021

content_de:
Der Verfassungsauftrag «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» gilt auch im öffentlichen Beschaffungswesen und ist dem Kanton Basel-Stadt ein grosses Anliegen. Aus diesem Grund führt der Kanton Basel-Stadt bei Ausschreibungen ab dem 1. Mai 2021 eine Selbstdeklarationspflicht für Unternehmen ein: Anbieterinnen und Anbieter reichen künftig zusammen mit der Offerte eine Selbstdeklaration inklusive Nachweis zur Lohngleichheit im Unternehmen ein. Zudem wird die Lohngleichheit bei Unternehmen, die einen Auftrag des Kantons erhalten haben, mit Stichkontrollen überprüft. Dafür wird Logib, das Standard-Analyse-Tool des Bundes, eingesetzt. Fehlbare Unternehmen haben ein Jahr Zeit, um Korrekturen vorzunehmen. Danach können Sanktionen ausgesprochen werden.

Für Unternehmen mit weniger als 50 Mitarbeitenden ist es erst seit Kurzem möglich, die Lohngleichheit mit dem Standard-Analyse-Tool Logib zu analysieren. Für diese Unternehmen gilt deshalb eine einjährige Einführungsphase, während der auf Kontrollen verzichtet wird. Die Unternehmen haben so die Chance, sich mit Logib vertraut zu machen und wo nötig Korrekturmassnahmen zu ergreifen.

Informationsveranstaltung für Unternehmen

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern lädt am 15. März 2021 zu einer Informationsveranstaltung ein, die in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Fachstelle für öffentliche Beschaffungen durchgeführt wird. Dabei werden die Selbstdeklarationspflicht, der Kontrollprozess sowie die Einführungsphase für kleinere Unternehmen im Detail vorgestellt und Fragen zu den Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen beantwortet. Im Anschluss wird Logib, das Lohngleichheitsinstrument des Bundes, von einem Experten des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Frau und Mann präsentiert.

Nach der Veranstaltung haben Unternehmen ausreichend Zeit um den Nachweis zur Lohngleichheit zu erstellen, bevor per 1. Mai 2021 die Selbstdeklarationspflicht umgesetzt wird. Ein Merkblatt zu den Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen steht ab Mitte März auf der Website der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zum Download zur Verfügung.

Zeitpunkt und Anmeldung

Die Veranstaltung findet am Montag, 15. März 2021, von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr statt und wird virtuell durchgeführt. Die Teilnahme ist kostenlos. Wir freuen uns auf Ihre Anmeldung unter diesem Link. Anmeldeschluss ist der 28. Februar 2021

Hinweise

Informationen zur Lohngleichheit im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons Basel-Stadt: www.gleichstellung.bs.ch/lohngleichheit/beschaffungswesen

Informationen zum Standard-Analyse-Tool Logib: www.logib.ch


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Aufgrund der neuen Corona-Verordnung des Bundesrats sind die Flohmärkte auf dem Petersplatz und Barfüsserplatz sowie der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz ab dem 18. Januar bis Ende Februar abgesagt. Der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt auf dem Marktplatz wie auch die Quartiermärkte können weiterhin stattfinden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Flohmärkte und Neuwarenmarkt bis Ende Februar abgesagt

content_de:
Die Verordnung des Bundesrats über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie vom 13. Januar 2021 sieht vor, dass Märkte, die keine Güter des täglichen Bedarfs verkaufen, ab dem 18. Januar bis am 28. Februar geschlossen bleiben müssen. Dies betrifft auch die Flohmärkte auf dem Petersplatz und Barfüsserplatz sowie den Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz.

Nicht von der Verordnung betroffen sind hingegen der Stadtmarkt und der Schlemmermarkt auf dem Marktplatz wie auch die Basler Quartiermärkte, die weiterhin wie gewohnt unter Einhaltung umfassender Schutzkonzepte stattfinden. Der Basler Stadtmarkt und die Quartiermärkte zeichnen sich durch regionale, nachhaltige und frische Produkte sowie durch eine einzigartige Kundennähe aus. Mit ihrem vielfältigen Angebot kommt ihnen eine wichtige Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit Frischwaren zu. Zudem bieten der Stadtmarkt, der Schlemmermarkt wie auch einzelne Quartiermärkte ein vielfältiges Verpflegungsangebot im Herzen der Basler Innenstadt.

content_format: html


lead_de: Im Jahr 2020 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 188 Projekte (2019: 212) unterstützt. Eingegangen waren 369 Gesuche (428). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat rund 5,8 (6,0) Millionen Franken, rund 3,5 (3,2) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2020 11,1 (10,2) Millionen Franken.

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt 2020: 188 Projekte mit insgesamt rund sechs Millionen Franken unterstützt

content_de:
Kulturelle Projekte erhielten Beiträge in der Höhe von insgesamt 3,75 (3,9) Millionen Franken. In den Sportbereich flossen rund 3,5 (3,2) Millionen Franken – für Jugendsport, Sportanlässe, Vereine und Verbände. 1,85 (1,6) Millionen Franken der Swisslos-Fonds-Gelder kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs-, Gesundheits-, Umweltprojekten und der Direkthilfe im Ausland zugute. Für weitere Projekte sprach der Regierungsrat 0,2 (0,5) Millionen Franken. Eine Darstellung in Form eines Kreisdiagramms liegt bei.

Insgesamt sind auch aufgrund der Corona-Pandemie 59 Gesuche weniger eingegangen als im Vorjahr. Dennoch liegt der Anteil der bewilligten Projektbeiträge leicht höher (2020: 50,9%; 2019: 49,5%), und gesamthaft sind fast gleich viel Mittel gesprochen worden wie im Vorjahr. Zahlreiche Projekte sind von den Verantwortlichen zeitlich verschoben worden. Der genehmigte Swisslos-Fonds-Beitrag gilt dann weiterhin. Bei Projekten, die einen Swisslos-Fonds-Beitrag erhalten und aufgrund des Corona-Virus nicht zu Ende gebracht werden konnten, beteiligt sich der Swisslos-Fonds Basel-Stadt an Verpflichtungen und bereits getätigten Projektausgaben, falls sich diese nicht mehr stoppen liessen, maximal in der Höhe des bewilligten Beitrags.

Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht die unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge im Internet.

Hinweise

Die Grafik zum Vergrössern als pdf.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 19. Januar 2021, 10.50 Uhr, total 8974 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 297 aktive Fälle in Isolation und 594 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 103 (CH: 132), die 14-Tage-Inzidenz bei 305 (CH: 368).

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 297 aktiven Fällen befinden sich 51 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 18 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 69 Hospitalisierten benötigen 12 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 8974 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 8507 genesenen Personen, 170 Todesfällen und 297 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 15. Januar 2021, haben sich 78 Personen neu infiziert, und zwei Männer im Alter von 79 und 90 Jahren sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die beiden Männer verstarben im Spital.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 22. Dezember 2020 bis 18. Januar 2021) wurden 1406 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 54 Prozent (oder 760 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (50 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (9 Prozent), bei der Arbeit (11 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt. Acht Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 37 Bewohnende aus sechs verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franziska Roth und Konsorten betreffend «ergänzende Massnahmen zur Umsetzung des Auftrages der integrativen Schule» zur Erfüllung innert zwei Jahren zu überweisen. Der Regierungsrat geht mit den Motionärinnen und Motionären einig, dass Handlungsbedarf insbesondere bei der Verbesserung der Angebote für die Beschulung und Förderung von Kindern mit einer Verhaltensauffälligkeit besteht. Er plant eine Reihe von Massnahmen, die jedoch eine Bearbeitungszeit von zwei Jahren erfordern. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Olivier Battaglia betreffend «Förderung der freiwilligen CO2-Reduktion» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hält die vorgeschlagene inhaltliche Verknüpfung von angepasstem Mobilitäts- und Konsumverhalten während des Lockdowns mit freiwilligen Klimaschutzmassnahmen nach dem Lockdown für ungeeignet und riskant. Er will den Vorstoss aber dazu nutzen, die Möglichkeiten einer zielgruppenorientierten Informationskampagne zu durchaus notwendigen und möglichen, freiwilligen CO2-Reduktionsmassnahmen zu evaluieren. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniela Stumpf «betreffend Gebührenerlass für die Herbstmesse 2021» nicht zu überweisen. Die Motion verlangt einen frühzeitigen Gebührenerlass für die Teilnehmenden der Basler Herbstmesse 2021. Ein solches Entgegenkommen würde einzig den diesjährigen Teilnehmenden der grössten Innenstadtmesse der Schweiz zu Gute kommen, womit der Branche als Ganzes und allen anderen Marktfahrenden und Schaustellenden im Kanton Basel-Stadt nicht geholfen wäre. Vielmehr würde eine Ungleichbehandlung beispielsweise gegenüber den Marktteilnehmern des Basler Weihnachtsmarktes sowie weiterer Märkte im Kanton Basel-Stadt entstehen. Der Regierungsrat hat mit den bestehenden Verordnungen genügend Handlungsspielraum, um bei Bedarf Gebührenerlasse zu beschliessen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Barbara Heer (SP) betreffend «Schaffung einer Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen» abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht auf Basis der bereits vorhandenen Fördermöglichkeiten und Angebote keinen Bedarf für die Schaffung einer zusätzlichen Projektförderung für soziale und kulturelle Projekte der Zivilgesellschaft, die der Auseinandersetzung mit Migration dienen. Die öffentlichen Förderangebote und -strukturen werden gleichzeitig dazu angeregt, ihr Wirken immer wieder auf ihre inklusive Wirkung hin zu überprüfen. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug André Auderset (LDP) und Mark Eichner FDP) betreffend «einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen» stehen zu lassen. Die Baurekurskommission hat in einem Entscheid im März 2019 festgehalten, dass die bisherige gewerbefreundliche Bewilligungspraxis nicht rechtmässig sei. Um weiterhin eine liberale Bewilligungspraxis aufrechterhalten zu können, hat der Regierungsrat eine entsprechende Anpassung der Rechtsgrundlagen in die Wege geleitet. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

für die Fortführung der Aktion zur Förderung von Elektroautos in Unternehmen in den Jahren 2020 bis 2022 Ausgaben von 900‘000 Franken zu Lasten des Fonds Energie-Förderabgabe genehmigt. Bereits nach dem zweiten Jahr der auf vier Jahre angelegten Aktion zur Förderung von Elektorautos in Unternehmen war der gesamte vom Regierungsrat genehmigte Kredit ausgeschöpft. Über 120 Unternehmen in Basel-Stadt sind ganz oder teilweise auf Elektrofahrzeuge umgestiegen und haben für ca. 150 Fahrzeuge einen Förderantrag gestellt. Insgesamt wurden dabei eine Mio. Franken an Fördermittel vom Kanton investiert. Die Förderkriterien werden nun  leicht angepasst: Taxihalterinnen und -halter erhalten weiterhin einen Maximalbeitrag von 10'000 Franken. Pro Unternehmen können zudem maximal fünf Anträge gestellt werden (vorher 10 Anträge). Keine Beiträge mehr erhalten Unternehmen, welche Fahrzeuge gewerbemässig verkaufen oder damit handeln. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

die Jahresrechnung 2020 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im Berichtsjahr wurden durch den Standortförderungsfonds Projekte mit Kosten von insgesamt 2’184’803.45 Franken gefördert. Der Fonds dient der Refinanzierung grösserer Projekte der Standortförderung und wird durch eine jährliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. Im Jahr 2020 wurden zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie einmalig 3 Mio. Franken dem Fonds zugewiesen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2021 genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

den Zeitplan zur Anpassung der Verordnung über die Wohnraumförderung und Neuschaffung der Verordnung zum Wohnschutz zur Kenntnis genommen und das Präsidialdepartement mit der Federführung beauftragt. Die Inkraftsetzung der Teilrevision WRFG, die für den Sommer 2021 vorgesehen ist, benötigt ergänzende Ausführungsbestimmungen auf Verordnungsstufe. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die parlamentarische Initiative Feller betreffend «Sport- und Kulturvereine. Anheben der Umsatzgrenze für die Befreiung von der Mehrwertsteuerpflicht» grundsätzlich begrüsst. Die Initiative verlangt, dass nicht gewinnstrebige Sport- und Kulturvereine eine finanzielle und administrative Erleichterung erhalten, indem diese neu erst ab einem Umsatz von 200‘000 Franken statt bisher 150‘000 Franken mehrwertsteuerpflichtig werden. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose grundsätzlich begrüsst. Bei einzelnen Bestimmungen wurden Korrekturwünsche angebracht. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Aufhebung der Verordnung über die Bundeskriegstransportversicherung (VBKV) begrüsst. Da die Wichtigkeit der Schweizer Hochseeflotte für die Schweizer Landesversorgung als eher gering einzuschätzen ist und sich die logistischen und geopolitischen Umstände seit der Einführung der VBKV markant verändert haben, ist die vom Bund angebotene Versicherung nicht mehr zeitgemäss. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb grundsätzlich begrüsst. Mit der Vorlage soll ein Verbot von Preisparitätsklauseln in Verträgen zwischen Online-Buchungsplattformen und Beherbergungsbetrieben mit einem neuen Gesetzesartikel eingeführt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

139 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Willi Fischer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Nomenklaturkommission gewählt:

o   Hansjörg Wilde

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Mit der Bitte um Verständnis, dass die Mediensprecherin Journalisten zur Verfügung steht und keine Bevölkerungsfragen beantwortet.

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt möchte die Zugänglichkeit der ältesten Bevölkerungsgruppe zur Impfaktion gegen das Coronavirus sicherstellen und weiter erhöhen. Das Gesundheitsdepartement lässt deshalb ab heute Dienstag, 19. Januar 2021, allen Personen, die 75 Jahre oder älter sind und ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt haben, einen persönlichen Brief mit Informationen über die Covid-19-Impfung zukommen. Damit soll unterstützt werden, dass insbesondere Personen ohne Internetzugang einen Impftermin buchen können. Diese Woche wurde im Kanton Basel-Stadt zudem plangemäss mit den Zweitimpfungen begonnen.

title_de: Coronavirus: Persönlicher Brief zur Impfung für Personen 75 Jahre und älter

content_de:
Am Montag, 28. Dezember 2020, ist im Kanton Basel-Stadt die Impfaktion gegen das Coronavirus im Impfzentrum in der Messe Basel gestartet. Im Moment verfügen alle Kantone leider nach wie vor nur über sehr begrenzten Impfstoff. Gleichzeitig besteht eine enorme Nachfrage. Deshalb können im Moment nicht alle, die impfberechtigt sind, geimpft werden.

 Um die Zugänglichkeit der ältesten Bevölkerungsgruppe zur Impfaktion sicherzustellen und zu erhöhen, wird das Gesundheitsdepartement in den kommenden zwei Wochen allen Personen, die 75 Jahre alt oder älter sind und die ihren Wohnsitz im Kanton haben, einen persönlichen Brief mit Informationen über die Covid-19-Impfung zukommen lassen. Das sind über 22 000 Briefe. Auf diese Weise will der Kanton sicherstellen, dass die älteste Bevölkerungsgruppe wirklich erreicht wird und alle eine Chance haben, einen Impftermin zu buchen, insbesondere Personen ohne Internetzugang. Für Personen, die bereits geimpft sind oder die bereits einen Impftermin gebucht haben, ist der Brief gegenstandslos. Die Briefe werden nicht in alphabetischer Reihenfolge verschickt, sondern nach dem Zufallsprinzip. Die ersten Briefe werden ab heute Dienstag, 19. Januar 2021, verschickt, die letzten am 29. Januar 2021.

 Gesundheitsdepartement empfiehlt die Impfung sehr

 Gemeinsam mit den Basler Ärzte- und Apothekenverbänden empfiehlt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die Impfung sehr. Sie schützt vor den teilweise gravierenden Auswirkungen, die das Coronavirus hervorrufen kann. Die Impfungen gegen das Coronavirus sind freiwillig und gratis. Vor den Impfungen im Impfzentrum Basel-Stadt erfolgt ein Aufklärungsgespräch. Nach der Impfung und dem Eintrag im Impfausweis ist ein kurzes Ausruhen vorgesehen. Nebst dem medizinischen Fachpersonal, das die Impfung verabreicht, steht im Impfzentrum auch ein Arzt oder eine Ärztin als Ansprechperson zur Verfügung.

 Start der Zweitimpfungen im Kanton Basel-Stadt

 Diese Woche wurde im Kanton Basel-Stadt mit den Zweitimpfungen begonnen. Am 18., 19. und 20. Januar 2021 werden diejenigen Personen zum zweiten Mal geimpft, die Ende Dezember 2020 die Erstimpfung erhalten haben. Gestern Montag erhielten 623 Personen ihre Zweitimpfung und sind somit komplett geimpft. Mit Stand Montag, 18. Januar 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 7850 Impfungen vorgenommen (7227 Erstimpfungen, 623 Zweitimpfungen). 7192 Impfungen wurden im Impfzentrum in der Messe Basel vorgenommen, 658 mit mobilen Impfequipen in Alters- und Pflegeheimen.

 Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt geht davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen weniger Impfstoff zur Verfügung gestellt wird und es damit verbunden auch weniger neue Zeitfenster für Impfungen geben wird. Kantonsapothekerin Esther Ammann: «Wir möchten die Bevölkerung um Geduld bitten und um Verständnis dafür, dass es zu Wartezeiten kommt. Die Nachfrage nach Impfterminen übersteigt das Angebot weiterhin um ein Vielfaches.» Bereits gebuchte Impftermine finden selbstverständlich statt.


contact:
Toprak Yerguz, Telefon 061 267 49 49
Mediensprecher

lead_de: Die Studie «Der Fussabdruck des JSD – ganz konkret» liefert erstmals Zahlen zum Ausstoss von Treibhausgasen eines Departements der Basler Kantonsverwaltung und nennt mögliche Verbesserungsmassnahmen. Sie dient als Pilotprojekt für weitere Departemente auf dem Weg zur klimaneutralen Verwaltung Basel-Stadt.

title_de: Pilotprojekt der Kantonsverwaltung Basel-Stadt: Justiz- und Sicherheitsdepartement erfasst den eigenen Klimafussabdruck

content_de:
Der Regierungsrat hat die Studie «Der Fussabdruck des JSD – ganz konkret» zur Kenntnis genommen. Insgesamt verursacht das Justiz- und Sicherheitsdepartements (JSD) gemäss vorliegender Studie Treibhausgasemissionen von rund fünf Tausend Tonnen CO2-Äquivalenten (CO2e), was bei 1700 Vollzeit-Stellenäquivalenten drei Tonnen CO2e pro Mitarbeiter und Jahr entspricht. Augenfällig ist der grosse Anteil der Mobilität: Diese leistet mit knapp 63 Prozent den eindeutig grössten Beitrag zum Klimafussabdruck, wobei der Geschäftsverkehr und der Pendlerverkehr der Mitarbeiter in etwa gleich viel ausmachen. Weitere Verursacher der Emissionen sind die Infrastruktur mit rund 17 Prozent Anteil am Klimafussabdruck sowie die Bereiche Güter und Energie, die jeweils rund neun Prozent ausmachen.

Mit der Studie wurden erste Grundlagen zur Reduktion des Klimafussabdrucks des JSD geschaffen. Als grössten Hebel zur Reduktion identifiziert die Studie den Bereich des Geschäfts- und Pendlerverkehrs. Die Studie empfiehlt unter anderem, die vom JSD eingeschlagene Strategie der Elektrifizierung des Fuhrparks weiter voranzutreiben. Welche der vorgeschlagenen zusätzlichen Massnahmen aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse näher geprüft und sodann umgesetzt werden sollen, ist in einem nächsten Schritt zu entscheiden.

Für die Umsetzung des Pilotprojekts wurde ein externes Büro beigezogen, das auf Umwelt- und Kostenscreening spezialisiert ist. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) hat das Projekt fachlich begleitet und sich an den Projektkosten von gesamthaft rund 60ʹ000 Franken mit einem Drittel beteiligt. Die Methodik der Studie soll dank einem standardisierten Vorgehen auch auf andere Departemente übertragen werden können.

Hinweise

Die Medienmitteilung und die Studie wurden bezüglich Treibhausgasemissionen korrigiert.


contact: Dr. Katrin Grögel / Sonja Kuhn Tel. +41 61 267 40 22 / 267 68 89 Co-Leitung Abteilung Kultur

lead_de: Nachdem im Sommer und Herbst 2020 unter strengen Auflagen und Schutzkonzepten Kulturveranstaltungen wieder möglich waren, sind aktuell die Museen und Ausstellungsräume, Theater und Musiklokale wieder geschlossen. Der Kanton Basel-Stadt stellt für die Jahre 2020 und 2021 insgesamt 20 Mio. Franken aus dem Krisenfonds zur Abfederungen der wirtschaftlichen Auswirkungen auf den Kulturbereich zur Verfügung. Diese werden durch Bundesmittel verdoppelt. Für den Schadenszeitraum März bis Oktober 2020 wurden insgesamt 16.2 Mio. Franken ausbezahlt. Die Unterstützungsmassnahmen, die je zur Hälfte von Bund und Kantonen finanziert werden, werden bis Ende 2021 fortgesetzt.

title_de: Hilfspaket Kultur in der Coronakrise: Kulturbranche wurde im Jahr 2020 mit gesamthaft 16.2 Mio. Franken unterstützt

content_de:
Für den Zeitraum von März bis Oktober 2020 sind bei der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement insgesamt 586 Gesuche um Ausfallentschädigungen eingereicht worden, 408 Gesuche von individuellen Kulturschaffenden und 178 von Kulturunternehmen. Bewilligt werden konnten insgesamt 430 Gesuche. Die Ausfallentschädigungen decken finanzielle Schäden, die durch Absagen, Verschiebungen oder eingeschränkte Durchführung von Veranstaltungen und Projekten infolge staatlicher Massnahmen entstehen. Nach Abzug aller anderen erhaltenen Entschädigungen wie Kurzarbeit oder Corona-Erwerbsersatz können maximal 80% des verbleibenden Schadens abgegolten werden. Alle bei der Abteilung Kultur fristgerecht eingereichten Gesuche wurden bis Ende Dezember 2020 abschliessend behandelt. Allen Gesuchstellern, deren Tätigkeit innerhalb des definierten Geltungsbereichs liegt, wurde die maximale Entschädigung von 80% des berechneten Schadens zugesprochen. An selbständigerwerbende Kulturschaffende wurden insgesamt rund 1.8 Mio. Franken ausgezahlt. In Basel-Stadt ansässige Kulturunternehmen werden mit insgesamt rund 14.4 Mio. Franken entschädigt.

Fortsetzung der Massnahmen

Der Bund und der Kanton Basel-Stadt haben im Herbst 2020 entschieden, dass die Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie auf den Kultursektor bis Ende 2021 fortgesetzt werden und haben weitere Mittel zur Verfügung gestellt. Am 18. Dezember 2020 entschied das Bundesparlament, dass neben Kulturunternehmen (juristische Personen) auch selbständigerwerbende Kulturschaffende (natürliche Personen) wieder antragsberechtigt sind.

Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende

Die Eingabetermine für Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen und Kulturschaffende sind gestaffelt. Bis 31. Januar 2021 werden Gesuche von Kulturunternehmen entgegengenommen, die den Zeitraum November und Dezember 2020 betreffen. Gesuche für finanzielle Schäden im Zeitraum 1. Januar bis 30. April 2021 sind rückwirkend bis spätestens am 31. Mai 2021 einzugeben. Gesuche von Kulturschaffenden können voraussichtlich ab Mitte Februar 2021 entgegengenommen werden.

Unterstützungsbeiträge an Transformationsprojekte

Neu können auch Beiträge an Transformationsprojekte gesprochen werden. Damit werden Projekte unterstützt, mit denen Kulturunternehmen eine Anpassung an die durch Corona veränderten Verhältnisse bezwecken. Dies können Projekte zur strukturellen Neuausrichtung oder zur nachhaltigen Publikumsgewinnung sein. Die Finanzhilfe deckt maximal 80% der Aufwände bis zu einer Obergrenze von 300'000 Franken pro Gesuchsteller. Die Gesuche werden laufend seit Anfang Dezember 2020 entgegengenommen.

Ziel der Unterstützungsmassnahmen ist es, eine nachhaltige Schädigung der Basler Kulturlandschaft zu verhindern und die kulturelle Vielfalt zu sichern. Die Abfederungsmassnahmen mildern die wirtschaftlichen Auswirkungen auf Betriebe und Einzelpersonen ab und ermöglichen ihnen, sich an die durch die Pandemie veränderten Verhältnisse anzupassen.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.baselkultur.ch/covid-19-massnahmen.html


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 22. Januar 2021, 10.50 Uhr, total 9096 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 311 aktive Fälle in Isolation und 511 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 104 (CH: 155), die 14-Tage-Inzidenz bei 250 (CH: 351). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 8500 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 2100 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 10‘600 Impfdosen verabreicht.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 311 aktiven Fällen befinden sich 44 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 17 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 61 Hospitalisierten benötigen 12 Intensivpflege. Die Situation in den kantonalen Spitälern präsentiert sich auf mittelhohem Niveau angespannt.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9096 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 8614 genesenen Personen, 171 Todesfällen und 311 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 19. Januar 2021, haben sich 112 Personen neu infiziert und ein Mann im Alter von 81 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 25. Dezember 2020 bis 21. Januar 2021) wurden 1277 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 54 Prozent (oder 687 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (51 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) sowie im Pflegeheim (9 Prozent) angesteckt. Neun Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 26. Januar 2021, 10.30 Uhr, total 9188 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 263 aktive Fälle in Isolation und 605 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 106 (CH: 120), die 14-Tage-Inzidenz bei 210 (CH: 291). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 8700 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 2600 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 11‘400 Impfdosen verabreicht.

content_de:
Von den 263 aktiven Fällen befinden sich 38 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 14 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 52 Hospitalisierten benötigen 10 Intensivpflege. Die Situation in den kantonalen Spitälern präsentiert sich auf mittelhohem Niveau angespannt.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9188 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 8749 genesenen Personen, 176 Todesfällen und 263 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 22. Januar 2021, haben sich 92 Personen neu infiziert, und vier Männer und eine Frau im Alter zwischen 75 und 93 Jahren sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Alle fünf Personen verstarben im Spital.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 29. Dezember 2020 bis 25. Januar 2021) wurden 1134 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 57 Prozent (oder 645 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (52 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) sowie im Pflegeheim (9 Prozent) angesteckt. Neun Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 18 Bewohnende aus sechs verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf. Im Moment ist in den baselstädtischen Pflegeheimen eine gewisse Entspannung beobachtbar.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Nach einem – noch nicht rechtskräftigen – Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) zum Genfer Bettelverbot verstösst ein allgemeines, pauschales Bettelverbot gegen die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK). Der Regierungsrat wird deshalb in einem Zwischenbericht zur Motion, mit deren Überweisung der Grosse Rat Mitte Dezember 2020 die Wiedereinführung des Bettelverbotes gefordert hat, die entsprechenden Auswirkungen auf Basel-Stadt ausführen sowie Alternativen aufzeigen, die rechtlich zulässig und praktisch sinnvoll sind.

title_de: Wiedereinführung des Bettelverbotes – Regierungsrat erarbeitet nach dem Urteil des Menschenrechtsgerichtshofes einen Zwischenbericht

content_de:
Der vom EGMR behandelte Fall betraf eine rumänische Roma, die in Genf gestützt auf das Genfer Übertretungsstrafgesetz wegen Bettelns zu einer Busse in Höhe von 500 Franken respektive einer fünftägigen Ersatzfreiheitsstrafe verurteilt worden war. Der EGMR gelangte in seinem Urteil vom 19. Januar 2020 zum Schluss, dass diese Sanktionen gegen das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 8 Abs. 1 EMRK) verstösst. Dazu gehöre auch das Recht, andere Menschen öffentlich um (finanzielle) Hilfe zu bitten. Der EGMR anerkennt zwar grundsätzlich, dass sich eine Reglementierung der Bettelei durch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, den Schutz von Kindern und den Kampf gegen den Menschenhandel rechtfertigen könne, und ebenso das öffentliche Interesse am Schutz der Rechte von Passanten, Einwohnern und Geschäftsinhabern vor namentlich aggressiven Formen des Bettelns. Das Genfer Bettelverbot bestrafe das Betteln jedoch in pauschaler Weise, unabhängig von der Person der oder des Bettelnden, der Art und Weise sowie dem Ort des Bettelns. Die gegen die Klägerin verhängte Strafe erweise sich als nicht verhältnismässig, zumal es sich bei der Betroffenen um eine äusserst schutzbedürftige Person handle.

Das vorliegende Urteil betrifft einen konkreten Einzelfall. Trotzdem dürfte sich ein allgemeines Bettelverbot, wie von der Motion Joël Thüring betreffend Wiedereinführung des Bettelverbots im Kanton Basel-Stadt gefordert und infolgedessen vom Grossen Rat in Auftrag gegeben, nach dem sehr grundsätzlich formulierten Urteil nicht mit der EMRK vereinbaren lassen. Der Regierungsrat wird deshalb die rechtliche Zulässigkeit der Motion neu beurteilen und dem Grossen Rat im Frühling einen Zwischenbericht vorlegen. In diesem sollen die Auswirkungen des Urteils auf die vom Parlament gewünschte Revision des Übertretungsstrafgesetzes detailliert aufgezeigt werden.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Parteien können innerhalb von drei Monaten nach dem Datum der Verkündung des Urteils einen Antrag auf Verweisung der Rechtssache an die Grosse Kammer des EGMR stellen. Für die Vorlage des Zwischenberichts an den Grossen Rat wartet der Regierungsrat die Rechtskraft des Urteils ab.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Stärkung des baselstädtischen Zentrums für Brückenangebote» abzuschreiben. Die Brückenangebote nehmen eine wichtige Scharnierfunktion zwischen der obligatorischen Volksschule und der Sekundarstufe II ein, das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) ist dabei als Institution unverzichtbar. Sein Ansehen ist auf Grund seines sehr guten Leistungsausweises gefestigt und der Kanton Basel-Stadt stellt genügend finanzielle und personelle Ressourcen zur Verfügung, damit das ZBA seinen Auftrag vollumfänglich und professionell erfüllen kann. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter» abzuschreiben. Seit Einreichung des Anzugs im Jahr 2010 wurden zusätzlich zu den bereits bestehenden Leistungen für die Schichtdienstleistenden (Nachtarbeitszulage, Schichtbonus in Form eines Zeitzuschlags von 20%) weitere Verbesserungen eingeführt, von denen Schichtdienstleistende profitieren können. Dies insbesondere mit gezielten Massnahmen bei der beruflichen Vorsorge und im Betrieblichen Gesundheitsmanagement Basel-Stadt. Einen weiteren Ausbau erachtet der Regierungsrat als nicht sinnvoll, da dieser die Attraktivität der Schichtarbeit steigern könnte, was im Hinblick auf die gewünschte Entlastung der älteren Schichtdienstleistenden kontraproduktiv wirken würde. Der Fokus des Regierungsrates ist darauf ausgerichtet, für ältere Mitarbeitende nachhaltige und tragfähige Alternativen zur Schichtarbeit zu entwickeln. Dieses Ziel verfolgt er mit Projekten wie beispielweise «Optio», welches im von Schichtarbeit besonders betroffenen Justiz- und Sicherheitsdepartement durchgeführt wird und im Erfolgsfall nach und nach auf weitere Departemente ausgeweitet werden soll. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HRBS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermächtigt, den vorgelegten städtebaulichen Rahmenvertrag für das Areal Wolf zu unterzeichnen. Damit schaffen Kanton und SBB Verbindlichkeit über Art und Vorgehen der angestrebten Arealentwicklung. (Auskunft: Jan Pfister, Projektleiter Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel: 061 267 92 13)

das Kantonale Statistikprogramm 2021 genehmigt. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat seit Inkrafttreten von Statistikgesetz und dazugehöriger Verordnung als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik und trägt zur Transparenz bei. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

Kenntnis genommen vom Bericht und vom Resultat der Abgeltungsrechnung 2019. Die Leistungen der Basler Verkehrs-Betriebe sowie der BLT Baselland Transport AG und der Autobus AG Liestal im jeweils kantonsfremden Gebiet werden jährlich zwischen den Kantonen verrechnet. Für das Jahr 2019 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo in der Höhe von 3‘834‘060 Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt. Dieser wird vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag des Bundesrats zur eidgenössischen Volksinitiative «Maximal 10% des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)» den Antrag gestellt, dass dieser unter Einbezug der Kantone massgeblich zu überarbeiten sei und die unterschiedliche Prämienbelastung in den Kantonen zu berücksichtigen habe. Die ablehnende Haltung des Bundesrates gegenüber der Initiative teilt der Regierungsrat. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Robin Winogrond für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stadtbildkommission gewählt:
 	o   Marie-Noëlle Adolph

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Ivica Perkovic Tel. 061 267 65 91 Leiter Finanzen & Controlling Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Kanton zahlt ab sofort auch Bundesmittel aus. Der Regierungsrat beschloss am 26. Januar 2021 eine Ausweitung der anspruchsberechtigten Branchen und übernahm auch die erleichterten Bundeskriterien. Aktuell sind aus dem kantonalen Härtefall-Programm 5 Millionen Franken an rund 200 Betriebe ausbezahlt.

title_de: Härtefall-Unterstützung Basel-Stadt - aktueller Stand

content_de:
Der Regierungsrat änderte am 26. Januar 2021 die kantonale Covid-19-Härtefallverordnung: Neu haben auch Detailhandelsgeschäfte und «Fasnachtsbetriebe» Anspruch auf Härtefall-Unterstützung. Mit Blick auf die vom Bund beschlossenen Änderungen hat der Kanton Basel-Stadt die Voraussetzungen gelockert. Die wichtigsten Änderungen sind:

Behördlich geschlossene Betriebe gelten neu automatisch als Härtefälle, wenn sie zu den aufgeführten Branchen gehören. Für ihr Gesuch müssen sie weniger Nachweise erbringen.

Der Mindestumsatz wird auf 50'000 Franken halbiert, die Mehrwertsteuerpflicht entfällt.

Junge Betriebe werden in Basel-Stadt berücksichtigt, wenn sie vor dem 1. September 2020 eröffnet wurden (Bund 1. März 2020)

Ab sofort erhalten Antragsteller, die auch die Vorgaben des Bundes erfüllen, einen 1.65-fachen Zuschlag auf die kantonale Härtefall-Unterstützung. Für die Auszahlung der Bundesmittel braucht es kein neues Gesuch, der «Bundesanteil» wird bei bereits bewilligten Gesuchen automatisch ausbezahlt. Die aufgrund von früher geltenden Anspruchsvoraussetzungen abgelehnten Gesuche werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt darauf hingewiesen, dass sie ein neues Gesuch stellen können.

Aus dem kantonalen Härtefall-Programm sind aktuell rund 5 Millionen Franken ausbezahlt. Das zuständige Fachgremium hat bis heute rund 200 Gesuche bewilligt. Die Beiträge gingen in erster Linie an Restaurants und Hotels. Auch Reiseveranstalter, Eventcaterer, Schausteller, und Busreisebetriebe kamen bereits in den Genuss von Unterstützungsleistungen. Eingereicht worden sind bisher 370 Gesuche mit einem Antragsvolumen von 7.7 Millionen Franken (ohne Bundesanteil). Bei allein rund 1000 Restaurationsbetrieben in Basel-Stadt liegt diese Anzahl an Gesuchen weiterhin unter den Erwartungen.

Hinweise

Informationen unter www.hilfe-hgt.bs.ch


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 2. Februar 2021, 10.40 Uhr, total 9363 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 221 aktive Fälle in Isolation und 873 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 90 (CH: 101), die 14-Tage-Inzidenz bei 201 (CH: 254). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 9800 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang über 13‘600 Impfdosen verabreicht.

content_de:
Von den 221 aktiven Fällen befinden sich 35 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 13 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 38 Hospitalisierten benötigen 14 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9363 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 8962 genesenen Personen, 180 Todesfällen und 221 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 29. Januar 2021, haben sich 69 Personen neu infiziert und eine Frau im Alter im Alter von 85 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Vorkommen in Basel-Stadt von Coronainfektionen mit dem mutierten Virus

 Zurzeit wird ein überwiegender Anteil der positiven Befunde sicherheitshalber zusätzlich auf die Mutation untersucht. Damit will das Gesundheitsdepartement den Fällen des mutierten Virus auf der Spur bleiben, da es als ansteckender als das bisherige Coronavirus gilt. «Durch das gezielte Suchen werden sich die festgestellten Fälle häufen, was per se noch keinem repräsentativem Muster entspricht», meint jedoch Kantonsarzt Thomas Steffen entwarnend. Ein weiteres Ziel ist es, Ansteckungsketten zu unterbrechen. Mit Stand 2. Februar 2021, 10 Uhr, sind im Kanton Basel-Stadt 61 Fälle des mutierten Virus bekannt. Darunter sind zwei zusammenhängende Erkrankungen im Isaak Iselin-Primarschulhaus, welcher nun zu einer erweiterten Quarantäne für rund 125 Kinder und deren Familien sowie den Lehrpersonen führte. Gemäss BAG-Vorgaben müssen in Klassen, in denen Kinder keine Maske tragen, alle Kinder bei einem einzigen Fall einer Coronavirus-Mutation in erweiterte Quarantäne. Eine ganze Schule müsste nur in Quarantäne, wenn die Situation ausser Kontrolle gerät oder das Contact Tracing aus Ressourcengründen nicht mehr differenziert vorgehen und entscheiden könnte. Von den 61 Fällen sind 22 nicht mehr aktiv.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 5. Januar bis 1. Februar 2021) wurden 1000 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 57 Prozent (oder 569 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (47 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (8 Prozent), bei der Arbeit (11 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt. 14 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 13 Bewohnende aus zwei verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt muss aufgrund der Lieferverzögerungen des Impfstoffes Erstimpftermine von Donnerstag und Freitag, 4. und 5. Februar 2021, auf Anfang nächste Woche verschieben. Termine für Zweitimpfungen der kommenden Woche finden wie vereinbart statt.

title_de: Zur Situation der Impftermine im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Situation bezüglich der Impftermine verhält sich im Kanton Basel-Stadt wie folgt:

 Die Impftermine für Zweitimpfungen von kommender Woche werden im Kanton Basel-Stadt wie vereinbart durchgeführt. Das Gesundheitsdepartement erhält die zugesicherte Menge Impfstoff vom Bund. Dabei handelt es sich um die Zweitimpfungen mit dem Impfstoff Pfizer/Biontech.

 Der Impfstoff Moderna trifft wie kurzfristig vom Bund mitgeteilt nicht in diesen Tagen ein, sondern erst am kommenden Wochenende. Deshalb müssen - wie in anderen Kantonen auch - Impftermine für Erstimpfungen von Donnerstag und Freitag, 4. und 5. Februar 2021, auf Anfang nächste Woche verschoben werden. Mitarbeitende des Impfzentrums werden alle Personen kontaktieren, welche an diesen beiden Tagen einen Impftermin haben, und neue Impfzeitfenster vereinbaren (gleiche Uhrzeit, vier Tage später). Der Impfstoff für die Erstimpfungen von morgen Mittwoch, 3. Februar 2021, ist bereits im Impfzentrum an Lager, die Termine von morgen Mittwoch finden somit statt.

 Aufgrund der aktuellen Kontingentszuteilungen sind wir zuversichtlich, dass wir bereits vereinbarte Impftermine für Erstimpfungen in der letzten Februar-Woche einhalten können.

 Bei all diesen Erstimpfungen handelt es sich im Übrigen um Personen, die das Informationsschreiben an über 75-Jährige mit Wohnsitz Basel-Stadt erhalten haben.


contact: Marc Enz Tel. +41 61 267 96 33 Leiter Rechtsdienst, Stv. Leiter der Steuerverwaltung

lead_de: Erstmals kann der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 Steuerträge aus den Nachsteuer- und Bussenverfahren infolge des Automatischen Informationsaustauschs (AIA) in Höhe von 9.9 Mio. Franken verbuchen. Die weiter rückläufigen straflosen Selbstanzeigen bringen dem Kanton Basel-Stadt im Jahr 2020 aber insgesamt Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von 13.5 Mio. Franken ein.

title_de: Erstmalige Steuererträge aus dem Automatischen Informationsaustausch (AIA)

content_de:
AIA-Meldungen führen zu Steuererträgen in Höhe von 9.9 Mio. Franken
 Wer über bisher nicht versteuerte ausländische Konten oder andere Vermögenswerte sowie Einkommen verfügt, kann sich einmalig selber anzeigen, ohne gebüsst zu werden. Es sind einzig die Steuern nachzuzahlen. Eine Selbstanzeige bleibt straflos, sofern die Steuerverwaltung die Steuerhinterziehung nicht selbst entdeckt hat. Mit dem 2017 in Kraft getretenen automatischen Informationsaustausch (AIA) erhöht sich diese Wahrscheinlichkeit. Im Jahr 2019 übermittelte die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) erstmals 79‘000 Meldungen über Finanzkonten im Ausland, welche die Steuerperiode 2017 betreffen. Die Steuerverwaltung hat diese abgeglichen und rund 900 Verdachtsfälle festgestellt. In 319 Fällen wurden Nachsteuer- und Steuerhinterziehungsverfahren eröffnet. Insgesamt wurden nicht versteuerte Vermögen und Einkommen in Höhe von rund 674.9 Mio. Franken resp. 10.5 Mio. Franken bekannt, woraus dem Kanton Basel-Stadt Steuererträge in Form von Nachsteuern, Verzugszinsen und Bussen im Umfang von 9.9 Mio. Franken zuflossen.

Steuererträge aus Nachsteuerverfahren in Höhe von 13.5 Mio. Franken
 Die straflosen Selbstanzeigen gehen vor dem Hintergrund des eingeführten Automatischen Informationsaustauschs von Jahr zu Jahr zurück. Im Jahr 2020 gingen noch 208 Fälle ein (2019 = 319, 2018 = 1‘008 und 2017 = 1‘700). Bearbeitet wurden im Jahr 2020 776 straflose Selbstanzeigen. Ausstehend sind per Ende 2020 noch rund 950 Fälle.

Trotz des Rückgangs der Selbstanzeigen wurden im Jahr 2020 Vermögen und Einkommen von rund einer Milliarde Franken offengelegt und nachbesteuert. Dem Kanton sind daraus Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von rund 13.5 Mio. Franken zugeflossen.

Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich hauptsächlich um Bankkonten, Wertschriftendepots, Stiftungsvermögen und vor allem ausländische Liegenschaften. An nicht versteuerten Einkommen wurden vornehmlich Entgelte aus selbständigen oder unselbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimente sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation anne.tschudin@bs.ch

lead_de: Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger kommt auf seinen Entscheid zurück und erteilt Telebasel eine Ausnahmebewilligung für die Aufzeichnung der „Fasnachts-Schnitzelbängg“. Er hat die Appelle der Basler Schnitzelbangg-Gesellschaften und der Bevölkerung gehört.

title_de: Telebasel erhält Ausnahmebewilligung für Schnitzelbangg-Aufzeichnungen

content_de:
Der Vorsteher des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt hat auf Antrag der Basler Schnitzelbangg-Gesellschaften den Entscheid, entsprechende Aufzeichnungen im Studio von Telebasel zu untersagen, in Wiedererwägung gezogen. Die Basler Schnitzelbangg-Gesellschaften setzten sich dafür ein, den Entscheid zu überdenken.

Lukas Engelberger zu seinem Entscheid, der auch in Rücksprache mit Pia Inderbitzin, Obfrau des Fasnachts-Comités, erfolgte: «Ich habe die Appelle der Bevölkerung gehört und sehe die starken Reaktionen. Ich fälle diesen Entscheid in Anerkennung der grossen Fasnachts-Tradition in Basel und bezeuge ihr damit Respekt. Ich hoffe, dass wir auf diesem Weg in einem eingeschränkten Rahmen etwas Fasnacht ermöglichen können.»

Das Gesundheitsdepartement stellt nun Telebasel die entsprechende Ausnahmebewilligung zu.


lead_de: Es war ein langer Weg zum Frauenstimmrecht in der Schweiz: 1971 sagten über 65 Prozent der stimmberechtigten Schweizer Männer endlich JA zur Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Frauen auf Bundesebene. Am Sonntag, 7. Februar 2021 jährt sich dieses historisch bedeutende Ereignis zum fünfzigsten Mal. Das ist ein Grund um zu feiern, zu erinnern und in die Zukunft zu blicken – auch im Kanton Basel-Stadt. Als erster Deutschschweizer Kanton führte er bereits 1966 das Frauenstimmrecht auf kantonaler Ebene ein und nahm damit eine Pionierrolle ein.

title_de: Happy Birthday, Frauenstimmrecht!

content_de:
Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt hat gemeinsam mit dem Historischen Museum Basel, dem Staatsarchiv, dem Forschungsprojekt Stadt.Geschichte.Basel, dem Jungen Theater, dem Feministischen Salon, dem Grossen Rat und dem Kanton Basel-Landschaft ein vielseitiges Jubiläums-Programm zusammengestellt. «Wir feiern und wollen uns daran erinnern, wie engagiert und beharrlich Frauen jahrzehntelang für dieses Recht gekämpft haben» erklärt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern.

Basel-Stadt feiert – vor allem virtuell

Lanciert wird die mehrheitlich virtuell stattfindende Programmreihe am Sonntag, 7. Februar 2021 mit einer Videobotschaft des Regierungspräsidenten Beat Jans und Leila Straumann. Eine Talk-Reihe, ein Online Quiz, Porträts von starken Basler Frauen und vielseitige Beiträge und Aktionen in den sozialen Medien runden das Programm in den darauffolgenden Wochen und Monaten ab. «Unsere Kooperationspartner*innen haben mit viel Engagement eigene Projekte entwickelt und die Programmreihe mitgestaltet. Der geplante Live-Event für diesen Sonntag mussten wir aufgrund der aktuellen Situation kreativ überarbeiten», führt Leila Straumann aus. Zum Abschluss der Feierlichkeiten finden am 20. Juni 2021 in der Basler Innenstadt mehrere Veranstaltungen statt. Dort haben wir die Möglichkeit, gemeinsam auf dieses wichtige Ereignis und das Engagement der vielen Frauen anzustossen.

Basel-Stadt als Pionierkanton

Nachdem sich die stimmberechtigten Männer in Basel-Stadt 1966 für das Frauenstimmrecht aussprachen, hat der Kanton diese Pionierrolle in den letzten Jahrzehnten weitergeführt und wichtige gleichstellungspolitische Meilensteine erreicht. Als erster und bisher einziger Kanton hat Basel-Stadt beispielsweise eine Geschlechterquote bei den Verwaltungsräten der staatsnahen Betriebe eingeführt – und sehr erfolgreich umgesetzt. Der Frauenanteil in diesen Gremien liegt bei fast 48%.

Hinweise

www.gleichstellung.bs.ch/frauenstimmrecht


lead_de: Regierungsrätin Stephanie Eymann hat am Mittwochmorgen ihr Amt angetreten. Nach guter Tradition brachte die Kantonspolizei die neue Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) des Kantons Basel-Stadt mit einem Einsatzfahrzeug von ihrem Wohn- zum Arbeitsort im Spiegelhof.

title_de: Stephanie Eymann tritt ihr Amt als JSD-Vorsteherin an

content_de:
Im Eingangsbereich des Kundenzentrums begrüsste das oberste Kader die neue Chefin – der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, Oberst Martin Roth, der Kommandant Rettung Basel-Stadt, Oberst Dominik Walliser, der Leiter des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration, Lukas Huber, Generalsekretär Martin Ritschard, der Leiter des Bereiches Recht, Davide Donati, sowie Marcel Allemann als Leiter des Bereiches Services. Nach einer ersten Begrüssung begleiteten die Bereichsleiter Regierungsrätin Stephanie Eymann in ihr Büro im ersten Stock des Spiegelhofes. Die Basler Stimmberechtigten hatten die 41-jährige LDP-Politikerin am 29. November 2020 in die Kantonsregierung gewählt.

Hinweise

Zu dieser Medienmitteilung gibt es einen Videoclip.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 5. Februar 2021, 10.30 Uhr, total 9456 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 240 aktive Fälle in Isolation und 1320 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 91 (CH: 98), die 14-Tage-Inzidenz bei 188 (CH: 236). Die Situation an den baselstädtischen Schulen zeigt sich im Januar 2021 entspannter als im Dezember 2020. Total wurden in Basel-Stadt bislang fast 14‘200 Impfdosen verabreicht.

content_de:
Von den 240 aktiven Fällen befinden sich 32 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 15 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 47 Hospitalisierten benötigen 11 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9456 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9035 genesenen Personen, 181 Todesfällen und 240 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 2. Februar 2021, haben sich 93 Personen neu infiziert. Eine Frau im Alter von 90 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 8. Januar bis 4. Februar 2021) wurden 832 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 58 Prozent (oder 486 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (47 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (5 Prozent), bei der Arbeit (11 Prozent) sowie im Pflegeheim (8 Prozent) angesteckt. 17 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zur Situation in den Schulen

 Die Lage an den baselstädtischen Schulen präsentierte sich im Januar 2021 verglichen zum Dezember 2020 mit tieferen Ansteckungszahlen. Mit Stand 1. Februar 2021 waren von rund 13000 Schülerinnen und Schülern der Primarschulen und Kindergärten ca. 350 Kinder (2,7 Prozent) und 60 Lehr- und Fachpersonen (3,1 Prozent) in Quarantäne oder Isolation. Bei den Sekundarschulen (rund 4500 Schülerinnen und Schüler) waren ca. 35 Jugendliche (0,8 Prozent) und 8 Lehrpersonen (1,2 Prozent) in Quarantäne oder Isolation. Und bei den Mittel- und Berufsfachschulen (rund 7400 Schülerinnen und Schüler) ca. 120 Schülerinnen und Schüler (1,6 Prozent) und 8 Lehr- und Fachpersonen (0,7 Prozent). Da es in Basel-Stadt mehrere sehr grosse Schulen gibt, sind oft einzelne oder mehrere Klassen und Tagesstrukturen von Quarantänen betroffen, jedoch nicht die ganze Schule. Dem Gesundheitsdepartement sind seit Jahresbeginn 22 Fälle von Coronavirus-Mutationen in Basler Schulen bekannt. Das Gesundheitsdepartement beobachtet die Lage aufmerksam und steht in engem Kontakt mit dem Erziehungsdepartement.

 Gezielte breitere Testungen in Schulen kann sich der Kanton zu einem späteren Zeitpunkt vorstellen, wenn dies aufgrund der epidemiologischen Situation sinnvoll ist. Basel-Stadt arbeitet im Moment in Diskussion mit Bund und anderen Kantonen an verschiedenen Projektideen, um die Testung breiter und gezielt asymptomatischen Personen zugänglich zu machen.

 Zwischenstand zu den Impfungen

 Seit Beginn der Impfaktion in Basel-Stadt wurden im Kanton 14195 Impfungen gegen das Coronavirus verabreicht (Stand 2. Februar 2021). 3759 Personen sind komplett geimpft, d.h. haben auch die Zweitimpfung erhalten. Am 18. Januar 2021 wurde mit den Zweitimpfungen begonnen. 11812 Personen wurden im Impfzentrum in der Messe Basel geimpft, 2383 mit mobilen Impfequipen in Alters- und Pflegeheimen. Über drei Viertel der rund 2700 Pflegeheimbewohnenden in Basel-Stadt haben ihre Erstimpfung bereits erhalten. Diese Zahlen zeigen, dass die Impfbereitschaft in den Alters- und Pflegeheimen hoch ist. Das Gesundheitsdepartement geht davon aus, die Erst- und Zweitimpfungen in den Alters- und Pflegeheimen im Februar abschliessen zu können, sofern die Impfstofflieferungen auch entsprechend eintreffen. In den Notfall- und Intensivstationen des Universitätsspitals Basel, des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und dem St. Claraspital konnten zudem über 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geimpft werden. Dies, um Krankheitsausfälle des Personals in diesen für den Spitalbetrieb und die Gesundheitsversorgung eminent wichtigen Stationen zu verhindern. Da weltweit grosse Lieferengpässe bei den Impfstoffen bestehen, kann die lokale Nachfrage im Moment leider nicht ausreichend zufrieden gestellt werden.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Aus dem Härtefall-Programm sind in Basel-Stadt bisher rund 7 Millionen Franken an die Unternehmen ausbezahlt. Ein Grossteil der Betriebe bekommt bereits den aktuellen Zuschlag aus Bundesmitteln. Die eingereichten Gesuche haben dank der Erweiterung des Programms und der Lockerungen der Bedingungen per Ende Januar weiter zugenommen. Auf Bundesebene zeichnet sich eine Erhöhung des Härtefallprogramms um 2,5 Milliarden Franken ab.

content_de:
Das vom Regierungsrat eingesetzte Fachgremium konnte bisher 7 Millionen Franken an die anspruchsberechtigten Unternehmen in Basel-Stadt auszahlen. Darin enthalten ist der Zuschlag für Gesuche, die auch die Bundesvorgaben erfüllen. In erster Linie sind dies Restaurants, weil sie länger als 40 Tage nicht öffnen dürfen.

Der Regierungsrat hat Ende Januar das Härtefall-Programm an die Entscheide des Bundes angepasst und die Vorgaben gelockert: Alle Betriebe, die während mindestens 40 Tagen behördlich geschlossen sind, gelten automatisch als Härtefall. Für ihr Gesuch müssen sie weniger Nachweise erbringen. Der Mindestumsatz wurde auf 50'000 Franken halbiert, die Mehrwertsteuerpflicht entfällt. In Basel-Stadt werden auch junge Betriebe berücksichtigt, die vor dem 1. September 2020 eröffnet haben.

Die Anpassungen haben zu einem Anstieg der Gesuche geführt: Aktuell sind 450 Gesuche mit einem Volumen von 10 Millionen Franken eingereicht. Die Gesuche kommen nun auch von Detailhändlern, die ab 18. Januar 2020 ihr Geschäft schliessen mussten. Die meisten Gesuche stellen weiterhin Hotels und Restaurants.

Bei vollständigen Gesuchen kann das Fachgremium in ein bis zwei Wochen entscheiden und den bewilligten Betrag auszahlen. Sind auch die Bundesvorgaben erfüllt, kommt zum kantonalen Beitrag der aktuelle 1.65-fache Bundeszuschlag dazu. Ein mittelgrosses Hotel mit einem Jahresumsatz von 6 Millionen Franken erhält so einen ersten Unterstützungsbetrag von 130’000 bis 140'000 Franken ausbezahlt. Ein Restaurant mit einem Umsatz von 1 Million Franken kommt auf einen ersten Beitrag von rund 15'000 Franken.

Basel-Stadt begrüsst die beim Bund diskutierte Erhöhung der Mittel für das Härtefallprogramm um 2,5 Milliarden Franken. Falls das so beschlossen wird, würden in Basel-Stadt total 177 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Heute hält das Unterstützungsprogramm total gut 74 Millionen Franken bereit, vom Bund 48.98 Millionen Franken und vom Kanton 25.45 Millionen Franken. Die bereit gestellten Finanzmittel werden seit 9. Dezember 2020 ausbezahlt. Die weiteren Auszahlungen erfolgen sukzessive, bis die Unterstützungsleistungen bei den berechtigten Betrieben angekommen sind. Die Unternehmen erhalten also mehrere Zahlungen. Das oben genannte mittelgrosse Hotel bekommt bis zum Abschluss des Programms einen Unterstützungsbetrag von voraussichtlich 600’000 bis 700'000 Franken ausbezahlt, das entspricht 10 bis 12 Prozent des Jahresumsatzes. Und das Restaurant mit 1 Million Franken Umsatz erhält einen Betrag von 100'000 bis 120'000 Franken. Mit diesem Vorgehen über mehrere Runden ist sichergestellt, dass der Kanton Basel-Stadt früh mit dem Programm starten konnte und dass die bereitgestellten Finanzmittel auch möglichst weit zur Auszahlung kommen.

Hinweise

Informationen unter www.hilfe-hgt.bs.ch


contact: Dr. Claus Wepler Tel.: +41 61 267 85 17 Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Tobias Lüscher Tel.: +41 61 552 59 19 Generalsekretariat, Fachstelle Beteiligungen Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Der Fluglärm am EuroAirport soll deutlich reduziert werden. Dafür hat der Flughafenverwaltungsrat bei den zuständigen französischen Behörden im letzten Jahr den Antrag auf Einführung zusätzlicher Einschränkungen für den Flugverkehr in den besonders sensiblen Nachtstunden, insbesondere nach 23 Uhr, gestellt. Frankreich startet nun die öffentliche Anhörung zu einer entsprechenden Änderung des Betriebsreglements. Bis zum 11. Mai 2021 haben alle Interessierte rund um den Flughafen die Möglichkeit, sich dazu zu äussern. Stellungnahmen können via Internet auch in deutscher Sprache abgegeben werden. Zur Erläuterung des Antrags und der technischen Einzelheiten bieten das WSU Basel-Stadt und die VGD Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem EuroAirport eine öffentlich zugängliche Videokonferenz an. Diese findet statt am 11. März 2021, 18:30 Uhr.

title_de: Reduktion des Fluglärms am EuroAirport – Frankreich startet öffentliche Anhörung zu zusätzlichen Betriebseinschränkungen in den Nachtzeiten

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Nach den für den EuroAirport geltenden EU-rechtlichen Bestimmungen hat der Flughafen eine umfassende Studie zu den Wirkungen von Betriebseinschränkungen in der Nacht gemäss der Methodik des ausgewogenen Ansatzes (approche équlibrée) durchgeführt und bei den französischen Behörden Antrag gestellt. Vorgesehen ist, die geplanten Starts für gewerbliche Flüge zwischen 23.00 und 24.00 Uhr zu verbieten und besonders laute Flugzeuge (sog. Kapitel 3 Flugzeuge mit einer Marge von mehr als 13 EPNdB) zwischen 22.00 und 06.00 Uhr mit einem Start- und Landeverbot zu belegen. Die Studienergebnisse zeigen, dass die beantragten Massnahmen für die Bevölkerung spürbare Verbesserungen bedeuten und die damit verbundenen wirtschaftlich nachteiligen Effekte nicht übermässig sind. Der Antrag des Flughafens geht auf eine Initiative der Schweizer Verwaltungsratsdelegation von Ende des Jahres 2018 zurück.

Die für den EuroAirport zuständigen Vorsteher des WSU Basel-Stadt und der VGD Basel-Landschaft begrüssen die geplanten Massnahmen. Sie sind erfreut darüber, dass die Prüfung durch die französischen Behörden den Antrag des Flughafens bestätigt und nun die Grundlage für die rechtswirksame Umsetzung vorgelegt wird. Sie begrüssen, dass die nach französischem Recht erfolgende öffentliche Anhörung auch den Anwohnerinnen und Anwohnern des EuroAirport in der Schweiz offensteht.

Verfahren

Das Anhörungsverfahren steht unter Leitung der Präfektur des Département du Haut-Rhin. Die Anhörung beginnt am 11. Februar 2021 und endet am 11. Mai 2021. Die gesammelten Eingaben werden durch die französische Aufsichtsbehörde DGAC zusammengefasst und analysiert. Eventuelle Anpassungen am Erlass können dabei noch integriert werden. Der definitive Erlass zur Änderung des Betriebsreglements des EuroAirport wird im Gesetzesblatt Frankreichs veröffentlicht. Parallel dazu wird das Dossier der Europäischen Kommission zur Stellungnahme vorgelegt. Falls keine Rechtsmittel ergriffen werden, tritt der Erlass 6 Monate nach der Publikation in Kraft. Voraussichtlich wird dies zu Beginn des Jahres 2022 der Fall sein.

Teilnahme an der Anhörung

Die Unterlagen zur beantragten Änderung des Betriebsreglements des EuroAirport (Studien und Entwurf des Ministerialerlasses) stehen auf Deutsch und Französisch im Internet zur Verfügung:

Website des WSU BS --> Partnerorganisationen EuroAirport:

Website der VGD BL

Stellungnahmen können bis zum 11. Mai 2021 auf Deutsch oder Französisch direkt auf der Website der französischen Behörden unter der Adresse http://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr, Rubrik «Transports» abgegeben werden oder aber per Post oder E-Mail an die Direction de la sécurité de l’Aviation civile Nord-Est, Aéroport de Strasbourg-Entzheim, CS 60003 Entzheim, 67836 Tanneries Cedex (E-Mail: dsac-ne-bale-mulhouse-consultation-approche-equilibree-bf@aviation-civile.gouv.fr)

Öffentliche Informationsveranstaltung

Zur Erläuterung des Antrags und der technischen Einzelheiten führen das WSU BS und die VGD BL in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Zivilluftfahrt und dem EuroAirport eine öffentliche Informationsveranstaltung durch. Diese findest statt am 11. März 2021, 18:30 Uhr und wird als Videokonferenz organisiert (Sprache: Deutsch).

Nutzen Sie bitte den nachfolgenden Link, um an der Videokonferenz teilzunehmen:
 https://us02web.zoom.us/j/88476076676?pwd=d2V0REh6eFcwVFcvODc1dzZzcWtPdz09

Kenncode: 455403

Hinweise

Medienmitteilung WSU vom 10. Juni 2020

Medienmitteilung WSU vom 28. November 2018

Medienmitteilung des WSU BS und der VGD BL vom 23. April 2018


lead_de: Der Regierungsrat hat …

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den Auswertungsbericht der Kantons- und Stadtentwicklung zum Pilotprojekt «Rangerdienst auf der Dreirosenlage» zur Kenntnis genommen. Obwohl erreicht wurde, dass sich die Situation 2020 auf der Dreirosenanlage mit Hilfe des Rangerdienstes beruhigt hat, wird die Situation von einer Mehrheit der Befragten nicht als so gut eingestuft, dass nächstes Jahr ohne Rangerdienst ein Normalbetrieb möglich sein würde. Deshalb wird empfohlen, das Pilotprojekt für ein weiteres Jahr fortzuführen. Die Verantwortung wird wiederum dem Verein Diakonische Stadtarbeit Elim übertragen (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2021 genehmigt und die Entscheide der Kunstkreditjury über die künstlerischen Einsendungen aufgrund der Ausschreibung 2020 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Bildende Kunst, Film- und Medienkunst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Strategie «Nachhaltige Entwicklung 2030» mit den drei Schwerpunktthemen «nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion», «Klima, Energie, Biodiversität» und «Chancengleichheit» grundsätzlich begrüsst. Die Strategie bietet dem Kanton Basel-Stadt einen guten Orientierungsrahmen, seine nachhaltigen Entwicklungsziele auf Kantonsebene weiter voranzubringen und die eigenen Tätigkeiten in einen gesamtschweizerischen Rahmen zu setzen. Insbesondere in Bezug auf die inhaltliche und methodische Nachhaltigkeitsgouvernanz und die Zusammenarbeit von Bund, Kantonen und Gemeinden sieht der Regierungsrat jedoch Konkretisierungsbedarf. Zudem gehen dem Regierungsrat die Ambitionen der unterbreiteten Ziele gerade mit Blick auf die zehnjährige Dauer der Strategie oft nicht weit genug. Hier ist aus Sicht des Regierungsrates dringend eine Überarbeitung und Schärfung angebracht. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Gentechnikgesetzes (Verlängerung des Moratoriums zum Inverkehrbringen von gentechnisch veränderten Organismen) grundsätzlich begrüsst. Die Verlängerung des Moratoriums erlaubt es zu prüfen, wie aktuell rechtliche Fragen im Bereich der neuen gentechnischen Verfahren zu beantworten sind. Dabei sollen auch die Entwicklungen in der Europäischen Union berücksichtigt werden. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das neue Bundesgesetz über die Plattform für die elektronische Kommunikation in der Justiz sowie die Anpassung der Verfahrensgesetze wonach die Justiz modernisiert und digitalisiert wird, begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungsänderungen im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung zur Zulassung von Leistungserbringern grundsätzlich begrüsst. Mit der Neuregelung erhalten die Kantone für die Zulassungseinschränkung von Fachpersonen zur Tätigkeit zulasten der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung ein griffigeres, ausgereifteres und differenzierteres Steuerungsinstrument. (Auskunft: Stephan Kaufmann, Leiter Bewilligungen und Support, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 39)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 9. Februar 2021, 10.40 Uhr, total 9553 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 222 aktive Fälle in Isolation und 1494 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 96 (CH: 88), die 14-Tage-Inzidenz bei 190 (CH: 218). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 10‘900 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus, über 3700 weitere Personen haben bereits zwei Dosen erhalten. Total wurden in Basel-Stadt bislang fast 14‘700 Impfdosen verabreicht.

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Von den 222 aktiven Fällen befinden sich 27 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 17 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 44 Hospitalisierten benötigen 10 Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9553 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9143 genesenen Personen, 188 Todesfällen und 222 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 5. Februar 2021, haben sich 97 Personen neu infiziert. Von den sieben Todesfallmeldungen seit letztem Freitag betreffen sechs Nachmeldungen von Todesfällen, welche sich seit Mitte Januar ereigneten. Die gemeldete Häufung von Todesfällen am vergangenen Samstag betraf somit kein Einzelereignis. Die sieben Todesfälle betrafen vier Frauen und drei Männer im Alter zwischen 75 und 96 Jahren. Sieverstarben alle im Spital.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 12. Januar bis 8. Februar 2021) wurden 761 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 57 Prozent (oder 431 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (46 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (4 Prozent), bei der Arbeit (11 Prozent) sowie im Pflegeheim (6 Prozent) angesteckt. 20 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen zwölf Bewohnende aus drei verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Die neuen, ansteckenderen Varianten des Coronavirus (sogenannte Variants of concern, VOC) erfordern ein verschärftes Vorgehen bei der Quarantäne. Basel-Stadt orientiert sich dabei an den Quarantänebestimmungen des BAG. In Folge des angepassten Vorgehens ist die Zahl der Personen in Quarantäne markant gestiegen. Im Rahmen der verschärften Quarantänemassnahmen erfolgt rascher eine Klassenquarantäne als früher, auch werden durch das verstärkte Contact Tracing grundsätzlich mehr Kontaktpersonen in Quarantäne geschickt.

 Im Kanton Basel-Stadt liegt aktuell an keiner Schule ein eigentlicher Infektionsherd vor. Jedoch sind im Moment einige Klassen, in welcher ein mutierter Virus-Fall vorliegt, von einer erweiterten Quarantäne betroffen. Betroffen sind unter anderem Schulklassen in den Schulen St. Johann, Gellert, Hirzbrunnen, Rittergasse, De Wette und Vogesen. Das Gesundheitsdepartement beobachtet die Lage aufmerksam und steht in engem Kontakt mit dem Erziehungsdepartement.

 Bajour erhält Ausnahmebewillligung für Schnitzelbangg-Aufzeichnung

 Auch das Onlinemedium Bajour erhält eine Ausnahmebewilligung für die Live-Übertragung von Schnitzelbangg-Darbietungen während der Fasnacht 2021. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat einen entsprechenden Antrag von Bajour geprüft und befunden, dass dieser den Vorgaben der Covid-19-Verordnung besondere Lage entspricht. Die Schnitzelbängg werden am Abend des Fasnachtsmontags, 22. Februar 2021, per YouTube und Facebook live übertragen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat die Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden in der Höhe von gesamthaft maximal 6 Mio. Franken bewilligt. Das «Basler Modell» zur Unterstützung von Kulturschaffenden in der Coronakrise ist sowohl für die Antragstellenden als auch für die Verwaltung weniger aufwendig als die Bundesregelung. Es schliesst neben selbständigerwerbenden auch freischaffende Kulturschaffende mit häufig wechselnden Kurzzeitanstellungen mit ein, die bisher durch die Maschen der Hilfsmassnahmen fallen. Vorgesehen sind Taggelder für den Zeitraum November 2020 bis April 2021 vor, in dem die Kulturschaffenden aufgrund der behördlich verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus an der Berufsausübung gehindert sind.

title_de: Regierungsrat bewilligt 6 Mio. Franken aus dem Krisenfonds für temporäre Existenzsicherung für Kulturschaffende in der Coronakrise

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Ergänzung zu den Bundesmassnahmen für Kulturunternehmen
 Das «Basler Modell» ergänzt die Bundesmassanahmen zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie für Kulturunternehmen (juristische Personen). Die Ausfallentschädigungen an Kulturunternehmen und die Unterstützung von Transformationsprojekten werden weiterhin gemäss Bundesreglement umgesetzt. Bis zum 31. Januar 2021 sind für den Zeitraum November und Dezember 2020 insgesamt 125 Gesuche um Ausfallentschädigungen von Kulturunternehmen und 10 Gesuche um Beiträge an Transformationsprojekt eingegangen. Ziel der temporären Existenzsicherung für Kulturschaffende ist es, in Ergänzung zu diesen Bundesmassnahmen, eine nachhaltige Schädigung der Basler Kulturlandschaft zu verhindern und die kulturelle Vielfalt zu sichern. Dazu Regierungspräsident Beat Jans: «Die Abwicklung der Bundeshilfen dauert zu lange und viele Kulturschaffende sind von diesen Hilfen ausgeschlossen. Deren wirtschaftliche Existenz ist aber bedroht. Das Basler Modell bietet diesen Menschen rasche Hilfe.»

«Basler Modell» zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden
 Selbständigerwerbende und freischaffende Kulturschaffende sind von den Auswirkungen der Pandemie stark betroffen. Da aktuell kaum kulturelle Veranstaltungen geplant werden, ist es für Kulturschaffende sehr schwer oder gar nicht möglich einen Erwerbsausfall aufgrund einer Absage nachzuweisen. Aufgrund des sehr niedrigen Durchschnittseinkommens und des hohen Anteils von atypischen Beschäftigungsverhältnissen im Kulturbereich hat der Regierungsrat entschieden, temporär ein existenzsicherndes Taggeld zu gewähren. Die Finanzierung erfolgt über den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) und wird aus den Mitteln gedeckt, die dort bereits für Massnahmen im Kulturbereich reserviert wurden.

Ausrichtung von Taggeldern für den Zeitraum von sechs Monaten
 Die Ausrichtung von Taggeldern an Kulturschaffende in einer Höhe von 98 Franken pro Tag trägt der durch die Covid-19-Pandemie veränderten Realität Rechnung. Die Massnahme hat das Ziel, die Folgen der Arbeitslosigkeit im Kulturbereich abzumildern. Beitragsberechtigt sind professionelle Kulturschaffende, die per 1. Februar 2021 in Basel-Stadt wohnhaft sind. Neben Selbständigerwerbenden sind auch die freischaffenden Unselbständigen erfasst. Das sind beispielsweise Technikerinnen oder Kulturvermittler auf Abruf, oder freie Schauspielerinnen und Schauspieler, die jeweils projektbezogen bei Theatern angestellt werden. Die Taggeldleistung erfolgt ergänzend zu allen übrigen Einkommen oder Ersatzeinkommen. Abgezogen werden somit Corona-Erwerbsersatz, Kurzarbeitsentschädigungen und Einkünfte aus noch bestehenden Engagements (bspw. Honorar für Tonträgeraufnahme). Zur Existenzsicherung von Familien wird ein Freibetrag von monatlich 1'250 Franken pro unterhaltspflichtigem und im gleichen Haushalt lebendem Kind gewährt, sofern dies für dessen Existenzsicherung notwendig ist.

Hinweise

Anträge um Taggelder zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden sind bis spätestens 31. Mai 2021 einzureichen. Das Gesuchsportal auf der Website der Abteilung Kultur wird voraussichtlich in zehn Tagen aufgeschaltet. https://www.kultur.bs.ch/COVID-19.html


contact: Dr. David Jenny Grossratspräsident Telefon +41 058 211 33 49

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsitzung über die Zukunft des Postbetriebsgebäudes beim Bahnhof SBB. Mit dem «Nauentor» soll Basel drei neue Hochhäuser erhalten. Die vorberatende Kommission beantragt zusätzliche Auflagen zum Wohnen. Weiter beschliesst das Parlament über eine Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer, eine Vereinheitlichung der ÖV-Haltestellen, zwei Umgestaltungsprojekte in Riehen und weitere Ausgaben.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. März 2021

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Der Grosse Rat nimmt zunächst mehrere Wahlen vor. Zu besetzen sind die baselstädtischen Sitze in den fünf interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen von Institutionen mit mehrkantonaler Trägerschaft. Es handelt sich dabei um das Kinderspital, die Universität, die Schweizerischen Rheinhäfen, die Fachhochschule Nordwestschweiz und die Polizeischule Hitzkirch. Weiter sind die baselstädtischen Sitze in den trinationalen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat zu besetzen.

Als neuen Leitenden Staatsanwalt und damit Nachfolger von Sasha Stauffer, der seit Anfang Jahr Erster Staatsanwalt ist, schlägt die Wahlvorbereitungskommission lic. iur. Urs Jürg Müller-Egli vor.

Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer

Der Regierungsrat beantragt eine Änderung des Steuergesetzes mit dem Ziel, die heute komplizierte Berechnung der Grundstückgewinnsteuer deutlich zu vereinfachen. Das Anliegen geht auf eine vom Grossen Rat 2016 überwiesene Motion zurück. Die Wirtschafts- und Abgabekommission empfiehlt Zustimmung. Diskussionspunkt bildete der schwierig prognostizierbare Steuerausfall. Der Regierungsrat rechnet mit 5 bis 6 Mio. Franken.

Bebauungsplan Nauentor

Das mehrheitlich leerstehende Postbetriebsgebäude beim Bahnhof SBB soll zum «Nauentor» werden. Post und SBB planen, die Tragstruktur über den Gleisanlagen weiter zu nutzen und auf dem Sockel drei Hochhäuser von maximal 89 m Höhe zu bauen. Entstehen sollen neue Büro- und Dienstleistungsflächen sowie Wohnraum für ca. 600 Personen, weiter soll eine Fussgängerverbindung über dem Gleisfeld die Stadtteile verknüpfen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Projekt mit Änderungen zu. So beantragt sie einstimmig, dass mindestens ein Drittel des Wohnanteils als preisgünstig angeboten werden muss und zusätzlich mindestens ein Drittel aller Wohnungen mit einer Residenzpflicht zu belegen ist. Für die BRK braucht es zudem massgebliche Verbesserungen für den Veloverkehr.

Einheitliche ÖV-Haltestellen

Bis 2028 sollen die Haltestellen auf dem Basler Tram- und Busnetz einheitlich ausgestattet sein, mit Wartehalle, Fahrgastinformationsstele, Dynamischer Fahrgastinformation, Sitzbank und Billettautomat. Der Regierungsrat beantragt dafür eine Rahmenausgabenbewilligung von 28,8 Mio. Franken als Darlehen an die BVB. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt Zustimmung. Sie beantragt aber mehrheitlich, dass ab 200 – statt 300 – einsteigenden Personen pro Tag eine einfache Wartehalle aufgestellt wird, was 13 zusätzliche Unterstände bedingt.

Umgestaltungsprojekte in Riehen

Dem Grossen Rat liegen sodann die Sanierungs- und Umgestaltungsvorhaben Hörnliallee/Otto Wenk-Platz/Kohlistieg sowie Rauracherstrasse vor. Beide Projekte bringen mehr Aufenthaltsqualität und behindertengerechte Bushaltestellen. Eine UVEK-Mehrheit beantragt in Bezug auf ersteres Projekt, auf dem Friedhofsvorplatz Parkplätze zu streichen, zugunsten von mehr Bäumen und Grünflächen. Sie will die vom Regierungsrat vorgesehenen 4,9 Mio. Franken deshalb um 165'000 Franken aufstocken. Beim Projekt Rauracherstrasse beantragt die UVEK für zusätzliche Massnahmen 80'000 Franken mehr als die vorgesehenen 3,4 Mio. Franken.

Papiermühle, Biodiversität und Weiteres

Für die Stiftung Basler Papiermühle beantragt der Regierungsrat Staatsbeiträge von insgesamt 1,5 Mio. Franken (2021 – 2024). Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission will die wissenschaftliche Arbeit der Papiermühle und die Kinderangebote stärker unterstützen. Sie beantragt jährlich zusätzliche 126'500 Franken.

Für die Förderung der Biodiversität beantragt der Regierungsrat 7,1 Mio. Franken. Der Bund beteiligt sich im Rahmen einer Programmvereinbarung an jeder Massnahme. Weiter beantragt der Regierungsrat insgesamt 480'000 Franken für die Stiftung Wildt’sches Haus (2021-2024). In der Vorberatung waren beide Vorlagen unbestritten.

Die Regiokommission legt in einem Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in den Jahren 2019/2020 Empfehlungen für Verbesserungen vor (s. Medienmitteilung vom 2.2. 2021).

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion der Gesundheits- und Sozialkommission, die einen Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal verlangt. Eine weitere Motion will die Regierung verpflichten, in den kommenden fünf Jahren mindestens 10% der kantonseigenen Gebäude zu begrünen. Schliesslich wünscht ein von allen Fraktionen unterschriebener Anzug die Aufstockung der Petitionskommission von 9 auf 13 Mitglieder.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


contact: Maya Schenkel, Leiterin Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung BL maya.schenkel@bl.ch +41 61 552 29 30 Lars Hering, Leiter Berufs- Studien und Laufbahnberatung BS lars.hering@bs.ch +41 61 267 86 88

lead_de: Seit dem 1. Januar 2021 bieten die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen BL und BS im Rahmen des Pilotprojekts «viamia» kostenlose Beratungen für Erwerbstätige über 40 an. Ziel sind Erhalt und Verbesserung ihrer Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

title_de: Kostenloser Arbeitsmarktcheck für über 40-Jährige Erwerbstätige

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Im Rahmen einer Standortbestimmung werden die Laufbahnressourcen und Kompetenzen einer Person sowie Arbeitsmarkttrends in der jeweiligen Branche besprochen und die aktuelle Arbeitsmarktfähigkeit analysiert. Bei Bedarf werden im Rahmen einer weiterführenden Laufbahnberatung Empfehlungen zum Erhalt oder zur Verbesserung der eigenen Arbeitsmarktfähigkeit diskutiert und nächste Schritte geplant. Standortbestimmung und Laufbahnberatung sind für die Teilnehmenden kostenlos.

«viamia» ist eine Initiative des Bundes in Zusammenarbeit mit den Kantonen und richtet sich an alle Personen über 40 Jahre, welche sich mit ihrer beruflichen Laufbahn auseinandersetzen wollen. Das Angebot richtet sich damit explizit an alle Erwerbstätigen Ausgeschlossen vom Programm sind Personen, welche Anspruch auf vergleichbare Abklärungs- und Beratungsangebote der Arbeitslosenversicherung (RAV), der Invalidenversicherung (IV) oder der Sozialhilfe haben.

Von Januar 2021 bis Dezember 2021 werden in den Kantonen BE, BL, BS, FR, GE, JU, TI, VD, VS, ZG, ZH Pilotprojekte durchgeführt. Gestützt auf die Evaluation dieser Projekte werden Bund und Kantone ein Angebot entwickeln, das von Januar 2022 bis Ende 2024 in allen Kantonen umgesetzt werden soll.

 Weitere Informationen: www.viamia.ch / www.biz.bs.ch/viamia / www.biz.bl.ch > viamia


contact: Sonja Kuhn Co-Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt Tel.: +41 61 267 68 89 Email: Sonja.Kuhn@bs.ch

lead_de: Die Abteilung Kultur Basel-Stadt macht sich ab März 2021 mit vier Basler Kulturinstitutionen auf den Weg, Kultur divers zu gestalten. Erstmals wird die Öffnung von Kulturbetrieben umfassend angegangen. Ziel ist es, die vielfältige Basler Stadtgesellschaft auf der Ebene der Gestaltung von Kultur besser abzubilden. Die Abteilung Kultur beabsichtigt, künftig die Erkenntnisse aus diesem Prozess in die eigene Förderpraxis einfliessen zu lassen.

title_de: Vielfalt als Potential im Kulturbetrieb

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Von 2021 bis 2023 werden das Kunstmuseum, die Kaserne, das Literaturhaus und das Neue Orchester Basel mit externen Fachpersonen an ihrer Öffnung für die diverse Basler Stadtgesellschaft arbeiten. In Basel leben derzeit rund 75‘000 Menschen ohne Schweizer Pass. Damit verfügt ein Grossteil der Bevölkerung über eine familiäre Migrationsgeschichte in der Biographie. Diese Facette der Diversität spiegelt sich jedoch kaum wider, wenn es um die Gestaltung der Kultur geht. Der Fokus des Projekts liegt entsprechend auf Programm, Kuration, Kommunikation, Publikumsentwicklung und Personalschulungen.

Für eine vielfältige Basler Stadtgesellschaft

«Unser Ziel ist es, die Vielfalt der Basler Gesellschaft besser im Programm abzubilden, ein diverseres Publikum anzusprechen und neue Formen der gemeinschaftlichen Kuration zu verankern», meint Katrin Eckert vom Literaturhaus Basel. «Um zukünftig auch diejenigen Menschen zu erreichen, die sich noch nicht angesprochen fühlen, wird weiter an einem attraktiven Kulturangebot für eine vielfältige (Stadt-) Gesellschaft gearbeitet», ergänzt Sandro Lunin von der Kaserne Basel. Dieses Anliegen, das bestehende Engagement für Diversität zu vertiefen, steht auch für Josef Helfenstein vom Kunstmuseum Basel im Zentrum des neu angestossenen Prozesses: «Es ist uns ein Anliegen, unser bestehendes Engagement für Diversität zu vertiefen. Uns ist bewusst, wie wichtig es ist, dass wir auf gesellschaftliche Transformationen reagieren und diese als öffentliche Institution mitgestalten.»

Lernen im Netzwerk

Für den dreijährigen Prozess wurden Institutionen ausgewählt, die sich mit Fragen der Diversität unterschiedlich lang beschäftigen. So soll gegenseitiges Lernen ermöglicht werden und der Prozess nachhaltig wirken. Darüber hinaus wird die Abteilung Kultur ein Netzwerk ins Leben rufen und moderieren. Hier sind interessierte Basler Institutionen und Kulturschaffende aus der freien Szene eingeladen, eigene Massnahmen zu diskutieren und so voneinander zu lernen. «Besonders schätzen wir an diesem Projekt, dass auch ein Austausch mit Basler Kulturplayern aus andern Sparten vorgesehen ist», so Barbara Messmer vom Neuen Orchester Basel, denn «Zusammenarbeit ist ein Gebot der Stunde».

Diversität in der Kulturförderung

Die Abteilung Kultur setzt sich seit vielen Jahren für Diversität in der Kultur ein. Einerseits wird das Thema in der Kulturvermittlungsförderung mitgedacht. Andererseits wird die Vielfalt mit den interkulturellen Initiativen «Zusammen ins Museum» an der Basler Museumsnacht und der ganzjährigen «KulturCommunity» selbst gelebt. Durch Fachtagungen, regelmässige Austauschtreffen und die Auswertung geförderter Projekte wird der Wissenstransfer zu dem für den Kanton Basel-Stadt wichtigen Aspekt der Diversität geleistet.

Im neu angestossenen Prozess «Kultur divers gestalten» begreift sich die Abteilung Kultur selbst als lernende Organisation, die sich gemeinsam mit Kunstmuseum, Literaturhaus, Kaserne und Neuem Orchester Basel auf den Weg macht, auch die eigene Förderpraxis zu überprüfen.

Hinweise

«Kultur divers gestalten» ist ein Partnerprojekt der Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia im Rahmen der Initiative «Interkulturelle Gesellschaft». Im Oktober 2019 konnten interessierte Kantone und Städte Pilotprojekte vorschlagen, die im Sinne einer kooperativen Förderung während einer definierten Frist (1‒3 Jahre) durch Pro Helvetia mitunterstützt werden. Die Projektidee der Abteilung Kultur wurde als eine von schweizweit vier Initiativen zur Umsetzung ausgewählt.


contact: Simon Fuchs, Stv. Kantonsarzt erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 12. Februar 2021, 10.50 Uhr, total 9615 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 211 aktive Fälle in Isolation und 1544 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 84 (CH: 81), die 14-Tage-Inzidenz bei 172 (CH: 204). Total wurden in Basel-Stadt bislang 16'233 Impfdosen verabreicht. 4770 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

content_de:
Von den 211 aktiven Fällen befinden sich 19 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden zwölf Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 31 Hospitalisierten benötigen neun Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9615 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9216 genesenen Personen, 188 Todesfällen und 211 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 9. Februar 2021, haben sich 62 Personen neu infiziert, es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 15. Januar bis 11. Februar 2021) wurden 698 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 55 Prozent (oder 387 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (45 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (4 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) sowie in der obligatorischen Schule (5 Prozent) angesteckt. 21 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

Zur Corona-Situation an den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

682 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 5,3 Prozent

106 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 5,6 Prozent

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

143 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 3,3 Prozent

19 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,9 Prozent

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

93 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,25 Prozent

5 Lehrpersonenin Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,43 Prozent

 Zwischenbericht zu Massentests in Pflegeheimen

 Seit dem 20. Januar 2021 bietet der Kanton Basel-Stadt den Pflegeheimen die Möglichkeit der regelmässigen, präventiven Schnelltests an. Zehn Pflegeheime, welche total über 1'000 Bewohnende betreuen, führen diese Schnelltests bereits regelmässig durch. Meist an zwei Tagen in der Woche wird den Mitarbeitenden die Gelegenheit für die Testung vor Ort angeboten.

 Die Testungen werden entweder durch eigene geschulte Pflegefachkräfte oder durch externe Dienstleistende wie Labor oder Apotheke durchgeführt. Die anderen Pflegeheime sind aktuell in der Vorbereitungsphase, Schnelltests künftig durchzuführen, oder haben sich entschieden, Schnelltests nur bei Bedarf anzubieten.

 Da die Resultate der Schnelltests nicht meldepflichtig sind, ist nur schwer nachvollziehbar, wieviele Tests getätigt werden. Bisher wurden Einzelfälle mit positiven Resultaten festgestellt, was ein nachweisbarer Erfolg ist. Dadurch wurden asymptomatische Mitarbeitende entdeckt, und die Verbreitung des Virus konnte eingedämmt werden.

 Das Gesundheitsdepartement empfiehlt diese präventive Testung in Pflegeheimen als zusätzliche, direkt wirksame Schutzmassnahme sehr. Die präventiven Testungen sind jedoch freiwillig und benötigen die Einwilligung der Mitarbeitenden.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 16. Februar 2021, 10.40 Uhr, total 9662 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 137 aktive Fälle in Isolation und 590 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 53 (CH: 69), die 14-Tage-Inzidenz bei 146 (CH: 181). Total wurden in Basel-Stadt bislang 18'527 Impfdosen verabreicht. 7027 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

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Von den 137 aktiven Fällen befinden sich 13 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 14 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 27 Hospitalisierten benötigen zwölf Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 9662 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9326 genesenen Personen, 189 Todesfällen und 137 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 12. Februar 2021, haben sich 47 Personen neu infiziert, eine Frau im Alter von 105 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 19. Januar bis 15. Februar 2021) wurden 658 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 55 Prozent (oder 365 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (46 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (4 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) sowie in der obligatorischen Schule (5 Prozent) angesteckt. 21 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen keine Bewohnende aus baselstädtischen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf. Dies ist sehr erfreulich. Umso wichtiger ist es, die bestehenden Schutzkonzepte weiterhin einzuhalten.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.