contact: Guido Lassau, Kantonsarchäologe, +41 61 267 23 58, guido.lassau@bs.ch

lead_de: Bei Ausgrabungen im Basler Stadtcasino von Oktober 2016 bis Juli 2017 konnten Mitarbeitende der Archäologischen Bodenforschung 279 Bestattungen freilegen, die im 16. und 17. Jahrhundert auf dem Friedhof des Almosens ihre letzte Ruhe fanden. Einem interdisziplinären Team von Archäologen, Historikern und Anthropolog*innen der Universität Basel ist es nun gelungen, die sozialen Hintergründe und Lebensgeschichten der hier bestatteten Menschen dank intensiver Studien genauer zu beleuchten. Der Fund einer Pestpfeife bei einem der Toten, die sich nachweislich mit dem Pesterreger infiziert hatten, erlaubte es, einige Bestattungen der letzten Pestwelle zuzuweisen, die Basel 1667/1668 heimsuchte. Ihre Ergebnisse veröffentlichten die Forschenden jüngst in der Fachzeitschrift Antiquity.

title_de: Letzte Pestwelle in Basel traf Jugendliche aus armen Bevölkerungsschichten am härtesten

content_de:
«Die Datierung dieser Gräber bietet eine seltene Gelegenheit, die Auswirkungen der Pest auf reale Menschen in einer frühneuzeitlichen Stadt wissenschaftlich zu untersuchen», betont die Archäoanthropologin Laura Rindlisbacher. Als Teil ihrer Dissertation werteten sie und ihre Kolleg*innen 154 Bestattungen aus dem Friedhof des Almosens in Basel aus. Nach der Reformation war das Barfüsser-Kloster im 16. Jahrhundert in eine Anstalt für Bedürftige und Randständige umgewandelt worden. Der ehemalige Kreuzgarten wurde als Bestattungsplatz benutzt. Teilweise lagen die Toten so dicht über- und nebeneinander, dass die Archäologen bereits während der Ausgrabung katastrophale Seuchenereignisse vermuteten.

Lebensgeschichten im Knochen gespeichert

Die 154 Individuen wurden in den letzten Jahren am Fachbereich Integrative Prähistorische und Naturwissenschaftliche Archäologie (IPNA) der Universität Basel intensiv untersucht. Der Archäogenetiker Ben Krause-Kyora von der Universität Kiel konnte bei fünf Bestattungen den Pesterreger Yersinia pestis nachweisen. Radiokarbondatierungen der ETH-Zürich liessen die Bestattungsgruppen unterschiedlichen Pestwellen zuordnen, die im 17. Jahrhundert über Basel hinwegfegten und Tausende das Leben kostete. Die Altersbestimmungen legen nahe, dass Jugendliche am schwersten betroffen waren. Das Durchschnittsalter in der Grabgruppe der letzten Pestwelle betrug 17,7 Jahre. Der Schwerpunkt der Studie von Rindlisbacher lag auf Beobachtungen von Anzeichen körperlicher Arbeit sowie auf dem Gesundheitszustand der Toten. Knochen und Zähne dienten ihr als Schlüssel zu den Lebensgeschichten der Verstorbenen. Minutiös untersuchte sie Verformungen, die durch Mangelernährung, chronische oder schwere Krankheiten, aber auch durch hohe Arbeitsbelastungen am Skelett entstehen. Dass in einem Almosenfriedhof vordringlich Arme und Hilfsbedürftige bestattet sind, erklärt die hohe Arbeitsbelastung, die Rindlisbacher bei vielen nachweisen konnte. Oft musste schon in der Kindheit hart gearbeitet werden.

Ungleich bis in den Tod

Aus historischen Quellen sei jedoch zudem bekannt, erklärt Rindlisbacher, dass man während der letzten Pestwelle Massnahmen verordnet hatte wie das Verbot, den Markt zu besuchen und ähnliches. «Personen ohne soziales Netzwerk oder aus der Unterschicht konnten sich diese Massnahmen schlichtweg nicht leisten», gibt Rindlisbacher zu bedenken. Sie wohnten in beengten, heute unvorstellbar schlechten hygienischen Verhältnissen, mussten arbeiten und sich versorgen. Somit traf die Pest jene, die eh schon als Kinder hohen körperlichen Belastungen ausgesetzt waren, am härtesten, wie Rindlisbachers Auswertungen zur letzten Pestwelle in Basel belegen. Den Autor:innen gelingt es, für die frühe Neuzeit aufzuzeigen, wie soziale Herkunft, Ehrvorstellungen und Ansehen sich auf den Verlauf einer Krankheit auswirken – Einflussfaktoren, die bis heute die Gesundheit und medizinische Versorgung mitbestimmen. Die Bestattungen aus den Stadtcasino-Grabungen ermöglichten es so, das Schicksal von Bevölkerungsgruppen sichtbar zu machen, die in der Geschichtsschreibung sonst kaum zur Sprache kommen.

Hinweise

Weitere Pressebilder


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Zahl der Verkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt ist im Jahr 2025 leicht gesunken. Insgesamt registrierte die Kantonspolizei Basel-Stadt 500 Unfälle und damit sieben Prozent weniger als im Vorjahr. Auch bei den Verletzten zeigt sich eine rückläufige Entwicklung, während die Zahl der Todesopfer unverändert bleibt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verkehrsunfälle in Basel-Stadt gehen 2025 leicht zurück

content_de:
234 Personen wurden im Jahr 2025 leicht verletzt, was einem Rückgang von fünf Prozent entspricht. Die Zahl der Schwerverletzten sank um elf Prozent auf 101 Personen. Wie bereits im Vorjahr verloren fünf Menschen bei Verkehrsunfällen ihr Leben. Die tödlichen Ereignisse ereigneten sich unter anderem auf der Schwarzwaldallee, der Elisabethenstrasse / De Wette-Strasse, der Lörracherstrasse sowie auf Fussgängerstreifen am Wettsteinplatz und an der Zürcherstrasse.

Rückläufig sind die Unfallzahlen in mehreren Bereichen. Bei den Velounfällen wurde mit 73 Fällen ein Minus von 15 Prozent verzeichnet, wobei 27 Mal die Velofahrenden selbst als Hauptverursacher galten. Zwei Personen kamen dabei ums Leben. Die Zahl der E-Bike-Unfälle blieb mit 51 Fällen stabil. Auch bei Fussgängerinnen und Fussgängern zeigt sich ein deutlicher Rückgang auf 45 Unfälle (-17 %), wobei drei Personen tödlich verletzt wurden. Unfälle mit E-Trottinetts gingen auf 14 Fälle zurück (-18 %), während die Motorradunfälle mit 53 Fällen ebenfalls deutlich abnahmen (-18 %). Die Zahl der Unfälle mit fahrzeugähnlichen Geräten blieb mit drei Fällen unverändert.

Wie die Statistik zeigt, bleibt das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden die häufigste Unfallursache. Darunter fallen unter anderem die Missachtung des Vortritts, Alkohol am Steuer sowie ungenügender Abstand. Eine Zunahme ist zu verzeichnen von Unfällen beim Fahrstreifenwechsel aufgrund mangelnder Rücksichtnahme.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt betont, dass alle Verkehrsteilnehmenden einen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit leisten können, insbesondere durch umsichtiges Verhalten, die Einhaltung der Verkehrsregeln sowie das Fahren in fahrfähigem Zustand. Das Tragen eines Velohelms kann zudem die Folgen von Fahrradunfällen erheblich mindern.

Gemeinsam mit anderen kantonalen Stellen arbeitet die Kantonspolizei kontinuierlich daran, die Verkehrsinfrastruktur sicherer zu gestalten. Unfallhäufungsstellen werden systematisch analysiert und wo möglich entschärft. Dabei stehen insbesondere selbsterklärende und fehlerverzeihende Infrastrukturen sowie der Einsatz von Infrastruktursicherheitsinstrumenten im Fokus.

content_format: html


contact: Eveline Nucito, Leiterin Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissärin, +41 61 267 75 20, eveline.nucito@stawa.bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, 9. April 2026, zwischen 02.30 Uhr und 05.00 Uhr, haben zwei Personen am Kasernenhof ein als Verkaufsfahrzeug genutztes dreirädriges Motorfahrzeug aufgebrochen und Deliktsgut entwendet. Die Höhe des Schadens beläuft sich auf einen dreistelligen Betrag. Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt konnten die beiden Tatverdächtigen identifizieren und anschliessend im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

title_de: Festnahmen nach Diebstahl aus Fahrzeug

content_de:
Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge verschaffte sich die Täterschaft mit einem Werkzeug Zutritt zum Fahrzeug und entwendete daraus Deliktsgut. Die Täterschaft konnte im Rahmen der Ermittlungen identifiziert werden. In der Folge wurden die Beschuldigten an ihrer Wohnadresse angehalten. Ein Teil des Deliktsguts konnte sichergestellt und der geschädigten Firma wieder ausgehändigt werden.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um einen 25-jährigen Mann aus Eritrea sowie eine 34-jährige Frau aus Rumänien.

Weitere Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sind im Gang.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern ab Montag, 13. April 2026 die Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof. Der Kanton erhöht dabei die Verkehrssicherheit. Er schafft einen neuen Kreisel für besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen und pflanzt elf zusätzliche Bäume. Die Strasse bleibt bis auf kürzere Sperrungen in beide Richtungen passierbar. Verkehrsteilnehmende müssen insbesondere in den Stosszeiten mit Behinderungen rechnen.

title_de: Erneuerung Grenzacherstrasse schafft Kreisel für mehr Sicherheit und besseren Verkehrsfluss

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB sanieren ab Montag, 13. April 2026 die Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof. Die Strasse gehört zu den wichtigsten Einfallstrassen Basels. Sie und die darunterliegenden Energie- und Wasserleitungen müssen saniert werden. IWB baut zudem das städtische Fernwärmenetz aus. Im Hinblick auf die Sanierung hat der Grosse Rat 2022 eine Umgestaltung der Grenzacherstrasse beschlossen.

Die Erneuerung verbessert die Verkehrssicherheit an der Kreuzung von Grenzacherstrasse und Rankstrasse. Ein einspuriger Kreisel sorgt künftig für einen besseren Verkehrsfluss und ermöglicht, dass Velo- und Autofahrende sicher abbiegen können. Verkehrssimulationen haben aufgezeigt, dass der neue Kreisel die notwendige Kapazität schafft, um die prognostizierten Verkehrszunahme in diesem Abschnitt zu bewältigen. Fussgängerinnen und Fussgänger profitieren von sichereren und übersichtlicheren Strassenübergängen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der 2023 fertiggestellten Wohnüberbauung Eisenbahnweg erhalten direkte Fussgängerverbindungen zu den umliegenden Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. An der Bushaltestelle Rankstrasse können Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen. Durch den Abbau einer Fahrspur pro Fahrtrichtung entsteht in der Grenzacherstrasse Raum für durchgehende Velostreifen und grosszügige, begrünte Inseln. Die Grenzacherstrasse ist eine wichtige Pendlerroute für Velofahrende. Elf zusätzliche Bäume spenden künftig Schatten. Die im Hinblick auf die Bauarbeiten bereits gefällten 15 Bäume wird das Bau- und Verkehrsdepartement vor Ort ersetzen. Knapp 600 Quadratmeter Asphalt können entsiegelt werden. Von 42 Parkplätzen bleiben 37 erhalten.

Behinderungen für Verkehrsteilnehmende
Die Bauarbeiten sind in mehreren Etappen vorgesehen und dauern bis im Sommer 2028. Der Leitungsbau – inklusive des Anschlusses der neuen Wohnüberbauung am Eisenbahnweg an das Fernwärmenetz – geht dem Bau des Kreisels voran. Die Grenzacherstrasse bleibt bis auf kurze Sperrungen in beide Richtungen passierbar. Auto-, Velofahrende sowie Passagiere der Buslinien 31 und 38 müssen insbesondere bei höherem Verkehrsaufkommen mit längeren Fahrzeiten rechnen. In den Stosszeiten sollten Pendlerinnen und Pendler deshalb ausreichend Zeit einplanen.

Hinweise

Informationen für Anwohnerinnen und Anwohner unter: www.bs.ch/Grenzacherstrasse


lead_de: Am Freitag, 10. April 2026, circa 21.15 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem grösseren Einsatz wegen eines Brandes im Stadion St. Jakob-Park ausrücken müssen. Verletzt wurde niemand.

title_de: Brandfall

content_de:
Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war das Feuer aus noch zu klärenden Gründen im ersten Untergeschoss des Stadions ausgebrochen. Der Brand wurde durch die Feuerwehr gelöscht. Aufgrund der starken Rauchentwicklung mussten Entrauchungsmassnahmen durchgeführt werden. Die betroffenen Räumlichkeiten wurden durch Russ und Hitze stark beschädigt und sind derzeit nicht benutzbar.

Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt zusammen mit Fachspezialisten die genaue Brandursache und den Brandhergang. Neben den erwähnten Kräften standen die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Sanität der Rettung Basel-Stadt im Einsatz.


lead_de: Am Samstag, 11. April 2026, circa 22.50 Uhr, ist es an der Drahtzugstrasse zu einem Raubversuch gekommen. Eine 79-jährige Frau kam dabei zu Fall. Sie wurde nicht verletzt. Aufgrund von Hinweisen konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Tatverdächtige anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

title_de: Festnahme nach Raubversuch

content_de:
Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge versuchte die Täterin, der Geschädigten die Handtasche zu entreissen. Trotz Gegenwehr liess sie erst von der Geschädigten ab, als Passanten eingriffen. Anschliessend flüchtete sie in Richtung Webergasse. Im Rahmen der Fahndung konnte sie kurze Zeit später durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten und festgenommen werden. Bei der Festgenommenen handelt es sich um eine 38-jährige Frau aus Marokko.

Weitere Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sind im Gang.

Hinweise

Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge versuchte die Täterin, der Geschädigten die Handtasche zu entreissen. Trotz Gegenwehr liess sie erst von der Geschädigten ab, als Passanten eingriffen. Anschliessend flüchtete sie in Richtung Webergasse. Im Rahmen der Fahndung konnte sie kurze Zeit später durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten und festgenommen werden. Bei der Festgenommenen handelt es sich um eine 38-jährige Frau aus Marokko.

Weitere Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sind im Gang.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt veröffentlicht erstmals einen eigenständigen Geschäftsbericht und schafft damit gezielt Transparenz über ihre Arbeit, ihre Entwicklung und ihre Leistungen. Der Bericht gibt Einblick in ein Jahr des Wandels und zeigt auf, wie sich die Organisation nach der Krise im Jahr 2024 neu ausgerichtet hat.

title_de: Geschäftsbericht 2025 der Kantonspolizei Basel-Stadt

content_de:
Mit der erstmaligen Publikation eines eigenen Geschäftsberichts verfolgt die Kantonspolizei das Ziel, ihre Arbeit für Politik, Bevölkerung und Partner nachvollziehbar zu machen. Als Organisation im Dienst der Gesellschaft legt sie dar, wie sie ihren Auftrag erfüllt, nämlich gemäss ihren Werten: Verantwortungsvoll, integer und fair. Der Bericht ist Ausdruck eines klaren Bekenntnisses zu Transparenz und einer offenen Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit.

Der Geschäftsbericht 2025 bietet einen umfassenden Überblick über die strategische, organisatorische und kulturelle Weiterentwicklung der Kantonspolizei. Er beleuchtet die Neuausrichtung nach der Krise 2024, zentrale Reformen in Führung, Struktur und Kultur sowie die Stärkung der polizeilichen Grundversorgung. Darüber hinaus dokumentiert der Geschäftsbericht neben den zwei Grosseinsätzen anlässlich des ESC und der Women’s EURO auch eine Auswahl an alltäglichen Beispielen der Polizeiarbeit.  Ein weiteres Kapitel ist den diversen Kennzahlen gewidmet, wobei vor allem die HR-Zahlen einen detaillierten Überblick zum Personalbestand der Kantonspolizei geben.

Das Geschäftsjahr 2025 war geprägt von einem tiefgreifenden Transformationsprozess und gleichzeitig von einer hohen operativen Leistungsfähigkeit. Trotz anspruchsvoller Ausgangslage ist es gelungen, die Organisation neu aufzustellen, zentrale Reformen umzusetzen und gleichzeitig grosse Einsätze erfolgreich zu bewältigen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat damit einen entscheidenden Schritt aus der Krise hin zu einer stabilen, modernen und wirkungsorientierten Polizei gemacht.


contact: Maria Rohrer, Wildbiologin, Amt für Wald und Wild beider Basel, +41 61 552 47 32, maria.rohrer@bl.ch

lead_de: In den Langen Erlen wurde Anfang des Jahres die Anwesenheit von Bibern nachgewiesen. Aufnahmen von Fotofallen zeigen, dass sich mindestens zwei Tiere im Gebiet aufhalten und dort bereits eine Biberburg errichtet haben.

title_de: Biber in den Langen Erlen

content_de:
Der Biber ist eine streng geschützte und ökologisch sehr wertvolle Tierart. Als natürlicher Gestalter von Gewässerlandschaften trägt er wesentlich zur Förderung der Biodiversität bei. Durch seine Aktivitäten entstehen neue Lebensräume für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten wie Fische, Amphibien, Insekten und Vögel.

Gleichzeitig handelt es sich beim Biber um ein Wildtier, das empfindlich auf Störungen reagiert. Daher gilt im Umgang mit dem Biber eine respektvolle Zurückhaltung.

Insbesondere gilt im Gebiet des Landschaftspark Wiese:

Rücksicht auf Rückzugsräume der Wildtiere nehmen

Biber und andere Wildtiere nicht stören

Wildtiere nicht füttern

Abstand zur Biberburg einhalten

Gefällte Bäume, Äste und natürliche Materialien im Umfeld belassen

Vor Ort wird eine Informationstafel angebracht, um Besuchende auf die Biberpräsenz hinzuweisen und über das richtige Verhalten zu informieren.

Ziel ist ein möglichst störungsarmes Nebeneinander von Erholungsnutzung und Wildtierlebensraum. Mit Rücksicht und Zurückhaltung leistet die Bevölkerung einen wichtigen Beitrag dazu, dass sich der Biber im Gebiet halten kann und die natürliche Dynamik der Gewässerlandschaft erhalten bleibt.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 601'700 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung des Festivals «Em Bebbi sy Jazz» in Basels Innenstadt einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken sowie eine Defizitgarantie von 10'000 Franken bewilligt. Mehr als 70 Bands, Street-Bands und Chöre – insgesamt über 500 Musikerinnen und Musiker – wollen am 14. August 2026 mehr als 80'000 Musikfans begeistern. Dank einem erweiterten Verständnis der Sparte Jazz, der jährlichen Präsentation eines «Focus-Themas» und gegen 30% Anteil Bands U30 erlebt das Festival in den letzten Jahren immer grössere Beliebtheit auch unter jungen Musikfans.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Kunsttage Basel, die vom 28. bis zum 30. August 2026 in Basel stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Das Programm unter dem Titel «Culinary Infrastructures» bespielt die sog. Kunsttage Plaza im kHaus. Es umfasst u.a. eine Installation von Leonardo Bürgi Tenorio zum Thema Reis als zentrales Kulturgut. Die Genfer Künstlerin Zahrasaadat Hakim schafft durch eine aktivierte Tischinstallation eine immersive Umgebung, in der Fürsorge, Gemeinschaft und familiäre Beziehungen im Mittelpunkt stehen. In übergreifenden Rundgängen und vermittelnden Formaten werden Besuche ausgewählter Ausstellungsinstitutionen der Kunsttage und Ateliers angeboten. Für Kinder ist eine «Tour de Bâle - Kunst(s)pass» vorgesehen. Die präsentierten Angebote rund um das kHaus sind kostenfrei zugänglich.

Weiter hat der Regierungsrat für das Festival «Summerblues Basel 2026», das am 26. Juni 2026 im Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken plus 25'000 Franken Defizitgarantie bewilligt. An dem vom Verein Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Clara- und dem Wettsteinplatz rund 30 regionale, nationale und internationale Bluesbands. Das Festival, das Basel Jahr für Jahr bewegende musikalische Highlights unter freiem Himmel beschert, trägt massgebend zur Lebendigkeit, kulturellen Vielfalt und Lebensqualität der Stadt bei.

Weiter hat der Regierungsrat der Littmann Kulturprojekte GmbH für die Ausstellung «For Sand» vom 15. September bis 30. Oktober 2026 an der Rittergasse in Basel einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Ausstellung setzt sich mit dem Naturstoff Sand als bedrohte Ressource auseinander und betrachtet diese aus sozialpolitischer und künstlerischer Perspektive. Das Thema wird historisch und in Zusammenarbeit mit zeitgenössischen Kunstschaffenden und Leihgaben aus öffentlichen und privaten Sammlungen behandelt. Der Eintritt ist frei.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Club Chapiteau für Sozialtickets Club Chapiteau für fünf Shows des Tourneetheaters «Das Zelt» auf der Rosentalanlage zwischen 8. bis 20. September 2026 eine Defizitgarantie in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Aktion hat zum Ziel, in Zusammenarbeit mit sozialen Organisationen Menschen mit sehr kleinem Budget den Gratisbesuch der beliebten Vorstellungen zu ermöglichen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Figurentheater Vagabu von Christian Schuppli für das Figurentheater «Odradeks Lachen», das im März 2027 im Sommercasino Basel und in der Musikschule Riehen aufgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 37'000 Franken bewilligt. Nach knapp 50 Jahren verabschiedet sich das Vagabu-Ensemble mit diesem Stück. Aus Kafkas Zeichnungen und Texten entsteht ein intermediales Figurenspiel mit Live-Musik. Bei der Stückentwicklung bringt eine Schulklasse ihre Perspektiven und Erfahrungen künstlerisch mit ein.

Weiter hat der Regierungsrat für das Begleitprogramm der Kunstbuchausstellung «I Never Read, Art Book Fair Basel», die im Juni 2026 in einem ehemaligen Bürogebäude beim Bahnhof Basel stattfindet, einmalig aus Anlass des 15-Jahre-Jubiläums einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. An der vom gemeinnützigen Verein I Never Read organisierten Veranstaltung präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum. Ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm stellt ebenfalls das aktuelle Kunstbuchschaffen und die Diskussion darüber ins Zentrum. Eine eigene Radiostation wird von Ausstellerinnen und Ausstellern für Gespräche und Interviews, Lesungen, Performances und DJ-Sets genutzt.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Ateliers Ouverts Basel für die Durchführung der Ateliers Ouverts Basel vom 29. bis 31. Mai 2026 in Basel einen Beitrag in Höhe von 34'500 Franken bewilligt. Das Projekt lädt Kunstschaffende der Region ein, ihre Ateliers und Arbeitsräume Ende Mai zu öffnen und Kunst dort erfahrbar zu machen, wo sie entsteht. Die Initiative ist bei Atelierhäusern und Kunstinitiativen breit abgestützt und hofft auf ein breites interessiertes Publikum aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft und dem grenznahen Umland.

Weiter hat der Regierungsrat für das Hill Chill Openair Festival, das am 26./27. Juni 2026 im Sarasinpark Riehen stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das jährlich stattfindende Musikfestival bietet eine Bühne für aufstrebende lokale Musikerinnen und Musiker und lädt etablierte Künstlerinnen und Künstler aus dem In- und Ausland ein. Neben dem musikalischen Programm bietet das Festival Unterhaltung für Familien, einen Merch-Stand, ein Foodangebot sowie verschiedene gemütliche Plätze, um auf dem Festivalgelände zu verweilen. Anlässlich des 25 Jahre-Jubiläums wird das Programm durch eine Kunstinstallation von Studierenden der regionalen Kunsthochschule ergänzt.

Weiter hat der Regierungsrat für die Konzerte «Monteverdi und Torquato Tasso» am 30. Mai 2026 im Zinzendorfhaus Basel und «Marc-Antoine Charpentier» am 9. Oktober 2026 in der Peterskirche einen Beitrag in Höhe von 26'500 Franken bewilligt. Im Mai erklingen Madrigale von Claudio Monteverdi und einigen seiner Zeitgenossen, welche Texte von Torquato Tasso (1544-1595) als Grundlage haben. Am 9. Oktober widmet sich das Ensemble der französischen Barockmusik mit Marc-Antoine Charpentiers «Missa Assumpta est». Dabei musiziert Voces Suaves mit Spezialisten für französische Barockmusik zusammen, dem Basler Instrumentalensemble Ad Fontes und dem Dirigenten Martin Gester.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für das «Hip-Hop Festival Basel», das am 5. Dezember 2026 in der Kaserne Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 26'500 Franken bewilligt. Das Festival bucht mit Blick auf die Triregion Basel je einen bekannteren Hauptact aus Deutschland, der Schweiz und Frankreich. Zudem wird mit einem Newcomer Slot im Hauptprogramm die lokale Szene gezielt gefördert.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein CienCień für das Ausstellungsprojekt «After Hours – Haus am Rhein» im Juni 2026 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das Projekt steht im Kontext des geplanten Abrisses eines Wohnhauses am Basler Rheinufer (Eisenbahnweg 17, 4058 Basel). Die temporäre Nutzung des Hauses ermöglicht eine künstlerische und kuratorische Auseinandersetzung mit Architektur, Materialität und Erinnerung. Besonders interessant ist dabei die künstlerische Auseinandersetzung mit der Architektur von Wilhelm Emil Baumgartner, einem Architekten, der die Basler Stadtentwicklung markant mitprägte und dessen Grundrisse vielen Baslerinnen und Baslern sehr vertraut sind.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

6. Orient Express Filmtage und Kulturwochen 2026, 16. bis 23. Mai 2026, Kaserne und Kult.Kino, Verein Orient Express, Fr. 20'000.

1. Fantastic Shrimp Film Festival Basel, 29. bis 31. Mai 2026, Neues Kino Basel,Verein Fantastic Shrimp Film Festival Basel, Fr. 15'000.

Tag der Zünfte und Gesellschaften, 22. August 2026, Theodorskirchplatz Basel, OK Tag der Zünfte und Gesellschaften, Fr. 12'000.

Konzert aus Anlass des 20 Jahre-Jubiläums «die Mass», 21. November 2026, Zwinglihaus Basel, Verein Choriosa Basel, Fr. 5'000.

Konzert aus Anlass des 10 Jahre-Jubiläums «Lobgesang 2x10», 22. November 2026, Johanneskirche Basel, Vokalensemble kor., Fr. 5'000.

41. Zentralschweizerisches Jungtambouren und -pfeiferfest Biberist 2026, 19. und 20. September 2026, Biberist, Verein «ZJTPF Biberist 2026», Fr. 5'000.

Konzert «Altri canti d’Amore», 12. Juni 2026, Refektorium Museum Kleines Klingental, Gönnerverein Baroque Vivant, Fr. 4'700.

Chorkonzert «Sakura», 31. Mai 2026, Zinzendorfhaus Basel, Verein Cantodonne, Fr. 500.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend «ergänzende Velomassnahmen zur Sanierung St. Jakobs-Strasse, Zeughaus – Birsstrasse» abzuschreiben. Im Rahmen des Bauprojekts zur Erneuerung der St- Jakobs-Strasse wurden Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs umgesetzt. So wurde ab Kreuzung Zeughaus – Einfahrt City-Gate ein neuer Veloweg erstellt und der bestehende Velostreifen von der Birsstrasse bis Gellertstrasse auf 1.80 Meter verbreitert. Der Teilrichtplan Velo von 2019 wird aktuell überarbeitet, um eine sichere und attraktive Veloinfrastruktur anzubieten. So besteht auf der Nebenfahrbahn zur St. Jakobs-Strasse gegenüber vom Stadion von und nach Muttenz eine attraktive Führung des Veloverkehrs, die künftig Teil des Velovorzugsroutennetzes sein wird. (Auskunft: Yannic Bulliard, Projektleiter Verkehrsnetze, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 46 71).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christoph Hochuli (EVP) für die Schaffung eines Frauenhausgesetzes sowie eine Erhöhung der Schutzplätze und der Finanzierung der Frauenhäuser als Anzug zu überweisen. Der Schutz von Opfern vor Gewalt ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, weshalb er mit zwei Frauenhäusern in der Region Leistungsvereinbarungen abgeschlossen hat. Zudem ist das Begehren des Motionärs, eine gesetzliche Grundlage für die Finanzierung von Frauenhäusern zu schaffen, bereits in Arbeit. Die übrigen Anliegen der Motion fallen allerdings nicht in die Zuständigkeit des Grossen Rates oder des Regierungsrats, sondern bedürfen der Mitwirkung der beiden Frauenhäuser. Deshalb können sie nicht Gegenstand einer Motion sein. Der Regierungsrat würde gerne über die Erfüllung der Anliegen bzw. deren weitere Entwicklung berichten und beantragt die Überweisung der Motion als Anzug. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Nicola Goepfert (Basta) betreffend «Überbrückungsbeiträge in zeitlich befristeten Notlagen für Sans-Papiers» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der Motion. Die Motion ist aus formellen motionsrechtlichen Gründen jedoch als rechtlich unzulässig anzusehen. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, im Rahmen eines Anzugs eine Vorlage auszuarbeiten, welche die Unterstützung von Sans-Papiers zur Überbrückung von Notlagen verbessert. Dabei werden die noch hängigen verwaltungsgerichtlichen Urteile zu finanziellen Unterstützungsleistungen von Sans-Papiers in den Städten Bern und Zürich - soweit für den Kanton Basel-Stadt und das vorliegende Motionsanliegen einschlägig – berücksichtigt. (Auskunft: Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 02 07).

dem Grossen Rat beantragt, eine Teilrevision des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler (ÖSpG) anzunehmen. Die Vorlage umfasst zudem die Umsetzung der Motion der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend Kenntnisgabe der Eignerstrategien der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat sowie die Umsetzung der Motion Stefan Wittlin (SP) betreffend Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat. Dem Grossen Rat wird daher beantragt, diese als erledigt abzuschreiben. Im Zuge dieser Vorlage werden zudem die Umfirmierung des Felix Platter-Spitals sowie die Übernahme verschiedener Grundsätze der geltenden Public Corporate Governance Richtlinien ins ÖSpG beantragt. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 43 15).

dem Grossen Rat beantragt, die Teilrevision des Kulturfördergesetzes des Kantons Basel-Stadt vom 21. Oktober 2009 anzunehmen. In der Kulturförderung des Kantons ist es bestehende Praxis, Förderaufgaben an verwaltungsexterne Organisationen zu delegieren. Künftig soll die Möglichkeit zur Aufgabenübertragung weiter als bisher gefasst werden und auch eine Befugnis zum Erlass von Verfügungen beinhalten. Die Entschädigung, welche an Dritte entrichtet wird, wenn ihnen im Kulturfördergesetz beschriebene Aufgaben übertragen werden, ist eine Abgeltung gemäss § 4 Staatsbeitragsgesetz. Für die Gewährung von Abgeltungen ist gemäss Staatsbeitragsgesetz Voraussetzung, dass «eine genügende Rechtsgrundlage für die Übertragung der gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe vorhanden ist». Das Kulturfördergesetz soll deshalb um ein neues Kapitel mit Regelungen zur Übertragung von Aufgaben an Dritte ergänzt werden. Dadurch wird die Rechtssicherheit, sowohl für die beauftragten Organisationen als auch für die um Förderung ersuchenden Kulturschaffenden erhöht. Mit der Ergänzung des Kulturfördergesetzes wird sichergestellt, dass diese in Bezug auf den Rechtsschutz nicht schlechter gestellt werden, wenn der Kanton die Kulturförderaufgaben durch Dritte erbringen lässt, als wenn er diese Aufgaben selbst wahrnimmt. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 22).

den Jahresbericht des Stadtbelebungsfonds 2025 zur Kenntnis genommen. Aus dem Stadtbelebungsfonds können Beiträge für Projekte oder Aktionen gesprochen werden, die auf nachhaltige Weise die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh- und Shopping-Standort fördern. Der Fonds hat 2025 sein viertes Geschäftsjahr abgeschlossen. Im Berichtsjahr hat der Stadtbelebungsfonds sieben Projekte mit insgesamt 580'120 Franken zur Unterstützung empfohlen. Der Fondssaldo beläuft sich per 31. Dezember 2025 auf 4'726'811.63 Franken. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement), Tel. +41 61 267 42 30).

dem Grossen Rat beantragt, den bereits 2024 genehmigten Darlehensanteil zur Mitfinanzierung des Neubaus des Klinikums 3 im Betrag von 150 Millionen Franken für die (Re-) Finanzierung des Kaufs des St. Claraspitals umzuwidmen. Das Universitätsspital Basel (USB) hat 2025 das St. Claraspital gekauft. In diesem Zusammenhang hat es mitgeteilt, auf den Neubau des Klinikums 3 zu verzichten. Es hat deshalb dem Regierungsrat beantragt, den vom Grossen Rat bereits 2024 genehmigten Darlehensanteil umzuwidmen. Der Regierungsrat unterstützt diesen Antrag. Gleichzeitig beabsichtigt er, den Restbetrag des bereits gewährten Darlehens zur Mitfinanzierung des Neubaus des Klinikums 2, Phase 1 (Turm), von 110.5 Millionen Franken vollständig auszuzahlen. Er unterbreitet deshalb dem Grossen Rat auch die Genehmigung eines Nachtragskredites zur Erhöhung des lnvestitionsplafonds «Darlehen und Beteiligungen» im Betrag von 239.5 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. Lukas Engelberger, Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheitsdepartements, via Medienstelle, Tel. +41 61 267 43 15).

die Änderung der kantonalen Justizvollzugsverordnung beschlossen. Die Verordnung wird betreffend behördliche Zuständigkeiten im Bereich des vorzeitigen Straf- und Massnahmenvollzugs und betreffend den Namen der Abteilung Bewährungsdienste an die aktuelle Rechts- und Sachlage angepasst. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

die Anpassung der Verordnung über den Einsatz von unbemannten Luftfahrzeugen bei der Kantonspolizei als Pilotversuch (Drohnenverordnung) beschlossen. Der Regierungsrat hat die Geltungsdauer der Drohnenverordnung um drei Jahre verlängert. Der Pilotversuch wurde in allen Einsatzbereichen im Jahr 2025 vollständig gestartet und verläuft bis dato vielversprechend. Zum jetzigen Zeitpunkt kann jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, ob und in welchem Umfang Anpassungen an den rechtlichen Grundlagen oder am operativen Betrieb erforderlich sind. Für eine fundierte Auswertung und die Ableitung einer nachhaltigen, definitiven Regelung wird daher zusätzliche Zeit benötigt. Sollte das Pilotprojekt erfolgreich sein, ist beabsichtigt, die entsprechenden Nominierungen zu verstetigen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

Katalin Jenni zur Wahl in den Vorstand von Basel Area Business & Innovation (BaselArea) für die bis 31. Dezember 2027 laufende Amtsperiode vorgeschlagen. Der Regierungsrat nominiert Katalin Jenni zudem als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der Switzerland Innovation Park Basel Area AG. Samuel Hess, Co-Leiter Bereich Wirtschaft im Amt für Wirtschaft und Arbeit, tritt als bisheriger Vertreter im Vorstand der BaselArea und im Verwaltungsrat der Switzerland Innovation Park Basel Area AG per Ende Mai 2026 zurück. Der Regierungsrat schlägt den beiden Organisationen Katalin Jenni, Co-Leiterin Bereich Wirtschaft im Amt für Wirtschaft und Arbeit, als seine Nachfolgerin vor. (Auskunft: Samuel Hess, Co-Leiter Bereich Wirtschaft im Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 die Antworten an die Bundeskanzlei genehmigt. Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Bundeskanzlei beauftragt, bei den Kantonen, den politischen Parteien, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Gemeinden, Städte und Berggebiete, den gesamtschweizerischen Dachverbänden der Wirtschaft und den interessierten Kreisen zur Neuordnung der ausserparlamentarischen Kommissionen im Rahmen der Überprüfung 2025 ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 28. April 2026. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Staatskanzlei, Tel: +41 61 267 86 36).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Anpassung der Rechtsform der RUAG MRO Holding AG auf eine materielle Stellungnahme verzichtet. Mit der Vernehmlassungsvorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über Rüstungsunternehmen des Bundes (BGRB) soll die Rechtsform der RUAG MRO Holding AG angepasst und in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft (AG) überführt werden. Dadurch sollen Führungsstrukturen geschaffen werden, die den heutigen Gegebenheiten und den aktuellen sicherheitspolitischen Herausforderungen angemessen sind. Im Zentrum der Unternehmenstätigkeit der RUAG MRO steht der Beitrag zur Sicherstellung der Ausrüstung der Armee. Von der Vorlage sind keine direkten Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt zu erwarten. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

die angepassten Eckwerte für die Anstellungsverhältnisse an der Universität Basel genehmigt. Die revidierte Gehaltsordnung der Universität schafft eine aktualisierte Grundlage für die Einreihung aller Angestellten in die Lohnklassen. Sie stärkt Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen Funktionen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Sarah Cruz-Wenger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglied der Paritätischen Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation gewählt:
Andreas Zbinden

Für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 31. März 2030 als Mitglieder der Paritätischen Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation wurden wiedergewählt:
Heidrun Gutmannsbauer
Markus Sennhauser

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat und Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 56 74

lead_de: Der Regierungsrat hat mit Petra Wittlin und Daniel Sägesser zwei neue Mitglieder des Verwaltungsrats der IWB gewählt. Damit ist die Gesamterneuerung des IWB-Verwaltungsrats für die laufende Amtsperiode abgeschlossen. Ausserdem hat der Regierungsrat das Mandat von Urs Steiner als Verwaltungsratspräsident der IWB bis Ende September verlängert. Claus Schmidt übernimmt das Verwaltungsratspräsidium damit per 1. Oktober 2026.

title_de: Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel neu besetzt

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung Petra Wittlin und Daniel Sägesser in den Verwaltungsrat der IWB gewählt. Mit ihren Kompetenzen und ihrer Erfahrung im Bereich Finanzen beziehungsweise Energiewirtschaft können sie für die IWB wertvolle Impulse einbringen bei den anstehenden unternehmerischen Herausforderungen, die sich der öffentlichen Energieversorgerin unter den Bedingungen der Dekarbonisierung, Dezentralisierung von Versorgung und Energieproduktion sowie Öffnung der Energiemärkte stellen.

Petra Wittlin verfügt über mehr als 25 Jahre internationale Führungserfahrung im Finanzbereich unter anderem in verschiedenen CFO-Positionen bei Novartis. Sie ist gegenwärtig bei der Novartis Pharma AG in Basel als globale Leiterin Operatives Transfer Pricing (Head Global Funds Flow) beschäftigt. Aus ihrer CFO-Tätigkeit in der Pharmaindustrie bringt sie vertiefte Kenntnisse in einer stark regulierten, kapital- und investitionsintensiven Branche mit gesellschaftlich hoher Relevanz ein. Mit ihrem Leistungsausweis auch auf Ebene der strategischen Steuerung und ihrem fundierten betriebswirtschaftlichen Know‑how wird sie im IWB-Verwaltungsrat eine zentrale Rolle in der finanziellen Führung des Unternehmens übernehmen. Petra Wittlin wird das Mandat bei der IWB am 1. Mai 2026 antreten.

Als Co-Gründer und Mitinhaber des Schweizer Solarmodulherstellers Megasol bringt Daniel Sägesser einen grossen unternehmerischen Erfahrungsschatz sowie ein breites energiewirtschaftliches und energiepolitisches Know-How mit, das für die Entwicklung der IWB unter den diversen Transformations-Herausforderungen wichtig ist. Daniel Sägesser, der von 2020 bis 2025 für die SP Mitglied des Grossen Rats Basel-Stadt war, steht als ausgewiesener Experte für eine erneuerbare Energieversorgung im Sinne der Klimaziele des Kantons Basel-Stadt. Als Unternehmer kennt er die Bedeutung eines nachhaltigen unternehmerischen Erfolgs.

Die Megasol-Gruppe, die im Bereich von Solarmodulen sowie der Projektierung und Erstellung von Photovoltaik-Anlagen spezialisiert ist, steht in einem direkten Lieferantenverhältnis zur IWB, und es gibt mögliche Konkurrenzsituationen bei Arealentwicklungen. Um Interessenkonflikte bei der Annahme eines Mandats für die IWB auszuschliessen, wird Daniel Sägesser seine Anteile an der Megasol veräussern und nicht mehr Eigentümer der Gruppe sein. Zudem wird er auch das Anstellungsverhältnis bei der Megasol Energie AG auflösen. Die notwendigen Schritte wird Daniel Sägesser bis Ende Juni 2026 vornehmen. Er wurde daher vom Regierungsrat per 1. Juli 2026 ins Amt gewählt.

Unterdessen hat der IWB-Verwaltungsrat die Nachfolge von IWB-CEO Claus Schmidt geregelt und Martin Everts, bisher Managing Director der AMAG Energy & Mobility AG, zum neuen CEO der IWB bestimmt. Martin Everts tritt seine Stelle bei der IWB Anfang Oktober 2026 an. Um die Kontinuität in der Geschäftsleitung der IWB zu sichern, bleibt Claus Schmidt bis dahin in seiner bisherigen Funktion. Sein Wechsel in das IWB-Verwaltungsratspräsidium findet damit erst am 1. Oktober 2026 statt und nicht wie zunächst vorgesehen am 1. Juli 2026. Das Mandat von Urs Steiner als Verwaltungsratspräsident der IWB wird daher um drei Monate verlängert.


contact: Vera Frei, Leitung Stab und stv. Amtsleitung, +41 61 267 56 74, vera.frei@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV (VELG) beschlossen. Der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen von Ergänzungsleistungsbeziehenden in Heimen und Spitälern wird an die Teuerung angepasst und neu an den bundesrechtlich festgelegten Lebensbedarfs der Ergänzungsleistungen gekoppelt.

title_de: Regierungsrat beschliesst Teuerungsausgleich für EL-Bezügerinnen und -Bezüger in Heimen

content_de:
Ab dem 1. Januar 2027 entspricht der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen von EL-Beziehenden in Heimen und Spitälern 24 % des allgemeinen Lebensbedarfs einer alleinstehenden Person, die EL bezieht und zu Hause wohnt. Unter den heutigen Voraussetzungen ergibt dies einen Betrag von 414 Franken anstatt bisher 400 Franken pro Monat.

Mit der Neuregelung wird ein Systemwechsel vollzogen: Statt eines fixen Betrags wird der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen automatisch an die Entwicklung des allgemeinen Lebensbedarfs gekoppelt. Damit wird die Teuerung berücksichtigt und sichergestellt, dass der Betrag regelmässig der Lohn- und Preisentwicklung folgt. Die Änderung erfolgt im gleichen Rhythmus wie die Anpassungen der AHV- und IV-Renten, in der Regel alle zwei Jahre.

Der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen kommt bei Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur Anwendung, die in Heimen oder Spitälern leben. Er muss für alle Auslagen reichen, die nicht durch das Heim- oder den Spital getragen oder von der Krankenversicherung übernommen werden, wie beispielsweise Kleidung, Hygieneartikel, nicht gedeckte Medikamente, Telefon- und Medienkosten, auswärtige Verpflegung sowie Transport- und Freizeitkosten. Er ermöglicht den Betroffenen, soziale Kontakte zu pflegen und am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen.

Mit der Koppelung an den allgemeinen Lebensbedarf wird die Gleichbehandlung von Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen verbessert. Während der allgemeine Lebensbedarf regelmässig an die Teuerung angepasst wird, blieb der Pauschalbetrag für persönliche Auslagen im Kanton Basel-Stadt bisher weitgehend unverändert. Die neue Regelung verhindert künftig einen schleichenden Kaufkraftverlust.

Die Anpassung führt zu Mehrausgaben von rund 400'000 Franken pro Jahr. Sollte der Bundesrat per 1. Januar 2027 eine Teuerungsanpassung beim allgemeinen Lebensbedarf vornehmen, werden die Mehrkosten um den entsprechenden Anteil ansteigen. Im Jahr 2025 beliefen sich die Gesamtausgaben für persönliche Auslagen von Personen mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen in Heimen und Spitälern auf rund 11.4 Mio. Franken. Die künftige Kostenentwicklung richtet sich nach dem Rentenindex des Bundes.

Mit der Anpassung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV wird auch der Anzug Christoph Hochuli und Konsorten betreffend Ergänzungsleistungen für in Heimen lebende Personen beantwortet.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch | Regierungsrat Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 68 06, medienvgd@bl.ch

lead_de: Die beiden Gesundheitsdirektoren haben beschlossen, zur geplanten Spitalliste 2.0 in der Akutsomatik weitere Abklärungen vorzunehmen. Es soll geprüft werden, ob die Optik der Gemeinsamen Gesundheitsregion verstärkt von der stationären auf die ambulante Versorgung ausgeweitet werden kann. Ergebnisse zu den Abklärungen werden für den Herbst 2026 erwartet.

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Weitere Abklärungen zur Spitalplanung und mögliche Ausweitung auf weitere Themen

content_de:
Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger und Thomi Jourdan haben nach Auswertung der Vernehmlassung zum Versorgungsplanungsbericht* beschlossen, zur geplanten Spitalliste 2.0 in der Akutsomatik, mit Blick auf das Ziel der Dämpfung des Kostenwachstums, weitere Abklärungen vorzunehmen. Die Überprüfung umfasst neben dem Thema der vollen Patientenfreizügigkeit auch die Prüfung von griffigeren Instrumenten zur Mengensteuerung in der stationären Versorgung.

Mit Datum vom 1. Januar 2028 wird in der Schweiz die einheitliche Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen (EFAS) eingeführt. Die beiden Kantone nehmen dies zum Anlass, die Planungsarbeiten zu öffnen und eine Ausweitung der Partnerschaft von der stationären auf die ambulante Versorgung zu prüfen. Dabei soll auch eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit im ambulanten Bereich geprüft werden.

Aktuelle Spitallisten gelten weiterhin

Die Arbeiten in diesem erweiterten Rahmen wurden im März lanciert. Im Herbst 2026 ist mit einem erneuten Zwischenbericht zu rechnen. Die gleichlautenden Spitallisten im Versorgungsbereich Akutsomatik gelten weiterhin bis zum Erlass von neuen Spitallisten.

Hinweise

*siehe Medienmitteilung vom 26. November 2025 mit damaliger Einladung zur Vernehmlassung: Gemeinsame Gesundheitsregion: Weiteres Vorgehen in der gemeinsamen Spitalplanung definiert | Kanton Basel-Stadt


contact: Medienstelle Erziehungsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch

lead_de: Für die Gartenbadsaison 2026 stärkt und ergänzt das Erziehungsdepartement Basel-Stadt die Massnahmen für einen sicheren und reibungslosen Badebetrieb. Dazu gehören unter anderem mehr Präsenz von Bad- und Sicherheitspersonal, ein abgestuftes Vorgehen bei Regelverstössen sowie neu die Möglichkeit, Hausverbote direkt vor Ort auszusprechen. Eine sichtbare Kommunikation der Baderegeln sorgt für Klarheit vor Ort. Ziel ist ein respektvolles Miteinander – ohne die grosse Mehrheit der Gäste einzuschränken.

title_de: Ausblick auf die Basler Gartenbadsaison 2026

content_de:
Mit dem bevorstehenden Saisonstart öffnen die Basler Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob in den kommenden Wochen für die Bevölkerung. Als Freizeit- und Erholungsorte tragen sie wesentlich zur Lebensqualität in Basel bei. Für die Saison 2026 setzt das Erziehungsdepartement Basel-Stadt auf Massnahmen für ein respektvolles Miteinander in den Gartenbädern.

Massnahmen für die Gartenbadsaison 2026

Die grosse Mehrheit der Badegäste hält sich an die Regeln. Diese Badegäste sollen die Gartenbäder weiterhin ohne Einschränkungen nutzen können. Die Massnahmen setzen deshalb gezielt bei denjenigen an, die Regeln missachten.

Mehr Personal und Präsenz
Zusätzliches Sicherheits- und Badpersonal unterstützt die Gartenbad-Mitarbeitenden an Tagen mit vielen Badegästen. So kann sich das Badpersonal auf seine zentrale Aufgabe konzentrieren: die Sicherheit der Badegäste im Wasser und am Beckenrand.

Konsequentes und abgestuftes Vorgehen bei Regelverstössen
Wer gegen die Gartenbad-Regeln verstösst, wird verwarnt. Je nach Situation kann ein Verweis aus dem Gartenbad von bis zu 72 Stunden ausgesprochen werden. Bei schweren oder wiederholten Verstössen kann ein Hausverbot bis zu einem Jahr ausgesprochen werden.
Neu können Hausverbote direkt vor Ort ausgesprochen werden. Dies ermöglicht ein rasches und verbindliches Handeln.

Schulung des Badpersonals
Das Badpersonal wird in Deeskalation geschult. Die Schulungen werden weitergeführt und neu auch auf temporär angestellte Mitarbeitende ausgeweitet. Sie erfolgen in Zusammenarbeit mit der Präventionspolizei.

Klare und sichtbare Kommunikation der Baderegeln
Eine Kommunikationskampagne macht die Baderegeln, die bestehenden Kleidervorschriften sowie die Aufforderung für ein respektvolles Miteinander vor Ort sichtbar und verständlich: «Für eine Badi, in der sich alle willkommen fühlen – mit klaren Regeln für fairen Badespass.» Dazu gehören Plakate, Beachflags und Flyer.

Klare Haltung: Offenheit und Verbindlichkeit

Die Basler Gartenbäder sind offene Orte für alle. Entsprechend unterschiedlich sind die Bedürfnisse der Gäste. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt setzt mit den Massnahmen auf eine klare Linie: Offenheit und konsequentes Handeln.

Diese Ausrichtung basiert auf den Erfahrungen aus der vergangenen Saison: An einzelnen Spitzentagen mit sehr vielen Gästen kam es zu vermehrten Regelverstössen. Die daraufhin verstärkten Massnahmen mit zusätzlichem Sicherheitspersonal und der Aussprache von Hausverboten zeigten Wirkung und trugen zu einer spürbaren Stabilisierung bei.

Für die kommende Saison bedeutet das: Die Gartenbäder bleiben zugänglich für alle Badegäste. Es gelten einheitliche Regeln für alle. Diese bleiben unverändert – auch bei der Badebekleidung. Auf Regelverstösse wird konsequent reagiert. So schaffen wir ein respektvolles Miteinander in den Basler Gartenbädern.

Saisonstart und Öffnungszeiten

Die Basler Gartenbäder öffnen gestaffelt:

Sportbad St. Jakob: 25. April 2026

Gartenbad St. Jakob (gesamt) und Gartenbad Bachgraben: 9. Mai 2026

Gartenbad Eglisee: 16. Mai 2026

Die Öffnungszeiten der Gartenbäder finden Sie auf der kantonalen Webseite www.bs.ch/gartenbäder.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Die Abteilung Kultur Basel-Stadt vergibt zum dritten Mal Programmbeiträge an selbstorganisierte Projekträume, Plattformen und Dienstleistungsangebote der Alternativkultur. Aus 18 Gesuchen hat die beratende Fachjury acht zur Förderung empfohlen.

title_de: Acht Plattformen und Dienstleistungsangebote der Alternativkultur gefördert

content_de:
Die Abteilung Kultur fördert zum dritten Mal nicht-kommerzielle Ausstellungs- und Projekträume mit Programmbeiträgen für mehrere Monate. Auch Plattformen, die Dienstleistungen für die Alternativkultur erbringen, etwa Beratungen, konnten Gesuche einreichen. Mit diesem Förderinstrument werden die Selbstinitiative und das kollektive Arbeiten der regionalen Alternativkultur gestärkt.

Auf die Ausschreibung im vergangenen November sind 18 formal gültige Gesuche eingegangen. Davon hat die beratende Jury acht Projekte mit einer Fördersumme von insgesamt 585'000 Franken zur Förderung empfohlen.

Unterstützte Programme und Dienstleistungsangebote

Beiträge mit Laufzeit von 36 Monaten:

120'000 Franken an das Projekt «Tanzbüro Basel (IG Tanz)» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2029
Der Verein «Tanzbüro Basel (IG Tanz Basel)» setzt sich für die Interessen des professionellen, freischaffenden Tanzschaffens ein, vernetzt die Tanzszene und bietet Trainings für Tanzschaffende an.

120'000 Franken an das Projekt «Balimage Plattform Dienstleistungen II» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2029
Balimage fördert die Bedeutung des Films und der Medienkunst in der Region Basel. Sie macht die Branche und das Filmschaffen sichtbar, bietet der Szene Dienstleistungen an und setzt sich für gute Rahmenbedingungen ein.

90'000 Franken an das Projekt «Theater BAU3» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2029
Theater BAU3 auf dem Gundeldinger Feld bietet eine Plattform für Theater- und Tanzprojekte und fördert die Vernetzung der freien Kulturszene.

45'000 Franken an die «Sofalesungen» für den Zeitraum Juli 2026 bis Juni 2029
Der Verein «Sofalesungen» veranstaltet öffentliche Lesungen in privaten Räumlichkeiten und vermittelt so einem breiten Publikum Literatur auf eine niederschwellige Art.

Beiträge mit Laufzeit von 24 Monaten:

70'000 Franken an das Projekt «Station Circus» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2028
Station Circus ist ein Veranstaltungs- und Arbeitsort für zeitgenössischen Zirkus. Mit seinem Jahresprogramm bietet Station Circus dem aktuellen Zirkusschaffen der Region Auftrittsmöglichkeiten und dient als Trainings- und Residenzort von Zirkuskünstlerinnen und Zirkuskünstlern.

60'000 Franken an das Projekt «Institut für Textiles Forschen» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2028
Das Institut für Textiles Forschen fördert die Forschung und Entwicklung der textilen Techniken. Das Lernen und das Experimentieren und Weitergeben von Wissen stehen im Zentrum.

Beiträge mit Laufzeit von 12 Monaten:

50'000 Franken an den Projektraum «Kasko» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2027
Kasko ist ein selbstorganisierter Projektraum für aktuelle Kunst, Performance und Vermittlung. Er funktioniert als flexible Struktur, in der Kunstschaffende und Kunstsachverständige gemeinsam an der Schnittstelle von Kunst und Vermittlung arbeiten und den Austausch zwischen Kunstschaffenden und Kunstinteressierten pflegen.

30'000 Franken an den Ausstellungsraum «Ess Mutt» für den Zeitraum von Juli 2026 bis Juni 2027
Der Verein für das Üben will das Üben als kulturelle, künstlerische und zwischenmenschliche Praxis fördern. Im Ausstellungsraum «Ess Mutt» wird Übung als situative Praxis verstanden, wozu Ausstellungen, Events und andere Formen der Zusammenkunft gehören.

Beratende Jury

Das Präsidialdepartement hat zur Beurteilung der Gesuche eine interdisziplinäre Fachjury eingesetzt. Einsitz haben: Jasmin Albash, Musikerin, Basel; Daniel Baumann, Kurator, Zürich/Basel; Heike Dürscheid, Dozentin für Theatertheorie und -praxis, Basel; Dominik Oppliger, Autor und Musiker, Zürich; Noëlle Pia, Kunsthistorikerin, Basel; Ruth Widmer, freischaffende Theaterpädagogin und Theaterunternehmerin, Basel; Simon Koenig, Vertreter Präsidialdepartement (Vorsitz, ohne Stimmrecht).

Hinweise

Mehr Informationen zur Förderung von Programmen und Dienstleistungen


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Philip Karger (LDP) betreffend «Bürokratie in der Verwaltung von Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat nimmt den Standortfaktor der bürokratischen Prozesse ernst und hat in diversen Bereichen Massnahmen ergriffen, welche zu einer Vereinfachung führen sollen. Seit 2011 ist für die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt die Regulierungsfolgeabschätzung Pflicht. Diese dient dazu, bürokratische Prozesse der Verwaltung pragmatisch umzusetzen, die Verwaltung für die Bedürfnisse der Wirtschaft zu sensibilisieren und den volkswirtschaftlichen Nutzen einer Regulierung den administrativen und kostenmässigen Auswirkungen auf die Unternehmen gegenüberzustellen. Alle Departemente setzen gezielte Massnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung des Bewilligungswesens um. Der digitale Transformationsprozess wird dabei laufend fortentwickelt. Es erscheint zielführender, die vorhandenen Ressourcen in eine rasche und praktikable Umsetzung der zahlreichen Prozessoptimierungen zu stecken, als in einer Studie zu binden, die kaum zusätzliche Erkenntnisse hervorbringen würde. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Staatskanzlei, Tel. +41 61 267 86 36).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Bruno Lötscher-Steiger (Mitte) betreffend «grenzüberschreitenden Polizeiarbeit und effizientere Bekämpfung und Aufklärung von Velo- und E-Bike-Diebstählen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat grosses Verständnis für die Forderung, dass die grenzüberschreitende Polizeizusammenarbeit intensiviert und Velo- und E-Bike-Diebstähle effizienter bekämpft werden sollen. Er sieht denn auch grossen und dringenden Handlungsbedarf. Die Anliegen der teilweise rechtlich unzulässigen Motion werden aufgenommen und die Bekämpfung der Velo- und E-Bike-Diebstähle sowohl auf operativer, präventiver als auch politischer Ebene verstärkt. Dabei wird bewusst auf eine gezielte Weiterentwicklung der bereits bestehenden und bewährten Strukturen gesetzt. Die Massnahmen reichen von einer verstärkten operativen Koordination und systematisierten Schwerpunktaktionen über den Ausbau der Prävention bis hin zu einer vertieften grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Franziska Stier (Basta) betreffend «grundrechtskonformen Internetzugang in der Administrativhaft» zur Erfüllung zu überweisen. Das Gefängnis Bässlergut hat das Angebot zur Nutzung von Internet und Videotelefonie in der Administrativhaft im Jahr 2025 bereits ausgebaut. Zusätzliche Erweiterungen, die für die eingewiesenen Personen eine deutliche Verbesserung darstellen, sind für Sommer 2026 geplant. Die eingewiesenen Personen haben zudem neben Internet und Videotelefonie zahlreiche weitere Möglichkeiten, um ihre Verfahrensrechte wahrzunehmen, sich zu informieren und mit der Aussenwelt in Kontakt zu treten. Gewisse Einschränkungen – wie das Verbot von Mobiltelefonen, Tablets und Laptops – müssen bestehen bleiben, sind aber mit den Vorgaben des Bundesgerichts und namentlich der Meinungs- und Informationsfreiheit vereinbar. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Nicola Goepfert (Basta) betreffend «Gewährung einer unentgeltlichen Rechtsvertretung ab 10 Hafttagen für alle Haftarten bei fehlenden finanziellen Mitteln» nicht zu überweisen. Die Motion verlangt, dass im Kanton Basel-Stadt bedürftigen Personen in ausländerrechtlicher Administrativhaft spätestens ab dem zehnten Hafttag eine unentgeltliche Rechtsvertretung gewährt wird. Die geltende Regelung gewährleistet jedoch den Rechtsschutz von Personen in Administrativhaft in ausreichendem Masse. Die bestehenden Instrumente der richterlichen Haftprüfung, der bedarfsorientierten Rechtsverbeiständung sowie der niederschwelligen Rechtsberatung vor Ort bilden ein System, das den effektiven Rechtsschutz der Betroffenen sicherstellt. Schliesslich vermag der von der Motion gezogene Vergleich mit dem Strafverfahren angesichts der grundlegend unterschiedlichen Verfahrensstruktur keinen Systemwechsel zu begründen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (Basta) betreffend «Kinderrechte umsetzen: Für ein Verbot ausländerrechtlicher Administrativhaft für Minderjährige im Kanton Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Das geforderte Verbot ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar und die Motion daher rechtlich unzulässig. Unabhängig davon hätte ein Verbot von kurzfristigen Festhaltungen bei Minderjährigen auch erhebliche praktische Auswirkungen, da ein operativ notwendiges Minimalinstrument zur Sicherstellung eines geordneten Vollzugs wegfallen würde. Im Bereich Administrativhaft wäre das Verbot hingegen ohne praktische Tragweite, da das Migrationsamt Basel-Stadt praxisgemäss keine Administrativhaften gegenüber Minderjährigen verfügt. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Anina Ineichen (Grüne) betreffend «Gewaltschutz an Grossveranstaltungen» zu Erfüllung zu überweisen. Die Motion nimmt Bezug auf das bei Eurovision Song Contest 2025 umgesetzte Schutzkonzept und verlangt, dass zentrale Elemente für künftige Grossveranstaltungen systematisch nutzbar gemacht werden. Der Regierungsrat ist bereit, die Motion umzusetzen. Gestützt auf die Erfahrungen aus dem Pilotprojekt ESC 2025 sowie unter Einbezug der zuständigen Stellen und der Veranstaltenden wird ein kantonales Konzept für den Gewaltschutz an Grossveranstaltungen entwickelt. Das Konzept soll die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Veranstaltungen berücksichtigen und risikobasiert sowie modular ausgestattet sein. Die konkrete Ausgestaltung der Massnahmen soll anlassbezogen erfolgen. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Stadtortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 40 87).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «Professionelle ICT-Lehrstellenförderung» als Anzug zu überweisen. Die vorliegende Motion kann nur gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft umgesetzt werden. Damit liegt die Motionsforderung nicht vollständig im Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats Basel-Stadt und kann deshalb nicht Gegenstand einer Motion sein. Zudem ist ICT nicht die einzige Branche, die vom Fachkräftemangel und von unbesetzten beziehungsweise fehlenden Lehrstellen betroffen ist. Eine gezielte Sonderförderung für ICT-Lehrstellen müsste gut begründet werden. Mit dem 2025 lancierten Masterplan Berufsbildung wird das Ziel verfolgt, die Attraktivität der Berufsbilddung zu stärken und den Zugang zur beruflichen Grundbildung zu erleichtern. Der Lehrstellenförderung kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Es ist davon auszugehen, dass sich dies auch positiv auf die ICT-Branchen auswirken wird. Die Entwicklung in Bezug auf die ICT-Lehrberufe wird beobachtet und allfällige Massnahmen werden geprüft, weshalb die Motion dem Regierungsrat als Anzug überwiesen werden soll. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 56 30).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Martina Bernasconi (FDP) betreffend «Wasserstofftankstellen» und den Anzug Lisa Mathys (SP) betreffend «Chance für eine regionale Leuchtturm-Zusammenarbeit? Batterie- und H2-Brennstoffzellen abzuschreiben. Der Regierungsrat legt seine Auffassung dar, dass die Wasserstofftechnologie diverse Potentiale und Möglichkeiten für eine klimafreundliche Mobilität beinhaltet und Fahrzeuge mit Wasserstoff- oder Brennstoffzellenantrieb v.a. im Bereich Schwerverkehr eine Ergänzung zu batteriebetriebenen Fahrzeugen sein können. Mit der kürzlichen vorgelegten Strategie der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten besteht ein Rahmen, der die grundsätzliche Heranqehensweise der beiden Kantone im Bereich Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen darlegt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Bruno Lötscher-Steiger (Mitte) betreffend «Wahlen: Systematische Diskriminierung der Frauen durch die Beschränkung der Anzahl Zeichen für die ‘Angaben zur Person’» abzuschreiben. Aufgrund des beschränkten Platzes auf den Wahlzetteln ist die Limitierung der Zeichenzahl auf der zweiten Zeile unumgänglich. Eine Gleichbehandlung aller Kandidierenden liesse sich dadurch herstellen, dass inhaltliche Vorgaben für die zweite Zeile statuiert werden, wie dies in anderen Kantonen in der Regel der Fall ist. Andere Kantone gestatten nur Angaben zum Beruf bzw. zur Haupttätigkeit, zum Wohnort, gegebenenfalls den Vermerk «bisher» und teilweise zum Jahrgang. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Staatskanzlei, Tel: +41 61 267 86 36).

für das Studienjahr 2026/27 die Beschränkung der Studierendenzahl in den Bachelorstudiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin sowie Sport, Bewegung und Gesundheit genehmigt. Damit die Studienqualität erhalten werden kann, ist an der Universität Basel für diese Studienfächer jeweils ein Eignungstest für die Zulassung zum Studium durchzuführen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

die Änderung der Heilmittelverordnung vom 6. Dezember 2011 beschlossen. Der Regierungsrat hat §12a Abs. 1 der Heilmittelverordnung dahingehend geändert, dass bezüglich Impfungen in Apotheken anstelle von bisher einzeln aufgeführten Impfungen neu auf den jeweils geltenden Impfkatalog des Schweizerischen Impfplans (nationaler Impfplan) verwiesen wird. Konkret sollen Apothekerinnen und Apotheker ohne ärztliche Verschreibung die gemäss den Richtlinien des Schweizerischem Impfplans empfohlenen Impfungen an Personen, die das 16. Altersjahr vollendet haben, vornehmen können. Der Impfkatalog für in Apotheken angebotene Impfungen wird damit erweitert. Mit dieser Änderung sollen die bisherigen Massnahmen zur niederschwelligen Impfung von impfwilligen Personen mit Blick auf den Schutz der öffentlichen Gesundheit weiter gestärkt und das Risiko eines fehlenden oder unzureichenden Impfschutzes in der Bevölkerung noch optimaler verringert werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 95 33).

an der Fachkonsultation zum 6. Staatenbericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten teilgenommen. Die Fachkonsultation wird von der Direktion für Völkerrecht des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten koordiniert. Die Kantone sind gebeten, zu Fragen im Antisemitismus- sowie im Bildungsbereich relevante Informationen zur Verfügung zu stellen, sofern in anderen Berichten nicht oder nicht hinreichend behandelt. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 44 54).

der Stiftung Stadt.Geschichte.Basel für die Langzeitarchivierung und nachhaltige Sicherung ihrer digitalen Daten vom Juni bis Oktober 2026 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds von 36'500 Franken bewilligt. Seit Beginn der Erarbeitung der aktuellen Publikation zur Stadtgeschichte Basels vor zehn Jahren ist die digitale Entwicklung weiter vorangeschritten. Stadt.Geschichte.Basel hat neben der erfolgreichen Buchreihe auch umfangreiche digitale Inhalte aufgebaut. Dazu gehören Forschungsdatenbanken, über 1'000 digitalisierte Bildquellen sowie Vermittlungsangebote online. Damit diese Investitionen langfristig verfügbar bleiben, bedarf es einer professionellen Überführung in stabile Langzeitarchive. Die Stiftung verfolgt hierzu eine Langzeitarchivierungsstrategie (LZA), welche die Trennung von statischen Archivdaten, dynamischen Webseiten und Software-Code vorsieht. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72.)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Guido Vogel für den Rest der laufenden Amtsperiode bis am 30. Juni 2029 als Mitglied der Kinder- Jugend- und Familienkommission gewählt:
Martin Leschhorn Strebel

anstelle der ausscheidenden Katrin Kraus per 1. Juli 2026 für die Amtsperiode bis am 31. Dezember 2028 in den Stiftungsrat der Stiftung Volkshochschule beider Basel gewählt:
Prof. Dr. Ulla Klingovsky

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Raoul Furlano als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
Lukas Hug, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Im Zuge der umfangreichen Bauarbeiten rund um den Neuweilerplatz wird der Verkehr zwischen Binningen und Allschwil über den Dorenbachkreisel umgeleitet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stellt jedoch fest, dass den signalisierten Fahrverboten in Quartierstrassen wiederholt nicht Folge geleistet wird.

title_de: Missachtung des Fahrverbots: Quartierstrasse als Abkürzung genutzt

content_de:
Die Quartierstrasse «In den Ziegelhöfen» ist mit einem Fahrverbot für Autos und Motorräder belegt, um die Wohnquartiere zu entlasten. Dennoch gingen bei der Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Meldungen ein, wonach diese Signalisationen missachtet und die Strasse als Abkürzung genutzt wird.

Bei einer gezielten Verkehrskontrolle am vergangenen Dienstag wurden innert einer Stunde 24 Ordnungsbussen wegen Missachtung des Fahrverbots «In den Ziegelhöfen» ausgesprochen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet alle Verkehrsteilnehmenden, die signalisierten Umleitungen sowie geltenden Verkehrsvorschriften einzuhalten. Die entsprechenden Massnahmen dienen dem Schutz der Quartiere und der Verkehrssicherheit.


lead_de: Der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft spricht sich für eine Förderung von 23 Kompositionen, Konzerten, musikalischen Produktionen und Gastspielen aus. Diese werden im laufenden Jahr oder 2027 aufgeführt. Insgesamt wurden 27 Gesuche eingereicht.

title_de: 23 Kompositionen, Konzerte, musikalische Produktionen und Gastspiele gefördert

content_de:
Aus 27 eingereichten Gesuchen empfiehlt der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Förderung von 23 Projekten, darunter Kompositionen, Konzerte, musikalische Produktionen und Gastspiele. Insgesamt werden 120’480 Franken vergeben.

Kompositionsaufträge und Beiträge an Uraufführungen

CHF 11'610 an das Festival Neue Musik Rümlingen für die Kompositionsaufträge an Sylwia Zytnyska, Fabrizio di Salvo, Fernando Manassero und Helena Canovas Pares

CHF 9'000 an das Ensemble Phoenix Basel für den Kompositionsauftrag an Martin Jaggi für «Rohstoff – ein Klangexperiment zwischen Archaik und zeitgenössischer Musik»

CHF 9'000 an den Kleinbasler Kammerchor für den Kompositionsauftrag an Lukas Huber und die Aufführung der Choroper «Das gewohnte, freiheitliche Leben» (Arbeitstitel)

CHF 8'740 an das Mondrian Ensemble für die Kompositionsaufträge an Jannik Giger, Leonardo Idrobo, Lukas Langlotz und Detlev Müller-Siemens und die Aufführungen am 25. Jubiläumsfest

CHF 8'000 an Ivan Liuzzo für den Kompositionsauftrag und die Aufführung von «Gamelan Community Gathering – Contemporary Music for Gamelan»

CHF 1'500 an den Verein drivingsounds&arts für den Kompositionsauftrag an Oleksandra Katsalap für «LP26 Prepared / Revided – Lorin's Promenade Through The Art Basel 26»

Konzerte

CHF 10'000 an das Ensemble Proton für das Konzert «Ausschweifen»

CHF 8'000 an das Ensemble SoloVoices für das Konzert «Nel cuore del suono»

CHF 7'500 an Eleni Ralli für das Konzert «Embodied Soundscapes»

CHF 7'500 an das Ensemble neuverBand für das Konzert «Distort»

CHF 4'500 an Nejc Grm für das Konzert «Inhale – Exhale»

CHF 3'500 an Phoebe Bognár für das Konzert «Skin»

CHF 2'000 an Vicente Moronta für das Konzert «Songs of Reeds IV - Lateinamerikanische Resonanzen für Oboe und Rumba»

Musikalische Produktionen

CHF 7'000 an den Trägerverein von Sombre für die musikalische Produktion «Sombre – In the Shadows of our Time»

Konzerte von Auswärtigen

CHF 4'000 an das Ensemble Nikel für das Konzert «What About Now»

CHF 2'000 an Fritz Hauser für das Konzert «Das Trommelhaus»

Koproduktionsbeitrag für musikalische Produktion an Auswärtige

CHF 8'000 an Frank Heuel für die musikalische Produktion «Der Wanderfalke»

Gastspiele/Tourneen

CHF 2'100 an den Verein iipm project für die Tournee «Katherine Newton: re-start» in Australien

CHF 1'200 an Roberto Maqueda für die Gastspiele «Sky» und «Air» in Madrid und Saarbrücken

CHF 1'000 an Christian Moser für die Tournee «Ramur – beredete Stille» mit dem Quartett Grüm in Polen

CHF 800 an den Verein Concept Store Quartet für das Gastspiel «Reports from the Unseen» in Szczecin in Polen

CHF 530 an Miguel Angel Garcia Martin für die Gastspiele «Aufbau / Abbau» in Baden, Freiburg im Breisgau und Zwevegem (B)

Der Fachausschuss Musik BS/BL ist ein beratendes Gremium und besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Einsitz haben: Lilian Beidler, freischaffende Musikerin, Dozentin Hochschule der Künste Bern, Eva Boesch, freischaffende Cellistin und Dozentin für zeitgenössische Musik, Maya Boog, ehemalige Konzert- und Opernsängerin, Dozentin für sängerische Körperschulung, Daniel Lorenzo, freischaffender Pianist, Musikwissenschaftler und Dozent, Germán Toro Pérez, Komponist und Dozent an der ZHdK Zürcher Hochschule der Künste, Sophie Villafranca, Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und Fredy Bünter Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) haben ein neues Präsidium. Die WAK wird neu von Daniel Albietz geleitet, die BKK von Michela Seggiani. Der Grosse Rat hat heute beide fast einstimmig gewählt.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: WAK und BKK mit neuen Präsidien

content_de:
Daniel Albietz (Mitte-EVP) gehört dem Grossen Rat seit 2021 an und übernimmt mit der WAK das Präsidium einer Kommission, der er bisher nicht angehört hat. Der selbstständige Advokat engagierte sich bisher u.a. in der Geschäftsprüfungskommission und in der Justiz-, Sicherheits- und  Sportkommission. Daniel Albietz übernimmt das WAK-Präsidium von Andrea Elisabeth Knellwolf, die aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist.

Michela Seggiani (SP) gehört dem Grosen Rat seit 2019 an und nahm im Februar 2024 in der BKK Einsitz. Mit Bildungsfragen setzte sie sich bereits 2017-2022 als Erziehungsrätin auseinander. Die selbstständige Unternehmerin ist ausserdem Mitglied der Finanzkommission. Michela Seggiani übernimmt das BKK-Präsidium von Franziska Roth, die aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist.

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


content_de:
dem Grossen Rat hinsichtlich des kantonalen Mindestlohns Bericht über die Anzahl der im Jahr 2025 durchgeführten Kontrollen, die festgestellten Missbräuche, die daraus folgenden Sanktionen und die verrechneten Kontrollkosten erstattet. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrollierte 2’521 Arbeitnehmende und forderte 346 Unternehmen auf, Lohnunterlagen einzureichen. Während die Anzahl überprüfter Unternehmen auf dem Niveau des Vorjahres blieb, lag die Zahl der kontrollierten Arbeitnehmenden 138 % über denjenigen des Vorjahres. Die Verfehlungsquote erhöhte sich leicht von 12.95 % auf 14.98 %. Deutlicher zeigt sich die Entwicklung bei der Summe der festgestellten Lohnunterschreitungen, die von 19'458 Franken auf 88'417 Franken erheblich zunahm. Dieser Anstieg ist primär darauf zurückzuführen, dass die Kontrollen bei grösseren Unternehmen mit einer entsprechend höheren Anzahl betroffener Arbeitnehmenden stattfanden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Mitglied der Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 78).

dem Grossen Rat für die neue Vertragsperiode 2027 bis 2030 zur Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Regio Basiliensis sowie am gemeinsamen Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz einen jährlichen Beitrag von 465’470 Franken beantragt. Basis ist der Rahmenvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn und dem Verein Regio Basiliensis. (Auskunft: Silvio Tondi, Stv. Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 6233014).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Lorenz Amiet (SVP) und Daniel Sägesser (SP) betreffend «E-Fuel als CO2-neutrale Ergänzung zur Elektromobilität» abzuschreiben. Der Regierungsrat geht mit der Feststellung des Anzugs einig, dass sich nicht alle Mobilitätsformen sinnvoll elektrifizieren lassen und es künftig Bedarf an ergänzenden CO2-freien Antriebstechnologien und entsprechenden Treibstoffen geben wird. Dies zeigt auch die Strategie der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten, die der Regierungsrat im Februar 2026 vorgelegt hat. Für den Regierungsrat gilt, dass grüner Wasserstoff und seine Derivate dort eingesetzt werden sollen, wo es wirtschaftlich und ökologisch am sinnvollsten ist. Grüner Wasserstoff wird daher vor allem dort wichtig sein, wo es kaum (CO2- neutrale) elektrifizierte Alternativen gibt, insbesondere auch im Schwerverkehr auf der Strasse sowie in der Schiff- und Luftfahrt. Weil E-Fuels als flüssiges Derivat von grünem Wasserstoff in der Herstellung sehr energieintensiv sind, spielen E-Fuels aus Sicht des Regierungsrats eine ergänzende Rolle. Er sieht daher auch keinen Anlass, die Fahrzeugbeschaffung resp. die Fahrzeugflottenstrategie des Kantons mit ihrem Fokus auf batterieelektrische Fahrzeuge zu verändern. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) «für einen weiteren Standort der Rettungs-Sanität im Hirzbrunnen oder Riehen» abzuschreiben. Der Hauptstandort an der Hebelstrasse wird seit November 2023 saniert und modernisiert. Parallel dazu hat die Sanität Basel im August 2024 den neuen Zweitstandort beim Zeughaus in Betrieb genommen. Nach der Wiederinbetriebnahme des Hauptstandorts wird die Sanität über zwei sichere, einsatzfähige und zeitgemässe Standorte verfügen. Vor diesem Hintergrund besteht zum jetzigen Zeitpunkt kein Anlass, die Standortstruktur erneut zu überprüfen oder die bestehende Strategie anzupassen. Der Regierungsrat wird die Entwicklung, insbesondere hinsichtlich der Einhaltung der Hilfsfristen, aber weiterhin beobachten und weitere Massnahmen prüfen, sollte sich ein tatsächlicher Bedarf abzeichnen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

die vom Erziehungsrat beantragten Änderungen der Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf sowie die Spitalschulung (Sonderpädagogik- und Spitalschulverordnung) vom 21. Dezember 2010 beschlossen. Mit der vom Grossen Rat am 22. Oktober 2025 beschlossenen und vom Regierungsrat per Schuljahr 2026/27 in Kraft gesetzten Änderung des Schulgesetzes wird die Spitalschulung neu im Schulgesetz geregelt.  (Auskunft: Urs Bucher, Co-Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 62 92).

die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der GGG Stadtbibliothek Basel zur Führung der Schulbibliotheken für die Jahre 2026 bis 2028 genehmigt. Für die Führung der vier Schulbibliotheken der Sekundarschulen Sandgruben, St. Alban, Theobald Baerwart und Wasgenring durch die GGG Stadtbibliothek Basel werden für die Jahre 2026 bis 2028 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 680'000 Franken (340'000 Franken p.a.) bewilligt. Diese Mittel werden aus dem ordentlichen Budget für das Entlastungslektionendach der Sekundarschulen entnommen. (Auskunft: Doris Ilg, Co-Leiterin Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 90 01).

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein «theater Vitamin a» zur Umsetzung der Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule gewinnen» für die Jahre 2026 bis 2029 genehmigt. Mit dem Abschluss des Vertrags mit dem Verein «theater Vitamin a» für die Leistungsperiode vom 1. Januar 2026 bis 31. Dezember 2029 wird die Umsetzung der Motion in den nächsten vier Jahren sichergestellt. (Auskunft: Urs Bucher, Co-Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 62 92).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) und der Krankenpflege-Leistungsverordnung (KLV) kritisch beurteilt. Ziel der Änderung ist es, die Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) auf ein medizinisch begründbares Mass zu begrenzen. Das vorliegende Änderungspaket soll zu einem besseren Zugang zu Arzneimitteln und einer Stärkung der Versorgung mit kostengünstigen Arzneimitteln beitragen. Der Regierungsrat kritisiert, dass die Vorlage die neusten internationalen Rahmenbedingungen und Entwicklungen sowie die Arbeit der bundesrätlich eingesetzten Arbeitsgruppe «Life Sciences» nicht berücksichtigt. Im Zentrum stehen Risiken für die Versorgungssicherheit, insbesondere durch mögliche Marktrückzüge, verzögerte Markteinführungen und eine zusätzliche Belastung der Versorgung mit Generika und kostengünstigen Arzneimitteln. Weiter werden erhebliche Unsicherheiten bei der konkreten Ausgestaltung der neuen Vergütungs- und Preisbildungsmechanismen sowie deren Auswirkungen auf Planbarkeit und Marktzugang von Arzneimitteln hervorgehoben. Ebenfalls wird auf mögliche nachteilige Effekte auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Life Sciences-Standorts Basel und des Wirtschaftsstandorts Schweiz hingewiesen. Der Regierungsrat fordert, dass die Revision der KVV und der KLV eine breitere Perspektive berücksichtigen muss, die insbesondere auch den geopolitischen Veränderungen und Abhängigkeiten Rechnung trägt. Es genügt nicht, den heimischen Markt losgelöst von internationalen Entwicklungen zu betrachten. Zudem sind die Erkenntnisse der nationalen Arbeitsgruppe «Life Sciences» abzuwarten. Diese sollen bis Ende Jahr in Form eines Berichts vorgelegt werden. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abteilung Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 205 32 60).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Revision des Gefahrgutrechts begrüsst. Die Revision betrifft eine Anpassung des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse sowie die Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse. Die Revision trägt den neusten Erkenntnissen zur Sicherheit, Fortschritten in der Technik, neuen Produkten und sonstigen Veränderungen Rechnung. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 385 25 23).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Teilrevision der Bundesverfassung sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes begrüsst. Der Regierungsrat befürwortet das Vorhaben des Bundes, den nationalen polizeilichen Datenaustausch durch die Einführung einer Polizeilichen Abfrageplattform zu verbessern und damit die Zusammenarbeit zwischen den Polizeibehörden von Bund und Kantonen zu stärken. Die Möglichkeit, mit einer einzigen Abfrage auf Informationen aus verschiedenen nationalen und internationalen Informationssystemen zuzugreifen, ist ein wichtiger Schritt, um die Polizeiarbeit effizienter zu gestalten und den Herausforderungen insbesondere der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität zeitgemäss zu begegnen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung der Postverordnung begrüsst. Künftig soll die indirekte Presseförderung für Regional- und Lokalzeitungen auch auf die Frühzustellung ausgeweitet werden. Zur Umsetzung dieser Gesetzesänderung sieht die Revision der Postverordnung Ausführungsbestimmungen vor. Der Regierungsrat unterstützt die Vorlage, da sie sich an bewährte Förderkriterien und Prozesse für die Tageszustellung anlehnt. Angesichts der fehlenden Technologieneutralität betrachtet er die Neuregelung jedoch als befristete Übergangslösung. Er spricht sich mittelfristig für eine Medienförderung aus, die sich stärker an der publizistischen Leistung statt an der Vertriebsform orientiert. (Auskunft: Katja Jenni, Mitglied der Geschäftsleitung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. +41 61 267 81 01.)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Massnahmen zur Verbesserung der Anwendung des Bundesinventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von nationaler Bedeutung (ISOS) und zur Änderung der Verordnung über das Bundesinventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (VISOS) und der Raumplanungsverordnung (RPV) grundsätzlich begrüsst. Seit der letzten Anpassung der VISOS haben sich damit verbundene Anwendungs- und Verfahrensschwierigkeiten vermehrt. Das Bundesamt für Kultur schlägt daher Anpassungen an der VISOS und gleichzeitig an der RPV vor, damit die Anwendung verbessert und die Planungs- und Rechtssicherheit erhöht wird. Der Regierungsrat sieht eine deutliche Verbesserung für den Kanton Basel-Stadt und seine Gemeinden. Der Regierungsrat schlägt Ergänzungen in der Raumplanungsverordnung vor, um die Regelung zu Solaranlagen auf Kulturdenkmälern weiter zu präzisieren, sowie Ergänzungen in der Verordnung über das VISOS, um die Systematik und das Verständnis zu vereinfachen sowie um die Interesseabwägung und Mitwirkung angemessen zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist der Regierungsrat der Meinung, dass die Planungs- und Rechtssicherheit vor allem bei der Planung und Ausführung von Photovoltaikanlagen weiter gestärkt werden kann und schlägt vor, dies parallel zur laufenden Revision weiter zu diskutieren. (Auskunft: Marc Février, Projektleiter, Städtebau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 42 32).

die vom Erziehungsrat beantragte Änderung der Verordnung über den Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» vom 22. Juni 2010 beschlossen. Der Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» wurde erstmals im Schuljahr 2009/2010 durchgeführt. Der Lehrgang und die Verordnung sollen nun an die heutigen Anforderungen angepasst werden. Er soll neu zwei Semester dauern, den Schwerpunkt auf die frühe Sprachbildung legen und sich auf die Förderung von Kindern bis maximal 6 Jahre ausrichten. Die Änderung tritt auf Beginn des Schuljahres 2026/2027 am 10. August 2026 in Kraft. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 88 21).

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2025 der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) genehmigt. Die SRH führen als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt eine eigene Rechnung. Diese wird vom Verwaltungsrat verabschiedet und den Regierungen in beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Genehmigung vorgelegt. Die beiden Kantonsparlamente nehmen die Jahresrechnung zur Kenntnis. Während die Einnahmen aus der Arealbewirtschaftung und der Hafenabgaben nahezu stabil entwickelten, nahmen die Erträge in den Bereichen Fahrgastschifffahrt (VISA-Neuregelung) und Schub-/Schleppboot (kein Niedrig- oder Hochwasser) ab. Die Aufwendungen nahmen leicht zu. Die Jahresrechnung 2025 schliesst mit einem Jahresergebnis von 6’052'093 Franken ab (Vorjahr: 7’242'626). Vom Jahresergebnis werden 5'753'000 Franken als flexible Baurechtsverzinsung an die beiden Kantone ausgeschüttet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Mahmut Yasar für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Mitglied der Schulkommission Berufsfachschule gewählt:
Regula Kaufmann

anstelle der zurückgetretenen Nicole Brüderlin per 1. Juli 2026 unbefristet zum internen Mitglied der Spruchkammer der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde gewählt:
Lucas Boloix

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Im Jahr 2022 haben im Kanton Basel-Stadt insgesamt 287 Demonstrationen, Standkundgebungen oder Mahnwachen stattgefunden (275 im Jahr 2021). Bei den bewilligten nahm die Zahl auf 188 zu (151 im Vorjahr), während die unbewilligten (ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch) auf 99 abgenommen haben (124). Erstmals veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt eine komplette Liste mit allen polizeilich bekannten Demonstrationen.

title_de: Statistik der Demonstrationen im Jahr 2022

content_de:
Aufgrund des gesteigerten öffentlichen Interesses und der konstant zunehmenden Anzahl an Demonstrationen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt im Auftrag der Departementsvorsteherin im Jahr 2022 erstmals detailliert alle Kundgebungen in einem Überblick erfasst und stellt diesen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Mit dieser Erfassung soll transparent gemacht werden, wer den öffentlichen Raum in Anspruch nimmt.

Als Bewilligungsbehörde ist die Kantonspolizei zuständig für die Bewilligung von Kundgebungen und Demonstrationen. Sie stellt dadurch sicher, dass der öffentliche Raum nicht übermässig beansprucht wird, die vielfältigen Interessen an ihm in Ausgleich gebracht werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschützt werden. Durch die Bewilligung von Gesuchen ist es der Polizei auch möglich, mit Gesuchstellenden in Kontakt zu treten und mit ihnen nach Lösungen zur Durchführung der Demonstration zu suchen oder ihnen entsprechende Auflagen zu machen.

Die wachsende Anzahl der Demonstrationen stellt für die Mitarbeitenden der Kantonspolizei Basel-Stadt eine zunehmende Belastung dar. Bedingt durch den aktuellen Personalunterbestand wird es immer schwieriger, genügend Personal für die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung während Demonstrationen aufzubieten, insbesondere, wenn diese kurzfristig und ohne Gesuch angekündigt werden und auf stark frequentierten Verkehrsachsen am Wochenende stattfinden.

Korrigendum: In der Medienmitteilung vom 27. Dezember 2022 hat die Kantonspolizei mitgeteilt, dass per 1. Dezember 100 Vollzeitäquivalente bei den Korpsstellen nicht besetzt sind. Im Zuge einer konsolidierten Jahresendrechnung hat sich herausgestellt, dass diese Zahl nicht korrekt ist. Per 31.12.2022 beträgt der Unterbestand bei uniformierten Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsassistentinnen und –assistenten rund 80 Vollzeitäquivalente. Die Differenz kam aufgrund eines Schnittstellenfehlers zwischen zweier verschiedener Software-Programme zustande.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 102'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Aktionsplattform «Fair unterwegs sein? So geht das.», welche per Mai 2023 online lanciert wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 35'000 Franken bewilligt.

Für folgende weitere Projekte hat der Regierungsrat Beiträge aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von insgesamt 67'000 Franken bewilligt

Anschaffung von drei Elektro-Lastenfahrrädern, 2023, Basel, Verein Radschaft, Fr. 20'000.

Infrastrukturprojekt: Anschaffung Treppenlift, Januar und Februar 2023, Kellertheater im Lohnhof, Verein Baseldytschi Bihni, einmalig Fr. 14'000.

Konzert mit dem Ensemble Guarneri Trio Prag, 23. Januar 2023, Hans Huber Saal, Stadtcasino Basel, Stiftung Kammermusik um halb acht, Fr. 10'000.

Anschaffung von zwei Elektro-Lastenfahrrädern, 2023, Basel, Verein Foodangels, Fr. 9'000.

Konzert des Ulysses Quartett, 31. Januar 2023, Hans Huber Saal, Stadtcasino Basel, Verein Gesellschaft für Kammermusik Basel, Fr. 6'000.

Vorstellungen «Lost & Found - Vom Vergessen und Erinnern», 23. September bis

13. Oktober 2022, Station Circus am Dreispitz, Verein Jugendzirkus Robiano, Fr. 3'000.

Publikation «Gartenreiseführer Schweiz 2024», 2023 und 2024, AT-Verlag, Basel und die ganze Schweiz, Fasolin Häfliger GmbH, Fr. 3'000.

Publikation «Industriekultur Schweiz. Wanderungen zu den schönsten Industriekulturgütern der Schweiz», 2023 und 2024, AT-Verlag, Basel und die ganze Schweiz, Verein für nachhaltigen Journalismus, Fr. 2'000.


contact: Bülent Pekerman, Grossratspräsident ab 1. Februar 2023 Tel. +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Bülent Pekerman präsidiert. Erstmals stellen damit die Grünliberalen das Ratspräsidium. Mit dem 45-jährigen Bülent Pekerman erhält das Basler Parlament ausserdem erstmals einen Ratspräsidenten mit ausgeprägter Migrationsbiografie. Das Plenum wählte ihn mit 87 von 99 Stimmen zum «höchsten Basler». Neben ihm Platz nehmen wird als Statthalter Claudio Miozzari (SP).

title_de: Der neue Ratspräsident Bülent Pekerman (GLP) will kultureller Brückenbauer sein

content_de:
Bülent Pekerman übernimmt die Ratsführung am 1. Februar von Jo Vergeat (GAB). Der bisherige Statthalter war bereits von 2009 bis 2013 Mitglied des Grossen Rates und gehört dem Parlament nun wieder seit 2021 an.

Der neue Ratspräsident hat kurdische Wurzeln und wuchs in einem ländlichen Dorf Zentralanatoliens auf. Mit fünfzehn Jahren kam er durch Familiennachzug in die Schweiz und wohnte mit seiner Familie zunächst an der Feldbergstrasse im Kleinbasel. Die Integration erlebte er vor allem in schulischer Hinsicht als nicht einfach. Entsprechend stark engagiert er sich heute für den Grundsatz «Chancengleichheit für alle, unabhängig von sozialer und nationaler Herkunft». Er setzt sich für ein weltoffenes Basel und eine stärkere politische Teilnahme der ausländischen Bevölkerung, aber auch der Jugend ein.

Bülent Pekerman, der als fast Vierzigjähriger die Matura nachholte, ist beruflich als selbstständiger Fahrlehrer tätig. Privat fühlt er sich immer noch dem Kleinbasel verbunden. Heute wohnt der verheiratete Vater von zwei Kindern im Hirzbrunnenquartier. Über verschiedene Organisationen wie den Regionalen Fahrlehrerverband Basel oder den Neutralen Quartierverein Hirzbrunnen ist er gut vernetzt.

In seinem Präsidialjahr will Bülent Pekerman die Vielfältigkeit der Kulturen in Basel ins Zentrum stellen. Er möchte Brückenbauer sein und speziell auf Menschen zugehen, die bisher eine Hemmschwelle gegenüber Politik und Behörden bekunden. Zugute kommt ihm dabei seine Mehrsprachigkeit.

Neuer Statthalter ist Claudio Miozzari

Zum Statthalter (Vizepräsident) hat der Grosse Rat auf Vorschlag der SP mit 90 von 98 Stimmen Claudio Miozzari gewählt. Er gehört dem Grossen Rat seit 2017 an und engagiert sich hier insbesondere in bildungspolitischen und kulturellen Themen. Claudio Miozzari ist wie Bülent Pekerman 45 Jahre alt und ebenfalls selbstständig erwerbend. Er hat Geschichte, Neuere Deutsche Literaturwissenschaft und Jurisprudenz studiert und ist heute Inhaber einer Projektagentur im Bereich Kultur und Kommunikation.

Hinweise

Foto: Präsidium des Grossen Rates 2023 (JPG, 1.1 MB). Bildangabe: «Matthias Willi»

Das Bild zeigt die Neugewählten hoch oben im Rathaus-Turm. Die beiden (der Präsident rechts) sitzen am Tisch der Turmstube, den ein historischer Stadtplan schmückt.


contact: René Glanzmann Lufthygieneamt beider Basel Tel. 061 552 56 19

lead_de: Aufgrund des heissen Sommers stieg die Ozon-Belastung 2022 im Vergleich zu 2021 deutlich an. Die Feinstaubkonzentration, insbesondere der feineren Fraktion PM2.5, nahm leicht zu. Bei der Belastung mit Stickoxiden gab es keine wesentlichen Veränderungen gegenüber dem Vorjahr.

content_de:
Stickstoffdioxid (NO2) – keine Veränderung

Für Stickstoffdioxid ist in der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ein Grenzwert im Jahresmittel von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) festgelegt. An den verkehrsreichen Orten in der Region Basel wurde dieser überschritten. Mit 37 µg/m3 lag er an der Feldbergstrasse leicht höher als im Vorjahr (2021: 36 µg/m3). An der Autobahn A2 in der Hard lag er mit 33 µg/m3 zwar leicht tiefer (2021: 36 µg/m3), aber immer noch über dem Jahresgrenzwert. An den anderen Stationen in der Region Basel erreichten die registrierten Konzentrationen unverändert zwischen 12 und 19 µg/m3 (Dornach und St. Johanns-Platz in Basel) und hielten damit den Jahresgrenzwert ein. Der Tagesgrenzwert von 80 µg/m3 wurde erfreulicherweise an keinem Standort erreicht. Mit 65 µg/m3 wurde der höchste Tagesmittelwert an der Station Feldbergstrasse dokumentiert.

Ozon-Belastung (O3) wieder gestiegen

Die langanhaltenden Hitzeperioden des vergangenen Sommers führten im Vergleich zum 2021 zu einer deutlich höheren Ozonbelastung. Die Vorgabe einer einmaligen Überschreitung des Stundengrenzwertes von 120 µg/m3 wurde zwischen 196 Stunden (St. Johanns-Platz) und 385 Stunden (Chrischona) überschritten. Dies entspricht wesentlich höheren Werten gegenüber dem Vorjahr (2021: zwischen 85 Stunden in Dornach und 160 Stunden auf dem Brunnersberg). Die stündlichen Höchstkonzentrationen erreichten in der Region Basel zwischen 156 und 172 µg/m3 und waren leicht höher als 2021 (140 bis 167 µg/m3).

Feinstaub-Belastung (PM10, PM2.5) – leichte Zunahme

Die Belastung mit Feinstaub hat gegenüber dem Vorjahr leicht zugenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 für die Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10) wurde an allen Stationen in der Region eingehalten. Der höchste Wert wurde an der Feldbergstrasse mit 20 µg/m3 gemessen, die tiefsten Werte mit je 14 µg/m3 in Dornach und Sissach. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde einmal überschritten und erfüllte damit die Anforderung der LRV mit maximal drei Überschreitungen pro Jahr. Die höchsten Tageskonzentrationen wurden mit 52 µg/m3 an der Feldbergstrasse und in der Hard an der Autobahn A2 registriert.

Der Anteil der feineren Teilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) hat sich erhöht: von 11 bis 13 µg/m3 (St. Johanns-Platz und Feldbergstrasse) in Basel im Jahr 2021 auf 12 bis 15 µg/m3 im Jahr 2022. Auch in der Agglomeration sind die Werte von 8 bis 10 µg/m3 im Jahr 2021 (Dornach und A2 Hard) auf 10 bis 11 µg/m3 im Jahr 2022 angestiegen. Sie lagen damit in der Agglomeration im Bereich des Jahresgrenzwertes von 10 µg/m3 resp. in der Stadt und an verkehrsreichen Orten darüber. Ein Tagesgrenzwert für PM2.5 ist in der LRV nicht festgelegt.

Zeitweilige Verschiebung Messstation Feldbergstrasse

Die Messstation Feldbergstrasse erhebt seit 30 Jahren an der Ecke Feldbergstrasse/Hammerstrasse die Luftqualität und repräsentiert eine verkehrsreiche, städtische Belastungssituation. Weil die Liegenschaft Hammerstrasse 129 im 2023 saniert wird, musste die Station am 5. Januar 2023 verschoben werden (siehe Foto). Sie befindet sich aktuell bis voraussichtlich im September 2023 auf einem Parkplatz vor der Feldbergstrasse 5. Die Durchlüftung am zwischenzeitlichen Messort ist durch die offenere Bebauung und Nähe zum Rhein besser. Dadurch wird eine tiefere Schadstoffbelastung, insbesondere durch Stickstoffdioxid, erwartet.