contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Auftrag des Bundes die Personenbeförderungsverordnung erlassen. Federführende Behörde für die Erteilung kantonaler Bewilligungen sowie deren Aufsicht und für den Gebühreneinzug bleibt das Wirtschafts- und Sozialdepartement.

title_de: Eine neue Verordnung für die Personenbeförderung

content_de:
Gemäss der neuen Verordnung über die Personenbeförderungskonzession (VPK) des Bundes müssen die Kantone bis spätestens zum Jahresende ergänzende Verfahrensvorschriften für die Erteilung und Erneuerung von kantonalen Bewilligungen erlassen. Insbesondere legen sie darin ihre Bewilligungs- und Aufsichtsbehörden sowie die Gebühren fest. Mit dem Erlass der entsprechenden kantonalen Ausführungsverordnung und der Bezeichnung des Wirtschafts- und Sozialdepartements als Bewilligungs- und Aufsichtsinstanz ist Basel diesem Bundesauftrag nachgekommen.

 Es ist davon auszugehen, dass die neue Personenbeförderungsverordnung keine grösseren Auswirkungen haben wird. Die Gesuche für eine kantonale Bewilligung waren in der Vergangenheit sehr selten, und auch künftig wird lediglich mit Gesuchen für Shuttle-Busverbindungen zwischen dem Flughafen und Hotels oder für Arbeitnehmertransporte gerechnet.

 Das Personenbeförderungsregal obliegt verfassungsgemäss dem Bund und ist in seinen Grundzügen im Personenbeförderungsgesetz geregelt. Die Erteilung und Erneuerung von Konzessionen und Bewilligungen für die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung mittels Eisenbahnen und anderen spurgeführten Verkehrsmitteln sowie Trolleybussen, Automobilen und Schiffen ist in der VPK geregelt. Während für den fahrplanmässigen Linienverkehr und für Fahrten im ausschliesslich grenzüberschreitenden Verkehr eine Konzession bzw. eine eidgenössische Bewilligung des Bundes erforderlich ist, genügt unter anderem für Schüler- und Arbeitnehmertransporte oder Hotelbusse eine kantonale Bewilligung. Andere Arten der Personenbeförderung wie insbesondere Behindertentransporte bedürfen neu weder einer Konzession noch einer Bewilligung.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Im Auftrag des Regierungsrates hat das Erziehungsdepartement eine Kommission für Erwachsenenbildung berufen die ab Neujahr ihre Tätigkeit aufnehmen wird. Die Kommission soll die Rolle des Staates im quartären Bildungsbereich klären und definieren. Der Regierungsrat hat das Pflichtenheft sowie die Mitglieder der Kommission zur Kenntnis genommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kommission für Erwachsenenbildung

content_de:
Die Kommission berät das Erziehungsdepartement in Fragen der Erwachsenenbildung. Sie wird insbesondere unterstützend tätig sein in der Ausarbeitung eines kantonalen Konzepts, in dem Umfang und Ausrichtung staatlichen Handelns im Bereich der Erwachsenenbildung definiert wird. Aufgabe der Kommission wird zudem sein, dem Erziehungsdepartement Vorschläge für die zukünftige Struktur und Organisation der Erwachsenenbildung im Kanton Basel-Stadt zu unterbreiten.

 Dementsprechend wird sich die Kommission für Erwachsenenbildung u.a. mit Themenschwerpunkten wie dem Verhältnis von allgemeiner und beruflicher Weiterbildung und der Bildung von Erwerbslosen, der zielgruppenspezifischen Förderung und der Nachholbildung, der Überprüfung und Koordination des bestehenden Weiterbildungsangebots, der Beratung und Information sowie Finanzierungsmodellen und Richtlinien bezüglich der staatlichen Subventionierung und allfälliger rechtlicher Grundlagen befassen.

 Die Mitglieder der Kommission sind Christoph Brutschin, Rektor der Handelsschule KV Basel, Ariane Bürgin, Akademische Mitarbeiterin im Ressort Hochschulen des Erziehungsdepartements, Klaus Burri, Vorsteher des Zentrums für Erwachsenenbildung der Universität Basel, Silvia Grossenbacher, Wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Schweizerischen Koordinationsstelle für Bildungsforschung, Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Madeleine Lüdi-Tripet, Beauftragte für Familienförderung in der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements, Luciana Rovis, Geschäftsführerin der Stiftung ECAP auf nationaler Ebene, und Werner Widmer-Wächter, Mitglied der Direktion der Minerva Schulen Basel sowie der Kommission Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft. Die Mitglieder wurden aufgrund ihres Erfahrungshintergrundes und ihrer institutionellen Verankerung gewählt. Ariane Bürgin wird in ihrer Funktion als Verantwortliche für Erwachsenenbildung im Ressort Hochschulen des Erziehungsdepartements das Präsidium übernehmen. Die Arbeit in der Kommission erfolgt in Absprache und Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Der Verein «Kontaktstelle für Arbeitslose» wird für das Jahr 2000 wieder mit 18'000 Franken subventioniert.

Die Defizitgarantie an die Budgetberatungsstelle der Frauenzentrale Basel beträgt im Jahr 2000 wie in den Vorjahren maximal 12'600 Franken.

Mit dem Verein «Verkehrsdrehscheibe Schweiz» wird das Subventionsverhältnis für die Jahre 2000 - 2004 verlängert, der jährliche Beitrag beträgt wie bisher 20'000 Franken.

den vom Justizdepartement ausgefüllten Fragebogen zur Erstellung eines ersten Länderberichtes der Schweiz zum UNO-Übereinkommen gegen jede Form von Diskriminierung der Frau genehmigt. Die Schweiz ist dem UNO-Übereinkommen 1997 beigetreten. (Auskunft: Dr. Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

in der Vernehmlassung zum Bericht über die rechtliche Situation gleichgeschlechtlicher Paare das Bestreben, die rechtliche Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare zu beseitigen, gutgeheissen. Als sinnvollste der im Bericht des Bundesamtes für Justiz gemachten Lösungsvorschläge erachtet der Regierungsrat eine registrierte Partnerschaft mit weitgehend ehegleichen Wirkungen. Mit einem Minimum an Gesetzgebungsaufwand könnte so eine volle Gleichbehandlung erzielt werden. Die Möglichkeit einer Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare erscheint in konzeptioneller Hinsicht ebenfalls als sachgerechte Variante, sie dürfte jedoch an der politischen Machbarkeit scheitern. (Auskunft: Dr. Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2000 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von 462'200 Franken und Ausgaben von 466'400 einen Ausgabenüberschuss von 4200 Franken vor.

Christoph Hächler

Nikolaus Tamm.

Dr. Peter Ulrich.


contact: Hansjürg Dolder Tel 267 87 50 Co-Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Bund und die Kantone regeln weitere Bereiche der Arbeitslosenversicherung mit Leistungsvereinbarungen. Eine der Neuerungen ist die Berücksichtigung der Qualität beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung durch die Kantone: Bei sehr guter Arbeit erhalten die Kantone einen Bonus während unterdurchschnittliche Ergebnisse eine erhöhte finanzielle Beteiligung der Kantone zur Folge haben. Der Regierungsrat stimmte dem Abschluss einer Leistungsvereinbarung zum Vollzug der Stellenvermittlung zu und hiess grundsätzlich einen zweiten Vereinbarungsentwurf zu den Arbeitslosenkassen gut.

title_de: Neue Leistungsvereinbarungen in der Arbeitslosenversicherung

content_de:
Beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung steht die rasche und dauerhafte Wiedereingliederung von arbeitslosen Personen im Vordergrund. Der Bund will mit den Leistungsvereinbarungen den Kantonen den entsprechenden Anreiz bieten, ihren Vollzug möglichst wirkungsvoll auszugestalten. Bereits bisher vergütete der Bund den Kantonen die Verwaltungskosten. Diese Entschädigungsart wird im Grundsatz beibehalten, die Kantone sollen aber in Zukunft einen zusätzlichen Bonus erhalten, wenn sie ihre Arbeit überdurchschnittlich gut erledigen. Bei schlechter Leistung müssen die Kantone neu einen Teil der Verwaltungskosten selber tragen. Für dieses neue System sind zwei Leistungsvereinbarungen vorgesehen.

 Die erste Vereinbarung bezieht sich auf die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV), die Logistik arbeitsmarktlicher Massnahmen (LAM) und die kantonale Amtsstelle. Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement ermächtigt, die Vereinbarung zu unterzeichnen. Sie gilt ab 1. Januar 2000 für drei Jahre. Das erste Jahr ist noch ein Probejahr, ohne finanzielle Auswirkungen für die Kantone. Im Jahr 2001 ist ein Bonus oder Malus von 3 Prozent der Verwaltungskosten möglich und im Jahr 2002 ein solcher von 5 Prozent. Der Bonus und der Malus berechnen sich aufgrund des Vergleichs zwischen allen Kantonen. Für den fairen Vergleich werden alle externen Einflüsse auf die Arbeitslosigkeit, wie zum Beispiel die Wirtschafts- oder Bevölkerungsstruktur einer Region, ausgeklammert. Die Kantone haben jetzt ein Jahr Zeit, die Entwicklung der Kennwerte für ihre Leistung zu verfolgen und diese möglichst zu verbessern.

 Die zweite Vereinbarung betrifft die Leistung der Arbeitslosenkassen. Der Regierungsrat hat dem ersten Entwurf des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements grundsätzlich zugestimmt. Auch für diese Vereinbarung sieht der Bund eine Geltungsdauer von 2000 bis 2002 vor. Da aber noch wesentliche Verbesserungen erforderlich sind, wird eine Unterzeichnung frühestens im Verlauf des nächsten Jahres erfolgen können.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Nach den jüngsten Beschaffungen von 12 Niederflur-Trolleybussen und von 12 Niederflur-Erdgasbussen wollen die BVB ihren Fahrgästen nun auch in den Trams Niederflur anbieten können. Zu diesem Zeck sollen 28 Gelenkmotorwagen des Typs «Guggummere” mit einem behindertengerechten und rollstuhlgängigen Niederflur-Mittelteil (Sänfte) ausgestattet werden. Dem Grossen Rat wird beantragt dazu einen Kredit in der Höhe von 164 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BVB-Trams werden behindertengerecht und rollstuhlgängig

content_de:
Das vorhandene Tram-Rollmaterial der BVB ist mit Ausnahme der in den Jahren 1987/88 beschafften 4-achsigen Motorwagen des Typs «Cornichon» und der 1990/91 beschafften 6-achsigen Motorwagen des Typs »Guggummere» überaltet. Kein einziges Tram hat einen tiefen Wagenboden, d.h. alle Trams müssen über mehrere, zum Teil hohe Stufen «bestiegen» werden, was gerade für Behinderte, ältere Personen und Fahrgäste mit Gepäck oder Kinderwagen beschwerlich ist. Eine Verbesserung ist möglich, indem die 28 Motorwagen des Typs »Guggummere» mit einem Niederflur-Mittelteil (Sänfte) ausgestattet werden.

 Bei nur 5,5 % höheren Kosten gegenüber einer Sänfte, wie sie mit Erfolg auf den BLT-Linien 10 und 11 eingesetzt wird, weist die von den BVB vorgesehene neue Sänfte dank der durch die Technik in der Zwischenzeit erzielten Fortschritte einen mehr als doppelt so grossen Niederflurbereich auf.

 Die Ausstattung der «Guggummere» mit einer Sänfte ermöglicht den BVB, ihren Betrieb wirtschaftlicher zu führen und gleichzeitig 14 alte, rund 50-jährige Motorwagen ausser Betrieb zu setzen. Die damit verbundene Verlängerung von bestehenden Trams ist um ein Vielfaches wirtschaftlicher als eine weitere Revision der vorhandenen alten Fahrzeuge. Zudem können die BVB dank dem Sänften-Umbau der Be 4/6 »Guggummere» mit einem Niederflur-Mittelteil sowie dem ebenfalls geplanten Sänften-Umbau von einigen Anhängewagen dafür sorgen, dass nach dem Ersatz des alten Rollmaterials («Schindler Be 4/4, Düwag Be 4/6) in rund zehn Jahren alle Tramzüge der BVB entweder zu 100 Prozent niederflurig sein oder mindestens einen Niederflurteil aufweisen werden. Mittelfristig wird auf allen Tramlinien ausnahmslos Rollmaterial angeboten werden können, welches rollstuhlgängig ist und den Anliegen von Behinderten, Betagten sowie von Müttern und Vätern mit Kinderwagen gerecht wird.


contact: Michelle Salathé Tel. 267 86 26 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und die Medizinische Gesellschaft Basel haben sich darauf geeinigt den bestehenden Tarif- und Kollektivvertrag zu erneuern. Der Regierungsrat hat davon Kenntnis genommen.

title_de: Lösung für Tarif- und Kollektivvertrag ab 2000

content_de:
Der bestehende Tarif- und Kollektivvertrag zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft Basel vom 23. Mai/27. Oktober 1969 mit allen Anhängen und Nachträgen inklusive geltendem Taxpunktwert von 5 Franken 60 Rappen hat solange Gültigkeit, bis auf gesamtschweizerischer Ebene eine neue Tarifstruktur in Kraft tritt. Mit der Gesamtrevision des Arzttarifs (TarMed) soll diese gesamtschweizerische Grundlage geschaffen werden. Gemäss heutigem Informationsstand ist davon auszugehen, dass der Tarif ab 1. Januar 2001 gesamtschweizerisch eingeführt werden kann.

 Der Regierungsrat hat von der Einigung bezüglich des bestehenden Tarif- und Kollektivvertrages zwischen dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft Basel Kenntnis genommen.


contact: Ursula Stocker-Glättli Tel. 267 95 12 Leiterin Personal und Recht Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die Revision des Betäubungsmittelgesetzes wie sie das Eidgenössische Departement des Innern vorschlägt. In seiner Stellungnahme im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens spricht sich der Regierungsrat vor allem für die gesetzliche Verankerung der «Politik der vier Säulen» und für eine Liberalisierung des Konsums aller Betäubungsmittel aus.

title_de: Revision des Betäubungsmittelgesetzes: Der Regierungsrat befürwortet Liberalisierung

content_de:
Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Kantonen Vorschläge für die Revision des Betäubungsmittelgesetzes sowie zur Verordnung zur besseren Kontrolle des Hanfanbaus und des Vertriebs von Hanfprodukten zur Vernehmlassung vorgelegt. Mit der Revision sollen das Betäubungsmittelgesetz den Realitäten im Drogenbereich angepasst und die Erfahrungen und Erkenntnisse der letzten Jahre umgesetzt werden. Dabei soll vor allem die heute akzeptierte und eingespielte «Politik der vier Säulen» (Prävention, Überlebenshilfe, Therapie, Repression) gesetzlich verankert werden.

 Im Auftrag des Regierungsrats hat das Sanitätsdepartement die baselstädtische Stellungnahme unter Einbezug des Justiz-, des Polizei- und Militär- sowie des Erziehungsdepartements formuliert. Der Regierungsrat begrüsst die Vorschläge des Eidgenössischen Departements des Innern und anerkennt auch die Führungsrolle des Bundes, die gesetzlich verankert werden soll. Eine gesetzliche Grundlage erhält nun auch die kontrollierte ärztliche Heroinverschreibung.

 Bei den fünf vorgelegten Varianten zur zukünftigen strafrechtlichen Verfolgung und Sanktionierung beim Konsum von Betäubungsmitteln spricht sich der Regierungsrat grundsätzlich für eine leicht modifizierte Form der Variante eins der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK) aus. Sie sieht eine weitgehende Liberalisierung des Konsums aller Betäubungsmittel und des Besitzes zum Eigenkonsum vor: Konsum und Vorbereitung zum Konsum wären danach straffrei. Besitz, Erwerb, Herstellung und Anbau zum Eigenkonsum von Cannabis sollen nicht mehr unter Strafe gestellt werden.

 Bei seiner Stellungnahme geht der Regierungsrat davon aus, dass die Mittel des Strafrechts nicht geeignet sind, die Sucht wirksam zu bekämpfen. Die Kräfte sollen auf die Bekämpfung des Drogenhandels und nicht auf die Verfolgung der Konsumentinnen und Konsumenten konzentriert werden.

 Aus der Sicht des Regierungsrates kann der Jugendschutz nicht über die Strafbarkeit des Konsums erreicht werden. Es ist schwer nachvollziehbar, weshalb das gleiche Verhalten bei einem 15jährigen unter Strafe gestellt werden soll, bei einem 18jährigen aber nicht verfolgt wird. Hingegen muss das Anbieten und Zurverfügungstellen von Betäubungsmitteln an Kinder und Jugendliche strafbar sein.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung Industrielle Werke Basel

lead_de: Die Industriellen Werke Basel gehen mit dem Elektrizitätswerk Zürich und dem Energiehandelsunternehmen ENRON eine Kooperation ein. Dabei soll die Energie noch optimaler bewirtschaftet werden indem vor allem hochwertiger Strom in Spitzenlastzeiten gegen solchen in Schwachlastzeiten getauscht wird.

title_de: Die IWB das Elektrizitätswerk Zürich und das Energiehandelsunternehmen ENRON gehen eine Kooperation ein

content_de:
Die Industriellen Werke Basel (IWB) nutzen und bewirtschaften die Wasserkraftwerke, an denen der Kanton als Aktionär beteiligt ist, für die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit Strom. Um die Stromproduktion aus diesen Wasserkraftwerken optimal zu verwerten, kaufen und verkaufen die IWB bereits heute auf dem Spotmarkt Strom. Die Produktionsmöglichkeiten in diesen Kraftwerken werden stark von den jeweiligen Schnee- und Regenfällen beeinflusst, die eine stetig anzupassende Betriebsweise erfordern.

 Eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz), das wie die IWB verschiedene Wasserkraftwerke bewirtschaftet, und dem relativ neu in Europa tätigen Energiehandelsunternehmen ENRON, soll eine noch optimalere Bewirtschaftung und Verwertung der Energie ermöglichen. Mit Blick auf die neuen Herausforderungen in einem zukünftig liberalisierten Energiemarkt eröffnet eine international ausgerichtete Verwertung neue Möglichkeiten und ist deshalb für die IWB und ihre Kunden interessant.

 Die ökologisch hochwertige Stromversorgung des Kantons Basel-Stadt, die sich zu circa 90 Prozent auf die Nutzung der Wasserkraftwerke und zu 10 Prozent auf Strom aus Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen stützt, wird durch diese Zusammenarbeit nicht angetastet. Die Geschäfte basieren vorwiegend auf dem Tausch von hochwertigem Strom in Zeiten von grossem Strombedarf (Spitzenlastzeiten) gegen solchen in Zeiten mit geringem Strombedarf, vor allem in der Nacht (Schwachlastzeiten). Die Rückerstattung erfolgt in gleicher energiewirtschaftlicher und ökologischer Qualität.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement Dr. iur. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement (speziell für Schulfragen)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. Als Alternative zur Initiative schlägt der Regierungsrat vor die Primar- und Orientierungsschule in Riehen und Bettingen an die Landgemeinden zu übertragen. Die dadurch bedingten kommunalen Steuererhöhungen sollen nicht zu einer Steigerung der kantonalen Fiskalquote führen. Vielmehr sollen die derart erreichbaren Minderausgaben für den Kanton mittels einer Reduktion der kantonalen Einkommenssteuer an die im Kanton Steuerpflichtigen zurückgegeben werden. Dieses Paket soll allerdings nur dann in Kraft treten wenn die Steuerinitiative abgelehnt wird.

content_de:
Die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt wurde im Herbst 1995 eingereicht. Aufgrund der deutlich höheren Steuerbelastung in der Stadt Basel im Vergleich zu Riehen und Bettingen verlangt die Initiative, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Grundstückgewinnsteuern im Kanton in der Gesamtsumme maximal 5 Prozent betragen darf.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die Initiative mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung vorzulegen. Er kann zwar eine Verringerung der heute bestehenden Unterschiede in der Besteuerung innerhalb des Kantons akzeptieren, nicht aber in dem von der Initiative geforderten Ausmass. Eine weitgehende Annäherung der Steuerbelastung an das Niveau der Stadt Basel hätte für die Landgemeinden - und damit letztlich für den Kanton Basel-Stadt - den Verlust ihrer Position im Steuerwettbewerb um gute Steuerzahlerinnen und -zahler gegenüber Gemeinden der umliegenden Kantone zur Folge. Dies würde auch für den Kanton zu verringerten Einnahmen führen. Eine Erreichung des Zieles der Initiative ausschliesslich mittels einer Reduktion der kantonalen Steuer wäre mit sehr hohen Einnahmeverlusten für den Kanton verbunden, die sich dieser zur Zeit nicht leisten kann.

 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat eine Alternative, die sich aus zwei Elementen zusammensetzt:

die Übertragung der Primar- und der Orientierungsschule in Riehen und Bettingen an die beiden Landgemeinden

Die sich beim Kanton durch die Schulübertragung an die Landgemeinden ergebende Entlastung der kantonalen Finanzen soll mittels Reduktion des Einkommenssteuertarifes den Kantonssteuerpflichtigen zurückgegeben werden. Damit soll die Fiskalquote im Kanton insgesamt nicht verändert werden.

  Die Übernahme der Primar- und Orientierungsschule durch die Landgemeinden hätte bei diesen eine substantielle Erhöhung der Gemeindesteuer zur Folge. Dadurch würde die Differenz in der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt merklich verringert. Dieses Vorgehen entspricht der langjährigen Politik des Regierungsrates, den Landgemeinden geeignete Aufgaben (Gemeindespital, Kindergärten usw.) zu übertragen. Die Landgemeinden würden weiterhin einigermassen mit den stadtnahen Baselbieter Gemeinden im Steuerwettbewerb bestehen können, da bei gleichem Ausgabenverhalten die Steuerbelastung in Riehen auf etwa 90 Prozent, in Bettingen auf etwa 92 Prozent ansteigen würde.

 Die Übertragung der Primar- und Orientierungsschule an die Landgemeinden würde den Kanton netto (bei gleichzeitigem Wegfall des heutigen Finanzausgleichs) um rund 13 Millionen Franken entlasten. Da auf eine Erhöhung der Fiskalquote im Kanton insgesamt verzichtet werden soll, gestattet dies dem Kanton, seine heute im Vergleich mit seinem Umland hohe Steuerbelastung durch eine Reduktion der kantonalen Einkommenssteuer um 1,2 Prozent zu senken.

 Die Landgemeinden sollen neu für die Organisation und den Betrieb der Primar- und Orientierungsschule zuständig sein. Dies soll u.a. die Verantwortung für die Schulleitung, das Schulpersonal und die Bereitstellung der Schulanlagen umfassen. Zudem sollen sie die direkte Aufsicht über diese Schulen wahrnehmen. Weiterhin kantonal geregelt bliebe hingegen der Rahmen des Schulwesens (Schulsystem, Lehrpläne, Fächerkanon, Klassengrössen etc.). Das Erziehungsdepartement soll die Oberaufsicht über alle Schulen im Kanton beibehalten.

 Die Übertragung der Primar- und Orientierungsschule an die Landgemeinden bedingt eine Anpassung der Kantonsverfassung und des Schulgesetzes, denn für die Übertragung der Schulen müssen verfassungsrechtliche und gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die Verfassungsänderung gleichzeitig mit der Abstimmung zur Initiative mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Änderung des Schulgesetzes und des Gesetzes über die direkten Steuern (aufgrund der vorgeschlagenen Reduktion des Einkommenssteuertarifes) unterstehen hingegen dem fakultativen Referendum. Der Regierungsrat will die Annahme der Verfassungsänderung und die Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern mit dem Vorbehalt verknüpfen, dass sie nur dann rechtskräftig werden, wenn die Stimmberechtigten die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt ablehnen.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher des Finanzdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat schickt den Entwurf für ein neues Vorsorgegesetz in die Vernehmlassung

title_de: Vernehmlassungsentwurf zu einem neuen Vorsorgegesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat im November den Entwurf zu einem neuen Vorsorgegesetz verabschiedet und beschlossen, dazu ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Jetzt sind die Vernehmlassungsunterlagen versandt worden. Die politischen Parteien, die Personalverbände und weitere interessierte Organisationen sind eingeladen, bis 14. April 2000 ihre Stellungnahme einzureichen.

 Die derzeitige berufliche Vorsorge des Kantons basiert auf dem Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals vom 20. März 1980 (Pensionskassengesetz) sowie auf der Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz vom 20. November 1984. Das kantonale Pensionskassenrecht ist auf Grund verschiedener Teilrevisionen unübersichtlich geworden und kaum mehr lesbar. Wegen der unzulänglichen gesetzlichen Regelungen, hauptsächlich im Bereich der Finanzierung, ist der vom BVG zwingend vorgesehene Eintrag ins Register für berufliche Vorsorge (definitive Registrierung) durch die Aufsichtsbehörde bis jetzt nicht erfolgt. Auf politischer Ebene hat der Grosse Rat verschiedene Vorstösse lanciert - u. a. die Motion Schai, welche eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes verlangt. Ausserdem ist eine Initiative des Basler Volkswirtschaftsbundes für eine finanziell tragbare Pensionskasse hängig. Eine Totalrevision des Pensionskassengesetzes drängt sich sowohl aus versicherungstechnischen, aus rechtlichen wie auch aus politischen Gründen auf.

 Der jetzt vorliegende und in die Vernehmlassung gegebene Entwurf zu einem neuen Vorsorgegesetz trägt sowohl den geschilderten Mängeln als auch den politischen Vorstössen Rechnung. Der neue Leistungsplan sieht wie bisher einen maximalen Rentensatz von 65% des anrechenbaren Lohnes vor. Im Gegensatz zu bisher wird dieser jedoch nicht nach 35, sondern nach 40 Versicherungsjahren erreicht. Zwischen dem 60. und dem 65. Altersjahr ist der Altersrücktritt flexibel ausgestaltet und kann von den Versicherten frei gewählt werden. Bei einem Rücktritt innerhalb dieses Zeitraums führen fehlende Versicherungsjahre zu einer relativ geringfügigen Rentenkürzung.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat neue Promotionsverordnungen für die Handelsmittelschule und für die Kaufmännische Vorbereitungsschule erlassen. Wie im Wirtschaftsgymnasium werden halbe Noten und die doppelte Kompensation eingeführt.

title_de: Neue Promotionsverordnungen für Handelsmittelschule und Kaufmännische Vorbereitungsschule

content_de:
Seit Beginn des Schuljahres 1999/2000 ersetzt die dreijährige Handelsmittelschule die frühere vierjährige Diplomabteilung der Wirtschaftsmittelschule. Mit der neuen Promotionsverordnung, die sich an die Bedingungen der gymnasialen Verordnung anlehnt, werden halbe Noten eingeführt, ungenügende Noten müssen doppelt kompensiert werden. Die Promotionsbedingungen werden verschärft, weil die Anforderungen an die Absolventinnen und Absolventen der Handelsmittelschule - auch durch die eidgenössische Anerkennung der kaufmännischen Berufsmaturität - gestiegen sind.

 Parallel zur Promotionsverordnung der Handelsmittelschule wird eine Promotionsverordnung für die neue Kaufmännische Vorbereitungsschule erlassen. Durch die Umstellung von der ehemaligen zweijährigen Fachabteilung auf die einjährige Kaufmännische Vorbereitungsschule wird der Akzent hauptsächlich auf das Abgangszeugnis respektive auf die Abschlussprüfung gelegt. Um eine differenziertere Beurteilung zu ermöglichen, werden auch halbe Noten erteilt.

 Die neuen Promotionsverordnungen für die Handelsmittelschule und die Kaufmännische Vorbereitungsschule gelten rückwirkend per Anfang Schuljahr 1999/2000. Detaillierte Auskünfte erteilt das Rektorat des Wirtschaftsgymnasiums/der Wirtschaftsmittelschule Basel, Tel. 313 30 11.


contact: Fredi Buchmann Tel. 267 84 53 Ressort Dienste Abteilung Sozialpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die bestehenden Vereinbarungen von 1995 im Bereich Tagesbetreuung von Kindern bis Ende 2001 zu verlängern. Auch der Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder (Direktunterstützung) soll bis Ende 2001 verlängert werden.

title_de: Verlängerung der Kreditbeschlüsse im Bereich Tagesbetreuung von Kindern

content_de:
Alle Kreditbeschlüsse des Grossen Rates für die Tagesbetreuung (Tagesheime, Kinderkrippen, Tagesbetreuung in Familien/Tagesmütter) laufen Ende 1999 aus. Der Ratschlag des Regierungsrates betreffend Tagesbetreuung von Kindern für die Jahre 2000 bis 2002 wurde vom Grossen Rat im letzten Frühjahr zur Behandlung an eine Spezialkommission überwiesen. Angesichts der Komplexität von Fragen in diesem Bereich ist damit zu rechnen, dass der Grosse Rat voraussichtlich erst in der zweiten Hälfte 2000 grundsätzlich entscheiden wird.

 Um die Finanzierung der Tagesbetreuung ab 1. Januar 2000 trotzdem sicherzustellen, beantragt nun der Regierungsrat dem Grossen Rat, im Einvernehmen mit der Spezialkommission Tagesbetreuung, die Vereinbarungen betreffend die Tagesbetreuung von Kindern und den Kredit für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder (Direktunterstützung) um zwei Jahre bis Ende 2001 zu verlängern.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Sibylle Schürch SP -- Seit Oktober 1998 ist das Europainstitut vollständig in die Universität Basel integriert. Damit ist der Weiterbestand des Europainstitutes - unter der Voraussetzung einer weiteren Unterstützung durch die Wirtschaft - vorläufig gesichert.

title_de: Zukunft des Europainstitutes der Universität Basel gesichert

content_de:
Zum Zeitpunkt der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses, dessen Begehren primär eine Integration des Europainstitutes in die Universität war, stand die Zukunft des Institutes im Mittelpunkt der Diskussionen. Für zwei Aufbauphasen in den Jahren 1993 - 1996 und 1996 - 1999 wurden der Stiftung Europainstitut von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Sinne einer Starthilfe Betriebsmittel zur Verfügung gestellt. Zusätzliche finanzielle Unterstützung erhielt das Europainstitut seit der Gründung durch die Wirtschaft. Mit Beschluss des Universitätsrates vom 6. November 1997 und mit Umsetzung auf Herbst 1998 konnte inzwischen die Vollintegration des Europainstituts in die Universität Basel erreicht werden. Die Aufgabe der privaten Drittmittelbeschaffung durch die Stiftung ist allerdings geblieben; Mittel aus der Wirtschaft werden auch künftig zur Sicherung des Weiterbestands notwendig sein. Für das Erbringen der Leistungen in Lehre und Forschung arbeiten die Juristische Fakultät, die Philosophisch-Historische Fakultät sowie die Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät der Universität Basel eng zusammen.

 Das Europainstitut ist heute ein interdisziplinäres Institut der Universität Basel. Es bietet nebst weiteren Angeboten einen zweisemestrigen Nachdiplomkurs an, mit dessen Abschluss der akademische Grad eines Master of Advanced European Studies erworben werden kann. Detailinformationen sind auf der Homepage des Europainstitutes (http://www.unibas.ch/euro/index) jederzeit aktuell verfügbar.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP -- Die Laboratorien der verschiedenen Verwaltungsabteilungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen nicht zu einem Zentrallabor zusammengelegt werden. Hingegen werden Koordination und Zusammenarbeit weiter intensiviert. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

title_de: Kein Zentrallabor für beide Basel

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss hat ein Grossrat Auskunft verlangt über die Anzahl und die Aufgabenschwerpunkte der Laboratorien bei den verschiedenen Abteilungen der kantonalen Verwaltungen Basel-Stadt und Baselland. Angeregt wird ausserdem die Zusammenlegung der bestehenden Laboratorien zu einem Zentrallabor beider Basel. Damit sollen Kosten eingespart werden.

 Bei der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt gibt es zur Zeit fünf selbständige Laboratorien, im Kanton Basel-Landschaft drei. Dazu kommen in beiden Kantonen jene Laboratorien, die den Spitälern und Museen angegliedert sind. Eine Zusammenlegung dieser Laboratorien in einem einzigen Zentrallabor für Basel-Stadt und -Land - so der Regierungsrat in seiner Antwort - brächte aber nicht das Einsparpotential und die Synergien, die sich der Grossrat erhofft.

 Fusionsmöglichkeiten wurden bereits 1994 im Rahmen des verwaltungsweit durchgeführten Restrukturierungsprojekts «Rekabas» geprüft und als unzweckmässig beurteilt. Die bestehenden Laboratorien haben sehr unterschiedliche Schwerpunkte und damit verschiedene Arbeitstechniken; wegen Kontaminationsgefahr müssten die Räume ausserdem strikt getrennt werden. Ausschlaggebend für die Effizienz eines Laboratoriums ist nicht die Geräteauslastung, sondern die Auswertung; aus diesem Grund könnten bei einer Fusion kaum Personalkosten eingespart werden. Ein Zentrallabor böte auch nicht die Flexibilität und Schnelligkeit, die zum Beispiel in der Umweltanalytik notwendig sind.

 Bereits im Rahmen von «Rekabas» wurde die Zusammenarbeit der Laboratorien intensiviert; einzelne Laboratorien reduzierten Personal- und Raumbestand. Zwischen den Kantonalen Laboratorien Basel-Stadt und Basel-Landschaft besteht seit 1998 eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit. Grossgeräte werden nun gemeinsam angeschafft, die Jahresplanung und die Schwerpunkte aufeinander abgestimmt. Mit der Kreditbewilligung für die Räume des Baselbieter Kantonslaboratoriums im September 1999 hat überdies der Landrat eine interkantonale Zusammenlegung indirekt abgelehnt.

 Der Regierungsrat sieht in der verstärkten Zusammenarbeit und Abstimmung der Aufgabenbereiche einen sinnvolleren Ansatz als in der Schaffung eines Zentrallabors.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Co-Leiter KIGA BS Wirtschafts- und Sozialdepartement Hanspeter Gärtner Tel. 076 547 56 40 Chef Rechtsdienst Einwohnerdienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Schwarzarbeit künftig noch gezielter zu bekämpfen. Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) und die Einwohnerdienste werden die personellen Kapazitäten zur Missbrauchsbekämpfung erhöhen. Weiter hat der Regierungsrat eine Problemanalyse von Steuer- und Sozialabgabenhinterziehungen in Auftrag gegeben.

title_de: Kampf der Schwarzarbeit

content_de:
Das Volumen und der Schaden von Schwarzarbeit lässt sich nur ansatzweise schätzen. Zwar wird die Schattenwirtschaft in der Schweiz im Vergleich mit andern Ländern als relativ gering geschätzt. Generell höher ist sie in jenen Ländern mit höheren Sozialabgaben und Steuern. Jedoch gehen wissenschaftliche Studien davon aus, dass die schweizerische Schattenwirtschaft in den letzten Jahren gewachsen ist.

 Zwei Drittel der nicht deklarierten Umsätze sollen durch einheimische Firmen und Arbeitskräfte erwirtschaftet worden sein. Daneben wird Schwarzarbeit durch ausländische Arbeitskräfte ohne Arbeitsbewilligung geleistet. In dieser Form der Schwarzarbeit werden teilweise Arbeitskräfte zu miserablen Lohn- und Arbeitsbedingungen beschäftigt; Sozialversicherungen werden nicht abgeschlossen. Kommt es zu einem Arbeitsunfall, so besteht kein Versicherungsschutz für die verletzte Person.

 Der Regierungsrat setzt nun eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter der Federführung des Finanzdepartementes ein, um die Probleme der Schattenwirtschaft zu analysieren und Massnahmen dagegen vorzuschlagen.

 Zur Bekämpfung v.a. der Schwarzarbeit durch ausländische Arbeitnehmende werden jetzt beim Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) und bei den Einwohnerdiensten je zwei Stellen geschaffen. Diese spezialisierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden den Hinweisen von anderen Amtsstellen und aus der Bevölkerung nachgehen und gegebenenfalls Arbeitgebende sowie Arbeitnehmende zur Rechenschaft ziehen. Fehlbare müssen mit Bewilligungssperren für weitere ausländische Arbeitskräfte und empfindlichen Bussen rechnen. Im Wiederholungsfall sind Gefängnisstrafen möglich.

 Durch die zusätzlichen personellen Kapazitäten können auch vereinzelt Kontrollen an Arbeitsorten durchgeführt werden. Grössere Kontrollen werden von der Kantonspolizei unterstützt.

 Durch eine konsequente Bekämpfung von Schwarzarbeit wird sich diese eindämmen lassen. Es wird dadurch weniger Personen geben, welche ohne Versicherungsschutz arbeiten, die unlautere Konkurrenz für korrekt arbeitende Unternehmen und Angestellte wird verringert und die Möglichkeiten für Steuerhinterziehungen werden eingeschränkt.


contact: Dr. Alex Achermann Tel. 925 50 02 2. Landratsschreiber, Landeskanzlei BL Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS

lead_de: Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

title_de: Planung für eine Pädagogische Hochschule beider Basel

content_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute an einer gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus die Realisierung einer Pädagogischen Hochschule beider Basel besprochen und ein solches Vorhaben positiv beurteilt. Sie haben deshalb die zuständigen Departemente beauftragt, über das weitere Vorgehen zu berichten, damit möglichst rasch konkrete Verhandlungen aufgenommen werden können.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Hinweis an die Medien: Die Feier beginnt am Dienstag, 14. Dezember 1999, 18.00 Uhr im Grossratssaal. Vergl. auch Medienmitteilung vom 28. September 1999.

lead_de: In feierlichem Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstag abend im Grossratssaal den Wisssenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1999 der Wirtschaftswissenschaftlerin Beatrice Weder de Mauro übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Hans Martin Tschudi.

title_de: Feierliche Übergabe des diesjährigen Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Beatrice Weder de Mauro

content_de: Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an PD Dr. Dr. Beatrice Weder de Mauro übergeben. Regierungspräsident Dr. Hans Martin Tschudi sprach der Wirtschaftswissenschaftlerin für deren vielfältige Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. An der öffentlichen Feier im Grossratssaal waren u.a. der baselstädtische Regierungsrat, die Mitglieder der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter der Universität anwesend. Musikalisch umrahmt wurde die Feier durch klassische Klänge des «Quartetto Armonico» aus Basel.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienbeauftragter BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Kleinbuslinien 35 und 45 sollen in Zukunft durch die BVB betrieben werden. Für die Beschaffung von sechs Niederflur-Kleinbussen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 14 Millionen Franken.

title_de: Sechs Niederflur-Kleinbusse für die BVB

content_de:
Die BVB werden ab kommendem Fahrplanwechsel die in Riehen verkehrenden Linien 35 und 45 in Eigenregie betreiben. Dies auf Wunsch der Gemeinde Riehen, welche an den Betrieb der beiden Kleinbuslinien jährlich einen Beitrag von 1 Million Franken leistet und am bisherigen Angebot der Taxi-Zentrale Qualitätsmängel beanstandete. Da die Konzession der beiden Kleinbuslinien 35 und 45 bei den BVB liegt, steht es diesen grundsätzlich frei, auf eine Fremdvergabe an einen Sub-Unternehmer zu verzichten und die Linien selber zu betreiben.

 Die BVB konnten nachweisen, dass sie ihre Leistungen zu Kosten anbieten können, die - ohne Dumping - mit denjenigen des bisherigen Betreibers vergleichbar sind und sogar unter dem Betrag liegen, welchen sie bisher für die Leistungen der Taxi-Zentrale auf den Linien 35 und 45 entrichten mussten. Dies wird u.a. möglich sein mit der Schaffung einer speziellen, lohnmässig etwas tiefer eingestuften Chauffeur-Kategorie für Kleinbusse bei den BVB. Mit dieser neuen Chauffeur-Kategorie haben sich auch Gewerkschaftsvertreter grundsätzlich einverstanden erklärt.

 In den Kalkulationen der BVB für den Betrieb der Kleinbuslinien 35 und 45 wurden auch die Kosten für 6 Niederflur-Kleinbusse des Typs «VW-Kutsenits-City III» berücksichtigt, für deren Beschaffung der Regierungsrat nun dem Grossen Rat einen Kredit von 1'394'655 Franken beantragt. Bei den Bussen des Typs VW-Kutsenits handelt es sich um ein Fahrzeug, welches sich nach dem gesetzlich vorgeschriebenen Ausschreibungsverfahren unter sieben Anbietern als bestes erwies. Rund 400 Exemplare des österreichischen Produkts wurden bereits in verschiedenste Länder geliefert. Der VW-Kutsenits weist insgesamt 26 Plätze auf und ist auch mit einer von Hand ausklappbaren Rollstuhlrampe bestückt.


lead_de: Der Aufnahmemodus für Abgängerinnen und Abgänger der Weiterbildungsschule (WBS) an die Handelsmittelschule und an die Verkehrsschule wird erweitert. Diese Differenzierung ermöglicht der Regierungsrat durch die Änderung der entsprechenden Verordnungen über die Aufnahmebedingungen.

title_de: Mehr Möglichkeiten für Aufnahme in die Handelsmittelschule und in die Verkehrsschule

content_de:
Der Regierungsrat will dem Bedürfnis nach Aufnahme von Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit besser Rechnung tragen. Er hat deswegen einer Änderung der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Handelsmittelschule (HMS) sowie diejenige der Verkehrsschule (VS) zugestimmt. Die veränderten Verordnungen erlauben einen differenzierteren Aufnahmemodus für die Abgängerinnen und Abgänger der Weiterbildungsschule (WBS) an die HMS bzw. die der Wirtschaftsmittelschule angeschlossene VS.

 Wie bis anhin wird definitiv in die HMS respektive VS aufgenommen, wer die Aufnahmeprüfung besteht und den höheren respektive mittleren Abschluss der WBS nachweisen kann.

 Neu ist die Aufnahme in die HMS bzw. VS ebenfalls auf Grund des erforderlichen Notendurchschnitts am Ende des 3. WBS-Semesters möglich in Verbindung mit dem höheren bzw. mittleren WBS-Abschluss.

 Detaillierte Auskünfte erteilt das Rektorat des Wirtschaftsgymnasiums/Wirtschaftsmittelschule, Tel. 313 30 11/12


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
den Bericht betreffend Kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt sowie den damit zusammenhängenden Ratschlag zur Übertragung der Landschulen an die Landgemeinden genehmigt. Dazu findet am Donnerstag, 16. Dezember 1999, eine Medienorientierung statt, zu der Sie heute noch separat eingeladen werden.

für die Sanierung der Liegenschaft Landauerstrasse 25 und den Einbau eines Wohnheimes für geistig behinderte Erwachsene einen Kredit von 1,3 Millionen Franken bewilligt. Mit einem Regierungsbeschluss vom 24. November 1998 war die Verlegung des Wohnheims Sandreuterweg 15 des Sonderschulheims «zur Hoffnung» ins Gebäude Landauerstrasse 25 genehmigt worden. Am neuen Ort sollen zwei Wohngruppen mit je bis zu sechs behinderten Personen Aufnahme finden. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleitung Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27).

in der Vernehmlassung die Änderung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes grundsätzlich gutgeheissen. Die Änderungen schaffen die gesetzliche Grundlage, dass der Bund für den Vollzug der Arbeitslosenversicherung mit den Kantonen Leistungsvereinbarungen abschliessen kann. Der Regierungsrat wendet jedoch ein, dass eine verschärfte Haftung für den Kanton nur akzeptiert würde, wenn gleichzeitig wieder eine Risikovergütung eingeführt würde. Nochmals geprüft werden müsste auch das Vorhaben, die Kostenverteilung zwischen den Kantonen für die arbeitsmarktlichen Massnahmen neu zu regeln. Bei der für das Jahr 2003 vorgesehenen grossen und inhaltlichen Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes muss dann unter anderem auch grundsätzlich diskutiert werden, ob eine kantonale Beteiligung an den Kosten der arbeitsmarktlichen Massnahmen wegen erheblicher Systemänderungen der Arbeitslosenversicherung noch angebracht ist. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA BS, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).

Anita Stucki-Violante.

Dr. Henri Hoffmann

Prof. Fritz A. Kopp.

Maj Martin Roth, Abteilung Zentrale Dienste, PMD.

Andreas Zappalà.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hochbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Bau- und das Polizei- und Militärdepartement beauftragt die Verlegung des Vollzugsgefängnisses Schällemätteli auf das Bässlergut zu prüfen. Mit der geplanten Verlegung sollen Voraussetzungen für einen besseren Strafvollzug geschaffen und mögliche Synergien mit dem Ausschaffungshaftgefängnis das zurzeit auf dem Bässlergut erstellt wird genutzt werden. Auch bietet sich mit dieser Verlegung die Möglichkeit das St. Johanns-Quartier städtebaulich zu verbessern.

title_de: Verlegung der Vollzugsanstalt Schällemätteli auf das Bässlergut

content_de:
Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Polizei- und Militärdepartement die Verlegung des Vollzugsgefängnisses Schällemätteli auf das Bässlergut zu prüfen. Mit der geplanten Verlegung sollen Voraussetzungen für einen besseren Strafvollzug geschaffen werden, der auch den entsprechenden Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention gerecht wird. Zudem sollen mögliche Synergien zwischen dem Betrieb des Ausschaffungshaftgefängnisses, das zur Zeit auf dem Bässlergut erstellt wird, und dem Betrieb des Vollzugsgefängnisses genutzt werden.

 Das Areal des Schällemätteli soll durch die Verlegung des Gefängnisses direkt oder indirekt durch Rochaden für neue Nutzungen freigestellt werden. Im St. Johanns-Quartier würde sich damit Gelegenheit zu einer wesentlichen städtebaulichen Verbesserung bieten. Insbesondere können damit Massnahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel konkret unterstützt werden: Quartiere aufwerten und in den nächsten 10 Jahren 5000 neue attraktive Wohnungen mit Parkiermöglichkeit erstellen.

 Der regierungsrätliche Auftrag an das Bau- und das Polizei- und Militärdepartement umfasst die Ausarbeitung eines Vorprojektes mit Kostenvoranschlag für ein neues Vollzugsgefängnis auf dem Bässlergut sowie die Überprüfung der Bebauungsmöglichkeiten für Wohnen und Bildung im Geviert Frauenspital, Biozentrum und Schällemätteli. Für die Überprüfung des Bebauungspotentials auf dem innerstadtnahen Areal sollen zwei bis drei Architekturbüros zu Variantenplanungen eingeladen werden.

 Für die anfallenden Projektierungskosten hat der Regierungsrat Kredite von insgesamt 250'000 Franken zu Lasten der Projektpauschale des Hochbau- und Planungsamtes, Hauptabteilung Hochbau, gesprochen und das Baudepartement zum Vollzug dieser Ausgaben ermächtigt.

 Der Grosse Rat und der Souverän hatten 1987 Umbaumassnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli gutgeheissen, die in der Folge zum Teil auch umgesetzt wurden. Da der Bedarf an Strafvollzugsplätzen weiter anstieg, bewilligte der Regierungsrat 1998 eine weitere Kredittranche für bauliche Massnahmen. Aufgrund des Resultates der Submission für das Bauvorhaben sowie der generellen Zielsetzung und der Ergebnisse der Werkstadt Basel haben die zuständigen Stellen diese Umbauvorhaben im Schällemätteli noch einmal grundsätzlich hinterfragt und nach alternativen Lösungen gesucht. Mit dem Neubauprojekt im Bässlergut könnte eine deutliche Optimierung der Situation erfolgen.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement Walter Rösli, Ressortleiter Soziales Tel. 267 85 51 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (GKV) im Kanton Basel-Stadt genehmigt. Damit wird die zulässige Prämienreduktion für Ergänzungsleistungs-Bezügerinnen und -Bezüger und für Personen die Sozialhilfe beziehen neu geregelt.

content_de:
Mit der 3. Revision des Bundesgesetzes über Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) ist nicht mehr die effektive Prämie, sondern die vom Bundesamt für Sozialversicherung festgelegte kantonale Durchschnittsprämie als anerkannte Ausgabe anzurechnen. Ab 1.1.2000 erhalten deshalb Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen (EL), deren Krankenversicherungsprämie tiefer ist als die Durchschnittsprämie, die Differenz ausbezahlt; Bezügerinnen und Bezüger jedoch, deren Prämie höher ist, müssen die Differenz bezahlen.

 Die Motivierung der EL-Bezügerinnen und -Bezüger, günstige Krankenversicherungen abzuschliessen, war Anlass für die diesbezügliche Revision des Bundesgesetzes. Mit der vorgelegten Änderung des Paragrafen 17 Abs. 3 GKV erfolgt die zur Umsetzung der Bundesregelung notwendige Anpassung auf kantonaler Ebene. Die EL-Bezügerinnen und -Bezüger wurden darüber vor rund einem Monat schriftlich orientiert.

 Kantonaler Gestaltungsraum besteht bei den Prämienbeiträgen in der Sozialhilfe. Hier soll die Wahl von günstigen Krankenversicherern und kostensparenden Versicherungssystemen gefördert werden. Gemäss Vorschlag des Regierungsrates erhalten Personen, die Sozialhilfe beziehen, ab 1.1.2000 Prämienbeiträge maximal in Höhe der kantonalen Durchschnittsprämie. Damit müssen die Mehrkosten von überdurchschnittlich teuren Versicherungen selber getragen werden. Da aber die Gesundheitskosten nicht über die Wahl des Versicherers, sondern nur über einen verantwortungsvollen Konsum gesenkt werden können, soll ausserdem ein finanzieller Anreiz zur Wahl eines Versicherungssystems, welches in diese Richtung wirkt, geschaffen werden. Der vorgelegte Revisionsentwurf enthält hierzu die gesetzliche Grundlage, welche noch vom Grossen Rat zu genehmigen ist.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Bundesbeschluss vom 8. Oktober 1999 über die Reform der Justiz

die Volksinitiative «für die Beschleunigung der direkten Demokratie»

die Volksinitiative «für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden»

die Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulationen in der Fortpflanzungstechnologie»

die Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen» durchzuführen und die Abstimmung zu den kantonalen Vorlagen über

die Initiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal»

den Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung vom 17. November 1999 (vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums)

den Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Kantonsverfassung «Aufhebung des Beamtenbegriffs» vom 17. November 1999 unter dem Vorbehalt, dass gegen das vom Grossen Rat am gleichen Tag verabschiedete Personalgesetz kein Referendum ergriffen wird bzw. zustande kommt (Ablauf der Referendumsfrist 1. Januar 2000) am gleichen Wochenende durchzuführen. (Auskunft: Doris Moser, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47).

in einer Vernehmlassung an den Bund die vorgeschlagenen Änderungen der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 bezüglich Transport von leichtverderblichen Lebensmitteln und Fahrverboten an kantonalen Feiertagen gutgeheissen. Auf entsprechende Zusatzfragen vertritt der Regierungsrat die Meinung, dass die Höchstgeschwindigkeit für Anhängerzüge und Sattelmotorfahrzeuge auf Ausserortsstrassen nicht von 60 auf 80 km/h heraufgesetzt werden soll, und dass künftig für Kinder unter 7 Jahren die Verwendung von Kinderrückhaltevorrichtungen auch auf den Rücksitzen obligatorisch sein soll. (Auskunft: Peter Schärer, Chef Verkehrszug, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 72 34, Natel 079 674 33 44).

den Monatslohn für juristische Volontäre in der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt per 1. Januar 2000 auf 2'600 Franken angehoben. Dieser Lohn bleibt künftig für die ganze Volontariatsdauer konstant, wie dies zum Beispiel in Baselland Praxis ist. Die Ist-Löhne liegen bei 1'187 Franken im 1.-3. Monat, ab 4. Monat bei 2'337 Franken. Ein Quervergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass nur die Kantone Aargau und Luzern tiefere Volontariatslöhne ausrichten, während die anderen Vergleichskantone höhere Volontariatslöhne zahlen. (Auskunft: Rosmarie Hofstetter, lic.iur., Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 48).

das Baudepartement zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von 2,85 Millionen Franken ermächtigt. Für die Erneuerung der rund 100 Jahre alten Strassenanlage der Gundeldingerstrasse zwischen Margarethenstrasse und Thiersteinerallee werden 2,3 Millionen Franken benötigt, die Bauarbeiten werden auf die Jahre 2000-2002 aufgeteilt. In Koordination mit Leitungsverlegungen muss auch die ebenfalls rund 100 Jahre alte Nebenfahrbahn zwischen dem St. Alban-Tor und dem Aeschenplatz erneuert werden. Die Kosten dafür betragen 550'000 Franken. Der Beschluss erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des Budgets 2000 durch den Grossen Rat. (Auskunft: Martin Wieser, Leiter Strasseninspektorat, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 39)

Die notwendige Ersetzung eines Ultraschall-Duplexgerätes für die Abteilung Angiologie kostet 265'000 Franken.

Für ein Massenspektrometriegerät, welches präzise Analysen von Biomolekülen und Medikamenten erlaubt, werden 315'000 Franken benötigt.

Eine Elektrophysiologie-Anlage für die Abteilung Kardiologie, welche die definitive Heilung von Herzrhythmus-Störungen ermöglicht, kostet 2,05 Millionen Franken. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Leiter Betrieb Kantonsspital, Tel. 265 30 75).

lic.iur. Katrin Zehnder.


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Das 1982 ausgezonte Bäumlihof-Areal wird als Raumreserve freigehalten. Der Regierungsrat hat dem Initiativkomitee «Der Bäumlihof bleibt grün» gegenüber die Erklärung abgegeben bis im Jahr 2012 keine weitere Überbauungsvorlage auszuarbeiten.

title_de: Das Bäumlihof-Areal wird sicher bis 2012 nicht überbaut

content_de:
Der Regierungsrat wird mindestens bis zum 31. Oktober 2012 darauf verzichten, eine Überbauungsvorlage für das Bäumlihofareal zwischen Innerem Gut, Kleinriehen-Promenade, Allmendstrasse und der Strasse «Zu den drei Linden» vorlegen. Damit will der Regierungsrat die Voraussetzung für einen Rückzug des Volksbegehrens «Der Bäumlihof bleibt grün» schaffen.

 Am 31. Oktober 1982 war das Gebiet zwischen Innerem Gut, Kleinriehen-Promenade, Allmendstrasse und der Strasse «Zu den drei Linden» durch Volksabstimmung aus der Bauzone ausgezont und als Raumreserve für eine spätere Generation freigehalten worden. Wegen des Mangels an Familienwohnungen und der schlechten Wirtschaftslage beabsichtigte der Regierungsrat 1993 zu prüfen, wie auf dem rund 32'400 m2 umfassenden Areal «Zu den drei Linden» Familienwohnungen gebaut werden könnten.

 Wegen dieser Planungsabsicht reichte das Initiativkomitee «Der Bäumlihof bleibt grün» im Sommer 1994 die gleichnamige Initiative ein. Die Initianten verlangen darin, das Areal im Geviert Kleinriehen-Promenade/Allmendstrasse/Zu den drei Linden der Grünzone zuzuweisen. Als Entgegenkommen auf die Initiative arbeitete das Hochbau- und Planungsamt 1997 einen Gegenvorschlag aus, der gegenüber der ursprünglich vorgesehenen Überbauungsvorstellung stark redimensioniert war. Auch dieser Gegenvorschlag ist bei den Initianten jedoch auf kategorische Ablehnung gestossen.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat nimmt mit grosser Befriedigung davon Kenntnis dass die neu gebildete Firma Syngenta AG ihren Konzernsitz in Basel haben wird. Gleichzeitig bedauert er dass durch die Ausgliederung und Fusion der Agri-Bereiche der beiden Unternehmen Novartis und AstraZeneca weltweit rund 3'000 Stellen verloren gehen sollen.

title_de: Regierungsrat zur geplanten Fusion der Agri-Bereiche von Novartis und AstraZeneca

content_de: Vertreter der beiden Firmen konnten heute vormittag an einer Medienorientierung in Basel noch nicht sagen, wo innerhalb der nächsten drei Jahre die 3'000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Deshalb ist auch eine abschliessende Bewertung der Fusion durch den Regierungsrat aus regionaler Sicht noch nicht möglich. Mit Befriedigung nimmt der Regierungsrat aber zur Kenntnis, dass Basel als Standort der Konzernzentrale der Syngenta AG, dem weltweit führenden Agri-Unternehmen, gewählt wurde. Dies zeigt, dass Basel ein äusserst attraktiver Standort für weltweit operierende Unternehmen ist. Der Regierungsrat freut sich über dieses Bekenntnis von Novartis zur Wirtschaftsregion Basel und wird die Syngenta AG beim Aufbau des Konzernsitzes unterstützen. Der Regierungsrat hofft aufgrund der Ausführungen der Firmenverantwortlichen, dass die neue Firma in der Region Basel in hohem Mass wirtschaftlich aktiv bleiben wird und mittelfristig nach einem allfälligen Abbau von Arbeitsplätzen auch wieder neue, hochwertige Arbeitsplätze schaffen wird. Der Regierungsrat wird sich bei den Verantwortlichen der Syngenta AG dafür einsetzen, dass ein allfälliger Arbeitsplatzabbau wie angekündigt möglichst sozial verträglich gestaltet wird.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement (erreichbar 10-11 Uhr) Claudia Burckhardt Tel. 267 91 73 Departementssekretärin (erreichbar 14-16 Uhr) Baudepartement

lead_de: Massnahme des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel -- Gestern abend fand im Münstersaal des Bischofshofs unter dem Motto «5'000 Wohnungen für Basel-Stadt - Jetzt geht’s los!» eine erste öffentliche Veranstaltung zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel statt. Der Anlass stiess auf ein enorm grosses Publikumsinteresse. Weitere Veranstaltungen sollen im nächsten Frühjahr stattfinden.

title_de: Öffentliche Veranstaltung zur geplanten Rückwandlung der Verwaltungsliegenschaften am Münsterplatz

content_de:
«5'000 Wohnungen für Basel-Stadt» - so heisst eines der drei Impulsprojekte, welches der Regierungsrat im Rahmen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel umsetzen möchte. Dabei geht es darum, gemeinsam mit Privaten in den nächsten 10 Jahren 5'000 neue Wohnungen zu schaffen, die auch gehobene Ansprüche zu befriedigen vermögen. Eines der zentralen Projekte ist in diesem Zusammenhang die Freigabe von Verwaltungsliegenschaften für Wohnzwecke rund um den Münsterplatz. Private sollen Liegenschaften oder Teile davon im Baurecht, in Miete oder anderen Formen übernehmen können.

 Gestern abend fand eine erste öffentliche Veranstaltung statt, wobei die Baudirektorin Regierungsrätin Barbara Schneider zum Plan der 5'000 neuen Wohnungen aus Sicht des Regierungsrates sprach. Sie ging dabei nicht nur auf die Rückwandlung von Verwaltungsliegenschaften in Wohnungen ein, sondern auch auf den Willen des Regierungsrates, alles vorzukehren, um den zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohnern des Münsterplatzes, aber auch denjenigen in anderen Quartieren, gute Wohnbedingungen zu verschaffen. Sie erwähnte dabei insbesondere vorgesehene Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung und dabei speziell die Notwendigkeit, Parkraum, z.B. in sogenannten Quartierparkings, für die Anwohnerschaft zu schaffen. Dies sei gerade für Wohnungen auf dem Münsterplatz eine wichtige Voraussetzung. Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau im Baudepartement, zeigte aus Sicht des Planers, dass sich zahlreiche Liegenschaften am Münsterplatz für Umwandlungen sehr gut eignen. Tom Köchlin, Vorstandsmitglied der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG), berichtete von den grundsätzlich guten Erfahrungen der GGG mit ihrer Wohnliegenschaft am Münsterplatz (Isaak). Rodolfo Lindner, Leiter Ressort Immobilien der National Versicherung, betrachtete die Rückwandlungen aus Sicht eines Investors und gab zu bedenken, dass auch das Wohnumfeld stimmen müsse. Werner Strohmeyer, Regionalleiter der CREDIT SUISSE, zeigte ganz kurz Finanzierungsmöglichkeiten aus Sicht einer Bank auf.

 Der Anlass stiess auf ein enorm grosses Publikumsinteresse, so dass er kurzfristig von der Aula der Museen an der Augustinergasse in den grösseren Münstersaal des Bischofshofs verlegt werden musste. Rund 400 Personen nahmen an der Veranstaltung teil.

 Der vorgängig geplante Rundgang über den Münsterplatz konnte wegen der vielen Anmeldungen leider nicht durchgeführt werden. Stattdessen präsentierte der Kantonsbaumeister Fritz Schumacher im Saal einen Rundgang mit Bildern. Im kommenden Frühling werden der Bevölkerung mit einem «Tag der offenen Türen am Münsterplatz» die Verwaltungsliegenschaften zugänglich gemacht, die zur Rückwandlung in Wohnungen vorgesehen sind.

 Im Vorfeld der Veranstaltung hat der Regierungsrat ein Gesamtkonzept für die Verlegung der im Bereich des Münsterhügels untergebrachten Verwaltungseinheiten sowie die Umwandlung der freigestellten Liegenschaften in hochwertigen Wohnraum verabschiedet. Folgende Massnahmen sind Bestandteil dieses Konzeptes:

 Liegenschaften des Erziehungsdepartementes: Münsterplatz 1+2

 Als möglichst kurzfristige Massnahme ist die Freistellung der Liegenschaften Münsterplatz 1+2 vorgesehen. Einer der möglichen Alternativstandorte für das Erziehungsdepartement könnte die Liegen-schaft Leimenstrasse 1/Holbeinstrasse 4 sein, die zum Verkauf steht und für dessen Bedürfnisse geeignet wäre.

 Liegenschaften des Baudepartementes: Rittergasse 2 und Münsterplatz 10-14 / Liegenschaften des Ressorts Dienste des Erziehungsdepartementes: Münsterplatz 17 und Elisabethenstrasse 51

 Als mittelfristige Massnahmen werden die Freistellung der Liegenschaften des Baudepartements an der Rittergasse 2 und am Münsterplatz 10-14 sowie die Freistellung der Liegenschaften des Ressorts Dienste des Erziehungsdepartements am Münsterplatz 17 und an der Elisabethenstrasse 51 ins Auge gefasst. Für das Baudepartement werden derzeit ebenfalls verschiedene Angebote in bestehenden Bauten oder die Erstellung eines Neubaus geprüft.

 Die Liegenschaft Rittergasse 4, ein ehemaliges Schulhaus, welches sich nicht für eine Umwandlung in Wohnungen eignet, wird nach einem Auszug des Baudepartementes für andere Verwaltungseinheiten zur Verfügung stehen, die heute ihre Büros noch in zweckentfremdeten Wohnungen haben (z.B. Ressort Dienste oder Abteilungen anderer Departemente).

 Neue Raumzuteilung im Museumsgeviert an der Augustinergasse

 Ebenfalls mittelfristig ist die Freistellung der früheren Wohnliegenschaften Augustinergasse 4-8, Münsterplatz 19-20, Schlüsselberg 3-17 sowie Stapfelberg 2-6 und 7-9 vorgesehen. Diese Liegenschaften werden zur Zeit grösstenteils vom Museum der Kulturen und vom Naturhistorischen Museum genutzt. Ein im vergangenen Frühjahr erarbeitetes Raumkonzept für diese Museen schlägt vor, im Museumsgeviert nur noch die ausstellungsbezogenen Räume zu belassen. Alle anderen Räume (Verwaltungsbüros, Restauratorenateliers sowie Lager) könnten in ein neu- oder umzubauendes Gebäude ausserhalb der Innerstadt verlegt werden. Dies würde einerseits die Schaffung zusätzlicher Ausstellungsflächen und andererseits die erwünschte Rückwandlung der vorstehend genannten zweckentfremdeten Wohnliegenschaften an guter innerstädtischer Lage ermöglichen.

 Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement und den übrigen betroffenen Departementen die verschiedenen Vorhaben vertieft abzuklären und die Kosten detailliert zu ermitteln.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat zur Resolution der Grauen Panther betreffend Beihilfen und Steuerabzug für Krankenkassenprämien für bestimmte Einkommen vom März 1997 Stellung genommen. Er begründet darin seine ablehnende Haltung gegenüber zwei Forderungen der Grauen Panther nämlich der Teuerungsanpassung der Beihilfen und der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenprämien.

title_de: Stellungnahme zu einer Resolution der Grauen Panther

content_de:
Die Resolution stellt fest, dass einerseits die Einkommensgrenzen der Ergänzungsleistungen regelmässig an die Teuerung angepasst werden, während andererseits für die baselstädtischen Beihilfen für zu Hause Wohnhafte lediglich einmalige Nachzahlungen zur Teuerung erfolgen, ohne dass die Einkommensgrenzen angepasst werden. Die Resolution fordert den Regierungsrat auf, dem Grossen Rat eine Anpassung der Beihilfen an die Teuerung zu beantragen. Weiter verlangen die Grauen Panther vom Regierungsrat, für bestimmte Einkommen einen steuerlichen Abzug für die hohen Krankenkassenprämien zu ermöglichen.

 Den beiden Forderungen der Grauen Panther, die Teuerungsanpassung der Beihilfen und die steuerliche Berücksichtigung von Krankenkassenprämien, kann vom Regierungsrat aus folgenden Gründen nicht stattgegeben werden:

 Die Beihilfen wurden vor über 30 Jahren eingeführt, um zusätzlich zu den damals äusserst niedrigen Ergänzungsleistungen die Höhe der Lebens- und Wohnkosten in Basel auszugleichen.

 Heute ist die Notwendigkeit von Beihilfen aus Gründen der höheren Lebenskosten in einem Stadtkanton nicht mehr gegeben. Die Lebenskosten der gesamten Schweiz sind heute sehr ausgeglichen. Das Basler Mietzinsniveau für 1- bis 3-Zimmerwohnungen liegt sogar unter dem schweizerischen Durchschnitt, wie das die Mietzins-Strukturerhebung des Bundesamtes für Statistik 1996 belegt. Überdies wurden die berücksichtigten Wohnungskosten seit der Einführung massiv erhöht und liegen mit der 3. ELG-Revision bei jährlich 12'000 Franken für Alleinstehende und 13'800 Franken für Ehepaare. Deshalb müssen 97 Prozent der Basler EL-Bezügerinnen und -bezüger dieses Maximum nicht geltend machen.

 Die ab 1. Januar dieses Jahres in Kraft getretene 3. ELG-Revision ermöglicht weitere Leistungsverbesserungen, vor allem im Bereich der nicht versicherten Krankenkosten und behinderungsbedingter Mehrkosten. Ab 1999 wird überdies der Bruttomietzins als anrechenbar anerkannt, was eine weitere Erhöhung der Ergänzungsleistungen um durchschnittlich 40 Franken pro Monat bedeutet.

 Im Kanton Basel-Stadt erhalten alle EL-Bezügerinnen und -Bezüger seit 1978 zudem das Umweltschutz-Abo um 50 Prozent verbilligt. Sie sind damit besser gestellt als andere Personen mit vergleichbarem oder tieferem Einkommen.

 Im Rahmen der dringend notwendigen Sanierung der Staatsfinanzen konnte der Regierungsrat deshalb feststellen, dass die früher notwendigen zusätzlichen kantonalen Beihilfen für zu Hause Wohnende nicht mehr einer absoluten Erfordernis entsprechen. Basel-Stadt ist denn auch der einzige Kanton der Nordwestschweiz, der noch Leistungen über die EL hinaus gewährt. Der Grosse Rat hat dieser Beurteilung zugestimmt und am 10. Dezember 1997 eine Abschaffung dieser Leistung beschlossen. Dagegen wurde das Referendum ergriffen.

 Zur Forderung der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenprämien stellt der Regierungsrat fest, dass AHV-/IV-Renten im Kanton Basel-Stadt lediglich zu 80 Prozent zu versteuern sind. Ergänzungsleistungen sind völlig steuerfrei. Im Rahmen der Ergänzungsleistungen werden die Krankenkassenprämien voll vergütet. Für die übrigen Versicherten besteht die Möglichkeit, je nach Einkommen Prämienbeiträge zu erhalten, um die finanzielle Belastung in einem zumutbaren Mass zu halten. Wenn also Krankenkassenprämien bei geringem Einkommen ganz oder teilweise durch staatliche Leistungen gedeckt sind, würde ein zusätzlicher Steuerabzug eine doppelte Berücksichtigung dieser Kosten bedeuten und ist deshalb nicht gerechtfertigt.

 In seinem Antwortschreiben betont der Regierungsrat ausdrücklich, dass eine Fürsorgeabhängigkeit von Ergänzungsleistungsbezügerinnen und -bezügern keinesfalls zu befürchten ist. Da die Ansätze der EL 15-25 Prozent über jenen der Fürsorge liegen, was ein weiteres Argument gegen eine Weiterführung der Beihilfen für zu Hause Wohnhafte ist, ist es nicht möglich, dass EL-Bezügerinnen und -Bezüger fürsorgeabhängig werden.


contact: Bruno Lötscher Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Hinweis: Die Inauguration des Verfassungsrates beginnt am 2. Dezember 1999, 17.00 Uhr. Wir bitten Sie freundlich, die Auszüge aus den Reden nicht vor 17.30 Uhr zu veröffentlichen.

lead_de: In der Aula der Universität hat am Donnerstag abend die öffentliche Inauguration des Verfassungsrates stattgefunden. Die Gastgeber der feierlichen Veranstaltung Universitätsrektor Ulrich Gäbler Grossratspräsident Rudolf Grüninger und Regierungspräsident Hans Martin Tschudi begrüssten die 60 Mitglieder des Verfassungsrates und wünschten ihnen für ihre verantwortungsvolle Aufgabe Visionen Kraft und Ausdauer. Hans Martin Tschudi betonte dabei auch die Wichtigkeit der in der Verfassung verankerten Grund- und Sozialrechte zum Schutze der Menschen und ihrer Würde. Alterspräsident Theophil Schubert gab in seiner Rede unter anderem der Hoffnung Ausdruck dass die grossen Visionen der Bibel für eine gerechtere und menschenwürdigere Welt Widerhall finden werden.

title_de: Inauguration des Verfassungsrates

content_de:
Nach der Wahl des Verfassungsrates am 23./24. Oktober 1999 stand am Donnerstag abend, 2. Dezember 1999, seine Inaugurationssitzung an. (An diesem Tag wurde die geltende Verfassung genau 110 Jahre alt.) Die Mitglieder des Verfassungsrates wurden in der Aula der Universität herzlich begrüsst. Die Gastgeber des festlichen Anlasses, Universitätsrektor Ulrich Gäbler, Grossratspräsident Rudolf Grüninger und Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, dankten den Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern in ihren Ansprachen dafür, dass sie sich für dieses verantwortungsvolle Amt zur Verfügung gestellt hatten und wünschten ihnen die notwendigen Visionen, Kraft und Ausdauer, die sie für die Erarbeitung der neuen Kantonsverfassung brauchen würden. Die Verfassung werde die Zukunft unseres Kantons zu einem wesentlichen Teil mitprägen, hiess es in den Begrüssungsansprachen. Hans Martin Tschudi betonte dabei, dass die Verfassung nicht nur als funktional-operationales Regelungswerk verstanden werden dürfe. Sie soll auch das Gefühl der Zusammengehörigkeit und Heimat vermitteln und so zum Ausdruck bringen, dass der Staat nicht einfach mit einem nach den Kriterien des Marktes funktionierenden privatwirtschaftlichen Unternehmen vergleichbar ist.

 Die grosse Verantwortung und Aufgabe des Verfassungsrates für die Zukunft von Basel wurde auch von Alterspräsident Theophil Schubert hervorgehoben. Der Theologe gliederte seine Rede in die drei Themen «ein konstruktiver Umgang mit der Tradition», «den Schwerpunkt des Lebens in der Gegenwart setzen» und «nie von Zukunftsvisionen ablassen».

 An der feierlichen Inauguration des Verfassungsrates nahmen neben der interessierten Öffentlichkeit auch Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrates, des Grossen Rates, der Gerichte, der Bürgergemeinde, der Landgemeinden, der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften, der Nachbarkantone sowie der Parteien teil. Umrahmt wurde das feierliche Programm durch ein Bläserquartett der Musikakademie.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes

lead_de: (Anzug Markus Ritter Grüne) -- Das heutige Hafenareal soll langfristig im wesentlichen einer verkehrswirtschaftlichen Nutzung vorbehalten bleiben. Ausser auf der «Halbinsel» am Westquai können deshalb die Baurechtsverträge bis 2049 verlängert werden. Für die «Halbinsel» will der Regierungsrat die Möglichkeiten für eine mit dem Hafenbetrieb zu vereinbarende Wohnnutzung offenhalten. Die Baurechtsverträge in diesem Teilgebiet werden deshalb auf längstens 2029 koordiniert.

content_de:
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Hafen weiterhin im wesentlichen verkehrswirtschaftlich genutzt werden soll. In der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstosses wird darauf hingewiesen, dass die Umschlagsentwicklung in den vergangenen 30 Jahren nicht rückläufig, sondern konstant geblieben ist und dass sich die baselstädtischen Häfen im Vergleich mit anderen europäischen Binnenhäfen durch eine überdurchschnittliche Produktivität und Auslastung auszeichnen.

 Um der Hafenwirtschaft und potentiellen Investoren die nötige Planungssicherheit zu geben, will der Regierungsrat entsprechende Baurechte bzw. Optionen auf Verlängerungen bei nachgewiesenem Bedarf grundsätzlich bis zum Jahr 2049 gewähren. Weitergehende Verlängerungen setzen jeweils in periodischen Abständen einen Grundsatzentscheid des Regierungsrates voraus, welcher wiederum auf einer Abschätzung der zukünftigen Entwicklung der Rheinschiffahrt, der hiesigen Hafenwirtschaft und des Flächenbedarfs zu erfolgen hat.

 Von der generellen Verlängerungsmöglichkeit der Baurechtsverträge bis 2049 ausgenommen ist die «Halbinsel» am Westquai zwischen Hafenbecken I und Rhein. Dieses Gebiet könnte nämlich für Wohnungsbau attraktiv sein. Nachdem die aktuellen Baurechtsverträge auf der «Halbinsel» längstens auf 2029 terminiert sind, erachtet es der Regierungsrat als opportun, die Möglichkeit einer mit dem Betrieb des Hafenbeckens I zu vereinbarenden Wohnnutzung ab 2030 zu prüfen.

 Über die Rheinhäfen beider Basel werden ca. 15% der gesamten Aussenhandelstonnage der Schweiz abgewickelt. In vielen Bereichen der Landesversorgung spielen sie eine unverzichtbare Rolle. Knapp die Hälfte des in diesen Häfen umgeschlagenen Gütervolumens entfällt auf Stadtareale. Zur Bewältigung ihrer wichtigen Logistikfunktion beschäftigt die Hafenwirtschaft im Kanton Basel-Stadt direkt und indirekt ca. 2'250 Personen. Die volkswirtschaftliche Bedeutung ist unbestritten.

 Eine Analyse hat aufgezeigt, dass die Konzentration der Aktivitäten auf einzelne Hafenteile nicht möglich ist, ebenso wenig die Verlagerung der Tätigkeit in die Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft oder in die Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH. Im Gegensatz zu den auf Mineralöl spezialisierten landschaftlichen Häfen liegen die Prioritäten in den städtischen Arealen im Trockengüter- und Containerumschlag. Solche Anlagen sind in Birsfelden und Muttenz weniger vorhanden, und der Wachstumsmarkt Containerverkehr ist aufgrund des nautischen Engpasses «Mittlere Rheinbrücke» nur beschränkt entwickelbar. Ein grösserer Rückbau der gut funktionierenden städtischen Hafen-Infrastruktur ist aus dieser Sicht in den kommenden 30 bis 50 Jahren grundsätzlich nicht zu vertreten.

 Prognoseinstitute gehen davon aus, dass der Anteil der Binnenschifffahrt am gesamten Modalsplit im Güterverkehr in den kommenden Jahrzehnten aufgrund von Engpässen auf Strasse und Schiene deutlich zunehmen wird. Diese Entwicklung wird zu einer Stärkung der Verkehrsdrehscheibenfunktion der baselstädtischen Häfen führen. Der Regierungsrat begrüsst den Trend, zumal die Binnenschiffahrt im Vergleich zu allen anderen Verkehrsträgern die günstigste Ökobilanz aufweist und eine Förderung alleine schon aus diesem Grund verdient.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Adjunkt Kantonale Fürsorgeabteilung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Severino Th. Degen DSP -- Massnahmen gegen den Missbrauch beim Bezug von Fürsorgeleistungen sind beim Bund wie auch bei den Kantonen getroffen worden. Aus Sicht des Regierungsrates erübrigen sich deshalb weitergehende Regelungen.

title_de: Massnahmen gegen Missbrauch beim Bezug von Fürsorgeleistungen

content_de:
Aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses war insbesondere zu prüfen, ob die missbräuchliche Inanspruchnahme von Fürsorgeleistungen eine Leistungskürzung oder in schwerwiegenden Fällen gar einen Leistungsentzug zur Folge haben sollte und bis wann verbindliche Richtlinien betreffend Leistungskürzung oder Leistungsentzug vorliegen könnten.

 Seit der Vorlage des parlamentarischen Auftrages sind verschiedene gesetzliche Grundlagen überarbeitet worden. Das revidierte Gesetz betreffend die öffentliche Fürsorge, das seit 1. Mai 1997 in Kraft ist, regelt nicht nur die Pflichten der unterstützten Personen, sondern auch die möglichen Konsequenzen bei deren Missachtung. Danach können - nach erfolgloser Verwarnung - Leistungen gekürzt werden, soweit sie nicht der Deckung des unmittelbaren Lebensbedarfes dienen.

 Nach Definition des Bundesgerichtes liegt ein Rechtsmissbrauch erst dann vor, wenn das Verhalten des Bedürftigen einzig darauf ausgerichtet ist, in den Genuss von Hilfeleistungen zu gelangen, indem er also beispielsweise bewusst eine Erwerbsmöglichkeit ausschlägt, um sich statt dessen unterstützen zu lassen. In allen anderen Fällen von Pflichtverletzungen kann höchstenfalls durch die Kürzung von Leistungen die Unterstützung reduziert, nicht aber eingestellt werden. Die neuen, seit 1. Januar 1998 geltenden Unterstützungsrichtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe besagen klar, dass Leistungskürzungen einer kantonalen, gesetzlichen Grundlagen bedürfen (was für den Kanton Basel-Stadt zutrifft) und dass sie im öffentlichen Interesse liegen sowie dem Grundsatz der Verhältnismässigkeit entsprechen müssen. Leistungskürzungen dürfen nicht in das verfassungsmässig geschützte absolute Existenzminimum eingreifen.

 In der Fürsorge ist die Bedürftigkeit das Mass aller Dinge. Im Gegensatz dazu sind die Leistungen der Arbeitslosenversicherung an klar definierte und bedürftigkeitsunabhängige Bedingungen gebunden. Wenn eine Person diese Bedingungen erfüllt, richtet die Arbeitslosenversicherung Leistungen aus, ob Bedürftigkeit besteht oder nicht. Werden diese Bedingungen nicht erfüllt, gibt es von der Arbeitslosenversicherung auch bei Bedürftigkeit keine Leistungen. Werden dadurch die Voraussetzungen für den Bezug von Fürsorgeleistungen erfüllt, dann hat gemäss gesetzlichen Grundlagen die betreffende Person Anspruch auf diese Fürsorgegelder. Eine «Verrechnung» ist nicht zulässig.

 Mit den neuen gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien ist im Kanton Basel-Stadt weiterhin sichergestellt, dass Missbräuche im Fürsorgewesen sanktioniert werden können. Weitere Regelungen erübrigen sich.


content_de:
sich in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zum Entwurf für ein Bundesgesetz über das Bundesgericht geäussert. Der Regierungsrat steht dem Entwurf zu einem Bundesgerichtsgesetz grundsätzlich positiv gegenüber und begrüsst insbesondere die Einführung der Einheitsbeschwerde, die den Rechtsmittelweg wesentlich vereinfacht und damit sicherlich zu einer spürbaren Entlastung des Bundesgerichtes beiträgen wird. Aufgrund der Einheitsbeschwerde wird das Bundesgericht davon befreit, mehrere Beschwerden zu ein und derselben Streitsache zu prüfen oder ausführliche Erwägungen zur Frage, welches Rechtsmittel das zutreffende gewesen wäre, anzustellen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

die auf den 14./15. März 1998 festgesetzte Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Appellationsgerichtes widerrufen, da für die Ersatzwahl lediglich eine Kandidatin vorgeschlagen wurde. Damit ist die Voraussetzung für eine stille Wahl erfüllt und der Regierungsrat hat die einzige Vorgeschlagene, Bettina Waldmann-Richter, selbständige Advokatin, als gewählt erklärt. Gegen diesen Beschluss kann innerhalb von fünf Tagen nach der Publikation im Kantonsblatt Beschwerde erhoben werden. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);

den Beschluss des Gemeinderates Riehen vom 17. Dezember 1997 betreffend die Erhöhung der Hundesteuer genehmigt;

das Budget 1998 der Israelitischen Gemeinde Basel mit einem Ausgabenüberschuss von 315'000 Franken bei Einnahmen von 2,293 Millionen Franken und Ausgaben von 2,608 Millionen Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 1998 zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 5,7 Millionen Franken und ist damit gleich hoch wie im Vorjahr;

von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian-Stiftung für das Jahr 1998 Kenntnis genommen;

anstelle des zurücktretenden Marcel Borer-Schaffner für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als staatlichen Delegierten der «Basler Freizeitaktion» (BFA) gewählt: Andrea Burger, Leiterin der Fachstelle für Jugend- und Familienfragen;

anstelle des zurückgetretenen Beat Kraus für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als staatlichen Delegierten in den «Robi-Spiel-Aktionen»-Verein der Pro Juventute Basel-Stadt und der GGG Basel gewählt: Torsten Schutzbach, Fachstelle für Jugend- und Familienfragen;


contact: Dr. Roland Wegmüller Tel. 272 30 00 Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Der Regierungsrat will das kantonale Gebäudeversicherungsmonopol weiterführen weil die kantonalen Versicherungsanstalten günstiger arbeiten als die Privatversicherungen.

title_de: Monopol der Gebäudeversicherung soll beibehalten werden

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss zur Überprüfung des Gebäudeversicherungsmonopols im Kanton Basel-Stadt stammt aus dem Jahre 1993. Damals wurde in zahlreichen Kantonen das Thema Monopol intensiv diskutiert. Es wurde seinerzeit auch festgestellt, dass in unserem Kanton eine besonders vorteilhafte Situation besteht. Eine gute Prävention, ein professioneller Brandschutz (Feuerwehren), eine optimale Zahl versicherter Objekte sowie ein in den letzten Jahren günstiger Schadenverlauf haben bei der Basler Gebäudeversicherung trotz vergleichsweise tiefer Prämien zu guten Ergebnissen geführt.

 Aufgrund verschiedener Studien in den Kantonen hat sich zwischenzeitlich die Auffassung durchgesetzt, dass die kantonalen Gebäudeversicherungen aus ökonomischer Sicht günstiger arbeiten als Privatversicherungen. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass die Prämien in den Gebieten mit einer kantonalen Gebäudeversicherung deutlich tiefer sind als in den Wettbewerbskantonen. Dies ist einerseits darin begründet, dass dank grosser Bemühungen der Kantonalen Gebäudeversicherungen in der Feuer- und Elementarschadenvorsorge die Schäden geringer gehalten werden können, andererseits sparen die Gebäudeversicherungen mit Monopol und Obligatorium in grossem Umfang Verwaltungs- und Vertriebskosten ein. Die Privatassekuranz ist mit Kosten für Provisionen und Aufwand für Verwaltung und Werbung belastet, die via Prämien auf die Kunden überwälzt werden.

 Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Aufhebung des Monopols der Gebäudeversicherung im Kanton Basel-Stadt nicht zur Diskussion stehen kann. Bei einer Aufhebung der Monopolstellung müsste der Brand- und Elementarschadenschutz in den deregulierten Kantonen organisatorisch und finanziell auf eine neue Grundlage gestellt werden, was wiederum zu Kosten für den Staat führen würde.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. (061) 267 85 40 [09.30-11.30 Uhr] Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Felix Meier, lic. iur. Tel. (061) 267 85 57 [ab 14.00 Uhr] Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Eduard Belser Tel. (061) 925 56 03 [09.30-10.00 Uhr] Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Kanton Basel-Landschaft René Hodel, lic. iur. Tel. (031) 325 94 00 [09.30-11.30 Uhr] Direktionsadjunkt Tel. (031) 325 90 73 Bundesamt für Zivilluftfahrt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerische Bundesrat haben eine Vereinbarung betreffend «Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen» unterzeichnet. Diese sog. «Zusammenarbeits-Vereinbarung» ersetzt die bestehende Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 1950. Die «Zusammenarbeits-Vereinbarung» bedarf noch der Genehmigung der jeweiligen Kantonsparlamente. Die entsprechenden Vorlagen an die Kantonsparlamente sind verabschiedet.

title_de: Vereinbarung über die Zusammenarbeit um den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg: Einbezug des Kantons Basel-Landschaft

content_de:
Der formelle Einbezug des Kantons Basel-Landschaft in die Zusammenarbeit um den Flughafen Basel-Mülhausen und die im Nachtrag Nr. 4 zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag neu ausgehandelte Verpflichtung Frankreichs zur hälftigen Übernahme allfälliger staatlicher Investitionsbeiträge machen eine Neuregelung des schweizinternen Verhältnisses notwendig. Diese Neuregelung liegt nun in Form einer sog. «Zusammenarbeits-Vereinbarung» vor. Mit dem Einbezug des Kantons Basel-Landschaft wird die regionale Verankerung des Flughafens erheblich gestärkt. Zugleich werden mit den neuen Finanzierungsregeln die finanziellen Lasten besser verteilt. Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet die Neuregelung eine erhebliche finanzielle Entlastung.

 Die «Zusammenarbeits-Vereinbarung» sieht eine neue schweizinterne Rechte- und Pflichtenaufteilung vor. Der Kanton Basel-Landschaft erhält das Recht, zwei Mitglieder des Verwaltungsrates zur Wahl vorzuschlagen. Das Vorschlagsrecht des Kantons Basel-Stadt wird auf vier Verwaltungsratssitze reduziert, die Eidgenossenschaft bezeichnet zwei Verwaltungsräte. Der Verwaltungsrat des Flughafens besteht gemäss Staatsvertrag aus sechzehn Mitgliedern, wobei seitens der Schweiz und Frankreich je acht Mitglieder gestellt werden. Soweit der Staatsvertrag eine besondere Genehmigung der Staaten vorsieht, sind wichtige Planungen des Flughafens schweizintern neben der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt neu auch vom Kanton Basel-Landschaft zu genehmigen.

 Sofern die Staaten für ein Vorhaben die Leistung ergänzender Investitionsbeiträge beschliessen - die Hauptlast der Investitionen hat der Flughafen zu tragen - , ist vorgesehen, dass die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, unter Wahrung der kantonalen Autonomien und Finanzhoheiten (Grossrats- bzw. Landratsbeschluss, Finanzreferendum) je die Hälfte des schweizerischen Beitrages übernehmen. Die Sicherstellung des schweizerischen Investitionsbeitrages gegenüber Frankreich erfolgt durch die Gewährung eines entsprechenden Verpflichtungskredits der Eidgenossenschaft (Auffangnetz). Diese Sicherstellung erlaubt es der Schweiz, gegenüber Frankreich rasch und verbindlich zu handeln. Ebenfalls setzt die Mitwirkung eines zweiten Kantons praktikable Lösungen voraus. Sollten in den Kantonen die von der Eidgenossenschaft im Einvernehmen mit den Kantonsregierungen gegenüber Frankreich eingegangenen finanziellen Verpflichtungen nicht mitgetragen werden, so müssten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Einschränkung ihrer Mitentscheidungsrechte in Kauf nehmen. Allfällig von der Schweiz zu deckende Betriebsdefizite werden von der Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt je hälftig getragen.

 Bei der «Zusammenarbeits-Vereinbarung» handelt es sich um eine generelle Regelung, unabhängig von konkreten Ausbauvorhaben. Betreffend des bevorstehenden Ausbaus wird den Kantonsparlamenten im Laufe des Jahres 1998 eine gesonderte Vorlage unterbreitet werden.


contact: Alberto Isenburg, Dr. rer. nat. Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung. Gleichzeitig berichtet er über verschiedene Projekte im Bereich Abfallentsorgung.

title_de: Neue Abfallvereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft

content_de:
Vereinbarung über die Abfallbewirtschaftung

 Mit dieser Vereinbarung wird dem Kanton Basel-Landschaft eine Verbrennungskapazität von 80’000 Tonnen Abfall pro Jahr in der neuen Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel reserviert. Im Gegenzug garantiert der Kanton Basel-Landschaft bei Nichtausnutzung des Kontingentes die Deckung der Fixkosten der KVA Basel im Verhältnis zur reservierten Kapazität. Weiterhin verpflichtet sich der Kanton Basel-Stadt, den Anteil BS/BL an nichtverwertbaren Rückständen (Schlacke) aus der KVA Basel auf der Deponie Elbisgraben zu deponieren. Analog wird in diesem Fall die Deckung der Fixkosten bei Nichtausnutzung des Kontingentes durch Basel-Stadt garantiert. Für die Erfüllung dieser eventuellen Verpflichtungen soll der Basler Grosse Rat eine Garantiesumme von maximal 1,5 Millionen Franken bewilligen.

 Die neue Vereinbarung soll auf die Dauer von 30 Jahren abgeschlossen werden und den heute gültigen Vertrag aus dem Jahr 1969 ersetzen. Der Landrat BL genehmigte die Vereinbarung bereits im Februar 1996; wegen einer Volksabstimmung aufgrund des Referendums und einzelner Beschwerden im Kanton Basel-Landschaft musste jedoch mit der Vorlage an den Basler Grossen Rat zugewartet werden. Die letzte hängige Beschwerde wurde vom Bundesgericht im Mai 1997 abgewiesen.

 Auch diese Vereinbarung entspricht den bisher abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach (60’000 Tonnen) respektive mit dem Unteren Fricktal im Kanton Aargau (6’000 Tonnen). Durch die garantierten Lieferungen wird eine potentielle Leerkapazität in der KVA Basel vermieden.

 Stand der weiteren Projekte

 Die vorstehende Vorlage an den Grossen Rat gibt gleichzeitig einen umfassenden Überblick über den Stand des KVA III-Projektes. Durch den Verzicht auf den Bau einer dritten Ofenlinie wird eine Vollauslastung der neu gebauten zwei Öfen garantiert. Eventuelle Abfallüberschüsse sollen zukünftig an benachbarte, nicht voll ausgelastete Kehrichtverbrennungen umgeleitet werden. Solche Verbundlösungen entsprechen den heutigen Empfehlungen des BUWALs in Bern.

 Die Projektabwicklung mit der Redag (frühere Pro Rheno) als Totalunternehmer hat sich bestens bewährt. Dank moderner Projektführung und externer laufender Kontrolle von Qualität, Terminen und Kosten kann das Projekt alle Vorgaben und Ziele des Ratschlages von 1994 erfüllen und teilweise sogar unterbieten. Insbesondere wurde die Umweltverträglichkeit der KVA am Standort deutlich verbessert (weniger Stickoxid, Staub, Kohlendioxid, Ammoniak und Lärmemissionen). Dank neuester Verbrennungstechnologie ist die KVA Basel heute eine der modernsten KVAs weltweit.

 Die KVA Basel wird gegenüber dem Ratschlag 1994 bei Erfüllung aller Ziele und angepasster Kapazität (Vermeidung von Leerkapazität) rund 45 Prozent weniger kosten als vorgesehen (208 statt 380 Millionen Franken) und rund 9 Monate früher als geplant in Betrieb gehen. Mit den bisher investierten Geldern wurden 136 Schweizer Firmen, davon 122 in der unmittelbaren Regio, und 8 ausländische Firmen beauftragt.

 Mit voraussichtlichen Verbrennungskosten von 198 Franken pro Tonne bleibt die neue KVA Basel eine der preisgünstigsten in der Schweiz.

 Der Ratschlag enthält weiterhin eine Zusammenstellung aller im Zusammenhang mit dem KVA-Projekt abgeschlossenen Verträge inklusive dem Totalunternehmervertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Redag. Abschliessend wird im Ratschlag über den Stand des Abfallvermeidungs- Massnahmenplans Basel-Stadt und des Projektes Vergärungsanlage orientiert.

 Alberto Isenburg, Leiter des zuständigen Amtes für Energie und technische Anlagen bis Ende Februar 1998, bleibt bis zur Fertigstellung des Baus der KVA Geschäftsführer der Redag und damit oberster Projektverantwortlicher des KVA-Projektes, so dass die Kontinuität gewährleistet werden kann.


contact: Anita Joss Tel. 267 85 00 Leiterin Ressort Dienste Erziehungsdepartement Heinz Hermann Baumgarten Tel 267 80 15 Beauftragter für Gesellschaftsfragen Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Seit September 1997 läuft ein zweijähriges Pilotprojekt «Schulsozialarbeit» in den Schulhäusern der Weiterbildungsschule das der Prävention vor Ort und der frühen Erkennung und Behandlung von Gefährdungen und Verhaltensproblemen dient.

title_de: Dezentrale Hilfe in der Jugendarbeit

content_de:
Seit einigen Jahren besteht die Arbeitsgruppe «Verwahrlosungsgefahr bei Basler Schülerinnen und Schülern», in welcher Schulärztlicher Dienst, Schulen, Abteilung Kindes- und Jugendschutz der Vormundschaftsbehörde, Schulpsychologischer Dienst, Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes, Jugendanwaltschaft sowie Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätspoliklinik vertreten sind. Die Arbeitsgruppe hat sich bisher schwerpunktmässig mit den Helferinstitutionen auseinandergesetzt und das Gefährdungsschema mit Erläuterungen entwickelt, das im Basler Schulblatt veröffentlicht wurde; es zeigt Wege auf, die bei Erkennung von Gefährdungen von Schülerinnen und Schülern zu gehen sind. In Fortbildungsveranstaltungen ist wiederholt auf das Thema «Gefährdungsmeldungen» hingewiesen worden, was zur Sensibilisierung der Lehrkräfte beigetragen hat.

 In der Praxis wird allerdings eher zu lange mit der Gefährdungsmeldung zugewartet. Dies zieht nicht selten einen Schulausschluss und Fremdplazierung nach sich, was bei frühzeitiger Meldung eventuell verhindert werden könnte. Auch die Jugendhilfe wird häufig zu spät eingeschaltet, nämlich erst dann, wenn Probleme eskalieren und sich Kinderschutzmassnahmen aufdrängen. Die zentrale Ausgestaltung dieser Dienste dient auch nicht der raschen Erfassung von Problemfällen.

 Verschiedene Amtsstellen, die im Jugend- und Sozialbereich tätig sind, haben gemeinsam ein zweijähriges Pilotprojekt «Schulsozialarbeit» entwickelt, das seit September 1997 läuft. Das Pilotprojekt dient dezentral der Prävention vor Ort und trägt der Früherkennung und Behandlung von Gefährdungen und Verhaltensproblemen in Zusammenarbeit mit den Schulhausvorstehern und dem Schulpsychologischen Dienst Rechnung.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

lead_de: Dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden rund 44 Millionen Franken zur Refinanzierung der kantonalen Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten arbeitsloser Personen entnommen.

title_de: 44 Millionen Franken für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die gesamten im Jahre 1997 anfallenden Kosten für aktive arbeitsmarktliche Massnahmen vollumfänglich durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu finanzieren. Mit diesen kantonalen Mitteln sowie Geldern der Arbeitslosenversicherung konnte das KIGA Basel-Stadt (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) im vergangenen Jahr über 600 Personen an speziell geschaffenen Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Institutionen oder in der öffentlichen Verwaltung vorübergehend beschäftigen. Diese Personen konnten sich dadurch qualifizieren und die Mittel für ihren Lebensunterhalt selbst erarbeiten.

 Entsprechend der Zunahme der von den Massnahmen profitierenden Personen nahmen auch die Aufwendungen gegenüber dem Vorjahr um rund 10 Prozent zu. Die Kosten dieser arbeitsmarktlichen Massnahmen werden jeweils als Ausgaben auf dem ordentlichen Weg budgetiert. Der Regierungsrat beschliesst dann jeweils am Ende des Rechnungsjahres, welcher Anteil dieser Ausgaben durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit refinanziert werden und somit die Staatsrechnung entlastet wird. So kann vermieden werden, dass die genannten Massnahmen gerade in Krisenzeiten die Staatsrechnung übermässig belasten.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes des Innern zur Änderung der Verordnung über Schadstoffe im Boden vom 9. Juni 1986 (VSBo) Stellung genommen. Die Anpassung wird nach der Revision des Umweltschutzgesetzes vom Dezember 1995 notwendig. Entsprechend der Erweiterung des Bodenschutzes soll die geänderte Verordnung neu Verordnung über Bodenbelastungen (VBBo) heissen. Der Regierungsrat begrüsst die Revision grundsätzlich, da sie einen umfassenderen Schutz des Bodens sicherstellt. Er kritisiert jedoch, dass mit der neuen Verordnung zum Teil unnötige Limiten mit hohen Folgekosten für die Kantone geschaffen werden sollen und dass Limiten für eine konsequente Beurteilung fehlen. Der Regierungsrat wehrt sich einmal mehr gegen eine weitere finanzielle Belastung der Kantone. (Auskunft: Urs Höchle, Juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement Tel. 267 95 11);

in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten zum Internationalen Übereinkommen über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes (sog. Genozidkonvention) Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst das Vorhaben des Bundesrates, für die Schweiz dem Internationalen Übereinkommen über das Verbot und die Verhütung des Völkermordes beizutreten und im Hinblick darauf den Eidgenössischen Räten die erforderlichen Änderungen des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zu beantragen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stellvertretender Leiter der Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

dem Büro des Grossen Rates die Aufhebung des obsoleten § 1 Abs.2 lit. a des Gesetzes betreffend die Einführung von weiteren Bewilligungsgebühren für den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland beantragt. Aufgrund der per 1. Oktober 1997 erfolgten Änderung des Bundesgesetzes samt Anpassung der dazugehörigen Bewilligungsverordnung entfällt die gesetzliche Grundlage für die entsprechende Regelung auf kantonaler Ebene. Die Gesetzesänderung wird rückwirkend auf den 1. Oktober 1997 wirksam. (Auskunft: Barbara Werner, akademische Mitarbeiterin Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsrecht, Justizdepartement, Tel. 267 80 18);

davon Kenntnis genommen, dass anstelle des zurückgetretenen Emil Ehret als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Enrico V. Moracchi, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel;

zur Vertretung der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied in die Rheinschiffahrtskommission gewählt: Hans-Peter Mösch;

anstelle des zurückgetretenen Heinrich Braun-Saladin für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied in die Wirtefachprüfungskommission gewählt: Hildi Fuchs;

anstelle des kürzlich verstorbenen Dietrich Zeller für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 als Mitglied in die Staatliche Kommission für Entwicklungshilfe gewählt: Dr. med. dent. Danuta Lukaszczyk;