contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz 061 552 50 51 (10 bis 12 Uhr) Prof. Pia Hirt Monico Leiterin des Instituts Weiterbildung und Beratung der Pädagogischen Hochschule FHNW 062 836 04 62 (bis 12 Uhr)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Zum ersten Mal wird eine gemeinsame Ausbildung für alle Schulleiterinnen und Schulleiter im Bildungsraum Nordwestschweiz (Kantone AG, BL, BS und SO) angeboten. Die bisher unterschiedlichen, kantonalen Ausbildungen werden zu einem Studiengang zusammengeführt. Mit dem gemeinsamen Angebot fördern die Kantone die Vernetzung und Zusammenarbeit unter den Schulleitungen und ein gemeinsames Angehen der vielfältigen Herausforderungen.

title_de: Gemeinsame Ausbildung für Schulleiterinnen und Schulleiter im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Ab November 2012 können angehende Schulleiterinnen und Schulleiter der vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (AG, BL, BS und SO) ihre Ausbildung gemeinsam absolvieren. Die bisherigen unterschiedlichen Ausbildungsangebote werden in einem neuen Zertifikatslehrgang zusammengelegt.

 Die Zusammenlegung der bisherigen unterschiedlichen Ausbildungsgänge im Bildungsraum Nordwestschweiz ermöglicht den angehenden Schulleiterinnen und Schulleitern einen intensiven Austausch über ihre neuen Funktionen. Der neue Studiengang verstärkt damit die Zusammenarbeit der Schulleitungen über die Kantonsgrenzen hinweg und fördert das Verständnis von vierkantonal geplanten Neuerungen wie zum Beispiel der Einführung von Leistungstests (Checks) und der Aufgabensammlung.

 Die angehenden Schulleiterinnen und Schulleiter werden in allgemeiner Führungslehre, Personalmanagement, Schulentwicklung und Qualitätsmanagement sowie rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Aspekten der Schulführung ausgebildet. Dabei kommen auch die kantonalen Besonderheiten zur Sprache.

 Diese Ausbildung wird von der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Zentrum des Erziehungsdepartements Basel-Stadt (PZ.BS) und der Fachstelle Erwachsenenbildung Basel-Landschaft (FEBL) durchgeführt. Die angehenden Schulleiterinnen und Schulleiter profitieren dabei zudem vom breiten fachlichen Angebot der FHNW: Bei der Entwicklung und bei der Durchführung des Zertifikatslehrgangs arbeitet die Pädagogische Hochschule eng mit der Hochschule für Wirtschaft der FHNW zusammen.

 Der Zertifikatslehrgang führt zu einem von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) vor kurzem anerkannten Diplom «CAS Schulleitung».

Hinweise

Detaillierte Informationen zum neuen CAS Schulleitung finden sich im Internet: www.fhnw.ch.


contact: Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)79 661 83 54 Regierungsrat, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: In den vergangenen Wochen haben die Arbeitnehmenden, das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement, die Kantone Basel-Stadt und Waadt mit Novartis intensiv an der Milderung der negativen Folgen der Restrukturierungen des Unternehmens in der Schweiz gearbeitet. Der Regierungsrat begrüsst, dass die Anzahl der Kündigungen in Basel auf ein Minimum reduziert wird. Er nimmt auch wohlwollend Kenntnis vom angestrebten Erhalt betroffener Stellen in der Schweiz sowie vom umfassenden Sozialplan zu Gunsten der Betroffenen. Im Zuge der Gespräche hat sich Novartis erneut zu seinem weltweiten Hauptsitz Basel und zum Projekt Novartis Campus – mit angestrebten 10'000 Arbeitsplätzen auf dem Novartis Campus Basel im Jahr 2030 – bekannt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat setzt sich erfolgreich für Arbeitnehmende bei Novartis ein

content_de:
Novartis hatte im Oktober 2011 bekannt gegeben, dass 2012 in der Schweiz 1'100 Stellen gestrichen werden sollen – rund 760 in Basel und 320 im waadtländischen Prangins. In Basel sind von dieser Absicht konzernübergreifend Bereiche betroffen, in Prangins eine Produktionsstätte zur Herstellung von nicht verschreibungspflichtigen Medikamenten. Gemäss Novartis ist insbesondere der Druck auf die Medikamentenpreise in der Schweiz und im Ausland der Grund für die angestrebten Kostensenkungen und nicht etwa die Rahmenbedingungen in der Schweiz oder am Standort Basel, die weiterhin als gut erachtet werden.

 Unmittelbar nachdem Novartis diese Pläne kommuniziert hatte, fand auf Forderung des Kantons ein Gespräch mit der Novartis-Spitze statt – mit dem Ziel, möglichst viele Arbeitsplätze zu erhalten und den Abbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 2.11.2011).

 Aufgrund der Dimension des Abbaus, der Betroffenheit der Kantone Basel-Stadt und Waadt und der grossen Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweizer Wirtschaft wurde unter der Leitung von Bundesrat Schneider-Ammann eine hochrangige Arbeitsgruppe mit Vertretungen des Bundes, der beiden Kantone Basel-Stadt und Waadt sowie von Novartis gebildet. Der Regierungsrat forderte von Novartis in den Gesprächen insbesondere den Verzicht auf Entlassungen.

 Der Regierungsrat bedauert, dass die Restrukturierung in Basel nicht ohne schmerzliche Konsequenzen beim Personal möglich ist. Positiv ist hingegen, dass Novartis ihre Verantwortung gegenüber den Mitarbeitenden wahrnimmt und Anregungen der Personalvertretungen und von Basel-Stadt aufgenommen hat. Nur noch der kleinste Teil der Betroffenen muss das Unternehmen ohne eine gute Folgelösung verlassen. Der Regierungsrat anerkennt, dass Novartis viel in vorzeitige Pensionierungen investiert, intensiv interne und externe Stellenvermittlung betreibt, Teilzeitbeschäftigung fördert und allfällige Spin-Offs finanziell unterstützen will. Das zuständige Amt für Wirtschaft und Arbeit beurteilt den regionalen Arbeitsmarkt als zwar schwankend, aber aufnahmefähig. Alle Betroffenen haben intakte Chancen auf gute neue Lösungen oder Anstellungen.

 Novartis hat sich zudem erneut zu Basel als weltweit wichtigstem Forschungsstandort bekannt und zugesichert, den Novartis Campus wie geplant weiter zu entwickeln. Bereits in den kommenden Monaten folgen weitere Investitionen und Ausbauten, die schlussendlich zu einem Aufbau auf 10'000 Arbeitsplätze auf dem Novartis Campus in Basel führen sollen. Der Regierungsrat erwartet, dass Novartis zu diesem Versprechen steht und es erfüllt.

 Mit dem Entscheid, den Produktionsstandort in Prangins/VD - entgegen der ursprünglichen Absicht - offen zu lassen, bleibt ein wichtiger Teil der Wertschöpfungskette der Pharmaindustrie in der Schweiz erhalten. Die Kontroverse um diese Schliessung hat zudem die Westschweiz für die Bedeutung der Pharmaindustrie für die Schweizer Wirtschaft sensibilisiert. Beides – Erhalt der Produktion wie Sensibilisierung – stärkt indirekt den Standort Basel und wird vom Regierungsrat deshalb begrüsst.

 Der Regierungsrat dankt Bundesrat Schneider-Ammann und dem Staatssekretariat für Wirtschaft SECO für deren Unterstützung bei der Suche nach möglichst sozialverträglichen Lösungen.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat für die Verlegung der Kontakt- und Anlaufstellen (K + A) Spitalstrasse und Heuwaage auf das Ex-Frigosuisse-Areal einen Kredit in der Höhe von 2,65 Millionen Franken beantragt (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 24. Juni 2011). Die Schliessung der Standorte Spitalstrasse und Heuwaage sollen aufgrund der städtebaulichen Planung im Bereich Nachtigallenwäldeli aber auch wegen der unmittelbaren Nähe zu Schulen und dem neu erstellten Universitätskinderspital beider Basel sowie den seit jeher engen Verhältnissen in den Betriebsräumen geschlossen werden. Der vorgesehene neue K + A-Standort befindet sich an einer idealen Lage, da kein unmittelbares Wohngebiet oder Schulen angrenzen und er für die Benutzerinnen und Benutzer sehr gut mit dem öffentlichen Verkehrsmittel erreichbar ist. Der Bezug der neuen K + A ist auf Frühjahr 2013 vorgesehen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Hollinger, SP) betreffend «Quartierbegehung mit und für Seniorinnen und Senioren» als erledigt abzuschreiben. Die Bedürfnisse der älteren Bevölkerung wurden durch eine repräsentative Befragung bei der über 55-jährigen Bevölkerung eruiert. Die Resultate dieser Befragung werden im ersten Quartal 2012 der Öffentlichkeit bekannt gemacht und die weitere Planung und Steuerung der Seniorenpolitik im Kanton Basel-Stadt massgeblich beeinflussen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Stefan Doessegger, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 43 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Aufnahme von Verhandlungen mit potentiellen Partnerkantonen zur Bildung eines politischen Raumes bzw. eines Wirtschaftsraumes Nordwestschweiz» als erledigt abzuschreiben. Basel-Stadt hat in den letzten Jahren die Zusammenarbeit mit seinen Nachbarkantonen auch im Bereich Wirtschaft ausgebaut und intensiviert. Weitere Schritte sind geplant. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Vereinbarung mit der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Schlössli für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert. Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird einerseits die bisherige Leistung im Rahmen der stationären Jugendhilfe sichergestellt und andererseits konzeptionell durch zwei zusätzliche Angebote (betreutes Wohnen und Notbetten) erweitert. Die Heilsarmee betreibt in Basel seit dem Jahre 1900 eine spezifische Einrichtung für betreuungsbedürftige junge Frauen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

für die Finanzierung der Mehrkosten des Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag in der Höhe von 120'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Die Mehrkosten für den Pavillonbau ergeben sich aus einer Verschärfung der Energiegesetzgebung sowie der Normen und Empfehlungen Minergie seit April 2009. Im September 2009 hat der Stiftungsrat der Christoph Merian Stiftung für den Bau des Pavillons einen Beitrag von 2 Millionen Franken gesprochen, im Oktober zog der Grosse Rat nach und bewilligte einen Baukredit von 2,79 Millionen Franken für die Teilumgestaltung des St. Johanns-Parks. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Vereinbarung mit der Bürgergemeinde der Stadt Basel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im Bürgerlichen Waisenhaus für die Jahre 2012 bis 2015 verlängert. Mit der Erneuerung der Vereinbarung wird das heutige Leistungsangebot sichergestellt und durch das Angebot «Notbetten» ergänzt. Zudem werden die Platzzahlen der Durchgangsgruppe sowie des Angebots «betreutes Wohnen» im Wohnexternat dem aktuellen Bedarf angepasst. Das Bürgerliche Waisenhaus, seit über 340 Jahren in der ehemaligen Kartause untergebracht, ist eine Institution der Bürgergemeinde der Stadt Basel. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer Regelung zur Kontrolle von Unternehmen, die von der Schweiz aus im Ausland private Sicherheitsdienstleistungen oder die in der Schweiz eine Dienstleistung im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsdienstleistungen im Ausland erbringen, begrüsst. Der Bund kommt damit einer Forderung des Regierungsrates nach, welche bereits nach der Niederlassung der AEGIS Group Holdings AG in Basel geäussert wurde. Mit dem neu vorgesehenen Bundesgesetz kann nun eine Rechtslücke geschlossen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung von verschiedenen Verordnungen im Zusammenhang mit der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Sport und Bewegung grundsätzlich begrüsst. Zu zahlreichen einzelnen Themen wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Howald, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

anstelle des zurückgetretenen Michael Wild für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Ersatzmitglied in die Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen (Arbeitgebervertreter) gewählt:

Marco Christ, Gewerbeverband Basel-Stadt

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

28 Aufnahmen in das Bürgerrecht der der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

18 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Sven Michal, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Rheinbad St. Johann für Sanierungsarbeiten mit einem Beitrag von 58'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Verein Rheinbad St. Johann

content_de:
Zum 125. Geburtstag des Rheinbades St. Johann stehen umfangreiche Sanierungsarbeiten in der Grössenordnung von 1,2 Millionen Franken an, die primär vom Kanton Basel-Stadt getragen werden. Mit den nun bewilligten zusätzlichen 58'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung können die Schwimmzone ausgebaggert, zwei bestehende Sitzbänke ersetzt und in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei die Pflanzen ersetzt werden.

 Das Rheinbad St. Johann ist ein wichtiger Treffpunkt im St. Johann-Quartier. Der Vereinsvorstand setzt sich stark dafür ein, das «Rhybadhysli» für alle Bevölkerungsgruppen zu öffnen.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70/72 Bereichsleiterin Gesundheitsschutz

lead_de: Peter Wiehl tritt per 1. Januar 2012 die Stelle als erster Kantonszahnarzt des Kantons Basel-Stadt an und übernimmt die Leitung des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Bereich Gesundheitsschutz des Gesundheitsdepartements. Die Funktion der Kantonszahnärztin bzw. des Kantonszahnarztes wurde im neuen Gesundheitsgesetz Basel-Stadt verankert, welches Anfang 2012 in Kraft trat.

title_de: Erster Kantonszahnarzt des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat von der Anstellung von Dr. med. dent. Peter Wiehl als erstem Kantonszahnarzt und Leiter des Kantonszahnärztlichen Dienstes im Bereich Gesundheitsschutz Kenntnis genommen. Peter Wiehl wird für die gesundheitspolizeiliche Aufsicht über Fachpersonen und Betriebe im Zahngesundheitswesen auf dem Kantonsgebiet zuständig sein und verfügt über grosses Fachwissen und eine langjährige Erfahrung in seinem Arbeitsbereich. Als Kantonszahnarzt setzt er den Patientenschutz in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Dazu dient vor allem die Umsetzung der modernen eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung. Gleichzeitig versteht sich der Kantonszahnarzt als Brückenbauer zwischen den verschiedenen Akteuren in der Medizin, der Zahnmedizin und der Politik.

 Das Studium der Zahnmedizin absolvierte der gebürtige Solothurner an der medizinischen Fakultät der Universität Basel und promovierte dort im Jahr 1980. Er steht seit 25 Jahren in den Diensten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und ist neben seinen gesundheitspolizeilichen Aufsichtsfunktionen als Direktor der öffentlichen Zahnkliniken für die soziale Zahnpflege und Schulzahnpflege der Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt zuständig. Zuvor, von 1977 bis 1987, war er am damaligen Zahnärztlichen Institut der Universität Basel tätig und leitete zuletzt den platten- und hybridprothetischen Sektor der prothetischen Abteilung. Somit kann er auf 34 Jahre vielfältiger Veränderungen der Zahnmedizin als Teil der Medizin und Entwicklung zu Oral Health zurückblicken. Peter Wiehl hat sich ein vertieftes Wissen über die verschiedenen gesetzgeberischen Aspekte im Gesundheitsbereich angeeignet und ist durch die Mitarbeit in diversen Gremien und Arbeitsgruppen interkantonal und auf Bundesebene ausgezeichnet vernetzt.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41(0)61.267 93 31 Projektleiter, Infrastruktur/Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Heute beginnen auf dem Münsterplatz die Aushubarbeiten für die nächste Etappe der Pflästerung. Dies auf einer Länge von rund 40 Metern im Bereich der Liegenschaften Münsterplatz 15 bis 17. Bereits am vergangenen Freitag wurde zum Schutz der neuen Pflästerung auf einer Trennfolie ein provisorischer Asphaltbelag aufgebracht. Darauf wird die Bauinstallation platziert. Bis zur Fasnacht 2012 muss die Rittergasse im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben wegen der Bauarbeiten für den motorisierten Verkehr, nicht aber für Velos und Mofas, erneut gesperrt werden. Es geht um die Umlegung der bestehenden Gas-Nebenleitung und die Erstellung einer neuen Dachwasser-Sammelleitung. Mitte 2014 werden sämtliche Bauarbeiten auf dem Münsterhügel ausgeführt sein.

title_de: Fortsetzung der Pflästerungen und Leitungsbauten auf dem Münsterhügel

content_de:
Heute Montag wird auf dem Münsterplatz mit einer weiteren Etappe der Pflästerung begonnen. Dies ungefähr in der Platzmitte, auf der Höhe des Münsters und der Liegenschaften Münsterplatz 15 bis 17. Diese Plästerungsarbeiten auf einer Länge von rund vierzig Metern werden bis zur Fasnacht 2012 Ende Februar abgeschlossen sein. Um die Arbeiten vor der Witterung zu schützen, wird auch ein grosses Schutzzelt installiert.

 Bereits am vergangenen Freitag ist zentral auf dem Münsterplatz für den Installationsbereich, zum Schutz der neuen Pflästerung, auf einer Trennfolie ein provisorischer Asphaltbelag aufgebracht worden. Auf diese Weise sollen Schäden an der neuen Pflästerung vermieden werden, welche durch das Befahren mit Baumaschinen und mit der Lagerung von Baumaterialien entstehen könnten. Der Münsterplatz wird im Juli dieses Jahres fertig gepflästert sein.

 Auch in der Rittergasse werden die Bauarbeiten im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben mit Hochdruck fortgesetzt. Der Fernwärme-Hauptkanal und die Fernwärme-Hausanschlussleitungen wurden noch vor Weihnachen fertiggestellt. Bis zur Fasnacht Ende Februar werden die bestehende Gas-Nebenleitung umgelegt und die neue Sammelleitung für die Aufhebung der bestehenden Dachwasserrinnen gebaut.

 Wegen dieser Bauarbeiten muss die Rittergasse bis zur Fasnacht im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben erneut für den motorisierten Durchgangsverkehr gesperrt werden. Die Umleitung erfolgt über die Freie Strasse und die Bäumleingasse, in umgekehrter Fahrtrichtung wie bis anhin von der Rittergasse her durch die Bäumleingasse und das Luftgässlein. Diese Sperrung gilt aber nur für den motorisierten Verkehr: Die Durchfahrt für Velos, Mofas und Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt gestattet. Der Zubringerdienst zu den privaten Liegenschaften im gesperrten Abschnitt ist – mit zeitweisen Behinderungen – von der einen oder anderen Seite her möglich.

 Nach der Fasnacht folgen im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben die Erneuerung der elektrischen Kabel mit örtlichen Aufgrabungen im Bereich der Liegenschaften sowie die grabenlose Inliner-Sanierung der Grundstückanschlussleitungen der Liegenschaftsentwässerung.

 Ziel ist es, spätestens im Mai 2012 in der Rittergasse mit der Instandstellung der Oberfläche beginnen zu können. Die Arbeiten in der Rittergasse, im Abschnitt Bäumleingasse bis St. Alban-Graben, werden voraussichtlich im September 2012 abgeschlossen sein. Diejenigen im Abschnitt Münsterplatz bis Bäumleingasse – inklusive Stichstrasse Rittergasse 11 bis 19 als Projekterweiterung für den Einbau von Leitungen für Fernwärme und Elektrizität – werden im Frühling 2013 beendet werden.

 Nach der Fasnacht 2012 beginnen in der Martinsgasse die Bauarbeiten für die Neuerstellung der Kanalisation. Der Abschluss der Leitungs- und Oberflächenarbeiten im Los Martinsgasse ist Mitte 2013 vorgesehen.

 Die dritte Bauetappe auf dem Münsterhügel umfasst den Schlüsselberg, die Stapfelberg-Treppe und das Fahnengässlein. Diese Bauarbeiten beginnen voraussichtlich nach der Fasnacht 2013.

 Mitte 2014 werden sämtliche Bauarbeiten auf dem Münsterhügel ausgeführt sein.

 Im Zusammenhang mit den gesamten Bauarbeiten auf dem Münsterhügel ist darauf hinzuweisen, dass insbesondere die zahlreichen notwendigen archäologischen Grabungen, aber auch die verschiedenen Veranstaltungen zu zeitlichen Verzögerungen geführt haben. Ganz überraschend ist dies allerdings nicht. Denn schon zu Beginn der Arbeiten war klar, dass das ohnehin sehr komplexe Bauen auf dem Münsterhügel mit seinen zum Teil jahrtausendealten Siedlungsresten eine spezielle Herausforderung sein würde.


contact: Für die Beurteilungskommission: Niklaus Hofmann, Telefon +41(0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt Für den Betrieb: Buvetten-Team Baudenbacher: Eva Baudenbacher, Tel. +41(0)78 913 16 33 (bis 11.00 Uhr und ab 15.00 Uhr zu erreichen) Dreirosen-Buvette: Dana Poeschel, Tel. +41(0)79 202 68 56

lead_de: Am Kleinbasler Rheinufer, im Bereich Oetlingerstrasse, gibt es in der nächsten Saison eine neue Buvette. Eine Buvette der besonderen Art: Sie wird der Bevölkerung einen Elektrogrill anbieten, welcher frei benützt werden kann. Die neuen Buvetten-Betreiber wollen die Verwendung eines öffentlichen Elektrogrills testen. Dies auch im Interesse der Anwohnerschaft. Die bereits bestehende Dreirosen-Buvette wird auch in den nächsten fünf Jahren von der bisherigen Betreiberin geführt. Die Anwohnerschaft wird im Rahmen einer Anwohnerorientierung anfangs Februar 2012 Gelegenheit haben, die Buvetten-Betreiber persönlich kennenzulernen.

title_de: Kleinbasler Rheinufer: Neue Buvette mit öffentlichem Elektrogrill

content_de:
Die neue Buvette im Bereich Oetlingerstrasse geht an ein Team um die Geschwister Eva und Simon Baudenbacher. Die Betreiber wohnen in der Nähe und kennen die Verhältnisse am Kleinbasler Rheinufer bestens. Sie hatten denn auch die Idee, mit einer Innovation aufzuwarten: Bei der neuen Buvette soll es einen Elektrogrill geben, welcher der Bevölkerung zur freien Verfügung steht. Dies unabhängig davon, ob das Grillgut von zu Hause mitgebracht oder bei der Buvette gekauft wird. Die Anwohnerschaft wünscht seit längerem die Durchführung eines Versuchs mit Elektrogrill. Nun ist es also gelungen, dafür eine private Trägerschaft zu gewinnen. Eva Baudenbacher: »Wir freuen uns auf diesen Gastrobetrieb und auf die damit verbundenen sozio-kulturellen Aufgaben».

 Das Team um Eva und Simon Baudenbacher verbindet Erfahrung in soziokultureller Animation mit Gastroerfahrung im Eventcatering und im Buvettenbetrieb. Vorgesehen ist – als soziale Aufgabe - die Beschäftigung von Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren; dies als Einstieg in die Arbeitswelt. Gestalterisch begleitet wird das Projekt durch den Basler Architekten Philippe Mueller. Die Buvette steht unter dem Motto «We care about…».Neben einer klaren Gestaltung der Buvette war das Betriebskonzept sehr überzeugend.

 Bei der Dreirosen-Buvette ändert sich bezüglich Betreiberin nichts: Das bewährte Team Poeschel/Schmid, das die Buvette bereits seit acht Jahren betreibt, wird dies auch in den nächsten fünf Jahren tun. Gastronomin Dana Poeschel hat die Buvette bisher im Auftrag des Fährivereins geführt.. Aus Gründen der Gleichbehandlung musste auch diese Buvette ausgeschrieben werden. Das Team Poeschel/Schmid hat sich dem Wettbewerb erfolgreich gestellt und konnte die Jury überzeugen. Das Betriebskonzept verspricht ein solides Angebot, das durch ein grosses soziales Engagement und eine breite Vernetzung in das Quartier hinein abgestützt wird. Die neue, aber schlichte Gestaltung der Buvette und des Aussenraums trägt dazu bei, dass der beschauliche Ort seinen Charakter behält.

 Bei der dritten ausgeschriebenen Buvette im Bereich Florastrasse konnte noch kein Entscheid getroffen werden; er dürfte aber für diesen neuen Standort bis Ende dieses Monats vorliegen.

 Die vierte Buvette am Rheinbord wurde bekanntlich schon im Jahre 2011 ausgeschrieben und ausgewählt. Es handelt sich um die vom Restaurant «Rhyschänzli» betriebene Buvette vor der Kaserne.

 Insgesamt sind 21 Bewerbungen eingegangen, was zeigt, dass das Kleinbasler Rheinufer als wirtschaftlich vielversprechend eingestuft wird.

 Mit der Ausschreibung von Buvetten verfolgt das Bau- und Verkehrsdepartement eine Strategie vollständiger Transparenz. Ein breit zusammengesetztes Beurteilungsgremium, in dem dieses Mal auch die Anwohnerschaft vertreten war, soll möglichst objektive Entscheide garantieren. Im Rahmen einer Anwohnerorientierung anfangs Februar 2012 werden die Anwohnerinnen und Anwohner Gelegenheit erhalten, die Buvetten-Betreiber persönlich kennenzulernen und sich über deren Konzepte und Ideen auszutauschen.

 Im regierungsrätlichen Buvetten-Konzept ist das neue Auswahlverfahren festgehalten. Es soll sicherstellen, dass sich geeignete Personen periodisch für eine Buvette bewerben können und dem öffentlichen Anspruch an die Allmend Genüge getan wird. Die Betreiber werden für fünf Jahre ausgewählt und können eine Verlängerung um weitere fünf Jahre beantragen.

 Weitere Ausschreibungen auf der Basis des Buvetten-Konzeptes werden frühestens nach der Buvetten-Saison 2012 erfolgen. In der diesjährigen Saison sollen zuerst Erfahrungen mit den beiden neuen Buvetten gesammelt werden.


contact: Martin Weibel, Tel 061 267 81 77, Leiter Abteilung für Verkehrstechnik

lead_de: Das Amt für Mobilität hat rund ein Jahr nach der Entflechtung der Bushaltestellen und der Taxistandplätze am Centralbahnplatz eine Erhebung zur Taxi-Situation durchgeführt. Die Erhebung zeigt, dass genügend Taxistandplätze vor dem Bahnhof SBB vorhanden sind.

title_de: Centralbahnplatz: Anzahl Taxistandplätze deckt den Bedarf ab

content_de:
Im Sommer 2010 wurde beim Centralbahnplatz die Situation zwischen Bushaltestellen und Taxistandplätzen entflochten, um gegenseitige Behinderungen zu vermeiden. Die 14 Taxistandplätze am Centralbahnplatz befinden sich seither auf der Ostseite des Bahnhofs SBB, sämtliche Bushaltestellen auf der Westseite. Zusätzlich zu den Standplätzen wurde auf beiden Seiten je ein Taxi-Aussteigeplatz eingerichtet. Aus Taxikreisen wurde verschiedentlich angezweifelt, ob die Anzahl der Taxistandplätze ausreiche.

 Im September 2011 hat das Amt für Mobilität die Taxi-Situation am Centralbahnplatz während insgesamt 48 Stunden erhoben und anschliessend analysiert. Die Resultate wurden gestern der kantonalen Taxifachkommission vorgestellt. Der kantonalen Taxifachkommission gehören Vertreter der Taxihalter und Taxifahrer, der Gewerkschaften, der Kantonspolizei Basel-Stadt, des Amts für Wirtschaft und Arbeit sowie von Basel Tourismus an. Die Erhebung hat gezeigt, dass

am Centralbahnplatz genügend Taxistandplätze zur Verfügung stehen, um die Kundennachfrage abzudecken. Während des Beobachtungszeitraums befanden sich einzig am frühen Sonntagmorgen zwischen 4:30 und 6:00 Uhr zu wenig Taxis am Centralbahnplatz, um den vorhandenen Bedarf abzudecken. Der Taxistandplatz war während dieses Zeitraums teilweise leer. Der Taxistandplatz in der Meret Oppenheim-Strasse (Ausgang Bahnhof SBB Richtung Gundeldingerquartier) mit weiteren 12 Plätzen wird von den Taxifahrern nur schwach frequentiert.

Taxis beim Centralbahnplatz durchschnittlich eine halbe Stunde warten, bis sie wieder wegfahren. Die maximal gemessene Wartezeit beträgt rund zwei Stunden.

die beiden Taxi-Aussteigeplätze teilweise als Standplätze missbraucht werden, dadurch behindern sich Taxis teilweise gegenseitig.

 Das Amt für Mobilität und die Taxifachkommission kommen zum Schluss, dass die Anzahl der Taxistandplätze beim Centralbahnplatz im Normalbetrieb genügt und keine Erweiterung erforderlich ist. Während grösseren Messen und Events prüft die Kantonspolizei temporäre Erweiterungen des Standplatzes. Der für anfangs 2012 geplante Umbau der Schalterhalle des Bahnhofs SBB wird mittels baulichen Massnahmen und einer klaren Signalisation den Passantenstrom vermehrt zum Ostausgang leiten. Insgesamt hat sich die Entflechtung der Wartezonen für Taxi und Busse am Centralbahnplatz bewährt und dazu geführt, dass sich die verschiedenen Verkehrsträger gegenseitig weniger behindern.


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90 Daniel Goepfert Grossratspräsident ab 1. Februar 2012 Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Der Grosse Rat hat heute Daniel Goepfert (SP) zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2012/2013 gewählt. Der 54-jährige Gymnasiallehrer gehört dem Parlament mit vierjährigem Unterbruch bereits seit 1992 an. Auf dem Sitz des Statthalters wird Daniel Stolz (FDP) Platz nehmen.

title_de: Daniel Goepfert wird neuer Grossratspräsident

content_de:
Der bisherige Statthalter Daniel Goepfert löst Markus Lehmann (CVP) an der Spitze des Parlaments ab und wird dieses ab dem 1. Februar leiten. Er erhielt 87 von 92 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 47.

 Mit Goepfert wird wiederum ein sehr erfahrener Politiker dem Ratsbetrieb vorstehen. Der studierte Historiker und Romanist (Französisch und Italienisch), der am Wirtschaftsgymnasium unterrichtet, gehört dem Grossen Rat mit einem Unterbruch in den Jahren 2005 – 2009 seit 1992 an. Von 1990 bis 1995 präsidierte er die SP-Kantonalpartei, von 1997 bis 2001 amtete er im Grossen Rat als Fraktionspräsident. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählt er eine lebendige und soziale Stadt Basel und damit verbunden insbesondere Fragen der Stadtentwicklung, des Wohnungsbaus und der Bildung. In seinem Amtsjahr will der neue Ratspräsident der Bevölkerung die politischen Parteien näher bringen und zeigen, dass sie besser sind als ihr Ruf. Weiter wird er den Mitgliedern des Grossen Rates nahe legen, die Sorgen und Nöte der Baslerinnen und Basler ernst zu nehmen, die zum überwiegenden Teil weniger als 50’000 Franken Einkommen versteuern. Goepfert ist verheiratet und Vater dreier Kinder.

 Zum Statthalter hat der Grosse Rat auf Vorschlag der FDP mit 81 von 92 Stimmen Daniel Stolz gewählt. Stolz sitzt seit 2001 für die Freisinnigen im Parlament und amtiert seit 2006 auch als Präsident der Kantonalpartei. Beruflich ist der 43-Jährige Geschäftsleiter der Aids-Hilfe beider Basel.

Hinweise

Bilder: Bilder-Datenbank


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz Tel. 061 552 50 51 (10 bis 12 Uhr) Dr. Alexander Hofmann Gesamtprojektleiter Bildungsraum Nordwestschweiz, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 20 25

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraums Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn) -- Per 1. Januar 2012 hat der Kanton Basel-Landschaft den Vorsitz des Regierungsausschusses der Vertragskantone der FHNW und des Koordinationsorgans im Bildungsraum Nordwestschweiz übernommen.

title_de: Basel-Landschaft neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz

content_de:
Am 17. Oktober 2011 hat der Regierungsausschuss des Bildungsraums Nordwestschweiz an einer Medienkonferenz über aktuelle und geplante Projekte informiert.

 Im Rahmen des üblichen, zweijährigen Turnus hat der Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2012 den Vorsitz einerseits des Regierungsausschusses der Vertragskantone der FHNW und andererseits des Koordinationsorgans im Bildungsraum Nordwestschweiz vom Kanton Solothurn übernommen. Auf Ebene Bildungsdirektionen resp. Bildungsdepartemente löst Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (BL) Regierungsrat Klaus Fischer (SO) als Vorsitzenden dieser beiden Organe ab.


contact: Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Regierungsrat Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat im Sinne einer vorsorglichen Massnahme die provisorischen Spitaltarife 2012 festgelegt. Seit dem 1. Januar 2012 gelten die Regelungen der neuen Spitalfinanzierung. Spitäler und Krankenversicherer konnten bisher nur in wenigen Fällen Verträge über die Tarife abschliessen. Die erlassenen provisorischen Tarife sind als vorsorgliche Massnahme für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren zu verstehen. Allfällige Differenzen zu den definitiv genehmigten oder festgesetzten Tarifen können rückwirkend ausgeglichen werden. Die Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren werden nun umgehend eingeleitet.

title_de: Provisorische Spitaltarife 2012

content_de:
Ab dem 1. Januar 2012 gelten die Regeln der neuen Spitalfinanzierung. Gemäss dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) ist es in erster Linie Aufgabe der Tarifpartner (Leistungserbringer und Krankenversicherer) die Tarife zu vereinbaren. Die Kantonsregierungen genehmigen die vereinbarten Tarife oder setzen die Spitaltarife fest, wenn keine Verträge zu Stande gekommen sind. Da auch die bereits verhandelten Tarife nicht bis zum 1. Januar 2012 im ordentlichen Verfahren genehmigt werden können, hat die schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) die Kantone aufgefordert, für das Jahr 2012 provisorische Spitaltarife festzusetzen. Damit kann die Liquidität der Leistungserbringer für das Jahr 2012 sichergestellt werden. Die erlassenen provisorischen Tarife sind als vorsorgliche Massnahme für die Dauer der Genehmigungs- und Festsetzungsverfahren zu verstehen. Sie stellen für die Beurteilung und Festlegung der definitiven Tarife 2012 oder der Genehmigung von allfälligen Tarifvereinbarungen 2012 durch die Kantonsregierungen kein Präjudiz dar. Differenzen zu definitiven Tarifen müssen rückwirkend ausgeglichen werden.

 Weil einzelne Verhandlungen zwischen den Leistungserbringern und den Krankenversicherern Ende Dezember noch nicht abgeschlossen waren, hat der Regierungsrat entschieden, die Festlegung der provisorischen Spitaltarife erst im Januar 2012 vorzunehmen. Unter Berücksichtigung der eingereichten Tarifverträge und der eigenen provisorischen Kostenkalkulation gemäss dem ITAR_K-Modell hat der Regierungsrat für die akutsomatischen Spitäler die Tarife, rückwirkend auf den 1. Januar 2012, festgelegt (siehe Beilage).

 Im weiteren Ablauf werden diese provisorischen Tarife den Parteien mittels vorsorglichen Massnahmen einzeln eröffnet. Sie sind bis zum Abschluss der Genehmigungs- oder Festsetzungsverfahren gültig und verstehen sich als nicht präjudizierende Arbeitspreise. Daher müssen allfällige Differenzen zu den genehmigten oder definitiv festgesetzten Tarifen rückwirkend per 1. Januar 2012 ausgeglichen werden. Allfälligen Beschwerden wird die aufschiebende Wirkung entzogen. Weil die Preisüberwachung angekündigt hat, ihr Anhörungsrecht im Rahmen von Tarifverfahren erst mit einer Frist von drei bis vier Monaten auszuüben, können diese Tarifverfahren voraussichtlich erst gegen Ende des 2. Quartals 2012 abgeschlossen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat für die Durchführung des Velo-City-Kongresses im Jahre 2015 in Basel (in Zusammenarbeit mit ProVelo) einen Finanzierungsbeitrag in der Höhe von 500'000 Franken, hälftig aufgeteilt in einen festen Beitrag und in eine Defizitgarantie, zu Lasten des Rahmenkredits Langsamverkehr beantragt. An der drei- bis viertägigen Veranstaltung nehmen jedes Jahr rund 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Europa und aus weiteren Kontinenten teil. Mit der Bewerbung für den Kongress kann sich Basel als vorbildliche Velostadt europaweit positionieren, gleichzeitig dient der Kongress auch dazu, der eigenen Veloförderungspolitik einen weiteren Schub zu verleihen. Der von ProVelo im Jahr 2010 durchgeführte Schweizer Städtevergleich zeigt, das Basel mit Rang 5 insgesamt bzw. mit Rang 2 bei den Grossstädten (nach Winterthur) bereits über ein gutes Veloklima verfügt. Es ist das Ziel von Basel, die velofreundlichste Stadt der Schweiz zu werden. Das Vergabeverfahren für den Velo-City-Kongress 2015 startet voraussichtlich im Januar 2012, der Entscheid zur Durchführung des Kongresses wird Ende 2012 gefällt. (Vgl. auch den Filmbeitrag «Velostadt Basel» vom 3. Februar 2011 auf www.bs.ch/bs-tv.) Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jasmin Fürstenberger, stv. Leiterin Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 19)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Dr. Lukas Engelberger, CVP, «für eine faire Entschädigung von Volontärinnen und Volontären» und Anzug Tanja Soland, SP, «für eine faire Entschädigung von Studienabgängerinnen und Studienabgängern») als erledigt abzuschreiben. Die Ansätze für die Entschädigung während eines Volontariats nach einem Abschluss an einer Fachhochschule, Universität sowie der ETH wurden per 1. Januar 2012 angepasst:

 Bachelor: 1. – 6. Monat: 2'400 Fr. pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)
 Bachelor ab 7. Monat: 3'000 Fr. pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)
 Master: 1. – 6. Monat: 3'000 Fr. pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)
 Master ab 7. Monat: 3'600 Fr. pro Monat (inkl. 13. Monatslohn)

 In den vergangenen zehn Jahren sind die Ansätze nicht mehr erhöht worden, es gab auch keine Anpassung an die Teuerung. Andere Kantone, darunter auch Basel-Landschaft, haben ihre Ansätze nun ebenfalls erhöht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend «Vereinbarkeit Job und Elder Care» als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des Vorstosses, den Anspruch der bezahlten Urlaubstage für die Betreuung naher Angehöriger zu erweitern, wurden unterdessen erfüllt. Am 5. Juli 2011 hat der Regierungsrat mit einer Verordnungsänderung auf die Voraussetzung des gemeinsamen Haushaltes verzichtet und die Betreuungstage von vier auf sechs erhöht. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «erhöhter Querungssicherheit für Velofahrende über die Basel- resp. Äussere Baselstrasse in Riehen» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der Projekterarbeitung zur grundwassertechnischen Sanierung der Äusseren Baselstrasse wurde diese Problematik untersucht und in das Projekt aufgenommen. Der Grosse Rat hat den Kredit zur Projektierung und Ausführung der grundwassertechnischen Sanierung der Riehenstrasse in Basel und der Äusseren Baselstrasse in Riehen bis zur Tramhaltestelle Bettingerstrasse am 2. März 2011 genehmigt. Der Regierungsrat erachtet damit die mit dem Anzug verfolgten Ziele als erfüllt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dagmar Kruch, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Heer, SP) betreffend «frühzeitigere Kindergartenzuteilung und entsprechende Mitteilung an die Eltern» als erledigt abzuschreiben. Für das Schuljahr 2010/11 wurde probeweise der Versand der Eintrittsscheine von Mitte Juni auf Ende Mai vorgezogen und die beiden Gruppennachmittage wurden neu für alle Kindergärten verbindlich auf Montag und Dienstag festgelegt. Der Donnerstagnachmittag fällt weg. Nach der definitiven Einteilung Ende Mai kann der für das Kind geltende Nachmittag bei der zuständigen Lehrperson nachgefragt werden. Diese Neuerungen sind auf ein positives Echo gestossen und sollen für das Schuljahr 2012 definitiv eingeführt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Aufnahmeverordnung Brückenangebote und Beurteilungsverordnung WBS II angepasst. Die Schule für Brückenangebote (SBA) unterstützt Jugendliche, die nach der obligatorischen Schulzeit keinen direkten Zugang zu einer Berufslehre oder einer weiterführenden Schule gefunden haben mit unterschiedlichen, in der Regel einjährigen Bildungsangeboten. Mit einer Reform soll nun das Angebot klarere Strukturen mit mehr Verbindlichkeiten erhalten und die Selbständigkeit der Jugendlichen gefördert werden. Mit der Einteilung des Schuljahres in Trimester erhalten die Lernenden zudem früher als heute ein erstes Zeugnis, das sie bei der Lehrstellensuche verwenden können. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Nutzungsplan/ Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5686 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien, Bau der Grosspeteranlage, Teil West, sowie Umgestaltung des Hexenwegleins, der Münchensteinerstrasse und der Grosspeterstrasse, inklusive der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Gestützt auf den Bebauungsplan im Gebiet Grosspeter sind die neu zu erstellenden Bauten durch eine neue Strasse zu erschliessen. Für Baufeld A ist mittlerweile ein Baugesuch eingereicht worden, weshalb eine erste Etappe der neuen Erschliessungsstrasse (Grosspeteranlage) erstellt werden muss. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes gutgeheissen. Bei grossen Wirtschaftsdelikten muss auf Grund der kurz bemessenen Verjährungsfristen immer wieder auf die Strafverfolgung verzichtet bzw. unter grossem Zeitdruck gearbeitet werden. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Verlängerung der Verjährungsfristen von sieben auf zehn Jahre für Vergehen, welche der Strafandrohung «Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe» unterliegen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Kilian, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 42)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Stellwerk in den Jahren 2011 bis 2014 mit einem Beitrag von insgesamt 74'500 Franken für den Betrieb einer Raumagentur und das Coaching von jungen Kreativen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Verein Stellwerk

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Anfang 2009 startete der Verein Stellwerk das Umnutzungsprojekt «Destination Stellwerk – Weichenstellung im Bahnhof St. Johann». Das Revitalisierungsprojekt im historischen Bahnhofgebäude hat zum Ziel, einen lebendigen und attraktiven Begegnungsort zu realisieren, der kulturell-kreative Impulse für die junge Kreativbranche und die Stadtentwicklung schafft.

 Mit der Gründung der LKW AG (Leuchtturm Kreative Wirtschaft) stellte der Verein Stellwerk die Weichen  für die Übergabe des Gründerzentrums an eine Organisation, die sich auf die Förderung kreativer Jungunternehmen spezialisiert. Darüber hinaus sind das Stellwerk und die Initiative Kreativwirtschaft Basel übereingekommen, die Zusammenarbeit weiter auszubauen, um Doppelspurigkeiten auszuschliessen und Synergien noch besser zu nutzen.

 Der Förderbeitrag von 74'500 Franken kommt dem Betrieb einer Raumagentur (Vermittlung von Kreativräumen) sowie dem Projekt Macher machen Macher (Coaching von jungen Kreativen) zugute.


contact: Dr. Martin R. Schütz, Telefon +41 (0)61 267 82 64 Mediensprecher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der baselstädtische Regierungsrat hat am Dienstag die Totalrevision der Verordnung zu Strassenmusik und Strassenkunst verabschiedet. Die neue Verordnung, die Anfang März 2012 wirksam wird, definiert im Wesentlichen neue Zeitfenster für solche Darbietungen und umschreibt den Radius bei Standortwechseln. Seit der letzten Verordnungsrevision im Jahre 2010 hatte die Zahl der Reklamationen markant zugenommen, was die erneute Überarbeitung notwendig machte.

title_de: Neue Zeitfenster für Strassenmusik in der Stadt Basel – Regierung verabschiedet revidierte Verordnung zu Strassenmusik und Kunst

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Ab dem 1. März 2012 ist Strassenmusik und Strassenkunst in der Stadt Basel von Montag bis Samstag zwischen 11 Uhr und 12.30 Uhr sowie von 16 Uhr bis 20.30 Uhr erlaubt. An Sonn- und Feiertagen sind solche Darbietungen verboten, mit Ausnahme der verkaufsoffenen Sonntage von 13 bis 18.30 Uhr. Die Darbietungen dürfen neu jeweils erst zur vollen Stunden beginnen und müssen nach maximal 30 Minuten beendet sein. Zwischen der halben und der vollen Stunde sind Darbietungen verboten. Die Anwohnerschaft und Gewerbetreibenden an besonders beliebten Spielorten erhalten so auch während der Spielzeiten «Ruhepausen». Überdies lässt sich mit dieser Regelung die Einhaltung der Spielzeiten einfacher kontrollieren.

 Am gleichen Ort darf pro Tag und darbietender Einheit – sie darf maximal vier Personen umfassen – nicht mehr als eine halbe Stunde Strassenmusik oder Strassenkunst dargeboten werden. Der darauf folgende neue Spielort muss ausserhalb der Hörweite des vorangegangenen Spielortes und anderer Darbietungen liegen. Gänzlich verboten ist das Musizieren oder die Darbietung von Strassenkunst an den Haltestellen der öffentlichen Verkehrsmittel und direkt vor Boulevard-Gastronomiebetrieben. Die Art der nicht zulässigen Instrumente wurde durch «überlauten Gesang» ergänzt.

 Sprunghafter Anstieg von Reklamationen
 Die neue Regelung will jene Probleme beheben, die sich aufgrund der Verordnungsrevision vom 18. Mai 2010 ergeben haben. Damals führte Basel-Stadt eine im Vergleich mit anderen Schweizer Städten äusserst liberale Handhabung der Strassenmusik und Strassenkunst ein. Dies machte die Stadt namentlich für «organisierte» Musikergruppen aus osteuropäischen Ländern interessant: Die damals ausgedehnten Spielzeiten erlaubten ihnen trotz Standortwechselpflicht einen «Dauereinsatz».

 Dies wiederum führte zu einem markanten Anstieg von Reklamationen und Beschwerden. Im Jahr 2010 riefen 85 Personen wegen Strassenmusik die Einsatzzentrale der Kantonspolizei an, 66 davon in den Monaten Mai bis Dezember. Für das Jahr 2009 zeigt die Statistik 75 Anrufe wegen der gleichen Thematik, im Jahr 2008 waren es gar nur 47 gewesen. Sprunghaft angestiegen ist die Zahl im Jahr 2011: Bis Ende September gingen 144 Reklamationen und Hinweise auf überschrittene Spielzeiten oder zu lautes Strassenmusizieren ein.

 Zudem erhielten das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) und das Präsidialdepartement (PD) zahlreiche Schreiben von entnervten Anwohnenden und Mitarbeitenden diverser Geschäfte in der Innenstadt, die in der Statistik nicht erfasst sind. Die meisten Anrufe und Briefe kamen aus der Freie Strasse, aus der Gegend rund um den Marktplatz, den Barfüsserplatz sowie aus der «Steinen».

 Nach wie vor liberale Lösung
 Im Sommer gab der Vorsteher des JSD, Regierungsrat Hanspeter Gass, der Kantonspolizei Basel-Stadt den Auftrag, Sofortmassnahmen innerhalb der geltenden Regelung zu ergreifen. Die Polizeileitung beschloss daraufhin verstärkte Kontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen Regelverstösse. Dies führte jedoch nicht zu der gewünschten Beruhigung. Aus diesem Grund beauftragte der JSD-Vorsteher die Kantonspolizei mit dem Entwurf einer Verordnungsänderung zuhanden des Regierungsrates. In der Folge beschäftigte sich eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit dieser Thematik. Sie setzte sich aus Vertreterinnen und Vertretern des JSD, des PD und des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) zusammen.

 Ziel der Totalrevision war eine Regelung, die zu keinem zusätzlichen Verwaltungsaufwand führt. Aus diesem Grund sah sie ab von einer Bewilligungslösung, wie sie beispielsweise die Städte Biel, Winterthur oder St. Gallen kennen. Der nun gewählte Ansatz orientiert sich an der Auswertung der Reklamationen sowie an einem Vergleich mit sieben Schweizer und drei deutschen Städten. Die Definition von Zeitfenstern und leicht kontrollierbaren maximalen Spielzeiten pro Auftritt haben sich bei einem Ansatz ohne Bewilligungspflicht bewährt. Trotz der erneuten Einschränkungen bleibt Basel eine jener Städte, die Strassenmusik und Strassenkunst vergleichsweise liberal handhaben.


contact: Patrick Moser, Tel. 061 267 66 41 Leiter a.i. Museum Kleines Klingental,

lead_de: Das Museum Kleines Klingental präsentiert sein Veranstaltungsprogramm des Jahres 2012 in einer neuen Broschüre. Verschiedene Führungen, die Museumsnacht sowie ein Theaterstück kreisen inhaltlich um die originalen Münsterskulpturen, das Münster und das Kloster Klingental. Drei Sonderausstellungen widmen sich Themen der Basler Kunst-, Kultur- und Architekturgeschichte.

title_de: Museum Kleines Klingental: Veranstaltungsprogramm 2012

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Die Besucher erwartet ein Dreiklang von mittelalterlicher Geisteskultur, Kunst und Architektur. Den Auftakt macht am 13. Januar die Museumsnacht, in der unter anderem die Münsterbauhütte Einblick in ihre Arbeit gibt. Bis Ende Jahr folgen regelmässig Führungen durch die Dauerausstellung (Münsterskulpturen und Klostergeschichte) und den Klostergarten des Museums sowie durch das Gebäude Kleines Klingental. Neben zwei Rundgängen im Basler Münster findet zudem in Zusammenarbeit mit dem Historischen Museum eine Führung in der Barfüsserkirche statt. Einen Höhepunkt bildet das Theaterstück von Satu Blanc über die letzte Äbtissin des Klingentalklosters, welches das Publikum an neun Abenden im Oktober in die Zeit der Reformation entführt.

 Drei Sonderausstellungen ermöglichen einen vertieften Einblick in die Kunst- und Architekturgeschichte Basels: Die noch bis April laufende Ausstellung «Himmelstür» thematisiert das gotische Hauptportal des Münsters. In der Ausstellung «Die Kaserne in Basel» (Mai bis Oktober) wird Johann Jakob Stehlins Stadtkrone am Rhein ins Zentrum gerückt. Die Ausstellung «Der Basler Glasmaler Gian Casty» schliesslich würdigt die farbenprächtigen Glasgemälde Castys aus der Nachkriegszeit (ab November).

Hinweise

Die Veranstaltungsbroschüre kann beim Museum Kleines Klingental und an anderen ausgewählten Standorten in der Stadt Basel bezogen werden.


contact: Fabienne Studer, Abteilung Sport, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 57 29

lead_de: An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 143 Elitesportlerinnen und –Sportler und 36 Nachwuchsathletinnen und Athleten ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Christoph Eymann. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Roger Federer und Nora Fiechter (Rudern). Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der kleinen Halle der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2011 (Montag, 9. Januar 2012, 18.30 Uhr St. Jakobshalle)

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete an den Basler Sport-Champions Sportlerinnen und Sportler aus, die im Jahr 2011 Schweizer-, Welt- oder Europameistertitel oder Medaillengewinne an Olympischen Spielen errungen haben. Neben der Elite werden auch die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlerinnen geehrt. Regierungsrat Christoph Eymann begrüsste rund 570 Gäste und verlieh die Preise: für die Elite-Athleten eine Urkunde sowie den «Basler Stein» und für den Nachwuchs eine Urkunde und ein Präsent. Insgesamt wurden 179 Sportlerinnen und Sportler geehrt – so viele wie noch nie zuvor.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten zeichnete zum 11. Mal Roger Federer zum «Basler Sportler des Jahres» aus. Bei den Frauen ging der Titel an Nora Fiechter (Rudern). Die 1. Mannschaft des FC Basel wurde zur «Basler Mannschaft des Jahres» gekürt. Die Laudationes für diese sportlichen Leistungen hielt Antonio Loprieno – Rektor der Universität Basel.

 Bereits zum fünften Mal wurden die Basler Sport-Champions in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, Sport Basel – dem Dachverband des Sports – und der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieht zum dritten Mal den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit ging in diesem Jahr an das Volleyball-Trainerteam vom SC Gym Leonhard Basel: Karin Back, Dorothea Hebeisen, Christine und Daniel Haussener.

 Durch den festlichen Anlass führten Jeannine Borer und Michael Köhn. Für die musikalische Begleitung besorgt waren die «Gelben Jacken».

Hinweise

Bilder vom Anlass: Bilder-Datenbank


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26Abteilungsleiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Dezember 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'438 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 149 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.4% im November 2011 auf 3.5% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 489 Personen (-12.5%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2011

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Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 2 Personen (+0.5%) auf 434. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte damit bei 3.6%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies eine Reduktion um 134 Personen (-23.6%) dar.

 Stellensuchende im Dezember 2011
 Insgesamt wurden 5'002 Stellensuchende registriert, 118 mehr als im Vormonat (+2.4%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl jedoch um 693 Personen (-12.2%).

 Gemeldete offene Stellen im Dezember 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 64 auf 153 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 162 Stellen weniger gemeldet (-51.4%).

 Aussteuerungen im Oktober 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2011 ausgeschöpft hatten, auf 86 Personen.

 Rückblick 2011: Sinkende Arbeitslosigkeit
 Im Durchschnitt waren im vergangenen Jahr 3'434 Personen als arbeitslos registriert. Gegenüber dem Vorjahr (3'927 Personen) entspricht dies einer Abnahme um 493 Personen oder 12.6%. Die Arbeitslosenquote beträgt damit im Jahresmittel 3.5% gegenüber 4.0% im Vorjahr. Fast parallel zur Arbeitslosenzahl entwickelte sich die Zahl der registrierten Stellensuchenden. Im Jahresdurchschnitt 2011 resultiert eine Zahl von 5'021 (2010: 5'692) Personen.

 Ausblick 2012: Steigende Arbeitslosigkeit
 In der Schweiz hat sich die bis Mitte 2011 noch solide Konjunktur im Herbst deutlich abgekühlt. Die Expertengruppe des Bundes rechnet für 2012 mit einem schwachen BIP-Wachstum (+0.5%), gefolgt von einer Erholung 2013 (+1.9%). Die Arbeitslosigkeit dürfte sich 2012 als Folge des Konjunkturtiefs vorübergehend deutlich erhöhen.


contact: Dieter Weiss, Telefon +41(0)61 267 92 52 Leiter der Bodenbewertungsstelle, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Die Verkäufe von Liegenschaften im Kanton Basel-Stadt sind bis ins Jahr 1965 zurück bei der Bodenbewertungsstelle des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) aufgezeichnet. Zu diesen Daten hat die Bodenbewertungsstelle Auswertungen erstellt und macht sie Interessengruppen in einer Publikation unter dem Titel „Liegenschaftsmarkt Basel-Stadt“ bekannt. In der achtseitigen Publikation werden Angaben zu den Basler Bodenwerten, zu den Eigentumswohnungen und zum Einfamilienhausmarkt publiziert. Interessant: Allein seit dem Jahr 2006 hat sich der Preis pro Quadratmeter Wohnfläche bei den neugebauten Eigentumswohnungen um durchschnittlich vierzig Prozent erhöht.

title_de: Interessante Entwicklungen auf dem Basler Liegenschaftsmarkt

content_de:
Bestandteil der Publikation «Liegenschaftsmarkt Basel-Stadt» der Bodenbewertungsstelle des Grundbuch- und Vermessungsamts ist die Karte zu den Bodenpreisen 2008 - 2010, die einen qualitativen Vergleich der Bodenwerte zwischen den einzelnen Wohnbezirken des Kantons Basel-Stadt ermöglicht und den Trend zur Vorperiode aufzeigt. Da die Grundstückspreise individuell stark von den generellen Durchschnittsangaben abweichen können, werden bewusst nur qualitative und nicht quantitative Angaben zu den Bodenpreisen gemacht.

 Des Weiteren wird ein Einblick in den Basler Stockwerkeigentumsmarkt gegeben. Die Begründungen von Stockwerkeigentumswohnungen werden historisch und räumlich aufgezeigt. Seit dem Jahr 2006 stehen genügend Informationen zu den Verkaufspreisen von Stockwerkeigentumswohnungen pro Quadratmeter zur Verfügung. Die Auswertung dieser Verkaufspreise offenbart einen starken Preisanstieg in den letzten Jahren.

 Allein im Zeitraum von 2006 bis 2011 hat sich der Preis pro Quadratmeter Wohnfläche bei den neugebauten Eigentumswohnungen in Basel-Stadt um durchschnittlich 40 Prozent erhöht und liegt nun bei rund CHF 8'000 pro Quadratmeter. Eine neugebaute 3- bis 3.5-Zimmerwohnung wechselte im Jahre 2011 für über CHF 900'000 den Besitzer. Die gestiegenen Wohnungspreise sind unter anderem in der demographischen Entwicklung der Einwohnerschaft, den günstigen Finanzierungsbedingungen sowie der starken Nachfrage an bestimmten Lagen begründet.

 Zwischen den Quartieren bestehen grosse Preisunterschiede. So wurden bei den Neubauten im St. Alban-Quartier durchschnittlich über CHF 9'300 pro Quadratmeter bezahlt, während im benachbarten Gundeldingerquartier der Quadratmeter im Durchschnitt CHF 4'600 beziehungsweise nur halb so viel kostete.

 Die Bodenbewertungsstelle unterstützt Verwaltung und Private in Fragen der Liegenschaftsbewertung  und liefert wichtige Grundlagen für bauliche Entwicklungen im öffentlichen Raum. Ihre Hauptaufgaben sind Richtwertangaben für Landwerte, steuerliche Bewertungen, die Erhebung von Mehrwertabgaben sowie spezielle Bewertungen für andere Verwaltungseinheiten. Zudem ist die Bodenbewertungsstelle Geschäftsstelle der Bewertungskommisson des Kantons Basel-Stadt.

 Mit der Veröffentlichung einiger Auswertungen verfolgt die Bodenbewertungsstelle das Ziel, Tendenzen aufzuzeigen und auf diese Weise zu mehr Transparenz auf dem baselstädtischen Liegenschaftsmarkt beizutragen.

 Der Bericht zum Liegenschaftsmarkt Basel-Stadt 2011 wird an Fachpersonen versandt und kann auf www.gva.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Ab Mittwoch, 11. Januar, können Regierungsratsbeschlüsse zusammen mit den verabschiedeten Ratschlägen, Ausgabenberichten und Schreiben zu den parlamentarischen Vorstössen im Internet eingesehen werden.

content_de:
Per 1. Januar 2012 ist das Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) zusammen mit seinen Ausführungsbestimmungen in Kraft getreten. Das darin festgelegte Öffentlichkeitsprinzip soll die Transparenz in der kantonalen Verwaltung weiter fördern. Aus diesem Grund wird die Staatskanzlei neu die Regierungsratsbeschlüsse, soweit sie nicht geheim oder vertraulich sind, im Internet im Wortlaut publizieren.

 Dies bedeutet auch, dass Beschlüsse, mit denen Geschäfte zuhanden des Parlaments verabschiedet werden, publiziert werden. Diese Beschlüsse werden mit einem Link versehen, welcher direkt zu den verabschiedeten Ratschlägen, Ausgabenberichten und Schreiben zu den parlamentarischen Vorstössen führt.

 Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden in der Regel jeweils am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse bzw. auf www.grosserrat.bs.ch/grv veröffentlicht.

 Die erste Regierungsratssitzung im neuen Jahr findet am 10. Januar statt. Deshalb werden die Regierungsratsbeschlüsse erstmals am Mittwoch, 11. Januar, im Internet einsehbar sein.

 Die Medienmitteilungen des Regierungsrats und das Bulletin mit der Zusammenfassung der wichtigsten Beschlüsse werden in der Regel weiterhin jeweils unmittelbar nach der Regierungsratssitzung am Dienstag auf www.bs.ch/mm/showmm.htm veröffentlicht.


contact: Luzia Wigger Stein, Tel: 061 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat neu Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: 2008 wurde das Bewilligungsbüro vom damaligen Sicherheitsdepartement in das Bau- und Verkehrsdepartement transferiert. Seitdem erteilt das Bauinspektorat nicht nur Baubewilligungen, sondern auch Gastgewerbebewilligungen. Dies soll in einer neuen Namensgebung zum Ausdruck kommen.

title_de: Vom Bauinspektorat zum Bau- und Gastgewerbeinspektorat

content_de: Seit dem 1. Januar 2008 werden im Bauinspektorat neben Baubewilligungen auch Betriebsbewilligungen für Gastgewerbebetriebe erteilt. Der als vorgezogene Massnahme im Rahmen des Reorganisationsprojektes RV09 vollzogene Wechsel dieses Zuständigkeitsbereiches vom damaligen Justiz- und Sicherheitsdepartement zum Bau- und Verkehrsdepartement hat sich in der Praxis sehr gut bewährt. Neu wird ab dem 1. Februar 2012 einerseits im Namen des Amtes auch der Teil der Gastgewerbebewilligungen abgebildet und andererseits wird die von Miranda Bettler geleitete Abteilung Gastgewerbebewilligung neu direkt durch die Amtsleiterin Luzia Wigger Stein geführt.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend rund 400 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungsvizepräsident Carlo Conti.

title_de: Neujahrsempfang des Regierungsrates

content_de:
Am Montagabend hat im Volkshaus der erste Neujahrsapéro des Regierungsrates stattgefunden. Begrüsst wurden die rund 400 geladenen Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung durch Regierungsvizepräsident Carlo Conti. In seiner Rede betonte er unter anderem die Wichtigkeit, «in der Region unsere Kräfte bündeln, um als grössere Einheit mehr Gewicht auch auf nationaler und internationaler Ebene in die Waagschale zu werfen». Das Denken hier sei oft zu kleinräumig, gab er zu bedenken. «Wir agieren in wichtigen Fragen zersplittert. Dabei müssten wir genau das Gegenteil tun - nicht nur im Fall der Life Sciences, sondern auch, wenn es um den Erhalt unseres einzigartigen KuIturangebots geht, unseres Forschungs- und Universitätsstandortes, um wichtige verkehrpolitische Anliegen oder um die optimale Gesundheitsversorgung für unsere Bevölkerung.» Man habe ja bewiesen, dass das möglich sei, sagte der Regierungsvizepräsident.

 Umrahmt wurde die Ansprache von Carlo Conti durch Beiträge der Musikerin Anna Aaron, der Gewinnerin des letzt jährigen Basler Pop-Preises.

Hinweise

Bilder vom Anlass finden Sie in der Bilder-Datenbank


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sondereinsätzen rund 126 Tonnen Fasnachts-Abfälle weg. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung für eine reibungslose Fasnacht

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dieses Jahr entsorgt die Stadtreinigung voraussichtlich rund 300 Tonnen Material, das während der Fasnacht auf den Strassen, Gassen und Plätzen anfällt.

 Morgen Donnerstag, pünktlich um 4 Uhr nach dem Ändstreich, startet die Stadtreinigung zur Fasnachtsendreinigung. Mit 231 Mitarbeitenden - davon rund ein Drittel von Drittfirmen - und 104 Fahrzeugen wird sie die Reste der Fasnacht beseitigen. Bereits um 6 Uhr müssen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein. Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen der Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern werden die Stadtreiniger das Material von der Strasse wegräumen. Das gröbere Material wird direkt in die drei Kehrichtwagen eingeladen, die in Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Rund 118 Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein.

 Auf dem Messeplatz wird sich der Umschlagplatz befinden. Dort wird der eingesammelte Fasnachtsabfall abgeladen. Dieser wird mit Baggern in Mulden verladen und für die Entsorgung in die Kehrichtverbrennungs-Anlage gefahren werden.  Wenn es die Temperaturen zulassen, werden nach dieser Grobreinigung die Schwemmwagen zum Einsatz kommen, welche die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen. In den folgenden Tagen werden die Dolen und Schlammsammler von den Räppli befreit werden. damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert wird in die Kanalisation fliessen können.

 Während der Fasnacht war und ist die Stadtreinigung am Cortège an strategisch wichtigen Stellen mit Kehrichtwagen oder Pressmulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anbieten zu können. Nach dem Cortège am Montagabend wie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr führte sie Spezialreinigungstouren durch. Eine solche Tour wird auch heute Mittwochabend stattfinden. Die Stadtreinigung räumte und räumt das gröbere Material wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räpplisäcken sowie einen Grossteil der Räppli weg, um den reibungslosen Tram- und Strassenverkehr und die Sicherheit für die Fussgänger und Fasnächtler zu gewährleisten.

Hinweise

für attraktive Bildmotive:
 - 04.00 Uhr: Reinigungsbeginn Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz
 - 06.00 Uhr: Grossdepot auf dem Messeplatz
 - 08.00 Uhr: Das «Fasnachts-Ändrainigungs-Mähli» findet dieses Jahr im Congress Center Basel statt.


contact: Sven Michal, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt Urban Farmers mit einem Investitionsbeitrag von 250'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Projekt Urban Farmers

content_de: Urban Farmers ist ein Spin-off-Unternehmen der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften (ZHAW). Es verfolgt das Ziel, unter nachhaltigem Ressourceneinsatz lokal Lebensmittel in der Stadt für die Bevölkerung zu produzieren. Die Methode basiert auf einer Symbiose von Fischen und Pflanzen, mit der in einem geschlossenen Kreislauf saisongerecht Fisch und Gemüse produziert werden. Die geplante Urban Farm im Dreispitz auf dem Dach des Lokdepots soll in den nächsten Jahren als Testanlage und Demonstrationsobjekt für weitere Urban Farms erstellt werden.


contact: Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Kommunikation Sportamt

lead_de: Die Kunsteisbahn Eglisee stellt am Sonntag, 26. Februar 2012 ihren Betrieb ein, die Kunsteisbahn Margarethen zwei Wochen später, am 11. März 2012. Während der Wintersaison 2011/2012 haben viele Schulen, Vereine und Private das Angebot auf den Kunsteisbahnen genutzt. Insgesamt sind mehr als 140’000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden.

title_de: Saisonende auf der Kunsteisbahn Eglisee am 26. Februar und auf der Kunsteisbahn Margarethen am 11. März 2012

content_de:
Vor der Basler Fasnacht schliesst am Sonntag, 26. Februar 2012 um 19 Uhr die Kunsteisbahn Eglisee. In der ersten Woche der Sport- und Fasnachtsferien ist die Anlage noch offen. Die Kunsteisbahn Margarethen beendet nach der Fasnacht am Sonntag, 11. März 2012 den Betrieb.

 Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt stellt – im Vergleich zur letzten Saison – eine höhere Anzahl Besucherinnen und Besucher fest. Mehr als 140'000 Gäste haben die Kunsteisbahnen besucht, das sind 8 Prozent mehr als im Vorjahr. Höhepunkt der Saison war der Anlass «Gratis uffs Glattys» auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen am 26. Dezember 2011.

 Mitarbeitende und Leitungen der beiden Anlagen freut es, dass zahlreiche Gäste das Schlittschuhfahren genossen haben. Die Saison 2012/2013 beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen voraussichtlich am Samstag, 13. Oktober 2012, auf der Kunsteisbahn Eglisee eine Woche später am Samstag, 20. Oktober 2012.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich Mentoring, einem Beitrag im Bereich der Buchproduktion und einem Beitrag im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt einen Beitrag von CHF 65’060.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2012 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 12 Gesuche geprüft und folgende 6 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 20’000 an Kathy Zarnegin für den Gedichtband «extranet»

 CHF 20’000 an Markus Ramseier für den Roman «Chinesenlächeln»

 CHF 15'000 an Sina Ness für den Roman «Nachts bewegt sich der Tag»

 Mentoringbeitrag

 CHF 8’000 an Christoph Gass für den Roman «Blut-Zucker-Spiegel»

 Produktionsbeitrag

 CHF 1’460 an den Limbus Verlag für die 2. Auflage des Romans «Nicolas schläft» von Carmen Bregy

 Literaturvermittlungsbeitrag

 CHF 600 an die öffentliche Dichterlesung und Podiumsdiskussion mit dem Wiener Naturlyriker und Ästhetiker Michael Donhauser am 17. Februar 2012

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 160'000 sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. März 2012. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung im 2012 insgesamt CHF 195’500 an 9 Film- und Videoprojekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In seiner ersten Sitzung im Jahre 2012 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 7. und 8. Februar 2012 insgesamt 20 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss an seiner ersten Sitzung beschlossen, folgende 9 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50'000 an  Giacun Caduff, Verein Innovative Eye, für den Kinospielfilm «20 Regeln für Sylvie»

 CHF 40’000 an Reinhard Manz, point de vue DOC, für den Dokumentarfilm «Drunter und Drüber» von Rita Ziegler

 CHF 30'000 an Martin Rengel, Annazarah Films AG, für den Kino-Dokumentarfilm «Das Buch des Lebens»   CHF 5'000 an Shami Lang-Rinderspacher für den Animationsfilm «The Moth»

 Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 15'000 an Arami Ullón für den Dokumentarfilm «El tiempo nublado»

 CHF 12'500 an Georg Isenmann für den Spielfilm «An einem Tag wie diesem»

 Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 25'000 an Stella Händler, Freihändler Filmproduktion GmbH, für das Video-Projekt «Der Garten» von Max-Philipp Schmid

 CHF 9’000 an Comenius Röthlisberger für das Fotoprojekt «Brad Pitt, Madonna and all the other Michael Jacksons»

 	  CHF   9'000 an Esther Hiepler für das Fotoprojekt «Produkte und Prozesse»

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 500'000 sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimediaprojekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind.  Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Chantal Schleiffer (Vertreterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin für das Jahr 2012 ist der 15. Mai 2012. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Baschi Dürr, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69 Mail baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Neues Finanzhaushaltgesetz bringt moderne Rechnungslegung, verbesserte Systematik und mehr Einfluss von Parlament und Stimmvolk – Die Finanzkommission stimmt dem Ratschlag des Regierungsrats mit einigen Änderungen einstimmig zu.

title_de: Totalrevision Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz)

content_de:
Der Regierungsrat hat im September 2011 den Ratschlag und Bericht betreffend Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz) vorgelegt und dem Grossen Rat damit beantragt, das kantonale Finanzhaushaltgesetz (FHG) von 1997 totalzurevidieren. Hintergrund ist das neue Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für Kantone und Gemeinden. Mit der Totalrevision des FHG einher gehen ferner eine moderate Weiterentwicklung des kantonalen Finanzrechts, die Einführung einer konsolidierten Rechnung sowie eine klarere Gliederung und teilweise Straffung des Gesetzes.

 Die Finanzkommission hat sich – in enger Absprache mit Finanzverwaltung und Finanzkontrolle – an insgesamt neun Sitzungen mit dem Ratschlag auseinandergesetzt. Sie geht mit der Stossrichtung des neuen Gesetzes einig. Nicht zuletzt sind verschiedene Überlegungen einer Arbeitsgruppe aus Kommissionsmitgliedern und Vertretern des Finanzdepartements von 2010 in den Ratschlag eingeflossen. Gegenüber dem Ratschlag beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat insgesamt 14 Änderungen. Wie der Regierungsrat ist auch die Finanzkommission der Maxime gefolgt, gegenüber dem geltenden FHG so wenige «politische» Änderungen wie möglich vorzunehmen.

 Die wichtigsten Neuerungen des künftigen gegenüber dem aktuellen FHG können wie folgt zusammengefasst werden:

Neue Rechnungslegung: Ausgelöst wird die Totalrevision durch das Harmonisierte Rechnungslegungsmodell für die Kantone und Gemeinden (HRM2), das sich an den International Public Sector Accounting Standards (IPSAS) orientiert. Gemäss Willen und Auffassung von Regierungsrat, Finanzkommission und Finanzkontrolle soll HRM2 für Basel-Stadt in einer relativ weit gehenden Umsetzungsvariante bzw. starken Anbindung an IPSAS übernommen werden.

Ausgabenvoraussetzungen: Den grössten Zuwachs an Systematik erfährt das FHG durch die genauere Definition der Voraussetzungen, die für eine Ausgabe gegeben sein müssen. Neben der rechtlichen Grundlage bedarf es neu explizit eines Budgetkredits und einer Ausgabenbewilligung. Damit wird im Gegensatz zum aktuellen FHG klarer zwischen der Budgetsteuerung und der Ausgabenbewilligung unterschieden. Mit dieser Entflechtung erledigt sich die in der Vergangenheit immer wieder umstrittene Frage, ob eine Mehrausgabe innerhalb des jeweiligen Budgets zu kompensieren ist. Künftig muss der Grosse Rat, möchte er für eine bestimmte Ausgabe mehr Mittel sprechen, gleichzeitig explizit entscheiden, ob der entsprechende Budgetrahmen ebenfalls erhöht werden soll oder nicht. Wenn nicht, führt dies zwingend zu einer Kompensation.

Finanzrechtlicher Status: Die wichtigste Änderung ergibt sich gemäss Auffassung der Finanzkommission bei der Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben. Diese ist deshalb wichtig, weil bei neuen Ausgaben andere Kompetenzen gelten als bei gebundenen. Zwar bedürfen sämtliche Ausgaben eines Budgetbeschlusses des Grossen Rats, nur die neuen aber werden ab einer Höhe von CHF 300'000 vom Parlament via Ausgabenbericht bzw. ab CHF 1,5 Mio. via referendumsfähigen Ratschlag separat bewilligt. Die Finanzkommission hat festgestellt, dass in der Vergangenheit die Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben zwar bei Vorhaben in der Investitions-, kaum aber bei solchen in der Laufenden Rechnung gemacht worden ist. Unterstützt von der Finanzkontrolle kam sie bereits 2009 zum Schluss, dass dies auch gemäss bisherigem FHG nicht statthaft ist. Die Praxis wird mit dem neuen FHG nun geändert sowie klarer geregelt: Bei wiederkehrenden neuen Ausgaben sollen dem Grossen Rat die voraussichtlichen maximalen jährlichen Ausgaben zur separaten Beschlussfassung unterbreitet werden. Der Grosse Rat wird damit künftig mehr Beschlüsse zu fällen haben, und gegen mehr Vorhaben wird das Referendum ergriffen werden können.

Kreditübertragungen: Die einzige eigentliche rechtliche Kompetenzverschiebung zwischen Grossem Rat und Regierungsrat, die das neue FHG gemäss Ratschlag mit sich bringt, betrifft die Kreditübertragungen. Nicht beanspruchte oder ausgeschöpfte Kredite für Vorhaben mit einmaligem Charakter, die noch nicht abgeschlossen sind, sollen neu vom Regierungsrat auf ein neues Jahr übertragen werden können. Die Finanzkommission ist mit dieser pragmatischen Änderung einverstanden. Nicht zuletzt haben die vom Grossen Rat bewilligten Kreditübertragungen in den letzten fünf Jahren jeweils weniger als CHF 5 Mio. betragen.

 Die meisten Kennzahlen des Kantons ändern sich mit dem neuen FHG bis auf teilweise neue Begrifflichkeiten nicht. Indes führt die neue Rechnungslegung zu einer anderen Verbuchung der kantonalen Vorfinanzierung des Anteils von Arbeitnehmenden und Pensionierten an der Pensionskassen-Sanierung II. Dies erhöht die Nettoschulden um rund CHF 320 Mio. und die Nettoschuldenquote um rund 0,6 Promillepunkte. Dieser Anstieg baut sich innerhalb von zehn Jahren automatisch wieder ab.

 Die Finanzkommission zeigt sich überzeugt, dass der Kanton Basel-Stadt mit dem neuen FHG sein Finanzrecht auf den «State of the Art» bringt und damit im schweizweiten Vergleich weiterhin eine Vorreiterrolle einnimmt. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 11:0 Stimmen, ihrem Vorschlag des neuen FHG zu folgen. Auf einzelne Aspekte wird sie in ihrem Bericht zum Budget 2013 zurückkommen. Um die Budgets 2012 und 2013 miteinander vergleichen zu können, wird ein umfangreiches Restatement nötig werden.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission:
 www.grosserrat.bs.ch


contact: Dominik Walliser Leiter Bereich Rechnung Telefon 061 316 72 04

lead_de: Ein externes Gutachten kommt zum Schluss, dass das vorgesehene neue Arbeitszeitreglement keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Berufsfeuerwehrleute bringt. Auch bei der Ferienregelung kommt es zu keiner Ungleichbehandlung gegenüber den übrigen Staatsangestellten.

title_de: Gutachten widerlegt Befürchtungen der Angehörigen der Berufsfeuerwehr

content_de:
Die Arbeitsbedingungen der Mitarbeitenden im 24h-Schichtbetrieb der Berufsfeuerwehr werden durch das neue  Arbeitszeitreglement nicht verschlechtert. Die Angehörigen der Berufsfeuerwehr bleiben auch weiterhin gegenüber den andern Angestellten des Kantons leicht besser gestellt; dies allerdings in einem vertretbaren Rahmen. Es gibt deshalb keinen Grund für Nachbesserungen des Entwurfs eines überarbeiteten Arbeitszeitreglementes für die Berufsfeuerwehr. Die Vorlage für ein neues Arbeitszeitreglement soll deshalb  noch im 1. Quartal  2012 dem Regierungsrat zur Genehmigung unterbreitet werden.

 Dieser Entscheid wurde nach Vorliegen des von Regierungsrat Hanspeter Gass in Auftrag gegebenen externen Gutachtens gefällt. Dieses wurde am Donnerstagnachmittag vom externen Gutachter PD Dr. Dominik Egli (BCP Business Consulting Partner AG) den Vertretern des Personalausschusses der Berufsfeuerwehr sowie der Verbände VPOD und Syna vorgestellt. Das Gutachten weist klar nach, dass das neue Arbeitszeitreglement keine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen der Berufsfeuerwehrleute zur Folge haben wird. Zudem ist die Gleichbehandlung mit den anderen Staatsangestellten garantiert. Auch der Rechtsdienst des Zentralen Personaldienstes (ZPD), dessen Leiter Lukas Ott am heutigen Gespräch ebenfalls seine Beurteilung des Reglementes vorstellte, bestätigte die Rechtskonformität des neuen Arbeitszeitreglementes, insbesondere die Gleichbehandlung.

 Ein neues Arbeitszeitreglement für die Mitarbeitenden im 24-Stunden-Schichtdienst der Berufsfeuerwehr war wegen der neuen Ferien- und Urlaubsverordnung des Kantons Basel-Stadt notwendig geworden, die rückwirkend auf den 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt wurde. Dies erforderte eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung insbesondere jener Arbeitszeitreglemente, die gemäss § 1 Abs. 1 der Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt vom 6. Juli 2004 (Arbeitszeitverordnung) von derselben abweichen.

 Diese Überarbeitung des Reglementes fand unter Mitwirkung aller Interessengruppen in einem sozialpartnerschaftlichen Prozess statt. Nach Abschluss des Personalausschuss-Vernehmlassungsverfahrens hatten Mitte November 2011 Arbeitnehmervertreter den Departementsvorsteher um ein Gespräch gebeten, da sie aufgrund einer ungenügenden Berücksichtigung ihrer Anliegen eine Verschlechterung der Arbeitsbedingungen befürchteten. Anlässlich eines solchen Gespräches am 22. November 2011 versicherte der Departementsvorsteher, dass er diese Befürchtungen ernst nehme und vor einem Entscheid das Vorliegen des externen Gutachtens sowie der rechtlichen Prüfung durch den Rechtsdienst des ZPD abwarten wolle, um den Handlungsspielraum eventueller Nachbesserungen zu klären.


contact: Hans Georg Signer, Telefon 079 788 55 43 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am heutigen Donnerstag, 16. Februar, ereignete sich im Chemieunterricht des Gymnasiums Leonhard ein schwerer Unfall.

title_de: Gymnasiast im Chemieunterricht verletzt

content_de:
Im Rahmen eines Demonstrationsexperiments entzündeten sich Chemikalien. Ein 18-jähriger Gymnasiast erlitt Verbrennungen am Kopf und im Bereich der Atemwege. Er wurde ins Universitätsspital eingewiesen und musste operiert werden. Die Verletzungen sind nicht lebensgefährlich.

 Die Schulleitung und die Staatsanwaltschaft haben eine Untersuchung eingeleitet.


contact: Thomas Weiss, Telefon +41 (0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt/Infrastruktur

lead_de: Das Projekt „Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/ Wasgenring« ist Teil der Begleitmassnahmen, die im Rahmen der Planung für die Nordtangente entstanden. Ziel des Projektes ist eine Erhöhung der Wohnqualität durch einen Kompromiss zwischen Strassenraumgestaltung und Strassenkapazität. Der Verkehr soll flüssig abgewickelt, Verkehrslärm und Abgase sollen reduziert werden. Anwohnerinnen und Anwohner werden vor ihrer Haustüre mehr Grün vorfinden. Für Fussgängerinnen, Fussgänger, Velofahrende und den Busverkehr wird es mehr Platz geben. Auch während der Sanierung und Umgestaltung von Mitte März 2012 bis Mitte 2015 soll der Verkehr über diese Hauptverkehrsachse fliessen können.

title_de: Luzernerring/Wasgenring: Vorarbeiten und Baubeginn am 19. März

content_de: Die Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring ist eine flankierende Massnahme zur Realisierung der Nordtangente. Gegen den Grossratsbeschluss zum Projekt war das Referendum ergriffen worden. Die Volksabstimmung vom 27. September 2009 verlief zu Gunsten des Projekts. Im Anschluss an die aufwendigen Projektierungsarbeiten wurde das Projekt im Jahre 2011 öffentlich aufgelegt. Es gab lediglich eine Einsprache, die jedoch zurückgezogen wurde. Das Projekt beinhaltet einen Rückbau der Verkehrsflächen auf einem grossen Teil des Wasgenrings. Es  werden zwei der vier Fahrspuren für den motorisierten Verkehr aufgehoben. Am Luzernerring bleiben die Verkehrsflächen in etwa gleich gross, sie werden aber unter den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern besser aufgeteilt. Die Kreuzung Hegenheimerstrasse wird zu einem Kreisel umgebaut.  Im Rahmen der Umgestaltung werden auf beiden Strassenseiten des Luzerner- und Wasgenrings praktisch durchgehende Velostreifen angelegt und die Unterführung Hegenheimerstrasse wird für den Veloverkehr geöffnet. Bei den Zufahrten zu den Quartierstrassen werden Trottoirüberfahrten realisiert, auf denen der Fussverkehr Vortritt hat. Auf zwei Abschnitten sind Busspuren geplant und die Lage der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden optimiert.  In der Burgfelderstrasse werden die Tramgleise erneuert.   Nach der Umgestaltung werden 220 Bäume die Strassen säumen, das sind 79 mehr als heute. Die Stadtgärtnerei wird die insgesamt 168 Neupflanzungen nach den neusten Erkenntnissen der Baumpflege vornehmen, um den Bäumen optimale Standortbedingungen zu bieten. Zum Projekt gehören ausserdem weitreichende Sanierungsarbeiten an den Leitungen für Wasser, Elektrizität, Gas und Telekommunikation.  Der Baubeginn für die Umgestaltung wird bereits am 19 März 2012  sein. Die Projektverantwortlichen unter der Leitung des Tiefbauamtes Basel-Stadt werden während der Realisierung von einer Begleitgruppe aus Anwohnerinnen und Anwohnern unterstützt.  Das Projekt wurde für die Ausführung in drei Abschnitte unterteilt. In der ersten Phase beginnen die  Bauarbeiten am 19. März 2012 in den Abschnitten Nord (nördlich der Ziegelstrasse) und Süd (südlich der Welschmattstrasse). Im Abschnitt Mitte mit dem neuen Kreisel Hegenheimerstrasse wird mit den Bauarbeiten aus verkehrlichen Gründen erst rund ein Jahr später begonnen. Im Vorfeld der Bauarbeiten müssen Ende Februar 2012 - noch vor der Brutzeit der Vögel -  73 Bäume im Luzernerring beziehungsweise in der Burgfelderstrasse und im Wasgenring, auf Höhe der Allschwilerstrasse, gefällt werden. Die nachfolgenden ersten Bauarbeiten betreffen die Umlegung der Gas-, Wasser-, Telefon- und Stromleitungen. Die gesamten Bauarbeiten werden voraussichtlich Mitte 2015 abgeschlossen sein. Am Dienstag, 6. März 2012, wird im Felix Platter-Spital eine Informationsveranstaltung über die bevorstehenden Bauarbeiten stattfinden, zu welcher die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Liegenschaftsbesitzerinnen und –besitzer eingeladen werden.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 320’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Karl Barth-Stiftung Basel wird für die Erhaltung und Sicherung des Karl Barth-Archivs mit Einschluss der Bibliothek und sämtlichen Archivalien ein Beitrag von 300'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Hindugemeinde Basel wird für das soziokulturelle Zentrum auf dem Dreispitz-Areal für den Umbau der Küche ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	beschlossen, den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer weiterzuführen und zu überprüfen, ob das System so angepasst werden kann, damit Menschen mit einer Sehbehinderung ihr Stimmrecht auf elektronischem Weg ausüben können. Seit November 2009 konnten Auslandschweizer Stimmberechtigte an fünf eidgenössischen Abstimmungen sowie an den Nationalratswahlen ihre Stimme elektronisch abgeben. Der Testbetrieb ist durchwegs positiv verlaufen: Durchschnittlich 50 Prozent der Stimmenden haben jeweils elektronisch abgestimmt. Über eine Ausweitung des Vote électronique auf weitere Stimmberechtigte und kantonale Angelegenheiten wird der Regierungsrat erst entscheiden, wenn Klarheit über die weitere diesbezügliche Strategie des Bundes besteht. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsdienst Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!» mit einer unumgänglichen Änderung zu ergänzen und dann für rechtlich zulässig zu erklären. Der Begriff Mietgericht soll zur Klarstellung im Initiativtext gestrichen werden, weil es ein solches im Kanton Basel-Stadt nicht gibt. Die Initiative verlangt die Kostenlosigkeit von Mietstreitigkeiten auch im Gerichtsverfahren. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Neuordnung der Schulferien – mehr Herbstferien!» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die heutige Ferienregelung gut akzeptiert ist. In einer repräsentativen Umfrage im Kanton Basel-Landschaft hat sich eine grosse Mehrheit der Eltern und mündige Schülerinnen und Schüler im Juni 2011 für die jetzt gültige Regelung mit sechs Wochen Sommer- und zwei Wochen Herbstferien ausgesprochen. Es gibt keine Hinweise darauf, dass eine analoge Umfrage im Kanton Basel-Stadt zu einem anderen Ergebnis kommen würde. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten deshalb an den heutigen aufeinander abgestimmten Schulferienordnungen fest. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «die Wahrung berechtigter Ansprüche der Landgemeinden beim Umgang mit dem kantonalen Liegenschaftsbesitz» als erledigt abzuschreiben. Die kantonalen Behörden sind gehalten, bei Immobiliengeschäften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Eigentümerinteressen wahrzunehmen, wie dies auch die Landgemeinden tun. Der Kanton handelt aber gegenüber den Landgemeinden als Gemeinwesen wenn immer möglich partnerschaftlich. Dies zeigt sich auch bei den gemeinsam mit Riehen erarbeiteten Lösungen für die Grundstücke im Moostal und die Verkaufsbereitschaft für eine Gewerbezelle beim Friedhof Hörnli. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

	dem Grossen Rat beantragt, für den Erweiterungsbau Malerei/Ablaugerei der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel einen Investitionskredit in der Höhe von knapp 3 Millionen Franken zu bewilligen. Mit diesen baulichen Massnahmen werden die Sicherheit und Effizienz des Anstaltsbetriebs erhöht und den heutigen Erfordernissen angepasst. Die Investitionskosten betragen insgesamt rund 6,3 Millionen Franken. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

	in der Beantwortung der Petition «Parkraumbewirtschaftung auf dem Bruderholz» darauf hingewiesen, dass das Anliegen unabhängig von der Petition bereits aufgenommen wurde und im Sinne der Petentschaft umgesetzt wird. Die Petition wendet sich gegen weitere Parkfeldmarkierungen auf dem Bruderholz. (Auskunft: Patrik Boser, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 62)

	die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Vereinigung Cerebral Basel für einen Temporärplatz innerhalb des Pilot-Projekts «Betreutes Wohnen» in den Jahren 2012 bis 2013 genehmigt. Cerebral Basel bietet seit 2009 Wochenenden für junge Erwachsene mit Behinderung an. Die ermöglichen einerseits den begleitenden Angehörigen Zeit für eigene Aktivitäten und notwendige Erholungsphasen, andererseits aber auch den jungen Menschen die Möglichkeit, ihre Freizeit aktiv mit Gleichaltrigen zu gestalten. Genehmigt wurden auch die angepasste Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Dychrain betreffend die Betreuung von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung im Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain in den Jahren 2010 bis 2013, die Erhöhung des Leistungskontingentes bei gleichzeitiger Tarifsenkung des Wohnbegleitungsangebots des Vereins Psychosoziale Arbeitsgemeinschaft sowie die angepasste Leistungsvereinbarung mit dem Verein JuFa betreffend die Betreuung von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung für die Jahre 2010 bis 2013. JuFa bietet im Helene Burckhardt-Haus ab dem 1. Januar 2012 zusätzlich zum permanenten stationären Wohnangebot einen temporären Entlastungsplatz an. (Auskunft: Michael Martig, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

	die Vereinbarungen mit der Stiftung AHBasel betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung im AHBasel und mit der Stiftung Erlenhof betreffend die stationäre sozialpädagogische Betreuung und interne Schulung/Ausbildung im Erlenhof für die Jahre 2012 bis 2015 genehmigt. Das AHBasel ist eine stationäre Einrichtung mit geschlossenen und offenen Plätzen für männliche Jugendliche, die sich in einer akuten Krise befinden. Das Angebot wurde um einen Platz auf neu 17 Plätze erhöht. Der Erlenhof ist ein sozialpädagogisch geführtes Jugendheim mit einem auf Integration ausgerichteten Betreuungs- und Ausbildungsangebot. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

	den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2012 genehmigt.

	für die Unterstützung des Pilotbetriebs des Veloverleihsystems «Velospass» für das Jahr 2012 Ausgaben in der Höhe von 50'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das im Rahmen des BKB-Wettbewerbs «Ideen für Basel» prämierte Projekt sieht fünf Veloverleihstationen vor. Das verwaltungsinterne Projekt «Veloverleih» ist vorerst gestoppt worden, um die Erfahrungen mit dem Projekt «Velospass» abzuwarten. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

	den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5687 des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Baselstrasse, Abschnitt Bettingerstrasse bis Kilchgässli, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Baselstrasse wird in diesem Bereich im Zusammenhang mit Tramgleis-, Fahrbahn- und Werkleitungssanierungen umgestaltet. Das Projekt sieht unter anderem vor, die Parkbucht aufzuheben und neu Parkplätze auf dem verbreiterten und abgesenkten Trottoir anzuordnen. Die Fahrbahnquerung von der Dorfkirche zur Tramhaltestelle Riehen Dorf soll neu mit einem Fussgängerstreifen und Ampeln gesichert werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

	7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

 Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 6. März 2012 statt.