lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
 die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der IWB zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Hierzu findet am 22. Mai 2003, 14 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

die Jahresrechnung und den Jahresbericht 2002 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Sowohl das Stammhaus wie auch der Konzern der Basler Kantonalbank blicken auf ein sehr erfreuliches Geschäftsjahr 2002 zurück: Das Stammhaus hat einen Bruttogewinn von 243 Millionen Franken erzielt (+ 17,4 Prozent) erzielt – ein absolutes Rekordergebnis in der über 100-jährigen Firmengeschichte.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend «zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung» als erledigt abzuschreiben. Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der Koordinationskommission für Verkehrsplanung bewährt sich seit 40 Jahren und ist etabliert. Zahlreiche Grossprojekte konnten in Basel abgewickelt werden. Dass bei gewissen Projekten die Mitglieder verschiedener Meinung sind, ist auf die unterschiedlichen Verantwortungsbereiche zurückzuführen. Die Koordinationskommission für Verkehrsplanung ist jedoch immer bestrebt, kompromissfähige Lösungen zu suchen und auszuführen. Zudem steht für die Verkehrsplanung im Kanton Basel-Stadt eine allgemein gültige Leitlinie bei der Bearbeitung der Verkehrsprojekte zur Verfügung. (Auskunft: Peter Huber, Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 20)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Kathrin Giovannone (Bündnis) betreffend «Aufgabenfeld 2.1 Volksschulbildung des Politikplans» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich entschieden, im Politikplan die in der Volksschule zu fördernden Kenntnisse, Fähigkeit und Handlungen den Kategorien Selbstkompetenz, Sozialkompetenz und Sachkompetenz zuzuordnen. Dies entspricht auch der Systematik in der Fachliteratur. Die Umweltkompetenz kann aus systematischen Gründen nicht als viertes Kompetenzfeld zusätzlich aufgeführt werden, da sich dieser Begriff an einer anderen, mehr thematisch ausgerichteten und konkreteren Systematik orientiert. Die Konkretisierung der Kompetenzfelder erfolgt jedoch vernünftigerweise erst auf der Ebene der Bildungs- und Lehrpläne. Dort kann nachgewiesen werden, dass die unbestritten wichtige und facettenreiche Umweltkompetenz nicht nur in allen drei Kompetenzfeldern mit eingeschlossen ist, sondern dass umweltrelevantes Wissen, Denken und Handeln auf allen Schulstufen umfassend gefördert wird. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5570, 5571 und 5572 des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten des Claraplatzes und der Clarastrasse definitiv genehmigt. Im Zusammenhang mit den Massnahmen zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur um den Messeplatz wird die Clarastrasse zur Fussgängerachse und zu einer attraktiven Verbindung zum Messeareal aufgewertet. Die auf 2,5 cm abgerundeten Trottoirkanten werden soweit vorgezogen, dass Tram und Velo noch nebeneinander fahren können. Der Motorfahrzeugverkehr wird eingeschränkt. Die Oberfläche der Clarastrasse wird mit einem Schwarzbelag versehen und mit Friesen aus grauen Granit-Pflastersteinen strukturiert. Vorgesehen sind auch neue Beleuchtungskandelaber sowie kombinierte Einrichtungen zur Beflaggung und für die Weihnachtsbeleuchtung. Auf die einzige im Plangenehmigungsverfahren eingegangene Einsprache wurde mangels Legitimation nicht eingetreten. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

für Sanierungsarbeiten an Dach und Fach beim Sonderschulheim «Zur Hoffnung» in Riehen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,4 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

Hinweise

Ende der Medienmitteilung


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: Europatag feiert gleich zwei Jubiläen -- Im Rahmen des diesjährigen Europatages der unter Beisein hoher Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft in Basel stattgefunden hat wurden gleich zwei Jubiläen gefeiert: 40 Jahre Schweiz im Europarat und 10 Sessionen des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas des Europarates (KGRE). Organisiert wurde die gut besuchte öffentliche Tagung vom Justizdepartement Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) der Juristischen Fakultät und des Europainstituts der Universität Basel sowie der REGIO BASILIENSIS.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basel im Zeichen Europas

content_de:
Als 17. Land trat die Schweiz am 6. Mai 1963 dem Europarat bei. Bundesrätin Micheline Calmy-Rey, Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Prof. Luzius Wildhaber, Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) sowie der Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa, Präsident des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarates referierten im Rahmen dieses für die Schweiz relevanten Gedenktages. Regierungsrat Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt und Vizepräsident des KGRE, betonte in seinem Eingangsreferat die Bedeutung der Zusammenarbeit der Gemeinden, Kantone und Regionen für den gesamteuropäischen Erfahrungsaustausch und für die Sicherung von Demokratie und Stabilität in den mittel- und osteuropäischen Ländern. Gerade als Nicht-Mitglied der EU müsse die Schweiz die Chancen zur Förderung des Europas der Regionen wahrnehmen, die sich im Europarat bieten, sagte Tschudi.

 EGMR-Präsident Wildhaber würdigte die Europäische Menschenrechtskonvention als «Riesenerfolg» und als «Versicherungspolice für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit». Er verwies aber auch auf die aktuellen Schwierigkeiten des Gerichtshofs, der die «letzte Instanz» für 800 Millionen Europäer darstelle. Allein in diesem Jahr würden 34500 Beschwerden erwartet, von denen rund 90% als unzulässig erklärt werden müssten. Umfassende Reformen des Gerichtshofs seien daher zwingend nötig, um bisherige Standards der Rechtssprechung beizubehalten.

 KGRE-Präsident van Staa zeigte am Beispiel des österreichischen Bundeslandes Tirol und der aktuellen Diskussionen im Europäischen Konvent auf, dass lokale und regionale Anliegen immer stärker darauf angewiesen seien, sich auf europäischer Ebene Gehör zu verschaffen.

 Höchste Bedeutung mass auch Bundesrätin Micheline Calmy-Rey der Reform des Europäischen Gerichtshofs bei. Die notorische Überlastung des Gerichtshofs gefährde sein gutes Funktionieren, was dem Ansehen des Gerichtshofs und darüber hinaus dem Europarat als Ganzes abträglich sei. Weiter betonte Calmy-Rey, dass die Schweiz die Möglichkeiten ausnützen solle, welche der Europarat biete, insbesondere bei der Rechtsentwicklung und –harmonisierung mit den europäischen Partnern und den Staaten Osteuropas.

 Der Europarat wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zum Zweck des Wiederaufbaus des kriegsversehrten Europas 1949 gegründet. Erklärtes Ziel der internationalen Organisation ist die Förderung des Bewusstseins für die gemeinsame kulturelle Identität Europas und die Konsolidierung der demokratischen Stabilität durch die Ausarbeitung politischer, gesetzgeberischer und verfassungsrechtlicher Reformen. Im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) im Rahmen des Europarates kommen regelmässig Vertreterinnen und Vertreter der Gemeinden und Regionen zusammen.

 Mit Podiumsdiskussionen wurden am Nachmittag unter der Moderation der Basler Universitätsprofessoren Stephan Breitenmoser und Georg Kreis die Themen «Der Beitrag des Europarats für den Schutz der Menschen und Minderheitsrechte» und «Kooperation zur Sicherung von Demokratie und Stabilität in Europa» unter Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Verwaltung vertieft.

 Anlässlich des Europatags wurde eine Fotoausstellung zum Thema «40 Jahre Schweiz im Europarat» eröffnet. Die Ausstellung findet statt vom 7. – 23. Mai 2003 im Justizdepartement Basel-Stadt, Blaues Haus, Rheinsprung 16.
 Öffnungszeiten: 8.00 Uhr – 12.00 Uhr; 14.00 Uhr – 17.00 Uhr.

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contact: Für weitere Auskünfte steht die Jugendanwaltschaft des Kantons Basellandschaft, Tel. 061.925.64.00 zur Verfügung.

lead_de: 14 brutale Raubüberfälle aufgeklärt

title_de: Jugendbande festgenommen

content_de:
Wie bereits am 11.3.2003 und 15.4.2003 von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt, kam es seit Fasnacht 2003 zu mehreren Raubüberfällen auf Jugendliche und jüngere Männer. Die Opfer wurden in der Gegend des Kleinbasler Rheinbordes, auf der Grossbasler Seite beim St. Alban-Tal, beim Kunstmuseum und u.a. am Kohlenberg überfallen. In 4 Fällen beraubten die Täter ihre Opfer in den Kantonen Basellandschaft und Aargau.

 Die umfangreichen Ermittlungen der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt konnten zwischenzeitlich abgeschlossen werden. Dabei wurden insgesamt 9 Jugendliche festgenommen. Sie sind im Alter von 14 bis 17 Jahren und stammen aus 4 Nationen (3 Türken, 2 Thailänder, 2 Bosnier, 2 Schweizer). Der tonangebende Jugendliche (ein Schweizer) wurde von der Jugendanwaltschaft Basellandschaft in ein Erziehungsheim eingewiesen.

 Die Jugendbande operierte in verschiedener Zusammensetzung und stand unter der Führung eines 15- Jährigen, welcher durch besondere Brutalität auffiel. Die Täter provozierten und bedrohten ihre Opfer auf der Strasse massiv, schlugen sie zum Teil nieder und raubten ihnen Geld und Natels.

 Da von den 9 Festgenommenen 8 im Kanton Basellandschaft wohnhaft sind (einer in Basel), werden die Verfahren an die Jugendanwaltschaft des Kantons Basellandschaft überwiesen. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Bande vermutlich noch für weitere Raubüberfälle in Frage kommt.

 Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47


contact: Dr. Walter Zeller Tel. 061 385 32 23 stv. Kantonstierarzt Kantonales Veterinäramt Basel Stadt www.veterinaeramt.bs.ch

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere war im Jahr 2002 wiederum rückläufig: Im Jahr 2002 wurden 209'295 Tiere eingesetzt 7'177 weniger als im Jahr zuvor. Die Abnahme der Tierzahl resultierte vorwiegend im Bereich der Grundlagenforschung. Sie ist direkte Folge der Schliessung des Basler Institutes für Immunologie.

title_de: Tierversuche in Basel-Stadt 2002: Erneuter Rückgang der Anzahl Versuchstiere

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 209'295 Tiere in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 3,3 Prozent oder 7'177 Tiere weniger als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 97,9 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Fische, Kaninchen, Primaten, Hunde, Amphibien, Vögel und Schweine verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten blieb praktisch konstant (minus 2, Total 394), dagegen wurden etwas weniger Hunde benötigt (- 15, Total 294).

 Versuche für Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre
 Die bewilligungspflichtigen Tierversuche werden in die Kategorien Forschung, Produktesicherheit Diagnostik und Lehre eingeteilt: · 95,6 Prozent der Tiere (200'072) wurden im Rahmen von Projekten der Forschung eingesetzt: 186'246 Tiere in der angewandten Forschung (Entdeckung und Entwicklung von Medikamenten) und 13'826 Tiere in der Grundlagenforschung. In der angewandten Forschung wurden 0,5 Prozent weniger Tiere eingesetzt als im Vorjahr (- 916), in der Grundlagenforschung betrug die Abnahme 30,9 Prozent (- 6'189). Die massive Abnahme im Bereich der Grundlagenforschung lässt sich mit der Schliessung des Institutes für Immunologie erklären. · In der Produktesicherheit wurden im Jahr 2002 4,0 Prozent der Tiere (8'379) gebraucht. Diese Zahl blieb im Vergleich zum Vorjahr weitgehend unverändert (- 90 Tiere). · Weitere 844 Tiere verteilen sich auf die Bereiche Diagnostik und Lehre sowie Diverses.

 Weniger schwer belastete Tiere - Zunahme bei der mittleren Belastung
 Bei der Durchführung der bewilligungspflichtigen Tierversuche waren 8'107 Tiere (3,9 Prozent) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 2'401 Tiere. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung erhöhte sich dagegen um 10'388 auf 68'093 Tiere (32,5 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 133'095 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet (- 15'164 Tiere gegenüber 2001).

 In meldepflichtigen Versuchen wurden 32'703 Tiere benötigt; 16,6 Prozent weniger als im Jahr 2001. Diese Versuche umfassen grösstenteils das Töten von Tieren zur Organ- und Gewebeentnahme.


contact: Catherine Heinzer, Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes -- Heute Samstag 3. Mai 2003 führte die Stadtreinigung zusammen mit dem American Women’s Club und den Girl Scouts und Boy Scouts eine Putzaktion durch. Die 120 Teilnehmenden reinigten Teile der Innenstadt und sensibilisierten Passantinnen und Passanten für mehr Sauberkeit in der City.

title_de: Putzaktion der Stadtreinigung mit dem American Women’s Club und USA Girl Scouts und Boy Scouts of America

content_de:
Heute Samstagnachmittag, 3. Mai 2003, führte die Stadtreinigung des Tiefbauamtes gemeinsam mit dem American Women’s Club und den Scout Gruppen (Pfadigruppen) eine Putzaktion durch. Es erschienen rund 120 Personen, davon etwa die Hälfte Kinder, um zusammen mit der Stadtreinigung zu putzen. Die Teilnehmenden räumten den Abfall rund um die Steinenvorstadt und den Barfüsserplatz sowie am Unteren und Oberen Rheinweg weg. Mit ihrem Einsatz machten sie die Passantinnen und Passanten darauf aufmerksam, dass Abfall in den Abfallkübel und nicht auf den Boden gehört.

 Die gemeinsame Putzaktion kam auf Anregung der Amerikanischen Gruppen zustande. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat diese Initiative unterstützt und das Material zur Verfügung gestellt. Als Dankeschön für den Einsatz offerierte die Stadtreinigung schliesslich allen Teilnehmenden einen Imbiss.

 (ca. 1’400 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel.: 061 / 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement BS Regierungsrat Adrian Ballmer Tel.: 061 / 921 40 55(erreichbar bis 17.30 Uhr) Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion BL

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des WSD Basel-Stadt und der FKD Basel-Landschaft -- Die SWISS hat heute die Gründung einer eigenständigen Tochterfirma für den Regionalverkehr angekündigt. Die für den Luftverkehr zuständigen Departemente der Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft erhoffen sich von der Gründung der «SWISS Express» neue Impulse für den EuroAir-port. Sie erwarten dass der Flugplan dem grossen Marktpotenzial der tri-nationalen Region am Oberrhein wieder gerecht wird.

title_de: SWISS Express: Die beiden Basel erwarten eine Stärkung des Europa-Luftverkehrs

content_de:
Die beiden Basel erhoffen sich von der heute angekündigten Gründung der «SWISS Express» eine Stärkung des regionalen Luftverkehrs ab dem Flughafen Basel-Mulhouse. Die zuständigen Departemente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen davon aus, dass dieser Schritt dem Regionalverkehr der SWISS zu deutlich mehr Handlungsspielraum verhilft. Im Weiteren bauen sie darauf, dass «SWISS Express» mithelfen wird, dass sich das innereuropäi-sche Flugangebot auf dem EuroAirport wieder gesund entwickelt.

 Mit der Schaffung der neuen Gesellschaft besteht die Chance, an die erfolgrei-che Crossair-Strategie eines kostengünstigen, kundennahen und flexiblen Eu-ropanetzes anzuknüpfen. Die beiden Basel sind sich sicher, dass eine eigen-ständige Regionaltochter die Kosten- und Gebührenvorteile des EuroAirports mit seiner optimalen Infrastruktur und Lage erkennt und auszunutzen weiss. Sie zählen daher darauf, dass das neue Unternehmen den Flugplan ab Basel-Mulhouse wieder in einer Weise verdichtet, die dem Marktpotenzial des zweit-grössten Wirtschaftsraums der Schweiz und seiner trinationalen Region gerecht wird. Selbstverständlich sind diese Angebote auch attraktiv und offensiv zu vermarkten. Schon aus Kostengründen erwarten die Kantone, dass die neue Gesellschaft den Firmensitz in Basel haben wird.

Hinweise

Vgl. auch die gemeinsame Medienmitteilung vom 25.02.03 http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/02/rrbs-20030225-004.html


contact: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 225 97 33

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Am ersten diesjährigen Energieapéro vom 7. Mai 2003 kommen die Themen «Vakuum-Wärmedämmung» «Passivhaus» und «zukunftsfähige Haustechnikkonzepte» zur Sprache. Der Anlass richtet sich an Fachleute Baukunden Verwaltungen und Liegenschaftseigentümerinnen und –eigentümer.

title_de: Energie-Apéro beider Basel vom 7.5.03

content_de:
Auch in diesem Jahr finden vier öffentliche Energieapéros für interessierte Kreise statt. Der Anlass richtet sich sowohl an Fachleute der Baubranche und dessen Nebengewerbe als auch an die Nutzer/-innen und Verwalter/-innen von Liegenschaften.

 Der erste Apéro im laufenden Jahr findet am 7. Mai, um 17 Uhr, in der Aula der Hochschule für Gestaltung und Kunst an der Vogelsangstrasse 15 in Basel statt. Das Institut für Energie der Fachhochschule beider Basel orientiert über Chancen, Risiken und Einsatzmöglichkeiten von Vakuum-Wärmedämmungen, über Erkenntnisse aus den bisherigen Passivhaus-Projekten und über zukunftsfähige Haustechnikkonzepte für Wohnbauten.

 Die Lösung des Klimaproblems verlangt nach innovativen Lösungen. Bei der Entwicklung der Vakuumisolation gilt die Schweiz und insbesondere das Institut für Energie (IfE) der FHBB als Pionier. Der Leiter des IfE, Prof. Armin Binz, wurde letzten Herbst mit dem Forschungspreis des Kantons Basel-Landschaft ausgezeichnet.

 Die «Energie-Apéros beider Basel» werden von den beiden Energiefachstellen, der Fachhochschule Muttenz (FHBB) und den Energiefachleute beider Basel organisiert. Der Eintritt ist gratis.

 (ca. 1'100 Zeichen)

Hinweise

Weitere Informationen unter www.energieapero.ch


contact: Franz Bonetti, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 / 267 43 82 Pius Marrer, Pressechef, Basler Verkehrs-Betriebe BVB Tel. 061 / 685 12 52

lead_de: Medienmitteilung der BVB und des BD -- Mit dem Beginn der Schulsommerferien am Montag 30. Juni 2003 fängt in der Clarastrasse im Rahmen der 3. Bauphase der Gleisbau für die BVB an. Die intensiven Arbeiten dauern bis zum Ende der Schulsommerferien am 10. August 2003. Gearbeitet wird in dieser Zeit teilweise im Drei-Schicht-Betrieb also rund um die Uhr von Montag bis Samstag. Der Durchgangsverkehr bleibt in der Clarastrasse während dieser ganzen Bauphase gesperrt. Die Tramlinien Nr. 6 14 und 15 werden in dieser Zeit umgeleitet und Verkehrswachen regeln den Verkehr. Für den 10. August 2003 ist ein Gleisfest geplant.

title_de: Sperrung der Clarastrasse für Gleiserneuerung

content_de:
Am 17. März 2003 wurde die Umgestaltung der Clarastrasse in Angriff genommen mit dem Ziel, sämtliche Bauarbeiten in konzentrierter Bauweise innerhalb von nur sieben Monaten abzuwickeln. Dank des Einsatzes aller Projektbeteiligten können Ende dieser Woche die beiden ersten Bauphasen, die im Wesentlichen den gesamten Werkleitungsbau umfassen - Elektrizität, Wasser, Gas, Kanalisation -, termingerecht abgeschlossen werden.

 In der 3. Bauphase, vom 30. Juni bis 10. August 2003, geht es im Wesentlichen um den Ersatz der alten Gleisanlage in der Clarastrasse und auf dem Claraplatz (bis zur Rebgasse) sowie um den anschliessenden Strassenbau. Am 30. Juni und 1. Juli 2003 wird die alte Gleisanlage in der Clarastrasse und auf dem Claraplatz abgebrochen. Bereits am 1. Juli 2003 beginnt schon der Einbau der neuen Gleisanlage. Dieser Arbeitsvorgang dauert rund drei Wochen, wobei die Anpassung der Fahrleitung zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Die Vorarbeiten für den Gleisbau beginnen am 30. Juni 2003, ab 01.00 Uhr, die eigentlichen Bauarbeiten um 05.00 Uhr. Während der Abbrucharbeiten am 30. Juni und 1. Juli 2003 wird der Lärm am intensivsten sein, was sich leider nicht vermeiden lässt.

 Die Bauarbeiten erfolgen bis am 10. August 2003, teilweise im Drei-Schicht-Betrieb, also rund um die Uhr, von Montag bis Samstag. Die lärmintensiven Arbeiten werden allerdings ausschliesslich im Zwei-Schicht-Betrieb, in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr, vorgenommen. In der dritten Schicht von 22.00 bis 06.00 Uhr werden die speziellen und weniger lärmintensiven Gleisbauarbeiten der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) durchgeführt. Sonntags ruht der Baubetrieb. Davon ausgenommen sind die verschiedenen Instandstellungsarbeiten zur Aufrechterhaltung des Verkehrregimes.

 Der Durchgangsverkehr in der Clarastrasse wird während der gesamten 3. Bauphase gesperrt. Temporäre Sperrungen gibt es zudem am 30. Juni und 1. Juli 2003 im Claragraben, im Bereich der Überfahrt Clarastrasse, sowie vom 30. Juni bis 7. Juli 2003 in der Hammerstrasse, im Bereich der Überfahrt in der Clarastrasse. Der Zubringerdienst für die Anwohner und Kunden sowie für die Anlieferungen erfolgt in dieser 3. Bauphase in der Clarastrasse von 08.00 bis 14.00 Uhr (Messeplatz Fahrtrichtung Claraplatz), mit Ausnahme des 30. Juni 2003 (12.00 bis 18.00 Uhr). In der Zeit von 30. Juni bis ca. 21. Juli 2003 befindet sich die Fahrspur auf der Seite der geraden und danach bis 10. August 2003 auf der Seite der ungeraden Hausnummern. Der Warenumschlag in der Clarastrasse erfolgt in den speziell bezeichneten Anlieferungszonen und ist auf dreissig Minuten beschränkt (ausserhalb der angegebenen Zeiten braucht es die Rücksprache mit der örtlichen Bauleitung). Die Kehrichtentsorgung in der Clarastrasse ist gewährleistet.

 Der Trambetrieb in der Clarastrasse wird in der Zeit vom 30. Juni, 01.00 Uhr, bis 11. August 2003 (Betriebsbeginn) unterbrochen. Die Tramlinie 6 wird vom Theater über das Kunstmuseum und den Wettsteinplatz, die Linie 14 vom Bankverein via Wettsteinplatz zum Messeplatz umgeleitet. Die Linie 15 verkehrt vom Bruderholz über den Bankverein bis zur Schifflände, wendet dort und fährt den gleichen Weg zurück.

 Notfall- und Spezialdurchfahrten über die Baustelle sind gewährleistet. Das Parking des Hotels Europe kann vom 30. Juni bis 7. Juli 2003 nur über die Drahtzugstrasse via Claramattweg und der Claraposten mit der Motorfahrzeugkontrolle über den Clarahofweg erreicht werden. Für den Veloverkehr gibt es keine spezielle Ausweichroute. Während der Bauzeiten regeln Verkehrswachen den Verkehr.

 Die intensive Bauphase während der Schulsommerferien stellt für alle zweifellos eine grosse Belastung dar. Das Baudepartement und die BVB sind bemüht, die Behinderungen und den Lärm so gering wie möglich zu halten und danken allen Betroffenen für ihr Verständnis und ihre Geduld. Weiterhin steht allen Interessierten das Informationszentrum «Alles Clara!» an der Clarastrasse 27 am Dienstag und Donnerstag, jeweils von 16.00 bis 18.00 Uhr, offen. Für den 10. August 2003, nach Abschluss der 3. Bauphase, ist ein Gleisfest geplant. (ca. 5'000 Zeichen)


contact: Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Ressort Dienste Tel. 061 267 43 21 Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt Tel. 061 227 50 50

lead_de: (Eine gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt) -- Der Gewerbeverband Basel-Stadt wird sein Angebot erweitern und sich ab Januar 2004 neu für die Tagesbetreuung in Familien engagieren. Aufgrund der vom Erziehungsdepartement vorgeschlagenen Rahmenbedingungen hat er ein Konzept erarbeitet welches die Weiterführung des bisherigen Angebotes ermöglicht und einen baldigen Ausbau anstrebt.

title_de: Der Gewerbeverband Basel-Stadt bietet neu Tagesbetreuung in Familien an

content_de:
Bisher subventionierte der Kanton Basel-Stadt zwei Trägerschaften für Tagesmütter bzw. Tageseltern: Den Basler Frauenverein und den Verein Tagesmütter Basel-Stadt. Der Regierungsrat verlangte bereits im Jahr 1995, dass die beiden Angebote zusammengelegt werden. Konkrete Schritte zur Zusammenlegung scheiterten allerdings.

 Für das Jahr 2004 werden für alle subventionierten Tagesbetreuungsangebote neue Leistungsverträge abgeschlossen. Das Erziehungsdepartement legte interessierten Trägerschaften im Herbst 2002 die Rahmenbedingungen für die Betreuung in Tagesfamilien dar und stellte in Aussicht, dass nur noch eine Trägerschaft subventioniert wird.

 Der Basler Frauenverein hatte bereits vor einiger Zeit beschlossen, ab 2004 keine Betreuung in Tagesfamilien mehr anzubieten. Der Verein Tagesmütter reichte ein Konzept ein, welches von den Vorgaben des Erziehungsdepartements stark abwich. Der Gewerbeverband Basel-Stadt legte ein überzeugendes Konzept vor, weshalb das Erziehungsdepartement entschieden hat, mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt eine entsprechende Leistungsvereinbarung auszuarbeiten. Das Angebot des Gewerbeverbandes entspricht qualitativ und finanziell den Vorgaben des Erziehungsdepartementes. Ein zusätzlicher Vorteil sind die Einbettung in einen grösseren Betrieb, die Vernetzung mit Arbeitgeberverbänden und die Kompetenz im professionellen Vereinsmanagement.

 Neue Trägerschaft für die Tagesmütter wird ab 2004 ein Verein mit Geschäftsstelle beim Gewerbeverband Basel-Stadt. Der zu gründende Verein mit einem Vorstand mit Vertretungen aus dem Gewerbeverband, der Politik und dem Sozialbereich wird die Arbeit der Geschäftsstelle begleiten. Der Gewerbeverband will eine qualitativ hoch stehende Tagesbetreuung sicherstellen, das Angebot ausbauen, das Image des Berufsbildes Tagesmutter fördern und in der Öffentlichkeit und speziell in Wirtschaftskreisen für diese Betreuungsform werben.

 Die Stundenlöhne der Tagesmütter werden den bisherigen Ansätzen des Vereins Tagesmütter entsprechen. Tagesmütter, welche an fünf Tagen pro Woche fünf Kinder betreuen, erhalten den gleichen Lohn wie eine diplomierte Kleinkinderzieherin.

 Die neue Trägerschaft ist bereit, die bestehenden Betreuungsverhältnisse und die Arbeitsverhältnisse mit den Tagesmüttern zu übernehmen.


contact: Ueli Meier, dipl. Forsting. ETH 061 925 56 51/59 Vorsteher Forstamt beider Basel/ Kantonsforstingenieur

lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Die anhaltende Trockenheit führt auch im Kanton Basel-Stadt zu einem markanten Anstieg der Waldbrandgefahr. Ohne länger andauernde Niederschläge wird sich das Waldbrandrisiko in den nächsten Tagen zusätzlich verschärfen. Die Bevölkerung ist aufgerufen auf das Entfachen von Feuer zu verzichten und keine brennenden Zigaretten andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

title_de: Hohe Waldbrandgefahr

content_de:
Seit rund einem Monat hat es in der Region Basel keine flächendeckenden Niederschläge gegeben. Regen ist nur in Form von Gewitterregen und sehr lokal gefallen. Diese anhaltende Trockenheit hat in Verbindung mit den sehr hohen Temperaturen im Verlaufe der letzten Tage die Waldbrandgefahr markant ansteigen lassen. Ein latentes Waldbrandrisiko besteht aktuell für sämtliche Wälder im Kantonsgebiet Basel-Stadt wie auch in der gesamten Nordwestschweiz. In Süd- und Westhanglagen, in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und insbesondere in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial oder dürrer Krautschicht muss von einer hohen Waldbrandgefahr ausgegangen werden.

 Eine Entspannung der Situation wird erst durch länger andauernde Niederschläge eintreten. Die für (heute) Donnerstag und allenfalls Freitag angekündigten Niederschläge beeinflussen die für das Waldbrandrisiko massgebliche Bodentrockenheit nicht merklich. Sollten auch diese Regenfälle ausbleiben, steigt die Waldbrandgefahr weiterhin an und wird ab Wochenanfang kantonsweit als hoch bis sehr hoch einzustufen sein.

 Noch ist die Lage nicht derart, dass mit spontanen Waldbränden zu rechnen ist. Zentrale Gefahrenquellen bilden derzeit Grill- und Picnicfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren. Der Kanton Basel-Stadt sieht vorläufig davon ab, ein Feuerentfachungs- und Rauchverbot für das Waldareal zu erlassen. Die Situation erfordert jedoch einen besonders vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald.


contact: Kunie Hemmi, Leiterin des Logopädischen Dienstes Basel-Stadt Tel. 061 267 43 24 Dr. René Müller, Direktor der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen Tel. 061 645 88 88

lead_de: Auf Antrag der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR) sind die GSR und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt übereingekommen die Leistungsvereinbarung betreffend die ambulante Logopädie in Riehen und Bettingen auf den 1. Januar 2004 aufzulösen. Der Logopädische Dienst Basel-Stadt (LPD) wird somit neu auch Kinder und Jugendliche mit Sprachgebrechen aus Riehen und Bettingen abklären und wo nötig behandeln.

title_de: Ambulante Logopädie in Riehen und Bettingen

content_de:
Gemäss Verordnung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ist der Kanton für die Sprachheilbehandlung von Kindern und Jugendlichen verantwortlich (Logopädie- und Legastheniebehandlung). Bisher hat die GSR diese Aufgabe im Auftrag des Kantons für die Gemeinden Riehen und Bettingen erfüllt. Auf Antrag der GSR wurde diese Leistungsvereinbarung mit dem Erziehungsdepartement auf Ende 2003 aufgelöst. Die Versorgung übernimmt ab 1. Januar 2004 der LPD Basel-Stadt. Bereits laufende Behandlungen werden durch die bisherigen Logopädinnen der GSR weitergeführt. Auch das Ambulatorium Bäumlihof wird am gleichen Standort beibehalten. Bis auf weiteres kann der LPD zudem die Räumlichkeiten der GSR mitbenutzen.

 Für Kinder und Jugendliche von Riehen und Bettingen mit Sprachproblemen ändert sich nichts durch die Auflösung der Leistungsvereinbarung mit der GSR. Die zentrale Führung vermindert dagegen administrative Doppelspurigkeiten und verbessert den Einsatz der personellen Ressourcen. Die GSR wird sich auf ihre Kernkompetenzen im Bereich der Sonderschulung von Kindern mit Kommunikationsstörungen und der integrativen Schulung von Kindern mit Hörproblemen konzentrieren.


contact: Martin Kohlbrenner Tel. 061 267 88 24 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung -- Aus den Kantonen Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn erhalten in diesem Jahr 50 Jugendliche das Euregio-Zertifikat. Damit wird ihnen bestätigt dass sie einen Teil ihrer erfolgreich bestandenen Lehre im grenznahen Ausland absolviert haben.

title_de: Schweizer Euregio-Zertifikate 2003

content_de:
Am Donnerstag, 26. Juni 2003 erhalten um 14 Uhr fünfzig junge Berufsleute im Konferenzsaal des Restaurants Seegarten (ehemaliges Grün 80-Gelände) ihr Euregio-Zertifikat. Sie absolvierten in den Kantonen Basel-Stadt (3 Frauen, 7 Männer), Basel-Landschaft (8 Frauen, 29 Männer), Aargau (1 Frau, 1 Mann) und Solothurn (1 Mann) erfolgreich ihre Lehre und hatten ihre Ausbildung durch ein mehrwöchiges Praktikum im grenznahen Ausland ergänzen können. Dabei sammelten sie für ihre Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz wichtige Erfahrungen.

 An der Übergabefeier würdigt der neue Geschäftsführer der Regio Basilienis, Dr. Eric Jakob, das Engagement der Jugendlichen sowie ihrer Ausbildungsverantwortlichen und betont die Bedeutung der konkreten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf allen Ebenen und in allen Gesellschaftsbereichen.

 Das Euregio-Zertifikat wird vom «Expertenausschuss Berufsbildung» der Oberrheinkonferenz geführt und von schweizerischer Seite von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura sowie der Regio Basiliensis und des Bundes über das Interreg-III-Programm finanziell getragen.

 Ein Auslandspraktikum (mindestens vier Wochen in einem Land oder zweimal drei Wochen in zwei Ländern) ist eine ausgezeichnete Möglichkeit für einen zusätzlichen Motivationsschub in der Mitte einer Lehre und belohnt engagierte Jugendliche. Für interessierte Lehrmeisterinnen und Lehrmeister bietet der «Expertenausschuss Berufsbildung» nun jährlich auch einen trinationalen Weiterbildungskurs an. Er dauert fünf Tage und ist kostenlos.

 Die Möglichkeit eines Auslandspraktikums im Rahmen des Euregio-Zertifikates bieten zur Zeit folgende Lehrfirmen an: Basler Kantonalbank, Ciba Spezialitätenchemie AG Basel und Muttenz, EBM Technik AG Münchenstein, Endress + Hauser Flowtec AG Reinach BL, Energie Dienst GmbH Laufenburg, Finanz- und Kirchendirektion Baselland, Genossenschaft Migros Basel, Hectronic AG Brugg, kantonale Lehrwerkstätte für Mechaniker Basel, Matra AG Flüh, Oeffentliche Krankenkasse Basel und Wahl + Krummenacher AG Liestal.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Stab Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung betreffend die Beurteilung des Lernens der Orientierungsschülerinnen und -schüler sowie den Übertritt von der Orientierungsschule an die Weiterbildungsschule oder an ein Gymnasium (Lernbeurteilungsverordnung OS) geändert. Die Schülerinnen und Schüler werden nach Abschluss der Orientierungsschule nicht mehr bloss in zwei sondern in drei Schulangebote eingeteilt in einen der zwei Leistungszüge der Weiterbildungsschule (WBS) oder ans Gymnasium. Das Wahlrecht der Eltern wird eingeschränkt.

title_de: Neue Struktur für die Zuteilung nach der Orientierungsschule (OS)

content_de:
Der Regierungsrat hat die Lernbeurteilungsverordnung OS geändert. In Zukunft teilen die Lehrkräfte die Schülerinnen und Schüler in die drei Angebote ein. Zur Verfügung stehen mit der Strukturänderung an der WBS zwei Leistungszüge der WBS und das Gymnasium. Die Eltern jener Schülerinnen und Schüler, die die Anforderungen des Gymnasiums oder des anspruchsvolleren Ergänzungszugs der WBS, des E-Zugs, knapp verfehlen, können ihre Kinder provisorisch auf ein Semester für diese Angebote anmelden. Durch das Bestehen einer Aufnahmeprüfung der gewünschten Schule oder des gewünschten Zuges verschaffen sich die Jugendlichen den definitiven Zugang in die 1. Klasse des Gymnasiums oder des E-Zugs.

 Bisher haben die Lehrkräfte bloss Empfehlungen abgegeben. Der endgültige Entscheid über die Anschlussschulen lag in der Hand der Eltern.

 Die optimale Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die drei Angebote wäre dann möglich, wenn die Lehrkräfte den Zuteilungsentscheid fällen würden, wie das auch in den anderen Kantonen üblich ist. Das Gespräch mit den Elternräten und den Lehrkräften der Orientierungsschule hat aber gezeigt, dass der völlige Entzug des Elternrechts die Tradition der Zusammenarbeit zwischen Schule und Elternhaus in Frage gestellt hätte. Deswegen hat der Regierungsrat die Kompromissvariante vorgezogen.

 Eine weitere Schwierigkeit bei der Neuordnung bestand darin, dass die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler möglichst umfassend und differenziert sein muss, weil sie dem Gedanken der individuellen Förderung verpflichtet ist. Gleichzeitig muss das Zuteilungsverfahren so einfach wie möglich sein, damit es für die Jugendlichen und ihre Eltern leicht verständlich und nachprüfbar ist. Die revidierte Zuteilungsform trägt diesem doppelten Anspruch Rechnung. Die Beurteilung während der drei Jahre erfolgt in Worten schriftlich und mündlich - im Gespräch mit Eltern und Kindern. Auf Noten wird bewusst verzichtet. Ausschliesslich für die Zuteilung wird ein einfaches Punktsystem eingeführt.

 Die neue Zuteilungsform wird in die externe Evaluation der neuen Weiterbildungsschule einbezogen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung zum Gesetz über die Nutzung von öffentlichem Fluss- und Grundwasser geändert. Für den Vollzug der Verordnung ist damit einheitlich das Amt für Umwelt und Energie (AUE) zuständig. Bisher haben sich das AUE und die IWB in diese Aufgabe geteilt. (Auskunft: Manfred Beubler, Hauptabteilungsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 079 333 91 46)

von einem Bericht des Baudepartements Kenntnis genommen, wonach ein Neubau der Walkewegbrücke definitiv als Option in die Vorprojektierung der neuen S-Bahn-Haltestelle Dreispitz der Blauen Linie Olten – Basel – Laufen aufgenommen wird. Nach Genehmigung des überarbeiteten Vorprojekts durch die Geschäftsleitung der SBB wird dieses dem Wirtschafts- und Sozialdepartement zum Entscheid zugestellt. Zum Zeitpunkt des Plangenehmigungsverfahrens wird die entsprechende Parlamentsvorlage ausgearbeitet, welche sowohl das Projekt wie auch die Ausführung der S-Bahn-Haltestelle beinhalten soll. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55, ab 15 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2002 zu genehmigen. Die Rechnung 2001 schliesst bei einem Aufwand von 55,6 Millionen Franken und einem Ertrag von 42,2 Millionen Franken mit einem Verlust von 13,4 Millionen Franken ab. Dieses Ergebnis setzt sich zusammen aus einem Betriebsgewinn von 0,8 Mio. Franken und – infolge der abflachenden Finanzmärkte – aus einem Finanzvortrag von 14,3 Mio. Franken. Der Jahresverlust wird durch eine Entnahme aus dem Reservefonds ausgeglichen. Der Reservefonds beträgt per Ende 2002 211,4 Millionen Franken. Damit sind die Deckungsreserven immer noch gut dotiert. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 75)

in der Vernehmlassung zum Entlastungsprogramm 2003 des Bundes zu Handen der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) deren klare und deutliche Stellungnahme an den Bundesrat unterstützt. Insbesondere lehnt auch der Kanton Basel-Stadt jegliche zusätzliche Lastenverschiebung vom Bund auf den Kanton sowie die vom Bund verursachten Steuerausfälle auf kantonaler Ebene ab. Gleichzeitig wird verlangt, dass die indirekten Auswirkungen der Entlastungsmassnahmen in der Botschaft quantifiziert werden. Das vorgeschlagene Entlastungsprogramm des Bundes hat in verschiedenen Bereichen die gemachten Zusagen, die Entlastung des Bundes nicht zu Lasten der Kantone vorzunehmen, nicht eingehalten. (bereits am 20.06.2003 mit der KdK-Medienmitteilung kommuniziert)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf für eine Gesetzesänderung über die Massnahmen zur Behebung von Unterdeckungen in der beruflichen Vorsorge grundsätzlich als positiv gewertet. Es wird damit ein Schritt in die richtige Rechtung gemacht, um der momentanen Unterdeckungsproblematik entgegenzuwirken. Der Regierungsrat hofft, dass in der politischen Diskussion der Kernpunkt der Vorlage, namentlich gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, welche es den Vorsorgeeinrichtungen ermöglichen, unter Wahrnehmung der Eigenverantwortung wirksame Massnahmen zur Behebung einer Unterdeckung zu treffen, nicht untergehen wird. Die wesentlichen Eckpfeiler der Vernehmlassungsantwort sind mit der Konferenz der kantonalen Stiftungsaufsichtsbehörden abgestimmt worden. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Leiterin BVG, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 58)

in der Vernehmlassung zu einem neuen Bundesgesetz über die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen sich grundsätzlich auf die Überlegungen und Schlussfolgerungen einer von der Schweizerischen Steuerkonferenz eingesetzten Arbeitsgruppe abgestützt. Der Regierungsrat teilt auch deren Auffassung, das Mitarbeiteroptionen im Ausübungsmoment (at exercise) besteuert werden sollten und nicht im Zeitpunkt ihrer unwiderruflichen Zuteilung. (at vesting). Beim Gesetzesvorschlag geht es um eine Vereinheitlichung der Besteuerungsregeln. Bis anhin war die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen nur auf Praxisebene geregelt. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung den Verhandlungsempfehlungen des UVEK für das Verhandeln bei Projekten, die dem Verbandsbeschwerderecht unterliegen, zugestimmt. Wichtig ist die formelle rechtliche Verpflichtung der Verhandlungsbeteiligten, die in den Empfehlungen enthaltenen Grundsätze einzuhalten. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartment, Tel. 061 267 91 66)

die Angebotsvereinbarung im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Transportunternehmungen SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2003 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen an dem vom Bund und vom Kanton gemeinsam bestellten Angebot beläuft sich auf insgesamt 2,762 Millionen Franken. Der Restbetrag von 1,872 Millionen Franken wird vom Bund abgegolten. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55, ab 15 Uhr).

das Ergebnis des städtebaulichen Ideenwettbewerbs für ein Siedlungs- und Freiraumkonzept auf dem Landhofareal zur Kenntnis genommen. Hierüber wird das Baudepartement am 4. Juli 2003, 11.00 Uhr in einer Medienorientierung im Detail informieren; Vernissage: 4. Juli, 17.00. (Die Medien werden dazu separat eingeladen.)

anstelle der zurückgetretenen Renate Müller Burckhardt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Primarschule Grossbasel-West gewählt:
 o Peter Jossi-Silverstein

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 8. Juli 2003 statt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel.: 061 / 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer Tel.: 061 / 925 52 05 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind erschüttert über die neuesten Abbaupläne der SWISS. Sie stellen fest dass wiederum der Regionalverkehr betroffen ist. Die absehbaren Einschnitte könnten endgültig einem Kahlschlag am EuroAirport gleichkommen. Die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessene Bedienung aller Landesflughäfen durch die SWISS würde damit gänzlich gefährdet bzw. aufgegeben. Angesichts der Bedeutung der Region als zweitgrösstem Wirtschaftsraum der Schweiz wäre dies für die beiden Regierungen absolut unverständlich. Die Regierungen fordern die SWISS auf bei der definitiven Streckenfestlegung von einem weiteren Abbau am bereits stark betroffenen Standort Basel weitmöglichst abzusehen. Zutiefst bedauern die beiden Regierungen zudem den massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei der SWISS. Sie erwarten klar dass die SWISS hier ihrer unternehmerischen Verantwortung nachkommt entsprechende Sozialpläne zur Verfügung stehen.

title_de: Swiss-Abbau: Bedeutung des EuroAirport muss gewahrt werden

content_de:
Die Regierungen beider Basel sehen angesichts der grossen wirtschaftlichen Probleme der SWISS durchaus die Notwendigkeit von Restrukturierungsmassnahmen. Für eine erneute starke Reduktion des Angebots am EuroAirport, die dem wirtschaftlichen Potential der Region in keiner Weise gerecht würde, hätten sie aber kein Verständnis. Dies würde auch nicht dem Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS entsprechen.

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft müssen befürchten, dass die noch in jüngster Vergangenheit von der SWISS-Führung gemachten Aussagen, man halte am EuroAirport als wichtigem Standort für die SWISS fest, nicht den Tatsachen entsprachen. Die beiden Regierung müssten davon ausgehen, dass die SWISS auf absehbare Zeit nicht mehr in der Lage und willens wäre, ein auf die Bedürfnisse und das Potenzial der Regio TriRhena abgestimmtes Angebot am EuroAirport vorzusehen.

 Zudem sind die Regierungen verärgert darüber, dass die SWISS den sukzessiven Abbau am Platz Basel immer nur partiell und im Nachhinein bekannt gegeben und so den Aufbau von alternativen Angeboten am EuroAirport behindert hat. Die Regierungen fordern die SWISS daher mit Nachdruck auf, nach Konsultation der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgehend und definitiv darzulegen, welches Angebot sie am EuroAirport vorsehen und wie sie den Firmen-Standort Basel langfristig sichern will. Bei der definitiven Streckenfestlegung muss von einem weiteren Abbau am bereits stark betroffenen Standort Basel weitmöglichst abgesehen werden. Gleichzeitig muss die Swiss dafür besorgt sein, dass das Angebot in Basel attraktiv ist und auch entsprechend vermarktet wird. Die Regierungen gehen im Übrigen klar davon aus, dass Basel als Unternehmenssitz von der SWISS nicht in Frage gestellt wird. Gleichzeitig erwarten sie im Hinblick auf den massiven Arbeitsplatzabbau, dass die SWISS geeignete Sozialpläne vorsieht.

 Der jetzige Abbauentscheid der SWISS verschärft die wirtschaftliche Situation des EuroAirports nochmals. Die Regierungen beider Basel sind jedoch davon überzeugt, dass es die mittlerweile eingeleiteten Massnahmen zur Reduktion von Betriebs- und Investitionskosten erlauben, die jetzige Durststrecke zu überwinden. Sie sind zudem der festen Überzeugung, dass das Marktpotential im trinationalen Einzugsgebiet des EuroAirports heute und in Zukunft eine umfassende Luftverkehrsanbindung verlangt und dass der Euro-Airport mit seiner optimalen Infrastruktur und Lage und seinen Kosten- und Gebührenvorteilen alle Voraussetzungen für attraktive, den Bedürfnissen der Region angemessene Flugangebote bietet. Die beiden Regierungen gehen daher davon aus, dass andere Fluggesellschaften in die Bresche springen und das Potential der Region ausnützen werden. Die beiden Regierungen unterstützen nachdrücklich die entsprechenden Anstrengungen des Flughafens und der Wirtschaft in der Region.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 15. April und dem 31. Mai 2003 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1938, 1943 und 1953 zu sprechen.

 51 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 9 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht. Dem «eisernen Hochzeitspaar» Ernst und Getrud Schibli-Ris überreichte der Regierungspräsident ein von Cornelia Ziegler während des Empfangs gemaltes, handsigniertes Bild und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Trio Comodo aus Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Marie Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement Antonina Stoll Tel. 061 267 88 37 KIGA, Abteilungsleiterin des Einigungsamtes Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den kantonalen Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen verabschiedet. Zum Verordnungsentwurf wird nun bei den Sozialpartnern eine Vernehmlassung durchgeführt.

title_de: Kantonale Verordnung betreffend die flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat den Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Mit dem Verordnungsentwurf werden die Voraussetzungen geschaffen, dass die für den Vollzug der flankierenden Massnahmen zum Abkommen für den freien Personenverkehr wichtige tripartite Kommission ihre Arbeit rechtzeitig aufnehmen kann. Gleichzeitig ist der Kanton Basel-Stadt gerüstet für den nächsten Liberalisierungsschritt in der beruflichen Freizügigkeit der Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und der EU-/EFTA-Staaten. Die Sozialpartner können nun bis zum 28. August 2003 zum Verordnungsentwurf Stellung nehmen. Der Regierungsrat beabsichtigt, diesen Herbst die Verordnung zu verabschieden, so dass die tripartite Kommission ihre Arbeit noch dieses Jahr aufnehmen kann.

 Zwei Jahre nach Inkrafttreten der bilateralen Abkommen und der Einführung des freien Personenverkehrs fällt am 1. Juni 2004 der Inländervorrang gegenüber Angehörigen der EU-/EFTA-Staaten, und die Lohn- und Arbeitsbedingungen werden künftig nicht mehr kontrolliert. Ausländische Firmen können ferner ihre Arbeitskräfte in die Schweiz entsenden. Um auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt der Gefahr eines Sozial- und Lohndumpings vorzubeugen, werden gleichzeitig die flankierenden Massnahmen zum Abkommen über den freien Personenverkehr in Kraft gesetzt. Ausländische Firmen müssen die in der Bundesgesetzgebung, in allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen und Normalarbeitsverträgen enthaltenen Lohn- und Arbeitsbedingungen einhalten.

 Bei der Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen ausländischer Arbeitskräfte spielen die neu zu schaffende tripartite Kommission und die bereits bestehenden Paritätischen Kommissionen eine wichtige Rolle: Die Paritätischen Kommissionen kontrollieren die Einhaltung der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge. Die aus neun Mitgliedern bestehende tripartite Kommission (paritätisch zusammengesetzt aus Organisationen der Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden sowie dem Kanton) hat die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten, Missbräuche festzustellen und wo nötig, Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen oder die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen zu beantragen. Mit diesen Massnahmen sollen ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile ausländischer Konkurrenz verhindert werden.


lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Das Preisgericht zum städtebaulichen Ideenwettbewerb für ein Siedlungs- und Freiraumkonzept auf dem Landhof-Areal hat am 18. und 20. April 2003 getagt und insgesamt 39 Arbeiten beurteilt. Es wurden sechs Projekte prämiert.

title_de: Städtebaulicher Ideenwettbewerb für ein Siedlungs- und Freiraumkonzept auf dem Landhof-Areal in Basel

content_de:
Die folgende Liste gibt das Ergebnis wieder unter Nennung der beteiligten Büros:

Rang/1. Preis:CHF 40'000.- Rüdisühli + Ibach Architekten, BaselAndreas Tremp Landschaftsarchitekt BSLA, Zürich 2. Rang/2. Preis:CHF 26'000.- Luca Selva Architekten ETH BSA SIA AG, BaselH. Klötzli & B. Friedli Landschaftsarchitekten BSLA, HTL, Bern 3. Rang/3. Preis:CHF 20'000.- Vischer AG Architekten + Planer, BaselSchönholzer + Stauffer GmbH Landschaftsarchitekten BSLA, Riehen 4. Rang/4. Preis:CHF 16'000.- Arbeitsgemeinschaft G. Fistarol & A. K. Sintzel Item, BaselNils Lüpke Landschaftsarchitekt BSLA, Zürich 5. Rang/5. Preis:CHF 12'000.- Maier Hess Architekten, RiehenKuhn Truninger Landschaftsarchitekten, Zürich 6. Rang/6. Preis:CHF 6'000.- C. Amrein + R. Giger Architekten HTL, BaselGrünwerk1 Landschaftsarchitektur Angelo Hug, Olten

  Nach Fertigstellung des Berichts des Preisgerichts mit entsprechender Dokumentation der Projekte erfolgt am 4. Juli 2003, 11.00 Uhr, eine ausführliche Medienorientierung über die Ergebnisse und das weitere Vorgehen (siehe separate Einladung). Am gleichen Tag wird die öffentliche Ausstellung der Projekte im Lichthof des Baudepartements am Münsterplatz 11 offiziell um 17.00 Uhr eröffnet. Öffnungszeiten: werktags 08.00 bis 18.00 Uhr. Dauer der Ausstellung: 7. bis 21. Juli 2003.

Hinweise

Bis zum Zeitpunkt der Medienorientierung werden keine weiteren Auskünfte erteilt.


contact: Für Basel-Stadt: Rudolf Bossert, Leiter Wasserbau, Geschäftsbereich Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt, Tel. 061 267 93 41 Für Basel-Landschaft: Ernst Trenkle, Abteilung Wasserbau, Tiefbauamt Basel-Landschaft, Tel. 061 925 54 73 Christoph Bitterli, Amt für Industrielle Betriebe Basel-Landschaft, Tel. 061 925 62 44

lead_de: Medienmitteilung des BD BS und der BUD BL -- Die BirsVital-Arbeiten schreiten zügig voran: Der Bau des Ableitungskanals der Birs von der ARA Birs 2 (Birsfelden) bis rund 200 Meter unterhalb der Re-dingbrücke ist abgeschlossen. Trotz Schwierigkeiten im untersten Abschnitt der Birs kann mit der Fertigstellung des Ableitungskanals bis Ende 2003 ge-rechnet werden. Abschluss der Revitalisierung wird im Frühjahr 2004 sein.

title_de: Birs-Renaturierung: Teilstück oberhalb Redingbrücke abgeschlossen

content_de: Seit dem Pflanztag vom 29. März 2003, an welchem sich zahlreiche interessierte Organisationen und Birsfelder Schulklassen beteiligten, ist die Revitalisierung der Birs von der ARA Birs 2 (Birsfelden) bis Redingbrücke – auf beiden Uferseiten - ab-geschlossen. Und der Pflanztag zeigt Wirkung: Der fertiggestellte Abschnitt präsen-tiert sich örtlich bereits in einem zarten grünen «Kleid». Es ist davon auszugehen, dass dieses wieder begrünte Gebiet oberhalb der Redingbrücke – je nach Witterung - in ein bis zwei Monaten voll nutzbar ist. Die Bepflanzung des Vorlandes unterhalb der Redingbrücke kann allerdings erst nach Abschluss der Bauarbeiten im unteren Birsbereich vorgenommen werden, denn dieser Abschnitt dient bis dahin als Baustel-lenzufahrt. Termingerecht sind anfangs Mai 2003 die Arbeiten am Ableitungskanal oberhalb der Brücke Zürcherstrasse / Hauptstrasse in Angriff genommen worden. Dieser Tage wird auch mit den Revitalisierungsarbeiten im Abschnitt zwischen dieser Brücke und dem Birssteg (Postbrücke) begonnen. Die derzeitige Schönwetterperiode begünstigt die Bauarbeiten. Dies ganz im Gegensatz zum häufigen und langanhaltenden Hochwasser im letzten Herbst und Winter, das über Wochen ein Arbeiten am Birsu-fer verunmöglicht hatte. Im untersten Bereich zwischen der Brücke Zürcherstrasse / Hauptstrasse und der Einmündung in den Rhein wird der notwendige Ableitungskanal in unterirdischer Bauweise mittels Pressvorgang erstellt. Nach den Installations- und Vorbereitungs-arbeiten auf dem Birskopf ist termingerecht mit den eigentlichen Pressarbeiten be-gonnen worden. Im Vorfeld dieser Arbeiten ist der Untergrund mit Sondierbohrun-gen untersucht worden, die auf keine instabilen Verhältnisse schliessen liessen. Dennoch traten an einer Liegenschaft auf Birsfelder Seite unerwartet leichte Setzun-gen auf. Der Pressvorgang bleibt vor diesem Hintergrund so lange unterbrochen, bis die Stabilisierungsarbeiten im kritischen Bereich abgeschlossen sind. Es wird jedoch nach wie vor davon ausgegangen, dass trotz der geschilderten Schwierigkeiten im untersten Abschnitt der Birs der Ableitungskanal bis Ende 2003 fertiggestellt werden kann. Die Revitalisierung wird im Frühjahr 2004 abgeschlossen sein. Nicht wie angekündigt noch vor den Sommerferien, sondern erst an einem noch zu bestimmenden Datum im Herbst findet ein «Tag der offenen Baustelle» für die inte-ressierte Bevölkerung statt. Der Grund dieser Verschiebung ist der tragische Ar-beitsunfall vom 27. Mai 2003 mit tödlichem Ausgang für einen Bauarbeiter. Bauherr-schaft und Bauunternehmen bitten um Verständnis für diese Verschiebung. Als weiterer Schritt für die Verbesserung der Wasserqualität im Birstal hat der Regie-rungsrat des Kantons Basel-Landschaft kürzlich dem Landrat eine Vorlage für den Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen Birs 2 in Birsfelden und zur Umsetzung der wichtigsten Gewässerschutz-Massnahmen im Einzugsgebiet der Birs zum Entscheid zugestellt. Dieser Ausbau der Abwasserreinigungsanlagen soll mit dazu beitragen, die Wasserqualität auch für Badende zu verbessern. Die Behörden der beiden Basler Kantone wie auch die beauftragten Baufirmen dan-ken den Anwohnerinnen und Anwohnern, aber auch den übrigen Nutzerinnen und Nutzern der Birslandschaft für ihr Verständnis für die baubedingten eingeschränkten Platzverhältnisse auf dem beliebten Birskopf und für die Baustellen entlang der Birs.


contact: Dr. Peter Wiehl Tel. 061 284 84 91 Direktor Öffentliche Zahnkliniken Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ende dieses Monats erfolgt in Basel-Stadt der Übergang von der Trinkwasser- zur Salzfluoridierung. Auf diesen Zeitpunkt hin stellen die Industriellen Werke Basel (IWB) die Zusetzung von Fluorid zum Trinkwasser ein. Dies nachdem der Grosse Rat im April 2003 die Aufhebung der Trinkwasserfluoridierung beschlossen hat. Neu wird nun auch im Kanton Basel-Stadt fluoridiertes Kochsalz als freiwillige Basisvorbeugung gegen Karies eingesetzt. Nebst dem Gebrauch von fluoridiertem und iodiertem Kochsalz wird unter anderem eine regelmässige Zahnpflege und eine ausgewogene Ernährung empfohlen.

title_de: Umstellung von der Trinkwasser- zur Salzfluoridierung in Basel

content_de:
Der Grosse Rat hat am 9. April 2003 die Aufhebung der Trinkwasserfluoridierung (TWF) auf Antrag seiner Gesundheits- und Sozialkommission beschlossen. Entsprechend stellen die IWB Ende Juni 2003 die TWF ein. Die Basler TWF wurde 1962 auf Grund des «Grossratsbeschlusses betreffend Einführung der Trinkwasserfluoridierung zur Bekämpfung der Zahnkaries» vom April 1959 eingeführt. Dies war eine Zeit, in der die Wartezimmer der Schul- und Volkszahnklinik und der privaten Zahnärzteschaft von Schmerzpatienten überfüllt waren. Daher hat man zum Mittel der kollektiven Prophylaxe gegriffen.

 Seither wurde dem Trinkwasser von Basel, Riehen und Bettingen, sowie der Baselbieter Gemeinden Allschwil, Binningen und Schönenbuch, je nach Jahreszeit 0,8 bis 1 ppm (0,8 bis 1mg/l Wasser) Fluorid zugesetzt.

 Basel war in «Inselsituation»

 In allen übrigen Kantonen der Schweiz wird das fluoridierte Kochsalz, seit 1983 mit 250 ppm (250 mg/ kg) Fluorid, zur Basisprophylaxe gegen Karies eingesetzt. Auch in Deutschland und Frankreich ist das fluoridierte Salz seit einigen Jahren erhältlich. Dies führte zu einer «Inselsituation» der Basler Trinkwasserfluoridierung. Aber das Nebeneinander von Salz- und Wasserfluoridierung im Kanton war bis vor kurzem unproblematisch, weil das Fluoridsalz in Basel nicht verkauft wurde. Durch eine Änderung der Lebensmittelgesetzgebung wurden aber die kantonalen Salzregale und dadurch die Verkaufsrestriktionen aufgehoben. Zudem wurde seit dem Jahr 2000 der Aufdruck auf den grünen Salzpackungen «darf nicht in Basel-Stadt verkauft werden» fallen gelassen. Unter anderem diese Umstände sowie veränderte Ernährungs- und Lebensgewohnheiten liessen nun die TWF in einem anderen Licht erscheinen.

 Im Zuge eines erhöhten Umweltbewusstseins fiel zudem auch das ökologische Argument stärker ins Gewicht, dass nämlich 99% des fluoridierten Wassers das Wirkungsziel nie erreichen, sondern nur zur Fluoridbelastung des Rheins werden. Schliesslich förderte auch ein finanzielles Argument den Wechsel zum Fluoridsalz: Dank Sparmassnahmen der Industrie und der privaten Haushalte produziert Basel (bis 50%) zuviel Trinkwasser, das wegen der guten Qualität leicht in die benachbarten elsässischen und deutschen Gemeinden verkauft werden könnte. Allerdings nur ohne Fluoridzusatz, den die französische und deutsche Gesetzgebung strikt verbietet.

 Empfehlungen zur Kariesprophylaxe

 Fluoride sind der wichtigste Faktor in der Kariesprophylaxe. Ab sofort wird deshalb auch im Kanton Basel-Stadt fluoridiertes Kochsalz als freiwillige Basisvorbeugung gegen Karies eingesetzt. Die Empfehlung gilt nebst dem Kanton Basel-Stadt auch für die umliegenden Gemeinden, welche bisher fluoridiertes Wasser bezogen haben. Das fluoridierte Salz kann in allen Lebensmittelgeschäften gekauft werden. Man erkennt das fluoridierte und iodierte Salz an der Packung mit grüner Aufschrift. Für Kantinen und Grossküchen steht ein 12,5 Kilogramm-Gebinde zur Verfügung.

 Weiterhin wird die tägliche Zahnpflege mit fluoridierter Zahnpasta ab dem ersten Milchzahn (fluoridierte Kinderzahnpasta bis zum 6. Lebensjahr) bis ins hohe Alter gemäss den Angaben der Zahnärztin oder des Zahnarztes empfohlen. In speziellen Situationen wie erhöhtem Kariesbefall kann eine wöchentliche Fluoridierung mit Gelée den Kariesschutz zusätzlich erhöhen. Diese Präparate können in den Apotheken und Drogerien bezogen werden. Bei kieferorthopädischen Behandlungen mit Zahnspangen ist eine tägliche Anwendung einer Fluorid-Spüllösung zu empfehlen.

 Es ist schliesslich sehr vorteilhaft, gezuckerte Zwischenmahlzeiten durch Obst, Gemüse und ungezuckerte Ersatzprodukte zu ersetzen. Auch gesüsste Getränke schaden den Zähnen. Und übrigens: Wasser ist ein sehr guter Durstlöscher!


lead_de: Am Samstag dem 21. Juni 2003 haben sich über 500 Kinder aus der Dreiländerregion auf dem Kasernenareal zum RegioTriRhena Kindertreffen 2003 eingefunden. Mit viel Engagement und Spass erlebten sie gemeinsam einen unvergesslichen Sommertag.

title_de: Das Kindertreffen der RegioTriRhena fand erstmals in Basel statt

content_de:
Die Idee des RegioTriRhena-Rats, regelmässig ein trinationales Kindertreffen zu veranstalten, ist im Anschluss an das Weltkinderfestival im Jahr 2000 entstanden, an dem UNO-Generalsekretär Kofi Annan und alt Bundesrat Adolf Ogi zu den prominenten Gästen zählten. Ein Jahr später fand das erste RegioTriRhena Kindertreffen mit grossem Erfolg in Freiburg i.Br. statt. Das diesjährige Kindertreffen wurde vom Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den Partnerstädten Mulhouse, Freiburg i.Br., Lörrach und mit der Gemeinde Reinach erstmals in Basel durchgeführt.

 Zahlreiche Einrichtungen der offenen Kinderarbeit des Dreilands haben während Monaten auf das grosse Spektakel hingearbeitet. Im Zeichen der Gemeinschaft über die Landesgrenzen hinaus konnten sie den Anlass zur Zusammenarbeit und Bekanntmachung ihrer Aktivitäten nutzen.

 Nach der Begrüssung durch den Vizepräsidenten des RegioTriRhena-Rats, Regierungsrat Hans Martin Tschudi, wurde das Kindertreffen mit einer grossen Ballonaktion feierlich eröffnet.

 Die Kinder erwarteten auf der grossen Bühne vielfältige Attraktionen wie Tanz, Theater, Zirkus und Musik. Weitere gute Gelegenheiten für Begegnungen und neue Freundschaften bot das spannende Spiel- und Aktionsprogramm auf dem ganzen Kasernenareal und dem Rhein.


contact: Prof. Dr. med. Volker Dittmann, Direktor IRM, Tel. 061 267 38 70 Dr. phil. Thomas Briellmann, Präsident SGRM, Tel. 061 267 38 95

lead_de: In diesem Jahr am 20./21. Juni findet die traditionelle Sommertagung der Schweizerischen Gesellschaft für Rechtsmedizin (SGRM) in Riehen statt. Schwerpunkt bildet das Thema «assistierter Suizid». Organisator ist in diesem Jahr das Institut für Rechtsmedizin (IRM) Basel. Als Tagungspräsident amtiert dessen Direktor Volker Dittmann.

content_de:
Als Schwerpunkt der jährlich stattfindenden Sommertagung der SRGM ist das kontrovers diskutierte Thema des «assistierten Suizids», vereinfacht auch «Sterbehilfe» genannt, aufs Programm genommen worden. Die Vorgehensweise bei dieser Form der Selbsttötung beschäftigt nicht nur die Untersuchungsbehörden der einzelnen Kantone, sondern auch die Institute für Rechtsmedizin der Schweiz. So müssen die Rechtsmedizinerinnen und -mediziner in vielen Fällen bei mit Hilfe einer Freitodvereinigung aus dem Leben Geschiedenen anhand einer Obduktion den Nachweis erbringen, dass die vor dem Tod gestellte Diagnose auch zutreffend war. An der Tagung, die sich an Fachleute richtet, werden die in den einzelnen Instituten für Rechtsmedizin der Schweiz im Zusammenhang mit assistiertem Suizid untersuchten Todesfälle vorgestellt und diskutiert.

 Bei der SGRM handelt es sich um eine Fachgesellschaft mit rund 150 Mitgliedern, die sich vor allem aus in den IRM tätigen Medizinerinnen und Medizinern und Naturwissenschaftlerinnen und Naturwissenschaftlern sowie aus weiteren an forensischen Fragen interessierten Personen zusammensetzt. Zurzeit sind die IRM daran, die Akkreditierung der einzelnen Bereiche der Institute vorzubereiten. Aktuell bearbeitet die SGRM zusammen mit den Bundesbehörden u. a. Fragen betreffend die eidgenössische DNA-Datenbank, Alkohol und Drogen im Strassenverkehr sowie Nachweis von illegalen Betäubungsmitteln. Derzeitiger Präsident der SGRM ist Thomas Briellmann, Abteilungsleiter am IRM Basel.


contact: Stadtmarketing: Jörg Uebelhart 061 / 267 42 28, 079 606 75 00 Basel Tourismus: Frédéric Pothier 061 / 268 68 34 Museumsdienste: Hans-Dieter Amstutz 061 / 267 68 41

lead_de: Medienmitteilung Ressort Stadtmarketing Basel Tourismus Museumsdienste Basel und Art 34 Basel -- Nach dem erfolgreichen Start der Art Basel Miami Beach im letzten Dezember ist die Reihe jetzt wieder an Basel: die 34. Ausgabe der Art Basel steht vor der Tür. Bei hochsommerlichen Temperaturen putzt sich die Stadt heraus – und zeigt sich von ihrer schönsten Seite. Viele Einzelpersonen Dienstleistende und Organisationen helfen mit die internationalen Gäste freundlich zu empfangen und ihnen den Aufenthalt in Basel so angenehm wie möglich zu machen. Auch das Stadtmarketing Basel Tourismus und die wichtigsten Kunstinstitutionen sind mit aufeinander abgestimmten Aktivitäten mit von der Partie.

title_de: Willkommen in unserer Stadt - zur Art 34 Basel

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Smartes Welcome
 Während der Art Basel gibt es vielfältige Aktivitäten, die dazu beitragen, Basel von seiner schönsten Seite zu zeigen und die Gäste freundlichst zu empfangen. Das Stadtmarketing sorgt dafür, dass die vielen am Centralbahnplatz eintreffenden Bahngäste die Möglichkeit haben, ihren Wissensdurst über die Stadt zu stillen und alle nützlichen Informationen zu erhalten. Hierfür wird ein grosses Begrüssungszelt installiert, in dem neben Informationen auch Tickets der Art 34 Basel, der Liste 03 und der BVB bezogen werden können. Und wenn die Zeit für einen verlängerten Zwischenstopp reicht, erhalten Ratsuchende auch eine kleine Erfrischung. Aufgrund der sehr guten Erfahrungen anlässlich der Baselworld, wird dieses Jahr zudem auch eine «Staffel» Info-Smart während der Art Basel in der Innenstadt unterwegs sein. Die beliebten Info-Mobile touren entlang festgelegter Strecken zwischen Hauptbahnhof, Innerstadt und Badischem Bahnhof und machen regelmässige Info-Stopps an ver-schiedenen Knotenpunkten. Auch die Beflaggungen an verschiedenen Orten der Stadt tragen zum festlichen Kleid der Stadt mit bei.

 Begrüssungsbrief und Empfänge
 Bereits als fester Bestandteil der Welcome-Aktionen des Stadtmarketing stellt der Begrüssungsbrief der Regierung dar, mit dem alle Ausstellenden der Art Basel - und neu auch der Liste 03 - in Basel herzlich willkommen geheissen werden. Diesem Schreiben liegen verschiedene Informationen über unsere Stadt bei. Zudem empfängt der Regierungsrat eine kleine VIP-Delegation aus Miami Beach sowie Vertreterinnen und Vertreter der Art Basel / MCH Messe Schweiz zu einem Empfang im Rathaus mit anschliessendem Mittagessen. Zusammen mit dem Patronatskomitee der Basler Kunstmuseen empfängt die Regierung im Weiteren alle Galerien zu einem Empfang im Kunstmuseum Basel.

 «Art City Basel» und Messestand
 Mit der traditionellen Aktion «Art City Basel» machen die genannten Organisationen auf die verschiedenen aktuellen Ausstellungen der Kunsthäuser in Basel aufmerksam. Besucherinnen und Besucher der Art 34 Basel und der Liste 03 erhalten in den beteiligten Häusern eine Reduktion auf den Eintrittspreis. Mittels einem kleinen Leporello, der bei Basel Tourismus und an vielen Orten in der Stadt ausliegt, bekommen Interessierte einen Überblick über die verschiedenen speziellen Events. Die «Art City Basel» wird zudem auch auf Infolitfasssäulen beworben, die an wichtigen Orten der Stadt aufgestellt sind. Auf dem Messegelände selber werden die Ratsuchenden am Informationsstand «Art City Basel» von Basel Tourismus ausführlich und kompetent beraten.


contact: Thomas Brodbeck, Leiter Liegenschaftsverwaltung, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Telefon 061 267 99 19 Markus Hasler, Direktor Casino-Gesellschaft Basel, Steinenberg 14, 4001 Basel, Telefon 061 226 36 00

lead_de: Gemeinsame Mitteilung der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr und der Casino-Gesellschaft Basel -- Die Casino-Gesellschaft Basel übernimmt per 1. Juli 2003 für die nächsten zwei Jahre bis Ende Juni 2005 die Verwaltung und Betriebsführung der Volkshaussäle.

title_de: Casino-Gesellschaft Basel betreibt die Säle des Volkshauses

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Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) ist zuständig für den gesamten Volkshauskomplex mit dem Restaurant, den Sälen, den Büroräumen und den Cliquenkellern. Die ZLV hatte sich zum Ziel gesetzt, die Verwaltung der Säle per 1. Juli 2003 privat zu organisieren und damit die Nutzung der Säle zu verbessern und die Verwaltung zu professionalisieren. Mit der Casino-Gesellschaft konnte ein idealer Partner gefunden werden, der über eine langjährige und fundierte Erfahrung in der Verwaltung von Sälen verfügt.

 Die Säle stehen Vereinen, Cliquen, Firmen und anderen Veranstaltern weiterhin im bisherigen Umfang zur Verfügung. Die Casino-Gesellschaft übernimmt die bereits abgeschlossenen Mietverträge und die langjährigen Veranstaltungen mit fixem Datum werden weiterhin wie gewohnt stattfinden. Auf den Betrieb des Restaurants Volkshaus hat die Übernahme der Verwaltung durch die Casino-Gesellschaft keine Auswirkungen. Das Catering für die in den Volkshaussälen stattfindenden Veranstaltungen erfolgt weiterhin ausschliesslich über das Restaurant Volkshaus.

 Der Vertrag mit der Casino-Gesellschaft endet Mitte 2005. Die Verwaltung der Säle ab jenem Zeitpunkt ist abhängig vom neuen Betriebskonzept für das gesamte Volkshaus inklusive Restaurant, das nun ausgearbeitet werden wird.

 Die Vermietung und Verwaltung der Säle des Rhypark und des Rialto verbleibt weiterhin wie bisher in den Händen der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr.

Hinweise

Anfragen und Reservationen betreffend Volkshaussäle können per sofort vorgenommen werden unter:

Telefon 061 226 36 00; Telefax 061 226 36 01; Email info@casinogesellschaft-basel.ch


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Kunstmesse Art 34 Basel eine hochkarätige Delegation aus Miami Beach sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Messe Schweiz und der Art Basel im Rathaus empfangen.

title_de: Regierungsempfang im Zusammenhang mit der Art 34 Basel

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Im Rahmen der Art 34 Basel hat der Regierungsrat am Mittwoch, 18. Juni 2003 eine hochkarätige Delegation aus Miami Beach / Florida – angeführt von Bürgermeister David Dermer – sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Messe Schweiz und der Art Basel empfangen (u.a. Robert A. Jeker, Verwaltungsratspräsident Messe Schweiz, René Kamm CEO Messe Schweiz, Sam Keller, Direktor Art Basel).

 Regierungsrat Ralph Lewin hiess die Gäste herzlich willkommen. In seiner Begrüssungsansprache betonte er die grosse Bedeutung der Art für Basel, sie gelte heute als wichtigste Kunstmesse der Welt.

 Bekanntlich ist im Dezember 2003 die Art Basel Miami Beach – bereits beim ersten Mal – mit grossem Erfolg durchgeführt worden. Es hat sich gezeigt, dass diese Messe am richtigen Ort positioniert worden ist und einem Bedürfnis entspricht. Es ist offensichtlich, dass sich die beiden Messen gegenseitig ergänzen und befruchten. Die Art Basel Miami Beach darf als die bedeutendste Kunstmesse auf dem amerikanischen Kontinent bezeichnet werden. Bürgermeister Dermer bezeichnete die Art Basel Miami Beach als den besten Anlass, den die Stadt in ihrer Geschichte je beherbergen durfte. Die 2. Art Basel Miami Beach findet vom 4. bis 7. Dezember 2003 statt.

 Abgerundet wurde der Empfang, welcher im Regierungsratssaal stattfand, durch eine Rathausführung und ein Mittagessen im Hotel Drei Könige.

 (Vgl. auch Medienmitteilung vom 16. Juni 2003, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/wsd/2003/06/wsd-20030616-001.html ).


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Telefon 061 267 56 30

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) hat einem Antrag des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt zugestimmt und die Umwandlung der Diplommittelschulen (DMS) in Fachmittelschulen (FMS) beschlossen. Die Fachmittelschulen werden in Zukunft Fachmaturitätsausweise ausstellen können die die Zulassung zu bestimmten Fachhochschulen regeln. Damit wird die Position der DMS als Vollzeitschule zwischen Gymnasium und Berufslehre gestärkt.

title_de: Fachhochschul-Zugang für die Diplommittelschule

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Die Diplommittelschule (DMS) wird in Zukunft Fachmittelschule (FMS) heissen. Der neue Name signalisiert, dass die FMS zu den Höheren Fachschulen und zu den Fachhochschulen führt. Das neue Anerkennungsreglement, das die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) verabschiedet hat, regelt die Übergänge zur tertiären Stufe. Die FMS wird einen Fachmittelschulausweis abgeben, der zum Zugang zu den Höheren Fachschulen berechtigt. Zusätzlich kann ein Fachmaturitätsausweis erworben werden, der die Studierfähigkeit an Fachhochschulen in den Berufsfeldern Gesundheit, Soziales, Unterrichtsberufe im Bereich Kindergarten und Primarschule, Gestaltung und Kunst, Musik und Theater, Kommunikation und Information bescheinigt. Für den Erwerb eines Fachmaturitätsausweises muss der Fachmittelschulausweis mit Zusatzleistungen ergänzt werden, beispielsweise mit Praktika im gewählten Berufsfeld.

 Im Kanton Basel-Stadt hat die DMS eine lange Tradition. Sie geniesst bei den Schülerinnen und Schülern einen guten Ruf. Sie ist eine wichtige Rekrutierungsbasis für Lehr- und Pflegeberufe, in denen der Mangel an Nachwuchs gross ist. Die DMS hatte auch stets die Funktion, die Bildungschancen von jungen Menschen – vor allem auch von jungen Frauen –, die im schulischen Bereich leistungsbereit und leistungsfähig sind, zu verbessern und ihnen eine höhere Bildung zu ermöglichen. Der Kanton Basel-Stadt hatte deshalb ein grosses Interesse, der DMS zu einer gesicherten Zukunft zu verhelfen. Dabei ist wichtig, dass der Schulabschluss den jungen Leuten geregelte Ausbildungs- und Studienperspektiven eröffnet. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat deshalb nach einem ersten negativen Entscheid der EDK im Februar einen Rückkommensantrag gestellt, der nun eine Mehrheit gefunden hat.

 Die neue Fachmittelschule wird sich in ihrer Ausbildung stärker profilieren und sich deutlicher auf gewisse Berufsfelder ausrichten. Dabei wird die FMS die bestehenden Berufsbildungsgänge nicht konkurrenzieren, weil sie sich auf jene Berufsfelder konzentrieren wird, in denen es keine Berufslehren gibt oder bei denen die eigentliche Berufsausbildung erst auf der Tertiärstufe beginnt. Die neue FMS wird voraussichtlich per Schuljahr 2006/2007 beginnen. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt wird der Öffentlichkeit die Konzeptarbeiten für die neue FMS nach den Sommerferien vorstellen.


contact: Fritz Schumacher Tel: 061 267 92 45 Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Niklaus Wild Tel. 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der markante Mangel an grösseren Wohnungen in Basel hat den Regierungsrat veranlasst die Immobilienbranche umfassend über die Stärken Basels die Stadtentwicklung und über die laufenden Bau- und Entwicklungsprojekte zu informieren. An diesem gestern erstmals durchgeführten Basler Investorengespräch haben über 40 Vertreterinnen und Vertreter privater und institutioneller Investoren teilgenommen. Ziel war es den Teilnehmenden die Attraktivität des Wohnortes Basel sowie das gute Klima und die guten Aussichten für Investitionen in den Wohnungsbau in Basel aufzuzeigen.

title_de: Erstes Basler Investorengespräch zur Förderung des Wohnungsbaus

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Wohnungen mit vier und mehr Zimmern sind in Basel-Stadt erwiesenermassen Mangelware. Während die Produktion von Büroflächen in Basel auf Hochtouren läuft, bleibt der Wohnungsbau hinter dem Bedarf zurück. Zwar zeigen der Wohnungszuwachs im letzten Jahr und ähnlich positive Erwartungen für das laufende Jahr, dass die Ziele des Basler Regierungsrates unter günstigen Voraussetzungen erreicht werden könnten: Unter dem Projektnamen Logis Bâle sollen bekanntlich bis zum Ende dieses Jahrzehntes 5000 neue Wohnungen bereitgestellt werden. Die Förderung des Wohnungsbaus gelingt aber nur, wenn der grösste Teil dieser Neubauwohnungen von privaten Bauherrschaften und Investoren realisiert wird.

 Regierungsrätin Barbara Schneider und die Regierungsräte Ralph Lewin und Ueli Vischer legten am Montag, 16. Juni 2003, am ersten Basler Investorengespräch dar, dass in Basel seit Jahren sehr viel investiert wird und dass die Stärken Basels diese Investitionen lohnend machen. Jetzt geht es darum, vor dem Hintergrund tragfähiger, langfristiger Stadtentwicklungsprojekte den Wohnungsbau anzukurbeln. Dazu sollen private oder institutionelle Investoren ermuntert werden. Die Verwaltung hat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte aufgearbeitet, die in absehbarer Zeit für diese Investoren interessieren könnten. Als Beispiel seien das DB-Areal genannt mit einem Potential von rund 700 neuen Wohnungen oder die Planung entlang der Voltastrasse, an der nach Fertigstellung der Nordtangente mindestens rund 200 neue Wohnungen entstehen könnten. Weitere private Grossprojekte wie die Neuüberbauung «Südpark» am Bahnhof oder der «Falkensteinerpark» im Gundeldinger Quartier sind bereits investitionsreif, da die planungsrechtlichen Grundlagen für ihre Realisierung bereits geschaffen sind.

 Abgerundet wurde die Präsentation durch die Ausführungen von Jacques Herzog (Herzog und de Meuron) über die Vision der Entwicklung des Dreispitzareals und von Hannes Wüest (Wüest + Partner, Zürich) über die aktuelle Situation des Basler Wohnungsmarktes.

 Auf die Referate folgte eine angeregte Diskussion auch mit kritischen Fragen. Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein gemeinsamer Apéro im 31. Stock des neuen Messeturms, von wo aus die diskutierten Vorhaben und Areale aus der Vogelperspektive und anhand ausgestellter Projekt- und Stadtmodelle besichtigt werden konnten. Ersten Reaktionen zufolge stiess der Anlass bei den Teilnehmenden auf grosses Interesse.

 Zur Unterstützung der privaten Wohnbautätigkeit verfolgt die Projektleitung Logis Bâle seit einiger Zeit zwei Hauptstrategien: Die Zusammenlegung kleiner Wohnungen wird mit Förderbeiträgen aus dem Energiesparfonds, Vergünstigungen im Energie-Contracting der IWB und mit Sonderkonditionen auf Festhypotheken bei der Basler Kantonalbank gefördert. Die zweite Strategie, die Bereitstellung von Grundstücken zur Neubebauung wird mit der aktuellen Teilzonenplanrevision und der beabsichtigten generellen Zonenplanrevision gefördert.

Hinweise

Details zum Projekt Logis Bâle: www.logisbale.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Gebührenverordnung für Standplätze im Bereich Messen und Märkte in der Stadt Basel erlassen und gleichzeitig die Verordnung betreffend die Märkte in Basel geändert.

title_de: Neuerungen im Bereich Messen und Märkte

content_de:
Die Gebühren für Standplätze im Bereich Messen und Märkte werden in einer Verordnung des Regierungsrates neu normiert. Bisher waren diese Gebühren in verschiedenen Ausführungsvorschriften des Polizei- und Militärdepartements geregelt. Die Marktteilnehmer können sich künftig in der Gebührenverordnung über die jeweils anfallenden Standplatzgebühren orientieren. Ziel der neuen Gebührenverordnung ist es auch, die Herbstwarenmesse auf dem Petersplatz kostenneutral zu gestalten.

 Zur Attraktivitätssteigerung und Befriedigung der zahlreichen Wünsche seitens der Messeteilnehmerinnen und –teilnehmer beabsichtigt die Abteilung Messen und Märkte sogenannte Messeaufbauten zu erwerben. Diese sollen für die Herbstwarenmesse 2003 auf dem Petersplatz erstmals zur Verfügung stehen. Die Amortisation erfolgt über die Gebühren. Weiterhin gibt es auch die Möglichkeit, einen Standplatz mit einem eigenen Stand zu belegen.

 Gleichzeitig mit dem Erlass der neuen Verordnung hat der Regierungsrat auch die Verordnung betreffend die Märkte in Basel geändert, dies im Sinne einer Aktualisierung bezüglich der in Basel gegenwärtig stattfindenden Märkte. Bestimmungen, die sich auf veraltete und heute nicht mehr stattfindende Aktivitäten beziehen, wurden aufgehoben. Damit wird letztlich eine Attraktivitätssteigerung der Märkte in Basel eingeleitet.

Hinweise

Beat Wüthrich Tel. 061 267 70 43
 Leiter Abteilung Messen und Märkte
 Polizei- und Militärdepartement


contact: Pius Marrer Tel. 061 685 12 52 (ab 14 Uhr) Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die BVB soll für ihr Depot Allschwilerstrasse (Morgarten) eine Tramwaschanlage erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dazu einen Kredit in der Höhe von 17 Mio. Franken. Mit der automatischen Waschanlage wird die BVB jährlich 170'000 Franken einsparen können.

title_de: Tramwaschanlage für BVB

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Einrichtung einer Tramwaschanlage im Depot Allschwilerstrasse (Morgarten) einen Kredit in der Höhe von 1,7 Millionen Franken beantragt. Mit der neuen Waschanlage kann die BVB jährliche Betriebskosten von 170'000 Franken einsparen. Ein Teil dieser Einsparungen soll in Zukunft für eine verbesserte Innenreinigung der Fahrzeuge eingesetzt werden. Trotz des kürzlich eingeführten Ess- und Trinkverbotes besteht in diesem Bereich nach wie vor Handlungsbedarf.

 Zur Zeit werden die Trams noch von Hand mit Schrubber und Schlauch gewaschen. Dies ist einerseits unwirtschaftlich, andererseits aber auch ökologisch problematisch, weil das Waschwasser nicht rezykliert werden kann. Bei Verkehrsbetrieben gehört es heute zum Standard, dass für die Aussenreinigung mechanische Anlagen verwendet werden. Die BVB hat eine solche Anlage für ihre Busse in der Garage Rankstrasse, die BLT hat in jedem Depot eine, und auch bei der SBB stehen für die Aussenreinigung derartige Anlagen zur Verfügung. Mit dem Bau einer Tram-Waschanlage in den Räumlichkeiten des Depots Allschwilerstrasse (Morgarten) soll nun der BVB ermöglicht werden, die Aussenreinigung an ihren Trams wirtschaftlicher und ökologischer als bisher auszuführen. Vorgängig geprüft wurde auch eine Mitbenützung der BLT-Anlagen; eine solche erwies sich aber wegen der Überführungskosten als nicht wirtschaftlich.


contact: Dieter Müller, dipl. Berufsberater, Projektleiter Tel. 061 267 86 82

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung -- Das Projekt «last minute» unterstützt motivierte Jugendliche und junge Erwachsene aus Basel-Stadt die noch in letzter Minute vor Lehrbeginn eine Lehrstelle oder eine Anschlusslösung suchen.

title_de: Lehrstelle in letzter Minute

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Heute sind es nur noch wenige Tage bis zu den Sommerferien. Viele Schülerinnen und Schüler schliessen in diesen Tagen ihre Schulzeit ab. Einige Jugendliche haben aber bis heute noch keine Lehrstelle gefunden oder suchen noch eine Anschlusslösung für die Zeit nach der Schule. Die Lehrstellensituation ist angespannt, denn die Zahl der gemeldeten offenen Lehrstellen hat, verglichen mit dem Vorjahr, abgenommen. Wer motiviert ist, in der verbleibenden Zeit vor Lehrbeginn seine Chance noch zu nutzen, der kann sich bei «last minute» Unterstützung holen:

 Jugendliche und junge Erwachsene aus Basel-Stadt können vom 18. Juni bis zum 4. Juli 2003, jeweils von Montag bis Freitag zwischen 14 und 17 Uhr ohne Anmeldung bei der Berufsberatung an der Rebgasse 14 fachmännische Unterstützung in Anspruch nehmen. In einem ersten Gespräch wird die aktuelle Situation besprochen und der nächste Schritt geplant. Die Berufsberaterinnen Christine Gisin, Yvonne Rombaldoni, Nina Denzler und der Berufsberater Peter Jaumann sind die persönlichen Ansprechpersonen. Sie begleiten und unterstützen jede und jeden während der Projektzeit und vereinbaren auch weitere Gesprächstermine.

 Mit den Jugendlichen werden die einzelnen Schritte erarbeitet oder Alternativen gesucht, die zum gewünschten Ziel führen können oder darauf vorbereiten: z.B. Lebenslauf schreiben, schulische Leistung und Anforderungen in der Lehre vergleichen, Vorstellungsgespräch vorbereiten, Sprachaufenthalt organisieren, Adressen für Praktikumsstellen zusammentragen, die persönliche Motivation besprechen etc. In den Räumlichkeiten der Berufsberatung stehen Computer mit Internetzugang, Informationsmaterialien usw. unentgeltlich zur Verfügung.


contact: Elsbeth Zurfluh Tel. 061 267 42 01 Beauftragte für integrative Schulen, Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Jan Goepfert SP) -- Das Modell des Integrationskindergartens hat sich bewährt. Kinder mit und ohne Behinderung werden dabei mit regulärem Pensum und Lehrplan zusammen betreut. Das Integrationsklassen-Modell soll weiter ausgebaut werden.

title_de: Integrationsklassen-Modell soll ausgebaut werden

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Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jan Goepfert, SP) betreffend «Integration von behinderten Kindern in Regelkindergärten der Stadt Basel» als erledigt abzuschreiben. Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung ist in den Kindergärten des Kantons Basel-Stadt weitgehend verwirklicht. Seh- und hörbehinderte Kinder werden überwiegend in den Regelkindergärten geschult und dabei von heilpädagogisch ausgebildeten Lehrpersonen unterstützt. Auch für Kinder mit einer motorischen Behinderung ist diese Schulungsform möglich. Darüber hinaus haben die Kindergärten Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt in den vergangenen Jahren grosse Anstrengungen zur integrativen Schulung von Kindern mit einer geistigen Behinderung unternommen.

 Sehr gute Erfahrungen wurden dabei mit dem Modell des Integrationskindergartens gemacht. In einem Integrationskindergarten werden zusammen mit 12 – 16 Kindern aus dem Quartier auch drei bis vier Kinder mit einer Behinderung unterrichtet. Es handelt sich um einen regulären Kindergarten mit ordentlichem Pensum und Lehrplan, der von einer Kindergärtnerin bzw. einem Kindergärtner und einer Heilpädagogin bzw. einem Heilpädagogen gemeinsam geführt wird. Zur Zeit gibt es im Kanton Basel-Stadt drei Integrationskindergärten an verschiedenen Standorten. Das Modell findet breite Zustimmung.

 Das Integrationsklassen-Modell bietet für alle Beteiligten so viele Vorteile, dass es im Schuljahr 2001/2002 erstmals auch auf Primarschulstufe umgesetzt wurde. Gegenwärtig werden eine erste und eine zweite Primarklasse als Integrationsklassen geführt. Auf das kommende Schuljahr sind zwei weitere erste Klassen geplant. Zudem hat kürzlich eine Arbeitsgruppe zur Planung von Integrationsklassen für die Orientierungsschule ihre Arbeit aufgenommen.

 Die integrative Schulung von unterschiedlich behinderten Kindern in verschiedenen Schulungsmodellen kann kostenneutral realisiert werden.


contact: Catherine Heinzer, Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 15 58 Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 10

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes installiert in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) Radio X dem Basler Wirtschaftsgymnasium und dem Jugend Solar-Projekt von Greenpeace Schweiz sieben solarbeleuchtete Abfallkübel in der Stadt. Vom 16. Juni 2003 bis Ende dieses Sommers machen diese beleuchteten Kübel abends und in der Nacht darauf aufmerksam dass der Abfall in den Kübel gehört. Schülerinnen und Schüler aus zwei Schulklassen informieren vor Ort jugendliche Passantinnen und Passanten über Sinn und Zweck der solarbeleuchteten Abfallkübel. Ein Schüler-Reporterteam realisiert ausserdem zwei Sendungen über das Projekt sowie Abfallspots auf dem regionalen Jugendradiosender Radio X.

title_de: Sieben solarbeleuchtete Abfallkübel in Basel

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Vor allem abends und an den Wochenenden hat die Stadtreinigung an bestimmten Orten in der Stadt besonders mit dem Littering-Problem zu kämpfen, dem Problem des einfach auf den Boden geworfenen Abfalls. Deshalb installiert die Stadtreinigung im Rahmen ihrer Sauberkeits- und Abfallkampagne und in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie solarbeleuchtete Abfallkübel in der Stadt. Diese sollen vor allem abends und in der Nacht darauf aufmerksam machen, dass der Abfall in den Abfallkübel statt auf den Boden gehört. Die Solarlampen beleuchten vom 16. Juni 2003 bis Ende der warmen Jahreszeit ausgewählte Abfallkübel im Bereich Steinenvorstadt / Barfüsserplatz, Rheinweg / Mittlere Brücke und auf der Kasernenmatte.

 Zusammen mit dem Jugendsolar-Projekt von Greenpeace Schweiz und Radio X bildete die Stadtreinigung 39 Schülerinnen und Schüler aus zwei Schulklassen des Basler Wirtschaftsgymnasiums zu Botschafterinnen und Botschaftern der solarbeleuchteten Abfallkübel aus. Die Schülerinnen und Schüler besuchten die Kehrichtverbrennungsanlage, putzten selber den Pausenplatz und erfuhren im Abfallunterricht alles rund um Recycling und Abfallvermeidung. Im Rahmen von zwei weiteren Schullektionen erhielten die Schülerinnen und Schüler auch Einblick in Themen und Fragestellungen im Zusammenhang mit Energiesparen, Energieeffizienz und Solarenergie.

 Die Jugendlichen machen bis Freitag, 20. Juni 2003, vor Ort andere jugendliche Passantinnen und Passanten auf die solarbeleuchteten Abfallkübel aufmerksam. Dank spezifischer Schulung sind sie kompetente Gesprächspartnerinnen und –partner in den Bereichen Abfall und Energie. Sie sensibilisieren andere Jugendliche in ihrer eigenen Sprache und ihrem eigenen Stil für mehr Sauberkeit und ein korrektes Abfallverhalten sowie auch für die Idee der Solarenergienutzung.

 Eine Schülergruppe wurde von Radio X speziell für dieses Projekt in die Radioarbeit eingeführt. Das Schüler-Reporterteam hat bereits eine Sendung über die Ausbildung der Schulkolleginnen und –kollegen für Radio X verwirklicht. Die erste Sendung ist diesen Mittwoch, 18. Juni 2003, in der Zeit von 13.00 bis 14.00 Uhr, zu hören (UKW 94,5). Die zweite Sendung wird eine Woche später, nämlich am Mittwoch, 25. Juni 2003, um die gleiche Zeit ausgestrahlt. Das Reporterteam hat auch zehn Abfallspots realisiert, die ebenfalls von Radio X ausgestrahlt werden.

 (ca. 3’100 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) angepasst. Am 18. Mai 2003 hat das Basler Stimmvolk die vorgelegten Änderungen des Einführungsgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) rückwirkend ab 1. Januar 2003 deutlich angenommen. Da die Gesetzesänderung gutgeheissen wurde, können nun in der VELG zwei wichtige Anpassungen rückwirkend per 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt werden: Einerseits wird in § 14a festgelegt, wie die Teilrückerstattung an die Kosten des Umweltschutzabonnements durchgeführt wird und in § 12 geht es um die Erhöhung der Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonalen Beihilfen gemäss § 18 Abs. 1 EG/ELG auf Verordnungsstufe. Beide Änderungen werden rückwirkend auf den 1. Januar 2003 wirksam. (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39, bis 14.30 Uhr)

in der Vernehmlassung zur Reform der Ehepaar- und Familienbesteuerung zu den beiden entsprechenden Verordnungsentwürfen keine grundsätzlichen Einwände angebracht. Die Konkretisierung der Gesetzgebungsvorschriften erscheinen folgerichtig und zweckmässig. Einige Verbesserungsvorschläge wurden allerdings in Bezug auf die Regelung des Krankenversicherungsabzugs angebracht. Mit durchschnittlichen Prämienverbilligungen, die durchaus mit nach bestimmten Einkommenskategorien abgestuft werden könnten, wäre eine verstärkte automatisierte Veranlagung möglich. Dies hätte den Vorteil, dass Abklärungen bei den Steuerpflichtigen oder bei den zuständigen Amtstellen vermieden oder zumindest reduziert werden könnten. (Auskunft: Christian Mathez, Stellvertretender Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33, von 14 bis 16:45 Uhr)

erfreut von der Schenkung des Kunstwerks «54 Feldhüter Stelen» Kenntnis genommen und den entsprechenden Schenkungsvertrag mit dem Vertreter des Schenkungskomitees, Prof. Dr. Martin Burckhardt, unterzeichnet. Aufgestellt wird das Kunstwerk des Künstlerpaares Suter & Bult auf dem Feld über dem unterirdischen Zivilschutzzentrum Bäumlihof. Die «Stelenköpfe» aus farbigem Metall sind alle unterschiedlich gestaltet und drehen sich im Wind. (Auskunft: Friedrich Weissheimer, Leiter Technische Dienste, Baudepartement, Tel. 061 267 94 11 oder 061 267 93 17)

die Unterzeichnung der Vereinbarung der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und Polizeidirektoren und des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements über die Durchführung von begleiteten Rückführungen (Aufgebotsvereinbarung) auf dem Luftweg gutgeheissen. Mit der Aufgebotsvereinbarung streben die beteiligten Vollzugsbehörden der Kantone sowie des Bundes das Ziel an, die Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe beim Vollzug von Weg- und Ausweisungen auf dem Luftweg zu optimieren. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Chef Rechtsabteilung, Tel. 061 267 70 03, ab 16 Uhr)

die Konvention zur Finanzierung der Alpinen Rettung zwischen dem Schweizerischen Alpen-Club SAC und dem Kanton Basel-Stadt unterzeichnet. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 4 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner, der finanzielle Aufwand beträgt damit rund 10'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Peter Leuenberger, Chef Finanzen und Liegenschaften, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 20)

die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2002 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG betreffend Finanzierung des Baus der Kehrichtverbrennungsanlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

von der Jahresrechnung 2002 der Stiftung St. Jakobs-Fonds mit einem Vermögen in der Höhe von rund 1,385 Millionen Franken und vom Bericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle Kenntnis genommen. (Auskunft: Pascal Saner, Militärverwaltung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00 oder 079 322 59 19)

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 69 04 (bis 12 Uhr) Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 780’000 Franken. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt den jährlichen Kredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2004 – 2008 zu verlängern.

title_de: 780'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

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Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung . Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt, die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die 31 bewilligten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 780’000 Franken.

 Unterstützt werden Projekte mit Beiträgen zwischen 10'000 und 50'000 Franken. So beispielsweise ein Wassergewinnungsprojekt in einem jüdisch-palästinensischen Friedensdorf (50'000 Franken), ein integrales Landwirtschaftsprojekt in Afghanistan (50'000 Franken), der Bau von Unterkünften für Slumbewohnerinnen und-bewohner in Manila (40'000 Franken) oder der Aufbau einer spitexähnlichen Organisation in Sofia (40'000 Franken).

 Im weiteren hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, den jährlichen Kredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2004 – 2008 zu verlängern. Die Ausgangslage für diese Zustimmung hat sich in den vergangenen 5 Jahren nicht verändert. Die Situation in den Entwicklungsländern sowie in Osteuropa und in einigen Gebieten der GUS-Staaten hat sich kaum verbessert, immer noch leben Hunderte von Millionen Menschen in extremer Armut.