lead_de: Ab 19. April 2021 kommt es zu umfangreichen Öffnungen im Sportbereich. Die kantonalen Sportanlagen sind gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich. Auch zieht der Kanton den Saisonbeginn in den Gartenbädern vor. Das Sportbad St. Jakob öffnet bereits am 21. April 2021.

title_de: Öffnung der kantonalen Sportanlagen

content_de:
Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt unterstützt den vom Bundesrat am 14. April 2021 beschlossenen Öffnungsschritt. So sind ab 19. April 2021 sportliche Aktivitäten in Innenräumen unter Einhaltung der Vorgaben und Schutzmassnahmen wieder erlaubt. Die Vorgaben werden neu auch für Erwachsene im Amateurbereich gelockert, für Einzelpersonen oder für Gruppen mit bis zu 15 Personen. Auch Wettkämpfe ohne Zuschauerinnen und Zuschauer sind unter diesen Voraussetzungen wieder erlaubt. Draussen muss dabei entweder eine Maske getragen oder der erforderliche Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden. In Innenräumen muss grundsätzlich sowohl die Maske getragen als auch der Abstand eingehalten werden.

 Aussensportanlagen und Sporthallen ab 19. April 2021
 Die kantonalen Aussensportanlagen und die Sporthallen sind ab 19. April 2021 gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen für alle Altersgruppen wieder zugänglich. Auch ist der Individualsport auf allen Aussenanlagen ohne Zeitbeschränkung wieder möglich, sofern die Anlage nicht durch eine Vereinsnutzung belegt ist. Die Garderoben sind auch für Jahrgang 2000 und älter geöffnet.

 Saisonbeginn Sportbad St. Jakob ab 21. April 2021
 Der Saisonbeginn der Gartenbäder wird um drei Tage vorgezogen. So öffnet das geheizte Sportbad St. Jakob bereits am Mittwoch, 21. April 2021. Frühschwimmen wird jeweils von Montag bis Freitag ab 6.00 Uhr im Sportbad St. Jakob angeboten. Die Kassen sind vom 21. bis 30. April 2021 unter der Woche bereits ab 6.00 Uhr geöffnet. Ab 1. Mai 2021 sind die Kassen ab 9.00 Uhr offen und der Eintritt zum Frühschwimmen ist ab diesem Zeitpunkt nur noch mit einem Abonnement möglich (Saison-, Jahres- oder 10er-Abo). Abonnemente können per sofort über den online-Shop bestellt werden www.jfs.bs.ch/gartenbaeder. Der Zutritt ins Gartenbad ist mit dem Ausdruck der Bestellbestätigung des Abonnements per sofort möglich.

 Die weiteren städtischen Gartenbäder öffnen analog den Vorjahren gestaffelt. Das Familienbad St. Jakob und das Gartenbad Bachgraben öffnen am 8. Mai 2021, das Gartenbad Eglisee am 22. Mai 2021. Zudem beendet das Hallenbad Eglisee seine Saison am 24. April 2021. Das Hallenbad Rialto bleibt vorerst geschlossen.

 Zugangsbeschränkung in den Gartenbädern
 Die maximal zulässige Anzahl Personen in den Gartenbädern wird beschränkt. Sie wird für jedes Bad einzeln festgelegt. Personendaten werden nur im Vereinsbetrieb erhoben. Zudem kann der Zugang zu einzelnen Anlageteilen (z.B. Rutschbahnanlagen) zusätzlich beschränkt oder ganz geschlossen werden. Ferner kann die Leitung des Bades die Anzahl Personen in den Becken einschränken, sofern sich zu viele Personen gleichzeitig im Wasser aufhalten.

 Weiterführende Informationen zur Öffnung der Sportanlagen und den Schutzmassnahmen finden sich auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/corona-sport.

 Weiterführende Informationen zum Saisonbeginn der Gartenbäder inkl. Öffnungszeiten finden sich auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/gartenbaeder.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 16. April 2021, 10.40 Uhr, total 11‘262 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 364 aktive Fälle in Isolation und 788 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 140 (CH: 138), die 14-Tage-Inzidenz bei 260 (CH: 283). Total wurden in Basel-Stadt bislang 38‘952 Impfdosen verabreicht. 15‘990 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Basel-Stadt wird zudem künftig regelmässige, systematische Massentestungen an Schulen vornehmen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 364 aktiven Fällen befinden sich 29 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 15 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 44 Hospitalisierten benötigen acht Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 11‘262 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 10‘701 genesenen Personen, 197 Todesfällen und 364 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 13. April 2021, haben sich 161 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 19. März bis 15. April 2021) wurden 1069 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 41 Prozent (oder 442 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (60 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (9 Prozent) sowie bei der Arbeit (10 Prozent) angesteckt. Acht Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 15. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 38‘952 Impfungen verabreicht. 15‘990 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 55‘402 Personen. Zusätzlich haben weitere 4‘253 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

67 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

11 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

40 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,9 Prozent.

Keine Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

36 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,49 Prozent.

7 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass sich die Lage an den baselstädtischen Schulen derzeit als ruhig präsentiert.

 Massentestungen an Schulen

 Die bislang punktuellen Testungen rund um Ausbrüche an Schulen werden im Kanton Basel-Stadt mit regelmässigen, systematischen Massentestungen erweitert. Die freiwilligen systematischen Massentestungen werden Ende April/Anfang Mai schrittweise beginnen können. Das Gesundheits- und das Erziehungsdepartement werden dazu vorgängig detailliert kommunizieren.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.

content_format: html


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 81 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Geschlechtergerechte Texte leisten einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern publiziert auf ihrer Website Empfehlungen, die das geschlechtergerechte Formulieren mit Tipps und Beispielen zugänglich macht.

title_de: Empfehlungen zur geschlechtergerechten Sprache

content_de:
Sprache und Bilder beeinflussen unser Denken und Handeln. Eine diskriminierungs-freie Sprache adressiert alle Geschlechter und zeigt Wertschätzung gegenüber allen. Dabei spricht sie auch Menschen an, die sich nicht als «Frau» oder als «Mann» identifizieren.

Bewusster Umgang mit Sprache und Bildern

Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern regt mit den Empfehlungen auf ihrer Website zu einem bewussten Umgang mit Sprache und Bildern an. Sie sollen inspirieren und dabei unterstützen, alte Gewohnheiten zu überwinden.

Die ausschliessliche Verwendung männlicher Personenbezeichnungen erfüllt die Anforderungen einer geschlechtergerechten Sprache nicht. Der Duden, das wichtigste Wörterbuch der deutschen Sprache, hat in seiner Online-Version das generische Maskulinum aufgehoben und führt neu bei allen 12'000 Personen- und Berufsbezeichnungen sowohl die männliche als auch die weibliche Form auf.

Viele Anfragen zur geschlechtergerechten Sprache

Aufgrund der vielen Anfragen, welche die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zu diesem Thema erreichen, beantwortet die Abteilung auf ihrer Website Fragen rund um einen zeitgemässen und diskriminierungsfreien Sprachgebrauch.

Für die offizielle amtliche Schreibweise des Kantons Basel-Stadt gilt weiterhin der von der Schweizerischen Bundeskanzlei publizierte Leitfaden zum geschlechtergerechten Formulieren.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 48 Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Sieben neue Verkaufsstände sollen in Basler Wohnquartieren schnelle Verpflegung anbieten. Der Kanton Basel-Stadt sucht für die neuen Standorte ab morgen Samstag Betreiberinnen und Betreiber. Interessierte haben bis zum 1. Oktober 2021 Zeit, ihre Konzepte einzureichen.

title_de: Basler Wohnquartiere erhalten Verkaufsstände

content_de:
Zusätzlich zu den bestehenden Verkaufsständen in der Basler Innenstadt möchte die Allmendverwaltung des Tiefbauamts weitere Standorte für Verkaufsstände in den Aussenquartieren der Stadt ermöglichen. Die Verkaufsstände sollen je nach Standort, Jahres- und Tageszeit etwa Passantinnen, Anwohnern, Schülerinnen, Studenten oder Parkbesuchenden eine schnelle Verpflegung oder Erfrischung anbieten. Von Saftbars bis zu Würstchenbuden sind verschiedene Angebote denkbar. Die Standorte verfügen über keinen Strom- oder Wasseranschluss.

Für die Standorte auf dem Max Kämpf-, Helvetia- und Horburgplatz sowie bei der Heuwaage, Breitematte, an der Ecke Riehenstrasse/Riehenring und Im Triangel sind ab morgen Betreiberinnen und Betreiber gesucht. Es handelt sich um Standorte gemäss dem regierungsrätlichen Leitfaden für mobile und saisonale Gastronomie auf öffentlichem Grund.

Unternehmen, Interessengemeinschaften oder Einzelpersonen haben bis zum 1. Oktober 2021 Zeit, sich bei der Allmendverwaltung zu bewerben. Bis Ende Oktober 2021 trifft die Allmendverwaltung ihre Auswahl, so dass die Betreiberinnen und Betreiber voraussichtlich ab Frühling 2022 Gäste bedienen können. Ein Standort kann während fünf Jahren genutzt werden. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

Kriterien des Auswahlverfahrens sind neben dem Konzept für den Verkaufsstand (Gastroangebot, Preis-Leistungs-Verhältnis, Quartierverträglichkeit, Optik usw.) auch deren wirtschaftlicher und nachhaltiger Betrieb. Details zur Ausschreibung sind ab Samstag, 21. August 2021, unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.


contact: Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Velofahrende dürfen in der Wolfschlucht neu bergauf fahren. Das Tiefbauamt passt heute die Signalisation vor Ort an und kommt damit dem entsprechenden Wunsch des Grossen Rates nach. Für Elektrovelos besteht aus Sicherheitsgründen weiterhin ein Fahrverbot.

title_de: Velos dürfen ab sofort die Wolfschlucht hinauffahren

content_de:
Eine lange bestehende Forderung kann nun umgesetzt werden: In der Wolfschlucht dürfen Velofahrende mit Velos ohne Motorantrieb neu bergauf fahren. Damit kommt der Kanton dem Wunsch des Grossen Rates nach, der 2018 entgegen dem Antrag des Regierungsrates an einem entsprechenden Vorstoss von Otto Schmid und Konsorten festhielt. Die Öffnung der Wolfschlucht-Promenade wurde im Dezember 2019 im Kantonsblatt publiziert. Aufgrund eines nun abgeschlossenen Rechtsverfahrens hat sich die Umsetzung zunächst verzögert.

 Die Wolfschlucht-Promenade wird zwischen dem Bruderholzweg und dem Tramübergang unterhalb der Rehhagstrasse neu als Fussweg mit dem Zusatz «motorlose Velos bergwärts gestattet» signalisiert. Aus Sicherheitsgründen sind E-Bikes auf dem Fussweg nach wie vor nicht gestattet. Velofahrende müssen auf Fussgängerinnen und Fussgänger Rücksicht nehmen und wenn nötig anhalten. Talwärts besteht für sämtliche Fahrzeuge weiterhin ein Fahrverbot.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, wird Direktor Infrastruktur und Betrieb und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel. Er verlässt deshalb das Finanzdepartement nach sechzehn Jahren per 1. August 2021 auf eigenen Wunsch.

title_de: Rolf Borner wechselt zur Universität Basel

content_de:
Rolf Borner trat 2005 bei Immobilien Basel-Stadt die Stelle als Assistent des Leiters Portfoliomanagement an. Im Juni 2009 übernahm er bei IBS als Mitglied der Geschäftsleitung die Führung des Geschäftsbereichs Portfoliomanagement. Seit 1. Juli 2015 war Rolf Borner Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt.

Von Beginn an seiner langjährigen und erfolgreichen Arbeit im Finanzdepartement hatte Rolf Borner massgeblichen Anteil am Aufbau und der Entwicklung von Immobilien Basel-Stadt. Er hat es bestens verstanden, die öffentlichen Interessen und die Anforderungen des Marktes unter einen Hut zu bringen. Bis zuletzt war er in zahlreiche strategische Projekten involviert. Er war insbesondere eine treibende Kraft beim Aufbau des Wohnbauprogramms 1’000+, mit dem der Kanton bis 2035 über 1‘000 neue Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons baut und zu preisgünstigen Mietzinsen vermietet.

Regierungsrätin Tanja Soland bedauert den Abgang von Rolf Borner sehr. Sie bedankt sich bereits heute für seinen grossen Einsatz für den Kanton Basel-Stadt und wünscht ihm in seiner neuen beruflichen Herausforderung alles Gute. Gleichzeitig ist es sehr erfreulich für den Kanton und ein grosses Lob, dass Rolf Borner in einer der wichtigsten Institutionen unserer Region eine strategische Rolle übernehmen darf.

Das Finanzdepartement wird die frei werdende Leitungsstelle von Immobilien Basel-Stadt ausschreiben und zu gegebener Zeit über die Nachfolge informieren.

Hinweise

Immobilien Basel-Stadt (IBS) ist das Kompetenzzentrum für das Immobilienmanagement des Kantons Basel-Stadt. Als Dienststelle des Finanzdepartements ist IBS zuständig für die kantonalen Immobilien des Verwaltungsvermögens und des Finanzvermögens sowie die Immobilien-Direktanlagen der Pensionskasse Basel-Stadt. IBS beschäftigt rund 85 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.


contact: Dr. Ann-Christin Honnen, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 45, ann-christin.honnen@bs.ch Dr. Susanne Biebinger, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 91, susanne.biebinger@bs.ch

lead_de: Die Tigermücke breitet sich in Basel-Stadt weiter aus. Die Funddaten legen nahe, dass eine Ansiedlung auch im Neubad-Quartier bevorsteht. Als Konsequenz führt das Kantonale Laboratorium dieses Jahr eine breit angelegte Informationskampagne durch. Mit dieser Kampagne soll das Wissen um die Tigermücke weiter verbreitet und die Bevölkerung zur aktiven Beteiligung motiviert werden, um mögliche Brutstätten der Tigermücke zu eliminieren.

title_de: Neue Informationskampagne zur Bekämpfung der Tigermücke in Basel-Stadt

content_de:
Der Tigermücke ist es bereits gelungen, sich in den Basler Quartieren St. Johann an der Grenze zu Frankreich und in Kleinhüningen an der Grenze zu Deutschland fest anzusiedeln. Auch im Neubad-Quartier wurde die Tigermücke erneut nachgewiesen. Somit verdichten sich die Hinweise auf die Entstehung einer weiteren Population. Die jährlich durchgeführte Überwachung des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zeigt, dass sich die betroffene Fläche von 2019 bis 2020 deutlich von 97 ha 2019 auf 173 ha vergrössert hat.

Daher startet in diesem Jahr eine breit angelegte Informationskampagne, die sich an alle Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons richtet. Ziel der Kampagne ist es, Möglichkeiten aufzuzeigen, wie alle dazu beitragen können, die weitere Ausbreitung der Tigermücke zu vermindern. Die aktive Mithilfe der Bevölkerung ist von zentraler Bedeutung, da die Tigermücke mit zunehmender Ausbreitung und Dichte immer häufiger verschleppt wird.

Die Verbreitung von Informationen erfolgt in Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen wie Quartiervereinen und Verbänden, um möglichst alle Einwohnerinnen und Einwohner anzusprechen. Dazu arbeiten die kantonalen Fachstellen beider Basel weiterhin eng zusammen.

Ein besonderer Fokus liegt auf den Freizeitgartenvereinen des Kantons. In Gärten gibt es besonders viele Brutstätten für die Tigermücke. Die zuständige Fachstelle der Stadtgärtnerei wird die Pächterinnen und Pächter in betroffenen Freizeitgärten bei der Bekämpfung der Tigermücke aktiv unterstützen. Für Gartenpächter unterschiedlicher Nationalitäten steht zudem ein Merkblatt neu in insgesamt 13 Sprachen zur Verfügung.

Vermeiden Sie stehendes Wasser

Eine hohe Zahl von Tigermücken führt durch das aggressive Stechverhalten am Tag zu einer grossen Belästigung der Betroffenen. Zudem steigt das Übertragungsrisiko von Krankheiten in einer wachsenden Tigermückenpopulation. Die wichtigste und einfachste Massnahme gegen die Bildung von Brutstätten besteht darin, unnötige Wasserbehälter zu vermeiden. Ungenutzte Behältnisse sollen entweder gekehrt oder unter einem Dach lagern, damit sich kein Regenwasser sammeln kann. Regentonnen sollen z.B. mit einem Netz mückendicht verschlossen werden. Gefässe wie Tiertränken und Kinderplanschbecken sollten wöchentlich entleert werden.

Das Kantonale Laboratorium hat zudem Bekämpfungszonen definiert. In diesen Bereichen hat sich die Tigermücke bereits angesiedelt oder steht kurz davor. Betroffene Anwohner werden in diesen Zonen zusätzlich darüber informiert, wie sie die Tigermücke auch in nicht vermeidbaren Wasserstellen gezielt bekämpfen können.

Melden Sie verdächtige Mücken

Die Tigermückenfunde im Neubad-Quartier wurden durch Meldungen verdächtiger Mücken entdeckt. Dieses Beispiel zeigt, wie zentral die Mithilfe der Bevölkerung ist, deren Informationen eine wichtige ergänzende Quelle für die Überwachung darstellen. Mücken mit verdächtiger schwarz-weisser Musterung können der Meldestelle unter http://www.muecken-schweiz.ch gemeldet werden.

Weitere Informationen

Auf der Homepage des Kantonalen Laboratoriums (www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke) ist eine Karte mit den Bereichen veröffentlicht, in denen die Tigermücke aktiv bekämpft werden muss. Die Bevölkerung in diesen Zonen wird aufgefordert, im Privatbereich Massnahmen gegen die Verbreitung der Tigermücke vorzunehmen. Zusätzlich können dort Informationen abgerufen werden, wie Brutstätten vermieden werden können. Insbesondere weisen wir auf folgende Merkblätter hin:

Merkblatt Massnahmen gegen die Tigermücke
 Merkblatt Massnahmen in Freizeitgärten

Hinweise

Ein druckfähiges Bild der Tigermücke finden Sie hier:

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1862

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1866


contact: Immobilien Basel-Stadt Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Genossenschaft GEWONA NORD-WEST Jörg Vitelli, Tel. +41 79 487 29 78 joerg.vitelli@gewona.ch Präsident Wohngenossenschaft Zimmerfrei Vedrana Zalac vedrana.zalac@zimmerfreibasel.ch Mitglied des Vorstands

lead_de: Die beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei bauen preisgünstige Wohnungen auf Boden des Kantons. Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung für einen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und den beiden Genossenschaften.

title_de: 150 neue und preisgünstige Wohnungen am Walkeweg in Basel

content_de:
Die ersten Wohnungen auf dem Entwicklungsgebiet Walkeweg werden von den beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei gebaut. Sie übernehmen ein Teilareal von der Einwohnergemeinde im Baurecht. Das Areal Walkeweg ist eines der grösseren Entwicklungsgebiete im Kanton Basel-Stadt und befindet sich zum Teil im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Hier entstehen preisgünstige Wohnungen für rund 650 Menschen nach dem Grundsatz «low cost – low energy», grosszügige Naturflächen und eine Primarschule inklusive Kindergarten.

Die beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei werden ein städtebaulich-architektonisches Varianzverfahren durchführen, in das auch Fusswegverbindungen und drei Pocketparks aufgenommen werden. Die Wohnungen werden nach dem Grundsatz «low cost – low energy» realisiert. Das bedeutet Mietpreise, die für Neubauten im  unteren Preissegment liegen und ein sparsamer Umgang mit Energie und anderen Ressourcen.

Der Projektplan sieht die Durchführung des Varianzverfahrens in den Jahren 2021 – 2022 vor, sodass im Jahr 2023 mit dem Bau begonnen werden kann. Die Wohnungen sollen voraussichtlich im Jahr 2025 bezugsbereit sein.

Der Regierungsrat freut sich, mit den beiden Genossenschaften GEWONA NORD-WEST und Zimmerfrei engagierte Partner für den Start auf dem Areal Walkeweg gefunden zu haben. Sie werden das Areal mit dem Abschluss eines Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag PLUS übernehmen, der speziell für die Bedürfnisse der Genossenschaften ausgearbeitet wurde. Der Partnerschaftliche Baurechtsvertrag PLUS kommt den Genossenschaften einerseits entgegen, bspw. durch die anfängliche Staffelung des Baurechtszinses. Andererseits nimmt der Kanton die Genossenschaften durch Auflagen gemäss Wohnraumfördergesetz in die Pflicht, ihren Beitrag an ein gutes und durchmischtes Wohnangebot in Basel zu leisten.

Hinweise

Informationen zum Bebauungsplan:

Städtebau & Architektur - Areal Walkeweg (bs.ch)


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix W. Eymann, LDP) betreffend «Prüfung von Möglichkeiten zur Erhöhung der Fallzahlen im Universitätsspital Basel» abzuschreiben. Aufbauend auf der per Anfang 2020 aktualisierten Eignerstrategie des Kantons hat das Universitätsspital Basel (USB) seine Unternehmens- und Angebotsstrategie formuliert und eine darauf abgestimmte Bau- und Finanzplanung erarbeitet. Das USB positioniert sich dabei als Gesundheits-Hub mit einem starken Netzwerk an Partnern. Aufgrund der unterschiedlichen Gesundheitssysteme und der Preisdifferenzen sind jedoch die Möglichkeiten grenzüberschreitender Behandlungen von Patientinnen und Patienten aus dem grenznahen Ausland im USB beschränkt. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Defibrillatoren in Basler Schulen und anderen öffentlichen Einrichtungen» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt existiert mit mehr als 200 registrierten, öffentlich zugänglichen Geräten ein dichtes Netz an Defibrillatoren. Deren Zugänglichkeit soll weiter verbessert werden. Schulen eignen sich hingegen nicht als neue zusätzliche Standorte für Defibrillatoren, denn aufgrund der eingeschränkten Öffnungszeiten der Schulen und aufgrund der Weitläufigkeit von Schulgebäuden wäre die Erreichbarkeit erschwert. (Auskunft: Dr. Markus Ledergerber, Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP) betreffend «Förderung des Baustoff-Kreislaufs im Kanton Basel-Stad» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich dem Handlungsbedarf bei diesem Thema bewusst. Die Task-Force «Baustoffkreislauf Regio Basel» unter Federführung des Kantons Basel-Landschaft hat in enger Zusammenarbeit mit der regionalen Bauwirtschaft und dem Kanton Basel-Stadt Ende 2020 eine Strategie mit konkreten Massnahmen zur Förderung des Baustoffkreislaufes in der Region vorgestellt. Zudem überwies der Regierungsrat am 2. Februar 2021 dem Grossen Rat einen Ratschlag mit dem Antrag, dass der Kanton Basel-Stadt der revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) beitritt. Darin ist der ökologisch nachhaltige Einsatz der öffentlichen Mittel neu in der Zweckbestimmung enthalten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 unterbreitet. Insbesondere setzt die Vorlage das Bundesgesetz über die steuerliche Behandlung finanzieller Sanktionen und die nötigen Änderungen aufgrund der Revision des Obligationenrechts (Aktienrecht) um. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Records Management-Policy für die kantonale Verwaltung genehmigt und sie per 1. Juli 2021 in Kraft gesetzt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

den Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2020 genehmigt und die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2021 gemäss Antrag bewilligt. Im Jahr 2020 betrugen die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus dem Alkoholzehntel 575‘109 Franken. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das befristete Abkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Mobilität von Dienstleistungserbringern (Services Mobility Agreement, SMA) grundsätzlich begrüsst. Jedoch sollte noch eine Regelung für selbstständig erwerbende Dienstleistungserbringende mit einer EU-/EFTA-Staatsbürgschaft und mit Unternehmens- bzw. Wohnsitz im Vereinigten Königreich aufgenommen werden. Damit würde dieser Kategorie die gleiche Behandlung gewährt und der Weg eines zeitintensiven Bewilligungsverfahrens gemäss dem Ausländer- und Integrationsgesetz bliebe erspart. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Sebastian Kölliker als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Salome Bessenich, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Dank dem basel-städtische Härtefallprogramm konnten bereits 57 Mio. Franken an betroffene Betriebe ausbezahlt werden. Aufgrund des Andauerns der Covid-19-Massnahmen und der Bundesentscheide hat der Regierungsrat die Härtefallgelder um weitere 12 Mio. Franken erhöht. Gemeinsam mit den Bundesgeldern stehen somit neu insgesamt 237 Mio. Franken für Unternehmen mit Sitz in Basel-Stadt zur Verfügung. Gleichzeitig wurden die Regeln vereinfacht. Die basel-städtische Regelung ist in drei Punkten grosszügiger als die Bundesverordnung.

title_de: Der Regierungsrat erhöht Härtefallgelder und vereinfacht die Regeln

content_de:
Die Totalrevision der basel-städtischen Härtefall-Verordnung war bereits angekündigt worden. Nun hat sie der Regierungsrat beschlossen. Ein Hauptpunkt der neuen Verordnung ist die geänderte Berechnung der Härtefall-Unterstützung: Bisher war die UVG-Lohnsumme 2019 ausschlaggebend. Neu erhalten die berechtigten Unternehmen eine pauschal festgelegte Fixkostenquote des erlittenen Umsatzausfalls. Anhand der neuen kantonalen Covid-19-Verordnung kann das Unternehmen die Höhe seiner Entschädigung selber berechnen.

In folgenden Bereichen ist die basel-städtische Regelung grosszügiger als der Bund:

Betriebe erhalten bereits ab einem Umsatzverlust von -20% (und nicht ab -40% Umsatzverlust) Härtefallgelder.

Die ausschlaggebenden Fixkostensätze sind in Basel-Stadt generell höher als in der Bundes-Verordnung. Im Kanton Basel-Stadt erhält zum Beispiel ein Gastro-Betrieb bei einem Umsatzverlust von 100'000 Franken eine Härtefall-Entschädigung von 31'000 Franken. Der Bundessatz sieht eine Entschädigung von 25'000 Franken vor.

In Basel-Stadt sind bereits Betriebe mit einem Jahresumsatz von 40'000 Franken anspruchsberechtigt, und nicht erst ab 50'000 Franken wie beim Bund.

Bereits eingereichte Gesuche werden automatisch nach der neuen Verordnung beurteilt. Falls zusätzliche Unterlagen nötig sind, werden diese nachverlangt. Es muss kein neues Gesuch eingereicht werden. Sofern schon Akontozahlungen geleistet worden sind, werden diese an die zustehende Härtefall-Zahlung angerechnet und die Differenz automatisch ausbezahlt. Nach Abschluss des Härtefall-Programms erhalten die Unternehmen eine detaillierte Abrechnung über die Höhe und Berechnung ihrer erhaltenen Leistung.

Gemäss den neuen Bestimmungen unterstehen neu Grossunternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. Franken vollumfänglich den Regelungen des Bundesrechts. Somit erfolgt auch die Berechnung der Unterstützungsleistung nach den Vorgaben des Bundes. Bei Unternehmen mit weniger als 5 Mio. Umsatz definiert das kantonale Recht den Kreis der anspruchsberechtigten Betriebe, gewisse Mindestvoraussetzungen für einen Leistungsanspruch sowie die pauschalen Fixkostensätze. Für die Härtefall-Leistung gilt nach wie vor die Höchstgrenze der Beiträge von 20 % des durchschnittlichen Jahresumsatzes 2018 und 2019. Allerdings hat der Bund die absoluten Höchstbeträge pro Unternehmen von 750'000 Franken auf 1 Mio. Franken für Unternehmen mit einem Umsatz von weniger als 5 Mio. Franken und auf 5 Mio. Franken für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 5 Mio. Franken deutlich erhöht.

Insgesamt sind aktuell gut 57 Millionen Franken an die basel-städtischen Unternehmen ausbezahlt worden, davon rund 15 Millionen Franken aus dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, dem Krisenfonds.

Aktuell haben über 520 Betriebe finanzielle Unterstützung aus dem Härtefall-Programm erhalten. Vor allem sind es Restaurants, Detailhandel, Freizeitbetriebe wie Fitnesszentren und Tanzstudios sowie Hotels. Ebenfalls berechtigt sind Caterings, Betriebe der Messe- und Eventtechnikbranche, Reiseunternehmen, Schausteller, Markthändlerinnen, Zulieferer für Restaurants und Hotels sowie Taxibetriebe. Das Fachgremium entscheidet weiterhin wöchentlich anhand eines beschleunigten Verfahrens über die eingegangenen und vollständigen Gesuche. Bisher sind 991 Gesuche beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt eingetroffen. Bei 656 Gesuchen sind der Entscheid und die Auszahlung schon erfolgt oder folgen bald. Bisher mussten 82 Gesuche abgewiesen werden, der Hauptgrund ist, dass viele abgewiesene Betriebe schon vor der Covid-19-Pandemie überschuldet waren.

Hinweise

Mehr Informationen: www.hilfe-hgt.bs.ch


contact: Beat Jans Tel.: 061 267 80 47 Regierungspräsident Kanton Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat will die Qualität und die Vielfalt des Basler Kulturschaffens und Kulturangebots über die Covid-19-Krise hinweg sichern. Er hat deshalb die bisherigen Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich bis Ende August 2021 verlängert und die Mittel aufgestockt. Er hat dafür rund 11,5 Millionen Franken gesprochen. Kulturschaffende erhalten ausserdem neu die Möglichkeit zwischen der Ausfallentschädigung nach Bundesverordnung oder dem Bezug von Taggeldern nach kantonaler Verordnung zu wählen. Nehmen sie Taggelder in Anspruch, so besteht neu ein Freibetrag von 1000 Franken pro Monat.

title_de: Der Regierungsrat bewilligt zusätzlich rund 11,5 Millionen Franken aus dem Krisenfonds für den Kulturbereich

content_de:
Kulturschaffende und Kulturunternehmen sind von der Covid-19-Pandemie stark gebeutelt. Projekte und Veranstaltungen wurden abgesagt, Betriebe temporär geschlossen, die Umsetzung von Schutzmassnahmen ist aufwändig und führt zu grossen Einbussen. Geplant werden Kulturveranstaltungen im Moment äusserst vorsichtig, da ungewiss ist, ob der vom Bundesrat vorgegebene Öffnungsplan tatsächlich wie vorgesehen, umgesetzt werden kann.

Der Regierungsrat will deshalb die Unterstützungsmassnahmen für Kulturschaffende und Kulturunternehmen verlängern und stellt zusätzliche Mittel aus dem Krisenfonds bereit. Für die Periode vom Mai bis Ende August 2021 können Kulturschaffende entweder gemäss Bundesregelung Ausfallentschädigung für abgesagte oder verschobene Veranstaltungen und Projekte beantragen, oder gemäss kantonaler Regelung Taggelder zur Existenzsicherung in Anspruch nehmen. Letzteres kommt vorab Kulturschaffenden entgegen, die in der Situation des schon länger andauernden Veranstaltungsverbots gar nicht in der Lage sind, Nachweise für abgesagte Veranstaltungen und damit für ihren Erwerbsausfall zu erbringen. Nehmen sie Taggelder in Anspruch, so steht neu ein Freibetrag von CHF 1000 pro Monat zur Verfügung. Die Verlängerung der kantonalen Taggelder für die Monate Mai bis August 2021 steht unter dem Vorbehalt der Äufnung des Krisenfonds durch den grossen Rat.

Aufstockung der Mittel für Unterstützungsmassnahmen auch für Kulturunternehmen  für Schäden bis Ende August
 Bis Ende Mai können Gesuche für den Zeitraum 1. Januar bis 30. April eingereicht werden. Die Gesuche für die Periode Mai bis August können erst zu einem späteren Zeitpunkt eingereicht werden. Die bewährte Abfederungsmassnahme der Ausfallentschädigungen entschädigt Kulturunternehmen für den finanziellen Schaden, der ihnen aus Absagen, Verschiebungen oder durch die eingeschränkte Durchführung von Veranstaltungen und Projekten entstanden ist. Der Höchstbetrag für Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen soll neu auf maximal 1 Million Franken pro Gesuchstellerin oder Gesuchsteller angehoben werden. Dies gilt für alle Kulturunternehmen unabhängig davon, ob sie kommerziell oder nicht-kommerziell aufgestellt sind. Sie können ab sofort wieder Gesuche einreichen.

Beiträge an Transformationsprojekte werden weiterhin laufend entgegengenommen. Diese sollen Kulturunternehmen darin unterstützen, sich an die durch die Pandemie veränderten Rahmenbedingungen anzupassen und sich durch die Erschliessung neuer Publikumssegmente oder etwa durch Digitalisierung neu aus zu richten.

Die Umsetzung der Bundesmassnahmen im Kanton Basel-Stadt in der Höhe von rund 11.5 Millionen Franken ist mit den bestehenden Finanzmitteln des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gedeckt.

Der Grosse Rat hat im Juni 2020 Corona-bedingt eine ausserordentliche Äufnung des Krisenfonds beschlossen. Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat eine zweite dringliche ausserordentliche Äufnung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von insgesamt 50 Mio. Franken. Damit sollen für das Härtefallprogramm für die Betriebe und Unternehmen ausreichend Fondsmittel zur Verfügung stehen. Durch den Antrag auf dringliche Behandlung im Grossen Rat soll zudem ermöglicht werden, den Kulturschaffenden Taggeldern zur Existenzsicherung rasch und ohne Unterbruch auszurichten. Die entsprechende Verordnungsänderung hat der Regierungsrat am 27. April 2021 beschlossen, sie steht aber unter dem Vorbehalt, dass die ausserordentliche Äufnung des Krisenfonds durch den Grossen Rat bewilligt wird.

Für die Bearbeitung der Gesuche ist die Abteilung Kultur Basel-Stadt zuständig. Die Frist für die Einreichung der Gesuche für den Zeitraum Mai bis August 2021 ist auf den 30. September 2021 festgelegt.

Hinweise

Die einzelnen Massnahmen im Überblick: https://www.kultur.bs.ch/COVID-19.html


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Esther Ammann, Kantonsapothekerin (Thema Impfungen) erreichbar via Anna Lüthi, anna.luethi@bs.ch Mitarbeiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 23. April 2021, 10.30 Uhr, total 11‘637 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 451 aktive Fälle in Isolation und 1175 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 184 (CH: 131), die 14-Tage-Inzidenz bei 331 (CH: 306). Total wurden in Basel-Stadt bislang 44‘389 Impfdosen verabreicht. 17‘091 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 451 aktiven Fällen befinden sich 26 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 19 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 45 Hospitalisierten benötigen 13 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 11‘637 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 10‘988 genesenen Personen, 198 Todesfällen und 451 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 20. April 2021, haben sich 205 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 26. März bis 22. April 2021) wurden 1221 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 51 Prozent (oder 626 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (58 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden 12 Prozent) sowie bei der Arbeit (11 Prozent) angesteckt. Sieben Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Aktueller Stand der Impfungen und Anpassung der Impfstrategie

 Mit Stand gestern Donnerstag, 22. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 44‘389 Impfungen im Impfzentrum und mit den mobilen Einheiten verabreicht. 17‘091 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Zusätzlich wurden 7'500 Dosen an die Spitäler zur Verimpfung an ihre Mitarbeitenden geliefert. Diese werden in einer separaten Statistik geführt. Eine Konsolidierung der Zahlen für die laufende Statistik ist in Arbeit.

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich 42‘557 Personen. Zusätzlich haben weitere 21‘417 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum. In der vergangenen Woche (17. bis 23.4.) konnten 8777 Impftermine vergeben werden.

 Vergangene Woche wurden 12‘300 Impfdosen an Basel-Stadt ausgeliefert, nächste Woche rechnet der Kanton mit knapp 3000 Dosen. Diese Schwankungen ergeben sich aus der Tatsache, dass Pfizer wöchentlich liefert und Moderna alle zwei Wochen.

 In Basel-Stadt sind neu die Gruppen 2b (Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt), Gruppe 3 (enge Kontakte besonders gefährdeter Personen) und Gruppe 4 (Personen in Gemeinschaftseinrichtungen) impfberechtigt. Für das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt konnten bereits rund 5‘000 Termine vergeben werden am 1., 8. und 9. Mai 2021.

 Aufgrund der angepassten Impfempfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) wird in der Impfstrategie des Kantons Basel-Stadts folgende Anpassung vorgenommen: Sobald die heute angemeldeten Personen der Gruppe 3 (enge Kontakte besonders gefährdeter Personen) sowie die Angehörigen der Gruppe 4 (Personen in Gemeinschaftseinrichtungen) einen Impftermin haben, werden in der Gruppe 5 (alle anderen Personen) aus medizinischen Gründen gemäss Empfehlung der EKIF zunächst die 50- bis 65-Jährigen zur Impfung zugelassen.

 Anschliessend werden die unter 50-Jährigen zur Impfung eingeladen. Innerhalb der Gruppen werden die Termine nach dem Registrierungsdatum vergeben. Bisher Angemeldete können weiterhin einen ersten Impftermin vor Ende Juni erwarten, falls die angekündigten Impfstoff-Lieferungen rechtzeitig eintreffen.

 Vermehrte Kontrollen von Hot-Spots durch die Kantonspolizei Basel-Stadt

 Seit Montag, 19. April 2021, sind die Aussenbereiche von Restaurationsbetrieben wieder geöffnet. Diese Lockerung trotz steigender Infektionszahlen wird mit Blick auf das geringere Ansteckungsrisiko in Aussenbereichen sowie die Einhaltung von Schutzkonzepten begrüsst. Um ein erneutes Ansteigen der Fallzahlen zu verhindern, ist es in der immer noch fragilen Lage aber von grosser Bedeutung, dass sich die Bevölkerung weiterhin an die geltenden Regelungen der Covid-19-Verordnung besondere Lage hält. Zu nennen sind im öffentlichen Raum insbesondere das Verbot von Menschenansammlungen von mehr als 15 Personen, die Einhaltung der Abstandsregeln sowie die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske an stark frequentierten Orten.

 In Absprache mit dem Gesundheitsdepartement wird die Kantonspolizei Basel-Stadt diese Vorgaben nunmehr im Zuge der Lockerungen vermehrt kontrollieren und die Bevölkerung auf die weiterhin geltenden Regelungen sensibilisieren. Dabei wird sie ihr Augenmerk insbesondere auf hoch frequentierte Hot-Spots richten, für welche sie bei Bedarf im Auftrag des Kantonsarztes örtlich und zeitlich begrenzte Massnahmen wie eine allgemeine Maskentragpflicht und/oder ein Konsumationsverbot auf öffentlichem Grund durchsetzen kann. Solche Auflagen gelten aktuell bereits für die Steinenvorstadt.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

301 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,3 Prozent.

26 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,4 Prozent.

 Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

50 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

 Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

109 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,48 Prozent.

6 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,51 Prozent.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Esther Ammann, Kantonsapothekerin (Thema Impfungen) erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 27. April 2021, 10.40 Uhr, total 11‘803 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 420 aktive Fälle in Isolation und 1201 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 182 (CH: 132), die 14-Tage-Inzidenz bei 341 (CH: 296). Basel-Stadt hat in den vergangenen sieben Tagen täglich geimpft und hat gestern die Marke von 50‘000 Impfungen überschritten. Total wurden in Basel-Stadt bislang 50‘789 Impfdosen verabreicht. 18‘267 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 420 aktiven Fällen befinden sich 27 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 26 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 53 Hospitalisierten benötigen zwölf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 11‘803 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 11‘185 genesenen Personen, 198 Todesfällen und 420 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 23. April 2021, haben sich 166 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 26. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 50‘789 Impfungen verabreicht. 18‘267 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Von Montag, 19. April, bis und mit Montag, 26. April 2021, wurden insgesamt 10‘051 Impfungen verabreicht. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 45‘116 Personen. Zusätzlich haben weitere 21‘750 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

Seit heute Dienstag, 27. April 2021, sind zudem die Detailinformationen zum baselstädtischen Impffortschritt auf der Seite des Bundesamts für Gesundheit vollständig vorhanden. Die Zahlen zeigen die Entwicklung der verabreichten Impfdosen, aufgeschlüsselt nach Altersklasse und Geschlecht.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal (auch die <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100111/analyze/?sort=datum&dataChart=eyJxdWVyaWVzIjpbeyJjaGFydHMiOlt7ImFsaWduTW9udGgiOnRydWUsInR5cGUiOiJsaW5lIiwiZnVuYyI6IlNVTSIsInlBeGlzIjoidG90YWxfdmVyYWJyZWljaHRlX2ltcGZ1bmdlbiIsInNjaWVudGlmaWNEaXNwbGF5Ijp0cnVlLCJjb2xvciI6IiMyNTM3OTEifV0sInhBeGlzIjoiZGF0dW0iLCJtYXhwb2ludHMiOm51bGwsInRpbWVzY2FsZSI6ImRheSIsInNvcnQiOiIiLCJjb25maWciOnsiZGF0YXNldCI6IjEwMDExMSIsIm9wdGlvbnMiOnsic29ydCI6ImRhdHVtIn19fV0sImRpc3BsYXlMZWdlbmQiOnRydWUsImFsaWduTW9udGgiOnRydWUsInNpbmdsZUF4aXMiOmZhbHNlfQ%3D%3D" link-style="external">Grafik der Impfzahlen).


contact: René Kilcher Tel. 061 267 38 90 rene.kilcher@bs.ch Leiter Geschäftsstelle Digitalisierung Grundbuch- und Vermessungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen des Bau- und Verkehrsdepartements sollen bis Ende 2023 digital abgewickelt werden können. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat überwiesen. Darin beantragt er 2,1 Millionen Franken für die Beschaffung einer neuen IT-Lösung und die Digitalisierung der Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement.

title_de: Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement werden digital

content_de:
Was bis anhin häufig mittels ausgedruckter Formulare erledigt wurde, soll bald auch digital möglich sein: die Eingabe und die anschliessende Bearbeitung von Bewilligungsverfahren. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat heute einmalig 2,1 Millionen Franken beantragt, um eine neue IT-Lösung zu beschaffen und die Digitalisierung der Bewilligungs- und Meldeverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement voranzutreiben. Bevölkerung und Wirtschaft profitieren von einer einfachen und zeitsparenden Abwicklung von Geschäften über das Internet. Mit dem geplanten Vorhaben sollen bis Ende 2023 die wichtigsten Bewilligungsverfahren des Bau- und Verkehrsdepartements – Bau-, Gastgewerbe- und Allmendbewilligungen – digital abgewickelt werden. Kundinnen und Kunden sollen Gesuche und Meldungen komfortabel über die E-Government-Infrastruktur des Kantons erfassen können. So können die Daten anschliessend automatisiert übernommen, digital bearbeitet und schliesslich digitale Bewilligungen ausgestellt werden. Da Medienbrüche wegfallen und die an den Bewilligungsverfahren beteiligten Fachstellen die digitalen Gesuche gleichzeitig statt nacheinander bearbeiten, steigt die Effizienz deutlich. Die heutigen papierlastigen Verfahren werden damit durch ressourcenschonendere, moderne, einfach nutzbare Lösungen ersetzt. Eingaben auf dem Papierweg werden jedoch weiterhin möglich sein.

«Ich freue mich, dass der Regierungsrat mit diesem Vorhaben einen wichtigen Schritt für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen macht und das E-Government-Angebot ausbaut», so die zuständige Departementsvorsteherin Esther Keller. Die neue Lösung legt den Grundstein für die Digitalisierung weiterer Verwaltungsverfahren.

Die dafür notwendige IT-Lösung wird vorbehältlich der Ausgabenbewilligung durch den Grossen Rat über eine offene Ausschreibung beschafft. Die Einführung der digitalen Bewilligungsverfahren erfolgt anschliessend schrittweise. Erste Priorität hat das digitale Baubewilligungsverfahren, das bis Ende 2022 online verfügbar sein soll. Es folgen bis Ende 2023 die Bewilligungs- und Meldeverfahren für das Gastgewerbe und die Allmendnutzung. Die notwendigen übergeordneten gesetzlichen Grundlagen werden auf kantonaler Ebene erarbeitet.


content_de:
seinen Entscheid von 2016, dass beim Bau des Quartierparkings Landhof vollständig auf eine Kompensation bzw. Aufhebung oberirdischer Parkplätze verzichtet werden soll, aufgehoben. Ein vollständiger Verzicht auf die Kompensation ist zwischenzeitlich nicht mehr sachgerecht, auch vor dem Hintergrund des Volksentscheids von Februar 2020 zur Anpassung des Umweltschutzgesetzes. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

bei der Bundesversammlung die Standesinitiative von Beda Baumgartner (SP) und Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «Aufnahme von Menschen aus Griechenland und Auslastung der Asylzentren» eingereicht. Der Kanton Basel-Stadt will so den Bund zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge in Notlagen zu bewegen. Selber ist er bereit, im Jahr 2021 zusätzlich zu den Kantonszuweisungen gemäss nationalen Verteilschlüssel weitere 30 Geflüchtete aufzunehmen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

bei der Bundesversammlung die Standesinitiative von Beatrice Messerli (BastA!) und Barbara Heer (SP) betreffend «Wahrnehmung des Parlamentsmandates während des Mutterschaftsurlaubs» eingereicht. Frauen sollen nach der Geburt eines Kindes ihr nebenamtliches Parlamentariermandat wahrnehmen können, ohne den Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung zu verlieren. Die Ziele des Mutterschaftsurlaubs – Förderung einer engen Mutter-Kind-Bindung und Verhinderung eines zu frühen Wiedereinstiegs in die Erwerbstätigkeit – sind gemäss der Standesinitiative nicht in Gefahr, wenn die Mutter für einige Stunden an parlamentarischen Sitzungen teilnimmt. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist bestrebt, den Grünanteil zu erhöhen – zum Beispiel auch in Form von Fassadenbegrünungen, wo die Gegebenheiten keine Baumpflanzungen zulassen. Zudem ist zurzeit ein Stadtklimakonzept in Erarbeitung, das konkrete Massnahmen für eine klimaangepasste Stadtentwicklung aufzeigt. Das Konzept soll noch dieses Jahr veröffentlicht werden und als weitere Grundlage von Planungen im öffentlichen Raum den Einsatz von Grün in der Stadt noch verstärken. (Auskunft: Andrea Kyburz, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «eine Tramlinie mit einer Liniennummer - Tram 1/14» abzuschreiben. Dank der Durchbindung der Tramlinien 1 und 14 an der Dreirosenbrücke können Fahrgäste aus dem Raum Messe/Musical Theater bequem und ohne Umsteigen nach Grossbasel Nord bzw. West fahren. Die BVB hat diverse Massnahmen zur besseren Kommunikation der Durchbindung umgesetzt, um die Fahrgäste noch besser über diese Situation zu informieren. (Auskunft: Julia Harms, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst. Aufgrund der weiterhin fragilen epidemiologischen Lage wurde die Maskenpflicht in Bildungseinrichtungen bis zum 31. Mai 2021 verlängert. Der Sportunterricht auf der Sekundarstufe ist wieder möglich. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)

die Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Begutachtungskommission per 1. Juli 2021 angepasst. Um sicherzustellen, dass die paritätische Begutachtungskommission auch bei einem längeren Ausfall eines Mitglieds ihren Auftrag ohne Verzögerung wahrnehmen kann, wird die Anzahl ihrer Mitglieder von sieben auf neun erhöht und ein Vizepräsidium eingeführt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose per 1. Juli 2021 die Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen vom 25. November 2008 angepasst. Neu werden ausgesteuerte Arbeitslose ab 60 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Bezug einer Altersrente Überbrückungsleistungen erhalten. Die Überbrückungsleistungen werden aus allgemeinen Bundesmitteln finanziert. Die Vollzugskosten werden von den Kantonen getragen. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

dem Grossen Rat über die Verwendung der Mittel aus der Rahmenausgabenbewilligung «Klimaneutrale Verwaltung» berichtet. Bis Dezember 2020 konnten 54 Projekte definitiv abgeschlossen werden. Dabei wurden Investitionen in der Höhe von knapp 31 Mio. Franken getätigt. Die Einsparungen der Massnahmen betragen über die Lebensdauer rund 245 GWh, was 24,5 Millionen Litern Heizöl oder dem jährlichen Energieverbrauch von rund 16‘000 Einfamilienhäusern entspricht. Mit dem vorliegenden Bericht wird das Projekt abgeschlossen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen die Anpassungen des Sexualstrafrechts grundsätzlich begrüsst. Unter anderem soll für Sexualdelikte ein neuer Grundtatbestand des sexuellen Übergriffs mit der sexuellen Selbstbestimmung als geschütztem Rechtsgut eingeführt werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die weitere Verlängerung der Covid-19-Verordnung Asyl bis Ende Dezember 2021 begrüsst. Für die Kantone ist damit sichergestellt, dass Geflüchtete aus den Bundesasylzentren vor der Kantonszuweisung den BAG-Vorgaben entsprechend betreut worden sind. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung des Jagdgesetzes einen pragmatischen Umgang mit dem Wolf begrüsst. Da das Gebiet des Kantons Basel-Stadt als Lebensraum für den Wolf wenig geeignet ist, verzichtete der Regierungsrat aber auf detaillierte Bemerkungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt:

o   Marc-André Giger

o   Guy Lachappelle

Aufgrund des altersbedingten Ausscheidens von Alexander Biner per 30. Juni 2021, Manfred Manser und Fredi Zwahlen per 31. Dezember 2022 und zur Wahrung der Kontinuität haben die beiden Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt Guy Lachappelle per 1. Juli 2021 und Marc-André Giger per 1. November 2021 in den Verwaltungsrat des UKBB gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, am 13. Juni 2021 das kantonale Mindestlohngesetz anzunehmen. Damit wird im Kanton Basel-Stadt ein Mindestlohn von 21 Franken eingeführt. Das Mindestlohngesetz ist der Gegenvorschlag des Grossen Rates zur Initiative „Kein Lohn unter 23.-“, über die ebenfalls abgestimmt wird.

title_de: Abstimmung zum kantonalen Mindestlohn: Ja zum Gegenvorschlag

content_de:
Ein voller Lohn soll zum Leben reichen. Der Regierungsrat und der Grosse Rat sprechen sich deshalb für einen kantonalen Mindestlohn aus. Das vom Grossen Rat beschlossene Mindestlohngesetz sieht einen Mindestlohn von 21 Franken vor. Dieses Gesetz ist der Gegenvorschlag zur Initiative «Kein Lohn unter 23.-». Über beide Vorlagen wird am 13. Juni 2021 abgestimmt.

Mit 21 Franken ist der Gegenvorschlag des Grossen Rates und des Regierungsrates unter den 23 Franken, welche die Initiative verlangt. Ein Mindestlohn ist in erster Linie eine sozialpolitische Massnahme. Das Bundesrecht erlaubt sozialpolitische, kantonale Mindestlöhne. 21 Franken beruhen auf den Berechnungen der Ergänzungshilfe.

Der Gegenvorschlag respektiert die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Denn Branchen mit einem allgemein verbindlichen Gesamtarbeitsvertrag unterliegen nicht dem kantonalen Mindestlohn. Dort wo die Sozialpartnerschaft funktioniert, greift der Kanton also nicht ein. Er garantiert aber einen fairen Mindestlohn in den Branchen ohne funktionierende Sozialpartnerschaft. Beim Gegenvorschlag sind Kleinstpensen ausgenommen sowie Familienmitglieder in Familienbetrieben, Lernende in anerkannten Lehrbetrieben, Au-pairs und zeitlich befristete Praktika.

Mit 21 Franken ist der kantonale Mindestlohn für die Betriebe zahlbar, und er ist bundesrechtskonform. Für die allermeisten Arbeitgeber ist eine faire Entlöhnung eine Selbstverständlichkeit. Sie haben ein Interesse an einem Mindestlohn, denn dieser unterbindet einen unfairen Wettbewerb. Der Kanton wird die Einhaltung des Mindestlohns überwachen.

Der Grosse Rat und der Regierungsrat empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag, das kantonale Mindestlohngesetz, anzunehmen.


lead_de: Ab dem 1. Mai 2021 führt der Kanton Basel-Stadt Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen ein. Damit soll gewährleistet werden, dass öffentliche Gelder nur an Unternehmen fliessen, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten.

title_de: Lohngleichheit ist Voraussetzung für einen öffentlichen Auftrag

content_de:
Frauen und Männer haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit. Dieser Grundsatz ist seit 1981 in der Verfassung verankert und seit 1996 im Gleichstellungsgesetz konkretisiert. Trotzdem haben Frauen im Jahr 2018 für gleichwertige Arbeit im Monat durchschnittlich 686 Franken weniger Lohn erhalten (Lohnstrukturerhebung 2018, BFS). Dies zeigt sich im monatlichen Einkommen von Betroffenen und wirkt sich auf ihre Rente aus, hat aber beispielsweise auch Einfluss auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die gesellschaftliche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit.

Dem Kanton Basel-Stadt ist die Förderung der Lohngleichheit ein grosses Anliegen. Er setzt sich aktiv für deren Umsetzung ein und gehört zu den ersten Kantonen, die auch im öffentlichen Beschaffungswesen entsprechende Massnahmen ergreifen.

Selbstdeklaration und Stichkontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen

Im öffentlichen Beschaffungswesen ist die Einhaltung der Lohngleichheit eine Voraussetzung, um einen Auftrag zu erhalten. Dies ist im Beschaffungsgesetz des Kantons Basel-Stadt verankert. Ab dem 1. Mai 2021 müssen Unternehmen bei Beschaffungen der kantonalen Verwaltung belegen, dass sie die Lohngleichheit einhalten. Bei Unternehmen, die einen Auftrag erhalten haben, wird die Lohngleichheit zudem mit Stichkontrollen überprüft. Zuständig für die Umsetzung ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, die in dieser Funktion im März bereits eine Informationsveranstaltung für Unternehmen durchgeführt hat.

Ziel der Massnahmen ist es, dass die Aufträge der kantonalen Verwaltung nur an Unternehmen vergeben werden, die die gesetzlichen Bestimmungen zur Lohngleichheit einhalten: «Pro Jahr werden im öffentlichen Beschaffungswesen der Schweiz Aufträge im Wert von 41 Milliarden Franken vergeben. Mit den getroffenen Massnahmen will der Kanton Basel-Stadt gewährleisten, dass seine öffentlichen Gelder nur an Unternehmen fliessen, welche die Lohngleichheit von Frauen und Männern einhalten», so Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern.

Hinweise

www.gleichstellung.bs.ch/lohngleichheit/beschaffungswesen

www.plattform-lohngleichheit.ch

www.logib.ch


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Allgemeine Bevölkerungsfragen: Corona-Infoline 0800 463 666 Kontaktadressen Massentests: Betriebe: covid.massentest.betrieb@bs.ch Schule: covid.massentest.schulen@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat für die Durchführung von COVID-19-Massentests in Schulen, Betrieben und weiteren Einrichtungen Nettoausgaben in der Höhe von 13 Millionen Franken bewilligt. Damit sind nun auch die finanziellen Voraussetzungen für einen zügigen Ausbau des regelmässigen Testens im Kanton Basel-Stadt geschaffen und ein breiterer Einsatz von bis zu 100'000 Tests pro Woche bis Ende 2021 möglich. Testungen sind weiterhin freiwillig, der Regierungsrat hofft aber auf hohe Akzeptanz und gute Beteiligung am Testprogramm.

title_de: Coronavirus: Ausgabenbewilligung für die Durchführung von COVID-19-Massentests

content_de:
Anfang März hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt sein Konzept für Coronavirus-Massentestungen präsentiert (Medienmitteilung vom 5. März 2021). Seither konnte der Kanton Labor-, Logistik- und IT-Partner für die geplanten COVID-19-Massentests gewinnen und die Abläufe in mehreren Pilotprojekten erfolgreich testen. Mit der Bewilligung von Nettoausgaben in der Höhe von 13 Millionen Franken für die Durchführung von bis zu 100'000 Tests pro Woche bis Ende Jahr durch den Regierungsrat ist nun der Weg frei für den zügigen Ausbau des regelmässigen Testens in Schulen und Betrieben im Kanton Basel-Stadt.

Die Ausgaben für Material und Labordienstleistungen im Zusammenhang mit COVID-19-Tests werden seit dem 15. März 2021 auch im Falle asymptomatischer Personen vom Bund übernommen. In den entsprechenden Tarifen nicht enthalten sind jedoch Kosten für die erweiterte Testlogistik (Konfektionierung und Transport von Testmaterial und Proben), für IT (Testmanagement-Software-Lösung) sowie für Kommunikations- und administrativen Aufwand im Zusammenhang mit der Durchführung und Abrechnung von Tests.

Erst mit diesen umfangreichen, zusätzlichen Leistungen lassen sich Massentests in einer solchen Grössenordnung effizient und sicher durchführen. Der hohe Aufwand lohnt sich aber. Kantonsarzt Thomas Steffen: «Durch regelmässiges Testen in Schulen und Betrieben können positive Fälle gefunden werden, die man sonst nicht entdeckt. Neue Forschungsarbeiten zeigen, dass die Ausbreitungsdynamik des Coronavirus auf diese Weise geschwächt wird, was in der jetzigen fragilen Phase ausserordentlich wichtig ist.»

Die Teilnahme an Testungen ist weiterhin freiwillig. Weil der Nutzen von COVID-19-Massentests jedoch mit der Anzahl der Teilnehmenden wächst, hofft der Regierungsrat sowohl im schulischen wie auch im betrieblichen Umfeld auf eine hohe Akzeptanz und eine gute Beteiligung am Testprogramm. Kantonsarzt Thomas Steffen: «Zu beachten ist, dass Tests immer Momentaufnahmen sind, welche die Hygiene- und Schutzmassnahmen gegenwärtig unterstützen, jedoch nicht ersetzen können.»

Mit dem Vorliegen der Ausgabenbewilligung sind nach Massentests in Betrieben nun auch Massentests in Schulen in grösserem Umfang möglich. Das Gesundheitsdepartement hat in den letzten beiden Wochen in Primarschulklassen die Abläufe getestet und ist nun bereit für einen grossflächigen Einsatz. In den kommenden Wochen sollen alle rund 700 Klassen der Primarstufe inklusive Kindergärten und deren Lehrpersonen ins Testprogramm eingebunden werden. Für ältere Schüler sind Massentests nach den Sommerferien vorgesehen.

Die Massentestungen in Betrieben sind gut gestartet. Bisher haben sich rund 165 Betriebe mit circa 40'000 Mitarbeitenden angemeldet, davon 13'000 Personen mit erhöhtem Übertragungsrisiko. Die Aufnahme ins Testprogramm erfolgt schrittweise gemäss Risikoprofil und Laborkapazitäten.

Systematische Testungen werden im Kanton Basel-Stadt mindestens bis Ende 2021 eingeplant. Denn auch bei höherer Durchimpfungsrate können weiterhin Ansteckungsherde entstehen. Diese sollen mittels gezieltem breiten Testen schnell und effizient bekämpft werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die kantonalen Einschränkungen für «Einrichtungen im Sportbereich» aufgehoben. Das Erziehungsdepartement freut sich, dass mit dieser Lockerung der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab Montag wieder möglich sind.

title_de: Wiederaufnahme des Sportunterrichts auf der Sekundarstufe I und II

content_de:
Der Sportunterricht an den Basler Schulen  musste auf der Sekundarstufe seit Monaten stark beschränkt werden. Im «alternativen Sportunterricht» wurde Theorie vermittelt oder es wurden Spaziergänge sowie andere Covid-konforme Aktivitäten ausgeübt. Der gewohnte Sportunterricht war aber nicht möglich. Mit den neuen Lockerungen ändert sich dies, wenn auch gewisse Regeln bestehen bleiben.

Konkret sehen die Änderungen folgendermassen aus:

Sekundarstufe I (Sekundarschulen):

Sportunterricht ist generell wieder möglich.

Garderoben (Maskenpflicht) und Duschen (1,5m Sicherheitsabstand) dürfen wieder benutzt werden. Der Unterricht findet wieder in Sportkleidung statt.

In der Sporthalle gilt Maskenpflicht, im Freien dürfen die Masken abgelegt werden, sofern der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.

Sekundarstufe II (Mittel- und Berufsfachschulen):

Sportunterricht ist generell wieder möglich.

Die Benutzung der Garderoben (Maskenpflicht) und Duschen (1,5m Sicherheitsabstand) erfolgt gestaffelt.

In der Sporthalle gilt Maskenpflicht, im Freien dürfen die Masken abgelegt werden, sofern der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann.

In den Abschlussklassen erfolgt reduzierter Sportunterricht, um die Prüfungen nicht zu gefährden.

Auf beiden Stufen sind Sportarten mit engem Körperkontakt (z.B. Handball) vorerst noch nicht möglich. Auch Klassendurchmischungen werden vermieden, um Ansteckungen und Quarantäneverordnungen möglichst zu verhindern.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 30. April 2021, 10.10 Uhr, total 11‘978 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 437 aktive Fälle in Isolation und 697 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 163 (CH: 124), die 14-Tage-Inzidenz bei 358 (CH: 291). Total wurden in Basel-Stadt bislang 55‘869 Impfdosen verabreicht. 19‘873 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. An den nächsten zwei Wochenenden finden priorisierte Impftage für Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt statt, bei denen 5000 Impfungen verabreicht werden.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 437 aktiven Fällen befinden sich 24 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 25 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 49 Hospitalisierten benötigen 13 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 11‘978 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 11‘342 genesenen Personen, 199 Todesfällen und 437 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 27. April 2021, haben sich 175 Personen neu infiziert und ein 67-jähriger Mann ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Aktueller Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 29. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 55‘869 Impfungen im Impfzentrum und mit den mobilen Einheiten verabreicht. 19‘873 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Zusätzlich wurden insgesamt 7290 Dosen für Erst- und Zweitimpfungen an baselstädtische Spitäler ausgeliefert.

 Am morgigen Samstag, 1. Mai und am Wochenende vom 8. und 9. Mai 2021 finden nun priorisierte Impftage für das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt (Impfgruppe 2b) statt. Dabei werden 5000 Impfungen an Hausärztinnen, Hausärzte, Personal der Arztpraxen, Apotheker, Physiotherapeuten und weitere Berufe im Gesundheitswesen mit Patientenkontakt verabreicht. Es war ein Wunsch insbesondere der Ärztinnen und Ärzte, dass die Impftermine an Randzeiten respektive am Wochenende stattfinden, um ihren eigenen Praxisbetrieb und ihre Arbeitsabläufe nicht zu stören.

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich 44‘590 Personen. Zusätzlich haben weitere 25‘181 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum. In der vergangenen Woche (24. bis 30.4.) konnten rund 11‘000 neue Impftermine vergeben werden, im gleichen Zeitraum wurden in Basel-Stadt rund 11‘500 Impfungen verabreicht.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

270 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,1 Prozent.

33 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,7 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

39 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,9 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

89 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

4 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Leila Straumann Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Tel. +41 61 267 66 81

lead_de: Das 50-jährige Jubiläum des Frauenstimmrechts wurde in den vergangenen Wochen in Basel und der gesamten Schweiz gewürdigt. Höhepunkt der Feierlichkeiten in Basel wäre ein Jubiläumsfest in der Innenstadt gewesen. Dieses muss nun aber pandemiebedingt abgesagt werden.

title_de: Feierlichkeiten zum Jubiläum des Frauenstimmrechts am 20. Juni 2021 abgesagt

content_de:
Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt hat gemeinsam mit verschiedenen Kooperationsinstitutionen ein abwechslungsreiches Jubiläumsprogramm zusammengestellt. Mit Videobotschaften, einer Talk-Reihe des feministischen Salons, Ausstellungen sowie Beiträgen in den sozialen Medien hat sie das Jubiläumsjahr seit dem 7. Februar 2021 gewürdigt. Als Höhepunkt war für den Juni ein grosses, öffentliches Jubiläumsfest der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geplant. Im Anschluss an die im April kommunizierte bundesrätliche Strategie hat die Abteilung Gleichstellung jedoch entschieden, die geplanten Feierlichkeiten abzusagen: «Wir haben uns sehr darauf gefreut, mit der Basler Bevölkerung das Jubiläum des Frauenstimmrechts zu feiern. Doch die aktuelle Situation bietet uns nicht die nötige Planungssicherheit und die Rahmenbedingungen, um eine Veranstaltung mit grossem Publikum durchzuführen», erklärt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern die Absage.

Alle bisherigen und laufenden Aktivitäten zum Jubiläum finden Sie auf der Website der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern unter www.gleichstellung.bs.ch/Frauenstimmrecht


contact: Immobilien Basel-Stadt Dr. Barbara Neidhart Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Städtebau und Architektur, Hochbau Christoph Gysin Telefon 061 267 94 83 Projekt Manager BRCCH Felix Müller Telefon 044 382 88 00 Mobile 079 416 62 38 FMKomm GmbH, info@fmkomm.ch

lead_de: In unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden Universitätsspitälern UKBB und USB sowie dem Life-Sciences-Campus Schällemätteli erstellt der Kanton einen Neubau zugunsten der Forschung im Bereich Kindermedizin. Einziehen wird das Botnar Research Centre for Child Health (BRCCH), welches sich zurzeit im Aufbau befindet.

title_de: Ausschreibung Projektwettbewerb für ein neues Forschungszentrum für Kinder- und Jugendgesundheit in Basel

content_de:
Der Kanton erstellt das neue Forschungsgebäude für das BRCCH in Eigeninvestition und vermietet es anschliessend an die Nutzerin und ihre Trägerhochschulen. Das Gebäude, das ein reiner Bürobau sein wird, wird an der Ecke Schanzenstrasse/Spitalstrasse zu stehen kommen. Dafür schreibt Immobilien Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Hochbau (Bau- und Verkehrsdepartement) einen anonymen Projektwettbewerb für ein Generalplanerteam aus. Das Verfahren ist offen, seine Schwerpunkte liegen auf dem Aufzeigen von Lösungen für die städtebaulich anspruchsvolle und sensible Gebäudeecke. Es werden innovative Lösungen für ein CO²-emissionsarmes und nachhaltiges Gebäude mit einer hohen Nutzungsflexibilität gesucht.

Die Publikation bei simap erfolgt am 5. Mai 2021.

Das BRCCH, ein im Jahr 2019 gegründetes Forschungszentrum mit Sitz in Basel, will sich in den kommenden Jahren zu einem führenden anwendungsorientierten Forschungsinstitut für Kinder- und Jugendgesundheit entwickeln. Dabei wird es sich insbesondere den Schwerpunkten Digitale Medizin, Ethische Aspekte im Kontext Kindermedizin und Translation widmen. Translation beschäftigt sich mit Fragen, wie medizinische Forschungsergebnisse in die klinische Anwendung gelangen. Im Zentrum der Forschung des BRCCH werden besonders innovative pädiatrische Fragestellungen stehen, die eine Anwendungsperspektive verfolgen. Eine zusätzliche wichtige Zielsetzung des Zentrums ist, Methoden und Instrumente zu entwickeln, die auch in Ländern mit niedrigem Einkommen erfolgreich zum Einsatz kommen können.

Die Forschung des BRCCH wird durch Beiträge der in Basel beheimateten philanthropischen Fondation Botnar finanziert und von der Universität Basel sowie der ETH Zürich getragen. Weiter arbeitet das Zentrum eng mit den Partnerinstituten Universitäres Kinderspital beider Basel und Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut zusammen. In den kommenden Jahren sollen gemeinsam mit der Universität Basel und der ETH Zürich bis zu sechs neue Assistenz-Professuren mit Forschungsgruppen geschaffen und davon mindestens vier im neuen Forschungszentrum untergebracht werden. Im Neubau sind Arbeitsplätze für rund 100 Forschende vorgesehen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative betreffend «Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrates von 7 auf 5 Mitglieder» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà (FDP) betreffend «berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht» als Anzug zu überweisen. Das Anliegen der Motion, eine kantonalrechtliche Zulassung der Angestellten der Interessenverbände als beruflich qualifizierte Vertretungen vorzusehen, ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Kanton Basel-Stadt rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat will aber weitere Möglichkeiten der Umsetzung des Anliegens der Motion vertieft prüfen. (Auskunft: Elena Hermann, Leiterin Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 36)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «Würdige Unterbringung von Nothilfebeziehenden alleinstehenden Asylsuchenden» als Anzug zu überweisen. Die Massnahme, Nothilfebezügerinnen und -bezügern nach einem Jahr Notschlafstelle Unterkunft in einer kantonalen Asylliegenschaft anzubieten, ist umsetzbar, da es sich in der Regel um wenige Einzelfälle handelt. Dass Nothilfebeziehende bei Privaten wohnen, ist in Basel-Stadt bereits Praxis und wird von den Behörden geduldet. Die Gastverhältnisse dieser Art sollen neu unter Einhaltung bestimmter Vorgaben legalisiert werden können. Für beide neuen Wohnformen - Unterkunft in einer Asylliegenschaft oder Wohnen bei Privaten – werden die Unterstützungsrichtlinien per 1. Januar 2022 angepasst. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Sanierung Toilettenanlagen Kannenfeldpark» abzuschreiben. Die Teilsanierungen des Kannenfeldparks sowie die attraktivere Gestaltung des Kinderspielplatzes wurden im Sommer 2018 abgeschlossen. Eine Sanierung der Toilettenanlage war dabei nicht vorgesehen. Hingegen wird die Toilettenanlage an der Burgfelderstrasse 70 2021 renoviert und die Renovation der Anlage an der Strassburgerallee 18 ist in Planung. Insgesamt hat Basel im Vergleich zu allen anderen Schweizer Städten die höchste Versorgungsdichte an öffentlich zugänglichen Toiletten. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Luca Urgese, FDP, betreffend «Verwendung von Augmented Reality zur Attraktivitätssteigerung für Besuchende von Basel-Stadt» und Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend »Attraktivitätssteigerung für Besuchende von Basel-Stadt durch Anbringung von QR-Codes an Bauwerken und Einrichtungen») abzuschreiben. Der Kanton hat die kantonale Tourismusförderung an Basel Tourismus delegiert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Basel Tourismus sowohl in der aktuellen Krise als auch für die Zeit danach die richtige Strategie für die Tourismusförderung in Basel-Stadt hat. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniela Stumpf, betreffend «Umweltschutz-Abonnement U-Abo für AHV-Rentnerinnen und –Rentner» abzuschreiben. Der Kanton entrichtet bereits heute über Sozialbeiträge Unterstützungsleistungen an das U-Abo für Menschen, die am Existenzminimum leben. Eine Vermischung von Instrumenten der Sozial- und Verkehrspolitik bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs soll aus Transparenzgründen vermeiden werden. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 40 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Dolmetscher/innen in der Gesundheitsversorgung» abzuschreiben. Ein Grossteil der basel-städtischen Listenspitäler verfügt über ein ausführliches, schriftliches Regelwerk zum Einsatz von interkulturellen Dolmetschenden vor Ort und Richtlinien zum Dolmetschen mit dem Telefondolmetschdienst. Zudem ist das HEKS Linguadukt ein wichtiger regionaler Partner im Bereich interkulturelles Dolmetschen. In diesem Sinn wurde auch die Petition «Dolmetscherwesen im Gesundheitsbereich» beantwortet. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vom BAG vorgeschlagene «Drei-Phasen-Modell» für die kommenden Monate bis alle erwachsenen impfwilligen Personen geimpft sind und die Massnahmen zum Schutz gegen Covid-19 weitgehend aufgehoben werden können, grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über Pilotprojekte im Bereich Mobility Pricing grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat begrüsst insbesondere, dass den Projektträgern von Pilotversuchen ein grosser Spielraum zugestanden wird. Er verlangt aber, dass auch emissionsabhängige Gebühren zugelassen werden und dass sich der Bund nicht nur an den Projektierungskosten, sondern auch an allfälligen Defiziten der Betriebsphase beteiligt. Der Kanton Basel-Stadt ist sehr gerne bereit, sich konkret an den Pilotversuchen für Mobility Pricing zu beteiligen. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Handelsregisterverordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch zahlreiche Änderungsvorschläge formeller Natur angebracht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Weiterentwicklung des Schengen Besitzstandes grundsätzlich begrüsst. Er sieht darin eine wichtige und angebrachte Voraussetzung für die Fachbereiche. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Landwirtschaftliche Verordnungspaket 2021 mit verschiedenen Anpassungen von Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz grundsätzlich begrüsst. Kleinere Anpassungen und Präzisierungen wurden bei der Pflanzenschutzmittelverordnung angebracht. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund geplanten Verpflichtungskredit für Investitionen zur Erhöhung der Stromautonomie im Sicherheitsfunknetz des Bundes (Polycom), insbesondere an den Standorten in den Grenzregionen, begrüsst. Die bessere strommässige Absicherung des Polycom-Netzes ist zentral für die reibungslose Kommunikation in Krisenlagen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung technische Anpassungen in verschiedenen Covid-19-Verordnungen begrüsst. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 4. Mai 2021, 10.20 Uhr, total 12‘155 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 414 aktive Fälle in Isolation und 707 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 170 (CH: 106), die 14-Tage-Inzidenz bei 362 (CH: 273). Basel-Stadt hat gestern die Marke von 20‘000 komplett mit einer Erst- und Zweitimpfung geschützten Personen überschritten. Total wurden in Basel-Stadt bislang 59‘839 Impfdosen verabreicht. Das Gesundheitsdepartement äussert sich zudem zu Unsicherheiten in den sozialen Medien, die zu sogenannten „Warte-SMS“ für registrierte impfwillige Personen entstanden sind.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 414 aktiven Fällen befinden sich 34 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 20 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 54 Hospitalisierten benötigen elf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘155 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 11‘542 genesenen Personen, 199 Todesfällen und 414 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 30. April 2021, haben sich 177 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. In den baselstädtischen Alters- und Pflegeheimen sind derzeit keine Bewohnenden an Covid-19 erkrankt.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 3. Mai 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 59‘839 Impfungen verabreicht. 20‘003 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Von Dienstag, 27. April, bis und mit Montag, 3. Mai 2021, wurden insgesamt 9‘050 Impfungen verabreicht. 2230 Dosen wurden am 1. Mai an Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt (Impfgruppe 2b) verimpft.

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich 43‘211 Personen. Zusätzlich haben weitere 29‘804 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

 In den sozialen Medien löste gestern Montagabend eine Antwort auf eine User-Frage zu «Warte-SMS» Unsicherheiten aus und förderte zutage, dass «Warte-SMS» an bereits registrierte impfwillige Personen nicht in genügendem Mass versendet wurden. Die zwischenzeitlichen Abklärungen haben folgendes ergeben: Es war geplant, dass eine «Warte-SMS» alle 21 Tage verschickt wird. Da gleichzeitig die Impfstoff-Lieferengpässe eintraten und eine Prognose zum Erteilen neuer Impftermine lange schwierig war, sollte dieser Rhythmus verlängert werden. Das hat nicht geklappt und es hat offenbar nur eine Minderheit der vorregistrierten Personen eine «Warte-SMS» erhalten.

 Der Kanton Basel-Stadt verwendet die Bundes-Software. Das Gesundheitsdepartement hat in der Zwischenzeit mit dem Software-Hersteller Kontakt aufgenommen, um die Situation zu klären und für den Kanton Basel-Stadt zu verbessern. Da es viele Unsicherheiten gab, ob man nun wirklich registriert ist oder nicht, wurde heute Vormittag veranlasst, dass SMS an die oben genannten über 43‘000 Personen gingen, die noch keinen Termin haben, aber registriert und somit auf der Warteliste sind.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 Mail: sabine.horvath@bs.ch Fausi Marti, OK-Präsident «Offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz» Telefon +41 79 514 94 13 E-Mail: info@nqv-gundeldingen.ch

lead_de: Die Bundesfeier am Rhein vom 31. Juli 2021 muss abgesagt werden. Aufgrund der epidemiologischen Lage ist es nicht realistisch, die diesjährige Bundesfeier am Rhein mit weit über 100'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern mit einem dafür notwendigen Schutzkonzept durchzuführen. Die offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz entscheidet in den kommenden Wochen über die Durchführung.

title_de: Bundesfeier am Rhein kann nicht stattfinden

content_de:
In enger Absprache mit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat die verantwortliche Arbeitsgruppe entschieden, die Bundesfeier am Rhein 2021 aufgrund der epidemiologischen Lage sowie der aktuellen Einschätzung des Bundesrats zu den möglichen künftigen Öffnungsschritten abzusagen. Die Verantwortlichen erachten es nicht als realistisch, Ende Juli ein Volksfest mit weit über 100'000 erwarteten Besucherinnen und Besuchern durchzuführen, bei welchem die notwendigen Hygiene- und Schutzmassnahmen getroffen und durchgesetzt werden können.

Für Bundesfeier auf dem Bruderholz besteht Hoffnung

Die Bundesfeier auf dem Bruderholz am 1. August hat ein wesentlich kleineres Festgelände und erwartet bedeutend weniger Besucherinnen und Besucher als die Bundesfeier am Rhein. Die Organisatoren sind derzeit daran, ihr Konzept anzupassen. Sie werden in den kommenden Wochen darüber entscheiden, ob und in welchem Rahmen die Festaktivitäten durchgeführt werden können.

Die Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein bedauert die Absage und hofft, im kommenden Jahr nach zweijähriger Pause wiederum ein attraktives Volksfest für die Basler Bevölkerung und der Region durchführen zu können.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 7. Mai 2021, 11.50 Uhr, total 12‘293 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 393 aktive Fälle in Isolation und 795 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 152 (CH: 117), die 14-Tage-Inzidenz bei 324 (CH: 269). Total wurden in Basel-Stadt bislang 63‘316 Impfdosen verabreicht. 20‘049 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt führt derzeit einen Pilotversuch durch, in dem das Abwasser auf Coronaviren untersucht wird. Die ersten Resultate liegen vor: Von 20 Proben fielen 13 positiv aus.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 393 aktiven Fällen befinden sich 31 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 19 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 50 Hospitalisierten benötigen zehn Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘293 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 11‘701 genesenen Personen, 199 Todesfällen und 393 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 4. April 2021, haben sich 138 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Aktueller Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 6. Mai 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 63‘316 Impfungen im Impfzentrum und mit den mobilen Einheiten verabreicht. 20‘049 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Am kommenden Wochenende vom 8. und 9. Mai 2021 finden erneut priorisierte Impftage für das Gesundheitspersonal mit Patientenkontakt (Impfgruppe 2b) statt.

 Für eine Impfung vorregistriert haben sich 44‘866 Personen. Zusätzlich haben weitere 31‘245 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum. In der vergangenen Woche (1. bis 7.5.) konnten rund 9‘100 neue Impftermine vergeben werden, im gleichen Zeitraum wurden in Basel-Stadt rund 7‘500 Impfungen verabreicht.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

156 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

22 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

55 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,3 Prozent.

3 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,5 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘170 Lehrpersonen)

67 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,9 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,1 Prozent.

Abwasserproben im Kanton Basel-Stadt

 Der Kanton Basel-Stadt führt derzeit einen Pilotversuch durch, in dem Abwasser beprobt und auf SARS-CoV-2 untersucht wird. Die Proben stammen aus 20 Kanalisationsstellen des Stadtgebietes. Nun liegen die ersten Resultate vor: Von den 20 Kanalisationsstellen waren 13 positiv, womit Coronaviren im Abwasser nachgewiesen werden konnten. Der Pilotversuch wird im Rahmen einer anderen Untersuchung durchgeführt, deren Entnahme genutzt wird, um sie gleichzeitig für den Nachweis von Coronaviren im Abwasser anzuwenden. Der Pilotversuch geht im Laufe des Monats Mai weiter. In einem zweiten Durchlauf werden zusätzlich auch Proben der Kläranlage (ProRheno) analysiert. Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt führt den Pilotversuch durch, finanziert wird er vom Kanton Basel-Stadt, nachdem Bundes-Forschungsgelder abgelehnt worden waren. Sobald der Pilotversuch abgeschlossen ist, wird das Gesundheitsdepartement über die Ergebnisse und eine allfällige Weiterführung informieren.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Marco Greiner Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Tel. +41 79 211 23 03

lead_de: Der Regierungsrat hat die 130 regierungsrätlichen Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2021-2025 bestellt. Er verbindet damit den Dank an alle Personen, die sich für die verantwortungsvollen Aufgaben der jeweiligen Ämter zur Verfügung gestellt haben.

title_de: Der Regierungsrat hat seine 130 Kommissionen für die Amtsperiode 2021-2025 bestellt

content_de:
Unter den 130 Kommissionen und Delegationen befinden sich zum Beispiel die Kommissionen der fünf kantonalen Museen, die Stadtbildkommission, die Steuerrekurskommission, die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und die Energiekommission. Allein für die 34 Schulräte der Volksschulen sind 102 Mitglieder und für die zwölf Kommissionen der Mittelschulen und Berufsbildung 115 Mitglieder gewählt worden

Neu die Leitung einer Kommission haben u.a. übernommen:

Sarah Lehner Ryser, Vorsitzende der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Stephan Feldhaus, Präsident der Kommission für das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig

Patricia von Falkenstein, Präsidentin der Kommission für das Historische Museum Basel

Tobit Schäfer, Präsident des Denkmalrats

Markus Rüegg, Präsident der Gemeinsamen Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau

Katrin Zehnder, Vorsitzende des Ständigen staatlichen Einigungsamts

Die Kommissionen und Delegationen werden meist auf Basis spezialrechtlicher Bestimmungen bestellt, aus denen sich auch deren Auftrag ergibt.

Die vollständige Übersicht über alle neu bestellten Kommissionen und Delegationen sowie deren Mitglieder ist heute im Kantonsblatt veröffentlicht worden:

Präsidialdepartement

Bau- und Verkehrsdepartement

Erziehungsdepartement 1

Erziehungsdepartement 2

Erziehungsdepartement 3

Erziehungsdepartement 4

Finanzdepartement

Gesundheitsdepartement

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt


contact: Marco Greiner Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Heute fanden die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien des Strafgerichts, des Gerichts für fürsorgerische Unterbringungen und des Appellationsgerichts statt. Alle für die anstehende Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 zu ermittelnden 13 Präsidien konnten besetzt werden. Es findet deshalb kein zweiter Wahlgang statt.

title_de: Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien: Schlussresultat

content_de:
Die Schlussresultate lauten im Einzelnen:

Strafgericht
 Am Strafgericht waren sieben Präsidien zu besetzen.
 Gewählt sind:

Katharina Giovannone-Hofmann, bisher: 19’577 Stimmen

Sarah Cruz-Wenger, bisher: 18’829 Stimmen

Ernst René, bisher: 18’190 Stimmen

Roland Strauss, bisher: 17’374 Stimmen

Marcia Stucki: 16’659 Stimmen

Markus Hofer: 15’236 Stimmen

Mehmet Sigirci: 15’203 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:

Daniel Bäumlin: 13’062 Stimmen

Vereinzelte: 916 Stimmen

Absolutes Mehr: 14'420 Stimmen

Die Wahlbeteiligung betrug 27,49%, der Anteil brieflich Wählender 98,51%.

Gericht für fürsorgerische Unterbringungen
 Am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen war ein Präsidium zu besetzen.

Gewählt ist:

Rita Jedelhauser: 15’539 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:

Elisabeth Joller: 12’042 Stimmen

Vereinzelte: 106 Stimmen

Absolutes Mehr: 14'194 Stimmen

Die Wahlbeteiligung betrug 27,14%, der Anteil brieflich Wählender 98,49%.

Appellationsgericht
 Am Appellationsgericht waren fünf Präsidien zu besetzen.
 Gewählt sind:

Stephan Wullschleger, bisher: 19’691 Stimmen

Liselotte Henz, bisher: 19’211 Stimmen

Christian Hoenen, bisher: 19’065 Stimmen

André Equey, bisher: 18’312 Stimmen

Marc Oser, bisher: 17’755 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:

Bernhard Madörin: 8’356 Stimmen

Vereinzelte:  759 Stimmen

Absolutes Mehr: 14'348 Stimmen

Die Wahlbeteiligung betrug 27,37%, der Anteil brieflich Wählender 98,52%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter

www.abstimmungen.bs.ch