contact: Dr. Claus Wepler Tel.: 061 / 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP) -- Die zwischen Mai 2000 und Juli 2001 durchgeführte Risikoanalyse für den EuroAirport gibt keinen Anlass von der Notwendigkeit spezifischer Sicherheitsmassnahmen auszugehen. Die Erarbeitung des Gutachtens erfolgte unter Beizug der zuständigen Risikofachstellen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Umsetzung der vorgeschlagenen Optimierungsmassnahmen ist bereits erfolgt oder im Gang. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zur Umsetzung der Risikoanalyse.

title_de: Risikoanalyse für den EuroAirport

content_de:
Die Ergebnisse der zwischen Mai 2000 und Juli 2001 durchgeführten Risikoanalyse zeigen, dass der EuroAirport als sicher eingestuft werden kann und der Luftverkehr sicher abgewickelt wird. Die Verteilung und Grössenordnung der ermittelten Werte für das Einzelrisiko von nicht am Flugverkehr beteiligten Personen entsprechen der Situation an anderen europäischen Flughäfen mit ähnlicher Dimension wie der EuroAirport. Dies gilt auch bei künftigen Verkehrssteigerungen. Berechnet wurde zudem das Gruppenrisiko im gesamten Untersuchungsgebiet rund um den Flughafen. Auch diese Werte sind absolut vergleichbar mit denen für andere Flughäfen. Das Gutachten stellt darüber hinaus fest, dass der Lufttransport von Gefahrgütern keinen erhöhten Einfluss auf die Gefährdung der Anwohnerinnen und Anwohner des EuroAirports hat.

 Im Zuge der laufenden Fortschritte beim Fluglärmschutz wurden verschiedene der in der Risikoanalyse vorgeschlagenen Massnahmen zur Vermeidung punktuell vorhandener risikokritischer Situation bereits umgesetzt. Dazu gehört insbesondere die verstärkte Nutzung der Ost-West-Piste mit einer Verringerung der Starts über die städtischen Siedlungsgebiete südlich des Flughafens. Andere Massnahmen erfolgen mit der generellen Weiterentwicklung von flugsicherungstechnischen Einrichtungen, die die Sicherheit des Luftraummanagements vor allem bei grossen Verkehrsmengen noch zusätzlich erhöhen.

 Die Risikoanalyse für den EuroAirport steht im Zusammenhang mit den Auflagen zum Investitionsbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an den Flughafenausbau. In der trinationalen Projektsteuerungsgruppe waren insbesondere auch die zuständigen Risikofachstellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Préfecture du Haut-Rhin, der District des Trois Frontières und das Regierungspräsidium Freiburg vertreten. Die Ergebnisse der Risikoanalyse wurden im Juli 2001 vor Vertreterinnen und Vertretern der schweizerischen, französischen und deutschen Nachbargemeinden des Flughafens sowie interessierten Bürgerinnen und Bürgern öffentlich vorgestellt.


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement Basel-Stadt Tel.: 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: RegioTriRhena-Rat gibt sich juristische Struktur / Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm zur neuen Präsidentin gewählt

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die grenzübergreifende Zusammenarbeit in der RegioTriRhena wird auf eine neue Grundlage gestellt

content_de:
Deutsche, französische und schweizerische Kommunen und Verbände am südlichen Oberrhein rücken noch ein Stück näher zusammen. Durch die feierliche Gründung des «RegioTriRhena-Rat e.V.» am 28. März im elsässischen Ensisheim gab sich der Rat, der seit 1995 als lose Kooperationsplattform existierte, ein festes juristisches Fundament. Damit haben die rund 60 Mitglieder aus Kommunen, Kammern, Verbänden und Hochschulen der RegioTriRhena die bisherige Arbeit konsolidiert und ein Zeichen dafür gesetzt, die Rolle der grenzübergreifenden Zusammenarbeit weiter zu stärken. Die neue Satzung des RegioTriRhena-Rats sieht insbesondere die Stärkung der Rolle der Kommunen und sonstigen Gebietskörperschaften vor.

 Mit der Gründung des neuen Vereins gab es auch einen Wechsel der Präsidentschaft von Frankreich nach Deutschland. Der bisherige Präsident André Klein übergab sein Amt nach zwei Jahren an die Lörracher Oberbürgermeisterin Gudrun-Heute-Bluhm. Als Vizepräsidenten stehen Frau Heute-Bluhm der Basler Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi sowie der Bürgermeister von Mulhouse, Jean-Marie Bockel, zur Seite.

 Für die nächsten 2 Jahre wartet auf die neue Präsidentin und ihre beiden Stellvertreter die verantwortungsvolle Aufgabe, die RegioTriRhena als politisches Gremium weiter zu stärken. Das Führungstrio bekräftigte in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit zur koordinierten Zusammenarbeit in den regional bedeutsamen Themenfeldern. Gudrun Heute-Bluhm hob in Ihrer Rede die Bedeutung der Identifikation der politischen Spitzen mit den Zielen des Rates hervor. «Es gibt eine Menge Probleme, die vom Vorstand anzupacken sind», betonte sie.

 Besonders hervorgehoben wurde dabei die Verkehrspolitik. «Wir müssen alle Kräfte in der RegioTriRhena auf den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg konzentrieren», appellierte Hans Martin Tschudi eindringlich an die Anwesenden. Mit der aktiven Unterstützung für den angeschlagenen EuroAirport als Verkehrsdrehscheibe der RegioTriRhena sei eine der zukünftigen Hauptaufgaben des neu gegründeten Rats vorgezeichnet, so auch Jean Marie Bockel.

 Die verschiedenen Statements der Vorstandsmitglieder durchwehte somit eine Art Gründungsgeist im Palais de la Régence in Ensisheim, der in der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in den letzten Jahren nicht immer spürbar gewesen war. Zukünftig übernimmt jeweils ein Vorstandsmitglied die Patenschaft für eines der regional bedeutsamen Themenfelder, deren Besetzung sich wie folgt verteilt:

 Tourismus (Jochen Glaeser, Landrat Breisgau-Hochschwarzwald), Regionalnetz Verkehr (Alois Rübsamen, Landrat Lörrach), Medien und Kommunikation (Dr. Dieter Salomon, Oberbürgermeister Freiburg), Bildung und Kultur (Gudrun Heute-Bluhm), EuroAirport (Jean-Marie Bockel), Raumordnung, Jugend- und Kindertreffen (Dr. Hans Martin Tschudi), Umwelt und nachhaltige Entwicklung (Paul Schüpbach, Gemeinde Allschwil), regionale Wirtschaft und Identität (noch unbesetzt).

 Die Arbeitsgruppen, denen jeweils ein «Götti» vorstehen wird, sollen an die bisher geleistete Arbeit anknüpfen, wobei die Umsetzung der Ergebnisse aber in den Verwaltungen der jeweiligen Mitglieder erfolgen wird.

 Die Geschäftsführung für den RegioTriRhena-Rat wird weiterhin von den drei Geschäftsführern der Regio-Gesellschaften in Basel, Mulhouse und Freiburg gewährleistet mit einer gemeinsamen Geschäftsstelle im zukünftigen «maison TriRhena – Palmrain» in Village-Neuf bei Basel.

content_format: html


contact: Philipp Waibel 061 267 95 22 Leiter Planung Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat Anpassungen in der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Diese werden rückwirkend per 1. Januar 2003 wirksam. Gleichzeitig hat er vom Bericht des Sanitätsdepartements zum Stand der Umsetzung der Spitalplanung und des darin vorgegebenen Zieles einer Planbettenreduktion Kenntnis genommen. Damit wird ein achtjähriger Planungsprozess erfolgreich abgeschlossen sind doch die in Basel bis Ende 2003 abzubauenden Planbetten definiert.

title_de: Spitalliste des Kantons Basel-Stadt angepasst – Planungsprozess abgeschlossen

content_de:
Der Regierungsrat hat Anpassungen in der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt (Rehabilitation/Geriatrie/Psychiatrie/Spezialangebote) zugestimmt. Zudem hat der vom Bericht des Sanitätsdepartements zum Stand der Spitalplanung und Änderungen in der Spitalliste per Anfang Jahr Kenntnis genommen. Damit wird auch ein Planungsprozess, der 1995 begann, erfolgreich abgeschlossen. Gemäss der von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigten gemeinsamen Spitalplanung sollte das stationäre Leistungsangebot demnach bis Ende 2003 gegenüber 1995 um insgesamt 627 somatische Akutbetten reduziert werden. Die kürzlich in Kraft getretene gemeinsame Spitalliste umfasste dazu zwei Abbauschritte (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 4.2.03, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/02/rrbs-20030204-006.html ). Nach Durchführung dieser beiden Schritte fehlten für die Erreichung des vorgegebenen Zieles einer Planbettenreduktion von total 627 auf 2120 Planbetten noch 56 Betten. Diese sollen nun per Ende 2003 im Kantonsspital Basel abgebaut werden. Damit wurden im Gebiet des Kantons Basel-Stadt seit dem 31. Dezember 1995 insgesamt 539 Akutbetten abgebaut, was einer Bettenreduktion von 31 Prozent entspricht.

 Dieser Abbau beeinflusst auch die separate Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt, die in den Bereichen Rehabilitation, Geriatrie, Psychiatrie und Spezialangebote die Leistungserbringung im Kanton regelt. Die Einflüsse ergeben sich einerseits aus den Vorgaben der gemeinsamen Spitalplanung und andererseits aus zur Zeit laufenden Integrationen im Kantonsspital Basel.

 Im Rahmen der gemeinsamen Spitalplanung wurden nach der Definition des Akutbettenabbaus im Rahmen des zweiten Abbauschrittes (Bettenreduktion bei den Chefarztspitälern) flankierende Ersatzangebote für die betroffenen Chefarztspitäler St. Claraspital und Gemeindespital Riehen definiert. Diese Ersatzangebote dienen der künftigen Sicherstellung einer einheitlichen Behandlungskette in den Bereichen geriatrische Rehabilitation (Gemeindespital Riehen: 10 Geriatrie-B-Betten) und Palliativmedizin (St. Claraspital: 10 Palliativbetten). Bereits abgewickelt wird derzeit die Integration der Orthopädie vom Felix-Platter Spital (FPS) ins Kantonsspital Basel (KBS). Absicht war es ursprünglich, 49 Akutbetten vom FPS in KBS zu transferieren und gleichzeitig im FPS 49 Rehabetten aufzubauen. Effektiv wurden nun nur noch 21 Akutbetten ins KBS integriert und nur 35 Rehabetten im FPS aufgebaut. Damit wurden gegenüber der ursprünglichen Absicht zusätzlich 28 Akutbetten abgebaut und 14 Rehabetten weniger aufgebaut.

 Schliesslich ist für die zweite Jahreshälfte geplant, die Geriatrische Universitätsklinik in die Innere Medizin des Kantonsspitals Basel zu integrieren. Diese Integration erfolgt in zwei Etappen. In einer ersten Phase werden die Betten der Geriatrischen Universitätsklinik im Kantonsspital Basel von 52 auf 28 Betten reduziert. In einer zweiten Phase in wird in der zweiten Jahreshälfte die Geriatrische Universitätsklinik mit ihren 28 Geriatriebetten in die Innere Medizin des Kantonsspitals Basel integriert und die Akutbettenanzahl der Inneren Medizin und des Kantonsspitals Basel um 28 Akutbetten reduziert.

 Die entsprechenden Anpassungen in der gemeinsamen Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erfolgen per 1. Januar 2004.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung die Änderung des Militärgesetzes und die Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes angenommen. Angenommen wurden auch die Volksinitiativen «Strom ohne Atom» und «MoratoriumPlus». Die anderen 5 Volksinitiativen über die abgestimmt wurde sind verworfen worden. In der kantonalen Volksabstimmung wurde der Grossratsbeschluss betreffend das «Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen» angenommen. Im zweiten Wahlgang der Gerichtswahlen wurde Katrin Giovannone-Hofmann (Grüne) als Statthalterin des Strafgerichts gewählt. Gewählt worden sind auch 14 Richterinnen und Richter des Strafgerichts und 15 Richterinnen und Richter des Zivilgerichts.

title_de: Ergebnisse des Abstimmungs- und Wahlwochenendes vom 18. Mai 2003

content_de:
Eidgenössische Abstimmung

 Die Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt zu den neun eidgenössischen Vorlagen lauten im Einzelnen:

 Änderung des Militärgesetzes
 Ja-Stimmen: 45’901 (78,1%)
 Nein-Stimmen: 12’844 (21,9%)

 Änderung des Bevölkerungs- und Zivilschutzgesetzes
 Ja-Stimmen: 49’791 (84,0%)
 Nein-Stimmen: 9’484 (16%)

 Initiative «Ja zu fairen Mieten»
 Ja-Stimmen: 28’971 (47,7%)
 Nein-Stimmen: 31’707 (52,3%)

 «Sonntagsinitiative»
 Ja-Stimmen: 27’037 (43,6%)
 Nein-Stimmen: 34’956 (56,4%)

 «Gesundheitsinitiative»
 Ja-Stimmen: 22’259 (36,6%)
 Nein-Stimmen: 38’592 (63,4%)

 Initiative «Gleiche Rechte für Behinderte»
 Ja-Stimmen: 25’742 (42,2%)
 Nein-Stimmen: 35’234 (57,8%)

 Initiative «Strom ohne Atom»
 Ja-Stimmen: 32’109 (52,1%)
 Nein-Stimmen: 29’541 (47,9%)

 Initiative «MoratoriumPlus»
 Ja-Stimmen: 35’242 (57,9%)
 Nein-Stimmen: 25’658 (42,1%)

 «Lehrstelleninitiative»
 Ja-Stimmen: 23’564 (39,3%)
 Nein-Stimmen: 36’347 (60,7%)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug: 53,4%. Der durchschnittliche Anteil brieflich Stimmender lag bei: 93,1%

 Kantonale Abstimmung:

 In der kantonalen Volksabstimmung wurde der Grossratsbeschluss betreffend das «Gesetz über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen» angenommen. Die Resultate im Einzelnen:

 Ja-Stimmen: 38’679 (72,3%)
 Nein-Stimmen: 14’845 (27,7%)

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug: 49,6%. Der durchschnittliche Anteil brieflich Stimmender lag bei: 93,1%

 Wahl von 1 Statthalter/-in des Strafgerichts

 Gewählt ist:

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-watermine.htm abrufbar.

 Stimmungsbild 1 , Stimmungsbild 2 ,


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 2003/2004

content_de:
Für das Studium der Humanmedizin gelten auch für das Jahr 2003/2004 Zulassungsbeschränkungen, um die Ausbildungsqualität beizubehalten. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrates beschlossen. Studienanwärterinnen und Studienanwärter müssen sich im Juli 2003 - wie im Vorjahr - einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, allenfalls einer anderen Hochschule zugewiesen. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität im ersten Studienjahr auf 118 Plätze festgelegt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung entschieden, nachdem für die Schweizerische Universitätskonferenz feststeht, dass für das Studium der Humanmedizin die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten mit Zulassungsbeschränkungen (BE, BS, FR, ZH) um 97% und in Basel um 117% übersteigen.

 In der Zahnmedizin sind keine Beschränkungen nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt. Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden jährlich neu festgelegt.


contact: Karin Pedieri, Mobile Jugendarbeit Basel Tel.: 061 683 01 65 / 079 255 84 38 Ray Knecht, Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» Tel.: 061 383 84 84 / 076 390 44 12 Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 10

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Mobile Jugendarbeit Basel und der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» sensibilisieren in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Jugendliche und junge Erwachsene am Rheinweg für mehr Sauberkeit und Achtsamkeit im öffentlichen Raum. Mit dem Ziel Jugendliche und junge Erwachsene zu motivieren den von ihnen genutzten öffentlichen Raum für sich zu erhalten suchen sie vom 28. Mai bis Mitte Juni 2003 unter dem Motto «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» junge Menschen am Kleinbasler Rheinweg auf. Diese Aktion ist eine von mehreren Massnahmen im Bereich der Sauberkeits- und Abfallprävention die diesen Sommer am Rheinweg für verschiedene Zielgruppen durchgeführt werden.

title_de: Abfallprävention am Rheinweg

content_de:
Das Projekt «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» entstand in Zusammenarbeit zwischen der Mobilen Jugendarbeit Basel, dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» und der Stadtreinigung des Tiefbauamtes. Dies auf Anregung des Quartiersekretariates Unteres Kleinbasel. Vom 28. Mai bis Mitte Juni 2003 suchen die Mitarbeitenden der Mobilen Jugendarbeit und des Schwarzen Peters Jugendliche und junge Erwachsene am Rheinweg zwischen der Wettstein- und Dreirosenbrücke auf, um mit ihnen über Abfall und Sauberkeit zu reden.

 Ein Wettbewerb, bei welchem attraktive Preise zu gewinnen sind, wird im Direktkontakt mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen an der Rheinpromenade ausgefüllt und besprochen. Er bietet die Grundlage für ein Gespräch über Sauberkeits- und Abfallfragen sowie über den Umgang mit der eigenen Umgebung. Die Stadtreinigung schulte die Teams der Mobilen Jugendarbeit Basel sowie des Schwarzen Peters speziell zu den Themen Abfall und Sauberkeit.

 Am Rheinweg als attraktivem Aufenthaltsort fällt während der warmen Jahreszeit – wenn wieder mehr unterwegs konsumiert wird - vermehrt Abfall an. Die Rheinpromenade wird in dieser Zeit auch rege von Jugendlichen genutzt. In den letzten Jahren stellten die Jugendarbeiterinnen und Jugendarbeiter fest, dass das Abfallbewusstsein bei jungen Menschen im öffentlichen Raum nicht genügend ausgeprägt ist. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes führt deshalb für unterschiedliche Zielgruppen im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne am Rheinweg verschiedene Massnahmen durch.

 Unter dem besagten Motto «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» werden die jungen Menschen am Rheinweg im direkten Dialog für die Sauberkeits- und Abfallanliegen sensibilisiert. Die Mobile Jugendarbeit möchte den Jugendlichen beiderlei Geschlechts zeigen, dass sie mehr Freiheiten geniessen können, wenn sie sich auch um die Erhaltung ihrer gern genutzten Umgebung kümmern. Der Schwarze Peter verfolgt das Ziel, randständige junge Erwachsene, die sich im öffentlichen Raum aufhalten und vom sonstigen Angebot des «sozialen Basel» nicht erreicht werden, für den sorgfältigen Umgang mit dem eigenen Umfeld zu sensibilisieren. Gemeinsam wollen die Beteiligten Wege aufzeigen, wie ein friedliches und respektvolles Nebeneinander praktiziert werden kann.

 Zum Abschluss dieser Aktion wird am 18. Juni 2003 für alle Teilnehmenden ein Fest mit Preisverleihung veranstaltet. Für die Zeitdauer des Projektes wird unter der Johanniterbrücke eine temporäre Sammelstelle aufgestellt. Die Jugend- und Sozialarbeiterinnen und -arbeiter machen die jungen Menschen auf die Sammelstelle für die Entsorgung von Glas aufmerksam.

 Die Mobile Jugendarbeit ist seit drei Jahren im unteren Kleinbasel aktiv. Sie hat ihren Teil mit dazu beigetragen, dass durch eine jugendgerechtere Gestaltung des öffentlichen Raums im Kleinbasel und durch gemeinsame Aktionen mit den Jugendlichen die Lebensqualität für diese Bevölkerungsgruppe verbessert werden konnte.

 Der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» betätigt sich seit zwanzig Jahren auf der «Basler Gasse». Er hat zum Ziel, die Lebensqualität der gassennahen Bevölkerung zu verbessern und mit innovativen Projekten auf die Bedürfnisse dieser Menschen zu reagieren.

 (ca. 4’300 Zeichen)


contact: Rudolf Büchler, Projektleiter St. Johann, Geschäftsbereich Nordtangente, Tiefbauamt Tel.: 061 / 267 42 48 Kurt Waldner, Oberbauleiter, Geschäftsbereich Nordtangente, Tiefbauamt Tel.: 061 / 267 93 08

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Bei der Nordtangente stehen die nächsten grossen Bauphasen und Verkehrsumstellungen für den Bau der Südröhre im St. Johann an: Zwischen dem 2. und 26. Juni 2003 wird der Individualverkehr von der Dreirosenbrücke Richtung Volta- und Lothringerplatz in der Voltastrasse in Etappen von der südlichen auf die nördliche Strassenseite umgelegt. Dasselbe gilt für das Tram und alle übrigen Verkehrsteilnehmenden.

title_de: Nordtangente: Nächste Bauphasen und Verkehrsumstellungen

content_de: Am 2. Juni 2003 wird als erste Massnahme die Lichtsignalanlage am Voltaplatz ausser Betrieb gesetzt; der Verkehr wird bis am 19. Juni 2003 von einem beauftragten Verkehrsdienst geregelt. In der Folge wird der Individualverkehr von der Dreirosenbrücke in Richtung Volta- und Lothringerplatz in der Voltastrasse von der südlichen auf die nördliche Strassenseite verlegt. Die Tramschienen sind mit Ausnahme der Anschlüsse bei der Fabrikstrasse und beim Voltaplatz bereits verlegt worden. Die Gleisanschlüsse der Tramlinie 1/14 beim Voltaplatz und bei der Fabrikstrasse werden, ohne den Trambetrieb unterbrechen zu müssen, als vorbereitende Massnahme für die Umlegung in den nördlichen Strassenteil freigelegt. Wegen dieser Arbeiten muss der linsabbiegende Individualverkehr vom Voltaplatz in die Fabrikstrasse auf die linke Geradeausspur verlegt werden. Zur Sicherung der Verkehrskapazität auf dieser Geradeausspur wird auch die dortige Lichtsignalanlage auf Immer-Grün gestellt. Die Fahrzeuge aus der Fabrikstrasse in Richtung Dreirosenbrücke müssen sich, um auf die Autobahn zu gelangen, in die rechte Fahrspur einfädeln. In der Zeit von Freitag, 13. Juni, 01.00 Uhr, bis Mittwoch, 18. Juni 2003, 04.30 Uhr, muss der Trambetrieb der BVB-Linie 1/14 zwischen Voltaplatz und Dreirosenbrücke wegen des Baus einer 50 Meter langen provisorischen Trambrücke über die zukünftige Baugrube der südlichen Tunnelröhre eingestellt werden. Mit dieser Trambrücke kann der Zusammenschluss mit den bereits auf der Nordseite verlegten Gleisen vorgenommen werden. Es werden vom 13. bis 18. Juni 2003 zwischen dem Voltaplatz und der Dreirosenbrücke (Klybeckstrasse) Busse eingesetzt. Der Individualverkehr im Einmündungsbereich Fabrikstrasse/Voltastrasse wird an diesem Wochenende vom 13. bis 16. Juni 2003 mit Verkehrsdiensten geregelt. Auf dem Voltaplatz stehen die Verkehrsflächen auch in den nächsten Bauphasen weiterhin allen Verkehrsteilnehmenden zur Verfügung. Ab 19. Juni 2003 werden die Velofahrenden sowie die Fussgängerinnen und Fussgänger vom Voltaplatz in Richtung Dreirosenbrücke vom südlichen auf das nördliche Trottoir verlegt. Dasselbe gilt für den Individualverkehr. Am 27. Juni 2003 wird die gesamte Verkehrsumstellung auf die nördliche Voltastrassen-Seite abgeschlossen sein. Ab 19. Juli 2003 stehen bei der Fabrikstrasse wieder eine separate Linksabbiegespur sowie zwei Geradeausspuren zur Verfügung. Über das Wochenende vom 16./17. August 2003 wird die zweite, 20 Meter lange und 15 Meter breite provisorische Trambrücke in der Achse Elsässerstrasse erstellt. Auch diese überspannt in der Folge die südliche Baugrube und stellt den Tramverkehr der BLT-Linie 11 während des Baus der Nordtangente-Südlinie sicher. An diesem (Trambrückenbau-)Wochenende werden wiederum Busse eingesetzt. Die Verkehrsumstellung am Lothringerplatz erfolgt im September 2003. Diese Verkehrsführung gilt bis im Jahre 2007. Die geschilderte Bauphase ab Juli 2003 dauert bis Januar 2005. Bis zu diesem Zeitpunkt sind die Bauarbeiten für die südlichen Tunneldecken abgeschlossen und ist die Baute bis auf das Strassenniveau mit Kies aufgeschüttet. Die Ausschreibungen für den Bau des Tunnels Luzernerring sind in Bearbeitung. Das Baudepartement/Tiefbauamt hofft, Mitte September/Anfang Oktober 2003 mit den Bauarbeiten beginnen zu können. Die Arbeiten am Tunnel Wasenboden werden bereits in der zweiten August-Hälfte 2003 in Angriff genommen. (ca. 4'100 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. R. Lewin, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 40 Regierungsrat E. Straumann, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft, Tel. 079 227 24 25 (ab 16.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestern hat sich der Verwaltungsrat der Schweizerischen Post im Rahmen der Reorganisation der Briefverteilzentren für die Variante mit 3 Zentren und 6 Subzentren entschieden. Damit wird zum Teil den Anliegen der Region Basel entsprochen. Im Zusammenhang mit dem bereits zwischen Gewerkschaften und der Post ausgehandelten Sozialplan hat das Projekt nun eine bessere Ausgewogenheit erreicht als noch im vergangenen Oktober.

title_de: Entscheid REMA: gemischte Gefühle in der Region Basel

content_de:
Die Fakten liegen nun auf dem Tisch: In Basel werden nach Abschluss des Projekts REMA (voraussichtlich im Jahr 2007/8) noch 265 Vollzeitstellen in einem Subzentrum verbleiben. Dieser Stellenabbau ist für die Region Basel wesentlich moderater, als die ursprünglich noch vorgesehenen 115 Vollzeitstellen. Die nun verbleibenden Stellen entsprechen im Endeffekt einem Abbau von 34 Stellen gegenüber einer Variante mit einem neuen vollwertigen Zentrum (8 Zentren in der Schweiz) in der Region, das gemäss Studien der Post noch 299 Vollzeitstellen Arbeit geboten hätte.

 Die Region hat mit ihrem geschlossenen Widerstand gegen das ursprüngliche Konzept der Post mit lediglich 3 neuen Zentren im Mittelland ohne Subzentren in den Regionen einen wesentlichen Beitrag zum nun gefällten Entscheid geleistet. Die Regierungen beider Basel bedauern aber, dass ein Arbeitsplatzabbau nicht vermieden werden konnte. Immerhin konnten mit den Gewerkschaften die Verhandlungen über den Sozialplan bereits abgeschlossen werden, was darauf hindeutet, dass der nun mit einem Vorlauf von 3-4 Jahren initiierte Prozess einigermassen sozialverträglich bewältigt werden kann.

 Trotzdem hoffen die Regierungen beider Basel, dass sich die wirtschaftlichen Erwartungen der Post auch tatsächlich erfüllen, sodass die nun in Basel verbleibenden Stellen tatsächlich auch längerfristig erhalten werden können. Gegenüber den Regierungsräten hat die Post jedenfalls nochmals betont, dass man erst kürzlich mit Investitionen von 16 Millionen Franken in das internationale Auswechslungsamt für Pakete diesen Standort nicht vernachlässigen und die spezifischen Stärken Basels bewusst nutzen wolle.


contact: René Hardmeier Direktor Rheinschifffahrtsdirektion Basel Tel. 061 631 45 45

lead_de: Das über 30 Jahre alte Fahrgastschiff «STADT BASEL» soll in der Wintersaison 2003/04 einer Totalsanierung unterzogen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage mit einem Investitionsvolumen von 28 Millionen Franken zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Fahrgastschiff «STADT BASEL» wird saniert

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Totalsanierung des Fahrgastschiffes «STADT BASEL» einen Nachtragskredit in der Höhe von 2,8 Millionen Franken beantragt. Die Mittel sollen hälftig auf die Jahre 2003 und 2004 verteilt werden.

 Das Fahrgastschiff «STADT BASEL» wurde 1970 in Betrieb genommen. Es befindet sich im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Betrieben wird es durch die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG (BPG). Die Unterhalts- und Instandstellungsarbeiten wurden von Beginn weg durch die BPG finanziert. Mit ihren 33 Jahren steht die «STADT BASEL» nun vor einer behördlichen Schiffsuntersuchung und muss im Hinblick auf ihre weitere langfristige Zulassung komplett saniert werden. Die BPG kann diese Kosten nicht aus eigener Kraft tragen und ist auf die Finanzierung durch den Kanton angewiesen.

 Dem Entscheid zu sanieren ging eine detaillierte Prüfung des allgemeinen Zustands des Schiffes voraus. Die Abklärungen ergaben, dass sich die Grundsubstanz ausserordentlich gut präsentiert und die Wirtschaftlichkeit für eine Totalsanierung damit ausgewiesen ist. Berechnungen der Wirtschaftlichkeit belegen, dass die Variante «Sanierung» der ebenfalls kalkulierten Variante «Neubau» mit 7-9 Mio. Franken überlegen ist.

 Die Sanierungsarbeiten umfassen u.a. den Ersatz aller Antriebs- und Nebenaggregate sowie die Neugestaltung des Innenausbaus. Im gleichen Arbeitsgang wird das Schiff um rund 11 Meter verlängert und mit einem bisher leider nicht vorhandenen Sonnendeck mit einer Kapazität für 150 Fahrgäste ergänzt. Gegenüber dem aktuellen Zustand wird das sanierte Schiff durch neue Eleganz bestechen. Erreicht wird dieser Zustand im wesentlichen durch die Öffnung des zum Sonnendeck umfunktionierten Achterdecks. Das moderne und attraktive Schiff wird, wenn keine unvorgesehenen Verzögerungen eintreten, seine erste Bewährungsprobe am Morgestraich 2004 haben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
mit der Finanzkommission des Grossen Rates eine zweite Gesprächsrunde über die vorgesehenen Massnahmen zu Reduktionen von Aufgaben und Leistungen abgehalten. Nachdem die weiteren internen Orientierungen abgeschlossen sein werden, werden die Medien am nächsten Dienstag, 3. Juni 2003, 14.15 Uhr im Rathaus informiert. (spezielle Einladung folgt)

zur Unterstützung der durch das Erdbeben Geschädigten in Algerien 100'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Motion Lukas Stutz, CVP) betreffend «Überbauung DB-Areal und Grün- und Freiflächen im Kleinbasel und St. Johann» um ein Jahr zu verlängern. Die durchaus sinnvollen Anliegen des Vorstosses sollen im Rahmen einer Einzonungsvorlage für das DB-Güterbahnhofareal behandelt werden. Diese wird auch einen Bebauungsplan samt zugehöriger Vorschriften enthalten. Die Vorlage soll auf der Grundlage des städtebaulichen Entwicklungskonzepts, welches auch die Zustimmung einer Begleitgruppe aus Quartier- und Gewerbevertretungen fand, erarbeitet und noch vor Ende 2003 dem Regierungsrat zum Beschluss und zur Überweisung an den Grossen Rat vorgelegt werden. (Auskunft: Heinz Theus, Architekt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 95 47)

den laufenden Subventionsvertrag mit der Spitex (1999 – 2003) den geänderten Verhältnissen angepasst, da sich die finanziellen Rahmenbedingungen seit der letztmaligen Subventionsanpassung im Jahre 2001 nochmals in wesentlichen Punkten verändert haben. Der Kantonsbeitrag wurde um brutto 250'000 Franken erhöht. Damit ergibt sich für das Jahr 2003 eine Nettosubvention von 8,815 Millionen Franken. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 64 60)

für die Modernisierung des multifunktionalen, bildgesteuerten Interventionsraumes im Kantonsspital Ausgaben in der Höhe von 420'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46 oder 079 757 22 94)

für den Ersatz der Gummibodenbeläge in der Garderobe und im Aussenbereich der Kunsteisbahn Margarethen Ausgaben in der Höhe von 156'500 Franken aus der Unterhaltspauschale zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christoph Wolf, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 95)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2002 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,690 Millionen Franken und Erträgen in der Höhe von 5,024 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 333'755 Franken ab.

den Bericht über das Geschäftsjahr 2002 der ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Hieraus ist ersichtlich, dass es der ÖKK gelungen ist, wichtige Leistungswerte wie das Prämienvolumen und das Durchschnittsalter der Versicherten weiter in die angestrebte Richtung zu entwickeln. Gleichzeitig sind Massnahmen zur Qualitätssteigerung und Prozessoptimierung eingeführt worden. Wie dies auch bei zahlreichen anderen Versicherern der Fall ist, weist das Unternehmensergebnis jedoch einen Verlust aus. Dieser beträgt 20,4 Millionen Franken. Per 2003 werden sich die Finanzierungsgrundlagen ändern. Die ÖKK erhält keine ergebnisabhängigen Betriebsbeiträge mehr. Abgegolten werden nur noch die von der Revisionsgesellschaft bestätigten Mehrauslagen infolge der nach wie vor vorhandenen ungünstigen Risikostruktur. (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 061 268 42 62)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst bei einem Betriebsertrag von rund 1,956 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von rund 1’403 Millionen Franken sowie Abschreibungen und Steuern von rund 492’000 Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 60'700 Franken (Vorjahr knapp 60’000 Franken) ab.

eine Petition «Rheinpromenaden-WCs – Subito!» zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Baudepartement weitergeleitet.

das Reglement über die Abschlussprüfungen an der (nicht mehr existierenden) Fachabteilung der Kantonalen Handelsschule Basel aufgehoben.

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Bergita Kayser Tel. 061 267 86 39 Leiterin Amt für Soziabeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Zwischenbericht zur Motion Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat erklärt sich bereit sich einen parlamentarischen Vorstoss zu einer Änderung des Beihilfegesetzes vom Grossen Rat überweisen zu lassen.

title_de: Eintreten auf die zusätzliche Sicherung der kantonalen Beihilfen

content_de:
Der Regierungsrat ist bereit sich vom Grossen Rat einen parlamentarischen Vorstoss, Motion Silvia Schenker, betreffend Nachbesserung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen überweisen zu lassen.

 Der Anfang April dem Regierungsrat zur ersten Prüfung überwiesene Vorstoss verlangt, dass das neue Gesetz mit einer Bestimmung ergänzt wird, in welcher Sockelbeiträge festgeschrieben sind (mindestens 1'000 Franken.-- für Alleinstehende, 1'500 Franken für Ehepaare und 500 Franken für Waisen). Diese Sockelbeiträge sollen sicherstellen, dass die kantonale Beihilfe in Zukunft nicht auslaufen kann, auch wenn der Bund die AHV/ IV-Renten und die Ergänzungsleistungen weiterhin über die Teuerung hinaus erhöhen würde.

 Am 18. Mai 2003 stimmte der Souverän mit deutlichem Mehr der Gesetzesänderung zu, welche für die zu Hause wohnenden Beihilfebezügerinnen und -bezüger mehrere Verbesserungen bringt. So wird der Betrag für den Lebensbedarf regelmässig der Teuerung angepasst, der Lebensbedarf von allein stehenden, zu Hause wohnenden Beihilfebezügerinnen und -bezügern wird rückwirkend ab 1. Januar 2003 erhöht und für das bereits verbilligte Jahresumweltschutzabonnement werden 50% zurückerstattet.


contact: Roger Fischer Tel. 061 267 71 55 OK-Präsident

lead_de: Das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet Ende Mai 2003 in Basel statt. Teilnehmen werden traditionsgemäss die Teams aus Deutschland Österreich Finnland und der Schweiz.

title_de: Internationales Parlamentarier-Fussballturnier in Basel

content_de:
Das 31. Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet am 30./31. Mai 2003 auf dem Rankhof in Basel statt. Teilnehmen werden die Parlamentarier-Auswahlen von Deutschland (Bundestag), Österreich (Nationalrat), Finnland (Reichstag) und der Schweiz (Nationalrat). Eröffnungsspiel am Freitagmorgen ist die Partie Schweiz gegen Deutschland. Zuschauer sind jederzeit herzlich willkommen.

 Die Parlamentarier-Teams treffen bereits am Auffahrtstag in Basel ein. Rund um das Fussballturnier am Freitag und am Samstagmorgen wird den Teammitgliedern und den weiteren Gästen ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm angeboten. Dazu gehört am Freitagabend auch ein Empfang durch den Regierungsrat im Rathaus.

 Das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet jedes Jahr mit den obenerwähnten Teams statt. Basel ist zum ersten Mal Gastgeber dieses traditionellen Anlasses.

 Spielplan auf dem Rankhof (Hauptfeld):

Hinweise

Wir würden uns freuen, wenn Sie in Ihrem Medium über das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier berichten würden. Für Getränke und Verpflegung werden wir Ihnen im Turnierbüro auf dem Rankhof entsprechende Bons abgeben. Für Fragen, Vermittlung von Interviews etc. steht Ihnen der Medienchef des Anlasses, Jakob Gubler, gerne zur Verfügung. (telefonisch erreichbar unter Tel. 079 619 42 52)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Tel. 061 267 77 32

lead_de: Der Schweizer Botschafter in Berlin Herr Dr. Baumann hat der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Nachbildung der Himmelsscheibe von Nebra übergeben

title_de: Himmelsscheibe von Nebra

content_de:
Aufgrund eines Rechtshilfeersuchens der Staatsanwaltschaft Halle (Bundesland Sachsen-Anhalt) konnte am 23.2.2002 eine deutsch-schweizerische Doppelbürgerin und ein Deutscher durch Angehörige des Kriminalkommissariates der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen werden. Die beiden wollten, nebst einem Schwert und einem Randleistenbeil, die «Himmelsscheibe von Nebra» in einem Basler Hotel verkaufen, welche im Juli 1999 bei einer Raubgrabung im sachsen-anhaltischen Burgenlandkreis in der Nähe der Stadt Nebra in illegale Hände fiel. Dank optimaler Zusammenarbeit mit dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt konnten die Verkäufer festgenommen und der Kunstschatz beschlagnahmt werden, welcher kurz darauf dem Bundesland Sachsen-Anhalt zurückgegeben wurde.

 Bei der Himmelsscheibe von Nebra handelt es sich um einen Schlüsselfund für die europäische Vorgeschichte, die Astronomiegeschichte sowie die frühe Religionsgeschichte. Die erste konkrete Himmelsdarstellung der Menschengeschichte entstand vor etwa 3'600 Jahren und lässt mit ihren Beifunden einen ersten tiefen Einblick in die astronomischen Kenntnisse der Vorgeschichte der Menschen zu. Der Fundort der Himmelsscheibe lag in einer ringförmigen Wallanlage und diese wird von Wissenschaftlern als das älteste Observatorium der Menschheit bezeichnet. In Verbindung mit dem Fundort deutet die Himmelsscheibe schon beim jetzigen Stand der wissenschaftlichen Analyse weiträumige Beziehungen bis zum östlichen Mittelmeerraum an. Für die weitere Forschung wird die Himmelsscheibe von Nebra wahrscheinlich auf Jahrzehnte ein zentraler Fixpunkt sein.

 Die ca. 32 cm grosse und 2,1 kg schwere Himmelsscheibe von Nebra besteht aus Bronze mit Goldauflagen. Sie zeigt die ältesten konkreten kosmologischen Darstellungen der Himmelsgeschichte. 32 kleine Goldplättchen sind als Sterne zu interpretieren; sieben davon stellen mit allergrösster Wahrscheinlichkeit das Siebengestirn (die Plejaden) dar. Dieses Sternenbild spielte in der Vorzeit eine wichtige Rolle bei der Bestimmung des Zeitpunktes für Aussaat und Ernte. Seitlich sind zwei goldene Randbögen dargestellt, die als westliche und östliche Horizontbögen aufgefasst werden, die Sonnenauf- und Sonnenuntergangspunkte im Jahresverlauf darstellen. Deren Winkel von etwa 82° entspricht dem Sonnenlauf für die frühe Bronzezeit auf der geographischen Breite Sachsen-Anhalts.

 Bei einem Besuch in Sachsen-Anhalt durfte Ende März 2003 Herr Dr. Werner Baumann, der Schweizer Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, eine Nachbildung der Himmelsscheibe in Anwesenheit von Herrn Harald Meller, Leiter des Landesamtes für Archäologie, von Herrn Wolfgang Böhmer, dem Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, für die grossen Verdienste der Schweiz und somit konkret der Basler Staatsanwaltschaft für die Beibringung der Himmelsscheibe in Empfang nehmen. Herr Botschafter Dr. Baumann hat daraufhin die Himmelsscheibe anfangs Mai 2003 der Basler Staatsanwaltschaft übergeben, wo sie ausgestellt wird.

 Die jetzt im Besitz der Staatsanwaltschaft befindliche Nachbildung gibt nach derzeitiger Forschungslage den wahrscheinlichsten historischen Zustand des Originals wieder. Sie besteht aus Bronze, glänzend schwarzbraun patiniert. Die Himmelskörper sind galvanisch vergoldet. Die Nachbildung wurde in der Bronzegiesserei Ihle in Rabenau (Sachsen) gegossen und in der Restaurierungswerkstatt des Landesamtes für Archäologie patiniert und vergoldet. Es handelt sich um einen Prototyp, welcher durch Wissenschaftler des Landesamtes für Archäologie Sachsen-Anhalt zertifiziert und dessen Herstellung laufend überwacht wurde.

Hinweise

Bilder der Himmelsscheibe und der Übergabe an Botschafter Dr. Baumann befinden sich unter ( www.stawa-bs.ch ) auf der Website der Staatsanwaltschaft.


contact: Andreas Faller, lic. iur. Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ende des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein Moratorium für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden verhängt. Gleichzeitig wurde beschlossen den Dialog mit den Mobilfunkbetreibern über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen aufzunehmen. Am Donnerstag hat ein Hearing der Verhandlungsdelegationen des Regierungsrates und der Mobilfunkbetreiber sowie Vertretungen der neutralen Quartiervereine und der Interessengemeinschaften Mobilfunk der Stadt Basel stattgefunden.

title_de: Interessengemeinschaft Mobilfunk und Quartiervereine angehört

content_de:
Im November des vergangenen Jahres hat der Regierungsrat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zum Thema «Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden» zur Kenntnis genommen (Medienmitteilung vom 12. November 2002). Dabei wurden das Sanitätsdepartement sowie das Bau-, das Erziehungs- und das Finanzdepartement beauftragt, Gespräche mit den Mobilfunkbetreibern im Hinblick auf ein ganzheitliches Standorte- respektive Versorgungskonzept für die Stadt Basel aufzunehmen.

 Der Regierungsrat zeigte sich gewillt, seinen Handlungsspielraum für eine vorsorgliche Reduktion der Strahlenbelastung der Bevölkerung auszunutzen. In diesem Sinne hat er beschlossen, mit den Mobilfunkbetreibenden über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen sowie freiwillige Selbstbeschränkungen der Mobilfunkbetreibenden in Bezug auf Standorte auf Spital- und Schulbauten zu verhandeln. Bis zum Vorliegen von Verhandlungsresultaten wurde ein Moratorium für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden in der Stadt Basel verhängt (Medienmitteilung vom 28. März 2003).

 Bereits an der ersten Sitzung der Delegation des Regierungsrates und der Mobilfunkbetreiber (3G Mobile, Orange, Sunrise und Swisscom) einigte man sich darauf, den Dialog mit der Bevölkerung aufzunehmen. Ein erstes Hearing der Verhandlungsdelegationen und Vertretungen der neutralen Quartiervereine sowie der Interessengemeinschaft Mobilfunk der Stadt Basel hat am Donnerstag, 19. Juni 2003, stattgefunden. Ziel der Veranstaltung war es, die Anliegen der Bevölkerung im Sinne einer konstruktiven Kritik entgegenzunehmen und in die Arbeit der Verhandlungsdelegationen einfliessen zu lassen. Diese Delegationen versuchen nun, mögliche Massnahmen für das Gebiet der Stadt Basel zu vereinbaren.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
den Aufstieg des RTV Basel in die Nationalliga A mit Freude zur Kenntnis genommen und den Verantwortlichen zu diesem grossen Erfolg gratuliert. Der Regierungsrat wird den RTV Basel zu einem Empfang ins Rathaus einladen.

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Niggi Schaub, LDP) betreffend «vergessene Sammlungen» als erledigt abzuschreiben. Nachdem der Regierungsrat in seinem Zwischenbericht vom 20. März 2001 bereits berichtet hat, dass für die Plakatsammlung zusammen mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft eine Lösung gefunden werden konnte und dass eine Weitergabe der Farbsammlung an Dritte für die Schule für Gestaltung nicht zur Diskussion steht, geht es jetzt noch um die Textilsammlung. Hier besteht aus räumlicher und konservatorischer Sicht momentan kein Handlungsbedarf. Das Inventar der Sammlung ist sowohl dem Museum der Kulturen als auch dem Historischen Museum bekannt und die beiden Häuser stehen in Kontakt mit der Schule für Gestaltung. Sollte die Sammlung ihren jetzigen Ort verlassen müssen, würde sie auf das Museum der Kulturen bzw. das Historische Museum aufgeteilt. Eine dauerhafte Präsentation der gesamten Sammlung könnte von keinem der beiden Häuser gewährleistet werden. (Auskunft: Verena Gertsch, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 41)

den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen IVSE vom 13. Dezember 2002 für die für die Teilbereiche A (Stationäre Einrichtungen), B (Einrichtungen für erwachsene Personen mit Behinderungen) und D (Sonderschulen) per 1. Januar 2005 beschlossen. Die IVSE ersetzt die Interkantonale Heimvereinbarung IHV vom 2. Februar 1984. Die IVSE bringt ein transparenteres und einfacheres Verfahren mit sich. Mit der Möglichkeit der Einführung von Pauschalen wird ein Preis-/Leistungsvergleich zwischen den sozialen Einrichtungen ermöglicht und die Budgetierung erleichtert. Das bisherige Verfahren der Restdefizitabrechnung wird somit mittelfristig abgelöst. Ein neuer Schwerpunkt wird auf die Qualitätserfassung und -verbesserung gelegt. Die Kantone setzen nur jene Institutionen auf die Liste der Einrichtungen IVSE, welche die Qualitätskriterien erfüllen. Die Vereinbarung erhält zudem mit der Abstimmung der Angebote ein neues wichtiges Element der Zusammenarbeit zwischen den Kantonen, welches die Planung verbessert. (Auskunft: Thomas Mächler, Adjunkt Ressort Dienste Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

für Unterhaltsarbeiten an Universitätsbauten Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken aus dem Pauschalkredit Universitätsbauten zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Fahrbahnerneuerung in der Hochwaldstrasse Ausgaben in der Höhe von 380'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Es ist vorgesehen, die Strassenbauarbeiten koordiniert und etappenweise mit Leitungsbauarbeiten von Juni bis November 2003 auszuführen. (Auskunft: Manuel Eggenberger, Projektleiter Verkehrsbauten, Tiefbauamt, Tel. 061 267 93 31)

für den Ausbau des Dachstockes beim Gymnasium Leonhard und die Einrichtung eines Surferraums Ausgaben in der Höhe von 290'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der neue Schulraum ist als Mehrzweckraum konzipiert und soll nicht nur dem EDV-Unterricht dienen. (Auskunft: Johannes Bühler, Stv. Leiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

den Beschluss vom 4. Februar 2003 betreffend den allfälligen zweiten Ständerats-Wahlgang am 30. November 2003 aufgehoben und diesen neu auf den 16. November 2003 terminiert. Dies, nachdem der Bundesrat Ende März 2003 beschlossen hat, auf eine eidgenössische Volksabstimmung am 30. November 2003 zu verzichten. Mit dieser Vorverschiebung kann der/die Gewählte sein/ihr Amt zu Beginn der neuen Legislaturperiode, die am 1. Dezember beginnen wird, antreten. (Die Wahl muss zuvor noch validiert werden). Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen, dass die Parteien für die Ständeratswahl die gleichen Liestennummern erhalten wie für die Nationalratswahlen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

in der Vernehmlassung den Gesetzesentwurf zum Bundesgesetz über Massnahmen gegen Rassismus, Hooliganismus und Gewaltpropaganda grundsätzlich begrüsst. Der vorliegende Entwurf schafft insgesamt eine solide rechtliche Basis, um Rassismus, Hooliganismus und Gewalt wirkungsvoll und effizient zu bekämpfen respektive weiter zu unterbinden. Bezüglich der Schaffung einer sogenannten Hooligan-Datenbank ist hingegen eine Stellungnahme verfrüht. Eine abschliessende Beurteilung hängt entscheidend von den Kriterien über die Aufnahme von Daten in die Datenbank, deren Verwendung und auch Löschung ab. Diese Angaben liegen aber bisher noch nicht vor. (Auskunft: Nadia Aloe, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

in der Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung der Verordnung über den Wehrpflichtersatz grundsätzlich gutgeheissen. Einzige Ausnahme bildet der Artikel 46, in dem es um die Reihenfolge der Ansprüche geht. Mit der neuen Formulierung würden dem Kanton Basel-Stadt ca. 40'000 – 60'000 Franken pro Jahr entgehen. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Hauptabteilungsleiter Militär, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 02)

12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Ursula Baschong-Schär
 (Der Sitz von Catherine Nertz-Buxtorf ist bereits zuvor wieder besetzt worden)

Massimo Fontana, Landschaftsarchitekt

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaft Bonergasse 71 (Fischerhaus Kleinhüningen) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

title_de: Fischerhaus Kleinhüningen an der Bonergasse 71 unter Denkmalschutz

content_de:
Das in zwei Bauphasen um 1765 (Wohnteil) und um 1805 (Ökonomie) am Westrand des alten Fischerdorfes entstandene Haus war bis in die 60er-Jahre des 20. Jahrhunderts Bestandteil einer charaktervollen Gruppe ähnlicher Gebäude und blieb nach dem Verlust dieser alten Umgebung als isoliertes Relikt im Schatten hoher Industriebauten übrig . Da es sich indessen um das weit und breit letzte unverfälscht überlieferte Fischerhaus handelte, dem aufgrund seiner geschichtlichen, bautypologischen und kulturhistorischen Bedeutung ein besonderer Denkmalwert zukommt, setzten bereits in den 70er-Jahren Bemühungen um die Erhaltung des Bauwerks ein. Überlegungen zur Versetzung des Gebäudes fanden Rückhalt in der Öffentlichkeit und so kam es 1999 zur Gründung der «Stiftung pro Fischerhaus Schulgasse 27 Kleinhüningen», welche namentlich durch die Bürgerkorporation Kleinhüningen unterstützt wird. Die Stiftung war für die Finanzierung und Versetzung besorgt; sie wird auch die künftige Erhaltung gewährleisten.

 Nachdem ein neuer Standplatz auf dem Areal des Restaurants Schifferhaus an der Bonergasse gefunden werden konnte, ist in den vergangenen beiden Jahren die Wiedererrichtung des Fischerhauses mit den Originalbestandteilen durchgeführt worden. Das dank sorgfältiger Arbeit von Spezialhandwerkern in seiner Einzigartigkeit wiedererstandene Bauzeugnis dokumentiert exemplarisch und in besonderer Anschaulichkeit die Bauweise und die Lebensumstände des weitgehend verschwundenen Dorfes. Es wird als «Kleinhüningerstübli» den verschiedenen Vereinen des Quartiers sowie Gruppierungen und Personen aus der ganzen Stadt für Sitzungen und Anlässe zur Verfügung stehen.

 Mit der Unterschutzstellung ist nun die langfristige Erhaltung dieses wichtigen Kulturdenkmals gesichert, welche aus ortsgeschichtlichen und architekturhistorischen Gründen sowie wegen seines Seltenheitswertes im öffentlichen Interesse liegt.


contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Tel: 061 267 42 51

lead_de: Medienmitteilung des Departementssekretariates -- Nach einer Anwohnerinformation über die Bauarbeiten für die Sanierung von Werkleitungen und die Neugestaltung der Strassenoberfläche am Spalenberg hat das Baudepartement das entsprechende Projekt zurückgestellt. Damit soll im Interesse der Läden sowie der Anwohnerschaft am Spalenberg der Tatsache Rechnung getragen werden dass bereits 1994 an den Werkleitungen gearbeitet worden ist. Bis zur Realisierung des Projektes für die Werkleitungssanierung am Spalenberg soll zudem ein umfassendes Gestaltungskonzept für die Strassen und Gassen in der Basler Innenstadt mit verbindlichen Richtlinien für die Ausgestaltung der Oberflächen erarbeitet werden.

content_de:
Mit der Verschiebung des Werkleitungs- und Umgestaltungsprojekts Spalenberg reagiert das Baudepartement auf Kritik der Anwohner und Geschäftsinhaber rund um den Spalenberg. Mit der Verschiebung des Projekts soll einerseits eine zusätzliche Belastung des Detailhandels und der Anwohnerschaft durch eine Baustelle vermieden werden. Dies, nachdem der Spalenberg bereits 1994 punktuell aufgegraben werden musste, um die Werkleitungen zu sanieren. Andererseits soll die Neugestaltung der Strassenoberfläche überdacht werden.

 Dazu werden vom Baudepartement verbindliche Richtlinien für die Gestaltung der Strassen und Gassen in der gesamten Basler Innenstadt erarbeitet. In den bisherigen Anhörungen mit Ladenbesitzern und mit der Anwohnerschaft am Spalenberg wurde seitens der Behörden zu wenig in Betracht gezogen, dass die Gestaltung des öffentlichen Raums in der Innenstadt – im Gegensatz zu den Aussenquartieren - nicht nur im Interesse der Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzer und der Anwohnenden erfolgen muss, sondern auch im übergeordneten Gesamtinteresse. Über die für den Spalenberg vorgesehene, aber umstrittene Kleinpflästerung, wie sie andernorts in der Innenstadt Basels und in zahlreichen europäischen Städten seit langem und unbestritten existiert, muss daher nach Auffassung des Departements auf der Grundlage einer formulierten Richtlinie neu entschieden werden. Ziel ist nach wie vor eine attraktive Gestaltung der Innenstadt.

 Mit der Verschiebung des Projekts um einige Jahre ergeben sich technisch im Bereich der Werkleitungen voraussichtlich keine grösseren Schwierigkeiten. Wasserversorgung, Kanalisation und Gasleitungen genügen den heutigen Anforderungen noch, allfällige Reparaturarbeiten bleiben aber aufgrund des teilweise hohen Alters der Werkleitungen vorbehalten. Die Elektroleitungen verfügen allerdings über zu wenig Kapazität. Bei den Hausanschlüssen ist daher bei Leistungserhöhungen mit Einschränkungen zu rechnen. Bei Kurzschlüssen infolge Überlastung der Leitungen müsste die Strassenoberfläche je nach Situation punktuell oder auf die ganze Länge aufgegraben werden. Überdies liegen im Spalenberg noch keine Kabelfernsehleitungen.

 Die Abwägung dieser Nachteile gegenüber den obgenannten Überlegungen sowie die Tatsache, dass die Bauettapierung angesichts sich widersprechender Erwartungen seitens des Detailhandels noch nicht abschliessend geklärt werden konnte, hat sich das Baudepartement dazu entschlossen, das Projekt um maximal fünf Jahre zu verschieben.

 (ca. 3’150 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. R. Lewin, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, 061 267 85 40 Regierungsrat E. Straumann, Volkswirtschafts- und Sanitätsdir. Basel-Landschaft, 061 925 56 03

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- In einem Schreiben an die Verwaltungsräte der Post haben Vertreter der Region Basel nochmals in aller Deutlichkeit auf die Schwächen des Projekts REMA der Schweizerischen Post hingewiesen. Es sei äusserst beunruhigend dass sich die Post mit ihrem neuen strategischen Konzept für die Briefverteilzentren lediglich auf die Mittellandachse konzentriert und dies ohne klare Perspektiven für den sich immer stärker öffnenden Postmarkt.

title_de: Region Basel geschlossen gegen kurzsichtiges Projekt REMA

content_de: In einem von den beiden zuständigen Departmenten unterstützten «Brief der Region Basel» haben Nationalräte, Fraktionspräsidentinnen des Land- und Grossrats sowie Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreterinnen der Region Basel über sämtliche Parteicouleur hinweg den Verwaltungsrat der Post auf beunruhigende Mängel in der Entscheidvorbereitung des Projekts REMA hingewiesen. Bereits im Februar dieses Jahres haben die beiden Regierungen in einer ausführlichen Vernehmlassung zum überarbeiteten Konzept REMA (neu mit Subzentren) Stellung genommen. Diese wie auch die Vernehmlassungen anderer betroffener Kantone wurden von der Schweizerischen Post bisher ohne sichtbare Konsequenzen für das Projekt einfach zur Kenntnis genommen. Deshalb ersucht die Region Basel den Verwaltungsrat der Post, das Projekt nochmals sorgfältig zu überdenken. Der Verwaltungsrat will voraussichtlich Ende Mai über das Projekt REMA - mit Investitionen in Milliardenhöhe und massiven Konsequenzen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post - entscheiden. Der Markt für Briefpost befindet sich aufgrund alternativer Angebote in einem Schrumpfungsprozess, ist aber gleichzeitig nur dann rentabel, wenn entsprechend hohe Verarbeitungszahlen generiert werden können. Unter diesen Voraussetzungen will die Post eine Strategie mit neuen modernen und grosszügig dimensionierten Verteilzentren entlang der Mittellandachse verfolgen, die aber eine geografische Expansion aus heutiger Sicht bildlich gesprochen verbetoniert. Gleichzeitig wird man in diesem Markt - ohne eine solche geografische Expansion - die Verarbeitungszahlen kaum mehr steigern können. Die Post kann bis heute zu diesem zentralen strategischen Widerspruch keine befriedigende Antwort liefern. Einen weiteren Fehlentscheid dieser Grössenordnung kann sich die schweizerische Volkswirtschaft nicht erlauben, insbesondere wenn dabei erneut die Regionen der Schweiz gegeneinander ausspielt werden. Die Schweizerische Post ist heute eine Aktiengesellschaft in hunderprozentigem Eigentum des Bundes und will im Monopolbereich – wie jüngst angekündigt – die Preise um 21 % (B-Post) respektive 11 % (A-Post) erhöhen. Das ist derzeit noch eine wesentlich bequemere Situation, als sie in anderen Branchen anzutreffen ist; dennoch darf sie nicht dazu verleiten, die Märkte weniger genau zu analysieren und Entscheide mit weniger Sorgfalt vorzubereiten.


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen Telefon 061 267 62 92 E-Mail pierre.felder@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Sprachkompetenzen werden in der heutigen mobilen multikulturellen Gesellschaft und Arbeitswelt immer wichtiger. Damit die Schülerinnen und Schüler von Basel-Stadt diesen Anforderungen gewachsen sind hat eine Reflexionsgruppe des Erziehungsdepartementes ein Gesamtsprachenkonzept (GSK) erarbeitet das als Grundlage für eine umfassende Neugestaltung des Sprachunterrichts an allen Schulen von Basel-Stadt dient.

title_de: Erziehungsdepartement stellt das Gesamtsprachenkonzept Basel-Stadt vor

content_de:
Kern des Gesamtsprachenkonzeptes (GSK), das in Übereinstimmung mit dem Sprachenkonzept der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) entwickelt wurde, ist die funktionale Mehrsprachigkeit: Schülerinnen und Schüler sollen einen möglichst natürlichen und situationsgerechten Umgang mit Sprachen erlernen, der ihnen den Alltag erleichtert. Sie sollen im Unterricht eine Lernkompetenz erwerben, mit der sie ihre sprachlichen Fähigkeiten ein Leben lang auch selbstständig weiterentwickeln können. Der Fremdsprachenunterricht soll früher einsetzen als heute: Französisch soll bereits in der Primarschule, Englisch schon in der ersten Klasse der Orientierungsschule (OS) unterrichtet werden.

 Auf Grund des unbefriedigenden Abschneidens von Schweizer Schülerinnen und Schülern in der PISA-Studie 2001 und des hohen Anteils fremdsprachiger Kinder in den Schulen von Basel-Stadt (je nach Schulstufe bis zu 50 Prozent) kommt im Gesamtsprachenkonzept der Förderung der lokalen Landessprache Standarddeutsch («Hochdeutsch») besondere Bedeutung zu. Gerade bei Kindern mit einer anderen Herkunftssprache als Deutsch ist dies nur möglich, wenn sie auch in ihrer Herkunftssprache gefestigt werden. Darum sollen auch die Migrationssprachen in die Stundentafeln und Lehrpläne integriert werden. So soll das Potenzial der jungen, fremdsprachigen Bevölkerung besser gefördert und genutzt werden.

 Das Gesamtsprachenkonzept definiert lediglich die Eckpunkte, nach denen sich der Sprachunterricht an den Schulen von Basel-Stadt in Zukunft ausrichten soll. Es befindet sich in einer breiten Vernehmlassung, Kostenschätzungen sind daher schwierig: Allein die Einführung des Frühfranzösischs dürfte aber jährlich wiederkehrende Mehrkosten in der Höhe von rund 2,6 Mio. Franken verursachen (Weiterbildung von Lehrkräften, neue Lehrmittel), die Einführung des obligatorischen Englischunterrichts jährlich rund 3 Mio. Franken. Die vollständige Reform des Sprachenlernsystems könnte frühestens in zehn Jahren abgeschlossen sein.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Leiterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von 303’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für insgesamt sechs Anlässe Mittel in der Höhe von 303'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt:

 Die Produktion 2003/2004 «Wie es Euch gefällt» von William Shakespeare der Helmut Förnbacher Theater Company wird mit einem Beitrag von 120'000 Franken unterstützt.

 Das Jugend Symphonie Orchester der Regio wird für die Jahre 2003-2005 mit einem Beitrag von insgesamt 60'000 Franken unterstützt.

 Die Möblierung des Pavillon Schützenmattpark wird mit einem Beitrag von 43'000 Franken unterstützt.

 Die Ausstellung «Engel, Menschen, Tiere – verborgene Schätze am Basler Münster» der Stiftung pro Klingentalmuseum wird mit einem Beitrag von 40'000 Franken unterstützt.

 Die Projekte ‚frontflipping’, ‚Performancereihe’ und die Publikation über das junge Basler Kunstschaffen des Kaskadenkondensators im Werkraum Warteck werden mit einem Beitrag von 25'000 Franken unterstützt.

 Die Basler Trabrenntage 2003 werden mit einem Beitrag von 15'000 Franken unterstützt.


contact: Martin Birrer 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung den Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Per 1. 1. 2004 sollen die Franchisen und die maximale Kostenbeteiligung erhöht werden.

title_de: Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung über die Krankenversicherung

content_de: Die von den Krankenversicherern gewährten Rabatte für erhöhte Franchisen (bis max. 1500 Franken) gehen gemäss neuen Untersuchungen nach wie vor über das versicherungstechnisch korrekte Mass hinaus. Um der Gefahr einer Entsolidarisierung der Versicherten (Gesunde/Kranke) entgegen zu wirken, sollen gemäss Verordnungsentwurf die maximalen Rabatte weiter beschränkt werden. Der Regierungsrat stimmt diesem Vorschlag ebenso zu wie der Vereinheitlichung der Reservevorschriften für Versicherer. Gleichfalls einverstanden ist er mit den vorgeschlagenen Massnahmen im Bereich der medizinischen Laboratorien, welche die festgestellten Missbräuche (v.a. Nicht-Weitergabe von Rabatten an die Versicherten) unterbinden sollen.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem FC Basel zum Gewinn des Schweizer Cups herzlich gratuliert und dem Team alles Gute für den Schlussspurt in der Meisterschaft gewünscht.

die Motion Daniel Wunderlin (im Namen der Aufsichtskommission des Grossen Rates) betreffend Interparlamentarische Aufsichtskommission für kantonsübergreifende Geschäfte für rechtlich zulässig erklärt. Gleichzeitig wurde dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss an den Regierungsrat zu überweisen. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, akademischer Adjunkt, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60, ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Maria Iselin (LDP) betreffend «strategischen Ausbau der Universität» als erledigt abzuschreiben. Wie im Planungsauftrag gefordert, wird der Regierungsrat einen Leistungsauftrag anstreben, der die Umsetzung des strategischen Plans «75Mio. Plus» bezüglich der Trägerbeiträge ermöglicht. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Angleichung der Trägerschaftsbeiträge im Sinne von Paragraf 12 des Universitätsvertrages durch einen weiteren Erhöhungsschritt seitens des Kantons Basel-Landschaft zu ermöglichen ist. Der Kanton Basel-Stadt wird diese Mittel nicht zur Senkung seiner (überproportionalen) Trägerlast einsetzen. Vielmehr sollen die Mittel vollumfänglich als Beitrag an die Strategie «75Mio. Plus» und ausschliesslich für die Universität eingesetzt werden. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Urs Müller (Bündnis) «für eine Bildungsoffensive im Bereich der Berufslehren» dem Regierungsrat nicht zur Erledigung zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt im Grundsatz das Anliegen des Planungsauftrages, im Bereich der Lehrstellen möglichst gute Rahmenbedingungen zu schaffen und zu erhalten. Die entsprechenden Forderungen sind grundsätzlich in den heutigen Formulierungen des Politikplans bereits integriert. Um der aktuellen Verknappung des Lehrstellenangebots offensiv und mit Wirkung bereits auf den diesjährigen Lehrbeginn zu begegnen, sind erste Massnahmen schon im Januar geprüft und in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft eingeleitet worden. Der Aufnahme eines neuen Projektes «Lehrstelleninitiative» steht der Regierungsrat eher ablehnend gegenüber, da sich der Politikplan nicht für die Aufnahme von kurzfristigen Reaktionen und Interventionen eignet. Mit Blick auf die anstehende Umsetzung der revidierten Bildungsverordnungen der rund 300 Lehrberufe ist der Regierungsrat hingegen bereit, die Aufnahme eines neuen Projektes zu prüfen. Das Ziel eines solchen Projektes wäre es, attraktive Rahmenbedingungen für die Ausbildungstätigkeit der Wirtschaft zu erhalten und einen eventuellen Lehrstellenverlust durch Gewinnung von neuen Lehrstellen zu kompensieren. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung/Berufsberatung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 35)

den Anhang der Verordnung über die Ausrichtung von Kinder- und Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt geändert. Die einfache Zulage wurde um 20 Franken auf 170 Franken erhöht, die erhöhte Kinderzulage (Ausbildungszulage) wurde um 10 Franken auf 190 Franken erhöht. Diese neuen monatlichen Ansätze gelten entsprechend dem in Basel-Stadt und Basel-Landschaft geänderten Kinderzulagengesetz vom 1. Juli 2003 an. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40 ab 14 Uhr)

die Ordnung für das Kantonale Lehrerseminar insofern geändert, als diese der Übergangsordnung zur Seminarordnung vom Juni 2002 angepasst wurde. (Diese Übergangsverordnung musste erlassen werden, um den Betrieb des Pädagogischen Instituts bis zur Eröffnung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit sicherzustellen). Studierende, welche vor dem 1. August 2002 berufsvorbereitende Kurse an der Universität besucht haben, können damit ihre Ausbildung ebenfalls nach bisherigem Recht zu Ende führen. Gleichzeitig wurde auch die Übergangsordnung selbst bezüglich Credit Points im Fachbereich angepasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

rückwirkend per 1. Januar 2003 eine neue Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Hilfsassistentinnen bzw. -assistenten sowie die Assistentinnen und Assistenten in der kantonalen Verwaltung erlassen. Diese wurde nötig wegen der Ausgliederung der Universität Basel. Als Basis für den neuen Erlass diente die bestehende Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistentinnen und Hilfsassistenten an den Anstalten, Instituten und Seminaren der Universität Basel sowie die Lohnverordnung. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40, ab 14 Uhr)

die Aufhebung des Reglements über den amtsärztlichen Dienst in Bezug auf die Anstellung im Staatsdienst und die Mitgliedschaft bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals genehmigt. Das Reglement aus dem Jahre 1952 wurde auf der Basis des damals gültigen Gesetzes betreffend Pensions-, Witwen- und Waisenkasse des Basler Staatspersonals, das mit dem Pensionskassengesetz vom 20. März 1980 aufgehoben wurde, geschaffen. Das Reglement hat heute keine Bedeutung mehr. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

eine neue Nutzungsvereinbarung über den Sportplatz Buschweilerhof anstelle des bisherigen Baurechts- und Pachtvertrags mit dem Fussball-Club Black Stars genehmigt. Das Garderobegebäude inklusive Clubhaus fällt damit an den Kanton heim. Es wird – wie auch der Trainingsplatz - mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds saniert. Anschliessend wird die Anlage an den FC Black Stars und allenfalls andere Vereine vermietet. Insgesamt ist für die Sanierung mit Kosten in der Höhe von 1,59 Millionen Franken zu rechnen. (Auskunft: Stephan Kohler, Stv. Leiter Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

für die Sanierung und teilweise Neubeschaffung von Mobiliar im Rahmen der zweiten Sanierungsetappe des Kollegiengebäudes der Universität einen Kredit in der Höhe von 550'000 Franken dringlich bewilligt. Die zweite Etappe umfasst den Trakt auf der Seite des Petersplatzes sowie die Aula. Aufgrund von Missverständnissen sind die oben erwähnten Kosten nicht budgetiert worden. Sie werden im Rechnungsjahr 2003 kompensiert. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hochbau- u. Planungsamt, Leiter HA Hochbau, Tel. 061 267 94 49)

für die Erweiterung der Schlittschuhausleihe auf der Kunsteisbahn Margarethen einen Kredit in der Höhe von 250'000 Franken bewilligt. Diese Vergrösserung ist notwendig, weil heute die meisten Besucherinnen und Besucher der Kunsteisbahn ihre Schlittschuhe mieten und die bestehenden räumlichen Kapazitäten nicht mehr ausreichend sind. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Abt.-Ltr. Haustechnik, Tel. 061 267 93 85)

die Vereinbarung zwischen der Hardwasser AG und den IWB betreffend Wassertransit in Notsituationen genehmigt. Ein Wassertransit über das Leitungsnetz der IWB erfolgt nur dann, wenn die Wasserlieferung der Hardwasser AG an den Regionenverbund auf dem normalen Wege nicht möglich ist und bei Probeläufen. Bei einem Ausfall des Hardwasserwerkes liefern die IWB zudem Trinkwasser aus dem Grundwasserwerk Lange Erlen nach den vorhandenen Kapazitäten. Mit diesen Massnahmen kann die Hardwasser AG ihren Lieferverpflichtungen in Notfällen besser nachkommen. (Auskunft: Stefan Bitter, IWB, Leiter Produktion, Tel. 061 275 56 32)

Hans Buchmann, Leiter des Direktionsstabs im Kantonsspital Basel


contact: Martin Luechinger Tel. 061 639 23 21 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Unter dem diesjährigen Titel «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs» beteiligt sich Basel bereits zum vierten Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!». Der Aktionstag findet am Montag den 22. September 2003 statt.

title_de: Basel beteiligt sich am Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!»

content_de:
Basel beteiligt sich am 22. September 2003 bereits zum 4. Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!» Das diesjährige Motto lautet «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs».

 Die Stadt Basel möchte in diesem Jahr möglichst viele Betriebe und natürlich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BASEL-STADT dazu bewegen, am 22. September 2003 auf das Auto zu verzichten. Stattdessen sollen verstärkt die öffentlichen Verkehrsmittel, das Velo oder «die Füsse» benutzt werden. Dank begleitenden Informationsveranstaltungen soll das veränderte Mobilitätsverhalten über den Aktionstag hinaus Wirkung zeigen. In ähnlicher Form wie die Betriebe und die Verwaltung werden auch die Betreiberinnen und Betreiber von Freizeitanlagen und Kulturinstitutionen eingeladen, aktive Informations- und Anreizkampagnen durchzuführen und längerfristige Massnahmen zu initiieren. Ähnliche Aktionen sind an den Schulen vorgesehen.

 Der Tarifverbund Nordwestschweiz TNW, der täglich mehr als eine halbe Million Menschen befördert, verteilt 10'000 Doppelfahrkarten für beliebige Strecken auf dem Netz des TNW am 22. September 2003. Diese Karten werden vor dem 22. September an Autofahrerinnen und Autofahrer verteilt werden.

 Der Aktionstag wird vom Amt für Umwelt und Energie organisiert und von den Gesundheitsdiensten Basel-Stadt, dem Verein Gsünder Basel sowie dem Bundesamt für Energie BFE unterstützt.

 Momentan werden in der Schweiz jeden Tag pro Person 37 km zurückgelegt, verteilt auf 85 Minuten. Dabei beträgt der Anteil an Bewegung mit eigener Muskelkraft nur gerade 7 Prozent. Der positive Einfluss von Bewegung und Sport auf unsere Gesundheit ist erwiesen. Die ungenügende Bewegung eines Drittels der Bevölkerung verursacht jährlich 1, 4 Millionen Erkrankungen und knapp 2'000 Todesfälle. Dabei lässt die tägliche Bewegung für die meisten Menschen einfach in ihren Arbeits-, Schul- und Freizeitweg integrieren. Von mehr Bewegung mit eigener Muskelkraft und dem öffentlichen Verkehr profitieren jedes Individuum, die Wirtschaft, die Gesellschaft und die Umwelt.

Hinweise

Interessierte Betriebe können sich bei Herrn Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 21, martin.luechinger@bs.ch oder bei der Koordinationsstelle Basel bewegt, Tel. 061 283 00 00, info@wegweisend.ch melden. Weitere Infos unter www.basel-bewegt.ch


contact: Projektleitung «Link zum Beruf» Karl Bolli, Tel. 061 695 61 11, Brigitte Heckendorn, Tel. 061 983 95 Sekretariat Allgemeine Gewerbeschule Tel. 061 695 61 11 www.abu-bs.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Erziehungsdirektionen Basel-Stadt und Baselland -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bieten ab August 2003 gemeinsam den Lehrgang «Link zum Beruf» an. «Link zum Beruf» ermöglicht es Erwachsenen den für die Berufsausbildung notwendigen Schul-abschluss nachzuholen. Der Lehrgang ist eine wichtige Ergänzung in der Erwachsenenbildung beider Basel.

title_de: Neue Ausbildung für Erwachsene: «Link zum Beruf»

content_de:
Mit «Link zum Beruf» sind Basel-Stadt und Basel-Landschaft – neben Zürich – die einzigen Kantone, die Erwachsenen die Möglichkeit bieten, den Abschluss der obligatorischen Schulzeit von neun Jahren (Sekundarstufe 1) nachzuholen. Ohne diesen Abschluss ist der Zugang zur Berufsausbildung verwehrt. «Link zum Beruf» schliesst somit in der Region eine grosse Lücke in der Nachholbil-dung für Erwachsene.

 Im Lehrgang, der ab August 2003 an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) in einem Grund- und einem erweiterten Niveau geführt wird, verbessern die Teilnehmenden ihr Allgemeinwissen und ergänzen ihre Kenntnisse in Deutsch, Mathematik, Französisch und/oder Englisch sowie im Bereich Mensch – Gesellschaft – Umwelt (Staats- und Wirtschaftskunde, Geschichte, Geografie, Biologie, Chemie, Physik). «Link zum Beruf» dauert ein Jahr und wird berufsbe-gleitend geführt; der Lehrgang steht auch Erwerbslosen offen. Einzige Voraus-setzung für den Besuch sind mündliche und schriftliche Kenntnisse der deut-schen Sprache.

 Über die definitive Aufnahme entscheidet ein Aufnahmegespräch, Anmelde-schluss ist der 16. Juni 2003. Die Anmeldungen werden in der Reihenfolge ihres Eingangs berücksichtigt.


contact: Ursula Senn Tel. 061 267 65 97 Informatikbeauftragte KIGA

lead_de: Medienmitteilung des Kantonalen Amts für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) -- Das KIGA hat seine Website neu konzipiert und damit einen Schritt in Richtung e-Government gemacht. Die Dienstleistungen werden entlang von Lebenssituationen der Bevölkerung dargestellt und nicht primär entlang der Verwaltungsorganisation.

title_de: Das Kantonale Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit mit neuem Internetauftritt

content_de:
Als kantonale Arbeitsmarktbehörde erbringt das KIGA Leistungen, die für die Bevölkerung und Wirtschaft in unterschiedlichsten Situationen von Bedeutung sind. Um sich in der Vielfalt von Bewilligungen, Kontrollen, Beratungen zurecht zu finden, muss die Website klar und möglichst einfach strukturiert sein.

 Ab sofort ist das Dienstleistungsangebot des KIGA auf der Website www.kiga.bs.ch übersichtlich dargestellt und gut erläutert. In fünf Kapiteln unterteilt in: «ohne Arbeit», «Arbeitsbewilligungen», «Kontrolle und Beratung», «Personal- und Stellensuche» sowie «Bilaterale Verträge» finden sich weitergehende Informationen, geordnet nach einzelnen Lebenssituationen. Weiter stehen interessante Links zur Verfügung.

 Von besonderem Interesse dürften die Informationen zur Stellensuche, zur Bewilligung von Arbeitskräften sowie zu den besonderen Arbeitszeiten sein. Neben den Erläuterungen finden sich auch die Antragsformulare und weitere Grundlagen als Downloads. Ein Besuch auf der Website des KIGA lohnt sich.


contact: Reynald Christen, Leiter Brücken- und Tunnelbau, Geschäftsbereich Ingenieurbau, Tiefbauamt Tel.: 061 267 93 16

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamtes -- Die Stadtgärtnerei hat mit der Bepflanzung der Mauer des neuen Stützpunktes der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamtes bei der Strassburgerallee/Kannenfeldplatz begonnen. Wilde Reben sollen raschmöglichst die Mauer begrünen. In der erste Juni-Hälfte werden auch die Deckbelagsarbeiten auf dem Kannenfeldplatz ausgeführt. Auf Wunsch der Anwohnerschaft ist ein neuer Zugang vom Kannenfeldplatz her in den Kannenfeldpark erstellt worden.

title_de: Neuer Stützpunkt beim Kannenfeldplatz: Mauerbegrünung und Belagsarbeiten

content_de:
Die Stadtgärtnerei pflanzt in diesen Tagen an der Aussenwand des neuerstellten Stützpunktes der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamtes entlang der Strassburgerallee und beim Kannenfeldplatz 22 wilde Reben an. Damit wird dem Wunsch der Anwohnerschaft Rechnung getragen, das Ortsbild zu verbessern. Bei diesen wilden Reben handelt es sich um Kletterpflanzen, die nach Meinung der Fachleute der Stadtgärtnerei die Aussenwand des Stützpunktes rasch überdecken dürften. Speziell für das Anpflanzen der wilden Reben sind in der Mauer elf Nischen eingebaut worden.

 Der neue Stützpunkt, der von der Stadtgärtnerei und vom Tiefbauamt (Strassenunterhalt) gemeinsam genutzt wird, ist derart platziert worden, dass er den dahinter liegenden Kannenfeldpark sowenig wie möglich tangiert. Der alternative Standort für die Aussenmauer wäre entlang dem Kannenfeldpark gewesen. Dieser Standort hätte aus Gewichtsgründen eine massive Verstärkung des darunter liegenden Bahntunnels bedingt – mit den entsprechenden Kostenfolgen. Zudem wäre die alte, historisch interessante Friedhofsmauer als Abgrenzung zum Kannenfeldpark nicht mehr sichtbar. Mit der definitiven Platzierung der Wand entlang der Strassburgerallee/Kannenfeldplatz konnte dies verhindert werden. Die Toreinfahrten zum neuen Stützpunkt erfolgen von der Seite Kannenfeldpark; dies im Interesse des Lärmschutzes für die Anwohnerschaft.

 Mit der Schaffung eines neuen Zugangs vom Kannenfeldplatz her in den Kannenfeldpark ist im übrigen ein ausdrücklicher Wunsch der Anwohnerinnen und Anwohner erfüllt worden.

 Mit den nun noch zu erledigenden Deckbelagsarbeiten auf dem Kannenfeldplatz soll – bei günstiger Witterung – am 2. Juni 2003 begonnen werden. Sie dauern bis ungefähr am 13. Juni und werden in Etappen ausgeführt. An einigen Stellen im Umfeld der Baustelle wird für den Strassenunterhalt auch der beschädigte Belag herausgefräst und ersetzt. Diese Arbeiten werden unter Verkehr ausgeführt, wobei Behinderungen nicht ausgeschlossen werden können. Nach diesen Arbeiten ist die Instandsetzung der Überdeckung abgeschlossen. Nach Beendigung der Belagsarbeiten wird die Allmendverwaltung die Markierungen wieder ergänzen.

 Zusammen mit den SBB wird in der Zeit ab 16. Juni 2003 während rund zehn Wochen die Zugsunterführung (Untersicht) unter dem neuen Stützpunkt und dem Kannenfeldpark ebenfalls instandgestellt. Dabei müssen in erster Linie Betonabplatzungen behoben werden. Diese Arbeiten können wegen des Zugverkehrs nur nachts ausgeführt werden und erfordern die Sperrung jeweils eines der beiden Gleise. Mit diesen Arbeiten im Bahnareal sind die gesamten Instandsetzungen an der Bahnüberdeckung abgeschlossen.

 (ca. 3’300 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Südafrikanische Minister für Kultur Wissenschaft und Forschung Seine Exzellenz Dr. B.S. Ngubane ist im Rahmen seines Arbeitsbesuches in Basel im Rathaus empfangen worden.

title_de: Besuch des Südafrikanischen Ministers für Kultur Wissenschaft und Forschung im Rathaus

content_de:
Der Südafrikanische Minister für Kultur, Wissenschaft und Forschung, Seine Exzellenz Dr. B.S. Ngubane, ist am Freitag, 9. Mai 2003, für einen Arbeitsbesuch nach Basel gekommen. Er wurde begleitet von acht Vertreterinnen und Vertretern südafrikanischer Provinzen sowie der Botschafterin von Südafrika in Bern, Ihre Exzellenz N January-Bardill. Dabei stand am frühen Nachmittag auch ein Empfang im Rathaus auf dem Programm. Regierungsrätin Barbara Schneider hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In ihrer Begrüssungsansprache stellte die Baudirektorin kurz den Kanton Basel-Stadt vor und erwähnte dann auch verschiedene gemeinsame Projekte zwischen Basel und Südafrika. So etwa die Partnerschaft zwischen Basel und der Tshwane (vormals Pretoria), die zum Auftakt des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung lanciert wurde.

 Anschliessend gab es unter der Leitung von Michael Koechlin (Leiter Ressort Kultur) eine Diskussion zum Thema «Cultural links between Basel and (South) Africa»/ Cultural Policy in a time of restricted resources«. Daran nahmen unter anderen Repräsentantinnen und Repräsentanten des Antikenmuseums, des Kunstmuseums, des Naturhistorischen Museums, des Historischen Museums, des Museums der Kulturen sowie mit der Thematik befasste Vertreter der Universität Basel teil.

 Abgerundet wurde das Programm anlässlich des Minister-Empfangs mit einer Führung im Musikmuseum durch den Direktor des Historischen Museums, Burkard von Roda.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Tel. 061 272 38 38 Leiter Schulärztlicher Dienst Basel-Stadt Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Bei einem Schüler der Orientierungsschule (OS) Drei Linden wurde diese Woche eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt. Die Untersuchung der Klassenkameradinnen -kameraden und Lehrkräfte auf eine mögliche Ansteckung ist durch den Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt sofort eingeleitet worden. Dabei handelt es sich lediglich um eine präventive Massnahme da nur eine sehr geringe Ansteckungsgefahr besteht. Die Erkrankung des OS-Schülers steht im Zusammenhang mit einem früheren Fall in der Primarschule Schoren.

title_de: Weitere Tuberkulose-Untersuchungen

content_de:
Diese Woche wurde bei einem Schüler in der OS Drei Linden eine Tuberkulose-Erkrankung festgestellt. Da in solchen Fällen ein – wenn in diesem Fall auch sehr geringes – Risiko besteht, dass eine andere Person in der engeren Umgebung der bzw. des Erkrankten angesteckt werden könnte, muss eine Tuberkulose-Umgebungsuntersuchung durchgeführt werden.

 Diese wurde vom Schulärztlichen Dienst Basel-Stadt in der betroffenen Schule unverzüglich eingeleitet. Eine Tuberkulose-Umgebungsuntersuchung läuft in mehreren Schritten ab. In der ersten Phase wird bei allen betroffenen Personen ein sogenannter Tuberkulintest (Mantoux-Test in die Haut des Vorderarms) durchgeführt. Eine positive Reaktion im Tuberkulintest heisst aber nicht, dass die bzw. der Betroffene an Tuberkulose erkrankt ist oder demnächst erkranken wird. Der Test dient in dieser Phase alleine dazu, dass die Kinder gezielt weiter abgeklärt werden können. Diese weiteren medizinischen Abklärungen wurden in Absprache mit den betroffenen Eltern (die schriftlich informiert wurden), Lehrerinnen, Lehrern, dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt und dem Universitäts-Kinderspital beider Basel unverzüglich eingeleitet.

 Für die Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schule besteht in dieser Situation keine Ansteckungsgefahr. Der Unterrichtsbetrieb kann regulär weitergeführt werden. Der Schulärztliche Dienst Basel-Stadt steht für betroffene Eltern und Lehrkräfte jederzeit für Fragen zur Verfügung.


contact: Kurt Waldner, Oberbauleiter, Geschäftsbereich Nationalstrassen, Tiefbauamt Tel.: 079 – 257 86 23

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Am kommenden Wochenende 9. bis 12. Mai 2003 werden bei der Nordtangente-Baustelle im St. Johann die provisorische Trambrücke in der Elsässerstrasse Nord ausgebaut Kies aufgefüllt und die Tramgeleise wieder rechtzeitig für den Montagsverkehr verlegt. Vom Voltaplatz bis zur Endstation der Tramlinie 11 an der Grenze zu St. Louis werden Busse eingesetzt. Weitere grössere Umstellungen erfolgen in den Monaten Juni und Juli 2003.

title_de: Nordtangente St. Johann: Behinderungen am Wochenende

content_de:
Die Arbeiten für den nördlichen Teil der Tunneldecke über der Nordtangente im Abschnitt Voltaplatz bis Fabrikstrasse sind abgeschlossen. Damit der südliche Nordtangente-Strang gebaut werden kann, muss zuerst der gesamte Verkehr – Individual- und öffentlicher Verkehr inklusive Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger - auf die nördliche Strassenseite, auf den erstellten Tunneldeckel, verlegt werden.

 Eine erste Voraussetzung für die Verkehrs-Verlegung wird am kommenden Wochenende, mit der Entfernung der provisorischen Trambrücke Elsässerstrasse Nord, geschaffen. Die Arbeiten beginnen am kommenden Freitag, 9. Mai 2003, um 20.30 Uhr, und enden am Montag, 12. Mai, um 04.30 Uhr früh, rechtzeitig vor Aufkommen des Werktagsverkehrs. Die Arbeiten umfassen im Wesentlichen den Ausbau der provisorischen Trambrücke in der Elsässerstrasse Nord, das Auffüllen mit Kies und die Wiederverlegung der Tramgleise, damit das Tram am Montag, 12. Mai, wieder passieren kann. Über das Wochenende, während der Bauarbeiten, verkehren Busse vom Voltaplatz bis zur Endstation der Tramlinie 11 an der St. Louis Grenze.

 Zum Erstellen der südlichen Tunneldecke wird sodann ab 2. Juni 2003 in einem weiteren Schritt der gesamte Verkehr, inklusive Velo- und Fussgängerverkehr, in Etappen auf die nördliche Strassenseite verlegt. In der Zeit vom 13. bis 18. Juni 2003 wird eine neue, 50 Meter lange provisorische Trambrücke für die Linie 1/14 erstellt, und zwar östlich der Elsässerstrasse, schräg über die zukünftige Baugrube der Tunneldecke Süd und der neuen Kanalisation. Die betroffene Tramlinie Nr. 1 wird während des Baus des Brücken-Provisoriums nach St. Louis Grenze umgeleitet, wobei zwischen Voltastrasse und Dreirosenbrücke (Klybeckstrasse) Busse zum Einsatz kommen.

 Schliesslich wird am Wochenende vom 15. bis 19. August auf dem Voltaplatz, auf der Achse Elsässerstrasse, aus dem gleichen Grund eine zweite provisorische, 20 Meter lange und 15 Meter breite Trambrücke für die Tramlinie 11 erstellt, und zwar ebenfalls über der zukünftigen Baustelle Tunneldecke Süd und der neuen Kanalisation. Die Tramlinie 11 wird in dieser Zeit zum Wiesenplatz umgeleitet. Busse stellen die Verbindung vom Voltaplatz bis zur Endstation der Tramlinie 11 – St. Louis Grenze – sicher.

 Im Bereich Voltaplatz bis Lothringerplatz ist der nördliche Teil des Nordtangente-Tunnels bereits erstellt. Damit der südliche Tunnel gebaut werden kann, wird zeitgleich wie beim oben beschriebenen Tunnelabschnitt der Verkehr von der Süd- auf die Nordseite umgelegt. Diese Verkehrsphase dauert dann bis Mitte 2005.

 (ca. 3’200 Zeichen)


contact: Pierre Felder Leitung Stab Schulen Telefon 061 267 64 41 Fax 061 267 62 91 E-Mail pierre.felder@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat beschlossen die Hitzeferien per diesen Sommer abzuschaffen weil sie sachlich nicht mehr begründbar sind. Basel-Stadt war der einzige Deutschschweizer Kanton in dem noch eine Hitzefrei-Regelung bestand.

title_de: Die Hitzeferien werden abgeschafft

content_de:
Viele Kinder und Jugendliche hielten sich an den hitzefreien Nachmittagen ungeschützt und unbeaufsichtigt im Freien auf. Dies läuft dem Grundgedanken der Hitzeferien, nämlich die Kinder vor Hitze und Schadstoffbelastungen zu schützen, grundlegend zuwider. Der Schulärztliche Dienst (SäD) hält in seiner Stellungnahme vom letzten Sommer den Unterricht bis zu einer Aussentemperatur von maximal 35 Grad für zumutbar, wenn gewisse Anpassungen an die Hitze vorgenommen würden. Wie der Unterricht an den Hitzetagen organisiert wird, liegt künftig in der Verantwortung der Schulen und der Lehrkräfte.

 Ausserdem waren die Hitzeferien eine zusätzliche Belastung für berufstätige Eltern, weil sie innerhalb von kürzester Zeit eine Betreuung für ihre Kinder organisieren mussten. Das Gleichstellungsbüro des Kantons Basel-Stadt wies in seiner Bitte um Überprüfung der Hitzefrei-Regelung vom letzten Sommer darauf hin, dass die Hitzeferien berufstätige Mütter benachteiligten, weil vor allem sie für die Kinderbetreuung zuständig seien und an den hitzefreien Nachmittagen entweder kurzfristig den Arbeitsplatz verlassen, eine ausserschulische Betreuung organisieren oder die Kinder sich selbst hätten überlassen müssen.

 Hitzeferien gab es in Basel-Stadt seit 1975. Alle Schulen – mit Ausnahme der Kindergärten, der Berufsschulen, der Schule für Brückenangebote und der Tagesschulen – hatten frei, wenn das Thermometer morgens um 8.30 Uhr mehr als 21 Grad Celsius anzeigte und die relative Luftfeuchtigkeit bei über 70 Prozent lag. Die Hitzeferien beruhten auf einer internen Weisung des damaligen Vorstehers des Erziehungsdepartements, Arnold Schneider. Die Aufhebung interner Weisungen liegt in der Kompetenz der Departementsvorsteherinnen und Departemenstvorsteher.


contact: Lufthygieneamt beider Basel: Tel: 061 925 56 19 oder E-Mail: lufthygieneamt@bud.bl.ch

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Die Luftqualität in der Region Basel entspricht noch nicht den gesetzlichen Vorschriften. Mit dem neuen Luftreinhalteplan werden weitere Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität vorgeschlagen. Die Vernehmlassung läuft bis Ende Juli. Die Luftreinhalte-Verordnung des Bundes verpflichtet die Kantone bei übermässiger Luftbelastung einen lufthygienischen Massnahmenplan auszuarbeiten und diesen periodisch nachzuführen. Trotz beachtlicher Verbesserungen der Luftqualität in den letzten 10 bis 15 Jahren sind noch nicht alle Ziele in Reichweite. Die Luftbelastung durch Feinstaub Ozon und Stickstoffdioxid muss weiter reduziert werden.

title_de: Neuer Luftreinhalteplan beider Basel: Vernehmlassung eröffnet

content_de: Der revidierte Luftreinhalteplan beider Basel soll dazu beitragen, diesen verbleibenden Handlungsbedarf zu decken. Er enthält Massnahmenprogramme in den Bereichen Strassenverkehr, Energie, Industrie und Gewerbe sowie Landwirtschaft. Das Baudepartement des Kantons Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft eröffnen jetzt die öffentliche Vernehmlassung des revidierten Luftreinhalteplans. Die Vernehmlassungsunterlagen können beim Lufthygieneamt beider Basel, Rheinstrasse 44, 4410 Liestal bezogen oder unter folgender Adresse im Internet heruntergeladen werden: www.basler-luft.ch . Frist für die Einreichung der Stellungnahme ist der 31. Juli 2003.


contact: Axel Fischer, Tel.: 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: In Basel wird per 1. Juli 2003 eine Abfallgrundgebühr eingeführt. Sie beträgt für Haushalte 60 Franken pro Jahr. Betriebe bezahlen entsprechend der Anzahl Vollzeitstellen eine jährliche Abfallgrundgebühr zwischen 125 und 500 Franken.

title_de: Einführung einer Abfallgrundgebühr in der Stadt Basel

content_de:
Seit Einführung der Sackgebühr 1993 stiegen die Kosten für die Kehrichtverbrennung um rund 30 Prozent. Trotzdem wurde die Sackgebühr nie erhöht. Das dadurch entstandene Defizit in der Basler Abfallrechnung wurde bisher mittels Steuermittel gedeckt, was aber gemäss eidgenössischem Umweltschutzgesetz nur in speziellen Fällen zulässig ist.

 Auf der Ausgabenseite ist kein finanzieller Spielraum vorhanden, da eine Reduktion der Kosten nur mit einem massiven Abbau des Dienstleistungsangebotes zu bewerkstelligen wäre. Da auf eine Erhöhung der Sackgebühr verzichtet und eine ausgeglichene Rechnung angestrebt wird, führt der Regierungsrat auf den 1. Juli 2003 eine Abfallgrundgebühr ein. Mit dieser werden inskünftig die Grunddienstleistungen abgegolten. Zu diesen Grunddienstleistungen zählen unter anderem die Anschaffung und der Betrieb der Fahrzeugflotte, das mehrmals wöchentliche Abfahren der Sammelrouten sowie der Unterhalt und die Pflege des Wertstoffsammelstellen-Netzes.

 Die Abfallgrundgebühr beträgt für Haushalte jährlich 60 Franken. Betriebe bezahlen - in Abhängigkeit zur Anzahl Vollzeitstellen – zwischen 125 und 500 Franken. Mit diesen Einnahmen wird sichergestellt, dass die Basler Abfälle auch weiterhin gemäss dem modernsten Stand der Technik entsorgt und nachfolgenden Generationen keine Altlasten aufgebürdet werden.


contact: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 38 www.basel.ch/index.php?ctool_page_id=00000114&lang=de www.massfriends.ch

lead_de: Auf Einladung der «Friends of Switzerland” in Boston Massachusetts besucht der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Regierungsrat Ralph Lewin vom 8. bis 10. Mai Boston die Hauptstadt von Massachusetts dem Schwester-Staat von Basel-Stadt. Auf dem Programm des Kurzbesuchs stehen Gespräche mit dem neuen Ende 2002 gewählten Gouverneur von Massachusetts Mitt Romney sowie mit hochrangigen Vertreterinnen und Vertretern der neuen Administration

title_de: Antrittsbesuch beim neuen Gouverneur von Massachusetts

content_de:
Ralph Lewin wird den Gouverneur im Namen des Regierungsrates Basel-Stadt zu einem offiziellen Besuch nach Basel einladen. Bei den Gesprächen mit der Administration und dem Leiter des «Swiss House for Advanced Research and Education», Christoph von Arb, werden Möglichkeiten einer weiteren Vertiefung der Austauschbeziehungen zwischen beiden Regionen erörtert. Zudem wird Regierungsrat Lewin dem sich im Aufbau befindenden Forschungsinstitut von Novartis in Cambridge einen Besuch abstatten.

 Anlass für die Reise bildet die Übergabe des «Julius Adams Stratton Prize for Intercultural Achievements» durch die «Friends of Switzerland» an Regierungsrat Ralph Lewin und die frühere Gouverneurin von Massachusetts, Jane Swift, am 9. Mai. Dieser Preis wird seit 1966 jedes Jahr an Persönlichkeiten verliehen, die sich um den interkulturellen Austausch zwischen den USA und der Schweiz verdient gemacht haben. Frühere Schweizer Preisträger/-innen sind etwa der ehemalige Schweizer Botschafter in den USA, Alfred Defago, oder die Molekularbiologin Ruth Ruprecht. Lewin und Swift waren die treibenden politischen Kräfte, die zur Unterzeichnung des «Sister-State»-Abkommens zwischen Massachusetts und Basel-Stadt im Juni 2002 geführt hatten. Dieses bisher für die Schweiz einzigartige Abkommen bildet den Rahmen für den Ausbau der Beziehungen in den Bereichen Wirtschaft und Handel, Kunst und Kultur, Wissenschaft und Bildung sowie Regierung und Verwaltung. Die meisten Austauschprojekte werden auf Schweizer Seite inzwischen vom Verein «Friends of Massachusetts, Basel/Switzerland», in Basel gefördert und begleitet.


contact: Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt << und Mitglied des Lenkungsausschusses APS, Tel. 061 267 91 58

lead_de: Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen dass der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS im Jahre 2002 30 Projekte zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt hat. Festgelegt wurden vom Lenkungsausschuss auch fünf APS-Schwerpunkte für das Jahr 2003 und 2004. Im weiteren hat er zum Impulsprojekt Rhein eine Etappierung mit Prioritäten vorgenommen

title_de: Bewilligte Projekte zu Lasten Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung im 2002 / APS-Schwerpunkte 2003 und 2004 / Impulsprogramm Rhein

content_de:
1. Rahmenkredit «Wohnumfeldaufwertung»

 Der Rahmenkredit «Wohnumfeldaufwertung» wird zur Finanzierung von Projekten aus dem regierungsrätlichen Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS), für Projekte verwendet , die auf Wunsch der Bevölkerung oder im Zusammenhang mit Werkleitungsarbeiten verwirklicht werden. Vom Rahmenkredit in Höhe von 25 Millionen Franken sind bisher insgesamt 59 Projekte für rund 12 Millionen Franken bewilligt worden. Allein im Jahr 2002 wurden 30 Projekte bewilligt. Diese verteilen sich über das gesamte Stadtgebiet.

 Von den Projekten, die regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt und der Regierungsrat zur Kenntnis genommen hat, sind einige Projekte bereits realisiert. Andere sind derzeit in Ausführung oder werden in diesem und im nächsten Jahr ausgeführt.

 Neben dem Impulsprogramm «Wohnumfeldaufwertung» und dem Impulsprojekt «Logis Bâle» (Schaffung von 5000 Wohnungen) sind auch bereits einige Massnahmen aus dem dritten Impulsprogramm «Rhein» des APS realisiert. So zum Beispiel die Velo- und Fussgängerverbindung durch die Solitude und die bessere Nutzung des Wohnraums Rheinacker. Die Wohnungen am Münsterplatz 1, 2 und 17 sind in Ausführung und das Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel steht im dritten Pilotjahr.

 Für die weitere Umsetzung des Impulsprojekts Rhein sieht der Lenkungsausschuss APS eine Etappierung mit folgender Prioritätensetzung vor:

 1. Priorität: Wiedereröffnung der Buvette bei der Kaserne am 23. April 2003 Realisierung der Aufwertungsmassnahmen an der Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke (Schwerpunkt siehe oben)

 2. Priorität: Planung zu weiteren infrastrukturellen Einrichtungen am Rhein, z.B. Duschen, Spielplätze oder Bademöglichkeit unterhalb der Klingentalfähre.

 3. Priorität: Aufwertung St. Johanns-Rheinweg

Hinweise

Bitte beachten Sie die Beilage zu dieser Medienmitteilung mit ergänzenden Angaben zu den Projekten unter www.bs.ch/aps-mm-03-05-07-a.pdf

Zu den bereits realisierten WUV-Projekten: Medienmitteilung vom Oktober 2002 zur Zwischenbilanz " Drei Jahre APS" unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/fd/2002/10/fd-20021017-001.html sowie APS-Flyer 4 unter www.aps-bs.ch/pdf/aps-info_4a.pdf und die Rückseite unter www.aps-bs.ch/pdf/aps-info_4b.pdf .