contact: Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat gratuliert dem Theater Basel für dessen Auszeichnung als bestes Schauspieltheater der Saison. Er wünscht dem Theater ebenso viel Erfolg für die nächste Saison und dass diese Ehrung auch ihre Wirkung auf das Interesse des Basler Publikums haben wird.

title_de: Gratulation an das beste Theater des Jahres

content_de:
In einem Gratulationsschreiben an das Theater Basel gibt der Regierungsrat seiner grossen Freude darüber Ausdruck, dass das Theater Basel anlässlich der traditionellen Kritiker-Umfrage von «Theater heute» zum «besten Schauspiel der Saison» gekürt wurde.

 In seinem Brief an das Theater Basel betont er, dass es das erste Mal sei, dass das Theater Basel von der deutschsprachigen Theaterkritik zum «besten Theater des Jahres» gewählt worden sei. Dass das Theater Basel dabei so renommierte Häuser der deutschsprachigen Theaterwelt, wie das Wiener Burgtheater oder die Berliner Volksbühne, in seinen künstlerischen Leistungen übertroffen habe, würdige den grossen Einsatz der Direktion, der Schauspielleitung und des Ensembles der vergangenen Spielzeit weit über unsere Region hinaus. Dass die weiteren Auszeichnungen an Lars-Ole Walburg, Ricarda Beilharz und Katharina Schmalenberg der Rubrik ‘Nachwuchs’ zugeordnet wurden, weise auf die aussergewöhnliche Qualität des jungen Teams hin, auf welche das Theater und Basel speziell stolz sein dürfen.

 Der Regierungsrat spricht allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Theater Basel seine herzlichsten Glückwünsche und seinen besten Dank aus. Er ist überzeugt, dass diese Ehrung unseres Theaters nicht ohne Wirkung auf das Interesse des Basler Publikums bleiben wird.


contact: Weitere Auskünfte folgen anlässlich der Beantwortung der Interpellation R. Häring in der Grossratssitzung vom nächsten Mittwoch.

lead_de: Der Regierungsrat hat zu keiner Zeit zusätzliche über das Massnahmenpaket Haushalt 2000 hinausgehende Sparmassnahmen an den Schulen beschlossen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Keine zusätzlichen Sparmassnahmen bei den Schulen

content_de:
Der Regierungsrat hat sich an seiner heutigen Sitzung ausführlich mit den Budgetproblemen im Schulbereich befasst. Er stellt dazu klar, dass im derzeit laufenden Budgetprozess 2000 dem Erziehungsdepartement bzw. dem Ressort Schulen keine zusätzlichen Sparmassnahmen beziehungsweise Budgeteinschränkungen auferlegt wurden. Die in der Öffentlichkeit diskutierten Probleme im Rahmen des Budgetierungsprozesses 2000 im Erziehungsdepartement haben andere Gründe.

 Zur Erhebung der noch fehlenden Grundlagen für die Budgetierung und die Steuerung des weiteren Budgetierungsprozesses im Schulbereich hat der Regierungsrat eine Steuerungsgruppe aus Fachleuten des Erziehungs- und Finanzdepartementes sowie einen Ausschuss des Regierungsrates eingesetzt und im Rahmen des laufenden Budgetprozesses Korrekturen zu Gunsten des Schulbereichs vorgenommen.

 Die Schulqualität auf allen Stufen ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Auch auf dem Hintergrund seines Budgetzieles hat er diese Anliegen nie aus den Augen gelassen oder gar gegenläufige Massnahmen beschlossen. Allerdings muss auch im Schulbereich mit den knappen finanziellen Mitteln haushälterisch umgegangen werden. So sind alle pädagogisch tauglichen Lösungen, die Kosten senken helfen, auch zielgerichtet anzustreben und umzusetzen.

content_format: html


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat befürwortet den Entwurf einer Verordnung zum Bundesgesetz über die Raumplanung. Der Gefahr einer unabsehbaren Entwicklungsdynamik im Nichtsiedlungsgebiet kann damit wirksam begegnet werden. Zur Sicherstellung einer einheitlichen Anwendungspraxis in den Kantonen wünscht sich der Kanton Basel-Stadt mehr Vorgaben vom Bund.

title_de: Vernehmlassung zur Revision der Raumplanungsverordnung

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt erachtet eine Liberalisierung des Ausnahmebewilligungswesens als problematisch, da schon heute je nach Kanton eine zu grosse Anzahl von Ausnahmen für Bauten ausserhalb der Bauzone erteilt wird. Dies gefährdet die konsequente Trennung von Siedlungs- und Nichtsiedlungsgebiet. Diese Haltung entspricht der Position der kantonalen Bau- und Umweltschutzdirektion bzw. deren Vernehmlassungsantwort nicht, weshalb Basel-Stadt eine eigene Stellungnahme dazu abgibt.

 Die Vernehmlassung des Kantons Basel-Stadt bezweckt, diesen schwierigen Regelungsbereich weiter zu verfeinern. So wird begrüsst, dass das Verhältnis zwischen kantonalem Richtplan und Sachplänen bzw. Konzepten des Bundes nun in der Verordnung umfassend geregelt werden soll. Hingegen sollte der Bund hinsichtlich der Frage, wo im Landwirtschaftsgebiet die Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Produktion realisiert werden dürfen, mehr Vorgaben an die Kantone machen, damit eine einheitliche Praxis bei der Ausscheidung dieser Gebiete zum Tragen kommt. Mehr Vorgaben fordert der Regierungsrat auch für die Bedingungen, unter denen nichtlandwirtschaftliche Nebenbetriebe errichtet werden können.

 Insgesamt sind echte Verbesserungen zu Gunsten eines wirksameren Landschaftsschutzes erkennbar. Der aktuelle Verordnungsentwurf ist geeignet, der nachhaltigen räumlichen Entwicklung in ökologischer, wirtschaftlicher sowie gesellschaftlicher Hinsicht gerecht zu werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Auf Einladung des Regierungsrates weilte gestern und heute die Genfer Regierung zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel. Nach einem Altstadtbummel und Nachtessen gestern abend standen heute Ausflüge in das Vitra Design Museum und zur INFOBEST Palmrain auf dem Programm.

title_de: Regierungsrat des Kantons Genf zu Besuch in Basel (1. und 2. September 1999)

content_de:
In seiner gestrigen Ansprache anlässlich des Nachtessen hatte Dr. Hans Martin Tschudi die Gemeinsamkeiten zwischen Basel und Genf als attraktive Grenzagglomerationen herausgestrichen. Im weiteren betonte der Regierungsratspräsident, dass Basel und Genf dazu beitragen müssen, dass sowohl die föderalistische Vielfalt in der Eidgenossenschaft als auch das gegenseitige Verständnis und die Einheit im Bund gepflegt und erhalten werden.

 Nach 1983 war der Genfer Regierungsrat zum ersten Mal wieder zu einem offiziellen Besuch in Basel. Nach der Ankunft am Mittwoch abend folgten ein Empfang im Rathaus, ein Altstadtbummel und ein Nachtessen im «Goldenen Sternen». Der zweite Tag stand im Zeichen des Rheins und der Dreiländerregion. Das vielseitige Programm beinhaltete die Fahrt mit dem Feuerlöschboot «Christophorus» zum Dreiländereck, eine Führung durch das Vitra Design Museum in Weil und Informationen über die RegioTriRhena anlässlich des Besuchs bei der INFOBEST Palmrain.

 Abgeschlossen wurde heute das Treffen der Regierungsräte von Basel und Genf, welches in einer lockeren und freundlichen Athmosphäre stattfand, mit einem Mittagessen im Elsass.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den baden-württembergischen Wirtschaftsminister und Stellvertretenden Ministerpräsidenten Dr. Walter Döring im Rathaus empfangen. Der Gast aus Deutschland weilte auf Einladung der «Vereinigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland» in Basel.

title_de: Baden-Württembergischer Wirtschaftsminister in Basel

content_de:
Dr. Walter Döring, baden-württembergischer Wirtschaftsminister und Stellvertretender Ministerpräsident, wurde heute im Rathaus von einer Regierungsratsdelegation mit dem Regierungsratspräsidenten Dr. Hans Martin Tschudi und dem Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, empfangen.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte der Basler Regierungsratspräsident die freundnachbarliche Beziehung zwischen Basel und dem Land Baden-Württemberg. Er nannte auch einige bedeutende Erfolgserlebnisse in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, welche die Einsicht erleichtern, dass durch ein gemeinsames Vorgehen der regionalen Partner eine Win-Win-Situation entsteht.

 Anlässlich des Empfangs der Deutschen Delegation im Rathaus erhielt zudem Dr. Erwin Zollinger, Delegierter des Vorstandes der Vereininigung Schweizerischer Unternehmen in Deutschland (VSUD), die Wirtschaftsmedaille des Landes Baden Württemberg überreicht.

 Am Vormittag hatte Dr. Walter Döring auf Einladung der VSUD an einem Workshop in Basel zum Thema «Baden Württemberg: Partner für schweizerische Unternehmen» teilgenommen. Anschliessend stand ein Besuch der INELTEC 99 auf dem Programm.


contact: Marianne Zierath Tel. 265 22 28 Leiterin Qualität und Pflege, Kantonsspital Basel Sanitätsdepartement

lead_de: Das Kantonsspital Basel soll im Rahmen des Projekts «Optiflex» ein neues computergestütztes System zur Steuerung der Pflegeleistungen und der Pflegekosten erhalten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Kreditantrag in Höhe von 990'655 Franken zuhanden des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Kantonsspital: Steuerung der Pflegeressourcen und -kosten

content_de:
Die Pflegenden tragen einen wesentlichen Teil zur medizinischen Betreuung von Patientinnen und Patienten in einem Spital bei. Zur Zeit werden die Krankenschwestern und -pfleger auf den Abteilungen des Kantonspitals Basel meist nach einem festen Schlüssel eingesetzt. Damit können Schwankungen des Patientenflusses aber nur ungenügend aufgefangen werden; die Arbeitslasten sind ungleich verteilt.

 Das Projekt «Optiflex» strebt den bedarfsgerechten Einsatz der Pflegenden und eine gezielte Optimierung der internen Abläufe an. Basis für diese Optimierung bilden Systeme zur Leistungserfassung und zur Personaleinsatzplanung. Damit erhalten die Verantwortlichen der Pflegeabteilungen jene Instrumente, die sie für eine gute Einsatzplanung auf ihren Abteilungen benötigen. Die Daten sind auch eine wichtige Ergänzung für die Kalkulation von Fallkostenpauschalen und Globalbudgets.

 Bereits 1997 hat sich der Grosse Rat mit dem Projekt Optiflex befasst und den ersten Antrag für einen Gesamtkredit zugunsten eines begrenzten Pilotprojektes zurückgewiesen. Im Laufe des Jahres 1998 hat nun das Kantonsspital dieses Pilotprojekt auf der Basis des Systems PRN (Projet de Recherche an Nursing) durchgeführt. Die Ergebnisse haben gezeigt, dass mit einem solchen System eine höhere Flexibilität beim Personaleinsatz und eine Entlastung von administrativen Aufgaben bewirkt werden können. Die Personalressourcen können gezielter auf den Pflegebedarf abgestimmt werden, für die einzelne Patientin, den einzelnen Patienten steht mehr Zeit zur Verfügung.

 Allerdings haben sich bezüglich des ursprünglich favorisierten Systems lizenzrechtliche Schwierigkeiten ergeben. Das Kantonsspital sah sich in der Folge veranlasst, vom System PRN abzusehen. Für die definitive, spitalweite Einführung wird nun die Systeme LEP (Leistungserfassung in der Pflege) und PEP (Personaleinsatzplanung) vorgesehen. Für den Wechsel zum System LEP sprachen auch die inzwischen erfolgte technische Weiterentwicklung dieses Systems, die Anwendung in praktisch allen grösseren Spitälern der Nordwestschweiz sowie der deutlich günstigere Preis.

 Die Pflegeleistungserfassungs-Systeme LEP und PEP sollen ab November 1999 in allen Pflegeabteilungen des Kantonsspitals Basel eingeführt werden. Geplant ist eine etappenweise Umsetzung in fünf Phasen. Für das Projektmanagement sind nur minime zusätzliche personelle Ressourcen notwendig; dank einer einfachen Barcode-Erfassung hält sich auch der Aufwand für das Pflegepersonal in engen Grenzen. Während der Einführung wird das Personal eingehend geschult. Das Kantonsspital ist zuversichtlich, dass mit diesem Instrument wesentliche Verbesserungen in der Auslastung und Belastung des Pflegepersonals erreicht werden kann.

 Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de: als neuen Präsidenten der Steuerrekurskommission Dr. iur. Peter Mosimann, Mitglied der Steuerrekurskommission seit 1994, anstelle von Regierungsrat Dr. iur. Ueli Vischer gewählt. Als stellvertretende Präsidentin wurde lic. iur Franziska Ritter gewählt. Als Kommssionsmitglieder hat der Regierungsrat lic. iur. Maurice Moser, Dr. iur. Markus Stadlin und Dr. iur. Peter Rickli gewählt.


contact: Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Das bestehende Angebot der Altershilfe in Basel-Stadt entspricht weitgehend den Bedürfnissen der Bevölkerung und weist einen guten Standard auf. Zu diesem erfreulichen Ergebnis kommt das vom Sanitätsdepartement durchgeführte Vernehmlassungsverfahren zur Gestaltung der kantonalen Alterspolitik. Unterschiedliche Reaktionen haben in der Vernehmlassung die Vorschläge für Systemverbesserungen im Pflegeheimbereich ausgelöst. Obwohl ein grundsätzlicher Handlungsbedarf nicht in Frage gestellt wird haben nicht alle Vorschläge einhellige Zustimmung gefunden.

title_de: Gestaltung der Basler Alterspolitik - Ergebnisse aus dem Vernehmlassungsverfahren des Sanitätsdepartements

content_de:
Im Frühling dieses Jahres hat das Sanitätsdepartement im Hinblick auf die Gestaltung der künftigen Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt zwei Berichte in die Vernehmlassung gegeben. Der Regierungsrat hat in seiner heutigen Sitzung die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis genommen und das Sanitätsdepartement beauftragt, für den Pflegeheimbereich in den nächsten Monaten ein abgestimmtes Gesamtpaket von realisierbaren Systemverbesserungen auszuarbeiten und ihm erneut vorzulegen.

 Grundlagenbericht zur Gestaltung der Alterspolitik

 Der Grundlagenbericht betreffend die Gestaltung der Alterspolitik hat eine positive Aufnahme gefunden. Knapp vierzig eingereichte Stellungnahmen bestätigen weitgehend die Einschätzung der beauftragten Fachkommission, wonach sich das Leistungsangebot der Altershilfe in den letzten Jahren angemessen entwickelt hat und derzeit insgesamt einen hohen Standard aufweist. Anregungen aus der Vernehmlassung - zum Beispiel die Schaffung zusätzlicher Pflegewohngruppen oder die Verbreiterung des Angebots für demente und psychisch kranke Betagte - sollen ebenso in die Überlegungen zur weiteren Optimierung der Altershilfe einfliessen wie die Empfehlungen der Fachkommission selbst.

 Systemverbesserungen im Pflegeheimbereich

 Zu den Vorschlägen des Sanitätsdepartements für Systemverbesserungen und Systemänderungen im Pflegeheimbereich liegt ein breites Meinungsspektrum vor. Sehr deutlich zum Ausdruck kommt der Anspruch, dass der Kanton auch in Zukunft eine wichtige Rolle im Pflegeheimbereich einnehmen soll. Allerdings gehen die Meinungen recht weit auseinander, wo die Grenze zu ziehen sei zwischen staatlichen und privaten Aufgaben. Immerhin besteht Einigkeit darüber, dass der Kanton zumindest für die Konzeption und Kontrolle eines standardisierten, qualitativ hochstehenden Grundangebots zuständig sein soll; das spricht für eine Aufhebung der Unterscheidung in Heime, die dem VAP (Verband gemeinnütziger Alters- und Pflegeheime) angeschlossen sind, und den sogenannten Nichtvertragsheimen. Parallel dazu wird vom Kanton aber auch die Garantie dafür erwartet, dass sich alle pflegebedürftigen Betagten einen Heimplatz leisten können, und dass genügend Plätze vorhanden sind.

 Ein Teil der Vernehmlassungsvoten erwartet vom Kanton, dass er weiterhin für finanzielle Rahmenbedingungen sorgt, die den Pflegeheimen bei wirtschaftlicher Betriebsführung langfristig die Existenz sichern. Teilweise auf Skepsis stösst hingegen die Ueberlegung des Sanitätsdepartements, wonach die Pflegeheime neben dem Grundangebot vermehrt Zusatzleistungen für Selbstzahler anbieten können, um sich ein eigenes Profil zu geben und den Wettbewerb untereinander zu beleben.

 Neuausrichtung im Pflegeheimbereich

 Hinsichtlich Neuausrichtung im Pflegeheimbereich werden die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens bei der nun bevorstehenden Konzeptarbeit soweit als möglich berücksichtigt. Erfreulicherweise haben verschiedene beteiligte Stellen und Verbände ihre aktive Mitarbeit am Projekt bereits zugesagt.

 Für die weiteren Arbeiten bleiben die folgenden zwei Grundprinzipien wegweisend: Einerseits besteht die Absicht, mittelfristig marktgerechtere, heim-individuelle Tarife einzuführen. Diese sollen auf der Basis eines vom Kanton vorab definierten, verbindlichen Grundangebots mit Mindestqualitätsstandards zwischen dem Kanton und den Leistungserbringern vereinbart werden. Zweitens sind die Kriterien zur Gewährung von Beiträgen der öffentlichen Hand an die einzelnen Betagten so zu verfeinern, dass unnötige Pflegeheim- oder Spitaleintritte vermieden werden können. Diese verstärkte Steuerung setzt die Einführung eines verbesserten Instruments zur Bedarfsabklärung und eines Case-Managements voraus.

 Mit der Umsetzung dieser beiden Grundprinzipien verbunden ist das Ueberdenken der Rolle des Kantons im Bereich der Betagtenpflege und -betreu-ung. Der Kanton wird sich in Zukunft noch stärker dem einzelnen betagten Menschen gegenüber verpflichten und weniger den Institutionen. Dies bedeutet, dass er den unterstützungsbedürftigen Betagten die Finanzierung der Leistungen eines hochstehenden Grundangebots garantiert, dass darüber hinausgehende Leistungen aber in der unternehmerischen Verantwortung der Pflegeheime liegen.


contact: Heinz Theus Tel. 267 92 13 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Zur Vorbereitung der Neugestaltung des Messeplatzes soll in einem ersten Schritt der Riehenring von der Riehen- bis zur Brombacherstrasse und der Vorplatz des Badischen Bahnhofs umgebaut werden. Damit kann einerseits Ersatz für die wegfallende Wendeschlaufe der BVB auf dem Messplatz angeboten werden und anderseits werden diese wichtigen öffentlichen Räume im Kleinbasel gestalterisch aufgewertet.

title_de: Stadträumliche Aufwertung im Kleinbasel

content_de:
Der Regierungsrat hat das Projekt zum Ausbau der Verkehrsinfrastruktur im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Es schafft die Voraussetzungen für die Realisierung einer weiteren Phase des Projekts «Messe Basel Plus». Diese Phase beinhaltet einerseits den Bau eines Hochhauses (Messeturm) am Standort des Hotels Admiral. Anderseits sind die Verkehrsinfrastrukturen Kleinbasels - unter besonderer Beachtung der notwendigen städtebaulichen Aufwertung der betroffenen Räume dieses Stadtteils - so auszubauen, dass sowohl für den Betrieb der Messe Basel als auch für Messebesucherinnen und -besucher und Quartierbewohnerinnen und -bewohner möglichst optimale Bedingungen resultieren.

 Das Vorhaben muss in mehreren Etappen umgesetzt werden. In einem ersten Schritt wird in der Vorlage an den Grossen Rat die Neugestaltung des Riehenrings mit neuer Tramhaltestellenanordnung und Linksabbiegemöglichkeit vom Riehenring in die Feldbergstrasse behandelt. Für den Knoten Riehenstrasse / Riehenring ist neu ein Kreisel vorgesehen um so den Verkehrsfluss zu verbessern und gleichzeitig die Unfallgefahr zu reduzieren. Für die am Messeplatz wegfallende Schlaufenanlage werden bei der Einmündung der Clarastrasse in den Riehenring eine neue Tramgleisverbindung nach Norden («Warteckbogen») erstellt und die Linien 1 und 14 miteinander verknüpft. Gleichzeitig werden auch eine Dienstverbindung für die Geradeausfahrt im Riehenring sowie die Tramgleisverbindung aus der Clarastrasse Richtung Riehenring Süd («Plazabogen») erstellt. Schliesslich wird auf dem Vorplatz des Badischen Bahnhofs für die Einsatztrams eine neue Tramwendeschlaufe erstellt. Die Kosten für diese Vorhaben belaufen sich auf insgesamt Fr. 35,5 Millionen Franken.

 Nach Ablauf der öffentlichen Auflage, bei der Einsprachen ausblieben, sind in diesem ersten Planungsschritt auch spezielle Bauvorschriften samt Überbauungsplan vom Regierungsrat beschlossen und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen worden. Diese beinhalten den Bau eines 31-geschossigen Messeturms mit neuem Hotel und Service Center für die Messe Basel am vergrösserten Standort des heutigen Hotels Admiral, das wie auch das blaue provisorische Service Center auf dem Messeplatz abgebrochen wird.

 Die Verkehrsprojekte sowie die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Messeturms müssen dem Grossen Rat aus zeitlichen Gründen jetzt vorgelegt werden. In einem weiteren Schritt wird dem Grossen Rat im nächsten Jahr das Kreditbegehren für die fussgängerfreundliche Umgestaltung der Clarastrasse und die Neugestaltung des Messeplatzes sowie die Aufwertung der Rosentalanlage unterbreitet werden.


contact: Barbara Grandovec Tel. 267 66 00 Leiterin Stadtladen Wachtmeister Peter Sumsander Tel. 267 78 33 Chef Community Policing

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt mit der Bezirkswache Kleinbasel steht im November im Mittelpunkt des Stadtladens. Drei Veranstaltungen zu diesem Thema bilden die Fortsetzung der Reihe «Brennpunkt Stadtladen». Vertreterinnen und Vertreter der Basler Kantonspolizei erzählen dabei aus ihrem Arbeitsbereich und stellen sich den Fragen des Publikums.

title_de: Ausstellung und Veranstaltungen im Stadtladen zum Thema: Bezirkswache Kleinbasel 1 Jahr nach der Reorganisation

content_de:
Im Stadtladen wird am 2. November 1999 die Ausstellung der Kantonspolizei Basel-Stadt, Bezirkswache Kleinbasel, eröffnet. Dem interessierten Publikum werden die neuen Möglichkeiten aufgezeigt, die erst mit der Realisierung der Bezirkswache in diesem Rahmen möglich geworden sind. So werden unter anderem die Arbeit des Kriminalanalytikers, des Ausbildners auf der Bezirkswache und des Chef Community Policing vorgestellt.

 Weiter stehen diverse Unterlagen zu den Themen Prävention und generell dem Polizeiberuf zur Verfügung. In einem kurzen Film wird eindrücklich gezeigt, wie schnell ein Einbruch von statten gehen kann.

 Im Rahmen der Ausstellung finden drei separate Veranstaltungen statt: «Klagemauer» heisst der Anlass, der am Donnerstag, 4. November 1999, 17.30 - 19.00 Uhr durchgeführt wird. Oberleutnant Bruno Schwizer, Leiter des Bezirks Kleinbasel, Kommissär Stefan Schneider als Leiter Operationelles und Wachtmeister Peter Sumsander, Chef Community Policing stellen sich den Fragen des Publikums zum Problembereich «Sicherheit im Kleinbasel».

 Frauen-Power ist an der Veranstaltung vom Donnerstag, 11. November 1999, 17.30 - 19.00 Uhr gefragt. Beamtinnen aus verschiedenen Dienstbereichen der Kantonspolizei stehen zum Thema «Frauen bei der Polizei» Rede und Antwort. Hier besteht die Möglichkeit aus erster Quelle zu erfahren, wie sich Frauen in dieser ehemaligen Männerdomäne integriert haben.

 Am Donnerstag, 18. November 1999, 17.30 - 19.00 Uhr wird Wachtmeister Urs Flückiger, der Kriminalanalytiker der Bezirkswache Kleinbasel, Konzepte der Kriminalitätsbekämpfung im Kleinbasel präsentieren. Dazu gehören auch die Hinweise, wo und wie die Mitarbeit der Kleinbasler Bevölkerung gefragt ist.

 Die Daten in Kürze:

 Dienstag, 2. November 1999 bis und mit Samstag, 27. November 1999: Ausstellung im Stadtladen «Bezirkswache Kleinbasel - 1 Jahr nach der Reorganisation»

 Donnerstag, 4. November 1999, 17.30 - 19.00 Uhr: Brennpunkt Stadtladen mit der «Klagemauer zum Thema Sicherheit im Kleinbasel» mit Oberleutnant Bruno Schwizer, Leiter des Bezirks Kleinbasel, Kommissär Stefan Schneider als Leiter Operationelles und Wachtmeister Peter Sumsander, Chef Community Policing

 Donnerstag, 11. November 1999, von 17.30 - 19.00 Uhr: Brennpunkt Stadtladen «Frauen bei der Polizei» mit Beamtinnen aus verschiedenen Dienstbereichen der Kantonspolizei

 Donnerstag, 18. November 1999, von 17.30 - 19.00 Uhr: Brennpunkt Stadtladen zum Thema «Kriminalitätsbekämpfung im Kleinbasel» mit Wachtmeister Armin Wild und Wachtmeister Urs Flückiger, Kriminalanalytiker der Bezirkswache Kleinbasel

 Der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 ist eine Dienstleistungs- und Informationsstelle der kantonalen Verwaltung sowie Sitz der kantonalen Umweltberatung. Er ist zu folgenden Zeiten geöffnet:

 Mo 12 - 18.30 Uhr Di-Fr 10 - 18.30 Uhr Sa 10 - 16.00 Uhr

 Umweltberatung im Stadtladen: Mo - Fr 14 - 17 Uhr und nach Vereinbarung


contact: Erika Arnold Tel. 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Zusammenschluss der ehemaligen Stiftungen «Höhere Fachschule im Sozialbereich» und «berufsbegleitende Ausbildung für Sozialpädagogik» zur Stiftung Höhere Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel bedingt einen neuen Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er beinhaltet die Finanzierung und Führung der Ausbildungen in Sozialer Arbeit. Mit dem neuen Vertrag wird der Höheren Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel der Weg zur Fachhochschule geöffnet.

title_de: Neuer Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Führung von Ausbildungen in Sozialer Arbeit

content_de:
Die Höhere Fachschule für Soziale Arbeit beider Basel (HFS-BB) bietet Grundlehrgänge in Sozialpädagogik, Sozialarbeit und Heilpädagogik im Vorschulbereich/Heilpädagogische Früherziehung an. Sozialarbeit und Sozialpädagogik können als Vollzeit-, Teilzeit- oder berufsbegleitende Ausbildung absolviert werden. Zudem wurde mit der Fusion der ehemaligen Stiftungen «Höhere Fachschule im Sozialbereich» und «berufsbegleitende Ausbildung für Sozialpädagogik» zur HFS-BB eine Abteilung Weiterbildung, Dienstleistung und Forschung geschaffen. Mit dem neuen Angebot sind die Voraussetzungen zur Errichtung einer Fachhochschule gegeben.

 Der neue Vertrag beinhaltet einen Leistungsauftrag und eine Globalbudgetierung und schafft eine für alle Ausbildungsgänge einheitliche Finanzierung, die derjenigen der Fachhochschule beider Basel FHBB angeglichen ist. Mit dem Vertrag werden Bedingungen geschaffen, die der HFS-BB ermöglichen, schon ab August 2000 mit dem Fachhochschulstatus auszubilden, und der nach Ablauf einer dreijährigen Vertragsdauer in einen Fachhochschulvertrag übergeführt werden kann.

 Der neue Vertrag tritt vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates und des Landrates am 1.1.2000 in Kraft.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender Geschäftsleitung IWB Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energie- und Wasserbeschaffung IWB

lead_de: Die Gas- und Fernwärmepreise werden rückwirkend per 1. Oktober 1999 um 01 Rappen pro Kilowattstunde erhöht. Notwendig wurde diese Preiserhöhung wegen gestiegener Einkaufskosten auf dem Erdgasmarkt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preisanstieg bei Gas und Fernwärme

content_de:
Die Preiserhöhung von 0,1 Rappen pro Kilowattstunde (Rp./kWh) beim Erdgas bezieht sich auf den Einheitspreis pro bezogene kWh. Sie gilt ab 1. Oktober 1999 für die Kundschaft im Allgemeinen Tarif und im Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Gas-Raumheizung). Die Grundpreise für den Gasbezug in beiden Tarifgruppen bleiben unverändert.

 Bei den Gaslieferungen an die Fernwärme-Erzeugung und an die Grosschemie erfolgt vertragsgemäss eine automatische Anpassung des Verkaufspreises. Der übrigen Vertragskundschaft wird die Preiserhöhung von 0,1 Rp./kWh erst ab 1. Januar 2000 weitergegeben. Viele dieser Sonderabnehmer sind KMU‘s, die in einem harten Preiskampf stehen. Durch die grosse Preisdifferenz zwischen Öl und Erdgas waren sie bisher benachteiligt.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Oktober 1999 ebenfalls um 0,1 Rp./kWh erhöht. Das weiterhin bestehende Defizit in der umweltschonenden Fernwärmeproduktion kann damit geringfügig abgebaut werden.

 Grund für den Preisanstieg sind höhere Einkaufskosten auf dem Erdgasmarkt. Die Erdgaslieferantin der IWB, die Gasverbund Mittelland AG, hat ihren Verkaufspreis per Anfang Oktober 1999 um 0,1 Rp./kWh erhöht. Damit wird der Gaspreis der IWB nach vier Tarifreduktionen zum ersten Mal seit Mai 1997 wieder erhöht. Wegen der Preisentwicklung auf dem Erdölmarkt können weitere Erhöhungen in Zukunft nicht ausgeschlossen werden.

 Die Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus steigen durch diese Erhöhung um rund 20 bis 30 Franken pro Jahr, was zwei bis drei Prozent entspricht. Dies ist deutlich weniger als die entsprechenden Preissteigerungen der letzten Monate auf dem Heizölmarkt.


contact: Thomas Fisch Tel. 267 91 95 Energiefachstelle Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Solarstrombörse verabschiedet und auf den 1. Januar 2000 in Kraft gesetzt. Als wesentliche Neuerung führt Basel-Stadt eine Solarstrombörse ein die den einspeisenden Solarstromproduzenten eine kostendeckende Vergütung garantiert. Gleichzeitig erhalten die IWB als Betreiberin der neuen Solarstrombörse die Möglichkeit den Solarstrom an eine kaufwillige Kundschaft zu vermarkten.

title_de: Verordnung zur Solarstrombörse tritt auf den 1.1.2000 in Kraft

content_de:
Durch eine kontinuierliche Förderung der Photovoltaik (PV) soll dieser Technologie zum Durchbruch verholfen werden. Dank den grossen PV-Förderprogrammen im Ausland (USA, Japan, Deutschland) und der dadurch ermöglichten Massenproduktion der Solar-Panels sowie durch die Förderung aus der Förderabgabe des Kantons Basel-Stadt und des Bundes soll der Solarstrom für alle erschwinglich werden.

 Während der nächsten sechs Jahre können Anlagen bis zum Jahreszubaukontingent von 300 Kilowatt-peak (kWP) den Solarstrom zu kostendeckenden Preisen in die Solarstrombörse einspeisen. Das automatische Anrecht auf eine kostendeckende Vergütung haben nur Anlagen bis zu einer Leistung von 50 kWP. Damit soll verhindert werden, dass das Kontingent nicht innert kürzester Zeit von wenigen Grossanlagen beansprucht werden kann, damit bleibt die Kontinuität der Förderung gewahrt. Grössere Anlagen werden jährlich ausgeschrieben, der günstigste Anbieter erhält den Zuschlag. Nach Ablauf der 6 Jahre wird das Jahreszubaukontingent neu festgelegt.

 Massgebend für die Festlegung des Zubaus war das Ziel von Energie 2000, wonach im Kanton Basel-Stadt bereits im nächsten Jahr PV-Anlagen mit einer Leistung von 1'600 kWP installiert sein sollten. Die Erreichung dieses Ziels ist Bestandteil des Regierungsprogramms 1997 - 2001 des Kantons Basel-Stadt.

 Nach Ablauf von 6 Jahren kann mit einem Ertrag von ca. 1,5 Gigawattstunden pro Jahr aus PV-Anlagen gerechnet werden. Dies entspricht ca. 1 Promille des Gesamtstromverbrauchs im Versorgungsgebiet. Dieser Solarstrom wird durch die Börse an interessierte Kunden vermarktet.


contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts-und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat sich in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes des Innern zum Änderungsentwurf der Verordnung über die Krankenversicherung gegen die überstürzte Einführung eines Apothekentarifes ausgesprochen. Dieses Modell ist noch zuwenig ausgereift eine kostenneutrale Einführung wäre nicht gewährleistet.

title_de: Vernehmlassung zu einer Verordnungsänderung über die Krankenversicherung

content_de:
Das EDI schlägt verschiedene Änderungen der Krankenversicherungsverordnung vor, welche ab 2001, zum Teil bereits ab 2000 gelten sollen. So sollen die Medikamentenpreise gemäss Verordnungsentwurf inskünftig nur noch die Herstellungs- und Vertriebskosten abdecken, während die fachlichen Leistungen der Apothekerinnen und Apotheker nach einem Leistungstarif entschädigt werden sollen. Da die konkrete Ausgestaltung und die Handhabung eines Apothekentarifes noch nicht ausgereift ist und insbesondere keinerlei Gewähr für eine kostenneutrale Einführung besteht, lehnt der Regierungsrat diese Neuerung zum jetzigen Zeitpunkt ab.

 Die Verordnungsänderung präzisiert mit Blick auf den Datenschutz auch Art, Umfang und Verwendungszweck der Informationen, welche die Versicherer dem Bundesamt für Sozialversicherung zu liefern haben. Der Regierungsrat spricht sich für eine Reduktion des vom EDI vorgeschlagenen Datenumfangs und gegen eine allfällige Ausweitung des administrativen Aufwandes bei den Krankenversicherern aus.

 Der vorgeschlagenen Beschränkung der Prämienrabatte für Versicherte mit erhöhter Franchise auf das versicherungstechnisch angezeigte Ausmass stimmt der Regierungsrat im Grundsatz zu. Er spricht sich jedoch für eine grosszügigere Übergangsfrist (bis 1.1.2002) aus.

 Die vorgesehenen Änderungen der Richtlinien für Kapitalanlagen der Versicherer (Rückstellungen, Reserven) erlauben, analog zu den gelockerten Bestimmungen für die AHV/IV, eine moderate Verbesserung der Anlagemöglichkeiten und werden vom Regierungsrat deshalb begrüsst.


contact: Dr. Burkard von Roda Tel. 271 05 05 Direktor Historisches Museum Basel Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Das Historische Museum Basel bereitet für das Jahr 2001 in Zusammenarbeit mit dem Metropolitan Museum of Art in New York eine Sonderausstellung über den Basler Münsterschatz vor. Der Münsterschatz wurde seit seiner Aufteilung zwischen den beiden Basel 1833 erst ein einziges Mal im Jahre 1956 in seinem ganzen Bestand gezeigt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ausstellung mit einem Kantonsbeitrag von 315'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Kanton sponsert Sonderausstellung über den Basler Münsterschatz

content_de:
Hauptstücke aus dem Schatz der früheren Basler Kathedrale befinden sich heute in europäischem und amerikanischem Museumsbesitz, so in Amsterdam, Berlin, London, New York, Paris, St. Petersburg, Wien und Zürich. Etwa zwei Drittel der über 70 Werke besitzt das Historische Museum Basel. Für wenige Monate soll der Münsterschatz im Jahr 2001 wieder möglichst vollständig zusammengeführt werden. Die Ausstellung soll von März bis Mai 2001 zuerst im Metropolitan Museum of Art in New York, anschliessend von Juli bis Oktober im Historischen Museum Basel, Barfüsserkirche, gezeigt werden.

 Kein anderes Ensemble von Gegenständen der Vergangenheit Basels lässt sich mit der Bedeutung des Basler Münsterschatzes vergleichen: Die Kostbarkeit der Objekte, die nahezu 1000-jährige Geschichte und die 500-jährige Zeitspanne der Mehrung sowie des Gebrauchs, aber auch der emotionale Stellenwert in religiöser wie politischer Hinsicht bis in unsere Zeit geben dem Basler Münsterschatz eine einzigartige Stellung. Es gibt wohl auch kein bewegliches Kulturgut im Kanton, das geeigneter wäre, die gemeinsame Geschichte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, aber ebenso die politische Trennung der beiden Kantone mit vergleichbarem Symbolwert zu fokussieren.

 Wie die Wettstein-Ausstellung 1998 das Epochenjahr 1648 nutzte, den Bogen von der Stadtgeschichte zur europäischen Geschichte zu schlagen, so ist eine Ausstellung über den Münsterschatz im Jahre 2001 dazu geeignet, über die lokale Historie und ein hochbedeutendes Schatzkunstensemble die universale Glaubenswelt des Mittelalters zu thematisieren.

 Die Ausstellung versteht sich als Beitrag des Museums an das 500 Jahre-Jubiläum der Zugehörigkeit Basels zur Eidgenossenschaft und soll auf den Jubiläumstag, den St. Heinrichstag am 13. Juli 2001, eröffnet werden. Sie findet ausserdem im Rahmen einer erstmaligen Zusammenarbeit von acht grossen Museen in sechs Städten und drei Ländern am Oberrhein statt: Das gemeinsame Thema der Kunst am Oberrhein um 1500 verbindet das während des ganzen Jahres 2001 geplante Ausstellungsprogramm von Basel über Colmar, Freiburg, Hagenau und Strassburg bis Karlsruhe.

 Für die Ausstellung sind Ausgaben in der Höhe von 1'386'000 Franken budgetiert. Knapp die Hälfte der Ausstellungskosten, 650'000 Franken, sollen mit Beiträgen Dritter finanziert werden. Diese Drittbeiträge, Eigeneinnahmen des Museums und die Zusammenarbeit mit New York ermöglichen es, den Kantonsbeitrag auf 315'000 Franken zu beschränken.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing und Vertrieb IWB

lead_de: Die IWB beteiligen vertragsgemäss die Gaskonzessionsgemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1998 eine Gewinnbeteiligung von rund 44 Millionen Franken.

title_de: IWB-Erdgasversorgung: 44 Millionen Franken Gewinnausschüttung an ausserkantonale Gemeinden

content_de:
Neben dem Kanton Basel-Stadt werden 24 ausserkantonale Gemeinden von den IWB mit Erdgas versorgt. An die Kundinnen und Kunden in diesen Gemeinden wurden 1998 insgesamt 1,98 Milliarden Kilowattstunden Erdgas geliefert; dies entspricht 49 Prozent des IWB-Erdgasverkaufs.

 In den 1995/96 mit den Gemeinden abgeschlossenen Konzessionsverträgen ist die Vereinbarung enthalten, dass die IWB die Gemeinden am Gewinn der Erdgasversorgung beteiligen; dies anstelle einer Konzessionsabgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund für die Erdgasverteilung. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Gasabsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Die Gewinnausschüttung aus der IWB-Erdgasrechnung für das Rechnungsjahr 1998 beträgt für die 24 Gemeinden insgesamt rund 4,4 Millionen Franken.


contact: Für Basel-Stadt: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Für Baselland: Rosmarie Furrer Tel. 925 56 02 Direktionssekretärin Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion

lead_de: Der bisherige Augenspital-Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Ende dieses Jahres abläuft wird um weitere fünf Jahre bis Ende 2004 weitergeführt. Die Regierungen der beiden Basel haben der Vertragsverlängerung zugestimmt.

title_de: Augenspital-Vertrag BS/BL wird bis 2004 weitergeführt

content_de:
Die bewährte Freizügigkeitsregelung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf dem Gebiet der stationären Augenheilkunde wird nach entsprechenden Regierungsratsbeschlüssen in Basel und Liestal auch in den kommenden 5 Jahren weitergeführt. Patientinnen und Patienten aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft können bei einer notwendigen Hospitalisation in der allgemeinen Abteilung frei wählen, ob sie sich an der Universitäts-Augenklinik Basel oder an der Augenabteilung des Kantonsspitals Liestal behandeln lassen wollen.

 Die zu Gunsten der allgemein versicherten Patienten erbrachten Leistungen werden zwischen den beiden Kantonen aufgrund von vereinbarten Tagespauschalen verrechnet. Die entsprechenden Pflegetagskosten betragen für das Universitäts-Augenspital Basel 1'150 Franken, für die Augenabteilung des Kantonsspitals Liestal 900 Franken. Die Abgeltungssätze können jährlich überprüft und, falls erforderlich, an die veränderten Verhältnisse angepasst werden.


lead_de: Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Die Ziele der sieben durchgeführten Energiesparaktionen konnten durchwegs erreicht wurden. Dies hält der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest. Sowohl bezüglich der erzielten Energieeinsparung als auch der Beschäftigungswirksamkeit für das lokale Gewerbe waren die Aktionen ein grosser Erfolg. Nur dank dem Prinzip «s’het solang’s het» konnten die Bauherrschaften dazu bewegt werden notwendige Sanierungen vorzuziehen und damit Energie zu sparen und dem Gewerbe zu zusätzlichen Aufträgen in einer schwierigen Zeit zu verhelfen.

title_de: Faire Kriterien bei kantonalen Energiesparaktionen

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie hat seit 1996 insgesamt 7 Energiesparaktionen im Kanton Basel-Stadt durchgeführt. Neben den im Energiegesetz vorgesehenen Fördermassnahmen wurden durch zeitlich und finanziell beschränkte Aktionen (s’het solang’s het) Bauherrschaften dazu animiert, allfällig geplante notwendige Sanierungsmassnahmen vorzuziehen und damit einen Beitrag zur Verminderung des Energieverbrauchs zu leisten, gleichzeitig aber auch zum richtigen Zeitpunkt für Beschäftigung im lokalen Gewerbe zu sorgen. Aus diesen Gründen wurde die Form der «Aktion» gewählt und nicht - wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt - wie bei einem Wettbewerb die einzelnen Projekte untereinander verglichen und die besten ausgezeichnet. Wer die technischen Kriterien der Aktion erfüllte, war teilnahmeberechtigt. Diese technischen Kriterien wurden je nach Aktion abgestuft mit unterschiedlichen Beitragssätzen belohnt.

 Gemäss Energiegesetz werden die Förderbeiträge in Abhängigkeit der Energieeinsparung sowie der Wirtschaftlichkeit der Massnahmen gewährt. Dazu kam bei diesen Aktionen das Argument der Arbeitsplatzwirksamkeit des lokalen Gewerbes. Diese Teilnahmekriterien waren in den Antragsformularen zur Teilnahme an den Energiesparaktionen klar aufgeführt.

 Der im parlamentarischen Vorstoss gewünschte flexible Kreditrahmen sowie eine feinere Abstufung der Beiträge nach der Energiespareffizienz ist durch die Förderbeiträge gemäss Energiegesetz des Kantons Basel-Stadt abgedeckt.


content_de:
die Vorlage betreffend Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und nutzplanerische Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel respektive der Umgestaltung des Messeplatzes zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Dazu findet am 29. Oktober 1999, 11.00 Uhr, eine Medienorientierung statt. Sie werden separat eingeladen.

die Kaminfegerordnung der neuen, bundesgerichtlichen Rechtssprechung angepasst. Angepasst beziehungsweise gestrichen wurden aber nicht nur verfassungswidrige Bestimmungen, sondern auch solche Vorschriften, an denen das öffentliche Interesse nicht mehr vorhanden oder die sonst überholt waren. (Dr. Bernhard Staehelin, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

den Projektierungskredit in der Höhe von 700'000 Franken für den Neubau des Schulhauses «Hinter Gärten» zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Mit der Projektierung soll dem wachsenden Raumbedarf der Schulen in Riehen Rechnung getragen werden. Um Lösungsvorschläge für den Neubau des Primarschulhauses mit 2 Turnhallen auf dem Areal «Hinter Gärten» zu erlangen, wird ein Projektierungswettbewerb ausgeschrieben. Die Jurierung findet im Januar 2000 statt. (Auskunft: Albert Dysli, Projektleiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 07)

den Subventionsvertrag zugunsten des Vereins «Blaues Kreuz Basel-Stadt» für die Jahre 2000 - 2002 genehmigt. Der Subventionsbetrag beläuft sich auf brutto 250'000 Franken pro Jahr. 150'000 Franken davon werden dem Alkoholzehntel entnommen, demnach beträgt die Nettobelastung für die Staatsrechnung 100'000 Franken pro Jahr. Die Subvention muss noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden. (Auskunft: Astrid Müller, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24)

der Rheinschifffahrtsdirektion (RSD) einen dringlichen Kredit in der Höhe von insgesamt 706'600 Franken für Massnahmen zur Behebung hochwasserbedingter Schäden und für prophylaktische Massnahmen bewilligt. Mit Notbaggerungen hat die RSD bereits dafür gesorgt, dass die gefährlichsten Hindernisse in ihrem Zuständigkeitsbereich entfernt wurden (Kosten: 37'500 Franken). Um die Gesamtkosten für weitere notwendige Baggerungen abschätzen zu können, hat die RSD auch bereits echographische Vermessungen durchführen lassen (Kosten: 31'600 Franken). Diese Abklärungen ergaben, dass im Wendebecken, im Hafenbecken I und II und unterhalb der Dreirosenbrücke im Bereich der Tankschiffliegeplätze dringliche Baggerungen vorgenommen werden müssen (Kosten 562'500 Franken). Für Sofortmassnahmen zum Schutz RSD-eigener Bauten und Installationen sowie für die technische Aufrüstung des Hafenpegels in seiner Funktion als Informations- und (Vor-)Warnsystem werden 75'000 Franken benötigt (Auskunft: Niklaus P. Schär, Leiter Innendienst, Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45).

einen Schenkungsvertrag zu Gunsten des Museums der Kulturen für den Umbau des Museumscafés genehmigt und eine Spende für denselben Zweck dankbar angenommen. Schenkung und Spende betragen je 300'000 Franken. Die schenkenden Persönlichkeiten, deren Grosszügigkeit erst den geplanten Umbau ermöglicht, wünschen anonym zu bleiben. Der Regierungsrat bedankt sich bei ihnen herzlich und hofft, dass das neue Café/Restaurant wesentlich zur Belebung des Münsterplatzes beitragen wird. (Auskunft: Dr. Clara B. Wilpert, Direktorin Museum der Kulturen Basel, Tel. 266 56 11 und Sandro Messner, Stv. Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44; vgl. hierzu auch Medienmitteilung vom 10. August 1999).

in einer ausführlichen Vernehmlassung zu drei Rechtsetzungsverfahren bezüglich Gleichstellung der Behinderten zum Ausdruck gebracht, dass der Kanton Basel-Stadt diesem Bereich sehr grosse Beachtung schenkt. Im weiteren schreibt der Regierungsrat dem Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement, dass eine Verfassungsänderung im Sinne eines direkt gegenüber dem Gemeinwesen und Privaten durchsetzbaren Rechts auf Zugang zu öffentlichen Bauten und Anlagen sowie auf Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Leistungen im jetzigen Zeitpunkt nicht notwendig ist. Dies aufgrund des Gesetzgebungsauftrags an Bund und Kantone in Artikel 8 Absatz 4 der neuen Bundesverfassung und der bereits erfolgten und geplanten kantonalen Gesetzgebung. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 35)

in der Vernehmlassung zur Verordnung über die Mehrwertsteuer angeregt, dass rechtzeitig ein Kontakt zwischen der Eidgenössischen Steuerverwaltung und den Kantonen stattfindet, damit die neue Broschüre für die Gemeinwesen deren Anliegen genügend Beachtung schenkt. Zudem ist es laut dem Regierungsrat notwendig, dass in der neuen Verordnung zum Mehrwersteuergesetz auch die von ausländischen Unternehmen auf schweizerischem Gebiet erbrachten Beförderungsleistungen im grenzüberschreitenden öffentlichen Personennah- oder -regionalverkehr von der Mehrwertsteuer befreit werden. (Auskunft: Hans Bollier, Chef der Finanzkontrolle, Finanzdepartement, Tel. 267 95 85)

Ernst Davatz. Die zweite Vakanz wird später geregelt

Thomas Siegrist-Rupp

Peter Grossniklaus (zuvor bereits Elternvertreter)

Alois Zahner

Alois Zahner

Rolf Schreck


lead_de: In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch 3 Vertreterinnen bzw. Vertreter der SP und je einem Vertreter der LDP der FDP und der SVP vertreten sein.

title_de: Endergebnisse der Nationalratswahlen Kanton Basel-Stadt vom 22./23./24. Oktober 1999

content_de:
Liste 1: FDP
 Randegger Johannes, Dr. phil. nat., FDP	(13’065 Stimmen)

 Liste 3: LDP
 Eymann Christoph, Dr. iur., LDP	        (14’112 Stimmen)

 Liste 5: SP
 Rechsteiner Ruedi, Dr. rer.pol., SP	(22’137 Stimmen)
 Gysin Remo, Dr. rer.pol., SP	        (22’453 Stimmen)
 Fetz Anita, lic. phil., SP	        (20’458 Stimmen)

 Liste 12: SVP
 Dunant Jean Henri, PD Dr. med., SVP	 (7’827 Stimmen)

 Weitere Stimmen erhielten:

 Liste 1, Freisinnig-Demokratische Partei Basel-Stadt/FDP
 Heuss-Lüdin Christine, 5.253
 Frost-Hirschi Andrea, 4.713
 Schweizer Urs, 4.441
 Furer Hans, 4.352
 Stolz Daniel, 3.930

 Liste 3, Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt/LDP
 Wirz-von Planta Christine, 5.681
 Iselin-Löffler Maria, 4.492
 Koechlin Tom, 3.648
 Zahn Peter-Andreas, 3.598
 Dürr Baschi, 3.002

 Liste 4, Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler/VEW
 Kaufmann Christine, 2.243
 Graber-Erhardt Peter, 2.232
 Pfeifer-Eggenberger Annemarie, 2.106
 von Bidder-Kleiner Annemarie, 2.045
 Wydler-Wälti Christoph, 1.892
 Widmer-Belotti Richard, 1.738

 Liste 5, Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt/SP
 Keller Christine, 19.571
 Schenker Silvia, 12.507
 Klemm Christian, 11.531

 Liste 6, Jungfreisinnige Basel-Stadt
 Preiswerk Salome, 594
 Gysin Patric, 590
 Schweizer Nicole, 586
 Schreier Barbara, 580
 Eichner Mark, 557
 Wirth Simon, 513

 Liste 7, CVP Basel-Stadt
 Conti Carlo, 7.027
 Schai Peter, 4.988
 Kaiser-Tosin Sonja, 4.860
 Lachenmeier Peter, 3.990
 Jeker-Indermühle Marie-Thérèse, 3.503
 Jenny Dagmar, 3.131

 Liste 8, Das Bündnis grün-feministisch-links
 von Felten Margrith, 7.635
 Mäder Ueli, 5.312
 Schiavi Schäppi Rita, 4.789
 Büchler Grünseis Andrea, 4.245
 Lachenmeier-Thüring Anita, 3.371
 Stöcklin Jürg, 3.147

 Liste 9, Schweizer Demokraten/SD
 Borner Markus, 2.757
 Bucher Hans, 2.238
 Egi Thien, 1.966
 Buser Margrit, 1.961
 Lustenberger Elisabeth, 1.825
 Küng Madlen, 1.784

 Liste 11, Demokratisch-Soziale Partei Basel-Stadt, DSP
 Katzenstein Ernst-Ulrich, 3.735
 Wirz Hansjörg M., 3.301
 Moppert Felix, 2.423
 Studer Tobias, 2.143
 Jirasko-Emmenegger Nicole, 1.512
 Krummenacher Evelyne, 1.464

 Liste 12, Basler SVP, die bürgerliche Alternative
 Madörin Bernhard, 7.776
 Bachmann Kurt, 7.768
 Zanolari Angelika E., 7.201
 Meyer Marc, 7.184
 Schmidlin-Wirth Daniela P., 6.430

 Liste 14, Starkes Basel/stab
 Schaub Niggi, 276
 Keller Heinz, 217
 Hollenstein Suzanne, 214
 Schaub Eleonore, 214
 Fässler Markus, 208
 Hollenstein Lothar, 159

 Liste 16, Humanistische Partei
 Degen Sharon, 353
 Paris Nicolas, 326
 Brupbacher Jasmin, 278
 Kugler Tamara, 263
 Hofmann Tobias, 236
 Mehmann Stephan, 202

 Total Stimmberechtigte  117’588
 Wahlbeteiligung  47,43 %

 Eingelegte Wahlzettel  55’770
 Leere Wahlzettel  143
 Ungültige Wahlzettel  186
 Gültige Wahlzettel  55’441

 Verteilung der Sitze

 Partei     Stimmenzahl        Sitze
 Freisinnig-Demokratische Partei Basel-Stadt (Basler FDP)     36.731     1
 Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt     35.349     1
 Vereinigung Evangelischer Wählerinnen und Wähler     12.473     0
 Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt     110.119     3
 Jungfreisinnige Basel-Stadt     3.463     0
 CVP Basel-Stadt     28.432     0
 Das Bündnis   grün-feministisch-links     28.839     0
 Schweizer Demokraten     12.696     0
 Demokratisch-Soziale Partei Basel-Stadt     15.100     0
 Basler SVP, die bürgerliche Alternative     44.885     1
 Starkes Basel     1.309     0
 Humanistische Partei     1.680     0

 Total     331.076     6


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 079 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Keine Überraschung bei der Basler Ständeratswahl: Gian-Reto PlattnerSP ist mit 33'385 Stimmen wiedergewählt.

title_de: Endergebnis der Ständeratswahl Kanton Basel-Stadt vom 22./23./24. Oktober 1999

content_de:
Gewählt ist:
 Plattner Gian-Reto, Prof. Dr., SP 	33'385 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Adam Peter, SVP				9'582 Stimmen
 Vereinzelte				985 Stimmen

 Total Stimmberechtigte		117’588
 Total abgegebene Stimmausweise	56’950
 Wahlbeteiligung		48,43%

 Eingelegte Wahlzettel		45’331
 Leere Wahlzettel		1’201
 Ungültige Wahlzettel		178
 Gültige Wahlzettel		43’952
 Absolutes Mehr		22’577
 (Leere Walzettel werden bei der Bestimmung des absoluten Mehrs mitgezählt)


contact: Dr. Rolf d’Aujourd’hui Tel. 281 29 69 Präsident des Kulturbeirats Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der diesjährige Kulturpreis der Stadt Basel wird an zwei Persönlichkeiten vergeben die sich vor allem in der Kulturvermittlung einen Namen gemacht haben: den Musikvermittler Werner X. Uehlinger und den Verleger Urs Engeler. Die Preisverleihung findet am 1. Dezember 1999 statt.

title_de: Werner X. Uehlinger und Urs Engeler erhalten den Kulturpreis der Stadt Basel 1999

content_de:
Dieses Jahr wird zum 27. Mal der Kulturpreis der Stadt Basel vergeben. Die Jury aus Mitgliedern des Kulturbeirates des Ressort Kultur des Erziehungsdepartementes (Dr. Rolf d’Aujourd’hui, Präsident; Regierungsrat Stefan Cornaz; Dr. Brigitte Hilmer; Maja Hoffmann; Friedericke Kretzen; Christoph Schwegler; Alicia Soiron; Dr. Andreas Spillmann) wählte als Preisträger einstimmig zwei Persönlichkeiten, die sich vor allem in der Kulturvermittlung einen Namen gemacht haben: Den Musikvermittler Werner Uehlinger und den Verleger Urs Engeler. Sie erhalten je 10'000 Franken. Die Verleihung des Kulturpreises der Stadt Basel 1999 findet am 1. Dezember 1999 um 18.00 Uhr statt.

 Werner X. Uehlinger

 Werner X. Uehlinger (1935 in Reinach geboren) gründete 1975 das Plattenlabel Hat Hut Records. Diese Plattenfirma widmet sich abseits vom kommerziellen Mainstream der Vermittlung zeitgenössischer Musik und gehört zu den wichtigsten unabhängigen Plattenlabels. Jede LP/CD ist ein eigenes Kunstwerk, die graphische Gestaltung und das Programmheft inbegriffen. Viele wichtige Tonträger (z.B. frühe Aufnahmen mit Morton Feldman) haben dem Label zu einem innovativen und seriösen Ruf verholfen. Werner X. Uehlinger interessierte sich schon sehr früh für die Jazz-Avantgarde der USA und korrespondierte mit deren Musikern. Aus dieser Korrespondenz entstand die Idee zum Plattenlabel Hot Hat Records.

 Urs Engeler

 Urs Engeler (geboren 1962 in Zürich, lebt seit 1995 in Basel) publiziert seit 1992 die Zeitschrift «Zwischen den Zeilen», eine Zeitschrift für Gedichte und ihre Poetik. In diesen Heften erschienen bisher Originalbeiträge von ca. 70 zeitgenössischen Lyrikerinnen und Lyrikern. «Zwischen den Zeilen» ist eine über die Schweiz hinaus bekannte Publikation, welche die Literaturszene auf dem Lyriksektor nachhaltig bereichert und beeinflusst. Urs Engeler tritt ebenfalls als Veranstalter von Lyriktreffen auf, hält öffentliche Lesungen in Zusammenarbeit mit der Universität Basel und ist Kurator für Literatur der Weltausstellung in Hannover 2000.


lead_de: Aus Anlass des 200. Geburtstages von Christian Friedrich Schönbein dem Entdecker des Ozons finden vom 18. - 22. Oktober 1999 diverse Veranstaltungen statt. Im Naturhistorischen Museum wird heute abend die Schönbein-Ausstellung feierlich eröffnet. Über Mittag werden die offiziellen Gäste der Schönbein-Feier darunter die Nobelpreisträger Prof. Dr. Paul Crutzen und Prof. Dr. Mario Molina vom Regierungsrat zu einem Essen eingeladen Der im deutschen Metzingen geborene Christian Friedrich Schönbein war während 40 Jahren in Basel als Professor für Chemie und Physik tätig.

title_de: 200. Geburtstages von Christian Friedrich Schönbein: Feierlichkeiten in Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat heute die offiziellen Gäste der Feierlichkeiten zum 200. Geburtstag von Christian Friedrich Schönbein zu einem Apéro ins Rathaus mit anschliessendem Mittagessen in der Safranzunft eingeladen. Dabei waren auch die beiden - im Jahr 1995 für ihre Arbeiten über Ozon mit dem Nobelpreis bedachten - Wissenschaftler Prof. Dr. Paul Crutzen und Prof. Dr. Mario Molina anwesend.

 Am Abend findet im Naturhistorischen Museum eine Schönbein-Jubiläumsfeier statt, gefolgt von der Vernissage zur Sonderausstellung über Leben und Wirken von Christian Friedrich Schönbein. Diese dauert vom 22. Oktober bis zum 12. Dezember 1999. Dazu findet am 21./22. Oktober 1999 im Auditorium der Novartis ein hochkarätig besetztes Ozon-Symposium statt.

 Christian Friedrich Schönbein lehrte während 40 Jahren an der Universität Basel und entdeckte 1839 das Ozon. Er war auch Wegbereiter der Brennstoffzelle sowie Erfinder der Schiessbaumwolle und des Kollodiums. Schönbein gilt als einer der bedeutendsten Chemiker des 19. Jahrhunderts.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung grundsätzlich das vom Bundesrat vorgelegte neue Berufsbildungsgesetz. Es ermöglicht eine kontinuierliche Weiterentwicklung des bisherigen bewährten Systems. Allerdings sollte die Aufgabenverteilung zwischen Bund Kantonen Verbänden und Betrieben konsequenter umgesetzt werden.

title_de: Regierungsrat begrüsst neues Berufsbildungsgesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundesrates für ein neues Berufsbildungsgesetz Stellung genommen. Er steht sowohl der Grundkonzeption als auch den Hauptzielsetzungen des neuen Berufsbildungsgesetzes positiv gegenüber. Der Stellenwert einer qualitativ hochstehenden Berufsbildung kann für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes kaum hoch genug veranschlagt werden. Das vorliegende Rahmengesetz erlaubt eine wohldurchdachte und angemessene Weiterentwicklung des bewährten dualen Systems.

 Der Regierungsrat befürwortet den Einbezug der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe ebenso wie die Konzepte der künftigen Berufsfachschulen und der «Berufspraktischen Bildung». Bei den letzteren beiden Berufsbildungsangeboten gilt es, darauf zu achten, dass die praktische Ausbildung in den Betrieben nicht unnötig zugunsten von schulähnlichen Werkstätten geopfert wird. Beide Konzepte sollen ihren Stellenwert als Ergänzung aber nicht als Ersatz für die drei- und vierjährigen Lehren als zentrale Pfeiler unseres Berufsbildungssystems erhalten. Für die Integration der Gesundheits-, Sozial- und Kunstberufe ist ein Plan zu entwickeln, der Vorgehen und Akteure in diesem Prozess beschreibt.

 Der Regierungsrat begrüsst, dass die Verwirklichung der tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern im neuen Berufsbildungsgesetz als Ziel formuliert und in wichtigen Artikeln aufgenommen wird. Ergänzend schlägt er vor, als weitere explizite Ziele die Förderung der Integration ausländischer Jugendlicher sowie der Kohärenz des schweizerischen Berufsbildungssystems mit europäischen Anforderungen an die Berufsbildung aufzunehmen.

 Was die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen, Verbänden und Betrieben anbetrifft, sollte diese konsequenter umgesetzt werden. Dem Bund sollte insbesondere bei der beruflichen Grundausbildung im Interesse einer kohärenten, grundsätzlich einheitlichen Ausgestaltung der Ausbildungsabschlüsse in unserem Land eine zentrale Funktion zugesprochen werden, während bei der höheren Berufsbildung und der berufsorientierten Weiterbildung der Bund sich auf die bildungspolitischen Grundanliegen beschränken kann. Der Bund soll nur dort in die Hoheit der Kantone eingreifen, wo dies zur Zielerreichung unabdingbar ist.

 Bezüglich der Finanzierung der Berufsbildung vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass sich das Engagement des Bundes insgesamt nicht reduzieren darf, wobei die anteilmässigen Kosten, welche durch den Einbezug der Berufe im Gesundheits-, Sozial- und Kunstbereich anfallen, zusätzlich vom Bund übernommen werden sollten. Um die Verstärkungen im Bereich der überbetrieblichen Kurse und der Weiterbildung zu finanzieren, erscheint ihm die Schaffung eines Berufsbildungsfonds angezeigt. Als Nebenwirkung könnte damit der Aufwand für die Ausbildung über sämtliche Branchen und Betriebe hinweg gerechter verteilt werden.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Prof. Dr. Hansjörg Wirz DSP) -- Der Regierungsrat betrachtet die Biotechnologie als wirtschaftlich unverzichtbare Zukunftstechnologie. Seine derzeitigen breit angelegten Anstrengungen für die Biotechnologie-Branche hält er für ausreichend behält sich aber eine weitere Förderung privater Initiativen vor.

title_de: Innovationszentrum Nordwestschweiz statt Technologie-Park in Basel

content_de:
Biotechnologie wird allgemein als eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts bezeichnet. Basel ist dank der Konzentration von Lehre und Forschung, verbunden mit industriellem Spitzen-Know-how, für diese Technologie ein besonders idealer Standort. Der Regierungsrat betrachtet die Biotechnologie aufgrund ihrer hohen Wertschöpfungsintensität für die Region Basel und insbesondere für den Kanton Basel-Stadt als eine wirtschaftlich unverzichtbare Option.

 Das Leitbild des Regierungsrates für den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt aus dem Jahre 1993 nennt die Branche Biotechnologie/Chemie an erster Stelle. Auch im Regierungsprogramm 1997-2001 ist die Förderung der Standortattraktivität Basels für diese Branche ein erklärtes Ziel.

 Der Regierungsrat hat deshalb bereits früher Massnahmen ergriffen, welche die Rahmenbedingungen für Firmen der Biotech-Branche nachhaltig stärken und - wo erforderlich - weiter verbessern sollen. Das Ziel besteht darin, neben guten Rahmenbedingungen für bereits hier ansässige Firmen gezielt Anreize zu schaffen für Neuansiedlungen sowie für sogenannte «Spin-offs», d.h. Abspaltungen aus bestehenden Firmen.

 Im vergangenen Januar haben die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die Basler Kantonalbank und die IG Innovationszentrum das «Innovationszentrum Nordwestschweiz» in Allschwil öffentlich bekanntgemacht. Es bietet auf 21'000 m² in einem Gewerbegebäude Nutzraum für innovative kleine und mittlere Unternehmen der Spitzentechnologie, wie Medizintechnik, Biotechnologie, Automation oder Kommunikationstechnologie, sowie für Forscherteams, welche ihr eigenes Unternehmen gründen wollen. Das Innovationszentrum bietet Forscherinnen und Forschern eine Gründerecke an, die erste Schritte in Richtung Selbständigkeit tun wollen. Die Wirtschaftsförderung beider Basel bietet den jungen Firmen im neuen Zentrum ein Netz von Beratungsmöglichkeiten in steuerlichen, rechtlichen und administrativen Belangen an.


contact: Werner Stohler Tel. 267 96 32 Betriebsökonom Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2000 auf 2 % den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 % festgelegt. Die Rendite für natürliche Personen beträgt 25 %.

title_de: Verzinsung von Steuervorauszahlungen

content_de:
Auf Steuervorauszahlungen wird auch im kommenden Jahr ein Zins von 2 % gutgeschrieben werden. Massgebende Richtlinie für die Festlegung dieses Zinssatzes für natürliche Personen sind jeweils die Zinssätze für Sparkonti; diese betragen derzeit 1,00 bis 1,75 %. Der etwas höher festgelegte Gutschriftszins soll Anreiz für Vorauszahlungen schaffen. Er ist zudem für natürliche Personen steuerfrei; die Rendite stellt sich somit mit mindestens 2,5 % vergleichsweise interessant dar.

 Bei den juristischen Personen ist der zu versteuernde Gutschriftszins ebenfalls auf 2 % festgesetzt worden. Massgebend sind hier in erster Linie die Zinsen für kurzfristige Festgelder. Sie betragen derzeit 1,125 - 1,4375 %.

 Ein Gutschriftszins von 2 % ist deshalb auch für juristische Personen attraktiv, obwohl er zu versteuern ist.

 Der Belastungszins beträgt wie im vergangen Jahr 5 %. Er entspricht damit dem in OR Art. 104 verankerte Verzugszins von 5 %, der als unterste Grenze zu betrachten ist.


contact: Martin Weibel Tel. 267 81 68 Chef Verkehrssteuerung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- In der Umgebung der Schulen auf dem Bäumlihofareal sind in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen realisiert worden welche die Sicherheit für velofahrende Schülerinnen und Schüler verbessern. Der Regierungsrat hält es jedoch für wenig sinnvoll bei der Bäumlihofstrasse beidseitig Radwege zu schaffen. Hingegen sollen an besonders gefährlichen Stellen der Allmendstrasse örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 40 Stundenkilometer erfolgen.

title_de: Gesetzliche und räumliche Grenzen für die Erstellung weiterer Radstreifen auf dem Bäumlihofareal

content_de:
Die Sicherheit auf den Schulwegen ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. In der Umgebung der Schulen auf dem Bäumlihofareal sind deshalb in den letzten Jahren verschiedene Massnahmen realisiert worden, die vor allem den velofahrenden Schülerinnen und Schülern zugutekommen.

 Die Regierung erachtet es als wenig sinnvoll, Velofahrerinnen und Velofahrer von der sicheren Route zwischen Wettsteinquartier und dem Bäumlihofareal in die stark befahrene Bäumlihofstrasse zu leiten, indem hier beidseitig Radwege geschaffen werden. Eine Verlängerung der heutigen Radstreifen in der Bäumlihofstrasse ist auch problematisch, weil sich im fraglichen Bereich zwei Bushaltestellen befinden und Parkplätze aufgehoben werden müssten.

 Die Allmendstrasse ist für einen Radstreifen zu schmal. Da sie als Zubringer von Riehen zum Zoll Grenzacherstrasse zudem eine übergeordnete Funktion besitzt, kann hier aufgrund des eidgenössischen Strassenverkehrsgesetzes keine Tempo-30-Zone geschaffen werden. Hingegen sollen an den besonders gefährlichen Stellen örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen auf 40 Stundenkilometer erfolgen. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei ist zur Zeit daran, die entsprechenden Verfügungen zu erlassen.

 Die Regierung beantragt dem Grossen Rat, den Anzug Lachenmeier und Konsorten abzuschreiben, da die Anliegen – soweit möglich – erfüllt sind.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: (Anzug Dr. Guy Morin und Konsorten GP/Basta) -- Die Einrichtung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel wird zur Zeit nicht in Betracht gezogen. Dies hält der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest.

title_de: Kein Lehrstuhl für Komplementärmedizin an der Universität Basel

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss hat ein Grossrat die Schaffung eines Lehrstuhls für Komplementärmedizin an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel sowie weitere Massnahmen zur Verbesserung des Dialogs zwischen Schulmedizin und Komplementärmedizin angeregt.

 Der Regierungsrat hält dazu fest, dass die Schaffung eines solchen Lehrstuhls zur Zeit nicht möglich sei. Der Universitätsrat der Universität Basel hat auf Grund eines Berichts des Dekans der Medizinischen Fakultät und des Antrags des Rektorats die Gründe für die ablehnende Haltung zusammengefasst:

 Der Fakultät fehlen die Mittel für den Aufbau einer neuen Fachrichtung, umso mehr, als zur Zeit der Bereich Pflegewissenschaften eingerichtet wird, ein Projekt mit Pioniercharakter in der Schweiz. Für Komplementärmedizin bestehen bereits Lehrangebote an den Universitäten von Bern und Zürich; diese können auch von Studierenden aus Basel genutzt werden. Im Rahmen der Studienreform soll aber auch in Basel eine vertiefte Beschäftigung mit den theoretischen Grundlagen der Komplementärmedizin ermöglicht werden. Die Medizinische Fakultät erwägt die Einführung von Kursen in Komplementärmedizin.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Anzug Beatrice Alder Finzen SP -- Die Universitätsbibliothek (UB) soll auch künftig nicht dazu verpflichtet werden sämtliche Buch- und Zeitschriftenbezüge in Basler Buchhandlungen zu tätigen. Mit der Beantwortung eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses bestätigt der Regierungsrat seine bisherige diesbezügliche Haltung.

title_de: Buch- und Zeitschriftenbezüge der Universitätsbibliothek: Bisherige Praxis bestätigt

content_de:
Die Buch- und Zeitschriftenkäufe der UB waren wiederholt Thema politischer Vorstösse. Mit seiner Antwort auf den neusten parlamentarischen Vorstoss zu diesem Bereich bestätigt der Regierungsrat die bereits früher geäusserte Haltung, dass der UB das Recht zustehe, dort einzukaufen, wo günstige Bezugsbedingungen geboten werden. Die geltenden Submissionsvorschriften werden damit nicht verletzt.

 Steigende Beschaffungskosten für wissenschaftliche Informationen sowie stagnierende Anschaffungskredite zwingen die UB zu möglichst sparsamen Einkäufen. Die gegenüber dem Ausland teilweise schlechteren Bezugskonditionen führen dazu, dass zurzeit nur noch 40% des Erwerbsbudgets der UB an spezialisierte Basler Buchhandlungen gehen. Mit der zunehmenden Spezialisierung hat sich die Situation zusätzlich verschärft. Informationsträger in Buch-, Zeitschriften- und elektronischer Form müssen je länger je mehr über weltweit operierende Spezialagenturen beschafft werden.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Leiter Ressort Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat verlängert die Subventionsleistungen für das «Programm für Elternbildung PEB» in der bisherigen Höhe von je 31'500 Franken für die Jahre 2000 bis 2004.

title_de: Subventionserneuerung für das «Programm für Elternbildung PEB»

content_de:
Der Regierungsrat erneuert die Subvention für das «Programm für Elternbildung PEB». Das PEB wird so in den Jahren 2000 bis 2004 in der bisherigen Höhe von je 31'500 Franken unterstützt.

 Das «Programm für Elternbildung PEB» macht es sich zur Aufgabe, im Kanton Basel-Stadt - in Ergänzung zum bestehenden Angebot in der Erwachsenenbildung - den Sektor Eltern- und Familienbildung zu vertreten und auszubauen. Das PEB bietet dazu Vorträge, Erwachsenen-, Familien- und Kinderkurse zu aktuellen und klassischen Themen aus den Bereichen Familie und Familienformen, Erziehung, Partnerschaft, Gesellschaft, Gesundheit und Umwelt an.

 Das PEB wurde 1957 unter dem damaligen Namen «Basler Elternzirkel» von einer Gruppe engagierter Frauen in Basel gegründet. 1998 wurden die Statuten des Vereins überarbeitet und der Name in «Programm für Elternbildung PEB» geändert.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Subventionsvorlage für die Beiträge an den Kunstkredit für die Jahre 2000-2003 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Dem Kunstkredit sollen wie bisher jährlich 400'000 Franken zur Verfügung stehen.

title_de: Wiederum Staatsbeiträge für den Kunstkredit für die Jahre 2000 - 2003

content_de:
Die Aufgaben des Kunstkredits beschränken sich nicht auf Sammeln und Bewahren. Ziel des Kunstkredits ist vielmehr die Förderung der zeitgenössischen bildenden Kunst. Mit Ausschreibungen und Wettbewerben sollen dem Kunstleben der Stadt Basel neue Impulse gegeben werden. Besonders auf der Projektebene beschreitet der Kunstkredit neue Wege. In der anstehenden Subventionsperiode sollen zusätzlich zu den bisher unterstützten Bereichen vermehrt Projekte, die sich mit Kunst im Internet und neuen Medien befassen, gefördert werden.

 Mit den Geldern des Kunstkredites werden ebenfalls Ankäufe, sei es in Ausstellungen oder Künstlerateliers zur Erweiterung der Sammlung des Kunstkredits getätigt. Werke der Sammlung werden in öffentlichen Gebäuden und Büros der staatlichen Verwaltung platziert.

 Für die konkrete Ausgestaltung des jährlichen Programms werden nicht nur Fachpersonen, sondern auch alle Departemente sowie Organisationen und Kommissionen, die sich mit bildender Kunst in der Region befassen, aufgefordert, Vorschläge einzureichen. Teilnahmeberechtigt an den Ausschreibungen des Kunstkredits sind Künstlerinnen und Künstler, die seit mindestens einem Jahr Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft haben und solche, die mit ihrem Werk zum Basler Künstlerkreis gehören.

 Der Regierungsrat hat die Subventionsvorlage, die gegenüber der laufenden Vierjahresperiode unveränderte Mittel in der Höhe von insgesamt 1,6 Millionen Franken für den Kunstkredit in den Jahren 2000 - 2003 vorsieht, zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, dem Jungen Theater Basel den Raum Baggenstos auf dem Kasernenareal für seinen Spielbetrieb auch in den kommenden 5 Jahren (2000 - 2004) unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. Ein eigentliches Subventionsverhältnis besteht ab dem Jahre 2000 zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Jungen Theater Basel nicht mehr. Zusammen mit den jährlichen Beiträgen aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft und der unentgeltlichen Überlassung der Räumlichkeiten auf dem Kasernenareal soll aber die staatliche Unterstützung für das Junge Theater Basel auch künftig unverändert bleiben. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44, Vergl. auch Medienmitteilung vom 3. August 1999 betreffend Subventionsverlängerungen im Kulturbereich).

einer Änderung der Ordnung über die Ausbildung und Prüfung für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen zugestimmt. Diese Änderung ermöglicht, dass Studierende des Oberlehramtes neu auch folgende Fächer wählen werden können: das Schwerpunktfach Philosophie/Pädagogik/Psychologie, das Ergänzungsfach Philosophie, das Ergänzungsfach Pädagogik/Psychologie und das Grundlagenfach Einführung in Wirtschaft und Recht (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 05).

Lisa Schläpfer Göldi.

Hildi Fuchs, Lebensmittelkontrolleurin.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner und Konsorten SP -- Das Engagement des Kantons bei der Realisierung des Musical Theaters ist auch aus heutiger Sicht verantwortbar. Die Investitionen konnten dank Billettsteuererträgen Abgaben und indirekten Einnahmen mehr als kompensiert werden. Wegen der neuen Rahmenbedingungen präsentiert sich auch die Zukunft des Musical Theaters optimistisch für die Messe Basel.

title_de: Musical Theater: Investitionen des Kantons mehr als kompensiert

content_de:
Im Frühling 1994 sprach der Grosse Rat für die Einrichtung des Musical-Theaters einen Investitionsbeitrag von 10 Millionen Franken. Dieser Betrag konnte während der Laufzeit der Musicals «Phantom of the Opera» und «Crazy for you» mit den Einnahmen aus der Billettsteuer von 9,91 Millionen Franken praktisch kompensiert werden. Nachfolgekosten sind dem Kanton nicht entstanden. Die rund 770'000 Besucherinnen und Besucher der Musicals haben zudem in Basel Mehrumsätze von schätzungsweise rund 12 Millionen Franken ausgelöst, weshalb zusätzlich mit weiteren indirekten Einnahmen von einigen Millionen Franken gerechnet werden darf. Schliesslich sind aus den Künstlerengagements auch Quellensteuern erzielt worden.

 Bei der Messe Basel ist das Musical-Geschäft in der Zwischenzeit sehr gut angelaufen. Dank des mit einer neuen Veranstalterfirma abgeschlossenen Vertrags und den längerfristigen Vermietungen präsentiert sich heute eine Lösung, welche für die Messe Basel als auch für den Kanton als sehr gut bezeichnet werden kann.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Universität verabschiedet und die dazugehörende Kompetenzen und Abläufe zwischen dem Grossen Rat dem Regierungsrat und der Universität definiert. Inzwischen eingespielte Abläufe werden bestätigt. Neu schlägt der Regierungsrat eine mehrjährige Finanzplanung vor welche der vierjährigen Dauer der Leistungsvereinbarung entspricht. Diese Neuerung soll greifen sobald die Verhandlungen über die Vertiefung des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft abgeschlossen sind.

title_de: Leistungsvereinbarung für die Universität verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat die Leistungsvereinbarung mit der Universität verabschiedet und sie an den Grossen Rat weitergeleitet, damit das Geschäft noch vor dem Budget 2000 behandelt werden kann. In der entsprechenden Parlamentsvorlage werden die politischen Abläufe festgelegt und die periodischen Berichterstattungen der Universität (Budgetbericht, Jahresbericht, Strategiebericht und Leistungsvereinbarung) geregelt.

 Mit dem Budgetbericht soll jeweils in der Dezembersession die Jahrestranche des Rahmenkredits beantragt und über die geplante Verwendung der Mittel im Folgejahr Auskunft gegeben werden. Im Jahresbericht wird über die Verwendung der Mittel Rechenschaft abgelegt. Der Strategiebericht, der nächste fällig im Jahr 2001, wird alle vier Jahre erstellt und dem Grossen Rat jeweils im Zusammenhang mit der Leistungsvereinbarung, die vier Jahr gültig sein soll, vorgelegt. Die Leistungsvereinbarung regelt präziser, was von der Universität in Forschung, Lehre und Dienstleistung im Gegenzug zum baselstädtischen Globalbeitrag erwartet wird. (Antrag für das Budget 2000: 66,2 Millionen Franken). Der Leistungsauftrag ist bereits im Universitätsgesetz und im Universitätsvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft implizit enthalten.

 Der Leistungsvereinbarung liegt ein Vorschlag der Universität zugrunde, der nach einer ersten Behandlung im Regierungsrat der Finanzkommission und der Universitätskommission des Grossen Rats zur Stellungnahme zugestellt wurde. Dem daraus entstandenen regierungsrätlichen Entwurf hat der Universitätsrat im Juli 1999 zugestimmt. Die Leistungsvereinbarung und der dazugehörende Ratschlag soll in der Dezembersitzung des Grossen Rates zusammen mit dem Budgetbericht der Universität behandelt werden.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 47 Regierungspräsident Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwoch über Mittag den Präsidenten und den Titelsponsoren der Davidoff Swiss Indoors Roger Brennwald und Ernst Schneider im Rathaus empfangen und anschliessend zu einem Mittagessen eingeladen. Am Abend folgte ein Empfang inklusive Nachtessen der diesjährigen Hans-Reinhart-Ring-Preisträger Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler.

title_de: Davidoff Swiss Indoors Exponenten und Reinhart-Ring-Preisträger vom Regierungsrat empfangen

content_de:
Beim mittäglichen Empfang von Davidoff Swiss Indoors Präsident Roger Brennwald und Hauptsponsor Ernst Schneider im Rathaus durch eine Delegation des Regierungsrates mit den Regierungsräten Ueli Vischer und Jörg Schild betonte Regierungspräsident Hans Martin Tschudi die grossen Verdienste der Davidoff Swiss Indoors Verantwortlichen um Basel. Sie hätten dazu beigetragen, Basel und die Schweiz in aller Welt positiv in die Schlagzeilen zu bringen aber auch regional eine grosse Begeisterung für den Tennissport auszulösen. Positiv vermerkt wurde sowohl vom Regierungsrat wie auch von der Turnierdirektion die intensivierte Zusammenarbeit der beiden Partner.

 Am Abend empfing eine Delegation des Regierungsrates mit Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, Regierungsrätin Barbara Schneider sowie Andreas Spillmann, Leiter Abteilung Kultur, und Felix Drechsler, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, die Preisträger des diesjährigen Reinhart-Rings, Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler. Hans Martin Tschudi brachte die Freude des Regierungsrates zum Ausdruck, dass die beiden bekannten Theaterleute, und damit auch ihr Vorstadttheater mit dem Theater Spilkischte diese schweizerische Anerkennung erhalten haben. Der Hans-Reinhart-Ring gilt als höchste Auszeichnung für Theaterschaffende in der Schweiz.

 Im Anschluss an den Empfang folgte jeweils ein vom Regierungsrat offeriertes Essen, welches in freundschaftlicher Atmosphäre stattfand und auch Gelegenheit für interessante, zukunftsweisende Gespräche bot.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Hans Hagenbuch Tel. 686 20 20 Direktionspräsident Messe Basel

lead_de: Die Messe Basel soll vom Kanton Basel-Stadt 50 Millionen Franken Investitionsbeitrag an ihren Ausbau erhalten. Das beantragt der baselstädtische Regierungsrat dem Grossen Rat. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich bereit erklärt das Ausbauprojekt «Messe Basel Plus» mit einem Beitrag in der Grössenordnung von 20 Millionen Franken zu unterstützen. Entsprechende Verhandlungen sind im Gang.

title_de: Öffentliche Beiträge an den Ausbau der Messe Basel

content_de:
Der baselstädtische Beitrag soll wegen der Knappheit der Basler Staatsfinanzen in fünf Jahrestranchen ausgerichtet werden: 1997 und 1998 je 10 Millionen Franken, von 1999 bis 2001 insgesamt 30 Millionen Franken. Ab 1. Juli 1998 werden auf den dannzumal verbleibenden Restbetrag von 30 Millionen bis zur Zahlung der letzten Tranche zusätzlich die Zinskosten abgegolten.

 Die Beiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an «Messe Basel Plus» sollen zusammen rund 22 Prozent der Ausbaukosten ausmachen - ein im Vergleich zu anderen Messestädten eher tiefer Anteil.

 Kernstück des Messeausbaus ist bekanntlich ein grosser neuer Hallenkomplex im Gebäude 1 der Messe (entlang des Riehenrings, anschliessend an den Kopfbau am Messeplatz). Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Projekt stammt vom Architekten Theo Hotz, Zürich; die Baueingabe wurde bereits publiziert. Dieser Hallenbau soll nach dem Ende der Weltmesse für Uhren und Schmuck «BASEL 98» vom Mai 1998 bis März 1999 verwirklicht werden, damit er der «BASEL 99» zur Verfügung steht. Die Aussteller rechnen fest mit einer unverzüglichen Verwirklichung des Hallenneubaus.

 Die Verwirklichung des Projektes «Messe Basel Plus» ist für die ganze Region Basel wirtschaftlich äusserst wichtig. Es trägt dazu bei, dass die Messe Basel im immer schärfer werdenden Wettbewerb der internationalen Messeplätze keine wesentlichen Nachteile erleidet und sich auf dem Markt behauptet.

 Die Messe erhält und schafft mit «Messe Basel Plus» zahlreiche Arbeitsplätze. Mehrere Branchen der Region - nicht nur das Hotel- und Gastgewerbe - sind direkt oder indirekt vom Messe- und Kongressbetrieb abhängig.

 Eine Studie hat gezeigt, dass die Aktivitäten auf dem Messe- und Kongressplatz Basel jährlich einen volkswirtschaftlichen Nutzen (Umsatz) von rund einer Milliarde Franken auslösen. Von ihnen sind demnach direkt oder indirekt einige tausend Arbeitsplätze abhängig.

 Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde beauftragt, die Verhandlungen mit der zuständigen Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft weiterzuführen.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das ambulante Rehabilitationsprogramm «Karamba» für Herzpatientinen und -patienten wird nach einem Pauschaltarif statt nach Einzelleistungen abgerechnet. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vereinbarung zwischen dem Kantonsspital Basel und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer genehmigt.

title_de: Pauschaltarife für Rehabilitationsprogramm «Karamba»

content_de:
In der Region Basel werden jedes Jahr rund 1'200 Patientinnen und Patienten mit einem Herzinfarkt und rund 600 weitere wegen einer Herzoperation hospitalisiert. Der anschliessenden Rehabilitation kommt grosse Bedeutung für den Gesundungsprozess zu. Seit fünfzehn Jahren existieren neben der stationären Rehabilitation auch ambulante Reha-Programme, ergänzt durch Selbsthilfegruppen.

 Die Abteilung Kardiologie des Kantonsspitals Basel bietet unter dem Namen «Karamba» seit März 1999 in Zusammenarbeit mit freipraktizierenden Ärztinnen und Ärzten sowie mit dem Kantonsspital Bruderholz ein neues Konzept für die ambulante Herzrehabilitation an. Das Programm dauert drei Monate und umfasst neben der ärztlichen Betreuung auch Beratung, Gymnastik und Krafttraining, Entspannung, Schwimmen und Wandern; es wird in unterschiedlichen Stärkegruppen dezentral durchgeführt. Das Kantonsspital rechnet mit 250 bis 310 Patientinnen und Patienten pro Jahr.

 Die ambulante Herzrehabilitation ist gemäss Krankenversicherungsgesetz Pflichtleistung. Das Kantonsspital Basel und der Verband Baselstädtischer Krankenversicherer sind nun übereingekommen, das Programm «Karamba» nicht nach Einzelleistungen gemäss Spitalleistungskatalog abzurechnen, sondern pauschal. Der Regierungsrat hat diese Vereinbarung genehmigt. Sie gilt seit 1.März 1999 und ist vorerst bis Ende 2000 befristet.

 Mit der neuen Vereinbarung werden zusätzliche Mittel in die ambulante Herzrehabilitation investiert. Gleichzeitig wird ein Rückgang der Kosten für Aufenthalte in stationären Rehabilitationseinrichtungen erwartet.


contact: Barabara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: (Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel einen Kredit in Höhe von insgesamt 301 Millionen Franken. Der grösste Anteil nämlich 25 Millionen Franken entfällt dabei auf den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Weitere 51 Millionen Franken sind für sechs wichtige Planungs- und Projektierungsaufgaben vorgesehen.

title_de: 30 Millionen für die Umsetzung von sieben zentralen Massnahmenpaketen zur Stadtentwicklung

content_de:
Die konkrete Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel (APS) kommt gut voran. Die ersten grossen Massnahmenpakete sollen in Angriff genommen werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Kreditantrag über insgesamt 30,1 Millionen Franken an den Grossen Rat genehmigt. Folgende sieben Massnahmenpakete sollen in einem nächsten Schritt zur Bearbeitung gelangen:

 Mit dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung in Höhe von insgesamt 25 Millionen Franken, verteilt über die kommenden fünf Jahre, sollen im ganzen Stadtgebiet kleine und grössere Verbesserungsmassnahmen im Wohnumfeld ermöglicht werden. Dabei sollen zum einen Verbesserungen an Orten vorgenommen werden, die in den Konsens-Konferenzen konkret genannt wurden. Zum anderen sollen aber auch im Zuge von Strassen- und Werkleitungsbauvorhaben Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Raum koordiniert realisiert werden können. Weiter sollen Massnahmen zur Strassenraumgestaltung in stark belasteten Quartieren gefördert werden. (APS Basel S. 37)

 Für die Schaffung einer Task Force Wohnen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1 Million Franken, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Unter der Leitung einer neu zu schaffenden Stelle ausserhalb der Verwaltung soll die Erreichung des formulierten Zieles «Schaffung von 5000 Wohnungen» sichergestellt werden. Die Task Force Wohnen wird insbesondere beauftragt, Optionen zur Reurbanisierung frei werdender und nicht anderweitig benötigter Industrie- und Bahnareale systematisch zu prüfen und zu fördern sowie Rück- bzw. Umwandlungen von Büros in Wohnungen an guten Lagen zu fördern. (APS Basel S. 36)

 Für die Erarbeitung von Vorschlägen zur Nutzung von Landreserven auf dem Bruderholz beantragt der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken. Ziel ist es, eine private Trägerschaft auf dem Bruderholz 100 neue attraktive Wohnungen an guten Lagen realisieren zu lassen. Zudem wird die Schaffung eines Dienstleistungs- und Begegnungszentrums geprüft. Gleichzeitig wird auch die Möglichkeit untersucht, wie die Schaffung von Grünflächen in weniger durchgrünten Quartieren finanziert werden kann. (APS Basel S. 41)

 Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 500'000 Franken, damit die Revision des Zonenplanes so rasch als möglich durchgeführt werden kann. Die bevorstehende Revision bezweckt, generell vermehrt attraktiven Wohnraum zu ermöglichen. (APS Basel S. 36/42)

 Für Stadtteil-Entwicklungsmassnahmen im St. Johann beantragt der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 2,2 Millionen Franken, verteilt auf die nächsten fünf Jahre. Im Vordergrund stehen dabei Verbesserungen im Sinne der Verkehrsberuhigung durch flankierende Massnahmen zum Nordtangenten-Halbanschluss Luzernerring. Damit können wichtige Rahmenbedingungen für die Umsetzung des Stadtteil-Entwicklungplanes geschaffen werden. Insbesondere soll die Projektierung von Strassen, Tramanlagen und Werkleitungen ausserhalb des Nordtangentenperimeters und die Durchführung von Investorenwettbewerben oder Studienaufträgen für die neuen Überbauungen Zentrum und Voltastrasse finanziert werden. (APS Basel S. 53)

 Zudem beantragt die Regierung für die kommenden drei Jahre gesamthaft 600'000 Franken für die Planung und Projektierung der Umgestaltung des Kasernenareals. Projektvorschläge sollen aufzeigen, wie das gesamte Kasernenareal mit Hof und Vorplatz am Unteren Rheinweg umgestaltet und wie eine attraktive Verbindung zwischen diesen Bereichen geschaffen werden kann. (APS Basel S. 57)

 Für die Vorbereitung und Durchführung eines Wettbewerbes für die Umgestaltung der Güterstrasse in einen Boulevard beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 500'000 Franken. (APS Basel S. 52)


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die beiden privaten Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Clara- und am Bethesda-Spital können für die kommenden vier Jahre erneut mit Staatsbeiträgen rechnen. Der Regierungsrat hat einem jährlichen Kredit an die ungedeckten Kosten der beiden Schulen zugestimmt. Die Subventionsvorlage für die Jahre 2000 bis 2003 muss nun noch vom Grossen Rat gutgeheissen werden.

title_de: Subventionserneuerung mit den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Clara- und am Bethesda-Spital

content_de:
Die beiden Schulen bilden seit vielen Jahren einen integrierenden Bestandteil des baselstädtischen Angebotes in Gesundheits- und Krankenpflege. An beiden privaten Schulen wurden 1996 die neuen vierjährigen Ausbildungsgänge zur Krankenschwester/ Krankenpfleger (sog. Diplomniveau II) eingeführt. In Ausnahmefällen ist auch eine dreijährige Ausbildung (Diplomniveau I) möglich.

 Der Kanton Basel-Stadt bezahlt Beiträge für Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Basel-Stadt, wobei wie bis anhin auf das «Wohnsitzprinzip» abgestellt wird. Der jährliche Subventionsbetrag kann je nach Gesamtschülerzahl und Anteil Schülerinnen und Schüler aus dem Kanton Basel-Stadt stark schwanken.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Felix Stalder LDP René Brigger SP -- Die Koordination der regionalen Gesundheits- und Spitalpolitik sowie die Spitalplanung sind in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft fest etabliert; die Zusammenarbeit wurde in den letzten Jahren auf verschiedenen Gebieten intensiviert. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat zwei Vorstösse aus dem Grossen Rat.

content_de:
In einer parlamentarischen Anfrage stellte ein Grossrat 1994 verschiedene Fragen zur regionalen Zusammenarbeit in der Spitalplanung und in der Kindermedizin sowie zum Einbezug der Baselbieter Spitäler in Lehre und Forschung der Universität Basel. Die Hauptanliegen der Anfrage seien unterdessen realisiert, hält der Regierungsrat in seiner Antwort fest: Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft gehöre zu den wichtigsten Anliegen des Regierungsrats und soll schrittweise weiter vertieft werden.

 Die Umsetzung der regionalen Spitalplanung wurde mit dem Erlass der gemeinsamen Spitallisten auf den 1. Januar 1998 eingeleitet; zur Zeit werden die einzelnen Planungsschritte umgesetzt. Die Zusammenarbeit in der Kindermedizin ist seit der Inbetriebnahme des Universitäts-Kinderspitals beider Basel institutionalisiert. Neue Wege der regionalen Zusammenarbeit ging die Universität seit ihrer Verselbstständigung unter der Mitträgerschaft des Kantons Basel-Landschaft. An der Medizinischen Fakultät wurde das regionale Departement Innere Medizin geschaffen. Damit verbunden, erhielten die Kliniken für Innere Medizin an den Kantonsspitälern Bruderholz und Liestal universitären Status; die Klinikleiter haben sogenannte strukturelle Ordinariate inne.

 In einer weiteren parlamentarischen Anfrage hat sich 1995 ein Grossrat nach dem Stand der regionalen Spitalplanung gemäss Krankenversicherungsgesetz, KVG, erkundigt. Die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft erlassene Spitalliste in der somatischen Akutmedizin wurde nach langjähriger Planung auf Anfang 1998 in Kraft gesetzt. Bis 2002 sollten in den beiden Kantonen 630 Akutbetten in öffentlichen und privaten Spitälern abgebaut werden.

 Hinsichtlich der Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung haben die im Juni 1999 gefällten Bundesrats-Entscheide für Ungemach gesorgt: Der Bundesrat schützt einerseits die kantonale Spitalplanung ausdrücklich, nimmt andererseits den Bereich Zusatzversicherungen von der Planungspflicht aus und gesteht Halbprivat- und Privatabteilungen einen Rechtsanspruch auf Aufnahme in die Spitalliste zu. Die Folgen dieses Entscheids sind noch nicht klar; die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Landschaft haben unterdessen den Bundesrat aber aufgefordert, seinen Standpunkt zu überdenken. Davon unabhängig wird die Umsetzung der Spitalplanung entsprechend den Zielvorgaben weitergeführt.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die beiden parlamentarischen Vorstösse als erledigt abzuschreiben.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe Andy Breymaier Tel. 271 12 88 Projekt-Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermöglichen eine Umgestaltung der Pausenplätze der Peters- und der Inselschule. Die Kosten der beiden Projekte betragen insgesamt 208'000 Franken. Der Kanton übernimmt die Grundversorgung (147'000 Franken) die CMS unterstützt mit einem Beitrag von 61'000 Franken die Öffnung und Aufwertung der beiden Pausenplätze für Schülerinnen Schüler Quartierbewohnerinnen und -bewohner.

title_de: Die Pausenplätze der Peters- und der Inselschule werden geöffnet und aufgewertet

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Der Regierungsrat stimmt einer Umgestaltung der Pausenplätze der Peters- und der Inselschule zu. Von den Kosten, die für diese Umgestaltung anfallen, übernimmt der Kanton die Grundversorgung (insbesondere die Kosten für Beläge und Einfassungen) in der Höhe von 147'000 Franken. Die CMS kommt mit 61'000 Franken für die Kosten auf, welche für die Öffnung und die Aufwertung dieser Pausenplätze für Schülerinnen, Schüler, Quartierbewohnerinnen und Quartierbewohner anfallen.

 Mit diesen beiden Pausenhofprojekten wird ein massgeblicher, kurzfristig realisierbarer Beitrag zur Aufwertung städtischer Freiräume geleistet. Die Umgestaltung ermöglicht eine Öffnung der Pausenplätze gegenüber dem Quartier, so dass die Pausenplätze auch für Quartierbewohnerinnen und -bewohner attraktiv sind. Schülerinnen und Schüler werden von Anfang an in den Umgestaltungsprozess der Pausenplätze einbezogen. Die Umgestaltung hat auch einen ökologischen Nutzen, indem bestimmte Flächen entsiegelt werden.

 Die Christoph Merian Stiftung hat sich bei den Schulhäusern Brunnmatt und Gottfried Keller bereits für die Aufwertung der Pausenhöfe engagiert. Zur Zeit prüft sie, zusammen mit kantonalen Stellen, die grosszügige Öffnung eines weiteren Pausenplatzes.

 Die Pausenplätze der Peters- und Inselschule sollen im Verlauf des Sommers 2000 umgestaltet werden. Über die definitive Projektgestaltung entscheidet eine Arbeitsgruppe, der Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung sowie der CMS angehören.