lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
zur Kenntnis genommen, dass folgende Eidgenössischen Vorlagen am Wochenende vom 29./30. November abgestimmt wird:

Volksinitiative «Für eine vernünftige Hanfpolitik mit wirksamem Jugendschutz»

Volksinitiative «Für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern»

Volksinitiative «Für ein flexibles AHV-Alter»

Volksinitiative «Verbandsbeschwerderecht: Schluss mit der Verhinderungspolitik - Mehr Wachstum für die Schweiz!»

Änderung des Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel und die psychotropen Stoffe

      (Auskunft: Daniel Orsini, Leiter Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 50)

  -- den Verkauf einer Parzelle von 2'392 Quadratmetern im Industrie- und Gewerbeviertel Allschwil an Actelion Pharmaceuticals genehmigt. Die unüberbaute Parzelle ist bisher im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel, Actelion ist bereits Baurechtnehmerin und Eigentümerin der Nachbarparzelle. Der Eigentumsübertrag dient zur Ermöglichung eines Bauvorhabens auf beiden Parzellen. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

in der Vernehmlassung die Revision des Übereinkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen grundsätzlich begrüsst. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass damit eine gewisse Mehrbelastung der Gerichte verbunden sein wird.

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Niggi Ullrich, Telefon +41 (0)61 552 61 52 Leiter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die juristische Grundlage der bikantonalen Fachausschüsse Audiovision und Multimedia Literatur Musik sowie Theater und Tanz wurde überarbeitet und den aktuellen Bedürfnissen der Kulturförderung angepasst. Ein weiterer Meilenstein in der erfolgreichen Geschichte der gemeinsamen Projektförderung konnte damit erreicht werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Aktualisierte Vereinbarung gemeinsame Fachausschüsse BS/BL

content_de:
Die basellandschaftliche Bildungs-, Kultur und Sportdirektion und das baselstädtische Erziehungsdepartement verfügen im Bereich der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung über vier gemeinsame Fachausschüsse für die Sparten Audiovision und Multimedia, Literatur, Musik sowie Theater und Tanz. Die Fachgremien sind verantwortlich für die projektbezogene Förderung der professionellen künstlerischen Produktion der Region Basel; sie sind mit Verwaltungsmitarbeitenden der beiden Kantone und mit externen ExpertInnen besetzt.

  Alle Fachausschüsse arbeiten auf der Basis gemeinsamer Vereinbarungen und spartenspezifischer Geschäftsordnungen. Um den aktuellen Gegebenheiten der Kulturförderung Rechnung zu tragen, wurden die juristischen Grundlagen systematisiert und vereinfacht: Neu gibt es für alle Fachgremien eine gemeinsame Vereinbarung, die Sinn und Zweck der Fachausschüsse regelt, und eine effiziente, transparente Administration der Geschäfte garantiert. Die Fachausschüsse bestehen fortan aus sieben Mitgliedern. Die fünf externen Mitglieder der Fachausschüsse werden künftig durch die Vorstehenden der Direktion resp. des Departements gewählt auf Vorschlag einer einvernehmlichen Nomination der beiden Kulturabteilungen. Die Mitglieder der Fachausschüsse werden einheitlich für vier Jahre gewählt und können einmal wiedergewählt werden. Die Aufteilung der Geschäftsführung (die Geschäftsstellen der Fachausschüsse Musik und Theater und Tanz werden von kulturelles.bl in Liestal geführt, diejenigen der Fachausschüsse Literatur und Audiovision und Multimedia vom Ressort Kultur in Basel) bleibt sich gleich.

content_format: html


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 42 51 Nicole Wirz, Hochbau- und Planungsamt, Pojektkoordinatorin Tel. 061 267 92 19 Daniel Piller, Medienstelle Roche Gruppe Tel. 061 688 88 88

lead_de: Roche beabsichtigt für ihren Hauptsitz eine langfristige bauliche Weiterentwicklung. Die Vision geht von einer etappierten Neubebauung des Südareals aus. Einzelne Bauten von herausragender architektonischer Bedeutung sollen erhalten werden; dies unter Vorbehalt dass diese den betrieblichen Anforderungen von Roche mit verhältnismässigem Aufwand angepasst werden können. Bis 2012 ist die erste Etappe mit der Realisierung eines Bürohochhauses an der Grenzacherstrasse geplant. Die erste Etappe umfasst auch den Bau einer Tiefgarage auf der Roche-eigenen Parzelle östlich der Schwarzwaldbrücke um den auf Grund der Arbeitsplätze erhöhten Parkplatzbedarf zu decken. Für deren Erschliessung werden in der Grenzacherstrasse östlich der Schwarzwaldbrücke Anpassungen notwendig. Die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung begleiteten Bebauungspläne bilden die planungsrechtliche Grundlage für die Umsetzung der Entwicklungsabsichten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Ratschlag betreffend Bebauungspläne „Grenzacherstrasse (Südareal)“ und „Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg“ auf den beiden Arealen der Roche

content_de:
Die zukünftige bauliche Entwicklung auf dem Südareal der Roche ist in drei Etappen geplant. In einem ersten Schritt wird das geplante Bürohochhaus mit rund 2’400 Arbeitsplätzen ein 80 Jahre altes Gebäude an der Grenzacherstrasse ersetzen. Mit dem Bürohochhaus von ca. 154m Höhe wird es möglich, rund 1’700 in Aussenstellen der Stadt Basel verteilte Mitarbeitende an den Hauptsitz in ein modernst eingerichtetes Bürogebäude zurückzuholen. Für die zusätzlichen Mitarbeitenden wird die Erstellung einer Tiefgarage mit der entsprechenden Anzahl Parklätze notwendig. Bis zirka 2015 werden die Labor- und Produktionsfunktionen auf dem Südareal verlagert sein und Platz für die zweite Etappe der Bebauung schaffen. Diese schliesst im Osten an das Bürohochhaus an und umfasst auch ein unterirdisches Parking auf dem Areal. Die dritte Etappe wird voraussichtlich mit dem Ersatz der rheinseitigen Bebauung nach 2025 eine visuelle Öffnung mit Freiflächen und Einzelbauten ermöglichen.

  Der vorliegende Bebauungsplan «Südareal» bestimmt die maximalen Gebäudehöhen und die Ausnutzung. Weitere Regelungsinhalte betreffen Schutzbestimmungen im Umgang mit der bestehenden Bausubstanz, die Festschreibung einer Freiflächenziffer zur Sicherstellung der zukünftigen rheinseitigen Grünfläche, die Kompensationspflicht für entfallende Grünflächen sowie die Festschreibung der maximalen Parkplatzzahl.

  Der Bebauungsplan «Eisenbahnweg» berücksichtigt die zeitlich gestaffelten Entwicklungsabsichten: Die vorliegende 1. Stufe schafft die Voraussetzung für die vorgesehene unterirdische Bebauung der Roche-Parzelle mit einer Tiefgarage, die nach der heute geltenden Zonenordnung nicht realisierbar wäre. Die Oberfläche der Parzelle soll begrünt werden. Für die oberirdische Bebauung gibt es heute noch keine Entwicklungsabsichten. Diese wären zu gegebener Zeit im Rahmen einer 2. Stufe mit einem neuen Planungsverfahren zu konkretisieren.

  Gekoppelt an das Bebauungsplanverfahren wurde eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt. In der Beurteilung der Umweltverträglichkeit erfüllt das Bauprojekt «Neues Bürohochhaus (Bau 1)» in der beantragten Form der beiden Bebauungspläne die Vorschriften der eidgenössischen und kantonalen Umweltschutzgesetzgebung.

  Im September 2006 hat Roche die Öffentlichkeit über die Arealentwicklung und die nächsten geplanten Bauprojekte wie z.B. das neue Bürohochhaus auf ihrem Südareal informiert; im Vorfeld zur Planauflage der Bebauungspläne sind noch zusätzliche Informationsanlässe seitens Roche durchgeführt worden. Im Rahmen der öffentlichen Planauflage sind insbesondere bezüglich Verkehrsführung Einsprachen eingegangen. Aufgrund dieser Einsprachen wurde auf den Kreisel Peter Rot-Strasse/Grenzacherstrasse verzichtet. Auf den geplanten Kreisel Rankstrasse/Grenzacherstrasse kann aber aus verkehrstechnischen Gründen nicht verzichtet werden.

  Soweit die Einsprachen Gegenstand der Bebauungspläne waren und im Rahmen dieses Verfahrens behandelt werden konnten, wurden die entsprechenden Interessenabwägungen durchgeführt. Durch die vorliegenden Bebauungspläne werden die öffentlichen und privaten Interessen nicht verletzt. Die gesetzlichen Grundlagen werden ebenfalls berücksichtigt. Daher wird die Abweisung der Einsprachen beantragt.


contact: Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück) Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 86

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Im Bildungsraum Nordwestschweiz wie auch anderswo müssen viele Schulabgängerinnen und Schulabgänger in eine „Warteschlaufe“ ausweichen statt eine Lehrstelle antreten zu können. Zudem gibt es viele Erwachsene die einen Berufsabschluss nachholen möchten. Die Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz wollen die Quote der Berufsbildungsabschlüsse erhöhen. Das Angebot an Attestlehrstellen soll verdoppelt und die Möglichkeiten der Nachholbildung für Erwachsene ausgebaut und koordiniert werden. Damit dies gelingt wollen sie die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft intensivieren.

title_de: Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz wollen mehr Berufsabschlüsse

content_de:
Wenn jemand keinen Berufsabschluss hat, stehen die Chancen auf dem Arbeitsmarkt schlecht. Das Risiko, arbeitslos zu werden oder später sogar von der Sozialhilfe abhängig zu sein, ist gross. Ein Teil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger stösst bei der Lehrstellensuche trotz Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme immer noch auf hohe Hindernisse. Zudem gibt es viele Erwachsene mit Berufserfahrung aber ohne offiziellen Abschluss. Auch sie sind auf dem Arbeitsmarkt benachteiligt.

  Keine «Warteschlaufe» für Schulabgänger
 Damit mehr junge Menschen den Einstieg in eine Berufsausbildung schaffen, braucht es mehr niederschwellige Angebote wie Attestlehrstellen. Während dieser zweijährigen Grundausbildung mit eidgenössischem Berufsattest kann ein solides Fundament für die weitere berufliche Karriere aufgebaut werden. Im Bildungsraum Nordwestschweiz verlassen jährlich 13‘000 Schülerinnen und Schüler die obligatorische Schule, 2‘400 treten in ein 10. Schuljahr respektive ein Brückenangebot über, das sind rund 18%. Bei etwa einem Drittel davon wäre das nicht nötig, sie könnten eine Lehre mit Berufsattest absolvieren. Deshalb wollen die Bildungsdirektoren in enger Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, den öffentlichen Betrieben und der Verwaltung dazu beitragen, dass das heutige jährliche Angebot in den vier Kantonen von heute rund 700 Attestlehrstellen bis in drei Jahren auf 1'400 verdoppelt wird. Ein Ausbaupotenzial orten die Bildungsdirektoren in den kaufmännischen Berufen, im Detailhandel, im Gastgewerbe sowie im Gesundheits- und Sozialbereich.

  Mehr Berufsabschlüsse von Erwachsenen
 Schon lange gibt es in der Berufsbildung für Erwachsene mit mehrjähriger Berufserfahrung und den nötigen theoretischen Fachkenntnissen die Möglichkeit, ohne Berufslehre die Lehrabschlussprüfung zu absolvieren und das eidgenössische Fähigkeitszeugnis zu erlangen. Das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung ermöglicht zusätzlich die Anerkennung und Anrechnung von nicht formell erworbenen beruflichen Kenntnissen. Das soll den Aufwand für das Erlangen eines Berufsabschlusses von Erwachsenen zusätzlich verringern. Allerdings müssen die Anerkennungs- und Anrechnungsverfahren von den kantonalen Behörden in Zusammenarbeit mit den zuständigen Berufsverbänden erst aufgebaut werden, ebenso zum Teil die Angebote für das Nachholen einzelner Ausbildungsteile. Die Kantone der Nordwestschweiz wollen dies gemeinsam tun. Einerseits geht es darum, diesen neuen Weg zu öffnen und Ressourcen für diese recht aufwändigen Verfahren zu bündeln, andererseits soll das bisherige Angebot optimiert und transparenter gemacht werden, damit mehr Erwachsene auf dem für sie idealsten Weg zu einem Berufsabschluss kommen.

  Berufsmaturität fördern
 Im Bildungsraum Nordwestschweiz absolvieren zu wenig Lernende die Berufsmaturität. Die Quote liegt mit 7-10% unter dem schweizerischen Durchschnitt von 12%. Deshalb wollen die Bildungsdirektoren die Berufsmaturität in allen Berufsfeldern fördern. Den Jugendlichen und ihren Eltern aber auch den Lehrpersonen der Sekundarstufe I (Oberstufe) sowie den Berufsverbänden und den Lehrbetrieben soll der Nutzen der Berufsmaturität noch bekannter gemacht werden.

Hinweise

www.bildungsraum-nw.ch, Die Website zum Bildungsraum Nordwestschweiz


contact: Weitere Auskünfte zum Leerwohnungsbestand Peter LaubeT elefon +41 (0)61 267 87 49 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Johann Christoffel Telefon +41 (0)61 552 56 32 Statistisches Amt des Kantons Basel-Landschaft Weitere Auskünfte zu den leer stehenden Geschäftsflächen Adrian Müller Telefon +41 (0)61 225 50 23 SVIT beider Basel

lead_de: Die Zahl der leeren Wohnungen ist in der Region Basel zurückgegangen. Leicht verringert hat sich auch das Angebot an Geschäftsflächen.

title_de: Leerstandserhebung 2008

content_de:
Nach einem Anstieg im letzten Jahr ist der Leerwohnungsbestand in den beiden Basel jetzt um insgesamt 19 % (Basel-Stadt -12 %, Basel-Landschaft -30 %) zurückgegangen. Am Stichtag 1. Juni 2008 standen in den beiden Basler Halbkantonen zusammen 1 924 Wohnungen leer. Die Leerwohnungsquote, d.h. der Anteil leerer Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand, beträgt nach 1,0 % im Vorjahr jetzt gut 0,8 %. Dieser Mittelwert resultiert aus einem Rückgang um jeweils 0,2 Prozentpunkte auf 0,5 % im Baselbiet und auf 1,2 % im Stadtkanton. In absoluten Zahlen standen im Kanton Basel-Landschaft 630 und im Kanton Basel-Stadt 1 294 Wohnungen leer.

  Im Stadtkanton ist die vor kurzem noch hohe Zahl leer stehender Kleinwohnungen (v.a. Einzimmerwohnungen) weiter zurückgegangen, so dass das Wohnungsangebot heute ausgeglichener ist. Die Vierzimmerwohnungen weisen eine Leerstandsquote von 1,5 % auf, die Ein- und Dreizimmerlogis eine von je 1,4 %, die Zwei- und Fünfzimmerwohnungen eine von je 1,0 %. Leicht rückläufige Leerstandsquoten, wenn auch noch auf relativ hohem Niveau, weisen tendenziell die Quartiere im unteren Kleinbasel und St. Johann auf. Das ist ein Hinweis, dass nach der Fertigstellung der Nordtangente die begleitenden Massnahmen zur Qualitätsverbesserung des Wohnumfeldes zu greifen beginnen und zur Steigerung der Wohnqualität beitragen.

  Im Kanton Basel-Landschaft korreliert die Leerstandsziffer erfahrungsgemäss stark mit der hohen Neubauproduktion. Ein leichter Rückgang der Wohnbautätigkeit von 1 500 auf 1 100 Einheiten im Jahre 2007 hat zur Reduktion des Leerstands beigetragen. Das Angebot wird im Baselbiet somit vom Markt nach wie vor gut absorbiert. Die Leerstandsquote von 0,5 % bleibt auch im schweizerischen Vergleich im tieferen Bereich.

  Die gesamtschweizerische Quote bewegt sich seit mehreren Jahren um 1 %. Auch sie dürfte aufgrund bisher vorliegender Werte nun etwas sinken und somit weiterhin im Bereich der gemeinsamen Quote der beiden Basler Halbkantone liegen. Insbesondere im städtischen Vergleich deutet die Leerstandsquote der Stadt Basel mit 1,2 % auf einen Wohnungsmarkt hin, der weniger angespannt ist als in anderen Grossstädten mit Werten von 0,03 % (Zürich), 0,1 % (Lausanne), 0,2 % (Genf) und 0,4 % (Bern).   Das Angebot an Geschäftsflächen in der Region ist nach dem letztjährigen Höchststand um 11 % auf 288 000 m2 zurückgegangen. 95 000 m2 entfallen auf Basel-Stadt, 193 000 m2 auf Basel-Landschaft. Ein leichter Anstieg der angebotenen Bürofläche auf gut 100 000 m2 wurde durch tiefere Werte in Gewerbe und Produktion mehr als wettgemacht. 60 % der Bürofläche wird im Stadtkanton angeboten. Im Landkanton hat die bauliche Anpassung an den Strukturwandel vom Produktions- zum Dienstleistungssektor weiter Fortschritt gemacht. Die eine oder andere Industriebrache konnte umgenutzt werden. Dies ergab die von den Statistischen Ämtern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereits zum vierzehnten Mal zusammen mit dem Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft, SVIT beider Basel, durchgeführte Leerstandserhebung.


contact: Dr. Christian Griss, Tel. +41 (0)61 267 54 61 Rektor Weiterbildungsschule WBS, Erziehungsdepartement Christoph Marbach, Tel. +41 (0)61 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement Reto Baumgartner, Tel. +41 (0)61 227 50 05 Leiter Berufsbildung, Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und des Gewerbeverbands Basel-Stadt -- Dank grossen Bemühungen des Gewerbeverbands Basel-Stadt und des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung (AfBB) konnte im Rahmen der Kampagne «Lehrstellen – Basels Zukunft» zum Ausbildungsstart 2008 ein Rekordangebot an Lehrstellen erreicht werden: 2'002 Lernende haben anfangs August eine berufliche Grundbildung begonnen. Das bedeutet 10 Prozent mehr Lehrstellen als noch im letzten Jahr und so viele wie seit fast zwanzig Jahren nicht mehr.

title_de: Rekordangebot an Lehrstellen in Basel-Stadt!

content_de:
Anfangs August haben 2'002 Jugendliche ihre Berufslehre im Kanton Basel-Stadt begonnen. Dieser Höchststand wurde letztmals 1989 erreicht. Als Folge des kräftigen Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums, dank guter Rahmenbedingungen für die Lehrbetriebe und tatkräftiger Lehrstellenförderung in Zusammenarbeit von Gewerbeverband und Erziehungsdepartement gibt es heute in den Basler Lehrbetrieben, in der Verwaltung und den öffentlichen Betrieben des Kantons insgesamt 5'356 Lehrstellen, das sind 16 Prozent mehr im Vergleich zum Tiefstand im Jahr 2004. Erfreulich ist die Zunahme der Attestlehrstellen von 20 im Jahr 2003 auf aktuell 357, fast die Hälfte davon im kaufmännischen Berufsfeld. Dieses Spitzenergebnis kam nicht zuletzt dank dem persönlichen Einsatz von Regierungsrat Christoph Eymann und Gewerbedirektor Peter Malama zustande. Der Basler Lehrstellenmarkt ist attraktiv und hart umkämpft. 62 Prozent der Lehrstellen sind von Jugendlichen mit Wohnsitz in anderen Kantonen sowie aus Deutschland und Frankreich besetzt. Vor allem dank der vielen neu geschaffenen Attestlehrstellen konnten aber auch mehr Basler Jugendliche einen Lehrvertrag abschliessen, die Zunahme seit dem Krisenjahr 2003 beträgt über 23 Prozent. Zum jetzigen Zeitpunkt absolvieren 2'017 Jugendliche mit Wohnsitz Basel-Stadt eine Berufsausbildung, davon 205 eine Lehre mit Berufsattest. Mit den Attestlehrstellen eröffnen sich für mehr Basler Jugendliche berufliche Perspektiven, und die Lehrbetriebe gewinnen motivierte, leistungsbereite junge Leute, die eher bereit sind, im Betrieb zu bleiben als andere.

  Der kontinuierliche Anstieg des Anteils der Schülerinnen und Schüler der WBS, welche direkt nach Abschluss des 9. Schuljahrs in eine Berufslehre oder ein Praktikum eintreten, hat sich auch dieses Jahr fortgesetzt: 21 Prozent der Schulabgänger konnten einen Lehrvertrag abschliessen oder ein vorbereitendes Vollzeitpraktikum antreten. Ende Schuljahr 2004/05 betrug deren Anteil nur gerade 12 Prozent! Besonders erfreulich ist die Tatsache, dass aus dem A-Zug über 25 Prozent der Schülerinnen und Schüler den Schritt in die Berufsbildung erreichen konnten. Vor allem aus den E-Zug-Klassen treten diesen Sommer mehr Jugendliche in eine Berufslehre ein. Die Ausdehnung des Projekts «Casting» auf den E-Zug sowie das vergrösserte Angebot an Attestlehrstellen haben zu diesem erfreulichen Resultat sicherlich wesentlich beigetragen. Im Weiteren wurde auf verschiedenen Ebenen die Zusammenarbeit zwischen Schule und Wirtschaft verstärkt. Insbesondere die an der WBS aufgebaute Lehrstellenkoordination führt zu einer eigentlichen «Win-win-Situation» zwischen den beiden Partnern.

  Mit der gross angelegten Kampagne «Lehrstellen – Basels Zukunft» werden auch 2008/09 Jugendliche im Alter der Berufsfindung und ihre Eltern dafür sensibilisiert, dass eine berufliche Grundbildung der Grundstein für eine profitable Laufbahn ist. Gleichzeitig werden auch Firmen angespornt, neue Lehrstellen zu schaffen und diese – wenn immer möglich – auch mit Jugendlichen aus der Volksschule zu besetzen. Neben der Publizitätskampagne mit Plakaten in der Stadt und in Tram und Bus werden auch diesmal branchenkundige Fachleute in ausgewählten Berufsfeldern bei Firmen neue Lehrstellen akquirieren. Bis Ende 2009 sollen 150 neue Ausbildungsbewilligungen an Betriebe im Kanton Basel-Stadt ausgestellt und der Gesamtbestand von 400 Attestlehrstellen erreicht werden. Zudem soll der Anteil von Lernenden ausländischer Herkunft von heute 25 Prozent auf 30 Prozent erhöht und so die Jugendarbeitslosigkeit vermindert werden.      Mit verschiedenen Begleitmassnahmen wie Berufsbildungsaktionen im Grossen Rat, Veranstaltungen für Ausbildungsbetriebe, welche Jugendliche mit Migrationshintergrund ausbilden, Dankesanlässe für bestehende und neue Ausbildungsbetriebe, öffentliche Diskussionsforen und einer Broschüre zum Thema Lernende mit ausländischer Herkunft wird im Laufe des Jahres auf die Wichtigkeit und Vielschichtigkeit der Berufsbildung im Kanton Basel-Stadt aufmerksam gemacht.


contact: Simon Rolli, Leiter Geoinformation Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 91 47

lead_de: Der Basler Stadtplan im Internet ist aufgewertet worden. Im GeoViewer BS stellt das Grundbuch- und Vermessungsamt aktuelles Kartenmaterial über Basel und Umgebung zur Verfügung. Mit erweiterten Funktionen können die verfügbaren Geoinformationen noch besser genutzt werden als bisher.

title_de: Basler Internet-Stadtplan erneuert und aufgewertet

content_de:
Wer Genaueres über Strassen und Plätze in Basel wissen will, kann sich im GeoViewer BS schlau machen. Ort, Herkunft und Bedeutung der Strassennamen sind in den überarbeiteten Internet-Stadtplan aufgenommen worden und unter «Basler Strassennamen» abrufbar. Pläne von Bauzonen, Lärmempfindlichkeitsstufen oder Wohnanteilen sowie Bebauungspläne können ebenfalls parzellengenau eingesehen werden. Weitere Pläne werden in den nächsten Wochen folgen: Lärmschutzkataster-, Gastro-Sekundärlärm- und Ortsbild- und Denkmalschutzplan. Alle wichtigen, öffentlichen kantonalen Geoinformationen werden so über den GeoViewer leicht zugänglich gemacht.

  Neu können auf den ausgewählten Kartenausschnitten direkt Notizen angebracht werden. Kartenausschnitte und Notizen als persönlichen Link speichern, als E-Mail weiter versenden oder als PDF aufbereiten, drucken und versenden ist ebenfalls möglich. Der GeoViewer lässt sich über direkte Links und Vorschaufunktionen in andere Webseiten einarbeiten.

  Besonders beliebt im GeoViewer ist  das Thema «Stadtplan und interessante Orte». Sehenswürdigkeiten, Sport, Kultur, öffentlichen Einrichtungen und weitere Informationen zu interessanten Orten sind hier zu finden. Wer einen Ort in der Suchfunktion eingibt, kann diesen entweder auf dem Stadt- oder Grundstücksplan, auf der historischen Übersichtskarte oder als Orthofoto anschauen.  Das Thema «Parzellenplan und Eigentum» ermöglicht es, per Klick auf die Parzellennummer eine Auskunft über das Grundeigentum zu erhalten. Gesetzeswidrige Massenabfragen sind allerdings nicht möglich. Der gebührenpflichtige Zugriff ist auf fünf Eigentumsabfragen pro Tag beschränkt.

  Der interaktive Stadtplan ist eine der beliebtesten Seiten des Internetangebots des Kantons Basel-Stadt. Eine Viertelmillion Mal werden jeden Monat Kartenausschnitte angeschaut. Vor zehn Jahren stellte das Grundbuch- und Vermessungsamt den Stadtplan ins Internet.
  Der Kartendienst GeoViewer ist ein wichtiger Bestandteil des kantonalen GeoPortals. Weitere bereits bestehende Angebote des GeoPortals BS wie die Kartenanwendung MapServer BS, der Geodaten-Bezugsdienst GeoShop BS und der Geodaten-Katalog GeoCat BS richten sich an Fachspezialisten.

Hinweise

www.geo.bs.ch
  www.stadtplan.bs.ch


contact: Christoph Raz Bauleitung WGG Schnetzer Puskas Ingenieure AG Tel.: +41 (0)61 367 77 77 (für Fragen zum Bauablauf Verbindungstunnel und zum Verkehrsregime) Roberto Masoch Projektkoordinator UKBB, Hochbau- und Planungsamt Tel.: +41 (0)61 267 82 31 (für allgemeine Auskünfte zum Projektstand)

lead_de: Ab nächster Woche wird der Verbindungstunnel zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und dem Universitätsspital gebaut. Dieser Tagbau in Etappen schränkt jeweils die Verkehrsfläche der Schanzenstrasse ein.

title_de: Beginn der Bauarbeiten für den Verbindungstunnel zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel und dem Universitätsspital.

content_de:
Seit November 2007 sind die Bauarbeiten für den Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel UKBB im Gang. Am kommenden Montag beginnen die Bauarbeiten für den neuen Verbindungstunnel zwischen dem Neubau und dem Klinikum 1 des Universitätsspitals USB. Dieser Tunnel dient dem direkten Anschluss des UKBB an die Spezialeinrichtungen des USB, wie Helikopterlandeplatz, spezielle Diagnostik und Neonatologie.

  Der Verbindungstunnel unterquert die Schanzenstrasse und wird in vier Etappen erstellt. Der dafür unumgängliche Tagbau schränkt die Verkehrsfläche der Schanzenstrasse jeweils anders ein. Die Schanzenstrasse bleibt aber jederzeit in beiden Richtungen befahrbar, respektive begehbar. Die Baustelle befindet sich dort, wo die Autos aus dem Parkhaus City auf die Schanzenstrasse in Richtung Johanniterbrücke gelangen.

  Die Ausfahrt aus dem Parkhaus City und die Verkehrsführung in der Schanzenstrasse während der ersten Etappe werden klar und sicher geregelt sein. Die Ausfahrt ab Parkdeck 3 ist deshalb vom Montag, 18. August, bis und mit Freitag, 17. Oktober 2008, geschlossen. Diese Sperrung ist mit der Leitung der Parkhäuser Basel-Stadt abgesprochen.

  Die Ausfahrt aus dem Parkhaus City in Richtung Spalentor ist nicht eingeschränkt. Die Ausfahrt ab Parkdeck 1 ist durchgehend offen! Dies ist bei den Einfahrten, bei den Kassen, in den Liftanlagen sowie auf den vier Parkdecks des Parkhauses City signalisiert.

  Die Projektleitung des UKBB beim Baudepartement und die Bauleitung danken den Anwohnenden und den Parkkartenbenützern für das entgegengebrachte Verständnis zugunsten der allgemeinen Verkehrssicherheit.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
den Bericht betreffend den Jahresbericht 2007 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

in der Beantwortung der Petition «Förderung der Alternativkultur in Basel-Stadt» zum Ausdruck gebracht, dass die Kulturförderung im Kanton Basel-Stadt die Anliegen der Freien Szene bzw. der «Alternativkultur» ernst nimmt und sich für deren Entwicklung und Bereitstellung entsprechender Mittel einsetzt. Ein langfristiges, unveränderbares Konzept kann allerdings in diesem Bereich nicht definiert werden. Es gilt vielmehr, neben der Pflege des kulturellen Erbes auch offen auf neue gesellschaftliche und kulturelle Entwicklungen einzugehen, geeignete Fördermassnahmen zu schaffen und anzuwenden, aber gleichzeitig auch bei den freien Szenen und Kunstschaffenden die Verantwortung bezüglich der Anwendung gültiger Qualitäts- und Förderkriterien wahrzunehmen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Géza Teleki für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Arbeitgebervertreter der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:

Dr. Alexander Frei (bisher Ersatzmitglied)

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schlägt eine umfassende Revision der Berufsmaturitätsverordnung (BMV) vor. Die bestehenden Berufsmaturitätsrichtungen sollen durch flexiblere und nicht an den erlernten Beruf gebundene Schwerpunkte ersetzt werden. Der Regierungsrat lehnt in seiner Stellungnahme den Vorschlag ab weil damit die für die Berufsmaturität identitätsstiftende Verknüpfung von Berufsfeld Ausbildungsgang und Fachhochschulstudium verloren ginge. Die Qualität und Attraktivität der Berufsmaturität und Berufsbildung würden so nicht gestärkt sondern geschwächt.

title_de: Regierungsrat lehnt Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität ab

content_de:
Das EVD will mit dem vorgelegten Revisionsentwurf die sechs Richtungen der Berufsmaturität (BM) aufgeben und durch ein flexibleres Schwerpunktmodell ersetzen. Neu wäre es möglich, unabhängig vom Praxisfeld der beruflichen Grundbildung einen Schwerpunkt zu wählen. Damit würde der BM-Ausbildungsgang vom Berufsfeld entkoppelt.

  Die vom EVD vorgeschlagene BMV nähert die Berufsmaturität der gymnasialen Maturität an. Solange diese Annäherung eine Gleichwertigkeit von gymnasialer Maturität und Berufsmaturität zum Ziel hat, unterstützt sie der Regierungsrat. Er beurteilt die Annäherung dann als problematisch, wenn sie zu Lasten der BM-Stärken geht. Dies wäre mit einer Entkoppelung von BM-Richtung und Ausbildungsfeld der Fall. Es ist eine besondere Stärke der heutigen BM-Konzeption, dass sich neben den berufskundlichen auch die allgemeinbildenden Fächer auf das Berufsfeld ausrichten. Die vorgeschlagene Totalrevision verzichtet auf diese Verbindungen. Berufsfeldspezifische Anforderungen – beispielsweise Fremdsprachen-Niveau B2 nach Europäischem Referenzrahmen in der kaufmännischen BM – würden durch einheitliche Mindestanforderungen ersetzt. Ergebnis dieser Vereinheitlichung wären ein Anspruchs- und Niveauverlust und mit Blick auf die Fachhochschulstudien ein Verlust an Vorbereitungsqualität.

  Die Verknüpfungen zwischen Berufsfeld, Berufskunde und anspruchsvoller Allgemeinbildung müssen als Qualitätsmerkmal und Konkurrenzvorteil gegenüber der gymnasialen Maturität weiterentwickelt und nicht aufgehoben werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfiehlt deshalb, von einer Totalrevision abzusehen und die heutigen BM-Konzepte im Grundsatz zu erhalten. In einer Teilrevision sollen Terminologie und Systematik dem Berufsbildungsgesetz und anderen übergeordneten Erlassen angepasst und unbestrittene, die BM stärkende Teilrevisionen vorgenommen werden.

  Die heutige Berufsmaturität mit ihren sechs Richtungen (technisch, kaufmännisch, gestalterisch, gewerblich, naturwissenschaftlich, gesundheitlich-sozial) ist ein Erfolgsmodell. Es gelingt diesem Ausbildungsgang, die berufliche Grundbildung im erlernten Beruf und anspruchsvolle Allgemeinbildung so zu verbinden, dass sich die Absolventinnen und Absolventen der Berufsmaturität für ein Fachhochschulstudium qualifizieren können. Die Studien- und Berufschancen der Berufsmaturandinnen und -maturanden sind ausgezeichnet. Wirtschaft und Gewerbe unterstützen das heutige Modell, indem sie Ausbildungsplätze grosszügig zur Verfügung stellen.


contact: Nedim Ulusoy Telefon +41 (0)61 639 22 15 Leiter Fachstelle Abfallwirtschaft Kurt Schoch Telefon +41 (0)61 639 22 39 Leiter Abteilung Abwasser und Abfall

lead_de: Das baselstädtische Amt für Umwelt und Energie lanciert in Zusammenarbeit mit den Gemeinden Arlesheim Binningen Münchenstein Pratteln Reinach und Therwil einen Abfallwettbewerb. Die Aufgabe besteht darin ein Merkblatt zu entwerfen auf dem rein bildlich die umweltgerechte Abfallentsorgung erklärt wird. Der beste Vorschlag wird mit CHF 3'000.- prämiert.

title_de: Abfall-Wettbewerb lanciert

content_de:
Jedes Jahr verschicken die Gemeinden an alle Haushalte die neuesten Abfallkalender mit wichtigen Hinweisen und Tipps zur umweltgerechten Entsorgung der Siedlungsabfälle. Ergänzt werden diese Informationen durch ansprechende Merkblätter und Internet-Auftritte.

  Aus Bequemlichkeit, wegen mangelnder Sprachkenntnisse oder Informations-Überflutung werden die Hinweise aber von Teilen der Bevölkerung nicht beachtet. Diese Personen sollen künftig mit einem neuen Merkblatt erreicht werden, auf dem die wichtigsten Informationen rein bildlich (in Form von Fotos, Cartoons oder Piktogrammen) vermittelt werden. Das Spekt¬rum reicht dabei vom normalen Hauskehricht über Wertstoffe wie Papier, Glas, Metall bis hin zu den Sonderabfällen.

  Die am Projekt beteiligten Gemeinden haben sich dazu entschlossen, die Bevölkerung bei der Ausarbeitung des zukünftigen Informationsmittels miteinzubeziehen. Dazu wird in einem Wettbewerb dazu aufgerufen, Vorschläge für das neue Merkblatt einzureichen. Eine unab¬hängige Jury wird die Vorschläge sichten und die besten drei mit Preisgeldern in der Höhe von CHF 3'000.-, 2'000.- und 1'000.- prämieren. Der ansprechendste Wettbewerbsbeitrag soll künftig an alle Haushalte verteilt werden.

 Teilnahmeberechtigt sind sämtliche Personen, die mindestens das 14. Altersjahr erreicht haben.


contact: Silvia Bollhalder, Telefon +41 (0)61 267 45 81 oder+41 (0)61 267 88 68 Fachexpertin Herkunftssprachen, Schuldienst Unterricht

lead_de: Die Sprach- und Kulturbrücke (S&K) ist ein Modell für integrierten Erstsprachenunterricht. S&K ist 1997 an der Orientierungsschule (OS) entstanden und dient dazu Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund in ihrer Erst- und Familiensprache zu stärken und sie beim Deutschlernen zu fördern. Das Modell Sprach- und Kulturbrücke gibt es an OS-Schulstandorten mit mindestens einer grossen sprachlichen Minderheit.

title_de: Die Sprach- und Kulturbrücke: Sprachförderung an der OS

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Die Sprach- und Kulturbrücke (S&K) der Orientierungsschule Basel-Stadt ist ein Modell für integrierten Erstsprachunterricht: Fremdsprachige Schülerinnen und Schüler werden in ihrer Erst- und Familiensprache gestärkt. So werden sie indirekt auch beim Lernen von Deutsch unterstützt, weil das Beherrschen der Erstsprache das Erlernen von Zweit- und Drittsprachen wesentlich erleichtert.

  Mit diesem Modell kann eine Brücke zwischen Herkunfts- und Gastkultur geschlagen werden: Die Kinder besuchen den S&K-Unterricht in ihrem Schulhaus und die Sprachlehrperson ist in das Kollegium integriert. Die S&K-Lehrpersonen partizipieren im Rahmen von Teamteaching in verschiedenen Fächern, individueller Betreuung sowie Elternarbeit am Schulhausalltag. Sie beherrschen sowohl ihre Muttersprache als auch Deutsch, und sie sind mit der hiesigen Pädagogik und der Schulhauskultur vertraut. Damit bewahren die S&K-Lehrpersonen einerseits ihre Wurzeln, fungieren gegenüber den Schülerinnen und Schülern aber auch als Vorbild für eine geglückte Integration und eine gesellschaftliche Anerkennung.

  Im Rahmen der Sprach- und Kulturbrücke werden auch im Schulhaus integrierte Deutschkurse für Mütter angeboten. Kleinkinder werden in dieser Zeit zweisprachig betreut: in deutscher Sprache und in der Erst- und Familiensprache. Den Müttern wird neben dem Erlernen der deutschen Sprache auch das Schulhaus ihrer Kinder vertraut, und sie lernen das Schulsystem kennen.

  Die Sprach- und Kulturbrücke gibt es seit 1997. Das erfolgreiche Modell für integrierende Sprachförderung fügt sich besonders gut in die Umsetzung des neuen kantonalen Integrationsgesetzes  ein.

  Im HarmoS-Konkordat hat die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) Kurse in Heimatlicher Sprache und Kultur als Angebot der Herkunftsländer und der Sprachgemeinschaften anerkannt. Viele Bildungsdirektionen wünschen sich von der EDK den Aufbau einer Kompetenzstelle, die die Entwicklung dieses Sprachunterrichts fördert und darüber hinaus zwischen den Trägern und den Kantonen vermittelt.

Hinweise

Medienmappe
Die Medienmappe ist beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail stab.schulen@bs.ch erhältlich.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Einem Mitarbeiter des Baudepartementes aus dem unteren Kader konnten Unregel¬mässigkeiten beim Zahlungsverkehr nachgewiesen werden. Er musste fristlos entlas¬sen werden. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sind im Gange.

title_de: Deliktfall im Baudepartement

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Ein Mitarbeiter aus dem unteren Kader der Hauptabteilung Hochbau hat gestanden, mehrere private Rechnungen über seine Kostenstelle bei den Werkstätten des Hochbaus beglichen zu haben. Es handelt sich um einen erheblichen Betrag. Die bisherigen Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft lassen darauf schliessen, dass keine weiteren Mitarbeiter involviert sind. Der Betroffene verhielt sich nach Konfrontation kooperativ. Das Arbeitsverhältnis wurde fristlos aufgelöst.

  Aufgedeckt wurden die Unregelmässigkeiten durch einen externen Hinweis, der bereits laufende interne Abklärungen in einem neuen Licht erscheinen liess. Die Hauptabteilung Hochbau involvierte unverzüglich die Staatsanwaltschaft, welche den Fall Anfang Woche übernommen hat.


contact: Stefan Hüttenmoser, Mobile: +4176 515 47 69 Personal- und Organisationsentwicklung, Finanzdepartement

lead_de: Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet am Freitag 8. August 2008 den traditionellen Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 164 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind rund 440 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen werden die Auszubildenden ihre Wünsche und Ziele für die Lehre an einen Wunschbaum im Rathaushof hängen. Regierungspräsident Guy Morin rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

title_de: Willkommenstag für die Lernenden bei Basel-Stadt

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Morgen Freitag, 8. August 2008, wird Peter Dürrenberger, Koordinator Berufsbildung, die Lernenden um 8 Uhr im Grossratssaal begrüssen. Nach einer kurzen Einführung in die Berufsbildung bei BASEL-STADT und in die Rechten und Pflichten während der Lehre werden die Lernenden in Teams eingeteilt. Als Team haben sie die Aufgabe, alle Posten zu besuchen und dort Buchstabenwimpel zu sammeln. Mit allerlei Ausrüstungsgegenständen wie Stadtplan, Kamera, Abfallsack und Znüni starten sie zum Postenlauf.

  Bei den neun Posten der Departemente und Betriebe sind Wissen und Geschick gefragt. Je nach Posten müssen Fragen beantwortet oder sportliche Aufgaben gelöst werden; zum Beispiel Basketball im Erziehungsdepartement oder das Leiterlispiel im Baudepartement. Action verspricht auch der Rollstuhlparcours im Universitätsspital und bei den IWB sollen die Lernenden den Geschmack von Wasser unterscheiden. Bei jedem Posten erhalten die Teams verschiedene Wimpel mit aufgedruckten Buchstaben.

  Haben die Teams alle Posten besucht, schreiben die Lernenden beim Mittagessen in der Mensa der Universität Basel Wünsche und Ziele für die berufliche und private Zukunft auf. Diese werden auf Kartonfrüchten an den Wunschbaum im Rathaus gehängt.

  Zurück im Rathaus bilden die Lernenden aus den Buchstabenwimpel die Slogans von BASEL-STADT: Horizont erweitern (ED), Stadtbild prägen (BD) und Gesundheit erhalten (GD) sind nur einige. Aufgehängt an Seilen durchziehen die farbigen Sprüche den Grossratssaal.
 Der beim Postenlauf angefallene Abfall werden die Lernenden sammeln und das Gewicht schätzen. Die beste Schätzung wird prämiert.

  Zum Abschluss des Tages wird Regierungspräsident Guy Morin die Lernenden offiziell bei BASEL-STADT willkommen heissen. Nach der Rede erhalten die Lernenden eine Pflanze als Geschenk, die sie während der Lehre begleiten und mit ihnen heranwachsen soll.

Hinweise

Die Veranstaltung dauert bis ca. 15.30 Uhr


contact: Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement René Vogel Telefon +41 (0)61 685 22 00 Leiter der Familienausgleichskasse Basel-Stadt

lead_de: Die Referendumsfrist für das kantonale Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz ist am 19. Juli 2008 abgelaufen. Es wurde am 4. Juni 2006 vom Grossen Rat einstimmig verabschiedet und tritt zusammen mit dem Bundesgesetz auf 1. Januar 2009 in Kraft. In Basel-Stadt löst dieses neue Einführungsgesetz das bisherige Kinderzulagengesetz ab. Es bringt unter anderem den Einbezug aller Arbeitgebenden in die Solidargemeinschaft der Familienausgleichskassen die Unterstellung der Selbstständigerwerbenden und die Erhöhung der Ausbildungszulagen um 30 Franken pro Monat.

title_de: Referendumsfrist für das kantonale Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz abgelaufen

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Am 1. Januar 2009 tritt das Bundesgesetz über Familienzulagen in Kraft. Es war in der Abstimmung vom 26. November 2006 vom Volk deutlich angenommen worden. Das Bundesgesetz regelt bestimmte Bereiche abschliessend (z.B. Anspruchsvoraussetzungen für Kinder- und Ausbildungszulagen) oder setzt Mindeststandards (z.B. Höhe der Kinder- und Ausbildungszulagen). Daneben lässt es den Kantonen aber auch Platz für die eigene Ausgestaltung der Familienzulagen. Das Einführungsgesetz enthält nur Bestimmungen für diesen Bereich, in dem der Kanton diese Kompetenz hat.

  Pro Kind eine Zulage
 Das Bundesgesetz sieht Familienzulagen für alle Arbeitnehmenden, sowie für Nichterwerbstätige in bescheidenen finanziellen Verhältnissen vor. In Basel-Stadt werden darüber hinaus auch die Selbstständigerwerbenden dem Gesetz unterstellt. Damit ist der Grundsatz «pro Kind eine Zulage» beinahe verwirklicht.

  Zulagen für Nichterwerbstätige
 Anspruch auf Zulagen haben Nichterwerbstätige (jährliches Erwerbseinkommen unter 6'630 Franken) in bescheidenen finanziellen Verhältnissen (steuerbares Einkommen von jährlich höchstens 39'780 Franken). Keinen Anspruch haben Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV. Für Sozialhilfe beziehende Personen führen die Zulagen nicht zu höheren Leistungen, da sie als Einkommen angerechnet werden.

  Höhe der Zulagen
 Die Höhe der Zulagen richtet sich nach den Vorgaben des Bundes. Das heisst, dass die Ausbildungszulagen auf 1. Januar 2009 von heute 220 auf 250 Franken angehoben werden. Die Kinderzulagen bleiben bei 200 Franken. Neu besteht auch bei Teilzeitarbeit der Anspruch auf ganze Zulagen.

  Finanzierung der Zulagen
 Die Finanzierung der Zulagen der Erwerbstätigen erfolgt über Beiträge der Arbeitgebenden und der Selbstständigerwerbenden. Das beitragspflichtige Einkommen der Selbstständigerwerbenden ist wie im Kanton Basel-Landschaft auf jährlich 126'000 Franken plafoniert. Die Zulagen der Nichterwerbstätigen finanzieren der Kanton und im Fall von Sozialhilfebezügern die Einwohnergemeinden.

  Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft
 Das neue Gesetz harmonisiert die Familienzulagen in weiten Teilen mit denjenigen im Kanton Basel-Landschaft. Dies betrifft insbesondere die Höhe und den Anpassungsrhythmus der Zulagen, die Anspruchsberechtigung und Finanzierung der Zulagen für Selbstständigerwerbende und die Kriterien für die Anerkennung von Familienausgleichkassen. Nach heutigem Stand zeichnet sich im Wesentlichen nur im Bereich der Finanzierung eine Differenz ab. Der Kanton Basel-Landschaft kennt seit 1. Januar 2007 den sogenannten Lastenausgleich, welcher für die Familienausgleichskassen den Beitragssatz nivelliert. Basel-Stadt verzichtet vorerst auf den Lastenausgleich und will zunächst Erfahrungen in anderen Kantonen abwarten.

Hinweise

Gesetzestext unter: www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000363586.pdf


lead_de: Der Regierungsrat hat . . .

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tobit Schäfer, SP) betreffend «Verbesserung des Bewilligungsverfahrens für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund» als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen des Vorstosses werden vom Regierungsrat unterstützt. Bereits heute ist die Allmendverwaltung als Leitbehörde eingesetzt und grundsätzliche Ansprechpartnerin für Bewilligungen. Im Zusammenhang mit der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation wird diese Rolle als Leitbehörde noch besser verankert. Gemäss dem vorhandenen Konzept wird die Allmendverwaltung alle mit der Allmendnutzung direkt zusammenhängenden Bewilligungen - gestützt auf die Stellungnahmen der verschiedenen involvierten Amtsstellen - in einem Gesamtentscheid erteilen und eröffnen. Ab Anfang 2009 können Veranstalter via Internetplattform direkt ihre Veranstaltungen eingeben. Der Status der Auftragsbearbeitung wird jederzeit abrufbar sein. Sämtliche Korrespondenz erfolgt über die Allmendverwaltung als Leitbehörde. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 8. August 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Merz, SP) betreffend «Schaffung bikantonale Fachstelle für psychiatrische Rehabilitation» und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend «frühzeitiger, umfassender und auf Wiederintegration hinführender Begleitung psychisch erkrankter Menschen» als erledigt abzuschreiben. Das Schaffen von Anreizen für Arbeitgeber, um psychisch erkrankten Menschen den Wiedereinstieg in den Beruf zu erleichtern, ist durch die Einführung der 5. IVG-Revision schweizweit gewährleistet. Viele der in den beiden Vorstössen aufgeworfenen Fragen werden zudem im Rahmen des im Januar 2006 gestarteten Projektes «Parallele Überprüfung der Strukturen und Angebote im staatlichen und staatlich subventionierten Psychiatriebereich» vertieft behandelt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 8. August 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder Finzen, SP) betreffend «Verknüpfung von Auflagen bezüglich der Verpflegung zur Behandlung auch Schwererkrankter bei der Erteilung der Bewilligung zur Ausübung der ärztlichen, psychiatrischen Praxis» als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt gibt es genügend psychiatrische Behandlungsplätze sowohl im ambulanten als auch im stationären Bereich. Niedergelassene Ärztinnen und Ärzte zur Behandlung bestimmter Patientengruppen zu verpflichten, ist aus Gründen der Wirtschaftsfreiheit sowie wegen der fehlenden gesetzlichen Grundlage nicht möglich. Zurzeit ist eine vertiefte Überprüfung der staatlichen psychiatrischen Strukturen im Gang, in deren Rahmen, wo nötig, Optimierungsvorschläge ausgearbeitet werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 8. August 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Eric Odenheimer, Stv. Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) für «einen fallzahlbezogenen Stellenplan der Sozialhilfe» als erledigt abzuschreiben. Nach einem massiven Anstieg der Fallzahlen bis 2005 konnte im vergangenen Jahr 2007 zum ersten Mal wieder ein substanzieller Rückgang der Fallzahlen beobachtet werden. Der Personalaufwand liegt pro Fall inzwischen im Sechsjahresvergleich auch inflationsbereinigt auf einem Höchststand. Ein Benchmark von 12 Schweizer Städten bestätigt, dass Basel beim Personalbestand gute Werte erzielt und durchwegs im guten mittleren Bereich liegt. Die situative Personalanpassung an die Entwicklung bei den Fallzahlen der Sozialhilfe ist bereits heute Realität. Der Regierungsrat versteht aber die Besorgnis der Anzugstellerin und wird deshalb Grundsätze für die Relation von Personalaufwand und Zahlfälle festlegen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 8. August 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Schürmann, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

dem Grossen Rat beantragt, dem Rockförderverein der Region Basel für das Jahr 2008 einen Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken und für die Jahre 2009 - 2011 eine jährliche Steigerung von 30'000 Franken zu bewilligen. Die Subventionshöhe im Jahre 2011 beträgt somit 390'000 Franken. Mit dem entsprechenden Subventionsvertrag und der gemeinsamen Leistungsvereinbarung Basel-Stadt/Basel-Landschaft wird der RFV als Kompetenzzentrum und als von den beiden Kulturabteilungen delegierte Förderinstanz im Bereich Populärmusik definiert. Dies auf der Grundlage seiner ausgewiesenen bisherigen Leistungen, seiner breiten Akzeptanz und Anerkennung in allen relevanten Musik-Szenen und in seiner Bereitschaft, die Weiterleitung der Fördermittel mit professioneller Kompetenz und Transparenz zu gewährleisten. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat die Vorlage (Ratschlag) betreffend Jahresbericht 2007 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Genehmigung überwiesen.

die Kursgeldverordnung für kantonale Berufsfachschulen dem neuen Berufsbildungsgesetz angepasst. Dieses legt für die Berufsbildung neue Finanzierungsmodalitäten fest. Die Kantone erhalten für ihre Aufwändungen im Berufsbildungsbereich keine Subventionen mehr, sondern werden durch Bundesgelder in Form von Pauschalen unterstützt. Mit der in der in der neuen Kursgeldverordnung festgelegten Flexibilisierung können nun gewisse Kurse kostendeckend angeboten werden. Andererseits kann der Kanton der gesetzlichen Pflicht, berufliche Weiterbildung zu fördern, durch die Subventionierung gewisser Kurse nachkommen. Die Unterscheidung in Kursgelder für Lernende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und für auswärtige Lernende wird aufgehoben. Bei kostendeckenden Kursgeldern ist diese Unterscheidung nicht mehr gerechtfertigt. Bei subventionierten Kursen sollen die Defizite bei auswärtigen Lernenden von den Wohnsitzkantonen auf der Grundlage von interkantonalen Vereinbarungen abgegolten werden. Insgesamt wird sich die revidierte Kursgeldverordnung positiv auf die Rechnung des Kantons Basel-Stadt auswirken. Sie wird auf Beginn des Schuljahres 2008/2009 wirksam. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe dem neuen Reglement der Konferenz der Kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren für die interkantonale Prüfung von Osteopathinnen und Osteopathen in der Schweiz angepasst. Der Kanton Basel-Stadt hat als einer der ersten Kantone die Osteopathie bereits im Jahre 1999 zugelassen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

für den Wechsel der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements von der Schanzenstrasse 13 an die Clarastrasse 12 Ausgaben in der Höhe von 565'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Nach der Zusammenlegung der Fachstelle für Suchtfragen und der Alkohol- und Suchtberatung zur neuen Abteilung Sucht, ist der bisherige Standort übernutzt. Der neue Standort soll per Oktober 2008 eröffnet werden.

die Schwangerschaftsberatungsstelle der Frauenklinik des Universitätsspitals Basel bis auf weiteres als Informations- und Beratungsstelle für pränatale Untersuchungen bezeichnet. Dies gemäss dem 2007 in Kraft gesetzten Bundesgesetz über genetische Untersuchungen beim Menschen. Nach Inkrafttreten der KVG-Revision betreffend die Spitalfinanzierung per 1. Januar 2009 wird zu prüfen sein, ob diese Aufgabe weiterhin bei der Frauenklinik des Universitätsspitals Basel verbleibt oder ob eine andere Lösung angestrebt wird. Die neue Aufgabe dürfte weder finanziell noch personell ins Gewicht fallende Konsequenzen haben. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

anstelle des zurückgetretenen Roland Hirt auf Vorschlag der FDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Kleinklassen gewählt:

Christoph Seibert

74 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

65 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Markus Brügger Telefon +41 (0)61 385 14 15 Leiter Stadtreinigung a.i., Tiefbauamt Basel-Stadt Mia Nold Telefon 079 349 96 45 Jugendarbeiterin Mobile Jugendarbeit Basel

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt führt in Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit Basel das Projekt „cool oder fuul“ durch. Ziel ist die Sensibili-sierung von Jugendlichen in einem direkten Gespräch über Littering. Vom 4. bis 27. August 2008 führen diese Gespräche speziell zu diesem Zweck geschulte Jugendliche. Diese können die Zielgruppe optimal erreichen. Ein Wettbewerbsbogen erleichtert den Einstieg in die Diskussion. Ausserdem gibt es tolle Preise zu gewinnen.

title_de: „cool oder fuul?“ - Abfallprävention mit Jugendlichen

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«cool oder fuul?» heisst das Projekt der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt in Zu-sammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit Basel zur Sensibilisierung von Jugendlichen für ein korrektes Abfallverhalten. Unter dem Motto «Jugendliche sensibilisieren andere Jugendliche» wurden junge, ortskundige Menschen über Littering, Abfallvermeidung und Recycling geschult. Sie werden nun als sogenannte Peer-to-Peer Educators vom 4. bis 27. August 2008 mit Jugendlichen Gespräche im direkten Dialog führen. Sie arbeiten mit einem Wettbewerbsbogen und diskutieren mit den gleichaltrigen Jugendlichen über Fragen rund um Abfall, Littering und Sauberkeit. Die Diskussion steht dabei im Vordergrund.

  Ziel ist, dass die Jugendlichen ihr eigenes Abfallverhalten überdenken und sich der Konsequenzen ihres Handelns bewusst werden. An der Preisverlosung am 27. August 2008 können tolle Preise wie etwa ein Gutschein für ein Sportgeschäft, Kinoeintritte oder Handy-Guthaben gewonnen werden.

  Die Mobile Jugendarbeit Basel hat etliche Jugendliche in ihrer Lebenswelt aufgesucht und Beziehungen zu ihnen aufgebaut. In den letzten Jahren stellte die Mobile Jugendarbeit fest, dass das Abfallbewusstsein bei Jungen und Mädchen im öffentlichen Raum nicht genügend ausgeprägt ist. Deshalb möchte sie ihrem Zielpublikum zeigen, dass es mehr Freiheiten geniessen kann, wenn es sich auch um die Erhaltung seiner gern genutzten Umgebung kümmert. Aus diesem Grund setzt die Mobile Jugendarbeit Basel während der Projektdauer wiederum Peer-to-Peer Educators ein. Die Abfallsensibilisierung mit und von Jugendlichen wird nebst dem Fokus Rheinbord von der Mobilen Jugendarbeit Basel neu auch in Riehen durchgeführt.


lead_de: Rede von Regierungspräsident Dr. Guy Morin

title_de: 1. August-Feier auf dem Bruderholz

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Haben Sie letzte Woche Radio gehört? Wenn ja wissen Sie, wer in meiner Rede im Zentrum stehen wird. Für all jene, die den Radio – ich spreche von Radio Basilisk – nicht eingeschal-tet hatten, spiele ich noch einmal etwas ein:

  ((→ O-Ton Basilisk))

  - Was würden die Jungen machen, wenn sie einen Tag lang Regierungsrat wären? Das nimmt den Regierun-gsratpräsidenten Guy Morin unheimlich wunder.

Er hält an der Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Rede und will damit auch die Jungen ansprechen.

  Ich habe mir für den heutigen Anlass etwas Besonders ausgedacht: Ich wollte mit jungen Menschen ins Gespräch kommen. Ich wollte wissen, welche Probleme sie haben, was ihnen fehlt, was sie sich von uns Politikerinnen und Politikern wünschen, wo man ihrer Meinung nach mehr unternehmen müsste und was man verbessern könnte. Radio Basilisk hat eine Schulklasse von jungen Menschen befragt. Die Klasse 3b vom Münstergymnasium. Sie sind plus/minus 16 Jahre alt.

  Das kommt Ihnen womöglich seltsam vor. Wieso eine 1. August-Rede, in der es nur um Jugendliche geht? Die Antwort ist einfach: Am Nationalfeiertag setzen wir uns mit unserer «Heimat», mit unserem Umfeld, auseinander. Die Jugend ist unsere zukünftige «Heimat». Wenn man von Jugendlichen spricht, geht es nie nur um die «Jungen». Eltern, Lehrerinnen und Lehrer, Verwandte, Nachbarn, Menschen mit oder ohne Kinder: Das Thema «Gute Ju-gend, schlechte Jugend?» geht uns alle an. Denn die Jugendlichen sind unsere Zukunft und wir sind für ihre Zukunft mitverantwortlich. Mit den Jugendlichen müssen wir uns auseinan-der setzen. Das schulden wir ihnen. Wir können die Jugendlichen nicht erst dann ernst nehmen, wenn sie gewalttätig werden. Wir können sie nicht als Kinder verwöhnen und über-schätzen und uns ärgern über ihre Arroganz und Ignoranz, wenn sie junge Erwachsene ge-worden sind.

  Liebe Jugendliche, liebe Kinder, liebe Familien, verehrte Damen und Herren,

  ich begrüsse Sie ganz herzlich im Namen vom Regierungsrat zur offiziellen 1. Augustfeier auf dem Bruderholz. Ich lade Sie ein, sich mit mir ein paar Gedanken über die Jugendlichen und über uns zu machen.

  Über die Jugend lesen wir in letzter Zeit meistens negative Schlagzeilen wie zum Beispiel: «Es steht schlimm um unsere Jugend», «Jugendliche vergewaltigen 13-Jährige»,  «Stift droht seinem Lehrer mit dem Tod» oder «Jugendbanden randalieren am Rheinweg.» Wie wirken diese Negativschlagzeilen auf die Jugendlichen? Ich kann nur mutmassen: Sie machen wahrscheinlich wütend, provozieren,  stimmen nachdenklich und demotivieren sie. Oder: Sie langweilen die Jugendlichen, weil sie schwarz malen und pauschalisieren. Viele Jugendliche fühlen sich denn auch nicht ange-sprochen und beachten sie nicht weiter. Wie wirken diese Schlagzeilen auf uns, auf uns Erwachsene und Politiker? Sie lösen Angst und Unsicherheiten aus. Sie wecken den Ruf nach neuen Verbots- und Strafnormen, kurz: nach einem härterem Umgang mit der Jugend. Ich frage mich allerdings ob wir uns  damit nicht aus der eigenen Verantwortung stehlen? Im Grunde wissen wir alle, dass der Grossteil der Jugendlichen ganz anders ist als uns diese Schlagzeilen suggerieren. Die grosse Mehrheit ist rechtschaffen, friedlich, fleissig, anständig, sozial denkend, tolerant, fair und Gewalt ablehnend. Wir sind als Eltern, Lehrpersonen, Gotte und Götti, als Nachbarin und Nachbar gefordert, den jungen Menschen Werte zu vermitteln. Jedes Mal, wenn die Zeitungen über die gewalttätige Jugend berichten, folgt die Forderung nach klaren Werten auf dem Fuss. Wir müssen uns allerdings im Klaren sein, dass diese Werte unsere Werte sind. Die Jugend ist auch da, um die Werte der Erwachsenen zu hinterfragen. Darüber, was anständig ist und was nicht, wie wichtig Äusserlichkeiten sind und was es braucht, um glücklich zu sein, gerät man sich leicht in die Haare. Die verschiedenen Generationen miteinander genauso wie die jeweilige Generation untereinander. Es kann aber nie die Lösung sein, beleidigt die Gegenkeule zu schleudern und Verbote aufzustellen, wenn die Jugendlichen gewisse Werte, die wir hochhalten, nicht ganz so wichtig nehmen wie wir. Bei den Diskussionen über Verbote und Strafen müssen wir uns fragen, inwiefern wir etwas vertuschen und inwiefern wir davon ablenken wollen, dass wir womöglich bei der Erziehung unserer Kinder etwas unterlassen haben. Es ist an uns Eltern, unseren Kindern Werte wie Anstand, Sauberkeit und Nächstenliebe beizubringen und ihnen die Goldene Regel auf den Weg mitzugeben: «Tue dies, was du auch von anderen erwartest.» Diese Aufgabe kann man nicht an den Staat delegieren.

  Ich spreche von der Jugend. Wer ist das eigentlich? Was denkt sie? Was bewegt sie? Hören Sie selbst, welche kontroversen Töne angeschlagen werden, wenn man Repräsentantinnen und Repräsentanten der Jugend nach ihrer Einschätzung von Basel und von ihrem Umfeld befragt.

  ((→ O-Ton Basilisk))

  - Ich persönlich finde, dass es in unserer Stadt relativ sicher ist und denke, dass überall etwas passieren kann.

So wie man eine radikale Stellung einnimmt, dass wenn man beispielsweise zu fünft jemanden verprügelt, dies auch wirklich radikaler bestrafen sollte.

Die Lehrer an der OS meinen, dass Ausländer so oder so keine Ahnung hätten. Dass sie im Allgemeinen blöd sind, die Schule nicht schaffen, so oder so auf einen einfachen Handwerksberuf hin arbeiten und dabei einen Mindestlohn verdienen. Wir müssten mehr Polizisten haben, die regelmässig kontrollieren.

Ich wäre für ein Gesetz, wonach man Deutsch lernen muss.

Ich denke auch mit dem Alkohol ist es nun so, dass man gar nicht mehr Alkohol kaufen darf unter 18 Jahren. Auch Bier und solche Sachen – und, ich finde das ganz sinnlos.

 Diese differenzierten Voten zeigen, wie unterschiedlich auch Jugendliche bestimmte The-men sehen. Es ist kein Einheitsbrei. Was mich am meisten erstaunt hat ist, dass die Positio-nen der jungen Menschen denjenigen der Erwachsenen sehr nahe kommen. Das spricht für zwei Dinge und ich spitze absichtlich zu: Es spricht erstens dafür, dass viele Jugendliche unsere Werte kennen, sie respektieren und akzeptieren. Und es spricht zweitens dafür, dass ein Grossteil der Jugendlichen mit 16 politisch mündig ist. Nicht, weil sie unkritisch unsere I-deen und Werte übernommen haben, sondern weil sie sich ihre eigenen Gedanken machen. Darum setze ich mich für das Wahl- und Stimmrecht ab 16 ein.

  Sie haben es beim ersten Zusammenschnitt bereits gehört: Die Jugendlichen sprachen wäh-rend des Gesprächs mit der Radiomoderatorin sehr unterschiedliche Themen an. Auffallend häufig ist das Thema Ausländer. Vorurteile von Lehrkräften gegenüber Ausländern, dass nicht alle die gleichen Chancen hätten, dass dies aber so sein müsste oder die Forderung, dass Ausländer deutsch sprechen müssten. Das Zusammenleben mit der ausländischen Bevölkerung beschäftigt die Jugendlichen. Vor allem durch die Schule werden sie miteinan-der konfrontiert und müssen lernen, miteinander auszukommen. Ich wage die Behauptung: Die Jugendlichen können sich differenzierter zu Ausländerfragen äusseren als viele Erwach-sene, die in Quartieren mit wenigen und sehr angepassten Ausländern leben, da  sie die dringendsten Probleme aus eigener Erfahrung kennen. Hören Sie selbst:

  ((→ O-Ton Basilisk))

  - Ich denke, in der Politik ist es oft so, dass es nur zwei Stellungen in Bezug auf Migrationspolitik gibt. Entweder man ist vollkommen gegen Ausländer – so ala SVP: Wir müssen unsere Grenzen schliessen, wir sind die Schweiz und müssen zusammen bleiben oder es heisst: Ja, wir lassen alle herein, wir brauchen sie und man lässt den enormen Missbrauch unseres Sozialwesens, unter welchem auch die Schweizer leiden, zu. Jetzt muss ein Mittelmass gefunden werden, denn einerseits können wir nicht sagen, wir wollen keine Ausländer, Ausländer sind wichtig. Erstens für unsere Wirtschaft und zweitens für unsere Kultur aber wir können längerfristig einen sol-chen Missbrauch nicht zulassen – eben mehr Leute, die mehr Arbeitslosengeld und Kindergeld haben als zum Teil Schweizer. Oder aber eben auch andere Ausländer, die wirklich enorm viel arbeiten und am Ende Probleme mit dem Geld haben. So was darf doch einfach nicht sein.

 Das darf nicht sein, ich gebe dieser jungen Frau Recht. In der Ausländerpolitik muss man einen Mittelweg suchen. Ich kann der jungen Frau aber zur Antwort geben: Der Kanton Ba-sel-Stadt sucht den Mittelweg. Und ich kann dem jungen Mann, der gerne ein Gesetz fürs Deutschlernen hätte zur Antwort geben: Der Kanton Basel-Stadt hat ein Gesetz, das Aus-länderinnen und Ausländer dazu anhält, deutsch zu lernen: Das Integrationsgesetz. Für alle Gesetz, auch für das Integrationsgesetz, gilt jedoch: Gesetze, die man schafft, müssen um-setzbar sein. Gesetze, zu denen wir «ja» gesagt haben, müssen wir umsetzen. Allen Konse-quenzen zum Trotz. Vielleicht liegt gerade darin das Problem und ich wage die These: Die Jugendlichen merken nicht, dass solche Gesetze vorhanden sind, weil wir es nicht wagen, sie konsequent umzusetzen.  Ein weiterer Punkt beschäftigt die Jugendlichen: Gesetze und Strafen. Grenzen werden ü-berschritten, wenn jemand brutal zusammengeschlagen oder vergewaltigt wird. Ein junger Mann schlägt vor, härtere Strafen einzuführen. Der Psychologe Allan Guggenbühl hat kürz-lich in der Sendung Arena des Schweizer Fernsehens dafür plädiert, nicht mehr und nicht härtere Strafen einzuführen, sondern sinnvollere als dies heute immer wieder der Fall ist. Jugendliche, die Grenzen überschreiten würden, die delinquent geworden seien, müssten sofort und unmittelbar die Konsequenzen spüren, die ihre Tat habe. Sie müssten Konse-quenzen tragen, die mit der Tat etwas zu tun hätten. Ich bin vollkommen einverstanden mit Herrn Guggenbühl. Wenn jemand etwas kaputt macht, muss er dafür aufkommen. Werden wir konkret: Zum Beispiel drei Wochen Schulausschluss, um zu arbeiten, um jeden Rappen für den Schaden, den er angerichtet hat, zu begleichen. Das ist keine abstrakte Konse-quenz, die mit der Tat nichts zu tun hat. Sinnvolle Konsequenzen spüren, wenn man einen Fehler gemacht hat, das macht Sinn. Konsequenzen spüren, wenn man Grenzen über-schreitet. Das heisst aber nicht, dass sich die Jugendlichen rundum anpassen müssen. Die-se Erwartung und dieses Gefühl dürfen wir Erwachsenen den Jugendlichen nicht geben. Ei-ne «Anpassermentalität« wollen wir nicht fördern, das ist gefährlich.

  Negativschlagzeilen kann man eindämmen, meinen die Jugendlichen selber. Schlagzeilen wie «Jugendbanden randalieren am Rheinweg» oder «15-Jährige legen mehrere Brände» würde es viel weniger geben, wenn die Jugendlichen wüssten, wohin sie in den Ausgang gehen könnten.

  ((→ O-Ton Basilisk))

  - Man hört öfters, «ja die Jungen streunen ja nur auf den Strassen herum und so weiter». Dann sollte man eben mehr wie etwa Festivals und ähnliches anbieten, so dass in der Stadt etwas läuft.

Wenn es mehr Angebote für jüngere Leute gäbe - ich denke so vor allem zwischen 13- und 16-Jährige kommen zu kurz. Ab 16 Jahren gibt es vereinzelt einige Sachen aber auch nicht wirklich viele und die altersmässig dazwi-schen liegenden sind mittlerweile Teenies und wollen ein bisschen in den Ausgang, wollen etwas unternehmen aber auf der anderen Seite gibt es einfach nichts für sie. Was sollen sie machen? Man kann einzig an den Rhein sitzen aber dann müssen sich Politiker und auch Erwachsene im Allgemeinen nicht wundern, wenn jedes Wo-chenende 15 Personen mit einer Alkoholvergiftung ins Spital kommen.

 Ich muss diesen beiden Schülerinnen Recht geben. Es gibt tatsächlich wenige Orte, an de-nen sich 13 bis 16 jährige Jugendliche aufhalten können. Auch einmal länger als bis 18 oder 20 Uhr abends. Wir haben es vernachlässigt, den Jugendlichen genügend Orte und Räume zu geben, an denen sie sich treffen und ihre Freundschaften pflegen können. Darum müs-sen wir entsprechende Angebote – das Jugendkulturfestival zum Beispiel – unterstützen. Trotz allem wage ich aber zu behaupten, dass es auch Räume braucht, die unkontrolliert und «unanimiert» sind. Es hat keinen Sinn, die ganze Stadt einzudecken mit Jugendtreff-punkten. Es braucht auch Orte, an denen sich Jugendliche aufhalten dürfen, ohne dass wir uns durch sie gestört fühlen. Und sollten sie uns doch stören, müssen wir sie ansprechen und unsere Vorbehalte aussprechen. Die Verlierer dürfen aber nicht immer die Jugendlichen sein.

  Ich habe am Anfang meiner Rede von Werten gesprochen, ich schliesse den Bogen und ende auch damit. Ich sagte, wir alle müssten Jugendlichen Werte vermitteln. Ich bin nicht der Erste und nicht der Letzte, der dies sagt. Werte vermitteln. Diese Botschaft bleibt leer und ein blosses Lippenbekenntnis, solange wir uns nicht gleichzeitig bewusst sind, dass nicht alle unsere Werte absolute Gültigkeit haben. Werte vermitteln heisst darum im Ge-spräch bleiben, den Dialog suchen, darüber reden, was unsere Werte beinhalten, warum sie uns wichtig sind, was man an ihnen kritisch hinterfragen kann und warum gewisse Werte in unserer Gesellschaft unbedingt notwendig sind. Wir können alle aus solchen Gesprächen viel lernen. Die Jugendlichen zeigen uns immer wieder ein Gegenbild zu unserem wohlein-gerichteten Leben. Das ist nicht immer angenehm. Es regt einem auf und stört zuweilen. Aber es regt auch an. Das Zusammenleben verschiedener Generationen ist kein Schönwet-terprogramm. Es gehört dazu, dass man sich aneinander reibt und Konflikte miteinander austrägt. Darum ist nicht die Frage wie die Jugendlichen und die Erwachsenen ruhig neben-einander leben können, ohne einander zu stören, sondern wie Jugendliche und die Erwach-senen miteinander leben, sich füreinander interessieren, sich stören, sich versöhnen und sich respektieren können? Zum Schluss sollen die Jugendlichen zu Wort kommen, heute Abend und auch auf Radio Basilisk. Ich finde, ein Schüler bringt eine Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben sehr präzise auf den Punkt. Ihm übergebe ich das Schlusswort.

  ((→ O-Ton Basilisk))

  - Es ist wichtig, dass der Staat schaut, dass die Bildung und eben auch die Sprache an die jungen Menschen mit Migrationshintergrund weitergegeben wird, dass auch soziale Unterschiede auf lange sicht kleiner werden. So-dass dadurch auch herrschende soziale Zwiste verringert werden. Bildung ist elementar.

 Ihnen allen wünsche ich jetzt einen schönen und fröhlichen 1. August.


contact: Leila Straumann, Telefon +41 (0)61 267 66 81, Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Basel-Stadt

lead_de: Gleichstellung zwischen den Geschlechtern ist auch eine Frage der gerechten Verteilung von Geldern. Mit „Gender-Budgeting“ wird der Zugang von Frauen und Männern zu öffentlichen Finanzen gemessen und gesteuert. Weltweit werden hierzu neue Finanzinstrumente entwickelt. Das Basler Beispiel gilt als besonders vorbildlich.

title_de: Gender Budgets: Basler Studie auf internationalem Parkett

content_de:
Im Jahr 2003 veröffentlichten Gleichstellungsbüro, Frauenrat und Statistisches Amt unter dem Titel «Der kleine Unterschied in den Staatsfinanzen» eine gemeinsame Studie. Diese untersuchte die Verteilung staatlicher Gelder auf Frauen und Männer sowie die Auswirkung der Verteilung auf die geschlechtsspezifischen Lebens- und Arbeitsrealitäten im Kanton Basel-Stadt.

  Die Studie stiess national und international auf grosses Interesse. Finanzielle Unterstützung der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) ermöglichte nun die Übersetzung ins Englische. Damit kann das pionierhafte Basler Modell global weiter bekannt gemacht und adaptiert werden. Die Übersetzung betreuten die anerkannten Fachfrauen für Gender Budget-Fragen, Debbie Budlender und Mascha Madörin. Die englische Version – mit einem Begleitwort von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey – ist im Internet aufgeschaltet:

  Gender-responsive budget analysis in the Canton of Basel-Stadt, Switzerland Translation in extracts of the report »Der kleine Unterschied in den Staatsfinanzen. Geschlechterdifferenzierte Rechnungsanalysen im Kanton Basel-Stadt» AutorIn / Hrsg.: Office for Gender Equality of the Canton of Basel-Stadt, Statistical Office of the Canton of Basel-Stadt, Women’s Council of the Canton of Basel-Stadt (Ed.)

Hinweise

www.gleichstellung.bs.ch/publikationen.htm www.frauenrat-bs.ch/genderbudget/gender_publ_liste.php www.statistik-bs.ch/publikationen  www.gender-budgets.org


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leitung Ressort Schulen

lead_de: Die sechs Stufenleitungsstellen der künftigen Volksschulleitung wurden besetzt. Als Vorgesetzte der Schulleitungen werden sie ab 2009 bzw. 2011 die Verantwortung für die Leitung der Schulstufen übernehmen. Die Schulleitungsstellen an den Standorten werden ausgeschrieben.

title_de: Künftige Volksschulleitung ist personell besetzt

content_de:
Per Schuljahr 2009/2010 wird die Leitungsreform auf der Sekundarstufe I wirksam. Nun wurden die künftigen sechs Stufenleitungsstellen in der Volksschulleitung durch ein internes Ausschreibungsverfahren besetzt. Als Vorgesetzte der Schulleitungen werden sie die Verantwortung für die strategische und operative Leitung der Schulstufen übernehmen.

  Als Stufenleitung Sekundarstufe I werden Gaby Jenö und Christian Griss ab 1. August 2009 wirken, Bruno Gadola wird Leiter Förderangebote und Sonderschulung. Anfang August 2011 stösst das Team der Stufenleitung Primarstufe mit Anita Crain, Doris Ilg und Flavio Tiburzi zu ihnen und Barbara Suter wird den zurücktretenden Bruno Gadola ablösen.

  Bis zu ihrem Amtsantritt in einem bzw. drei Jahren werden alle weiterhin ihr aktuelles Amt als Rektor oder Rektorin versehen. Die Ernennung der neuen Leitungen erfolgt zum jetzigen Zeitpunkt, damit die designierten Führungskräfte die neue Leitungsorganisation und den Übergang gemeinsam gestalten können und damit alle Stufen – Kindergarten, Primarschule, Orientierungsschule, Weiterbildungsschule, Förderangebote und Sonderschulung – ihre spezifischen Anliegen von Anfang an und mit gleichem Gewicht einbringen können.

  Gleichzeitig wurden weitere Stellen in der Volksschulleitung besetzt, um die nötigen Vorbereitungsarbeiten in Angriff nehmen zu können. Germaine Laschinger wird die Dienste der Volksschulen leiten: das gemeinsame Sekretariat, die Administration und die pädagogischen Fachstellen. Felix Forster und Markus Unterfinger werden ein unabhängiges Beratungsteam für die Schulleitungen bilden, das ab 2011 durch Ursula Meyer verstärkt respektive abgelöst wird.

  In den kommenden Wochen werden die neuen Schulleitungen an Orientierungsschule und Weiterbildungsschule, die Schulhausleitungen an der Primarschule und die neuen Quartierleitungen des Kindergartens ausgeschrieben und nach neuem Verfahren besetzt.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Tel. 061 / 267'45'20

lead_de: Rückenschmerzen sind schon im jugendlichen Alter verbreitet. Die aktuellen Daten des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zeigen dass rund ein Viertel der Basler Jugendlichen unter Rückenschmerzen leidet. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet deshalb heute die Informationskampagne «Sit-up» welche zeigt wie dank richtigem Sitzen und regelmässigem Bewegen Haltungsschwächen und Rückenschmerzen auf einfache Weise vermieden werden können.

title_de: «Sit-up» - eine neue jugendgerechte Informationskampagne zur Prävention von Rückenproblemen

content_de:
Eine aktuelle Jugendbefragung der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention hat ergeben, dass Basler Jugendliche häufig unter Rückenschmerzen leiden. So gaben gemäss Jugendgesundheitsbericht 2007 24 Prozent der 15- bis 16-Jährigen Rückenschmerzen als aktuelles Gesundheitsproblem an. Eine kürzlich in Deutschland durchgeführte Befragung von Fachärztinnen und Fachärzten für Kinder- und Jugendmedizin zeigt, dass die Häufigkeit von Rückenschmerzen bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren zugenommen hat.

  Die häufigsten Ursachen für diese Beschwerden sind zu langes und falsches Sitzen, beispielsweise am Schreibtisch oder Computer, allgemeiner Bewegungsmangel sowie falscher Umgang mit Lasten, wie beispielsweise Schultaschen.

  In den letzten Jahren hat das Gesundheitsdepartement deshalb eine spezielle Informationskampagne für Eltern rund um den Schulsack gestartet. Kinder sollen früh das richtige, rückenschonende Verhalten erlernen.

  Die neue Informationskampagne mit dem Magazin «Sit-up» spricht speziell Jugendliche an. Thematisiert werden das richtige Sitzen, Bewegungsübungen, welche helfen, Rückenschmerzen zu vermeiden und der richtige Umgang mit Lasten. Das Magazin wird den Schülerinnen und Schülern ab dem neuen Schuljahr im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen und in speziellen Aktionen vorgestellt. So wird beispielsweise eine spezielle Aktion im Rahmen der kommenden Sportnacht am 6. September 2008 zum richtigen Sitzen stattfinden.

  Das Magazin «Sit-up» kann auch direkt bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention, Telefon 061 / 267'45'20 oder per E-Mail: g-p@bs.ch bestellt und unter   www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Änderung des Sozialhilfegesetzes und die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ angenommen. Die Initiative „Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter“ wurde abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmungen vom 28. September 2008

content_de:
Das Abstimmungsresultat im Kanton Basel-Stadt für die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Änderung des Sozialhilfegesetzes
 JA-Stimmen:    	32'566		(65,7%)
 NEIN-Stimmen: 	17'024		(34,3%)

  Initiative «Schutz vor Passivrauchen»
 JA-Stimmen:    	27'427		(52,8%)
 NEIN-Stimmen: 	24'553		(47,2%)

  Initiative «Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter»
 JA-Stimmen:    	19'537		(39,0%)
 NEIN-Stimmen: 	30'523		(61,0%)

   Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 48,0%

  Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,9%.

Hinweise

Schlussresultat


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement Telefon 061 267 95 23 Sabine Horvath Leiterin Standort-Marketing Basel Telefon 079 623 30 14 Auskünfte zum Projekt «Echoing Shanghai» in Basel: Arthur Clay Telefon: +41 (0)79 430 13 48

lead_de: Am 26. September konnte eine siebenköpfige Delegation aus Shanghai unter der Leitung von LI Liangyuan im Basler Rathaus empfangen werden.

title_de: Kurzbesuch aus Shanghai in Basel

content_de:
Der Besuch steht in Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai. Grund des Besuches war ein geplanter  Austausch über die jeweiligen Regierungssysteme. Der Empfang und die Präsentation unseres politischen Systems erfolgten durch Regierungsrat Carlo Conti.  Seit November 2007 pflegen Basel und Shanghai eine formelle Städtepartnerschaft. Die Beziehungspflege ist in einem Dreijahres-Programm festgelegt worden und ist auf die Bereiche Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft, Stadtentwicklung und Standortmarketing fokussiert.  Im Rahmen der Städtepartnerschaft sind derzeit ein Austauschprogramm für Jungmanager, eine Kooperation auf medizinischer Ebene zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Shanghai Medical College der Universität Fudan sowie ein Auftritt an der World Expo 2010 in Shanghai in Arbeit.

  Echoing Shanghai, ein Sister City-Projekt vom 25. bis 28. September in Basel

  Der Künstler und Kurator Art Clay, die ETH Zürich, Swissnex Shanghai, Claude Gacon von der Cargobar sowie das Standort-Marketing Basel ermöglichen einen vielfältigen Kultur- und Wissensaustausch zwischen Basel und Shanghai. Im Zentrum steht das Städtepartnerschaftsprojekt «Echoing Shanghai», welches vom 25. bis 28. September 2008 an verschiedenen Orten in Basel stattfindet. Das kuratorische Konzept von Arthur Clay hinter dem Projekt «Echoing Shanghai» ermöglicht einen Vergleich zwischen Shanghai und Basel in Bezug auf die Landfläche, die Bevölkerung und die Bevölkerungsdichte, mit dem Ziel, die Unterschiede in der Auswahl der Werke und ihrer Präsentation zu verdeutlichen.

Hinweise

Weitere Informationen unter: www.basel.ch


contact: Anette Graupe Telefon +41 (0)61 639 23 25 Projektleiterin, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Mail: anette.graupe@bs.ch

lead_de: Drei Wochen bleiben die Eisblockhäuschen noch an der Schifflände stehen. Jetzt ist Halbzeit- und das 70er Jahre-Häuschen schon fast eisfrei! Der Unterschied zum top-isolierten Häuschen könnte kaum deutlicher sein. Die Botschaft ist augenscheinlich: Wer sein Haus besser isoliert senkt den Energieverbrauch und schont das Klima.

title_de: 70er Jahre Eishäuschen jetzt eisfrei.

content_de:
Die Eisblockwette kehrt um, was wir kennen: Innen soll es für einmal kalt bleiben, auch wenn draussen die Sonne brennt. Wenn das stimmt, funktioniert es auch andersrum: Draussen ist's kalt. Innen bleibt's warm. Schon nach drei Wochen hat sich deutlich gezeigt, dass die Rechnung auf geht, wenn man sein Haus gut isoliert. Denn im Gegensatz zum nahezu eisfreien 70er Jahre Haus ist der Eisklotz im top isolierten Minergie-P-Häuschen an der Schifflände noch fast genauso gross und standfest, wie zu Beginn der Wette.

  Bis zur Enthüllung in drei Wochen wird voraussichtlich auch der noch sehr standfeste Eisklotz im topisolierten Minergie-P-Häuschen weiter abschmelzen, zumal er bald in Kontakt mit dem abgeschmolzenen und aufgewärmten Wasser im Auffangbecken kommt. Bis zum kommenden Donnerstag, 2. Oktober, können noch Wettschätzungen abgegeben werden.  Wie viel Prozent des Eises bleibt nach 42 Tagen im top isolierten Minergie-P-Häuschen noch genau übrig? Am 16. Oktober werden die beiden Häuschen enthüllt und der Rest-Eisklotz im Minergie-P-Haus gewogen. Die Gewinner werden dann vor Ort von Persönlichkeiten aus Basel und der Region ermittelt.

  Die Eisblock-Preise sind höchst attraktiv: Man kann u.a. ein Wochenende im ersten Minergie-Hotel der Schweiz in Saas Fee gewinnen oder eine Reise zum Eispalast am Jungfraujoch. Wettflyer gibt es direkt an den Häuschen, beim IWB-Kundenzentrum und können von der Website runter geladen werden.

  Am Tag der Enthüllung findet die Abschlussveranstaltung der Eisblockwette statt. Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt lädt die Bevölkerung am 16.10. um 19.30 Uhr zum AUE-Forum Umwelt mit Prof. Hans Ruh, dem bekannten Theologen und Ethiker ins Volkshaus ein. Thema der Veranstaltung: Klimawandel! Sind wir noch zu retten? Perspektiven jenseits von Zukunftsangst und Resignation.

  Die Eisblockwette wird vom Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt sowie der Gemeinde Riehen gemeinsam durchgeführt.

Hinweise

Wettflyer und Einladung zum AUE-Forum Umwelt unter: www.eisblockwette08.ch


contact: Roland Stark Grossratspräsident Telefon +4179 (079) 773 11 74

lead_de: Jahrestagung der Parlamentspräsidien in Basel -- Dem Beispiel der Kantonsregierungen folgend wollen auch die Kantonsparlamente enger kooperieren und sich so mehr Mitwirkung an der interkantonalen Zusammenarbeit sichern. Am heutigen Jahrestreffen der Ratspräsidien das in Basel stattfand sind entsprechende Projekte vorgestellt worden.

title_de: Kantonsparlamente verstärken ihre Zusammenarbeit

content_de:
Während die Kantonsregierungen seit Jahren eng zusammenarbeiten und mit der Konferenz der Kantonsregierungen über eine einflussreiche Interessenvertretung verfügen, ist die Zusammenarbeit der Kantonsparlamente bis heute schwach. Im Zentrum des diesjährigen Treffens der Parlamentspräsidien in Basel stand deshalb die Frage, wie die Zusammenarbeit verbessert werden kann.

  Über den Weg sind sich die Kantonsparlamente noch nicht alle einig. Grossratspräsident Roland Stark, der im Rathaus die Parlamentsspitzen fast aller Kantone begrüssen konnte, erinnerte daran, dass die Idee einer Konferenz der Kantonsparlamente vorerst nicht zustande kam. Bisher 15 Kantonsparlamente hätten sich jedoch im Februar 2008 zur «Interessengemeinschaft Kantonsparlamente» (ICC) zusammengeschlossen.

  Wichtigstes Projekt der ICC ist der Aufbau einer gemeinsamen Informationsplattform durch das Institut für Föderalismus der Universität Fribourg; die nötigen 50'000 Franken hierfür sind gesichert. Auf dem Internet-Portal «kantonsparlamente.ch» werden ab 2009 beispielsweise Vergleiche der kantonalen Parlamentsrechte, Informationen über bestehende und geplante Staatsverträge oder über interparlamentarische Aufsichtsorgane abrufbar sein.

  Gastreferent Dr. Christoph Lanz, Generalsekretär der Bundesversammlung, betonte die wichtige Rolle der Parlamentsdienste. Den geselligen Abschluss des Jahrestreffens machte ein Mittagessen in der Villa Merian.

Hinweise

IG Kantonsparlamente: www.kantonsparlamente.ch (noch provisorischer Auftritt. Definitiv 1.1.2009)


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2009–2012 seine Planung für die nächsten Jahre und seine Bilanz des vergangenen Jahres vor. Der Regierungsrat hat neun Schwerpunkte für sein zukünftiges Engagement und Handeln festgelegt. Neben sieben bisherigen wurden zwei neue in den Politikplan aufgenommen: Der Regierungsrat hat entschieden in den nächsten Jahren auch im Bereich der Frühförderung von Kindern und der Prävention von Jugendgewalt einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu legen.

title_de: Politikplan 2009–2012

content_de:
Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2009–2012 die neueste Ausgabe seines Planungs- und Steuerungsinstrumentes vor. Der Regierungsrat schildert darin die neun Schwerpunkte seines Engagements und Handelns für die kommenden Jahre. Der Regierungsrat hat entschieden, in den nächsten Jahren auch im Bereich der Frühförderung von Kindern und der Prävention von Jugendgewalt je einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu legen. Zudem hat er die beiden Schwerpunkte Stadtentwicklung Basel Nord und Innenstadt – Qualität im Zentrum zu einem einzigen zusammengelegt. Schliesslich geht die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in reguläre, departementsübergreifende Strukturen über, weshalb dieser Schwerpunkt bilanziert wird. Daneben liegen weiterhin sechs Schwerpunkte in den folgenden Bereichen: Stadtwohnen, Bildungswege an der Volksschule, Harmonisierung der Sozialleistungen, Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, 2000-Watt-Gesellschaft und nachhaltige Finanzpolitik.

  Frühbereich: Förderung von Kindern im Vorschulalter
 Der Regierungsrat misst dem Präventionspotenzial im Frühbereich grosse Bedeutung zu. Er hat deshalb bereits im Juni 2007 eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit der Erarbeitung eines Gesamtkonzeptes für den Frühbereich (Kinder im Vorschulalter) beauftragt. Mit dem neuen Schwerpunkt will der Regierungsrat einen wesentlichen Beitrag zur Chancengleichheit von Kindern leisten. Alle Kinder sollen die Chance erhalten, ihr seelisches, geistiges und körperliches Potenzial von Geburt an auszuschöpfen. Familien bzw. Kinder mit besonderen Bedürfnissen oder besonderen Problemlagen werden frühzeitig erkannt, sodass für sie angemessene präventive oder therapeutische Massnahmen eingeleitet werden können. Kinder mit unterschiedlicher sozialer, kultureller und sprachlicher Herkunft sollen bei Eintritt in den Kindergarten gleiche Bildungschancen haben.

  Prävention Jugendkriminalität
 Ein weiterer neuer Schwerpunkt seiner Arbeit setzt der Regierungsrat im Bereich Prävention Jugendkriminalität. Mit Präventionsangeboten und Massnahmen im Bereich Gewalt und deren Ursachen soll die Kantonspolizei zu einer nachhaltigen Verringerung von Straftaten durch Jugendliche und unter Jugendlichen beitragen. Eine spezialisierte und gut vernetzte Prävention wird einen wesentlich leichteren Zugang zu Kindern und Jugendlichen finden. Ziel ist es auch, Hemmschwellen zwischen Jugendlichen und Polizei abzubauen, damit polizeiliche Ratschläge angenommen und auch umgesetzt werden können.

  Aufgaben und Kosten
 Der Politikplan bildet die gesamte staatliche und staatlich unterstützte Tätigkeit des Kantons Basel-Stadt ab. Er zeigt die beabsichtigten Wirkungen staatlichen Handelns auf und stellt eine Auswahl der geplanten oder in Umsetzung begriffenen Vorhaben und Projekte vor. Der Politikplan 2009–2012 verbindet die längerfristigen Perspektiven von «Basel 2020» mit der mittelfristigen Planung: Letztere kommt in den Schwerpunkten regierungsrätlicher Tätigkeit und in den Ausführungen zu den 29 Aufgaben- und sieben Ressourcenfeldern des Politikplans zum Ausdruck.

  Zu jedem dieser insgesamt 36 Aufgaben- und Ressourcenfelder werden im Politikplan auch die damit verbundenen Kosten aufgeführt. Der Politikplan verknüpft so die politischen Ziele mit der Finanzplanung und bildet eine gute Grundlage für die Diskussion, in welcher Höhe Steuergelder für welche staatlichen Aufgaben und Ziele verwendet werden sollen. Mit einem Kostenanteil von gut 32,7% stellt der Bereich Bildung weiterhin den finanziell grössten Bereich dar. Der Anteil des Bereichs Soziale Sicherheit/Existenzsicherung beträgt neu 18.4%. Der Bereich Gesundheitsversorgung liegt bei 17.9%.

Hinweise

Der gebundene Politikplan 2009–2012 kann im Rathaus (Marktplatz 9, Registratur 2. Stock, Telefon 061 267 85 69) oder im Stadtladen (im Kundenzentrum, Spiegelgasse 6) für 20 Franken bezogen oder auch online über www.bs.ch/drucksachen bestellt werden.

Download als pdf-File (2,4 MB): www.regierungsrat.bs.ch/politikplan-2009-2012.pdf.


contact: Thomas Bürki, Telefon +41 (0)61 267 93 32 Gesamt-Projektleitung: Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Joseph Good, Telefon +41 (0)61 639 22 24 Projektleiter, Stadtentwässerung, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Der Fahrbahnbelag der Utengasse zwischen Schafgässlein und Riehentorstrasse befindet sich in einem schlechten Zustand und muss erneuert werden. Ebenfalls erneuert werden müssen in diesem Gebiet die Kanalisation und die Werkleitungen. Mit den Bauarbeiten wird nach der Fasnacht 2009 begonnen; sie dauern bis Juni 2010. Aus Rücksicht auf die räumliche Enge und die vielen Ein- und Ausfahrten wird in ein¬zelnen Bauetappen gearbeitet. In den nächsten Tagen erfolgt die Planauflage im Kan¬tonsblatt.

title_de: Bauarbeiten und Umgestaltungen im Bereich Utengasse bis Riehentorstrasse

content_de:
Der Fahrbahnbelag, die Kanalisation und die Werkleitungen in der Utengasse, im Abschnitt Schafgässlein und Riehentorstrasse, sind sanierungsbedürftig. Zudem soll vom Kantonalen Arbeitsamt (Utengasse 36) bis zum Referenzgässlein neu ein niveaufreier Übergang zwi¬schen der Fahrbahn und dem bestehenden Gehweg geschaffen werden. Ein dreireihiger Schalenstein längs des bisherigen Fahrbahnrandes soll den Verlauf der früheren Häuser¬front aufzeigen. In diesem Bereich werden zudem elf neue Prellsteine gesetzt.

  Gleichzeitig mit dieser Massnahme werden im Abschnitt Lindenberg (Haus Nr. 1) bis Rie¬hentorstrasse die Fahrbahnränder an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Im Bereich der Liegenschaften Lindenberg 1 bis 5 werden die bestehende Trottoir-Pflästerung vergrössert und anstelle der 4 bestehenden Prellsteine acht neue gesetzt. Altershalber muss der Baum an der Ecke Utengasse/Lindenberg ersetzt werden. Generell werden die Fahrbahn- und Trot¬toirbeläge in den besagten Abschnitten erneuert und verschiedene neue Trottoirabsen¬kun¬gen vorgenommen.

  Wegen der vielen Zu- und Wegfahrten für Anlieferungen und Parkierung - Einstellhalle und Parkplätze in den Innenhöfen – und der sehr eingeschränkten Platzverhältnisse müssen die Bauarbeiten bei jeder Etappe vollständig abgeschlossen werden, bevor mit der nächsten Bauetappe begonnen werden kann. Mit den Bauarbeiten soll nach der Fasnacht 2009 begonnen werden; sie sollen bis Juni 2010 abgeschlossen sein. Die Deckbeläge sollen in einer Bauetappe im Mai 2010 eingebracht werden.

  Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) wird in einer ersten Etappe die bestehenden Abwasserleitungen sowie die Hausanschlüsse ersetzen, bevor die Fahrbahn und das Trottoir erneuert werden. Unter anderem geht es um eine neue Mischwasserleitung im Abschnitt  Utengasse bis Lindenberg/Ecke Riehentorstrasse. Ferner werden im Zuge der Strassen¬bauarbeiten neue Werkleitungen, insbesondere neue Leitungen der Swisscom und Elektri¬zitätsleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB), verlegt.

  Die Planauflage im Kantonsblatt erfolgt in den nächsten Tagen.

  Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 3,1 Mio. Franken, wovon rund 1,9 Mio. Franken auf die Kanalisation und den Leitungsbau entfallen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds, Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 240’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der AVO Session Basel wird für die Durchführung der AVO-Session 2008 ein Beitrag von 90'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizerischen Architekturmuseum Basel wird für die Ausstellung Balkanology - Neue Architektur und urbane Phänomene in Südosteuropa ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

  Sylwia Zytynska wird für die Produktion 2008/2009 Gare des Enfants- «der Musikbahnhof für Kinder» ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Dem Basler Gesangsverein wird für die Konzerte vom 6./7. Dezember 2008 im Münster Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Der Historischen und Antiquarischen Gesellschaft zu Basel wird für die Neuausgabe der Publikation «Führer durch Augusta Raurica» ein Beitrag von 20'000 bewilligt.

  Peter Zehnder, editorischer Betreuer NZZ Buchverlag Zürich, wird für die Publikation «Das andere Radio, DRS 2» ein Betrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Gesamtüberblick Strategie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit Rolf Schürmann, Leiter, Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit 061 267 85 51 Schule und Vorschule Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen 061 267 56 30 Berufsbildung und Lehrstellen Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsinformation 061 267 88 35 Arbeitslosenversicherung Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit 061 267 87 50 Sozialhilfe Rolf Maegli, Leiter Sozialhilfe Basel 061 685 16 07 Neues Angebot GAP Case Management Berufsbildung Benedikt Arnold, Leiter, GAP, Case Management Berufsbildung 061 267 66 08

lead_de: Positive Zwischenbilanz der Regierungsrätlichen Delegation Jugendarbeitslosigkeit. Für schulschwache und sozial benachteiligte Jugendliche bleibt der Lehrstellen- und Arbeitsmarkt angespannt. Das neue Angebot GAP (englisch „Lücke“) Case Management Berufsbildung wird gegen strukturelle Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt.

title_de: Erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

content_de:
Das vor drei Jahren entwickelte Gesamtkonzept zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zeigt Wirkung. Die Anzahl gemeldeter Jugendlicher bei der Arbeitslosenversicherung und die Zahl von der Sozialhilfe unterstützter junger Erwachsener gingen deutlich zurück. Das Angebot an Lehrstellen wurde erheblich ausgebaut und befindet sich mit 2'039 abgeschlossenen Lehrverträgen 2008 auf einem Rekordstand, der letztmals 1989 erreicht wurde. Der steigende Bedarf an qualifiziertem Personal in einer wachsenden Wirtschaft liegt dieser Entwicklung zugrunde. Der Erfolg ist jedoch auch dem politischen Willen des Regierungsrats, Jugendarbeitslosigkeit zu vermindern, sowie der beispielhaften Zusammenarbeit der Berufsbildungspartner bei der Lehrstellenförderung und dem grossen Engagement der Verwaltung und der ausbildenden Wirtschaft zuzuschreiben.

  Trotz allen positiven Zeichen darf nicht vergessen gehen, dass für einen Teil der Jugendlichen der Zugang zum Bildungs- und Arbeitsmarkt weiterhin mit grossen Hürden verbunden ist. GAP, Case Management Berufsbildung bietet Jugendlichen, bei denen schon in der obligatorischen Schulzeit absehbar ist, dass der Berufsbildungseinstieg erschwert ist, neu eine durchgehende Unterstützung von der obligatorischen Schule über die Lehrzeit bis zum erfolgreichen Einstieg in ein Arbeitsverhältnis. GAP, Case Management Berufsbildung ist als Teil der Schulen im Erziehungsdepartement eingegliedert. Ähnliche Angebote lancieren auch andere Kantone. Das Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (BBT) unterstützt die Kantone bei der Projektentwicklung ideell und finanziell.

  Um die Nachhaltigkeit seines Engagements zu garantieren, beschloss der Regierungsrat das Mandat der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit um weitere drei Jahre zu verlängern. Er stellt dafür jährlich CHF 3 Millionen aus den Mitteln des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement BS Regierungsrat Peter Zwick, Telefon 061 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

lead_de: Die regionale Spitalplanung steht vor einem weiteren bedeutenden Kooperationsschritt: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind nach Prüfung verschiedener Varianten zur Geriatrie zum Schluss gekommen dass ein auf dem Areal des Bruderholz-Spitals neu zu errichtendes gemeinsames Geriatriespital beider Basel den Bedarf der beiden Kantone am besten zu erfüllen vermag. Das gemeinsame „Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz“ soll eine Kapazität von 436 Betten umfassen und 2015 betriebsbereit sein. Es beruht auf der Zusammenführung des Geriatrischen Kompetenzzentrums im Felix Platter-Spital Basel (BS) und der Akutgeriatrie und Rehabilitation des Kantonsspitals Bruderholz (BL).

title_de: Gemeinsames Kompetenzzentrum beider Basel für Geriatrie beim Bruderholz-Spital

content_de:
Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Grundsatzentscheid zu einem gemeinsamen Geriatriespital auf dem Areal des Bruderholz-Spitals gefällt. Die beiden Regierungen wollen damit die hohe Qualität der  altersmedizinischen Versorgung beibehalten. Das neue Spital steht als Komptenzzentrum für Altersmedizin im Dienste  betagter und hochbetagter Menschen  unserer Region. Das Vorhaben bekräftigt und vertieft  die Zusammenarbeit der beiden Kantone  im Gesundheitswesen.

  Das Projekt sieht ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz mit insgesamt 436 Betten vor. Für den Kanton Basel-Landschaft sind in der neuen Institution gemäss Kapazitätsplanung Geriatrie bis 2025 100 Planbetten Geriatrie plus die bisherigen 46 Betten Rehabilitation plus 4 Planbetten Langzeit, total 150 Planbetten vorzusehen. Für den Kanton Basel-Stadt umfasst der Bedarf 250 Planbetten Geriatrie plus 36 Langzeit-Betten. Das gemeinsame Geriatriespital soll bis 2015 betriebsbereit sein.

  Folgende Eckwerte wurden beschlossen:

  - Das gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie wird am Standort Bruderholz errichtet und erhält eine eigenständige öffentlich-rechtliche Trägerschaft (öffentlich-rechtliche Anstalt) mit eigener Rechtspersönlichkeit und eigenem strategischen Führungsorgan. Dies nach dem Vorbild UKBB.

  - Die personellen Ressourcen des geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter-Spitals und des Bereichs Geriatrie/Rehabilitation des Kantonsspitals Bruderholz werden mit gleichen öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnissen (Anstellungsbedingungen nach den personalrechtlichen Bestimmungen für das basellandschaftliche Staatspersonal oder Kollektivvertrag) ins gemeinsame Kompetenzzentrum überführt.

  - Die baulichen und betrieblichen Synergien zwischen dem Kantonsspital Bruderholz und einem in gemeinsamer Trägerschaft der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ausgestalteten Geriatriespital wurden am 20. August 2008 definiert. Sie  bilden die Basis des bis Ende September 2008 zu erstellenden Raum- und Funktionsprogramms.

In das gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz wird das heutige Leistungsangebot des Kantonsspitals Bruderholz im Bereich Geriatrie/Rehabilitation sowie das Leistungsangebot des heutigen Geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter Spitals mit einem Bettenangebot von insgesamt  436 Planbetten überführt.

Das Bethesda-Spital erhält für den Bereich Rheumatologie von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Leistungsauftrag analog dem Leistungsauftrag, den die beiden Kantone gemäss der  Spitalliste BS/BL dem Felix Platter Spital erteilt haben. Das Diakonat Bethesda wird verpflichtet, die diesbezüglichen personellen Ressourcen des Felix Platter-Spitals zu übernehmen.