contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Mobil: +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich vom 4. bis 9. September 2012 zum zweiten Mal in Moskau. Ziel ist es, die während der letztjährigen Basler Präsenz initiierten Kooperationen mit Moskauer Partnern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit und Kultur nachhaltig zu festigen und zu vertiefen. Auch das Basler Kulturfestival Culturescapes steht dieses Jahr ganz im Zeichen des Austauschs mit Moskau.

title_de: Kanton Basel-Stadt vertieft Beziehungen zu Moskau

content_de:
Vom 4. bis 9. September 2012 setzt der Kanton Basel-Stadt seine zweijährige Präsenz in Moskau fort. Mit dem Auftritt sollen die im vergangenen Jahr geknüpften Kontakte in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit und Kultur im Sinne einer nachhaltigen Festigung weiter vertieft werden. Zudem soll die Bekanntheit des Standorts Basel in Moskau weiter gesteigert werden. In einer im Auftrag der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Mai durchgeführten Studie haben nur 28 Prozent von 800 in der Stadt und in der Region Moskau befragten Personen angegeben, Basel zu kennen. Demgegenüber geniessen andere Schweizer Städte eine Bekanntheit von über 50 Prozent.

 Offiziell vertreten wird der Kanton in Moskau von Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Regierungsvizepräsident Dr. Carlo Conti, Grossratspräsident Daniel Goepfert, Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur, und Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing.

 Zahlreiche Basler Akteure realisieren erneut zielgruppenspezifische Plattformen und Anlässe, die eine gezielte Beziehungspflege mit russischen Partnern ermöglichen. Weiter sind Treffen auf höchster politischer Ebene im Rathaus von Moskau und in der Duma geplant. Als Symbol der Freundschaft schenkt Basel der Moskauer Bevölkerung einen originalen Basler Basiliskenbrunnen, welcher während der diesjährigen Präsenz auf dem zentralen Moskauer Platz Sad im. A. Baumana offiziell eingeweiht wird.

 Austausch im Gesundheitswesen und in der Kultur

 Bereits 2011 konnten zahlreiche Kooperationen mit Moskauer Partnern initiiert werden. Ein Höhepunkt war die Unterzeichnung einer Absichtserklärung über die partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Basel und Moskau für die Jahre 2011 und 2012 in den Bereichen Wirtschaft (inklusive Messen), Kultur, Gesundheitswesen, Sport, Tourismus sowie Wissenschaft und Bildung. Zudem wurde im März 2012 ein Memorandum of Understanding für Kooperationen im Gesundheitswesen unterzeichnet sowie ein Fortbildungs- und Austauschprogramm für Ärztinnen und Ärzte aus Moskau im Universitätsspital Basel initiiert. Anfang Juni wurde die erste Moskauer Ärztedelegation in Basel empfangen.

 Für die diesjährige Ausgabe des Kulturfestivals Culturescapes steht mit Moskau zum ersten Mal eine Stadt im Fokus des Programms. Russische Kunstschaffende aus allen Sparten präsentieren im Herbst während zweier Monate in Basel und in der übrigen Schweiz die reiche kulturelle Vergangenheit und Gegenwart der russischen Hauptstadt. Umgekehrt sind im Rahmen von Culturescapes von Anfang September bis Anfang Dezember zahlreiche Kulturveranstaltungen in Moskau und in St. Petersburg geplant.

 Am 24. August 2012 findet eine Medienkonferenz zur Basler Präsenz in Moskau statt, an der das Programm detailliert vorgestellt wird. Eine Einladung folgt.

Hinweise

Weitere Informationen zur Basler Präsenz in Moskau finden sich unter:
 www.basel.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
IG Spalenvorstadt, Projekt «Trompe l’oeil Spalentor», CHF 50'000.-

 Kulturverein Hinterhof Basel, Ausbau Infrastruktur «Hinterhof», CHF 15'000.–

 Förderverein IBAtours³ Lörrach, Projekt IBAtours³ – regionale Tourenplattform für Tourengenerierung in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, CHF 40'000.–

content_format: html


contact: Dr. Daniel Schneller, Telefon +41 (0)61 267 66 29 Leiter Kantonale Denkmalpflege

lead_de: Nach der Eingabe eines Neubauprojekts anstelle des prägnanten Doppelwohnhauses von 1896 an der Gundeldingerstrasse 428 / 430 prüft die Denkmalpflege, ob die Voraussetzungen für die Unterschutzstellung des Bauwerks gegeben sind. Das Haus wurde dazu provisorisch mit einem einjährigen Veränderungsverbot geschützt.

title_de: Abklärung der Schutzwürdigkeit des Wohnhauses Gundeldingerstrasse 428 / 430

content_de:
Das Mehrfamilienwohnhaus Gundeldingerstrasse 428 und 430 wurde 1896/1897 durch den Architekten und Baumeister Andreas Petitjean in historistischem Stil erbaut. Es handelt sich um ein qualitätsvolles und anschauliches Beispiel für die Architektur der 1890er-Jahre und damit aus der Entstehungszeit des umgebenden Quartiers.

 Nachdem für das Haus beim Bauinspektorat ein Abbruch- und Neubaugesuch einging, beantragte die Denkmalpflege beim Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes eine provisorische Unterschutzstellung. Diese ist erfolgt. Gemäss Denkmalschutzgesetz des Kantons Basel-Stadt dient diese Massnahme dazu, innerhalb eines Jahres die tatsächliche Schutzwürdigkeit eines Hauses zu prüfen. Um dies zu klären, hat die Kantonale Denkmalpflege ein externes Gutachten in Auftrag gegeben, das die städtebauliche, architektonische und kulturgeschichtliche Bedeutung des Hauses klären soll. Aufgrund der Forschungsergebnisse und Schlüsse des Gutachtens wird die Kantonale Denkmalpflege dem Regierungsrat einen entsprechenden Antrag unterbreiten. Die Kantonale Denkmalpflege wird die Klärung der Schutzwürdigkeit so rasch als möglich durchführen.

 Die Denkmalpflege und das Bau- und Verkehrsdepartement erhielten zum weiteren Schicksal des Hauses an der Gundeldingerstrasse zahlreiche Anfragen aus der Öffentlichkeit.


contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 Leiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin Zahnmedizin Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2010/2011 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

title_de: Aufnahmekapazitätäten an der Universität Basel

content_de:
Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2010/2011 wie folgt genehmigt:

  Studienanfängerinnen/Studienanfänger:
 Humanmedizin/Bachelor: 	130
 Humanmedizin/Master: 	140
  Zahnmedizin/Bachelor 	40
 Zahnmedizin/Master: 		32
 Pflegewissenschaft: 		25
 Sportwissenschaften:		100

  Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen schweizerischen Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt. Mit einer etwas erhöhten Kapazität für die Masterstufe wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Studierende, die in anderen Kantonen nur den Bachelor absolvieren, in beschränktem Mass an die Universität Basel wechseln können sollen.

  Nach Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 und der Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe vom 26. November 2008 hat die Universität Basel das Medizinstudium vollständig in das zweistufige Bachelor- und Mastersystem umgewandelt. Ab dem Studienjahr 2010/2011 wird daher eine Zulassungsbeschränkung auch auf der Masterstufe, mit der die klinische Ausbildung beginnt, notwendig. Der Universitätsrat hat in diesem Zusammenhang folgende Zulassungsgrundsätze für die Masterstudiengänge in Human- und Zahnmedizin festgelegt:

  - Es gibt keinen Eignungstest, da dieser bereits beim Eintritt ins Bachelorstudium Medizin erfolgt.

Bachelorstudierende der Medizin der Universität Basel sollen, sofern sie nahtlos in die Masterstufe wechseln, einen Studienplatz erhalten (Studienplatzgarantie).

Ebenfalls einen Studienplatz erhalten diejenigen Studierenden, die von einer Universität kommen, gegenüber welcher die Universität Basel sich vertraglich zur Übernahme einer bestimmten Anzahl Studierender verpflichtet hat.

Weiteren Studienplatzbewerberinnen und –bewerbern z.B. von anderen Universitäten werden die allenfalls noch übrig bleibenden Studienplätze nach einer vom Rektorat zu genehmigenden Richtlinie der Medizinischen Fakultät zugewiesen.


contact: Zur Sozialberichterstattung: Dr. Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Telefon +41 (0)61 267 87 25 Jonas Eckenfels, Wiss. Mitarbeiter des Statistischen Amtes, Telefon +41 (0)61 267 87 48 Zur Sozialberichterstattung und zum Online-Sozialleistungsrechner: Sarah Thönen, stv. Amtsleiterin Amt für Sozialbeiträge, Telefon +41 (0)61 267 69 04 Jacqueline Lätsch, stv. Amtsleiterin Sozialhilfe, Telefon +41 (0)61 685 16 93

lead_de: Basel-Stadt hat zwei neue Instrumente für die kantonale Sozialpolitik: Zum einen hat das Präsidialdepartement zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU die Sozialberichterstattung konzipiert und zum ersten Mal in dieser detaillierten Form herausgegeben. Dieser Bericht beinhaltet eine umfassende Dokumentation zu den Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt. Zum anderen hat das WSU seit heute einen Online-Sozialleistungsrechner, der eine Übersicht über das bestehende Leistungsangebot sowie Transparenz über potenzielle Ansprüche gibt.

content_de:
Sozialberichterstattung
 Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt gibt im Auftrag des Amtes für Sozialbeiträge seit dem Jahr 2007 die Sozialkennzahlen heraus. Diese sind nun für die vorliegende Ausgabe aktualisiert und erweitert worden und werden neu unter dem Namen «Sozialberichterstattung» veröffentlicht. Die Sozialberichterstattung 2011 umfasst erstens einen Überblick über das System der sozialen Sicherheit und die bedarfsabhängigen Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt, zweitens ein Schwerpunktkapitel zu den Haushalten, die mehrere harmonisierte Sozialleistungen erhalten. Und drittens enthält der Bericht – als Hauptteil – detaillierte Informationen zu den einzelnen Sozialleistungen des Kantons.

 Im Schwerpunktkapitel werden die seit 2009 harmonisierten Leistungen genauer analysiert. Die Daten dazu stammen aus dem Basler Informationssystem Sozialleistungen BISS, einer Datenaustauschplattform, die im Zusammenhang mit der Harmonisierung für die involvierten Verwaltungsstellen eingerichtet worden ist. Auf dieser Datenbasis lassen sich die Haushalte charakterisieren, die mehr als eine Sozialleistung erhalten. Im dritten Teil des Berichts gibt es zwei wichtige Neuerungen. Zum einen werden folgende Leistungen erstmals berücksichtigt: das Alimenteninkasso, die Behindertenhilfe, der Kindes- und Jugendschutz, die Tagesstrukturen und die Vormundschaftlichen Massnahmen. Zum anderen enthalten die Kapitel zu den einzelnen Sozialleistungen neben den bisherigen Informationen zu den beziehenden Personen und Fällen sowie den kantonalen Ausgaben neu auch Aussagen über die Struktur der Bezügerinnen und Bezüger und zwar je nach Datenlage zum Beispiel nach Alter, Geschlecht und Staatsangehörigkeit sowie für einzelne harmonisierte Sozialleistungen anhand der BISS-Daten nach Haushaltszusammensetzung, Einkommen, Einkommenskomponenten, Vermögen und Leistungsbetrag.

 Die Berichterstattung zeigt, dass 2011 mit 27% (CH-Durchschnitt 2010: 30%; 2011 noch nicht publiziert) etwas mehr als ein Viertel aller Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt Krankenkassen-Prämienverbilligungen erhielt, etwa die Hälfte davon im Rahmen des Ergänzungsleistungs- oder Sozialhilfebezugs. Die Prämienverbilligung erreichte von allen Leistungen am meisten Personen, gefolgt von den Ergänzungsleistungen zu IV und AHV. Die zentrale Rolle dieser drei Leistungen bei der Armutsvermeidung ist u.a. im Basler Armutsbericht 2010 aufgezeigt worden. Dieser hält fest, dass etwa die Hälfte der Personen, deren verfügbares Einkommen unter der Armutsgrenze gemäss SKOS liegt, dank den Ergänzungsleistungen oder der Prämienverbilligung nicht auf Sozialhilfe angewiesen ist. Die andere Hälfte muss die Sozialhilfe als letztes Netz zur Sicherung des sozialen Existenzminimums in Anspruch nehmen. Die genannten vier Leistungen machten 2011 zusammen 80% der Gesamtausgaben für bedarfsabhängige Sozialleistungen aus.

 Online-Sozialleistungsrechner
 Ab heute steht der breiten Öffentlichkeit ein Online-Sozialleistungsrechner zur Verfügung. Mit Hilfe dieses Instrumentes können Interessierte einen möglichen Anspruch auf verschiedene Sozialleistungen grob berechnen, indem sie ihre persönlichen Daten eingeben. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat den Sozialleistungsrechner auf Anregung der Schulden- und Budgetberatungsstelle Plusminus hin erarbeitet. Konzipiert und programmiert wurde er vom Amt für Sozialbeiträge und der Sozialhilfe in Zusammenarbeit mit platform-c und abel systems. Der Rechner ist einfach zu bedienen und richtet sich in erster Linie an mögliche Leistungsbezügerinnen und -bezüger sowie an soziale Institutionen, welche in der Beratung armutsbetroffener oder -gefährdeter Personen tätig sind. Bei den Berechnungen des Online-Sozialleistungsrechners handelt es sich um Angaben ohne Gewähr. Ein tatsächlicher Anspruch muss in jedem Fall von den zuständigen Ämtern im Detail abgeklärt werden

 Auf der Einstiegsseite des Online-Sozialleistungsrechners wird eine Übersicht über die bedarfsabhängigen Sozialleistungen des Kantons gegeben. Es findet sich dort eine knappe Beschreibung der Prämienverbilligung, der Familienmietzinsbeiträge, der Alimentenbevor-schussung, der Sozialhilfe, der Ergänzungsleistungen und Beihilfen zu AHV/IV, der Reduk-tion der Elternbeiträge für Tagesbetreuung und der Ausbildungsbeiträge sowie jeweils Links zu weiterführenden Informationen. Zusätzlich wird auf die bereits bestehenden Online-Rechner zu den Ergänzungsleistungen auf der Webseite der Pro Senectute sowie zur Tagesbetreuung auf der Webseite des Erziehungsdepartements hingewiesen.

 Von der Einstiegseite können Interessierte zu einem Kurztest gelangen, der Aufschluss gibt, welche Sozialleistungen für sie überhaupt in Frage kommen. Die Nutzer und Nutzerinnen können aber auch direkt zu den Rechnern für die einzelnen Leistungen kommen, um einen möglichen Anspruch und dessen ungefähre Höhe zu ermitteln. Der Sozialleistungsrechner ist dazu zweigeteilt in einen Sozialhilferechner und einen Rechner für Prämienverbilligung, Familienmietzinsbeiträge und Alimentenbevorschussung. Mögliche Ansprüche auf die letzteren Leistungen können in einem Durchgang berechnet werden, da für sie seit der Harmonisierung der Sozialleistungen 2009 einheitliche Berechnungsgrundlagen gelten.

Hinweise

Die Sozialberichterstattung (inkl. Votum von Regierungsrat Christoph Brutschin an der Medienorientierung vom 19.06.2012) ist zu finden unter:  www.statistik-bs.ch/publikationen/kennzahlen/sozialkennzahlen.

Der Online-Sozialleistungsrechner ist zu finden unter www.wsu.bs.ch/sozialleistungsrechner


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten des Neubaus Pflegezentrum Bethesda einen Beitrag von 91'500 Franken pro Pflegeplatz, d.h. insgesamt maximal 10,614 Millionen Franken (bei 116 Pflegeplätzen) zu bewilligen. Der Kanton Basel-Stadt hat gegenwärtig eine deutliche Unterkapazität an Pflegeplätzen. In den letzten Monaten warteten durchschnittlich über 250 Personen auf den Eintritt in ein Pflegeheim. Aufgrund der Bevölkerungsprognosen steigt die Anzahl betagter und hoch betagter Menschen und damit der Bedarf an Pflegeplätzen weiterhin an. Mit der Stiftung Diakonat Bethesda wurde ein äusserst geeigneter Partner gefunden, um ein neues Pflegeheim zu planen. Es soll im Herbst 2014 eröffnet werden und ist dann das erste Pflegeheim im Gellertquartier. Es wird insgesamt 134 Pflegeplätze aufweisen, wovon 12 Plätze in einer Pflegewohngruppe für Menschen mit leichter Demenzerkrankung zusammengefasst werden sowie 17 Plätze in einer Demenzabteilung für Menschen mit fortgeschrittener Demenz. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Dr. med. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «Muslimbericht für den Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren viele religionsbezogene integrative Massnahmen aufgegleist, die direkt oder indirekt die muslimische Bevölkerung betreffen. In Übereinstimmung mit der Haltung des Bundes werden diese Massnahmen laufend ausgebaut und systematisiert. Langfristig ausgerichtete Sonderbemühungen nur für die muslimische Bevölkerung sind nicht erforderlich. Der Regierungsrat ist grundsätzlich auch der Meinung, dass genügend gesetzliche Regelungen vorhanden sind, um religiöse «Eiferer» auf ihre Pflichten und bei Nichteinhaltung auf mögliche Konsequenzen aufmerksam zu machen und diese auch durchzusetzen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole von Jacobs, Fachstelle Diversität Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Ungricht, SVP) betreffend «GPS-Sender zur Ortung gestohlener Velos» als erledigt abzuschreiben. Für einen Einsatz von GPS-Ködervelos fehlen die gesetzlichen Grundlagen. Zudem eignen sich die nach dem aktuellen Stand der Technik verfügbaren GPS-Sender nicht für eine entsprechende Verwendung. Das Veloabstellkonzept im Kanton Basel-Stadt wird aber gegenwärtig einer Wirkungskontrolle unterzogen. Dazu gehört ein Teilkonzept, das sich mit besser gesicherten Parkmöglichkeiten für Velos befasst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

dem Verein «Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz für die Jahre 2013 bis 2015 einen jährlichen Beitrag von 42'000 Franken bewilligt. Dies unter dem Vorbehalt einer Beteiligung in gleicher Höhe durch den Kanton Basel-Landschaft. Ab 2016 wird das Subventionsverhältnis nicht mehr verlängert, da dann die regionalen und kantonalen Bruttoinlandprodukte des Bundesamtes für Statistik konsolidiert vorliegen und jährlich veröffentlicht werden. Die Ergebnisse der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz werden so ab 2016 nicht mehr benötigt. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Tel. 061 267 87 25)

im Zusammenhang mit der Impfung gegen Humane Papillomaviren beschlossen, dass der Kanton den neu ausgehandelten Vereinbarungen mit der tarifsuisse ag und mit den Impfstoffherstellern beitritt. Damit können sich Mädchen und junge Frauen im Kanton Basel-Stadt weiterhin kostenlos gegen Gebärmutterhalskrebs impfen lassen. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über den Bau von Zweitwohnungen die klare Erwartung formuliert, dass die Umsetzung des neuen Verfassungsartikels eindeutig im Sinne des Volksentscheids erfolgt. Auch in der Übergangszeit bis zur Vorlage der gesetzlichen Regelung dürfe keine Verwässerung des Volkswillens stattfinden. Die Zweitwohnungsinitiative wurde im Kanton Basel-Stadt mit 62 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Sandtner, Leiter Planungsamt, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Gewässerschutzgesetzes abgelehnt. Der Regierungsrat erachtet die Deponierung von Abfällen im Bereich von Gewässern als gefährlich. Auch wenn es bei der vorgeschlagenen Regelung nur um Ablagerungen von unverschmutztem Aushub geht, könne nicht gewährleistet werden, dass davon keine unerwünschten Emissionen ausgehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 90)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über Zertifizierungsdienste im Bereich der elektronischen Signatur grundsätzlich begrüsst. Mit der neuen Regelung sollen im Wesentlichen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit auch juristische Personen und Behörden von der elektronischen Signatur Gebrauch machen können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

dem Verein «Association de l’école maternelle bilingue de Bâle» die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (1. Schuljahr) erteilt. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die Nachfrage nach Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sowie für Solaranlagen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Dies hat dazu geführt, dass die Ausgaben aus dem Energie-Förderfonds seit 2010 die Einnahmen übersteigen. Mit einer gezielten Anpassung bestimmter Förderbeiträge sowie der Förderabgabe soll die finanzielle Lage des Förderfonds wieder ins Lot gebracht werden.

title_de: Hohe Nachfrage nach Beiträgen aus dem Energie-Förderfonds macht Anpassungen nötig

content_de:
Der Energie-Förderfonds besteht seit bald 30 Jahren. Im Jahr 2010 überstiegen die Ausgaben aus dem Fonds erstmals die Einnahmen. Dank eines Überschusses aus den Vorjahren konnte der Fonds per Ende 2010 noch ausgeglichen gestaltet werden. Ende 2011 überstiegen die Ausgaben die Einnahmen indessen um rund fünf Millionen Franken, und auch für das Jahr 2012 kann keine ausgeglichene Rechnung erwartet werden. Den (an sich erfreulichen) Grund dafür bildet vor allem die gestiegene Nachfrage nach Förderbeiträgen für Gebäudesanierungen sowie für den Bau von thermischen und photovoltaischen Solaranlagen.

 Um die Fondsrechnung mittelfristig wieder zu stabilisieren, und um zu vermeiden, dass berechtigte Ansprüche auf Förderbeiträge auf spätere Jahre verschoben werden müssen, hat der Regierungsrat ein Paket von Massnahmen beschlossen:

Verschiedene Pauschalbeiträge werden den gesunkenen Gestehungskosten angepasst (z.B. Sonnenkollektoren, Photovoltaikanlagen), ohne die gewünschte Anreizwirkung wesentlich zu beeinträchtigen. Die zweite Senkung der Beitragssätze beim Gebäudeprogramm des Bundes wird der Kanton Basel-Stadt jedoch erneut ausgleichen (s. Medienmitteilung WSU vom 26. April 2012). Die daraus entstehenden Mehrkosten nimmt der Regierungsrat in Kauf, weil die beschleunigte Sanierung der Liegenschaften ein prioritäres Ziel für den Kanton ist.

Der Kanton Basel-Stadt hat in den vergangenen Jahren E-Bikes mit 10 Prozent des Verkaufspreises gefördert. Die Verkaufszahlen der E-Bikes sprechen heute eine deutliche Sprache: die elektrischen Fahrräder sind auf dem Markt angekommen und sehr beliebt. Aus diesem Grund ist die Förderung der E-Bikes nicht mehr nötig; sie wird eingestellt. Der Regierungsrat hat aber weiterhin vor, nachhaltige Formen der Mobilität im Rahmen von Aktionen und Programmen zu unterstützen.

Im Jahr 2009 musste aufgrund von Vorgaben des Bundesrechts der Strompreis aufgeteilt werden: Neu wurden die Stromgestehungskosten und die Netzkosten separat berechnet. Dies hatte auch eine Umstellung der Bemessungsgrundlage für die Förderabgabe zur Folge. Früher machte die Förderabgabe fünf Prozent des Strompreises aus, neu wurde sie auf acht Prozent der Netzkosten festgelegt. Beim neuen Satz ging der Regierungsrat davon aus, dass die Einnahmen für den Energie-Förderfonds ungefähr gleich bleiben. Die Jahre 2010 und 2011 haben jedoch gezeigt, dass dieser Ansatz zu empfindlichen Mindereinnahmen von mehr als einer Million Franken für den Förderfonds führte. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat jetzt die Förderabgabe um ein Prozent (auf neun Prozent) erhöht. Die Einnahmen (sowie die Belastung der Stromkonsumenten) dürften sich damit wieder dem Stand vor dem Jahr 2009 annähern.

 Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass mit diesen Massnahmen die finanzielle Situation des Förderfonds nachhaltig verbessert werden kann. Und er freut sich darüber, dass die Energieförderung im Kanton Basel-Stadt derart erfolgreich ist.


contact: Petra Huser,Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Begrüssungsveranstaltung mit Regierungspräsident Guy Morin vom 19. Juni 2012 für Neuzugezogene in deutscher Sprache im Rathaus. -- Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informie-ren Neuzugezogene gezielt. Dank wissenswerter Informationen aus erster Hand, können sich Neuankömmlingen schnell und selbständig zurechtfinden.

title_de: Basel sagt „Herzlich Willkommen!«

content_de:
Während zwei Stunden werden den Geladenen im Grossratssaal hilfreiche Informationen rund um ihren neuen Wohnort vermittelt. Auch Unterhaltung wird am Begrüssungsabend geboten: Kurzfilm, Musik und ein persönlicher Beitrag eines Special-Guests lockern die einzelnen Themenblöcke auf. Am kommenden Dienstag spricht Nicola Stingelin, Ethikerin an der Universität Basel und Mitglied der Basler Kommission für Migrations- und Integrationsfragen (MIK). Sie berichtet über ihre persönliche Migrationserfahrung in der Schweiz. Der anschliessende Apéro bietet Gelegenheit, mit ihr, und anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten – auch zum Thema Freizeit - eindecken oder sich mit Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

 Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüs-sungsveranstaltungen geladen. Der Kanton hat mit dem WELCOME-Gedanken, den er in Form eines Projekts im Legislaturplan verankerte, eine Pionierrolle übernommen und baut diese Tradition stetig aus. Neben den erfolgreichen WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, albanisch und serbisch/kroatisch willkommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen, zu denen wir auch Gäste gerne willkommen heissen: www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf.

Hinweise

Jede Begrüssung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzuge-zogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome

Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontaktstelle für Quartierarbeit lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 schappo@bs.ch Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Verena Labhardt, Telefon +41 (0)61 281 19 48 verenalabhardt@bluewin.ch Präsidentin Verein JUKIBU – Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche

lead_de: Mit einem schappo wird die JUKIBU – Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Die Auszeichnung geht an die freiwilligen Helferinnen und Helfer der JUKIBU für ihr ausserordentliches Engagement für fremdsprachige Kinder und Jugendliche.

title_de: Der 28. schappo geht an die JUKIBU

content_de:
Die vierköpfige Expertenkommission des Anerkennungspreises Prix schappo hat sich für die JUKIBU als 28. schappo-Preisträgerin entschieden. Rund 25 Freiwillige aus diversen Ländern engagieren sich in der interkulturellen Bibliothek für die Integration von Kindern, Jugendlichen und ihren Eltern.

 Die interkulturelle Bibliothek an der Elsässerstrasse 7 verleiht Bücher und andere Medien in über 50 Sprachen. Die JUKIBU ermöglicht es fremdsprachigen Kindern und Jugendlichen aus der ganzen Region, Bücher in ihrer Erstsprache zu lesen. Daneben hat sich die JUKIBU zu einem Treffpunkt im Quartier entwickelt: Lesungen, kulturelle Themenveranstaltungen oder auch Rundgänge für Schulklassen erweitern das Angebot der JUKIBU. In der JUKIBU treffen Menschen aus den verschiedensten Kulturen aufeinander. Dies zeigt sich exemplarisch in der Zusammensetzung der freiwilligen Helferinnen und Helfer, die aus unterschiedlichsten Ländern und aus unterschiedlichsten Gründen nach Basel gezogen sind. Zusammen haben sie die JUKIBU zu einer etablierten Institution entwickelt, die das Bibliotheksangebot in Basel nachhaltig bereichert.

 «Die Begeisterung der freiwilligen Helferinnen und Helfer für fremdsprachige Bücher überträgt sich auch auf die Kinder und Jugendliche. Dadurch werden sie in ihrem Verhältnis zur Muttersprache und Herkunftskultur gestärkt, entwickeln eine positive Einstellung zur Zweitsprache und integrieren sich einfacher», umschreibt Regierungspräsident Guy Morin die Arbeit der JUKIBU.

 Der Prix schappo wird der JUKIBU von Regierungspräsident Dr. Guy Morin im Rahmen einer öffentlichen Preisverleihung im neu eröffneten Pavillon im St. Johannspark (Kaffeehaus & Barlokal «Jonny Parker») am Mittwoch, 20. Juni 2012 um 16 Uhr überreicht.
 Die Veranstaltung wird begleitet vom Multikulturellen Kinderchor Kolibri. Zudem werden der bekannte kurdisch-schweizerische Autor und Filmemacher Yusuf Yeşilöz sowie der Basler Literaturkritiker Martin Zingg ein Grusswort sprechen. Die Laudation der Kommission hält Kommissionsmitglied und Philosophin Annemarie Pieper.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisübergabe: Bilder-Datenbank


contact: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 99 15 Susanne Jeger, Direktorin der PKBS, Tel. 061 267 87 00

lead_de: Die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) verfolgt bei ihren Liegenschaften seit vielen Jahren eine faire Vermietungspolitik. In Zusammenarbeit mit Immobilien Basel-Stadt hat sie schon viele Sanierungen im bewohnten Zustand erfolgreich durchgeführt. Im Fall der Wittlingerstrasse 130 ist die Sanierung im bewohnten Zustand leider nicht möglich, da baulich sehr tief in die Liegenschaft aus den 1970-er Jahren eingegriffen werden muss. Die Mietparteien erhalten eine Verlängerung der Kündigungsfrist auf 18 Monate und haben bei der Wohnungssuche gezielte Unterstützung durch einen erfahrenen Fachmann. Diese Unterstützung verläuft sehr erfolgreich. Bereits nach wenigen Monaten hat die Hälfte der betroffenen Mieter/-innen eine neue Lösung gefunden.

title_de: Wittlingerstrasse 130: Umfassende Sanierung ist notwendig

content_de:
Die PKBS distanziert sich vom Vorwurf, dass sie mit der Liegenschaft an der Wittlingerstrasse 130 aus den 1970-er Jahren spekulieren würde: «Die Liegenschaft ist 40 Jahre alt. In unserem Auftrag hat Immobilien Basel-Stadt im Vorfeld verschiedene Analysen und Studien durchgeführt. In den vergangenen Jahren sind die notwendigen Unterhaltsarbeiten zwar laufend erfolgt. Dennoch haben nach 40 Jahren diverse Bauteile des Gebäudes ihr Alter erreicht, so dass eine Totalsanierung unumgänglich ist. Auf diesen Grundlagen haben die zu- ständigen Gremien der PKBS Ende 2011 entschieden, die Liegenschaft im Jahre 2013 vollständig zu sanieren. Danach hat Immobilien Basel-Stadt das generelle Baubegehren eingereicht», sagt Susanne Jeger, Direktorin der PKBS.

 Sie bedauert ausserordentlich, dass die Kündigungen unverzichtbar sind und kann die Sorgen der heutigen Mieterinnen und Mieter nachvollziehen. Deshalb hat Immobilien Basel- Stadt im Auftrag der PKBS für die Betroffenen auch die entsprechende Unterstützung organisiert:

 Einerseits wurde die Kündigungsfrist von regulär 3 auf 18 Monate verlängert. Andererseits werden die Mieter durch einen externen und unabhängigen Experten mit langjährigen Erfahrungen im Immobilien-Bereich bei der Wohnungssuche unterstützt. Der externe Experte nimmt sich für die Anliegen der Mietparteien Zeit und hilft bei der Suche nach individuellen Lösungen mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl. Seit der Kündigung wurden innerhalb von vier Monaten bereits für 15 Mietparteien – über die Hälfte der Mieter/-innen - Lösungen gefunden. Wenn die Mieter vorzeitig eine andere Wohnung finden, können sie innert 30 Tagen das Mietverhältnis künden.

 Andreas Kressler, Geschäftsleiter von Immobilien Basel-Stadt, ergänzt: «Die PKBS und Immobilien Basel-Stadt haben schon viele Sanierungen erfolgreich durchgeführt. Die Kündigung eines Mietverhältnisses ist für die betroffenen Personen sehr belastend. Aus diesem Grund werden Kündigungen nur ausgesprochen, wenn eine Totalsanierung im bewohnten Zustand nicht machbar ist. Im vorliegenden Fall ist dies leider nicht möglich: In der Liegenschaft müssen sämtliche Leitungen, Küche, Bäder, Böden etc. saniert werden. Dies hat zur Folge, dass in allen Zimmern gebaut wird und die Wohnungen sich während der Bauphase im Zustand eines Rohbaus befinden und nicht mehr bewohnbar sind.»

 «Aufgabe der PKBS ist, die Gelder der Angestellten des Kantons Basel-Stadt, der angeschlossenen Institutionen und weiteren Arbeitgeber treuhänderisch zu verwalten. Wir sind uns dieser (auch sozialen) Verantwortung sehr bewusst und tragen entsprechend Sorge zu den Liegenschaften, die gewissermassen im Eigentum der heutigen Versicherten sind. Das bedeutet auch, dass die Liegenschaften periodisch umfassend sanieret werden müssen. Mit dieser Fragestellung sind wir nicht alleine, auch andere Besitzer von Liegenschaften aus den 1970-er Jahren stehen vor ähnlichen Herausforderungen», betont Jeger.

 Nach der Sanierung an der Wittlingerstrasse entstehen 28 attraktive Familienwohnungen mit einem einfachen, aber modernen Standard. Angestrebt wird zudem eine energetische Sanierung mit Minergie-Standard.

 Im Auftrag der PKBS bewirtschaftet Immobilien Basel-Stadt über hundert Liegenschaften in der ganzen Schweiz mit einem Anlagevolumen von CHF 1'118 Mio.


contact: Judith Strub, Telefon 061 681 10 50 oder 079 261 19 31 Lehrgangsleitung «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch», Berufsfachschule Basel

lead_de: Dritter Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» -- 17 Fachpersonen aus Spielgruppen und Tagesheimen nehmen nach Abschluss des zweijährigen Lehrgangs «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) am 20. Juni 2012 ihre Zertifikate entgegen.

title_de: Vorschulkinder auf spielerische Weise sprachlich fördern

content_de:
Die Berufsfachschule Basel bildet seit 2009 Berufsleute aus Spielgruppen und Tagesheimen zu «Fachfrauen/Fachmännern Frühe Sprachförderung Deutsch» aus. Im zweijährigen Lehrgang lernen sie, Vorschulkinder auf spielerische Art sprachlich zu fördern. «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» ist schweizweit der erste Lehrgang dieser Art. Die zweijährige berufsbegleitende Weiterbildung stösst denn auch unter ausserkantonalen Fachpersonen auf grosses Interesse.

 Am 20. Juni 2012 erhalten folgende 17 Lehrgangsteilnehmende aus den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn und Zug anlässlich einer Feier in der Leonhardskirche in Basel ein kantonales Zertifikat: Iris Bernegger, Anita Bisang, Silvia Bürge, Annick Chalard-Helbing, Houda Glocker-Zantout, Fabienne Knobel, Marlies Koch, Ildiko Kriemler, Daniela Misteli, Eva Paiz, Madeleine Peter, Miriam Pritzius, Tabea Schaub, Monika Vogt, Kerstin von Sivers, Nicolai Zaugg, Susanne Zurbrügg.

 Der Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» ist aus dem 2008 lancierten basel-städtischen Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» hervorgegangen. Das Projekt will erreichen, dass alle Kinder ihre Schullaufbahn mit genügenden Deutschkenntnissen beginnen können. Im August 2012 startet der sechste Lehrgang. Zudem können an der BFS Basel im Bereich der frühkindlichen Bildung verschiedene dreitägige Aufbaumodule besucht werden.

Hinweise

Informationen zum Lehrgang und zum Projekt:
 www.bfsbs.ch
   www.ed.bs.ch


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Tel. 079 435 87 13 Staatsschreiberin

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle drei eidgenössischen Abstimmungsvorlagen abgelehnt: die Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen», die Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)» und die Volksinitiative über die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung. Abgelehnt wurde auch die kantonale Abstimmungsvorlage über den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen).

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 17. Juni 2012

content_de:
Das Schlussresultat für die eidgenössischen und die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen»
 JA-Stimmen:    	11’784	(24%)
 NEIN-Stimmen: 	37’318	(76%)

 Volksinitiative «Für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik (Staatsverträge vors Volk!)»
 JA-Stimmen:    	10’609	(21,39%)
 NEIN-Stimmen: 	38’984	(78,61%)

 Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung
 JA-Stimmen:    	10’357	(20,69%)
 NEIN-Stimmen: 	39’700	(79,31%)

 Senkung der Gewinnsteuer bei juristischen Personen
 JA-Stimmen:    	22’592	(48,98%)
 NEIN-Stimmen: 	23’537	(51,02%)

  Die Stimmbeteiligung für die eidgenössischen Vorlagen betrug durchschnittlich 44,26%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,75%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 2%.

 Die Stimmbeteiligung für die kantonale Vorlage betrug 44,02%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96,58%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.bs.ch/wahlen-abstimmungen


contact: Hans Georg Signer,Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Ab Schuljahr 2013/14 wird an Basler Schulen für die Lehrpersonen ein fester Präsenztag in der letzten Woche der Sommerferien eingeführt. Die Lehrpersonen bereiten sich in der letzten Ferienwoche an einem Tag oder an zwei Tagen gemeinsam im Kollegium auf das neue Schuljahr vor.

title_de: Präsenztag vor dem Schulstart

content_de:
Der erste Schultag nach den Sommerferien wird künftig nur für die Schülerinnen und Schüler der Beginn des Schuljahres sein. Ab Kalenderjahr 2013 gilt für die Lehrpersonen aller Stufen, dass sie in der letzten Sommerferienwoche ein bis zwei Tage (in der Regel am Donnerstag und/oder Freitag) im Schulhaus präsent sind. Sie werden diese Zeit «zur abschliessenden Planung des Schuljahrs, zum Austausch im Kollegium oder zur arbeitsplatzbezogenen Umsetzung der schulischen Veränderungen nutzen», wie es in der Weisung der Volksschulleitung und des Leiters Bildung heisst. Es liegt im Ermessen der jeweiligen Schulleitung, ob sie dafür einen Tag oder zwei Tage einsetzt und welche Themen auf dem Plan stehen. Die Anwesenheit ist für alle Lehrpersonen Pflicht. Die Schulleitungen können individuelle Regelungen treffen, etwa für Teilzeit-Lehrpersonen.

 Die Orientierungsschulen kennen diese Praxis bereits seit vielen Jahren und möchten nicht mehr darauf verzichten. Ihre Erfahrungen zeigen, dass ein Treffen des gesamten Kollegiums vor dem Start des neuen Schuljahrs wichtig und gewinnbringend ist.

 Das Anliegen eines Starttages wird von den Gemeinden unterstützt. Die Diskussion ist jedoch noch nicht abschliessend geführt worden. Der Entscheid über die Ausgestaltung und Einführung kann noch nicht kommuniziert werden.

 Die momentanen Veränderungen im Schulbereich erfordern vermehrt Weiterbildung und Zusammenarbeit in den Kollegien. Dies soll möglichst zu keinem Unterrichtausfall führen, deshalb finden diese neuen Präsenztage in den Ferien statt. Für die Schulentwicklung oder für zentrale Projekte eines Standorts steht den Schulen weiterhin der Dreitageblock in der Karwoche zur Verfügung.

 Dieses feste schulinterne Zeitgefäss wird gleichzeitig an den Volksschulen und den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II eingeführt.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: An der Bündelitag-Sitzung behandelt der Grosse Rat die Staatsrechnung 2011 und ein Darlehen von 185 Mio. Franken an die BVB für 60 neue Trams. In der Vorberatung umstritten waren die Ladenöffnungszeiten. Während die Regierung nur eine Gesetzesänderung zur Anzahl verkaufsoffener Sonntage und zum Bettag vorschlägt, dehnt eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission die Diskussion auf längere Öffnungszeiten an Samstagen aus.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 27. und 28. Juni 2012

content_de:
An der letzten Sitzung vor den Sommerferien behandelt der Grosse Rat traditionsgemäss die kantonale Rechnung des vergangenen Jahres. Diese verzeichnet einen Überschuss von 217 Mio. Franken, die Nettoverschuldung sinkt auf 1,7 Mia. Franken. Die Finanzkommission empfiehlt die Staatsrechnung grossmehrheitlich zur Genehmigung (mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 7. Juni).

 Für die Beschaffung von sechzig neuen Trams beantragt der Regierungsrat dem Parlament ein Darlehen von 185 Mio. Franken an die BVB – ein Vorhaben, dem die vorberatende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission einstimmig zustimmt. Insgesamt kommen die neuen Flexity-Trams der Firma Bombardier auf 255 Mio. Franken zu stehen, 70 Mio. Franken tragen die BVB aber selber. Alle sechzig Fahrzeuge sollen bereits bis Ende 2016 in Betrieb genommen werden.

 Weiter liegt dem Parlament eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vor. Der Regierungsrat möchte künftig drei verkaufsoffene Sonntage pro Jahr erlauben; zwei in der Adventszeit und einen dritten an einem festzulegenden Datum. Die geltende Bundesregelung sieht maximal vier Sonntagsverkäufe vor. Weiter soll der Bettag von einem hohen zu einem übrigen Feiertag herabgestuft werden, was den Spielraum für Veranstaltungen erweitert. Während letzterer Punkt in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) Zustimmung fand, will eine knappe Mehrheit nur die traditionellen zwei Sonntagsverkäufe im Advent zulassen, mit einer Ausnahmeklausel für besondere Anlässe. Eine knappe Mehrheit fand in der WAK dafür die Forderung, die Ladenöffnungszeiten an Samstagen von heute 18 Uhr auf 20 Uhr auszudehnen.

 Im Rahmen seines Beschlusses, die Leistungen für Familien zu verbessern, beantragt der Regierungsrat dem Parlament sodann den Ausbau der Alimentenhilfe. Neu soll die Inkassohilfe und die Bevorschussung bis zum 25. Altersjahr – statt bis 18 – gewährt werden. Gerechnet wird mit 1,36 Mio. Franken Mehrkosten. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt der nötigen Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch zu.

 Für die Sanierung der Pensionskasse der Universität Basel beantragt der Regierungsrat einen baselstädtischen Arbeitgeberanteil von rund 25 Mio. Franken; der Anteil von Basel-Land ist praktisch gleich hoch. Die WAK unterstützt die Vorlage. Schliesslich soll das Parlament für die Mikroverfilmung und Digitalisierung von Archivgut des Staatsarchivs knapp 1,35 Mio. Franken sprechen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Weiss, Telefon +41(0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die östlichen Überbauungen auf der Erlenmatt sollen künftig hauptsächlich von der Seite Schwarzwaldallee her erschlossen werden. Zu diesem Zweck wird seit August letzten Jahres mit dem Anschluss Nord eine neue Anbindung der Signalstrasse im Bereich der Wiesebrücke bei der Unterführung Fasanenstrasse gebaut. Für den Belagseinbau muss die Schwarzwaldallee in der Nacht von Dienstag, 19. Juni, auf Mittwoch, 20. Juni 2012 zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof für den Verkehr gesperrt werden.

title_de: Schwarzwaldallee: Nächtliche Sperrung wegen Belagsarbeiten am 19./20. Juni 2012

content_de:
Die Arbeiten für die Realisierung des Anschlusses Nord für die Anbindung der Signalstrasse stehen kurz vor dem Abschluss. Neben dem Deckbelag und diversen Restarbeiten fehlen lediglich noch einige Elemente der Strassenausrüstung wie Signaltafeln und die definitive Lichtsignalanlage.   Koordiniert mit dem Strassenneubau wird auch der Deckbelag der angrenzenden Fahrspuren in der Schwarzwaldallee erneuert. Der Belagseinbau erfolgt in der Nacht vom 19. auf den 20. Juni 2012, zwischen 19.00 Uhr und 06.00 Uhr. In diesem Zeitraum muss die Schwarzwaldallee zwischen Wiesebrücke und Autobahneinfahrt Schwarzwaldtunnel in Fahrtrichtung Badischer Bahnhof für den Verkehr gesperrt werden. Die Zufahrt zur Autobahn (Osttangente) in Fahrtrichtung Schweiz wird somit ebenfalls gesperrt sein. Der Verkehr aus Richtung Weil am Rhein (Freiburgerstrasse) und aus Richtung Kleinhüningen (Hochbergerstrasse) wird während der Sperrung mittels Signalisation und Verkehrswachen über den Riehenring umgeleitet. Dies gilt auch für die Busse der Linien 36 und 55, deren Haltestellen trotz Umleitung bedient werden können.

 Die beschriebenen Arbeiten können nur bei trockener Witterung durchgeführt werden. Bei Regen müssen sie um einen Tag verschoben werden. Eine Teileröffnung des Anschlusses Schwarzwaldallee/Signalstrasse  ist Anfang Juli 2012   geplant. Die vollständige Inbetriebnahme erfolgt nach Einrichtung der definitiven Lichtsignalanlage, voraussichtlich im August 2012.


contact: Thomas Grieder, Telefon +41(0)61 267 40 44 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Letzte Etappe bei den Sanierungsarbeiten Zürcherstrasse: Die Erneuerung der Gleis- und Fahrleitungsanlagen, die Erstellung der Trottoirüberfahrten sowie die Werkleitungsarbeiten in der Zürcherstrasse, Abschnitt Waldenburgerstrasse bis Farnsburgerstrasse, werden am 15. Juni 2012 abgeschlossen. Als letzte Massnahme der gesamten Bautätigkeiten steht in der Zeitspanne vom 18. Juni bis 12. August 2012 - eventuell 19. August 2012 - die Erneuerung des Fahrbahnbereichs der Zürcherstrasse an. Diese erfolgt in sieben Etappen.

title_de: Zürcherstrasse: Letzte Bauetappe mit Fahrbahnerneuerung bis 12. August 2012

content_de:
Die Erneuerung des Fahrbahnbereichs der Zürcherstrasse, die als letzte Bauetappe vom 18. Juni bis 12. August 2012 ansteht, hat zur Folge, dass im jeweiligen Baubereich sowohl die Zufahrt zu den Liegenschaften an der Zürcherstrasse als auch die Zu- und Wegfahrt in und aus den betroffenen Seitenstrassen der Zürcherstrasse nicht möglich sind. Die Zürcherstrasse bleibt bis auf die Woche vom 16. bis 21. Juli sowie an einem Sonntag im August grundsätzlich in beide Richtungen befahrbar. Es ist jedoch mit Behinderungen zu rechnen. Die Verkehrsführung verläuft im Baubereich über Tramgleise. Verkehrswachen stehen im Einsatz. Der öffentliche Verkehr bleibt in allen Etappen in beiden Richtungen aufrecht erhalten.

 Vom 18. Juni bis 13. Juli 2012 wird zwischen der Tramhaltestelle «Waldenburgerstrasse» und der Farnsburgerstrasse (Haus Nr. 150) die Fahrbahn in Fahrtrichtung Birsfelden etappenweise erneuert (ohne Deckbeläge).

 Vom 16. Juli bis 3. August 2012 wird zwischen der Farnsburgerstrasse (Haus Nr. 125) und der Tramhaltestelle «Waldenburgerstrasse» (Haus Nr. 73) etappenweise die Fahrbahn in Fahrtrichtung Aeschenplatz / City erneuert (ohne Deckbeläge). Dabei ist es notwendig, die Zürcherstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz/City vom 16. bis 21. Juli ab der Kreuzung Breite für den Individualverkehr, nicht  aber für Velos, zu sperren. Es wird empfohlen, das Gebiet grossräumig zu umfahren und für Fahrten zum Aeschenplatz alternative Routen, zum Beispiel via Wettsteinbrücke oder St. Jakob, zu benutzen. Es werden keine Umleitungen signalisiert.

 Am Sonntag, 22. Juli 2012, wird zwischen der Tramhaltestelle «Waldenburger¬strasse» und der Farnsburgerstrasse (Haus Nr. 150), in Fahrtrichtung Birsfelden, der Deckbelag eingebaut. Diese Arbeiten sind witterungsabhängig und können allenfalls erst zwei Wochen später, am Sonntag, 5. August 2012, durchgeführt werden. In dieser Zeit wird der Trambetrieb zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard eingestellt. Es kommen Ersatz-Busse zum Einsatz.

 In der letzten Etappe wird zwischen der Farnsburgerstrasse (Haus Nr. 125) und der Tramhaltestelle «Waldenburgerstrasse» (Haus Nr. 73) der Deckbelag eingebaut. In Abhängigkeit von Witterung und dem Zeitpunkt des Einbaus des Deckbelags in Fahrtrichtung Birsfelden - 22. Juli oder 5. August 2012 - finden diese Arbeiten am Sonntag, 5. August, am Sonntag, 12. August oder eventuell. erst am Sonntag, 19. August 2012, statt. Dabei ist es wiederum notwendig, die Zürcherstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz/City zu sperren, ausser für Velos. Die Sperrung dauert bis zum darauffolgenden Montagmorgen, 06.00 Uhr. Es wird empfohlen, das Gebiet grossräumig zu umfahren und für Fahrten zum Aeschenplatz alternative Routen, zum Beispiel via Wettsteinbrücke oder St. Jakob, zu benutzen. Es werden keine Umleitungen signalisiert. In dieser Zeit wird der Trambetrieb zwischen Aeschenplatz und Birsfelden Hard eingestellt. Es kommen Ersatz-Busse zum Einsatz.


contact: Martin Sandtner, Tel. 061 267 92 27 Leiter Planungsamt Thomas Kessler, Tel. 061 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement und des Präsidialdepartements des Kantons Basel Stadt -- Wie wird die Basler Innenstadt genutzt? Warum kommen die Menschen in unser Zentrum? Und welche Erwartungen haben sie an die künftige Entwicklung? Eine breit angelegte Umfrage gibt Antworten auf diese Fragen und zur Nutzung der Basler Innenstadt generell. Die Ergebnisse der vom Planungsamt und von der Kantons- und Stadtentwicklung in Auftrag gegebenen und vom Gewerbeverband und Pro Innerstadt unterstützten Nutzerstudie sind zudem wichtige Grundlage für die Umsetzung von Projekten im innerstädtischen Raum, sei dies bei der Umgestaltung der Freien Strasse oder bei den Diskussionen über die Nutzung des Münsterplatzes.

title_de: Nutzerstudie bestätigt Stossrichtung des Projekts «Innenstadt – Qualität im Zentrum»

content_de:
Im Oktober 2010 standen rund 1'240 Passanten an sechs Standorten in der Gross- und Kleinbasler Innenstadt den Befragern Rede und Antwort. Im August und September 2011 gaben zudem rund 1'200 Bewohnerinnen und Bewohner der trinationalen Agglomeration  sowie 160 Gewerbetreibende und 180 Bewohnerinnen und Bewohner der Basler Innenstadt per Telefonbefragung und Fragebogen Auskunft. Nun liegen die Ergebnisse vor. Sie sind deutlich ausgefallen und bestätigen drei Kernpunkte:
 • Die Basler Innenstadt ist attraktiv − auch für Menschen, die ausserhalb leben.
 • Die Vielfalt an Nutzungen ist gewünscht und gilt es weiterhin zu stärken.
 • Die Erwartungen und die Bedürfnisse sind ebenfalls vielfältig – der Interessensausgleich über den permanenten Austausch ist wichtig und wird weiterhin gepflegt.

 90% der Befragten aus Basel und Umgebung, 70% aus der weiteren Agglomeration der Schweiz sowie 30-35% aus dem angrenzenden Ausland kommen mindestens einmal im Monat in die Basler Innenstadt. Einkaufen ist mit 82% der häufigste Grund hierfür, gekauft werden vor allem Kleider, Haushaltsartikel oder Unterhaltungsmedien. Für einen Besuch im Zentrum an zweiter Stelle genannt wurden mit 64% Freizeitaktivitäten. 61% nutzen das Gastronomie¬angebot, was häufig in Kombination mit anderen Tätigkeiten gemacht wird. Für 14-16% der Befragten ist die Innenstadt der Arbeitsort. Es interessierte aber auch, warum jemand nicht in die Innenstadt kommt. Die Antworten variierten zwischen «kein Bedarf», «Angebot andernorts besser» oder «zu teuer», dies insbesondere für Befragte aus Deutschland. Befragte aus Frankreich nannten als Grund vorwiegend die aus ihrer Sicht schlechte Erreichbarkeit der Stadt Basel.

 Gefragt wurde auch nach Lieblingsorten und Orten, die gemieden werden. Geschätzt aufgrund der Atmosphäre - und besonders beliebt bei den Innenstadtbewohnerinnen und -bewohnern – ist das Rheinufer, der Marktplatz gefällt insbesondere den Befragten aus Frankreich. Es folgen der Münsterplatz mit der Pfalz sowie der Barfüsserplatz.

 Weniger beliebt ist das Kleinbasel, insbesondere der Claraplatz, wo die Sicherheit bemängelt wird. Von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstadt ebenfalls beanstandet wird die Steinenvorstadt aufgrund von Lärm und mangelnder Sicherheit. Bei den Befragten aus Deutschland und Frankreich ist der Centralbahnplatz im Hinblick auf die Verkehrssicherheit wenig beliebt.

 Der grösste Anteil der Befragten ist mit der Qualität im Zentrum Basels zufrieden. Dies kann auch als Bestätigung für die bisherigen Bestrebungen angesehen werden. Auf einen Wunsch angesprochen, möchten die Befragten aus Basel und dem Schweizer Teil der Agglomeration, dass die Fussgängerzone weiter ausgebaut und die Innenstadt belebter, sicherer und sauberer wird. Nutzerinnen und Nutzer aus dem grenznahen Ausland wünschen sich vor allem mehr Parkmöglichkeiten. Innenstadtbewohnerinnen und -bewohner verlangen die Durchsetzung der Rechtslage (Nachtruhe, Verkehrsregeln). Generell werden mehr Grünflächen, Verweil- und Sitzmöglichkeiten (insbesondere Freie Strasse, Marktplatz, Spalenberg und Barfüsserplatz) gewünscht.

 Für die Mehrheit der Befragten ist die Innenstadt von Montag bis Donnerstag genügend belebt, relativ stark und für einige zu stark belebt ist sie am Freitag und Samstag. Der Sonntag wird hingegen klar als zuwenig belebt wahrgenommen. Hinsichtlich der Angebote im öffentlichen Raum ist der grösste Teil der Befragten zufrieden. Bei den Innenstadtbewohnern und den Gewerbetreibenden  wünschen sich mehr als ein Drittel mehr Aufenthalts- und Flaniermöglichkeiten, mehr Märkte und mehr Spielplätze. Bei der Anzahl kommerzieller Veranstaltungen und Boulevard-Gastronomie sind die Meinungen geteilt: Die einen wollen mehr, für die anderen gibt es bereits zu viel.

 Die Nutzerstudie zeigt, dass die Erwartungen und die Bedürfnisse an die Innenstadt vielfältig sind. Dies kann zu Konflikten führen. Ein permanenter Interessensausgleich, wie das Projekt «Innenstadt – Qualität im Zentrum» ihn anstrebt, ist deshalb sehr wichtig. Um den unterschiedlichen Bedürfnissen und Erwartungen Raum zu geben, braucht es weiterhin den breiten und konstanten Dialog.

 Die Ergebnisse aus der Nutzerstudie ergänzen die bisherigen Erkenntnisse aus dem Mitwirkungsprozess. Sie zeigen die Standortvorteile und Vorzüge, aber auch die Defizite im Angebot der Innenstadt, der verkehrlichen Erschliessung und der Qualität der öffentlichen Räume. Die Ergebnisse der Studie fliesen nun in das Gestaltungskonzept Innenstadt und den Entwicklungsrichtplan Innenstadt ein. Sie sind Grundlage bei der konkreten Umsetzung von Projekten, beispielsweise der Umgestaltung der Freien Strasse oder bei der Diskussion über die Nutzung des Münsterplatzes.

Hinweise

Weitere Informationen und Dokumente
 www.innenstadt.bs.ch
 www.entwicklung.bs.ch


contact: Marc Spichty, Telefon +41(0)61 267 93 06 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Zeit vom 25. Juni bis 12. August 2012 muss die Baselstrasse in Riehen im Abschnitt Bettingerstrasse bis Schmiedgasse saniert und umgestaltet werden. Bis zum 20. Juli ist Leitungsbau angesagt, vom 23. Juli bis 12. August 2012 ist die Baselstrasse im besagten Abschnitt für die Gleisersatz- und Strassenbauarbeiten vollständig gesperrt. Auslöser der Gesamtsanierung ist der dringend notwendige Gleisersatz. Ohne Totalsperrung in den drei letzen Bauwochen würde sich die Bauzeit auf über sechs Monate erstrecken.

title_de: Baselstrasse in Riehen: Sanierung ab 25. Juni – Vollsperrung ab 23. Juli

content_de:
In der Riehener Baselstrasse müssen dringend die Tramgeleise der BVB ersetzt werden. Davon betroffen ist der Riehener Dorfkern im Abschnitt Bettingerstrasse bis Kirchstrasse. Auch das Bau- und Verkehrsdepartement erneuert in Koordination mit den Arbeiten der BVB in diesem Abschnitt die Kantonsstrasse vollständig.  Die Arbeiten dauern insgesamt sieben Wochen, vom 25. Juni bis 12. August 2012. Mit Ausnahme der ersten Woche werden die Bauarbeiten somit in den Schulsommerferien durchgeführt, weil dann der Strassenverkehr erfahrungsgemäss etwas geringer ist. Während der letzten drei Wochen soll die Baselstrasse im besagten Abschnitt komplett gesperrt werden. Die BVB unterhalten in diesen drei Wochen ab Eglisee – die Sechser-Tramlinie fährt in dieser Zeit nur bis dorthin -  einen Busbetrieb, welcher die Baustelle im Dorfkern über die Bettingerstrasse, die Bahnhofstrasse und die Schmiedgasse umfährt. Der Individualverkehr wird über die Bettingerstrasse, den Eisenbahnweg, die Schützengasse und die Inzlingerstrasse umgeleitet.

 Seit Jahren ist absehbar, dass die Baselstrasse und die dortigen Tramgleise erneuert werden müssen. Nicht nur die Gleise selbst sind erneuerungsbedürftig, sondern auch der Unterbau befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Sinnvollerweise wird diese notwendige Erneuerung auch dazu benutzt, den gesamten Strassenraum aufzuwerten.  Die Baselstrasse ist hier schmal und auf beiden Seiten von Gebäuden eingegrenzt. Die Trottoirflächen können somit nicht beliebig verbreitert werden. Auch die Einrichtung von Velospuren ist nicht möglich. Die Strasse wird nach der Sanierung und Umgestaltung ähnlich aussehen wie im bereits sanierten Abschnitt zwischen der Schmiedgasse und der Fondation Beyeler.

 Das Projekt sieht vor, dass das Trottoir auf der Strassenseite in Fahrtrichtung Stadt (ungerade Hausnummern) im ganzen Abschnitt breiter wird. Die Trottoirkante wird abgesenkt, damit der Güterumschlag und das Parkieren problemlos erfolgen können. Auf der gegenüberliegenden Strassenseite werden die Trottoirs, abgesehen von einigen besonders engen Stellen, rund zwei Meter breit sein. In Zukunft gibt es in diesem Abschnitt der Baselstrasse in Fahrtrichtung Stadt markierte Felder für zwölf  Autos – drei weniger als bisher. Dies zugunsten einer regelkonformen Ausgestaltung der Trottoirs. Die Fahrbahnen werden in Zukunft je 3,2 Meter breit sein. Leicht mehr Platz erhalten die Velofahrenden – der Abstand zwischen den Tramgleisen und der Trottoirkante wird auf 1,35 Meter erweitert. Die offizielle Veloroute  führt in Riehen auch in Zukunft nicht durch die Baselstrasse, sondern über Parallelstrassen, da der Strassenraum für eine Velospur zu eng ist.

 Die von den BVB eingesetzte Oberbauform wirkt erschütterungsmindernd. Die neue Gleisanlage wird zudem die Lärmimmissionen in der Baselstrasse verringern. In Zukunft wird es auch einen neuen Fussgängerstreifen als Verbindung zwischen dem Trottoir vor der Dorfkirche und der bestehenden Haltestelle geben. Damit wird eine alte Forderung aus Riehen erfüllt. Zudem soll der Fussgängerstreifen Riehen Dorf mit einer Lichtsignalanlage gesteuert und gesichert werden.

 Das Tiefbauamt Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen haben sich entschieden, die Bauarbeiten ab dem 25. Juni 2012 in nur sieben Wochen durchführen zu lassen – mit einer Totalsperrung  in der Zeit vom 23. Juli bis 12. August 2012. Dies anstelle einer über sechsmonatigen Bauzeit.

 Vom 25. Juni bis 20. Juli werden in der ersten Bauetappe die Gas- und Wasserleitungen sowie Anschlussleitungen zu den Liegenschaften und die Kanalisation erneuert. In dieser Zeit wird der Verkehr in beide Fahrtrichtungen aufrecht erhalten. Vom 23. Juli bis 12. August wird es zu einer Vollsperrung der Baselstrasse im Abschnitt Bettingerstrasse bis Kirchgasse kommen. Dies ist wegen der Gleisarbeiten und des Strassenbaus unumgänglich. In dieser Zeit wird im Zwei-Schicht-Betrieb von 06.00 bis 22.00 Uhr gearbeitet. Ebenso sind fünf Nachteinsätze für den Gleisbau vorgesehen. Der betroffenen Anwohnerschaft und dem Gewerbe werden Parkiermöglichkeiten im Schulhof Erlensträsschen und auf dem Gemeindeparkplatz in der Bahnhofstrasse angeboten.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt/ Abteilungsleiter Prävention/ Stv. Bereichsleiter E-Mail: thomas.steffen@bs.ch Telefon: 061 / 267'45'20

lead_de: Die Gesundheit der Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt ist insgesamt gut. Dennoch gibt es Punkte, die beachtet werden müssen: So fühlt sich jeder zweite Basler Jugendliche im Alter von 15 und 16 Jahren häufig gestresst. Im Vergleich zu den letzten Jahren hat auch die Zahl von exzessiv Alkoholkonsumierenden zugenommen und es bestehen erhebliche Wissenslücken beim Thema Sexualität und Gesundheit. Zu diesen Ergebnissen kommt der heute erschienene Jugendgesundheitsbericht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt.

title_de: Jugendgesundheitsbericht 2012: Spannende Datenlage in attraktiver Form verpackt

content_de:
Für den neuen Jugendgesundheitsbericht 2012 wurden Basler Jugendliche im Rahmen der schulärztlichen Untersuchungen zu verschiedenen Gesundheitsthemen befragt. Rund 98% der Jugendlichen der neunten Klassen nahmen an dieser freiwilligen Befragung teil.

 Die Hälfte der Basler Jugendlichen fühlt sich gestresst
 51% der Basler Jugendlichen empfinden häufig Stress, wobei sich die Mädchen um 20% häufiger gestresst fühlen als die Knaben. Rund 60% der Jugendlichen geben als Hauptursache die Schule an, gefolgt von Zeitmangel (22%) und familiären Gründen (19%). Dabei scheinen sich vor allem Nichtschweizer Jugendliche durch die Schule gestresst zu fühlen: Mehr als doppelt so viele Nichtschweizer Jugendliche (77%) geben im Gegensatz zu den Schweizer Jugendlichen (33%) die Schule als Stressursache an. Der Stress äussert sich dabei vor allem in Gereiztheit und schlechter Laune, aber auch Müdigkeit, Schlafprobleme und Gleichgültigkeit sind häufige Folgen.

 Der exzessive Alkoholkonsum nimmt zu
 Knapp die Hälfte der Jugendlichen (48%) gibt an, nie Alkohol zu trinken. Dies sind deutlich weniger als im Jahr 2006/2007, wo noch 70% der Jugendlichen angaben, keinen Alkohol zu konsumieren. Nichtschweizer Jugendliche (54%) geben häufiger an, vollständig auf Alkohol zu verzichten als Schweizer Jugendliche (43%) und Gymnasiasten (40%). Die Gesamtzahl der Jugendlichen, welche bereits einmal betrunken waren, ist im Vergleich zum Schuljahr 2006/2007 von 21 auf 28% gestiegen. Auch die Anzahl extremer User, die mehrmals pro Woche alkoholhaltige Getränke konsumieren, ist in der aktuellen Befragung höher als 2006/2007.

 Der Zigarettenkonsum ist im Vergleich zu 2006/2007 insgesamt stabil geblieben (21%). Es fällt allerdings auf, dass der Konsum bei Nichtschweizer Jugendlichen zugenommen hat (von 19% auf 23%), währenddem der Wert bei den Mädchen gesunken ist (von 21% auf 17%).

 Neben dem Alkoholkonsum hat sich auch der Anteil Jugendlicher, die bereits Erfahrungen mit Cannabis gemacht haben von 21% auf 26% zugenommen. Die grösste Zunahme ist bei den Nichtschweizer Jugendlichen von 10% auf 22% zu verzeichnen.

  Das im Mai neu veröffentlichte Jugendmagazin «Flash» nimmt diese Themen auf. Es wurde zusammen mit einer Basler Schulklasse erarbeitet und enthält wichtige Informationen zum Thema Sucht und deren Folgen und will so Jugendliche auch zu einem reflektierten Umgang mit Genussmitteln anregen.

 Markante Wissenslücken beim Thema Sexualität und Gesundheit
 Zum ersten Mal seit Jahren wurden die Basler Jugendlichen zu ihrem Wissen im Bezug auf Sexualität befragt. 87% der Jugendlichen geben an, im Vergleich mit Gleichaltrigen gut bis sehr gut informiert zu sein. Als häufigste Wissensquelle zum Thema Sexualität gaben die Jugendlichen Schule/Lehrer an (32%) gefolgt von Eltern (20%) und anderen Jugendlichen (19%). Obwohl die Jugendlichen angeben, gut bis sehr gut aufgeklärt zu sein, zeigen sich doch grosse Wissenslücken:

 30% der Jugendlichen gehen davon aus, dass es einen Impfschutz gegen HIV/Aids gibt und 38% wissen nicht, dass man sich gegen Gebärmutterhalskrebs impfen kann. Bei der Frage zu Syphilis lagen 79% falsch, indem sie angaben, dass es einen Impfschutz gegen Syphilis gibt. Es besteht demnach weiterhin ein grosser Bedarf an jugendgerechter Informationsvermittlung zum Thema Sexualität.

 Die freiwillige Befragung der Jugendlichen im Rahmen der schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen liefert wie die Beispiele zeigen wichtige Informationen zu deren Gesundheit und ist damit eine gute Grundlage, um gezielt weitere Präventionsmassnahmen zu entwickeln.

 Neue Website der Abteilung Prävention
 Heute geht die neue Website www.gesundheit.bs.ch der Abteilung Prävention online um der breiten Bevölkerung Informationen und Angebote zur Gesundheit einfacher zugänglich zu machen. Wer immer schon einmal wissen wollte, wie man sich in Basel fit hält oder wie man sich auf den Arzttermin optimal vorbereitet, ist auf der Website http://www.gesundheit.bs.ch richtig.

 Zudem bietet die Abeilung Prävention auf der neuen Homepage zu verschiedenen Themen Workshops, Infomaterial oder Ausstellungen für Lehrpersonen auf allen Stufen an, welche nun einfach online gebucht werden können. Um dem Trend zum exzessiven Alkoholkonsum bei Jugendlichen entgegen zu wirken wurde zum Beispiel das Angebot «Tom&Lisa» für die Sekundarstufe geschaffen, welche für Schulen durch die Website gesundheit.bs.ch nun einfacher zugänglich gemacht wird.

 Der Jugendgesundheitsbericht 2012 und die Jugendzeitschrift «Flash» des Kantons Basel-Stadt können kostenlos bei der Abteilung Prävention bezogen werden (telefonisch 061 267 45 20 oder per E-Mail: abteilung.praevention@bs.ch). Der Bericht kann auch im Internet unter www.gesundheit.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Regierungspräsident Guy Morin und Regierungsrat Hans-Peter Wessels sowie weitere Basler Vertreter empfingen heute im Rahmen der Art 43 Basel eine Delegation aus Miami Beach. Basel und Miami Beach pflegen seit mehr als zehn Jahren eine enge Beziehung. Seit November 2011 sind sie offizielle Städtepartner.

title_de: Delegation aus Miami Beach besucht die Art 43 Basel

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Eine Delegation aus Politik und Kultur aus Miami Beach (USA), angeführt von Matti Herrera Bower, Bürgermeisterin von Miami Beach, besuchte heute die Art 43 Basel. Empfangen wurde die sechsköpfige Delegation von Regierungspräsident Guy Morin, Regierungsrat Hans-Peter Wessels und von weiteren offiziellen Vertretern der Stadt Basel und der Art Basel sowie von diversen Partnern aus den Bereichen Kultur, Wirtschaft, Tourismus und Bildung im Restaurant «Zur Mägd» im St. Johann. Nach dem Mittagessen wurde die Delegation zu einer Führung durch den Art Parcours in der St. Johanns-Vorstadt eingeladen.

 Eine langjährige Freundschaft

 Regierungspräsident Guy Morin hob während des Treffens insbesondere die Freundschaft hervor, welche die beiden Städte bereits seit über zehn Jahren verbindet. Regelmässige gegenseitige Besuche und insbesondere der grosse Erfolg der Art Basel Miami Beach zeugen von der engen Beziehung zwischen den beiden Städten.

 Basel und Miami Beach besiegelten ihre Freundschaft am 28. November 2011 anlässlich des zehnjährigen Jubiläums der Art Miami Beach mit einem offiziellen Städtepartnerschaftsvertrag. Im Zentrum der Städtepartnerschaft stehen zum einen die gemeinsamen Interessen im Bereich der Kultur. Des Weiteren sollen auch Kooperationen in den Bereichen Wirtschaft und Handel sowie Bildung und Forschung gefördert werden. Das Partnerschaftsmodell bietet eine Plattform für einen lebhaften Austausch zwischen allen interessierten Akteuren.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 268'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Schweizerische Gesellschaft für Technikgeschichte und Industriekultur, Winterthur, Dokumentation, Buchprojekt und Wanderausstellung, Industriekultur beider Basel, 200'000.– Franken

 Anina Jendreyko, Theaterprojekt «Romeo und Julia», 30'000.– Franken

 Theaterensemble «touche ma bouche», Bühnenproduktion «Die Wahl», 22'000.– Franken

 Spalentor Verlag Basel, Druckkosten Publikation «Fasnacht ohne Grenzen – Fasnachtsbräuche in der Region», 16'000.– Franken


contact: Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Kaspar Sutter, Telefon +41 (0)61 267 95 62 Generalsekretär, Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute 300'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Christoph Merian Stiftung zur Sanierung des Vereins LiteraturBasel genehmigt. Damit soll die Zukunft des Buch- und Literaturfestivals sowie des Literaturhaus Basel langfristig gesichert werden. Dazu trägt auch die Weiterführung der kantonalen Subventionen an den Verein bei. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass die Buchmesse nicht weitergeführt werden kann. Dieses kommerzielle Unternehmen war nie Gegenstand der kantonalen Subventionen und muss sich weiterhin aus anderen Mitteln finanzieren.

title_de: Der Regierungsrat genehmigt einen Betrag zur Sanierung des Vereins LiteraturBasel

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Der Regierungsrat hat heute aus dem Ertrag der Christoph Merian Stiftung, Anteil der Einwohnergemeinde, einen einmaligen Betrag von 300'000 Franken zur Sanierung des Vereins LiteraturBasel genehmigt. Der Verein befindet sich in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Es besteht ein strukturelles Defizit, das zum grossen Teil von der Durchführung der Buchmesse herrührt.

 Der Regierungsrat steht zu seinem bisherigen Engagement beim Verein LiteraturBasel und sichert seine Subventionen von 350'000 Franken pro Jahr weiterhin zu. Der heute gesprochene einmalige Betrag soll den aktuellen finanziellen Engpass beim Buch- und Literaturfestival sowie beim Literaturhaus Basel beheben und damit die Zukunft dieser beiden Institutionen langfristig sichern.

 Die Buchmesse ist nicht Teil des Engagements des Regierungsrates. Als kommerzielles Unternehmen war die Messe nie Gegenstand der kantonalen Subventionen und muss sich weiterhin aus anderen Mitteln finanzieren. Im Übrigen teilt der Regierungsrat die Ansicht, dass die Buchmesse nicht weitergeführt werden kann. Nur so kann der Bestand der übrigen Aktivitäten von LiteraturBasel gesichert werden.

 Der Regierungsrat wird auch die Anfrage wohlwollend überprüfen, die Veranstaltung zur Verleihung des Schweizer Buchpreises mit einem Beitrag aus dem Swisslos-Fonds zu unterstützen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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die Parkraumbewirtschaftungsverordnung erlassen und per 1. August 2012 für wirksam erklärt. Sie ersetzt die heutige Parkkartenverordnung. Ziel der neuen Parkraumbewirtschaftung ist es unter anderem, die Parkiermöglichkeiten für die Anwohnerschaft, Besucherinnen und Besucher sowie das Gewerbe und seine Kundschaft zu verbessern. Gleichzeitig soll der Parkplatzsuchverkehr reduziert werden. (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Änderung des Gesetzes über die Basler Kantonalbank zur Anpassung an die regierungsrätlichen Richtlinien zur Public Corporate Governance» zur Umsetzung zu überweisen. Der Regierungsrat hat das Finanzdepartement beauftragt, die Ausgestaltung der Aufsicht und Wahl der Leitungs- und Verwaltungsorgane der Basler Kantonalbank (BKB) insbesondere auf Einhaltung der Public Corporate Governance-Richtlinien zu überprüfen. Eine Revision des Gesetzes über die BKB ist deshalb zurzeit in Vorbereitung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat eine Gesetzesvorlage zur Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das Harmonisierungsrecht des Bundes betreffend die Besteuerung von Mitarbeiterbeteiligungen und die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes unterbreitet. Die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen treten auf den 1. Januar 2013 in Kraft. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, GB) betreffend «Quartiersekretariat im St. Johann» als erledigt abzuschreiben. Das Stadtteilsekretariat Basel-West besteht in seiner heutigen Form seit Dezember 2010 und zählt 29 Mitgliederorganisationen. Es wird mit 90'000 Franken pro Jahr bis 2013 subventioniert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Isabel Koellreuter, SP) betreffend «kulturelles Erbe aus Arbeit, Gewerbe und Industrie» als erledigt abzuschreiben. Die Bestände an Handwerks- und Industriekulturgütern werden durch verschiedene Institutionen und Projekte erfasst und auch ausgestellt. Ein Gesamtüberblick mit einer zentralen Datenerfassung wäre zwar wünschenswert, jedoch ist ein solches Projekt aufgrund seiner Komplexität und den damit verbundenen Kostenfolgen für die Kulturpolitik derzeit nicht als prioritär einzustufen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sabine Suter, SP) betreffend «Transportkosten verursacht durch Unterricht ausserhalb des eigenen Schulhauses» als erledigt abzuschreiben. Es ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hand, für die Kosten des Transportes der Kinder und Jugendlichen zur Schule, zu einzelnen Unterrichtsstunden in einem anderen Schulhaus oder für Exkursionen aufzukommen. Entsprechende Reklamationen sind auch äusserst selten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung der Verordnung des EJPD über Kaltwasserzähler die Eichung von Kaltwasserzählern grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird jedoch, dass es die Verordnung zulässt, dass Kantone und Gemeinden auf die Pflicht zum Einsatz von Wasserzählern verzichten können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Erik Rummer, Industrielle Werke Basel IWB, 061 275 96 58)

26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Moritz Henseler, Telefon +41(0)61 267 44 31 Strassenmeister, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Deckbelag im Aeschengraben, im Abschnitt Hotel Hilton bis Aeschenplatz, muss wegen der Winterschäden in Fahrtrichtung Aeschenplatz saniert werden. Diese Arbeiten erfolgen am kommenden Donnerstag, 14. Juni 2012, tagsüber zwischen 08.00 und 17.00 Uhr, wobei eine Fahrspur offen bleibt. Ab 19.00 Uhr, nach dem Hauptabendverkehr, muss dann der Aeschengraben in Fahrtrichtung Aeschenplatz für Nachtarbeiten bis am Freitagmorgen, 15. Juni 2012, 05.30 Uhr, vollständig gesperrt werden. In der Nacht ist nur die Zu- und Wegfahrt zum und vom Hotel Hilton möglich. Die Umfahrung ist signalisiert. Das Trottoir ist für Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit begehbar.

title_de: Aeschengraben: Am kommenden Donnerstag Sanierungsarbeiten mit Nachtsperrung

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Als Folge der entstandenen Winterschäden müssen am kommenden Donnerstag, 14. Juni 2012, ab 08.00 Uhr, Sanierungsarbeiten im Aeschengraben, im Abschnitt Hotel HiIton bis Aeschenplatz, Fahrtrichtung Aeschenplatz, vorgenommen werden. Dabei bleibt bis um 17.00 Uhr immer eine Fahrspur geöffnet. Von 17.00 bis 19.00 Uhr werden die Arbeiten wegen des Feierabendhauptverkehrs ausgesetzt. Um 19.00 Uhr werden die Arbeiten fortgesetzt, wobei  eine Vollsperrung des Aeschengrabens in Fahrtrichtung Aeschenplatz vorgenommen werden muss. Die Umleitung über die Nauenstrasse – Jakob Burckhardt-Strasse – Aeschenplatz ist signalisiert. Die Nachtsperre dauert bis um 05.30 Uhr morgens. Rechtzeitig zur morgendlichen Hauptverkehrszeit ist der Aeschengraben dann wieder vollständig geöffnet.

 Das Trottoir ist für die Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit offen. Auch die Zu- und Wegfahrt zum und vom Hotel Hilton bleibt über das Trottoir gewährleistet. Bei den anderen angrenzenden Liegenschaften und Parkhäusern hingegen ist die Zu- und Wegfahrt während der Nachtarbeiten ab 19.00 Uhr nicht mehr möglich. Die Automobilisten werden deshalb gebeten, ihre Fahrzeuge am Donnerstag vor 19.00 Uhr aus den angrenzenden Garagen und Parkhäusern zu fahren. Am Freitagmorgen ab 05.30 Uhr sind aber alle Ein- und Ausgänge wieder passierbar.

 Die Bauverantwortlichen sind bemüht, den Nachtlärm auf einem Minimum zu halten. Die lärmintensiveren Arbeiten sollen bis spätestens 01.00 Uhr abgeschlossen sein. Bei schlechter Witterung würden die Sanierungsarbeiten um eine Woche verschoben.


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Tel. 061 552 50 60 Dr. h.c. Peter SchmidPräsident des Fachhochschulrates, Tel. 061 279 17 01

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Berichterstattung der FHNW zum Abschluss der zweiten Leistungsperiode 2009 - 2011 zur Kenntnis genommen. Die Vorlage wird nun den vier Kantonsparlamenten zur Genehmigung unterbreitet.

title_de: Erfolgreicher Abschluss der zweiten Leistungsauftragsperiode der Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de: Mit dem Ende der zweiten Leistungsauftragsperiode 2009 - 2011 kann die Fusionsphase der FHNW als abgeschlossen betrachtet werden. Die FHNW hat den von den Trägerkantonen erteilten Leistungsauftrag fast durchwegs mit guten bis sehr guten Ergebnissen erfüllt. Die Fusion ist erfolgreich verlaufen. In den Jahren 2009 - 2011 wurden die Bachelorstufe konsolidiert und die Masterstufe aufgebaut. Die Zahl der Studierenden stieg seit 2009 um 20 %. Per Stichtag 15. Oktober 2011 waren 7'405 Bachelor- und 1'489 Masterstudierende an der FHNW eingeschrieben. Die Ausbildungskosten der FHNW bewegen sich im Rahmen des schweizerischen Standards.  In der Forschung schneidet die FHNW im statistischen Vergleich mit den anderen Schweizer Fachhochschulen sowohl bezüglich Umsatzvolumen wie auch bezüglich Kostendeckungsgrad sehr gut ab. Der Anteil der Drittmittel am Forschungsaufwand beträgt rund 50 %. Bei einem Gesamtumsatz von über 400 Mio. Franken pro Jahr (bzw. über 1'200 Mio. Franken für die gesamte Leistungsperiode) schliesst die FHNW die dreijährige Leistungsperiode mit positivem Ergebnis ab. Sie kann die Verluste aus den Vorjahren abtragen und erstmals Eigenkapital in Form einer Rücklage über 8.9 Mio. Franken bilden. Damit wird ein minimaler und nötiger Handlungsspielraum gewahrt.


contact: Für allgemeine Auskünfte zur Konferenz: Guy Morin, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Metropolitankonferenz Basel Tel.: 061 267 80 45 Für Auskünfte zum Themenbereich Verkehr: Sabine Pegoraro, Regierungsrätin und Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel.: 061 552 54 03 Für Auskünfte zum Themenbereich Bildung, Forschung und Innovation: Urs Wüthrich, Regierungsrat, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel.: 061 552 50 60

lead_de: Die Metropolitankonferenz Basel (MKB) hat sich am 8. Juni 2012 im Schloss Lenzburg zu ihrer zweiten Sitzung getroffen. Sie verabschiedete Positionen zu aktuellen Beschlüssen im Verkehrs-bereich sowie zur Bildungs- und Forschungspolitik des Bundes. Die Metropolitankonferenz hat zudem beschlossen, eine Botschaft zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Pharma-industrie der Schweiz zu erarbeiten.

title_de: Metropolitankonferenz Basel fordert mehr Bundesgelder für Bahninfrastrukturen sowie eine Erhöhung des Gesamtkredites im Bildungs- und Forschungsbereich

content_de:
Auf dem Programm der zweiten Sitzung der Metropolitankonferenz Basel (MKB) standen Positionsbezüge zu gewichtigen Bundesbeschlüssen, die für die Entwicklung und Standortattraktivität des Metropolitanraums Basel von grosser Bedeutung sind. Einerseits ging es dabei um eine verstärkte Förderung von Bildung, Forschung und Innovation für die Jahre 2013-2016. Diesbezüglich begrüsst die MKB grundsätzlich den Vorschlag des Bundesrats, sieht in wesentlichen Punkten jedoch die eigenen Bedürfnisse an eine leistungsfähige Bildungs- und Innovationslandschaft zu wenig berücksichtigt und stellt daher folgende Forderungen auf:

Die Zuwachsrate auf den Grundbeiträgen an die kantonalen Universitäten und an die Fachhochschulen ist über die ganze Periode hinweg zu glätten und einzuhalten.

Der Gesamtkreditrahmen des Bundes soll gegenüber der Vorperiode deutlich erhöht werden, wobei das jährliche Mittelwachstum mindestens 4.5% betragen soll.

Neben der internationalen Kooperation gemäss der «Schweizer Roadmap für Forschungsinfrastrukturen» sind auch genügend Mittel für die infrastrukturelle Erneuerung der kantonalen Univer-sitäten und Fachhochschulen vorzusehen.

Der Bund soll seinen gesetzlich vorgesehenen Finanzierungspflichten nachkommen und sich zu 25% an den Kosten der Berufsbildung (Berufsbildungsgesetz) und zu einem Drittel (33.3%) an den Investitions- und Betriebskosten der Fachhochschulen beteiligen (Fachhochschulgesetz).

 Die MKB wertet es als positives Zeichen, dass die erste dieser vier Forderungen von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK) des Ständerats dem Plenum zur Annahme empfohlen worden ist. Darüber hinaus fordert sie aber mit Nachdruck, dass nun auch die drei restlichen Anliegen, die in der Beratung WBK nur teilweise oder gar nicht berücksichtigt wurden, eine positive Beurteilung erfahren.

 Stellungnahme zur Verkehrspolitik des Bundes

 Des Weiteren verabschiedete die MKB eine aktualisierte Fassung ihrer Verkehrsbotschaft vom 16. Januar 2012. In dieser fordert sie im Einklang mit der Nordwestschweizer Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs in Bezug auf die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI), eine Erhöhung der vom Bundesrat den eidgenössischen Räten beantragten Mittel für den Ausbauschritt 2025 von CHF 3.5 Mrd. auf CHF 6 Mrd. und begrüsst in Übereinstimmung mit der jüngst erfolgten Stellungnahme der Nordwestschweizer Regierungskonferenz die vom Bund beschlossenen Vorschläge zum Ausbau des Nationalstrassennetzes und zur Erhöhung des Preises der Autobahnvignette. Die Vorschläge entsprechen nach Einschätzung der MKB den aktuellen Bedürfnissen und sind durch den Einsatz der Mehreinnahmen für den Betrieb, den Unterhalt und den Ausbau des Strassennetzes gerechtfertigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Pilotprojekt Sabbatical» als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 21. Februar 2008 entgegen dem Antrag des Regierungsrates diesen Anzug stehen gelassen. Gleichzeitig hat aber der Grosse Rat festgestellt, dass die ursprüngliche Zielsetzung, das Sabbatical als beschäftigungswirksames Modell einzusetzen, nicht aufrechterhalten werden kann. Nach Meinung der Anzugsstellerin könnte hingegen das Sabbatical als Anreizsystem zur flexiblen Arbeitszeitgestaltung die Attraktivität des Arbeitgebers BASEL-STADT durchaus verbessern. Der Regierungsrat hält dazu fest, dass er die sich ergebenden Gelegenheiten nutzt, um die bestehenden Arbeitszeitmodelle laufend den aktuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten anzupassen. Ein erster Schritt in Richtung Sabbatical als Teilzeitarbeitsmodell konnte im Zusammenhang mit der Verbesserung der Ferienregelung bei den Lehrpersonen erreicht werden. Im Zuge der Änderung des Pensionskassengesetzes hat der Regierungsrat auch die Voraussetzungen für den Bezug von unbezahltem Urlaub massgeblich verbessert. Dazu hat der Regierungsrat per Anfang 2008 auch die Ferienregelung zu Gunsten der Mitarbeitenden von BASEL-STADT verbessert. Es bleibt auch künftig ein wichtiges Ziel, die Attraktivität des Arbeitgebers BASEL-STADT im Bereich der Anstellungsbedingungen hoch zu halten. Schreiben des RR (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40, Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	anstelle der Mess- und Fronfastenmarktverordnung für die Stadt Basel, der Verordnung betreffend die Märkte in Basel und der Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte im Sinne einer besseren Übersichtlichkeit eine neue Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel erlassen. Die neue Verordnung wird am 1. Januar 2010 wirksam, gleichzeitig werden dann die bisherigen Verordnungen aufgehoben. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	beschlossen, allen Korpsangehörigen bis und mit Lohnlasse 15 nach Beendigung der Grundausbildung bis und mit dem 6. Dienstjahr eine Arbeitsmarktzulage von 140 Franken pro Monat auszurichten. Damit sollen die Lohnunterschiede im Vergleich zu andern Kantonen ausgeglichen werden. (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement,  Tel.061 267 71 41)

	unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner aus dem Rahmenkredit für die Neue Regionalpolitik folgende Beiträge genehmigt:

58'500 Franken für das Projekt «Phänovum – Trinationales Schülerforschungsnetzwerk Dreiländereck»

71'256 Franken für das Projekt «Stärkung des öffentlichen Verkehrs und der Park & Ride-Standorte im Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB)»

                 (Auskunft: Martin Weber, Leiter Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

  -- in Absprache mit den Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen festgelegt, dass auf der Stufe der Primarschule die Leitungsreform gleichzeitig mit der Kommunalisierung auf Beginn des Schuljahres 2009/2010 umgesetzt wird. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring im Abschnitt Rampe Anschluss Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse auf den 27. September 2009 festgesetzt. Am gleichen Wochenende findet die eidgenössische Abstimmung über die Bundesbeschlüsse

über eine befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze und

über den Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative  statt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Unterzeichnung der Europaratskonvention zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch grundsätzlich begrüsst. Es ist davon auszugehen, dass die Anforderungen des Übereinkommens im Kanton Basel-Stadt bereits weitgehend erfüllt sind, so dass der gesetzgeberische Anpassungsbedarf gering sein wird. Antwort des RR (Auskunft: Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über den Versicherungsvertrag grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings, dass wesentliche, im Vorentwurf der Expertenkommisssion noch enthaltene Bestimmungen im neuen Entwurf fehlen. Antwort des RR (Auskunft: Alexandra Schilling, Generalsekretärin Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 01)

in der Vernehmlassung des Nationalrates zur vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden den vorgesehenen Wechsel von der bisherigen absoluten Methode zur relativen Methode für die Bemessung des steuerbaren Grundstückgewinns bei Ersatzbeschaffungen von Wohneigentum abgelehnt. Die absolute Methode ist sachgerechter, einfacher in der Anwendung und für die Steuerpflichtigen leichter verständlich. Befürwortet wird hingegen die Neuregelung der Besteuerungskompetenzen bei grenzüberschreitenden Ersatzbeschaffungen und der gegenseitigen Meldepflichten der Kantone. Antwort des RR (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität begrüsst. Der Bundesrat soll dem Parlament einen entsprechenden Antrag stellen. Diese internationale Konvention erkennt die Notwendigkeit, international vernetzte Delinquenz nicht bloss national, sondern über die Grenze hinweg zu bekämpfen und zu verhindern. Zu einzelnen Artikeln wurden Präzisierungen angeregt. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement,Tel. 267 70 03)

in der Anhörung dem Bundesamt für Kommunikation mitgeteilt, dass der Regierungsrat keine Einwände gegen den Übergang der Radiokonzession von der Radio Basel 1 AG auf das «Radio, das mehr Basel bietet» (RBB) hat. Antwort des RR (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

von der Rechnung 2008 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt Kenntnis genommen.

anstelle der zurückgetretenen Prof. Dr. Christoph Rehmann-Sutter und Dr. Madeleine Rothen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Ethikkommission beider Basel gewählt:

Dr. Andreas Rüegg, Apotheker

PD Dr. Irene Hoesli-Krais, Gynäkologin

Renate Itin, Pflegefachfrau


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41(0)61 267 93 31 Projektleiter, Infrastruktur/Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Leitungsbauarbeiten in der Rittergasse, im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse, sind abgeschlossen. Das bewilligte Projekt sah eine konventionelle Oberflächeninstandstellung mit Fahrbahn und Trottoirs vor. Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Verkehrskonzept Innenstadt soll die Rittergasse neu bereits ab dem St. Alban-Graben als Begegnungszone mit Fussgängervortritt und einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern signalisiert werden.

title_de: Rittergasse: Gestaltungsänderung wegen neuem Verkehrskonzept Innenstadt

content_de:
Die neue Ausgangslage  bietet die Chance, die Oberflächengestaltung der Rittergasse im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse dem geplanten Verkehrsregime anzupassen. Die Oberfläche soll wie im übrigen Gebiet des Münsterhügels niveaufrei auf einer Ebene, also ohne Randsteinanschläge, ausgestaltet werden. Nach gleichem Konzept wie in der Augustinergasse sollen die Randbereiche mit Wackensteinen gepflästert und in der Strassenmitte ein Asphaltbelag ausgeführt werden. Die Wackenpflästerung wird durch Schleifen und Flammen bearbeitet. Somit entsteht eine gut begeh- und befahrbare Oberfläche.

 Die Anwohnerschaft ist bereits an einer Informationsveranstaltung anfangs Mai 2012 über das Vorhaben informiert worden. Die Gestaltungsänderung bedingt eine erneute öffentliche Planauflage; die entsprechende Publikation erfolgt im nächsten Kantonsblatt vom 9. Juni 2012. Die zugehörige Verkehrsanordnung der Begegnungszonen-Signalisierung in der Rittergasse, Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse, wird voraussichtlich am 20. Juni 2012 publiziert.

 Falls keine Einsprachen gegen die beiden Publikationen eingehen, ist die Ausführung der Oberflächeninstandstellung der Rittergasse im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse von Mitte August bis Mitte Oktober 2012 geplant. Somit sollten die Bauarbeiten in diesem Abschnitt der Rittergasse bis zum Beginn der Herbstmesse 2012 abgeschlossen sein


contact: Baschi Dürr Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69 Mail: baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2011 des Kantons Basel-Stadt zu -- Die Rechnung 2011 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 217,3 Mio. in der Laufenden Rechnung und einen Finanzierungssaldo von CHF 99,4 Mio. Beide Kennzahlen liegen deutlich über dem Budget – was nicht zuletzt der über Erwarten guten konjunkturellen Entwicklung zu verdanken ist. Trotzdem wächst der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) des Kantons auf normalisierter Basis um 1,8% und bleibt die strukturelle Gesundung der Pensionskasse des Staatspersonals ungelöst.

content_de:
Die Staatsrechnung 2011 des Kantons Basel-Stadt reiht sich in den wichtigsten Parametern weitgehend in die Abschlüsse der Vorjahre ein. Zum einen liegen die ordentlichen Ausgaben deutlich unter Budget und die Schulden sinken klar unter den Stand des Vorjahres. Zum anderen nehmen Ausgaben und Stellenetat zu und bleibt die strukturelle Gesundung der Pensionskasse des Staatspersonals ein ungelöstes Problem. Während die Eigenkapitalquote mit über 20% so hoch und die Nettoverschuldung mit CHF 1,7 Mrd. bzw. die Nettoschuldenquote mit 3,0 Promille so tief wie noch nie in diesem Jahrhundert notieren, erreicht die zentrale Steuerungsgrösse ONA mit CHF 2,4 Mrd. auf normalisierter Basis einen Höchstwert. Für die bevorstehende Pensionskassen-Sanierung III sind 2011 fast CHF 150 Mio. zurückgestellt worden. Ohne die erfolgswirksam verbuchten Sonderaufwendungen für die beiden Pensionskassen-Sanierungen der letzten Jahre und die anstehende dritte Sanierung wäre der Kanton Basel-Stadt heute nettoschuldenfrei.

 Vor Jahresfrist hat sich die Finanzkommission kritisch mit der in den letzten Jahren zu pessimistischen Budgetierung auseinandergesetzt. Auch die Staatsrechnung 2011 schliesst deutlich besser ab als veranschlagt. So liegt der normalisierte ONA um rund CHF 50 Mio. unter dem Voranschlag. Insgesamt aber haben die Abweichungen zwischen Budget und Rechnung von 2010 auf 2011 eindeutig abgenommen. Dies könnte aus Sicht der Finanzkommission ein Anzeichen dafür sein, dass sich die in den letzten Jahren entstandene Lücke zwischen Budget und Rechnung wieder zu schliessen beginnt. Anzeichen dazu liefert auch das laufende Jahr. Das Finanzdepartement schliesst nicht aus, dass die Steuereinnahmen 2012 erstmals seit Jahren zu optimistisch budgetiert sind. Eine ähnliche Trendumkehr könnte sich bei den Sozialausgaben abzeichnen: Sind diese in den letzten Jahren zwar stetig gewachsen, aber immer unter dem Budget geblieben, könnte der Sozialetat 2012 gemäss Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt übertroffen werden. Möglicherweise ist also die lange zu pessimistische nun einer zu optimistischen Budgetierung gewichen. Die internationalen wirtschaftlichen Verwerfungen könnten sich – zwar später als ursprünglich angenommen und im Umfang gemäss aktuellen Annahmen beschränkt – doch über Erwarten auf die Basler Staatsfinanzen auswirken.

 Die Finanzkommission stellt fest, dass der ONA 2011 auf normalisierter Basis mit 1,8% etwas stärker wächst als budgetiert, als im langfristigen Mittel von maximal 1,5% vorgesehen und als vom Finanzdepartement als «realer Wert» ausgewiesen. Das Wachstum gemäss Jahresbericht von 1,6% klammert zwar die Auswirkungen der Teuerung sowie nicht budgetierter Faktoren aus, nicht aber die so genannte Pfadverschiebung in Höhe von 2,9 Mio. Trotz der gesamtstaatlichen Vorgabenreduktion im Budget 2011 hat der Regierungsrat sein Ziel, das ONA-Wachstum nach der ausserordentlichen Steigerung 2010 wieder auf den langfristig angestrebten Pfad von 1,5% zurückzuführen, um 2 bis 3 Promillepunkte verfehlt. Die normalisierte ONA-Entwicklung in den Rechnungsjahren 2007 bis 2012 bleibt im Durchschnitt mit rund einem Prozent aber unter der 1,5%-Marke.

 Die deutliche Zunahme der Rückstellungen um nahezu CHF 140 Mio. ist in erster Linie eine Folge der für die anstehende Pensionskassen-Sanierung III zurückgestellten Mittel in Höhe von CHF 146 Mio. Auch wenn die Deckungslücke der Pensionskasse per 31.12.2011 unter 5% liegt und damit kein umgehender rechtlicher Zwang zur Sanierung besteht, erachtet die Finanzkommission eine entsprechende Belastung der Rechnung 2011 als richtig. Sie schliesst sich gleichzeitig der Haltung der Finanzkontrolle an, dass für solche Rückstellungen in Zukunft nicht provisorische, sondern definitive Werte zu verwenden sind. Ferner hält sie fest, dass mit der Bildung dieser Rückstellung keinerlei Präjudiz über die genaue Ausgestaltung der anstehenden Sanierung III geschaffen wird.

 Das finanzielle Risiko des Kantons hat sich mit den verschiedenen Auslagerungen und Verselbständigungen der letzten Jahre laufend vom Kern an die Ränder verschoben. Die Finanzkontrolle hat deshalb die Frage aufgeworfen, ob der Kanton aufgrund der Geschäftstätigkeit der BKB mit US-amerikanischen Kunden oder der Unsicherheit über den Wert der Stromnetze der IWB zusätzliche Rückstellungen tätigen müsste. Sie gelangt zum Schluss, dass die derzeit absehbaren möglichen finanziellen Folgen von BKB und IWB getragen werden könnten und deshalb kein Rückstellungsbedarf besteht. Die Finanzkommission schliesst sich dieser Lagebeurteilung an. Da sie auch mit allen weiteren Rückstellungen – dem praktisch einzigen Bereich mit einer gewissen Handlungsfreiheit bei der Erstellung des Abschlusses – letztlich einstimmig einverstanden ist, beantragt sie dem Grossen Rat mit 5:2 Stimmen, die Staatsrechnung 2011 zu genehmigen.

 Im Detail beschäftigt sich der Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2011 mit dem Einfluss der Wirtschaftslage auf die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben, der Entwicklung des Headcounts und der Zeitguthaben des Staatspersonals, den neuerlichen Rückstellungen für die Pensionskasse und den Internationalen Partnerschaften von Basel. Auseinandergesetzt hat sich die Finanzkommission im Weiteren mit den finanziellen Implikationen der neuen Pflegefinanzierung und der Entwicklung der Ergänzungsleistungen.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2011:
 www.grosserrat.bs.ch