contact: Kanton Aargau David Wertli Abteilung Verkehr, Departement Bau, Verkehr und Umwelt Tel. 062 835 33 53 (erreichbar am Dienstag, 8. Mai 2018, von 10 bis 11 Uhr) Kanton Basel-Landschaft Bruno Schmutz Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität Tel. 061 552 55 45 Kanton Basel-Stadt Michael Redle Amt für Mobilität Tel. 061 267 92 40 Kanton Solothurn, Alexandre Keller, Projektleiter öffentlicher Verkehr, Tel. 032 627 89 62

lead_de: Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2017 der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

title_de: Kundenbefragung 2017: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Nordwestschweiz sehr zufrieden

content_de:
Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2017 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (ÖV) durchgeführt. Auf über 230 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt gaben rund 7‘800 Reisende Auskunft über ihre Erwartungen an den ÖV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Die Erhebung wird alle zwei Jahre durchgeführt. Erstmals konnten die Fragebögen online ausgefüllt werden. Von diesem Angebot machte fast ein Drittel der Befragten Gebrauch.

Kanton Aargau: Weiterhin sehr hohe Kundenzufriedenheit

Die Fahrgäste im Kanton Aargau sind mit dem öffentlichen Verkehr weiterhin zufrieden und bewerten diesen mit 74 von 100 Punkten (2015: 75 Punkte, 2013: 72 Punkte). Die Bewertung des ÖV durch die Kunden bleibt somit – trotz dem sehr zurückhaltenden Angebotsausbau in den letzten beiden Jahren – auf einem hohen Niveau stabil.

Am meisten gestiegen gegenüber dem Jahr 2015 sind zum einen die Bewertung der Qualität und des Angebots der Billettautomaten (von 69 auf 73 Punkte) und zum anderen die Bewertung des Online-Ticketkaufs (von 74 auf 79 Punkte). Am meisten gesunken seit 2015 ist hingegen die Zufriedenheit der Kundinnen und Kunden mit den Informationen bei Verspätungen (von 66 auf 63 Punkte) sowie bei den allgemeinen Informationsmöglichkeiten wie zum Beispiel dem Onlinefahrplan, Informationen in gedruckter Form, elektronische Abfahrtsanzeiger usw. (von 80 auf 74 Punkte).

Am besten bewertet wurde insbesondere das Personal des öffentlichen Verkehrs im Kanton Aargau. Dieses Thema erreicht über 80 Punkte. Am wenigsten Punkte gaben die ÖV-Kundinnen und -Kunden den Preisen der Tickets, den Informationen bei Verspätungen und der Handhabung der Transportunternehmen bei Reklamationen.

Des Weiteren zeigt sich eine klare Tendenz bezüglich des Alters der ÖV-Kundinnen und -Kunden. Je älter die Befragten sind, desto zufriedener sind sie mit dem ÖV. Die grösste Diskrepanz zwischen den beiden Gruppen zeigt sich bei der Bewertung der Ticketpreise sowie beim Angebot und der Netzqualität. Diese Bereiche werden von jüngeren ÖV-Benutzenden deutlich kritischer beurteilt.

Kanton Basel-Landschaft: Hohe Kundenzufriedenheit und sehr gute Bewertungen für das Personal im öffentlichen Verkehr

Die Zufriedenheit mit dem ÖV im Kanton Basel-Landschaft ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 77 von maximal 100 Punkten und ist damit gleich hoch wie in den Jahren 2013 und 2015. Dieses Ergebnis ist sehr gut, zumal sich die ÖV-Kundinnen und -Kunden schnell an Verbesserungen gewöhnen und die Ansprüche tendenziell steigen. Dieses Resultat ist auch bemerkenswert, da der Kanton Basel-Landschaft den Transportunternehmen einen klaren Sparauftrag erteilt hat. Die Befragung zeigt, dass die Qualität der Leistungen darunter kaum gelitten hat.

Dies zeigt sich auch in den einzelnen Kundenthemen. Sehr erfreulich ist, dass das Personal wiederum die höchsten Bewertungen erhielt. Die Fragen zum Fahr-, Verkaufs- und Kontrollpersonal erreichten Werte zwischen 78 und 83 Punkten. Mit 80 Punkten erhielten die Themen Sauberkeit der Fahrzeuge und Online-Ticketverkauf ebenfalls sehr gute Benotungen.

Mit Bewertungen zwischen 72 und 77 Punkten erhielten auch die Themen Fahrkomfort, Sicherheit, Haltestelleninfrastruktur, Netzqualität, Zuverlässigkeit, Informationsmöglichkeiten und Billettautomaten gute Noten. Der Wert für den Fahrkomfort stieg unwesentlich von 72 auf 73 Punkte, dies trotz grossen Investitionen in das Rollmaterial. Das dürfte auf den eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, ist aber auch eine Folge der steigenden Passagierzahlen, die in den Stosszeiten zu engeren Platzverhältnissen und damit zu einem geringeren Fahrkomfort führen. Als einziges Kundenthema büsste die Informationsmöglichkeit 4 Punkte ein. Dies ist möglicherweise auf die veränderten Ansprüche der Kunden in Zusammenhang mit den mobilen Geräten zurückzuführen. Die Reisenden erwarten noch schnellere und genauere Informationen, insbesondere im Störungsfall.

Aus Sicht der Kunden besteht bei den Themen Sauberkeit der Haltestellen, Information bei Verspätungen sowie Ticket und Preise (67 bis 69 Punkte) noch Verbesserungspotential. Besonders bei den Tickets und Preisen sinkt die Zufriedenheit mit jeder Befragung (2013: 74 Punkte, 2015: 72 Punkte und 2017: 68 Punkte). Dies, obwohl die Tarife des TNW (speziell der Preis des U-Abos) im interkantonalen Vergleich weiterhin zu den günstigsten gehören.

Trotz einigen kritisch bewerteten Themen kann festgehalten werden, dass sich die Kundenzufriedenheit im Kanton Basel-Landschaft insgesamt auf dem hohen Niveau der vergangenen Jahre halten konnte.

Kanton Basel-Stadt: Seit 2009 hohe Zufriedenheit mit dem öffentlichen Verkehr

Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 77 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2015: 77 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt seit Erhebungsbeginn im Jahr 2009 eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf.

Aus Sicht der Kunden ist der Fahrkomfort in den letzten vier Jahren laufend besser geworden (2017: 72 Punkte, 2015: 70 Punkte, 2013: 69 Punkte). Auch die Sauberkeit wird mit 79 Punkten höher bewertet als in der Vergangenheit (2015: 77 Punkte, 2013: 76 Punkte). Diese höhere Zufriedenheit dürfte vor allem auf den laufenden Ersatz der älteren Fahrzeuge durch die neuen Flexity-Trams und die neuen Busse bei der BVB zurückzuführen sein. Erfreulich ist, dass der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt auch als zuverlässiger eingestuft wurde als noch 2015: Der Wert erhöhte sich von 72 auf 74 Punkte. Neben Anstrengungen der BVB für mehr Betriebsstabilität dürfte auch hier das erneuerte Rollmaterial eine Rolle gespielt haben: Es gab weniger Fahrzeugausfälle, was sich positiv auf die Pünktlichkeit auswirkte.

Weniger zufrieden waren die Passagiere in Basel-Stadt mit der Entwicklung des Preis-Leistungsverhältnisses. Hier reduzierte sich die Zufriedenheit gegenüber 2015 um 6 Punkte auf 64 Punkte, der tiefste Wert seit Messbeginn. Offenbar goutieren die Kundinnen und Kunden die Tariferhöhungen – auch die des U-Abos – je länger je weniger.

Gesunken ist auch die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten wie beispielsweise den Onlinefahrplänen oder den elektronischen Abfahrtsanzeigen. Der Wert ging von hohen 79 Punkten auf 75 Punkte zurück. Dieser Rückgang zeigt sich im ganzen TNW-Gebiet und ist möglicherweise darauf zurückzuführen, dass seit einiger Zeit keine neuen Angebote lanciert wurden. Echte Verbesserungen wurden hingegen beim elektronischen Bezahlen der Billette registriert: Die Zufriedenheit mit dem Online-Ticketkauf stieg von 75 auf 79 Punkte.

Kanton Solothurn: Kundenzufriedenheit bleibt hoch

Die Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn beträgt 76 von maximal 100 Punkten. Damit ist die Zufriedenheit gleich hoch wie bei der Erhebung 2015 bzw. um einen Punkt tiefer als 2013. Dies zeigt, dass die Fahrgäste mit dem Solothurner Bahn- und Busangebot insgesamt weiterhin sehr zufrieden sind.

Dieses stabile Resultat widerspiegelt sich grundsätzlich auch bei der Zufriedenheit mit einzelnen Bereichen des öffentlichen Verkehrs wie zum Beispiel Fahrkomfort, Fahrzeugsauberkeit, Haltestellensauberkeit oder Zuverlässigkeit. Bei den meisten dieser knapp 20 sogenannten Kundenthemen sind kaum Veränderungen der Zufriedenheitswerte zu beobachten.

Bei einzelnen Themen gibt es hingegen erwähnenswerte Veränderungen. So stieg die Zufriedenheit mit dem Fahrpersonal in den Bussen und Trams gegenüber 2015 um 2 Punkte auf 82 Punkte. Einen deutlichen Rückgang von 81 auf 76 Punkte erfuhr die Zufriedenheit mit den Informationsmöglichkeiten wie Onlinefahrpläne, gedruckte Netzpläne oder Abfahrtsanzeiger an den Haltestellen. Auch das Preis-/Leistungsverhältnis wird zunehmend kritischer betrachtet. So sank die Zufriedenheit bei den Billetten um 2 Punkte auf 76 Punkte; zwischen 2013 und 2015 resultierte auch schon ein Rückgang um zwei Punkte.

Die Solothurner Bahnunternehmen werden mit 77 Punkten gleich hoch bewertet wie 2015, wohingegen die Bewertung der Busunternehmen leicht von 74 auf 73 Punkte sinkt.

Fazit
 Allgemein konnte trotz grosser Sparanstrengungen der Transportunternehmen, knapper Budgets der Kantone und nur geringer Angebotsausbauten eine hohe Qualität gegenüber den Vorbefragungen gehalten werden. Dies ist umso erfreulicher, da Gewöhnungseffekte in der Regel zu einer Zufriedenheitserosion und zu tieferen Werten bei gleichbleibendem Angebot führen. Die Resultate werden die Kantone gemeinsam mit den Transportunternehmen vertieft analysieren und allfällige Massnahmen definieren.

Die nächste Befragung ist für Herbst 2019 vorgesehen.

Hinweise

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2017:

Kanton Aargau www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/oeffentlicher_verkehr/angebot/umfrage_kundenzufriedenheit/umfrage_kundenzufriedenheit_1.jsp

Kanton Basel-Landschaft

www.bl.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/generalsekretariat/OeV/kundenzufriedenheitsumfrage

Kanton Basel-Stadt

www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn

www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag für das ehemalige Areal des Felix Platter-Spitals. Die Baugenossenschaft wohnen&mehr übernimmt 36‘000 m2 vom Kanton im Baurecht und realisiert 500 bis 550 Genossenschaftswohnungen sowie Flächen für Quartiernutzungen und Kleingewerbe.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Kanton gibt 36‘000 m2 für Genossenschaftswohnungen im Baurecht ab

content_de:
Auf dem ehemaligen Areal des Felix Platter-Spitals sind durch den Neubau des Spitals rund 36‘000 m2 Land für eine neue Nutzung frei geworden. Der Regierungsrat entschied im Jahr 2015, die ganze Fläche komplett und exklusiv für neue Genossenschaftswohnungen zur Verfügung zu stellen. Damit fällte er einen wichtigen wohnpolitischen Entscheid und unterstrich seinen Willen, neuen und erschwinglichen Wohnraum in Basel zu ermöglichen.

Die Baugenossenschaft wohnen&mehr übernimmt die Fläche im Baurecht. Ende des Jahres 2016 haben die Einwohnergemeinde der Stadt Basel (vertreten durch Immobilien Basel-Stadt) und wohnen&mehr die Absichtserklärung als Grundlage zur Baurechtsabgabe unterzeichnet, nun ist der Baurechtsvertrag abgeschlossen. Seit 2017 laufen die Planungen für die Neubauten und die Umnutzung des bestehenden Spitalgebäudes. Das Projekt, das den Namen «Westfeld» trägt, ist einer der wichtigen Repräsentanten für den Aufbruch der Wohngenossenschaften in Basel und für eine erfolgreiche Förderpolitik des Kantons Basel-Stadt.

Der Kanton fördert aktiv den gemeinnützigen Wohnungsbau
 Der Kanton Basel-Stadt ist ein wichtiger Partner für den gemeinnützigen Wohnungsbau. Von insgesamt ca. 11‘000 Genossenschaftswohnungen in Basel-Stadt stehen rund 4‘100 Wohnungen oder 40% auf Boden des Kantons. Seit 10 Jahren hat der Kanton seine Bemühungen um mehr Genossenschaftswohnungen intensiviert und vermehrt Land im Baurecht an Genossenschaften abgegeben.  Allein auf Boden des Kantons wurden so in den letzten Jahren 250 neue Genossenschaftswohnungen bereits fertiggestellt und bezogen, weitere 1‘200 sind  in Bau oder Planung.

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contact: Carmen Jeker Telefon +41 61 338 89 73 Leiterin Betrieb, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Wer in Basel unterwegs ist, soll die 30 öffentlichen, selbstreinigenden WC-Anlagen auch in Zukunft kostenlos nutzen können. Ein Pilotversuch zeigte, dass gebührenfreie WC-Anlagen deutlich stärker genutzt werden und das Wildpinkeln abnimmt. Der Aufwand für die Reinigung der Anlagen nimmt entsprechend zu. Hingegen steigen die Kosten infolge Störungen und Vandalismus nur unwesentlich. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die Weiterführung der gebührenfreien WC-Anlagen und sieht hierfür ab 2019 eine Budgeterhöhung um 290‘000 Franken vor. Sollte eine Budgeterhöhung als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die weiterhin bestehende Gebührenbefreiung allerdings rückgängig gemacht.

title_de: Die Benutzung der selbstreinigenden WC-Anlagen soll kostenlos bleiben

content_de:
Um das Wildpinkeln in der Stadt zu reduzieren, hat das Tiefbauamt in einem sechsmonatigen Pilotversuch von April bis September 2017 sämtliche selbstreinigenden WC-Anlagen in Basel-Stadt versuchsweise kostenlos angeboten. Die Resultate sind eindrücklich: Insgesamt wurden in dieser Zeit rund 276‘000 Benutzende registriert, gegenüber rund 150‘000 Benutzende in der Vorjahresperiode 2016. Dies entspricht einer beachtlichen Zunahme um 84 Prozent. Die WC-Anlagen wurden vor allem in der Nacht genutzt. Gemäss der Stadtreinigung war die Stadt – abgesehen von «neuralgischen» Punkten wie der Serra-Plastik auf dem Theaterplatz – weniger mit Urin verunreinigt als im Vorjahr.

Durch die höhere Auslastung verbessert sich die Wirtschaftlichkeit der WC-Anlagen deutlich. So sinken die Kosten pro Nutzung von rund 5,70 auf rund 4 Franken bzw. um 30 Prozent. Aufgrund der Mehrbenutzung müssen die WC-Anlagen intensiver gereinigt werden. Eine ergänzende Abendtour wurde nötig. Auf dieser Tour werden Verbrauchsmaterialien wie WC-Papier und Seife aufgefüllt und die Abfälle aus den Anlagen entfernt. Das Tiefbauamt rechnet vor diesem Hintergrund mit zusätzlichen Unterhaltskosten von jährlich rund 290‘000 Franken. In den Mehrkosten ist eine zusätzliche Stelle für die Abendtouren enthalten.

Trotz markanter Mehrnutzung der WC-Anlagen sind die Kosten für die Behebung von Schäden durch Vandalismus aber nur unwesentlich gestiegen. Dafür verringert sich aber durch die stärkere Nutzung auch die Lebensdauer der Anlagen geringfügig. Der Ersatz der rund 250‘000 Franken teuren selbstreinigenden WC-Anlagen wird künftig nach durchschnittlich 15 Betriebsjahren notwendig sein. Ab dem Jahre 2020 werden zahlreiche Anlagen aus Altersgründen ersetzt werden müssen. Der Regierungsrat sieht einen Rahmenkredit für den Ersatz der selbstreinigenden WC-Anlagen vor.

Der Regierungsrat beschliesst, vorbehältlich der Genehmigung der Erhöhung des Budgets 2019, die selbstreinigenden WC-Anlagen definitiv gebührenfrei anzubieten. Sollte eine entsprechende Erhöhung des Budgets um rund 290‘000 Franken als Folge des Budgetpostulats David Wüest-Rudin und Konsorten nicht möglich sein, wird die Gebührenbefreiung 2019 wieder rückgängig gemacht. Das durch den Grossen Rat überwiesene Budgetpostulat David Wüest-Rudin erfordert in seiner Konsequenz Einsparungen im Budget des nächsten Jahres.

Der Pilotversuch des Tiefbaumts geht auf einen politischen Vorstoss von Grossrat Heiner Vischer und rund vierzig mitunterzeichnenden Grossrätinnen und Grossräten zurück. Mit Ausnahme der drei WC-Anlagen auf dem Barfüsserplatz und der Anlage auf der Voltamatte kostete bislang die Benutzung der insgesamt 30 selbstreinigenden WC-Anlagen 50 Rappen.


contact: Lukas Ott Telefon +41 61 267 42 30 Abteilungsleiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Regierungsrat hat den ersten kantonalen Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung zur Kenntnis genommen. Die Strategie und das Wohnraumfördergesetz zeigen Wirkung. Erfreulich sind die Entwicklungen beim gemeinnützigen Wohnungsbau. Handlungsbedarf besteht aber weiterhin – beim Leerwohnungsstand und vor allem bei günstigem Wohnraum. Beides kann mit der Erstellung von mehr Wohnraum verbessert werden.

title_de: Wohnraumentwicklung auf gutem Kurs

content_de:
2012 legte der Regierungsrat seine Strategie zur Wohnraumentwicklung vor. 2014 trat das Wohnraumfördergesetz in Kraft. Nun liegt der erste kantonale Controlling-Bericht zur Wohnraumentwicklung 2012 – 2017 vor. Der Bericht zeigt, wie weit die Ziele der Strategie erreicht und die darin enthaltenen 41 Massnahmen umgesetzt wurden. Die Beurteilungen beruhen auf verschiedenen quantitativen und qualitativen Indikatoren.

Eines der Ziele der Strategie 2012 – 2016 war, dass neue Einwohnerinnen und Einwohner hinzugewonnen werden, der Kanton bis 2030 eine Bevölkerungszahl von 200‘000 aufweist und dass zusätzlicher Wohnraum dafür geschaffen wird. Die 200‘000-Marke dürfte bereits in Kürze erreicht werden. Die gestiegene Attraktivität Basels als Wohn- und Arbeitsort ist erfreulich, bedeutet aber auch, dass neu gebaute Wohnungen schnell belegt werden. Neben der Wohnbevölkerung stieg auch die Zahl der Pendler aus dem Umland weiter an. Dies lässt auf eine weitere Nachfrage nach Wohnungen in der Stadt schliessen. Basel ist deshalb darauf angewiesen, auch Areale in Transformation für zusätzlichen Wohnraum nutzen zu können.

Gemäss Bericht haben sich das neue Wohnraumfördergesetz und die auf drei Pfeiler gestützten strategischen Massnahmen zur Wohnraumentwicklung weithin bewährt:

1. Pfeiler: «gemeinnütziges Wohnraumangebot spezifisch fördern»
 Der Kanton gab zusätzliches Land im Baurecht ab und stärkte damit den genossenschaftlichen Wohnungsbau. Auch finanzierte er regelmässig Beratungen zur Weiterentwicklung des gemeinnützigen Wohnungsangebots. Diese Massnahmen zeigen positive Wirkung: Im vergangenen Jahr wurden auf Baurechtsparzellen des Kantons 166 neue Genossenschaftswohnungen fertiggestellt (Kohlistieg in Riehen und Belforterstrasse beim Bachgraben), weitere 94 Wohnungen stehen auf dem Schorenareal kurz vor Bezug. Bereits heute befinden sich über 4‘100 Genossenschaftswohnungen auf Baurechtsparzellen des Kantons – das sind rund 40% aller Genossenschaftswohnungen im Kanton. In den kommenden Jahren werden weitere rund 1‘200 Genossenschaftswohnungen auf Grundstücken des Kantons entstehen. Auch auf Arealen in Transformation wird der gemeinnützige Wohnungsbau eine wichtige Rolle spielen.

2. Pfeiler: «Menschen auf dem Wohnungsmarkt direkt unterstützen»
 Nach wie vor liegen bei rund einem Drittel aller Mietwohnungen (inkl. Genossenschaften) im Kanton Basel-Stadt die Nettomietzinse unter 1‘000 Franken, bei über zwei Dritteln unter 1‘500 Franken. Im Berichtszeitraum hat der Kanton jedoch das Angebot an Notwohnungen, die befristet an Familien und neu vereinzelt auch an Paare und Einzelpersonen vergeben werden, von rund 100 auf 150 Einheiten erweitert. Für besonders benachteiligte Personen kann er zudem seit Inkrafttreten des Wohnraumfördergesetzes auch unbefristet kostengünstige Wohnungen anbieten. Solche Wohnungen realisiert er daher im Rahmen eines Neubaus beim Voltaplatz (Projekt «Volta Ost»). Im Weiteren unterstützt der Kanton einkommensschwache oder anderweitig benachteiligte Haushalte auch direkt finanziell. So erhalten mittlerweile über 2‘000 einkommensschwache Familien vom Kanton Beiträge an die Miete. Die Familien-Mietzinsbeiträge haben in den vergangenen Jahren auf über 10 Millionen Franken jährlich zugenommen.

3. Pfeiler: «Rahmenbedingungen für private Investitionen verbessern»
 Der Kanton legte bei verschiedenen Arealentwicklungen zahlreiche Bebauungspläne vor. Tatsächlich erhöhte sich der Wohnungszuwachs in den vergangenen Jahren. Das in der Strategie festgehaltene Ziel von 4‘400 zusätzlichen Wohnungen innert 10 Jahren dürfte allerdings knapp verfehlt werden. Einige Projekte scheiterten (vorläufig) in Volksabstimmungen oder an Widerstand in der Bevölkerung. Auch das grosse Potenzial für zusätzlichen Wohnraum durch Verdichtung kann nur langsam genutzt werden.

Fazit
 Der Regierungsrat ist überzeugt, mit der Wohnraumentwicklungsstrategie auf dem richtigen Weg zu sein. Trotz der geringen Leerstandsquote ziehen jährlich über 30‘000 Personen innerhalb des Kantons um oder neu zu. Das spricht für die Attraktivität der Stadt Basel als Wohnort und Lebensmittelpunkt. Handlungsbedarf besteht bei der Wohnraumentwicklung weiterhin, insbesondere für auf dem Wohnungsmarkt benachteiligte Einwohnerinnen und Einwohner. Zudem ist es wichtig, dass bei dem anhaltenden Wirtschaftswachstum und der damit verbundenen Zunahme von Arbeitsplätzen im Kanton zusätzliche Wohnungen verschiedener Art entstehen. Der kantonale Richtplan zeigt auf, wo dies in Zukunft möglich ist, sofern die Rahmenbedingungen stimmen.

Hinweise

Controllingbericht

Regelmässig aktualisierte quantitative Indikatoren zur Wohnraumentwicklung


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
eine neue Verordnung über die Studien-, Kurs- und Verwaltungsgebühren in der kantonalen Berufsbildung erlassen. Sie bildet die neue Situation ab, gleichzeitig wurde die Terminologie angepasst. Im Zusammenhang mit der neuen Verordnung wurden auch die Berufsbildungsverordnung und die Verordnung über das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

für die Weiterbearbeitung des Siegerprojekts betreffend Neugestaltung des Rümelinsplatzes sowie für die Vorarbeiten weiterer Gestaltungsprojekte wie Freie Strasse und Rheingasse Ausgaben von insgesamt 320‘000 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus der vom Grossen Rat bewilligten Rahmenausgabe. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 11,84 Millionen Franken für die Finanzierung der Staatsbeiträge in den Jahren 2018 bis 2021 gemäss dem Gesetz über den Denkmalschutz beantragt. Bei mehr Gesuchen und sinkender durchschnittlicher Beitragshöhe sind die Staatsbeiträge unverändert gegenüber der letzten Periode. (Auskunft: Dr. Thomas Lutz, Stv. Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 30)

den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend der neuen Baulinie in der Burgfelderstrasse genehmigt. Dieser Schritt erfolgte, um die geplante Wohnüberbauung Burgfelderstrasse realisieren zu können. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Jahresbericht 2017 des Kontrollorgans Staatsschutz zur Kenntnis genommen. Der Bericht ist gleichzeitig dem Regierungsrat und dem Grossen Rat zugestellt worden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Beat K. Schaller (SVP) betreffend «das Käppelijoch in alter Schönheit» geschrieben, dass die «Liebesschlösser» vom Gitter des Käppelijochs vor den Sommerferien erstmalig entfernt werden. Seit einiger Zeit ist das Gitter so stark behangen, dass kaum mehr Platz für neue Schlösser bleibt und eine Schädigung der Gitterkonstruktion droht. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zur Einrichtung und Nutzung des Einreise/Ausreisesystems und die damit verbundene Vereinfachung der Kontrolle von Drittstaatsangehörigen im Inland begrüsst. Die Grenzverwaltung wird so modernisiert, die Sicherheit des Schengen-Raums erhöht, die Ein- und Ausreise in den Schengen-Raum für besondere Personengruppen erleichtert, und durch die Automatisierung zahlreicher Prozesse wird die Kontrolle von Drittstaatsangehörigen insbesondere für die Kantonspolizei als Kontrollorgan vereinfacht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für eine weitere Amtsperiode (2018 – 2022) in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG gewählt:

Gabi Mächler

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 22. Mai 2018 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Zu juristischen Fragen: Tina Hurni Telefon +41 61 267 67 86 Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement Zu inhaltlichen Fragen: Marc Lüthi Telefon +41 61 605 21 15 Leiter Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zur vorgeschlagenen Totalrevision des Bestattungsgesetzes eine öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Der Schwerpunkt der Revision liegt auf dem Nachvollzug der Entwicklung in der Praxis und der eidgenössischen Gesetzgebung. Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt und wurde letztmals im Jahre 1996 revidiert. Seither hat sich die Trauer- und Bestattungskultur stark gewandelt.

title_de: Vernehmlassung zum neuen Bestattungsgesetz: Totalrevision passt die Grundlagen für Bestattungen den heutigen Bedürfnissen an

content_de:
Das geltende Bestattungsgesetz ist über 85 Jahre alt. Geringfügige Anpassungen erfolgten letztmals 1996, also wiederum vor mehr als zwanzig Jahren. Dringende Entwicklungen der Bestattungsgesetzgebung wurden seither via die dazugehörende Verordnung geregelt. Dies führte dazu, dass die so genannte Friedhofordnung heute nicht nur Ausführungsbestimmungen zum geltenden Bestattungsgesetz enthält, sondern teilweise auch Regelungen, die auf Verordnungsstufe nicht stufengerecht angesiedelt sind.

Mit der Revision des Bestattungsgesetzes werden die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Bestattungswesens den heutigen Bedürfnissen und dem eidgenössischen Recht angepasst. Das vorgelegte Gesetz beinhaltet in aktualisierter Form die grundsätzlichen Regelungen im Bestattungswesen und wahrt die Grundrechte, insbesondere die Rechtsgleichheit sowie die Glaubens- und Gewissens- beziehungsweise Religionsfreiheit. Es reduziert die Regelungsdichte und vereinfacht die Rechtsanwendung. Zudem grenzt das vorgelegte Gesetz neu die Kompetenzen von Kanton und Gemeinden klar voneinander ab und verzichtet wo möglich auf verschiedene Bewilligungspflichten. Diese Neuerungen entlasten Hinterbliebene von umständlichen Formalitäten. Der Grundsatz der unentgeltlichen Bestattung für Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bleibt bestehen. Aufgenommen ins Gesetz wurden aber die gesetzlichen Grundlagen für die Gebühren, die für die Deckung von Zusatzleistungen zu der unentgeltlichen Bestattung schon immer erhoben wurden.

Der Regierungsrat hat das neue Bestattungsgesetz an seiner Sitzung vom 8. Mai 2018 gutgeheissen. Er erteilt dem Bau- und Verkehrsdepartement die Ermächtigung, ein zweimonatiges Vernehmlassungsverfahren durchzuführen, bevor der Grosse Rat über das Gesetz befindet. Alle betroffenen und interessierten Organisationen und Privatpersonen sind darum eingeladen, sich im Rahmen der Vernehmlassung zur geplanten Totalrevision des Bestattungsgesetzes zu äussern.

Hinweise

Die Dokumente zur Vernehmlassung können vom 14. Mai bis 16. Juli 2018 von 8.00 bis 12.15 Uhr und von 13.15 bis 17.00 Uhr beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40 in Basel sowie im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/bestattungswesen  (Kapitel «Vernehmlassung neues Bestattungsgesetz») eingesehen werden. Telefonische Anfragen werden während der Zeit der Vernehmlassung unter der Telefonnummer 061 267 67 86 entgegengenommen. Die Stellungnahme ist schriftlich bis 16. Juli 2018 an das Bau- und Verkehrsdepartement, Rechtsabteilung, Münsterplatz 11, 4001 Basel, einzureichen. In elektronischer Form können Stellungnahmen an folgende Adresse gesandt werden: bvdra@bs.ch.


contact: Dominique König-Lüdin Grossrätin Telefon +41 79 658 45 37

lead_de: Am 9. Mai 1968 nahmen neben 116 Grossräten auch erstmals 14 Grossrätinnen im Basler Parlament Platz. Heute Abend luden der Grosse Rat und der Verein frauenrechte beider basel zur 50-Jahre-Jubiläumsfeier. Unter dem Titel «Laute Töne, leise Töne – Was wurde erreicht?» blickten rund 150 bisherige Grossrätinnen und Gäste zurück und erinnerten an viele Rechte, die es für die Frauen nach 1968 noch durchzusetzen galt.

title_de: «Meine Damen und Herren!» Basler Grossrätinnen feiern ihren Einzug ins Parlament vor 50 Jahren

content_de:
«Meine Damen und Herren!» Mit diesen Worten eröffnete der Alterspräsident am 9. Mai 1968 die neue Legislatur und liess das bis anhin reine Basler Männerparlament Vergangenheit werden. Die 14 neuen Ratskolleginnen nahmen eine doppelte Vorreiterrolle ein, war Basel-Stadt doch der erste Deutschschweizer Kanton, der den Frauen den Einzug ins Parlament ermöglichte.

Den Aufbruch von frau ins Basler Rathaus inszenierten am Jubiläumsabend junge Schauspielerinnen, die Bügelbrett und Baby alsbald mit Politdossiers und Rednerpult tauschten. Grossratspräsident Remo Gallacchi übernahm die Rolle des damaligen Alterspräsidenten.

Der Theatereinlage folgten kurze Video-Interviews mit acht früheren Grossrätinnen, die einer Zeitreise gleich kamen. Viele Rechte und Anliegen, bei denen die Frauen einen neuen Blick einbrachten, waren nach 1968 noch durchzusetzen: etwa, nach der Heirat das Bürgerrecht zu behalten oder als Frau ein Tram zu lenken, erinnerte sich Christine Heuss (FDP). Ein politischer Dauerbrenner waren Betreuungsangebote für Kinder. Anita Fetz (SP) sprach über die «lauteren Töne» der starken feministischen Bewegung der 1980er Jahre. Am Schluss waren sich die Zeitzeuginnen einig: Im Grossen und Ganzen ist die gesetzliche Gleichstellung heute erreicht; in der Umsetzung bleibe allerdings noch manches zu tun. Mit Regina Wecker, Professorin für Frauen- und Geschlechtergeschichte, kam auch die Wissenschaft zu Wort.

Die Frauen seien in der Geschichte lange vergessen gegangen, stellte Dominique König-Lüdin, Grossratspräsidentin 2016 und Schirmherrin des Anlasses, fest. «Wir möchten feiern, aber auch einen Beitrag zur Aufarbeitung der Basler Geschlechter- und Parlamentsgeschichte leisten». Unter den vielen Gästen durfte sie zwei Pionierinnen von 1968, Louise Stebler und Rosemarie Berger-Kartaschoff, begrüssen.

Tat statt Tugend: Politikerin statt Justitia oder Veritas

Im Anschluss an die Feier im Grossratssaal enthüllte Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ein Bronzeporträt der ersten Grossratspräsidentin und ersten Basler Nationalrätin Gertrud Spiess (CVP). Das Porträt, das 1984 von der Bildhauerin Helen Balmer geschaffen wurde, empfängt nun bis auf weiteres Besucherinnen und Besucher und will ihnen einen Denkanstoss geben: Wie steht es mit der Darstellung von Frau im Rathaus? Auf Rundgängen mit Michela Seggiani, Projektleiterin in der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, konnten die Teilnehmenden feststellen: Frauen sind fast immer als Allegorie dargestellt, die reale Politikerin fehlt – bis jetzt.

Wichtigste Eckdaten

Basel-Stadt hat das Frauenstimmrecht im Juni 1966 eingeführt, als erster Kanton der Deutschschweiz. Knapp zwei Jahre darauf, am 17. März 1968 fanden die ersten Grossratswahlen statt, bei denen die Baslerinnen mitwählen und auch kandidieren konnten; für den Regierungsrat fand sich noch keine Kandidatin. 14 Grossrätinnen aus sechs Parteien wurden gewählt. In den ersten Legislaturen stellten die bürgerlichen Parteien die Mehrheit der Frauen.


contact: Bis 9. Mai 2018, 12 Uhr: Patrick Goepfert Tel. +41 61 605 21 61 Grünflächenunterhalt, Leiter Kreis Hörnli Ab 14. Mai 2018: Stephan Ramin Tel. +41 61 267 67 63 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt

lead_de: Der Buchsbaumzünsler überwintert als kleine Raupe. Bedingt durch den milden Herbst 2017 und das jetzt sehr warme Frühlingswetter fliegen bereits jetzt die ersten Falter aus und legen erneut Eier ab. In ungefähr zwei Wochen schlüpft die Frühlingsgeneration, die dieses Jahr besonders gross ausfallen wird. Um Buchspflanzen zu schützen, empfiehlt die Stadtgärtnerei die Behandlung mit einem biologischen Pflanzenschutzmittel.

title_de: Die Buchsbaumzünsler-Population ist dieses Jahr besonders gross – Buchspflanzen gilt es jetzt zu behandeln

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Der aus Asien stammende Buchsbaumzünsler (Cydalima perspectalis) verursacht durch den Frass der Raupen massive Schäden an Buchs. Die ersten Falter des Jahres sind nun aktiv und legen ihre Eier auf der Blattunterseite von Buchspflanzen ab. Daraus schlüpfen in rund zwei Wochen kleine Raupen. Bedingt durch den zuerst milden Winter und die in den letzten Wochen hohen Temperaturen rechnet die Stadtgärtnerei in diesem Frühling mit einer ungewöhnlich grossen Population.

Die sonnigen Frühlingstage mit überdurchschnittlich warmen Temperaturen begünstigen das Wachstum der Raupen. Mit zunehmender Grösse wächst auch ihr Appetit. Die Stadtgärtnerei empfiehlt, Buchspflanzen sofort und in den kommenden Wochen besonders gut zu kontrollieren. Sie rät, an kleinen Pflanzen die Raupen direkt abzusammeln oder die befallenen Pflanzenteile herauszuschneiden. Bei geringem Befall können die Schädlinge mit einem Hochdruckreiniger oder Staubsauger auch abgespritzt respektive abgesaugt werden.

Bei einem heftigeren Befall von grossen Buchspflanzen empfiehlt die Stadtgärtnerei, den Buchsbaumzünsler mit einem biologischen Mittel zu bekämpfen. Ein biologisches Frassgift gewährleistet, dass nur die Raupen des Buchsbaumzünslers absterben, ohne nützliche Insekten wie Bienen und einheimische Tagfalter zu gefährden. Von einer chemischen Behandlung rät die Stadtgärtnerei ab.

Hinweise

Weitere Informationen zum Buchsbaumzünsler finden Sie unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/oekologische-verantwortung/schaedlinge-krankheiten/buchsbaumzuensler.html


contact: Dr. Claus Wepler Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Tel.: +41 61 267 85 17 Matthias Nabholz Leiter Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel- Stadt Tel.: +41 61 639 22 26 Geri Koch Stv. Leiter Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft Tel.: +41 61 315 10 17

lead_de: Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihren heutigen Sitzungen die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben für die Erweiterung und Sanierung der kommunalen Abwasserreinigungsanlage (ARA) Basel in Kleinhüningen verabschiedet. Die von der ProRheno AG im Auftrag der beiden Kantone betriebene ARA Basel entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die mittlerweile 35 Jahre alte ARA, an die rund 270‘000 Einwohnerinnen und Einwohner insbesondere aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft angeschlossen sind, muss zwingend für die Reinigung des Abwassers von den enthaltenen Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden. Ausserdem ist eine Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen vorzusehen. Eine weitere Verbesserung wird durch den Bau einer Anlage zur Biogasgewinnung aus der Faulung des anfallenden Klärschlamms erreicht. Zudem wird vorbereitet, dass in der ARA Basel künftig auch vorbehandeltes Abwasser aus der ARA Chemie gereinigt werden kann. Die Investitionen dafür sollen den Einleitern mit einer vollkostendeckenden Gebühr überwälzt werden. Die Realisierung des seit 2013 projektierten Vorhabens löst insgesamt Ausgaben in Höhe von 282,3 Mio. Franken aus, wovon 234,6 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Stadt und 47,7 Mio. Franken auf den Kanton Basel-Landschaft entfallen.

title_de: Erweiterung und Sanierung der ARA Basel: Vorlagen an Grossen Rat und Landrat verabschiedet

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Die Erweiterung und Sanierung der ARA Basel wird schon seit längerem vorbereitet. Im Dezember 2013 beziehungsweise im Januar 2014 hatten der Grosse Rat und der Landrat gesamthaft 13,1 Mio. Franken für die Projektierung der neuen ARA Basel bewilligt. Das von der ProRheno AG als Betreiberin der ARA Basel durchgeführte Vorprojekt und die Ausarbeitung des Bauprojekts sind nun abgeschlossen.

Die heutige ARA Basel ist seit dem Jahr 1982 in Betrieb. Sie arbeitet seit einigen Jahren an der Belastungsgrenze und überschreitet immer wieder die Grenz- und Richtwerte der Gewässerschutzgesetzgebung in der Schweiz. Die ARA Basel ist eine der wenigen Grosskläranlagen im Rheineinzugsgebiet, die noch keine Stufe hat zur Reduktion von Stickstoff, der erheblich zur Eutrophierung von Gewässern beiträgt. Damit der gesetzlich geforderte Stand der Technik wieder erreicht werden kann, muss die ARA Basel zwingend für die Reinigung des Abwassers von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden.

Seit Anfang des Jahres 2016 wird bei Kläranlagen ab einer Grösse von 80'000 angeschlossenen Einwohnern ausserdem eine weitere Stufe zur Verringerung von Mikroverunreinigungen (MV-Stufe) gefordert. Mikroverunreinigungen sind organische Spurenstoffe aus verschiedensten Quellen, die in sehr tiefen Konzentrationen im Abwasser vorkommen und deren Eintrag in Flüsse oder Seen die Gewässerökologie schädigt. Für einen erfolgreichen Abbau der Mikroverunreinigungen ist die Ausrüstung der ARA mit einer Stickstoffelimination Voraussetzung. Es ist daher sinnvoll, diese beiden Erweiterungen zusammen vorzunehmen. Der Bau von Anlagen zur Reduktion von Mikroverunreinigungen wird mit Beiträgen aus den Mitteln der seit Anfang 2016 erhobenen Bundesabwasserabgabe gefördert. Von der ProRheno wird ein entsprechender Antrag an den Bund gestellt werden.

Die unumgängliche Totalerneuerung der ARA Basel hat den kompletten Umbau der gegenwärtigen Anlage im laufenden Betrieb zur Folge. Die mechanische und die biologische Reinigung werden ersetzt und um den zusätzlichen Stickstoffabbau erweitert. Dafür wird künftig das sogenannte SBR-Verfahren eingesetzt mit insgesamt neun geschlossenen Reaktionsbehältern (SBR = Sequencing Batch Reactor). Dieses Verfahren bietet nicht nur einen sicheren Betrieb, sondern auch eine grosse Flexibilität gegenüber Belastungsschwankungen und eine hohe Energieeffizienz. Zeitlich gestaffelt entsteht die neue MV-Stufe, die als kombiniertes zweistufiges Verfahren zuerst mittels Ozonung und anschliessend mit Aktivkohle-Reinigung ausgelegt wird. Das Verfahrenskonzept wurde teilweise grosstechnisch mit Unterstützung des Bundesamts für Umwelt (BAFU) in der ARA Ergolz 1 in Sissach durch das Amt für Industrielle Betriebe des Kantons Basel-Landschaft (AIB) und im Pilotmassstab in der ARA Basel durch die ProRheno getestet und für sehr leistungsfähig befunden.

Ergänzend zu den beiden neuen Reinigungsstufen wird die Erweiterung der Schlammbehandlung mit einer Schlammfaulung inklusive Anlagen zur Aufbereitung und Einspeisung des gewonnenen Biogases in das städtische Gasnetz vorgesehen. Ausserdem ist die Installation von zusätzlichen Photovoltaikelementen auf den dafür geeigneten Dachflächen der neuen ARA Basel geplant. Insgesamt kann damit die Energiebilanz der Anlage optimiert werden.

Der geplante Ausbau wird auf die bis 2040 erwartete Bevölkerungsentwicklung im Einzugsgebiet der ARA Basel und die bis dahin absehbaren Veränderungen bei gewerblichen Einleitern ausgelegt. Die neue ARA Basel bietet zudem die Möglichkeit, künftig auch vorbehandelte Abwässer aus der ARA Chemie aufzunehmen und mit hoher Qualität zu reinigen. Die dafür notwendigen Investitionen sollen mit einer vollkostenbasierten Gebühr den Einleitern der Chemie überwälzt werden.

Die Gesamtausgaben des Vorhabens (Kostenungenauigkeit +/-10 %) betragen 295,4 Mio. Franken inklusive der bereits bewilligten Projektierungsausgaben von 13,1 Mio. Franken. Für die Realisierung der neuen ARA Basel ergeben sich damit Ausgaben in der Höhe von 282,3 Mio. Franken, wovon knapp zwei Drittel (ca. 177 Mio. Franken) für die Erweiterung der mechanischen und biologischen Reinigung, die neue MV-Stufe sowie die Faulgasanlage anfallen. 234,63 Mio. Franken der Ausgaben (rund 83%) werden durch den Kanton Basel-Stadt getragen, wo der grösste Teil des in der ARA Basel gereinigten Abwassers entsteht. 47,67 Mio. Franken entfallen auf den Kanton Basel-Landschaft (rund 17%).

Damit die Bauarbeiten möglichst unmittelbar nach Vorliegen zustimmender Parlamentsbeschlüsse gestartet werden können, wird parallel zur parlamentarischen Beratung des Vorhabens bereits auch das Baubewilligungsverfahren durchgeführt werden. Der Zeitplan sieht vor, dass nach Bewilligung der Bauausgaben und Vorliegen der Baubewilligung die Arbeiten an der neuen ARA Basel noch im zweiten Semester des Jahres 2018 beginnen. Die Inbetriebnahme der neuen Anlagen soll im Herbst 2024 erfolgen.

Die ARA Basel hat ihren Standort in Basel-Kleinhüningen nahe der Landesgrenze zu Deutschland. Die Anlage wird zusammen mit der ARA Chemie von der ProRheno AG betrieben. An der ProRheno AG sind daher neben den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch die in Basel-Stadt ansässigen Chemiefirmen beteiligt.

Weitere Informationen zum Vorhaben sind auf der Website der ProRheno AG erhältlich.


contact: Jürg Bauer Rektor Gymnasium Kirschgarten 079 440 30 49 juerg.bauer@bs.ch Karin Ricklin Konrektorin Gymnasium am Münsterplatz 061 267 88 76 karin.ricklin@bs.ch Stephan Reber Konrektor Gymnasium Leonhard 061 267 55 26 stephan.reber@bs.ch

lead_de: Am nationalen Wettbewerb von «Schweizer Jugend forscht» schafften sieben Schülerinnen und Schüler von Basler Gymnasien den Sprung in den Final, der dieses Jahr an der Universität Neuenburg stattfand. Am besten schnitt Aashi Kalra vom Gymnasium Kirschgarten ab, deren Arbeit «Beautiful Butterfly: Interferenz beim Flügelschlag» mit dem Prädikat «hervorragend» ausgezeichnet wurde. David Tschan vom Gymnasium Kirschgarten wird zudem als Gewinner der nationalen Vorausscheidung die Schweizer Nationalmannschaft am «International Young Physicists' Tournament» in Peking anführen.

title_de: Jungforscherinnen und -forscher an Basler Gymnasien ausgezeichnet

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Unter den 116 Jugendlichen, die dieses Jahr zum Final des Wettbewerbs «Schweizer Jugend forscht» nach Neuenburg eingeladen wurden, befanden sich erfreulicherweise auch je zwei Schülerinnen und Schüler der Basler Gymnasien Kirschgarten und Leonhard und drei vom Gymnasium am  Münsterplatz. Die Wettbewerbsbeiträge, die im Rahmen von Maturarbeiten einstanden sind, wurden  allesamt als «gut» oder «sehr gut» eingeschätzt. Eine Arbeit aus Basel erhielt sogar das Prädikat «hervorragend». Deren Verfasserin Aashi Kalra wird ihr Forschungsprojekt, bei dem sie mit Unterstützung des Departements für Physik der Uni Basel den Ursachen der Farbenpracht auf den Flügeln tropischer Schmetterlingsarten nachspürte, nächstes Jahr an der «Taiwan International Science Fair» vorstellen können.

Von Schwarzkehlchen bis zur surrealen Fotografie

Ebenfalls einem naturwissenschaftlichen Thema, nämlich der Frage, welche Bedingungen Brachen erfüllen müssen, um für Schwarzkehlchen ideal zu sein, war die zweite prämierte Arbeit aus dem Gymnasium Kirschgarten von Sylvain Eichhorn gewidmet. Wie Malena Maira Gwerder (Gymnasium am Münsterplatz), die in ihrer Maturarbeit die akuten Auswirkungen erhöhter Ozonbelastung auf den menschlichen Körper untersucht hat, wurde diese Arbeit mit dem Prädikat sehr gut ausgezeichnet.

Die anderen vier Arbeiten griffen Themen aus dem geisteswissenschaftlichen und gestalterischen Bereich auf:  Julian Schmidlin reflektierte die bürgerlichen Werte im Kunstlied des frühen 19. Jahrhunderts und Melinda Fechner (beide Gymnasium am Münsterplatz) verfasste in englischer Sprache eine Arbeit unter der Titel «Tzniut – Jewish Modesty: Application and perception of the concept of modesty within different branches of Judaism». Am Gymnasium Leonhard ging Amelie Nauen in ihrer Maturarbeit am Beispiel Oberschlesiens den Migrationsbewegungen nach 1945 auf den Grund und Paula Beck setzte sich mit surrealer Fotografie in der Nacht auseinander.

Mitglied der «Schweizer Physik Nationalmannschaft»

An dem «Swiss Young Physicists' Tournament», das im März erstmals an der Universität Basel stattfand, erzielte David Tschan vom Gymnasium Kirschgarten das beste Einzelresultat. Der Basler Gymnasiast qualifizierte sich so für das fünfköpfige Team, das vom 19. bis zum 26. Juli die Schweiz am «International Young Physicists' Tournament» in Peking vertreten wird.

Hinweise

Nähere Informationen zu den Ausgezeichneten sind auf der Websites von Schweizer Jugend forscht und auf den Websites der Schulen unter den News zu finden.

Schweizer Jugend forscht

Gymnasium Kirschgarten

Gymnasium am Münsterplatz

Gymnasium Leonhard


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes konzentriert sich bei der Entsorgung künftig auf ihren gesetzlichen Auftrag: die Entsorgung von Siedlungsabfall. Gewerbetreibende, die darüber hinaus Abfälle entsorgen möchten, müssen an private Anbieter gelangen.

title_de: Stadtreinigung entsorgt Gewerbeabfälle nur noch soweit es das Gesetz verlangt

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Das Tiefbauamt hat den gesetzlichen Auftrag, die Siedlungsabfälle von Haushalten und Gewerbebetrieben abzuholen und zu entsorgen. Darüber hinaus entsorgte das Tiefbauamt bis anhin auch betriebsspezifische Gewerbeabfälle. Dazu gehören zum Beispiel Abfälle in Presscontainern, Altglas, Weissblech, Akten, Elektroschrott, Sonderabfälle, Speisereste, und Altöl von Gastrobetrieben, Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Universitätsinstituten und weiteren Betrieben.

Das Tiefbauamt wird in den nächsten Monaten nach und nach die Entsorgung dieser Gewerbeabfälle einstellen. Die betroffenen Kunden wurden letzte Woche informiert, dass das Tiefbauamt die entsprechenden Verträge nicht verlängert. «Indem wir uns auf den gesetzlichen Auftrag konzentrieren, fokussieren wir uns auf unseren Grundauftrag und überlassen die Entsorgung der gewerbespezifischen Abfälle dem freien Markt« sagt Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung.

Abfälle von Gewerbebetrieben, die bezüglich Inhalt und Menge Haushaltsabfällen vergleichbar sind, wird das Tiefbauamt weiterhin abholen und entsorgen.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteherin des Präsidialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 8. Mai 2018 Michael Willi in den Verwaltungsrat des Theater Basel gewählt. Michael Willi tritt die Nachfolge als Präsident des Verwaltungsrats von Samuel T. Holzach an, der im Herbst 2017 darüber informiert hatte, sein Amt als Präsident auf Sommer 2019 zu beenden. Michael Willi ist für die Amtsperiode vom 2. August 2019 bis 30. Juni 2023 gewählt.

title_de: Der Regierungsrat wählt Michael Willi in den Verwaltungsrat des Theater Basel

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Michael Willi, 52, ist Bürger von Basel und lebt in Riehen. Er ist seit 2014 Group Head of Communications der Novartis AG in Basel.

Der Regierungsrat  freut sich, dass das Verwaltungsratspräsidium des Theater Basel wiederum mit einer führungsstarken, in Basel verankerten und kulturell sehr interessierten Persönlichkeit besetzt werden kann.

Der Kanton Basel-Stadt delegiert gemäss den Statuten der Theatergenossenschaft fünf Personen in den Verwaltungsrat des Theater Basel. Der Verwaltungsrat konstituiert sich selbst und hat Michael Willi einstimmig zur Wahl als Präsidenten vorgeschlagen. Der Regierungsrat gewichtet neben dem engagierten Einsatz für die Belange des Theater Basel und breiter gesellschaftlicher Verankerung verschiedene fachliche Kompetenzen, etwa in den Bereichen Betriebswirtschaft, Kommunikation und Politik .


contact: Brigitte Meyer Tel. +41 61 267 85 43 Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Präsidentin Jury Basler Sozialpreis

lead_de: Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2018 an den Maler- und Gipserbetrieb Ed Schumacher Basel. Er würdigt damit ein kleines Unternehmen, in welchem sich Ed Schumacher und sein Team mit beeindruckendem sozialem Engagement im Wettbewerb behaupten.

title_de: Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2018 geht an den Maler- und Gipserbetrieb Ed Schumacher Basel

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Der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft wird an Unternehmen vergeben, welche sich bei der Ausbildung und Beschäftigung von leistungseingeschränkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überdurchschnittlich stark engagieren.

Dieses Jahr geht der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft an den Maler- und Gipserbetrieb Ed Schumacher Basel. Damit wird ein kleines Unternehmen gewürdigt, in welchem sich Ed Schumacher und sein Team mit beeindruckendem sozialem Engagement im Wettbewerb behaupten.

Ed Schumacher führt den kleinen Handwerksbetrieb in dritter Generation. Sein Engagement für Lernende und Praktikanten mit schwierigem Hintergrund ist beeindruckend und auch erfolgreich. Ed Schumacher hat einen festangestellten Mitarbeiter (mit 38 Dienstjahren). Seit August 2015 bildet Ed Schumacher als Lehrbetrieb zwei Lernende aus. Ausserdem beschäftigt er zwei Praktikanten sowie eine Person als «JobStart» aus der Schule für Brückenangebote. Da der Betrieb klein ist und auf verschiedenen Baustellen gearbeitet wird, müssen alle Mitarbeiter rasch Verantwortung übernehmen, was ihnen aber gut tut. Einige ehemalige Lehrlinge oder Praktikanten haben den Weg in ein erfolgreiches, selbstständiges Berufsleben geschafft. Der Betrieb wurde von Overall nominiert. Es zeigt, dass auch kleinen Betrieben bei der Integration von leistungseingeschränkten Personen eine wichtige Rolle zukommen kann.

Der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft wurde von Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements überreicht. Die Preisverleihung fand im Volkshaus Basel im Rahmen einer Lunchveranstaltung statt.

Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat auf Empfehlung einer Jury jedes Jahr ein oder zwei Unternehmen aus, die sich durch beeindruckende Leistungen bei der Integration von leistungseingeschränkten Personen in den Arbeitsmarkt auszeichnen. Der Preis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Hinweise

Weitere Fotos von der Preisverleihung am 17. Mai 2018: Link auf Dropbox

Weitere Informationen: http://www.baslersozialpreis.ch/


contact: Madeleine Schuster Tel. +41 61 267 94 26 Projektleiterin

lead_de: Die Besucherinnen und Besucher des Gartenbads Bachgraben erhalten voraussichtlich Mitte Juni ein saniertes Lehrschwimmerbecken sowie ein Nichtschwimmerbecken.

title_de: Sanierungsarbeiten im Gartenbad Bachgraben bald beendet

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Die beiden Becken des Gartenbads inkl. Leitungssysteme wurden in der Wintersaison 2017/18 saniert. Die Arbeiten dauerten rund 10 Monate und können bei guter Witterung bis Mitte Juni 2018 abgeschlossen werden. Sie waren erforderlich, da im Laufe der Jahre die Folien zur Abdichtung der Becken undicht geworden sind und ersetzt werden mussten. Ferner wurden sämtliche unterirdischen Wasserleitungen sowie alle Plattenbeläge um die Becken erneuert.

Ein Grossteil der Arbeiten, wie beispielsweise die Abdichtung der Becken, konnte gemäss Zeitplan umgesetzt werden. Erhebliche Mengen an verborgenem Bauschutt behinderten jedoch die Grabarbeiten. Durch diesen zusätzlichen Aushub und Entsorgung des Bauschutts kam es zu zeitlichen Verzögerungen.

Sobald es das Wetter erlaubt, wird der Rollrasen verlegt, die Schwimmbecken mit Wasser gefüllt und die Sanierungsarbeiten abgeschlossen. Die neuen Becken stehen voraussichtlich Mitte Juni den Badegästen für ein kühles Bad wieder zur Verfügung. Das genaue Eröffnungsdatum kann erst am 8. Juni kommuniziert werden, da die verbleibenden Arbeiten stark witterungsabhängig sind.


contact: Markus Camenzind, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 19

lead_de: Die langjährige Partnerschaft bei der Überwachung der Luftqualität in der Nordwestschweiz wird um den Kanton Jura erweitert. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gehen eine strategische Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura ein. Die Messnetze sollen gemeinsam betrieben und zukunftsorientiert weiterentwickelt werden. Der Bevölkerung steht ein grenz- und sprachübergreifendes Angebot zur Verfügung.

title_de: Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura bei Luftqualitätsmessungen

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Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) betreibt seit über 30 Jahren ein Luftmessnetz zur Überwachung der Luftqualität. Die Umweltschutzgesetzgebung verpflichtet die Kantone, regional und an kritischen Standorten die Einhaltung der Grenzwerte zu überprüfen und darüber zu informieren. Die Kantone haben sich im Zuge der Zeit zu regionalen Messverbünden zusammengeschlossen und das Informationsangebot vereinheitlicht; so auch in der Nordwestschweiz, wo die Kantone AG, BE, BL, BS, JU und SO eine langjährige Zusammenarbeit pflegen.

Die Messtechnik sowie die Information haben seither wesentliche Entwicklungen erfahren: von den «Hand-Messungen» zum vollautomatisierten Messnetz und von der Berichterstattung in Druckmedien zu Online-Daten auf dem Internet und Smartphone App. Der hohe Automatisierungsgrad erfordert zunehmend Spezialwissen und technische Infrastruktur. Andererseits ermöglicht die Vereinheitlichung, dass Aufgaben zum Nutzen der Kantone konzentriert werden können.

Die vertiefte Zusammenarbeit mit den Nachbarn ist erklärter Wille der Kantone BL und BS. Sie begrüssen, dass die Partnerschaft in der Nordwestschweiz bei der Luftqualitätsüberwachung um den Kanton Jura erweitert werden kann, und sichern die Verbindlichkeit der gegenseitigen Aufgabenerfüllung zu. Dazu soll das gemeinsame Lufthygieneamt beider Basel gemeinsame Vereinbarungen für eine langfristige Zusammenarbeit mit den Nachbarn eingehen.

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität finden Sie unter:

http://www.luftqualitaet.ch

http://www.luft-am-oberrhein.net

http://www.ozon-info.ch

http://www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone: https://luftqualitaet.ch/app


contact: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 84 44; jeannette.voirol@bs.ch

lead_de: Die Kulturpreisjury Basel-Stadt 2018–2021 wurde ernannt. Sie berät den Regierungsrat in der alljährlichen Vergabe des Kulturpreises. Die neue Kulturpreisjury setzt sich aus Fachpersonen mit grosser Erfahrung in unterschiedlichen Sparten zusammen, die eine profunde Kenntnis des regionalen Kulturschaffens auszeichnet.

title_de: Neuwahl Kulturpreisjury Basel-Stadt 2018–2021

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Der Kulturpreis  wird seit 1948 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verliehen. Seit 1999 geht er jährlich an Kunst- oder Kulturschaffende oder Kulturinstitutionen, die sich für das kulturelle Leben in Basel engagieren und dieses nachhaltig prägen. Der Kulturpreis Basel-Stadt ist mit  20'000 Franken dotiert.

Die Zusammensetzung der Jury, die dem Regierungsrat jeweils eine Preisträgerin oder einen Preisträger empfiehlt, wird alle vier Jahre erneuert. Dabei wird auf eine grosse Diversität und hohe Fachkenntnis ebenso wie auf ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis geachtet. Die Mitglieder werden von der Vorsteherin des Präsidialdepartements ernannt.

Folgende Personen gehören der Jury 2018–2021 an:

Peter Bläuer, Direktor der Kunstmesse LISTE Art Fair

Markus Erni, Leiter Bibliothek Musikakademie  Basel, freier Mitarbeiter als Musikexperte bei Radio SRF2 Kultur

Jennifer Jans, Co-Leiterin «B-Sides Festival» Luzern, Musikerin

Anna Jessen, Prof. Dipl. Architektin ETH / BSA, Inhaberin Architekturbüro jessenvollenweider AG

Frank Matter, Produzent und Filmemacher, soap factory GmbH

Dorothea Trottenberg, Bibliothekarin Universitätsbibliothek Basel, literarische Übersetzerin

Dagmar Walser, Theaterkritikerin und Kulturredaktorin bei Radio SRF2 Kultur

Darüber hinaus gehören der Kulturpreisjury jeweils zwei Mitglieder als Vertretung der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements an. Die Jury wird im Juni ihre Arbeit aufnehmen. Die Preisträgerin oder der Preisträger 2018 wird voraussichtlich im Herbst bekanntgegeben.


contact: Ansprechpersonen für Medien: Daniel Buser Bereichsleiter Marketing & Kommunikation OK Eidg. Jodlerfest Basel 2020 Telefon +41 79 359 33 76 E-Mail: info@jodlerfestbasel.ch Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Die Organisatoren des Eidgenössischen Jodlerfestes Basel 2020 haben ihre Arbeit aufgenommen. Der Festvertrag zwischen dem Eidgenössischen Jodlerverband (EJV) und dem Trägerverein «Eidgenössisches Jodlerfest Basel 2020» wurde unterzeichnet. Präsident des Organisationskomitees dieses Grossanlasses in Basel ist der ehemalige Basler Regierungsrat Dr. Carlo Conti. Unterstützt wird das Organisationskomitee, das primär ehrenamtlich arbeiten wird, durch die Basel Tattoo Productions GmbH, welche die Funktion des Generalsekretariats und der Geschäftsstelle übernehmen wird.

title_de: Eidgenössisches Jodlerfest Basel 2020 – ein Fest für Stadt und Land

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Das Eidgenössische Jodlerfest in Basel wird vom 26. bis 28. Juni 2020 stattfinden und soll die Möglichkeit bieten, schweizerisches Brauchtum im urbanen Raum einer Stadt zu präsentieren und den Besuchern aus Stadt und Land ein eindrückliches Erlebnis mit volkstümlicher Kultur zu bieten. Für das dreitägige Fest werden rund 12'000 Aktive und rund 150'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Neben Bewertungsvorträgen im Jodelgesang, Alphornblasen und Fahnenschwingen sowie verschiedenen Festaktivitäten wird am Sonntag ein grosser Festumzug stattfinden.

Alle Vortragslokale für Jodelgesang, Alphornblasen und Fahnenschwingen werden sich ebenso wie das Festgelände inklusive dem Jodlerdorf zentral in der Basler Innenstadt befinden, alles in Gehdistanz zum Marktplatz. Der grosse Festumzug vom Sonntag mit rund 1’500 Aktiven führt durch das Gross- und Kleinbasel.

Erstmals seit 1924 wird Basel wieder Austragungsort dieser traditionellen Grossveranstaltung für schweizerisches Brauchtum sein. Damals war es der erste gesamtschweizerische Anlass der Jodler überhaupt.

«Das Eidgenössische Jodlerfest gibt uns Gelegenheit, uns als kulturell vielseitigen Veranstaltungsort präsentieren zu können», erläutert Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt. «Ich heisse alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Kulturhauptstadt der Schweiz herzlich willkommen.»

Zur Trägerschaft des Eidgenössischen Jodlerfestes in Basel 2020 gehören die baselstädtischen Vereine Jodlerklub Echo, Jodlerklub Alphüttli Basel, die Stadt-Jodler Basel-Riehen, das Erste Frauen-Jodel-Chörli Basel sowie die beiden Baselbieter Vereine Jodlerklub Muttenz und Jodlerklub Farnsburg Gelterkinden. Weitere Träger sind die Nordwestschweizer Vereinigungen der Alphornbläser und Fahnenschwinger.

Hinweise

www.jodlerfestbasel.ch


contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident Telefon +41 76 581 19 68

lead_de: In der Juni-Grossratssitzung geht die Debatte über eine Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Basel in eine neue Runde. Die vorberatende Kommission ist gespalten. Die knappe Mehrheit lehnt jegliche Ausweitung ab. Die Minderheit beantragt eine Verlängerung der Öffnungszeiten samstags und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr; letzteres mit Ausnahmen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 13. Juni 2018

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Dem Grossen Rat liegt in der ersten Junisitzung nur ein grösseres Sachgeschäft vor, die Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung. Der Regierungsrat setzte damit vergangenes Jahr eine vom Grossen Rat knapp überwiesene Motion um, die Öffnungszeiten an Werktagen bis 22.00 Uhr sowie an Samstagen und vor Feiertagen bis 20.00 Uhr erlauben will. Im Juni 2017 wies der Grosse Rat diese Vorlage jedoch zurück und beauftragte seine Wirtschafts- und Abgabenkommission (WAK), nach neuen Lösungen zu suchen.

Auch in zweiter Runde fand die WAK mit Gewerbetreibenden und Gewerkschaften allerdings keinen Kompromiss. Die 7:6-Mehrheit will deshalb an der bestehenden Regelung festhalten. Sie erinnert daran, dass ein verlängerter Samstag 2013 vom Basler Stimmvolk deutlich abgelehnt wurde. Die bürgerliche Kommissionsminderheit legt einen Kompromissvorschlag vor. Demnach sollen die Läden an Samstagen sowie vor Feiertagen – ausgenommen Heiligabend und Gründonnerstag – zwei Stunden länger, also bis 20.00 Uhr, geöffnet haben können.

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich zwei Kommissionsmotionen. Die Bau- und Raumplanungskommission verlangt Vereinfachungen im Baubewilligungsverfahren. Sie will die gesetzlichen Grundlagen so anpassen, dass das Bau- und Gastgewerbeinspektorat als Leitbehörde gegenüber anderen mitwirkenden Behörden sowie Fachverbänden mit ihren unzähligen Normen gestärkt wird.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission fordert den Regierungsrat mit Blick auf die jüdischen Gemeinden dazu auf, eine gesetzliche Grundlage für den Fall einer besonderen Gefährdungslage zu prüfen. Denkbar ist für die Kommission, dass Kirchen und staatlich anerkannte Religionsgemeinschaften in diesem Fall Anspruch auf Staatsbeiträge oder polizeiliche Massnahmen hätten.

Der Grosse Rat könnte den Regierungsrat ausserdem verpflichten, innerhalb von sechs Monaten einen Zustandsbericht über alle kantonalen Sportanlagen vorzulegen. Eine weitere Motion verlangt eine Offenlegungspflicht für grössere Spenden in Wahl- und Abstimmungskämpfen. Schliesslich will eine weitere Motion Amtsstellen und Amtspersonen dazu verpflichten, «Sans Papiers» an das Amt für Migration zu melden.

Zweite Junisitzung am 27./28. Juni

An der Bündelitagsitzung des Grossen Rates vom 27. und 28. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung 2017 behandelt. (Separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Alessandro Tani, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit Tel. +41 61 267 88 26 Bei Auskünften zum Programm «Mentoring 50+» wenden Sie sich bitte an Impulse: Nicole Bertherin Tel. +41 61 500 24 14 nicole.bertherin@impulse.swiss

lead_de: Mit dem Programm „Mentoring 50+“ startet das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt (AWA) in Zusammenarbeit mit Impulse und weiteren Kooperationspartnern eine Aktivität für Stellensuchende 50plus. „Nur wer Chancen bekommt, kann sie nutzen“, unter diesem Motto zeigt ab 28. Mai 2018 eine Plakatserie bekannte über 50-Jährige in jungen Jahren am Anfang ihrer Berufskarriere. „Golden Ager“ werben dafür, sich als Mentorinnen oder Mentoren für ältere Stellensuchende zu engagieren.

title_de: „Sensibilisierungskampagne 50+“ - Bekannte „Golden Ager“ machen sich stark für Stellensuchende über 50

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Zahlen belegen, dass Menschen über 50 häufiger von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind als jüngere. Angesichts des demografischen Wandels und des zunehmenden Fachkräftemangels wäre die Einbindung der älteren Erwerbsbevölkerung für alle ein Gewinn. Für die stellensuchenden Personen, für die Wirtschaft, für die öffentliche Hand. Alle Akteure sind deshalb gleichermassen gefordert.

«Mentoring 50+» - Unterstützung durch berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren

Mit dem Programm «Mentoring 50+» unterstützt Impulse im Auftrag des AWA Stellensuchende über 50 auf dem Weg zurück in den Arbeitsmarkt. Nicht der Jahrgang, sondern die individuellen Kompetenzen und Ressourcen sollten bei einer Stellenbesetzung im Vordergrund stehen. Das braucht ein Umdenken, zu dem jede und jeder Einzelne beitragen kann. Eine wertvolle Hilfe können hier Mentorinnen und Mentoren sein. Sie schlagen Brücken zu bestehenden und neuen Ressourcen, ermöglichen den Zugang zu neuen Netzwerken und verbessern so die Chancen bei der Stellensuche. Hier setzt auch die Plakatkampagne an. Denn schon immer galt: «Nur wer Chancen bekommt, kann sie nutzen». Damit soll in den Vordergrund gerückt werden, wie wichtig ein fairer Zugang zum Arbeitsmarkt ist. Impulse beschäftigt sich seit vielen Jahren in verschiedenen Funktionen und Zusammenhängen intensiv mit dem Thema Chancengerechtigkeit in der Arbeitswelt und ist in der Wirtschaft gut verankert.

Wichtige Kooperationspartner

Die «Sensibilisierungskampagne 50+» richtet sich an Arbeitgebende und Arbeitnehmende und ist breit abgestützt. Als wertvolle Kooperationspartner wirken der Gewebeverband Basel-Stadt, der Arbeitgeberverband Basel, die Handelskammer beider Basel, Pro Innerstadt, KV Basel, der Handels- und Gewerbeverein Riehen, das Pfarramt für Industrie und Wirtschaft, die Angestelltenvereinigung der Region Basel sowie der Basler Gewerkschaftsbund mit.


contact: Petra Huser Tel. +41 61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss Tel. +41 61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Heute, Dienstag 29. Mai 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Baschi Dürr die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

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Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Lorenz Cairoli, Alt-Vorsitzender Meister der Basler Ehrenzünfte und Ehrengesellschaften, vom Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheit- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich- rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiffträgt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und –externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Joëlle Perret Tel. +41 61 267 91 31 Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Edith Loosli Tel. +41 31 370 00 24 Kommunikationsverantwortliche Schweizer Tafel

lead_de: Am 31. Mai 2018 werden bereits zum 40. Mal freiwillig Engagierte mit einem Prix schappo ausgezeichnet. Seit 2004 verleiht der Regierungsrat den Preis an Freiwillige aus unterschiedlichen Organisationen. Die schappo Kommission hat sich dieses Mal für die Freiwilligen der «Schweizer Tafel Region beider Basel» entschieden. Essen verteilen statt wegwerfen: Seit 15 Jahren sammeln diese Freiwilligen einwandfreie, aber überschüssige Lebensmittel im Detailhandel ein, verteilen sie an soziale Institutionen und helfen so bedürftigen Menschen in Basel.

title_de: Der 40. schappo geht an die «Schweizer Tafel Region beider Basel»

content_de:
Die rund 40 Freiwilligen der «Schweizer Tafel Region beider Basel» sammeln überschüssige, einwandfreie Lebensmittel bei rund 100 Produzenten, Detaillisten und Filialen von Grossverteilern ein und verteilen diese kostenlos an 80 soziale Institutionen, die sich um armutsbetroffene Menschen in der Region kümmern. Im letzten Jahr wurden dank der Hilfe der Freiwilligen in der Region 825 Tonnen Lebensmittel im Wert von 5.3 Millionen Franken weitergegeben.

615 000 Personen, was 7,5 Prozent der Gesamtbevölkerung entspricht, sind in der Schweiz von Armut direkt betroffen. Wer arm ist, lebt oft sozial isoliert und muss finanziell mit Einschränkungen leben. Hier setzt die Schweizer Tafel an und baut die Brücke vom Überfluss zum Mangel. Denn: Lebensmittel sind in der Schweiz genügend vorhanden. Nach neusten Berechnungen werden jährlich rund 2 Millionen Tonnen einwandfreie Lebensmittel weggeworfen.

Daniel Brunner von der schappo Kommission zeigt sich beeindruckt: «Die ausgeübten Tätigkeiten der Freiwilligen sind so vielseitig wie spannend: Fahren von vorgegebenen Hol- und Verteiltouren, Ein- und Ausladen der Lieferwagen, Früchte und Gemüse sortieren, Umpacken von Lebensmitteln, Mithilfe im Lager, administrative Tätigkeiten oder Statistiken führen. Ohne das freiwillige Engagement wäre es der «Schweizer Tafel Region beider Basel» nicht möglich, ihr Angebot aufrechtzuerhalten. Wir sagen: «schappo».»

Die öffentliche Jubiläums-Preisverleihung mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und Ständerätin Anita Fetz findet am Donnerstag, 31. Mai 2018 um 17.00 Uhr mit anschliessendem Apéro im Unternehmen Mitte, Gerbergasse 20, in Basel statt.

Zum Schluss der Veranstaltung wird ein weiteres schappo Projekt präsentiert: Je früher ein Mensch lernt, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, umso eher engagiert er sich auch im späteren Leben. Diese Tatsache hat schappo dazu bewegt, ein neues Schulprojekt zu lancieren: schappo macht Schule möchte jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement aufzeigen, indem Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden werden. Das Projekt wurde im März an der Gesamtkonferenz der Lehrerschaft vorgestellt. Elf Schulklassen haben sich für die einjährige Pilotphase angemeldet.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton Basel-Stadt zweimal im Jahr an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für ein attraktives Lebensumfeld der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert.

Seit Herbst 2015 gibt es ergänzend zum Prix schappo das Projekt „schappo ist…“. Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin, zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie auch nachgelesen werden.


contact: Eveline Bohnenblust Telefon +41 61 267 89 00 Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Angebots- und Bedarfsüberprüfung des Suchtbereichs im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Die Ergebnisse der Überprüfung zeigen, dass eine deutliche Mehrheit der Akteure im Suchtbereich das Gesamtangebot positiv einschätzt. Basierend auf den Ergebnissen und Empfehlungen der Überprüfung werden verschiedene Massnahmen zur Stärkung der Schadensminderung sowie der Früherkennung und Frühintervention angegangen, was eine leichte Verschiebung vom stationären in den ambulanten Bereich zur Folge haben soll.

title_de: Überprüfung des Angebots im Suchtbereich: Positive Ergebnisse

content_de:
Das Gesundheitsdepartement hat 2017 eine Angebots- und Bedarfsanalyse des Suchtbereichs im Kanton Basel-Stadt durchführen lassen. Insgesamt fallen die Befragungsergebnisse positiv aus: 98 Prozent der befragten Akteure im Sucht-, Sozial- und Gesundheitsbereich beurteilen das Angebot als gut beziehungsweise eher gut (die Skalierung beinhaltete die Kategorien schlecht, eher schlecht, eher gut und gut). Aus ihrer Sicht besteht ein umfassendes, vielseitiges und differenziertes Angebot für unterschiedliche Zielgruppen und deren Bedürfnisse. Zudem sind ebenfalls 98 Prozent der Befragten zufrieden oder eher zufrieden mit der Zusammenarbeit der Akteure. Nichtsdestotrotz sehen die Akteure in verschiedenen Bereichen auch Optimierungsbedarf. Die Handlungsempfehlungen umfassen insbesondere folgende Bereiche:

Förderung der integrierten Versorgung und der Zusammenarbeit, Unterstützung von Kooperationsvereinbarungen zwischen den Institutionen.

Stärkung der Früherkennung und Frühintervention bei Suchterkrankungen in der medizinischen Grundversorgung und am Arbeitsplatz, um suchtgefährdete Menschen frühzeitig zu erkennen.

Unterstützung der Schadensminderung in Bezug auf die Betreuung von Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Stärkung der Schadensminderung
 Im Bereich der Schadensminderung sind die folgenden drei Massnahmen vorgeschlagen: Um dem Bedarf an niederschwelligen Arbeits- und Beschäftigungsmöglichkeiten gerecht zu werden, soll ein Ausbau an niederschwelligen Beschäftigungsplätzen in der Werkstatt Jobshop der Stiftung Sucht erfolgen. Weiter soll die aufsuchende Sozialarbeit gestärkt werden, um die niederschwelligen Einrichtungen in der Betreuung von psychisch erkrankten Menschen zu unterstützen. Ein stationäres Drug Checking soll schliesslich als Pilotprojekt im Rahmen der Beantwortung des Anzugs Otto Schmid und Konsorten betreffend Verstärkung der Schadensminderung durch Drogentests vorgeschlagen werden, um die Risikokompetenz und Schadensminderung bei Freizeitdrogenkonsumierenden zu stärken. Das Gesundheitsdepartement wird dieses Pilotprojekt dem Grossen Rat im Rahmen der Anzugsbeantwortung noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorlegen.

Stärkung der Früherkennung und Frühintervention
 Das Gesundheitsdepartment bietet weiter bereits einige Massnahmen zur Früherkennung und Frühintervention bei Suchtgefährdungen an wie beispielsweise die Fortbildung von Hausärzten und Multiplikatoren zu den Themen Suchtmedizin und Psychiatrie, Rauchstopp in der Schwangerschaft oder Sucht im Alter. Die Medizinischen Dienste und die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements werden nun weitere Massnahmen und Projekte zur Förderung der Früherkennung prüfen.

Hauptaufgaben der Abteilung Sucht
 Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements ist unter anderem für die Planung, Koordination und Steuerung der kantonalen Suchtpolitik mit den vier Säulen Prävention, Therapie, Schadensminderung und Repression sowie für das Monitoring zuständig. Die Dienststelle sorgt insbesondere für ein bedarfsgerechtes und effizient genutztes Suchthilfeangebot im Kanton. Die Angebote werden - nebst wenigen staatlichen Angeboten - vor allem von privaten Institutionen betrieben. Die langjährige Zusammenarbeit zwischen den staatlichen und privaten Anbietern hat sich dabei bewährt.

Hinweise

Detaillierte Ergebnisse der Angebots- und Bedarfsanalyse im Suchtbereich Basel-Stadt 2017-2025 (Bericht vom 2. Februar 2018)


contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsidentin Vorsteherin Präsidialdepartement Christian Mehlisch Tel. +41 61 267 44 67 Immobilien Basel-Stadt, Portfoliomanagement und Verwaltungsvermögen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Nachnutzung der heute vom Naturhistorischen Museum Basel genutzten Liegenschaften an der Augustinergasse 2 (Berri-Bau) und am Schlüsselberg 5 zugunsten des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig entschieden. In Machbarkeitsabklärungen wurde die grundsätzliche Eignung des Berri-Baus für eine zeitgemässe Museumsnutzung nach einer Gesamtsanierung bestätigt. Die Regierung ist überzeugt davon, dass der Umzug eine grosse Chance für die künftige Weiterentwicklung und Profilierung des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig darstellt.

title_de: Das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig sind Nachnutzer des Berri-Baus

content_de:
Der Regierungsrat hat im März 2018 den Ratschlag für das Neubauprojekt Naturhistorisches Museum Basel und für das Staatsarchiv Basel-Stadt dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Mit Fertigstellung des Neubaus im Stadtteil St. Johann und Umzug des Naturhistorischen Museum Basel werden im Zeithorizont 2025 mehrere Liegenschaften frei, unter anderem der älteste Basler Museumsbau an der Augustinergasse (Berri-Bau). Das von Melchior Berri errichtete Museum an der Augustinergasse gilt als der bedeutendste klassizistische Museumsbau der Schweiz. Er wurde 1849 als erstes Basler Museumsgebäude eröffnet und vereinte damals als Ort für die Volksbildung Vorlesungs-, Veranstaltungs- und Bibliotheksräume mit natur- und kunsthistorischen Sammlungen.

Nach Auszug des Naturhistorischen Museums Basel (voraussichtlich 2025) soll das historisch wertvolle und dringend sanierungsbedürftige Museumsgebäude den Anforderungen der Denkmalpflege und den Erfordernissen eines zeitgemässen Museumsbetriebs entsprechend saniert und ausgebaut werden. Nach heutigem Stand der Machbarkeitsabklärungen kann der Bau nach Sanierung, Ertüchtigung und Ausbau für ein zeitgenössisches Museumskonzept mit flexiblen Sammlungspräsentationen und Sonderausstellungen sowie Veranstaltungen gute Bedingungen bieten. Bautechnische Untersuchungen haben gezeigt, dass die Anforderungen an Raumklima, Nutzlasten der Decken, Besucherinfrastruktur, Erschliessung und Service-Funktionen in Abstimmung mit den denkmalpflegerischen Vorgaben erfüllbar sind. Im Anschluss an die Gesamtsanierung soll das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig in den Museumsbau einziehen.

Der Standortwechsel wird sowohl die Integration der Präsentation von Gipsabgüssen antiker Skulpturen der Skulpturhalle als auch eine Weiterentwicklung und Neupositionierung des Museums ermöglichen. Das Antikenmuseum Basel beherbergt eine herausragende Sammlung antiker Kunst und Kultur des Mittelmeerraums. Die Abguss-Sammlung der Skulpturhalle ist eine der umfangreichsten weltweit und hat internationalen Rang. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass der Umzug an einen neuen, nach der Sanierung flexibel bespielbaren Standort, die inhaltliche Nähe von Bau und Sammlung sowie die Möglichkeit der Integration der Skulpturhalle für das Museum eine grosse Chance für eine künftige Weiterentwicklung darstellen. Das ist am heutigen Standort nur bedingt möglich. Auch aus inhaltlichen und museumspolitischen Gründen sieht der Regierungsrat in der künftigen Nutzung des Berri-Baus durch das Antikenmuseum einen hohen Mehrwert. Die Wechselbeziehung zwischen dem bedeutendsten klassizistischen Museumsbau der Schweiz und der herausragenden Sammlung antiker Kunst und Kultur des Mittelmeers betrachtet er als ideal. Der Regierungsrat wie auch die Leitung des Antikenmuseums sind deshalb davon überzeugt, dass eine Nachnutzung des Berri-Baus durch das Antikenmuseum Basel zur Profilierung und Ausstrahlung des Museums und der Museumsstadt Basel beitragen wird.

Seit 2008 wurden im Auftrag des Hochbauamts, bzw. Immobilien Basel-Stadt, umfangreiche Abklärungen im Hinblick auf Nachnutzungsszenarien gemacht. Dabei wurde festgestellt, dass ein Museum für den Berri-Bau die optimale und nachhaltigste Nachnutzung darstellt und dass die Anforderungen des Naturhistorischen Museums Basel an Ausstellungsflächen, sachgerechten Lagerflächen des Bestands und Forschungstätigkeit auch nach einer Gesamtsanierung nicht erfüllt werden können. Ein Wiedereinzug des Naturhistorischen Museums Basel in den Berri-Bau nach einer Gesamtsanierung hätte somit negative Folgen für die Entwicklung des Museums.

Bereits 2012 wurde auf der Basis der damals vorliegenden Abklärungen im Kulturleitbild des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig unter Einbezug der Skulpturhalle für die Nachnutzung des Berri-Bau favorisiert. Im Anschluss wurde dieses Szenario in weiteren Abklärungen vertieft und 2017/2018 die bauliche Substanz auf ihre Tauglichkeit bezüglich Deckenbelastung und Klimatisierung unter denkmalpflegerischen Vorgaben untersucht. Alternativ zur Nachnutzung durch das Antikenmuseum wurde 2018 auch eine Nachnutzung durch das Historische Museum Basel geprüft. Es zeigte sich, dass eine Nutzung durch das Historische Museum grundsätzlich ebenfalls möglich wäre, im Unterschied zur Nutzung durch das Antikenmuseum aber keine Konzentration des Museums auf einen Standort ermöglichen würde. Darüber hinaus ist eine Nachnutzung der heutigen Standorte des Antikenmuseum Basel und Skulpturhalle durch private Nutzungen grundsätzlich möglich, wohingegen die heutigen Standorte des Historischen Museum Basel (insbes. Haus zum Kirschgarten, Barfüsserkirche, Musikmuseum im Lohnhof) nicht oder nur eingeschränkt drittverwendungsfähig sind.

Der Regierungsrat hat den Richtungsentscheid zugunsten des Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig auf der Basis von umfangreichen Abklärungen und sorgfältigen Untersuchungen, sowie museums- und kulturpolitischer Überlegungen zugunsten einer positiven Entwicklung von Basel als Museums- und Kulturstadt, in Kenntnisnahme von Stellungnahmen der beiden Museen (AMB und HBM) getroffen.


contact: Thomas Gerspach, Tel. +41 61 267 69 45 Stv. Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Heute, 5. Juni 2018, erfolgte der offizielle Spatenstich zum Bau des Max Kämpf-Platzes. Bis Mitte 2019 entsteht auf der noch verbleibenden Brache auf dem Erlenmattareal ein neuer Erholungsort und Quartiertreffpunkt.

title_de: Baubeginn des Max Kämpf-Platzes mit Spatenstich erfolgt

content_de:
Auf der Erlenmatt entstanden in den vergangenen Jahren über tausend Wohnungen, mehr als hundert zusätzliche Wohnungen sind momentan im Bau. Zusammen mit der ansässigen Seniorenresidenz bevölkern bereits heute über zweitausend Personen das neu entstandene Erlenmattquartier. Für all diese Menschen bietet der zukünftige Max Kämpf-Platz einen Ort zur Erholung, einen Treffpunkt fürs Quartier sowie für Kinder Möglichkeiten zum Spielen. Im Unterschied zu den bestehenden öffentlichen Plätzen auf dem Areal wird der neue Max Kämpf-Platz ganz auf die Bedürfnisse der angrenzenden Nachbarn ausgerichtet. Heute, 5. Juni 2018, startete Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Anwesenheit von rund sechzig Anwohnerinnen und Anwohnern die Bauarbeiten mit einem symbolischen Spatenstich.

Die Brache auf dem Erlenmattareal, auf der der Max Kämpf-Platz entsteht, umfasst 7000 Quadratmeter. Das entspricht der Grösse eines Fussballfeldes. Künftig begrünen 69 Bäume den Platz – im Sommer spenden sie Schatten, jeweils im Dezember sorgt ein beleuchteter Weihnachtsbaum für eine feierliche Atmosphäre.

Der geplante Max Kämpf-Platz ist in vier Bereiche unterteilt, die vielfältige Nutzungen zulassen. Einem Schmetterling gleich berühren sich die vier Bereiche in der Platzmitte. Eine der vier Flächen bietet Kindern mit einer Hügellandschaft eine interessante Fläche zum Spielen. Im Sommer sorgt zusätzlich ein Wasserspiel für Abkühlung. Eine zweite Fläche ist mit einem Hartbelag versehen, der umlaufende Weg dient mit seinen Stufen auch als Sitzmöglichkeit. Die Rasenfläche des dritten Bereichs ladet zum Liegen und Sonnenbaden ein. Der vierte Bereich beherbergt eine grosse Blumenwiese, die sich mit den Jahreszeiten verändert. Einzelne Bereiche sind bewusst offen gestaltet und können in Zukunft auch verändert werden, falls neue Bedürfnisse der Quartierbevölkerung dies erfordern.

Der Bau des Max Kämpf-Platz – inklusive des Landerwerbs – kostet 6,2 Millionen Franken und wird aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Die offizielle Eröffnungsfeier ist für Sommer 2019 vorgesehen.

Hinweise

Weitere Informationen zum Max Kämpf-Platz


contact: Bau- und Verkehrsdepartement: Lars Maier-Bronowski Tel. +41 61 267 94 15 Projekt Manager Justiz- und Sicherheitsdepartement: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Die Basler Blaulichtorganisationen werden statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale Rettung (Feuerwehr und Sanität) hat ihren Standort im Lützelhof. Das bestehende Gebäude an der Kornhausgasse 16 wird aufgestockt und gegen Erdbeben ertüchtigt. Zudem wird im bestehenden Untergeschoss ein neuer Rechnerraum eingebaut. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 10 Mio. Franken.

title_de: Neue gemeinsame Einsatzzentrale für Sanität und Feuerwehr: Ratschlag Einsatzzentrale Lützelhof als letzter Puzzle-Stein der neuen Zwei-Zentralen-Strategie der Basler Blaulichtorganisationen

content_de:
Das Projekt der neuen Einsatzzentrale (EZ) Rettung im Lützelhof ist Bestandteil der neuen Zwei-Zentralen-Strategie der Basler Blaulichtorganisationen. Zurzeit existieren eine EZ Sanität (Hebelstrasse), eine EZ Feuerwehr (Lützelhof) und eine EZ Kantonspolizei (Spiegelhof). Eine weitere EZ an der General Guisan-Strasse wird für die Kantonale Krisenorganisation (KKO) aufrechterhalten, und die separate Verkehrsleitzentrale befindet sich bei der Autobahnpolizei an der Schwarzwaldstrasse. Ziel ist es, die bestehenden fünf auf zwei EZ zu reduzieren: EZ Rettung Basel-Stadt (für Berufsfeuerwehr und Sanität) im Lützelhof sowie EZ Kantonspolizei Basel-Stadt (inklusive Verkehrsleitzentrale und KKO) im Spiegelhof. Das Projekt EZ Kantonspolizei Basel-Stadt (inklusive Verkehrsleitzentrale und KKO) im Spiegelhof hat der Grosse Rat bereits am 20. Oktober 2016 mit 49,6 Mio. Franken bewilligt. Der heute vom Regierungsrat verabschiedete Ratschlag Einsatzzentrale Lützelhof ist – nach dem Bauprojekt Spiegelhof und zahlreichen weiteren technischen Teilprojekten – das letzte Puzzle-Stein auf dem Weg zur Umsetzung dieser Strategie.

Die beiden neuen EZ sind technisch so ausgerüstet, dass sie redundant funktionieren, damit im Notfall jederzeit von einer EZ auf die andere gewechselt werden kann. Die neu zu bauende EZ Rettung im Lützelhof muss deshalb räumlich, betrieblich und technisch so eingerichtet werden, dass sie die Redundanz für die EZ Kantonspolizei im Spiegelhof übernehmen kann – und umgekehrt. Nach Umsetzung des Projekts EZ Rettung verfügt der Standort Lützelhof über eine auch im Ereignisfall sichere, jederzeit einsatzfähige und zeitgemäss ausgestattete gemeinsame EZ von Feuerwehr und Sanität inklusive der zugehörigen Führungsräume. Zusammen mit der neuen EZ Kantonspolizei wird die infrastrukturelle Sicherheit des Kantons Basel-Stadt so deutlich gestärkt.

Die Aufstockung des bestehenden Gebäudes an der Kornhausgasse 16 um ein komplettes Geschoss sowie der Einbau der notwendigen technischen Anlagen erfolgten nach Rückbau des bestehenden Schulungsraums im dritten Obergeschoss. Neben der Anpassung der bestehenden Gebäudetechnikanlagen wird vor allem ein neuer Rechnerraum im Untergeschoss des bestehenden Gebäudes eingebaut, die Notstromversorgung an die heutigen Anforderungen angepasst und eine Wärmerückgewinnung installiert. Zudem ist auf der Dachfläche eine Photovoltaikanlage geplant. Mit der Erweiterung und Aufstockung des Gebäudes an der Kornhausgasse 16 erfolgt gleichzeitig die Erdbebenertüchtigung auf Bauwerksklasse (BWK) III, den Standard für die sogenannten Life-Line-Gebäude, im betroffenen Perimeter. Die bestehenden EZ der Berufsfeuerwehr (Lützelhof) und der Sanität (Hebelstrasse) bleiben bis zur Fertigstellung der neuen EZ Rettung vollumfänglich in Betrieb.


contact: Roland Frank Tel.: +41 61 267 84 60 Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung Kantons- und Stadtentwicklung Luigi Poppa Tel.: +41 61 267 61 70 Projektleiter Stadtteilrichtplan Gundeldingen Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Gundeli entwickelt sich positiv und ist für die Zukunft gut aufgestellt. Der Kanton Basel-Stadt beendet das Schwerpunktprogramm in der Stadtentwicklung im Gundeli und bedankt sich bei allen Beteiligten mit einer Abschlussveranstaltung und einer Wanderausstellung im Quartier.

title_de: Das Gundeli im Fokus

content_de:
Das Gundeli stand die letzten sechs Jahre im Fokus der kantonalen Stadtentwicklung. Zahlreiche Projekte konnten in dieser Zeit gemeinsam mit vielen Beteiligten realisiert und für die Zukunft vorbereitet werden. Der Kanton Basel-Stadt beendet das Schwerpunktprogramm im Juni 2018 und bedankt sich bei allen Beteiligten mit einer feierlichen Abschlussfeier und einer informativen Wanderausstellung zur Stadtentwicklung.

Die Abschlussfeier beinhaltet zwei Premieren: Der Kurzfilm zur partnerschaftlichen Entwicklung im Gundeli der Theater- und Medienfalle und die erste Verleihung des «Mammut-Pryys» der Quartierkoordination Gundeldingen. Die Wanderausstellung «Lebensraum Gundeli – Entwicklung im Dialog» zeigt die Bedeutung der Zusammenarbeit von Verwaltung und Öffentlichkeit und präsentiert deren Ergebnisse. Auf dem Meret Oppenheim-Platz, dem Tellplatz und im Falkensteinerpark oder auf geführten Stadtspaziergängen beantworten Abteilungsleiterinnen und –leiter oder Projektleiterinnen und -leiter der Verwaltung zwischen dem 11. und 24. Juni 2018 die Fragen der Bevölkerung zur Entwicklung im Gundeldinger Quartier.

Die Ausstellung zeigt, was im Gundeli partnerschaftlich realisiert werden konnte, z.B. die neue Parkanlage an der Hochstrasse und wie es im Gundeli weiter geht z.B. mit dem Stadtteilrichtplan Gundeldingen. Die Ausstellung beinhaltet auch Spiele und Wettbewerbe. Sie wurde zusammen mit Studierenden der Hochschule für Gestaltung und Kunst (FHNW) auf dem Dreispitz entwickelt und realisiert.

Hinweise

Abschlussveranstaltung zur «Stadtentwicklung Gundeli Plus» mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Donnerstag, 21. Juni 2018 um 18.30 Uhr. Weitere Informationen und Anmeldung unter www.entwicklung.bs.ch/finissage

Wanderausstellung «Lebensraum Gundeli – Entwicklung im Dialog» vom 11. – 14. Juni 2018 im Falkensteinerpark, vom 16. – 19. Juni 2018 auf dem Meret Oppenheim-Platz und vom 21. bis 24. Juni 2018 auf dem Tellplatz.  Weitere Informationen und Anmeldung für die Stadtspaziergänge unter www.entwicklung.bs.ch/wanderausstellung

Gerne bieten wir Medienschaffenden geführte Besichtigungen der Ausstellung an.


contact: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur Tel. +41 61 267 66 18, dominika.hens@bs.ch

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung im Jahr 2018 das literarische Schaffen mit zwei Werkbeiträgen, einem Mentoringbeitrag und drei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 59‘400.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der zweiten Sitzung des Jahres 2018 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 15 Gesuche geprüft und folgende 5 Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an Autor/-innen und Übersetzer/-innen

CHF 30‘000 an Mariann Bühler für den Roman «Camoghè»

CHF 12‘400 an Ulrich Blumenbach für die Übersetzung des Romans «A Gambler’s Anatomy» von Jonathan Lethem

Mentoringbeitrag

CHF 8‘000 an Eva Seck für das Mentoring mit Birgit Kempker für einen Lyrikband

Publikationsbeitrag

CHF 3‘000 an den Rotpunktverlag für den Essayband «Wie ich auf die Welt kam» von Irena Brežná

CHF 3‘000 an den Verlag Nagel&Kimche für den Kriminalroman «Im Tal der Gebeine. Rabbi Kleins fünfter Fall» von Alfred Bodenheimer

CHF 3‘000 an den Schwabe Verlag für die literarische Stadtbeschreibung «Basel» von Alain Claude Sulzer

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 205´000 zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden.

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Peter Graf, Dr. Martina Läubli, Marion Regenscheit sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Christine Bloch (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden in den spartenspezifischen Förderbestimmungen wie folgt formuliert: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Hinweise

Nächster Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur: 15. August 2018

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte


lead_de: Die Wettsteinallee ist am Samstag, 9. Juni und Sonntag, 10. Juni 2018 zwischen Wettsteinplatz und Peter Rot-Strasse für den Verkehr gesperrt, damit das Tiefbauamt die letzte Strassenbelagsschicht auftragen kann. Umleitungen sind signalisiert. Bis Ende Juni ist die Erneuerung der Wettsteinallee abgeschlossen. Die Erneuerung sorgt für eine intakte, grü-nere Strasse mit zwölf zusätzlichen Bäumen und bringt Fussgängerübergänge nach aktuellen Sicherheitsstandards.

title_de: Wettsteinallee ist für den Abschluss ihrer Erneuerung am Wochenende gesperrt

content_de:
Die Erneuerung Wettsteinallee zwischen Rheinfelderstrasse und Rührbergstrasse neigt sich dem Ende zu. Um die oberste Strassenbelagsschicht aufzutragen, sperrt das Tiefbauamt am kommenden Wochenende die Wettsteinallee zwischen Wettsteinplatz und Peter Rot-Strasse für Auto- und Velofahrende. Auch die Durchfahrt durch den Kreisel Riehenring, Wettsteinallee wird zu dieser Zeit nicht möglich sein. Umleitungen sind über die Hammerstrasse, Riehenstrasse, Peter Rot-Strasse beziehungsweise über die Peter Rot-Strasse, Grenzacherstrasse signalisiert.

Ab nächster Woche baut das Tiefbauamt in einem letzten Schritt die Fussgängerinsel vor dem Kreisel Riehenring, Wettsteinallee. Bis Ende Juni ist die Erneuerung der Wettsteinallee vollständig abgeschlossen. Neben den ohnehin notwendigen Sanierungen der unterirdischen Leitungen sowie der Strasse und Trottoirs der Wettsteinallee bot die Erneuerung die Gelegenheit, die beim Wettsteinplatz bestehende Baumallee weiterzuführen und die Strasse mit zwölf neuen Bäumen zu begrünen. Weiter verkürzte das Tiefbauamt die Fussgängerübergänge bei der Rheinfelder- und der Turnerstrasse, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen.

Hinweise

Daniel Hofer, +41 61 267 93 10

Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

Bau- und Verkehrsdepartement


contact: Marco Greiner Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben bei den eidgenössischen Vorlagen die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» abgelehnt, angenommen wurde das Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz). Bei der kantonalen Abstimmung stimmte der Souverän den vier Initiativen «RECHT auf WOHNEN», «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)», «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)» und «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)» zu.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 10. Juni 2018

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»:
 JA-Stimmen: 13‘863 (29,68%)
 NEIN-Stimmen: 32‘841 (70,32%)

Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz):
 JA-Stimmen: 32‘382 (69,83%)
 NEIN-Stimmen: 13‘990 (30,17%)

Kantonale Initiative «RECHT auf WOHNEN»:
 JA-Stimmen: 25‘596 (57,39%)
 NEIN-Stimmen: 19‘004 (42,61%)

Kantonale Initiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)»:
 JA-Stimmen: 27‘600 (61,86%)
 NEIN-Stimmen: 17‘014 (38,14%)

Kantonale Initiative «Mieterschutz beim Einzug (JA zu bezahlbaren Neumieten)»:
 JA-Stimmen: 32‘555 (72,01%)
 NEIN-Stimmen: 12‘652 (27,99%)

Kantonale Initiative «Mieterschutz am Gericht (JA zu bezahlbaren Mietgerichtsverfahren)»:
 JA-Stimmen: 22‘421 (50,10%)
 NEIN-Stimmen: 22‘329 (49,90%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 42,54% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 43,87%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92,62% (eidgenössisch) und bei 95,24% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 25,74%, wovon 63,53% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch