contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, +41 61 267 71 72

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 743'100 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Rhein im August 2026 stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während fast drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, wobei mindestens drei von regionalen Bands bestritten werden. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Fairmedia für FairSOCIALmedia – Einrichtung einer Anlaufstelle für Betroffene von digitaler Gewalt vom Januar 2026 bis Dezember 2027 als einmalige Initialförderung einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Mit diesem Projekt erweitert der Basler Verein sein Beratungsangebot, um von digitaler Gewalt Betroffenen kostenlos, niederschwellig und kompetent Hilfe zu leisten. Für die Schweiz und Liechtenstein entsteht eine Anlaufstelle, die auf digitale Gewalt gegen Erwachsene spezialisiert ist.

Weiter hat der Regierungsrat der Basel Tattoo Productions GmbH für die gemeinnützigen Projekte, die aus Anlass des Basel Tattoo 2026 (17. bis 25. Juli 2026) stattfinden, eine Defizitgarantie in Höhe von 90'000 Franken und zusätzlich für die Ausrichtung der Parade einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An der beliebten Parade vom Markt- zum Messeplatz nehmen rund 20 Basel Tattoo Bands und weitere 30 bis 35 Gastformationen aus dem In- und Ausland teil. Daneben beteiligt sich der Swisslos-Fonds finanziell an den Kosten des Kindertags, wo Kinder u.a. Instrumente ausprobieren können, sowie an Gratiskonzerten für die Bevölkerung und einem Ticketkontingent für soziale Organisationen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Quartiertreffpunkt St. Johann für die Inklusive Jugendgruppe «IncludeUs Basel», die vom März 2026 bis Februar 2029 durchgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 85'200 Franken bewilligt. Im Pilotprojekt schaffen der Quartiertreffpunkt St. Johann (LoLa) und der Verein insieme Basel einen inklusiven Jugendtreff mit dem Ziel, in Basel Gesundheit für beeinträchtigte Jugendliche zugänglicher zu machen. Monatlich finden je zwei Veranstaltungen entweder in den Räumlichkeiten des Quartiertreffpunkts oder an den Standorten bestehender Kurse statt. Zur Teilnahme eingeladen sind alle Jugendlichen im Alter zwischen 12 bis 18 Jahren mit und ohne Beeinträchtigung.

Weiter hat der Regierungsrat für die «Tage der Sonne Basel 2026» am 9. und 10. Mai 2026 auf dem Kasernenareal einen Beitrag in Höhe von 54'000 Franken bewilligt. Hier plant der Verein Schweizerische Vereinigung für Sonnenenergie SSES gemeinsam mit lokalen Akteur/innen eine zweitägige Veranstaltung mit Beratungen, Kurzinputs, Mitmachformate, Führungen sowie Familien- und Festaktivitäten. So erhält die Bevölkerung fundierte, alltagsnahe Informationen rund um die Sonnenenergie von technischen Grundlagen über Wirtschaftlichkeit bis hin zu rechtlichen, planerischen und organisatorischen Aspekten.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Medair für die Nothilfe für Betroffene nach dem Zyklon Gezani auf Madagaskar einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Nachdem der Zyklon im Februar die Ostküste Madagaskars traf, sind über 400'000 Menschen betroffen und über 70'000 mussten aufgrund zerstörter oder stark beschädigter Wohn-häuser in Gemeinschaftsunterkünfte oder zu Angehörigen ausweichen. Hauptsächlich sind Massnahmen im Bereich Wasser, sanitäre Anlagen und Hygiene vorgesehen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Blues Festival Basel für die 24. Ausgabe des Blues Festival Basel, das vom 18. bis 21. März 2026 stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 22'500 Franken bewilligt. Das Blues Festival verlegt seinen Standort in den Club Atlantis. Während des viertägigen Bluesfestivals werden neun Bands auftreten, u.a. Nachwuchstalente, die britische Sängerin und Gewinnerin der Swiss Blues Challenge 2025 Eve Gallagher & Band sowie der Gewinner der Swiss Blues Challenge 2024 Mark Slate & Rotosphere. Ein All-Star Jam mit Cosimo Lampis bildet den Festivalabschluss.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Social Economy Forum 2026, 7. Mai 2026, Gundeldinger Feld Basel, Verein Sens, Fr. 20'000.

Schweizer Jugend forscht: Ausstellung der innovativsten Arbeiten talentierter Schweizer Jugendlicher 2026, 30. April bis 2. Mai 2026, FHNW Campus Muttenz, Stiftung Schweizer Jugend forscht, Fr. 20'000.

Passionskonzerte, 2./3. April 2026, Basler Münster, Verein Basler Münsterkantorei, Fr. 20'000.

«Spiilplätz – Nationales Treffen der Theaterjugendclubs Schweiz», 17. bis 20. Juni 2026, Theater Basel, Vorstadttheater und junges theater basel, Verein Spiilplätz Schweiz, Fr. 16'500.

Theaterprojekt «Winterrose», 16. bis 25. April 2026, Kammertheater Riehen, Verein Theater Pulla, Fr. 12'000.

Orpheus Festival 2026, 18. April 2026, Kartäuserkirche und Peterskirche, Verein Orpheus Festival Basel, Fr. 12'000.

Theaterperformance «Salm Ethos», 13. bis 17. August 2026, Gundeldinger Feld Basel, Verein Reactor, Fr. 10'000.

Veranstaltungen Slam Basel, September 2026 bis Mai 2027, Sudhaus Basel, Kulturverein Slam Basel, Fr. 10'000.

«Blickwinkel» 2026: Video-Essays für Geflüchtete in Basel-Stadt, 11. Oktober 2026, online und Foyer Public des Theater Basels, Patrick Bühler, Fr. 9'000.

Kulturfestival «Breiti Open – Kultur im Quartier», 29./30. Mai 2026, Breitematte, Verein Interessengemeinschaft Zürcherstrasse, Fr. 8'000.

Frauenstadtrundgang «Gossip – belanglos, weiblich, gefährlich?», 11. April bis 14. Oktober 2026, öffentlicher Raum Basel, Verein Frauenstadtrundgang Basel, Fr. 8'000.

Kammermusikkonzert «OpusHolliger», 30. April 2026, Gare du Nord, Verein Swiss Chamber Concerts Basel, Fr. 6'000.

Publikation «Alles oder Nichts» (Arbeitstitel), Juni 2026, Verlag edition clandestin Biel/Basel, Annette Barcelo, Fr. 6'000.

Regionale Koordination «VolonTerra», 12./13. September 2026, Region Basel, Verein Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände SAJV, Fr. 5'000.

Kurzfilmnacht Basel 2026, 9. Mai 2026, kult.kino Atelier, Verein Internationale Kurzfilmtage Winterthur, Fr. 5'000.

Publikation «Schweizer Pioniere der Genetik», April 2026, Friedrich Reinhardt-Verlag in Basel, Hansjakob Müller, Fr. 4'000.

Konzert «Umbesetzt - Das Corelli-Paradigma», 17. April 2026, Zunftsaal Schmiedenhof in Basel, Verein El Gabinete de Música, Fr. 3'000.

Konzert «Stimmen verbinden», 7. November 2026, Pauluskirche, Verein Chor der Nationen Basel, Fr. 3'000.

Podium «Gleichstellung: Erreichtes. Gefährdetes. Gewünschtes», 12. Mai 2026, Saal des Grossen Rats Basel-Stadt, Verein frnw Frauenrechte Nordwest, Fr. 3'000.

Konzert «Tod und Auferstehung», 26. April 2026, Heiliggeistkirche Basel, Verein Vokalensemble I Sestini, Fr. 900.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel – Jetzt!», sofern sie nicht zurückgezogen wird, der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Die Initiative fordert, dass der Kanton Basel-Stadt an geeigneter Lage eine zeitgemässe Schwimmhalle mit 50x25-Meter-Becken errichtet und betreibt. Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der kantonalen Volksinitiative und setzt sich weiterhin für die Realisierung eines neuen Hallenbads für den Breitensport ein.(Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Jo Vergeat (Grüne) betreffend «einer neuen «Usestuelete 2.0» in Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt, dass die frühere «Usestuelete» den sozialen Zusammenhalt stärkte, die fehlenden Zuständigkeiten bei der Organisation führten jedoch zu organisatorischen Problemen. Heute bietet das Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) klare Regeln, um solche Begegnungsanlässe, wie z.B. auch die Anwohnerstrassenfeste, geordnet zu ermöglichen. Eine neue «Usestuelete» ist möglich, wenn eine verantwortliche Organisation ein Gesuch einreicht und die gesetzlichen Vorgaben erfüllt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Michael Hug (LDP) und Luca Urgese (FDP) betreffend «Vergabe zur zeitgemässen Betreibung eines Recyclingparks für die gesamte Basler Bevölkerung» abzuschreiben. Basel-Stadt verfügt mit dem System des Tiefbauamtes über ein umfassendes, funktional abgestimmtes Entsorgungsangebot, das laufend weiterentwickelt wird. Ergänzend können die Haushalte mehrere Recyclingparks im näheren Umkreis nutzen. Damit steht der Bevölkerung ein flexibles System aus Bring- und Holsammlung zur Verfügung, das eine einfache, umweltgerechte und verursachergerechte Entsorgung ermöglicht. (Auskunft: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Franz-Xaver Leonhardt (Mitte) betreffend «Betonpiste Dreirosenbrücke» abzuschreiben. Der Bundesrat hat am 28. Januar 2026 die Eckwerte für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur bis 2045 festgelegt, demgemäss der Rheintunnel für den Realisierungshorizont 2045 vorgesehen werden soll. Sollte der Bund die Planung des Rheintunnels wieder aufgreifen und sollten dafür ausgleichende Ersatzmassnahmen notwendig werden, dann soll die Prüfung von Möglichkeiten für eine verbesserte Aufenthaltsqualität auf der Dreirosenbrücke wieder aufgenommen werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat über Stand und Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung (NIS) im Jahr 2023 berichtet. Das kantonale Umweltschutzgesetz sieht seit Anfang 2010 eine jährliche Berichterstattung vor. Der Bericht zeigt, dass die Immissionsgrenzwerte mit grosser Reserve eingehalten bzw. zu weniger als vier Prozent ausgeschöpft wurden. Die Entwicklungen der Immissionen sind gegenüber den Vorjahren als geringfügig einzustufen. Aufgrund der geringen Immissionen besteht kein Handlungsbedarf. (Auskunft: Axel Hettich, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 72)

dem Grossen Rat die Validierung der in stiller Wahl erfolgten Wahl von Monika Guth Eichner zur Präsidentin des Strafgerichts (50%) für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beantragt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Blauen Kreuz beider Basel für das Projekt «talk@bout» Ausgaben in der Höhe von insgesamt 360'000 Franken (60’000 Franken im Jahr 2026 sowie je 100’000 Franken in den Jahren 2027 bis 2029) genehmigt. Davon sollen insgesamt 240'000 Franken (60'000 Franken jährlich) aus dem Alkoholzehntel entrichtet werden. talk@bout ist ein fester Bestandteil der schulischen Suchtprävention im Kanton Basel-Stadt. Als obligatorisches Angebot für alle 6. Primarschulklassen trägt es zur Früherkennung, Gesundheitsförderung und Reduktion risikobehafteter Verhaltensweisen bei. (Auskunft: Antonio De Feo, Prävention , Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 41 89)

beschlossen, dass die Stadt Basel der «Swimmable Cities Alliance» beitretet soll. Das Rheinschwimmen steht sinnbildlich für die hohe Lebens- und Aufenthaltsqualität der Stadt.  Mit dem Beitritt zur «Swimmable Cities Alliance» besteht die Möglichkeit, diese Vorzüge des Standortes und die Vorreiterrolle von Basel noch breiter bekannt zu machen und mit anderen Städten des Netzwerkes in einen fachlichen Austausch zu treten. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

 in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) (Massnahmen Kostendämpfungspaket 2 – Leistungen Krankenversicherung) die vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich begrüsst. Es sei jedoch sicherzustellen, dass die Massnahmen auch tatsächlich kostendämpfend wirken und nicht zu unbeabsichtigten Mehrkosten führen. Den Verordnungsanpassungen komme dabei die Aufgabe zu, innerhalb der vom Parlament beschlossenen Leistungserweiterungen klare Leitplanken zu setzen, um das Risiko ungerechtfertigter Kostensteigerungen möglichst gering zu halten. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Verordnung des UVEK über die Änderung von Anhang 2 Ziffer 11 Absatz 3 der Gewässerschutzverordnung die Anpassungen begrüsst. Diese haben das Ziel, die wichtigste Trinkwasserressource «Grundwasser» besser vor chemischen Verunreinigungen zu schützen. Durch diese Anpassungen wird den Zuströmbereichen als zentrales Element des planerischen Grundwasserschutzes eine höhere Bedeutung zugewiesen. (Auskunft: Harald Hikel, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Gewässerschutzgesetzes zum Schutz des Grundwassers und zur Erhöhung der Reinigungsleistung der Abwasserreinigungsanlagen den Anpassungen grundsätzlich zugestimmt. Der Regierungsrat spricht sich jedoch gegen eine Ausweitung der Möglichkeit aus, häusliches Abwasser zusammen mit dem Hofdünger auszubringen, weil sich dadurch das Risiko für Gewässerverunreinigungen erhöht. (Auskunft: Harald Hikel, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

die Verordnung über die IT-Governance der kantonalen Verwaltung per 1. März 2026 erlassen. Der Regierungsrat hat im Jahr 2024 beschlossen, die Konferenz für Informatik und Informationssicherheit als zentrales Steuerungsorgan im IT-Bereich einzusetzen. Die Verordnung über die IT-Governance der kantonalen Verwaltung legt die wesentlichen Eckwerte der IT-Governance fest. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

79 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

zwei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Reto Baumgartner, Maurus Ebneter, Letizia Elia, Miriam Frey, Tanja Klein, Luca Olivieri, Lukas Ott (Vorsitz), Christian Stauffenegger und Sibylle Wälti für die Amtsdauer bis 30. Juni 2029 als Mitglieder des Fondsrats des Stadtbelebungsfonds bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Hinrich Sachs für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:

Florian Graf

anstelle der ausgeschiedenen Jane Parani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kinder-, Jugend- und Familienkommission gewählt:

Fatos Hell-Doymus

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Dr. Eylem Kumral, Generalsekretariat Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 95 78

lead_de: Die bisherige Seelsorgetätigkeit in Spitälern und Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt soll neu organisiert werden. Dafür wird eine Trägerschaft gegründet. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die seelsorgerische Tätigkeit – neu auch in den Privatspitälern – mit einem jährlichen Betriebsbeitrag von 1.6 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zuhanden des Parlaments verabschiedet.

title_de: Die Seelsorge in Spitälern und Gefängnissen soll ausgeweitet und neu organisiert werden

content_de:
Die Seelsorge in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt wird neuorganisiert und auf Privatspitäler ausgeweitet. Dafür wird eine interreligiöse Trägerschaft gegründet, die allen anerkannten Religionsgemeinschaften offensteht. Mit der Neuorganisation nimmt der Regierungsrat ein Anliegen des Grossen Rats auf (Vorstoss von Barbara Heer und Konsorten betreffend «Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen»).

Breitere Trägerschaft und Einbezug der Privatspitäler

Aktuell wird die Seelsorge in den öffentlichen Spitälern und Gefängnissen in Basel-Stadt von den vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften wahrgenommen (siehe unten). Die staatliche Unterstützung ist seit den 1990er Jahren, bis auf den gewährten Teuerungsausgleich, unverändert geblieben. Sie beträgt aktuell insgesamt rund 880'000 Franken pro Jahr. Mit der Neuorganisation wurde eine interreligiöse Betreibergesellschaft respektive eine Stiftung als Trägerschaft gegründet. Diese steht sowohl allen öffentlich-rechtlich als auch allen kantonal anerkannten Religionsgemeinschaften offen. Im Sinne einer Gleichbehandlung soll die Unterstützung zudem auf die Seelsorge in Privatspitälern ausgeweitet werden.

Neuer Begriff «Spezialisierte Spiritual Care»

Die Begriffe «Gefängnis- und Spitalseelsorge» sind stark mit einem christlichen Kontext verbunden und werden im Zuge der Neuorganisation durch die Bezeichnung «Spezialisierte Spiritual Care» abgelöst. Damit ist die Seelsorge mit Menschen in einer besonders vulnerablen Lebenssituation wie etwa im Spital oder in Gefangenschaft unabhängig von einer konfessionellen Zugehörigkeit oder religiösen Orientierung gemeint.

Finanzielle Auswirkungen und Qualitätssicherung

Die neue Trägerschaft soll für ihre Dienstleistung der spezialisierten Spiritual Care mit einem Betriebsbeitrag unterstützt werden. Diese Finanzhilfe beträgt für eine Laufzeit von vier Jahren 1.6 Mio. Franken pro Jahr (insgesamt 6.4 Mio. Franken). Grundlage für die Höhe und Art der Unterstützung waren eine externe Bedarfsanalyse sowie eine systematische Datenerhebung der Religionsgemeinschaften in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt. Mit dem jährlichen Betriebsbeitrag von 1.6 Mio. Franken übernimmt der Kanton rund 60 Prozent der Gesamtkosten. Die restlichen Kosten werden von den Religionsgemeinschaften und den Spitälern getragen. Für die nächste Staatsbeitragsperiode wird der Beitrag wieder neu beurteilt. Die Qualitätssicherung der Leistungen erfolgt auf der Grundlage eines Konzepts, welches Bestandteil des Vertrags mit der Trägerschaft ist.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend «Ausrichtung einer Finanzhilfe für die spezialisierte Spiritual Care in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt für vier Jahre» zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Dieser nimmt die Anliegen des Vorstosses von Barbara Heer und Konsorten auf. Der Regierungsrat empfiehlt, diesen als erledigt abzuschreiben.

Hinweise

Öffentlich-rechtliche Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Kirchen und Religionsgemeinschaften können sich in Basel-Stadt als öffentlich-rechtliche Institutionen anerkennen lassen. Das heisst, dass der Staat ihnen gewisse Rechte überträgt. Sie dürfen zum Beispiel von ihren Mitgliedern Steuern erheben. Andererseits bringt die Anerkennung Pflichten mit sich wie die staatliche Aufsicht und die finanzielle Transparenz. Folgende Kirchen und Religionsgemeinschaften sind vom Kanton Basel-Stadt öffentlich-rechtlich anerkannt:

Evangelisch-reformierte Kirche

Römisch-Katholische Kirche

Christkatholische Kirche

Israelitische Gemeinde

Kantonale Anerkennung von Religionsgemeinschaften

Bei einer kantonalen Anerkennung bleiben die Religionsgemeinschaften privatrechtlich organisiert. Die Rechte und Pflichten sind weniger weitreichend als bei der öffentlich-rechtlichen Anerkennung.

Folgende privatrechtlichen Kirchen und Religionsgemeinschaften sind von Basel-Stadt kantonal anerkannt:

Evangelisch-lutherische Kirche

Aleviten

Neuapostolische Kirche

Christengemeinschaft


contact: Simon Kettner, Projektleiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 81 19

lead_de: Auf dem Areal der heutigen Messehalle 3 plant der Kanton eine Wohnüberbauung mit einer Autoeinstellhalle. Ein Teil der Einstellhalle soll dem Quartier als Quartierparking mit rund 150 Parkplätzen zur Verfügung stehen. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen Beitrag von knapp 4 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu sprechen.

title_de: Am Riehenring soll ein Quartierparking mit rund 150 Parkplätzen entstehen

content_de:
Da Platz in der dicht bebauten Stadt ein knappes Gut ist, sollen Parkplätze vermehrt auf Privatgelände zur Verfügung stehen. Damit bleibt im öffentlichen Raum mehr Platz für andere Nutzungen, die allen zu Gute kommen, beispielsweise für breitere Trottoirs, sichere Veloverbindungen, Boulevardgastronomie oder mehr Stadtgrün. Die Verlagerung ist im kantonalen Umweltschutzgesetz festgeschrieben. Damit sie gelingen kann, müssen die bestehenden privaten Parkplätze effizienter genutzt werden. Es braucht darüber hinaus aber auch zusätzliche Parkplätze in Quartierparkings. Das entsprechende Konzept hat der Regierungsrat im Oktober 2025 beschlossen und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt (siehe Medienmitteilung vom 14.10.2025).

Mit der geplanten Überbauung am Riehenring 120 bietet sich nun die Gelegenheit, ein solches Quartierparking zu bauen. Der Kanton möchte auf dem Areal der heutigen Messehalle 3 rund 170 preisgünstige Wohnungen und eine Autoeinstellhalle mit rund 200 Parkplätzen realisieren (siehe Medienmitteilung vom 16.01.2026). 150 dieser Parkplätze sollen in erster Linie den Anwohnenden aus der Umgebung der neuen Überbauung als Quartierparking zur Verfügung stehen. Die Parkplätze sollen zu einem marktüblichen Tarif vermietet werden. Dennoch ist die Wirtschaftlichkeit des Projektes nicht vollständig gegeben. Der Regierungsrat möchte den Bau des Quartierparkings deshalb mit einem Beitrag von 3'964'000 Franken aus dem Mobilitätsfonds unterstützen. Er beantragt diesen Betrag beim Grossen Rat.

Mit dem geplanten Quartierparking kann der Kanton Parkplätze ersetzen, die in absehbarer Zeit im Strassenraum entfallen werden – unter anderem im Rahmen der Sanierung des Riehenrings, oder aufgrund weiterer Projekte zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs oder für mehr Stadtgrün. Bei einem Quartierparking müssen 95% der neu erstellten Parkplätze in einem Perimenter von 500 Metern aufgehoben werden. Welche Parkplätze dies konkret betrifft, wird im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens festgelegt.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Sie belaufen sich auf jährlich etwa 3,8 Mio. Franken.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 95 50

lead_de: Seit 2024 leitet Samir Stroh die Dienststelle Human Resources Basel-Stadt, welche im Finanzdepartement angesiedelt ist. Per 31. August 2026 verlässt Samir Stroh die kantonale Verwaltung auf eigenen Wunsch, um sich neuen beruflichen Herausforderungen zuzuwenden.

title_de: Wechsel bei der Leitung von Human Resources Basel-Stadt

content_de:
Samir Stroh übernahm im Frühling 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt (HR BS), welche für das Personalmanagement der Kantonsverwaltung verantwortlich ist. In seiner rund zweijährigen Amtszeit hat er die Dienststelle nachhaltig geprägt und weiterentwickelt: Er schärfte die strategische Ausrichtung der Dienststelle und optimierte Strukturen, Prozesse und Verantwortlichkeiten. Darüber hinaus stärkte er die Zusammenarbeit mit den HR-Leitenden der sieben Departemente spürbar und trieb überdepartementale Projekte wie eHR gezielt voran. Zudem liegen mit dem Lohnmassnahmenpaket sowie dem Ratschlag zu den Kündigungsmodalitäten zentrale politische Vorlagen beim Grossen Rat zur Beschlussfassung vor.

Nach zwei prägenden Jahren hat Samir Stroh entschieden, sich neuen beruflichen Herausforderungen zuzuwenden. Regierungsrätin Dr. Tanja Soland bedauert den Weggang von Samir Stroh und dankt ihm für seinen grossen Einsatz, seine innovative und kommunikative Art und die Fähigkeit, Menschen zu verbinden und mitzunehmen. Mit diesen Leistungen hat er ein starkes Fundament für die weitere Entwicklung von HR BS gelegt.

Die Leitungsstelle bei HR BS wird in den nächsten Wochen ausgeschrieben und neu besetzt.


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch | Daniel Hettich, Gemeinderat, +41 79 302 51 47 | Ivo Berweger, Abteilungsleiter Raumentwicklung und Infrastruktur, +41 61 646 82 86

lead_de: Die Wärmeverbund Riehen AG plant den Ausbau ihres Fernwärmenetzes. Damit kann der jährliche Ausstoss von CO2 in der Grössenordnung von 6’875 Tonnen reduziert werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinderat Riehen beantragen dem Grossen Rat bzw. dem Einwohnerrat, der Wärmeverbund Riehen AG ein bedingt rückzahlbares Darlehen für den Netzausbau in der Höhe von je 7,6 Millionen Franken zu gewähren.

title_de: Darlehen für den Ausbau des klimafreundlichen Geothermie-Fernwärmenetzes in Riehen

content_de:
Gemäss Kantonsverfassung soll der Ausstoss von Treibhausgasemissionen im Kanton Basel-Stadt bis 2037 auf «Netto Null» sinken. Auch der Wärmeverbund Riehen soll dazu einen Beitrag leisten und innerhalb des Versorgungsgebiets das Netz weiter ausbauen, um mehr Liegenschaften durch die wertvolle Geothermiewärme zu erschliessen. Dazu müssen zudem 47 % der produzierten Wärme, welche aus nicht erneuerbaren Energien stammt, ersetzt werden. Dies soll u.a. mit dem bereits beschlossenen Projekt «geo2riehen» erreicht werden.

Die Wirtschaftlichkeit des Netzausbaus innerhalb des Versorgungsgebiets soll durch ein bedingt rückzahlbares, zinsloses Darlehen je hälftig durch Kanton und Gemeinde finanziell sichergestellt werden. Das Darlehen ergibt eine wichtige Planungssicherheit für Grundeigentümerschaft und die Wärmeverbund Riehen AG.

Für die Finanzierung des Netzausbaus des Wärmeverbunds Riehen, der Hausanschlüsse sowie des dafür nötigen Ausbaus der Produktionsanlagen ist ein Darlehen von je 7,6 Millionen Franken notwendig. Mit dem Netzausbau von 5,5 km und dem potenziellen Anschluss von 620 Liegenschaften, kann der jährliche Ausstoss von CO2 in der Grössenordnung von 6’875 Tonnen reduziert werden.

Regierungsrat unterstützt den Ausbau des Riehener Fernwärmenetzes

Der Kanton beteiligt sich am Darlehen an die Wärmeverbund Riehen AG aufgrund der Motion König-Lüdin aus dem Jahr 2018. Ziel dieser Motion war es, die IWB und private Trägerschaften von Fern- und Nahwärmenetzen in die Lage zu versetzen, den Ausbau von Wärmenetzen voranzutreiben. Mit Ratschlag vom Oktober 2020 betreffend Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung hat der Regierungsrat den Ausbau des Fernwärmenetzes in der Stadt Basel beantragt und einen separaten Ratschlag angekündigt, welcher nun parallel zu dieser Vorlage an den Grossen Rat überwiesen wurde.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Als vertrauensvolle Anlaufstellen spielen Apotheken eine wichtige Rolle im Alltag vieler Menschen – auch dann, wenn es um belastende und oft tabuisierte Themen wie Partnerschaftsgewalt geht. Mit dem neuen E-Learning «Partnerschaftsgewalt» steht Apothekenmitarbeitenden ab März 2026 eine praxisnahe Online-Weiterbildung zum Thema häusliche Gewalt zur Verfügung.

title_de: Häusliche Gewalt – Neue Weiterbildung für Apothekenpersonal

content_de:
Aufgrund ihrer guten Erreichbarkeit und ihres Vertrauensverhältnisses zur Bevölkerung eignen sich Apotheken besonders, um gewaltbetroffene Personen auf geeignete Fachstellen und Unterstützungsangebote hinzuweisen. Die Weiterbildung vermittelt grundlegende Kenntnisse, um Partnerschaftsgewalt zu erkennen, die Dynamiken und Mechanismen häuslicher Gewalt zu verstehen sowie sich mit der rechtlichen Situation und den bestehenden Hilfsangeboten in den beiden Basel vertraut zu machen. Mit diesem Kurs werden die Apotheken bestens vorbereitet, um Betroffenen bei einem Verdacht auf häusliche Gewalt angemessen, sensibel und verantwortungsvoll begegnen zu können.

Apotheken, deren Mitarbeitende das E-Learning absolviert haben, erhalten von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt ein entsprechendes Gütesiegel. Dieses kann gut sichtbar an der Fensterfront angebracht werden und signalisiert Kundinnen und Kunden, dass das Personal über spezifisches Wissen im Umgang mit Partnerschaftsgewalt verfügt und im Rahmen der Ausbildungsinhalte beraten sowie an geeignete Fachstellen verweisen kann.

Kantone unterstützen die Weiterbildung finanziell
Die Schulung von Fachpersonen, insbesondere im erweiterten Gesundheitsbereich, ist ein zentraler Teil in der Prävention und Bekämpfung häuslicher Gewalt. In diesem Rahmen beteiligen sich die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt finanziell an der Weiterbildung. Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt die Kosten für die ersten 50 Anmeldungen, der Kanton Basel-Stadt für die ersten 70 Anmeldungen (kontingentiert gemäss Anzahl Mitgliedapotheken pro Kanton) von Fachpersonen, die sich innerhalb der nächsten zwölf Monate für das E-Learning anmelden.

Das E-Learning wurde vom Gleichstellungsbüro des Kantons Waadt sowie von der Waadtländer Kantonsapotheke entwickelt und von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Basel-Landschaft sowie der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe Basel-Stadt an die Strukturen der beiden Basel angepasst. Realisiert wurde das Projekt in Zusammenarbeit mit dem Apothekerverband Basel-Stadt, dem Apothekerverband Basel-Landschaft, der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft sowie dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt.


contact: Evelyne Sturm, Co-Abteilungsleiterin Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 48 42

lead_de: Mit dem Care-Tracker wird die individuell geleistete unbezahlte Care-Arbeit sichtbar gemacht. Nutzende können erfassen, wie viel sie für Haushalt und Familie arbeiten und was diese Arbeit kosten würde, wenn sie bezahlt wäre. Mit dem Care-Tracker setzt der Kanton eine Massnahme aus dem kantonalen Gleichstellungsplan 2024-2027 um.

title_de: Care-Tracker erfasst unbezahlte Haus- und Familienarbeit

content_de:
Die unbezahlte Care-Arbeit ist gesellschaftlich unverzichtbar und schafft die Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Im Jahr 2020 wurde im Kanton Basel-Stadt unbezahlte Haus- und Familienarbeit im Wert von 9.5 Milliarden Franken geleistet. Insbesondere in heterosexuellen Paarhaushalten mit kleinen Kindern ist das Arbeitsvolumen hoch, wobei Frauen 55.3 Stunden pro Woche und Männer 32.6 Stunden pro Woche in die Haus- und Familienarbeit investierten.

Individueller Stundenaufwand mit Preisschild

Der Care-Tracker macht die individuell geleistete Care-Arbeit sichtbar und stärkt dadurch die gesellschaftliche Wertschätzung. Er berechnet, wie viel Geld eine Person bekommen würde, wenn die unbezahlte Arbeit bezahlt wäre. Denn auch Menschen, die sich primär um Haushalt und Familie kümmern, leisten einen grossen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung. Der Care-Tracker basiert dabei auf den Erhebungen zur unbezahlten Arbeit des Bundesamtes für Statistik. Dieses erhebt regelmässig die geleisteten Arbeitsstunden und berechnet, wie viel Geld es kosten würde, wenn die unbezahlte Arbeit durch bezahlte Arbeitskräfte ausgeführt würde.

Mental Load und Zufriedenheit

Was kochen wir diese Woche? Was kommt auf die Einkaufsliste? Wann stehen die nächsten kinderärztlichen Kontrollen an? All diese Denkarbeit ist der «Mental Load», der einer ausführenden Aufgabe vorhergeht. Der Care-Tracker stellt dazu eine zusätzliche Funktion für Menschen zur Verfügung, die ihre Denkarbeit im Verhältnis zu einer anderen Person im Haushalt vergleichen möchten. Dabei werden sie ebenfalls zur Zufriedenheit über die jeweilige Aufgabenverteilung befragt. Die Ergebnisse liefern Paaren eine Grundlage, um über die jeweilige Aufteilung zu sprechen und einseitiger Überbelastung vorzubeugen.

Hinweise

www.care-tracker.ch

Satellitenkonto Haushaltsproduktion | Bundesamt für Statistik - BFS

Vereinbarkeit von Beruf und Familie, unbezahlte Arbeit | Bundesamt für Statistik - BFS


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 67 38

lead_de: Thomas Heimberg übernimmt per 1. Juli 2026 die Leitung der Friedhöfe und des Bestattungswesen der Stadt Basel. Damit wird er verantwortlich für den reibungslosen Ablauf des Bestattungswesen, den Vollzug des Bestattungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt und den Betrieb des Krematoriums für die Nordwestschweiz. Der 53-jährige Geschäftsführer des Coop Tagungszentrums in Muttenz verfügt über ausgewiesene Erfahrung aus der Dienstleistungsbranche.

title_de: Thomas Heimberg wird neuer Leiter Friedhöfe bei der Stadtgärtnerei

content_de: Herr Thomas Heimberg übernimmt per 1. Juli 2026 die Gesamtverantwortung der Abteilung Friedhöfe Basel. Dieser Geschäftsbereich ist bei der Stadtgärtnerei Basel angesiedelt. Seine langjährigen Berufserfahrungen im Dienstleistungsbereich als Geschäftsführer des Coop Tagungszentrums in Muttenz wird er für seine neue Funktion als Leiter Friedhöfe einbringen können. Thomas Heimberg wird die Verantwortung für die Friedhöfe der Stadt Basel anvertraut, darunter der Friedhof am Hörnli, der grösste Friedhof der Schweiz und der Wolfgottesacker, eine Begräbnisstätte aus der Mitte des 19. Jahrhundert. Er wird die Friedhöfe Basel gestützt auf die geltende Entwicklungsstrategie in die Zukunft führen, um den zunehmend multikulturellen Bedürfnissen der Basler Bevölkerung zu entsprechen. Herr Thomas Heimberg folgt auf Anja Bandi, welche per Ende 2025 die Friedhöfe Basel verlassen hat.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Ein technisches Problem im Kanton Basel-Stadt hat dazu geführt, dass die elektronisch abgegebenen Stimmen der Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen des Kantons für den Urnengang von diesem Wochenende wahrscheinlich nicht ausgezählt werden können. Wer die Möglichkeit hat, sein Stimmcouvert im Rathaushof in den Briefkasten einzuwerfen oder in einem Wahllokal abzustimmen, soll diese nutzen. Es besteht keine Verbindung zwischen dem Vorfall und dem E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt.

title_de: E-Voting: Elektronisch abgegebene Stimmen im Kanton Basel-Stadt für den Urnengang vom 8. März 2026 wahrscheinlich nicht zählbar

content_de:
Die Ursache des Problems ist Gegenstand von laufenden Abklärungen. Derzeit muss damit gerechnet werden, dass das Problem nicht rechtzeitig gelöst werden kann und die elektronisch abgegebenen Stimmen deshalb nicht ausgezählt werden können.

Das Problem besteht bei der Verwendung von USB-Sticks, die für die Entschlüsselung der Urne nötig sind. Menschliches Fehlverhalten wird dennoch nicht ausgeschlossen. Es besteht keine Verbindung zwischen dem Vorfall und dem E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt. Es deutet auch nichts auf eine Manipulation durch Dritte hin.

Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit Behinderungen sollen, wenn möglich, ihr Couvert im Rathaushof in den Briefkasten einwerfen oder persönlich im Wahllokal abgeben. Es ist der Staatskanzlei bewusst, dass dies gerade für die Auslandschweizer Stimmberechtigten nur in Ausnahmefällen möglich ist.

Zu E-Voting berechtigt und deshalb möglicherweise betroffen sind in Basel-Stadt rund 10'300 Auslandschweizer Stimmberechtigte sowie 30 Stimmberechtigte mit Behinderungen. Keine Auswirkungen hat das technische Problem auf die Auszählung der brieflich und persönlich abgegebenen Stimmen.

Aktuell befinden sich rund 1’800 abgegebene Stimmen in der elektronischen Urne. Dies entspricht 3,4 Prozent der für die eidgenössische Abstimmung vom Sonntag aktuell im Kanton Basel-Stadt abgegebenen Stimmen. Welche Auswirkungen es hätte, wenn die digitale Urne nicht ausgezählt werden könnte, lässt sich erst nach Vorliegen aller Stimmen am Abstimmungssonntag beurteilen.

Die Staatskanzlei bedauert den Vorfall. Aktuell sucht der Kanton mit Unterstützung der Schweizerischen Post nach Lösungen, um die elektronische Urne zu öffnen. Im nächsten Schritt wird der Kanton Basel-Stadt die Fehlerursache sorgfältig analysieren, um Massnahmen zu ergreifen, die zukünftig ähnliche Fehler verhindern.

Sobald neue Erkenntnisse vorliegen, wird der Kanton Basel-Stadt erneut informieren.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: 2025 war für die Museen im Kanton Basel-Stadt ein erfolgreiches Jahr: Sie verzeichneten insgesamt 10,4 Prozent mehr Besucherinnen und Besucher als im Vorjahr. Total gingen über 1,6 Millionen Menschen in eines der Museen in Basel. Damit stellen die Museen ihre Attraktivität unter Beweis.

title_de: Besucherstatistik 2025: Museen Basel überzeugen mit attraktivem Programm

content_de:
Die Basler Museen begeistern ihr Publikum weiterhin mit klugen und spannenden Ausstellungen sowie zeitgemässen Vermittlungsformaten. Dies belegt die jährliche Statistik zu den Besuchszahlen: Mit 1,68 Millionen Besuchenden verzeichnete das Jahr 2025 ein deutliches Plus von 10,4 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Dazu beigetragen haben die im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegenen Eintritte in die Fondation Beyeler, aber auch ins Museum Tinguely, ins Cartoonmuseum Basel oder ins Historische Museum Basel. Die dem Verbund Museen Basel zugehörigen Häuser in Deutschland sowie in den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn verzeichneten 2025 hingegen einen leichten Besucherrückgang gegenüber dem Vorjahr (2025: 359’094, 2024: 366’397).

Rückblick auf beliebte Ausstellungen

Die Museen hielten eine Vielzahl spannender Ausstellungen bereit: Gleich drei Einzelausstellungen zeigten, wie lebendig und vielseitig die künstlerische Auseinandersetzung mit der Gegenwart ist. Zum absoluten Publikumsrenner zählte die erste Retrospektive der berühmten japanischen Künstlerin Yayoi Kusama in der Fondation Beyeler (13. Oktober 2025–26. Januar 2026). Gesamthaft liessen sich 274’374 Besuchende bis zum Ende der Laufzeit von ihren charakteristischen Polka Dots und Spiegelräumen mitreissen.

Ebenso faszinierte die Ausstellung «Midnight Zone» des französisch-schweizerischen Künstlers Julian Charrière im Museum Tinguely und zog 86’018 Interessierte an (11. Juni–2. November 2025).Die multimedialen Werke von Julian Charrière zeigen auf, wie fragil unsere Ökosysteme sind und trifft damit einen Nerv der Zeit. Besonders attraktiv war auch die Ausstellung «Wildlife Photographer of the Year» (8. November 2024–29. Juni 2025) im Naturhistorischen Museum Basel. Über die gesamte Laufzeit schauten sich 94’655 Menschen die Naturfotografien an. Eine Ausstellung, die jeweils exklusiv in der Schweiz im Naturhistorischen Museum zu sehen ist.

Die Präsentation der portugiesisch-englischen Künstlerin Paula Rego im Kunstmuseum Basel zog bis zum Ausstellungsende 65’236 Besuchende an (28. September 2024–2. Februar 2025). In den Bildern geht es um Orte der Machtkämpfe, die auf verschiedenen Ebenen stattfinden – von unserem Inneren bis hin zur Weltpolitik. Wegen eines Wasserschadens im Frühling blieb der Standort Gegenwart vom Kunstmuseum Basel fast das gesamte Jahr 2025 geschlossen. Die daraus resultierende Verschiebung zweier Ausstellungen erklärt die im Vorjahresvergleich geringeren Besuchszahlen.

Wissen greifbar machen

Das Angebot an Museumsvermittlung im Kanton Basel-Stadt verzeichnete 2025 mit 6’809 Einheiten einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr (2024: 6’693). Dazu zählen Führungen, Workshops und weitere Veranstaltungen. Durch ein breites Spektrum an Möglichkeiten – von autonomen Entdeckungstouren bis hin zu fachlich begleiteten Führungen – machen Museen Wissen für Schulen lebendig und direkt erfahrbar. Die Anzahl Schulklassenbesuche in den Institutionen im Kanton Basel-Stadt ist mit 6’964 gegenüber dem Vorjahr leicht gesunken (2024: 7’202). Ein solcher Rückgang bewegt sich im Bereich einer normalen Schwankung.

Hinweise

Zur statistischen Erfassung:

Es werden ausschliesslich die Eintritte von Besuchenden in die Museen erfasst. In den Zahlen sind keine Eintritte von Personen enthalten, die etwa den Museumsshop oder das Museumscafé besuchen. Ebenfalls nicht enthalten sind Eintritte an Veranstaltungen, die vom einzelnen Museum verantwortet, die aber nicht im eigenen Haus oder auf dessen Gelände stattfinden.


lead_de: Das Problem bei den USB-Sticks, die für die Entschlüsselung der elektronischen Urne notwendig sind, konnte nicht behoben werden. Die elektronisch abgegebenen Stimmen für den Urnengang von diesem Wochenende der Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen können nicht gelesen werden. Sie können zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht gezählt werden. Die Staatskanzlei stellt ihre Bemühungen zur Problemlösung gegenwärtig ein.

title_de: Elektronisch abgegebene Stimmen in Basel-Stadt werden zur Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht gezählt

content_de:
Bereits gestern hat die Staatskanzlei bekanntgegeben (siehe Medienmitteilung vom 6. März 2026), dass die elektronisch abgegebenen Stimmen im Kanton Basel-Stadt für den Urnengang vom 8. März 2026 wahrscheinlich nicht zählbar wären. Dies hat sich nun erhärtet.

Mehrere Versuche von IT-Experten zur Behebung des Problems bei den USB-Sticks waren erfolglos. Damit sind alle Möglichkeiten, die der Staatskanzlei gegenwärtig zur Verfügung stehen, ausgeschöpft. Die Staatskanzlei stellt ihre Bemühungen zur Problemlösung gegenwärtig ein.

Bis zur rechtlich vorgesehenen Schliessung der Urne heute um 12.00 Uhr sind insgesamt 2048 Stimmen von Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen des Kantons elektronisch eingegangen. Diese können aufgrund der nicht verwendbaren USB-Sticks nicht gelesen und für die Abstimmung vom 8. März 2026 nicht gezählt werden.

Es besteht keine Verbindung zwischen dem Vorfall und dem E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt. Die für E-Voting zugelassenen Stimmberechtigten der Kantone Thurgau, Graubünden und St.Gallen sind vom Problem im Kanton Basel-Stadt nicht betroffen. Die Staatskanzlei bedauert den Vorfall. Im nächsten Schritt wird der Kanton Basel-Stadt die Fehlerursache sorgfältig analysieren, um Massnahmen zu ergreifen, die zukünftig ähnliche Fehler verhindern.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «Bargeld ist Freiheit» abgelehnt und den diesbezüglichen Gegenentwurf angenommen. Die SRG-Initiative wurde abgelehnt. Die Klimafonds-Initiative wurde ebenfalls abgelehnt. Angenommen wurde das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 8. März 2026

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Initiative «Ja zu einer unabhängigen, freien Schweizer Währung mit Münzen oder Banknoten (Bargeld ist Freiheit)» und direkter Gegenentwurf Bundesbeschluss über die schweizerische Währung und die Bargeldversorgung

Initiative:

JA-Stimmen: 22’612 (37,65%)

NEIN-Stimmen: 37’444 (62,35%)

Gegenentwurf:

JA-Stimmen: 44’687 (76,08%)

NEIN-Stimmen: 14’048 (23,92%)

Stichfrage:

Initiative: 17’211 (29,28%)

Gegenvorschlag: 41’576 (70,72%)

2. Initiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)»

JA-Stimmen: 18’009 (28,90%)

NEIN-Stimmen: 44’314 (71,10%)

3. Initiative «Für eine gerechte Energie- und Klimapolitik: Investieren für Wohlstand, Arbeit und Umwelt (Klimafonds-Initiative)»

JA-Stimmen: 27’280 (44,56%)

NEIN-Stimmen: 33’938 (55,44%)

4. Bundesgesetz vom 20. Juni 2025 über die Individualbesteuerung

JA-Stimmen: 40’824 (66,94%)

NEIN-Stimmen: 20’159 (33,06%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 54,86%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,63%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 8,94%.

2048 Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit Behinderungen haben ihre Stimme elektronisch abgegeben. Aufgrund eines technischen Problems konnten diese Stimmen nicht gelesen werden und wurden nicht gezählt (vgl. Medienmitteilung vom 7. März 2026).

Da der aktuelle Vorfall mit den elektronisch abgegeben Stimmen keinem der gesetzlichen Ungültigkeitsgründe entspricht, werden die nicht lesbaren Stimmen gegenwärtig nicht als ungültig betrachtet. Die Stimmen als ungültig zu bezeichnen, würde auch den falschen Eindruck erwecken, die betreffenden Stimmberechtigten hätten fehlerhaft abgestimmt. Dies ist aber nicht der Fall, da die Stimmabgaben mutmasslich eindeutig lesbar wären.

Es ist vorläufig und bis zur Erwahrung des Ergebnisses durch den Bundesrat noch möglich, im Falle einer Lösung des Problems die Stimmen zu berücksichtigen. Aus diesem Grund wird die Frist von 13 Tagen nach dem Abstimmungssonntag ausgereizt und mit der Publikation des Ergebnisses im Kantonsblatt bis zum letztmöglichen Termin, dem 21. März 2026, zugewartet. Erst zu diesem Zeitpunkt werden die nicht lesbaren Stimmen als ungültig erklärt. Die Publikation im Kantonsblatt schliesst für den Kanton den Prozess der Feststellung des Abstimmungsergebnisses (abgesehen vom Rechtsweg) ab.

Die Staatskanzlei bedauert den Vorfall. Im nächsten Schritt wird der Kanton Basel-Stadt die Fehlerursache sorgfältig analysieren, um Massnahmen zu ergreifen, die zukünftig ähnliche Fehler verhindern.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Katja Jenni, Bereichsleitung Wirtschaft, Mitglied der Geschäftsleitung, +41 61 267 81 01, katalin.jenni@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt lanciert heute gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Universität Basel das neue Innovationsförderprogramm BaselTech. Mit dem Programm stärkt der Kanton gezielt die digitale Innovationsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel und fördert den Aufbau eines vernetzten ICT-Ökosystems, das Wirtschaft, Wissenschaft und Start-ups zusammenbringt.

title_de: BaselTech: Kanton Basel-Stadt lanciert neues Innovationsförderprogramm für digitale Technologien

content_de:
BaselTech ist ein technologie- und innovationsorientiertes Förderprogramm mit branchenübergreifender Ausrichtung. Es unterstützt die Entwicklung, Skalierung und Anwendung digitaler Technologien und positioniert Basel als dynamischen Innovationsstandort für Software, ICT und neue digitale Geschäftsmodelle. Digitale Technologien sind heute ein entscheidender Treiber für Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität und nachhaltiges Wachstum.

BaselTech versteht digitale Innovation nicht als isoliertes Technologiethema, sondern als Querschnittsfunktion für nahezu alle Wirtschafts- und Gesellschaftsbereiche. Ziel ist es, bestehende Stärken in Wirtschaft und Forschung besser zu vernetzen, Wissenssilos aufzubrechen und den Transfer von Know-how in marktfähige Anwendungen zu beschleunigen.

Die Innovationsförderung von BaselTech fokussiert auf drei zentrale Handlungsfelder.

Erstens soll die Sichtbarkeit und Vernetzung gestärkt werden. Dazu gehören der Aufbau und Betrieb einer digitalen Plattform sowie gezielte Community- und Netzwerkformate, um Akteurinnen und Akteure der ICT-Szene sichtbar zu machen und Kooperationen zu fördern.

Zweitens soll BaselTech Entwicklung und Wachstum fördern. Das Programm unterstützt Start-ups, Innovationsprojekte und digitale Transformationsvorhaben in Unternehmen, unter anderem durch den Digital Accelerator Basel, der gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel betrieben wird, sowie durch Mentoring-Programme und die enge Zusammenarbeit mit den Hochschulen.

Drittens soll mit BaselTech die physische Verankerung des Ökosystems gestärkt werden. Geplant ist der Aufbau eines zentralen Treffpunkts für die ICT-Community mit Arbeits-, Austausch- und Veranstaltungsflächen als sichtbarer Ankerpunkt für digitale Innovation auf dem Fachhochschul-Campus am Dreispitz in Basel.

BaselTech wird vom Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW und der Universität Basel getragen. Die strategische Steuerung erfolgt über den neu gegründeten Verein BaselTech. Die operative Umsetzung liegt bei der Geschäftsstelle des Vereins, in enger Zusammenarbeit mit regionalen Umsetzungspartnern. Spätestens per 1. Juni 2026 wird Marc Schindelholz die Geschäftsführung des Vereins übernehmen.

Für die Pilotphase 2025–2028 stellt der Kanton Basel-Stadt insgesamt 4 Millionen Franken aus dem Standortförderungsfonds zur Verfügung. Ergänzt wird die öffentliche Finanzierung durch Drittmittel und Beiträge aus der Wirtschaft. Der Erfolg des Programms wird jährlich überprüft und nach vier Jahren extern evaluiert.


contact: Ruedi Illes, Amtsleiter, +41 61 267 02 07, rudolf.illes@bs.ch

lead_de: Barbara Hauenstein und Ruedy Bollack übernehmen per 1. April 2026 die Asylkoordination Basel-Stadt in einer Co-Leitung. Sie folgen auf Renata Gäumann, die per 31. März 2026 in den Ruhestand tritt.

title_de: Neue Co-Leitung für die Asylkoordination Basel-Stadt: Barbara Hauenstein und Ruedy Bollack folgen auf Renata Gäumann

content_de:
Barbara Hauenstein arbeitet seit 2013 als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei der Sozialhilfe Basel-Stadt und betreut seit 2016 in enger Zusammenarbeit mit der bisherigen Asylkoordinatorin diverse Dossiers und Projekte im Asyl- und Migrationsbereich. Durch ihre bisherige Tätigkeit ist sie im Kanton gut vernetzt und mit den aktuellen Asylthemen bestens vertraut. Barbara Hauenstein verfügt über einen Masterabschluss in Geisteswissenschaften sowie eine Weiterbildung in transkultureller Kommunikation.

Ruedy Bollack bringt als Leiter der Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel sowie als stellvertretender Leiter der HEKS-Geschäftsstelle beider Basel breite Berufserfahrung aus dem Asyl- und Migrationsbereich mit und ist durch seine bisherige berufliche Tätigkeit in diesem Umfeld gut vernetzt. Ruedy Bollack verfügt über einen Masterabschluss in Rechtswissenschaften und eine universitäre Weiterbildung im Non-Profit-Bereich.

Barbara Hauenstein und Ruedy Bollack werden ab dem 1. April 2026 die Funktion der Asylkoordination Basel-Stadt gemeinsam in einer Co-Leitung übernehmen.

Renata Gäumann arbeitete seit 2002 bei der Sozialhilfe Basel-Stadt, seit 2003 als Asylkoordinatorin. Sie hat das kantonale Asylwesen in über 20 Jahren massgeblich mitgestaltet und hat zur Lancierung sowie zum Gelingen zahlreicher Projekte beigetragen. Auch auf Bundesebene engagierte sie sich in diversen Arbeitsgruppen und Fachgremien, etwa bei der Erarbeitung der 2019 in Kraft getretenen Neustrukturierung des Asylwesens. Per 31. März 2026 tritt Renata Gäumann in den Ruhestand. Ruedi Illes, Amtsleiter Sozialhilfe Basel-Stadt, dankt Renata Gäumann für ihr langjähriges und ausserordentliches Engagement für den Kanton Basel-Stadt sowie für Geflüchtete und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


contact: Caroline Meier, Beauftragte für Film & Medienkunst a.i., +41 61 267 84 23, caroline.meier@bs.ch | Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 632'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Spielfilmprojekt «An der Schwelle» von Fanny Bräuning (Basel), das die Produktionsfirmen Fanny Bräuning Filmproduktion (Basel) und Close Up Films Sàrl (Genf) produzieren, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 233'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer beratenden Fachjury positiv evaluiert.
Der Spielfilm erzählt die Geschichte einer Gruppe von Frauen aus unterschiedlichen Kulturen und sozialen Milieus, die mit ihren Kindern in einem Frauenhaus an einem geheimen Ort in der Schweiz Zuflucht finden, nachdem sie massive Gewalt erlebt haben. In diesem Übergangsraum zwischen Flucht und Neubeginn stellen sie sich, unterstützt von einem engagierten Team, ihren traumatischen Erfahrungen und der Suche nach neuer Stabilität. Im Zentrum stehen unter anderem die junge Mutter Sophie, die um das Sorgerecht für ihre Tochter fürchtet, und Toula, die zwischen Schmerz und der Entscheidung schwankt, ihren Mann anzuzeigen. In der entstehenden Gemeinschaft erfahren die Frauen Halt, müssen aber auch erkennen, wie fragil selbst ein geschützter Raum sein kann.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «Deconstructing Caesar» von Anna Thommen (Riehen), das die Produktionsfirma Ensemble Film GmbH (Zürich) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 194'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer beratenden Fachjury positiv evaluiert. Der Dokumentarfilm begleitet die Archäologin Deborah Schmid bei der Untersuchung der Villa des Industriellen René Clavel, welche dieser dem Kanton Basel-Landschaft vermacht hat. Clavels monumentale Selbstinszenierung prägt bis heute das Römermuseum Augusta Raurica. Dabei setzen sich die Forschenden mit Clavels Biografie auseinander, insbesondere mit dessen Rolle während des Nationalsozialismus. Eine Wendung bringt die Entdeckung privater Briefe und Dokumente aus dem Umfeld seiner Tochter Antoinette, die eine verdrängte weibliche Perspektive sichtbar machen. Der Film fragt kritisch, wie Geschichte konstruiert wird – und wer die Macht hat zu entscheiden, was erinnert und was verschwiegen wird.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «Spuren des Schweigens» von Jeshua Dreyfus (Basel), das die Produktionsfirma Soap Factory GmbH (Basel) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 147'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer beratenden Fachjury positiv evaluiert. Protagonist des Dokumentarfilms von Jeshua Dreyfus ist dessen Cousin, der Experimentalfilmemacher und Rechtsprofessor Brian Frye aus New York. Brian entdeckt, dass das erste jüdische Warenhaus, welches der deutsche Milliardär Helmut Horten 1936 zu einem Preis weit unter Wert übernahm, weil seine Besitzer zum Verkauf gezwungen waren, ihrem gemeinsamen Urgrossvater gehört hatte. Jeshua und sein Cousin Brian begeben sich auf eine Spurensuche nach Deutschland und Österreich und machen dabei überraschende Entdeckungen auch zu Fryes Mentor, dem bekannten Filmemacher Jonas Mekas, und dessen Fluchtgründen aus Litauen. Weiter trifft Brian auf Roger Dreyfus und dessen andere Vorstellungen vom Umgang mit Geschichte. Die zwei konfrontieren sich mit verdrängten Familiengeschichten, persönlicher Biografie und Fragen von Erinnerung, Schuld und Identität. Der Film erkundet exemplarisch, wie die Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit das Verständnis von Zugehörigkeit, Verantwortung und Selbst bildet.

Weiter hat der Regierungsrat für die Theateraufführungen «Nid schiesse, das isch e Überfall» der Kulturhuus Häbse AG, welche am 16. April 2026 im Kulturhuus Häbse Premiere feiern, eine Defizitgarantie in Höhe von Fr. 35'000 bewilligt. Die von Carlos Amstutz neu geschriebene Dialektkomödie wird als Schweizer Uraufführung auf die Bühne gebracht und lässt auf humoristische Art und Weise einen Bankfilialenleiter kurz vor der Pensionierung zum Komplizen eines Bankräubers werden.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Abendmusiken in der Predigerkirche für die Konzerte mit Werken von Johannes Baptista Dolar und Rogier Michael, die am 8. November und 13. Dezember 2026 in der Predigerkirche stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Das Konzertprogramm im November 2026 umfasst Werke des aus dem heutigen Slowenien stammenden Johannes Baptista Dolar (um 1620–1673). Am 13. Dezember 2026 werden die Historienkompositionen von Rogier Michael (um 1553-1623) «Die Empfängnis» und «Die Geburt unseres Herrn Jesu Christi», beides Vokalwerke, mit verdoppelnden Bläsern und Streichern aufgeführt.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Bruno Lötscher-Steiger (Mitte-EVP) «Präsidialdepartement, Kultur, Transferaufwand (KulturLegi)» teilweise zu erfüllen und im Budget 2026 des Präsidialdepartements zusätzlich Fr. 20'000 einzustellen. Der Regierungsrat anerkennt die positive Entwicklung der Nutzungszahlen der Caritas KulturLegi beiderBasel in den letzten Jahren und möchte die Zielsetzung der gesellschaftlichen Teilhabe von einkommensschwachen Personen im Kanton Basel-Stadt weiterhin angemessen fördern. Daher befürwortet er eine Verdoppelung der aktuellen Staatsbeiträge auf neu 40'000 Franken p. a. für die Jahre 2026–2029. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22).

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Laurin Hoppler (Grüne) «Präsidialdepartement, Kantons- und Stadtentwicklung, Transferaufwand (Treffpunkte Breite, Wettstein und LoLa)» nicht zu erfüllen. Der Bedarf für mobile Quartierarbeit sowie der Fokus auf die Zielgruppe Seniorinnen und Senioren soll im Rahmen der nächsten Staatsbeitragsverhandlungen im Jahr 2027 im gesamtstädtischen Kontext betrachtet und beurteilt werden. Der Regierungsrat lehnt deshalb die Überführung der drei Projekte in die Regelstruktur zum jetzigen Zeitpunkt ab und wird die langfristige Finanzierung dieser Projekte für die Staatsbeitragsperiode 2028 bis 2031 prüfen. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60).

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Anina lneichen (Grüne) «Erziehungsdepartement, Volksschulen, Sach- und Betriebsaufwand (Lager und Exkursionen)» nicht zu erfüllen. Die Hohe des Elternbeitrags von derzeit 25 Franken pro Kind und Tag wurde aufgrund der Höhe der Verpflegungskosten festgelegt. Erziehungsberechtigte mit niedrigem Einkommen erhalten zudem eine Beitragsreduktion. Wenn das Budgetpostulat erfüllt würde, würden die Elternbeiträge in allen Einkommensgruppen im Kanton Basel-Stadt reduziert. Der Regierungsrat erachtet es jedoch als sinnvoller, das aktuelle System beizubehalten. (Auskunft: Urs Bucher, Co-Leiter Volksschulen, Tel. 061 267 62 92).

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Sandra Bothe (GLP) «Erziehungsdepartement, Zentrale Dienste und Generalsekretariat, Sach- und Betriebsaufwand (Standortspezifische Lüftungskonzepte an Schulen)» nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat prüft für die Beantwortung bestehender politischer Geschäfte verschiedene kurzfristige und bauliche Massnahmen zum Hitzeschutz. Der Regierungsrat ist daher nicht bereit, das Budgetpostulat zu erfüllen. (Auskunft Andrea Grasser, Leiterin Raum und Anlagen, Tel. 061 267 74 45).

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Harald Friedl (Grüne) «Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (Jugendförderverein «ooink ooink Production»)» nicht zu erfüllen. In der Regel werden drohende oder tatsächlich wegfallende Stiftungsgelder nicht durch eine Erhöhung der Staatsbeiträge kompensiert. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, Budgetpostulat Heidi Mück (Basta) «Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Amt für Umwelt und Energie, Transferaufwand (Amt für Wald und Wild beider Basel)» nicht zu erfüllen. Das Budgetpostulat verlangt die Aufstockung der Finanzmittel für Bildungsangebote in Wald und Natur für basel-städtische Schulklassen beim Amt für Wald und Wild beider Basel und beim Amt für Umwelt und Energie. Der Regierungsrat lehnt das Budgetpostulat ab, weil diese Angebote für die «Bildung nachhaltige Entwicklung» Teil des Lehrplans 21 sind, welche das Erziehungsdepartement aus bereits vorhandenen Budgetmitteln finanzieren kann. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald und Wild beider Basel, Tel. 061 552 56 51).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Oliver Thommen (Grüne) betreffend «Wasser fassen und lassen am Fernbusbahnhof der Kulturhauptstadt der Schweiz» als Anzug zu überweisen. Die Motion ist rechtlich nicht zulässig, da sie zu sehr in die Belange des Regierungsrates eingreift. Der Regierungsrat möchte die Motion jedoch als Anzug entgegennehmen, um mit den SBB zu prüfen, ob und welche Massnahmen die Situation für die Busreisenden verbessern könnte. (Auskunft: Carmen Jeker, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 11 34)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alex Ebi (LDP) betreffend «Schaffung eines Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen in Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Es besteht bereits ein schweizweit einheitliches und bewährtes System zur Entschädigung von baustellenbedingten Umsatzrückgängen, das auch in Basel-Stadt Gültigkeit hat. Gleichzeitig übt der Kanton im Zusammenhang mit kantonalen Baustellen bereits eine grosszügige Unterstützungspraxis bezüglich des Erlasses von Allmendgebühren aus. Daneben unterstützt der Kanton die betroffenen Gewerbetreibenden durch frühzeitige und laufende Kommunikation sowie durch weitere Hilfeleistungen. Die Einführung zusätzlicher und niederschwelliger finanzieller Unterstützungsmassnahmen erachtet der Regierungsrat weder als adäquat noch praktikabel. (Auskunft: Johanna Lombeck, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 367 91 12)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Daniel Hettich (LDP) betreffend «Regionales Logistikflächenkonzept» abzuschreiben. Eine von Agglo Basel und der Handelskammer beider Basel in Auftrag gegebene Studie hat erstmals den Bestand an Logistikflächen in der trinationalen Agglomeration Basel erhoben und den zukünftigen Bedarf abgeschätzt. Die Studie gibt Handlungsempfehlungen, wie mit der Knappheit an geeigneten Flächen umgegangen werden kann. Wichtig ist, ein ausreichendes Angebot an Wirtschaftsflächen raumplanerisch zu sichern und zu verhindern, dass Logistiknutzungen auf solchen Flächen generell ausgeschlossen werden. Abzulehnen ist jedoch eine verbindliche Ausweisung von Flächen exklusiv für die Logistik, da dies einen unerwünschten Eingriff in den Bodenmarkt darstellen würde. (Auskunft: Martin Sandtner, Kantonsplaner, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27)

vom Verkauf der Basel Personenschifffahrt AG (BPG) Kenntnis genommen. Mit Beschluss am 7. Januar 2026 hat der Grosse Rat dem Vorschlag des Regierungsrats zugestimmt, die BPG an die Firma Floating Venues AG, eine 100%ige Tochter der Basler United Waterways-Gruppe, zu verkaufen. United Waterways bietet ein breites Spektrum an Dienstleistungen für die Passagier-Binnenschifffahrt an und besitzt mit der Köln-Düsseldorfer Deutsche Rheinschiffahrt GmbH in Köln sowie der Weisse Flotte Sachsen GmbH in Dresden zwei grosse Tagesausflugsschifffahrtsgesellschaften an Rhein und Elbe. Am 2. März 2026 wurde der Vertrag zum Verkauf der BPG unterzeichnet. Damit ist das Eigentum an der BPG rechtsgültig auf Floating Venues übergegangen. Floating Venues und United Waterways werden die BPG ohne kantonale Abgeltung in eigener unternehmerischer Verantwortung weiterbetreiben. Sie übernehmen ein gut aufgestelltes Unternehmen mit engagierten Mitarbeitenden, das als Basler Institution einen erfolgreichen Beitrag leistet für die Attraktivität der Stadt und des Lebensraums am Rhein. Floating Venues und United Waterways haben sich diesem Zweck der BPG verpflichtet und begonnen, mit der BPG eine Verstärkung des Marktauftritts und entsprechende Angebotsanpassungen zu erreichen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Klimaschutz-Verordnung zur Umsetzung der Vorbildfunktion von Bund und Kantonen im Energie- und Umweltbereich (KlV) die vorgesehenen Anpassungen grundsätzlich begrüsst. Allerdings sind weitere Präzisierungen nötig, um die definierte Vorbildrolle wirkungsvoll und konsistent umzusetzen. Gerade die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt mit ihrer angestrebten Vorreiterrolle im Klimaschutz (Netto-Null-Ziel 2030) ist auf hinreichende bundesgesetzliche Grundlagen angewiesen, um ihre Klimaziele zu erreichen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die separate Besteuerung von Geldspielgewinnen am steuerrechtlichen Wohnsitz im Zeitpunkt der Resultatermittlung (Umsetzung Motion Zanetti) Stellung genommen.  Die Motion Zanetti, die es ermöglicht, ausserordentliche Geldspielgewinne dem Wohnsitz zum Zeitpunkt der Resultatermittlung zuzuordnen und so eine mögliche interkantonale Verlagerung solcher Einkünfte zu vermeiden, ist aus Sicht des Regierungsrats zu begrüssen. (Auskunft: Marc Enz, Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Verordnung über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst den Verordnungsentwurf im Grundsatz. Er weist darauf hin, dass das explizite Zugangsverbot für Minderjährige sichergestellt sein muss. Dies ist das Kernanliegen der im Jahr 2022 angenommenen Volksinitiative «Kinder ohne Tabak». Es ist unabdingbar, dass die allgemeinen Schutzbestimmungen des Tabakproduktegesetzes vollumfänglich anwendbar bleiben. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel: 061 267 95 32)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, +41 61 267 85 60, barbara.schuepbach@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat veranlasst eine externe Analyse der Umstände und Ursachen des Vorfalls am Abstimmungswochenende vom 8. März 2026. Dieser hat dazu geführt, dass 2048 elektronisch abgegebene Stimmen von Auslandschweizer Stimmberechtigten und Stimmberechtigten mit Behinderungen nicht gezählt werden konnten. Der Regierungsrat bedauert dies ausserordentlich. Das E-Voting-Pilotprojekt im Kanton Basel-Stadt wird bis Ende 2026 ausgesetzt.

title_de: E-Voting: Basel-Stadt gibt Analyse zu den Umständen und Ursachen des Vorfalls bei der Abstimmung vom 8. März 2026 in Auftrag

content_de:
Am Urnengang vom 8. März 2026 konnten die 2048 elektronisch abgegebenen Stimmen von Auslandschweizer Stimmberechtigten und angemeldeten Stimmberechtigten mit Behinderungen des Kantons nicht ausgezählt werden, weil es nicht gelang, die elektronische Urne zu entschlüsseln. Mehrere Versuche von IT-Experten zur Behebung des Problems blieben erfolglos. Eine externe Untersuchung soll nun die Umstände und Ursachen dieses Vorfalls klären. Um den Vorfall sorgfältig aufzuarbeiten und Massnahmen zu ergreifen, die ähnliche Fehler verhindern, setzt der Regierungsrat den Testbetrieb der elektronischen Stimmabgabe vorerst bis 31. Dezember 2026 aus. Der Regierungsrat hat zudem zur Kenntnis genommen, dass die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt in dieser Angelegenheit ein Strafverfahren eingeleitet hat.

Derzeit befindet sich der Ratschlag betreffend die Finanzierung des E-Voting-Testbetriebs für die nächsten zehn Jahre (2027–2036) in der vorberatenden Justiz, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates in Beratung. Aufgrund des Vorfalls am vergangenen Abstimmungswochenende erscheint der Abschluss dieser Beratung derzeit nicht angebracht. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat die Behandlung des Ratschlages auszusetzen.

Der Vorfall am Abstimmungswochenende vom 8. März 2026 ist nur im Kanton Basel-Stadt aufgetreten. Er ist auf die Handhabung einer externen Komponente (USB-Stick) zurückzuführen und nicht auf das E-Voting-System, welches die Schweizerische Post zur Verfügung stellt. Der Kanton Basel-Stadt hat den Versuchsbetrieb von E-Voting am 18. Juni 2023 wieder aufgenommen. Der elektronische Stimmkanal wurde in Basel-Stadt (bis und mit November 2025) bei elf Urnengängen eingesetzt, inklusive den National- und Ständeratswahlen von 2023. Es kam zu keinen Vorfällen.

Der Regierungsrat nimmt den Vorfall sehr ernst. Es zeichnet sich ab, dass die elektronisch abgegebenen Stimmen nicht gezählt werden können. Die politischen Rechte der betroffenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden dadurch verletzt. Der Regierungsrat bedauert dies ausserordentlich.


contact: Joëlle Perrett, Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 91 31, joelle.perret@bs.ch

lead_de: Die UNO hat das Jahr 2026 zum Internationalen Jahr der Freiwilligen erklärt. Weltweit finden Veranstaltungen statt, um freiwilliges Engagement zu fördern, anzuerkennen und sichtbar zu machen. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich daran mit einer grossen «schappo Gala» im April sowie mit der Feier zum Internationalen Tag der Freiwilligen im Dezember.

title_de: UNO Jahr der Freiwilligen 2026: Basel-Stadt zeichnet an einer «schappo Gala» vier Projekte aus

content_de:
Das Zusammenleben in unserer Gesellschaft funktioniert nur dank des unbezahlten Engagements vieler Menschen. Laut den neusten Zahlen des Freiwilligenmonitors, der schweizweit Daten zur Freiwilligenarbeit erhebt, leisten 66 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer im Laufe eines Jahres Freiwilligenarbeit. 41 Prozent engagieren sich formell in Vereinen und Organisationen. 51 Prozent leisten informelle Freiwilligenarbeit, indem sie Betreuungs- und Pflegeaufgaben übernehmen oder verschiedene Unterstützungsleistungen im Alltag erbringen.

Dieses Engagement ist keine Selbstverständlichkeit. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist sich der Bedeutung der Freiwilligenarbeit für unsere Zivilgesellschaft bewusst und unterstützt sie seit vielen Jahren auf verschiedenen Ebenen. Dazu gehört auch, freiwilliges Engagement anzuerkennen und zu würdigen. So lädt der Regierungsrat jeweils am Internationalen Tag der Freiwilligen (5. Dezember) zu einer Feier ein – auch 2026 mit besonderem Fokus auf das Internationale Jahr der Freiwilligen.

Bereits im Jahr 2004 hat der Kanton Basel-Stadt zudem die «schappo Initiative» ins Leben gerufen. «schappo!» sagt man anerkennend, wenn eine Leistung oder ein Engagement besondere Wertschätzung verdient. Seither vergibt der Kanton den «Prix schappo» an Menschen, die sich für andere einsetzen und mit ihren Ideen und ihrem Engagement einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft leisten.

«Man kann Freiwilligenarbeit gar nicht genug ehren. Auf Freiwilligen baut unser Gemeinwesen auf. Der Fussballverein, der Quartiertreffpunkt, unser politisches System: All das gäbe es nicht ohne Freiwillige. Ich bedanke mich sehr herzlich für Ihren Einsatz und sage schappo», sagt Regierungspräsident Conradin Cramer.

Bisher wurde der «Prix schappo» 55 Mal verliehen.

Die schappo-Kommission hat vier herausragende Projekte ausgewählt, die an der schappo Gala 2026 ausgezeichnet werden. Welche Organisationen dazu gehören, wird am 20. April 2026 bekannt gegeben.

Die «schappo Gala» mit Regierungspräsident Conradin Cramer findet am Donnerstag, 23. April 2026, um 18.30 Uhr, im Volkshaus Basel statt.

Hinweise

Weitere Informationen unter: www.bs.ch/pd/kantons-und-stadtentwicklung/schappo


contact: Esther Keller, Regierungsrätin, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, +41 61 267 91 52

lead_de: Petra Huser übernimmt per August 2026 die Leitung der Stadtgärtnerei im Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Damit wird sie verantwortlich für die Entwicklung, Gestaltung und Pflege des öffentlichen Grüns sowie für die Freizeitgärten und Friedhöfe der Stadt Basel. Die 43-jährige Historikerin ist zurzeit Leiterin der Geschäftsstelle der Medizinischen Dienste beim Gesundheitsdepartement. Sie tritt die Nachfolge von Emanuel Trueb an, der das Amt nach über 30 Jahren abgibt und in Pension geht.

title_de: Petra Huser wird neue Leiterin der Basler Stadtgärtnerei

content_de:
Petra Huser übernimmt am 3. August 2026 die Leitung der Stadtgärtnerei und wird Mitglied der Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements. Sie ist die zehnte Person in diesem Amt, seit der Kanton die Stelle 1861 erstmals vergeben hat. Sie hat sich in einem mehrstufigen und breit abgestützten Bewerbungsverfahren gegen interne und externe Bewerberinnen und Bewerber durchgesetzt.

Petra Huser studierte an der Universität Basel und der Universität Roma Tre Geschichte, Klassische Archäologie und Ethnologie. Sie verfügt über eine vielfältige Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt: Von 2011 bis 2021 war sie im Präsidialdepartement unter anderem als akademische Mitarbeiterin und als Projektleiterin tätig. Seit 2023 ist sie Leiterin der Geschäftsstelle und stellvertretende Leiterin der Medizinischen Dienste beim Gesundheitsdepartement. Petra Huser engagiert sich zudem in der E.E. Zunft zu Gartnern. Sie gärtnert privat im Familiengarten Birskopf.

Die Stadtgärtnerei mit ihren rund 260 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pflegt die Parkanlagen, öffentlichen Gärten, Freizeitgärten, Friedhöfe, Naturflächen und Stadtbäume des Kantons Basel-Stadt. Als Dienststelle des Bau- und Verkehrsdepartements setzt sie sich ein für ein grünes, naturfreundliches und biodiverses Basel. Sie gestaltet Lebensräume für Menschen, Pflanzen und Tiere in der Stadt.

Der bisherige Leiter der Stadtgärtnerei, Emanuel Trueb, tritt Ende August 2026 seinen Ruhestand an. Er hat die Stelle seit 1994 inne. Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, bedankt sich bei Emanuel Trueb für seinen langjährigen und engagierten Einsatz. Zu den Errungenschaften in seiner Dienstzeit zählen unter anderem die Einführung des kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes, der Bau des Erlenmattparks, die Erweiterung der Claramatte, die Umgestaltungen der Dreirosenanlage und der Elisabethenanlage, das Gold-Label von Grünstadt Schweiz für Basel oder die ersten Schritte hin zur Schwammstadt Basel.


contact: Steve Beutler, Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds, +41 61 267 57 39, steve.beutler@bs.ch

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 12. März 2026 elf Gesuche behandelt und Mittel in Höhe von insgesamt 131'264.50 Franken gesprochen. Im Rahmen der Aktualisierung der Förderinstrumente wurden neue Fördermöglichkeiten eingeführt.

title_de: Swisslos-Sportfonds – Unterstützung und neue Fördermöglichkeiten

content_de:
Sportvereine, Sportverbände und Sporttalente erhalten aus dem Swisslos-Sportfonds des Kantons Basel-Stadt finanzielle Unterstützung zur Förderung von Bewegung und Sport. An ihrer Sitzung vom 12. März 2026 hat die Swisslos-Sportfonds-Kommission folgende Gesuche behandelt:

Suisse Cycling Messenger Championship 2026 (Radsport), 18. - 27. Mai 2026, Basel und weitere Städte, Messenger Event Organization MEO, 4'000 Franken

Schweizer Leichtathletik-Meisterschaften U20/U23 (Laufsport), 5./6. September 2026, Basel, OK Schweizer Leichtathletik-Meisterschaften U20/U23, 40'000 Franken

Dreiländer-Lauf 2026 (Laufsport), 17. Mai 2026, Basel und Umgebung, Verein Dreiländer-Lauf, 15'000 Franken

Basler Frauenlauf 2026 (Laufsport), 26. April 2026, Basel, W2 Event & Concept AG, 15'000 Franken

Einzel-Projekt, Basel Aquatics (Triathlon), 7'000 Franken

Einzel-Projekte, NNV Beachvolleyball Basel (Beachvolleyball), 14'000 Franken

Einzel-Projekt, TIF Tennis Academy (Tennis), 7’000 Franken

Anschaffung eines neu vorgeschriebenen Teppichbodens, RG Holbein (Rhythmische Gymnastik), 7'562.60 Franken

Anschaffung eines e-Motorboots, Ruderclub Blauweiss (Rudern), 8'107.50 Franken

Renovation von vier Weidlingen, Wasserfahrverein Fischer Club Basel (Wasserfahren), 13'594.40 Franken

Neue Fördermöglichkeiten ab 16. März 2026

Die Kommission des Swisslos-Sportfonds hat zudem die Wegleitung zur Einreichung von Gesuchen für Förderbeiträge aus den Swisslos-Sportfonds Mitteln des Kantons Basel-Stadt per 12. März 2026 aktualisiert und neue Fördermöglichkeiten eingeführt. Ab sofort können Gesuche auch in den folgenden Bereichen eingereicht werden:

Niederschwellige Angebote für Sport und Bewegung

Kostenlose und öffentlich zugängliche Infrastrukturangebote für Sport und Bewegung

Jubiläen von Basler Sportverbänden und -vereinen

Spezialprojekte «Inklusion»

Die aktualisierte Wegleitung, das Rahmenkonzept zu den Spezialprojekten «Inklusion» sowie die neuen Gesuchformulare sind auf unserer Webseite «Finanzielle Unterstützung für den Sport» zu finden.


contact: Jenny Pieth, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität & Integrationsdelegierte, +41 61 267 44 54

lead_de: Am 21. März ist der internationale Tag gegen Rassismus. Mit der Aktionswoche gegen Rassismus vom 16. bis 22. März 2026 widmet sich der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit Partnerorganisationen dem Thema «friedliches Zusammenleben in der Vielfalt».

title_de: Für ein friedliches Zusammenleben in der Vielfalt: Aktionswoche gegen Rassismus

content_de:
Während der Aktionswoche gegen Rassismus werden unter anderem die Themen «Rassismus am Arbeitsplatz» und «Rassismusprävention an Schulen» behandelt. Eröffnet wird die Aktionswoche am Montag, 16. März mit dem Forumtheater «Kein – Aber. Rassismus am Arbeitsplatz». Die Plakatausstellung «Wir und die anderen. Vom Vorurteil zu Rassismus» lädt mit öffentlichen Workshops und Workshops für Schulklassen dazu ein, das Thema gemeinsam zu vertiefen.

Rund 40 Partnerorganisationen gestalten das vielfältige Programm und laden mit verschiedenen Aktivitäten wie Strassenaktionen, Stadtführungen, Ausstellungen, Podien und Workshops, Lesungen, Kinder- und Jugendaktionen, diversen Beiträgen auf Radio X und mit vielem mehr dazu ein, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen.

Rassistische Diskriminierung aufgrund von Herkunft, Hautfarbe, Religion, Sprache oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe verletzt die Menschenrechte, schadet den betroffenen Personen und der gesamten Gesellschaft. Rassismus grenzt Gruppen aus, führt zu sozialer Ungleichheit und gefährdet den Zusammenhalt. Die Aktionswoche steht für Respekt und eine vielfältige Gesellschaft und wendet sich gegen jegliche Form von Diskriminierung und Rassismus.

Hinweise

Weitere Informationen und das Programm finden Sie hier: Fachstelle Integration und Antirassismus - Aktionswoche gegen Rassismus

Informationen zur Plakatausstellung finden Sie hier: Wir und die Andern. Vom Vorurteil zum Rassismus


contact: Vitus Thali, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, Statistisches Amt, +41 61 267 87 46 | Dr. Tobias Erhardt, Bereichsleiter Statistisches Amt, +41 61 267 87 94 | Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 42 30

lead_de: 2025 entstand im Kanton Basel-Stadt mehr neuer Wohnraum durch Umbauten als durch Neubauten. Insgesamt kamen 540 zusätzliche Wohnungen auf den Markt.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2025

content_de: Im Kanton Basel-Stadt wurden 263 Wohnungen neu gebaut. Gegenüber dem Vorjahr ist das ein Anstieg um mehr als 100 Einheiten. Im langjährigen Vergleich ist die Neubautätigkeit unterdurchschnittlich. Solche Schwankungen sind üblich, da nicht in jedem Jahr grosse Neubauprojekte abgeschlossen werden.


contact: Christina Hess, Koordinationsstelle Junge Talente Musik Basel-Stadt, +41 76 463 95 49

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und der Bund fördern mit dem Programm «Junge Talente Musik Basel-Stadt» musikalisch begabte Kinder und Jugendliche. Das Programm beinhaltet Förderbeiträge für junge Musikerinnen und Musiker und unterstützt ihre künstlerische Entwicklung. Bewerbungen für das Schuljahr 2026/27 sind bis zum 15. Juni möglich.

title_de: Programm fördert junge Musiktalente aus Basel-Stadt

content_de:
«Junge Talente Musik Basel-Stadt» unterstützt Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene in ihrer musikalischen Bildung. Bund und Kanton tragen das Förderprogramm gemeinsam.

Zielgruppe

Das Programm richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene bis 26 Jahre mit Wohnsitz in Basel-Stadt. Voraussetzung für einen Förderbeitrag ist ein überdurchschnittliches musikalisches Talent. Die Teilnehmenden müssen zudem bei Unterrichts- und Auftritts-Angeboten des Förderprogramms mitwirken.

Förderbeiträge

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene erhalten Förderbeiträge zwischen 1’000 und 2’500 Franken pro Schuljahr. Die Beiträge richten sich nach Alter und Förderniveau. Das Programm erleichtert den jungen Talenten den Zugang zu hochwertigen Musik-Bildungsangeboten und professionellen Musiklehrpersonen.

Online-Bewerbung

Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene können ihre Online-Bewerbung bis 15. Juni 2026 einreichen. Bei der Vergabe der Förderbeiträge wird die finanzielle Situation der Bewerberinnen und Bewerber und ihrer Familien mitberücksichtigt.

Kooperation

Das Programm «Junge Talente Musik Basel-Stadt» basiert auf der Zusammenarbeit von Bund, Kanton und den Institutionen der musikalischen Bildung im Kanton. Mit der Teilnahme am nationalen Programm leistet der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag zum chancengerechten Zugang zu musikalischer Bildung.


contact: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 89 27, regine.steinauer@bs.ch | Prof. Dr. med. Marc Walter, Studienleiter Weed Care, Klinikleiter und Chefarzt Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrische Dienste Aargau AG, +41 56 462 29 10, marc.walter@pdag.ch

lead_de: Die Studie «Weed Care», ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten im Kanton Basel-Stadt, ist am 30. Januar 2023 mit 378 Teilnehmenden gestartet. Die Ergebnisse nach drei Jahren Studienlaufzeit zeigen, dass ein gesundheitsorientiertes Regulierungsmodell die Risiken für bestehende Cannabiskonsumierende reduzieren kann, ohne den Konsum zu erhöhen.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care»: Positive Bilanz nach drei Jahren

content_de:
Über den dreijährigen Studienzeitraum berichteten die Teilnehmenden von einer Reduktion des problematischen Cannabiskonsums. Der Konsum via Joints mit Tabak nahm über die drei Jahre signifikant ab. Die monatliche Bezugsmenge pro Person blieb über die drei Studienjahre stabil. Nach wie vor wies ein Drittel der verkauften Produkte einen THC-Gehalt von unter 13 Prozent auf. Die im Herbst 2025 neu eingeführten risikoärmeren, nicht rauchbaren Produkte Cannabisöl, Vapes und Spray stiessen rasch auf Interesse und machten in den Monaten von September 2025 bis Februar 2026 rund 18 Prozent der gesamten monatlichen Bezugsmenge aus.

Verbesserte psychische Gesundheit

Die Studie zeigt weiter positive Entwicklungen bei der psychischen Gesundheit. Über die drei Jahre Laufzeit reduzierten sich depressive Symptome, Angstsymptome und Psychose-ähnliche Symptome. Ebenso gingen der Alkohol- und der Konsum anderer psychoaktiver Substanzen zurück. «Zentrale Faktoren für die positiven Effekte scheinen der Wegfall der Illegalität und kurze Kontakte in den Apotheken zu sein, die zur Entstigmatisierung des Konsums beitragen. Hinzu kommen sichere, deklarierte Produkte sowie risikoärmere Produktformen, welche einen kontrollierten Konsum vereinfachen», sagt Studienleiter Marc Walter.

Breites Interesse an sicheren und regulierten Produkten

Nach drei Jahren sind noch 265 Personen aktiv in der Studie beteiligt, was rund 70 Prozent der ursprünglichen Teilnehmenden entspricht. Insgesamt wurden in den ersten drei Studienjahren knapp 113 Kilogramm Blüten und Hasch sowie rund 21 Deziliter Vapes, Öl und Spray verkauft. Nach Einführung der neuen Produkte stieg die Zufriedenheit mit der Produktpalette von 53 auf 64 Prozent der Teilnehmenden. 75 Prozent der Teilnehmenden waren mit der Produktequalität zufrieden.

Weitere Erkenntnisse für die künftige Cannabispolitik

Mit der Studienverlängerung bis Januar 2027 wurde neben der Einführung neuer risikoärmerer Produktformen auch die Möglichkeit geschaffen, die auf dem Schwarzmarkt erworbenen Produkte im Drug Checking testen zu lassen. Bisher wurden im Rahmen des Drug Checkings allerdings nur vier Proben abgegeben.

Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, sagt: «Die positiven Zwischenergebnisse nach drei Jahren zeigen den Bedarf nach einer gesetzlich verankerten Cannabisregulierung auch nach Ablauf der wissenschaftlichen Pilotstudien deutlich auf».

Nach Abschluss der gemeinsamen Studie des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Psychiatrischen Dienste Aargau sowie der Universität Basel wird im Jahr 2027 ein Schlussbericht erstellt. Zusammen mit den Ergebnissen anderer Pilotprojekte in der Schweiz bilden die wissenschaftlichen Erkenntnisse eine fundierte Grundlage für die Diskussion über eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik.

 Allgemeine Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch


contact: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, +41 61 267 92 02

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement verlängert während der Fussball-Weltmeisterschaft 2026 die Öffnungszeiten der Basler Gastrobetriebe. In den Innenräumen gibt es an allen Spieltagen keine Schliessungszeiten. Draussen dürfen die Betriebe in der Regel bis 15 Minuten nach dem Schlusspfiff wirten. Das Bau- und Verkehrsdepartement bewilligt zudem Gelegenheits- und Festwirtschaften für die WM.

title_de: Bars und Restaurants dürfen während der Fussball-WM 2026 länger offen haben

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Am 11. Juni 2026 startet in Nordamerika die Fussball-Weltmeisterschaft 2026. Wegen der Zeitverschiebung zwischen der Schweiz und den Austragungsorten in Mexiko, den USA und Kanada finden viele Spiele in den Abend- und Nachtstunden statt. Besucherinnen und Besucher von Basels Restaurants, Bars und Cafés können dieses Fussballfest dennoch gebührend feiern. Das Bau- und Verkehrsdepartement passt die Öffnungszeiten für Gastro-Betriebe an den Spieltagen an.

An allen Spieltagen gelten für Gastro-Betriebe im Innenraum keine Schliessungszeiten. Im Aussenbereich dürfen Gastro-Betriebe die Live-Übertragungen der Spiele zeigen, wenn das Spiel innerhalb der bewilligten Öffnungszeiten für Aussenbereiche beginnt. 15 Minuten nach offiziellem Spielende schliessen die Betriebe die Aussenbereiche. Dafür benötigen sie keine weitere behördliche Bewilligung (allfällige Übertragungsrechte ausgenommen). Die Fernsehgeräte dürfen draussen eine Bildschirmdiagonale von maximal drei Metern aufweisen und müssen ohne zusätzliche Lautsprecher auskommen. Es gilt ein Musikverbot.

Die allgemeinen Auflagen für Boulevard-Restaurants und -Cafés sowie bereits verfügte Massnahmen zur Musik-Lautstärke, Musikverbot im Freien und dergleichen bleiben gültig. Wer eine Gastwirtschaft betreibt oder Anlässe organisiert, sorgt für ein rücksichtsvolles Miteinander zwischen Fussballfans und der weniger fussballbegeisterten Wohnbevölkerung.

Bewilligungen für Gelegenheits- oder Festwirtschaften
Vereine und Private können während der Fussball-WM 2026 eine Gelegenheits- oder Festwirtschaft betreiben. Dafür müssen sie bis zum 21. Mai 2026 beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat unter www.bs.ch/gelegenheits-festwirtschaft ein Gesuch einreichen. Die Bewilligung gilt für alle Spieltage und kostet einmalig 150 Franken.

Hinweise

Gesuche für Gelegenheits- oder Festwirtschaften können eingereicht werden unter: www.bs.ch/gelegenheits-festwirtschaft


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Dachbegrünung Region Basel für das Projekt «Basel wächst in die Höhe – grüne Dächer und Fassaden für eine lebenswerte Region» einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Dach- und Fassadenbegrünungen sind ein geeignetes Mittel zur Stärkung der Biodiversität und Anpassung an das veränderte Stadtklima. Das bis Ende 2029 befristete Projekt wird diese Möglichkeiten breit bekannt machen, mit Öffentlichkeitsarbeit und im direkten Austausch mit Quartierorganisationen und Immobilienbesitzenden. Dazu sind öffentliche Exkursionen geplant. Der Verein kann sich im Rahmen des Projektes an konkreten Vorarbeiten für die Planung von Begrünungen auch finanziell beteiligen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Natur in Basel für einen Anteil an insgesamt 60 Beratungen für biodiversere Gärten einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds von 20'000 Franken bewilligt. Interessierte können sich bis Ende 2026 beim Verein «Natur in Basel» kostenlos beraten lassen. Sie erhalten konkrete und differenzierte Vorschläge für Aufwertungen zugunsten einer biodiverseren Gestaltung von Gärten und Höfen, wobei auch unterschiedliche Voraussetzungen wie Budgets, Möglichkeiten des Unterhalts und lokale Licht-, Wärme- und Bodenverhältnisse berücksichtigt werden. Die Beratungen kommen der heimischen Flora und Fauna zugute, für deren Schutz und Gedeihen auch private Gärten einen wichtigen Beitrag leisten können.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Thomas Widmer-Huber (EVP) betreffend Sensibilisierung der friedlich Demonstrierenden und Abstand von Vermummten und Personen mit Schutzausrüstungen sowie den Anzug von Fleur Weibel (Grüne) betreffend Deeskalation bei Kundgebungen abzuschreiben. Demonstrationen und Kundgebungen sind dynamische Ereignisse, bei denen sich Gruppenkonstellationen und das Verhalten der Teilnehmenden im Verlauf einer Veranstaltung verändern können. Die klare Abgrenzung zwischen friedlichen und gewaltbereiten Demonstrierenden stellt in der Praxis eine grosse Herausforderung dar. Auch mit präventiven Massnahmen und gezielter Kommunikation lässt sich nicht vollständig verhindern, dass sich gewaltbereite Gruppen unter friedlich Teilnehmende mischen oder es zu unvorhersehbaren Entwicklungen kommt. Daher bleibe eine situationsangepasst politische Einsatzstrategie essenziell, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und die Versammlungsfreiheit zu wahren. (Auskunft: Medienstelle Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Joël Thüring (SVP) betreffend Massnahmen gegen den illegalen Drogenhandel rund um die Kaserne, den Erasmusplatz und den Claraplatz abzuschreiben. Zur Wahrung von Sicherheit und Ordnung im unteren Kleinbasel wurden die polizeilichen Massnahmen verstärkt. Ergänzend dazu beschloss der Regierungsrat im Mai 2024 ein Massnahmenpaket mit repressiven, präventiven, sozialen und baulichen Massnahmen. Im Vergleich zum Jahr 2023 hat sich die Sicherheitslage verbessert, da die Massnahmen Wirkung zeigen. Die auf der Achse Claraplatz-Kaserne-Erasmusplatz seit Jahren bestehende Problemlage im Zusammenhang mit Drogenhandel und -konsum sowie weiteren sicherheitsrelevanten Begleiterscheinungen konnte trotz intensiver polizeilicher Präsenz und flankierenden Massnahmen bislang nicht nachhaltig entschärft werden. Weitere Massnahmen werden geprüft, darunter die Möglichkeit eines befristeten polizeilichen Platzverweises von Personen, die die öffentliche Sicherheit ernsthaft gefährden, Dritte erheblich belästigen oder die bestimmungsmässige Nutzung des öffentlich zugänglichen Raumes verhindern. (Auskunft: Medienstelle,  Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Joël Thüring (SVP) betreffend «Prüfung einer Aufhebung von Tram- und Bushaltestellen zur Attraktivitätssteigerung eines schnellen Tram- und Busnetzes in Basel-Stadt» abzuschreiben. Mittel- bis langfristig beabsichtigt der Regierungsrat, die Haltestellen Mattenstrasse, Airolostrasse, Laupenring, IWB und Neuweilerstrasse aufzuheben. Zudem sollen die Haltestellen Musicaltheater und Riehenring sowie die Haltestellen St. Johanns-Tor und Mülhauserstrasse zusammengelegt werden. Auch in Zukunft überprüft die Verwaltung bei sämtlichen Projekten entlang von Tram- und Busachsen die Anzahl und Lage der Haltestellen. Die konkrete Umsetzung von Aufhebungen und Zusammenlegungen wird jedoch in der Öffentlichkeit kontrovers beurteilt und ist oft mit Widerstand und langwierigen Einspracheverfahren verbunden. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Heidi Mück (Basta) «Erziehungsdepartement, Jugend, Familie und Sport, Transferaufwand (neue Spielbaracke im Giesslipark)» nicht zu erfüllen. Der Verein Robi-Spiel-Aktionen bietet im Giesslipark im Klybeck Spielanimation im öffentlichen Raum. Als Basis nutzt er eine Holzbaracke, die durch einen Neubau ersetzt werden soll. Der Ersatzneubau eines Gebäudes, das einem Verein gehört und durch ihn genutzt wird, sollte nicht durch Staatsbeiträge finanziert werden. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat 2026 Beat K. Schaller (SVP) «Gesundheitsdepartement, Gesundheitsversorgung, Transferaufwand (Therapiebad in der Universitären Altersmedizin Felix Platter)» nicht zu erfüllen. Das Therapiebad der Universitären Altersmedizin Felix Platter (UAFP) wird vom Spital kaum noch genutzt und ist aus therapeutischer Sicht nicht mehr erforderlich. Ein kostendeckender Betrieb durch das Spital ist nicht möglich. Obwohl das Anliegen des Budgetpostulats 2026 mit Blick auf niederschwellige Schwimmangebote für Kinder, ältere Menschen und therapeutische Anwendungen nachvollziehbar ist, entspricht der Weiterbetrieb nicht mehr dem Auftrag des Spitals. Die Sicherstellung des eigenfinanzierten Betriebs des Bades durch interessierte Schwimmschulen ist nicht möglich. Eine finanzielle Unterstützung unter dem Titel der Gesundheitsversorgung ohne therapeutische Eigennutzung durch die UAFP ist nicht sinnvoll. Ausserdem könnte die Fläche mittelfristig für spitalstrategische Nutzungen vorgesehen werden. (Auskunft: Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 43 15)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Thomas Grossenbacher (Grüne) für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser abzuschreiben. In den letzten zwei Jahren wurden von der IWB zusammen mit der Hardwasser AG Tests und Untersuchungen durchgeführt, bei welchen das heutige Aufbereitungsverfahren mit granulierter Aktivkohle mit drei weiteren Verfahren verglichen wurde. Das heutige Verfahren schneidet am besten ab. Es ist auch gerüstet für strengere gesetzliche Vorgaben an die Trinkwasserproduktion. (Auskunft:  Reto Müller, Mediensprecher IWB, +41 79 569 16 98).

den Budgetbericht 2026 der Universität Basel gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hat festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2026-2029 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

die Aufteilung des Restdefizits der Universität Basel unter den beiden Trägerkantonen für das Jahr 2027 beschlossen. Der Anteil des Kantons Basel-Stadt am verbleibenden Restdefizit beträgt 98'749'106 Franken. Der Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität im Jahr 2027 beträgt damit 190,8 Millionen Franken und liegt rund 419'000 Franken (+0,2 Prozent) höher als prognostiziert. (Auskunft:  Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

Dr. phil. Lea Steinle für die Amtsperiode 2026–2030 als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG (BLT) gewählt. Lea Steinle ist seit 2023 als Bereichsleiterin CSR/ESG (Corporate Social Responsibility / Environment, Social, Governance) bei der Neosys AG tätig. Sie berät Firmen, Gemeinden und Kantone im Bereich Nachhaltigkeit und arbeitet eng mit verschiedenen ÖV-Unternehmen zusammen. Lea Steinle ist alt-Grossrätin Basel-Stadt, ehemalige Co-Präsidentin des VCS beider Basel sowie ehemalige Bürgergemeinderätin Basel-Stadt. Sie folgt auf Gabi Mächler, die nach zwölf Jahren auf eine Wiederwahl verzichtet. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 91 52)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Mehrwertsteuer der Stossrichtung der Vorlage zugestimmt. Der Kanton erachtet es jedoch als notwendig, einzelne Massnahmen kritisch zu begleiten. Insbesondere bei der Ausweitung der Plattformbesteuerung auf elektronische Dienstleistungen sowie bei der Einführung von Netzsperren bestehen aus kantonaler Sicht Fragen zur Verhältnismässigkeit, zum tatsächlichen Vollzugsbedarf und zu möglichen Auswirkungen auf Unternehmen und Standortattraktivität. Auch die Anpassung der Besteuerung von Leistungskombinationen sollte im Hinblick auf Wettbewerbsneutralität und fiskalische Auswirkungen evaluiert werden. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 96 01).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge der Gesetzesänderung zugestimmt, welche die bereits bestehende Regelung zur Anlage von Freizügigkeitsgeldern der Auffangeinrichtung BVG bei der der Bundes Tresorerie in angepasster Form um weitere sechs Jahre verlängert. (Auskunft: Antonios Haniotis, Amtsleiter, Amt für Sozialbeiträge, Tel. +41 61 267 86 39).

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.