lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen die Personenschifffahrt, den Lonza-Bebauungsplan, die Verlegung der Hafenbahn und die Einführung eines Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 26. und 27. Juni 2024

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Rechnung des Kantons und staatliche Tätigkeit 2023

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien legen die beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates – die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission (GPK) – ihre Beobachtungen zur Jahresrechnung sowie zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr vor. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung 2023, die mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken abschliesst, einstimmig zu. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Die Kommission spricht verschiedene Problembereiche beim Kanton an, so die Verzögerung und Mehrkosten beim Neubau Naturhistorisches Museum/Staatsarchiv und den Unterbestand bei der Kantonspolizei. (Mehr s. Medienmitteilung vom 4. Juni 2024)

Die GPK kritisiert Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons. Ausserdem zeigt sie sich ebenfalls über die vielen Vakanzen bei der Kantonspolizei sowie über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt. Die Kommission richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat. (Mehr s. Medienmitteilung vom 6. Juni 2024)

Staatsbeiträge für die Personenschifffahrt

Der Regierungsrat will der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) nach den schwierigen Pandemiejahren einen Neustart auf gesunder Finanzbasis ermöglichen. Er beantragt eine Erhöhung des jährlichen Betriebsbeitrags um 490‘000 auf 996‘000 Franken, für 2024 bis 2028 also knapp 5 Mio. Franken. Dazu soll dem Unternehmen ein Darlehen über 1,8 Mio. Franken erlassen werden, das es 2022 aufgrund der Pandemie erhalten hatte. Und schliesslich soll das Aktienkapital der BPG um 1,25 Mio. Franken erhöht werden. Die BPG will sich bezüglich Angebot und Infrastruktur modernisieren, u.a. ist in den nächsten fünf bis acht Jahren eine Schiffsneubeschaffung als Ersatz für die MS Christoph Merian vorgesehen. Eine 7:6-Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stellt sich hinter die Vorlage. Demgegenüber will die Minderheit nur einen Teil der Unterstützungsmassnahmen bewilligen. Sie kritisiert gravierende Defizite in der Unternehmensleitung und will deshalb lediglich einen Betriebsbeitrag für das laufende Jahr 2024 sprechen, in Höhe von 537'000 Franken. Den Verzicht auf die Rückzahlung des Darlehens unterstützt sie, um keinen Konkurs des Unternehmens zu riskieren. Die Aktienkapitalerhöhung lehnt sie ab.

Neue Lonza-Hochhäuser (Areal Lindenhof)

Die Lonza AG will zusammen mit Swiss Life neben dem bestehenden, denkmalgeschützten Lonza-Hochhaus zwei weitere Hochhäuser in gleicher Höhe realisieren. Entstehen sollen Büros, publikumsorientierte Nutzungen in den Erdgeschossen sowie rund 200 Wohnungen. Mit der Verdichtung erhält der Pharmakonzern Flexibilität für das erwartete Wachstum und die Möglichkeit der Konzentration der Verwaltung am Hauptsitz. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) begrüsst die Öffnung des Areals hin zur Wohnnutzung und die ökologische Aufwertung. Einen Streitpunkt bildet der Anteil preisgünstigen Wohnraums. Die BRK-Mehrheit beantragt, dass 25% des realisierten Wohnanteils preisgünstig sein muss, was einem Kompromissvorschlag der Eigentümerschaft entspricht. Eine BRK-Minderheit hatte sich für 30% ausgesprochen. Im regierungsrätlichen Ratschlag ist der preisgünstige Wohnanteil nicht an den effektiv realisierten Wohnraum gekoppelt. Die 4000 m2, welche die Eigentümerschaft mindestens preisgünstig umsetzen müsste, kämen einem Anteil von 16 bis 18% gleich. Uneinig ist sich die Kommission auch bei den Parkplätzen. Die Mehrheit vertritt die Ansicht, dass die Eigentümerschaft gemäss Parkplatzverordnung Anrecht auf eine gewisse Anzahl neuer Parkplätze hat und lehnte Anträge für eine darüberhinausgehende Begrenzung ab. Mit Stichentscheid des Präsidenten wurde weiter die Vorgabe eines strengeren Energie-Effizienzpfads für alle Bauten abgelehnt. Die Mehrheit befürchtet, dass durch eine Verschärfung der Vorgaben das Projekt verunmöglicht werden könnte. Dem nun vorliegenden Bebauungsplan stimmt die Kommission mit 9:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Verlagerung der Hafenbahn

Am Klybeckquai und am Westquai sollen durchmischte Stadtteile für Wohnen und Arbeiten entstehen und das Rheinbord soll frei werden zur Nutzung durch die Bevölkerung. Voraussetzung für die Arealentwicklung ist die Verlagerung der Hafenbahn. Die Variante «Südquai», die vom Kanton im letzten Jahr zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr und den Schweizerischen Rheinhäfen beschlossen worden ist, sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor; die Gleise südlich der Wiese werden aufgehoben. Der Regierungsrat beantragt 36 Mio. Franken für die weitere Planung dieser Variante und für erste Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen; sie betreffen die Zollmessstation des Gasverbunds Mittelland und Bauten der IWB. Die WAK und die mitberichtende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unterstützen die geplante Weiterentwicklung der Hafenbahn einstimmig. Weil sie einen Eingriff in schützenswerte Lebensräume bedingt, beantragen sie, dass der Kanton ein Ersatzflächenkonzept vorlegen muss. Die Verlagerung der Bahn soll anfangs der 2030er Jahre abgeschlossen sein, bei geschätzten Gesamtkosten von 275 Mio. Franken.

Begrenztes Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung

In Basel-Stadt dürfen rund 38% der hier lebenden Menschen über 18 Jahren nicht mitbestimmen, da sie kein Schweizer Bürgerrecht haben. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) spricht sich mit einer 7:6-Mehrheit dafür aus, Einwohnerinnen und Einwohnern, die eine Niederlassungsbewilligung haben und seit mindestens fünf Jahren im Kanton wohnen, das kantonale Stimm- und Wahlrecht einzuräumen. Davon ausgeklammert bleiben soll das passive Wahlrecht, also das Recht, gewählt zu werden. Für die Wahl in ein öffentliches Amt (z.B. Grosser Rat, Regierungsrat, Gerichtspräsidium oder Ständerat) wird somit weiterhin die Einbürgerung vorausgesetzt. Mit der Beschränkung auf die kantonale Ebene will es die JSSK-Mehrheit den Gemeinden Riehen und Bettingen überlassen, ob sie ein analoges kommunales Stimm- und Wahlrecht einführen wollen. Die JSSK-Minderheit will daran festhalten, dass das Schweizer Bürgerrecht unabdingbare Voraussetzung für das Stimm- und Wahlrecht ist. Ein Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung kennen bisher die Kantone Jura und Neuenburg, Basel-Stadt würde in der Deutschschweiz vorangehen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 29. Mai 2024) Die Regierungsvorlage geht auf eine vom Grossen Rat 2020 überwiesene Motion zurück. Bei Zustimmung des Grossen Rates kommt es zu einer Volksabstimmung, da es sich um eine Verfassungsänderung handelt.

Neues Wassergesetz

Heute sind die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer in vier Gesetzen und verschiedenen Verordnungen geregelt. In einem neuen Wassergesetz sollen diese nun gebündelt und der steigenden Bedeutung der Nutzung der Gewässer durch klarere Bestimmungen Rechnung getragen werden. Die UVEK stimmt dem neuen Gesetz mit einigen Änderungen zu. So will sie die Biodiversität stärker verankern und auch den Paradigmenwechsel, Niederschlagswasser möglichst versickern zu lassen oder zur Nutzung zurückzuhalten, statt in die Kanalisation zu leiten, zum Ausdruck bringen. Weiter sollen die Einnahmen aus den Ableitungsgebühren nicht nur für den Unterhalt der Kanalisation, sondern auch für Versickerungsanlagen eingesetzt werden können.

Archäologische Informationsstelle und Bibliothek Bläsi

Die Archäologische Informationsstelle «Murus Gallicus» liegt im Untergrund des Pausenplatzes der Primarschule Rittergasse, sie macht die spätkeltische Wehranlage unter Glaspyramiden sichtbar. Seit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs im Jahr 2020 ist der Besuch der Informationsstelle für die Bevölkerung und Touristen bei Schulbetrieb kaum noch möglich, da die Glaspyramiden aus Sicherheitsgründen eingezäunt werden mussten. Der Regierungsrat beantragt deshalb knapp 3 Mio. Franken für eine Umgestaltung. Künftig soll die Informationsstelle über einen Eingang direkt von der Rittergasse zu erreichen sein. Geplant sind weiter ein unterirdischer Besucherraum und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls spiegeln. Gleichzeitig wird der Schulhof attraktiver gemacht.

Für die Erweiterung der Quartierbibliothek Bläsi, einer Zweigstelle der GGG Stadtbibliothek, beantragt der Regierungsrat einen Investitionsbeitrag von 820'000 Franken. Mit dem Beitrag kann die Bibliothek ihre Fläche verdoppeln. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt beiden Vorlagen zu.

Parlamentarische Vorstösse

An der Bündelitagsitzung kommen keine neuen parlamentarischen Vorstösse zur Behandlung. Sofern der Grosse Rat auf der Tagesordnung so weit kommt, wird es um Antworten der Regierung auf überwiesene Vorstösse gehen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Telefon +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Im Bankrat der Basler Kantonalbank (BKB) kommt es zu zwei Veränderungen: Karoline Sutter und Urs Berger stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste vierjährige Amtsperiode zur Verfügung. Die BKB und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt danken den abtretenden Mitgliedern des Bankrats für die wertvolle und engagierte Mitarbeit.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Personelle Veränderungen im Bankrat der Basler Kantonalbank per 31. März 2025

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Die beiden abtretenden Bankratsmitglieder hatten während ihrer Amtszeit zentrale Funktionen im Oberleitungsgremium der BKB inne. Karoline Sutter übt seit 2017 das Amt der Vorsitzenden des Prüfungsausschusses aus, währenddessen Urs Berger ebenso seit 2017 den Vorsitz des Vergütungs- und Nominationsausschusses wahrnimmt.

Regierungsrätin Dr. Tanja Soland und Adrian Bult, Bankratspräsident, bedanken sich bei den beiden Mitgliedern für ihre langjährige wertvolle Mitarbeit im obersten Führungsgremium der Bank. Sie haben in den vielen Jahren ihrer Tätigkeit mit ausserordentlicher Fachkompetenz und persönlichem Engagement die erfolgreiche Entwicklung der Basler Kantonalbank massgebend mitgestaltet und geprägt. Mit der Fokussierung auf die Stärken im Kerngeschäft und der konsequenten Verankerung der Nachhaltigkeit im Kundengeschäft ist die BKB für die Herausforderungen der Zukunft gut gerüstet.

Die beiden Vakanzen werden in den nächsten Tagen ausgeschrieben. Die Wahl der Mitglieder des Bankrates erfolgt durch den Regierungsrat. Die nächste Amtsperiode startet per 1. April 2025.

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contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung

lead_de: Am Freitag, 21. Juni 2024 können Anwohnerinnen und Anwohner im Bachletten, Gundeli und Breite-Quartier sowie in Kleinhüningen die Basler Stadtreinigung näher kennenlernen. An vier Standorten geben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jeweils von 15 bis 19 Uhr Auskunft über ihre Arbeit und geben Tipps zur Abfallentsorgung.

title_de: Stadtreinigung gewährt Blick hinter die Kulissen

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Die rund 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung des Tiefbauamts reinigen an 365 Tagen im Jahr im Zweischichtbetrieb Basels Strassen und Plätze. Sie sammeln jährlich rund 35'000 Tonnen Abfall aus den Basler Haushalten und Gewerbebetrieben ein und leeren regelmässig die rund 950 öffentlichen Abfalleimer.

Am kommenden Freitag, 21. Juni 2024 gewähren vier Standorte der Stadtreinigung einen Blick hinter die Kulissen. Die Teams der Magazine an der Brennerstrasse 11, der Hochbergerstrasse 55, der Lehenmattstrasse 92 und dem Leimgrubenweg 29 geben Einblick in ihre Arbeit und beantworten Fragen rund um die Abfallentsorgung. Besucherinnen und Besucher können Platz nehmen in den verschiedenen elektrischen Fahrzeugen des Tiefbauamts – von der wendigen Wischmaschine bis zum grossen Kehrichtwagen. Die Teamleiter freuen sich auf den persönlichen Austausch mit der Quartierbevölkerung.

Hinweise

www.tiefbauamt.bs.ch/blick-hinter-die-kulissen


lead_de: Die Hitze weckt bei vielen Schwimmerinnen und Schwimmern die Lust nach einer Abkühlung im Rhein. Damit der Badespass auch einer bleibt, sollten einige Tipps und Regeln unbedingt befolgt werden. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren. Für die Einschätzung der Wasserqualität gibt es einige hilfreiche Tipps.

title_de: Mit richtigem Verhalten zum sicheren Schwimmvergnügen im Rhein

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Neben den generellen Schwimmregeln der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft gilt es im Rhein einige zusätzliche Punkte zu beachten: So ist der Rhein als Fliessgewässer nur für gute Schwimmer geeignet. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind Schwimmhilfen jeglicher Art (Luftmatratzen, Gummiboote etc.) im Rhein verboten. Die Strömung kann durchaus rasch an den Kräften zehren. Festgemachte Boote, Bojen und Brückenpfeiler bergen unter der Wasseroberfläche Gefahren. Im Weiteren gilt es zu beachten, dass der Körper vor einem Schwumm im Rhein langsam abgekühlt werden muss. Ein Sprung ins kalte Wasser kann gefährliche Folgen haben.

In Erinnerung zu rufen gilt es auch das Verhalten gegenüber der Schifffahrt: Besonders die grossen Schiffe können einem Schwimmer nicht ausweichen. Die Sicht des Kapitäns ist eingeschränkt und es gilt genügend Abstand von den Schiffen zu halten. Generell wird empfohlen, nicht in den Schifffahrtsrinnen zu schwimmen. Auffallende Farben beim Schwimmsack oder der Badekappe helfen, im Wasser gesehen zu werden.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen zu legen. Vor und nach der Schleuse in Birsfelden und in allen Hafengebieten herrscht ein absolutes Badeverbot. Neben diversen Hindernissen unter der Wasseroberfläche stellen die manövrierenden Schiffe eine grosse Gefahr dar. Die empfohlenen, wie auch die gesperrten Schwimmzonen, sind auf der Internetseite der Kantonspolizei und auf entsprechenden Plakaten entlang des Rheinufers ersichtlich.

Sollte eine Schwimmerin oder ein Schwimmer in Not geraten, gelten für beobachtende Personen die folgenden Verhaltensregeln:

Rettungsmittel zuwerfen (am Rheinufer stehen Rettungsringe bereit)

Hilfe anfordern (Telefon 118 oder 117)

Sich selber nicht in Gefahr bringen

Auch wenn eine Person schon untergegangen ist, sollte ein Rettungsmittel zugeworfen werden. Einerseits ist es möglich, dass die Person wiederauftaucht, im Weiteren hilft das treibende Rettungsmittel bei der Ortung der verunglückten Personen.

Tipps zur Einschätzung der Wasserqualität

Dass das Schwimmen im Rhein ein Vergnügen bleibt, dazu können einige Tipps zur Einschätzung der Wasserqualität beitragen. Sowohl klimatische Bedingungen als auch die Grösse eines Flusses und dessen Strömungseigenheiten können Einfluss auf die Qualität des Wassers haben. Folgende Faktoren können Badelustigen helfen zu entscheiden, ob, wo und wann sie schwimmen möchten.

Eine eher bessere Flusswasserqualität ist zu erwarten bei:

Schönwetterperioden: Intensive Sonneneinstrahlung sorgt tendenziell für eine bessere Wasserqualität, da die UV-Strahlen der Sonne Bakterien an der Wasseroberfläche abtöten.

grösseren Flüssen mit guter Durchströmung und eher hohem Wasserstand: je grösser ein Fluss ist, desto besser können sich Schmutz und andere Einträge von aussen verdünnen.

Eine abnehmende Flusswasserqualität ist zu erwarten bei:

schlechtem Wetter: Heftige Gewitter und intensive Regenfälle führen durch das Schwemmwasser und die Aufwühlungen zu einer eher abnehmenden Wasserqualität.

Schmelzwasser: Im Frühjahr oder frühen Sommer, wenn die Flüsse oft noch Schmelzwasser führen, ist die Wasserqualität eher schlechter.

kleineren Flüssen und tiefem Wasserstand: Gerade in heissen, trockenen Sommern, wenn der Wasserstand tief ist, können sich allfällige Verschmutzungen konzentrieren und werden nur langsam weggeschwemmt.

Das Kantonale Laboratorium misst während der Badesaison von Mai bis September die Wasserqualität des Rheins, der Birs und der Wiese in Basel in regelmässigen Abständen. Am 15. Mai hat das Kantonslabor in diesem Jahr die mikrobielle Wasserqualität bestimmt. Die Wasserqualität des Rheins war dabei gut.


contact: René Glanzmann, Tel. +41 61 552 56 19 Leiter Luftqualität Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) führt von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen Abgasmessungen durch. Mit der Wiederholung der Messkampagne von 2018 wird geprüft, wie sich neue Motorentechnologien und alternative Antriebe auf den Schadstoffausstoss auswirken.

title_de: Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr

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Der motorisierte Strassenverkehr stösst in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 60 Prozent der gesamten Stickoxid-Emissionen aus. An stark exponierten Standorten wird der Jahresgrenzwert für die Belastung mit dem gesundheitsgefährdenden Gas Stickstoffdioxid (NO2) nach wie vor überschritten (siehe Jahresbericht Luftqualität 2022 des LHA).

Das LHA hat 2018 vor dem Hintergrund des Diesel-Abgasskandals Messungen des Schadstoffausstosses beim motorisierten Verkehr durchgeführt (siehe Medienmitteilung vom 18.09.2019). Die Resultate zeigten, dass benzinbetriebene Fahrzeuge die Abgasnormen mehrheitlich einhielten, dieselbetriebene Personen- und Lieferwagen hingegen bis zu fünfmal mehr Stickoxide ausstiessen, als erlaubt.

Nun ermittelt das LHA zwischen dem 5. Juni und Ende August 2023, wie sich die Belastung seither verändert hat und wie sich neue Technologien auf den Schadstoffausstoss auswirken. Das LHA führt in Basel an der Feldbergstrasse auf der Auffahrt zur Johanniterbrücke und an der Zürcherstrasse bei der Tram-Haltestelle Waldenburgerstrasse Messungen durch, in Bottmingen an der Bruderholzstrasse auf Höhe Einfahrt Känelmattstrasse.

Wie schon 2018 wendet das LHA ein sogenanntes RSD-Messsystem an. RSD steht für Remote Sensing Device. Dabei ermittelt ein optisches Messsystem beim vorbeifahrenden Fahrzeug die Abgaskonzentration und nimmt ein Bild des Kontrollschilds auf. Aufgrund des Kontrollschilds wird in der Fahrzeugdatenbank des Bundesamts für Strassen die Art des Antriebs sowie die Euronorm festgestellt und mit den gemessenen Werten verglichen.
 Zum ersten Mal wertet das LHA auch deutsche und französische Fahrzeuge aus. Dazu arbeitet es mit den Partnerbehörden ATMO Grand Est (Frankreich) und der Landesanstalt für Umwelt Baden-Württemberg (Deutschland) zusammen. Die Ergebnisse werden in einem Bericht veröffentlicht.

Mit allen involvierten Dienstleistern wurden Datenschutzvereinbarungen getroffen. Diese beinhalten, dass die erhobenen Daten nur zum Zweck der Ermittlung der Schadstoffkonzentration im Abgas der Fahrzeuge verwendet, sorgfältig zwischengespeichert und unmittelbar nach Abschluss der Analysen fachgerecht gelöscht werden. Die Aufsichtsstelle Datenschutz des Kantons Basel-Landschaft und der Datenschutzbeauftrage des Kantons Basel-Stadt haben das Projekt auf Einhaltung der Gesetzeskonformität geprüft und letzterer dem LHA eine entsprechende Bescheinigung ausgestellt.


contact: Philippe Roth Tel. +41 61 267 40 69 Projektleiter Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf entsteht in den kommenden Jahren ein neues Quartier. Rund 1'200 Menschen werden dort künftig wohnen und weitere 1'000 dort arbeiten. Damit sie alle das Areal Wolf gut erreichen können, gestaltet der Kanton die St. Jakobs-Strasse um. Diese ist heute auf den Logistik- und den Autoverkehr ausgerichtet. Es entstehen neue Fuss- und Velowege sowie eine neue Bushaltestelle. Auf beiden Seiten der St. Jakobsstrassen werden künftig Baumreihen Schatten spenden.

title_de: Neugestaltung der St. Jakobs-Strasse bringt mehr Platz für den ÖV, den Velo- und den Fussverkehr

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Der Güterbahnhof Wolf dient heute primär dem Güterumschlag. Durch die teilweise Verlagerung der Logistik nach Basel-Nord wird auf dem Areal Wolf Raum frei für ein neues Stadtquartier. Es entstehen Wohnungen für rund 1'200 Menschen, weitere 1'000 Menschen werden hier künftig arbeiten. In unmittelbarer Nähe befindet sich das bereits vor rund vier Jahren fertiggestellte Areal City Gate. Beide Areale sollen nun besser mit dem Öffentlichen Verkehr sowie mit neuen Fuss- und Velowegen erschlossen werden. Der Kanton passt zudem die St. Jakobs-Strasse im Abschnitt zwischen Zeughausstrasse und Grosspeterstrasse an. Diese ist heute auf den Logistikverkehr sowie den Motorisierten Individualverkehr ausgerichtet. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat hierfür eine Vorstudie erarbeitet.

Zum einen sollen die Areale Wolf und City Gate besser mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen werden. Auf Höhe City Gate soll es in der St. Jakobsstrasse künftig eine neue Bushaltestelle «Wolf» geben. Damit die Busse möglichst pünktlich verkehren können, wird die neue Haltestelle in Fahrtrichtung St. Jakob als Fahrbahnhaltestelle ausgestaltet. Das heisst, dass der haltende Bus hier nicht überholt werden kann. In Fahrtrichtung Bahnhof SBB entsteht zwischen Arealzufahrt City Gate und Singerstrasse West eine separate Busspur. Weiter soll in der Unterführung zwischen Zeughausstrasse und City Gate künftig nur noch ein Fahrstreifen zur Verfügung stehen. Heute kann der Autoverkehr in Fahrtrichtung St. Jakob sowohl durch die Unterführung als auch oberirdisch über die St. Jakobstrasse rollen, künftig wird nur noch die oberirdische Verbindung zur Verfügung stehen. Für den Autoverkehr Richtung Bahnhof SBB und Autobahn ändert sich mit der Umgestaltung nichts. Der Bus Richtung Bahnhof SBB gelangt über eine neue Rampe von der Haltestelle Wolf in die Unterführung. Die Reduktion auf eine Fahrspur ermöglicht den teilweisen Rückbau der Unterführung, wodurch Platz frei wird für die erwähnte neue Bushaltestelle «Wolf» in Fahrtrichtung Bahnhof SBB, die neu geplante Busspur und eine neue Baumreihe entlang der St. Jakobs-Strasse.,

Für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahrenden entsteht südlich der St. Jakobs-Strasse ein neuer Fuss- und Veloweg, der die Areale an das bestehende Fuss- und Velonetz anschliesst. Dadurch entsteht eine sichere und attraktive Verbindung zum Bahnhof SBB. Zudem plant der Kanton, die Kreuzungen beim City Gate, bei der Singerstrasse und beim Zeughaus zu optimieren und so die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Velofahrer zu verbessern. So werden beispielsweise bestehende Fussgängerinseln auf der Fahrbahn vergrössert und es entstehen neue Abbiegemöglichkeiten für die Velo- und Autofahrenden. Darüber hinaus ist parallel zur bestehenden St. Jakobs-Strassen-Brücke ein neuer Fuss- und Velosteg über die SBB-Gleise geplant. Über diesen gelangt man zur Grosspeteranlage und zum Hexenweglein und anschliessend weiter Richtung Bahnhof SBB. Der Kanton nutzt die Umgestaltung, um beidseits der St. Jakobs-Strasse durchgängige, schattenspendende Baumreihen zu pflanzen bzw. die bestehenden zu ergänzen.

Sofortmassnahmen sollen Verkehrssicherheit für Velofahrende verbessern
 Für die Projektierung dieser Massnahmen beantrag der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 350'000 Franken. Die Verkehrssicherheit für Velofahrende soll aber bereits in naher Zukunft steigen. Sobald die Instandstellung der Unterführung St. Jakobs-Strasse abgeschlossen ist, wird der St. Alban-Ring für den Velogegenverkehr geöffnet. Zudem entsteht auf Höhe City Gate eine Veloschutzinsel, die es Velofahrenden erlaubt, die Fahrbahnen der St. Jakobs-Strasse etappenweise zu queren.

Hinweise

Situationsplan Areal Wolf / St. Jakobs-Strasse


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomi Jourdan Telefon +41 (0)61 552 65 73 (via Raffaela Bernold) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft machen seit fünf Jahren eine gemeinsame Planung und Regulierung der Gesundheitsversorgung innerhalb der Gemeinsamen Gesundheitsregion. Nun wird eine Wirkungsanalyse zu getroffenen Massnahmen durchgeführt, um Erkenntnisse für die weitere Zusammenarbeit zu gewinnen. Als Folge davon wird die Überarbeitung der gleichlautenden Spitallisten Akutsomatik verzögert. Die Gesundheitsdirektoren werden den Regierungen deshalb beantragen, die bestehenden Spitallisten um ein Jahr bis Ende 2026 zu verlängern.

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone nehmen eine Wirkungsanalyse der gemeinsamen Planung vor

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Basierend auf dem Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung haben die beiden Kantone gleichlautende Spitallisten in Kraft gesetzt: im Juli 2021 in der Akutsomatik und per Januar 2024 in der Psychiatrie. Auf Anfang 2025 soll eine gleichlautende Spitalliste in der Rehabilitation folgen. Die Spitallisten haben in der Regel eine Laufzeit von vier Jahren und werden somit regelmässig überarbeitet. Bevor eine überarbeitete Spitalplanung im Versorgungsbereich Akutsomatik erstellt wird, führen die beiden Kantone eine Wirkungsanalyse durch. Gegenstand ist die Analyse über die Erreichung der vereinbarten Ziele sowie der getroffenen Massnahmen der aktuellen Planungsperiode, insbesondere der Spitalplanung Akutsomatik. Die Erkenntnisse der Wirkungsanalyse sollen in die bevorstehende Planung einfliessen.

Neue Spitalliste Akutsomatik per 1. Januar 2027

Die nächsten gleichlautenden Spitallisten Akutsomatik verzögern sich somit voraussichtlich bis 2027. Dies ist ein Jahr später, als ursprünglich vorgesehen. Dadurch können einerseits die Erkenntnisse der Wirkungsanalyse berücksichtigt werden. Andererseits basieren dann die Prognosen auf dem Datenjahr 2023, welches eine validere Basis darstellt als das durch COVID-19 verzerrte Datenjahr 2022. So ist sichergestellt, dass die neuen, gleichlautenden Spitallisten Akutsomatik auf verlässlichen Planungsgrundlagen basieren. Die bisherigen Spitallisten sollen ein Jahr länger in Kraft bleiben.


lead_de: Am Mittwoch, 19. Juni 2024, kurz nach 19.30 Uhr, ereignete sich auf Höhe Zürcherstrasse 95 beim Fussgängerstreifen ein Verkehrsunfall zwischen einem Tram der Linie 3 und einem Kind.

title_de: Kind bei Kollision mit Tram verletzt

content_de:
Das Kind rannte aus noch ungeklärten Gründen über den Fussgängerstreifen und prallte seitlich gegen das stadteinwärts fahrende Tram. Das Kind wurde dabei verletzt und durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt zur weiteren Abklärung ins UKBB gebracht.

Die Zürcherstrasse musste während rund zwei Stunden für den Individualverkehr und den öffentlichen Verkehr gesperrt werden.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich mit der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder per E-Mail an kapovrk.vlz@jsd.bs.ch in Verbindung zu setzen.


contact: Kanton Aargau: Sandro Maritz Telefon 062 835 33 56 Departement Bau, Verkehr und Umwelt, Abteilung Verkehr Kanton Basel-Landschaft: Bruno Schmutz, Telefon 061 552 55 45 Bau- und Umweltschutzdirektion, Amt für Raumplanung, Öffentlicher Verkehr Kanton Basel-Stadt: Michael Redle, Telefon 061 267 92 40 Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Mobilität Kanton Solothurn: Kathrin Schneider, Telefon 032 627 60 29 Amt für Verkehr und Tiefbau, Öffentlicher Verkehr

lead_de: Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Nordwestschweiz zufrieden. Dies belegen die Resultate der Kundenzufriedenheitsumfrage, die im Herbst 2023 durchgeführt wurde. Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren.

title_de: Kundenbefragung 2023: Zufriedene öV-Fahrgäste in der Nordwestschweiz

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Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2023 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (öV) durchgeführt. Verglichen mit der letzten Umfrage im Jahr 2021 bewerteten die Fahrgäste die meisten Themen gleich gut und einige leicht schlechter. 2021 fielen die Resultate ausserordentlich gut aus, was teilweise auf die besondere Situation während der Pandemie zurückging. Da damals weniger Menschen den öffentlichen Verkehr nutzten, hatte es mehr Platz in den Bussen, Trams und Zügen, was sich positiv auf den Reisekomfort und die Pünktlichkeit auswirkte. Mit der Rückkehr der Passagiere in die öffentlichen Verkehrsmittel wurde es wieder voller in den Fahrzeugen. Die Resultate der Befragung 2023 fallen in der Folge allgemein leicht schlechter aus, nur in wenigen Fällen stiegen die Zufriedenheitswerte. In allen Kantonen ist die Zufriedenheit im Allgemeinen immer noch etwas höher als vor der Pandemie.

Gesamtzufriedenheit immer noch hoch
 Die Gesamtzufriedenheit der Kundinnen und Kunden liegt in allen vier Nordwestschweizer Kantonen mit 77 bis 78 von insgesamt 100 möglichen Punkten auf einem ähnlich hohen Niveau wie vor zwei Jahren. Sie ist gegenüber dem Ausnahmejahr 2021 zwar in allen Kantonen ausser dem Kanton Aargau um 1 bis 2 Punkte zurückgegangen, befindet sich aber im Vergleich zu allen Erhebungen vor der Pandemie immer noch auf einem Rekordhoch.

Das Personal erhält gute Bewertungen
 Weiterhin als besonders gut bewerten die Fahrgäste die Leistungen des Personals (Fahr- und Kontrollpersonal, bediente Verkaufsstellen, Ticketverkauf durch Chauffeur/Chauffeuse). Die Punktzahl liegt zwischen 77 und 89 Punkten. Mit 81 Punkten schnitten die bedienten Verkaufsstellen erneut sehr gut ab, wenn auch etwas schlechter als in der letzten Befragung. Die Informationsmöglichkeiten (79 bis 81 Punkte) und der Online-Ticketverkauf (85 bis 86 Punkte) werden von den Teilnehmenden weiterhin als sehr gut bewertet. Obwohl die Apps für Fahrplaninformation und Ticketkauf weiterentwickelt wurden, verharrten die Zufriedenheitswerte auf dem Niveau der letzten Umfrage oder gingen leicht zurück. Dies dürfte auf einen gewissen Gewöhnungseffekt zurückzuführen sein, der dazu führt, dass die Erwartungen immer weiter steigen.

Während das Sicherheitsgefühl am Tag mit 89 Punkten weiterhin sehr hoch ist, wird es in der Nacht lediglich mit 62 bis 65 Punkten bewertet. Vor allem an den Haltestellen fühlt sich ein erheblicher Teil der Fahrgäste unsicher. Entsprechend wünschen sich die Befragten mehr Präsenz von Sicherheitspersonal (55 bis 61 Punkte). Das Sicherheitsgefühl hat sich damit gegenüber 2021 und 2019 teilweise signifikant verschlechtert.

Ebenfalls signifikant zurückgegangen ist die Zufriedenheit mit der Information bei Verspätungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Der Wert liegt mit 66 Punkten tiefer als in den anderen Kantonen und ist damit unter den Wert aus dem Jahr 2019 gefallen. Dies dürfte insbesondere auf die kurzfristig erfolgte Sperrung der Margarethenbrücke in Basel im Sommer 2023 zurückzuführen sein, die von einem Tag auf den anderen zu Umleitungen und Verspätungen führte.

Fahrgäste bemängeln die Zuverlässigkeit wieder häufiger
 In der Wahrnehmung der Kundinnen und Kunden hat die Zuverlässigkeit des öffentlichen Verkehrs gegenüber 2021 deutlich gelitten. Auch dies dürfte auf den eingangs erwähnten Effekt des Endes der Pandemie zurückzuführen sein. Die Zufriedenheitswerte sind um 2 bis 4 Punkte gesunken, was als statistisch signifikant betrachtet werden muss. Eine Ausnahme bildet der Kanton Aargau, wo die Bewertung der Zuverlässigkeit um einen Punkt stieg. Dennoch wird die Zuverlässigkeit in allen Kantonen immer noch besser bewertet, als 2019 und damit als vor der Pandemie.

Einen grossen Einfluss auf die Gesamtzufriedenheit hat das Thema Tickets und Preise. Während die Zufriedenheit damit 2021 noch um 2 bis 4 Punkte zulegen konnte, sank sie in der aktuellen Befragung wieder um 2 bis 3 Punkte. Es ist anzunehmen, dass die Tariferhöhungen per Ende 2023 hier bereits negativ einflossen. Zudem empfanden wohl viele Fahrgäste das Kosten-Nutzen-Verhältnis während der Pandemie als besser, weil sie bei damals unveränderten Tarifen von mehr Pünktlichkeit und komfortableren Platzverhältnissen profitieren konnten.

5’900 Personen nahmen an der Umfrage teil
 Die Befragung wurde in Bussen, Trams und Zügen von über 230 regionalen Linien in den vier Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt. Insgesamt haben rund 5’900 Reisende daran teilgenommen. Die Erhebung der Kundenzufriedenheit wird alle zwei Jahre durchgeführt und ist für die Kantone als Besteller der Leistungen im öffentlichen Verkehr ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Steuerung des Angebots.

Die Umfrage gibt Auskunft über die Erwartungen der Kundinnen und Kunden an das Angebot, die Qualität und die Preise des öffentlichen Verkehrs.
 Die Resultate können grob in folgende drei Bereiche eingeteilt werden:

•           0 bis 59 Punkte: unzufrieden
 •           60 bis 79 Punkte: zufrieden
 •           80 bis 100 Punkte: sehr zufrieden

Die nächste Befragung ist im Herbst 2025 vorgesehen.

Neben den Fragen zur Kundenzufriedenheit wurden noch weitere Daten erhoben und ausgewertet. Es zeigt sich, dass ältere Personen bei bestimmten Themen tendenziell positivere Bewertungen abgeben als jüngere Teilnehmende. Je älter die Person, desto besser bewertet diese in der Tendenz das jeweilige Kundenthema. Über die Ursache dieses Alterseffekts kann nur spekuliert werden. Ein möglicher Grund ist die stetig zunehmende Qualität der Transportunternehmen, die sich jüngere Fahrgäste gewohnt sind, während die älteren Fahrgäste noch nach Qualitätsstandards von früher bewerten.

An der Umfrage haben mehr Frauen als Männer teilgenommen. Ein Vergleich der Antworten von Männern und Frauen ergab jedoch keine relevanten Geschlechter-Effekte. Weiter wurde untersucht, ob es bei der Kundenzufriedenheit regionale Muster gibt. Die Zufriedenheit scheint in den urbanen Regionen etwas höher zu sein. In urbanen Regionen ist der öffentliche Verkehr tendenziell stärker ausgebaut, was die höhere Zufriedenheit erklären könnte.

Bei einem Grossteil der Befragten scheint es sich um Pendlerinnen und Pendler zu handeln, die den öV fünf bis sieben Mal in der Woche nutzen – dies vor allem für Fahrten zur Arbeit oder zur Ausbildungsstätte und weniger häufig für Freizeitaktivitäten.

Hinweise

Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2023 finden Sie unter folgenden Links:

Kanton Aargau: www.ag.ch/de/bvu/mobilitaet_verkehr/oeffentlicher_verkehr/angebot/umfrage_kundenzufriedenheit/umfrage_kundenzufriedenheit_1.jsp

Kanton Basel-Landschaft:

www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/raumplanung/OeV/kundenzufriedenheitsumfrage

Kanton Basel-Stadt:

www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html

Kanton Solothurn:

www.so.ch/verwaltung/bau-und-justizdepartement/amt-fuer-verkehr-und-tiefbau/oeffentlicher-verkehr/kundenzufriedenheit/


contact: Weitere Auskünfte Steve Beutler, Geschäftsführer Telefon +41 61 267 57 39, E-Mail steve.beutler@bs.ch Swisslos-Sportfonds

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 13. Juni 2024 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 1'328'156.65 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Basler Stadtlauf 2024 (Laufsport), 23. November 2024, Basel-Stadt, Basler Stadtlauf GmbH, 48'000 Franken

WCT Take-Out Trophy 2024 (Curling), 20. – 22. Dezember 2024, Curlingzentrum Region Basel, CC Basel Arlesheim, 10'000 Franken

Swiss Cup Basel 2024 (Curling), 1. – 3. November 2024, Curlingzentrum Region Basel, Trägerverein Swiss Cup, 16'000 Franken

Mirabaud BaselHead Regatta 2024 (Rudern), 16. November 2024, Basel-Stadt, Trinationaler Regattaverein, 50'000 Franken

Women’s Masters 2024 (Curling), 20. – 22. September 2024, Curlingzentrum Region Basel, Verein Women’s Masters Switzerland, 11’000 Franken

FEI World Cup Finals 2025 (Reitsport), 2. – 6. April 2025, St. Jakobshalle, CHI Classics Basel Ltd, 900'000 Franken

Badminton Swiss Open 2025 (Badminton), 18. – 23. März 2025, St. Jakobshalle, Verein Badminton Swiss Open, 150‘000 Franken

Einzel-Projekt, BSC Old Boys Leichtathletiksektion, 7'000 Franken

Einzel-Projekt, Nationaler Nachwuchsverein NNV Beachvolleyball Basel, 7'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Schwimmen, 30’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Volleyball, 30’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Leichtathletik, 30’000 Franken

Erneuerung Belüftung im Ballettraum, Verein Pro Ballett School, 8’785.25 Franken

Anschaffung von 40 Laufmeter LED Banden, RTV 1879 Basel, 30'371.40 Franken


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 85 40 | Dr. Tanja Soland, Regierungsrätin, Vorsteherin Finanzdepartement, +41 61 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat reagiert mit dem Basler Standortpaket auf die Einführung der schweizerischen Ergänzungssteuer. Ziel des Basler Standortpakets ist es, die Attraktivität des Standortes Basel im nationalen und internationalen Wettbewerb zu erhalten. Das Basler Standortpaket umfasst Fördermassnahmen in den Bereichen Innovation, Gesellschaft und Umwelt sowie steuerliche Massnahmen für den Kanton Basel-Stadt. Den Ratschlag zum Basler Standortpaket hat der Regierungsrat nun dem Grossen Rat überwiesen.

title_de: OECD-Mindestbesteuerung: Regierungsrat investiert in Standortmassnahmen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt gehört zu den führenden Wirtschaftsstandorten in der Schweiz. Im Bereich Life Sciences ist Basel-Stadt auch international von grosser Bedeutung. Die Einführung der OECD-Mindestbesteuerung von 15 Prozent für grosse internationale Unternehmen bedeutet eine steuerliche Mehrbelastung und verschlechtert die Attraktivität des Standorts für betroffene Unternehmen markant. Ohne Gegenmassnahmen droht, dass Arbeitsplätze und Steuereinnahmen aus dem Kanton Basel-Stadt abwandern sowie künftige Investitionen nicht in Basel-Stadt getätigt werden. Dies hätte erhebliche negative Folgen für die Volkswirtschaft, die Bevölkerung und die Kantonsfinanzen. Auch für die Schweiz wäre mit negativen Auswirkungen zu rechnen. Von einem erfolgreichen Wirtschaftsstandort Basel-Stadt profitiert die gesamte Schweiz, beispielweise durch die Arbeitsplätze, die Bundessteuern der Unternehmen und die Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA). 2024 zahlt Basel-Stadt 198 Mio. Franken an den NFA.

Standortförderung konzentriert sich auf drei Themenfelder
Das Basler Standortpaket soll sicherstellen, dass der Kanton Basel-Stadt auch in Zukunft ein guter Standort für Investitionen bestehender wie auch neuer Unternehmen bleibt. Unternehmen sollen auf der Basis klarer Kriterien ab 2025 Förderbeiträge oder international anerkannte Steuergutschriften beim Kanton beantragen können. Die Standortförderungsmassnahmen konzentrieren sich auf die drei Themenfelder Innovation, Gesellschaft und Umwelt.

Im Fördergebiet Innovation werden Personalaufwendungen für innovative Tätigkeiten im Kanton Basel-Stadt (Forschung, Entwicklung, Innovation) gefördert. Auch Standortbekenntnisse, also das Halten und die Neuansiedlung von physischen Anlagen für Forschung, Entwicklung und Innovation im Kanton Basel-Stadt und in der Schweiz, sind förderberechtigt.

Im Fördergebiet Gesellschaft steht die Förderung einer freiwilligen Elternzeit im Vordergrund. Der Kanton will die Elternzeit in Firmen, die über das gesetzliche Minimum hinausgeht, finanziell unterstützen. Ebenso förderberechtigt sind neuartige Forschungskooperationen mit Hochschulen, die von globalem Nutzen sind.

Mit den Massnahmen im Fördergebiet Umwelt wird die konkrete Reduktion von Treibhausgasen in den Firmen finanziell unterstützt und die Energieeffizienz gefördert.

Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt
Die Beiträge in den Gebieten Innovation, Gesellschaft und Umwelt gehen mit Ausnahme der Forschungskooperationen an die Wirtschaft. Sie werden einem neuen «Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt» entnommen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dass der Fonds jährlich mit mindestens 150 Mio. Franken und maximal 300 Mio. Franken geäufnet wird.

Steuerliche Massnahmen
Der Regierungsrat spricht sich zudem für steuerliche Massnahmen aus. So soll einerseits befristet auf zehn Jahre eine zweite Tarifstufe von 8.5 Prozent für Gewinne über 50 Mio. Franken bei der kantonalen Gewinnsteuer eingeführt werden. Andererseits soll die maximale Ermässigung aufgrund der Patentbox bei der kantonalen Gewinnsteuer von 40 Prozent auf 5 Prozent des steuerbaren Gewinns reduziert werden. Beide Massnahmen führen dazu, dass mehr Mittel für den Erhalt der Standortattraktivität zur Verfügung stehen. Dies führt zu mehr Planungssicherheit für den Kanton und bei den Unternehmen. Gleichzeitig ist sichergestellt, dass die Einführung einer zweiten Tarifstufe ohne negative Folgen auf KMU und Start-ups umgesetzt werden kann, weil diese in der Regel einen Gewinn von unter 50 Mio. Franken aufweisen. Der Bund wird trotzdem noch in erheblichem Umfang vom Basler Standortpaket profitieren. Gemäss Schätzungen ist aufgrund dieser steuerlichen Massnahmen und aufgrund der schweizerischen Ergänzungssteuer mit Mehreinnahmen von jährlich rund 270 Mio. Franken bis 310 Mio. Franken zu rechnen. Dies ermöglicht es dem Kanton, den Fonds Innovation-Gesellschaft-Umwelt zu finanzieren, ohne die Erfüllung öffentlicher Aufgaben zu gefährden.

Für die Umsetzung der Standortförderungsmassnahmen und die steuerlichen Massnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Standortförderungs- und des Steuergesetzes. Die Teilrevisionen der beiden Gesetze sowie die zugehörigen Verordnungen sollen auf Anfang 2025 in Kraft gesetzt werden.

Hinweise

Ratschlag Standortattraktivität


contact: Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Vorsteher des Erziehungsdepartments Basel-Stadt, Tel. 061 267 42 49 Markus Jordi, Mitglied der Konzernleitung und Leiter Human Resources der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), Tel. 079 251 04 62

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ha-ben den Präsidenten des Fachhochschulrates der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) neu gewählt. Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung der SBB, übernimmt ab 1. Januar 2025 den Vorsitz.

title_de: Wahl von Markus Jordi als Fachhochschulratspräsident FHNW

content_de:
Laut Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz obliegt dem Fachhochschulrat deren strategische Führung. Er besteht aus neun bis dreizehn Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

Die Regierungen der vier Trägerkantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode. Diese entspricht der Dauer der Leistungsauftragsperiode. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2024. Aufgrund der Amtszeitbeschränkung tritt die derzeitige Präsidentin, Prof. Dr. Ursula Renold, nach zwölf Jahren nicht mehr zur Wahl an. Ihre grossen Verdienste werden ausdrücklich verdankt.

Nach einem extern begleiteten Findungsprozess, dem eine öffentliche Ausschreibung vorausging, übertragen die Regierungen der vier Trägerkantone das Präsidiumsamt für die Amtsperiode 2025–2028 Markus Jordi, langjähriges Mitglied der Konzernleitung und Leiter Human Resources der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Mit Markus Jordi konnten die Regierungen eine bewährte Führungspersönlichkeit für das anspruchsvolle Amt des Fachhochschulpräsidiums gewinnen. Auf die Zusammenarbeit mit Markus Jordi freuen sie sich sehr.

Die Gesamtwahl des Fachhochschulrates wird nach der Sommerpause stattfinden. Aufgrund des Rücktritts von Alex Naef und dem Entscheid der Trägerkantone, den Fachhochschulrat zu vergrössern, werden in der kommenden Leistungsauftragsperiode 2025–2028 vier weitere Persönlichkeiten neu im Fachhochschulrat Einsitz nehmen.


contact: Daniel Högger Tel. +41 61 267 85 84 Leiter Wahlen & Abstimmungen Staatskanzlei

lead_de: Am 18. August 2024 findet im Kanton Basel-Stadt die Wahl von einem zusätzlichen Präsidium des Strafgerichts (80%) statt. Für die Wahl dieser einen Stelle sind zwei Kandidaturen eingegangen. Für die Wahl eines weiteren zusätzlichen Präsidiums (50%) sowie für die Ersatzwahl dreier Präsidien (50%, 100%, 100%) des Strafgerichts gingen so viel Kandidaturen ein, wie Stellen zu besetzen sind, weshalb es zu diesen keinen Urnengang geben wird.

title_de: Ersatzwahl von drei Präsidien sowie Wahl von zwei zusätzlichen Präsidien des Strafgerichts

content_de:
Für die Ersatzwahl von drei Präsidien sowie die Wahl von zwei zusätzlichen Präsidien des Strafgerichts wurden bei der Staatskanzlei Kandidaturen eingereicht. Die Eingabefrist endete am 24. Juni 2024.

Für die Wahl eines zusätzlichen Präsidiums des Strafgerichts (80%) kandidieren als gemeinsame Kandidatur von «Grünliberale Partei Basel-Stadt (glp BS), Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt (LDP), Die Liberalen Basel-Stadt (FDP), Die Mitte Basel-Stadt, Evangelische Volkspartei Kanton Basel-Stadt (EVP), Schweizerische Volkspartei Basel-Stadt (SVP)» Simone Lustenberger sowie als unabhängiger Kandidat Daniel Bäumlin.

Für die Wahl eines weiteren zusätzlichen Präsidiums (50%) sowie für die Ersatzwahl eines Präsidiums (50%) kandidieren als gemeinsame Kandidatur von «Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt (SP), Grüne Basel-Stadt, BastA!» Derya Tokay-Sahin und David Mühlemann.

Für die Ersatzwahl zweier Präsidien (je 100%) kandidieren als gemeinsame Kandidatur von «Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt (SP), Grüne Basel-Stadt, BastA!» Friederike Schoch und Angelo Imperiale.


lead_de: Kinder schreiben und drucken in ihrer Freizeit, Jugendliche kreieren ihren eigenen Song: Das sind zwei von sieben Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters sowie in der Freizeit wie im Schulbereich.

title_de: Sieben neue Kulturvermittlungsprojekte unterstützt

content_de:
Insgesamt sind zehn Gesuche von freien Kulturschaffenden bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury Kulturvermittlung eingegangen. Die Jury Kulturvermittlung hat sieben Projekte zur Förderung empfohlen. Total wurden 164'000 Franken gesprochen.

CHF 5'000 an das Projekt «Supervistas Basel» des Vereins Supervistas Basel
 	Im Club für theaterinteressierte junge Menschen werden Theater- und Tanzaufführungen besucht, reflektiert und besprochen. September 2024 bis Juni 2025

CHF 15'000 an das Projekt «Minecraft – Stadt der Zukunft» des Vereins Lampyridea Kollektiv
 	Im wöchentlichen offenen Treffpunkt gestalten Zehn- bis Dreizehnjährige virtuell ihre eigenen Lebensräume. Sie arbeiten kreativ im Team und entwickeln spielerisch soziale und digitale Kompetenzen. Symbiont Space, August 2024 bis Juni 2025; öffentliche Präsentation im Januar und Juni 2025

CHF 24'000 an das Projekt «GrooveHit» des Vereins HitProducer
 	Jugendliche in sozialen Institutionen kreieren innerhalb eines Nachmittags analog oder digital ihren eigenen Song und erlernen dabei spielerisch den Umgang mit einer digitalen Musikproduktionsplattform. August 2024 bis Dezember 2025

CHF 30'000 an das Projekt «Meine Geschichte» des Vereins vorschlag:hammer
 	Die Theatergruppe erarbeitet mit Kindern zwischen sechs und acht Jahren eine Inszenierung über das biographische Selbstverständnis von Kindern. Oktober bis Dezember 2024; öffentliche Aufführungen an der Kaserne Basel im Dezember 2024

CHF 30'000 an das Projekt «Weichenwärterei. Freies Textcoaching» des Vereins Wortstellwerk – Junges Schreibhaus Basel
 	Das Format bietet jeden Mittwochabend ein kostenloses Schreibcoaching für junge Schreibende. Es ermöglicht ihnen, ihre Textprojekte mit erfahrenen Autorinnen und Autoren zu entwerfen, diskutieren, verwerfen und vollenden. August 2024 bis Juni 2025; öffentliche Lesung im Juni 2025

CHF 30'000 an das Projekt «Kunst- und Literaturvermittlung Druckstelle» des Vereins Druckstelle
 	In Veranstaltungen und Workshops für Kinder wird ein niederschwelliges Freizeitangebot im Bereich Schreiben, Drucken und Buchbinden in der Aktienmühle geschaffen; Juli 2024 bis März 2025

CHF 30'000 an das Projekt «miniMIR und maxiMIR» der MIR Compagnie
 	Primarschulkinder im Volta, Lysbüchel, St. Johann und in Kleinhüningen erarbeiten in ihrer Freizeit mit Tänzerinnen und Tänzern der MIR Compagnie ein Tanzstück. September 2024 bis Mai 2025; öffentliche Aufführung in der Kaserne Basel im Mai 2025

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt. Einsitz in der Jury hatten: Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Christian Rohner, Leiter Ausstellungen und digitales Museum, Museum für Kommunikation; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin; Sarah Verny, Theaterpädagogin; Isabel Zürcher, Kunstwissenschaftlerin; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel.: 061 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt erteilt dem Präsidialdepartement den Auftrag, für die Periode von 2026 bis 2031 ein neues Kulturleitbild zu erarbeiten. Dieses soll die kulturpolitische Strategie festlegen und mittel- bis langfristige Ziele definieren. Grundlage dafür bilden erstmals eine Bevölkerungsbefragung zum Kulturangebot sowie ein Wirkungsbericht zur vorangehenden Periode. Das neue Kulturleitbild kommt voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2025 in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Der Prozess für die Erarbeitung des neuen Kulturleitbildes wird gestartet

content_de:
Der Kulturbereich steht vor grossen Herausforderungen: Die Kulturbetriebe müssen sich nachhaltiger ausrichten, die Teuerung ist deutlich spürbar, und der technologische Wandel sorgt für Verunsicherung. Hinzu kommen globale Krisen und Konflikte, welche die internationale Zusammenarbeit erschweren. Diese aktuellen Fragen führen dazu, dass in der Kulturpolitik neue strategische Leitplanken gesetzt werden müssen.

Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat nun der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement den Auftrag gegeben, ein neues Kulturleitbild für die Jahre 2026 bis 2031 zu erarbeiten. Dieses soll eine kulturpolitische Strategie festlegen, also überprüfbare mittel- bis langfristige Wirkungsziele formulieren und Aufschluss darüber geben, wie die Mittel verwendet werden. Das neue Kulturleitbild soll die Überprüfung und Fortsetzung der Museumsstrategie integrieren ebenso wie die Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», also die verstärkte Förderung der Jugend- und Alternativkultur. Das aktuell gültige Kulturleitbild läuft Ende 2025 aus.

Kulturszene einbeziehen
 Geplant ist, dass Kunst- und Kulturschaffende genauso wie private Förderpartner sowie relevante Verwaltungsstellen in den Erarbeitungsprozess einbezogen werden. Dieser startet nach den Sommerferien. Der Entwurf des Kulturleitbilds wird vom Regierungsrat voraussichtlich im ersten Halbjahr 2025 in die öffentliche Vernehmlassung geschickt.

Mit dem neuen Kulturleitbild soll, so der Beschluss des Regierungsrats, auch ein Controlling eingeführt werden. Aus diesem Grund bildet erstmals eine umfangreiche Wirkungsanalyse durch die Firma Interface die Basis für das neue Kulturleitbild. Diese untersucht rückblickend die Zielerreichung des Kulturleitbilds 2020 bis 2025. Hierfür wurde im Frühling die Basler Bevölkerung befragt. Zudem wurden qualitative Interviews mit Vertreterinnen und Vertretern des Basler Kulturlebens geführt, etwa aus Kulturinstitutionen, Festivals, dem Standortmarketing, der privaten Kulturförderung sowie aus dem Bereich kulturelle Bildung und Vermittlung. Die Resultate der Analyse werden zusammen mit dem Entwurf des neuen Kulturleitbilds von Basel-Stadt publiziert.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Für die Schneeräumung der Basler Trottoirs beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie einmalige Investitionen von 1,2 Millionen Franken. Er kommt damit einem Auftrag des Grossen Rats nach. Nach einem Schneefall sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit es in der Nacht, würde mit der Schneeräumung um sieben Uhr morgens begonnen. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal fallen an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht.

title_de: 20 Pflüge und Pikettdienst für Winterdienst auf dem Trottoir beantragt

content_de:
Zur Erfüllung der Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend «Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!» soll der Winterdienst auf Trottoirs in der Stadt Basel künftig durch die öffentliche Hand erledigt werden. Nach einem Schneefall oder bei Eisglätte sollen tagsüber sämtliche Basler Trottoirs innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Schneit oder gefriert es in der Nacht, würde mit der Räumung um sieben Uhr morgens begonnen. Die Räumung nimmt mehr Zeit in Anspruch, wenn es sehr viel schneit oder wenn nasser Schnee rasch gefriert. Auch bei länger anhaltendem Schneefall dauert es länger, bis Strassen, Plätze und Trottoirs geräumt sind. In den vergangenen fünf Jahren kam dies jedoch kaum vor. In den letzten fünf Jahren lag im Durchschnitt an weniger als zwei Tagen pro Jahr Schnee in Basel. Es ist davon auszugehen, dass sich dieser Trend infolge der Klimaveränderung in den nächsten Jahren fortsetzen wird.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Winterdienst auf den Basler Trottoirs jährlich wiederkehrend 760’000 Franken sowie 1,2 Millionen Franken für die einmalige Anschaffung von zwanzig Pflügen und Streumaschinen. Im Gegensatz zur bisherigen Räumung der Trottoirs von Hand durch Private, soll das Tiefbauamt den Schnee mit entsprechend ausgerüsteten Wischmaschinen räumen. Da bereits viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamts für den Winterdienst auf den Strassen und ÖV-Haltestellen im Einsatz sind, ist für die Räumung der Trottoirs zusätzliches, externes Personal notwendig. Die Kosten für den notwendigen Pikettdienst mit externem Personal fallen an, unabhängig davon, ob es in einem Jahr tatsächlich schneit oder nicht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat weiter eine Anpassung des kantonalen Bau- und Planungsgesetzes. Demgemäss wird die Schneeräumung und Glatteisbekämpfung auf den Trottoirs Sache der Gemeinden. Riehen und Bettingen können so eigenständig entscheiden, ob sie die Anstösserinnen und Anstössern zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten möchten oder die Gemeinde dies übernimmt.

Hausbesitzende müssen Trottoirs vorerst weiterhin begehbar halten
 Bis der Grosse Rat über die Vorlage entschieden hat und die notwendigen Beschaffungen gemacht sind, müssen Hausbesitzerinnen und -besitzer Trottoirs weiterhin selber von Schnee und Eis befreien.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Gemeindeinitiative des Einwohnerrats Riehen «für eine vernünftige und verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetztes im Bereich des öffentlichen Verkehrs» für rechtlich unzulässig zu erklären. Die Forderung der Initiative nach der Schaffung von Ausführungsbestimmungen im Bereich der behindertengerechten Ausgestaltung von Tram- und Bushaltestellen ist abschliessend bundesrechtlich geregelt. Unabhängig von der Frage der rechtlichen Zulässigkeit ist der Regierungsrat überzeugt, dass der Kanton mit seiner heutigen Praxis die von der Gemeinde Riehen geforderte verhältnismässige Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetztes im Bereich des ÖV bereits praktiziert. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Fina Girard (JGB) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend eine gesicherte Teilnahme der Schweiz an Erasmus+ zuzustimmen. Das Programm Erasmus+ stellt einen zentralen Baustein im europäischen Forschungs- und Bildungsraum dar, in dem Lernen und Studieren, Lehren und Unterrichten, Ausbilden und Arbeiten grenzüberschreitend möglich ist. Für die Schweizer Akteurinnen und Akteure aus dem Bildungsbereich ist ein gleichberechtigter Zugang von grösster Bedeutung. Die volle Partizipation der Schweiz bei Erasmus+ ist auch deshalb wichtig, weil nur sie Schweizer Jugendlichen die Fähigkeiten zu vermitteln kann, die sie in einer zunehmend mobilen, multikulturellen und digitalen Gesellschaft benötigen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

beschlossen, die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung per 1. Juli 2024 in Kraft zu setzen. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Pflegeausbildungsförderverordnung erlassen. Sie beinhaltet Bestimmungen über die Zuständigkeiten, die Voraussetzungen, den Umfang der Beiträge sowie über das Verfahren für deren Vergabe. Am 5. Juni 2024 hat der Grosse Rat die Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) beschlossen. Die neuen Paragrafen 60a und 60b halten die kantonale Verpflichtung zur Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege fest. Die gestützt darauf erlassene Pflegeausbildungsförderverordnung tritt unter Vorbehalt der Rechtskraft von §§ 60a und 60b GesG am 1. August 2024 in Kraft. Der Regierungsrat hat zudem das Inkrafttreten der Teilrevision des GesG unter Vorbehalt des unbenutzten Ablaufs der Referendumsfrist ebenfalls per 1. August 2024 beschlossen. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat für die Digitalisierung der Geschäftsprozesse in der Instandhaltung der Infrastrukturanlagen und Kommunalfahrzeuge Ausgaben in der Höhe von 3'964’000 Franken beantragt. Das Tiefbauamt sorgt mit rund 120 Mitarbeitenden für die Instandhaltung der anvertrauten vielfältigen Infrastruktur (Strassen, Signalisation, Markierung, Kanalisation, Gewässer, Spielplätze, Sitzbänke, öffentliche WC’s etc.) sowie der Kommunalfahrzeuge (Tiefbauamt, Sanität, Stadtgärtnerei) und leistet damit einen wichtigen Beitrag für ein sicheres, attraktives und lebenswertes Basel. Um die Instandhaltung zukünftig noch effizienter und vorausschauender zu planen und auszuführen, gilt es, die Vorzüge der Digitalisierung zu nutzen und die auf verschiedenen Plattformen verfügbaren Daten und Informationen zur Steuerung der Tätigkeit hinzuzuziehen. (Auskunft: Carmen Jeker, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 11 34)

dem Grossen Rat beantragt, dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut für die Jahre 2025–2028 einen Globalbeitrag von insgesamt 16'712’000 Mio. (4'178'000 Mio. Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Dank der Beitragszahlungen der öffentlichen Hand kann das Swiss TPH sein international anerkanntes medizinisches Angebot in Forschung, Dienstleistung und Ausbildung im öffentlichen Interesse erbringen. Das 1943 gegründete Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) wird seit dem 1. Januar 2017 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) für die Leistungsperiode 2025–2028 kantonale Beiträge im Umfang von insgesamt 3'127'400 Fr. (781'850 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Die Angebote der VHSBB dienen der Förderung der Allgemeinbildung. Mit ihren universitäts- und hochschulnahen Angeboten unterstützt die VHSBB den Dialog zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft und den Transfer von Wissen in die Öffentlichkeit. Die jährlichen Beitragszahlungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erfolgen im Rahmen einer für jeweils vier Jahre befristeten Leistungsvereinbarung. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

das Fondsreglement der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt und den dazugehörigen Darlehensvertrag genehmigt. Für die Errichtung eines Fonds zum Erwerb bzw. zur Finanzierung des Erwerbs von Genossenschaftsanteilscheinen oder anderen Formen von Beteiligungen an Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus hat der Grosse Rat ein Darlehen in der Höhe von 1,8 Millionen Franken beschlossen. Damit soll der Zugang von Personen in finanzschwachen Haushalten zu Wohnungen von Genossenschaften unterstützt bzw. erleichtert werden. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2023 der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgelegte Verordnung über die Jagd und den Schutz der wildlebenden Säugetiere und Vögel in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft eher kritisch beurteilt. Seine Stellungnahme basiert im Wesentlichen auf der Haltung der Konferenz der Direktorinnen und Direktoren Wald, Wild und Landschaft, berücksichtigt dabei aber auch Anliegen seitens der Landwirtschaft (Auskunft: Holger Stockhaus, Amt für Wald und Wild, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 59 95)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundes für eine Anpassung des Sachplans Verkehr, Teil Infrastruktur der Luftfahrt betreffend militärische Mitbenutzung ziviler Flugplätze zur Kenntnis genommen. Der Kanton Basel-Stadt ist von der Vorlage nicht betroffen. Es ergeben sich keine Widersprüche zur kantonalen Richtplanung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung sich gegen die Einführung eines obligatorischen Orientierungstages für Schweizerinnen ausgesprochen, denn eine solche Verpflichtung dürfte von vielen Frauen abgelehnt werden. Damit folgt der Regierungsrat dem Grossen Rat, der am 12. Juni 2024 die Nichtüberweisung des Anzugs Andrea Strahm (LDP) betreffend «Orientierungstag obligatorisch für alle» beschlossen hat. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

124 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Sekundarstufe Theobald Baerwart gewählt:
 	Stefanie Luckert

gemeinsam mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Mitglieder der Fluglärmkommission für die Amtsperiode bis 30. Juni 2027 gewählt. Neuer Präsident ist Dr. Mathias Joppen, neuer Vizepräsident Werner Hotz. Nach Ende einer abgelaufenen Amtsperiode ist jeweils eine Neuwahl aller Mitglieder notwendig. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für die Impulsprojekte und das Schwerpunktprojekt: Isabel Drews Leiterin Kommunikation Abteilung Kultur Telefon: +41 (0)61 267 65 98 Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'080'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende zwei Impulsprojekte der Kulturvermittlung:

Impulsprojekt «Concerto Partecipativo», Verein La Cetra Barockorchester Basel, Juni bis Oktober 2024, Fr. 30'000

Impulsprojekt «Tutorials: Von Internetkultur zum Wissensaustausch», Stiftung Haus für Elektronische Künste, September bis November 2024, Fr. 15'000

Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen für «Impulsprojekte»: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen ein neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.

Als sogenanntes Schwerpunktprojekt hat der Regierungsrat für den Spielfilm «Becaària» von Erik Bernasconi, den die Cineworx Filmproduktion Basel GmbH produziert, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 193'000 Franken bewilligt. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Weiter hat der Regierungsrat für das Festival «Culturescapes 2025 Sahara», das vom 15. Oktober bis 30. November 2025 in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 270'000 Franken bewilligt. An dem von der Stiftung Culturescapes und unter der Leitung von Juriaan Coimans organisierten Festival präsentieren zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus dem Sahara-Gebiet ihre Arbeiten in Zusammenarbeit mit hiesigen Kulturinstitutionen.

Weiter hat der Regierungsrat der Basel Tattoo Productions GmbH für die gemeinnützigen Projekte, die aus Anlass des Basel Tattoo 2024 (19. bis 27. Juli 2024) stattfinden, einen Beitrag von 30'000 Franken für die Ausrichtung der Parade und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. An der beliebten Parade vom Markt- zum Messeplatz nehmen rund 20 Basel Tattoo Bands und weitere 30 bis 35 Gastformationen aus dem In- und Ausland teil. Daneben beteiligt sich der Swisslos-Fonds finanziell an den Kosten des Kindertags, wo Kinder u.a. Instrumente ausprobieren können, sowie an Gratiskonzerten für die Bevölkerung und einem Ticketkontingent für soziale Organisationen.

Weiter hat der Regierungsrat der Baloise Session AG für die gemeinnützigen Projekte, die während der Baloise Session (17. Oktober bis 8. November 2024) stattfinden, eine Defizitgarantie in Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Zum einen findet in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel ein Gefängniskonzert statt. Zudem werden Schulen vom Austausch mit Musikschaffenden profitieren und, wie auch die Kundinnen und Kunden sozialer Organisationen Gratis-Tickets für den Besuch von Konzerten erhalten. Die breite Bevölkerung kann ein Pop Up-Konzert im Innenhof des Rathauses besuchen und die Konzerte im Archiv in Auszügen online geniessen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Projekte «Fokus Basel» und «Volkskino Jung», die während dem Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz organisiert werden (3. bis 25. August 2023), eine Defizitgarantie in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent AG organisiert in Zusammenarbeit mit dem Verein Balimage den Filmabend «Fokus Basel», der bei freiem Eintritt das Basler Filmschaffen präsentiert. Das «Volkskino Jung» verbilligt die Eintritte des Open-Air-Kinos für Junge in Ausbildung.

Weiter hat der Regierungsrat für die offizielle Bundesfeier, die am 1. August 2024 auf dem Bruderholz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken sowie eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Das Bühnenprogramm an der offiziellen 1. August-Feier beim Wasserturm umfasst verschiedene musikalische Beiträge und die Auftritte der Artisten des Quartier Circus Bruderholz.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Philosophicum für die Ausstellung «Ethik der Wahrnehmung» (September bis November 2024) einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Das Philosophicum engagiert sich für eine Vermittlung und Diskussion philosophischer Fragen im Alltag. Die Ausstellung baut einen begehbaren Denkraum.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein StadtKonzeptBasel für das «Flâneur Festival 2024», das vom 5. bis 7. September 2024 stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Beitrag wird für das Musikprogramm eingesetzt. Das Flâneur Festival will auch im 2024 die Elisabethenstrasse für drei Tage in einen Ort der Begegnung, des Austauschs und der Kreativität verwandeln.

Weiter hat der Regierungsrat für das Mondfest, das am 14. September 2024 auf dem Münsterplatz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der vom Verein Mondfest Basel organisierte Anlass ist ein Fest für die asiatisch-stämmige und die an der fernöstlichen Kultur interessierte Bevölkerung der Region. An der diesjährigen Ausgabe wird das Mondfest Basel kulturelle Darbietungen und ein kulinarisches Angebot nicht nur aus China, sondern auch aus Japan, Korea und Vietnam anbieten.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Festival «Hack The Promise», 27. bis 29. September 2024, Padel Halle Klybeck, Verein Digitale Aussicht, Fr. 20'000.

Festival offener Genres «FOG», 19. bis 22. September 2024, Kaserne Basel, KASKO, kHaus, Verein FOG Festival, Fr. 20'000.

Ausstellung und Publikation «Peter Stettler (1939–1998): Intérieur | Extérieur», 26. September bis 6. Oktober 2024, Projektraum M54 bzw. Schwabe Verlag, Verein ARK Basel, Fr. 15'000.

Zwei Konzerte «Die Orgel im Dialog», 19. August bzw. 21. Oktober 2024, Peterskirche, Verein Orgelmusik St. Peter, Fr. 12'000.

Aufführungen der Theaterproduktion «Maria Sibylla Merian», 28. März 2024, Theater Arlecchino, Satu Blanc, Fr. 12'000.

«Woche der Religionen» 2024, 2. bis 10. November 2024, in mehreren Schweizer Städten Verein IRAS COTIS Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.


contact: Prof. em. Dr. Marcel Tanner Tel. +41 79 320 66 36 Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises marcel.tanner@swisstph.ch

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali. Ausgezeichnet wird die international anerkannte Wissenschaftlerin für ihre bahnbrechenden Forschungsergebnisse auf dem Gebiet der Gewebebildung.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Associate Prof. Dr. Prisca Liberali

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali ist Forschungsgruppenleiterin am Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI), einem assoziierten Institut der Universität Basel. Seit Juni 2024 wirkt sie als Professorin am Basler Department of Biosystems Science and Engineering der ETH (D-BSSE). Zusammen mit ihrem Team hat Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali massgeblich zum Aufbau und zur Entwicklung des Forschungsschwerpunkts Gewebebildung in Basel beigetragen und damit den Lehr- und Forschungsstandort Basel bereichert. Die bemerkenswerten Ergebnisse ihrer Forschungsarbeiten sind durch die Anwendung neuster Methoden möglich geworden, welche zum Teil wesentlich von ihr mitentwickelt, validiert und erfolgreich auf wichtige biologische Fragestellungen angewendet wurden. Ein Anwendungsbeispiel ist die Regeneration von Geweben nach Unfällen oder bei Krankheiten wie Krebs.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali hat sich in einem komplexen und kompetitiven Wissenschaftsgebiet bereits mit jungen Jahren international durchgesetzt. Ihre Forschungsarbeit wurde unter anderem durch einen «ERC Starting Grant» und einen Beitrag der Chan Zuckerberg Initiative unterstützt. In der Schweiz wurde Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali zudem mit mehreren Grants des Schweizerischen Nationalfonds und einer Förderprofessur gefördert. Ihre Forschungsarbeiten wurden schon mehrfach mit Preisen ausgezeichnet, u.a. mit der «EMBO Gold Medal», welche in ganz Europa pro Jahr nur an eine Forscherin oder einen Forscher vergeben wird. Kürzlich erhielt sie den «International Suffrage Science Award for Life Sciences», einen internationalen Preis für ausserordentliche Beiträge von Frauen an die Wissenschaftswelt.

Neben ihrer international anerkannten Forschung setzt sich Prisca Liberali stark für die Förderung von Frauen in der biomedizinischen Forschung ein.


contact: Weitere Auskünfte zur UEFA Women’s Euro 2025 in Basel Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel Tel. +41 61 267 88 46, Mail medien.weuro@bs.ch Weitere Auskünfte zur nachhaltigen Förderung des Frauenfussballs Steve Beutler, Leiter Sportamt Basel-Stadt Tel. +41 61 267 57 39, Mail medien.weuro@bs.ch

lead_de: Heute beginnt der Countdown: Es dauert noch genau ein Jahr bis zum Eröffnungsspiel der UEFA Women’s Euro 2025 am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park Basel. Anlässlich des sogenannten «One Year To Go»-Events werden eine Countdown-Clock enthüllt, ein Tram getauft und ein Soccer Court eingeweiht.

title_de: Noch ein Jahr bis zur UEFA Women’s Euro 2025 in Basel

content_de:
Die Fussball-Europameisterschaft der Frauen findet nächstes Jahr vom 2. bis 27. Juli in acht Schweizer Städten statt. Basel wird sowohl das Eröffnungs- als auch das Finalspiel sowie drei weitere Partien ausrichten und ist somit ein bedeutender Austragungsort des Grossanlasses. Die Vorbereitungen auf das Turnier laufen auf Hochtouren.

Mit dem heutigen «One Year To Go»-Programm findet der Sportgrossanlass in vielfältiger Form Einzug in das Stadtbild:

Auf der Wohlterrasse bei der Mittleren Brücke enthüllen Doris Keller, Direktorin UEFA Women’s Euro 2025, und Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, eine Countdown-Clock. Sie wird die Tage und Stunden runterzählen bis zum Anpfiff der UEFA Women’s Euro 2025 in Basel. Auf dem Centralbahnplatz steht eine zweite Countdown-Clock.

Auf dem Messeplatz erfolgt die Tramtaufe: Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsteher Erziehungsdepartement, Doris Keller, Direktorin UEFA Women’s Euro 2025, Nationalrätin Florence Benzikofer, Vertreterin FC Helvetia, und Jasmin Hirschi, Spielerin des Frauen-Nationalteams von Surprise Strassenfussball taufen gemeinsam das Women’s Euro-Tram, welches bis im nächsten Sommer im öffentlichen Verkehr unterwegs sein wird.

Auf dem Messeplatz wird ausserdem von Steve Beutler, Leiter Sportamt Basel-Stadt, ein Soccer Court eingeweiht und erstmals von der Frauen-Nati von Surprise Strassenfussball bespielt. Danach ist das Spielfeld für Trainings, offenes Spiel und Turniere kostenlos nutz- und buchbar.

Die Stadt Basel hat sich zum einen das Ziel gesetzt, im Sommermonat Juli 2025 ein grosses Sportfest für die ganze Familie zu organisieren. «Die Besucherinnen und Besucher sollen nicht ausschliesslich für die Matches nach Basel kommen, sondern darüber hinaus vielfältige Freizeit-, Bewegungs- und Kulturangebote erleben», erklärt Mustafa Atici zum geplanten Programm. Zum anderen soll das Turnier genutzt werden, um insbesondere den Fussball der Mädchen und Frauen in der Region nachhaltig zu fördern.

Soccer Court auf dem Messeplatz

Im Rahmen der UEFA Women’s Euro 2025 in Basel wurde ein neuer Soccer Court aufgestellt, der ab heute Abend der Bevölkerung zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung steht. Das Spielfeld der Grösse 40 auf 20 Meter befindet sich auf dem Messeplatz, bevor es Ende September 2024 der Herbstmesse Platz macht und für gut drei Monate auf dem Gelände des Schulstandorts Drei Linden aufgestellt wird.

Die Anlage kann vielfältig für wiederkehrende Angebote und Trainings sowie einmalige Anlässe und Veranstaltungen wie Turniere bespielt werden, sofern die Angebote nicht profitorientiert sind. Es gibt auch feste Zeitfenster für offenes, freies Spiel. Im Vordergrund steht Fussball; der Court soll jedoch auch ein Ort für weitere polysportive Sport- und Bewegungsnutzungen sein. Das benötigte Material muss selber mitgebracht werden.

Die Reservierung erfolgt über das Online-Buchungssystem GotCourts, erreichbar unter www.gotcourts.com oder über die GotCourts-App. Eine einmalige Registrierung auf der Website oder in der App ist erforderlich, um die Anlage «Soccer Court Basel» zu nutzen.

70 Jahre UEFA: Die Original-Euro-Pokale am 4. Juli auf dem Marktplatz

Für Fussballfans und Interessierte stehen am Donnerstag, 4. Juli 2024, von 16 Uhr bis 20 Uhr die Original-Euro-Pokale der Frauen und Männer auf dem Marktplatz und bieten eine einmalige (Selfie-)Fotomöglichkeit. Zudem gibt es bei einer Glücksrad-Aktion über 700 Preise zu gewinnen – unter anderem 100 Tickets für die Spiele, die nächstes Jahr während der UEFA Women’s Euro im St. Jakob-Park stattfinden.

Die Pokale und die Glücksrad-Aktion sind Teil des öffentlichen Jubiläumsfest, das die UEFA gemeinsam mit dem Kanton Basel-Stadt veranstaltet. Vor 70 Jahren, genau am 15. Juni 1954, wurde der europäische Fussballverband im Hotel Euler in Basel gegründet. Die UEFA und der Kanton nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, einerseits auf die Geschichte der UEFA zurückzublicken, andererseits die fussballbegeisterte Stadt zu würdigen. Für das Publikum steht zudem eine grosse Geburtstagstorte bereit. Die UEFA wird durch Martin Kallen vertreten, darüber hinaus nehmen der Basler Regierungspräsident Conradin Cramer, sowie Vertreterinnen und Vertreter des SFV und der Women’s Euro 2025 SA teil.

Vorverkauf startet im Oktober

Der Ticketvorverkauf für die UEFA Women’s Euro 2025 startet im Oktober 2024. Über www.uefa.com/womenseuro/ticketing ist bereits eine Vorregistrierung möglich. An der letzten Frauen-EM in England wurden rund 575'000 Tickets verkauft. Die Schweiz will nun 700'000 Tickets für die 31 Spiele in Basel, St. Gallen, Zürich, Luzern, Bern, Thun, Sitten und Genf verkaufen.

Weitere Informationen zur UEFA Women’s Euro 2025 in Basel sind unter folgendem Link zu finden: www.weuro2025basel.ch.

Fotos zum «One Year To Go»-Anlass (Countdown-Clock-Enthüllung, Tramtaufe und Soccer-Court-Einweihung) auf Anfrage: Tel. +41 61 267 65 97 oder Mail medien.weuro@bs.ch


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Zum Abschluss der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse sperrt das Tiefbauamt vorübergehend die Wettsteinallee zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse. Autos, Velos und die Busse der Linien 34 und 42 werden vom 1. Juli bis zum 11. August 2024 umgeleitet.

title_de: Wettsteinallee während den Sommerferien gesperrt

content_de:
Ende September schliessen das Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und BVB nach rund dreieinhalbjähriger Bauzeit die Erneuerung des Geviert Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ab. Die Peter Rot-Strasse, die Chrischonastrasse, den Bischofstein und die Grenzacherstrasse wurden im Projektperimeter bereits vollständig erneuert. Saniert wurden die Versorgungsleitungen und die Strassenoberfläche. Die Arbeiten erhöhten die Verkehrssicherheit und schufen Platz für insgesamt rund 110 zusätzliche Bäume. Die Wettsteinallee und die Peter Rot-Strasse wurden wieder zu durchgehenden Baumalleen.

Ab Juli 2024 führt das Tiefbauamt in der Wettsteinallee die letzten Strassenbauarbeiten aus. Unter anderem werden zwischen Schwarzwaldstrasse und Peter Rot-Strasse in Fahrtrichtung Wettsteinplatz eine 2,4 Meter breite Velospur angelegt und Baumrabatten verbreitert. Die Nebenfahrbahn der Peter Rot-Strasse erhält ihren obersten Strassenbelag. Von Mitte August bis ca. Ende September 2024 stehen noch Abschluss- und Instandstellungsarbeiten an. Damit das Tiefbauamt in der Wettsteinallee den Strassenbau fertigstellen und alle Beläge einbauen kann, ist eine letzte Sperrung der Strasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse notwendig. Vom 1. Juli bis zum 11. August 2024 wird der Strassenverkehr umgeleitet. Für Velofahrende ist eine Umleitung via Grenzacherstrasse signalisiert. Fussgängerinnen und Fussgänger sind von der Sperrung nicht betroffen. Die Buslinien 34 und 42 verkehren via Grenzacherstrasse. Die Haltestellen Wettsteinallee und Peter Rot-Strasse werden von der Buslinie 34 nicht bedient. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, der BVB-App, sowie auf Social Media über die Umleitungen.


lead_de: Während den Schulferien erneuert das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten Teile des Strassenbelags. Ab Montag, 1. Juli 2024 ist die Münchensteinerstrasse in Richtung Münchenstein von der Brüglingerstrasse bis zur Kantonsgrenze für den Verkehr gesperrt. Am Wochenende vom 13./14. Juli 2024 wird die Kreuzung voraussichtlich weitgehend gesperrt. Umleitungen sind jeweils vor Ort signalisiert.

title_de: Dreispitzknoten während den Sommerferien in Richtung Münchenstein gesperrt

content_de:
Seit Februar 2023 und noch bis Ende 2024 sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse Tramgleise, Strassenbelag sowie Energie- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume zu verbessern. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt.

Ab dem 1. Juli 2024 bis voraussichtlich Anfang August wird das Tiefbauamt zwischen Lyon- und Wien-Strasse die Fahrbahn der Münchensteinerstrasse fertigstellen. Die Münchensteinerstrasse ist in diesem Abschnitt deshalb für Autofahrende nur in Fahrtrichtung Basel offen. Stadtauswärts gelangen Autofahrende über die Brüglingerstrasse oder den Kreisel beim Viertelkreis. Velofahrenden stehen beide Fahrrichtungen offen. In Richtung Münchenstein wird für sie eine Velospur eingerichtet.

Weitgehende Sperrung an einem Juli-Wochenende
 Am Dreispitzkoten zwischen Dornacherstrasse und Brüglingerstrasse baut das Bau- und Verkehrsdepartement am Wochenende vom 13./14. Juli 2024 die oberste Strassenbelagsschicht ein. Die Arbeiten sind auf warmes und trockenes Wetter angewiesen. Bei schlechtem Wetter wird auf das darauffolgende Wochenende vom 20./21. Juli 2024 ausgewichen. Hierzu wird die Kreuzung von Samstag, 6 Uhr bis Montag, 5 Uhr für den Strassenverkehr gesperrt. Offen bleiben die Verbindungen vom Leimgrubenweg in die Brüglingerstrasse und umgekehrt sowie in die Brüglingerstrasse aus Richtung Münchenstein. Die Zufahrt in die Dornacherstrasse ist nur aus Fahrtrichtung Basel über die Münchensteinerstrasse möglich. Die Bushaltestelle Walkeweg der Linien 36, 37 und 47 wird während diesen zwei Tagen provisorisch in die Brüglingerstrasse verschoben.

Hinweise

Plan Verkehrsführung


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 95 51 | Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, +41 61 267 99 40 | Toya Krummenacher, Leiterin Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern», +41 61 267 13 90

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein moderner und attraktiver Arbeitgeber sein. Der Regierungsrat hat deshalb das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Das Projekt ist in verschiedene Arbeitspakete (Cluster) unterteilt und auf fünf Jahre angelegt. Als Teil des Projekts wurde im April 2024 die erste gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung durchgeführt, deren Ergebnisse nun vorliegen. Sogenannte Quick Wins werden zudem fortlaufend realisiert. So hat der Regierungsrat unter anderem eine Vermittlungsprämie, höhere Lernendenlöhne und die Entschädigung der Umkleidezeit beschlossen.

title_de: Regierungsrat beschliesst erste Quick Wins zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität

content_de:
Am 20. März 2024 hat der Regierungsrat das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert. Basel-Stadt soll auch in Zukunft ein guter, konkurrenzfähiger Arbeitgeber sein, aber seine Stärken ausbauen und moderner werden. Das Projekt ist in die fünf Cluster «Arbeitszeit», «Entlöhnung», «Beginn und Beendigung Arbeitsverhältnis», «Arbeitgebermarketing» und «Führung und Entwicklung» aufgeteilt.

Ergebnisse gesamtkantonale Mitarbeitendenbefragung
Bereits durchgeführt wurde eine gesamtkantonale Befragung der Mitarbeitenden zur Zufriedenheit mit den Anstellungsbedingungen. Rund die Hälfte aller Mitarbeitenden hat sich an der Befragung beteiligt (50.2 Prozent).

Die Ergebnisse der Mitarbeitendenbefragung 2024 beim Kanton Basel-Stadt bewegen sich insgesamt auf einem positiven Niveau. Der Regierungsrat ist erfreut, dass die Mitarbeitenden über alle Departemente ein sehr hohes Commitment (Treue, Identifikation und Leistungsbereitschaft) zum Arbeitgeber Basel-Stadt haben. Auch die Arbeitszufriedenheit wird von den Mitarbeitenden positiv eingeschätzt (65 Prozent bezeichnen sich als sehr oder grösstenteils zufrieden, 19 Prozent als eher zufrieden) und liegt im Vergleich mit anderen kantonalen Verwaltungen auf demselben Niveau.

Für die Mitarbeitenden sind die vier Faktoren «Arbeitsklima und Team», «Arbeitsinhalt und Sinnhaftigkeit der Arbeit», «Lohnnebenleistungen», «Gleichgewicht zwischen Arbeit und Privatleben» am relevantesten für die Arbeitgeberattraktivität. Die Ergebnisse der Befragung zeigen, dass die Mitarbeitenden grundsätzlich zufrieden sind mit ihrem Arbeitsinhalt sowie mit den Aspekten der Arbeitszeit. Das sind Stärken der Arbeitgeberattraktivität. Diese gilt es zu pflegen und weiterzuentwickeln.

Verbesserungspotenziale werden unter anderem bei den Themen Entlöhnung, Gesundheit und Personalentwicklung festgestellt. Gerade beim Thema Lohn sind die Rückmeldungen unterschiedlich. So werden beispielsweise die Sozialleistungen als sehr attraktiv wahrgenommen, bei den Lohnnebenleistungen hingegen ist das Verbesserungspotenzial gross. Dies stützt das Vorhaben des Regierungsrats, mit einer Anpassung des Lohngesetzes die Grundlage für Lohnnebenleistungen zu schaffen (siehe Quick Wins).

Ausführliche Informationen zur Mitarbeitendenbefragung 2024 finden Sie im Bericht des externen Dienstleisters. Die Ergebnisse werden nun von den Fachpersonen in den Departementen respektive im Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» vertieft analysiert und bearbeitet.

Quick Wins fortlaufend umsetzen
Aus den fünf Arbeitspaketen werden sogenannte Quick Wins identifiziert, die innerhalb von rund zwei Jahren umgesetzt werden können. Der Regierungsrat hat folgende erste Quick Wins beschlossen.

Vermittlungsprämie: Der Pilotversuch mit einer Vermittlungsprämie ist bis Ende 2026 befristet. Bestehende Mitarbeitende erhalten für die Vermittlung von neuen Mitarbeitenden in bestimmten, vom Fachkräftemangel besonders betroffenen Funktionen eine finanzielle Anerkennung von 1000 Franken.

Umkleidezeit anrechnen: Umkleidezeit soll neu als Arbeitszeit entschädigt werden. Von dieser Massnahme profitieren insbesondere die Blaulichtorganisationen. Der Regierungsrat rechnet mit Mehrkosten von 720'000 Franken pro Jahr, die dem Grossen Rat vorgelegt werden.

Lohnnebenleistungen: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Gesetzesanpassung für Lohnnebenleistungen («Fringe Benefits») zur Attraktivitätssteigerung vor.

Höhere Löhne für Lernende: Die Lernendenlöhne beim Arbeitgeber Basel-Stadt liegen grossmehrheitlich unter den durchschnittlichen Löhnen im Markt. Daher werden auf Start des neuen Lehrjahres ab August 2024 die Löhne aller Lernenden erhöht. Zudem werden die Löhne der Ausbildungen mit Berufsattest (EBA) und Fähigkeitszeugnis (EFZ) vereinheitlicht.

Höhere Anfangslöhne bei Funktionen ohne Ausbildungsvoraussetzung: Bei den Stellen ohne Ausbildungsanforderung wird die Einstufungstabelle so angepasst, dass ab Alter 18 bereits Stufe 1 zur Anwendung kommt. Zudem wird bei der Einstufung neu bereits für zwei statt bisher drei Altersjahre eine Lohnstufe gewährt. Neue Mitarbeitende in diesen Funktionen erhalten so je nach Alter rund 250 bis 300 Franken mehr Lohn pro Monat.

Vorgeburtsurlaub: Der Regierungsrat führt einen dreiwöchigen Schwangerschaftsurlaub vor dem errechneten Geburtstermin ein. Damit erfüllt er eine politische Forderung aus dem Parlament (Anzug Christoph Hochuli). Der Arbeitgeber Basel-Stadt gewährt damit insgesamt 19 Wochen Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub.

Löhne steigen per 2025
Die Löhne der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt steigen auf das Jahr 2025 zusätzlich zum ordentlichen Teuerungsausgleich um 2.6 Prozent. Grund dafür sind gesetzliche Vorgaben, welche im Rahmen der Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt festgelegt wurden. Der Pensionskassenabzug wurde 2010 zeitlich befristet um 1.6 Prozent erhöht und wird nun wieder reduziert. Dieser Zusatzbeitrag der Arbeitnehmenden diente der Stärkung des Deckungsgrads der Pensionskasse. Ebenso steigt per 2025 der Lohn um 1.0 Teuerungsprozent, weil das Personal im Rahmen der Sanierung auf den Teuerungsausgleich verzichtet hat. Diese Massnahmen haben keinen direkten Zusammenhang mit dem Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern». Trotzdem wirkt sich die entsprechende Erhöhung der Löhne positiv auf die Attraktivität des Arbeitgebers Basel-Stadt aus.


contact: Franziska Roth Präsidentin BKK +41 79 624 72 12 m.f.roth@bluewin.ch Catherine Alioth Vizepräsidentin BKK +41 76 366 65 63 c.alioth@vtxmail.ch

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates lehnt die «Förderklassen-Initiative» grossmehrheitlich ab. Die Mehrheit stellt sich stattdessen hinter den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, ergänzt dieses Massnahmenpaket aber in zwei wesentlichen Punkten: Für Schülerinnen und Schüler mit ausgeprägter Lernschwäche sollen heilpädagogische Förderklassen geschaffen werden können. Lehrpersonen sollen zudem in Schulzimmern durch Doppelbesetzungen heil- und sozialpädagogisch stärker unterstützt werden. Die Kommission setzt damit ein Zeichen zur Stärkung der integrativen Schule.

title_de: BKK empfiehlt die «Förderklassen-Initiative» zur Ablehnung und ergänzt das regierungsrätliche Massnahmenpaket

content_de:
Die 2022 eingereichte Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)» verlangt, dass im Kanton Basel-Stadt neben den Integrationsklassen wieder heilpädagogisch geführte Förderklassen eingeführt werden. In diese Klassen sollen Schülerinnen und Schüler eingeteilt werden, die kleinere Lerngruppen benötigen, um sich entfalten zu können oder Schülerinnen und Schüler, die wegen ihres auffälligen Verhaltens nicht in eine Regelklasse integriert werden können.

Der Regierungsrat will der «Förderklassen-Initiative» ein umfassendes Massnahmenpaket als Gegenvorschlag entgegenstellen. Er anerkennt, dass die vorübergehende Separation von Schülerinnen und Schülern in Einzelfällen notwendig sein kann, damit Integration insgesamt gelingen kann. Dennoch soll an den Basler Schulen weiterhin der Grundsatz «Integration vor Separation» gelten. Dementsprechend geht das Massnahmenpaket deutlich über die Forderungen der Initiative hinaus, indem beispielsweise Lerninseln oder auch Fördergruppen im Basler Schulsystem eingeführt werden können.

Sinnvolle regierungsrätliche Massnahmen

Die BKK empfiehlt die Volksinitiative mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Die regierungsrätlichen Massnahmen (Fördergruppen, Lerninseln, Spezialangebote Plus, Erhöhung der Ressourcen für Psychomotorik, Logopädie, die Kindergärten und das Zentrum für Frühförderung) zur Verbesserung der integrativen Schule heisst sie grossmehrheitlich gut. Für einen Teil der Kommission gehen die Massnahmen jedoch nicht weit genug. Es ist der Kommission ein Anliegen, dass die Schulleitungen einen möglichst breiten Massnahmenfächer erhalten, aus welchem sie jene Massnahmen umsetzen können, die sich am besten für die spezifischen Bedürfnisse an ihrem Standort eignen.

Förderklassen – mit anderem Fokus als Initiative

Die BKK ergänzt den Massnahmenkatalog mit der Möglichkeit des Einsatzes von heilpädagogischen Förderklassen. Förderklassen sind für Schülerinnen und Schüler mit einer allgemeinen Lernschwäche oder einer ausgeprägten Lernstörung vorgesehen. Als nicht geeignet erachtet die Kommission Förderklassen für Schülerinnen und Schüler mit auffälligem Verhalten, das nicht auf eine Lernschwäche zurückführen ist. Die BKK spricht sich in diesem Sinne für den möglichen Einsatz von Förderklassen aus, fokussiert diese jedoch auf eine andere Zielgruppe, als dies die Initiative fordert. Eine separative Beschulung nach dem Vorbild der vor rund 16 Jahren abgeschafften Kleinklassen lehnt die Kommission ab.

Die Kommissionsmehrheit ist überzeugt, dass durch den gezielten Einsatz von Förderklassen nicht nur die betroffenen Kinder, sondern auch die Ursprungsklassen sowie die unterrichtenden Lehr- und Fachpersonen und die Schulleitungen den bestmöglichen Unterricht erhalten respektive gewährleisten können.

Eine Kommissionsminderheit lehnt die Einführung von Förderklassen ab. Es bestehe die Gefahr, dass in Förderklassen vornehmlich Kinder aus sozial benachteiligten Familien beschult werden. Zudem würden die separierten Kinder stigmatisiert. Die Einführung von Förderklassen komme einem Rückschritt in der integrativen Schule gleich.

Mehr Doppelbesetzungen in Klassenzimmern

Lehrpersonen stehen derzeit zu oft allein im Klassenzimmer und haben zu wenige Ressourcen, um die nötige individuelle Förderung für einen erfolgreichen Unterricht zu gewährleisten. Eine Kommissionsmehrheit erkennt den Einsatz sinnvoller Doppelbesetzungen mit Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen oder auch Heilpädagoginnen und Heilpädagogen als ideale Massnahme für eine wirkungsvollere Beschulung und eine Entlastung des gesamten Schulsystems und ergänzt den regierungsrätlichen Massnahmenkatalog entsprechend.

Für den zielgerichteten Einsatz der Massnahmen hält es die BKK für unerlässlich, dass adäquate Weiterbildungsangebote zur Weiterqualifizierung geschaffen und bereitgestellt werden. Das Angebot muss sowohl auf die Bedürfnisse der Schulleitungen als auch auf die der Lehr- und Fachpersonen ausgerichtet sein. Die BKK heisst das ergänzte Massnahmenpaket mit 7 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen gut.

Hinweise

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. kantonale Volksinitiative «Förderklassen-Initiative»


lead_de: Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, hat Polizeikommandant Martin Roth mitgeteilt, dass er formell freigestellt werden soll und sie bis zum definitiven Freistellungsentscheid auf seine Arbeitsleistung verzichtet. Sie zieht damit eine erste personelle Konsequenz aus dem sogenannten «Bericht Schefer», den der Kommandant selbst in Auftrag gegeben hatte. Der Regierungsrat als Anstellungsbehörde des Polizeikommandanten ist mit diesem Vorgehen einverstanden.

title_de: Erste Reaktionen auf den «Bericht Schefer»

content_de:
Martin Roth hatte im Januar Professor Markus Schefer beauftragt, eine unabhängige Abklärung zur Personalsituation bei der Kantonspolizei Basel-Stadt durchzuführen. Der dazugehörige Bericht ist am vergangenen Freitag publiziert worden und enthält 30 Empfehlungen zuhanden der Kantonspolizei, die auf den Rückmeldungen von 372 befragten Mitarbeitenden basieren. Aktuell sind rund 100 Korps-Stellen nicht besetzt.

Fünf der 30 Empfehlungen richten sich direkt an die Polizeileitung und den Kommandanten, die restlichen betreffen diverse Themenfelder. Der Zeithorizont für die Einleitung und Umsetzung von Massnahmen hängt stark von der Tragweite der geäusserten Empfehlungen ab. Einzelne Empfehlungen wie beispielsweise jene, «die Zahl der Projekte auf ein überschaubares und machbares Niveau zu senken», können zeitnah umgesetzt werden. Empfehlungen, die strukturelle oder kulturelle Themen betreffen, werden in der Umsetzung länger dauern. Professor Markus Schefer hat an seiner Medienkonferenz vor einer Woche mitgeteilt, dass aus seiner Sicht ein Kulturwandel fünf bis zehn Jahre Zeit erfordere.