contact: Dr. Maria Lezzi, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Baudepartement Basel-Stadt, Hochbau- und Planungsamt Dr. Frédéric Duvinage, Telefon +33 (0)621 15 18 08 ETB Eurodistrict Trinationale de Bâle

lead_de: Internationale Bauausstellungen sind in Deutschland eine seit über hundert Jahren erprobtes und erfolgreiches Mittel der Stadt- und Regionalentwicklung. Das Forum IBA Basel 2020 vermittelte einen Einblick in das Konzept Internationaler Bauausstellungen und stellte Überlegungen an inwieweit eine Internationale Bauaustellung auch in der trinationalen Stadtregion Basel Anwendung finden kann. Es stützt sich auf eine Konzeptidee des Trinationalen Eurodistricts Basel. «Eine der besten Ideen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit» wie Charles Buttner Präsident des Département du Haut-Rhin meinte.

title_de: Tagung zur Internationalen Bauausstellung Basel 2020 (IBA Basel 2020)

content_de:
Welche Erfahrungen wurden mit bisherigen Internationalen Bauausstellungen gesammelt? Antworten hierzu gaben Referenten aus Hamburg und Nordrhein-Westfalen. Die IBA Hamburg gestaltet bis zum Jahr 2013 «Entwürfe für die Zukunft der Metropole» und erarbeitet Lösungen zum Nebeneinander von Stadt und Hafen sowie zum Thema Stadt im Klimawandel. Darüber hinaus berichtete Herr Achim Dahlheimer, der ehem. stellvertretende Geschäftsführer der IBA Emscher Park, über die positiven Entwicklungen im Ruhrgebiet im Zusammenhang mit der Durchführung einer internationalen Bauausstellung. Frau Anette Kolkau gab zudem einen Einblick in die Regionale 2006, welche in Nordrhein-Westfalen, im sogenannten Bergischen Städtedreieck mit den Städten Remscheid, Solingen und Wuppertal für Entwicklungsschübe der bis dahin eher stagnierenden Region gesorgt hat. Die Regionalen gelten in Nordrhein-Westfalen als Nachfolgeprogramme der erfolgreichen IBA Emscher Park. Regierungsrätin Barbara Schneider führte aus, dass eine IBA in der trinationalen Stadtregion Basel nicht aus einer existentiellen Not heraus durchgeführt werden soll, sondern aus der Notwendigkeit, sich weiterzuentwickeln und nicht stillzustehen. Ziel sei: «Als starke Stadtregion Basel müssen wir über die Grenzen zusammenwachsen, ohne alles zu überbauen. Wir wollen zusammen wachsen, bedeutender werden im europäischen Konzert der Metropolen und Städte. Folgerichtig haben die Fachleute als Arbeitstitel für die IBA Basel 2020 ‚Eine Zukunft à trois. Un Avenir zu Dritt’ vorgeschlagen». Verschiedene Referenten zeigten sich überzeugt davon, dass eine IBA Basel 2020 Projekte und Investitionen hervorbringen würde, die auf den Stärken des Metropolitanraums Basel aufbauen und diese Stärken ausbauen. Eine IBA sei, so Wilhelm Schulte, einer der Initianten der IBA Hamburg, ein flexibles Instrument, das der Tatsache Rechnung trage, wonach heute niemand mehr wissen könne, wie und wohin sich eine Region entwickle: «Planung basiert nicht mehr nur auf Visionen, die dann auch umgesetzt werden, sondern auf Prozessen, die den ständig wechselnden Bedürfnissen vieler verschiedener Kreise Rechnung tragen.» Die zu der Tagung eingeladenen Teilnehmer wurden gebeten, Bilder aus ihren Gemeinden mitzubringen, welche das Thema «Eine Verbindung zu unseren Nachbarn» trefflich abbildet. Die zahlreichen Beiträge wurden von dem Basler Künstler Nicolas d’Aujourd’hui zu einem Gesamtkunstwerk zusammengefügt und im Verlauf der Tagung dem Publikum präsentiert.

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contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: «Was lange währt wird endlich gut.» Dies trifft nun auch auf die Schallschutzsa¬nierung der Reithalle in der Kaserne Basel zu. Die akustischen Abnahmemessungen zeigen nach dem Umbau und den zusätzlichen Schalldämmmassnahmen am Dach ein erfreuliches Ergebnis.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kaserne Basel: erfolgreiche Schallschutzsanierung

content_de:
Die Enttäuschung der Anwohnerinnen und Anwohner am Klingentalgraben war gross, als die akustischen Kontrollmessungen im Herbst 2002 nach der ersten Etappe des Umbaus und der Sanierung der Kaserne Basel zeigte, dass die Schalldämmung nicht den in der Baube¬willigung gemachten Vorgaben entsprach. Wie sich herausstellte, wurde die bauliche Schall¬dämmung durch den beigezogenen Akustik-Fachmann zu schwach dimensioniert. Bei Veranstaltungen in der Reithalle waren besonders die als sehr störend empfunden Basstöne im Klingentalgraben zu stark wahrnehmbar. Als Zwischenlösung wurden in Absprache mit den Anwohnern die Anzahl der Veranstaltungen im Aussenbereich der Kaserne einge¬schränkt, um damit ein Veranstaltungs-Kontingent für die Reithalle zu erhalten. Durch diese Einschränkung konnte verhindert werden, dass die Kaserne gesamthaft übermässige Lärm¬störungen verursachte. Ein Kompromiss, welcher auf die Dauer jedoch nicht befriedigen konnte.

 Eine Möglichkeit, die Schalldämmung zu verbessern, ergab sich mit dem Projekt der Gesamtsanierung und dem Umbau in der zweiten Bauetappe. Durch planerische Massnah¬men wurde erreicht, dass ohne Überschreitung der Gesamtkosten eine Lärmsanierung vorgenommen werden konnte. Nach eingehender Abklärung durch die Bauverantwortlichen und durch die Denkmalpflege wurde eine Lösung gefunden, welche eine wesentliche Verbesserung der Schalldämmung versprach: Unter des Ziegeldach wurden auf der zum Klingentalgraben hin zugewandten Seite fünf Millimeter dicke Bleiplatten eingebaut.

 Die erneute akustische Kontrollmessung hat die Erwartungen bezüglich des Schallschutzes sogar übertroffen. Die in der Baubewilligung für die erste Etappe der Sanierung gemachten Auflagen konnten vollumfänglich eingehalten werden. Den Kulturschaffenden in der Kaserne und besonders in der Reithalle stehen nun vielfältige Möglichkeiten offen, Veranstaltungen durchzuführen, ohne befürchten zu müssen, die Nachtruhe der Nachbarschaft durch Musik¬lärm zu stören. Eine Voraussetzung, die sicher auch die neuen Kulturverantwortlichen zu schätzen wissen.

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content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Antonios Haniotis, Telefon +41 (0)61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zum Erlass eines Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen. Ziel dieses neuen Rahmengesetzes ist die bessere Steuerbarkeit der staatlichen Transferleistungen mehr Transparenz Gerechtigkeit und Verwaltungseffizienz.

title_de: Regierungsrat will Harmonisierung der Sozialleistungen

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will die staatlichen Sozialleistungen harmonisieren. Dazu überweist er dem Grossen Rat einen Ratschlag mit dem entsprechenden Gesetzesentwurf. Nach den Kantonen Tessin, Genf und Neuenburg ist Basel-Stadt der erste Deutschschweizer Kanton, der die Harmonisierung und Koordination seiner Sozialleistungen in Angriff nimmt.

 Die Hauptziele dieses regierungsrätlichen Schwerpunktes sind eine effektivere Steuerbarkeit der staatlichen Transferleistungen, mehr Gerechtigkeit, einfachere Abläufe, mehr Verwaltungseffizienz sowie mehr Transparenz für die Bevölkerung. Ziel ist weder ein Leistungsabbau noch ein Leistungsausbau, sondern eine im Rahmen des bestehenden Budgets verbesserte Steuerung des Gesamtsystems.

 Je einzeln betrachtet, funktionieren die kantonalen Sozialleistungen heute mehrheitlich gut. Sie wurden jedoch nie hinsichtlich ihrer gemeinsamen Wirkung auf das letztlich verfügbare Einkommen der betroffenen Haushalte aufeinander abgestimmt. In Zukunft sollen deshalb für die kantonalen bedarfsabhängigen Leistungen die gleichen Grundsätze gelten. Das heisst, die wirtschaftliche Haushaltseinheit wird gleich definiert und das massgebliche Haushaltseinkommen einheitlich berechnet. Die Leistungsgrenzen der verschiedenen Systeme werden aufeinander abgestimmt. Ausserdem soll der Datenschutz im Umgang mit den für die Anspruchsermittlung erforderlichen Informationen geregelt werden.

 Inkrafttreten auf den 1. Januar 2009 vorgesehen
 Das neue Rahmengesetz betrifft die kantonalen bedarfsabhängigen, der Sozialhilfe vorgelagerten Sozialleistungen im Kanton Basel-Stadt. Darunter fallen insbesondere die Alimentenbevorschussung, die Ausbildungsbeiträge, die Mietzinsbeiträge, die Prämienverbilligung, die Tagesbetreuung sowie die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien. Auf der Basis dieses Gesetzes wird der Regierungsrat die notwendigen Ausführungsbestimmungen erlassen und die Spezialverordnungen der einzelnen Leistungen entsprechend anpassen. Das neue System soll auf 1. Januar 2009 in Kraft treten.

 Auslöser für dieses Gesetz ist eine im Jahr 2003 durch die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) erstellte Studie, welche die Wirkung von Transferleistungen der Sozialsysteme in den 26 Kantonshauptorten untersuchte. Sie zeigte verschiedene Widersprüche im Netzwerk von Einkommen, Sozialtransfers und Steuern auf. So lohnt es sich zum Beispiel in gewissen Fällen für die Haushalte nicht, ein höheres Erwerbseinkommen zu erwirtschaften, da dies letztlich nur zu geringfügig mehr oder sogar zu weniger verfügbarem Einkommen führt. Auch Basel schnitt bei dieser Untersuchung teilweise schlecht ab. Mit dem neuen Harmonisierungsgesetz und den darauf basierenden Spezialverordnungen sollen diese negativen Anreize vermindert werden.

 Übersicht über die bedarfsabhängigen Sozialleistungen
 Gleichzeitig mit der Harmonisierung der Sozialleistungen baut das Statistische Amt schrittweise eine Berichterstattung zum Sozialbereich auf ( www.statistik-bs.ch/kennzahlen/sozialleistungen ). Im ersten Schritt werden wichtige Informationen und Kennzahlen zu den verschiedenen Sozialleistungen, welche durch das Harmonisierungsgesetz tangiert sind, bereitgestellt. Mit dieser neuen Berichterstattung werden zwei parlamentarische Vorstösse (Thomas Mall und Rolf Stürm) beantwortet, welche eine bessere Übersicht über die staatlichen Transferleistungen verlangen.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat gestern im Rathaus Spitzenvertreter von Coop empfangen. Angeführt wurde die Coop-Delegation durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Hansueli Loosli und Verwaltungsratspräsident Anton Felder. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

title_de: Spitzenvertreter von Coop beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat gestern im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter von Coop empfangen. Der Coop-Delegation gehörten an: Hansueli Loosli (Vorsitzender der Geschäftsleitung), Rudolf Burger (Leiter Direktion Trading), Jean-Marc Chapuis (Leiter Direktion Immobilien), Leo Ebneter (Leiter Direktion Logistik), August Harder (Leiter Informatik/Produktion a.i.), Hans Peter Schwarz (Leiter Direktion Finanzen und Services), Anton Felder (Verwaltungsratspräsident) und Alfred Hubler (Generalsekretär).

 Hauptthemen waren Standort- und Ausbildungsfragen. Diskutiert wurden zudem Fragen des Jugendschutzes.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im neu eröffneten Zunfthaus zum Schlüssel fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dieter Stohrer, EVP) betreffend «EURO 2008 ohne Alkoholexzesse» abzuschreiben. Die Verantwortlichen für die Organisation von Fanzonen und Fanboulevard räumen der Alkoholproblematik hohe Priorität ein. Für sämtliche Veranstaltungen auf öffentlichem Grund während der EURO 08 in Basel wurde ein Bewilligungshandbuch mit verbindlichen Auflagen und Empfehlungen erarbeitet. Darin wird explizit darauf hingewiesen, dass die Bestimmungen des Jugendschutzes und das Gastgewerbegesetz strikte einzuhalten sind. Darüber hinaus wird den Veranstaltern empfohlen, keine Spirituosen zu verkaufen. Ein allgemeines Alkoholverbot hingegen ist nicht vorgesehen. Ein solches wäre nicht durchsetzbar, unter anderem auch wegen der Handels- und Gewerbefreiheit. (Auskunft: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

die Arbeitszeitverordnung dem neuen Pensionskassengesetz angepasst. Mit der Revision des Pensionskassengesetzes ist neu auch der aus regelmässiger Schichtzulage erzielte Lohn ab dem 1. Januar 2008 beitragspflichtig.

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5638 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Birsstrasse, Abschnitt Muttenzerweg bis St. Jakobs-Strasse, inklusive neuen generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Es ist vorgesehen, die sanierungsbedürftige Fahrbahn der Birsstrasse um einen halben Meter zu verbreitern und bei der Einmündung in die St. Jakobs-Strasse eine separate Linksabbiegspur zu schaffen. Zwischen dem uferseitigen Trottoir und der Fahrbahn soll auf einer Länge von 160 Metern eine durchgehende Baumrabatte erstellt werden. Die Anzahl Parkplätze bleibt unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den Eigentümerinnen und Eigentümern der an das Projekt anschliessenden Liegenschaften direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

für Unterhaltsarbeiten an den Gebäuden der Universitären Psychiatrischen Kliniken D, L und K Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3,15 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Budgetraten 2008 und 2009 stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat.

für die abwassertechnische Erschliessung der Erlenmattstrasse Ausgaben in der Höhe von einer Million Franken, verteilt auf die Jahre 2007, 2008 und 2009, zum Vollzug freigegeben.

im Zusammenhang mit der Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden die Wirksamkeit der Änderung des Gemeindegesetzes auf den 1. Januar 2008 (analog Gesetz über den Finanz- und Lastenausgleich) und die Wirksamkeit der Änderung des Schulgesetzes auf den 1. August 2009 festgelegt.

die Änderung der Ordnung der Abfallbehandlung in der Gemeinde Riehen genehmigt.

von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Betriebsverlust von 452'723 Franken ab. Dieser geht zu Lasten der Reserve aus früheren Betriebsüberschüssen.

Esther Baur, designierte Staatsarchivarin

Christian Heim, Grundbuchverwalter

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Marco Greiner, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 20. Juli 2007 und dem 31. August 2007 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 23. Oktober 2007, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In ihrer Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsidentin Eva Herzog den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam sie auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1942, 1947 bzw. 1957 zu sprechen.

 47 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 12 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «Eisernen Hochzeitspaar» Hans und Antonietta Roth-Mingucci überreichte Regierungspräsidentin Eva Herzog eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Musik-Veteranenbund Basel-Stadt. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, AJFP Telefon +41(0)61 267 80 68 Josha Frey, Projektleiter schappo, AJFP Telefon +41 (0)61 267 91 31 Billy Meyer, Freiwilliger Bewährungshelfer, Verein Neustart Telefon +41 (0)61 383 17 20

lead_de: Regierungsrat Guy Morin wird am kommenden Donnerstag den 14. schappo überreichen. Der Anerkennungspreis geht an die freiwilligen Bewährungshelferinnen und -helfer des Vereins Neustart. Sie betreuen seit über 30 Jahren Straffällige und Strafentlassene und deren Angehörige. Das ehrenamtliche Engagement des Vereins hat sich zu einer wichtigen sozialen Dienstleistung des Kantons Basel-Stadt entwickelt. Justizminister Guy Morin betonte wie wichtig es ist Menschen nach einer Haft zu helfen möglichst rasch wieder einen selbstständig geregelten Alltag zu leben.

title_de: Freiwillige Bewährungshelfer des Vereins Neustart erhalten schappo-Preis

content_de:
Die Bewährungshelferinnen und -helfer des Vereins Neustart werden mit dem schappo ausgezeichnet. Der 1975 gegründete Verein Neustart berät und begleitet Strafentlassene und ihre Angehörigen, damit sie den Weg zurück in den Alltag finden. Der Verein Neustart zählt heute 25 ehrenamtliche Bewährungshelfer, die straffällig gewordene Personen unterstützen, ihre Finanzen unter Kontrolle zu behalten oder ihre Schulden zu begleichen. Die Bewährungshelfer sind da, um strafentlassenen Menschen bei der Arbeits- und Wohnungssuche behilflich zu sein und sie zu unterstützen, ihre Freizeit sinnvoll zu gestalten. Die Bewährungshelfer erleichtern den Strafentlassenen den Wiedereinstieg in den Alltag ausserhalb des Gefängnisses. 95 Prozent der Betreuten werden nicht mehr straffällig.

 Wer als ehrenamtlicher Bewährungshelfer arbeiten möchte, muss eine intensive Vorbereitungsphase durchlaufen. An 30 Abenden und drei Wochenenden werden sie im Strafrecht geschult, lernen Gerichtsabläufe und Konfliktlösungsstrategien kennen, vertiefen sich in sozialversicherungsrechtliche und kommunikative Fragen und eignen sich Wissen über die Persönlichkeitsentwicklung an. Regelmässige Supervisionen und professionelle Mitarbeiter der Beratungsstelle Neustart unterstützen die Arbeit der Bewährungshelfer. Die freiwilligen Bewährungshelfer kommen hauptberuflich aus allen Berufsgattungen.

 Regierungsrat Guy Morin übergibt den 14. schappo am Donnerstag, 25. Oktober 2007, 16.00 Uhr, im Restaurant eo ipso, Gundeldingerfeld, Dornacherstr. 192, Basel.

Hinweise

Weitere Informationen zu schappo erhalten Sie unter:
 www.schappo.bs.ch


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat wurde Anita Fetz SP mit 32'736 Stimmen gewählt. Das Absolute Mehr betrug 27'508 Stimmen.

title_de: Anita Fetz als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt

content_de:
Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat gewählt ist:

 Fetz Anita, SP 32'736 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:

Albrecht Andreas, LDP, 17'344 Stimmen

Weber Eric, VA, 3'631 Stimmen

Vereinzelte, 460 Stimmen

  Die Wahlbeteiligung betrug 51.4%.

 Die detaillierten Ergebnisse der Wahl eines baselstädtischen Mitglieds in den Ständerat finden Sie im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/w-a-07-10-21-sr-schlussres.pdf .


lead_de: In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch zwei Mitglieder der SP und durch je ein Mitglied der FDP SVP und des Grünen Bündnis vertreten.

title_de: Schlussresultate der Nationalratswahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
In den Nationalrat wurden gewählt:

 Liste 1: FDP
 Peter Malama, 10'186 Stimmen

 Nachrückender:
 Urs Schweizer, 7'039 Stimmen

 Liste 5: SP
 Ruedi Rechsteiner, 26’188 Stimmen
 Silvia Schenker, 20’563 Stimmen

 Nachrückender:
 Beat Jans, 18'461 Stimmen

 Liste 8: Grünes Bündnis
 Anita Lachenmeier-Thüring, 6’864 Stimmen

 Nachrückender:
 Michael Wüthrich, 6'368 Stimmen

 Liste 12: SVP
 Jean Henri Dunant, 12'554 Stimmen

 Nachrückende:
 Sebastian Frehner, 10’512 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 52.42 %.

 Die detaillierten Ergebnisse der Wahl der fünf baselstädtischen Mitglieder in den Nationalrat finden Sie im Internet unter www.bs.ch/wahlen-2007 .


contact: Julia Guardiola, Telefon +41 (0)61 267 93 23 Projektleiterin Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Steinlagerplatz des Tiefbauamtes an der Nidwaldnerstrasse 48 in Basel muss erweitert werden. Zu diesem Zweck veranstaltete das Baudepartement einen Gesamtleistungswettbewerb welcher im November 2007 juriert wurde. Die Jury empfiehlt das Projekt des Architekturbüros Schwob & Sutter Architekten AG zur weiterzubearbeiten. Das Bauvorhaben soll bis Ende 2008 realisiert werden.

title_de: Wettbewerb für Steinlagerplatz entschieden

content_de:
Die Abteilung Verkehrsbauten des Tiefbauamtes Basel-Stadt betreibt zur Zeit an drei Standorten Steinlagerplätze. Zur Optimierung der Betriebsabläufe und der Kosten sollen die Standorte «Eglisee» und «Kohlenstrasse» aufgehoben, und der Standort «Nidwaldnerstrasse» ausgebaut werden. Der Zusammenzug der Steinlager am Standort «Nidwaldnerstrasse» bedingt, die bauliche Infrastruktur zu erneuern sowie die Aussenlagerflächen neu anzuordnen. Die Parzelle des Standorts «Kohlenstrasse» kann der Firma Novartis für die Erweiterung des Campus verkauft werden (vorbehältlich des Entscheids durch den Grossen Rat).

 Der Steinlagerplatz des Tiefbauamtes an der Nidwaldnerstrasse 48 soll mit einem Ergänzungsbau erweitert werden. Dieser soll als kompaktes Volumen auf das bestehende unterirdisch angeordnete Unterwerk der IWB gebaut werden. Das Raumprogramm sieht einen eingeschossigen Bau mit einer Netto-Nutzfläche von rund 610 m2 für eine Fahrzeugeinstell- und Lagerhalle vor.

 Das Baudepartement, Hochbau- und Planungsamt, veranstaltete von August bis November 2007 einen Gesamtleistungswettbewerb im selektiven Verfahren. Als Sieger ging das Projekt der Architekturbüros Schwob & Sutter Architekten AG aus dem Wettbewerb hervor. Zur Zeit ist der Ratschlag für den Baukredit zur Behandlung im Grossen Rat. Die Realisierung des Vorhabens ist bis Ende 2008 vorgesehen.

 Die eingereichten Wettbewerbsbeiträge und der Jurybericht sind im Baudepartement, Münsterplatz 11, im 2. Stock, vor dem Sekretariat der Hauptabteilung Hochbau seit dem 22.11.2007 bis am 7.12.2007 in einer Ausstellung zu sehen.


contact: Reynald Christen, Leiter Abteilung Tunnel- und Brückenbau, Tiefbauamt BS Tel. 061 267 93 16

lead_de: Die Hauptarbeiten bei der Instandstellung der Autobahn A2 auf baselstädtischem Boden – im Rahmen des Erhaltungsabschnitts Basel-Augst - sind abgeschlossen. Nun beginnen der Rückbau von Provisorien sowie die Vollendung von Bauarbeiten unter und neben der Auto¬bahn. Günstige Witterungsverhältnisse vorausgesetzt können die Arbeiten bis Ende März 2008 abgeschlossen werden. Auf jeden Fall sind sie rechtzeitig vor der Euro 08 im Juni 2008 beendet. Die anstehenden Arbeiten beinhalten ab Ende Oktober die Demontage der Hilfsbrücke und den Rückbau der Hilfsrampe im Gellertdreieck.

title_de: Demontage der Hilfsbrücke im Gellertdreieck

content_de:
Die Hilfsrampe, welche während der Instandsetzungsarbeiten von der Einfahrt Güterbahnhof Wolf her die Überleitung auf die Gegenfahrbahn in Richtung BE/LU/ZH ermöglichte, wird ab Montag, 22. Oktober 2007, rückgebaut. Die damit verbundenen Arbeiten werden tagsüber ausgeführt.

 Mit den Demontagearbeiten an der grossen Hilfsbrücke im Gellertdreieck wird am Montag, 29. Ok-tober 2007, zu nächtlicher Stunde begonnen. An den darauffolgenden Tagen ist die Hilfsbrücke jeweils von 20.00 bis 05.00 Uhr gesperrt, um Vorbereitungsarbeiten durchzuführen.

 Von Freitag, 2. November, 21.00 Uhr, bis Montag 5. November 2007, 05.00 Uhr, wird die Autobahn Richtung Deutschland gesperrt (Ausnahme: Einspurige Fahrmöglichkeit am Samstag, 3. November 2007, von ca. 14 bis ca. 18 Uhr, wegen Fussballspiel im St. Jakobs-Park). An diesem Wochenende werden die ersten Bauelemente der Hilfsbrücke auf der Höhe des Freien Gymnasiums entfernt; die Hilfsbrücke bleibt daraufhin definitiv gesperrt. Während der Sperrung der Autobahn Richtung Deutschland vom 2. bis 5. November 2007 muss die Ausfahrt «City» benützt werden. Auf der Höhe des Bahnhofs Wolf kann aber wieder auf die Autobahn in Richtung Deutschland gefahren werden. Es wird den Verkehrsteilnehmenden empfohlen, an diesem Wochenende wenn irgend möglich die Öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.

 Nach erfolgter Demontage der Hilfsbrücke werden die Instandstellungsarbeiten in den Bereichen aufgenommen, in denen die Hilfsbrücke abgestützt war; unter anderem werden Fundamente abge¬spitzt. Im Rahmen des Rückbaus werden an der Birsbrücke auch wieder die früheren Lärmschutz¬wände aus Glas montiert.

 Informationen sind auch über die Homepage www.baselaugst.ch erhältlich.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Benediktinerinnenkloster St. Andreas in Sarnen wird für die Restaurierung der Musikaliensammlung ein Beitrag in der Höhe von Franken 50'000 bewilligt.

 Dem Verein Militär- und Festungsmuseum Full-Reuenthal wird für den Endausbau des Schweizerischen Militärmuseums in Full-Reuenthal ein Beitrag von Franken 50'000 bewilligt.

 Der IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel wird für die Neuanschaffung eines Behinderten-Fahrzeuges mit Erdgasantrieb - Marke Ford Transit 2.3 B 350 L Green Power - ein Beitrag von Franken 45'000 bewilligt.

 Den Organisatoren des Basler Stadtlaufs wird für die 25. Durchführung des Basler Stadtlaufs 2007 ein Beitrag von Franken 30'000 bewilligt.

 Der Stiftung Radio X 94,5 wird für die Projektkosten GenerationenmiX - Junge und jüngste Menschen geben ihr Wissen nach «oben» weiter ein Beitrag von Franken 20'000 bewilligt.

 Der Skateboardeurope GmbH und Plante Live wird für die Durchführung der siebten Edition der European Skateboard Championships 2007 in Basel eine Defizitgarantie in Höhe von Franken 20'000 bewilligt.


contact: Dominik Keller, Tel: 079/ 833 00 21 Amt für Umwelt und Energie dominik.keller@bs.ch

lead_de: Um die Innovation für Minergie-P oder ähnliche Standards nicht nur bei Neubauten zu fördern hat das Baudepartement im Rahmen der «2000-Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel» im November 2006 einen Sanierungswettbewerb ausgerufen. Die beiden ausgesuchten Projekte werden an einer Ausstellung im Lichthof des Baudepartements am Münsterplatz 11 der Öffentlichkeit vorgestellt.

title_de: Sanieren mit Köpfchen - Vernissage der Projekte zum Sanierungswettbewerb

content_de:
Ob das Ziel der «2000-Watt-Gesellschaft» erreicht wird, hängt unter anderem davon ab, ob es gelingt, die Aktivitäten der Bauwirtschaft und den Betrieb von Gebäuden umweltverträglich zu gestalten. Eine Messlatte für diese Umweltverträglichkeit gibt es bereits, den Minergie-P-Standard.

 In der Schweiz gibt es derzeit über hundert Minergie-P-Neubauten, jedoch keine bestehenden Bauten, die nach Minergie-P-Standards saniert und zertifiziert wurden. Darum hat das Baudepartement Basel-Stadt im Rahmen der «2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel» im November 2006 einen Sanierungswettbewerb ausgerufen. Gesucht wurden Sanierungen, die in möglichst vielerlei Hinsicht Vorbild für nachhaltiges Bauen und Betreiben von Bauten sein können. Die Teilnehmenden mussten aufzeigen, dass sie über ein geeignetes Objekt verfügen, das sie im Verlauf der nächsten zwei Jahre einer weitgehenden Sanierung bzw. Renovation unterziehen wollen. Die Jury hat zwei Projekte beurteilt, die aufzeigen, dass der Minergie-P-Standard in der Sanierung erreichbar ist: Der Umbau eines Mehrfamilienhauses an der Güterstrasse 83 (Architektur: Baubüro in situ GmbH, Basel, Bauphysik und Akustik: Gartenmann Engineering AG, Basel. HLK-S-Ingenieur: Waldhauser Haustechnik AG, Münchenstein, Landschaftsarchitektur a + I GmbH, Basel, Bauingenieur:Peter Jäger Partner AG, Basel) und die Sanierung eines Dreifamilienhauses mit erhaltenswerter Fassade an der Bergalinerstrasse 15 (Architektur: Donat Kamber Architekt, Basel, Engineering: Ehrsam &Partner AG, Basel).

 In einer Ausstellung im Lichthof des Baudepartementes am Münsterplatz 11 werden diese beiden Projekte der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt und die Hintergründe zum Wettbewerb, aber auch zum Thema «Bauen und Energiesparen» aufgezeigt. Zudem erfährt man mehr über die Visionen einer 2000-Watt-Gesellschaft und der Pilotregion Basel.

 Die Ausstellung läuft bis zum 27. Oktober 2007. Sie ist an Werktagen, jeweils von 08.00 bis 18.00 Uhr, frei zugänglich.

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contact: Regierungsrat Peter Zwick Telefon +41 (0)61 925 56 03 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Regierungsrat Carlo Conti Gesundheitsdepartement BS Telefon +41 (0)61 267 95 21

lead_de: Die Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich darauf verständigt als mögliche Variante zum bereits laufenden Projekt «Geriatriespital beider Basel auf dem Bethesda-Areal» auch die Machbarkeit eines eigenständigen gemeinsamen Geriatriezentrums auf dem Bruderholz abklären zu lassen. Beide Varianten sollen parallel so weit entwickelt werden dass den beiden Parlamenten tragfähige partnerschaftliche Grundsatzentscheide beantragt werden können.

title_de: Geriatriezentrum beider Basel: so geht es weiter

content_de:
Die landrätliche Volkswirtschafts- und Gesundheitskommission (VGK) beantragt dem Baselbieter Landrat, die Verhandlungen mit Basel-Stadt und dem Diakonat Bethesda über ein gemeinsames Geriatriespital beider Basel auf dem Bethesda-Areal zu sistieren und die Baselbieter Regierung zu beauftragen, im Zusammenhang mit dem Neubau- und Erweiterungsprojekt des Kantonsspitals Bruderholz die Möglichkeit eines gemeinsamen Geriatriezentrums auf dem Bruderholz zu prüfen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft soll nach dem Willen der Kommission beauftragt werden, mit Basel-Stadt diesbezüglich das Gespräch aufzunehmen.

 Die Gesundheitsdirektoren Peter Zwick (Basel-Landschaft) und Carlo Conti (Basel-Stadt) haben sich nun auf folgendes Vorgehen geeinigt: Parallel zum Projekt «Bethesda», das weiter entwickelt wird, soll auch die Machbarkeit eines eigenständigen gemeinsamen Geriatriezentrums am Standort Bruderholz evaluiert werden. Auf Seiten des Kantons Basel-Landschaft wurde bereits eine Arbeitsgruppe eingesetzt und damit beauftragt, eine entsprechende Variante «Geriatriezentrum Bruderholz» unverzüglich zu entwickeln und parallel zum laufenden Projekt «Geriatriezentrum Bethesda» zur Antragssreife zu bringen. Dabei werden beide Varianten nach einheitlichen Kriterien für beide Standorte (Bethesda und Bruderholz) entwickelt und auf einen vergleichbaren Stand gebracht.


contact: Dr. Hanspeter Weisshaupt, +41 (0)61 268 69 70 Delegierter beider Basel für die EURO 08 Sabine Horvath, +41 (0)61 267 40 87 Standortmarketing EURO 08 Basel Tino Krattiger, +41 (0)76 338 80 60 Tobit Schäfer, +41 (0)78 682 63 32 Die Organisation GmbH

lead_de: Während der EURO 08 wird in den beiden offiziellen Basler Fanzonen ein musikalisches Rahmenprogramm präsentiert. Vom 7. bis 29. Juni 2008 spielen jeden Tag zwei Musikformationen eine auf dem Kasernenareal eine auf dem Münsterplatz. Mehr als die Hälfte des Programms soll von regionalen Bands bestritten werden. Diese können sich bis zum 19. Januar 2008 um einen Auftritt bewerben. Mit der Planung und Umsetzung des musikalischen Rahmenprogramms wurde die Basler Firma Die Organisation GmbH beauftragt.

title_de: Das musikalische Rahmenprogramm der EURO 08 Basel wird ausgeschrieben

content_de:
46 Musikformationen während 23 Tagen
 Im Auftrag des Regierungsrates Basel-Stadt setzt Die Organisation GmbH mit den Verantwortlichen Tino Krattiger und Tobit Schäfer das musikalische Rahmenprogramm der EURO 08 in Basel um. Während 23 Tagen werden zwei Bühnen in den Public-Viewing-Zonen auf dem Kasernenareal und dem Münsterplatz bespielt. Dabei sollen vor den Spielübertragungen und an den spielfreien Tagen insgesamt 46 Musikformationen auftreten. Neben wenigen internationalen und nationalen Gästen werden vor allem Musikformationen aus der Region Basel zum Zug kommen. Finanziert wird das musikalische Rahmenprogramm mit max. 650'000 Franken aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt.

 Plattform für Musikformationen aus der Region Basel
 Das musikalische Rahmenprogramm der EURO 08 in Basel soll regionalen Formationen aus den Sparten Jazz, Klassik, Populärmusik und Volksmusik eine attraktive Plattform bieten. Sie sollen sich und die Host City Basel einer breiten Öffentlichkeit präsentieren dürfen. Bis zum 19. Januar 2008 kann man sich um einen Auftritt bewerben. Gesucht werden erfahrene Musikformationen aus der Region Basel, welche über ein professionelles Repertoire von mindestens 60 Minuten verfügen. Dieses sollte ein breites Publikum ansprechen und unterhalten. Anmeldeformulare können auf der offiziellen Website www.euro08.basel.ch heruntergeladen werden.

 Unabhängige Programmgruppe und Internet-Voting
 Aus allen Bewerbungen stellt eine unabhängige Programmgruppe das regionale Programm zusammen. Dabei soll auf eine ausgewogene Zusammensetzung aus allen Sparten geachtet werden und das Programm soll sich möglichst nach den spielenden Fussballmannschaften richten. Die Programmgruppe setzt sich aus regionalen Persönlichkeiten zusammen, welche eine musikalische Vielfalt repräsentieren. Auch die Basler Bevölkerung soll in die Programmauswahl miteinbezogen werden. Nach Anmeldeschluss haben alle Interessierten die Möglichkeit via Internet-Voting ihre Lieblingsformationen zu bestimmen.


contact: Rolf Schürmann, Telefon +41 (0)61 267 85 51 Leiter Abteilung Existenzsicherung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt eine von über 60 Organisationen getragene Petition « für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% des Bruttonationaleinkommens BNE». Aktuell beträgt das Budget der Schweiz für Entwicklungszusammenarbeit knapp 0.4 %. Um die von den Vereinten Nationen formulierten Milleniumsziele zu erreichen ist jedoch ein Beitrag der reichen Industrieländer in der Höhe von 0.7% des BNE notwendig.

title_de: Unterstützung der Petition für eine Erhöhung der Entwicklungshilfe auf 0.7% des BNE

content_de:
Die Vereinten Nationen haben im Jahre 2000 in der so genannten Milleniums-Erklärung acht Entwicklungsziele zur Bekämpfung der weltweiten Armut definiert. Diese Ziele sehen vor, bis ins Jahr 2015 in den ärmsten Ländern die Armut und den Hunger zu halbieren, die Bildung zu verbessern, die Gesundheitsversorgung zu erhöhen, eine nachhaltige Umwelt zu gewährleisten und dafür mehr finanzielle Mittel einzusetzen. Das Erreichen dieser Ziele ist aktuell in Gefahr, weil heute weltweit immer noch zu wenige Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit bereit gestellt werden.

 Die Schweiz hat die Milleniums-Erklärung mitunterzeichnet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt unterstützt deshalb die von verschiedenen Hilfswerken, Gewerkschaften, Umweltverbänden und Kirchen getragene Petition zur Erhöhung der Schweizer Entwicklungshilfeausgaben auf das Niveau von 0.7% des BNE. Er ist überzeugt, dass eine Erhöhung dieses Budgets eine verkraftbare Zusatzbelastung für unsere Volkswirtschaft darstellt, die mit zu den reichsten der Welt gehört. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich im 2005 ebenfalls auf diesen Zielwert geeinigt und werden versuchen, ihn bis ins Jahr 2015 zu erreichen. Einige Länder waren bei ihren Bemühungen bereits erfolgreich.

 Der Regierungsrat betont mit der Unterstützung der Petition gleichzeitig aber auch, dass die Steigerung der Ausgaben nur einen Teil der Lösung darstellt. Eine seriöse Mittelverwendung in den Empfängerländern, eine für alle Länder vernünftige Politik der World Trade Organisation WTO und ein gut abgestimmtes Orchester der verschiedenen bilateralen und multilateralen Instrumente sind weitere notwendige Voraussetzungen für das tatsächliche Erreichen der Vorsätze der Vereinten Nationen. Ein angemessener finanzieller Beitrag der reichen Staaten aber ist ein wichtiger Grundstein.


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis der Stadt Basel 2007 an den Künstlerischen Leiter des Jazzfestivals Basel Urs Blindenbacher überreicht. Der Kulturpreis der Stadt Basel wurde dieses Jahr zum 35. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises 2007 der Stadt Basel

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsidentin Eva Herzog am Montagabend, 19. November 2007, den Kulturpreis der Stadt Basel an Urs Blindenbacher, Künstlerischer Leiter des Jazzfestivals Basel. Der vielseitige Jazz-Organisator wird damit für seine Verdienste um die Vermittlung von anspruchsvoller Jazzmusik in Basel und für die Positionierung Basels als international anerkannter Ort für Jazz ausgezeichnet, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 11. September 2007 .

 Musikalisch umrahmt wurde die Feier im Grossratssaal durch die A capella Vocal Jazz-Formation «The Ladybirds» mit Gina Günthard, Lisette Spinnler, Petra Vogel (Gesang) und Oliver Friedli (Klavier).

 Laudatio
 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Kulturpreis für das Jahr 2007 an Urs Blindenbacher, Künstlerischer Leiter des Internationalen Jazzfestivals Basel.

 Er würdigt damit die grossen und vielseitigen Verdienste von Urs Blindenbacher als Animator der Basler Jazzszene und als Kulturvermittler, der Basel im Bereich Jazz international positionieren konnte.

 Durch sein unermüdliches und leidenschaftliches Engagement, sein künstlerisches Gespür, sein Bewusstsein für Qualität und seine mitreissende Persönlichkeit ist es Urs Blindenbacher gelungen, den Jazz auf hohem Niveau einem breiten Publikum zu vermitteln, ohne eine kommerzielle Nivellierung des Programms zu riskieren. Dabei mutet er dem Publikum auch Ungewohntes und Experimentelles zu in der Überzeugung, dass Kunst ein Publikum auch herausfordern darf. Mit dem Einbezug der lokalen Szene und der Jazzschule Basel wird auf kluge Weise Nachwuchsförderung betrieben. Basel verdankt damit Urs Blindenbacher eine langjährige, unverwechselbare und bleibende kulturelle Belebung und Bereicherung.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Marie-Thérèse Kuhn, Telefon +41 (0)79 378 60 33

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Sozialhilfe der Stadt Basel in die kantonalen Verwaltungsstrukturen zu integrieren. Dies ist wegen des erhöhten Koordinations- und Steuerungsbedarfs notwendig. Die Delegation dieser zentralen staatlichen Aufgabe an die Bürgergemeinde ist nicht mehr sachgemäss. Schon heute wird der Aufwand beinahe vollständig vom Kanton finanziert. Die Bürgergemeinde soll im Gegenzug andere wichtige Aufgaben erhalten.

title_de: Integration der Sozialhilfe in die kantonale Verwaltung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Sozialhilfegesetzes. Die Sozialhilfe der Stadt Basel soll nicht mehr an die Bürgergemeinde delegiert, sondern im Rahmen der Verwaltungsreorganisation ganz in das neue Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt überführt werden. Schon heute ist sie in der gesetzlichen Verantwortung des Kantons; sie wird aber von der Bürgergemeinde und dem Kanton gemeinsam über einen paritätisch zusammengesetzten Verwaltungsrat geführt. Den Personal-, Sach- und Unterstützungsaufwand der Sozialhilfe finanziert der Kanton heute aber praktisch allein.

 Heutige Struktur immer problematischer
 Die Aufgaben der öffentlichen Fürsorge haben sich in den vergangenen Jahrzehnten grundlegend verändert. Die Probleme der bedürftigen Menschen sind wesentlich komplexer geworden. Damit gestalten sich auch die verschiedenen Massnahmen der Sozialhilfe komplizierter und aufwändiger. Im gleichen Mass ist die Verzahnung der Sozialhilfe mit anderen Dienststellen des Kantons stark angestiegen.

 In dieser Situation ist die strategische, finanzielle und operative Steuerung über einen paritätisch besetzten Verwaltungsrat unnötig schwerfällig. Ein Einbezug der Bürgergemeinde in die Führung der Sozialhilfe ist unter den neuen Bedingungen nicht mehr optimal, weil sie nur wenige direkte operative und strategische Bezüge zu den relevanten sozialpolitischen Fragestellungen besitzt. Diese sind fast ausschliesslich in den kantonalen Strukturen zu finden. Weil die Sozialhilfe nicht zum Kanton gehört, können ihr ausserdem wichtige Aufgaben nur schwer und mit grossem Koordinationsaufwand übertragen werden.

 Massiv gestiegener Finanzaufwand
 Der Aufwand für die Sozialhilfe der Stadt Basel hat in den vergangenen 20 Jahren um 130 Mio. Franken auf über 140 Mio. Franken zugenommen. Damit nimmt die Sozialhilfe heute die vorderste Position bei den Einzelposten im Sozialbereich ein. Es ist in Anbetracht dessen nur legitim und zeugt von Verantwortung, dass der Kanton die Sozialhilfe nun enger steuern und straffer koordinieren will. Die finanzielle und politische Verantwortung des Grossen Rates und des Regierungsrates findet damit eine angemessene organisatorische Form.

 Die Überführung der Sozialhilfe ist für den Regierungsrat ein zentraler Beitrag zum Aufbau eines starken und wirksam gesteuerten Sozialbereichs im Rahmen der laufenden Verwaltungsreorganisation. Mit einer Unterstellung der Sozialhilfe unter das neu zu schaffende Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird die Koordination mit den zahlreichen andern, ebenfalls gestrafften sozialen Leistungsbereichen des Kantons einfacher.

 Integration vergleichsweise günstig
 Die Kosten der Integration betragen wiederkehrend 1.6 Mio. Franken im Bereich des Personals (Löhne und Pensionskasse). Gleichzeitig gehen dem Kanton 0.7 Mio. Franken verloren, welche in der Vergangenheit aus Liegenschaftserträgen und aus Geldern der Christoph Merian-Stiftung zur Senkung des Defizits der Sozialhilfe eingesetzt worden waren. Der Regierungsrat geht davon aus, dass ein grosser Teil dieses Betrages wieder für Aufgaben im Gemeinwesen eingesetzt wird. Der finanziellen Belastung steht eine neue Organisation gegenüber, deren Potenzial wesentlich grösser ist, als dasjenige der aktuellen Situation. Die Kosten der Integration stellen somit eine langfristige Investition dar, die sich in Form einer effektiveren Organisation des Sozialbereichs auszahlt. In allen grossen städtischen Gemeinden der Deutschschweiz, so auch in Riehen, ist dieser Schritt bereits vollzogen. Basel bildet eine Ausnahme.

 Bürgergemeinde erhält Wohnheime
 Im Gegenzug zur Übernahme der Sozialhilfe soll die Bürgergemeinde die Verantwortung für die Wohnheime für erwachsene Behinderte erhalten. Mit diesem Kompensationsgeschäft bleibt die Bürgergemeinde auch weiterhin eine wichtige und verlässliche Partnerin des Kantons.


contact: Regierungsrat Dr. Guy Morin, Tel. 061 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Marc Flückiger, Tel. 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt verschiedene Institutionen der offenen Kinder- und Jugendarbeit weiterhin zu unterstützen. Dem Parlament wurde zum ersten Mal ein Gesamtpaket vorgelegt.

content_de:
Mit der Erneuerung der Subventionsverhältnisse wird ein weiterer Schritt zur Umsetzung des Konzepts «Offene Kinder- und Jugendarbeit Basel-Stadt» realisiert. So wird prioritär der Kinderbereich mit 160'000 Franken gestärkt. Auch der mobilen Jugendarbeit werden zukünftig mehr Mittel zur Verfügung stehen. Ein Teil der vom Regierungsrat zur Verfügung gestellten neuen Mittel muss zum Auffangen von finanziellen Lücken verwendet werden, um bewährte Angebote in Basel-Stadt auch weiterhin sichern zu können. Beim Jugendzentrum Dalbeloch in der Breite und dem Spielfeld im Gundeli müssen neu Finanzierungen von insgesamt 155'000 Franken vom Kanton übernommen werden, da bisherige Finanzierungsträger diese Leistungen nicht mehr erbringen können. Ein weiter Betrag wird dazu verwendet, um in den letzten Jahren teuerungsbedingte Mehrkosten aufzufangen. Somit wird dem Bereich offene Kinder- und Jugendarbeit insgesamt 500'000 Franken mehr zur Verfügung stehen. Damit werden die mit dem Budgetpostulat Doris Gysin gestellten Forderungen (240'000 Franken) des Grossen Rates übertroffen und ein Wachstum von mehr als 10% ermöglicht.

 In der per Ende 2007 zu Ende gehenden Subventionsperiode unterstützt der Kanton Basel-Stadt elf Institutionen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Für die kommenden vier Jahre (2008 - 2011) hat der Regierungsrat dem Grossen Rat nun acht Vorlagen für Subventionen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit vorgelegt.

 Zur offenen Kinder- und Jugendarbeit gehören alle ausserschulischen, nicht kommerziellen, pädagogisch gerahmten und organisierten öffentlichen Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche zwischen 5 und 25 Jahren. Die Prinzipien sind Offenheit, Freiwilligkeit und Niederschwelligkeit. Die Angebote bieten eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung und wirken so auch präventiv.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Suzanne Hollenstein-Bergamin, DSP) betreffend «eine bessere Zusammenarbeits-Kultur des Theater Basels» als erledigt abzuschreiben. Im neuen Subventionsvertrag sind die Erwartungen einer Zusammenarbeit mit anderen Bühnen am Oberrhein gegenüber dem Theater Basel genügend klar formuliert. Eine Formulierung im Sinne einer Auflage sind aus grundsätzlichen Überlegungen und aus Respekt vor der Eigenverantwortung der künstlerischen Direktion nicht notwendig. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 19.10.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/grossratsversand/ abrufbar. (Auskunft: Jeanette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «kein Vortritt - statt STOP» als erledigt abzuschreiben. In den letzten Jahren wurden im Kanton Basel-Stadt mit der Umsetzung der Tempo 30-Zonen ca. 120 Stoppstrassen aufgehoben. Ebenso wurden viele Stoppstrassen durch Trottoirüberfahrten ersetzt. Die Realisation weiterer Trottoirüberfahrten, und somit die Aufhebung der Vortrittssignalisation «kein Vortritt» oder «Stopp», wird bei anstehenden Strassensanierungen jeweils geprüft. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 19.10.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/grossratsversand/ abrufbar. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsadministration, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68)

dem Grossen Rat beantragt, dem Forum für neue Medien [plug.in] für die Jahre 2008 - 2010 einen jährlichen Staatsbeitrag von 100'000 Franken zu gewähren. [plug.in] setzt sich für qualitativ hochstehende Medienkunst ein, welche einen relevanten Beitrag zur zeitgenössischen Kultur liefert. Es leistet damit einen eigenständigen und kostengünstigen Beitrag zur Standortattraktivität von Basel. Die Medienkunst, um die es im [plug.in] geht, umfasst Computer-Kunst, Software-Kunst, Internet-Kunst, interaktive Installationen, virtuelle Realität, bis hin zu bewegten Bildern auf Video, DVD, etc. Zudem gibt [plug.in] jungen Basler Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform und hat mitgeholfen, viele von ihnen im internationalen Umfeld zu etablieren. Es hat dadurch eine Lücke im kulturellen Leben Basels geschlossen und die lokale Medienkunst-Szene massgeblich gestärkt. Das vollständige Dokument ist ab Freitagmorgen, 19.10.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/grossratsversand/ abrufbar. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt , dem Schweizerischen Tropeninstitut (STI) für die Jahre 2008 - 2011 eine jährliche Unterstützung von 700'000 Franken zu gewähren. Zusammen mit dem 1,7 Millionen Franken, die via die Universität Basel an das STI fliessen, ergibt sich somit ein kantonaler Betriebsbeitrag von 2,4 Millionen Franken. Zudem soll dem STI ein Investitionsbetrag von 3,6 Millionen Franken gewährt werden. Das STI ist eine weltweit anerkannte Institution, welche 221 Mitarbeitende beschäftigt. Es ist eine vorbildliche Forschungs- und Hochschuleinrichtung. Es muss Ziel der öffentlichen Träger sein, die Kernfinanzierung etwas zu erhöhen, damit das STI die hohe Qualität und das internationale Renommee nachhaltig sichern kann. Der kantonale Beitrag wird auf bisherigem Level weitergeführt, der Bundesbeitrag soll jedoch ansteigen. Einen wesentlichen Beitrag zum kantonalen Betrag leistet neu die Universität auf Basis des Universitätsvertrags. Der Investitionsbeitrag dient der Erweiterung der Labor- und Büroräume des STI und insbesondere dem Einbau eines Biosicherheitslabors Stufe 3. (Auskunft: Joakim Rüegger, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

im eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren zur Finanzierung öffentlich-rechtlicher Vorsorgeeinrichtungen die Notwendigkeit einer Gesetzesrevision (BVG) unterstützt. Zustimmung erhalten auch die neu umschriebenen Finanzierungsverfahren. Die Ausfinanzierung aller öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtungen innert 30 Jahren wird jedoch nicht in jedem Fall als zwingend erachtet. Die Vorlage führt einerseits neue Regeln für die Mischfinanzierung ein, um später andererseits deren zwingende Aufgabe nach 30 Jahren vorzuschreiben. Es sollte den Gemeinwesen überlassen werden zu entscheiden, nach welchem System die jeweilige öffentlich-rechtliche Vorsorgeeinrichtung - Voll- oder Teilkapitalisierung - finanziert ist. Entscheidend ist, dass in jedem Fall bestehende Unterfinanzierungen beseitigt werden (Ungleichgewicht von Kosten und Leistungen). (Auskunft: Dieter Stohler, Pensionskasse Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 00)

im eidgenössischen Vernehmlassungsverfahren der revidierten Opferhilfeverordnung grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

den Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf den 1. Januar 2008 für wirksam erklärt.

die Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Erwachsenen und die Verordnung betreffend die Kostenübernahme von Leistungen in anerkannten Institutionen für invalide Erwachsene genehmigt. Die beiden Verordnungen sollen bis zur Ausarbeitung des künftigen «Konzeptes zur Eingliederung invalider Personen», das von Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Rahmen der Umsetzung der NFA gemeinsam ausgearbeitet wird, Grundlagen für die Steuerung der Leistungen und Kosten schaffen. Mit der Anerkennungsverordnung erhalten bestehende Steuerungsinstrumente eine neue Grundlage und werden stärker als bisher integriert. Die Kostenübernahmeverordnung regelt den Zugang zu Leistungen und schafft einheitliche Grundlagen für die Leistungsabgeltung und die damit verbundenen Vollzugsaufgaben. (Auskunft: Thomas Mächler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartment Tel. 061 267 84 73)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 23. September 2007 validiert.

Christina Egeler-Michel

Patricia von Escher

Daniel Kummer

Florian Hirschi

José Perez

Walter Jermann

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Andrea von Känel, Telefon +41 (0)61 925 62 29 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Nachführung des Luftreinhalteplans genehmigt und ziehen eine positive Bilanz der Umsetzung der bisherigen Massnahmen. Die Luft ist immer noch in einem Mass belastet dass gesundheitliche und ökologische Schäden hervorgerufen werden können. Mit dem vorliegenden Bericht wird Bilanz über die Umsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel 2004 gezogen und es werden ergänzende Massnahmen vorgeschlagen. Mit den neuen Massnahmen können die Luftreinhalteziele für die Stickoxid- und die primären Feinstaub-Emissionen beinahe erreicht werden. Beim Ozon bleiben Ziellücken bestehen.

title_de: Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Umsetzung und Weiterentwicklung 2007

content_de:
Rund drei Jahre nach Inkraftsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel 2004 ist die Umsetzung der 18 Massnahmen mehrheitlich auf Kurs. Dieselfahrzeuge des öffentlichen Verkehrs sowie der kantonalen Verwaltungen wurden zu einem bedeutenden Teil mit Partikelfiltern ausgerüstet. Im Kanton Basel-Stadt soll mit dem innovativen Fahrtenmodell eine Abstimmung von Luftreinhaltung und Raumplanung angestrebt werden: Anlagen, die viel Verkehr erzeugen, sollen besser durch den öffentlichen Verkehr erschlossen werden und nebst der Anzahl Parkplätze wird neu der dadurch verursachte Verkehr limitiert.

 Zur Umsetzung der Massnahme «Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer» läuft seit Anfang Juli 2007 eine Pilotphase mit dem Kriterienset für energie- und emissionsarme Fahrzeuge des Bundes. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden damit eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern im angestrebten Sinne vornehmen können.

 Neue Massnahmen
 Die ergänzenden Massnahmen sehen eine Verschärfung der jetzigen Emissionsgrenzwerte und Ausrüstungsvorschriften für Motor- und Nutzfahrzeuge vor. Auch wird eine Erhöhung der Lenkungsabgabe auf flüchtige organische Lösungsmittel und die Schaffung von Anreizen zum beschleunigten Einsatz von Partikelfiltern bei landwirtschaftlichen Dieselfahrzeugen gefordert. Dies soll durch entsprechende Anträge an den Bund realisiert werden.

 Im Kanton Basel-Stadt wird eine Strategie für den Abbau von lokalen Belastungen entwickelt, insbesondere an stark belasteten strassennahen Standorten soll die Luftbelastung auf die Höhe der Jahresimmissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid und Feinstaub ab spätestens 2015 erreicht werden. Heute liegt die Belastung z.T. bei rund dem Doppelten des Jahresgrenzwerts (z.B. Feldbergstrasse in Basel-Stadt).

 Für öffentliche Bauten soll der Energiebedarf minimiert werden. Als Ziel gelten MINERGIE-P®- oder vergleichbare Standards. Das Warmwasser in neuen Sportanlagen und Schulbauten soll mit erneuerbarer Energie produziert werden.

 Um die Feinstaubemissionen aus Holzfeuerungen zu reduzieren und emissionsarme Holzfeuerungen zu fördern, werden die Kriterien für die Zusicherung von kantonalen Förderbeiträgen angepasst.

 Auf allen Baustellen wird für Baumaschinen mit einer Leistung ab 37 kW eine generelle Partikelfilterpflicht eingeführt. Der Schlagabraum und Grünmaterial in der Wald- und Landwirtschaft sollen künftig energetisch besser genutzt werden, und im ganzen Kanton wird das offene Verbrennen dieses Materials verboten.

 Luftreinhalteziele rücken näher, Winter- und Sommersmog bleiben ein Problem.
 Die Luftreinhalteziele für Stickoxide und die primären Feinstaub-Emissionen können durch die vorgeschlagenen Massnahmen beinahe erreicht werden. Die grossflächige Einhaltung der Jahresgrenzwerte ab 2015 ist damit wahrscheinlich. Hingegen ist während winterlicher Inversionslagen auch künftig mit grossflächigen Überschreitungen des PM10-Tagesgrenzwertes zu rechnen. Ebenfalls ist auch mit Überschreitungen des Stundengrenzwertes für Ozon im Sommer zu rechnen. Selbst durch radikale Massnahmen – wie Stilllegung von Produktionsanlagen und Verkehr – lassen sich diese Kurzzeit-Grenzwerte nicht einhalten; dazu sind Massnahmen auf kontinentalem/globalem Raum erforderlich. Deshalb sind auf internationaler Ebene weitere Anstrengungen zur Senkung der Vorläuferschadstoffe der Ozonbildung notwendig.

 Mehr zu Bilanzen und Massnahmen auf www.basler-luft.ch


contact: Robert Straubhaar, Telefon +41 (0)61 205 15 30 Verwaltungsratspräsident BPG Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat beschlossen den Verkauf der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG (BPG) einzuleiten und das Vorgehen dazu festgelegt. Dieser Schritt entspricht dem politischen Auftrag den der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt mit seinem Beschluss vom 10. Mai 2006 zur Neuausrichtung der BPG formuliert hat.

title_de: Verkauf der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft wird eingeleitet

content_de:
Verkauft werden sollen die ganze Gesellschaft BPG inklusive der in ihrem Eigentum stehenden Liegenschaft Restaurant Dreiländereck sowie gleichzeitig auch die drei im Besitz des Kantons befindlichen Fahrgastschiffe «Lällekönig», «Basler Dybli» und «Christoph Merian». Der Verkauf soll möglichst bis Ende diesen Jahres abgeschlossen werden können.

 Eine öffentliche Einladung zur Anmeldung von Kaufinteresse wird in den nächsten Tagen in der Tagespresse und in Fachorganen publiziert.


contact: Daniel Oertli, Tel. 079 321 68 56 Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Im Kantonsblatt vom 17. Oktober 2007 erscheint die Liste der 197 für diesen Winter geplanten Baumfällungen. Wie in den vergangenen Jahren setzt die Stadtgärtnerei auf Transparenz: Auf der Internetseite www.stadtgaertnerei.bs.ch ist die vollständige Fällliste publiziert. Aufgrund der vielen Bauprojekte pflanzt oder ersetzt die Stadt¬gärtnerei jedoch in diesem Winterhalbjahr mehr als 500 Bäume. Dadurch erhöht sich der Anteil des öffentlichen Baumbestands substantiell.

title_de: Baumfällungen der Stadtgärtnerei im Winter 2007/2008 und 500 neue Bäume für Basel

content_de:
Die Stadtgärtnerei unternimmt grosse Anstrengungen, um die Publikation der Baumfällungen transparent zu gestalten. Sie veröffentlicht die Fällliste im Internet (www.stadtgaertnerei.bs.ch) und publiziert sowohl die bewilligungspflichtigen Bäume (über 90 cm Umfang) als auch die nicht bewilligungspflichtigen Bäume (unter 90 cm Umfang). Für jeden Baum können die Baumart, der Stammumfang und der Fällgrund abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich: Bäume mit über 90 cm Umfang sind mit einem roten Punkt bezeichnet, Bäume unter 90 cm Umfang mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise sind die zu fällenden Bäume auch in der Stadt markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort ein¬gesehen werden.

 Von den rund 25'000 Bäumen im öffentlichen Raum sind für den kommenden Winter 197 Fällungen vorgesehen. Dies entspricht weniger als einem Prozent des gesamten Baumbestandes (2006: 262 Baumfällungen, 2005: 339 Baumfällungen, 2004: 235 Baumfällungen).

 Die geplanten Fällungen lassen sich in drei Kategorien einteilen: 70 Bäume müssen gefällt werden, da sie absterben oder bereits abgestorben sind (Trockenheit, Streusalzschäden, Pilze, mechanische Schäden). 83 Bäume stellen ein akutes Sicherheitsrisiko dar (mangelnde Stabilität, Astabbrüche, Pilze). 44 Bäume werden im Rahmen der Bestandespflege entfernt. Darunter fallen beispielsweise Bäume, die wild aufgekommen sind und einen gepflanzten Baumbestand konkurrenzieren.

 Neben den oben erwähnten Baumfällungen werden in diesem Winter zusätzlich 32 Bäume am Altrheinweg und an der Eugen Wullschleger-Strasse gefällt. Diese wurden bereits früher publiziert und zur Fällung freigegeben. 31 Bäume mussten im Verlauf dieses Jahres notfallmässig entfernt werden.

 Die Stadtgärtnerei pflanzt diesen Herbst und im nächsten Frühling rund 500 Bäume, wesentlich mehr als in anderen Jahren. Dies ist bedingt durch die vielen Bauprojekte. Schwerpunkte bilden dabei die Birsstrasse (70 Bäume), die Entenweidstrasse (50 Bäume), die Elisabethenanlage (120 Bäume) und der Wettsteinplatz (19 Bäume). Mit diesen Baumpflanzungen erhöht sich der Bestand der Stadt Basel substantiell.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Martin Birrer, Telefon +41 (0)61 205 32 50 Leiter Abteilung Langzeitpflege Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Kredite in der Höhe von insgesamt 74 Millionen Franken für den Ersatz von wegfallenden Bundessubventionen im Bereich der Langzeitpflege genehmigt und einen entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Erhöhung der Beiträge an Anbieter von Spitex-Dienstleistungen von teilstationären Angeboten und an Pro Senectute erfolgt im Hinblick auf die Einführung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA).

title_de: Beitrags-Erhöhung für Spitex-Dienstleister und teilstationäre Einrichtungen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Krediterhöhungen von insgesamt 7,4 Millionen Franken zugunsten von Anbietern von Spitex-Dienstleistungen, von teilstationären Angeboten und an Pro Senectute. Die bisherigen Subventionen erhöhen sich somit auf 17,94 Millionen Franken. Diese Beiträge ersetzen die im kommenden Jahr im Zusammenhang mit der NFA wegfallenden Bundessubventionen im Bereich Langzeitpflege. Mit den beantragten Krediten können die bisher im Kanton Basel-Stadt erbrachten Leistungen vollumfänglich aufrecht erhalten werden. Es wird sogar möglich sein, zusätzlich notwendige Leistungen im Bereich der teilstationären Betreuung von betagten dementen Menschen bereit zu stellen.

 Im Einzelnen wird für die Spitex Basel für das Jahr 2008 eine Subvention in Höhe von maximal 14,92 Millionen Franken beantragt, was einer Erhöhung um 5,92 Millionen entspricht. Die Stiftung Krankenpflege zu Hause des Schweizerischen Bundes der Pflegefachfrauen und -männer (SBK) soll für die Jahre 2008-2009 neu 220'000 Franken erhalten (bisher wurden lediglich Bundesbeiträge entrichtet). Für teilstationäre Einrichtungen für Betagte sind für die Jahre 2008 bis 2010 jährlich 1,95 Millionen Franken vorgesehen (+ 900'000 Franken). Schliesslich ist für Pro Senectute Basel für die Jahre 2008-2009 eine Subvention in Höhe von 845'000 Franken beantragt (+350'000 Franken).

 Spitex Basel und Stiftung Krankenpflege zu Hause des SBK

 Die Institution Spitex Basel soll für das kommende Jahr eine Erhöhung der Subvention um 5,924 Millionen auf insgesamt 14,924 Millionen Franken an Stelle des in gleicher Höhe wegfallenden Bundesbeitrages vom Kanton Basel-Stadt erhalten. Spitex Basel ist ein wichtiger Pfeiler der Basler Alterspflegepolitik, der erlauben soll, dass der ältere Mensch so lange wie möglich zu Hause leben kann. Dieses Ziel soll mit der im Kanton Basel-Stadt bewährten geriatrischen Behandlungskette erreicht werden, die aus den Grundpfeilern eines geriatrischen Kompetenzzentrums am Felix Platter-Spital, einer eben sehr gut funktionierenden Spitex sowie einer bedarfsgerechten Planung des Angebots an Pflegeheimplätzen mit Richtwert besteht.

 Es hat sich gezeigt, dass für die Sicherstellung der heute mit Spitex Basel vertraglich vereinbarten Leistungen für das kommende Jahr ein vollständiger Ersatz der Bundesbeiträge unabdingbar ist. Mit dieser Institution konnte im Übrigen vereinbart werden, dass die zusätzlichen Kantonsbeiträge vollständig leistungsabhängig erfolgen. Die Höhe der Beiträge an die pflegerischen Leistungen soll dabei substantiell erhöht und damit sichergestellt werden, dass diese kostendeckend erbracht werden können.

 Die Stiftung für Krankenpflege zu Hause des SBK, die im Kanton Basel-Stadt seit 1995 über eine Spitex-Bewilligung verfügt, hätte gemäss bisherigen Bundes-Regelungen im kommenden Jahr 259'300 Franken erhalten. Der Beitrag des Kantons konnte nun auf einen Betrag von 220'000 Franken festgelegt werden, was der Finanzierung von Pflegeleistungen im Umfang von maximal 16'900 subventionierten Pflegestunden entspricht. Im vergangenen Jahr hat der SBK im Bereich der vom Bund subventionierten, KVG-pflichtigen Leistungen rund 15'000 Pflegestunden erbracht. Das Angebot der Stiftung des SBK ist auf Pflegebedürftige mit einem besonders hohen Pflegebedarf ausgerichtet und umfasst ausschliesslich pflegerische, also keine hauswirtschaftlichen Leistungen. Bei Bedarf werden auch Nachtwachen und 24-Stunden-Pflege erbracht. Die Stiftung des SBK leistet damit einen wesentlichen Beitrag zur Sicherstellung eines lückenlosen Pflegeangebotes in Basel-Stadt.

 Teilstationäre Einrichtungen und Pro Senectute

 An den Betrieb von Tagespflegeplätzen stehen gemäss Beschluss des Grossen Rates vom vergangenen Jahr für die Jahre 2006 bis 2010 jährliche Kredite von maximal 1,05 Millionen Franken zur Verfügung. An die Finanzierung der Tagespflegeheime Alban-Breite, Dandelion, Egliseeholz und Atrium entfallen im kommenden Jahr 615'000 Franken wegen der wegfallenden Bundesbeiträge. Damit der Bedarf an Pflegeleistungen, welcher infolge der demographischen Entwicklung in Basel-Stadt etwa bis 2016 noch leicht zunimmt, abgedeckt werden kann, sollen die ambulanten und teilstationären Angebote aber, soweit sinnvoll und notwendig, ausgebaut werden. Eine angestiegene Auslastung der Tagespflegeheime, zusätzlicher Bedarf im Bereich Tagesbetreuung von Betagten mit einer Demenzerkrankung sowie ein Pilotprojekt «Nachtpflegeheim Egliseeholz» zur Entlastung von Angehörigen von Betagten mit stark gestörtem Tag/Nacht-Rhythmus, führen schliesslich zu leistungsabhängigen Subventionen teilstationärer Angebote von insgesamt 1,95 Millionen Franken.

 Für Pro Senectute Basel soll für die Jahre 2008 bis 2009 eine Subvention in Höhe von maximal 845'000 Franken (+350'000) ausgerichtet werden. Die Institution erbringt keine pflegerischen Leistungen, sondern ist ausschliesslich im hauswirtschaftlichen Bereich tätig (Reinigungsdienst, Umzüge/Reinigungen, Mahlzeitendienst und weiteres mehr). Mit Pro Senectute konnte vereinbart werden, dass die ersatzweise vom Kanton auszurichtenden Beiträge auf die beiden Leistungen «Reinigungsdienst» und «Umzüge/Räumungen» konzentriert werden. Auf kantonale Beiträge zugunsten der übrigen bisher vom Bund subventionierten Leistungen verzichtet Pro Senectute vollständig. Dank konsequent umgesetzten Rationalisierungsmassnahmen und einer gesunden finanziellen Basis kann die Institution einen substantiellen Teil vom Bund wegfallender Mittel aus eigener Kraft kompensieren.


lead_de: 2007 haben im Vergleich zu den Vorjahren mehr Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungsschule (WBS) sowie der WBS-Kleinklassen eine Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführenden Schule gefunden. In der Schule für Brückenangebote (SBA) ist die Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger die einen Lehrvertrag abschliessen konnten dieses Jahr leicht zurückgegangen jedoch höher als zwischen 2003 und 2005.

title_de: Übergang Schule–Berufsbildung in Basel-Stadt 2007

content_de: Medienmitteilung siehe beiliegendes PDF-Dokument


contact: Viviane Joyce, Tel. 061 639 22 43 Amt für Umwelt und Energie, Koordinationsstelle Umweltschutz viviane.joyce@bs.ch www.aue.bs.ch http://umweltundenergie.blueblog.ch/

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt setzt sich täglich für Umweltthemen ein - vom Gewässerschutz bis zum Energiesparen. Was denken Fachleute und Bevölkerung über diese Themen? Mit einem Blog der versuchsweise bis Ende Jahr laufen soll will das AUE mehr darüber erfahren wie die interessierte Öffentlichkeit über seine themen denkt.

title_de: Das Amt für Umwelt und Energie startet einen eigenen Blog

content_de:
Die rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AUE setzen sich täglich für die Umwelt ein. Sie unterstützen dabei sowohl die Wirtschaft als auch die Bevölkerung bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Im Fokus sind täglich viele Themen, die nicht nur Spezialisten, sondern auch Laien bewegen. Was denkt die Bevölkerung zum Thema Lärm? Wer hat Vorschläge, wie ein Scherbenteppich in der Innenstadt an der EM verhindert werden kann? Was meinen Fachleute ausserhalb des Kantons, sogar ausserhalb der Landesgrenzen, zur Erwärmung des Grundwasser?

 Um solchen und vielen anderen Fragen nachzugehen, aber auch, um zu zeigen, was Basel-Stadt täglich im Bereich Umwelt und Energie bewegt, startet das AUE am Montag, 15. Oktober 2007, unter http://umweltundenergie.blueblog.ch/ seinen eigenen Blog – als erstes Umweltamt der Schweiz. «Wir möchten mit dieser Plattform den Austausch mit der breiteren Bevölkerung und mit Experten aus den Gebieten Umwelt und Energie vertiefen und über bestimmte Themen Meinungen und Ideen austauschen», so der Leiter des AUE Jürg Hofer.

 Die Regeln der «Netiquette» gelten auch in diesem Blog; so werden etwa Kommentare, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht veröffentlicht. Die Kommentare geben jeweils die persönliche Meinung der Verfasserin oder des Verfassers wieder. Es handelt sich bei den blog-Beiträgen nicht um amtliche Verlautbarungen des AUE.

 (ca. 1’700 Zeichen)


contact: Dr. Georg Vischer Vizedirektor BVB Leiter Marketing und Verkauf Tel. 061 685 12 51 Alain Groff Leiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 85 57

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements und der Basler Verkehrs-Betriebe -- Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg wird mit dem öffentlichen Verkehr noch besser erreichbar. Ab dem Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2007 gibt es von Montag bis Freitag alle 75 Minuten eine Busverbindung vom Bahnhof Basel SBB an den Flughafen jeder zweite Bus ist dabei ein Expresskurs.

title_de: Schneller und komfortabler an den EuroAirport

content_de:
Bereits zu Beginn der Sommerferien hatten die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) den Fahrplan zum EuroAirport verdichtet, um den Fahrgastansturm bewältigen zu können. Zum Fahrplanwechsel am 9. Dezember 2007 wird das BVB-Angebot auf der Flughafenbuslinie 50 nochmals substanziell ausgebaut, um mit der nach wie vor steigenden Nachfrage Schritt zu halten. Von Montag bis Freitag wird neu alle 7,5 Minuten die Busverbindung Basel SBB - Flughafen in beiden Richtungen gewährleistet. Jeder zweite Bus wird dabei als Expresslinie verkehren, das heisst der Bus fährt nonstop bis zum Niveau «Départ» des EuroAirports. Die Fahrzeit beträgt 15 Minuten. Auf dem anschliessenden Weg zum Niveau «Arrivée» bedient der Expressbus auch die Haltestelle Frachthalle. Mit diesem Angebot werden sowohl die Bedürfnisse der Passagiere als auch der Beschäftigten des Flughafens berücksichtigt. Zur Verdeutlichung der Expresslinie (50 E) verkehren auf diesen Kursen die bisherigen silberfarbenen Fahrzeuge.

 Eine weitere Verbesserung ergibt sich durch die Erhöhung der Kapazität in den Fahrzeugen, welche auch die Zwischenhaltestellen bedienen. Dort werden neu Gelenkbusse eingesetzt, was ebenfalls dazu beiträgt, die grosse Nachfrage noch besser zu bewältigen. Samstags und sonntags bleibt der heutige Fahrplan (10 Minuten-Takt, Bedienung der Haltestellen) vorerst bestehen.

 Mit diesem Angebotsausbau leisten das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) und die BVB einen weiteren Beitrag zur Attraktivitätssteigerung des EuroAirports und des Wirtschaftsstandortes Basel sowie zur umweltgerechteren Abwicklung des wachsenden Verkehrsaufkommens. Der Kanton beteiligt sich im Rahmen des ÖV-Globalbudgets mit CHF 300'000.- pro Jahr an den zusätzlichen Kosten.


contact: Alain Groff Leiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartment des Kantons Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 85 57

lead_de: Der öffentliche Verkehr in der Region Basel wird noch attraktiver. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) hat mit den Transportunternehmungen gezielte Verbesserungen des Angebots vereinbart die ab Fahrplanwechsel im Dezember 2007 umgesetzt werden. Der Regierungsrat hat dazu zu Handen des Grossen Rates einer Erhöhung des ÖV-Globalbudgets um rund CHF 1.1 Mio. zugestimmt.

title_de: Verbessertes Angebot bei S-Bahn Tram und Bus

content_de:
Mit gezielten Verbesserungen wird das ÖV-Angebot dort ausgebaut, wo der grösste Kundennutzen erwartet werden kann. Die beschlossenen Verbesserungen im Angebot sind abgestimmt auf die politischen Zielsetzungen des WSD, sowohl die regionale Vernetzung zu stärken als auch das Marktpotenzial im Einkaufs- und Freizeitverkehr noch besser auszuschöpfen. In die Planung eingeflossen sind auch drei vom Grossen Rat überwiesene vorgezogene Budgetpostulate. Die Transportunternehmungen und die zuständigen Behörden im In- und Ausland arbeiten bei der Planung eng zusammen.

 Ab Fahrplanwechsel vom 9. Dezember 2007 werden folgende Verbesserungen umgesetzt:

 BVB-Linie 2 tagsüber wieder bis Eglisee Die Linie 2 wird Montag bis Freitag bis etwa 19.45 Uhr wieder bis zur Haltestelle Eglisee fahren. Das Hirzbrunnenquartier erhält damit tagsüber wieder eine direkte Verbindung an den Bahnhof SBB.
 Mehr Trams und Busse am Samstag (verlängerte Ladenöffnungszeiten) Am späten Samstagnachmittag verkehren alle BVB-Tramlinien, die BLT-Tramlinie 11 und die nachfragestarken BVB-Buslinien eine Stunde länger im 7,5 Minuten-Takt.
 Verdichtung des Angebots auf der BVB-Buslinie 50 zum EuroAirport Der Fahrplan der Flughafenbuslinie 50 wird weiter verdichtet. Dank dem vermehrten Einsatz von Gelenkbussen wird zudem die Platzkapazität erhöht. (siehe separate Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements und der BVB
 Zusätzliche S-Bahn-Züge der SBB GmbH zwischen Basel, Riehen und Lörrach Zwischen Basel SBB und Lörrach wird der Halbstundentakt der S6 (Montag-Samstag) bis ca. 22.30 Uhr verlängert. Dies vorerst im Sinne eines Probebetriebs.
 Dichterer Fahrplan auf den BLT-Tramlinien 10 und 17 am Samstag Die Tramlinien 10 und 17 verkehren künftig samstags tagsüber alle 10 statt 15 Minuten.
 Gezielte BLT-Verstärkungskurse im Leimental in der Morgenspitze In der Hauptverkehrszeit morgens (Montag-Freitag) verkehren zusätzliche Entlastungskurse von Oberwil via Theater, Aeschenplatz zum M Parc. Die Linie 17 fährt morgens nur noch bis Schifflände statt Wiesenplatz.
 BLT-Buslinie 37 fährt Montag-Freitag häufiger Zwischen Ulmenweg / St. Jakob und Bottmingen verkehrt die Buslinie 37 künftig auch über Mittag und in der Abendspitze alle 7,5 Minuten. Im Abschnitt Aeschenplatz - Bethesda-Spital - Ulmenweg bleibt der 15 Minuten-Takt unverändert. Die Haltestellen Reinacherstrasse und Mailandstrasse werden nicht mehr bedient.

 Bereits Realität ist das verbesserte Angebot auf den Buslinien 603 und 604 zwischen Basel und den Nachbargemeinden Huningue, Village-Neuf und Saint-Louis:

 Die Linie 603 führt von Basel Schifflände und Voltaplatz via Huningue nach Village-Neuf. Die Busse verkehren Montag-Freitag von etwa 6 bis 20.30 Uhr zweimal stündlich, am Vormittag im Stundentakt. Samstag fährt die Linie 603 stündlich, von etwa 7 bis 19 Uhr.
 Die Linie 604 führt von Basel Schifflände und Voltaplatz via Saint-Louis Zentrum, Saint-Louis Bahnhof nach Saint-Louis Neuweg. Die Busse verkehren Montag-Freitag von etwa 6 bis 20.30 Uhr alle 15 bis 20 Minuten. Samstag fährt die Linie 603 alle 25 Minuten, von etwa 7 bis 19 Uhr.

 Der Kanton Basel-Stadt erhöht ab 2008 seine finanzielle Beteiligung an diesen beiden Linien.

Hinweise

Einzelheiten zum Fahrplanangebot ab Dezember 2007 werden von den Transportunternehmungen bekannt gegeben:
 BVB www.bvb.ch
 BLT www.blt.ch
 SBB GmbH www.sbb-deutschland.de

Die Fahrpläne der Distribus-Linien 603 und 604 sind im Internet abrufbar. www.distribus.com/fr/horaires.php

Zu den Anpassungen im Angebot der BLT sei auch hingewiesen auf die Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft


contact: Werner Oppliger, Betriebsleiter KEB Margarethen, Telefon +41 (0)61 361 95 95

lead_de: Am kommenden Samstag 13. Oktober beginnt auf der KEB Margarethen die Eislaufsaison.

title_de: Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen

content_de:
Die Kunsteisbahn Margarethen öffnet am kommenden Samstag um 09:00 Uhr erstmals in dieser Saison ihre Tore. Für Eltern mit Kleinkindern ist jeweils montags bis freitags zwischen 14 und 16 Uhr ein Teil der Eisfläche reserviert. Ab Ende Oktober wird auf der dritten Eisfläche freies Eishockeyspielen möglich sein.

 Die Eintrittspreise liegen für Erwachsene bei Fr. 7.-, für Kinder und Jugendliche bei Fr. 4.-. Schlittschuhe können für Fr. 5.- vor Ort gemietet werden. Nach 17 Uhr (dienstags ab 19 Uhr) sind die Eintrittspreise um 50% reduziert.

 Für Gruppen von mindestens zehn bis maximal 35 Personen wird das «Plauschmatchpaket» angeboten. Ab Anfang November kann man am Freitagabend von 20 bis 22 Uhr in voller Montur den Eishockeycracks nacheifern. Voranmeldung (obligatorisch!) und weitere Infos unter 061 361 95 95.

 Öffnungszeiten: Montag bis Samstag 9 bis 22 Uhr (am Dienstag geschlossen von 17 bis 19 Uhr, am Donnerstag ab 21 Uhr), Sonntag 10 bis 19 Uhr, an Feiertagen 10 bis 17 Uhr.

 Saisonstart auf der Kunsteisbahn Eglisee ist am Samstag, 20. Oktober.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Statistisches Amt Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der seit Monaten annähernd ununterbrochene Anstieg der Basler Tourismuszahlen wurde auch im September fortgesetzt. Mit insgesamt 84 802 Übernachtungen wurde das höchste je in einem September ausgewiesene Resultat erzielt. Auch im dritten Quartal des laufenden Jahres zogen die baselstädtischen Hotelbetriebe positive Bilanz: Das Ergebnis des Vorjahres wurde um 84 % übertroffen und liegt um rund 33 % über dem Mittel der letzten 10 Jahre was von einer weiteren Verbesserung des konjunkturellen Umfelds zeugt.

title_de: Basler Tourismus weiterhin auf Erfolgskurs

content_de:
Insgesamt wurden im September 84 802 Logiernächte registriert, was einer Zunahme um 6 667 oder 8,5 % gleichkommt. Stark zugenommen hat vor allem die von den Inlandgästen generierte Logiernächtezahl. Die 23 383 Übernachtungen bedeuten 5 052 Logiernächte oder 27,6 % mehr als im Vorjahresmonat. Auch die ausländischen Gäste bilanzierten positiv, ihre Zunahme um 1 615 Logiernächte oder 2,7 % fiel aber vergleichsweise gering aus.

 Nach Herkunftsländern strukturiert resultierte das stärkste Wachstum bei den Gästen aus Deutschland. Sie verbuchten 20 127 Übernachtungen, das sind 5 760 oder 40,1 % mehr als im September letzten Jahres. Die höchsten Zuwachsraten bei den Märkten mit einem kleineren Gästeaufkommen erzielten die Volksrepublik China (+282 Logiernächte; +63,4 %), Russland (+273; +63,9 %) und Brasilien (+206; +24,0 %). Eine nennenswerte Abnahme des Reiseverkehrs wurde bei den US-Amerikanern (-532; -6,6 %) beobachtet. Es ist allerdings einschränkend zu erwähnen, dass bei den Gästen aus den USA im September 2006 die höchste je in einem September verbuchte Logiernächtezahl der letzten 20 Jahre registriert worden war.

 Die Gästezimmer waren im September 2007 durchschnittlich zu 70,7 % ausgelastet. Dieser Wert ist gegenüber dem Vorjahresmonat um 3,9 % angestiegen, obwohl das Zimmerangebot seither um 4,6 % zugenommen hat. Während der wichtigen Fachmessen ineltec/go und ILMAC wurden Auslastungen bis zu 94 % erreicht. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste betrug 1,99 Tage.

 Die Basler Hotelbetriebe verbuchten seit Jahresbeginn insgesamt 699 884 Logiernächte, das sind 36 005 Logiernächte oder 5,4 % mehr als in der Vorjahresperiode. Das festgestellte Logiernächteplus beruht hauptsächlich auf dem Konto der Inlandgäste. Sie generierten 186 802 Logiernächte, 21 773 oder 13,2 % mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 513 082 Logiernächten den Vorjahresstand um 14 232 oder 2,9 %.

Hinweise

Grafiken und weitere Informationen: Statistisches Amt


contact: Dr. med.vet. Markus Spichtig, Telefon +41 (0)61 385 32 14 Kantonstierarzt Veterinäramt Basel-Stadt

lead_de: Aus Baden-Württemberg und Ostfrankreich rückt die Blauzungenkrankheit gegen die Schweiz vor. Die von Mücken übertragene Tierkrankheit könnte auch die Schweiz erreichen. Das Bundesamt für Veterinärwesen hat deshalb in Rücksprache mit den Kantonstierärzten die ganze Schweiz zur Überwachungszone erklärt. Die bereits landesweit laufende Überwachung wird intensiviert. Die Blauzungenkrankheit ist für den Menschen ungefährlich.

content_de:
Mit dem Vorrücken der Tierseuche «Blauzungenkrankheit» gegen die Landesgrenze sowie mit Blick auf die geringe Fläche unseres Landes hat das Bundesamt für Veterinärwesen die ganze Schweiz zur Überwachungszone erklärt. Die Massnahme gilt ab morgen Mittwoch, den 10. Oktober 2007. Die betroffenen Halterinnen und Halter von Wiederkäuern im Kanton Basel-Stadt werden durch das kantonale Veterinäramt Basel-Stadt über das Krankheitsbild und die vorbeugenden Massnahmen informiert.

 Das Virus der Blauzungenkrankheit wird durch kleine Mücken der Gattung Culicoides übertragen und befällt Klauentiere. Der gegenwärtig im nördlichen Mitteleuropa verbreitete Virustyp führt bei Rindern, bei Schafen und Ziegen sowie angeblich auch bei Wildwiederkäuern zu Symptomen wie Lahmheit, vermehrtem Speicheln, Schwellungen am Kopf sowie offenen Stellen im Maul und an den Klauenrändern.

 Die Festlegung einer Überwachungszone dient der frühzeitigen Entdeckung der Krankheit, sollte sie in die Schweiz vordringen. Ein zu diesem Zweck seit mehreren Monaten etabliertes Überwachungsprogramm stützt sich auf mehr als 160 genauestens beobachtete Rinderbetriebe. Dieses Programm wird auf dem Gebiet der Insektenüberwachung nun noch intensiviert: In der ganzen Schweiz werden zusätzliche Mückenfallen aufgestellt, um die Verbreitung der Überträgermücken zu erfassen.

 Dagegen wir der Tierverkehr innerhalb der Schweiz derzeit noch nicht eingeschränkt. Sollte hier jedoch ein Fall von Blauzungenkrankheit auftreten, wird eine 20-Kilometer-Zone um die betroffene Örtlichkeit ausgeschieden. Dies wäre dann mit Einschränkungen der Tierbewegungen aus dieser Zone heraus verbunden. Mit dem Einbezug der ganzen Schweiz in die Überwachungszone müssen zudem künftig auch alle Klauentiere, die für den Export vorgesehen sind, vorgängig auf die Blauzungenkrankheit getestet werden.

 Mit dem Vorrücken der Fälle gegen die Schweiz ist höchste Wachsamkeit geboten. Das Auftreten verdächtiger Symptome muss sofort dem zuständigen kantonalen Veterinäramt gemeldet werden.

 Die Krankheit und ihre Symptome werden in der DVD «Achtung Blauzungenkrankheit!» vorgestellt, die das BVET kürzlich fertig gestellt hat. Die DVD kann beim BVET gratis bezogen oder unter der Web- Adresse www.bluetongue.ch heruntergeladen werden. Auf der Website sind auch weitergehende Informationen über die Blauzungenkrankheit verfügbar.


contact: Dr. Brigitta Gerber Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72

lead_de: Planung des Erlenmatt-Quartiers im Fokus des Parlaments -- Für den ersten Teil der Erschliessung der Erlenmatt und die geplanten Parkanlagen liegen dem Grossen Rat Kreditanträge von rund CHF 25 Mio. vor. Die Finanzkommission übt Kritik an der Erlenmatt-Planung der Regierung. Des weiteren wird sich das Parlament mit dem Bericht der Geschäftsprüfungskommission (GPK) über die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2006 befassen; die GPK fordert mehr Kompetenzen. Für die Erweiterung des Erdgas-Versorgungsnetzes der IWB soll der Grosse Rat CHF 28 Mio. sprechen.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 17. und 18. Oktober 2007

content_de:
Zur Erlenmatt wird der Regierungsrat drei Ratschläge vorlegen. In einer ersten Tranche soll der Grosse Rat nun rund CHF 25 Mio. bewilligen für die Erschliessung der Mitte des neuen Quartiers, die Parkanlagen, die Projektierung der Erschliessung Nord und Ost und die zweite Etappe des Landerwerbs. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission, welche die Vorlage aus umwelt- und verkehrstechnischer Sicht vorberaten hat, beantragt, die Erlenmattstrasse als Begegnungszone auszustatten. Die Finanzkommission wirft der Regierung Fehler in Planung und Kommunikation vor und gibt verschiedene Empfehlungen ab. Die Kosten für den Kanton haben sich im Vergleich zum Betrag, auf dessen Basis die Volksabstimmung 2005 stattgefunden hat, um rund CHF 20 Mio. erhöht. Überdies stellt die Finanzkommission fest, dass die Investitionskosten für den Öffentlichen Verkehr im Ratschlag aus dem Jahr 2003 nicht berücksichtigt worden sind; sie werden nun auf CHF 34 Mio. geschätzt.

  Der Bericht der GPK über die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2006 ortet keine gravierenden Vorkommnisse. Die GPK hält aber an ihrer Forderung einer Stärkung der Oberaufsicht fest. Sie beantragt eine Änderung des Finanzkontrollgesetzes, wonach auch die GPK – wie die Finanzkommission und allfällige PUK – der Finanzkontrolle besondere Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ beiziehen kann.

  Die Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung beantragt dem Grossen Rat in ihrem Schlussbericht insbesondere Gesetzesänderungen, welche die in der neuen Verfassung vorgesehene direkte Verfassungsgerichtsbarkeit für Erlasse unterhalb der Gesetzesstufe umsetzen. Bei den beiden Initiativen «Zum Schutz der Basler Herbstmesse» und «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» geht es erst um die rechtliche Zulässigkeit. Der Regierungsrat sieht diese gegeben.

  Für die Erweiterung des Erdgasversorgungsnetzes der IWB beantragt die Regierung vorzeitig einen neuen Rahmenkredit von CHF 28 Mio. für die Jahre 2007-2011. Dies, weil die Erdgaserschliessungen stark zugenommen haben.

  Für die teurer als geplanten S-Bahn-Haltestellen Riehen Niederholz und Riehen (Dorf) soll der Grosse Rat den Investitionsbeitrag des Kantons um CHF 800'000 erhöhen und für den Basler Kunstverein jährliche Staatsbeiträge für 2008-2011 von ebenfalls CHF 800‘000 sprechen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Jürg Hofer Telefon +41 (0)61 639 22 26 Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Arbeiten für die geplante Risikoanalyse über das Geothermie-Projekt in Kleinhüningen werden morgen am 6. Oktober 2007 im Kantonsblatt ausgeschrieben. Das Amt für Umwelt und Energie und die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit haben dafür in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten ein detailliertes Pflichtenheft erstellt. Die Behördenvertreter aus der Nachbarschaft sowie Bundesstellen wurden in die Arbeiten miteinbezogen. Für die Finanzierung der Risikoanalyse soll dem Grossen Rat anfangs nächstes Jahr ein Kreditantrag gestellt werden.

title_de: Öffentliche Ausschreibung der Risikoanalyse für das Geothermie-Projekt in Basel

content_de:
Die Arbeiten zur Risikoanalyse über das Geothermie-Projekt in Basel sind einen wichtigen Schritt weiter gekommen. Das Amt für Umwelt und Energie und die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit haben in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten die Arbeiten für die Risikoanalyse in einer detaillierten Leistungsbeschreibung festgehalten. Eine Begleitgruppe mit Vertreter/-innen der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt sowie aus Deutschland, Frankreich, dem Kanton Basel-Landschaft, dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) und dem Bundesamt für Energie (BFE) hat dem Pflichtenheft für die geplante Risikoanalyse zugestimmt.

 Die Risikoanalyse soll aufzeigen, ob durch das Projekt Deep Heat Mining das Erdbebenrisiko für Basel und die trinationale Region erhöht wird. Dazu soll ein interdisziplinäres Projektteam das verfügbare Wissen über die Beschaffenheit des Untergrunds im Projektgebiet mit dem Stand des Wissens über die Auslösung und Ausbreitung von Erdbeben, insbesondere durch Einpressen von Wasser, verknüpfen. Zudem sollen systematisch alle weltweit gewonnenen Erkenntnisse über Erdbeben, die durch technische Aktivitäten von Menschen ausgelöst worden sind, ausgewertet werden. Im Weiteren sind vorausschauend Erschütterungs- und Schadenszenarien aufzustellen und deren Auswirkungen zu analysieren.

 Die Studie muss auf wissenschaftlich-technischer Basis das Risiko für die Bevölkerung bestimmen. Dieses Risiko setzt sich zusammen aus dem maximal möglichen Schaden und der Wahrscheinlichkeit seines Eintritts. Die Bewertung des Risikos und damit die Entscheidung, ob das Risiko als tragbar oder als untragbar zu beurteilen ist, ist nicht Sache der Studie. Sie soll aber das ermittelte Risiko für Nichtfachleute geeignet darstellen und mit anderen, besser bekannten und beurteilten Risiken vergleichbar machen. Ebenso werden von der Studie Empfehlungen erwartet, wie bei einer Weiterführung des Projekts die Risiken ausgeschlossen oder vermindert werden können.

 Die Arbeiten für die Risikoanalyse werden morgen, am 6. Oktober 2007, gemäss WTO-Be¬stimmungen öffentlich im Kantonsblatt ausgeschrieben, weil anzunehmen ist, dass die Kos¬tenschwelle von CHF 250'000.- überschritten wird. Es war für alle Beteiligten eine echte Herausforderung, die Bestimmungen des Submissionsrechts auf die breitgefächerte Frage¬stellung einer Risikoanalyse zu übertragen bzw. die entsprechenden Eignungs- und Zu¬schlagskriterien festzulegen. Da mit der vorliegenden Leistungsbeschreibung und Aus¬schreibung weitgehend Neuland beschritten wurde, hat sich auch der ursprünglich geplante Termin der Ausschreibung um rund drei Monate verzögert. Die Ausschreibung erfolgt in deutscher und englischer Sprache, damit sich international die besten Fachleute bewerben können.

 Wenn die Offerten eingereicht und geprüft sind, wird erstmals auch etwas über die zu erwartenden Kosten ausgesagt werden können. Der Regierungsrat wird dann dem Grossen Rat einen Kredit für die Arbeiten der Risikoanalyse beantragen. Dies wird voraussichtlich Anfang 2008 der Fall sein. Wenn der Grosse Rat den Kredit bewilligt, wird der Auftrag zur Ausführung der Arbeiten frühestens im Frühjahr 2008 erteilt werden können. Für die Ausarbeitung der Risikoanalyse muss dann mit einem Zeitraum bis zu einem Jahr gerechnet werden.

 Die Bewertung der Offerten, die Projektaufsicht und -begleitung erfolgt durch einen Fach¬ausschuss der trinationalen Begleitgruppe. Die fertigen Ergebnisse der Risikoanalyse werden schliesslich wiederum durch die Begleitgruppe zuhanden der zuständigen Entscheidungsbehörde überprüft.

 Die Firma Geopower AG ist am Verfahren nicht beteiligt. Sie wird aber ihre bisherigen Erfahrungen und Erkenntnisse für die Risikoanalyse zur Verfügung stellen. Um Interessenkonflikte zu vermeiden, wird beim Verfahren ein strikter Unterschied gemacht zwischen dem Besteller der Risikoanalyse (Amt für Umwelt und Energie im Baudepartement) und der Beur¬teilungsinstanz (Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit im Gesundheitsdepartement).

 (ca. 4’600 Zeichen)

Hinweise

Die detaillierten Unterlagen zur Ausschreibung und Leistungsbeschreibung können eingesehen werden auf der Website des Baudepartements Basel-Stadt unter www.bd.bs.ch/geothermie.htm .


contact: Regierungsrat Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Telefon: Mittwoch, 3. Oktober, ab 17.15 Uhr: +41 (0)27 956 17 79 Donnerstag, 4. Oktober: +41 (0)79 211 23 03

title_de: ÖKK Basel soll neue Rechtsform erhalten

content_de:
Die ÖKK und die Sympany-Gruppe gehören unternehmerisch zusammen und benötigen eine gemeinsame Leitung. Die Prüfung verschiedener Varianten hat ergeben, dass die Integration der ÖKK Basel in die Sympany-Gruppe – als Tochter der Stiftung Sympany – die sinnvollste Lösung ist. Eine solche Integration ist allerdings nur möglich, wenn die ÖKK eine privatrechtliche Rechtsform erhält, vorzugsweise die Form einer nicht-gewinnorientierten AG. Die Organisation als kantonale öffentlich-rechtliche Krankenversicherung hat seit der Einführung des eidg. KVG-Obligatoriums sozialpolitisch an Bedeutung verloren. Heute stellt die privatrechtliche Organisation eine sinnvollere Form dar, um denselben, nicht-gewinnorientierten Zweck zu verfolgen.

 Mit dem neuen Rechtskleid und der neuen Organisationsstruktur kann die ÖKK dem Auftrag des Grossen Rates nachkommen, sich vom Kanton finanziell unabhängig zu machen. Der Grosse Rat hatte 2003 im Grundsatz und 2005 mit einem Staffelungsmodell beschlossen, die Risikobeiträge an die ÖKK bis Ende 2012 ganz abzubauen. Hierzu ist es unerlässlich, die bisherige, erfolgreiche Wachstumsstrategie weiterzuführen. In der Vergangenheit geschah dies im Rahmen des ÖKK-Verbands und zuletzt vor allem mit dem Kooperationspartner ÖKK Graubünden (KUV AG). Die Zusammenarbeit mit anderen ÖKKs beinhaltete aber gleichzeitig eine Abhängigkeit von Verbandsstrukturen.

 Anfangs 2006 gründete ÖKK Basel die Stiftung Sympany, über die sie Beteiligungen an Tochtergesellschaften halten kann. Als eine solche Tochter gründete sie die Sympany Versicherungen AG, die für ÖKK Basel Versicherungen nach VVG anbietet. Diese Vorkehrungen waren für die Zukunftsfähigkeit der ÖKK Basel unerlässlich. Allerdings entstand dadurch eine komplexe Unternehmensstruktur, die mit den Erfordernissen einer modernen Corporate Governance nicht zu vereinbaren ist.

 Mit der Zuständigkeit des Regierungsrates zur Wahl des Stiftungsrates von Sympany wird den Interessen des Kantons Rechnung getragen. Der Stiftungsrat muss den Regierungsrat jährlich über den Geschäftsgang informieren. Wichtige, die Tochtergesellschaften betreffenden Entscheidungen werden in der Stiftung gefällt. Der Kanton kann über die Wahl des Stiftungsrats die Gruppenführung verbessert beeinflussen. Der Stiftungszweck sichert die Standortförderung und das Engagement für den Kanton Basel-Stadt. Die Stiftung untersteht zudem der Stiftungsaufsicht des Kantons Basel-Stadt.

 Die Versicherten profitieren von einer noch stärkeren Ausrichtung auf die Kundenbedürfnisse (segmentorientierte Produktgestaltung), von alternativen Versicherungsmodellen, von einfacheren Strukturen und einem guten Preis-/Leistungsverhältnis. Die Mitarbeitenden profitieren weiterhin vom fortschrittlichen Gesamtarbeitsvertrag. Zudem wird der heutige gesetzliche Auftrag an die ÖKK, wonach sie sich im Rahmen ihrer gesamten Tätigkeit, insbesondere bei der Unterstützung neuer Versicherungsformen und bei Tarifverhandlungen mit medizinischen Leistungserbringern zugunsten der gesamten Bevölkerung für eine tragbare Kostenentwicklung im Gesundheitswesen einzusetzen hat, statutarisch verankert und in den Gesellschaftszweck der umgewandelten Gesellschaft aufgenommen.

 Bis in die 80er-Jahre waren die zuständigen Organe auf der Suche nach einem tragfähigen Finanzierungssystem für die ÖKK. Mit der Chancenstrategie und dem Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV, in Kraft seit 1.1.91) gelang die Wende zu einer nachhaltigen und erfolgreichen Unternehmensführung: Die Organisation der ÖKK wurde grundlegend modernisiert, die Anstellungsverhältnisse privatrechtlich geregelt. Mit einer auf die ganze Schweiz ausgerichteten Wachstumsstrategie und ansprechenden Zusatzversicherungen für Firmen- und Privatkunden wurde eine Verbesserung der Bestandesstruktur erreicht. Dies hatte zur Folge, dass die kantonalen Finanzierungsbeiträge kontinuierlich abgebaut werden konnten. Seit 1944 ist ÖKK als kantonale öffentlich-rechtlich Institution mit eigener Rechtspersönlichkeit organisatorisch verselbständigt.


contact: Urs Brunold Tiefbauamt, Verkehrsbauten, Leiter Abteilung Projekte Tel. +41 (0)61 267 93 21

lead_de: Aufgrund des Einbaus des Deckbelags wird die Birsstrasse im Abschnitt Muttenzerweg bis Nasenweg am 7.10.07 komplett gesperrt. Die Bus-Linie 36 wird via Redingbrücke Birseckstrasse und Hauptstrasse Birsfelden zur Haltestelle Breite umgeleitet. Die Haltestelle Nasenweg wird an diesem Tag nicht bedient. Am 5. und 6. Oktober gilt ausserdem absolutes Parkverbot auf der ganzen Strecke.

title_de: Umgestaltung Birsstrasse: Einbau des Deckbelags am 7. Oktober 2007

content_de:
Nachdem der Werkleitungsbau und der Tragschichteinbau bei der Birsstrasse, im Abschnitt Muttenzerweg bis Nasenweg, fertig erstellt sind, wird der Deckbelag am Sonntag, 7. Oktober 2007, eingebaut. Um einen qualitativ guten Belag einbauen zu können, wird in Absprache mit allen Beteiligten, der BVB und der Kantonspolizei die Birsstrasse in diesem Abschnitt an diesem Sonntag gesperrt. So kann an einem Tag auf der ganzen Strecke der Deckbelag eingebaut werden. Die Redingstrasse und die Redingbrücke sind während dieser Zeit immer befahrbar. Der Nasenweg und der Forellenweg werden als Sackgasse eingerichtet.

 Der Bus der Linie 36 wird via Redingbrücke, Birseckstrasse und Hauptstrasse Birsfelden zur Haltestelle «Breite» umgeleitet. Die Haltestelle «Redingstrasse» wird provisorisch in die Redingstrasse zwischen Lehenmattstrasse und Birsstrasse verlegt. Anstelle der Haltestelle «Forellenweg» kann via Birssteg die Tramlinie 3 in der Hauptstrasse Birsfelden (Haltestelle «Schulstrasse») benutzt werden. Die Haltestelle «Nasenweg» wird während dieser Zeit nicht bedient (Bitte Haltestelle «Breite» benutzen).

 Am Freitag, 5. Oktober 2007, ab 7.00 Uhr und Samstag, 6. Oktober 2007, gilt absolutes Parkverbot auf der ganzen Strecke. Garageneinfahrten und private Abstellplätze sind noch benutzbar. Am Sonntag, 7. Oktober 2007, ab 08.30 Uhr – Montag, 8. Oktober 2007, 05.00 Uhr wird die Birsstrasse zwischen Muttenzerweg und Nasenweg gesperrt sein. Ab dann sind keine Zu- und Wegfahrten mehr möglich.

 Sollte witterungsbedingt der Einbau des Deckbelages nicht am Sonntag, 7. Oktober 2007, möglich sein, werden die Arbeiten auf Sonntag, 14. Oktober 2007, verschoben.

 Bauherrschaft, Unternehmungen und Bauleitung sind sich bewusst, dass diese Arbeiten mit Immissionen und Behinderungen für die Anwohnerschaft und die Geschäfte verbunden sind. Sie sind jedoch bestrebt, diese in einem möglichst erträglichen Rahmen zu halten, und bitten um Verständnis.