contact: Walter Rütschi, Autogewerbe-Verband der Schweiz, Tankstellen und Umweltinspektorat, Tel. 031 307 15 11 Siegfried Hartnagel, Koordinationsstelle Umweltschutz im Amt für Umwelt und Energie BS, Tel. 061 639 23 22

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Umwelt und Energie -- Das Baudepartement hat in Basel eine Vereinbarung mit dem Autogewerbe-Verband der Schweiz (AGVS) über die Auslagerung von Kontrollaufgaben im Umweltschutzbereich unterzeichnet. Die bisherigen Betriebskontrollen durch die verschiedenen Fachbehörden können neu auch von einer einzigen nichtbehördlichen Fachperson durchgeführt werden.

title_de: Umweltschutz: Garagenbetriebe und Behörden spannen zusammen

content_de:
Die für den Umweltschutz zuständige Vorsteherin des Baudepartements, Regierungsrätin Barbara Schneider, hat mit dem Autogewerbe-Verband der Schweiz AGVS eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit im Umweltschutz unterzeichnet. Damit wird allen Betrieben der Auto- und Transportgewerbebranche – unabhängig, ob sie Mitglied des Verbandes sind - die freiwillige Teilnahme an einem neuen, nichtbehördlichen Kontrollsystem angeboten.

 Die Behörden übertragen im Sinne des Kooperationsprinzips die Verantwortung für die routinemässigen Betriebskontrollen für alle Umweltbereiche dem Umwelt-Inspektorat. Dieses ist Teil des AGVS, der Berufsorganisation der Schweizer Garagisten. Es ist für die gesamte Administration der Kontrollen besorgt. Für die Kontrollen im Bereich der Umwelt- und Gewässerschutzgesetzgebung selbst werden jedoch in Absprache zwischen der Behörde und dem Umwelt-Inspektorat vertraglich gebundene Kontrollfirmen eingesetzt. Die Aufgabe der Behörde besteht lediglich noch darin, die Arbeit des Umwelt-Inspektorates zu beaufsichtigen und Zwangsmassnahmen durchzusetzen, wenn gesetzeswidrige Zustände nicht freiwillig im Rahmen einer gesetzten Frist behoben werden.

 Die Behörde schätzt das Potential an Betrieben im Kanton Basel-Stadt, welche an der Vereinbarung teilnehmen, auf 250 bis 300 Betriebe. Betriebe, die sich diesem Kontrollsystem nicht anschliessen, werden weiterhin durch die zuständigen kantonalen Behörden kontrolliert. Diese Kontrolle muss mindestens nach den gleichen strengen Kriterien erfolgen wie innerhalb der Branchenvereinbarung.

 Die Kosten für das neue System werden durch verursachergerechte Gebühren gedeckt, welche von den kontrollierten Betrieben zu entrichten sind. Da der Betriebsgutachter bzw. die Betriebsgutachterin alle Umweltbereiche gleichzeitig kontrolliert, kommt das System für den einzelnen Betrieb günstiger, als die herkömmlichen Kontrollen durch die verschiedenen Fachstellen.

 Das Baudepartement will mit diesem System der im revidierten Umweltschutzgesetz geforderten Zusammenarbeit mit der Wirtschaft vermehrt Rechnung tragen und erhofft sich dadurch auch eine gewisse Entlastung bei den kantonalen Vollzugsaufgaben. Die Vertragspartner gehen zudem davon aus, dass solche Vereinbarungen durchaus Modellcharakter für weitere Branchen haben.

 (ca.2'800 Zeichen)


contact: Daniel Moll Tel. 061 275 55 03 Leiter Anlagen/Netze IWB

lead_de: (beinhaltet auch Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend Geothermie) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von maximal 32 Millionen Franken zulasten des Anlagevermögens der IWB zu bewilligen. Der Rahmenkredit ist Teil der Gesamtfinanzierung des Projektes «Deep Heat Mining» das die Entwicklung eines bislang weltweit einzigartigen Geothermiekraftwerkes in Basel zum Ziel hat. Zusätzlich werden weitere 10 Prozent der Gesamtkosten jedoch maximal 8 Millionen Franken aus der Förderabgabe auf Elektrizität zur Verfügung gestellt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Energieprojekt von internationaler Bedeutung in Basel vor der Realisierung

content_de:
Innert sechs Jahren soll in Basel ein Pilot-Heizkraftwerk gebaut werden , das nach dem sogenannten Hot-Fractured-Rock-Verfahren Strom und Wärme für rund 5000 Haushalte liefert. Der Regierungsrat beantragt dazu dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 32 Millionen Franken. Der Rahmenkredit umfasst sämtliche zukünftigen finanziellen Beteiligungen des Kantons Basel-Stadt und der IWB. Zusätzlich werden 8 Millionen Franken aus der Förderabgabe auf Elektrizität zur Verfügung gestellt.

 Die Gesamtinvestition für die Anlage wird auf 86 Millionen Franken veranschlagt, wovon bereits 6 Millionen Franken in Vorabklärungen und Sondierbohrungen am Zoll Otterbach investiert wurden. Das Hot-Fractured-Rock-Verfahren ermöglicht, die in grosser Tiefe vorhandene Erdwärme zur Gewinnung von Strom und Wärme zu nutzen. Die Anlage in Basel wäre die weltweit erste, die dieses Verfahren zur Energiegewinnung einsetzt.

 Die umweltfreundliche, nachhaltige und CO2-freie Energiequelle wird sowohl vom Bund wie vom Kanton Basel-Stadt und den IWB gefördert. Kürzlich hat auch die EBL eine Beteiligung beschlossen, der Kanton Basel-Landschaft und der Gasverbund Mittelland AG haben ebenfalls Interesse gezeigt. Die Erschliessung der Erdwärme nimmt unter den erneuerbaren Energien eine zentrale Stellung ein, da sie der einzige Energieträger ist, der ohne Zusatzspeicher zuverlässig Bandenergie liefern kann. Das Bundesamt für Energie erachtet das Basler Projekt daher als Energieprojekt nationaler Bedeutung.

 Das Projekt Deep Heat Mining

 Bisher wird Erdwärme vor allem in vulkanischen Gebieten als Energiequelle genutzt, da hier grosse Wärmemengen direkt an der Erdoberfläche nutzbar sind. Ausserhalb der vulkanischen Gebiete muss Erdwärme in grosser Tiefe erschlossen werden. In Basel ist geplant, die Bohrung auf 5000 Meter in die Erde hineinzutreiben, wo Temperaturen von 200º Celsius zur umweltfreundlichen Energiegewinnung genutzt werden können.

 Dass die Region Basel geeignet ist für die Anwendung des Hot-Fractured-Rock-Verfahrens zeigte der erfolgreiche Abschluss der von den IWB federführend unterstützten Sondierbohrung am Zoll Otterbach. Hier wurde der Nachweis erbracht, dass sowohl die Temperatur als auch die Gesteinsstruktur in der Tiefe die für ein Geothermiekraftwerk prinzipiell notwendigen Voraussetzungen bieten.

 Die Pilotanlage in Basel ist auch im internationalen Rahmen ein wichtiger Meilenstein einer ersten kommerziellen Anwendung. Basel übernimmt damit auf internationaler Ebene die Vorreiterrolle in einer zukunftsfähigen Technologie mit sehr hohem Marktpotenzial.

 Die Entwicklung erfolgt in zwei Teilschritten: In einer Explorationsphase soll das geothermische Reservoir schrittweise erschlossen werden. Wenn dessen Eignung zur wirtschaftlichen Energiegewinnung feststeht, sollen in einer Ausbauphase eine zusätzliche Bohrung und die oberirdischen Kraftwerksanlagen gebaut werden.

 Als Standort des Geothermiekraftwerkes sieht das Projekt den Werkhof der IWB in Kleinhünigen vor. Dort kann die gewonnene Wärme leicht in das Fernwärmenetz eingespiesen werden. In den Monaten mit geringem Fernwärmebedarf wird das Kraftwerk hauptsächlich Strom produzieren.

 Prinzip des Hot-Fractured-Rock-Verfahrens

 Das früher auch Hot-Dry-Rock genannte Verfahren basiert auf der Zirkulation von Wasser in einem künstlich erweiterten Kluftsystem in heissen Gesteinen. Wasser wird mittels hydraulischer Injektion in die Tiefe gepresst, dort erhitzt und in einer zweiten Bohrung wieder gefördert. An der Oberfläche wird dem erhitzten und unter Druck stehenden Wasser in einem Wärmetauscher die Wärme entzogen und in einen Sekundärkreislauf abgegeben. Die Energieumwandlung an der Oberfläche entspricht gängiger, bewährter Technik konventioneller Geothermiekraftwerke in vulkanischen Regionen wie Island oder Italien, wo die Erdwärme unmittelbar an der Oberfläche auftritt und genutzt werden kann.

content_format: html


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Petitionsbeantwortung) -- Im Basler Bewilligungswesen herrscht keine Willkür und es besteht auch keinesfalls die Absicht die Kulturlandschaft «auszutrocknen». Dies antwortet der Regierungsrat auf eine Ende 2001 eingereichte Petition. Auf die Forderung der Petentschaft nach einem Rücktritt des verantwortlichen Amts-Chefs wird nicht eingetreten.

title_de: Keine Willkür im Bewilligungswesen

content_de:
Die Petition «Die Kulturlandschaft der vermeintlichen Metropole Basel wird trocken gelegt!» wurde im Dezember 2001 bei der Staatskanzlei eingereicht. Die Petentschaft behauptet Willkür im Bewilligungswesen, fordert den Rücktritt des verantwortlichen Amts-Chefs, eine öffentliche Erklärung des PMD-Vorstehers und eine «zukunftsorientierte, tolerante (Jugend)-Kultur-Politik».

 Der Regierungsrat verwahrt sich in seiner Antwort gegen den Vorwurf der Willkür. Zwar trifft es zu, dass bewilligte Veranstaltungen von der Polizei abgebrochen werden mussten, dies aber nur deshalb, weil es trotz klarer und unmissverständlicher Auflagen zu erheblichen Nachtruhestörungen kam.

 Verwiesen wird weiter darauf, dass im Bewilligungsverfahren nie eine einzelne Person über Art, Inhalt und Umfang der Bewilligung entscheidet. Diese Entscheide beruhen auf einer substantiellen und materiellen Interessen- und Güterabwägung der verschiedenen, involvierten Amtsstellen. Die Forderung nach einem Rücktritt des Leiters Bewilligungsbüro steht schon alleine deshalb quer in der Landschaft.

 Der Wunsch nach einer «zukunftsorientierten, toleranten (Jugend)-Kultur-Politik» entspricht auch einem Anliegen des Regierungsrates. Mit den neu eingeführten und noch in der Ausarbeitung befindlichen Bespielungsplänen für öffentliche Plätze, den Dienstleistungen des Stadtmarketings im Bereich »Event-Marketing« oder etwa den erfolgreichen Bemühungen der Behörden, eine Veranstaltung wie das »Kulturfloss« auch weiterhin stattfinden zu lassen – um nur einiges zu nennen –, ist der Nachweis aber hinreichend erbracht, dass Basel keineswegs zur »Schlafstadt« mutieren soll. Für das Hirscheneck, aus dessen Umfeld die Petition eingereicht wurde, hat der Regierungsrat im übrigen einen namhaften Lotteriefondsbeitrag für bauliche Schallschutzmassnahmen bewilligt.

 Es versteht sich aber von selbst, dass auch andere berechtigte Bedürfnisse zu berücksichtigen sind. Einige Stichworte in diesem Zusammenhang sind Sicherheit, Ruhe, aber auch die dringend notwendige Sanierung der Staatsfinanzen, die leider auch vom Kultursektor Opfer verlangt.

 Keine Notwendigkeit sieht der Regierungsrat für die geforderte »öffentliche Stellungnahme» des Vorstehers des Polizei- und Militärdepartements. Mit dem vorliegenden Schreiben erhält die Petentschaft eine ausführliche Antwort des Gesamtregierungsrates auf Ihre Forderungen. Es steht ihr frei, diese ganz oder in Auszügen zu veröffentlichen. Eine zusätzliche, öffentliche Äusserung eines Mitglieds des Regierungsrates zu diesem Thema erübrigt sich damit.


contact: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel. 061 385 14 10 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes organisiert in den laufenden Herbstschulferien vom 1. bis 8. Oktober 2003 wieder eine Abfallwoche in der Kinderferienstadt Kaserne der Robi-Spiel-Aktionen. Auf spielerische Art können Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren jeweils am Nachmittag von 13.30 bis 17.30 Uhr alles rund um den Abfall erfahren.

title_de: Abfallspiele mit der Stadtreinigung in der Kinderferienstadt Kaserne

content_de:
Von Mittwoch bis Mittwoch, 1. bis 8. Oktober 2003, organisiert die Stadtreinigung eine Abfallwoche für Kinder im Alter zwischen fünf und zehn Jahren. In der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen auf der Kasernenmatte lernen die Kinder auf spielerische Weise den korrekten Umgang mit Abfall. Die Stadtreinigung sensibilisiert die Kinder für ein korrektes Entsorgen und für ein korrektes Abfallverhalten im öffentlichen Raum.

 Die Stadtreinigung präsentiert im Abfalltheater den Abfallsack Hugo, der starke Bauchschmerzen verspürt, weil er mit recyclierbaren Abfällen gefüllt ist. Die Kinder werden in diesem Abfalltheater aktiv in das Stück miteinbezogen. Beim Abfalldomino müssen die Domino-Steine derart aneinander gereiht werden, dass jeweils der Abfall und der dazu passende Entsorgungsweg nebeneinander liegen. Die Kinder können schliesslich bei der Abfall-Staffette die verschiedenen, im Kinderalltag unterwegs anfallenden Abfälle dem entsprechenden Entsorgungsweg zuordnen.

 Neben zahlreichen Piktogrammen wie Papier, Karton, Kompost, Alu/Blech, Glas und PET steht auch ein offizieller Abfallkübel der Stadt Basel auf dem Spielfeld. Der grosse Hit bei den Kindern ist das Mitfahren auf dem Schwemmwagen; dabei erleben sie die Arbeit der Stadtreinigung im direkten Kontakt mit den Mitarbeitenden. Im Besenatelier können die Kinder unter der Mithilfe eines Mitarbeiters der Stadtreinigung einen kleinen Besen basteln.

 Die Stadtreinigung richtet für die Kinderferienstadt ausserdem ein Abfallmanagement ein. Dazu werden eine Wertstoffsammelstelle, PET-Container, Abfallkübel sowie ein Kompost aufgestellt. Die jugendlichen Helferinnen und Helfer der Robi-Spiel-Aktionen lernen nach dem Motto «Learning by doing» das korrekte Entsorgen.

 Bei der jetzigen Abfallwoche handelt es sich um die neunte Auflage seit Beginn im Sommer 2000. Wegen ihrer grossen Beliebtheit bei den Kindern findet die Abfallwoche bereits zum dritten Mal in diesem Jahr statt.

 (ca. 2’600 Zeichen)


contact: Allg. Auskünfte zum Massnahmenpaket Reduktion Aufgaben und Leistungen: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement Andreas Kressler Tel. 061 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 061 267 80 47 Stv. Vorsteher Baudepartement Dr. Dominik Egli Tel. 061 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement Änderung EG/ELG/Änderung GKV Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Bergita Kayser Schmutz Tel. 061 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement Martin Birrer, Tel. 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement Vereinheitlichung des Bus-Betriebs der BVB Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Pius Marrer Tel. 061 685 12 52 Mediensprecher BVB

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat im Rahmen des Massnahmenpakets zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen die ersten vier Anträge vor. Weitere Vorlagen werden später folgen. Damit soll der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) bis zum Jahr 2006 um insgesamt 100 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden

title_de: Reduktion der Aufgaben und Leistungen: Regierungsrat verabschiedet erste Vorlagen an den Grossen Rat

content_de:
Der Regierungsrat hat Anfang dieses Jahres entschieden, Massnahmen zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen in die Wege zu leiten.

 Die Zielsetzung des Massnahmenpakets, das der Öffentlichkeit im Juni 2003 vorgestellt wurde, besteht vorerst in einer nachhaltigen Reduktion des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA) um 100 Millionen Franken für die Jahre 2003 - 2006. ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. Juni 2003 ).

 Das vom Regierungsrat erarbeitete Massnahmenpaket enthält knapp 200 Einzelmassnahmen aus 32 der 47 Aufgaben- und Ressourcenfelder des Politikplans. Es wird ergänzt durch weitere Reduktionsvorgaben an die Departemente. Die grosse Mehrheit der Einzelmassnahmen fällt in die Kompetenz des Regierungsrates. 19 Einzelmassnahmen des Massnahmenpakets fallen aber in die Kompetenz des Grossen Rates. Von diesen werden zehn Einzelmassnahmen in vier Vorlagen jetzt dem Grossen Rat zusammen vorgelegt. Weitere Einzelmassnahmen aus den Bereichen Kultur, Jugend/Familie, Standortförderung, Straf- und Massnahmenvollzug und Rheinhäfen werden dem Grossen Rat später vorgelegt.

 Der Regierungsrat hatte die Parteien zur Vernehmlassung zum Massnahmenpaket eingeladen. Alle neun im Grossen Rat vertretenen Parteien haben die Gelegenheit wahrgenommen und eine Stellungnahme eingereicht. Sechs Parteien unterstützen das Massnahmenpaket, wobei es ihnen teilweise zu wenig weit geht. Zwei Parteien unterstützen das Massnahmenpaket mit Vorbehalt. Eine Partei lehnt es ab.

 Unumgängliche Sparmassnahmen

 Die Sparmassnahmen sind unumgänglich, da der Kanton Basel-Stadt mit einem strukturellen Defizit zu kämpfen hat, das bisher trotz restriktiver Finanzpolitik nicht vollständig abgebaut werden konnte. Aufgrund des ausgabenseitig überlasteten Staatshaushalts und der schlechten Konjunkturlage müssen ohne Gegenmassnahmen für die nächsten Jahre wiederum Defizite in höherer dreistelliger Millionenhöhe erwartet werden. Dies ist finanziell nicht verkraftbar.

 Da unser Kanton gesamtschweizerisch nach wie vor eine überdurchschnittliche Steuerbelastung und gesamtschweizerisch das höchste Volkseinkommen pro Kopf aufweist und die Stimmberechtigten zudem Steuerreduktionen gutgeheissen haben, sind Massnahmen auf der Einnahmenseite ausgeschlossen.

 Die Vorlagen im Einzelnen:

 A. Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung

 Der politische Wille zur unentgeltlichen Bestattung basiert auf einem Gesetz aus dem Jahre 1885. Aufgrund grosser sozialer Gegensätze in der damaligen Bevölkerung bestanden auch bei den Trauerfeierlichkeiten grosse Diskrepanzen. Daraus entstand der politische Wunsch, allen im Kanton Verstorbenen eine schickliche Bestattung zu gewährleisten sowie die Klassenunterschiede zu eliminieren («vor dem Tode sind alle gleich»).

 Heute ist es nicht mehr notwendig, dass der Kanton Bestattungen grundsätzlich unentgeltlich anbietet, um für alle Einwohnerinnen und Einwohner eine pietätvolle und schickliche Bestattung sicherzustellen. Die unentgeltliche Bestattung für Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt soll deshalb zugunsten einer differenzierteren Regelung aufgehoben werden. Weiterhin unentgeltlich sollen nämlich noch diejenigen Personen bestattet werden, die einen Ehepartner oder eine Ehepartnerin zurücklassen und deren Nachlass weniger als Fr. 20'000.- beträgt. Das Gleiche gilt für Personen, die im Kantonsgebiet mittellos verstorben sind, wenn niemand sonst für ihre Bestattung sorgen oder für die Bestattungskosten aufkommen muss.

 Die Ausgaben können durch die Abschaffung der unentgeltlichen Bestattung um jährlich 4,1 Millionen Franken reduziert werden.

 Aus psychologischen Gründen und wegen des Zeitdrucks sind die Angehörigen bei einem Todesfall meist nicht in der Lage, verschiedene Offerten einzuholen, sodass der Wettbewerb in diesem Bereich schlecht funktioniert. Das Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe wird deshalb die ausserhalb des Friedhofes stattfindenden Dienstleistungen submittieren, um für die Einwohnerinnen und Einwohner einen im Wettbewerb berechneten Preis zu gewährleisten.

 B. Erhöhung des Vermögensverzehrs

 Der Vermögensverzehr bei den Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen für Altersrentnerinnen und -rentner in Heimen soll von 10% auf 20% erhöht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zu einer Anpassung des Gesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) weitergeleitet.

 Die Erhöhung des Vermögensverzehrs bedeutet, dass bei der Berechnung der anrechenbaren Einnahmen anstatt wie bisher 10%, neu 20% des Vermögens angerechnet wird, soweit es bei Alleinstehenden 25'000 Franken und bei Ehepaaren 40'000 Franken übersteigt. Von dieser Massnahme wären rund 900 Personen betroffen. Die meisten Kantone haben diese Regelung bereits eingeführt.

 Nicht betroffen sind Ehepaare, bei denen ein Ehepartner zu Hause und der andere in einem Heim wohnt. In diesen Fällen bleibt der Vermögensverzehr weiterhin bei 10%.

 Für die einzelnen Bezügerinnen und Bezüger haben diese Massnahmen zur Folge, dass die Eigenleistung an den Heimaufenthalt höher wird. Die Verdoppelung des Vermögensverzehrs führt aber nicht automatisch zu einer doppelt so grossen Vermögensabnahme. Da der Vermögensverzehr jeweils aus dem verbleibenden Vermögen berechnet wird, fällt die Vermögensabnahme etwas geringer aus.

 Die Anhebung des Vermögensverzehrs hat im ersten Jahr Minderausgaben bei den Ergänzungsleistungen von rund 3,9 Millionen Franken und bei den Pflegebeihilfen von rund 2 Millionen Franken zur Folge. Das Gesamttotal der Einsparungen von 5,9 Millionen Franken wird sich im Folgejahr durch die Degression der Vermögen auf rund 5,4 Millionen Franken vermindern. Im dritten Jahr beläuft sich das Sparvolumen auf noch rund 5 Millionen Franken. In den darauf folgenden Jahren bleibt dieser Betrag in etwa konstant.

 C. Änderungen im Bereich Krankenversicherung

 Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (GKV) im Kanton Basel-Stadt weitergeleitet. Folgende Massnahmen sind vorgesehen:

 Die Ausrichtung von kantonalen Mutterschaftsleistungen (Stillgelder) wird aufgehoben. Diese Leistung ist heute aus verschiedenen Gründen überholt. Das Sparpotential pro volles Kalenderjahr beträgt rund 100'000 Franken.

 Die Ausrichtung von Risikobeiträgen an Krankenversicherer mit einer ungünstigen Risikostruktur soll aufgehoben werden. Diese Risikobeiträge sind heute aufgrund mehrerer Faktoren nicht mehr zwingend notwendig: So haben die Versicherten seit 1996 die Möglichkeit, den Krankenversicherer zu wechseln, ohne dadurch einen finanziellen Nachteil in Kauf nehmen zu müssen. Ebenso wurde mit dem KVG auf eidgenössischer Ebene ein Risikoausgleich eingerichtet, der - wenn auch nur mangelhaft - den selben Zweck wie die kantonalen Risikobeiträge erfüllt.

 Für die ÖKK als derzeit einzige Empfängerin von Risikobeiträgen befürwortet der Regierungsrat folgende Lösung: Nach Ablauf des geltenden Subventionsvertrages (2003 – 2006) soll der Risikobeitrag gestaffelt von gut 20 Mio Franken bis auf Null reduziert werden. Eine entsprechende Regelung soll allerdings erst zu einem späteren Zeitpunkt im Gesetz verankert werden. Dieses Vorgehen schlägt der Regierungsrat aufgrund der Tatsache vor, dass im Bereich der Krankenversicherung, insbesondere im Rahmen der 2. KVG-Revision, in nächster Zeit zahlreiche Veränderungen anstehen. Ausserdem sind Verbesserungen des eidgenössischen. Risikoausgleiches in Prüfung. Der Gesetzesentwurf sieht aufgrund dieser aktuellen Unsicherheitsfaktoren vor, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat bis Mitte 2005 eine entsprechende Übergangsregelung unterbreitet.

 Im Zeitpunkt einer vollständigen Abschaffung der Risikobeiträge würden sich die Einsparungen für den Kantonshaushalt netto auf ca. 10,4 Millionen Franken pro Jahr belaufen. Die Differenz zum obigen Bruttobetrag rührt daher, dass die mit dem Abbau der Risikobeiträge verbundenen Prämienerhöhungen teilweise durch individuelle Verbilligungen aufgefangen werden müssen.

 Der Policenschutz für den geschlossenen Versicherungszweig der ÖKK Basel wird neu geregelt. Bei diesem Versicherungszweig handelt es sich um eine Privatpatienten-Zusatzversicherung, welche beim Inkrafttreten des GKV wegen des sehr hohen Durchschnittsalters der Versicherten in keiner Weise konkurrenzfähig war. Der Regierungsrat schlägt vor, die heutige Praxis rechtlich zu verankern, wonach die Gewinne aus der von der ÖKK vermittelten Spital-Zusatzversicherung zur Defizitdeckung beizuziehen sind. Die Haftung des Kantons soll nur noch dann zum Tragen kommen, wenn die Gewinne für die Deckung des geschlossenen Zweiges nicht ausreichen sollten. Die finanziellen Einsparungen in diesem Bereich sind schwer bezifferbar. Es ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren keine kantonalen Haftungsleistungen mehr erbracht werden müssen.

 Weitere Änderungen im GKV ausserhalb der Sparmassnahmen betreffen die Bestimmungen, welche den Rechtsweg bei Streitigkeiten im Bereich des Versicherungsobligatoriums regeln. Sie sollen an das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts angepasst werden. Zudem soll im Bereich der Prämienbeiträge das Einspracheverfahren eingeführt werden.

 D. Vereinheitlichung des Bus-Betriebs der BVB

  Der Bus-Betrieb der BVB soll vereinheitlicht werden, um ihn wirtschaftlicher betreiben zu können . Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 12,32 Millionen Franken für die Beschaffung von 10 Gelenkbussen und 12 zweiachsigen Bussen und einen Kredit in der Höhe von 3,2 Millionen Franken für die Demontage der Trolleybus-Fahrleitungen und die Beseitigung der Masten.

 Die BVB verfügt heute neben den 60 Dieselbussen über 12 Gelenk-Trolleybusse und 12 Gasbusse. Für den Einsatz der Trolleybusse müssen auf den Linien 31 und 33 rund 10 Kilometer Fahrleitungen instand gehalten werden. Zudem bedingt der Betrieb der relativ wenigen Trolley- und Gasbusse spezielle und damit aufwändigere Wartungseinrichtungen und entsprechend geschultes Personal. Dies sind betriebswirtschaftlich ungünstige und kostspielige Gegebenheiten.

 Der Regierungsrat beantragt deshalb, die 12 Trolleybusse und die 12 Gasbusse durch Dieselbusse zu ersetzen und zwar zum Zeitpunkt, zu dem diese Fahrzeuge abgeschrieben sein werden (2005). Damit liesse sich das Busnetz mit einheitlichen Fahrzeugen wirtschaftlicher betreiben. Die Personal- und Betriebskosten verringern sich so um 1,9 Millionen Franken pro Jahr, ohne dass der Kundschaft dadurch Nachteile erwachsen.

 Die BVB haben den Auftrag ihre Kosten zu reduzieren. Mit der Vereinheitlichung des Bus-Betriebs gelingt ihnen das ohne Angebotsverschlechterung bzw. Leistungsabbau. Damit ist auch die Ökobilanz der Bus-Ersatzbeschaffung im Vergleich zur Beibehaltung von Trolleybussen und Erdgasbussen eindeutig positiv. Denn andere Sparmassnahmen würden eben eine massive Leistungseinschränkung beim öffentlichen Verkehr bewirken. So entsprechen die 1,9 Mio. Franken Einsparungen ungefähr den Nettokosten der Tramlinie 1 oder einer Angebotsverschlechterung auf allen Linien am Abend vom heutigen 15 Minuten- auf einen 30 Minutentakt! Derartige Leistungsverschlechterungen würden zwingend Rückverlagerungen vom öffentlichen zum motorisierten Privatverkehr mit schlechterer Ökobilanz bewirken.


contact: Dr. Ralph Lewin, Präsident des Vereins, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt, Tel. 061 267 8540 Dominik Brühwiler, Leiter Verkehrsplanung, Zürcher Verkehrsverbund Tel. 043 288 4848

lead_de: Medienmitteilung des Vereins TGV via Basel -- Der TGV Rhin-Rhône ist ein wichtiger Baustein für die Anbindung der Schweiz an Europa. Weite Teile des Landes könnten von schnelleren Verbindungen nach Paris und nach Südfrankreich profitieren. Der Entscheid Frankreichs über den Zeitplan wird in diesem Herbst erwartet. Eine grosse Koalition für das Projekt versammelte sich an der Veranstaltung des Interessenvereins «TGV via Basel» am Donnerstag Abend in Bern.

title_de: Grosse Koalition für den TGV Rhin-Rhône

content_de:
Die projektierte TGV-Hochgeschwindigkeitsstrecke Rhin-Rhône befindet sich in Frankreich. Ihre Realisierung würde aber weit über die Grenzen ausstrahlen und auch weiten Teilen der Schweiz einen Nutzen bringen. Gegenüber heute würden sich die Fahrzeiten nach Paris und Richtung Rhônetal um bis zu zwei Stunden verkürzen. Im Rahmen des sog. HGV-Kredits (Anschluss der Schweiz an das europäische Hochleistungsnetz) muss deshalb der Bund auch einen angemessenen finanziellen Beitrag an das Vorhaben vorsehen. Dies war die zentrale Botschaft der Konferenz, zu welcher der Verein «TGV via Basel» Vertreter der Bundesverwaltung, der Kantone und Parlamente sowie Verbände und Medien geladen hatte.

 Gemäss Ralph Lewin, Präsident des Vereins und Basler Volkswirtschaftsdirektor muss der HGV-Kredit in erster Linie die Projekte unterstützen, die der Vernetzung der Wirtschaftsräume in der Schweiz und im benachbarten Ausland den grössten Nutzen erweisen. Der TGV Rhin-Rhône stehe dabei an erster Stelle. Ralph Lewin betonte, dass Hochgeschwindigkeitszüge die Metropolen untereinander verknüpfen müssen. Basel spiele als TGV-Tor künftig eine besondere Rolle für die Erreichbarkeit der Schweiz. Deshalb sei es so wichtig, dass mittelfristig auch der Wisenbergtunnel realisiert werde. Er schaffe die Voraussetzungen um die Verbindungen zwischen Basel und dem Mittelland zu verdichten und zu beschleunigen, so Regierungsrat Lewin weiter.

 Georges Devaux, Projektleiter TGV Rhin-Rhône bei der SNCF, zeigte die doppelte Ausrichtung des Projektes auf: Ost-West Richtung Paris und Nord-Süd Richtung Lyon / Südfrankreich / Barcelona. Direktverbindungen nach Zürich und Bern sowie vielfältige Anschlüsse werden weiten Teilen der Schweiz Zeit- und Komfortgewinne bringen. Das Vorhaben sei weit fortgeschritten und könne als einziges TGV-Projekt unmittelbar an den Bau des TGV Est anschliessen. Die betroffenen französischen Regionen unterstützen den TGV Rhin-Rhône finanziell und politisch mit vereinten Kräften. Die endgültigen Entscheidungen stehen laut Georges Devaux in den kommenden Monaten an. Im Hinblick auf den Entscheidungsprozess in Frankreich stelle ein finanzieller Beitrag der Schweiz ein wichtiges politisches Signal dar.

 «Der Bundesrat hat seine Weichen gestellt». Dies erklärte Peter Testoni, Vizedirektor im Berner Bundesamt für Verkehr. Vor zwei Wochen habe der Bundesrat die Vernehmlassungsvorlage verabschiedet. Der Beitrag an den TGV Rhin-Rhône sei nun im ersten Verpflichtungskredit für die HGV-Anschlüsse enthalten. Doch dies sei nur der erste Schritt: In der Vernehmlassung und im Parlament müsse man auch mit Gegenstimmen rechnen. Wichtig seien dabei rechtzeitig klare Signale aus Frankreich bezüglich Finanzierung und Realisierungshorizont.

 Die Vorträge wurden abgerundet durch politische Statements. Der Zürcher Stadtpräsident Elmar Ledergerber, Regierungsrat Laurent Schaffter (JU) und Nationalrat Rudolf Imhof (BL) sprachen in ihren Kurzreferaten dem TGV Rhin-Rhône ihre volle Unterstützung aus.

 «Der TGV Rhin-Rhône ist auf gutem Weg, in Frankreich und in der Schweiz», so das Fazit von Ralph Lewin. Doch nun gelte es, im Rahmen der Vernehmlassung die Kräfte zu bündeln. Er zähle auf eine grosse Mobilisierung von Kantonen und Verbänden. «Wir müssen dran bleiben, denn ein Match ist erst dann gewonnen, wenn der Schiedsrichter abpfeift.»

 Der Verein TGV via Basel wurde 1992 von den Kantonen Basel-Stadt (Vorsitz), Aargau, Basel-Landschaft, Bern, Solothurn und Zürich gegründet. Er wurde 2002 im Hinblick auf den HGV-Kredit reaktiviert. In den vergangenen Monaten sind der Kanton Jura und die Stadt Zürich neu beigetreten. Weitere Beitritte werden aus der Zentralschweiz erwartet.

Hinweise

Das Faltblatt TGV via Basel (pdf-File, 0,7 MB) kann auch bezogen werden beim Stadtladen, Untere Rebgasse 31 oder beim Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, Ressort Verkehr Tel. 061 267 8556, E-Mail murielle.chapuis@bs.ch


contact: Hans-Dieter Amstutz, Leiter Museumsdienste Basel, Tel. 061 267 68 41 PD Dr. Christian A. Meyer, Vorsitzender Museumsdirektorenkonferenz Basel, Tel. 061 266 55 99

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Soeben ist die erste Ausgabe des neuen museen basel magazin erschienen. Es wird in Zukunft alle drei Monate über die ganze Breite des Geschehens in den Museen Basel berichten.

title_de: Museen Basel mit neuem Magazin

content_de:
Zeitgemäss und attraktiv: So kommt das neue museen basel magazin daher. Im Zentrum der vierteljährlichen Publikation steht jeweils ein Schwerpunktthema, das einen besonders interessanten Aspekt der Basler Museumslandschaft vertieft darstellt. Die erste Nummer geht dem Phänomen des Sammelns nach, der ursprünglichen Kernaufgabe des Museums. Die Leserinnen und Leser werden mitgenommen auf eine Reise tief unter den Münsterhügel, in die Depots des Naturhistorischen Museums Basel.
 Rund um den Schwerpunkt ordnen sich die anderen Artikel an. In der Rubrik Highlights werden grosse Sonderausstellungen vorgestellt - in der ersten Ausgabe sind es die Ausstellungen Ernst Ludwig Kirchner: Bergleben im Kunstmuseum und Haute Couture in Basel: Fred Spillmann (1915 - 1986) im Historischen Museum Basel. Beide werden diese Woche eröffnet.
 Die Rubrik News gibt Hinweise auf neue Ausstellungen und Veranstaltungsreihen und bringt weitere Neuigkeiten aus den Museen. In den Tipps empfehlen Prominente ihre Lieblingsmuseen; in der ersten Ausgabe kommen FCB-Trainer Christian Gross und Soulsängerin Nubya zu Wort. Im umfangreichen Serviceteil werden die Spezialangebote der Museen Basel für Kinder, für Behinderte und für Schulklassen vorgestellt.
 Ergänzend zum museen basel magazin erscheint zehnmal jährlich die museen basel agenda als Leporello, der sämtliche Ausstellungs- und Veranstaltungsinformationen in geraffter Form enthält. Magazin und Agenda ersetzen die bisherige kleinformatige Broschüre museen basel info. Ausschlag gebend für die Neugestaltung waren ausführliche Gespräche mit Leserinnen und Lesern, die sich einerseits vertieftere Informationen in attraktiverer Gestaltung, anderseits einen zusammenfassenden Überblick über alle Ausstellungen und Veranstaltungen wünschten. Die neuen Publikationen verursachen dem Kanton keine Mehrkosten.
 museen basel magazin und museen basel agenda liegen in den Museen und bei Basel Tourismus auf. Die erste Ausgabe des Magazins liegt ausserdem der Basler Zeitung vom Samstag, 27. September, bei.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwochnachmittag den Ständerat sowie ehemalige Mitglieder des Ständerats im Grossratssaal empfangen.

title_de: Empfang des Ständerats im Grossratssaal

content_de:
Das «Ständeratsreislein» führte in diesem Jahr nach Basel und in die umliegende Region. Zum Auftakt des Besuchs wurden der Ständerat und ehemalige Mitglieder des Ständerats am Mittwochnachmittag, 24. September 2003, vom Regierungsrat im Grossratssaal des Rathauses empfangen.

 Begrüsst wurden die Gäste durch Regierungspräsident Christoph Eymann. Er lobte die überzeugende Arbeit des «Basler» Ständeratspräsidenten Gian-Reto Plattner in Bern. In Anspielung darauf, dass der Kanton Basel-Stadt «leider» nur einen Sitz im Ständerat hat, meinte Eymann, dass «unser Kanton mit zwei Plattners in Bern vermutlich tatsächlich überproportional stark vertreten wäre...»

 Im weiteren manifestierte der Basler Regierungspräsident nochmals den deutlichen Willen, dass die zweitstärkste Wirtschaftsregion der Schweiz mit dem geplanten Lehr- und Forschungsinstitut für Systembiologie endlich ein ETH-Institut erhalten soll.


lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Am Montag 22. September beteiligt sich die Stadt Basel bereits zum vierten Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!». Die Bevölkerung ist aufgerufen für den Arbeits- oder Schulweg sowie für den Einkaufs- und Freizeitverkehr freiwillig auf das Auto zu verzichten und sich mit eigener Muskelkraft zu bewegen. In Basel beteiligen sich viele Firmen am Aktionstag.

title_de: Basel bewegt – fit und gesund unterwegs am Montag 22. September

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In Basel nutzen 55 Firmen und Verwaltungsstellen den Aktionstag und rufen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, mitzumachen. Damit erreichen sie insgesamt 30'000 Angestellte. In den Betrieben können sich die Angestellten über die Themen Mobilität - Gesundheit - Bewegung informieren. Viele Betriebe lancieren am 22. September Aktivitäten: Velochecks, kostenlosen Äpfeln, TNW-Tickets, Gesundheitscheck oder mit einem abendlichen Tanzkurs für die Mitarbeitenden. Ferner haben sich viele Firmen verpflichtet, innerhalb eines Jahres Massnahmen aus dem erwähnten Themenkomplex umzusetzen.

 In der Woche vor dem Aktionstag werden in Basel 10'000 TNW-Tickets an Autofahrer/-innen verteilt, die am 22. September zu zwei kostenlosen Fahrten innerhalb des TNW Tarifverbundes berechtigen. Begleitend findet am 22. September der «Tag des Treppengehens» statt. Treppen gehen ist bestes Fitness-Training. Alle sind aufgerufen, an diesem Tag die Treppen anstelle des Lifts und der Rolltreppen zu benützen.

 In den Schulen können sich die Schulklassen im Unterricht zweimal drei Minuten zu einem Song bewegen, der um 10.35 Uhr und um 15.35 Uhr auf Radio Basel 1 gespielt wird.

 Die Mitglieder des Gewerbeverbandes können am 22. September kostenlos Lieferungen mit E-Bikes ausführen lassen. Das Amt für Umwelt und Energie offeriert diese Leistung, damit den KMU das Potential der E-Bikes näher gebracht werden kann.

 Der Tag wird von einer breiten Koalition gestützt. Namentlich sind es die folgenden Partner des Aktionstages:

 · Gesundheitsförderung Schweiz · Verein Gsünder Basel · Bundesamt für Energie · Bundesamt für Gesundheit (Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit APUG · Tarifverbund Nordwestschweiz · Gesundheitsdienste Basel-Stadt und · Sportamt Basel-Stadt.

 Ein Drittel der Schweizer Bevölkerung bewegt sich zu wenig. Im Durchschnitt werden pro Person täglich 37 km zurückgelegt und davon lediglich 7 Prozent mit eigener Muskelkraft! 30 Minuten Bewegung täglich stärken die Gesundheit und halten fit. Wer Bewegung in den Arbeitsweg integriert, ist clever und hat mehr vom Leben. Der Aktionstag appelliert somit an die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bevölkerung. Durch die inhaltliche Verknüpfung von Gesundheit und Umweltschutz profitieren beide Bereiche gleichermassen.

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Hinweise

Mehr Informationen dazu finden Sie auf www.basel-bewegt.ch


contact: Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwoch im Rahmen der Eröffnung der Orbit/Comdex zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

title_de: Empfang im Rahmen der Orbit/Comdex

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Der Regierungsrat hat am Mittwochabend, 24. September 2003, die Ausstellerinnen und Aussteller der Orbit/Comdex, Exponentinnen und Exponenten der Messe Schweiz und einige Gäste zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte Regierungsrat Ralph Lewin die Bedeutung der Orbit/Comdex für Basel und die IT-Branche. Der Rückgang der Ausstellerinnen und Ausssteller sei mit der Fokussierung auf den KMU-Bereich gut abgefedert worden. Lewin gab aber der Hoffnung Ausdruck, dass bei der kommenden Orbit einige Ausstellerinnen und Aussteller wieder dabei sein werden, die bei der jetzigen Veranstaltung aus verschiedenen Gründen gepasst haben.

 Der Empfang im Grossratssaal wurde abgerundet durch einen Steh-Imbiss im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Telefon 061 267 56 30

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Felix Dreier wurde vom Regierungsrat zum neuen Direktor der Berufs- und Frauenfachschule (BFS) gewählt. Er tritt am 1. Juli 2004 die Nachfolge von Ruth Gilomen an.

title_de: Felix Dreier wird Direktor der Berufs- und Frauenfachschule

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Der Regierungsrat hat Felix Dreier zum neuen Direktor der Berufs- und Frauenfachschule (BFS) gewählt. Felix Dreier ist seit 2002 Stellvertreter des Direktors der Allgemeinen Gewerbeschule Basel/Gewerblich-industrielle Berufsschule (AGS) und seit 1994 Abteilungsvorsteher der Abteilung Allgemeinbildung der AGS. Er löst per 1. Juli 2004 Ruth Gilomen ab, die Ende Juni 2004 in Pension geht. Felix Dreier wurde 1952 in Basel geboren und ist in Allschwil aufgewachsen. Nach Abschluss des Lehrerseminars in Zug und mehrjähriger Unterrichtstätigkeit an der Primarschule Allschwil liess er sich am Schweizerischen Institut für Berufspädagogik zum Berufsschullehrer ausbilden. Ausserdem absolvierte er ein Nachdiplomstudium in den Bereichen Schulleitung und Schulentwicklung sowie eine Ausbildung zum Organisationsberater BSO.

 Seit 1979 arbeitet er an der AGS als Lehrer für allgemein bildenden Unterricht. Er war federführend beteiligt an der Entwicklung und Einführung des kantonalen Schullehrplans für das Fach Allgemeinbildung und an der Zertifizierung des Qualitätsmanagementsystems der Abteilung Allgemeinbildung nach dem Modell Q2E. Seit 1999 leitet Felix Dreier die regionalen Didaktikkurse des Schweizerischen Instituts für Berufspädagogik und präsidiert seit Juli 2001 die Schulkommission der Schule für Gesundheits- und Krankenpflege Basel-Stadt. Im Januar dieses Jahres übernahm er die Leitung des Projekts «Qualitätsmanagement an den Berufsschulen des Kantons Basel-Stadt».

 Zu Felix Dreiers Zielen gehört die Weiterentwicklung des Profils der Berufs- und Frauenfachschule. Im Weiteren möchte er mit den Bildungsangeboten der BFS der Berufsbildung im Kanton Basel-Stadt wichtige Impulse verleihen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2004 in der Höhe von 771 Millionen Franken (Vorjahr 745 Mio.). Der Regierungsrat ist besorgt würde doch die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschaftsstandorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um 75 Mio. Franken über die nächsten Jahre erfordern. Zusatzmittel kann der Kanton Basel-Stadt jedoch in nächster Zeit nicht aufbringen. So ist die Uni dringend auf vermehrte Unterstützung insbesondere von Baselland und der übrigen Nordwestschweiz angewiesen die ebenfalls von den Standortvorteilen der Universität profitieren. Weitere Mittel werden zudem im Rahmen der Botschaft über die Förderung der Bildung Forschung und Technologie (BFT) 2004 - 2007 des Bundesrats erwartet.

title_de: Budget 2004 der Universität und Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Regierungsrat und Grosser Rat entscheiden über den Globalbeitrag an die Universität anhand eines ausführlichen Budgetberichts, der vom Universitätsrat an seiner Sitzung vom 21. August 2003 verabschiedet worden ist. Als zusätzliche Entscheidgrundlagen liegen dem Grossen Rat jeweils der Bericht der Universität über das Vorjahr und das Budget des Vorjahrs vor.

 In seiner Vorlage an den Grossen Rat, in der ein Globalbeitrag 2004 der Universität von 77,1 Millionen Franken beantragt wird, zeigt sich der Regierungsrat besorgt über die finanzielle Gesamtsituation der Universität. 2005ff soll der neue Leistungsauftrag vorliegen, der in der finanziellen Planung die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen der Regierungen der beiden Basel über eine Vertiefung des Universitätsvertrags enthalten wird. Massgeblich für die Erhöhung der universitären Mittel wird zudem die Entwicklung der Bundessubventionen sein. Das Bruttobudget 2004 der Universität sieht ein Defizit von 2,5 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat ersucht die Universitätsleitung, eine ausgeglichene Rechnung 2004 vorzulegen.

 Der Regierungsrat hält fest, dass die Entwicklung der Universität Basel zusätzliche Investitionen erfordert, wenn die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben soll. Im Wissen darum hat er in den letzten Jahren mit Sonderbeiträgen auf die angespannte finanzielle Situation der Universität reagiert. Zulasten der Rechnung 2001 wurde über den Globalbeitrag hinaus ein zusätzlicher Betrag von 7,5 Millionen Franken gesprochen und zulasten 2002 hat der Grosse Rat für die Sanierung des von der Novartis geschenkten Universitätslaborgebäudes an der Mattenstrasse einen Sonderbeitrag von 7,5 Millionen Franken bewilligt.

 Mit solchen Beiträgen wurde insbesondere auch die Zeit der laufenden Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Erweiterung des Universitätsvertrags überbrückt. Diese verlaufen nach Ansicht des Regierungsrats zu schleppend. Auf das Verhandlungsangebot des Regierungsrats vom Mai 2000 liegt bis zur Stunde keine umfassende Antwort des Partnerkantons vor, obwohl vereinbart war, Ende 2002 ein Verhandlungsergebnis zu präsentieren. Lediglich bezüglich des gemeinsamen Unterhalts der von der Universität genutzten Liegenschaften, die der Kanton BS zur Verfügung stellt, ist eine Teillösung in Sicht ( vgl. hierzu Medienmitteilung der Regierungen beider Basel vom 24.09.03 ). Der Manöverierraum der Universität erhöht sich damit aber nicht: Für überzeugende strategische Perspektiven müssen der Universität zusätzlich mehr Betriebsmittel zur Verfügung gestellt werden. Der Regierungsrat ist im Hinblick auf den zögerlichen Fortgang der Verhandlungen nun nicht mehr bereit, mit einseitigen Sonderbeiträgen die Grundfrage der gemeinsamen Sicherung der Zukunft der Universität, deren Standortbeiträge beiden Kantonen gleichermassen zugutekommen, weiter aufzuschieben.

 Die Universität kann das Budget 2004 nur mit Sparmassnahmen einhalten. Die im Jahr 2001 verabschiedete Strategie des Universitätsrats für die Jahre 2002 - 2007, welche für die Konkurrenzfähigkeit der Universität unabdingbare strategische Projekte in der Lehre wie der Forschung vorsieht, kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat hofft deshalb, dass seine zahlreichen Vorstösse der letzten Jahre sowohl beim Bund wie bei den Nachbarkantonen für die Erhöhung der finanziellen Mittel der Universität in näherer Zukunft Früchte tragen wird.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die formelle Grundlage für die Einführung von Schulhausleitungen auch an den Primarschulen und an der Schule für Brückenangebote geschaffen. Die konkreten Aufgaben werden mittels stufenspezifischen Pflichtenheften geregelt.

title_de: Schulhausleitungen für die Primarschule und die gesamte Volksschule

content_de:
Der Regierungsrat hat mit einer Anpassung der «Ordnung für die Schulhausleitungen der Orientierungsschule und der Weiterbildungsschule» die formelle Grundlage für Schulhausleitungen auch an den Primarschulen und an der Schule für Brückenangebote geschaffen. Dank Ressourcen aus dem Projekt «hot» (help our teachers) konnte dieser lange gehegte Wunsch der Primarschulen verwirklicht werden. Dadurch werden die Schulhausvorsteherinnen und -vorsteher durch Schulhausleitungen abgelöst, die eine höhere Stundenentlastung haben. Die Entlastungen an den Primarschulen wurden bereits im Schuljahr 2002/2003 realisiert.

 Die konkreten Aufgaben sind in stufenspezifischen Pflichtenheften geregelt, die von den Rektoraten einvernehmlich mit den Schulhausleitungen und der Lehrkräftekonferenz ausgearbeitet werden.

 Im Unterschied zu anderen Kantonen verfügen die Volksschulen des Kantons Basel-Stadt traditionell über zentrale Rektorate. Mit der neu geschaffenen Orientierungsschule (OS) wurde in den neunziger Jahren erstmals das Konzept des teilautonomen Schulhauses aufgenommen. Das Schulhaus ist nicht nur der Ort, wo unterrichtet wird, es ist ein gestalteter Lebens- und Bildungsraum. Voraussetzung für die Handlungsfähigkeit des Kollegiums ist die Moderation der Profilbildung durch eine eigene Leitung. Deswegen wurden an der OS und später an der Weiterbildungsschule (WBS) Schulhausleitungen eingeführt als zweite Leitungsebene unterhalb der Schulleitung. Personalrechtlich blieben die Lehrerinnen und Lehrer weiterhin dem Rektorat unterstellt.

 Die Teilautonomie erlaubt eine schulhausspezifische Weiterentwicklung und bildet damit Anreiz und Grundlage für eigene Qualitätsarbeit. Das Schulhaus gewinnt ein eigenes Profil und wird in seiner Besonderheit für das Quartier sichtbar. Das fördert die Vertrauensbildung bei den Eltern.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS Anja Huovinen Tel. 076 519 13 65 Stabsstelle Hochschulen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Für den Unterhalt der von der Universität Basel genutzten Liegenschaften soll ein Fonds eingerichtet werden über den die Universität selbst verfügt. Darauf haben sich die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Verhandlungen über eine Erweiterung der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel geeinigt. Der Fonds wird von beiden Kantonen mit je 7 Mio. Franken gespiesen. Dazu kommen Bundessubventionen in der Höhe von 2 bis 3 Mio. Franken

title_de: Immobilienfonds der beiden Basel für die Universität

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dem Landrat resp. dem Grossen Rat eine Vorlage überwiesen, in der ein Staatsvertrag zur Errichtung des Immobilienfonds für die Universität zur Genehmigung vorgelegt wird.

  Der Immobilienvertrag soll als Zusatz zum bestehenden Universitätsvertrag konzipiert werden . Der Immobilienfonds soll ab 2004 für Unterhalt und Erneuerungsinvestitionen gemäss SIA-Norm bereitgestellt werden. Die Liegenschaften verbleiben im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Mit dem Fonds beteiligt sich der Kanton Basel-Landschaft am Unterhalt und an Erneuerungsinvestitionen der von der Universität genutzten Liegenschaften. Als Ausgangssumme stehen dem Fonds insgesamt rund 17 Mio. Franken zur Verfügung: Je 7 Millionen Franken von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie 2 – 3 Millionen Franken vom Bund. Grössere Neuinvestitionen, welche über den Unterhalt und Erneuerungsinvestitionen hinausgehen, sollen jeweils einzeln von den Regierungen verhandelt und gegebenenfalls den beiden Parlamenten zum separaten Entscheid vorgelegt werden.

 Für die Universität bedeutet die Einrichtung des Immobilienfonds einen weiteren Schritt in die Autonomie. Denn bei der Verselbständigung der Universität 1996 wurden die beiden Bereiche Medizinische Fakultät und Bewirtschaftung der Immobilien fürs Erste ausgeklammert. Für die Immobilien der Universität galt deshalb das gleiche Unterhalts- und Investitionsprozedere wie für die anderen Liegenschaften der öffentlichen Hand. Diese Verfahren werden nicht immer den strategischen und operativen Bedürfnissen der Universität gerecht: Beispielsweise bei Berufungen müssen entsprechende Folgeinvestitionen erheblich schneller getätigt werden können, als dies im Rahmen der staatlichen Investitionsplanung möglich ist.

 Durch die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft soll nun auch für diesen Bereich die Planungs- und Umsetzungszuständigkeit an die Universität übertragen werden. Sie wird selbstständig Schwerpunkte im Liegenschaftsunterhalt setzen und diesen nach ihrer Strategie ausrichten können. Dabei ist die Universität vertraglich verpflichtet, zur Werterhaltung der staatlichen Liegenschaften Sorge zu tragen.

 Die Universität ist auf eine zeitgemässe Infrastruktur angewiesen, um ihren Auftrag in Lehre und Forschung zu erfüllen. Die Bauten müssen laufend den sich verändernden Anforderungen (neue Lerntechnologien, neue Lernformen in kleineren Gruppen) angepasst werden. Beide Regierungen anerkennen diesen Bedarf und wollen der Universität dazu die notwendigen Strukturen und Mittel zur Verfügung stellen.

 Die Regelung im Bereich der Immobilien bedeutet einen weiteren Schritt in der gemeinsamen Verantwortung der beiden Kantone für die Universität. Ein weiterer Verhandlungsschritt soll folgen mit dem Ziel, die in § 12 des Universitätsvertrags erwähnte «Mitträgerschaft» des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel genauer zu definieren. Wenn diese Gesamtschau vorliegt, ist auch über die weitere Dotierung des Immobilienfonds zu verhandeln. Denn gemäss Expertenmeinungen steht fest, dass für das von der Universität genutzte Liegenschaftsvolumen für Unterhalt und Erneuerungsinvestitionen gemäss SIA-Norm ein Betrag von rund 30 Mio. Franken im Jahr angemessen wäre.


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 23

lead_de: Das Ressort Kultur beantragt die Überprüfung durch die Finanzkontrolle und erarbeitet mit der Kaserne einen Überbrückungsplan bis Ende 2003. Beide Kulturabteilungen (BS und BL) setzen sich für den Fortbestand dieser wichtigen Kulturinstitution ein. Mit dem Überbrückungsplan sollen die Voraussetzungen für eine nachhaltige Sanierung der Kaserne geschaffen werden.

title_de: Kaserne Basel in grössten finanziellen Schwierigkeiten. Überbrückungsplan in Arbeit.

content_de:
Vom Vorstand der Kaserne Basel wurden die beiden Subventionsgeber, das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, sowie die Abteilung Kulturelles der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Ende August 2003 mündlich, am 3. September 2003 schriftlich darüber orientiert, dass der Verein Kaserne per Ende September 2003 zahlungsunfähig ist. Die aktuelle Verschuldung beträgt rund CHF 200'000.-, die durch Personal- Betriebs- und Produktionskosten auflaufende Verschuldung bis Jahresende würde sich auf weitere CHF 600'000.- belaufen. Das bedeutet, dass neben der zunehmenden Verschuldung die ordentlichen Subventionen sowie namhafte Zusatzbeiträge der beiden Kantone, vom ehemaligen Leiter der Kaserne, Eric Bart, noch vor Spielzeitbeginn 03/04 ausgegeben worden sind, was klar auf eine ungenügende Sorgfalt der Geschäftsführung hinweist.

 Das Erziehungsdepartement beantragt dem Regierungsrat, die Finanzkontrolle Basel-Stadt mit der Überprüfung der Bilanz, der Geschäftsführung, der Entstehung der aktuellen Situation, sowie der Verantwortlichkeiten des ehemaligen Leiters Eric Bart, des Vorstands des Vereins Kaserne und des Ressorts Kultur zu beauftragen.

 Für die Vermeidung des Konkurses der Kaserne steht wenig Zeit zur Verfügung, und es sind grösste Anstrengungen aller Beteiligten erforderlich. Unter der Voraussetzung einer substantiellen Eigenleistung der Kaserne sind die Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit, sich in einem durch die finanziellen Rahmenbedingungen beschränktem Masse an einem Überbrückungsplan bis Ende 2003 zu beteiligen. In erster Linie geht es dabei um die Erfüllung der eingegangenen künstlerischen und programmlichen Verpflichtungen, sowie die Vermeidung der äusserst harten Konsequenzen eines Konkurses für die Mitarbeitenden der Kaserne.

 Die beiden Kulturabteilungen sind überzeugt, dass der neue interimistische Leiter der Kaserne, Urs Schaub, und das Team der Kaserne zusammen mit dem Verein, inhaltlich und künstlerisch auf sehr gutem Wege sind. Gerade auch deshalb bedauern wir es ausserordentlich, dass gerade jetzt, in diesem vielversprechenden Neuanfang, in der Vergangenheit gemachte Fehler die Kaserne in ihrer Existenz akut bedrohen. Die Kaserne ist ein wichtiges Kulturangebot für Basel und die ganze Region. Beide Kulturabteilungen bekennen sich klar zur Kaserne, zu einem neuen Subventionsvertrag ab 2004 und dem Abschluss der Umbau- und Renovationsarbeiten. Voraussetzung für eine sorgfältige Zukunftsplanung ist aber das Zustandekommen des Überbrückungsplanes für den Rest des Jahres, der bis zum 25. September 2003 feststehen muss.


contact: Rudolf Büchler, Projektleiter Abschnitt St. Johann, Geschäftsbereich Nationalstrassen, Tiefbauamt Tel. 061 267 42 48

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Baubeginn für das letzte grosse Teilstück der Nordtangente: Morgen Donnerstag 25. September wird offiziell mit dem Bau des rund 250 Meter langen bergmännisch zu erstellenden Tunnels Luzernerring gestartet. Dieser wird als Abschluss der gesamten Nordtangente-Arbeiten im Jahre 2008 eröffnet werden. Als erste Bauetappe wird der 24 Meter tiefe Bauschacht vor dem Bahnhof St. Johann erstellt. Mit dem Tunnel Luzernerring wird Basel-Nord auch vom quartiereigenen Verkehr entlastet. Der 250 Meter lange Tunnel kostet rund 43 Mio. Franken.

title_de: Baubeginn beim Tunnel Luzernerring der Nordtangente

content_de:
Nach einer wegen der Kompliziertheit des Projektes sehr aufwendigen Planungsphase und einer einjährigen Verschiebung des Baubeginns aus finanziellen Gründen zur Entlastung der Budgets erfolgt nun am 25. September der offizielle Beginn der Bauarbeiten für den Tunnel Luzernerring. Dieser soll im Jahre 2008 eröffnet werden und Basel-Nord wesentlich vom eigenen Ziel-Quellverkehr entlasten. Denn die Verkehrsstatistik zeigt: Es braucht geeignete Anschlüsse von den Quartierstrassen auf die Nordtangente und umgekehrt, ist doch rund 70 Prozent des Ziel-Quellverkehrs «hausgemacht», von Basel-Nord. «Nur» je 15 Prozent machen der überregionale und regionale Durchgangsverkehr aus. Der Tunnel Luzernerring, welcher auf bergmännische Weise erstellt wird, ist rund 250 Meter lang. Die Gesamtlänge des Anschlusses Luzernerring, der von der Rampe Luzernerring unter dem Bahnhof St. Johann durchführt und unter dem Voltaplatz in die Stammlinie der Nordtangente einmündet, beträgt rund 650 Meter. Aus Fahrtrichtung Kleinbasel ist der Abzweiger Luzernerring ebenfalls unter dem Voltaplatz zu finden; die Fahrspur führt sodann unter der Nordtangente-Stammlinie durch in Richtung Luzernerring. Die einspurigen Ein- und Ausfahrten werden als separate Tunnelröhren ausgestaltet. Rund die Hälfte des Luzernerring-Tunnels wird im Gegenverkehr-System mit jeweils einer Fahrspur gebaut. Auf dem Platz direkt vor dem Bahnhof St. Johann wird nun, als erster Arbeitsschritt, der 24 Meter tiefe Startschacht erstellt. Dieser dient als Erschliessung der Tunnelbaustelle und weist einen Durchmesser von 32 Metern auf. Der Bauschutt wird per Kran über diesen Startschacht an die Oberfläche gebracht und danach mit Lastwagen abtransportiert. Nach Vollendung des Tunnelbaus wird der Startschacht wieder geschlossen. Der Platz wird im Jahre 2006 wieder hergestellt sein. Vom Startschacht aus wird der bergmännische Vortrieb für den Tunnelbau vorgenommen. Gleichzeitig erfolgen die Vorbereitungsarbeiten zur Absenkung des Grundwassers. In der Folge werden die eigentlichen bergmännischen Ausbrucharbeiten in Angriff genommen. Diese Arbeiten erfolgen grösstenteils im sogenannten Rohschirmverfahren. Dabei werden die Tunnelwände und -decken als Einheit beim Bohren mit tunnelförmig leicht versetzt untereinander liegenden Röhren gesichert. Die Unterquerung des Bahnhofs St. Johann erfolgt im sogenannten Press-Bohr-Rohr-System. Dabei werden zur Stabilisierung von Wänden und Decken in Längsrichtung Röhren in das Erdreich eingetrieben. Ist der Durchbruch des Tunnels erfolgt, wird dieser mit einer dreissig Zentimeter starken Betonschale ausgekleidet. Danach erfolgt der Innenausbau des Tunnels, wozu die Kanalisation, der Belag und die elektromechanische Ausrüstung zu zählen sind. Aufgrund der geringen Überdeckung und der schwierigen geologischen Verhältnisse handelt es sich um eine sehr anspruchsvolle bergmännische Tunnelarbeit, die bei allen Beteiligten höchstes technisches Wissen und Können voraussetzt. Der Sicherheit wird beim Bau und auch in der Ausrüstung des Tunnels grösste Bedeutung beigemessen. Da es sich mit Ausnahme des Erstellens des Startschachtes in diesem Abschnitt um einen Untertagebau handelt, ist vergleichsweise mit wenig Baulärm zu rechnen. Wie die Stammlinie längs der Voltastrasse, wird auch der Tunnel-Abschnitt Wasenboden unter der bestehenden Brücke Luzernerring im Tagbau erstellt. Mit dem Bau dieses Abschnitts ist bereits vor einem Monat begonnen worden. Speziell an diesem Bauabschnitt ist die Tatsache, dass die Widerlager der bestehenden Luzernerring-Brücke unterfahren werden. Dies hat zur Folge, dass besondere Vorkehrungen zur Brücken-Sicherung getroffen werden mussten. Als drittes sogenanntes Baulos neben dem 250 Meter langen bergmännischen Tunnelbau und dem Abschnitt Wasenboden ist die Rampe Ausfahrt Luzernerring/Flughafenstrasse zu erwähnen. Mit dem Bau dieser Rampe wird Anfang nächsten Jahres begonnen. Der Zeitplan sieht vor, dass die einspurigen Tunneleinfahrten St. Johann-West im März beziehungsweise Juni 2006 und der Tunnel-Abschnitt mit der Doppelfahrspur Ende September 2006 gebaut sein werden. Danach erfolgt der Innenausbau. Die Inbetriebnahme des Anschlusses Luzernerring für den Verkehr ist im Jahre 2008 vorgesehen – als letztes Bauwerk der Nordtangente. Die reinen Baukosten für den bergmännisch zu erstellenden, 250 Meter langen Tunnel Luzernerring belaufen sich auf rund 35 Mio. Franken. Hinzu kommen noch Kosten im Betrag von rund 8 Mio. Franken für den Tunnel-Ausbau - Kanalisation, Belag, aufwendige Technik auch für die Betriebssicherheit. Zusammen mit den übrigen Verbindungs-Abschnitten Wasenboden und Rampe Luzernerring kommt der insgesamt 650 Meter lange Anschluss Luzernerring auf rund 100 Mio. Franken zu stehen. Der Bund übernimmt zwei Drittel der Kosten.

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contact: Stadtmarketing Basel Marcel Meier, Leiter Event Services Telefon 061 - 267 42 27 St. Jakobshalle Basel Rolf Neumann, Direktor Telefon 061 - 317 82 22

lead_de: Medienmitteilung des Stadtmarketings und der St. Jakobshalle Basel -- Basel hat es geschafft wieder den Zuschlag als Austragungsort der beliebten Unterhaltungs-Show «Wetten dass...?» zu erhalten. Thomas Gottschalk wird seine Gäste am 27. März 2004 in der St. Jakobshalle Basel begrüssen. Intensive Akquisitions-Bemühungen des Stadtmarketing Basel und der St. Jakobshalle führten zu diesem positiven Entscheid zugunsten Basels.

title_de: «Wetten dass...?» kommt wieder nach Basel

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Beim Wettbewerb um den Zuschlag dieser populären Samstagabendsendung hat Basel nun wieder die Nase vorne. Nach rund dreijähriger Abwesenheit wird der bekannte deutsche Showmaster Thomas Gottschalk am 27. März 2004 seine Gäste in der Basler St. Jakobshalle empfangen. Die wohl aufwändigste und grösste europäische TV-Unterhaltungssendung wird somit zum elften Mal live aus Basel übertragen.

 Luzern hatte im vergangenen Jahr zum ersten Mal den Zuschlag als Austragungsort von «Wetten, dass...?» erhalten. Die intensiven Akquisitions-Bemühungen des Stadtmarketing und der St. Jakobshalle führten nun dazu, dass die bekannte Samstagabendsendung wieder nach Basel zurückkehrt. Die beiden Institutionen konnten die Verantwortlichen des Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF) von den zahlreichen Vorzügen der St. Jakobshalle sowie des Veranstaltungsorts Basel überzeugen. Dass bei diesem Entscheid die finanziellen Aspekte eine untergeordnete Rolle gespielt haben, darf als wichtiges Zeichen zugunsten der Qualität des Veranstaltungsortes Basel gewertet werden. Basel nimmt mit seinen multifunktionalen Infrastrukturangeboten, seinen ausgezeichneten Rahmenbedingungen und seinen kundenfreundlichen Dienstleistungsangeboten vor Ort einen Spitzenplatz unter den deutschsprachigen Veranstaltungsorten ein. Insbesondere dank seiner neuen und hochwertigen Infrastrukturanlagen konnte das Image Basels als innovativer Veranstaltungsort in den vergangenen Jahren stetig verbessert werden. Grossanlässe wie beispielsweise «Wetten, dass...?» steigern nicht nur die Wertschöpfung, sondern tragen dazu bei, Basel international bekannter zu machen.

 «Wetten, dass...?» wird durchschnittlich von rund 16 Millionen TV-Zuschauerinnen und -Zuschauern verfolgt. Die Ausstrahlung beschert Basel einen nicht zu unterschätzenden Marketingeffekt - insbesondere im deutschen Markt, der zuoberst auf der Prioritätenliste des Stadtmarketing, von Basel Tourismus sowie der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland steht.

 Die St. Jakobshalle Basel und das Stadtmarketing, namentlich die Event Services, werden den ZDF-Verantwortlichen im Vorfeld und während ihres Aufenthaltes in Basel beratend und unterstützend zur Seite stehen. Es soll auch dieses Mal sicher gestellt werden, dass das Zweite Deutsche Fernsehen in Basel die bestmöglichen Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung dieser Sendung vorfinden wird. Ebenfalls wird unter der Leitung des Stadtmarketing Basel ein lokales «Wetten, dass...?-Komitee» gebildet, das den Fernsehverantwortlichen bei der Realisation der Stadtwette behilflich sein wird.

 Kartenwünsche: Aufgrund der Erfahrungen früherer Jahre ist zu erwarten, dass die Nachfrage nach Karten riesig sein wird. Bedingt durch die grossen Tribüneneinbauten gibt es für diese Live-Produktion aber nur ganz beschränkte Angebote. Kartenwünsche (max. 4) werden deshalb ausschliesslich über das Internet «www.stjakobshalle.ch» oder schriftlich an: «St. Jakobshalle Basel, , Kartenvorverkauf ’Wetten, dass...?’, Postfach, 4028 Basel» akzeptiert. Es gibt keine Bestätigung und die Zuteilung erfolgt erst im Herbst/Winter 2003. Der Kartenpreis beträgt CHF 64.-- plus Bearbeitungsgebühr.


contact: Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 40 Regierungspräsident Mitglieder des regierungsrätlichen Lenkungsausschusses NPM Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 061 267 80 45 Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Gesetz zur Stärkung der Staatsleitung und zur staatsweiten Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (Steuerungsgesetz) vor. Das Budget und verschiedene parlamentarische Instrumente wie z.B. das Budgetpostulat werden den Erfordernissen einer modernen Staatsführung angepasst. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Volk Legislative und Exekutive bleibt unverändert.

title_de: Steuerungsgesetz legt die Basis zur Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung in BASEL-STADT

content_de:
Die Parlamentsvorlage (Ratschlag) zum Steuerungsgesetz beschreibt, wie die Staatsleitung im Kanton Basel-Stadt durch Regierung und Parlament sowie die Verwaltungsführung durch den Regierungsrat künftig wirkungsorientierter und weitsichtiger funktionieren soll. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Volk, Gesetzgebender und Ausführender Behörde bleibt unverändert. Gesetzgebung, Budgethoheit und Oberaufsicht werden auch in Zukunft beim Grossen Rat liegen. Der Regierungsrat bleibt als oberste leitende und vollziehende Behörde zuständig für Planung , Umsetzung und konkrete Leistungserbringung.

 Die wichtigsten Neuerungen

Budget: Das Budget enthält an Stelle der detaillierten Kostenarten für 110 Dienststellen neu die Globalbudgets für rund 140 Produktgruppen mit Informationen über Wirkungen, Leistungen (je samt Zielen) und Kosten (aufgaben- statt organisationsbezogene Gliederung; breitere Information auch zu den Inhalten statt Detailinformation zu den Finanzen).

Beschlussgrössen: Der Grosse Rat beschliesst im Budget jährlich den Kostensaldo sowie die angestrebten Wirkungen je Produktgruppe.

Budgetpostulat: Die Stellungnahme des Regierungsrates zu einem in der Budgetdebatte eingereichten Budgetpostulat wird beschleunigt, so dass der Grosse Rat bereits im April darüber beschliessen kann (heute erst im Juni). Der Ablauf für Budgetverbesserungen ist gleich wie für Budgetverschlechterungen.

Vorgezogenes Budgetpostulat (bisher «Planungsauftrag zu einem künftigen Budget»): Das Instrument erhält einen aussagekräftigeren Namen und wird wirksam in den Budgetprozess eingepasst. Der Regierungsrat berichtet dazu mit der Vorlage des Budgets.

Antragsrecht der Kommissionen: Alle Oberaufsichts- und Sachkommissionen des Grossen Rates sollen zu den ihnen zugeteilten Produktgruppen Budgetanträge einreichen können, die in der Budgetdebatte im Dezember behandelt werden (bisher nur Finanzkommission).

Jahresbericht: Die heutige Rechnung wird mit dem Verwaltungsbericht zum Jahresbericht verschmolzen. Dieser legt Rechenschaft ab über die Erreichung der Ziele im Budget zu Wirkungen, Leistungen und Kosten.

  Wirkungsorientierte Ausrichtung mit angepassten Steuerungsinstrumenten

 Der vorliegende Ratschlag beschäftigt sich v.a. mit Fragen der Staatsleitung (Ebene Parlament und Regierungsrat); daneben sind auch einige Aspekte der Verwaltungsführung geregelt (Ebene Exekutive). Jedes Gemeinwesen, das eine zeitgemässe Steuerung wünscht, muss für sich selber definieren, wie sein Steuerungssystem (oder Managementsystem) ausgestaltet sein soll. Deshalb ist der vorliegende Gesetzesentwurf auch im Dialog des Regierungsrates mit parlamentarischen Gremien, zuletzt der Reformkommission II des Grossen Rates, entwickelt worden.

 Gesetzlich geregelt werden müssen jedoch die Instrumente auf der politischen Ebene. Hauptgegenstand dieser Vorlage bilden deshalb die politischen Steuerungsinstrumente des Grossen Rates und die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat.

 Bessere staatliche Leistungen

 NPM bedeutet nicht mehr oder weniger Staat und ist auch nicht ein Sparsystem. Es ist eine Darstellungs- und Führungshilfe und soll die Transparenz erhöhen sowie die Wirkungsorientierung zum Nutzen der Einwohnerinnen und Einwohner stärken. Die Einführung der neuen Steuerungsinstrumente hat keinen Einfluss auf das Ausmass des staatlichen Dienstleistungsangebots. NPM steht also nicht in einem Gegensatz oder gar ablehnenden Verhältnis zum Service Public. Im Gegenteil: Das verbesserte Steuerungssystem und insbesondere die Wirkungsoptik sollen zu einer weiteren Verbesserung der staatlichen Leistungen führen.

 Gesetz vorerst befristet

 Das Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum. Es soll auf den 1. Januar 2005 wirksam werden. Seine Geltungsdauer ist vorerst bis zum 31. Dezember 2009 befristet. Aufgrund der Erfahrungen soll nach 4 Berichtsjahren (inkl. Jahresbericht April 2009) über die definitive gesetzliche Regelung befunden werden.

Hinweise

Die Vorlagen im Internet:

Ratschlag Steuerungsgesetz www.bs.ch/ra-9270.pdf
 Entwurf Steuerungsgesetz www.bs.ch/npm-steuerungsgesetz-entwurf.pdf
 Synoptische Darstellung Steuerungsgesetz www.bs.ch/npm-steuerungsgesetz-synopse.pdf
 Glossar Steuerungsgesetz www.bs.ch/npm-steuerungsgesetz-glossar.pdf
 Ablauf Budgetprozess gemäss Steuerungsgesetz www.bs.ch/npm-steuerungsgesetz-budgetprozess.pdf
 Leitsätze des Grossen Rates www.bs.ch/npm-leitsaetze-gr.pdf
 Produktgruppen-Rahmen www.bs.ch/npm-produktgruppen-rahmen.pdf
 Nullnummer Produktgruppenbudget (Nur im Internet verfügbar) www.bs.ch/npm-produktgruppenbudget-00.pdf


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
vom Bericht der Statistischen Ämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft «Wirtschaft beider Basel 2003» zur Kenntnis genommen und den Wirtschaftsbericht genehmigt. Dazu findet am 27. Oktober 2003 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

die Seminarordnung und die Übergangsordnung zur Seminarordnung geändert. Aufgrund der noch nicht erreichten parlamentarischen Zustimmung zum Vertrag betreffend Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel müssen die Ausbildungen am Pädagogischen Institut weiterhin auf der rechtlichen Grundlage der vor einem Jahr erstellten Übergangsverordnung durchgeführt werden. Diese Anpassungen wurden nun vorgenommen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Zuständigkeit für die Frauenberatung des Basler Frauenvereins per 1. Januar 2004 vom Erziehungsdepartement an das Justizdepartement übertragen. Wesentliche Angebote, die entweder von der Zielgruppe oder der Art der Dienstleistungen dem Angebot der Frauenberatung entsprechen, sind heute beim Justizdepartement angesiedelt. Ebenfalls vom Erziehungsdepartement zum Justizdepartement wechselt der Aufgabenbereich Individualfinanzierung. Darunter fällt die Regelung der Finanzierung von Nebenkosten im Rahmen von Fremdunterbringungen, die Finanzierung von ambulanten Massnahmen, die Berechnung und das Inkasso von Elternbeiträgen an die Unterbringungskosten und die Durchsetzung von Ansprüchen von Kindern gegenüber Eltern und Dritten. Damit werden Schnittstellenprobleme gelöst, indem die Sozialarbeitenden für sämtliche Aspekte der Klientenbetreuung zuständig werden, also auch bei deren Finanzierung. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas Schneider, SP) betreffend «zeitgemässe Ergänzung der Stadtbildkommission» als erledigt abzuschreiben. Mit der Wahl von Beat Breitfeld, Landschaftsarchitekt BSLA, im Jahre 1998, hat auch ein Vertreter der «grünen Berufe» in der Kommission Einsitz erhalten. Damit entspricht die Stadtbildkommission der Bau- und Planungsverordnung. Diese legt fest, dass die Stadtbildkommission aus der oder dem vom Regierungsrat gewählten Vorsitzenden, mindestens drei vom Regierungsrat gewählten Fachleuten, der Kantonsbaumeisterin/dem Kantonsbaumeister und einer Begutachterin/einem Begutachter besteht. Als beratende Mitglieder wirken die Vorsteherin/der Vorsteher des Baudepartements, eine Landschafts-/Gartenarchitektin bzw. ein Landschafts-/Gartenarchitekt sowie je eine Vertreterin oder ein Vertreter der Wirtschaft, der Basler Denkmalpflege und des Bauinspektorates mit. (Auskunft: Julia Afheldt, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 59)

zur Petition des «Komitee Sans-Papiers Nordwestschweiz» Stellung genommen. Dabei wurde unter anderem festgehalten, dass der Kanton Basel-Stadt seit Jahren eine bewährte Praxis in Bezug auf die Prüfung von Härtefällen im Ausländerbereich pflegt. Im Rahmen des geltenden Rechts wird eine humane Praxis bei der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen angewandt. Dass der Kanton Basel-Stadt seinen Ermessenspielraum durchaus ausnützt, zeigte sich im Dezember 2001, als des Polizei- und Militärdepartement den «Sans-Papiers» die Gelegenheit bot, ihre Lebenssituation in Form einer anonymisierten Anfrage zu Handen der Einwohnerdienste einzureichen. 8 Personen erhielten in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung für den Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Bruno Varni, Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste, Tel. 061 267 70 44)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten des Hochbau- und Planungsamtes Ausgaben in der Höhe von 1,219 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden benötigt für Sanierungsarbeiten an Schulhäusern, Museen, beim Spiegelhof, beim Friedhof Hörnli und bei der Suchtmittelstelle Janus. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

im Hinblick auf die Wohnbebauung des Plus-Areals die notwendigen Zonen- und Strassenlinienänderungen vorgenommen und die Lärmempfindlichkeitsstufe II festgesetzt. Verzichtet wird auf die Aufhebung der Speziellen Bauvorschriften, welche insbesondere eine Wandhöhe von 12,5 m anstelle der zonenüblichen 14 m vorgeben. Eine Überarbeitung des Projekts führte auch für die niedrigere Wandhöhe zu akzeptablen Ergebnissen. Damit kann ein gewichtiger Einsprachegrund aus der öffentlichen Planauflage gegen das Wohnbauprojekt aus dem Weg geräumt werden. Die detaillierten Beschlüsse werden im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Deutsch Frédéric, Architekt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 19)

in der Vernehmlassung die vorgesehene «Vereinfachung der Nachbesteuerung in Erbfällen und Einführung der straflosen Selbstanzeige mit Wirkung für die direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden» grundsätzlich begrüsst. In einzelnen Punkten wurden Verbesserungsvorschläge gemacht. Grossen Wert legt der Regierungsrat darauf, dass die vorgesehenen Erleichterungen nicht so weit gehen, dass sich die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, welche ihre Deklarationspflicht anstandslos erfüllen, benachteiligt vorkommen. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Totalrevision der Verordnung über Tabak und Tabakerzeugnisse grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig weist er aber auch darauf hin, dass immer noch grosse Lücken in der Reglementierung von Tabakwaren, insbesondere in den Bereichen Werbung und Promotion sowie Schutz vor Passivrauchen vorhanden sind und so nicht alle Forderungen der Prävention erfüllt sind. Der Regierungsrat hat deshalb bei den entsprechenden Artikeln Änderungen und Ergänzungen vorgeschlagen. Da nicht alles in der Tabakverordnung geregelt werden kann, ist es zudem nötig, dass auch andere Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Kantonsebene angepasst werden. Vor allem ist aus Sicht des Regierungsrates der Einbezug der Erwachsenen in Gesetzen über Werbebeschränkungen auch sinnvoll, weil das Rauchverhalten der Erwachsenen die Einstellung der Jugendlichen beeinflusst. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68) (am Mittwoch erreichbar)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Verkehrszulassungsverordnung, der Verkehrsregelnverordnung und der Verkehrsversicherungsverordnung rundsätzlich gutgeheissen. Insbesondere begrüsst wird die Einführung des verschärften Massnahmenrechts und des Grenzwerts Null bei Betäubungsmitteln im Strassenverkehr per 1. Januar 2005. Lediglich die vorgesehene Zeitspanne für die Einführung der geplanten Weiterausbildung für Führerausweisinhaberinnen und -inhaber auf Probe ist etwas knapp bemessen, da die Suche und Bereitstellung von geeignetem Übungsgelände gerade im Kanton Basel-Stadt bzw. in der Nordwestschweiz nicht einfach sein dürfte. Der Regierungsrat beantragt, den diesbezüglichen Einführungstermin (2005) ins Jahr 2006 hinauszuschieben. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 22)

101 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie sind dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorzulegen. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

anstelle der zurückgetretenen Präsidentin der Kommission für Ausbildungsbeiträge, Dr. Yvonne Boerlin, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 den bisherigen Vizepräsidenten Fritz Wiederkehr zum neuen Präsidenten und das bisherige Kommissionsmitglied Dorothea Flury zur neuen Vizepräsidentin gewählt.

Urs Schweizer, neuer Präsident ACS Sektion Basel

Dr. Claus Wepler, WSD, Ressort Verkehr

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 14. Oktober statt.


contact: Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für die Nebenkosten der schulischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist aus harmonisierungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Immerhin ist der Kinderabzug im Kanton Basel-Stadt bereits relativ hoch angesetzt.

title_de: Kein Steuerabzug für Nebenkosten der schulischen Ausbildung möglich

content_de:
Das Steuerharmonisierungsgesetz lässt keinen Abzug der Ausbildungskosten zu. Die Kantone können eigenständige Abzüge nur in Form von sog. Sozialabzügen vorsehen. Sozialabzüge dienen der Tarifverfeinerung und werden pauschal bestimmten Kategorien von Steuerpflichtigen und unabhängig von den im Einzelfall anfallenden effektiven Aufwendungen gewährt.

 Die Nebenkosten der schulischen Ausbildung könnte der Kanton nur über den Kinderabzug berücksichtigen. Nachdem dieser Abzug anlässlich der unlängst durchgeführten Volksabstimmung zur Steuerinitiative «Stopp der Steuerspirale» erhöht und neugestaltet worden ist, sieht der Regierungsrat gegenwärtig keinen Handlungsbedarf. Der Kinderabzug ist im interkantonalen Vergleich relativ hoch und begünstigt mit dem einkommensabhängigen Zuschlag speziell finanziell schwächere Familien. Eine Erhöhung des Kinderabzugs hätte zudem beträchtliche Steuerausfälle zur Folge, die sich der Kanton angesichts der angespannten Finanzlage gegenwärtig nicht leisten kann. Ausserdem wird die bevorstehende Reform der Familienbesteuerung, sollte sie definitiv angenommen werden, zu grundlegenden Umgestaltungen bei den Steuertarifen führen. Die Ergreifung punktueller Massnahmen in diesem Bereich ist deshalb im jetzigen Zeitpunkt nicht zweckmässig.

 Auch Entlastungsmöglichkeiten ausserhalb des Steuerbereichs erachtet der Regierungsrat nicht für zweckmässig. Die bisherige Praxis, wonach die Unterrichtsleistungen kostenlos und die ergänzenden Leistungen kosten- und/oder beitragspflichtig (mit sozialer Abfederung) sind, hat sich bewährt und sollte beibehalten werden.


contact: Frédéric Deutsch, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Tel.: 061 267 9219

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) hat als Eigentümerin von CityGate (ehemalige MIBA-Parzelle) an der St. Jakobsstrasse einen Studienauftrag für ein neues Dienstleistungszentrum auf diesem Areal durchgeführt. Über einen grösseren Perimeter im Umfeld des Bahnhofs Wolf und des Zeughauses haben Studenten der Technischen Universität Darmstadt im Rahmen ihrer Diplomarbeit Ideen über eine städtebauliche Entwicklung dieses Gebiets zu Papier gebracht.

title_de: CityGate: Neue Nutzungen auf den Arealen beim Bahnhof Wolf

content_de:
Die Basellandschaftliche Pensionskasse möchte auf ihrem am südöstlichen Eingang der Stadt Basel liegenden Areal zwischen Bahnhof SBB und St. Jakobs-Park ein Anlageobjekt im Dienstleistungsbereich realisieren. Die dominanten Verkehrs-Infrastrukturbauten, die Topografie und das von heterogener Nutzung geprägte Bild der Umgebung rufen nach einem prägnanten Bebauungskonzept, das dem Standort eine Identifikation und eine Adresse verleiht.

 Das Wettbewerbsverfahren in Form eines Studienauftrags hatte zum Ziel, Bebauungsmöglichkeiten auszuloten und ein Planungsteam mit Innovationsgeist und Realitätssinn zu finden. Der Auftrag ging im ersten Durchgang an sechs eingeladene Architekturbüros. Die zwei bestplatzierten Entwürfe wurden in einer zweiten Stufe überarbeitet. Nach eingehender Prüfung und Abwägung der eingereichten Projekte wurde vom Beurteilungsgremium einstimmig der Vorschlag des Basler Architekturbüros Diener & Diener als Grundlage für die weitere Planung empfohlen.

 Die Ausstellung im Lichthof des Baudepartementes stellt das Siegerprojekt in den Vordergrund, dokumentiert aber vor allem auch den Zusammenhang mit weiteren Projekten und Planungen auf der Achse Bahnhof - St. Jakob. So werden neben dem Stadtmodell, auf welchem das Umfeld inklusive Gundeldinger- und Gellertquartier zu sehen ist, auch die Projekte des erweiterten St. Jakobs-Parks und des in Planung befindlichen «Grosspeter Areals» im Modell ausgestellt.

 Auf besonderem Interesse, dürften auch die Arbeiten aus Darmstadt und Lausanne stossen: Vier Studentengruppen von Prof. Carl Fingerhuth an der Technischen Universität Darmstadt haben im Rahmen ihrer Diplomarbeit Ideen zur städtebaulichen Entwicklung für den ganzen Bereich zwischen Autobahn und Wolfbahnhof aufgezeichnet. Zum gleichen Thema liegt auch eine Arbeit der EPFL vor.

 (ca. 2’500 Zeichen)

Hinweise

siehe auch: www.citygate.ch


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Das regierungsrätliche Budget 2004 des Kantons Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 108 Millionen Franken. Dieses wird primär durch sinkende Steuererträge und steigende Sozialkosten verursacht. Aus dem Projekt zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen wurden im Budget 2004 Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen Franken umgesetzt. Die Sparanstrengungen des Regierungsrates mit dem Ziel den Nettoaufwand nicht stärker als die Teuerung (Annahme 0.9%) wachsen zu lassen verhinderten ein noch stärkeres Abrutschen in die roten Zahlen. Die Investitionen von 248 Millionen Franken können lediglich noch zu 55.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat für die kommenden Budgets weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

title_de: Budget 2004: Defizit wächst auf über 100 Millionen Franken

content_de:
Ertrag

 Der Ertrag sinkt gegenüber dem Vorjahresbudget um 37,8 Millionen Franken. (-1.0%) auf 3'677 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (60% des Gesamtertrags) sinken um 2,2% auf 2'029 Millionen Franken. Dieser Rückgang ist im Ausmass von Fr. 55 Mio. auf die per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern zurückzuführen. Die Gewinnsteuern werden auf Vorjahresniveau veranschlagt; sie sind jedoch stark abhängig von den finanziellen Ergebnissen der Unternehmungen in Basel und damit wie immer mit grossen Unsicherheiten behaftet. Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigsten Einnahmen für den Kanton dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 2.0%; dies primär dank Mehrerträgen für medizinische Leistungen sowie höheren Gebühren- und Busseneinnahmen.

 Aufwand

 Während beim Ertrag ein Rückgang von 1.0% erwartet wird, zeigt der Aufwand eine Steigerung von 22,3 Millionen Franken. (+0.6%) auf insgesamt 3’784.9 Millionen Franken. Diese Zunahme ist stark geprägt vom erwarteten Wachstum der Sozialkosten. So wird aufgrund wirtschaftlicher und sozialer Rahmenbedingungen allein für die Ausgaben für Krankenkassenprämienverbilligungen, Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe, Beiträge an den Bund für ALV/AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen und Beihilfen an die AHV- und IV-Renten ein Anstieg von insgesamt 40,2 Millionen Franken (+8.4%) erwartet.

 Eine weitere zusätzliche Belastung von 17,8 Millionen Franken wird verursacht durch eine nochmalige Erhöhung des Arbeitgeber-Beitragssatzes (von 18% auf 20%) an die Pensionskasse zur Amortisation der Deckungslücke. Auch die erwartete – allerdings geringe - Teuerung auf den Personalkosten (0.9%) sowie höhere Taggeldversicherungsprämien führen zu einer Aufwandsteigerung von 13,5 Millionen Franken respektive 3,8 Millionen Franken.

 Dank dem vom Regierungsrat eingeleiteten Massnahmenpaket zur Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen und einer sehr restriktiven Budgetierung können die oben erwähnten kaum beeinflussbaren Mehrkosten zu einem grossen Teil kompensiert werden. So konnten im Budget die Personalkosten (ohne Berücksichtigung der zusätzlichen PK-Beiträge und der Teuerung) um 14,6 Millionen Franken (-0.9%), die Beiträge (ohne Sozialkosten) um 13,8 Millionen Franken (-1.4%) sowie der Sachaufwand um 5,2 Millionen Franken (-0.8%) gesenkt werden. Eine weitere Entlastung von 9 Millionen Franken (-5.9%) wird aufgrund des anhaltend günstigen Zinsumfelds auch bei den Schuldzinsen erwartet. Die Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen sinken um 12 Millionen Franken.

 Fazit Laufende Rechnung

 Primär der Rückgang beim Ertrag führt zu einem Abrutschen des Defizits in der Laufenden Rechnung von 48.3 Millionen Franken im Vorjahresbudget auf 108.4 Millionen Franken im Budget 2004.

 Investitionen

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 342,2 Millionen Franken um 17,3 Millionen Franken über dem Vorjahresbudget. Diese Steigerung ist primär auf höhere Investitionen in den Bereichen Strassenbau/Stadtgestaltung (15,5 Mio. Fr.) und Bildungsbauten (5,3 Mio. Fr.) zurückzuführen. Ein leichter Rückgang wird bei den Investitionen im Spitalbereich und im Öffentlichen Verkehr budgetiert. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2004 Nettoinvestitionen von insgesamt 248,3 Millionen Franken.

 Während im Vorjahresbudget der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch 211,8 Millionen Franken betrug, wird nun im 2004 eine Reduktion auf noch lediglich 137,8 Millionen Franken erwartet. Damit können die Nettoinvestitionen nur noch zu ungenügenden 55,5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für den Rest, ein Finanzierungsdefizit von 110,5 Millionen Franken, müssen die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden.

 Ausblick

 Nach den nur drei guten Abschlüssen der Jahre 1999 bis 2001 rutschte der Kanton im 2002 primär aufgrund börsenbedingter Entwicklungen in ein deutliches Defizit (Fr. 86,5 Mio.) ab. Vor allem aufgrund steigender Sozialkosten und tarifbedingt sinkender Steuererträge wird sich diese ungünstige Entwicklung im laufenden Jahr sowie gemäss dem vorliegenden Budgetentwurf 2004 und der aktuellen Finanzplanung in den kommenden Jahren noch verstärkt fortsetzen. Abhängig von der Entwicklung der Gewinnsteuern, der Sozialkosten, der PK-Beiträge, der Zinssituation und anderer nur beschränkt beeinflussbarer Faktoren wird – immer gemäss Planung - bis ins Jahr 2007 ein Defizit von zwischen 100 und 300 Millionen Franken erwartet.

 In den obigen Aussichten sind die vom Regierungsrat vorgesehenen Reduktionsmassnahmen im Rahmen des Projektes zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen von gegen 100 Millionen Franken bereits vollständig berücksichtigt. Obwohl die Planung noch mit vielen Unwägbarkeiten behaftet ist, ergibt sie für die verantwortlichen politischen Behörden ein weiteres deutliches Signal, dass neben der Steigerung der Standortattraktivität, die Aufwand- und Ertragsstrukturen von Basel-Stadt über das laufende Reduktionsprogramm hinaus weiter zu verbessern sind und auch in Zukunft generell eine sehr restriktive Finanzpolitik oberstes Gebot sein muss. Andernfalls wird Basel-Stadt zwangsläufig in grosse Defizite zurückfallen und die Verschuldung wird langfristig zu Lasten künftiger Generationen weiter zunehmen.


contact: Franz Bonetti, Projektleiter Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 43 82

lead_de: (Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung APS) -- Die Rheinpromenade auf Kleinbasler Seite bei der Mittleren Brücke wird mit baulichen und beleuchtungstechnischen Massnahmen aufgewertet. Damit werden das Wohlbefinden und die Sicherheit von Fussgängerinnen Fussgängern und Velofahrenden gesteigert. Die Umgestaltungsmassnahmen sind das Ergebnis eines Projektwettbewerbs ausgelöst durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS). Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag 22. September 2003.

title_de: Umgestaltung der Kleinbasler Rheinpromenade bei der Mittleren Brücke

content_de:
Die insbesondere in der wärmeren Jahreszeit sehr stark frequentierte Promenade bei der Mittleren Brücke auf der Kleinbasler Seite wird mit gezielten baulichen und beleuchtungstechnischen Massnahmen aufgewertet. Damit werden Sauberkeit, Sicherheit und Wohlbefinden der Flanierenden und Velofahrenden gesteigert. Diese Anliegen wurden im Rahmen der Werkstadt Basel formuliert, im Vordergrund stand die Verbesserung der Gestaltung, Lichtführung und Sauberkeit. Das Baudepartement hat in der Folge im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) einen Wettbewerb ausgeschrieben, den das Basler Architektenteam «Gruppe 99» gewonnen hat. In der Jury wirkten Vertreter des Quartiers mit.

 Das Projekt sieht eine neue Beleuchtung des Rheinwegs im Bereich «Unterführung Mittlere Brücke» und im Wild Ma-Gässli vor. Mit einer differenzierten Beleuchtung des Brückenbogens der Mittleren Brücke wird ein wesentlich freundlicheres Umfeld geschaffen. Der gemauerte Brückenbogen wird dabei von unten angestrahlt, während an den Terrassenuntersichten eine hinterleuchtete «Lichtdecke» installiert wird. Die optische Trennung von Brücke und Terrassenbauten wird auf der Brückenebene durch ein begeh- und befahrbares Glasband beim Übergang zur «Wohlterrasse» (bei Helvetia-Statue) noch verstärkt.

 In der Gebäudedurchfahrt des Hotels Merian im Wild Ma-Gässli werden die Decke und die Fassaden saniert und der Raum mit lichttechnischen Massnahmen gleichmässig ausgeleuchtet. Die Christoph Merian-Stiftung (CMS) finanziert im Sinne einer umfassenden Aufwertung an ihrer Liegenschaft die Erneuerung der Hotel-Fassade. Sie plant, die unterschiedlichen Verkleidungen der Hotel-Einstellhalle durch eine homogene Metallfassade zu ersetzen.

 In der Unterführung Rheinweg / Mittlere Brücke werden an den Fahrbahnrändern – ausser dem Ersatz des Randsteins durch einen «Lichtrandstein» unter dem Brückenbogen – keine Änderungen vorgenommen. Alle Fahr- und Gehbeziehungen bleiben gegenüber heute unverändert.

 Im Einmündungsbereich des Wild Ma-Gässli in der Oberen Rheinweg wird das Fahrbahnniveau angehoben. Mit der Weiterführung des rheinseitigen Randsteins in Richtung der Baumrabatte vor dem Hotel Hecht wird eine optische Leitlinie geschaffen, welche die Trennung zwischen Fahr- und Gehbereich klärt. Die Fahrbahnerhebung im Einmündungsbereich Wild Ma-Gässli / Oberer Rheinweg wird auch im Wild Ma-Gässli beibehalten. Dort werden die Randsteine entfernt. Ferner wird am Übergang zur Rheingasse eine Trottoirüberfahrt geschaffen. Dies ermöglicht dort im Sinne des APS eine sichere Fussgängerüberquerung und erhöht die Nutzbarkeit des Trottoirs in der Rheingasse, insbesondere auch für Gehbehinderte. Schliesslich werden im Wild Ma-Gässli Veloabstellplätze mit Haltebügel montiert, um das wilde Parkieren zu verhindern. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten, werden die Industriellen Werke Basel (IWB) ihre bestehenden Leitungen ergänzen und anpassen.

 Die Gesamtkosten der Umgestaltungsmassnahmen belaufen sich auf rund 1,34 Mio. Franken. Davon gehen knapp 1,1 Mio. Franken zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung (WUV).

 Baubeginn für die Strassenarbeiten ist am kommenden Montag, 22. September. Ab 13. Oktober 2003 werden die verschiedenen Arbeiten am Brückengewölbe für die neue Beleuchtung in Angriff genommen. Im Anschluss daran wird bis Ende Jahr die neue Verkleidung der Hotel Merian-Einstellhalle angebracht. Die Abschlussarbeiten mit der Montage der gesamten Beleuchtung erfolgen von Februar bis Mai 2004. Somit können die Arbeiten rechzeitig zu Beginn der warmen Jahreszeit abgeschlossen werden. Während der Bauzeit ist die Zu- und Wegfahrt teilweise eingeschränkt. Vom 29. September bis ca. Ende Oktober muss der Zubringerdienst vom Wild Ma-Gässli in den Oberen Rheinweg unterbunden werden; die Zulieferung erfolgt in dieser Zeit über den Lindenberg.

Hinweise

Das Projekt "Umgestaltung der Kleinbasler Promenade bei der Mittleren Brücke" ist eines der fünf Schwerpunktprojekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung, welche 2003 und 2004 realisiert werden (Erstes Schwerpunktprojekt "Umgestaltung Erasmusplatz": Bauarbeiten laufen seit Juli 2003).


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei Tel: 061 267 67 38 Beat Burri, Stv. Leiter Unterhalt Stadtgärtnerei Tel: 061 267 67 32

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Im Kantonsblatt von heute erscheint die alljährliche Liste der Bäume in der Stadt welche von der Stadtgärtnerei zur Fällung vorgesehen sind. Im Laufe des Sommers ist der gesamte Baumbestand der jährlichen Kontrolle unterzogen worden. Es sind jene Bäume bezeichnet worden welche den hohen Sicherheitsanforderungen nicht mehr genügen oder wegen Schäden durch Verletzungen und Trockenheit nicht mehr weiter gepflegt werden können. Es wurden aber auch Bäume gekennzeichnet die aus Gründen der Bestandespflege in den Anlagen entfernt werden müssen da sie ungünstig stehen und die Entwicklung anderer Bäume beeinträchtigen.

title_de: Baumfällungen durch die Stadtgärtnerei im Winter 2003/2004

content_de:
Die Stadtgärtnerei pflegt die ihr anvertrauten Grünanlagen und den städtischen Baumbestand nachhaltig und weitsichtig. Sie gewährleistet langfristig die optimale Benutzbarkeit und Sicherheit für die Bevölkerung. Sie erhält und verbessert die gestalterische Qualität der einzelnen Grünanlagen. Um dies zu erreichen werden regelmässige Bestandeskontrollen und die kontinuierliche Erneuerung des Baumbestandes durchgeführt. Baumfällungen bedeuten zwar Veränderung im unmittelbaren Wohnumfeld, dienen aber dem langfristigen Erhalt der Parks und Alleen.

 Für die Wintersaison 2003/2004 sind Fällungen von 281 Bäumen vorgesehen. Das entspricht 1,02% des gesamten Bestandes. Rechnet man mit einer durchschnittlichen Standzeit von 70 Jahren, wird der Baumbestand in der Stadt somit noch nicht wesentlich verjüngt. Die Ersatzpflanzungen erfolgen, sofern möglich und sinnvoll, am selben Standort. Detailpläne mit den genauen Standorten liegen beim Bauinspektorat auf. Die Fällliste kann ab Montag 22. 9. 2003 zusätzlich unter www.stadtgruenbasel.ch eingesehen werden. Die zur Fällung vorgesehenen Bäume sind vor Ort mit einem roten Punkt markiert.

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