contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Regierungsrat Vorsitzender des Lenkungsausschusses WERKSTADT BASEL

lead_de: Das aus den Ergebnissen der WERKSTADT BASEL hervorgegangene Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel liegt anderthalb Jahre nach dem Start des Projektes vor. Es wurde am Mittwoch dem Grossen Rat vorgestellt. Hauptziel der WERKSTADT BASEL und deren Umsetzung ist die langfristige Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Die aufeinander abgestimmten Massnahmen zu deren Umsetzung der Regierungsrat die entsprechenden Beschlüsse gefasst hat basieren auf Ergebnissen von 25 Konsens-Konferenzen. In diesen Konferenzen handelten betroffene Organisationen themenbezogen Massnahmenpakete aus. Drei Impulsprojekte stehen im Mittelpunkt des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel: Das Impulsprojekt «Rhein» das Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel» und das Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung». Diese Impulsprojekte sollen den Anstoss für die erfolgreiche Umsetzung aller Projekte der Konsens-Konferenzen geben. Der Regierungsrat hat auch einige Massnahmen abgelehnt wofür er im Aktionsprogramm wie zu Beginn des Prozesses zugesagt die Begründung liefert. Bei der Umsetzung des Aktionsprogramms bleibt die Oberaufsicht vorerst beim bisherigen Lenkungsausschuss der WERKSTADT BASEL dessen Vorsitz Regierungsrat Ueli Vischer hat und dem auch Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Jörg Schild angehören.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel: Neue Impulse für den Kanton

content_de:
Die Grundlagen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

 Nach der Genehmigung des Projektes WERKSTADT BASEL durch den Grossen Rat vor zwei Jahren beteiligten sich daran rund 2000 Personen. Der Regierungsrat verfolgt mit diesem Projekt primär das Ziel, die Steuereinnahmen von natürlichen Personen langfristig zu sichern. Dies, nachdem sich die Abwanderung aus Basel-Stadt in den letzten Jahren beschleunigt hat. Neben der Sicherung der Steuereinnahmen wurden fünf weitere Ziele vorgegeben, darunter Steigerung der Lebens- und Wohnqualität im Kanton Basel-Stadt, die Stärkung der Bedeutung von Basel, die Integration von Migrantinnen und Migranten sowie die Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses zwischen Basel und den umliegenden Gemeinden.

 In einer ersten Phase wurden 38 Quartier- und Gemeinde-Innovationswerkstätten durchgeführt, wobei alte Anliegen mit neuen Ideen verknüpft wurden. Darauf folgten 25 themenbezogene Konsens-Konferenzen, um die Ideen weiterzuentwickeln und konsensfähige Massnahmenpakete zu schnüren. Neben rund 400 Einwohnerinnen und Einwohnern beteiligten sich an den Konsens-Konferenzen vor allem betroffene Interessenverbände sowie Expertinnen und Experten aus der kantonalen Verwaltung. Die ausgewogenen Massnahmenpakete der Konsens-Konferenzen wurden vom Regierungsrat mit Unterstützung aller Departemente in konkrete Beschlüsse gefasst und nun im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel veröffentlicht.

 Die drei Teile des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

 Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel des Regierungsrates umfasst drei Hauptteile.

Der erste Teil umfasst drei Impulsprojekte:

  Im Impulsprojekt «Rhein» sind Massnahmen zusammengefasst, dank deren Realisierung die Bevölkerung den Rhein als wertvollen Freiraum wieder verstärkt und immer wieder neu entdecken kann. Einbezogen werden nicht nur die Rheinufer, sondern ganze Quartiere, die an den Rhein stossen. Wichtige Punkte in diesem Impulsprojekt sind die verbesserte Zugänglichkeit zu den Rheinufern, die Aufwertung sowie die Belebung dieses hervorragenden Erholungsraums. Um dies zu erreichen, beschloss der Regierungsrat unter anderem den Ausbau von Fussgänger- und Velowegen, verschiedene Renaturierungsmassnahmen, die Aufschüttung eines Badestrands entlang des Schaffhauserrheinwegs oder die Öffnung des Kasernenareals zum Rhein. Aufgewertet werden aber auch die Innenstadt, zum Beispiel durch die Belebung des Münsterplatzes, indem unter anderem Verwaltungsliegenschaften in Wohnraum umgewandelt werden. Das Untere Kleinbasel, das Quartier St. Johann und Kleinhüningen sollen ebenfalls als Wohngegend attraktiver werden.

 Das Impulsprojekt «5000 Wohnungen für Basel-Stadt» beinhaltet als Hauptziel die Schaffung von Rahmenbedingungen, damit vor allem private Investoren innerhalb der nächsten 10 Jahre 5000 neue Wohnungen an guten Lagen errichten können. Zu diesem Zweck wird eine Task-Force Wohnen mit einem umfangreichen Pflichtenheft eingesetzt.

 Mit dem Impulsprojekt «Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung» soll die Lebensqualität in den Quartieren entschieden verbessert werden. Auch dieses Impulsprojekt soll Investitionen in den Wohnungsbau, in Renovationen und andere Reurbanisierungs-Massnahmen ermutigen. Mit dem Rahmenkredit von durchschnittlich 5 Millionen Franken pro Jahr will der Regierungsrat während 5 Jahren Projekte zur Verbesserung der Wohnqualität rasch und unbürokratisch realisieren.

Im zweiten Teil des Aktionsprogrammes sind alle Hauptmassnahmen erläutert, die umgesetzt werden sollen. Für die Prioritätensetzung gelten dabei verschiedene Kriterien, unter anderem die regierungsrätlichen Zielsetzungen für die WERKSTADT BASEL, die finanziellen Möglichkeiten oder zeitliche und personelle Ressourcen. Die Massnahmenpakete aus den Konsens-Konferenzen, die der Regierungsrat realisieren will, gliedern sich in die acht Themenbereiche Wohnen, Verkehr, Soziales und Bildung, Schnittstelle Bevölkerung und Verwaltung, Stadtmarketing, Gemeinden sowie Agglomerationskonferenz. Die Massnahmen innerhalb der acht Themenbereiche sind je nach Reifegrad der Ausgestaltung in drei Kategorien eingeteilt (Projekt, Konzept, Ziel/Idee). Die Umsetzung der Massnahmen für Riehen und Bettingen haben die zuständigen Gemeinderäte an die Hand genommen.

Der dritte Teil des Aktionsprogramms zeigt schliesslich tabellarisch sämtliche Massnahmenpakete aller Konsens-Konferenzen. Gleichzeitig begründet der Regierungsrat auch die Ablehnung einzelner Projekte und Massnahmen aus den Konsens-Konferenzen.

  Die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel

 Die Oberaufsicht über die Umsetzung des Aktionsprogramms bleibt vorerst beim bisherigen Lenkungsausschuss, dessen Vorsitz Regierungsrat Ueli Vischer (Finanzdepartement) hat und dem auch Regierungsrätin Barbara Schneider (Baudepartement) sowie Regierungsrat Jörg Schild (Polizei- und Militärdepartement) angehören. Die Koordination und das Controlling werden federführend vom Finanzdepartement unter Mitarbeit der Staatskanzlei wahrgenommen.

 Wesentlich für den Erfolg des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel ist es, dass alle Beteiligten das Aktionsprogramm Stadtentwicklung als rollende Planung verstehen. Einzelne Projektvorschläge können im Laufe der Zeit gewisse Modifikationen erfahren, wobei aber an den Ideen grundsätzlich nicht gerüttelt werden soll. Deutlich zu betonen ist auch, dass sich der Regierungsrat bemüht hat, die Massnahmenpakete möglichst ausgewogen zu realisieren, um dem erzielten Konsens zum Durchbruch zu verhelfen. Das Herausbrechen von Massnahmen aufgrund von Einzelinteressen würde dem Sinn und Zweck der WERKSTADT BASEL widersprechen.

 Das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist nicht das einzige Instrument der Stadtentwicklung. Entscheidend für eine erfolgreiche Stadtentwicklung wird es sein, alle Mosaiksteine zu einem grossen Werk richtig zusammenzusetzen. Um an den Erfolg der WERKSTADT BASEL anzuknüpfen, will der Regierungsrat Strukturen schaffen, die auch auf längere Sicht der integrativen Stadtentwicklungsplanung dienen.


contact: E. Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Aufnahmeverordnung für die der Wirtschaftsschule angegliederte Verkehrsschule erlassen. Die aufgrund der Schulreform veränderten Bedingungen machten diesen separaten Erlass notwendig.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Aufnahmeverordnung für die Verkehrsschule

content_de:
Die Aufnahmebedingungen für die Verkehrsschule werden ab Schuljahr 1999/2000 neu in einer separaten Verordnung festgelegt. Deren Erlass wurde wegen der Schulreform notwendig. Bisher galt für die Aufnahme in die Verkehrsschule die «Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Realschule, des Gymnasiums und der kantonalen Handelsschule vom 29.8.72».

 Die neue Verordnung regelt die allgemeinen Aufnahmebedingungen, die Form und die Zuständigkeiten für die Aufnahme, die Durchführung der Aufnahmeprüfung sowie die prüfungsfreie Aufnahme.

 Die Verkehrsschule ist der Wirtschaftsmittelschule angegliedert und dauert zwei Jahre. Sie steht den Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungsschule und den Schülerinnen und Schülern der Gymnasien nach Abschluss der 2. Klasse offen.

 Eine der Aufnahmebedingungen bildet der Besuch des Faches Englisch während des ganzen 9. Schuljahres. Die Aufnahme in die Verkehrsschule erfolgt definitiv oder probeweise. Detaillierte Auskünfte über die Aufnahmebedingungen an die Verkehrsschule erteilt das Rektorat der Wirtschaftsmittelschule.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Paragraph 33 des Polizeigesetzes und Paragraph 9 der Polizeiverordnung, welche die Pflicht der Polizei zum Tragen von Namensschildern regeln, auf den 1. Juli 1999 für wirksam erklärt. Die Wirksamkeit dieser beiden Bestimmungen musste wegen einer staatsrechtlichen Beschwerde an das Bundesgericht ausgesetzt werden. Nachdem die Beschwerde am 13.4.99 abgewiesen wurde und der Grosse Rat einem entsprechenden Kredit zugestimmt hatte, konnten die Namensschilder bestellt und angefertigt werden. (Auskunft: Dr. Markus Mohler, Kommandant der Kantonspolizei, Tel. 267 72 67).

dem Grossen Rat eine Änderung des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (EG GlG) beantragt, da in diesem Gesetz eine ordentliche Stellvertretungsregelung für das Präsidium der kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen nötig ist. Die vorgeschlagene Änderung des EG GlG führt neben dem Amt der Präsidentin bzw. des Präsidenten neu ein Vizepräsidium ein. Die Wahlvoraussetzungen für das Vizepräsidium sind dieselben wie für das Präsidium (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1998 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung 1998 schliesst mit einem Betriebsgewinn in der Höhe von 63'663,89 Franken (Vorjahr 55'851.40 Franken) ab. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33).

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1998 der kantonalen Gebäudeversicherung zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die Rechnung des Geschäftsjahres 1998 schliesst bei einem Aufwand von 48,7 Millionen Franken und einem Ertrag von 60,9 Millionen Franken mit einem Überschuss von 12,2 Millionen Franken ab. Der Überschuss wird dem Reservefonds zugewiesen. Der Reservefonds beträgt Ende 1998 223,4 Millionen Franken, die Rückstellung für Schadenausgleich 80 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. Felix Escher, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60).

das Baudepartement für eine erste Etappe der Sanierung der Birsigüberdeckung bei der Falknerstrasse zum Vollzug von 1 Million Franken ermächtigt. Das ganze Projekt der Birsigüberdeckungs-Instandsetzung zwischen der Falknerstrasse und der Rüdengasse soll im Jahr 2001 fertig sein. (Auskunft: Reynald Christen, Ressortleiter Brücken und Kunstbauten, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 16).

Sanierungsarbeiten bei Schulhäusern kosten 595'000 Franken

Für den Ersatz der nicht 2000-fähigen Telefonzentrale und Lüftungsanpassungen in der St. Jakobshalle braucht es 423'000 Franken.

Neue Betten auf der Feuerwache kosten 50'000 Franken.

Renovationsarbeiten an den ZLV-Liegenschaften Magdenstrasse 21 - 25 und Birsigstrasse 45 (Restaurant Rialto) kosten 142'000 Franken

Für Heizungs/Lüftungssanierung im Tiefbauamt an der Lehenmattstrasse werden 80'000 Franken benötigt.

Das Restaurant der Kunsteisbahn Margarethen muss erneuert werden, dies hat Kosten von 187'000 Franken zur Folge.

Für die Sanierung der Heizungsanlage im Kantonalen Arbeitsamt braucht es 200'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

einen Objektkredit des Kantonsspitals von 1 Million Franken für Informatik-projekte zum Vollzug freigegeben. Darin enthalten sind kleinere Informatikvorhaben in verschiedenen Departementen und Abteilungen (Bürokommunikation, Diagnose, Erfassung und Auswertung von Labordaten, NT-Umstellungen etc.). (Auskunft: F. José Brandao, Finanzen und Controlling, Informatik und Organisation, Kantonsspital, Tel. 265 22 70).

einen Beitrag von maximal 10'000 Euro (ca. 16'000 Franken) für das Interreg-II-Projekt «Grenzüberschreitende Jugendarbeit/Jugendbewegungen Oberrhein Mitte-Süd»und einen Beitrag von maximal 5'000 Euro (ca. 8'000 Franken) für das Interreg-II-Projekt für die Publikation des «Raumordnerischen Orientierungsrahmens für das Oberrheingebiet» genehmigt. Das Projekt zur grenzüberschreitenden Jugendarbeit/Jugendbewegungen mit Gesamtkosten von ca. 220'000 Franken fördert die trinationale Begegnung von Kindern und Jugendlichen aus Jugendgruppen in der Region Oberrhein. Die Publikation des raumordnerischen Orientierungsrahmens (Gesamtkosten ca. 136'000 Franken) umfasst Analysen unter anderem der Stärken und Schwächen der Region am Oberrhein sowie Überlegungen zu den Gestaltungsmöglichkeiten in den Gebieten Verkehr, Umwelt, Siedlungsentwicklung u.a. Es ist vorgesehen, dass der Bund die Hälfte des Kantonsanteils von insgesamt rund 24'000 Franken für die beiden Projekte übernimmt. (Auskunft: Dr. iur. Lukas Huber, Departementssekretär II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79).

Dr. iur. Susanne Baeggli.

Dora Vital Wehrli, lic. phil., Sozialarbeiterin HFS

Susanne Göpfert, lic. phil., Frauenarbeit, Jugendarbeit, Wissenschafterin

Sonja Matheson, Öffentlichkeitsbeauftragte einer entwicklungspolitischen Organisation.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Patrizio Agnetti Tel. 267 94 97 Mitarbeiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Vernehmlassung) -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Neuordnung des Finanzausgleichs in der Schweiz sehr. Insbesondere werden die neuen Instrumente «Interkantonaler Lastenausgleich» (zur Abgeltung von Zentrumsleistungen) und «Soziodemografischer Belastungsausgleich» (zur Finanzierung von spezifischen Sonderlasten der Kernstädte) als Bereicherung des Instrumentariums für den Finanzausgleich beurteilt.

title_de: Regierungsrat begrüsst Neuordnung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen

content_de:
Die bestehende Ordnung des Finanzausgleichs ist ein historisch gewachsener Wildwuchs, der heute sehr schwer zu überschauen ist und dessen effektive Auswirkungen kaum abzuschätzen sind. Zusätzlich ist sie auf Grund der Unübersichtlichkeit und der teilweise falschen Anreizstrukturen volkswirtschaftlich ineffizient. Deshalb ist eine Neuordnung des Finanzausgleichs sinnvoll, die in erster Linie die Transparenz erhöht und die richtigen Anreize setzt. Aus der Sicht eines Stadtkantons ist zudem von grösster Bedeutung, dass neu unter Finanzausgleich neben dem Ressourcenausgleich auch explizit der interkantonale Lastenausgleich (Abgeltung von Zentrumsleistungen über die Kantonsgrenzen) verstanden wird, und dass es neben dem geografisch-topografischen Belastungsausgleich (für die Berg- und Randregionen) neu auch einen sozio-demografischen Belastungsausgleich für die Abgeltung der spezifischen Sonderlasten in den Kernstädten (A-Stadtproblematik) gibt.

 Neben der grundsätzlich positiven Grundhaltung gegenüber dem Projekt hat der Regierungsrat auch einige konkrete Vorbehalte bei der vorgesehenen Gesetzgebung zum Finanzausgleich im engeren Sinne und auch bei den vorgesehenen Aufgaben- und Kompetenzentflechtungen zum Ausdruck gebracht. Bei den letzteren muss berücksichtigt werden, dass mit der kantonalen Aufteilung von Aufgaben in verschiedenen Bereichen heute in der Schweiz einheitlich geltende Leistungsstandards entfallen. Besonders störend kann dies im Sozialbereich sein, in dem darauf zu achten ist, dass die Kantone nicht zu stark voneinander abweichende Angebote erbringen Dies könnte unerwünschte Wanderungsbewegungen und vermehrtes Trittbrettfahren nach sich ziehen. Um diese möglichen Negativwirkungen aufzufangen, sollte der Bund dafür sorgen, dass für die Kantone minimale Standards verbindlich erklärt werden. Dies kann durch Rahmengesetze oder durch interkantonale Rahmenvereinbarungen erzielt werden, wobei der Bund eine Rolle als Moderator und Koordinator wahrnehmen könnte. Der Regierungsrat sieht bei den Aufgabenbereichen Kollektive Leistungen der Invalidenversicherung, Sonderschulung, Prämienverbilligung in der Krankenversicherung, Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sowie Stipendien einen diesbezüglichen Bedarf.


contact: Weitere Auskünfte: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 631'000 Franken.

title_de: 631’000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Nun hat der Regierungsrat aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 1999 unterstützt werden. Die 31 ausgewählten Projekte erhalten von Basel-Stadt insgesamt 631'000 Franken.

 Insgesamt 75'000 Franken gehen an Projekte im Inland (40'000 Franken für die Neugestaltung der Hauptstrasse in Lajoux/JU, 20'000 Franken für die Erneuerung der Wasserversorgung der Gemeinde Broglio/TI und 15'000 Franken für die Einrichtung eines ethnografischen Museums im Valle di Muggio/TI).

 Bei den im Ausland unterstützten Projekten handelt es sich unter anderem um ein Gesundheitsprogramm für Nomaden im Sahel (50'000 Franken) und um ein Kinderheim und ein Heim für alleinstehende Mütter in Bolivien (45'000 Franken). Je 30'000 Franken werden für die Schaffung von Arbeitsplätzen in palästinensischen Gebieten, für die wirtschaftliche Entwicklung in Tanzania, die handwerkliche Ausbildung von Jugendlichen in Bangladesh, für verschiedene heilpädagogische Projekte in Argentinien und für ein Frauenförderungsprogramm in Niger eingesetzt.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Prüfärztinnen und -ärzte die klinische Studien mit Arzneimitteln aus-serhalb eines Spitals durchführen müssen eine Praxisbewilligung haben. Der Regierungsrat hat eine entsprechende neue Verordnung genehmigt.

title_de: Neue Verordnung für klinische Studien

content_de:
Auf den 1. Juli 1999 tritt eine neue Verordnung in Kraft, die eine wichtige Rahmenbedingung für die Durchführung von klinischen Studien mit Arzneimitteln regelt, die ausserhalb von Spitälern durchgeführt werden. Das bestehende Reglement der Interkantonalen Kontrollstelle für Heilmittel, IKS, hält fest, dass Prüfarztinnen und -ärzte ein eidgenössisches Diplom der Medizin oder Zahnmedizin oder ein gleichwertiges Diplom besitzen und «zur Ausübung ihres Berufes befugt sein müssen».

 Die neue Verordnung präzisiert nun das IKS-Reglement. Danach muss die verantwortliche Prüfärztin oder der Prüfarzt eine Praxisbewilligung, also eine Bewilligung des Sanitätsdepartements zur selbständigen Ausübung des Berufs als Ärztin /Arzt (oder als Zahnärztin/Zahnarzt), haben. Die neue Verordnung schafft im Interesse der Probandinnen und Probanden, die an klinischen Versuchen ausserhalb von Spitälern teilnehmen, in diesem Punkt Klarheit.


contact: Susanne Schneider Tel. 267 95 24 (Sekr.) Betriebswirtschaftliche Mitarbeiterin Sanitätsdepartement

lead_de: Auf den 1. Juli 1999 führt die Sanität Basel neue Tarife ein. Damit möchte die Sanität einen höheren Kostendeckungsgrad erreichen. Der Regierungsrat hat die revidierte Tarifordnung sowie die neue Vereinbarung zwischen der Sanität Basel dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer betreffend Kranken- und Rettungstransporttarife genehmigt.

title_de: Neue Tarife bei der Sanität Basel

content_de:
Die Sanität Basel, der Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und der Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer haben eine Vereinbarung abgeschlossen, die die Entschädigung von Notfall- und Krankentransporten sowie der Notarztzubringereinsätze regelt. Die Vereinbarung gilt für Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die eine obligatorische Krankenversicherung bei einer Krankenkasse abgeschlossen haben, die dem Vertrag beigetreten ist. Seit Inkrafttreten des neuen Krankenversicherungsgesetzes übernehmen die Krankenversicherer einen Beitrag an die medizinisch notwendigen Transportkosten sowie an die Rettungskosten.

 Gleichzeitig wird die Tarifordnung der Sanität Basel auf den 1. Juli 1999 totalrevidiert. Dabei wurde die Tarifstruktur auf die neue Vereinbarung mit den Versicherern abgestimmt. Die Tarifordnung regelt wie bis bisher zudem auch die Entschädigung für Sauerstofflieferungen und Leichentransporte. In diesen Bereichen wurden nur kleinere tarifliche Anpassungen vorgenommen.

 Nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen wird bei den Notfalltransporten erstmals zwischen den beiden Dringlichkeitsstufen «Rettung» und «Notfall» unterschieden. Bei einer «Rettung» muss - im Gegensatz zum «Notfall» - ein Verdacht auf eine Störung der Vitalfunktion vorliegen. Die Grundtaxen enthalten, im Hinblick auf eine einheitliche gesamtschweizerische Tarifstruktur, neu unter anderem eine Pauschale für Material, Medikamente und Desinfektion. Diese Leistungen wurden bis heute separat in Rechnung gestellt.

 Mit den neuen Tarifen erhöht sich der Kostendeckungsgrad für Notfalltransporte von 34 auf rund 55 Prozent und für Krankentransporte von 54 auf rund 70 Prozent. Die Bereitschaftskosten werden weiterhin vom Kanton getragen.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung abgeschlossen wonach der Sanitätsnotruf Telefon Nr. 144 für die Unterbaselbieter Gemeinden (ab Muttenz/Birsfelden) und für die Gemeinden des Bezirks Laufen weiterhin durch die Sanität Basel-Stadt betreut wird. Wer aus dem erwähnten Einzugsgebiet über Telefon Nr. 144 einen Krankenwagen anfordert wird somit automatisch mit der Einsatzzentrale der Sanität Basel-Stadt verbunden die die notwendigen Rettungseinsätze auslöst.

title_de: Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den Betrieb eines gemeinsamen Sanitätsnotrufes (Telefon Nr. 144) für das Unterbaselbiet und das Laufental

content_de:
Die neue Vereinbarung löst ab 1. Juli 1999 eine Vereinbarung aus dem Jahr 1979 ab, in der die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn den gemeinsamen Betrieb des Sanitätsnotrufes für die gesamte Netzgruppe 061 geregelt hatten. Da heute aufgrund der modernen Telefontechnik die geografische Herkunft eingehender Anrufe problemlos registriert werden kann, wurden die Sanitätsnotrufe aus den Oberbaselbieter Gemeinden bereits seit Mitte 1998 über die neue Alarmzentrale der Baselbieter Kantonspolizei direkt zum zuständigen Sanitätsdienst des Kantonsspitals Liestal geleitet. Auch die Kantone Aargau und Solothurn haben deshalb die erwähnte Vereinbarung gekündigt und realisieren für das Fricktal und das Schwarzbubenland eigene kantonale bzw. regionale Sanitätsnotruf-Lösungen.

 Die neue Vereinbarung zwischen Basel-Stadt und Baselland sieht eine Entschädigung von 30 Franken pro bearbeiteten Notruf vor - zuzüglich Swisscom-Gebühren für Anschlüsse, Mietleitungen und Apparate. Für den Kanton Basel-Landschaft dürften pro Jahr Kosten in der Grössenordnung von 90'000 Franken anfallen. Der Vertrag gilt vorerst bis Ende 2001 und ist danach jährlich kündbar.


contact: Leo Gärtner Tel. 275 51 40 Leiter Elektrizitätsversorgung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat drei Rahmenkredite für die IWB von insgesamt 8 Millionen Franken. Sie sind für Vorhaben zur Erweiterung des Elektrizitätsversorgungsnetzes und der öffentlichen Beleuchtung sowie der Errichtung neuer Transformatorenstationen bestimmt die im Einzelnen noch nicht bekannt sind.

title_de: Rahmenkredite für die Erweiterung der Elektrizitätsversorgung für die Jahre 1999 bis 2003 der IWB

content_de:
Die vom Regierungsrat dem Grossen Rat beantragten Kredite von insgesamt 8 Millionen Franken dienen der Erweiterung des Elektrizitätsversorgungsnetzes (5 Millionen Franken), der Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung (900'000 Franken) sowie der Errichtung von Transformatorenstationen (2,1 Millionen Franken). Es handelt sich um Vorhaben, die im Einzelnen heute noch nicht bekannt sind und die zu Lasten der laufenden Rechnung der IWB abgerechnet werden.

 Im Budget 1999 der IWB sind für das Hochspannungsnetz 400'000 Franken und für das Niederspannungsnetz 600'000 Franken eingestellt. Für die Errichtung einer neuen Trafostation sind 300'000 Franken und für die Erweiterung der öffentlichen Beleuchtung im Jahre 1999 200'000 Franken vorgesehen.

 Im Kanton Basel-Stadt sind die IWB gemäss IWB-Gesetz verpflichtet, sämtliche Kunden im Baugebiet an die Stromverteilung anzuschliessen. Bei grösseren Kunden, z.B. bei neuen Überbauungen, genügen die in der Strasse verlegten Kabel nicht immer und es müssen neue Verbindungsleitungen gelegt werden. Dasselbe gilt bei Grosskunden, die eine Transformatorenstation benötigen, für welche neue Hochspannungskabel verlegt werden müssen. Solche Neuinvestitionen müssen oft kurzfristig realisiert werden. Bis anhin mussten für die entsprechenden Kreditfreigaben jeweils Anträge an den Grossen Rat gestellt werden. Auf Anregung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe schlägt der Regierungsrat nun erstmals das in mehrfacher Hinsicht wesentlich geeignetere Verfahren mit drei Rahmenkrediten vor.

 Diese Rahmenkredite erlauben den IWB, auf Kundenwünsche rasch zu reagieren und stellen mit Blick auf die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes eine notwendige und zukunftsgerichtete Lösung dar.

 Die IWB sind zudem in der Stadt Basel verpflichtet, die öffentliche Beleuchtung zu erstellen, zu betreiben und zu unterhalten. Bei neuen Bauvorhaben müssen teils Kabel ersetzt, verstärkt oder eine neue Beleuchtung installiert werden. Soweit es sich nicht um den Ersatz bestehender und amortisierter Anlagen handelt, fallen auch diese Vorhaben unter Neuinvestitionen und sollen künftig auch aus dem entsprechenden Rahmenkredit finanziert werden.


content_de:
den Jahresbericht und die Rechnung der IWB für das Jahr 1998 genehmigt und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 30. Juni 1999, 10.00 Uhr eine Medienkonferenz statt. Sie werden dazu separat eingeladen.

für Sanierungsarbeiten im Felix Platter-Spital gebundene Ausgaben von insgesamt 2,138 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Konkret müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: 1,25 Millionen Franken kostet die Sanierung des Küchendachs, welches nach 33 Jahren generell überholungsbedürftig ist. 438'000 Franken werden für Anpassungen im Zusammenhang mit dem neuen Wäschelogistikkonzept der Zentralwäscherei benötigt. Die Erneuerung von Böden, Wänden und Decken sowie der Brandmeldeeinrichtungen in den Gangzonen des Hauptgebäudes kostet 450'000 Franken. (Auskunft: Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital, Sanitätsdepartement, Tel. 326 41 00).

in seiner Vernehmlassungsantwort an die Eidgenössische Oberzolldirektion festgehalten, dass er mit den Verordnungen für die leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe grundsätzlich einverstanden ist. Verschiedene Anliegen der kantonalen Vollzugsstellen wurden bereits von der Projektleitung der Oberzolldirektion berücksichtigt und die Vollzugsverfahren sollen möglichst unkompliziert gestaltet werden. In der Vernehmlassung werden nur noch wenige Präzisierungen verlangt. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Finanzdepartement bezüglich Stabilisierungsprogramm festgehalten, dass die Gesetzesänderungen mit entsprechender Umsetzung auf dem Verordnungsweg dem Konsens zwischen Bund und Kanton entsprechen. Kritisiert werden dagegen die nach den Konsens-Verhandlungen mit den Kantonen über das Stabilisierungsprogramm publizierten Änderungen des Bundesrates. Die angekündigten Kürzungen im Bereich der Hochschulfinanzierung widersprechen dem Grundsatz von Treu und Glauben zwischen Bund und (Hochschul-)Kantonen und müssten - wie der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort weiter schreibt - konsequenterweise zu einer Neuverhandlung der Interkantonalen Universitätsvereinbarung führen. (Auskunft: Dr. Ueli Vischer, Regierungsrat, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 267 95 50).

in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement festgehalten, dass er mit dem Bericht und dem Vorentwurf zur Aufhebung des Getreidegesetzes und der Änderung des Landesversorgungsgesetzes einverstanden ist. (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

Luc Grandidier, Gemeinderat von Hüningen; Gemäss der Verordnung über die Fluglärmkommission wählt der Regierungsrat die Mitglieder der Fluglärmkommission, der auch drei Vertreterinnen bzw. Vertreter des Elsass angehören.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Alex Krauer und Konzernleitungspräsident Marcel Ospel. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Zusammenarbeit zwischen dem Kanton und der Grossbank.

title_de: UBS-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat Spitzenvertreter der UBS im Rathaus empfangen. Der Bankendelegation gehörten Konzernleitungspräsident Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident Alex Krauer, Konzernleitungsmitglied Stephan Haeringer sowie Hanspeter Weisshaupt, Regionaldirektor Nordwestschweiz, an.

 Wichtigste Themen waren eine Beurteilung des Finanz- und Bankenplatzes Basel mit entsprechenden Unterstützungsmöglichkeiten durch den Kanton, die Geschäftspolitik der UBS gegenüber den KMU’s, die Bedeutung des Stadtmarketings für die UBS und deren Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit dem Kanton in diesem gemeinsam interessierenden Bereich, aber auch die Perspektiven der Grossbank in Basel.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Café Spitz fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes Basel-Stadt -- Die Zahl der in die Schweiz einreisenden Asylsuchenden ist in der vergangenen Zeit stark angestiegen. Weil vor allem auch immer mehr grosse Familien ankommen müssen in Basel die Strukturen für die Unterbringung angepasst werden. Für eine kurze Übergangsfrist kommen ab morgen alle Asylsuchenden die dem Kanton Basel-Stadt neu zugeteilt werden in die Armeeliegestelle Brüglingen. Diese Notunterkunft wird am Mittwoch morgen aufgemacht. Pflegebedürftige Asylsuchende werden weiterhin in normalen Liegenschaften wohnen können.

title_de: Notunterkünfte für Asylsuchende als Übergangslösung

content_de:
Seit dem Ausbruch des Kosovo-Konfliktes ist die Zahl der Asylsuchenden stark angestiegen. Dies hat auch Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt, der 2,3 Prozent der in der Schweiz Asylsuchenden zugeteilt bekommt. Trotz steigender Beanspruchung von Betreuerteams und Infrastruktur, funktionierten die bestehenden Strukturen. Neu ist jetzt aber, dass dem Kanton Basel-Stadt immer mehr sehr grosse Familien mit 6 - 8 Personen zugeteilt werden. Dies bedarf der Anpassung der bestehenden Strukturen, die bisher aufgrund der Erfahrungswerte vor allem auf kleinere Familien und Einzelpersonen ausgerichtet waren.

 Auf die neue Situation hat der Kanton reagiert. Per 1. Juli 1999 wurden zusätzliche Liegenschaften und Wohnungen gemietet, wo die Grossfamilien untergebracht werden können. Dieses Angebot wird so schnell wie möglich zur Verfügung gestellt.

 Bis zur definitiven Bereitstellung dieser, der neuen Situation angepassten Wohnstrukturen, wird der Kanton Basel-Stadt alle neu zugeteilten Asylsuchenden in der Notunterkunft Brüglingen unterbringen. Diese sogenannte Armeeliegestelle wird am Mittwoch morgen aufgemacht. Die Betreuung erfolgt durch Freiwillige des Roten Kreuzes und durch die albanische Beratungsstelle. Falls die Kapazität in Brüglingen (120 bis 150 Personen können dort aufgenommen werden) nicht ausreichend wäre, könnte auch noch die Zivilschutzanlage St. Jakob als Notunterkunft zur Verfügung gestellt werden.

 Nicht in die Notunterkünfte kommen pflege- und betreuungsbedürftige Personen. Diese werden in normalen Liegenschaften in Basel oder Riehen wohnen, wo sie von angestelltem Personal betreut werden. Gegebenenfalls kommen die Asylsuchenden auch direkt in Spitalpflege.

 Ziel des Kantons Basel-Stadt ist es, die Notunterkünfte nur für eine kurze Zeit offenzuhalten. Bereits im Juli soll der Umzug in die neu gemieteten Liegenschaften und Wohnungen erfolgen.

 Für allfällige Spenden von Kleidern, Schuhen etc. wird die Bevölkerung gebeten, sich an die bestehenden Brockenhäuser zu wenden. Von dort aus werden die Güter direkt an die Asylsuchenden verteilt.


content_de:
die BVB zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von 10,442 Millionen Franken ermächtigt. Das Geld wird verwendet zur Realisierung von diversen Bau- und technischen Vorhaben (insbesondere für die Sanierung verschiedener Haltestellen, die Anpassung der Fahrzeuge an das Betriebsleitsystem und die Anpassung der Infrastruktur an die neuen Combino-Trams.). (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Tel 267 89 52).

das Baudepartement zum Vollzug gebundener Ausgaben in der Höhe von 6,05 Millionen Franken ermächtigt. Das Geld wird benötigt für die Sanierung (7 mal), den Ersatz (3 mal) oder den Neubau (1 mal) von Kanalisationen. (Auskunft: Dr. Roger Reinauer, Leiter Hauptabteilung Stadtentwässerung, Baudepartement, Tel. 639 22 28).

für den Ersatz der Güllegruben und für die Reparaturen am Dach des Rinderstalles beim Pachtgut Neuhof in Reinach einen Kredit von 250'000 Franken bewilligt. Die Mittel waren bisher als gebundene Ausgaben für die Sanierung der Pächterwohnung eingestellt. Die Zweckänderung erfolgte aufgrund der Priorität der erwähnten Arbeiten und unter Berücksichtigung, dass zwischen Pächter und der Zentralstelle für Liegenschaftsverwaltung noch keine Einigung über den Umfang der Wohnungssanierung auf dem Neuhof besteht. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27).

das Verzeichnis der Verzeigungsbehörden im Anhang zur Verordnung über die Verfolgung von Straftaten durch Verwaltungsbehörden im Verzeigungsverfahren aufgrund verschiedener kürzlich revidierter Erlasse geändert. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofes per 1999 aufgrund der letzten beiden Rechnungsabschlüsse und des laufenden Budgets auf 261'525 Franken pro Monat festgesetzt.

von der Betriebsrechnung 1998 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Betriebsrechnung 1998 schliesst bei Einnahmen von rund 527’000 Franken (Vorjahr knapp 447'000 Franken) und Ausgaben von knapp 532’000 Franken (Vorjahr gut 447'000 Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 5’000 Franken (Vorjahr gut 200 Franken) ab.

von der Jahresrechnung und dem Verwaltungsbericht 1998 der Einwohnergemeinde Bettingen Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 4'682’327 Franken und Erträgen von 4'492'208 Franken mit einem Ausgabenüberschuss in Höhe von 190'119 Franken ab. Das Defizit ist damit mehr als 260'000 Franken geringer als budgetiert. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug 233'432 Franken (Vorjahr 440'000 Franken).

einen Beitrag von 25'000 Franken für das Interreg-II-Projekt für einen Film über das Dreiland (Gesamtkosten rund 400'000 Franken) genehmigt. Der Film stellt die Regio als gemeinsamen Lebensraum in verschiedenen Themenschwerpunkten dar. Zusätzlich hat der Regierungsrat 10'000 Franken für die Erstellung einer Kurzfassung für Basel bewilligt, die an Messen oder anderen Veranstaltungen gezeigt werden kann (Auskunft: Franziska Rudolf, Information und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 86 43).

die Vorlage an den Grossen Rat betreffend Bewilligung eines Beitrages zur Durchführung des partnerschaftlichen Geschäftes «Gesamtprojekt - Basel 2001» genehmigt. Hiezu findet am 23. Juni 1999, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung des Lenkungsausschusses Basel 2001 der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft statt. (Einladung folgt).


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Motion Anita Fetz SP -- Der Regierungsrat begrüsst das Grundanliegen des parlamentarischen Vorstosses auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt die Chancen für innovative Klein- und Mittelbetriebe weiter zu erhöhen. Ob dies - wie gefordert - in Form eines Gründungs- und Innovationszentrums geschehen soll erscheint dem Regierungsrat aber ungewiss. Es besteht die Gefahr dass zusätzlich zu den bereits bestehenden Angeboten weitere geschaffen werden ohne dass dafür eine genügend grosse Nachfrage - namentlich von High-Tech-Firmen - ausgewiesen wäre. Der Regierungsrat betrachtet die Motion als rechtlich zulässig beantragt dem Grossen Rat jedoch aus den genannten Gründen die Umwandlung in einen Anzug.

title_de: Gründungs- und Innovationszentrum für Basel-Stadt nicht vordringlich

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss strebt auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt die Einrichtung eines Gründungs- und Innovationszentrums an, in welchem jungen Unternehmen vornehmlich im industriellen High-Tech- sowie im Dienstleistungsbereich Räumlichkeiten sowie Informationen und Beratung angeboten werden sollen. Die Finanzierung eines solchen Zentrums soll nach dem Willen der Motionärin vom Kanton und von privater Seite gemeinsam getragen werden. Das Ziel besteht in der Schaffung von Arbeitsplätzen sowie in der Sicherung von Steuereinnahmen für den Kanton Basel-Stadt.

 Der Regierungsrat stimmt mit der Motionärin überein, dass trotz des umfassenden, vom Kanton zum Teil mitfinanzierten Beratungsangebotes, weitere, vom Staat mitgetragene Initiativen sinnvoll sein können. In erster Linie geht es für den Kanton darum, dass private Eigentümer - allenfalls in Kooperation mit dem Staat - Areale für industriell-gewerblich ausgerichtete innovative Unternehmen zu attraktiven Bedingungen zur Verfügung stellen. Entsprechende Gespräche zwischen Kanton und Industrie wurden bereits aufgenommen. In zweiter Linie will der Regierungsrat Gründerinnen und Gründer unterstützen, welche zum Teil aus der Arbeitslosigkeit heraus eine Geschäftsidee in die Praxis umsetzen möchten. Zu diesem Zweck hat sich der Kanton Basel-Stadt kürzlich am regionalen Gründerzentrum in Reinach beteiligt.

 Schliesslich möchte der Regierungsrat eine engere Kooperation zwischen innovativen Firmen und den Hochschulen, namentlich der Fachhochschule beider Basel fördern. Damit will er zu einer besseren Vernetzung von Unternehmen (auch bestehenden) und den regionalen Hochschulen beitragen und damit den Wirtschaftsstandort Basel nachhaltig stärken.

 Der Regierungsrat erachtet die Umsetzung dieser drei Anliegen als vordringlich. Er möchte aber die Motion, welche er als rechtlich zulässig betrachtet, lediglich in Form eines Anzugs entgegennehmen.


contact: Isabella Thomann, Architektin Tel. 267 60 45 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Die kleine Grünfläche bei der Tramhaltestelle Centralbahnplatz wird von der Grünzone in Allmend umgezont. Nötig ist diese Zonenänderung im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Centralbahnplatzes entsprechend dem Ergebnis des Wettbewerbes aus dem Jahre 1993. Geplant ist unter anderem ein neue grosszügigere Geleiseanlage mit sechs Haltestellen.

title_de: Neugestaltung des Centralbahnplatzes erfordert Zonenänderung

content_de:
Um eine optimale Lösung für den Centralbahnplatz zu finden, hatte das Baudepartement im Vorfeld der Projektbearbeitung im Herbst 1993 einen von der Bank Sarasin & Cie finanzierten Gestaltungswettbewerb für den Centralbahnplatz durchgeführt. Dessen Ergebnisse waren die Basis für die weiteren Projektarbeiten.

 Nachdem die Zonenplanänderungs-Entwürfe öffentlich aufgelegt waren und zwei Einsprachen dagegen zurückgezogen wurden, hat der Regierungsrat nun eine Zonenänderung am Centralbahnplatz genehmigt: Die kleine Grünanlage mit Springbrunnen wird von der Grünzone auf Allmend in Allmend umgezont. Nötig ist diese Änderung, weil im Zusammenhang mit dem Projekt EuroVille der Centralbahnplatz umgestaltet wird. Unter anderem werden sechs neue Tramhaltestellen eingerichtet. Die bisherigen Anlagen genügen bereits jetzt den Kapazitäts- und Komfortansprüchen nicht mehr. Der Ausbau der Haltestelle ist um so dringender, weil die Frequenz durch die Führung der Vorortslinien 10 und 11 über den Bahnhof nochmals erhöht wird. Gleichzeitig soll die Option einer Verlängerung der Buslinie 70 von Reigoldswil sowie der Trolleybuslinie 33 vom Spalentor über das Heuwaageviadukt bis zum Bahnhof offengehalten werden.

 Anstelle der Grünanlage mit Springbrunnen werden entlang beiden Seiten des Platzes und in der Centralbahnstrasse Ost Bäume und Rabatten gepflanzt.

 Gegen den Regierungsratsbeschluss zur Umzonung am Centralbahnplatz kann an das Verwaltungsgericht rekurriert werden.


contact: Ernst Davatz Tel. 267 84 91 Leiter Abteilung Sonderpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft -- Die Regionalen Tagesschulen und der Kindergarten für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein bleiben erhalten. Aufgelöst wird hingegen Ende Oktober 2002 die Vereinbarung über die Errichtung dieser Institutionen. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt erhielt den Auftrag eine neue Trägerschaft und Organisationsstruktur in Richtung einer autonom geleiteten Schule zu schaffen.

title_de: Neuausrichtung der Regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein

content_de:
Der Grosse Rat hatte am 6. Juni 1979 die Vereinbarung über die Errichtung und den Betrieb der Regionalen Tagesschulen und des Kindergartens für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein auf Antrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Das vorschulische und schulische Angebot sind nach wie vor unbestritten, die vor 20 Jahren festgelegten Entscheidungs- und Organisationsstrukturen sind dagegen nicht mehr zeitgemäss.

 Künftig soll die Entwicklung in Richtung teilautonome Schule laufen. Teilautonomie ist auch eine Voraussetzung für den Abschluss von Leistungsvereinbarungen im Sonderschulbereich. Für die Umsetzung der Neuausrichtung wurde das Erziehungsdepartement Basel-Stadt beauftragt, eine Projektgruppe mit Vertretern beider Kantone einzusetzen. Diese Projektgruppe muss eine neue Organisationsstruktur und Trägerschaft erarbeiten.

 Die am 14.6.1979 beschlossene Vereinbarung über Tagesschulen und Kindergarten in Münchenstein wird bei einer Kündigungsfrist von 3 Jahren vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates und des Landrates auf den 31. Oktober 2002 aufgelöst. Zur Begleitung des während der Kündigungsfrist laufenden Entwicklungsprozesses wurde ein Kredit von 50'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Katharina Schmidt Tel. 206 62 16 Direktorin Öffentliche Kunstsammlung Basel Erziehungsdepartement Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die öffentliche Kunstsammlung Basel plant für April bis Juni 2000 eine in dieser Vollständigkeit bisher einmalige Sonderausstellung über das skulpturale Werk des zeitgenössischen amerikanischen Künstlers Cy Twombly. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Ausstellung mit einem Kantonsbeitrag von 372'000 Franken zu unterstützen.

title_de: «Cy Twombly. Die Skulptur» - Sonderausstellung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel

content_de:
Cy Twombly gehört zu den prominentesten Künstlern unserer Zeit. Der gebürtige Amerikaner, der seit 1957 in Rom lebt, ist vor allem als Maler bekannt. Neben seinen Bildern und Zeichnungen hat der Künstler auch ein umfangreiches plastisches Oeuvre geschaffen. Dieser in zeitlichen Intervallen gewachsene Teil seines Werkes war bisher nur in begrenzter Auswahl oder im Kontext anderer Ausstellungen zu sehen. Dank der engen Zusammenarbeit mit Cy Twombly können nun erstmals in einer ebenso erlesenen wie repräsentativen Auswahl von über 60 Arbeiten seine Skulpturen im Kunstmuseum Basel ausgestellt werden.

 Schon in den 50er Jahren schuf Twombly, angeregt durch Schwitters, durch Giacometti und die Objektkunst der Surrealisten Assemblagen aus bescheidenen Fundstücken der Alltagswelt, deren Anordnung er die Gestalt magischer Gegenstände oder Fetische gab. Behielt er dieses Arbeitsprinzip bei, so verlieh er bald den armen Materialien einen vereinheitlichenden Überzug aus weisser Farbe. In einem neuen Zusammenhang verwischt sich so die ursprüngliche Bedeutung der Fundstücke zugunsten eines vielfältigen Assoziationsradius; meist eröffnen sich dabei weite, kulturhistorische Dimensionen. Andere Künste – Musik, Literatur – erscheinen einbezogen; Zeugnisse archaischer, versunkener Kulturen werden lebendig, aber auch an Landschaft und die natürliche Eleganz von Pflanzen, von Blüten, die immer auch eine metaphorische Leseart erlauben, wird erinnert. Weiss ist die Farbe von Twomblys lichthaltigen Skulpturen geblieben. Weiss entmaterialisiert sie und verleiht ihnen eine Aura von Zeitlosigkeit und Poesie.

 Es ist geplant, die Ausstellung nach Basel in Houston, Texas, einer weiteren amerikanischen Station und in der Tate-Gallery in London zu zeigen. Die Mitbeteiligung dieser Häuser sowie Beiträge Dritter und Eigeneinnahmen ermöglichen es, bei voraussichtlichen Ausgaben von rund 1,3 Millionen Franken, den Kantonsbeitrag auf rund 370'000 Franken zu beschränken. Für diese Sonderausstellung rechnet das Kunstmuseum mit 60'000 Eintritten.


lead_de: In den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 2 x Nein. Auf kantonaler Ebene wurde der Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mulhouse angenommen.

title_de: 4 x Ja und 2 x Nein

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben das Asylgesetz, die dringlichen Massnahmen im Asyl-/Ausländerbereich und die ärztliche Ver-schrei-bung von Heroin angenom-men. Die Änderung der Invalidenversiche-rung und die neue Mutterschaftsversicherung wurden ab-gelehnt. Eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten hat den Investitionsbei-trag des Kantons Basel-Stadt an den Flughafen Basel-Mulhouse angenommen.

 Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:

Eidgenössische Volksabstimmungen:

Asylgesetz: Angenommen mit 45’036 JA (70,3 %) gegen 19’044 NEIN (29,7 %).

Dringliche Massnahmen im Asyl-/Ausländerbereich: Angenommen mit 45’193 JA (70,6 %) gegen 18’869 NEIN (29,4 %).

Verschreibung von Heroin: Angenommen mit 45’295 JA (69,2 %) gegen 20’153 NEIN (30,8 %).

Änderung Invalidenversicherung: Abgelehnt mit 42’265 NEIN (65,9 %) gegen 21’886 JA (34,1 %).

Mutterschaftsversicherung: Abgelehnt mit 37’259 NEIN (56,5 %) gegen 28’678 JA (43,5 %).

  Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 54,5 %.

Kantonale Volksabstimmung:

  Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mulhouse: Angenommen mit 39'069 JA (63,3 %) gegen 22'667 NEIN (36,7 %).

 Die Stimmbeteiligung bei der kantonalen Vorlage betrug 53,3 %.


contact: Felix Rudolf von Rohr Tel. 277 79 26 Bürgerrat Präsident der Verwaltungskommission FüBa

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Bürgerrates der Stadt Basel und des Regierungsrates Basel-Stadt -- .

title_de: Rolf Maegli ist neuer Vorsteher des Fürsorgeamtes der Stadt Basel

content_de:
Am 8. Juni 1999 hat der Bürgerrat Herrn Rolf Maegli zum Vorsteher des Für-sorgeamtes der Stadt Basel gewählt. Am gleichen Tag hat der Regierungsrat die gesetzlich erforderliche Zustimmung zu dieser Wahl erteilt. Herr Maegli tritt die Nachfolge von Herrn Rudolf Michel an, der sich nach 41 Jahren im Dienste der Fürsorge unserer Stadt nun seiner Pension erfreut.

 Herr Rolf Maegli (Jahrgang 1955) ist mit einer Baslerin verheiratet und hat zwei Kinder. Als Jurist mit Fürsprecherpatent arbeitet er seit 1984 beim so-lothurnischen Volkswirtschaftsdepartement, seit 1991 als Departementsse-kretär. Seine langjährigen Erfahrungen im Wirtschafts- und Sozialbereich, in Führungs- und Organisationsaufgaben, bei der Einführung von New Public Management-Modellen, aber auch im Umgang mit politischen Behörden, entsprechen den heutigen hohen Anforderungen in der Sozialhilfe unserer Stadt.

 Herr Maegli übernimmt in Basel ein anspruchsvolles Amt. Die öffentliche Fürsorge befindet sich nach wie vor in einer äusserst angespannten Lage; die Unterstützungsfälle nehmen immer noch zu, und die Kosten konnten bis-her nicht gebremst werden. Die Zusammenarbeit zwischen Bürgergemeinde und Kanton im Bereich der Fürsorge wird in naher Zukunft neu geregelt, in-dem die Fürsorgeaufgaben der Stadt Basel im Rahmen einer Leistungsver-einbarung an die Bürgergemeinde delegiert werden. Als Grundlage hierzu soll das derzeitige Fürsorgegesetz in diesem Jahr in überarbeiteter Form als modernes Sozialhilfegesetz verabschiedet werden. Alle Vorarbeiten für diese neuen Grundlagen erfolgen in enger und einvernehmlicher Zusammenarbeit zwischen dem Wirtschafts- und Sozialdepartement und dem Präsidium des Fürsorgeamtes.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- Der Kanton unterstützt Privatpersonen bei der Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Bauten nicht nur mit Subventionen sondern auch mit einer steuerlichen Vorzugsbehandlung. Diese Privilegien stehen alternativ zur Verfügung. Nach den bisherigen Erfahrungen werden direkte Subventionen bevorzugt.

title_de: Subventionen oder steuerliche Vergünstigungen für die Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Bauten

content_de:
Subventionen an historischen Bauten gibt es in Basel seit der Einführung des Arbeitsrappens, der im Jahre 1936 vor allem zur Wirtschaftsförderung geschaffen wurde. Mit dem Erlass des Denkmalschutzgesetzes im Jahre 1980 wurde die Subventionierung für historische Bauten nach modernen Kriterien der Denkmalpflege neu geregelt. Seither werden Subventionen gezielt zur Restaurierung historischer Bausubstanz eingesetzt.

 Die Gewährung von Beträgen an die Kosten von Renovationen und Erhalt von historischen Bauten werden durch das Denkmalschutzgesetz geregelt. Die hiefür vorhandenen Mittel reichen aber nicht aus für eine flächendeckende Berücksichtigung aller denkmalpflegerischen Anliegen.

 Seit anfangs 1996 gelten im Kanton Basel-Stadt neue Regeln für die steuerliche Behandlung der Aufwendungen für Massnahmen des Denkmalschutzes. Wertvermehrende Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher oder behördlich verfügter Denkmalschutzvorschriften können von der Einkommenssteuer wie Unterhaltskosten abgezogen werden. Freiwillige Denkmalschutz-Vorkehren sind von der Steuer abziehbar, soweit sie im im Einvernehmen mit den zuständigen Behörden getätigt werden. Kosten, für die Subventionen bezogen wurden, können nicht abgezogen werden.

 Im Bereich der Vermögenssteuer sieht die geltende Steuerordnung für kulturhistorisch wertvolle Bauten keine besonderen Bestimmungen vor. Über die Berechnung des relativen Landwerts wird aber den Eigenheiten von denkmalpflegerischen Auflagen Rechnung getragen.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 akademische Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gemeindegesetzes genehmigt die es der Bürgergemeinde ermöglicht ein Departementalsystem einzuführen.

title_de: Einführung eines Departementalsystems in der Bürgergemeinde der Stadt Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Bürgergemeinde Basel-Stadt einer Änderung des Gemeindegesetzes zugestimmt. Die Änderung ermöglicht es, in der Bürgergemeinde der Stadt Basel ein Departementalsystem mit einer beratenden Kommission in Form eines Beirates einzuführen. Dieses System soll vorerst nur im Bürgerlichen Waisenhaus eingeführt werden. Bewährt es sich, kann es später auch in den zwei weiteren Institutionen der Bürgergemeinde, dem Fürsorgeamt und dem Bürgerspital, eingeführt werden.

 Diese Änderung des Gemeindegesetzes unterliegt dem Referendum in der Bürgergemeinde. Sie wird nach Eintritt der Rechtskraft rückwirkend per 1. Januar 1999 wirksam.


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt verstärkt sein Engagement bei der Förderung von Unternehmen und Projekten im Bereich erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Während der nächsten drei Jahre setzt der Kanton in Ergänzung zur bisherigen Förderstrategie maximal 900'000 Franken aus dem Krisenfonds ein um in innovativen energiebezogenen Branchen die Schaffung neuer Arbeitsplätze zu unterstützen. Die Förderung besteht aus Fördergutscheinen welche unter anderem an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) eingelöst werden können und zu fachtechnischer und betriebswirtschaftlicher Unterstützung berechtigen.

title_de: Innovative Wirtschaftsförderung im Bereich erneuerbare Energien und Energieeffizienz

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, im Rahmen des sogenannten «Fördermoduls Energie» die auf der Energiepolitik fussenden Fördermassnahmen durch eine aktive Wirtschaftsförderung zu ergänzen. Basel-Stadt fördert seit Jahren gezielt Entwicklungen und Anwendungen, welche den Zielen der eidgenössischen und kantonalen Energiepolitik zum Durchbruch verhelfen sollen.

 Im Fördermodul Energie, das auf drei Jahre angelegt ist, erhalten förderwürdige Firmengründerinnen und -gründer bzw. Firmen Gutscheine im Wert von maximal 50'000 Franken, die sie am Institut für Energie der Fachhochschule beider Basel einlösen können. Diese Gutscheine ermöglichen beispielsweise die Durchführung von technischen Versuchen oder Weiterentwicklungen. Bei Bedarf kann sich die FHBB auf weiteres wissenschaftliches Know-how unter anderem der ETH Zürich stützen sowie ergänzende betriebswirtschaftliche Beratung leisten. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement schliesst zu diesem Zweck mit der FHBB eine Vereinbarung ab, welche die FHBB auch mit der Führung des Fördersekretariats betraut.

 Die Höhe der aus dem Krisenfonds finanzierten Unterstützungsleistungen bemisst sich primär an der Anzahl der Arbeitsplätze, die neu geschaffen werden. Zudem muss ein Gesuch den Grundsätzen der eidgenössischen und kantonalen Energiepolitik genügen, um dem Panel, welches die Gesuche begutachtet, vorgelegt zu werden. Das neue Angebot des Kantons Basel-Stadt richtet sich sowohl an bestehende Unternehmen auf dem Kantonsgebiet wie auch an ansiedlungswillige Firmen oder Firmen in Gründung. Die Gesuchsteller werden dem Fördermodul von der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) zugewiesen, das heisst die WIBB bleibt die zentrale Anlaufstelle für Unternehmen, welche sich für Basel-Stadt als Standort interessieren.

 Mit dem Fördermodul Energie will der Kanton Basel-Stadt nicht nur seine Standortattraktivität für innovative Unternehmen verbessern, sondern auch einen zusätzlichen aktiven Beitrag zur stärkeren Vernetzung der öffentlichen Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft leisten.


contact: Niklaus Baumann Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Baudepartement zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 595 Millionen Franken für den Rohbau der Velostation Centralbahnplatz sowie die Realisierung der Velo-/Mofa-Route Post-Passage ermächtigt. Diese Bauvorhaben entsprechen den Vorgaben des Gesamtprojektes EuroVille des Grossen Rates.

title_de: Veloeinstellplätze am Centralbahnplatz

content_de:
In der Velostation beim Centralbahnplatz werden gegen 800 Einstellplätze direkt beim Bahnhof zur Verfügung stehen. Die Rohbaukosten betragen insgesamt 5,29 Millionen Franken.

 In der Parlamentsvorlage zum Gesamtprojekt EuroVille war vorgesehen, rund 700 Veloabstellplätze durch die Erweiterung der Unterführung zu schaffen. Dieses Vorhaben konnte nicht im geplanten Sinn umgesetzt werden. Deshalb wurde das Volumen der Velostation um ca. 55 Prozent auf 750 bis 800 Plätze vergrössert. Weitere 200 bis 300 Veloabstellplätze können nach Bedarf im nördlichen Teil der U-Shopebene eingerichtet werden.

 Mit diesem Projekt konnte auch eine Einigung mit der IG Velo erzielt werden. Der Mehraufwand gegenüber der Annahme in der Parlamentsvorlage für das Gesamtprojekt EuroVille beträgt dank günstiger Unternehmerofferte 1,5 Millionen Franken.

 Die Velo-/Mofa-Route Post Passage kostet 660’000 Franken. Sie verbindet die Centralbahnstrasse mit den Zweiradwegen in der Überbauung Bahnhof Ost und schliesst an die Peter Merian-Strasse an. Insgesamt hat der Regierungsrat für diese Projekte im Rahmen des Gesamtprojektes EuroVille 5,95 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredites Velo freigegeben.


lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner SP) -- Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf die Praxis der Denkmalpflege bei der Bewilligung von Sonnenkollektoren in der Schutzzone zu ändern. In den vergangenen Jahren wurden nur sehr wenige Gesuche abgelehnt.

title_de: Keine Praxisänderung der Denkmalpflege für die Bewilligung von Sonnenkollektoren in der Schutzzone notwendig

content_de:
In den Jahren 1997/98 konnte der Kanton 237 Anlagen mit Sonnenkollektoren fördern. Diesen stehen 8 Gesuche gegenüber, die von der Denkmalpflege aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zur Schutzzone abgewiesen werden mussten.

 Auf Kantonsgebiet sind nur ca. vier Prozent aller Liegenschaften der Schutzzone zugeteilt. Bauliche Veränderungen in dieser Zone werden von der Denkmalpflege beurteilt. Die wenigen Gesuche für Sonnenkollektoren in der Schutzzone werden jeweils aufgrund eines Augenscheins vor Ort geprüft und nur dann abgewiesen, wenn sie eine tatsächliche Beeinträchtigung des Ortsbildes in der Schutzzone zur Folge hätten.

 Die Denkmalpflege trifft ihre Beurteilungen in Kenntnis des Energiespargesetzes und des generellen Interesses des Staates an Anlagen mit erneuerbarer Energie. Das Bauinspektorat als eigentliche Bewilligungsinstanz holt zudem eine Stellungnahme des Amtes für Umwelt und Energie ein. (Aufgrund des Denkmalschutzgesetzes ist allerdings der Entscheid der Denkmalpflege für das Bauinspektorat bindend.)

 Gegen eine Ablehnung des Gesuches kann Rekurs eingelegt werden. Von dieser Möglichkeit haben bisher drei Gesuchsteller Gebrauch gemacht. In zwei Fällen sind die Gesuchsteller mit ihren Anliegen durchgedrungen.

 Angesichts der wertvollen Bedeutung der Erhaltung der Schutzzone für das Stadtbild und der geringen Anzahl abgelehnter Sonnenkollektoren-Gesuche sieht der Regierungsrat keine Veranlassung für eine Praxisänderung der Denkmalpflege.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat begrüsst eine Flexibilisierung des Zugangs zur Universität Basel. Unter bestimmten Bedingungen soll ein Studium auch ohne Maturität möglich sein. Damit soll der steigenden Mobilität zwischen einzelnen Berufsfeldern und der zunehmenden Bedeutung der Weiterbildung Rechnung getragen werden. Vorbildcharakter haben dabei die Universitäten von Lausanne Genf und Fribourg.

title_de: Zugang zur Universität Basel ohne Matur

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass er eine Flexibilisierung der Zulassungsbedingungen zur Universität Basel grundsätzlich begrüsst. Es ist für den Regierungsrat unbestritten, dass die Zulassungsbedingungen zur Universität flexibler gestaltet werden müssen, wenn der Begriff «éducation permanente» nicht zum leeren Schlagwort verkommen soll. Dies in einer Zeit, in der Bildungs- und Berufsbiographien immer weniger linear verlaufen, die Mobilität zwischen einzelnen Berufsfeldern nicht zuletzt aufgrund wirtschaftlicher Erfordernisse stark im Ansteigen begriffen ist und die Weiterbildung zunehmend ein integraler Bestandteil beruflichen Fortkommens bildet.

 Der Regierungsrat verweist dabei auf einen Entscheid der Universität, der den Zugang ohne Matur für möglich erklärt, «wenn der Kandidat oder die Kandidatin mindestens dreissig Jahre alt ist, über Berufserfahrung verfügt und ein Dossier einreicht, das hinlänglich über die Motivation eines Studiums und die diesbezüglichen Voraussetzungen Auskunft gibt.» Bei Fächern mit starkem Zulauf wird der Zufang ohne Matur allerdings vorläufig nicht gewährt.

 Für die Umsetzung dieses vom Regierungsrat unterstützten Grundsatzentscheids des Rektorats vom Dezember 1997 braucht es nun eine entsprechende gesamtuniversitäre Rahmenregelung sowie Fakultätsreglemente, die die Zulassungsvoraussetzungen und die Prüfungsverfahren konkret festlegen.

 Ein wichtiger Schritt zur Verallgemeinerung der Universitäts-Zugangsbedingungen wurde bereits getan, indem an der Universität Basel sowie gesamtschweizerisch Bestrebungen im Gange sind, Fachhochschulabsolventinnen und -absolventen den Zutritt an die Universitäten zu ermöglichen.

 Vorbildcharakter für eine Öffnung der Universitäten hat die Praxis an den Universitäten Lausanne, Genf und Fribourg, die von Anfang an erfolgreich verlief.


contact: Hansjörg Lueking Tel. 267 85 04 Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Mit einem neuen Finanzierungsystem sollen die Behindertenheime kostendeckend geführt werden. Die einheitlichen Taxen werden nicht mehr pauschal sondern abhängig von den Aufenthaltstagen im Heim erhoben. Der Regierungsrat hat die Verträge mit den Trägerschaften genehmigt.

title_de: Neues Finanzierungssystem für Behindertenwohnheime

content_de:
Seit Anfang Jahr ist ein neues Finanzierungssystem für Behindertenheime wirksam. Nach einem Zwischenbericht im November 1998 hat der Regierungsrat dazu den Abschlussbericht entgegengenommen. Das neue Finanzierungssystem ist dadurch gekennzeichnet, dass bei wirtschaftlicher Betriebsführung und angemessener Auslastung ein kostendeckender Betrieb der Behindertenheime möglich ist. Die Heimtaxen wurden vertraglich fixiert und sind so bemessen, dass mögliche Beiträge des Bundes optimal zur Finanzierung des Betreuungsaufwandes beitragen. Dadurch erfährt der Kanton eine erhebliche finanzielle Entlastung.

 Mit der grossen Mehrheit der Behindertenheime konnten entsprechende Verträge abgeschlossen werden. Nicht möglich war dies aus formalen Gründen mit den in unmittelbarer kantonaler Trägerschaft angesiedelten Einrichtungen, mit dem Werkstätten- und Wohnzentrum Basel WWB und der Stiftung Blindenheim Basel, die vor Umstrukturierungen stehen sowie mit der Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter in Basel, deren Geschäftsführerstelle wieder vakant ist.


contact: Projektleiter: Tel. 267 94 04 Albert Dysli Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement Für zonenrechtliche Fragen: Tel. 267 67 44 Franz Schmidli Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung, Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 21 Millionen Franken um den Neubau des Sonderschulheims für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche in Riehen erstellen zu können. Das Sonderschulheim «Zur Hoffnung» hat den Auftrag Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung aller Schweregrade sowie Lernbehinderte vom Vorschulalter bis zur erstmaligen beruflichen Eingliederung ihren besonderen Bedürfnissen entsprechend zu schulen zu fördern und zu betreuen.

title_de: Neubau Sonderschulheim «Zur Hoffnung» in Riehen

content_de:
In den letzten Jahren war es zunehmend schwieriger geworden, mehrfach behinderte junge Menschen in Wohnheime für Erwachsene umzuplatzieren. Das Verbleiben der erwachsen gewordenen Behinderten im Sonderschulheim «Zur Hoffnung» führte zu einer Überalterung. Als Folge davon konnten keine schwerer Behinderten mehr aufgenommen werden. Damit dies in Zukunft wieder möglich sein wird, ist eine Neukonzeption des Sonderschulheims auf dem bestehenden Areal geplant.

 Das Baudepartement - vertreten durch das Hochbau- und Planungsamt - hatte 1995 einen öffentlichen Wettbewerb für den Neubau durchgeführt. Dies unter der Annahme, dass die pflegerischen Anforderungen des durch eine interdepartementale Arbeitsgruppe entwickelten Heimkonzeptes erfüllbar sind. Das von der Jury mit dem ersten Preis ausgezeichnete Projekt von Stump und Schibli Architekten, Basel, erbringt diesen Nachweis vollumfänglich. Dem Architekturbüro ist es gelungen, durch die «subtil gewählte Anordnung der Neubauten mittels gut definierter und differenziert gestalteter Aussenbereiche das räumliche Zusammenspiel mit den bestehenden Villen und dem alten Baumbestand» zu realisieren.

 Damit die Neubauten realisiert werden können, muss das eigentliche Heimgelände in die Zone für öffentliche Bauten und Anlagen eingewiesen werden. Der Gemeinderat von Riehen hat der vorgeschlagenen Zonenänderung zugestimmt und auch in der verwaltungsinternen Vernehmlassung gab es keine ablehnende Stellungnahme zur Zonenänderung. Dagegen verlangt der Heimatschutz Basel in einer Einsprache, dass die Häuser Sandreuterweg 15 und 35 sowie die Villa Herlan an der Wenkenstrasse 33 durch die geplante Zonenänderung nicht gefährdet werden dürfen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Abweisung der Einsprache. Er folgt dabei dem Entscheid des Denkmalrates, für den die architektonische Qualität der beiden Häuser am Sandreuterweg für eine Unterschutzstellung bzw. für eine Aufnahme in das Denkmalverzeichnis nicht ausreicht.

 Der Kredit für den Neubau des Sonderschulheims für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche auf dem Areal «Zur Hoffnung» beträgt ohne das vorerst zurückgestellte Therapiegebäude 21 Millionen Franken, die noch vom Grossen Rat zu bewilligen sind.


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Chef Amt für Bausubventionen Baudepartement

lead_de: Für die Wiederherstellung der Rheinufermauern unterhalb des Münsters in der überlieferten Form und die Sanierung der bestehenden Mauern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention von maximal 159 Millionen Franken. Ein Mauerstück war anfang Februar 1997 bei einem Hangrutsch auf einer Länge von 32 Metern eingestürzt.

title_de: Denkmalsubvention an die Kosten der Sanierung der Rheinufermauern der Liegenschaften Rittergasse 7-17 und 19

content_de:
Ein Hangrutsch im Februar 1997 verursachte beträchtlichen Schaden. Die Rheinufermauer stürzte auf einer Länge von 32 Metern ein. Gleichzeitig wurde auch der Münsterstollen, eine Kanalisationsleitung aus den 30er Jahren, mitgerissen und zerstört. Vom Mauereinsturz direkt betroffen sind die Eigentümerinnen der Liegenschaften Rittergasse 7 - 17 und die Einwohnergemeinde Basel-Stadt. Eingehende Abklärungen ergaben auch einen dringlichen Sanierungsbedarf für die Mauer der Liegenschaft Rittergasse 19. Mit den Bauarbeiten konnte im Februar 1999 begonnen werden, nachdem ein umfassendes Sanierungskonzept erarbeitet wurde.

 Im Bereich der eingestürzten Rheinufermauern Rittergasse 7-17 wird eine neue Betonmauer mit Natursteinvormauerung erstellt. Für die Vormauerung sollen wenn möglich die alten Steine verwendet werden. Die noch intakte Mauer wird restauriert. Anschliessend wird das Ufer durch eine Bohrpfahlkonstruktion gesichert. Im Bereich der sanierungsbedürftigen Rheinufermauer Rittergasse 19 sollen die bestehenden Mauern gesichert werden.

 Über den Uferstützmauern erhebt sich das Münster mit den anschliessenden Stiftsbauten und Adelshöfen. Die Konsolidierung und Wiederherstellung in der überlieferten Form ist sowohl optisch als auch physisch von grösster Wichtigkeit für die Erhaltung dieses zentralen Abschnittes im Bild der durch den Rhein geprägten Stadt. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, eine Denkmalsubvention von maximal 1,59 Millionen Franken für die Sanierung der Rheinufermauern der Liegenschaften Rittergasse 7 - 17 und 19 zu bewilligen.

 Die Subventionen wurden im Grundsatz vom Denkmalrat beantragt und von der Kommission für Denkmalsubventionen nur in empfehlendem Sinne beschlossen. Da beim vorliegenden Sanierungskonzept die Kosten in Höhe von 1,59 Millionen Franken sehr hoch ausfallen, soll das Geschäft dem Grossen Rat vorgelegt werden.

 Die Sanierung steht in keinem direkten Zusammenhang mit dem Projekt für einen Verbindungsweg, den die Christoph Merian Stiftung erstellen will; der Regierungsrat stellt jedoch in diesem Zusammenhang fest, dass er dieses gute Projekt unterstützt.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Verein SUN 21 führt vom 24. bis 28. August 1999 zum zweiten Mal eine Aktionswoche für eine nachhaltige Energiezukunft durch. Die IWB treten als Titelsponsor der Veranstaltung auf. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit in der Höhe von 250'000 Franken bewilligt.

title_de: IWB als Titelsponsor von SUN 21

content_de:
Der Verein SUN 21 setzt sich für eine effiziente Energienutzung und die Förderung von erneuerbaren Energien ein. Mit Aktionen, Kongressen und Events wirbt er für eine nachhaltige Energiezukunft. Ende Juli 1998 fand in Basel die erste internationale Aktions- und Kongresswoche statt, an der sich auch die IWB beteiligten.

 Die IWB unterstützen die kommende SUN 21, welche vom 24. bis 28. August 1999 durchgeführt wird, als Titelsponsor. Die breit angelegte Veranstaltung in der Messe Basel und an anderen Orten trägt den Titel «2. International Week for a Sustainable Energy Future 1999». Der Regierungsrat hat für die Beteiligung der IWB einen Kredit von 250'000 Franken bewilligt. Der Betrag ist im Budget der IWB eingestellt.

 Die praktisch vollständig auf Wasserkraft basierende Stromversorgung von Basel-Stadt und die Förderung von Fotovoltaik-, Wind- und Geothermieanlagen zeigen die ausgeprägte ökologische Ausrichtung der IWB-Energieversorgung. Mit dem Engagement als Titelsponsor von SUN 21 und der damit verbundenen Medienpräsenz kann der Bekanntheitsgrad der IWB als effiziente und ökologische Energieversorger verstärkt werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat an einer zweitägigen Klausur in Hagenthal-le-Bas als Ergebnis der WERKSTADT BASEL das Aktionsprogramm Stadtentwicklung mit rund 200 aufeinander abgestimmten Einzelmassnahmen verabschiedet. Nach Abschluss der WERKSTADT BASEL und vor der Umsetzung des Aktionsprogramms konnte der Regierungsrat eine ausgesprochen erfreuliche Zwischenbilanz ziehen.

title_de: Regierungsrats-Klausur zur WERKSTADT BASEL

content_de:
Über 2000 Personen haben sich seit dem Start des Projekts vor zwei Jahren direkt an der WERKSTADT BASEL beteiligt. Der mehrstufige Prozess dient primär der langfristigen Sicherung der Steuereinnahmen von natürlichen Personen. Der weitaus grösste Teil der Massnahmenpakete, die aus Konsens-Konferenzen von betroffenen Organisationen und Einwohnern resultierten, können in der laufenden oder in einer der folgenden beiden Amtsperioden umgesetzt werden.

 Der Regierungsrat ist sehr erfreut über die Ergebnisse der WERKSTADT BASEL, die alle Erwartungen übertroffen haben und bedankt sich bei den Beteiligten für ihr ausserordentliches Engagement.

 Zum Abschluss der WERKSTADT BASEL und zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung findet am Dienstag, den 22. Juni 1999, 14 Uhr, eine Medienorientierung mit Sperrfrist bis Donnerstag 24. Juni statt. Eine separate Einladung folgt.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen das CENTRE Européen de Management in Colmar für maximal weitere drei Jahre mit einem jährlichen Beitrag von 50'000 Franken zu unterstützen. Das CENTRE das sich unter dem Namen Centre 99+ sowohl im Angebot als auch im Management neu ausrichten wird versteht sich als trinationale Drehscheibe für die Unternehmen und Wirtschaftsinitiativen am Oberrhein. Einen gleichlautenden Beschluss fasste heute der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

title_de: Baselstädtischer Beitrag an das CENTRE Européen de Management in Colmar für die Jahre 1999-2001

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, das Centre 99+ in Colmar, die Nachfolgeorganisation des CENTRE Européen de Management, mit einem jährlichen Beitrag von 50'000 Franken zu unterstützen. Der Beitrag erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die übrige Finanzierung sichergestellt ist. Die Unterstützung wird zudem auf maximal drei Jahre beschränkt.

 1989 auf Initiative der drei Regionen Nordwestschweiz, Baden-Württemberg und Elsass gegründet, machte es sich das CENTRE zur Aufgabe, trinationale Weiterbildungsprogramme für Unternehmer und Unternehmerinnen insbesondere von kleineren und mittleren Unternehmen in der Oberrhein-Region zu entwickeln und anzubieten. Das Ziel des CENTRE ist, mit dem Aufbau einer europäischen Unternehmenskultur die wirtschaftliche Verflechtung zwischen den drei Ländern zu erleichtern und damit einen Beitrag zur Entwicklung der trinationalen Wirtschaftsregion zu leisten.

 Das CENTRE wird seit 1992 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Programme der Europäischen Union zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, INTERREG-I (1992-95) und INTERREG II (1996-98), finanziell unterstützt. Die INTERREG II-Förderung lief per Ende 1998 aus, weshalb das CENTRE die politischen Institutionen sowie die Privatwirtschaft der drei Oberrhein-Regionen um weitere Unterstützung ersucht hat. Das Ziel einer erhöhten Eigenfinanzierung und einer allein privatwirtschaftlichen Trägerschaft soll in den nächsten drei Jahren mit einer neuen, schlanken Struktur und einem neuen Management-Konzept erreicht werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Botschafter von Ecuador Marokko Brasilien Mexiko und Kanada zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Absagen musste die ebenfalls eingeladene Botschafterin von Indonesien wegen des Besuchs des indonesischen Justizministers in der Schweiz.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Die Basler Regierung wurde beim Botschafterempfang vertreten durch Regierungsratspräsident Hans Martin Tschudi, Regierungsratsvizepräsident Stefan Cornaz, die Regierungsräte Jörg Schild und Ralph Lewin, Staatsschreiber Robert Heuss sowie Vizestaatsschreiber Siegfried Scheuring. Hans Martin Tschudi hiess die Botschafter der Republiken Ecuador, Brasilien, Mexiko, des Königreichs Marokko sowie von Kanada herzlich willkommen in Basel. Die indonesische Botschafterin konnte der Einladung ins Rathaus nicht Folge leisten, da sie den indonesischen Justizminister bei dessen Besuch in der Schweiz begleitete.

 Nach dem Empfang im Rathaus ging es mit dem Feuerlöschboot «Christophorus» zum Mittagessen ins Restaurant Dreiländereck.


contact: Hanspeter Schepperle Tel. 267 70 18 Dienstchef Rechnungswesen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im ersten Halbjahr 1999 Beiträge von insgesamt 24 Millionen Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

title_de: Bewilligte Beiträge aus dem Lotteriefonds Januar - Juni 1999

content_de:
Freies Schauspiel Basel «Der Herr aus der Provinz»

Klingentalmuseum «Alexander Zschokke Retrospektive»

Neues Kino Basel/IG Klybeck, Heizungssanierung

Thomas Platter, Ausstellung und Publikation

Chamber Symphony Stiftung, Rheinkonzerte 1999

Kol Simcha, Konzert in Basel

Broadway-Variété 1999

Musical «The Picture»

Frank Geerk «Das Erbe der Kelten»

5 Kompositionen für das Museumskonzärtli 1999

Bettina Grossenbacher, Video-Installationen

Gedenkausstellung 500 Jahre Schwabenkrieg

Kantorei St. Peter Basel, Oratorium «Le Roi David»

Camerata Variabile Basel, Konzerte

Jorge Luis Borges & El Tango, Tanzprojekt

Katalog «Peter Stettler»

Brass Band Allianzmusik Basel, Neuinstrumentierung

Hans Huber im Hans Huber-Saal, Konzert

Gesangchor der Marienkirche Basel, Mozart-Konzert

Ausstellungsprojekt «Du kannst an keiner Stelle mit eins beginnen»

Kunstprojekt auf dem Internet

Festival Satire Open im Theater Teufelhof

Tage für Live-Elektronische Musik Basel

Audiophones Festival «Loos emool!»

Kammermusik um halb Acht K ½ 8, Saison 1999/2000

Tanztheater Kalasri, «Die weibliche Gottheit»

Förnbacher «Cyrano de Bergerac» im Bad. Bahnhof 99/2000

Via Cello, Cellofestival 2000

Daniel Almada, Konzert Elektronischer Musik

Fr. 639'500.--

Zulieferforum Swiss Champions 1999, Auszeichnung der besten Lehrlinge

Verein Zauberlaterne Basel

Kinder musizieren für Kinder, Kinderkonzerte

Kinderbuch über die Verarbeitung von Trauer

Die Basler Eule

Verein Schynwärfer, Kultur im Quartier, Beschallungsanlage

Jugendkoloniehaus «Walter», Rigi-Klösterli, Heizungssanierung

Stiftung Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchester

«Swing for Kids», Big Band Schweizer Armeespiel

Basler Jugendbücherschiff 1999

Jugendkulturfestival Regio 2000

Verein Kinder im Schatten

Fr. 362'000.--

Verein SolidAy-Team, «Gazete» Schweizer Zeitung in türkischer Sprache

Sevögeli-Serenaden 1999 - Musikalischi Summersprosse

Bilderausstellung mit Bildern von Alzheimer-Patienten

Nationaler Flüchtlingstag 1999

Katholisches Studentenhaus Herbergsgasse, Neumöblierung UG

Wohnheim Borromäum, Teilerneuerung der Möblierung

Begegnungszentrum St.Gallerring, Blinden- und Sehbeh.-Verband

Interdisziplinäres Spitex-Bildungszentrum

Blaukreuzheim Hupp, behindertengerechte Toilettenanlage

Verein Hilfe für Vietnam, Hausbau für kinderreiche Familien

Fr. 320'000.--

Wassersportverein Basel Satus, Sanierung Clubhaus

Buch «Bâle et l’Europe» in deutscher Sprache

Fête des Vignerons Vevey 1999

Buch «Basler Geschichte 2001»

Liste historischer Gärten und Anlagen in Basel

Broschüre «Handwerk+Gewerbe am Oberrhein»

Frauenstadtrundgang 1999

Leporellos zum Basler Münster

Baselstädtischer Schwingertag

Fischer-Club Basel, Vereinschronik

Buch zum 90. Geburtstag von Christoph Vischer

Publikation «Basler Zunfthäuser: Neu entdeckt»

Buch «Das Kleinbasel bekommt ein neues Gesicht»

Buch «An den Aussengrenzen Europas»

Fotobuch «Fussballjunkies»

Nightlife-Karte

St. Paul’s Hospital, Zambia

Guggemuusig Schränz-Gritte, Buch «E Hampfle voll Läggerli»

TV Kleinbasel, Sanierung Clublokal Sandgrube

Buch «Bedeutende Ereignisse im 20 Jh. In der Region»

Buch «Der Ofensetzer Eduard Schaerer und das Hafner-

Handwerk in der Stadt Basel»

SAC Grathaus Moron, Sanierungsarbeiten

Basler Hebelstiftung, Basiliskenbrunnen in Hausen

Gemischtes Jodelchörli Basel Trachtenerneuerung

Buch, «Leberkrebs»

Festschrift «100 Jahre Männerchor der Eisenbahner Basel»

Total Fr. 2'420'000.--


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin wird eine eigenständige Verwaltungsabteilung des Sanitätsdepartements. Der Regierungsrat hat dieser Änderung rückwirkend auf den 1. Januar 1999 zugestimmt.

title_de: Institut für Sozial- und Präventivmedizin wird eigenständige Abteilung des Sanitätsdepartements

content_de:
Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin, ISPM, besteht seit 1992. Damals wurde das ISPM - in Verbindung mit der Schaffung eines Ordinariats für Sozial- und Präventivmedizin - als universitäres Institut in die Medizinische Fakultät integriert und organisatorisch im Sanitätsdepartement eingebettet. Das Institut wurde direkt dem Departementssekretariat angegliedert und bildete bisher keine eigentliche Verwaltungsabteilung.

 Seit dem 1. Januar 1999 ist das ISPM nun eine eigenständige Verwaltungsabteilung des Sanitätsdepartements. Mit der neuen Struktur wird eine grössere Transparenz, vor allem in der Rechnungsführung, erreicht.

 Die Aufgaben des Instituts für Sozial- und Präventivmedizin bleiben gleich. Unter der Leitung der Institutsvorsteherin, Prof. Dr. Ursula Ackermann - Liebrich, erarbeitet das Institut mit einem MitarbeiterInnenstab von rund 600 Stellenprozent Grundlagen für einen wirksamen Gesundheitsschutz der Bevölkerung. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Studien publiziert, unter anderem zu den Auswirkungen der Luftverschmutzung, im Bereich Frau und Gesundheit sowie Passivrauchen. Das ISPM ist auch in der Prävention aktiv, zum Beispiel mit dem Verein «Gsünder Basel» und der Kampagne Sturzprophylaxe.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für das laufende Jahr einmalige Beiträge für verschiedene Institutionen beschlossen die in der Integration ausländischer Einwohnerinnen und Einwohner tätig sind. Da das Integrationsleitbild noch nicht verabschiedet werden konnte wurden in diesem Jahr bisher noch keine Leistungs- und Subventionsverträge mit diesen Institutionen abgeschlossen. Die nun bewilligten Beiträge belaufen sich auf insgesamt 270'000 Franken.

title_de: 270'000 Franken für innovative Integrationsarbeit

content_de:
Das Integrations-Leitbild der Basler Regierung steht vor der Verabschiedung. Dieses Leitbild soll in den nächsten Jahren eine koordinierte und zielgerichtete Integrationspolitik gewährleisten. Auch wird es als Grundlage für Leistungsaufträge mit Institutionen dienen, die Teilaufgaben der Integration übernehmen.

 Im Zusammenhang mit der Einberufung einer Kommission für Migrations- und Integrationsfragen im Kanton, im Hinblick auf die Änderung des schweizerischen Ausländergesetzes, das die Integration zur Kantonsaufgabe erklärt und Bundesbeiträge an kantonale Integrationsprojekte ermöglicht, aber auch angesichts des bereits bestehenden grossen Bedarfs an Integrationshilfen haben verschiedene Institutionen nicht untätig zugewartet, bis das Leitbild vorliegt, sondern ihre Dienstleistungen bereits den wachsenden Bedürfnissen angepasst.

 Da die Erarbeitung des Leitbildes mehr Zeit in Anspruch nahm als erwartet, konnten im Jahr 1999 mit diesen Anbietern noch keine Leistungsvereinbarungen abgeschlossen werden. Um dennoch die neuen und notwendigen Entwicklungen auf diesem Gebiet nicht zu gefährden, hat der Regierungsrat für 1999 einmalige Beiträge an verschiedene Institutionen bewilligt. Mit diesen sollen gleichzeitig Verhandlungen über Leistungsaufträge ab dem Jahr 2000 aufgenommen werden, die auf der Basis des nahezu abgeschlossenen Leitbildes aufbauen. Die Finanzierung dieser Beiträge erfolgt aus Rückstellungen, die das Ressort Soziales im Wirtschafts- und Sozialdepartement für die Integrationsarbeit vorgenommen hat.


contact: Ausstellungskonzept: Dr. Wiebke Ahrndt Tel.: 0049-40-38 86 13 Ausstellungs-Projektleiterin Finanzierung: Dr. Clara B. Wilpert Tel.: 266 56 11 Direktorin des Museums der Kulturen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum der Kulturen plant für 2000 eine Sonderausstellung über die Kulturgeschichte des Tabaks. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür nötigen Mittel bereitzustellen. Die Ausstellung soll den Kanton netto rund 80’000 Franken kosten. Gerechnet wird mit 28’500 Besucherinnen und Besuchern.

title_de: «Starker Tobak. Ein Wunderkraut erobert die Welt» Sonderausstellung im Museum der Kulturen

content_de:
Erklärtes Ziel der Ausstellungspolitik des Museums der Kulturen ist es, in erster Linie Ausstellungen zu übernehmen oder selbst zu gestalten, die über die Fachwelt und das Stammpublikum hinaus Erfolg haben. Das bedeutet, dass vermehrt allgemein interessierende Themen aufgegriffen werden. Damit sollen auch die Besucherzahlen und die Einnahmen des Museums erhöht und die Kosten für eine Ausstellung zumindest teilweise wieder «eingespielt» werden.

 Mit «Starker Tobak. Ein Wunderkraut erobert die Welt» erarbeitet das Museum der Kulturen eine grosse Sonderausstellung, in der neben zahlreichen Objekten des Hauses viele internationale Leihgaben gezeigt werden. Hierfür haben viele Museen von internationalem Renommee ihre Zusammenarbeit zugesagt.

 Die Verbreitung des Tabaks in der Welt und der im Tabakkonsum sich spiegelnde Wandel der Zeiten soll in der Ausstellung vorgestellt werden. Dabei wird eine kulturhistorisch-ethnologische Betrachtung im Vordergrund stehen. Ein deutlicher Schwerpunkt der Ausstellung wird auf Europa liegen, obwohl dem Tabakkonsum auf den anderen Kontinenten und insbesondere in Amerika ebenfalls wichtige Bereiche eingeräumt werden. Die Ausstellung entsteht mit der Unterstützung der Basler Firma Davidoff International, Oettinger Imex AG.

 Die Tabak-Ausstellung wird 2000 in Basel während rund eines halben Jahres zu sehen sein. Es werden gegen 30'000 Besucherinnen und Besucher erwartet. Diese Zahl basiert auf den Besucherzahlen vorangegangener Ausstellungen.

 Für die Ausstellung wird mit Ausgaben von 810’500 Franken und mit Einnahmen von 731’000 Franken gerechnet. Die Kosten für den Kanton dürften sich auf netto 80’000 Franken belaufen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ausgabenbericht vor mit dem Antrag, die nötigen Mittel zu genehmigen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Baudepartement für die Sanierung der Rheinuferböschung zwischen dem Totentanz und dem Rheinbad St. Johann zum Vollzug gebundener Ausgaben von 3 Millionen Franken ermächtigt. Der erwähnte Abschnitt wurde zwischen 1890 und 1910 erstellt, seither wurden nur Unterhaltsarbeiten durchgeführt. (Auskunft: Dr. Rodolfo Lardi, Abteilungsleiter Bauausführung, Baudepartement, Tel. 267 93 11).

das Baudepartement für die Innensanierung der Mehrfamilienhäuser Allmendstrasse/Im Rheinacker/Landauerstrasse zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 7,5 Millionen Franken ermächtigt. Die Liegenschaften waren in den Jahren 1958 bis 1961 erstellt worden und umfassen 192 Wohnungen. Sie sind stark sanierungsbedürftig. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 94 27).

die Vereinbarungen mit Riehen bzw. Bettingen betreffend Kindergarten-Zuteilung bei Wohnortwechsel genehmigt. Seit dem 12. August 1996 liegt die Verantwortung für die Kindergärten in Riehen und Bettingen nicht mehr beim Kanton Basel-Stadt sondern bei den Landgemeinden selbst. Auskunft: Brigitt Kundert, Fachstellenleiterin Kindergarten/Primarschule, Erziehungsdepartement, Tel. 267 64 41).

anstelle der zurückgetretenen Annick Kundert für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied der Inspektion Orientierungsschule gewählt: Bernhard Regli.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement Rolf Neumann Tel. 317 82 22 Direktor St. Jakobshalle

lead_de: Der Regierungsrat hat für bauliche Erneuerungsmassnahmen in der St. Jakobshalle einen Projektierungskredit und einen dringlichen Baukredit von insgesamt knapp 500'000 Franken bewilligt. Die Sanierungs- beziehungsweise Ausbauarbeiten sind notwendig um weiterhin Sport- Show- und Geschäftsanlässe von internationalem Rang in der St. Jakobshalle durchführen zu können.

title_de: Bessere Infrastruktur für die St. Jakobshalle

content_de:
Der Projektierungskredit zur Erstellung eines Gesamtkonzeptes für bauliche Erneuerungen in der St. Jakobshalle beträgt 200'000 Franken. Darin inbegriffen ist auch die Ausarbeitung von Vorprojekten. In jüngster Zeit hatte es vermehrt Klagen über den veralteten Standard der Halle gegeben. Die zum Vollzug freigegebenen Mittel werden der Projektpauschale entnommen.

 Der dringliche Kredit ermöglicht die Umnutzung der Fitness- und Kanuhalle. Er beläuft sich auf 298'000 Franken und wurde von der Finanzkommission des Grossen Rates gutgeheissen.

 Die Fitnesshalle wurde in den vergangenen Jahren immer weniger beansprucht, da anderswo bessere Anlagen entstanden. Der Kraftraum kann damit neu und besser genutzt werden. Die Kanuhalle ist von Beginn weg nicht in der geplanten Form genutzt worden. Die Turnierdirektion der Davidoff Swiss-Indoors hat sie deshalb bereits im vergangenen Jahr probeweise umgenutzt, da es in der Halle an Räumen für den Empfang von VIP-Gästen, Medienvertretern und Sponsoren mangelt. Im Rahmen des vorgesehenen Umbaus werden die von der Turnierdirektion gemachten Erfahrungen mit der neuen Nutzung und die daraus resultierenden Anliegen berücksichtigt. So sind Verbesserungen im Lüftungsbereich und im Angebot der Schwach- und Starkstrominstallationen vorgesehen und das Platzangebot wird vergrössert, indem Fitness- und Kanuhalle zusammengelegt werden.

 Der Regierungsrat hat die Kredit-Anträge gutgeheissen. Die geplanten Massnahmen sind für Veranstaltungen wie die Davidoff Swiss-Indoors, welche Weltruf geniessen und für das Image Basels von hervorragender Bedeutung sind, aber auch für andere kommerzielle Nutzungen, die einem wirksamen Stadtmarketing dienen, dringend notwendig.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 061 / 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartements Basel-Stadt Walter Brack Tel. 061 / 271 14 21 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Conny Voester Tel. 041 / 362 17 17 Künstlerische Leitung VIPER

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Der sich rasant entwickelnde Bereich Neue Medien braucht eine Vermittlungsplattform die über die Vermittlung an den Schulen hinausgeht. Hierzu sollen in der Stadt Basel die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden: Ein Forum für Neue Medien für die lokale Szene und ein Film- Video- und Multimedia-Festival mit einer Ausstrahlung über die Region Basel hinaus. Für die Subventionierung des Forums und des Festivals hat der Regierungsrat einem Betrag in der Höhe von jährlich insgesamt 700'000 Franken in den Jahren 2000-2003 zugestimmt. Die Christoph Merian Stiftung (CMS) trägt die Hälfte des jährlichen Subventionsbeitrages für die andere Hälfte beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Zustimmung.

title_de: Unterstützung für die neuen Medien

content_de:
Während die traditionelleren Kulturbereiche vornehmlich ein etablierteres Publikum erreichen, sind im Bereich Neue Medien insbesondere die Jungen zu Hause. Der Kanton Basel-Stadt und die CMS schliessen gemeinsam eine kultur- und wirtschaftspolitische Lücke, indem auch der junge und zukunftsweisende Bereich Neue Medien eine Unterstützung erhalten soll. Bereits im kommenden Jahr soll sich in Basel ein Forum für Neue Medien sowie ein Film-, Video- und Multimedia-Festival etablieren können. Für die Subventionierung des Forums und des Festivals hat der Regierungsrat einem Betrag in der Höhe von jährlich insgesamt 700'000 Franken in den Jahren 2000-2003 zugestimmt. Die Hälfte dieser Kosten übernimmt die CMS, für die andere Hälfte beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Zustimmung.

 Forum für Neue Medien

 Das Forum für Neue Medien soll drei Prämissen miteinander verbinden: Erstens soll in einem Labor mit den neuesten Technologien gearbeitet und experimentiert werden können; hierfür wird die erforderliche Infrastruktur bereitgehalten und zu günstigen Bedingungen für Projekte zur Verfügung gestellt. Zweitens wird ein Ausstellungsraum für Video- und Computerinstallationen und Projektionen sehenswerter Arbeiten eingerichtet. Drittens wird mit einem Café und einer Videothek eine öffentlich zugängliche Plattform für Ausstellungs- und Kursbesucherinnen und -besucher sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angeboten.

 Für die Leitung des Forums für Neue Medien wird im laufenden Jahr die Stelle einer Kuratorin bzw. eines Kurators ausgeschrieben. Im März des kommenden Jahres 2000 soll das Forum eröffnet werden.

 Der Regierungsrat und die CMS wollen dieses Forum in den Jahren 2000-2003 mit jährlich gemeinsam 150'000 Franken unterstützen.

 Festivalbetrieb

 Eine für das Forum für Neue Medien sowie für den Standort Basel generell ausserordentliche Chance ergibt sich aus dem Umstand, dass das Festival VIPER - im Video- und Multimediabereich mit den neuesten und innovativsten experimentellen Arbeiten und führend im Bereich neue Technologien und deren künstlerischer Umsetzung - ab dem kommenden Jahr 2000 in Basel durchgeführt werden soll. Neben der öffentlichen Unterstützung wird der neue Standort Basel für die VIPER-Verantwortlichen ein attraktives Umfeld bieten: Das Festivalmanagement profitiert im Umkreis des neuen Forums für Neue Medien von dessen technischer Infrastruktur und der Möglichkeit zur Archivierung ihrer Multimedia-, Film- und Videomaterialien sowie vom Potential an Kooperationen und Zusammenarbeitsformen am Kulturstandort Basel.

 Das bisher in Luzern lokalisierte Film-, Video- und Multimedia-Festival soll erstmals im Oktober 2000 - zu seinem 20-jährigen Jubiläum - in Basel stattfinden. Inwieweit und in welcher Form sein Programm verändert und erweitern wird, werden die Verantwortlichen noch im Herbst 1999 bekanntgeben.

 Der Regierungsrat und die CMS wollen den Verein Viper in den Jahren 2000-2003 für die Durchführung dieses Festivals mit jährlich insgesamt 550'000 Franken unterstützen.

 Mehrfaches kulturpolitisches Engagement

 Das Forum für Neue Medien und das Festivalbüro VIPER werden im St. Alban-Tal zu Hause sein. Damit wird dieser Teil Basels ein spannungsreicher Einblick in die Industriegeschichte bieten: Vom Arbeitsmuseum für Papier und Druck bis zu den neuesten Techniken von Computer- und Videokunst. Des weiteren wird der Standort um das Museum für Gegenwartskunst der Oeffentlichen Kunstsammlung Basel und der Emanuel Hoffmann Stiftung Basel aufgewertet.


contact: Martin Wieser Tel. 267 93 39 Abteilungsleiter Strassenunterhalt Baudepartement Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Leiter Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau Baudepartement

lead_de: Mit dem ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sauberkeit’ hat der Regierungsrat im Herbst 1998 Sofortmassnahmen in den Bereichen Sicherheit Sauberkeit und Suchthilfe beschlossen. Diese brachten für das Untere Kleinbasel wahrnehmbare Verbesserungen. Der Regierungsrat hat deshalb entschieden die Massnahmen mit allen zuständigen Departementen und ihren Ämtern und Abteilungen im gleichen Umfang fortzusetzen.

title_de: Investitionen für Sicherheit und Sauberkeit im Unteren Kleinbasel

content_de:
Der mit dem ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sauberkeit’ erreichte Sauberkeitsstandard im Unteren Kleinbasel soll aufrechterhalten werden. Das Baudepartement setzt deshalb die intensivierten Reinigungsarbeiten fort. Das Tiefbauamt reinigt vermehrt die Allmend im Unteren Kleinbasel. Im Bereich Strassenunterhalt sind vier zusätzliche Arbeitskräfte jeweils von 11.45 Uhr bis 20.15 Uhr im Einsatz. Auch die Reinigungsarbeiten durch die Stadtgärtnerei in den Grünanlagen sind intensiviert worden. Auch am Wochenende sorgt ein Mitarbeiter für saubere Parkanlagen. Ausserdem besteht seit Anfang 1999 eine Abfall-Hotline: 385’15’15 als Anlaufstelle für Abfallprobleme.

 In der Zwischenzeit sind auch zahlreiche Anstrengungen durch die IWB unternommen worden, um die Beleuchtung rund um den Matthäusplatz zu verbessern. Dadurch konnte das Sicherheitsempfinden der Bewohnerinnen und Bewohner im Unteren Kleinbasel deutlich verbessert werden. Die Lampen rund um den Matthäusplatz leuchten heller und brennen die ganze Nacht durch. Die Leuchten an der Müllheimerstrasse - vis à vis der Matthäuskirche - brennen ebenfalls die ganze Nacht durch. Der Spielplatz hinter der Matthäuskirche wird mit zusätzlichen Scheinwerfern ausgeleuchtet und an der Ecke Claragraben/Feldbergstrasse sind zwei neue Kandelaber montiert worden. Ausserdem wurde mit einem speziellen, fensterartigen Buschschnitt durch die Stadtgärtnerei der Raum beim Matthäusplatz noch zusätzlich geöffnet, so dass unsichere Orte nochmals reduziert werden konnten. In die gleiche Richtung zielt auch die tägliche Schliessung des Treppenabgangs am Kleinbasler Brückenkopf der Johanniterbrücke zwischen 22.00 und 6.00 Uhr (ab dem 3. September 1999).

 Seit Frühjahr 1997 läuft im Baudepartement die Aktion «mobile Malerequipe», eine gemeinsame Aktion mit dem Malermeisterverband des Kantons Basel-Stadt (MMV BS). Für pauschal 100 Franken pro Liegenschaft wird eine Versprayung möglichst rasch entfernt. Bisher konnten das Baudepartement zusammen mit dem MMV BS über 350 private Liegenschaften reinigen.

 Im Rahmen des ‘Massnahmenpaket Sicherheit und Sicherheit’ wurde Ende 1998 in einer zeitlich und örtlich begrenzten Aktion (Aktion ’98) 200 versprayte Liegenschaften an rund 40 Strassenzügen im Unteren Kleinbasel zum Nulltarif gereinigt. Für die Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften wurden seit 1995 gegen 300'000 Franken ausgegeben.

 Diverse Reinigungsarbeiten sind auch an staatlichen Liegenschaften im Kleinbasel durchgeführt worden. Reinigungsschwerpunkte sind vor allem an den Orten mit viel Publikumsverkehr gesetzt worden. Die Arbeiten wurden mit der Reinigung von privaten Liegenschaft koordiniert. So wurden die Fassaden der Kaserne, sämtlicher öffentlicher Schulhäuser und der öffentlichen WC-Anlagen gereinigt.

 Darüber hinaus hat das Gesundheitsamt Basel-Stadt mit dem Verein Suchthilfe Region Basel (SRB) auf den 1. Juli 1999 einen Leistungsvertrag abgeschlossen und diesen bzw. die vom SRB betriebenen Gassenzimmer Basel-Stadt mit dem Management der Spritzenabgabe und -entsorgung beauftragt. Die Leitung Gassenzimmer Basel-Stadt tritt damit an die Stelle des Taglohnprojekts SAGA und sorgt neu insbesondere für die Bereitstellung und Lieferung des Injektionsmaterials an die verschiedenen Abgabestellen in Basel, die Reinigungs- und Sammeltouren für weggeworfenes Spritzenmaterial, die regelmässige Leerung der Sammelcontainer und die fachgerechte Entsorgung des Materials.

 Für das Einsammeln und Entsorgen von weggeworfenem Spritzenmaterial wurde vor kurzem auch ein ‘Spritzenmobil’ angeschafft, das sog. ‘Sprütze-Wäspi’, ein gelb lackierter, dreirädriger Vespa-Car. Das ‘Sprütze-Wäspi’ ist täglich ab 07.00 Uhr morgens unterwegs. Vor Eintreffen der Kinder bzw. Schülerinnen und Schüler, werden die weggeworfenen Spritzen im Umfeld von Kindergärten und Schulhäusern eingesammelt, anschliessend wird das herumliegende Material in öffentlichen Parks, auf Plätzen und Strassen entsorgt. Über die bereits seit Mai bestehende Gratis-Telefonnummer 0800 88 21 52 (‘Spritzen-Hotline’) können zudem herumliegende Spritzen gemeldet werden. Das ‘Sprütze-Wäspi’ bzw. die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SRB sorgen gleichentags für deren Beseitigung.

 Positive Auswirkungen zeitigt auch der optimierte Spritzenaustausch in den Gassenzimmern. Dieser wird ebenfalls seit Mai 1999 praktiziert.