contact: Michael Bächlin Tel. 275 51 44 Leiter Energieberatung IWB Adrian Schmidlin Leiter Abwicklung IWB Tel. 275 52 06

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP -- Die Industriellen Werke Basel (IWB) gestalten ihre Rechnungen bereits heute so kundenfreundlich und informativ wie möglich. Mit einem neuen Datenverarbeitungssystem werden die IWB ab 1999 ihre Rechnungen noch transparenter gestalten und mit gezielten Kundeninformationen verbinden können.

title_de: Kundeninformationen auf den Stromrechnungen der IWB

content_de:
Schon heute sind auf den Jahresrechnungen der IWB neben dem laufenden Verbrauch für Strom, Gas, Wasser und ARA auch der Verbrauch des vorangegangenen Jahres sowie die entsprechenden prozentualen Abweichungen vermerkt. Bei einer Verbrauchszunahme von über 15 Prozent gegenüber dem Vorjahr werden Haushalts- und Gewerbekunden sowie Hausbesitzer von der Energieberatung telefonisch kontaktiert und auf ihren Energiemehrverbrauch hin angesprochen. Bei hohem unerklärlichem Strommehrverbrauch werden - falls die Kunden dies wünschen - mit dem Stromtacho Messungen vor Ort durchgeführt. Hausbesitzern wird eine kostenlose Grobanalyse ihrer Liegenschaft vorgeschlagen.

 Zusätzliche Angaben auf derselben Jahresrechnung über den Verbrauch der vergangenen 4-5 Jahre - wie dies im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen wird - sind erst dann sinnvoll, wenn sie die Lesbarkeit der Rechnung nicht beeinträchtigen. Mit dem bestehenden elektronischen Datenverarbeitungssystem ist eine geeignete Darstellung nicht möglich.

 Schon heute werden bei fast jedem Versand der Kundenrechnungen Energie- oder Energiepreis-relevante Informationen beigelegt. Leider mussten die IWB aufgrund langjähriger Erfahrungen feststellen, dass solche Informationsbeiträge sehr oft ungelesen weggeworfen werden. Als Alternative prüfen die IWB zurzeit die Schaffung einer Homepage mit Energiespar-Tips im Internet.

 Den Anliegen des parlamentarischen Vorstosses wird teilweise bereits heute entsprochen; weitergehende Massnahmen sind erst nach Installation einer neuen EDV-Anlage möglich.


contact: Hinweis: Die nächste ordentliche Sitzung des Regierungsrates findet am 14. Oktober statt. Ende der Medienmitteilung vom 30.9.97

lead_de: Der Regierungsrat hat

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mitteilungen

content_de:
beschlossen, für die Dienstwohnungen bei der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 1998 eine Mietzinsreduktion von 5,3 Prozent zu gewähren. Eine erste Reduktion von 2,1 Prozent wurde bereits auf den 1. April 1997 wirksam. In diesem Zusammenhang mag interessieren, dass die Mietzinsen der meisten übrigen Wohnungen der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr auf den 1. Januar 1998 um 5,05 Prozent herabgesetzt werden. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15 ab 15:00 Uhr erreichbar);

von der Jahresrechnung 1996 der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt im Sinne von § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1996 schliesst mit Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von je 17'530'350.30 Franken ab;

anstelle der zurückgetretenen Claire Niggli für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 in den gemeinsamen Fachausschuss Film/Video/Foto der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:

Susanne Schmidt;

content_format: html


lead_de: Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte ist nur ein Teil der Richterinnen und Richter gewählt worden. Ein zweiter Wahlgang wird deshalb am 24./25./26. Oktober nötig.

title_de: Richterwahlen im Kanton Basel-Stadt: Zweiter Wahlgang nötig

content_de:
Die Wahlergebnisse im Einzelnen:

 Wahl von 1 Statthalterin/Statthalter in das Appellationsgericht:

 Das absolute Mehr von 16'571 Stimmen wurde von keiner Kandidatin erreicht. Ein zweiter Wahlgang ist nötig.

 Wahl von 6 Richterinnen/Richter in das Appellationsgericht:

 Bei einem absoluten Mehr von 19'500 Stimmen sind gewählt:  - Breitenmoser Stephan, PD Dr. iur.	22'289 Stimmen - Rytz Werner, Dr. iur.	                21'993 Stimmen - Widmer Mathias, Dr. iur.	        21'965 Stimmen - Staehelin Adrian, Prof. Dr. iur.	21'479 Stimmen - Schmid Gerhard, Prof. Dr. iur.	21'304 Stimmen   Weitere Stimmen erhielten:  - Matefi Gabriella, lic. iur.	        17'339 Stimmen - Bohny Peter, Dr. iur.	                17'320 Stimmen - Bertschi Susanne, lic. iur.	        17'004 Stimmen - Vereinzelte	                         1'240 Stimmen   Die Stimmbeteiligung betrug 49%.

 Es sind noch eine Richterin/ein Richter zu wählen. Hierzu findet ein zweiter Wahlgang statt.

 Wahl von 7 Präsidentinnen/Präsidenten in das Zivilgericht:

 Bei einem absoluten Mehr von 20'867 Stimmen sind gewählt:  - Staehelin Peter, Dr. iur.	         23'226 Stimmen - Moor Dieter, Dr. iur.	                 23'203 Stimmen - Zogg Jürg, Dr. iur.	                 23'078 Stimmen - Bruni Guglielmo, Dr. iur.	         22'776 Stimmen - Beurret-Flück Fabia, Dr. iur.	         22'751 Stimmen - Engler Urs, Dr. iur.	                 21'372 Stimmen - Heierli Andreas, Dr. iur.	         21'192 Stimmen   Weitere Stimmen erhielten:  - Freivogel Elisabeth, lic. iur.	 20'096 Stimmen - Vereinzelte	                            553 Stimmen   Die Stimmbeteiligung betrug 49%.

 Wahl von 15 Richterinnen/Richtern in das Zivilgericht:

 Bei einem absoluten Mehr von 19'473 Stimmen sind gewählt:  - Schibler Hansjakob	                20'691 Stimmen - Mathys-Thomann Ursula, lic. iur.	20'664 Stimmen - Trinler-Kunz Claudia	                20'512 Stimmen - Fischli-Hönger Irmgard R.	        20'447 Stimmen - Meyer Theo	                        20'421 Stimmen - Metzger Albert, lic. iur.	        20'392 Stimmen - Grisard-Schrafl Annetta	        20'355 Stimmen - Di Bisceglia Carlo Alberto, Dr. iur.	20'353 Stimmen - Bein Margot, lic. iur.	        20'184 Stimmen - Biedert Peter H., Dr. iur.	        19'638 Stimmen - Krayer Emanuel, lic. iur.	        19'582 Stimmen   Weitere Stimmen erhielten:  Gutbrod Alfred, Architekt HTL	        19'452 Stimmen Guldimann Gabriella, lic. iur.	        18'052 Stimmen Schneider Nicole, Dr. iur.	        17'410 Stimmen Baeriswyl Pascale, lic. iur.	        16'499 Stimmen Gugger-Häring Rosmarie	                16'397 Stimmen Giovannone-Hofmann Katharina, lic. phil.15'759 Stimmen Refaeil Nora, lic. iur.	                15'716 Stimmen Kehl-Zimmermann Barbara	                15'542 Stimmen Jurkovic Löffler Maria	                15'409 Stimmen Ammann Roland	                         2'039 Stimmen Weisskopf Ernst	                         1'990 Stimmen Hollenstein Suzanne	                 1'944 Stimmen Gold Irène	                         1'785 Stimmen Huber Arthur	                         1'697 Stimmen Hässle Ernst	                         1'686 Stimmen Bouverat Marcel	                         1'642 Stimmen Bouverat Doris	                         1'605 Stimmen Vereinzelte	                           929 Stimmen   Damit sind im ersten Wahlgang 11 Richterinnen und Richter gewählt; ein zweiter Wahlgang für die Wahl von 4 weiteren Richterinnen/Richter ist nötig.

 Die Stimmbeteiligung betrug 49%.

 Wahl von 15 Richterinnen/Richtern in das Strafgericht:

 Bei einem absoluten Mehr von 20'699 Stimmen sind gewählt:  - Burckhardt Christine, lic. iur.	22'130 Stimmen - Müller Katharina	                22'017 Stimmen - Zeugin-Meyer Gertrud                  21'673 Stimmen - Ducommun Marc, lic. iur.	        21'614 Stimmen - Kirchhofer Walter	                21'558 Stimmen - Vecchioli Cécile, lic. iur.	        21'338 Stimmen - Thomi Gregor, Dr. iur.	        21'308 Stimmen - Rhein Ursula	                        21'181 Stimmen - von Falkenstein Patricia, lic. iur.	21'170 Stimmen - Brenneisen Beatrice	                20'894 Stimmen   Weitere Stimmen erhielten:  - Frossard Jacqueline, lic. phil. I	19'562 Stimmen - Moser Ruth	                        19'016 Stimmen - von Sinner Alex, lic. theol.	        18'546 Stimmen - Tschumi-Moser Ruedi	                18'240 Stimmen - Zingg Stefan, dipl. phil. II	        18'080 Stimmen - Brack-Strittmatter Bernadette	        18'002 Stimmen - Stehlin Ursula, lic. phil. I	        17'783 Stimmen - Gelzer-Miescher Antoinette	        17'646 Stimmen - Hollenstein Lothar	                 3'540 Stimmen - Moser Alfred	                         3'104 Stimmen - Balordi Peter	                         2'978 Stimmen - Vereinzelte	                         1'044 Stimmen   Im ersten Wahlgang wurden 10 Richterinnen und Richter gewählt. Zur Bezeichnung von weiteren 5 Richterinnen/Richter ist ein zweiter Wahlgang am 24./25./26. Oktober nötig.

 Die Stimmbeteiligung betrug 49%.


lead_de: Die Basler Stimmberechtigten haben bei den eidgenössischen Volksabstimmungen dieses Wochenendes die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung mit 523% Nein-Stimmen die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» mit 816% Nein-Stimmen abgelehnt.

title_de: 2 x Nein im Kanton Basel-Stadt: Nein zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung Nein zur Initiative «Jugend ohne Drogen»

content_de:
Die Resultate im Einzelnen:

 Finanzierung der Arbeitslosenversicherung:

 Ja: 28'375 Stimmen bzw. 47,7%, Nein: 31'093 Stimmen bzw. 52,3%.

 Volksinitiative «Jugend ohne Drogen»:

 Ja: 11'181 Stimmen bzw. 18,4%, Nein: 49'514 Stimmen bzw. 81,6%.

 Die Stimmbeteiligung betrug 48,5%.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 Martin Häusermann, Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel. 267 96 24

lead_de: Medienkonferenz vom Donnerstag 25. 9. 97 -- Das Budget 1998 weist bei Einnahmen von Fr. 3'3391 Mio. und Ausgaben von Fr. 3'6384 Mio. ein Defizit von Fr. 2993 Mio. in der Finanzrechnung aus und liegt um Fr. 921 Mio. unter dem für 1997 budgetierten Defizit von Fr. 3914 Mio.. Gegenüber dem in der Rechnung 1996 ausgewiesenen Fehlbetrag von 1785 Mio. erhöht sich das Defizit im Budget 1998 um Fr. 1208 Mio..

title_de: Medien-Rohstoff zum Budget 1998 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Gemäss den letzten Informationen des BIGA muss für 1998 mit einer Darlehensaufnahme von Fr. 58,3 Mio. durch die ALV gerechnet werden. Bei Einschluss dieses ALV-Darlehens steigt das Defizit 1998 der Finanzrechnung auf Fr. 357,6 Mio. und liegt um Fr. 33,8 Mio. unter dem Defizit ohne ALV-Darlehen von Fr. 391,4 Mio. im Budget 1997 und Fr. 168,2 Mio. über dem Fehlbetrag inkl. ALV-Darlehen von Fr. 189,4 Mio. der Rechnung 1996.

 Trotz sorgfältiger Budgetierung und trotz Berücksichtigung der im «Haushalt 2000» vom Regierungsrat vorgesehenen, zum Teil vom Regierungsrat bereits beschlossenen, zum Teil hingegen noch in Diskussion stehenden Massnahmen im Personalbereich, musste der Regierungsrat im Juni 1997 von einem Rohbudgetdefizit von Fr. 434,1 Mio. Kenntnis nehmen. In mehrfacher und intensiver Überarbeitung konnte bis zum Budget 1998 vor 2. Lesung eine Verbesserung von insgesamt Fr. 92,4 Mio. erzielt werden, und damit dem Regierungsrat am 26.08.1997 ein Budget vor 2. Lesung mit einem Defizit von Fr. 341,7 Mio. vorgelegt werden. Der Regierungsrat entschied, das immer noch als ungenügend beurteilte Budget 2. Lesung nicht wie geplant zuhanden des Grossen Rates zu verabschieden, sondern nochmals konzentriert zu überarbeiten. Nach einem langen und äusserst harten Budgetprozess konnte der Regierungsrat am 9. September 1997 das vorliegende Budget 1998 mit einem immer noch unbefriedigenden, aber im Vergleich zum Budget 2. Lesung (-Fr. 42,4 Mio.) doch nochmals wesentlich verbesserten Resultat (Defizit Fr. 299,3 Mio.) beschliessen.

 Im Budget 1998 wird für die sieben PuMa-Dienststellen als NPM-Piloten dem Grossen Rat erstmals ein Globalbudget unterbreitet. Die dazu erforderliche gesetzliche Grundlage wird der Grosse Rat im November beraten.

 Die Verbesserung des Budgetresultates zwischen 1997 und 1998 um Fr. 92,1 Mio. auf ein Defizit von Fr. 299,3 Mio. ist auf der Einnahmenseite auf die drei höher budgetierten Positionen Ertrag aus Gebühren und Dienstleistungen, Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung sowie erhaltene Beiträge zurückzuführen. Auf der Ausgabenseite tragen insbesondere die Positionen Personalkosten sowie Übertragungen an Dritte zur Resultatverbesserung bei.

 Bei den Steuern wird für die Einnahmen aus der Einkommenssteuer der natürlichen Personen für 1998 aufgrund der aktuellen Wirtschaftslage eine Stagnation auf tiefem Niveau erwartet. Im Budget 1998 wurden sie deshalb wie im Budget 1997 mit Fr. 1,14 Mrd. eingestellt. Auch bei den Steuern der juristischen Personen muss mit einer Stagnation gegenüber dem Vorjahr gerechnet werden. Erfahrungsgemäss wird bei besserem Geschäftsgang erst der Verlust der Vorjahre verrechnet und dann die während der Wirtschaftsflaute nicht vorgenommenen Abschreibungen und Rückstellungen nachgeholt.

 Der Ertrag aus Vermögen wurde als Folge der gesunkenen Liquidität und des tieferen Zinsniveaus um Fr. 12,5 Mio. tiefer geschätzt als im Budget 1997. Im Vergleich zum Budget 1997 erhöht sich der Ertrag aus Gebühren und Dienstleistungen um Fr. 44,4 Mio.. Dabei stiegen die Spital- und Heimtaxen um Fr. 15,8 Mio.. Der Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung nimmt im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 28,0 Mio. zu. Bei den erhaltenen Beiträgen tragen vor allem die Bundesbeiträge an den Nationalstrassenbau und -unterhalt zum Anstieg um Fr. 18,4 Mio. bei.

 Im Budget 1998 wird mit Gesamteinnahmen von Fr. 3'339.1 Mio. gerechnet. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet das eine Zunahme von Fr. 73,1 Mio.. Im Vergleich zur Rechnung 1996 ergibt sich ein Anstieg um Fr. 15,1 Mio..

 Auf der Ausgabenseite trägt der Rückgang der Personalkosten um Fr. 43,4 Mio. gegenüber dem Budget 1997 am meisten zur Verbesserung des Budgetresultates bei. Diese Ausgabenreduktion ist hauptsächlich auf die Budgetierung der vom Regierungsrat gemäss Bericht «Haushalt 2000» vorgesehenen, zum Teil vom Regierungsrat bereits beschlossenen (Reduktion Umlagebeitrag PK), zum Teil hingegen noch in Diskussion stehenden allgemeinen Personalmassnahmen zurückzuführen.

 Ebenfalls tiefer budgetiert werden konnten die Übertragungen an Dritte, d.h. die eigentlichen Subventionen. Im Vergleich zum Budget 1997 ist hier eine Abnahme von Fr. 24,6 Mio. zu verzeichnen. Hierzu beigetragen hat der Rückgang um Fr. 11,9 Mio. des Betriebsbeitrages an die OeKK und die um Fr. 9,2 Mio. unter dem Budget 1997 liegenden Betriebsbeiträge an Organisationen ohne Erwerbscharakter.

 Zugenommen im Vergleich zum Budget des Vorjahres haben die Ausgaben für Konsum von Gütern und Dienstleistungen die um 14,1 Mio. höher budgetiert sind.

 In dieser Position ist u. a. die Abgeltung des Leistungsüberhangs der BLT von Fr. 3,6 Mio. eingestellt.

 Wie bereits in den Vorjahren - allerdings nicht mehr im gleichen Ausmasse - muss bei den Übertragungen an öffentliche Haushalte eine Mehrbelastung registriert werden. Die Steigerung zwischen 1997 und 1998 beträgt Fr. 22,4 Mio. Infolge des drastischen Anstiegs der Fürsorgefälle musste die Defizitgarantie des Kantons Basel-Stadt an das Fürsorgeamt erneut, diesmal um Fr. 11,4 Mio. erhöht werden. Weitere grosse Ausgabenpositionen sind die Kantonsbeiträge 1998 von Fr. 10,0 Mio. an den Ausbau der Messe Basel (wie Vorjahr) und an den Ausbau des EuroAirport von Fr. 8,1 Mio.. Für die Regio S-Bahn ist ein Investitionsbeitrag von Fr. 1,1 Mio. eingesetzt.

 Aufgrund des erwarteten Kapitalbedarfs wurden die Finanzausgaben um Fr. 6,6 Mio. höher eingestellt als 1997. Gegenüber der Rechnung 1996 als feste Vergleichsbasis werden sie um Fr. 12,8 Mio. höher geschätzt. Diese Zunahme ist die logische und unausweichliche Folge der jährlichen Defizite.

 Die Investitionen werden mit Fr. 439,1 Mio. um Fr. 5,9 Mio. höher budgetiert als im Vorjahr. Die gesamten Investitionsausgaben inklusive die Investitionsbeiträge an private und öffentliche Haushalte belaufen sich auf Fr. 489,7 Mio. und liegen damit um Fr. 2,3 Mio. über dem Budget 1997.

 Ohne Berücksichtigung der Finanzausgaben und der Investitionen sinken die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr um Fr. 31,5 Mio. Die Gesamtausgaben inklusive der Finanzausgaben und Investitionen, aber ohne das ALV-Darlehen liegen noch um Fr. 19,0 Mio. unter dem Budget 1997. Wird noch das ALV-Darlehen von Fr. 58,3 Mio. dazugerechnet, nehmen die Ausgaben gegenüber 1997 um Fr. 39,3 Mio. zu. Dabei ist allerdings nicht berücksichtigt, dass - wie uns erst im Sommer 1997 mitgeteilt wurde - 1997 ein nicht budgetiertes ALV-Darlehen von über Fr. 60 Mio. gewährt werden muss.

 Der budgetierte Fehlbetrag von Fr. 299,3 Mio. ist noch immer höher, als der anvisierte Meilenstein 1998 im Sanierungsprozess, wie der Regierungsrat ihn im Mai mit dem Bericht «Haushalt 2000» in die Vernehmlassung geschickt hat. Auf dem Pfad, der bis zum Jahre 2000 das Defizit auf Fr. 100 Mio. zurückführen soll, müsste der Fehlbetrag Fr. 30 - 40 Mio. tiefer liegen als die jetzt budgetierten Fr. 299 Mio.. Diese Abweichung lässt sich in drei Komponenten aufschlüsseln: (1) Die Annahmen bezüglich der Rechnung 1997, bei denen ausgabenseitig von Verbesserungen gegenüber dem Budget 1997 ausgegangen wurde, erweisen sich als etwas zu optimistisch. (2) Die laufenden Nettoausgaben im Budget 1998 liegen noch immer leicht über den damaligen Vorstellungen. (3) Die Steuereinnahmen mussten nochmals auf dem sehr tiefen Niveau 1997 budgetiert werden. Insgesamt bestätigt dies, dass die im «Haushalt 2000» enthaltenen Massnahmen im vorgeschlagenen Umfang beschlossen werden müssen. Reduktionen bzw. mildere Varianten müssten entsprechend kompensiert werden. Andernfalls geriete die Zielsetzung in Gefahr.


contact: Joakim Rüegger, lic phil. Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen

lead_de: Beantwortung Anzug Edwin Mundwiler FDP -- Ab neuem Schuljahr (Herbst 1998) werden Schülerinnen und Schüler in der nachobligatorischen Schulzeit einen höheren Beitrag an die Lehrmittelkosten leisten. Damit folgt der Regierungsrat teilweise den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine vollständige private Beschaffung angeregt hatte.

title_de: Erhöhung des Beitrages von Oberstufen-Schülerinnen und -Schülern an die Kosten der Lehrmittel

content_de: Schülerinnen und Schüler ab 10. Schuljahr haben an die Kosten der Lehr-mittel, die ihnen zu Eigentum überlassen sind, neu einen jährlichen Beitrag von 190 (alt 90) Franken zu bezahlen. Diese höhere Kostenbeteiligung er-achtet der Regierungsrat als gerechtfertigt und vertretbar. Eltern mit gerin-gem Einkommen sowie Familien mit mehreren zahlungspflichtigen Kindern, für welche der Beitrag eine unzumutbare finanzielle Belastung bedeutet, werden unterstützt. Für den ergeben sich Minderausgaben von rund 240'000 Franken. Von der Massnahmen nicht tangiert werden die gut eingespielte Beschaffung und Verteilung der Lehrmittel.


contact: Urs Roth, lic. rer. pol. Tel. 267 95 47 betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter Sanitätsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Hans J. Briner FDP -- Der Regierungsrat anerkennt die eindeutigen Vorteile einer leistungsorientierten Krankenhaussteuerung mit Fallkostenpauschalen. Das neue Organisationsmodell für das Spitalwesen dient als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der kantonalen Gesundheitspolitik.

title_de: Leistungsorientierte Spitalsteuerung mit Fallkostenpauschalen

content_de: Der ursprünglich als verbindliche Motion eingereichte parlamentarische Vorstoss wurde vom Grossen Rat im Herbst 1995 als unverbindlicher Anzug dem Regierungsrat zur Stellungnahme überwiesen.


contact: Prof. Dr. Werner Stauffacher Tel. 271 71 72

lead_de: Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer verliehen. Ausgezeichnet wird Prof. Durrer für seine Pionierleistungen in Medizinischer Biologie und sein Engagement im Umwelt- und Landschaftsschutz.

title_de: Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Prof. Dr. phil. nat. Heinz Durrer

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 16.9.1997 den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1997 an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer verliehen. Der Preis wird alljährlich Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich mit hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen verdient gemacht haben. Der diesjährige Preisträger wird für seine innovative, fächerübergreifende Lehrtätigkeit in Medizinischer Biologie an der Universität Basel, für sein Engagement in Umwelt- und Landschaftsschutz und seine didaktische Begabung ausgezeichnet, die nicht nur Studierenden, sondern auch einem breiten Laienpublikum zugute kommt.

 Professor Durrer ist Extraordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität und leitet die Abteilung für Medizinische Biologie der medizinischen Fakultät. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass der Unterricht in Zoologie und Botanik für Mediziner aus dem Curriculum der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät in dasjenige der Medizinischen Fakultät überführt wurde. Damit entstand ein Lehrkonzept, das Medizinstudierenden eine umfassende und für Studium und Beruf grundlegende Einsicht in den Aufbau, das Funktionieren und die Entwicklung des Lebens zu bieten vermag.

 Die Studierenden weiss Durrer überdies nicht nur mit didaktischem Geschick zu unterrichten, sondern auch in Arbeiten einzubeziehen, die in der Region Basel weit über die Universität hinaus Früchte getragen haben: So ist seinem ökologischen Engagement die Entstehung 17 kleiner Naturschutzgebiete zu verdanken, welche die Aufzucht, Erhaltung und Neuansiedlung bedrohter bzw. schon verschwundener Tierarten und Pflanzen erlauben.

 Die Preisverleihung an Professor Durrer findet am 2. Dezember 1997 im Regierungsratssaal statt.


contact: Robert Ziegler Tel. 275 54 02 Leiter Technik IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Zentrallagers der Industriellen Werke Basels (IWB) einen Kredit von 198 Millionen Franken zu bewilligen und die entsprechende Landfläche im Wert von 63 Millionen Franken in das Verwaltungvermögen der IWB zu übertragen.

title_de: Neues Zentrallager für die Industriellen Werke Basel

content_de:
Das geplante Zentrallager besteht aus zwei neuen Hallen und einer überdachten Freilagerfläche. Alle Dachflächen werden extensiv begrünt; die erforderliche Wärme wird durch Sonnenenergie und die Abwärme der benachbarten Pro Rheno Betriebs AG gewonnen. Der Neubau soll bis Ende 1998 bezugsfertig sein.

 Mit dem Neubau eines zentralen Lagers an guter Verkehrslage in Kleinhüningen wird eine moderne, zukunftsgerichtete und kostengünstige Lagerhaltung erreicht. Ein neues Lagerkonzept bringt eine Kostenreduktion um 30 Prozent. Der Raumbedarf wird um 55 Prozent geringer ausfallen. Ferner wird aufgrund der modernen Ausstattung die Ausbildung von Lageristinnen und Lageristen möglich.

 Das Materiallager der IWB ist heute auf mehrere Standorte im Kanton verteilt, was einen hohen Raum- und Personalbedarf mit entsprechenden Kosten zur Folge hat. Weitere Nachteile sind die teilweise umständlichen Arbeitsabläufe und insbesondere auch die fehlenden überdachten Aussenlagerflächen für sonnen- und hitzeempfindliche Teile.

 Die IWB versorgen Basel-Stadt mit Energie und Trinkwasser. Die Notwendigkeit der Lagerhaltung von laufend benötigten Gütern und solchen mit langer Wiederbeschaffungszeit ergibt sich aus Gründen der Effizienz und Versorgungssicherheit.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Regierungspräsident Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit dem Gesuch eines israelischen Staatsbürgers um Wiedergutmachung befasst. Dieser war im Oktober 1939 von der Basler Polizei nach Nazi-Deutschland ausgeschafft worden. Der Regierungsrat entschuldigt sich beim Betroffenen für das Geschehene und richtet ihm im Sinne einer Wiedergutmachung für die erlittene schwere körperliche und seelische Unbill einen Betrag von 50'000 Franken aus.

title_de: Wiedergutmachung für eine im Jahre 1939 erfolgte Ausschaffung nach Nazi-Deutschland

content_de:
1938 ist ein damals 21-jähriger Wiener mit einem Touristenvisum in die Schweiz eingereist, um von hier aus seine Emigration nach Palästina vorzubereiten. Vorher musste er bei den deutschen Behörden unterschreiben, nie mehr deutschen Boden zu betreten. Sein Aufenthalt in der Schweiz wurde von den Kantonen Zürich, Genf und Waadt sowie der eidgenössischen Fremdenpolizei jeweils provisorisch geregelt, bevor am 20. Juli 1939 die Bundesbehörden die Ausweisung verfügten. Aufgrund eines Rekurses ist die Ausweisung aufgeschoben worden und blieb während längerer Zeit in der Schwebe.

 Am 25. Oktober 1939 hat die Basler Polizei den Mann in einem Basler Hotel festgenommen und wenig später in Lörrach der deutschen Polizei übergeben. Allein aufgrund seiner jüdischen Abstammung wurde er von den deutschen Behörden in das Konzentrationslager Sachsenhausen verbracht. Glücklicherweise überlebte er den Holocaust und gelangte dank eines Visums, das ihm seine Eltern verschaffen konnten, 1944 nach Palästina.

 Aufgrund der heutigen Aktenlage lassen sich nicht mehr alle Fakten belegen. Die Rekonstruktion der Geschehnisse vom 25. Oktober 1939 hat ergeben, dass die Basler Polizei die Ausschaffung vollzogen hat, obwohl von der eidgenössischen Fremdenpolizei eine Zusicherung vorgelegen haben soll, wonach die Aufenthaltsverhältnisse nochmals überprüft würden. Es stand eine Ausreise in das damals noch unbesetzte Frankreich zur Diskussion. Trotz Protesten und Hinweisen auf diese Tatsache ist die Ausschaffung erfolgt. Auch war damals bereits bekannt, dass Juden, die zur Ausreise aus Deutschland gezwungen worden waren, deutschen Boden unter Strafandrohung nicht mehr betreten durften.

 Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass es sich bei dieser folgenschweren Ausschaffung um einen einmaligen Akt von Basler Behörden handelt. Der Basler Historiker Jean-Claude Wacker hat in einer Arbeit «Humaner als Bern!» - über die Schweizer und Basler Asylpraxis von 1933-1943 gegenüber jüdischen Flüchtlingen - nachgewiesen, dass insbesondere der damalige Vorsteher des Polizeidepartementes, Regierungsrat Fritz Brechbühl, den im Rahmen der eidgenössischen Vorschriften und Weisungen bestehenden Ermessensspielraum zu Gunsten der Flüchtlinge ausgenützt und damit in schwerer, ungewisser Zeit menschlich rücksichtsvoll gehandelt hat. Auf diese Praxis der damaligen Basler Behörden im Umgang mit Bedrängten und Hoffnunglosen darf Basel und seine Bevölkerung auch heute noch stolz sein.

 Um so mehr ist es angezeigt, dort wo offensichtlich Fehler gemacht worden sind, diese offen zu legen und nach Möglichkeit wieder gut zu machen. Der Regierungsrat bedauert zutiefst die schwere körperliche und seelische Unbill, die der Betroffene erlitten hat, und entschuldigt sich dafür.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Projektleiter PuMa

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Ratschlag zu einem Gesetz über die versuchsweise Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in der kantonalen Verwaltung (PuMa). Damit werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um ab 1. Januar 1998 während drei Jahren in sieben Dienststellen der kantonalen Verwaltung das Modell des New Public Management (NPM) zu erproben.

title_de: Wirkungsorientierte Verwaltungsführung: Versuchsweise Einführung in der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt

content_de:
In der laufenden Amtsperiode soll mit dem Modell des New Public Management der Grundstein für eine nachhaltige Verbesserung der Qualität und der Wirkung der Dienstleistungen der kantonalen Verwaltung gelegt werden. Verwaltungsführung und parlamentarische Steuerung sollen effizienter werden. Gleichzeitig soll das Kostenbewusstsein in Politik und Verwaltung erhöht und eine flexible Nutzung der finanziellen Ressourcen ermöglicht werden. Das Projekt PuMa dient dazu, vor der definitiven Einführung von NPM im Rahmen eines Pilotprojekts Erfahrungen mit dem NPM-Instrumentarium zu sammeln und zu prüfen, ob die angestrebten Ziele damit erreicht werden können. Das Pilotprojekt soll auch Aufschluss geben, wie NPM in unserem politischen System umgesetzt werden kann.

 Die Pilotdienststellen haben in einer Vorbereitungsphase ihre Dienstleistungen in Form von Produkten definiert, die Produktequalität mittels operativen Zielsetzungen, Leistungsindikatoren und Leistungsstandards definiert und die Kosten pro Produkt kalkuliert. Angestrebt wird eine Vollkostenrechnung, die für das Budget 1998 jedoch erst ansatzweise realisiert werden kann. Mit der Produkteoptik rückt die Dienstleistung für die Kunden in den Mittelpunkt. Die Dienststellen schliessen mit dem Departement eine Leistungsvereinbarung ab, in der die zu erbringenden Produkte und die dafür zugestandenen finanziellen Mittel festgelegt werden. Mit der Globalbudgetierung soll das Kostenbewusstsein und insbesondere das unternehmerische Denken und die Eigenverantwortung für die Erbringung der Dienstleistungen gefördert werden.

 Im Personalbereich wird für die Pilotphase von den bestehenden Anstellungsverhältnissen und Löhnen ausgegangen. Die Dienststellenleiter der Pilotbetriebe sollen jedoch auch hier mehr Verantwortung und Kompetenzen erhalten. Der bisher zentral geführte Soll-Stellenplan wird aufgehoben, die Dienststellenleiter und die Dienststellenleiterin erhalten die Kompetenz zur selbständigen Anstellung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (mit Ausnahme der definitiven Wahl von Beamtinnen und Beamten). Sie sind neu auch zuständig für die Lohneinstufung und erhalten die Möglichkeit, ausserordentliche Leistungen speziell zu honorieren.

 Die dargestellten Rahmenbedingungen sind im Sinne von Startbedingungen nur provisorischer Natur und müssen während der Projektdauer weiterentwickelt werden. Insbesondere ist die Rolle des Parlamentes zu hinterfragen und allenfalls neu zu definieren. Der dreijährige Pilotversuch dient auch dazu, dass das Parlament mit dem Instrument der wirkungs- und leistungsorientierten Steuerung Erfahrungen sammeln kann.

 Die während des Pilotprojektes gewonnenen Erfahrungen werden laufend analysiert, damit nach Abschluss des Projektes die Grundlagen für einen Entscheid über die weitere Ausbreitung des New Public Management in der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt vorliegen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Im Rahmen der diversen Jubiläen welche im kommenden Jahr gefeiert werden soll unter anderem ein Festspiel zur Aufführung gelangen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Produktion «Basel 1798 - ein Festspiel 1998» mit einem Beitrag von 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.

title_de: Jubiläen 1998: Unterstützung für das Festspiel 1798

content_de:
Im Jahre 1998 finden verschiedene Jubiläumsfeierlichkeiten statt: 150 Jahre Bundesstaat (1848), 200 Jahre Helvetik (1798), 350 Jahre Westfälischer Frieden (1648). Neben vielen anderen Aktivitäten ist auch die Aufführung eines Festspiels vorgesehen. Der Text dazu stammt von Dr. Markus Kutter, die Musik von George Gruntz und Regie wird Professor Dr. Hans Hollmann führen. Weiter wirken folgende Chöre mit: Basler Liedertafel, Knabenkantorei, Regio-Chor, Studienchor Leimental, Bewegungschor Musikakademie. Das Festspiel gelangt im Juni 1998 in der Halle 400 der Messe Basel zur Aufführung und stellt die historischen Vorgänge von 1798-1803 anschaulich dar.

 Ein privater Trägerverein kümmert sich um die Realisierung des Festspiels. Da die Produktion des Festspiels nicht selbsttragend ist, wurden die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft um eine finanzielle Unterstützung gebeten. Der Basler Regierungsrat hat beschlossen, dem Trägerverein einen Betrag von 200'000 aus dem Lotteriefonds zur Verfügung zu stellen. Zusätzlich erhalten die Organisatoren eine Definzitgarantie in der Höhe von 100'000 Franken zugesprochen.


contact: Markus Schneeberger, lic. iur. Tel. 267 86 95 Leiter Pensionskasse des Basler Staatspersonals

lead_de: (Beantwortung Anzug Michael Raith VEW) -- Eine seit Juli 1995 geltende Verordnung regelt die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals deren Stelle aufgehoben wird und die das 57. Altersjahr erreicht haben. Diese Aktion ist bis Ende 1998 befristet.

title_de: Vorzeitige Pensionierung beim Basler Staatspersonal

content_de:
Die finanzielle Situation des Kantons zwingt den Regierungsrat, unter anderem auch bei den Personalkosten zu sparen. Die gezielte und im parlamentarischen Vorstoss aufgezeigte vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist eine Möglichkeit dazu. Allerdings bringt der Ersatz von älteren Angestellten durch jüngere Kräfte, ohne dass gleichzeitig Stellen gestrichen werden, kaum die erwünschte Kosteneinsparung. Neben den ungefähr gleich bleibenden Lohnkosten muss nämlich noch der durch den Arbeitgeber zu leistende Einkauf der Renten der vorzeitig Pensionierten hinzugerechnet werden.

 Grundsätzlich haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der kantonalen Verwaltung schon seit vielen Jahren die Möglichkeit, den Staatsdienst vorzeitig zu verlassen. Allerdings müssen sie entsprechende Rentenkürzungen in Kauf nehmen. Die Wahl anderer Modelle vorzeitiger Pensionierungen hängen einerseits von der Struktur der Pensionskasse und von den vorhandenen Finanzierungsmöglichkeiten ab. Kürzungen von Altersrenten, die nicht aufgrund versicherungsmathematischer Berechnungen erfolgen, müssen zusätzlich finanziert werden.

 Der Regierungsrat hat im März 1995 im Sinne einer besonderen Kostensenkungsmassnahme eine neue Verordnung erlassen, die die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals regelt. Seither werden Angestellte, die das 57. Altersjahr vollendet haben und deren Stelle ersatzlos gestrichen werden kann, bei vorzeitiger Pensionierung finanziell so gestellt, wie wenn sie die ordentliche Altersgrenze erreicht hätten. Diese Aktion ist bis Ende 1998 befristet.

 Die bestehende Kommission zur Revision des baselstädtischen Pensionskassegesetzes prüft derzeit, wie weit die vorgenannte Verordnung in das revidierte Pensionskassegesetz einfliessen kann.


contact: Hans Ruedi Ramseier, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 24 Kantonsingenieur Tiefbauamt

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Sanierung des Münsterstollens einen Kredit in der Höhe von 640’000 Franken als dringlich bewilligt. Damit werden weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Hang-rutsch unterhalb des Münsters von Anfang Februar realisiert. Zudem wird ein Sanierungsprojekt für die beschädigte Kanalisation und die Rheinufermauer ausgearbeitet.

title_de: Weitere Sofortmassnahmen zur Sanierung des Münsterstollens

content_de:
Am 4. Februar 1997 ereignete sich am Münsterhügel ein Hangrutsch samt Einsturz der Rheinufermauer auf einer Länge von 32 Metern. In diesem Bereich wurde auch der Münsterstollen - der Kanalisationsstollen zwischen Wettsteinbrücke und Mittlerer Brücke - mitgerissen und zerstört. Die Ursache des Ereignisses ist unklar, wahrscheinlich handelt es sich um eine Verkettung mehrerer Faktoren.

 Als Sofortmassnahmen wurden damals im Rutschbereich Blöcke im Rhein versenkt, um weitere Abrutsche und die Unterspülung der Böschung zu verhindern und die Schiffahrtsrinne zu schützen. Das Abwasser aus den vom zerstörten Münsterstollen betroffenen Liegenschaften wird seither umgepumpt. Das als Sofortmassnahme unumgängliche Umpumpen der Abwässer ist jedoch mittelfristig weder technisch noch wirtschaftlich vertretbar. Da die Erneuerung des Münsterstollens aber erst nach der Wiederherstellung der Rheinufermauer möglich sein wird, müssen noch vor Einbruch des Winters provisorische, wintersichere Anschlussleitungen an die öffentliche Kanalisation erstellt werden.

 Die eigentliche Ufersanierung umfasst die Wiederherstellung der Ufermauer, der Böschung und des Fussweges unterhalb der Pfalz. Als Grundlage für die zu treffenden Sanierungsmassnahmen sollen deshalb mittels Sondierungen und Messungen Gebäudebewegungen festgestellt und die Baugrundverhältnisse analysiert werden. Gestützt auf die ermittelten Baugrundverhältnisse ist ein Sanierungsprojekt auszuarbeiten, das auch allfällige spätere Sanierungen der angrenzenden Uferpartien erlaubt.


contact: Dr. Siegried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber Präsident der Kommission Entwicklungshilfe

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen sich an den Kosten für die Renovierung der weitgehend zerstörten Krankenpflege- und Physiotherapieschule in Sarajewo mit maximal 200'000 Franken zu beteiligen. Die Gelder entstammen dem Fonds für Entwicklungshilfe.

title_de: Wiederaufbauhilfe für Krankenpflege- und Physiotherapieschule in Sarajewo

content_de:
Ende Juni dieses Jahres weilte eine Behördendelegation des Kantons Sarajewo zu einem einwöchigen Besuch in Basel. Neben dem Informationsaustausch wurden auch Möglichkeiten einer Unterstützung beim Wiederaufbau der zerstörten Stadt besprochen. Die Wiederaufbauhilfe für die Krankenpflege- und Physiotherapieschule ist ein erstes konkretes Projekt.

 Die Unterstützung dieses Projektes ist deshalb naheliegend, weil der Kanton Basel-Stadt der Schule bereits 1996 Mittel zur Beschaffung von Therapiegeräten zur Verfügung stellte. Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass das mit der Bauleitung betraute Ministerium für Ausbildung, Wissenschaft, Kultur und Sport sämtliche Verwaltungskosten übernimmt. Der gesamte von Basel-Stadt zur Verfügung gestellte Betrag wird somit direkt in Sarajewo eingesetzt werden. Die Projektleitung vor Ort übernimmt ein erfahrener Schweizer Architekt.

 Die gesamten Sanierungskosten belaufen sich auf rund 600’000 Franken. Hiervon trägt der Bund rund zwei Drittel, so dass der Anteil des Kantons Basel-Stadt maximal 200’000 Franken beträgt. Die Projektleitung wird versuchen, die SFOR als weiteren Partner zu gewinnen; der Beitrag von Basel-Stadt würde sich dann entsprechend vermindern.

 Das 1957 erstellte Bauwerk lag während des Krieges nahe der ersten Frontlinie und befindet sich daher in einem äusserst desolaten Zustand. Im Gebäude selbst funktionieren weder die Wasser- noch die Stromversorgung und insbesondere das Dach ist schwer beschädigt und wasserdurchlässig.

 An der Schule werden Hebammen, Kinderkrankenschwestern, Pfleger und Physiotherapeuten unterrichtet; die Schulung ist unentgeltlich.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes des Innern die vorgesehenen Änderungen der eidgenössischen Stoffverordnung hinsichtlich Entsorgung von Batterien befürwortet. Die bisherige Rücklaufquote von 60 Prozent der Batterien beziehungsweise Nickel-Cadmium-Akkumulatoren ist ungenügend. Die vorgeschlagenen Änderungen werden begrüsst, insbesondere die Senkung des Grenzwertes für Quecksilber, die Erweiterung der Rückgabe- und Rücknahmepflicht, die Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr und das Verbot von Geräten mit fest eingebauten schadstoffreichen Batterien. Sie sind für die notwendige Reduktion der Cadmiumfracht in Abfall und Umwelt von grösster Bedeutung. (Auskunft: Dr. Peter Eichenberger, Leiter Abteilung Umwelt und Abfall, Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 385 14 15);

in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departementes des Innern die vorgesehene Revision der eidgenössischen Verordnung über den Schutz der Gewässer vor wassergefährdenden Flüssigkeiten - insbesondere auch die Tendenz, durch Deregulierung die Paragraphendichte einzuschränken - grundsätzlich begrüsst. Allerdings schlägt der Regierungsrat vor, die Pflicht zur Revision von Tankanlagen nicht nur der Eigenverantwortung des Einzelnen zu unterstellen, sondern die nötigen Bestimmungen zum umweltgerechten Unterhalt in die Revision aufzunehmen. (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);

sich in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zu den Änderungen von eidgenössischen Verordnungen hinsichtlich der technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und deren Typengenehmigung geäussert. Der Regierungsrat befürwortet das generelle Ziel der vermehrten Anpassung der schweizerischen Vorschriften an diejenigen der EU. (Auskunft: Peter Schmutz, adm. Leiter Motorfahrzeugkontrolle, Tel. 267 82 02);

in einer Vernehmlassung zuhanden des Budesamtes für Aussenwirtschaft zum Entwurf des «Bundesgesetzes über die Förderung des Aussenhandels» seine Zustimmung zur Fortführung einer gezielten Förderung des Aussenhandels dargelegt. Die Hauptverantwortung für die Aussenhandelsförderung soll bei der Wirtschaft und deren Organisationen liegen; der Bund soll diese mit Finanzhilfen unterstützen können, soweit es im öffentlichen Interesse liegt. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Wirtschaft/Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55);

einen Bericht des Baudepartementes über den Stand der Kosten für bauliche Massnahmen im Schulbereich zur Kenntnis genommen. Zwischen Sommer 1993 und heute wurden im Zusammenhang mit der Schulreform und wegen steigender Schülerzahlen rund 200 Millionen Franken in Neu- und Umbauten von Schulhäusern investiert. Für die noch ausstehenden Bauvorhaben im Bereich Weiterbildungsschulen, Diplomschulen und Gymnasien hat der Regierungsrat im Umfang von gut 22 Millionen Franken sodann die Vollzugsermächtigung erteilt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement Tel. 267 94 49);

den Ratschlag zum Budget 1998 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Das Budget 1998 inklusive Globalbudget wird der Öffentlichkeit am 25. September 1997 um 10.30 Uhr im Rahmen einer Medienorientierung vorgestellt;

Christian Haidlauf.


contact: Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Dr. iur. Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen einmaligen Beitrag von 50’000 Franken an die «Biotech Platform Basel» als Starthilfe bewilligt. Der Kanton Basel-Landschaft wird über einen Beitrag in gleicher Höhe befinden. Die Beiträge werden nur ausbezahlt wenn beide Kantone positiv entscheiden.

title_de: Beitrag für die «Biotech Platform Basel»

content_de:
Die «Biotech Platform Basel» (BPB) ist ein Zusammenschluss aller an der Förderung der Biotechnologie im Raum Basel interessierter Kreise aus öffentlicher Forschung, Privatwirtschaft und Verwaltung. Die Initiative BPB wurde im Frühsommer 1996 begründet und wird heute getragen von der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Handelskammer beider Basel, der Universität Basel, der Ingenieurschule beider Basel, der Messe Basel/Ilmac und von der Biotectra. Die Geschäftsstelle der BPB wird durch die Technologietransferstelle Biotectra im Rahmen ihres Teilzeitmandates bei der Wirtschaftsförderung geführt.

 Die BPB baut gemeinsam mit vergleichbaren Organisationen in Freiburg im Breisgau und im Elsass auf der Idee «BioValley» auf. Die BioValley-Initiative bezweckt auf dem Gebiet der Regio TriRhena zwischen Strassburg, Basel und Freiburg die zahlreich am Oberrhein im Biotechnologiebereich bestehenden Initiativen, Institutionen, Transferstellen, Universitäten, grossen, mittleren und kleinen Unternehmen sowie Investoren zusammenzubringen und zu vernetzen. Durch den grenzüberschreitend koordinierten Technologie- und Wissenstransfer in Industrie und Forschung soll das vorhandene Know-How vermehrt lokal umgesetzt werden, um die Neugründung und die Ansiedlung von Firmen zu fördern und damit nicht zuletzt einen Beitrag zur Schaffung neuer bzw. den Erhalt bestehender Arbeitsplätze zu leisten.

 Die BPB verfügt über keine finanziellen Mittel. Unvermeidbare Ausgaben wurden bisher von der Wirtschaftsförderung übernommen. Für die Tätigkeit der BPB wird im Rahmen der geplanten Initiative BioValley ein INTERREG II-Antrag eingereicht. Erste INTERREG-Gelder sind allenfalls frühestens Mitte 1998 zu erwarten. Eine Überbrückungs- und Starthilfe in Höhe von 50’000 Franken ist deshalb sinnvoll. Der Beitrag wird fällig, wenn auch der Kanton Basel-Landschaft, dem ein analoges Gesuch vorliegt, in gleicher Höhe positiv entscheidet.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Kredit in der Höhe von 375’000 Franken für das Erstellen einer teilweise neuen Fusswegverbindung von den Langen Erlen über das deutsche Mattfeld bis nach Weil am Rhein zu genehmigen. Das Projekt wird im Rahmen des INTERREG-Programms durchgeführt.

title_de: Neue Wegverbindung mit Deutschland in den Langen Erlen

content_de:
Das gemeinsam mit der Stadt Weil am Rhein geplante und durchzuführende Projekt ist eine funktionale und räumliche Annäherung der beiden Nachbarstädte. Der neue Weg nach Weil beginnt bei der Tramschlaufe Eglisee. Grundsätzlich werden auf Schweizer Boden bestehende Wege genutzt und der Eiserne Steg dient der Überquerung der Wiese. Diese Wege sollen durch verschiedene attraktivitätssteigernde Massnahmen ergänzt und aufgewertet werden, sodass sie als grenzüberschreitende Verbindung lesbar sind. Als wichtige Massnahmen sind eine gestalterische Auszeichnung des Zuganges bei der Tramschlaufe (als Pendant zum neuerstellten Zugang Mattfeld auf der deutschen Seite), das Freistellen des architektonisch interessanten IWB-Gebäudes, die Neugestaltung der Situation am Riehenteich, die Sanierung des alten Zollhäuschens und ein neuer Grenzübergang vorgesehen. Diese Massnahmen sollen mithelfen, die Besonderheiten dieser Orte spürbar zu machen und die Geschichte weiterzuschreiben.

 Das Wegprojekt Lange Erlen-Mattfeld wird im Rahmen des INTERREG II-Programmes «Oberrhein Mitte-Süd» realisiert. Die Kosten zulasten des Kantons Basel-Stadt betragen 375’000 Franken; ein Kredit von 2 Millionen Deutsche Mark zur Erstellung des Weges auf deutscher Seite ist bereits genehmigt worden. Die EU beteiligt sich am Projekt mit einem maximalen Kostenbeitrag von 500’000 Ecu. Die Höhe der Bundesbeteiligung kann noch nicht beziffert werden.

 Der Landschaftsraum Wiese ist ein wichtiges Naherholungsgebiet für die Basler Bevölkerung. Als öffentlicher Freiraum zeichnet er sich durch Zugänglichkeit und Multifunktionalität aus, der verschiedene Freizeit- und Erholungsnutzungen zulässt. Er ist Lebensraum für Menschen, Pflanzen und Tier, spiegelt das Kulturverständnis wider und erfüllt eine Vielzahl sozialer Funktionen. Die Lange Erlen ist mit ihrer Fülle von Freizeitangeboten schon heute sehr intensiv genutzt: das Mattfeld hingegen ist isoliert und wenig bekannt. Es fehlen die Sichtbezüge, eine attraktive Wegführung und ein offizieller, grosszügiger Grenzübergang, der die beiden Orte verbindet. Sowohl naturkundliche und erdgeschichtliche Gegebenheiten als auch kulturhistorische und industriegeschichtliche Dokumente (Brücken, Eisenbahndämme, offengelassene Kiesgruben, Wuhrgräben und Stellfallen, Stauwehr Schliesse, Versickerungsanlagen in den Langen Erlen und Riehenteich als Energieträger für die ehemaligen Mühlen im Kleinbasel) geben diesem Ort die inhaltliche Einmaligkeit.

 Der neue Weg von Basel nach Weil soll bis zur Eröffnung der deutschen Landesgartenschau in Weil am Rhein 1999 fertiggestellt sein. Er wird künftig das durch die Landesgartenschau entstehende erweiterte Naherholungsgebiet erschliessen. Damit erhält das gesamte Naherholungsgebiet mehr Raum und seine Attraktivität kann erhöht werden.

 Als Ergänzung zum Projekt sind entlang dem neuen Weg Kunstinstallationen vorgesehen. Die Kunstobjekte sollen sich in das Landschaftsbild und die naturräumlichen Gegebenheiten einfügen. Sie sollen in einem überregionalen Wettbewerb eruiert und mit privaten Mitteln realisiert werden.


contact: Germain Della Bianca, dipl. Ing. ETH Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Zuschlag für die Ableitung von Abwässern die auf dem Gebiet der Stadt Basel anfallen per 1998 auf einen Franken und per 1999 auf einen Franken und zwanzig Rappen pro Kubikmeter Abwasser erhöht.

title_de: Abwassergebühren: weitere Anpassung gemäss Verursacherprinzip

content_de:
Der Grosse Rat hat im September 1994 eine Änderung des Gesetzes betreffend die Abwassergebühren genehmigt. Damit wurde der Finanzierungszweck der Abwassergebühren, die bis dahin nur zur Deckung der Kosten der Abwasserreinigung bestimmt waren, auch auf die Abwasserableitung, d.h. die Betriebskosten des Kanalisationsnetzes, ausgedehnt. Der Regierungsrat wurde vom Parlament angewiesen, den Gebührenzuschlag für die Abwasserableitung in fünf Schritten auf ein kostendeckendes Niveau anzuheben.

 Der Zuschlag für die Abwasserableitung wurde damals auf 25 Rappen pro Kubikmeter für 1995, auf 50 Rappen in 1996 und auf 75 Rappen in 1997 festgesetzt. Es war seinerzeit vorgesehen, die Anpassung der beiden letzten Schritte aufgrund möglichst genauer Berechnungen der Vollkosten vorzunehmen. Mit der Einführung eines neuen Rechnungswesen-Systems werden die gesamten Betriebskosten im nächsten Jahr erstmals zur Verfügung stehen. Allerdings fehlen dann noch die innerhalb der kantonalen Verwaltung anfallenden Gemeinkostenanteile; 1998 steht also erst eine angenäherte Vollkostenrechnung bereit.

 Eine provisorische Vollkostenrechnung zeigt, dass der schon 1994 festgelegte Gebührenanteil für die Abwasserreinigung mit einem Franken zwanzig pro Kubikmeter der Kostendeckung nahekommt. Bei der Abwasserableitung besteht noch eine Unterdeckung.

 Nach Ablauf des ersten vollständigen Rechnungsjahres 1998, in dem auch alle ausserhalb des Gewässerschutzamtes anfallenden Kosten berücksichtigt sein werden, können aufgrund einer Nachkalkulation die gesamten Kosten der Abwasserableitung ausgewiesen werden. Der Zuschlag für die Abwasserableitung soll aber bereits in den beiden kommenden Jahren den berechneten Gesamtkosten angepasst werden und ab 1.1.1999 einen Franken zwanzig pro Kubikmeter betragen.


contact: Felix Drechsler, Dienstchef Information KFS Tel. 267 86 36

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Amtsperiode 1997 bis 2001 die nachfolgenden Mitglieder in den Kantonalen Führungsstab neu- bzw. wiederernannt:

title_de: Zusammensetzung des Kantonalen Führungsstabes

content_de:
zum Stellvertreter des Stabschefs: Robert Heuss, Dr. iur., Staatsschreiber

zum Chef Sektion Sanität: Hanspeter Rohr, Prof. Dr. med., Kantonsarzt

zum Chef Sektion AC-Schutz: André Herrmann, Dr. phil. II, Kantonschemiker

zum Chef Sektion Technik: Hans Ruedi Ramseier, dipl. Ing. ETH, Kantonsingenieur

zum Chef Sektion Wirtschaftliche Landesversorgung: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement

zum Chef Sektion Zivilschutz: Bruno Leuenberger,Chef Amt für Zivilschutz

zum Chef Sektion Polizei: Markus Mohler, Dr. iur., Polizeikommandant

zum Chef Sektion Feuerwehr: René Strasser, Feuerwehrkommandant

zum Adjutanten: Niklaus Sutter, Personalamt

zum Dienstchef Nachrichten: Martin Wieser, Chef Strassenunterhalt, Baudepartement

zum Dienstchef Übermittlung: Rolf Meyer, dipl. Ing. HTL, Techn. Offizier Kantonspolizei BS

zum Dienstchef Information: Felix Drechsler, lic. rer. pol., Leiter Planungskoordination, Informationsbeauftragter des Regierungsrates

zum Dienstchef Recht: Urs W. Kamber, Dr. iur., stellv. Leiter Rechtsabt., Justizdepartement

zum Dienstchef Kulturgüterschutz: Benno Schubiger, Dr. phil., Konservator Historisches Museum

zum Dienstchef Flüchtlinge: Walter Rösli, Delegierter für Flüchtlingsfragen, Wirtschafts- und Sozialdepartement

zum Dienstchef Koordinierte Seelsorge: Michael Raith, Pfarrer, Vertreter der Kirchen


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Die Vertreterin und die Vertreter von Basel-Stadt im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

title_de: Regierung traf sich mit eidgenössischen Bundesparlamentariern

content_de: Bei diesen regelmässig stattfindenden Treffen werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, den Bundesparlamentariern sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten darzulegen sowie deren Arbeit im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.


contact: René Angst, Leiter Tel. 267 86 64 Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der baselstädtische Regierungsrat hat beschlossen die Beiträge an die Krankenkassenprämien auf nächstes Jahr zu erhöhen. Wirtschaftlich schwächer gestellten Personen soll dadurch geholfen werden die zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenprämien im kommenden Jahr aufzufangen.

title_de: 1998: Höhere Beiträge an die Krankenkassenprämien

content_de:
Die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 7. November 1995 sieht per 1. Januar 1998 folgende Neuerungen vor: Erwachsene erhalten künftig in der Prämiengruppe 1 66 Franken statt 60 Franken, in der Prämiengruppe 2 83 statt 75 Franken, in der Prämiengruppe 3 105 statt 95 Franken und in der Prämiengruppe 4 143 statt 130 Franken Prämienverbilligung.

 Die Beiträge an die Prämien von Kindern, die als Minderjährige in einer Hausgemeinschaft leben, betragen künftig in der Prämiengruppe 1 27 statt wie bisher 24 Franken, in der Gruppe 2 33 statt 30 Franken, in der Gruppe 3 42 statt 38 Franken und in der Prämiengruppe 4 57 statt 52 Franken.

 Um den Kreis der Anspruchsberechtigten etwas zu vergrössern werden die Einkommensgrenzen der Prämiengruppen 1 von bisher 33’600 auf 34’600 Franken für Alleinstehende und von 56’000 auf 57’000 Franken für Verheiratete sowie für Alleinerziehende angehoben. Wie bisher erhöhen sich diese Limiten mit jedem Kind um 9000 Franken (incl. Steuerabzug). Ebenso dürfen vom Jahreseinkommen die obligatorischen AHV/ALV-Abzüge von 6,55 Prozent abgezogen werden.

 Massgebend sind Einkommen und Vermögen im laufenden Jahr. Ein allfälliger Vermögensertrag sowie zehn Prozent vom Vermögen über 50'000 Franken werden zum Einkommen gezählt.

 Beitragsberechtigte Personen, die bereits jetzt Beiträge beziehen, müssen sich nicht neu anmelden. Sie erhalten die höheren Beiträge automatisch auch im kommenden Jahr. Hingegen ist dieser Personenkreis verpflichtet, Änderungen der familiären oder finanziellen Verhältnisse beim Amt für Sozialbeiträge zu melden.

 Bei Versicherten mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Beihilfe zur AHV/IV, sowie bei Personen, die von der Fürsorge unterstützt werden, übernimmt der Kanton weiterhin die volle Prämie für die Krankenpflegeversicherung.

 Die Auszahlung der Prämienbeiträge wird auch in Zukunft direkt an die Krankenkassen erfolgen. Im Umfang dieser Beiträge reduziert sich die zu bezahlende Krankenkassenprämie.

 Einkommensgrenzen  Bei Verheirateten sowie bei Alleinerziehenden:	Bei Alleinstehenden:  Prämiengruppe 1	Fr.	57’000.--	        Prämiengruppe 1	Fr.	34’600.-- Prämiengruppe 2	Fr.	49’333.--	        Prämiengruppe 2	Fr.	29’600.-- Prämiengruppe 3	Fr.	42’667.--	        Prämiengruppe 3	Fr.	25’600.-- Prämiengruppe 4	Fr.	36’000.--	        Prämiengruppe 4	Fr.	21’600.--   Prämienbeiträge  	        Erwachsene	                Kinder	 	        1997	        1998	        1997	        1998 Prämiengruppe 1	Fr.  	60.-	Fr.  	66.-	Fr. 	24.-	Fr. 	27.- Prämiengruppe 2	Fr.  	75.-	Fr.  	83.-	Fr. 	30.-	Fr. 	33.- Prämiengruppe 3	Fr.  	95.-	Fr. 	105.-	Fr. 	38.-	Fr. 	42.- Prämiengruppe 4	Fr. 	130.-	Fr. 	143.-	Fr. 	52.-	Fr. 	57.-   Personen, die sich neu für Prämienbeiträge anmelden möchten, können ihren Antrag sowie allfällige Anfragen an das Amt für Sozialbeiträge, Austrasse 67, 4003 Basel, Telefon 267 86 65 oder 267 86 66, richten.


contact: René Hardmeier, Tel. 631 45 45 Direktor Rheinschifffahrtsdirektion

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 15 Millionen Franken für die Sanierung und Begradigung der Schrägböschung am Klybeckquai im Rheinhafen Kleinhüningen.

title_de: Sanierung der Schrägböschung im Rheinhafen

content_de:
Die Schrägböschung am Klybeckquai zwischen der Dreirosenbrücke und der Wiesemündung befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Seit mehreren Jahrzehnten legen die Gütermotorschiffe am Klybeckquai im Bereich der Lose- und Stückgutumschlagsstelle direkt an der Böschung an. Das Aufsitzen der Schiffsrümpfe auf der Schrägböschung hat die Böschungspflästerung weitgehend zerstört. Da die Schäden zum grössten Teil unter der Wasseroberfläche liegen und durch Schwemmgut verdeckt sind, bleiben sie meist unsichtbar. Hochwasser und neuerdings der Wasserdruck der modernen, mit Bugstrahlrudern ausgerüsteten Schiffe unterspülen die Böschungen, wodurch grosse Hohlräume entstehen. Die damit verbundene Einsturzgefahr ganzer Böschungs- und Bermenwegbereiche erfordert seit Jahren massive Unterhaltsarbeiten.

 Aufgrund einer Überarbeitung des ersten Projektes wird nun darauf verzichtet, die Böschung auf der gesamten Länge von rund 165 Metern zu sanieren. Untersuchungen haben gezeigt, dass zwei getrennte, wesentlich kürzere Begradigungen der Böschung die geforderte Sicherheit ebenfalls gewährleisten und zu niedrigeren Unterhaltskosten führen. Der Nachteil dieser redimensionierten Lösung ist, dass keine zusammenhängende, zusätzliche Landfläche gewonnen wird, die als Umschlagsareal genutzt werden könnte.

 Aufgrund von Berechnungen eines externen Ingenieurbüros ergeben sich Sanierungskosten in der Höhe von 1,5 Millionen Franken. Das ursprüngliche Sanierungsprojekt basierte auf Gesamtkosten von 2,5 Millionen Franken, allerdings auf dem ganzen Abschnitt.


title_de: Bettagsmandat

content_de:
Wir Baslerinnen und Basler feiern heute den Bettag. In der Kirche oder auch ausserhalb beten wir zu unserem Gott, unserem Vater im Himmel. Andere Menschen in unserer Stadt beten zu Allah oder zu Jahwe, oder sie treten auf andere Weise in Kontakt zu etwas, das über ihnen steht und an das sie glauben.

 Wir unterscheiden uns voneinander durch unsere Bekenntnisse, die unsere verschiedenen Kulturen entscheidend geprägt haben und prägen. Religiöse Vorschriften und Ideale hatten in der Vergangenheit und haben auch heute massgeblichen Einfluss auf das gesellschaftliche Zusammenleben und das staatliche Handeln. Im Namen der Religion wurden unzählige Kriege geführt, und viele aktuelle blutige Konflikte haben religiöse Wurzeln.

 Hier in unserer Stadt stehen neben den Kirchen der christlichen Gemeinschaften die Synagoge und die Moschee. Sie sind bauliche Zeichen für die Vielfalt der Religionen und damit auch der Kulturen, die in Basel zusammenleben. Sie sind Treffpunkte verschiedener religiöser Gemeinschaften. Aber sie haben in ihrer Verschiedenheit auch etwas entscheidend Verbindendes. Sie sind Räume, wo die Menschen Kontakt zu Gott aufnehmen.

 Dieser Gott hat verschiedene Namen und verschiedene Gestalten. Aber immer ist er etwas Höheres, steht er über den Menschen. Die Menschen sind Teil der Schöpfung, die sein Werk ist. Und diese Erkenntnis verbindet uns über die Grenzen unserer Religionen hinweg.

 Der Bettag ist eine Gelegenheit, um für einen Moment auszubrechen aus der Hektik unseres Alltags, das Leben für einen Augenblick zu «entschleunigen» und uns Zeit zu nehmen für eine innere Einkehr. Musse und Ruhe geben uns die Möglichkeit, mit all unseren Sinnen die ganze Vielfalt der Schöpfung um uns herum bewusst zu erleben und zu geniessen. Und sie geben uns die Möglichkeit, die Einsicht zu vertiefen, dass wir Menschen alle ein Teil dieser Schöpfung sind. Nicht wir haben die Welt geschaffen, sondern die Schöpfung hat uns einen Platz in dieser Welt gewährt. Wir haben die Möglichkeit, diesen Platz einzunehmen in Respekt vor allen anderen Menschen auf dieser Erde, vor allen anderen Lebewesen, vor unserer ganzen Mit- und Umwelt. Nutzen wir diese Möglichkeit - gerade am Bettag!


contact: Pius Marrer, Pressechef BVB Tel. 267 89 52

lead_de: Der Regierungsrat hat den Beschluss des BVB-Verwaltungsrates genehmigt ab Fahrplanwechsel 1999 auf allen BVB-Linien im Normalfahrplan Montag bis Freitag von Betriebsbeginn bis ca. 19.00 Uhr den integralen 7 ½ Minuten-Taktfahrplan einzuführen. Gleichzeitig werden Verbesserungen im Spätbetrieb und beim Komfort realisiert.

title_de: Angebotskonzept 1999 der BVB: Erhöhtes Platzangebot und Taktfahrplan

content_de:
Auf der BLT-Linie 11 und der BVB-Linie 3 konnten seit 1995 bzw. seit dem 1. Januar 1997 mit einem integralen 7 ½ Minuten-Intervall und dem gleichzeitig vergrösserten Platzangebot sehr gute Erfahrungen gesammelt werden. Die Fahrgäste schätzen den Taktfahrplan, der sich mit den tagsüber gleichen Abfahrtszeiten leicht merken lässt und den verbesserten Komfort auf diesen Linien.

 Diese guten Erfahrungen bilden die Grundlage für das neue Angebotskonzept, dessen Verbesserungen sich im Einzelnen wie folgt darstellen:

Komfort: mehr Platz, bequemer Einstieg

  Auf allen Linien soll jeder Tramzug mindestens einen Niederflureinstieg aufweisen und/oder es wird im Vergleich zu heute mehr Platz angeboten.

Fahrplan: leicht zu merken

  Die Abfahrtszeiten an den einzelnen Haltestellen bleiben während des ganzen Tages mit Ausnahme der Abendstosszeit dieselben.

Spätbetrieb: 1 Kurs mehr pro Stunde

  Für den Spätbetrieb werden kostengünstige Möglichkeiten zur Fahrplanverdichtung (Wiedereinführung des 12 Minuten-Taktes) ab Fahrplanwechsel 1999 vorgesehen

 Im gleichen Sinne wie für die Tramlinien wird auch für die Buslinien ein Angebotskonzept mit integralem 7 ½ Minuten-Taktfahrplan ausgearbeitet.

 Mit diesem Angebotskonzept wird es den BVB auch ermöglicht, ihre Leistungen wirtschaftlicher zu produzieren und damit jährlich namhafte Einsparungen zu erzielen.

 Der Grundsatzentscheid für das Angebotskonzept 1999 wurde zum jetzigen Zeitpunkt gefällt, damit die BVB ihre mittel- bis langfristige Planung, insbesondere im Hinblick auf die Beschaffung von neuem Rollmaterial, auf ein klares Gesamtkonzept ausrichten können.


contact: Bruno Chiavi, dipl. Arch. ETH Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Markus Ritter GP/BastA -- Der Regierungsrat befürwortet eine bessere Nutzung des ehemaligen Firmen-Areals der Plus AG im St. Alban-Tal. Allerdings stehen Wohnnutzungen im Vordergrund. Für einen Primarschulstandort sind die Bedingungen zur Zeit nicht gegeben.

title_de: Planung für eine bessere Nutzung des Plus-Areals im St. Alban-Tal

content_de:
Wegen zunehmender Schülerzahlen steigen die Anzahl Klassen und damit auch der Bedarf an Schulräumen; im Gebiet Gellert/Breite entsteht dadurch an den Standorten Chistoph Merian-Schulhaus (Primarklassen) und Gellert-Schulhaus (OS-Klassen) Raumbedarf.

 Die Idee, ein neues Primarschulhaus in der Breite zu bauen, hielt einer näheren Prüfung nicht stand. In der Breite wohnen zu wenig Kinder, so dass auch Kinder aus dem Lehenmattquartier an einem neuen Standort Breite eingeschult werden müssten. Letztere müssten die für sie gefährliche Zürcherstrasse überqueren.

 Ferner hat der Regierungsrat grundsätzlich beschlossen, im Rahmen der Schulraumplanung die Umnutzung bestehender Gebäude zu überprüfen und bei unbedingt nötigen Neubauten Varianten mit unterschiedlichem Qualitätsstandard vorzulegen. So werden für das Christoph Merian- und das Gellertschulhaus allgemeine Räumlichkeiten mit Fertigbauelementen bereitgestellt.

 Sollte sich die Zahl der nördlich der Zürcherstrasse wohnhaften Kinder in den kommenden Jahren wegen neuer Wohnüberbauungen stark ändern, würde die Einrichtung eines kleinen Primarschulstandortes in der Breite erneut geprüft. Denkbar wären dann die anderweitige Nutzung des jetzigen Letzischulhauses oder die Erstellung eines Neubaus im Zusammenhang mit einer möglichen Wohnüberbauung auf dem Areal der Firma Plus.

 Der Regierungsrat hält Planungsmassnahmen für eine bessere Nutzung des Plus-Areals für zweckmässig und hat weitere Schritte veranlasst. In diesem Sinne ist dem Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses entsprochen worden.


contact: Rose-Marie Karlin Tel. 267 70 96 Leiterin Ressort Pässe und Identitätskarten

lead_de: Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung beim Ressort Pässe und Identitätskarten soll der Grosse Rat einen Kredit in der Höhe von 412'000 Franken bewilligen. Damit kann die Dienstleistung für die Schweizer Kundschaft bei niedrigeren Kosten verbessert werden.

title_de: Verbesserung der Dienstleistungen für Reiseausweise

content_de:
In Zukunft soll das Ressort Pässe und Identitätskarten der Einwohnerdienste Basel-Stadt (früheres Passbüro) die Ausstellung, Verwaltung und Archivierung sämtlicher Reisedokumente (Pässe und Identitätskarten) mit einem eigenen leistungsfähigen Informatik-System bewirtschaften. Dank der Einführung eines bedarfsgerechten Informationssystems können die saisonalen Arbeitsspitzen besser bewältigt werden und es kann darauf verzichtet werden, temporäre Aushilfen zu beschäftigen. Die Kundschaft profitiert von wesentlich besserer Auskunftsbereitschaft und rascherer Erledigung ihrer Wünsche und Begehren (z.B. Passverlängerung).

 Die vorgesehene Informatiklösung wurde 1994 im Kanton Zürich eingeführt und wird zur Zeit auch in den Kantonen Bern, Genf und Zug eingeführt. Vorbehältlich der Genehmigung des Kredites durch den Grossen Rat soll das neue System in Basel zwischen November 1997 und Januar 1998 eingeführt werden.

 Im Gegensatz zu anderen Kantonen ist das Ressort Pässe und Identitätskarten nicht nur eine reine Ausfertigungsstelle für Reisedokumente, sondern vollzieht weitere, andernorts von den Gemeinden wahrgenommene Aufgaben.


content_de:
sich in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Innern für eine gemeinsame Verordnung mit einer Liste der nach dem Natur- und Heimatschutz-Gesetz (NHG) und nach dem Umweltschutzgesetz (USG) beschwerdeberechtigten Organisationen ausgesprochen. Mit der Gesetzesänderung erhalten nun auch Organisationen der Denkmalpflege das Beschwerderecht. Vergleichbar mit der geltenden Regelung im Umweltschutzgesetz steht damit das Recht zur Beschwerdeführung nach NHG all jenen gesamtschweizerischen Organisationen zu, die sich dem Naturschutz, dem Heimatschutz, der Denkmalpflege oder verwandten, rein ideellen Zielen widmen und seit mindestens zehn Jahren bestehen. Die Verordnung soll als Anhang eine gemeinsame Liste mit den nach USG und NHG beschwerdeberechtigten Organisationen enthalten. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die im Verordnungsentwurf aufgeführten Organisationen die gesetzlichen Anforderungen erfüllen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Leiter Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 267 61 60);

den Betriebssubventionsvertrag für die Jahre 1997-2001 mit dem Christophorus-Verein betreffend Beiträge an das Alters- und Pflegeheim St. Christophorus genehmigt und die Taxen festgesetzt. Der Vertrag geht von 64 Heimplätzen aus; bei der Belegung frei werdender Heimplätze geniessen die Bewohnerinnen und Bewohner der Alterssiedlung an der Dorfstrasse 26, welche von derselben Trägerschaft betrieben wird, sowie Einwohnerinnen und Einwohner von Kleinhüningen und dem unteren Kleinbasel eine Vorzugsbehandlung. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Amt für Alterspflege, Tel. 326 43 81);

einen Kredit in der Höhe von 160'000 Franken für die Beschaffung eines Systems zur elektronischen Aktenablage beim Amt für Sozialbeiträge als dringlich bewilligt. Die bisherigen Papierakten sollen zukünftig in einem elektronischen Ablagesystem erfasst und verwaltet werden, womit eine grössere Effizienz und Flexibilität erreicht wird. Weitere Vorteile sind Platzeinsparungen sowie die Akteneinsicht vom Arbeitsplatz aus. (Auskunft: René Angst, Vorsteher Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 86 64);


contact: Sabine Ammann, akad. Mitarbeiterin Tel. 267 68 03 Abteilung Sozialpädagogik

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege erlassen. Sie tritt auf 1. Oktober 1997 in Kraft und regelt vor allem die Tagesbetreuung und die Wochen- und Dauerpflege in Familien sowie die Heimerziehung. Sie ersetzt die Pflegekinderverordnung vom 11. April 1978.

title_de: Neue Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Pflege

content_de:
Mit der neuen Verordnung werden in erster Linie die Abläufe bei den Abklärungen und zwischen den involvierten Stellen an die Praxis angepasst. Für die Bewilligungserteilung in der Familien- und Heimpflege ist seit dem 1.1.1995 das Erziehungsdepartement und dort die Abteilung Sozialpädagogik zuständig. Das Pflegekinderwesen des Basler Frauenvereins sowie der Verein Tagesmütter (nur Tagesbetreuung) machen die Abklärungen und begleiten die abgebenden Eltern, Pflegeeltern und Tagesmütter.

 Die Änderungen in der Tagesbetreuung von Kindern in Familien erfolgen erst, wenn der Kanton eine neue Leistungsvereinbarung mit der künftig für die Tagesbetreuung in Familien zuständigen Trägerschaft abgeschlossen hat. Der Kanton wird mehr Verantwortung an die Trägerschaft übertragen. Im Bereich der internationalen Adoptionen wird das Jugendamt von Aufgaben entlastet.


contact: Rudolf Jegge Tel. 267 92 11 Leiter Abteilung Energie Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat den Rechenschaftsbericht 1996 über die energiepolitischen Ziele und Massnahmen sowie die Ziele für das Jahr 1997 im Bereich Energiepolitik zur Kenntnis genommen. Der Rechenschaftsbericht beleuchtet sämtliche Aspkete der aktuellen Energiepolitik und stellt eine Ergänzung zur jährlich publizierten Energiestatistik dar.

title_de: Basler Energiepolitik ist auf gutem Weg

content_de:
Im Berichtsjahr 1996 wurden die installierten Sonnen-Kollektorflächen für thermische Anlagen um 247 auf insgesamt 1061 Quadratmeter erhöht. Sechs neue Photovoltaikanlagen mit total 175 Quadratmetern erhöhen die gesamte Kollektorfläche auf 1963 Quadratmeter. Nach wie vor beteiligt sich der Kanton an sämtlichen Installationen von Sonnenenergieanlagen mit 40 Prozent der Kosten.

 Das Bewilligungsverfahren für Sonnenenergieanlagen wurde abgeschafft beziehungsweise auf städtebaulich sensible Gebiete beschränkt. Der Vollzug für energietechnische Bauvorhaben wurde soweit als möglich mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert und durch eine Konzession für bewährte Heizungsfirmen vereinfacht.

 Die mit Beteiligung der Industiellen Werke Basel (IWB) erstellte Windkraftanlage auf dem Mont Crosin wurde Ende 1996 in Betrieb genommen und liefert künftig 500 MWh pro Jahr.

 Aus den Mitteln des Strompreiszuschlages (6 Millionen Franken pro Jahr) können seit 1986 energietechnisch sinnvolle Lösungen gefördert werden. Ein neues Förderkonzept wird im Bericht über die «Ziele 1997» sichtbar: Durch ein Bündel gezielter, zeitlich befristeter Aktionen soll eine offensivere Energiepolitik betrieben werden.

 Als Energieverbraucher hat der Kanton Basel-Stadt dank seines Energiemanagements für alle Bauten sowie planmässiger Sanierungen Vorbildcharakter. Als Energieversorger ist der Kanton mit dem Umbruch auf den Energiemärkten konfrontiert. Er muss sich alle Optionen für ein rasches Reagieren auf die unsichere Entwicklung offenhalten. Das Kraftwerk «Neue Welt» und der Ausbau des Kraftwerkes Birsfelden sind Beiträge an die Ziele des bundesweiten Programmes E 2000.


contact: Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 39 Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Stellungnahme zur Motion Fraktion SP und Gewerkschaften René Brigger Fraktion Frauenliste Annemarie Heiniger Fraktion Grüne und Basta! Dr. Guy Morin Fraktion DSP Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz Fraktion VEW Dr. Christoph Wydler -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die rechtlich zulässige Motion betreffend Prämienverbilligungssystem im Zusammenhang mit einer Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) zu überweisen.

title_de: Optimierung des Prämienverbilligungssystems in der Krankenversicherung

content_de:
Die Fraktionen ersuchten den Regierungsrat, dem Grossen Rat ein revidiertes GKV vorzulegen, wobei das Prämienbeitrags-System des Kantons Basel-Stadt optimiert werden sollte. Dabei sei insbesondere darauf zu achten, dass die berechtigten Personen von den Behörden über ihren Anspruch informiert werden. Dies mit dem Ziel, die zur Verfügung stehenden Bundesmittel zur Prämienverbilligung an Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen voll auszuschöpfen.

 Eine Koordination beziehungsweise Vereinheitlichung der verschiedenen kantonalen Systeme und die Berücksichtigung der Prämienentwicklung bei der Festlegung der Prämienbeiträge und der Einkommenslimiten gehört ebenfalls zu den Anliegen der Motion.

 Der Regierungsrat hat für die Anliegen der Motionärinnen und Motionäre Verständnis, das Prämienbeitrags-System im Sinne einer vollen Ausschöpfung der Bundesbeiträge und einer Verteilung nach möglichst sozialen Kriterien zu optimieren. Die vorgeschlagene automatische Erfassung der Anspruchsberechtigten wird allerdings an Bedeutung verlieren, da immer mehr Personen mit Anspruch auf Prämienbeiträge bereits erfasst sind. Bei den neu Anspruchsberechtigten handelt es sich meist um Zuzügerinnen und Zuzüger aus anderen Kantonen oder dem Ausland sowie um Personen, deren finanzielle Voraussetzungen sich geändert haben. Gerade in diesen Fällen ist eine automatische Erfassung nicht möglich.

 Bei der Festlegung der Prämienbeiträge hat der Regierungsrat in den vergangenen zwei Jahren auf die Prämiensteigerungen reagiert und er hat dies auch per 1998 vor. Die Einkommensgrenzen wurden periodisch dem Einkommensanstieg angepasst. Der Regierungsrat ist bereit, Modelle zu prüfen, die grundsätzlich eine Ausschöpfung der vollen Bundessubventionen weiterhin garantieren.


contact: Denise Buser, Dr. iur. Tel. 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement (erreichbar Mittwochnachmittag)

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat den Vorentwurf für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Die vorgelegte Kompromissvariante ist wohl die derzeit am ehesten akzeptierte Lösung.

title_de: Schwangerschaftsabbruch: Vernehmlassung zur Änderung des Strafgesetzbuches

content_de:
Der vom Bund ausgearbeitete Vorschlag für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch sieht vor, dass ein Abbruch der Schwangerschaft straflos ist, wenn er innerhalb von 14 Wochen seit Beginn der letzten Periode auf Verlangen der Frau und unter Mitwirkung eines/r patentierten Arztes/Ärztin vorgenommen wird. Nach Ablauf dieser Frist ist der Abbruch der Schwangerschaft nur dann straflos, wenn er nach ärztlichem Urteil angezeigt ist, um von der Frau, unter Berücksichtigung ihrer gegenwärtigen und zukünftigen Lebensverhältnisse, die Gefahr einer schwerwiegenden körperlichen Schädigung oder einer schweren seelischen Notlage abzuwenden. Die Gefahr muss umso schwerer wiegen, je weiter die Schwangerschaft fortgeschritten ist.

 Der vorliegende Entwurf anerkennt die Entscheidungsautonomie der Frau während der ersten Schwangerschaftsmonate, hebt die heutige, durch die unterschiedliche kantonale Praxis verursachte Rechtsunsicherheit und ungleichheit auf, bringt das Strafgesetz in Einklang mit der in Basel-Stadt geltenden liberalen Praxis und bedeutet eine Angleichung der Schweizer Gesetzgebung an die grosse Mehrheit der europäischen Länder, weshalb ihn der Regierungsrat als Kompromisslösung unterstützt. Prüfenswert wäre eine Erweiterung der 14-wöchigen Frist auf 16 Wochen, was einem Postulat der europäischen Konferenz über Schwangerschaft und Verhütung von 1992 entspräche.


content_de:
die Rechnung 1996 der Universität Basel, die vom Universitätsrat am 24. Juli 1997 verabschiedet worden ist, zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Nettobelastung für den Kanton Basel-Stadt beträgt 221,35 Millionen Franken; die substantielle Verringerung der baselstädtischen Belastung ist auf die gestiegenen Beiträge des Kantons Basel-Landschaft gemäss neuem Universitätsvertrag zurückzuführen, nämlich von 36,3 Millionen Franken im Jahr 1995 auf fast 57 Millionen Franken im Berichtsjahr). (Auskunft: Joakim Rüegger, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04, ab Mittwochnachmittag erreichbar);

neue Bau- und Strassenlinien an der Hammerstrasse, Abschnitt Clarastrasse bis Drahtzugstrasse und Oetlingerstrasse bis Bläsiring, genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert.

anstelle des zurückgetretenen Paul A. Rhinow den neuen Flughafendirektor Urs Sieber in die baselstädtische Fluglärmkommission gewählt;


contact: Herbert Maritz, Pol Major Tel. 267 72 22 Kantonspolizei, Verkehrsabteilung (ab 15.30 Uhr erreichbar) Ein Übersichtsplan in schwarz/weiss mit den neuen Tempo 30-Zonen kann bei der Planungskoordination, Rathaus Parterre, bezogen werden. Anlässlich der nächsten Polmedinform vom 1.10.1997 wird das Polizei- und Militärdepartement umfassend über die Tempo 30-Zonen informieren.

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in weiteren Basler Wohngebieten Tempo 30-Zonen einzurichten und dafür einen Kredit in der Höhe von insgesamt 385 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: Mehr Wohnqualität dank weiteren Tempo 30-Zonen

content_de:
Aufgrund der positiven Erfahrungen mit den Versuchsgebieten in Basel-Nord und im Gundeldingerquartier sollen in den sechs Postleitzahlkreisen 4051, 4052, 4054, 4055, 4058 und 4059 mindestens 45 weitere Tempo 30-Zonen eingerichtet werden. Mit den Tempo 30-Zonen wird die Kanalisierung des Verkehrs auf das Basis-Strassennetz unterstützt und damit in den einzelnen Zonen das Wohnumfeld verbessert.

 Entsprechend einem schon früher gefassten Beschluss gilt für die Einrichtung der weiteren Zonen folgende Reihenfolge:

4052 Breite, Lehenmatt, St. Alban, Gellert (6 Zonen)

4051 Gebiet Austrasse, Leimenstrasse (5 Zonen)

4058 Oberes Kleinbasel, Wettstein, Rosental, Schoren, Hirzbrunnen (11 Zonen)

4055 Hegenheimerquartier (7 Zonen)

4054 Neubad, Bachletten (8 Zonen)

4059 Bruderholz (8 Zonen)

  Im Durchschnitt soll monatlich mindestens eine Zone projektiert und realisiert werden, so dass bis Ende 2000 die ganze Stadt nahezu flächendeckend mit Tempo 30-Zonen versehen ist.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Anzüge Käthi Ensner Witschi POB Dr. Christoph Eymann LDP Alex Weil LDP Jeffrey Sandragesan LDP -- Der Regierungsrat ist sich bewusst dass sich gewaltpräventive Arbeit längerfristig sowohl menschlich als auch ökonomisch auszahlt. Er plant deshalb beim Justizdepartement per Anfang 1998 eine spezielle Gewaltpräventionsstelle einzurichten.

content_de:
In vier parlamentarischen Vorstössen wurden vom Regierungsrat verschiedene Massnahmen zur Bekämpfung der Gewalt und Gewaltbereitschaft - insbesondere auch von Gewalt unter Jugendlichen - gefordert. Der Regierungsrat ist sich seiner Verantwortung bezüglich präventiver Massnahmen durchaus bewusst. In der jüngeren Vergangenheit sind bereits verschiedene gewaltpräventive Massnahmen ergriffen respektive intensiviert worden, wie z.B. Schulsozialarbeit, Quartiersprechstunden des Jugendamtes und des schulpsychologischen Dienstes, generelles Waffentragverbot auf den Arealen der Basler Schulen.

 Der Regierungsrat hat erkannt, dass Gewalt und Sucht häufig eng miteinander verbunden sind und dass Gewalt- und Suchtprävention kaum voneinander zu trennen sind. Bisher wurde der Suchtprävention noch ein ungleich höherer Stellenwert beigemessen als der Gewaltprävention. Dieser Nachholbedarf soll nun beseitigt werden, indem beim Justizdepartement (Abteilung Koordination Drogenfragen) zu Beginn des Jahres 1998 eine spezielle Gewaltpräventionsstelle geschaffen wird. Diese wird zusammen mit einer interdepartementalen Begleitgruppe ein Rahmenkonzept für eine realitätsbezogene und koordinierte Gewaltprävention erarbeiten. Der Gewaltprävention wird damit künftig ein deutlich höherer Stellenwert eingeräumt.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Leiter Arbeitsgruppe Oberrheintag

lead_de: Der diesjährige Oberrheintag am 13. September 1997 beschert den Menschen im Dreiländereck einen grenzenlosen Regio-Fahr-Spass auf dem Netz der öffentlichen Verkehrsbetriebe. Die regionalen Tarifverbünde und die Bahn- Bus- und Trambetriebe vernetzen verschiedene Attraktionen des Oberrheintages miteinander. Mit einem Spezialbillet für 5 Schweizer Franken 6 Deutsche Mark oder 20 Französische Francs sind Sie beim Regio-Fahr-Spass dabei.

title_de: Oberrheintag 1997: Auf Schienen durchs Dreiländereck

content_de:
Mit dem Festpass, Spezialbillett zum Preis von SFr. 5.--, DM 6.-- oder FFr. 20.--, kann am Oberrheintag das gesamte öffentliche Verkehrsnetz in den Tarifverbünden der Nordwestschweiz (TNW) und in Lörrach (RVL) sowie der DistriBus erfahren werden. Auf deutscher Seite gilt dieses Angebot auch am Sonntag, 14. September. Mit dem zusätzlichen Nahverkehrstag wird in Lörrach für den öffentlichen Personennahverkehr als attraktives Verkehrsmittel geworben.

 Der Festpass wird ab Anfang September an den Verkaufsstellen des TNW, des RVL sowie des DistriBus und bei Basel Tourismus erhältlich sein.

 An der heutigen Medienkonferenz im Basler Rathaus wurde informiert über Hintergründe und Details zum umfangreichen Bahnangebot sowie zu den Festanlässen am Oberrheintag. Weitere Angaben hierzu stehen auch im Prospekt zum Oberrheintag. Dieser Prospekt wird an den Verkaufsstellen und als Fahrgastinformation bei den Basler Verkehrsbetrieben aufliegen.

 Die öffentlichen Verkehrsbetriebe werden zudem mit Plakaten auf den Oberrheintag hinweisen.


contact: betreffend Sammlung Raoul La Roche: Dr. Katharina Schmidt Direktorin der Öffentlichen Kunstsammlung Basel Tel. 271 08 28 betreffend Zeichnungen Andy Warhol: Dr. Dieter Koepplin Vorsteher des Kupferstichkabinetts Tel. 271 08 28

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für nächstes Jahr Kredite für zwei grosse Sonderausstellungen im Kunstmuseum zu bewilligen. Im Frühjahr soll das zeichnerische Werk von Andy Warhol im Sommer die Sammlung Raoul La Roche gezeigt werden.

title_de: Nächstes Jahr im Kunstmuseum: Warhols Zeichnungen und die Sammlung La Roche

content_de:
Die Öffentliche Kunstsammlung verfügt zwar über bedeutende, aber nur wenige Werke von Andy Warhol, einem der wichtigsten und dem konsequentesten Begründer der Pop Art. Dank der Zusammenarbeit mit dem Andy Warhol Museum in Pittsburgh und der Andy Warhol Foundation in New York ist es der Öffentlichen Kunstsammlung möglich, nächstes Jahr eine umfassende Auswahl aus dem bedeutenden zeichnerischen Schaffen Warhols in Basel zu zeigen. Erarbeitet wird eine Wanderausstellung, die in vier europäischen und zwei amerikanischen Museen zu sehen sein wird. Den Anfang macht, als einziges Schweizer Institut, in dem die Ausstellung zu sehen sein wird, vom 5. Mai bis 19. Juli 1998, das Kunstmuseum Basel.

 Das Schwergewicht der Ausstellung «Die Sammlung Raoul La Roche» (4. Juli bis 11. Oktober 1998) liegt auf der vertieften Präsentation einer Sammlung, die zum permanenten Bestand des Kunstmuseums gehört. Dabei handelt es sich um den Basler Beitrag zum vom Bund und dem Schweizerischen Kunstverein anlässlich des 150jährigen Jubiläums des Bundesstaates initiierten Projekt «Schweizer Kunstsammlungen seit 1848». Insgesamt sind zehn Kunstmuseen daran beteiligt. Finanziell getragen wird das Gesamtprojekt neben dem Bund und den beteiligten Institutionen auch von privaten Sponsoren; als Hauptsponsor tritt Credit Suisse/Private Banking auf.

 Raoul La Roche baute in den zwanziger Jahren in Paris eine bedeutende Sammlung von Werken vorwiegend kubistischer Maler (Picasso, Braque, Gris, Léger, Lipschitz) auf, deren Kernbestand er der Öffentlichen Kunstsammlung Basel schenkte. Damit erhielt der Bestand des Kunstmuseums in der Abteilung 20. Jahrhundert erst seine internationale Dimension. Es gelangten jedoch nicht alle Werke der Sammlung nach Basel. Ziel der Ausstellung ist es, die Sammlung soweit wie möglich zu rekonstruieren und damit die ausserordentliche Sammlerleistung des Baslers darzustellen.

 Die Kredite für die beiden Ausstellungen müssen vom Grossen Rat bewilligt werden. Für die Andy Warhol - Ausstellung wird mit Ausgaben von 696'000 Franken und mit Einnahmen von 497'500 Franken gerechnet, per Saldo dürfte sie den Kanton also 198'500 Franken kosten. Die Ausstellung über die Sammlung La Roche wird Ausgaben von 754'500 Franken verursachen und Einnahmen von Fr. 525'000 Franken bringen, der Kanton muss also eine Deckungslücke von voraussichtlich 294'500 Franken übernehmen.


contact: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Vorsteherin Sanitätsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Hans-Peter Wessels und Konsorten SP) -- Die Medizinische Fakultät der Universität Basel befindet sich in einem grundlegenden Reformprozess. Die enge Vernetzung von universitärer Medizin und Gesundheitsversorgung verlangt ein anderes Vorgehen als bei den übrigen Fakultäten. Der Erneuerungsprozess soll umsetzbare Antworten auf drängende Fragen liefern zur Rolle der Medizin in unserer Gesellschaft zu den Inhalten der Mediziner-Ausbildung zur Positionierung der Medizinischen Fakultät im Kanon der universitären Fächer und deren Beitrag zum Wirtschaftsstandort Basel zur Schwerpunktbildung und Arbeitsteilung mit anderen Universitäten und zur Neudefinition der Finanzierung.

title_de: Prozess der Erneuerung der Medizinischen Fakultät

content_de:
Mit der Reorganisation und Verselbständigung der Universität Basel anfangs 1996 wurde auch die Medizinische Fakultät in einen grundlegenden Reformprozess einbezogen. Erneuerungsprojekte wurden auf verschiedenen Ebenen in Angriff genommen. Die Fakultät selber hat eine Studienreform eingeleitet, die zu einer Revision des Studienganges Humanmedizin führt. Eine neugeschaffene, von Fakultät und Gesundheitsdirektionen Basel-Stadt und Basel-Landschaft paritätisch besetzte «Koordinationskommission Klinische Medizin» dient der Klärung sämtlicher inhaltlicher, personeller und finanzieller Fragen im Schnittstellenbereich von Lehre und Forschung einerseits sowie klinischer Dienstleistung andererseits.

 Durch den Universitätsrat wurde - im Kontext zu Erneuerungsprojekten auf gesamtschweizerischer Ebene - ein Projekt «Die Medizinische Fakultät von morgen» initiiert, das in einer ersten Phase mit einem Ideenwettbewerb innovative Grundlagen für den künftigen Leistungsauftrag der Medizinischen Fakultät liefern soll. Parallel dazu definiert das Kantonsspital im Rahmen einer «Portfolio-Analyse» seine Schwerpunkte in der medizinischen Versorgung der Region Basel. In Zusammenarbeit mit der Hochschulkonferenz werden schliesslich, vorerst im Rahmen eines Pilotprojektes am Kinderspital Basel, die Kosten von Lehre, Aus- und Weiterbildung sowie Forschung ermittelt, um auch in finanzieller Hinsicht Grundlagen für den künftigen Leistungsauftrag der Medizinischen Fakultät zu erhalten (Stichwort Globalbudget).

 Die Ergebnisse aller dieser parallel laufenden Prozesse auf gesundheits- und hochschulpolitischer Ebene werden zu einer Neupositionierung der Medizinischen Fakultät führen. Der Regierungsrat unterstützt den Universitätsrat in dem von ihm gewählten Vorgehen. In diesem Sinne nimmt der Regierungsrat zu einem parlamentarischen Vorstoss Stellung, der eine verwaltungsexterne Analyse von Struktur, Trägerschaft und Leistungen und die Entwicklung von Alternativen im Bereich der Medizinischen Fakultät angeregt hatte.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsabteilung Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Änderungen bei drei Verordnungen (Tierschutzverordnung Verordnung betreffend Bekämpfung von Tierseuchen Verordnung zum Viehversicherungsgesetz) beschlossen. Eine vierte Verordnung (Verordnung betreffend Beiträge für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest) hat er aufgehoben.

title_de: Änderungen und Aufhebungen von verschiedenen Verordnungen im Tierbereich

content_de:
Änderung der Tierschutzverordnung

 Neben anderen Änderungen der Tierschutzverordnung wird insbesondere eine Neuorganisation der Tierversuchskommission festgelegt. In Zukunft wird eine gemeinsame Kommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau die Bewilligungsgesuche für Tierversuche nach einheitlichen Kriterien prüfen und die Durchführung überwachen. Die gemeinsame Arbeit wird im Verwaltungsbereich zu Einsparungen führen und die Suche nach qualifizierten Mitgliedern wird einfacher. Gleichzeitig mit der Anpassung der Verordnung an diese Neuorganisation werden einige kleinere Änderungen vorgenommen, die im Zuge der Revision der eidgenössischen Tierschutzverordnung notwendig wurden. Die Vereinbarung soll auf den 1. Januar 1998 in Kraft treten.

 Änderung der Verordnung betreffend der Bekämpfung von Tierseuchen

 Die Verordnung betreffend die Bekämpfung von Tierseuchen wird an die eidgenössischen Vorschriften im Bereich der Tierseuchen angepasst, die in den letzten Jahren einige Änderungen erfahren haben. Anlass dazu war die Angleichung des schweizerischen Rechts an das EU-Recht im Rahmen des sogenannten SWISSLEX-Folgeprogrammes nach Ablehnung des EWR-Abkommens. Unter anderem wurden die Bestimmungen zur Entschädigung für Seuchenverluste und über den Verkehr mit Tieren geändert. Die Harmonisierungsbestrebungen dienen dazu, Handelshemmnisse abzubauen. Die Änderung der kantonalen Verordnung wird per sofort wirksam.

 Änderung der Verordnung zum Viehversicherungsgesetz

 Die Verordnung zum Viehversicherungsgesetz wird ebenfalls geändert; die Änderung wird per sofort wirksam. Im März 1995 hat der Regierungsrat beschlossen, die Prämiensätze für die Viehversicherungskasse und die Wertklassen künftig zum selben Zeitpunkt festzusetzen. Zwischenzeitlich hat sich die Praxis bewährt; sie erfordert weniger Aufwand und ist für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar. Mit der nun beschlossenen Verordnungsänderung wird die rechtliche Grundlage für die gleichzeitige Publikation geschaffen.

 Aufhebung der Verordnung betreffend Beiträge für die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

 Nach der Totalrevision des eidgenössischen Tierseuchengesetzes und der eidgenössischen Tierseuchenverordnung ist diese baselstädtische Verordnung obsolet geworden, denn die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest ist nunmehr durch die totalrevidierte Tierseuchenverordnung abgedeckt. Deshalb hat der Regierungsrat der sofortigen Aufhebung der Verordnung zugestimmt. Die Afrikanische Schweinepest ist eine hochansteckende Seuche und gilt heute als getilgt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Büro des Grossen Rates beantragt, den Grossratsbeschluss betreffend Einrichtung eines eidgenössischen Vakzine-Institutes beim neuen Schlachthof Basel vom Februar 1941 sowie den entsprechenden Vertrag samt Ergänzung aus der Systematischen Gesetzesammlung zu entfernen. Der genannte Grossratsbeschluss samt Vertrag sind seit dem Umzug des Instituts nach Bern (Ende 1992) hinfällig; weil bisher kein formeller Aufhebungsbeschluss ergangen ist, sind sie jedoch immer noch in der Systematischen Gesetzessammlung enthalten. Mit dem Einverständnis des Büros des Grossen Rates kann ein obsoleter Grossratsbeschluss aufgehoben werden, wenn das Büro des Grossen Rates hierzu seine positive Stellungnahme abgibt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 450'000 Franken für die Beschaffung eines Bildauswerte- und Archivierungssystemes für Herzkatheteruntersuchungen, die am Kantonsspital einen medizinischen Schwerpunkt darstellen, erteilt. Das System ermöglicht die Speicherung und Archivierung des bei Katheteruntersuchungen des Herzens gewonnenen Bildmaterials in hoher Qualität und mit praktisch unbeschränkter Haltbarkeit. Für die Massnahme wird bei den zuständigen Bundesinstanzen gemäss den entsprechenden Verordnungen um eine Subventionierung nachgesucht. (Auskunft: Ernst Brülisauer, Bereichsleiter Betrieb; Tel. 265 30 70);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Sanitätsdepartementes (Psychiatrische Universitätsklinik) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 800'000 Franken für die zweite Tranche der Liftsanierung in der psychiatrischen Universitätsklinik über 800’000 Franken erteilt. Die Aufzuganlagen entsprechen nach jahrzehntelangem Dauerbetrieb nicht mehr den heutigen Anforderungen an Sicherheit und Zuverlässigkeit. Nachdem im vergangenen Jahr für 928’274 Franken eine erste Etappe saniert wurde, können die Arbeiten bis im Frühjahr 1998 abgeschlossen werden. Auf die ursprünglich eingeplante Restrate über 784’000 Franken kann aufgrund der günstigen Vergabe verzichtet werden. (Auskunft: Tony Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, Psychiatrische Universitätsklinik, Tel. 325 55 01);

für den Ersatz eines Dienstfahrzeuges der Kantonspolizei einen Kredit in der Höhe von 29'000 Franken dringlich bewilligt. Anfang September 1997 ereignete sich auf der Fahrt zu einem Einsatzort eine Kollision mit einem Personenwagen. Aufgrund des hohen Schadens, des Fahrzeugalters sowie der günstigen Konditionen für die Ersatzbeschaffung ist die Neubeschaffung der Reparatur vorzuziehen. (Auskunft: Hptm. Rolf Meyer, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07);

für das Kalenderjahr 1998 bei den natürlichen und juristischen Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 2,5 Prozent und den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt;

Markus Benz, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Grossbasel-West;


contact: Christoph Benkler Tel. 267 67 33 Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Grünplanung Baudepartement Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Baumneupflanzungen in der Wettsteinallee - Abschnitt Wettsteinplatz bis Rührbergerstrasse - einen Kredit in der Höhe von 348'000 Franken.

title_de: Neue Bäume für die Wettsteinallee

content_de:
Auf der südlichen Strassenseite der Wettsteinallee, im Abschnitt Wettstein bis Rührbergerstrasse, soll 1998 gleichzeitig mit der vorgesehenen Instandstellung des Trottoirs eine neue Baumreihe gepflanzt werden. Mit diesen Neupflanzungen kann ein weiterer, wichtiger Teil des Leitbildes «Bäume im öffentlichen Raum» realisiert werden. Die Reihe im erwähnten Abschnitt stellt das letzte noch fehlende Teilstück zwischen den Alleen am Riehenring und der Wettsteinstrasse dar.

 Im heutigen Bereich der Parkplätze auf der südlichen Strassenseite der Wettsteinallee sollen die Bäume in Einzelrabatten von 2 Metern Breite und 4 Metern Länge gepflanzt werden. Zwischen den Bäumen werden Parkplätze von 2 Metern Breite und 6 Metern Länge angeordnet, das Trottoir wird in der heutigen Breite belassen. Gesamthaft sollen in dieser südlichen Baumreihe 25 Bäume (Kirschpflaumen) gepflanzt werden.

 Die Parkplatzzahl reduziert sich mit der Pflanzung der Bäume von heute 42 auf neu 22 Parkplätze. Die Fahrbahnbreite für den rollenden Verkehr bleibt in der heutigen Dimension von 5 Metern erhalten. Der Strassenzug Wettsteinplatz-Rührbergerstrasse liegt in einer vorgesehenen Tempo 30-Zone. Die Baumneupflanzungen haben zusätzlich einen wichtigen Verkehrsberuhigungseffekt, indem sie das heutige Strassenraumprofil optisch verkleinern. Am Verkehrsregime selbst und an der gegenüberliegenden nördlichen Strassenseite mit bestehender Parkierung wird nichts verändert.

 Das Regierungsrat ist bestrebt, eine vermehrte Durchgrünung der Stadt und damit die Förderung der Wohnlichkeit auf Stadtgebiet zu erreichen. Ein wichtiges Instrument hierfür ist der sogenannte «Alleenplan, Bäume im öffentlichen Raum», der über das ganze Stadtgebiet bestehende, aber auch neue Baumreihen ausweist.


contact: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Vorsteherin Sanitätsdepartement Dr. Beat Münch Tel. 267 30 16 Pressestelle/Öffentlichkeitsarbeit Universität Basel

lead_de: Erstmals bekleidet eine Frau ein Ordinariat im klinischen Bereich der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Die 43-jährige PD Dr. med. Anita Riecher-Rössler wurde vom Regierungsrat zur neuen Leiterin der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig hat der Universitätsrat sie zur Ordinaria für Psychiatrie gewählt. Professorin Dr. Anita Riecher-Rössler tritt auf den 1. Januar 1998 die Nachfolge des altershalber zurückgetretenen Professor Dr. Raymond Battegay an. Anita Riecher-Rössler ist auch die erste Ordinaria für Psychiatrie in der Schweiz.

title_de: Dr. Anita Riecher-Rössler ist neue Chefärztin an der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik und Ordinaria für Psychiatrie

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Die in Tübingen, Deutschland, geborene Anita Riecher-Rössler studierte Humanmedizin an den Universitäten Heidelberg und London und schloss dieses Studium an der Universität Mainz ab. Die Promotion erfolgte im Rahmen einer epidemiologischen Studie am Herzinfarktforschungszentrum der Universität Heidelberg. 1987 erlangte sie den Facharzttitel in Psychiatrie und Psychotherapie und 1989 die Zusatztitel «Psychotherapie» und «Psychoanalyse». 1995 habilitierte sie sich für das Fach «Psychiatrie und Psychotherapie» an der Fakultät für klinische Medizin Mannheim der Universität Heidelberg.

 Von 1980 bis 1982 arbeitete sie als Assistenzärztin in der Inneren Medizin mit Schwerpunkt Geriatrie am Bethanienkrankenhaus, einem akademischen Lehrkrankenhaus der Universität Heidelberg. Von 1982 bis 1994 war sie an der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Zentralinstituts für Seelische Gesundheit, Mannheim, in verschiedenen Funktionen tätig. Unterbrochen wurde diese Tätigkeit 1986 durch einen einjährigen Assistenzarztaufenthalt an der Neurologischen Klinik der Universität Heidelberg und 1989/1990 durch einen Aufenthalt am Institute of Psychiatry, Department of Psychological Medicine der University of London. Die Forschungsarbeiten von Professorin Riecher-Rössler befassen sich schwergewichtig mit der Schizophrenie. Von 1992 bis 1994 leitete sie ein Forschungsprojekt zum Thema der «Spätschizophrenie». Seit 1994 arbeitet Anita Riecher-Rössler im Zentralinstitut für Seelische Gesundheit, Mannheim, als Bereichsärztin in der Klinik für Psychosomatik und Psychotherapeutische Medizin sowie als Dozentin für Tiefenpsychologie der Akademie für psychotherapeutische Weiterbildung. In den Jahren 1994/1995 unterrichtete sie als Lehrbeauftragte an der Universität Innsbruck.

 Schwerpunkte ihrer bisherigen Arbeit sind tiefenpsychologisch fundierte und psychoanalytische Psychotherapie, die Versorgung von chronisch psychisch Kranken, die Epidemiologie psychischer Erkrankungen, schizophrene Erkrankungen, Geschlechtsunterschiede bei psychischen Erkrankungen und die psychischen Erkrankungen bei Frauen.

 Professorin Dr. med. Anita Riecher-Rössler ist verheiratet und Mutter von Zwillingen.