contact: Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes BS (ab 14.00 Uhr erreichbar) Peter Schmid Tel. 061 925 50 51 Regierungspräsident BL (ab 14.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft trafen sich am Sonntagabend zu einer ausserordentlichen Sitzung zur Frage der Finanzierung der neuen Crossair. Sie legten dabei je ihre Beteiligungen an einer Kapitalerhöhung der Crossair fest. Basel-Stadt wird sich mit 26 Millionen Basel-Landschaft mit 5 Millionen Franken beteiligen. Darüber hinaus sind sich die beiden Basel auch bewusst dass sie sich bei Bedarf auch für die Sicherstellung des Betriebs des Flughafens engagieren müssen. Als oberste Leitlinie für ihre Entscheidungen stehen für die beiden Basler Regierungen die Zukunft des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg und des Home-Carriers Crossair. Die Bundesbehörden wurden noch am Sonntag informiert.

title_de: Sondersitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Frage der Beteiligung an der neuen Crossair

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Sonntagabend zu einer ausserordentlichen gemeinsamen Regierungssitzung zusammengetreten. Anlass dazu war die in den letzten Tagen immer knapper werdende Zeit, eine Entscheidung über die Finanzierung der neuen Crossair fällen zu können und damit die Swissair-Nachfolge zu regeln.

 Die gegenüber den Flughafenkantonen vom Bundesrat geäusserten Erwartungen gehen dahin, dass einerseits und primär der Flughafenbetrieb zu gewährleisten sei. Angesichts der nicht in erforderlicher Höhe eintreffenden Finanzierungszusagen aus der Wirtschaft erwartet er andererseits nun zusätzlich auch noch eine substantielle Beteiligung an der erforderlichen, aber noch nicht präzise bezifferten Crossair-Kapitalerhöhung.

 Die Regierungen der beiden Basel sind sich bewusst, dass im schwierigen Umfeld des Flugverkehrs ein funktionierender Flughafen von zentraler Bedeutung ist und dass bereits unter diesem Titel von ihnen finanzielle Leistungen erwartet werden. Es geht dabei insbesondere um die Erhaltung der Funktionsfähigkeit der flugnahen SAir-Betriebe Atraxis (Informatik) und Swissport (Groundhandling), aber auch um die Verpflichtung von Basel-Stadt, sich an allfälligen Defiziten des EuroAirports zu beteiligen.

 Vor diesem Hintergrund haben sich die beiden Regierungen dazu entschlossen, sich mit insgesamt 31 Millionen an einer Kapitalerhöhung der neuen Crossair zu beteiligen. Davon fallen 26 Millionen auf Basel-Stadt (bei Kapitalerhöhung von 2,6 Milliarden und mehr) und 5 Millionen auf Basel-Landschaft. Sie haben bei dieser Bezifferung auch darauf geachtet, dass in der aktuellen Lage der Entscheidfindung nur verbindliche Zusagen der Sache dienen, nicht solche, welche unter Vorbehalt der parlamentarischen Zustimmung stehen. Entsprechend fallen diese Zusagen finanzrechtlich je in die Kompetenz der jeweiligen Regierung.

 Oberste Leitlinie für der Entscheidungen der beiden Basler Regierungen ist die Zukunft des EuroAirports und die eng mit ihm verbundene Zukunft des Home-Carriers Crossair. Die Regierungen beider Basel tun damit das in ihren Kräften stehende, damit die Crossair die ihr zugedachte Aufgabe übernehmen kann. Bei diesem finanziellen Engagement liessen sie sich auch davon leiten, dass nationale Interessen auf dem Spiel stehen; diese verdienen finanzielle Unterstützung aus allen Kantonen. Aus regionaler Sicht erwarten die beiden Basel sodann, dass auch die neue Crossair ausser dem Hub Zürich die regionalen Flughäfen bei der Gestaltung ihrer Flugpläne gewichtig berücksichtigt.

 Der Finanzierungsbeschluss wurde dem Leiter der Task Force noch am Sonntagabend mitgeteilt.


contact: Urs Roth Tel. 061 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Tarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 gutgeheissen. Im weiteren hat der Regierungsrat den zwischen dem Verband Krankenversicherer beider Basel und den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern erneuerten Vertrag für die ambulante Spitalversorgung genehmigt. Zudem genehmigte er eine Anpassung der Hauswirtschaftstarife im Bereich von Spitex Basel.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neuer Pflegeheim-Tarifvertrag; Erneuerung des ambulanten Basler Spitalvertrages; Anpassung der Tarife für hauswirtschaftliche Leistungen im Bereich Spitex

content_de:
Pflegeheim-Tarifvertrag

 Der Vertragsabschluss des vom Regierungsrat genehmigten Pflegeheim-Tarifvertrages erfolgt zwischen dem Verband der Krankenversicherer beider Basel (VKBB), dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) sowie dem Kanton, vertreten durch das Sanitätsdepartement. Der auf die Dauer von drei Jahren abgeschlossene Vertrag tritt auf den Beginn des kommenden Jahres in Kraft.

 In den Verhandlungen zwischen den Krankenversicherern und den leistungserbringenden Pflegeheimen ging es zum einen um die Einführung des neuen Bedarfsabklärungssystems RAI/RUG in den Basler Pflegeheimen per 1.1.2002. Zum anderen mussten die Tarife, die im Rahmen des geltenden Tarifvertrages 1999 - 2001 unverändert blieben, neu zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt und anschliessend kosten- beziehungsweise ertragsneutral in das neue System RAI/RUG überführt werden. Es ist als erfreulich zu werten, dass sich die Tarifpartner in dem vom Sanitätsdepartement unterstützten und moderierten Verhandlungsprozess trotz völlig unterschiedlicher Ausgangspositionen schliesslich doch zu einem tragfähigen Kompromiss haben durchringen können. Die Leistungen der Krankenversicherer erfolgt in Form von Tagespauschalen. Die Pauschalen werden nach der Pflegebedürftigkeit abgestuft. Der Vertrag löst bei den Krankenversicherungen ein jährliches Leistungsvolumen von rund 40 Millionen Franken aus.

 Spitalvertrag (ambulanter Teil)

 Bereits seit einiger Zeit wird auf gesamtschweizerischer Ebene an der Gesamtrevision des Arzttarifs sowie des Spitalleistungskataloges gearbeitet (Projekt TARMED). Der Einführungszeitpunkt dieser neuen TARMED-Tarifstruktur, die im ambulanten Leistungsbereich integral zur Anwendung kommen soll, musste wiederholt verschoben werden. In Kenntnis dieser Situation haben die Tarifpartner für den Basler Spitalvertrag (ambulanter Teil) bereits vor einigen Monaten beschlossen, am bestehenden Vertrag mehr oder weniger unverändert auch für das Jahr 2002 festzuhalten und vorerst die weitere Entwicklung im TARMED-Projekt abzuwarten.

 Im Hinblick auf die Einführung von TARMED müssen alle Medizinaltarife, welche künftig nicht durch TARMED abgedeckt sind, durch entsprechende andere gesamtschweizerische Tarife abgelöst werden. In folgenden Leistungsbereichen liegen diese Tarifstrukturen vor und sind für die Tätigkeit in der freien Praxis auch bereits gesamtschweizerisch eingeführt worden: Physiotherapie, Ergotherapie, Logopädie und Ernährungsberatung. Per 1. Januar 2002 werden diese Tarifstrukturen nun auch im ambulanten Spitalbereich durch die Vertragsspitäler eingeführt. Die Basler Vertragspartner konnten im Rahmen der Verhandlungen zum ambulanten Spitalvertrag die Taxpunktwerte für die entsprechenden Tarifpositionen vereinbaren. Der Regierungsrat hat den neuen Vertrag vorbehaltlos genehmigt.

 Hauswirtschaftstarife

 Ebenfalls durch den Regierungsrat genehmigt wurde schliesslich eine Anpassung der Hauswirtschaftstarife im Bereich von Spitex Basel. Als Folge der in den letzten Jahren festgestellten Bedarfszunahme an Spitexleistungen, verzeichnet auch Spitex Basel ein markantes Wachstum. Vor kurzem wurde bereits über die Anpassung der Tarife im Bereich der Grund- und Behandlungspflege (Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz, KVG) im Rahmen des Abschlusses eines neuen Spitex-Tarifvertrages mit den Krankenversicherern informiert. Per 1. Januar 2002 ist nun parallel auch eine massvolle Tariferhöhung im Bereich der hauswirtschaftlichen Leistungen (Haushalthilfe, Haushaltführung) unumgänglich. Die Erhöhung berücksichtigt die Teuerung und teilweise auch einen ausgewiesenen Nachholbedarf bei den Spitextarifen.

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwoch abend die Ausstellerinnen und Aussteller der CULTURA 01 im Historischen Museum empfangen.

title_de: Empfang für die Ausstellerinnen und Aussteller der CULTURA

content_de:
Der Regierungsrat, vertreten durch Erziehungsdirektor Christoph Eymann, hat am Mittwoch abend rund 170 Ausstellerinnen und Aussteller der CULTURA im Historischen Museum empfangen und zu einem Imbiss eingeladen.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte Christoph Eymann den grossen Stellenwert der Weltmesse für antike Kunst. Basel sei stolz, dass die CULTURA jetzt bereits zum dritten mal hier durchgeführt werde. Eymann dankte allen Beteiligten für ihr grosses Engagement.

 Der Hausherr der Barfüsserkirche, Burkhard von Roda, wies auf die bedeutende Münsterschatz-Ausstellung hin und lud die Gäste zu deren Besichtigung ein.

 Im Namen der Gäste dankte Bernhard Hammer, Chairman of the Board der CULTURA, dem Regierungsrat für die der CULTURA von Seiten des Regierungsrates entgegengebrachte Wertschätzung und Unterstützung.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS Dr. Michael Bammatter Tel. 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion BL

lead_de: Die Regierungsmitglieder der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Mittwoch abend mit Repräsentantinnen und Repräsentanten von Unternehmen aus der Region Basel zu einer Aussprache betreffend Crossair Swissair und den Standort Basel getroffen. Eingeladen dazu hatten die Regierungen beider Basel.

title_de: Aussprache zwischen den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft und den hier ansässigen Unternehmen über die Zukunft von Swissair Crossair und EuroAirport

content_de:
Rund 60 Repräsentantinnen und Repräsentanten von Unternehmen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Mittwoch abend einer Einladung der Regierungen beider Basel zu einer Aussprache betreffend Crossair, Swissair und den Standort Basel gefolgt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt war durch Regierungspräsidentin Barbara Schneider sowie die Regierungsräte Ralph Lewin und Ueli Vischer vertreten. Von Seite des Kantons-Basel-Landschaft nahmen die Regierungsräte Adrian Ballmer und Erich Straumann an der Veranstaltung teil.

 Die beiden Regierungen legten das Schwergewicht der staatlichen Unterstützung auf die strategischen Infrastrukturinvestitionen. Sie stellten aber fest, dass wegen dem hohen Stellenwert, den die Crossair in dieser Region hat, auch künftig in einem gewissen Umfang in dieses Unternehmen investiert werden soll. (vergl. auch Medienmitteilung vom 16. Oktober 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011016-012.html ).

 Die Aussprache bot Gelegenheit, zahlreiche Fragen zu klären und den Kenntnisstand über die Situation bezogen auf die Wirtschaftsregion Basel zu verbessern. Die Unternehmensvertretungen unterstützten die Regierungen in ihrer Ansicht über den Stellenwert von Flughafen und Crossair. Dabei wurde auch die Meinung vorgebracht, dass sich die Kantone an einer neuen Crossair engagieren sollten.

 Die gemeinsame Veranstaltung zwischen Politik und Wirtschaft im Zunftsaal der Safran Zunft war sehr aufschlussreich. Die Regierungen werden die von den Wirtschaftsvertretern vorgebrachten Meinungen sorgfältig auswerten und berücksichtigen.


contact: Bruno Bucheli Tel. 267 95 37 Kantonsarzt Sanitätsdepartement (Für dringende Fragen aus der Bevölkerung gilt die Telefonnr. 267 95 41)

lead_de: (vgl. auch Medienmitteilungen vom 15./16.10.01) -- Beim Fall mit Milzbrandverdacht bei Novartis liegt kein positiver Befund vor; der Fall wurde definitiv abgeschlossen. Bei den diversen weiteren 18 Postsendungen die den Behörden des Kantons Basel-Stadt von besorgten Empfängerinnen und Empfängern als verdächtig gemeldet wurden zeigen bis jetzt alle Untersuchungen ebenfalls keine Hinweise auf Anthrax-enthaltende Substanzen. Die meisten Sendungen haben überhaupt keine Substanzen enthalten. Dies gaben der Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt Carlo Conti und die involvierten Fachleute an eine Medienorientierung im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt bekannt.

title_de: Verdächtige Postsendungen in Basel-Stadt (3)

content_de:
Der Fall bei Novartis ist definitiv abgeschlossen. Das Bakteriologielabor des Universitätsspitals Basel hat definitiv kein Bakterienwachstum von den Abstrichen festgestellt. Der Mitarbeiter ist gesund und arbeitet. Die Büroräumlichkeiten wurden wieder freigegeben. (vgl. auch Communiqué der Novartis von heute Nachmittag)

 Neben diesem Fall, mussten die baselstädtischen Behörden gestern und heute noch 18 weiteren Fällen von Postsendungen nachgehen, die den Empfängerinnen und Empfängern verdächtig erschienen. 15 davon wurden bisher visuell untersucht. Drei sind noch ungeöffnet.

 Die Situation stellt sich wie folgt dar:

 13 Sendungen enthielten gar keine Substanzen, sondern lediglich Werbematerial mit Lottoscheinen oder kleinen Geschenken. Hierzu gehört auch die Sendung in Riehen, die beim Öffnen gestäubt haben soll.

 Die beiden übrigen Sendungen enthielten folgende Substanzen: Im ersten Brief fand sich nach dem Öffnen durch die Untersuchungsbehörden Sand sowie eine Karte mit Feriengrüssen von einem tunesischen Strand. Der Absender der Grüsse ist dem Empfänger bekannt. Im zweiten Brief fand sich ein Gemisch, welches vermutlich aus Salz, Zucker und Mehl besteht. Mit diesem Gemisch ist niemand in Berührung gekommen, es wird noch näher analysiert. Es ist aber davon auszugehen, dass sich auch dieser Fall als harmlos erweist.

 Drei Sendungen sind noch ungeöffnet.

 Diese Bilanz ist erfreulicherweise beruhigend. Sie bestätigt die bereits früher geäusserte Einschätzung, dass es sich bei den Basler Fällen nicht um sogenannte Trittbrettfahrer gehandelt hat. Lediglich beim letzten Fall müssen noch diesbezügliche Ermittlungen angestellt werden.

 Zum Schluss der Medienorientierung versicherte der Vorsteher des Sanitätsdepartementes, dass die Behörden die Situation aufmerksam und sorgfältig weiterverfolgen. Er ermutigte aber auch diejenigen Menschen, die beunruhigt sind oder Angst haben, zum Alltag zurückzufinden. Dies heisse keineswegs, dass man nicht vorsichtig sein soll. Zu übertriebener Angst oder gar Panik besteht kein Anlass.

Hinweise

Der Fall bei Novartis ist definitiv abgeschlossen. Das Bakteriologielabor des Universitätsspitals Basel hat definitiv kein Bakterienwachstum von den Abstrichen festgestellt. Der Mitarbeiter ist gesund und arbeitet. Die Büroräumlichkeiten wurden wieder freigegeben. (vgl. auch Communiqué der Novartis von heute Nachmittag)

 Neben diesem Fall, mussten die baselstädtischen Behörden gestern und heute noch 18 weiteren Fällen von Postsendungen nachgehen, die den Empfängerinnen und Empfängern verdächtig erschienen. 15 davon wurden bisher visuell untersucht. Drei sind noch ungeöffnet.

 Die Situation stellt sich wie folgt dar:

 13 Sendungen enthielten gar keine Substanzen, sondern lediglich Werbematerial mit Lottoscheinen oder kleinen Geschenken. Hierzu gehört auch die Sendung in Riehen, die beim Öffnen gestäubt haben soll.

 Die beiden übrigen Sendungen enthielten folgende Substanzen: Im ersten Brief fand sich nach dem Öffnen durch die Untersuchungsbehörden Sand sowie eine Karte mit Feriengrüssen von einem tunesischen Strand. Der Absender der Grüsse ist dem Empfänger bekannt. Im zweiten Brief fand sich ein Gemisch, welches vermutlich aus Salz, Zucker und Mehl besteht. Mit diesem Gemisch ist niemand in Berührung gekommen, es wird noch näher analysiert. Es ist aber davon auszugehen, dass sich auch dieser Fall als harmlos erweist.

 Drei Sendungen sind noch ungeöffnet.

 Diese Bilanz ist erfreulicherweise beruhigend. Sie bestätigt die bereits früher geäusserte Einschätzung, dass es sich bei den Basler Fällen nicht um sogenannte Trittbrettfahrer gehandelt hat. Lediglich beim letzten Fall müssen noch diesbezügliche Ermittlungen angestellt werden.

 Zum Schluss der Medienorientierung versicherte der Vorsteher des Sanitätsdepartementes, dass die Behörden die Situation aufmerksam und sorgfältig weiterverfolgen. Er ermutigte aber auch diejenigen Menschen, die beunruhigt sind oder Angst haben, zum Alltag zurückzufinden. Dies heisse keineswegs, dass man nicht vorsichtig sein soll. Zu übertriebener Angst oder gar Panik besteht kein Anlass.


contact: Remigius Dürrenberger Tel. 267 95 19 Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Subventionsvertrag mit dem Diakonat Bethesda für die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital für die Jahre 2002 und 2003 zu verlängern. Pro Schülerin und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sollen wie im Zeitraum 1997-2001 jährlich 9’000 Franken gewährt werden.

title_de: Subventionsverlängerung für die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Subventionen an das Diakonat Bethesda für die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital für die beiden kommenden Jahre zu verlängern. Der jährliche Kantonsbeitrag pro Schülerin und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt beläuft sich unverändert auf 9’000 Franken. Bei rund 15 bis 18 Auszubildenden, die in den Genuss der Beiträge des Kantons Basel-Stadt kommen, ergibt sich ein jährlicher Finanzbedarf von rund 150’000 Franken.

 Der Subventionsvertrag wird nur für die relativ kurze Dauer von zwei Jahren abgeschlossen. Denn für diesen Bereich werden sich mit der geplanten Inkraftsetzung des eidgenössischen Berufsbildungsgesetzes per 1.1.2004 voraussichtlich Änderungen in der Finanzierung ergeben.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich flexiblere Zugangsbedingungen zur Universität. Es liegt allerdings in der Kompetenz der Universität hierfür Vorgehensweise und Zeithorizont zu bestimmen.

title_de: Flexibilisierung der Zugangsbedingungen zur Universität

content_de:
Der Regierungsrat hält in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss fest, dass er eine Flexibilisierung der Zulassungsbedingungen zur Universität grundsätzlich für begrüssenswert hält. Es liegt jedoch in der Kompetenz der Universität, die Vorgehensweise und den Zeithorizont festzulegen. Dabei ist zu beachten, dass die Zulassungsbedingungen zum Studium ein gesamtschweizerisches Thema sind. Es bedarf - unter Berücksichtigung der verschiedenen Kulturen in der Romandie und der Deutschschweiz - der Koordination. Während die Universitäten der welschen Schweiz über Möglichkeiten der Immatrikulation ohne Maturität verfügen, orientiert sich der deutschsprachige Raum an einer erheblich restriktiveren Tradition.

 Die Universität Basel will innerhalb der Deutschschweiz bezüglich Zulassungsbedingungen keinen Alleingang vornehmen. Universitätsrat und Rektorat möchten vielmehr die gezielte Öffnung der Universität im Rahmen der Modularisierung der Lehrgänge verwirklichen, wie sie im Rahmen der Umsetzung des Bologna-Modells - eine gesamteuropäische Vereinheitlichung der Studienstruktur in Bachelor- und Masterabschlüsse - umgesetzt wird. Dabei soll breiteren Kreisen der Besuch einzelner Ausbildungsangebote der Universität ermöglicht werden. Die Universität legt aber Wert darauf, dass Ausbildungsgänge mit akademischem Abschluss bezüglich Zulassungsbedingungen anspruchsvoll bleiben sollen.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Patrizio Agnetti Tel. 267 61 91 Akademischer Mitarbeiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: (inkl. Anzugsbeantwortung Guy Morin (Grüne) Umberto Stücklin (DSP) Hans Rudolf Bachmann (LDP) Thomas Mall (LDP) und Blanche Stähelin (FDP)) -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht 2000 und die Jahresrechnung 2000 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Jahresrechnung des UKBB schliesst bei einem Gesamtaufwand von 874 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 795 Millionen Franken mit einem Fehlbetrag von rund 79 Millionen Franken. Ein entsprechender Bericht wurde zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig orientiert der baselstädtische Regierungsrat in seiner Antwort zu fünf parlamentarischen Vorstössen den Grossen Rat über seine Beschlüsse zum gemeinsamen Standort des UKBB in Basel und zur gemeinsamen Spitalplanung beider Basel.

title_de: Rechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Jahr 2000 genehmigt.

content_de:
Rechnung UKBB

 Der Regierungsrat hat den vom Kinderspitalrat vorgelegten Jahresbericht und die Jahresrechnung 2000 des UKBB genehmigt. Die Jahresrechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2000 schliesst bei einem Gesamtaufwand von 87,4 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 79,5 Millionen Franken mit einem Defizit von 7,9 Millionen Franken (Vorjahr 0,1 Millionen Franken) ab. Die Betriebsverluste der Jahre 1999 und 2000 von insgesamt rund 8 Millionen Franken werden auf neue Rechnung vorgetragen. Zum Ausgabenüberschuss haben unter anderem die Erhöhung des Personalbestandes im Bereich Pflege und ein grösserer Sachaufwand (medizinischer Bedarf) beigetragen. Auf der Einnahmenseite führte eine geringere Anzahl von Pflegetagen beim UKBB im Vergleich zu den budgetierten Werten zu entsprechenden Mindereinnahmen. Hauptsächlich ist das auf eine gegenüber der ursprünglichen Planung durchschnittlich stark reduzierte Hospitalisationsdauer der Patientinnen und Patienten zurückzuführen.

 Im weiteren wurde der Kinderspitalrat beauftragt, bei den Schwachstellen beim Rechnungswesen des UKBB mit verschiedenen Massnahmen Abhilfe zu schaffen. Bereits im Februar 2001 hatten die Regierungen beider Basel zuhanden des Kinderspitalrates einen entsprechenden Massnahmenkatalog zur Behebung der Mängel verabschiedet. Der Kinderspitalrat hat daraufhin eine Task-Force eingesetzt. Im Frühjahr 2001 erfolgte die Kündigung des Spitaldirektors. Da die Schwachstellen wie Rückstände im Rechnungswesen aktuell noch nicht behoben sind, erachtet die Regierung die Behebung der Mängel als vordringlich.

 Beantwortung der politischen Vorstösse

 Gleichzeitig mit der Rechnungsablage orientiert der Regierungsrat in seiner Antwort zu fünf parlamentarischen Vorstössen den Grossen Rat wiederholt über seine Beschlüsse zum gemeinsamen Standort des UKBB in Basel und der gemeinsamen Spitalplanung beider Basel. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten am 29. August beschlossen, anstelle der bisherigen Standorte das UKBB in einem Neubau auf dem Areal Frauenspital /Schällemättel bzw. vis à vis an der Schanzenstrasse in Basel-Stadt zu betreiben.

 Zudem bekundeten die Regierungen beider Basel ihren Willen, die gemeinsame Spitalplanung weiterzuentwickeln und zu vertiefen. Sie bekennen sich zum Erhalt der Medizinischen Fakultät, wollen Lehre und Forschung gemeinsam tragen und prüfen, wie die universitären Kliniken im Rahmen eines zu schaffenden Spitalverbundes auf beide Kantone verteilt werden können.

 Durch diese Entscheide sind die Anliegen der politischen Vorstösse berücksichtigt.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Budget der IWB (Industrielle Werke Basel) für das Jahr 2002 das neu auch das Budget der KVA beinhaltet zu genehmigen. Die Leistungen der IWB an den Kanton sind mit insgesamt 528 Millionen Franken budgetiert.

title_de: Der Regierungsrat genehmigt das IWB-Budget 2002

content_de:
Der Regierungsrat hat das Budget der IWB für das Jahr 2002 genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Zuvor hatte die Werkkommission der IWB dem Budget ohne Gegenstimme zugestimmt.

 Die gesamten Erlöse aus den Energie- und Wasserverkäufen werden mit 407,8 Millionen Franken budgetiert, 11 Prozent oder 40 Millionen Franken mehr als in der Rechnung 2000. Mehrerlöse werden aus dem Verkauf der Produkte Fernwärme und Erdgas erwartet. Gründe dafür sind einerseits eine mengenmässige Zunahme gegenüber dem Vorjahr, als der Absatz klimatisch bedingt tief war, andererseits die gestiegenen Beschaffungskosten für Erdgas, die eine entsprechende Anpassung der Verkaufspreise erforderlich machten. Für das Jahr 2002 sind keine Preiserhöhungen gegenüber dem aktuellen Preisniveau budgetiert.

 Neu ist im IWB-Budget jenes der KVA integriert, welches in den Vorjahren im Kantonsbudget in der Rubrik 'Abfallbewirtschaftung' enthalten war. Die Erlöse aus den Gebühren der KVA von insgesamt 38,5 Millionen Franken sind bei den übrigen Betriebserlösen budgetiert. Damit erhöht sich diese Budgetposition auf insgesamt 63,9 Millionen Franken.

 Die Ertragsablieferung an den Kanton, die gemäss IWB-Gesetz mit dem maximalen Ansatz von fünf Prozent auf den Energie- und Wasserverkäufen berechnet wird, ist mit 22,9 Millionen Franken budgetiert. Zusammen mit der Verzinsung des Dotationskapitals und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen sind für das Jahr 2002 Leistungen an den Kanton von insgesamt 52,8 Millionen Franken budgetiert; dies sind 7,7 Millionen Franken mehr als in der Rechnung 2000.


contact: Paul Vogt Tel. 267 95 37 Stv. Kantonsarzt Sanitätsdepartement Markus Melzl Tel. 267 77 32 Mediensprecher Staatsanwaltschaft (Für dringende Fragen aus der Bevölkerung gilt die Telefonnummer 267 95 41)

lead_de: Medienmitteilung Gesundheitsdienste des Kantons Basel-Stadt (vgl. auch Medienmitteilung vom 15.10.01) -- Im Kanton Basel-Stadt sind bisher - neben dem Fall bei der Novartis - 11 Meldungen über verdächtige Postsendungen eingegangen. In den meisten Fällen konnte bereits nach ersten Abklärungen Entwarnung gegeben werden. Die bisherigen Ermittlungen haben keine Hinweise auf Antrax-haltende Substanzen ergeben.

title_de: Verdächtige Postsendungen in Basel-Stadt (2)

content_de:
Neben dem Fall, der sich in der letzten Woche bei Novartis ereignet hatte, mussten die baselstädtischen Behörden gestern und heute noch 11 weiteren Fällen von verdächtigen Postsendungen nachgehen. In den meisten Fällen konnte bereits nach kurzer Zeit Entwarnung gegeben werden. Insgesamt haben die bisherigen Ermittlungen keine Hinweise auf Antrax-haltende Substanzen ergeben. Die Untersuchungen sind allerdings noch nicht ganz abgeschlossen. So auch bezüglich des bereits gestern gemeldeten Falls einer verdächtigen Postsendung an eine Privatperson in Riehen. Der Brief enthielt ein antisemitisches Pamphlet und er stäubte, als er geöffnet wurde. Er stammte von einem der Adressatin unbekannten Absender in Texas. Der Umschlag wurde samt Inhalt von den Fachleuten des Kantonalen Laboratoriums gesichert. Der Brief wird gleichzeitig im baselstädtischen Kantonalen Laboratorium und im Tierspital Bern analysiert. Erste Ergebnisse dieser Analysen sind gegen Wochenende zu erwarten. Die betroffene Person wurde, nachdem sie sich gründlich geduscht und mit Seife gewaschen hatte, von Polizeibeamten ins Kantonsspital gebracht. Hier wurden ihr Nasen- und Rachen-Abstriche gemacht und prophylaktisch Antibiotika verabreicht. Hierauf konnte sie wieder nach Hause gehen. Eine Ansteckungsgefahr besteht nicht. Ein definitiver Befund dieser Abstriche ist am Freitag Morgen zu erwarten.

 Die meisten der bisher registrierten Fälle haben sich bereits nach ersten Abklärungen als harmlose Zusendungen erwiesen. Ob bewusst oder unbewusst eine falsche Fährte gelegt wurde, wird abgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Strafbarkeit auch von irgendwie gearteten Trittbrett-Handlungen hin; das Versenden von Post, die beim Empfänger eine drohende Wirkung erzeugen kann, ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft wird in jedem Fall ein Strafverfahren - bei Juxbriefen wegen Schreckung der Bevölkerung nach Strafgesetzbuch Art. 258 - einleiten, wo eine Strafandrohung bis 3 Jahre Zuchthaus vorgesehen ist.

 Die Behörden bitten in diesem Zusammenhang die Bevölkerung, solche Handlungen unbedingt zu unterlassen. Auch Überreaktionen sind nicht angebracht: So ist zum Beispiel ein verschmutztes Kuvert noch nicht verdächtig. Erst wenn sich in einer Postsendung, die von einem unbekannten Absender stammt, ein ungewöhnlicher, verdächtig erscheinender Inhalt befindet, ist die Polizei zu benachrichtigen und sind die Instruktionen der Spezialisten abzuwarten. Grundsätzlich gilt, dass Empfänger und Empfängerinnen einer wirklich verdächtigen Sendung diese sorgfältig z.B. in Plastik verpacken und allfällig herumliegendes Pulver sorgfältig abdecken sollten. Personen, die mit dem Inhalt der Sendung in Berührung kamen, sollten sich ganz mit Seife abwaschen (duschen), die getragenen Kleider ebenfalls in Plastik verpacken und zu Handen der Spezialisten sicherzustellen.

 Der Regierungsrat hat sich über die getroffenen Massnahmen und die bis jetzt vorliegenden Erkenntnisse orientieren lassen. Er wird dem Personal der Kantonalen Verwaltung eine Personalinformation mit den hier erwähnten Verhaltensregeln zukommen lassen.

Hinweise

Neben dem Fall, der sich in der letzten Woche bei Novartis ereignet hatte, mussten die baselstädtischen Behörden gestern und heute noch 11 weiteren Fällen von verdächtigen Postsendungen nachgehen. In den meisten Fällen konnte bereits nach kurzer Zeit Entwarnung gegeben werden. Insgesamt haben die bisherigen Ermittlungen keine Hinweise auf Antrax-haltende Substanzen ergeben. Die Untersuchungen sind allerdings noch nicht ganz abgeschlossen. So auch bezüglich des bereits gestern gemeldeten Falls einer verdächtigen Postsendung an eine Privatperson in Riehen. Der Brief enthielt ein antisemitisches Pamphlet und er stäubte, als er geöffnet wurde. Er stammte von einem der Adressatin unbekannten Absender in Texas. Der Umschlag wurde samt Inhalt von den Fachleuten des Kantonalen Laboratoriums gesichert. Der Brief wird gleichzeitig im baselstädtischen Kantonalen Laboratorium und im Tierspital Bern analysiert. Erste Ergebnisse dieser Analysen sind gegen Wochenende zu erwarten. Die betroffene Person wurde, nachdem sie sich gründlich geduscht und mit Seife gewaschen hatte, von Polizeibeamten ins Kantonsspital gebracht. Hier wurden ihr Nasen- und Rachen-Abstriche gemacht und prophylaktisch Antibiotika verabreicht. Hierauf konnte sie wieder nach Hause gehen. Eine Ansteckungsgefahr besteht nicht. Ein definitiver Befund dieser Abstriche ist am Freitag Morgen zu erwarten.

 Die meisten der bisher registrierten Fälle haben sich bereits nach ersten Abklärungen als harmlose Zusendungen erwiesen. Ob bewusst oder unbewusst eine falsche Fährte gelegt wurde, wird abgeklärt. Die Staatsanwaltschaft hat entsprechende Ermittlungen aufgenommen. Sie weist in diesem Zusammenhang auf die Strafbarkeit auch von irgendwie gearteten Trittbrett-Handlungen hin; das Versenden von Post, die beim Empfänger eine drohende Wirkung erzeugen kann, ist strafbar. Die Staatsanwaltschaft wird in jedem Fall ein Strafverfahren - bei Juxbriefen wegen Schreckung der Bevölkerung nach Strafgesetzbuch Art. 258 - einleiten, wo eine Strafandrohung bis 3 Jahre Zuchthaus vorgesehen ist.

 Die Behörden bitten in diesem Zusammenhang die Bevölkerung, solche Handlungen unbedingt zu unterlassen. Auch Überreaktionen sind nicht angebracht: So ist zum Beispiel ein verschmutztes Kuvert noch nicht verdächtig. Erst wenn sich in einer Postsendung, die von einem unbekannten Absender stammt, ein ungewöhnlicher, verdächtig erscheinender Inhalt befindet, ist die Polizei zu benachrichtigen und sind die Instruktionen der Spezialisten abzuwarten. Grundsätzlich gilt, dass Empfänger und Empfängerinnen einer wirklich verdächtigen Sendung diese sorgfältig z.B. in Plastik verpacken und allfällig herumliegendes Pulver sorgfältig abdecken sollten. Personen, die mit dem Inhalt der Sendung in Berührung kamen, sollten sich ganz mit Seife abwaschen (duschen), die getragenen Kleider ebenfalls in Plastik verpacken und zu Handen der Spezialisten sicherzustellen.

 Der Regierungsrat hat sich über die getroffenen Massnahmen und die bis jetzt vorliegenden Erkenntnisse orientieren lassen. Er wird dem Personal der Kantonalen Verwaltung eine Personalinformation mit den hier erwähnten Verhaltensregeln zukommen lassen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, die notleidende Bevölkerung in Afghanistan mit einem Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken zu unterstützen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds und werden dem Roten Kreuz zugunsten der Afghanistan-Hilfe überwiesen.

in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Änderung des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sowie der Verordnung über die politischen Rechte festgehalten, dass er diese Revisionsabsichten begrüsst. Er stimmt der vorgeschlagenen gesetzgeberischen Umsetzung im Wesentlichen zu. Die Ziele der beabsichtigten Revision entsprechen auch den Absichten des Kantons Basel-Stadt, ein zukunftsgerichtetes, bürgerfreundliches Wahl- und Abstimmungsprozedere zu ermöglichen. Die Revision soll den Bundes- und Kantonsbehörden sowie den Parteien und Stimmberechtigten die Handhabung der politischen Rechte erleichtern und die Rechtsgrundlage für Pilotprojekte betreffend elektronischer Stimmabgabe schaffen (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).

in seiner Stellungnahme betreffend die geplante Änderung des Bundesgesetzes über die Tabakbesteuerung darauf hingewiesen, dass die geplante Gesetzesänderung den Kanton Basel-Stadt nicht direkt berührt. Er hat deswegen auf eine eingehende Stellungnahme verzichtet (Auskunft: Andreas Kressler, Finanzdepartement, Tel. 267 95 60).

die Ordnung für die Ausbildung von Lehrkräften der Sekundarstufe I in Bezug auf das Studium der Fächer Biologie, Physik und Chemie angepasst. Bei der letzten Ordnungsänderung unterblieb im 2. Wahlbereich von Paragraf 8 Absatz 4 versehentlich die Nennung des Fachs «Musik»; dieser Fehler wurde rückwirkend auf den 19. Mai 2001 korrigiert. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 92).

die Kofinanzierung des Projekts «People to people» im Rahmen des 8. Dreiländerkongresses «Bürger sein am Oberrhein - Vivre ensemble dans l’espace du Rhin Supérieur» gutgeheissen. Der Betrag in der Höhe von rund 16'000 Franken wird dem vom Grossen Rat am 27. Juni bewilligten Rahmenkredit für das Interreg IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79).

Elke Tomforde, akademische Mitarbeiterin Sanitätsdepartement

Andreas Faller, Departementssekretär Sanitätsdepartement.

Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement

Ruth Balmer, Psychotherapeutin VPB/SPV

Barbara Dürrenberger, Fachpsychologin für Psychotherapie FSP

Gregor Stebler, Mitglied des Polizeibeamten-Verbandes

Dr. Claudia Schultheiss-Bühlmann.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Dr. Adrian Ballmer Tel. 925 52 05 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In einem Schreiben an den Bundesrat haben die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft das aktive Engagement des Bundes für den Aufbau einer neuen wirtschaftlich gesunden Schweizer Airline auf Basis der Crossair begrüsst. Nach Auffassung der Regierungen müssen nun die Chancen genutzt werden die sich aus einer breiteren Verankerung des Luftverkehrs an allen Landesflughäfen entsprechend dem Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) ergeben. Neben dem Flughafen Zürich als Hub der Schweiz im Interkontinentalverkehr haben dabei der Flughafen Genf und der EuroAirport Basel-Mulhouse als Drehscheiben im europäischen Regionalluftverkehr eine zentrale Rolle zu spielen. Die Regierungen beider Basel setzen sich dafür ein dass alles unternommen wird um die erfolgreiche Weiterentwicklung des binationalen EuroAirports mit dem Eurocross der Crossair im Zentrum zu gewährleisten. Sie sind bereit sich dafür einzusetzen dass ein wirtschaftlich tragfähiges Streckennetz zur optimalen Anbindung der ganzen Schweiz an den internationalen Luftverkehr möglichst rasch wieder etabliert werden kann.

title_de: Regierungen beider Basel setzen sich für eine künftige Luftverkehrsanbindung der Schweiz unter Nutzung des Potentials aller Landesflughäfen ein

content_de:
Im Schreiben an den Vorsteher des UVEK, Bundespräsident Moritz Leuenberger, haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre Betroffenheit über die gravierenden volkswirtschaftlichen und sozialen Konsequenzen aus der rapiden Zuspitzung der Finanzprobleme der Swissair zum Ausdruck gebracht. Sie begrüssen das Engagement des Bundes in dieser Situation und unterstützen den Entscheid, auf der Basis der Crossair und mit Teilen des Fluggeschäfts der Swissair eine neue, wirtschaftlich starke Schweizer Airline aufzubauen. Sie nehmen auch in Aussicht, sich selbst an einer Kapitalerhöhung der neuen Crossair zu beteiligen und damit auch finanzielles Engagement zu zeigen. Dies obwohl sich die beiden Kantone bekanntlich bei der Finanzierung der Modernisierung und dem Ausbau der Infrastruktur des EAP erheblich beteiligt haben und gewisse Investitionskosten auch beim künftigen Bahnanschluss des EAP auf sie zukommen werden.

 Nach Auffassung der beiden Basel geht es nun darum, mit einem wirtschaftlich tragfähigen Streckennetz die möglichst gute Anbindung der ganzen Schweiz an den internationalen Luftverkehr wieder zu erreichen. Das künftige Luftverkehrsangebot in der Schweiz muss daher in Übereinstimmung mit dem SIL die spezifischen Funktionen und Vorteile aller drei Landesflughäfen berücksichtigen und eine Verteilung des Verkehrs auf der Basis der heutigen Proportionen gestatten. Im Sinne des Gesamtsystems bleibt dabei der Flughafen Zürich eindeutig der Hub im Interkontinentalverkehr der Schweiz. Der EuroAirport (EAP) und der Flughafen Genf haben ihre Rolle in erster Linie als Drehscheiben im europäischen Regionalluftverkehr. Im Falle des EAP kann dabei von einem trinationalen Markt von rund 4 Mio. Menschen innerhalb eines Einzugsgebiets von 60 Minuten Fahrzeit ausgegangen werden.

 In ihrem Schreiben an den Bundesrat weisen die Regierungen auch auf die besondere Situation hin, die sich aus der Binationalität des Flughafens Basel-Mulhouse ergibt. Es ist ihnen dabei das grosse Anliegen, die erfolgreiche Partnerschaft mit Frankreich, das zu gleichen Teilen wie die Schweiz am EAP beteiligt ist, fortzuführen. Der EAP mit seinen derzeit mehr als 6'300 direkten Arbeitsplätzen ist heute eine der treibenden Kräfte für die Entwicklung der gesamten Regio TriRhena. Gerade auch in Frankreich besteht daher ein grosses Interesse an der Weiterentwicklung des gemeinsamen Flughafens, in dessen Zukunft die Schweiz und Frankreich aktuell erhebliche Ausbauinvestitionen leisten. Es ist für die Regierungen beider Basel unabdingbar, dass auch die künftige Strategie der Crossair an den bisher unterstellten Entwicklungsszenarien des EAP festhält. In diesem Sinn knüpfen sie ihr weiteres Engagement auch an konkrete Zusicherungen betreffend Ausbau des EAP und des Bahnanschlusses. Weiter wollen die Regierungen in ihren Entscheid auch die Haltung der hier ansässigen Wirtschaft einfliessen lassen.

 Der Bundesrat wird ersucht, bei seinen Anstrengungen und Überlegungen für eine künftige Schweizer Airline auch der Rolle und der spezifischen Situation des EuroAirports Rechnung zu tragen. Die beiden Kantonsregierungen sind sich dabei bewusst, dass es unter den gegebenen Umständen äusserst schwierig ist, Lösungen zu finden, die allen Bedürfnissen gleichermassen gerecht werden. Sie sind gerne bereit, sich an dieser anspruchsvollen Arbeit zugunsten des ganzen Landes zu beteiligen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Ständerat Prof.Gian-Reto Plattner erreichbar per E-Mail: Vizerektor der Universität Basel gian-reto.plattner@unibas.ch Weitere Einzelheiten zum Basel Institute for Diseases of Ageing (BIDA) werden Sie an einer Medienorientierung erfahren, die voraussichtlich im November stattfinden wird.

lead_de: Mit einem Basel Institute for Diseases of Ageing (BIDA) an der Universität Basel eröffnen sich herausragende Perspektiven für den Forschungs- und somit Wirtschaftsstandort der Region Basel. Für eine Machbarkeitsprüfung dieses Projekts hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 150'000 Franken bewilligt.

title_de: Basel Institute for Diseases of Ageing (BIDA) - Anschubfinanzierung durch den Regierungsrat

content_de:
Prominente Exponentinnen und Exponenten der Hochschulen, der Politik und der Wirtschaft haben in einem Statement of Intent ein Projekt lanciert, das Basel und seine Life-Sciences Umgebung zu einem treibenden Faktor für das Verständnis des Alterungsprozesses beim Menschen machen würden. Um einen professionellen Projektstart zu ermöglichen, hat der Regierungsrat eine Anfangsinvestition von 150'000 Franken aus dem Kompetenzkonto gesprochen. Der Universitätsrat hat 200'000 Franken aus dem Erneuerungsfonds und der Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft ebenfalls 150'000 Franken bewilligt. Das Geld soll dazu dienen, das Projekt soweit zu konkretisieren, dass die Möglichkeit der Durchführung und Finanzierung in Basel verbindlich geprüft werden kann.

 Mit der Untersuchung von Krankheiten, die sich mit Verfallserscheinungen befassen, welche mit dem Altern einhergehen, werden Erkenntnisse gefördert, die angesichts der Altersstruktur der modernen Gesellschaften von hoher Bedeutung sind. Das Forschungsinstitut würde sich also mit Krankheitsbildern befassen, deren medizinische und gesellschaftliche Bedeutung ausser Frage steht. Für eine Gemeinschaft mit einem markant zunehmenden Anteil älterer Personen bietet dieses Forschungsfeld ein vielversprechendes Zukunftspotential.

 Beim jetzigen Projektstand wird beim BIDA von einem Finanzierungsvolumen in der Grössenordnung von 30 bis 50 Millionen Franken jährlich ausgegangen. Die Hälfte der Kosten wären von der öffentlichen Hand beizusteuern, für die weitere Hälfte ist von einer Drittmittelfinanzierung auszugehen.

 Der Forschungsstandort Basel verfügt über ein einmaliges Netz öffentlich universitärer und privatwirtschaftlicher Forschungsinstitutionen im Bereich der Life Sciences. Basel bietet sich deshalb für ein solches Institut an, es ist auch evident, dass das BIDA dem gemeinsamen Forschungsnetz und damit der Region ganz allgemein einen sehr erwünschten zukunftsweisenden Inpuls verleihen würde. Mit einem solchen Grossprojekt würde sich Basel mit Nachdruck in der schweizerischen Forschungs- und Hochschullandschaft neu positionieren und an die Pionierzeiten des vor 30 Jahren gegründeten Biozentrums anschliessen.


contact: Claude Wisson Tel. 693 10 83 Fischereiaufsicht Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Vereinbarung über das grenzüberschreitende Fischen in der Birs zugestimmt. Zudem wurden die Pachtverträge Wiese / Birs mit dem Kantonalen Fischereiverband Basel-Stadt um weitere acht Jahre verlängert.

title_de: Grenzüberschreitendes Fischen in der Birs

content_de:
Der Regierungsrat hat der Vereinbarung zugestimmt, die den Fischereiverbänden von Basel-Stadt und Basel-Landschaft in der Birs im Abschnitt Häfeli-Wuhr bis zur Birsmündung das grenzüberschreitende Fischen ermöglicht. Die Vereinbarung geht auf einen Anstoss der beiden kantonalen Fischereiverbände zurück, die mit dieser gemeinsamen Lösung eine einheitliche Besatzpolitik anstreben und insbesondere einen Überbesatz verhindern wollen.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat dieser Vereinbarung im August bereits zugestimmt. Mit der Zustimmung beider Regierungen wird die Birs nun vom 1. Januar 2002 an für das beidseitige Fischen geöffnet.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zudem die Pachtverträge Wiese / Birs mit dem Kantonalen Fischereiverband Basel-Stadt um weitere acht Jahre verlängert. Als Pachtzins wurde eine jährliche Pauschale von 600 Franken festgelegt.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Steuerverwalter Finanzdepartement Reinhard Meyer Tel. 267 96 60 Abteilungsleiter Bezug Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2002 auf 2½% den Belastungszins für Steuerausstände auf 5% festgelegt.

title_de: Gute Rendite für Steuervorauszahlungen

content_de:
Auf Steuervorauszahlungen wird im Jahre 2002 ein Zins von 2½% gutgeschrieben werden.

 Massgebende Richtlinie für die Festlegung dieses Zinssatzes sind jeweils die kurz- und mittelfristigen Zinssätze für Kassaobligationen (2½% für zweijährige Laufzeiten) und Kundenfestgelder (1,8% für sechs Monate) sowie für Sparkonti (1¼% bis 3%). Die Zinssätze haben sich im Verlaufe dieses Jahres mit Ausnahme der Sätze für die Sparkonti laufend nach unten verschoben. Der nun festgelegte attraktive Gutschriftszins soll Anreiz für Vorauszahlungen schaffen. Er ist zudem für natürliche Personen steuerfrei; die Rendite ist damit mit über 3% interessant.

 Der Belastungszins beträgt wie auch im vergangenen Jahr 5%. Er entspricht damit dem in OR Art. 104 verankerten Verzugszins von 5%, der als unterste Grenze zu betrachten ist.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB (Industrielle Werke Basel) senken rückwirkend per 1. Oktober 2001 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 02 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 01 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen sind möglich weil die Erdgaslieferantin der IWB ihre Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erneut Preissenkungen bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) für die wichtigsten Tarifgruppen um 0,2 Rp./kWh. Die Preisreduktion gilt für die Rechnungsperiode ab 1. Oktober 2001 für den allgemeinen Tarif (vor allem Gasheizungen) sowie für die Gaslieferungen an die Fernwärme und Spezialvertragskunden. Der Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe immer noch eine ungenügende Kostendeckung aufweist. Die Grundpreise bleiben in sämtlichen Tarifgruppen unverändert.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Senkung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Oktober 2001 um 0,1 Rp./kWh gesenkt. Auch bei der Fernwärme bleibt der Grundpreis unverändert. Die Preisparität zwischen Erdgas und Erdwärme bleibt nach wie vor gewährleistet.

 Die Preissenkungen sind möglich, da der Einkaufspreis für Erdgas herabgesetzt wurde. Die IWB geben diese Reduktion ohne Zeitverzögerung an die Kunden weiter. Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem in der Regel leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Im jetzt massgebenden Zeitraum zwischen Frühjahr und Juni 2001 ging der Erdölpreis leicht zurück.

 Die Gas- und Fernwärmetarife konnten in diesem Jahr bereits zweimal gesenkt werden, nämlich im Mai und im Juli. Für die Preisentwicklung ab 2002 wird die Entwicklung des Erdölpreises im Zeitraum bis September 2001 entscheidend sein. Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh) verringern sich mit den jetzigen Preissenkungen um rund 50 Franken pro Jahr, was einer Abnahme von 3,7 Prozent entspricht.


contact: Alain Groff Tel. 267 85 57 Ressortleiter Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: (Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Eine neue unterirdische Bahnverbindung zwischen dem Raum Liestal und dem Mittelland ist nicht nur aus Nordwestschweizer Optik von zentraler Bedeutung. Es handelt sich um eine Schlüsselverbindung im zukünftigen Eisenbahnnetz der Schweiz und Europas. Zu diesem Schluss kommt der Regierungsrat in seiner Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zum Wisenbergtunnel. Der Regierungsrat erachtet die Realisierung des neuen Juradurchstichs im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 als zwingend notwendig. Er wird sich zusammen mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen weiter dafür einsetzen dass das Vorhaben Aufnahme in die für 2004 vorgesehene Botschaft des Bundesrates an die Eidgenössischen Räte findet.

title_de: Ein neuer Juradurchstich ist unumgänglich

content_de:
Basel ist das nördliche Eingangstor zum schweizerischen Eisenbahnnetz und der zentrale Bahnknoten am Oberrhein. Der Regierungsrat will die Chancen dieser Drehscheibenfunktion auch weiterhin nutzen und daher den Knoten Basel unter anderem im Rahmen der Projekte EuroVille (Aufwertung des Bahnhofs SBB) und Regio-S-Bahn (Verknüpfung der regionalen Eisenbahnstrecken zu einem trinationalen Netz) weiter ausbauen.

 Die Kapazität auf den meisten Bahnstrecken in der Agglomeration Basel ist jedoch ausgeschöpft. Dies gilt insbesondere für die Strecke Liestal – Olten durch den Hauensteintunnel, die heute mit rund 300 Zügen pro Tag belastet ist. Besonders schwierig ist, dass es sich um ausgesprochenen Mischverkehr unterschiedlichster Zuggattungen (Güter-, Fern- und Regionalzüge) handelt. Die angestrebte Verlagerung weiterer Teile des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Bahn wird den Druck auf die Achse Basel – Olten noch erhöhen. Hinzu kommen zusätzliche Fernzüge im Zusammenhang mit der Einbindung der Schweiz in das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz.

 Eine wirkungsvolle Erhöhung der Streckenkapazität kann nur mit einer Neubaustrecke erreicht werden. Die Optimierung der Signaltechnik reicht für die Bewältigung des prognostizierten Verkehrs nicht mehr aus. Gemeinsam mit den übrigen Nordwestschweizer Kantonen setzt sich der Regierungsrat daher dezidiert für die Realisierung eines neuen Juradurchstichs ein, der Liestal unter dem Wisenberg hindurch mit dem Raum Olten / Aarau verbinden soll.

 Insbesondere wird eine neue Strecke eine Entflechtung des schnellen Fernverkehrs von den langsameren Regional- und Güterzügen erlauben und gleichzeitig die Fahrzeiten im Fernverkehr spürbar verkürzen. Für die Regio-S-Bahn bringt eine Trennung vom Fernverkehr mehr Spielraum für eine attraktive Fahrplangestaltung.

 Für die Realisierung des Wisenbergtunnels sprechen volkswirtschaftliche, verkehrstechnische und umweltpolitische Gründe, welche die Nordwestschweiz keinesfalls alleine betreffen. Ein neuer Juradurchstich ist aus nationaler und sogar europäischer Optik von zentraler Bedeutung. Er muss daher zu einem Hauptbestandteil der zweiten Etappe von Bahn 2000 werden, deren Vorbereitung derzeit auf Bundesebene, unter Einbezug der Kantone, auf Hochtouren läuft. Aus finanziellen Gründen war das Vorhaben nicht in die erste Etappe von Bahn 2000 übernommen worden.

 Auch die SBB gehen in ihren Angebotsvorstellungen für den langfristigen Fernverkehr im Rahmen von Bahn 2000, II. Etappe, davon aus, dass der neue Juradurchstich realisiert werden muss.


contact: Martin Sonderegger 377 87 80/ 079 440 63 03 Abt. Dienstbetriebe Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der bisher vom Wirtschafts- und Sozialdepartement betreute kantonale Pflanzenschutzdienst wechselt ab Anfang November 2001 in das Baudepartement zur Stadtgärtnerei. Für die Bevölkerung ergeben sich keine spürbaren Änderungen.

title_de: Kantonaler Pflanzenschutzdienst wechselt zur Stadtgärtnerei

content_de:
Die Stadtgärtnerei nimmt ab Anfang November 2001 die Aufgaben des kantonalen Pflanzenschutzdienstes wahr, welche bisher dem Wirtschafts- und Sozialdepartement zugeordnet gewesen waren. Mit dem Wechsel des kantonalen Pflanzenschutzdienstes wird die von der Stadtgärtnerei angebotene Gartenberatung abgerundet. Dieser bietet auf kantonaler Ebene u.a. Kompost-, Baumpflege- sowie allgemeine Grünberatung an.

 Bereits heute besteht eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen diesen Institutionen, sodass sich in den konkreten Abläufen für die Bevölkerung keine spürbaren Änderungen ergeben werden. Das fachliche Knowhow und der Vollzug der Schutzmassnahmen wird weiterhin durch die Stadtgärtnerei sichergestellt, sie arbeitet dabei mit privaten Gartenbaubetrieben zusammen.

 In den letzten Jahren befasste sich der kantonalen Pflanzenschutzdienst in erster Linie mit der Bakterienkrankheit «Feuerbrand». Dank intensiven Kontrollen, gezielten Rodungen von vorwiegend befallenen Cotoneastern und regelmässiger Information der Bevölkerung konnte die für Kernobstbestände verheerende Krankheit im Kanton Basel-Stadt bisher in Schach gehalten werden. Neu wird der Pflanzenschutzdienst die Einführung des Pflanzenpasses, einem Herkunftszeugnis für diverse Obst- und Alleebäume sowie Beerensträucher, gemäss neuer Pflanzenschutzverordnung des Bundes vornehmen.


contact: ca. 5170 Zeichen Hinweis an die Medien: Wir bitten Sie um Verständnis, dass keine weiteren Auskünfte erteilt werden.

lead_de: Der Regierungsrat hat die erweiterte Liste des Steuerungsausschusses für die Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates für die Crossair zu Handen der Generalversammlung vom 6. Dezember 2001 zur Kenntnis genommen. Mit diesem Vorschlag sind seine Ziele mindestens teilweise erfüllt. Gleichzeitig ist der Regierungsrat aber auch sehr enttäuscht über die Nichtnomination von Moritz Suter.

title_de: Nominationen für den Crossair-Verwaltungsrat: Zwiespältige Gefühle

content_de:
Bei der ersten Liste von Personen, die vom Steuerungsausschuss für den Verwaltungsrat der Crossair vorgeschlagen wurden, hat der Regierungsrat mit grossem Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass es «gelungen ist», einen Verwaltungsrat zusammenzustellen, in dem alle Flughafenregionen der Schweiz ausser der Region Nordwestschweiz eingebunden wurden. Der Regierungsrat hat sich in der Folge dafür eingesetzt, diesen schwerwiegenden Mangel zu korrigieren. Dabei ist es ihm nicht darum gegangen, einfach reine Vertreter der Region zu nominieren, sondern darum, hochqualifizierte Persönlichkeiten, die zumindest eine minimale Verankerung in unserer Region haben, vorzuschlagen.

 Ein zweiter Mangel der ursprünglichen Nominationen war die Tatsache, dass der erfolgreiche bisherige Crossair-Verwaltungsrat praktisch ausgebootet worden war. Dies gilt speziell für deren Präsidenten, Moritz Suter, der riesige Verdienste um die Crossair hat und mit seinen Kenntnissen, seiner Erfahrung und seinen Beziehungen in der Luftfahrtbranche auch für den Verwaltungsrat der neuen Gesellschaft eine grosse Bereicherung wäre.

 Mit Peter Wagner ist es gelungen, einen Vertreter aus der Speditions- und Logistikbranche für die Crossair zu gewinnen, der CEO der weltweit führenden Logistikgruppe Danzas mit Sitz in Basel ist. Deswegen und weil er seinen Wohnsitz in der Region hat, kennt er deren Anliegen und kann eine gewisse Verbindung zwischen der neuen Fluggesellschaft und der Region Nordwestschweiz gewährleisten. Die Tatsache, dass Wagner nun per Jahreswechsel von der Danzas an die Spitze der Zürcher Vontobel-Bank wechselt, kann insofern ebenfalls positiv gewertet werden, als er damit auch exzellente Beziehungen in die Region seines neuen Arbeitsplatzes unterhalten wird. Für die Crossair ist Peter Wagner ohne Zweifel ein grosser Gewinn.

 Mit Michael Pieper setzt der Steuerungsausschuss nun erfreulicherweise auch ein Zeichen, dass er ausser Claudio Generali, den er als bisherigen Crossair-Verwaltungsrat bereits auf die erste Liste der Nominationen gesetzt hatte, das Knowhow und den Geist der Crossair nicht einfach ausschliesst. Pieper ist ein erfolgreicher Unternehmer und ein Mann der ersten Stunde der Crossair. Er kennt deren Geschichte, Strukturen und Methoden, die zum Erfolg geführt haben, bestens und kann vieles dazu beitragen, dass die Crossair unter Wahrung des allseits gelobten «Crossair-Geistes» auch unter den neuen Vorzeichen überlebt und floriert.

 Enttäuscht, wenn auch nach zahlreichen Verlautbarungen aus den meinungsmachenden Kreisen nicht verwundert, ist der Regierungsrat darüber, dass man nun glaubt, auf Moritz Suter endgültig verzichten zu können. Neben dem Substanzverlust für die neue Gesellschaft, der damit in Kauf genommen wird, ist die Art und Weise nicht akzeptierbar, wie gewisse Kreise mit einem initiativen und fähigen Unternehmer, der aber gerade deshalb nicht pflegeleicht ist, umgesprungen ist. Moritz Suter ist der Gründer-Präsident der Crossair und hat sich um diese Gesellschaft, dank der heute überhaupt die Schweizer Luftfahrt noch eine Zukunft haben kann, Riesenverdienste erworben. Die überwältigenden Reaktionen der Empörung über seine Nichtberücksichtigung und die Sympathiebezeugungen weit über die Region Nordwestschweiz hinaus haben gezeigt, wie tief Suter hier verankert ist und wie dankbar wir ihm für seine Leistungen zu Gunsten unserer Region und der Schweizer Luftfahrt sind. Es ist sehr bedauerlich, dass gewisse Leute nicht in der Lage waren, über ihre eigenen Schatten zu springen.

 Mit dem in Richtung Region Nordwestschweiz und in Richtung Crossair erweiterten Vorschlag für den Verwaltungsrat der Crossair sind die Ziele, für die sich der Regierungsrat in den vergangenen Tagen und Wochen nach Kräften eingesetzt hat, zwar nur teilweise erreicht worden. Der neuen Gesellschaft sollte nun aber auf jeden Fall ein guter Start ermöglicht werden.

 Die Gesellschaft braucht in dieser entscheidenden Phase keine Querelen, sondern einen handlungsfähigen und starken Verwaltungsrat, der nach objektiven Kriterien die Gesellschaft in eine gute Zukunft führt. Die Basler Regierung gibt dabei ihrer Erwartung Ausdruck, dass neben der neuen Zielsetzung der Crossair, den Hub in Zürich wieder zu beleben, auch ihre bisherige erfolgreiche Tätigkeit als Regionalfluggesellschaft für die anderen Schweizer Flughäfen, insbesondere Genf, Lugano und Basel, im gleichen Stil fortgeführt wird. Der Regierungsrat wird sich seinerseits dafür einsetzen, dass die Infrastruktur auf dem EuroAirport wie geplant weiter verbessert werden kann und damit u.a. für die Crossair und die Passagiere aus dem Einzugsgebiet des EuroAirport ausgezeichnete Voraussetzungen bestehen.


contact: Dr. Paul Vogt Tel. 267 95 37 (für die Medien) Stv. Kantonsarzt Sanitätsdepartement Für Fragen der Bevölkerung in dringenden Fällen Tel. 267 95 41

lead_de: Die Behörden des Kantons Basel-Stadt haben von der verdächtigen Postsendung bei Novartis Kenntnis genommen. Soweit nötig wurden entsprechende ergänzende Massnahmen getroffen. In einem privaten Haushalt auf Kantonsgebiet ist heute eine weitere verdächtige Postsendung eingetroffen.

title_de: Verdächtige Postsendungen

content_de:
Die baselstädtischen Behörden wurden von Novartis umgehend informiert, nachdem deren Geschäftsleitung von einer verdächtigen Postsendung am Sonntag Kenntnis erhalten hatte. Die Staatskanzlei ihrerseits informierte die Behörden in der in- und ausländischen Nachbarschaft.

 Die Abläufe für analoge Fälle im Kanton Basel-Stadt wurden festgelegt. Die Federführung liegt bei den Gesundheitsdiensten Basel-Stadt bzw. beim Kantonsarzt. Diese stehen auch der Bevölkerung in dringenden Fällen für Auskünfte zur Verfügung.

 Am frühen Nachmittag ist in einem privaten Haushalt im Kanton eine weitere Postsendung mit verdächtigem Inhalt eingetroffen. Die festgelegten Massnahmen kamen dabei bereits zur Anwendung.

 Falls tatsächlich ein Fall analog zu den USA verliegen sollte, ist es wichtig zu wissen, dass eine Uebertragung von Mensch zu Mensch nicht möglich ist.

 Empfängerinnen oder Empfänger von tatsächlich verdächtigen Sendungen sind gebeten, sich direkt mit der Polizei in Verbindung zu setzen (Tel. 267 71 71).


contact: Franziska Rudolf Tel. 267 86 43 Stv. Informationsbeauftragte des Regierungsrates

lead_de: Der Statthalter des Grossen Rates Ernst-Ulrich Katzenstein hat im Rathaus im Namen des Regierungsrates eine Deutsch-irische Parlamentariergruppe empfangen.

title_de: Deutsch-irische Parlamentariergruppe im Rathaus empfangen

content_de: Im Namen des Regierungsrates hat der Statthalter des Grossen Rates, Ernst-Ulrich Katzenstein, heute eine Deutsch-irische Parlamentariergruppe zu einem Apéro im Rathaus empfangen. Die Gruppe wurde angeführt von Frau Marion Caspers-Merk, Mitglied des Bundestages und Vorsitzende der Deutsch-irischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag. Ebenfalls anwesend waren der irische Botschafter in der Schweiz, Seine Exzellenz John Lawton, sowie Nationalrätin Christine Wirz-von Planta und Nationalrat Dr. Jean Henri Dunant. Dem Apéro schloss sich ein gemeinsames Mittagessen an.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute abend die Vizekanzlerin der Republik Öster-reich Frau Dr. Susanne Riess-Passer und Herrn alt Bundesrat Adolf Ogi empfangen. Die österreichische Vizekanzlerin besichtigt während ihres Besuches in Basel das Stadion St. Jakob-Park.

title_de: Vizekanzlerin von Österreich und alt Bundesrat Adolf Ogi im Rathaus empfangen

content_de:
Im Namen des Regierungsrates haben heute abend der Regierungsvizepräsi-dent Dr. Carlo Conti sowie Regierungsrat Dr. Christoph Eymann im Rathaus die Vizekanzlerin der Republik Österreich, Dr. Susanne Riess-Passer, und alt Bundesrat Adolf Ogi empfangen. Ebenfalls anwesend waren der österreichi-sche Botschafter in der Schweiz, Anton Prohaska, der Vizedirektor des Bun-desamtes für Sport, Urs Baumgartner, und Nationalrat Hans Rudolf Gysin.

 Die österreichische Vizekanzlerin besucht Basel anlässlich der Besichtigung des Stadions St. Jakob-Park im Rahmen der gemeinsamen Kandidatur Oesterreich-Schweiz für die Fussball-Europameisterschaft 2008. Sie besucht nach dem regierungsrätlichen Empfang das Fussballspiel Basel-St. Gallen im St. Jakob-Park. Am Donnerstag steht unter der Führung von Bruno Marazzi, Inhaber der Marazzi Generalunternehmung AG, ein weiterer Besuch des Sta-dions und eine Besichtigung der Infrastruktur auf dem Programm.


contact: Auskunft zu den Prämienbeiträgen erteilt: Amt für Sozialbeiträge, Grenzacherstr. 62, 4058 Basel, Tel.: 267 86 66, Fax: 267 86 44 email: asb@bs.ch Martin Birrer Tel. 267 84 90 stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die kantonalen Prämienbeiträge per 1. 1. 2002 anzuheben. Damit soll die wiederum steigende Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen gemildert werden.

title_de: Erhöhung der Beiträge an die Versicherungsprämien

content_de:
Gemäss eidgenössischem Krankenversicherungsgesetz sind die Kantone verpflichtet, Beiträge an die Krankenkassenprämien von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auszurichten. Zu diesem Zweck stellen Bund und Kantone namhafte Mittel zur Verfügung (Bund 2002: 2.28 Mrd.) Wegen veränderter Regeln für die Verteilung der Bundesmittel wird der auf den Kanton Basel-Stadt entfallende Anteil im kommenden Jahr deutlich zurück gehen. Um die Belastung der Haushalte mit geringen Einkommen in noch bezahlbaren Grenzen zu halten, hat sich der Regierungsrat, dennoch dafür entschieden, die Prämienbeiträge zu erhöhen.

 In Basel-Stadt gelten Einkommensgrenzen von Fr. 39’000.-- für Alleinstehende ohne Unterhaltspflicht, resp. von Fr. 64’000.-- für Verheiratete und für Alleinerziehende. Bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens werden nebst dem Einkommen auch die Vermögensverhältnisse und die Anzahl Kinder, für die grosszügige Abzüge vorgesehen sind, berücksichtigt. Gemäss den aktuellen Kriterien hat z.B. eine vierköpfige Familie bis zu einem Netto-Jahreslohn von insgesamt ca. Fr. 84’000.-- noch Anspruch auf PV. Bei Alleinstehenden ohne Unterhaltspflicht liegt der maximale Nettolohn bei ca. Fr. 40’500.-- pro Jahr.

 Die vom zuständigen Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) genehmigten Prämien der Krankenversicherer per 1. 1. 2002 für den Kanton Basel-Stadt führen erneut zu einem starken Anstieg. Der Regierungsrat hat angesichts dieser unerfreulichen Entwicklung beschlossen, die Prämienbeiträge aufs kommende Jahr anzuheben:   Einkommensgrenzen, Prämienbeiträge und Erhöhungen per 1. 1. 2002   Alleinstehende  Verheiratete  Beitrag        Beitrag       Beitrag ohne Unter-     und Allein-   Erwachsene     Junge Er-     Kinder haltspflicht    erziehende                   wachsene                                       39'000.-	64'000.-      45.- (+ 4.-)   35.- (+ 5.-)   25.- (+ 4.-) 35'000.-	57'000.-      81.- (+ 2.-)   75.- (+ 5.-)   33.- (+ 2.-) 31'000.-	50'000.-     111.- (+ 8.-)   96.- (+ 6.-)   45.- (+ 4.-) 27'000.-	43'000.-     143.- (+ 9.-)  123.- (+ 7.-)   57.- (+ 5.-) 23'000.-	36'000.-     194.- (+10.-)  160.- (+ 0.-)   74.- (+ 6.-)    Mit den beschlossenen Erhöhungen sollen die Beiträge an die vom Regierungsrat kürzlich publizierten Richtgrössen angepasst werden. Dabei gilt das Prinzip: Je tiefer das Einkommen, je höher die prozentuale Entlastung:   Richtgrössen für die prozentuale Entlastung in Prozent der kantonalen Durchschnittsprämien (Grundversicherung KVG)  Alleinstehende  Verheiratete  Richtgrösse    Richtgrösse   Richtgrösse ohne Unter-     und Allein-   Erwachsene     Junge Er-     Kinder haltspflicht    erziehende                   wachsene                                      39'000.-	64'000.-	 15 %	       20 %	     30 % 35'000.-	57'000.-	 25 %	       35 %	     40 % 31'000.-	50'000.-	 35 %	       45 %	     55 % 27'000.-	43'000.-	 45 %	       60 %	     70 % 23'000.-	36'000.-	 60 %	       75 %	     90 %     Da die bisherigen Beiträge z. T. von den Richtgrössen abweichen, fallen die Erhöhungen pro Einkommenskategorie unterschiedlich aus. Gar keine Erhöhung gibt es in der tiefsten Einkommenskategorie für die Jungen Erwachsenen (18 - 25 Jahre), da diese von vergleichsweise tiefen Prämien profitieren und mit den geltenden Beiträgen den Richtwert bereits erreichen. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird wie bisher die durchschnittliche Krankenversicherungsprämie vergütet.

 Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe haben alle Versicherten die Möglichkeit, zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln und ihre Prämienbelastung durch Vereinbarung einer erhöhten Franchise oder durch Beitritt zu einer HMO zu reduzieren. Die Wahl dieser erst wenig genutzten Versicherungsformen lohnt sich für die meisten Versicherten.


contact: Thomas Riedtmann Tel: 267 95 62 Adjunkt des Vorstehers Finanzdepartement Projekt-Controlling APS

lead_de: Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) -- Das bisherige Nachtparking auf dem Münsterplatz wird per 1. Januar 2002 aufgehoben. Damit wird eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel realisiert mit welcher der Münsterplatz aufgewertet wird. Auswertungen aufgrund des kürzlich eingeführten Parkleitsystems haben ergeben dass in den Basler Parkhäusern abends genügend Parkplätze zur Verfügung stehen um den Wegfall der rund 80 Parkplätze auf dem Münsterplatz zu kompensieren.

title_de: Nachtparking auf dem Münsterplatz wird aufgehoben

content_de:
Das vom Regierungsrat im Juni 1999 verabschiedete Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) gibt dem Münsterplatz als Wohn- und Lebensraum im Rahmen des «Impulsprojektes Rhein» ein besonderes Gewicht. Die Gebäude an diesem Platz von hervorragender gestalterischer Bedeutung dienten bis anhin vor allem der Kantonsverwaltung als Bürostandort; nachts wurde der Münsterplatz als öffentlicher Parkplatz benutzt. Neu soll auf dem Münsterplatz anstelle der staatlichen Büros vermehrt städtischer Wohnraum für gehobene Ansprüche geschaffen werden. So werden Liegenschaften des Erziehungsdepartements in Wohnraum umgewandelt, und Studien für eine Verlegung des Baudepartements sind in Auftrag gegeben.

 Als weiteren wichtigen Schritt zur Aufwertung des Münsterplatzes hat der zuständige regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS beschlossen, das Nachtparking auf dem Münsterplatz per 1. Januar 2002 aufzuheben. Für die Rittergasse (ab Bäumleingasse) sowie den gesamten Münsterplatz und die angrenzenden Augustinergasse, Martinsgasse, Rheinsprung (bis Liegenschaft Nr. 16), Martinskirchplatz, Stapfelberg, Schlüsselberg gilt als Zonensignalisation ein Fahrverbot für Motorfahrzeuge (ausgenommen Zubringerdienst). Für dieselbe Zone gilt ein Parkverbot (ausgenommen Velos, Mofas in den Parkfeldern). Die bestehenden Car-Abstellplätze (07.00 – 19.00 Uhr, max. 2 Std.) bleiben bis auf weiteres bestehen. Die entsprechende Publikation im Kantonsblatt erfolgt am Samstag, 6. Oktober 2001.

 Um es Fahrzeuglenkerinnen und –lenkern zu erleichtern, freie Parkplätze zu finden, ist in Basel seit Juli dieses Jahres das Permanente Parkleitsystem in Betrieb. Die bisherige Auswertung der Belegungszahlen der Parkhäuser im Innerstadt-Bereich (Storchen, City, Aeschen, Anfos, Steinen, Elisabethen) zeigt, dass auch in Spitzenzeiten jeweils mehr freie Parkplätze zur Verfügung stehen, als auf dem Münsterplatz wegfallen werden. Dies gilt insbesondere auch für den Donnerstag während des Abendverkaufs.

 Für die Anwohnerinnen und Anwohner, die ihre Fahrzeuge bisher nachts auf dem Münsterplatz parkierten, wird alles unternommen, um rechtzeitig Ersatzlösungen anbieten zu können.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel.: 061 / 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst den Entscheid des Bundesrates mit Hilfe eines Überbrückungskredites des Bundes der Swissair zu ermöglichen ihren Flugbetrieb wieder aufzunehmen.

content_de:
Mit grosser Betroffenheit hat der Regierungsrat die gestrigen Ereignisse im Zusammenhang mit der Swissair mitverfolgt. Die Situation, welche durch die offensichtlich katastrophale Finanzlage der Swissair eingetroffen ist, hat der schweizerischen Luftfahrt und dem schweizerischen Wirtschaftsstandort grossen Schaden zugefügt.

 Der Regierungsrat begrüsst daher den Entscheid des Bundesrates, der Swissair ein Bundesdarlehen zur Wiederaufnahme des Flugverkehrs zu gewähren. Er hofft, dass damit die Grundlage für einen geordneten Übergang des Flugbetriebes von der Swissair zur Crossair gegeben ist.

 Die Basler Regierung bedauert die Belastungen, denen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Swissair sowie die Passagiere ausgesetzt sind.

 Der Kanton Basel-Stadt wird die Anstrengungen für eine Gesundung der schweizerischen Luftfahrt im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.


lead_de: Im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt bedauert der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Regierungsrat Ralph Lewin dass keine Gesamtsanierung der Swissair Group möglich ist und zahlreiche Arbeitsplätze verloren gehen. Er sichert der Crossair im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten bei der Erfüllung ihrer erweiterten Aufgaben Unterstützung zu.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zur aktuellen Situation Swissair/Crossair

content_de:
Im Namen des baselstädtischen Regierungsrates bedauert der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Regierungsrat Ralph Lewin, sehr, dass keine Gesamtsanierung der Swissair Group möglich ist. Er drückt gegenüber den vom Arbeitsplatzabbau betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sein tiefes Mitgefühl aus. Er bedauert auch die Folgen für Kunden, Lieferanten, Geschäftspartner der Swissair Group und weitere Betroffene.

 Der Regierungsrat ist auf der anderen Seite erleichtert darüber, dass die UBS und die Credit Suisse die Crossair-Beteiligung der Swissair Group übernehmen und der Crossair eine neue Kreditlimite sowie neues Eigenkapital gewähren. Damit bleibt die Crossair erhalten und kann ein erweitertes Streckennetz aufbauen. Auch kann so die Anbindung der Schweiz an den internationalen Flugverkehr weiterhin sichergestellt werden.

 Der Regierungsrat wünscht all jenen viel Erfolg, die nun die schwierige und grosse Aufgabe haben, der Schweizer Luftfahrtindustrie eine neue, erfolgreiche Zukunft zu ermöglichen. Basel-Stadt wird die Crossair im Rahmen der kantonalen Möglichkeiten beim Aufbau ihrer erweiterten Aufgaben unterstützen.


contact: Alain Groff Tel. 061 267 85 57 Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Ulrich Reiner Tel. 061 925 53 99 Abteilung öffentlicher Verkehr Basel-Landschaft Christian Kräuchi Tel. 0512 20 20 88 Kommunikation SBB

lead_de: Ein Gespräch der Regierungen beider Basel mit der Geschäftsleitung der SBB hat gezeigt dass der Bahnknoten Basel wahrscheinlich die vielfältigsten Anforderungen im ganzen SBB-Netz stellt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig im Willen diese Anforderungen offensiv anzupacken.

title_de: Hohe Anforderungen an den Bahnknoten Basel

content_de:
Eine Delegation der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich am Mittwoch mit der Geschäftsleitung der SBB zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Dabei ging es um die vielfältigen und komplexen Anforderungen an den Eisenbahnknoten Basel. Das hohe Verkehrsaufkommen im Personen- und Güterverkehr, die knappe Infrastrukturkapazität und die Lage im Dreiländereck stellen Betreiber und Kantone vor besonders schwierige Aufgaben. Themenschwerpunkte des Gesprächs waren die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn Basel, die Priorisierung des Güterverkehrs und Kapazitätsengpässe auf der Infrastruktur sowie die zweite Etappe der Bahn 2000.

 Die beiden Kantone und die SBB bekräftigten zunächst ihren Willen, das Projekt Regio-S-Bahn voranzutreiben. Hierzu sehen die SBB die Beschaffung neuen Rollmaterials per 2005 vor. Das weitere Vorgehen, insbesondere eine entsprechende Vereinbarung zwischen den bestellenden Kantonen und den SBB, wird im Rahmen der Nordwestschweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV Nordwestschweiz) festgelegt.

 Gezielte Ausbauten zur Kapazitätssteigerung im Raum Basel Ein weiteres Thema war die Priorisierung des Güterverkehrs. Die SBB haben mit dem Umzug der Division Güterverkehr ein klares Bekenntnis zum Standort Basel als Logistikzentrum der Schweiz abgegeben. Mit Erleichterung hat die Regierungsdelegation beider Basel zur Kenntnis genommen, dass die Expansion des Güterverkehrs jedoch den Ausbau des Systems Regio-S-Bahn Basel nicht in Frage stellt. Vielmehr sollen die betrieblichen und organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit der Personen- und Güterverkehr die vorhandenen Kapazitäten besser nützen kann. Darüber hinaus sollen mit gezielten Ausbaumassnahmen vorhandene Engpässe beseitigt werden. Die SBB bekundeten in diesem Zusammenhang erstmals ihre Absicht, auf dem Areal des Rangierbahnhofs Basel/Weil neue Anlagen für den Güterverkehr zu errichten. Des weiteren orientierten die SBB über ihre Vorstellungen zur Lärmsanierung im Gebiet des Rangierbahnhofs Muttenz.

 Gemäss den Ausführungen der SBB soll im Laufental das S-Bahn-Angebot ab Ende 2004 ohne zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur gefahren werden können. Solche sind erst für einen weitergehenden Angebotsschritt nötig; Kantone und SBB werden diese Fragen in weiteren Gesprächen vertiefen.

 Einig waren sich die SBB und die Regierungsvertreter beider Basel, dass die Planung der zweiten Etappe von Bahn 2000 mit der nötigen Sorgfalt voranzutreiben ist. Kernelemente dieser Planung ist die Realisierung eines neuen Juradurchstichs aus dem Raume Liestal nach Olten/Aarau sowie entsprechende Massnahmen in den Knotenbahnhöfen.

 Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig, dass der Bahnknoten Basel besonders hohe Anforderungen zur Realisierung der vielfältigen Ziele stellt. Sie bekräftigten ihren Willen, diese schwierigen Aufgaben offensiv und in noch engerer Zusammenarbeit anzupacken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Teilrevision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge und der Verordnung über die Typengenehmigung von Strassenfahrzeugen festgehalten, dass er den vorgeschlagenen Neuerungen und Übergangsbestimmungen zustimmt (Auskunft: Rainer Zimmermann, Chef Motorfahrzeugkontrolle/ Rechtsdienst, Tel. 267 79 99).

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Elektrizitätsverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Anträge zu einzelnen Artikeln gestellt. Generell geht es darum, dass die Zusatzkosten, die sich in der ersten Phase der Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes ergeben, über die Durchleitungsgebühren finanziert werden (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 94 38).

in der Vernehmlassung den Entwurf des bundesrätlichen Berichtes «Strategie Nachhaltige Entwicklung 2002» begrüsst. Angeregt wird aber, dass ein Zielsystem definiert wird, an dem gesamthaft die Nachhaltige Entwicklung gemessen werden kann. Zudem könnte mit einer besseren Abstimmung der verschiedenen Handlungsfelder die Transparenz und Verständlichkeit der «Strategie Nachhaltige Entwicklung» erhöht werden. Weiter wird festgestellt, dass die Koordination zwischen Bund und Kantonen sicherzustellen sei und Massnahmen zum Bereich Kultur fehlen. Die kulturelle Identität der Bevölkerung sei ein wichtiger Faktor für das Zusammenleben in der Gesellschaft und für das Verständnis zwischen Generationen. Aus der Optik der Nachhaltigkeit käme sodann längerfristig nur ein Verzicht auf Kernenergie in Frage. Die Entsorgung der radioaktiven Abfälle als weiterführende Massnahme wird unter diesem Strategieaspekt abgelehnt. Im Bereich Mobilität werden neben der geplanten Ausarbeitung eines Leitbildes auch verstärkt Massnahmen zur Umsetzung bestehender Erkenntnisse gefordert. (Auskunft: Martin Lüchinger, Stv. Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 23 21).

den Erschliessungsplan Nr. 5555 des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten der Kasernenstrasse sowie Klingental 8 - 20 und Webergasse 21 genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Hotel- und Wohnhausneubau Klingental 8 soll auf der Höhe der Liegenschaften Klingental 8 - 20 die Allmendfläche besser gestaltet werden. Unter anderem ist vorgesehen, die Grünanlage zu Lasten der Fahrbahn Kasernenstrasse zu verbreitern. Zugleich soll der Schwarzadlerbrunnen des unteren Teils der Parkanlage verschoben werden. Vor der Liegenschaft Klingental 20 sollen zwei bestehende Bäume ersetzt und ein zusätzlicher Baum gepflanzt werden. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

den Erschliessungsplan Nr. 5557 des Baudepartements für die neuen Querprofile und die Höhenkoten der Schönaustrasse, Abschnitt Mattenstrasse bis Jägerstrasse genehmigt. Gemäss dem Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum» sollen auf der gesamten Strecke der Schönaustrasse Bäume gepflanzt werden. Bereits gepflanzt wurden die Bäume im Abschnitt Jägerstrasse bis Schwarzwaldallee. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

Für nötige Anpassungen im Anschluss an NIKT@BAS 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Es geht dabei vor allem um notwendige Nachrüstungen und die Anbindung ans Internet, um die neuen Arbeitsinstrumente einfacher in den Unterricht integrieren zu können. Das Projekt NIKT@BAS dient dazu, neue Informations- und Kommunikationstechnologien an den Basler Schulen einzuführen. (Auskunft: Daniel Hardmeier, Finanzchef, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 28 )

beschlossen, am Wochenende vom 2. und 3. März 2002 - wie vom Bundesrat angeordnet - die eidgenössische Abstimmung über

die Volksinitiative « für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)» und

die Volksinitiative «für eine kürzere Arbeitszeit» durchzuführen. Er hat zudem die Ersatzwahl einer Richterin / eines Richters des Zivilgerichts auf dasselbe Wochenende angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 6. und 7. April 2002 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).

anstelle der zurückgetretenen Corinna Bättig-Strebel für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion Primarschule Kleinbasel gewählt: o René Wiesner


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Dr. Rolf Bürgin Tel. 275 22 23 Leiter Unternehmenskommunikation National Versicherung

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der National Versicherung empfangen. Angeführt wurde die National Versicherung-Delegation durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Felix M. Stählin. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere diverse Standortfragen.

title_de: Geschäftsleitung der National Versicherung Basel beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der National Versicherung empfangen. Der Delegation der National Versicherung gehörten Felix M. Stählin, Vorsitzender der Geschäftsleitung, die Geschäftsleitungsmitglieder Markus Jörg (Auslandgeschäfte) und André Vionnet (Schweizer Geschäfte), der Leiter Unternehmenskommunikation Rolf Bürgin sowie der Leiter Regionaldirektion Nordwestschweiz, Markus Lehmann, an.

 Zu den zentralen Gesprächsthemen gehörte der Standort Basel, mit dem sich das Unternehmen traditionell eng verbunden fühlt. Speziell erwähnt wurde die Wichtigkeit der Universität. Als Unternehmen mit Tochtergesellschaften in sechs europäischen Ländern seien auch gute Flugverbindungen ab dem EuroAirports von grosser Bedeutung. Für die National Versicherung als grössere Liegenschaftseigentümerin sei auch das ehrgeizige Programm Logis Bâle von Interesse, wie dem Regierungsrat versichert wurde. Dieses Stadtentwicklungsprogramm sieht vor, 5000 Wohnungen für Basel bereitzustellen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Safran Zunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Dr. Heinrich Schwendener Tel. 061 275 51 88 Leiter Marketing/Vertrieb IWB E-Mail: heinrich.schwendener@iwb.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 900'000 Franken für den Anteil der IWB an der Erhöhung des Aktienkapitals der Energie-Contracting Firma BEC AG bei der die IWB beteiligt sind. Diese Erhöhung ist im starken Wachstum dieses Unternehmens begründet und soll zu einer deutlichen Verbesserung der Liquiditätssituation und der Eigenkapitalquote beitragen.

title_de: IWB verstärkt Engagement an der BEC AG

content_de:
Die BEC AG ist ein Dienstleistungsunternehmen mit Schwerpunkt Energie-Contracting und Instandhaltung, das sich seit seiner Gründung darauf spezialisiert hat, die gesamte Energieversorgung für grosse Produktionswerke der Chemie- und Pharmaindustrie sicherzustellen. Das Unternehmen wurde 1998 von den IWB (Industrielle Werke Basel) und der AEW Energie AG als Hauptaktionäre sowie der F.Hoffmann-LaRoche AG und der Novartis AG als Partner und Kunden gegründet.

 Die BEC AG ist in den vergangenen zwei Jahren dank neuer Energiecontracting-Aufträge stark gewachsen und erreichte im vergangenen Jahr einen Umsatz von gegen 50 Millionen Franken. Aufgrund des Wachstums soll nun mit einer Kapitalerhöhung von insgesamt 2 Millionen Franken die Kapitalstruktur des Unternehmens und damit die Liquidität und die Eigenkapitalquote deutlich verbessert werden. Der Anteil der IWB an der Aktienkapitalerhöhung beläuft sich auf 900'000.- Franken, die der Regierungsrat dem Grossen Rat als Kredit zulasten der IWB Rechnung beantragt. Da sich die Novartis aus strategischen Gründen nicht an der Erhöhung des Aktienkapitals beteiligt, verschieben sich die Kapitalanteile der Aktionäre leicht, weshalb diese Erhöhung gemäss Finanzhaushaltgesetz in die Zuständigkeit des Grossen Rates fällt.

 Die BEC AG ermöglicht den IWB, die bisherigen Energielieferungen an die industriellen Grösstkunden mit Energiedienstleistungen im Bereich Betriebsführung und Instandhaltung zu kombinieren und damit im Hinblick auf die Marktöffnung den Energieabsatz in diesem wichtigen Kundensegment zu sichern. Zusätzlich erhält der Kanton Basel-Stadt auf ihrem Aktienkapital eine Dividende, die in den vergangenen zwei Jahren sechs Prozent betrug.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Regierungsrat Ueli Vischer und Staatsschreiber Robert Heuss haben am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates die Preisträger und Mitglieder des Preisverleihungskomitees des Balzan-Preises und Mitglieder des Stiftungsrates der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen.

title_de: Preisträger des Balzan-Preises 2001 und Mitglieder der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen

content_de:
Im Namen des Regierungsrates haben Regierungsrat Ueli Vischer und der Staatsschreiber Robert Heuss die Preisträger des Balzan-Preises 2001, die Professoren Marc Fumaroli, Jean Pierre Changeux, Claude Lorius und James Sloss Ackermann, Mitglieder des Stiftungsrates sowie Mitglieder des Preisverleihungskomitees der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen.

 In seiner Rede gratulierte Regierungsrat Ueli Vischer den Preisträgern zu ihrer hohen Auszeichnung. Zudem unterstrich er auch die positive Wirkung, die mit der Verdoppelung der Preissumme auf je eine Million Franken, die dieses Jahr zum ersten Mal vorgenommen wurde, erreicht werden könne. Der Preis ehre zum einen das Engagement, die Leistung und die jahrelange Arbeit einer bzw. eines arrivierten Wissenschaftlerin bzw. Wissenschaftlers; andererseits aber baue man auch ein Fundament für die Zukunft, da mit der zweiten Hälfte des Preises (500'000 Franken) junge Forscherinnen und Forscher unterstützt und in ihrer Motivation gestärkt werden.

 Die rund 40 Personen besuchten Basel als Rahmenprogramm zur Preisverleihung, die am Freitag, 9. November, in Bern stattgefunden hatte.

 Die internationale Balzan-Stiftung vergibt jedes Jahr vier Preise in den Kategorien: Geistes- und Sozialwissenschaften, Kunst sowie Physik, Mathematik, Naturwissenschaften, Medizin. Zur Zeit beträgt die Preissumme je eine Million Schweizer Franken.


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 267 63 00 (nachmittags erreichbar) Akad. Adjunktin, Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Andrea Büchler Grünseis (FraB) und René Brigger (SP) -- Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Familien- bzw. Mietgerichts ab. Eine solche Aufteilung ist nach der Entlastung des Zivilgerichts durch das Sozialversicherungsgericht nicht mehr angebracht.

title_de: Kein separates Familien- bzw. Mietgericht

content_de:
Eine Zersplitterung der Gerichtsbarkeit in weitere Spezialgerichte neben dem neu geschaffenen Sozialversicherungsgericht ist im flächen- und bevölkerungsmässig kleinen Kanton Basel-Stadt nach Meinung des Regierungsrates nicht angebracht. Mit der Aufnahme der Tätigkeit durch das Sozialversicherungsgericht und der Ausgliederung dieser Fälle wird das Zivilgericht entlastet. Es kann sich damit mittelfristig - wie im parlamentarischen Vorstoss Büchler Grünseis betreffend Familiengericht gefordert - intensiver auch mit der psychologischen Seite der Fälle auseinandersetzen. Zudem werden die im Gerichtsorganisationsgesetz umschriebenen mietrichterlichen Aufgaben wieder durch die Zivilgerichtspräsidentin und die Zivilgerichtspräsidenten ausgeübt werden können.

 Der Regierungsrat ist auch gegen die im parlamentarischen Vorstoss Brigger vorgeschlagene Kostenlosigkeit des Gerichtsverfahrens in Mietsachen. Er hält damit an seiner im Vernehmlassungsverfahren zum Gegenvorschlag des Bundesrates zur Volksinitiative «Ja zu fairen Mieten» und der geplanten Mietrechtsrevision (Art. 274d OR) geäusserten Meinung fest.


contact: Marc Flückiger Tel. 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Die Betriebsbeiträge an den Verein Basler Freizeitaktion an den Verein Gassenarbeit «Schwarzer Peter» an den Verein «Jugendzentrum Dalbeloch» und an die «Robi-Spielaktionen» soll verlängert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Vorlagen zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Subventionensverlängerungen im Kinder- und Jugendbereich

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, verschiedene Subventionsverhältnisse zu verlängern. Er hat die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Regierungsrat anerkennt und verdankt die Leistungen für die Kinder und Jugendlichen in Basel-Stadt, die unter anderem auch mit ehrenamtlichen Leistungen der erwähnten Vereine erbracht werden. In Anbetracht der gestiegenen Anforderungen an eine zeitgemässe Kinder- und Jugendarbeit hat der Regierungsrat beschlossen, die Subventionsbeiträge bei der Robi-Spielaktionen und der Basler Freizeitaktion BFA leicht zu erhöhen. Damit können von den Trägervereinen die dringendsten Erweiterungen und die gewünschte Professionalisierung der Angebote umgesetzt werden. Zudem erhält der Verein «Jugendzentrum Dalbeloch» zum ersten mal eine Subvention, womit auch in der Breite ein Jugendtreff längerfristig gesichert werden kann.

 Im einzelnen geht es um folgende Institutionen und Beiträge:

 Verein Basler Freizeitaktion

 Die neue Subventionsperiode betrifft die Jahre 2002 bis 2004. Dies mit folgenden pro Jahr beantragten Positionen: Der Beitrag an die Personalkosten beträgt knapp 2,2 Millionen Franken pauschal und indexiert. Der Beitrag an die Sachkosten beträgt 160'000 Franken pauschal und nicht indexiert. Die unentgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten an der Elsässerstrasse 2 entspricht einem Wert von rund 50'000 Franken. Dazu kommt die unentgeltliche Benutzung des vom Erziehungsdepartement auf dem Schulareal Wasgenring zur Verfügung gestellten Holzpavillons. Der ordentliche Liegenschaftsaufwand wird vom Baudepartement übernommen. (In der Periode 1995 - 2000 waren dies pro Jahr rund 30'000 Franken). Im Sinne des New Public Management wurden Produktegruppen definiert, die übergeordneten und operativen Ziele formuliert, die Indikatoren festgelegt sowie ergänzende Regelungen für das Reporting und Controlling vereinbart.

 Robi-Spiel-Aktionen

 Die neue Subventionsperiode betrifft die Jahre 2002 - 2005. Dies mit folgenden pro Jahr beantragten Positionen: Der Beitrag an die Personalkosten beträgt rund 880'000 Franken indexiert. Für die Sachkosten sind 54'000 Franken nicht indexiert vorgesehen. Für den ordentlichen Liegenschafts- und Gebäudeunterhalt sind 30'000 Franken eingesetzt. Dazu kommen die unentgeltliche Überlassung der Räumlichkeiten Allmendstrasse 219, Felsplattenstrasse 11, Wiesenschanzenweg 49, Lichtstrasse 30 (entspricht einem Wert von je 8000 Franken) und einer Holzbaracke an der Grenzacherstrasse als Materiallager, und der Unterhalt der Spielgelände durch das Baudepartement.

 Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter»

 Die neue Subventionsperiode betrifft die Jahre 2002 - 2004. Der Betriebskostenbeitrag soll jährlich maximal 150'000 Franken pauschal und nicht indexiert betragen.

 Verein «Jugendzentrum Dalbeloch»

 Die neue Subventionsperiode betrifft die Jahre 2002 - 2004. Dies mit folgenden pro Jahr beantragten Positionen: 110'000 Franken pauschal und nicht indexiert. Dazu ein Beitrag von 23'000 Franken (angepasst an den jeweiligen Mietsatz) für die Miete der staatlichen Liegenschaft am Mühlegraben 3.

 Im weiteren hat der Regierungsrat für den Verein Kindertreffpunkt «Zum Burzelbaum» für die Jahre 2002 - 2006 jährliche Beiträge in der Höhe von 25'000 Franken pauschal und nicht indexiert bewilligt. Bei diesem Geschäft braucht es keine Vorlage an den Grossen Rat.


contact: Pierre Felder Tel. 267 62 92 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Bestimmung ins Schulgesetz aufzunehmen mit der die geltende Praxis betreffend Unterrichtslektionendächer gesetzlich abgestützt wird.

title_de: Verfahren für die Zuteilung von Unterrichtslektionen soll gesetzlich verankert werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Schulgesetz zu ändern und einen neuen Paragraphen §67a betreffend Unterrichtslektionen einzufügen. So soll die geltende Praxis mit Unterrichtslektionendächern gesetzlich abgestützt werden. Die Regelung enthält keine quantitativen Vorgaben; sie hält insbesondere die Berechnungsmethode für das Gesamtlektionendach einer Schule fest.

 Mit dem Entwickeln und Einführen neuer Steuerungsinstrumente im Schulbereich per Schuljahr 2001/2002 sowie für die Budgetierung der Personalkosten 2002 kamen erstmals so genannte Lektionendächer zur Anwendung. Dabei wurde für jede Schule bzw. jedes Rektorat eine für die gesamte Palette des Unterrichts verfügbare Gesamtlektionenzahl definiert. Massgebend für das Gesamtlektionendach einer Schule ist die Anzahl Schülerinnen und Schüler, multipliziert mit einem pro Schule festgelegten Faktor. Dieser basiert auf dem jeweiligen pädagogischen Auftrag. Er trägt den standortspezifischen Bedürfnissen der Schule Rechnung und kann entsprechend modifiziert werden.

 Die beantragte Ergänzung des Schulgesetzes steht auch in Zusammenhang mit der hängigen Initiative für die Sicherung der Basler Schulqualität. Diese fordert das Festlegen der Faktoren zur Bestimmung von Basislektionen im Schulgesetz. Seit der Einreichung dieser Initiative hat sich die Situation allerdings grundlegend verändert. Durch die Neubestimmung und Anhebung der Unterrichtslektionendächer auf das Schuljahr 2001/2002 wurden die Sparmassnahmen kompensiert. Die derzeit geltenden Faktoren zur Berechnung der Anzahl Unterrichtslektionen sind je nach Schultyp und Schule um bis zu 8,5 Prozent höher als die von der Initiative verlangten Werte. Unter diesen Umständen hat das Initiativkomitee seine Bereitschaft signalisiert, die Initiative zurückzuziehen, falls die rechtliche Abstützung im Schulgesetz auf der heutigen Basis vorgenommen wird.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Links zu weiteren Informationen zum Flugzeugabsturz: www.kapo.zh.ch www.crossair.ch

lead_de: Der gestrige Absturz einer Crossair-Maschine bei Zürich-Kloten bei dem mindestens 10 Menschen das Leben verloren haben erfüllt den Basler Regierungsrat mit grosser Trauer. Er drückt den Angehörigen der Todesopfer sein tief empfundenes Beileid aus. Er fühlt sich aber auch mit den überlebenden Opfern und den Verantwortlichen der Crossair sowie dem ganzen Crossair-Team speziell verbunden und wünscht allen Betroffenen Kraft in dieser schwierigen Situation.

title_de: Crossair-Absturz: Basler Regierungsrat drückt sein tiefes Bedauern aus

content_de:
Die Nachricht vom Absturz einer Crossair-Maschine von gestern Samstagabend bei Bassersdorf hat den Regierungsrat mit tiefer Trauer erfüllt. Er drückt den Angehörigen der Todesopfer sein tiefempfundenes Beileid aus; er wünscht den Überlebenden gute Genesung und dass sie dieses Unglück auch psychisch gut verarbeiten können.

 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Crossair und der Swissair, welche bereits durch die Ereignisse der letzten Monate einer riesigen Belastung ausgesetzt waren, wünscht der Regierungsrat die notwendige Kraft, diese zusätzliche Erschwernis zu meistern.

 Den Behörden des Kantons Zürich und dem Unique Airport spricht der Regierungsrat seinen Dank für die professionelle Hilfe aus, die der Crossair bei diesem Unglück zuteil wurde.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei diesen Gesprächen darum Möglichkeiten für eine verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu erörtern.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden jeweils vor Sessionsbeginn gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben umgekehrt die Möglichkeit, sich vom Regierungsrat dokumentieren und informieren zu lassen.

 Im wesentlichen wurden am Mittwoch Abend folgende Themen behandelt:

 · Verstärkte Interessenvertretung des Kantons Basel-Stadt in Bern.

 · Neues Bundesgesetz über die Berufsbildung.

 · Verwendung der Goldreserven der Schweizerischen Nationalbank.

 Im Anschluss an die Gespräche im Rathaus standen eine Führung im St. Jakob-Park und ein gemeinsames Nachtessen auf dem Programm.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Alex Fischer Advokat und Notar zum Präsidenten der Kunstkommission gewählt. Gleichzeitig wurden auch die übrigen Mitglieder der Kunstkommission für die Amtszeit 2001 bis 2005 im Amt bestätigt.

title_de: Neuer Präsident der Kunstkommission

content_de: Mit Alex Fischer konnte eine bestausgewiesene Persönlichkeit für das Präsidium der Kunstkommission gefunden werden. Alex Fischer tritt an die Stelle von Peter Böckli, welcher das Präsidium niedergelegt hat, jedoch weiterhin in der Kommission verbleibt. Die Kunstkommission begleitet, berät und unterstützt die Museumsdirektion in der Erfüllung ihres kulturellen und wissenschaftlichen Auftrages. Als Mitglieder der Kommission wählen die Universität und der Regierungsrat Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Kultur, Wirtschaft und Politik. Die Kommission hat im wesentlichen beratende Funktion. Ihr kommen aber auch gewisse Entscheid-Kompetenzen zu. So beschliesst sie über Ankäufe in die Sammlung sowie über Bewilligungen von Leihgaben. Sie kann Schenkungen und Vermächtnisse annehmen, soweit diese nicht vom Regierungsrat genehmigt werden müssen, und hat insbesondere ein Antragsrecht für die Wahl eines Museumsdirektors oder einer Museumsdirektorin.