contact: Hans-Rudolf Holliger Tel. 267 94 20 Leiter Architekturbüro und Bauverwaltung (ab 16.00 Uhr erreichbar) Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für einen gebundenen Ausgabenkredit im Umfang von insgesamt 149 Millionen Franken erteilt. Die Gelder werden für diverse Sanierungs- und Sicherheitsmassnahmen im Kunstmuseum verwendet.

title_de: Diverse Sanierungs- und Sicherheitmassnahmen im Kunstmuseum

content_de:
Die geplanten Sanierungs- und Sicherheitmassnahmen umfassen die Sanierung der Dachoblichter in den obersten Geschossen des Kunstmuseums, den Ersatz und die teilweise Ergänzung des bestehenden Sicherheitssystems, Massnahmen zum Schutz der Ausstellungsgüter vor Licht sowie die räumlich differenzierte Steuerung der Luftfeuchtigkeit. Die Kosten für sämtliche Massnahmen belaufen sich auf insgesamt 14,9 Millionen Franken. Beim Bundesamt für Konjunkturfragen wurden verschiedene Gesuche für Investitionszulagen eingereicht; erste Zusagen liegen bereits vor.

 Die verschiendenen Sanierungs- und Sicherheitmassnahmen nehmen einen längeren Zeitraum in Anspruch, beginnen im Januar 1998 und sollen anfangs 2001 abgeschlossen werden. Während der verschiedenen Sanierungsetappen wird die vorübergehende Schliessung einzelner Räume unumgänglich sein. Vom 1. Juni 2000 bis zum 1. Februar 2001 wird das ganze Kunstmuseum geschlossen werden.

 Mit den Sanierungs- und Sicherheitmassnahmen kann den hohen Anforderungen an ein Museum mit internationalem Stellenwert entsprochen werden, wie auch drei international anerkannte Museumsexperten in ihren Gutachten festhalten. Die baulichen Eingriffe treten optisch kaum in Erscheinung, so dass der Charakter des unter Denkmalschutz stehenden Gebäudekomplexes erhalten bleibt. Mit der Realisierung der Massnahmen erfährt das Museum nicht nur eine beachtliche Steigerung der Ausstellungsdisposition, sondern vermag auch den heutigen Anforderungen von Leihgebern zu entsprechen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt über wichtige aktuelle Fragen und Themen des Kantons und der Verwaltung informiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kaderinformation durch den Regierungsrat

content_de:
Finanzsituation des Kantons, Budget 1998

neue Arbeitszeitmodelle

Dezentralisierung des Personalbereiches

gemeinsame Spitalplanung BS/BL

Sparmassnahmen im Schulbereich

content_format: html


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP) -- Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis nach mehr Information über Transaktionen im Finanzvermögen; er wird bei der Umsetzung des neuen ab 1.1.1998 geltenden Finanzhaushaltsgesetzes diesem Anliegen Rechnung tragen.

title_de: Bessere Information über die Bewirtschaftung des Finanzvermögens

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde gefordert, die Information des Grossen Rates über Transaktionen im Bereich des Finanzvermögens zu verbessern. In letzter Zeit haben etliche Umwidmungen vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen stattgefunden. Um mehr Transparenz zu schaffen, wird im 1995, also vor der Verabschiedung des Finanzhaushaltsgesetzes eingereichten Vorstoss vorgeschlagen, zusätzlich zur jährlichen Information im Verwaltungsbericht Grundsätze zur Verwaltung des Finanzvermögens festzulegen und diese im neuen Finanzhaushaltsgesetz zu verankern.

 Aufgrund der Kantonsverfassung ist der Regierungsrat für die Verwaltung des Finanzvermögens zuständig. Er hält in seiner Antwort fest, dass der Grosse Rat schon damals bei der Verabschiedung des jetzt noch geltenden Finanzrechts wie auch im April dieses Jahres bei der Genehmigung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes die Kompetenz des Regierungsrates für die Verwaltung des Finanzvermögens nicht einschränken wollte und die vorgeschlagenen Regelungen als ausreichend betrachtete. Die in beiden Erlassen bereits verankerte Pflicht zur Information ist nach Ansicht des Regierungsrates umfassend. Für die nicht im Verwaltungsbericht offengelegten Transaktionen soll die Information in der Staatsrechnung im Rahmen der Umsetzung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes erweitert werden. Damit wird sichergestellt, dass der Grosse Rat sein Oberaufsichtsrecht ausüben kann.


contact: Ernst Jost Tel. 267 85 36 Amt für Miet- und Wohnungswesen Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Jakob Winistörfer SP) -- Der Regierungsrat vertritt die Ansicht dass für neue Erlasse zum Schutz von Mietkautionen kein Handlungsbedarf oder keine mit Bundesrecht verträgliche Regelungsmöglichkeit besteht.

title_de: Schutz von Mietkautionen ist ausreichend

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde gefordert, den Schutz der Mieterinnen und Mieter bezüglich der Mietkautionen zu verbessern. Insgesamt wurden fünf konkrete Massnahmen zur Verbesserung der Position des Mieters vorgeschlagen.

 Der Regierungsrat erkennt die Problematik hinsichtlich nicht richtig gehandhabter Sicherheitsleistungen an. Die Vorschläge sind jedoch einerseits unter rechtlichen Gesichtspunkten heikel, andererseits muss ein zusätzlicher Regelungsbedarf zum heutigen Zeitpunkt verneint werden. Im übrigen wäre es auch unverhältnismässig, wegen unkorrekten Verhaltens in Einzelfällen neue Vorschriften zu erlassen.


contact: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 Stv. Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement Stefan Hütten Tel. 906 93 96 Leiter Ressort behinderte Erwachsene Jugendsozialdienst BL, Füllinsdorf

lead_de: Die Regierungen beider Basel beantragen den Parlamenten einen erneuten Staatsbeitrag für die Weiterführung des Projektes «Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer».

title_de: Erneuerung der Staatsbeiträge für das Projekt Spontanfahrten für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer

content_de:
Eine möglichst uneingeschränkte Teilnahme von Menschen mit einer Behinderung am sozialen und gesellschaftlichen Leben ist wichtig. Für eine umfassende Integration in allen Lebensbereichen ist die individuelle Mobilität für alle Menschen von zentraler Bedeutung. Um auch Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern diese Mobilität zu ermöglichen, wurde im Dezember 1995 das Pilotprojekt «Spontanfahrten» gestartet.

 Die Erfahrungen der Testphase zeigen, dass diese Massnahme einem Bedürfnis der Behinderten entspricht und einen wesentlichen Beitrag zu deren Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben leistet. Deshalb soll das Projekt in den Jahren 1998 bis 2000 fortgeführt werden.

 Die Spontanfahrten, also Fahrten mit weniger als acht Stunden Voranmeldung, werden von der Taxizentrale AG Basel durchgeführt. Fahrberechtigt sind Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die auf den Rollstuhl angewiesen sind. Das Spontanfahrangebot gilt täglich zwischen 6 und 24 Uhr und ist auf das TNW-Gebiet begrenzt.

 Für die Jahre 1996 und 1997 haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für Spontanfahrten 100 Franken pro Jahr und berechtigte Person bereitgestellt. Die Erfahrungen haben aber gezeigt, dass die 100 Franken pro Kopf und Jahr nicht benötigt werden. Deshalb wird der Kantonsbeitrag neu auf 50 Franken pro Jahr und berechtigte Person festgesetzt. Aufgrund einer Hochrechnung für das Jahr 1998 ist für die im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Behinderten mit jährlichen Kosten in der Höhe von rund 160'000 Franken zu rechnen. Auf den Kanton Basel-Landschaft entfällt ein jährlicher Anteil von rund 97'000 Franken.


contact: Werner Messmer, dipl. Kulturing. ETH Tel. 267 92 67 Kantonsgeometer Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt

lead_de: Beantwortung Anzug Urs Gribi FDP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass mit der bereits durchgeführten Reorganisation beim Vermessungsamt und der Eingliederung in das beschlossene Projekt PuMa (wirkungsorientierte Verwaltungsführung) eine wirtschaftliche Bearbeitung der Bodendaten gewährleistet wird.

title_de: Amtliche Vermessung: New Public Management statt Privatisierung

content_de:
Verschiedene Aufgaben des Vermessungsamtes wurden bereits ausgegliedert und Privaten übertragen; dadurch konnte der Sollstellenplan reduziert werden. Weitere Auslagerungen sind nicht sinnvoll, weil dann ein höherer Koordinationsbedarf aller internen und externen Tätigkeiten entstünde. Die Vergabe der Vermessungsarbeiten an ein einziges privates Büro würde das Staatsmonopol durch ein Privatmonopol ersetzen, ohne dass dadurch Vorteile zu erreichen wären. Kürzliche Untersuchungen haben im übrigen ergeben, dass das Vermessungsamt effizient organisiert ist.

 Die amtliche Vermessung ist in den einzelnen Kantonen unterschiedlich organisiert. Dies gilt sowohl für die internen Strukturen als auch für die Durchführung. In den meisten ländlich geprägten Kantonen werden die Neuvermessungs- und Erneuerungsarbeiten privaten Geometern übertragen. Die Kantone üben in diesem Fall lediglich Aufsichts- und Kontrollfunktionen aus. Die Grundsätze für die Organisation der amtlichen Vermessung legt der Bund fest, der Kanton führt sie durch. Die Oberaufsicht verbleibt beim Bund.

 Für die Nachführung der amtlichen Vermessung gibt es verschiedene Lösungen. So sind zum Beispiel die Kantone Schaffhausen und Neuenburg gleich organisiert wie Basel-Stadt; die Kantone Basel-Landschaft und Genf kennen gemischte Lösungen. Alle grösseren Städte verfügen aber über eigene, kommunale Vermessungsämter. Städte sind in ihren räumlichen Verhältnissen vergleichbar mit dem Kanton Basel-Stadt. Die engen räumlichen Verhältnisse unseres Kantons verlangen eine gute Koordination aller räumlichen Grundlagendaten. Die Bedeutung der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen, wie namentlich der Zonenpläne und der Bau- und Strassenlinien, bringen eine hohe Nutzungsdichte auch der Pläne und Daten der amtlichen Vermessung mit sich; sie verlangen in räumlicher und zeitlicher Hinsicht sorgfältig aufeinander abgestimmte Vermessungsaktivitäten und den Einsatz moderner Informationstechnologien.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsabteilung Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Veterinärwesen die Revision der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst.

title_de: Vernehmlassung zur Revision der Tierseuchenverordnung

content_de:
Die vorgeschlagene Revision bezweckt die Angleichung der Schweizer Regelungen an das gültige EU-Recht. Damit soll erreicht werden, dass die Einschränkungen zur Einfuhr von tierischen Erzeugnissen aus der Schweiz aufgehoben werden. Weiter werden die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von BSE gewonnenen Erfahrungen im Vollzug und in der wissenschaftlichen Abklärung berücksichtigt.

 Der Regierungsrat hat seinerseits einige Änderungsvorschläge, zum Beispiel bei den Vorschriften zur Einfärbung gewisser risikoreicher Tierkörperteile bei der Schlachtung. Weiter hält der Regierungsrat die Verschärfungen bezüglich der Untersuchung der Schlachttiere mit dem derzeitigen Personalbestand für nicht umsetzbar. In den Erläuterungen zur Revision wird festgehalten, dass der entstehende Mehraufwand zu Lasten der Kantone gehen soll. Der Regierungsrat beantragt deshalb, die Art und den Umfang der Untersuchungen klar zu definieren. Auch bei einem ernstzunehmenden Problem wie BSE sind weitere finanzielle Belastungen der Kantone grundsätzlich abzulehnen.


contact: Barbara Lévy Tel. 267 61 62 Koordinationsstelle für Umweltschutz

lead_de: Mit dem Beitritt zum Verein «Interessengemeinschaft Ökologische Beschaffung (IGÖB)» der im Oktober 1997 in Biel in Anwesenheit der beitrittswilligen Kantone Städte und Verwaltungsstellen gegründet wurde unterstreicht der Kanton Basel-Stadt seinen Willen die öffentliche ökologische Beschaffung konsequent zu fördern.

title_de: Basel-Stadt tritt der Interessengemeinschaft Ökologische Beschaffung bei

content_de:
Ökologische Beschaffung bedeutet grundsätzlich, dass alle beschaffenden Stellen die Umweltverträglichkeit von Stoffen, Produkten und Dienstleistungen bei der Vergabe von Aufträgen berücksichtigen. Mit ihrem Auftragsvolumen hat die öffentliche Hand somit wesentlichen Einfluss auf den Markt und das Angebot umweltfreundlicher Produkte und Dienstleistungen.

 Nun haben sich die in dieser Sache engagierten kommunalen, kantonalen und eidgenössischen Verwaltungsstellen zum Verein IGÖB zusammengeschlossen. Die Ziele dieser Fachorganisation beinhalten unter anderem das Erarbeiten gemeinsamer Empfehlungen und Beurteilungsmethoden für die Belange der Beschaffung sowie das Nutzen von Synergien und Know-how im Bereich der Ökologie durch die Kooperation von Beschaffungsstellen, Produzenten, Lieferanten und privaten Institutionen. Innerhalb des Vereins soll es möglich werden, einheitliche Kriterien und gemeinsame Untersuchungen und Aufträge zu vergeben. Dadurch wird die ökologische Beschaffung in der Schweiz breit abgestützt, erhält mehr Gewicht und bestehende Synergien können gesamtschweizerisch genutzt werden.

 Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet der Beitritt zur IGÖB die Weiterführung und Intensivierung einer bereits durch interne Weisungen verfolgten Förderung der ökologischen Beschaffung.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen (Mittwochnachmittag erreichbar) Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Advokatin Gabriella Matefi und die Architektin Astrid Peissard als baselstädtische Vertreterinnen in die Beschwerdekommission der Fachhochschule beider Basel (FHBB) gewählt.

title_de: Wahl der baselstädtischen Vertretung in die Beschwerdekommission der Fachhochschule beider Basel

content_de:
Gemäss dem auf den 1. August in Kraft gesetzten Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Land und Basel-Stadt über die Fachhochschule beider Basel (FHBB) wählen die beiden Regierungen eine aus fünf Mitgliedern bestehende Kommission, bei welcher gegen Verfügungen der FHBB Beschwerde geführt werden kann. Drei Mitglieder der Beschwerdekommission stellt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, zwei der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt.

 Heute hat der Regierungsrat die Advokatin Gabriella Matefi und die Architektin Astrid Peissard als baselstädtische Vertreterinnen in die Kommission gewählt. Wie bereits mitgeteilt hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft als Mitglieder gewählt: Die Präsidentin des Bezirksgerichts Liestal, Christine Baltzer, die das Präsidium der Kommission inne haben wird, den Advokat Claude Janiak und die Betriebsökonomin Gabriella Kuster. Mit Gabriella Kuster als Ökonomin und Astrid Peissard als Architektin sind damit beide Fachbereiche der FHBB - Wirtschaft und Technik - ausgewogen vertreten.


contact: Basel-Stadt Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschaft- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Basel-Landschaft Regierungsrat Eduard Belser Tel. 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Im Rahmen der gemeinsamen Regierungsratssitzung sind die Regierungsräte der beiden Kantone eine Vereinbarung eingegangen in der festgehalten wird dass der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt einen Investitionsbeitrag in Höhe von 20 Millionen Franken für den Ausbau der Messe Basel (Projekt «Messe Basel Plus») zur Verfügung stellt. Der Kanton Basel-Landschaft möchte sich zusätzlich am Genossenschaftskapital der Messe Basel beteiligen was von der baselstädtischen Regierung begrüsst und im Verwaltungsrat unterstützt wird.

title_de: Investitionsbeitrag von 20 Millionen Franken des Kantons Basel-Landschaft an den Ausbau der Messe Basel

content_de:
Die Vereinbarung muss im Kanton Basel-Landschaft noch vom Landrat genehmigt werden. Auf basel-städtischer Seite wird die Vereinbarung dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht, der bereits im September die vom Kanton Basel-Stadt an den Ausbau der Messe Basel zu leistenden 50 Millionen Franken genehmigt hat. Die gemeinsam formulierte Vereinbarung ist das Resultat der engen und zukunftsgerichteten Zusammenarbeit der beiden Nachbarkantone und zeigt, dass sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft der wirtschaftlichen Bedeutung der Messe Basel für die gesamte Region bewusst sind und dem raschen Ausbau eine hohe Priorität einräumen.

 Mit seinem Investitionsbeitrag drückt der Kanton Basel-Landschaft klar seinen Willen aus, Kosten für Investitionen von überkantonaler Bedeutung und von Zentrumsleistungen mitzutragen. «Mittragen» heisst allerdings nicht nur «Mitfinanzieren», weshalb dem Kanton Basel-Landschaft entsprechende Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte bei der Genossenschaft Schweizer Mustermesse in Basel eingeräumt werden. So kann der Kanton Basel-Landschaft in den Leitungsgremien der Messe Basel Einsitz nehmen. Ausserdem verpflichtet sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, den Kanton Basel-Landschaft vor wichtigen Entscheiden, die die Messe Basel betreffen, anzuhören. Falls die dem Kanton Basel-Landschaft zugesicherten Mitsprache- und Anhörungsrechte nicht eingehalten werden oder falls der Grosse Rat Entscheide fällt, die dem Sinn der vorliegenden Vereinbarung offenkundig widersprechen, kann der Kanton Basel-Landschaft eine Teilrückerstattung des Investitionsbeitrages verlangen.

 Die gesamten Ausbau- und Umbaukosten für das Projekt «Messe Basel Plus» werden sich auf rund 300 Millionen Franken belaufen, woran sich die beiden Kantone mit gesamthaft 70 Millionen Franken beteiligen. Das Kernstück des Projektes «Messe Basel Plus» umfasst den Neubau der Halle 1. Dieser Neubau muss innerhalb von knapp 10 Monaten, d.h. zwischen den Uhren- und Schmuck-Weltmessen 1998 und 1999 erstellt werden - ein äusserst anspruchsvolles Bauvorhaben.

 Bei der Vertragsunterzeichnung wurde nochmals auf die grosse Bedeutung der raschen Realisierung des Projektes «Messe Basel Plus» hingewiesen, hängt doch die künftige Ertragskraft der Messe Basel stark vom schnellen Neubau der Halle 1 ab.


contact: Dr. Martin Vosseler Tel. 271 03 89 Projektleiter SUN21 Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am Donnerstag Abend weilte auf Einladung von Green Cross International und SUN21 Michail S. Gorbatschow ehemaliger Staats- und Parteichef der Sowjetunion und heutiger Präsident von Green Cross International in Basel. Der Regierungsrat gab zu Ehren des hohen Gastes einen Empfang im Rathaus.

title_de: Michail S. Gorbatschow zu Gast in Basel

content_de:
Am Empfang im Rathaus nahmen neben Michail und Raissa Gorbatschow auch mehrere Gäste von Green Cross International teil. Vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt waren Regierungspräsident Ueli Vischer sowie Barbara Schneider und Ralph Lewin zugegen. Elsbeth Schneider vertrat den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

 Am anschliessenden Benefiz-Diner im Festsaal der Messe Basel, das von SUN 21 organisiert wurde, konnte Gorbatschow aus gesundheitlichen Gründen leider nicht teilnehmen.

 Am Diner nahmen über 400 Gäste teil; der Erlös fliesst in Projekte von Green Cross International zugunsten von Kindern, die durch Radioaktivität und Chemiewaffen geschädigt wurden, und an Projekte zur nachhaltigen Energienutzung.

 Der Projektleiter von SUN21, Dr. Martin Vosseler, orientierte die Gäste über die Grundzüge des Tagungsprozesses von SUN21 und lud sie zur Mitgestaltung ein.

 SUN21, die erste internationale Woche für eine nachhaltige Energiezukunft, wird vom 27. Juli bis 1. August 1998 im Kongresszentrum Messe Basel stattfinden. In dieser Zeit werden internationale Kongresse, Workshops, Ausstellungen und kulturelle Anlässe zum Thema «nachhaltige Energiezukunft» stattfinden. SUN21 wird von der Basler Regierung und einer breiten internationalen Trägerschaft unterstützt.

 SUN21 soll Anstoss geben, Basel als führenden Standort mit erstklassiger Energietechnologie, modellhafter Förderung von Energieeffizienz und vorbildlichem Energienutzungsverhalten auf dem internationalen Parkett zu etablieren.


contact: Zusatzinformationen Eine ausführliche schriftliche Dokumentation kann beim Sanitätsdepartement BS, Bereich Planung, Herr Dr. Hanspeter Meister, Tel. 267 61 91 / Fax 267 95 09, oder bei der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL, Herr F. Spinnler, Tel. 925 59 11, angefordert werden.

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an einer gemeinsamen Sitzung die Bedarfsplanung für die regionale Spitalversorgung genehmigt und die Spitallisten verabschiedet. Angesichts der vielfältigen Verflechtungen werden für den Bereich der somatischen Akutmedizin die beiden Kantone als gemeinsame Planungsregion definiert. Für die übrigen Versorgungsbereiche (Rehabilitation Geriatrie Psychiatrie und Spezialangebote) werden nach Kantonen getrennte Spitallisten erlassen. Der erforderliche Abbau von Überkapazitäten an Akut-Spitalbetten im Umfang von mehr als 600 Einheiten soll in zwei Schritten bis zum Jahre 2002 erfolgen. Der erste Schritt wird Ende 1998 abgeschlossen sein der zweite mit der Renovation des Westflügels des Kantonsspitals Basel spätestens aber per Ende 2002. Mit diesem etappierten Vorgehen soll es möglich sein die erforderliche Redimensionierung und Umstrukturierung des Spitalangebotes mit der nötigen Umsicht und in gegenseitigen Absprachen zu vollziehen. Mit dem Erlass der Spitallisten kommen die Regierungen dem Auftrag des neuen Krankenversicherungsgesetzes nach welches die Kantone zu einer bedarfsgerechten Spitalplanung verpflichtet. Zielsetzung der Regierungen ist es die hohen Kosten der Gesundheitsversorgung in der Region Basel nachhaltig zu dämpfen.

title_de: Gemeinsame Spitalliste für die somatische Akutmedizin verabschiedet Überkapazitäten im regionalen Spitalangebot abbauen

content_de:
Gegenwärtig bieten in der Versorgungsregion der beiden Basler Halbkantone nicht weniger als 17 Spitäler und Kliniken akutmedizinische Spitalversorgung (ohne Psychiatrie) an. Im Jahre 1995, dem Basisjahr der aktuellen Spitalplanung, wurden insgesamt 2’747 somatische Akutbetten betrieben. Dies entsprach einer Bettendichte von 6.0 pro 1’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Knapp ein Fünftel der Hospitalisationen betrafen allerdings Patientinnen und Patienten aus Drittkantonen oder dem Ausland, die von den zentrumsmedizinischen bzw. grenznahen Dienstleistungen Gebrauch machen. Aber auch wenn man nur auf die eigene Kantonsbevölkerung abstellt, liegen Bettendichte und Hospitalisationshäufigkeit insgesamt erheblich über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt.

 Schrittweise Redimensionierung

 Es ist das Ziel der gemeinsamen Spitalplanung BS und BL, mit einem schrittweisen Abbau der bestehenden Überkapazitäten das Spitalangebot auf ein insgesamt vernünftiges Mass zu beschränken und auf diese Weise unnötige und teure Doppelspurigkeiten zu reduzieren. Unter Berücksichtung der Altersstruktur der Bevölkerung sowie der regionalen Ausstrahlung der Basler Zentrumsmedizin wird ein Sollbettenbestand (somatische Akutmedizin) von noch 2’120 Betten per Ende 2002 angestrebt. Dies entspricht einem Wert von knapp 4.7 Betten pro 1’000 Einwohnerinnen und Einwohner. Für die eigene Bevölkerung der beiden Basler Kantone allein geht die Planung von einem Sollwert von 3.8 Betten pro 1’000 aus. Diese Planungswerte basieren auf einer Evaluation des bestehenden Angebotes und stützen sich auf Vergleiche mit anderen Kantonen und dem Ausland. Plausibilitätsprüfungen und eine Abschätzung der medizinischen Entwicklung haben ergeben, dass sich diese Planung - trotz erheblicher Redimensionierung des Spitalangebotes - auf der sicheren Seite bewegt.

 Die Spitalplanung bedeutet eine markante Veränderung der regionalen Spitallandschaft. Das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens zum Entwurf der Spitallisten und zahlreiche Gespräche zwischen den Spitälern und den zuständigen Sanitätsdirektionen haben gezeigt, dass die Herausforderung für eine Konzentration des Angebotes in weiten Kreisen angenommen wird. Mit einem stufenweisen Vorgehen erhalten die involvierten Spitäler die Möglichkeit, betriebliche Umstrukturierungen mit der nötigen Umsicht vorzubereiten und durchzuführen. Wo immer möglich werden weiterhin Verhandlungslösungen angestrebt.

 Konzentration des Angebotes bei den Belegspitälern

 Gemäss der von den beiden Regierungen verabschiedeten gemeinsamen Spitalliste soll der Akutbettenbestand in einem ersten Schritt bis Ende 1998 um 336 Betten abgebaut werden, davon deren 66 im Kanton Basel-Landschaft. Die öffentlichen Spitäler tragen mit einem Anteil von 164 Betten an diesen ersten Abbauschritt bei. Mit den Privatspitälern, insbesondere mit den beiden Belegspitälern Bethesda und Merian-Iselin, konnten in Verhandlungen Lösungen erzielt werden, die in hohem Masse konsensfähig sind. Durch Schwerpunktbildung und betriebliche Umstrukturierungen wird das Merian-Iselin-Spital spätestens ab 1999 noch über 120 Akutbetten (1995:166) verfügen (Schwerpunkte Chirurgie, speziell Orthopädie und Tageschirurgie; keine Gynäkologie und Geburtshilfe mehr) und neu 15 Rehabilitationsbetten im Bereich des Stütz- und Bewegungsapparates anbieten. In Abstimmung dazu konzentriert sich das Bethesda-Spital mit inskünftig noch 80 (1995:134) Akutbetten auf die Schwerpunkte Gynäkologie und Geburtshilfe, Rheumatologie und «spine care», auf Orthopädie wird verzichtet; neu werden 38 Rehabilitationsbetten und 14 Hospizbetten das Angebot des Bethesda ergänzen. Die Praxisklinik Birshof verzichtet ab 1999 auf das Leistungsangebot der Gynäkologie.

 Ein wichtiges Anliegen bei der Umsetzung der Spitalplanung war den beiden Regierungen, dass sämtliche Disziplinen der Grundversorgung auch an einem Privatspital angeboten werden, gleichzeitig aber auf Mehrfachangebote verzichtet wird. Entsprechend figurieren die privaten Belegspitäler Josefsklinik (42 Betten, Gynäkologie und Geburtshilfe) und Ergolzklinik (19 Betten, Chirurgie, Gynäkologie) nur noch befristet bis Ende 1998 auf der Spitalliste. Die erforderliche Konzentration des stationären Angebotes im Bereich der Belegarztspitäler, insbesondere im Bereich der Orthopädie sowie der Gynäkologie/Geburtshilfe, führt dazu, dass diese Spitalkapazitäten nicht mehr bedarfsgerecht sind. Mit der Nichtaufnahme von zwei Häusern auf die Spitalliste per 1.1.1999 wird der Zielsetzung entsprochen, die durch den Bettenabbau angestrebten Einsparungen möglichst zu optimieren. Insgesamt haben die Privatspitäler gemäss Spitalplanung mit 172 Betten an den ersten Abbauschritt beizutragen.

 Zweiter Abbauschritt per 2002 bereits in Planung

 Der zweite Abbauschritt erstreckt sich bis Ende des Jahres 2002 und wird weitere 291 Betten umfassen. Von den Massnahmen schwergewichtig betroffen werden das Kantonsspital Basel, die beiden Kinderkliniken, das St. Claraspital und das Gemeindespital Riehen. Angestrebt werden in erster Linie Schwerpunktbildungen durch Verbundlösungen und Kooperationen zwischen den öffentlichen Spitälern der beiden Kantone sowie mit Universitätskliniken anderer Kantone, aber auch mit dem Claraspital. Die erforderlichen Konzept- und Projektarbeiten sind bereits im Gang. Bis Ende 2000 soll der Entscheidungsprozess abgeschlossen sein.

 Die Regierungen der beiden Basel nehmen den Auftrag des KVG ernst

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind gewillt, den von den Kantonen geforderten Beitrag zur Dämpfung der Kosten im Gesundheitswesen zu leisten. Dies erfordert für die Region Basel im Bereich der Spitalversorgung einschneidende Änderungen und ein entschlossenes Vorgehen. Die Regierungen tragen dabei den historisch gewachsenen Gegebenheiten, insbesondere dem hohen Anteil an Privatspitälern und dem zentrumsmedizinischen Auftrag der Universitätskiliniken, Rechnung. Das Verhältnis zwischen privatem und öffentlichem Spitalangebot wird nach Abschluss der Redimensonierung im Jahre 2002 in etwa demjenigen von 1995 entsprechen. Es soll grundsätzlich weiterhin eine Wahlmöglichkeit zwischen öffentlichem und privatem Spital bestehen. Es wird aber Einschränkungen und Abstriche geben, die im Einzelfall schmerzlich sind. Die Regierungen werden Hand dazu bieten, den Konzentrationsprozess so sozialverträglich wie möglich zu gestalten.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Franz G. Gerny Tel. 636 33 99 Leiter internationale Koordination und Human Resources

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Basler Rathaus eine Delegation der Geschäftsleitung der Ciba Spezialitätenchemie AG zu einem Firmengespräch empfangen.

title_de: Gespräch des Regierungsrates mit der Ciba Spezialitätenchemie AG

content_de:
Im Rahmen der Firmengespräche mit grösseren Basler Unternehmungen hat sich der Regierungsrat heute erstmals mit Spitzenvertretern der Ciba Spezialitätenchemie AG zu einer Besprechung beidseitig interessierender Fragen getroffen. Der Delegation der Ciba Spezialitätenchemie gehörten Rolf A. Meyer, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, Hermann Vodicka, Vorsitzender der Konzernleitung, Franz G. Gerny, Leiter Internationale Koordination und Human Resources an.

 Am Anfang des Gespräches stand ein Überblick über die Ciba Spezialitätenchemie AG, wobei die Schwerpunkte auf den Aktivitäten der Firma und ihre Bedeutung des Unternehmens für den Arbeitsmarkt in der Region und in der Schweiz lagen. Ausführungen über die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt und zur Investitionspolitik des Regierungsrates ergänzten den allgemeinen Teil des Gesprächs und boten Gelegenheit diverse grundsätzliche und spezielle Fragen zu diskutieren. Dabei bekräftigte der Regierungsrat seinen Willen die Zentrumsleistungen zu erbringen, die gerade für ein Unternehmen wie die Ciba von höchster Bedeutung sind. Umgekehrt wurde betont, dass Basel diesem Anspruch nur gerecht werden kann, wenn der Wohnort attraktiv bleibt und regionale Aufgaben gemeinsam mit den umliegenden Partnern gelöst und getragen werden können.

 Mit Blick auf die Liberalisierung des Energiemarktes 1999 waren auch die Bedingungen für künftige Energielieferungen durch die IWB an die Ciba ein Thema.

 Das Gespräch verlief in einer ausgesprochen positiven Atmosphäre, wobei sich beide Gesprächspartner Unterstützung in gegenseitig interessierenden Fragen zusicherten. In diesem Sinne sollen solche Sitzungen künftig periodisch stattfinden.

 Das anschliessende gemeinsamen Mittagessen bot Gelegenheit für einen regen Gedankenaustausch.


contact: Hinweis auf einen Fototermin Empfang von Michael S. Gorbatschow, Präsident Green Cross International, durch Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer: Donnerstag, 6. November 1997, 18.00 Uhr im Regierungsratssaal. (Einladung zur Medienkonferenz um 18.15 Uhr im Vorzimmer des Grossen Rates ist bereits durch SUN21 erfolgt.) Ende der Medienmitteilungen vom 4.11.l997

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Regierungsprogramm 1997-2001 verabschiedet. Hierzu findet am Dienstag, 9. Dezember 1997, 11.00 Uhr, eine Medienorientierung des Gesamtregierungsrates statt (separate Einladung folgt);

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Mitglied der Seminarkommission gewählt: Catherine Fürst, Advokatin;


contact: Thomas Fisch Tel. 267 91 95 stv. Leiter Abteilung Energie Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat vom Bericht über das Energiemanagement in der kantonalen Verwaltung für die Heizperiode 1996/97 Kenntnis genommen. Konkrete Angaben über die erreichten Energieeinsparungen durch das Energiemanagement sind erst nach der nächsten Heizperiode zu erwarten.

title_de: Energiemanagement in der kantonalen Verwaltung: Bericht für die Heizperiode 1996/97

content_de:
Im Oktober 1996 beschloss der Regierungsrat, das Energiemanagement kantonaler Gebäude, das während der Heizperioden 1994/95 und 1995/96 im Baudepartement erprobt wurde, auf alle Departemente auszuweiten. Dabei wurden pro Departement je zwei Gebäude bestimmt. Bei der Hälfte der ausgewählten Gebäude wurden bis heute Energie-Grobanalysen durchgeführt. Auch konnten erste technische Massnahmen bereits im Sommer 1997 eingeleitet werden. Weitere werden zurzeit geprüft und sollen im Anschluss daran ausgeführt werden.

 Die Erkenntnisse der ersten zwei Heizperioden zeigen, dass der Erfolg der meisten Massnahmen in erster Linie von der Akzeptanz der Gebäudebenutzerinnen und benutzer abhängt. Deshalb wurde für jede Liegenschaft ein Gebäudeenergiebeauftragter bestimmt und ausgebildet. Der Beauftragte übernimmt die Rolle eines energiebewussten Gebäudebenutzers: Dieser liest den Energieverbrauch seines Gebäudes ab, kennt die Mängel seiner Liegenschaft und die Nöte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gebäude. Wenn Massnahmen zu Energieeinsparungen getroffen werden, kommt ihm die Aufgabe zu, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu informieren und damit die nötige Akzeptanz herbeizuführen.

 Zur Unterstützung der Gebäudeenergiebeauftragten wurde diesen eine Projektgruppe aus Bau- und Haustechnikfachleuten zur Seite gestellt. Aufgabe dieser Gruppe ist es, im Dialog mit den Gebäudeenergiebeauftragten eine Grobanalyse für die betroffenen Gebäude zu erstellen, notwendige und geeignete bauliche und technische Sanierungsmassnahmen vorzuschlagen und anschliessend in Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern und Abteilungen des Baudepartementes diese Massnahmen umzusetzen.

 Nicht nur bauliche und technische Massnahmen führen zu einem geringeren Energieverbrauch; auch mit Motivations-Aktionen werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einem energiebewussten Verhalten animiert. Mit diesem Einbezug der Gebäudebenutzerinnen und -benutzer wird gewährleistet, dass die Massnahmen und Aktionen zu einer nachhaltigen Energieeinsparung führen.

 Der Gesamtverbrauch der kantonalen Liegenschaften in der Heizperiode 1996/97 lag bei 17 GWh für Wärme und 6,5 GWh für Strom. Diese Energiemenge entspricht in etwa dem Wärme- und Strombedarf von 1'100 Einfamilienhäusern.


contact: Dr. Lukas R. Huber Tel. 267 80 79 Departementssekretär II Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Beschaffung neuer zeitgemässer Hard- und Software bei der Staatsanwaltschaft einen Kredit in der Höhe von insgesamt 750'000 Franken.

title_de: Neue Hard- und Software für die Staatsanwaltschaft

content_de:
Bei der Staatsanwaltschaft stehen heute insgesamt 240 Personalcomputer im Einsatz. Da es aufgrund der mangelnden Leistungsfähigkeit dieser Geräte bei der täglichen Arbeit häufig zu Programmabbrüchen mit Datenverlusten kommt, ist eine Umrüstung erforderlich. Weiter können mit dem alten System viele neue Informationsangebote nicht genutzt werden und die Kommunikation mit anderen Dienststellen erfordert ein Konvertieren der Dokumentenformate. Schliesslich können neue Anwendungen, die vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement gesamtschweizerisch verteilt werden und auch bei der Staatsanwaltschaft eingesetzt werden sollen, auf den heutigen Maschinen gar nicht mehr betrieben werden.

 Die Staatsanwaltschaft soll deshalb mit neuer, zeitgemässer Hard- und Software für insgesamt 750’000 Franken ausgestattet werden. Die Umstellung beginnt 1998 und soll bis im Jahre 2000 abgeschlossen sein.

 Die Zentrale Informatikdienststelle prüft zur Zeit, inwieweit die freiwerdenden PCs an den Schulen zum Beispiel für die Einführung von Internet weitergenutzt werden können.


contact: Thomas Kessler, dipl. Ing. agr. Tel. 267 80 33 Leiter Abt. Koordination Drogenfragen Justizdepartement Bruno Lötscher, lic. iur. Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Marc Flückiger SP -- Das Angebot des Tageshauses für Obdachlose und Bedürftige an der Wallstrasse 16 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Drogen- und Suchthilfe welches aus dem heutigen drogenpolitischen Gesamtkonzept nicht mehr wegzudenken ist.

title_de: Unterstützung für das Tageshaus für Obdachlose und Bedürftige?

content_de:
Das Tageshaus für Obdachlose und Bedürftige beschäftigte seit der Schliessung der offenen Szene wiederholt alle mit Sucht- und Drogenfragen arbeitenden Stellen. 1992 wurde vom Verein Offene Kirche Elisabethen (OKE) in enger Zusammenarbeit mit dem Justizdepartement eine Projektskizze erarbeitet. Der Betrieb wurde im November 1993 aufgenommen. Das erste Jahr wurde durch die Christoph Merian Stiftung (CMS) finanziert. 1995 konnten die Gelder für einen ordentlichen Betrieb nicht mehr durch den Verein OKE sichergestellt werden. Der 1996 im Auftrag der CMS gegründete Verein Hilfe für Obdachlose hat daraufhin das Defizit übernommen. Die vorläufige Finanzierung ist in erster Linie durch ausserordentliche Leistungen der CMS gesichert. Aufgrund seiner Eigenleistungen und mit Unterstützung der CMS ist es dem Verein möglich, seine Aufgaben ohne kantonale Subventionen zu finanzieren.

 Seit der Schliessung der offenen Drogenszene wird das Haus vermehrt von Drogenabhängigen besucht. Durch den hohen Andrang ist eine soziale Betreuung kaum mehr möglich und das Personal kann lediglich noch eine Ordnungsfunktion wahrnehmen. Sowohl der kantonale Drogenstab als auch die Kommission für Suchtfragen sind der Meinung, dass das ursprüngliche Konzept mit starker Betreuung und die Möglichkeit der Benutzung ohne Hektik stark zur öffentlichen Sicherheit und Entlastung der Polizei beiträgt.


contact: Alexander Egli, lic. iur. Tel. 267 95 93 Vorsteher Zivilstandsamt Der Bürgerrechtsdienst befindet sich neu im Zivilstandsamt, Rittergasse 11, Tel. 267 81 81 - Öffnungszeit: Donnerstag 08.00 - 11.00 / 13.30 - 17.30 Uhr

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Gebührenverordnung zum Bürgerrechtsgesetz genehmigt. Mit der Gebührenerhöhung wird dem Kostendeckungsprinzip gemäss Gesetz über Verwaltungsgebühren entsprochen. Gleichzeitig wird die aufgelaufene Teuerung berücksichtigt. Die Änderung wird sofort wirksam.

title_de: Höhere Gebühren für die Behandlung von Bürgerrechtsbegehren

content_de:
Bereits bisher wurde bei der Festsetzung der Gebühren zwischen ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern sowie Bewerbern mit Schweizer Bürgerrecht unterschieden. In der neuen Verordnung wird bei ausländischen Bewerberinnen und Bewerbern bei der Bemessung der Gebühren nach dem Alter unterschieden, und ob das Gesuch um Einbürgerung gemeinsam mit der Ehepartnerin oder dem Ehepartner eingereicht wird.

 Neu wird die bisher separat aufgeführte Gebühr von 200 Franken für die Einholung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung nicht mehr separat verrechnet, sondern direkt zu den Kantonsgebühren hinzugeschlagen, woraus noch eine einzige Gebühr resultiert.

 Die Gebührenerhöhung führt für den Kanton zu geschätzten Mehreinnahmen von jährlich rund 50'000 Franken.

 Die vom kantonalen Bürgerrechtsdienst zu erhebenden Gebühren für die Behandlung von Bürgerrechtsbegehren wurden im September 1992 letztmals angepasst.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt wird auf den 1. Januar 1998 aktualisiert: Zwei Pflegeheime sind nicht mehr auf der Liste drei neue Pflegeheime und -abteilungen kommen dazu. Der Gesamtbestand an Pflegeheimbetten im Kanton Basel-Stadt bleibt aber praktisch unverändert. Der Regierungsrat hat die Pflegeheimliste an seiner letzten Sitzung genehmigt.

title_de: Aktualisierte Pflegeheimliste

content_de:
Die Liste der Pflegeheime im Kanton Basel-Stadt wird auf den 1. Januar 1998 auf Grund veränderter Rahmenbedingungen aktualisiert. Das Pflegeheim Sanapark, das seinen Betrieb eingestellt hat, und das Vincentianum, das neu als Altersheim ohne Pflegeabteilung geführt wird, werden von der Liste gestrichen. Beide Heime gehören dem Verband der Basler Alters- und Pflegeheime, VAP, nicht an.

 Drei Institutionen werden neu auf die Pflegeheimliste aufgenommen. Dazu gehört die Pflegeheimabteilung des Gemeindespitals Riehen als VAP-Vertragsheim, entstanden im Rahmen der Basler Spitalplanung durch die Umwandlung von zwanzig Geriatriebetten in Pflegeheimplätze. Im Rahmen der Entflechtung des bisherigen Angebots wird das Tagespflegeheim des Felix Platter-Spitals mit 24 Plätzen in die Pflegeheimliste aufgenommen. Neu als Nicht-VAP-Vertragsheim aufgeführt ist das oekumenische Heim Hasenbrunnen mit 51 Plätzen. Bisher als Altersheim betrieben, baut das Heim Hasenbrunnen nun eine Pflegeabteilung auf, um seinen älter werdenden Bewohnerinnen und Bewohner die notwendige Betreuung zu garantieren.

 Insgesamt bleibt die Anzahl der Pflegeheimplätze im Kanton Basel-Stadt mit 2’100 Plätzen in VAP-Heimen und 392 Plätzen in Nicht-VAP-Heimen praktisch gleich. Die Anzahl der Plätze in Tagespflegeheimen erhöht sich von 126 auf 150; diese Plätze werden allerdings nicht neu geschaffen, sondern ergeben sich durch eine Umwandlung von Tagesspital- zu Tagesheimplätzen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen seiner ordentlichen Sitzung Mathis Cabiallavetta und Marcel Ospel zu einem Gespräch empfangen.

title_de: Erstes Gespräch des Basler Regierungsrates mit den Präsidenten von SBV und UBS

content_de:
Nach Bekanntwerden der Fusion des Schweizerischen Bankvereins (SBV) und der Schweizerischen Bankgesellschaft (UBS) hat der Regierungsrat die Präsidenten der beiden Konzernleitungen zu einem Gespräch eingeladen. Dieses fand am Dienstag im Rahmen der letzten ordentlichen Regierungssitzung dieses Jahres im Basler Rathaus statt.

 Alle mit der Fusion zusammenhängenden Fragen, die für die Bevölkerung und den Wirtschaftsstandort Basel von Bedeutung sind, insbesondere Sozialverträglichkeit der Abbaumassnahmen, Ausbildungs- und Arbeitsplätze, Arbeitszeitmodelle und Sitz konnten in einer guten und offenen Atmosphäre besprochen werden.


contact: Thomas Hug, Dr. iur. Tel. 267 75 00 Erster Staatsanwalt

lead_de: Auf den 1. Januar 1998 werden die neue Strafprozessordnung und das daran angepasste Gerichtsorganisationsgesetz wirksam. Nun hat der Regierungsrat unter dessen Aufsicht die Staatsanwaltschaft steht auch die Amtsordnung für die Staatsanwaltschaft angepasst. Die neue Amtsordnung für die Staatsanwaltschaft tritt ebenfalls per 1. Januar 1998 in Kraft.

title_de: Revision der Amtsordnung der Staatsanwaltschaft

content_de:
Nach der jetzt noch geltenden Bestimmung des § 52 Abs. 1 des Gerichtsorganisationsgesetzes besteht die Staatsanwaltschaft als Gesamtbehörde aus dem Ersten Staatsanwalt, den Leitenden Staatsanwälten, dem Jugendanwalt und sieben weiteren Staatsanwälten. Nach dem ab dem 1. Januar 1998 geltenden § 52 Abs. 1 besteht die Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft aus dem Ersten Staatsanwalt, den Leitenden Staatsanwälten und dem Jugendanwalt. Diese Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes spiegelt sich nun auch in der revidierten Amtsordnung wider.

 Neben anderen Anpassungen an die neue Strafprozessordnung ist in der revidierten Amtsordnung nicht mehr wie bisher der Regierungsrat, sondern der Vorsteher des Justizdepartementes für die Bewilligung von unbezahltem Urlaub zuständig. In gleicher Weise nimmt der Justizdirektor nun auch das Handgelübde der ausserordentlichen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Untersuchungsbeamtinnen und -beamten vor. Das Handgelübde der übrigen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie der Kriminalkommisäre wird wie bisher vom Regierungspräsidenten vorgenommen.

 Neu ist die in § 75 statuierte Möglichkeit der Ersten Staatsanwältin oder des Ersten Staatsanwaltes, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft, gegen die infolge Ausübung ihres Amtes ein Verfahren angestrengt wird, Rechtsschutz zu gewähren. Diese Bestimmung orientiert sich an § 30 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei. Kann Angehörigen der Kantonspolizei, gegen die infolge Ausübung ihres Dienstes ein Verfahren angestrengt wird, Rechtsschutz gewährt werden, so muss dies zwangsläufig auch für Angehörige der Staatsanwaltschaft gelten.


contact: Ludwig Meienberg Tel. 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Mit einem neuen Finanzierungssystem will der Regierungsrat für die Behindertenwohnheime die Finanzierung von Heimaufenthalten und den Bedarf an Heimplätzen enger aneinander koppeln. Zur Umsetzung ist eine Revision der Verordnung über die Ergänzungsleistungen (VELG) erforderlich die in Auftrag gegeben wurde. Neben der Behindertenheimverordnung steht damit den Fachstellen ein weiteres Instrument zu einer behinderten- und bedarfsgerechten Angebotsentwicklung von Behindertenwohnheimen im Kanton zur Verfügung.

title_de: Neues Finanzierungssystem für Behindertenwohnheime

content_de:
Die Finanzierung von Behindertenwohnheimen war bisher ein wenig transparenter Bereich. Mittel des Bundesamtes für Sozialversicherung, Ergänzungsleistungen, Beihilfen und Hilflosenentschädigungen fliessen in die Finanzierung des Heimaufenthaltes ein. Die Komplexität der bisherigen Finanzierung führte dazu, dass zuwenig Bundesmittel zur Finanzierung mit herangezogen wurden. So hatten die Heimbewohnerinnen und -bewohner insgesamt höhere Penionspreise zu zahlen, was wiederum zu einer Mehrbelastung bei den Ergänzungsleistungen, die zu 90 % vom Kanton finanziert werden, führte.

 Im Kern soll jetzt für jedes IV-beitragsberechtigte Behindertenwohnheim ein spezifischer Pensionspreis ausgehandelt werden, der auf das konkrete Betreuungsangebot abgestimmt ist. Neben der Optimierung der Finanzierungsstruktur ergeben sich weitere Vorteile. Die Vereinbarungen mit den Behindertenwohnheimen enthalten Leistungsanreize zur Sicherung der bedarfsgerechten Entwicklung der Betreuungsangebote und zur Auslastung der Angebote. Zugleich wird den Behindertenwohnheimen eine Vollfinanzierung ihrer Kosten bei guter Auslastung geboten. Die Verträge werden durch den Regierungsrat genehmigt.

 Mit dem Beschluss zum neuen Finanzierungssystem entsteht eine neue Verbindlichkeit zwischen den Trägerschaften der Wohnheime und dem Kanton. Dieses System bietet Gewähr für eine optimale Nutzung der Ressourcen und wirkt zusammen mit anderen Instrumenten dahin, dass die Angebote für eine Förderung behinderter Menschen auch heute weiterentwickelt werden können. Vom neuen Finanzierungssystem ausgenommen sind die Einrichtungen der Suchthilfe und Heime, die keine Beiträge des Bundesamtes für Sozialversicherung erhalten.

 Infolge des Beschlusses wird jetzt die Revision der VELG in Angriff genommen. Im wesentlichen soll die Staffelung der Verordnungstaxe aufgehoben werden. Auch bei den Hilflosenentschädigungen wird es Veränderungen geben. Sie werden zukünftig nicht mehr dem Heim ausbezahlt, sondern als individuelle Mittel zur Finanzierung der Pensionspreise beitragen.


contact: Hansjörg Hanhart, Ingenieur Tel. 267 92 26 Stv. Abteilungsleiter Transport und Verkehr Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der Planungskommission beschlossen im Rahmen einer Teilrevision des Sachbereiches Verkehr drei Strassenbauvorhaben aus dem kantonalen Richtplan gemäss Raumplanungsgesetz zu streichen.

title_de: Kantonaler Richtplan: Streichung von drei Vorhaben

content_de:
Bei den drei gestrichenen Projekten handelt es sich um die Verlegung der Grenzacherstrasse, einen neuen Rheinübergang bei der Kraftwerkinsel in Birsfelden sowie das Projekt Hörnlistrasse.

 Verlegung der Grenzacherstrasse

 Ursprünglich war geplant, die Grenzacherstrasse vierspurig auszubauen und entlang dem Bahntrassee der Bahnlinie Basel-Waldshut zu führen. Die neue Linienführung hätte auch eine neue Zollanlage erfordert. Nachdem das Land Baden-Württemberg hatte die Strasse auf Deutscher Seite in seinen Generalverkehrsplan aufgenommen. Inzwischen hat es davon Abstand genommen. Da heute von allen Seiten kein Interesse mehr an einer neuen Grenzacherstrasse besteht, steht einer Streichung des Projektes nichts entgegen.

 Hörnlistrasse

 Geplant war eine Umfahrung des Siedlungsgebietes von Riehen mit folgender Streckenführung: A2-Anschluss Hagnau - Sternenfeldstrasse - Rheinbrücke bei Kraftwerkinsel - Hörnlistrasse - Umfahrungsstrasse Riehen (sogenannte «äussere Osttangente»). Bereits anfangs der Siebzigerjahre wurde die Umfahrungsstrasse Riehen vom Volk verworfen. Das Projekt Hörnlistrasse könnte zwar die Achse Rauracherstrasse - Hörnliallee vom Motorfahrzeugverkehr entlasten, würde aber die bestehende Grünzone massiv beeinträchtigen. Nachdem Riehen bereits seit Jahren auf den Verzicht drängt, wird im Zuge der Bereinigung diverser Vorhaben nun auch das Projekt Hörnlistrasse aus dem Richtplan gestrichen.

 Rheinübergang bei der Kraftwerkinsel in Birsfelden

 Dieser neue Rheinübergang steht in engem Zusammenhang mit dem Projekt Hörnlistrasse. Die Hörnlistrasse hätte die Verlängerung des neuen Rheinübergangs gebildet; ohne eine Fortsetzung macht dieses Vorhaben keinen Sinn mehr. Aus heutiger Sicht ist es zudem unerwünscht, eine neue Verkehrsachse mitten in den Grüngürtel zwischen Riehen und Basel zu legen und das als Naturraum wertvolle Rheinufer in grösserem Umfang zu beeinträchtigen. Inzwischen ist auch sichergestellt, dass im Raum Rheinfelden eine neue Autobahnverbindung über den Rhein erstellt wird.

 Vor der Streichung der drei Vorhaben wurde eine öffentliche Planauflage sowie eine Vernehmlassung bei den staatlichen Stellen durchgeführt. Dabei wurden keine Einwände gegen die Streichungen erhoben. In der Kommission waren auch die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen vertreten. Weiter wurde der Kanton Basel-Landschaft in die Entscheidung mit einbezogen. Die entsprechende Anpassung des Richtplanes muss nun noch dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet werden.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Studentenheim Herbergsgasse 7 erhält für die Jahre 1998 - 2001 erneut staatliche Subventionen.

title_de: Staatsbeitrag für das Studentenheim Herbergsgasse

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dem katholischen Studentenheim an der Herbergsgasse 7 für die nächsten vier Jahre erneut Subventionen zu gewähren. Allerdings wurde der Subventionsbetrag von 47'500 auf 45'000 Franken pro Jahr gekürzt.

 Das Studentenheim Herbergsgasse 7, in welchem im Durchschnitt 70 Studierende wohnen, wird vom Augustinusverein getragen. Dieser verfolgt den Zweck, im Studentenheim Studierenden der Universität Basel und anderer baselstädtischer Ausbildungsstätten zu günstigen Bedingungen Unterkunft zu gewähren. Das Studentenheim versteht sich dabei als ein offenes, d.h. allen Konfessionen zugängliches Studentenhaus, dessen allgemeine Räumlichkeiten wie die Bibliothek und die Kapelle zudem auch auswärtigen Studierenden zur Verfügung stehen. In diesem Sinn hat der Kanton das Studentenheim seit jeher als Aufgabe im öffentlichen Interesse anerkannt.


contact: Dr. Ralph Lewin, Regierungsrat Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Brigitte Meyer zur Departementssekretärin des Wirtschafts- und Sozialdepartementes gewählt. Sie wird ihre neue Tätigkeit spätestens am 1. April 1998 aufnehmen.

title_de: Wirtschafts- und Sozialdepartement: Neue Departementssekretärin

content_de: Lic. iur. Brigitte Meyer ist 1961 geboren und hat in Oberwil die Schulen besucht, die sie 1980 mit der Maturität abschloss. Von 1981 bis 1986 studierte sie Jurisprudenz an der Universität Basel, wo sie das Lizentiat erwarb. 1993 absolvierte sie nach verschiedenen juristischen Volontariaten das Advokaturexamen im Kanton Basel-Landschaft. Führungserfahrung erwarb sie sich als Gruppenleiterin im Bereich Versicherungsleistungen bei der Öffentlichen Krankenkasse Basel. Seit Mai 1994 ist sie Leiterin der Geschäftsstelle des Schweizerischen Samariterbundes und Stellvertreterin des Zentralsekretärs.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Regierungspräsident Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Lukas Rieder zum neuen Leiter des zentralen Personaldienstes Basel-Stadt gewählt.

title_de: Lukas Rieder wird neuer Personalchef der kantonalen Verwaltung

content_de:
Im Mai 1996 ging Rolf Waller, langjähriger Vorsteher des Personalamtes Basel Stadt, in den Ruhestand. Der Regierungsrat veranlasste im gleichen Zeitpunkt eine Überprüfung der Aufgaben des Personalamtes. Dabei ging es in erster Linie um die Anpassung der Personalarbeit an die Bedürfnisse und Erfordernisse der heutigen Zeit.

 Das Projekt, welches unter dem Titel «Strategische Neuausrichtung der Personalarbeit im Kanton Basel-Stadt» steht, befindet sich in der Abschlussphase. Mit zahlreichen Massnahmen sollen Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortungen der Personalarbeit an diejenige Führungsebene delegiert werden, die für das Erreichen der Leistungsziele verantwortlich zeichnet. Die Umsetzung der Massnahmen soll nun mit dem neuen Leiter des Zentralen Personaldienstes geplant und durchgeführt werden. Mit dieser Aufgabe betraut wird nun lic. rer. pol. Lukas Rieder.

 Lukas Rieder, 40-jährig, ist in Basel geboren und aufgewachsen. Seit 1985 arbeitet er für die F. Hoffmann-La Roche AG, davon 10 Jahre in verschiedenen leitenden Funktionen im Personalmanagement. Zur Zeit leitet er den operativen Personaldienst für die rund 2500 Mitarbeitenden von Roche Pharma Schweiz, Pharma Informatik und Pharma Engineering an den Standorten Basel und Kaiseraugst. Er ist Vizedirektor und Mitglied der Geschäftsleitung von Pharma Schweiz und in dieser Funktion auch für die Entwicklung und Implementierung der Organisations- und Führungsgrundsätze von Pharma Schweiz zuständig. Wichtige Erfahrungen sammelte Lukas Rieder anlässlich eines längeren Aufenthaltes in U.S.A., wo er bei Roche in Nutley, New Jersey, für mehrere Management Development- und Organisationsentwicklungs-Projekte verantwortlich war. In seiner Freizeit betreut Lukas Rieder als Kaderchef und Team-Manager die Nationalmannschaft des Schweizerischen Ruderverbandes.


contact: Prof. Dr. Eberhard Parlow Tel. 272 64 80 Geographisches Institut (von 10.00 - 13.00 Uhr erreichbar) Universität Basel

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat das neue Bundesgesetz über Meteorologie und Klimatologie das auch neuesten Anforderungen gerecht wird.

title_de: Neues Bundesgesetz über Meteorologie und Klimatologie: Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Meteorologie und Klimatologie verabschiedet; er begrüsst es, dass sich die Schweizerische Meteorologische Anstalt (SMA) - gleich anderen europäischen Wetterdiensten - zu einem modernen, kundenorientierten Unternehmen wandelt, dessen Produkte auf höchstem wissenschaftlichem Niveau stehen.

 Die Neuordnung der SMA und die Schaffung einer neuen, den heutigen, auch kommerziellen Anforderungen angepassten gesetzlichen Grundlage ist unumgänglich. Der Regierungsrat regt auch die Schaffung eines wissenschaftlichen Beirates an, dem die Aufgabe zukäme, die Qualität des Endproduktes nach aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen zu evaluieren; dies ist bei anderen nationalen Wetterdiensten eine wohl bewährte Einrichtung.

 Der Regierungsrat hält ferner in seiner Stellungnahme fest, dass in der Gebührenordnung der SMA die Lieferung von Daten an Forschungseinrichtungen nicht erwähnt sind. Es gilt hierzu festzuhalten, dass die Hochschulen aus Kostengründen kaum in der Lange sind, die für Forschungsarbeiten benötigten Grunddaten in gleicher Höhe wie ein kommerzieller Betrieb zu bezahlen. Dies bedeutet eine starke Einschränkung der meteorologisch/klimatologisch ausgerichteten Grundlagenforschung in der Schweiz. Hinzu kommt, dass die SMA wegen ihres anders lautenden Auftrages nur bedingt in der Lage ist, diesen Nachteil auszugleichen. Sinn voll wäre daher ein Passus im Gesetzestext, der darauf hinweist, dass für den nicht-kommerziellen Forschungsbedarf Sonderregelungen getroffen werden können.


content_de:
beschlossen, am Wochenende vom 14./15. März 1998 die Ersatzwahl einer Richterin/eines Richters des Appellationsgerichts durchzuführen. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 18./19. April 1998 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);

einer Ergänzung der Polizeiverordnung zugestimmt. Mit einem neuen § 13a wird - um die Bezahlung von Bussen und Verfahrenskosten sicherzustellen - für die Erhebung von Kautionen eine spezifische und klare Rechtsgrundlage geschaffen. Die Ergänzung wird auf den 1. Janaur 1998 wirksam. (Auskunft: Herbert Maritz, Pol. Major, Verkehrsabteilung, Kantonspolizei, Tel. 267 72 22);

neue Bau- und Strassenlinien für die Strasse «Im Speckler» in Bettingen genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

Anstelle des zurücktretenden Christian Schumacher wurde als Vertreter der Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände beider Basel gewählt: Lukas Lauper, Mitarbeiter der Jugi-Stelle für Kinder- und Jugendarbeit des Blauen Kreuzes;

Anstelle des zurücktretenden Beat Kraus wurde als Vertreterin des Erziehungsdepartementes gewählt: Anita Joss, Leiterin Ressort Dienste;

Als Vertreterin des Amtes für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung wurde gewählt: Françoise Gerhart, Berufsinspektorin. (Der Posten war seit der Neubestellung der Kommission vakant);

Als zusätzliches Mitglied der Kommission für Jugendfragen gewählt: Dr. Thomas Bürgi, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement.

Als Kunstsachverständige für eine je vierjährige Amtszeit: Madeleine Schuppli, Kunsthistorikerin, Kunsthalle Basel, und Peter Bläuer, freiberuflicher Kunstsachverständiger;

Als Künstlermitglied für eine zweijährige Amtszeit: Fränzi Madörin; (Auskunft: Dr. Thomas Morscher, Ressort Kultur, Tel. 267 84 44)

anstelle des zurückgetretenen Roland Ammann für den Rest der laufenden Amtsperiode 1997 bis 30.6.2001 in die Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Hans Bucher; Der Gewählte ist Elternvertreter im Sinne von § 84 lit. a) des Schulgesetzes.

Kenntnis genommen vom Ergebnis des Architekturwettbewerbs für ein neues Schauspielhaus, Ecke Steinenberg/Theaterstrasse. Hiezu findet heute um 15.00 Uhr in der Kunsthalle, Unionssaal, eine bereits angekündigte Medienorientierung des Baudepartements statt.

sich und die Leiterinnen und Leiter der PuMa-Pilotdienststellen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Departementsstäbe und der PuMa-Projektleitung von Professor Dr. Kuno Schedler, HSG St. Gallen, über wissenschaftliche und praktische Erfahrungen mit New Public Management-Projekten und die Anforderungen an die Führungskräfte orientieren lassen. (Auskunft: Bernhard Fischer, Projektleiter PuMa, Tel. 267 66 10, erreichbar ab Mittwoch, 17.12.97).


contact: Dr. Peter Jung Tel. 266 55 69 Direktor des Naturhistorischen Museums Basel Dr. Michel Brancucci Tel. 266 55 78 Stv. Direktor

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jubiläumsprojekte des Naturhistorischen Museums einen Kredit von 316'800 Franken zu bewilligen. Höhepunkt der Veranstaltungen ist die Neueröffnung der Ausstellung im Wirbellosensaal.

title_de: 1999 feiert das Naturhistorische Museum das 150-jährige Bestehen des Museumsbaus an der Augustinergasse

content_de:
1849 wurde das vom Architekten Melchior Berri errichtete Gebäude an der Augustinergasse feierlich eingeweiht. Damals beherbergte das Haus alle Sammlungen des Kantons. Heute bietet es noch dem Naturhistorischen Museum und einem kleinen Teil des Museums der Kulturen Unterkunft. Für das Jubiläumsjahr 1999 hat das Naturhistorische Museum ein Programm bereitgestellt, das sich vorwiegend an das regionale Publikum richtet, daneben aber auch ein internationales Fachpublikum anspricht.

 Mit der Ausstellung der Pläne Melchior Berris und einer Vortragsreihe über C.F. Schönbein, der sich massgeblich um die Erstellung des Museums bemühte, wird der historische Hintergrund des Jubiläums beleuchtet. Die Durchführung der Vortragsreihe erfolgt in Zusammenarbeit mit dem C.F. Schönbein-Verein, der im gleichen Jahr den 200. Geburtstag Schönbeins feiert.

 Ein weit über das Jubiläum hinaus wirkendes Projekt bildet die Erneuerung der Dauerausstellung im Wirbellosensaal. Diese ist seit 60 Jahren kaum verändert worden. Die Neugestaltung der Ausstellung wird einen systematischen Überblick über die wirbellosen Tiere ermöglichen und vermehrt auch auf Themen aus der alltäglichen Umgebung hinweisen.

 Das Naturhistorische Museum beherbergt traditionsgemäss zahlreiche Tiere, die ihr Leben im Zoologischen Garten Basel verbracht haben. Da der Zolli 1999 sein 125-jähriges Bestehen feiern wird, haben dieser und das Naturhistorische Museum als langjährige Partner beschlossen, gemeinsame Aktionen durchzuführen und während dieses Jahres in der jeweils anderen Institution präsent zu sein.

 Die Museumspädagogik plant die Produktion von verschiedenen Hilfsmitteln (Broschüren usw.), die mit ausgewählten Themen Querverbindungen zwischen den verschiedenen Ausstellungen herstellen und so den Zugang zu diesen erleichtern.

 Mit der Durchführung eines Symposiums über Entomofaunistik (Insektenforschung) und gleichzeitig eines Kongresses der drei deutschsprachigen entomologischen Gesellschaften (Deutschland, Österreich und Schweiz) wird das internationale Fachpublikum angesprochen. An diesen Grossanlässen werden 600-800 Forscherinnen und Forscher aus ganz Europa erwartet.


lead_de: Der Regierungsrat hat zwei neue Verordnungen und Änderungen zu zwei bestehenden Verordnungen genehmigt die aufgrund der totalrevidierten Strafprozessordnung die am 1.1.1998 wirksam wird nötig geworden sind.

title_de: Neue Verordnungen aufgrund der neuen Strafprozessordnung

content_de:
Verordnung über die Befugnisse innerhalb der Staatsanwaltschaft

 Gemäss neuer Strafprozessordnung liegt die Verfahrensleitung bis zur Anklageerhebung im ordentlichen Verfahren bei der Staatsanwaltschaft oder bei der an ihrer Stelle zuständigen Behörde, nach der Anklageerhebung bei der Gerichtspräsidentin oder dem -präsidenten. Die neue Verordnung definiert die Funktionsträger, die in der Strafprozessordnung nur allgemein umschrieben sind, und regelt die möglichen Delegationen von Kompetenzen innerhalb der Staatsanwaltschaft. So ist - entsprechend der bisherigen Regelung - die Zeugeneinvernahme unter Wahrheitspflicht an die Kriminalkommissärinnen und kommissäre, an die akademischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Untersuchungsbeamtinnen und -beamten delegiert, während Zwangsmassnahmen nur von Staatsanwältinnen und Staatsanwälten oder bei schweren Eingriffen sogar nur von einer Haftrichterin oder einem Haftrichter angeordnet werden dürfen.

 Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren

 Die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren nennt alle Vergehen, die in diesem Verfahren verfolgt werden, und bezeichnet jene Behörden, die für die Verfolgung der im Verzeigungsverfahren zu untersuchenden Übertretungen und Vergehen zuständig sind.

 Gebührenverordnung für die Strafverfolgungsbehörden und Verordnung über die Gerichtsgebühren

 Die neue Strafprozessordnung verlangt vom Regierungsrat eine Verordnung über die im Strafverfahren zu erhebenden Gebühren und Kosten. Bisher war die Gebührenfrage in der Verordnung über die Gerichtsgebühren und in der Gebührenverordnung für die Staatsanwaltschaft geregelt. Das Strafverfahren ist auch in der neuen Strafprozessordnung in zwei Hauptabschnitte gegliedert, nämlich in ein Vorverfahren, welches von den Strafverfolgungsbehörden durchgeführt wird, und die anschliessende gerichtliche Beurteilung im Falle einer Anklage. Es ist daher sinnvoll, die Regelung der Kosten und Gebühren im Strafverfahren wie bis anhin in getrennten Verordnungen zu belassen. Im Verzeigungsverfahren erhalten neu neben der Staatsanwaltschaft auch andere Verwaltungsbehörden die Kompetenz zur Ermittlung und Verfolgung von Straftaten, eine Strafbefehlsrichterin oder ein -richter entscheidet im Rahmen ihrer oder seiner Zuständigkeit in einem beschleunigten Verfahren. Verschiedene weitere Änderungen aufgrund der Strafprozessordnung machen Anpassungen in den bestehenden Gebührenordnungen notwendig.


contact: Otakar Mlodzik, dipl. Ing. Tel. 267 93 29 Abteilungsleiter Planung und Projektierung Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat seinen ablehnenden Beschluss vom November 1996 betreffend eines Kredites in der Höhe von 320'000 Franken für das Errichten einer neuen Signalanlage an der Kreuzung Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse wiederzuerwägen.

title_de: Grossratsbeschluss soll wiedererwogen werden

content_de:
Im November 1996 hat der Grosse Rat den Kredit für die Umgestaltung der Elsässerstrasse mit Abstrichen bewilligt. So hat er unter anderem beschlossen, dass auf eine Lichtsignalanlage am Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse künftig zu verzichten sei.

 Seither haben zahlreiche Interventionen und ein parlamentarischer Vorstoss gezeigt, dass sich die direkt betroffene Bevölkerung mit diesem Beschluss aus Sicherheitsgründen nicht einverstanden erklären kann. Ausserdem haben Untersuchungen der Basler Verkehrsbetriebe zu den Auswirkungen auf den Trambetrieb ergeben, dass eine Lichtsignalanlage an jenem Ort unbedingt erforderlich ist.

 Um den Sicherheitsbedürfnissen der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie den Anforderungen des Trambetriebes entsprechen zu können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Sinne einer Wiedererwägung des Grossratsbeschlusses vom November 1996 einen Kredit für das Errichten der Lichtsignalanlage in der Höhe von 320'000 Franken zu bewilligen.


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Die gesetzliche Regelung von Organisation und Aufgaben der Spitalkommissionen wird geändert: Die geltende starre Regelung soll aufgehoben werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des entsprechenden Paragraphen im Spitalgesetz.

title_de: Flexible Regelung für Spitalkommissionen

content_de:
Das Spitalgesetz von 1981 schreibt für die staatlichen Spitäler zwingend die Einsetzung neunköpfiger Spitalkommissionen vor. Diese sollen gemäss Reglement der Spitaldirektion und dem Sanitätsdepartement beratend zur Seite stehen bei wichtigen Geschäften personeller, organisatorischer, baulicher und apparativer Art, aber auch als Schlichtungsstelle für Differenzen zwischen Patienten und Personal.

 In den vergangenen Jahren hat sich gezeigt, dass die ursprünglich vorgesehene Funktion der Spitalkommissionen nicht mehr mit den veränderten Spitalführungsstrukturen übereinstimmte. Angesichts der immer professioneller gestalteten Spitalmanagements konnten die Kommissionsmitglieder ihren ehrenamtlichen Beratungsauftrag trotz grossem individuellem Engagement kaum mehr richtig wahrnehmen. Die Sitzungen nahmen daher zunehmend den Charakter von Informationsanlässen an, die Kommissionen tagten nur noch unregelmässig. Einzig in der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) kam dem Beschwerdeausschuss - im Sinne einer Ombudsstelle für Patientinnen und Patienten - eine wichtige Bedeutung zu.

 Nun wird eine flexible Lösung vorgeschlagen, die den unterschiedlichen Entwicklungen und Gegebenheiten in den einzelnen Spitälern gerecht wird. Der entsprechende Paragraph des Spitalgesetzes, der zwingend die Einsetzung von Spitalkommissionen vorschreibt, soll ersatzlos gestrichen werden. Bei Bedarf können Spitalkommissionen vom Regierungsrat aber auch in Zukunft auf der Grundlage des Organisationsgesetzes eingesetzt werden. Im Vordergrund stehen dabei Kommissionen im Sinn von Ombudsstellen im Interesse der Patientinnen und Patienten. Für die Psychiatrie wurde mit dem neuen Psychiatriegesetz, das am 1. Mai 1997 in Kraft getreten ist, bereits eine spezielle Regelung geschaffen. Die Spitalkommission der PUK, die sich aus spitalunabhängigen Fachleuten zusammensetzt, arbeitet seit September 1997 vor allem im Bereich Patientenrechte.


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 0041 267 80 45 Regierungsrat Adrien Zeller Tel. 0033 3 88 15 68 67 Conseil Régional d'Alsace, Président

lead_de: Der Präsident und eine Delegation des Conseil Régional d'Alsace waren eingeladen zu einem Nachbarschaftsgespräch.

title_de: Der Präsident des Conseil Régional d'Alsace in Basel

content_de:
Am Donnerstag Abend war eine Delegation des Conseil Régional unter Leitung des Präsidenten Adrien Zeller, begleitet von Xavier Muller und Jean-Paul Meinrad, zu Gesprächen beim Regierungsrat. Der Regierungsrat war vertreten mit einer Dreierdelegation: Dr. Hans Martin Tschudi, Dr. Ralph Lewin und Barbara Schneider.

 Für die regionale Zusammenarbeit mit den französischen Nachbarn ist der Conseil Régional ein bedeutender Gesprächspartner der Basler Regierung. Die Zuständigkeit des Conseil Régional reicht über die beiden Departemente Haut-Rhin et Bas-Rhin. Zu den Aufgabenbereichen des Conseil Régional gehören die Bildung, die Berufsbildung, die Wirtschaftsförderung und die Raumplanung zu der auch die Verkehrsinfrastruktur zählt. Von besonderer Aktualität für Basel ist die Rolle der Région als Finanzierungspartner der regionalen Verkehrsinfrastruktur und insbesondere der Regio-S-Bahn.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 François Hänggi Personalamt, Chef a.i. Tel. 267 99 40

lead_de: Mit der Einführung einer Anerkennungsprämie schafft der Regierungsrat die Möglichkeit hervorragende Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung besonders auszuzeichnen.

title_de: Leistungsanerkennung in der öffentlichen Verwaltung

content_de:
Das bestehende Instrumentarium liess es bisher kaum zu, besondere Leistungen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung zu honorieren. In einer Verordnung hat der Regierungsrat nun die Ausführungsbestimmungen für die Ausrichtung von Anerkennungsprämien erlassen. Diese Verordnung wird ab 1. Januar 1998 wirksam.

 Mit dem neuen Instrument will der Regierungsrat ergebnis- sowie zielorientiertes Handeln der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fördern und einen Anreiz zu speziellen Leistungen schaffen.

 Die Anerkennungsprämie kann für einmalige oder über längere Zeit erbrachte, hervorragende Leistungen einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährt werden. Sie dient aber auch zur Auszeichnung besonderer, offensichtlich über das normale Mass hinausgehender Gruppenleistungen.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat über die zukünftige Nutzung der durch die Schliessung des Museums für Gestaltung frei werdenden Räume entschieden. Die Ausstellungs- Werkstatt- und Lagerräume werden der Schule für Gestaltung für die Bedürfnisse des Tertiärbereiches (Erwachsenenbildung) zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wird das Theobald Baerwart-Schulhaus für die Zwecke der Orientierungsschule und der IV-Klassen freigestellt. Die Bibliothek und die Textilsammlung bleiben bestehen und gehen in die Verantwortung der Schule für Gestaltung über. Eine private Trägerschaft wurde eingeladen Vorschläge für eine Zwischennutzung zu machen.

title_de: Vom Museum zur Schule für Gestaltung

content_de:
Die Schule für Gestaltung möchte die Kunstfachklassen, das Lehramt für bildende Kunst und die Fachstelle LehrerInnenbildung und Gestaltungspädagogik (FLuG) in den Räumlichkeiten an der Spalenvorstadt 2 zusammenführen. Den Kunstfachklassen stehen heute Räume im Theobald Baerwart-Schulhaus sowie ein privates Mietobjekt an der Sempacherstrasse zur Verfügung. Ebenfalls in Fremdmiete untergebracht ist die Fachstelle LehrerInnenbildung und Gestaltungspädagogik, während das Lehramt für bildende Kunst sich im Hauptgebäude an der Vogelsangstrasse befindet.

 Im Interesse der Schule für Gestaltung wird die Bibliothek des Museums am heutigen Standort weitergeführt. Auf die ursprünglich geplante Integration in die Öffentliche Bibliothek wird verzichtet. Die fachtechnische Betreuung erfolgt künftig durch die Schule für Gestaltung. Die Öffentliche Bibliothek stellt ihre Fachkenntnisse beratend zur Verfügung.

 Die Textilsammlung bleibt ebenfalls am heutigen Standort und steht der Schule für Gestaltung für Unterrichtszwecke zur Verfügung. Auf die geplante Einlagerung in den Depots des Historischen Museums wird verzichtet.

 Die Schulräume im Theobald Baerwart Schulhaus werden dringend für die Unterbringung einer Tagesschule der Orientierungsschule und von IV-Klassen sowie für die Primarschule Kleinbasel benötigt.

 Eine private Trägerschaft unter Federführung des Gewerbeverbandes hat Interesse an einer Zwischennutzung bekundet. Sie wurde eingeladen, für die Zeit zwischen Schliessung und Umbau ein Zwischennutzungskonzept vorzulegen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Leiter Planungskoordination

lead_de: Eine Vernissage im Rathaus der besonderen Art: Im Beisein von viel Prominenz des francophonen Basel wurde ein Buch vorgestellt das in französischer Sprache Informationen praktische Hinweise und Adressen zum Leben in Basel enthält.

title_de: Les Clefs de Bâle - ein französischer Führer durch Basel

content_de:
Das neue Vademecum über Basel - Les Clefs de Bâle, guide pratique - enthält eine Fülle von Informationen und Hinweisen zum Leben in Basel. Dazu gehören Informationen, Hinweise und Adressen zu Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungswesen, zu den Kirchen, zu Versicherungsfragen und natürlich Kultur, Sport und Freizeit in Basel.

 Die beiden Autorinnen, Jacqueline Bernard und Nicole Pleines, haben in dreijähriger Arbeit und nach umfangreichen Recherchen, soviel Informationen über Basel zusammengetragen, wie sie sich sonst wohl in keiner vergleichbaren Publikation finden lassen. Dies gilt nicht nur für französischsprachige sondern auch für deutschsprachige Bücher.

 Regierungspräsident Ueli Vischer hat den Autorinnen für ihre grosse Arbeit und das gemeinsame Werk gratuliert; es sei ein Hommage an Basel als Wohn- und Arbeitsort, wofür er im Namen des Regierungsrates herzlich danke.

 Stellvertretend für die französichsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner hat der französische Konsul Bougoin den praktischen Nutzen des Buches hervorgehoben.

 Les Clefs de Bâle sind im Basler Pharos Verlag erschienen.

Hinweise

Das neue Vademecum über Basel - Les Clefs de Bâle, guide pratique - enthält eine Fülle von Informationen und Hinweisen zum Leben in Basel. Dazu gehören Informationen, Hinweise und Adressen zu Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Bildungswesen, zu den Kirchen, zu Versicherungsfragen und natürlich Kultur, Sport und Freizeit in Basel.

 Die beiden Autorinnen, Jacqueline Bernard und Nicole Pleines, haben in dreijähriger Arbeit und nach umfangreichen Recherchen, soviel Informationen über Basel zusammengetragen, wie sie sich sonst wohl in keiner vergleichbaren Publikation finden lassen. Dies gilt nicht nur für französischsprachige sondern auch für deutschsprachige Bücher.

 Regierungspräsident Ueli Vischer hat den Autorinnen für ihre grosse Arbeit und das gemeinsame Werk gratuliert; es sei ein Hommage an Basel als Wohn- und Arbeitsort, wofür er im Namen des Regierungsrates herzlich danke.

 Stellvertretend für die französichsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner hat der französische Konsul Bougoin den praktischen Nutzen des Buches hervorgehoben.

 Les Clefs de Bâle sind im Basler Pharos Verlag erschienen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Änderung der Verordnung über die Einreihung von Funktionen sowie die Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Einreihungsverordnung) genehmigt. Die Verordnungsänderung steht im Zusammenhang mit dem Sanierungspaket «Haushalt 2000». Ab dem 1. Januar 1998 wird für neu in den Staatsdienst eintretende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - in der Regel für drei Jahre - ein Einstell-Lohn festgesetzt. (Auskunft: François Hänggi, Personalamt, Chef a.i. Tel. 267 99 40);

das Sanitätsdepartement ermächtigt, dem Samariterverband beider Basel an die Kosten der Förderung und Ausbildung von Samariterinnen und Samaritern in Basel-Stadt und für den gemeinsamen Einsatz mit der basel-städtischen Sanität für die Jahre 1998-2002 eine Subvention von 3000 Franken (Grundbeitrag) sowie 3 Franken pro basel-städtisches Aktivmitglied zu gewähren. Die Subvention erfolgt in Anerkennung der grossen Arbeit der Samariterinnen und Samariter im Dienste der Öffentlichkeit. (Auskunft: Astrid Müller, Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24 nur vormittags anwesend);

von den Ergebnissen des 6. Dreiländer-Kongresses vom 13./14. November 1997 zum Thema «Handwerk und Gewerbe am Oberrhein - Chancen und Risiken» Kenntnis genommen und die Departemente beauftragt, die in der «Gemeinsamen Erklärung» vom 14.11.1997 des Kongresses aufgezeigten Massnahmen zur Vereinfachung der grenzüberschreitenden Tätigkeit der handwerklichen und gewerblichen Betriebe in ihrer Arbeit zu berücksichtigen und nach Möglichkeit umzusetzen. Ein Exemplar der Gemeinsamen Erklärung der Beteiligten zum Kongress kann bei der Staatskanzlei/ Planungskoordination bezogen werden. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79 Mittwoch erreichbar);

zwei Änderungen der Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien vom 23.1.1996 zugestimmt. In der ersten Änderung werden einige Begriffe den eidgenössischen Reglementen angepasst. Die zweite Änderung betrifft Rekurse gegenüber den Zeugnissen und Verfügungen der Schulleitung; dabei wird klargestellt, dass diese weiterhin an die zuständige Departementsleitung zu richten sind. (Auskunft: Dr. Thomas Bürgi, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 61 79);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Baudepartementes enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 2,5 Millionen Franken erteilt. Der bewilligte Objektkredit dient zur Fassadensanierung der Mehrfamilienhäuser Allmendstrasse/Im Rheinacker/Landauerstrasse. In einem ersten Schritt wurden 1997 die Fenster saniert. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter Bauverwaltung, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 27 oder 267 82 88);

neue Bau- und Strassenlinien für die Dorfstrasse sowie für die Friedhof-, Pfarr- und Schulgasse genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt sowie im Kantonsblatt publiziert;

Corinna Hug-Hartmann; Die Gewählte ist Elternvertreterin im Sinne von § 84 lit. a) des Schulgesetzes.

Ruth Allemann Meyer;


contact: Regierungsrat Jörg Schild (PMD) Tel. 267 70 01 Regierungsrat Dr. Ueli Vischer (FD) Tel. 267 95 50 Regierungsrätin Veronica Schaller (SD) Tel. 267 95 21 Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (JD) Tel. 267 80 45 Regierungsrat Stefan Cornaz (ED) Tel. 267 84 40 Regierungsrat Dr. Ralph Lewin (WSD) Tel. 267 85 40 Regierungsrätin Barbara Schneider (BD) Tel. 267 91 80

lead_de: In einer heute veröffentlichten Broschüre präsentiert der Regierungsrat der Öffentlichkeit das Regierungsprogramm für die Amtszeit 1997-2001. Die Broschüre enthält jene Ziele und Massnahmen die der Regierungsrat bis zum Jahre 2001 erreichen will. Die Vorhaben sind auf die Finanzplanung und das Investitionsprogramm abgestimmt und sollen einen späteren Soll-Ist-Vergleich erlauben.

title_de: Regierungsrat präsentiert das Regierungsprogramm 1997-2001

content_de:
Die in der Broschüre enthaltenen Ziele und Massnahmen sind eine Zusammenstellung jener Vorhaben, die der Regierungsrat als Gesamtbehörde bis 2001 realisieren respektive in die Wege leiten will. Das Regierungsprogramm enthält naturgemäss sowohl Aufgaben des Kantons Basel-Stadt als auch kommunale Aufgaben der Stadt Basel. Eingang fanden jene Vorhaben, die der Regierungsrat während der laufenden Amtsperiode realisieren will. Das vorliegende Regierungsprogramm stellt keine umfassende und abschliessende Aufzählung sämtlicher Vorhaben und Projekte des Regierungsrates dar. Selbstverständlich wird auch in solchen Politikbereichen gearbeitet, die nicht oder nur am Rande erwähnt werden. Die Tatsache, dass ein Bereich nicht im Regierungsprogramm erscheint, heisst also nicht, dass er weniger wichtig wäre.

 In einem ersten Teil der Broschüre werden kurz die demographischen, wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen unseres Kantons aufgezeigt. In einem neuen zweiten Teil sind politische Aussagen zu vier Schwerpunktthemen formuliert, die in der laufenden Amtsperiode von besonderer Aktualität sind. Daraus soll die Haltung des Regierungsrates bei möglichen künftigen Situationen oder Fragestellungen abgeleitet werden können. Im dritten Teil - dem eigentlichen Hauptteil - sind in 19 Kapiteln konkrete Ziele des Regierungsrates aufgeführt und die zu deren Erreichung geplanten Massnahmen beschrieben.

 Das vorliegende Regierungsprogramm soll am Ende der laufenden Amtsperiode wiederum einen Soll-Ist-Vergleich zwischen den gesteckten und den tatsächlich erreichten Zielen ermöglichen. Als Kriterium dient dabei die Umsetzung der Massnahmen.

 Das Regierungsprogramm stellt für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung ein verbindliches Arbeitsinstrument für die interne Planung dar. Ihnen fällt bei der Umsetzung der Ziele denn auch eine besonders wichtige Aufgabe zu: Die übergeordneten Ziele des Regierungsrates lassen sich während der kommenden Jahre nur dann verwirklichen, wenn sie in allen Bereichen der staatlichen Tätigkeit im Auge behalten werden. Der Regierungsrat setzt hohe Erwartungen in die Mitarbeit aller Beteiligten. Er wird die Öffentlichkeit wie gewohnt über den weiteren Verlauf der Vorhaben und die Umsetzung der verschiedenen Massnahmen informieren.

 Die rund 100 Seiten umfassende Broschüre mit dem Regierungsprogramm 1997-2001 kann bei der Staatskanzlei (Rathaus, 2. Stock) oder im Stadtladen (Untere Rebgasse 31) zu einem Preis von 5 Franken bezogen werden.


contact: Gianfranco Balestra Tel. 711 28 54 Präsident des Fachhochschulrates der FHBB

lead_de: In ihrer Antwort zur Vernehmlassung zum Bericht der Eidgenössischen Fachhochschulkommission bekräftigen die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren Willen zur eigenständigen Fachhochschule Beider Basel (FHBB). Eine Fusion der Fachhochschulen Aargau und Solothurn mit der FHBB ist nicht sinnvoll.

title_de: Vernehmlassung zum Bericht betreffend Genehmigung der Gesuche zur Führung einer Fachhochschule

content_de:
Vor einem Jahr haben die Kantone beim Bund Gesuche zur Führung einer Fachhochschule eingereicht. Nun hat die Eidgenössische Fachhochschulkommission allen Trägern einer zukünftigen Fachhochschule - so auch den beiden Basel - einen Entwurf ihres Berichts an den Bundesrat betreffend die Genehmigung der Gesuche zugestellt. Das Geschäft ist für die beiden Basel von grosser Tragweite. Der EFHK-Bericht bestätigt im grossen ganzen die Planungen der Kantone, allerdings mit teilweise gewichtigen Auflagen, bei der Fachhochschule Beider Basel (FHBB) besonders bezüglich der regionalen Zusammenarbeit.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat Verständnis für ein Hauptanliegen der EFHK, eine effiziente Koordination des Studienangebots im Fachhochschulbereich. Der Regierungsrat ist von der Notwendigkeit überzeugt, regionale Synergien zu nutzen, inhaltliche Koordination anzustreben und die kantonalen Haushalte zu schonen. Darüber hinaus liegt ihm aber vor allem daran, dass Qualität und Marktorientierung für alle weiteren Entscheide über das Studienangebot der FHBB handlungsleitend sind. Daher wird die von der EFHK vorgeschlagene gemeinsame Struktur für alle Fachhochschulen in der Nordwestschweiz abgelehnt. Eine Fusion der Fachhochschulen Aargau und Solothurn mit der FHBB kommt aus der Sicht des Regierungsrates nicht in Frage.

 Im übrigen hat der Regierungsrat zu relativ vielen Einzelauflagen der EFHK ablehnend Stellung beziehen müssen, da diese Auflagen dem bereits erreichten Stand der Kooperationen und Koordination zum Teil widersprechen.

 Der Fachhochschulrat der FHBB hat zudem in eigener Kompetenz eine Stärke-/Schwäche- und eine Marktanalyse der FHBB eingeleitet. Erst nach Vorliegen der entsprechenden Resultate werden Entscheide über konkrete Kooperationen möglich sein. Zum jetzigen Zeitpunkt stehen keine Studiengänge zur Disposition.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Stv. Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Beantwortung Motion Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm den parlamentarischen Vorstoss (Motion) zur Durchführung eines zeitlich befristeten Impulsprogrammes zur baulichen Sanierung von privaten Wohnliegenschaften im Kanton Basel-Stadt nicht zu überweisen da er mit bereits eingeleiteten Aktionen dieselben Ziele verfolgt.

title_de: Kein spezielles Impulsprogramm zur baulichen Sanierung von privaten Wohnliegenschaften im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die im April 1997 eingereichte Motion verlangt vom Regierungsrat die Schaffung der Voraussetzungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene, um möglichst rasch ein umfassendes Konzept für ein zeitlich befristetes Impulsprogramm zur Sanierung von Wohnliegenschaften im Kanton Basel-Stadt ausarbeiten und umsetzen zu können. Ein solches Impulsprogramm wäre aus mehreren Gründen sinnvoll: Das gesamte Baugewerbe erhält Aufträge und kann dadurch in schwierigen Zeiten Arbeitsplätze erhalten; der Energieverbrauch kann wesentlich gesenkt werden; die Wohnqualität im städtischen Bereich wird aufgewertet.

 Der Regierungsrat stellt fest, dass die Motion zwar grundsätzlich rechtlich zulässig ist. Da mit einer Motion jedoch nur Massnahmen verlangt werden können, die in der Zuständigkeit des Grossen Rates liegen, erscheint der verbindliche Charakter der Motion hier nicht gegeben. Erst die Erarbeitung des gewünschten Impulsprogrammes würde aufzeigen, welche Massnahmen angebracht sind und welche davon in die Zuständigkeit des Grossen Rates fallen. Deshalb wäre die Überweisung des Vorstosses in Form eines Anzuges angezeigt, was jedoch aufgrund der Dringlichkeit des Anliegens - das Programm des Bundes ist zeitlich begrenzt - nicht sinnvoll erscheint.

 Der Regierungsrat beantwortet deshalb die Motion direkt und beantragt dem Grossen Rat, ihm diese nicht zu überweisen. Der Regierungsrat begründet sein Vorgehen damit, dass er mit den bereits eingeleiteten Massnahmen dieselben Ziele verfolgt, wie sie in der Motion dargestellt werden. Die vorgeschlagenen Programme erfüllen sowohl inhaltlich als auch zeitlich weitgehend die in der Motion aufgeführten Anregungen und Forderungen.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Kurt Freiermuth DSP -- In Basel sind keine besonderen Schutzmassnahmen gegen die Auswirkungen von Strahlen elektrischen Geräten Magnetfeldern und Wasseradern geplant. Der Regierungsrat hält solche Massnahmen nicht für notwendig: Gesundheitsschädigende Auswirkungen sind wissenschaftlich nicht nachgewiesen; spezielle Präventivmassnahmen sind deshalb nicht angezeigt.

title_de: Schutzmassnahmen gegen gesundheitsschädigende Auswirkungen von Strahlen und Elektrogeräten: Kein Bedarf gegeben

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde die Überprüfung von möglicherweise gesundheitsschädigenden Gefahren angeregt, die von Strahlen, elektrischen Geräten, Magnetfeldern und Wasseradern ausgehen; gleichzeitig wurden Schutzmassnahmen gefordert, vor allem in Neu- und Umbauten.

 In seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat präventive Massnahmen gegen solche Strahlen nicht für notwendig. Bisher konnten gesundheitsschädigende Auswirkungen durch Elektrogeräte und Magnetfelder nicht wissenschaftlich nachgewiesen werden. Fachstellen betonen, dass die von Haushaltgeräten ausgehende Strahlung bereits in geringer Entfernung kaum noch von Bedeutung ist. Auch Auswirkungen von Wasseradern auf die Gesundheit wurden bisher nicht nachgewiesen.

 Hingegen ist bekannt, dass UV-Strahlen gesundheitsschädigend sind. Vor diesen Strahlen wird denn auch immer wieder gewarnt.


contact: Dr. Peter Gurdan Tel. 322 66 55 Kantonstierarzt Basel-Stadt

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Aargau haben ab 1. Januar 1998 erstmals eine gemeinsame Tierversuchskommission. Der Basler Regierungsrat wählte heute die acht Kommissionsmitglieder. Die Kommission ist damit vollzählig bestimmt.

title_de: Gemeinsame Tierversuchskommission BS - BL - AG gewählt

content_de:
Zwei Drittel aller wissenschaftlichen Tierversuche in der Schweiz werden in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau durchgeführt. Bisher lag die Kompetenz für die Prüfung dieser Tierversuche bei den beiden Tierversuchskommissionen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft; Aargau stützte sich bereits auf die baselstädtische Kommission.

 Die drei Kantone haben nun vereinbart, ab 1. Januar 1998 eine gemeinsame Tierversuchskommission zu realisieren. Die aus acht Mitgliedern bestehende Kommission setzt sich zusammen aus je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Medizinischen und der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel sowie je drei Delegierten der Tierschutzorganisationen und der pharmazeutischen Industrie.

 Der baselstädtische Regierungsrat hat an seiner letzten Sitzung die acht Kommissionsmitglieder gewählt; Baselland und Aargau haben ihre Mitglieder - je zwei Vertreter - dem Regierungsrat zur Wahl vorgeschlagen.


contact: Dr. Christoph Bürgin Tel. 267 74 79 Jugendanwaltschaft

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege mit einer Revision an die neue Strafprozessordnung anzupassen.

title_de: Revision des Gesetzes über die Jugendstrafrechtspflege: Anpassung an die neue Strafprozessordnung

content_de:
Das Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege vom 30. Oktober 1941 erklärt in § 9 für die verschiedenen Teile des Verfahrens - abweichende Bestimmungen vorbehalten - die Strafprozessordnung für sinngemäss anwendbar. Am 8. Januar 1997 hat der Grosse Rat eine neue Strafprozessordnung beschlossen, welche auf den 1. Januar 1998 wirksam wird. Damit stimmen die Verweise im Jugendstrafrechtspflegegesetz auf die Strafprozessordnung nicht mehr und die abweichenden Bestimmungen harmonieren auch nicht mehr ganz mit der sinngemäss anwendbaren, neuen Strafprozessordnung.

 In der neuen Strafprozessordnung sind die Rechte der Angeschuldigten ausgebaut worden. Dieser Ausbau soll auch im Jugendstrafrecht erfolgen. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem revidierten, an die neue Strafprozessordnung angepassten Gesetz über die Jugendstrafrechtspflege vor. Bei dieser Gelegenheit ist die bisherige Verflechtung mit dem Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz etwas gelöst worden. Die Revision enthält auch Elemente zur Effizienzsteigerung, wie z.B. die Möglichkeit, dass das Jugendstrafgericht über bestimmte Geschäfte nicht als Kammer, sondern als Dreierausschuss entscheidet. Da nahezu alle Paragraphen von der Revision betroffen sind, ist das ganze Gesetz neu durchnumeriert und geschlechtergerecht formuliert worden.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Regierungspräsident Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat zur heute vom Schweizerischen Bankverein und der UBS bekanntgegebenen Fusion zwischen diesen beiden Banken eine ausserordentliche Regierungssitzung abgehalten.

title_de: Der Regierungsrat zur Fusion Schweizerischer Bankverein - UBS

content_de:
Nach der NOVARTIS-Fusion von 1996 steht die Wirtschaftsregion Basel erneut vor einer Megafusion. Mit Novartis entstand aus zwei Basler Unternehmen einer der weltweit grössten Pharmakonzerne. Jetzt soll aus dem Basler «Schweizerischer Bankverein» und der Zürcher «UBS» eines der weltweit grössten Bankinstitute entstehen. Damals wie heute bestehen die Gefühle der Basler Bevölkerung aus Beklemmung und Angst einerseits sowie Verständnis für die unternehmerischen Überlegungen andererseits. Beklemmung und Angst, auch Ohnmacht und teilweise Misstrauen gegenüber Vorgängen, die mit Globalisierung, mit Deregulierung, mit wachsendem Konkurrenzdruck begründet werden, und die mit einem beängstigenden Verlust von Arbeitsplätzen in einer gut und profitabel arbeitenden Wirtschaftsbranche verbunden sind. Verständnis und auch Skepsis gegenüber den riesigen Konglomeraten, welche auf diese Weise entstehen; aber auch Mitgefühl und Anerkennung für das mit dauernd wechselnden Strukturen konfrontierte Personal, von welchem erneut enorme Leistungen und Anpassungsfähigkeit erwartet werden.

 Den Regierungsrat erfüllt mit grosser Sorge, dass - unabhängig von dem aus Sicht des Unternehmens gegebenen Erfordernis der Strukturanpassung - dadurch in einer starken Branche erneut Tausende von Arbeitsplätzen alleine in der Schweiz wegrationalisiert werden sollen. Der Regierungsrat bedauert, dass das Personal mit dieser Botschaft in der Vorweihnachtszeit konfrontiert wird und nun mit einer möglicherweise Jahre dauernden Unsicherheit bezüglich seiner Arbeitsplätze leben muss. Er zweifelt allerdings nicht an der Versicherung von SBV und UBS, dass die Anpassung unter Einsatz grosser finanzieller Mittel möglichst sozialverträglich durchgeführt werden wird. Gleichwohl gehen dadurch für die nachrückenden Jahrgänge interessante Berufsoptionen verloren. Die Anstrengungen des Regierungsrates werden deshalb noch verstärkt darauf gerichtet werden, zusammen mit den Banken der Region die Ausbildungsmöglichkeiten für die Jungen mindestens zu erhalten.

 Die Fusion SBV / UBS bedeutet das Ende zweier traditionsreicher Bankinstitute, gleichzeitig der grössten Basler Bank mit ausgezeichnetem Namen und eines der bedeutendsten Basler Unternehmen überhaupt. Der kleinere Fusionspartner SBV steigt als agiler, modern strukturierter, erfolgreicher und profitabler Partner in diese Aktion ein. Die Tatsache, dass das neue Unternehmen sowohl die moderne Struktur des SBV mit vier Unternehmensbereichen übernehmen, den Vorsitzenden der Konzernleitung und die Mehrzahl der Konzernleitungsmitglieder stellen sowie den Sitz des wichtigsten Unternehmensbereichs Private Banking sein wird, gibt für den Regierungsrat zur Hoffnung und Erwartung Anlass, dass die Basler Bank nicht von der Zürcher Bank «geschluckt» werde. Eine weitere Konzentration der Wirtschaftskraft in Zürich wäre auch aus föderalistischen und staatspolitischen Gründen unerwünscht. Die Anzeichen dafür, dass die Verantwortlichen der neuen Bank wissen, dass der Schweizer Finanzplatz nicht von Zürich monopolisiert werden darf, sind ermutigend. Der Regierungsrat wird sich mit aller Kraft für die Wirtschaftsregion Basel einsetzen.

 Das neue Unternehmen soll seinen Gesellschaftssitz in Basel und in Zürich haben. Allenfalls bestehenden rechtlichen Bedenken aufgrund der bestehenden Handelsregisterverordnung muss angesichts der Besonderheit dieser Fusion im Sinne der durch das Unternehmen bezeugten Absicht sorgfältig Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat hat mit Bundespräsident Koller in dieser Sache bereits Kontakt aufgenommen.

 Der Regierungsrat steht den zuständigen Organen der neuen Gesellschaft als Partner und mit jeglicher behördlicher Unterstützung eines Standortkantons zur Verfügung, um die beiderseitigen Interessen des Unternehmens und des Werkplatzes Basel zu koordinieren. Er hat diese Bereitschaft heute dem designierten Verwaltungsratspräsidenten, Mathis Cabiallavetta, und dem designierten Vorsitzenden der Konzernleitung, dem Basler Marcel Ospel, denen er gleichzeitig zu ihrer Ernennung gratuliert, mitgeteilt. Sodann hat er zum Ausdruck gebracht, dass er im Interesse der Basler und der Schweizer Volkswirtschaft wünscht, dass die hohen Erwartungen in die verbesserte Schlagkraft des neuen Unternehmens auf den globalen Märkten sich erfüllen und die sich mit der Fusion bietenden Chancen im besten Sinne wahrgenommen werden mögen. Er appelliert an die Verantwortungsträger des neuen Konzerns, sich bei ihrer höchst anspruchsvollen Aufgabe ihrer Verantwortung für die Schweizer Volkswirtschaft und für die legitimen Erwartungen des Personals und der Bevölkerung bewusst zu sein.

 Der Regierungsrat wird aus seiner Sicht in den nächsten Monaten und Jahren die Entwicklung des Unternehmens in der Region, speziell für die Arbeits- und Ausbildungsplätze, aktiv und in engem Kontakt mit den Bankverantwortlichen verfolgen (er hat diese Aufgabe einer regierungsrätlichen Delegation, bestehend aus dem Regierungspräsidenten und Vorsteher des Finanzdepartementes, Ueli Vischer, sowie dem Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Ralph Lewin, übertragen). Seine Sorge wird dabei der Erhaltung bzw. Schaffung möglichst vieler guter und sicherer Arbeitsplätze gelten; dies soll keineswegs im Widerspruch zu einer weiteren Verbesserung des Unternehmenserfolges stehen.

 Der Regierungsrat hat die Herren Cabiallavetta und Ospel zu einem Gespräch und Informationsaustausch ins Basler Rathaus eingeladen.


lead_de: Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer im Rahmen eines Empfangs im Rathaus verliehen. Ausgezeichnet wurde Prof. Durrer für seine Pionierleistungen in Medizinischer Biologie und sein Engagement im Umwelt- und Landschaftsschutz. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer.

title_de: Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Prof. Dr. phil. nat. Heinz Durrer

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 1997 an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer verliehen. Der Preis wird alljährlich Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich mit hervorragenden wissenschaftlichen Leistungen verdient gemacht haben. Der diesjährige Preisträger wird für seine innovative, fächerübergreifende Lehrtätigkeit in Medizinischer Biologie an der Universität Basel, für sein Engagement in Umwelt- und Landschaftsschutz und seine didaktische Begabung ausgezeichnet, die nicht nur Studierenden, sondern auch einem breiten Laienpublikum zugute kommt.

 Professor Durrer ist Extraordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität und leitet die Abteilung für Medizinische Biologie der medizinischen Fakultät. Seiner Initiative ist es zu verdanken, dass der Unterricht in Zoologie und Botanik für Mediziner aus dem Curriculum der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät in dasjenige der Medizinischen Fakultät überführt wurde. Damit entstand ein Lehrkonzept, das Medizinstudierenden eine umfassende und für Studium und Beruf grundlegende Einsicht in den Aufbau, das Funktionieren und die Entwicklung des Lebens zu bieten vermag.

 Die Studierenden weiss Durrer überdies nicht nur mit didaktischem Geschick zu unterrichten, sondern auch in Arbeiten einzubeziehen, die in der Region Basel weit über die Universität hinaus Früchte getragen haben: So ist seinem ökologischen Engagement die Entstehung 17 kleiner Naturschutzgebiete zu verdanken, welche die Aufzucht, Erhaltung und Neuansiedlung bedrohter bzw. schon verschwundener Tierarten und Pflanzen erlauben.

 Die Feier im Rathaus wurde musikalisch umrahmt durch die «Creative-Music-Connection Basel», mit Werken aus «Eine kleine Nachtmusik» und «Jagdquartett» von Wolfgang Amadeus Mozart sowie «Quartett Nr. 68 OP 3 Nr. 5» von Joseph Haydn, hervorragend interpretiert durch Janae Coleman, Geige, David Krejci, Geige, Carolyn Mooz, Bratsche, und Campbell White, Cello.