contact: Dr. Peter Haber, Telefon +41 (0)79 619 42 51 Staatskanzlei Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» angenommen, die Volksinitiative «Bauspar-Initiative» abgelehnt, die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» abgelehnt, den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke angenommen sowie das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 11. März 2012

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!»
 JA-Stimmen:    	30’857	(62,16%)
 NEIN-Stimmen: 	18’788	(37,84%)

 Volksinitiative «Bauspar-Initiative»
 JA-Stimmen:    	17’463	(36,04%)
 NEIN-Stimmen: 	30’987	(63,96%)

 Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle»
 JA-Stimmen:    	19’786	(39,27%)
 NEIN-Stimmen: 	30’599	(60,73%)

 Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke
 JA-Stimmen:    	42’332	(88,01%)
 NEIN-Stimmen: 	5’767	(11,99%)

 Bundesgesetz über die Buchpreisbindung
 JA-Stimmen:    	21’159	(44,10%)
 NEIN-Stimmen: 	26’825	(55,90%)

 Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 44,16%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,3%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 31,46%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.bs.ch/wahlen-abstimmungen


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92/079 770 29 90 Leiter Volksschule Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat verfolgt mit Nachdruck das Ziel, im Zuge der Schulharmonisierung für das Bruderholz mit der Umwandlung der heutigen Orientierungsschule Brunnmatt einen zweiten, gleichwertigen Primarschulstandort im Quartier zu schaffen. Das geht aus der regierungsrätlichen Antwort auf eine Petition des Neutralen Quartiervereins Bruderholz hervor, in dem eine Zuteilung aller Primarschulkinder zu dem nächstgelegenen Schulhaus und eine Sicherung der Schulwege gefordert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft zurzeit Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und -sicherung am Gundeldingerrain.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Das Bruderholz bekommt neu zwei Primarschul-Standorte

content_de:
Mit der Verlängerung der Primarschule von heute vier auf neu sechs Schuljahre und der Aufhebung der Orientierungsschule muss auch der bestehende Schulraum kantonsweit neu verteilt werden. Im Bruderholzschulhaus können künftig nicht mehr alle Primarschulklassen des Quartiers untergebracht werden: Das Areal des Bruderholzschulhauses ist denkmalgeschützt und es sind keine Landreserven für Erweiterungen oder für das Aufstellen temporärer Schulbauten vorhanden. Im Brunnmattschulhaus am nördlichen Rand des Quartiers wird hingegen bisher durch die Orientierungsschule genutzter Schulraum frei. Künftig wird das Bruderholzschulhaus deshalb zwei Klassen pro Jahrgang (2 x 6 Primarklassen) beherbergen, im Brunnmattschulhaus werden drei Klassen pro Jahrgang (3 x 6 Klassen) untergebracht.

 Das Bruderholz hat drei Wohnbezirke. Der Wohnbezirk Thiersteinerrain wird gemäss Allokationsplan dem Einzuggebiet der neuen Primarschule Brunnmatt zugeordnet. Die Wohnbezirke Batterie-Nord und Batterie-Süd bilden das neue Einzugsgebiet der Primarschule Bruderholz. Da die soziale Struktur in den drei Wohnbezirken auf dem Bruderholz ähnlich ist, wird auch die Zusammensetzung der Schülerschaft an den beiden Schulhäusern vergleichbar sein.

 An den Grenzlinien der Einzugsgebiete eine trennscharfe Zuteilung vorzunehmen, mache aber keinen Sinn, betont der Regierungsrat in seiner Petitionsantwort. Auch in Zukunft wird es jedes Jahr Anpassungen nach den Zuteilungskriterien geben müssen, die an den Informationsveranstaltungen zum Eintritt in die Primarschule bekanntgegeben werden. Wichtige Gesichtspunkte sind etwa die Nachbarschaft von Kindern und der Freundeskreis aus dem Kindergarten. Feste Zusicherungen, wonach Kinder das nächstgelegene Schulhaus besuchen können, sind aber in keinem Quartier möglich.

 Abklärungen zur Schulwegsituation haben ergeben, dass nicht generell von gefährlichen Schulwegen zu den beiden Schulhäusern gesprochen werden kann. Die Höchstgeschwindigkeit liegt fast im gesamten Quartier bei 30 km/h, Trottoirs sind meist vorhanden. Mit der Nutzung des Brunnmatts als Primarschulhaus sind auch nicht generell längere Schulwege verbunden: Die einen Kinder werden einen längeren Schulweg haben als heute, bei den anderen verkürzt sich der Weg. Die Analyse der Verkehrssituation hat aber auch ergeben, dass im Bereich des Gundeldingerrains Handlungsbedarf besteht. Dort darf mit 50 km/h gefahren werden. Viele Kinder überqueren die Strasse auf dem Weg zur Schule oberhalb des Schulhauses in einem Bereich ohne Fussgängerstreifen. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft deshalb zurzeit Massnahmen zur Verkehrsberuhigung bzw. zur Verkehrssicherung am Gundeldingerrain.

content_format: html


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)79 686 93 53 Regierungspräsident

lead_de: Am Runden Tisch von heute Nachmittag überbrachten Vertreter des Präsidialdepartements den Wagenburgbewohnern die Nachricht, dass die von den «Wagenburgern» vorgeschlagenen Standplätze nicht realisiert werden können. Die Regierung erwartet einen freiwilligen Abzug vom aktuellen Standplatz auf dem Erlenmattareal.

title_de: Geprüfte Standorte für «Wagenburger» nicht realisierbar

content_de:
Heute Nachmittag haben sich Vertreter des Präsidialdepartements (Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung und Olivier Wyss von der interdepartementalen Arbeitsgruppe Zwischennutzung) Vertreterinnen und Vertreter der Wagenburgbewohner und die beiden SP-Grossrätinnen Kerstin Wenk und Ruth Widmer zu einem Gespräch am Runden Tisch getroffen.
  Die von den Wagenburgern vorgeschlagenen Standorte wurden von der Verwaltung abgeklärt  und geprüft. Es kann allerdings keiner der geprüften Standorte realisiert werden.

 Die Wagenburger haben sich Mitte Dezember auf dem nördlichen Erlenmattareal in Absprache mit dem Grundeigentümer provisorisch eingerichtet. Da sich dieser Standort in einer Naturschutzzone befindet, haben die Behörden in einer Verfügung an den Grundeigentümer die Wiederherstellung des vorherigen Zustands verlangt. Dies muss nun vollzogen werden.

 Der Regierungsrat erwartet einen freiwilligen Abzug der Wagenburger. Der von ihnen gemietete Hinterhof an der Freiburgerstrasse steht ihnen für ihr Wohnexperiment befristet zur Verfügung. Falls die «Wagenburger» nicht freiwillig abziehen, muss der Grundeigentümer Strafanzeige erstatten und die Polizei für Recht und Ordnung sorgen.


contact: Pierre Felder Leiter Volksschulen, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Thomas Baerlocher Teilprojektleiter Personal Schulharmonisierung Telefon +41 (0)79 664 37 80

lead_de: Nach den Fasnachtsferien haben 669 unbefristet angestellte Lehrpersonen der auslaufenden Orientierungs- und Weiterbildungsschule (OS und WBS) sowie der Spezialangebote einen Vorvertrag erhalten, in dem sie erfahren, wo sie in Zukunft unterrichten werden. Fast alle Lehrpersonen können an die Schulstufe wechseln, die sie in den Gesprächen mit den Schulleitungen als Präferenz angegeben haben. Nur in 13 Fällen musste die Volksschulleitung eine Differenz zwischen Zuteilungswunsch und Schulleitungsempfehlung bereinigen. Bis auf eine Ausnahme werden alle WBS-Lehrpersonen künftig an einer der zehn neuen Sekundarschulen unterrichten. Auch die Mehrheit der OS-Lehrpersonen wechselt an eine Sekundarschule. Ein gutes Drittel wird auf eigenen Wunsch an einer der auf sechs Jahre verlängerten Primarschulen eine neue Anstellung finden. Auf beiden Stufen zeichnet sich spätestens mit der Einführung der Sekundarschule 2015/16 ein Personalmangel ab.

title_de: Wechsel-Wünsche von Lehrpersonen können weitgehend erfüllt werden

content_de:
Wegen der Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre, der Einführung einer dreijährigen Sekundarschule und der Verkürzung des Gymnasiums auf vier Jahre werden in den nächsten Jahren gegen tausend Lehrpersonen an einer neuen Schulstufe und/oder an einem neuen Standort unterrichten. In den letzten Monaten haben zu diesem Zweck alle Schulleitungen der OS, WBS und Spezialangebote mit den ihnen unterstellten Lehrpersonen nach einem klar definierten Prozedere Wechselgespräche geführt. Im Wissen um die Präferenz der Lehrperson gaben die Schulleitungen anschliessend für insgesamt 775 Lehrpersonen eine Empfehlung ab, auf welcher Schulstufe diese in Zukunft unterrichten sollen. Bei rund 200 weiteren Lehrpersonen, die beispielsweise kurz vor der Pensionierung stehen oder eine Schulleitungsfunktion übernehmen, wurde auf die Durchführung solcher Gespräche verzichtet.

 Wünsche decken sich mit dem Bedarf
 Die unbefristet angestellten Lehrpersonen haben bis zum 30. März 2012 Zeit, einen Vorvertrag zu unterzeichnen, in dem ihre neue Schulstufe und eine provisorische Zuteilung zu einem Standort eingetragen sind. Danach wird im April allen befristet angestellten OS-, WBS- und Spezialangebot-Lehrpersonen ein Brief versandt mit der Information, auf welcher Stufe und an welchem Standort es für sie voraussichtlich Platz hat. Unter dem Strich hat sich bei den Wechselgesprächen gezeigt, dass sich der prognostizierte Bedarf, die Empfehlung der Schulleitungen und die Präferenzen der Lehrpersonen erfreulicherweise gut in Einklang bringen liessen. Das erklärte Ziel, den Personaltransfer einvernehmlich zu regeln, sollte sich deshalb bis auf ein paar wenige Ausnahmen realisieren lassen.

 Insgesamt 563 Lehrpersonen (unter Berücksichtigung der befristet Angestellten)  sind aufgrund der Wechselgespräche für einen Wechsel an eine der zehn neuen Sekundarschulen vorgesehen. 212 Lehrpersonen werden an eine Primarschule in Basel oder Riehen oder in ein Spezialangebot wechseln. Nur in wenigen Einzelfällen ist vorgesehen, dass OS- und WBS-Lehrpersonen an die Gymnasien bzw. umgekehrt Gymnasiallehrpersonen an die Volksschule wechseln. Die Gymnasien werden die geplante Verkürzung von fünf auf vier Jahre dank einer vom Regierungsrat bewilligten Übergangslösung via natürliche Personalfluktuation auffangen können.

 Mehr als genügend Platz für alle Lehrpersonen
 Sowohl an den Primarschulen wie auch an den Sekundarschulen hat es genügend Arbeitsplätze für alle Lehrpersonen, die den im voraus definierten (Ausbildungs-)Kriterien für eine Zuteilung auf eine der beiden Stufen der künftigen Volksschule erfüllen. In allen jenen Fällen, in denen die Schulleitung den Wunsch einer Lehrperson als Empfehlung übernommen hat, kann deshalb eine Lehrperson auf die gewünschte Schulstufe wechseln. Auch einer der bevorzugten Standorte konnte provisorisch berücksichtigt werden.

 Nur in 13 von 775 Zuteilungsentscheiden konnte keine Übereinstimmung zwischen dem Wunsch der Lehrperson und der Empfehlung der Schulleitung erzielt werden. In einem Vorvertrag hat die nächst höhere Stelle, die Volksschulleitung nach Rücksprache mit der Schulleitung, von Fall zu Fall festgelegt, ob der Präferenz der Lehrperson oder der begründeten Empfehlung der Schulleitung Vorrang gegeben wird.

 Mehrbedarf von rund 115 Vollzeitstellen
 Bis ins Jahr 2017/18 wird an der Volksschule (ohne Kindergarten) mit einem Anstieg des Personalbedarfs um rund 115 Vollzeitstellen gerechnet. Dieser Mehrbedarf hat zwei Hauptgründe: Zum einen steigen die Schülerzahlen in den Stadtentwicklungsgebieten an; zum anderen werden auch die letzten beiden Jahre der obligatorischen Schule künftig vollständig an der Volksschule (statt teilweise am Gymnasium) geführt.

 Die Projektleitung Schulharmonisierung geht davon aus, dass vor diesem Hintergrund in den nächsten Jahren sowohl bei den neuen Sekundarschulen als auch an den Primarschulen mit einem Personalmangel zu rechnen ist. Entsprechende Massnahmen werden geplant. Bis zum Herbst 2012 wird nun mit Hilfe der Schulleitungen ein sogenannter «dynamischer Wechselplan» erstellt, aus dem ersichtlich wird, welche Lehrperson in der mehrjährigen Übergangszeit auf welcher Schulstufe und an welchem Standort welches Pensum unterrichtet.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: 079 623 30 14 Peter Hablützel, erlebnisbehinderung.ch Telefon: 061 603 85 35 Mobil: 079 317 16 05

lead_de: Fussballfans, die nicht nach München reisen, können das Champions-League-Rückspiel des FC Basel gegen FC Bayern München vom 13. März 2012 auf dem Barfüsserplatz live mitverfolgen. Als Organisator tritt der Verein erlebnisbehinderung.ch auf. Das Public Viewing ist gratis und steht jedermann offen. Auch Fans mit einer Behinderung können dem Spiel beiwohnen.

title_de: FC Bayern München gegen FCB: Live-Übertragung auf dem Barfi

content_de:
Mit Spannung erwarten Basel und die ganze Schweiz das Champions-League-Rückspiel des FC Basel gegen den FC Bayern München vom kommenden Dienstag, den 13. März 2012. Aufgrund des erwartet grossen öffentlichen Interesses wird das Spiel ab 20.45 Uhr auf dem Barfüsserplatz auf einer 37 Quadratmeter grossen LED-Videowand live übertragen. Ab 19.30 Uhr ist das Public Viewing geöffnet.

 Das Public Viewing ist gratis und steht jedermann offen. Die Zuschauerinnen und Zuschauer werden gebeten, für die Anfahrt die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen, da in unmittelbarer Nähe des Barfüsserplatzes keine Parkplätze vorhanden sind.

 Für Menschen mit einer Behinderung ist vor der Barfüsserkirche ein separater Zuschauerbereich mit einer Behinderten-Toilette vorgesehen. In der Barfüssergasse sind ab 18.30 Uhr Behindertenparkplätze reserviert (Zufahrt via Freie Strasse – Kaufhausgasse).

 Organisiert wird das Public Viewing vom Verein erlebnisbehinderung.ch, vertreten durch Peter Hablützel. «Wir möchten dieses einzigartige Sportereignis möglichst vielen FCB-Fans zugänglich machen und möchten insbesondere auch Menschen mit einer Behinderung begrüssen», erklärt Hablützel zum Anlass.

 Finanziert wird die Live-Übertragung von verschiedenen Gönnern. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine Defizitgarantie von maximal 20'000.- CHF aus dem Swisslos-Fonds gesprochen.

Hinweise

www.basel.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 662'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Stiftung Culturescapes Basel wird für die Durchführung des Festivals Culturescapes Moskau im Herbst 2012 ein Beitrag in Höhe von 150'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein s isch im Fluss wird für das Projekt »Im Fluss» - das Kulturfloss auf dem Rhein im Juli / August 2012 ein Beitrag von 120'000 Franken bewilligt.

 Dem OK Jugendfestverein Kleinbasel wird für die Durchführung der Jubiläumsaktivitäten im Juni 2012 auf der Claramatte – 150 Jahre Jugendfestverein Kleinbasel und 100 Jahre Kleines Vogel Gryff Spiel - ein Beitrag in Höhe von 75'000 Franken bewilligt.

 Dem OK «Em Bebbi sy Jazz» wird für die 29. Durchführung des Anlasses im August 2012 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Der Stadtmusik Basel wird für die Neueinkleidung ein Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt.

 Der Sehbehindertenhilfe Basel wird für die Informatikunterstützung für sehbehinderte und blinde Personen im AHV-Alter ein einmaliger Beitrag in Höhe von 34'000 Franklen bewilligt.

 Dem OpernFestival Basel/Riehen wird für die Aufführungen der Oper «Anna Bolena» von Gaetano Donizetti im Sommer 2012 im Wenkenhof Riehen ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Bildrausch Basel wird für die Durchführung des Bildrausch-Filmfestes vom 1. bis 3. Juni 2012 im Stadt- und Kultkino Basel ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Depot Basel wird für die drei Projekte: «Sitzgelegenheiten», «Bring ein Ding» und «Kinder bauen ihre Welt» im Erlenmattareal in Basel von März bis Juli 2012 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis wird für die Jugend Symphonie Saison 2012 ein Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt.

 Dem Kaspar Ewalds Exorbitantes Kabinett wird für die Konzertreihe von Milton bis Marx im Januar bis Mai 2012 in der Gare du Nord ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Rumort Basel wird für die Konzertreihe «KLAPPFON» 2012 ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 The Young Art Fair wird für das Performance-Projekt während der LISTE 17 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Ali Akbar College of Musik wird für die Konzertreihe 2012 und Sonderaktivitäten ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Der Schweizerischen Kurdischen Gemeinschaft wird für die «Kulturwiege» 2012 – Dergûsa Cande, Kurdische Frühjahrswoche – Newroz ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

 An sahara – DREI BASLER OASEN Basel wird an die Einrichtungskosten für das neue Ladenlokal ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Februar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'626 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 27 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 297 Personen (-7.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 10 Personen (+2.3%) auf 446. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 3.6% im Januar 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies jedoch eine Reduktion um 137 Personen (-23.5%) dar.

 Stellensuchende im Februar 2012
 Insgesamt wurden 5'153 Stellensuchende registriert, 37 mehr als im Vormonat (+0.7%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl jedoch um 506 Personen (-8.9%).

 Gemeldete offene Stellen im Februar 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 15 auf 223 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 262 Stellen weniger gemeldet (-54.0%).

 Aussteuerungen im Dezember 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2011 ausgeschöpft hatten, auf 123 Personen.

 Wirtschaftswachstum wird schwächer
 Die Basler Wirtschaft hat sich im letzten Jahr mit einem Wachstum von 1.5% positiver entwickelt als ursprünglich angenommen. Die verschiedenen Konjunkturindikatoren zeigen jedoch, dass sich das Wirtschaftswachstum in der zweiten Jahreshälfte 2011 deutlich abgeschwächt hat. Als Folge des Konjunkturrückgangs dürfte sich die Arbeitslosigkeit im laufenden Jahr vorübergehend deutlich erhöhen.

 Positive Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit
 Ein Blick auf die Arbeitslosenquoten der letzten Jahre zeigt, dass die Jugendarbeitslosenquote im Durchschnitt 0.7% über der allgemeinen Arbeitslosenquote des Kantons liegt. Die Quoten haben sich aber seit Herbst 2011 stetig angenähert, so dass beide Quoten aktuell 3.7% betragen. Diese erfreuliche Entwicklung ist sowohl auf die Entspannung auf dem Lehrstellenmarkt, als auch auf die wirksamen kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Antrag des Appellationsgerichts, die befristete Erhöhung der Anzahl Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter von neun auf zehn bis Ende des Jahres 2012 zu verlängern, zugestimmt und dem Grossen Rat einen entsprechenden Beschlussesantrag unterbreitet. Der Einsatz des zusätzlichen Ersatzrichters als ausserordentlicher Appellationsgerichtspräsident konnte nicht wie ursprünglich geplant ab dem 1. Juli 2011, sondern erst drei Monate später erfolgen. Mit der Fristverlängerung wird zudem ermöglicht, dass er die von ihm übernommenen Verfahren bis zum Abschluss weiter bearbeiten kann. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat für die Durchführung des NATUR Festivals in den Jahren 2012 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 150'000 Franken (insgesamt 450'000 Franken) beantragt. Das Festival findet jedes Jahr während jeweils vier Muba-Tagen statt und unterstützt die Anstrengungen des Kantons Basel-Stadt für eine nachhaltige Entwicklung. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sebastian Frehner (SVP) betreffend «Einführung einer Liste von säumigen Prämienzahlern im Kanton Basel-Stadt» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Prämienschulden zahlungsunwilliger Versicherter mit aller Konsequenz eingefordert werden müssen, dass dies eine Kernaufgabe der Krankenversicherer ist und dass die Betreibung das adäquate, rechtsstaatliche Verfahren dafür bietet. Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung über die Krankenversicherung Ende 2011 in diesem Sinne angepasst. Hingegen würde eine «Schwarze Liste» als zusätzliche Sanktionsmassnahme neben dem Betreibungsverfahren kaum einen Mehrnutzen bringen, der den administrativen Mehraufwand für alle Beteiligten rechtfertigen würde. Im Kanton Basel-Stadt müssten jährlich rund 18'000 Betreibungsbegehren der Krankenversicherer im Hinblick auf eine Aufnahme in die Liste und die Anordnung einer Sistierung amtlich geprüft werden. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die Ordnung für den Religionsunterricht angepasst. Auf Wunsch der Schulen und in Absprache mit den Kirchen werden die für den Religionsunterricht im 10. Schuljahr vorgesehenen wöchentlichen Doppelstunden auf Donnerstag, ab 16 Uhr festgelegt. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

in der Beantwortung der Petition «4 Mal Basel autofrei» darauf hingewiesen, dass der SlowUp Basel-Dreiland 2012 auf einer neuen Route unter vermehrtem Einbezug von Hauptverkehrsstrassen durchgeführt wird. Er soll damit verstärkt als attraktiver Anlass wahrgenommen werden, der Freude an autofreier Mobilität vermittelt. Auf die Einführung eigentlicher autofreier Tage wird deshalb verzichtet. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

die Finanzierung des Projektes EIDA – Erfahrung in der Arbeitswelt (bis 2015) und der beiden Forschungsaufträge der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit gutgeheissen. Mit dem Angebot von EIDA haben jährlich 50 Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote die Möglichkeit, in den Betrieben der Genossenschaft Overall einen dreiwöchigen Arbeitseinsatz zu leisten. Die Kosten gehen zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und betragen insgesamt  262'250 Franken. (Auskunft: Andreas Burri, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

der Schweizer Schule in São Paulo für die Jahre 2013 bis 2017 einen Subventionsbeitrag von jährlich 25'000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt ist seit 1970 Patronatskanton der 1966 gegründeten Schule in Brasilien. Sie hat sich gut entwickelt und bietet unter anderem auch für Lehrpersonen aus dem Kanton Basel-Stadt die Chance, Auslanderfahrung zu sammeln. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

beschlossen, auf eine Bewerbung für eine Aufnahme des Münsters, der Pfalz und des Münsterplatzes in die Liste der UNESCO Welterbe zu verzichten (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. März 2011. Die Chance für eine Aufnahme muss aufgrund der eingeholten Fachmeinungen als äusserst gering eingestuft werden, da es bereits zu viele vergleichbare eingetragene Denkmäler gibt. Zudem sind in der näheren Umgebung von Basel schon viele Denkmäler eingetragen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel Kenntnis genommen vom Budgetbericht 2012 der Universität Basel. Der Regierungsrat hat dabei festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen dem Leistungsauftrag 2010 bis 2013 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

das Amt für Umwelt und Energie ermächtigt, den Vertrag zwischen dem Kanton Solothurn und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Aus- und Weiterbildung der Imkerinnen und Imker sowie die Sicherung gesunder Bienenbestände in den beiden Basel zu unterzeichnen. In den letzten Jahren hat die Zahl der Imkerinnen und Imker und dementsprechend auch der Bienenvölker abgenommen. Der Kanton Solothurn hat deshalb die Initiative ergriffen, zusammen mit Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Fachstelle Bienen zu errichten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits Ausgaben in der Höhe von 1,85 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Einzel-Posten (300'000 Franken) wird dabei für Massnahmen auf dem Güterbahnhof Wolf im Zusammenhang mit der durchgehenden Veloroute vom Bahnhof SBB zum St. Jakob verwendet. Massnahmen für die Öffnung von weiteren Einbahnstrassen und zugunsten von Veloabstellplätzen sind mit  450'000 Franken bzw. 420'000 Franken veranschlagt. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs Ausgaben in der Höhe von 2,32 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Einzel-Posten (270'000 Franken) wird für Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei Einmündungen von Querstrassen in die Zürcherstrasse verwendet. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

die Kaufverträge betreffend die Liegenschaften an der Hardstrasse 87 (Verkauf) und an der Feldbergstrasse 47 (Kauf) genehmigt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Abschaffung der Rückerstattungspflicht des Heimatkantons» die kompensationslose Abschaffung der heutigen Rückerstattungspflicht des Heimatkantons für Sozialhilfeleistungen abgelehnt. Ein solcher Schritt würde eine weitere Belastung für die urbanen Zentren bedeuten, für Basel-Stadt würde das eine Einbusse von jährlich mehreren Millionen Franken ausmachen. Gutgeheissen werden könnte der Entwurf, wenn die Rückerstattung durch den letzten Wohnort der Sozialhilfebeziehenden vorgesehen würde oder der sozio-demographische Lastenausgleich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung um 25 Millionen Franken pro Jahr aufgestockt würde. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 87)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Parlamentarische Initiative «Haftung der Unternehmen für die Kosten der Altlastsanierung» der vorgeschlagenen Regelung zugestimmt, gleichzeitig aber angeregt, die Sicherstellungspflicht auch auf die Kosten der Untersuchungsmassnahmen auszudehnen. Der Vorentwurf zur Änderung des Umweltschutzgesetzes ermöglicht es den Kantonen, frühzeitig von den Verursachern zu verlangen, dass sie die Kosten für die Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten sicherstellen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf betreffend die Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft insbesondere die mangelnde Praxistauglichkeit kritisiert und entsprechende Verbesserungsvorschläge eingebracht. Beispielsweise soll der Besitz von Aktien in der Regel nur noch im Rahmen von Anteilen eines gemischten Fonds in Schweizer Franken, dessen Vermögen höchstens zu 25 Prozent aus Aktien besteht, möglich sein. Andererseits soll aber auf die behördliche Sicherung von Vermögenswerten künftig weitgehend verzichtet werden. Die Stellungnahme von Basel-Stadt wird von namhaften Experten des Kindes- und Erwachsenenschutzes der Schweiz geteilt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Moser, Leiter a.i. Vormundschaftsbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 5. Februar validiert

anstelle des zurückgetretenen Dr. Josef Kertész für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 31. März 2014 als Mitglied des Schulrats TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Münchenstein gewählt:

Martin Christen

anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Jury des Chancengleichheitspreises beider Basel (Vertretung Gewerbeverband Basel-Stadt)  gewählt:

Reto Baumgartner

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt

eine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Daniel Schneller, Tel. 061 267 66 29 Kantonaler Denkmalpfleger Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes an den Grossen Rat verabschiedet. Die vorgesehenen Änderungen, die in der Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen wurden, sollen vor allem die Rechtssicherheit der Eigentümer stärken und energetische Sanierungen erleichtern. Damit wird das Denkmalschutzgesetz an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Dies wurde in verschiedenen Anzügen und Motionen des Grossen Rates gefordert.

content_de:
Das Denkmalschutzgesetz soll aktualisiert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Erhaltung der wertvollen historischen Bausubstanz
 Zwischen 1860 und 1980 wurden rund zwei Drittel der Basler Altstadt abgebrochen. Von der Abbruchwelle betroffen waren auch die Quartiere vor den ehemaligen Stadtmauern, die ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstanden: Im Quartier am Ring zum Beispiel verschwanden nach 1930 die Hälfte der Wohnbauten aus der Zeit des Historismus und Jugendstils. Erst mit Erlass des Denkmalschutzgesetzes 1980 gelang es, die Abbrüche in der mittelalterlichen Basler Altstadt zu stoppen. Das Gesetz ist seither eine wichtige Grundlage für die Erhaltung der wertvollen historischen Bausubstanz Basels.

 In verschiedenen Anzügen und Motionen hat der Grosse Rat 30 Jahre nach Einführung des Denkmalschutzgesetzes eine Überprüfung der gesetzlichen Grundlagen verlangt. Im Vordergrund standen dabei die Bedeutung des Denkmalschutzes für eine nachhaltige Stadtentwicklung, die Rechtssicherheit der Hauseigentümer sowie die Förderung von energiesparenden Massnahmen in der Schutzzone.

 Eine Vorlage zur Umsetzung dieser Anliegen schickte der Regierungsrat von Sommer bis Herbst 2011 in die öffentliche Vernehmlassung. Die Vorlage wurde überwiegend positiv aufgenommen. Die Vernehmlassungsteilnehmer begrüssten die Änderungsvorschläge grossmehrheitlich und unterbreiteten zu einigen Punkten Anregungen, wie die Vorlage optimiert werden könnte. Diese Anregungen wurden weitgehend bei der Überarbeitung der Vorlage mit Änderungen im Gesetzestext oder im Ratschlag umgesetzt.

 Einvernehmliche Unterschutzstellung
 Der Regierungsrat schlägt nun unter anderem die Möglichkeit einer einvernehmlichen Unterschutzstellung von Baudenkmälern vor. Bisher konnten schutzwürdige Bauten nur mit einer Verfügung des Regierungsrates geschützt werden. Neu sollen die Eigentümer in Verträgen mit dem Kanton ihre Anliegen langfristig sichern und einbringen können. Dies führt zu einer Stärkung der Eigentümerposition sowie zu einer Vereinfachung der Verfahren. Ausserdem sollen das Inventar der nicht eingetragenen Denkmäler und der archäologische Plan gesetzlich verankert werden, was die Rechtssicherheit der Betroffenen verbessert. Das Inventar dient der frühzeitigen Information der Eigentümer erhaltenswürdiger Gebäude, während der archäologische Plan Auskunft darüber gibt, in welchen Gebieten im Rahmen von Bauarbeiten archäologische und naturgeschichtliche Funde zu erwarten sind.

 Der Denkmalrat soll von elf auf sieben Mitglieder verkleinert werden. Seine Aufgaben werden neu formuliert, so wird er künftig die Denkmalpflege bei wichtigen Vertragsverhandlungen unterstützen.

 Thermische Solaranlagen in Schutzzonen
 Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat auch eine Änderung der Schutzzonen-Bestimmung im Bau- und Planungsgesetz vor. In der Schutzzone sollen künftig thermische Solaranlagen vermehrt zugelassen werden und Ausnahmen zur Gewährleistung eines zeitgemässen Wohnstandards oder zur Einhaltung umweltrechtlicher und energetischer Standards möglich sein. Die Schutzzone hat in der Vergangenheit einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, das Stadtbild von Basel grossflächig zu bewahren. Auf den besonderen Schutz der Gebäude in dieser Zone soll deshalb nicht verzichtet werden. Es wird aber künftig stärker zwischen Gebieten in der Schutzzone innerhalb und ausserhalb der historischen Ortskerne unterschieden. Auf diese Weise können die Vorschriften der Schutzzone noch stärker mit ökologischen Anliegen in Einklang gebracht und gleichzeitig das kulturell und auch touristisch bedeutende Stadtbild geschützt werden.


contact: Romeo Di Nucci, Telefon 061 267 81 64 Abteilung Verkehrstechnik, Amt für Mobilität Moni Gelzer, Telefon 061 281 02 94 Neutraler Quartierverein Bachletten-Holbein Daniel Egli, Telefon 061 302 06 44 Neutraler Quartierverein Neubad

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung BVD, Neutraler Quartierverein Neubad und Neutraler Quartierverein Bachletten-Holbein -- Quartierstrassen vom Verkehr entlasten, dies ist das gemeinsame Ziel von Anwohnern, Quartiervereinen und des Bau- und Verkehrsdepartements. Jüngstes Beispiel: Die Neutralen Quartiervereine Neubad und Bachletten-Holbein sowie die Verkehrstechnik des Amts für Mobilität haben gemeinsam Massnahmen erarbeitet, um Schleichwege durch die beiden Quartiere zu vermeiden. Die geplanten Verkehrsanordnungen sind rechtskräftig, die Ummarkierungen und Umsignalisationen werden – sofern es die Witterung zulässt – Mitte März aufgenommen.

title_de: Schleichweg zur Umfahrung der Holeestrasse wird unterbunden

content_de:
Aufgrund von Meldungen von Quartierbewohnern sowie eines politischen Vorstosses, haben die Fachleute das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) im Frühling 2011 die Situation vor Ort beurteilt und umfassend überprüft: Insbesondere in den morgendlichen Spitzenstunde von 7 bis 8 Uhr und wenn sich ein Rückstau in der Holeestrasse in Richtung Dorenbach bildet, werden die Quartierstrassen im Gebiet Marschalken als Schleichwege genutzt.

 Auf der Suche nach Lösungen galt es, den Anliegen der Anwohner sowohl nach einer Anpassung der Verkehrsführung zur Vermeidung von Schleich- und Durchgangsverkehr als auch ihrer Forderung, dies dürfe nicht zur einer Verschlechterung der Quartiererschliessung bzw. zu einer Verlagerung innerhalb des Quartiers führen, gerecht zu werden.

 Die Fachleute der Verkehrstechnik des BVD haben deshalb im vergangenen Jahr eng mit den zuständigen Quartierorganisationen, den Neutralen Quartiervereinen Bachletten-Holbein und Neubad, zusammengearbeitet und die Verkehrssituation im Gebiet Marschalken umfassend beurteilt. Dadurch wurde sichergestellt, dass die Verkehrsplanung den Bedürfnissen der Betroffenen im Quartier entspricht.

 Im Dialog mit den Quartieren wurde eine Lösung mit möglichst wenig Änderungen und hoher Wirkung mit folgenden Verkehrsregimeänderungen erarbeitet:

 •	Um eine Durchfahrt in der Kaltbrunnenstrasse zu unterbinden, wird im Abschnitt zwischen Rodrisstrasse und Eggfluhstrasse eine Einbahnstrasse in Fahrtrichtung Rodrisstrasse eingerichtet. Die vorhandenen Parkfelder dieses Teilstücks werden auf die gegenüberliegende Strassenseite versetzt.

 •	Um die Durchfahrt in der Kastelstrasse zu unterbinden, wird zwischen Blochmonter¬strasse und Oberwilerstrasse die Einbahnstrasse in Fahrtrichtung Blochmonter¬strasse gekehrt und in der Blochmonterstrasse (Teilstück Kastelstrasse bis Bernerring) eine Einbahnstrasse in Fahrtrichtung Bernerring eingerichtet.

 Die geplanten Verkehrsanordnungen sind rechtskräftig, die Umsignalisationen Ummarkierungen werden – sofern es die Witterung zulässt – Mitte März aufgenommen.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03 Für Geschäfte der Wirtschafts- und Abgabekommission: Lukas Engelberger, Kommissionspräsident Telefon +41 (0) 79 689 01 46

lead_de: In der Märzsitzung berät der Grosse Rat eine weitere Gewinnsteuersenkung für Unternehmen. In der Vorberatung fand die Vorlage eine 7:4 Mehrheit. Weiter liegt dem Parlament eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes und ein neues Gesetz zum Schutz der Basler Herbstmesse vor. Streitpunkt bei letzterer Vorlage ist, ob die heutigen Messestandorte gesetzlich festgelegt werden sollen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 14. und 21. März 2012

content_de:
Um als Wirtschaftsstandort noch attraktiver zu werden, senkt Basel-Stadt seit einigen Jahren schrittweise den Gewinnsteuer-Maximalsatz für Unternehmen. Betrug er 2007 noch 24,5%, hat der Grosse Rat 2010 einer Senkung auf 20% (voraussichtlich bis 2013) zugestimmt. Nun schlägt der Regierungsrat basierend auf einer Absichtserklärung gegenüber der Wirtschaft eine weitere schrittweise Senkung des Maximalsatzes auf 18% bis 2017 vor – sofern es die wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben. Die weiteren Steuerausfälle würden bis 2017 knapp 50 Millionen Franken pro Jahr ausmachen. Die Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission erachtet die Senkung auf 18% mit Verweis auf das ungenügende Abschneiden von Basel-Stadt im kantonalen Vergleich als absolutes Minimum. Demgegenüber will die rot-grüne Minderheit nicht auf die Vorlage eintreten mit der Begründung, der Kanton müsse sich Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Sicherheit und Kultur weiterhin leisten können.

 Dem Grossen Rat liegt sodann eine Totalrevision des Finanzhaushaltgesetzes zur Beratung vor. Sie bringt eine moderne Rechnungslegung, eine genauere Definition der Voraussetzungen, die für eine Ausgabe gegeben sein müssen sowie – durch eine bessere Unterscheidung zwischen neuen und gebundenen Ausgaben – mehr Grossratsbeschlüsse und referendumsfähige Vorlagen. Die Finanzkommission stimmt dem Ratschlag des Regierungsrats mit einigen Änderungen einstimmig zu (mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 17.02.2012).

 Zur Ausformulierung und Umsetzung der Initiative «Zum Schutz der Basler Herbstmesse» hat der Regierungsrat einen Gesetzesvorschlag ausgearbeitet. Die Wirtschafts- und Abgabekommission begrüsst diesen grundsätzlich. Eine WAK-Mehrheit lehnt es jedoch ab, die (derzeitigen) Messestandorte im Gesetz abschliessend aufzuzählen und den Regierungsrat gleichzeitig zu ermächtigen, Teile der Herbstmesse bei überwiegenden öffentlichen  Interessen auf andere Areale oder Hallen zu verlegen. Sie beantragt eine allgemeinere Formulierung, welche im Grundsatz festhält, dass die Herbstmesse weiterhin in der Basler Innenstadt stattfindet. Die konkreten Standorte sollen wie bisher in der Verordnung aufgezählt werden.

 Den Ausgabenbericht über 900‘000 Franken für eine Neugestaltung der Reinacherstrasse im Abschnitt Jakobsbergerholzweg bis Giornicostrasse will eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zurückweisen. Sie erachtet die Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs als ungenügend und fordert unter anderem in beiden Richtungen einen Veloweg.

 Für Abgeltungen an das Kinderspital beider Basel für die Jahre 2012/13 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat knapp 15 Millionen Franken. Es geht um gemeinwirtschaftliche und besondere Leistungen etwa in den Bereichen Ausbildung und Bereitschaftsdienst, die nicht oder ungenügend über Tarife abgedeckt sind.  Für die Instandstellung der St. Alban-Kirche soll der Grosse Rat schliesslich einen Investitionsbeitrag von 2,57 Millionen Franken sprechen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

title_de: Stadtreinigung für eine reibungslose Fasnacht

content_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2012 rund 240 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit war sie im Sondereinsatz, um die grossen Mengen Räppli und sonstigen Fasnachtsreste zu entsorgen. Die Stadtreiniger waren am Fasnachtsmontag und –mittwoch, während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr für einen reibungslosen Ablauf der Fasnacht auf Reinigungstour. Heute Donnerstagmorgen pünktlich ab 4 Uhr bewältigten 231 Mitarbeitende mit 104 Fahrzeugen und rund 118 Besen die Fasnachtsendreinigung.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Dem Grossen Rat liegen für die Mai-Sitzung so wenige Geschäfte vor, dass der zweite Sitzungstag im Voraus gestrichen worden ist. Auf der Tagesordnung finden sich Ersatzrichterwahlen, ein Investitionsantrag und drei Petitionen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. Mai 2012

content_de:
Dem Grossen Rat liegen die Wahlvorschläge für drei Ersatzrichter am Straf- und Zivilgericht vor. Weiter wird ihm eine Verlängerung der befristeten Erhöhung der Ersatzrichter am Appellationsgericht von neun auf zehn beantragt.

 Die einzige Finanzvorlage betrifft die Strafanstalt Bostadel in Menzingen, welche Basel-Stadt und Zug gemeinsam betreiben. Für einen Neubau Malerei/Ablaugerei in der Sicherheitszone beantragt der Regierungsrat knapp 3 Millionen Franken.

 Unter den Petitionen findet sich die Forderung nach einer gleichen Nachtflugsperre in Basel wie in Zürich. Der Grosse Rat hatte vergangenen Oktober zu dieser Petition eine regierungsrätliche Stellungnahme verlangt, die auch auf mögliche Gesundheitsfolgen des Fluglärms eingeht. Diese Stellungnahme liegt nun vor.

 Schliesslich findet sich unter den parlamentarischen Vorstössen eine Motion, die ein neues Gesetz für eine weitgehende Mitwirkung des Parlaments bei wichtigen interkantonalen und internationalen Verträgen und Vereinbarungen fordert.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 60 91 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Basler Regierungsrat gratuliert Xherdan Shaqiri zur Auszeichnung mit dem Prix Diaspora. Der Fussballer des FC Basel und der Schweizer Nationalmannschaft mit kosovarischen Wurzeln wurde am Donnerstagabend in Bern für seine Verdienste um den Kosovo geehrt.

title_de: Basler Regierung gratuliert Xherdan Shaqiri zum Prix Diaspora

content_de:
Der im Kosovo geborene Xherdan Shaqiri, Stammspieler beim FC Basel und der Schweizer Nationalmannschaft, wurde am Donnerstagabend in Bern in Anwesenheit des Botschafters der Republik Kosovo, Seine Exzellenz Naim Malaj, mit dem Prix Diaspora ausgezeichnet. Der Preis wird jährlich an eine Persönlichkeit vergeben, die sich in besonderer Weise für den Kosovo verdient gemacht hat. Die Glückwünsche des Regierungsrates Basel-Stadt wurden von Regierungsrat Hans-Peter Wessels überbracht. In seiner Laudatio würdigte der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Xherdan Shaqiri auch für seine Botschaftertätigkeit zugunsten seines Herkunftslandes und seiner heutigen Heimat (vgl. ganze Rede im Anhang).

 Die Preisverleihung durch die kosovarische Gemeinschaft in der Schweiz und die Botschaft des Kosovo fand im Hotel Bellevue in Bern statt. Im vergangenen Jahr wurde die damalige Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey mit dem Prix Diaspora ausgezeichnet.


contact: Walter Oswald, Telefon +41(0)61 267 92 77 Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt

lead_de: 100 Jahre Vermessung Schweiz: Grund genug für das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA), im Rahmen einer Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes ab 26. April und eines grossen Events vom 12. Mai 2012 auf dem Barfüsserplatz der Bevölkerung aufzuzeigen, welchen Alltagsnutzen die vom GVA geführten Register der Grundstücks- und Bodeninformationen haben. Herzstück des Ausstellung im Lichthof und auf dem Barfüsserplatz ist ein begehbarer Stadtplan, welcher auf einer Fläche von 8x12 Meter einen Kantonsausschnitt von 4x6 Kilometer im Massstab 1:500 zeigt.

title_de: 100 Jahre amtliche Vermessung: Ausstellung und Event auf dem Barfüsserplatz

content_de:
Bund und Kantone feiern in diesem Jahr 100 Jahre amtliche Vermessung Schweiz. Vor hundert Jahren, 1912, wurde das Schweizerische Zivilgesetzbuch in Kraft gesetzt, welches die Grundlagen für das Eidgenössische Grundbuch und die amtliche Vermessung schuf. Am 12. Mai 2012 findet in allen Kantonen ein Publikumsanlass statt, der auf die Bedeutung der amtlichen Vermessung für das Grundbuch und die Dokumentation der Raumnutzung hinweist. Das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt lädt aus diesem Anlass zu einem grossen Event am Samstag, 12. Mai 2012, 11.00 bis 17.30 Uhr, auf den Barfüsserplatz ein. Zuvor, ab heute Donnerstag, 26. April 2012,  wird das Jubiläum im Rahmen einer öffentlichen Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) unter dem Titel «grundlegend – exakt – anschaulich» gewürdigt.

 Mit der Ausstellung im Lichthof  des BVD und dem Event auf dem Barfüsserplatz wird aufgezeigt, wie die Grundstücks- und Bodenregister im Grundbuch- und Vermessungsamt geführt werden, welche Fragen damit beantwortet werden können und welcher individuelle Nutzen auf Basis dieser Daten erzielt werden kann. Gezeigt wird auch, wie diese Daten für die amtliche Vermessung im Feld erhoben werden, wie die Abgrenzung der Grundstücke sichtbar gemacht werden kann und welche weiteren, den papierenen Stadtplan ergänzende Geoinformationen mit Hilfe von elektronischen Geräten wie PC’s oder - ab Anfang Mai - auch mobil mit Smartphones und iPads eingesehen werden können.

 Auf einem 8x12 Meter grossen begehbaren Stadtplan, der aus Parzellenplan, Leitungskatasterplan, Orthofoto und historischen Plänen passgenau zusammengesetzt ist, wird in der Ausstellung im Lichthof und auf dem Barfüsserplatz ein 4x6 Kilometer grosser Kantonsausschnitt im Massstab 1:500 präsentiert. Eine Ausstellung unter dem Titel «grundlegend – exakt – anschaulich» zeigt die vielfältigen Nutzungen der Geodatengrundlagen des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt. Auf dem Barfüsserplatz geben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes am 12. Mai zudem an Info-Ständen Einblicke in die Welt der kantonalen Geodaten und beantworten Fragen zum Grundbuch, zur amtlichen Vermessung und zu Geoinformationen.

 Der Event auf dem Barfüsserplatz vom Samstag, 12. Mai 2012, beginnt um 11.00 Uhr und dauert bis um 17.00 Uhr. Er wird vom Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, eröffnet. Die Ausstellung und der begehbare Stadtplan können vom 26. April bis 10. Mai 2012 , werktags von 8 bis 18 Uhr, im Lichthof des BVD am Münsterplatz 11 besichtigt werden.


contact: Thomas FischTelefon +41 061 639 23 52 Abteilungsleiter Energie Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Das Gebäudeprogramm des Bundes senkt die Beitragssätze um 25 Prozent und fördert Fenster nur noch bei gleichzeitiger Sanierung der Fassaden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen die bisherigen Förderbedingungen mit kantonalen Mitteln fort.

title_de: Gebäudeprogramm: Der Bund senkt die Förderbeiträge – Basel gleicht aus

content_de:
Heute kommuniziert der Steuerungsausschuss des Gebäudeprogramms von Bund und Kantonen zwei Programmanpassungen, die per sofort gelten:

Der Fördersatz für Fenster, Dach und Fassade wird von 40 Franken auf 30 Franken pro Quadratmeter reduziert.

Der Fördersatz bei unbeheizten Räumen wird von 15 Franken auf 10 Franken pro Quadratmeter heruntergesetzt.

Kombinationspflicht Fenster: Fenster sind förderberechtigt, wenn gleichzeitig die sie umgebende Fassaden- oder Dachfläche saniert wird.

 Für Basel-Stadt und Basel-Landschaft keine Änderungen
 Um die Kontinuität beim Förderprogramm für die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu wahren, werden in den beiden Basel die Programmänderungen mit den kantonalen Fördermitteln aufgefangen.

 Dies heisst konkret: Für die energetischen Gebäudesanierungen in den beiden Kantonen gelten die gleichen Förderbedingungen wie bis anhin. Die Beiträge für Fenster bleiben auf 70 Franken pro Quadratmeter, für Dach und Fassade auf 40 Franken und für unbeheizte Räume auf 15 Franken pro Quadratmeter. Auch die Vorgabe, dass Fenster nur gefördert werden, wenn gleichzeitig die Fassade oder das Dach saniert wird, entfällt in beiden Basel.

 Diese Massnahmen unterstreichen den Willen der beiden Basel, bei den erfolgreichen Förderprogrammen für Energieeffizienz und Klimaschutz bei den bestehenden Gebäuden Kontinuität zu wahren.


contact: Clemens Huber, Tel 061 267 81 78 Leiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität

lead_de: Ab sofort ist die Hammerstrasse im Abschnitt Feldbergstrasse bis Clarastrasse für den Velogegenverkehr geöffnet. Eine erneuerte Lichtsignalanlage sowie eine neue Signalisation und neue Strassenmarkierungen gewährleisten eine sichere Einfahrt für Velofahrende in Einbahngegenrichtung der Hammerstrasse.

title_de: Teilabschnitt Hammerstrasse neu für Velogegenverkehr geöffnet

content_de:
Die bestehende Lichtsignalanlage an der Kreuzung Hammerstrasse und Feldbergstrasse hat ihre Betriebsaltersgrenze erreicht und wurde vollständig ausgewechselt. Eine neue Steuerungssoftware ermöglicht an der Kreuzung Feldbergstasse/Hammerstrasse die Einführung des Velogegenverkehrs in einem Teilabschnitt der Hammerstrasse und gewährleistet eine sichere Einfahrt in die Einbahngegenrichtung.

 Die Signalisation sowie die Strassenmarkierungen wurden in Zusammenarbeit mit der Abteilung Verkehr der Kantonspolizei ebenfalls erneuert und der neuen Verkehrsführung angepasst.

 Ein aufgeweiteter Radstreifen in der Hammerstrasse sorgt zudem für eine bessere und sicherere Ausfahrt für Velofahrende aus der Hammerstrasse in die Feldbergstrasse.

 Zurzeit wird geprüft, ob der Teilabschnitt Clarastrasse bis Riehenstrasse der Hammerstrasse ebenfalls für den Velogegenverkehr geöffnet werden kann.

 Bis anhin wurden in der Stadt Basel rund 480 Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr geöffnet.


contact: Marc Keller, Tel 061 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Der Meistertitel des FCB soll richtig gefeiert werden dürfen: Für den Fall, dass der FCB am Sonntag den Meistertitel gewinnt, hat der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Hans-Peter Wessels, für diese Nacht die Polizeistunde aufgehoben. Damit ist offiziell Grünes Licht für eine Freinacht gegeben.

title_de: FCB Meisterfeier mit Freinacht

content_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement wünscht dem FCB eine weiterhin so grossartige Saison und eine gelungene Meisterfeier.


contact: Regierungspräsident Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement BS Regierungsrat Urs Wüthrich, Telefon +41 (0)61 925 50 51 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement BS

lead_de: Das Bauprojekt „Schicht für Schicht“ für zwei Spital-Neubauten auf dem Bruderholz – Neubau des Kantonsspitals Bruderholz (KSB) und Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel (ZAR) – wurde gestoppt. Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung erachtet die Regierung des Kantons Basel-Landschaft die zu tätigenden Investitionen als nicht tragbar. Das KSB soll wie bisher weitergeführt werden. Der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals kann nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Ferner soll im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes die umfassende Freizügigkeit zwischen beiden Kantonen für deren Einwohnerinnen und Einwohner bis spätestens Anfang 2014 eingeführt werden. Schliesslich haben die Regierungen die Unterstützung des Aufbaus eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC) am Universitätsspital Basel beschlossen.

title_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verzichten auf ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz – Einführung einer umfassenden Freizügigkeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Die Regierung des Kantons Basel-Landschaft verzichtet auf den geprüften Neubau für das Kantonsspital Bruderholz (KSB). Aufgrund der neuen Regelungen zur Spitalfinanzierung werden die zu tätigenden Investitionen in diesem Ausmass als nicht tragbar erachtet. Die Kosten gemäss Vorprojektierung beliefen sich für das Akutspital Bruderholz auf 543 Millionen Franken und für das Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation (ZAR) auf 368 Millionen, total demnach auf 911 Millionen Franken. Die Neuberechnung der zu tätigenden Investitionen des Projekts «Neubau Bruderholz» zeigt demnach ein Kostenvolumen, welches den ursprünglich geplanten Kostenrahmen massiv überschreitet (Parlamentsvorlagen KSB und GKZ/ZAR total 651 Mio. Franken / Kostenschätzung Neubauten Bruderholz nach Abschluss des zweistufigen Wettbewerbverfahrens total 757 Millionen Franken). Mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung und der damit einhergehenden Überprüfung der Finanzierbarkeit hat die Regierung des Kantons Basel-Landschaft daher das Bauprojekt «Schicht um Schicht» gestoppt.

 Das jetzt gestoppte Bauprojekt der Neubauten KSB und ZAR auf dem Bruderholz erforderte bisher Projektierungskosten von insgesamt 13.2 Millionen Franken, wobei der Kanton Basel-Landschaft einen Anteil von 10.6 Millionen, der Kanton Basel-Stadt von 2.6 Millionen Franken trägt.

 Neues Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Areal des Felix Platter-Spitals

 Betroffen von diesem Entscheid ist auch das gemeinsame Projekt «Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation beider Basel». Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt waren im Juli 2008 zum Schluss gekommen, dass das gemeinsame Geriatrie-Kompetenzzentrum auf dem Bruderholz zu verwirklichen sei. Dort sollten die bisherigen Geriatrie- und Rehabilitationsbetten des Felix Platter-Spitals und des Kantonsspitals Bruderholz in einem Komplex zusammengezogen werden.

 Nachdem nun auch die Arbeiten für ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation gestoppt wurden, kann der Verwaltungsrat des Felix Platter-Spitals nun seinerseits die Planung und Realisierung eines Neubauprojekts in Angriff nehmen. Eine rasche Planung ist deshalb nötig, weil ein Ersatzbau für das Geriatriespital aufgrund von feuerpolizeilichen Auflagen zügig in Angriff genommen werden muss. In die Planung des neuen Geriatriespitals auf dem Areal des FPS wird betreffend Grösse und Bedarf die freie Spitalwahl und damit zusammenhängend die Freizügigkeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mitberücksichtigt.

 Gemeinsamer Gesundheitsversorgungsraum mit freier Spitalwahl

 Im weiteren haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, im Sinne eines gemeinsamen Gesundheitsversorgungsraumes, beschlossen, dass die Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone in den Genuss einer kompletten Freizügigkeit – im Sinne der vom Bundesparlament beschlossenen freien Spitalwahl – in den beiden Kantonen kommen sollen. Das hat zur Folge, dass für alle Einwohnerinnen und Einwohner beider Kantone sämtliche Spitäler in Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die sich auf der Spitalliste befinden, ohne zusätzliche Kostenfolge zur Verfügung stehen. Es gilt der Preis, welcher am entsprechenden Spital verhandelt wurde. Diese komplette Freizügigkeit soll bis spätestens 1. Januar 2014 eingeführt werden.

 Überdies sollen mit den Nachbarkantonen Solothurn und Aargau im Hinblick auf eine Ausweitung der kompletten Freizügigkeit auf den Gesundheitsversorgungsraum Nordwestschweiz Gespräche aufgenommen werden. Bereits Ende 2010 haben die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau und Solothurn einen gemeinsamen Versorgungsbericht präsentiert (Medienmitteilung vom 4.11.2010). Dies in der Folge des revidierten Krankenversicherungsgesetzes, mit dem der eidgenössische Gesetzgeber den Kantonen den Auftrag erteilt, ihre stationäre Versorgung in den Spitälern per 2012 leistungsorientiert und bedarfsgerecht zu planen, sowie die Spitalplanung untereinander zu koordinieren.

 Zentrum für Klinische Forschung am Universitätsspital Basel

 Schliesslich haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, die Gründung eines Zentrums für Klinische Forschung CRC (Clinical Research Center CRC)  am Universitätsspital Basel (USB) zu unterstützen und zu gleichen Teilen zu finanzieren. Dieser Beschluss basiert auf dem Bericht «Gemeinsame Strategie ab 2010 und Massnahmenplan der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie Handelskammer beider Basel für eine klinische Forschung und Wachstum im Bereich Life Sciences in der Region Basel». Hauptfokus dieses Berichts, den die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel im Juni 2011 verabschiedet haben, liegt auf der Stärkung der klinischen Forschung in der Region Nordwestschweiz.

 Die herausragende wirtschaftliche Bedeutung der Life-Sciences-Industrie für die Region äussert sich unter anderem in mehr als 26’000 zum grössten Teil hoch qualifizierten Arbeitsplätzen und einem Beitrag an der regionalen Bruttowertschöpfung von rund 24 Prozent (BAK Basel 2009). Es liegt demnach im Interesse des Wirtschaftsstandortes Basel, dass das überdurchschnittliche Wertschöpfungspotential der Life-Sciences-Industrie über die nächsten Jahre und Jahrzehnte gezielt weiterentwickelt wird.

 Für eine nationale und internationale Positionierung des Life-Sciences-Standortes Basel ist nebst der Grundlagenforschung eine exzellente patientenorientierte klinische Forschung zentral. Diese umfasst insbesondere Studien an gesunden Freiwilligen oder Patienten, entweder im Zusammenhang mit der Entwicklung von Medikamenten, von Behandlungsmethoden (Clinical Trials) oder der Erforschung anderer klinisch relevanter Fragestellung. Im Bereich der klinischen Forschung muss demnach insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass die Forschenden um im weltweiten Wettbewerb bestehen zu können, auf eine grosse Anzahl Patientinnen und Patienten angewiesen sind. Diese Patientenzahl kann nur dann erreicht werden, wenn möglichst viele Spitäler der Nordwestschweiz bei Forschungsprojekten mitarbeiten.

 Aus diesen Gründen wurde nun beschlossen, in der Region Basel eine bewusste Konzeptualisierung, Stärkung und Gliederung der klinischen Forschung zu etablieren. Dazu soll ein Zentrum für Klinische Forschung (Clinical Research Center CRC) am USB geschaffen werden, womit auch die Clinical Trial Units (CTC) am USB gestärkt werden.


contact: Nicole von Jacobs, Telefon +41 (0)61 267 44 54 Integrationsdelegierte «Integration Basel» Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Aktualität des regierungsrätlichen Leitbildes zur Integrationspolitik von 1999 überprüft und die zentralen Erkenntnisse und nötigen Anpassungen in einem Ergänzungstext festgehalten. Grundsätzlich hält der Kanton am Leitbild von 1999 fest und bekennt sich damit weiterhin zu einer leistungs- und aufstiegsorientierten Integrationspolitik, die das Potenzial der Migrationsbevölkerung in den Vordergrund stellt.

title_de: Das Integrationsleitbild wird ergänzt

content_de:
Seit Erscheinen des Basler Integrationsleitbilds im Jahr 1999 haben sich die Rahmenbedin-gungen für die Integrationspolitik auf nationaler und kantonaler Ebene verändert. Verschie-dene Aktions- und Massnahmenpläne, neue Gesetze und Abkommen sowie aktuelle Studien und Berichte haben neue Grundlagen geschaffen. Die Ergänzung 2012 fasst die wichtigsten Neuerungen zusammen und geht auf die zentralen Herausforderungen ein.

 Die zunehmende Diversität der Bevölkerung beeinflusst das Zusammenleben und den sozialen Zusammenhalt. Die demografische Entwicklung zeigt ausserdem an, dass die Anzahl älterer Migrantinnen und Migranten wächst. Die Dienstleistungen von Alters- und Pflegeeinrichtungen müssen darauf vorbereitet werden. Auch die Tendenzen in Bezug auf Bildung und berufliche Stellung der Zugewanderten polarisieren. Sowohl der Anteil Hochqualifizierter als auch der Anteil Personen, die keine nachobligatorische Schule besucht haben, ist in der ausländischen Bevölkerung gleich hoch oder höher als bei den Schweizerinnen und Schweizern. Ausserdem will der Kanton Basel-Stadt seine Integrationspolitik neu auch auf  die Zielgruppe der Hochqualifizierten ausrichten, sie bilden heute einen grossen Teil der Migrationsbevölkerung.

 Besonderes Augenmerk in der Ergänzung liegt auf folgenden Themen:

Vielfalt und Teilhabe der Migrationsbevölkerung

Alters-, Familienpolitik und Frühförderung

Bildung und Arbeitsmarkt

 Die zusätzlichen Handlungsfelder und Ziele lassen sich in den folgenden fünf Punkten zusammenfassen:

 1. Religion
 Es besteht ein regelmässiger Austausch zwischen christlichen und nichtchristlichen Religionsgemeinschaften sowie nichtreligiösen Kreisen.

 2. Alter
 Die Dienstleistungen der Seniorenarbeit und der Altenpflege sind auf den wachsenden Bedarf der alternden Migrationsbevölkerung vorbereitet.

 3. Diskriminierungsschutz
 In allen gesellschaftlichen Bereichen wird ein diskriminierungsfreier Zugang zu den Dienstleistungen gewährleistet. Die einheimische Bevölkerung ist über die Chancen einer vielfältigen Schweiz informiert.

 4. Information
 Es besteht in allen gesellschaftlichen Bereichen ein gleichberechtigter Zugang zu offizieller und informeller Information für Migrantinnen und Migranten.

 5. Partizipation
 Die Möglichkeit zur Teilhabe und Mitwirkung ist eine Voraussetzung für die Integration und wird in allen gesellschaftlichen Bereichen gewährleistet und ausgebaut.

 Die aktualisierten Grundsätze und Handlungsfelder bieten einen klaren Überblick über die Eckpunkte der kantonalen Integrationsstrategie. Auf ihrer Basis plant und realisiert Basel-Stadt Integrationsmassnahmen für den Kanton und setzt die Forderungen des Bundes um.

 Wichtige Bausteine bei der Umsetzung der Forderungen des Bundesamtes für Migration (BFM) sind die Aktualisierung des kantonalen Aktionsplans und die Entwicklung des Kantonalen Integrationsprogrammes (KIP) bis 2014

 Der Kanton Basel-Stadt festigt mit diesen Massnahmen die Basis für die Weiterführung einer zukunftsgerichteten und potenzialorientierten Integrationspolitik. Sie ist nicht nur ein wichtiger Schlüssel für die Sicherung des sozialen Friedens und Zusammenhalts in der Bevölkerung, sondern auch für den Erhalt der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit des Metropolitanraums Basel.

Hinweise

Ergänzung 2012 zum Leitbild und Handlungskonzept des Regierungsrates zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt von 1999


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen entsprechenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in einem Schreiben an das Bundesamt für Kultur den Antrag von Basel-Landschaft unterstützt, das Kraftwerk Birsfelden von der Aufnahme in das Inventar der schützenwerten Ortsbilder der Schweiz ISOS auszunehmen. Die Gründe für diese ablehnende Haltung sind einerseits der mangelnde Einbezug von Deutschland, welches für das Grenzkraftwerk ebenfalls als Konzessionsgeber auftritt. Andererseits müsste mit der  Aufnahme in das ISOS befürchtet werden,, dass künftige Investitionen in das Kraftwerk und in die Rheinschifffahrt (Schleusenanlagen) erschwert würden. Der Kanton Basel-Stadt ist am Kraftwerk Birsfelden zu 50 Prozent beteiligt. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «Verbesserung und Koordination des internen Förderunterrichtsangebots an Schulen» als erledigt abzuschreiben. Die Etablierung eines eigentlichen Nachhilfeunterrichts zusätzlich zum Unterricht und den Förderangeboten entspricht nicht der Grundidee der integrativen Förderung. Die Schulen Basel-Stadt haben den Anspruch, den Bedürfnissen der ihr anvertrauten Schülerinnen und Schüler innerhalb des ordentlichen Unterrichts gerecht zu werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «Hinwendung zu einer aktiven Einbürgerungsstrategie im Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Vorschläge für eine Informationspflicht und eine aktivere Werbung und Information werden aufgenommen. Der Kanton prüft die Umsetzungsmöglichkeit einer automatischen Information und erarbeitet ein entsprechendes Schreiben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Heilbronner, SP) betreffend «bessere Velowege in Basel» als erledigt abzuschreiben. Den Anliegen des Vorstosses wird heute bereits weitgehend entsprochen, die Sicherheit für den Veloverkehr wird laufend erhöht. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Romeo Di Nucci, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

für die notwendige Ablösung des bisherigen «Systems zur Mobilisierung mittels Telefon» durch ein neues Mobilisierungssystem für die Organisation der Kantonalen Krisenorganisation Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 1,09 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Stefan Rueff, Organisation, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 78 15)

die Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Pension Kündig für das Jahr 2012 genehmigt. Die Pension Kündig bietet 13 Wohnplätze für Männer mit einer psychischen Behinderung an. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

Kenntnis genommen vom Tätigkeitsbericht zum Bildungsraum Nordwestschweiz für das Jahr 2011. Der Bericht dient den Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn als Berichterstattung über den Stand der verschiedenen Zusammenarbeitsprojekte gemäss Zusammenarbeitsvereinbarung der vier Regierungen zum Bildungsraum Nordwestschweiz. Er dient gleichzeitig dazu, die Bildungskommissionen der Kantonsparlamente über den Stand der Zusammenarbeit zu orientieren. Vgl. zum Bildungsraum Nordwestschweiz auch die Medienmitteilung vom 17. Oktober 2011. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einer Verordnung über den ausserprozessualen Zeugenschutz grundsätzlich begrüsst. Kritisch angemerkt wird hingegen, dass die Ansätze und der zeitliche Umfang für die Beratungs- und Unterstützungsleistungen der Zeugenschutzstelle (zu) grosszügig ausgefallen sind. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Geldwäschereigesetzes die Schaffung einer formell-gesetzlichen Grundlage für die Bearbeitung von Personendaten und deren Weiterleitung ins Ausland begrüsst. Gleichzeitig wurden einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Kathrin Kilian, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 42)

anstelle des zurückgetretenen Andreas Rüegg in die Ethikkommission beider Basel  gewählt:

Dr. med. Michael Koller (Universitätsspital Basel)

anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Arbeitgebervertreterin in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:

Nadine Bloch (Gewerbeverband Basel-Stadt)

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Andrea von Känel, Telefon +41 (0)61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Damit einige Massnahmen aus dem Luftreinhalteplan beider Basel 2010 auch umgesetzt werden können, muss die entsprechende Verordnung geändert werden. Die vom Regierungsrat geplanten Änderungen gehen zuerst in eine Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung zur vorgesehenen Verschärfung von Emissionsbegrenzungen

content_de:
Dank der Umsetzung der bisherigen Luftreinhaltepläne und ihrer Massnahmen hat sich die Luftbelastung in der Region Basel insgesamt verringert. Da die Luft aber nach wie vor übermässig mit Schadstoffen belastet ist, haben die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Januar 2011 zur weiteren Verbesserung der Luftqualität die Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel beschlossen.

 Dieser nachgeführte Luftreinhalteplan enthält insgesamt neun Massnahmen zur weiteren Verringerung der Luftbelastung. Vier dieser Massnahmen brauchen eine Anpassung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen, der  sogenannten Massnahmenverordnung:

Die Reduktion der Lösemittel-Emissionen in Betrieben vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche;

die Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, Bausschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerke;

die Anforderungen an die Lkw für den Tansport von Massengütern (Aushub, Kies, Sand Beton) bei Grossbaustellen;

die Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen mit erheblicher Überschreitung des Staub-Grenzwertes.

 Von der geplanten Verordnungsänderung sind Industrie- und Gewerbebetriebe verschiedener Branchen, Bauunternehmungen und Betreiber von grösseren Holzfeuerungsanlagen betroffen. Der Regierungsrat will den betroffenen Wirtschaftsverbänden daher die Gelegenheit einräumen, sich im Rahmen einer externen Vernehmlassung zu den geplanten Verschärfungen zu äussern. Die Vernehmlassung erfolgt koordiniert mit dem Kanton Basel-Landschaft, weil in beiden Kantonen die gleichen Änderungen vorgenommen werden.

 Die Vernehmlassungsfrist läuft bis zum 31. Juli 2012. Die Unterlagen können auf www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen heruntergeladen werden.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Seit der Kanton Zürich die Aufwandbesteuerung mittels Volksentscheid abgeschafft hat, wird die politische Debatte um diese Steuermethode breit geführt. Der Regierungsrat vertritt dabei die Auffassung, dass die Aufwandbesteuerung abgeschafft werden soll, da sie fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Er legt die entsprechende Gesetzesrevision vor, welche vom Grossen Rat mit der Motion Beat Jans verlangt wurde.

title_de: Die Aufwandbesteuerung soll im Kanton Basel-Stadt abgeschafft werden

content_de:
Die Schweiz kennt die Aufwandbesteuerung (häufig auch als Pauschalbesteuerung bezeichnet) schon seit längerem. 1948 entstand ein entsprechendes Konkordat und 1990 wurde sie im Steuerharmonisierungsgesetz verankert. Der Kanton Basel-Stadt hingegen kennt die Aufwandbesteuerung erst seit dem Jahre 2001. In letzter Zeit wurde aber diese Regelung immer wieder kritisiert und in Frage gestellt. So entschied der Zürcher Souverän im Februar 2009 die Aufwandbesteuerung abzuschaffen. Auch in Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden wurde die Aufwandbesteuerung durch Volksentscheid aufgehoben. Diese politische Diskussion wird auch auf Bundesebene geführt und der Bundesrat hat im Juni 2011 Änderungen am System vorgeschlagen. In Basel-Stadt hat der Grosse Rat im Mai 2009 eine Motion an den Regierungsrat verabschiedet, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert.

 Bei der Pauschalbesteuerung werden ausländische Steuerpflichtige nicht aufgrund des effektiven Einkommens und Vermögens bemessen, sondern auf der Basis ihres Lebensaufwandes. Bedingung ist dabei, dass die Personen keine Erwerbsarbeit in der Schweiz ausüben. Zurzeit werden im Kanton Basel-Stadt 19 Personen nach Aufwand besteuert. Der Steuerertrag der Pauschalbesteuerten beträgt 2.31 Mio. Franken für den Kanton und 0.84 Mio. Franken für die Gemeinden. In Basel-Stadt hat die Aufwandbesteuerung im Vergleich zu gewissen anderen Kantonen eine relativ kleine Bedeutung.

 Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Grossen Rates. Die Aufwandbesteuerung lässt fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht. Dies indem Personen nicht auf Basis ihres effektiven Einkommens und Vermögens besteuert werden. Dies führt zu Rechtungleichheiten bzw. Privilegierungen gewisser, meist gut situierter ausländischer Personen. Diese Ungleichbehandlung wird auch von weiten Teilen der Bevölkerung immer weniger verstanden und kann sich deshalb negativ auf die Steuerzahlungsbereitschaft auswirken. Die Standortkonkurrenz und die Vereinfachung der Veranlagungen stellen für den Regierungsrat keine hinreichenden Gründe für die Beibehaltung dar.

 Der kantonale Steuerertrag der Aufwandbesteuerten beläuft sich mit 2.31 Mio. Franken auf 0.15% der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuern. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Aufwandbesteuerten den Kanton verlassen und allfällige Wegziehende durch Zuziehende kompensiert werden. Der Regierungsrat rechnet deshalb weder mit wesentlichen Steuerminder- noch Steuermehrerträgen.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrat-Sitzung (Bulletin)

content_de:
aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2012 und 2013 einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken (40‘000 Franken für Investitionen und 10‘000 für den Betrieb) an den Quartiertreffpunkt Bruderholz genehmigt. Der Quartiertreffpunkt (vormalig Quartieroase Bruderholz) wurde im Dezember 2011 an der Bruderholzallee 169 eröffnet. Er ist erfolgreich und mit einem umfangreichen Programm gestartet. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Raumstandards für die vom Staat geführten Schulen des Kantons Basel-Stadt erlassen. Sie wurden unter Berücksichtigung der künftigen Schulstrukturen und Ansprüche für die Primarstufe sowie für die Sekundarstufe I und II erarbeitet. In den Raumbedarfstabellen werden die Anzahl und die Art von Unterrichtsräumen pro Klasse resp. Infrastrukturräume pro Schulhaus festgelegt. In den Raumbeschreibungen werden Grösse, Anforderungen und Grundausstattung der Räume festgehalten. Die Standards dienen als Richtlinien für die Planung von Neu- und Umbauten der Schulen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Störfallverordnung begrüsst. Die Revision bringt zwei wesentliche Neuerungen: Zum einen wird der Geltungsbereich der Verordnung auf Erdgas- und Erdölleitungen ausgeweitet, sofern diese ein Potential für schwere Schädigungen aufweisen. Zum anderen werden erstmals ausdrücklich die Kantone beauftragt, die Koordination der Störfallvorsorge mit der Richt- und Nutzungsplanung sicherzustellen. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat ausdrücklich auf die spezielle Situation in Basel hingewiesen mit einer hohen Dichte von Risikotransporten, die den Stadtkanton vor besondere Herausforderungen stellt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

den Rechenschaftsbericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2011 sowie die Verteilung für das Jahr 2012 genehmigt. Der jährliche Reinertrag der eidgenössischen Alkoholverwaltung aus der Alkoholsteuer wird zwischen Bund (90 Prozent) und den Kantonen (10 Prozent, so genannter Alkoholzehntel) aufgeteilt. Im Sinne der kantonalen Gesundheits-, Sucht- und Präventionspolitik wird durch den Einsatz der Mittel aus dem Alkoholzehntel ein wesentlicher Beitrag zur Suchtprävention und -bekämpfung im Kanton Basel-Stadt geleistet. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 25)

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

 Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 8. Mai 2012 statt.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Immobilien des Verwaltungsvermögens richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus.

title_de: Jahresbericht 2011 zu den Immobilien des Verwaltungsvermögens

content_de:
Die Tätigkeiten für die Hochbauten im Verwaltungsvermögen richten sich am Aspekt der Nachhaltigkeit aus. So lagen die Schwerpunkte auch im vergangenen Jahr bei der langfristigen Werterhaltung und Energieoptimierung der Gebäude, der wirtschaftlichen Raumnutzung und der Optimierung des Immobilienbestandes.

 Insbesondere die Werterhaltung der Hochbauten stellt eine grosse Herausforderung an die finanziellen und personellen Ressourcen dar: Mehr als ein Drittel des Portfolios weist ein Gebäudealter von 30 bis 50 Jahren auf. In dieser Lebenszyklusphase ist üblicherweise mit sehr hohen Investi¬tionen für Instandsetzungen zu rechnen. Für die meisten der betroffenen Objekte sind Bauprojekte entweder bereits im Gang oder in Planung. In Bezug auf die personellen Ressourcen bleibt der zu bewältigende Projektvorrat anspruchsvoll. So erfolgt mit dem 2010 beschlossenen Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der obligatorischen Schule (HarmoS) eine Umstrukturierung der Schullandschaft, welche Schulhausneubauten und Anpassungen in allen Schulhäusern bedingt. Zu diesem Zweck werden in den nächsten 8 Jahren Gesamtinvestitionen in der Höhe von über CHF 700 Mio. – davon CHF 400 Mio. für Werterhaltung – erwartet.

 Die Rechnung 2011 zeigt mit Investitionen in der Höhe von CHF 111,7 Mio. eine deutliche Zunahme im Vergleich zum Vorjahr (CHF 97,1 Mio.) Gleichzeitig lagen die Investitionsvorgaben tiefer als im Vorjahr (CHF 116,4 Mio. gegenüber 129,7 Mio. im 2010). Mit dieser Ausgangslage konnte die Ausschöpfung wesentlich verbessert werden und beträgt nun 96% der Investitionsvorgaben. Die im 2010 eingeleiteten Massnahmen – die Einführung einer mittel- bis langfristigen Unterhaltsplanung aus Stratus und die zur Verfügung stehende Pauschale für Planungen und Projektierungen – erweisen sich als zielführend im Hinblick auf die angestrebte Erhöhung der Planungssicherheit und die Umsetzung der Investitionsvorhaben.

 Die Gesamtausgaben für Werterhaltung (Investitions- und Laufende Rechnung) betrugen im Jahr 2011 CHF 130,7 Mio., was einer Veränderung um CHF +13,9 Mio. (+11.9%) gegenüber dem Vorjahr entspricht. Damit wurde wieder ein ähnliches Niveau erreicht wie im Jahr 2009. Die Werterhaltungsquote konnte auf 2,2% des Portfolioneuwerts gesteigert werden.

 Das Portfolio der Hochbauten im Verwaltungsvermögen erfährt derzeit wichtige Veränderungen. So wurden die kantonalen Spitäler per 1. Januar 2012 aus der Verwaltung ausgegliedert. Eine weitere Herausforderung stellt die Umsetzung des harmonisierten Rechnungslegungsmodells HRM2 dar, mit welchem das Finanzdepartement von der Regierung beauftragt worden ist. Dies wird zu einer Neubewertung der Liegenschaften des Verwaltungsvermögens führen.


contact: Olivier Wyss, T.:Tel. 061 267 43 74 Projektleiter Gundeli Plus, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Es tut sich was im Gundeli: Der Kanton Basel-Stadt lanciert die erste Plattform für Projekte aus der Verwaltung und dem Quartier: «UnserGundelDing» verbindet Menschen und Engagements für eine gemeinsame Entwicklung und zeigt mit einer interaktiven Projektschau, wo sich wann was verändert.

title_de: Das Gundeli verändert sich - Basels erste Quartier-Projektschau

content_de:
Mit dem Projekt «Stadtentwicklung Gundeli Plus» fokussiert der Kanton Basel-Stadt neu auf den Lebensraum Gundeldingen. Die Kantons- und Stadtentwicklung zeigt auf einer interaktiven Plattform 50 Projekte aus der Verwaltung und 100 Projekte aus dem Quartier, die bereits laufen oder geplant sind. Die Plattform zeigt auf, wie sich der Kanton und viele private  Akteure für eine positive Entwicklung des Gundeldinger Quartiers engagieren.  «Die Netzwerk- und Projektplattform 'UnserGundelDing' dient der gemeinsamen Entwicklung des Lebensraums Gundeldingen», sagt Olivier Wyss, Projektleiter Gundeli Plus, von der Kantons- und Stadtentwicklung. «Mit diesem Instrument wollen wir für die Bevölkerung transparent machen, was sich wann und wo im Gundeli verändert. So kann man sich laufend über die  Entwicklung orientieren.» Für eine  bedürfnisgerechte Stadtentwicklung ist die Partizipation der Bevölkerung entscheidend. Und für eine gemeinsame Entwicklung braucht es Informationen über laufende und geplante Projekte.  Auf der Internetseite 'UnserGundelding' bietet sich dem Besucher eine Übersicht aller erfassten Projekte: Unterschiedlich gefärbte Punkte markieren auf einer Karte des Quartiers die zahlreichen Projekte in verschiedenen Themenfeldern. Im anschaulichen Satelliten-Modus muten die Punkte wie 'Basler-Räppli' an, die Projekte lassen sich auch in einer Listenansicht darstellen. Eine multifunktionale Filterfunktion ermöglicht es dem Besucher der Seite seine eigene Projektübersicht  zusammenzustellen. Schliesslich lassen sich auch Detailinformationen aufrufen. Hier ist etwa zu erfahren, was der Verein «Wohnliches Gundeli Ost» zusammen mit der Stadtgärtnerei gegen die Miniermotten und zum Schutz der historischen Delsbgergerallee unternimmt. Oder welche Ziele das Projekt Stadtentwicklung Gundeli Plus verfolgt und in welcher Phase sich das Verkehrskonzept befindet.   'UnserGundelDing' ist ein Projekt der Stadtentwicklung Gundeli Plus und wird zusammen mit der Quartierkoordination Gundeldingen betrieben, welche die Quartierprojekte betreut.

Hinweise

www.unsergundelding.ch
 www.gundeli-plus.ch


contact: Dirk Hamburger, Telefon +41 (0)61 385 25 93 BiosicherheitsinspektorGesundheitsdepartement Kanton Basel-Stadt, Gesundheitsschutz

lead_de: Am 28. April 2012 informiert die kantonale Koordinationsstelle Neobiota Basel-Stadt am Naturmärt in Riehen zum Thema gebietsfremde, invasive Organismen. Am Stand der Fachstelle Naturschutz Riehen klären Fachleute die Bevölkerung über die Ausbreitung nicht-einheimischer Pflanzen und Tiere auf, und zeigen Massnahmen zu deren Eindämmung.

title_de: Eindämmung von invasiven Pflanzen und Tieren – Standaktion Neobiota am Naturmärt Riehen

content_de:
Anhand verschiedener Beispiele, wie dem des ostasiatischen Schmetterlings «Buchsbaumzünsler», der durch Frassschäden der Raupen die Buchsbäume zum Absterben bringt, oder des «Sommerflieders», welcher einheimische Pionierpflanzen verdrängt, werden die Auswirkungen der invasiven gebietsfremden Pflanzen und Tiere auf die einheimische Fauna und Flora aufgezeigt. Zusätzlich wird das Sonderheft der Pro Natura Sektion Basel-Stadt sowie der Ratgeber «Neophyten» von Pro Natura abgegeben. Darin werden weitere Informationen vermittelt und präventive Massnahmen beschrieben.

 Der Kanton Basel-Stadt hat einen Massnahmenplan gegen gebietsfremde invasive Organismen erarbeitet. Ziel ist, schädliche Auswirkungen durch die Verbreitung von invasiven Neobioten, klein zu halten oder zu verhindern. Der Massnahmenplan basiert auf den vier Grundsätzen Prävention, Bekämpfung/Pflege, Koordination und Erfolgskontrolle. Der Informationsstand ist ein Teil der Prävention und wurde im Rahmen der schweizweiten Aktionstage erstellt.

 Gebietsfremde Organismen, auch Neobiota genannt, sind Lebewesen, welche nach der Entdeckung der neuen Welt (Amerika) ab 1492 absichtlich oder unabsichtlich durch den Menschen eingeführt wurden. Unterschieden wird zwischen Neophyten (neue Pflanzen) und Neozoen (neue Tiere). Einzelne dieser Organismen zeigen ein invasives Verhalten. Das heisst, sie wachsen und breiten sich schnell aus. Dies kann zu einem Rückgang der biologischen Vielfalt führen und einheimische Arten verdrängen. Einige dieser Pflanzne können überdies Allergien auslösen sowie Bauten, Uferbefestigungen oder Infrastrukturanlagen beschädigen (z.B. Japan-Knöterich). Invasive Tiere können Krankheiten übertragen, so etwa die Tigermücke das Dengue-Fieber, welches in unseren Breitengraden bis anhin nicht vorkam. Invasive Neobioten verursachen in zunehmendem Masse naturschützerische, gesundheitliche und wirtschaftliche Schäden. Die Aufklärung der Bevölkerung und die Umsetzung der Massnahmen sind vorrangig für eine erfolgreiche Bekämpfung der Neobioten.

 Weitere Informationen zum Thema und zu den schweizweiten Aktionstagen finden sich auf www.arten-ohne-grenzen.ch.

Hinweise

Der Informationsstand ist während der gesamten Dauer des Naturmärtes betreut.


contact: Reynald Christen, Telefon +41(0)61 267 93 16 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Roberto Bader, Telefon +41(0)61 317 33 35 Abteilungsleiter, Abteilung Umwelt, Ver- und Entsorgung, Gemeinde Birsfelden

lead_de: Mit der offiziellen Einweihung des neuen Birskopfstegs am Birsköpfli durch die in-volvierten Behörden der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Gemein-de Birsfelden ist heute der erfolgreiche Abschluss der Bemühungen gefeiert worden, eine zeitgemässe Verbindung für den Langsamverkehr zwischen der Stadt und der Gemeinde Birsfelden zu schaffen. Die neue Stahlbrücke weist eine Breite von 4,8 Me-tern auf und schafft genügend Platz für Passanten und Velofahrende. Die notwendi-gen Umgebungsarbeiten und der Abbruch des provisorischen hölzernen Hilfsstegs sind abgeschlossen.

title_de: Neuer Birskopfsteg am Birsköpfli eingeweiht

content_de:
Der neue Birskopfsteg ist eine elegante Stahlbrücke, die in einem Bogen die Verbindung über die Birs herstellt. Die «Luftigkeit» der Konstruktion hat sich auch auf den Projektnamen niedergeschlagen: »schwebender Asphalt».  Der neue Birskopfsteg ist das Siegerprojekt aus einem Gesamtleistungswettbewerb mit insgesamt neun Beteiligten. Er wurde gemeinsam vom bekannten Basler Architekturbüro Christ & Gantenbein und ZPF Ingenieure entworfen und besteht aus einem Stahlkastentragwerk. Die Brückenplatte setzt sich aus fünf vorgefer-tigten Elementen zusammen,  die eine Länge von je bis zu 16 Meter und ein Gewicht von bis zu 35 Tonnen aufweisen. Die Breite des Stegs beträgt 4,8 Meter. Damit kommen der Velo- und Fussgängerverkehr ohne grössere Konflikte aneinander vorbei.

 Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, bezeichnete in ihrer Begrüssungsansprache an der heutigen of-fiziellen Einweihung den neuen Birskopfsteg als ein Symbol für die Verbindung der beiden Basler Halbkantone und ihrer guten Zusammenarbeit. Dank des überzeugenden Projektes und der raschen Einigung  zwischen den Partnern habe der Birskopfsteg als erstes Projekt in der Region Basel Gelder vom Bund aus dem Agglomerationsprogramm erhalten. Denn der Steg sei eines der Projekte im Massnahmenpaket für den Langsamverkehr. Der Bund beteiligt sich mit seinem Agglomerationsprogramm zu vierzig Prozent an den Gesamtkosten von insgesamt CHF 2,4 Mio., den Rest teilen sich die Kantone Basel-Stadt (30 Prozent), Ba-sel-Landschaft (20 Prozent) und die Gemeinde Birsfelden (10 Prozent).

 Regierungsrätin Sabine Pegoraro wies zudem darauf hin, dass der Birskopfsteg eine wichti-ge Verbindung zwischen den Radroutennetzen der beiden Kantone sei. Gesamthaft sollen im Rahmen des Agglomerationsprogramms in den nächsten vier Jahren rund 15 Kilometer neue Radrouten im Kanton Basel-Landschaft gebaut werden. In Basel-Stadt  sind von den knapp 150 Kilometern des Veloroutennetzes bereits 135 Kilometer realisiert; der Rest soll in den nächsten Jahren erfolgen.

 Man dürfte sich erinnern: Der alte, rund vierzigjährige  Birskopfsteg hatte nach dem Riss ei-nes Hängeseils im Juni 2007 gesperrt werden müssen. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, erklärte an der heutigen Ein-weihung, eine Sanierung des alten Birskopfstegs sei aus zweierlei Gründen nicht in Frage gekommen: Erstens habe der alte Steg aufgrund seiner überholten Konstruktion in Stahl und Beton nur einen stark erschwerten Unterhalt zugelassen. Zweitens habe er aufgrund seiner bescheidenen Breite von lediglich 2,70 Metern den heutigen Anforderungen des Langsam-verkehrs mit beträchtlichem Velo- und Passanten-Verkehr nicht mehr genügt. Vor diesem Hintergrund hätten die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Ge-meinde Birsfelden beschlossen, einen neuen Steg zu erstellen.

 Wegen der heutigen Bedeutung dieser Fussgänger- und Veloroute über den Naherholungs-raum am Birsköpfli wurde zur Überbrückung bis zur Eröffnung des neuen Stegs im Frühjahr 2008 eine provisorische hölzerne Brücke über die Birs errichtet.  Nach der Eröffnung des neuen Stegs in der Fasnachtswoche 2012 konnte diese nun nach vier Jahren wieder ab-gebrochen werden.

 Claudio Botti, Gemeindepräsident von Birsfelden, würdigte den neuen Birskopfsteg als zu-kunftsweisende Investition dreier Partner. Der Birskopfsteg sei  für den Alltag der Bevölke-rung in Birsfelden und darüber hinaus von grosser Bedeutung.

 An der heutigen Einweihungsfeier nahmen die Schülerinnen und Schüler der Primarschul-klassen P4d aus dem Schulhaus Scheuerrain in Birsfelden und  3b aus dem Christoph Meri-an-Schulhauses im Basler Gellertquartier in fröhlich-feierlichem Rahmen Besitz vom neuen Birskopfsteg.


contact: Dr. Christof Klöpper Geschäftsführer i-net innovation networks Tel.: +41 61 267 87 74 / +41 79 259 52 99 christof.kloepper@inet-innovation.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura -- Mit dem neugegründeten Verein i-net innovation networks wollen die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bei der Innovationsför-derung enger zusammenarbeiten. Der Kanton Aargau engagiert sich von Beginn an massgeblich bei i-net und ein Vereinsbeitritt wird noch im Jahr 2012 angestrebt. Ziel von i-net innovation networks ist, das Umfeld für die ansässigen Technologieunternehmen weiter zu verbessern und dazu beizutragen, dass mehr Unternehmen in Technologiebranchen in der Nordwestschweiz gegründet oder angesiedelt werden.

title_de: i-net innovation networks: Neue Innovationsförderung der Nord-westschweizer Kantone

content_de:
i-net innovation networks unterstützt Unternehmer und Forscher mit Dienstleistungen in den Bereichen Technologietransfer, Innovationsprojekte, Unternehmensgründung und Unternehmensentwicklung. Des Weiteren bietet i-net innovation networks eine Plattform für Unternehmer und Forscher in den Bereichen Cleantech, Life Sciences, Medtech, Nanotechnologie sowie Informations- und Kommunikationstechnologien an. Hier können sich Unternehmen vernetzen und Kooperationen im Bereich Forschung und Entwicklung initiieren. Für den Vereinspräsidenten und Unternehmer Michael Bornhäusser ist die nachfrageorientierte Innovationsförderung von i-net ein wichtiger Wettbewerbsvorteil für die Unternehmen der Region. «Bei i-net bestimmen die beteiligten Firmen die Inhalte und setzen die Themen», so Bornhäusser anlässlich der Medienkonferenz am 23. April in Liestal.

 Die Volkswirtschaftsdirektoren der beteiligten Kantone betonten die Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit in der Innovationsförderung, welche in dieser Form in der Schweiz bisher einzigartig ist. Durch eine gemeinsame Innovationsförderung werden Synergien geschaffen und Doppelspurigkeiten abgebaut. Zudem hilft diese Förderung den Kantonen, sich im internationalen Standortwettbewerb noch besser zu positionieren. Mit der Gründung von i-net wird der Weg fortgesetzt, in der Wirtschaftsförderung überkantonal zusammenzuarbeiten. Erster Schritt in diese Richtung war die Beteiligung des Kantons Jura an BaselArea seit 2010.

 i-net innovation networks ist als Verein organisiert und hat ein Budget von rund CHF 1,6 Mio. pro Jahr für die Periode 2012 bis 2015. Davon wird der Bund die Hälfte im Rahmen der Neuen Regionalpolitik beitragen. Der Vereinsvorstand wird aus Unternehmern und Wirtschaftsförderern der beteiligten Kantone besetzt. Vereinssitz ist Muttenz und die Geschäftsstelle wird in Basel sein. Das Programm i-net Medtech, welches mit der Gründung des Vereins lanciert wird, hat seinen Sitz in Delémont. Nach Beitritt des Kantons Aargau ist vorgesehen, dass das Programm i-net Nano seinen Sitz in diesem Kanton haben wird. i-net innovation networks wird intensiv mit anderen Organisationen zusammenarbeiten. So z.B. im Bereich Life Sciences mit Biovalley Basel und im Bereich Medtech mit der jurassischen Innovationsförderung Creapole. Eine spätere Beteiligung des Kantons Solothurn ist möglich und erwünscht. Ausserdem wird die bestehende Partnerschaft mit dem Swiss Innovation Forum erweitert und ein neues, gemeinsames Format eingeführt.

 i-net innovation networks basiert auf dem früheren baselstädtischen Programm i-net BASEL, welches seit dem Jahr 2003 Dienstleistungen für Unternehmen im Bereich IT und seit 2008 auch in den Bereichen Nanotechnologie und Cleantech angeboten hat.


contact: Dr. Oswald Inglin, Konrektor Gymnasium Leonhard Telefon +41 (0)61 267 55 26 Stefan Binkert, Konrektor Wirtschaftsgymnasium Telefon +41 (0)61 375 92 07 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon +41 (0)61 267 40 87

lead_de: Rund 30 Schülerinnen und Schüler aus der Region Boston im US-Bundesstaat Massachusetts sind in Basel zu Gast und nehmen an einem Austauschprogramm mit zwei Basler Gymnasien teil. Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstützt diesen bereits seit neun Jahren laufenden Austausch im Rahmen der Staatenpartnerschaft mit Massachusetts. Regierungspräsident Dr. Guy Morin und Alex Daniels, Presse- und Kulturattaché der amerikanischen Botschaft in Bern, empfingen die Gastschüler am Montag offiziell im Basler Rathaus.

title_de: Schüler aus Partnerstaat Massachusetts im Basler Rathaus empfangen

content_de:
Zahlreiche Gastschülerinnen und Gastschüler aus High Schools in Wakefield und Natick im amerikanischen Bundesstaat Massachusetts weilen für zwei Wochen in Basel. Sie besuchen den täglichen Unterricht am Gymnasium Leonhard oder am Wirtschaftsgymnasium Basel und sind bei Gastfamilien untergebracht. Am Montag wurden sie im Basler Rathaus von Regierungspräsident Dr. Guy Morin offiziell empfangen. Er zeigte sich in seiner Ansprache genauso wie Alex Daniels, Presse- und Kulturattaché der amerikanischen Botschaft in Bern, vom grossen Wert des interkulturellen Austauschs im Bildungsbereich überzeugt.

 Ziel des Austauschprogramms ist es, die persönlichen Begegnungen und den Informationsaustausch im Rahmen des Sister-State-Agreements zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem US-Bundesstaat Massachusetts zu fördern. Jeweils im Herbst kann eine Schülergruppe der beteiligten Gymnasien im Gegenzug einen entsprechenden Schul- und Stadtbesuch nach Boston unternehmen. Dabei wurden auf beiden Seiten des Atlantiks bereits tiefe Freundschaften gebildet. Dank dem Enthusiasmus und dem Einsatz der beteiligten Schulleitungen kann der jährliche Austausch mit Gewinn für alle Beteiligten verwirklicht werden.

 Ursprünglich vom Verein «Friends of Massachusetts» initiiert, hat sich der Schüleraustausch zu einem erfreulichen und äusserst erfolgreichen Projekt der zehnjährigen Staatenpartnerschaft zwischen Basel und Massachusetts entwickelt. Neben dem Schüleraustausch prosperiert zwischen den beiden Regionen insbesondere auch die wissenschaftliche Kooperation im Bereich Nanotechnologie und Life Science.

Hinweise

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