contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Joël Thüring (SVP) präsidiert. Er ist vom Plenum heute mit 63 von 98 Stimmen gewählt worden. Mit Jahrgang 1983 bzw. 33 Jahren ist der neue Ratspräsident der jüngste «höchste Basler» seit über hundert Jahren. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Remo Gallacchi (CVP/EVP) Platz.

title_de: Der Grosse Rat wird dieses Jahr von Joël Thüring präsidiert

content_de:
Joël Thüring war von 2005 bis 2006 Mitglied des Grossen Rates und hat nun wieder seit 2013 Einsitz im Parlament. Letztes Jahr wurde er zum Statthalter gewählt. Nun löst er Dominique König-Lüdin (SP) an der Spitze des Grossen Rates ab.

 Thüring ist gelernter Kaufmann. Heute arbeitet er beruflich als Polit-Consultant und führt so u.a. das Sekretariat der SVP Basel-Stadt. Neben dem Grossen Rat gehört er auch dem Bürgergemeinderat an und ist ehrenamtlich im Vorstand der Mobilen Jugendarbeit Basel und Riehen sowie beim Bund der Steuerzahler Basel-Stadt tätig. Der Politik hat er sich bereits in jungen Jahren verschrieben. So war er Präsident der Jungen SVP Basel-Stadt und der Jungen SVP Schweiz, später (bis 2006) auch Fraktionspräsident der SVP Basel-Stadt. Zu seinen Hobbies zählt Thüring neben der Politik das Reisen und ein gutes Essen mit Freunden.

 In seinem Präsidialjahr möchte der neue Grossratspräsident gerade bei jüngeren Leuten für ein politisches Engagement werben. Gleichzeitig ist es ihm wichtig, dass die wirtschaftliche Prosperität des Stadtkantons erhalten bleibt und die Beziehungen mit Basel-Landschaft, aber auch den weiteren regionalen und grenzüberschreitenden Partnern weiter gefestigt werden. Entsprechend wird Thüring mit den diesbezüglichen Gemeinwesen, Institutionen und Verbänden den intensiven Dialog suchen.

 Zum Statthalter hat der Grosse Rat auf Vorschlag der CVP/EVP mit 81 von 96 Stimmen Remo Gallacchi gewählt. Der 48-Jährige gehört dem Grossen Rat seit 2008 an. Beruflich arbeitet der diplomierte Physiker als Lehrer und Konrektor am Gymnasium Münsterplatz. Gallacchi ist Vizepräsident der CVP; 2008 bis 2013 führte er die CVP-Grossratsfraktion.

 Auch das Ratsbüro ist gewählt worden

 Der Grosse Rat hat heute ausserdem seine siebenköpfige Geschäftsleitung gewählt. Im Ratsbüro sind neben Joël Thüring und Remo Gallacchi in den kommenden vier Jahren Salome Hofer (SP), David Jenny (FDP), Danielle Kaufmann (SP), Michelle Lachenmeier (GB) und Heiner Vischer (LDP) vertreten.

Hinweise

Am Nachmittag (ca. 15.00 Uhr) werden Fotos der neuen Parlamentsspitze zum Download auf die Homepage des Grossen Rates gestellt.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Zum Start der Legislaturperiode 2017-2021 hat der Regierungsrat heute das offizielle Regierungsratsfoto veröffentlicht. Es wurde in der Eingangshalle des im Bau befindlichen Biozentrums der Universität Basel aufgenommen. Die Basler Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini haben das Foto realisiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Offizielles Foto des Regierungsrates

content_de:
Am Mittwoch, 8. Februar 2017, beginnt die Legislaturperiode 2017-2021. Der Regierungsrat nimmt seine Arbeit in neuer Zusammensetzung auf. Die im Herbst 2016 neu gewählten Elisabeth Ackermann und Conradin Cramer treten ihr Amt als Regierungspräsidentin beziehungsweise als Vorsteher des Erziehungsdepartementes an. Das offizielle Regierungsratsfoto zeigt sie neben den bisherigen Regierungsratsmitgliedern Eva Herzog, Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels, Baschi Dürr und Lukas Engelberger sowie der Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl.

 Der Regierungsrat ist in der Eingangshalle des im Bau befindlichen Biozentrums der Universität Basel zu sehen. Das Lehr- und Forschungsgebäude ist der erste Baustein auf dem Weg hin zu einem Life Sciences Campus der Universität Basel und eine wichtige Investition in die Zukunft der Region. Der Neubau wird unter der gemeinsamen Bauherrschaft der Universität-Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft realisiert.

 Die Fotografen Ursula Sprecher und Andi Cortellini arbeiten in einem Atelier in Basel. Die Ausbildung haben sie an der Kunstgewerbeschule Basel absolviert. Ihre Werke werden im In- und Ausland ausgestellt und veröffentlicht. Sie erhielten dafür zahlreiche Preise.

Hinweise

Auf dem Foto sind von links nach rechts zu sehen:
 Barbara Schüpbach-Guggenbühl (Staatsschreiberin), Lukas Engelberger (Vorsteher Gesundheitsdepartement), Hans-Peter Wessels (Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement), Eva Herzog (Vizepräsidentin, Vorsteherin Finanzdepartement), Elisabeth Ackermann (Präsidentin, Vorsteherin Präsidialdepartement), Christoph Brutschin (Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt), Baschi Dürr (Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement), Conradin Cramer (Vorsteher Erziehungsdepartement).

content_format: html


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 31‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel bewilligt:

 Rust-Reisen für Behinderte und Betagte 2017, Cello Brenner, 10'000 Franken

 Publikation «Aids in Basel», Frühjahr 2018, Basler Aids Stiftung, Druckkostenbeitrag, 7'000 Franken

 Ausstellung der innovativsten Forschungsarbeiten von Jugendlichen, April 2017, Stiftung Schweizer Jugend forscht, 5'000 Franken

 Kinder- und Jugendzirkusvorstellungen «Kreuzfahrt», Mai 2017 in der Querfeldhalle, Zirkus Rägeboge, 3'000 Franken

 Aufführungen Zirkustheater «Von Träumen und Träumern», Frühling 2018, Verein Primavista, 2'000 Franken

 Publikation «Das Ende der Lachsfischerei am Rheinfall», April 2017, Heiner Matzinger (Hrsg.), Druckkostenbeitrag, 2'000 Franken

 Konzert mit Jean-Louis Beaumadier, April 2017 in der Safran Zunft, Kevin Klapka, 2'000 Franken


contact: Barbara Schüpbach, Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Nach sieben erfolgreichen Versuchsjahren soll das E-Voting schrittweise bis 2019 für alle Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt eingeführt werden. Den Zuschlag für den zukünftigen Betrieb des E-Voting-Systems hat bei der öffentlichen Ausschreibung die Schweizerische Post AG erhalten.

title_de: Ausdehnung von E-Voting im Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Schweizerischen Post AG

content_de:
Im Rahmen der E-Voting-Strategie unter dem Motto «Sicherheit vor Tempo» soll die elektronische Stimmabgabe schrittweise auf die im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Stimmbevölkerung ausgedehnt werden. Voraussichtlich bei der Abstimmung vom 4. März 2018 werden 50 Prozent der Stimmberechtigten elektronisch abstimmen können. Die Ausweitung auf alle Stimmberechtigten soll bis 2019 erfolgen. Dabei bleibt die Möglichkeit weiterhin erhalten, brieflich oder persönlich an der Urne abzustimmen. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 25. Mai 2016.

 Künftig wird die Schweizerische Post AG das E-Voting-System des Kantons Basel-Stadt betreiben. Sie hat bei der entsprechenden öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag erhalten. Das Angebot der Schweizerischen Post AG erfüllt sämtliche zwingend vorausgesetzten Kriterien und garantiert die Einhaltung der hohen Sicherheitsstandards des Bundes. Zudem überzeugte das Angebot aus qualitativer und preislicher Sicht. Die Kosten belaufen sich auf rund fünf Millionen Franken für zehn Jahre.

 Der Regierungsrat wird nun einen entsprechenden Ratschlag ausarbeiten und dem Grossen Rat voraussichtlich in den kommenden Wochen unterbreiten.

 Der Kanton Basel-Stadt ermöglicht die elektronische Stimmabgabe für Auslandschweizer Stimmberechtigte seit 2009. Diese machen rege Gebrauch davon. Bei den Urnengängen im Jahre 2016 nutzten jeweils mehr als 60 Prozent E-Voting.


contact: Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement

lead_de: Das Basel Tattoo wird auch in Zukunft auf dem Kasernenareal stattfinden können. Dies zu ermöglichen, ist ein Kernpunkt der Vorlage zur Gesamtsanierung und Umbau der Kaserne. In der Vorlage wurde sogar ein Betrag 3,017 Millionen reserviert, der es ermöglichen soll, dass auch während der Umbauphase Veranstaltungen, wie das Basel Tattoo oder die Herbstmesse, auf dem Kasernenareal stattfinden können.

title_de: Basel Tattoo auf dem Kasernenareal ist auch in Zukunft gesichert

content_de:
In einer Medienmitteilung des Basel Tattoo von heute, wird in Frage gestellt, dass dieses auch in Zukunft auf dem Kasernenareal wird stattfinden können. Hierzu ist festzuhalten, dass es in der gesamten Projektierungsphase eine Vorgabe an das Projekt war, dass auch zukünftig beliebte Veranstaltungen, wie das Basel Tattoo, die Herbstmesse oder andere Festivals, auf dem Kasernenareal möglich sein sollen. Die vom Grossen Rat angenommene Vorlage entspricht voll und ganz dieser Zielvorgabe. Zusätzlich wurden im gutgeheissenen Kredit sogar 3,017 Millionen Franken für die Phase des Umbaus reserviert, dank denen es möglich sein wird, die notwendigen Vorkehrungen auf der Baustelle zu treffen, die das Basel Tattoo und die Herbstmesse auf dem Kasernenareal auch in dieser Zeit ermöglichen.

 Im gestrigen Gespräch, das zwischen den Vertretern des Basel Tattoos und dem Regierungspräsidenten sowie zuständigen Kadermitarbeitenden der Verwaltung stattgefunden hat, wurden die zukünftigen Rahmenbedingungen für diese Veranstaltung nochmals im Detail miteinander besprochen. Die heutige Reaktion des Basel Tattoo ist nach Aufnahme vieler Anliegen während der gesamten Projektphase und einem sehr weit gehenden Entgegenkommen auch in finanzieller Hinsicht nicht nachvollziehbar.

 Im Detail sehen die Zugeständnisse an das Basel Tattoo wie folgt aus:

3.017 Mio. Franken Zusatzkosten für zusätzliche Bauinstallationen, um das Basel Tattoo und die Herbstmesse im Jahr 2019 und 2020 während der Bauphase zu ermöglichen.

Ein Entgegenkommen bei den Allmendgebühren während der Bauphase wurde in Aussicht gestellt.

Eine klare Zusage alle öffentlichen Flächen im und um das Hauptgebäude wie die Plaza, Gänge, Kasernenplatz usw. nutzen zu können. Klare und verbindliche Verträge sollen in den nächsten Wochen erarbeitet werden.

Eine klare Zusage die Aula (200 m2) während des Tattoos jeweils im Sommer zu günstigen Konditionen mieten zu können.

Die klare Zusage, dass sich der Kanton bei den bisherigen Nutzern (Kulturbetrieb Kaserne, Junges Theater, Ausstellungsraum Klingental, Parterre etc.) des Kasernenareals einsetzen wird, dass das Basel Tattoo bisher genutzte Flächen und weitere zur Verfügung gestellt bekommt.

In allen Mietverträgen des Kasernen-Hauptgebäudes Bestimmungen einzuführen, dass das Basel Tattoo durch zukünftige Nutzende des Hauptgebäudes nicht eingeschränkt wird.

Es wurden regelmässige Treffen auf technischer Ebene mit der Baukommission und den Mitarbeitenden des PD vereinbart, um die Anliegen des Basel Tattoo während der Bau-phase und bei der weiteren Nutzungsplanung zu berücksichtigen.

 Damit kann garantiert werden, dass der Unterschied zu den heute vom Basel Tattoo genutzten Flächen im Hauptgebäude möglichst klein ist, und dass die Unsicherheiten und Mehraufwendungen für das Basel Tattoo verträglich und verhältnismässig sind.

 Dass die Kaserne zukünftig nicht mehr als Schulgebäude, sondern für quartierspezifische, kulturelle und bevölkerungsnahe Leistungen genutzt werden soll, war der Ausgangspunkt des gesamten langjährigen Prozesses zur Entwicklung des Kasernenareals. Dass damit natürlich der Hauptbau während den Sommerferien und damit während des Tattoos diesem nicht mehr voll-ständig zur Verfügung stehen kann, war immer klar.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Katrin Kézdi Leutwyler, Tel. +41 61 646 82 04 Kommunikationsverantwortliche GemeindeverwaltungRiehen

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Gemeinde Riehen -- Seit 10. Januar 2017 ist die Aeussere Baselstrasse wegen der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze abschnittsweise nur in Richtung Riehen befahrbar. Um die Anwohnenden der Riehener Quartierstrassen besser vor Durchgangsverkehr zu schützen, hat der Riehener Gemeinderat eine Anpassung der Umleitungssignalisierung beschlossen. Die angepasste Signalisierung soll so rasch wie möglich dazu beitragen, dass die Quartierstrassen entlastet und das Zentrum Riehens möglichst gut erreichbar bleibt.

title_de: Besserer Schutz von Riehener Quartiertrassen während Umleitung beschlossen

content_de:
Die Umleitung des Verkehrs in Richtung Basel stellt sicher, dass während der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze Riehen aus Richtung Basel erreichbar ist und umgekehrt. Die Umleitung hat sich grundsätzlich bewährt. Der Durchgangsverkehr aus Deutschland läuft über die Zollfreistrasse. Beobachtungen haben gezeigt, dass der Verkehr flüssig bleibt und der Öffentliche Verkehr nicht beeinträchtigt wird. Der Verkehr auf den Umleitungsrouten über die Zollfreistrasse aber auch über die Bettingerstrasse, die Rudolf Wackernagel-Strasse, den Kohlistieg und die Hörnliallee hat zugenommen. Es hat sich auch gezeigt, dass die morgendliche Verkehrsbelastung im Grenzacherweg hoch ist.

 Nach Inbetriebnahme der Umleitung hat sich herausgestellt, dass die Umleitung die aus verschiedenen Richtungen kommenden Autofahrenden ungleich behandelt. Wer von der Bettingerstrasse in Fahrtrichtung Basel nach rechts in Quartierstrassen wie den Grenzacherweg einbiegt, muss Zubringer zu den südlich gelegenen Quartierstrassen sein. Wer hingegen vom Eisenbahnweg geradeaus in den Grenzacherweg fährt, hat keine Signalisation mit einer Zubringerdienstregelung. Autofahrerinnen und Autofahrer, die von der Inzlingerstrasse her kommen, konnten wegen der Beschränkung des Linksabbiegens auf Zubringer nicht mehr auf direktem Weg in das Zentrum Riehens gelangen.

 Der Gemeinderat hat deshalb an seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Signale der Umleitung anzupassen. Neu gilt die Zubringerregelung für die Quartierstrassen – darunter der Grenzacherweg – südlich der Inzlingerstrasse von 6 Uhr bis 9 Uhr morgens. So werden die Anwohnenden der Riehener Quartierstrassen vom morgendlichen Durchgangsverkehr geschützt, während das Zentrum Riehens während den Geschäftsöffnungszeiten gut erreichbar bleibt. Die Ungleichbehandlung wird aufgehoben. So darf man morgens vom Eisenbahnweg kommend nicht mehr in den Grenzacherweg fahren, sondern fährt die signalisierte Route über die Bettingerstrasse und Rudolf-Wackernagel-Strasse. Die Kantonspolizei wird im Rahmen ihres Auftrags und zur Einhaltung der geänderten Regelung entsprechende Verkehrskontrollen durchführen. Die entsprechenden Signale werden in den nächsten Wochen aufgestellt.

 Welche Folgen hat diese Änderung? Diese Änderung bedeutet, dass die Quartierstrassen, insbesondere der Grenzacherweg, morgens während den Spitzenzeiten entlastet werden. Diese zeitlich begrenzte Regelung ist juristisch einwandfrei  und kann – im Gegensatz zur bisherigen Regelung – polizeilich kontrolliert und geahndet werden. Gleichzeitig sorgt die zeitliche Beschränkung der Zubringerregel dafür, dass sich der Verkehr ausserhalb der morgendlichen Spitzenzeiten besser verteilt und die Anwohnerinnen und Anwohner der Bettingerstrasse und Rudolf Wackernagelstrasse nicht durchgehend belastet werden.

 Die Umleitung bleibt dadurch möglichst einfach und verständlich und der Petition P 334 «Kein Durchgangsverkehr durch Riehener Wohnquartiere» wird weiterhin Rechnung getragen. Der Gemeinderat ist zusammen mit den Projektbeteiligten von Kantonspolizei, Tiefbauamt, BVB und externen Ingenieurbüro überzeugt, nun eine tragfähige Lösung für die Zeit während der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze gefunden zu haben.


lead_de: Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms ordnungsgemäss funktioniert.

title_de: Sirenen funktionierten beim Probealarm ordnungsgemäss

content_de: Der jährlich stattfindende gesamtschweizerische Probealarm der Sirenen fand wie gewohnt ab 13.30 Uhr statt. Im Kanton Basel-Stadt lösten die verschiedenen Einsatzzentralen die Sirenen zeitlich gestaffelt aus – zunächst jene der Kantonspolizei Basel-Stadt um 13.30 Uhr. Sodann erfolgten in Abständen von je 15 Minuten weitere Auslösungen durch die Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und durch den Kantonalen Führungsstab. Um 14.15 Uhr löste die Einsatzzentrale der Roche schliesslich noch die beiden in ihrem Werk eingebauten Sirenen aus.


contact: Niklaus Hofmann, Tel. 061 267 93 50, niklaus.hofmann@bs.ch Leiter Allmendverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat die Konzessionen für die rund 4500 Plakatflächen auf öffentlichem Grund in Basel und an den Kantonsstrassen in Riehen und Bettingen vergeben. Während Preise für Werbekunden sinken, konnten die Einnahmen des Kantons durch die Ausschreibung der Konzessionen mehr als verdreifacht werden. Den Zuschlag für den Betrieb von Plakatflächen erhielten vier Plakatierungsunternehmen. Maximal 33 bestehende Plakatflächen im öffentlichen Raum werden in digitale Plakate umgewandelt.

title_de: Städtische Plakatkonzessionen erfolgreich vergeben

content_de:
Die geltende Plakatkonzession der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG|SGA) läuft am 31. Dezember 2017 aus. Deshalb wurden alle Plakatflächen im öffentlichen Raum im September 2016 öffentlich ausgeschrieben. Die bestehenden Plakatstandorte wurden in elf Gruppen, sogenannte Lose, aufgeteilt.

 Die Zuschläge für die rund 2000 grossformatigen Plakatflächen erhalten die APG bei sieben Losen und die Firma Clear Channel bei zwei Losen. Bei den rund 2500 Plakatflächen für Kleinplakate konnten die beiden in Basel bekannten Plakatierungsfirmen Kulturbox und Kulturservice berücksichtigt werden. Insgesamt hatten sieben Plakatierungsunternehmen Angebote eingereicht. Die Ausschreibung schuf eine Wettbewerbssituation und führte dazu, dass gegenüber der letzten Konzessionsperiode ein über dreimal höherer Ertrag offeriert wurde. Der Kanton kann durch die neuen Plakatkonzessionen jährlich mit über 9 Millionen Franken Einnahmen rechnen. Bei der Beurteilung der Angebote bewertete die Allmendverwaltung neben dem Ertrag insbesondere bei den Grossplakaten auch ökologische Aspekte wie den schonenden Umgang mit Ressourcen. Die Plakatierungsfirmen erhalten mit der Konzession nun das Recht, für ein Los während zehn Jahren den Aushang von Plakaten an Firmen, Veranstalter von kulturellen und anderen Publikumsanlässen, politische Parteien etc. zu verkaufen. Als Gegenleistung entrichtet die Konzessionärin dem Kanton eine Gebühr. Aufgrund der Angebote sinken die Preise für politische Plakate und für kulturelle Kleinplakatierung wie erwartet deutlich gegenüber heute.

 Technische Weiterentwicklungen machen auch vor der Plakatwerbung nicht Halt und entsprechen einem Bedürfnis des Gewerbes. Daher wurden auch digitale Plakatflächen und Leuchtdrehsäulen in den genannten Losen ausgeschrieben. Die heutigen Rolling Star – hinterleuchtete Plakate, die alle paar Sekunden nach oben oder unten rollend wechseln – werden an sechs Standorten durch elf digitale Plakatflächen ersetzt. Ebenso können an 22 Flächen in BVB-Wartehäuschen digitale Plakatflächen installiert werden. Der Kanton hat in der Ausschreibung auf eine zurückhaltende Gestaltung der digitalen Werbeflächen Wert gelegt.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Prüfungsbericht der Finanzkontrolle zu den Nebeneinkünften der Kantonsangestellten vorgelegt. Der Bericht stellt fest, dass zwischen dem 1. Januar 2004 und dem 31. Dezember 2013 bei zehn Angestellten Nebeneinkünfte in der Höhe von insgesamt 66‘959.40 Franken unkorrekt abgerechnet worden sind. Die Einzelbeträge bewegen sich zwischen 400 und 19‘600 Franken. Der Regierungsrat wird die Rückforderung der Beträge überprüfen und einleiten. Massnahmen zur Umsetzung der Empfehlungen der Finanzkontrolle wurden bereits aufgegleist und sollen im laufenden Jahr vollzogen werden.

title_de: Finanzkontrollbericht zu den Nebeneinkünften der Kantonsangestellten

content_de:
Im Januar 2014 hatte der damalige Regierungsrat Carlo Conti die Öffentlichkeit darüber informiert, dass er Einkünfte nicht deklariert oder falsch verbucht hatte. In der Folge hatte der Regierungsrat der Finanzkontrolle den Auftrag erteilt, die korrekte und vollständige Deklaration der Nebeneinkünfte von Regierungsmitgliedern und Kantonsangestellten im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2013 zu überprüfen. Aufgrund des Arbeitsaufwandes wurde der Auftrag geteilt. In einem ersten Schritt ist am 9. Juli 2014 der Bericht über die damals amtierenden Regierungsmitglieder veröffentlicht worden (siehe). In einem zweiten Schritt ist am 20. August 2015 der Bericht über die ehemaligen Regierungsmitglieder vorgelegt worden, d.h. über diejenigen, die im Juli 2014 nicht mehr im Amt waren (siehe). In einem dritten, letzten Schritt legt der Regierungsrat heute den Bericht über die Kantonsangestellten vor, die im Prüfungszeitraum bei Basel-Stadt angestellt waren.

 Der Bericht der Finanzkontrolle hält fest, dass die Möglichkeiten der Kantonsangestellten, Nebeneinkünfte von über 20‘000 Franken zu erhalten, sehr gering sind. Nur Einkünfte, die über diesen Betrag hinausgehen, sind unter gewissen Voraussetzungen ablieferungspflichtig. Das Resultat aus ca. 130 Anfragen der Finanzkontrolle bei Organisationen, Institutionen, Firmen und Vereinen hat zunächst 56 Fälle aufgezeigt, für die konkret eine Einzelfallprüfung erfolgte. Diese Fälle verteilen sich auf die Departemente, BVB, Spitäler und IWB. Bei zehn Fällen stellt die Finanzkontrolle schliesslich Handlungsbedarf fest. Die Namen der betroffenen Angestellten werden aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes nicht genannt. Ein Rechtsgutachten von Dr. Lorenz Meyer, ehemaliger Präsident des Bundesgerichts, kommt zum Schluss, dass an deren Bekanntgabe kein überwiegendes Interesse besteht.

 Der Regierungsrat wird im laufenden Jahr auf Basis des vorliegenden Finanzkontrollberichts Anpassungen des Lohngesetzes und des Personalgesetzes prüfen und einleiten. Er folgt damit der Empfehlung der Finanzkontrolle. Die rechtlichen Grundlagen im Bereich der Nebeneinkünfte haben sich in den letzten Jahren teilweise unverständlich entwickelt, was zu einer inkonsistenten Praxis bei den Deklarationen und Abrechnungen von Nebeneinkünften führte.

 Unklar war zum Beispiel, was ablieferungspflichtige Vergütungen im Sinne von § 20 Lohngesetz sind. Das Rechtsgutachten von Dr. Lorenz Meyer hat hier nun Klarheit geschafft, indem es festhält, dass Einnahmen aus Nebenbeschäftigungen gestützt auf diese Bestimmung nur dann der Ablieferungspflicht unterliegen, wenn sie im Zusammenhang mit der kantonalen Aufgabenerfüllung der jeweiligen Kantonsangestellten bestehen.

 Weitere unklare Punkte, die der Finanzkontrollbericht feststellt, sind im Wesentlichen Fragen zur Ablieferungspflicht von Teilzeitangestellten oder zur Deklaration von Brutto- oder Nettobeträgen – letzteres ein Punkt, der bereits in den beiden vorangehenden Berichten der Finanzkontrolle zu den Nebeneinkünften von gegenwärtigen bzw. ehemaligen Regierungsmitgliedern aufgeworfen worden ist.


contact: Dominika Hens, dominika.hens@bs.ch, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt auch in diesem Jahr zu Kurzlesungen und Werkstattgesprächen ein: Die Lese’17 findet am 20. Februar um 19 Uhr im Neuen Theater in Dornach statt und gibt einen Einblick in die Werke von geförderten Basler Autorinnen und Autoren. 2016 waren dies Udo Breger, Lu Bonauer, Martin R. Dean, Lukas Holliger, René Frauchiger, Eva Rottmann, Michail Schischkin, Markus Stegmann und Katharina Tanner.

title_de: Lese’17: Literatur „made in Basel“

content_de:
Zeitgeschehen und eigene Autorschaft
 Der in Russland mehrfach ausgezeichnete Michail Schischkin, die Bühnen- und Jugendbuchautorin Eva Rottmann und der Basler Autor Lukas Holliger, dessen Theatertext und Hörspiel zur Katastrophe von Schweizerhalle jüngst für Aufsehen sorgte, geben Einblick in ihre Recherchen und diskutieren mit Moderatorin Annette König ihre Fragen an das Zeitgeschehen und die eigene Autorschaft.

 «Das erste Werk eines Autors ist er selbst. So wie einer aus dem Marmorblock das Überflüssige entfernen muss, damit der Knabe zutage tritt, der Dornauszieher. Der diesem Marmorblock immer schon innewohnte.» (Michail Schichkin)

 Beziehungen
 Aus ihren Prosatexten rund um das Thema Beziehungen lesen Katharina Tanner, Markus Stegmann und Martin R. Dean. Sie zeigen in Romanen und Erzählbänden unterschiedliche Figuren, die ihr Leben hinterfragen und sich darauf besinnen, was sie vom Leben erwarten.

 «Für ihn war die Ehe wie eine Blackbox. Was gegen aussen kommuniziert wurde, sagte nichts über das Innenleben aus. Wie die Dinge zwischen zweien geregelt wurden, was sie glücklich machte und was sie im Unglück zusammenschweisste, wer hätte das zu sagen gewusst.» (Aus: «Warum wir zusammen sind» von Martin R. Dean)

 Herausforderungen des Autorseins
 Ein Gespräch zu den heutigen Herausforderungen des Autorseins findet zwischen René Frauchiger, Udo Breger und Lu Bonauer statt: Wie kann man auf dem aktuellen Buchmarkt mit Themen abseits des Mainstreams bestehen? Mit dem Blick in einen grotesk gezeichneten Alltags («Die Spinnenhände» von René Frauchiger), einer autobiographischen Reise im Stil eines Roadmovies («Road Stops» von Udo Breger) oder einzig mit einer Flucht in den Abgesang auf diese Welt («OLI’s God» von Lu Bonauer)?

 Der Fachausschuss Literatur BS/BL
 Der Fachausschuss Literatur BS/BL setzt sich als öffentliche Literaturförderstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für eine aktive, qualitativ hochstehende Literaturszene ein. Regionale Autorinnen und Autoren werden in Form von Kreations- und Publikationsbeiträgen oder Mentorings  gefördert. Darüber hinaus unterstützt der Fachausschuss Projekte im Bereich der Literaturvermittlung. Für seine Fördertätigkeit steht dem Fachausschuss ein Budget von jährlich 205'000 Franken zur Verfügung.

 2016 prüfte der Fachausschuss 59 eingereichte Gesuche und sprach neun substantielle Autorenförderungen aus. Zudem wurden fünf Publikationen und sechs Literaturvermittlungsprojekte gefördert.

Hinweise

Lese’17: Montag, 20. Februar 2017, neuestheater.ch,  Bahnhofstrasse 32, 4141 Dornach
 19.00 Uhr mit anschliessendem Apéro, Eintritt frei

Die Öffentlichkeit ist beim anschliessenden Apéro zur Begegnung und zum Dialog mit den Basler Autorinnen und Autoren eingeladen.

Für Vorberichte kann Kontakt zu den geförderten Autorinnen und Autoren hergestellt werden.

Weitere Informationen zur Förderung durch den Fachausschuss Literatur unter kultur.bs.ch und kulturelles.bl.ch

Download Einladungsflyer


contact: Roger Reinauer, Tel. +41 61 267 93 24 Leiter Tiefbauamt

lead_de: Der neue Leiter Stadtreinigung, Dominik Egli, nimmt am 3. April seine Tätigkeit auf.

title_de: Neuer Leiter Stadtreinigung

content_de:
Am 3. April wird Dominik Egli (57) seine Arbeit als neuer Leiter der Stadtreinigung aufnehmen. Dominik Egli kennt das Bau- und Verkehrsdepartement sehr gut, er war von 2002 bis 2009 dessen Generalsekretär. Anschliessend war er bis 2011 als Dozent für Verwaltungsmanagement an der Hochschule Zürich tätig und arbeitet seither im Beratungsbüro Business Consulting Partner AG, Basel, wo er mit verschiedenen Beratungsmandaten insbesondere im Bereich der kantonalen Verwaltung betraut war.

 Dominik Egli ist Ökonom, verfügt über grosse Führungserfahrung und kennt die Abläufe der kantonalen Verwaltung. Mit ihm konnte eine hervorragende Führungskraft zur Leitung der Stadtreinigung gewonnen werden.

Hinweise

www.medien.bs.ch/news/2017-02-24-mm-67479.html (Communiqué vom 24.2.17: Leiter Stadtreinigung geht)

Die Stadtreinigung ist Teil des Tiefbauamtes. Mit 250 Mitarbeitenden ist sie für Abfallentsorgung und Sauberkeit im öffentlichen Raum verantwortlich: www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit.html


lead_de: Der Präsident des Grossen Rates, Joël Thüring, hat heute eine Parlamentarier-Delegation aus zwölf Bundesländern Brasiliens, deren Organisation UNALE heisst, empfangen. Im Zentrum des Austauschs zwischen der brasilianischen Delegation, Mitgliedern des Grossen Rates und dem Basler Amt für Strafvollzug standen auf Wunsch der UNALE-Delegation die Organisation der Gefängnisse, die Strafgesetzgebung und die Wiedereingliederung nach dem Strafvollzug in der Schweiz.

title_de: Brasilianische Parlamentarier-Delegation informiert sich beim Grossen Rat über Schweizer Strafvollzug

content_de:
Brasilianische Gefängnisse kämpfen seit langem mit massiver Gewalt unter den Häftlingen. Eine Delegation von rund zwanzig brasilianischen Parlamentsmitgliedern wollte nun von der Schweiz lernen. Sie liessen sich, angeführt vom Präsidenten der UNALE, Abgeordneter Adjuto Afonso (Bundesstaat Amazonas) von Sabine Uhlmann, Leiterin Amt für Strafvollzug des Kantons Basel-Stadt, zunächst das Gefängnissystem der Schweiz vorstellen. Danach liess sich die UNALE-Delegation von Grossratspräsident Joël Thüring das politische System der Schweiz erklären.

 Von Seiten des Grossen Rates nahmen neben dem Grossratspräsidenten fünf Mitglieder teil, die beruflich mit dem Strafvollzug zu tun haben oder hatten: Jeremy Stephenson, ehemals Präsident des Basler Straf- und des Appellationsgerichts, Brigitte Hollinger, Präsidentin der Begnadigungskommission des Grossen Rates und Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im Gefängnis Hindelbank, Christian Meidinger, ehemals Polizeimajor, Christian von Wartburg, Strafrechtsexperte sowie Christian Griss, Mitglied der JSSK und ehemaliger Bewährungshelfer.

 Am Freitag wird die Delegation auf ausdrücklichen Wunsch zudem die Möglichkeit erhalten, die Strafanstalt Bostadel zu besichtigen.

 Im Namen der UNALE (União Nacional dos Legisladores e Legislativos Estaduais) bedankte sich deren Präsident, Adjuto Afonso, für die Gastfreundschaft und die interessante Einführung in das schweizerische Gefängnissystem. Er erinnerte zudem an die föderalen, und nicht nur die fussballerischen Gemeinsamkeiten unserer beiden Länder.


content_de:
Brasilianische Gefängnisse kämpfen seit langem mit massiver Gewalt unter den Häftlingen. Eine Delegation von rund zwanzig brasilianischen Parlamentsmitgliedern wollte nun von der Schweiz lernen. Sie liessen sich, angeführt vom Präsidenten der UNALE, Abgeordneter Adjuto Afonso (Bundesstaat Amazonas) von Sabine Uhlmann, Leiterin Amt für Strafvollzug des Kantons Basel-Stadt, zunächst das Gefängnissystem der Schweiz vorstellen. Danach liess sich die UNALE-Delegation von Grossratspräsident Joël Thüring das politische System der Schweiz erklären.

Von Seiten des Grossen Rates nahmen neben dem Grossratspräsidenten fünf Mitglieder teil, die beruflich mit dem Strafvollzug zu tun haben oder hatten: Jeremy Stephenson, ehemals Präsident des Basler Straf- und des Appellationsgerichts, Brigitte Hollinger, Präsidentin der Begnadigungskommission des Grossen Rates und Sozialarbeiterin in der Justizvollzugsanstalt für Frauen im Gefängnis Hindelbank, Christian Meidinger, ehemals Polizeimajor, Christian von Wartburg, Strafrechtsexperte sowie Christian Griss, Mitglied der JSSK und ehemaliger Bewährungshelfer.

Am Freitag wird die Delegation auf ausdrücklichen Wunsch zudem die Möglichkeit erhalten, die Strafanstalt Bostadel zu besichtigen.

Im Namen der UNALE (União Nacional dos Legisladores e Legislativos Estaduais) bedankte sich deren Präsident, Adjuto Afonso, für die Gastfreundschaft und die interessante Einführung in das schweizerische Gefängnissystem. Er erinnerte zudem an die föderalen, und nicht nur die fussballerischen Gemeinsamkeiten unserer beiden Länder.


contact: Dr. Katrin Grögel, Abteilung Kultur Basel-Stadt Beauftragte für Kulturprojekte und Geschäftsstelle Film und Medienkunst +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2017 zum zweiten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Bewerbungen könnten bis am 17. Juli 2017 eingereicht werden.

title_de: Ausschreibung Preise Film und Medienkunst BS/BL 2017

content_de:
2017 stehen für Preisgelder maximal 60‘000 Franken aus den Mitteln des Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Es können drei bis vier Preise vergeben werden: der mit 20‘000 Franken dotierte Basler Filmpreis für die beste Kinofilmproduktion, der mit 10‘000 Franken dotierte Basler Kurzfilmpreis für den besten Kurzfilm und das beste Medienkunstprojekt, welches mit 10‘000 Franken prämiert wird. Über die festen Kategorien hinaus hat die Jury die Möglichkeit, einen zusätzlichen Preis in einer der drei genannten Kategorien oder einen Spezialpreis zu vergeben. Dabei können alle künstlerischen oder technischen Funktionen ausgezeichnet werden.

  Die Nominationen und die Vergabe der Preise erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen, von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury. Im Jahr 2017 gehören der Jury John Canciani, künstlerischer Leiter Internationale Kurzfilmtage Winterthur, Annelore Schneider, Künstlerin collectif_fact aus Genf, und Nicolas Steiner, Regisseur und Autor aus dem Wallis an.

  Seit Januar 2016 ist das neue partnerschaftliche Fördermodell Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Im Rahmen dessen schrieb die Geschäftsstelle 2016 erstmals Preisvergaben aus und prämierte insgesamt vier herausragende Filme und Medienkunstprojekte. Die Ausschreibung steht einerseits in der Nachfolge des bis 2015 von Balimage – Verein für Film und Medienkunst ausgelobten Basler Filmpreis. Andererseits ergänzt sie als projektbezogene Prämierung kantonale Auszeichnungen – wie die Kulturpreise des Kantons Basel-Landschaft, den Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt oder den Kulturförderpreis Basel-Stadt -, die auf eine Lebenswerk oder eine künstlerische Laufbahn bezogen sind und spartenübergreifend vergeben werden.

  Termine Bewerbung und Preisverleihung
 Bewerbungen für die Film und Medienkunstpreise 2017 können bis am 17. Juli 2017 eingereicht werden. Die Nominationen werden im Vorfeld der Preisvergabe öffentlich bekannt gemacht.

 Die Bekanntgabe der prämierten Projekte erfolgt im Rahmen der Preisverleihung am 27. November 2017 ab 19 Uhr in der Gare du Nord. Die Einladung an die Medien erfolgt im Herbst.

Hinweise

Zur Ausschreibung: Detaillierte Informationen zu den Zulassungsbedingungen und zu den einzureichenden Unterlagen

www.kultur.bs.ch


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Am kommenden Samstag, 1. April, wird die Marktsaison mit dem «Tag der Basler Märkte» symbolisch eröffnet. Das Herzstück der Marktstadt Basel ist der Stadtmarkt, der an fünf Tagen in der Woche Frischwaren anbietet. In den letzten Monaten wurden das Angebot an regionalen Frischwaren sowie der Anteil an Eigenproduzenten auf dem Basler Stadtmarkt gezielt erweitert.

title_de: Basler Stadtmarkt präsentiert sich in neuer Frische

content_de:
Basel zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt an Stadt- und Quartiermärkten und durch ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Angebot aus. Die Basler Wochenmärkte (Stadtmarkt und Schlemmer-Markt auf dem Marktplatz, Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz und Flohmärkte auf dem Barfüsser- und Petersplatz) bieten an rund 440 Standplätzen an 398 Markttagen pro Jahr regionale und frische Produkte an. Über 900 Markttage pro Jahr sind es sogar, wenn man die Basler Quartiermärkte Märt am Tellplatz, Flohmarkt Erlenmatt, St. Johannsmarkt, Matthäusmarkt, Dienstagsmarkt Rütimeyerplatz sowie die Markthalle hinzuzählt.

 Stadtmarkt –  «Nummer 1 der Frischwarenmärkte»

 Die meisten Markttage im Jahr weist der Stadtmarkt mit 254 Tagen auf. Aufgrund des neu eingeführten Schlemmer-Markts, auf dem sich Besucherinnen und Besucher neu jeden Montag (von 8.30 bis 14.00 Uhr) spontan und unkompliziert verköstigen können, findet der Stadtmarkt neu von Dienstag bis Freitag statt (jeweils 7.00 bis 14.00 Uhr, Freitag und Samstag bis 18.00 Uhr). Das Frischwarenangebot reicht von diversen Gemüsesorten, Früchten und frischen Pilzen über diverse Backwaren und Molkereiprodukte bis hin zu Blumen, Pflanzen, Kräutern, Setzlingen und vielem mehr.  Insgesamt bieten abwechslungsweise 40 Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer auf dem Stadtmarkt ihre Waren an, weshalb er als Nummer 1 der Frischwarenmärkte bezeichnet werden kann. 30 Marktteilnehmer (75 Prozent) verkaufen hierbei regionale Produkte und auch der Anteil an Eigenproduzenten konnte in den letzten Monaten erhöht werden: Heute bieten 18 Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer des Stadtmarkts ausschliesslich und fünf weitere teilweise Eigenprodukte an.

 Neuwarenmärkte und Flohmärkte

 Schmuck, Kunsthandwerk aus aller Welt, Deko, Delikatessen und Kleider sind nur einige Beispiele für die angebotenen Waren auf dem Neuwarenmarkt. Bis zu 44 Anbieterinnen und Anbieter preisen hier jeweils donnerstags ihre Waren an (von 9 bis 20 Uhr). Ein vielseitiges Verpflegungsangebot sorgt zudem für das leibliche Wohl auf dem Barfüsserplatz. Die beiden Flohmärkte auf dem Peters- und Barfüsserplatz bieten zusammen rund 395 Standplätze an. Von Gebrauchtwaren bis hin zu edlen Antiquitäten wird hier ein kunterbuntes Angebot verkauft – auf dem Petersplatz samstags (von 7.30 bis 16 Uhr) und auf dem Barfüsserplatz jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat (von 7.30 bis 19 Uhr).

 Basler Quartiersmärkte

 Das ganze Jahr hindurch ist es auch möglich, regionale und saisonale Produkte an den Basler Quartiersmärkten zu besorgen. Im Kleinbasel finden der Matthäusmarkt und der Flohmarkt Erlenmatt statt. Im Grossbasel herrscht am St. Johannsmarkt, am Dienstagsmarkt auf dem Rütimeyerplatz, am Märt am Tellplatz und in der Markthalle ein buntes Treiben.

 Promotionstag zur symbolischen Eröffnung der Marktsaison

 Mit dem «Tag der Basler Märkte» am kommenden Samstag, den 1. April 2017, wird die Marktsaison symbolisch eröffnet. Mit einer Standaktion auf dem Marktplatz werden die Passantinnen und Passanten auf die Vielfalt und Attraktivität der Basler Märkte hingewiesen. Verteilt werden Äpfel aus der Region und gelbe Ballone mit der Aufschrift «Basler Märkte» sowie ein neuer Pocket Guide mit Informationen zu den Basler Märkten.

Hinweise

www.basel.ch/märkte


lead_de: Dem Grossen Rat liegt für die Aprilsitzung nur gerade ein kleineres Sachgeschäft vor. Der Schwerpunkt der Sitzung liegt demnach auf den parlamentarischen Vorstössen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 6. April 2017

content_de:
Die einzige vom Regierungsrat beantragte Ausgabe betrifft Stipendien an Studierende aus Entwicklungsländern. Für sie sollen 2018–2021 total 1,2 Mio. Franken zur Verfügung stehen. Basel-Stadt leistet diesen Beitrag zum Wissenstransfer im Rahmen der Universität Basel, des Swiss TPH und der Fachhochschule Nordwestschweiz seit 1960. Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission ist einverstanden.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen behandelt der Grosse Rat nochmals zwei Budgetpostulate, die er im Januar zur Stellungnahme an den Regierungsrat überwiesen hat. Sie betreffen die von den Robi-Spiel-Aktionen betriebenen Kindertankstellen Liesbergermatte und Claramatte. Für erstere sollen im aktuellen Budget 27‘500 Fr. eingestellt werden, jener Betrag, den die Christoph Merian Stiftung gestrichen hat. Für die Kindertankstelle Claramatte soll das Budget 2017 um 154‘000 Fr. erhöht werden, primär für einen Ersatz des alten Containers. Der Regierungsrat lehnt beide Budgetpostulate ab. Beim Kindertreffpunkt Claramatte stellt er aber eine Erneuerung in Aussicht.

 Unter den rund zwanzig weiteren Vorstössen dürfte unter anderem eine Motion zu reden geben, welche die Richtlinien für die Möblierung der Boulevard-Restaurants und -cafés wieder in Kraft setzen will. Eine weitere Motion betreffend fairer Wettbewerb im gewerblichen Personentransport zielt auf strengere Vorgaben für Uber.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Stephan Löwengut, Tel. +41 61 267 41 86 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Im oberen Teil der Inzlingerstrasse soll ab Sommer 2017 Tempo 30 gelten. Damit steigt die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende. Die neue Tempo 30-Zone entspricht einem grossen Anliegen der Anwohnerschaft. Betroffen ist der Strassenabschnitt zwischen der Verzweigung Hohlweg und der Landesgrenze.

title_de: Tempo 30 im oberen Abschnitt der Inzlingerstrasse

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement hat nach eingehender Prüfung festgestellt, dass sich die Inzlingerstrasse im Abschnitt zwischen der Verzweigung Hohlweg und der Landesgrenze Riehen – Inzlingen für eine Tempo 30-Zone eignet. Diese entspricht einem grossen Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner. Die vorgesehene Einführung von Tempo 30 wird die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende erhöhen und macht damit auch die Schulwege auf dieser verkehrsorientierten Strasse sicherer.

 Die Verkehrssicherheit auf dem genannten Abschnitt der Inzlingerstrasse muss vor allem für die Fussgängerinnen und Fussgänger dringend verbessert werden: Für sie stehen hier auf mehr als der Hälfte der Strecke keine Trottoirs, sondern lediglich Fussgänger-Längsmarkierungen zur Verfügung. Auf beiden Strassenseiten gibt es je drei Bushaltestellen, die zu Fuss sicher erreicht werden müssen. Erschwerend kommt hinzu, dass die Strasse verhältnismässig schmal ist und dass die Sichtverhältnisse bei seitlich einmündenden Strassen und bei Privatzufahrten teilweise eingeschränkt sind. Diese Gefahrenpotenziale werden deutlich abgemildert, sobald auf dem Abschnitt der Inzlingerstrasse Tempo 30 gilt.

 Die Verfügung zur Einführung von Tempo 30 im genannten Abschnitt wird am 1. April 2017 im Kantonsblatt publiziert. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich im Sommer 2017. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vorgehend mit einem Infoflyer informiert.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Medienstelle BVB, Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB -- Vom Montag, 3. April 2017 bis Herbst 2018 erneuern Tiefbauamt, BVB und IWB die Kleinhüningerstrasse. Die Tramgleise, die Strassenoberfläche und Trottoirs sowie die unterirdischen Leitungen sind über weite Strecken veraltet und teilweise beschädigt. In einer ersten Bauphase werden bis Mitte Juli 2017 die Tramgleise ausgetauscht. Busse werden während rund 18 Nächten die Trams der Linie 8 auf dem betroffenen Abschnitt ersetzen. Die Tramhaltestelle Inselstrasse wird zwischen die Inselstrasse und die Schlossgasse verlegt und behindertengerecht gestaltet.

content_de:
Damit Fahrgäste bei der Tramhaltestelle Inselstrasse in Zukunft stufenlos ein- und aussteigen können, wird die Haltestelle ab Sommer 2017 behindertengerecht umgebaut. Die Haltestelle muss dazu um eine Querstrasse näher in Richtung Innenstadt verschoben werden. Am bisherigen Standort wäre eine behindertengerechte Haltestelle wegen der Ein- und Ausfahrt einer Liegenschaft nicht möglich. An den Kreuzungen wird das Trottoir mit sogenannten Trottoirnasen verbreitert. Fussgängerinnen und Fussgänger können so die Strasse einfacher und sicherer überqueren.

 Am Montag, 3. April 2017 beginnt der Ersatz der Tramgleise der BVB. Die erste Bauetappe startet beim Wiesendamm. In sechs Etappen werden bis Mitte Juli 2017 die Tramgleise bis zur Klybeckstrasse ersetzt. Der grösste Teil der Arbeiten findet tagsüber statt. Das Tram 8 fährt in dieser Zeit wie gewohnt. Am Ende jeder Bauetappe werden in drei bis vier aufeinanderfolgenden Nächten von circa 20 Uhr bis 6 Uhr morgens die Gleise ausgetauscht. Zwischen circa 20 Uhr und 1 Uhr morgens wird deshalb das Tram zwischen Wiesenplatz und Weil am Rhein in beiden Richtungen durch Busse ersetzt. Die Haltestelle Inselstrasse wird in dieser Zeit nicht bedient. Die BVB informiert ihre Fahrgäste jeweils direkt.

 Während den sechs Bauetappen ist der jeweils betroffene Teil der Kleinhüningerstrasse für Autos und Velos, die in Richtung Wiesendamm fahren, gesperrt. Der Verkehr wird umgeleitet. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit in beide Richtungen passieren. Ab August 2017 ist vorgesehen, mit den Arbeiten an den Wasser-, Gas- und Stromleitungen sowie den übrigen Arbeiten an der Strasse und den Trottoirs zu beginnen. Dann wird auch die Tramhaltestelle Inselstrasse verschoben. Bis Herbst 2018 soll die Erneuerung der Kleinhüningerstrasse abgeschlossen sein.


lead_de: Im Jahr 2016 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 226 Projekte unterstützt. Eingegangen waren 466 Gesuche (2015: 506, unterstützt: 241). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 10,1 (10,2) Millionen Franken, und 3,3 (2,9) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt wird gespiesen aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos.

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt 2016: 226 Projekte mit insgesamt rund zehn Millionen Franken unterstützt

content_de:
Kulturelle Projekte erhielten Beiträge in der Höhe von insgesamt 5,4 (4,2) Millionen Franken. Die Zunahme von rund 1 Million Franken geht im Wesentlichen auf die neu hinzugekommenen Filmprojekte (Schwerpunkt-Projekte) zurück. In den Sport flossen 3,6 (3,3) Millionen Franken, wobei davon 3,3 (2,9) Millionen Franken direkt an den Swisslos-Sportfonds des Kantons für Jugendsport, Vereine und Verbände gingen. 4,0 (5,1) Millionen Franken der Swisslos-Fonds-Gelder kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltprojekten zugute. Für Katastrophenhilfe im Ausland sprach der Regierungsrat 0,1 (0,2) Millionen Franken und für weitere Projekte der Stadt Basel 0,3 (0,3) Millionen Franken.

  Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht regelmässig die unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge im Internet.


contact: Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Lars Knuchel Leiter Kommunikation & Marketing IWB Telefon +41 61 275 51 50, lars.knuchel@iwb.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und IWB Industrielle Werke Basel -- Im Rahmen der laufenden Überwachung des 2011 verschlossenen Basler Geothermie-Bohrlochs hat der Schweizerische Erdbebendienst an der ETH Zürich festgestellt, dass die Seismizität im Umkreis des Bohrlochs wieder angestiegen ist. Das äussert sich in messbaren, jedoch für den Menschen nicht spürbaren Mikroerdbeben, die in jüngerer Zeit vermehrt auftreten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat deshalb in Absprache mit IWB und dem Amt für Umwelt und Energie verfügt, das Geothermie-Bohrloch kontrolliert zu öffnen, um die Wahrscheinlichkeit eines für die Bevölkerung spürbaren Bebens zu verringern. Die Öffnung soll bis vor den Sommerferien erfolgen.

title_de: Zunahme von Mikroerdbeben: Geothermie-Bohrloch in Basel soll geöffnet werden

content_de:
Im Winter 2006/2007 kam es in Basel durch Einpressen von Wasser in das Geothermie-Bohrloch zu spürbaren Erdbeben bis zu einer Stärke (Magnitude) von 3.4. Nach dem Ende des Geothermie-Projektes im Jahr 2009 wurde das Bohrloch in der Folge im April 2011 verschlossen. Seit 2012 lässt der Kanton Basel-Stadt das Bohrloch durch den Schweizerischen Erdbebendienst (SED) überwachen. Die Experten des SED stehen in regelmässigem Kontakt mit Spezialisten des Gesundheitsdepartementes und der Energieversorgerin IWB, welche Eigentümerin des Bohrlochs ist. Wie von den Experten erwartet, stieg in den darauffolgenden Jahren der Druck am Bohrlochkopf allmählich an, und in den letzten Monaten ist auch die Anzahl von nicht spürbaren Mikroerdbeben wieder deutlich angestiegen. Das stärkste solche Ereignis hatte bisher eine Magnitude von 1.9. Etwa ab einer Magnitude von 2.5 sind Erdbeben für Menschen spürbar.

 Zweitmeinung bestätigt Vorgehen

 Das Gesundheitsdepartement hat daraufhin weitere Analysen veranlasst sowie Möglichkeiten für Handlungsoptionen und Zweitmeinungen eingeholt. Die Meinungen decken sich: Das Bohrloch sollte wieder geöffnet werden, um kontrolliert Druck abzulassen. Die Experten erwarten mit hoher Wahrscheinlichkeit, dass die Seismizität nach Öffnen des Bohrloches erneut graduell abnehmen wird, wie dies schon im Zeitraum 2007 bis 2011 beobachtet wurde. Das Gesundheitsdepartement hat deshalb in Absprache mit IWB und dem Amt für Umwelt und Energie verfügt, das Bohrloch zu öffnen, um die Wahrscheinlichkeit eines für die Bevölkerung spürbaren Bebens zu verringern. Die Experten schliessen jedoch nicht aus, dass selbst nach der Öffnung des Bohrlochs in den nächsten Jahren ein spürbares Erdbeben auftreten kann, wobei nach heutiger Einschätzung Schadensbeben unwahrscheinlich bleiben.

 Weiteres Vorgehen

 Die IWB als Eigentümerin des Bohrloches wird nun in Absprache mit dem Gesundheitsdepartement die weiteren Schritte in die Wege leiten. Zunächst werden die zuständigen Bereiche von IWB mit externer Fachunterstützung das technische Konzept zur Öffnung des Bohrlochs fertigstellen. Dessen Umsetzung sieht eine langsame Öffnung und ein kontrolliertes Ablassen des Drucks vor. Die Verantwortlichen gehen derzeit davon aus, dass sie bis vor den Sommerferien mit dem Öffnen beginnen können. Gleichzeitig wird die seismische Aktivität weiter überwacht. Wie lange die kontrollierte Öffnung des Bohrlochs dauern soll, ist noch in Abklärung. Ist das Bohrloch geöffnet, werden aus ihm Wasser und wenige Gase austreten. Aufgrund der Erfahrungen von 2011 rechnen die Fachleute hauptsächlich mit mineralisiertem Wasser sowie mit Stickstoff. Für den Umgang damit werden die Vorgaben des Gewässerschutzes und der Lufthygiene zu beachten sein.

 Weitere Informationen zum Öffnen des Bohrloches werden zu gegebener Zeit folgen.

Sendung Schweiz aktuell vom 29.03.2017.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, BastA!) betreffend «Möglichkeiten, den Unterricht in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) in die Volksschule zu integrieren» als erledigt abzuschreiben. Die Volksschulen anerkennen die Leistungen von HSK und haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen unternommen, um die Qualität des HSK-Unterrichts zu sichern und die Angebote näher an die Volksschule anzubinden. Nicht vorgesehen ist aber eine finanzielle Unterstützung der Trägerschaften. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend «Sanierung der Chemiemülldeponie Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen» als erledigt abzuschreiben. Die Sanierung wird gemäss geltendem deutschem Recht durchgeführt. Die baselstädtischen Behörden wurden vor Erteilung der Bewilligung einbezogen. Die Regelungen der Oberrheinkonferenz wurden somit vollumfänglich eingehalten. Internationale Rechtsmittel stehen nicht zur Verfügung. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

für die Neugestaltung des Grün- und Freiraums Grosspeter Mittel in der Höhe von knapp 1,9 Millionen Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Die neue Grünanlage mit ihrem attraktiven Wegenetz und zahlreichen Sitzbänken soll zum Spazieren und Verweilen einladen. Ein separater Veloweg gewährleistet zudem eine direkte Ost-West-Verbindung zwischen der Innenstadt und den Quartieren St. Jakob und St. Alban. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Mehrwertsteuerverordnung insbesondere die Ausweitung der Definition der Organisationseinheiten des Gemeinwesens sowie die erleichterte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinwesen grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Jeannette Bucher, Fachstelle MWST, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über den Nachrichtendienst und über die Informations- und Speichersysteme des Nachrichtendienstes des Bundes grundsätzlich begrüsst. Durch die Schaffung des Nachrichtendienstgesetzes ist die Anpassung des Verordnungsrechts nötig. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Gasgeräteverordnung begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Sicherheit von persönlichen Schutzausrüstungen begrüsst. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Liquiditätsverordnung begrüsst. Damit sollen die neuen Liquiditätsvorschriften des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht im Schweizer Recht umgesetzt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit zusätzlichen Staaten und Territorien begrüsst. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/willkommen-basel.html

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzuziehende -- Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und einem anschliessenden Informationsanlass auf dem Rheinschiff begrüsst heute, Dienstag 28. März 2017, der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Der heutige Anlass richtet sich an deutschsprachige Zuziehende. Diese werden um 19 Uhr von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Grossratssaal willkommen geheissen. Ab 20 Uhr findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Neuzuziehende - Herzlich Willkommen!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Nach der Begrüssung von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Raoul Furlano, Vorsitzender Meister des Meisterbotts der Basler Zünfte und Ehrengesellschaften, vom Leben und den Traditionen in Basel.

 Die Schifffahrt auf dem Rhein bietet den Neuzuziehenden ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben an diesem Anlass mitzuwirken», sagt Andreas Räss, der kantonale Integrationsdelegierte. «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzuziehenden.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzuziehende können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Migration, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort. Ebenfalls präsentieren Vertreterinnen und Vertreter der fünfzehn Quartiertreffpunkte von Basel ihr Angebot.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Im Legislaturplan 2013-2017 stärkte der Regierungsrat die Willkommenskultur erneut. Die Massnahme «Welcome» des Legislaturplans hat zum Ziel, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basel als urbanes Zentrum zu festigen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept durch verschiedene Bausteine immer weiter. Die Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt. «Welcome on Board» trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Neuzuziehenden, sowie zu Anlaufstellen innerhalb und ausserhalb der Verwaltung Rechnung. Die Begrüssungen in den Quartieren fördern den Austausch und das Kennenlernen der Strukturen und Angebote im eigenen Wohnquartier. Die seit 2015 implementierten Erst- und Integrationsgespräche sowie die Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), sind weitere Bausteine der aktiven Willkommenskultur. Mit diesen Angeboten lebt Basel-Stadt die Willkommensgedanke und unterstützt Neuzuziehende beim Einleben.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html  Neben der Begrüssung für Neuzuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Die Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Defizit von 452 Mio. Franken ab und ist damit deutlich besser als das Budget, welches von einem Defizit von 952 Mio. Franken ausging. Verantwortlich für das Minus in der Kantonskasse ist die Pensionskassen-Reform, die per 1. Januar 2016 umgesetzt wurde. Um die Pensionskassen-Reform bereinigt, resultiert für 2016 ein Überschuss von 562 Mio. Franken. Die Verbesserungen gegenüber dem Budget sind zu einem wesentlichen Teil auf Sonderfaktoren bei den Steuererträgen und eine Aufwertung des Finanzvermögens zurückzuführen. Ohne diese Einmaleffekte ergibt sich ein Überschuss von 232 Mio. Franken. Der Kanton Basel-Stadt weist damit einen erfreulich soliden Finanzhaushalt auf. Die Pensionskassen-Reform und das hohe Investitionsniveau konnten zu einem grossen Teil aus eigenen Mitteln finanziert werden.

title_de: Kanton Basel-Stadt mit geringerem Defizit als erwartet

content_de:
Budgetabweichungen auf der Ertragsseite
 Die Rechnung schliesst um 501 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Die Abweichungen sind vor allem der Ertragsseite zuzuschreiben. So fiel der Steuerertrag insgesamt um 276 Mio. Franken höher aus als erwartet. Bei den juristischen Personen liegt der Ertrag 130 Mio. Franken über dem Budget. Dabei ist mit 110 Mio. Franken der Grossteil auf einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren zurückzuführen. Der Steuerertrag der natürlichen Personen ist um 71 Mio. Franken besser als budgetiert. Die Vermögensgewinnsteuern und die Vermögensverkehrssteuern überschritten aufgrund eines überdurchschnittlichen Volumens an Transaktionen mit 55 Mio. Franken bzw. 15 Mio. Franken das Budget ebenfalls.

 Der Anteil an der direkten Bundessteuer fiel um 41 Mio. Franken höher aus als erwartet, wobei mit 31 Mio. Franken der Grossteil wiederum auf einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren zurückzuführen ist. Ferner wurde die SNB-Ausschüttung in Höhe von 16 Mio. Franken nicht budgetiert. Demgegenüber waren Mehraufwendungen von 18 Mio. Franken für Rückstellungen Altlastensanierung und von 15 Mio. Franken bei der Sozialhilfe zu verzeichnen. Das Budget der Departemente wurde insgesamt um rund 2 Mio. Franken leicht überschritten. Das Finanzergebnis schliesst um 173 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Verantwortlich hierfür sind vor allem die Neubewertung der Liegenschaften im Finanzvermögen und höhere Verzugszinsen bei den Steuern von 18 Mio. Franken.

 Rechnung geprägt von Sonderfaktoren
 Drei Sonderfaktoren prägen den Rechnungsabschluss 2016 massgeblich. Die Pensionskassen-Reform belastet die Rechnung mit rund einer Milliarde Franken. Zum einen werden die Darlehen an die Destinatäre aus der Pensionskassen-Ausfinanzierung der Jahre 2008 und 2010 nicht mehr weiter amortisiert, was die Erfolgsrechnung mit 602 Mio. Franken verschlechtert. Zum anderen belastet die Besitzstandseinlage die Erfolgsrechnung mit 412 Mio. Franken. Die Pensionskassen-Reform konnte mit einem um 3 Mio. Franken geringeren Aufwand leicht unter dem budgetierten Wert umgesetzt werden.

 Beim Finanzergebnis führt die Aufwertung des Finanzvermögens zu einer Verbesserung um 119 Mio. Franken. Hauptverantwortlich hierfür ist eine verfeinerte Bewertungsmethodik für die Liegenschaften im Finanzvermögen. Die Bewertungsparameter werden jährlich überprüft und an veränderte Marktbedingungen angepasst, wobei im Bereich der Investitionsplanung und der risikogewichteten Zu- und Abschläge der Diskontsätze Anpassungen vorgenommen wurden. Die damit notwendig gewordenen Risikoadjustierungen führten bei den Baurechten zu einer Senkung des Diskontsatzes von 5% auf 4.5%.

 Beim höheren Steuerertrag sind 162 Mio. Franken und beim Anteil an der direkten Bundessteuer 31 Mio. Franken auf Sondererträge alter Steuerjahre und Einmaleffekte zurückzuführen. Ohne all diese Sonderfaktoren schliesst die Rechnung 2016 mit einem Überschuss von 232 Mio. Franken ab.

 Höherer Steuerertrag auch gegenüber dem Vorjahr
 Mit 2.926 Mrd. Franken fiel der Steuerertrag auch gegenüber der Jahresrechnung 2015 um 141 Mio. Franken höher aus, was den dritten Anstieg in Folge bedeutet. Zu einer Zunahme kam es vor allem bei den Steuererträgen der juristischen Personen (+102 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr). Auch die Vermögensgewinnsteuern und die Vermögensverkehrssteuern stiegen um insgesamt 55 Mio. Franken. Nur die Erträge aus den Steuern natürlicher Personen gingen infolge von Mindererträgen bei den Vermögenssteuern um 13 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr zurück. Ohne die Sondereffekte von 162 Mio. Franken beläuft sich der Fiskalertrag für das Jahr 2016 auf rund 2.764 Mrd. Franken.

 Investitionen zu fast drei Vierteln aus eigenen Mitteln finanziert
 Die Nettoinvestitionen beliefen sich im Jahr 2016 auf 373 Mio. Franken und sind somit etwas niedriger als 2015 mit 394 Mio. Franken. Ursprünglich waren 432 Mio. Franken budgetiert worden, die geplanten Investitionen wurden somit zu 86.4% ausgeschöpft. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 72.1%. Trotz Pensionskassen-Reform konnte der Kanton fast drei Viertel der Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Durch den negativen Finanzierungssaldo von -135 Mio. Franken erhöhen sich die Nettoschulden auf 1.969 Mrd. Franken. Die Nettoschuldenquote steigt von 2.9 Promille im Vorjahr auf 3.0 Promille im Berichtsjahr.

 Struktureller Überschuss soll für mehrheitsfähige Steuerreform genutzt werden
 Die durchwegs positiven Ergebnisse der Jahre 2005 bis 2015 ermöglichten einen Schuldenabbau, der die Grundlage für die im 2016 durchgeführte Pensionskassen-Reform bildete. Gemäss dem im letzten Herbst präsentierten Finanzplan 2017-2020, welcher für die Jahre 2017 bis 2019 Überschüsse zwischen 110 und 140 Mio. Franken vorsieht, ist zudem weiterhin mit einer positiven Entwicklung des Staatshaushalts zu rechnen. Die Regierung erachtet es als unverzichtbar, für die kommenden Jahre über einen nachhaltigen Handlungsspielraum zu verfügen. Sie wird darum ihre vorsichtige Ausgabenpolitik beibehalten.

 Der strukturelle Überschuss soll insbesondere für ein mehrheitsfähiges Nachfolgepaket zur Unternehmenssteuerreform III eingesetzt werden. Für den Standort Basel und die Nachhaltigkeit der Kantonsfinanzen ist ein Paket unverzichtbar, welches die internationale Akzeptanz wieder herstellt, die Attraktivität des Standorts sichert und die nötigen Einnahmen erhält. Unter dem Titel «Steuervorlage 17» haben Bund und Kantone die Arbeiten für eine neue Bundesvorlage in Angriff genommen. Bis Sommer 2017 sollen deren Eckwerte stehen. Der Kanton Basel-Stadt setzt sich mit aller Kraft dafür ein, dass auf Bundesebene schnell eine neue mehrheitsfähige Vorlage entsteht. Die Umsetzung auf kantonaler Ebene soll neben dem Umbau der Unternehmensbesteuerung auch Entlastungen für die Bevölkerung enthalten, wie es der Regierungsrat in der Vernehmlassungsvorlage vorgeschlagen hat.


contact: Christoph Gaiser, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt christoph.gaiser@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Lukas Huber, 1lukashuber@gmail.com, Telefon +41 (0)79 575 73 63 lukashuber.net

lead_de: Mit der Verleihung des Basler Kulturförderpreises 2017 an Lukas Huber (*1990) wird dessen vielfältiges Schaffen als Komponist und Medienkünstler gewürdigt. Durch seine Aktivitäten in den unterschiedlichsten Genres und Medien hat er sich als einer der hoffnungsvollen jungen Akteure im Musikleben der Region profiliert. Huber sendet durch sein konsequent partnerschaftliches Arbeiten mit anderen Musikerinnen, Komponisten und Veranstaltern nachhaltig wirkende Impulse ins hiesige Kulturschaffen aus.

title_de: Der Basler Kulturförderpreis 2017 geht an den Komponisten und Medienkünstler Lukas Huber

content_de:
Lukas Huber hat in jüngster Zeit durch zahlreiche Engagements auf sich aufmerksam gemacht. Seine 2012 gegründete Konzeptband UFO legte unlängst beim Basler Label «A Tree in a Field Records» ihr Album «III» vor, er schrieb  für das Theater Basel Musiken zu den 2014 aufgeführten Stücken «Schildkrötensoldat» und «Kasimir und Karoline» sowie als Auftragswerk der Basel Sinfonietta 2016 das Orchesterwerk «Tzaudanne». Darüber hinaus entstanden in den letzten Jahren zahlreiche kleinere Kompositionen für Ensembles aus der Region. 2013 wirkte Lukas Huber an der interdisziplinären Arbeit «Parade» mit, die in der Regie von Fabian Chiquet an der Kaserne Basel herausgebracht wurde.

 Hubers neuestes Projekt ist das zusammen mit dem Choreografen Daniel Hellmann produzierte Stück «Requiem for a Piece of Meat», welches am 23. März im Theaterhaus Gessnerallee in Zürich uraufgeführt und vom 5. bis 7. April 2017 in der Gare du Nord in Basel gezeigt wird. Derzeit in Vorbereitung ist ein Musiktheaterwerk, welches im Frühjahr 2018 auf Kampnagel in Hamburg Premiere feiern wird.

 Die Jury hebt in ihrer Begründung insbesondere Hubers beständiges Hinterfragen der Rolle des Komponisten und dessen Autorität hervor, zudem seine Vernetzung und gemeinsame Arbeit mit anderen Kulturschaffenden. Sie unterstreicht seinen gleichermassen virtuosen wie reflektierten Umgang mit unterschiedlichsten Sprachen und Medien ebenso wie sein beständiges Experimentieren mit Methoden und Konzepten.

 Lukas Huber wurde 1990 in Breitenbach (SO) geboren und ist seit 2012 wohnhaft in Basel. Er studierte Musik und Medienkunst und absolvierte von 2012 bis 2015 einen Masterstudiengang in «Contemporary Arts Practice» an der Hochschule der Künste Bern. Er arbeitet regelmässig mit Kulturschaffenden wie Jannik Giger, Leo Hofmann, Marius Kob und Mathilde Raemy zusammen.

  Der Basler Kulturförderpreis

 Der Basler Kulturförderpreis ist mit 10‘000 Franken dotiert und zeichnet zukunftsweisende, impulsgebende Künstlerpersönlichkeiten und Initiativen aus, die für den künstlerischen Nachwuchs und das junge Kulturleben Basels von Bedeutung sind. Damit versteht er sich als wichtige Ergänzung zum Basler Kulturpreis. Die bisherigen Kulturförderpreise gingen an Simon Krebs (2016), «Firma für Zwischenbereiche» (2015), Gregor Brändli (2013) und Depot Basel (2012).

 Die Jury 2017 setzte sich zusammen aus: Fabian Gisler (Musiker), Sarah Hänggi (Dirigentin) Janis Huber (Filmschaffender), Simone Lappert (Autorin), Steven Schoch (Bildender Künstler), Marc Schwegler (Veranstalter und Publizist)  und Christoph Gaiser (Vorsitz, Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt)

 Die Preisverleihung findet am Dienstag, 2. Mai 2017 um 19h im Sommercasino Basel statt. Die Einladung an die Medien folgt.


contact: Auskunft: Christoph Gaiser, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt christoph.gaiser@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Lukas Huber, 1lukashuber@gmail.com, Telefon +41 (0)79 575 73 63 Weitere Informationen lukashuber.net

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Lukas Huber hat in jüngster Zeit durch zahlreiche Engagements auf sich aufmerksam gemacht. Seine 2012 gegründete Konzeptband UFO legte unlängst beim Basler Label «A Tree in a Field Records» ihr Album III vor, er schrieb  für das Theater Basel Musiken zu den 2014 aufgeführten Stücken Schildkrötensoldat und Kasimir und Karoline sowie als Auftragswerk der Basel Sinfonietta 2016 das Orchesterwerk Tzaudanne. Darüber hinaus entstanden in den letzten Jahren zahlreiche kleinere Kompositionen für Ensembles aus der Region. 2013 wirkte Lukas Huber an der interdisziplinären Arbeit Parade mit, die in der Regie von Fabian Chiquet an der Kaserne Basel herausgebracht wurde.

Hubers neuestes Projekt ist das zusammen mit dem Choreografen Daniel Hellmann produzierte Stück Requiem for a Piece of Meat, welches am 23. März im Theaterhaus Gessnerallee in Zürich uraufgeführt und vom 5. bis 7. April 2017 in der Gare du Nord in Basel gezeigt wird. Derzeit in Vorbereitung ist ein Musiktheaterwerk, welches im Frühjahr 2018 auf Kampnagel in Hamburg Premiere feiern wird.

Die Jury hebt in ihrer Begründung insbesondere Hubers beständiges Hinterfragen der Rolle des Komponisten und dessen Autorität hervor, zudem seine Vernetzung und gemeinsame Arbeit mit anderen Kulturschaffenden. Sie unterstreicht seinen gleichermassen virtuosen wie reflektierten Umgang mit unterschiedlichsten Sprachen und Medien ebenso wie sein beständiges Experimentieren mit Methoden und Konzepten.

Lukas Huber wurde 1990 in Breitenbach (SO) geboren und ist seit 2012 wohnhaft in Basel. Er studierte Musik und Medienkunst und absolvierte von 2012 bis 2015 einen Masterstudiengang in «Contemporary Arts Practice» an der Hochschule der Künste Bern. Er arbeitet regelmässig mit Kulturschaffenden wie Jannik Giger, Leo Hofmann, Marius Kob und Mathilde Raemy zusammen.

 Der Basler Kulturförderpreis

Der Basler Kulturförderpreis ist mit 10‘000 Franken dotiert und zeichnet zukunftsweisende, impulsgebende Künstlerpersönlichkeiten und Initiativen aus, die für den künstlerischen Nachwuchs und das junge Kulturleben Basels von Bedeutung sind. Damit versteht er sich als wichtige Ergänzung zum Basler Kulturpreis. Die bisherigen Kulturförderpreise gingen an Simon Krebs (2016), «Firma für Zwischenbereiche» (2015), Gregor Brändli (2013) und Depot Basel (2012).

Die Jury 2017 setzte sich zusammen aus: Fabian Gisler (Musiker), Sarah Hänggi (Dirigentin) Janis Huber (Filmschaffender), Simone Lappert (Autorin), Steven Schoch (Bildender Künstler), Marc Schwegler (Veranstalter und Publizist)  und Christoph Gaiser (Vorsitz, Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt)

Die Preisverleihung findet am Dienstag, 2. Mai 2017 um 19h im Sommercasino Basel statt. Die Einladung an die Medien folgt.


contact: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt Mobil: +41 79 610 00 98

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Art Basel in Hong Kong, um den kulturellen Austausch mit der chinesischen Metropole zu intensivieren und die Anliegen der Messe Schweiz im asiatischen Markt zu unterstützen. Eine Basler Delegation reist zu diesem Zweck an die Eröffnung der fünften Ausgabe der bedeutenden Kunstmesse.

title_de: Basel intensiviert Austausch mit Hong Kong

content_de:
Morgen Donnerstag wird die fünfte Ausgabe der Art Basel in Hong Kong mit einer Vernissage eröffnet. Der chinesische Ableger der weltweit wichtigsten Messe für moderne und zeitgenössische Kunst unterstreicht die Bedeutung des asiatischen Marktes für den Standort Basel. Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Art Basel in Hong Kong seit der Eröffnung 2013 zur Beziehungspflege sowie zur Förderung der Zusammenarbeit und des gegenseitigen kulturellen Verständnisses.

 Auch dieses Jahr stattet eine Basler Delegation der chinesischen Metropole einen Besuch ab: Regierungsrat Hans-Peter Wessels vertritt die Basler Regierung und wird von Philippe Bischof begleitet, der die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement leitet. Auf dem Programm stehen Treffen mit verschiedenen Kultur- und Bildungsinstitutionen, um den kulturellen Austausch zwischen Basel und Hong Kong zu intensivieren. Zudem findet auf Einladung des Schweizerischen Generalkonsulates ein Treffen mit Vertretern der örtlichen Regionalverwaltung, der Messeleitung sowie von Unternehmen und Kulturinstitutionen statt.


contact: Christoph Gaiser, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt christoph.gaiser@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Lukas Huber, 1lukashuber@gmail.com, Telefon +41 (0)79 575 73 63, lukashuber.net


contact: Beat Aeberhard, Bau- und Verkehrsdepartement, Kantonsbaumeister, Vorsitzender der Jury, Tel. +41 61 267 93 91 Mathias F. Böhm, Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel, Tel. +41 61 271 67 84

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit Pro Innerstadt Basel -- Die bevorstehende Erneuerung soll dem Rümelinsplatz sowie der Münz- und Schnabelgasse einen eigenen Charakter verleihen. Es entsteht ein attraktiver Platz in der Innenstadt. Eine Pflästerung mit Rheinwacken sowie mehr Bäume und einladende Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen. Mit der Zustimmung des Grossen Rats könnte die Erneuerung des Rümelinsplatzes 2021 beginnen.

title_de: Rümelinsplatz: vom Durchgangsort zum „Flanierplatz“

content_de:
Die unter dem Rümelinsplatz liegenden Leitungen sind sanierungsbedürftig. Im Rahmen der notwendigen Erneuerung  soll der Platz umgestaltet werden und so zu einer lebendigen Innenstadt beitragen. Zusätzliche Bäume spenden in Zukunft Schatten und schaffen eine angenehme Atmosphäre. Mauerelemente laden ein zum Sitzen sowohl neben dem bestehenden Brunnen als auch entlang dem Schmiedenhof. Auch in der Schnabel- und Münzgasse kann man sich künftig auf Bänken ausruhen. Durch eine Pflästerung mit geschliffenen Rheinwacken wird der Platz eine einheitliche Gestaltung erhalten. Die existierenden Trottoirränder sowohl auf dem Platz wie auch in der Münz- und Schnabelgasse fallen inskünftig weg. Dadurch eignet sich der Platz besser für Boulevardgastronomie, die Fasnacht oder Veranstaltungen wie zum Beispiel «Em Bebby si Jazz». Vorgesehen sind zudem zusätzliche Veloabstellplätze, die aber gegenüber heute besser verteilt sind und nicht mehr zentral auf dem Platz liegen.

 Das Projekt fügt sich natürlich in den Platz ein, der sich in seiner Geschichte immer wieder gewandelt hat. «Zusätzliche und über den Platz verteilte Bäume erhöhen die Wertigkeit des Platzes. Sie schaffen eine Atmosphäre die in der historischen Basler Innenstadt selten ist», zeigt sich Kantonsbaumeister Beat Aeberhard überzeugt. Vom neuen Rümelinsplatz profitieren nicht nur die Besucherinnen und Besucher der Innenstadt sondern auch die Anwohnenden und die zahlreichen Beschäftigten rund um den Spalenberg. Der künftige Platz soll entschleunigend wirken und so von einem Durchgangsort zum «Flanierplatz» werden. Mathias F. Böhm, Geschäftsführer von Pro Innerstadt Basel, erwartet: «Die erhöhte Aufenthaltsqualität wird sich positiv auf den Einzelhandel und Gastronomie am Platz auswirken. Der Erfolg einer Innenstadt beruht neben dem vielseitigen Angebot an Erlebnis-, Genuss und Einkaufmöglichkeiten vor allen Dingen auch auf der einzigartigen Atmosphäre welche diese vermittelt.»

 Verfasser des vorliegenden Gestaltungsprojekts «Platzlichtung» ist das Büro «Franz Reschke Landschaftsarchitektur» aus Berlin. Eine Jury bestehend aus Landschaftsarchitekt/innen, Vertretern der Verwaltung und Mitgliedern des Vereins Instandbelebung Rümelinsplatz, einer Kunsthistorikerin sowie dem Geschäftsführer von Pro Innerstadt Basel hat aus 23 eingereichten Arbeiten das Gestaltungsprojekt erkoren. Der Regierungsrat hat dem Juryentscheid im Dezember 2017 zugestimmt. Das Projekt «Platzlichtung» wird weiterentwickelt. Wenn der Grosse Rat zustimmt, beginnt die Erneuerung des Rümelinsplatzes voraussichtlich 2021. Der Kostenrahmen für die Oberflächenumgestaltung liegt bei maximal 3.8 Millionen Franken, das Projekt «Platzlichtung» ist nach jetzigem Wissensstand günstiger.

 Interessierte können vom 23. März bis 2. April 2017 alle 23 Wettbewerbsbeiträge im Bau- und Verkehrsdepartement an der Dufourstrasse 40 in Basel besichtigen.

Hinweise

Bildmaterial
 Visualisierungen des siegreichen Wettbewerbprojektes «Platzlichtung»  © Franz Reschke Landschaftsarchitektur


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident, +41 76 374 24 43

lead_de: Die Fraktionen haben die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vorbesprochen. Zur Verteilung der Kommissionspräsidien konnte keine umfassende Einigung erzielt werden. Voraussichtlich wird es bei den Wahlen am 5. Februar 2025 teilweise mehrere Kandidaturen geben.

title_de: Vorabsprache der Fraktionen zum Legislaturstart

content_de:
8 Fraktionen – eine mehr als bisher

Der Grosse Rat wird ab Februar aus acht Fraktionen bestehen, einer mehr als in der zu Ende gehenden Legislatur. Die Fraktionen SP, LDP, SVP, Die Mitte/EVP, FDP und Grünliberale bleiben bestehen. Die Grünen, das junge grüne bündnis und BastA!, die bisher eine gemeinsame Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) gebildet haben, bilden neu die Fraktionen GRÜNE/jgb und BastA!.

Für das neue Parlament ergeben sich folgende Fraktionsgrössen: SP: 31, LDP (inkl. 1 Sitz Aktives Bettingen): 13, SVP: 12, GRÜNE/jgb: 12, Die Mitte-EVP: 11, FDP: 7, GLP: 7 und BastA!: 6

Verteilung der Kommissionssitze

Die Vertretungen der acht künftigen Fraktionen haben sich auf einen Verteilschlüssel der Sitze in den vorberatenden Kommissionen für die Amtsdauer 2025-2029 verständigt.

In den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen sowie der Petitionskommission sind insgesamt 130 Sitze zu vergeben. Es ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 41, LDP: 17, SVP: 16, GRÜNE/jgb: 16, Mitte-EVP: 14, FDP: 9, GLP: 9 und BastA!: 8. Weitere Sitze ergeben sich in der Begnadigungs- und Disziplinarkommission sowie in der Wahlvorbereitungskommission.

Verteilung der Kommissionssitze in den Kommissionen:

Finanzkommission (13)

SP: 5; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0

Geschäftsprüfungskommission (13)

SP: 4; LDP: 1; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Gesundheits- und Sozialkommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2, Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Bildungs- und Kulturkommission (13)

SP: 4; LDP: 1; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (13)

SP: 4; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 2; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Bau- und Raumplanungskommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Wirtschafts- und Abgabekommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Regiokommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0

Petitionskommission (13)

SP: 4; LDP: 2; SVP: 2; GRÜNE/jgb: 2; Mitte/EVP 2; FDP: 0; GLP: 0; BastA!: 1

Für die weiteren ständigen Kommissionen ist folgende Verteilung vereinbart worden:

Begnadigungskommission (9)

SP: 3; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 0

Disziplinarkommission (9)

SP: 3; LDP: 2; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 0; GLP: 0; BastA!: 1

Wahlvorbereitungskommission (8)

SP: 1; LDP: 1; SVP: 1; GRÜNE/jgb: 1; Mitte/EVP 1; FDP: 1; GLP: 1; BastA!: 1

Verteilung der Kommissionspräsidien

Nicht einigen konnten sich die Fraktionen auf die Verteilung der Kommissionspräsidien. Umstritten ist insbesondere das Präsidium der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK). Voraussichtlich wird es bei den Wahlen am 5. Februar 2025 bei dieser und allenfalls weiteren Kommissionspräsidien mehrere Kandidaturen geben.

Grossratspräsidien 2025-2029

Die Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2025/26 die Mitte-EVP den Grossen Rat leiten wird. Danach sind die Fraktionen SVP, LDP und SP an der Reihe für das Präsidium.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Für das Figurentheater «Pinocchio im Exil», das im April 2017 im Vorstadttheater Basel und im Mai in Riehen aufgeführt wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag von 25‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt bewilligt. Das Riehener Figurentheater Vagabu spielt eine Geschichte rund um die Hilflosigkeit der heutigen Altersbetreuung, die Kinder genauso anspricht wie Erwachsene.

 Ebenso bewilligt wurden für die Durchführung von «Imagine 2017», dem im Juni im Hafenareal stattfindenden Festival gegen Rassismus, ein Beitrag in der Höhe von 55‘000 Franken sowie einmalig eine Defizitgarantie von 10‘000 Franken. «Imagine» sensibilisiert Jugendliche für die Themen Ausgrenzung, Rassismus, und Diskriminierung und bietet rund 50 Jugendlichen zwischen 16 und 26 Jahren hohe Partizipationsmöglichkeiten. Während des Festivals treten auf zwei Bühnen mehr als 20 regionale und nationale Bands auf und das jugendliche Publikum kann an einem vielfältigen Programm teilnehmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend «statistischer Erfassung der Ausgesteuerten (Erwerbslosenstatistik) als erledigt abzuschreiben. Eine Erweiterung der Sozialberichterstattung um Angaben zu den Ausgesteuerten ist nicht sinnvoll, da es diesbezüglich keine aussagekräftigen Daten gibt. Um diese Lücke zu füllen, bräuchte es eine Lösung auf Bundesebene. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Buslinie 33 – Wiedereinführung des alten Taktes» als erledigt abzuschreiben. Eine Verdichtung des Fahrplantaktes der Linie 33 würde zu einem unwirtschaftlichen Überangebot und zu unnötigen Emissionsbelastungen führen. Das würde sich aufgrund der mässigen Auslastung nicht rechtfertigen. Der Regierungsrat wird aber die Nachfrageentwicklung zusammen mit der BVB im Auge behalten, um bei Bedarf das Angebot nach Möglichkeit anzupassen. (Auskunft: Julia Harms-Thüshaus, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend «die Lärmschutzmassnahmen entlang der Osttangente» als erledigt abzuschreiben. Durch das Lärmsanierungsprojekt des Bundesamtes für Strassen werden die Lärmimmissionen entlang der Osttangente auf das gesetzliche Niveau reduziert. Durch zusätzliche vom Kanton finanzierte Massnahmen wird ein erweiterter Lärmschutz der Anwohnerschaft sichergestellt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Beatrice Messerli (GB) und Beatrice Isler (CVP) betreffend «Kindertankstelle Liesbergermatte» nicht zu erfüllen. Die vom Grossen Rat bewilligten Finanzhilfen für die Trägerschaft Robi-Spiel-Aktionen sind im Rahmen der Erneuerung aller Verträge betreffend Finanzhilfen für Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016 bis 2019 festgelegt worden. Die Trägerschaft ist gefordert, ihr Angebot im Rahmen der verfügbaren Mittel zu betreiben. Der Regierungsrat lehnt deshalb dieses Budgetpostulat für zusätzliche Mittel ab. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Kerstin Wenk (SP) betreffend «Kindertankstelle Claramatte» nicht zu erfüllen. Das Anliegen ist zwar grundsätzlich nachvollziehbar, andererseits verändert sich mit einem grösseren beheizbaren Raum der Charakter nicht nur des Gebäudes, sondern des Angebots an sich. Es wird mehr zu einem stationären Treffpunkt, wodurch die selbständige Aneignung des öffentlichen Raums für das freie Spielen ohne eigentliche Betreuung an Raum verliert. Wenn aber das Budgetpostulat wie beantragt abgelehnt wird, wird der Regierungsrat die Verwaltung beauftragen, eine Sanierung bzw. Erneuerung im Rahmen der ordentlichen Unterhaltsarbeiten vorzusehen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Feuerwehrverordnung insofern angepasst, als eine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, um Sitzungsgelder für die Angehörigen der Milizfeuerwehr zu entrichten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den Bericht des Finanzdepartements zum Altlastenbefund auf der Parzelle 5-1469 am Walkeweg in Basel zur Kenntnis genommen und die getroffenen Annahmen genehmigt. Die Art der Belastung und der Umfang der Sanierung sind vergleichbar mit der Altlastensanierung am Rüchligweg in Riehen, die in jüngster Vergangenheit durchgeführt wurde. Im Zuge der Altlastenuntersuchung wurde auch eine erhöhte Belastung des Oberbodens festgestellt. Die Stadtgärtnerei wird die Pächterinnen und Pächter der betroffen Gärten über die Resultate informieren. Die Staatsrechnung 2016 wird mit insgesamt rund Fr. 20,2 Mio. belastet, wovon 19,5 Mio. Franken als Rückstellung und 700‘000.- Franken als Impairment zu verbuchen sind. Mit dem Befund einer vorliegenden Altlast ist der Kanton als Eigentümer der Parzelle verpflichtet, Mittel für deren Beseitigung vorzusehen. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 46 27. Stephan Adam, Akademischer Mitarbeiter Altlasten und Bodenschutz, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 61)

46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die laufende Amtsperiode in den Verwaltungsrat der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel gewählt:

Dr. Esther Oberle

Friedrich Karl (Fritz) Jenny

 Das bisherige Verwaltungsratsmitglied Dr. Ralph Lewin tritt per 27. März 2017 aufgrund der Unverträglichkeit seines Mandats als Bankrat bei der Basler Kantonalbank mit einem Verwaltungsratsmandat einer anderen öffentlich-rechtlichen Anstalt des Kantons Basel-Stadt zurück.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Michel Laszlo, Kantonstierarzt Basel-Stadt Telefon 061 385 32 14 Thomas Bürge, Kantonstierarzt Basel-Landschaft Telefon 061 552 59 23

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft -- Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen hat heute die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe per Samstag, 18. März 2017, aufgehoben. In der Folge haben auch die beiden Kantonstierärzte Basel-Stadt und Basel-Landschaft die regionalen Verfügungen mit heutigem Datum als abgeschlossen erklärt.

content_de:
Das wärmere Klima in den vergangenen Tagen hat zu einer beschleunigten Flugaktivität der Wildvögel in ihre angestammten Herkunftsgebiete geführt, sodass die Schutzmassnahmen früher als vorgesehen wieder aufgehoben werden können. Die Verfügungen des Veterinäramtes Basel-Stadt und des Veterinärdienstes Basel-Landschaft zur Verhinderung der klassischen Geflügelpest (Vogelgrippe) vom 16. November 2016 sowie die Verlängerung der Massnahmen vom 25. Januar 2017 werden deshalb mit sofortiger Wirkung eingestellt.

 Die Region Basel ist bis auf einen positiven Fall im November 2016 beim Kraftwerk Birsfelden von der Vogelgrippe verschont geblieben. Das Veterinäramt Basel-Stadt hat neun Verdachtsfälle abgeklärt. Alle waren negativ. In Schliengen, Landkreis Lörrach, wurde Mitte Februar das Virus in einem toten Schwan bestätigt.

 Im Winter 2016/17 hat das Vogelgrippe-Virus vom Subtyp H5N8 in Europa zu zahlreichen Todesfällen bei Wildvögeln und Nutzgeflügel geführt. Auch in der Bodenseeregion an der Grenze zur Schweiz wurden im November 2016 zahlreiche Totfunde bei Wildvögeln festgestellt, sodass sich der schweizerische Veterinärdienst dazu veranlasst sah, Schutzmassnahmen für unser Nutzgeflügel zu verordnen. Dabei wurden Kontroll- und Beobachtungsgebiete für mehrheitlich grosse Seegebiete und Uferzonen festgelegt, an denen Zugvögel aus dem Norden und Osten unseres Kontinents zu überwintern pflegen. Mit der Zunahme von Totfunden auch ausserhalb der Winterquartiere wurde das Kontrollgebiet auf die ganze Schweiz ausgeweitet. Nun werden die Kontrollmassnahmen eingestellt. Da es in der Schweiz viele betroffene Wildvögel gegeben hat, bleibt weiterhin ein Restrisiko bestehen, falls Wildvögel mit Hausgeflügel in Kontakt kommen, wie das BLV schreibt. Achtsamkeit ist in den Geflügelhaltungen deshalb weiterhin angebracht.


contact: Martin Studer, Tel. +41 61 267 93 92 Projektleiter Hochbauamt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt -- Die Regierungsräte Baschi Dürr und Hans-Peter Wessels haben heute gemeinsam den Bau der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut gestartet. Mit der Gefängniserweiterung beim Zoll Otterbach reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den massiven Anstieg der Vollzugszahlen und ermöglicht durchgehend gesetzeskonforme Haftbedingungen. Das Bauprojekt für rund 40 Millionen Franken soll bis Ende 2020 abgeschlossen sein.

title_de: Bau der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut begonnen

content_de:
Die Erweiterung des Gefängnis Bässlergut bietet auf fünf Stockwerken Platz für 78 Insassen. Die Haftplätze verteilen sich auf sechs Stationen mit je zwölf Zellen. Sechs Zellen können doppelt belegt werden. Neben den Zellen sind auch Räume für Besucher, Freizeit, Beschäftigung und Versorgung sowie eine Grossküche für die Verpflegung der Insassen vorgesehen. Die neuen Haftplätze werden in einem Anbau zum bestehenden Gefängnis Bässlergut untergebracht. Eine vorgelagerte Sicherheitsloge besorgt die Ein- und Austrittskontrolle für beide Gefägnisse. Sowohl die beiden Neubauten wie auch das bestehende Gefängnis werden künftig grösstenteils von einer gemeinsamen, circa 7 Meter hohen Gefängnismauer eingefasst. Nach der Erweiterung kann der Bund das bestehende Gefängnis Bässlergut wieder gemäss seiner ursprüngliche Bestimmung als Ausschaffungsgefängnis nutzen. Die ersten Insassen sollen 2019 in den Erweiterungsbau einziehen. Nach dem Neubau wird auch das bestehende Ausschaffungsgefängnis bis 2020 umgebaut.

 Bei einer Untersuchung vor dem Baubeginn wurden auf dem Areal stark erhöhte Bleiwerte im Aushub festgestellt. Die grossflächige Bodenbelastung ist durch natürliche Ablagerungsprozesse entstanden. Der Bodenaushub, der ohnehin anfällt, muss ordnungsgemäss entsorgt werden. Die allfälligen Auswirkungen auf die Baukosten werden zurzeit abgeklärt. Das Bauprojekt ist mit insgesamt 40,2 Millionen Franken veranschlagt. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt davon rund 31 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich mit rund 9 Millionen Franken am Projekt.  Der Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt verzeichnete über die vergangenen Jahre einen massiven Anstieg an unbedingten Freiheitsstrafen. Mit Notbetten und befristeten Provisorien konnte die hohe Nachfrage vorübergehend notdürftig gedeckt werden. Neue Haftplätze sind zwingend erforderlich, um den gesetzmässigen Vollzug sicherzustellen. Die Gesamtzahl der Haftplätze (Untersuchungs-, Strafvollzugs- und Ausschaffungshaft) im Kanton Basel-Stadt steigt mit der Erweiterung des Gefängnis Bässlergut sowie der Schliessung von Provisorien netto von 221 um 65 auf 286.


contact: Thomas AlderTel. +41 44 440 30 30 thomas.alder@citysoftnet.chGeschäftsführer citysoftnet

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Sozialdepartement der Stadt Zürich und dem Sozialamt der Stadt Bern -- Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Basel-Stadt wollen eine gemeinsame Software für die Fallführung in den Sozialdiensten beschaffen. Der dafür gegründete Verein citysoftnet publiziert heute auf der Beschaffungsplattform simap.ch die Ausschreibung.

title_de: Gemeinsame Software-Lösung für die Sozialdienste geht in die Ausschreibung

content_de:
Die Städte Zürich und Bern sowie der Kanton Basel-Stadt streben die Beschaffung eines Fallführungssystems für die Sozialhilfe, die Kinder- und Jugendhilfe sowie für zivilrechtliche Mandate an. Heute, am 17. März 2017, startet die Ausschreibung, nachdem die drei Städte in einer ersten Phase die Anforderungen an das gemeinsame Fallführungssystem spezifiziert und die Submission vorbereitet haben.

 Anbieter haben ab dem Publikationsdatum drei Monate Zeit, ihre Offerten einzureichen. Anschliessend werden die eingegangenen Angebote evaluiert mit dem Ziel, die Siegerin der Submission bis Frühjahr 2018 zu ermitteln.

 Gemeinsam neuen Standard entwickeln
 Alle drei Städte verwenden derzeit Fallführungslösungen, deren Lebensdauer in den nächsten Jahren auslaufen wird. Statt drei individuelle Nachfolgelösungen zu suchen, wollen die beteiligten Partner auf eine gemeinsame Lösung setzen. Ein gemeinsames Vorgehen der drei grössten Deutschschweizer Städte erhöht die Chancen, dass sich das neue Fallführungssystem zu einem Schweizer Standard entwickeln könnte.

Hinweise

Ausschreibung auf simap Link


contact: Dr. Conradin Cramer, Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat diese Woche die Wahl von Thomas Mächler als neuen Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Erziehungsdepartement bestätigt. Thomas Mächler tritt damit am 1. April 2017 die Nachfolge von Hansjörg Lüking an, der das Departement im Januar verlassen hat.

title_de: Thomas Mächler neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport

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Das Erziehungsdepartement ist in insgesamt fünf Bereiche aufgeteilt. Der Bereich Jugend, Familie und Sport gliedert sich in die Abteilungen Jugend- und Familienförderung, Kinder- und Jugenddienst, Jugend- und Familienangebote und Sport.

 Per 1. April 2017 übernimmt Thomas Mächler die Bereichsleitung von JFS und ist damit neu auch Mitglied der Geschäftsleitung des Erziehungsdepartements. Thomas Mächler arbeitet seit dem Jahr 1998 beim Erziehungsdepartement, seit 2009 als stellvertretender Leiter des Bereichs Jugend, Familie und Sport und seit Januar 2017 als Bereichsleiter ad interim. Er kennt Aufgaben, Partnerinnen und Partner sowie Mitarbeitende des Bereichs und der Kantonalen Verwaltung bestens und kann dem Bereich die nötige Kontinuität gewährleisten.  Als Fachpsychologe FSP mit Zusatzausbildungen in Management und Führung sowie in Verwaltungsrecht verfügt er über die für die Aufgaben eines Bereichsleiters nötigen Qualifikationen. Dank seiner ehemaligen Tätigkeit als Jugend+Sport-Experte kennt er auch die Anliegen des Sports.

 Thomas Mächler ist 61 Jahre alt, verheiratet und Vater eines Sohnes. Er lebt im Kleinbasel.


contact: Regierungsrat Christoph BrutschinTel. 061 267 85 40Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Nicole WagnerTel. 061 685 16 07Leiterin Sozialhilfe

lead_de: Ab Mitte 2017 bekommt die Sozialhilfe eine neue Leitung: Nicole Wagner wird sich einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zuwenden und daher als Leiterin der Sozialhilfe zurücktreten.

title_de: Nicole Wagner verlässt die Sozialhilfe Basel per Mitte 2017

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Seit Mitte Mai 2011 leitet Nicole Wagner mit der Sozialhilfe eine der grossen Dienststellen des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit viel Engagement und Umsicht. Entsprechend bedauert das WSU ihren Weggang, hat dabei auch Verständnis, dass sich Nicole Wagner mit dem Gang in die Selbstständigkeit einen länger gehegten Berufswunsch erfüllen will.

 Die Suche nach einer Nachfolgerin bzw. einem Nachfolger wird umgehend an die Hand genommen. Die Stelle wird dabei öffentlich ausgeschrieben werden.