contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Dr. André Herrmann Tel. 061 385 25 43 Leiter Kantonales Laboratorium Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Kantonale Laboratorium hat einen Sicherheitsstufe-3-Bereich zur Analyse von gefährlichen Mikroorganismen erhalten. Das neue Regionallabor Nord das als regionales Kompetenzzentrum gemeinsam von den Kantonen Aargau Basel-Landschaft Solothurn und Basel-Stadt betrieben und vom Bundeamt für Gesundheit (BAG) sowie vom Bundesamt für Umwelt Wald und Landschaft (BUWAL) finanziell unterstützt wird wurde heute von Regierungsrat Carlo Conti Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und Vertretern der zuständigen kantonalen Amtsstellen und des BAG und BUWAL vorgestellt.

title_de: Regionallabor Nord: Sicherheitslabor nimmt Betrieb auf

content_de:
Mit der Einrichtung eines gemeinsamen Sicherheitslabor der Sicherheitsstufe S3 für die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Solothurn und Basel-Stadt am Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt (KL BS), wird in der Region eine schnell zugängliche und leistungsfähige Analyse von gefährlichen Mikroorganismen möglich und damit ein bedeutender Beitrag zur Stärkung des nationalen Schutzkonzepts geleistet. Da sich der Bund an den Kosten beteiligt hat, konnte der Bau der neuen Einrichtung weitgehend aus Fremdmitteln bestritten werden.

 Der Ursprung des gemeinsamen Sicherheitslabors liegt unter anderem bei der sogenannten Milzbrandkrise im Herbst 2001. Damals hat die Anhäufung von Briefen und Paketen, bei welchen der Verdacht bestand, dass sie möglicherweise gefährliche Organismen wie die Milzbrandsporen (Anthrax) enthalten, die Bevölkerung verunsichert. Dank der damals innert Tagen am KL BS entwickelten Analysemethodik liess sich rasch feststellen, dass keiner der aufgetauchten verdächtigen Gegenstände die gefährlichen Sporen enthielt. Die Öffentlichkeit konnte umgehend informiert und beruhigt werden.

 Diese Ereignisse, aber auch das Aufkommen von SARS oder der zur Zeit im asiatischen Raum auftretenden Vogelgrippe zeigen, von welch grosser Bedeutung für die Sicherheit der Gesundheit der Bevölkerung eine leistungsfähige Analytik ist. Eine Untersuchung des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) hatte nach der sogenannten Milzbrandkrise indes in der Schweiz einen Engpass bei der Analytik derartiger Organismen geortet. Deshalb wurde in der Zwischenzeit ein Konzept entwickelt: Für die Schweiz stellt ein nationales Konzept mit regionalen Sicherheitslabors, welche den daran beteiligten Kantonen eine nahe gelegene Möglichkeit zur Analyse verdächtiger Proben sowie den Zugang zu den nationalen Referenzzentren garantieren, die richtige Lösung dar. Das nationale Labornetzwerk ist letztlich ein Element eines nationalen Schutzkonzeptes gegen «Bioterrorismus und neue biologische Bedrohungen», dessen Eckpunkte von der eidgenössischen Kommission für ABC-Schutz im Auftrag des Bundesrates ausgearbeitet werden.

 Das Regionallabor für die «Region Nord» wurde nun am KL BS eingerichtet. Das regionale Sicherheitslabor nutzt bestehende Strukturen und Kompetenzen, vermittelt spezifische Kenntnisse und Beratung, führt die analytische Triage von Proben aller Art aus und erstellt die Primäranalyse der bekanntesten B-Erreger (Mikroorganismen).

 Mit zum Entscheid für den Standort Basel-Stadt hatte geführt, dass am hiesigen Kantonalen Laboratorium für die notwendigen Aufwendungen (Infrastruktur, Betrieb) Synergien genutzt werden können. Bedeutende Synergiemöglichkeiten ergaben sich aus der bisherigen und künftigen speziellen Funktion des baselstädtischen Laboratoriums im Rahmen des Vollzuges der eidgenössischen Einschliessungs-Verordnung. Ein Grossteil der Einrichtung des Sicherheitslabors auf Stufe 3 wurde daher vom BUWAL zur Verfügung gestellt. Auch das BAG hat grosszügige finanzielle Starthilfe geleistet.

 (ca. 3600 Zeichen)


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 (erreichbar ab 14 Uhr) Stab Schulen/Schule als Lern- und Lebensraum Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Irène Fischer-Burri (SP) betreffend Schulunterricht auf dem Bauernhof) -- Der Regierungsrat unterstützt das pädagogische Ziel von Angeboten die Schülerinnen und Schülern das Lernen auf Bauernhöfen und in der Natur ermöglichen. In der Region gibt es genügend entsprechende Kapazitäten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Genügend Kapazitäten für «Schule auf dem Bauernhof»

content_de:
In einer Schule, die ihre Bedeutung als Lern- und Lebensraum anerkennt, eignen sich die Mitarbeit auf dem Bauernhof und das Lernen in der Natur hervorragend, um den Unterricht im Klassenzimmer erfahrungs- und erlebnisorientiert zu bereichern. Der Regierungsrat unterstützt das pädagogische Ziel solcher Angebote in der Region. Diese werden von Schulklasssen aus dem Kanton Basel-Stadt rege genutzt und haben in der Regel genügend freie Kapazitäten.

 Die Prüfung der ökonomischen Situation des Nonnenholzhofes hat ergeben, dass er sich nicht für ein Projekt «Schule auf dem Bauernhof» eignet. Der Nonnenholzhof, besser bekannt unter dem Namen Bässlergut, liegt in Weil am Rhein (D) und gehört seit 1962 dem Kanton Basel-Stadt. Seit rund 30 Jahren wird das Bässlergut nicht mehr als Landwirtschaftbetrieb geführt.

 Zum regionalen Angebot von «Schule auf dem Bauerhof» gehören u. a. das Programm «Schule und Landwirtschaft» und die «NaturSchule» der Christoph Merian Stiftung, das Projekt «Bim Buur in d Schuel» des Bauernverbandes beider Basel, «Schule auf dem Bauernhof» des Rektorats der Kleinklassen sowie das «Freilandlabor» des Trinationalen Umweltzentrums in Weil am Rhein.

content_format: html


lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Hans-Anton Drewes. Ausgezeichnet wird der Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel für seine Leistungen in der Gesamtedition der Werke Karl Barths. Aufgrund seiner umfassenden Kenntnis der Werke Karl Barths und seiner von ihm initiierten und geförderten internationalen Zusammenarbeit ist das Karl Barth-Archiv heute eine Forschungsstätte mit weltweiter Ausstrahlung.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Dr. Hans-Anton Drewes

content_de:
Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis an Hans-Anton Drewes verliehen. Der Preisträger ist Leiter des Karl Barth-Archivs in Basel und Hauptverantwortlicher für die Gesamtedition der Werke Karl Barths. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben.

 Hans-Anton Drewes wird für seine Leistungen ausgezeichnet, die er in der Herausgabe der Werke von Karl Barth – dem bedeutendsten protestantischen Theologen des 20. Jahrhunderts – und in der heutigen Barth-Forschung erbracht hat. Als ehemaliger Mitarbeiter des Instituts für Hermeneutik der Evangelisch-theologischen Fakultät der Universität Tübingen und Redaktor der renommierten «Zeitschrift für Theologie und Kirche» verfügt Hans-Anton Drewes über ein profundes theologisches und literarisches Wissen, das weit über die Grenzen der protestantischen Theologie hinausreicht. Seine grosse Offenheit unterschiedlichen wissenschaftlichen Methoden und Disziplinen gegenüber sowie sein entschiedenes Engagement für die Gesamtherausgabe der Barth-Werke begründen deren hohe editorische und wissenschaftliche Qualität.

 Von seiner Stelle in Basel aus begleitet Hans-Anton Drewes nicht nur die Editionsarbeiten rund um die einzelnen Barth-Schriften, sondern berät auch weltweit theologisch Forschende, die sich mit dem Werk Karl Barths befassen. Als Mitinitiant des «Princeton Digital Barth-Project», das sich der digitalen Erfassung der Barth-Manuskripte widmet, hat er das Center for Barth-Studies in Princeton (Vereinigte Staaten) und das Basler Archiv auf ein neues Niveau gehoben und Barth-Forschenden zugänglicher gemacht. Dank seiner Mitwirkung in der Entwicklung der nordamerikanischen Barth-Sammlung konnte er zudem erhebliche Mittel für die Erhaltung des Erbes von Karl Barth organisieren.

 Der von Hans-Anton Drewes initiierten und geförderten internationalen Zusammenarbeit, seinem grossen theologischen und literarischen Wissen und seinem ganz im Dienst der Barth-Gesamtausgabe stehenden Engagement ist es zu verdanken, dass das Karl Barth-Archiv in Basel heute eine Forschungsstätte mit weltweiter Ausstrahlung ist.


contact: Dr. Jürg Hofer Amt für Umwelt und Energie Kt. Basel Stadt Tel. 061 639 22 22 Dr. Johannes Heeb Programm MGU, Universität Basel Tel. 079 366 68 50

lead_de: Das Baudepartement hat die seit Donnerstag achtlos auf Strassen und Plätze weggeworfenen Abfälle gesammelt und in einer «Littering-Säule» ausgestellt. Mit dieser Aktion soll die Verschmutzung des öffentlichen Raums durch herumliegende Abfälle und Scherben thematisiert werden welche bei der Bevölkerung zunehmenden Unmut auslöst. Weil die Probleme nicht alleine mit zusätzlichen Abfalleimern und Bussen gelöst werden können sollen sie an der Quelle d.h. bereits beim Verkauf der Produkte angegangen werden.

title_de: Basel macht die Abfallflut auf Strassen und Plätzen sichtbar

content_de:
Obwohl in der Zwischenzeit überall genügend öffentliche Abfalleimer bereit stehen, nimmt das achtlose Wegwerfen von Abfällen - das so genannte «Littering» - in unseren Städten weiterhin zu. Um das Ausmass des Problems für alle sichtbar zu machen, hat das Baudepartement Basel-Stadt die seit Donnerstag auf Strassen und Plätze geworfenen Abfälle in einer sechs Meter hohe «Littering-Säule» auf dem Theaterplatz aufgetürmt.

 Der Hauptanteil des Littering-Materials besteht aus Take-Away- und Einweg-Getränkeverpackungen aus der fliegenden Verpflegung. Das belegte bereits eine erste Studie des Instituts Mensch Gesellschaft Umwelt (MGU) der Universität Basel aus dem Jahr 2004. Zu ähnlichen Resultaten kommen Untersuchungen in fünf europäischen Städten (Wien, Barcelona, Brüssel, Frankfurt und Prag). In diesen Städten stammen ebenfalls gut 50% der weggeworfenen Abfälle aus der fliegenden Verpflegung.

 Heute stellt die Universität Basel der Öffentlichkeit weitere Forschungsergebnisse zum Thema Littering vor. Mit einem standardisierten Verfahren wurde das Littering-Verhalten in sechs Schweizer Städten (Basel, Bern, Zürich, Lausanne, Illnau-Effretikon und Sursee) beobachtet. Dabei zeigte sich, dass sich das eigentliche Wegwerfen oder Liegenlassen der Abfälle kaum nachweisen lässt. In mehr als 60 Beobachtungsstunden konnten nur gerade 14 Personen «in flagranti» ertappt werden. Daraus lässt sich schliessen, dass Bussen trotz abschreckender Wirkung in der Praxis nur teilweise zur Lösung des Problems beitragen kön-nen.

 Das Littering führt zu Imageproblemen der betroffenen Orte und belastet die Reinigungs- und Entsorgungsbudgets der öffentlichen Hand erheblich. Es erstaunt deshalb nicht, dass eine repräsentative Umfrage der Uni Basel belegt, die Auswirkungen des Litterings würden von einem Grossteil der Bevölkerung als störend empfunden. Eine Mehrheit befürwortet aus diesem Grund griffige Massnahmen gegen die Abfallflut:

 65% der Befragten sprachen sich für eine Beteiligung der Anbieter von Take-Away-Verpflegung an den Kosten für Reinigung und Entsorgung der Abfälle aus. 76% der Befragten unterstützen die Forderung nach einem Pfand für ½ Liter Getränkeflaschen (Dosen, PET-Flaschen etc.), sofern sie sich an jedem Verkaufspunkt zurückgeben lassen. Für die verbindliche Nutzung von Mehrweggebinden bei Grossveranstaltungen sprachen sich sogar 86% aus. Die Einführung von Bussen fand in der Bevölkerung eine vergleichsweise geringere Akzeptanz, nur 58% der Befragten sprachen sich dafür aus.

 MGU empfiehlt deshalb folgendes Massnahmenpaket: Verwendung von Depotsystemen als Bewilligungsauflage bei Grossanlässen. Beteiligung der Take-Away-Anbieter an den von ihnen mitverursachten Kosten für Räumung und Entsorgung der Verpackungsabfälle (Kostenwahrheit). Einführung einer vorgezogenen Entsorgungsgebühr auf Gebinde der fliegenden Verpflegung (Kostenwahrheit). Zielgruppen- und handlungspezifische Kampagnen gegen das Littering (z.B. Thematisierung des Ess- und Abfallverhalten von Pendlern).

 Die Resultate der Umfrage zeigen, dass in der Littering-Frage ein klarer Handlungsbedarf besteht. Das Baudepartement fühlt sich in seiner Haltung bestärkt, dass sich das Problem nicht einfach durch zusätzliche Abfalleimer und Ächtung der Täter vermindern lässt. Die zuständige Behörde, das Amt für Umwelt und Energie, sieht den Lösungsansatz vielmehr bei Massnahmen an der Quelle, das heisst bei der Verteilung der Produkte bzw. ihrer Rücknahme und wird seine Bestrebungen in dieser Richtung fortsetzen.

 (ca. 3900 Zeichen)

Hinweise

Die zugrunde liegenden Studien können unter www.programm-mgu.ch abgerufen werden


contact: Jakob Gubler, Telefon +41 (0)61 267 85 31 Informationsdienst Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Der Rhein führt in Basel weiterhin Hochwasser mit Überschwemmungen muss aber vorderhand nicht gerechnet werden. Die Bevölkerung ist aufgefordert sich von den Rheinufern fernzuhalten.

title_de: Hochwasser aber keine Überschwemmungen in Basel

content_de:
Der Rheinpegel ist heute morgen nochmals angestiegen, der Höchststand dürfte um die Mittagszeit erreicht werden, aber immer noch rund einem Meter unter der kritischen Marke bleiben. Mit Überschwemmungen in Basel ist also weiterhin nicht zu rechnen.

 Verschiedene Vorsorgemassnahmen des Katastrophenstabes Basel-Stadt bleiben aber in Kraft. So ist insbesondere die Bevölkerung aufgefordert, sich von den Rheinufern fernzuhalten. Bis auf weiteres gesperrt ist auch die Rheinschifffahrt zwischen Rheinfelden und Kembs (F). Der Katastrophenstab Basel-Stadt wird die Lage laufend überprüfen und allenfalls notwendige Massnahmen einleiten. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


lead_de: In Basel muss weiterhin nicht mit Überschwemmungen gerechnet werden. Der Katastrophenstab Basel-Stadt wird die Lage laufend überprüfen und allenfalls notwendige Massnahmen einleiten.

title_de: Weiterhin keine Überschwemmungen in Basel erwartet

content_de:
Der Rheinpegel ist heute wie erwartet deutlich unterhalb der kritischen Marke geblieben, sodass in Basel keine Überschwemmungsgefahr bestand. Am Montagabend wird der Pegel gemäss den Prognosen des Bundesamtes für Wasser und Geologie, Landeshydrologie, wieder sinken. Nach dem momentanen Stand ist davon auszugehen, dass der Rhein in Basel auch in den kommenden Tagen nicht über die Ufer treten wird.

 Verschiedene Vorsorgemassnahmen des Katastrophenstabes Basel-Stadt bleiben aber in Kraft. So ist die Bevölkerung weiterhin aufgefordert, sich von den Rheinufern fernzuhalten, die Boote müssen in den Häfen bleiben. Bis auf weiteres gesperrt ist auch die Rheinschifffahrt zwischen Rheinfelden und Kembs. Der Katastrophenstab Basel-Stadt wird die Lage laufend überprüfen und allenfalls notwendige Massnahmen einleiten. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Auf Einladung von Oberbürgermeister Dieter Salomon reiste der Basler Regierungsrat heute zu einem offiziellen Besuch nach Freiburg im Breisgau.

title_de: Regierungsrat zu Besuch beim Oberbürgermeister in Freiburg im Breisgau

content_de:
Der Basler Regierungsrat, vertreten durch Regierungspräsident Ralph Lewin, Regierungsvizepräsidentin Barbara Schneider, Regierungsrätin Eva Herzog, Regierungsrat Guy Morin sowie Staatsschreiber Robert Heuss weilte heute auf Einladung von Oberbürgermeister Dieter Salomon in Freiburg im Breisgau.

 Nach einer Präsentation der Freiburger Stadtentwicklung wurden Themen wie Vierspurausbau Rheintalbahn Karlsruhe – Basel, Schienenanschluss und Entwicklung EuroAirport, Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie/Bio Valley sowie Schlussfolgerungen aus der eidgenössischen Volksabstimmung zur Personenfreizügigkeit diskutiert:

 Die angeregten Gespräche im Rathaus, an denen auch die Bürgermeister Otto Neideck, Ulrich von Kirchbach sowie Matthias Schmelas teilnahmen, wurden in freundschaftlicher Atmosphäre geführt.


lead_de: Trotz Hochwassersituation in einigen Regionen der Alpennordseite muss in Basel momentan nicht mit Überschwemmungen gerechnet werden. Es wurden aber einige Vorsorgemassnahmen getroffen.

title_de: Keine Überschwemmungen in Basel erwartet

content_de:
Aufgrund der allgemeinen Hochwassersituation in einigen Regionen der Alpennordseite ist der Katastrophenstab Basel-Stadt heute morgen zu einer allgemeinen Lagebeurteilung zusammen gekommen. Nach Auswertung der aktuellen Zahlen sind zur Zeit keine Überschwemmungen in Basel zu erwarten. Der Pegelhöchststand dürfte heute Nachmittag mit gut 5 Metern im Kleinbasel erreicht werden, der Rhein tritt bei 6,5 Metern über die Ufer.

 Trotz der momentanen Entwarnung hat der Katastrophenstab Basel-Stadt verschiedene vorsorgliche Massnahmen getroffen. So wurde die Rheinschifffahrt zwischen Rheinfelden und Kembs vorläufig eingestellt. Die Bevölkerung ist aufgefordert, sich von den Rheinufern fernzuhalten, die Boote müssen in den Häfen versorgt werden. Im weiteren wurden auch Vorbereitungen getroffen, um bei Bedarf Sandsäcke rechtzeitig zur Verfügung zu haben. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 Leiter Hauptabteilung Energie Thomas.fisch@bs.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt verteilt am Samstag 20. und 27. August (ab 9 Uhr bis 17 Uhr) insgesamt 20'000 Wasserspar-Sets zum Preis von Fr. 5.50 statt Fr. 29.–. Verteilt werden die Wassersparsets an folgenden Standorten: Tellplatz Claraplatz Barfüsserplatz (am 20.8.: Freie Strasse) Steinen Vorstadt 14 (IWB) Schifflände Dorfplatz Riehen.

title_de: Water for Life – 20'000 Wasserspar-Sets für Basel

content_de:
Die einfach montierbaren Einsätze für Wasserhahnen und Dusche reduzieren den Wasserverbrauch um bis zu 50 Prozent. Damit können Wasser, Energie und Kosten in der Höhe von bis zu 420 Franken pro Jahr und Haushalt gespart werden! Werden alle 20'000 Sets montiert, sinkt der Wasserverbrauch im Kanton Basel-Stadt jährlich um fast eine Milliarde Liter und der Energieverbrauch um rund 40 Millionen Kilowattstunden. Der Einbau eines Wassersparsets ist die effizienteste Energiesparmassnahme, die es gibt: geringe Investition, geringer Zeitaufwand, sofortige Wirkung, 50 Prozent Energieeinsparung.

 Weil für Millionen von Menschen sauberes Wasser noch immer keine Selbstverständlichkeit ist, sammelt das Amt für Umwelt und Energie während der Verteilaktion auch Spenden für zwei Wasserprojekte in Mali und Kambodscha.

 Die Aktion wird finanziert aus dem Förderfonds des Kantons Basel-Stadt. Mit jeder Stromrechnung zahlen die Bewohnerinnen und Bewohner eine Förderabgabe in der Höhe von fünf Prozent der Stromkosten. Dieses Geld fliesst in den Förderfonds, aus dem Aktionen und Massnahmen finanziert werden, die einen effizienten Umgang mit Energie bewirken. Die Aktion «Water for Life» ist bereits die 28. Energiespar-Aktion, die das Amt für Umwelt und Energie in Zusammenarbeit mit dem Gewerbe durchführt.

 (ca. 1’700 Zeichen)


contact: Dr. Josef Zwicker Staatsarchivar Telefon +41 (0)61 267 86 01

lead_de: Die Familie Bonjour hat im vergangenen Jahr dem Staatsarchiv Basel-Stadt den Nachlass von Professor Edgar Bonjour (1898-1991) als Depositum übergeben. Mit dem jüngst erfolgten Abschluss der Ordnungs- und Erschliessungsarbeiten ist im Staatsarchiv ab sofort wichtiges Material zur Geschichte der Schweizerischen Neutralität und zur Schweiz im Zweiten Weltkrieg zugänglich.

title_de: Nachlass Edgar Bonjour im Staatsarchiv zugänglich

content_de:
Edgar Bonjour wirkte von 1935 bis 1968 als ordentlicher Professor für Schweizer Geschichte und Neuere Allgemeine Geschichte an der Universität Basel. Einem breiteren Publikum ist er bekannt als Autor der mehrbändigen Geschichte der Schweizerischen Neutralität, besonders der letzten drei Bände, dem sogenannten Bonjour-Bericht. Dieser entstand ab 1962 im Auftrag des Bundesrates und beschreibt anhand der Akten die Geschichte der Schweiz im Zweiten Weltkrieg.

 Neben den wissenschaftlichen Arbeiten findet sich im Nachlass von Edgar Bonjour viel Material zu seiner Tätigkeit als Universitätslehrer, aber auch Vorträge, Ansprachen und Interviews zu aktuellen Fragen, sowie persönliche Papiere und nicht zuletzt Material, welches sein Wirken für das Basler Kammerorchester (Paul Sacher) dokumentiert.

 Der Familie Bonjour gebührt Dank für ihr aussergewöhnliches Engagement zur Sicherung und Erschliessung dieses bedeutenden Nachlasses.

 Der Nachlass umfasst etwa 15 Laufmeter. Er ist als Privatarchiv Nr. 1111 verzeichnet und zu finden im Archiv-Katalog unter www.staatsarchiv.bs.ch .


contact: Josef Handschin, Blaues Kreuz BL, Tel. 061 901 77 66 Josef Frey, Projektleiter, AJFP, Tel. 061 267 91 31

lead_de: In Zusammenarbeit mit dem Blauen Kreuz BL startete die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) in diesem Sommer eine Serie von Präventionseinsätzen bei grösseren Festanlässen im Kanton Basel-Stadt. Vor allem Erwachsene werden bei der Vorbereitung von Grossanlässen auf den Jugendschutz angesprochen damit sie ihre Verantwortung beim Alkoholverkauf wahrnehmen können.

title_de: Prävention gegen Rauschtrinken durch «Talk about event»

content_de: Das Präventionsmodul «Talk about event» wurde in Basel-Stadt zum ersten Mal anlässlich des Fests «IMAGINE» erfolgreich eingesetzt. Sowohl der Mitarbeiter des Blauen Kreuzes, Josef Handschin, als auch die Festveranstalter von IMAGINE zeigen sich zufrieden über den Verlauf und erleichtert über das Engagement der AJFP, sich frühzeitig für einen mass- und verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol einzusetzen. Bereits bei der Planung des zweitägigen Festes wurden die Veranstalter und einzelne Alkoholverkaufsstellen intensiv über die Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von Alkohol informiert und gleichzeitig im Umgang mit den Jugendschutzbestimmungen bei Grossanlässen geschult. Am Anlass selbst hatten die über 30'000 Festbesucherinnen und -besucher über die tALK-Box die Möglichkeit, Präventions-E-Cards und -Mails zu verschicken und ihren Alkoholgehalt über einen integrierten Alkoholtest zu bestimmen. Das auch in anderen Kantonen bewährte Modul wird in den kommenden vier Wochen am Klosterbergfest, Jugendkulturfestival, St. Jakobsfest sowie bei der Einweihung der Dreirosenanlage ebenfalls angewendet. Zwar zielt das Programm in erster Linie auf den Jugendschutz, doch weiss man heute, dass eine Million Schweizer aus allen Altersklassen alle zwei Wochen übermässig Alkohol konsumiert. Ausserdem betonte kürzlich die schweizerische Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen (SFA), dass sich bereits nach einem Standardglas Alkohol die Risikobereitschaft erhöht und die Konzentration beeinträchtigt wird – unabhängig vom Alter. Da sich das Risiko alkoholbedingter Unfälle an Wochenendfesten erfahrungsgemäss vervielfacht, sieht die AJFP im Einsatz dieses Präventionsmoduls eine sinn- und wirkungsvolle Massnahme für den Jugendschutz wie auch für die gesamte Bevölkerung.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Vorsitzende der Geschäftsleitung Telefon +41 (0)61 267 87 78

lead_de: Gestützt auf § 6 des neuen Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG) erteilt das Wirtschafts- und Sozialdepartement Verkaufsgeschäften die bisher am Abendverkauf teilgenommen haben die Bewilligung diesen bis Ende September 2005 weiterzuführen.

title_de: Übergangslösung für den Verkauf bis Ende September 2005

content_de:
Seit Sonntag, 14. August 2005, gilt im Kanton Basel-Stadt das neue Ruhetags- und Ladenschlussgesetz. Damit können Detailhandelsgeschäfte von Montag bis Mittwoch, sowie am Freitag bis 20 Uhr (bisher 18.30 resp. 19.00) geöffnet halten, am Donnerstag bis 20 Uhr (bisher 21 Uhr) und am Samstag bis 18 Uhr (bisher 17 Uhr). Die neuen Ladenöffnungszeiten sind bereits publiziert worden, jedoch realisierten nicht alle Verantwortlichen im Detailhandel, dass damit der Abendverkauf bereits in dieser Woche nicht mehr durchgeführt werden dürfte.

 Auf Antrag des Vereins Detailhandel bewilligt das Wirtschafts- und Sozialdepartement die Beibehaltung der bisher geltenden Öfffnungszeiten bis Ende September 2005. Dies ermöglicht den Betrieben, die bisher am Abendverkauf teilgenommen haben, diesen beizubehalten, wenn sie bis Ende September auch an den übrigen Tagen die bisherigen Öffnungszeiten weiterführen. Damit können die betrieblichen Anpassungen sowie die Planung der Arbeitseinsätze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geordnet vorgenommen und die Kundschaft über die neuen Öffnungszeiten informiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse betreffend Psychiatrie-Konzept Folgeplanung (Anzug Dr. Christine D’ Souza, SP) und betreffend Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt (Anzug Andrea Frost-Hirschi, FDP) abzuschreiben. Nach der Zusammenführung der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik und Poliklinik (KJUP) mit der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) per anfangs 2005 soll – nach einem Vorprojekt – im September ein Projekt «Parallele Überprüfung von Strukturen und Angebot der Psychiatrie im Kanton Basel-Stadt» gestartet werden. Diese Überprüfung wird auch Massnahmen der Suizidprävention beinhalten. Dabei wird sich der Kanton Basel-Stadt auf verschiedene neue Berichte und Studien zum Thema Suizidprävention stützen. Verschiedene Schritte wurden bereits in die Wege geleitet. (Auskunft: Philipp Waibel, Departementssekretär, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 22)

den Betriebskostenbeitrag an die Stiftung Melchior einmalig für das Jahr 2006 um 68'000 auf 418'000 Franken erhöht. Aus feuerpolizeilichen Gründen musste die Stiftung Melchior in ein neues Mietobjekt umziehen. (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Dezember 2001 ).


contact: Jean-Louis Wanner Telefon +41 (0)61 267 60 12 Datenschutzbeauftragter BS

lead_de: Jean Louis Wanner ist nach der Änderung des Datenschutzgesetzes der 1. Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt.

title_de: Datenschutzbeauftragter im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Nachdem der Grosse Rat am 29.6.2005 die Teilrevision des Datenschutzgesetzes verabschiedet hat, ist nun nach Ablauf der Referendumsfrist Jean Louis Wanner der 1. Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt. Wanner war nach der bisherigen Gesetzgebung Leiter der baselstädtischen Geschäftsstelle der Datenschutzkommission.

 Mit der Einsetzung eines Datenschutzbeauftragten per 1. Juli 2005 anstelle des «zweiteiligen Sytems» mit Datenschutzkommission und Geschäftsstelle ist Basel-Stadt auch einem nationalen und internationalen Trend gefolgt. In der Schweiz ist die Datenschutzaufsicht bereits in fast allen Kantonen auf eine Stelle konzentriert.


contact: Felix Dreier, Direktor Berufs- und Frauenfachschule Basel, Tel. 061 267 55 02 Peter Nietlispach, Direktor Allgemeine Gewerbeschule Basel, Tel. 061 695 62 15 Christoph Brutschin, Rektor Handelsschule KV Basel, Tel. 061 295 63 13 Dorothea Flury, Direktorin Schule für Gestaltung Basel, Tel. 061 695 67 70 Hans-Peter Karrer, Direktor Berufsschulen im Gesundheitswesen, Tel. 061 265 38 11 Trudi Zurschmiede, stv. Leiterin Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, 061 267 88 21

lead_de: Mit ihrem breiten Angebot ermöglichen die Berufsfachschulen von Basel-Stadt Jugendlichen eine solide Berufsausbildung. Die drei- und die vierjährigen Berufslehren sowie die Berufsmaturität gehören zum festen Angebot. Neu ist die zweijährige Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest. Sie löst die bisherige zweijährige Lehre und die Anlehre ab.

title_de: Vielfältige Berufsbildung an den Berufsfachschulen von Basel-Stadt

content_de:
Das Bildungssystem von Basel-Stadt gestaltet sich in der nachobligatorischen Schulzeit äusserst differenziert: Verschiedene gymnasiale Profile bereiten auf universitäre Studien vor, die Fachmaturitäts- und Wirtschaftsmittelschule auf Fachhochschulstudien, die Berufsbildung auf die Arbeitswelt sowie auf weiterführende Qualifizierungen. Besonders reich differenziert ist die Berufsbildung: Weit über 100 Lehrberufe in der beruflichen Grundbildung können an den Berufsfachschulen gelernt werden. Die Berufsfachschulen bieten aber auch Vorbereitungskurse für die Grundausbildung an, Berufsmaturitäten, die für den Eintritt in die Hochschulwelt qualifizieren, sowie eine grosse Vielfalt an Weiterbildung und höherer Berufsbildung.

 Einen entscheidenden Anteil an der guten Qualität des Berufsbildungssystems haben die Lehrbetriebe aus Wirtschaft und Gewerbe, die für die praktische Ausbildung der Lernenden die Verantwortung übernehmen, sowie die Berufsverbände,die die Berufsbildung nach Kräften unterstützen.

 Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz vom Januar 2004 wurde die zweijährige Grundbildung eingeführt. Sie führt zu einem vollwertigen Beruf mit eidgenössischem Berufsattest (EBA) und beruht auf einem eigenständigen Berufs- und Bildungsprofil. Die zweijährige Grundbildung bietet vorwiegend praktisch begabten Jugendlichen sowie Erwachsenen die Möglichkeit, einen eidgenössisch anerkannten Titel zu erlangen und gewährt ihnen Zugang zu verschiedenen Weiterbildungsangeboten. Analog zu den drei- und vierjährigen Grundbildungen findet die Ausbildung an den drei Lernorten Betrieb, Berufsfachschule und überbetriebliche Kurse statt.

 Im Gegensatz zur Anlehre, die auf einem individuellen Ausbildungsprogramm basiert, müssen die Lernenden der zweijährigen Grundbildung nach standardisierten Zielen ausgebildet werden. Sie erhalten nach erfolgreicher Abschlussprüfung ein eidgenössisches Berufsattest (EBA) und eine eigenständige Berufsbezeichnung. Solange in einem Beruf noch keine zweijährige Grundbildung mit Berufsattest in Kraft ist, können Anlehren angeboten werden; nach dem Erlass einer Bildungsverordnung werden keine Anlehren mehr angeboten.


contact: Fleur Jaccard Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Projektcontrolling «Integration Basel»

lead_de: Blanke Nerven rote Köpfe und unendliche Streitereien: Was scheinbar harmlos beginnt endet nicht selten mit kostenintensiven Verfahren vor der Mieter-schlichtungsstelle oder vor Gericht. Zurück bleiben Gewinner und Verlierer. Nach dem Motto «Nachbar?Machbar!» treten als schweizerisches Pionierprojekt die Ausländerberatung der GGG die Fachstelle Mediation HEKS-Regionalstelle beider Basel und STREIT.LOS gemeinsam an die Öffentlichkeit. Sie bieten Hilfe und Unterstützung bei Konflikten im Wohnbereich an. Dank diesem Angebot an Information Vernetzung und gezielter rascher Intervention können Konflikte gelöst und Gerichtskosten gespart werden.

title_de: Nachbar?Machbar! - die Konfliktlösungsprofis wenn’s brennt!

content_de:
Nachbar?Machbar! - ein schweizerisches Pionierprojekt schafft Abhilfe! Die Ausländerberatung der GGG, die Fachstelle Mediation, HEKS-Regionalstelle beider Basel und STREIT.LOS stehen bei Konflikten in der Nachbarschaft oder bei Mietstreitigkeiten den Betroffenen zur Seite. Fachpersonen erarbeiten mittels Mediation, interkultureller Übersetzung und Vermittlung gemeinsam mit den Konfliktparteien eine Lösung, die für alle Beteiligten akzeptierbar ist und ein verbessertes Zusammenleben ermöglicht.

 Das Angebot richtet sich an Mieterinnen und Mieter, Eigentümerinnen und Eigentümer, Liegenschaftsverwaltungen und Behörden. Eine Erstberatung ist kostenlos. Flyer können unter integration@sid.bs.ch bezogen werden.


contact: Axel Fischer Telefon Tel. +41 (0)61/385 14 02 Leiter Abfallentsorgung Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Seit Anfang Juli 2005 wird Altpapier und Karton gleichzeitig zusammen im gleichen Fahrzeug eingesammelt. Das eingesammelte Material wird anschliessend in der Sortieranlage einer Basler Recyclingfirma getrennt. Trotzdem wird die Bevölkerung gebeten wie bis anhin Karton und Altpapier getrennt gebündelt zur Abfuhr bereitstellen um den Sortieraufwand und damit die Kosten im Rahmen zu halten. Die Abfallentsorgung spart mit dieser Massnahme jährlich rund 300'000 Franken an Logistikkosten.

title_de: Gemeinsame Abfuhr von Altpapier und Karton

content_de:
Seit Anfang Juli 2005 wird Altpapier und Karton jeweils gleichzeitig, mit dem gleichen Kehrichtfahrzeug, eingesammelt. Zuvor erfolgte die Sammlung getrennt in zwei verschiedenen Fahrzeugen. Eine neue Marktsituation – höhere Papierpreise ermöglichten ein besseres Angebot von privater Abnehmerseite - sowie das Ablaufen bestehender, mehrjähriger Verträge ermöglichten der Abfallentsorgung diese Umstellung in der Papier- und Karton-Entsorgung. Dank dem Wegfall einer separaten Sammellogistik können zugunsten des Kantons jährlich rund 300'000 Franken eingespart werden. Das gemeinsam eingesammelte Material wird in der Sortieranlage einer Basler Recyclingfirma nach Altpapier und Karton/Pappe getrennt. Das Altpapier wird in der Folge in einer Schweizer Papierfabrik zu Recyclingpapier verarbeitet. Auch aus dem Altkarton entstehen neue Kartonprodukte.

 Für die Bevölkerung hat die gemeinsame Sammlung in einem Fahrzeug keine Änderungen zur Folge. Nach wie vor bittet die Abfallentsorgung die Entsorgenden, das Altpapier und den Karton separat zu bündeln und alte Briefcouverts mit dem Karton bereit zu stellen. Die separate Bereitstellung ermöglicht in der Sortieranlage eine viel einfachere und effizientere Trennung der Materialien, da die meisten Bündel trotz der Pressung im Kehrichtwagen intakt bleiben und so als Ganzes vom Fliessband aussortiert werden können.

 Couverts müssen wie bisher unbedingt mit dem Karton gebündelt werden. Denn Kleberückstände von Couverts im Altpapier können zum Reissen der Papierbahn auf der riesigen, 250 Meter langen und über fünf Meter breiten Papiermaschine in der Papierfabrik führen. Der daraus resultierende, mehrstündige Produktionsausfall kostet die Papierfabrik mehrere zehntausend Franken pro Stunde.

 Die Netto-Einsparung von jährlich rund 300'000 Franken trägt dazu bei, das Defizit der Basler Abfallrechnung zu vermindern, ohne Leistungen abbauen zu müssen.

 (ca. 2’600 Zeichen)


contact: Baudepartement Basel-Stadt, Departementssekretariat, Münsterplatz 11, Tel +41 (0)61 267 91 52.

lead_de: Das Baudepartement Basel-Stadt stellt in einer Werkschau zur Stadtentwicklung über 40 Projekte vor welche in Basels Norden geplant oder bereits realisiert sind. Ziel der Ausstellung ist breite Bevölkerungskreise sowie Investoren Fachleute und Politiker anzusprechen. Die Ausstellungsbesucher sollen den Norden Basels als Stadtteil mit Perspektiven erleben. Die Ausstellung in der Voltahalle dauert vom 16. bis 28. September 2005. Ein vielseitiges Rahmenprogramm ergänzt die Ausstellung.

title_de: Werkschau zur Stadtentwicklung BASEL NORD in der Voltahalle

content_de:
Die Quartiere im Norden von Basel – St. Johann und Teile des Kleinbasels – sind diejenigen Stadtteile mit dem grössten Potenzial für die Stadtentwicklung Basels: Der Bau der Nordtangente verbindet die beiden Stadtteile nicht nur räumlich und verkehrstechnisch, sondern auch in ihrer Entwicklungsperspektive. Die Fertigstellung 2007/08 wird die angrenzenden Quartiere ganz erheblich vom Durchgangsverkehr entlasten, damit die Wohnqualität stark verbessern und auch die Attraktivität von BASEL NORD als Wirtschaftsstandort weiter steigern. Mit der Umwandlung des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals in das neue Stadtquartier Erlenmatt auf der Kleinbasler Seite und der Projektentwicklung ProVolta im Äusseren St. Johann stehen entscheidende Grossinvestitionen als Meilensteine für die Quartieraufwertung an. Und mit der Messe Schweiz und der Novartis beherbergen beide Stadtteile Unternehmen, die ebenfalls wichtige Akzente für die Stadtentwicklung setzen.

 Die Stadtentwicklung im Raum BASEL NORD ist denn auch einer von sechs Schwerpunkten des Politikplans 2005 – 2008, auf die der Regierungsrat in den nächsten fünf Jahren spezielles Gewicht legen will. Am 1. März 2005 hat der Regierungsrat eine Finanzvorlage zur ganzheitlichen Entwicklung des Gebiets genehmigt und an das kantonale Parlament weitergeleitet, welches diesen Herbst darüber entscheidet.

 Unter dem Titel «Stadtentwicklung Basel Nord» zeigt das Baudepartement rund 50 verschiedene Projekte. Darunter sind Projekte, welche die einzelnen Amtsstellen des Baudepartements planen oder realisieren. Die Ausstellung zeigt auch und vor allem Projekte, die zusammen mit Partnern, Unternehmen und Investoren, realisiert werden.

 Ziel der Ausstellung ist, breite Bevölkerungskreise sowie Investoren, Fachleute und Politiker anzusprechen. Die Ausstellung stellt in thematischen Inszenierungen verschiedene Aspekte der Stadtentwicklung dar (z.B. Wohnen, Freiräume oder Verkehr). Die Ausstellungsbesucher sollen den Norden Basels als Stadtteil mit Perspektiven erleben.

 Ein abwechslungsreiches Rahmenprogramm ergänzt die Ausstellung. Geplant sind Führungen durch die Ausstellung, öffentliche Podiumsveranstaltungen, thematische Filmabende und Exkursionen. Ausserdem lädt die Basler Zeitung zu einer exklusiven Leserfahrt durch den Hafen ein.

 Die Ausstellung wird hauptsächlich vom Baudepartement finanziert. Sponsoren unterstützen die Ausstellung massgeblich: Basler Zeitung, b.t boutique für bild & ton AG, Bundesamt für Strassen, EXCOM AG, Industrielle Werke Basel IWB, Novartis, Vitra und Vivico Real Estate. Unterstützt wird die Ausstellung überdies von der Basler Versicherung, Christoph Merian Stiftung, Gewerbeverband Basel-Stadt, Glanzmann AG, Ingeno Data AG, Tivona Group, Wasserfahrverein Horburg und Zentralstelle für staatliche Liegenschaften.

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 Öffnungszeiten Freitag, 16. September, bis Mittwoch, 28. September 2005, Montag bis Freitag: jeweils 12 bis 14 Uhr und 16 bis 19 Uhr (Ausnahme: am 21. September ist die Ausstellung nur bis 14.00 Uhr geöffnet), Samstag und Sonntag, jeweils 12 bis 19 Uhr. Eintritt gratis, Verpflegungsmöglichkeit an der Volta-Bar in der Halle.

 Öffentliche Führungen Führungen durch die Ausstellung (Gruppen bitte voranmelden, siehe Kontakt): Täglich, jeweils 12.30 bis 13.30 Uhr.

 Ausstellungsort Voltahalle, Voltastrasse 27, 4056 Basel.

 Katalog Der Ausstellungskatalog ist gegen eine Schutzgebühr von Fr. 15.- erhältlich (siehe Kontakt).

 So erreichen Sie die Voltahalle Die Ausstellung erreicht man am besten mit Tram Nr 1 / 14, Haltestelle Novartis Campus, oder mit Tram Nr. 11 Richtung St. Louis, Haltestelle Mülhauserstrasse. An den beiden Wochenenden, Sa/So, 17./18. und Sa/So, 24./25. September fährt ein Rheintaxi, jeweils von 14 bis 19 Uhr zwischen Polizeisteg (ca. 150 Meter unterhalb der Mittleren Brücke auf der Kleinbasler Seite, Abfahrt jeweils zur vollen Stunde) bis zur Dreirosenbrücke (Fähri-Steg Grossbasler Seite) und weiter zum Hafen / Ostquai (Ausstellung Perspektiven für die Hafenareale), Abfahrt vom Ostquai Richtung Stadt jeweils zur halben Stunde. Kosten: 2 Franken pro Person, Kinder gratis.

 Ausstellung «Perspektiven für die Hafenareale» Parallel zur Ausstellung in der Voltahalle findet im Ostquai eine Werkschau zu den «Perspektiven der Hafenareale» statt: Zwischen dem 17. und 28. September 2005 zeigen Studenten der Universitäten Stuttgart, Münster und des ETH-Studios Basel ihre Arbeiten über Zukunftsszenarien der Hafenareale. Abgerundet wird die Ausstellung mit einem Überblick über die 100-jährige Geschichte des Basler Hafens und die Perspektiven der Trinationalen Agglomeration. Ausstellungsort: Ostquai, Hafenstr. 25, täglich 15 und 19 Uhr. Mehr Infos unter www.ostquai.ch


contact: Marianne Trevisan Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zehn weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 539'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Basler Stiftung für Ferien-Kolonien wird für die Renovationsarbeiten des Ferienhauses in Prêles ein Beitrag von 125'000 Franken bewilligt.

 Der Avo Session wird für die Avo Session 2005 ein Beitrag von Fr. 100'000 bewilligt.

 Das Theater Fauteuil erhält für die Eigenproduktion 2005 «Alles im Griff» einen Beitrag von 80'000 Franken.

 Dem OK Badminton Swiss Open wird für die Durchführung der Badminton Swiss Open 2006 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Der Verein Jazz-Live Basel erhält für die Donnerstag-Konzerte vom September 2005 bis Mai 2006 im the bird’s eye jazz club einen Beitrag von 50'000 Franken.

 Der Stiftung Mensch und Tier Basel wird für die Infrastruktur und heizbarem Schulraum in der Ethikschule Kind und Tier in Allschwil ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem OK der Curling Europameisterschaften 2006 wird für die Durchführung der Curling Europameisterschaften 2006 in Basel und Arlesheim ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Das OK Swiss Cup 2005 erhält für die Durchführung des Swiss Cup 2005 einen Beitrag von 20'000 Franken.

 Dem Chor Cantus Basel wird für das Weihnachtsoratorium von J.S. Bach am 18. Dezember 2005 in der Martinskirche ein Beitrag von 14'000 Franken bewilligt.

 Der IG Velo wird für das Projekt Velo-Postenfahrt am Aktionstag «Basel bewegt» vom 22. September 2005 ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Robert Stern Tel. 061 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Die für Bauherrschaften Architekten und Planer nötigen Plangrundlagen für den Kanton Basel-Stadt sind neu alle online verfügbar.

title_de: Nutzungspläne im Internet

content_de:
Wer im Kanton Basel-Stadt planen und bauen will, kann sich künftig im Internet (www.geo.bs.ch) über die relevanten nutzungsplanerischen Inhalte informieren. Auf der Grundlage des Stadtplanes, bzw. der Parzellenpläne sind seit kurzem die Zonenpläne, der Lärmempfindlichkeitsstufenplan, der Wohnanteilplan, die Bebauungspläne und der Pla-nungszonenplan online verfügbar. Die Grundstücke oder Liegenschaften können über die Adresse oder die Parzellennummer abgerufen werden. Unter der Rubrik Zusatzinformatio-nen sind zusätzliche Informationen zu den Plänen einsehbar.

 In Zusammenarbeit mit dem Grundbuch- und Vermessungsamt hat das Hochbau- und Planungsamt die Nutzungspläne digitalisiert und für das Internet aufbereitet. Weitere pla-nungsrelevante Grundlagen, wie zum Beispiel die denkmalgeschützten, bzw. die inventari-sierten Bauten und Anlagen sind in Vorbereitung.

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contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Qualifikations-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Werder Bremen zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Champions-League-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 10. August 2005, die offizielle Delegation von Werder Bremen zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League-Qualifikation des FC Basel gegen Werder Bremen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er auch auf verschiedene Gemeinsamkeiten zwischen Basel und Bremen ein – vom Interesse an der Kultur bis zum sogenannten Rhombus im Spielsystem des FCB und von Werder Bremen.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Telefon +41 (0)61 267 45 20 Leiter Gesundheitsförderung und Prävention thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention der Gesundheitsdienste Basel-Stadt veröffentlicht neu mehrsprachige Informationsblätter zum Thema Fernsehen und Bewegung. Die aktuellen schulärztlichen Befragungsdaten zeigen hier einen Bedarf für gezielte Gesundheitsinformationen.

title_de: Fernseher = Bewegungskiller?

content_de:
Aus der gesamtschweizerisch durchgeführten Befragung von 11- bis 16-jährigen Schülerinnen und Schülern ist bekannt, dass Kinder und Jugendliche heute in ihrer Freizeit viel fernsehen. Gemäss dieser Studie verbringen rund die Hälfte der Jugendlichen an Schultagen mehr als eine Stunde vor dem Fernseher.

 Eine repräsentative Elternbefragung der Abteilung für Gesundheitsförderung und Prävention zeigt nun, dass auch im frühen Kindesalter viel Fernseh-, Computer- und Videospiele konsumiert werden. So haben schon 14 Prozent der Kindergartenkinder einen eigenen Fernseher im Zimmer, in der Primarschule sind es 17 Prozent. Rund 30 Prozent der Kindergarten- und Primarschulkinder schauen täglich mehr als eine Stunde in ihren Fernseher oder Computer. Allein schon vor dem Hintergrund von zunehmendem Bewegungsmangel und Übergewicht bei Kindern und Jugendlichen ist der richtige Umgang mit Fernseher sowie Computer- und Videospielen in der Freizeit heute ein wichtiges Thema. Das breite Medienangebot sollte nicht dazu führen, dass der natürliche und gesunde Bewegungsdrang von Kindern gebremst wird. Der Schulärztliche Dienst veröffentlicht deshalb neu zu diesem Thema ein Informationsblatt für Eltern in elf Sprachen. Mit diesem aktuellen Informationsblatt wird die bestehende Informationsreihe zu verschiedenen Gesundheitsthemen weiter ausgebaut. Die Informationsblätter können unter www.gesundheitsdienste.bs.ch (Rubrik Schulärztlicher Dienst) heruntergeladen oder beim Schulärztlichen Dienst (Tel. 061 267 45 20, e-mail: saed@bs.ch) bezogen werden.


contact: Inés Mateos, Telefon +41 (0)61 267 66 83 Gleichstellungsbüro Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Basel-Stadt wird dieses Jahr nicht mehr am Nationalen Tochtertag teilnehmen. Der Grundgedanke dieses Tages ist in den vergangenen Jahren immer mehr verloren gegangen. Für das Jahr 2006 ist hingegen an den Schulen ein Projekt vorgesehen das die geschlechtertypische Berufswahl thematisieren wird.

title_de: Keine Basler Beteiligung am Nationalen Tochtertag 2005 – neues Projekt geplant

content_de:
Kaum ein anderes Gleichstellungsprojekt hat sich in den letzten Jahren grösserer Aufmerksamkeit und Beliebtheit erfreut als der Tochtertag. Dies hat aber dazu geführt, dass sich das Projekt vom Ursprungsgedanken der Chancengleichheit entfernt hat. Zahlreiche Betriebe haben den Tochtertag für Söhne geöffnet und zum «Kids-Day» bzw. zum allgemeinen Berufsschnuppertag umfunktioniert.

 Auf der Strecke blieb aber in dieser Umgestaltung des Tochtertags die gleichstellungspolitische Idee, die dem nationalen Projekt zugrunde liegt. Dabei ging es darum, die Mädchen für eine breitere Berufswahl zu sensibilisieren und so der starken Trennung nach Geschlecht in vielen Berufsgruppen entgegenzuwirken. Denn noch immer entscheiden sich junge Frauen vorwiegend für sogenannt typische «Frauenberufe» im Dienstleistungssektor, welche durch kurze Ausbildungszeiten, weniger Laufbahnperspektiven und schlechtere Entlöhnung geprägt sind.

 Unter den gegebenen Umständen wird die Möglichkeit für geringfügig eingeschätzt, den Tochtertag unter gleichstellungspolitischen Zielsetzungen weiterzuführen. Der Regierungsrat hat sich deshalb dazu entschlossen, wie einige andere Kantone auch, künftig auf die Durchführung des Tochtertages zu verzichten. Um die offene Berufswahl für Mädchen und Jungen zu unterstützen, ist jedoch für nächstes Jahr an der Orientierungsschule ein Projekt zu Geschlechterrollen und geschlechts-atypischer Berufswahl in Planung.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Bildungsinitiative (Jubiläumsinitiative I «Zämme goht’s besser») abzulehnen und den Gegenvorschlag zur Bildungsinitiative (Änderung des Schulgesetzes) zu beschliessen. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Prof. Dr. Tobias Studer, DSP) betreffend Übernahme des Baselbieter Schulsystems als erledigt abzuschreiben. Mit dem Gegenvorschlag zur Änderung des Schulgesetzes soll der Auftrag an die Behörden erfolgen, auf eine gesamtschweizerische und regionale Schulkoordination hinzuwirken und in Übereinstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft sukzessive für eine Harmonisierung der beiden Basler Schulsysteme zu sorgen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. September 2004 . Über die erzielten Fortschritte sollen die beiden Partnerkantone im Jahre 2009 einen Bericht erarbeiten und dem Grossen Rat sowie dem Landrat zur Kenntnis bringen. Die Kooperation zwischen den beiden Basel muss zwingend mit der gesamtschweizerischen Schulkoordination in Übereinstimmung gebracht werden, deshalb wäre die Übernahme des Baselbieter Schulsystems durch Basel-Stadt der falsche Weg und würde zu einer neuen Insellösung führen. (Auskunft: Pierre Felder, Leitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat für die Umgestaltung und Aufwertung der Baselstrasse in Riehen einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken beantragt. Die Arbeiten im Abschnitt Schmiedgasse bis Tramwendeschlaufe Riehen Dorf sollen gleichzeitig mit der Ersetzung der Geleise im Jahre 2006 (Mai bis Oktober) vorgenommen werden. Mit den anstehenden Sanierungsarbeiten soll auch eine Umgestaltung der Baselstrasse zur allgemeinen Aufwertung des Dorfzentrums vorgenommen werden. Mit geringfügigen baulichen Anpassungen können sowohl funktionale wie auch gestalterische Verbesserungen im Strassenraum erreicht werden. Dazu gehören auch komfortable Trottoirs auf beiden Seiten der Baselstrasse. Gleichzeitig mit dem Kredit beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat auch, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Klemm, SP) betreffend Sanierung der Baselstrasse als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22)

dem Grossen Rat beantragt, für den Einbau von Alarm- und Brandmeldeanlagen in den BVB-Depots einen Kredit in der Höhe von 498'000 Franken – verteilt auf die Jahre 2005 bis 2007 – zu bewilligen. Der Einbau der Anlagen wird von der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt mit einem namhaften Investitionsbeitrag und über eine Prämienreduktion finanziell unterstützt. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für die altersbedingt notwendige Ersetzung des Gebäudeleitsystems im Universitätsspital Basel die 5. Tranche in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Anlage zur Gewährleistung der Betriebssicherheit der Infrastrukturanlagen und des damit verbundenen Personenschutzes ist seit 1976 in Betrieb. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

für die Anschaffung eines Stickstoffbehälters für das Hämatologielabor des Universitätsspitals Ausgaben in der Höhe von 380'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5611, 5612 und 5613 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Güterstrasse inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Mit dem Projekt «Boulevard Güterstrasse» soll die Güterstrasse in einen attraktiven lebendigen Boulevard und der Tellplatz in einen attraktiven Quartierplatz umgestaltet werden. Der Grosse Rat hatte dafür am 21. Oktober 2004 einen Kredit in der Höhe von 7,9 Millionen Franken gutgeheissen, vgl. auch Medienmitteilung vom 1. Juni 2004 . Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5614 des Baudepartements betreffend Umgestaltung des Blumenrains inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Im Zusammenhang mit dem Umbau des Hotels Drei Könige bis zur Wiedereröffnung im Frühjahr 2006 eine Hotelvorfahrt zum Ein- und Aussteigen lassen sowie drei Abstellmöglichkeiten auf dem verbreiteten und abgesenkten Trottoir geschaffen werden. Bei der Schifflände wird der rheinseitige Randstein auf die Länge der Gelenkbusse angepasst. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 61 69)

der Novartis Pharma AG unter dem Vorbehalt der Kompetenzdelegation durch den Grossen Rat das Recht verliehen, beim Bau eines neuen Bürogebäudes an der Lichtstrasse für fünf hervorragende Bauteile Allmend der Hüningerstrasse in Anspruch zu nehmen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65)

den Vorsteher des Sicherheitsdepartements ermächtigt, die Vereinbarung zwischen den Kantonen über die interkantonale Hilfeleistung durch den Zivilschutz bei Katastrophen und Notlagen vom 13. Mai 2005 zu unterzeichnen. Die Vereinbarung regelt nun gesamtschweizerisch alle für eine Zusammenarbeit relevanten Bereiche (Zuständigkeiten, Subsidiarität, Koordination und Leitung, Einsatzkosten etc.). Diese Regeln sind für die meisten Kantone, darunter auch Basel-Stadt, seit Jahren gängige Praxis. (Auskunft: Hans-Peter Barth, Leiter Einsatzunterstützung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)

in der Vernehmlassung die geplante Revision des Bundesgesetzes über die Information der Konsumentinnen und Konsumenten grundsätzlich begrüsst, allerdings werden zu Einzelfragen auch kritische Anmerkungen angebracht. (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 87)

in der Anhörung die geplante Aufhebung der Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz betreffend Massnahmen gegen die Tuberkulose und Totalrevision der Verordnung über grenzsanitätsdienstliche Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Die Vollzugsverordnung aus dem Jahre 1930 ist auch aus Sicht des Regierungsrates veraltet. Er verlangt jedoch, dass der Fragebogen, als Ersatz von Röntgenuntersuchungen so gut abgefasst ist, dass dadurch einerseits möglichst alle Tb-Patientinnen und -Patienten erfasst werden (hohe Sensitivität), aber keine falschen Verdachtsdiagnosen erhoben werden (hohe Spezifität). (Auskunft: Urs Höchle, Gesundheitsdepartement, Adjunkt, Tel. 061 267 95 11)

beschlossen, die Förderabgabe auf Strom auf 5 % zu belassen bis das im Fonds angesparte Kapital eine Grenze von 8 Millionen Franken übersteigt und keine grösseren Projekte absehbar sind. Die Förderabgabe ist vor gut zwei Jahren von 4 % auf 5 % angehoben worden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 18. Februar 2005 . In den Jahren 2003 und 2004 wurden ca. 85 Prozent der Mittel für die direkte Förderung verwendet, schwergewichtig für die Sanierung der Gebäudehüllen. Indirekte Massnahmen, wie Informationsarbeit sowie Aus- und Weiterbildung, machten die restlichen 15 Prozent aus. Auch in Zukunft sollen Grossprojekte wie das Deep-Heat-Mining-Projekt förderbar sein, an die Förderanforderungen bei Isolationsmassnahmen werden erhöhte Ansprüche gestellt und das Budget für Aktionen (wie bspw. «das bessere Flachdach») soll erhöht werden. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

die Familienausgleichskasse SIRAF gemäss dem Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer mit Wirkung ab dem 1. Januar 2006 anerkannt.

anstelle des verstorbenen Michael Raith für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied der Nomenklaturkommision (Delegierte des Gemeinderates Riehen) gewählt: Brigitta Kaufmann


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation/PR IWB

lead_de: Die IWB mussten die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Dies wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst.

title_de: IWB müssen Preise erhöhen

content_de:
Die IWB müssen zum 1. Oktober 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas sowie der allgemeine Tarif für Fernwärme steigen um je 0,3 Rp./kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission heute zugestimmt. Die Preiserhöhung wurde notwendig, weil die Einkaufspreise für Erdgas im Zusammenhang mit den anhaltend hohen Ölpreisen erneut gestiegen sind.

 Die Preise für Erdgas und Fernwärme setzen sich zusammen aus einer Grundgebühr, welche die Kosten für Produktion, Transport und Speicherung abdeckt. Diese Grundgebühr wird nicht erhöht. Erhöht wird nur der so genannte Arbeitspreis, also die verbrauchsabhängigen Kosten, da diese an die internationalen Heizölpreise gebunden sind. Aus heutiger Sicht und nach den jüngsten Anstiegen der Ölpreise muss davon ausgegangen werden, dass die Erdgaspreise im Jahr 2006 weiter ansteigen.

 Trotz Preiserhöhung ist Erdgas eine günstige Heizenergie
 Die neuen Energiepreise betragen für Erdgas 5,65 Rp./kWh im allgemeinen Tarif und 17,50 Rp./kWh im Kleinbezugstarif, sowie für Fernwärme 7,05 Rp./kWh. Der relative, das heisst auf die durchschnittlichen Jahreskosten umgerechnete Preisanstieg beträgt 1,7 Prozent beim Erdgas-Kleinbezugstarif, 5,1 Prozent beim Allgemeinen Erdgas-Tarif und 3,9 Prozent bei der Fernwärme. Die Kosten für Kunden, die Erdgas als Wärmeenergie für die Raumheizung einsetzen, steigen damit bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25000 kWh um ca. 75 Franken pro Jahr.
 Das umweltfreundliche Heizen mit Erdgas oder Fernwärme schneidet auch nach der Preiserhöhung im Kostenvergleich besser ab als Ölheizungen, da hier der anhaltend hohe Heizölpreis voll zum Tragen. Immer mehr Kunden entscheiden sich daher für Erdgas als Heizenergie: Allein im vergangenen Jahr konnten die IWB über 1000 neue Erdgas-Kunden gewinnen.

 Die Ölpreisbindung
 Ein Blick auf die internationalen Erdgas-Spotmärkte zeigt, dass die Koppelung zwischen Erdgas- und Erdölpreis auch für die Verbraucher positive Seiten hat: Im europäischen Gas-zu-Gas Wettbewerb erhöhen sich die Preise derzeit viel rascher und auch mit stärkeren Ausschlägen. Im kommenden Winter werden die Preise deshalb deutlich über den Erdgaspreisen aus den langfristigen Bezugsverträgen mit Ölpreisbindung liegen. Diese Entwicklung bestätigt sich in mehreren europäischen Ländern. In Deutschland, wo mehr traditionelle Erdgasbezüge mit Ölpreisbindung bestehen, steigen die Erdgaspreise langsamer und weniger stark an, als in Frankreich und England, wo die Spotmärkte einen direkteren Einfluss auf die Erdgaspreise ausüben. In den USA bewegen sich die Gas- und Ölpreise selbst ohne eine Koppelung ziemlich parallel. Die Koppelung schützt damit die Gasversorger und ihre Kunden vor willkürlichen Preiserhöhungen. Die Schweiz, mit einem Anteil von nur 0,7 Prozent des europäischen Erdgas-Verbrauches, kann auf die international geltenden Preismodelle ohnehin keinen Einfluss nehmen.


contact: Ariane Bürgin Telefon +41 (0)61 267 40 10 (erreichbar bis 13.45 Uhr) stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin der Pflegewissenschaft und des Bachelorstudiums in Sport und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel für das Studienjahr 2006/2007 festgelegt. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin der Pflegewissenschaft und des Bachelorstudiums in Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel im Studienjahr 2006/2007

content_de:
Der Regierungsrat hat, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2006/2007 für die Humanmedizin auf 118 Plätze (Vorjahr 118), für die Zahnmedizin auf 40 Plätze (Vorjahr 40), für die Pflegewissenschaft auf 25 Plätze (Vorjahr 25) und für das Bachelorstudium in Sport und Sportwissenschaften auf 100 Plätze (Vorjahr 100) festgesetzt.

 Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat aufgrund der geltenden Verordnungen und in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2006, dann besteht Klarheit über die Nachfrage.


content_de:
für die Rotkreuzhilfe in Niger und Mali einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 50 '000 Franken beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Mangelnde Regenfälle während der letzten zwei Jahre, eine Heuschreckenplage und Misswirtschaft haben im westafrikanischen Sahel zu einer schweren Ernährungskrise geführt. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend genossenschaftliche Trägerschaft und Genossenschaftsverbund für die Optimierung des Betriebs der St. Jakobshalle als erledigt abzuschreiben. Eine vom Erziehungsdepartement eingesetzte Arbeitsgruppe ist übereinstimmend zum Schluss gekommen, dass die heutige Ausrichtung der St. Jakobshalle mit einem starken Akzent auf der Nutzung durch den Breitensport auch für die nähere Zukunft stimmt. Szenarien mit rein kommerzieller Nutzung wurden ebenso verworfen wie solche mit ausschliesslich sportlicher Nutzung. Bezüglich Trägerschaft plädierte die Arbeitsgruppe für die Beibehaltung des status quo, also für eine St. Jakobshalle, die dem Kanton gehört und von kantonalen Instanzen betrieben wird. Hingegen ist vorgesehen, die Infrastruktur der Halle weiter deutlich zu verbessern. Insbesondere sollen die Vorstellungen der kommerziell wichtigen Nutzer bestmöglichst umgesetzt werden. Mit Blick auf die zu erwartende gute Vermietbarkeit der Räumlichkeiten der St. Jakobshalle im Vorfeld und während der EURO 08 wird zur Zeit auch geprüft, ob eine Erweiterung des Raumangebotes mit nachhaltigem Nutzen für den Kanton sinnvoll sein könnte. (Auskunft: Andrea Müller, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 97)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP, betreffend zielorientiertes Verfahren bei der Verkehrsplanung als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet die heutige Organisation der Verkehrsplanung im Kanton Basel-Stadt als Chance. Die Aufteilung auf drei Departemente (Baudepartement, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Sicherheitsdepartement) ermöglicht eine breit abgestützte Diskussion und führt in der Regel zu mehrheitsfähigen Lösungen. Im Bereich der Projektorganisation werden die Departemente an einer weiteren Klärung der Rollen und an einer Vereinheitlichung und Verbesserung der Prozesse arbeiten. (Auskunft: Dr. Dominik Egli, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)

dem Grossen Rat für die Ausweitung des neuen Zeiterfassungssystems auf die restlichen Dienststellen des Sicherheitsdepartements einen Nachtragskredit in der Höhe von 200'000 Franken beantragt. Das System ist seit 2004 bei der Kantonspolizei und beim Departementsstab im Einsatz und hat sich bestens bewährt. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

gemäss Entscheid des Bundesrates die Abstimmung über den Bundesbeschluss über die Volksinitiative «für Lebensmittel aus gentechnikfreier Landwirtschaft» und zur Änderung des Arbeitsgesetzes (Ladenöffnungszeiten in Zentren des öffentlichen Verkehrs) auf das Wochenende vom 27. November angesetzt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss betreffend Neugestaltung Elisabethenanlage festgesetzt. (Auskunft: Rolf Doebelin, Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 75 98)

für die Projektstudie zum Osttangentenabschnitt Bahnhof SBB – Gellertdreieck Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,7 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

für die Erstellung einer Projektstudie bezüglich einer Unterkellerung des Sommercasinos einen Kredit in der Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Falls sich das Projekt realisieren lässt, könnten dort Proberäume für Bands eingerichtet werden. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

Gundeldingerrain/Rehhagstrasse (95'000 Fr.)

Oberwilerstrasse/Rütimeyerstrasse (70'000 Fr.)

Neuweilerstrasse/Grimsel- und Furkastrasse (130’000 Fr.)

Auberg/Holbeinstrasse (80'000 Fr.)

Gotthardstrasse/General Guisan-Strasse (45'000 Fr.)

Grenzacherstrasse/Römergasse sowie Rheinfelderstrasse und Fischerweg (175'000 Fr.)

Sempacherstrasse (110’000 Fr.)

für Massnahmen zur Verbesserung des Veloverkehrs am Gundeldingerrain/Rehhagstrasse Ausgaben in der Höhe von 45'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo/Mofa zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Mathieu Harnist, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 63 46)

die Änderung der Dienstordnung des Lufthygieneamtes beider Basel genehmigt. Diese musste angepasst werden, nachdem Anfang 2005 die Meteostation Basel-Binningen vom Lufthygieneamt beider Basel an den Meteorologischen Verein der Region übergegangen ist. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

den Verleihungsbeschluss für den Jugendtreffpunkt auf dem Egliseeparkplatz verlängert.

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht 2004 der Einwohnergemeinde Riehen gemäss dem Gemeindegesetz zur Kenntnis genommen.

80 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

Irène Leutwyler


contact: Regierungspräsident Dr. Ralph Lewin Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Telefon +41 (0)61 267 85 41

lead_de: Der Regierungsrat engagiert sich für ein Ja des Stimmvolks zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Die Annahme der eidgenössischen Vorlage am 25. September 2005 ist für den Grenzkanton Basel-Stadt von grösster Wichtigkeit.

title_de: Ja zur Ausweitung der Personenfreizügigkeit

content_de:
Der Regierungsrat in corpore befürwortet die Personenfreizügigkeit mit den neuen EU-Ländern, über die das Schweizer Stimmvolk am Wochenende vom 25. September abstimmt. Anlässlich einer Medienorientierung haben die Regierungsrätinnen und Regierungsräte des Kantons Basel-Stadt jeweils aus der Sicht ihres Departements dargelegt, warum die Vorlage zur Personenfreizügigkeit unbedingt angenommen werden muss (Statements siehe Beilage).

 Einleitend gab Regierungspräsident Ralph Lewin einen kurzen Gesamtüberblick über die vorgesehene Ausweitung der Personenfreizügigkeit. Dabei betonte er nochmals, dass ein «Ja» der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für die Schweiz und insbesondere für die Region Basel wichtig wäre. «Wir sind darauf angewiesen, auch Arbeitskräfte aus dem Ausland rekrutieren zu können. Die Wirtschaft in der Region ist nicht in der Lage, ohne ausländische Arbeitskräfte zu funktionieren.» Es bestehe aber keine Gefahr, dass die neue Regelung zu einer höheren Arbeitslosigkeit führe, so Lewin weiter: «Um der Angst vor massenhafter Einwanderung und zunehmender Arbeitslosigkeit zu begegnen, hat die Schweiz mit der EU sehr erfolgreich eine lange Übergangsregelung ausgehandelt. Die Kontingente für die Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedsländern sind restriktiv – sie betragen zu Beginn wenige Hundert und steigen nur langsam an. Zudem gilt nach wie vor – auch für die kontingentierten Arbeitsplätze - der Inländervorrang. Die Lohn- und Arbeitsbedingungen werden noch bis ins Jahr 2011 geprüft. Es werden also nur die Arbeitskräfte kommen können, welche wirklich gebraucht werden. Die kleine Erhöhung dieser Kontingente wird keine höhere Arbeitslosigkeit auslösen». Mit den flankierenden Massnahmen würden zudem der Bund, die Kantone, aber auch die Sozialpartner dazu beitragen, dass alle am Wohlstand teilhaben können, welcher durch die Personenfreizügigkeit generiert wird, sagte der Basler Regierungspräsident.

 Neben der Medienorientierung vom heutigen 8. August 2005 organisiert der Regierungsrat weitere Veranstaltungen, um sein übergeordnetes Interesse an einem «Ja» zur Personenfreizügigkeit darzulegen. So findet am 23. August im Rathaus eine öffentliche Veranstaltung mit Bundesrat Joseph Deiss statt, am 13. September folgt eine öffentliche Kundgebung auf dem Marktplatz mit Vertretungen des eidgenössischen Parlaments und der Sozialpartner.


contact: Patrik Vacchini Telefon +41 (0)61 267 93 32 Projektleiter, Tiefbauamt

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Am 8. August beginnen die Vorbereitungen für die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Rütimeyerplatzes. Die Hauptarbeiten beginnen am 15. August. Die Neugestaltung entspricht einem langjährigen Anliegen des Quartiers. Das Projekt ist aus Mitteln des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung finanziert.

title_de: Beginn der Bauarbeiten zur Neugestaltung des Rütimeyerplatzes

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Am 8. August werden die Vorbereitungen für die Bauarbeiten zur Neugestaltung des Rütimeyerplatzes getroffen. Der Baubeginn der Hauptarbeiten erfolgt am 15. August 2005. Die Hauptbauarbeiten laufen bis im Dezember 2005 und sind mit dem Bauvorhaben im Kreuzungsbereich Oberwilerstrasse/Rütimeyerstrasse koordiniert. Die Baumneupflanzungen (drei neue Bäume), die Deckbeläge inkl. die Bemusterung und die Möblierungen werden im Frühsommer 2006 durchgeführt.

 Die Bauarbeiten erfolgen in zwei Etappen von jeweils rund zwei Monaten Bauzeit: Von Mitte August bis ca. Mitte Oktober 2005 werden an die Seite West Strassen- und Werkleitungsbauarbeiten vorgenommen, anschliessend die andere Seite bis Dezember 2005. Während dieser Zeit werden die Seitenstrassen im Einmündungsbereich zum Platz teilweise gesperrt und als Sackgassen signalisiert. Ausserdem werden die Fahrbahn der Rütimeyerstrasse im Abschnitt Rütimeyerplatz bis Oberwilerstrasse erneuert sowie weitere Bauarbeiten in der Oberwilerstrasse durchgeführt. Diese Arbeiten sind ab dem 14. November 2005 geplant und dauern rund drei Wochen. Während dieser Zeit wird die Rütimeyerstrasse von der Oberwilerstrasse bis zum Rütimeyerplatz in Richtung Stadt als Einbahnstrasse betrieben. Sowohl der öffentliche Verkehr als auch der Individualverkehr stadtauswärts werden vom Rütimeyerplatz durch die Schalerstrasse und den Bernerring zur Oberwilerstrasse umgeleitet. Die Zugänge und Zufahrten zu den Häusern sind jederzeit gewährleistet.

 Koordiniert mit dem vorgesehenen Bauvorhaben werden die Industriellen Werke Basel Leitungsbauarbeiten für die Erstellung der neu geplanten öffentlichen Beleuchtung auf dem Platz vornehmen.

 Die Neugestaltung des Rütimeyerplatzes ist ein langjähriges Anliegen des Bachlettenquartiers, welches im Rahmen des APS bearbeitet wurde. Die Ziele der Neugestaltung sind: Schaffen eines attraktiven Quartierplatzes mit Nutzungsmöglichkeiten fürs Quartier (z.B. Durchführung eines Marktes); Steigerung der Verkehrssicherheit durch eine deutliche Verkehrsführung für alle Verkehrsarten; Gestalterische Auszeichnung des Platzes und räumliche Verbindung der durch die Rütimeyerstrasse getrennten Platz- und Quartierhälften.

 Das im Wettbewerb ausgezeichnete Siegerprojekt «viviane goes zoo» der Planergemeinschaft Beat Egli Architekt, Basel, Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten, Liestal, und Gruner AG Ingenieure und Planer, Basel, weist folgende Gestaltungsmassnahmen auf: An der westlichen und östlichen Seite des Rütimeyerplatzes werden die Trottoirs verlängert und formen zwei dreieckige verkehrsfreie Platzteile. Der gestalterische Zusammenhang des Platzes wird durch ein gemeinsames Muster aus zwei unterschiedlichen hellen Asphaltbelägen betont. Die Randabschlüsse zwischen den neuen Platzteilen und der Fahrbahn geben der diagonal über den Platz führenden Rütimeyerstrasse eine gut erkennbare Linie. Die Mittelinsel auf dem Platz führt dazu, dass sichere Fusswege, die quer über den Platz führen, ausgestaltet werden können. Auf dem Platz werden zwei schattenspendende Baumgruppen gepflanzt und Sitzbänke versetzt.

 Das Projekt mit Kosten von 1.75 Millionen Franken wird aus den Mitteln des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung finanziert. Es ist eines der fünf grösseren Bauvorhaben aus dem APS. Davon sind bereits realisiert: Umgestaltung bei der Mittleren Brücke, Umgestaltung Erasmusplatz und Umgestaltung Kreuzung Colmarer-, Hegenheimerstrasse; derzeit im Bau: Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Geviert Socinstrasse, Eulerstrasse und Birmannsgasse.

 (ca. 3’900 Zeichen)


contact: Rita Wirz Leiterin Bestattungswesen Friedhof am Hörnli Tel. 061 605 21 15 Christian Probst Produktionsleiter theater elch Tel. Nr. 079 674 11 14

lead_de: Das Theaterstück «Der Ackermann aus Böhmen» wird von der Theatergruppe «elch» vom 8. bis 11. August und vom 15. bis 18. August 2005 auf dem Friedhof am Hörnli aufgeführt.

title_de: «Der Ackermann aus Böhmen» - ein Theaterstück auf dem Friedhof Hörnli

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Das positive Echo und der grosse Erfolg der letztjährigen Aufführung des Theaterstücks (aus dem Jahr 1401) auf dem Bremgartenfriedhof in Bern hat die Stadtgärtnerei bewogen, dieses Stück auf dem Friedhof am Hörnli aufführen zu lassen. Im Zentrum steht ein Zwiegespräch zwischen dem Tod und dem Ackermann aus Böhmen. In der Dämmerung (Beginn jeweils 20.30 Uhr) empfangen die Schauspieler das Publikum am Friedhofseingang beim Grenzacherweg. Gemeinsam begeben sie sich zum Aufführungsort. Musikalisch begleitet von Mich Gerber und Peter Hertig, hebt der Ackermann aus Böhmen zu seiner Klage an. Aus den Gräbern löst sich dann der Schatten des Todes und beginnt mit seiner Erwiderung. Während 60 Minuten wechseln sich Rede und Widerrede ab, immer mit Musikbegleitung. Zum Schluss verlässt der Tod wieder die Welt der Lebenden in Richtung der Toten, der Ackermann spricht sein Gebet zu Ehren seiner verstorbenen Frau. Das Publikum wird gebeten, auf Applaus zu verzichten. Am Ausgang besteht die Möglichkeit einer Kollekte.

 Das Theaterstück hat Johannes von Tepl 1401 geschrieben. Wegen seiner Sprachgewalt fasziniert der Text noch heute. Einerseits ist er unverkennbar im Mittelalter beheimatet, andererseits weist er durch seine Auflehnung gegen den Tod, und damit auch gegen Gott, auf den modernen Menschen der Renaissance und der Aufklärung hin. Aufgrund der Thematik wurde der Friedhof als Spielort gewählt, um das Gefühl der Unausweichlichkeit zu vertiefen.

 Das Theaterstück ist in diesem Sommer bereits auf dem Züricher Friedhof Enzenbühl aufgeführt worden. Neben den Aufführungen in Basel sind weitere auf dem Bremgartenfriedhof in Bern geplant.

 (ca. 1'800 Zeichen)

Hinweise

Reservationen werden unter der Tel. Nr. 031 312 05 25 (von 7.30 bis 17 Uhr) oder www.theaterelch.ch gerne entgegen genommen. Die Aufführung kann bei starkem Regen nicht durchgeführt werden.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft Tel. 079 252 94 00

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich auf die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel geeinigt. Damit ist nach der Verabschiedung der Standards im Januar 2005 die Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Ein entsprechender Staatsvertrag liegt vor; er geht bis Ende Jahr in die Vernehmlassung. Auf der Basis der neuen Trägerschaft wird die Universität Basel auch zukünftig im zunehmend kompetitiveren Umfeld ihren hohen internationalen Standard zum Wohl der gesamten Region aufrecht erhalten können.

title_de: Gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel ab 2007: Ein Meilenstein in den Partnerschaftsverhandlungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Mit dem Universitätsvertrag von 1994 und einem teuerungsindexierten Beitrag von 75 Millionen Franken hatte der Kanton Basel-Landschaft einen ersten grösseren Schritt hin zur Mitträgerschaft der Universität unternommen. Das Engagement wurde anschliessend schrittweise ausgebaut: Zunächst mit einer Erhöhung des Beitrags um zehn Millionen Franken, sodann im Jahr 2003 mit dem Abschluss des Immobilienvertrags (zusätzliche sieben Millionen Franken) und schliesslich 2005 mit der Gewährung eines Sonderbeitrags von drei Millionen Franken an die Universität. Nun ist der Zeitpunkt für die vollumfänglich gemeinsame Trägerschaft durch beide Kantone gekommen. Der neuen Trägerschaft ist eine gemeinsame und ausgewogene Steuerung und Finanzierung zu Grunde gelegt. Mit dem neuen Staatsvertrag wird sich der Beitrag von Baselland an die Universität gegenüber 2006 um 16 Millionen auf insgesamt 127.5 Millionen Franken erhöhen (inklusive Klinische Lehre und Forschung). Bis 2009 ist ein weiterer Anstieg auf 135 Millionen Franken vorgesehen.

 Demgegenüber leistet der Kanton Basel-Stadt wie in den Vorjahren mit 136 Millionen Franken im Budget 2005 im Verhältnis zu den Studierendenzahlen BL / BS einen überproportionalen Beitrag an die Universität. (Im Wintersemester 2004 / 2005 waren an der Universität Basel 2186 Studierende aus dem Kanton BL und 1744 Studierende aus dem Kanton BS eingetragen). Neben den ordentlichen Beiträgen hat zudem auch der Kanton Basel-Stadt die Universität in den vergangenen Jahren regelmässig mit zusätzlichen Sonderbeiträgen und dem Beitrag in den Immobilienfonds unterstützt. Auch mit der im Trägerschaftsvertrag vorgesehenen paritätischen Finanzierung wird der baselstädtische Beitrag Jahr 2007 immer noch 132 Millionen Franken. umfassen und bis 2009 auf 138 Millionen Franken ansteigen. Die Entwicklung dieser Zahlen ist darauf zurückzuführen, dass beide Kantone zusätzliche Beiträge leisten, um die von den Regierungen vorgesehene Besserausstattung der Universität gemäss Portfoliobericht der Universität zu ermöglichen.

 Um die politische Akzeptanz der gemeinsamen Trägerschaft im Kanton Basel-Landschaft zu erhöhen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt einerseits dem Standortfaktor (gemäss den gemeinsam verabschiedeten Standards) und zusätzlich einer 2007 - 2013 geltenden Abfederungslösung zulasten des Kantons BS zugestimmt. Diese beiden Sonderfaktoren führen dazu, dass im Jahr 2007 der Kanton Basel-Stadt vor Ermittlung des hälftig getragenen Restdefizits 10,5 Millionen Franken mehr übernimmt, die der Kanton Basel-Landschaft entsprechend einspart. Dieser überproportionale Beitrag des Kantons Basel-Stadt wird sich erst sukzessive über den genannten Zeitraum abbauen.

 Die beiden Regierungen haben sich in intensiven Verhandlungen auf den Finanzierungsschlüssel für die Universität geeinigt. Die Grundlage dafür bildeten die BL / BS-Standards, welche die Grundsätze und die Kriterien des Lastenausgleichs für gemeinsame Vorhaben regeln. Die NFA-konforme Methode und ihre Grundregeln haben sich damit erstmals praktisch bewährt. Der Finanzierungsschlüssel basiert auf einer transparenten Vollkostenrechnung. Er berücksichtigt einerseits die Nutzenanteile (Zahl der Studierenden), andererseits die oben genannte Ermässigung zulasten Basel-Stadt für den grösseren Standortvorteil und eine zusätzliche Kostenabfederung während der ersten beiden Leistungsperioden zugunsten von Basel-Landschaft.

 Das Verhandlungsergebnis bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung und Stärkung der Universität Basel. Damit sichern und stärken die beiden Kantone die Attraktivität der Region Basel als Wissenschafts-, Wirtschafts- und Kulturstandort.

 Autonomie der Universität
 Der neue Staatsvertrag sieht die bisherige Organisation der Universität als selbständige Rechtspersönlichkeit weiter vor. Die Autonomie der Universität - 1996 noch eine Pioniertat - ist inzwischen weit herum als Modelllösung akzeptiert. Im aktuellen Vertrag werden die Rolle der Parlamente und der Regierungen sowie die Abgrenzung der verschiedenen Zuständigkeiten präzisiert. Neu wird die Universität, analog zur FHNW, einen mehrjährigen Leistungsauftrag mit entsprechendem Globalbeitrag der beiden Trägerkantone erhalten.

 Im Weiteren wurden Fragen geklärt, die in den letzten zehn Jahren im Zusammenhang mit der Universität immer wieder zu Diskussionen Anlass boten:

 Medizinische Fakultät
 Als die Universität 1996 aus der kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt ausgegliedert wurde, blieb mit der Klinischen Lehre und Forschung ein wesentlicher Bereich unberücksichtigt. Zwar hat die Universität eine eigenständige Medizinische Fakultät, jedoch verfügt diese lediglich über die universitären Mittel im Bereich der vorklinischen Grundlagenfächer. Der Grossteil der Mittel, der für die Medizinische Lehre und Forschung aufgewendet wird, blieb in der finanziellen und betrieblichen Zuständigkeit der Kantone resp. der leistungserbringenden Spitäler. Denn wie auch in den anderen Kantonen mit Medizinischer Fakultät - und in Studien auf nationaler Ebene - erwies sich die Frage der Ausscheidung der betreffenden Mittel als komplexes und schwer zu lösendes Problem. Im Hinblick auf die gemeinsame Trägerschaft der Universität ist diese Frage für die Klinische Lehre und Forschung in unserer Region gelöst worden. Die Kosten für die Klinische Lehre und Forschung werden vollumfänglich in das Budget der Universität integriert. Für das Zusammenwirken der leistungserbringenden Spitäler und der Universität wird ein neuer Steuerungsausschuss Medizin eingesetzt, der auch als Vorbild für die entsprechenden nationalen Koordinationsbemühungen gelten kann. Gleichzeitig werden Entscheidabläufe vereinfacht und Doppelstrukturen vermieden.

 Immobilien für die Universität
 Wesentliche Grundlage für die Erfüllung des universitären Auftrags ist eine zeitgemässe Infrastruktur. Sie muss in der Verfügungsgewalt der Universität sein, damit diese flexibel die wissenschaftlich angemessenen und ökonomisch günstigsten Lösungen ausführen kann. Mit dem separaten Immobilienfonds stellen die beiden Kantone der Universität die Mittel für den Unterhalt und die Erneuerung der Liegenschaften zur Verfügung. Auch hier sind Organisations- und Entscheidstrukturen vorgesehen, die einerseits den betrieblichen Anforderungen der Universität und andererseits der Interessenswahrung der finanzierenden Kantone gerecht werden. Die Regierungen haben sich zudem auf den Mietwert der vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Liegenschaften und dessen Abgeltung geeinigt.

 Festgelegt wird zudem das Vorgehen bei zukünftigen Grossinvestitionen, die nicht im Rahmen des Immobilienfonds getätigt werden können. Sie werden von den Regierungen beider Kantone im Rahmen der Investitionsplanung geplant und den Parlamenten einzeln zum Entscheid vorgelegt. Grundsätzlich sollen Neuinvestitionen je hälftig finanziert werden.

 Personal
 Nach wie vor soll der Universitätsrat eine eigene Personalordnung erlassen. Die personalpolitischen Erlasse des Universitätsrats sollen neu jeweils den beiden Regierungen zur Genehmigung vorgelegt werden. Damit besteht Gewähr, dass die Personalpolitik der Universität sich grundsätzlich in der Bandbreite des Personalrechts der beiden Kantone bewegt. Mit der gemeinsamen Trägerschaft sollen die heute bei der Pensionskasse Basel-Stadt Versicherten der Universität in einen eigenen Pensionskassenvertrag überführt werden, der vollumfänglich ausfinanziert wird. Die Vernehmlassungsvorlage umschreibt als Planvorgabe einen Lösungsansatz im Kostenrahmen der heutigen Pensionskasse des Kantons Basel-Landschaft. Im Hinblick auf die Parlamentsvorlage wird unter Auswertung der Vernehmlassung und der Stellungnahme der Universität auch diese Frage definitiv gelöst.

 Stärkung der Position auf Bundesebene
 Die Universität Basel ist die älteste Schweizer Universität - und sie wird die erste Universität sein, die von zwei Kantonen gemeinsam und gleichberechtigt geführt und finanziert wird. Mit dem grossen finanziellen Engagement von Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Hochschulen soll auch die Mitbestimmung unserer Region in der gesamtschweizerischen Hochschulpolitik verstärkt werden. Die beiden Regierungen sind mit entsprechenden Vorstössen an die eidgenössischen Gremien gelangt. Der Zeitpunkt ist günstig, da mit der Neuformulierung des Hochschulrahmengesetzes die Hochschullandschaft Schweiz neu organisiert werden soll.

 Weiterer Terminplan
 Die Vernehmlassung wird bis Ende 2005 andauern. Nach Auswertung der Vernehmlassung werden die Regierungen im Frühjahr 2006 den Parlamenten den Staatsvertrag sowie einen Leistungsauftrag 2007 - 2009 für die Universität zur Genehmigung vorlegen. Staatsvertrag und Leistungsauftrag sollen ihre Gültigkeit ab 1. Januar 2007 erhalten.


contact: Rolf Moser, Leiter Betrieb, Telefon +41 (0)61 606 95 78

lead_de: Am kommenden Samstag 1. Oktober beginnt auf der KEB Margarethen die Eislaufsaison.

title_de: Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen

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Die Kunsteisbahn Margarethen öffnet am Samstag um 9 Uhr ihre Tore. Für Eltern mit Kleinkindern ist jeweils montags bis freitags zwischen 14 und 16 Uhr ein Teil der Eisfläche reserviert. Die Einzelteintrittspreise liegen für Erwachsene bei Fr. 7.-, für Kinder und Jugendliche bei Fr. 4.-, und Schlittschuhe können für Fr. 5.- gemietet werden. Nach 17 Uhr (dienstags ab 19 Uhr) sind die Preise um 50% reduziert. Erst ab Mitte Oktober wird freies Hockeyspielen möglich sein; ab dann wird die Eisfläche jeweils mittwochs von 16 bis 17 Uhr der Eishockeyschule zur Verfügung stehen. Die Öffnungszeiten: Montag bis Samstag 9 bis 22 Uhr (am Dienstag geschlossen von 17 bis 19 Uhr, am Donnerstag ab 21 Uhr), Sonntag 10 bis 19 Uhr, an Feiertagen 10 bis 17 Uhr.

 Direkte Informationen (u.a. zum «Plauschmatchpackage») sind unter 061 361 95 95 erhältlich.


contact: Pierre Felder,Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leitung Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Anita Fetz und Konsorten betreffend Einführung von Frühkindergärten im Kanton Basel-Stadt nach dem Tessiner Modell zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf) -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt setzt für Kinder im Vorschulalter auf die Weiterentwicklung der bestehenden Betreuungs- und Bildungsangebote. Ein Vorschulmodell ab dem 3. Altersjahr wie es der Kanton Tessin kennt liesse sich in Basel-Stadt derzeit weder kulturell noch strukturell oder finanziell ausreichend verankern. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.

title_de: Betreuung und Bildung für Kinder im Vorschulalter weiterentwickeln

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Den OECD-Empfehlungen zur Betreuung und Bildung im Frühbereich entspricht in der Schweiz der Kanton Tessin am besten: Die institutionalisierte schulische Förderung von Kindern ab drei Jahren wird von Kanton und Gemeinden finanziert. Die Entstehung des Tessiner Modells geht auf das 19. Jahrhundert zurück.

 In der Deutschschweiz kennt kein Kanton ein ähnliches Modell. Frühkindergärten mit Ganztagesbetreuung, die im Kanton Basel-Stadt von privaten Trägern geführt werden, entsprechen zwar dem im Tessin verankerten pädagogischen Angebot, sind für Eltern jedoch mit Kosten verbunden.

 Die im Kanton Basel-Stadt bestehenden und durch das neue Tagesbetreuungsgesetz sowie das Kindergartenobligatorium bestärkten Strukturen unterscheiden sich wesentlich von der Organisationsform des Tessiner Modells. Der Durchführung von Pilotprojekten nach dem Tessiner Modell, die in einem Anzug angeregt werden, müsste deshalb ein Kultur- und Strukturwandel vorausgehen.

 Fachlich unbestritten ist, dass sich mit staatlich institutionalisierter Frühförderung das Bildungspotenzial insbesondere von Kindern aus bildungsfernen Familien besser ausschöpfen lässt. Der Regierungsrat setzt für Kinder im Vorschulalter auf die Weiterentwicklung der bestehenden Betreuungs- und Bildungsangebote sowie eine Optimierung der frühen Sprachförderung. Eine Situationsanalyse soll darüber hinaus weitere Verbesserungen in der Sprachförderung ermöglichen.


contact: Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt Mario Annoni, Telefon +41 (0)31 633 84 50 Vorsteher Erziehungsdirektion des Kantons Bern

lead_de: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und die Gesundheits- und Erziehungsdirektionen der Universitätskantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Genf und Waadt halten fünf kooperierende sich auf ihre Stärken spezialisierende Kompetenzzentren und die damit verbundene Netzwerk-Strategie für die eindeutig bessere Lösung als die Zwei-Standort-Variante wie sie der Regierungsrat des Kantons Zürich vorschlägt. Dieser hat am 22. September mitgeteilt dass er an der Konzentration der hochspezialisierten Medizin an zwei Standorten festhalten will. Damit ist die Interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der Hochspezialisierten Medizin (IVKKM) und der mit Zürich gemeinsam erarbeitete Verteilungsvorschlag zur Transplantationsmedizin vorerst gescheitert. An einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung der Gesundheits- und Erziehungsdirektionen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Genf und Waadt vom 27. September in Bern zum Thema Hochspezialisierte Medizin wurde diese Haltung bestätigt und mögliche Optionen für die Zukunft vorgestellt.

title_de: Hochspezialisierte Medizin – die Netzwerk-Strategie der Schweizerischen Gesundheits-direktorenkonferenz ist das Modell der Zukunft

content_de:
Am Dienstag, 27. September 2005, haben die Gesundheits- und Erziehungsdirektionen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Genf und Waadt an einer Podiumsveranstaltung in Bern über ihre Haltung zur hochspezialisierten Medizin informiert. Die beteiligten Kantone wollen den von der GDK eingeschlagenen Weg im Bereich der hochspezialisierten Medizin weiterführen. Sie streben fünf kooperierende, sich auf ihre Stärken spezialisierende Kompetenzzentren an. Dies im Gegensatz zur Absicht des Kantons Zürich, sich künftig nur noch auf zwei Universitätsspitäler zu beschränken.

 Im Juli dieses Jahres hat der Regierungsrat des Kantons Zürich mitgeteilt, dass er die IVKKM dem Kantonsparlament nicht zur Ratifizierung unterbreiten werde und – entgegen allen bisher erreichten Verhandlungsergebnissen – die Konzentration der hochspezialisierten Medizin an zwei Zentren in Zürich und der Romandie als einzig mögliche Lösung sehe. Dem gegenüber hat der Vorstand der GDK an seiner Sitzung vom 25. August 2005 seinem Willen Ausdruck gegeben, die interkantonale Planung der hochspezialisierten Medizin weiterzuführen. Der Vorstand hat dabei die Haltung Zürichs zur Kenntnis genommen und wäre gewillt gewesen, diese zu prüfen. Er lehnte jedoch die zentrale Forderung Zürichs nach einer Beschränkung auf zwei Universitätsspitäler ab und verfolgt stattdessen nach wie vor eine Netzwerk-Strategie. Trotzdem hat er die Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren der Standortkantone der Universitätsspitäler beauftragt, Lösungsvorschläge bis zur Plenarversammlung der GDK vom 24. November 2005 auszuarbeiten. Dieser Auftrag ist mit dem Entscheid des Zürcher Regierungsrates vom 22. September 2005, auf der Konzentration der «Spitzenmedizin» an zwei Zentren zu beharren, vorerst hinfällig geworden.

 Die Gesundheits- und Erziehungsdirektoren der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Bern, Genf und Waadt unterstützen die von der GDK verfolgte Netzwerk-Strategie und halten sie nach wie vor für die in jeder Hinsicht bessere Lösung. Die Forderung des Kantons Zürich, sich in der «Spitzenmedizin» auf zwei Zentren zu konzentrieren, sei bis jetzt weder durch qualitative noch durch ökonomische Argumente untermauert worden. Zwar werde von allen beteiligten Kantonen anerkannt, dass Zürich der grösste spitzenmedizinische Standort der Schweiz sei. Diese Anerkennung bedeute aber keineswegs, dass Zürich auch der einzige spitzenmedizinische Standort der Deutschschweiz sei oder sein werde. Insbesondere die medizinische Versorgung, aber auch die Ausbildung würden mit der Reduktion auf zwei Standorte – ohne erheblichen zusätzlichen Mitteleinsatz an den verbleibenden Standorten – kaum in der heutigen Qualität zu erhalten sein. Der bisher eingeschlagene Weg im Bereich der «Spitzenmedizin» mit einer Vernetzung von fünf kooperierenden, sich auf ihre Stärken spezialisierenden Kompetenzzentren sei deshalb der richtige Weg. Mögliche Optionen für die Zukunft seien entweder eine von der GDK erarbeitete, neue IVKKM ohne Vetorecht der Universitätskantone oder aber eine gemeinsame Lösungssuche der GDK und/oder der Universitätskantone mit dem Bund.


contact: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts und Sozialdepartements Alain Groff, Telefon +41 (0)79 7744 206 Leiter Öffentlicher Verkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2006-2009 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Es beschreibt die Grundzüge des vorgesehenen Verkehrsangebotes sowie der geplanten Investitionen und legt die strategischen Ziele für die längerfristige Entwicklung des öffentlichen Verkehrs fest. Das erfolgreiche und bei der Bevölkerung beliebte Tram- und Busnetz wird praktisch unverändert weitergeführt. Schrittweise weiter entwickelt wird die trinationale Regio-S-Bahn. Bis zur nächsten Programmperiode soll die Ausdehnung des Tramnetzes in die grenznahe Agglomeration spruchreif sein.

title_de: Den Erfolg des öffentlichen Verkehrs sichern

content_de:
Der öffentliche Verkehr ist ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität der trinationalen Wirtschaftsregion und geniesst in Basel-Stadt sehr hohe Sympathiewerte: Gemäss der neusten Bevölkerungsbefragung sind 94,7 % der Befragten mit dem ÖV zufrieden oder sehr zufrieden. Die Anzahl U-Abonnenten im Kanton bleibt erfreulich stabil, trotz leicht rückläufiger Einwohnerzahl. Gleichzeitig ist allerdings der finanzielle Spielraum für weitere Verbesserungen sehr begrenzt. Der Regierungsrat sieht daher keinen Anlass, das Tram- und Busnetz völlig neu zu gestalten. Das ÖV-Programm für die Jahre 2006-2009 basiert somit auf einem weitgehend unveränderten Angebot. Das vom Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedete Programm definiert auch die strategischen Ziele für die kommenden Jahre. Im Vordergrund steht das Vorantreiben der Planung der grenzüberschreitenden Tramlinien nach Saint Louis und Weil am Rhein.

 Das Tram- und Busnetz soll in den kommenden Jahren wie bisher weiter geführt werden. Bereits beschlossen hat der Regierungsrat die Verlängerung der Buslinie 33 von der Wanderstrasse nach Schönenbuch und die Verknüpfung der Linien 37 und 41 im Raum Dreispitz-St. Jakob. Beide Anpassungen schaffen neue, umsteigefreie Direktverbindungen. Offen ist hier nur noch der Beschluss des Landrats des Kantons Basel-Landschaft. Seine Zustimmung ist erforderlich, weil die veränderten Linien beide Kantone betreffen.

 Das Fahrplanangebot der Regio-S-Bahn soll grenzüberschreitend schrittweise weiter ausgebaut werden. Ab Dezember 2005 kommen zunehmend moderne S-Bahnzüge zum Einsatz. Sie verbessern den Komfort und die Zugänglichkeit für Menschen mit einer Behinderung und ermöglichen signifikante Fahrzeitverkürzungen ab Fahrplan 2007. Ab Ende 2006 wird die Rote Linie (S6) aus dem Wiesental vom Badischen Bahnhof an den Bahnhof SBB verlängert. Im Frühjahr 2006 geht die neue S-Bahn-Haltestelle Dreispitz in Betrieb. Noch in Planung ist die S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz.

 Als wichtigstes strategisches Ziel für die Periode 2006 bis 2009 hat der Regierungsrat die weitere Vernetzung des öffentlichen Verkehrs in der trinationalen Agglomeration definiert. Vor allem sollen die grenzüberschreitenden Tramlinienverlängerungen nach Saint Louis und Weil am Rhein vorangetrieben werden. Ziel ist es, in enger Zusammenarbeit mit den Partnern im benachbarten Ausland, noch in dieser Legislaturperiode die politischen Weichen für mindestens zwei der drei geplanten Verlängerungen zu stellen. Parallel dazu möchte der Regierungsrat das Tarifsystem grenzüberschreitend weiter entwickeln.

 Dank des Abbaus von Verkehrsbehinderungen sollen Trams und Busse schneller und pünktlicher verkehren können. Dies senkt die Kosten und steigert gleichzeitig die Dienstleistungsqualität, deren Verbesserung dem Regierungsrat generell ein wichtiges Anliegen ist.

 Ein weiteres strategisches Ziel für die kommenden Jahren stellt die Erleichterung der Mobilität für Menschen mit einer Behinderung dar.

 Das ÖV-Programm 2006-2009 fusst nicht zuletzt auf der Annahme, dass die finanziellen Mittel für den öffentlichen Verkehr in etwa gleich bleiben und die geringen Bundesbeiträge an die Laufenden Kosten im günstigsten Fall nicht abnehmen. Die geplanten Investitionen dienen dann auch vor allem der Erneuerung veralteter Anlagen (z.B. Depot Wiesenplatz) und Geräte (z.B. Billetautomaten).

 Das ÖV-Programm ist ein Planungsdokument, das der Regierungsrat gemäss neuem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) alle vier Jahre dem Grossen Rat zur Genehmigung vorlegt. Es bildet die Grundlage für die Verträge, die der Kanton mit den Transportunternehmungen abschliesst. Das ÖVG wurde in der Volksabstimmung vom 27. Februar 2005 mit deutlichem Mehr von den Stimmberechtigten angenommen. Das nächste ÖV-Programm (2010-2013) wird auf den Erfahrungen mit dem nun vorgelegten, ersten Programm aufbauen und erstmals synchron mit dem Generellen Leistungsauftrag des Kantons Basel-Landschaft erstellt werden. Diese Koordination ist unerlässlich, da neben der Regio-S-Bahn sieben Tram- und fünf Buslinien beide Kantone tangieren.

Hinweise

Download des ÖV-Programms (2,0 MB): www.bs.ch/oev-programm-2006-2009.pdf

Für den Nachmittag des 14. Oktober 2005 ist ein Mediengespräch über das ÖV-Programm 2006-2009 und über die langfristige ÖV-Planung vorgesehen. Die Medien werden dazu separat eingeladen.