contact: Jürg Hofer Telefon +41 61 421 38 56 E-Mail: juerg.hofer@bs.ch Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Am Standort der Geothermiebohrung in Kleinhüningen will die Geopower Basel AG im April 2010 Messungen vornehmen welche Aufschlüsse über die Wasserdurchlässigkeit des Gesteins und die Eigenschaften des Reservoirs in 5'000 Metern Tiefe bringen sollen. Um diese Messungen durchführen zu können muss zunächst ein Hindernis in 4700 Metern Tiefe ausgefräst werden. Danach werden Messungen im Bohrloch und ein Fliesstest durchgeführt.

title_de: Messungen zum Abschluss des Basler Geothermieprojekts

content_de:
Im vergangenen Dezember hatte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aufgrund der Risikoanalyse zum Geothermieprojekt «Deep Heat Mining Basel» entschieden, das Projekt in der beabsichtigten Form zu stoppen. Zum Abschluss des Projekts wird die Geopower Basel AG im April nun noch Messungen im Bohrloch in Kleinhüningen vornehmen. Diese Untersuchungen sind für künftige Geothermieprojekte von Interesse. Das Bundesamt für Energie (BfE) ist deshalb sehr an den Resultaten der geplanten Nachmessungen interessiert. Denn erst mit solchen Messungen, die einen Vergleich Vorher-Nachher erlauben, können schlüssige Lehren aus dem Basler Projekt gezogen werden. Ein entsprechendes Baugesuch der Geopower Basel AG hat das Bauinspektorat nach vorheriger Konsultation der Fachstellen und externer Experten am 1. September 2009 bewilligt.

  Die Messungen erfolgen mittels einer akustischen Kamera, die ein visuelles Abbild der Bohrlochwand und der Geometrie des Bohrloches in der Tiefe liefert. Eine solche Messung wurde bereits vor Beginn der Wassereinpressung gemacht. Aus dem Vergleich der beiden Messungen lassen sich Rückschlüsse ziehen über die Auswirkungen der Wassereinpressung und insbesondere über neu gebildete Risse im Gestein. Anschliessend ist ein Fliesstest vorgesehen. Dabei wird Wasser in einer konstanten Menge aus der Bohrung entnommen, was ein Nachfliessen aus dem Reservoirbereich bewirkt. Gleichzeitig wird eine Sonde im offenen Bereich der Bohrung eingesetzt, die wasserführende Klüfte und Risse ausfindig machen kann. Insgesamt werden rund 200 Kubikmeter Wasser aus dem Bohrloch entnommen.

  Zunächst muss aber ein Hindernis im Bohrloch auf rund 4'700 Metern Tiefe ausgefräst werden, damit die Messinstrumente bis auf die Endtiefe von 5'000 Metern eingebracht werden können. Für das Auffräsen wird ein Stahlschlauch von 5'000 Metern Länge mit einem entsprechenden Werkzeug an dessen Ende über einen kleinen Richtturm kontrolliert ins Bohrloch eingeführt. Eine solche Anlage kam bereits im Jahr 2004 bei der Sondierbohrung für das Basler Projekt zum Einsatz.

  Für das Auffräsen und die Messungen wird mit einem Aufwand von rund einer Woche gerechnet. Der Start ist für den 12. April 2010 geplant. Die Arbeiten müssen im Tag- und Nachtbetrieb durchgeführt werden. Obwohl die Lärmquellen (Pumpen) bestmöglichst schallgedämpft sind, ist im Zusammenhang mit dem Auffräsen in der Nachbarschaft mit Baulärm zu rechnen. Ausserdem muss beim Auf- und Abbau der Anlage mit stärkerem Baustellenverkehr gerechnet werden.

  Die vorgesehenen Arbeiten verursachen nur geringe Druckänderungen im Bohrloch, weshalb spürbare Erschütterungen nicht zu erwarten sind. Die seismische Aktivität im Reservoir bewegt sich seit Monaten auf einem sehr tiefen Niveau; das letzte vom Schweiz. Erdbebendienst SED erfasste Ereignis datiert vom 30. November 2007 und wies eine Magnitude von 1,6 auf, was vom Menschen nicht wahrnehmbar ist. Trotzdem ist auch für die geplanten Arbeiten ein Sicherheitsdispositiv vorgesehen, welches klare Kriterien für einen Abbruch der Aktivitäten beinhaltet. Beim Erreichen bestimmter Fixpunkte wird die jeweils laufende Operation unverzüglich abgebrochen, und die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit sowie der Schweizerische Erdbebendienst werden sofort informiert. Ein solcher Fixpunkt wäre ein Ereignis mit einer Stärke von mehr als Magnitude 1 auf der Richterskala oder das Auftreten von fünf Ereignissen zeitnah mit einer laufenden Operation.

  In 5'000 Metern Tiefe ist infolge der Wassereinpressungen vor über drei Jahren ein Reservoir entstanden - durch den vorzeitigen Abbruch allerdings nicht in der ursprünglich angestrebten Grösse. Dabei kam es zu deutlich spürbaren Erdstössen und zum Abbruch des Projekts. Seither wurden die Bohrlochinstallationen gewartet und die seismische Aktivität in der Tiefe gemessen. Diese und weitere Daten werden regelmässig aufgezeichnet. Die Bohrung ist mit einem Bohrlochabschluss versehen, dessen Ventile konstant offen sind, so dass sich kein Druck in der Bohrung aufbauen kann.

  Mit den bevorstehenden Messungen findet das Basler Geothermieprojekt, welches auf eine Tiefe von 5009 Meter ging, seinen Abschluss. Die Bohrlochinstallationen werden weiterhin gewartet. Ob und wie die zwischen 2000 und 3000 Meter Tiefe durchbohrte Warmwasserader (120 bis 140 Grad) genutzt werden soll, wird später im Rahmen eines allenfalls neuen Projekts entschieden.


lead_de: Regierungsrat Hanspeter Gass übernimmt per 1. April 2010 das Präsidium der Paritätischen Betriebskommission der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein. Gleichzeitig tritt Roger Sterki sein neues Amt als Leiter der MFP an. Er ersetzt Louis Wittwer der nach über 20-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in Pension geht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel unter neuer Leitung

content_de:
Die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel in Münchenstein ist ein Musterbeispiel für die funktionierende Partnerschaft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Sie steht im gemeinsamen Eigentum der beiden Kantone. Hier werden seit dem 1. Juni 1975 die amtlichen Fahrzeug- und Führerprüfungen durchgeführt. Deren Anzahl ist eindrücklich: So wurden im vergangenen Jahr in den modernen Prüfhallen in Münchenstein100 692 Fahrzeuge unter die Lupe genommen, und 9030 Personen absolvierten die praktische Führerprüfung.

  Die Motorfahrzeug-Prüfstation in Münchenstein wird nach kaufmännischen Grundsätzen betrieben. Aufsichtsorgan ist die Paritätische Betriebskommission. Deren Präsidium wechselt alle vier Jahre; turnusgemäss übernimmt auf den 1. April 2010 der baselstädtische Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, den Vorsitz dieses als Verwaltungsrat amtierenden Gremiums.

  Zu einer Wachablösung kommt es zum selben Zeitpunkt auch in der operativen Leitung der Motorfahrzeugprüfstation. Die Paritätische Betriebskommission hat Roger Sterki zum Nachfolger von Louis Wittwer gewählt, der nach 20-jähriger Tätigkeit als Dienststellenleiter in die Pension geht. Roger Sterki ist bereits seit 2001 Chef der technischen Abteilung und seit 2003 stellvertretender Leiter der MFP - die Kontinuität ist also gesichert.

content_format: html


contact: Raeto Steiger, IG Spalenberg Tel. 079 815 37 44 Catherine Forcart, Geschäfte am Spalenberg Tel. 076 406 94 06 Peter Strub, Quartierverein «Lääbe in der Innerstadt» Tel. 061 261 20 61 Franz Bonetti, Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt Verkehrsbauten Tel. 061 267 43 82 Marc Keller, Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 42 51

lead_de: Im Geviert Spalenberg / Heuberg / Gemsberg stehen umfangreiche Werkleitungsbauten an. Der Bauablauf konnte in enger Zusammenarbeit mit Quartierorganisationen optimiert werden. Baubeginn ist für Oktober 2010 vorgesehen.

title_de: Bauablauf am Spalenberg mit Anwohnern und Geschäftsinhabern optimiert

content_de:
An einer öffentlichen Veranstaltung am Spalenberg wurden Anwohner und Geschäftsinhaber gestern Abend über den Bauablauf für die anstehenden Werkleitungserneuerungen sowie über die vorgesehene Oberflächengestaltung informiert. Dank intensiver Gespräche im Vorfeld zwischen der IG Spalenberg, einer weiteren Gruppierung von Geschäftsinhabern, dem Quartierverein «Lääbe in der Innerstadt» und dem Bau- und Verkehrsdepartement gelang es, die umfangreichen Bauarbeiten einvernehmlich in praktikable Bauabschnitte einzuteilen und in einen optimierten zeitlichen Ablauf zu bringen.

  An der sehr gut besuchten Veranstaltung sicherte der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, den Anwesenden zu, dass die Verkehrssituation im Geviert Spalenberg verbessert werden soll. Mit der Planauflage des Bauprojekts Mitte April wird auch eine Verschärfung des Verkehrsregimes aufgelegt: Die Fussgängerzone bleibt bestehen, aber anstelle des heute erlaubten Zubringerdienstes soll künftig nur noch die Zufahrt zum Güterumschlag während der bisherigen Anlieferungs-Zeiten erlaubt sein (Montag-Freitag bis 11.30, Samstag bis 09.30 Uhr).

  Der Ratschlag zum Bauprojekt wird demnächst dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates vorgelegt werden. Das Parlament entscheidet nicht über die Kosten für die Werkleitungsarbeiten, da es sich um Erhaltungsarbeiten handelt, aber über die Kosten für die Umgestaltungsarbeiten. Diese machen unter 10% der Gesamtkosten aus in Höhe von voraussichtlich knapp acht Mio. Franken.

Hinweise

siehe Medienmitteilung des Bau- und Verkehrsdepartements vom 19. Februar 2010


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: In einem Gesamtpaket wird die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Basel-Stadt modernisiert und in die Vernehmlassung geschickt. Einerseits betrifft dies den Entwurf des Gesetzes über die Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt. Nach Massgabe des Gesetzesentwurfes sollen die staatlichen Spitäler zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden. Diese Vorlage ist eine notwendige Konsequenz aus der Neuregelung des KVG (Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung) die eine neue Spitalfinanzierung vorsieht welche ab dem Jahr 2012 wirksam wird. Andererseits geht der überarbeitete Entwurf eines umfassenden Gesundheitsgesetzes für den Kanton Basel-Stadt nach einer ersten Fachvernehmlassung in eine breit angelegte Vernehmlassung.

title_de: Öffentliche Spitäler sollen verselbstständigt und zu öffentlich-rechtlichen Anstalten werden - neues Gesundheitsgesetz geht in Vernehmlassung

content_de:
Die Vernehmlassung zum Entwurf des Gesetzes über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt wird am Freitag, 26. März, eröffnet. Der Gesetzesentwurf sieht vor, das Universitätsspital Basel (USB), das Felix Platter-Spital (FPS) und die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) auf den 1. Januar 2012 in öffentlich-rechtliche Anstalten umzuwandeln. Heute sind das Universitätsspital Basel, die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und das Felix Platter-Spital Dienststellen der kantonalen Verwaltung.

  Mit dem in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesentwurf wird die rechtliche Verselbstständigung der öffentlichen Spitäler angestrebt. Dieser Schritt stellt einerseits sicher, dass die Basler Gesundheitsversorgung auch unter den künftigen Rahmenbedingungen der neuen Spitalfinanzierung optimal gewährleistet ist. Andererseits wird die Neuregelung der Spitalfinanzierung eine grundlegende Umgestaltung der Schweizer Spitallandschaft und insbesondere eine Intensivierung des Wettbewerbs unter den Spitälern zur Folge haben. Damit die öffentlichen Spitäler, denen kantonal, regional und national eine Schlüsselfunktion zukommt, auch in einem verstärkt wettbewerbsorientierten Markt ihre gute Positionierung erhalten und weiterhin eine führende Rolle übernehmen können, müssen sie auf diese Veränderung angemessen vorbereitet sein. Nebst der Attraktivität und Qualität des eigenen Leistungsangebots erfordert dies ein sachgerechtes Mass an Handlungsfreiheit.

  Vorgeschlagen wird die Organisationsform der selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt. Diese Rechtsform führt zu notwendigen Anpassungen in der spitaleigenen Organisationsstruktur. Die strategische Führung der Spitäler soll künftig von fachkompetenten und führungserfahrenen Verwaltungsräten übernommen werden. Zudem sollen die Spitalleitungen die Möglichkeit erhalten, grössere Entscheidungsspielräume zu nutzen, damit sie die Interessen des Kantons in einem sich rasch wandelnden Umfeld effektiv und zeitnah umsetzen können. Im Wesentlichen lehnt sich die vorgesehene Organisation an die erfolgreichen Strukturen der Basler Kantonalbank, der Basler Verkehrsbetriebe sowie neu auch der Industriellen Werke Basel (IWB) an.

  Das Personal der öffentlichen Spitäler soll weiterhin nach den Bestimmungen des Personalgesetzes und des Lohngesetzes angestellt bleiben. Zur Gewährleistung der beruflichen Vorsorge ihrer Mitarbeitenden sollen sich die Spitäler der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt anschliessen, wobei dieselben Konditionen wie für das Staatspersonal zu vereinbaren sind. Die gezielte Steuerung der Spitäler durch den Kanton wird mittels im Gesetz verankerten spezifischen Kontrollinstrumenten sichergestellt. Denn die öffentlichen Spitäler bleiben auch nach der Verselbstständigung kantonale Unternehmen, welche den vom Kanton vorgegebenen Zielen verpflichtet sind.

  Und ein neues Gesundheitsgesetz

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat im Weiteren vom Entwurf zu einem Gesundheitsgesetz Kenntnis genommen. Das neue Gesetzeswerk wird vom Gesundheitsdepartement ebenfalls morgen in eine breit angelegte zweite Vernehmlassung geschickt.

  Die Gesundheitsgesetzgebung des Kantons Basel-Stadt ist heute im Wesentlichen auf sieben Gesetze und zahlreiche Verordnungen verteilt (bspw. das Gesetz über das Sanitätswesen und die Gesundheitspolizei von 1864 oder das Gesetz betreffend Ausübung der Berufe der Medizinalpersonen und der Komplementärmedizin von 1879). Ein kantonales Gesundheitsgesetz, welches einen einheitlichen Rahmen des baselstädtischen Gesundheitsrechts bilden könnte, existiert bislang nicht. Ziel der vorliegenden Revision ist es daher, die bestehenden kantonalen Gesetze in einen einzigen Erlass zusammenzuführen und damit die Übersichtlichkeit des Gesundheitsrechts zu verbessern und die Rechtsanwendung zu erleichtern.

  Neben Vorschriften zur Aufsicht über das Gesundheitswesen, zu Berufs- und Bewilligungspflichten der Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer, zum Vollzug des Gesundheitsrechts oder zu den gesundheitspolizeilichen Aufgaben enthält der Gesetzesentwurf verschiedene Neuerungen wie zum Beispiel:

  - Zeitgemässe Ausgestaltung der Rechte der Patientinnen und Patienten (inklusive Gewährleistung des Rechts auf eine palliative Behandlung);

gesetzliche Statuierung der Rechte urteilsunfähiger Personen (insbesondere Behandlung und Einbezug in die Forschung);

Verankerung des Gesundheitsförderungs- und Präventionsgedankens sowie des Grundsatzes der Selbstverantwortung des Individuums;

Bestimmungen zur Bekämpfung von Missbräuchen und Abhängigkeiten;

Gewährleistung des Schutzes der Bevölkerung in Gefahrensituationen (gesundheitspolizeiliche Generalklausel);

Bezeichnung der gesundheitspolizeilichen Funktionsträgerinnen und -träger;

Grundlagen für die kontrollierte Nutzung moderner Behandlungsformen durch Normen zu «eHealth» und «Telemedizin»;

konsequente Ausrichtung auf die per 1. Januar 2011 in Kraft tretende neue Pflegefinanzierung und die per 1. Januar 2012 einzuführende neue Spitalfinanzierung.

 Mit dem Erlass des Gesundheitsgesetzes wird eine übersichtliche und auf das Wesentliche beschränkte Rahmengesetzgebung angestrebt. Bewährte Regelungen des geltenden Rechts sollen übernommen und, wo erforderlich, an die Rechtsentwicklung angepasst werden. Mit dem Entwurf des Gesundheitsgesetzes liegt eine Vernehmlassungsvorlage vor, welche den Anforderungen an eine moderne Gesetzgebung genügt und die relevanten, auf Gesetzesstufe zu regelnden Gebiete des Gesundheitswesens umfasst.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind erhältlich unter www.bs.ch/vernehmlassungen


contact: Daniel Singer, Telefon +41 (0)61 267 79 50 Mobilität

lead_de: In enger Zusammenarbeit mit dem Behinderten-Forum der Region Basel hat die Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements 15 neue Behindertenparkplätze in der Innerstadt geplant und zur Ausführung in Auftrag gegeben.

title_de: Einrichten von mehrerer Behindertenparkplätzen in der Innerstadt

content_de:
Demnächst werden an verschiedenen Orten in der Innerstadt Parkplätze für gehbehinderte Personen eingerichtet. Die Standortwünsche wurden durch das Behinderten-Forum (Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe Region Basel) Mitte 2009 bei der Mobilität des Bau- und Verkehrsdepartements eingereicht. Alle Vorschläge wurden in einer Arbeitsgruppe geprüft, vor Ort unter Mithilfe einer betroffenen Person bezüglich Funktionalität und Sicherheit untersucht und im Detail projektiert. Die für solche Massnahmen nötigen Verkehrssicherheitsprüfungen durch die Kantonspolizei, sind abgeschlossen. In den nächsten Wochen wird die Allmendverwaltung, welche für das Anbringen von Markierungen und Signalisationen zuständig ist, die 15 neuen Behindertenparkplätze in der Innerstadt einrichten.

  Diese neuen Behindertenparkplätze liegen in den Bereichen Birsig-Parkplatz, Aeschenvorstadt, Kunstmuseum, Theater, Petersgraben, Marktplatz, Schifflände, Claraplatz und Messeplatz und werden ab Mai nutzbar sein.


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident Basel-Stadt Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Regierungspräsident Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dem Grossen Rat und dem Landrat je eine Vorlage zur Erneuerung der Subvention an das Theater Basel zur Genehmigung überwiesen. Im Juni 2009 haben sich die Regierungen im Rahmen ihrer Partnerschaftsverhandlungen auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel für die Subventionsperiode 2011/12 bis 2014/15 mit einem substanziell erhöhten Beitrag aus dem Kanton Basel-Landschaft geeinigt.

title_de: Zusätzliche Mittel zur gemeinsamen Finanzierung für das Theater Basel für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich im Juni 2009 im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen (Teilprojekt 4 KULTUR) auf die gemeinsame künftige Finanzierung des Theater Basel geeinigt. Dabei will der Kanton Basel-Landschaft für eine vierjährige Periode während der Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15 insgesamt 17 Mio. Franken als neue Subvention - zusätzlich zum bisherigen und weiterzuführenden Beitrag von jährlich 4 Mio. Franken aus der Kulturvertragspauschale - an das Theater Basel ausrichten. Die zusätzlichen Beiträge aus dem Kanton Basel-Landschaft belaufen sich in der Spielzeit 2011/12 auf 3 Mio. Franken, 2012/13 auf 4 Mio. Franken und 2013/14 sowie 2014/15 auf je 5 Mio. Franken. Mit der teuerungsbedingten um 1,5 Millionen erhöhten Grundsubvention von 30,1 Mio. Franken plus den Kosten für Pensionskasse, Einkauf Orchesterleistungen, Gebäudeunterhalt und kalkulatorischen Mieten zahlt der Kanton Basel-Stadt  dem Theater Basel für die neue Subventionsperiode total 47,3 Mio. Franken im Jahr. Der Kanton Basel-Stadt wird zusätzlich für die Kosten der Sanierung der Pensionskasse des Theater Basel aufkommen. Vgl. dazu auch die gemeinsame Medienmitteilung vom 22. Juni 2009.

  Die zusätzlichen Mittel sollen dem Theater Basel die notwendige finanzielle Basis für die Fortführung des Dreisparten-Betriebs und zeitgemässe Vermittlungsangebote (u.a. Schulen, Augusta Raurica), sowie einen schrittweisen qualitativen Ausbau in allen drei Sparten über die nächste Subventionsperiode ermöglichen. Damit soll das Theater Basel seine bereits heute hohe Qualität steigern und seine regionale sowie überregionale Ausstrahlung stärken können.

  Beide Regierungen haben nun dem Grossen Rat resp. dem Landrat die Bewilligung der neuen Subventionen an das Theater Basel beantragt. Mit der beantragten Mittelausstattung soll das Theater Basel weiterhin seine bedeutende Rolle als kulturelle Leitinstitution und Standordfaktor zu Gunsten des gesamten Wirtschaftsraums wahrnehmen können.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Axel Schubert, Tel. +41 (0)61 267 92 13 axel.schubert@bs.ch Projektkoordinator Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für Planungen und Projektierungen im Rahmen der Entwicklungsplanung Dreispitz beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in Höhe von 19 Millionen Franken. Damit sollen die in den kommenden Jahren im federführenden Bau- und Verkehrsdepartement anstehenden Aufgaben zur Entwicklung des Dreispitz' in den Bereichen Gesamtkoordination Nutzungsplanung und Verkehr geleistet werden. Das 50-Hektar-Areal soll zu einem an Nutzungen reichen vielfältig-urbanen Raum verdichtet werden das neben Platz für gewerblich Nutzungen auch Platz für moderne Arbeitsnutzungen sowie rund 1'000 Wohnungen bietet.

title_de: Projektierungs- und Planungsmittel für Dreispitz beantragt

content_de:
Im Sinne einer städtebaulichen Innenentwicklung soll mit der Entwicklungsplanung Dreispitz der bisher als abgeschlossenes Gewerbe- und Industrieareal genutzte, 50 Hektar grosse Dreispitz zu einem urbanen Agglomerationsteil transformiert werden. Mit der dazu vorgesehenen Nachverdichtung und Mischnutzung soll nicht nur Raum für Wohnen, neue Arbeitsplätze im Bereich Dienstleistung oder für den künftigen Standort der Hochschule für Gestaltung und Kunst geschaffen werden, sondern auch den bestehenden Nutzungen Rechnung getragen und eine für alle Beteiligten wirtschaftlich tragbare Entwicklung ermöglicht werden. Auf entsprechende Ziele einigten sich die Planungspartner der Entwicklungsplanung Dreispitz bereits 2008 mit einem städtebaulichen Rahmenvertrag.

  In der jetzigen Planungsphase geht es darum, diese Ziele in Planungsrecht umzusetzen sowie die verkehrlichen Massnahmen für die Transformation des Dreispitz' zu erarbeiten.

  2011 soll ein Ratschlag mit den Zonenänderungen und Bebauungsplänen vorgelegt werden. Hierfür sowie für die Gewährleistung der Erschliessung des Areals und des Verkehrsablaufes im umliegenden Netz sind aufgrund der hohen Komplexität weitere planerische Abklärungen erforderlich. Diese liegen teilweise in der direkten Zuständigkeit der Gebietskörperschaften. Auch zieht die baselstädtische Federführung der Gesamtprojektleitung einen erhöhten Koordinations- und Moderationsaufwand nach sich. Ziel ist dabei, unter dem Einbezug einer Vielzahl von Akteuren und Fachstellen, den Planungsprozess auch über die Gemeinde- und Kantonsgrenzen hinweg gemeinsam so zu gestalten, dass dereinst auf den beiden Gemeindeteilen Basel und Münchenstein nicht nur vergleichbare Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, sondern zugleich auch das Zusammenwachsen im Dreispitz sichtbar wird.

  Als verkehrliche Grundlage wurde bislang das Gesamtverkehrskonzept Dreispitz erarbeitet. Transformationsbegleitend soll mit verschiedenen Massnahmen die Erschliessung gemäss den Zielen der Entwicklungsplanung ermöglicht werden. Dabei werden dem öffentlichen Verkehr, dem Veloverkehr und den Fussgängern eine hohe Priorität eingeräumt.

  Da die Mittel für die anstehende Planungsphase auf Grund von Umfang, Priorität und Komplexität nicht voll aus den laufenden Mitteln finanziert werden können, wird mit dem nun vorliegenden Ratschlag ein Planungs- und Projektierungskredit für das Bau- und Verkehrsdepartement in Höhe von 1,9 Millionen Franken beantragt.

  Mit diesem Ratschlag macht die Regierung nach der Unterzeichnung des Städtebaulichen Rahmenvertrags einen bedeutenden weiteren Schritt in Richtung der Umsetzung der Entwicklungsplanung Dreispitz, die in ihren Grundzügen auf die Vision Dreispitz von Herzog & de Meuron aus dem Jahr 2001 zurückreicht. Nach Abschluss der Nutzungsplanung obliegt die eigentliche Dreispitz-Transformation dem Management der Christoph Merian Stiftung.

Hinweise

Weitere Informationen Entwicklungsplanung Dreispitz:

www.bvd.bs.ch


contact: Klaus Meyer, Kantons- und Stadtentwicklung, Koordinationsstelle Bewilligungswesen, Tel. 061 267 80 87, Email: klaus.meyer@bs.ch

lead_de: Mit dem Entscheid zur Einrichtung einer Koordinationsstelle Bewilligungswesen im Präsidialdepartement hat der Regierungsrat gestern die Weichen für eine kontinuierliche kundenorientierte Verbesserung des kantonalen Bewilligungswesens gestellt.

content_de: Im Zuge der Reorganisation von Regierung und Verwaltung wurde das Bewilligungswesen des Kantons Basel-Stadt einem breit angelegten Optimierungsprozess unterzogen. Die Resultate sind:  Weniger Verfahren Dank der Streichung nicht mehr zeitgemässer Bewilligungen - vereinfachte Verfahren für Veranstaltungen im öffentlichen Raum, für Baubegehren, Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen und Restaurationsbewilligungen - elektronische Antragsstellung für Allmendnutzungen - elektronischer Zugang zu den Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für Grossfirmen - zentrale Anlaufstellen für das Bewilligungswesen, an denen Informationen zu allen Verfahren eingeholt und auch Bewilligungen beantragt werden können - umfassende und übersichtliche Informationen zu allen Bewilligungen im Internet. Mit der Einrichtung der Koordinationsstelle Bewilligungswesen in der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartementes kann dieser Optimierungsprozess nun konsequent weitergeführt werden. Geplant sind in einem ersten Schritt die Ausweitung der elektronischen Antragsstellung mit dem Schwerpunkt Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen für KMU's und weitere Grossfirmen, die schrittweise Einführung von vereinfachten Meldeverfahren für einzelne Bewilligungen sowie der Ausbau des Informationsangebotes für Bevölkerung und Wirtschaft im Internet. Die Kundschaft soll bei der Entwicklung der Massnahmen gezielt einbezogen werden.


contact: Yvonne Aellen, Tel. 061 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Heute pflanzt die Stadtgärtnerei an einem prominenten Standort einen stattlichen Jungbaum. Der neue Baum auf dem Barfüsserplatz ist eine Gleditschie auch Lederhülsenbaum genannt. - Neben den intensiven Schnitt- und Pflegearbeiten ersetzt die Stadtgärtnerei jährlich rund 1% der städtischen Bäume durch Jungbäume. Bei einem Baumbestand von etwa 25'000 Bäumen auf öffentlichen Flächen werden somit 200 bis 300 Bäume pro Jahr ersetzt.

title_de: Baumpflanzung am Barfüsserplatz

content_de:
Heute pflanzt die Stadtgärtnerei auf dem Barfüsserplatz einen besonders stattlichen Jung¬baum. Damit er trotz seiner Grösse (Stammumfang von 40 cm) und seinem Alter von rund 20 Jahren gut anwachsen kann, wurde er in der Baumschule während etwa 9 Monaten in Spezialfolien zu einer intensiven Entwicklung von Faserwurzeln angeregt. Ausserdem erhält er hochwertiges Substrat nach bewährtem Rezept aus Kies, Rheinsand, Humus und Kompost. In nächster Zeit wird der Baum gewässert, mit einem Stützgerüst verankert und mit Schnitt zur gewünschten Form gezogen.

  Der neue Baum am Barfüsserplatz ist eine Gleditschie, auch Lederhülsenbaum genannt (Gleditsia triacanthos 'Skyline'). Diese Baumart wurde gewählt, weil sie mit den anspruchsvollen Wachstumsbedingungen wie gepflästerter Oberfläche, Streusalzeintrag und Trockenheit gut zurecht kommt. Im Gegensatz zur vorherigen Robinie wird diese Baumart kaum von Läusen befallen, was die Situation für das Gartenrestaurant wesentlich verbessern wird. Sein fein gefiedertes Blatt ist vor allem in der goldgelben Herbstfärbung eine Zierde. Die aus Selektion entstandene Sorte 'Skyline' bildet eine etwa 15 bis 20 Meter hohe Krone und im Gegensatz zur ursprünglichen Wildart keine Dornen am Stamm und kaum Früchte. Die Art stammt aus Nordamerika und gehört zur Pflanzenfamilie der Hülsenfrüchte, ist also verwandt mit Bohnen und Erbsen. Die Samen des Lederhülsenbaumes werden in der Heimat der Pflanze wie Linsen zubereitet. Daneben finden die gemahlenen Samen auch als Dickungsmittel für Suppen Verwendung.

  280 neue Bäume für Basel
 Ein vitaler, gesunder und stabiler Baumbestand ist das Ziel aller Arbeiten rund um die Stadtbäume. Neben den intensiven Schnitt- und Pflegearbeiten ersetzt die Stadtgärtnerei jährlich rund 1% der städtischen Bäume durch neue Jungbäume. Bei einem Baumbestand von etwa 25'000 Bäumen auf öffentlichen Flächen werden somit 200 bis 300 Bäume pro Jahr ersetzt. Durch die starke Bautätigkeit und die vielseitige Belastung der Baumstandorte, wie zum Beispiel durch Befahren, naheliegende Baustellen und Streusalzeinfluss geht die Stadtgärtnerei davon aus, dass die Notwendigkeit des Baumersatzes in nächster Zeit eher zunehmen wird.

  Im Frühling ist Pflanzzeit. Jetzt werden die Lücken in den Alleen, die durch die Fällungen im Herbst entstanden, wieder bepflanzt. In diesem Frühling werden quer durch die Stadt rund 280 Jungbäume gepflanzt. Die Pflanzliste umfasst eine grosse Vielfalt von Arten und Sorten. Die Baumarten werden abgestimmt auf die jeweiligen Standortbedingungen ausgewählt. Da die städtischen Verhältnisse schwierige Wachstumsbedingungen bedeuten, werden vor allem robuste Arten und Sorten ausgewählt. Aber auch einheimische Bäume werden an passenden Orten gepflanzt, vor allem in Parkanlagen.


contact: Anette GraupeTelefon +41 (0)61 639 23 25 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt anette.graupe@bs.ch

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt bearbeitet Umweltthemen - vom Gewässerschutz bis zum Energiesparen. Was denken Fachleute und Bevölkerung über diese Themen? Mit einem Blog geht das AUE neue Wege in der Öffentlichkeitsarbeit.

title_de: Amt für Umwelt und Energie lädt Bevölkerung zum Bloggen ein

content_de:
Die rund 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Umwelt und Energie unterstützen sowohl Wirtschaft als auch Bevölkerung bei ihren Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Im Fokus stehen Themen, die nicht nur Spezialisten, sondern auch Laien bewegen. Was denkt die Bevölkerung zum Thema Lärm? Wer hat Vorschläge, wie der eigene Lebensstil weniger Ressourcen verbraucht? Was meinen Fachleute ausserhalb des Kantons, sogar ausserhalb der Landesgrenzen, zur Erwärmung des Grundwassers?

  Um solchen und vielen anderen Fragen nachzugehen, aber auch, um zu zeigen, was Basel-Stadt im Bereich Umwelt und Energie bewegt, betreibt das AUE seit Oktober 2007 einen eigenen Blog - als erstes Umweltamt der Schweiz.

  Neu können sich auch Gast-Blogger aus Politik, Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft zu Umweltthemen äussern. Der Erste von ihnen ist Regierungsrat Christoph Brutschin, der die aktuelle Debatte zum Klimawandel aufnimmt. «Wir möchten mit dieser Plattform den Austausch mit der breiteren Bevölkerung und mit Experten aus den Gebieten Umwelt und Energie vertiefen und über bestimmte Themen Meinungen und Ideen austauschen», so der Leiter des AUE Jürg Hofer.

  Wie auf einem Podium können hier Argumente über Fragen zur Umweltsituation auf faire Weise im Internet ausgetauscht werden. Die Regeln der «Netiquette» gelten auch in diesem Blog. So werden etwa Kommentare, die Persönlichkeitsrechte verletzen, nicht veröffentlicht. Die Kommentare geben jeweils die persönliche Meinung der Verfasserin oder des Verfassers wieder. Das AUE freut sich über ein interessiertes Publikum und lädt die Bevölkerung ein, ihre Kommentare zu schreiben: umweltundenergie.blueblog.ch


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Stossrichtung der kantonalen Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» sie geht ihm aber zu weit. Deshalb beantragt er den Stimmberechtigten einen Gegenvorschlag zu unterbreiten. Dieser sieht vor dass Ausländerinnen und Ausländer auf kantonaler Ebene abstimmen und wählen können sollen. Allerdings sollen sie selbst nicht für öffentliche Ämter wählbar sein. Für den Erhalt der Stimmberechtigung soll ein Wohnsitz in der Schweiz von zehn Jahren und einer in Basel von fünf Jahren erforderlich sein.

title_de: Stellungnahme zur Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten»

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen. Er unterstützt aber deren Stossrichtung: Wenn Ausländerinnen und Ausländer im Kanton politisch teilnehmen können, wirkt sich dies integrationsfördernd aus. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags eine Verfassungsänderung, wonach Einwohnerinnen und Einwohnern, welche das Schweizer Bürgerrecht nicht besitzen, das Stimm- und das aktive Wahlrecht eingeräumt wird, wenn sie seit zehn Jahren in der Schweiz sowie seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Dieser Gegenvorschlag wurde vom Regierungsrat nach eingehender Diskussion mit einem Mehrheitsentscheid beschlossen.

  Die vom Regierungsrat abgelehnte Initiative verlangt, dass denjenigen Ausländerinnen und Ausländern, welche seit fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz haben und über die Niederlassungsbewilligung verfügen, ein umfassendes und ungeteiltes Stimm- und Wahlrecht in kantonalen Angelegenheiten eingeräumt wird.

  Eine uneingeschränkte Einführung des Ausländerstimmrechts, wie sie im Initiativbegehren gefordert wird, erachtet der Regierungsrat aufgrund der spezifischen Strukturen der Stadt Basel (keine kommunale Ebene) als zu grossen Schritt. Er vertritt die Haltung, dass die Wählbarkeit in öffentliche Ämter erst mit dem Erhalt des Schweizer Bürgerrechts möglich sein soll. Nach dem Willen des Regierungsrates soll der Erwerb des Schweizer Bürgerrechts durch eine Reduktion der kantonalen Wohnsitzfristen in naher Zukunft aber erleichtert werden. Ein entsprechender Ratschlag zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes wurde im März 2009 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

  Das passive Wahlrecht für ausländische Bewohnerinnen und Bewohner ist in der Schweiz auf kantonaler Ebene lediglich im Kanton Neuenburg verwirklicht.

Hinweise

Bericht des Regierungsrates


contact: Wolfgang Fleischer, Telefon +41 61 267 85 55 Projektleiter Mobilitätsplanung

lead_de: Reaktion auf die heutige Medienorientierung des Bundesamt für Verkehr und der SBB -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst die Berücksichtigung dringender Ausbaumassnahmen für die Regio-S-Bahn im Konzept Bahn 2030. Hingegen muss er enttäuscht feststellen dass Bund wie SBB dem internationalen Verkehr via Basel nicht die nötige Bedeutung zumessen und deswegen dem neuen Juradurchstich keine hohe Priorität einräumen.

title_de: Nicht zufrieden mit den Planungen des Bundes und der SBB zu Bahn 2030

content_de:
Dass die dringend nötigen Ausbaumassnahmen im Knoten Basel SBB wie auf den Zulaufstrecken der Regio-S-Bahn in Bahn 2030 berücksichtigt werden, begrüsst der Kanton Basel-Stadt. Es zeigt sich deutlich, dass von den beiden Finanzierungsvarianten nur diejenige in Höhe von 21 Milliarden CHF zum Ziel führen kann, weil nur diese auch den Agglomerations- und Regionalverkehr berücksichtigt.

  Dagegen bemängelt der Kanton Basel-Stadt, dass das Bundesamt für Verkehr und die SBB ihre Planungen auf die Beseitigung von Kapazitätsengpässen und auf Fahrzeitverkürzungen im Fernverkehr auf der West-Ost-Achse durchs Mittelland fokussieren. Der internationale Personenfernverkehr über Basel (speziell der Hochgeschwindigkeitsverkehr) und zu den Schweizer Zentren wird dagegen ausgeklammert. Die für Basel ebenso wichtige Nord-Süd-Achse soll einzig für den Güterverkehr via Gotthardbasistunnel ausgebaut werden. Unter diesem Gesichtspunkt hat der dringend benötigte neue Juradurchstich auch in Bahn 2030 kaum Chancen auf Realisierung. Dabei hat der Bundesrat noch in seiner Botschaft zur Zukünftigen Entwicklung der Bahninfrastruktur (ZEB) dem Wisenbergtunnel in einer weiteren Etappe besondere Bedeutung beigemessen. Auch hat der Ständerat der Standesinitiative beider Basel, mit welcher die Streichung der Neubaustrecke Liestal - Olten aus dem Bahn 2000-Gesetz hätte verhindern werden sollen, aus dem Grund nicht zugestimmt, weil das Grossvorhaben ohnehin im Rahmen von Bahn 2030 vertieft geprüft würde (gemäss Art. 10 ZEB-Gesetz).

  Der Kanton Basel-Stadt ist nicht bereit, die vorgelegten Planungen so zu akzeptieren. Zum einen wird in Bahn 2030 der Bedeutung Basels als zweitwichtigster Wirtschaftsstandort der Schweiz nicht Rechnung getragen, ebenso der wichtigen Funktion als Drehscheibe im europäischen und schweizerischen Verkehr. Dabei hebt die Studie, die metrobasel im Juni 2009 veröffentlicht hat, gerade diesen zentralen Aspekt hervor und setzt dafür eine leistungsfähige Infrastruktur voraus wie unter anderem einen neuen Juradurchstich und eine trinationale Regio-S-Bahn.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat für ein temporäres Wohnmodul für eine Akut-Abteilung auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) einen Kredit in der Höhe von 4,15 Millionen Franken beantragt. Hintergrund für dieses Projekt ist die Absicht der UPK, sämtliche forensischen Abteilungen aus betrieblichen und sicherheitstechnischen Gründen im Haus R zu konzentrieren. Durch die Schaffung einer jugendforensischen stationären Abteilung muss nun eine nichtforensische Akutabteilung aus diesem Haus verlegt werden. Das als neuer Standort vorgesehene temporäre Wohnmodul soll als Anbau an das Gebäude S realisiert werden und während rund 10 Jahren in Betrieb sein. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Andreas Windel, Leiter Betrieb UPK, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 325 50 06)

dem Grossen Rat beantragt, für die vorbereitenden Tiefbauarbeiten im Hinblick auf die Montage von Dynamischen Fahrgastinformationsanzeigen (DFI) an 33 Tram- und Bushaltestellen einen Kredit in der Höhe von 540'000 Franken zu bewilligen. Zwischen 2003 und 2006 sind bereits an 222 Haltestellen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt DFI's installiert worden. Diese Geräte, die direkt mit der BVB-Betriebsleitstelle verbunden sind, zeigen an, wann die nächste Reisemöglichkeit besteht. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Marc Zimmermann, Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 64)

im Zusammenhang mit der Vereinfachung und Optimierung des Bewilligungswesens dem Grossen Rat beantragt, verschiedene Gesetze anzupassen. Dabei geht es um das Gesetz betreffend die Bestattungen, das Gastgewerbegesetz und das Spielcasinogesetz. Das Kollektiergesetz soll ganz aufgehoben werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat verschiedene Verordnungen angepasst. Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation hatte der Regierungsrat eine umfassende Überprüfung des Bewilligungswesens im Hinblick auf eine schnellere, einfachere und transparentere Abwicklung der Bewilligungsverfahren sowie bezüglich einer Reduktion von Bewilligungsarten veranlasst, vgl. dazu Medienmitteilung vom 12. März 2009 und Medienmitteilung vom 4. August 2009. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Klaus Meyer, Leiter Koordinationsstelle Bewilligungswesen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 87)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toni Casagrande, SVP) betreffend «Ergänzung des § 63 Polizeigesetz» als erledigt abzuschreiben. Das Begehren dieses Vorstosses, die Erteilung der Bewilligung für ein privates Sicherheitsunternehmen mit der Einhaltung eines GAV zu verknüpfen, ist nicht vereinbar mit höherrangigem Bundesrecht. Ein hoher Qualitätsstandard in der Sicherheitsbranche ist jedoch zu begrüssen, weshalb das sich derzeit in Vernehmlassung befindliche Konkordat grundsätzlich zu unterstützen ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «kinderfreundliches Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf, den Kanton Basel-Stadt kinderfreundlich zu gestalten. Die Standortbestimmung «Kinderfreundliche Gemeinde» durch UNICEF Schweiz ist Teil der Massnahmen, wie der Kanton Basel-Stadt die kinderfreundlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln will. Die Resultate der Standortbestimmung werden spätestens im Sommer dieses Jahres vorliegen. Ausgehend von diesen Fakten wird der Regierungsrat entscheiden, ob er auch das Label erwerben will. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

für die Sanierung und Aufwertung der Familiengarten-Areale Nagelfluh bzw. Gundeldingen/Fritz Hauser-Strasse gebundene Ausgaben in der Höhe von 493'000 Franken bzw. 344'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2011 erfolgte unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. Mit derartigen Massnahmen sollen in den kommenden Jahren weitere Gartenareale erneuert und aufgewertet werden, die nicht von Stadtentwicklungsplanungen tangiert werden und damit langfristig für weitere Generationen gesichert sind.  (Auskunft: Hansjörg Becherer, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 05)

für die Optimierung des Entsorgungszentrums am Universitätsspital Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,34 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Bitterlin, Leiter Kommunikation, Universitätsspital Basel, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 38 70)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5667 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Strassburgerallee, Erschliessungsstrasse zu den Liegenschaften Nr. 81 - 93, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Mit den Sanierungsarbeiten in der Stichstrasse an der Strassburgerallee 81 - 93 soll die Umgestaltung zu einer Begegnungszone einhergehen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Jura über die Nanotechnologieförderung im Rahmen von i-net BASEL Nano genehmigt. Zentrale Dienstleistungen von i-net BASEL Nano sind sogenannte i-net BASEL Innovation Circles, also themenfokussierte Netzwerke zwischen Technologieanbietern und Technologienachfragern. Damit sollen Innovation und Wertschöpfung bei den teilnehmenden Unternehmen angeregt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38)

Kenntnis genommen vom Jahresbericht 2009 über die Hochbauten im Verwaltungsvermögen. Der Jahresbericht wird im Internet unter www.immobilien.bs.ch abrufbar sein. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 7. März 2010 validiert.

die Vereinbarung mit dem Fünferausschuss des Meisterbotts der Basler Zünfte und Gesellschaften betreffend Ausrichtung der Jungbürgerfeier für die Jahre 2010 bis 2013 genehmigt. Die Zünfte und Gesellschaften organisieren diesen beliebten Anlass im Auftrag der Regierung. Das Programm beinhaltet Apéro, Nachtessen, Festakt und Party, Jungbürgerinnen und -bürger können sich dabei in lockerem Rahmen mit Vertreterinnen und Vertretern der Politik, Wirtschaft, Zünfte und Gesellschaft austauschen. Eingeladen sind jeweils alle 18-jährigen Schweizerbürgerinnen und -bürger aus Basel, Riehen und Bettingen. (Auskunft: Barabara Schüpbach, Staatsschreiberin, Tel. 061 267 85 60)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zur vorgesehenen Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Vorsorgeausgleich bei Scheidung) den Willen zur Klärung offener Fragen im Bereich des Vorsorgeausgleichs bei Ehescheidungen grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden zu einzelnen Artikeln aber auch kritische Bemerkungen angebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Strassen zur Parlamentarischen Initiative «Abschaffung der Fahrradnummer» die Abschaffung der Fahrradvignette grundsätzlich begrüsst. Die Versicherungsleistung kann einerseits durch die bestehenden Haftpflichtversicherungen und andererseits durch den Nationalen Garantiefonds gedeckt werden. Der Regierungsrat hat aber auch darauf hingewiesen, dass sich unabhängig von der Frage der Versicherungspflicht ein paar andere Nachteile ergeben. So konnten im Kanton Basel-Stadt in den vergangenen Jahren rund 3000 Velos aufgrund der Vignettennummer identifiziert und zurückgegeben werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

als Vertreterinnen und Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Schulrat des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein für die Amtsperiode vom 1. April 2010 bis 31. März 2014 gewählt:

Sarah Hunziker, wissenschaftliche Mitarbeiterin bei «Integration Basel» (neu)

Dr. Josef Kertész, Unternehmensberater (bisher)

Prof. Dr. Reinald Brunner, leitender Arzt am Universitätskinderspital beider Basel (bisher)

 Als Präsidentin gewählt wurde Heidi Spirgi, Heilpädagogin/Unternehmensberaterin.

anstelle der aus unterschiedlichen Gründen (Auslandaufenthalt, Studium etc.) zurückgetretenen Mitglieder des Jungen Rates für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 gewählt:

Carol Baltermia

Frederick Dürr

Lukas Holzer

Lena Lüem

Levent Morandini

Julia Pregger

Serge Ramzin

Fabian Zepf


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, Präsidialdepartement Rahel Reinert, Tel. 061 926 82 82 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Basel-Landschaft, Finanz- und Kirchendirektion

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative innovative und wirkungsvolle Projekte zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Projekte und macht sie öffentlich bekannt.

title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2010

content_de:
Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männer. Einundzwanzig Organisationen, Firmen und Einzelpersonen sind seit 1996 ausgezeichnet worden. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie private Initiativen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.

  Mit dieser Ausschreibung erhält der Preis einen neuen, farbigen und zeitgemässen Auftritt sowohl im Web als auch bei den Printprodukten.

  Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury finden Sie unter: www.chancengleichheitspreis.ch

  Eingabeschluss: Montag, 17. Mai 2010 (Poststempel).
 Postadresse: Fachstelle für Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, Abteilung Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement, Marktplatz 30a, 4001 Basel


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

content_de:
die Gesamtsumme für das Gebäudesanierungsprogramm aus der Energie-Förderabgabe auf maximal 19,5 Millionen Franken erhöht. Bisher haben sich 196 Basler Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer entschieden, insgesamt 420 Gebäude energetisch zu sanieren oder mindestens ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Die Antragsfrist lief bis zum 31. Dezember 2009. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf für ein neues Trödel- und Pfandleihgesetz unterbreitet und ihm gleichzeitig beantragt, das veraltete Hausiergesetz aufzuheben. Das neue Gesetz soll nur noch die grundlegenden und wichtigen Bestimmungen betreffend das Trödel- und Pfandleihgewerbe enthalten. Ratschlag des Regierungsrates. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag für das Frauenhaus Basel in der Höhe von 425'000 Franken zu bewilligen. Das Frauenhaus leistet seit 26 Jahren einen wichtigen Beitrag in der Bekämpfung von häuslicher Gewalt. Das vorgesehene partnerschaftliche Finanzierungsmodell mit dem Kanton Basel-Landschaft kann frühestens ab 2011 zum Tragen kommen. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Einführung eines Pfands auf alle Getränkeflaschen (Glas und PET) und Getränkedosen» zu beauftragen. Der Regierungsrat ist wie die Antragssteller der Meinung, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um das Ärgernis Littering einzudämmen. Langfristiger Erfolg ist aber nur möglich, wenn das Dosen- und Flaschenpfand in den Kontext eines ganzen Massnahmenbündels eingebettet wird, das von Staat und Privatwirtschaft gemeinsam getragen wird. Schreiben des Regierungsrates. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Hans-Peter Wessels (SP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Schaffung eines Bundes-Departements für Bildung, Forschung und Innovation» als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen wird vollumfänglich unterstützt. Unterdessen hat aber der Bundesrat - auch auf Intervention von Basel-Stadt in der Vernehmlassung - im Entwurf für das Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz von einem «»zuständigen Departement« und nicht mehr wie im ersten Entwurf von zwei Bundesämtern gesprochen. Auf die Einreichung einer Standesinitiative kann deshalb verzichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Talha Ugur Camlibel (GB) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend »Bürgerrechtserwerb durch Geburt« als erledigt abzuschreiben. Die wesentlichen Elemente des Antrags befinden sich in der Zwischenzeit auf Bundesebene bereits in der Umsetzung. Mit der parlamentarischen Initiative »Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen« wurde die erleichterte Einbürgerung der dritten Ausländergeneration verlangt. In der Folge hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrates einen Vorentwurf zur Änderung des Bürgerrechtsgesetzes und einer Ergänzung der Bundesverfassung im Sinne der parlamentarischen Initiative erarbeitet und dazu eine Vernehmlassung durchgeführt. Der Regierungsrat hat dabei die vorgeschlagene Verfassungs- und Gesetzesänderung begrüsst. Auf die Einreichung einer Standesinitiative kann deshalb verzichtet werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andreas Räss, Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 02)


contact: Roland Bono Telefon +41 (0)61 552 61 11 Amt für Umweltschutz und Energie des Kantons Basel-Landschaft bis 14.30 Uhr Manfred Beubler Tel. +41 (0)61 639 22 33 Leiter Abteilung Gewässerschutz Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Familiengärten sind für viele Menschen Oasen der Erholung und dienen der naturverbundenen Freizeitgestaltung. Die langjährige Nutzung hat aber in den Böden Spuren hinterlassen. Dies haben Abklärungen der Umweltämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergeben. Die Belastung der Böden ist in vielen Fällen vergleichbar mit der bekannten Situation in Hausgärten in Ballungsgebieten. Die beiden Umweltämter haben Empfehlungen zum Umgang mit diesen Belastungen erlassen. Wenn diese Empfehlungen eingehalten werden kann man die Gärten weiterhin bedenkenlos nutzen.

title_de: Familiengärten in der Region Basel: Böden zeigen Spuren der Nutzung

content_de:
In der Region gibt es gegen 100 Areale mit Familiengärten (ca. 75 in BL, ca. 25 in BS). Deren Gesamtfläche beträgt rund 2 km2. In diesen Arealen befinden sich etwa 8'000 einzelne Gärten. Einige der Areale mit Familiengärten haben eine lange Geschichte. Sie werden seit über 80 Jahren genutzt.

  Die Analysesystematik
 Im Rahmen der Bodenüberwachung haben sich die beiden Umweltämter auch der Böden der Familiengärten angenommen. In einem ersten Schritt wurden in der Region alle Areale mit Familiengärten im Sinn einer Bestandesaufnahme systematisch erfasst. In einem zweiten Schritt wurde mit Hilfe eines speziellen Prognosemodells der ETH Zürich ermittelt, wo die höchsten Belastungen zu erwarten sind. Damit war es möglich, dort in einem dritten Schritt gezielt Bodenproben auf Schadstoffe zu untersuchen. Zusätzlich wurden ebenfalls gezielt auf Arealen mit Altlastenverdacht Bodenproben entnommen und analysiert. Abschliessend wurden die Ergebnisse ausgewertet und die Massnahmen formuliert.

  Die ermittelten Fakten
In den Familiengärten mit den vermuteten deutlichsten Belastungen - also dort, wo Probleme gemäss Prognosemodell am ehesten zu erwarten sind - wurden in der Folge total rund 100 Bodenproben auf Schadstoffe analysiert (ca. 70 in BL, ca. 30 in BS). Es zeigte sich, dass in den Böden der Familiengärten am ehesten das Schwermetall Blei und als organischer Schadstoff die sogenannten Polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) zu finden sind.

  Nutzer für Bodenqualität mitverantwortlich
Viele Böden der untersuchten Familiengärten zeigen erwartungsgemäss Spuren von Schadstoffen. Nur in einem einzigen Fall wurde der so genannte Sanierungswert überschritten. Der entsprechende Garten in Allschwil wurde unverzüglich stillgelegt und dem Pächter konnte ein neuer Garten zugeteilt werden. Abklärungen ergaben, dass die unmittelbaren Nachbargärten absolut keine vergleichbare Belastung aufweisen. Die Ursache der übermässigen Belastung steht noch nicht fest.

  Es zeigte sich auch, dass die einzelnen Gartenböden innerhalb eines Areals ganz unterschiedlich hoch belastet sind. Erste Auswertungen lassen den Schluss zu, dass das Verhalten der einzelnen Nutzerinnen und Nutzer entscheidend ist: Wie wurde im Laufe der Jahre und Jahrzehnte gedüngt? Wurde Asche verstreut? Wurden Pflanzenschutzmittel eingesetzt?

  Weitere Nutzung möglich?
 Aufgrund der vorgefundenen Spuren von Blei und PAK in den Böden war für 25 % der untersuchten Gärten zu klären, ob aufgrund der Höhe der Belastung für die Gartennutzerinnen und Gartennutzer eine Gefährdung besteht: durch angebautes Gemüse oder durch das unbeabsichtigte Verschlucken von Boden, zum Beispiel bei Kleinkindern. Resultat dieser Abklärungen: kein Problem bei Anbau und Verzehr von Gemüse. Sollten allerdings Kleinkinder bis ca. vier Jahre in diesen Familiengärten spielen, braucht es Verhaltensempfehlungen.

  Empfehlungen
Familiengärten sollen weiterhin für viele Menschen Oasen der Erholung sein und der naturverbundenen Freizeitgestaltung dienen. Dies lässt sich mit wenigen, gezielten Massnahmen sicherstellen.

  - Biologisch gärtnern ist «in» In vielen Familiengärten ist biologisches Gärtnern bereits heute vorgeschrieben und wird auch praktiziert. Dies soll weiterhin konsequent beibehalten und gefördert werden. Die Gärtnerinnen und Gärtner sind verantwortlich für einen guten Umgang mit dem Boden.

Asche nicht als Dünger ausbringen Asche aus Grill, Cheminée, Holzheizung oder Feuerstelle ist wegen ihres Schadstoffgehaltes nicht als Dünger geeignet. Asche ist konsequent mit dem Hauskehricht zu entsorgen.

Anbau von Gemüse weiterhin möglich Detaillierte Abklärungen haben ergeben, dass keine Gefährdung besteht durch das Essen von Gemüse aus dem Familiengarten. Dies gilt sowohl für Kleinkinder als auch für Erwachsene. Auch Personen, die sich vegetarisch und ausschliesslich aus dem eigenen Garten ernähren, sind nicht gefährdet. Grund dafür ist, dass die meisten Nahrungspflanzen Blei und PAK nur in geringen Mengen aufnehmen. Das Gemüse sollte wie üblich gut gewaschen werden, damit kein anhaftender und allenfalls belasteter Boden mit gegessen wird.

Familiengarten als Spielplatz für Kleinkinder: Am besten auf dem Rasen spielen Beim Spielen im Freien verschlucken Kleinkinder bis ca. 4 Jahre erfahrungsgemäss regelmässig Bodenmaterial. Sie essen Boden direkt oder nehmen mit Erde verschmutzte Hände in den Mund. Sie können so Schadstoffe aufnehmen. Grundsätzlich ist deshalb darauf zu achten, dass Kleinkinder bis ca. 4 Jahre nur auf Böden mit vollständiger Pflanzenbedeckung (in der Regel ein dichter Rasen) spielen. Nach dem Spielen sollen die Hände gut gewaschen werden.

 Da nicht alle möglicherweise betroffenen Gärten bekannt sind, werden die Behörden in den nächsten Wochen direkt an die Eigentümerinnen und Eigentümer der Areale gelangen, um den Informationsfluss zu verbessern.


contact: Daniele Agnolazza, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement 061 267 88 75

lead_de: Auf der Website des Erziehungsdepartementes ist neu ein Kalender mit Veranstaltungen aufgeschaltet die einen Bezug zu den Aufgaben des Erziehungsdepartementes haben.

title_de: Neuer Veranstaltungskalender im Internet

content_de:
Das neue Angebot ersetzt und erweitert den bisher auf www.edubs.ch platzierten «Jahreskalender» und wendet sich nicht nur an Lehrpersonen. Als weitere Zielgruppen anvisiert sind auch Kinder und Jugendliche, Eltern, Sportlerinnen und Sportler sowie Institutionen, Politik und Medien. Der Kalender ist so aufgebaut, dass jede dieser Zielgruppen gezielt Veranstaltungen suchen kann, die auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind. Die Palette der Angebote reicht von freiwilligen Ferienkursen des Sportamtes über Theateraufführungen für Jugendliche bis hin zu Lehrabschlussfeiern oder Fortbildungsveranstaltungen für Lehrpersonen und Eltern.

  In den Veranstaltungskalender aufgenommen werden auch Anlässe ausserhalb des Kantons-Basel-Stadt, die einen direkten Bezug zum Stadtkanton und zum Tätigkeitsbereich des Erziehungs-departementes aufweisen. Aufgeführt werden sowohl Anlässe von öffentlichen Einrichtungen als auch Veranstaltungen von privaten Organisationen und Trägerschaften. Voraussetzung für einen Eintrag ist, dass die Veranstaltungen grundsätzlich allen Interessierten offen stehen und mit ihnen keine kommerziellen Ziele verfolgt werden.

  Sowohl die Benutzung wie die Einspeisung der Veranstaltungs-hinweise sind kostenlos. Wer auf ein Angebot hinweisen möchte, kann die notwendigen Daten direkt via eine Maske auf der ED-Homepage eingeben. Die Internet-Redaktion prüft dann, ob der eingereichte Text den oben genannten Kriterien entspricht und entscheidet, ob er in den Kalender aufgenommen wird. Die genauen Bedingungen für eine Publikation sind auf der Website nachlesbar. Für die inhaltliche Richtigkeit der Tipps, die maximal ein Jahr im voraus gemeldet werden können, bleibt die Person verantwortlich, die eine Veranstaltung gemeldet und erfasst hat. Mit der Veröffentlichung übernehmen der Kanton Basel-Stadt oder das Erziehungsdepartement keinerlei Verantwortung für die Durchführung oder die inhaltliche Qualität einer Veranstaltung.

Hinweise

Der Veranstaltungskalender ist abrufbar unter: www.ed.bs.ch/veranstaltungskalender


contact: Dr. Charles Stirnimann, Telefon 061 201 31 80 Leiter des Amts für Ausbildungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Interkantonalen Konferenz der Stipendienämter (IKSK)

lead_de: Heute hat der Grosse Rat als erstes Kantonsparlament beschlossen dass Basel-Stadt dem Stipendienkonkordat beitreten soll. Dies entspricht der Pionierrolle die das Amt für Ausbildungsbeiträge unseres Kantons im Rahmen der interkantonalen Stipendienkonferenz (IKSK) für das Lancieren dieses Konkordats eingenommen hat. Die Interkantonale Vereinbarung hat die Harmonisierung des Schweizerischen Stipendienwesens zum Ziel. Nachdem entsprechende Vorstösse auf Bundesebene keinen Erfolg hatten soll mit einem interkantonalen Konkordat ein wesentlicher Schritt hin zu vergleichbaren Bedingungen in der ganzen Schweiz gemacht werden. Für die an verschiedenen Orten zur Diskussion gestellte Erhöhung der Studiengebühren der schweizerischen Hochschulen bildet zudem ein leistungsfähiges Stipendienwesen die unabdingbare Voraussetzung.

title_de: Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen (Stipendienkonkordat).

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Harmonisierung als langjähriges Desiderat
 Das schweizerische Bildungswesen sticht aus dem internationalen Umfeld mit der Eigenheit heraus, dass die Ausbildungsförderung von Kanton zu Kanton sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Dies führt unter anderem dazu, dass neben der sozialen Zugehörigkeit auch der Wohnort in der Schweiz massgeblich die Bildungschancen des Individuums beeinflusst. Im Vordergrund steht nicht nur die Frage, wie viel gesamthaft für die Ausbildungsförderung in der Schweiz eingesetzt wird, sondern die grosse regionale Disparität in einem doch verhältnismässig kleinen Land. Die Organisation der Ausbildungsförderung in der Schweiz muss in diesem Sinn auch als relativ altertümlich bezeichnet werden, was im internationalen Umfeld immer wieder Erstaunen auslöst, handelt es sich bei der Schweiz doch um einen Wissens- und Werkplatz, der sich im internationalen Spitzenfeld befindet.

  Die schweizerische Harmonisierung des Stipendienwesens ist deshalb seit Jahrzehnten ein bildungspolitisches Thema und wird es bleiben, bis in der ganzen Schweiz einigermassen vergleichbare Standards gegeben sind. Mehrmals ist zur Diskussion gestellt worden, ob angesichts des Handlungsbedarfs zur Verbesserung der Chancengleichheit die Ausbildungsförderung nicht Bundessache sein sollte. Entsprechende Vorstösse u.a. auch des Staatssekretariats - zuletzt bei den Vorbereitungsarbeiten zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) - sind regelmässig an finanzpolitischen und föderalen Gegebenheiten gescheitert.

  Der aktuelle Versuch, eine solche Harmonisierung herbeizuführen, ist deshalb nun im Rahmen der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) lanciert worden. Nach intensiven Vorbereitungsarbeiten im Rahmen der Interkantonalen Stipendienkonferenz (IKSK), die massgeblich vom Amt für Ausbildungsbeiträge des Kantons Basel-Stadt vorangetrieben wurden, hat die EDK am 18. Juni 2009 eine interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Ausbildungsbeiträge (Stipendienkonkordat) verabschiedet. Dieses Konkordat wird Gültigkeit erhalten, sobald ihm zehn Kantone beigetreten sind. Mit heutigem Beschluss hat der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrats einem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Stipendienkonkordat zugestimmt.

  Schweizweite Standards
 Das Stipendienkonkordat definiert bestimmte Minimalstandards für ein bildungspolitisch modernes und sozial wirksames Stipendienwesen, das international bildungspolitischen Standards gerecht wird. Die Federführung des Kantons Basel-Stadt in dieser Frage erklärt sich auch daraus, dass er zu jenen Kantonen gehört, die diese Anforderungen bereits seit längerem erfüllen. Als hoch entwickeltes Technologie- und Industrieland ist die Schweiz darauf angewiesen, ihr Bildungspotenzial optimal auszuschöpfen.

  Finanzierung des Hochschulwesens
 Von verschiedenen Seiten wird immer wieder der Gedanke lanciert, dass die Studienbeiträge an den Schweizer Hochschulen deutlich erhöht werden sollten, damit die Studierenden mit ihren verbesserten Berufsaussichten selbst mehr zur Finanzierung ihrer Ausbildung beitragen. Zuletzt ist diese Diskussion insbesondere im Hinblick auf ausländische Studierende lanciert worden. Das internationale Hochschulwesen ist allerdings auf eine Mobilität von Studierenden aller Länder angewiesen. Schweizerinnen und Schweizer studieren zu den dort geltenden Bedingungen an Universitäten in der ganzen Welt und desgleichen müssen ausländische Studierende hier ohne prohibitiven Zuschlagstarif studieren können. Vor diesem Hintergrund kann eine Studiengebührenerhöhung - die sich aufgrund der hohen Qualität der Schweizer Hochschulen durchaus rechtfertigen liesse - nur zur Diskussion gestellt werden, wenn auch die inländischen Studierenden höhere Beiträge an die Kosten ihres Studiums leisten. Dies wiederum ist nur möglich, wenn mit einem gut ausgebauten Stipendienwesen sichergestellt ist, dass die jetzt bereits feststellbare soziale und geographische Ungleichbehandlung durch höhere Studiengebühren nicht noch weiter verstärkt würde. Eine Harmonisierung und deutliche Verbesserung des Stipendienwesens ist deshalb in mehrer Hinsicht ein Gebot der Stunde.


contact: Robert Stern, Tel: +41 (0)61 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die ASAG Auto-Service AG beabsichtigt als Grundeigentümerin und Betreiberin der Gellert-Garage an der St. Alban-Anlage ihren Standort aufzuwerten. In verschiedenen Etappierungsschritten soll der Garagenbau aus den 1950er Jahren den heutigen Anforderungen angepasst werden. Um einen Attika-Ausbau möglich zu machen legt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Bebauungsplan vor. Dieser ist erforderlich da der Garagenbau von 1951 die zulässige Ausnutzung überschreitet.

title_de: Bebauungsplan St. Alban Anlage / Sevogelstrasse zur Erweiterung der ASAG-Garage

content_de:
Die ASAG Auto-Service AG ist ein seit 80 Jahren in der Stadt Basel domizilierter Garagenbetrieb und betreibt die Autogarage an der in ihrem Eigentum befindlichen Ecke St. Alban-Anlage / Sevogelstrasse. Die Herstellervorgaben bedingen für den Garagenbetreiber einen Ausbau des Standorts im Gellert. 2007 legten Flubacher-Nyfeler + Partner Architekten ein Vorprojekt für einen Gesamtumbau der Gellert-Garage vor. Darin wird aufgezeigt, wie das Gebäude in Etappen und unter laufendem Betrieb umgebaut, geringfügig erweitert und saniert werden kann. Die erste Etappe (Erweiterung / Erneuerung Showroom) wurde bereits realisiert. Ein langfristiges Festhalten an diesem Standort ist für den Betreiber aber nur dann realistisch, wenn das Attika-Geschoss, das die einzige Erweiterungsmöglichkeit auf dem Grundstück darstellt, vergrössert werden kann.

  Die Gesamthöhe des Gebäudes beträgt heute 17,30 Meter, die projektierte Höhe beträgt 17,60 Meter. Das zonenrechtlich erlaubte Gebäudeprofil bleibt beim vorliegenden Projekt unverändert eingehalten. Mit dem Bebauungsplan soll aber ermöglicht werden, dass die zulässige Bruttogeschossfläche erweitert und den heutigen Erfordernissen angepasst wird.

  Die Gellert-Garage setzt mit ihrem grossformatigen, viergeschossigen Baukubus einen stadträumlichen Akzent und ist bekannt für ihre dekorative Rasterfassade aus profilierten Formsteinen, die für Basel ein seltenes Zeugnis einer ins Ornamentale gesteigerten Fassadensprache aus den 1950er Jahren darstellt.

  Mit dem Bebauungsplan soll ein bereits bestehender Bebauungsplan aus dem Jahre 1948 ersetzt werden. Dieser erstreckt sich südlich der St. Alban-Anlage bis zur Hardstrasse und soll für diesen Teil ersatzlos aufgehoben werden, da die damaligen Ziele heute zonenrechtlich durch die bestehende Schutzzone gesichert sind.


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Morgartenring befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand und muss im Abschnitt Im Langen Loh bis General Guisan-Strasse komplett saniert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat einen Gesamtkredit von 332 Mio. Franken. Die Gesamtsanierung ist in den Jahren 2011/12 geplant.

title_de: Sanierung des Morgartenrings

content_de:
Der Morgartenring ist im Abschnitt Im langen Loh bis General Guisan-Strasse in einem baulich schlechten Zustand. Es muss eine komplette Sanierung - Ober- und Unterbau - vorgenommen werden.

  Die Gesamtsanierung sieht auch eine Verbesserung der Standorte der insgesamt 172 Allee-Bäume vor. Die Allee ist mit rund 800 Metern eine der längsten stadtbildprägenden zweireihigen Alleen in Basel. Es handelt sich um Amerikanische Eschen, die zum Teil über 80 Jahre alt sind. Vorgesehen ist eine deutliche Vergrösserung der Baumscheiben. Für die Verbesserung der Baumstandorte werden beidseits der Strasse zusätzlich 0,5 Meter  benötigt. Die Fahrbahn wird künftig eine für den Verkehr nutzbare Breite von sieben statt wie bisher acht Metern aufweisen, zuzüglich Parkplätze. Die Anordnung der Parkplätze bleibt unverändert:

  Zur Verbesserung der Fussgängerführung entlang des Morgartenrings und als Tor zur Tempo-30-Zone wird bei der Einmündung in die Mythenstrasse eine Trottoirüberfahrt erstellt. Die Einmündungen in die Tessinstrasse und Reusstrasse sind bereits mit Trottoirüberfahrten ausgebildet.

  Bezüglich der Fussgängerquerung auf der Höhe der Gottfried Keller-Strasse ist der Regierungsrat in Abwägung aller Vor- und Nachteile zum Schluss gekommen, dass der Abbruch der Fussgängerüberführung und die Einrichtung einer Lichtsignalanlage beim bestehenden Fussgängerstreifen die Interessen aller Fussgängerinnen und Fussgänger abdeckt und auch bezüglich der Kosten die vertretbarste Lösung darstellt. Für Gehbehinderte, Rollstuhlfahrende, ältere Menschen und Familien mit Kinderwagen ist die relativ steile Überführung ungeeignet.

  Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Sanierung des Morgartenrings inklusive Lichtsignalanlage und Abbruch der Überführung einen Gesamtkredit von 3,32 Mio. Franken.

  Im Zusammenhang mit dem Projekt Gesamterneuerung Morgartenring werden auch verschiedene Werkleitungen erneuert und angepasst. Diese verursachen Kosten von zusätzlich 3,63 Mio. Franken, welche zu Lasten der Betriebsrechnung der IWB und des Rahmenkredits des Tiefbauamtes Stadtentwässerung gehen und somit nicht Teil des Kreditantrags an den Grossen Rat sind.

  Die  Realisierung dieses Projekts ist für die Jahre 2011 und 2012 geplant. Die Bauarbeiten sollen in Etappen ausgeführt werden, unter Beibehaltung des öffentlichen und privaten Verkehrs. Zudem wird der Bauablauf eng mit der Realisierung des Projekts Luzernerring / Wasgenring abgestimmt.


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt «Hot Stuff - Chill Out» der Stiftung Myclimate. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 40'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Projekt «Hot Stuff - Chill Out»

content_de:
Mit dem Projekt «Hot Stuff - Chill Out» thematisiert die Organisation Myclimate den Klimawandel auf ungewöhnliche Art und Weise. Es bietet Jugendlichen die Möglichkeit, international in Kontakt zu kommen und Handlungsoptionen für ein Problem zu erarbeiten, das global von Bedeutung ist, sich lokal aber sehr unterschiedlich manifestiert

  Nachdem die erste Phase des Projektes «Hot Stuff - Chill Out» ein grosser Erfolg war, plant Myclimate, in diesem Jahr eine zweite Phase mit neuen Klassen und Gruppen durchzuführen, die Hälfte davon sollen aus Basel kommen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative «für ein griffiges Finanzreferendum» nicht auszuformulieren und ohne Gegenvorschlag der Stimmbevölkerung mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen. Obligatorische Referenden sind in der schweizerischen Verfassungstradition bewusst den Verfassungsänderungen vorbehalten. Über Gesetzesänderungen und Finanzbeschlüsse des Grossen Rates soll der Souverän dann abstimmen, wenn eine bestimmte Anzahl von Stimmberechtigten ihre Opposition mittels Referendumsunterschrift kundgetan hat. Der Regierungsrat erachtet die Situation heute, mit der verwaltungsinternen Prüfung gemäss Finanzhaushaltgesetz, der Budgetkompetenz des Grossen Rates und der Möglichkeit eines fakultativen Referendums als absolut ausreichend, effizient und zielführend. Die Initiative verlangt, dass alle Finanzbeschlüsse des Grossen Rates über 3 Millionen Franken, welche nicht eine Zustimmung von 80 Prozent der anwesenden Grossrätinnen und Grossräte erhalten, automatisch der Stimmbevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative «zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt» gemäss Vorschlag des Regierungsrates auszuformulieren und der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung auf Zustimmung vorzulegen. Das Finanzhaushaltgesetz soll insofern ergänzt werden, als der Regierungsrat die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben periodisch, mindestens einmal pro Legislaturperiode auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz sowie ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit überprüft. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über das Ergebnis der Prüfung und veranlasst gegebenenfalls das Erforderliche. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 300'000 Franken für die Umgestaltung der Lörracherstrasse sowie der Baselstrasse (Abschnitt Gartenstrasse bis Inzlingerstrasse) zu bewilligen. Die Planungs- und Projektierungsarbeiten dienen der Erarbeitung von flankierenden Massnahmen zur Zollfreien Strasse. Mit der geplanten Inbetriebnahme der Zollfreien Strasse voraussichtlich im Jahre 2012 zwischen Lörrach und Weil am Rhein sind die Voraussetzungen für eine Entlastung der Hauptverkehrsachse durch Riehen grundsätzlich gegeben. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 92 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Sinn und Unsinn von Laubbläsern» als erledigt abzuschreiben. Angesichts der verfügbaren Ressourcen ist ein Verzicht auf Laubbläser nicht realistisch. Gesamthaft lassen Schätzungen einen 4 bis 5-fachen Arbeitsaufwand bei Verzicht auf den Einsatz von Laubbläsern erwarten. Die Stadtgärtnerei hat nun aber ein Grundsatzpapier verfasst, wonach die Schadstoff- und Lärmemissionen von Kleingeräten auf einem minimalen Niveau sein sollen und diese Geräte so wenig wie möglich genutzt werden. Nach Abschluss dieses Pilotprojektes möchte der Regierungsrat eine allgemein behördenverbindliche Regelung für den Einsatz von Laubbläsern und gegebenenfalls weiterer Motorgeräte erlassen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stefan Maurer) betreffend «Ausbau der Bushaltestellen am Bahnhof SBB» als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug angeregte Entflechtung der Bushaltestellen und Taxistandplätze entlang der Centralbahnstrasse ist bereits in die Wege geleitet. Die Umsetzung der im Mai 2009 im Kantonsblatt publizierten Massnahmen ist auf den Frühsommer 2010 vorgesehen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Heinz Ehrsam, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Umsetzung der Motion Beat Jans (SP) «betreffend Rosentalstrasse 9-13» bis zum 31. Dezember 2011 zu erstrecken. Die Rosentalhäuser könnten bei einer Wiederherstellung des rechtlichen Zustandes vor Erlass des Zonenplanes nicht in ihrem Bestand geschützt werden, geschützt wäre lediglich der entsprechende Wohnanteil, schreibt der Regierungsrat. Er versteht deshalb die Motion in dem Sinne, dass damit Wohnraum im bestehenden Umfang erhalten werden soll. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor, den rechtskräftigen Bebauungsplan gemäss Grossratsbeschluss vom 8. Mai 2002 um einen Wohnanteil zu ergänzen. Damit soll erreicht werden, dass in einem neuen Gebäude Wohnungen enthalten sind, welche mindestens die gleiche Wohnfläche wie die heutigen Liegenschaften an der Rosentalstrasse 9-13 umfassen. Die Ausarbeitung und Umsetzung dieses Vorschlags und dessen Koordination mit der betroffenen Eigentümerschaft wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen, weshalb der Regierungsrat die Fristerstreckung beantragt hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Julia Afheldt, juristische Mitarbeiterin, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 59)

beschlossen, dass die Änderung des Polizeigesetzes (Paragraf 43, Notsuche vermisster Personen) am 1. Mai 2010 wirksam wird. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. Juni 2009.

die Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation (MFP) beider Basel angepasst. Da für die Theorieprüfung gemäss Chauffeurzulassungsverordnung des Bundesrates ab dem 1. September eine Prüfungszeit von 90 Minuten eingeräumt wird, werden die Gebühren von 40 auf 60 Franken erhöht. (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5666 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung Auf der Lyss, inklusive der Baumfällungen, des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. Im Herbst 2007 mussten vor den Liegenschaften Auf der Lyss 14 und 16 aus Sicherheitsgründen fünf Bäume gefällt werden, die unter Schutz standen. Um für die Ersatzpflanzungen bessere Lebensbedingungen zu schaffen, sollen die Baumrabatten neu in grösserem Abstand zu den Häuserfassaden angelegt werden. Da auch der Trottoirbelag sanierungsbedürftig ist, soll die Gelegenheit zu einer ganzheitlichen Umgestaltung genutzt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

für den Ersatz eines Lastwagens der Stadtgärtnerei Gebundene Ausgaben in der Höhe von 395'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

der CARITAS Schweiz für die Erdbebenopfer in Chile einen Beitrag in der Höhe von 20'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die Stossrichtung der vorgesehenen Totalrevision des Bürgerrechtsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Zu verschiedenen Punkten wurden Änderungen angeregt. So erachtet es der Regierungsrat als sinnvoll, ein Mindestalter für die eigenständige Einbürgerung einzuführen, zudem rechtfertigt sich aufgrund der vorgesehenen Verkürzung der Wohnfrist auf acht Jahre die Doppelzählung zwischen dem 10. und 20. Lebensjahr nicht mehr, schreibt der Regierungsrat. Antwort des Regierungsrates / Beilage: Fragenkatalog (Auskunft: Zeljko Stankovic, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 46)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Umwelt die Ratifikation der Aarhus-Konvention und die vorgesehene Änderung des Umweltschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst. Generell kann mehr Transparenz in den Umweltschutzverfahren positiv beurteilt werden. Schwierig abschätzbar ist, wie viel Mehraufwand die neuen Bestimmungen nach sich ziehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

Beat Jans (SP) als Nachfolger des per 30. Mai 2010 aus dem Nationalrat zurücktretenden Dr. Rudolf Rechsteiner für gewählt erklärt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Gestaltung gewählt:

Sandra Luzia Schafroth

30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Dr. Yves Parrat, Chemieinspektor, Telefon 061 385 25 23 (Di. 16.3.2010, 10:00-12:00 Uhr) Rudolf Braun, Fachbereichsleiter, Telefon 061 385 25 92 (Di. 16.3.2010, 13:30-17:00 Uhr)

lead_de: Aufgrund eines Vorfalles im Kanton Zürich warnt das Kantonale Laboratorium Privatanwender im Kanton Basel-Stadt vor Mäusegiften die ihre Wirkung durch die Freisetzung des gasförmigen Wirkstoffes Phosphin entfalten. Die gefährlichen Produkte dürfen nur von ausgebildeten Fachpersonen verwendet werden. Es wird um umgehende Rückgabe an die offiziellen Rückgabestellen gebeten.

title_de: Gefährliche gasbildende Mäusegifte: Aufruf zur Rückgabe an Annahmestellen für Sonderabfälle

content_de:
Versehentlich waren die Produkte «Polytanol», «Mauskiller U2» und «Kobra Wühlmaus-Pellets» im Einzelfall auch für Privatpersonen erhältlich. Das Kantonale Laboratorium ruft deshalb Privatanwender auf, diese Produkte umgehend an die im offiziellen Abfallkalender genannten Annahmestellen für Sonderabfälle zurückzugeben. Die Phosphin abspaltenden Mäusegifte sind bei falscher Anwendung, Aufbewahrung oder Entsorgung sowohl für den Anwender, als auch für unbeteiligte Dritte wie Nachbarn, Passanten oder Mitarbeitende der Kehrichtabfuhr äusserst gefährlich. Mitte Februar 2010 mussten beispielsweise in Meilen (ZH) neun Feuerwehrleute in Spitalpflege gebracht werden, nachdem eine Privatperson das Mäusegift falsch angewendet und das giftige Gas sich im Freien ausgebreitet hatte.

  Weitere Informationen zu den Produkten gibt das Kantonale Labor Zürich im Internet unter http://www.klzh.ch/downloads/information_maeusegift.pdf
Weitere Information zur Rückgabe der betroffenen Produkte gibt das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt (Email: sekr.kantonslabor@bs.ch, Tel.: 061 385 25 00).


contact: Anne Lévy Telefon +41 (0)61 205 32 70 Leiterin Bereich Gesundheitsschutz

lead_de: Kinder werden häufiger von Hunden gebissen als Erwachsene und dabei oft am Hals oder Kopf verletzt. Die Gefahr eines Hundebisses kann jedoch durch richtiges Verhalten des Kindes deutlich vermindert werden. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Bereich Gesundheitsschutz bietet seit 2007 für die Kindergärten Kurse an in denen elementare Verhaltensregeln im Umgang mit Hunden erfolgreich vermittelt werden. Seit Beginn des Schuljahres 2009/ 2010 werden die Kurse so regelmässig durchgeführt dass jedes Kind in Basel-Stadt während seiner Kindergartenzeit in den Genuss eines Kursbesuches kommen kann.

title_de: Präventionskurs Kind & Hund

content_de:
Die Statistik der Bissvorfälle zeigt, dass Kinder nicht nur häufiger von Hunden gebissen werden als Erwachsene, sondern auch, dass diese Bisswunden schlimmer sind, denn Kinder werden oft am Hals oder am Kopf verletzt. Doppelt so häufig wie Erwachsene erleiden sie Bissverletzungen, welche im Spital versorgt werden müssen. Kinder wissen nicht, dass das Verhalten des Hundes - mag er noch so gut erzogen sein - in heiklen Situationen durch seine angeborenen Instinkte bestimmt wird. Das intuitive Verhalten der Kinder ist in diesen Situationen kontraproduktiv. Allerdings: Einen absolut sicheren Schutz vor Verletzungen durch Hunde gibt es nicht, erst recht nicht im häuslichen Umfeld. Auch mit der wirkungsvollen Basler Hundegesetzgebung können Beissvorfälle nicht ausgeschlossen werden.

  Aktuell wird auf Bundesebene über ein nationales Hundegesetz debattiert. Der vom Ständerat gestern verabschiedete Entwurf übernimmt in weiten Teilen die erfolgreiche Basler Gesetzgebung. Das baselstädtische Hundegesetz, das schweizweit in seiner präventiven Wirkung als vorbildlich betrachtet wird, sieht etwa vor, dass im Kanton Basel-Stadt die Haltung eines potenziell gefährlichen Hundes nur bewilligt wird, wenn die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller einen ungetrübten Leumund, kynologische Erfahrung und einen erfolgreich absolvierten Hundeerziehungskurs nachweisen kann.

   Das Veterinäramt bietet seit drei Jahren Präventionskurse an, in denen Kindergartenkinder die elementaren Regeln im Umgang mit Hunden lernen: Was ist zu tun, wenn einem ein freilaufender Hund auf dem Schulweg entgegen rennt oder man einen fremden Hund streicheln möchte? Was ist zu unterlassen, wenn ein Hund gerade frisst oder schläft? Wie soll man sich verhalten, wenn man an einem vor einem Ladengeschäft angebundenen Hund vorbeigehen muss? Wenn Kinder wissen, welche Situationen gefährlich sein können, und sie lernen, sich dabei richtig zu verhalten, lassen sich Unfälle vermeiden - nicht nur im öffentlichen Bereich, sondern auch im häuslichen Umfeld.

  Die Erfahrungen von Kindergartenlehrpersonen und Instruktorinnen zeigen, dass dank dieser spielerischen Annährung an einen Hund die Kinder ihre Angst, nicht aber den nötigen Respekt vor Hunden verlieren. Alle Kinder des Kantons Basel-Stadt besuchen mindestens einmal während ihrer zweijährigen Kindergartenzeit den Präventionskurs. Aufgrund der positiven Erfahrungen wurden die Hundekurse seit dem Schuljahr 2009/2010 für alle Basler Kindergärten verbindlich in den Lehrplan  aufgenommen, damit jedes Kind während seiner zweijährigen  Kindergartenzeit einen Kurs besuchen kann.
 Die Instruktorinnen wurden nach den Vorgaben von 'Prevent a Bite' Schweiz ausgebildet und haben eine Prüfung abgelegt. An den Kursen werden nur Hunde eingesetzt, die einen Verhaltenstest bestanden haben und für diese Ausbildung geeignet sind.

  Zum Angebot gibt es eine Info-Mappe, die beim Veterinäramt kostenlos zusammen mit dem Büchlein «TAPSI» telefonisch unter 061 385 32 24 oder per Email kanzlei.vetamt@bs.ch%20%20bestellt%20werden%20kann.
%20Interessierten%20Medien%20wird%20Gelegenheit%20geboten,%20einen%20solchen%20Kurs%20-%20auch%20mit%20Foto-%20oder%20Filmkamera%20-%20zu%20besuchen.%20Unter%20der%20genannten%20Adresse%20und%20Telefonnummer%20werden%20gerne%20Ausk%C3%BCnfte%20bez%C3%BCglich%20der%20Kursdaten%20erteilt%20%20und%20Anmeldungen%20f%C3%BCr%20einen%20Besuch%20entgegengenommen.
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contact: Thomas P. Emmerich, Telefon +41 (0)61 267 74 40 Geschäftsstellenleiter der Kantonalen Krisenorganisation

lead_de: Die Kantonale Krisenorganisation (KKO) ist ab heute online. Die KKO ist das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen.

title_de: Kantonale Krisenorganisation ist online

content_de:
Ab heute hat die Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt (KKO) unter der Internetadresse www.krisenorganisation.bs.ch ihre eigene Internetpräsenz. Die Seite gibt Auskunft über die Organisation und den Auftrag der KKO sowie über das Schweizerische Verbundsystem des Bevölkerungsschutzes. Zudem gibt es aktuelle Berichte zu Themen und Projekten, wie beispielweise der Gefährdungsanalyse und eine umfassende Linksammlung. Wichtige Dokumente wie der Notfallflyer stehen zum Download bereit. Bei weiterführenden Fragen können Bürger die Geschäftsstelle der KKO kontaktieren.

  Die KKO ist das Stabs- und Führungsorgan des Regierungsrates für besondere und ausserordentliche Lagen. Das oberste Ziel der KKO ist der Schutz von Mensch, Tier, Umwelt und Sachwerten durch Prävention und Vorsorge sowie bei einem Ereignis die schnellstmögliche Rückführung in den Alltagszustand.


contact: Heinz Mohler Teilprojektleiter «Förderung Berufsabschlüssen für Erwachsene», Amt für Berufsbildung und Berufsberatung (BL) Tel. 061 927 28 56 Andreas Brand Vorsitzender der vierkantonalen Projektsteuerung Berufsbildung und Amtschef des Amts für Berufsbildung Mittel- und Hochschulen (SO) Tel. 032 627 29 62

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn -- Mit dem Projekt «Validierung plus» fördern die Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn die Möglichkeiten für Erwachsene die einen Berufsabschluss nachholen möchten.

title_de: «Validierung plus» - Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene

content_de:
Nicht alle Erwachsenen haben in ihrer Jugend eine berufliche Grundbildung (Lehre) absolviert. Wenig bekannt ist, dass ihnen mehrere Wege offen stehen, eine berufliche Qualifikation nachzuholen. Diese Möglichkeiten der so genannten «Nachholbildung für Erwachsene» können auch von Personen genutzt werden, die zwar schon einen Berufsabschluss erworben haben, sich aber beispielsweise aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation neu orientieren müssen. Durch verstärkte Information und profunde Beratung sollen künftig mehr Erwachsene dazu motiviert werden, von den Angeboten der Nachholbildung Gebrauch zu machen.

  Koordinierte Eingangsportale in allen vier Kantonen
  Zu diesem Zweck wurde in jedem der vier Kantone ein so genanntes Eingangsportal eingerichtet. Personen, die an einer Nachholbildung interessiert sind, können sich dort kostenlos beraten lassen. Häufig gestellte Fragen sind: Reichen meine Voraussetzungen für einen Berufsabschluss? Welches ist der schnellste Weg zu einem Berufsabschluss? Wo werden die entsprechenden Kurse angeboten? Wie viel verdiene ich während der Ausbildung? Erste Informationen findet man auch auf der Homepage der Eingangsportale.

  Tagung in Olten
 Um eine kompetente Beratung sicherzustellen, pflegt das Eingangsportal eine aktive Partnerschaft mit der Lehraufsicht, den Berufsfachschulen, der Berufsberatung und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Sie alle treffen sich heute zu einer gemeinsamen Tagung zum Thema «Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene». Im ersten Teil der Veranstaltung stellt das Eingangsportal seine Arbeitsweise vor. Im zweiten Teil präsentieren die Anbieter von Nachholbildungen für Erwachsene ihre Angebote den anwesenden Fachleuten. Neben den Angeboten aus den vier Kantonen wird auch eine Reihe von Validierungsverfahren aus der gesamten Deutschschweiz präsentiert.

  Harmonisierung der Kosten: Nachholbildung wird günstiger
 Ab dem Schuljahr 2010/11 wird in allen Kantonen des Bildungsraums die Nachholbildung für Erwachsene der beruflichen Grundbildung finanziell gleichgestellt. Das heisst, dass nun auch die Nachholbildung für Erwachsene mit Ausnahme der Eintrittsgebühr, der Kosten für eventuell zu besuchende überbetriebliche Kurse und der Kosten für das Qualifikationsverfahren unentgeltlich absolviert werden kann.  Für die Bildungsraumkantone zeigt sich am Eingangsportal der Mehrwert der vierkantonalen Zusammenarbeit: Die Entwicklungskosten für den einzelnen Kanton verringern sich. Von den entstandenen Synergien wird durch die fortgeführte Zusammenarbeit laufend profitiert. Erkenntnisse und Lehren aus den Verfahren werden für die weitere gemeinsame Entwicklung nutzbar gemacht.

Hinweise

Weitere Informationen zum Eingangsportal:

AG: www.ag.ch/berufsbildung

BL: www.afbb.bl.ch

BS: www.bbe-bs.ch

SO: www.biz.so.ch


contact: Urs Schaub, Projektleiter Telefon +41 (0)61 267 62 95

lead_de: Unter dem Titel «Geschichten am Sonntagnachmittag» initiiert das Erziehungsdepartement Basel-Stadt in Kooperation mit dem Literaturhaus Basel eine Veranstaltungsreihe für Kinder und Familien die sich dem Vorlesen widmet. Die Veranstaltungen werden jeweils einmal im Monat im Literaturhaus Basel an der Barfüssergasse 3 an einem Sonntagnachmittag stattfinden. Jeder Nachmittag ist einem Thema gewidmet. Es wird das erste Mal sein dass sich das Literaturhaus Basel auch für Kinder öffnet.

title_de: «Geschichten am Sonntagnachmittag»

content_de:
Kinder lieben und brauchen Geschichten. Geschichten sind die kleinen und grossen Türen zur Welt. Kindern, denen in ihrer Kindheit der Zugang zu all den Geschichten verwehrt blieb, bleibt diese Welt oft ein Leben lang verschlossen - mit weitreichenden Konsequenzen für die Entwicklung ihrer Lesekompetenz, den Erfolg in der Schule und später im Berufsleben.

  Das Erziehungsdepartement will mit diesen Veranstaltungen auf die Dringlichkeit des regelmässigen Vorlesens und Geschichtenerzählens für Kinder verweisen. Interessierte Eltern sind nicht nur mit ihren Kindern herzlich zu den Veranstaltungen eingeladen, sondern auch freundlich aufgefordert, sich an der Gestaltung dieser Nachmittage aktiv zu beteiligen, wenn sie dazu Lust haben. Wer Interesse hat, sich aktiv an der Gestaltung eines Nachmittags mitzuwirken, kann das bei der Anmeldung mitteilen und die Projektleitung wird sich umgehend mit interessierten Eltern in Verbindung setzen.

  Geplant ist jeweils auch der Auftritt eines Überraschungsgasts, der zum Thema der Veranstaltung etwas speziell Spannendes beitragen kann.

  Die Eröffnungsveranstaltung am Sonntag, 14. März 2010 um 15.30 Uhr, heisst «Von Wölfen und Steinsuppen».

  Geschichten am Sonntagnachmittag

  - 14. März 2010: VON WÖLFEN UND STEINSUPPEN

18. April 2010: BARTLI. EIN ZWERG AUS DEM GLARNERLAND

9. Mai 2010: VON BLUMEN UND BIENEN

13. Juni 2010: VOM MEER UND ANDEREN WASSERN

 Eine Veranstaltungsreihe im Literaturhaus Basel für Kinder ab 5 Jahren und Familien

  Jeweils von 15.30 bis 17.00 Uhr mit einem Zvieri
 Eintritt frei, Zvieri gratis
 Gastgeber: Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt
 Literaturhaus Basel, Barfüssergasse 3
 Türöffnung 15.15 Uhr
 Die Reihe wird im Herbst fortgesetzt

Hinweise

Eine Anmeldung ist erwünscht, da die Platzzahl beschränkt ist:

www.ed.bs.ch oder Telefon: 061 267 62 95

Eine Initiative des Erziehungsdepartements Basel-Stadt
Unterstützt und ermöglicht von der MBF Foundation


contact: Weitere Ausk&252;nfteRegierungsr&228;tin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt schreibt im Jahr 2009 wie budgetiert schwarze Zahlen. Mit einem Überschuss von 226 Millionen Franken schliesst der Saldo der Laufenden Rechnung im Jahr 2009 101 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Investitionen konnten erneut aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das gute Rechnungsergebnis ist in der Einschätzung des Regierungsrates aber kein Grund zur Euphorie. Betreffend der Wirtschaftsentwicklung bestehen grosse Unsicherheiten und die Rezession wirkt sich erst verspätet auf den Staatshaushalt aus. Deshalb ist in den kommenden Jahren mit steigenden Defiziten und negativen Finanzierungssaldi zu rechnen.

title_de: Rechnung 2009: Besser als erwartet dank grosser Budgetdisziplin und weniger starkem Einbruch der Einnahmen

content_de: Starker Steuer- und  Ergebnisrückgang verglichen mit dem Vorjahr


contact: Anette Graupe, Telefon +41 (0)61 639 23 25 Akademische Mitarbeiterin AUE Monika Hungerbühler, Telefon +41 (0)61 272 03 54 Offene Kirche Elisabethen

lead_de: Nach dem grossen Erfolg der ersten öffentlichen Kleidertauschaktion führen das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche BS und die Offene Kirche Elisabethen die Aktion am Sonntag 14. März zum zweiten Mal durch. Von 11.00 bis 13.30 Uhr können Frauen jeglichen Alters und mit unterschiedlichen Kleidergrössen einen neuen Weg zu einem neuen Outfit ausprobieren - hin zu einem sozialverträglichen und ressourcenleichten Lebensstil.

title_de: Frauenkleider-Tauschbörse am 14. März 2010. Der etwas andere Weg zu einem neuen (Lebens-) Stil

content_de:
Gemeinsam fröhlich und gelassen tauschen, plaudern, sich gegenseitig beraten oder die Stilberaterin befragen und beglückt mit 'neuen-alten', guten Stücken nach Hause gehen: Im stimmungsvollen Ambiente der Offenen Kirche können sich Frauen mit Gleichgesinnten an eine ungewohnte Veranstaltung begeben, die immer mehr in Mode kommt - ganz ohne Geldflüsse und Bindung an den letzten Schrei. An der zweiten Frauenkleider-Tauschbörse sind mit Rat und Tat auch eine Änderungsschneiderin und eine Stilberaterin mit dabei. Am Schluss kann man die besten Stücke bei einer kleinen moderierten Modeschau mit Musik vorführen.

  In den Tauschpool werden saubere, gut erhaltene, extravagante oder ganz normale Kleider, Schuhe, Hüte, Schals, Taschen, Accessoires aufgenommen. Die Rest-Kleider gelangen ins Second-Hand-Sortiment des Vereins SAHARA in Basel oder können wieder mitgenommen werden. Frauen jeden Alters und jeder Kleidergrösse können mitmachen. Willkommen sind auch Frauen, die keine Kleider mitbringen. Der Eintritt ist frei, eine Spende für die Clean Clothes Campaign (CCC) jedoch erwünscht.

  Mit der Frauenkleider-Tauschbörse setzen sich die Frauenstelle der Römisch-Katholischen Kirche BS, die Offene Kirche Elisabethen und das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt für einen gleichermassen sozialverträglichen wie ressourcenleichten, also nachhaltigen Lebensstil ein.

Hinweise

Ort: Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 10, Tramstation Bankenplatz
 Datum: Sonntag, 14. März 2010, 11.00 bis 13.30 Uhr
 Weitere Infos und Flyer