contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen im Finanzvermögen und einer neu zu schaffenden Wohnbaustiftung am Mietwohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt soll in mehreren Schritten von 13.5% auf 25.0% erhöht werden.

title_de: Regierungsrat beschliesst Zielwert und Massnahmen zur Umsetzung der Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“

content_de:
Der Regierungsrat hat zur Umsetzung der von der Stimmbevölkerung im Juni 2018 angenommenen Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» beschlossen, dass eine öffentlich-rechtliche Stiftung für die Bereitstellung und den Erhalt von preisgünstigem Wohnraum aufgebaut werden soll. Zudem sollen mehr Genossenschaftswohnungen und mehr preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen des Kantons angeboten werden. Damit sollen Personen, die im Kanton Basel-Stadt angemeldet und wohnhaft sind, sich eine ihrem Bedarf entsprechende Wohnung beschaffen können, ohne dass der Mietzins ihre finanzielle Leistungsfähigkeit übersteigt – wie dies die Verfassungsinitiative verlangt.

Über diese Massnahmen hinaus bestehen im Kanton weiterhin die Mietzinszuschüsse an einkommensschwache Haushalte. Heute erhalten 20% der Miethaushalte solche Subjekthilfen. Darunter sind neben Sozialhilfebeiträgen und Ergänzungsleistungen insbesondere die Familienmietzinsbeiträge hervorzuheben, die in der Schweiz nur wenige Kantone und Gemeinden kennen. Insgesamt beträgt der bestehende Anteil an Zuschüssen sowie gemeinnützigen Wohnungen im Kanton Basel-Stadt 34%. Mit den beschlossenen Massnahmen soll der Anteil auf insgesamt 43% erhöht werden.

Die zu schaffende öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung soll nach einer Aufbauphase bis im Jahr 2035 zunächst 200 Wohnungen anbieten können und das Angebot in der Folge weiter steigern. Zu diesem Zweck wird das Präsidialdepartement nun einen Vorschlag für eine entsprechende gesetzliche Grundlage erarbeiten.

Um bereits mittelfristig finanziell benachteiligte Haushalte zu entlasten, soll das Angebot an preisgünstigen kommunalen Wohnungen im Finanzvermögen des Kantons verdreifacht werden und von 500 auf 1‘500 Einheiten steigen. Das Finanzdepartement erarbeitet hierzu unter dem Arbeitstitel «Forcierung des kommunalen Wohnungsbaus 1000+» ein Umsetzungskonzept bis Herbst 2019.

Damit die Genossenschaften ihr Wohnangebot ausbauen können, wird ihnen der Regierungsrat weiterhin gezielt Land im Baurecht abgeben. Auch wird das Finanzdepartement im Dialog mit ihnen ausloten, wie ihre soziale Durchmischung weiter gefördert werden kann.

Die Finanzierung von Genossenschaftsanteilen kann insbesondere bei Neubauten eine Hürde für einkommensschwache Haushalte darstellen. In diesem Zusammenhang prüft das Präsidialdepartement deshalb auch den Erwerb von Genossenschaftsanteilen für Sozialhilfe-, Familienmietzinsbeitrags- und EL-Beziehende durch den Kanton oder Dritte (gemeinnützige Stiftungen).

Insgesamt soll so der Anteil an Genossenschaftswohnungen und an preisgünstigen Wohnungen im Eigentum oder unter Mitwirkung der öffentlichen Hand von heute 13.5% (2018) auf 25.0% im Jahre 2050 erhöht werden. Bis im Jahre 2035 sollen es bereits 17.0% sein.

Ebenfalls hat sich der Regierungsrat mit der Frage auseinander gesetzt, ob ein Vorkaufsrecht für den Kanton eingeführt werden soll. Dies würde bedeuten, dass der Kanton bei Handänderungen von Liegenschaften die Möglichkeit erhält, die Liegenschaften zum durch die Parteien vorgängig vereinbarten Preis zu erwerben, sofern gewisse Voraussetzungen erfüllt sind, die gesetzlich zu definieren wären. Diesbezüglich soll jedoch zunächst die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative für «Mehr bezahlbare Wohnungen», welche auch ein Vorkaufsrecht für Kantone und Gemeinden fordert, abgewartet werden.

Bereits beschlossen hat der Regierungsrat als kurzfristige Massnahme die Stärkung der Wohnvermittlung und Wohnberatung durch die IG Wohnen, indem sowohl das in der Leistungsvereinbarung vorgesehene Kostendach für die Wohnungsvermittlungen als auch der Staatsbeitrag für die öffentliche Sprechstunde substanziell erhöht wurden.


contact: Michael Tschäni, Projektleiter, Wissenschaftlicher Mitarbeiter Planungskoordination Telefon 061 267 95 16, alter@bs.ch

lead_de: Die Frage, was «gut älter werden» in Basel-Stadt bedeutet, diskutieren die Fachstellen der Verwaltungen seit knapp einem Jahr gemeinsam mit Altersorganisationen und den wichtigsten Dienstleistern. So entstand der Entwurf einer Vision für die baselstädtische Alterspolitik sowie eine Liste mit Herausforderungen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lanciert als nächsten Schritt eine online-Befragung und lädt die ganze Bevölkerung zur Mitwirkung ein. Die Umfrage kann unter www.alter.bs.ch während eines Monats beantwortet werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Eine Vision für die Basler Alterspolitik: Gesundheitsdepartement startet online-Befragung

content_de:
Als der Regierungsrat 2019 die Leitlinien «Basel 55+» in die Vernehmlassung gab, kam der Wunsch nach einer breiteren Diskussion über die langfristige Ausrichtung der Alterspolitik zum Ausdruck. Daraufhin hat das Gesundheitsdepartement im Herbst 2019 in enger Zusammenarbeit mit allen Departementen einen Prozess unter Einbindung der relevanten Ansprechpartner gestartet. So wurde in Workshops und dann aufgrund der Covid-19-Situation in einem Online-Anlass eine Vision für die baselstädtische Alterspolitik entwickelt. Diese soll noch in diesem Jahr vorliegen und durch den Regierungsrat verabschiedet werden. Dabei werden auch die Ergebnisse der Bevölkerungsbefragung 55plus, die das Statistische Amt im Juni publiziert hat, berücksichtigt.

Dialog für die Alterspolitik

Ab heute kann sich nun die ganze Bevölkerung an diesem Dialog zur langfristigen Ausrichtung der Alterspolitik beteiligen -  zwar ohne direkten Austausch an Diskussionsanlässen aufgrund des Coronavirus, aber mit einer einfach zugänglichen Online-Befragung, an der alle Interessierten ihre Meinungen und Erwartungen abgeben können. Die Resultate der Befragung dienen den kantonalen und kommunalen Fachstellen zur Verfeinerung der Vision und Festlegung der wichtigsten Massnahmen. «Die Vision wird unser Leitstern für die Alterspolitik sein. Sie bietet Orientierung und Motivation, sich dafür einzusetzen, dass alle Menschen in Basel-Stadt gut älter werden können», beschreibt Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes, den Stellenwert der Vision. «Unsere nächste Aufgabe ist es dann, die Vision in einem stetigen Prozess zu einer Strategie mit erreichbaren Zielen und machbaren Massnahmen weiterzuentwickeln.» Helfen beim Erkennen der dabei anzugehenden Themen soll der zweite Abschnitt der Befragung, der sich um konkrete Herausforderungen dreht, wie wir sie alle aus unserem Alltag kennen. Diese sind aus einer gesamtgesellschaftlichen Sicht formuliert und sollen jetzt noch nicht beantwortet werden.

Die Umfrage läuft vom 20. August bis zum 20. September 2020 – der Einstieg erfolgt über die Webseite www.alter.bs.ch. Wer keinen Internetzugang hat oder den Fragebogen lieber auf Papier ausfüllt, kann sich direkt beim Gesundheitsdepartement melden (Hauptstandort an der Malzgasse 30 beim Aeschenplatz oder Tel. 061 267 90 00).

Weiterführende Informationen sind auf der Webseite www.alter.bs.ch zu finden, auf der sich über die nächsten vier Wochen per Video auch immer wieder Regierungsrat Lukas Engelberger und Gisela Konstantinidis, Präsidentin des Vereins 55+ - Basler Seniorenkonferenz, melden werden.

content_format: html


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Regierungsrat Dr. Conradin Cramer (zur Maskenpflicht auf den Schularealen) Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt hat aufgrund der steigenden Infektionszahlen beschlossen, eine Maskentragpflicht für Verkaufslokale und Einkaufszentren sowie für Mitarbeitende von Restaurationsbetrieben anzuordnen. Eine Maskenpflicht gilt neu auch auf dem Schulareal der Mittelschulen im nachobligatorischen Bereich (Gymnasien, FMS, Berufsfachschulen). Da in den Klassenzimmern der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann, findet der Unterricht weiter ohne Masken statt. Die neue teilweise Maskenpflicht tritt per Montag, 24. August 2020 in Kraft.

title_de: Coronavirus: Erweiterte Maskenpflicht im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Anzahl positiv getesteter Corona-Fälle hat in den letzten Wochen schweizweit stark zugenommen. Auch im Kanton Basel-Stadt ist ein deutlicher Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen: Die Neuinfektionen in Basel-Stadt haben sich in den letzten Wochen vervielfacht. Um der Gefahr einer weiteren örtlichen Ausbreitung des Virus im Kanton Basel-Stadt vorzubeugen, hat der Regierungsrat entschieden, eine teilweise Maskenpflicht einzuführen. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Die Tendenz ist beunruhigend. Deshalb ist eine entschlossene Bekämpfung der Pandemie zur Vermeidung einer massiven zweiten Welle notwendig.» Mit der Maskenpflicht in Verkaufslokalen und Einkaufszentren folgt der Kanton Basel-Stadt einer Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit wie auch der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

Öffentlich zugängliche Innenräume betroffen

Die neuen Regelungen gelten für die öffentlich zugänglichen Innenräume von Verkaufslokalen und Einkaufszentren sowie für Mitarbeitende von Restaurationsbetrieben in deren öffentlich zugänglichen Innenräumen (einschliesslich Bar- und Clubbetriebe sowie Diskotheken und Tanzlokale). Davon ausgenommen sind Kinder vor ihrem 12. Geburtstag, Personen, die aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können sowie Mitarbeitende der betroffenen Einrichtungen oder Betriebe, wenn ein wirkungsvoller Ansteckungsschutz durch Schutzvorrichtungen wie beispielsweise Kunststoffglasscheiben erreicht werden kann.

Einkäufe und Verpflegung sind Grundbedürfnisse der gesamten Bevölkerung. Die Abstandsregeln in Verkaufslokalen sind jedoch schwer durchsetzbar, insbesondere bei Selbstbedienung und zu Stosszeiten. Der Regierungsrat Basel-Stadt will der Bevölkerung inklusive Risikogruppen ein sicheres Einkaufen ermöglichen und das Vertrauen in den Basler Detailhandel stärken.

Die Mitarbeitenden von Restaurationsbetrieben, einschliesslich Bar- und Clubbetrieben sowie in Diskotheken und Tanzlokalen, stehen tagtäglich in engem Kontakt mit Kundinnen und Kunden. Aufgrund der Tätigkeit der Angestellten in einem Restaurationsbetrieb (z.B. im Service) ist es häufig nicht möglich, den erforderlichen Sicherheitsabstand zur Kundschaft einzuhalten. Zu ihrem Schutz und zu demjenigen ihrer Kundinnen und Kunden ist es folglich sinnvoll, wenn sie eine Gesichtsmaske tragen. Selbstverständlich kann der beidseitige Schutz, beispielsweise an einer Bar oder in einem Selbstbedienungsrestaurant, auch durch spezielle Schutzvorrichtungen erreicht werden (z.B. durch Kunststoffglasscheiben am Tresen, an der Kasse, etc.).

Was für die nachobligatorischen Schulen gilt

In den nachobligatorischen Schulen kommt es ebenfalls zu zusätzlichen Schutzmassnahmen, um das Risiko von Ansteckungen mit Covid-19 weiter einzudämmen und zu verhindern, dass gegebenenfalls grosse Personengruppen von Quarantänemassnahmen betroffen sind. Oberstes Ziel dieser Erweiterung der Maskenpflicht ist die Aufrechterhaltung des Präsenzunterrichts für alle. Eine proaktive Anpassung der Schutzkonzepte soll dazu beitragen, dass die Sensibilität und Disziplin bezüglich Schutzmassnahmen weiter erhöht werden kann. Ab Montag werden deshalb überall auf dem Schulareal Masken getragen. Sobald man im Klassenzimmer ist und der Sicherheitsabstand gewährleistet ist, können die Masken abgelegt werden. Für Schülerinnen und Schüler, die am Montag ohne Maske zur Schule kommen, stehen genügend Masken zur Verfügung.

Im gleichen Sinne werden die Abstandsregeln für das Singen im Musikunterricht an den nachobligatorischen Schulen auf 2.5 m erhöht. Damit wird dem wissenschaftlichen Befund, dass während des Singens vermehrt Aerosole ausgestossen werden und somit die Verbreitung von Viren begünstigt wird, Rechnung getragen.

Die Maskenpflicht gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2020.

Sollte sich die epidemiologische Lage weiter verschärfen, behält sich der Regierungsrat Basel-Stadt eine Ausdehnung der Maskentragpflicht auf weitere Bereiche vor.

Hinweise

Angepasste Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen)

Erläuterungen


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Anne Tschudin, gd-kommunikation@bs.ch Leiterin Kommunikation

lead_de: An einer Medienkonferenz zur aktuellen epidemiologischen Lage des Coronavirus zeigten sich heute Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Kantonsarzt Thomas Steffen beunruhigt. Beide wenden sich an die Bevölkerung mit dem Appell, jetzt weiterhin achtsam zu sein.

title_de: Coronavirus: Zur aktuellen Lage im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Wir befinden uns in einer labilen Lage. Die Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt steigen deutlich an, gleichzeitig stellen wir in der Bevölkerung Ermüdungserscheinungen fest. Wir alle möchten unsere Normalität zurück. Diese wird es jedoch leider noch längere Zeit nicht geben.» Bis Impfstoffe zugelassen sind, bleiben nur die bekannten Hygiene- und Verhaltensregeln, um sich selbst und andere zu schützen. Davon zeugt auch die Einführung einer erweiterten Maskenpflicht, welche im Kanton Basel-Stadt ab kommenden Montag gilt (siehe Medienmitteilung vom 20. August 2020). Für die weitere regionale Bekämpfung der Pandemie stehen weiterhin Hygienemassnahmen, Schutzkonzepte in Betrieben, Rachenabstrich-Tests (PCR-Tests) bei Verdacht auf Infektionen und das Contact Tracing im Vordergrund.

Um den Verlauf und die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie in der Region zu verstehen und verlässliche wissenschaftliche Grundlagen zu haben, beteiligt sich das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft an einer Langzeitstudie, welche das Schweizerische Tropen- und Public Health Institute derzeit durchführt. Die Studie enthält einen Antikörpertestteil und einen digitalen Befragungsteil zu den Auswirkungen auf die Lebensumstände. In diesen Tagen werden weitere Einladungen zur Teilnahme am Antikörpertestteil an zufällig ausgewählte Personen in den beiden Basel zugestellt. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bittet die Angeschriebenen, an der Studie teilzunehmen und dankt für die Bereitschaft.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

Kantonsarzt Thomas Steffen: «Aus unserem Contact Tracing sehen wir, dass die Ansteckungsorte nach wie vor breit gestreut sind, überall auftreten können und alle Generationen betreffen.» Meist sind das familiäre Umfeld, Freizeitsituationen und die Rückkehr aus einem vom Bund bezeichneten Risikoland die häufigsten Ansteckungsorte.

In diesen weiterhin vom Virus geprägten Tagen besteht das Bedürfnis nach Sicherheit. Thomas Steffen erläuterte dazu, wann das Durchführen eines Tests sinnvoll ist. «Natürlich sind Tests eine wichtige Massnahme im Kampf gegen ein Wiederaufflammen der Pandemie. Eine Testung von Personen ohne Krankheitssymptome wird jedoch nicht empfohlen, wenn keine spezifischen Gründe vorliegen. Tests sind eine Momentaufnahme, die Situation kann sich nach dem Test laufend verändern», so Thomas Steffen. Ein negativer Test kann nicht ausschliessen, dass eine Person danach ansteckend wird.

Rund 1‘700 Stichprobenkontrollen von Schutzkonzepten im Kanton

Ein wichtiger Teil im Kampf gegen die Pandemie sind weiterhin die Schutzkonzepte in diversen Lebenssituationen. Interdepartementale Teams haben bisher im Kanton Basel-Stadt 1‘722 Stichprobenkontrollen von Schutzkonzepten durchgeführt: 175 auf Baustellen, 1‘547 in diversen Betrieben wie Coiffeur-Geschäften, Lebensmittelläden, Gastronomiebetrieben, Blumenläden oder Museen. Die Mängel, welche die Kontrolleure antrafen, waren meist kleinerer Art. Mängel werden protokolliert und im Rahmen einer Nachkontrolle nochmals überprüft. Bis zum 19. August 2020 mussten 14 vorübergehende Betriebsschliessungen verfügt werden. Die betroffenen Betriebe sind nach Nachbessern der Schutzkonzepte inzwischen wieder geöffnet.


contact: Michael Mauerhofer Tel. +41 61 267 87 78 Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat den beinahe dreissig Jahre alten Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) revidiert und um die 24-Stunden-Betreuung erweitert. Der NAV tritt am 1. Oktober 2020 in Kraft. Die Betreuung von unterstützungsbedürtigen, älteren Personen zu Hause durch Angestellte, die im selben Haushalt wohnen, wurde in den letzten Jahren immer wichtiger. Deshalb hat der Bund einen Modell-Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung ausgearbeitet und die Kantone angewiesen, diesen in ihren bestehenden NAV Hauspersonal zu integrieren. Der Regierungsrat hat diese Vorgabe zum Anlass genommen, den bestehenden NAV Hauspersonal den heutigen Gegebenheiten anzupassen und entsprechend zu erweitern.

title_de: Normalarbeitsvertrag (NAV) für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt ab 1. Oktober 2020

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt gilt ab 1. Oktober 2020 der revidierte und erweiterte Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt. Die wichtigsten Änderungen betreffen eine grundlegende Anpassung an die Verhältnisse der modernen Arbeitswelt. Es werden Regelungen zu Überstunden und zur Überzeit, eine Pausen- und Ruhezeitregelung sowie die Präsenzzeit eingeführt, die insbesondere bei der 24-Stunden-Betreuung wichtig ist. Zudem wird der Auftrag des Obligationenrechts (OR) umgesetzt, indem spezifische Schutzvorschriften für schwangere Frauen sowie für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festgelegt werden. Zusätzlich wurde die bisherige Anwendbarkeitshürde von vier Stunden pro Woche gestrichen: Arbeitgeber, die beispielsweise eine Reinigungskraft unter vier Stunden pro Woche beschäftigen, haben den NAV ebenfalls anzuwenden. Häufig arbeiten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit kleinen Pensen bei verschiedenen Arbeitgebenden. Besonders bei diesen Mehrfachbeschäftigungen besteht das Bedürfnis, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den gleichen Schutz zu gewähren wie bei einem Vollpensum.

Der bestehende NAV des Bundes zu Hauswirtschaft wird in der jetzigen Totalrevision insofern berücksichtigt, als die vom Bund fixierten Mindestlöhne die Basis für alle Lohnbestimmungen im NAV für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung bilden – wie zum Beispiel den Lohn für die Präsenzzeit.

Vom NAV Haushalt kann zuungunsten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nur in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden. Die pauschale Wegbedingung des NAV ist nicht zulässig. Ebenfalls darf nicht von den zwingenden Bestimmungen des Bundesrechts abgewichen werden.


lead_de: Nach einer längeren Pause nimmt das Hallenbad Rialto am kommenden Montag seinen Betrieb wieder auf. Bis auf weiteres gelten Zugangsbeschränkungen gemäss dem geltenden Schutzkonzept für das Hallenbad Rialto der Stadt Basel. Die Basler Gartenbäder schliessen in diesem Jahr gestaffelt ab 6. September 2020. Das Hallenbad Eglisee öffnet am 28. September 2020.

title_de: Hallenbad Rialto wieder offen

content_de:
Das Hallenbad Rialto nimmt seinen Betrieb am 31. August 2020 wieder auf. Infolge Lockdown und der regulären Sommerpause, welche für die Durchführung der Instandhaltungsarbeiten genutzt wurde, blieb das Hallenbad für längere Zeit geschlossen. Das Hallenbad Rialto bietet ein 25-Meter-Schwimmbecken, ein separates Lehrschwimmbecken, einen Whirlpool, einen Fitnessbereich und eine Sauna.

Das Bad ist von Montag bis Freitag ab 8.00 Uhr sowie am Wochenende ab 9.00 Uhr geöffnet. Betriebsschluss unter der Woche ist jeweils am Montag um 16.30 Uhr bzw. von Dienstag bis Freitag um 21.30 Uhr und am Wochenende um 18.00 Uhr. An den Feiertagen ist das Bad jeweils von 9.00 Uhr bis 17.00 Uhr geöffnet.

Schutzkonzept
 Das Schutzkonzept für das Hallenbad Rialto der Stadt Basel vom 20.August 2020 beschreibt den Schutz der Badegäste sowie der Mitarbeitenden. Die Hygienemassnahmen und Abstandsvorschriften des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) sind einzuhalten. Das Schutzkonzept ist auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/corona-sport publiziert. Die maximal zulässige Anzahl an Personen im Hallenbad Rialto wird beschränkt. Informationen über den Belegungsstatus im Hallenbad finden sich ab 31. August 2020 auf der Webseite www.jfs.bs.ch/rialto .Bei einem vollen Hallenbad wird der Zutritt verwehrt, bis sich die Gästezahl verringert.

Unveränderte Eintrittspreise
 Die Eintrittspreise für Einzeleintritte und Abonnemente bleiben gegenüber der letzten Saison unverändert. Der Einzeleintritt kostet 7.50 Franken für Erwachsene und 3 Franken für Kinder (6 bis 16 Jahre). Lehrlinge und Studenten kommen in den Genuss eines verbilligten Eintrittspreises von 4.50 Franken. Abonnemente können nach Belieben für ein, drei oder sechs Monate gelöst werden. Neu sind auch die beliebten 10er-Abos der Gartenbäder/Kunsteisbahnen im Hallenbad Rialto gültig. Die detaillierten Eintrittspreise sind im Internet ersichtlich (www.jfs.bs.ch/rialto).

Saisonschluss Gartenbäder
 Die Basler Gartenbäder schliessen in dieser Saison gestaffelt. Die Saison im Gartenbad Eglisee endet am 6. September 2020. Das Familienbad St. Jakob ist bis 13. September 2020 offen. Das Sportbad St. Jakob beendet die Saison am 27. September 2020. Die Saison im Gartenbad Bachgraben dauert neu zwei Wochen länger und endet ebenfalls am 27. September 2020. Ab 14. September 2020 gelten verkürzte Öffnungszeiten von 11.00 Uhr bis 19.00 Uhr.

Saisonbeginn Hallenbad Eglisee
 Direkt anschliessend an die Gartenbadsaison öffnet das Hallenbad Eglisee am 28. September 2020 und steht jeweils acht Stunden pro Tag für die Bevölkerung zum Streckenschwimmen zur Verfügung. Auch im Hallenbad Eglisee wird die Anzahl Badegäste beschränkt werden müssen.

Hinweise

Die Saisonbilanz Gartenbäder 2020 wird nach dem Saisonschluss der Gartenbäder in einer separaten Medienmitteilung veröffentlicht.


contact: Vitus Thali Tel.: +41 61 267 87 46 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Lukas Ott Tel.: +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat innert Jahresfrist um 51 auf 1 073 Einheiten leicht abgenommen. Die Leerwohnungsquote liegt wie im Vorjahr bei 1,0%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

title_de: Leichter Rückgang der Leerwohnungsziffer, grösseres Angebot an Geschäftsräumen

content_de:
Die Leerwohnungsquote beziffert den Anteil leerstehender – und auf dem Wohnungsmarkt per Stichtag 1. Juni erhältlicher – Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand. In Basel-Stadt ist diese Quote im Juni 2020 um 0,05 Prozentpunkte auf 0,96% gesunken. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen hat sich von 1 124 auf 1 073 verringert. Gründe für den Rückgang liegen in der ab 2020 vorübergehend nachlassenden Bautätigkeit und dem gestiegenen Bevölkerungswachstum.

Bezüglich Zimmerzahl weist der Leerstand folgende Struktur auf: Am nächsten beim Mittelwert von knapp 1,0% befinden sich die Dreizimmerwohnungen mit gut 0,9%. Höhere Quoten von jeweils 1,6% und 1,2% entfallen auf die kleineren Wohnungen mit einem bzw. zwei Zimmern. Tiefere Werte weisen die grösseren Wohnungen mit vier (0,7%) sowie mit fünf und mit mindestens sechs Zimmern (je 0,4%) auf.

5% der Leerwohnungen sind Neubauwohnungen der letzten zwei Jahre. Bei 23% handelt es sich um Wohnungen, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre renoviert wurden. 72% der angebotenen Leerwohnungen sind unverändert,

Leerwohnungsziffer im Vergleich

Im Kanton Basel-Landschaft wurden gegenüber dem Vorjahr 125 leerstehende Wohnungen mehr, nämlich insgesamt 1 617 gezählt. Dies entspricht einem geringfügigen Anstieg der Leerwohnungsquote von 1,06% auf 1,13%. Für die gesamte Nordwestschweiz, d. h. auch unter Berücksichtigung der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden im Kanton Aargau sowie der Bezirke Thierstein und Dorneck im Kanton Solothurn, ist aufgrund der zurzeit verfügbaren Zahlen mit einer geschätzten Leerstandsziffer von rund 1,3% zu rechnen.

Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer 2020 liegt zurzeit noch nicht vor. Letztes Jahr betrug sie knapp 1,7% und dürfte aufgrund der bisher zugänglichen Kantonswerte weiter zunehmen. Im städtischen Vergleich liegt die Quote der Stadt Basel mit 1,0% deutlich über den für 2020 bereits verfügbaren Quoten von Zürich (0,2%), Bern und Winterthur (je 0,6%). Für die anderen Grossstädte liegen noch keine Zahlen vor.

Die räumliche Verteilung des Leerstands im Stadtkanton zeigt grossräumig ein recht ausgeglichenes Bild: Gross- und Kleinbasel weichen mit 1,0% bzw. 0,9% Leerstand nur geringfügig voneinander ab. Kleinräumig, auf der Ebene der Wohnviertel, treten die Unterschiede aber deutlicher hervor: Die höchsten Leerstandsquoten entfallen auf die Wohnviertel Vorstädte mit 2,0%, Altstadt Grossbasel mit 1,7% und Kleinhüningen mit 1,6%. Die Zentrumsnähe mit grösserem Anteil an Kleinwohnungen dürften diese vergleichsweise hohen Quoten mitbewirkt haben. Das Hirzbrunnenquartier mit 0,3% und das Wohnviertel Bachletten mit 0,5% weisen die niedrigsten Leerwohnungsquoten auf.

Leichte Erhöhung beim Leerstand von Geschäftsräumlichkeiten

Gemäss der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft beider Basel (SVIT) durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich hat sich das Angebot an leerstehenden Geschäftsflächen in der Region um 4,2% von 314 000 m2 auf 327 000 m2 erhöht. Im Stadtkanton stieg die Leerstandsfläche um 22 000 m2 (+22,2%), im Landkanton dagegen nahm sie um knapp 9 000 m2 (-4,0%) ab. Die Veränderungen im Stadtkanton sind auf grössere Leerstände bei den Büro-, Gewerbe-und Lagerflächen zurückzuführen. Die Verfügbarkeit von Produktions- und Ladenflächen nahm hingegen ab. Im Landkanton wurde eine Zunahme bei den Produktions-, Laden- und Gewerbeflächen verzeichnet. Rückläufig waren Büro- und Lagerflächen. Nach wie vor entfallen mit 121 000 m2 knapp 37% des gesamten Angebots auf den Stadt- und mit 207 000 m2 gut 63% auf den Landkanton.

Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2020. Diese wurde unter Leitung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt bereits zum 26. Mal zusammen mit dem SVIT beider Basel (Geschäftsliegenschaften) und dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft in den beiden Basel durchgeführt.

Kommentar der Kantons- und Stadtenwicklung zu den Leerstandszahlen 2020
 Ausblick zur Entwicklung des Immobilienmarktes in Zeiten von Corona

Während der Wohnungsleerstand per 1. Juni 2020 auf dem Niveau vom Vorjahr verharrte, hat der Leerstand von Büro- und Gewerbeflächen merklich zugenommen. Auch wenn Schwankungen bei Büro- und Gewerbeflächen nicht aussergewöhnlich sind, geht die Kan-tons- und Stadtentwicklung davon aus, dass in den nächsten Jahren mehr Büro- und Ge-werbeflächen angeboten als nachgefragt werden und es mittelfristig zu Korrekturen kommt.

Die neusten Zahlen zum Wohnungsleerstand zeigen, dass die Wohnbautätigkeit im Kanton weiterhin stark gefordert ist, das aktuelle Bevölkerungswachstum aufzufangen. Gemäss den kürzlich veröffentlichten Bevölkerungsszenarien dürfte die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner weiter zunehmen. Bis 2035 werden rund 10‘000 zusätzliche Wohnungen gebraucht. Wenn es gelingt, die grossen Potentiale zur Schaffung von Wohnraum zu nutzen, kann Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, zuversichtlich in die Zukunft blicken: «Den grössten Beitrag für zusätzliche Wohnungen sollen nach wie vor die Transformationsareale liefern. Freiwerdende Industrie- und Güterareale, wie das Areal VoltaNord, der Walkeweg oder das Klybeck, werden schrittweise für Wohnnutzungen geöffnet und zu attraktiven Stadtteilen transformiert. Dort wird künftig nicht nur gearbeitet, sondern auch gewohnt.» Daher ist es wichtig, dass die Planungen weiter vorankommen.

Weiter geht der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung davon aus, dass Büro- und Gewerbeflächen zukünftig vermehrt unter Druck kommen: «In Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem wirtschaftlichen Druck könnten einzelne Unternehmen ihre Erfahrungen mit Home-Office

zum Anlass nehmen, Büroflächen und damit Kosten zu reduzieren. Verstärkend kommt hinzu, dass durch die Fertigstellung des zweiten Rocheturms eine weitere Rochade auf dem Büromarkt anstehen wird. Es ist daher absehbar, dass es in den nächsten Jahren zunehmend schwieriger wird, Büroflächen zu vermieten. Umgekehrt werden Umnutzungen zu Wohnungen attraktiver werden.» Ein aktuelles Beispiel einer Büroumnutzung ist das abgeschlossene Projekt an der Klybeckstrasse 190, wo nebst zahlreichen Wohnungen auch Atelier-Wohnungen und Co-Living-Appartements für WGs entstanden sind. Bereits vor ein paar Jahren hat die Kantons- uns Stadt-entwicklung eine Potenzialstudie zur Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum in Auftrag gegeben. Dabei zeigte sich, dass Umnutzungsvorhaben von Büroflächen durchaus wirtschaftlich sein können.

Schliesslich macht Lukas Ott darauf aufmerksam, dass es auch im Bereich Airbnb aufgrund der Entwicklungen auf dem Messemarkt zu Korrekturen kommen kann. Eine Studie zeigte bereits, dass in Zusammenhang mit der Corona-Krise und dem Rückgang des Städtetourismus in Basel rund 250 Wohnungen auf den Onlineportalen verschwunden sind. Ein Teil davon dürfte zumindest mittelfristig (wieder) auf den Mietwohnungsmarkt gelangen.

Hinweise

Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch/leerstand


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Telefon +41 (0)61 267 45 23 thomas.steffen@bs.ch Prof. Dr. med. Viviane Hess Leiterin Vorsorge und Früherkennung, Krebsliga beider Basel Telefon +41 (0)61 319 91 75 v.hess@klbb.ch

lead_de: Dickdarmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz. Er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat deshalb im Februar 2019 ein Programm zur Darmkrebs-Vorsorge initiiert, welches die Krebsliga beider Basel im Auftrag des Kantons Basel-Stadt durchführt. Das Programm startet nun in diesen Tagen mit einem Informationsschreiben an alle Personen zwischen 50 und 69 Jahren mit Wohnsitz in Basel-Stadt. Die Einladung zur freiwilligen Durchführung der Vorsorgeuntersuchung erfolgt danach gestaffelt, die ersten Einladungen werden Mitte September verschickt.

title_de: Start des Programms zur Darmkrebs-Vorsorge in Basel-Stadt

content_de:
Um Krebstodesfälle zu verhindern, hat der Regierungsrat Basel-Stadt im Februar 2019 ein systematisches Programm zur Darmkrebs-Vorsorge vorgestellt. Der Grosse Rat hat die Einführung des Programms im Juni 2019 einstimmig beschlossen und die nötigen Mittel bewilligt. Die Durchführung des Screening Programms erfolgt durch die Krebsliga beider Basel, in enger Zusammenarbeit mit der Basler Ärzteschaft, insbesondere den Hausärzten und Magendarm-Spezialistinnen. Ziel der Untersuchung ist es, die Entstehung von Dickdarmkrebs zu vermeiden respektive eine Krebserkrankung möglichst früh zu entdecken, um sie heilen zu können.

Das Darmkrebs-Screening-Programm startet nun in diesen Tagen: Rund 50‘000 Frauen und Männer im Alter von 50 bis 69 Jahren und mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt erhalten von der Krebsliga beider Basel in einem ersten Schritt Informationen zur freiwilligen Teilnahme an einer Darmkrebs-Vorsorge. Die Einladungen zur Teilnahme am Darmkrebs-Screening-Programm werden danach anhand des Geburtsjahres gestaffelt und über einen Zeitraum von fünf Jahren von der Krebsliga beider Basel verschickt. Die ersten Einladungsbriefe werden Mitte September 2020 versandt.

Darmspiegelung oder «Blut-im-Stuhl»-Test

Als Untersuchungsmethoden stehen die vollständige Darmspiegelung und der «Blut-im-Stuhl»-Test zur Verfügung. Die Teilnehmerin respektive der Teilnehmer kann zwischen den Vorsorgemethoden wählen. Im Einladungsbrief wird über beide Optionen des Programms informiert. Teilnehmende, welche eine Beratung zur Wahl der Methode wünschen, wenden sich dazu in der Regel an den Hausarzt oder die Hausärztin beziehungsweise die Poliklinik am Universitätsspital Basel. Die Kosten für die Teilnahme am Darmkrebs-Screening-Programm werden franchisebefreit von den Krankenkassen übernommen. Die Teilnehmenden bezahlen lediglich den Selbstbehalt von 10 Prozent.

Für die Einführung und Umsetzung des systematischen Darmkrebs-Screening-Programms hatte der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt dem Grossen Rat bis Ende 2023 Total-Ausgaben in Höhe von 1'120'000 Mio. Franken beantragt. Diese Ausgaben wurden bewilligt.


contact: Petra Huser Tel. +41 61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Dr. Michael Wilke Tel. +41 61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Heute, Dienstag 29. September 2020, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Grossratspräsidentin Salome Hofer die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Stefan Wehrle, von der Bürgergemeinde Basel-Stadt, vom Einleben, dem Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheits- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich-rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch und Französisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiff trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und -externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


lead_de: Am frühen Mittwochabend ist ein Personenwagen auf der Autobahneinfahrt Wolf mit der Fahrbahnbegrenzung kollidiert. Der Lenker hat sich nach dem Selbstunfall von der Unfallstelle entfernt.

title_de: Nach Selbstunfall von der Unfallstelle entfernt

content_de: Nach den bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt fuhr das Fahrzeug um ca. 17.10 Uhr in der Rechtskurve der Autobahneinfahrt in die Brüstung auf der linken Seite des Fahrbahnrandes. Die Identität des Unfallverursachers sowie die Ursache für das Verlassen der Fahrspur sind Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Bei der Kollision entstand Sachschaden an Auto und Fahrbahnbegrenzung. Bei der Kollision entstand Sachschaden an Auto und Fahrbahnbegrenzung. Aufgrund der Beschädigungen am Fahrzeug kam dieses nach rund 90 Metern zum Stillstand. Während der Unfallaufnahme, Bergungsarbeiten des Autos sowie der Reinigungsarbeiten durch die NSNW (Nationalstrassen Nordwestschweiz) AG mussten zwei der drei Fahrspuren auf der Autobahn gesperrt werden.


lead_de: Tom Koch übernimmt am 1. September 2020 die Leitung Personal im Bereich Services des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der Betriebswirtschafter und erfahrene Personalfachmann tritt die Nachfolge von Bettina Ritz an, die das Departement für eine neue berufliche Herausforderung Ende August verlässt.

title_de: Neuer Leiter Personal im Justiz- und Sicherheitsdepartement

content_de:
Der 54-jährige Tom Koch blickt auf mehr als zwanzig Jahre Erfahrung im Personalbereich zurück – sowohl in der Verwaltung als auch in der Privatwirtschaft. Nach einer Lehre als Speditionskaufmann bildete er sich zum Zollexperten, HR-Leiter und diplomierten Betriebswirtschafter NDS FH sowie mit einem MAS in Arbeit 4.0 weiter. Zuletzt war er Leiter Personalwesen und Mitglied der Geschäftsleitung eines in der stationären und ambulanten Altenpflege tätigen Unternehmens.

Bettina Ritz verlässt das Departement auf eigenen Wunsch, um eine neue Leitungsstelle im Personalwesen ausserhalb der Verwaltung anzutreten. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement dankt ihr für ihren grossen Einsatz und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.


contact: Holger Stockhaus, Amt für Wald beider Basel, Tel. 061 552 56 59 Andreas Flück, Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt, Tel. 079 683 84 84 Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Tel. 061 639 22 26

lead_de: Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge der letzten Tage und die gesunkenen Temperaturen im Kanton Basel-Stadt geringer. Das Amt für Wald beider Basel hat in Absprache mit dem Kantonalen Krisenstab Basel-Stadt daher am Montag, 31. August 2020 das bedingte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern aufgehoben. Gleichzeitig hat das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt aufgrund der Entspannung für die Fischfauna das Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot an Wiese und Birs aufgehoben.

title_de: Bedingtes Feuerverbot im Wald und an Waldrändern sowie Badeverbot an Wiese und Birs aufgehoben

content_de:
Schutz von Wald und Waldrändern

Die Waldbrandgefahr ist durch die Niederschläge des vergangenen Wochenendes und die gesunkenen Temperaturen geringer. Die Regenmengen der letzten Tage haben zu einer Entspannung der Lage im Wald geführt. Die Streuschicht ist feucht, die darunterliegenden und tieferen Bodenschichten können jedoch mancherorts weiterhin trocken sein. In den nächsten Tagen ist jedoch nicht mehr mit so hohen Temperaturen wie in den vergangenen Wochen zu rechnen.

Das Ökosystem ist nach wie vor gestört. Die Bäume leiden auch weiterhin unter der Trockenheit und als Folge des letzten Sommers liegt sehr viel trockenes Astmaterial auf dem Boden. Das Amt für Wald beider Basel bittet deshalb weiterhin um die Beachtung folgender Vorsichtsmassnahmen:

Bei starken und böigen Winden sollte grundsätzlich kein Feuer entfacht werden.

Feuer sollte nur an bestehenden und gut gesicherten Feuerstellen, insbesondere solchen bei Spiel- und Picknickplätzen und bei Waldhütten entfacht werden.

Das Feuer soll immer beobachtet und Funkenflug sofort gelöscht werden.

Vor dem Verlassen der Feuerstelle sind das Feuer und die Glut vollständig zu löschen.

Brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer sollen nicht weggeworfen werden.

Es wird allgemein um einen vorsichtigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Feuer im Freien gebeten.

Schutz von Wiese und Birs

Die Niederschläge und die gesunkenen Temperaturen in den vergangenen Tagen haben auch zu einer Entspannung für die Fischfauna in den Gewässern Birs und Wiese geführt. Das Verbot für Baden, Betreten und Fischen in beiden Gewässern wurde daher aufgehoben.

Anhaltend tiefe Wasserstände in Kombination mit hohen Wassertemperaturen führten im August in Wiese und Birs zu einer Stresssituation für die Fischfauna. Um die Kaltwasser liebenden Fische zu schützen verfügte das AUE Basel-Stadt  am 12. August ein Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot. Seit letztem Wochenende haben die geänderten Wetterbedingungen zu einer Entschärfung der Situation geführt. Aus diesem Grund wurde am 31. August 2020 in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft beschlossen, das bisher geltende Verbot aufzuheben und die Signalisierung zu entfernen.

Das AUE dankt der Bevölkerung für das entgegengebrachte Verständnis zum Schutz der einheimischen Fischfauna.

Hinweise

Weitere Hinweise unter: Webseite Waldbrandgefahr


contact: Zur Vernehmlassung: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Zum Gesamtkonzept Elektromobilität: Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 639 23 20

lead_de: Mit der Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge will der Regierungsrat noch mehr fiskalische Anreize zur Förderung der Elektromobiliät schaffen. Wie im Gesamtkonzept Elektromobilität vorgesehen, sollen neu nicht mehr allein Personenwagen nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert werden, sondern auch Nutzfahrzeuge und Motorräder. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des teilrevidierten Gesetzes durchzuführen.

title_de: Teilrevidiertes Gesetz über Motorfahrzeugbesteuerung geht in die Vernehmlassung

content_de:
Anfang Juli 2019 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat seinen Ratschlag zum Gesamtkonzept Elektromobilität überwiesen. Darin schlägt er ein Set von Massnahmen vor, um die Elektromobilität stärker zu fördern. Unter anderem soll die Motorfahrzeugsteuer im Bereich Lieferwagen überprüft werden. Personenwagen werden im Kanton Basel-Stadt schon seit der letzten Gesetzesrevision, die am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, nach ökologischen Bemessungsgrundlagen besteuert. Personenwagen werden seither nach Leergewicht (1.25 Franken pro zehn Kilogramm) und CO2-Emission (1.60 Franken pro Gramm pro Kilometer) besteuert. Bei elektrisch betriebenen Personenwagen ohne Verbrennungsmotor bemisst sich die Jahressteuer nur noch anhand des Leergewichts, da sie im Fahrbetrieb keine CO2-Emission aufweisen. Sie erhalten zusätzlich in der Besteuerung einen Rabatt von fünfzig Prozent auf die Motorfahrzeugsteuer.  Nicht betroffen von der Revision waren Motorräder, Gesellschafts- und Wohnmotorwagen sowie Lieferwagen, Lastwagen und Sattelschlepper. Dies soll sich nun ändern.

Mit der jetzigen Teilrevision des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll künftig auch die Besteuerung von Motorrädern, Gesellschafts- und Wohnmotorwagen sowie Lieferwagen, Lastwagen und Sattelschlepper nach ökologischeren Kriterien direkt aufgrund des Gewichts sowie der Leistung mit einem fixen Steuertarif berechnet werden. Bei Elektrofahrzeugen soll zwecks Förderung der Elektromobilität nur das Gewicht besteuert und die Leistung gar nicht berücksichtigt werden. Als zusätzlicher Anreiz für ökologische Antriebssysteme ohne Verbrennungsmotor soll während zwölf Jahren überdies ein Rabatt von fünfzig Prozent auf den errechneten jährlichen Steuerbetrag gewährt werden.

Hinweise

Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 1. Dezember 2020.


contact: Für Rückfragen: Regierungsrätin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BKSD) Tel. 061 552 50 60 (erreichbar von 14.15 bis 15.15 Uhr) Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt (ED) Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 14.00 bis 17.00 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel (VHSBB) für die Jahre 2021–2024 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung definiert die von der VHSBB zu erbringenden Angebote und legt die Beiträge der Stifterkantone für die nächsten vier Jahre fest.

title_de: Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule beider Basel

content_de:
Seit Gründung der Stiftung im Jahre 1988 werden die Angebote der Volkshochschule und Senioren Universität (VHSBB) von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft subventioniert. Seit 2001 erfolgen die jährlichen Beitragszahlungen im Rahmen einer jeweils für vier Jahre gültigen Leistungsvereinbarung. Für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung in der Leistungsperiode 2021–2024 sehen die kantonalen Vorlagen einen Gesamtbeitrag von knapp 5.9 Mio. Franken vor.

Über 10‘000 Teilnehmende jährlich
 Die Angebote der VHSBB dienen der Förderung der Allgemeinbildung auf dem Gebiet der beiden Trägerkantone. Mit ihren universitäts- und hochschulnahen Veranstaltungen unterstützt die VHSBB den Dialog zwischen Wissenschaft, Kultur und Gesellschaft und den Transfer von Wissen in die Öffentlichkeit. Darüber hinaus bietet sie Sprachkurse und Kurse im Bereich des Gestaltens, der Gesundheit und der Alltagspraxis an und leistet mit spezifischen Angeboten im Bereich der Grundbildung einen Beitrag zum Anschluss bildungsbenachteiligter Gruppen in Gesellschaft und Berufswelt. Über 10'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schreiben sich jährlich zu den Veranstaltungen in den vier Angebotsbereichen Allgemeine Kurse, Sprachkurse, UniFenster und Förderung von Grundkompetenzen ein.

Mitfinanzierung durch Kantone
 Die Stiftung finanziert ihre Tätigkeit zu rund zwei Dritteln durch Einnahmen aus den erwirtschafteten Kursgebühren sowie durch kleinere projektbezogene Drittmittel und Donationen. Das übrige Drittel der Kosten wird durch Beiträge der beiden Stifterkantone sowie von einzelnen Gemeinden gedeckt. Von der Universität Basel wird die Stiftung über ein unentgeltliches Raumnutzungsrecht mitgetragen.

Moderate Erhöhung des Globalbeitrags
 Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt beantragen ihren Parlamenten einen leicht erhöhten Globalbeitrag von 5.872 Mio. Franken (1‘468‘000 Franken jährlich). Mit dem Beitrag soll das Angebot der VHSBB weiterentwickelt werden. Namentlich können dringend nötige Schritte in der Digitalisierung der VHSBB in Angriff genommen werden.


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Für Rückfragen:
Medienreferat
Telefon +41 (0)61 267 49 49

Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft
Doris Oechslin
Telefon +41 (0)61 552 75 71
Leiterin kantonale Opferhilfestelle

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ab 2021 insgesamt vierzig anstatt wie bisher 17 Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder gewährleisten. Sie wollen dazu die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Frauenhaus beider Basel für die Jahre 2021 bis 2024 erneuern und neu eine Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Heilsarmee Schweiz für den gleichen Zeitraum abschliessen.

title_de: Mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen mit und ohne Kinder

content_de:
Gewaltbetroffene Frauen und Kinder sollten aufgrund von Kapazitätsengpässen nicht mehr abgewiesen werden müssen. Schutzbedürftige benötigen eine geschützte Umgebung und fachkundige Betreuung und Beratung in der Krise.

Um den Bedarf an Schutzplätzen zu decken, soll die Leistungsvereinbarung mit dem etablierten Frauenhaus mit seinen bestehenden 17 Plätzen erneuert werden. Zusätzlich zum bestehenden Haupthaus soll die teilstätionäre Einrichtung der Stiftung Frauenhaus, genannt «PasserElle», mit weiteren sieben Plätzen hinzukommen. Die Stiftung Frauenhaus beider Basel soll künftig einen jährlichen Betrag von 1,252 Mio. Franken erhalten, den sich die beiden Kantone hälftig teilen. Dieser Betrag stellt einen Kostenbeitrag für den Aufenthalt und die Beratung sowie für Dolmetscherkosten, Taschengelder, Sicherheitsmassnahmen und Transportkosten für Frauen und Kinder aus den beiden Kantonen dar. Ausserkantonale Bewohnerinnen entrichten einen kostendeckenden Tagestarif für den Aufenthalt im Frauenhaus. Bisher betrug der basel-städtische Anteil an der jährlichen Finanzhilfe durch die beiden Basler Kantone 500‘000 Franken, jener von Basel-Landschaft 440‘000 Franken. Der Vorlage muss im Stadtkanton der Grosse Rat zustimmen.

Gleichzeitig soll an die Stiftung Heilsarmee Schweiz ein pauschaler Betriebsbeitrag in Form einer Finanzhilfe von jährlich je 150‘000 Franken pro Kanton – insgesamt mithin 300‘000 Franken – vergeben werden, um im Haus «Wohnen für Frauen und Kinder» 16 Schutzplätze zu sichern. Gesamthaft lassen sich so vierzig Schutzplätze für Frauen und Kinder in den beiden Kantonen zur Verfügung stellen. Im Notfall könnten sogar bis zu fünfzig Plätze angeboten werden.


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung über das weitere Vorgehen zur Primateninitiative. Weiter behandelt er den Leistungsauftrag und Globalbeitrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz bis 2024 sowie unter anderem Staatsbeiträge für die Musik-Akademie. Umstritten dürfte eine Senkung der Dividendenbesteuerung sein; der Grosse Rat hat im Juni knapp eine entsprechende Motion überwiesen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. Oktober 2020

content_de:
Wahl Erster Staatsanwalt

Der Grosse Rat tagt auch im Oktober mit verlängerten Sitzungszeiten, um die lange Pendenzenliste abzuarbeiten. Zunächst geht es um die Wahl eines neuen Ersten Staatsanwalts: Die Wahlvorbereitungskommission schlägt einstimmig Sasha Stauffer vor für die Nachfolge des zum Bundesstrafrichter gewählten Alberto Fabbri.

Primateninitiative

Weiter beschliesst der Grosse Rat über das weitere Vorgehen bezüglich der Volksinitiative «Grundrechte für Primaten». Der Grosse Rat hatte die Initiative auf Antrag des Regierungsrats 2018 für rechtlich ungültig erklärt, das Basler Appellationsgericht korrigierte diesen Entscheid jedoch 2019. Daraufhin reichten die Mitglieder des Ratsbüros (stellvertretend für den Grossen Rat) zur Klärung institutioneller Fragen Beschwerde ein. Nachdem am 16. September auch das Bundesgericht die Initiative für zulässig erklärt hat, muss der Grosse Rat entscheiden, ob sie direkt zur Volksabstimmung gelangt, oder ob sie dem Regierungsrat oder einer Grossratskommission zur Berichterstattung überwiesen wird.

Dividendenbesteuerung

Im Juni dieses Jahres beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat per Motion (mit 51:45 Stimmen), die Erhöhung der Dividendenbesteuerung von 50 auf 80%, die Teil des Basler Steuerkompromisses war, teilweise rückgängig zu machen. Dies, weil die Stimmberechtigten letztes Jahr auch die Topverdienersteuer-Initiative annahmen; diese trifft im Wesentlichen dasselbe Steuersubstrat. Die Dividendenteilbesteuerung soll nun rückwirkend auf 1.1.2020 von 80 auf 60 % gesenkt werden, was zu jährlich rund 23 Mio. Franken Mindereinnahmen führen würde. Der Regierungsrat beantragt, der Änderung des Steuergesetzes zuzustimmen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission wird mündlich berichten.

Fachhochschule und Musik-Akademie

Dem Grossen Rat liegt ausserdem der Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021-2024 vor. Damit verbunden beantragt der Regierungsrat einen baselstädtischen Globalbeitrag von gesamthaft 177,3 Mio. Franken. Die FHNW wird von den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam getragen. Der Globalbeitrag der vier Trägerkantone beträgt insgesamt 937,5 Mio. Franken; der Anteil von Basel-Stadt entspricht 18,9%.

Die Musik-Akademie der Stadt Basel soll bis 2024 insgesamt 54,5 Mio. Franken an Staatsbeiträgen erhalten. Dies entspricht einer Erhöhung von 2,3 Mio. Die Musikschule gewährleistet als privatrechtliche Stiftung im Auftrag des Kantons die musikalische Bildung und zählte im vergangenen Jahr gegen 3400 Schülerinnen und Schüler.  Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt beide Vorlagen einstimmig.

Stadtteilrichtplan, Frauen-Notschlafstelle, jüdische Sicherheit und Agglo Basel

Für die Erstellung eines Stadtteilrichtplans Kleinhüningen-Klybeck beantragt der Regierungsrat gut 5,7 Mio. Franken. Auf den ehemaligen CIBA-Werkarealen im Klybeck und den Hafenarealen am Klybeck- und Westquai sollen durchmischte Stadtteile mit Wohn-, Arbeits- und Freiraum für mehr als 20‘000 Personen entstehen können. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt bei einer Gegenstimme zu. Sie fordert einen intensiven Mitwirkungsprozess der Bevölkerung.

Drei weitere Vorlagen wurden in der Vorberatung einstimmig gutgeheissen: Die bisher als Pilotprojekt angelegte Frauen-Notschlafstelle an der Rosentalstrasse soll in ein dauerndes Angebot übergeführt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat ab 2021 jährlich 820‘000 Franken.

Für bauliche und technische Massnahmen zum Schutz jüdischer Institutionen in Basel beantragt der Regierungsrat 605‘000 Franken.

Schliesslich soll der Verein Agglo Basel einen Staatsbeitrag von total 3,1 Mio. Franken erhalten (2021-2025). Agglo Basel ist die trinationale Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel und Koordinationsplattform der trinationalen S-Bahn Basel.

Parlamentarische Vorstösse

Auf der Liste parlamentarischer Vorstösse finden sich drei Anträge auf Standesinitiativen, 52 Anzüge und 9 neue Motionen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, die Gesetzesinitiative »Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Dafür hat der Regierungsrat eine vorerst auf zwei Jahre befristete massvolle und gezielte Reduktion der abendlichen Parkgebühren in den drei grossen staatlichen Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City beschlossen. Diese Reduktion ist für den Kanton mit jährlichen Einnahmeausfällen in der Höhe von einer Million Franken verbunden. Die zur Ablehnung empfohlene Volksinitiative widerspricht gemäss dem Regierungsrat dem Ziel, Parkierungsvorgänge aus dem Strassenraum in Parkhäuser zu verlagern. Die mit der Initiative geforderte massive Reduktion der Parkgebühren würde zudem einen Einnahmeausfall von jährlich acht bis zehn Millionen Franken zu Lasten der Basler Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeuten, ohne erkennbaren Nutzen für das Gewerbe. Finanziell profitieren würden in erster Linie auswärtige Autofahrerinnen und -fahrer. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes und die Abschreibung der Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend «Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten» beantragt. Neben Anpassungen an die aktuelle Gesetzgebung auf Bundesebene soll eine griffige Regelung zur Gewährleistung des Gesundheits- und Jugendschutzes im Zusammenhang mit E-Zigaretten geschaffen werden. (Auskunft: Dr. Ramon Inglese, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 76)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jürg Stöcklin (GB) betreffend «die Vermeidung von nicht-amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050 (Dekarbonisierung)» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat stellt fest, dass die von der Motion geforderte Anpassung des IWB-Gesetzes vor dem Hintergrund des aktuellen Prozesses der Umstellung der Wärmeversorgung in Basel-Stadt umgesetzt werden kann. Er wird deshalb einen entsprechenden Ratschlag vorlegen. Geprüft werden müssen dabei auch die rechtlichen, wirtschaftlichen und finanziellen Konsequenzen für den Kanton und die IWB. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Gander (SP) betreffend «kosten- und gebührenfreie Nutzung der kantonalen Sport- und Bewegungsanlagen für die organisierten Basler Sportvereine» als Anzug zu überweisen. Eine kostenlose Überlassung der städtischen Sportanlagen würde zu einer grossen Ungleichbehandlung innerhalb der Sportvereine aber auch gegenüber anderen Vereinen wie etwa Fasnachtscliquen, Orchester etc. führen, die weiterhin Gebühren bezahlen müssen. Die bereits bestehenden und auf grosse Akzeptanz stossenden Kopfquoten sind ein besseres Instrument der Förderung von Sportlerinnen und Sportlern, die in Vereinen organisiert sind. Sinnvoll könnte aber sein, die Gebührenstrukturen zu überprüfen mit dem Ziel, dass die bestehenden Anlagen besser genutzt und ausgelastet werden und so mehr Sport getrieben wird. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend «Intensivierung der Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet einen Ausbau der Frühen Deutschförderung als prüfenswert. Eine Umsetzung im Rahmen der bestehenden Sprachförderung durch die Spielgruppen ist aktuell aufgrund räumlicher und personeller Ressourcen nicht möglich. Eine Umsetzung des Begehrens soll nun in einem anderen Rahmen geprüft werden. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (BastA) betreffend «Massnahmenplan zur Klimaanpassung» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die Berichterstattung über den Klimawandel im Kanton Basel-Stadt als wichtiges Informationsmittel und Steuerungsinstrument. Der erste Bericht über die Folgen des Klimawandels erschien 2011 und wurde 2017 aktualisiert. Da es sich in den meisten Bereichen um mittel- bis langfristige Ziele und Massnahmen handelt, ist die verlangte verbindliche Berichterstattung mit qualitativen Zielen innerhalb eines Jahres weder sinnvoll noch machbar. Der Regierungsrat schlägt vor, die gewählte Struktur der Berichterstattung zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen sowie die regelmässige Aktualisierung auf vier Jahre anzulegen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jo Vergeat (GB) betreffend «Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet es als aufschlussreich, wenn klimarelevante Vorlagen an den Grossen Rat mit einer Klimafolgeschätzung versehen werden. Im Fokus steht dabei die Frage, ob diese zentral oder dezentral erfolgen soll und welche Ressourcen dafür erforderlich sind. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «Kanton Basel-Stadt: TiSA freie Zone!» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, wonach der Service public, wie er in der Schweiz angeboten wird, nicht leicht aufgegeben werden sollte. Es gibt aber Gründe, die gegen eine proaktive Positionierung des Kantons als Trade in Services Agrement (TiSA) freie Zone sprechen. Abgesehen von der Tatsache, dass es sich hierbei um eine Angelegenheit des Bundes handelt, möchte Basel-Stadt erst eine Positionierung vornehmen, wenn er sich auf verlässliche Verhandlungsergebnisse beziehen kann. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das Projekt Tram Claragraben als neuen Streckenabschnitt zwischen Wettsteinplatz und Claraplatz im kantonalen Richtplan festgesetzt. Damit wird eine Lücke im heutigen Tramnetz geschlossen. Der neue Abschnitt bringt mehr Flexibilität, verbessert die Betriebsstabilität und entlastet die stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Schifflände. Der Bund beteiligt sich finanziell zu 40% an dem Projekt Tram Claragraben. Der Eintrag im Kantonalen Richtplan ist Voraussetzung dafür. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung per sofort geändert. An drei Tagen pro Jahr (Montag bis Freitag, Januar bis November) dürfen die Geschäfte längere Öffnungszeiten beantragen, ohne dass ein besonderer Anlass stattfinden muss. Die angepasste Verordnung wird in der Praxis bereits heute umgesetzt und dient nun der Schaffung von Rechtssicherheit. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

den Zeitpunkt der Wirksamkeit des revidierten Umweltschutzgesetzes auf den 1. September 2019 festgesetzt. Ab diesem Zeitpunkt gilt für alle Verkaufsstände im öffentlichen Raum und unabhängig von Veranstaltungen Mehrweggeschirrpflicht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermächtigt, die Leistungsvereinbarung zum Agglomerationsprogramm Basel sowie die darauf basierenden Finanzierungsvereinbarungen und Dokumente für den Vollzug zu unterzeichnen. Die Eidgenössischen Räte haben für das Agglomerationsprogramm Basel einer Mitfinanzierung von Projekten mit einem Gesamtvolumen von 276 Mio. Franken zugestimmt. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

im Zusammenhang mit dem Sanierungs- und Umgestaltungsprojekt Gundeldingerstrasse Ost und Reinacherstrasse die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts inklusive Baumfällungen und Höhenkoten genehmigt. Die wesentlichen Umgestaltungsmassnahmen sind ein neuer Kreisel bei der Kreuzung Gundeldingerstrasse/Reinacherstrasse/Leimgrubenweg, die verbreiterten Trottoirs mit Rabatten in der Gundeldingerstrasse, der Veloweg in der Reinacherstrasse, der Velogegenverkehr in der Gundeldingerstrasse sowie die Verlegung von Tram- und Bushaltestellen und deren behindertengerechte Ausgestaltung. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

für die Sanierung  der Siedlung Tellplatz der Wohnbaugenossenschaft GEWONDA NORD-WEST eine Bürgschaft im Umfang von 5,6 Millionen Franken gewährt. Für die Schaffung von neuem und die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von  bestehendem Mietwohnraum kann der Regierungsrat Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus Bürgschaften gewähren. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

die Schaffung eines neuen Vergabemodells für die Ateliers in der sanierten Klingentalkirche unterstützt. Mit dem neuen Vergabemodell wird eine transparente und faire Vergabepraxis eingeführt. Die Künstlerateliers bilden zusammen mit dem Ausstellungsraum Klingental einen wichtigen Bestandteil in der Gesamtkonzeption der Nutzungsentwicklung des Kasernenareals. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den zweiten Monitoring- und Controllingbericht «Innenstadt - Qualität im Zentrum» zur Kenntnis genommen. Dieser zeigt auf, dass die Entwicklung der Innenstadt auf Kurs ist und einen wichtigen Beitrag an Basel als regionales und internationales Zentrum leistet, es aber noch weitere Massnahmen braucht. Im Zentrum stehen Massnahmen für ein besseres Nebeneinander von Wohnen und Nutzung des öffentlichen Raums, zum Miteinander von Fuss- und Veloverkehr sowie zur Begleitung des Strukturwandels in der Innenstadt. Der vollständige Bericht kann abgerufen werden unter www.innenstadt.bs.ch oder www.entwicklung.bs.ch/innenstadt. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

den Bericht zur Rahmenausgabenbewilligung betreffend «Klimaneutrale Verwaltung» an den Grossen Rat weitergeleitet. Bis Dezember 2018 konnten 44 Projekte definitiv abgeschlossen werden. Die jährlichen Einsparungen der Massnahmen entsprechen dem jährlichen Energieverbrauch von rund 14‘000 Einfamilienhäusern. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die von der Christoph Merian Stiftung beantragte Verwendung der nicht beanspruchten Fördermittel des Genehmigungsanteils der Einwohnergemeinde in der Höhe von 6,48 Millionen Franken genehmigt. Genutzt werden die Mittel als Beiträge an die Sanierung des Ökonomiegebäudes in den Merian Gärten (2,4 Millionen Franken), an den Neubau der Stiftung Dychrain (1 Million Franken), an das Schweizerische Architekturmuseum (1 Million Franken) und an die Sanierung der Elisabethenkirche (2 Millionen Franken). (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2018 zur Kenntnis genommen. Für die Jahre 2017 bis 2020 hatte die Stiftung folgende Förderschwerpunkte definiert: Kulturelle Vielfalt, Natur und Gärten, Lebensraum Stadt und Sozialer Zusammenhalt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

den Geschäftsbericht 2018 (Jahresbericht und die Jahresrechnung) der BKB genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

den Lagebericht und die Jahresrechnung 2018 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Ziele der Reform des regionalen Personenverkehrs als zweckmässig und unterstützungswert bezeichnet. Der Regierungsrat vermisst aber Reformvorschläge im Bereich der Gewinnverwendung als Anreiz für Transportunternehmen. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 40 18)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative grundsätzlich begrüsst. Kritisiert wird aber unter anderem, dass mit dieser Gesetzesvorlage und den Bundesbeschlüssen die Pflegeberufe gegenüber anderen Gesundheitsberufen und auch Branchen sehr stark bevorzugt werden. (Auskunft: Aurel Thürlemann, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061  267 98 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über den unterirdischen Gütertransport die Innovation im Bereich des Güterverkehrs grundsätzlich begrüsst. Allerdings sieht der Regierungsrat keinen Bedarf für ein neues unterirdisches Transportsystem. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Mobile 076 571 39 99)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Bundesgesetz zur Anpassung des Bundesrechts an Entwicklungen der Technik verteilter elektronischer Register grundsätzlich begrüsst. Die Schweiz kann mit dieser Regelung ihre starke globale Positionierung in Distributed Ledger-Technologie und Blockchain weiter stärken. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Michela Seggiani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vertretung der Arbeitnehmerverbände in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:
 	o   Nina Hochstrasser

für den Rest der Amtsperiode als Beauftragte des Regierungsrates für Wahlen und Abstimmungen gewählt.
 	o   Andrea Theunert
 	o   Nathalie Baumann
 	o   Christian Glutz

anstelle des per 31. Juli 2019 zurücktretenden Joakim Rüegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat des Wildt’schen Haus gewählt:
 	o   Dr. Ariane Bürgin

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stephan Luethi-Brüderlin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Stefan Wittlin, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Leonhard Burckhardt als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Jean-Luc Perret, Liste 05 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. August 2019 statt. Wir wünschen eine gute Sommerzeit


contact: Sarah Mesmer, Tel. +41 61 267 44 53 Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Kunstmuseum Basel zählt international zu den renommiertesten Museen seiner Art. Seine weltberühmte Sammlung, die Öffentliche Kunstsammlung Basel, umfasst über 300‘000 Werke aus acht Jahrhunderten – vom späten Mittelalter bis in die unmittelbare Gegenwart. Der Hauptbau des Kunstmuseums, der aus dem Jahr 1936 stammt, muss grundlegend saniert werden. Für die Planung der Gesamtsanierung sucht der Kanton Basel-Stadt ein Generalplanerteam. Die Ausschreibung dazu wurde heute publiziert.

title_de: Der Hauptbau des Kunstmuseums Basel wird saniert

content_de:
Um den Werterhalt des Kunstmuseums sicherzustellen, müssen die Gebäudehülle, der Innenausbau und die technische Infrastruktur erneuert werden. Im Zuge der Sanierung sollen auch die betrieblichen Abläufe im Erdgeschoss überprüft und optimiert werden. Zwischen 2013 und 2016 wurden – parallel zur Erstellung des Neubaus – bereits erste Teilbereiche vorgezogen saniert und u.a. Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung umgesetzt.

 Bei der Sanierung ist eine hohe technische, funktionelle und gestalterische Qualität zu erzielen bei gleichzeitig sorgfältigem Umgang mit dem denkmalgeschützten Bestand. Für die Planung dieser komplexen und sensiblen Aufgabe sucht der Kanton Basel-Stadt ein Generalplanerteam. Die Ausschreibung dazu wurde heute,  2. September 2020, im Kantonsblatt Basel-Stadt publiziert. Das Auswahlverfahren wird im Herbst 2021 abgeschlossen sein. Ende 2021 startet dann die Planung der Gesamtsanierung, die ab 2025 in Etappen realisiert werden soll. Für die Projektierung der Massnahmen hat der Regierungsrat bereits 4.7 Mio. Franken bewilligt.


contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsidentin Lukas Ott Tel. +41 61 267 40 32 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch www.smartcity.bs.ch Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt https://www.opendata.bs.ch/ SBB Medienstelle press@sbb.ch www.smartcitylabbasel.ch https://smartcitylabbasel.ch/projekt/

lead_de: Eine Smart City soll den Menschen maximale Lebensqualität bei minimalem Ressourcenverbrauch bringen. Heute wurde gezeigt, dass das Smart City Lab Basel erfolgreich unterwegs ist und die Open-Government-Data-Strategie konnte erste Resultate aufzeigen. Besonders stolz ist der Kanton darauf, dass die OSZE ihn mit der Leitung einer internationalen Arbeitsgruppe betraut.

title_de: Basel-Stadt auf dem Weg zur Smart City

content_de:
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Madeleine Imhof, Leiterin des Statistischen Amtes, sowie Anja Riedle, Leiterin Smart City bei der SBB zeigten an der heutigen Medienkonferenz auf, wie die Digitalisierung genutzt werden kann, um zeitgemässe Entwicklungskonzepte zu erarbeiten. Mit einer klaren Vision, wie Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann erklärte: «Die vor zwei Jahren von der Regierung verabschiedete Strategie Smart City Basel hat kein geringeres Ziel, als die hohe Lebensqualität dieser Stadt auch für die Zukunft zu sichern.»

Das Smart City Lab Basel ist eine gemeinsame Initiative vom Kanton Basel-Stadt und der SBB. In diesem Labor wird im Kleinen ausprobiert, was schon bald im Alltag umgesetzt werden soll.

Die Leiterin Smart City bei der SBB, Anja Riedle zeigte auf, dass das im April 2019 eröffnete Lab mittlerweile über 30 Partnerfirmen und Partnerinstitutionen beherbergt. Einzelne Partner haben sich bereits vernetzt und gemeinsame Pilotprojekte entwickelt. Als Beispiel nannte sie die Kooperation der Kantine auf dem Areal und einem Entsorgungsunternehmen. Dabei werden die Rüstabfälle der Kantine durch den Verein Radschaft auf dem Areal kompostiert.

Weitere Projekte sind im Energiebereich angesiedelt. So verlängert das Unternehmen upVolt die Lebensdauer von alten Batterien, was zu einer wesentlich verbesserten Öko-Bilanz führt. Das ist beispielsweise für die SBB bei alten Zugbatterien wichtig. Deshalb betreibt das SBB Kompetenzzentrum «Energiespeicher» ein Pilotprojekt im Lab, welches zum Ziel hat den Umgang mit alten Batterien zu optimieren. Wie Anja Riedle ausführte, werden aktuell im Lab auch für den Bereich Verkehrsmanagement sowie Stadtklimamessung und Stadtklimavorhersage neue Lösungen entwickelt.

Diese wären, wie viele weitere Smart-City-Anwendungen, nicht möglich ohne frei zugängliche Behördendaten (Open Government Data). Seit Januar 2019 ist die beim Statistischen Amt angesiedelte Fachstelle Open Government Data aktiv. Deren Leiterin Madeleine Imhof unterstrich, dass der Strategie ein eigentlicher Paradigmenwechsel zu Grunde liegt. Verwaltungsdaten sind nun prinzipiell öffentlich und können nur in begründeten Fällen unter Verschluss gehalten werden, etwa wenn der Daten- und Persönlichkeitsschutz Vorrang hat. Madeleine Imhof: «Gerade die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig gute, schnell verfügbare Daten sind.»

«National, aber auch international steht Basel-Stadt gut da» erklärte der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Lukas Ott. Weshalb die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Basel mit der Federführung für die Bildung eines Smart City-Städtenetzwerkes im OSZE-Raum betraut hat. Hintergrund der Anfrage ist einerseits die gesteigerte gesellschaftliche Relevanz der Städte aufgrund des städtischen Wachstums, andererseits die in «intelligenten» Städten vorgetriebenen Entwicklungen in Sachen smarten Innovationen, die mit Blick auf eine wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit eingesetzt werden sollen.

Dazu Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Das ist eine sehr ehrenvolle Anerkennung unserer Arbeit der letzten Jahre!»


contact: Sandra Eggli-Glaser, Leiterin Passerelle Erziehungsdepartement Basel-Stadt 061 208 57 00

lead_de: Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 62 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen.

title_de: Mit Abstand höchste Erfolgsquote bei den Passerelle-Prüfungen

content_de:
Trotz teilweisem Fern- und Halbklassenunterricht haben dieses Jahr 62 der 78 Absolventinnen und Absolventen des einjährigen Vorbereitungskurses die Passerelle-Prüfungen bestanden und können nächste Woche mit einem Studium an einer Hochschule beginnen. Die Erfolgsquote bei den acht schriftlichen und drei mündlichen Prüfungen, zu denen die jungen Erwachsenen zwischen dem 15. Juni und dem 22. August 2020 anzutreten hatten, war damit so hoch wie noch nie seit Einführung dieses Lehrgangs.

Mit der Passerelle haben Bund und Kantone 2005 für junge Menschen mit einer Berufs- oder Fachmatur eine Möglichkeit geschaffen, an einer Universität zu studieren. Bedingung ist das Bestehen der Ergänzungsprüfungen, die nach den Vorgaben der eidgenössischen Maturitätskommission durchgeführt wird. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bieten dazu einjährige Vorbereitungskurse am Gymnasium Kirschgarten an. Dort finden auch die Ergänzungsprüfungen statt.

Geprüft werden die fünf Fächer Deutsch, Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften (Physik, Chemie, Biologie) sowie Geistes- und Sozialwissenschaften (Geschichte und Geografie). Der Passerelle-Lehrgang beinhaltet Unterricht (15 Lektionen pro Woche) und Selbststudium (rund doppelt so viel wie Unterricht). Insgesamt muss für diesen Abschluss auf dem Niveau einer gymnasialen Matur mit rund 1’500 Stunden Lernzeit gerechnet werden – das entspricht einem einjährigen Vollzeitstudium.

Hinweise

Weitere Infos unter http://passerelle.edubs.ch


contact: Dr. Michael Wilke Tel. +41 61 267 44 54 Leiter der Fachstelle Diversität & Integration Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt Dr. phil. David Atwood Tel. +41 61 267 89 61 Koordinator für Religionsfragen Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt zählt rund 250 Kirchen, Religionsgemeinschaften und neue religiöse Bewegungen. Um diese Vielfalt der Basler Religionslandschaft besser sicht- und hörbar zu machen, hat der Kanton Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit der Universität Basel einen Audioguide zusammengestellt, bei dem 9 Religionsgemeinschaften vorgestellt werden.

title_de: Veröffentlichung vom Audioguide «Sound of Religion» Basel. Ein akustischer Stadtrundgang durch die Vielfalt der Basler Religionslandschaft.

content_de:
Im Herbst 2019 haben Studierende der Universität Basel in einem Projektseminar verschiedene Hörbeiträge zu unterschiedlichen Orten, Gemeinschaften und Formen der Religiosität gestaltet. Dazu wurden Klänge, Musikstücke und Interviewausschnitte mit Mitgliedern der Religionsgemeinschaften aufgenommen. Entstanden sind die Beiträge in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle für Religionsfragen der Fachstelle Diversität und Integration des Kantons Basel-Stadt, dem Fachbereich Religionswissenschaft der Universität Basel und der Basler Informationsstelle über Religion INFOREL.

Auf zwei Routen in Gross- und Kleinbasel werden auf einer kurzen Strecke und manchmal sogar an einem einzigen Ort religiöse Gemeinschaften vorgestellt, die normalerweise weniger im Rampenlicht stehen: die Baha'i, die Unitarian Universalists, jüdische und muslimische Gemeinschaften oder christliche Migrationsgemeinden wie die Herrnhuter oder die Karmeliten. Der Audioguide «Sound of Religion» nimmt Sie mit auf diese Entdeckungsreise und macht die Vielfalt hinter den teilweise unscheinbaren Fassaden hör- und sichtbar.

Um diese Religionsvielfalt zu entdecken, können Sie vor Ort den jeweils passenden Hörbeitrag via Internet zum Beispiel auf Ihrem Mobiltelefon hören oder einfach von Zuhause aus einen imaginären Hörrundgang entlang der verschiedenen Religionsgemeinschaften in Gross- und Kleinbasel unternehmen.

Viel Vergnügen!

Hinweise

Den Audioguide «Sound of Religion» finden Sie im Internet unter folgender Adresse: https://www.entwicklung.bs.ch/integration/religion-gesellschaft/audioguide-sound-of-religion.html


contact: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Die aktuelle und absehbare Belegung in der Administrativhaft im Gefängnis Bässlergut sowie neue Bundesvorschriften erlauben und bedingen, die Zahl der Haftplätze zu verringern sowie den Altbau neu zu konzipieren. Gleichzeitig soll der Bau saniert werden, was nach zwanzigjähriger Betriebszeit fällig ist. Die Massnahmen verbessern auch die Haftbedingungen für die Insassen. Der Regierungsrat hat das Vorhaben in das Investitionsprogramm aufgenommen und gebundene Ausgaben in der Höhe von 5,4 Mio. Franken bewilligt.

title_de: Gefängnis Bässlergut: Reduktion der Plätze in der Ausschaffungshaft und Sanierung des Altbaus

content_de:
Da die Nachfrage nach Haftplätzen in der Administrativhaft in den vergangenen Jahren auf tiefem Niveau stabil geblieben ist und sich eine Zunahme nicht abzeichnet, soll die offizielle Kapazität im Altbau des Gefängnisses Bässlergut von sechzig auf vierzig Haftplätze gesenkt werden. Dieser wird seit der Inbetriebnahme des Erweiterungsbaus für den kurzen Strafvollzug zu Beginn dieses Jahres wieder ausschliesslich für seinen ursprünglichen Zweck, die Administrativhaft («Ausschaffungshaft») verwendet. Die Reduktion von 15 auf zehn Haftplätze pro Station ermöglicht wesentlich mehr Platz für die Inhaftierten sowie einen grösseren Gruppenraum. Die Neukonzeption erlaubt künftig, die vom Bund 2015 angepassten Richtlinien zur Administrativhaft zu erfüllen. Dies bildet die Voraussetzung für Finanzierungsbeiträge an den Bau oder die Sanierung von Administrativhaftanstalten.

Die tiefere Belegungsdichte gestattet ferner den Mitarbeitern flexiblere Einsätze, was sich auch auf die Haftbedingungen positiv auswirkt: Die neue Dienstplanung macht verlängerte tägliche Zellenöffnungszeiten, ein Ausbau der Spazierzeiten und zusätzliche Zeitfenster für Freizeitbetätigungen möglich.

Der im November 2000 eröffnete Altbau weist einen hohen Abnutzungsgrad auf. Dies macht eine Instandsetzung zwingend erforderlich. In diesem Zusammenhang sollen auch die stark veralteten sanitären Anlagen ersetzt werden. Dies bedeutet wesentliche bauliche Eingriffe, namentlich im Bereich der Gebäudetechnik. Der Bund wird sich mit 35 Prozent an den Kosten der subventionsberechtigten Arbeiten beteiligen. Die Sanierungsarbeiten starten 2021.

Die Sanierung des Altbaus des Gefängnisses Bässlergut reiht sich ein in die Erneuerung der basel-städtischen Justizvollzug-Infrastruktur. So nahm auf Anfang Oktober 2019 die Station zur Betreuung psychisch erkrankter Insassen im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt ihren Betrieb auf. Im gleichen Gefängnis erfolgt in den nächsten zwei Jahren die Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlagen. Im März 2020 hiess der Grosse Rat ein Kreditbegehren von 10,9 Mio. Franken für die Sanierung des Vollzugszentrums Klosterfiechten gut. Anfang 2020 ging der Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut in Betrieb. Am 18. August dieses Jahres verabschiedeten die Regierungsräte Basel-Stadt und Zug zu Handen der Kantonsparlamente die Vorlage zur Renovierung der Justizvollzugsanstalt Bostadel.


contact: Markus Krieg Tel. +41 61 331 00 46 Stv. Leiter Kreis Ost der Abteilung Grünflächenunterhalt der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel öffnet am Samstag, 19. September 2020, dem internationalen «Tag des Friedhofs», erneut die Pforten des Wolfgottesackers und lädt zu mehreren Entdeckungstouren ein. Von 9 bis 16.30 Uhr zeigt sie den historischen Friedhof aus verschiedenen Blickwinkeln: Einerseits als Ort der letzten Ruhe früher und heute, andererseits als Oase für besondere Naturwerte, Ruhe und Erholung.

title_de: Tag des Friedhofs 2020: Auf Entdeckungstour auf dem Wolfgottesacker

content_de:
Am Samstag, 19. September 2020, ist der internationale «Tag des Friedhofs». Die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei bietet von 9 bis 16.30 Uhr kostenlose Führungen, Konzerte und Informationsstände auf dem Wolfgottesacker an. Ein Auszug aus dem Programm:

Auf dem Wolfgottesacker sind zahlreiche prominente Basler und Baslerinnen beigesetzt. Der Autor und Journalist Hans A. Jenny führt die Besuchenden auf zwei Rundgängen zu ausgewählten Grabmalen und liefert während je neunzig Minuten Hintergrundinformationen zu den einzelnen Schicksalen der Verstorbenen und erzählt passende Anekdoten. Seine Führungen zeugen von einem enormen Hintergrundwissen und sind stets spannend und pietätvoll aufgebaut. Aufgrund der aktuellen Situation ist die Teilnehmerzahl beschränkt.

Die vor wenigen Jahren aufwändig renovierte Kapelle steht für Abdankungsfeiern bereit. Am diesjährigen Tag des Friedhofs finden hier zwei Vorträge von Susanne Winkler, Leiterin der Fachstelle Gartendenkmalpflege, statt. Sie erläutert die Bedeutung des Gottesackers im städtebaulichen Kontext von damals bis heute und stellt das Parkpflegewerk vor. Das Parkpflegewerk legt die Entwicklungsziele und Massnahmen fest, nach denen der Wolfgottesacker heute und in Zukunft gepflegt werden soll. Es regelt beispielsweise die Pflanzenwahl und Pflege, um den Friedhof vom geschäftigen Treiben auf dem Dreispitz im Südwesten und der Einfahrtsschneise des Bahnhofs SBB im Nordosten abzuschirmen und so die nötige Ruhe zu gewährleisten.

Eine weitere Attraktion sind zwei Konzerte der spanischen Harfenistin, Sopranistin und Komponistin Arianna Savall. Bei gutem Wetter spielt sie draussen auf dem Lindenplatz, ansonsten in der Kapelle. So oder so nimmt sie Musikbegeisterte mit auf eine besinnliche und melodiöse Reise, passend zum Ort.

In den Besprechungszimmern des Kapellengebäudes beantworten Fachleute der Stadtgärtnerei sowie von privaten Institutionen Fragen zu Gartenpflege, Grabverkauf und Grabunterhalt sowie Bestattungsmöglichkeiten auf dem Wolfgottesacker. Steinmetze demonstrieren vor Ort, wie ein Grabstein entsteht.

Der «Tag des Friedhofs» ist fester Bestandteil des Jahresprogramms der Stadtgärtnerei und lockt jährlich viele Interessierte an. Die Führungen sind kostenlos. Besucher sind gebeten, für die Anreise die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Die Station M-Park der Tramlinien 10 und 11 befindet sich direkt vor dem Haupteingang des Friedhofs.

Hinweise

Detailinformationen und Flyer zum Download stehen unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/tagdesfriedhofs zur Verfügung.


contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteherin Präsidialdepartement Basel-Stadt Dr. Urs Gloor mail@ursgloor.ch Präsident der Kommission für das HMB

lead_de: Per 12. Oktober 2020 übernimmt der renommierte Museumsexperte Marc Zehntner die interimistische Leitung des Historischen Museum Basel.

title_de: Marc Zehntner übernimmt interimistische Leitung des Historischen Museum Basel

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Marc Zehntner übernimmt per 12. Oktober 2020 die interimistische Leitung des Historischen Museums Basel (HMB). Der 48-jährige Basler verfügt über langjährige Erfahrungen in leitenden Funktionen im Kultur- und Museumsmanagement. Zuletzt war er rund 10 Jahre für das international bekannte und erfolgreiche Vitra Design Museum in Weil am Rhein als Co-Direktor verantwortlich. Davor war er u. a. fünf Jahre Leiter Verwaltung & Betrieb und Mitglied der Geschäftsleitung des Naturhistorischen Museums Basel.

«Mit Marc Zehntner konnten wir einen äusserst erfahrenen und renommierten Museumsexperten für diese Position gewinnen. Wir freuen uns sehr, dass wir diese wichtige Position mit ihm und in so kurzer Zeit besetzen konnten», sagt Elisabeth Ackermann, Vorsteherin des Präsidialdepartements und: «Von allen sich Bewerbenden hat uns Marc Zehntner am meisten überzeugt».

Auch der Präsident der Kommission zum Historischen Museum Basel, Dr. Urs Gloor, freut sich, dass man mit Herrn Zehntner einen erfahrenen und besonnenen interimistischen Leiter für das HMB gewinnen konnte. «Die Kommission wird ihn bei seiner anspruchsvollen Aufgabe nach besten Kräften unterstützen. Unser aller Ziel ist es, das Museum wieder in ruhigere Gewässer zu steuern».

Der neue Interimsleiter des Historischen Museum Basel, Marc Zehntner, ist sich der grossen Verantwortung bewusst, die diese Funktion mit sich bringt. «Ich freue mich darauf, das HMB gemeinsam mit einem qualifizierten und motivierten Team in eine neue Phase führen zu können. Mit der Geschäftsleitung und dem gesamten Team werde ich die angedachten Projekte wie zum Beispiel die Generalinventur vorantreiben und umsetzen. Ich bin überzeugt, dass wir gemeinsam die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des HMB stellen können»

Geplant ist, dass Marc Zehntner für zweieinhalb Jahre als interimistischer Direktor angestellt sein wird und dass nach eineinhalb Jahren ein ordentliches Verfahren zur Wahl einer neuen Direktorin oder eines ordentlichen Direktors eingeleitet wird.


contact: Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Stiftung Holdenweid für eine Liegenschaft mit bewegter Geschichte in Hölstein. Zukünftig sollen in Hölstein (BL) kulturelle, soziale und wissenschaftliche Projekte durchgeführt werden.

title_de: Die Stiftung Holdenweid übernimmt die Liegenschaft Holdenweid im Baurecht

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Die Liegenschaft Holdenweid ist historisch gewachsen. Der 1798 erbaute «Hof Holdenweid» diente als landwirtschaftlicher Betrieb, der um 1900 mit einem herrschaftlichen Sommersitz ergänzt wurde. In den 1950er Jahren wurde das Hofgut durch ein entsprechendes Gebäude erweitert und in eine Heimstatt umgewandelt, die bis anfangs der 1980er Jahre als Aussenstation der psychiatrischen Universitätsklinik Basel (heute UPK) diente. In den letzten Jahren wurde auch der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben und die Liegenschaft zwischengenutzt.

Das als Zwischennutzung initiierte Impulszentrum Holdenweid des Vereins Frequenzwechsels wird nun mit der Übernahme der Liegenschaft im Baurecht weiter ausgebaut. Verschiedene Dienstleistungen aus dem sozialen und kulturellen Bereich sollen angeboten werden. Ergänzt wird dieses Angebot durch die Bereiche Umweltentwicklung und Forschung. Auch der bestehende Gastronomiebetrieb soll ausgebaut und mit Übernachtungsmöglichkeiten erweitert werden. Die Liegenschaft Holdenweid umfasst mehrere Gebäude samt Umschwung – das Herrschaftshaus, den Bauernhof, die ehemalige Heimstatt sowie diverse Nebengebäude.

Vor zwei Jahren hatte die sich damals in Gründung befindende Stiftung Holdenweid den Zuschlag für das Baurecht aus einer öffentlichen Ausschreibung erhalten. Eine besondere Herausforderung an den Verkaufsprozess stellte die planungsrechtliche Situation dar, denn Holdenweid liegt ausserhalb des Baugebietes. Immobilien Basel-Stadt begleitete die Stiftung Holdenweid seither bei der Erarbeitung eines Umnutzungsprojekts und erwirkte zusammen mit der Stiftung eine Baubewilligung für die Sanierung und Umnutzung der Gebäude.

Eine lange Phase des Umbruchs ist somit abgeschlossen und die Holdenweid startet mit der neuen Nutzung in die Zukunft. Das Impulszentrum Holdenweid des Vereins Frequenzwechsels verspricht spannende Projekte und neues Leben auf der Holdenweid.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat erlässt 2020 infolge der Coronakrise einen Teil der Allmendgebühren sowie der Pachtzinsen für Freizeitgärten auf französischem Boden.

title_de: Coronakrise: Der Regierungsrat erlässt einen Teil der Allmendgebühren und reduziert die Pachtzinsen für Freizeitgärten auf französischen Boden

content_de:
Der Regierungsrat unterstützt das städtische Gewerbe sowie die Messe- und Marktbetreibenden in der Zeit von COVID-19 nach seinen Möglichkeiten. Aus diesem Grund erlässt er im 2020 einen Teil der Allmendgebühren für Reklamereiter, Warenauslagen, Reklameanlagen und Boulevardrestaurants gemäss Verordnung zum Allmendgebührengesetz. Für die Monate März und April 2020 wurden sie vollständig erlassen und ab dem Mai bis zum 31. Dezember 2020 um 50 Prozent reduziert. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 24. März 2020, https://www.bs.ch/nm/2020-weitere-sofortmassnahmen-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-rr.html

Beschlossen hat der Regierungsrat für das Jahr 2020 auch eine Reduktion der Pachtzinsen für die Freizeitgartenareale der Stadtgärtnerei auf französischem Boden um 25 Prozent. Die Areale konnten während der Schliessung der Grenzen von Mitte März bis Mitte Juni 2020 nicht genutzt werden. Insgesamt verpachtet die Stadtgärtnerei in den Freizeitgartenarealen Basel-West, Reibertweg und Lachenweg 1‘072 Parzellen auf französischem Boden.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Telefon +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch

lead_de: An einem Mediengespräch äusserten sich heute Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Kantonsarzt Thomas Steffen zur Lage im Kanton Basel-Stadt vor den Herbstferien. Beide zeigten sich davon überzeugt, dass die zusätzlichen ergriffenen Massnahmen im Kanton Basel-Stadt ihre Wirkung gezeigt haben und das Ansteigen der Infektionszahlen im August und September abgebremst haben. Erfreulicherweise gab es in den bisher sechs Schulwochen nur 17 positiv getestete Personen von rund 30‘000 Schülerinnen und Schülern sowie Lehr- und Betreuungspersonen, wobei die Ansteckungsquellen alle ausserhalb der Schulen lagen.

title_de: Coronavirus: Zur Lage im Kanton Basel-Stadt vor den Herbstferien

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In den Monaten Juli bis Ende August hat der Kanton Basel-Stadt mehrere zusätzliche Massnahmen ergriffen, um das Coronavirus im Kanton in Schach zu halten. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Wir möchten mit tiefen Fallzahlen in die kühlere Jahreszeit starten, vor der wir Respekt haben. Bisher klappt das, und ich danke der Bevölkerung für ihre Mitwirkung.»

Ab 1. Oktober werden gemäss Entscheid des Bundesrates Grossveranstaltungen wieder möglich sein. Die entsprechenden Regeln haben schweizweit Gültigkeit. Es macht keinen Sinn, diesen Entscheid kantonal zu übersteuern. Wenn die Fallzahlen regional dramatisch ansteigen und die epidemiologische Lage sich verschärft, hat das Gesundheitsdepartement jedoch die Möglichkeit, eine Bewilligung für das Durchführen von Grossveranstaltungen nicht zu erteilen respektive eine erteilte Bewilligung zu widerrufen.

Bisher keine Ansteckung in einer Schulinstitution

Vor den Herbstferien zieht Kantonsarzt Thomas Steffen eine Zwischenbilanz: «Aus unserem Contact Tracing sehen wir, dass die Ansteckungsorte nach wie vor breit gestreut sind und überall auftreten können. Das Virus ist also immer noch da. Im Moment erkranken im Kanton Basel-Stadt vor allem 21- bis 30-jährige Personen.» Erfreulicherweise gehören Schulen bisher nicht zu den Ansteckungsquellen. Es gab in den sechs Wochen seit Schulstart nach den Sommerferien nur 17 positiv getestete Personen (zwei Erwachsene, 15 Kinder und Jugendliche) von insgesamt rund 30’000 Schülerinnen und Schülern sowie Lehr- und Betreuungspersonen. Zusätzlich kamen 68 Quarantänefälle (sieben Erwachsene, 61 Kinder /Jugendliche) aufgrund eines engen Kontaktes zu einer an Covid-19 erkrankten Person vor, meist im familiären Umfeld. Die Ansteckungsquellen lagen alle ausserhalb der Schulen. Die Schutzkonzepte der Schulen und Kitas haben somit gut funktioniert. Bis heute war keine Klassenquarantäne nötig. Durch das Greifen der Quarantänemassnahmen kam es zudem zu keinen Sekundärfällen in einer Institution.

Rund 1‘900 Stichprobenkontrollen von Schutzkonzepten im Kanton

Ein wichtiger Bestandteil im Kampf gegen die Pandemie sind weiterhin die Schutzkonzepte in diversen Alltagssituationen. Interdepartementale Teams haben bisher im Kanton Basel-Stadt 1‘873 Stichprobenkontrollen von Schutzkonzepten durchgeführt: 181 auf Baustellen, 1‘692 in diversen Betrieben wie Coiffeur-Geschäften, Lebensmittelläden, Gastronomiebetrieben, Blumenläden oder Museen. Die Mängel, welche die Kontrolleure antrafen, waren nach wie vor kleinerer Art. Mängel werden protokolliert und im Rahmen einer Nachkontrolle nochmals überprüft. Bis zum 16. September 2020 mussten 15 vorübergehende Betriebsschliessungen verfügt werden. Die betroffenen Betriebe sind nach Nachbessern der Schutzkonzepte inzwischen wieder geöffnet.

Mit Blick auf die bevorstehenden Herbstferien und möglichen stattfindenden Reisen ins Ausland ist das Einhalten der Quarantäneregeln wichtig. Die Einreise aus einem Gebiet mit erhöhtem Infektionsrisiko ist nach wie vor innerhalb von zwei Tagen nach der Einreise dem Domizil-Kanton zu melden. Die Anweisungen der zuständigen kantonalen Behörden sind zu befolgen. Auf der Website www.coronavirus.bs.ch respektive unter dem Link www.coronavirus.bs.ch/reisemeldung steht ein online-Meldeformular für Rückreisende aus Risikogebieten zur Verfügung.