contact: Jonathan Koellreuter, Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 46 68 | Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur, +41 61 267 93 91

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt erstellt im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ auf dem Areal der Messehalle 3 eine Wohnüberbauung mit rund 170 preisgünstigen Wohnungen. Zudem entstehen auf dem Areal unter anderem ein Doppelkindergarten, eine Tagesstruktur, Gewerberäume und eine Autoeinstellhalle. Die Arbeitsgemeinschaft Clauss Kahl Merz Atelier für Architektur+Städtebau und Truwant+Rodet+ konnte den Projektwettbewerb für sich entscheiden. Damit wurde eine erste wesentliche Weiche für diesen neuen Quartierbaustein gestellt, der voraussichtlich bis 2031 realisiert werden soll.

title_de: Kanton Basel-Stadt plant Wohnüberbauung mit rund 170 Wohnungen auf dem Areal der Messehalle 3

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Mit dem Heimfall des Baurechts der MCH Group im Jahr 2019 fiel das Areal der Messehalle 3 zurück an den Kanton Basel-Stadt. Aktuell wird die Messehalle 3 von den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Garage für Elektrobusse verwendet. Diese Zwischennutzung endet im Jahr 2028. Damit eröffnet sich dem Kanton die Chance, voraussichtlich bis 2031 an zentraler Lage ein Stück Stadt zu entwickeln. Das Areal soll zu einem lebendigen Wohn- und Lebensraum werden.

Vielfältiger Mix aus Wohnen, Gewerbe, Kindergarten und Quartierparking

Im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ werden rund 170 preisgünstige Wohnungen erstellt. Vorgesehen sind vor allem grosse, familienfreundliche Wohnungen, die durch einen geringeren Anteil an kleinen Wohnungen ergänzt werden. Zudem entstehen auf dem Areal unter anderem ein Doppelkindergarten, eine Tagesstruktur und Gewerberäume. Darüber hinaus werden rund 200 Parkplätze sowohl für die Mietenden als auch für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers realisiert.

Siegerprojekt überzeugt mit Mehrwert fürs Quartier und umweltschonender Bauweise

Zur Umsetzung des Vorhabens hat der Kanton einen anonymen Projektwettbewerb im selektiven Verfahren durchgeführt. Die Arbeitsgemeinschaft Clauss Kahl Merz Atelier für Architektur+Städtebau und Truwant+Rodet+ konnte den Wettbewerb mit ihrem Projektvorschlag «Im Wandel» für sich entscheiden. Das Siegerprojekt überzeugte die Jury durch seine hohe Wohn- und Lebensqualität und durch seinen Beitrag für die umgebenden Quartiere. Das Gebäudeensemble fasst einen grossen Waldhof, der sowohl die Mieterschaft als auch die Allgemeinheit zum Verweilen einlädt. Durch die teilweise oberirdische Anordnung der Autoeinstellhalle entstehen auf deren Dach zwei zusätzliche Aussenflächen für die Mietenden, die unter anderem als Pflanzgärten genutzt werden können. Gleichzeitig wird damit ressourcenschonender gebaut, da weniger tief in den Boden eingegriffen werden muss: Es braucht keinen energieintensiven Aushub und es wird weniger Baumaterial verbraucht. Darüber hinaus setzt das Projekt insgesamt auf eine umweltfreundliche Bauweise, indem verschiedene Bauteile aus der bestehenden Messehalle 3 sowie aus der ehemaligen BVB-Garage Rank wiederverwendet werden.

Das Siegerprojekt und die elf weiteren Wettbewerbsbeiträge sind vom 11. bis 25. Februar 2026 in der Halle 1E am Riehenring 118 öffentlich ausgestellt. Details und den Jurybericht finden Sie hier.

Hinweise

Das geplante Projekt ist Teil des Wohnbauprogramms 1000+, mit dem der Kanton bis 2035 über 1'000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition erstellt. Die neu entstehenden Wohnungen werden unter anderem nach dem Mietmodell «Mietvertrag Plus» vermietet. In diesem Modell wird die Reduktion der Marktmiete an Vorgaben beispielsweise zu Belegung, Einkommen und Vermögen geknüpft.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Am 23. Januar feiert die Museumsnacht Basel ihr 25-Jahre-Jubiläum: 43 Häuser in Basel, Riehen, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint-Louis bieten ein glanzvolles Programm mit Ausstellungen, Tanz und Musik, nostalgischen Foto-Momenten und vielen Mitmach-Aktionen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basel feiert ein Vierteljahrhundert Museumsnacht

content_de:
Von einer Jurassic Night über Visionen vom Basel der Zukunft bis zu verheissungsvollen Wunschorten – an der Museumsnacht Basel ist für alle etwas dabei: Das Naturhistorische Museum Basel lädt mit der Live-Präparation eines Langhalssauriers auf eine Expedition ins Mesozoikum. Im Museum Tinguely wird gemeinsam ein XXL-Stadtplan vom Basel der Zukunft entworfen. Und im S AM Schweizerischen Architekturmuseum dreht sich alles ums genossenschaftliche Wohnen.

Eine Video-Booth für Anekdoten aus 25 Jahren Museumsnacht

Die Basler Museumsnacht feiert dieses Jahr ihre 25. Ausgabe. Aus diesem Anlass sorgt die Jubiläums-Lounge in der Barfüsserkirche für besondere Momente: In der Video-Booth können Anekdoten zu 25 Jahren Museumsnacht aufgenommen und in das Foto-Archiv vergangener Museumsnächte geblickt werden. Auch das Helvetia Art Foyer begibt sich auf eine Zeitreise mit Retro-Quiz und Silent Disco.

Objekte, Geschichten und Quiz-Spass

Das Jüdische Museum der Schweiz präsentiert an seinem neuen Standort ein Programm aus Wissen, Spiel und Unterhaltung. Individuelle Objekt-Führungen oder ein Pub-Quiz zum Raten und Lachen eröffnen neue Perspektiven auf Altbekanntes.

Viele Angebote animieren zum Kreativwerden oder dazu, Erinnerungsstücke zu gestalten. Inmitten der Abenteuerwelten des französischen Comicstars Christophe Blain bietet das Cartoonmuseum Basel mit einem grossen Zeichenwettbewerb Gelegenheit, eigene Idealwelten zu entwerfen und aufs Papier zu bringen.

Papierbootrennen und Polka Dots auf Fingernägeln

Spielfreudige können in der Basler Papiermühle beim DIY-Papierbootrennen erfinderisch werden. Die handgefertigten Schiffchen werden sofort auf ihre Seetauglichkeit geprüft. Und in der Fondation Beyeler bietet sich eine letzte Gelegenheit, sich von Yayoi Kusamas schöpferisch gepunkteten Welten begeistern zu lassen. So werden beispielsweise unter dem Motto «Polka Dots and Polish» die eigenen Fingernägel zur Leinwand.

Musik und Mystik

Auch für Party-Stimmung bis 2 Uhr morgens bietet sich die Gelegenheit: Die Silent Disco von SRF und SRG Region Basel auf dem Münsterplatz und der Soft Rave mit dem Kollektiv Avalon im Vitra Design Museum verwandeln die Region in eine grosse Tanzfläche. Das Kunstmuseum Basel verbindet Musik und Tanz mit spirituellen Tarot-Angeboten von Drag Queen Madame Selma.

Alle sind «les bienvenues»

Mit einem speziellen Angebot spricht die Abteilung Kultur gezielt Menschen mit direktem Migrationshintergrund oder in prekären Lebenssituationen an. Mit Begleitpersonen aus Politik, sozialen Organisationen, Kulturvereinen und Bildungszentren sowie mit Freiwilligen begeben sie sich auf einen museumsnächtlichen Rundgang.

Besuchende mit Status N, F, S und B/Flüchtlingsstatus sind an der Museumsnacht herzlich willkommen und erhalten im Welcome-Raum am Münsterplatz 15 ein Gratisticket (23. Januar 2026, ab 17 Uhr).

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Programm und weitere Informationen

Hochauflösendes Bildmaterial

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contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Im Jahr 2025 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 315 Projekte (2024: 317) unterstützt. Im Laufe des Jahres sind 565 Gesuche (538) eingegangen. Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt knapp 12,9 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (10 Millionen).

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt: 315 Projekte mit rund 12,9 Millionen Franken unterstützt

content_de:
Aus dem Mitteln des Swisslos-Fonds erhielten Projekte aus dem Kulturbereich im Jahr 2025 Beiträge in der Höhe von insgesamt 9 (5,8) Millionen Franken. Davon gingen rund 2,3 Millionen an insgesamt elf gemeinnützige Projekte, die aus Anlass des Eurovision Song Contests in Basel organisiert wurden. Fast 2,9 (3) Millionen Franken kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Gesundheitsprojekten zugute. Knapp 0,6 (0,8) Millionen Franken galten Umweltprojekten und der Direkthilfe nach Umweltkatastrophen im In- und Ausland. Für weitere gemeinnützige Projekte sprach der Regierungsrat 0,4 (0,5) Millionen Franken.

Insgesamt erhielt Basel-Stadt im Jahr 2025 18,9 (20,2) Millionen Franken aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt unterstützt wohltätige, gemeinnützige Projekte im Kanton. Die Mittel bewilligt der Regierungsrat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Dem Swisslos-Sportfonds des Kantons wurden knapp 6 (6,5) Millionen Franken überwiesen für die Unterstützung von Jugendsport, Sportanlässen, Vereinen und Verbänden.

Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht die Liste der unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge auf seiner Webseite.


contact: Kanton Basel-Landschaft, Medienstelle Bau- und Umweltschutzdirektion (BUD), +41 61 552 20 02, medien.bud@bl.ch | Kanton Basel-Stadt, Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement (BVD), +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Canton de Genève, Secrétaire général adjoint, Département de la santé et des mobilités, M. Marc-André Siegrist, +41 79 623 38 18, marc-andre.siegrist@etat.ge.ch | Cantone del Ticino, Servizio informazione e comunicazione del Consiglio di Stato del Cantone Ticino (SIC), +41 91 814 30 16, sic@ti.ch | Canton de Vaud, Mehdi-Stéphane Prin, délégué aux affaires ferroviaires, DICIRH, +41 79 786 85 68, mehdi-stephane.prin@vd.ch | Kanton Wallis, Stefan Burgener, DMTE, Dienststelle für Mobilität (DFM) / Service de la Mobilité (SDM), +41 27 606 33 88, stefan.burgener@admin.vs.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Genf, Tessin, Waadt und Wallis haben dem Bundesrat heute eine gemeinsame Resolution übergeben. Sie machen deutlich, wie wichtig der Bahnausbau für den Pendlerverkehr, die Versorgung und die internationale Anbindung der Schweiz ist – und wie stark die Belastung des Schienennetzes in ihren Regionen weiter zunimmt. Sie fordern deshalb gezielte Investitionen in Angebot und Infrastruktur, bevor es zu spät ist.

title_de: Sechs Kantone fordern zügigen Bahnausbau und reagieren mit gemeinsamer Resolution auf zunehmende Engpässe

content_de:
Der Handlungsbedarf ist für die sechs Kantone besonders gross. Sie liegen an zentralen Verkehrsachsen, sind grenzüberschreitend verflochten und stark vom Bahnverkehr abhängig. Täglich pendeln Zehntausende, der Güterverkehr nimmt weiter zu. Schon heute ist das Netz überlastet, insbesondere in den Knoten, auf den Hauptachsen und während der Spitzenzeiten. Ohne Gegenmassnahmen verschärft sich die Lage spürbar.

Klare Forderungen für die Zukunft der Bahn

Vor diesem Hintergrund formulieren die sechs Kantone drei zentrale Forderungen an den Bund. Sie betreffen die Planung, die Finanzierung und den gezielten Ausbau des Bahnnetzes:

Eine bedarfsgerechte Planung, bei der das Angebot den Infrastrukturausbau bestimmt, sowie die verbindliche Umsetzung der Angebotsziele 2035.

Die Bereitstellung von 24 Milliarden Franken für den Ausbau des Bahnnetzes gemäss dem Szenario «Hoch» der ETH-Studie «Verkehr ’45».

Den gezielten Ausbau der Hauptachsen Ost–West und Nord–Süd, die Stärkung des Regionalverkehrs in den Agglomerationen und die Förderung internationaler Bahnverbindungen.

Isaac Reber, Regierungsrat Kanton Basel-Landschaft, Esther Keller, Regierungsrätin Kanton Basel-Stadt, Pierre Maudet, Staatsrat Kanton Genf, Norman Gobbi, Staatspräsident Kanton Tessin, Nuria Gorrite, Staatsrätin Kanton Waadt, und Franz Ruppen, Staatsrat Kanton Wallis, unterstreichen: «Unsere gemeinsame Forderung ist ein Bahnnetz, das der steigenden Nachfrage gerecht wird, die Ballungsräume attraktiv bedient und gute internationale Verbindungen ermöglicht. Das bedingt einen bedarfsgerechten Ausbau von Angebot und Infrastruktur ohne Aufschub.»

Regionale Projekte mit nationalem Nutzen

Neben ihren übergeordneten Forderungen benennen die sechs Kantone konkrete Projekte mit überregionaler Bedeutung. Diese Vorhaben sollen national zentrale Engpässe beseitigen und den internationalen Bahnverkehr für Personen und Güter weiter stärken:

Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt
Beide Basel fordern die Finanzierung der Durchmesserlinie Basel mit reduziertem Tiefbahnhof Basel SBB. Ziel ist eine bessere Entflechtung von Regional-, Fern- und Güterverkehr für höhere Kapazitäten.

Kanton Genf
Genf fordert zusätzliche Kapazitäten im Bahnhof Genf-Flughafen zur Stärkung der Ost-West-Achse, eine neue Stadtverbindung sowie den Ausbau der internationalen Linie Genf–Lyon.

Kanton Tessin
Für das Tessin ist die Stärkung der Nord-Süd-Achse und der Achse ins Piemont über Locarno zentral. Besonders sollen sich die generelle Kapazität und die Fahrzeit zwischen Tessin und Mailand verbessern.

Kanton Waadt
Der Kanton Waadt fordert eine zusätzliche Verbindung Lausanne–Genf sowie bessere Anbindungen der Westschweiz an den Rest des Landes.

Kanton Wallis
Das Wallis verlangt den Ausbau der Strecke Lausanne–Genf und die Stärkung des internationalen Bahnverkehrs über die Lötschberg/Simplon-Achse.

Ein starkes gemeinsames Signal

Sechs Kantone aus unterschiedlichsten Landesteilen – von urbanen Agglomerationen bis zu alpinen Regionen – stellen sich hinter eine gemeinsame Resolution. Sie sehen sich mit ähnlichen Herausforderungen im Schienenverkehr konfrontiert: wachsende Engpässe, steigende Nachfrage und die Notwendigkeit, Mobilität und Wirtschaftskraft zu sichern. Die Regierungsvertretenden betonen gemeinsam: «Als Regierungsvertretende von sechs Kantonen stehen wir geschlossen hinter dieser Resolution. Trotz unterschiedlicher Ausgangslagen fordern wir jetzt in den Bahnverkehr zu investieren – mit tragfähigen Entscheidungen, einer verlässlichen Finanzierung und in Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.»

Mit ihrer gemeinsamen Resolution richten die sechs Kantone einen klaren Appell an den Bundesrat. Sie erwarten, dass die vorgestellten Forderungen und Projekte bei der weiteren Priorisierung, Planung und Finanzierung des Bahnausbaus berücksichtigt werden – im Interesse einer prosperierenden und gut erreichbaren Schweiz.

Hinweise

Foto der Übergabe
(v.l.n.r.) Norman Gobbi (Regierungspräsident Tessin), Franz Ruppen (Regierungsrat Wallis), Isaac Reber (Regierungsrat Basel-Landschaft), Christa Hostettler (Direktorin BAV), Esther Keller (Regierungsrätin Basel-Stadt), Pierre Maudet (Regierungsrat Genf), Nuria Gorrite (Regierungsrätin Waadt)


contact: Claudia Demel, Medienverantwortliche Bahn26, +41 79 757 90 40, bahnkongress@trireno.org

lead_de: Der 3. Nationale Bahnkongress Bahn26 hat am 16. Januar in Basel mit rund 500 Teilnehmenden erneut ein starkes Zeichen für die Bahn gesetzt. Unter der Leitfrage „Wohin fährt die Schweiz?“ diskutierten zentrale Akteurinnen und Akteure die entscheidenden Weichenstellungen für eine zukunftsfähige Verkehrspolitik. Die grosse Resonanz unterstreicht die wachsende Bedeutung des Kongresses.

title_de: Bahn26: Basel etabliert sich als nationaler Treffpunkt der Verkehrspolitik

content_de:
In diesem Jahr standen die verkehrspolitischen Herausforderungen im Fokus – zwischen notwendigem Ausbau, gesicherter Finanzierung und der Zukunftsfähigkeit der Mobilität. Der Kongress machte deutlich: Die Schweiz steht vor grossen Aufgaben. Gleichzeitig existieren konkrete Perspektiven und tragfähige Ideen, um die Bahn als Rückgrat des Verkehrssystems weiterzuentwickeln. Hochkarätige Impulse dazu lieferten unter anderem Christa Hostettler, Direktorin Bundesamt für Verkehr, SBB CEO Vincent Ducrot, ETH-Professor Ulrich Weidmann sowie Cloé Jans von gfs.bern. Auf der Bühne debattierten Regierungsvertretende aus sieben Kantonen, Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus allen Landesteilen sowie Vertretende aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung.

Basel – wo die Bahn über ihre Zukunft spricht

Nach den Schwerpunkten Agglomerationsverkehr (2024) und Güterverkehr (2025) setzt der 3. Nationale Bahnkongress 2026 seine erfolgreiche Serie fort. Seit drei Jahren treffen sich in Basel Politik und Fachwelt aus allen Landesteilen. Als Gastregionen waren bisher Genf, Tessin, Waadt und Wallis vertreten. «Die dritte Ausgabe bestätigt, dass Basel nicht nur ein wichtiger Knotenpunkt im Bahnverkehr ist, sondern auch ein zentraler Ort in der verkehrspolitischen Debatte über die Bahn», sagt Benno Jurt, öV-Delegierter Kanton Basel-Stadt und Vorsitzender des Organisationsausschusses des Nationalen Bahnkongresses.

Veranstaltet wird der Bahnkongress von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Handelskammer beider Basel (HKBB), der SBB und trireno.

Hinweise

Bild 1: Bahnkongress Bahn26
(v.l.n.r.) Nuria Gorrite (Regierungsrätin Kanton-Waadt), Isaac Reber (Regierungsrat Basel-Landschaft), Esther Keller (Regierungsrätin Basel-Stadt)

Bild 2: Bahnkongress Bahn26
(v.l.n.r.) Tobias Müller (Moderation), Alexander Keberle (economiesuisse), Jürg Müller (Avenir Suisse), Markus Nollert (urbanista.ch), Prof. Ulrich Weidmann (ETH Zürich)


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Sonntag, 18. Januar 2026, kurz vor 09.00 Uhr, sind die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuer Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Matthäusstrasse ausgerückt. Sie konnten das Feuer rasch löschen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital bringen.

title_de: Brandfall

content_de: Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Wohnung im dritten Obergeschoss ausgebrochen. Die Feuerwehrleute evakuierten die Liegenschaft vorübergehend. In der betroffenen Wohnung entstand ein hoher Sachschaden; sie ist nicht mehr bewohnbar. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Während des Einsatzes sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt das betroffene Strassenstück.


contact: Nadine Krattiger, Administration Leistungssport- und Nachwuchsförderung, +41 61 267 57 31, nadine.krattiger@bs.ch | Sandro Penta, Leiter Leistungssport- und Nachwuchsförderung; Stv. Abteilungsleiter Sport, +41 61 267 57 41, sandro.penta@bs.ch

lead_de: Am 19. Januar 2026 ehrte Regierungsrat Mustafa Atici im Namen des Regierungsrates 132 Elite- sowie 65 Nachwuchssportlerinnen und -sportler in der St. Jakobshalle. Ausgezeichnet wurden Athletinnen und Athleten, die im Jahr 2025 Schweizer Meistertitel, EM- oder WM-Medaillen gewannen. Als «Basler Sportlerin des Jahres» wurden erstmals zwei Athletinnen gleichzeitig geehrt: die Mountainbikerin Anna Weinbeer und die Boxerin Gabi Timar. Zum «Basler Sportler des Jahres» wurde Fussballer Xherdan Shaqiri gekürt. «Team des Jahres» wurde das Herrenteam des FC Basel 1893.

title_de: Basler Sport-Champions 2025

content_de:
Die «Basler Sport-Champions» werden jährlich vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verliehen. Die Ehrung zeichnet Elite- sowie Nachwuchssportlerinnen und -sportler aus, die im jeweiligen Jahr eine Schweizer Meisterschaft errungen haben oder an Europa- bzw. Weltmeisterschaften eine Medaille gewannen. Organisiert und durchgeführt wird der Anlass in Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, dem Dachverband Sport Basel sowie der Vereinigung der Basler Sportjournalisten.

Basler Sportlerinnen und Sportler des Jahres

Bei der Auszeichnung «Basler Sportlerin des Jahres» kam es zu einem Novum in der Geschichte der Preisverleihung: Erstmals wurden zwei Sportlerinnen gleichzeitig geehrt. Die Mountainbikerin Anna Weinbeer wurde als Vize-Weltmeisterin in der Disziplin Marathon ausgezeichnet. Boxerin Gabi Timar erhielt die Auszeichnung für ihren Weltmeistertitel nach WBO (World Boxing Organization), den sie kurz vor Jahresende gewann.

Xherdan Shaqiri wurde als «Basler Sportler des Jahres» für seinen massgeblichen Beitrag zum Meistertitel und Pokalsieg des FC Basel 1893 geehrt.

«Basler Team des Jahres» wurde das Herrenteam des FC Basel 1893 für die erfolgreiche Saison 2024/2025 mit dem Double-Gewinn.

Die Titel «Basler Sportlerin und Sportler des Jahres» und «Basler Team des Jahres» werden gemeinsam von der Vereinigung der Basler Sportjournalisten und vom Sportamt Basel-Stadt verliehen.

Basler Nachwuchs-Sportlerinnen und -Sportler des Jahres

Die Rhönradturnerin Meret Stark wurde als «Basler Nachwuchssportlerin des Jahres» für ihre Siege als Schweizermeisterin und Teamweltmeisterin gekürt.

Der Tennisspieler Henry Bernet erhielt die Auszeichnung als «Basler Nachwuchssportler des Jahres» für seinen Sieg am Australian Open bei den Junioren.

Als «Basler Nachwuchs-Team des Jahres» wurde der 8er des Basler Ruder Clubs für den Schweizermeistertitel in der U19-Kategorie Junioren geehrt.

Die Auszeichnungen im Nachwuchsbereich werden von einer Jury vergeben.

Ehrenamtliches Engagement im Sport

Markus Kocsis erhielt den «Sport Basel-Preis» für sein jahrzehntelanges ehrenamtliches Engagement beim Sportkegelverband Basel-Stadt. In verschiedenen Funktionen prägte er den Kegelsport in Basel nachhaltig und trug wesentlich zum Erhalt der Sportart in der Region bei.

Der «Sport Basel-Preis» würdigt besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit und wird vom Dachverband Sport Basel vergeben.

Basler Sport-Champions

An der Auszeichnungsfeier in der St. Jakobshalle begrüsste der für Sport zuständige Regierungsrat Mustafa Atici am Montagabend rund 400 Gäste. Er würdigte persönlich die herausragenden Leistungen der Sportlerinnen und Sportler. Die Feier wurde von Catherine Thommen und Jeff Baltermia moderiert. Für die musikalische Begleitung sorgte die Country-Band «The C.A.P.».


contact: Rahel Grossenbacher, Fachstelle Velo, Abteilung Verkehrsnetze, +41 61 267 23 76

lead_de: Der Kanton möchte auf der Nebenfahrbahn der Bäumlihofstrasse eine Velostrasse markieren. Damit steigen die Verkehrssicherheit und der Komfort für Velofahrende. Um genügend Platz für die Velostrasse zu schaffen, müssen die Parkplätze entfallen. Die neue Velostrasse schliesst eine wichtige Lücke auf der viel befahrenen Veloroute zwischen Riehen und dem Wettsteinplatz. Künftig entspricht die Bäumlihofstrasse den Anforderungen einer Velovorzugsroute. Der Kanton realisiert damit einen ersten wichtigen Schritt hin zum Ziel des angenommenen Gegenvorschlags zur Initiative für sichere Velorouten.

title_de: In der Bäumlihofstrasse entsteht die erste Etappe einer Velovorzugsroute

content_de:
Noch bis im Frühling laufen in der Bäumlihofstrasse die letzten Arbeiten der Umgestaltung. Im Zuge des Fernwärmeausbaus nutzt der Kanton die Gelegenheit, das Stadtklima zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. So steht den Velofahrenden in Fahrtrichtung Riehen neu ein Velostreifen zur Verfügung. Stadteinwärts müssen die Velofahrenden derzeit über die enge Nebenfahrbahn fahren, auf der einseitig Autos parkieren dürfen. Nun möchte der Kanton hier eine Velostrasse einrichten. Um die hierfür notwendige Durchfahrtsbreite zu erreichen, müssen alle 53 Parkplätze in der Nebenfahrbahn entfallen. Die entsprechende Verkehrsanordnung wird morgen Mittwoch, 21. Januar 2026 im Kantonsblatt publiziert.

Mit der neuen Velostrasse können Velofahrende die Bäumlihofstrasse in beide Richtungen sicher und komfortabel befahren. Dies stärkt die viel befahrene Verbindung von Riehen über die Bäumlihofstrasse bis zur Wettsteinallee. In der Wettsteinallee (Peter-Rot-Strasse bis Schwarzwaldallee) hat der Kanton bereits 2024 eine sichere Veloverbindung realisiert. Der neue Abschnitt in der Bäumlihofstrasse schliesst eine wichtige Lücke der ansonsten bereits gut ausgebauten Veloroute, die damit zur Velovorzugsroute wird.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates sowie Pro Velo hatten die Velostrasse auf der Nebenfahrbahn der Bäumlihofstrasse bereits vor Beginn der dortigen Bauarbeiten gefordert. Nach der Annahme des Gegenvorschlages zur Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» im Mai 2025 kommt der Kanton dieser Forderung nun nach. Es ist ein erster Schritt hin zum Ziel, innerhalb von zehn Jahren insgesamt rund 40 zusätzliche Kilometer Velovorzugsrouten zu realisieren. Sichere, durchgehende und komfortable Veloverbindungen tragen zudem zum Erreichen der Umweltschutz- und Klimaziele des Kantons sowie zur Steigerung der Lebensqualität bei. Da Platz im öffentlichen Strassenraum ein äusserst rares Gut ist und die Ansprüche an den öffentlichen Raum zunehmen (Stadtgrün, Boulevard-Gastronomie u.a.), geht der Ausbau der Veloinfrastruktur oft zu Lasten von Parkplätzen. Dies hat der Kanton bereits im Abstimmungskampf deutlich gemacht: Es ist davon auszugehen, dass im Rahmen des Ausbaus der Velovorzugsrouten voraussichtlich rund 900 Parkplätze weichen müssen.

Einbahnverkehr für Autofahrende in der Allmendstrasse
Nach Abschluss der Bauarbeiten in der Bäumlihofstrasse richtet der Kanton in der Allmendstrasse im Abschnitt Riehenstrasse bis Bäumlihofstrasse zudem eine Einbahnstrasse für Autofahrende in Richtung Bäumlihofstrasse ein. Dadurch steigt die Verkehrssicherheit auf der dort bereits bestehenden Velostrasse. Ziel ist es, dass Velostrassen möglichst frei von Durchgangsverkehr sind, was den Anforderungen von Velovorzugsrouten entspricht. Zudem kommt der Kanton damit einem Wunsch aus der Anwohnerschaft nach. Das Einrichten dieser Einbahnstrasse wurde bereits im Dezember 2023 im Kantonsblatt publiziert.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verstärkt ihre Präsenz im Bereich des Bahnhof SBB. In enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt Basel-Stadt führt sie seit Mitte Januar eine gezielte Schwerpunktaktion durch. Das Ziel besteht darin, Gewaltdelikte zu verhindern und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sowie der Reisenden nachhaltig zu stärken.

title_de: Gemeinsame Schwerpunktaktion gegen Gewalt im Bereich Bahnhof SBB

content_de:
In den vergangenen Monaten kam es im Umfeld des Bahnhof SBB wiederholt zu Gewaltvorfällen, die auch in den Medien Aufmerksamkeit erhielten. Obwohl sich das öffentliche Leben in der kalten Jahreszeit vermehrt in Innenräumen abspielt, bleibt der Bahnhof SBB ein zentraler Brennpunkt, der eine erhöhte polizeiliche Aufmerksamkeit erfordert. Um einer Zuspitzung der Situation entgegenzuwirken, bündeln die beteiligten Behörden nun ihre Ressourcen.

Die Schwerpunktaktion erstreckt sich über das gesamte Gebiet um den Bahnhof SBB. Durch die enge Zusammenarbeit von Kantonspolizei, Staatsanwaltschaft und Migrationsamt Basel-Stadt können Kontrollen effizient durchgeführt und bei Bedarf direkt straf- sowie migrationsrechtliche Massnahmen eingeleitet werden.

Neben der repressiven Komponente steht die Prävention im Vordergrund: Die erhöhte Sichtbarkeit der Polizistinnen und Polizisten soll potenzielle Täterinnen und Täter abschrecken und die öffentliche Sicherheit und Ordnung im stark frequentierten Umfeld des Bahnhof SBB gewährleisten. Nach Abschluss der Aktion wird die Kantonspolizei Basel-Stadt proaktiv über die Ergebnisse und die Bilanz der Kontrollen informieren.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Dienstag, 20. Januar 2026, formierten sich kurz nach 13 Uhr rund 50 Personen auf dem Marktplatz und hielten eine unbewilligte Kundgebung ab. Die Kundgebung blieb auf dem Marktplatz und führte zu keinen nennenswerten Einschränkungen. Gegen 18.30 Uhr formierte sich eine weitere Kundgebung auf dem Claraplatz. Ab 19 Uhr zog ein Demonstrationszug von 500 Personen durch die Innenstadt. Im Verlauf der Demonstration wurden diverse Böller gezündet. An der Heuwaage wurde ein Tram beschädigt, wodurch ein Fahrgast am Kopf verletzt wurde.

title_de: Unbewilligte Kundgebungen

content_de:
Die Kundgebung am Nachmittag verlief ruhig und löste sich kurz nach 14.15 Uhr wieder auf.

Am Abend formierte sich am Claraplatz eine weitere Kundgebung. Von dort aus zog der Demonstrationszug durch die Greifengasse, über die Mittlere Brücke zum Marktplatz, weiter über den Barfüsserplatz, den Steinenberg und den Aeschenplatz zum Bahnhof SBB. Einige der Teilnehmenden waren vermummt, zündeten Böller und befestigten Banner an verschiedenen Örtlichkeiten. Am Bahnhof zogen sie über die Passarelle und wieder zurück zum Centralbahnplatz, wo sie eine Sitzblockade auf den Tramgeleisen durchführten. Anschliessend bewegten sie sich in Richtung Heuwaage, wo sie eine Scheibe eines Trams beschädigten. Dabei verletzte sich ein Fahrgast am Kopf. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste den Mann ins Kantonsspital Bruderholz bringen.

Der Demozug begab sich anschliessend über den Barfüsserplatz und die Mittlere Brücke zurück zum Claraplatz. Dort löste sich die Kundgebung gegen 22.15 Uhr auf.


lead_de: Am Mittwoch, dem 4. Februar 2026, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Mit dem Test soll die Bevölkerung für den Sirenenalarm sensibilisiert und die praktische Funktionsfähigkeit der Sirenen überprüft werden.

title_de: Probealarm am 4. Februar: Sirenen und Alertswiss werden getestet

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Test um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, der das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ist. Der zweite Test erfolgt um 13.40 Uhr. Der Test der Werkssirenen von Roche erfolgt um 13.50 Uhr. Optional sind lokale Einzeltests um 15.00 Uhr möglich. Danach ist der Sirenentest offiziell beendet.

Der Sirenenalarm wird durch eine Alarmmeldung über die Informationsplattform Alertswiss ergänzt. Nähere Informationen zur Plattform sind auf der Internetseite https://www.alert.swiss zu finden. Die Alertswiss-App kann kostenlos für iOS- und Android-Smartphones in den jeweiligen Stores heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefahr für die Bevölkerung besteht. In diesem Fall wird die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, den Anweisungen der Behörden zu folgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind auf der Webseite von Alertswiss zu finden.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Benjamin Schmid, Leiter Unternehmenskommunikation Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch | Jasmin Gianferrari, Unternehmenskommunikation IWB, +41 61 275 56 61, medien@iwb.ch

lead_de: Mit vorgezogenen Baubewilligungsverfahren will das Bau- und Verkehrsdepartement Unsicherheiten beim Baustart sowie die Blockade laufender Projekte reduzieren. Das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB beginnen dieses Jahr grössere Bauarbeiten am Marktplatz und an der Klybeckstrasse. Im Sommer fahren während rund zehn Wochen keine Trams zwischen Barfüsserplatz und Schifflände. Auf den Tramlinien 8 und 17 verkehren im Herbst während sieben Wochen Ersatzbusse.

title_de: Kanton möchte Baukomplikationen durch Einsprachen reduzieren

content_de:
Auch 2026 investiert der Kanton in eine funktionierende Infrastruktur, die Verkehrssicherheit, das Stadtklima und einen hindernisfreien öffentlichen Verkehr. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat Massnahmen definiert, um Tiefbauprojekte zuverlässiger und möglichst rasch umzusetzen. Indem das Tiefbauamt Baugesuche künftig in früheren Planungsphasen einreicht, bleibt mehr Zeit für die Bearbeitung von Einsprachen und Rekursen. BVB, IWB und Tiefbauamt optimieren die gemeinsame Bauablaufplanung. Bei der Vorbereitung konkreter Bauprojekte stellen verbindliche Terminpläne die Verfügbarkeit von Bauequipen sicher. Einheitliche Standards der drei Bauherren sichern eine reibungslose Zusammenarbeit. Das Bau- und Verkehrsdepartement informiert frühzeitig über kritische Projektelemente wie Sperrungen, Baumfällungen und Parkplatzaufhebungen. Intensive Bauweisen wie weitreichende Sperrungen sowie Nacht- und Wochenendarbeiten kommen zum Schutz der Stadtbevölkerung weiterhin nur dort zum Einsatz, wo sie zumutbar sind. Das Tiefbauamt, die BVB und IWB setzen die Massnahmenpakete in den nächsten vier Jahren schrittweise um. Nach ersten Einschätzungen nehmen dadurch Verzögerungen, Unterbrüche und Unsicherheiten durch Einsprachen ab, und Projekte lassen sich im Durchschnitt 10 bis 20 Prozent schneller abwickeln.

Vier grosse und mehrere kleinere Tiefbauprojekte im Kanton Basel-Stadt sind aktuell durch Einsprachen oder Rekurse verzögert, blockiert oder anderweitig beeinträchtigt. Unter anderem sind der Baubeginn der Erneuerung des Rümelinsplatzes und der Tramstrecke Bruderholz, das Ende der Arbeiten in der Ausstrasse und der Clarastrasse aufgrund hängiger Verfahren weiterhin offen. Dies wirkt sich auf weitere Projekte aus. Die Sanierung der Tramgleise im Steinenring muss das Ende der bestehenden Umleitungen der Tramlinie 6 der Erneuerung der Austrasse abwarten. Der Start der Erneuerung von Imber- und Pfeffergässlein setzt den Start der Erneuerung des Rümelinsplatzes voraus, da die Baustellen denselben Bauplatz verwenden sollen.

Fernwärmeausbau auf Kurs
IWB hat 2025 3.8 Kilometer neue Fernwärmeleitungen verlegt. Insgesamt verlängert IWB das Netz bis 2037 um 60 Kilometer. In den ersten Jahren liegt der Fokus des Ausbaus auf den grosskalibrigen Hauptleitungen. Sie transportieren grosse Mengen Wärme von den Produktionsanlagen in die Quartiere. Ende 2025 hat IWB 66 Prozent der Hauptleitungen ausgebaut.

Fernwärmeanschlüsse sind auch ohne Bauarbeiten auf Allmend möglich
In den engen Gassen der Basler Altstadt ist der Untergrund teilweise vollständig mit bestehenden Leitungen für Energie, Wasser und Telekom belegt. Neue Fernwärmeleitungen haben teilweise keinen Platz. Oft fehlen in Altstadthäusern Keller, oder sie sind vollständig ausgebaut und belegt. IWB hat deshalb verschiedene Anschlussmöglichkeiten entwickelt, die keine neuen Leitungen auf Allmend benötigen. Die Anschlüsse erfolgen gemeinsam mit den Nachbarn. Diese Anschlussvarianten kosten weniger und benötigen weniger Platz in den Kellern, da ein Teil der Infrastruktur geteilt wird. Konkret erschliessen Leitungen die Gebäude über die Kellerräume; nur eines der Gebäude benötigt einen Anschluss an die Leitung in der Strasse.

Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie hat IWB rund 70 Liegenschaften in der Grossbasler Altstadt untersucht und entwickelt darauf basierend die Möglichkeiten für Fernwärmeanschlüsse. An Dialogveranstaltungen im Januar und Februar 2026 stellt IWB den Eigentümerinnen und Eigentümern die Lösungsansätze vor.

Tramsperrungen und Verkehrsumleitungen im 2026
Bauarbeiten mit grösseren Auswirkungen auf den Verkehr finden 2026 insbesondere in der Innenstadt, im Kleinbasel und in Grossbasel West statt.

Bis 1. Februar 2026 verkehrt zwischen Neuweilerstr. und Schützenhaus ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 8.

Bis Ende September 2026 wird die Tramlinie 3 ab Aeschenplatz zum Burgfelderplatz umgeleitet. Es verkehrt ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 3.

Vom 29. Juni bis zum 6. September 2026 fahren wegen Gleisarbeiten zwischen Gerbergasse und Schifflände während rund zehn Wochen keine Trams zwischen Barfüsserplatz und Schifflände. Die betroffenen Tramlinien werden umgeleitet. Ein Transportangebot für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste durch die Innenstadt wird geprüft.

Von September 2026 bis zum Beginn der Herbstmesse können die Tramlinien 8 und 17 nicht durch die Klybeckstrasse verkehren. Es wird ein Tramersatz mit Bussen eingerichtet.

Die Tramlinie 6 bleibt das ganze Jahr 2026 via Markthalle – Zoo Bachletten – Schützenhaus umgeleitet.

Um auf der Tramstrecke Bruderholz weiterhin einen sicheren Betrieb zu gewährleisten, führt die BVB im Herbst 2026 Sanierungsarbeiten in der Bruderholzallee durch. Während circa drei Wochen verkehren die Linien 15 und 16 nur in einer Richtung über das Bruderholz.

Anlässlich der Gleissanierungen baut das Bau- und Verkehrsdepartement unter anderem die Haltestellen Marktplatz, Claraplatz und Pilgerstrasse sowie die Haltestellen Neuweilerplatz und Kaserne der Linien 8 und 17 so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Bei einzelnen Bauprojekten sind grössere Einschränkungen für Auto- und Velofahrende notwendig: In Richtung Spalentor ist die Missionsstrasse für den Strassenverkehr gesperrt, ebenso die Neubadstrasse zwischen Kastelstrasse und Kaltbrunnenpromenade. Am Neuweilerplatz kommt es bis im Sommer 2026 zu Verkehrsbehinderungen. Die Lehenmattstrasse ist ab Herbst 2026 wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

Hinweise

Link: Baustellen.bs.ch


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch | Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, +41 61 205 30 74

lead_de: Nach dem tragischen Brandunglück von Crans-Montana hat der Regierungsrat ein Massnahmenpaket zur Stärkung des Brandschutzes für die kommende Fasnacht beschlossen, das von der Gebäudeversicherung Basel-Stadt ausgearbeitet worden ist. Im Fokus stehen dabei die Cliquenkeller. Neben obligatorischen Begehungen der Feuerpolizei wird es auch Informationsangebote für Cliquen sowie eine Sensibilisierungskampagne für die Besucherinnen und Besucher der Basler Fasnacht geben.

title_de: Für eine sichere Fasnacht – Massnahmen zum Thema Brandschutz

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Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket für die Fasnacht 2026 beschlossen, um den Brandschutz zu stärken. Dieses ist von der Gebäudeversicherung Basel-Stadt (GVBS) ausgearbeitet worden. Im Fokus stehen die Cliquenkeller (Fasnachtskeller) sowie die Sensibilisierung der Bevölkerung. Das Ziel der Massnahmen ist eine sichere Durchführung der Basler Fasnacht 2026.

Fakultative Infoveranstaltung

Am 29. Januar 2026 führt die Gebäudeversicherung Basel-Stadt sowie die bei ihr angesiedelte Feuerpolizei eine Orientierungsveranstaltung für alle Betreibenden der rund 70 Cliquenkeller durch, die über eine Bewilligung verfügen. Die Teilnahme ist freiwillig und die Veranstaltung nicht öffentlich. Die Fachpersonen der Gebäudeversicherung Basel-Stadt informieren über präventive Brandschutzmassnahmen und die Verantwortung der Betreiberinnen und Betreiber der Cliquenkeller.

Obligatorische Begehungen durch die Feuerpolizei und Stichkontrollen

Die Feuerpolizei als Brandschutzbehörde wird ab dem 2. Februar 2026 eine obligatorische Begehung der rund 70 Cliquenkeller mit einer Betriebsbewilligung durchführen. Dabei findet eine Kontrolle der Auflagen gemäss Betriebsbewilligung sowie ein Informationsaustausch statt. In den öffentlich zugänglichen Vereinslokalen gilt ein striktes Rauch- und Feuerverbot. Für die Umsetzung der Sicherheitsbestimmungen während der Fasnacht sind die Betreiberinnen und Betreiber verantwortlich. Die Behörden werden während der Fasnacht in den Cliquenkellern Stichkontrollen durchführen, aber auch in der übrigen Gastronomie.

Infokampagne für Besucherinnen und Besucher

Die Behörden unterstützen die Fasnachtscliquen mit Informationsmaterialien. Dazu gehören Plakate, auf denen die maximale Belegungszahl im jeweiligen Fasnachtskeller sowie Hinweise zu den wichtigsten Verhaltensweisen für Besucherinnen und Besucher, aufgeführt sind. Die Plakate sind an den Eingängen zu den Kellern anzubringen.

Zwei Wochen vor Fasnachtsbeginn startet zudem eine Informationskampagne, um Besuchende von Cliquenkellern mit Verhaltensempfehlungen für den Brandschutz vertraut zu machen. Die Informationskampagne soll den Brandschutz stärken und eine vertrauensfördernde Massnahme für eine sichere Fasnacht sein.

Weitere Überprüfung der Praxis in Basel-Stadt geplant

Der Regierungsrat wird in einem nächsten Schritt eine generelle Überprüfung der Brandschutzvorgaben und der diesbezüglichen Praxis im Kanton Basel-Stadt vornehmen. Erkenntnisse aus dem Brandunglück von Crans-Montana, die Entwicklung der Revision der Brandschutzvorschriften auf nationaler Ebene und die Erfahrungen aus den beschlossenen Sofortmassnahmen für die Fasnacht werden dabei berücksichtigt.


contact: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt, +41 61 267 10 07

lead_de: Die Stadtreinigung gewährt bis zum 31.03.2026 20 Prozent Rabatt auf den Kauf von Grüngut-Containern. Ab 1. April 2026 leert das Bau- und Verkehrsdepartement nur noch kleine Behälter für Grüngut oder Grüngut-Container. Um die Gesundheit der Laderinnen und Lader der Stadtreinigung zu schützen, dürfen Laubsäcke und Tragtaschen usw. höchstens 60 Liter Grüngut fassen. Grössere Mengen Grüngut können in Rollcontainern mit Datenchip bereitstehen.

title_de: Sonderaktion für Grüngut-Container

content_de:
Ab 1. April 2026 leert die Stadtreinigung Behälter für Grüngut nur noch mit einem Volumen von höchstens 60 Liter. Grössere Laubsäcke und Tragtaschen belasten die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung, die die schweren Säcke in die Kehrichtfahrzeuge heben müssen. Wer bislang Grüngut mit grösseren Behältern bereitgestellt hat, muss auf neue Behältnisse oder Rollcontainer umstellen. Einwohnerinnen und Einwohner müssen dabei beachten, dass in Vorgärten in der Regel keine Containerstandorte eingerichtet werden dürfen. In Basel-Stadt sind die Vorgärten geschützt.

Die Stadtreinigung gewährt bis zum 31. März 2026 20 Prozent Rabatt auf den Kauf von Grüngut-Containern inklusive Datenchip. Die Container sind in Grössen von 140 bis 770 Liter erhältlich. Ein 140-Liter-Container kostet 100 Franken oder 80 Franken mit Rabatt. Das Kehrrichtfahrzeug wiegt die Container bei der Leerung automatisch. Dank des integrierten Datenchips erhalten die Eigentümerinnen und Eigentümer eine genaue Abrechnung ihrer Abfallgebühren. Bei Containern mit sehr tiefem Füllstand erhebt das System pro Leerung eine Mindestgebühr. Ab 1. Januar 2026 rechnet die Stadtreinigung Containerleerungen ausschliesslich nach Gewicht ab und nicht mehr über Vignetten oder Leerungspauschalen. Dieses Vorgehen trägt dem Verursacherprinzip stärker Rechnung. Eigentümerinnen und Eigentümer deren Container noch nicht mit Datenchips ausgerüstet sind, müssen diese bis zum 31. März 2026 nachrüsten. Die Stadtreinigung übernimmt dies kostenlos.

Hinweise

Abfallcontainer mit Datenchips können bestellt werden über die kantonale Webseite www.bs.ch/abfallcontainer oder das kantonale Entsorgungsportal entsorgung.egov.bs.ch/.


contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin ab 1. Februar, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche Grosser Rat, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Februarsitzung über Ausgaben für die Reorganisation der Strafverfolgung und für neue elektrische Fahrzeuge der Stadtgärtnerei. Dazu sind zwei neue Kommissionspräsidien zu wählen. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 4. und 11. Februar 2026

content_de:
Eröffnung neues Amtsjahr

Mit der Februarsitzung startet das Basler Parlament in das zweite Jahr der Legislatur. Neu obliegt die Leitung der neuen Ratspräsidentin Gianna Hablützel-Bürki und Statthalter Michael Hug. Gianna Hablützel-Bürki wird zuerst ihre Antrittsrede halten.

Wahl von zwei Kommissionspräsidien

Zwei Sachkommissionen benötigen aufgrund von Rücktritten aus dem Grossen Rat ein neues Präsidium. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist bisher von Andrea Elisabeth Knellwolf geleitet worden, nun soll auf Vorschlag der Fraktion Die Mitte/EVP Daniel Albietz das Präsidium übernehmen. Die Bildungs- und Kulturkommission ist bisher von Franziska Roth geleitet worden, für ihre Nachfolge schlägt die SP Michela Seggiani vor.

Reorganisation der Strafverfolgung

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement ist derzeit am Projekt ReoS, der Reorganisation der Strafverfolgung in Basel-Stadt. Es verfolgt das Ziel, die bislang in die Staatsanwaltschaft integrierte Kriminalpolizei in die Kantonspolizei zu überführen. Der Grosse Rat hatte den Regierungsrat im Juni 2023 per Motion mit der Ausgliederung der Kriminalpolizei beauftragt. Die jetzige Organisationsform kennt schweizweit nur der Kanton Basel-Stadt. Mit der Reorganisation sollen eine klarere organisatorische und funktionale Trennung der polizeilichen und staatsanwaltschaftlichen Aufgaben der Strafverfolgungsbehörden erreicht werden – und damit eine erhöhte Leistungsfähigkeit beider Organisationen. Die Umsetzung von ReoS erfordert umfangreiche rechtliche Anpassungen, dazu sind Personaltransfer, neue Arbeitsprozesse, Ausbildungs- und Standortkonzepte sowie IT-Anpassungen zu bewältigen. Für die weitere Projektarbeit bis Mitte 2027 beantragt der Regierungsrat 1,36 Millionen Franken. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ist einverstanden; sie wird mündlich berichten.

Elektro-Fahrzeugflotte für Stadtgärtnerei

Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt will bis 2030 klimaneutral sein. Eine der grössten Emissionsquellen der Verwaltung ist der Treibstoffverbrauch von Fahrzeugen, deshalb treibt der Kanton den Ersatz fossil betriebener Fahrzeuge voran. Die 140 Fahrzeuge der Stadtgärtnerei weisen zurzeit einen Anteil emissionsfreier, elektrisch betriebener Fahrzeuge von 26% auf, er soll auf rund 80% steigen. Für die Ersatzbeschaffung von 58 Fahrzeugen, die derzeit noch fossil betrieben werden, beantragt der Regierungsrat 13,7 Millionen Franken. Ersetzt werden sollen auch Fahrzeuge, die ihr durchschnittliches Lebensalter noch nicht erreicht haben. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist einverstanden; sie wird mündlich berichten.

Parlamentarische Vorstösse

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Damit können Ratsmitglieder beantragen, dass bestimmte Ausgaben im nächsten Kantonsbudget berücksichtigt werden. Es liegen drei solche Anträge vor. Sie fordern, dass im Budget 2027 Geld eingeplant wird für Klima-Messgeräte in Schulräumen (126'500 Fr.), für das Betreuungsangebot «Kindernäscht» (80'000 Fr.) und für die Unterstützung von Young Carers, also Kinder und Jugendliche, die im Familienumfeld Betreuung übernehmen (57'000 Fr.).

Es liegen zudem acht neue Motionen vor. Eine davon verlangt einen kantonalen Berufsbildungsfonds, der eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht-Ausbildungsbetrieben sicherstellen soll. Eine weitere fordert, dass der Kanton die Bevölkerung besser einbezieht, bevor Parkplätze aufgehoben werden, und eine dritte Motion fordert eine effizientere grenzüberschreitende Polizeiarbeit bei Velo- und E-Bike-Diebstählen. Schliesslich betreffen drei Motionen die Administrativhaft.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Pflichtwidriges Verhalten nach Verkehrsunfall bei der Elisabethenanlage. Die Polizei sucht Zeugen.

title_de: Sattelschlepper beschädigt Auto und fährt davon

content_de:
Am Donnerstag, dem 22. Januar 2026, ereignete sich gegen 12.30 Uhr auf Höhe der Liegenschaft Elisabethenanlage 7 ein Verkehrsunfall. Dabei überfuhr ein von der Markthallenbrücke kommender Sattelschlepper die gut sichtbare Sperrfläche und touchierte ein Auto. Der oder die Lenkerin des Sattelschleppers verhielt sich nach der Kollision pflichtwidrig, indem er oder sie sich von der Unfallstelle entfernte, ohne sich um die Schadenregulierung zu kümmern.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über die E-Mail-Adresse KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein fair fashion factory für das Projekt «Culture & Sorting Labs Basel – Vom Abfall zur Ressource», welches zwischen Januar 2026 und Dezember 2028 in Basel durchgeführt wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 180'000 Franken bewilligt. Das Projekt setzt auf partizipatives Sortieren von Altkleidern, um Bewusstsein zu schaffen und Textilien länger im lokalen Kreislauf zu halten. So werden Abfälle vermieden, CO₂, Wasser und Chemikalien eingespart und die Umwelt geschont. Der Verein will Basel so als Modellregion für eine nachhaltige Textilkreislaufwirtschaft positionieren.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein StadtNatur für das Projekt «Lebendige Nacht: Fledermäuse in den beiden Basel» zwischen März 2026 und Dezember 2027 einen in Höhe von Fr. 35'000 bewilligt. Das Projekt macht das nächtliche Leben der Fledermäuse sichtbar und liefert Empfehlungen zum Schutz und zur Förderung urbaner Fledermauslebensräume. Freiwillige aus der Bevölkerung erforschen das Vorkommen von Fledermäusen im Siedlungsraum und sammeln Daten mit Ultraschallaufnahmegeräten. Die Resultate werden von Fachpersonen ausgewertet und die Erkenntnisse durch Veranstaltungen sowie über die Meldeplattform Wilde Nachbarn der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.


contact: Luzia Wigger Stein, Amtsleiterin, +41 61 267 91 94, luzia.wigger@bs.ch

lead_de: Bereits seit zwei Jahren können Gesuchstellende ihr Baubegehren online erfassen. Ab Februar wird nun das gesamte Baubewilligungsverfahren papierlos abgewickelt. Für die Gesuchstellenden bedeutet dies, dass sie keine ausgedruckten Unterlagen mehr einreichen müssen. Sobald sich alles eingespielt hat, werden die Verfahren effizienter, da sämtliche Stellen, die ein Begehren prüfen müssen, zeitgleich auf die Unterlagen zugreifen und diese bearbeiten können. Aktuell bleibt auch die physische Baueingabe möglich.

title_de: Ab Februar sind Baubewilligungsverfahren vollständig digital möglich

content_de:
Der Kanton treibt die Digitalisierung seiner Dienstleistungen voran – auch bei den Baubewilligungen. Mit der vollständigen Digitalisierung des Baubewilligungsverfahrens können die Kundinnen und Kunden ihre Gesuche ab 4. Februar online einreichen. Das Bau- und Gastgewerbeinspektorat kann die Gesuche medienbruchfrei übernehmen. Das steigert die Effizienz und soll dazu beitragen, dass die Gesuche schneller erledigt werden können.

Bereits seit rund zwei Jahren steht das Online-Baubegehren (OBG) zur Verfügung. Dabei handelt es sich um einen elektronischen Erfassungsassistenten, dessen Funktionsweise vergleichbar ist mit jener der digitalen Steuererklärung: Ein Online-Tool führt einen individuell durch den Prozess, sorgt dafür, dass man alle relevanten Informationen erhält und alle Angaben und Dokumente hinterlegt, die nötig sind. Die Gesuchstellenden finden darin alle Anforderungen, gesetzlichen Grundlagen und weiteren relevanten Informationen. Dadurch wird der Suchaufwand deutlich verringert. Während die Gesuchstellenden das Baubegehren nach der Online-Erfassung bis anhin ausdrucken und in Papierform einreichen mussten, erfolgt die Übermittlung fortan elektronisch. Bereits seit März 2025 können die Unterlagen seitens Kanton digital geprüft werden.

Pläne der Baugesuche sind ab 11. Februar während der Publikationsfrist jeweils digital einsehbar. Die bisherige physische Planauflage am Münsterplatz entfällt. Wer die digitalen Pläne einsehen möchte, privat aber keine Möglichkeit hat, diese online anzuschauen, kann während der Büroöffnungszeiten am Münsterplatz vorbeikommen und vor Ort einen Computerarbeitsplatz nutzen.

Während einer Übergangsfrist können Gesuchstellende ihre Unterlagen wahlweise auch noch auf Papier einreichen. Dies ist insbesondere für jene Architektinnen und Architekten beziehungsweise Bauherrschaften wichtig, die bereits mit der Erstellung ihres Gesuches begonnen haben. In absehbarer Zeit wird das Prinzip «digital only» gelten. Gesuche können dann nur noch digital eingereicht werden. Da die Baubegehren grundsätzlich von Fachpersonen eingereicht werden, kann mittelfristig auf die physische Eingabe verzichtet werden. Das Einspracheverfahren läuft bis auf Weiteres nicht elektronisch, da dies bedingen würde, dass Einsprechende ein E-Konto beim Kanton haben. Die Hürde für Einsprachen würde damit erhöht, was nicht erwünscht ist. Die Bau- und Einspracheentscheide werden bis auf Weiteres auf Papier per Post versandt. Sobald die gesetzlichen Grundlagen und technischen Möglichkeiten vorhanden sind, um Verfügungen digital zuzustellen, wird auch das elektronisch erfolgen. Aktuell ist eine Umsetzung per Ende 2027 geplant. Die gesetzlichen Grundlagen für die nun realisierte digitale Eingabe und Publikation der Baubegehren hat der Regierungsrat Anfang dieses Jahres geschaffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Volksinitiative «für mehr Natur & Biodiversität (Biodiversitätsinitiative)» zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst die Zielsetzung der Initiative, den Naturhaushalt und die Lebensräume im Kanton wirksam zu schützen und zu fördern. Eine allfällige Anpassung des kantonalen Natur- und Landschaftsschutzgesetzes mit den Anliegen der Initiative bedarf jedoch einer vertieften Überprüfung. (Auskunft: Yvonne Reisner, Stadtgärtnerei, Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 37)

die kantonale Volksinitiative «Für mehr Geld im Portemonnaie (Kaufkraft-Initiative)» für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Albietz (Die Mitte) und Michael Hug (LDP) betreffend Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) als erledigt abzuschreiben. Im Gespräch mit den Fachverbänden im Bau- und Planungswesen wird deutlich, dass nicht die Aufhebung der Gebietszuständigkeit ein Problem darstellt, sondern dass in den Vorbesprechungen zu einem Baugesuch zum Teil unterschiedliche Ansprechpersonen zuständig sind. Die gemeinsam getroffene Lösung besteht neu in der Sicherstellung einer durchgängigen Beratung durch jeweils ein und dieselbe Person. Die von den Fachverbänden ausserdem angeregte Spezialisierung von Bauinspektorinnen und Bauinspektoren wird als Anforderung in den erst kürzlich gestarteten «Change»-Prozess zur vollständigen Digitalisierung des Bau- und Gastgewerbeinspektorats aufgenommen. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP)  betreffend «Einrichtung eines runden Tischs für LGBTI-Anliegen» abzuschreiben. Die Gestaltung des künftig zwei Mal jährlich stattfindenden Runden Tisches LGBTIQ ist aktuell in Arbeit. Die Massnahme ist im Gleichstellungsplan 2024–2027 enthalten. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 48 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Fleur Weibel, Grüne) betreffend «Wissen schaffen und austauschen: Was ist los im Kleinbasel und was braucht es?» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich der unterschiedlichen Problemlagen im Kleinbasel bewusst und hat bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation initiiert. Er ist aber der Ansicht, dass es aufgrund des bereits vorhandenen differenzierten Wissens über die vorhandenen Probleme seitens Verwaltung keiner externen Studienaufträge an die FHNW oder die Universität Basel bedarf. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, Die Mitte) betreffend «Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen» abzuschreiben. Mit der 2025 eingeführten Nutzungsordnung für bewilligungsfreie Sharing-Angebote und einem konsequenten Vollzug bei Nichteinhaltung der Regeln werden Ordnung, Sicherheit und Qualität der angebotenen Zweirad-Verleihfahrzeuge im öffentlichen Raum gewährleistet. Der Regierungsrat hält an diesem Regulierungsansatz fest, da er Wildwuchs verhindert und gleichzeitig Raum für innovative Mobilitätsangebote lässt. (Auskunft: Luca Olivieri, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 97)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, Grüne) betreffend «Veloführung an der Kreuzung Am Wiesengriener – Weilstrasse» abzuschreiben. Der Bau eines Velowegs unter der Weilstrassenbrücke ist aufgrund der Vorgaben der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nicht möglich. Ein solcher Weg wäre nicht genehmigungsfähig, da für den Veloverkehr bereits eine gut befahrbare Infrastruktur besteht. Grundsätzlich ergreift der Regierungsrat laufend Massnahmen mit dem Ziel, die Sicherheit und die Attraktivität des Veloverkehrs weiter zu verbessern. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 23 76)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karin Sartorius, FDP) betreffend «Velofurt - Pilotversuch in Basel» abzuschreiben. Vortrittsberechtige Velofurten dürfen nicht über eine Hauptstrasse oder eine Strasse mit einer Tramlinie führen. Unter Beachtung der vorgegebenen Rahmenbedingungen können bei den im Anzugstext vorgeschlagenen Querungen keine vortrittsberechtigten Velofurten eingerichtet werden. Nebst den im Anzugstext erwähnten Strassenquerungen sind der Verwaltung auch sonst keine neuen Örtlichkeiten bekannt, die sich für die Einrichtung einer vortrittsberechtigten Velofurt eignen. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sandra Bothe, GLP) betreffend «Stärkung der demokratischen Werte in der Volksschule: Entflechtung des Sammelbereichs Ethik, Religionen, Gemeinschaft», berufliche Orientierung, Klassenstunde» abzuschreiben. Im Sammelbereich «Natur, Mensch Gesellschaft» werden an den Volksschulen Synergien des Fachs «Ethik, Religionen, Gemeinschaft» mit der «Beruflichen Orientierung» sowie der Klassenstunde genutzt. Die Schülerinnen und Schüler lernen dort, sich selbst und ihre Rolle in der Gesellschaft besser zu verstehen. Das stärkt ihre Identität und hilft ihnen bei der Entscheidung für ihre berufliche Zukunft. Eine Entflechtung des Sammelbereichs hätte zudem zusätzliche Lektionen in der Stundetafel der Sekundarschule zur Folge. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Wirtschafts- und Abgabekommission betreffend «Analyse zu den aktuellen Steuerabzügen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat weist unter anderem darauf hin, dass bei verschiedenen Abzügen bereits Vereinfachungen realisiert werden konnten und dass im Hinblick auf weitere Vereinfachungen zu bedenken ist, dass bei den bundesrechtlich vorgegebenen Abzügen lediglich deren Höhe durch den Kanton bestimmt werden kann. (Auskunft: Marc Enz, Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Claudia Baumgartner, GLP) betreffend «übermässige Vermehrung von Freigängerkatzen / Tierwohl für Streunerkatzen» abzuschreiben. Die Kompetenz zur Regelung des Tierschutzes liegt beim Bund, so dass die Kantone auf diesem Gebiet grundsätzlich keine materiellen Regelungen erlassen dürfen. Der Regierungsrat erachtet es auch als sinnvoll und zweckmässig, wenn im Tierschutzrecht einheitliche Standards für die ganze Schweiz gelten. Daher möchte er den Fokus wie bis anhin auf Sensibilisierungsmassnahmen legen. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Oliver Thommen (Grüne) betreffend «Wahlmaterial-Kakophonie» abzuschreiben. Eine – wenn auch nur teilweise – Übernahme der Kosten, die durch den zentralen Versand von Wahlwerbung der Parteien entstehen, stellt eine Form der staatlichen Parteienfinanzierung dar. Anders als in anderen Kantonen oder Gemeinden besteht im Kanton Basel-Stadt keine dafür notwendige Verfassungsgrundlage. Weiter sollen und dürfen auf Wahlzetteln nur die für eine gültige Stimmabgabe notwendigen Informationen gedruckt sein. Das Anbringen von QR-Codes auf Wahlzetteln zur Verlinkung auf Parteien-Homepages zum Zweck der Wahlwerbung ist mit dem verfassungsmässigen Prinzip der freien und unverfälschten Stimmabgabe nicht vereinbar. Die Staatskanzlei wird aber künftig auf ihrer Webseite vor den Wahlen Links aufnehmen, die direkt zu den Wahl-Homepages der jeweiligen Wahllisten führen. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00

die Pilotversuchsverordnung über die Qualitätssicherung des kantonalen Bedrohungsmanagements innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements bis zum 31. August 2028 verlängert. Seit 2021 ist das kantonale Bedrohungsmanagement eine polizeiliche Aufgabe, die von einer übergeordneten Qualitätssicherung begleitet wird. Diese wurde im Rahmen eines Pilotversuchs vorübergehend auf Verordnungsebene geregelt. Nun soll sie vertieft evaluiert werden, um dem Grossen Rat eine Entscheidungsgrundlage zu geben, in welcher Form er die Qualitätssicherung in ein Gesetz überführen möchte. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für den Verein Save the Wall eine Finanzhilfe von insgesamt 40’000 Franken für das Projekt «Erneuerung des Wandbildes Wall of Fame» im Jahr 2026 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Verein Save the Wall will das bestehende Wandbild am Gerbergässlein, das die grossen Namen der internationalen Rockwelt darstellt, komplett neu gestalten, da die Bildsprache in die Jahre gekommen ist und etliche Künstlerinnen und Künstler fehlen. Begleitet werden die Arbeiten mit Live Art Painting-Events während eines halben Jahres. Das Wandbild zieht bereits heute rund 75'000 Personen jährlich an. (Auskunft: Massimo Agostinis, Projektleiter Kommunikation, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 97)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Änderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten grundsätzlich begrüsst. Neben der Aktualisierung des AIA enthält das Änderungsprotokoll neu auch Bestimmungen zur Amtshilfe für die Einziehung von Mehrwertsteuerforderungen. (Auskunft: Marc Enz, Leiter a.i. Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Finanzinstitutsgesetzes, welche auch Zahlungsmittelinstitute und Krypto-Institute einbezieht, grundsätzlich begrüsst. Durch eine klarere Regulierung des Krypto-Marktes wird rechtliche Sicherheit geschaffen, was den Schutz der Kundinnen und Kunden sowie die Integrität des Finanzsystems stärkt. Diese Anpassung ermöglicht zudem eine sichere und verantwortungsvolle Nutzung innovativer Finanztechnologien wie Kryptowährungen. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Transparenz juristischer Personen und die Identifikation der wirtschaftlich berechtigten Personen mit einzelnen Vorbehalten grundsätzlich begrüsst. Insbesondere beantragt er beim Bund eine pauschale oder prozentuale Beteiligung an den durch das Bundestransparenzregister generierten Gebührenerträgen, um die zusätzlichen Kosten der Handelsregisterämter zu decken. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Ausführungsverordnungen zu den Einschränkungen für Reisen ins Ausland grundsätzlich begrüsst. Mit der Inkraftsetzung der neuen Regelungen im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration und im Asylgesetz gelten für vorläufig aufgenommene Personen, Asylsuchende und Schutzsuchende in Bezug auf Reisen ins Heimat- oder Herkunftsland grundsätzlich dieselben Einschränkungen wie für anerkannte Flüchtlinge. Zudem sind für Reisen in Drittstaaten klar definierte Voraussetzungen vorgesehen. Diese neuen Regelungen werden nun auf Verordnungsebene detailliert geregelt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Ausnahmeregelung im Ausländer- und Integrationsgesetz grundsätzlich begrüsst, die Geflüchteten aus der Ukraine mit Schutzstatus S erlaubt, ohne vorgängige Reisebewilligung ins Ausland zu reisen und in die Schweiz zurückzukehren. Der Ausnahmecharakter dieser Bestimmung ist durch die besondere Situation dieser Personengruppe sachlich begründet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

14 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

bei der Ersatzwahl eines Präsidiums des Strafgerichts (50 %) Dr. iur. Monika Guth Eichner als in stiller Wahl als gewählt erklärt und den angesetzten Wahlgang vom 8. März 2026 widerrufen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)


contact: Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Isaac Reber, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 20 02, medien.bud@bl.ch | Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, +41 61 270 60 62, medien@hkbb.ch

lead_de: Heute hat der Bundesrat die Eckwerte zu «Verkehr ‘45» vorgestellt. Darin enthalten ist erfreulicherweise auch die Durchmesserlinie Basel. Der Bundesrat anerkennt damit den Ausbaubedarf der Region und die Notwendigkeit einer direkten unterirdischen Verbindung zwischen den Bahnhöfen. Das zeigt, dass die Region mit der Fokussierung auf dem richtigen Weg ist. Der Bund möchte in den nächsten Jahren rund 2,5 Milliarden für den Bahnausbau in der Region Basel zur Verfügung stellen. Damit können die Planungen nun zügig weitergehen und erste Realisierungsschritte folgen. Ziel der Region ist es, dass bis in rund 25 Jahren eine trinationale S-Bahn entsteht, welche die grössten Verkehrsengpässe beseitigt und die drei Länder grenzüberschreitend funktional miteinander verbindet.

title_de: Gute Nachrichten für die Region Basel: Bund nimmt Durchmesserlinie auf

content_de:
Kurz vor Weihnachten und nach vielen Gesprächen gaben die beiden Basel und die Handelskammer beider Basel bekannt, dass sie beim Bahnausbau ab sofort auf eine reine Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof fokussieren (siehe Medienmitteilung vom 18.12.25). Mit dieser Durchmesserlinie kann die S-Bahn grundlegend ausgebaut werden, was zu einem deutlich besseren Angebot für die Bevölkerung in allen drei Ländern führt und die Wirtschaftsregion stärkt.

Die Region nimmt nach diesem Effort erfreut zur Kenntnis, dass der Bund in seinen heute vorgestellten Eckwerten für die beiden kommenden Botschaften zum Bahnausbau den Ausbaubedarf in Basel anerkennt und die unterirdische Durchmesserlinie als Ziel festschreibt. Das zeigt: Der Austausch mit Bundesbern sowie die darauffolgende Fokussierung haben sich gelohnt. Gegenüber dem ETH-Gutachten «Verkehr 2045» erhöht der Bund die vorgesehenen Investitionen bis 2045 von rund 1,2 Milliarden deutlich auf 2,5 Milliarden Franken. 900 Millionen Franken sieht er aktuell für Projekte im Westen des Bahnhofs vor, konkret für die neue Margarethenbrücke, den Perronzugang Margarethen sowie die Anpassung der darunter verlaufenden Gleise. 1,6 Milliarden sind für eine erste Etappe der Durchmesserlinie vorgesehen.


lead_de: Die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnen für das Jahr 2025 leicht ansteigende Einsatzzahlen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt leistete 34'562 Einsätze, was einer Zunahme um rund fünf Prozent (2024: 32'732) entspricht. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt stand 23'665 Mal im Einsatz, praktisch gleich häufig wie im Vorjahr (23'676). Die Berufs- und Milizfeuerwehren kamen im vergangenen Jahr auf 3047 Einsätze (2825), was einer Zunahme um knapp acht Prozent gleichkommt.

title_de: Blaulicht-Bilanz 2025: Leicht ansteigende Einsatzzahlen für Kantonspolizei Basel-Stadt und Rettung Basel-Stadt

content_de:
Im Jahr 2025 hat die Basler Bevölkerung 54'645 Mal die Notrufnummern der Polizei gewählt. Bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei gingen im Vorjahr noch 53'315 Notrufe ein. Eine Zunahme an Notrufen konnte auch auf der Einsatzzentrale der Rettung Basel-Stadt verzeichnet werden, wo im vergangenen Jahr 38'490 Notrufe (2024: 36'071) eingegangen sind. 35'387 Mal ist die Notrufnummer 144 gewählt worden (33'030) und 3103 Mal die Notrufnummer 118 (3041). Während der beiden Grossanlässe Eurovision Song Contest im Mai und UEFA Women’s Euro im Juli gab es bei der Anzahl Notrufe und Einsätze keine signifikante Abweichung gegenüber anderen vergleichbaren Perioden.

Bei 21'060 Einsätzen der Sanität handelte es sich um sogenannte Primär-Einsätze, bei welchen die Erstversorgung eines (oftmals instabilen) Patienten am Einsatzort im Fokus steht. Bei 2500 Einsätzen handelte es sich um Sekundär-Einsätze, also um Verlegungstransporte. Bei 1295 Einsätzen wurde ein Notarzt benötigt.

Die Berufs- und Milizfeuerwehr rückte im letzten Jahr 432 Mal zu einer Brandbekämpfung aus, 1096 Mal zu einer technischen Hilfeleistung wie beispielsweise Hilfe bei Verkehrsunfällen, Rettungen mit der Drehleiter bei medizinischen Notfällen, Hilfe bei Wasserschäden oder dringende Türöffnungen. 45 Mal rückte die Feuerwehr wegen Elementarereignissen aus.

Hinweise

Die wichtigsten Kennzahlen der vergangenen Jahre können den Jahresberichten des Regierungsrats entnommen werden.


lead_de: Im Jahr 2025 fanden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 394 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen statt (2024: 326). Für 308 Kundgebungen wurden Bewilligungen erteilt (2024: 260), während die Anzahl der Kundgebungen ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch auf 86 gestiegen ist (2024: 66). Zum vierten Mal veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt zudem eine vollständige Liste aller polizeilich bekannten Kundgebungen.

title_de: Statistik der Demonstrationen im Jahr 2025

content_de:
Im Jahr 2025 verzeichnete die Kantonspolizei insgesamt eine deutliche Zunahme der Kundgebungen gegenüber dem Vorjahr. Diese unterteilten sich in 68 Demonstrationen (2024: 47; +45%), 142 Mahnwachen (2024: 126; +13%) und 184 Standkundgebungen (2024: 153; +20%). An 15 der insgesamt 394 Kundgebungen nahmen laut Schätzung der Kantonspolizei mehr als 250 Personen teil (2024: 19). In 140 Fällen lag die Zahl der Teilnehmenden zwischen 50 und 250 Teilnehmenden (2024: 39), in den restlichen Fällen waren es geschätzt weniger als 50.

Insgesamt wurden 15 Gesuche zurückgezogen (2024: 6). Ausserdem wurden 18 Gesuche abgelehnt (2024: 11). Die Ablehnungen sind hauptsächlich auf die Nichteinhaltung der Eingabefristen zurückzuführen.

Die Rückzüge von Bewilligungsgesuchen hängen in aller Regel damit zusammen, dass die angebotene alternative Route oder der alternative Kundgebungsort für die Veranstaltenden nicht zufriedenstellend waren.

Inhaltlich widerspiegeln die Kundgebungen das Weltgeschehen. Neben wiederkehrenden und bereits bekannten Themen prägten auch im Jahr 2025 aktuelle internationale und gesellschaftspolitische Debatten das Demonstrationsgeschehen im Kanton. Der polizeiliche Aufwand im Zusammenhang mit Kundgebungen war auch in diesem Jahr sehr hoch. Er richtet sich stets nach der polizeilichen Lagebeurteilung. Aufgrund der Vielzahl an Kundgebungen und teils konfliktbeladener Themen musste die Kantonspolizei regelmässig Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten.

Als Bewilligungsbehörde ist die Kantonspolizei für die Bewilligung von Kundgebungen aller Art zuständig. Sie stellt damit sicher, dass der öffentliche Raum nicht übermässig beansprucht wird, die vielfältigen Interessen an diesem Raum in ein Gleichgewicht gebracht werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben. Die Bewilligung der Gesuche ermöglicht es der Polizei, mit den Gesuchstellenden in Kontakt zu treten und mit ihnen die Möglichkeiten zur Durchführung der Kundgebung abzusprechen. Daraus ergeben sich Auflagen, um ein Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen in der Stadt zu ermöglichen.


contact: Vera Frei, Leitung Stab und stv. Amtsleitung, +41 61 267 56 74, vera.frei@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt setzt die beschlossene Gesetzesänderung zur Senkung der Nichtbezugsquote bei Ergänzungsleistungen um. Ab Anfang Februar werden erstmals Informationsschreiben an Personen verschickt, die potenziell Anspruch auf Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV haben. Ziel ist es, betroffene Personen gezielt über einen möglichen Anspruch zu informieren und den Zugang zu diesen Leistungen zu erleichtern.

title_de: Ergänzungsleistungen zur AHV und IV: Kanton Basel-Stadt informiert potenziell Anspruchsberechtigte

content_de:
Ergänzungsleistungen leisten einen wichtigen Beitrag zur materiellen Existenzsicherung und zur Armutsbekämpfung im Alter und bei Invalidität. Dennoch beziehen im Kanton Basel-Stadt rund 30 Prozent der anspruchsberechtigten Personen diese Leistungen nicht. Mit der proaktiven Information setzt der Regierungsrat die Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (EG/ELG) um, die vom Grossen Rat beschlossen wurde.

Im ersten Halbjahr 2026 werden insgesamt rund 3'400 Informationsschreiben versandt. Rund 80% der Schreiben richten sich an potenziell anspruchsberechtigte AHV-Rentnerinnen und -Rentner, die übrigen rund 20% an potenziell anspruchsberechtigte IV-Beziehende. Die Informationsschreiben enthalten Hinweise zu den Anspruchsvoraussetzungen sowie zu den nächsten Schritten für eine mögliche Anmeldung. Die Institutionen Pro Senectute und Pro Infirmis sind in das Projekt einbezogen und unterstützen die angeschriebenen Personen bei Bedarf beratend sowie bei der Anmeldung.

Begleitend zu den Informationsschreiben stellt das Amt für Sozialbeiträge weiterführende Informationen zur Verfügung. Ein Informationsflyer erläutert die Ergänzungsleistungen, die Anspruchsvoraussetzungen und das Vorgehen bei der Anmeldung in verständlicher Form. Ergänzend stehen auf der kantonalen Website umfassende Informationen zur Verfügung, darunter ein Erklärvideo in verschiedenen Sprachen. Neu besteht zudem auch die Möglichkeit, Ergänzungsleistungen online zu beantragen.

Mit dem Versand der Informationsschreiben will der Kanton Basel-Stadt sicherstellen, dass anspruchsberechtigte Personen ihre gesetzlichen Leistungen kennen und bei Bedarf in Anspruch nehmen können.


lead_de: Im Sexualdelikt vom 18. Dezember 2025 bei der Oekolampadmatte ist eine neue tatverdächtige Person in den Blick der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt geraten. Die bisherigen Ermittlungen entlasteten den Mann, den die Staatsanwaltschaft am 21. Dezember 2025 aufgrund des damals bestehenden dringenden Tatverdachts festnehmen liess.

title_de: Neuer Tatverdächtiger nach Sexualdelikt

content_de:
Der 30-jährige Mann wurde deshalb aus der Untersuchungshaft entlassen (vgl. Medienmitteilung vom 24. Dezember 2025). Während der auch aufgrund der Beweismittellage höchst komplexen und zeitaufwendigen Ermittlungen haben sich die Verdachtsmomente nicht erhärtet. Der dringende Tatverdacht richtet sich seit kurzem indes auf einen 23-jährigen Schweizer, der sich aufgrund einer anderen Straftat in Untersuchungshaft befindet.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erinnert daran, dass auch für diesen Tatverdächtigen bis zu einer allfälligen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung gilt. Allem voran aus ermittlungstaktischen Gründen, jedoch auch mit Blick auf die Persönlichkeitsrechte der Beteiligten macht die Staatsanwaltschaft keine weiteren Angaben zu diesem laufenden Verfahren oder zum neuen Tatverdächtigen.

In einem allgemeinen Sinn kann sie jedoch darauf verweisen, dass sich ergebnisoffen zu führende polizeiliche Ermittlungen in einem strafprozessualen Vorverfahren zuweilen als höchst herausfordernd und dynamisch gestalten. Neben der Durchführung von Einvernahmen sind beispielsweise sowohl ent- als auch belastende Beweismittel zu sichern und in teilweise zeitaufwendigen wissenschaftlichen Verfahren auszuwerten. Weil in den Vorverfahren zudem das Untersuchungsgeheimnis gilt, kann sich die Staatsanwaltschaft zum jetzigen Zeitpunkt nicht an öffentlichen Spekulationen beteiligen.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, +41 61 267 85 40

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die nationale Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Eine Halbierung der finanziellen Mittel aus der Abgabe für Radio und Fernsehen würde die SRG daran hindern, ihren Service-public-Auftrag in den Regionen zu erfüllen. Der SRF-Standort Basel wäre direkt gefährdet.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lehnt die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab

content_de:
Am 8. März 2026 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über die Volksinitiative «200 Franken sind genug! (SRG-Initiative)» ab. Diese verlangt eine Senkung der Radio- und Fernsehgebühren von aktuell 335 auf 200 Franken pro Jahr sowie die vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe. Dadurch würden die Mittel der SRG aus der Abgabe für Radio und Fernsehen um rund die Hälfte gekürzt.

Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Ablehnung. Er erachtet das Angebot der SRG, insbesondere in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik in allen Sprachregionen, zentral für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die demokratische Meinungsbildung in der föderalistischen Schweiz.

Ein starker SRF-Standort in Basel ist für die Wahrnehmung der Region in der Schweiz von grosser Bedeutung. Am Standort im Meret Oppenheim-Hochhaus beim Bahnhof SBB sind rund 290 Personen beschäftigt. Die SRG ist somit eine wichtige Arbeitgeberin am Standort Basel. Die Initiative würde den Standort akut gefährden, da er von einem Personalabbau überproportional betroffen sein könnte. Eine weitere Konzentration von SRF in Zürich bis hin zum Abbau oder zur Schliessung des Standorts Basel kann nicht ausgeschlossen werden. Die Region Basel würde bei einer Annahme der Initiative nicht nur wirtschaftliche Wertschöpfung, sondern auch Präsenz in den nationalen Medien und damit nationale Sichtbarkeit verlieren. Die journalistische Berichterstattung über die Region und der Qualitätsjournalismus in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Politik würde geschwächt.

Bereits ohne Annahme der Initiative steht die SRG unter erheblichem Spardruck. Der Entscheid des Bundesrats vom Juni 2024, die Haushaltsabgabe bis 2029 auf 300 Franken zu senken, führt bereits zu einer beträchtlichen Budgetreduktion der SRG. Die damit verbundenen Sparmassnahmen fordern die SRG am Standort Basel heraus. Der Regierungsrat lehnt eine Schwächung des Standorts Basel entschieden ab.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 79'500 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Bandstadt für das Strassenmusik-Festival «Bandstadt 26» einen Unterstützungsbeitrag aus dem Swisslos-Fonds in der Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Dieses wird von Juli bis September 2026 zum sechsten Mal durchgeführt. Insgesamt treten 15 Bands an verschiedenen öffentlichen Orten im Stadtraum auf. Das erfolgreich durchgeführte Festival stösst bei der Bevölkerung aus Basel und der Region auf grosse Resonanz.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Seniorentheater Riehen-Basel für das 1. Schweizer Seniorentheater Festival/Treffen am 7./8. Mai 2026 im Foyer Public des Theater Basel einen Beitrag von 15'000 Franken bewilligt. Neben Theatergruppen, die ihre aktuellen Produktionen zeigen, wird am Ende an einer Podiumsdiskussion über das Seniorentheater diskutiert und seine Zukunft skizziert.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Veranstaltungen «Raga Ecstasy» und «KaalChakra: Chronologie des Kathak-Tanzes», 9. April und 5. November 2026, Theater Tabourettli, Verein CulturAll, anlässlich des Jubiläums Fr. 10'000.

Konzerte «Musikalischi Sommersprossen 2026», 24. Juni bis 19. August 2028, Kannenfeldpark, Arbeitsgruppe Musikalische Sommersprossen/Ernst Mutschler, Fr. 9'000.

Gemeinsames öffentliches Fastenbrechen, 7. März 2026, Mittenza Muttenz, Verein Basler Muslim Kommission, Fr. 8'500.

Aufführungen Tanztheater «La Chercheuse d'esprit», 13./15. Juni 2026, Querfeld-Halle Basel bzw. Don Bosco, Verein Maximilien Gardel, Fr. 7'000.

Konzert «Trouvailles de Versailles», 19. April 2026, Peterskirche Basel, Verein Capriccio, Fr. 7'000.

Chorkonzert «Interaktiv», 6./7. November 2026, kHaus, Tonverein Vocalis, Fr. 3'000.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Bessenich, SP) betreffend «Nutzung des Horburg-Parkings als Quartierparking» abzuschreiben. Mit dem Erwerb des Parkhauses durch die Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Dezember 2024 und der laufenden Planung zur zukünftigen Nutzung wurde der Forderung des Anzuges entsprochen. Nach den erfolgten Massnahmen zur Sicherheit ist vorgesehen, ab 2. Quartal 2026 eines der drei Elemente an Dauermieter zu vermieten, parallel wird die Sanierung in Etappen geplant. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitta Gerber (Grüne) betreffend «bundesgerichtskonforme, arbeitsrechtliche Einbettung des UberEats-Anbieters; Änderung der kantonalen Handhabung» nicht zu überweisen. In den betroffenen Rechtsgebieten verfügt der Kanton Basel-Stadt über keine eigene Gesetzgebungskompetenz. Sein Handlungsspielraum beschränkt sich auf den Vollzug des Bundesrechts, der – insbesondere im Bereich des Personalverleihs – bereits wahrgenommen wird. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Oliver Thommen (Grüne) betreffend «ein Rathaushof mit Aufenthaltsqualität» abzuschreiben. Eine noch intensivere Nutzung des Rathausinnenhofs, die mit einer Aufwertung im Sinne des vor-liegenden Anzugs verbunden wäre, würde die Arbeit im Rathaus stark beeinträchtigen und den Fluchtweg im Ereignisfall nicht mehr gewährleisten. Zudem wäre eine Begrünung, wie sie die Anzugstellenden anregen, angesichts der starken Verschattung im Rathaushof nicht erfolgreich. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der Beantwortung der Petition «Verkehrsberuhigung der Strasse Zu den drei Linden» geschrieben, dass geplant ist, die Strasse um den Schulbeginn am Morgen sowie um das Schulende am Mittag für Motorwagen und Motorräder zu sperren. Entlang der Strasse «Zu den drei Linden» befinden sich mehrere Schulhäuser mit sämtlichen Altersstufen. (Auskunft: Beat Bubendorf, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 09 75)

beschlossen, dass die Änderung des Schulgesetzes betreffend «alters- und niveaudurchmischtes Lernen und die Spitalschulung» auf Beginn des Schuljahres 2026/27 am 10. August 2026 in Kraft tritt. (Auskunft: Doris Ilg, Co-Leiterin Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 90 01)

die kantonalen Geoinformationsverordnung und die kantonale Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen angepasst. Damit wird der fortschreitenden Digitalisierung Rechnung getragen, gleichzeitig werden die aufwändig nachgeführten PDF-Anhänge durch Verweise auf den öffentlich zugänglichen digitalen Geodatenkatalog www.geobasisdaten.ch ersetzt. (Auskunft: Christian Katterfeld, stv. Leiter Geoinformationen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 89)

die kantonale Verordnung zur Verschärfung der Emissionsbegrenzungen bei stationären Anlagen vom 14. August 1990 (Massnahmenverordnung) angepasst. Damit kann eine weitere Reduzierung der Stickoxid-, der Feinstaub- und der Russ-Emissionen erreicht werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

die Verordnung über die Kontrolle und Finanzierung der Stellenmeldepflicht erlassen und per 1. März 2026 in Kraft gesetzt. Die neue Verordnung benennt das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) als die für die Kontrolle zuständige Behörde und regelt dessen Untersuchungskompetenzen. Nach knapp zwei Übergangsjahren wird damit auch die gewünschte Transparenz für Unternehmen geschaffen, die der Meldepflicht unterliegende Stellen ausschreiben müssen. Gegenüber der bisherigen Art und Weise, wie diese Kontrolle der Stellenmeldepflicht in Basel-Stadt durchgeführt wird, ändert sich mit der neuen Verordnung nichts. Die Kontrolle der Stellenmeldepflicht und deren Finanzierung war bis Ende 2023 auf Bundesebene geregelt. Die entsprechenden Erlasse waren befristet. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

im Zusammenhang mit der Auflösung des Lufthygieneamts verschiedene Verordnungen aufgehoben bzw. angepasst. Im 25. Juni 2024 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mitgeteilt, dass er die bikantonale «Vereinbarung über das Lufthygieneamt beider Basel» vom 21. Mai 1985 einseitig aufkündigt und den Betrieb des LHA per 31. Dezember 2025 einstellen möchte. Die Vollzugsaufgaben im Bereich Luftreinhaltung im Kanton Basel-Stadt werden deshalb seit 1. Januar 2026 vom Amt für Umwelt und Energie wahrgenommen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, für die Ersatzbeschaffung eines E-LKW für die Materialzentrale einen Betrag von 345’380 Franken zu bewilligen. Die Materialzentrale beliefert alle Schulen, Gymnasien, die kantonale Verwaltung und die Universität mit den Bestellungen aus dem Onlineshop. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für das Vorhaben «Bauliche Optimierung des Geschäftsbereichs Betrieb des Tiefbauamtes am Standort Dreispitz» von Fr. um insgesamt Fr.7,361 Mio. Franken auf 44,656 Mio. Fr. bewilligt. Aufgrund unvorhersehbarer Gegebenheiten und zwingender Zusatzmassnahmen hat sich das Projekt zwischenzeitlich verteuert. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die bauliche Optimierung dieses Standortes zur Instandhaltung der kantonalen Infrastruktur und Fahrzeugflotte, zur Funktionsfähigkeit systemrelevanter Prozesse auch in Krisenzeiten sowie zur Sicherstellung der Versorgung kantonaler Departemente zwingend notwendig ist. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich verschiedene Verbesserungen vorgeschlagen. Die Anpassung der Verordnung sieht eine neue Methode für die Berücksichtigung der Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial vor. Die vorgesehene Regelung führt nicht zu einer geringeren Berücksichtigung der quellenbesteuerten Grenzgängereinkommen im Ressourcenpotenzial und führt mit der Fortschreibung des vorgesehenen Pauschalbetrags mit der Teuerung zu einer Verschlechterung. Sie lässt die Frage der Datengrundlage offen. Der Regierungsrat schlägt deshalb verschiedene Verbesserungen vor. (Auskunft: Lukas Schwank, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Umsetzung der parlamentarischen Initiative Hurni «Keine überhöhten Entschädigungen für die leitenden Organe von Krankenkassen zulasten der Versicherten» die vorgesehenen erweiterten Transparenzpflichten grundsätzlich begrüsst. Bei der Festlegung von Entschädigungsobergrenzen befürwortet er jedoch eine zurückhaltendere Regelung. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Verordnungsänderungen und die damit verbundene Einführung einer Identitätskarte mit Datenchip grundsätzlich begrüsst. Damit wird es Schweizer Staatsangehörigen weiterhin möglich sein, mit der Identitätskarte in den Schengenraum bzw. in die Europäische Union einzureisen. Bis auf Weiteres werden aber auch Identitätskarten ohne Datenchip ausgestellt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung und Umsetzung des Haager Unterhaltsübereinkommens und -protokolls von 2007 und das vorgeschlagene neue Bundesgesetz zur Verbesserung der nationalen Inkassohilfe bei familienrechtlichen Unterhaltsansprüchen grundsätzlich begrüsst. In Bezug auf die neue Pflicht der Zentralen Behörde des Bundes für die grenzüberschreitende Inkassohilfe, die kantonalen Fachstellen in Fragen der internationalen Inkassohilfe juristisch zu beraten, weist der Regierungsrat darauf hin, dass die Bereitstellung genügender personeller Ressourcen für eine zeitnahe Beratung in den immer komplexer werdenden Dossiers mitentscheidend für den Erfolg des internationalen Unterhaltsinkassos ist. (Auskunft: Vera Frei. Stv. Leiterin Amt für Sozialbeitzräge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 56 74)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Krankenversicherungsaufsichtsverordnung und der Krankenversicherungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Er beantragt jedoch Präzisierungen bei den Meldepflichten der Versicherer im Zusammenhang mit dem Ausgleich von zu hohen Prämieneinnahmen sowie bei der vorgesehenen Abweichung vom Gleichbehandlungsgrundsatz bei den Mitteilungen an die Versicherten. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung grundsätzlich begrüsst. Sie regelt die die pro rata-Vergütung von Leistungen für Hilfe und Betreuung zu Hause für Personen, die teilweise in einem Heim oder Spital und teilweise zu Hause leben. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Revision der Energieförderungsverordnung abgelehnt. Er beantragt, den variablen Anteil des Bewirtschaftungsentgeltes für die Ausgleichskosten wie bisher beizubehalten. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung eines obligatorischen Orientierungstags für Schweizerinnen mittels Teilrevision der Bundesverfassung sowie der dazugehörigen Gesetzesbestimmungen grundsätzlich begrüsst. Damit will der Bundesrat erreichen, dass sich dank vertiefter Information mehr Frauen für einen freiwilligen Dienst entscheiden und sich dadurch der Frauenanteil in der Armee und im Zivilschutz erhöhen wird. Der Regierungsrat beantragt dem Bundesrat aber eine Abgeltung der zusätzlichen Kosten, die den Kantonen durch die Einführung zusätzlich entstehen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die laufende Amtsdauer bis 30. Juni 2029 als Präsident des Schulrats der Primarstufe Bruderholz gewählt:
Torsten Schutzbach

anstelle des zurückgetretenen Matthias Nettekoven für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Allgemeine Gewerbeschule Basel gewählt:
Serge Corpataux

anstelle von Brigitte Meyer (Pension) für den Rest der Amtsperiode 2025 bis 2028 ihre Nachfolgerin Simone Leibundgut als neues Mitglied und Vizepräsidentin des Verwaltungsrates der Hardwasser AG vorgeschlagen.

anstelle des zurückgetretenen Grossrats Erich Bucher als gewählt erklärt:
Christophe Haller, Liste 1 (FDP. Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle Sirenen haben ordnungsgemäss ausgelöst.

title_de: Erfolgreicher Sirenenalarm

content_de: Insgesamt 40 fest installierte Sirenen im Stadtgebiet wurden heute um 13.30 Uhr, 13.40 Uhr und 13.50 Uhr auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Die Tests verliefen erfolgreich. Die korrekte Auslösung und die entsprechende Quittierung funktionierten bei allen Sirenen einwandfrei.


contact: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, +41 61 267 46 20, medien.fd@bs.ch

lead_de: Anfang Februar verschickt die Steuerverwaltung Basel-Stadt die Unterlagen für die Steuererklärung 2025. Der Kanton bietet auch in diesem Jahr ein Unterstützungsangebot für die Bevölkerung an. Die Abgabefrist für die Steuererklärung 2025 endet am 31. März 2026. Diese Frist kann kostenlos bis am 30. September 2026 verlängert werden.

title_de: Unterstützungsangebote für die Steuererklärung 2025

content_de:
Die Steuererklärung 2025 wird Anfang Februar an alle steuerpflichtigen Personen im Kanton Basel-Stadt versendet. Wie bereits bei der Steuererklärung 2024 steht die Steuersoftware BalTax ausschliesslich als Onlineversion zur Verfügung. Mit BalTax kann die Steuererklärung vollständig elektronisch ausgefüllt und mit allen Belegen online eingereicht werden. Die Möglichkeit des Ausdruckens und der Einreichung per Post besteht aber weiterhin. Nach wie vor kann die Steuererklärung auch von Hand ausgefüllt und auf Papier eingereicht werden.

Vorteile der Online-Steuererklärung und Neuerungen

Basel-Stadt hat die elektronische Steuererklärung 2021 eingeführt. Im Onlineportal «eSteuern.BS.ch» können Nutzerinnen und Nutzer auch jederzeit ihren Kontoauszug einsehen und beispielsweise zu viel bezahlte Steuern auszahlen lassen, Steuerausweise bestellen oder Einzahlungsscheine generieren. Der Zugang zum Steuerportal erfolgt seit Juni 2024 über das Login AGOV des Bundes.

Mit der Steuererklärung 2025 wird die Digitalisierung der Papierbelege vereinfacht. Neu kann dazu einfach die Kamerafunktion des Smartphones oder Tablets verwendet werden, die separate App «oBeam» wird nicht mehr benötigt. Auch wurde der Steuererklärung ein neuer Bereich für die Eingabe von Kryptoanlagen hinzugefügt.

Vielfältiges Unterstützungsangebot

Bei Fragen zur Steuererklärung, zur BalTax-Software oder dem Login mit AGOV bietet der Kanton auch dieses Jahr ein breites Unterstützungsangebot an. Das Ziel ist es, dass möglichst viele Personen von den Vorteilen der elektronischen Steuererklärung profitieren können.

Bei Fragen zur Registrierung mit AGOV:

Telefon-Hotline 061 267 31 31 (Montag - Freitag, 8:00 - 20:00 Uhr, und Samstag, 8:00 - 12:00 Uhr).

Online: Support-Formular ePortal

Bei technischen Fragen zu BalTax:

Telefon-Hotline 061 267 67 67 (Montag - Freitag, 9.00 - 11.30 Uhr und 13:00 - 16:00 Uhr)

E-Mail-Support: baltax@bs.ch

Neben der Unterstützung per Telefon oder E-Mail bietet der Kanton auch dieses Jahr sogenannte Help Points an. Dort helfen Mitarbeitende des Finanzdepartements persönlich bei Fragen zum Login mit AGOV oder zur Nutzung von BalTax Online. Über die Webseite der Steuerverwaltung können Interessierte einen persönlichen Termin buchen.

Abgabefrist online verlängern

Die Abgabefrist der Steuererklärung für natürliche Personen dauert bis 31. März 2026, für Unternehmen bis 30. Juni 2026. Diese Frist kann gebührenfrei bis 30. September 2026 verlängert werden. Das geht am einfachsten mit der Online-Fristerstreckung.