lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

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für den Kredit des gemeinsamen Fachausschusses Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2006 – 2007 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Die Impulse, die durch die Schaffung des gemeinsamen Literaturkredites gegeben werden konnten, zeigen vielversprechende Resultate. Vom Kanton Baselland wurden für die Lauffrist 2006-2008 bereits Fr. 80'000.- p.a. gesprochen. Auskunft: Regula Düggelin, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

dem Verein Jazz-Live Basel für die Jahre 2006 – 2009 einen jährlichen Betriebskostenanteil in der Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Der Verein betreibt den Jazz Club bird’s eye, der in der weiteren Region der einzige authentische Jazz-Club ist und neben einem sehr hohen Qualitätsniveau auch die für ein solches Lokal wünschenswerte Atmosphäre bietet. Der Verein Jazz-Live führt seit ein paar Jahren auch regelmässig Workshops für Mittel- und Oberstufenklassen im Rahmen des Musikunterrichts durch. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

der IG Tanz/Tanzbüro Basel für das Jahr 2006 einen Beitrag an die Infrastruktur- und Betriebskosten in der Höhe von 28'000 Franken bewilligt. Die IG Tanz/Tanzbüro Basel ist die einzige Plattform, welche die Interessen des Tanzes in der Region Basel vertritt. Sie blickt auf 12 Jahre professionelle Arbeit zurück und konnte in dieser Zeit ihr Angebot laufend ausbauen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Kaskadenkondensator für das Jahr 2006 einen Beitrag an die Infrastruktur- und Betriebskosten in der Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Verein Kaskadenkondensator versteht sich als komplementärer Kunstort mit dem Schwerpunkt auf Interaktion in den Bereichen Performance-Art, Bildende Kunst und Neue Medien. Damit ist er, insbesondere in Bezug auf die Performance-Art, in einem Bereich der Kunstvermittlung tätig, der von keiner anderen Institution im Bereich der Bildenden Kunst in Basel in dieser Form abgedeckt wird. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Vereinbarung mit dem Verein Jugendfürsorge betreffend das Basler Aufnahmeheim für die Jahre 2005 (rückwirkend) und 2006 verlängert. Der Verein Jugendfürsorge führt in vereinseigenen Liegenschaften an der Missionsstrasse ein Durchgangsheim für männliche Jugendliche im Alter von 12 – 18 Jahren, die sich in einer schweren akuten Krise befinden. In der geschlossenen Abteilung werden zudem Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie Einschliessungsstrafen vollzogen. (Auskunft: Ruedi Hafner, Abt. Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 078 649 34 83)

um den Anforderungen an die Erdbebensicherheit zu genügen, den Nominalkredit für entsprechende Massnahmen am Sitz der Berufsfeuerwehr (Lützelhof) von 2,6 auf 3,8 Millionen Franken erhöht und die Gebundenen Ausgaben für die Jahre 2006-2008 zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben per 2007 und 2008 vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Leiter Abteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die 2. Etappe des Verkehrsleitsystems auf der Osttangente Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,84 Millionen Franken in den Jahren 2006-2010 zum Vollzug freigegeben; ab 2007 vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Paolo Maltese, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 29)

für die 4. und 5. Etappe der Archäologischen Grabungen auf dem Campus-Areal der Novartis Ausgaben in der Höhe von 2,59 Millionen Franken in den Jahren 2007 und 2007 zum Vollzug freigegeben; per 2007 vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Guido Lassau, Kantonsarchäologe, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 23 58)

Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 14,7 Millionen Franken für die Sanierung der Haustechnik im Rathaus (1,2 Mio), für Brandschutzmassnahmen in Schulen, Kulturbauten und Heimen (3 Mio), für Brandschutzmassnahmen in öffentlichen Bauten (2 Mio) und für die Sicherstellung der Gebäudetechnik nach dem Rückbau für das UKBB im Frauenspital Südflügel (1 Mio), für Sanierungsarbeiten beim Stadttheater (2 Mio), für Sanierungsarbeiten beim Gotthelfschulhaus (1,05 Mio), für die Sanierung der Garderobengebäude beim Sportplatz Pruntrutermatte (350'000) sowie für Sanierungsarbeiten beim Gartenbad St. Jakob (3,2 Mio) und beim Rheinbad Breite (900’000) in den Jahren 2007 und 2008 zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe 2007 erfolgt vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

den Subventionsvertrag mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel für stationäre sozialpädagogische Betreuung und dem neuen Angebot der flexiblen Betreuung im Kinderhaus Gellert für die Jahre 2006 – 2009 genehmigt. Anstelle der bisherigen Defizitgarantie wurde ein Tagessatz vereinbart. Der Verein für Kinderbetreuung Basel erfüllt mit dem Betrieb des Kinderheimes zu günstigen Bedingungen eine wichtige öffentliche Aufgabe. (Auskunft: Rudolf Hafner, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

für die Realisierung des Projekts Elektronische Patientenakte Ausgaben in der Höhe von 1,04 Millionen Franken in den Jahren 2006 und 2007 zum Vollzug freigegeben; für die zweite Rate vorbehältlich der Genehmigung des Projekts durch die Informatik-Konferenz Basel-Stadt und der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend Förderung energieeffizienter Investitionen dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist mit der Grundrichtung des parlamentarischen Vorstosses einverstanden, erachtet jedoch den Weg über eine Gesetzesänderung nicht als sinnvoll. Der angeregte Pilotversuch kann im Rahmen einer Aktion des Amtes für Umwelt und Energie durchgeführt werden. In diesem Fall müsste jedoch eine allfällige Effizienz-Gutschrift aus der dafür vorgesehenen Förderabgabe und nicht systemwidrig durch Erlass der Lenkungsabgabe entrichtet werden. Zu berücksichtigen ist zudem, dass bei einem solchen Pilotprojekt das Verhältnis zwischen Verwaltungsaufwand und Energieeinsparung wenigstens einigermassen tragbar sein muss. Dies ist bei dem vorgeschlagenen Modell nicht der Fall, wie Erfahrungen mit dem Energieeffizienzmodell der Basler Hotelgruppe zeigen. Die Motion beinhaltet eine Ergänzung des Energiegesetzes, welche die Verbraucher von Elektrizität und Wärme im Kanton Basel-Stadt einlädt, bei Gebäuden, Geräten und Anlagen modernste Technik einzusetzen. Als Gegenleistung dafür wird beantragt, während einer Frist von maximal 10 Jahren eine Befreiung der von der geschuldeten Lenkungsabgabe vorzusehen, ohne dass der Strompreisbonus entfällt. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Giovanni Orsini, DSP) «betreffend medizinische Arbeitsplatzuntersuchung für schichtdienstleistendes Staatspersonal auf eventuelle gesundheitliche Folgen» als erledigt abzuschreiben. Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz sind als permanente und zentrale Führungsaufgaben anerkannt und eingeführt. Die Gesundheitsdienste nehmen im Rahmen der vorhandenen Ressourcen Beratungs-, Betreuungs- und Kontrollfunktionen war. Ein eigentlicher arbeitsmedizinischer Dienst besteht jedoch nicht. Der Regierungsrat hat daher das Gesundheitsdepartement beauftragt, die Grundlagen zur Schaffung eines arbeitsmedizinischen Dienstes für das Basler Staatspersonal zu erarbeiten. (Auskunft: Dr. Eric Odenheimer, Stv. Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Grünes Bündnis) «betreffend Unterstützung von und Beiträge an Pflege zuhause» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass weder eine Erhöhung der Beiträge an die Pflege zu Hause genereller Art noch ein kantonaler Härtefallzuschlag bei sehr intensiver Betreuung und Pflege einem Bedarf entsprechen bzw. sinnvoll sind. In diesen Fällen sind genügend Angebote vorhanden, um pflegende Angehörige und Verwandte finanziell zu unterstützen und vor möglicher Überbeanspruchung zu bewahren. Dazu kommt, dass in nicht wenigen Fällen eine Heimunterbringung die richtige Form der Betreuung und Pflege und für die Betroffenen eine gute und sinnvolle Alternative zur Pflege zu Hause ist. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

grünes Licht gegeben für die Unterzeichnung einer Leistungsvereinbarung mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Mit dem Abschluss der Vereinbarung verpflichtet sich der Kanton, eine Grundlast an Kontrollstunden für den Schwerverkehr sowie eine zusätzliche Anzahl Stunden für die Intensivierung der Kontrollen zu erbringen. Die Kosten für die Grundlast gehen zu Lasten des Kantons, die Intensivierung wird durch den Bund abgegolten. Die Intensivierung der Schwerverkehrskontrollen hat der Bund als flankierende Massnahme im Zusammenhang mit der Erhöhung der Lkw-Gewichtslimite und zur Unterstützung der Verkehrsverlagerungsziele beschlossen. (Auskunft: Peter Kötter, Verkehrspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 34)

in der Vernehmlassung die Totalrevision der Internationalen Gesundheitsvorschriften begrüsst. Die SARS-Krise und die Bedrohung durch den Vogelgrippevirus H5N1 zeigen deutlich, wie wichtig eine verbesserte internationale Zusammenarbeit im Gesundheitswesen ist. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

gemäss Beschluss des Bundesrates die eidgenössische Volksabstimmung über den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005 über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung auf das Wochenende vom 21. Mai 2006 festgesetzt.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Frankreich im Rathaus empfangen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 14. Februar 2006, den Botschafter der Republik Frankreich, Seine Exzellenz Jean-Didier Roisin, zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 In seiner Begrüssungsansprache betonte Regierungsratspräsidentin Barbara Schneider die guten Beziehungen zwischen Basel und Frankreich. Ein Thema waren auch die Fussball-Länderspiele zwischen der Schweiz und Frankreich im Rahmen der WM-Qualifikation und an der WM selbst im kommenden Juni.

 Abgerundet wurde der Botschafterempfang durch ein Mittagessen im Restaurant Schützenhaus.

content_format: html


contact: BalTax-Hotline, Telefon +41(0)61 267 67 67

lead_de: Zwei in der neuen elektronischen Steuererklärung BalTax 2005 aufgetretene Fehler sind von der Steuerverwaltung umgehend behoben worden. Die korrigierte Fassung steht ab sofort im Internet zur Verfügung; es werden keine neuen CDs versandt.

title_de: Fehler in der elektronischen Steuererklärung BalTax behoben

content_de:
Für das Steuerjahr 2005 hat die Steuerverwaltung eine vollständig neue Lösung der elektronischen Steuererklärung BalTax realisiert. Gerade bei einem neuen Produkt wie BalTax 2005 ist die Steuerverwaltung auf das Feedback der Bevölkerung angewiesen und dankbar für Anregungen und Verbesserungsvorschläge.

Zum neuen BalTax-Programm sind bereits zahlreiche sehr positive Reaktionen eingegangen. Leider haben sich aber auch zwei kleinere Fehler eingeschlichen:

Beim Versicherungsabzug wird bei der direkten Bundessteuer anstelle des Betrags von CHF 2'250.- einer von CHF 2'550.- angerechnet. Die Steuerverwaltung wird diesen Abzug jedoch von Amtes wegen auf den korrekten tieferen Betrag berichtigen und auf dem Veranlagungsprotokoll ausweisen. Dies betrifft in erster Linie alleinstehende Rentnerinnen und Rentner.

Beim Steuerkalkulator, mit dem die Steuerpflichtigen am Ende der Datenerfassung die voraussichtliche Steuerbelastung berechnen können, hat sich ein Fehler bei der Vermögenssteuer ergeben. Diese wird beim Total "Voraussichtlicher Steuerbetrag 2005" doppelt ausgewiesen. Auf die effektive Rechnungsstellung hat dies aber keinen Einfluss.

  Beide Fehler sind bei den im Internet verfügbaren Download-Installationen umgehend berichtigt worden und können ab sofort von dort herunter geladen werden. Zudem befindet sich ein separater Steuerkalkulator auf der Homepage der Steuerverwaltung unter www.steuerverwaltung.bs.ch und die korrekte Vermögenssteuer kann auch mit Hilfe der Tarif-Tabelle am Ende der Wegleitung einfach ermittelt werden.

Die Steuerverwaltung entschuldigt sich für die in diesem Zusammenhang entstehenden Unannehmlichkeiten.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Wiese-Initiative angenommen und die Grossratsbeschlüsse betreffend Zonenänderungen auf dem Bruderholz abgelehnt. Zur Wiese-Initiative sagten 58% der Basler Stimmberechtigten Ja. Die Zonenänderung für das Areal Reservoirstrasse wurde mit 58% und die Zonenänderung für das Areal Oberer Batterieweg mit 59% abgelehnt.

title_de: Kantonale Abstimmungsergebnisse: Wiese-Initiative JA Zonenänderungen NEIN

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse für die kantonalen Vorlagen lauten im Einzelnen:

 Volksinitiative «Zum Schutze der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen und Tiere sowie als Naherholungsraum»:
 JA-Stimmen: 28'146 (58,2%)
 NEIN-Stimmen: 20'252 (41,8%)
 Stimmbeteiligung: 45,2%

 Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Reservoirstrasse vom 14. September 2005
 JA-Stimmen: 19'309 (41,8%)
 NEIN-Stimmen: 26'907 (58,2%)
 Stimmbeteiligung: 43,8%

 Grossratsbeschluss betreffend Zonenänderung und Festlegung des Mindestwohnflächenanteils für das Areal Oberer Batterieweg vom 14. September 2005
 JA-Stimmen: 18'905 (40,8%)
 NEIN-Stimmen: 27'423 (59,2%)
 Stimmbeteiligung: 43,8%

 Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 44,3%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96,4%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/a_w_06-02-12schlussergebnisse.ppt abrufbar.


contact: Christian Mathez Telefon +41 (0)61 267 96 33 (nur für Medien) Stv. Steuerverwalter, Leiter Rechtsdienst Finanzdepartement

lead_de: Per 1. Januar wird in Basel-Stadt der neue Lohnausweis eingeführt. Er gilt ab Steuerperiode 2007 (Lohn 2007).

title_de: Der neue Lohnausweis wird eingeführt

content_de:
Im Juni 2006 hat die Schweizerische Steuerkonferenz den Kantonen empfohlen, den neuen Lohnausweis für die Lohn- und Steuerperiode 2007 einzuführen. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt, deren Aufgabe der korrekte Vollzug des kantonalen Steuergesetzes und des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer ist, hat sich dieser Empfehlung angeschlossen und wird den Lohnausweis auf 1. Januar 2007 einführen.

 Der neue Lohnausweis ist obligatorisch von allen Arbeitgebenden ab Steuerperiode 2007 (Kalenderjahr 2007) für die Löhne und Gehälter 2007 zu verwenden, soweit die Lohnbescheinigung anfangs 2008 erfolgt. Nur wenn die Lohnbescheinigungen bereits während des Kalenderjahres 2007 vorgenommen werden (bspw. bei einem Auslandwegzug oder einem Todesfall), kann auf die Verwendung des neuen Lohnausweises verzichtet und stattdessen noch das alte Lohnformular eingesetzt werden. Ab Lohn- und Steuerjahr 2008 ist der neue Lohnausweis ausnahmslos anzuwenden.

 Der neue Lohnausweis sowie die dazugehörigen Unterlagen (E-Lohnformular, Wegleitung, Kurzanleitung, Musterspesenreglement, Fragen- und Antwortkatalog) sind in den Websites der Steuerverwaltung Basel-Stadt ( www.steuerverwaltung.bs.ch ), der Eidgenössischen Steuerverwaltung ( www.estv.admin.ch ) und der Schweizerischen Steuerkonferenz ( www.steuerkonferenz.ch ) abrufbar. Diese Unterlagen sind aktualisiert und an die Erkenntnisse angepasst worden, die eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft und der Steuerbehörden im Rahmen eines 2006 durchgeführten Pilotprojekts gewonnen hat.

 Bestehende Spesenreglemente und -regelungen sind von der Einführung des neuen Lohn-ausweises nicht betroffen und gelten so lange weiter, bis im Einzelfall eine Anpassung an die Vorgaben zum neuen Lohnausweis verlangt wird. Für genehmigte Spesenreglemente, bei denen der Privatanteil für Geschäftswagen noch mit 1% des Kaufpreises (exkl. Mehrwertsteuer) pro Monat beziffert wurde, ist keine neue Genehmigung für die Anpassung des Privatanteils an den neuen Ansatz von 0,8% nötig.

 Die Steuerverwaltung Basel-Stadt ist überzeugt, dass der neue Lohnausweis, einmal eingeführt, wegen seiner grösseren Transparenz sowohl für die Arbeitgebenden und die Steuer-zahlenden wie auch für die Steuerbehörden Vereinfachungen mit sich bringen wird.

 Keinen Zusammenhang mit der Einführung des neuen Lohnausweises hat die Lohnmeldepflicht. Ab 1. Januar 2006 haben die Arbeitgebenden der Steuerverwaltung jeweils eine Kopie des Lohnausweises ihrer Mitarbeitenden abzugeben. Das gilt für den alten und für den neuen Lohnausweis. Mehr zum Lohnmeldeverfahren, vgl. www.steuerverwaltung.bs.ch/aktuell .


contact: Bergita Kayser, Telefon +41 (0)61 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Nach der Kündigung des Basler Spitalvertrages und des kantonalen Anschlussvertrages zum Rahmenvertrag TARMED durch santésuisse hat der Regierungsrat die entsprechenden Taxpunktwerte festgelegt. Dies im Sinne einer vorsorglichen Massnahme.

title_de: Taxpunktwerte vorsorglich festgesetzt

content_de:
Am 27. Juni 2005 hat santésuisse sowohl den Basler Spitalvertrag 2004 zwischen santésuisse und den Basler Vertragsspitälern als auch den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Medizinischen Gesellschaft Basel betreffend privatärztliche Leistungen per Ende Dezember 2005 gekündigt. Zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes hat der Regierungsrat nun den Taxpunktwert in beiden Fällen im Sinne einer vorsorglichen Massnahme festgelegt.

 Bezüglich dem Spitalvertrag wurde der Taxpunktwert für ambulante ärztliche Spitalleistungen auf 0,91 Franken und bezüglich dem Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Medizinischen Gesellschaft Basel auf 0,88 Franken festgesetzt. Diese vorsorglich festgesetzten Taxpunktwerte gelten rückwirkend ab dem 1. Januar 2006 bis zur Genehmigung eines neuen Tarifvertrags bzw. bis zu einer Tariffestsetzung durch den Regierungsrat, längstens aber bis zum 30. Juni 2006.

 Die Taxpunktwertfestlegung als vorsorgliche Massnahme räumt den Parteien die Möglichkeit ein, weiter zu verhandeln. Der Regierungsrat fordert die Parteien auf, doch noch eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Entsprechende Gespräche sind vorgesehen. Falls eine Einigung ausbleibt, wird der Regierungsrat die Tarife definitiv festsetzen.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71

lead_de: Resolution des Grossen Rates

title_de: Resolution: Die hohe Feinstaubkonzentration in der Luft erfordert Taten!

content_de:
Mit Besorgnis verfolgt der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt die Entwicklung der Feinstaubkonzentration in der Luft in und um Basel. Die Grenzwerte für Feinstaub, Stickoxide und im Sommer für Ozon werden teilweise massiv überschritten. Die hohen Schadstoffbelastungen der Luft führen zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und älteren Menschen, die sehr beunruhigend sind. Der Grosse Rat ist sich bewusst, dass nur mittel- und langfristige Massnahmen zu einer nachhaltigen Verbesserung der Luftqualität führen können. Entsprechende Massnahmen sind nun rasch in Koordination mit Bund und Kantonen und der deutschen und französischen Nachbarschaft anzugehen.

 Angesichts der in diesem Winter massiven Überschreitung der Feinstaubgrenzwerte und auch in Kenntnis der von einigen Kantonen bereits eingeleiteten Massnahmen fordert der Grosse Rat die Regierung auf

 * die Umsetzung des Luftreinhalteplans 2004 gemäss den Beschlüssen des Grossen Rates vom Mai 2005 zügig und mit allem Nachdruck voranzutreiben. Dabei sind die Massnahmen des Luftreinhalteplans zu konkretisieren und mit weiteren Massnahmen zu ergänzen. Damit sind die vorhandenen Ziellücken von über 50 – 60% zu schliessen.

 * im Hinblick auf den nächsten Winter ein konkretes Massnahmenpaket auszuarbeiten, das bei zu hoher Feinstaubkonzentration zum Einsatz kommt.

 Der Grosse Rat ruft die Bevölkerung auf, bereits jetzt freiwillig auf unnötige Fahrten mit dem Auto und auf Cheminéefeuer zu verzichten.


contact: Dr. Dominik Keller Tel. 061 639 23 20 Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Christian Bach Tel. 01 823 4137 www.empa.ch Abteilungsleiter Verbrennungsmotoren, Empa Roland Stulz Tel. 01 305 93 55 www.novatlantis.ch Geschäftsführer novatlantis – Nachhaltigkeit im ETH-Bereich

lead_de: Mit der Übergabe eines weltführenden Erdgasfahrzeug-Prototypen an Regierungsratspräsidentin Barbara Schneider startet heute ein einjähriger Test des besonders umweltfreundlichen Fahrzeuges mit führender Technologie die schon bald in Serie gehen wird. Der von der Empa gemeinsam mit Volkswagen entwickelte Katalysator im VW Touran ist dank Optimierung auf Erdgas als Treibstoff besonders abgasarm und das Fahrzeug stösst rund einen Viertel weniger CO2 aus als vergleichbare Fahrzeuge mit Benzinmotor.

title_de: Verwaltung Basel-Stadt testet weltführendes Erdgasfahrzeug

content_de:
Im Rahmen der 2000 Watt-Gesellschaft-Pilotregion Basel werden nachhaltige Innovationen für die Gesellschaft von morgen zuerst umgesetzt. Diese Pilotregion ist eine Initiative des Kantons Basel-Stadt und Novatlantis, der Nachhaltigkeitsplattform der ETH. Im Bereich Mobilität sollen neue umweltfreundliche Technologien und Treibstoffe, Erdgas und Biogas sowie langfristig Wasserstoff, ins Zentrum gestellt werden. Schon heute gibt es ca. 20 Erdgasfahrzeugmodelle mit sicherer und umweltfreundlicher Technologie. Da Erdgas im IWB-Versorgungsgebiet 25% billiger ist, sind diese Fahrzeuge auch finanziell attraktiv für Autofahrer und Flottenbetreiber sind. Die Antriebstechnologie mit Erdgas als Treibstoff hat jedoch weiteres Verbesserungspotenzial. Hier setzt die Entwicklung der Eidgenössischen Materialprüfungsanstalt (Empa) ein.

 Feinstaubbelastung und Klimawandel sind hochaktuelle Themen, bei denen der Autoverkehr ein Hauptverursacher ist. Da sind innovative Lösungen willkommen, die lokal schädliche Emissionen wie Stickoxide und Partikel auf ein Minimum reduzieren und erst noch weniger klimafeindliches CO2 ausstossen. Empa und ETH Zürich haben gemeinsam mit Industriepartnern ein auf Erdgas ausgelegtes Motorkonzept «Clean Engine Vehicle (CEV)» entwickelt, das eine Reihe motortechnischer Massnahmen beinhaltet. Der erste Prototyp erzielte bereits eindrückliche Ergebnisse: mehr als 30% weniger CO2 und Einhaltung weltweit strengster Abgasvorschriften wie Euro 5 und des sogenannten kalifornischen SULEV-Standards.

 Nun werden in Zusammenarbeit mit Volkswagen einzelne Module wie Katalysatoren und Motorsteuerung nach und nach so weiterentwickelt, dass sie möglichst schnell in die Serienenproduktion einfliessen können. Dafür ist eine Praxiserprobung mit vielen Fahrzeugkilometern unter Alltagsbedingungen mit unterschiedlichen Fahrern besonders hilfreich. Der VW Touran mit Elementen der CEV-Technologie ist ein solches Testfahrzeug, um wichtige Erkenntnisse für die weitere Entwicklung zu gewinnen.

 Obwohl Prototyp, fährt sich das Fahrzeug mit 2.0-l-Erdgasmotor sehr komfortabel. Dank der fortschrittlichen Erdgas-Unterflurspeicherung ist von Gasflaschen nichts mehr zu sehen und der Kofferraum bietet genau so viel Platz wie die Modellvariante mit Benzinmotor. Davon können sich viele Testfahrer nun selbst überzeugen. Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) Basel-Stadt organisiert den Testversuch im Rahmen der Pilotregion Basel. Der Regierunsrat selbst soll in den Genuss einiger Testfahrten kommen. Weiter werden verschiedene Ämter eingeladen, das Fahrzeug in einer Aktionswoche den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vorzustellen. Damit soll die Verwaltung eine sichtbare Vorreiterrolle wahrnehmen.

 Im Rahmen des Novatlantis-Projekts «Erlebnisraum Mobilität» sind auch gemeinsame Anlässe und Aktionswochen mit Flottenbetreibern aus der Privatwirtschaft sowie Auftritte bei Anlässen wie der rallye21 vorgesehen. So erhalten auch Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich aus erster Hand zu informieren.


contact: Alex Achermann 2. Landschreiber Basel-Landschaft Tel. 061 925 50 02 Felix Drechsler Vizestaatsschreiber Basel-Stadt Tel. 061 267 86 36

lead_de: In Reinach haben sich die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gestern zu einer gemeinsamen Sitzung getroffen.

title_de: Gemeinsame Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Reinach

content_de:
Zum Projekt «REOPEZ» des Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt - bei diesem Projekt geht es um die Schaffung einer Einsatzleitstelle für alle Organisationen des Bevölkerungschutzes - haben die beiden Regierungen eine gemeinsame Projektgruppe eingesetzt. Diese hat den Auftrag zu prüfen, ob und in welcher Form eine gemeinsame Leitstelle für Basel-Landschaft und Basel-Stadt geschaffen werden soll und welches die finanziellen Auswirkungen sind. Die Projektgruppe soll den beiden Regierungen die dazu erforderlichen Entscheidungsgrundlagen liefern, wozu auch die Standortevaluation gehört.

 Die Regierungen haben zudem vereinbart, aus grundsätzlicher Sicht zu prüfen, in welchen Bereichen die Zusammenlegung von Dienststellen sinnvoll und in welchen Bereichen eine Zusammenlegung unerwünscht ist. Beide Kantone verfügen bereits heute über gut funktionierende gemeinsame Dienststellen, wie das Lufthygieneamt, das Forstamt oder die Motorfahrzeugkontrolle. In den letzten Monaten sind in beiden Kantonsparlamenten mehrere Vorstösse eingereicht worden, um weitere Dienststellen zusammenzulegen, wie zum Beispiel die Ämter für Umwelt und Energie, die Statistischen Ämter oder die kantonalen Laboratorien. Die Ergebnisse dieser Prüfung werden den Kern der regierungsrätlichen Stellungnahmen zu den hängigen parlamentarischen Vorstössen bilden.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat hält an seinem Vorentscheid zur Veräusserung und Neunutzung der Markthalle fest und wird die Verhandlungen mit der Firma Allreal weiterführen. Gleichzeitig ist er bereit gemeinsam mit den Verantwortlichen des Zolli zu klären ob es im Rahmen der Entwicklungsplanung des Zolli an einem anderen Standort eine Lösung für das Projekt Polarium gibt.

title_de: Beantwortung Interpellation Jürg Stöcklin betreffend Markthalle

content_de:
Der Regierungsrat hält fest, dass die Vergabe der Markhalle nach klar definierten Vorgaben in einem transparenten Prozess erfolgte. Bei der Behandlung des Ratschlags zur Markthalle konnten sich der Grosse Rat und die Öffentlichkeit bereits intensiv mit der Zukunft und der neuen Nutzung der Markthalle beschäftigen. Die Prüfung der neun eingegangenen Investorenofferten erfolgte durch eine interdisziplinäre Findungskommission, in der Vertreter des Finanzdepartements, des Baudepartements, der Stadtbildkommission, der Denkmalpflege und Nutzungs- und Entwicklungsexperten vertreten waren.

 Die Kriterien zur Vergabe der Markthalle wurden von der Findungskommission zu Beginn des Prozesses festgelegt und den interessierten Investorenteams schriftlich mitgeteilt. Sie setzten sich aus dem Nutzungskonzept und dem Kaufpreis zusammen. Dabei waren die verschiedenen Aspekte der Nutzung, die aus dem Ratschlag und der politischen Diskussion im Grossen Rat im Frühjahr 2005 hervorgingen, von zentraler Bedeutung. Die Nutzungskriterien umfassen insbesondere Attraktivitätssteigerung, Nachhaltigkeit, Nutzungsspektrum, Belebung des Standorts, Umfeldkompatibilität, öffentliche Nutzung, Designerkonzept, Erschliessung und Belastung der bestehenden Infrastruktur. Die Kaufpreisofferte musste marktgerecht sein. Ein hohes finanzielles Angebot ohne überzeugendes Nutzungsangebot genügte den Anforderungen nicht.

 Für die Neunutzung der Markthalle wurden die Angebote aller Investoren nach den gleichen Kriterien seriös geprüft. Dabei standen die Nutzungsvorgaben für die Markthalle und nicht die Ziele einzelner Investoren im Zentrum. Das Projekt Polarium entsprach diesen Kriterien zu wenig, so dass es bekanntlich schon in der ersten Runde ausschied. Ein wichtiger Grund dafür war die Kaufofferte von 4 Millionen Franken, die weit unter dem Marktwert der Markthalle liegt sowie die viel zu wagen Angaben betreffend Sanierung, Umbau und Betriebskosten. Dazu kam, dass im Projekt weder eine permanente öffentliche Nutzung (ohne Eintritt bezahlen zu müssen) vorgesehen war noch eine für Events nutzbare zusammenhängende Fläche ausgewiesen werden konnte, wie der Ratschlag des Regierungsrates und der Bericht des Grossen Rates es verlangten. Zudem hätte das Projekt einen parziellen Rückbau der als denkmalpflegerisch wertvoll eingestuften Tragkonstruktion im Untergeschoss erfordert.

 Der Kanton Basel-Stadt hat nach einem klar kommunizierten Verfahren mit klaren Kriterien Investoren öffentlich zur Offertstellung eingeladen. Im Gegensatz zu normalen Kaufofferten mussten diese aufwändige inhaltliche und bauliche Konzepte und Planungen erarbeiten. Deshalb leisteten die Investoren in Zusammenarbeit mit Architekten, Nutzungsspezialisten und Betreibern umfangreiche Vorarbeiten. Wenn nun der Kanton nach Abschluss des Verfahrens die kommunizierten Spielregeln ändern würde, wäre dies unstatthaft und ein höchst problematisches Signal an Investoren in Basel-Stadt; die Glaubwürdigkeit des federführenden Departements und des Regierungrates würde in Frage gestellt.

 Der Regierungsrat ist seit Jahren in die Ausbaupläne des Zolli einbezogen und unterstützt diesen bei der Planung der öffentlichen Infrastrukturen. Die Idee eines Polariums wurde in solchen Gesprächen und Planungen nie thematisiert. Gleichwohl hat der Regierungsrat mit den Verantwortlichen des Projekts Polarium Kontakt aufgenommen, wie er dies angekündigt hatte. Daraus ergab sich für den Regierungsrat keine Neubeurteilung der Frage, ob die Markthalle für das Projekt Polarium der richtige Ort ist. Dies wurde den Verantwortlichen des Zolli mitgeteilt und gleichzeitig angeboten, weitere Gespräche zu führen und zu prüfen, ob es im Rahmen der Entwicklungsplanung des Zolli an einem anderen Standort eine Lösung gibt für das Projekt Polarium.

 Der Regierungsrat hält damit an seinem Vorentscheid zur Veräusserung und Neunutzung der Markthalle fest und wird die Verhandlungen mit der Firma Allreal weiterführen. Die Offerte von Allreal kam den angestrebten Nutzungskriterien am nächsten. Sie hält im Kuppelbereich eine grosszügige, zusammenhängende öffentliche Eventfläche frei, in der saisonal unterschiedliche Nutzungen möglich sind (Kultur, Sport, Musik etc.). Diese sind auf das übrige Nutzungskonzept abgestimmt. Sie bietet tagsüber publikumsorientierte Nutzungen wie z.B. Verkaufsstände und Gastronomie. Hier soll auch künftig wieder eine marktähnliche Nutzung entstehen, in der diverse Klein- und Gewerbebetriebe ihre Produkte anbieten können. Durch diesen Einbezug von lokalen Anbietern entsteht eine Verbindung zur Geschichte der Markthalle. Im Untergeschoss sollen diverse Nutzungen in ansprechenden Segmenten entstehen (Thema Wohnen, Frischmarkt, Lounge, Gastro etc.). Der Verkaufspreis von CHF 19 Mio. ist marktgerecht. Bis Ende 2006 soll ein definitiver Vertragsentwurf erarbeitet werden, der einer abschliessenden Genehmigung durch den Regierungsrat bedarf.


contact: Dr. Roman Geeser, Telefon +41 (0)61 375 92 00 Rektor Wirtschaftsgymnasium und Wirtschaftsmittelschule

lead_de: Die Informatikmittelschule Basel bleibt am bisherigen Standort an der Wirtschaftsmittelschule bestehen. Das hat der Erziehungsrat beschlossen.

title_de: Informatikmittelschule bleibt am Standort Wirtschaftsmittelschule

content_de:
Anfang 2002 hatte der Erziehungsrat der Einführung einer Informatikmittelschule (IMS) zugestimmt. Die Standortfrage sollte aber nach drei Jahren neu geprüft werden.

 Die Angliederung der IMS Basel an die Wirtschaftsmittelschule (WMS) an der Andreas Heusler-Strasse 41 hat sich bewährt: Der Ausbildungsgang passt gut zum Angebot der WMS, die WMS-Strukturen sind für den IMS-Ausbildungsgang geeignet, und der Standort ist heute allgemein akzeptiert. Der Erziehungsrat hat deshalb einer definitiven Einführung der IMS am jetzigen Standort mit einer Klasse pro Jahrgang zugestimmt.

 Die IMS ist ein vierjähriger Ausbildungsgang mit drei Jahren Vollzeitschule und einem abschliessenden Praktikumsjahr. Die Schülerinnen und Schüler können die kaufmännische Berufsmaturität sowie das eidgenössische Fähigkeitszeugnis für Informatiker/Informatikerinnen der Fachrichtung Applikationsentwicklung erwerben. Zurzeit befinden sich die elf Absolventinnen und Absolventen des ersten IMS-Jahrgangs im Praxisjahr.


contact: Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Erich Straumann, Telefon 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die regionale Spitalplanung macht einen weiteren bedeutenden Schritt: Auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals wird die Errichtung eines gemeinsamen Geriatriespitals für beide Basel geprüft. Das dereinst rund 300 Betten umfassende geriatrische Kompetenzzentrum inklusive neues Versorgungssystem könnte innerhalb von fünf bis zehn Jahren betriebsbereit sein. Dies sind einige der Eckwerte des gemeinsamen Projekts «Kompetenzzentrum Geriatrie Basel-Landschaft und Basel-Stadt» welche die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt haben.

title_de: Weiterer Meilenstein in der bikantonalen Partnerschaft: Ein gemeinsames Geriatriespital für beide Basel

content_de:
Mit dem gemeinsamen Projekt «Kompetenzzentrum Geriatrie Basel-Landschaft und Basel-Stadt», welche die Regierungen der beiden Kantone diese Woche genehmigt haben, wird die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Gesundheitswesen bekräftigt und vertieft. Das Projekt sieht ein Vertragswerk mit dem Diakonat Bethesda vor, auf dessen Gelände ein rund 300 Betten umfassendes Geriatriespital am heutigen Standort des Bethesda-Spitals erstellt werden soll. Der Neubau soll demnach durch das Diakonat Bethesda ausgeführt, und mit entsprechenden Leistungsaufträgen im Bereich «Geriatrie» von Seiten beider Kantone versehen, betrieben werden. Auf diese Weise soll das bestehende Grundangebot des heutigen Felix Platter-Spitals sowie das Geriatrie-Angebot des Kantonsspitals Bruderholz in dieses Areal überführt werden. Als Kompetenzzentrum für Altersmedizin steht das neue Spital im Dienste der betagten respektive hochbetagten Menschen. Nebst der Behandlung steht das Lehren und Lernen im Zentrum der Tätigkeiten. Die vorgesehene Zusammenführung der geriatrischen Kapazitäten aus dem Felix Platter-Spital und dem Kantonsspital Bruderholz im Bethesda-Spital soll erlauben, die bisher erfolgreiche Tätigkeit im Rahmen von bewährten geriatrischen Behandlungsketten zu erhalten und weiter zu entwickeln.

 Eine Realisation des Projekts in Kooperation mit dem Bethesda-Spital, an guter Lage in der Nähe der Kantonsgrenze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, hat unter anderem den Vorteil, dass seitens der öffentlichen Hand keine Investitionskosten anfallen. Zudem sind teilweise ergänzende medizinische Fachkompetenzen zur Geriatrie im bestehenden Bethesda-Spital vorhanden (beispielsweise Rheumatologie und Rehabilitation). Schliesslich bestehen bereits ein grosses Bewegungsbad und eine «Medizinische Trainingstherapie».

 Dank einem neuen Kompetenzzentrum Geriatrie beim heutigen Bethesda-Spital könnte der Kanton Basel-Stadt auf die Ausführung eines Geriatriespital-Neubaus als Ersatz für das Felix Platter-Spital verzichten. Zudem könnte das gesamte derzeitige Areal des Felix Platter-Spitals durch den Verzicht auf einen dort domizilierten Neubau für städtebauliche Zwecke (Wohnen) freigemacht werden. Andererseits müsste der Kanton Basel-Landschaft im Zuge des Sanierungs- respektive Neubauprojekts Kantonsspital Bruderholz die derzeit vorhandenen und aufgrund der veränderten Altersstruktur der Bevölkerung neu entstehenden Geriatriekapazitäten nicht selber bereitstellen. Für das Bethesda-Spital entsteht dank Leistungsaufträgen zum Betrieb eines geriatrischen Kompetenzzentrums eine neue Perspektive.

 Das heutige Felix Platter-Spital, dessen Hauptgebäude 1967 eröffnet worden ist, sowie der Pavillontrakt dürften in einigen Jahren den räumlichen, strukturellen und organisatorischen Anforderungen an einen modernen Spitalbetrieb nicht mehr genügen. Zudem werden die geltenden bau- und feuerpolizeilichen Auflagen nicht mehr erfüllt. Vorab deshalb wurde eine rasche Vorgehensweise für ein Neubau-Projekt unumgänglich. Andererseits zeigte sich auch bei der Beurteilung der baulichen und technischen Infrastruktur des Kantonsspitals Bruderholz, dass bis im Jahre 2015 ein Betrieb in den bestehenden Gebäuden ohne grössere Eingriffe in Haustechnik und Bau nicht mehr möglich ist. Durch ein gemeinsames Geriatriespital kann damit bei der Planung des neuen Spitals auf den Bereich Geriatrie verzichtet werden. So sollen das bestehende Geriatrie-Angebot am heutigen Kantonsspital Bruderholz aufgehoben und in das neue Geriatriespital überführt werden. Dies gilt ebenfalls für einen Mehrbedarf, der sich heute im Kanton Basel-Landschaft auf diesen Zeitpunkt hin ankündigt.

 Mit dem gemeinsamen Projekt «Kompetenzzentrum Geriatrie Basel-Landschaft und Basel-Stadt» schreiben die beiden Kantone ein weiteres Kapitel in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Die Option einer Ausweitung dieser Zusammenarbeit wurde bereits im gemeinsamen Bericht «Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt» vom vergangenen Herbst festgehalten ( Medienmitteilung vom 23. September 2005 ). Die Sicherung der medizinischen Fakultät und die Anerkennung des Universitätsspitals Basel als Zentrum für hochspezialisierte Medizin in der Region, die Realisierung des Neubaus «Universitätskinderspital beider Basel», der Erhalt der gemeinsamen Spitalliste im akutsomatischen Bereich sowie eine Option der Ausweitung auf die Bereiche Geriatrie, Psychiatrie und Rehabilitation waren damals die wichtigsten Eckwerte des Spitalversorgungs-Berichtes.


contact: Dominik Frei Tel., 061/267 42 14 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt

lead_de: Im vergangenen Sommer veranstaltete das Baudepartement Basel-Stadt gemeinsam mit den BVB einen Projektwettbewerb für eine neue Norm-Wartehalle für die Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs. Am 2. Februar 2006 beurteilte eine aus Fachleuten verschiedenster Disziplinen zusammengesetzte Jury die 13 eingereichten Projektbeiträge. Davon werden vier in einem Studienauftrag weiter bearbeitet.

title_de: Neue Wartehallen für Basel

content_de:
In der Stadt Basel gibt es rund 200 Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. An den meisten Haltestellen ist eine modulartig ausbaubare Norm-Wartehalle erstellt worden. Das dazu verwendete Modell entstand 1986 aus einem Wettbewerb und ist in die Jahre gekommen. Es ist sowohl teuer in der Investition als auch im Unterhalt und entspricht nicht mehr den heutigen technischen Ansprüchen. Daher führte das Baudepartement Basel-Stadt gemeinsam mit den BVB einen Projektwettbewerb durch für eine neue Norm-Wartehalle. An diesem Wettbewerb beteiligten sich 13 interdisziplinär zusammengesetzte Teams aus Architektur, Ingenieurwesen, Metallbau, Grafikdesign und Produktegestaltung.

 Ziel des Wettbewerbes war es, eine neue modulartig ausbaubare Norm-Wartehalle für den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt zu entwickeln. Das neue «Tramhäuschen» muss die BVB-Kunden vor der Witterung schützen und den übrigen Kundenwünschen, die an eine zeitgemässe Wartehalle des öffentlichen Verkehrs gestellt werden, entsprechen: Sie muss den öffentlichen Verkehr wie auch die «Corporate Identity» der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) im Strassenraum zeitgemäss repräsentieren. Zudem muss die Wartehalle als Objekt ansprechend gestaltet sein und sich an verschiedenen Tram- und Bushaltestellen optimal in das Stadtbild integrieren.

 Am 2. Februar 2006 beurteilte die Jury die eingereichten 13 Beiträge. Die Jury wählte vier Beiträge aus, die in einem Studienauftrag weiter konkretisiert werden sollen. Dabei müssen von den vier Teams – Stauffenegger&Stutz GmbH / Rüdisühli Ibach Arch. BSA SIA aus Basel, Staubach+Kuckertz Architekten aus Berlin, Schockguyan Architekten GmbH aus Zürich, René Stoos, Arch. ETH SIA BSA aus Brugg – jeweils verschiedene Punkte an ihren Projektideen konkretisiert und optimiert werden. Im Frühjahr wird dieselbe Jury die überarbeiteten Projekte nochmals beurteilen.

 Die 13 Beiträge des Wettbewerbs werden öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung wird am 21. Februar 2006, 17:30 Uhr, im Lichthof des Baudepartements am Münsterplatz 11 eröffnet und dauert bis zum 10. März 2006. Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag, zwischen 8:00 und 18:00 Uhr, geöffnet. (ca. 2’560 Zeichen)


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
das Vorgehen für die Überprüfung des Ersatzstandortes der Verlegung des St. Johann-Hafens festgelegt. Entsprechend der Diskussion im Grossen Rat und dem daraus folgenden Auftrag werden alternative Hafenstandorte für die Ansiedlung der heutigen Hafennutzungen im St. Johann-Hafen gesucht, bewertet und mit dem bisher geplanten Ersatzstandort verglichen. Ziel dieser vertieften Überprüfung ist einerseits der Einbezug aller Betroffenen (unter anderen Baurechtsnehmer, Architektenverband, Hafenwirtschaft, Quartier) im Rahmen von Hearings. Anderseits sollen die wechselseitigen Nutzungsspielräume aus der Sicht des Städtebaus und der Hafenentwicklung aufgezeigt werden. Bei dieser Überprüfung, die drei Monate dauern wird, werden die Rheinschifffahrtsdirektion und das Baudepartement durch ausgewiesene externe Planungs- und Fachexperten unterstützt. Die Resultate sowie der definitive Standortentscheid des Regierungsrates werden nach Abschluss dieser Abklärungen der Öffentlichkeit kommuniziert. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor der Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 061 639 95 97)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jürg Stöcklin, Grünes Bündnis, «betreffend Finanzierung von Massnahmen nach Atomschutzgesetz» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Herausgabe eines schweizweiten Periodikums zur Information über die Gefahren von Atomkraftwerken würde eine Erweiterung der basel-städtischen Atomstrompolitik bedeuten. Die im Vorstoss vorgeschlagenen Aktivitäten können nicht als Massnahmen nach dem Atomschutzgesetz bezeichnet werden, da sie weitergehen als die durch dieses Gesetz auferlegten Verpflichtungen. Das Atomschutzgesetz müsste also dahingehend geändert werden. Der Vorstoss ist diesbezüglich aber nicht klar formuliert und nicht eindeutig zu verstehen. Die verlangte Finanzierung aus dem Förderfonds ist ebenfalls nur mit einer Gesetzesänderung möglich. Eine solche Ausdehnung des Verwendungszwecks der Fondsmittel würde die Mittel für die Förderung erneuerbarer Energien einschränken, was nicht erwünscht ist. Damit den Anliegen des parlamentarischen Vorstosses trotzdem Rechnung getragen werden kann, prüft der Regierungsrat im Rahmen einer Anzugsbeantwortung, wie allenfalls sonst die geforderten Massnahmen unterstützt werden könnten. Insbesondere soll näher untersucht werden, wie man den trinationalen Atomschutzverband und seine konkreten Ideen und Projekte mit zusätzlichen Mitteln, ausserhalb des Förderfonds, unterstützen kann. (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie,Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans, SP, «zur gesetzlichen Verankerung des Minergie-Standards» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hält die Grundidee der Motion durchaus für sinnvoll und nötig. Um vor allem im sehr wichtigen Bereich der energetischen Sanierungen mehr Wirkung zu erzielen, sind indessen verschärfte Einzelvorschriften auf Verordnungsebene sinnvoller. Der Kanton kann so effektiv eine Vorreiterrolle einnehmen und grössere Einsparungen erzielen. Bei den Neubauten sind bereits heute die Bestrebungen des Kantons gross, Technologien einzusetzen, die über den Minergie-Standard hinausgehen. Die Umwandlung des Vorstosses in einen Anzug bietet dem Regierungsrat zudem die Gelegenheit, auch die Anliegen der weiteren zurzeit hängigen parlamentarischen Vorstösse im Energiebereich miteinander zu koordinieren. (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Abteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie,Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat beantragt, dem Kammerorchester Basel (KOB) für die Jahre 2006 – 2009 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 300'000 Franken zu bewilligen. Nun soll zusätzlich ein Betrag von 150'000 Franken aus der Kulturpauschale des Kantons Basel-Landschaft für das KOB gesprochen werden. Die künstlerische und quantitative Entwicklung des KOB gilt in der Orchesterlandschaft Europas als einzigartig, denn während der vergangenen Jahre hat es sich als erfolgreichstes Schweizer Orchester mit den meisten Gastspielen im Ausland etabliert. Die eigene Konzertreihe in Basel bietet jährlich sechs bis acht Abonnementskonzerte an. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, der Knabenmusik Basel für die Jahre 2006 – 2009 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 100'000 Franken zu bewilligen. Hauptauftrag der Knabenmusik ist es, die ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen in Harmoniemusik unter professioneller Schulung auszubilden. Daneben erfüllt sie subsidiär als Institution nicht nur die Funktion einer Musikschule, sondern sie leistet in der Region Basel als Jugendklangkörper einen wertvollen kulturpolitischen Beitrag. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat beantragt, dem Ensemble Phoenix Basel für die Jahre 2006 – 2009 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken zu bewilligen. Neu wird der Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Beitrag von 40'000 Franken aus der Kulturvertragspauschale an das Ensemble Phoenix leisten. Das 1998 gegründete Ensemble ist ein auf zeitgenössische Musik spezialisiertes Orchester, das über einen Pool von rund 25 Musikerinnen und Musikern verfügt. Beim Konzerprogramm wird bewusst mit renommierten, aber auch mit jungen und unbekannten Komponistinnen und Komponisten zusammengearbeitet. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat für den gemeinsamen Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Kredit in der Höhe von jährlich 90'000 Franken die Jahre 2006 – 2009 beantragt. Mit den insgesamt zur Verfügung stehen Mitteln fördert der Fachausschuss die Qualität des projektorientierten professionellen Musikschaffens innerhalb des nicht institutionalisierten Musiklebens in der Region Basel sowie dessen Akzeptanz durch das Publikum. Priorität hat die Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

für die Verlängerung des INTERREG IIIA-Projekts BioValley einem Finanzierungsanteil von 50'000 Franken zugestimmt. Die Projektverlängerung ist als Übergangsphase zu verstehen, die zur Vorbereitung der Weiterführung von BioValley nach dem Ende der INTERREG-Förderung dienen soll. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

für die Anschaffung von Pressmulden, für die Ersetzung eines Kehrichtfahrzeuges sowie für die Ersetzung der Haustechnik bei der Stadtreinigung Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,85 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Axel Fischer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02

das digitale Vermessungswerk der Gemeinde Bettingen, welches vom 5. bis zum 5. Oktober 2005 öffentlich aufgelegt worden ist, genehmigt.

in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Schwerverkehrsabgabegesetzes begrüsst. Die vorgesehenen Änderungen haben zur Folge, dass alle Verfahren betreffend der LSVA von der Eidgenössischen Zollverwaltung durchgeführt und beurteilt werden. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)

die Vernehmlassungsantwort der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und –direktoren zum geplanten Bundesgesetz über die Bereinigung und Aktualisierung der Totalrevision der Bundesrechtspflege gutgeheissen. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

Prof. Dr. Didier Trono (ETH Lausanne) für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 als Mitglied in das Kuratorium des Schweizerischen Tropeninstituts gewählt.


contact: Gaston Theis, Telefon +41 (0)61 925 61 41 Stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt setzt bei der Bekämpfung des Feinstaubs konsequent auf den 2004 verabschiedeten Luftreinhalteplan beider Basel. Die darin aufgeführten Massnahmen sind - im Verbund mit kurzfristigen Massnahmen - dazu geeignet die Situation zu entschärfen.

title_de: Massnahmen gegen Feinstaub

content_de:
Der Luftreinhalteplan beider Basel aus dem Jahr 2004 enthält ein umfangreiches Massnahmenpaket, das auch zur Bekämpfung des Feinstaubs geeignet ist. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt setzt sich dafür ein, dass diese Massnahmen konsequent umgesetzt werden. Wenn dies gelingt, dürfe nach Ansicht des Regierungsrates davon ausgegangen werden, dass sich die Situation im Falle von massiven Grenzwertüberschreitungen mittelfristig merklich entspannen lässt. Der Regierungsrat unterstützt auch den von Bundesrat Leuenberger vorgeschlagenen Aktionsplan (Partikelfilter, Differenzierung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe, finanzielle Anreize zur Umrüstung landwirtschaftlicher Traktoren mit Partikelfilter).

 Der Grund, warum sich Basel-Stadt nicht an der kürzlich in zahlreichen Kantonen verfügten Tempo-Reduktion beteiligt hat, liegt darin, dass in Basel ohnehin nirgends schneller als 80 km/h gefahren werden darf und dass in den Wohnquartieren grösstenteils bereits Tempo 30 eingeführt worden ist. Bei erneuten Grenzwertüberschreitungen arbeitet der Kanton Basel-Stadt wie bisher eng mit den anderen Kantonen und dem Bund zusammen. Ziel des Regierungsrates ist es, im Winter 2006/07 griffige Massnahmen zur Verfügung zu haben.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements und Vorsitzender des Lenkungsausschusses NOKE Willi Fischer, Telefon +41 (0)61 641 00 67 oder +41 (0)61 646 82 41 (Sekretariat) Gemeindepräsident Riehen Thomas U. Müller, Telefon +41 (0)61 603 80 30 Gemeinderat Bettingen

lead_de: Der Regierungsrat beschloss an seiner heutigen Sitzung die Übertragung der Primarschule in die Verantwortung der Gemeinden Riehen und Bettingen weiterzuverfolgen und die entsprechenden Gesetzesänderungen vorbereiten zu lassen. Auf die Kommunalisierung der Orientierungsschule soll hingegen verzichtet werden. Der Regierungsrat gab zudem grünes Licht für die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für einen neuen innerkantonalen Finanzausgleich.

title_de: Kommunalisierung der Primarschule wird konkretisiert

content_de:
Die Kommunalisierung der Primarschulen, inkl. der Förderangebote, Tagesschulen und Tagesbetreuung wird konkretisiert. Diesen Entscheid fasste der Regierungsrat auf der Grundlage der Empfehlung des Lenkungsausschusses zur Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden (NOKE). Die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen haben vorgängig zu dieser Frage im Riehener Einwohnerrat bzw. in einer Bettinger Spezialkommission eine Grundsatzdebatte geführt, die eine hohe Bereitschaft zur Übernahme der Grundschulengezeigt hat. Mit den weiteren Vorbereitungsarbeiten für das Teilprojekt Schulen hat der Regierungsrat einen Steuerungsausschuss unter Leitung des Vorstehers des Erziehungsdepartements beauftragt.

 Der Riehener Einwohnerrat hatte in seiner Debatte im vergangenen Oktober angeregt, zusätzlich die Übernahme der Orientierungsschulen (OS) zu prüfen. Das Resultat dieser Prüfung durch die kantonalen Fachstellen hat nun ergeben, dass eine Übernahme nicht angestrebt werden sollte. Die nationale Entwicklung läuft immer deutlicher in Richtung einer gesamtschweizerisch einheitlichen Primarschuldauer von sechs Jahren (statt bisher vier im Kanton Basel-Stadt). Unter diesem Aspekt ist es auch fraglich, inwieweit künftig die Zweiteilung von OS und WBS beibehalten werden kann und soll. Eine Übertragung der Orientierungsschulen an die Gemeinden müsste demnach innert absehbarer Zeit überprüft und gegebenenfalls rückgängig gemacht werden. Der Regierungsrat hat deshalb auf Antrag des Lenkungsausschusses beschlossen, die OS nicht in das Kommunalisierungsprojekt einzubeziehen.

 Der Regierungsrat gab zudem grünes Licht für die Erarbeitung der gesetzlichen Grundlagen für einen neuen innerkantonalen Finanzausgleich. Er soll die Finanzflüsse zwischen Gemeinwesen des Kantons nachvollziehbar und begründbar machen und falsche Anreize des heutigen Systems beseitigen. Der Lenkungsausschuss wurde beauftragt, bis Ende Jahr einen entsprechenden Ratschlagsentwurf zu erarbeiten. Der neue Finanzausgleich soll per 1.1.2008 wirksam werden.

 (Zur Ausgangslage und Projektorganisation vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 1. November 2004 ).


contact: Frau Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel Tel. 061 925 54 03 Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft Frau Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 061 267 91 52 Vorsteherin der Projektsteuerung Agglomerationsprogramm Basel

lead_de: Strassenprojekt H2 Pratteln-Liestal aufgenommen -- Die Regierungen der Nordwestschweizer Kantone nehmen mit Genugtuung zur Kenntnis dass das Strassenprojekt H2 Pratteln-Liestal von der zuständigen Stände-ratskommission nachträglich als dringliches Projekt in den Infrastrukturfonds auf-genommen wurde. Der politische Einsatz auf kantonaler und eidgenössischer Ebene hat sich gelohnt.

title_de: Erfolgreicher Einsatz der Politik für die Nordwestschweiz:

content_de:
Auf Initiative von Regierungspräsidentin Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, haben Ende Januar 2006 alle Nordwestschweizer Regierungen (BS, BL, SO und AG) die Einstufung der H2 Pratteln-Liestal in die hohe Priorität mit einem Regierungsratsbeschluss verabschiedet. Damit wurde das gemeinsame Schreiben der Projektsteuerung des Agglomerationsprogramms Basel vom 6. Januar 2006 bekräftigt, das an die Mitglieder der ständerätlichen Kommission für Verkehr und Fernmel-dewesen ging und unter anderem die Aufnahme der H2 Pratteln-Liestal als dringliches und baureifes Projekt in den Infrastrukturfonds verlangte. Das Projekt H2 Pratteln-Liestal erfüllt alle vom Bund vorgegeben Kriterien. Es wurde schon seit Lancierung des Infrastrukturfonds im April 2005 von der Agglomeration Basel als dringliches und baureifes Projekt angemeldet.

 Am 2. Februar 2006 hat sich die ständerätliche Kommission für Verkehr und Fernmelde-wesen für die Aufnahme der H2 Pratteln-Liestal als dringliches Projekt in den Infrastrukturfonds ausgesprochen. Diese Aufnahme in die Liste mit hoher Priorität ist Dank dem Einsatz der Politik zustande gekommen und wird von allen vier beteiligten Kantonen mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen.

 Die Agglomeration Basel ist wichtiger Wirtschaftsstandort und eine bedeutende Verkehrsdrehscheibe für die ganze Schweiz. Im Rahmen des Infrastrukturfonds ist die Nordwestschweiz im Vergleich zu anderen Agglomerationen nur wenig berücksichtigt worden. Auf diese Unausgewogenheit wurde mehrmals hingewiesen. Die Aufnahme der H2 Pratteln-Liestal in den Infrastrukturfonds wird deshalb neben den sachlichen Kriterien auch als Akt der Fairness gegenüber der Nordwestschweiz verstanden. Die Nordwestschweizer Kantone zählen nun darauf, dass das Parlament den Empfehlungen der ständerätlichen Kom-mission folgen wird.

 In der Zwischenzeit ist die Vernehmlassungsfrist für das Agglomerationsprogramm Basel abgelaufen. Zur Zeit werden die einzelnen Stellungnahmen bearbeitet und ihre Berücksichtigung wird im Rahmen der Weiterbearbeitung des Agglomerationsprogramms geprüft. Über die Auswertung der Vernehmlassungen und das weitere Vorgehen wird noch in diesem Monat informiert.


contact: Klaus Mannhart Leiter Information und Kommunikation Telefon +4161 267 71 41

lead_de: Die Rodungsarbeiten für die Zollfreistrasse in Riehen haben am Montag planmässig begonnen. Sie sollen noch im Laufe des Abends abgeschlossen werden können. Die Räumung des Geländes verlief friedlich verursachte aber einen grossen personellen und materiellen Aufwand.

title_de: Rodung für Zollfreistrasse unter Polizeischutz

content_de:
Am frühen Montagmorgen war das Gelände von rund 100 Aktivisten besetzt, welche die angeordneten Rodungsarbeiten noch zu verhindern suchten. Etwa 30 Personen hatten sich an die Bäume angekettet. Die Polizei war gegen halb 8 Uhr morgens auf dem Gelände am Schlipf erschienen und machte den Demonstranten im Laufe der folgenden Stunden mehrmals klar, dass das Gelände zu räumen sei, andernfalls man sich strafbar mache.

 Ein Teil der Demonstrierenden verliess das Gelände nach dieser mehrfachen Aufforderung. Etwa um 12.30 Uhr wurde mit der Zwangsräumung begonnen. Diese verlief friedlich und ohne Zwischenfälle. Wer sich nicht freiwillig entfernen wollte, wurde weggetragen. Einen erheblichen Aufwand verursachten zwei Aktivisten, die sich hoch oben in den Baumwipfeln «niedergelassen» hatten. Zu deren Bergung durch Spezialisten musste eine Drehleiter der Berufsfeuerwehr eingesetzt werden. Der Aufwand wird den Aktivisten in Rechnung gestellt.

 Gleichzeitig mit dem Beginn der Zwangsräumung des Geländes konnte mit den Rodungarbeiten begonnen werden. Sie werden im Laufe des Abends abgeschlossen werden können.


contact: Hans-Peter Rudin Tel. 061 639 23 41 Amt für Umwelt und Energie

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Deep Heat Mining: Vorgezogener Einbau von Schallschutzfenstern

 Im Zusammenhang mit den im Frühjahr 2006 bevorstehenden Bauarbeiten für das Erdwärme-Projekt «Deep Heat Mining» in Kleinhüningen hat die Geopower Basel AG in einem Umkreis von 100 m um die Bohrstelle bei Wohnungen Schallschutzfenster eingebaut. Damit wird eine wichtige Auflage erfüllt.

 Bauarbeiten sind immer mit mehr oder weniger Lärm verbunden. Finden Bauarbeiten in der Nacht statt, so wird das Verständnis arg strapaziert. Nun gibt es aber Arbeiten, welche sich nicht tagsüber erledigen lassen. So kann der Unterhalt an Tramgeleisen grösstenteils nur nachts erledigt werden, denn am Tag soll das Tram fahren und uns störungsfrei an den gewünschten Ort transportieren. Auch Tiefenbohrungen haben es in sich: Einmal angefangen, können sie nicht ohne immensen und teuren Aufwand unterbrochen werden. Das Bohrgestänge kann sich in der Ruhezeit so verklemmen, dass es weder ein Vor noch ein Zurück gibt; die Bohrung ist verloren. Der Bauunternehmer muss daher die Bohrung in einem Arbeitsgang durchführen.

 Die Behörden, welche die Umweltverträglichkeit solcher Projekt prüfen, müssen jeweils eine heikle Interessensabwägung vornehmen. Das eidgenössische Umweltschutzgesetz und die daraus hervorgegangenen Lärmschutzverordnung legen den Lärmschutz der Bevölkerung verbindlich fest. Nach Umweltrecht muss dieser Schutz aber immer verhältnismässig sein. Das Verhältnismässigkeitsprinzip des Umweltschutzgesetzes bestimmt, dass alle Vorkehrungen getroffen werden müssen, welche technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar sind. Das dafür zuständige Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) hat daher vom Projektierenden verlangt, dass er alle technischen und betrieblichen Massnahmen vorkehrt, um die Lärmimmissionen möglichst gering zu halten. Massnahmen am Bohrturm (Abschirmungen) und in der betrieblichen Organisation - so wird z.B. mit Stromaggregaten die Energie für die Bohrung erzeugt und nicht mit lauten Dieselmotoren - führen zu geringeren Immissionen. Auch hat das AUE die Geopower verpflichtet, in den umliegenden Wohnungen Schallschutzfenster einzubauen. Eine Massnahme, welche noch Jahre nach den Bohrarbeiten ihre Wirkung zeigt, denn es wurde auch darauf geachtet, dass die neuen Schallschutzfenster eine optimale Wärmdämmung aufweisen. In Schlafräumen wurden zusätzlich Schalldämmlüfter eingebaut, welche eine lärmfreie Frischluftzufuhr ermöglichen. Mit dem nun abgeschlossenen Schallschutzfenstereinbau an 13 Mehr- und Einfamilienhäusern hat die Geopower eine ihrer Baubewilligungsauflagen voll erfüllt. Während den Bauarbeiten werden die Lärmimmissionen dauernd überwacht, denn die Fenster sind kein Freipass, um ungehindert loszulärmen. (ca. 2'400 Zeichen)


contact: Klaus Mannhardt Tel. 061 267 71 41 Leiter Information und Kommunikation Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat letzte Woche den Auftrag zur Rodung der Bäume an der «Zollfreistrasse» erteilt. Am Montagmorgen wurde mit den Vorarbeiten zur Fäl-lung der Bäume vor Ort begonnen. Während der Dauer der Arbeiten die sich möglicherweise über mehrere Tage hinziehen muss mit Verkehrsbehinderungen und Zutrittsbeschränkungen gerechnet werden. Die Anweisungen der Polizei sind zu befolgen.

title_de: Die Arbeiten zur Rodung für die «Zollfreistrasse» haben begonnen

content_de:
Heute morgen haben im Grenzgebiet an der Wiese die Arbeiten zur Rodung der Bäume entlang der «Zollfreistrasse» begonnen. Die Dauer dieser Arbeiten ist noch unklar und wird massgeblich davon abhängen, wer sich in der betreffenden forstwirtschaftlichen Zone aufhält. Die Kantonspolizei ist zur Sicherung der Rodungsarbeiten beigezogen worden.

 Neben der Sicherung der Arbeiten ist es Auftrag der Polizei, für die Sicherheit aller Beteiligten zu sorgen. Personen, die sich in der forstwirtschaftlichen Gefahrenzone aufhalten, werden deshalb weggewiesen. Wer sich nach einer Abmahnung durch die Polizei passiv oder aktiv gegen eine Wegweisung zur Wehr setzt, muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen.

 Personen, die sich auf qualifizierte Art gegen eine rechtmässige Baumfällung weh-ren, indem sie sich etwa in den Baumkronen niederlassen, zwingen die Polizei zu ausserordentlich aufwendigen Bergungen mit umfangreichen Massnahmen und teu-ren Gerätschaften, da der Schutz von Leib und Leben in jedem Fall oberste Priorität hat. Diese ausserordentlichen Aufwendungen werden den Verursachern zusätzlich zu den strafrechtlichen Folgen in Rechnung gestellt. Während der Dauer der Vorbereitungs- und eigentlichen Rodungsarbeiten kommt es im Gebiet der «Zollfreistrasse» zu Verkehrsbehinderungen und Zutrittsbeschränkungen. Den Anweisungen der Polizei ist Folge zu leisten.


contact: Markus Sommer Tel. 061 639'22'48 Leiter Hauptwarnzentrale Dr. Jan Mazacek Tel. 061 639'22'64 Abteilung Labor und Rheinüberwachungsstation

lead_de: Die Rheinüberwachungsstation unterhalb von Basel stellt seit dem 17. Januar 2006 hohe Konzentrationen eines Schadstoffes im Rhein fest. Es handelt sich um Dimethylanilin ein Grundstoff für die Herstellung von organischen Verbindungen wie z.B. Farbstoffen.

title_de: Dimethylanilin im Rhein

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt betreut im Auftrag des Bundes und des Landes Baden Württemberg die Rheinüberwachungsstation in Weil am Rhein. Die dort laufend dem Rhein entnommenen Wasserproben werden periodisch auf ca. 300 Einzelsubstanzen untersucht. Damit ist eine nahezu lückenlose Überwachung des Rheins am «Ausgang» der Schweiz sichergestellt. Im Rahmen dieser routinemässigen Überwachung wurde festgestellt, dass seit dem 17. Januar 2006 grössere Mengen eines Stoffs namens Dimethylanilin im Rhein vorkommen. Dimethylanilin ist ein Grundstoff für die Herstellung von organischen Verbindungen, wie z.B. Farbstoffen. Die höchste Konzentration wurde in der Tagesmischprobe vom 18. Januar erreicht. Beim derzeitig tiefen Wasserstand des Rheins muss von einer Tagesfracht von ca. 800 kg Dimethylanilin ausgegangen werden. Mittlerweile sind die Konzentrationen wieder gesunken; der Stoff ist jedoch immer noch nachweisbar. Obwohl die Spitzenkonzentration um mehr als einen Faktor 1000 unter fischtoxischen Werten liegt, ist diese Einleitung unerwünscht, weil der Stoff über längere Zeit eingeleitet die Trinkwassergewinnung im Unterlauf des Rheins beeinträchtigt.

 Für das Trinkwasser in Basel-Stadt bestand keine Gefahr, weil die Trinkwasseranreicherung in der Periode der höchsten Konzentration abgestellt war.

 Der Einleiter ist noch unbekannt. Weil der Stoff über die ganze Breite des Rheins verteilt angetroffen wird, muss er oberhalb des Kraftwerks Birsfelden in den Rhein gelangt sein (das Kraftwerk sorgt für die Durchmischung des Rheinwassers; Stoffe, die unterhalb des Kraftwerks eingeleitet werden, bleiben auf der entsprechenden Seite). Die zuständigen Behörden der Kantone Basel-Landschaft und Aargau sowie des Landes Baden-Württemberg wurden informiert, ihre Abklärungen zur Ermittlung des Einleiters sind noch im Gange. Auch die Rheinunterlieger sind informiert worden.

 (ca. 2150 Zeichen)


contact: Thomas Weber Tel: 061 976 87 70 Tiefbauamt BL, Leiter Hochleistungsstrassen Rodolfo Lardi Tel: 061 267 93 11 Tiefbauamt BS, Leiter Ingenieurbau

lead_de: Beginn der Hauptbauarbeiten am 6. Februar 2006 -- Am Montag 6. Februar 2006 beginnen sofern es die Witterung zulässt die Haupt-bauarbeiten für die umfassende Instandsetzung des Autobahnabschnittes Basel-Augst der A2. Die Bauarbeiten dauern in diesem Erhaltungsabschnitt bis kurz vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008. Zwei Hilfsbrücken sollen den Ausweichverkehr durch Gemeinden und Stadtquartiere verhindern helfen. Über die Internetseite www.baselaugst.ch die Telefonnummer 163 und einen SMS-Infodienst kann bis Bauende die aktuelle Verkehrssituation im Bauabschnitt in Er-fahrung gebracht werden. Den Verkehrsteilnehmenden wird empfohlen während der Bauzeit vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel zu benützen.

title_de: Instandsetzung des Autobahnabschnittes Basel-Augst:

content_de:
Die drei Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Aargau sowie das Bundesamt für Strassen (Astra) haben anfangs 2003 beschlossen, die Autobahn A2/A3 im Abschnitt Basel-Augst in den Jahren 2005 bis 2008 integral instand zu setzen. Denn die Ver-schleiss- und Tragschichten der Strassenbeläge weisen nach bald 35 Jahren grosse Schäden auf. Dasselbe gilt für die Brückenabdichtungen und -beläge. Der Grund hierfür liegt in der zunehmenden, starken Beanspruchung durch den Motorfahrzeugverkehr mit täglich durchschnittlich 118'000, in Spitzenzeiten mit bis zu 145'000 Fahrzeugen. Kurz vor Beginn der Hauptarbeiten am 6. Februar 2006 sind heute Mittwoch, 11. Januar 2006, in der Fachhochschule Nordwestschweiz in Muttenz die Bevölkerung, die Medien und alle involvierten Gemeinden, Verbände und Organisationen im Rahmen eines 3. Infofo-rums nochmals eingehend über die bevorstehenden Instandsetzungsarbeiten informiert worden.

 Der engere Projektperimeter der Gesamtsanierung im Kanton Basel-Stadt umfasst die Singer- Gellert- und Birsbrücken. Im Gebiet des Kantons Basel-Landschaft sind es die Instandsetzungsarbeiten ab Verzweigung Hagnau bis und mit Verzweigung Augst. Als oberstes Gebot bei allen Bauarbeiten im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst gilt, dass die Verkehrsbehinderungen zeitlich so kurz wie möglich zu halten sind. Hierfür werden er-hebliche Mehraufwendungen und somit auch Mehrkosten einkalkuliert.

 Mit einem übergeordneten Verkehrsmanagement, flankierenden Massnahmen und ei-nem Umleitungsmanagement im Bereich St. Jakob, insbesondere bei Grossanlässen, werden alle Vorkehrungen getroffen, um den Normalverkehr möglichst auf der Autobahn A2/A3 zu behalten. Der Spitzenverkehr in Situationen mit erhöhtem Verkehrsaufkommen soll im Korridor Basel-Augst kanalisiert und nur bei ausserordentlichen Ereignissen weit-räumig über die regionalen Hochleistungsstrassen bewältigt werden.

 Um die angrenzenden Gemeinden und Quartiere vor möglichem Ausweichverkehr zu schützen, wird der Autobahnabschnitt Basel-Augst während der Bauarbeiten mit wie bis-her zwei beziehungsweise drei Fahrspuren pro Fahrtrichtung belassen. Um dies zu er-möglichen, ist im Bereich Verzweigung Hagnau-Gellertdreieck eine rund 620 Meter lange und ungefähr 4,50 Meter breite Hilfsbrücke als (Ersatz-)Fahrspur in Fahrtrichtung

 Deutschland errichtet worden. Gleichzeitig wurde – aus dem gleichen Grund – auch im Bereich der Verzweigung Augst eine Hilfsbrücke erstellt.

 Die Bauarbeiten umfassen die gesamthafte Erneuerung des Strassenoberbaus inklusive Fahrbahnbelag. Schadhafte Stellen im Entwässerungssystem werden ebenfalls beho-ben. Der neue Deckbelag wird eine sehr grosse Widerstandskraft gegen Spurrinnenbil-dung aufweisen. Bei den Brückenbauwerken sind in erster Linie die Betonschäden zu beheben und die Fahrbahnübergänge, die Abdichtung, der Fahrbahnbelag sowie einige Brückenlager zu ersetzen.

 Im Rahmen der verschiedenen Bauphasen des Erhaltungsabschnitts Basel-Augst (EABA) wird auch die zweite Etappe des Verkehrsleitsystems realisiert. Schliesslich müssen elektromechanische und bauliche Anpassungen zur Gewährleistung der Tunnel-sicherheit am Tunnel Schweizerhalle vorgenommen werden, da die Lüftung nicht mehr den verschärften Richtlinien des Bundes für den Fall eines Brandes entspricht. Die ent-sprechenden Baumassnahmen werden, koordiniert mit den Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn A2, in den Jahren 2006/07/08 umgesetzt.

 Die Hauptarbeiten auf der Autobahn A2, im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst, beginnen am 6. Februar 2006 und sind wie folgt etappiert: Februar bis Oktober 2006 Instandset-zung der Birs- und Gellertbrücken sowie der Singerbrücke in Fahrtrichtung Deutschland; Februar bis März 2006 Instandsetzungsarbeiten an den Brückenobjekten im Bereich der Verzweigung Hagnau; März bis April 2006 Entwässerungsarbeiten auf der dritten Fahr-spur Fahrtrichtung Basel/Deutschland; April bis September 2006 Instandsetzung des Be-lags und der Über- und Unterführungen in Fahrtrichtung BE/LU/ZH zwischen Verzwei-gung Hagnau und Verzweigung Augst; September 2006 bis Februar 2007 Neubau der Werkleitungen zwischen dem Tunnel Schweizerhalle und der Verzweigung Hagnau; ca. Februar 2007 bis ca. Oktober 2007 Instandsetzungsarbeiten für den Belag sowie die Über- und Unterführungen in Fahrtrichtung Basel/Deutschland zwischen Verzweigung Augst und Verzweigung Hagnau; Instandsetzung der Birs- und Gellertbrücken Fahrtrich-tung BE/LU/ZH.

 Bis zum Bauende, ungefähr Ende April 2008, werden dann die Deckbeläge eingebaut, die definitive Markierung aufgebracht, weitere Massnahmen zur Gewährleistung der Si-cherheit im Tunnel Schweizerhalle vorgenommen, der Belag im Bereich der Verzweigung Augst ersetzt, die zweite Etappe des Verkehrsleitsystems in Angriff genommen und die Hilfsbrücken demontiert.

 Die Kosten für die Erhaltungsmassnahmen werden gemäss heutigem Stand der Planung auf rund 185 Mio. Franken geschätzt. Rund vier Fünftel der Gesamtkosten werden durch den Bund getragen. Die Gesamtleitung und -koordination der Arbeiten liegt federführend beim Tiefbauamt des Kantons Basel-Landschaft. Es ist davon auszugehen, dass nach Abschluss der Sanierungsarbeiten im Jahre 2008 während 10 bis 15 Jahren keine grös-seren baulichen Massnahmen auf diesem Autobahnabschnitt vorgenommen werden müssen.

 Zeitlich koordiniert mit den Instandsetzungsmassnahmen im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst werden für rund 40 Mio. Franken weitere, ohnehin notwendige bauliche Vorhaben realisiert, mit denen die A2 auf den aktuellen Stand der Vorgaben des Bundes gebracht wird und die der Verkehrssicherheit dienen: Rund 20 Mio. Franken werden in Massnah-men zur Gewährleistung der Sicherheit im Tunnel Schweizerhalle investiert, rund 12 Mio. Franken in die 2. Etappe des Verkehrsleitsystems und rund 8 Mio. Franken in weitere Sicherheitsoptimierungen, darunter den bereits realisierten Kreisel im Anschluss Liestal.

 Die interessierte Bevölkerung kann sich rund um die Uhr über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und die aktuelle Verkehrssituation im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst auf der speziellen Internetseite http://www.baselaugst.ch informieren. Zudem werden über die Infoline 061 976 87 10 (Koordinationsstelle) allgemeine Auskünfte über die Baustelle gegeben. Die auf Verkehrsmeldungen spezialisierte Viasuisse AG vermittelt im Auftrag der Bauherrschaft aktuelle Verkehrsinformationen über diesen Autobahnabschnitt über die Telefonnummer 163 und über einen speziellen SMS-Infodienst (SMS mit Text «EABA» an die Nummer 898 senden). Ein SMS und ein Telefonanruf auf die Nummer 163 kosten je 50 Rappen. Auch die diversen Radiostationen werden über die aktuelle Ver-kehrssituation berichten.

 Im Zuge der Hauptarbeiten wird es aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Sicher-heit der Bauarbeiter unumgänglich sein, die Höchstgeschwindigkeit auf 80 und zum Teil auf 60 km/h festzusetzen; die Bauherrschaft bittet die Verkehrsteilnehmenden hierfür um Verständnis und um Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit.

 Den Verkehrsteilnehmenden wird empfohlen, vor allem während der Spitzenstunden den mit dem U-Abo speziell attraktiven Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) auszunützen und das öffentliche Verkehrsmittel zu frequentieren.

 Liestal, Basel, 11.01.2006


contact: Emanuel Trueb Telefon 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtner

lead_de: Die Forstabteilung der Stadtgärtnerei wird kommende Woche im Margarethen-Park südlich des Tennisplatzes und in der Umgebung der ehemaligen Villa umfangreiche Durchforstungs- und Fällarbeiten vornehmen.

title_de: Waldpflegerische Massnahmen im Margarethenpark

content_de:
Grundlage für diesen wald- bzw. parkpflegerischen Eingriff ist das sogenannte Parkpflegewerk, welches aufzeigt, dass die waldartigen Parkbereiche einer dringenden Pflege bedürfen. Auch der dem Park zu Grunde gelegte Plan aus dem Jahr 1833 sieht im genannten Bereich einen lockeren Baumbestand mit offenen Sichtachsen auf die Gundeldingerstrasse und die offenen Bereichen des Parks vor. Im Laufe der Jahre haben sich neben den ursprünglich gepflanzten Bäumen noch weitere Bäume entwickelt, welche den ursprünglich wesentlich offeneren Parkbereich zwischenzeitlich vollständig verändert haben. Einzelne, prächtige Bäume aus der Anfangszeit werden derart bedrängt, dass sie, um weiter existieren zu können, von der Konkurrenz befreit werden müssen.

 Die Fällung der Bäume wurde nicht im Rahmen der allgemeinen Fällungen der Stadtgärtnerei veröffentlicht, da das betroffene Areal auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft liegt und hierfür keine Fällbewilligung notwendig ist. Einzelne Bäume werden ersetzt, im Sinne der ursprünglichen Gestaltungsabsicht.

 Der aus den zwanziger Jahren des 19. Jahrhunderts stammende Margarethen-Park befindet sich seit Beginn des 20. Jahrhunderts im Besitz der Einwohnergemeinde Basel-Stadt. Mit der Einrichtung von Sportbauten für Tennis und Eissport wurden grosse Eingriffe im Park vorgenommen, welche unter der heutigen gartendenkmalpflegerischen Betrachtung die Gesamtanlage stark beeinträchtigen. Um so wichtiger ist die allmähliche Aufwertung und Sicherung des vorhanden und in den Grundzügen unversehrten Bestandes. Mit den vorgesehenen Eingriffen in den Gehölzbestand soll die verbleibende Substanz nachhaltig gesichert und im Einzelnen erneuert werden. Es ist vorgesehen, eine umfassendere gartendenkmalpflegerische Erneuerung der Anlage zu einem späten Zeitpunkt an die Hand zu nehmen.

 (ca. 2'050 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 506’500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung les muséiques Basel wurde für die Durchführung der Basler MuseumsMusikWoche «les muséiques» 2006 ein Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken bewilligt.

 Insieme Liestal wurde für die Betriebsvorbereitungskosten der Förderstätte für junge geistig und/oder körperbehinderte Erwachsene in Binningen ein Beitrag in der Höhe von 105'000 Franken bewilligt.

 Dem Neuen Orchester Basel wurde für die Konzerte der Saison 2005/2006 in Basel ein Beitrag in der Höhe von 75'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Jazzfestival Basel wurde für die Durchführung des Jazzfestivals Basel 2006 ein Beitrag in der Höhe von 70'000 Franken bewilligt.

 Dem Wasserfahrverein Horburg Basel wurde für die neue Fahne und die Jubiläumsschrift zum 100-Jahr-Jubiläum ein Beitrag in der Höhe von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Ökozentrum Langenbruck wurde für die Realisierung eines Moduls des Erlebnis-Lehrpfades Nachhaltigkeit im Gundeldingerfeld ein Beitrag in der Höhe von 16'500 Franken bewilligt.

 Der Sektion Angenstein Basel des Schweizerischen Alpen-Club SAC wurde für die Druckkosten der Festschrift «75 Johr unterwägs» zum 75-Jahr-Jubiläum im Jahr 2007 ein Beitrag in der Höhe von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Heinz Schindler Telefon 061 386 74 91 Obergärtner Kreis West Zeno Steuri Telefon 061 263 33 55 Geschäftsführer Kinderbüro Basel

lead_de: Aufgrund einer Initiative zweier Schülerinnen des Petersschulhauses richtet die Stadtgärtnerei eine Eisfläche auf dem Petersplatz ein.

title_de: Eisfläche auf dem Petersplatz

content_de:
Mit 100 Unterschriften gelangten die Schülerinnen Lucie Alioth und Julie Wick der Klasse 3b des Petersschulhauses Mitte Dezember mit dem Wunsch an das Baudepartement, in der Stadt mehr Eisflächen zum Spielen einzurichten. Vermittelt wurde der Kontakt durch das Kinderbüro Basel.

 Die beiden Initiantinnen der «Eisflächen-Aktion» wünschten sich eine Kunsteisbahn auf dem Münsterplatz. Die Idee wurde unterstützt vom Kinderbüro Basel, weil sich damit zusätzlicher Spiel- und Bewegungsraum an verkehrssicherer Lage in der Innenstadt einrichten lässt.

 Da sich eine Kunsteisbahn an so prominenter Lage wie dem Münsterplatz nicht ohne Kosten und zum Teil nur mit zeitraubenden Abklärungen realisieren lässt und ein solches Projekt bereits einmal vom Grossen Rat abgelehnt worden ist, schafft die Stadtgärtnerei zur Zeit Abhilfe auf dem Petersplatz: Dort versuchen die Stadtgärtner angesichts eines bevorstehenden erneuten Kälteeinbruchs eine Natureisfläche in der Mitte des Platzes einzurichten. Die Arbeiten sind zur Zeit im Gange. Die Eisfläche dürfte ab morgen Freitag benutzbar sein.

 Die Stadtgärtnerei hat bereits auf der Schützenmatte in Zusammenarbeit mit dem Pavillon-Betreiber eine Eisbahn eingerichtet – sehr zur Freude der Quartierbewohnerinnen und –bewohner. Das Projekt einer Kunsteisbahn auf dem Münsterplatz wird darob nicht vergessen gehen. Das Baudepartement wird abklären, ob sich die Idee im nächsten Winter realisieren lässt.

 (ca. 1'600 Zeichen)


contact: René Etter Tel. 061 639 23 24 Projektleiter, Amt für Umwelt und Energie rene.etter@bs.ch

lead_de: Kosten einsparen bei der Gebäudereinigung und die Umwelt trotzdem schonen? Ein Pilotprojekt im Amt für Umwelt und Energie hat klar aufgezeigt dass dies möglich ist: Jährliche Einsparungen von Fr. 20'000.- und ein um 120 Liter verminderter Einsatz an Reinigungsmitteln erzielte das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) mit der Umstellung auf eine ökologisch optimierte Reinigung im Verwaltungsgebäude an der Hochbergerstrasse 158. Dies ergab ein zweijähriges Pilotprojekt das Ende 2005 abgeschlossen wurde.

title_de: Pilotprojekt ökologisch optimierte Reinigung

content_de:
Bereits vor sechs Jahren begann das Erziehungsdepartement mit der Überarbeitung der Reinigungskonzepte in seinen Schulhäusern und Gebäuden und erreichte damit erhebliche Einsparungen bei Kosten und Reinigungsmitteln. Im AUE wurde erstmals ein Konzept nach den Kriterien der Interessengemeinschaft Ökologische Beschaffung (IGÖB), in der sich Kantone und die grossen Städte organisiert haben, umgesetzt. Im Zentrum stehen dabei optimierte Reinigungsmethoden und die Auswahl der Reinigungsmittel, welche die Voraussetzungen der IGÖB (siehe www.igoeb.ch) erfüllen müssen.

 Die Umsetzung der ökologischen Reinigung im AUE verlief sehr erfolgreich: Der Reinigungsmittelverbrauch reduzierte sich um 70% und dank der Umstellung kann jährlich ein Drittel der Reinigungskosten eingespart werden. Das Sortiment reduzierte sich von vormals fünf auf nur noch drei Reinigungsmittel, die allesamt den Kriterien der IGÖB entsprechen. Die Reinigungsintervalle wurden verlängert, wodurch sich bei gleichem Sauberkeitsstandard zusätzlich Reinigungsmittel und Kosten einsparen liessen. Die Umstellung wurde von den Mitarbeitenden des AUE sehr begrüsst und die Zufriedenheit bezüglich der Sauberkeit im Gebäude ist seit der Umstellung sehr hoch.

 Die pilotmässige Umstellung auf eine ökologisch optimierte Reinigung erfolgte im Rahmen der Impulsprojekte zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung (IPAR). Das AUE will in diesem Bereich eine Vorbildrolle einnehmen. Die gemachten Erfahrungen werden in und ausserhalb der Verwaltung zur Verfügung gestellt. Als Ziel soll die gesamte Verwaltung auf ökologische Reinigung umgestellt werden. Das AUE unterstützt dabei die interessierten Dienststellen und stellt seine Erfahrungen zur Verfügung.

 (ca. 2'300 Zeichen)


contact: Petra Oppliger-Dupps, Tel. 061 425 52 40 Gemeindeverwalter-Stellvertreterin Binningen Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Gemeinderat von Binningen hat sich am Mittwochabend im Binninger Schloss mit dem Regierungsrat von Basel-Stadt zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Binningen

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt trifft sich – in seiner Funktion als «Stadtrat» – regelmässig mit den Nachbargemeinden von Basel. Am Mittwochabend, 29. März 2006, fand ein weiteres solches Gespräch auf Einladung des Binninger Gemeinderats im Binninger Schloss statt. Dabei wurden insbesondere folgende Themen behandelt:

 · Binninger Ortsplanrevision, speziell Gebiete an der Kantonsgrenze und Allschwilerweiher.
 · Öffentlicher und privater Verkehr.
 · Fragen in Zusammenhang mit Wohnsitzwechseln bei Schülerinnen und Schülern sowie Sozialhilfeempfangenden.
 · Regelung der Abfallgebühren in Basel.
 · Förderung erneuerbare Energien.

 Im Anschluss an die Sitzung hat der Gemeinderat den Regierungsrat zu einem gemeinsamen Nachtessen im Binninger Schloss eingeladen.


contact: Ines Camprubi, Sportförderung, Tel. 061 606 95 59

lead_de: Eine Vielzahl von Kursen machen Kinder und Jugendlichen von Ostern bis Spätsommer Beine. Auch ein Platz in den beliebten Sommerlagern kann jetzt schon gebucht werden.

title_de: Der neue Sportkalender des Sportamts ist online

content_de: In diesen Tage erhalten die Basler Kinder und Jugendlichen den neuen Sportkalender-Flyer des Sportamts Basel-Stadt, auf dem die Angebote des Zeitraums April bis September aufgelistet sind. Das Angebot ist breit gefächert und umfasst verschiedene Kurse im Ball- und Wassersport, Tanz und Kampfsport. Auch ausgefallene Sportarten wie Unterwasserrugby und Cricket sowie besondere Fussballveranstaltungen im WM-Jahr stehen Neugierigen offen. Für die schnellsten Interessenten gibt es 20 Plätze im beliebten Plauschtraining mit den Stars des FC Basel zu gewinnen. Genauere Infos und Anmeldemöglichkeiten zu den Kursen sind unter www.nosports.ch zu finden.


contact: Stiftung Basler Orchester Karl Bossert, Präsident, Tel. 079 216 50 48 Franziskus Theurillat, Geschäftsführer, Tel. 061 205 00 95 oder 079 435 78 91 Erziehungsdepartement Basel-Stadt Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Tel. 061 267 84 23

lead_de: Der Stiftungsrat der Stiftung Basler Orchester Trägerschaft des Sinfonieorchester Basel und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt haben sich in intensiven und konstruktiven Verhandlungen geeinigt. Der neue Subventionsvertrag für die Periode 2006/07 bis 2010/11 ist unterzeichnet.

title_de: Verhandlungen erfolgreich abgeschlossen - Subventionsvertrag unterzeichnet

content_de:
Im Juni 2003 hat der Regierungsrat im Rahmen der Budgetreduktionen A&L (Überprüfung Aufgaben und Leistungen) für das Sinfonieorchester Basel eine Subventionskürzung in der Höhe von CHF 1,8 Mio. mit Wirkung ab der Saison 2006/07 beschlossen. Die Stiftung Basler Orchester, Trägerin des Sinfonieorchester Basel, anerkennt die Notwendigkeit der Sanierung der Staatsfinanzen und akzeptiert grundsätzlich eine Neuregelung des Leistungsauftrages sowie die damit verbundene Reduktion der Baselstädtischen Subventionen.

 Der Stiftungsrat, insbesondere sein Präsident und der Geschäftsführer des Orchesters, konnten das Erziehungsdepartement sowie den Regierungsrat Basel-Stadt für eine Neubeurteilung der Situation gewinnen. Der Regierungsrat liess sich davon überzeugen, dass die volle Umsetzung der Subventionskürzung auf die Saison 2006/07 die seit einigen Monaten von der Stiftung Basler Orchester eingeleiteten Restrukturierungsmassnahmen, aber vor allem auch die künstlerische und unternehmerische Entwicklung des Orchesters, gefährden oder gar verhindern würde.

 Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt hat deshalb in Anerkennung der grossen Leistungen der Stiftung Basler Orchester und des eingeleiteten Strukturwandels einer abgestuften Anpassung der Subventionskürzung zugestimmt: An Stelle der linearen Kürzung der Subventionen um jährlich 1.8 Mio. auf die gesamte Subventionsperiode von fünf Jahren tritt in den kommenden Spielzeiten folgende Abstufung in Kraft: 2006/07 minus CHF 0,4 Mio., 2007/08 minus 0,6 Mio., 2008/09 minus 0,8 Mio. Ab 2009/10 wird die volle Subventionskürzung von CHF 1,8 Mio. wirksam. Diese Lösung stützt sich auch auf eine entsprechende Empfehlung der Studie von IMG Artists, die vom Erziehungsdepartement in Auftrag gegeben und 2005 publiziert wurde.

 Geeinigt haben sich die Vertragspartner zudem über die künftige Zusammenarbeit und den neuen Mittelfluss zwischen dem Sinfonieorchester Basel und dem Theater Basel im Bereich der Musiktheaterproduktionen. Ein separater Vertrag zwischen diesen beiden Kulturinstitutionen regelt deren Zusammenarbeit. Er ist integraler Bestandteil ihres jeweiligen Subventionsvertrages. Ebenfalls konnte eine einvernehmliche Regelung bezüglich der Beiträge des Kantons an die Personalvorsorge (Pensionskasse) der Stiftung Basler Orchester gefunden werden.

 Mit dem neuen Subventionsvertrag erhält das Sinfonieorchester Basel einerseits Spielraum für seine künstlerische Entwicklung als eigenständiges, auf dem Markt wettbewerbfähiges Orchester, trägt aber im Vergleich zu bisher auch ein grösseres unternehmerisches Risiko. Beide Vertragspartner sind überzeugt, dass mit dieser Einigung die Voraussetzungen dafür gegeben sind, dass das Sinfonieorchester Basel seine Aufgaben als unbestrittene Leitinstitution im Bereich der klassischen Musik in Basel erfüllen kann. Das Sinfonieorchester Basel soll so zu einem eigenständigen und leistungsfähigen Partner des Theater Basel, des wichtigsten Veranstalters AMG und der Casino-Gesellschaft Basel werden können, besonders auch im Hinblick auf das Neue Stadt-Casino von Zaha Hadid.

 Nach dieser Einigung zwischen dem Stiftungsrat der Stiftung Basler Orchester und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt wird nun der Regierungsrat den Ratschlag betreffend der Staatsbeiträge an die Stiftung Basler Orchester für die Periode 2006/07 bis 2010/11 verabschieden und dem Grossen Rat zur Behandlung überweisen. Der geltende Subventionsvertrag läuft per 31. Juli 2006 aus.


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215’000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis wird für die Saisons 2006 bis 2008 ein Beitrag von insgesamt 60'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Kultur in Brüglingen wird für die Realisierung der Freilichtaufführung der Oper «Die verkaufte Braut» von Friedrich Smetana ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Ferienheim Morgenholz wird für den Küchenumbau im Sport- und Ferienhaus Morgenholz ein Beitrag von 35'000 Franken bewilligt.

 Der Kammerkunst Basel / Swiss Chamber Concerts wird für die Saison 2005/2006 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem OK «Em Bebbi sy Jazz» wird für die 23. Durchführung des Anlasses im August 2006 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Broadway-Theater Basel wird für die Jubiläums-Produktion 2006 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Leiter Information, Baudepartement

lead_de: Rings um den Marktplatz wird in der wärmeren Jahreszeit gebaut: Bereits am 3. April 2006 wird mit dem Einbau der neuen Fernheiz-Leitung im Bereich Markt¬platz/Gerbergasse begonnen. In den Sommerferien ist sodann in diesem Gebiet ein Schachtbau vorgesehen. Die Sommerferien 2006 mit dem Tramunterunterbruch wegen des Steinenbergs werden gleich auch für die Sanierung der Birsigtunnels unter der Marktgasse und den Ersatz der dortigen Tramgleise benützt. Im Mai 2006 stehen an einem Wochenende die Erneuerung des Deckbelags der Eisengasse und vom 25. September bis 13. Oktober 2006 die Belagsinstandsetzung in der Freien Strasse an.

title_de: Bauarbeiten rund um den Marktplatz

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TiefbauamtIn diesem Jahr stehen verschiedene Bauarbeiten rund um den Marktplatz an. Diese begin¬nen am Montag, 3. April 2006, mit der Neuverlegung von Leitungen der Fernwärme im Bereich Marktplatz/Gerbergasse, vor der Einmündung der Freien Strasse. Diese dauern bis zum 23. Juni 2006. In der Zeit vom 3. Juli bis 13. August 2006, also wäh¬rend der Som¬merferien, erweitern die Industriellen Werke Basel (IWB) im Geviert Markt¬platz / Ecke Ger¬bergasse zudem einen Leitungsschacht des Fernwärmenetzes.

 An einem Mai-Wochenende wird der Belag in der Eisen¬gasse instandgesetzt. Dabei wird die Oberfläche um vier bis fünf Zenti¬meter abgefräst und erneuert; vor allem im Bereich der Bushaltestellen müssen auch grös¬sere Flickarbeiten aus¬geführt werden. Das ausgebaute Material wird recycliert.

 In den Sommerferienwochen wird die Tatsache, dass der Trambetrieb durch die Innenstadt wegen der umfassenden Sanierung der Tramgleise mit Lärmdämpfung im Steinenberg ohnehin unterbrochen ist, ausgenützt, um die BVB-Gleise auch in der Marktgasse zu erneu¬ern. Zuvor werden allerdings der unter der Marktgasse und den BVB-Gleisen liegende, über hundertjährige Tunnel des Birsig neu abgedichtet und neue Gasleitungen verlegt. Die Gleise der BVB in der Marktgasse werden aus Lärmschutzgrün¬den mit Gummiplatten unterlegt und in einem Bett mit fünf Zentimeter dicken, lärm¬dämmenden Flumroc-Dämm¬platten ver¬legt.

 Ein Gewinn für die Fussgänger: Das rechtsseitige Trottoir in der Marktgasse wird um einen Meter verbreitert. Da der Bus wegen dieser Trottoir-Verbreiterung in Zukunft auf den Tram¬gleisen verkehren wird, muss wegen des Bus-Fahrradius von der Marktgasse nach links auf den Marktplatz die Fussgängerinsel auf dem Marktplatz, direkt neben den Taxistandplätzen, aufgehoben werden, ebenso der dortige Fussgängerstreifen. Die Fussgängerströme werden dadurch in diesem nördlichen Bereich des Marktplatzes aber kaum behindert.

 Auf dem Fischmarkt werden zwei Wasserleitungsquerungen gebaut. In der Spie¬gel¬gasse, vor dem Schuhgeschäft hinter dem Gebäude der alten Börse, erhält der dortige kleine Platz einen neuen Belag. Zudem wird dort eine Baumersatzpflanzung vorgenommen.

 Als letzte Baumassnahme erfolgt in der Zeit vom 25. September bis 13. Oktober 2006 in der Fussgängerzone der Freien Strasse die Instandsetzung des Oberflächenbelags. Dabei wer¬den die im Laufe der Jahre insbesondere durch Zulieferverkehr mit schweren Lastwagen entstandenen Belagsschäden mit einem üblichen Schwarzbelag behoben. Dabei handelt es sich um eine provisorische Massnahme. Der defini¬tive Entscheid über die Strassenoberflä¬chengestaltung in der Freie Strasse steht bekanntlich nach wie vor aus.

 Am Dienstagabend, 28. März 2006, sind die direkt Betroffenen an einem Informationsanlass über die Vorhaben rund um den Marktplatz ins Bild gesetzt worden.

 (ca. 3’600 Zeichen)


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71 und 079 446 89 89

lead_de: Den Rat beschäftigen Wahlen Bildungsinitiative und S-Bahn-Stationen -- Neben verschiedenen Wahlen wird der Grosse Rat sich an seiner nächsten Sitzung mit dem vom Landrat bereits abgelehnten Gegenvorschlag der beiden Basler Regierungen zur Bildungsinitiative sowie mit einer besseren Anbindung Riehens an das S-Bahn-Netz befassen.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 5. und 6. April

content_de:
Zum Auftakt der April-Sitzung wird der Grosse Rat das Präsidium der Finanzkommission und einen Sitz im Bankrat der Basler Kantonalbank neu besetzen, Posten, die durch die Wahl von Hanspeter Gass in den Regierungsrat frei werden. Neben weiteren Wahlen, die wegen Rücktritten notwendig geworden sind, werden zum ersten Mal fünf basel-städtische Mitglieder der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz gewählt.

 Als Antwort auf die partnerschaftliche Bildungsinitiative haben die Regierungen in beiden Basel den Parlamenten einen Gegenvorschlag unterbreitet. Der Landrat ist darauf nicht eingetreten. Die vorberatende Bildungskommission des Grossen Rates hält es angesichts des fehlenden Partners für sinnvoll, ebenfalls nicht auf den Gegenvorschlag einzutreten. Die Bildungsinitiative selbst, die als eine der drei Jubiläumsinitiativen («zämme gohts besser») das Schulsystem beider Basel bis 2008 vereinheitlichen wollte, ist zurückgezogen worden. Der Gegenvorschlag möchte eine Annäherung und intensive Zusammenarbeit der Basler Schulsysteme im Rahmen der gesamtschweizerischen Koordination festschreiben. Der basel-städtische Ratschlag sieht dafür eine Änderung des Schulgesetzes vor.

 Für den Bau einer neuen S-Bahn-Haltestelle Riehen Niederholz und den Umbau des bestehenden Haltepunkts Riehen beantragt der Regierungsrat dem Rat einen Investitionsbeitrag von 3 Millionen Franken. Die beiden Stationen sollen bis Ende 2006 bereit sein, wenn die halbstündliche Verlängerung der «Roten Linie» (S6) Zell im Wiesental bis Basel SBB Realität wird, und Riehen so viel besser ans S-Bahn-Netz anschliessen.

 Für die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse in Bettingen und des Luzerner-/ Wasgenrings beantragt der Regierungsrat Kredite von 800'000 bzw. 600'000 Franken, für den Ausbau des EDV Monitorings im Universitätsspital Basel 400'000 Franken.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen harren unter anderem drei Motionen aus dem Energiepaket einer Überweisung, für deren Behandlung im März keine Zeit mehr blieb.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Brigitte Hilty Haller wurde vom Regierungsrat zu einer Rektorin der Kindergärten Basel gewählt. Sie ergänzt das Rektoratsteam ab 1. August 2006.

title_de: Brigitte Hilty Haller wird Rektorin der Kindergärten Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat Brigitte Hilty Haller zur neuen Rektorin der Kindergärten Basel gewählt. Brigitte Hilty Haller ist Kindergartenlehrperson mit Zusatzqualifikationen in Sonderpädagogik und Management. Sie tritt am 1. August 2006 die Nachfolge von Judith Strub an, die aus familiären Gründen gekündigt hat und heute freiberuflich im Schulsektor tätig ist.

 Die drei Rektorinnen Anita Crain-Rossi, Ursula Meyer-Emmenegger und Brigitte Hilty Haller bilden eine Teamleitung und teilen sich mit insgesamt 225 Stellenprozenten die Leitungsaufgaben der Kindergärten Basel.

 Brigitte Hilty Haller hat in Münchenbuchsee (BE) die Schulen und in Bern das Kindergartenseminar besucht. Sie unterrichtete als Kindergartenlehrkraft in Münchenbuchsee und in mehreren anderen Gemeinden des Kantons Bern. In Deutschland absolvierte sie eine berufsbegleitende Ausbildung zur Montessori-Pädagogin und in Bern eine einjährige Managementausbildung.

 In den vergangenen Jahren war Hilty Haller als Leiterin einer Kindertagesstätte in Bern sowie als Lehrbeauftragte an der Berufsschule für Kleinkindererziehung in Zürich tätig. Sie wird deshalb auch Erfahrungen aus dem Schulbereich anderer Kantone in ihre neue Tätigkeit als Schulleiterin der Kindergärten Basel einbringen können.


contact: Josef Frey, Projektleiter schappo Telefon 061 267 91 31

lead_de: Schappo und kult.kino haben eine Zusammenarbeit vereinbart. Regelmässig werden Kinofilme mit Präventionscharakter gezeigt und mit einem attraktiven Rahmenprogramm abgerundet. Der Auftakt macht der Film «Knallhart» des deutschen Regisseurs Detlev Buck im kult.kino Movie am kommenden Donnerstag 30. März 2006 um 18.30 Uhr.

title_de: Schappo und kult.kino spannen zusammen

content_de: Die Trägerschaft von schappo und kult.kino haben eine langfristig angelegte Zusammenarbeit vereinbart. Regelmässig werden Kinofilme, die einen Beitrag für «Mehr Engagement im Alltag» leisten, thematisch begleitet. Vorgesehen sind zum Beispiel Diskussionen mit Betroffenen und Gespräche mit interessierten Kinobesuchern sowie Kurzbeiträge von Fachpersonen. Der erste Film mit Begleitprogramm ist die Premiere des deutschen Regisseurs Detlev Buck «Knallhart». «Mit kult.kino konnten wir nicht nur einen engagierten Partner für diese gute Sache begeistern, sondern wir erhalten gleichzeitig auch eine attraktive Plattform zur Förderung von Prävention im Alltag», freut sich Bruno Steiger, Kommunikationsleiter des Präventionsprojekts schappo.