contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Tel.: 061 267 42 51/ 079 352 15 17

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Eine Studie des Planungsbüros Ernst Basler + Partner zeigt auf dass die von Herzog & de Meuron erarbeitete Vision für das Dreispitzareal mach-bar ist und formuliert Lösungsansätze zu deren Umsetzung. Die verwal-tungsinterne Vernehmlassung hat das Visionsziel grundsätzlich bestä-tigt. Jetzt werden in einer zweiten Phase Organisationen Verbände und Vereine zum Thema angehört.

title_de: Entwicklungskonzept bestätigt Machbarkeit der «Vision Dreispitz»

content_de:
Mit einer Informationsveranstaltung im Dreispitzareal wird am 13. November 2003 die Vernehmlassung von Organisationen, Verbänden und Vereinen zur Vision und Entwicklungskonzeption Dreispitz gestartet. Der Mitwirkungspro-zess wird damit in einem sehr frühen Planungsstadium gestartet. Das Ziel die-ses Verfahrens ist, für das weitere Vorgehen Fragestellungen zur komplexen Thematik «Entwicklungsplanung Dreispitz» zu klären und Anregungen aufzu-nehmen.

 Im Oktober 2002 wurde die «Vision Dreispitz» des Architekturbüros Herzog & de Meuron der Öffentlichkeit präsentiert. Seither wird die intensive Zusam-menarbeit der fünf Planungspartner (Baudepartement und Finanzdepartement Basel-Stadt, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, Gemeinde Münchenstein und Christoph Merian Stiftung) fortgeführt. Das Planungsbüro Ernst Basler + Partner (Zürich) wurde im November 2002 mit der Entwicklung einer Strategie zur Umsetzung der Vision sowie mit der Untersuchung zur Machbarkeit beauftragt.

 Mit der «Entwicklungskonzeption Dreispitz» sind die Machbarkeit der Vision bestätigt und Lösungsansätze für das weitere Vorgehen entwickelt worden. Die Konzeption zieht das Fazit, dass eine Stadtentwicklung mit hoher Qualität möglich ist. Damit kann die 1901 begonnene Erfolgsgeschichte des Dreispitz’ mit einer neuen Strategie fortgesetzt werden. Es besteht die Chance, hier ein neues, urbanes Quartier mit einmaligem Ambiente zu schaffen, das sich nach und nach aus dem Bestehenden heraus entwickelt Dies hat tiefere Investitio-nen und geringere Risiken zur Folge. Die Finanzierung könnte in «Public-Private-Partnership», also in Partnerschaft von öffentlicher Hand und Privaten, erfolgen.

 Aufgrund der Resultate aus der mit der heutigen Informationsveranstaltung gestarteten Vernehmlassungsrunde und der parallel laufenden Vorbereitungs-arbeiten der Verwaltung werden die Planungspartner im Frühjahr 2004 den Fortgang der weiteren Planungsschritte beschliessen.

 Interessierte können das Buch «Vision Dreispitz» von Herzog & de Meuron im Buchhandel erwerben, es ist im Christoph Merian Verlag erschienen. Die neue Entwicklungskonzeption ist ab 17. November bis zum 8. Januar 2004 im Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt (Rittergasse 4), in der Bauverwaltung Münchenstein (Schulackerstrasse 4) und in der Dreispitzverwaltung (Dornach-erstrasse 400, Basel), jeweils Montag – Freitag zu den Bürozeiten (09:00 – 12:00, 13:30 – 17:00) einzusehen. Es können dort zudem schriftliche Anre-gungen zur Thematik deponiert werden.

 (ca. 3’150 Zeichen)


contact: Roland Frank Tel. 076 412 02 07 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat acht Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2004 bis 2006 mit gesamthaft 18 Millionen Franken zu unterstützen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Subventionen für acht Quartiertreffpunkte

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Vereine Breite-Zentrum (Treffpunkt Breiti), Familienzentrum Gundeli, Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West, Quartiertreffpunkt Kasernenareal, Burg am Burgweg, Trägerverein QuBa (Quartierzentrum Bachletten), Quartiertreffpunkt Davidseck und Begegnungszentrum Kleinbasel Union für den Betrieb je eines sozio-kulturellen Quartiertreffpunktes finanziell zu unterstützen . Sieben der acht Vereine sollen 80'000 Franken pro Jahr erhalten. Der neue Verein Begegnungszentrum Kleinbasel Union soll mit 40'000 Franken pro Jahr für den Betrieb seines Quartiertreffpunktes unterstützt werden. Dieser Treffpunkt ist einer von zwei im Klybeckquartier.

 Die Quartiertreffpunkte in Basel sind Orte der Begegnung für die Quartierbevölkerung, unabhängig von deren kultureller, sprachlicher oder sozialer Herkunft. Die Quartiertreffpunkte tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbevölkerung bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

 Das Konzept Quartiertreffpunkte Basel-Stadt (siehe Medienmitteilung vom 3. Mai 2000) schuf die Möglichkeit einer Basisfinanzierung der Quartiertreffpunkte.

 Mit einer mehrsprachigen Broschüre «Begegnen, Erleben, Gestalten» und einem neuen Internetauftritt www.quartiertreffpunktebasel.ch treten die subventionierten Quartiertreffpunkte seit Juni 2003 unter der gemeinsamen Dachmarke «Quartiertreffpunkte Basel» auf.

content_format: html


contact: Andreas Lindenmann, Akademischer Mitarbeiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82

lead_de: Medienmitteilung der Steuerverwaltung -- Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt hat einen neuen Internet-Auftritt unter der Adresse «www.steuerverwaltung.bs.ch»->www.steuerverwaltung.bs.ch

title_de: Neuer Internet-Auftritt der Steuerverwaltung

content_de:
Das Angebot an Informationen und Dienstleistungen zu den Steuern von natürlichen und juristischen Personen und den Liegenschaftensteuern im Kanton Basel-Stadt ist neu strukturiert und auf die Bedürfnisse der Benutzerinnen und Benutzer ausgerichtet worden.

 Unter der Rubrik «Aktuell» finden sich Mitteilungen und Dokumentationen zu aktuellen Themen. Das Programm für BalTax, Elektronische Steuererklärung, steht als Download zur Verfügung oder kann neu online auf CD bestellt werden. Als weitere Online-Dienstleistungen können die Abgabefristen von Steuererklärungen und die Zahlungsfristen erstreckt und Einzahlungsscheine bestellt werden. Das Angebot von Drucksachen wie Formulare und Merkblätter, die heruntergeladen werden können, ist erweitert worden. Neu ist die Rubrik «FAQ» (Frequently Ask Questions). Dort finden sich häufig gestellte Fragen und Antworten zu verschiedenen Steuerthemen. Die Rubrik «Links» beinhaltet die wichtigsten Verweise zu anderen Anbietern und Anbieterinnern von Informationen und Dienstleistungen im Steuerbereich. Neu steht auch ein Formular «Feedback» zur Verfügung, mit welchem die Benutzerinnen und Benutzer Anregungen und Kommentare zu den Dienstleistungen der Steuerverwaltung ver-traulich mitteilen können.


contact: Luciano Lippmann, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 48

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Seit 1980 steigt in Basel-Stadt der Anteil der Personen die keine Landessprache als Hauptsprache angeben. Doch in den letzten zehn Jahren konnte auch das Deutsche seine Stellung etwas stärken. Dies rührt vom wachsenden Anteil Ausländer her welcher die deutsche Sprache am besten beherrscht.

title_de: Ergebnisse der Volkszählung 2000: Vier von fünf denken und sprechen in Basel Deutsch

content_de:
Die Frage nach der Sprache, in der gedacht und die am besten beherrscht wird, gibt Auskunft über die Sprachsituation zum Zeitpunkt der Volkszählung 2000: Zwar stieg der Anteil der Nichtlandessprachen von 7,6 % (1980) auf 13,1 % (2000), doch auch Deutsch konnte seine Stellung von 78,6 % (1990) auf 79,3 % (2000) etwas stärken. Zweitwichtigste Hauptsprache bleibt Italienisch mit 5,0 % vor Französisch (2,5 %), Türkisch, Spanisch, den slawischen Sprachen Ex-Jugoslawiens, Englisch und Albanisch.
 Beschränkt man sich auf die ausländischen Staatsangehörigen, so blieb der Anteil jener, die eine Landessprache beherrschen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rätoromanisch) immer über 50 % (2000: 59,9 %). Allerdings sank der Anteil der Italienischsprachigen von 36,9 % (1980) auf 14,6 % (2000), wogegen Deutsch von 42,6 % als Hauptsprache genannt wird, verglichen mit 23,5 % vor 20 Jahren. Alle Nachfolgestaaten Jugoslawiens und die Türkei liegen über diesen 42,6 %, wogegen Portugal, Grossbritannien, die USA, Thailand, Brasilien und die Dominikanische Republik 20 % nicht erreichen. Diese Personen sind dann weniger gezwungen, Deutsch zu lernen, wenn sie mit Französisch (wie die Portugiesen) oder Englisch hier verstanden werden.
 Von der ausländischen Bevölkerung mit schweizerischem Geburtsort gaben 60,8 % Deutsch als Hauptsprache an. In der Schweiz geborene Kroaten, Türken und Spanier weisen überdurchschnittliche, Serben, Mazedonier, Bosnier, Italiener und Portugiesen unterdurchschnittliche Deutschkenntnisse auf.
 Die englische Sprache erlebte von 1990 bis 2000 einen Aufschwung, wird sie doch von 2 677 statt 2 193 Personen als Hauptsprache bezeichnet. Beide Volkszählungen ergaben, dass die Englischsprachigen am häufigsten Schweizerinnen und Schweizer sind, nämlich 663 vor zehn Jahren und 754 bei der jüngsten Erhebung.

Hinweise

Detaillierte Auswertungen der Volkszählungsdaten zum Thema Sprachkenntnisse der Wohnbevölkerung des Kantons Basel-Stadt sind im Internet zu finden unter www.statistik.bs.ch/16SprachenVZ2000.pdf (Statistisches Amt Basel-Stadt) und in der Heftmitte des Basler Zahlenspiegels vom November 2003.


contact: Anette Graupe, Umweltberatung, Amt für Umwelt und Energie Tel: 061/ 639 23 25, mail: anette.graupe@bs.ch;

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Zum sechsten Mal können Kinder zwischen drei und zehn Jahren ab 18. November in der Offenen Kirche Elisabethen oder im Stadtladen zwei gebrauchte aber gut erhaltene Spielzeuge gegen einen Bon abgeben. Der Bon für das zweite Spielzeug geht an ein Kind aus armen Verhältnissen. Am Mittwoch den 17. Dezember dürfen sich alle kleinen Bonbesitzerinnen und -besitzer dann in der Kirche ein Spielzeug aussuchen.

title_de: Spielzeugtausch statt Spielzeugrausch: Die 6. Geschenk-Tausch-Aktion

content_de:
Die alljährliche Tauschaktion in der Offenen Kirche Elisabethen gehört für Kinder und Eltern inzwischen gleichermassen zur Vorweihnachtszeit in Basel wie der Weihnachtmarkt oder die Weihnachtsbeleuchtung.

 Die Idee ist einfach: Kinder im Alter von drei bis zehn Jahren geben zwei gut erhaltene Spielsachen ab und erhalten dafür einen Bon, mit dem sie am Einlösetag wiederum ein Spielzeug mit nach Hause nehmen dürfen. So kommen Bauklötze, Bilderbücher und Barbiepuppen, die nicht mehr benutzt werden, erneut in den Umlauf und werden weiterverwendet. Das übrig bleibende Spielzeug geht an Kinder aus finanziell schlechter gestellten Familien.

 Hinter der Aktion, die am 18. November startet und an der sich auch über zwanzig Kindergärten beteiligen, steht das Arbeitslosenkomitee Basel (AKB), die Offene Kirche Elisabethen (OKE), der Stadtladen und die Umweltberatung Basel-Stadt.

 Zu wissen, dass ein anderes Kind mit einst geliebten Spielsachen weiterspielt und selbst ein neues zu erhalten, statt es fortzuwerfen macht nicht nur bei Kindern Sinn: Kinder besassen noch nie soviel Spielzeug wie heute. Doch die Konsumorientierung hat ihren Preis. Sie führt nicht nur zu einem massiven Ressourcenverbrauch, sondern auch dazu, dass Kinder unter dem enormen Druck des Konsumzwanges leiden.

 Mit der Geschenk-Tausch-Aktion werden neue Wege zwischen Armut und Überfluss beschritten: Gebrauchtes Spielzeug wird nicht einfach entsorgt, sondern kommt erneut in Umlauf und wird weiterverwendet. Die Geschenk-Tausch-Aktion bietet Kindern gleichzeitig eine Möglichkeit, sich solidarisch mit Kindern aus armen Verhältnissen zu verhalten. Wie bei «Hans im Glück», der nach und nach einen Klumpen Gold gegen eine Gans tauscht und damit viel glücklicher ist, können Kinder einen neuen Umgang mit den Dingen und Begehrlichkeiten erfahren.

 Entscheidend für den Erfolg der Geschenk-Tausch-Aktion ist, dass möglichst viele Kinder mitmachen. Zur Information von Eltern und Kindern werden dazu Postkarten verteilt, die gemäss dem Sinn der Aktion als Spielzeug weiterverwendbar sind. (ca. 2’531 Zeichen)

Hinweise

Dauer der Geschenk-Tausch-Aktion 2003: Dienstag,18. November bis Mittwoch 17. Dezember 2003

Abgabe der Spielsachen im Stadtladen, Untere Rebgasse 31: 18. November bis 13. Dezember, Di bis Fr, 10-18.30 Uhr, Sa, 10-16 Uhr

Abgabe der Spielsachen in der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: Mittwoch, 19., 26. November, 3. und 10. Dezember, jeweils von 14-17 Uhr. Am 19. November und 10. Dezember: Mit Märchenerzähler Paul Strahm. 16 - 16.45 Uhr Am 10. Dezember: Kerzenbemalen 14-16 Uhr

Ausgabe der Geschenke in der Offenen Kirche Elisabethen gegen Bon: Mittwoch, 17. Dezember, 14-16.30 Uhr.


contact: Kurt Schoch, Leiter Abteilung Abwasser und Abfälle, AUE Tel. 061 639 22 39

lead_de: Medienmittelung des Amts für Umwelt und Energie -- Im Einzugsgebiet der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) Basel fallen mehr Abfälle an als die Anlage aufgrund ihrer eingeschränkten Leistungsfähigkeit bewältigen kann. Die Kapazität der Anlage reicht damit nur noch für Siedlungsabfälle aus Haushalten und Betrieben. Für alle übrigen Abfälle werden die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Entsorgungsmöglichkeiten in benachbarten Anlagen organisieren wenn sich die betroffenen Industrie- und Gewerbebetriebe im Gegenzug vertraglich an die KVA binden.

title_de: Entsorgungssicherheit trotz eingeschränkter Leistung der KVA gewährleistet.

content_de:
Wie das Baudepartement bereits informiert hat, erbringt die Kehrichtverwertungsanlage Basel aufgrund technischer Mängel nicht die vorgesehene Verbrennungsleistung (ein Rechtsverfahren in dieser Angelegenheit ist hängig). Die Kapazität der Anlage reicht deshalb nicht aus, um alle Abfälle aus der Region zu behandeln.

 Bisher stellt dies noch kein Problem dar, da einer der Partner - der Landkreis Lörrach - als Puffer wirkt und derzeit nur gerade soviel Abfall nach Basel bringt, wie benötigt wird, um die KVA optimal auszulasten. Zuspitzen wird sich die Situation aber ab Mitte 2005, wenn auch in Deutschland ein Deponieverbot für brennbare Abfälle in Kraft tritt. Ab diesem Zeitpunkt wird Lörrach sein vertraglich zugesichertes Verbrennungskontingent voll ausnützen müssen.

 Die Verbrennungsleistung der KVA wird dann immer noch ausreichen, um alle Siedlungsabfälle aus Haushalten sowie vergleichbare Abfälle aus den Betrieben zu behandeln. Nur für diese Abfallarten haben die Kantone auch einen gesetzlichen Entsorgungsauftrag.

 Für alle übrigen Abfälle aus Industrie und Gewerbe (wie z.B. Produktionsresten, Bauabfälle etc.) wird die Verbrennungskapazität der Anlage nicht mehr genügen. Die Betriebe in der Region erhalten jedoch die Möglichkeit, sich vertraglich dazu zu verpflichten, ihre gesamten brennbaren Abfälle auch in Zukunft an die KVA Basel abzugeben. Als Gegenleistung garantiert der Kanton Basel-Stadt die Entsorgungssicherheit: Werden künftig mehr Abfälle angeliefert, als in der KVA Basel verbrannt werden können, so ist die KVA für die Weiterleitung dieser Überschüsse in benachbarte Anlagen in den Kantonen Aargau und Solothurn besorgt.

 Es steht den Betrieben frei, auf einen Vertrag zu verzichten und auf dem freien Markt andere Entsorgungsmöglichkeiten zu nutzen. Von solchen Betrieben werden jedoch künftig nur noch Abfälle angenommen, wenn die KVA Basel nicht ausgelastet ist.

 In dieser Woche erhalten betroffene Betriebe ein gemeinsames Schreiben der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel. Darin wird dieser Sachverhalt ausführlich dargelegt und das notwendige Vorgehen erklärt.

 (ca. 3000 Zeichen)


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15 Klaus Mannhart, Leiter Information PMD, Tel. 061 267 71 41

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von FD und PMD -- Die Polizei hat heute morgen die besetzte Liegenschaft an der Rebgasse 11 geräumt. Umgehend nach der Räumung haben Handwerker mit ersten Sanierungsarbeiten begonnen. Sobald die Instandstellungsarbeiten abgeschlossen sind sollen die Wohnungen im Sinne einer Zwischennutzung vermietet werden.

title_de: Räumung der Liegenschaft Rebgasse 11

content_de:
Heute morgen um halb 6 Uhr wurde die Liegenschaft Rebgasse 11, die seit Freitag, 31. Oktober von einer kleinen Gruppe besetzt war, polizeilich geräumt. Die Räumung verlief problemlos; in der Liegenschaft wurden lediglich zwei Personen angetroffen, die zur Kontrolle auf die Bezirkswache Kleinbasel verbracht wurden. Die Besetzerinnen und Besetzer hatten vorgängig ein von der Verwaltung gesetztes Ultimatum zur freiwilligen Räumung der Liegenschaft bis Donnerstag, 6. November um 12 Uhr ungenutzt verstreichen lassen. Sie wollten mit ihrer Hausbesetzung nach eigener Aussage ein politisches Zeichen setzen.

 Umgehend nach der Räumung haben Handwerker die Sanierung der Liegenschaft und der Wohnungen in Angriff genommen. Zuerst werden nun die sanierungsbedürftigen Installationen entfernt und die Detailplanung vorgenommen. Bereits ab kommender Woche soll dann mit den Instandstellungsarbeiten begonnen werden.

 Die Liegenschaft Rebgasse 11 bildet zusammen mit vier weiteren Häusern ein Ensemble. Sie befinden sich in einem schlechten Zustand, der – nicht nur aus Sicht des Hauseigentümers, sondern auch aus übergeordneter städteplanerischer Sicht – nicht andauern soll. Da jedoch eine umfassende Instandsetzung aller Liegenschaften zur Zeit noch nicht in Angriff genommen werden kann, wird vorderhand nur die Liegenschaft Rebgasse 11 mit geringem Aufwand renoviert. Hierbei handelt es sich um eine Renovation mit dem Ziel, den Wohnraum – im Sinne einer Zwischennutzung der Liegenschaft – ab Frühjahr 2004 wieder vermieten zu können.

 In den Tagen seit der Besetzung stand insbesondere die ZLV mit den Besetzerinnen und Besetzern in intensivem Kontakt. Auch Regierungsrat Ueli Vischer hat eine Delegation zu einem kürzeren Gespräch empfangen. Dabei wurde den Besetzenden klar dargelegt, dass vor allfälligen weiteren Gesprächen zuerst der illegale Zustand der Hausbesetzung aufzuheben und die Liegenschaft freiwillig zu verlassen sei. Zudem werde die Verwaltung die für die ohnehin vorgesehene Zwischennutzung notwendigen minimalen Unterhaltsarbeiten selbst ausführen lassen. Die Besetzerinnen und Besetzer, die aus Basel und Umgebung stammen, beharrten ihrerseits darauf, das Gebäude selbst instandstellen und gratis bewohnen zu wollen und schlossen ein freiwilliges Verlassen der Liegenschaft kategorisch aus.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS Anja Huovinen Tel. 061 925 62 14 Stabsstelle Hochschulen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In den Jahren 2004 bis 2007 soll in Basel ein Institut für Systembiologie aufgebaut werden. Die Federführung liegt bei der ETH Zürich die eng mit der Universität Basel und der Universität Zürich kooperieren wird. Ab 2008 soll das Institut mit einem geplanten Jahresvolumen von 40 Mio. Franken vollumfänglich aus dem ETH-Budget finanziert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen nun den beiden Kantonsparlamenten einen Beitrag von insgesamt 20 Mio. Franken als Anschubfinanzierung für den Aufbau.

title_de: ETH-Institut für Systembiologie in Basel

content_de:
Für den Aufbau eines ETH-Institutes für Systembiologie in Basel beantragen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft den beiden Kantonsparlamenten einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 20 Millionen Franken.

 Die beiden Regierungen sind überzeugt, dass das vorliegende Projekt, in der Region Basel ein Institut für Systembiologie anzusiedeln eine einmalige Chance für die Region, aber auch für den gesamten schweizerischen Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort beinhaltet. Das Projekt zur Gründung eines neuen Forschungsinstituts nach Vorbild des Biozentrums wird seit Anfang 2001 in enger Zusammenarbeit zwischen den Regierungen beider Basel, Vertretern der Pharmaindustrie, der Universitäten Basel und Zürich sowie des Bundes verfolgt. Geplant ist die Errichtung eines Instituts für Systembiologie, dessen Grundfinanzierung aus der öffentlichen Hand sichergestellt wird und das einen hohen Anteil an Drittmitteln einwerben wird.

 Die Systembiologie ist das Forschungsgebiet der Zukunft, das die bisherigen Erkenntnisse der verschiedenen Disziplinen der Biologie sowie weiterer Wissenschaftszweige zum ganzheitlichen kreativen Verständnis gesamter Organismen und letzten Endes des menschlichen Organismus verschmilzt. Auf diesem Pioniergebiet entstehen derzeit in USA und in Asien einige wenige Institute der Weltspitze. In Europa wäre das Basler Institut das Erste seiner Art.

 Das organisatorische wie wissenschaftliche Konzept des Instituts ist von hochrangigen Persönlichkeiten der Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertretern der Hochschulleitungen und den Kantonalen Verwaltungen in enger Zusammenarbeit mit Spitzen der Pharmaindustrie erarbeitet worden. Anfangs Oktober wurde es einer eingehenden Evaluation durch ein international besetztes Expertengremium unterzogen. Das Evaluationsteam hat das Projekt als herausragende Chance für die Schweiz bezeichnet und empfohlen, das Projekt dringend und mit hoher Priorität weiterzuverfolgen.

 Die Zielgrösse für das Institut ist ein Jahresbudget von 40 Mio. Franken jährlich. Dieser Wert soll schrittweise über 6 Jahre erreicht werden. In der Anlaufphase 2004 bis 2007 sollen gesamthaft 45 Mio. Franken für die Gründung und den Start des Instituts aufgewendet werden. Nach diesen Jahren der Anschubfinanzierung, die sich aus den den Parlamenten beantragten kantonalen Geldern, Eigenleistungen der beteiligten Hochschulen und Bundesgeldern speisen soll, soll die Institution mit Standort in der Region Basel vollumfänglich aus ETH- sowie Drittmitteln finanziert werden.


contact: Jörg Schild Tel. 061 267 70 04 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Initiative «Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen im Kanton Basel-Stadt» geht zu weit. Zudem ist dies ein Thema welches im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung geregelt werden sollte. Aus diesen Gründen stellt sich der Regierungsrat gegen das entsprechende Begehren und verweist gleichzeitig auf die aktuellen Beratungen im Verfassungsrat.

content_de:
Die von der Humanistischen Partei eingereichte Volksinitiative will allen im Kanton wohnhaften, erwachsenen Ausländerinnen und Ausländern, welche eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung besitzen, das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht in Kantons- und Gemeindeangelegenheiten geben, sofern sie darum ersuchen .

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass ein solches Begehren nur im Rahmen der Totalrevision der Verfassung diskutiert werden soll. Der Kontext zur Gesamtrevision der Verfassung ist sinnvoll, weil die demokratische Partizipation der Ausländerinnen und Ausländer und generell der Bevölkerung stets im Kontext zur Entwicklung der gesamten Verfassung bzw. der politischen Rechte betrachtet werden muss.

 Ausserdem sollten in der Diskussion über eine solche Regelung die Niedergelassenen im Vordergrund stehen; also jene drei Viertel der ausländischen Bevölkerung, die abgesehen von den politischen Rechten den Schweizerinnen und Schweizern gleichgestellt sind und seit mindestens 5 (EU-Bürger/innen) bis 10 Jahren (andere) in der Schweiz leben. Bei einer langen Aufenthaltsdauer ist Gewähr dafür geboten, dass nur gesellschaftlich integrierte Ausländerinnen und Ausländer vom Stimm- und Wahlrecht profitieren, also solche, die mit den hiesigen Verhältnissen ausreichend vertraut sind.

 Da zur Zeit der Verfassungsrat mit der Ausarbeitung einer neuen Kantonsverfassung beschäftigt ist, in der auch Bestimmungen zur vorliegenden Thematik vorgesehen sind, stellt sich der Regierungsrat auch gegen die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags. Ein solcher würde die Arbeit des Verfassungsrates in unnötiger Weise konkurrenzieren und komplizieren. Schliesslich ist zu befürchten, dass es bei den Stimmberechtigten zu einer nicht geringen Verwirrung führen würde, wenn nebst der vorliegenden Initiative und den entsprechenden Bestimmungen des Verfassungsentwurfs noch eine dritte Variante «ins Spiel» gebracht würde.

 Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative mit der Empfehlung auf Verwerfung und ohne Gegenvorschlag vorzulegen.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Die leerstehende Liegenschaft an der Rebgasse 11 wurde Ende Oktober von einer Gruppe junger Menschen besetzt. Der Kanton kann allerdings die Besetzung einer Liegenschaft grundsätzlich nicht tolerieren. Zudem besteht im vorliegenden Fall Einsturzgefahr des Dachstockes bei Sturm und Schnee. Deshalb wurde den Besetzerinnen und Besetzern eine Frist zum Verlassen des Gebäudes gesetzt.

title_de: Rebgasse 11: Besetzer zum Verlassen der Liegenschaft aufgefordert

content_de:
Ein guter Teil der Gruppe hat seinen bisherigen Wohnsitz nicht im Kanton Basel-Stadt; die Besetzerinnen und Besetzer möchten mit ihrer Hausbesetzung – einer eindeutig illegalen Handlung – ein politisches Zeichen setzen. Die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV), die seit Kurzem im Besitz dieser Liegenschaft ist, hat gestern Montag eine Dreierdelegation zu einem Gespräch empfangen. Der Delegation wurde dabei dargelegt, dass die Besetzung einer Liegenschaft grundsätzlich nicht toleriert werden könne, da dies einen Affront gegenüber all jenen Wohnungssuchenden und Mietern darstellt, die sich normal bewerben bzw. eine ordentliche Miete bezahlen. Zudem ist bei Sturm und Schnee der Dachstock der Liegenschaft einsturzgefährdet. Deshalb hat die ZLV den Besetzerinnen und Besetzern eine Frist zur freiwilligen Räumung des Gebäudes gesetzt.

 Bis zum Erreichen der Pflegebedürftigkeit hat während Jahrzehnten dieselbe Mieterschaft das Haus an der Rebgasse 11 bewohnt. Die Auflösung des langjährigen Mietverhältnisses erfolgte im April 2003 und wurde von einer kirchlichen Organisation übernommen. Nach einer ersten Bestandesaufnahme unter Beizug von Bauexperten kam die ZLV zum Schluss, dass der Dachstock des Hauses einsturzgefährdet ist und deshalb ein weiteres Bewohnen der Liegenschaft aus Sicherheitsgründen nicht in Frage kommt. Deshalb wurde von einer weiteren Vermietung abgesehen. Für die dringend notwendige Sanierung der Liegenschaft sind die erforderlichen Gelder umgehend ins Budget 2004 eingestellt worden.

 Die Liegenschaft Rebgasse 11 bildet zusammen mit vier weiteren Häusern ein Ensemble. Diese vier Liegenschaften wurden im Rahmen einer Portfoliobereinigung erst kürzlich von der IWB an die ZLV übertragen. Auf demselben Geviert steht auch eine Anlage der IWB.


contact: Barbara Auer Tel. 061 267 40 39 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Bis Ende 2002 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz rund 86 Prozent realisiert 8.5 Prozent stehen in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo- / Mofamassnahmen wurden 2002 rund 21 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per Ende 2002 insgesamt noch knapp 2 Millionen Franken.

title_de: 86 Prozent des vorgesehenen Velo- / Mofaroutennetzes sind realisiert

content_de:
Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich über den Stand der Realisierung des Velo-/Mofaroutennetzes. Bis Ende 2002 wurden vom vorgesehenen Velo- / Mofaroutennetz von insgesamt rund 140 Kilometern rund 120 Kilometer (86 Prozent) realisiert, 12 Kilometer (8.5 Prozent) stehen in Bearbeitung, und an den letzten 8 Kilometern (5.5 Prozent) wird noch nicht gearbeitet. Einige der noch nicht realisierten Teilstücke stehen im Zusammenhang mit der Nordtangente und sind somit auch zeitlich an diese gebunden. Weitere Teilstücke können aus Kostengründen erst im Rahmen von Totalsanierungen der betreffenden Strassen realisiert werden.

 Im Jahr 2002 wurden für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen rund 2,1 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per 31. Dezember 2002 insgesamt noch knapp 2 Millionen Franken. Der Restbetrag wird für Massnahmen im Zusammenhang mit EuroVille (Abschluss und Anpassungen Veloparking) und der Nordtangente sowie für Massnahmen in der Schwarzwaldstrasse und -allee, der Äusseren Baselstrasse, der Kleinhüningeranlage, der Grenzacherstrasse und der Hammerstrasse benötigt.

 Eine Vorlage für einen neuen Velorahmenkredit ist in Erarbeitung. Die Resultate einer Qualitätsprüfung der Veloplanung, welche eine Beurteilung der bisherigen Veloplanung vornimmt sowie Weiterentwicklungsmöglichkeiten aufzeigt, werden in die Vorlage einfliessen, welche dem Grossen Rat im nächsten Jahr vorgelegt wird.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 061 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat vom Bericht der Finanzkontrolle betreffend die Überprüfung der Geschäftsführung der Kaserne Basel Kenntnis genommen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt die Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Organisation und kaufmännischen Betriebsführung umzusetzen.

title_de: Bericht der Finanzkontrolle zur Kaserne Basel liegt vor

content_de:
Der umfangreiche Bericht der Finanzkontrolle betreffend die Überprüfung der Geschäftsführung der Kaserne Basel, welcher vom Regierungsrat am 16. September 2003 in Auftrag gegeben wurde, kommt im Wesentlichen zu folgenden Schlüssen und Erkenntnissen:

 Die Jahresrechnungen der Kaserne der Jahre 2000 bis 2002 wiesen bereits eine Überschuldung der Kaserne aus. Darauf wurde der Vorstand der Kaserne von der Revisionsstelle hingewiesen, was aber nicht genügend Ernst genommen wurde und nicht zur Umsetzung erforderlicher Massnahmen führte.

 Durch verschiedene Finanzvorgänge geriet die Kaserne zunehmend in eine massive Unterdeckung. Notwendige Instrumente für eine mittel- und langfristige Steuerung fehlten, was letztlich zur Liquiditätskrise Anfang September 2003 führte.

 Die Finanzkontrolle stellt weiter fest, dass Eric Bart als Leiter der Kaserne seiner Aufgabe nur ungenügend nachgekommen ist. Sie ist zudem zum Schluss gekommen, dass auch strukturelle und organisatorische Massnahmen zur Sicherung einer soliden Finanzplanung nicht ergriffen oder umgesetzt wurden, und dass die Kontrolle sowohl durch den Vorstand des Vereins Kaserne wie auch durch das Ressort Kultur nicht genügend war.

 Mit Empfehlungen zur kaufmännischen Betriebsführung und der Organisation an den Vorstand der Kaserne sowie zur Verbesserung der Kontrollfunktion an das Erziehungsdepartement soll künftig eine verlässliche Finanzplanung und Geschäftsführung gewährleistet werden. Mit der Umsetzung dieser Empfehlungen wurde bereits begonnen.

Hinweise

siehe auch folgende Medienmitteilungen

 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/ed/2003/10/ed-20031015-001.html
 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/ed/2003/09/ed-20030911-001.html


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Leiter Arbeitsgruppe Quartiersekretariat Vizestaatsschreiber Stephan Gassmann Tel. 079 798 06 07 Präsident Trägerverein QS Unteres Kleinbasel

lead_de: Der Regierungsrat hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt ein Gesamtstädtisches Konzept für Quartiersekretariate auszuarbeiten. Dieses soll die definitive Entscheidgrundlage für die allfällige Einführung von Quartiersekretariaten bilden. Gleichzeitig hat er dem Pilot- Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das Jahr 2004 einen Kantonsbeitrag von 80'000 Franken zugesichert.

title_de: Quartiersekretariate: Vom Pilotprojekt zum Gesamtstädtischen Konzept

content_de:
Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat den Auftrag erhalten, ein Gesamtstädtisches Konzept Quartier-Sekretariate auszuarbeiten. Auf dessen Grundlage soll dann definitiv über die Schaffung von Quartiersekretariaten befunden werden.

 Das Konzept wird die Aufgaben des Quartiersekretariats klar zu denjenigen der Quartier-Treffpunkte abzugrenzen haben. Während Letztere Orte der Begegnung sind und vorwiegend soziokulturelle Aufgaben übernehmen, sind Quartiersekretariate Schnittstellen und Kommunikationsgefässe zwischen Verwaltung und Bevölkerung. Dabei ist der Begriff «Quartier» in einem weiteren Sinne zu verstehen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass in Basel maximal drei Sekretariate entstehen sollen. Als Perimeter eignen sich hierfür wohl am ehesten die städtischen Wahlkreise. Eine solche Einteilung hätte auch den Vorteil, dass das politische Engagement von Parteien und deren Mitgliedern klar zugeordnet wären

 Aufgrund der positiven Ergebnisse der Evaluation des Pilotprojektes Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel hat der Regierungsrat sodann beschlossen, diesem für das Jahr 2004 einen Kantonsbeitrag von 80'000 Franken aus dem Projektkredit Integrale Aufwertung Kleinbasel zu gewähren. Die Restfinanzierung ist durch die Trägerschaft sicherzustellen.

 Ob eine «Finanzierung von Quartiersekretariaten»-> durch den Kanton künftig überhaupt möglich sein wird, ist zur Zeit noch offen. Bisher sind hierfür noch keine Gelder vorgesehen. Bereits heute steht fest, dass der Staat nur eine subsidiäre Finanzierung übernehmen wird und entsprechende finanzielle und personelle Vorleistungen der Quartiere unabdingbar sein werden.


contact: Albert Dysli Tel. 061 267 94 07 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Das Sportzentrum Schützenmatte soll saniert und ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 5 Millionen Franken beantragt.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kreditvorlage für die Sanierung und den Ausbau des Sportzentrums Schützenmatte im Bereich der Turnplatzgesellschaft unterbreitet. Für die verschiedenen Massnahmen werden Mittel in der Höhe von 5 Millionen Franken beantragt. An dies Investitionskosten werden aus dem Gewinnanteil des Kantons Basel-Stadt an den Sport-Toto-Geldern 750'000 Franken und seitens des Zentralvereins BSC Old Boys 250'000 Franken beigesteuert.

 Die Sportanlagen und die Garderobengebäude auf dem Turnplatz Schützenmatte sind in einem desolaten Zustand. Eine Sanierung der hölzernen Garderobegebäude aus der Vorkriegszeit ist nicht mehr möglich. Sie sollen durch einen Neubau an zentraler Lage ersetzt werden. Da auch die Anordnung der Sportanlagen auf dem Areal unökonomisch ist, wird eine bessere Arealaufteilung angestrebt. Dabei soll auch den Bedürfnissen nach ganzjährig bespielbaren Sportflächen entsprochen werden.

 Entsprechend den Normen des Schweizerischen Fussballverbandes für die 1. Liga bzw. den Amateurbereich werden ein Rasenspielfeld und ein Kunstrasenfeld mit der Grösse 64 X 100 Meter im Bereich der nicht mehr brauchbaren Aschenbahn neu erstellt. Der bestehende Hartplatz wird verlegt und durch einen Kunststoffplatz ersetzt. Die übrigen Rasenfelder wie auch der Sandplatz mit der Hammerwurfanlage, der dem BSC Old Boys zur Verfügung steht, werden nicht verändert und durch die Bauarbeiten nicht tangiert.

 Der Neubau des Garderobengebäudes soll im 3. Quartal 2004 zur Verfügung stehen. Der beginn der Bauarbeiten für die Spielfelder sollte im 4. Quartal 2004 erfolgen, damit die Anlagen im Laufe des 2. Quartals 2005 spielbereit sind.

 Der Betrieb und der Unterhalt der Schützenmatte werden auch künftig durch das Sportamt erfolgen. Trotz den zusätzlichen Möglichkeiten wird der Jahresunterhalt aber nicht grösser sein, da die grössere Nutzungsdauer durch weniger unterhaltsintensive Anlageteile aufgewogen wird.


contact: Thomas Blanckarts, Vorsitzender der Projektleitung UKBB, Baudepartement BS, Hochbau- und Planungsamt, 061 267 91 72 Marie-Theres Caratsch, Kantonsarchitektin, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Hochbauamt, 061 925 54 11

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamts BS und der BUD BL -- Die Projektierung des Neubaus für das Universitätskinderspital beider Basel läuft nach Programm. Die erste Stufe des Architekturwettbewerbs ist abgeschlossen sieben Projektvorschläge werden bis im Mai 2004 weiter konkretisiert. Die operative Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vertretern des UKBB innerhalb der Projektorganisation funktioniert sehr gut. Der Terminplan kann eingehalten werden. Angestrebt ist ein Baubeginn im Jahr 2007.

title_de: Terminplan für Neubau UKBB ist bisher eingehalten

content_de:
Mit den zustimmenden Beschlüssen der Parlamente der beiden Halbkantone zum Projektierungskredit im Herbst 2002 hat eine neue Projektorganisation die Arbeit aufgenommen. Darin sind Vertreterinnen und Vertreter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt und des UKBB eingebunden.

 Ein erster Meilenstein war die Ausschreibung eines Architekturwettbewerbs. Im Juni dieses Jahres sind aus knapp sechzig Bewerbungen aus ganz Europa 25 qualifizierte Architekturbüros präqualifiziert worden für die erste Phase eines anonymen Projektwettbewerbs.

 Mittlerweile haben diese Planer die primäre Aufgabenstellung bearbeitet: In der ersten Wettbewerbsstufe musste das Areal des ehemaligen Frauenspitals und das Areal, resp. das Hauptgebäude der Strafanstalt Schällemätteli für drei unterschiedliche Nutzungen neu aufgeteilt werden. Nebst dem Neubau für das Universitätskinderspital musste ein weiterer Bau für eine universitäre Nutzung und rund 70 Wohnungen im Geviert Schanzen-, Spital-, Pestalozzi- und Klingelbergstrasse eingeplant werden. Im November 2003 hat die Wettbewerbsjury die 25 Entwürfe beurteilt. Sieben Projekte sind für die Weiterbearbeitung ausgewählt. Die Resultate der ersten Wettbewerbsstufe zeigen auf, dass die angestrebte Grösse und Vielfalt der Nutzungen auf dem bestehenden Areal auf interessante und verträgliche Art und Weise untergebracht werden kann.

 In der zweiten Phase des anonymen Projektwettbewerbs werden die sieben unterschiedlichen Konzepte für das neue Kinderspital zu einem Vorprojekt weiterentwickelt. Die Jurierung der zweiten Wettbewerbsstufe erfolgt im Mai 2004. Das Siegerteam hat bis im November 2004 das Projekt zu überarbeiten und die Realisierungskosten zu ermitteln. In der Folge überweisen die Regierungen der beiden Trägerkantone den Ratschlag mit dem Ausführungskredit für den Neubau UKBB Ende 2004 an die beiden Parlamente. Der heutige Terminplan rechnet mit einer maximal einjährigen Bearbeitungsdauer in den Parlamenten. Bei Zustimmung zum Kreditantrag wird umgehend mit der Ausführungsplanung gestartet. Baubeginn ist für das Jahr 2007 geplant, die Inbetriebnahme des neuen Universitätskinderspitals am neuen Standort gegen Ende des Jahres 2009.

 Die bisherige Zusammenarbeit aller involvierten Verwaltungsstellen und der Vertreter der zukünftigen Nutzer verläuft gemäss Zeitplan und zur Zufriedenheit aller Beteiligten.

 (ca. 2'880 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 17. September und dem 22. Oktober 2003 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 11. November 2003, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1938, 1943 und 1953 zu sprechen.

 56 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 7 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit einen Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 4 «eisernen Hochzeitspaaren» überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Gruppe «The sixpac». Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 (erreichbar ab 16.00 Uhr) Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes. Einige Anpassungen wurden nötig wegen Neuerungen des Bundesharmonisierungsrechts. Dabei handelt es sich um die Besteuerung der Lotteriegewinne sowie den Abzug von behinderungsbedingten Kosten. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor den Mechanismus für den Ausgleich der kalten Progression abzuändern.

title_de: Änderung des Steuergesetzes

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mehrere Änderungen im Steuergesetz. Diese Änderungen gründen zum Teil auf Neuerungen im Bundesharmonisierungsrecht. So sollen zum einen die Lotterie- und sonstigen Gewinne aus Spiel und Wette nicht länger steuerbefreit sein ; steuerfrei bleiben kraft bundesrechtlicher Vorschrift lediglich noch die Spielbankengewinne. Zum anderen schreibt das eidgenössische Behindertengleichstellungsgesetz vor, dass behinderungsbedingte Kosten ab 2005 vollumfänglich abziehbar sind; bisher waren sie nur abziehbar, wenn sie 5% des Einkommens überstiegen haben. Das kantonale Steuerrecht vollzieht diese Änderung nun nach.

 Schliesslich schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Änderung der zeitlichen Grundlagen für den Ausgleich der kalten Progression vor. Gemäss geltendem Steuergesetz müssen Steuertarife und Abzüge der Teuerung angepasst werden, wenn die Teuerung seit der letzten Anpassung 4% übersteigt. Massgebend für die Berechung der Teuerung ist jeweils der Indexstand per 30. Juni einer Steuerperiode. Der Regierungsrat beantragt nun, dass neu der Indexstand des Kalenderjahres massgebend ist, das der Steuerperiode vorangeht. Mit dieser Neuregelung soll sichergestellt werden, dass alle steuerpflichtigen Personen gleich behandelt werden: Denn unabhängig davon, ob die Steuer vor oder nach dem 30. Juni einer Steuerperiode fällig wird, sollen neu derselbe Tarif und dieselbe Höhe der Abzüge angewendet werden. Zudem wird mit der Gesetzesänderung die Plan- und Berechenbarkeit im Rahmen der Budgeterstellung verbessert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
eine Teilrevision der Steuerverordnung beschlossen. Diese Teilrevision wurde nötig wegen verschiedener Anpassungen im Bereich der Vermögensbewertung sowie wegen der Übertragung der Zuständigkeit für die Handänderungssteuer von der Finanzverwaltung an die Steuerverwaltung. Gleichzeitig wurden einige weitere Anpassungen an die geltende Rechtspraxis vorgenommen. Die neuen Verordnungsbestimmungen treten am 31. Dezember, also für die Vermögenssteuerperiode 2003, in Kraft. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33; erreichbar ab 16.00 Uhr)

sich gegen einen Verkehrsgarten im Kleinbasel ausgesprochen. Seit über 30 Jahren besteht bereits ein Verkehrsgarten am Wasgenring. Die Standortsuche für einen Verkehrsgarten im Kleinbasel ergab, dass die meisten Kleinbasler Plätze für einen Verkehrsgarten zu klein sind und sich grössere Plätze (z.B. Messe- oder Kasernenplatz) aufgrund der starken Belegung durch Veranstaltungen nicht dafür eignen. Der Regierungsrat hält die im Anzug Bochsler (DSP) vorgeschlagene Nutzung von bestehenden Pausenhöfen für einen Verkehrsgarten für die beste Lösung. Damit kann mit kleinem finanziellen Aufwand ein für Basel-Stadt grossflächiges, gutes Angebot gemacht werden. Um festzustellen, wo ein kleiner Verkehrsgarten eingerichtet werden könnte, werden nun Pausenhöfe im Kleinbasel und in Grossbasel-Ost evaluiert. (Auskunft: Thomas Emmerich, Ressortleiter Unfallauswertung und Massnahmen, PMD 061 267 81 54)

für die Einführung des gesamtschweizerischen elektronischen Personenstandsregisters (Infostar) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,6005 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2004 bis 2008, zum Vollzug freigegeben. Bis 2008 sollen die seit 1988 neu angelegten Familienregisterblätter in Infostar systematisch erfasst werden. Damit bei Beginn des Vollbetriebes von Infostar Ende 2004 die Zivilstandsereignisse (Geburten, Ehen, Todesfälle etc.) mit Infostar fristgerecht beurkundet werden können, muss die schweizweit geregelte, systematische Rückerfassung der Personendaten Anfang 2004 beginnen. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 95 93)

dem Gesuch der Paritätischen Kommission des Taxigewerbes um Anerkennung des GAV für das Taxigewerbe gem. § 20 Kinderzulagengesetz entsprochen und dies mit der Verpflichtung verbunden, über die gesetzeskonforme Ausrichtung von Kinderzulagen zu wachen. (Cassian Grünenfelder, Leiter Rechts- und Regressdienst, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 70)

sich heute mit den Spitzen der Gerichte des Kantons Basel-Stadt zu einem Meinungsaustausch und einem Mittagessen getroffen.


contact: Klaus Mannhart, Leiter Information PMD, Telefon 061 267 71 41

lead_de: Unter dem Betreff «Mitteilung der Polizei Basel-Stadt” ist seit Juli 2003 ein falsches E-Mail im Umlauf das derzeit vermehrt wieder autaucht und für Aufsehen sorgt. Darin wird von verschiedenen Fällen berichtet wonach sich in Lausanne und anderen Städten Kino-Besucher auf im Sesselpolster versteckte Nadeln gesetzt und dann einen Zettel gefunden hätten mit der Notiz »Sie wurden soeben durch HIV infiziert”. Das E-Mail wirkt authentisch weil als Absender ein Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt angegeben ist. Tatsache ist dass diese Meldung auch nach ihrer Wiederauferstehung eine Falschmeldung ist. Wer dieses E-Mail erhält kann nur eines tun: Löschen und vergessen!

title_de: Falsches E- Mail der Kantonspolizei Basel-Stadt wieder im Umlauf

content_de:
Auf verschiedenen Kanälen fragen derzeit wieder täglich Dutzende besorgter Leute aus aller Welt nach dem Wahrheitsgehalt eines E-Mails an, das sie erhalten hätten mit der Aufforderung, es an alle ihre Bekannten weiterzuleiten. In diesem E-Mail wird von einem erfundenen Vorfall in Lausanne und anderen Städten berichtet, wo sich Kinobesucher in im Polster versteckte Nadeln gesetzt hätten, die wiederum mit HIV-Viren verseucht gewesen seien. Es wird auch an ein nicht existierendes Kontrollzentrum für Krankheiten verwiesen, und dass man derartige Nadeln auch in den Geldrückgabe-Aussparungen von Automaten gefunden habe. Das E-Mail wirkt auf den ersten Blick authentisch, weil als Absender ein Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt angegeben ist.

 Diese Meldung ist falsch. Es gab keinen derartigen Vorfall, weder in Jacksonville USA, wo ein E-Mail mit demselben Inhalt bereits 1997 kursierte, noch jetzt in Lausanne oder anderen Städten. Es handelt sich um ein sogenanntes Hoax-Mail (hoax = engl. Scherz) beziehungsweise eine Nachahmung («copycat») eines Hoax der Kategorie »Urban Legends», der weitaus grössten Gruppe unter den im Internet verbreiteten Falschmeldungen. «Urban Legends» sind Grossstadtmärchen oder Wandersagen und Gerüchte, und hier wird der grösste Unsinn verzapft. »Die Spinne in der Yucca-Palme» ist der Titel eines Buch-Klassikers, der sich mit solchen Geschichten befasst. Die Bandbreite dieser weiter erzählten Geschichten reicht von Gesundheitswarnungen aller Art wie jene vor HIV-verseuchten Nadeln, Rattenurin in Cola-Büchsen oder angeblich krebserregenden Lebensmitteln über Warnungen vor Betrügern, die es gar nicht gibt bis zu den unglaublichsten Horrorgeschichten darüber, was der Cousine des Coiffeurs einer Bekannten einer entfernten Verwandten aus Dingsda «selber passiert» sein soll.

 Derartige E-Mails gehören wie jenes mit dem fingierten Absender der Kantonspolizei Basel-Stadt in den Papierkorb. Auf keinen Fall soll man sie ernst nehmen und wie empfohlen weiterleiten!

 (Weiterführender Link: www.hoax.ch)


contact: Marco Piatti, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Planauflage für das Ausführungsprojekt der provisorisch erweiterten Zollanlage (Peza): Auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofes soll provisorisch ein Warteraum für Lastwagen eingerichtet werden. Dies im Sinne einer Zwischennutzung bei Überlastung der Autobahn durch den Schwerverkehr vor der Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein. Der Bundesrat hat am 15. Oktober 2003 mit der Genehmigung des Generellen Projekts grünes Licht für die öffentliche Planauflage gegeben. Für den Kanton Basel-Stadt ist entscheidend dass mit dieser Investition für die Peza die Verkehrssicherheit erhöht wird. Zudem wird sie ab 2007/08 für den geplanten neuen Terminal der SBB Cargo AG (kombinierter Verkehr) und als Autobahnanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen benötigt.

title_de: Autobahn-Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein: Planauflage für die provisorisch erweiterte Zollanlage

content_de:
Vor der Autobahn-Gemeinschaftszollanlage Basel/Weil am Rhein entstehen an Nachmittagen auf der A2 in Fahrtrichtung Deutschland oft lange Staus wegen des grossen Verkehrsaufkommens beim Schwerverkehr. Diese Situation beeinträchtigt die Verkehrssicherheit auf der Autobahn, insbesondere im Schwarzwaldtunnel, und behindert oder blockiert gar den Verkehrsfluss bei den Zufahrten zur Nordtangente und auch zum städtischen Lokalverkehr. Der Kanton Basel-Stadt hat sich deshalb zusammen mit dem Bund entschieden, auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofes nördlich des Wiesekreisels eine provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza) zu realisieren. Der Bundesrat hat hierfür am 15. Oktober 2003 mit der Genehmigung des Generellen Projekts grünes Licht für die öffentliche Planauflage gegeben, das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) folgte am 30. Oktober mit der Freigabe des vom Kanton Basel-Stadt eingereichten Plangenehmigungsgesuchs für das Ausführungsprojekt. . Vorangegangen ist eine eingehende Güterabwägung zwischen Umwelt, Verkehrssicherheit und Güterverlagerung auf die Schiene. Der Schwerverkehr wird künftig bei Stausituationen auf den im Rahmen der Peza vorgesehenen Warteraum mit Platz für bis zu 150 Lastwagen umgeleitet und dosiert der Zollanlage zugeführt. Für die Zufahrt ist in Fahrtrichtung Deutschland eine direkte Ausfahrt von der A2 über eine Rampe vorgesehen. Bis diese im Jahre 2005 in Betrieb genommen werden kann, wird die Erschliessung des Warteraums über die Freiburger- und Neuhausstrasse sichergestellt. Die Inbetriebnahme der Peza wird für das 2. Quartal 2004 angestrebt. Die Planauflage für das Vorhaben erfolgt ab Mittwoch, 12. November 2003, und dauert bis Freitag, 12. Dezember 2003. Für den Kanton Basel-Stadt ist nebst der erhöhten Verkehrssicherheit entscheidend, dass die Kosten für die Peza eine Vorinvestition für die Zukunft darstellen: Ab 2007/08 werden die Einrichtungen nicht mehr als Zwischennutzung für die Peza, sondern für den Eurohub-Terminal, beziehungsweise für den kombinierten Güterverkehr der SBB Cargo AG zur Verfügung stehen. Zudem wird zu diesem Zeitpunkt die im Rahmen der Peza von der Osttangente in Fahrtrichtung Deutschland vorgesehene Abfahrtsrampe für Lastwagen als erste Etappe für einen neuen Autobahnanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen zur Verfügung stehen. Der neue Autobahnanschluss dürfte im Interesse der Wohnqualität eine willkommene Entlastung Kleinhüningens vom Schwerverkehr bewirken. Der Anschluss wird gemäss Nationalstrassenrecht Gegenstand eines späteren separaten Bewilligungsverfahrens sein. Vor dem Hintergrund der langfristigen Nutzung der Peza-Infrastruktur durch die SBB Cargo AG und den Rheinhafen Kleinhüningen teilt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Meinung des Bundesrates, wonach sich diese Bahnanlagen mit dem besonderen Charakter des Standorts bezüglich Naturschutz vereinbaren lassen. Der Bund übernimmt die vollen Kosten für die Peza im Betrag von rund 22 Mio. Franken.

 (ca. 3’800 Zeichen)


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei Tel: 267 67 38

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Die Sektion Region Basel des WWF hat der Stadt Basel aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens 1999 eine Linde geschenkt. Sie wird heute in der Rüdengasse vor der alten Hauptpost gepflanzt. Dies nachdem ein zuvor geplantes Brunnenprojekt aus Kostengründen nicht zur Ausführung kommen kann.

title_de: Pflanzung der «WWF–Linde» vor der alten Hauptpost

content_de:
Am 10. November wird in der Rüdengasse bei der alten Hauptpost eine Linde gepflanzt. Einzeln gepflanzte Linden haben in der Stadt Basel seit dem Mittelalter eine besondere Tradition zur Verdeutlichung und Markierung bestimmter Orte. Aus dieser Zeit sind uns beispielsweise die Baumstandorte in der St. Alban-Vorstadt und an der Bäumleingasse erhalten geblieben.

 Die neue Lindenpflanzung vor der alten Hauptpost ist allerdings nicht historisch begründet, da hier in früheren Zeiten der Birsig noch sichtbar war. Die Linde wurde der Stadt Basel von der WWF-Sektion Region Basel aus Anlass ihres 25-jährigen Bestehens geschenkt. Die Baumpflanzung kann nun an dieser Stelle erfolgen, da ein zuvor geplantes Brunnenprojekt aus Kostengründen nicht zur Ausführung kommt.

 Mit der Baumpflanzung an diesem zentralen Ort soll aus Sicht der Stadtgärtnerei auch der guten Zusammenarbeit mit dem WWF als wichtiger Naturschutzorganisation Ausdruck verliehen werden.

 (ca.1'230 Zeichen)


contact: Martin Weber Tel. 061 267 80 79 Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Rathaus empfangen. Die Gäste wurden von Justizminister Hans Martin Tschudi begrüsst.

title_de: Hoher Besuch aus Strassburg: Empfang der Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte

content_de:
Der Regierungsrat hatte die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, deren jährlicher Ausflug heute in die Region Basel führte, zu einem Empfang im Rathaus eingeladen. Präsident des Gerichtshofes für Menschenrechte ist Luzius Wildhaber, der von 1977 bis 1998 Professor für Völker-, Staats- und Verwaltungsrecht und vergleichendes Staatsrecht an der Universität Basel war.

 Die Gäste wurden im Grossratssaal von Regierungsrat Hans Martin Tschudi begrüsst und herzlich willkommen geheissen. Anschliessend stellte der Justizminister den Kanton Basel-Stadt etwas näher vor und betonte dabei auch die Wichtigkeit des Austausches über die Grenzen hinweg. Der Besuch des Strassburger Gerichtshofs in Basel ist ein gutes Beispiel für die enge trinationale Zusammenarbeit am Oberrhein, die sich in den vergangenen Jahrzehnten zwischen Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft herausgebildet hat.

 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte wurde 1959 gegründet, 1998 reorganisiert und wacht über die Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention von 1950, die für die Schweiz 1974 in Kraft trat. Luzius Wildhaber ist der erste Präsident des seit 1998 vollamtlich wirkenden Gerichtshofes, der allein in diesem Jahr 34'500 Beschwerden aus 44 europäischen Staaten behandelt.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Newcastle United zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Regierungsempfang im Vorfeld des UEFA-Cup-Spiels FC Basel gegen Newcastle United

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 6. November 2003, die offizielle Delegation von Newcastle United zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie im UEFA-Cup des FC Basel gegen Newcastle United.

 Regierungspräsident Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen in Basel. Er ging dabei auch auf einige Gemeinsamkeiten zwischen dem FCB und Newcastle United ein. Schliesslich gab er auch der Hoffnung Ausdruck, dass die «Elstern», wie das Team von Newcastle wegen der schwarz-weissen Leibchen genannt wird, heute in Basel keine Punkte «stehlen».

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal mit einem Apéro


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Das Wirtschafts und Sozialdepartement wird ab 1. Januar 2004 eine neue Organisation haben. Der Regierungsrat hat der neuen Struktur zugestimmt wonach die bisherigen Ressorts im Departementssekretariat aufgelöst und in bestehende Dienststellen überführt oder als eigenständige Abteilungen ausgestaltet werden. Die Aufgaben der ehemaligen Ressorts werden weiter an Gewicht gewinnen im Bereich Wirtschaft und Soziales werden eigentliche Kompetenzzentren geschaffen.

title_de: Das Wirtschafts- und Sozialdepartement organisiert sich neu

content_de:
Heute besteht das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) aus acht Dienststellen und dem Departementssekretariat. Dem Departementssekretariat gehören auch die vier Fachressorts Soziales (Leitung Walter Rösli), Verkehr (Leitung Alain Groff), Wirtschaft sowie Stadtmarketing (Leitung beide Samuel Hess) an.

 Kernpunkt der Neuorganisation ist die Auflösung der vier Fachressorts. Diese werden mit ihren Aufgaben und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in bestehende Dienststellen überführt oder als eigenständige Abteilungen ausgestaltet.

 Das Ressort Soziales wechselt zum Amt für Sozialbeiträge (ASB). Da bereits per 1. Oktober 2003 aus dem vormaligen Amt für Miet- und Wohnungswesen der Bereich Soziales Wohnen (Notwohnungen, Notschlafstelle) zum ASB gewechselt war, kann in dieser Dienststelle jetzt ein Kompetenzzentrum Soziales entstehen, in welchem auch das fachliche Wissen zum Thema Existenzsicherung (inkl. Asylkoordination) gebündelt ist.

 Das bisherige Ressort Verkehr wird neu als eigene Dienststelle ausgestaltet. Damit kommt die Rolle als kantonale Instanz für die Bestellung von ÖV-Leistungen klarer zum Ausdruck. Dazu gehört ausser der Schaffung der Finanzierungsvoraussetzungen das Mitwirken an der Planung und Ausgestaltung der Angebote und Infrastrukturen im Bereich des öffentlichen Regional- und Ortsverkehrs. Daneben stehen die zusätzlichen Aufgaben als Fachstelle für Luftverkehr und als Ansprechpartner für Fragen des Güterverkehrs. Im Zuge der möglichen rechtlichen Verselbständigung der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und der Rheinschifffahrtsdirektion wird sich die Bestellerfunktion des Kantons weiter akzentuieren.

 Das bisherige Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) heisst ab 1. Januar 2004 Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA). Das Ressort Wirtschaft wird in das AWA integriert, das neu in die Fachbereiche Arbeitslosenversicherung/ Wirtschaft/ Arbeitsbedingungen und Schiedswesen gegliedert ist. Diese drei Bereiche werden von Hansjürg Dolder, Samuel Hess resp. Marie-Thérèse Kuhn geleitet. Als Vorsitzende der Geschäftsleitung vertritt Marie-Thérèse Kuhn das AWA als Gesamtes nach aussen. Mit dieser Neuorganisation wird das AWA - vergleichbar mit dem ASB im Thema Soziales - zu einer staatlichen Organisation, in der die Themen Wirtschaft und Arbeit umfassend im Sinn eines Kompetenzzentrums behandelt werden können. Dies schafft für den Kanton, aber auch für die Partner aus der Wirtschaft übersichtliche Verhältnisse, indem künftig ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht. Im Bereich Wirtschaft erlaubt die Bündelung der Kräfte einen Ausbau der Beziehungen zu den baselstädtischen Unternehmen und damit eine aktivere Bestandespflege.

 Das Ressort Stadtmarketing wird zu einer kleinen Dienststelle und steht ab 1. Januar 2004 unter der Leitung von Sabine Horvath, der heutigen Verantwortlichen für Kommunikation und PR. Seit November 2001 war sie stellvertretende Ressortleiterin. Der Regierungsrat hat Sabine Horvath als neue Leiterin Stadtmarketing angestellt. Sabine Horvath, geboren am 9. Dezember 1967, war nach dem Grundstudium an der Höheren Fachschule für Journalismus in Luzern als Redaktorin bei verschiedenen Zeitungen tätig. Im Anschluss an ihre Anstellung als Pressesprecherin der Schweizer Jugendherbergen wechselte sie 1996 für die spätere Funktion stv. Leiterin Unternehmenskommunikation zur Messe Basel. Berufsbegleitend schloss sie im Mai 2000 ihre Ausbildung zur eidg. dipl. PR-Beraterin ab. Während ihrer bisherigen Tätigkeit für das Stadtmarketing hat Sabine Horvath über ihren Bereich hinaus Strategien und Massnahmen wesentlich mitgeprägt und dem Stadtmarketing wichtige Impulse verliehen.

 Das Departementssekretariat umfasst ab 1. Januar 2004 das eigentliche Sekretariat als Stab des Departementsvorstehers und die Fachbereiche Personal, Finanzen/ Controlling, Rechtsdienst, Informatik. Es werden künftig zwei Departementssekretäre oder -sekretärinnen für das WSD tätig sein. Beide sind direkt dem Departementsvorsteher unterstellt.


contact: Ruedi Jegge, Amt für Umwelt und Energie Abteilung Energietechnik AUE Tel. 061 225 97 32

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Am 6. November fand die Preisübergabe der Basler Aktion «Reifen pumpen Treibstoff sparen sicher fahren» statt. Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt belohnte zusammen mit den Verkehrsverbänden VCS TCS und ACS regelmässiges Reifen Pumpen. Wer während der einjährigen Aktionsdauer mindestens achtmal seine Reifen nachprüfte durfte mit etwas Glück einen Preis entgegennehmen. Mit der Aktion konnten über 200'000 Liter Benzin gespart werden.

title_de: Regelmässiges Reifen Pumpen mit Preis belohnt

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) lancierte zusammen mit den Verkehrsverbänden VCS, TCS und ACS letzten Sommer die Aktion «Reifen pumpen, Treibstoff sparen, sicher fahren» und bot während drei Wochen an 14 Basler Tankstellen einen gratis Pumpservice an. Basler Autofahrerinnen und Autofahrer erhielten zu dieser Dienstleistung zusätzlich eine Bonuskarte. Wer innerhalb eines Jahres mindestens achtmal seine Reifen nachprüfte, und den Reifendruck auf den verteilten Bonuskarten eintrug, konnte diesen Herbst an der Verlosung teilnehmen. Am Donnerstag übergab Marcel Dreier, der neue Geschäftsleiter vom VCS, den glücklichen Gewinnern den Preis.

 Das AUE honoriert regelmässiges Reifen Pumpen, weil Autos mit zu wenig Luft im Pneu unnötig Benzin verpuffen. Vielen Autofahrerinnen und Autofahrern war bis anhin nicht bewusst, dass sie mit schlecht gepumpten Reifen herumfahren und die Umwelt sowie ihr Portemonnaie unnötig belasten. Während der Aktion mussten der Pneudruck bei über 65 Prozent der Autos korrigiert werden! Nach einem Jahr Aktionsdauer zieht das AUE nun Bilanz.

 Die Basler Reifenaktion war ein Gewinn für alle. Über 8000 Personen nahmen den Pumpservice in Anspruch. Aktionsassistentinnen und Assistenten pumpten über 20'000 Reifen. Die Einsparung von über 200'000 Liter Benzin entspricht dem Jahresverbrauch von 136 Personenwagen. Das bedeutet 500 Tonnen weniger CO2 in unserer Luft.

 Mit der Aktion hat sich klar gezeigt, dass Autofahrerinnen und Autofahrer ohne Verzicht, Ausgaben oder grossen Aufwand allein durch regelmässiges Pumpen einen Beitrag zum Klimaschutz leisten können. Und sparen erst noch Geld. Würden allein in zehn Schweizer Städten solche Reifenaktionen durchgeführt, könnten weitere zwei Millionen Liter Benzin und 5'000 Tonnen CO2 eingespart werden. Ein beachtlicher Beitrag zur CO2-Reduktion auf freiwilliger Basis! Die Aktion wurde mit dem 2. TCS-Umweltpreis 2002 geehrt und eignet sich auch zur Durchführung in anderen Städten.

 (ca. 2’400 Zeichen)

Hinweise

Informationen: www.aue-bs.ch/de/energie/aktionen/menu_e_2_14.html

Fotos der Preisübergabe können auf Wunsch bei Locher, Schmill, Van Wezemael & Partner AG Tel. 061 686 91 72 bezogen werden.

So pumpen Sie Ihre Reifen richtig: Reifen in kaltem Zustand pumpen! So gehen Sie vor:

Wo finde ich den Reifendruck? In der Klappe des Tankdeckels, an der Schmalseite der Autotür, am Deckel des Handschuhfaches oder im Bordhandbuch. Falls Sie nichts finden, fragen Sie in der Werkstatt nach. 2. Ventildeckel abschrauben und Ventilaufsatz der Pumpe auf das Ventil drücken. 3. Aktuellen Druck auf der Anzeige der Pumpe ablesen. 4. Mit den beiden Knöpfen «+» und «-» den optimalen Druck einstellen. 5. Darauf achten, dass Reifen auf der gleichen Achse den gleichen Druck haben. 6. Sicher losfahren und Treibstoff sparen!

  Kontrollieren Sie den Druck mindestens alle 2 Monate!


contact: Regierungsrat Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher WSD Dr. Christoph Meier Tel. 079 333 58 37 Advokat

lead_de: In der Geschäftsführung der Rheinschifffahrtsdirektion (RSD) ist es zu keinen Unregelmässigkeiten oder gar deliktischen Handlungen gekommen. Als haltlos haben sich auch Vorwürfe gegen das Bauinspektorat im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westquaistrasse 39 erwiesen. Dies ist das Ergebnis einer unabhängigen Administrativuntersuchung die vom Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) in Auftrag gegeben worden war.

title_de: Rheinschifffahrtsdirektion entlastet

content_de:
Allgemeines
 Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes, Regierungsrat Ralph Lewin, hat mit Erleichterung zur Kenntnis genommen, dass der Ende August 2003 in Auftrag gegebene «Bericht über die Administrativuntersuchung betreffend Vorwürfe gegen die Amtsführung der Rheinschifffahrtsdirektion und des Bauinspektorates Basel-Stadt» die öffentlich beschuldigten und heftig kritisierten Personen und Amtsstellen entlastet. Es ist in der Geschäftsführung weder zu Unregelmässigkeiten noch zu deliktischen Handlungen gekommen. Auf der anderen Seite muss aber eingestanden werden, dass teilweise das Fingerspitzengefühl und die rechtzeitige Kommunikation gefehlt hat. Nach lohngesetzlichen Kriterien problematisch ist aus heutiger Sicht auch die seinerzeit zugebilligte Entschädigung für die Doppelfunktion von René Hardmeier bei der RSD und der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG).

 Im Folgenden sind nun die wichtigsten Ergebnisse des Untersuchungsberichtes kurz zusammengefasst.

 Auftragserteilung an Dritte
 Bei der Auftragserteilung durch die RSD an Dritte wurden keine Unregelmässigkeiten festgestellt. Die Vorschriften des Beschaffungsgesetzes wurden eingehalten. Die Geschäftsverbindung mit der ghk communication, die wegen der Gefahr einer Interessenkollision als kritisch beurteilt wurde, ist auf Anweisung des WSD beendet worden. Die Doppelfunktion von René Hardmeier bei der RSD und der BPG wird per Ende 2003 beendet. Er hat sein Mandat auf diesen Zeitpunkt hin gekündigt.

 Vorwürfe im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westquaistrasse 39
 Der Vorwurf eines «Lügenkomplotts» mit unrechtmässiger Vorteilsabsicht im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westquaistrasse 39 durch Exponenten von RSD, Bauinspektorat und Rhenus Alpina hat sich nicht erhärtet. Ohne jegliches rechtliches Fundament ist auch die Behauptung des Leiters der Denkfabrik, Bruno Omlin, sein grundbuchlich gesichertes Vorkaufsrecht auf der Liegenschaft Westquaistrasse 39 sei vereitelt worden. Hingegen hätten laut dem Untersuchungsbericht mit einer vollständigen Dokumentation der Geschehnisse seitens Rhenus Alpina und mit einer konsequenten Überprüfung der Abläufe seitens der Behörden die hier entstehenden Unsicherheiten und Verzögerungen zumindest teilweise vermieden werden können.

 Bewilligungsverfahren
 Der Vorwurf, die «Denkfabrik Basel» sei in bezug auf das Bewilligungswesen von den behördlichen Stellen gezielt schikaniert und geschädigt worden, erweist sich ebenfalls als nicht zutreffend. Die Bewilligungsabläufe verliefen anfänglich ohne grössere Probleme und die Behörden zeigten ein recht grosses Entgegenkommen gegenüber den Aktivitäten der Denkfabrik. Die Situation begann dann zu eskalieren, als sich das Erfordernis einer Baubewilligung zufolge Zweckänderung der Liegenschaft abzuzeichnen begann. In dieser Phase hätte laut dem Untersuchungsbericht eine frühzeitige Koordination und aktive Kommunikation der behördlichen Bemühungen zu einer Beruhigung beigetragen. Andererseits setzte sich Omlin zusehends über Abmachungen und Vorschriften hinweg und führte zahlreiche Veranstaltungen ohne Bewilligung durch.

 Die massiven persönlichkeits- und ehrverletzenden Anschuldigungen von Bruno Omlin und Peter Miescher erwiesen sich als masslos und nicht begründet. Entsprechend ist es laut dem Untersuchungsbericht nachvollziehbar, wenn die Betroffenen straf- und zivilrechtliche Schritte ergreifen.

 Der Regierungsrat verwahrt sich ausdrücklich gegen derartige Angriffe und Verunglimpfungen gegen Mitarbeitende von BASEL-STADT.

 Zukunft des Hafens
 Der Regierungsrat steht nach wie vor zu seinen Grundsatzentscheiden von 1995 und 1999, die Hafenareale hauptsächlich der verkehrswirtschaftlichen Nutzung vorzubehalten. Die Basler Häfen sind eine Infrastruktur von nationaler Bedeutung, 15 Prozent der Importe in die Schweiz werden über die Basler Rheinhäfen abgewickelt. Zudem liefert die RSD auch – anders als behauptet - jährlich Geld an die Staatskasse ab.

 Das grundsätzliche Bekenntnis zur logistischen und verkehrstechnischen Nutzung der Häfen heisst allerdings nicht, dass Veränderungen nicht möglich sind. Der Regierungsrat hat bereits vor zwei Jahren signalisiert, dass der Hafen St. Johann im Zusammenhang mit der Realisierung des Novartis Campus eventuell anders genutzt werden kann.

 Ermöglicht wurde auch eine künftige kulturelle Nutzung der Liegenschaft Westquaistrasse 39. Der Regierungsrat hat der Übertragung des Baurechts von der Rhenus Alpina auf die Stiftung Brasilea zugestimmt.


contact: Roland Wiedmer, Projektleiter, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 / 267 42 31

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Im Kannenfeldpark hat die Stadtgärtnerei in enger Zusammenarbeit mit dem Komitee Wohnliches St. Johann eine neue Wasser-Sand-Spielanlage realisiert. Der neue «Pfludderbrunnen» wird am Donnerstag 6. November mit einem kleinen Einweihungsfest eröffnet.

title_de: Neue Wasser-Sand-Spielanlage im Kannenfeldpark

content_de:
In äusserst angenehmer Zusammenarbeit zwischen der Stadtgärtnerei und dem Komitee Wohnliches St. Johann entstand in den letzten Wochen im Kannenfeldpark eine neue Wasser-Sand-Spielanlage. Dieser «Pfludderbrunnen», bestehend aus einem Brunnenstock, einem Steinhügel und einer Sandgrube, wird dem Quartier am 6. November, um 14.00 Uhr, mit einem kleinen Einweihungsfest offiziell übergeben. Nach einem kurzen witterungsbedingten Winterschlaf kann der «Pfludderbrunnen» aber erst im Frühling von den Kindern definitiv in Beschlag genommen werden.

 Die alte, von der Quartierbevölkerung mitgebaute Wasser-Sand-Spielanlage an der Spielstrasse im Kannenfeldpark funktionierte schon seit längerer Zeit aus technischen Gründen nicht mehr und musste im Sommer 2003 aus Sicherheitsgründen ersatzlos abgebrochen werden. Das Komitee Wohnliches St. Johann, welches die Erhaltung bestehender Spielmöglichkeiten im Kannenfeldpark speziell für kleinere Kinder anstrebt, engagierte sich für den Wiederaufbau dieses «Pfludderbrunnens». Auf der Basis eines vom Komitee entwickelten Vorschlags und der erforderlichen Sicherheit- und Qualitätsaspekte erarbeitete die Grünplanungsabteilung der Stadtgärtnerei in der Folge die notwendigen technischen Detailpläne für eine neue Spielanlage.

 Dank dem Entgegenkommen der Unterhaltsabteilung der Stadtgärtnerei und durch die Verwendung von grösstenteils vorhandenen Materialien, konnte der finanzielle Aufwand für alle Beteiligten im erträglichen Rahmen gehalten werden. Das Komitee Wohnliches St. Johann hat zudem den Brunnenstock und dessen sanitäre Installation gesponsert. Gleichzeitig erwiesen sich die kreativen Arbeiten am «Pfludderbrunnen» für die Lehrlinge und Gärtner der Stadtgärtnerei als willkommene Abwechslung zum normalen «Tagesgeschäft».

 (ca.2'000 Zeichen)


contact: Ende der Medienmitteilungen

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung über die Abfallgebühren geändert. Die Tarife der KVA Basel wurden um 15 Franken pro Tonne Abfall angehoben (ausser dem Tarif für Bahnanlieferungen, der nur um 5 Franken erhöht wurde). Dies führt zu Mehreinnahmen von ca. 2,5 Millionen Franken pro Jahr. Weil beim Betrieb zusätzliche Sparmassnahmen in die Wege geleitet worden sind, kann die KVA bereits ab dem Jahr 2005 kostendeckend arbeiten. Dazu trägt auch der Kanton Basel-Landschaft bei, indem er die Gebühren für die Deponierung der Schlacke um 7 Franken pro Tonne reduziert. Die KVA Basel liegt auch nach der Erhöhung der Tarife im Mittelfeld aller schweizerischen KVA's.
 Bis zum Jahr 2009 kann so auch das bis heute aufgelaufene Defizit von 9 Millionen Franken abgebaut werden. Das Defizit ist entstanden, weil die KVA wegen ihrer mangelhaften Leistung statt der geplanten 240'000 Tonnen pro Jahr nur 190'000 Tonnen verbrennen kann. Deshalb hat der Kanton die Rückweisung der Anlage geltend gemacht und den Werklohn zurückgefordert. Die einzelnen Schadenersatzansprüche werden in einer zweiten Teilklage geltend gemacht.
 (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 26, ab 14 Uhr, Auskunft zu Rechtsfragen: Caroline Barthe, Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend Fortführung der beiden Rheinuferwege unterhalb der Dreirosenbrücke als erledigt abzuschreiben. Damit sollen Doppelspurigkeiten vermieden werden, denn alle im parlamentarischen Vorstoss enthaltenen Anliegen sind im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) in konkreten Aufträgen formuliert. Vorgeschlagen wird nun folgendes Vorgehen: Auf einen Ausbau der Berme entlang dem Klybeckhafen wird bis auf weiteres verzichtet. Damit wird auch den Ergebnissen einer im Jahr 2000 in Auftrag gegebenen Sicherheitsstudie und eines Rechtsgutachtens Rechnung getragen. Damit die Durchgängigkeit für den Langsamverkehr gewährleistet ist, soll aber die Velo- und Fussgängerverbindung über den Altrheinweg ausgebaut und attraktiver gestaltet werden. Die von der Christoph Merian Stiftung portierte Studie für eine Velo- und Fussgängergalerie am St. Johannhafen wird vorläufig nicht weiter bearbeitet bzw. nicht überarbeitet, bevor nicht im Zusammenhang mit der Planung Campus Novartis St. Johann bessere Alternativen geprüft worden sind. (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 46)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Peter Eichenberger, CVP) betreffend staatlicher Vorreiterrolle bei der direkten Beteiligung von Kindern, Jugendlichen und Familien an Entscheidungsprozessen als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat sich seit 2001 wiederholt für partizipativ angelegte Pilotprojekte im Sinne des parlamentarischen Vorstosses eingesetzt. Als Beispiele können die Umfrage zur Kinder- und Familienfreundlichkeit der Kantonalen Verwaltung, das neue Konzept «Offene Kinder- und Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt», die Aktionen zum Tag der Kinderrechte 2002 zum Thema «Schulmitsprache» und die Einführung des Labels für Kinderfreundlichkeit hervorgehoben werden. Weiter geplant sind die Entwicklung einer verwaltungsinternen Prüfung der Kinder- und Jugendfreundlichkeit von Projekten sowie die Erarbeitung einer neuen Form des Jugendparlaments. Auch an den Schulen werden stufengerecht verschiedenste Partizipationsformen ausprobiert oder sind bereits verankert. In der Lehrlingsausbildung stehen Konzeptarbeiten noch an, wichtige partizipative Elemente sind allerdings durch die Berufsbildungsgesetzgebung bereits vorgegeben. Die Politik der kontinuierlichen Förderung und Verankerung von indirekten und direkten Partizipationsformen will der Regierungsrat auch in Zukunft weiterverfolgen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Gassenküche zur Führung der « Gassenküche für die Jahre 2004 - 2006 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in Form einer Defizitgarantie von maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Der Verein Gassenküche erfüllt mit seinem Leistungsangebot eine wesentliche Aufgabe im Bereich der Sozial- und Überlebenshilfe und ist ein wichtiger Pfeiler des so genannten »Sozialen Basel«. Seit einigen Jahren wird eine Zunahme der Besucherinnen und Besucher festgestellt. Gegenwärtig werden rund 40'000 Mahlzeiten pro Jahr gegen ein bescheidenes Entgeld abgegeben. Rund 50 freiwillige Helferinnen und Helfer leisten einen wertvollen und bedeutenden Beitrag in Küche und Gästebetreuung. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Verein Neustart für die Jahre 2004 – 2006 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Der Verein Neustart leistet mit rund 20 ehrenamtlichen Bewährungshelferinnen und -helfern wertvolle Arbeit im und nach dem Straf- und Massnahmenvollzug. Er ist in der Fachwelt als »Modell der Straffälligenhilfe« anerkannt. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der ergänzenden Vernehmlassung zur Revision des Eidgenössischen Waffengesetzes die Idee einer Registrierung der Waffen abgelehnt. Allfällige Vorteile und Nutzen einer solchen Massnahme stünden unter dem Strich in keinem Verhältnis zum erheblichen Verwaltungsaufwand. Zudem lassen kriminelle Personen ihre Waffen weder vor noch nach einer Straftat registrieren. Formell hat der Regierungsrat zum Ausdruck gebracht, dass anstelle der ergänzenden Vernehmlassung zur Frage des zentralen Waffenregisters ein zweites offizielles und verordnungskonformes Vernehmlassungsverfahren des Bundesrates erforderlich wäre. (Auskunft: Herbert Benz, Chef Logistik, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 70 oder 079 322 20 45)


contact: Stephan Kohler Leiter Stab Ressort Sport Tel. 061 606 95 89

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2004 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von gut 16 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 2004

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 2004 wurde wie in den letzten Jahren auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention / Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Über 300 baselstädtische Vereine mit rund 31'000 Aktivmitgliedern aus Basel und der Region erhalten 465'000 Franken an fixen Beiträgen. Darin enthalten ist auch der Anteil, welchen die Schützenvereine aus den Sport-Toto-Mitteln erhalten.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur projektbezogenen finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet: für die Sanierung von Sportanlagen, den Kauf von Sportmaterialien, die Unterstützung von Sportanlässen, Kursen, Trainingslagern etc. hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 850’000 Franken gutgeheissen. Für Verwaltungskosten werden 20’000 Franken budgetiert und als Einlage in den Spezialfonds für grössere bauliche Vorhaben sind 240'000 Franken vorgesehen.

 Insgesamt sind damit für die Unterstützung des privatrechtlichen Sports in Basel Mittel in der Höhe von gut 1,6 Millionen Franken aus den Sport-Toto-Geldern vorgesehen.


contact: Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung Erziehungsdepartement, Ressort Dienste Tel. 061 267 43 21 Thomas Mächler, Adjunkt der Ressortleitung Erziehungsdepartement, Ressort Dienste Tel. 061 267 84 73

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Verordnung zum Tagesbetreuungsgesetz erlassen und Gesetz und Verordnung auf 1. Januar 2004 für wirksam erklärt. Damit wird der gesamte Bereich der familienergänzenden Tagesbetreuung in Basel-Stadt auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt.

title_de: Neue Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung) erlassen. Sie wird zusammen mit dem Tagesbetreuungsgesetz auf den 1. Januar 2004 wirksam.

 Die Tagesbetreuungsverordnung regelt die Details und Ausführung zum Tagesbetreuungsgesetz. Tagesbetreuung ist grundsätzlich bewilligungspflichtig. Hiervon ausgenommen sind im gleichen Haushalt lebende Personen und nahe Verwandte.

 Detailliert geregelt werden die Beiträge des Kantons und der Gemeinden sowohl für Tagesheime wie auch für die Tagesbetreuung in Familien. Neu werden unter bestimmten Voraussetzungen Zuschläge für die Betreuung gewährt, so für Säuglinge bis 18 Monate, für behinderte oder für gefährdete Kinder. Der Beitrag der Eltern bzw. Sorgeberechtigten berechnet sich aufgrund der Einkommens- und neu der Vermögensverhältnisse. Basis bilden die bereits für die Steuern eingereichten Unterlagen. Für die Betreuung von zwei oder mehr Kindern wird eine Reduktion gewährt. Ist der aufgrund der Steuerdaten errechnete Beitrag nicht tragbar, so kann eine ausserordentliche Reduktion des Beitrages beantragt werden.

 Neu aufgenommen wurden auch Regelungen bezüglich die Verpflegung und Betreuung an Mittagstischen und Nachmittagshorten sowie für spezielle Ferienangebote während der Schulferien. Zum Schluss regelt die neue Verordnung die Übergangsbestimmungen. Alle Elternbeiträge werden im Laufe des Jahres 2004 neu berechnet. Die Betroffenen werden rechtzeitig über die Änderungen informiert.

 Mit der neuen Verordnung wird die bisherige Kinderbetreuungsverordnung und die Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege geändert und die Verordnung betreffend die Erhebung von Gebühren für den Besuch von öffentlichen Tagesschulen und Mittagstischen aufgehoben.

 Ein Entwurf der neuen Regelungen wurde den Trägerschaften von Tagesheimen und Mittagstischen sowie dem neuen «Verein für Basler Tagesfamilien» vorgestellt. Die Trägerschaften begrüssen die neue Verordnung, die auch dank des umfangreichen Kommentars Klarheit und Transparenz schafft.


contact: Wolfgang Fleischer Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 55

lead_de: (Anzugsbeantwortung Kaspar Gut VEW) -- Der Regierungsrat will wegen des ungünstigen Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Idee einer Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen nicht weiterverfolgen. Er teilt damit die Meinung des Riehener Gemeinderats.

title_de: Keine Tieflage der Regio-S-Bahn in Riehen

content_de:
Der Regierungsrat misst zur Zeit einer Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen keine hohe Priorität bei. Den vergleichsweise hohen Kosten von gut 16 Mio. Franken für eine Minivariante und 70 Millionen Franken für eine Maximalvariante steht ein bescheidener Nutzen gegenüber. Das mit der Tunnelvariante frei werdende Gelände könnte kaum sinnvoll für Wohn- oder Gewerbezwecke genutzt werden. Aus diesen Gründen hat auch der Riehener Gemeinderat entschieden, die Tieferlegung der Wiesentalbahn vorläufig nicht weiterzuverfolgen. Um die Trennwirkung der Bahn zu mindern, sollen gemäss dem neuen Richtplan wesentlich kostengünstigere Massnahmen geprüft werden.

 Die Schliesszeiten der Barrieren sind heute vergleichbar mit den Rotphasen von Lichtsignalanlagen, so dass daraus keine höheren Abgasimmissionen durch wartende Motorfahrzeuge resultieren. Mit der Übernahme des Betriebs durch die SBB und dem Einsatz von leiserem Rollmaterial ist der Lärm bereits merklich zurückgegangen. Das neue S-Bahn-Rollmaterial im Jahre 2005 dürfte eine weitere Reduktion bringen Die Lärmgrenzwerte werden aber bereits heute nicht überschritten.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Leiterin KIGA 061 267 87 78

lead_de: Medienmitteilung des Kantonalen Amtes für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) -- Für die Öffnungszeiten der beiden Verkaufsgeschäfte im Kopfbau Süd des Bahnhofs SBB die Media Markt Basel AG und Ochsner Dosenbach Filiale RailCity konnte eine Lösung gefunden werden. Diese Geschäfte erhalten eine befristete Sonderbewilligung für verlängerte Öffnungszeiten. Die Verbände der Arbeitnehmerschaft nämlich Angestelltenvereinigung ARB Syna unia und VHTL sind damit einverstanden.

title_de: Kopfbau Süd: Einigung nach schwierigen Gesprächen

content_de:
Media Markt Basel AG und Ochsner Dosenbach Filiale RailCity erhalten die Bewilligung, ihre Verkaufslokale von Montag bis Mittwoch und am Freitag bis um 20 Uhr geöffnet zu halten, am Donnerstag bis 21 Uhr.

 Im Bahnhof SBB bildet der sogenannte Kopfbau Süd, in welchem sich die Ladengeschäfte befinden, eine architektonische Einheit mit der Passerelle. Die Geschäfte auf der Passerelle unterstehen als Bahnnebenbetriebe dem Eisenbahngesetz und dem Arbeitsgesetz, nicht jedoch dem Kantonalen Ruhetags- und Ladenschlussgesetz. Der Kopfbau Süd dagegen gilt nicht als Bahnnebenbetrieb und untersteht damit den kantonal geregelten Öffnungszeiten. Diese können nicht beliebig erweitert werden. Die kantonale Gesetzgebung sieht jedoch in definierten Einzelfällen Ausnahmemöglichkeiten vor; dies bei besonderem Bedarf und insbesondere dann, wenn die beteiligten Organisationen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerschaft damit einverstanden sind. Im konkreten Fall liegen verlängerte Öffnungszeiten auch im Interesse des Kantons, der den öffentlichen Verkehr fördert und dem an einem guten Umfeld für diesen liegt. Passantinnen und Passanten schätzen offene Läden, weil dies den Bahnhof belebt und das Gefühl von Sicherheit und Sauberkeit vermittelt.

 Für ihr Einverständnis haben die Gewerkschaften hohe Hürden gestellt. In einem komplexen Verhandlungsprozess haben beide Parteien, die Verbände wie die Ladengeschäfte Konzessionen gemacht. Die Lösung wurde durch eine Systemanpassung auf Basis des Gesamtarbeitsvertrags für den Abendverkauf gefunden. Dabei wurden die zusätzlichen Öffnungszeiten berücksichtigt. Ein Vergleich zwischen zwei Systemen, welche unterschiedliche Begriffe und Einheiten zur Grundlage haben, ist äusserst anspruchsvoll. Trotz der Schwierigkeiten war die Verhandlung geprägt von gegenseitigem Respekt und dem Willen, zu einer konsensualen Lösung zu kommen. Moderiert wurden die Gespräche vom Kantonalen Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit KIGA. Über die Details der Einigung haben die Parteien Stillschweigen vereinbart.

 Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger hatten die völlige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten im vergangenen Jahr verworfen. Sie hatten bereits in früheren Abstimmungen zum Ausdruck gebracht, dass sie für Ladenöffnungszeiten ein sozialpartnerschaftliches Vorgehen wünschen, das heisst, die Erhaltung des sozialen Friedens und die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen. Die Parteien haben gezeigt, dass kompetente Verhandlungspartner und Verhandlungspartnerinnen in der Lage sind Lösungen zu finden, welchen alle Beteiligten zustimmen können.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen, Telefon 061 267 56 30

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Ab kommenden Jahr wird an den Schulen von Basel-Stadt die Auffahrtsbrücke eingeführt: Der Freitag sowie der Samstagmorgen nach Auffahrt werden künftig schulfrei sein. Damit wird einem Bedürfnis vieler Eltern entsprochen.

title_de: Auffahrtsbrücke ab 2004 auch an den Schulen von Basel-Stadt

content_de:
Der Erziehungsrat hat beschlossen, ab 2004 die Auffahrtsbrücke an allen Schulen von Basel-Stadt einzuführen. Der schulfreie Freitag sowie Samstagmorgen nach Auffahrt entspricht dem Wunsch vieler Eltern, wie eine kürzlich durchgeführte Umfrage ergeben hat. Im Weiteren wird eine zusätzliche Koordination mit Basel-Landschaft ermöglicht; im Nachbarskanton gibt es die Auffahrtsbrücke schon seit längerer Zeit.

 Ausnahmsweise wird im kommenden Jahr auch der 23. Dezember schulfrei sein. Mit diesem Entscheid möchte der Erziehungsrat den Schülerinnen und Schülern angesichts der ungewöhnlich kurzen Weihnachtsferien (Freitag, 24. Dezember 2004 bis Samstag, 1. Januar 2005) eine ausreichende Erholungsphase ermöglichen.

 Mit diesen beiden Massnahmen wird im Übrigen die Kompensation von Feiertagen für Staatsangestellte im Schulbereich geregelt.


contact: Alain Groff Tel. 061 267 85 57 oder 079 774 42 06 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat seine Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) festgelegt. Er fordert ebenso wie vor wenigen Tagen die ÖV-Direktorinnen und –Direktoren der Nordwestschweiz dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von 1’300 Mio. Franken zur Verfügung bereit stellt. Von besonderer Bedeutung ist für den Regierungsrat zudem dass der Bund die Finanzierung des Schweizer Anteils am Schienenanschluss des EuroAirports verbindlich beschliesst. Der Regierungsrat erwartet schliesslich die rasche Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) auch wenn dies nicht aus dem HGV-Kredit finanziert werden kann.

title_de: HGV-Anschluss: TGV Rhin-Rhône und Schienenanschluss des EuroAirports stehen für Basel-Stadt im Vordergrund

content_de:
Der Regierungsrat teilt die Meinung der ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz), dass die Mittel aus dem sogenannten «HGV-Kredit» in erster Linie in diejenigen Projekte fliessen sollen, die das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis für die gesamte Schweiz aufweisen. In diesem Sinne unterstützt er mit Nachdruck die hohe Priorisierung des TGV Rhin-Rhône. Der TGV Rhin-Rhône ermöglicht eine deutliche Verkürzung der Reisezeit und eine Verbesserung des Angebots aus weiten Teilen der Schweiz nach Paris und Richtung Südfrankreich.

 Der Regierungsrat erwartet zudem, dass die Finanzierung des Schienenanschlusses des EuroAirports nicht erst im Rahmen eines zweiten Verpflichtungskredits zum HGV-Anschluss erfolgt und damit auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben würde. Gültigkeit hat für den Kanton nach wie vor die wiederholte Erklärung der Verkehrsminister Frankreichs und der Schweiz, dieses Vorhaben bis 2010 zu realisieren.

 Die Mittel für den HGV-Anschluss sind 1998 im Rahmen des FinÖV-Beschlusses mit 1'300 Mio. Franken festgelegt worden. Der Regierungsrat verlangt daher einen verbindlichen Beschluss über diesen Gesamtkredit. Er lehnt die vom Bund vorgeschlagene Zweiteilung des Kredits ab.

 Um den Nutzen des HGV-Tors Basel für die grossen Zentren im Schweizer Mittelland zu gewährleisten, sind so rasch wie möglich geeignete Massnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Strecken im Zulauf auf Basel (Wisenbergtunnel als neuer Juradurchstich) und des Knotens Basel umzusetzen.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 429’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Den Fasnachtsgesellschaften Basler Bebbi und Olympia, Stammvereine und Alti Garde, wird für die Durchführung der Gedenkausstellung «100 Joor Max Sulzbacher» im Januar 2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Vereinigung der Menschen mit Behinderungen wird unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist, für die Durchführung der Ausstellung «Gedanken teilen – sich gegenseitig kennen» an der muba – Gesund 2004 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Bach-Chor wird für zwei Konzerte in der Martinskirche am 19. und 20. Dezember 2003, Weihnachtsoratorium von J.S. Bach, ein Beitrag von 19'000 Franken bewilligt.

 Sylwia Zytynska und Susanna Wild wird für das musikalische Projekt für Kinder «Gare des Enfants» für die Saison 2003/2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Multi Kulti wird für das Filmprojekt «Kinder im Bläsi – Acht Jahre später» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt, unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist und eine Liste der Veranstaltungen im Kanton Basel-Stadt vorliegt.

 Der Fondation Herzog werden für die Jahre 2003 – 2005 je 100'000 Franken, total 300'000 Franken, für Recherche, Archivierung, Restauration und Konservierung der Sammlung Herzog bewilligt.


contact: Werner Messmer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Tel. 061 267 92 67 Internet www.gva.bs.ch

lead_de: Das Grundbuch- und Vermessungsamt wird noch kundenfreundlicher. Neu werden vier Anlaufstellen und Planzentralen in einem Kundenzentrum zusammengefasst. Informationen über Grundstücke können online eingesehen und entsprechende Pläne bezogen werden.

title_de: Das Grundbuch- und Vermessungsamt eröffnet Kundenzentrum

content_de:
Die bisherige Planzentrale der amtlichen Vermessung, die Planzentrale des Leitungskatasters, der Kundenschalter, die Bestellungsannahme des Grundbuchs und die Abgabestelle mit dem Inkasso werden im neuen Kundenzentrum vereinigt. Hier können Auskünfte über das Grundeigentum und die Grundstücke sowie weitere wichtige Informationen wie beispielsweise die Lage von unterirdischen Leitungen, der Zonenplan, öffentlich rechtliche Eigentumsbeschränkungen und Luftbilder eingesehen und bezogen werden.

 Kundenfreundlichkeit garantiert
 Mit der Schaffung des Kundenzentrums für die Aus- und Weitergabe von Grund-stücksdaten wolle man in erster Linie Kundenfreundlichkeit garantieren, betonte Regierungsrat Hans Martin Tschudi anlässlich der offiziellen Eröffnung. Die Kun-dinnen und Kunden sollen zentral Auskünfte, Registerauszüge und Produkte erhalten. Möglich wird das, weil die Daten nun elektronisch erfasst sind. Nachdem der Grosse Rat am 9.12.1998 einen Kredit von 2.93 Millionen Franken gutgeheissen hatte, konnte mit den Datenerfassungsarbeiten für das EDV-Grundbuch begonnen werden. 41’000 Grundstücke mit 35’000 natürlichen Personen und 3100 juristischen Personen als Eigentümer oder Berechtigte mussten erfasst werden. Diese aufwändigen Arbeiten sind nun abgeschlossen. Die technische Entwicklung der letzten Jahre mit der vollständig digitalen Daten-haltung im Vermessungswesen und dem EDV-Grundbuch ermöglicht eine rasche Herstellung der verlangten Pläne, Dokumente und digitalen Datensätze. Eine hohe Aktualität der Daten ist gewährleistet. Durch die digitale Datenerfassung können neue Standardprodukte für die Infor-mationssuchenden aus der Baubranche, dem Liegenschaftssektor und weiteren Bereichen der Wirtschaft hergestellt werden. Durch die Kombination mit weiteren Informationsebenen sind Plan- und Datenauswertungen à la carte nach Kundenwünschen möglich.

 Erweiterte Öffnungszeiten
 Das Kundenzentrum im Grundbuch- und Vermessungsamt erweitert seine Öffnungszeiten. Neu ist es geöffnet von Montag bis Freitag, 8.00 – 12.00 Uhr und 13.00 – 17.00 Uhr.


contact: Regula Düggelin, Tel. 079 717 74 16 / Michael Koechlin, Tel. 061 267 84 23

lead_de: Regula Düggelin ist die neue Beauftragte für Kulturprojekte im Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt

title_de: Neue Beauftragte für Kulturprojekte Basel-Stadt

content_de:
Das ED hat aus einer grossen Zahl von Bewerbungen Frau Regula Düggelin als neue Beauftragte für Kulturprojekte gewählt. Frau Düggelin tritt am 5. Januar 2004 die Nachfolge von Hedy Graber an, die vom Migros Genossenschaftsbund als Leiterin der Direktion Kultur und Soziales nach Zürich berufen wurde.

 Regula Düggelin, geboren am 23. März 1973 in Buenos Aires, hat nach der Maturität Typus B am Gymnasium Münchenstein, nach Studien in Basel, Paris und Strasbourg an der Universität Basel ihr Lizentiat phil. I in neuerer Geschichte und französischer Literatur- und Sprachwissenschaft erlangt. Sie hat zusätzlich, ebenfalls an der Universität Basel, ein Master-Degree in Kulturmanagement erworben. In ihrer Diplomarbeit befasste sich Regula Düggelin mit ihren beiden Co-Autorinnen mit dem Thema «Von der Produkt- zur Besucherorientierung: Ein Kulturmarketingkon-zept für die Regionale».

 Beruflich hat Regula Düggelin seit 1999 in verschiedenen Funktionen bei der Basler Versicherung gearbeitet, zuletzt in einer Kaderstellung als Projektleiterin im Bereich Sponsoring und Marketing-Kommunikation. Neben diversen Projekten betreute sie bei der Bâloise wichtige Kultursponsoring-Projekte des Unternehmens, wie zum Beispiel die Art Basel.

 Die wichtigsten Arbeitsfelder der Beauftragten für Kulturprojekte sind die Leitung des Kunstkredits Basel-Stadt, die Bearbeitung von Gesuchen von Kulturschaffendenden an die Kulturpauschale BS, an den Lotteriefonds BS sowie die gemeinsamen vier Fachausschüsse BS/BL (Theater und Tanz, Literatur, Film/Video/Foto und Musik). Ein weiterer, wichtiger Bereich ist die Betreuung von Spezialprojekten des Ressorts Kultur, wie zum Beispiel die Kunstpreisjury und andere mehr. Die Beratung von Kulturschaffenden und Kulturvermittelnden gehört neben der Mitarbeit an unterschiedlichen Projekten und Konzepten des Ressorts Kultur ebenfalls zu den Tätigkeiten der Beauftragten für Kulturprojekte. Ihr direkt unterstellt sind ein Sachbearbeiter, sowie zwei Mitarbeitende des Kunstkredits und ein Mitarbeiter des Projekts Nordtangente/Kunsttangente. Die Beauftragte für Kulturprojekte nimmt als Vertreterin des Ressorts Kultur auch Einsitz in wichtigen Vereinsvorständen, zum Beispiel beim Theaterfestival «Welt in Basel».

 Mit Regula Düggelin haben sich das Ressort Kultur und das Erziehungsdepartement bewusst für eine Bewerberin entschieden, die einerseits über alle erforderlichen Voraussetzungen und Qualifikationen für diese Stelle verfügt, die andererseits aber auch ein grosses Gestaltungspotential aus der frischen Sicht einer neuen, jungen, engagierten und kreativen Persönlichkeit einbringt.