contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die 25. Ausgabe der Basler Museumsnacht. Am 23. Januar 2026 feiert der populäre Kulturanlass seine Jubiläumsausgabe: 43 Häuser bieten dem Publikum von 18 bis 2 Uhr rund 230 Aktivitäten. In der Basler Papiermühle laufen etwa die Druckmaschinen rund. Und im Pharmaziemuseum gehört die selbst gemachte Handcreme zum Klassiker seit 2001. Während die Geister ins Kunstmuseum Basel locken, lädt die Fondation Beyeler in die Welten von Yayoi Kusama und Cezanne. SRF und SRG Region Basel begeistern mit lokalen Geschichten und Radiosendungen.

title_de: Vorfreude auf die Jubiläumsausgabe der Museumsnacht Basel

content_de:
In dieser besonderen Nacht können bis 2 Uhr morgens zahlreiche Museen und Kulturinstitutionen entdeckt werden. Mit einem vielfältigen Angebot feiern 43 Institutionen gemeinsam die Jubiläumsausgabe. Ob beim Mitmach-Schattentheater im Museum der Kulturen, mit Konservatorinnen und Konservatoren im Historischen Museum Rätsel lösen oder beim historischen Kabarett lauter Anekdoten aus dem Archiv des Jüdischen Museum der Schweiz erfahren: Spass und Freude am Universum Museum sind garantiert.

Zum ersten Mal dabei sind SRF und SRG Region Basel: Interessierte können lokale Audiogeschichten erleben wie das «Picasso-Wunder», den legendären Volksentscheid von 1967, in Radiosendungen mehr über die Vielfalt der Dialekte erfahren oder an der «Silent Disco» auf dem Münsterplatz bis in die frühen Morgenstunden tanzen. Eine weitere Premiere bietet das Kulturzentrum Kesselhaus & Textilmuseum in Weil am Rhein, das erstmals an der Museumsnacht dabei ist.

Ob für Kunstaffine, Feierlustige oder die ganze Familie: Die Jubiläumsausgabe verspricht ein Programm für jeden Geschmack. Neben variationsreichen Ausstellungen sind rund 50 Prozent der Angebote sprachunabhängig. 43 Aktivitäten finden auf Englisch, einige auch in Gebärdensprache statt. Ein Drittel der Programmpunkte ist ausgerichtet auf Kinder und Familien. Und 118 Mal kann sich das Publikum in Workshops oder interaktiven Veranstaltungen aktiv beteiligen.

Programmheft und Programmangebot online

Das Programmheft ist in allen teilnehmenden Museen und Vorverkaufsstellen erhältlich. Es gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten, das Ticketing und den Shuttle-Service. Sämtliche Programmpunkte sind ausserdem auch online einsehbar.

Vorverkauf

Tickets gibt es ab sofort in allen beteiligten Museen mit Ticket-Icon sowie an ausgewählten Vorverkaufsstellen zu kaufen. Mehr Informationen

Freie Fahrt durch die Nacht

Mit einem Museumsnacht-Ticket ist die Anreise im ÖV (TNW, RVL und Distribus) ab 17 Uhr grenzüberschreitend gratis. Es lohnt sich also, den Vorverkauf zu nutzen. Weitere Informationen

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Hochauflösliche Fotos

Save-the-Date: Medienfrühstück

Das Medienfrühstück findet am Donnerstag, 15. Januar 2026, um 10.30 Uhr im Naturhistorischen Museum Basel statt. Die Einladung folgt im Januar.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, +41 61 267 86 36

lead_de: Das Basler Rathaus wird ab dem 1. Januar 2026 für den öffentlichen Durchgang geschlossen. Neu ist der Zutritt nur noch im Rahmen von Führungen oder mit vorgängig vereinbarten Terminen möglich. Damit reagiert der Kanton Basel-Stadt auf den gestiegenen Durchgangsverkehr und die damit verbundenen Sicherheitsanforderungen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neuer kontrollierter Zugang im Basler Rathaus ab 1. Januar 2026

content_de:
Das Rathaus Basel ist ein historisches Wahrzeichen und der Sitz der kantonalen Verwaltung. In den vergangenen Jahren haben Touristinnen und Touristen und andere Personen das Gebäude verstärkt als Durchgangsort genutzt, um zum Beispiel vom Marktplatz auf den Münsterplatz zu gelangen. Um die Sicherheit im Gebäude zu erhöhen und die betrieblichen Abläufe zu schützen, wird das Rathaus ab dem 1. Januar 2026 nur noch kontrolliert zugänglich sein.

Besichtigungen im Rathaus sind weiterhin möglich, allerdings ausschliesslich im Rahmen von geführten Touren.

Während Grossratssitzungen bleibt die Zuschauertribüne weiterhin für Besucherinnen und Besucher geöffnet.

Bei Wahlen und Abstimmungen ist das Rathaus nach wie vor als Lokal für die persönliche Stimmabgabe geöffnet.

Der Innenhof des Rathauses bleibt weiterhin öffentlich zugänglich.

Schalter oder öffentliche Dienstleistungen, die einen Kundenkontakt bedingen, werden im Rathaus aufgrund der baulichen Gegebenheiten schon seit über zehn Jahren nicht mehr angeboten. Entsprechende Services stehen an anderen Standorten der kantonalen Verwaltung zur Verfügung, etwa im Kundenzentrum an der Spiegelgasse.

content_format: html


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist dieser Tage – gestützt auf den von ihr ausgestellten internationalen Haftbefehl – der Tatverdächtige im Tötungsdelikt am Riehenring ausgeliefert worden. Der 38-jährige Mann wird verdächtigt, Mitte Mai 2025 in einer Liegenschaft einen 49-jährigen Mann getötet zu haben.

title_de: Tatverdächtiger im Tötungsdelikt Riehenring festgenommen

content_de: Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft hatte nach dem Auffinden der Leiche am 5. Juni 2025 eine Sonderkommission eingesetzt. Diese konnte aufgrund ihrer intensiven Ermittlungen den mutmasslichen Täter identifizieren. Aufgrund eines internationalen Haftbefehls wurde der Tatverdächtige in Kroatien angehalten, festgenommen und an die Schweiz ausgeliefert. Aus ermittlungstaktischen Gründen kann die Staatsanwaltschaft dazu keine weiteren Angaben machen. Der Festgenommene hat eine Schweizer Staatsbürgerschaft; für ihn gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft wird dem Zwangsmassnahmengericht Untersuchungshaft beantragen.


contact: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalplanung, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch | Michael Steiner, Leiter Abteilung Gesundheitsversorgung, Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft, +41 61 552 51 65, medienvgd@bl.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft passen ihre Liste mit medizinischen Eingriffen an, die nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Sie übernehmen vollständig die Bundesregelung. Diese Liste umfasst ab dem 1. Januar 2026 neu 19 statt bisher 18 Gruppen von Eingriffen. Neu hinzukommen Operationen im Bereich der Fuss- und Ellenbogenchirurgie.

title_de: Ambulant vor stationär: Neue Liste an ambulanten Eingriffen gültig ab Januar 2026

content_de:
Aufgrund der medizinischen und technischen Entwicklungen im Gesundheitsbereich können immer mehr Eingriffe ambulant statt stationär durchgeführt werden. Dies hilft bei gleichbleibender Behandlungsqualität, stationäre Aufenthalte zu reduzieren, und kommt dem Patientenbedürfnis entgegen, nicht unnötig hospitalisiert zu werden. Seit Januar 2019 gilt deshalb schweizweit die Regelung «ambulant vor stationär» (AVOS).

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben schon früh auf ambulante Eingriffe gesetzt. Die Liste der kantonal vorgegebenen Eingriffe entwickelte sich im Verlaufe der Jahre von ursprünglich 13 im Jahr 2018 bis auf 18 Eingriffe im Jahr 2022. Eine Liste von ambulanten Eingriffen ist seit 2023 auch schweizweit verbindlich.

Die beiden Kantone übernehmen per 1. Januar 2026 erneut die Bundesvorgaben. Die Liste wird ab dem 1. Januar 2026 um die Ellenbogenchirurgie und einige fusschirurgische Eingriffe erweitert. Die Liste ist auf den Webseiten der beiden Kantone einsehbar.

Hinweise

Link Webseite BS Monitoring Gesundheitsversorgung | bs.ch

Link Webseite BL: stationäre Akutversorgung / Spital - Kanton Basel-Landschaft


contact: Mathias Bestgen, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, +41 61 267 59 39, mathias.bestgen@bs.ch | Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, +41 61 267 87 53, lukas.mohler@bs.ch

lead_de: Die Meinung der Bevölkerung ist gefragt: Diese Woche ist im Kanton Basel-Stadt die achte kantonale Bevölkerungsbefragung gestartet. 7’000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren erhalten in den kommenden Tagen auf dem Postweg eine Einladung zur Teilnahme.

title_de: Start der achten kantonalen Bevölkerungsbefragung

content_de:
Mit der achten Bevölkerungsbefragung haben 7’000 Personen die Möglichkeit, sich zu äussern, wie zufrieden sie mit ihrem Leben im Kanton Basel-Stadt sind. Zudem können die Befragten Verbesserungsvorschläge anbringen. Der Fragebogen soll Anregungen zu möglichst vielen Schwerpunkten des Legislaturplans  liefern. Dieser ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates. Die Ergebnisse der Befragung von 2026 sind mit den bisherigen Befragungen vergleichbar. So lassen sich Entwicklungen über die Zeit nachverfolgen.

Die Befragung ist mit dem Versand der Einladungen zum Fragebogen am Dienstag, 27. Januar 2026 gestartet. Die angeschriebenen Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Die Angeschriebenen haben sechs Wochen Zeit, den Fragebogen auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und in anonymisierter Form ausgewertet. Das Statistische Amt wird die Ergebnisse bis voraussichtlich Ende 2026 publizieren.

Die Bevölkerungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. a der Statistikverordnung) die Grundlage für diese Befragung, welche alle vier Jahre durchgeführt wird.

Hinweise

Antworten zu häufig gestellen Fragen


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Die bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob führt neu zusammen mit den wichtigsten Stakeholdern im Raum St. Jakob eine Veranstaltungsliste. Damit die Bevölkerung die Informationen zu den Veranstaltungen, Anfahrtsempfehlungen und Verkehrseinschränkungen im Raum St. Jakob einfach und schnell finden kann, hat die Geschäftsstelle gemeinsam mit dem Statistischen Amt Basel-Stadt eine interaktive Website entwickelt.

title_de: Interaktive Website: Umfassender Überblick über die Veranstaltungen im Raum St. Jakob

content_de:
Der Raum St. Jakob stellt einen Verkehrsknotenpunkt und Event-Raum von nationaler Relevanz dar. In Spitzenzeiten können bis zu 50'000 Menschen gleichzeitig im Raum St. Jakob unterwegs sein. Bei grösseren Veranstaltungen wird die Kreuzung St. Jakobs-Strasse / Brüglingerstrasse gesperrt. Das hat vor allem Auswirkungen auf die An- und Abreise mit den öffentlichen Verkehrsmitteln wie auch mit dem motorisierten Individualverkehr. Auf der interaktiven Website werden je nach Verkehrseinschränkungen unterschiedliche Anreiseempfehlungen angezeigt. So können die Besucherinnen und Besucher der Events ihre Anreise von zu Hause aus planen.

In der Veranstaltungsliste werden alle grösseren Events im Raum St. Jakob aufgeführt, die spürbare Auswirkungen auf den Verkehr haben. Davon können viele Anspruchsgruppen profitieren. Beispielsweise können sich Anwohnerinnen und Anwohner frühzeitig informieren, ob eine Strassensperrung geplant ist und somit diese auf dem Heimweg umfahren, anstatt von der Sperrung überrascht zu werden.

Mit der Übersicht über parallel stattfindende Veranstaltungen profitieren ebenso die Verwaltung wie auch die verschiedenen Veranstalter im Raum St. Jakob. So können frühzeitig notwendige flankierende Verkehrsmassnahmen geplant werden, damit die An- und Abreise der Eventbesucher reibungslos funktioniert.

Die Adresse der interaktiven Webseite lautet: https://st-jakob-events.bs.ch/


contact: Dominik Heiber, Stv. Leitung Friedhöfe Basel und Bereichsleitung Bestattungsbetrieb & Projekte, +41 61 267 20 07

lead_de: An Heiligabend, dem 24. Dezember 2025, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle öffentliche Weihnachtsfeier zum 75. Mal statt. Die Zeremonie beginnt um 17 Uhr auf dem Kapellenplatz unter freiem Himmel. Musikalisch begleitet wird sie von der Ad-hoc-Musik der Basler Musikvereine unter der Leitung von Sergei Yemelyanenkow. Pfarrer Lukas Wenk, Alters- und Pflegeheim-Seelsorger, wird eine festliche Ansprache halten. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen, am feierlichen Anlass teilzunehmen.

title_de: Am 24. Dezember 2025 findet die 75. Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli statt

content_de:
Die traditionelle Weihnachtsfeier auf dem Friedhof Hörnli findet auch dieses Jahr am 24. Dezember 2025 unter freiem Himmel statt. 200 brennende Fackeln, entzündet von Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei, schaffen eine stimmungsvolle Atmosphäre. Der Anlass wird von der Ad-hoc-Musik der Basler Musikvereinen (MVBB) organisiert, die Friedhöfe Basel unterstützen durch die Bereitstellung der Infrastruktur. Pfarrer Lukas Wenk, Alters- und Pflegeheim-Seelsorger der Kirchgemeinde Riehen/Bettingen, wird eine feierliche Predigt halten.

Die Feier dauert etwa 30 Minuten und findet bei jeder Witterung statt. Es sind keine Sitzgelegenheiten vorhanden, es wird empfohlen, sich wettergerecht zu kleiden.

Öffnungszeiten während den Feiertagen und Verkehrsmittel
An Heiligabend besteht keine Zufahrt mit dem Auto ab 12.00 Uhr auf den Friedhof am Hörnli. Der Friedhof ist für Fussgängerinnen und Fussgänger von 8.00 Uhr bis 19.00 Uhr geöffnet. Von 13.00 bis 18.30 Uhr fährt der Busservice (Hörnli-Bus) auf dem Friedhofareal. Um 19.00 Uhr werden alle Besuchertore geschlossen.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, ist der Friedhof am Hörnli für Besuchende wie üblich von 8.00 Uhr bis 17.30 Uhr geöffnet. Für Fahrzeuge ist der Friedhof ab Montag, 29. Dezember wieder zugänglich.

Die Besuchenden werden gebeten, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Die Buslinie 31 hält direkt vor dem Friedhof am Hörnli.


contact: Jan Zbinden, kantonaler eHealth-Beauftragter, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement fördert weiterhin die Ausbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD). Deshalb gibt es nun ein Angebot für Seniorinnen und Senioren mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt: Sie können sich bei der Pro Senectute beider Basel informieren und bei der Eröffnung eines EPDs unterstützen lassen. Dieses Angebot ist kostenlos und freiwillig.

title_de: Weitere Unterstützung für das EPD: neues Angebot für Seniorinnen und Senioren

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD) unterstützt die Digitalisierung im Gesundheitswesen und hat viel investiert in den Aufbau elektronischer Patientendossiers (EPD). Das GD unterstützt auch die kürzlich vom Bund vorgestellte Weiterentwicklung des EPDs zum elektronischen Gesundheitsdossier E-GD und die vorgesehenen Verbesserungen. Bis zur Einführung der E-GDs steht weiterhin das EPD zur Verfügung. Das Gesundheitsdepartement möchte deshalb weiterhin Dossiers im Kanton Basel-Stadt eröffnen, um mit einer guten Basis in die E-GD-Welt zu starten. EPDs können und sollen somit nach wie vor eröffnet werden. Bestehende EPDs werden in die neue E-GD-Welt migriert.

Angebot jeweils am Mittwochnachmittag

Um das EPD bei Seniorinnen und Senioren bekannter zu machen, gibt es nun ein neues Angebot bei Pro Senectute beider Basel. Jeweils am Mittwochnachmittag stehen persönliche Beratungstermine zur Verfügung. Diese können im Voraus telefonisch unter 061 206 44 15 bei Pro Senectute vereinbart werden. Geschultes Fachpersonal begleitet dabei durch den gesamten Eröffnungsprozess und vermittelt vertiefte Informationen rund um das EPD. Dieses Angebot soll auch Menschen, welche im Umgang mit digitalen Medien weniger geübt sind, die Möglichkeit bieten, von den Vorteilen eines EPD zu profitieren.

Das EPD ist ein zentraler Baustein bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens. Es ermöglicht Patientinnen und Patienten, die eigenen Gesundheitsdaten sicher und effizient zu verwalten und trägt wesentlich zur Verbesserung der Behandlungsqualität bei. Durch vereinfachte und schnellere Zugriffe auf medizinische Daten können die Behandelnden (Ärztinnen und Ärzte, Pflegepersonal, Therapeutinnen und Therapeuten etc.) effizienter arbeiten (siehe auch Elektronisches Patientendossier | bs.ch).

Die EPD-Infrastruktur wird von der Post Sanela Health AG bereitgestellt. In einer mobilen Version (App) für Smartphones ist es ein praktischer Begleiter im Alltag. EPD-Eröffnungen sind jederzeit auch online möglich (Mein EPD online eröffnen – schnell & sicher - Post Sanela Health AG)

Hinweise

Weitere Informationen zum Angebot von Pro Senectute beider Basel:

Website Pro Senectute


contact: Maria Rohrer, Wildbiologin, Amt für Wald und Wild beider Basel, +41 61 552 47 32, maria.rohrer@bl.ch

lead_de: Aufgrund von Rückmeldungen von Anwohnerinnen und Anwohnern entfernt das Amt für Wild und Wald beider Basel Krähennester an neuralgischen Stellen in der Stadt Basel. Die Arbeiten beginnen sofort und werden bis Februar 2026 abgeschlossen.

title_de: Amt für Wald und Wild beider Basel entfernt Krähennester an neuralgischen Stellen

content_de:
Aufgrund zahlreicher Rückmeldungen aus der Bevölkerung – insbesondere zu starken Verschmutzungs- und Lärmemissionen – entfernt das Amt für Wald und Wild beider Basel an ausgewiesenen neuralgischen Stellen Krähennester ausserhalb der Brutzeit. Die Arbeiten erfolgen in enger Abstimmung mit der Stadtgärtnerei, deren baumpflegerische Massnahmen dadurch sinnvoll ergänzt werden. Die Arbeiten beginnen sofort und werden spätestens bis zum 16. Februar abgeschlossen sein. An folgenden Standorten werden Nester entfernt:

Steinenring ab Viaduktstrasse über Steinenring bis Ecke Kannenfeldstrasse/Strassburgerallee

Platane Ecke Sundgauerstrasse/Markircherstrasse

Margarethenpark entlang Gundeldingerstrasse

Pruntrutermatte

Schützenmattpark

Kannenfeldstrasse

Alrtheinweg/Ackermätteli

Die Massnahme folgt direkt den Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohnern und dient der Prävention: Durch die frühzeitige Entfernung werden die Nester im Frühjahr nicht direkt zur Brut genutzt. Die Krähen müssen ihre Nester neu aufbauen, bevor sie mit der Brut beginnen können. Dadurch wird erfahrungsgemäss eine zeitliche Verzögerung erreicht, die die Konflikte in der Umgebung reduzieren soll. Dabei handelt es sich um eine Lenkungsmassnahme, nicht um eine Regulierung des Bestands. Aktive Brutstätten bleiben unberührt. Alle geltenden gesetzlichen Vorgaben werden eingehalten.

Die Arbeiten werden von einem spezialisierten Fachunternehmen in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Wald und Wild sowie der Stadtgärtnerei durchgeführt.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 99 15

lead_de: Der Grosse Rat hat im Juni 2025 entschieden, das Musical Theater im Baurecht an eine Trägerschaft abzugeben. Nun startet das zweistufige Auswahlverfahren und Interessierte können sich ab sofort bewerben. Die finale Entscheidung über die Baurechtsvergabe liegt beim Regierungsrat. Die Interessenten werden ihre Projekte im August 2026 vorstellen. Im Anschluss folgt der Vergabeentscheid, sodass eine Eigentums- und Betriebsübergabe auf den 1. Januar 2027 erfolgen kann.

title_de: Kanton Basel-Stadt schreibt Musical Theater im Baurecht aus

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist Eigentümer des Musical Theaters an der Feldbergstrasse 151. Noch bis Ende 2026 wird das Gebäude in Miete von der aktuellen Betreiberschaft bespielt. Der Grosse Rat hat im Juni 2025 entschieden, dass das Musical Theater im Anschluss daran im Baurecht an eine Trägerschaft abgegeben werden soll. Diese soll eine Nutzungsidee als Kultur- und Begegnungsstätte für diesen Veranstaltungsort realisieren, welche wirtschaftlich eigenständig und tragfähig ist.

Start zweistufiges Auswahlverfahren

Ab sofort startet das zweistufige Auswahlverfahren. Interessierte können sich bis Ende Februar 2026 mit einer Projektskizze und bis Ende Mai 2026 mit einem umfassenden Angebot bewerben. Die Angebote sollen ein Nutzungskonzept und einen darauf abgestützten Businessplan enthalten. Sie werden in einem ersten Schritt von einem interdisziplinär zusammengesetzten Begleitgremium beurteilt, welches eine Empfehlung abgibt. Der Entscheid liegt anschliessend beim Regierungsrat. Die Interessenten werden ihre Projekte im August 2026 dem Begleitgremium vorstellen. Im Anschluss folgt zeitnah der Vergabeentscheid, sodass eine Eigentums- und Betriebsübergabe auf den 1. Januar 2027 erfolgen kann.

Gestaffelter Baurechtszins erleichtert den Start

Der Kaufpreis für die Liegenschaft beläuft sich auf 1.55 Millionen Franken. Für den Boden ist langfristig ein jährlicher Baurechtszins von rund 280'000 Franken zu entrichten. Um den Start zu erleichtern, ist eine Staffelung des Baurechtszinses vorgesehen. Das bedeutet, dass der Baurechtszins in den ersten acht Jahren reduziert ist. Die Staffelung wird der neuen Trägerschaft gewährt, um dem Umstand Rechnung zu tragen, dass sie keinen laufenden Betrieb übernimmt und das Gebäude für die künftige Nutzung gegebenenfalls umzubauen sowie die notwendigen Betriebsbewilligungen einzuholen hat. Zu beachten ist zudem, dass Teile des Musical Theaters in absehbarer Zeit saniert werden müssen. Wann und in welcher Form dies geschieht, liegt in der Verantwortung des zukünftigen Eigentümers. Der Grosse Rat hat dafür Ausgaben in Höhe von maximal 15 Millionen Franken bewilligt.

Hinweise

Interessierte finden Informationen zum weiteren Vorgehen im unten verlinkten Flyer.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch | Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 439'185 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Bildrausch für das Bildrausch Filmfestival, welches vom 13. bis 17. Mai 2026 im Stadtkino in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 138'000 Franken bewilligt. Der Beitrag setzt sich aus einem Beitrag an die Durchführung des Festivals zusammen und zusätzlich einem einmaligen Beitrag für ein Ganzjahressegel über der Stadtkino-Piazza. Das Filmfest Basel ist ein lebendiges, engagiertes und zukunftsgerichtetes Forum, an dem nicht nur über Kino, sondern auch über gesellschaftsrelevante Themen gesprochen wird.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Einblick Basel für die zweite Durchführung der stadtübergreifenden Initiative mit dem Titel «Einblick Basel 2026», die am Freitag, dem 5. Juni 2026 in Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Rund 45 teilnehmende Institutionen aus den Bereichen Armut, Behinderung und Sucht werden ihre Türen öffnen und Einblick geben in ihr Leben und ihre Arbeit. Die Veranstaltung macht die Vielfalt sozialer Angebote in Basel sichtbar, baut Hemmschwellen ab und ermöglicht einen Austausch mit der breiten Bevölkerung.

Weiter hat der Regierungsrat für das Tanzfest, das vom 6. bis 10. Mai 2026 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die vom Verein Tanzfest Region Basel organisierten professionellen Darbietungen und die «Tanz mit»-Angebote für Jung und Alt verteilen sich auf fünf Tage und über die ganze Stadt – im öffentlichen Raum und in verschiedenen Institutionen. Das Tanzfest in Basel ist Teil des schweizweiten Tanzfestes des Schweizer Tanznetzwerks Reso und nutzt in Basel die Chance, dem professionellen zeitgenössischem Tanz eine breite Plattform zu bieten, aber auch die breite Bevölkerung selber zum Tanzen zu bringen.

Weiter hat der Regierungsrat der Stiftung Lied Basel für die öffentlichen Konzerte und Liederabende des Festivals LIEDBasel, die im Mai 2026 im Kulturzentrum Don Bosco und Klara Basel stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 33'000 Franken bewilligt. Am Festival treffen unter dem Motto «Alles nur geklaut» Klassik, Gegenwart und Diskurs aufeinander mit Interpretinnen und Interpreten wie Annette Dasch, Wolfram Rieger sowie einer Uraufführung, um das Kunstlied neu zu denken und ein diverses Publikum damit zu erreichen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Förderverein «Photograph und Verleger Peter Heman» einen Beitrag in Höhe von 26'000 Franken bewilligt für die Archivierung des Nachlasses von Peter Heman, welche bis Ende 2026 umgesetzt wird. Peter Heman (1919-2001) prägte während mehrerer Jahrzehnte das visuelle Gedächtnis Basels und der Nordwestschweiz. Sein Werk umfasst die fotografische Dokumentation von Architektur, städtischen Räumen und industriellen Produktionsstätten ebenso wie Auftragsarbeiten u.a. für Geigy, Ciba und Sandoz, die bis heute als bildhistorisch zentrale Quellen gelten. Die Familie schenkt den fotografischen Nachlass, sämtliche urheberrechtlichen Nutzungsrechte und weitere relevante Dokumente dem Staatsarchiv Basel-Stadt.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein ReRenaissance für die Konzerte «The Queen’s Singers» und «In Adventu», die am 25. Oktober bzw. 29. November 2026 stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Das Mitsing-Konzert «The Queen’s Singers» in der Martinskriche lädt das Publikum ein, sich an der Aufführung von Thomas Tallis' «Spem in alium», geschrieben für acht Chöre zu je fünf Stimmen, zu beteiligen. Im Konzert «In Adventu» werden in der Barfüsserkirche Thomes Stoltzers (ca. 1480-1526) Psalmen und Fantasien aufgeführt.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder im Bereich Kulturvermittlung für folgende Impulsprojekte:

Impulsprojekt «Pas de deux», Januar bis März 2026, Musik- und Kulturzentrum Don Bosco Basel, Stiftung Kammerorchester Basel, Fr. 30'000

Impulsprojekt «PAP21 / Kartonsammlung», Januar bis August 2026, öffentlicher Raum und Basler Papiermühle, Stiftung Basler Papiermühle, Fr. 30'000

Impulsprojekt «Farben spüren, hören, erleben – Ein inklusives Vermittlungsprojekt entwickelt mit sehbehinderten und blinden Kulturschaffenden», Januar 2026 bis Januar 2027, Museum der Kulturen Basel, Fr. 25'185

Impulsprojekt «Tutti insieme per la musica barocca», 24. Januar bis 25. April 2026, «Tonraum» Kleinhüningen Klybeck, Dorfkirche Kleinhüningen, Musik- und Kulturzentrum Don Bosco Basel, Verein La Cetra Barockorchester Basel, Fr. 24'000

Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen für Impulsprojekte: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen ein neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 51 51, medien.fd@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt kennt seit 2008 einen Finanz- und Lastenausgleich (FiLa) zwischen den Einwohnergemeinden Basel, Riehen und Bettingen. Aufgrund der Steuervorlage 17 und Empfehlungen der Finanzkontrolle sind Anpassungen am FiLa notwendig. Diese betreffen den Ressourcenausgleich. Die Gemeinden haben vereinbart, den Lastenausgleich in einer nächsten Etappe zu überprüfen.

title_de: Finanz- und Lastenausgleich zwischen Basel, Riehen und Bettingen soll angepasst werden

content_de:
Gemäss der Verfassung des Kantons Basel-Stadt sind zwischen den Einwohnergemeinden strukturell bedingte Sonderlasten und Unterschiede aufgrund der Finanzkraft auszugleichen. Dies wird im Finanz- und Lastenausgleichsgesetz (FiLaG) geregelt. Dieser Ausgleich wurde letztmals im Jahr 2016 angepasst.

Nachvollzug aufgrund der Steuervorlage 17

Der Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17 (SV17), der am 1. Januar 2019 in Kraft trat, macht eine Anpassung des FiLaG erforderlich. Im Rahmen der Umsetzung der SV17 wurde die progressive (renditeabhängige) Gewinnsteuer abgeschafft und durch einen proportionalen Gewinnsteuersatz von 6.5 Prozent für alle juristischen Personen ersetzt. Diese Änderung muss im FiLaG nachvollzogen werden.

Empfehlung der Finanzkontrolle umgesetzt

Weiter werden zwei Empfehlungen der Finanzkontrolle Basel-Stadt umgesetzt. Diese empfahl 2019, bei der nächsten Revision eine Anpassung der Korrekturzahlung vorzunehmen. Diese Zahlung wurde aufgrund eines Rechenfehlers bei der ursprünglichen Ausgestaltung des FiLa im Jahr 2006 eingeführt. Konkret erfolgt beim Ressourcenausgleich jährlich eine Ausgleichszahlung von 1.14 Mio. Franken zugunsten der Einwohnergemeinde Basel. Diese fixe Korrektur widerspricht der Logik eines Finanzausgleichs von ressourcenstärkeren zu ressourcenschwächeren Gemeinden und soll abgeschafft werden.

Zudem soll im Einvernehmen der Einwohnergemeinden auf den Nachvollzug der unberücksichtigten Ausgleichsperiode 2009 verzichtet werden.

Beiträge von Bettingen werden reduziert

In Abstimmung mit der Finanzkontrolle haben die beiden Gemeinden und der Kanton seit der Jahresrechnung 2021, bei der die SV17 erstmals Wirkung entfaltet, die Ausgleichszahlungen abgegrenzt. Im Rahmen der Gespräche über den innerkantonalen Finanzausgleich wurde bei der Gemeinde Bettingen festgestellt, dass die Steuererträge und die Abgrenzungen in den Jahren 2022 bis 2024 zu hoch ausfielen (vgl. Medienmitteilung der Gemeinde Bettingen vom 26.11.2025). Dies hat Auswirkungen auf den FiLa, da die Steuererträge der Gemeinden die Grundlage für die Ausgleichszahlung bilden. Für die Berechnung der Ausgleichszahlungen wurden in der vorliegenden Teilrevision die korrigierten Steuererträge von Bettingen (gemäss den Berechnungen der Finanzkontrolle) berücksichtigt.

Finanzielle Auswirkungen

Die Anpassung des FiLa wirkt sich folgendermassen auf die Ausgleichszahlungen zwischen Riehen, Bettingen und Basel aus: Durch die Anpassung der Steuererträge wird der Kanton für die Jahre 2021 bis 2024 nachträglich einmalig mit rund 9.5 Mio. Franken belastet. Bei den Gemeinden wird Bettingen mit rund 0.9 Mio. Franken belastet und Riehen mit rund 10.4 Mio. Franken entlastet. Der Nachvollzug der SV17 hat grundsätzlich keine Auswirkung auf die Ausgleichszahlungen, da das ausschlaggebende Ressourcenverhältnis zwischen den drei Gemeinden unverändert bleibt. Einen Effekt hat hingegen der Wegfall der Korrekturzahlung.

Lastenausgleich wird in der nächsten Etappe überprüft

Im Rahmen der Diskussion über die Anpassungen im Ressourcenausgleich wurden auch mögliche Optimierungen beim Lastenausgleich geprüft. Dabei zeigte sich, dass der Nutzen eines Finanz- und Lastenausgleichs in einem kleinräumigen Kanton mit lediglich drei Gemeinden grundsätzlich zu diskutieren ist. Diese Thematik soll daher in einem nächsten Schritt vertieft analysiert werden. Ebenso ist die angemessene Berücksichtigung der Gemeinden am Ertrag der Ergänzungssteuer (OECD-Mindestbesteuerung von grossen Unternehmen) zu klären.

Hinweise

Ratschlag zur Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs (FiLa)

Erklärt: Der Innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich

Der Innerkantonale Finanz- und Lastenausgleich (FiLa) zwischen Basel, Riehen und Bettingen ist in einen Ressourcenausgleich und in einen Lastenausgleich unterteilt, wobei der Lastenausgleich zwei Komponenten umfasst:

Ressourcenausgleich: Massgebend für den Ressourcenausgleich ist das Ressourcenpotenzial pro Kopf (sog. Finanzkraftindex). Gemeinden, deren Finanzkraftindex über dem kantonalen Durchschnitt liegt, gelten als ressourcenstark. Die ressourcenstarken Einwohnergemeinden zahlen 25 Prozent der Differenz zwischen ihren eigenen Ressourcen bzw. ihrer eigenen Finanzkraft und dem kantonalen Durchschnitt in den Ausgleichstopf ein.

Abgeltung zentralörtlicher Leistungen: Das sind Leistungen, die vom Zentrum (Einwohnergemeinde Basel) erbracht werden und die von einem Personenkreis von ausserhalb des Zentrums in Anspruch genommen werden. Die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen leisten an die zentralörtlichen Leistungen der Einwohnergemeinde Basel sei 2017 eine pauschale lineare Abgeltung in Höhe von 3 Prozent ihres jeweiligen kantonalen und kommunalen Einkommenssteuerpotenzials.

Abgeltung allgemeiner Zentrumslasten: Das sind jene Kosten, die in der Stadt Basel aufgrund der Zentrumsfunktion anfallen, welche aber nicht eindeutig Menschen von ausserhalb des Zentrums zugeordnet werden können. Die Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen leisten ihren Anteil zur Abgeltung der Zentrumslasten der Einwohnergemeinde Basel mit den Kantonssteuern ihrer Einwohnenden, es findet keine zusätzliche Abgeltung der Zentrumslasten im Rahmen des FiLa statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat in Umsetzung der Motion Karin Sartorius betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» beantragt, Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1'300'000 Franken (325'000 Franken pro Jahr) in den Jahren 2026 bis 2029 zu bewilligen. Mit den zusätzlichen obligatorischen Präventionsprogrammen «Die grosse Nein-Tonne» und «Herzsprung – Freundschaft, Liebe und Sexualität ohne Gewalt» sowie mit der Erweiterung des Präventionsprogramms «Mein Körper gehört mir!» (Vertiefungsveranstaltungen) werden die Schülerinnen und Schüler über ihre obligatorische Schulzeit hinweg für das Thema sexualisierte Gewalt sensibilisiert.

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Melanie Eberhard (SP) betreffend Einsetzung einer kantonalen Pflegeverantwortlichen (Government Chief Nursing Officer) im Kanton Basel-Stadt als Anzug zu überweisen. Ein Vergleich mit anderen Kantonen zeigt, dass die aktuellen kantonalen Strukturen zentrale Elemente der mit der Motion geforderten Funktion über bestehende Aufgabenzuordnungen bereits abdecken. Der Regierungsrat möchte jedoch prüfen, ob neben den bereits bestehenden Funktionen noch Optimierungsmöglichkeiten bestehen, die durch eine Erweiterung bestehender Funktionen ausgeschöpft werden könnten. (Auskunft: Niklaus Gygli, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 73)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raoul Furlano (LDP) betreffend «Überarbeitung des Stipendiensystems und Vorschusszahlungen» nicht zu überweisen. Aus Sicht des Regierungsrates sollten Vorschusszahlungen nicht eingeführt werden, da sie das Stipendiensystem unnötig verteuern und verkomplizieren, wie das Bespiel anderer Kantone gezeigt hat. Eine Vereinfachung der Stipendienvergabe ist auf anderen Wegen möglich, beispielsweise durch die Digitalisierung des Antragsverfahrens und durch eine grundsätzliche Vereinfachung der Stipendienberechnung. Zu beiden Vorhaben sind entsprechende vorbereitende Arbeiten bereits im Gange. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Philip Karger (LDP) «zur Verstärkung der Ressourcen für die alterspsychiatrische Versorgung von Menschen in Alters- und Pflegeheimen sowie im intermediären und im ambulanten Bereich» nicht zu überweisen. In jüngster Zeit wurden diverse Massnahmen ergriffen, welche die Versorgung mit alterspsychiatrischen Leistungen signifikant verbessert haben. Mit dem «Ausgabenbericht und Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Kanton Basel-Stadt» liegt dem Grossen Rat zudem ein Massnahmenpaket zur Genehmigung vor, welches die Situation weiter verbessern soll. Durch die aufgrund neuer Daten nach unten korrigierten Wachstumsprognosen im hochaltrigen Bereich der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt wird die Situation zusätzlich entschärft. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stefan Wittlin, SP) betreffend Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule abzuschreiben. Auch in Zukunft bieten die vorhandenen Schwimmhallen für die prognostizierte Anzahl Schülerinnen und Schüler ausreichend Kapazitäten für den obligatorischen Schwimmunterricht der Primarschulen. Des Weiteren werden der Bau einer weiteren Schulschwimmhalle und die Nutzung der Schwimmhalle des Felix Platter-Spitals als Option für den obligatorischen Schwimmunterricht geprüft. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92

dem Grossen Rates für die Durchführung eines Wettbewerbs zur Sanierung und Neugestaltung der Rosentalanlage einen Betrag von 0,85 Millionen Franken beantragt. Anlässlich der anstehenden Sanierung der Anlage soll sie mitsamt den angrenzenden Räumen zu einem attraktiven Freiraum werden. Der Wettbewerb soll zeigen, wie die vielfältigen Ansprüche aus dem Quartier, der Messe und von Veranstaltenden unter einen Hut gebracht werden können. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat beantragt, insgesamt 725’000 Fr. für die Umsetzung von Aufwertungsmassnahmen zugunsten des Rosentalquartiers zu bewilligen. Die zentrale Veranstaltungsfläche der Rosentalanlage soll mit mobilen Elementen ausgestattet werden und so in den bespielungsfreien Zeiten für das Quartier als attraktiver Freiraum zur Verfügung stehen. Die mobilen Elemente für Sport, Spiel, Bewegung, Schatten, Abkühlung an heissen Tagen sowie Pflanzen und ökologische Elemente bilden ein Angebot für ein breites Spektrum an Nutzungen aus dem Quartier. An Tagen, an denen die Anlage durch Grossveranstaltungen belegt ist, sollen die mobilen Elemente im Quartier platziert werden und so das ganze Jahr hindurch nutzbar sein. Damit wird nicht nur die Anlage selbst bereits vor der anstehenden Sanierung attraktiver, sondern das gesamte Quartier profitiert von zusätzlichen Freiraumangeboten. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30

für das neue Innovationsprogramm FoodHealth zu Lasten des Standortförderungsfonds insgesamt 1,7 Mio. Franken bis Ende 2028 bewilligt. Damit stärken die Kantone Basel-Stadt und Aargau gemeinsam den Innovationsstandort Nordwestschweiz. Das Programm fördert Hightech-Innovationen entlang der gesamten Food- und Agritechnologie-Wertschöpfungskette und vernetzt Forschung, Industrie und Start-ups, um nachhaltige Agrartechnologien und gesundheitsfördernde Ernährungslösungen voranzutreiben. Das Programm wird offiziell lanciert am 12. Februar 2026. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

durch die Änderung von Anhang 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen das am 1. Oktober 2024 revidierte Bundesgesetz über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten vom 1. Oktober 2021 auf kantonaler Ebene nachvollzogen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgelegten Gegenentwurf zur Neutralitätsinitiative abgelehnt. Ein direkter Gegenentwurf zu einer Volksinitiative signalisiert immer einen Handlungsbedarf auf Verfassungsebene. Es ist aber in Bezug auf das Neutralitätsrecht kein Handlungsbedarf erkennbar, im Gegenteil: Der heutige instrumentelle Charakter der Schweizer Neutralität hat sich bewährt und lässt den erforderlichen Spielraum. (Auskunft: André Tschudin, Leiter Fachstelle Politikvorbereitung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 46 11)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Klare Spielregeln für Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten» das Anliegen der der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben grundsätzlich nachvollziehen können, wonach faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Bundesunternehmen und privaten Anbietern zu schaffen sind. Die vorgeschlagenen Massnahmen sieht er jedoch kritisch, da eine zusätzliche Regulierung die unternehmerische Flexibilität und Innovationskraft der Post im laufenden Transformationsprozess einschränkt. Bereits heute bestehen wirksame Mechanismen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. (Auskunft: Katja Jenni, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 81 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung verschiedene Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamtes für Energie (BFE) mit Inkrafttreten am 1. Juli 2026 grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das geplante Gasversorgungsgesetz und die damit beabsichtigte Marktöffnung abgelehnt. Eine volle Öffnung des Gasmarkts mit einer Verschiebung von Regulierungszuständigkeiten auf die Bundesebene würde der baselstädtischen, aber auch der nationalen Energiestrategie zum Ausstieg aus der Nutzung von fossilem Gas als Energieträger zuwiderlaufen und die in Basel-Stadt, aber auch in anderen Städten bereits eingeleiteten Bemühungen zur Dekarbonisierung der Wärmeversorgung negativ beeinflussen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Zivilgesetzbuches (Eintragung der elterlichen Sorge in die Einwohnerregister) grundsätzlich begrüsst. Mittelfristig wird die Vorlage positive Auswirkungen für die kommunalen und kantonalen Behörden zeitigen. Durch einen unkomplizierten Abruf, entweder in der kantonalen Plattform oder interkantonal bei einer Abfrage beim Einwohnerregister am Wohnsitz des Kindes, erhalten die involvierten Behörden Gewissheit darüber, wer die elterliche Sorge innehat. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Totalrevision der Maschinenverordnung grundsätzlich begrüsst. Mit ihr wird in der Schweiz ein mit demjenigen in der EU gleichwertiges Schutzniveau garantiert, indem die neuen Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen der EU-Maschinenverordnung ohne inhaltliche Abweichungen übernommen werden. Jedoch sollte eine zeitliche Abstimmung mit dem Entscheidungsprozess zum EU-Vertragspaket geprüft werden, damit die neuen Regeln nicht bereits gelten, bevor der erleichterte Zugang zum EU-Binnenmarkt sichergestellt ist. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

für die laufende Amtsperiode bis 31.Dezember 2027 Dr. Andreas Albrecht und Christoph Jäggi anstelle der per Ende Dezember 2025 zurücktretenden Dr. Bruno Dallo und Silvia Schenker als neue Mitglieder in den Verwaltungsrat des Universitätsspitals Basel gewählt. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. 061 267 43 15)

für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2027 die bisherige Vize-Präsidentin Katja Schott-Morgenroth als neue Verwaltungsratspräsidentin der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) anstelle des per Ende Februar 2026 zurücktretenden Verwaltungsratspräsidenten Konrad Widmer und Dr. Jürg Nyfeler als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der UPK gewählt. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. 061 267 43 15)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, +41 61 267 96 01, markus.koenig@bs.ch

lead_de: Das Budget 2025 weist ein Defizit von 16 Mio. Franken aus. Bereits die zweite Hochrechnung für das laufende Jahr zeigte eine leichte Verbesserung und einen Überschuss von 29 Mio. Franken. Die dritte Hochrechnung bestätigt diese Tendenz und geht von einem Überschuss in der Höhe von 48 Mio. Franken aus. Dies ist unter anderem auf höhere Einnahmen aus der direkten Bundessteuer und bei den Gewinnsteuern zurückzuführen.

title_de: Die dritte Hochrechnung prognostiziert ein leichtes Plus für 2025

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Die dritte Hochrechnung des laufenden Jahres basiert auf den Zahlen von Ende November. Demnach rechnet der Kanton Basel-Stadt für 2025 mit einem Überschuss von 48 Mio. Franken. Das Budget für das laufende Jahr weist ein leichtes Defizit von 16 Mio. Franken aus.

Unterschiedliche Entwicklungen bei den Steuereinnahmen

Bei den Steuereinnahmen zeigen sich unterschiedliche Tendenzen. Der Anteil an der direkten Bundessteuer liegt gemäss der dritten Hochrechnung um 75 Mio. Franken höher als budgetiert. Ebenso werden die Steuereinnahmen von Unternehmen um 135 Mio. Franken höher eingeschätzt. Die prognostizierten Erträge aus den Einkommenssteuern liegen hingegen 98 Mio. Franken tiefer, ebenso die Einnahmen aus der Ergänzungssteuer (minus 40 Mio. Franken).

Verbessernde und verschlechternde Faktoren

Für Verbesserungen gegenüber dem Budget sorgt unter anderem die höhere Gewinnausschüttung der Basler Kantonalbank (plus 44 Mio. Franken). Ebenso liegt der Aufwand für die Prämienverbilligungen tiefer als budgetiert (minus 14 Mio. Franken). Die Ausgaben für die UEFA Women’s Euro 2025 liegen 5 Mio. Franken unter dem budgetierten Betrag. Höher fallen die Kosten in der Sozialhilfe aus (plus 15 Mio. Franken). Mehrausgaben sind unter anderem auch in den Bereichen Tagesbetreuung, Unterrichtskosten, beim Unterhalt der Liegenschaften sowie den stationären Spitalbehandlungen zu verzeichnen.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht drei Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Dies ist die dritte und letzte Hochrechnung für 2025. Der Jahresabschluss wird im Rahmen der Medienorientierung «Rechnung 2025» im März 2026 präsentiert


contact: Mustafa Atici, Regierungsrat und Vorsteher Erziehungsdepartement, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat Annina Balli zur neuen Generalsekretärin des Erziehungsdepartements Basel-Stadt ernannt. Sie übernimmt die Funktion per 1. Januar 2026. Mit ihrer langjährigen Erfahrung als Leiterin des Stabs der Volksschulen bringt sie zentrale Kompetenzen für die Weiterentwicklung des Departements mit.

title_de: Annina Balli wird zweite Generalsekretärin des Erziehungsdepartementes

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Annina Balli (49) leitet seit 2010 den Stab Volksschulen und ist seit 2025 Mitglied der Geschäftsleitung des Bereichs. In ihrer bisherigen Funktion begleitete sie unter anderem erfolgreich politische Prozesse und verantwortete Rechtssetzungsprojekte.

Annina Balli verfügt über ein Lizenziat der Universität Bern in Neuerer Deutscher Literaturwissenschaft, Pädagogik sowie Sprach- und Kommunikationswissenschaften. Darüber hinaus hat sie einen Master in Verwaltungsrecht der Universität Basel und bringt einen pädagogischen Hintergrund mit Unterrichtserfahrung mit.

Das Generalsekretariat im Erziehungsdepartement wird damit ab dem 1. Januar 2026 neu gemeinsam von zwei Personen geleitet. Der bisherige Generalsekretär, Dr. Crispin Hugenschmidt, übernimmt den Bereich Recht & Prozesse. Annina Balli wird künftig den Bereich Politik & Strategie verantworten.

Mit der neuen Struktur sollen die Steuerung der strategischen Themen und die interne Koordination wirksamer gestaltet werden. Regierungsrat Mustafa Atici hat die Massnahme angestossen, um die Arbeit im grössten Departement des Kantons zielgerichtet weiterzuentwickeln.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 10. Dezember gegen 10.30 Uhr kam es in der Rheingasse zu einem Verkehrsunfall. Ein Lastwagen fuhr in mehrere Stände der Adventsgasse. Der Chauffeur des Lastwagens musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel gebracht werden, glücklicherweise wurden keine weiteren Personen verletzt.

title_de: Lastwagen rollt in Stände der Adventsgasse

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Ersten Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt zufolge rollte der Lastwagen von der Greifengasse herkommend durch Rheingasse. Dabei touchierte er einen Anhänger eines Marktstandes und rollte anschliessend in drei weitere Marktstände und die Mauer eines dortigen Gebäudes. Der genaue Unfallhergang wird von Spezialisten der Verkehrspolizei ermittelt.

Zur Sicherung der Unfallstelle wurde die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt beigezogen. Der Lastwagen musste durch ein Abschleppunternehmen abtransportiert werden. Gemäss den bisherigen Ermittlungen muss nicht von Vorsatz ausgegangen werden.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Der Fachausschuss Musik BS/BL spricht sich für 19 Projekte in der zeitgenössischen Klassik aus. Dazu zählen Kompositionsaufträge, Gastspiele und Tourneen sowie Uraufführungen, Konzerte und musikalische Produktionen. Insgesamt wurden 26 Gesuche eingereicht.

title_de: 19 Kompositionen, Konzerte, musikalische Produktionen und Gastspiele gefördert

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Aus 26 eingereichten Gesuchen empfiehlt der Fachausschuss Musik Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Förderung von 19 Projekten – darunter Kompositionen, Konzerte, musikalische Produktionen und Gastspiele. Insgesamt werden 98'800 Franken gesprochen.

Kompositionsaufträge und Beiträge an Uraufführungen

CHF 12'000 an den Kompositionsauftrag des neophyt Vokalensemble an Jonas Marti und die Uraufführung von «These aren't People, these are Animals»

CHF 4'500 an den Kompositionsauftrag vom Verein Gare des enfants an Isabel Klaus für «Klavierübung»

CHF 4'000 an den Kompositionsauftrag von Tomohiro Iino an Yanik Soland für «Speaking percussionist»

CHF 3'600 an den Kompositionsauftrag an Mauricio Silva Orendain für «Uarietà», Mauricio Silva Orendain

Konzerte

CHF 10'000 an das Ensemble Lemniscate für das Konzert und das Gastspiel «Saison 2026: Eine Saison der ersten Male»

CHF 5'500 an den Verein Lampyridae für das Konzert und das Gastspiel «Interwoven»

CHF 5'000 an Cornelia Lenzin für das Konzert zu Ehren von Balz Trümpy im Rahmen der Reihe «Basel Komponiert»

CHF 5'000 an den Verein Sfaira für das Konzert «Connessioni»

CHF 5'000 an Clara Giner Franco für das Konzert «splits of»

CHF 4'000 an Raphaël Belfiore für das Konzert «Other side of my heart»

CHF 4'000 an den Verein Double Tilde für das Konzert «Projekt Moon»

CHF 4'000 an das Ensemble eeek für das Konzert «Late night Zapping»

CHF 2'500 an Katharina Gohl für das Konzert «Nach Hause gegangen»

Musikalische Produktionen

CHF 10'000 an den Verein ACIDS HISS für die musikalische Produktion «I Dreamt of Fire»

Konzerte von Auswärtigen

CHF 3'000 an das Ensemble LVMSC [lovemusic] für das Konzert «Protest of the Physical»

Koproduktionsbeitrag für musikalische Produktion an Auswärtige

CHF 14'200 an Musik der Jahrhunderte – ECLAT Festival Stuttgart für den Kompositionsauftrag an Andreas Eduardo Frank und die musikalische Produktion «Hear it coming»

Gastspiele/Tourneen

CHF 1'500 an den Verein reConvert für das Gastspiel «Sky» in Badajoz

CHF 800 an den Verein Blechtrommel für das Gastspiel «Apparate» in Badajoz

CHF 200 an Eva Boesch für das Gastspiel «arte no tempo» in Aveiro

Der Fachausschuss Musik BS/BL ist ein beratendes Gremium und besteht aus sieben Fachleuten, die mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Einsitz haben: Lilian Beidler, freischaffende Musikerin, Dozentin Hochschule der Künste Bern, Eva Boesch, freischaffende Cellistin und Dozentin für zeitgenössische Musik, Maya Boog, ehemalige Konzert- und Opernsängerin, Dozentin für sängerische Körperschulung, Daniel Lorenzo, freischaffender Pianist, Musikwissenschaftler und Dozent, Germán Toro Pérez, Komponist und Dozent an der ZHdK Zürcher Hochschule der Künste, Sophie Villafranca,Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und Fredy Bünter Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Mehr Informationen


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstagabend, 11. Dezember 2025, kam es im Anschluss an das Fussballspiel zwischen dem FC Basel und Aston Villa zu einem Vorfall mit einem Knallkörper und gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Basler Innenstadt. Insgesamt wurden fünf Personen verletzt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt stand mit einem grösseren Aufgebot im Einsatz.

title_de: Mehrere Verletzte nach Spiel zwischen dem FC Basel und Aston Villa

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Gemäss bisherigen Erkenntnissen wurde kurz vor Ende des Spiels im Gästesektor des Stadions ein Knallkörper gezündet. Dabei wurden zwei Gästefans von Aston Villa verletzt. Der genaue Hergang und die Ursache werden nun von der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ermittelt. Eine der beiden verletzten Personen musste von der Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Unispital gebracht werden.

Nach dem Spiel, gegen 23.45 Uhr*, kam es in der Steinenvorstadt zu Angriffen durch mutmassliche Anhänger des FC Basel auf gegnerische Fans. Dabei wurden drei Personen verletzt, darunter ein englischer Polizist in Zivilkleidung sowie zwei weitere Anhänger der Gastmannschaft. Die beiden Gästefans wurden durch die Sanität für weitere Abklärungen ins Unispital gebracht.

In der Folge verhielten sich mehrere FCB-Fans in der Steinenvorstadt zunehmend aggressiv. Zur Gefahrenabwehr sowie zur Aufklärung der vorangegangenen Straftaten umschloss die Kantonspolizei Basel-Stadt schliesslich eine Gruppe zuvor signalisierter Basler Anhänger und unterzog diese 10 Personen einer Personenkontrolle. Die Situation konnte dadurch beruhigt werden.

Der Polizeieinsatz in der Innenstadt konnte um 02.00 Uhr beendet werden. Der genaue Tathergang und der Grund der gewalttätigen Auseinandersetzung sind noch nicht geklärt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei. Personen, die sachdienliche Hinweise zur Täterschaft geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

*Korrigendum vom 16.12.2025: Im ursprünglichen Text hiess es, der Angriff hätte gegen 23.00 Uhr stattgefunden.


lead_de: Am Jahresschlussrapport 2025 blickten Departementsvorsteherin Stephanie Eymann und Kommandant Thomas Würgler auf ein aussergewöhnliches Jahr für die Kantonspolizei Basel-Stadt zurück. Der international beachtete Grosseinsatz zum ESC, die Reorganisation der Hauptabteilungen Sicherheitspolizei und Planung & Einsatz sowie die verstärkten Anstrengungen in den Bereichen polizeiliche Brennpunkte und Rekrutierung standen im Zentrum des Anlasses.

title_de: Jahresschlussrapport der Kantonspolizei: Ein Ausnahmejahr mit klarer Richtung

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Der zweite Jahresschlussrapport der Kantonspolizei fand am Donnerstag, 11. Dezember 2025 in der Aula des Kollegiengebäudes der Universität Basel statt. Regierungsrätin Stephanie Eymann bezeichnete die Kantonspolizei in ihrer Ansprache vor mehr als 150 Anwesenden aus Polizei, Politik und Verwaltung als Puzzle: Als ein Gefüge, das im Jahr nach dem Schefer-Bericht wieder sorgfältig zusammengesetzt wird. Sie würdigte die Leistung des Korps, das in dieser Phase des grossen Wandels professionell, zuverlässig und loyal seinen Auftrag erfüllt hat.

Besonders hob sie hervor, dass der Negativtrend bei der Rekrutierung gebrochen sei und die Kantonspolizei Basel-Stadt wieder mehr junge Menschen anziehe, die sich für diesen anspruchsvollen und sinnstiftenden Beruf entscheiden. Gleichzeitig betonte sie die zentrale Bedeutung der geplanten Lohnmassnahmen für die Polizei, die derzeit noch in der politischen Beratung sind. Diese seien ein wichtiger Baustein, damit die Kantonspolizei im Wettbewerb um qualifiziertes Personal bestehen könne.

Reorganisationen für mehr Wirkung im Alltag

Kommandant Thomas Würgler zeigte in seinem Rückblick zusammen mit zwei Ressortleitenden aus den betroffenen Einheiten, wie die im Vorjahr angekündigte Stärkung der polizeilichen Grundversorgung 2025 konkret umgesetzt wurde. Mit dem Projekt Sipo+ ist per 1. April 2025 eine neu organisierte Sicherheitspolizei in Betrieb gegangen, die die Grundversorgung wieder vollumfänglich wahrnimmt.

Diese strukturellen Anpassungen folgten einer klaren Leitidee: mehr Wirkung, einfachere Strukturen, eine gestärkte Grundversorgung und eine gelebte Führungskultur. Planung und Führung von ausserordentlichen Lagen erfolgen heute aus einer Hand, während die uniformierte Präsenz im Quartier und auf der Strasse spürbar gestärkt wurde.

Als Prüfstein dieser neuen Organisation nannte der Kommandant insbesondere den Einsatz rund um den Eurovision Song Contest in Basel, nur wenige Wochen später folgte die UEFA Women’s Euro. Hier habe sich die Kantonspolizei so zeigen können, wie sie sein soll: Präsent, wenn man sie braucht, aber ohne sich aufzudrängen.

Im Spätsommer rückte die Kantonspolizei die Hotspots im unteren Kleinbasel und rund um den Bahnhof SBB erneut in den Fokus. Mit der Neuauflage der Schwerpunktaktion wurden in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft und dem Migrationsamt gezielte und kontinuierliche Kontrollen durchgeführt. So konnte der Aufwärtstrend bei Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten an diesen Orten gebrochen werden.

Bessere Rekrutierung, trotzdem kein Vollbestand

Einen Gastauftritt hatten sodann zwei Rekrutierungsspezialisten der Kantonspolizei. Sie berichteten, welchen Aufwand die Polizei für die signifikant besseren Rekrutierungszahlen betreibt und mit welchen Massnahmen diese gehalten werden sollen. Gleichzeitig erinnerte der Kommandant die Anwesenden daran, dass mit der Welle an anstehenden Pensionierungen der bewilligte Personalbestand auch in Zukunft nicht erreicht werden könne. Es braucht darum auch im kommenden Jahr eine Reduktion des Aufwands und einen effizienten Einsatz der Mittel.

Regierungsrätin Stephanie Eymann und Polizeikommandant Thomas Würgler dankten dem gesamten Korps sowie den Partnerorganisationen für ihren Einsatz. Der Jahresschlussrapport hat gezeigt, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt nach einem aussergewöhnlichen Jahr gut aufgestellt ist, um ihren Auftrag für die Sicherheit der Bevölkerung weiterhin wirkungsvoll zu erfüllen.


lead_de: Am Sonntag, 14. Dezember empfängt der FC Basel den FC Lausanne im St. Jakob Park. Gleichzeitig findet der Sonntagsverkauf statt, bei dem auch das Shoppingcenter im St. Jakob-Park geöffnet ist. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet die Besucherinnen und Besucher des Fussballspiels sowie des Shoppingcenters, auf eine Anreise mit dem Auto zu verzichten.

title_de: Fussballspiel FC Basel – FC Lausanne

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Für das Fussballspiel wird eine grossräumige Verkehrssperrung von 14 bis mindestens 19 Uhr unumgänglich sein. Dies hat zur Folge, dass die Anreise zum St. Jakob-Park mit dem Auto mehr Zeit in Anspruch nehmen wird und aufgrund des hohen Publikum Aufkommens nur begrenzt Parkplätze zur Verfügung stehen werden. Die Kantonspolizei bittet deshalb, wenn immer möglich auf das Auto zu verzichten.

Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden auf den Linien 14 und 36 wie gewohnt Extrakurse anbieten. Es wird empfohlen, genügend Reisezeit einzuplanen. Alle Informationen zur Anreise zum Stadion sind auf der Website der BVB aufgeführt. Zudem wird die SBB Extrazüge einsetzen. Um 15.36 Uhr fährt ein Extrazug vom Bahnhof SBB zum Bahnhof St. Jakob Park und nach dem Spiel wieder zurück. Dadurch werden die An- und Abreisekapazitäten mit dem ÖV erhöht.

Die Zufahrt zum Parkhaus St. Jakob Park wird über die Birsstrasse möglich sein, die Zufahrt zum Parkplatz der St. Jakobshalle vom Dreispitz her über die Brügglingerstrasse. Für die Anreise mit dem Auto sollte auf die Zufahrt über die Autobahnausfahrt St. Jakob verzichtet werden.


contact: Dr. Conradin Cramer, Präsident der Oberrheinkonferenz, +41 61 267 44 22 | Gemeinsames Sekretariat der Oberrheinkonferenz, +49 7851 93490, info@oberrheinkonferenz.de

lead_de: Die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) konnte am Freitag anlässlich der Plenarversammlung eine positive Bilanz zur diesjährigen Schweizer Präsidentschaft ziehen. Insbesondere in den Bereichen Umweltschutz und Klima, Verkehrs- und Raumplanung, Jugend sowie hinsichtlich der Debatte über die Beziehungen der Schweiz zu Europa konnten wichtige Ziele erreicht werden. An der ORK-Plenarversammlung wurden zudem die zwölf Gewinnerinnen und Gewinner des Fotowettbewerbs «Crossing Borders» prämiert. 2026 übernimmt Frankreich die ORK-Präsidentschaft.

title_de: Erfolgreiche Oberrheinkonferenz 2025

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«Im Herzen Europas Brücken bauen und Menschen verbinden», lautete das Motto der diesjährigen Schweizer Präsidentschaft der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK). Präsident Conradin Cramer konnte am Freitag anlässlich der ORK-Plenarversammlung im Basler Rathaus eine positive Bilanz ziehen: «In praktisch allen Bereichen konnten wir alle gesetzten Ziele erreichen: Allen voran beim Umwelt- und Klimaschutz, bei der Verkehrs- und Raumplanung sowie in Bezug auf die Wichtigkeit zukunftsfähiger Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU für unseren gemeinsamen Lebens- und Wirtschaftsraum am Oberrhein.», bilanzierte Cramer.

Umwelt- und Klimaschutz

Am 6. Juni 2025 hat in Freiburg im Breisgau der 10. Klima- und Energie-Kongress der ORK stattgefunden, der jedes Jahr von TRION-climate e.V. organisiert wird. Im Fokus stand die 2024 verabschiedete grenzüberschreitende Klima- und Energiestrategie für die Trinationale Metropolregion Oberrhein, die einem breiten Fachpublikum vorgestellt wurde. Teil der Strategie ist die Umsetzung von aktuell 13 Projekten aus den Kernbereichen Photovoltaik, Geothermie, Wasserstoff, Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie Kreislaufwirtschaft.

Verkehr- und Raumplanung

Im Mai 2025 hat die ORK das neue Raumkonzept Oberrhein verabschiedet. Dieses trägt den Herausforderungen infolge des Klimawandels sowie dem Verlust der Biodiversität Rechnung. Es beschreibt eine zukunftsfähige Strategie für die Region, die auf flächensparendes Wachstum, nachhaltige Mobilität und ein grenzüberschreitendes Netzwerk von Städten setzt.

Oberrhein und Europa

Anlässlich des Festakts zum 50-Jahre-Jubiläum der Regierungskommission Oberrhein am 3. November 2025 in Basel wurde eine gemeinsame Erklärung für die weitere Kooperation am Oberrhein unterzeichnet. Ziel ist es, die Oberrheinkooperation in den europäischen Hauptstädten sichtbar zu machen und in Europa als Vorbildregion wahrgenommen zu werden.

Die Schweizer ORK-Präsidentschaft wurde zudem zur Sensibilisierung wichtiger politischer Akteure am Oberrhein für die Unterstützung der bilateralen Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union genutzt. So stellte sich die ORK als Netzwerkpartnerin für die erstmalige Durchführung der neuen Dialogplattform «baseltalks» am 4. September 2025 in Basel zur Verfügung, welche eine niederschwellige Diskussion über die Bedeutung des Verhältnisses zwischen der Schweiz und der EU ermöglichte.

Jugend

Anlässlich des Jugendforums der ORK am 22. November 2025 in Basel wurde über die Einrichtung eines oberrheinischen Jugendrats diskutiert, mit dem Ziel, der Stimme der Jugend auch über die Landesgrenzen hinweg Gehör zu verschaffen. Die knapp 60 Jugendlichen kamen grossmehrheitlich zum Schluss, die Idee weiterverfolgen zu wollen. Viele von ihnen sind bereit, sich im Jahr 2026 aktiv an der Bildung eines solchen Jugendrates zu beteiligen.

Fotowettbewerb

Die ORK lancierte 2025 einen Fotowettbewerb zum Thema «Crossing Borders» «Grenzen überwinden». Ziel des Fotowettbewerbs war es, die Bevölkerung in der Oberrheinregion auf niederschwellige Weise für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zu sensibilisieren und insbesondere junge Menschen zur Teilnahme am Wettbewerb zu motivieren. Anlässlich der Plenarversammlung am 12. Dezember 2025 in Basel wurden die zwölf Gewinnerinnen und Gewinner des Fotowettbewerbs prämiert. Hauptgewinnerin ist Laura Keel aus Basel.

Die Fotos von allen Gewinnerinnen und Gewinnern finden sich auf www.bs.ch/ork-wettbewerb.

ORK-Präsidentschaft geht an Frankreich über

2026 übernimmt die französische Delegation unter der Leitung des neuen Präfekten der Région Grand Est, M. Amaury de Saint-Quentin, die ORK-Präsidentschaft. Schwerpunkte der Präsidentschaft sind die Stärkung der Resilienz, die Verbesserung des Lebensumfelds sowie die Stärkung der Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Kultur und Sport.

Hinweise

Die Kooperation am Oberrhein – kurz erklärt

Keine andere europäische Region arbeitet grenzüberschreitend so eng und erfolgreich zusammen wie die Trinationale Metropolregion Oberrhein. Die Teilregionen Elsass, Baden, Südpfalz und Nordwestschweiz mit ihren 6 Mio. Einwohnern fügen sich zu einem gemeinsamen Kultur-, Lebens- und Wirtschaftsraum zusammen. Viele private und staatliche Initiativen fördern u.a. Mobilität, Bildung, Forschung und Umweltschutz in der Dreiländerregion.

Gestaltet und begleitet wird die Kooperation von der Oberrheinkonferenz und dem Oberrheinrat. Die Oberrheinkonferenz verbindet die Regierungs- und Verwaltungsbehörden. Sie initiiert eine Vielzahl von Projekten und forciert deren Umsetzung. Der Oberrheinrat bildet die Versammlung der politisch Gewählten; er nimmt zu wichtigen regionalen Fragen Stellung, auch gegenüber Brüssel, Paris, Berlin und Bern. Die Trinationale Metropolregion Oberrhein bündelt die Kräfte aller Akteure am Oberrhein in den Säulen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.


contact: Steve Beutler, Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds, +41 61 267 57 39, steve.beutler@bs.ch

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 11. Dezember 2025 24 Gesuche behandelt und Mittel in Höhe von insgesamt 857'183.85 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Sportvereine, Sportverbände und Sporttalente erhalten aus dem Swisslos-Sportfonds des Kantons Basel-Stadt finanzielle Unterstützung zur Förderung von Bewegung und Sport. An ihrer Sitzung vom 11. Dezember 2025 hat die Swisslos-Sportfonds-Kommission folgende Gesuche behandelt:

Einzel-Projekt, Basler Ruder-Club (Rudern), 5'000 Franken

Team-Projekt, AFC Gladiators beider Basel (American Football), 20’000 Franken

Team-Projekt, Basler Hockey Club 1911 (Hockey), 15'000 Franken

Team-Projekt, BC Bären Kleinbasel (Basketball), 20'000 Franken

Team-Projekt, City Volley Basel (Volleyball), 50’000 Franken

Team-Projekt, EHC Basel AG (Eishockey), 40'000 Franken

Team-Projekt, FC Basel Frauen (Fussball), 84'000 Franken

Team-Projekt, Schwimmverein beider Basel (Wasserball), 20'000 Franken

Team-Projekt, RTV 1879 Basel (Handball), 60'000 Franken

Team-Projekte, Unihockey Basel Regio (Unihockey), 50'000 Franken

Einbau eines Speichersystems zur besseren und wirtschaftlicheren Nutzung der Energie, Curlingzentrum beider Basel (Curling), 19'222.90 Franken

Bau eines Beach-Doppelcourts, Padel Basel (Beach-Sportarten), 74'106.35 Franken

Umbau von Räumlichkeiten inklusive Ausstattung zu einem Kampfsportgym, Pop Gym (Kampfsport), 20'274.25 Franken

Umbau bestehende Sandplätze in Allwetterplätze, Tennisclub Kleinbasel (Tennis), 167’268.35

Einfriedung an der Längsseite zu Platz 1, Tennisclub Riehen (Tennis), 10'274.40 Franken

Einfriedung an der Längsseite zu Platz 3, Tennisclub Riehen (Tennis), 11'570.50 Franken

Verlegung von Standrohren zur Sicherstellung der Bewässerung der Plätze, Installation mobile Flutlichtanlage und Installation einer neuen Ballwand (Tennis), 48'209.10 Franken

Bau eines Materialraumes, Tennisclub Schaffhauserrheinweg (Tennis), 62'155.60 Franken

Ausbau von weiteren Räumlichkeiten, inklusive Montage einer Spiegelwand und Einbau einer verbesserten Lüftung, Verein Pro Ballet School (Ballett), 24'017.90 Franken

Anschaffung eines gebrauchten Achters, Basler Ruder-Club (Rudern), 13'790.00 Franken

Neuausstattung des Kraftraumes, BSC Old Boys (Leichtathletik), 5'141.50 Franken

Anschaffung von 10 turnierfähigen Fechtpisten mit Trefferanzeige-Anlagen, Fechtgesellschaft (Fechten), 27'980.00 Franken

Totalrenovation von zwei Weidlingen, Rhein-Club Basel (Wasserfahren), 9’173.00 Franken


contact: Andrea Elisabeth Knellwolf, Für die Kommissionsmehrheit, Präsidentin der WAK, +41 79 258 72 08 | Pascal Pfister, Für die Kommissionsminderheit, Vizepräsident der WAK, +41 79 625 14 50

lead_de: Der vom Regierungsrat angestrebte Verkauf der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) an die Basler United Waterways AG vermag nur einen Teil der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates zu überzeugen. Die 6:5-Kommissionsmehrheit befürwortet die für den Verkauf notwendige Umwidmung der Aktien der BPG ins Finanzvermögen. Die Kommissionsminderheit hingegen lehnt die Privatisierung der BPG ab und beantragt dem Grossen Rat stattdessen die Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der BPG inkl. einer deutlichen Erhöhung des Betriebsbeitrags.

title_de: Verkauf der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) findet in der Wirtschafts- und Abgabekommission eine knappe Mehrheit

content_de:
Da Ende 2025 die aktuelle Leistungsvereinbarung des Kantons mit der BPG ausläuft, ist für die Fortführung der BPG eine neue Grundlage erforderlich. Mit dem Ratschlag Nr. 25.0345.01 beantragt der Regierungsrat keinen neuen Betriebsbeitrag, sondern die Umwidmung der Aktien der BPG vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen, damit die BPG an die auf Services rund um den Betrieb von Personenflussschiffen spezialisierte Basler Firma United Waterways verkauft werden kann.

United Waterways hat dem Kanton angeboten, über ihre 100%ige Tochtergesellschaft Floating Venues AG 100% des Aktienkapitals der BPG zu übernehmen. Kaufgegenstand wären die Aktien der BPG und damit sämtliche beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte im Eigentum der BPG per Stichtag 31. Dezember 2025, inklusive der Fahrgastschiffe der BPG. Gleichzeitig würden auch alle zum Stichtag 31. Dezember 2025 bestehenden Forderungen an die BPG sowie sämtliche zu diesem Zeitpunkt bestehenden Anstellungs-, Lieferanten-, Service- oder sonstigen Verträge übernommen. Der Kaufpreis für die BPG beträgt 250'000 Franken.

Die Kommission hat sich im Rahmen der Beratung intensiv mit den Chancen und Risiken einer Veräusserung der BPG befasst und mit United Waterways ein Hearing abgehalten. Nach eingehender Diskussion hat sich gezeigt, dass die Option Verkauf der BPG nur einen Teil der Kommission überzeugen konnte.

Kommissionsmehrheit betont die Chancen für ein attraktives Schifffahrtangebot

Die Kommissionsmehrheit schätzt die Chancen für die BPG und für die Gewährleistung eines attraktiven Personenschifffahrtangebots in und rund um Basel als höher ein, wenn die BPG veräussert wird, als wenn die BPG im Eigentum des Kantons verbleibt. Mit der Erfahrung, die in der United Waterways-Gruppe vorhanden ist, den möglichen Skaleneffekten und den sich bietenden Synergien wird erwartet, dass die BPG in Zukunft ein ausgebautes ganzjähriges und vielfältiges Angebot an den Markt bringen könne. Zugleich falle mit dem Verkauf eine grosse finanzielle Belastung für den Kanton weg. Neben dem Betriebsbeitrag und den Rekapitalisierungsmassnahmen müsste der Kanton in Zukunft keine weiteren hohen Investitionen in die Schiffe sowie in die landseitige Infrastruktur vorsehen.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit sieht der Vertrag zwischen dem Kanton und United Waterways ausreichende Sicherheiten vor. So könnte der Kanton die BPG während den nächsten 12 Jahren zurückkaufen, sollte es United Waterways nicht gelingen, das vereinbarte Mindestangebot aufrecht zu erhalten. Ebenfalls gesichert ist, dass United Waterways die MS Rhystärn während der Dauer der Betriebsgarantie nicht ohne Zustimmung des Kantons verkaufen darf.

Kommissionsminderheit erachtet Sicherheiten als ungenügend und beantragt 6,5 Mio. Franken bis 2030

Die Kommissionsminderheit hingegen erachtet die vereinbarten Sicherheiten als ungenügend und die vorgeschlagene Privatisierung als grundsätzlich problematisch. Bei einem Verkauf der BPG sei weder ein niederschwelliges Angebot gesichert, noch seien die Sicherheiten für das Personal ausreichend gewichtet worden. Der Kanton verkaufe für einen sehr niedrigen Preis von 250'000 Franken ein wichtiges Asset und eine öffentliche Institution und würde damit die Möglichkeit aus der Hand geben, die BPG selbst weiterzuentwickeln und damit die Standortattraktivität langfristig positiv zu beeinflussen. Für eine langfristige Sicherstellung eines breiten Angebots und einer für alle zugänglichen Personenschifffahrt lehnt die Kommissionsminderheit die Umwidmung der Aktien zwecks Veräusserung der BPG ab. Stattdessen beantragt die Kommissionsminderheit die Erneuerung der Leistungsvereinbarung für die kommenden fünf Jahre sowie die lange aufgeschobene Erhöhung des Betriebsbeitrags und die Vornahme der notwendigen Kapitalerhöhung. Insgesamt beantragt die Kommissionsminderheit dem Grossen Rat für ein gesichertes Weiterbestehen der BPG Ausgaben in der Höhe von 6.5 Mio. Franken für die Jahre 2026 bis 2030 zu genehmigen.

Hinweise

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) betreffend Basler Personenschifffahrt AG (BPG)


lead_de: Andrea Schmid leitet ab dem 1. Januar 2026 die Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe im Justiz- und Sicherheitsdepartement.

title_de: Andrea Schmid wird neue Leiterin der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe

content_de:
Andrea Schmid arbeitet seit Juni 2024 bei der Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe (GO). Die Juristin widmete sich bisher bei ihrer Arbeit schwerpunktmässig dem Menschenhandel sowie den Staatsbeitragsverhältnissen mit unabhängigen NGOs und hatte den Vorsitz der Opferhilfekommission inne. Zuvor war Andrea Schmid im basel-städtischen Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und im eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten tätig.

Die Fachstelle GO verfolgt das übergeordnete Ziel, bei sicherheitsrelevanten und sozial brisanten Querschnittsthemen wie Häusliche Gewalt, Sexualisierte Gewalt, Prostitution und Menschenhandel, den Gewaltschutz und die Opferhilfe zu verbessern. Sie ist in der Abteilung Recht und Beschaffung im Generalsekretariat des Justiz- und Sicherheitsdepartements angesiedelt. Die Leitung der Fachstelle war seit August 2025 vakant.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jean-Luc Perret, SP) betreffend «Anpassung der Förderbeiträge für erneuerbare Heizlösungen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat, wie im parlamentarischen Vorstoss gefordert, die Förderbeiträge für dezentrale Heizungen (Wärmepumpe und Holzheizungen) auf Anfang 2025 im Fernwärmegebiet halbiert. Ausserhalb des Fernwärmegebiets gibt es keine Änderung bei den Beiträgen. Diese Differenzierung stellt sicher, dass die Anschlussdichte an die Fernwärme hoch bleibt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

in der Beantwortung der Petition «Für Begegnungszonen im Wettsteinquartier» geschrieben, dass im Rahmen der kantonalen Erhaltungsplanung jeweils geprüft wird, wo Entsiegelungen und Begrünungen vorgenommen werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Charlotte Werthemann und Alison Somerville für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2026 in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel gewählt. Sie treten per 1. Januar 2026 die Nachfolge von Caroline Cron und Roland Laager an, die per Ende Dezember 2025 zurücktreten. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. 061 267 43 15)

die seit 2022 geltende Immobilienvereinbarung der Trägerkantone der Universität Basel auf Basis der Erkenntnisse aus der Überführung der bestehenden Mietverhältnisse in das neue Mietmodell per 1. Januar 2026 angepasst. Die Anwendung des neuen Mietmodells führt zu einer jährlichen Entlastung der Universität von rund 1,2 Mio. Franken zu Lasten des Trägerkantons Basel-Stadt. Des Weiteren erfolgten begriffliche Präzisierungen und Bereinigungen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)

die Verordnung über die Gebühren des Amts für Umwelt und Energie einer Totalrevision unterzogen. Sie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Auf den gleichen Zeitpunkt werden die Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie vom 22. Januar 2002 sowie die Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel vom 20. Februar 1996 aufgehoben. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

die Verordnung zum Energiegesetz geändert. Mit der Teilrevision der Energieverordnung werden Förderbeiträge für freiwillige Zielvereinbarungen und Betriebsanalysen zur Dekarbonisierung oder Energieeffizienzsteigerung definiert. Damit können kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden, einen Beitrag an die Netto-Null-Strategie der Schweiz und des Kantons Basel-Stadt zu leisten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

die Änderung der Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2026 beschlossen. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtzahl der Pflegeplätze um 8 (-0.27%) auf 2'993 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Leistungsvereinbarungen mit der BVB im Orts- und Regionalverkehr für das Jahr 2026 genehmigt. Die entsprechenden Vereinbarungen wurden zwischen dem Kanton und der BVB in Abstimmung mit dem Bund und den Gemeinden ausgehandelt. Die durch den Kanton Basel-Stadt für den Orts- und Regionalverkehr zu leistenden Abgeltungen erhöhen sich gegenüber 2025 um 4,5 Mio. Franken. Die Kosten für neue Angebote und der Rückgang bei den Eigenleistungen können nur teilweise durch zusätzliche Verkehrserlöse kompensiert werden. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

der Stiftung LBB Lehrbetriebe beider Basel Ausgaben für die Jahre 2026 bis 2027 von insgesamt. 4'067’240 Fr bewilligt. Dank dem speziellen Setting der LBB gelangen Jugendliche, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft nur geringe Ausbildungschancen haben, zu einem Abschluss auf Sekundarstufe II. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

den Vertrag mit dem Verein Trendsport Basel zur Mitfinanzierung der Trendsporthalle in den Jahren 2026 und 2027 genehmigt. Die Trendsporthalle ist im Herbst 2024 vom bisherigen Provisorium an der Uferstrasse in eine neue Halle im Gondrand-Gebäude, ebenfalls an der Uferstrasse, gezogen. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

den Biomethanliefervertrag zwischen der ProRheno AG und der IWB Industrielle Werke Basel vom 13. November 2025 genehmigt. Nach den Bestimmungen des Energiegesetzes kann eigenproduzierte Energie aus erneuerbaren Energien, insbesondere Photovoltaik und Biogas, in das kantonale Elektrizitäts- und Gasnetz eingespeist werden. Dies ist von der IWB als Netzbetreiberin zu vergüten, wobei der Regierungsrat die Höhe der Vergütung festlegt. (Auskunft: Ivica Perkovic, Leiter Finanzen und Controlling, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 65 91)

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verein Château Solaire für das Jahr 2026 genehmigt. Er betreibt im Sommercasino als Zwischennutzung ein Kulturhaus mit Fokus auf Jugendkultur. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Förderung der Selbstorganisation, indem Jugendliche und junge Erwachsene im Sommercasino eigene Formate entwickeln und realisieren können. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

das Budget der Gebäudeversicherung Basel-Stadt für das Jahr 2026 genehmigt. Nach Berücksichtigung des Kapitalanlageergebnisses und des operativen Ergebnisses verbleibt ein budgetierter Erfolg von 17,5 Mio. Franken (Budget 2025: 15,9 Mio. Franken). Dieser wird dem Reservefonds zugeführt. (Auskunft: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

es in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung grundsätzlich begrüsst, dass systemrelevante Banken ihre Auslandstöchter mit Eigenkapital unterlegen müssen. So kann verhindert werden, dass das harte Eigenkapital des Stammhauses durch Verluste geschmälert wird und die Bank so nicht genügend Mittel hat, um das eigene Risiko zu decken. Die vom Bundesrat vorgeschlagene Variante geht aus Sicht des Regierungsrats aber sehr weit und wäre im internationalen Vergleich eine sehr strenge Regulierung, daher sind alternative Regulierungsvarianten nochmals vertieft zu prüfen. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts bezüglich Anpassungen für Elektro-Nutzfahrzeuge bis 4,25 als konsequente Weiterentwicklung der Erleichterungen für Elektro-Nutzfahrzeuge begrüsst. Die Erleichterungen setzen jedoch geeignete flankierende Massnahmen voraus, damit das Wachstum der Lieferwagenfahrten insgesamt gesteuert werden kann. Angesichts des prognostizierten Anstiegs des Lieferverkehrs um rund 58 % bis 2050, bedarf es auf kantonaler Ebene erweiterter Kompetenzen, um das Wachstum gezielt lenken zu können. Insbesondere die starren nationale Vorgeben betreffend Kurier-, Paket- und Expressdiensten beeinträchtigen heute kantonale Handlungsspielräume. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Einführung einer Steuer auf dem Ladestrom für Elektrofahrzeuge die Variante vorgezogen, derzufolge die Abgabe aus der Anzahl gefahrener Kilometer und dem Fahrzeuggesamtgewicht berechnet wird. Die kilometergenaue Abgabe über elektronische Tracker ist verursachergerechter, einfacher umsetzbar. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Simone Leibundgut per 1. März 2026 zur neuen Präsidentin des Beirats für den Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage RSMVA gewählt. Sie tritt die Nachfolge von Brigitte Meyer an, welche Ende Februar 2026 in Pension geht. Der Regierungsrat bestätigte zudem Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie als bisheriges Mitglied des Beirats und wählte als seinen Stellvertretung neu Timo Weber, Leiter Abfall und Rohstoffe im Amt für Umwelt und Energie. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Gaudenz Wacker, Generalsekretär, +41 61 267 41 92, gaudenz.wacker@bs.ch

lead_de: Die totalrevidierte Archäologieverordnung regelt den Schutz und den Umgang mit archäologischen sowie naturgeschichtlichen Denkmälern im Kanton Basel-Stadt. Ziel der Totalrevision ist es unter anderem, die gesetzlichen Neuerungen, insbesondere die Erweiterung des Unterschutzstellungsverfahrens und die Verankerung der Öffentlichkeitsarbeit, verbindlich umzusetzen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet neue Archäologieverordnung

content_de:
Die totalrevidierte Verordnung betreffend die kantonale Archäologie tritt am 1. Januar 2026 in Kraft. Die Revision erfolgt in enger Abstimmung mit der Denkmalpflegeverordnung, um ein einheitliches und modernes Regelwerk für den Schutz und die Vermittlung des kulturellen Erbes im Kanton Basel-Stadt zu gewährleisten. Begrifflichkeiten und damit verbundene Aufgaben wurden den modernen Standards angepasst, wie sie heute in der Archäologie üblich sind.

Die Archäologische Bodenforschung übernimmt künftig die Betreuung der archäologischen Funde des Kantons, um die gestiegene Anzahl an Funden effizient und sachgerecht als Quellen zur Basler Geschichte aufzubewahren. Neu kann die Archäologische Bodenforschung Aufgaben betreffend archäologische und naturgeschichtliche Denkmäler an Dritte mittels Vereinbarungen übertragen. Vor diesem Hintergrund hat die Archäologische Bodenforschung mit dem Historischen Museum Basel und dem Naturhistorischen Museum Basel Vereinbarungen über die Betreuung von kantonalen archäologischen und naturgeschichtlichen Funden älterer Bestände abgeschlossen.

Die Kosten für archäologische Massnahmen auf privatem Grund trägt wie bis anhin der Kanton. Für archäologische Massnahmen im öffentlichen Raum kommt die Kostentragungsregelung des § 32 des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raums zur Anwendung. Diese jahrelange Praxis wird damit auch in der Archäologieverordnung neu explizit verankert.

Die neue Archäologieverordnung konkretisiert zudem die neu gesetzlich verankerte Öffentlichkeitsarbeit. Ziel ist die Stärkung der kulturellen Identität, die Förderung des Bewusstseins für das archäologische Erbe und der Ausbau der Bildungsangebote im Kanton Basel-Stadt. Die Einrichtung Archäologischer Informationsstellen soll verstärkt zur touristischen Attraktivität Basels beitragen.

Hinweise

www.bs.ch/archaeologie


contact: Jan Pfister, Projektleiter, +41 61 267 92 13, jan.pfister@bs.ch

lead_de: Die Haefely AG ist seit 1907 auf dem Areal Lehenmatt Süd direkt an der Birs beheimatet und verlagert nun ihren Sitz in die Region. Der bisher geschlossene Firmenstandort soll nach dem Wegzug in einen offenen Stadtteil mit Wohn- und Arbeitsnutzungen sowie begrünten Freiräumen transformiert werden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Areal Lehenmatt Süd: Vom geschlossenen Firmenstandort zum offenen Stadtteil mit begrünten Freiräumen, Wohn- und Arbeitsnutzungen

content_de:
Das Areal «Lehenmatt Süd» liegt direkt an der Birs und bildet den südlichen Abschluss des Wohnquartiers Lehenmatt. Das Quartier bzw. das Areal wird dort von der Autobahn A2 und den Eisenbahnlinien begrenzt, dahinter erstrecken sich die Sport- und Freizeitanlagen St. Jakob bis hin zu den Merian Gärten und dem Park im Grünen.

Basierend auf dem städtebaulichen Entwurf des Teams rund um Stump&Schibli Architekten und Bryum Landschaftsarchitektur soll ein Bebauungsplan erlassen werden. Vorgesehen ist ein Stadtteil mit unterschiedlichen Gebäudeformen, die eine Vielzahl verschiedener Wohnungstypen und Gewerbeangebote zulassen. Die Freiräume werden nach den Prinzipien der Schwammstadt ökologisch gestaltet. Durchgänge zwischen den Bauten öffnen das Areal zur Birs und stärken den Bezug zum Fluss. Mit der angestrebten Entwicklung entstehen 150 zusätzliche Arbeitsplätze und neuer Wohnraum für rund 600 Personen, ein Drittel davon gemeinnützig. Die Entsiegelung und Begrünung des Areals verbessert die Biodiversität und durch die geforderte nachhaltige Bauweise wird ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Die öffentliche Planauflage des Bebauungsplans fand im August/September 2025 beim Bau- und Verkehrsdepartement statt. Gegen den Bebauungsplan ist keine Einsprache eingegangen.


contact: Judith Hindermann, Leiterin Stab, +41 61 267 42 98, judith.hindermann@bs.ch

lead_de: Basel-Stadt setzt die nationalen Vorgaben der «Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität» (WEGM) um. Der Erziehungsrat hat den neuen kantonalen Lehrplan für die Gymnasien verabschiedet. Er tritt im Schuljahr 2027/28 in Kraft. Der Regierungsrat hat die dafür erforderlichen Verordnungsanpassungen beschlossen.

title_de: WEGM: Verordnungen angepasst und kantonaler Lehrplan Gymnasium verabschiedet

content_de:
Die letzte grosse Reform der gymnasialen Maturität liegt rund 30 Jahre zurück. Mit WEGM modernisieren Bund und Kantone das System gesamtschweizerisch. Der Bund und die Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) haben 2023 die revidierten Rechtsgrundlagen – Maturitätsanerkennungsverordnung und Maturitätsanerkennungsreglement– verabschiedet. Die Umsetzung erfolgt in den Kantonen.

Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. November 2025 den neuen kantonalen Lehrplan (KLP) für die Gymnasien verabschiedet. Er tritt am 16. August 2027 in Kraft. Für Schülerinnen und Schüler, die ihre Maturitätsprüfungen vor dem Schuljahr 2030/31 ablegen, gelten weiterhin der Bildungsplan der Gymnasien und der kantonale Lehrplan vom 4. Mai 2020.

Der neue KLP stützt sich auf den nationalen Rahmenlehrplan Gymnasiale Maturitätsschulen der am 20. Juni 2024 von der EDK verabschiedet wurde. Er bildet eine verbindliche Grundlage, stellt die Anschlussfähigkeit an die Sekundarstufe I sicher und definiert das Anspruchsniveau der gymnasialen Maturität.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die für das Projekt WEGM notwendigen Anpassungen der kantonalen Verordnungen beschlossen. Die Änderungen treten ab dem Schuljahr 2027/28 in Kraft.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Ersatzbeitrag pro Schutzplatz wird gemäss den angepassten Vorgaben des höherrangigen Bundesrechts per 1. Januar 2026 auf 1400 Franken erhöht. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung über den Zivilschutz angepasst. Grundsätzlich muss beim Neubau eines Wohnhauses ein Schutzraum erstellt werden. Falls dies nicht notwendig oder möglich ist, hat die Hauseigentümerin oder der Hauseigentümer einen Ersatzbeitrag zu entrichten.

title_de: Anpassung der Ersatzbeitragspflicht für Schutzräume ab 1. Januar 2026

content_de: Die Ersatzbeiträge werden von den Kantonen erhoben und verwaltet. Sie dienen in erster Linie der Erstellung von öffentlichen Schutzräumen und der Erneuerung von öffentlichen und privaten Schutzräumen. Für den Erhalt der bestehenden Schutzbauinfrastruktur und um die gestiegenen Kosten für den Schutzraumbau besser abzudecken, hat der Bundesrat entschieden, den Ersatzbeitrag pro Schutzplatz schweizweit einheitlich auf 1400 Franken zu erhöhen. Die bisherige Zivilschutzverordnung des Bundes enthielt eine Bandbreitenlösung von 400 bis 800 Franken. Die Höhe innerhalb dieser Bandbreite war den Kantonen überlassen. Im Kanton Basel-Stadt hatte der Regierungsrat die Höhe auf 800 Franken festgesetzt.


contact: Amélie Pilgram, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Pflegende und betreuende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gesundheitsversorgung. Das Modell der Angehörigenpflege in der Spitex bringt jedoch auch neue Herausforderungen bezüglich Qualität, Transparenz und Finanzierung. Der Kanton Basel-Stadt passt daher die Rahmenbedingungen zur Abrechnung solcher Leistungen per 2026 an.

title_de: Basel-Stadt führt Tarif für Angehörigenpflege ein

content_de:
Die Pflege und Betreuung durch Angehörige ist ein wichtiger Pfeiler des Gesundheits- und Sozialsystems in der Schweiz und im Kanton Basel-Stadt. Gerade in Zeiten knapper Fachkräfte leistet sie einen bedeutenden Beitrag zur Gesundheitsversorgung.

Angehörigenpflege wächst

Seit einem Bundesgerichtsurteil im Jahr 2019 können Grundpflegeleistungen – wie zum Beispiel Körperpflege oder An- und Auskleiden –, die von Angehörigen erbracht werden, zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abgerechnet werden. Voraussetzung ist, dass die pflegenden Angehörigen bei einer Spitex-Organisation angestellt sind. Seither sind auf dem Spitex-Markt zahlreiche Firmen aktiv geworden, die sich auf die Anstellung von pflegenden Angehörigen spezialisiert haben. Mittlerweile beträgt ihr Marktanteil an der Grundpflege im Kanton Basel-Stadt rund 12 Prozent, was seit 2023 zu einem Anstieg der verrechneten Spitex-Stunden und der Kosten für ambulante Pflege geführt hat.

Finanzielle Fehlanreize

Verstärkt wird der Trend durch Fehlanreize bei der Finanzierung dieser Pflegeleistungen. Denn auf nationaler Ebene existiert kein eigener Tarif für Angehörigenpflege. Auch im Kanton Basel-Stadt wurden Spitex-Organisationen für ihren Aufwand in der Grundpflege bisher mit 70 bis 80 Franken pro Stunde entschädigt, unabhängig davon, ob diese Leistungen durch reguläres Personal oder durch angestellte Angehörige erbracht wurden. Die Kosten in der Angehörigenpflege sind im Schnitt jedoch tiefer. Pflegende Angehörige erhalten üblicherweise einen Beitrag von 30 bis 40 Franken pro Stunde. Spitex-Organisationen profitieren zudem von geringerem administrativem Aufwand und wegfallenden Wegzeiten, was die Angehörigenpflege zu einem lukrativen Geschäftsmodell für gewinnorientierte Unternehmen macht.

Eigener Tarif für Angehörigenpflege

Mit einer Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt legt der Regierungsrat daher den Tarif zur Vergütung der Angehörigenpflege in Grundpflegeleistungen per 1. Januar 2026 fest, und zwar auf 61.60 Franken pro Stunde. Dies entspricht einem reduzierten kostendeckenden Tarif. Zusätzlich können die Spitex-Organisationen den Klienten wie bisher einen Eigenbeitrag von maximal 7.65 Franken pro Tag in Rechnung stellen.

Die Einführung des neuen, tieferen Tarifs entlastet Kanton und Gemeinden ab nächstem Jahr finanziell. Bei gleichbleibender Leistungsmenge sind für 2026 Minderausgaben in Höhe von rund 465'000 Franken zu erwarten. Wächst die Angehörigenpflege weiter, liegen die potenziellen Einsparungen noch höher. Spitex-Organisationen müssen zudem künftig durch pflegende Angehörige erbrachte Leistungen separat ausweisen. Das schafft mehr Transparenz und erleichtert die Rechnungskontrolle.

Vorgaben zu Ausbildung und Begleitung

Spitex-Organisationen, die pflegende Angehörige anstellen, unterliegen im Kanton Basel-Stadt bereits heute grundsätzlich den gleichen Mindestanforderungen wie Organisationen, die ausschliesslich reguläres Pflegepersonal beschäftigen. So müssen auch pflegende Angehörige einen Pflegehelferkurs besuchen. Zudem haben Organisationen zu gewährleisten, dass ihre Pflegefachpersonen zeitnah bei Klienten und deren pflegenden Angehörigen vor Ort sein können. Solche Vorgaben zu Ausbildung und Begleitung von pflegenden Angehörigen sind wichtig, um die Qualität der Angehörigenpflege sicherzustellen.

Hinweise

Zahlen zur Entwicklung der Spitex-Leistungen im Kanton Basel-Stadt sind zu finden unter: Statistik | Indikatoren zur Gesundheitsversorgung | Kanton Basel-Stadt


contact: Kommunikation WSU, +41 61 267 40 70

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat zusammen mit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft nach 2001 erneut eine Risikoanalyse zum Flugverkehr am EuroAirport in Auftrag gegeben. Das Gutachten kommt zum Schluss, dass die hergeleiteten Richtwerte eingehalten werden.

title_de: Risikoanalyse stellt keine erhöhten Risiken im Zusammenhang mit dem Flugverkehr am EAP fest

content_de:
Als zentrale Verkehrsinfrastruktur mit einem trinationalen Einzugsgebiet trägt der EuroAirport zur Standortattraktivität der Wirtschaftsregion Basel bei. Der EuroAirport dient als Drehscheibe im innereuropäischen Luftverkehr mit Direktverbindungen zu den wichtigsten europäischen Wirtschafts- und Kulturzentren. Zudem stellt er die Verteilung mit pharmazeutischen Produkten der hiesigen Life-Science Industrie sicher. Mit über 120 Unternehmen und fast 6'500 Arbeitsplätzen auf der Plattform ist der EAP ein wichtiger Arbeitgeber in der Region.

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gemeinsam eine aktuelle Risikoanalyse für den EAP initiiert. Der entsprechende Auftrag wurde an einen externen Gutachter vergeben, der bereits die Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 mitverfasste.

Im Fokus der Analyse steht, die Risiken des Flugbetriebs am EAP mithilfe anerkannter Methoden darzustellen. Aufgrund des heute höheren Verkehrsaufkommens, der Zunahme von Süd-Starts und Süd-Landungen in den letzten Jahren sowie des vermehrten Einsatzes grösserer Flugzeuge ist das Risiko tödlicher Unfälle für Personen, die im Umfeld des Flughafens wohnen oder arbeiten, neu zu beurteilen. Zusätzlich werden in der Analyse mögliche Veränderungen der Risikosituation im Zusammenhang mit der zukünftigen Entwicklung des Flughafens untersucht. Dazu wurden verschiedene Szenarien mit unterschiedlichem Verkehrsaufkommen betrachtet.

Die Analyse kommt zum Schluss, dass sich keine höheren Werte als in der Risikoanalyse aus dem Jahr 2001 ergeben. Dies vorbehältlich der zwischenzeitlichen methodischen Präzisierungen in der Berechnung des Einzel- und Gruppenrisikos und der damit begrenzten Übertragbarkeit der Ergebnisse. Sämtliche Einzelrisiken liegen zudem in allen Szenarien unter dem hergeleiteten Richtwert. Ebenso befinden sich die ermittelten Gruppenrisiken im tolerablen bzw. akzeptablen Bereich. Die Resultate des Gutachtens wurden vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) validiert. Das Gutachten sowie eine Kurzfassung stehen der Öffentlichkeit zum Download zur Verfügung.