title_de: Der Grosse Rat tagt im Januar im Congress Center Basel

content_de:
Das Ratsbüro hat angesichts der aktuellen epidemiologischenLage nach eingehender Beratung entschieden, die Januar-Sitzung des Grossen Rates (12. und 19. Januar 2022) im Congress Center Basel durchzuführen. Damit wird auch eine Empfehlung des Gesundheitsdepartementes umgesetzt. Das Ratsbüro strebt aber an, frühestmöglich wieder ins Rathaus zurückzukehren, wenn möglich schon für die Februar-Sitzung.

Das Ratsbüro wird in seiner ordentlichen Sitzung vom 10. Januar 2022 das Schutzkonzept für die Januar-Sitzung festlegen.

Weitere Auskünfte:

Dr. David Jenny
Grossratspräsident
Tel. +41 58 211 33 49


lead_de: Der LDP-Vertreter François Bocherens tritt per Ende Januar aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat der Ratspräsident heute mitgeteilt.

type_de: Web-Mitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Rücktritt von François Bocherens (LDP)

content_de:
François Bocherens (Jg. 1962, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit April 2016 an. Er hat in der Finanzkommission und in der Wirtschafts- und Abgabekommission Einsitz. Der Apotheker begründet seinen Rücktritt mit der steigenden beruflichen Belastung.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst

content_format: html


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will der GGG Stadtbibliothek Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von knapp 27,4 Mio. Franken gewähren; das sind jährlich 121'000 Franken mehr als vom Regierungsrat beantragt. Der zusätzliche Betrag soll ermöglichen, dass die Filiale Hirzbrunnen weiterhin bediente Öffnungszeiten anbieten kann.

title_de: GGG Stadtbibliothek Basel: BKK-Mehrheit will keine reine Open Library Hirzbrunnen

content_de:
Die GGG will die Filiale Hirzbrunnen künftig als reine, unbediente Open Library führen. Die Bibliothek könnte demnach nur über einen im Mitgliederausweis integrierten Chip betreten werden, der Eintritt wäre für Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren nur in Begleitung von Erwachsenen möglich. Für eine Mehrheit der BKK wäre eine reine Open Library ein Leistungsabbau. Die BKK beantragt mit 8:3 bei 2 Enthaltungen, dass die Filiale Hirzbrunnen weiterhin bediente Öffnungszeiten anbietet und orientiert sich bei der Berechnung der Kosten am Modell Breite, das einen Mix von bedienten Zeiten und Open Library kennt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Februar-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die GGG Stadtbibliothek Basel für die Jahre 2022–2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu Staatsbeiträgen an fünf Institutionen im Bereich musikalische Bildung (2022-2025) verabschiedet. Für die Mädchenkantorei beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit eine Beitragserhöhung.

title_de: Musikalische Bildung: BKK-Mehrheit beantragt Beitragserhöhung für Mädchenkantorei

content_de:
Einstimmig beantragt die BKK gemäss Regierungsvorschlag, der «Knaben- und Mädchenmusik Basel 1841» insgesamt 768'000 Franken, der «Knabenkantorei Basel» 380'000 Franken, dem «Musikverband beider Basel» 440'000 Franken und der «Musikwerkstatt Basel Genossenschaft zur Förderung improvisierter Musik» 1,32 Mio. Franken zu bewilligen.

Gespalten ist die BKK bei der Frage, ob die Mädchenkantorei für 2023-2025 eine jährliche Beitragserhöhung um 20'000 Franken erhalten soll, zur Mitfinanzierung der Staffelmiete. Für die Erhöhung ist eine 6:5-Mehrheit, bei zwei Enthaltungen. Die Mädchenkantorei soll demnach insgesamt 440'000 Franken erhalten.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Februar-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich musikalische Bildung für die Jahre 2022–2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für den auf Ende Januar zurücktretenden François Bocherens rückt in der LDP-Fraktion Philip Karger nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Philip Karger rückt für François Bocherens nach

content_de:
Der Nachrückende (Jg. 1960) wird damit im Grossen Rat ab 1. Februar neuer Vertreter des Wahlkreises Grossbasel West. Philipp Karger ist als KMU-Berater, Autor und Fotograf tätig.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat beschlossen, zur Vertiefung gewisser Aspekte im Zusammenhang mit dem Ratschlag zur Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz) eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Die Arbeitsgruppe soll ihre Arbeit bis spätestens nach den Sommerferien abschliessen.

title_de: Teilrevision Museumsgesetz: Die Bildungs- und Kulturkommission setzt eine Arbeitsgruppe ein

content_de:
Der Ratschlag zum Museumsgesetz wurde der BKK am 9. September 2020 zur Beratung überwiesen. Nachdem sich die BKK in der Legislatur 2017-2021 bereits eingängig mit dem Ratschlag beschäftigt und die Geschäftsprüfungskommission ihren Mitbericht zuhanden der BKK überreicht hat, hat die BKK in der neuen Zusammensetzung dem federführenden Präsidialdepartement nochmals eine Vielzahl an Fragen gestellt. Damit diese Fragen geklärt werden und die Erkenntnisse in die Gesetzesrevision einfliessen können, hat das Präsidialdepartement, in Abstimmung mit den Museumsdirektionen und den Museumskommissionen, vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einzusetzen. Der Vorsitz der Arbeitsgruppe obliegt der BKK. Die Kommission ist bestrebt, die Arbeit am Gesetz bis nach den Sommerferien abzuschliessen.

Webmitteilung Bildungs- und Kulturkommission


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat einen zweiten Bericht zur Umsetzung der Motion Zappalà zur Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer verabschiedet. Es ist ihr gelungen, eine Steuersatzkurve zu definieren, die neben der verlangten Vereinfachung auch den erwünschten hohen Spekulationsschutz bietet und gleichzeitig die bisherigen Steuerbelastungen und -erträge nicht zu stark verändert.

title_de: WAK präsentiert Kompromissvorschlag für die Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer

content_de:
Der Grosse Rat hatte sich im März 2021 für eine Vereinfachung der Grundstückgewinnsteuer und die Vorverlegung des Realwerts von 1977 auf 2001 ausgesprochen. Der Grosse Rat wies die Revision des Steuergesetzes jedoch an die WAK zurück, nachdem aufgezeigt werden konnte, dass die von der Regierung vorgeschlagene Neuregelung insgesamt zu einer erheblichen steuerlichen Mehrbelastung geführt hätte. Dies war mit der Zielsetzung der Motion nicht vereinbar. Wie sich weiter herausstellte, lag den Berechnungen der Regierung ein Ansatz zugrunde, der die Liegenschaftspreise auf dem aktuellen Wert einfror und somit von der unrealistischen Annahme ausging, dass im Immobilienmarkt künftig keinerlei Preisentwicklungen stattfinden würden. Der Kommission ist es nach intensiver Auseinandersetzung mit den Berechnungsmodellen nun gelungen, einen Vorschlag auszuarbeiten, der allen Anforderungen Rechnung trägt.

Der Grosse Rat behandelt das Geschäft in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission betr. Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern vom 12. April 2000 (Steuergesetz)

Mitteilung der WAK


title_de: Grenzüberschreitender Austausch

content_de:
Heute hat sich im Rathaus eine Delegation des Grossen Rates, bestehend aus dem Grossratspräsidenten Dr. David Jenny, der zukünftigen Grossratspräsidentin Jo Vergeat, dem Mitglied des Ratsbüros Balz Herter und dem Präsidenten der Regiokommission Niggi Rechsteiner, zu einem Austausch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Lörrach Jörg Lutz, der Bürgermeisterin der Stadt Lörrach Monika Neuhöfer-Avdić, dem Oberbürgermeister der Stadt Weil am Rhein Wolfgang Dietz sowie dem Ersten Bürgermeister der Stadt Weil am Rhein Rudolf Koger getroffen.

Der Austausch über die Grenzen ist wichtig für die Zusammenarbeit in unserer Region, entsprechend freut sich der Grossratspräsident Dr. David Jenny, dass auch in der angespannten Corona-Situation dieses Gespräch stattfinden konnte.

Reihe Dr. David Jenny, Jörg Lutz, Wolfgang Dietz (v. l. n. r.)

Reihe Rudolf Koger, Jo Vergeat

Reihe Balz Herter, Niggi Rechsteiner, Monika Neuhöfer-Avdić


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag zur Umsetzung der Trinkgeld-Initiative. Demnach wird die Förderung der Jugend- und Alternativkultur im Kulturfördergesetz verankert und festgehalten , dass für diese mindestens 5% des Kulturförderungsbudgets eingesetzt wird. Der Regierungsrat muss dem Grossen Rat alle vier Jahre berichten.

title_de: BKK stimmt Umsetzung der Trinkgeld-Initiative zu

content_de:
Die Basler Stimmbevölkerung hat die unformulierte Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» im November 2020 angenommen. Die BKK beantragt dem Grossen Rat bei einer Gegenstimme, dem Regierungsvorschlag zu folgen. Zusätzliche finanzielle Mittel für einzelne Handlungsfelder wird der Regierungsrat später in separaten Vorlagen beantragen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Kantonale Volksinitiative "Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu Ausgaben betreffend Covid-Unterstützung für baselstädtische Spitäler, Pflegeheime und die Spitex Basel verabschiedet. Sie ist einverstanden, für die Jahre 2020 und 2021 die bisherige Rahmenausgabenbewilligung um 23,7 Mio. Franken zu erhöhen, auf 132,1 Mio. Franken. Für 2022 unterstützt sie eine neue Rahmenausgabenbewilligung von knapp 31,9 Mio. Franken, mit denen den Gesundheitsinstitutionen Mehr- und Zusatzkosten aufgrund von Covid-19 abgegolten werden.

title_de: GSK unterstützt Abgeltungen von Covid-Zusatzkosten im Gesundheitsbereich

content_de:
Die GSK hat die drei Beschlüsse einstimmig verabschiedet.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. «Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der baselstädtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für die Jahre 2020 und 2021» sowie «Rahmenausgabenbewilligung zur Abgeltung der direkten Mehr- und Zusatzkosten der baselstädtischen Spitäler, der basel-städtischen Pflegeheime und der Spitex Basel im Rahmen der COVID-19-Bekämpfung für das Jahr 2022»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die neue Grossratspräsidentin Jo Vergeat wünscht sich für Basel-Stadt eine Demokratie, die alle Menschen repräsentiert und die mit der sich wandelnden Gesellschaft mitgeht. In ihrer Antrittsrede verrät Jo Vergeat ausserdem, was sie alles in den «Koffer» packt, damit das Parlament auch 2022 das Bestmögliche für den Kanton, die Stadt und die Region erreichen kann.

title_de: Antrittsrede der neuen Ratspräsidentin

content_de:
 Sie finden die ganze Rede hier:

Antrittsrede von Grossratspräsidentin Jo Vergeat

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Wer sitzt im Grossen Rat und seinen vorberatenden Kommissionen? Die Bildergalerie der 100 Ratsmitglieder und die Übersicht über die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen ist per Februar 2022 aktualisiert worden:

title_de: Aktualisierte Bildergalerie des Grossen Rates und Kommissionenzusammensetzung

content_de:
Bildergalerie der 100 Grossratsmitglieder und des Regierungsrats (PDF, A4)

Zusammensetzung der ständigen Kommissionen des Grossen Rates (PDF, A4)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt der Umgestaltung des Rümelinsplatzes inklusive Münz- und Schnabelgasse zu einem attraktiven Begegnungsort zu. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 4,4 Mio. Franken. Die UVEK äussert sich auch grundsätzlich zur Belagsgestaltung des Gestaltungskonzepts Innenstadt.

title_de: UVEK begrüsst Umgestaltung des Rümelinsplatzes - Grundsätze für Belagsgestaltung in Innenstadt

content_de:
Die UVEK hinterfragte die Behindertengerechtigkeit der Belagsgestaltung gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt. Sie formuliert Grundsätze, die für zukünftige Projekte gelten sollen. Die Belagsgestaltung des Projekts Rümelinsplatz, das in den Gassen Asphaltbänder integriert, wird mehrheitlich unterstützt.

Zu reden gab in der UVEK auch die geplante Fällung zweier Gingkos. Ein Rückweisungsantrag wurde  mit 9 zu 2 Stimmen abgelehnt. Die UVEK beantragt  ausserdem 20 zusätzliche Veloabstellplätze.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zur Umgestaltung Rümelinsplatz sowie Schnabel- und Münzgasse zu einem lebendigen und anziehenden innerstädtischen Begegnungsort im Zuge notwendiger Erhaltungsarbeiten

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Vorprojektierung einer Überdeckung der Osttangente im Bereich Breite West verabschiedet. Sie spricht sich im Sinne des Lärmschutzes dafür aus, die Variante einer 465 Meter langen Überdeckung zu projektieren. Sie beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung der vom Regierungsrat vorgelegten Ausgabenbewilligung um 600'000 Franken auf 1,85 Mio. Franken.

title_de: UVEK: Umstrittene Vorprojektierung einer Überdeckung der Osttangente Breite West

content_de:
Der Regierungsrat beantragt im Ratschlag Mittel von 1,25 Mio. Franken für die Projektierung einer Einhausung über 265 Meter. Für eine UVEK-Minderheit rechtfertigt der relativ geringe Nutzen einer Einhausung die hohen Realisierungskosten nicht.

Einstimmig spricht sich die UVEK für die Projektierung einer höheren Lärmschutzwand an der Schwarzwaldallee und der Signalstrasse aus.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Vorprojektierung einer Überdeckung der Osttangente im Bereich Breite West und der Erhöhung der Lärmschutzwände Schwarzwaldallee sowie Signalstrasse

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Teilrevision des Freizeitgartengesetzes verabschiedet. Die Kommissionsmehrheit begrüsst es, dass die Freizeitgarten-Areale eine Öffnung erfahren sollen.

title_de: BRK stimmt Öffnung der Freizeitgarten-Areale grossmehrheitlich zu

content_de:
Für die BRK-Mehrheit (9:2) werden Durchwegungen dazu führen, dass die Freizeitgarten-Areale belebt werden, Quartiere miteinander vernetzt und die Erholungsflächen zumindest teilweise der ganzen Bevölkerung zur Verfügung stehen werden. Eine Minderheit befürchtet vermehrte Lärmimmissionen und Littering.

Die Kommission beantragt einige Änderungen am regierungsrätlichen Vorschlag, so zur Mitsprache der Freizeitgarten-Vereine. Eine BRK-Mehrheit möchte sicherstellen, dass der Kanton nach Information der Betroffenen im Sinne des Gemeinwohls entscheiden kann. Weitere Änderungen betreffen die Aufhebung von Freizeitgärten und Anforderungen an die Freizeitgartenkommission.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) unterstützt die Pläne des Regierungsrates, für das Institut für Rechtsmedizin einen Ersatzstandort an der Socinstrasse zu realisieren. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für den Um- und Neubau gut 43 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: BRK unterstützt Ausgabe von 43 Mio. für Institut für Rechtsmedizin

content_de:
Das Institut für Rechtsmedizin Basel ist heute auf zwei Standorte verteilt. Der Hauptsitz ist auf dem Schällemätteli-Areal, die forensische Genetik und die Verkehrsmedizin sind an der Mülhauserstrasse untergebracht. Mit dem Umzug an die Socinstrasse in die bisherigen Räumlichkeiten des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts wird das Institut an einem Standort zusammengeführt. Zwei der drei Gebäude werden umgebaut und weitergenutzt, das dritte Gebäude wird durch einen Labor-Neubau ersetzt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Mai-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin. Ausgabenbewilligung für die Realisierung

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Register der Interessenbindungen aller hundert Grossratsmitglieder liegt aktualisiert vor. Es wird jährlich veröffentlicht und dient der Transparenz.

title_de: Aktualisiertes Register der Interessenbindungen

content_de:
Die Geschäftsordnung des Grossen Rates schreibt vor, dass jedes Ratsmitglied seine Interessenbindungen bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn schriftlich bekannt gibt. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Sie finden das Register hier: Interessenbindungen der Grossratsmitglieder 2022

Auf der Porträtseite jedes Ratsmitglieds werden die Interessenbindungen laufend aktualisiert: Mitglieder A - Z

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates hat einstimmig einen dringlichen Nachtragskredit von 1,46 Mio. Franken für humanitäre Hilfe an die Ukraine und benachbarte Staaten bewilligt. Es geht um medizinisches Schutzmaterial.

title_de: Finanzkommission bewilligt dringlichen Ukraine-Nachtragskredit

content_de:
Gemäss Finanzhaushaltgesetz (§ 26 Abs. 1 lit. c) kann die Finanzkommission bei dringlichen Vorhaben einer vom Regierungsrat beantragten Ausgabenbewilligung im Namen des Grossen Rates zustimmen; dies bis zu einer Höhe von 1,5 Mio. Franken.

Der Antrag an die Finanzkommission für einen dringlichen Nachtragskredit hat Seltenheitscharakter. Seit der Revision des Finanzhaushaltgesetzes im Jahr 2012 ist es der erste.

Der Beschluss der Finanzkommission wird dem Grossen Rat in der Maisitzung zur Kenntnis vorgelegt.

Sie finden den Beschluss hier: Dringlicher Nachtragskredit betreffend «Bewilligung von Ausgaben für die Lieferung von medizinischem Schutzmaterial an die Ukraine und benachbarte Staaten»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die grüne Grossrätin Marianne Hazenkamp (Fraktion GAB) tritt per Ende April zurück. Dies hat sie der Ratspräsidentin mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Marianne Hazenkamp (GAB)

content_de:
Marianne Hazenkamp-von Arx (Jg. 1969) gehört dem Basler Parlament als Vertreterin von Riehen seit Februar 2021 an. Ihren Rücktritt begründet sie mit einer neuen Stelle ausserhalb der Region Basel, die sich zeitlich nicht mit dem Grossratsamt vereinbaren lasse. Die Gymnasiallehrerin und Rektorin hat bisher in der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates Einsitz.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ist bereit, die Förderung der Basler Clubszene im Zeitraum 2023-2026 mit insgesamt 4,25 Mio. Franken zu unterstützen. Dies als neuer, weiterer Teil der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» zur Stärkung der Jugend- und Alternativkultur.

title_de: BKK unterstützt neue Basler Clubförderung grundsätzlich

content_de:
Das vom Regierungsrat geplante Fördermodell stützt sich auf eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Musikbüro Basel, dem Verein Kultur & Gastronomie und der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements. Das Musikbüro soll insgesamt 2,9 Mio. und der Verein Kultur & Gastronomie 640’000 Franken erhalten. Dazu beantragt der Regierungsrat für die Abteilung Kultur 714'000 Franken.

Die BKK heisst das Konzept und die Stossrichtung der neuen Clubförderung grundsätzlich gut. Teile der Kommission sehen jedoch die neue Koordinations- und Beratungsstelle kritisch, die auf einer Nachtmanagerin bzw. einem Nachtmanager beim Verein Kultur & Gastronomie und einer oder einem Beauftragten für Club- und Festivalkultur bei der Abteilung Kultur basiert. U.a. wird das Pflichtenheft des Nachtmanagers als zu umfangreich erachtet. Bei zwei der vier Regierungsanträge gab es deshalb Enthaltungen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Novembersession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen im Bereich Basler Clubförderung für die Jahre 2023–2026

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates ist einverstanden, der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft (BPG) für die Jahre 2022/23 insgesamt 2,8 Mio. Franken zu bewilligen. Die Covid-19-Pandemie hat der BPG arg zugesetzt.

title_de: WAK stimmt finanzieller Hilfe für die Basler Personenschiffe zu

content_de:
In der Kommission war die vorläufige Betriebssicherung der BPG unbestritten, und sie ist zum Schluss gelangt, dass die Weiterführung des Betriebs mit drei Schiffen vorerst sinnvoll ist. Die BPG soll 1 Mio. Franken als Beitrag an die Betriebskosten erhalten, weiter 1,8 Mio. Franken als unverzinsliches, bedingt rückzahlbares Darlehen zum Ausgleich der pandemiebedingten Fehlbeträge. Die Rückzahlung des Darlehens über 2 Mio. Franken, welches der Grosse Rat im Juni 2020 bewilligt hat, soll der BPG erlassen werden.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der April-Sitzung.

Bericht

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) betr. Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft AG (BPG) für die Jahre 2022 bis 2023

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Keine oberirdische S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum» verabschiedet. Sie möchte Alternativen zum geplanten oberirdischen Doppelspurausbau geprüft haben und wünscht vom Regierungsrat Antworten betreffend eines möglichen Doppelspurausbaus in Tieflage.

title_de: Petitionskommission wünscht Klärung zu S-Bahn-Doppelspur in Riehen

content_de:
Die Petition ist von 1100 Menschen unterschrieben worden. Der Grosse Rat wird den Bericht der Petitionskommission in der Aprilsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P442 betreffend «Keine oberirdische S-Bahn-Doppelspur im Riehener Dorfzentrum»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Broschüre des Grossen Rates «So wird in Basel-Stadt entschieden» liegt aktualisiert vor. Sie ist für die digitale Nutzung optimiert worden .

title_de: Basler Politik kurz erklärt: Digitale Neuausgabe der Grossrats-Broschüre

content_de:
Die Broschüre bringt den Lesenden in verständlicher Form den Politikalltag näher: Wie funktionieren das Zusammenspiel zwischen Parlament und Regierung, die Gesetzgebung oder die Volksrechte, und welchen politischen Handlungsspielraum hat ein Kanton? Ein historischer Rückblick beschreibt zudem die wichtigsten politischen Wegmarken seit 1833. Angesprochen werden alle Politikinteressierten, insbesondere auch Schülerinnen und Schüler.

Auf zehn Seiten erklärt: Wie funktioniert Basler Politik?

Die Broschüre wird begleitet von einem Beiblatt (A3-Format), das eine Bildergalerie der hundert Grossrats- und sieben Regierungsmitglieder, den Sitzplan und die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen zeigt. Diese Übersicht ist beim Parlamentsdienst gedruckt erhältlich.

Die Broschüre hier:

So wird in Basel-Stadt entschieden. Über Gesetze, Ausgaben und vieles mehr (PDF, März 2022; 1,6 MB)

Beiblatt zur Grossratsbroschüre (PDF, Februar 2022)


lead_de: Für die auf Ende April zurücktretende Marianne Hazenkamp-von Arx rückt in der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis Béla Bartha nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Béla Bartha rückt für Marianne Hazenkamp (GAB) nach

content_de:
Der Nachrückende (Jg. 1961) wird damit im Grossen Rat ab 1. Mai neuer Vertreter des Wahlkreises Riehen. Bartha ist Biologe und leitet beruflich die Geschäfte von ProSpecieRara.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Grossrätin Beatrice Isler (Fraktion Mitte-EVP) tritt per Ende Juni zurück. Dies hat sie der Ratspräsidentin heute mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Beatrice Isler (Mitte)

content_de:
Beatrice Isler gehört dem Basler Parlament als Vertreterin von Grossbasel Ost seit 2014 an. Die 68-Jährige hat sich unter anderem stark für Themen rund um die städtische Lebensqualität und als Mitglied des Bürgergemeinderats auch für Einbürgerungsthemen engagiert. Seit 2014 gehört sie der Wahlvorbereitungskommission und seit 2015 der Geschäftsprüfungskommission an.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt dem Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen mit zwei Änderungen zu und sie empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig den Beitritt zur Vereinbarung.

title_de: JSSK unterstützt schweizweit einheitliches Beschaffungswesen

content_de:
Künftig sollen mit der total revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen in allen Kantonen dieselben Vorgaben gelten. Zudem kommt es zu einer Harmonisierung mit dem Beschaffungsrecht des Bundes.

Die JSSK beantragt dem Grossen Rat zwei Ergänzungen zur Vorlage. Sie will wie der Bund das Zuschlagskriterium "Verlässlichkeit des Preises" einführen, um Dumpingangeboten vorzubeugen. Weiter will sie den Regierungsrat ermächtigen, mit weiteren Bestimmungen bei öffentlichen Beschaffungen insbesondere die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sowie den Klima- und Umweltschutz zu fördern.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung.

Sie finden den Bericht der JSSK hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu vier Petitionen verabschiedet.

title_de: Vier Berichte zu Petitionen: 60Plus, feministischer Streiktag, Friedhof-Kreuze und Schulraum Niederholz

content_de:
Das Anliegen der Petition «Kantonale Brückenleistung 60Plus – statt Gang aufs Sozialamt» möchte die Kommission bei 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung weiterverfolgen und dem Regierungsrat zusammen mit einem Anzug, der ebenfalls eine kantonale Überbrückungsrente für ältere Arbeitslose fordert, zur abschliessenden Behandlung überweisen.

Die weiteren Petitionen will die Kommission erledigt erklären. Zur Petition «Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag» schreibt sie, dass der Regierungsrat zum Polizeieinsatz vom 14. Juni 2020 ausführlich Stellung genommen und Kommunikationsmassnahmen bei Demonstrationen optimiert habe.

Bei der Petition «Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli – Nein zum Entfernen von Kreuzen und christlichen Symbolen» würden die Anliegen der Petentschaft und der Verwaltung nahe beieinanderliegen. Zur Petition «Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier» wünscht sich die Kommission, dass die Gemeinde Riehen die Schulraumplanung auf dem Niederholzareal beschleunigt und dass die Schulleitung die Kommunikation mit den betroffenen Eltern verbessert.

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Bündelitagsitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Petition P419 «Keine Kriminalisierung am feministischen Streiktag»

Petition P433 «Für eine sinnvolle, nachhaltige Schulraumnutzung und Schulraumplanung im Niederholzquartier»

Petition P443 «Kantonale Brückenleistung 60Plus – statt Gang aufs Sozialamt»

Petition P445 «Für den Erhalt unserer Friedhofskultur auf dem Hörnli – Nein zum Entfernen von Kreuzen und christlichen Symbolen»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Umgestaltung der Austrasse verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt für Massnahmen zugunsten der Aufwertung des Strassenraums, der Verkehrssicherheit und behindertengerechten Tramhaltestellen knapp 14,5 Mio. Franken. Die UVEK beantragt dem Grossen Rat eine Abänderung betreffend Lage der Haltestelle der Linie 6 am Brausebad, zudem wünscht sie eine Begrünung in der Ecke Austrasse-Schützenmattstrasse. Die Projektänderungen führen zu Mehrkosten von 135'000 Franken.

title_de: UVEK stimmt Umgestaltung der Austrasse mit Änderungen zu

content_de:
Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Bündelitagsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betr. Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit sowie zur Umgestaltung der Tramhaltestellen in der Austrasse

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ist einverstanden, für die Umsetzung der Zwischennutzung am Erlenmattplatz 980'000 Franken zu bewilligen.

title_de: BRK begrüsst Zwischennutzung am Erlenmattplatz

content_de:
Die BRK begrüsst die angedachte Zwischennutzung auf dem Erlenmattplatz, welche bis zum Herbst 2027 laufen soll. Sie verspricht sich dadurch wichtige Impulse für die zukünftige Nutzung der heute brachliegenden Fläche.

Der vom Regierungsrat beantragte Betrag setzt sich aus drei Positionen zusammen. Für die Grundinfrastruktur (u.a. Strom) sind 281'500 Franken vorgesehen, für den Betrieb, für den eine private Betreiberorganisation mit Leistungsvereinbarung verantwortlich zeichnet, 290'000 Franken. Schliesslich ergibt die Befreiung von Nutzungs- und Bearbeitungsgebühren auf fünf Jahre gerechnet den Betrag von 410'000 Franken.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Februarsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ausgabenbericht betr. Ausgabenbewilligung zur Umsetzung der Zwischennutzung am Erlenmattplatz (2023 bis 2027)

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für den zurückgetretenen Beat von Wartburg rückt in der LDP-Fraktion Corinne Eymann-Baier nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Corinne Eymann-Baier rückt für Beat von Wartburg nach (LDP)

content_de:
Corinne Eymann-Baier (Jg. 1968, ) übernimmt die Nachfolge von Beat von Wartburg, der per sofort zurückgetreten ist. Die Nachrückende ist beruflich administrative Assistentin an der Universität Basel. Politisch amtet sie auch als Bürgergemeinderätin.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Grossrat Beat Leuthardt (Fraktion GAB) tritt per 10. Juni zurück. Dies hat er der Ratspräsidentin mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Beat Leuthardt (GAB)

content_de:
Beat Leuthardt gehört dem Basler Parlament als Vertreter des Kleinbasel seit 2016 an. Der 65-Jährige hat sich als Co-Geschäftsleiter des Mieterinnen- und Mieterverbands stark für den Wohnschutz engagiert. Einen weiteren Schwerpunkt seiner politischen Tätigkeit setzte er in Verkehrsfragen und insbesondere im Engagement für ein starkes Tram.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für die zurücktretende Beatrice Isler rückt in der Fraktion Die Mitte/EVP Bruno Lötscher-Steiger nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Bruno Lötscher rückt für Beatrice Isler nach (Die Mitte)

content_de:
Die erste Nachrückende Manuela Brenneis-Hobi hat auf eine Wahl verzichtet. Bruno Lötscher (Jg. 1954) tritt sein Amt am 1. Juli an und wird den Wahlkreis Grossbasel-Ost vertreten. Er ist Advokat und war von 2001 bis Ende 2020 Zivilgerichtspräsident.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für den zurückgetretenen Beat Leuthardt ist in der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis Nicola Goepfert nachgerückt. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Nicola Goepfert rückt für Beat Leuthardt nach (GAB)

content_de:
Nicola Goepfert (Jg. 1991, Wahlkreis Kleinbasel) wird bereits an der Bündelitagsitzung teilnehmen, da Beat Leuthardt per 10. Juni zurückgetreten ist. Innerhalb der Fraktion Gün-Alternatives Bündnis ist er Vertreter der BastA!. Beruflich ist der neue Grossrat Geschäftsführer des Zivildienstverbands CIVIVA. Ehrenamtlich engagiert er sich unter anderem als Co-Präsident der Anlaufstelle für Sans-Papiers.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition «Für attraktive Wohnmobilstellplätze im Kanton Basel-Stadt» verabschiedet. Sie wünscht bei einer Gegenstimme, dass die Regierung ein ganzheitliches Konzept zu möglichen Wohnmobilstandplätzen erarbeitet, mit Fokus auf den Stadtrand oder die Kantonsgrenze.

title_de: Petitionskommission wünscht Konzept zu Wohnmobilplätzen

content_de:
Für die Kommission ist deutlich geworden, dass sich der derzeitige offizielle Standort an der Bäumlihofstrasse bei den Wohnmobiltouristen und -touristinnen keiner Beliebtheit erfreut und sie lieber wild am Schaffhauserrheinweg kampierten, was insbesondere für die Anwohnenden schwierig sei. Bei der Einrichtung eines allfälligen neuen Stellplatzes seien andererseits u.a. die begrenzten Raummöglichkeiten und die damit einhergehenden Nutzungskonflikte bedeutsam. Die Petitionskommission möchte auch eine ausserkantonale Zusammenarbeit geprüft haben.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Septembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P446 betr. «Für attraktive Wohnmobilstellplätze im Kanton Basel-Stadt»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: SP-Grossrat Tim Cuénod ist heute zum Präsidenten des Districtsrates - dem "Parlament" des Trinationalen Eurodistricts Basel - gewählt worden. Er wird dieses Amt während zwei Jahren innehaben. In seiner Rede betont der neue Präsident, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den letzten Jahren vielerlei grossartige Fortschritte und Projekte ermöglicht habe. Diese müssten der breiten Öffentlichkeit aber noch besser kommuniziert werden.

title_de: Tim Cuénod ist neuer Präsident des Districtsrates

content_de:
Tim Cuénod wird an der Spitze des grenzüberschreitenden Gremiums Gaston Latscha, den Bürgermeister von Hésingue (F), ablösen.

Zur Medienmitteilung des Districtsrates

Zur Antrittsrede zum Präsidium des Districtrates 2022-2024

Mehr zum Districtsrat


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Erneuerung der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof verabschiedet. Sie empfiehlt das regierungsrätliche Projekt und Ausgaben in Höhe von 5 Mio. Franken zur Annahme.

title_de: UVEK begrüsst die Umgestaltung der Grenzacherstrasse

content_de:
Anlässlich der anstehenden Strassensanierung und der Schaffung von neuem Wohnraum am Eisenbahnweg möchte der Regierungsrat die Verkehrssicherheit erhöhen und die Grenzacherstrasse stärker begrünen. Vorgesehen sind ein neuer Kreisel Grenzacherstrasse/Rankstrasse für einen besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen, behindertengerechte Bushaltestellen Rankstrasse sowie zwölf zusätzliche Bäume.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Septembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung zur Erhöhung der Verkehrssicherheit am Knoten Grenzacherstrasse/Rankstrasse sowie zur Umgestaltung der Bushaltestellen Rankstrasse im Zuge von Sanierungsmassnahmen

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Regiokommission ist einverstanden, dass sich der Kanton Basel-Stadt in Rumänien zu Gunsten der Roma-Bevölkerung engagiert. Sie stimmt zwei sozialen Projekten und damit verbunden Kosten von gesamthaft 1,16 Mio. Franken für die Jahre 2022-2025 zu; dies mit 7:1 Stimmen bei drei Enthaltungen. Das soziale Engagement steht in Zusammenhang mit der Wiedereinführung des Bettelverbots in Basel.

title_de: Regiokommission stimmt Projekten zu Gunsten Roma-Bevölkerung in Rumänien zu

content_de:
Der Regierungsrat schlägt ein Unterstützungsprogramm für Roma-Mädchen vor sowie eine Initiative, die das Image der Roma-Bevölkerung bei den Nicht-Roma stärken soll. Für beide Projekte, die auf vier Jahre beschränkt sind, arbeitet der Kanton mit Partnern in Rumänien und wird keine eigenen Ressourcen aufbauen. Die Regiokommission wirft in ihrem Bericht auch kritische Fragen auf und wünscht Ende 2023 einen Zwischenbericht.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zum Ausgabenbericht für Soziales Engagement von Basel-Stadt in Rumänien zu Gunsten der Roma-Bevölkerung für die Jahre 2022-2025 und Nachtragskredit für das Jahr 2022

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Klimagerechtigkeitsinitiative verabschiedet. Sie will der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der für die Zielerreichung von Netto-Null das Jahr 2037 festlegt; dies hat sie mit 9:2 Stimmen bei einer Enthaltung beschlossen.

title_de: Klimagerechtigkeitsinitiative: UVEK will im Gegenvorschlag das Zieljahr 2037 für Netto-Null verankern

content_de:
Mit Stichentscheid des Präsidenten beantragt die UVEK dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten zu empfehlen, sowohl die Initiative als auch den Gegenvorschlag anzunehmen. Sollten beide angenommen werden, empfiehlt die Kommission mit 9:2 Stimmen bei 1 Enthaltung, beim Stichentscheid den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Die Klimagerechtigkeitsinitiative will Regierung und Parlament verpflichten, im Rahmen ihrer Kompetenzen dafür zu sorgen, dass der Ausstoss an Treibhausgasemissionen im Kanton in allen Sektoren bis 2030 auf Netto-Null sinkt. Der Regierungsrat, der dies für nicht realisierbar hält, will in einem Gegenvorschlag das Zieljahr 2040 verankern.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Septembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betr. Kantonale Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» und Gegenvorschlag für eine Änderung der Kantonsverfassung

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: An der diesjährigen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz durfte der letztjährige Grossratspräsident David Jenny die 1. August-Ansprache halten. In seiner Rede schlug er den Gedankenbogen von der schweizerischen Neutralität bis zum Pfadi-Bundeslager, das Sinnbild für die Einheit, Vielfalt und Kreativität unserer weltoffenen Schweiz sei .

title_de: 1. Augustrede von David Jenny auf dem Bruderholz

content_de:
David Jenny am Rednerpult. Foto: Frantisek Matous

Hier finden Sie die ganze 1. August-Rede von David Jenny (PDF)

Das Bild ist hier downloadbar (3.9 MB, Bildangabe Frantisek Matous).

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Während den Sommerferien haben im Grossratssaal Umbau- und Renovationsarbeiten stattgefunden. Diese sind nun abgeschlossen.

title_de: Renovationsarbeiten im Grossratssaal sind abgeschlossen

content_de:
Im Hinblick auf den Ersatz des Abstimmungssystems im nächsten Sommer sind alle Sitzplätze im Grossratssaal neu verkabelt worden. Bei dieser Gelegenheit ist auch der Teppich im ganzen Saal ersetzt worden.

Weitere technische Vorbereitungsarbeiten fanden hinter der Präsidiumswand statt. Hier wird im kommenden Sommer linkerseits eine (etwas grössere) zweite Leinwand installiert werden. Schliesslich sind zwei Sitze im Grossratssaal nun demontabel und damit rollstuhlgängig.

Die Tribüne hat ebenfalls einen neuen Teppich erhalten, und die Sitzbänke haben neuen Schliff. Eine Sitzbank ist entfernt worden, um mehr Platz für Rollstuhlfahrende zu schaffen.

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


title_de: Die Grossratspräsidentin wünscht dem Top Secret Drum Corps viel Glück in Edinburgh

content_de:
Grossratspräsidentin Jo Vergeat hat einen Teil ihrer Ferien in Schottland verbracht und dabei auch die Mitglieder des Basler Top Secret Drum Corps vor ihrem Auftritt am diesjährigen Royal Edinburgh Military Tattoo getroffen. Bei dieser Gelegenheit wünschte sie den Basler Trommlern viel Glück und Erfolg für die Vorstellung. Allen Baslerinnen und Baslern sendet die Grossratspräsidentin Feriengrüsse aus Schottland.

Das Edinburgh Royal Military Tattoo findet vom 5. bis zum 27. August in Edinburgh statt und ist das grösste Musikfestival Schottlands. Das Basler Top Secret Drum Corps nimmt in diesem Jahr zum sechsten Mal teil.


lead_de: Danielle Kaufmann, SP-Grossrätin und Präsidentin der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission, hat der Grossratspräsidentin heute ihren Rücktritt per 8. November 2022 mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Danielle Kaufmann (SP)

content_de:
Danielle Kaufmann gehört dem Basler Parlament als Vertreterin des Wahlkreises Grossbasel West seit 2013 an. Seit 2019 präsidiert sie die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK).

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ist einverstanden, für die Digitalisierung einzelner wichtiger Sammlungsbestände des Naturhistorischen Museums Basel 950'000 Franken zu bewilligen. Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben mit 500'000 Franken, im Rahmen eines Förderprojekts für die bessere Erschliessung naturwissenschaftlicher Sammlungen.

title_de: BKK unterstützt Digitalisierung von Sammelbeständen des Naturhistorischen Museums

content_de:
Die Sammlung des Naturhistorischen Museums Basel gehört mit seinen 11,8 Millionen Objekten zu den fünfzig grössten Sammlungen der Welt. Die BKK begrüsst die Digitalisierung wichtiger Sammelbestände und sieht im Hinblick auf den anstehenden Umzug des Museums einen zusätzlichen Mehrwert, da die betroffenen Sammlungsstücke im Zuge des Verpackens digitalisiert werden können.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der September-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit zur Gegenfinanzierung der Projektkosten zur Digitalisierung einzelner wichtiger Sammlungsbestände des Naturhistorischen Museums Basel

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ist einverstanden, dem Verein Jazz-Live Basel für die Jahre 2022-2025 Staatsbeiträge von insgesamt 356'000 Franken zu bewilligen. Der Verein betreibt den «Bird’s Eye Jazz Club».

title_de: BKK unterstützt Staatsbeiträge für «Bird’s Eye Jazz Club»

content_de:
Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der September-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betreffend Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Verein Jazz-Live Basel für die Jahre 2022-2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zum Bebauungsplan «Areal Horburg Dreirosen» verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem Bebauungsplan mit Änderungen zuzustimmen.

title_de: Areal Horburg Dreirosen: BRK ergänzt Bebauungsplan um weitere Vorgaben

content_de:
Die bestehende Siedlung Horburg soll um einen Neubau entlang der Horburgstrasse ergänzt werden, wobei die Grün- und Freiräume weitgehend erhalten bleiben. Geplant sind rund 100 zusätzliche Wohnungen.

In der BRK fanden vier Anträge eine Mehrheit. So ist auf eine weitere Unterbauung der Grünflächen im Innenhof zu verzichten. Weiter soll die Eigentümerin (Credit Suisse Anlagestiftung) dazu verpflichtet werden, in den Bestandesbauten die Mieten langfristig beizubehalten und einen Drittel der neuen Wohnungen als preisgünstigen Wohnraum zu erstellen. Eine 8:2-Kommissionsminderheit beantragte Rückweisung der Vorlage, weil sie eine Verdichtung auf dem Areal ablehnt.

Der Grosse Rat wird die Vorlage im Dezember behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag «Areal Horburg Dreirosen»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission hat ihren Bericht zu zwei Petitionen «Diskriminierungsfreie Schule» und «Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft» verabschiedet. Sie wünscht vom Regierungsrat weitere Antworten innert zwölf Monaten.

title_de: Petitionskommission wünscht weitere Antworten zu Massnahmen gegen Diskriminierung

content_de:
Der Regierungsrat hatte im Mai ein erstes Mal Stellung zu den beiden Petitionen genommen. Die Petitionskommission anerkennt die Bemühungen von Verwaltung und Schulen, um Diskriminierungen zu vermeiden respektive ihnen entgegenzuwirken. Für die Kommission sind aber Fragen offengeblieben – dies insbesondere in Bezug auf zeitnahe Massnahmen gegen Diskriminierungen an den Schulen.

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Oktobersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P425 betr. «Diskriminierungsfreie Schule» und P434 betr. «Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihre Berichte zu zwei Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie verabschiedet: d em Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal sowie der Ausrichtung einer einmaligen Unterstützung an Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen. Die Kommission beantragt bei 5 zu 5 Stimmen mit Stichentscheid des Vizepräsidenten Ablehnung zu beiden Vorlagen. Entscheiden wird in der Oktobersitzung der Grosse Rat.

title_de: Corona: GSK lehnt Bonus für Gesundheitspersonal und Härtefall-Beiträge mit Stichentscheid ab

content_de:
Für die Ausrichtung eines Corona-Bonus an das Gesundheitspersonal beantragt der Regierungsrat eine Ausgabe von 5 Mio. Franken. Die Forderung geht auf eine Motion der GSK selbst zurück.

Der Regierungsrat beantragt zudem knapp 4,9 Mio. Franken für Corona-Härtefall-Unterstützungen. Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen, deren Einkommen im Jahr 2020 im Vergleich zu 2019 um mindestens 5 Prozent abgenommen hat, sollen eine einmalige finanzielle Unterstützung in Höhe von 550 Franken pro Haushaltsmitglied erhalten. Auch in diesem Fall setzt der Regierungsrat eine vom Grossen Rat überwiesene Motion um.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag «Corona-Bonus für das Gesundheitspersonal während der COVID-19-Pandemie»

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Grossratsbeschluss zur Ausrichtung einer einmaligen Unterstützung an Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Der Interparlamentarischen Konferenz der Nordwestschweiz gehören bisher die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern und Solothurn an. Nun möchte auch der Kanton Jura der Plattform beitreten, die sich dem Informationsaustausch und der Diskussion wichtiger Parlamentsfragen widmet. Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat Zustimmung zur nötigen Anpassung der Vereinbarung.

title_de: Jura tritt Interparlamentarischer Konferenz der Nordwestschweiz bei

content_de:
Die Vertreterinnen und Vetreter der Kantonsparlamente treffen sich einmal jährlich zu einer Tagung; dieses Jahr hat der Kanton Bern den Vorsitz. Die Jahrestagung findet am 28. Oktober in Bern zum Thema "Was eine demokratische Gesellschaft aus der Unsicherheit in der Welt lernen muss – und was die Politik tun kann".

Sie finden den Bericht des Ratsbüros hier:

Bericht des Ratsbüros betr. Revision der Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz: Beitritt des Parlaments des Kantons Jura

Die baselstädtische Vertretung besteht aus folgenden Personen: IPK Nordwestschweiz


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes verabschiedet. Sie stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag mit einigen Änderungsanträgen zu.

title_de: JSSK stimmt Revision des Informations- und Datenschutzgesetzes mit Änderungen zu

content_de:
Das Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDG) muss aufgrund der europäischen Rechtsfortentwicklung aktualisiert werden, insbesondere der EU-Richtlinie zum Datenschutz, als Weiterentwicklung des Schengen/Dublin-Besitzstands.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Oktobersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag zu einer Änderung des Gesetzes über die Information und Datenschutz vom 9. Juni 2010 (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) und weiterer Gesetze (Anpassung an die europäischen Datenschutzreformen und weitere Anpassungen)

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihre Berichte zu Staatsbeiträgen im Bereich Suchthilfe, der Psychosomatik und der Krebsvorsorge verabschiedet. Sie unterstützt die Regierungsanträge einstimmig.

title_de: GSK unterstützt Staatsbeiträge für Suchthilfe, Psychosomatik und Krebsvorsorge

content_de:
Die Stiftung Suchthilfe Region Basel, die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und der Verein frau sucht gesundheit sollen in den Jahren 2024-2027 Staatsbeiträge von insgesamt 20,4 Mio. Franken erhalten.

Der Verein Diakonische Stadtarbeit Elim soll zur Abgeltung der Leistungen für stationäre Suchttherapien im Rahmen des Projekts "Hey-U Intensiv"  insgesamt 1,48 Mio. Franken erhalten (2024-2027). Es handelt sich um ein neues Angebot mit acht Plätzen für "Heavy Users".

Weiter soll das seit 2019 bestehende Pilotprojekt «Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik» (SomPsyNet) zugunsten einer ganzheitlichen Versorgung in körpermedizinischen Spitälern von Basel-Stadt fortgeführt werden und 2024/2025 mit insgesamt 986’000 Franken unterstützt werden.

Schliesslich soll die Krebsliga beider Basel für die Fortführung des  Früherkennungsprogramms von Brustkrebs (Mammografie-Screening-Programm) und das Früherkennungs- und Vorsorgeprogramm für Darmkrebs für die Jahre 2024–2027 insgesamt 3,06 Mio. Franken erhalten.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlagen in der Sitzung vom 13./14. Dezember.

Sie finden die Berichte der GSK hier:

Bericht der GSK zum Ratschlag betr. Staatsbeiträge an vier Trägerschaften im Suchthilfebereich des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2024 bis 2027

Bericht der GSK zum Ausgabenbericht betr. Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge an den Verein Diakonische Stadtarbeit Elim für das Angebot Hey-U Intensiv, 2024–2027

Bericht der GSK zum Ausgabenbericht betr. Ausgabenbewilligung für die Realisierung des Projekts SomPsyNet (Prävention psychosozialer Belastungsfolgen in der Somatik) für die Jahre 2024 und 2025

Bericht der GSK zum Ratschlag betr. Programm zur Dickdarmkrebs-Vorsorge sowie zum MammografieScreening mit dem Verein Krebsliga beider Basel im Kanton Basel-Stadt für die Jahre 2024–2027

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates will der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein für die Jahre 2023 bis 2026 Staatsbeiträge von insgesamt 1,57 Mio. Franken bewilligen. Es geht um Beiträge an die Interkantonale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis (IKRB) und an die Deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz.

title_de: Regiokommission: Unbestrittene Beiträge an Oberrheinkooperation

content_de:
Die vom Regierungrat beantragten Beiträge waren in der Regiokommission unbestritten. Die IKRB fungiert als gemeinsame Aussenstelle der Nordwestschweizer Regierungskonferenz für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein sowie auch für das Staatsekretariat für Wirtschaft. Sie soll von Basel-Stadt gut 1,4 Mio. Franken erhalten. Die Oberrheinkonferenz soll Beiträge an das Gemeinsame Sekretariat und an den Kooperationsfonds von 150'000 Franken erhalten.

Es handelt sich um ein Partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Oktobersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zum Ratschlag für den Staatsbeitrag an die Regio Basiliensis (Interkantonale Koordinationsstelle IKRB) sowie an das Gemeinsame Sekretariat der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) für die Jahre 2023 bis 2026

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für die zurückgetretene Michelle Lachenmeier rückt in der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis Anouk Feurer nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Anouk Feurer rückt für Michelle Lachenmeier nach (GAB)

content_de:
Anouk Feurer übernimmt die Nachfolge von Michelle Lachenmeier, die aus beruflichen Gründen zurückgetreten ist. Die 22-jährige Nachrückende (Jg. 2000, Wahlkreis Kleinbasel) vertritt innerhalb des Grün-Alternativen Bündnisses das junge grüne bündnis nordwest (jgb); sie ist auch Co-Präsidentin des jgb. Mit Anouk Feurer werden drei der hundert Grossratssitze von jungen grünen besetzt. Feurer ist Psychologiestudentin.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) traf sich zu einer zusätzlichen Sitzung mit Delegationen aus Regierungsausschuss (RRA), dem Präsidium des Fachhochschulrats, dem Direktionspräsidenten FHNW und dem Direktor der Pädagogischen Hochschule FHNW (PH).

title_de: Konstruktiver Austausch mit der Pädagogischen Hochschule FHNW

content_de:
Sie finden die Medienmitteilung der IPK FHNW hier:

Konstruktiver Austausch mit der PH FHNW

Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) berät die Geschäfte der FHNW zuhanden der in den Kantonen zuständigen parlamentarischen Kommissionen vor. Sie setzt sich aus je fünf Parlamentsmitgliedern der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn zusammen.

Mitglieder des Grossen Rates Basel-Stadt


lead_de: Die Petitionskommission hat ihre Berichte zu zwei Petitionen veröffentlicht. Die Petition «Kitas sind Service public» möchte sie als erledigt erklären, da Verbesserungen wie das neue Tagesbetreuungsgesetz noch nicht abschliessend beurteilbar seien. Betreffend der Petition «Burgfelderstrasse Tempo 30 - JETZT!» fordert eine Kommissionsmehrheit, dass der Regierungsrat Tempo 30 wie auch weitere Sofortmassnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit ernsthaft prüft.

title_de: Berichte zu zwei Petitionen «Kitas sind Service public» und «Burgfelderstrasse Tempo 30 - JETZT»

content_de:
 Der Grosse Rat wird die beiden Petitionen in der Novembersitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition 432 «Kitas sind Service public»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P450 «Burgfelderstrasse Tempo 30 - JETZT!»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: In der SP-Fraktion rückt Hanna Bay ab dem 9. Dezember für Christian von Wartburg nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Hanna Bay rückt für Christian von Wartburg nach (SP)

content_de:
Hanna Bay (Jg. 1992; Wahlkreis Grossbasel West) ist beruflich als Advokatin tätig.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates unterstützt das Vorhaben des Regierungsrates, auf dem Dreispitzareal, zwischen Brüssel- und Rotterdam-Strasse, einen zeitgemässen Werkhof für das Tiefbauamt zu realisieren. Sie stimmt einer Ausgabe von 37,3 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: BRK unterstützt neue Werkstätten, Aussenlager und Büros für das Tiefbauamt auf dem Dreispitz

content_de:
Das Regierungsprojekt umfasst den Neubau einer Werkstätte für Kommunalfahrzeuge entlang der Brüssel-Strasse, den Neubau diverser Aussenlager entlang der Rotterdam-Strasse, die Instandsetzung einer bestehenden Fahrzeugeinstellhalle angrenzend an die Brüssel-Strasse und den Umbau von Büros in der Brüssel-Strasse 22.

Die BRK ist sich einig, dass das Tiefbauamt am Standort Dreispitz grossen Investitionsbedarf aufweist. Die verzettelte Struktur des Areals entspreche sowohl in organisatorischer, betrieblicher, sicherheitstechnischer als auch in ökologischer Hinsicht nicht den Anforderungen der Zeit. Zur Aufgabe des Tiefbauamts gehört u.a. die Wartung von über zweihundert Kommunalfahrzeugen wie Kehrrichtfahrzeuge, Wischmaschinen oder Krankenwagen.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Novembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die bauliche Optimierung des Geschäftsbereichs Betrieb des Tiefbauamtes am Standort Dreispitz

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: SP-Grossrätin Salome Hofer wird per 31. Januar 2023 aus dem Grossen Rat zurücktreten, nach 14-jähriger Tätigkeit. Dies hat sie heute dem Ratspräsidium mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Salome Hofer auf Ende Januar 2023 (SP)

content_de:
Salome Hofer (Jg. 1986) gehört dem Basler Parlament als Vertreterin des Wahlkreises Kleinbasel seit 2009 an; sie kam damals als jüngstes Mitglied in den Grossen Rat. Im Amtsjahr 2020 war Salome Hofer Grossratspräsidentin und musste den epidemienbedingten Umzug des Grossen Rates ins Congress Center meistern.

Salome Hofer hatte in der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) sowie in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) Einsitz. Derzeit ist sie Mitglied der WAK.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für die zurücktretende Danielle Kaufmann wird innerhalb der SP-Fraktion Amina Trevisan nachrücken; dies per 9. November 2022. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Amina Trevisan rückt für Danielle Kaufmann nach (SP)

content_de:
Amina Trevisan (Jg. 1973, Wahlkreis Grossbasel West) ist promovierte Soziologin und Ethnologin. Sie arbeitet beruflich einerseits als Leiterin der Koordinationsstelle Prekäre Wohnverhältnisse bei der Sozialhilfe Basel und weiter als selbstständige Sozialwissenschaftlerin.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats hat ihren Bericht zur Umsetzung des Entsorgungsmonopols bei Gewerbekehricht verabschiedet. Sie beantragt mit 10 zu 3 Stimmen, das Tiefbauamt als einzigen stadtweiten Anbieter für die Entsorgung von nicht betriebsspezifischem Gewerbekehricht vorzusehen. Es geht um Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen.

title_de: Gewerbekehricht: UVEK will Entsorgungsmonopol für Tiefbauamt

content_de:
Im Juni 2020 hatte eine Mehrheit des Grossen Rates eine rein private Entsorgung des nicht betriebsspezifischen Gewerbekehrichts von Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen verlangt. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, drei private Anbieter zu konzessionieren - je einen pro Wahlkreis. Die UVEK beantragt dem Grossen Rat nun, auf seinen Entscheid vom Juni 2020 zurückzukommen.

Heute wird der nicht betriebsspezifische Gewerbekehricht von Unternehmen mit weniger als 250 Vollzeitstellen in Basel von der Stadtreinigung sowie von vier bis fünf privaten Entsorgern eingesammelt. Für die Zukunft macht die Bundesverordnung eine Monopolvorgabe. Die UVEK stellt fest, dass das Einsammeln des Abfalls aus privaten Haushalten (Bebbisäcke) teurer würde, dürfte die Stadtreinigung keinen nicht betriebsspezifischen Gewerbekehricht mehr einsammeln. Sie will deshalb der vom Regierungsrat beantragten wiederkehrenden Ausgabe von 647'000 Franken für den geschätzten Synergieverlust nicht folgen. Stattdessen fordert die UVEK, dass die Stadtreinigung die Dienstleistung künftig als Monopolistin wahrnimmt und beantragt dafür jährlich wiederkehrend 1,4 Mio. Franken.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Dezembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der UVEK zum Ausgabenbericht Umsetzung des Entsorgungsmonopols bei Gewerbekehricht gemäss VVEA (Verordnung über die Vermeidung und die Entsorgung von Abfällen)

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission hat ihre Berichte zu fünf Petitionen veröffentlicht. Vier von ihnen möchte die Kommission als erledigt erklären, weil sie keinen oder keinen weiteren Handlungsbedarf sieht oder – wie im Fall der Petition «Für den Erhalt des Musical Theaters Basel» – die Diskussion bereits läuft. Betreffend der Petition «Keine Reduktion des Trottoirs in der Austrasse stadtauswärts/links bei Tramdurchfahrt mit 45 km/h!» fordert sie den Regierungsrat mehrheitlich auf, im Rahmen des laufenden Projekts Massnahmen zugunsten von mehr Trottoirbreite sowie Tempo 30 für den gesamten Verkehr in der Austrasse zu prüfen.

title_de: Berichte der Petitionskommission zu fünf Petitionen

content_de:
 Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Dezembersitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P438 «Lärmkontingente für traditionelle kulturelle Veranstaltungen»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P447 betreffend «Für eine Polizeifachstelle gegen Tierquälerei in Basel-Stadt»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P448 «Die GAVs sollen nicht aus der Mindestlohngesetzgebung ausgeschlossen werden»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P451 «Keine Reduktion des Trottoirs in der Austrasse stadtauswärts/links bei Tramdurchfahrt mit 45 km/h!»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P452 «Für den Erhalt des Musical Theaters Basel»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die SVP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Lorenz Amiet geführt. Er löst Pascal Messerli ab, der kürzlich Parteipräsident geworden ist. Amiet hat die Fraktion bisher als Vizepräsident geführt. Diese Funktion übernimmt Joël Thüring, wie die Partei heute mitteilt.

title_de: Lorenz Amiet ist neuer SVP-Fraktionspräsident

content_de:
Lorenz Amiet(Jg. 1976) gehört dem Grossen Rat seit 2019 an und ist beruflich Unternehmer. Der neue Fraktionsvize Joël Thüring (Jg. 1983) sitzt als amtsältester SVP-Vertreter seit 2013 im Grossen Rat.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Ab Januar 2023 wird Michela Seggiani im Grossen Rat die SP-Fraktion anführen. Sie wird Thomas Gander ablösen, der das Amt vier Jahre lang inne hatte.

title_de: SP-Fraktion wird ab 2023 von Michela Seggiani geführt

content_de:
Michela Seggiani gehört dem Grossen Rat seit 2019 an. Unterstützt wird die neue Fraktionspräsidentin in ihrer Arbeit von Vizepräsidentin Franziska Roth und Vizepräsident Jean-Luc Perret. Franziska Roth ist bereits jetzt Fraktionsvizepräsidentin. Jean-Luc Perret löst Alexandra Dill ab.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Drei Ratsmitglieder haben ihren Rücktritt aus dem Grossen Rat eingereicht. Mark Eichner (FDP) tritt auf Ende Januar 2023 zurück, Beatrice Messerli (GAB) und Thomas Müry (LDP) werden per 7. Februar 2023 zurücktreten.

title_de: Drei Rücktritte aus dem Grossen Rat: Beatrice Messerli (GAB), Mark Eichner (FDP) und Thomas Müry (LDP)

content_de:
Mark Eichner (Jg. 1977) gehört dem Basler Parlament als Vertreter des Wahlkreises Kleinbasel seit 2014 an. Der Advokat und Notar ist aktuell unter anderem Mitglied der Finanzkommission.

Beatrice Messerli (Jg. 1952) gehört dem Grossen Rat als Vertreterin des Wahlkreises Grossbasel West seit 2016 an. Innerhalb der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis vertritt sie die Partei BastA!. Die pensionierte Lehrerin und langjährige Erziehungsrätin hat sich unter anderem in der Bildungs- und Kulturkommission engagiert.

Thomas Müry (Jg. 1945) gehört dem Grossen Rat als Vertreter des Wahlkreises Grossbasel West seit 2011 an. Mit ihm wird das älteste Ratsmitglied zurücktreten. Der pensionierte Pfarrer ist aktuell u.a. Mitglied der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Die Nachfolge der drei Zurücktretenden wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) ist einverstanden, die Stiftung Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2023 bis 2026 mit insgesamt knapp 4 Mio. Franken zu unterstützen, und sie stimmt für diesen Zeitraum auch Staatsbeiträgen von gut 1,3 Mio. Franken für den Verein «Gsünder Basel» zu.

title_de: GSK unterstützt Staatsbeiträge für Pro Senectute und Gsünder Basel

content_de:
Pro Senectute fördert die Lebensqualität im Alter, «Gsünder Basel» bietet Bewegungs-, Entspannungs- und Ernährungskurse an, insbesondere auch für Menschen mit tieferem sozioökonomischem Status.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlagen in der Dezembersitzung.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag «Staatsbeitrag an die Stiftung Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2023 bis 2026

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ausgabenbericht betreffend Erneuerung des Vertrags mit dem Verein „Gsünder Basel“ betreffend Staatsbeitrag für die Jahre 2019–2022; Vertrag

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt den Ausbau von Massnahmen zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit im Kanton. Gegenüber dem Regierungsrat beantragt sie jährlich wiederkehrende Ausgaben in Höhe von 355'000 statt 320'000 Franken. Mit den zusätzlichen 35'000 Franken soll als weitere Massnahme die Sozialberatung in Arztpraxen gefördert werden.

title_de: GSK beantragt mehr Geld für gesundheitliche Chancengleichheit

content_de:
Die GSK möchte damit ein Angebot der Caritas beider Basel sicherstellen, das diese seit 2021 macht. Der Fokus liegt auf vulnerablen Personen und psychosozialer Gesundheit. Die GSK stimmte der entsprechenden Ausgabenerhöhung mit 5 zu 3 Stimmen zu.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Konzept und Ausgabenbericht «Ausbau der Massnahmen zugunsten der gesundheitlichen Chancengleichheit im Kanton Basel-Stadt» (Ausgabenbewilligung und Nachtragskredit)

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unterstützt die Neugestaltung der Solitude-Promenade und damit verbunden einen Projektierungskredit von 2,3 Mio. Franken einstimmig.

title_de: UVEK unterstützt Neugestaltung der Solitude-Promenade und Sofortmassnahme zu Fuss- und Veloverkehr

content_de:
Die Route entlang des Kleinbasler Rheinufers soll so umgestaltet werden, dass eine möglichst konfliktfreie Nutzung durch den Fuss- und Veloverkehr gewährleistet werden kann. Gemäss regierungsrätlichem Vorschlag soll zudem die Böschung stabilisiert werden. Ein konkretes Projekt existiert noch nicht.

Die UVEK ist sich einig, dass der Veloverkehr auf der Solitude-Promenade mittels Aufwertung der Route über die Grenzacherstrasse reduziert werden muss. Als Sofortmassnahme zur Entflechtung des Fuss- und Veloverkehrs unterstützt die Kommission die Installation von Wechselsignalen. Über diese sollen in einer ersten Phase aber noch keine temporären Fahrverbote signalisiert werden, wie es ein Anzug fordert.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Projektierung der Neugestaltung der Solitude-Promenade

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für die zurücktretende Salome Hofer wird innerhalb der SP-Fraktion Christine Keller nachrücken; dies per 1. Februar 2023. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Christine Keller rückt ab Februar für Salome Hofer nach (SP)

content_de:
Mit Christine Keller (Jg. 1959, Wahlkreis Kleinbasel) wird eine sehr erfahrene Parlamentarierin in den Grossen Rat zurückkehren. Sie gehörte diesem bereits von 1984 bis 1997 und von 2001 bis 2013 an. In den Jahren 1998 und 1999 vertrat die Juristin Basel-Stadt im Nationalrat.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Grossrat David Jenny hat in der Festschrift zu Ehren von Stephan Breitenmoser einen Beitrag zur Rolle von Kantonsparlamenten in Rechtsverfahren publiziert und dazu Überlegungen am Beispiel des Grossen Rates angestellt. Es geht unter anderem um die Aufgaben des Ratsbüros, das Bürgerrechtsgesetz und die Primateninitiative.

title_de: Juristischer Beitrag zur Rolle von Kantonsparlamenten in Rechtsverfahren

content_de:
Interessierte finden den Beitrag hier:

Zur Rolle von Kantonsparlamenten in Rechtsverfahren: Einige Überlegungen am Beispiel des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt (PDF)

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht zum Ausbau der obligatorischen Deutschförderung in Spielgruppen im Jahr vor dem Kindergarteneintritt verabschiedet. Die Regierung will das Förderangebot für fremdsprachige Kinder von bisher zwei auf neu drei Halbtage ausbauen. Die BKK stimmt der Gesetzesänderung mit 4 Stimmen bei 8 Enthaltungen zu.

title_de: BKK unterstützt den Ausbau der frühen Deutschförderung mit einem Fragezeichen

content_de:
Für einzelne Mitglieder der BKK stellt sich die Frage, ob der an sich sinnvolle Ausbau des Obligatoriums nicht auf instabilen Strukturen aufbaut. Die Sorgen der Spielgruppen, dass die Qualität der Deutschförderung aufgrund der wachsenden Anforderungen und der steten Abwanderung von Personal nicht aufrechterhalten werden kann, müssten ernst genommen werden. Die BKK prüfte den Vorschlag einer Objektfinanzierung für Spielgruppen, kam aber zum Schluss, dass eine Änderung des bestehenden Systems nicht im Rahmen des vorliegenden Ratschlags vollzogen werden kann.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Sitzung vom 13./14. Dezember.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Änderung des Gesetzes betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz, KJG)

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ist einverstanden, die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace für die Jahre 2023 bis 2026 mit insgesamt 1,6 Mio. Franken zu unterstützen. Eine Änderung nahm sie in Bezug auf den Teuerungsausgleich vor. Der Regierungsrat soll diesen jährlich beschliessen können.

title_de: JSSK unterstützt Staatsbeiträge für swisspeace

content_de:
Die seit 2019 in Basel ansässige swisspeace ist das wichtigste Institut für angewandte Friedensforschung in der Schweiz. Von den jährlichen 400'000 Franken sind 300'000 Betriebsbeiträge für die Weiterentwicklung der Friedensforschung, 100'000 Franken für die Durchführung des jährlichen Basel Peace Forums.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace für die Jahre 2023 bis 2026

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission hat ihre Berichte zu zwei Petitionen veröffentlicht. Bezüglich der Petition «Mülltrennung im öffentlichen Raum» wünscht eine deutliche Kommissionsmehrheit, dass in Basel zumindest an geeigneten Stellen Abfalltrennsysteme aufgestellt werden. Die Petition «Monsterbauprojekt Zuba stoppen! Für eine klimafreundliche Mobilität in Basel-Stadt» will eine 6:4-Kommissionsmehrheit dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert einem Jahr überweisen.

title_de: Petitionskommission mit Berichten zu Mülltrennung und «Monsterbauprojekt Zuba»

content_de:
Der Regierungsrat möchte von der Einführung eines Abfalltrennsystems im öffentlichen Raum absehen; dies aufgrund beschränkter Platzverhältnisse, einer gemessen am Gesamtabfallaufkommen geringen Menge und sehr hoher Kosten. Die Petitionskommission anerkennt, dass sich die getrennte Sammlung rein wirtschaftlich nicht lohnt. Eine deutliche Kommissionsmehrheit glaubt aber, dass Abfalltrennsysteme die Bevölkerung darauf sensibilisieren würden, auch im öffentlichen Raum entstehenden Abfall zu trennen.

Betreffend Zubringer Bachgraben - Allschwil (Zuba) möchte eine Mehrheit der Petitionskommission wissen, weshalb sich der Regierungsrat gegen ein partnerschaftliches Gesamtprojekt ausgesprochen hat. Die Absichtserklärung, welche die Projektierung und Finanzierung des Zuba vollständig dem Kanton Basel-Landschaft und jene des Trams Bachgraben dem Kanton Basel-Stadt überträgt, habe zur Folge, dass sich Parlament und Stimmvolk in Basel-Stadt nicht zum Zuba äussern können. Weitere Fragen betreffen u.a. den aktuellen Planungsstand der Teilprojekte Zuba, Tram Bachgraben, Velovorzugsroute und flankierende Massnahmen.

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Januarsitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P440 «Mülltrennung im öffentlichen Raum»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P453 «Monsterbauprojekt Zuba stoppen! Für eine klimafreundliche Mobilität in Basel-Stadt»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Teilrevision des IWB-Gesetzes verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt mit seinem Ratschlag vom Dezember 2021 den Ausstieg aus der erdgasbasierten Wärmeversorgung bis 2040. Weil der Ausbau der Fernwärme das Zieljahr 2037 verfolgt und die Stimmbevölkerung inzwischen den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative angenommen hat (Netto-Null bis 2037), beantragt die UVEK einstimmig, für die Stilllegung des Gasnetzes im Kantonsgebiet das Zieljahr 2037 festzulegen.

title_de: UVEK: Stilllegung des Gasnetzes im IWB-Gesetz bis 2037

content_de:
In Zusammenarbeit mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hat die UVEK eine Ausnahmeklausel erarbeitet. Sie sieht vor, dass in Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets, in denen bis 2037 die Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich wäre, der Regierungsrat auf Antrag der IWB eine zeitlich befristete Ausnahme beschliessen kann.

Im ausserkantonalen Versorgungsgebiet schlägt der Regierungsrat die Beendigung der Erdgasversorgung möglichst bis 2050 vor. Die UVEK beantragt eine Präzisierung, wonach die IWB nicht nur darauf hinwirken sollen, dass die Erdgasversorgung zur Wärmeerzeugung ausserhalb des Kantonsgebiets bis spätestens 2050 «eingestellt werden kann», sondern dass sie bis zu diesem Zeitpunkt «beendet wird». Die Kommission erwartet damit von den IWB, dass sie mit den Konzessionsgemeinden aktiv im Gespräch bleiben und sie bei ihrem Weg in die erneuerbare Energieversorgung aktiv unterstützen. Sollte nach 2050 in den Konzessionsgemeinden weiterhin Gas benötigt werden, so wird die Option offengehalten, dass die IWB Gas auf Basis von erneuerbaren Quellen ausliefern dürfen, um die Verträge einhalten zu können.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel (IWB-Gesetz) vom 11. Februar 2009 zur Anpassung des Gasversorgungsauftrags

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition «Basel St. Johann - begrünt, klimafreundlich, lebenswert» verabschiedet. Sie formuliert mehrere Fragen und beantragt einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.

content_de:
Die Petitionskommission stuft Wohnumfeld-Aufwertungen als richtig und wichtig ein. Den von der Petition vorgegebenen Zeitplan – drei begrünte, klimafreundliche Begegnungszonen im St. Johann-Quartier bis 2023 – erachtet sie allerdings als sehr ambitioniert, zumal die Einrichtung von Begegnungszonen jeweils auch Widerstand errege. Die Kommission möchte vom Regierungsrat u.a. wissen, wie sich die Bildung von «Superblocks» auf das Verkehrsaufkommen der auf den ausserhalb der Blöcke liegenden Strassen auswirkt. Die Petition wurde von etwa 1400 Personen unterzeichnet.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Januarsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P455 «Basel St. Johann - begrünt, klimafreundlich, lebenswert»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für den zurücktretenden Thomas Müry wird in der LDP-Fraktion Nicole Kuster nachrücken; dies auf 8. Februar 2023. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Nicole Kuster rückt für Thomas Müry nach (LDP)

content_de:
Nicole Kuster (Jg. 1978, Wahlkreis Grossbasel West) ist promovierte Advokatin. Von ihrem Amt als Richterin am Strafgericht Basel-Stadt ist sie infolge der Unvereinbarkeit mit dem Grossratsmandat diesen Monat zurückgetreten. Nicole Kuster ist ausserdem Mitglied des Erziehungsrats und des Bürgergemeinderats.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für die zurücktretende Beatrice Messerli wird in der Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) Fina Girard nachrücken; dies per 8. Februar 2023. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Fina Girard rückt für Beatrice Messerli nach (GAB)

content_de:
Mit Fina Girard (Jg. 2001, Wahlkreis Grossbasel West) erhält das junge grüne Bündnis weiteren Zuwachs; es stellt nun innerhalb des GAB bereits vier Mitglieder im Grossen Rat. Fina Girard ist Präsidentin des jungen grünen Bündnis Nordwest und engagiert sich stark im Klimastreik. Sie studiert Politikwissenschaften und Geografie an der Uni Basel.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Für den zurücktretenden Mark Eichner wird in der Fraktion FDP Daniel Seiler nachrücken; dies auf 1. Februar 2023. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Daniel Seiler rückt für Mark Eichner nach (FDP)

content_de:
Daniel Seiler (Jg. 1969, Wahlkreis Kleinbasel) ist Ökonom und selbstständiger Unternehmer. Politisch präsidiert er seit 2014 die FDP Kleinbasel. Er engagiert sich zudem unter anderem im Vorstand des ACS beider Basel und im Vorstand der IG Kleinbasel.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat vier Berichte zu Staatsbeiträgen an Kulturinstitutionen verabschiedet. Sie folgt dem Regierungsrat und beantragt dem Grossen Rat, für die Basler Orchester insgesamt 48,9 Mio. Franken zu bewilligen. Die BKK unterstützt auch Beiträge an das Stadtkino und den Fachausschuss Tanz und Theater.

title_de: BKK-Berichte: Staatsbeiträge für die Förderung von Orchestern, Tanz und Kino

content_de:
Das Sinfonieorchester Basel soll für die Spielzeit 2023-2027 insgesamt 38,8 Mio. Franken erhalten. Für die Programm- und Strukturförderung weiterer Orchester ist für 2023-2030 eine Rahmenausgabe von 10,1 Mio. Franken vorgesehen. Die BKK unterstützt beide Vorlagen der Regierung einstimmig.

Den Staatsbeiträgen an das Stadtkino Basel für die Jahre 2023-2026 in Höhe von knapp 2,3 Mio Franken stimmt die BKK mit 10:2 Stimmen zu. Schliesslich ist sie einverstanden, den Fachausschuss Tanz und Theater der beiden Basel im Jahr 2023 mit 565'000 Franken zu unterstützen, sofern auch Baselland seinen Kostenanteil übernimmt.

Der Grosse Rat wird die Vorlagen in der Februar-Sitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der BKK zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Sinfonieorchester Basel für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027

Bericht der BKK zum Ratschlag betr. Rahmenausgabenbewilligung für die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt für den Zeitraum August 2023 bis Juli 2027/2030

Bericht der BKK zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Stadtkino Basel für die Jahre 2023 bis 2026

Bericht der BKK zum Ausgabenbericht «Ausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für das Jahr 2023»

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist einverstanden, den Verein Männerbüro Region Basel in den Jahren 2023-2026 mit insgesamt 520'000 Franken zu unterstützen.

title_de: BKK unterstützt eine Finanzhilfe für das Männerbüro

content_de:
Die BKK stimmt der vom Regierungsrat beantragten Finanzhilfe einstimmig zu. Der Verein leiste als einzige Beratungsstelle der Region, die sich vornehmlich an Männer richtet, wichtige Arbeit bei der präventiven Beratung Hilfesuchender bei zahlreichen gesellschaftlich relevanten Themen.

Der Verein, der vor über 25 Jahren als Gewaltberatung gegründet wurde, soll erstmals eine staatliche Finanzhilfe erhalten.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Februar-Sitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betreffend Ausgabenbewilligung für Finanzhilfe an den Verein Männerbüro Region Basel für die Jahre 2023-2026

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Corinne Eymann-Baier (LDP) tritt per sofort aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat sie der Ratspräsidentin mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Corinne Eymann-Baier (LDP)

content_de:
Corinne Eymann-Baier (Wahlkreis Kleinbasel) gehört dem Basler Parlament erst seit September des vergangenen Jahres an. Sie führt für ihren Rücktritt gesundheitliche Gründe an. Eymann-Baier war Mitglied der Petitionskommission.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Fraktion Grün-Alternatives Bündnis (GAB) wird ab 1. Februar 2023 von Harald Friedl geführt. Er löst Tonja Zürcher ab. Der Vorsitz im Präsidium des GAB wechselt alle zwei Jahre innerhalb der drei zugehörigen Parteien.

title_de: Fraktion GAB wird neu von Harald Friedl geführt

content_de:
Nachdem BastA! mit Tonja Zürcher zwei Jahre lang den Vorsitz im dreiköpfigen Fraktionspräsidium hatte, wechselt dieses nun zu den Grünen in Person von Harald Friedl. Er amtete bisher als Vizepräsident der Fraktion.

Harald Friedl gehört dem Grossen Rat seit 2016 an. Tonja Zürcher verbleibt im Fraktionsvizepräsidium und wird neu neben Laurin Hoppler (jgb) Vizepräsidentin der Fraktion.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die scheidende Grossratspräsidentin Jo Vergeat hat heute vor dem Grossen Rat ihre Schlussrede gehalten. Sie erinnerte an verschiedene Figuren aus beliebten Kindergeschichten – von Wickie und Heidi bis Donald Duck und Lorax – und verknüpfte diese mit Erlebnissen und Beobachtungen in ihrem Amtsjahr. Sie gab auch preis, welches ihre eigene Heldin der Kindheit ist.

title_de: Schlussrede von Ratspräsidentin Jo Vergeat

content_de:
Blick zurück auf ihr Amtsjahr 2022/23: die scheidende Grossratspräsidentin. Bild: ZVG

Sie finden die Rede hier: Schlussrede Grossratspräsidentin Jo Vergeat (PDF)

Ab dem 1. Februar wird Jo Vergeat dem Grossen Rat wieder als reguläres Mitglied angehören.


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) legt den Bericht zum Ratschlag «Areal Wolf» vor.

title_de: Bericht der BRK zum «Areal Wolf»

content_de:
Auf dem nördlichen Teil des Güterbahnhofs Wolf soll ein neues, gemischtes Stadtquartier entstehen, das Wohnraum für rund 1'200 Einwohnerinnen und Einwohner sowie Arbeitsfläche für rund 1'000 Beschäftigte bietet.

Die BRK begrüsst die Entwicklungen ausdrücklich, sie beantragt zur Regierungsvorlage jedoch Ergänzungen. So will sie im Bebauungsplan festhalten, dass mindestens ein Drittel des realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen ist. Die Kommission wird zusätzlich eine Motion einreichen, die eine Realisierung der geplanten Fuss- und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf» bis zum Jahr 2028 fordert. Die Brücke soll das Areal Wolf mit den Quartieren Dreispitz und Gundeldingen verbinden.

Der Grosse Rat berät die Vorlage in der März-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag «Areal Wolf»

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) unterstützt die Neugestaltung des Barfüsserplatzes. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die Durchführung eines Wettbewerbs und die anschliessende Projektierung 1,4 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: UVEK unterstützt Neugestaltung des «Barfi»

content_de:
Der Regierungsrat möchte den Barfüsserplatz von einem Durchgangsort zu einem zentralen Stadtplatz mit hoher Aufenthaltsqualität machen. Als zentrale Eckwerte sollen auf dem Barfüsserplatz grundsätzlich nur noch Trams und Velos fahren. Fahrbahnen soll es keine mehr geben, Lieferfahrten fürs Gewerbe und Taxifahrten aber möglich bleiben. Der Taxistandplatz wird in den Steinenberg verschoben und eine Velostation soll vorzugsweise unterirdisch Platz für rund 1’000 Velos bieten. Das Vorprojekt soll bis Ende 2025 vorliegen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung. Die Umsetzung der Neugestaltung wird später einen separaten Ausgabenbeschluss brauchen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ausgabenbericht betr. Ausgabenbewilligung für die Durchführung eines Varianzverfahrens und die Projektierung der Neugestaltung des Barfüsserplatzes

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Grossratspräsident Bülent Pekerman hat vor dem Grossen Rat seine Antrittsrede gehalten. Er verknüpfte seine eigene, von Migration geprägte Biografie mit Gedanken zur internationalen Lage und rief dazu auf, den Weg der friedlichen Koexistenz und demokratischen Konfliktbewältigung weiter zu gehen und als Vorbild in die Welt zu tragen. Auch Basel mitsamt seinem Parlament sei für viele Menschen in anderen Ecken der Welt ein anstrebenswertes Vorbild, von welchem sie durch Erzählungen ihrer Basler Verwandten erfahren. Bülent Pekerman, von Beruf Fahrlehrer, stellte auch fest : «Politik ist ein dauernder Aeschenplatz». Es brauche Respekt, Rücksicht und gesunden Menschenverstand, aber auch Entschlossenheit, um voranzukommen und ein bestmögliches Miteinander zu erreichen.

title_de: Antrittsrede von Ratspräsident Bülent Pekerman

content_de:
Der neue Grossratspräsident. Foto: Matthias Willi

Sie finden die Rede hier:

Antrittsrede Grossratspräsident Bülent Pekerman (PDF)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ist einverstanden, drei Beratungsstellen der Kinder-, Jugend- und Familienberatung in den Jahren 2023-2026 mit insgesamt 12,75 Mio. Franken zu unterstützen.

title_de: BKK unterstützt erhöhte Finanzhilfen an die Kinder-, Jugend- und Familienberatung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für die Elternberatung des Vereins für Kinderbetreuung 4 Mio. Franken, für die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung (fabe) 7,6 Mio. Franken und für die Jugendarbeit Basel (JuAr Basel) knapp 1,2 Mio. Franken. Es handelt sich um gegenüber der aktuellen Laufzeit erhöhte Finanzhilfen. In der BKK gab es deshalb eine Gegenstimme und zu den ersten beiden Vorlagen zwei Enthaltungen.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Märzsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Staatsbeiträge an den Verein für Kinderbetreuung Basel für die Elternberatung, an den Verein Familien-, Paar- und Erziehungsberatung fabe und an den Verein Jugendarbeit Basel für die Jugendberatung für die Jahre 2023 bis 2026

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Adrian Iselin rückt innerhalb der LDP-Fraktion per sofort für Corinne Eymann-Baier nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Adrian Iselin rückt für Corinne Eymann nach (LDP)

content_de:
Der Jurist Adrian Iselin (Jg. 1980, Wahlkreis Kleinbasel) arbeitet beruflich als Global Key Account Leader.

Corinne Eymann-Baier hatte am 24. Januar ihren sofortigen Rücktritt eingereicht.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) hat ihren Bericht zur Beschaffung von weiteren Solarpressabfallkübeln verabschiedet. Eine 6:4-Mehrheit (2 Enthaltungen) spricht sich dafür aus, in der Innenstadt bei den bestehenden runden Abfallkübeln zu bleiben. Im übrigen Stadtgebiet ist die Kommission mit Solarpressabfallkübeln einverstanden.

title_de: UVEK will keine Solarpressabfallkübel in der Innenstadt

content_de:
2021 wurden in Basel erste solarbetriebene Pressabfallkübel aufgestellt, deren Ästhetik und Funktionalität in der Folge viel zu reden gab. Aufgrund ihrer Vorteile (u.a. höhere Effizienz) möchte der Regierungsrat nun alle öffentlichen Abfallkübel in der Stadt durch Solarpresskübel ersetzen, was 940 neuen entspricht. Bei den 160 bereits vorhandenen Solarpresskübeln soll die Einwurfhöhe herabgesetzt werden, um die Bedienungsfreundlichkeit zu erhöhen. Der Regierungsrat beantragt insgesamt 5,6 Mio. Franken.

Die UVEK beantragt dem Grossen Rat, statt 940 nur 823 Solarpressabfallkübel zu beschaffen und die Ausgabenbewilligung um 700'000 Franken auf 4,86 Mio. Franken zu kürzen. In einem «betrieblich sinnvollen Innenstadt-Perimeter» will sie auf Solarpresskübel verzichten, da die Ansprüche an die Gestaltung des öffentlichen Raums in der Innenstadt höher seien und der Effizienz-Spareffekt kleiner. Die Minderheit möchte flächendeckend Solarpresskübel einführen. Die Umrüstung der bestehenden Solarpresskübel war unbestritten.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Ausgabenbewilligung "Solarpressabfallkübel"

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition «Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen» veröffentlicht. Sie lehnt das Anliegen mehrheitlich ab.

title_de: Bericht der Petitionskommission zu Petition "Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen"

content_de:
Die Petition fordert, dass auf verkehrsorientierten Strassen des Kantons Basel-Stadt auf Hauptstrassen innerorts grundsätzlich Tempo 50 signalisiert ist. Die Petitionskommission verweist darauf, dass der Grosse Rat den Regierungsrat letztes Jahr per Motion mit der Erarbeitung einer Vorlage betr. integrale Signalisation von Tempo 30 beauftragt hat. Sie schlägt deshalb vor, die Petition zur gleichzeitigen und abschliessenden Behandlung an den Regierungsrat zu überweisen.

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Märzsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P456 «Gegen Tempo 30 auf Hauptstrassen»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt zusätzlichen Modernisierungsmassnahmen in der St. Jakobshalle in Höhe von 7,47 Mio. Franken zu.

title_de: BRK stimmt weiteren 7,5 Mio. Franken für Joggelihalle zu

content_de:
Der Regierungsrat beantragt Gelder für 23 Massnahmen dringlicher Natur. Eine der wichtigsten Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Halle ist die Erhöhung der Dachlast. Optimiert werden soll beispielsweise auch die barrierefreie Zugänglichkeit. Die BRK kommt einstimmig zum Schluss, dass der Kanton keine andere Wahl hat, als die Ausgaben zu sprechen, damit die St. Jakobshalle weiterhin aktiv und konkurrenzfähiger auf dem verschärften Schweizer Markt agieren kann. In die St. Jakobshalle wurden seit 2011 gut 133 Mio. Franken investiert.

Der Grosse Rat berät die Vorlage in der April-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Realisierung zusätzlicher Modernisierungsmassnahmen in der St. Jakobshalle

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Petitionskommission hat ihren Bericht zur Petition «Frische Luft an der frischen Luft» veröffentlicht. Die vom Mädchenparlament eingereichte Petition wünscht, dass die Menschen im öffentlichen Raum – beispielsweise an ÖV-Haltestellen oder in Schwimmbädern – besser vor dem Passivrauchen geschützt werden. Die Petitionskommission hält die Ergreifung geeigneter Massnahmen für angebracht und den Vorschlag, an stark frequentierten Orten Raucherzonen zu markieren, für prüfenswert.

title_de: Petitionskommission möchte Raucherzonen an stark frequentierten Orten prüfen

content_de:
Die Kommission beantragt grossmehrheitlich, die Petition an den Regierungsrat zu überweisen, zur Stellungnahme innert einem Jahr. Unter anderem möchte sie vom Regierungsrat wissen, ob er eine Kampagne, die Rauchende zu mehr Rücksicht gegenüber Nichtrauchenden auffordert, oder die Markierung von Raucherzonen an stark frequentierten Orten im öffentlichen Raum für zielführender erachtet, und ob es für letzteres eine Gesetzesänderung bräuchte. Die Stellungnahme soll koordiniert mit der Beantwortung des Anzugs betr. rauchfreie öffentliche Spielplätze erfolgen.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Aprilsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P457 «Frische Luft an der frischen Luft»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Karin Sartorius-Brüschweiler tritt per 18. April aus dem Grossen Rat zurück. Die FDP-Grossrätin ist derzeit noch Präsidentin der Petitionskommission.

title_de: Rücktritt von Karin Sartorius (FDP) aus dem Grossen Rat

content_de:
Karin Sartorius-Brüschweiler (Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit Mai 2020 an. Sie führt für ihren Rücktritt zeitliche Gründe an. Die Noch-Grossrätin hat neben der Leitung der Petitionskommission auch Einsitz in der Gesundheits- und Sozialkommission.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Kreditsicherungsgarantie des Kantons Basel-Stadt für das neue Forschungsgebäude des Departements Biomedizin zu erhöhen, von 106 auf 182,5 Mio. Franken. Auch einer höheren Ausgabe für den Rückbau des alten Biozentrums von 4 auf 7 Mio. Franken stimmt sie zu.

title_de: Neubau Biomedizin: Finanzkommission stimmt höherer Kreditsicherungsgarantie und höheren Rückbaukosten zu

content_de:
Die Finanzkommission unterstützt damit die Anträge des Regierungsrats. Beide Beschlüsse stehen unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft die gleichen Leistungen übernimmt. Die Universität finanziert den Neubau auf dem Life Sciences-Campus Schällemätteli aus eigenen Mitteln. Durch die Garantie wird sie den Kredit auf dem Finanzmarkt zu besseren Konditionen aufnehmen können.

Der Grosse Rat berät die Vorlage in der April-Sitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Finanzkommission zur Erhöhung der Kreditsicherungsgarantie für den Neubau Departement Biomedizin der Universität Basel sowie Erhöhung der Ausgabenbewilligung für den Rückbau des alten Biozentrums

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: SVP-Vertreter David Trachsel tritt per 28. April aus dem Grossen Rat zurück. Dies hat er dem Grossratspräsidenten mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von David Trachsel (SVP) aus dem Grossen Rat

content_de:
David Trachsel (Wahlkreis Grossbasel Ost) gehört dem Basler Parlament seit Februar 2021 an. Er hat in der Gesundheits- und Sozialkommission Einsitz. Auf nationaler Ebene ist er Präsident der Jungen SVP Schweiz.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Boulevard Tellplatz» verabschiedet. Sie kann den Wunsch nach einem zu bestimmten Zeiten verkehrsfreien nördlichen Teil des Tellplatzes nachvollziehen und wünscht eine rasche Umsetzung bis Frühjahr 2024.

title_de: Petitionskommission wünscht rasche Umsetzung des «Boulevard Tellplatz»

content_de:
Der Regierungsrat hat in der Beantwortung eines Anzugs ein Konzept für einen möglichst verkehrsfreien nördlichen Teil des Tellplatzes in Aussicht gestellt, allerdings ohne Angabe eines Zeitpunkts der Umsetzung. Die Petitionskommission unterstützt den Wunsch der Petenten nach einer umsetzbaren Lösung bis im Frühjahr 2024. Da die ins Spiel gebrachten Poller eine längerfristige Lösung seien, schlägt sie kurzfristige Lösungen vor wie über Wechselsignale angezeigte temporäre Fahrverbote oder Strassensperrungen mit Schranken oder Vauban-Gittern. Die Kommission beantragt einstimmig, die Petition dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Januarsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P466 «Boulevard Tellplatz»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Das Register der Interessenbindungen aller hundert Grossratsmitglieder liegt aktualisiert vor. Es wird jährlich veröffentlicht und dient der Transparenz.

title_de: Aktualisiertes Register der Interessenbindungen

content_de:
Die Geschäftsordnung des Grossen Rates schreibt vor, dass jedes Ratsmitglied seine Interessenbindungen bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn schriftlich bekannt gibt. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Sie finden das Register hier: Interessenbindungen der Grossratsmitglieder 2023

Auf der Porträtseite jedes Ratsmitglieds werden die Interessenbindungen laufend aktualisiert: Mitglieder A - Z

Interessenbindungen früherer Jahre

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Mit Christian C. Moesch kehrt per 18. April ein ehemaliges Ratsmitglied in den Grossen Rat zurück. Moesch rückt innerhalb der FDP-Fraktion für Karin Sartorius-Brüschweiler nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Christian C. Moesch rückt für Karin Sartorius nach (FDP)

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Christian C. Moesch (Jg. 1973, Wahlkreis Grossbasel West) hatte bereits von 2016 bis 2021 Einsitz im Basler Parlament. Beruflich ist er als Treuhänder tätig.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Regiokommission möchte mit der jordanischen Stadt Sahab nicht wie vom Regierungsrat beantragt eine soziale Städtepartnerschaft eingehen, sondern ein «soziales Engagement»; dies in beantragter Höhe von 1,2 Mio. Franken für die Jahre 2023 bis 2026. In Sahab leben rund 40'000 Geflüchtete vor allem aus Syrien.

title_de: Regiokommission: Soziales Engagement für Sahab/Jordanien statt Städtepartnerschaft

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Die Regierungsvorlage geht auf einen vom Grossen Rat überwiesenen Anzug zurück, der eine Städtepartnerschaft als Beitrag zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in Europa wünschte.

Die Regiokommission anerkennt die Leistung der Stadt Sahab, die Flüchtende integriere und nicht in abgesonderten Lagern beherberge. Eine Kommissionsmehrheit begrüsst auch die Auswahl der Stadt Sahab und der vorgeschlagenen Projekte. Mit einer Städtepartnerschaft würde jedoch ein Austausch suggeriert, der so nicht stattfinde. In Absprache mit dem Präsidialdepartement beantragt die Mehrheit, dass das Element der Partnerschaft entfällt und durch «soziales Engagement» ersetzt wird.

Der Kanton verfolgt das Ziel der Kooperation mit sozialem Engagement bereits in Rumänien, für die Roma-Bevölkerung. Dabei ist das Engagement befristet und es erfolgt direkt mit den lokalen Behörden.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage im Mai.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zum Ausgabenbericht für eine Städtepartnerschaft im Sinne «Von Stadt zu Stadt» (Sahab, Jordanien)