contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Jasmin Gianferrari Tel. +41 61 275 56 61 Mediensprecherin IWB Guido Lassau Tel. +41 61 267 23 55 lic. phil./MAS, Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt Franz-Xaver Leonhardt Tel. +41 79 617 31 19 CEO Krafft Gruppe Verein «Lebendige Rheingasse»

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt, IWB und der Verein «Lebendige Rheingasse» gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Rheingasse und des Schafgässleins. Im Beisein von Regierungsrätin Esther Keller startete beim Lindenberg die erste von insgesamt fünf Bauetappen. Bis Ende 2027 bekommt die Rheingasse anlässlich von Leitungssanierungen und dem Fernwärme-Ausbau ein neues Gesicht, das einer attraktiven Altstadtgasse für Fussgängerinnen und Fussgänger entspricht. Zahlreiche Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer interessieren sich für Fassadenbegrünungen, welche der Kanton in einem Pilotprojekt fördert.

title_de: Spatenstich für eine fussgängerfreundliche und grünere Rheingasse

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB erneuern seit heute Montag, 1. Juli 2024 die Rheingasse und das Schafgässlein. Der Baustart war beim Lindenberg. Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, Markus Küng, Leiter Netze IWB, Kantonsarchäologe Guido Lassau, Leiter Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt und Franz-Xaver Leonhardt vom Verein Lebendige Rheingasse griffen anlässlich des offiziellen Spatenstichs zur Schaufel.

Rheingasse im Wandel
 Die Bauarbeiten folgen dem Motto «Strooss im Wandel». Informationstafeln zur bewegten Geschichte und der nahen Zukunft der Rheingasse werden die Bauarbeiten begleiten. Die Rheingasse hat sich mehr und mehr zur belebten Altstadtgasse mit Gastromeile und Events entwickelt. Dieser Entwicklung möchte der Kanton auch baulich Rechnung tragen. Anlass für die Bauarbeiten sind die anstehende Sanierung von unterirdischen Leitungen und der Ausbau des Fernwärmenetzes. IWB erneuert die Wasser-, und Energieleitungen und das Tiefbauamt die Kanalisation. Die ganze Gasse wird mit Fernwärme erschlossen.

Wie der Münsterberg, die Augustiner- oder die Rittergasse erhalten die Rheingasse sowie das Schafgässlein im Abschnitt Rheingasse bis Utengasse Strassenränder mit geschliffenen Rheinwacken. Die Randsteine der Trottoirs fallen weg und die Fahrbahn wird angehoben, damit Fussgängerinnen und Fussgänger die ganze Strassenbreite nutzen können. In der Strassenmitte führt ein Asphaltband Autos und Velofahrende. In der Verlängerung des Wild Ma-Gässli, des Schaf- und des Reverenzgässleins unterbricht die Pflästerung das Asphaltband. Die bereits heute gültige Verkehrsordnung mit durchgängigem Fussgängervortritt und Tempo 20 für Autos und Velos sowie die Einschränkungen für Motorfahrzeuge werden beibehalten.

Pilot zur Förderung von Fassadenbegrünungen
 Im Vorfeld der Bauarbeiten hat das Bau- und Verkehrsdepartement im Sinne eines Pilotprojektes sämtliche Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer an der Rheingasse und entlang des Schafgässleins kontaktiert und ihnen Unterstützung bei der Begrünung ihrer Fassaden zugesichert. Das Angebot stiess auf grosses Interesse. Der Kanton wird im Rahmen der Bauarbeiten sowohl die notwendigen Pflanzlöcher bauen, wie auch die Erstellung der Fassadenbegrünung mit Mitteln aus dem Mehrwertabgabefonds finanziell unterstützen. Liegenschaftseigentümerinnen und Liegenschaftseigentümer verpflichten sich im Gegenzug zum Unterhalt und der Pflege der Bepflanzung. Ein Teil der Interessierten möchte sich zur Planung der Begrünung und für den Unterhalt der Pflanzen zusammenschliessen.

Bauarbeiten in fünf Etappen
 Die Bauarbeiten in der Rheingasse und im Schafgässlein im Abschnitt Rheingasse bis Utengasse dauern von Juli 2024 bis voraussichtlich Ende 2027 und werden in fünf Bauetappen ausgeführt. Die erste Bauetappe startete beim Lindenberg und erstreckt sich bis zum Reverenzgässlein. Sie dauert bis im Sommer 2025. Die letzten beiden Bauetappen umfassen die Rheingasse zwischen Schafgässlein und Greifengasse sowie das Schafgässlein. Die Veranstaltungen Adväntsgass, der Vogel Gryff und die Fasnacht sind im Bauablauf berücksichtigt. Für sie werden die Bauarbeiten jeweils unterbrochen. Für Autos und Velos sind die Bauabschnitte jeweils gesperrt. Velofahrende können über den Oberen Rheinweg oder die Utengasse ausweichen. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle immer passieren und Anwohnende erreichen jederzeit ihre Liegenschaften. Trotz der engen Platzverhältnisse soll der Gastrobetrieb während den Bauarbeiten möglichst aufrecht erhalten bleiben. Die Bauarbeiten sind mit Nachbarbaustellen koordiniert.

Neue Erkenntnisse über Basels Geschichte?
 Die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt wird die Erneuerung der Rheingasse eng begleiten. Die Archäologische Forschung ist im Bauablauf berücksichtigt. Die neuen Fernwärmeleitungen und Teile der Kanalisation werden in unberührten Boden verlegt, welcher mutmasslich archäologische Funde birgt. Die Rheingasse liegt in einer archäologischen Zone von nationaler Bedeutung: Vor 3300 Jahren lag hier ein bronzezeitliches Siedlungsareal. Die Römer errichteten um 374 n. Chr. ein sogenanntes Munimentum (Kleinfestung) zur Sicherung der Rheingrenze. Gräber mit prunkvollen Beigaben aus dem 6. bis 8. Jahrhundert an der Riehentorstrasse deuten auf eine noch nicht entdeckte frühmittelalterliche Siedlung. Mit dem Brückenbau um 1225 entwickelte sich das mittelalterliche Kleinbasel, welches ebenfalls zu archäologischen Funden führen könnte.

Hinweise

Visualisierungen der künftigen Rheingasse: Visualisierung 1, Visualisierung 2


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat eine Fristerstreckung um weitere zwei Jahre zur Erfüllung von zwei Motionen zum Thema Verkehrssicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten beantragt. Für den Regierungsrat geniesst dieses Thema hohe Priorität. Mit gezielten Massnahmen wird er daher die Sicherheit im Bereich von Schulen und Kindergärten dort verbessern, wo relevante Schwachstellen identifiziert wurden. Diverse Massnahmen wurden bereits 2022 umgesetzt. Weitere Verbesserungen an der Verkehrsinfrastruktur werden im Rahmen übergeordneter Projekte in den kommenden Jahren realisiert. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Basler Preis für Zivilcourage» abzuschreiben. Die bereits bestehenden kantonalen Massnahmen zur Förderung, Anerkennung und Wertschätzung der Zivilcourage reichen aus Sicht des Regierungsrats aus, um die Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt zu dem Thema zu sensibilisieren. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Gemeinsam statt einsam – Cluster-Wohnungen für Basel» abzuschreiben. Im Rahmen der Alterspolitik werden die Wohnungsbedürfnisse abgeholt, mittels Baurechtsvergaben sowie eigenen Projekten werden aktiv innovative Wohnformen gefördert. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

den Bericht zur Situation auf der Dreirosenanlage zur Kenntnis genommen. Die eingeleiteten Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit wirken. Eine Fortführung und saisonale Erweiterung des Rangerdienstes wird als wichtig erachtet, ebenso die Beibehaltung der mobilen Sportgeräte. Die Dreirosenanlage ist eine beliebte und stark frequentierte Grünanlage. Damit verbunden sind unerfreuliche Begleiterscheinungen wie Litteringprobleme, Lärmbelastungen oder Nutzungskonflikte. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung, insbesondere zur Regelung der Modalitäten, unter denen sich die Kantone Verlustscheine säumiger Versicherter von den Versicherern übertragen lassen können, grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Verbesserungen beantragt. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

anstelle der zurückgetretenen Kathrin Bichsel für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kantonale Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Arbeitnehmendenverbände) gewählt:
 	Simone Schwery

anstelle der zurücktretenden Ruth Spieler Denz für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Aufsichtskommission der Justizvollzugsanstalt Bostadel gewählt:
 	Moritz Back

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Julia Harms Tel. +41 61 267 85 45 Projektleiterin Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der öffentliche Verkehr leistet einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz, zur Reduktion des Pendlerverkehrs auf den Basler Strassen und damit auch zur hohen Lebensqualität im Kanton. Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht vor, diesen Beitrag weiter zu erhöhen. Der Schwerpunkt liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busan-gebots: Zwischen Basel und Liestal verkehrt die S-Bahn künftig im Viertelstunden-Takt, die Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und eine neue Buslinie schliesst das Bachgrabengebiet direkt an den Badischen Bahnhof an. Die Vorlage geht nun in die öffentliche Vernehmlassung.

title_de: Klimafreundlich unterwegs: Mehr S-Bahn-, Tram- und Busverbindungen über die Kantonsgrenze hinweg

content_de:
Das ÖV-Programm 2026–2028 bildet basierend auf der Mobilitätsstrategie 2023 einen Schwerpunkt bei der Umsetzung der klimafreundlichen Mobilität. Der öffentliche Verkehr leistet bereits heute einen grossen Beitrag sowohl zum Klimaschutz als auch zur hohen Lebensqualität in Basel. Diesen Beitrag gilt es weiter zu erhöhen, um mehr Menschen im Kanton und in der Agglomeration zum Umstieg vom Auto auf den ÖV zu motivieren und mit dem erwarteten Bevölkerungs- und Arbeitsplatzwachstum Schritt zu halten. Die Mobilitätsstrategie verfolgt das Ziel, bis 2050 vollständig auf emissionsarme, klima- und ressourcenschonende Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten zu setzen. Dieses Ziel wird bekräftigt durch den Entscheid der Basler Stimmberechtigten, die sich im November 2022 für das Netto-Null-Ziel bis 2037 aussprachen. Seither gilt der Klimaschutz in Basel als Verfassungsauftrag.

Das ÖV-Programm 2026–2028 sieht insbesondere vor, neue Angebote im S-Bahn-, Tram- und Busnetz zu schaffen, die Verlässlichkeit zu erhöhen, die Reisezeiten zu verkürzen sowie die Fahrzeugflotten vollständig auf erneuerbare Antriebstechnologien umzustellen. Ebenso wichtig ist ein einfacherer Zugang zum öffentlichen Verkehr – sei es durch ein leicht verständliches und einfach verfügbares Fahrausweissortiment oder durch die Förderung von Trends kollektiver Mobilität (zum Beispiel Sharingangebote von Velos oder E-Trottis an Umsteigepunkten des ÖV) als Ergänzungsangebote zum «klassischen» ÖV. Der Schwerpunkt der Weiterentwicklung des ÖV-Angebots liegt beim Ausbau des kantonsübergreifenden S-Bahn-, Tram- und Busangebots.

Neue Tramstrecke Margarethenverbindung entlastet die Basler Innenstadt
 Die Regierungen beider Basel möchten zeitnah eine neue Tramstrecke über den Margarethenstich realisieren. Dank der Margarethenverbindung kann die Tramlinie 17 künftig aus dem Leimental direkt zum Bahnhof SBB und zu den Arbeitsplätzen im oberen Kleinbasel verkehren. Dies entlastet die Basler Innenstadt von einer Tramlinie und ermöglicht die Begrünung der Heuwaage.  Voraussichtlich rund 1’000 Personen pro Tag werden dadurch vom Auto auf den umweltfreundlicheren öffentlichen Verkehr umsteigen und die Strassen entlasten.

Neue Buskonzepte für mehr Kapazität, dichteren Takt und erhöhte Verlässlichkeit
 Im Gebiet Basel Ost steht eine Neuordnung des Busnetzes an, die neue Direktverbindungen und teilweise dichtere Fahrplantakte bringt. In einem ersten Schritt soll die Linie 37 neu bis Bahnhof SBB verkehren, die Linie 46 soll neu auch in der Nebenverkehrszeit bis Muttenz fahren.

Weiter wird der Entwicklungsschwerpunkt Bachgraben besser erschlossen. Der Regierungsrat sieht vor, das Busangebot zwischen Bahnhof SBB und Bachgraben mit der Linie 48 in den Hauptverkehrszeiten zu verstärken und das Bachgrabengebiet mit einer neuen Buslinie direkt an den Badischen Bahnhof anzubinden. Die neue Linie 39 dient als Vorläuferbetrieb für das geplante Tram Bachgraben.

Kleinere Optimierungen erfährt ausserdem das Busangebot in Bettingen durch schnellere Reisezeiten mit der Linie 42 und ein neues frühmorgendliches Angebot am Wochenende bis Chrischona. Ebenso soll mit der Linie 46 das Dreiländereck neu mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen und das Gebiet rund um den Zoll Otterbach besser angebunden werden.

Meilenstein für die trinationale S-Bahn: Viertelstunden-Takt zwischen Basel und Liestal
 Als erster Meilenstein bei der Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn soll im Dezember 2025 der 15-Minuten-Takt zwischen Basel und Liestal in Betrieb gehen. Von dieser signifikanten Angebotsverbesserung profitieren sowohl der Kanton Basel-Stadt als auch das untere Baselbiet. Zusätzliche Züge des RegioExpress wie auch der RegionalBahn aus Richtung Freiburg verbessern zudem die Verbindung vom Oberrhein zum Bahnhof SBB. Die ausgebaute und elektrifizierte Hochrheinstrecke geht voraussichtlich im Dezember 2027 in Betrieb. Dadurch wird das Angebot im Fernverkehr signifikant verbessert. Der InterregioExpress soll zeitweise halbstündlich zwischen Basel und Singen verkehren, wobei jeder zweite Zug als «Hochrhein-Bodensee-Express» (HBE) via Konstanz und St. Gallen bis Herisau geführt wird.

Im Fernverkehr wird zusammen mit dem neuen Doppelspur-Abschnitt Duggingen – Grellingen der Halbstundentakt zwischen Basel und Biel eingeführt. Stündlich wird ab Biel jeweils ein Zug weiter nach Lausanne verkehren, so dass endlich wieder Direktverbindungen zwischen Basel und der Westschweiz bestehen.

Die Ausgaben im Globalbudget ÖV steigen
 Das Globalbudget ÖV umfasst für das Jahr 2024 einen ordentlichen Nettoaufwand von rund 158,6 Mio. Franken. Die vorgesehenen Angebotserweiterungen erhöhen diese jährlichen Kosten bis 2028 um rund 4,37 Mio. Franken und die geplante Erneuerung der BVB-Tramflotte sowie die Umstellung auf Elektrobusse um rund 9,87 Mio. Franken. Mehrkosten in der Höhe von rund 7,75 Mio. Franken entstehen aus der allgemeinen Teuerung. Hinzu kommen voraussichtlich steigende U-Abo-Subventionen, ein Rückgang der Beteiligung des Bundes und Folgekosten von Infrastrukturinvestitionen, wodurch sich der Aufwand im Globalbudget ÖV bis 2028 auf insgesamt 188,6 Mio. Franken pro Jahr erhöht.

Die Umsetzung der geplanten Änderungen hängt vom finanzpolitischen Spielraum im Globalbudget öffentlicher Verkehr ab, über dessen Höhe der Grosse Rat jährlich entscheidet.

Das ÖV-Programm 2026–2028 ist inhaltlich und zeitlich wie die vorangehenden Programme mit dem Generellen Leistungsauftrag (GLA) des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt. Angebote über die Kantonsgrenze hinweg benötigen das Einvernehmen beider Kantone.

Start der öffentlichen Vernehmlassung am 2. Juli
 Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm in der Regel alle vier Jahre eine Übersicht über die Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Ausnahmsweise umfasst die nun anstehende Programmperiode nur drei Jahre – dies, um mit den Bestellprozessen des Bundes zum Regionalen Personenverkehr gleichzuziehen. Das ÖV-Programm Basel-Stadt ist mit demjenigen des Kantons Basel-Landschaft (10. Genereller Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr 2026-2028) abgestimmt. Am 2. Juli startet das Bau- und Verkehrsdepartement die öffentliche Vernehmlassung zum ÖV-Programm 2026-2028.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier: https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Musikschulen der Musik-Akademie Basel (MAB) für die Leistungsperiode 2025–2028 einen Staatsbeitrag im Umfang von insgesamt 59'012'352 Fr. (14'753'088 Fr. pro Jahr) zu bewilligen. Mit ihren Angeboten insbesondere in der musikalischen Grundausbildung und der Talentförderung erbringt die MAB Leistungen von hoher Qualität und von grossem öffentlichem Interesse. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, Staatsbeiträge für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 7'654’855 Franken (1'913’714 Franken pro Jahr) für neun verschiedene Trägerschaften von Einrichtungen im Bereich Armut und Überlebenshilfe zu bewilligen. Die neun Trägerschaften sind: Verein Budget- und Schuldenberatung Basel (Fachstelle Plusminus), Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, Verein Gassenküche Basel, Verein IG Wohnen, Verein Internetcafé Planet13, Genossenschaft Overall (Projekt Wörking), Verein Treffpunkt Glaibasel, Verein Treffpunkt Gundeli, Verein Winterhilfe Basel-Stadt. Gegenüber den heutigen Staatsbeiträgen ergibt sich eine Erhöhung von 193'714 Franken pro Jahr (zuzüglich Teuerungsausgleiche). Diese Anpassung trägt dem ausgewiesenen Mehraufwand der verschiedenen Trägerschaften Rechnung für Leistungen, die im Interesse des Kantons liegen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 93)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern (Zämme in Europa)» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm zur Berichterstattung zu überweisen. Die Initiative verlangt, dass sich der Kanton für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union (EU) und den Nachbarländern einsetzt. Für den Regierungsrat und den Kanton Basel-Stadt sind gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der EU und den Nachbarländern elementar: Fast zwei Drittel seiner Kantonsgrenzen teilt Basel-Stadt mit der EU, der Kanton ist mit 31 Prozent aller Ausfuhren der Schweiz der schweizerische Exportmotor schlechthin, zudem ist das Dreiland ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Forschungs- und Innovationsraum, und die Gebiete der drei Länder sind entsprechend eng miteinander verzahnt. (Auskunft: Regierungspräsident Conradin Cramer, Vorsteher des Präsidialdepartements, Tel. 061 267 44 22)

dem Grossen Rat beantragt, im Zusammenhang mit der Reorganisation der Strafverfolgung einen Nachtragskredit in der Höhe von 540'000 Franken und Ausgaben in der Höhe von 1'130'000 Franken zu bewilligen. Am 14. Juni 2023 hat der Grosse Rat die Motion Messerli und Konsorten betreffend «Ausgliederung der Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft» dem Regierungsrat zur Erfüllung überwiesen. Beide Organisationen müssen entsprechend weiterentwickelt, Prozesse und Abläufe neu aufgesetzt und entsprechende Ressourcenallokationen angepasst werden. In einer Initialisierungsphase wird eine umfassende Analyse erstellt, auf deren Grundlage die Kriminalpolizei aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in die Kantonspolizei integriert werden soll. Da zum Zeitpunkt der Überweisung der Motion eine ordentliche Eingabe für das Budget 2024 nicht mehr möglich war, werden die finanziellen Mittel für die Initialisierungsphase im laufenden Jahr per Nachtragskredit beantragt. Die Ausgabenbewilligung soll für die Phasen bis Ende 2025 erfolgen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, für die Dach- und Fassadenbegrünung beim Globus Basel Ausgaben in Höhe von insgesamt 3,24 Mio. Schweizer Franken aus dem Mehrwertabgabefonds zu bewilligen. Die Ziele dieses Vorhabens decken sich mit den Strategiepunkten des Stadtklimakonzepts, die Zweckbindungsaspekte beziehen sich auf Klimaadaptionsmassnahmen und Biodiversität und alle im Antrag aufgeführten Positionen stellen neue, zusätzliche mehrwertschaffende Massnahmen dar. Das Warenhaus Globus Basel am Marktplatz wird komplett saniert und voraussichtlich im Winter 2025 neueröffnet. Im Zuge dieser Umbauarbeiten werden auch die Dach- und Fassaden des Globusgebäudes intensiv mit Kletterpflanzen, Stauden, Gross- und Kleinsträuchern begrünt. Diese Begrünung kann dank der Verdunstungsleistung dieser Pflanzen die Hitzebelastung in der Stadtmitte verringern und mit einer artenreichen Bepflanzung wird auf eine möglichst hohe Biodiversität Rücksicht genommen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

in einem Zwischenbericht zum «Pilotprojekt für eine Reduktion der Sozialhilfekosten durch gezielten Einsatz von zusätzlichen Personalressourcen» Stellung genommen. Insgesamt ergibt die erste Evaluation nach zwei Jahren eine klar positive Gesamtbilanz. Die hochgerechneten Einsparungen fallen allerdings weniger hoch aus als im Ratschlag ursprünglich geschätzt. Der Beobachtungszeitraum ist mit knapp zwei Jahren noch zu kurz für robuste Aussagen. Alle vier Massnahmen werden nun aber wie geplant weitergeführt. Aufgrund der breit abgestützten Schlussberichterstattung wird dann wie geplant im Jahr 2026 über eine allfällige Implementierung in den Regelbetrieb entschieden werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

aus dem Swisslos-Sportfonds für die FC Basel 1893 AG einen Beitrag von pauschal 500'000 Franken für die Sanierung des Rasenspielfeldes und einen Beitrag von maximal 427'000 Franken oder maximal 25% der Gesamtinvestitionssumme für die Anschaffung von Geräten und Maschinen zur Rasenpflege bewilligt. Das Rasenspielfeld im St. Jakob-Park entspricht nicht mehr den Anforderungen an den Spielbetrieb. Grund dafür sind u. a. die Belastung durch verschiedene Konzerte seit der Eröffnung des Stadions im März 2001. Die FC Basel 1893 AG nimmt eine umfassende Sanierung des Rasenspielfeldes inkl. Ersatz des Naturrasens vor und schafft für eine nachhaltige Rasenpflege diverses Material sowie Maschinen an. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung für die Beteiligung an der Neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Europäischen territorialen Zusammenarbeit - Interreg VI einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 54’400 Franken für das Projekt «KTUR2: boosting trinational innovation» bewilligt. Dieses Projekt verfolgt das Ziel, den Wissenschafts- und Technologietransfer im gesamten Oberrheingebiet zu fördern. An der Umsetzung sind vonseiten der Nordwestschweiz das Innovation Office der Universität Basel und die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für das Projekt verantwortlich. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

Stellung genommen zu den Planunterlagen des Bundes betreffend das Projekt «Ausbau der Linie 510 (Basel St. Johann – Basel West) auf 4 Meter Eckhöhe und Instandsetzung Birsigbrücken». Der Kanton unterstützt das Projekt grundsätzlich, erwartet aber insbesondere in den Bereichen Naturschutz weitere Abklärungen, Nachweise und Projektanpassungen, die aber das Vorhaben nicht gefährden sollten. Das Projekt dient im Wesentlichen dazu, auf der Elsässerlinie ein für den kombinierten Güterverkehr ausreichendes Lichtraumprofil einzurichten (Auskunft: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 88)

den gesamthaft überarbeiteten kommunalen Richtplan der Gemeinde Bettingen genehmigt. Er begrüsst, dass die Gemeinde einen aktuellen Richtplan erarbeitet hat, der neue Herausforderungen wie den Klimawandel, die Förderung der Biodiversität und den Umgang mit Lichtemissionen berücksichtigt. Der Gemeinde liegt somit eine gute Grundlage für weitere Planungsschritte vor. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

für den Erhalt der Infrastruktur von Friedhöfen im Jahr 2024 eine Rahmenausgabe in der Höhe von 780´000 Fr. Rahmenausgabe bewilligt. Bei diesen Unterhaltsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs ungestört bleiben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

für die Erhaltung und Sanierung der Familiengärten eine Rahmenausgabe im Jahr 2024 Ausgaben in Höhe von 690'000 Franken bewilligt. Die Infrastruktur vieler Freizeitgartenareale wie etwa Beläge, Wasserleitungen und WC-Anlagen ist veraltet und muss dringend saniert werden. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Petersgasse, der Herbergsgasse und im Bereich vor den Liegenschaften Blumenrain 19 und 21, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, sowie die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Liegenschaft Petersgraben 11 genehmigt. Im Zusammenhang mit der Fahrbahnerneuerung und den Werkleitungssanierungen sollen die bestehenden Begegnungszonen Petersgasse und Herbergsgasse neu gestaltet werden. Die Bushaltestelle Universitätsspital wird gemäss den Normen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung eine klar geregelte, kontinuierliche finanzielle Unterstützung des Bundes für das «Institut für Föderalismus» (IFF) befürwortet. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision der Verordnung über die eidgenössische Berufsmaturität grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch verschiedene Anpassungen beantragt. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene neue Verordnung über die Anschubfinanzierung zur Förderung von Digitalisierungsprojekten von hohem öffentlichen Interesse begrüsst. Sie regelt die Modalitäten und Bedingungen für die subsidiäre Gewährung von Finanzhilfen im Bereich der digitalen Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft. (Auskunft: Miriam Gantner, Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 08)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung von Verordnungen im Lebensmittelbereich sowie im Bereich der Ein-, Durch- und Ausfuhr von Tieren und Tierprodukten grundsätzlich begrüsst. Mit der Vorlage sollen Deklarationspflichten eingeführt werden für Stopfleber und für tierische Erzeugnisse, die mit schmerzverursachenden Eingriffen ohne Schmerzausschaltung produziert wurden, sowie für pflanzliche Lebensmittel, an denen bestimmte Pflanzenschutzmittel angewendet wurden. Zudem wird ein Einfuhrverbot erlassen für tierquälerisch erzeugte Pelze und Pelzprodukte. Der Regierungsrat ist allerdings der Ansicht, dass die vorgeschlagene Kennzeichnungspflicht einen erheblichen Kontrollaufwand verursacht. Das Täuschungs- und Betrugsrisiko ist sehr hoch, und die Chance, eine effektive Täuschung oder gar einen Betrug durch alleinige Papierkontrollen aufzudecken entsprechend beschränkt. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Änderungen des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung und des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zugestimmt, da damit die Initiative sachgerecht umgesetzt wird. Bei den vom Bundesrat vorgeschlagenen Varianten für die Finanzierung plädiert der Regierungsrat für eine möglichst breite Lastenverteilung und bevorzugt deshalb die Variante mit einer Kombination aus einer Erhöhung der AHV-Beitragssätze und der Mehrwertsteuer. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen betreffend mietzinsdämpfende Massnahmen die Ansicht vertreten, dass die Massnahme der Ergänzung des Mietzinserhöhungsformulars um die möglichen Einwände zum übersetzten Ertrag und der orts- und quartierüblichen Mietzinse eine unübliche Verpflichtung darstellt, deren Mehrwert als mietzinsdämpfende Massnahme minimal erscheint. Die Möglichkeit der Berücksichtigung einer pauschalen Kostensteigerung erhält die bestehenden Handlungsoptionen. Bezüglich Anpassungen beim Teuerungsausgleich und zur Transparenz im Anfangsmietzinsformular folgt der Regierungsrat dem Vorschlag des Bundesrates und befürwortet die Massnahmen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

folgende Personen im Zusammenhang mit der Besetzung von Präsidiumsstellen am Strafgericht in stiller Wahl für gewählt erklärt:
 	als Präsidentin bzw. Präsident mit je einem Pensum von 100 Stellenprozent:

            Friederike Schoch

            Angelo Imperiale

 	als Präsidentin bzw. Präsident mit je einem Pensum von 50 Stellenprozent:

            Derya Tokay-Sahin

            David Mühlemann

 	Für diese Präsidiumsstellen wurden nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen bzw. Personen zu wählen waren. Der Regierungsrat hat deshalb den auf den 18. August 2024 angesetzten Wahlgang zu diesen Präsidiumsstellen widerrufen. An diesem Tag wird einzig noch der Wahlgang für eine Präsidiumsstelle mit einem Pensum von 80 Stellenprozent durchgeführt. (Auskunft: Daniel Högger, Leiter Wahlen & Abstimmungen, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 84)

anstelle des zurückgetretenen lic. iur. Andreas Dürr für den Rest der laufenden Amtsperiode als Vorsitzender der Notariatsprüfungsbehörde gewählt:
 	Dr. Andreas Flückiger

anstelle des zurückgetretenen Martin Schmid für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Sekundarstufe Theobald Baerwart gewählt:
 	Sabine Bürgin

anstelle der zurückgetretenen Deborah Klemenz für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Schoren gewählt:
 	Fatma Bektas-Eryilmaz

anstelle des zurückgetretenen An Lac Truong Dinh für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Margarethen gewählt:
 	Angus Duffy

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 386'000 Franken bewilligt

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Soforthilfe der Caritas Schweiz für die Opfer der Naturkatastrophe im Graubünden und Tessin und die Soforthilfe des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK) im Wallis je 100'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. In den vergangenen zwei Wochen zogen heftige Gewitter über die Kantone Graubünden, Tessin und Wallis und zogen verheerende Folgen mit sich. In der Katastrophenhilfe Inland haben sich die beiden Organisationen die finanzielle Einzelfallhilfe an Betroffene aufgeteilt. Die Caritas ist für die Kantone Graubünden und Tessin, das SRK für den Kanton Wallis zuständig. Die Hilfswerke leisten je nach Notwendigkeit und Bedürfnissen Hilfe bei Härtefällen und stellen Überbrückungsbeiträge bereit für Menschen, welche die Folgen der Katastrophe nicht selbst tragen können.

Der Regierungsrat hat ferner für das Infrastrukturprojekt des Jugendhauses St. Ursula, das bis November 2024 realisiert wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das seit bald 60 Jahre vom gleichnamigen Verein geführte Haus in Nunningen (SO) wird in erster Linie von Kinder-und Jugendorganisationen für Wochenendaufenthalte und Ferienlager genutzt. Jetzt wird das Dach neu eingedeckt und nach aktuellen energiegesetzlichen Vorgaben gedämmt.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Textilausstellung «Habitable Zonen – der textile Link zwischen Welten», Oktober 2025, Produktionshalle 314 an der Maurerstrasse, Verein Textilforum, Interessengemeinschaft Weben, Fr. 20'000.

Publikation: «Häuser in Riehen und ihre Bewohner», Band 5, Oktober 2027, Gemeinde Riehen, Fr. 20'000.

Konzert «Walpurgisnacht», 11. November 2025, Stadtcasino, Verein vokal:orgel, Fr. 18'000.

Aufführungen «Aufgetaut. Das Unterfangen unter null», 12. bis 15. Juni 2025, Tanzhaus an der Horburgstrasse, Verein Power Flower, Fr. 15'000.

Konzert «Die Münchner Fürstenhochzeit», 26./27. Oktober, Leonhardskirche, Verein Cantate Basel, Fr. 15'000.

Zwei Konzerte im Rahmen des Orgelfestivals, 10. bzw. 17. November 2024, St. Franziskus-Kirche Riehen, Verein zur Förderung der Kirchenmusik St. Franziskus Riehen, Fr. 10'000.

Matinée im Rahmen des Lautpoesie-Festival 2024, 29. September 2024, Jazzcampus Basel, Kreativpioniere Freiburg/Schildacker e. V., Fr. 10'000.

Konzerte «Projekt 2025», 8. Juni 2025, Stadtcasino, Verein Orchestre trinational du Haut-Rhin, Fr. 10'000.

«Inspect the Decks» – Graffitikunst auf dem Rhein, 3./4. August, MS Evolutie (Westquaistrasse 19/Uferstrasse 40), Verein MS Evolutie, Fr. 9'000.

Festival für elektronische und experimentelle Musik «Les Digitales Basel», 14. September 2024, I_Land Areal, Verein Les Digitales Basel, Fr. 7'000.

Jahreskonzert 2024 «Paukenmesse», 1. Dezember 2024, Peterskirche, Verein Kantorei St. Peter Basel, Fr. 6'000.

Publikation «Sternenfeld», Herbst 2024, Friedrich Reinhardt Verlag, Friedrich Reinhardt AG, Fr. 5'000.

Sonderausstellung «Helene Bossert - Heimatdichtung und Hexenjagd», 9. November 2024 bis August 2025, DISTL, Stiftung DISTL, Fr. 5'000.

Publikation: Bilderbuch «Dino und Donny im Frühling», 17. Oktober 2024, Friedrich Reinhardt Verlag, Mena Kost, Fr. 4'000.

Konzert «wohin/woher», 20./21. September 2024, Maurerhalle, Vokalensemble kor., Fr. 2'000.


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 41 92 Regierungspräsident

lead_de: Am Dienstag hat Basel der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das Bewerbungsdossier für den Eurovision Song Contest (ESC) präsentiert. Die Basler Bewerbung erfolgt unter dem Motto «Crossing Borders».

title_de: «Crossing Borders»: Basel hat das Bewerbungsdossier für den ESC eingereicht

content_de:
Das Bewerbungsdossier, welches per Ende Juni fristgerecht eingereicht wurde, beinhaltet nebst einer umfassenden schriftlichen Dokumentation auch ein kurzes Video mit prominenten Testimonials aus Basel und der Region.

Die Basler Bewerbung steht unter dem Motto «Crossing Borders» («Grenzen überwinden»). Denn der ESC ist weit mehr als ein Musikwettbewerb: Er verbindet und inspiriert, über alle Grenzen hinweg. Das Motto soll zum Ausdruck bringen, dass die Basler DNA dem ESC-Gedanken entspricht: Die im Herzen Europas gelegene Grenzstadt Basel verkörpert kulturellen Reichtum und gesellschaftliche Diversität, ein umfassendes Verantwortungsgefühl im Sinne von Nachhaltigkeit, eine lebendige und inklusive Kulturszene sowie eine lokale und trotzdem weltgewandte Atmosphäre.

St. Jakobshalle als Hauptveranstaltungsort

Nach eingehender Prüfung insbesondere des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und des Nachhaltigkeitsaspekts geht Basel mit der St. Jakobshalle als Hauptveranstaltungsort ins Rennen. Die benachbarte Eishalle St. Jakob-Arena soll als Pressezentrum fungieren. Der St. Jakob-Park könnte als «Arena Plus» zum Zug kommen. Mit dieser Option, welche das Hauptevent um ein immersives Erlebnis für 20'000 zusätzliche Fans erweitern könnte, wurde der SRG eine innovative Idee für eine ergänzende Nutzung des Stadions unterbreitet.

Für die Fans und die Bevölkerung ist ein umfassendes Begleitprogramm in der Stadt geplant. Hierzu zählen unter anderem das Eurovision Village mit Public Viewings und Musikprogramm sowie der EuroClub für Partygäste, welche in den Räumlichkeiten der Messe angedacht sind. Auch in der Ausgehmeile Steinenvorstadt, wo der Betrieb einer Eurovision Street geplant ist, sollen sich die Fans auf die Shows einstimmen können. Zum Begleitprogramm zählen im Weiteren die Bespielung des Kleinbasler Rheinbords sowie eine Bühne für lokale Bands auf dem Barfüsserplatz. Ein Eurovision Boulevard zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof SBB führt die Besucherinnen und Besucher zu den attraktiven Schauplätzen in der Stadt.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Basel der ideale Ort für die nächste Austragung des weltgrössten Musikanlasses ist und sich mit seinen kurzen Wegen und seiner guten internationalen Verkehrsanbindung als Standort ausgezeichnet eignet. Die Basler Bewerbung wird auch von einer breiten Koalition von Basler Persönlichkeiten aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft getragen, die im Rahmen der Aktion «ESC komm nach Basel» die Kandidatur mit ihrem Namen unterstützen.

Mit der Bewerbung für die Durchführung des ESC befindet sich Basel in einem Wettbewerb mit anderen Städten. Um seine Interessen als Bewerber zu schützen, macht der Kanton bis zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens keine Angaben zu den Kosten. Bis Ende August möchte die SRG den Austragungsort bestimmt haben. Bei einem Zuschlag wird der Regierungsrat dem Grossen Rat umgehend einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.


lead_de: 1’549 Schülerinnen und Schüler haben letzte Woche in Basel-Stadt die Sekundarschule abgeschlossen. 370 von ihnen (23.9%) beginnen im August direkt mit der beruflichen Grundbildung. Das sind deutlich mehr als in den vergangenen Jahren. 36.4% treten an ein Gymnasium über.

title_de: Mehr Jugendliche machen nach der obligatorischen Schulzeit eine Berufslehre

content_de:
Seit es in Basel-Stadt die Sekundarschule gibt (2017/18), war die Zahl nie so hoch: 370 Jugendliche (23.9%) treten nach Abschluss der obligatorischen Schule direkt in die berufliche Grundbildung über. Im Vorjahr lag diese Quote bei 22.9% und per Ende Schuljahr 2017/2018 bei 16.3%. Diese Entwicklung geht in die richtige Richtung: Ziel des verstärkten Engagements der Basler Schulen für die Berufslehre ist eine höhere Übertrittsquote von der Sekundarschule direkt in die Berufsbildung.

Gymnasial-Quote und Maturitätsstatistik
 Parallel dazu ist die Gymnasial-Quote seit dem Schuljahr 2017/2018 kleiner geworden: Lag sie vor sieben Jahren bei 41.2%, treten per Ende Schuljahr 2023/2024 noch 36.4% Sekundarschülerinnen und Sekundarschüler in ein Gymnasium über. Das ist leicht mehr als im Vorjahr (35.5%), liegt aber unter dem Schnitt der vergangenen Jahre.

In den vergangenen Wochen haben die Basler Gymnasien und Berufsfachschulen insgesamt 1'085 Maturitätszeugnisse ausgestellt:

Berufsmaturitätszeugnis: 246 Personen (Ergebnisse der «Minerva» noch ausstehend).

Fachmaturitätszeugnis: 174 Personen

Gymnasiales Maturitätszeugnis: 665 Personen

5% mehr Lehrverträge
 Auch der Lehrstellenmarkt entwickelt sich in eine positive Richtung: Per Ende Juni 2024 waren mit 1’762 Lehrstellen knapp 5% Lehrstellen mehr vergeben als im Vergleichsmonat vor einem Jahr. Der Lehrstellenmarkt gestaltet sich in den Sommerwochen erfahrungsgemäss dynamisch: Lehrbetriebe können bis vor den Herbstferien entscheiden, weitere Lehrstellen mit Lehrbeginn 2024 anzubieten.

Hinweise

Weitere Informationen

Zahlenspiegel Bildung 2022/23


lead_de: Im Rahmen der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz konnten regionale Musikschaffende Gesuche um Entwicklungs-, Werk- und Konzertbeiträge sowie für Gastspiele und Tourneen einreichen. 15 Projekte erhalten von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nun einen Förderbeitrag. Eingegangen sind 28 Gesuche.

title_de: Fünfzehn improvisierte Musik- und Jazzprojekte werden unterstützt

content_de:
Mit der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz streben die beiden Nachbarskantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine langfristige und nachhaltige Förderung der regionalen Szene an. Auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury fördern sie 15 Projekte aus dem Bereich improvisierte Musik und Jazz. Insgesamt werden 117‘110 Franken für Werk-, Konzert- und Entwicklungsbeiträge sowie an Gastspiele und Tourneen vergeben. Eingegangen sind 28 Gesuche. Eine erste Pilotausschreibung lancierten die Kulturabteilungen der beiden Kantone 2022.

Werkbeiträge

CHF 20'000 an den Verein Basel Jazz Orchestra für das Projekt «Basel Jazz Orchestra»

CHF 10'000 an Álvaro Ocon Ocón für die CD-Produktion «LIFE DISSONANCE»

CHF 10'000 an Niko Seibold für die CD-Produktion «Seibolzing»

CHF 8'000 an Jorge Rossy Costa für die CD-Produktion «Rossy und Hays Duo»

CHF 5'000 an Wilfried Wilde für die CD-Produktion «Wilfried Wilde Quintet»

CHF 5'000 an Samuele Sorana für die CD-Produktion «Skylark Quartet feat. Matthieu Michel»

CHF 5‘000 an Eva-Maria Karbacher für die CD-Produktion des Trios «SET»

CHF 4'000 an Debora Monfregola für die EP-Produktion mit Lukas Reinert

Konzertbeiträge

CHF 15'000 an das Jazzkollektiv Basel für «Jazzkollektiv Basel Jam Sessions 2024/25»

CHF 13‘000 an das Musikwohnhaus für «Lotha Konzertreihe Saison II»

CHF 8'000 an Tassos Tataroglou für «Leuchtfeuer – Mini-Konzertserie in BS & BL»

Entwicklungsbeiträge

CHF 5‘000 an Lucca Fries für «Ikarus Transitionsphase»

CHF 5‘000 an Severine Scherrer für «Recherche ORA Trio»

Beiträge an Gastspiele/Tourneen

CHF 2‘100 an Luciana Morelli für «World of the Wind Album-Tour»

CHF 2’010 an Fernando Brox für «From Within, Summer-Tour»

Die Jury der Ausschreibung improvisierte Musik und Jazz hat den Status einer beratenden Kommission. Das Gremium besteht aus drei Fachleuten, die mit der improvisierten Musik und dem Jazz verbunden sind: Joana Aderi, Komponistin und Sängerin, Jean-Paul Brodbeck, Pianist und Komponist, Christian Kobi, freischaffender Musiker und Dozent, sowie Sophie Villafranca als Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und Fredy Bünter, Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft. Die Geschäftsführung erfolgt durch die Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Förderkriterien und Informationen für Gesuchstellende


contact: Luzia Wigger Stein, Tel. 061 267 91 94 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Sollte die Schweizer Nationalmannschaft am kommenden Samstag zum ersten Mal in ihrer Geschichte in den Halbfinal eines grossen Fussballturniers einziehen, kann die ganze Nacht gefeiert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt in diesem Fall für eine Nacht die Schliessungszeiten der Gastgewerbebetriebe auf. Das Bau- und Verkehrsdepartement drückt der «Nati» die Daumen!

title_de: Freinacht für Basel, wenn die Schweiz gewinnt

content_de:
Damit ein allfälliger Einzug in den Halbfinal der Fussball-Europameisterschaft 2024 gebührend gefeiert werden könnte, hebt die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrätin Esther Keller, für diesen Fall die Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe auf: Sie dürfen in den Innenräumen die ganze Nacht geöffnet haben.

Sollte die Schweiz sogar den Einzug in den Final schaffen oder gar Fussballeuropameister werden, würde auch für diese Nächte eine Freinacht ausgerufen.

Hinweise

Zu den üblichen Öffnungszeiten an den Spieltagen der UEFA EURO 2024 siehe auch:

Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt - Restaurants dürfen während der UEFA EURO 2024 länger offen haben (bs.ch)


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s EURO 2025 Basel Tel. +41 79 623 30 14 medien.weuro@bs.ch Martin Kallen, CEO UEFA Events SA Tel. +41 79 829 20 20 martin.kallen@uefa.ch

lead_de: Vor 70 Jahren wurde der europäische Fussballverband in Basel gegründet. Heute erin-nern der Kanton Basel-Stadt und die UEFA mit einem öffentlichen Jubiläumsanlass auf dem Markplatz an das 70-jährige Bestehen und würdigen die fussballbegeisterte Stadt Basel. Zur Feier bringt die UEFA die EURO-Pokale der Männer und Frauen mit.

title_de: Anlässlich ihres Jubiläums bringt die UEFA die EURO-Pokale nach Basel

content_de:
Am 15. Juni 1954 wurde die UEFA im Salon Rouge des Hotels Euler am Bahnhof in Basel gegründet. Zur Jubiläumsfeier laden der Fussballverband und der Kanton Basel-Stadt ein. Auf dem Marktplatz stehen für die Öffentlichkeit von 16 bis 20 Uhr die zwei Original-EURO-Pokale der Frauen und Männer und bieten die perfekte (Selfie-)Fotomöglichkeit. Ausserdem gibt es eine riesen Geburtstagstorte und eine Glücksrad-Aktion bei der es über 700 Preise zu gewinnen gibt – unter anderem 100 Tickets für die Spiele, die nächstes Jahr während der UEFA Women’s EURO 2025 im St. Jakob-Park stattfinden.

Die UEFA und der Kanton nehmen dieses Jubiläum zum Anlass einerseits auf die Geschichte der UEFA zurückzublicken und andererseits die fussballbegeisterte Stadt Basel zu würdigen. Dass die UEFA in Basel gegründet wurde, ist eine Tatsache, die nicht wirklich überrascht. Schliesslich stehen die Stadt und die Region im Ruf, absolut fussballbegeistert zu sein.

70 Jahre UEFA

Nach ihrer Gründung in Basel hatte die UEFA ihren ersten Hauptsitz bis 1960 in Paris, in den Räumlichkeiten des französischen Fussballverbandes. Danach verlegte sie ihren Sitz nach Bern, bevor der europäische Fussballverband 1995 nach Nyon umzog. Am Hauptsitz am Genfersee arbeiten heute weit über 800 Leute.

Kaum war die UEFA gegründet, wurden Stimmen laut, der Verband soll für die Nationalmannschaften einen Wettbewerb ins Leben rufen. 1958 war der Pokal der europäischen Nationen geboren. 1960 nahmen siebzehn Nationalmannschaften an der ersten Ausgabe des Turniers teil. Im ersten Finalspiel am 10. Juli 1960 siegte die UdSSR gegen Jugoslawien im Parc des Princes in Paris.

Im darauffolgenden Turnier nahmen zwölf weitere Nationalmannschaften teil und der Wettbewerb wurde 1966 in Europameisterschaft umbenannt. Seither wuchs das Turnier kontinuierlich. Die EURO, wie sie seit 1984 genannt wird, ist zu einem wichtigen Highlight des globalen Sportkalenders geworden, wie die diesjährige Ausgabe in Deutschland zweifelsfrei zeigt.

Die UEFA Women’s EURO 2025 in Basel

Seit dem ersten Wettbewerb für Frauenmannschaften im Jahr 1982 bis zum herausragenden Erfolg der Frauen-EURO 2022 in England hat auch der Frauenfussball ein aussergewöhnliches Wachstum erlebt. Nächstes Jahr wird die Schweiz den Weg des Erfolges des Frauenfussballs weiterführen und zementieren.

Die Fussball-Europameisterschaft der Frauen findet vom 2. bis 27. Juli 2025 in acht Schweizer Städten statt. Basel wird sowohl das Eröffnungs- als auch das Finalspiel sowie drei weitere Partien ausrichten und ist somit ein bedeutender Austragungsort des Grossanlasses.

Anlässlich des «One Year To Go»-Events am 2. Juli 2024 wurde auf dem Messeplatz bereits ein neues Spielfeld für die Bevölkerung eingeweiht. Ein 20 auf 40 Meter grosser Soccer Court steht zur kostenlosen Nutzung zur Verfügung und kann zu gewissen Zeitfenstern von Vereinen oder Gruppen gebucht werden.


contact: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur BS, 061 267 84 06 Esther Roth, Leiterin Abteilung Kulturförderung BL, 061 552 61 52

lead_de: Das Präsidialdepartement (PD) des Kantons Basel-Stadt und die Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft legen per 2024 die Zuständigkeiten für die Geschäftsführungen der gemeinsamen Fachausschüsse im Bereich der partnerschaftlichen Projektförderung neu fest. Ausserdem wird mit der regionalen Fachpauschale Strukturentwicklung ab 2024 ein neues Fördergefäss etabliert.

title_de: Neuerungen in der projektorientierten Kunst- und Kulturförderung

content_de:
Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft pflegen im Bereich der projektorientierten zeitgenössischen Kulturförderung seit vielen Jahren eine erfolgreiche partnerschaftliche Zusammenarbeit. Sie werden dabei von gemeinsamen beratenden Fachausschüssen unterstützt. Dies ermöglicht eine effiziente und qualitätsorientierte Förderung, welche Synergien nutzt und die Entwicklungen des professionellen Kulturschaffens in der Region umfassend denkt.

Die BKSD Basel-Landschaft und das PD Basel-Stadt legen gemeinsam fest, welcher Kanton die Geschäftsstellen der jeweiligen Fachausschüsse führt. Aktuell sind die Geschäftsstellen der Fachausschüsse Film & Medienkunst sowie Literatur bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt angesiedelt, diejenigen der Fachausschüsse Tanz & Theater sowie Musik bei der Abteilung Kulturförderung Basel-Landschaft.

Per 1. Januar 2024 soll die Geschäftsstelle des Fachausschuss Musik an den Kanton Basel-Stadt übergehen. Im Gegenzug wechselt die Geschäftsführung des Fachausschuss Literatur zum Kanton Basel-Landschaft.

Im Rahmen der erneuerten Kulturpartnerschaft wird die bikantonale Zusammenarbeit per 2024 um eine regionale Fachpauschale Strukturentwicklung erweitert. Diese eröffnet Möglichkeiten, um Institutionen und Trägerschaften in Bezug auf die Struktur- und Organisationsentwicklung, etwa im Zuge von Nachfolgeregelungen, wirkungsvoll zu unterstützen. Die Geschäftsführung für diese Fachpauschale nimmt der Kanton Basel-Landschaft wahr.

Die Zuständigkeiten für die gemeinsamen Förderbereiche werden ab 1. Januar 2024 wie folgt definiert:

Kanton Basel-Stadt

Fachausschuss Musik BS/BL (bisher BL)

Fachausschuss Film- & Medienkunst BS/BL

Kanton Basel-Landschaft

Fachausschuss Literatur BL/BS (bisher BS)

Fachausschuss Tanz & Theater BL/BS

Regionale Fachpauschale Strukturentwicklung BL/BS


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz schliesst am Freitag, 10. März 2023. Covid-19 Impfungen werden weiterhin von Arztpraxen, Apotheken und dem Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) angeboten.

title_de: Schliessung des kantonalen Impfzentrums am Messeplatz

content_de:
Am Vormittag des 10. März 2023 werden im kantonalen Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz zum letzten Mal Corona-Impfungen verabreicht. Die zeitweise erhöhte Nachfrage nach Impfungen mit dem angepassten Booster-Impfstoff im Rahmen der Herbst-/Winter-Impfkampagne war in den vergangenen Wochen rückläufig. Aktuell wird noch an einem ganzen und zwei halben Wochentagen geimpft. Den Zeitpunkt der Schliessung des Impfzentrums hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in Absprache mit den Verantwortlichen der Messe Basel gewählt, auch weil die Räumlichkeiten wieder für den Regelbetrieb der Messe benötigt werden. Eine Schliessung des Impfzentrums am Messeplatz ist weiter aus ökonomischen Überlegungen sinnvoll, da die Infrastruktur auf eine deutlich höhere Menge an Impfungen ausgelegt ist, als dies zuletzt der Fall war.

Bis zur Schliessung am 10. März 2023 besteht weiterhin die Einladung an Interessierte, sich im Impfzentrum impfen zu lassen respektive sich eine Auffrischimpfung verabreichen zu lassen, um sich vor einem schweren Verlauf einer Covid-Erkrankung zu schützen.

Das Impfangebot im Kanton Basel-Stadt besteht weiterhin in Arztpraxen und Apotheken und im Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH). Eine wöchentlich aktualisierte Übersicht über die Impfmöglichkeiten mit Öffnungszeiten ist auf der Website Kanton Basel-Stadt - Impfen (bs.ch) ersichtlich. Das Gesundheitsdepartement erarbeitet derzeit Pläne, um ein längerfristiges Grundangebot an Covid-19-Impfmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt über die Schliessung des Impfzentrums am Messeplatz hinaus zu sichern.

Seit seiner Eröffnung am 28. Dezember 2020 sind durch die Teams im Impfzentrum Basel-Stadt bis heute rund 409’000 Corona-Impfungen verabreicht worden. Je nach pandemischer Lage und Impfstoffverfügbarkeit wurden während des Hochbetriebes pro Tag knapp 3'000 Impfungen verabreicht. Die Öffnungszeiten waren stets der Nachfrage angepasst: So konnte sich die Bevölkerung teilweise an sieben Wochentagen von 8 bis 20 Uhr impfen lassen. Basel-Stadt hat im schweizweiten Vergleich weiterhin eine der höchsten Impfquoten: Covid-19 Schweiz | Coronavirus | Dashboard (admin.ch) Das Gesundheitsdepartement dankt der Basler Bevölkerung an dieser Stelle für das grosse Mittragen der Impfungen.


lead_de: Heute, Donnerstag 5. Januar 2023, ca. 08.10 Uhr, hat sich auf der Verzweigung Nauenstrasse/Centralbahnplatz ein Verkehrsunfall zwischen zwei Autos ereignet. Eine Lenkerin wurde dabei leicht verletzt.

content_de:
Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt bog eine 42-Jährige Lenkerin von der Elisabethenanlage her kommend links in den Aeschengraben ab. Gleichzeitig fuhr eine 59-Jährige Lenkerin von der Peter Merian-Strasse her durch die Nauenstrasse in Richtung Markthallenbrücke. Auf dem Verzweigungsgebiet kam es zur Kollision der beiden Personenwagen.

Ersten Erkenntnissen zufolge muss davon ausgegangen werden, dass die erstgenannte Lenkerin das falsche Rotlicht beachtet hatte und beim Wechsel auf Grün der falschen Ampel losgefahren ist. Die verletze Lenkerin konnte von der Sanität der Rettung Basel-Stadt vor Ort betreut werden. Weitere Personen wurden nicht verletzt.

Im Verlauf der Tatbestandsaufnahme kam es zu leichten Verkehrsbehinderungen in diesem Gebiet.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Im Rahmen einer Polizeiaktion kam es am Nachmittag des 5. Januar 2023 zu einem Einsatz bei einer Liegenschaft an der Ecke Müllheimerstrasse/Markgräflerstrasse. Sieben Personen wurden angehalten, eine Person wurde festgenommen.

title_de: Polizeieinsatz Müllheimerstrasse

content_de:
Im Verlauf einer Personenfahndung kam es am 5. Januar 2023 zu einer grösseren Aktion von Polizei- und Rettungskräften. Der Einsatz stand im Zusammenhang mit der Fahndung nach Personen, die am 3. Januar aus einer Liegenschaft heraus eine Mitarbeiterin der Kantonspolizei mit Feuerwerk angegriffen hatten. Während der Aktion wurden sieben Personen angehalten und kontrolliert, eine Person wurde unter anderem wegen Verdachts der Widerhandlung gegen das Sprengstoffgesetz, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte, Hinderung einer Amtshandlung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen.

Im Rahmen der Durchsuchung der Liegenschaft wurden Behälter mit einer verdächtigen Flüssigkeit festgestellt, die sich nach der Untersuchung durch Experten der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, der Industriefeuerwehr Region Basel und Berufsfeuerwehr der Roche als nicht gefährlich herausstellten.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Ab 9. Januar 2023 erneuern BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement die Hardstrasse. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse. Die Bauarbeiten in zwei Etappen erfordern ab April 2023 und voraussichtlich im nächsten Jahr während mehrerer Monate einen Tramersatz mit Bussen auf der Tramlinie 14 sowie Teil-Sperrungen der Hardstrasse.

title_de: Erneuerung der Hardstrasse startet

content_de:
Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Energie- und Wasserleitungen der Hardstrasse haben ihr Lebensende erreicht und müssen saniert werden. IWB schliesst dabei die Hardstrasse an das städtische Fernwärmenetz an. Der Grosse Rat hat Mitte 2020 eine gleichzeitige Umgestaltung der Hardstrasse beschlossen.

Insgesamt werden sieben zusätzliche Bäume für eine grünere Hardstrasse sorgen. Die Strassenparkplätze werden, wo es möglich ist, mit Rasenfugensteinen versehen, so dass dort Regenwasser in den Untergrund gelangen kann. Davon profitieren die städtische Vegetation und das Stadtklima und die Kanalisation wird entlastet. Als eine von vielen Massnahmen ist die Entsiegelung von Parkplätzen ein Beitrag zur Reduktion sommerlicher Hitzebelastung. Damit Trams, Velos und Autos sich gegenseitig weniger behindern, werden die Parkplätze auf eine Strassenseite konzentriert.

Der Sevogelplatz erhält mehr Platz-Charakter und einen zusätzlichen Baum. Das Weiterziehen der Trottoirs der Hardstrasse über die Sevogelstrasse schafft zusätzlichen Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger. Solche Trottoirüberfahrten werden bei allen in die Hardstrasse einmündenden Strassen erstellt, sie erhöhen die Verkehrssicherheit. Der Kanton baut die Tramhaltestellen, Sevogelplatz, Grellingerstrasse und Karl Barth-Platz so um, dass die Fahrgäste direkt vom Trottoir stufenlos ein- und aussteigen können. Die stadtauswärtsführenden Tramhaltestellen Sevogelplatz und Grellingerstrasse werden künftig gleich gegenüber ihren stadteinwärts führenden Pendants liegen.

Bauarbeiten in mehreren Etappen
 Um die Anrainer so gering wie möglich zu belasten, teilen sich die Bauarbeiten in der Hardstrasse in mehrere Etappen. Im Hinblick auf die Erneuerung der Hardstrasse haben Bau- und Verkehrsdepartement und BVB von Mitte September bis Mitte November 2022 bereits die Haltestelle Hardstrasse in der St. Alban-Anlage sowie die anschliessende Weiche und den Gleisbogen in die Hardstrasse erneuert.

Vom 9. Januar 2023 bis im Frühjahr 2024 erneuern Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die Hardstrasse zwischen St. Alban-Anlage und Angensteinerstrasse. Die Lange Gasse sowie die Angensteinerstrasse werden dann zu vorübergehenden Sackgassen. Ab Anfang April 2023 verkehrt während zwölf Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 14. Diese Arbeiten sind auf den gleichzeitigen Gleisbau der BLT in Muttenz abgestimmt. Der betroffene Abschnitt der Hardstrasse wird in dieser Zeit für Autos, Motorräder und Velos gesperrt. Nach Wiederaufnahme des Trambetriebs werden Leitungen und Strasse zwischen der Lange Gasse und der Angensteinerstrasse bis im Frühjahr 2024 fertiggestellt.

Die letzte Bauetappe, die von der Angensteinerstrasse bis zum Karl Barth-Platz reicht, wird mit der geplanten Erneuerung der St. Jakobs-Strasse koordiniert. Für beide ist ein Tramersatz mit Bussen während rund 16 Wochen notwendig. Diese Bauetappe findet voraussichtlich von Frühjahr/Sommer 2024 bis Ende 2025 statt. Sie könnte sich aber aufgrund der Abhängigkeit von der Baubewilligung für die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse verschieben.


lead_de: Durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte ein verängstigter Mäusebussard aus einen Schuhgeschäft in die Freiheit entlassen werden.

title_de: Greifvogel in der Greifengasse gerettet

content_de:
Freitag, 6. Januar 2022, gegen 12.30 Uhr erhielt die Berufsfeuerwehr die Meldung, dass sich in einem Schuhgeschäft an der Greifengasse ein Vogel befinden würde, der den Weg aus dem Geschäft nicht finden würde.

Durch die angerückten Kräfte der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte in der Folge der verängstigte Mäusebussard eingefangen und kurz darauf unverletzt im Naherholungsgebiet «Lange Erle» in Freiheit entlassen werden.

Korrigendum: Beim geretteten Greifvogel handelt es sich sehr wahrscheinlich um einen Sperber oder gegebenenfalls um einen Habicht. Auf jeden Fall handelt es sich nicht um einen Mäusebussard wie zuvor geschrieben.

Wir entschuldigen uns für diesen Fehler und bedanken uns für die Rückmeldungen aus der Bevölkerung.


contact: Dieter P. Wirth Tel. 061 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Dezember 2022 blieb die Arbeitslosigkeit mit 2.9% unverändert. Ebenso stagnierte die Anzahl der Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten. Es herrscht trotz der erwarteten Konjunkturabkühlung weiterhin ein grosser Fach- und Arbeitskräftemangel.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Dezember 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’964 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 49 Personen mehr als im November 2022 (+1.7%). Die Arbeitslosenquote verharrte auf 2.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 482 (-14.0%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 191 Personen, 21 Personen weniger als im Vormonat (-9.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 22, bei den 20- bis 24-Jährigen 169 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.0% im Vormonat auf 2.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 17 Personen (-8.2%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 813 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.4%. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 2 Personen (+0.2%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 171 Personen (-17.4%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’790 stellensuchende Personen registriert, 6 weniger als im Vormonat (-0.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 761 Personen (-13.7%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 134 auf 1’684 Stellen (-7.4%). Davon meldepflichtig waren 1’250 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 152 Stellen mehr gemeldet (+9.9%).

Aussteuerungen im Oktober 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2022 ausgeschöpft haben, auf 72. Im Vormonat betraf es 98 Personen (Stand 4. Januar 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Mehreinnahmen bei den Steuern führen im Jahr 2022 zu einem höheren Überschuss als budgetiert. Das zeigen die Zahlen der dritten Hochrechnung. Ein höherer zweistelliger Millionenbetrag von diesen Steuermehreinnahmen dürfte nachhaltig sein.

title_de: Dritte Hochrechnung: Der prognostizierte Überschuss steigt auf 352 Millionen Franken

content_de:
Das vom Grossen Rat genehmigte Budget sah für das Jahr 2022 einen Überschuss von 61 Millionen Franken vor. Bereits in der zweiten Hochrechnung Ende September zeichnete sich ein Überschuss in der Höhe von 221 Millionen Franken ab. Die dritte Hochrechnung mit den Zahlen von Ende November zeigt nun, dass sich die Prognose erneut verbessert. Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2022 mit einem Überschuss von 352 Millionen Franken.

Mehreinnahmen bei den Steuern
 Im Vergleich zu der letzten Hochrechnung ist insbesondere bei den Steuereinnahmen eine Zunahme zu verzeichnen. Das ist einerseits auf höhere Unternehmensgewinne zurückzuführen. Andererseits zeichnet sich auch bei den natürlichen Personen ein deutliches Plus ab im Vergleich zur letzten Hochrechnung. Gegenüber dem Budget geht der Kanton von insgesamt 311 Millionen Franken Mehrerträgen bei den Steuern aus. Hinzu kommen unter anderem die bereits in den früheren Hochrechnungen kommunizierten Mehrerträge durch die höhere Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (45 Millionen) und durch die Gewinnablieferungen von BKB und IWB (29 Millionen). Deutlich über Budget liegen auch die Erträge aus der Grundstücksgewinnsteuer.

Corona-Pandemie belastet Budget
 Zu Verschlechterungen gegenüber dem Budget führen Kosten im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Dazu gehören beispielsweise Mehr- und Zusatzkosten bei den Spitälern (34 Millionen) und die Unterstützung der Branchen Kultur sowie Gastronomie, Hotellerie und Tourismus (insgesamt 22 Millionen).

Verbesserte finanzielle Aussichten
 Gemäss einer ersten Analyse ist ein Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich nachhaltig. Diese jährlich wiederkehrenden Mehreinnahmen bewegen sich in einem höheren zweistelligen Millionenbereich. Aufgrund dieser nachhaltigen Mehreinnahmen verbessern sich die finanziellen Aussichten des Kantons.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 jeweils die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Dies ist die dritte und letzte Hochrechnung des Jahres 2022. Der Jahresabschluss wird im Rahmen der Medienorientierung «Rechnung 2022» im März 2023 präsentiert.


content_de:
die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern auf das Abstimmungswochenende vom 12. März 2023 festgelegt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend «interkulturelle Sozialarbeit zur Prävention von Radikalisierung» abzuschreiben. Die Massnahmen im Bereich der Radikalisierungsprävention entsprechen den aktuellen Entwicklungen und werden bei Bedarf kontinuierlich ergänzt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «kundenfreundliche Öffnungszeiten beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat» stehen zu lassen. Der Regierungsrat strebt die Digitalisierung des Bewilligungsverfahrens und die personelle Stabilisierung und Verstärkung des Teams Baubewilligungen an. Dank diesen beiden Massnahmen sollen die Ansprüche der Kundschaft und die Leistungsfähigkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats nachhaltig in Übereinstimmung gebracht und eine spürbar höhere Kundenzufriedenheit erreicht werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annina von Falkenstein, LDP, betreffend «Nachholbildungsmöglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen» und Anzug Sandra Bothe, GLP, betreffend «fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt») abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt besteht ein vielfältiges Angebot an Dienstleitungen und Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich Grundkompetenzen und Weiterbildung für Erwachsene. Der Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise seit 2017 am staatlichen Förderprogramm der Grundkompetenzen Erwachsener beteiligt. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «Verstärkung der Schadensminderung durch Drogentests» abzuschreiben. Das 2019 lancierte Pilotprojekt zum stationären Drug Checking mit der Bezeichnung «Drogeninfo Basel-Stadt» wurde aufgrund der durchwegs positiven Bilanz per Juli 2022 in ein Regelangebot überführt. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, SP) betreffend «Strategie Auto-Poser» abzuschreiben. Die getroffenen Massnahmen – besonders intensivierte Verkehrskontrollen, Repression, Sperrungen so wie auch der Dialog mit der Szene – haben zu einer Verbesserung der Situation geführt. Die Kantonspolizei reagiert situativ, sollten sich die Problematiken rund um das Tunen von und das Posen mit Autos wieder verstärken – gerade Grosskontrollen können bei Bedarf schnell durchgeführt werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Beseitigung von Schrottfahrzeugen auf Allmend» abzuschreiben. Dem Regierungsrat erscheinen die zusätzliche Kosten zur schnelleren Abschleppung von abgestellten sowie geklammerten Fahrzeugen als unverhältnismässig hoch – zumal nach geltender Rechtslage die 90tägige Verwertungsfrist abgewartet werden muss. Zudem wäre das Vorgehen wenig bürgerfreundlich. Im Rahmen der nächsten Revision des Polizeigesetzes wird aber geprüft, ob die Verwertungsfrist für Sachen, die trotz Abholaufforderung nicht abgeholt werden, gekürzt werden soll. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die Jahre 2023 bis 2026 Verträge zur Erbringung von Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe mit dem Verein Begleitete Besuchstage, dem Verein HELP! For Families und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel genehmigt. Dabei hat der Regierungsrat für den Verein Begleitete Besuchstage Ausgaben in der Höhe von insgesamt 265'204 Franken (66'310 Franken pro Jahr) und für die Patenschaften für Kinder und Jugendliche von Eltern mit psychischen Erkrankungen des Vereins HELP! For Families Ausgaben in der Höhe von insgesamt 448'000 Franken (112'000 Franken pro Jahr) bewilligt. Mit den Leistungen der ambulanten Kinder- und Jugendhilfe werden Kinder, Jugendliche und ihre Familien innerhalb ihres Familiensystems in der Bewältigung schwieriger Lebenslagen unterstützt. Für den Bezug dieser Leistungen braucht es die Zuweisung durch eine Fachstelle. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Hug und Konsorten betreffend «Erstellung eines Konzeptes für die Wasserversorgung» nicht zu überweisen. Für die regionale Wasserversorgungsplanung sind die Planungsinstrumente in hoher Qualität bereits vorhanden. Die «Generelle Wasserversorgungsplanung IWB» aus dem Jahr 2019 ist mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft abgestimmt wie umgekehrt die regionale Wasserversorgungsplanung von 2013 des Kantons Basel-Landschaft. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Georg Mattmüller, SP, betreffend «Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter» als Anzug zu überweisen. Das Gesundheitsdepartement hat im letzten Halbjahr sowohl den Versorgungsplanungsbericht im Bereich Psychiatrie als auch das Psychiatriekonzept erarbeiten lassen. Ausserdem startet im Dezember 2022 das Bewerbungsverfahren für die gleichlautende Spitalliste Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Mit diesen Massnahmen wird die Versorgungsplanung im Bereich Psychiatrie von Grund auf neu organisiert und Massnahmen zur Verbesserung der Versorgungslage können in Angriff genommen werden. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Steuergesetzes unterbreitet. Die Vorlage enthält verschiedene Revisionspunkte, mit denen hauptsächlich das kantonale Recht an das Steuerharmonisierungsrecht des Bundes angepasst werden soll. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat die Bereitstellung der finanziellen Mittel zur Fortführung der Ausbildung Bühnentanz EFZ bis zum Ende des Schuljahrs 2022/2023 beantragt. Dies bedingt Aufwendungen in Höhe von 1'120'000 Franken. So soll den aktuell im letzten Ausbildungsjahr der Lehre Bühnentanz EFZ befindlichen Lernenden noch ein regulärer Abschluss ermöglicht werden und für die Lernenden im ersten und zweiten Lehrjahr möglichst eine Anschlusslösung an einer anderen Ballettschule gefunden werden. Eine ordentliche Schliessung der professionellen Ausbildung an der Ballettschule Theater Basel (BTB) ist im offensichtlichen Interesse der Schule selbst, aber auch aus übergeordneter Sicht notwendig, um den resultierenden Schaden für alle Lernenden ebenso wie die Angestellten der BTB und der für den schulischen Teil verantwortlichen ipso Bildung AG möglichst gering zu halten. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Ausgaben in der Höhe von gesamthaft 3,66 Millionen Franken als Beitrag an das Programm DayOne für die Jahre 2023 bis 2026 (915'000 Franken pro Jahr) zu Lasten des Standortförderungsfonds bewilligt. «DayOne» ist ein Programm, das seit 2018 Aktivitäten im Bereich Digital Health fördert, einem Zukunftsfeld der Life Sciences und Gesundheitswirtschaft. Es ist bei Basel Area Business & Innovation angesiedelt.  (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

der Patientenstelle Basel einen Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2023 bis 2025 in der Höhe von von insgesamt 211‘800 Fr. (70‘600 Franken pro Jahr) bewilligt. Die Patientenstelle Basel versteht sich als Lotse, Wegweiser und Berater in einem Gesundheitssystem, das durch zahlreiche Akteure mit unterschiedlichen Aufgaben sowie teilweise unterschiedlichen Zielen und Interessen geprägt ist. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung für den gemeinsamen Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft von jährlich 900‘000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026 (insgesamt 3,6 Millionen Franken) beantragt. Die ersten sechs Jahre Praxis haben gezeigt, dass sich die Rahmenbedingungen für das regionale Film- und Medienkunstschaffen durch die Erhöhung der Fördermittel seit 2016 deutlich verbessert haben. Die Region Basel wird als Standort für Filmproduktionen und innovative Medienkunstprojekte durch das aktuell geltende Fördermodell und die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich gestärkt. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

der Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser der aktualisierten Bundesgesetzgebung angepasst. (Auskunft: Pascal Giller, Tel. 061 267 91 66, Generalsekretariat\Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement)

die Verordnung über den Viehhandel aufgehoben. Mit der Aufhebung des Viehhandelskonkordats im März 2016 verlor die Verordnung über den Viehhandel ihre rechtliche Grundlage. (Auskunft: Michel Laszlo, Kantonstierarzt und Leiter Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 58 34)

den Vertrag mit dem Verein FoyersBasel für die Jahre 2023 bis 2024 genehmigt. Der Verein betreibt drei stationäre Angebote für weibliche Jugendliche: die Beobachtungsstation, die Durchgangsstation und die Wohngruppe.

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 27. November 2022 über die kantonale Initiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 14. September 2022 validiert.

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Abkommen zwischen der Schweiz und dem Fürstentum Liechtenstein über den Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich begrüsst. Das Abkommen ist wichtig für einen effizienten Sozialschutz. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

63 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt

anstelle der zurückgetretenen Katharina Brandl, Philipp Selzer und Sarina Scheidegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission gewählt:

Kadiatou Nenein Diallo

Len Schaller

Clemens Fellmann

anstelle der zurückgetretenen Romy Geisser für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt gewählt:

Christine Menz

anstelle des Michele Salvatore für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Familienkommission gewählt:

Anita Vögtlin

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Im Hinblick auf den Vogel Gryff am kommenden Freitag, 13. Januar 2023 entfernt das Tiefbauamt ab morgen früh die zahlreichen Liebesschlösser am Käppelijoch.

title_de: Platz für neue Liebe am Käppelijoch

content_de:
Das Tiefbauamt entfernt die Liebesschlösser am Käppelijoch der Mittleren Rheinbrücke periodisch, wenn diese Überhand nehmen. Letztmals war dies im Sommer 2018 der Fall. Mittlerweile ist das Gitter wieder stark behängt. Im Hinblick auf den kommenden Vogel Gryff entfernt das Tiefbauamt deshalb morgen früh das Gitter des Käppelijochs. Das Gitter wird anschliessend in der Werkstatt des Tiefbauamts von den Schlössern befreit und am Donnerstag, 12. Januar 2023 rechtzeitig zum Kleinbasler Festtag wieder montiert. Für die Dauer der Arbeiten wird der Zugang zum Käppelijoch vorübergehend mit Brettern verschlossen. Die Schlösser werden während rund zwei Wochen beim Betrieb des Tiefbauamts aufbewahrt und anschliessend fachgerecht entsorgt.

Das Käppelijoch spielt beim Vogel Gryff eine prominente Rolle. Es dient als Kulisse für den Tanz der drei Ehrenzeichen auf der Mittleren Rheinbrücke und die Glocke seines Türmchens erklingt, wenn das Floss des Wilden Mannes die Wettsteinbrücke passiert.

Hinweise

Wer sein Liebesschlosss abholen möchte, kann sich an den Betrieb des Tiefbauamts wenden:

Tiefbauamt Basel-Stadt, Betrieb

Brüssel-Strasse 22, 4001 Basel

Tel. +41 61 267 11 33

E-Mail: tba-betrieb@bs.ch

Erreichbar in der Regel von 7 bis 12 Uhr sowie 13 bis 15.30 Uhr


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement Tel. +41 61 267 99 15 Roland Frank, Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement Tel. +41 61 267 84 60

lead_de: Der Kanton möchte das Lager- und Logistikgebäude Gondrand an der Uferstrasse 70 in den kommenden Jahren öffnen und mit quartiernahen Nutzungen für die Öffentlichkeit ergänzen. Die Zwischennutzung des Vereins «I_Land» auf dem Areal ExEsso endet wie vorgesehen am 31. Oktober 2023. Ab 2024 zieht die Primarschule Kleinhüningen temporär für zwei Jahre auf das Areal.

title_de: Weiterentwicklung an der Uferstrasse geht voran

content_de:
Das ehemalige Gondrand-Gebäude an der Uferstrasse 70 wird aktuell als Lager- und Logistikgebäude genutzt. Der Kanton möchte das Gebäude weiter öffnen und strebt eine ganzjährige Mischnutzung für die Quartierbevölkerung an. Es werden neben der Lagernutzung auch öffentlichkeitswirksame Nutzungen einziehen, die eine breite Bevölkerung ansprechen (Gewerbe, Kultur, Events, Bildung und Sport). So soll beispielsweise die Trendsporthalle vom benachbarten ExEsso-Areal ins Gondrand-Gebäude ziehen. Mit der Nutzungserweiterung und der Öffnung können das bekannte gelbe Gebäude sowie der Aussenraum zu einem identitätsstiftenden Ort für das Transformationsareal und die Bevölkerung am Klybeckquai werden.

Positive Impulse fliessen in weitere Planung ein

Mit der Öffnung des Klybeckquais und den Zwischennutzungen im Bereich Kultur, Gastronomie und Sport entwickelte sich das Gebiet an der Uferstrasse zu einem beliebten Freizeitort. Die Zwischennutzung der ehemaligen Industriebrache (Areal ExEsso) durch den Verein «I_Land» war ursprünglich für drei Jahre geplant, konnte den Raum nun während zehn Jahren bespielen. Der Vertrag mit dem Kanton endet gemäss Vereinbarung am 31. Oktober 2023. Die positiven Impulse werden in die weitere Planung miteinfliessen. Die grosszügigen Mietflächen im Gondrand-Gebäude können ein breites Spektrum an Ideen aufnehmen. Mit weiteren Zwischennutzerinnen und Zwischennutzern des benachbarten Areals ExEsso steht der Kanton in Kontakt.

Das Areal ExEsso an der Uferstrasse 80 wird ab 2024 durch die Primarschule Kleinhüningen genutzt. Diese zieht während der zweijährigen Sanierung des Schulhauses temporär dahin um.

Interessentinnen und Interessenten für Mietflächen im Gondrand-Gebäude können sich gerne bei der Vermietung von Immobilien Basel-Stadt melden. Kontakt: Filiz Kutluata, 061 267 99 89 oder filiz.kutluata@bs.ch


lead_de: Am 20. Januar 2023 läutet die Museumsnacht Basel das neue Kulturjahr ein. Rund 40 Museen und Kulturbetriebe in Basel, Riehen, Münchenstein und Weil am Rhein bieten ein buntes Programm mit Ausstellungen, Inszenierungen, Konzerten, Gesprächssalons und vielen exklusiven Angeboten nur für diese eine Nacht.

title_de: Museumsnacht Basel 2023: Von Robotern und Kabbala-Armbändern

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Die Fondation Beyeler entfaltet im Spannungsfeld von Krieg, Flucht und Heimat ein Vermittlungsangebot, das zum Zuhören und Erzählen der eigenen Migrationserfahrungen einlädt. Migration und die Suche nach einem besseren Leben thematisiert auch das kHaus: Dort erzählen drei Generationen in der Schweiz und der Türkei von biografischen Wendepunkten und Schlüsselmomenten. Gemeinschaftsaktionen, die zu mehr Zivilcourage anstimmen, stehen im Kunstmuseum Basel auf dem Programm – von Protest-Song-Karaoke bis Tanz-Workshops mit Armando Braswell oder Anti-Denkverbot-Parcours.

Antike Orgien und jüdische Zaubershow

Von Sichtweisen vergangener Epochen und Lebensrealitäten: Das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig lässt römische Fressorgien aufleben. Archivdokumente des Staatsarchivs Basel-Stadt legen amüsante und kuriose Momente der Bedürfnisse und Befindlichkeiten der Stadtbevölkerung früherer Zeiten offen, während das Cartoonmuseum mit Coseys Comiczeichnungen und einem Animationsfilm-Special von Fantoche Reisen in unbekannte Welten ermöglicht. Wie fliessend die Grenze zwischen Glaube und Aberglaube sein kann, zeigt das Jüdische Museum der Schweiz. Dort lassen sich Kabbala-Armbänder für Schutz und Schönheit selber fertigen. Und eine jüdische Zaubershow entdecken.

Speed Dating und Lippenlesen

Institutionen wie das Vitra Design Museum oder das Anatomische Museum der Universität Basel veranschaulichen, wie sehr der technische Fortschritt als Robotik oder reparative und regenerative Medizin unseren Alltag prägt. Eigene Trash-bots basteln oder sich auf ein Speed Dating mit robotischen Kreaturen einlassen, bietet das HEK (Haus der Elektronischen Künste). Briefe schreiben statt online chatten: Dem haptischen Erlebnis mit Papier widmet sich die Basler Papiermühle, wo Mitmachaktionen wie Kuverts schöpfen und Briefe gestalten, die in Erinnerung bleiben, angeboten werden. Im Zentrum vom Museum Tinguely steht das Werk von François-Henri Lavanchy-Clarke, einem erfinderischen Medienpionier, Filmemacher und Reformer des internationalen Blindenwesens. Mit Crashkursen in Lippenlesen oder Blindenschrift können die eigenen Kenntnisse erweitert werden.

Refugees welcome

Mit einem speziellen Angebot spricht die Abteilung Kultur gezielt Menschen mit direktem Migrationshintergrund oder in prekären Lebenssituationen an. Mit Begleitpersonen aus Politik, sozialen Organisationen, Kulturvereinen und Bildungszentren sowie mit Freiwilligen begeben sie sich auf einen museumsnächtlichen Rundgang.

Besuchende mit Status N, F, S und B/Flüchtlingsstatus sind an der Museumsnacht herzlich willkommen und erhalten im Welcome-Raum am Münsterplatz 15 ein Gratisticket (20. Januar 2023, ab 17 Uhr).

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Programm und weitere Informationen

Hochauflösendes Bildmaterial


lead_de: Aufgrund von Bauarbeiten ist die öffentliche Kundenzone der Polizeiwache Clara ab Samstag, 14. Januar 2023 vorübergehend geschlossen. Der Bevölkerung steht als Ersatz eine temporäre Kundenzone an der Clarastrasse 17 zur Verfügung.

title_de: Vorübergehender Umzug der Kundenzone der Polizeiwache Clara

content_de:
Die Kundenzone der Polizeiwache Clara wird umgebaut, um den aktuellsten Anforderungen an Sicherheit und Diskretion zu entsprechen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Juli 2023. Am Samstag, 14. Januar ist anstelle der Polizeiwache Clara die Polizeiwache Kannenfeld geöffnet. Ab Montag, 16. Januar öffnet an der Clarastrasse 17 eine temporäre Kundenzone, in der die Bevölkerung Anzeigen bei der Polizei aufgeben kann. Die Öffnungszeiten der Ersatzkundenzone entsprechen den bisherigen Öffnungszeiten. Am temporären Standort wird ausserdem das Büro des Community Policing Kleinbasel einquartiert, das für Anliegen aus der Quartierbevölkerung zur Verfügung steht.

Die Notrufsäule vor dem Claraposten bleibt während der Dauer des Umbaus am ursprünglichen Standort aktiv, ebenso verbleibt der Nachtschalter an der Clarastrasse 38. Die Bevölkerung wird mittels Plakaten auf den temporären Standortwechsel aufmerksam gemacht. Der Umbau betrifft nur die Kundenzone der Polizeiwache, der Eingang zur Motorfahrzeugkontrolle und zum Bussenschalter ändert sich nicht.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin, Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das repetitive Testen wird an Schulen bis zum 17. Februar 2023 und in Betrieben bis zum 31. März 2023 weitergeführt und danach eingestellt, so hat der Grosse Rat Basel-Stadt heute entschieden. Seit Frühjahr 2021 bestand in Basler Betrieben und Schulen die Möglichkeit, sich regelmässig auf das Coronavirus testen zu lassen. Zu Spitzenzeiten gaben rund 35'000 Personen wöchentlich einen Spucktest ab.

title_de: Weiterführung des repetitiven Testens in Basel-Stadt bis Ende erstes Quartal 2023

content_de:
Das repetitive Testen wurde im Kanton Basel-Stadt im Frühjahr 2021 aufgegleist und sukzessive ausgebaut. Es hatte zum Zweck, Virustragende mittels regelmässiger Testung asymptomatischer Personen frühzeitig zu erkennen und Infektionsketten zu unterbrechen. Das Projekt wurde von der Bevölkerung sehr gut genutzt und breit geschätzt und war ein wichtiger Pfeiler in der Pandemiebewältigung.

Testen im Betrieb

Mitarbeitende aus Basler Betrieben, Pflegeheimen und Heimen der Behindertenhilfe, Spitälern und der Verwaltung konnten sich seit April 2021 mittels PCR-Speicheltest mindestens wöchentlich auf das Coronavirus testen lassen. Nachdem der Bund ab Februar 2022 nur noch die Testkosten für Gesundheitseinrichtungen und systemkritische Betriebe übernahm, wurde das Angebot auch in Basel-Stadt entsprechend angepasst. Zu Spitzenzeiten im Januar 2022 wurden mehr als 15'000 Tests pro Woche abgegeben. Mittlerweile sind es noch knapp 1000 Tests, die aus rund 120 Betrieben wöchentlich eingehen.

Testen an Schulen

Das Angebot einer wöchentlichen Testung wurde ab Frühling 2021 stufenweise auch in den Schulen eingeführt. Seither wurden teilweise wöchentlich bis zu 20'000 Schülerinnen und Schüler, Lernende und Lehrpersonen an den öffentlichen und privaten Schulen auf allen Schulstufen auf das Coronavirus getestet. Das Testangebot wurde von Familien und Lehrpersonen gleichermassen geschätzt. Bis zuletzt nahmen rund 2500 Personen wöchentlich an den Schultests teil.

Beendigung des Projekts per Ende März 2023

Obschon die Kosten für das Testen an Schulen seit 1. April 2022 bzw. für Betriebe seit dem 1. Januar dieses Jahres vom Bund nicht mehr übernommen werden, hielt der Kanton Basel-Stadt an der Aufrechterhaltung des Angebots fest und übernahm die entsprechenden Kosten. Das repetitive Testen im Kanton war ein wichtiger Bestandteil der generellen Beobachtung der Situation und des spezifischen Schutzes von besonders gefährdeten Person in vulnerablen Settings. Aufgrund der anhaltenden Entspannung der epidemiologischen Lage hat der Kanton nun entschieden, das repetitive Testen an Schulen noch bis 17. Februar 2023, dem letzten Schultag vor den Fasnachtsferien, und in Betrieben bis 31. März 2023 weiterzuführen und danach zu beenden.

Die Fortführung des Testangebots für Betriebe bis Ende März hat zum Zweck, insbesondere Mitarbeitenden mit Kontakt zu vulnerablen Gruppen noch bis Ende der Wintersaison einen erhöhten Schutz vor Ansteckungen zu bieten.


lead_de: Gestern, Donnerstag, 19. Januar 2023, kurz vor 15.00 Uhr rollte ein beladener Lieferwagen vom Rümelinsplatz durch die Grünpfahlgasse in Richtung Gerbergasse. Vor einem Lokal Ecke Grünpfahlgasse/Gerbergasse rollte das unbemannte Fahrzeug in rund 15 parkierte Fahrräder und wurde dadurch gestoppt. Personen kamen glücklicherweise keine zu Schaden.

title_de: Lieferwagen macht sich selbstständig, glücklicherweise keine Verletzten

content_de:
Gestern wurde der Kantonspolizei Basel-Stadt gemeldet, dass ein Lieferwagen in parkierte Fahrräder gerollt war. Glücklicherweise wurden dabei keine Personen verletzt.

Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Ermittlungen aufgenommen. Nach ersten Erkenntnissen war der Lieferwagen mit einer grösseren Menge an Baumaterial beladen. Nachdem der Lenker ausgestiegen war, rollte das Fahrzeug aus bisher noch ungeklärten Gründen davon. Der Rümelinsplatz, wo das Fahrzeug abgestellt worden war, wie auch die Grünpfahlgasse weisen ein Gefälle zur Gerbergasse auf. Dadurch rollte der Lieferwagen in Richtung Gerbergasse, prallte bei seiner Fahrt in rund 15 Fahrräder, die vor einem dortigen Lokal abgestellt worden waren, und wurde dadurch gestoppt. Personen kamen glücklicherweise keine zu Schaden.

Die Halter der parkierten Fahrräder sowie Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei, Tel. +41 61 208 06 00 oder über

kapoVkr.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Viviane Pescatore-Naef Leiterin Bibliothek PZ.BS +41 79 777 72 07 viviane.pescatore@bs.ch

lead_de: Vom 24. Januar bis 7. Februar 2023 liegt das Bücherschiff wieder an der Schifflände. Die Ausstellung zeigt über 1'500 neu erschienene Kinder- und Jugendbücher, ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien begleitet.

title_de: 41. Basler Jugendbücherschiff ab dem 24. Januar an der Schifflände

content_de:
Im Sitzsack fläzen und im Comic blättern, durch die Regale schlendern, Bücher kurz anlesen und gleich wieder weglegen oder sich am Tisch konzentriert über ein Sachbuch beugen: All das ist möglich auf den Basler Jugendbücherschiff.

Die Mitarbeitenden der Bibliothek PZ.BS haben wie jedes Jahr das breite Angebot an neu erschienenen Romanen, Bilder- oder Sachbüchern durchforstet und eine Auswahl mit aufs Bücherschiff genommen. Auf dem Unterdeck der MS Christoph Merian gibt es Bücher für Kinder bis 10 Jahre, auf dem Oberdeck Bücher für Jugendliche.

Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr geöffnet, am Wochenende von 11 bis 18 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos, Gruppen ab acht Personen müssen sich vorab anmelden.

Ergänzt wird die Ausstellung durch Veranstaltungen zur Leseförderung rund ums Thema «Tierisch gut!»: Kinder können etwa dem Lesehund Boy vorlesen, sich von Regi Widmer den Bestseller «Savannenkicker» vorlesen lassen oder gemeinsam mit Illustratorin Doris Lecher den Igel Emil basteln.

Das Basler Jugendbücherschiff trägt zur Leseförderung bei Kindern und Jugendlichen bei. Die ungezwungene Atmosphäre und das breite Angebot an Lesestoff sollen fürs Lesen begeistern, denn Lesekompetenz ist zentral, um an der Gesellschaft teilhaben und lebenslang dazulernen zu können.

Weitere Informationen finden Sie unter www.edubs.ch/buecherschiff


lead_de: Am Mittwoch, 25. Januar 2023, haben Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt eine besetzte Liegenschaft an der Hardstrasse geräumt. Der Hausbesitzer hatte zuvor einen Strafantrag gestellt.

title_de: Besetzte Liegenschaft an der Hardstrasse geräumt

content_de:
Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Dienstag, 17. Januar, diverse Personen eine leerstehende Liegenschaft an der Hardstrasse besetzt. Da die Umbauarbeiten in der Liegenschaft bald beginnen und erste Arbeiten schon jetzt verrichtet werden, stellte der Hauseigentümer Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs. Um die Arbeiten zu ermöglichen, erfolgte am Mittwochmorgen, 25. Januar, gegen 07.30 Uhr die Räumung durch Einsatzkräfte der Polizei.

In der Liegenschaft wurden keine Personen mehr angetroffen.

Aufgrund der Polizeiaktion war der Verkehr in der Hardstrasse zwischen Grellingerstrasse und Hirzbodenweg während rund 30 Minuten gesperrt. Die Basler Verkehrsbetriebe setzten in dieser Zeit Ersatzbusse für die Tramlinie 14 ein.

Nach erfolgter Räumung wurden die Zugänge zur Liegenschaft durch eine Baufirma versiegelt, um weiteren Besetzungen vorzubeugen.


contact: Fabienne Hofer, Tel. +41 61 267 87 47 Statistisches Amt Dr. Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt

lead_de: Am 27. Januar 2023 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten 7'000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren per Post eine Einladung zur Teilnahme an der Online-Befragung.

title_de: Start der siebten kantonalen Bevölkerungsbefragung

content_de:
Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplanes Erkenntnisse liefert. Der Legislaturplan ist das zentrale Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates. In der Legislatur 2021 bis 2025 stehen unter anderem die Digitalisierung und der Klimaschutz im Zentrum. Die Ergebnisse der Befragung 2023 sind mit den bisherigen Befragungen vergleichbar und erlauben es, Entwicklungen zu verfolgen.

Die Befragung startete mit dem Versand der Einladungen zum Online-Fragebogen am Freitag, 27. Januar 2023. Die angeschriebenen Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während sechs Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden absolut vertraulich behandelt und in anonymisierter Form ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse bis voraussichtlich Ende 2023 der Öffentlichkeit vor.

Die Bevölkerungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. a der Statistikverordnung) die Grundlage für diese Befragung, welche alle vier Jahre durchgeführt wird.

Hinweise

www.statistik.bs.ch/bevoelkerungsbefragung


contact: Yves Parrat, Leiter Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit Kantonales Laboratorium Basel-Stadt Telefon 061 385 25 23 yves.parrat@bs.ch

lead_de: Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat am Freitagnacht mit Amtshilfe der Kantonspolizei Kontrollen in Basler Bars und Clubs durchgeführt und geprüft, ob diese Lachgas zur Inhalation durch Menschen abgeben. Dieser Verwendungszweck ist verboten, und der entsprechende Verkauf ist illegal. Im Fokus der Kontrollen standen mehrheitlich Bars und Clubs, welche bereits ein Abgabeverbot erhielten.

title_de: Kontrollgänge zeigen: Lachgasverbote werden nicht eingehalten

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Der Kanton Basel-Stadt hat bereits mehrmals kommuniziert, dass die Behörden die illegale Abgabe von Lachgas flächendeckend angehen möchten. Die Kontrollen des Gesundheitsdepartementes fanden in diesem Zusammenhang statt. Die Kantonspolizei leistete Amtshilfe und begleitete die Kontrollgänge. Auch das Gastgewerbeinspektorat und die Schwarzarbeitsbekämpfung des Amts für Wirtschaft und Arbeit nahmen an der Kontrolle teil.

Schwerpunkt der Aktion war die Kontrolle der Einhaltung bereits verfügter Abgabeverbote. In zwei von den Ende 2021 drei beanstandeten Betrieben wurden die verfügten Abgabeverbote von Lachgasballons nicht eingehalten. Darüber hinaus wurde eine damals nicht kontrollierte Bar im Rahmen der Kontrollrunde von Freitag ebenfalls wegen Lachgasabgabe beanstandet.

Das Gesundheitsdepartement hat 21 vorgefundene Industrielachgasflaschen und rund 40 kleinere Druckgaspackungen mit 1-L-Inhalt beschlagnahmt. Auch wurden 10 weitere, leere Industriegasflaschen sichergestellt. Verzeigungen werden der Staatsanwaltschaft wegen Verstoss gegen das Chemikaliengesetz überwiesen.

Mit der erneuten Kontrolle bringt das Gesundheitsdepartement zum Ausdruck, dass ein Handeln gegen eine Zweckentfremdung von Lachgas (Abgabe von Lachgasballons) geboten ist. Aufgrund der schwierigen juristischen Lage in der Schweiz ist ein Vorgehen gegen Akteure in der Lieferkette jedoch deutlich erschwert. Deshalb ist das Gesundheitsdepartement weiterhin der Meinung, dass eine Spezialregelung im Bundesrecht notwendig ist.