contact: Walter Rösli, Tel. 061 267 85 51 (ab 14 Uhr erreichbar) Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement E-Mail: walter.roesli@bs.ch

lead_de: Die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) hat die Wirkung von Transferleistungen des Sozialsystems in den 26 Kantonshauptorten untersucht. Die Studie geht für den Kanton Basel-Stadt von Grundlagen aus die teilweise bereits veraltet sind. Seit dem Stichtag der Studie am 1. Januar 2002 sind bedeutende Verbesserungen erfolgt so bei der Alimentenbevorschussung den Kinderzulagen und insbesondere auch bei den Steuern.

title_de: Studie zum Thema «Existenzsicherung im Föderalismus» – Aussagen für Basel-Stadt nicht mehr gültig

content_de:
Die SKOS hat für drei Haushaltstypen (Alleinerziehende, Alleinstehende mit Alimentenverpflichtung, vierköpfige Familien), die jeweils knapp über dem Niveau der Sozialhilfe liegen, das verfügbare Einkommen verglichen. Dabei wurden die Steuer- und Mietbelastung sowie die jeweils ausgerichteten Sozialtransfers (Verbilligung der Krankenkassenprämien, Alimentenbevorschussung, Familien- und Kinderzulagen, Unterhaltszuschüsse, Mietzinsbeiträge etc.) besonders berücksichtigt.

 Bereits getroffene sozialpolitische Massnahmen führen zu anderem Bild
 Aufgrund des Stichtages vom 1.1.2002 blieben wesentliche sozialpolitische Massnahmen, die von Basel-Stadt zwischenzeitlich getroffen wurden, unberücksichtigt. Dies ist zwar verständlich, muss aber bei der Beurteilung der Studienergebnisse berücksichtigt werden. Die erwähnten Massnahmen haben nämlich genau dort angesetzt, wo die Studie für Basel kritische Werte ausweist. So bei den Steuern, der Alimentenbevorschussung und den Kinderzulagen. Die Situation in Basel-Stadt ist demnach heute wesentlich besser als in der Studie dargestellt.

 Massgebliche Steuersenkungen
 Die SKOS-Studie basiert noch auf dem alten Steuergesetz. Dank des revidierten Gesetzes sind jedoch auf das Steuerjahr 2003 hin die Einkommenssteuern generell gesenkt und der Kinderabzug erhöht worden. Familien mit tiefen Einkommen werden zusätzliche Kinderabzüge gewährt. Neu profitieren Alleinerziehende, die nicht mit dem anderen Elternteil eines gemeinsamen Kindes zusammen wohnen, vom günstigeren Steuertarif.

 In der Studie wird auch die im baselstädtischen Steuergesetz vorgesehene Praxis der Steuererlasse völlig ausser Acht gelassen. Im Kanton Basel-Stadt profitierten jedoch im Jahre 2002 total 4'253 Haushalte mit geringem Einkommen von einem vollständigen oder teilweisen Erlass der Steuern. Insgesamt verzichtete der Kanton damit auf Einnahmen von 9,97 Mio. Franken zugunsten von bedrängten Haushalten. Dabei handelt es sich typischerweise schwergewichtig um von der Studie erfasste Personen.

 Verbesserungen bei der Alimentenbevorschussung
 Weiter wurde in Basel-Stadt per 1. September 2002 auch die Alimentenbevorschussung bei Alleinerziehenden verbessert. Vom anrechenbaren Einkommen können nunmehr auch die Prämien der Nichtbetriebsunfallversicherung sowie die ordentlichen Beiträge an die berufliche Vorsorge in Abzug gebracht werden. Zudem ist die Einkommensgrenze für die Bevorschussung erhöht worden. Dank dieser Verbesserungen wird der schwierigen Situation, in der sich alleinerziehende Eltern und ihre Kinder bei Ausbleiben der Alimentenzahlungen befinden, verstärkt Rechnung getragen.

 Auch Kinderzulagen erhöht
 Schliesslich stösst Basel-Stadt mit der soeben für 2003 beschlossenen Erhöhung der Kinderzulage auf 170 Franken und der Ausbildungszulage auf 190 Franken aus den hinteren Rängen ins schweizerische Mittelfeld vor.

 Kinderbetreuung nochmals verbessert
 Erfreulich ist, dass Basel bei den Kosten für die Kinderbetreuung in der Gruppe der günstigsten Angebote liegt. Nachdem ein weiterer Ausbau des Angebots an Krippenplätzen bereits beschlossen ist, verbessert sich dieses Bild zusätzlich, weil mehr Familien diese Dienstleistung in Anspruch nehmen und damit eine Verbesserung des Familieneinkommens erreichen können.

 Überdurchschnittliche Kosten für die Krankenversicherung
 Basel-Stadt wendet für Prämienverbilligungen gesamtschweizerisch die höchsten Beträge auf, schöpft die Bundesbeiträge voll aus und bezahlt darüber hinaus einen hohen Geldbetrag (Budget 2003: Fr. 107,7 Mio., Ausschöpfungsquote 113%). Dennoch sind die verbleibenden Prämien immer noch überdurchschnittlich hoch. Die Gründe dafür liegen u.a. in den sehr hohen Gesundheitskosten des Stadtkantons mit seiner hohen Ärztedichte und einer Bevölkerungsstruktur mit hohen Anteilen an gesundheitlich stärker gefährdeten Personen. Dabei ist zu festzustellen, dass die Nachfrage vor allem im ambulanten Bereich überdurchschnittlich wächst. Leider hat der Kanton unter dem geltenden Bundesrecht (KVG) keine griffigen Mittel um hier wirksam zu intervenieren.

 Keine Berücksichtigung der unterschiedlichen Lohnniveaus
 Die kantonal und regional unterschiedlichen Lohnniveaus wurden in der Studie nicht berücksichtigt. Das Lohnniveau in Basel gehört zu den höheren der Schweiz. Damit ist auch die Wahrscheinlichkeit, tatsächlich in einem der untersuchten tiefen Lohnbereiche zu liegen, in Basel deutlich geringer als in anderen Regionen.

 Unabhängig von der Ergebnissen der Studie werden die Basler Anstrengungen zur Stabilisierung der Gesundheitskosten weitergehen müssen und familienpolitische Massnahmen weiterhin hohe Priorität haben.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 40 Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann, Tel. 061 295 51 11 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In ihrer Vernehmlassung zu den Umsetzungsalternativen im Projekt REMA der Post wiederholen die beiden Kantonsregierungen nochmals ihre grundsätzlichen Bedenken gegenüber der defensiven Mittellandstrategie welche die Post mit dem Reorganisationsprojekt einschlagen will. Als minimales Entgegenkommen gegenüber den Regionen werden die vorgeschlagenen Varianten mit Subzentren gewertet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Subzentrum als absolutes Minimum: Die Regierungen beider Basel nehmen Stellung

content_de:
Die Zukunftsstrategie der Schweizerischen Post, die mit dem Projekt REMA (Reengineering Mailprocessing) vorgezeichnet wird, erachten die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt als sehr defensiv. Dieses Vorgehen könnte sich gerade in einem typischen Massengeschäft, wie es die Briefpost darstellt, längerfristig als problematisch erweisen. Die allmähliche Öffnung der Märkte in Europa wird von der Schweizerischen Post bedauerlicherweise eher als Bedrohung denn als Chance begriffen. Insbesondere aus der Sicht einer Region, die Teil einer der stärksten und interessantesten Wirtschaftsregionen Europas ist und die einen idealen Ausgangspunkt für grenzüberschreitende Postdienstleistungen bieten könnte, ist dieses Vorgehen kaum verständlich. In diesem Zusammenhang bedauern die beiden Regierungen, dass keine Variante mit Hauptzentren auf einer Nord-Süd Achse seriös durchgerechnet wurde. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass in Basel heute ein grosser Teil der Auslandpost verarbeitet wird. Mit einem blossen Subzentrum ginge diese Funktion verloren und damit auch das vorhandene grosse Know-how.

 Zu den Varianten im Einzelnen nehmen die beiden Kantonsregierungen nur grundsätzlich Stellung, da eine differenzierte Analyse aufgrund der Informationslage nicht möglich ist. Sie betrachten eine Variante mit einem Subzentrum in Basel als absolutes Minimum für die Region. Dank eines solchen Zentrums verbleiben mindestens etwa doppelt so viele Personaleinheiten in Basel wie bei der reinen Dreizentrenvariante. Deshalb herrscht auch eine gewisse Erleichterung darüber, dass der ursprüngliche Kahlschlag mit lediglich drei Zentren im Mittelland verhindert werden konnte und gemäss Dr. Ulrich Gygi, Konzernleiter der Post, endgültig vom Tisch sei.

content_format: html


contact: Anette Stade, Tel. 061 226 33 49 Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung www.merianstiftung.ch

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Projekt «Basel liest ein Buch» mit einem Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für das Projekt «Basel liest ein Buch»

content_de:
Das Projekt «Basel liest ein Buch» möchte die Leselust breiter Bevölkerungskreise wecken bzw. steigern. Es soll überdies dazu beitragen, die Lesekompetenz vieler Menschen zu erhöhen und die Gemeinschaft zu fördern. Dem Projekt liegt die Idee zugrunde, dass möglichst viele Bewohnerinnen und Bewohner einer Stadt zur gleichen Zeit das gleiche Buch lesen und darüber ins Gespräch kommen. Vorbild ist das 1998 in Seattle lancierte Projekt «One City - One Book». In Europa wurden analoge Projekte bereits in Leeds, Potsdam, Hamburg, Bad Hersfeld und Wien durchgeführt.

 Das Projekt «Basel liest ein Buch» wurde von der Christoph Merian Stiftung initiiert und wird in Zusammenarbeit mit dem Literaturhaus Basel durchgeführt. Für einzelne Projektteile werden weitere Partnerschaften angestrebt.

 Projektbeginn ist März 2003. Eine breit abgestützte Buchkommission unter dem Präsidium von Felix Moppert, Präsident der Stiftungskommission der Christoph Merian Stiftung und selber ein begeisterter Leser, wird zwei bis drei Bücher vorschlagen, aus denen im Mai 2003 die Bevölkerung mittels Stimmabgabe im Internet das Buch für Basel auswählt. Die Lesetage im September 2003 stellen den eigentlichen Höhepunkt des Projekts dar.

 «Basel liest ein Buch» hat einen starken Multiplikationscharakter. Je mehr Finanzierungs- und Organisationspartner gefunden werden, desto mehr Facetten können dem Projekt hinzugefügt werden.


contact: Heinz-Dieter Neerforth Tel. 061 267 71 73 stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Informationsbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Überweisung des Entwurfs für ein Gesetz über das Gastgewerbe zu Handen des Grossen Rates zugestimmt. Der Gesetzesentwurf sieht einige wesentliche Neuerungen vor. So ist das Bewilligungswesen völlig neu geregelt. Es bezieht die Nachbarschaft von Anfang an in ein Bewilligungsverfahren mit ein. Der Erwerb des Fähigkeitsausweises wird erleichtert. Öffnungszeiten nach ein Uhr an Werktagen sowie nach zwei Uhr nachts am Wochenende sind bewilligungspflichtig. Die Gastwirtschaftsabgabe hat der Regierungsrat aktualisiert und leicht gesenkt.

title_de: Neues Gastgewerbegesetz mit mehr Anwohnerschutz

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat im Sinne einer Totalrevision den Entwurf für ein Gesetz über das Gastgewerbe , wie er dies bereits bei den Teilrevisionen 1995 und 1996 dieses Gesetzes in Aussicht gestellt hatte. Das Gesetz regelt die Ausübung gastgewerblicher Tätigkeiten zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

 Der Gesetzesentwurf sieht wesentliche Neuerungen vor. Er ist straff formuliert und somit auch verständlicher. Die Restaurationsbetriebe sowie die Vereins- und Klubwirtschaften sind nun klar definiert. Vereinswirtschaften haben in den letzten Jahren stark zugenommen und unterscheiden sich teils kaum mehr von normalen Gastwirtschaften. Mit der nunmehr zeitlich auf drei Tage pro Woche für je fünf Stunden bis höchstens 24 Uhr fixierten Öffnungszeit und dem Verbot einer Betriebsführung zu dauernden Erwerbszwecken sollen Vereinswirtschaften wieder ihrem ursprünglichen Zweck entsprechend betrieben werden. Nur so lässt sich rechtfertigen, dass diese Lokale weiterhin ohne Fähigkeitsausweis betrieben werden können.

 Ein Fähigkeitsausweis bleibt auch im neuen Gastgewerbegesetz Voraussetzung für die Führung eines Restaurationsbetriebes. Dessen Erwerb wird aber unter wesentlich erleichterten Bedingungen möglich sein, da nur noch das notwendige Elementarwissen geprüft wird.

 Das Bewilligungswesen hingegen wird komplexer. Bei einem reinen Wirtewechsel bleibt auch in Zukunft allein der Gewerbepolizeiliche Dienst zuständig. Bei Gesuchen um Änderungen des Betriebscharakters oder längeren Öffnungszeiten und bei Neueröffnungen werden zwingend weitere Amtsstellen beigezogen werden, damit eine ganzheitliche Beurteilung eines Gesuches möglich ist; so etwa die Abteilung Lärmschutz des Amtes für Umwelt und Energie. Diese berücksichtigt auch eine bereits bestehende Belastung eines Quartiers. Die unmittelbaren Nachbarinnen und Nachbarn sind in das Bewilligungsverfahren miteinbezogen und werden also von Anfang an am Entscheidungsprozess beteiligt. Sie haben auch eine Rekursmöglichkeit.

 Der Entwurf für ein Gesetz über das Gastgewerbe enthält auch Bestimmungen über die Öffnungszeiten. Alle ordentlichen Restaurationsbetriebe können von 05.00 bis 01.00 Uhr sowie in den Nächten auf den Samstag und auf den Sonntag bis 02.00 Uhr geöffnet sein. Ob die Lärmbelastungsgrenze eingehalten werden kann, wird im Rahmen des Bewilligungsverfahrens geprüft werden. Für jeden Betrieb können verlängerte Öffnungszeiten beantragt werden. Die Bewilligungsbehörde prüft ein entsprechendes Gesuch nach den Kriterien des Standortes, der voraussehbaren Umweltbelastung und der damit verbundenen Quartierverträglichkeit des Betriebs sowie einer allfälligen bisherigen Betriebsführung.

 Auch das neue Gastgewerbegesetz sieht eine Gastwirtschaftsabgabe vor. Diese beläuft sich heute in der Regel auf zwei bis vier Promille auf dem Umsatz. Sie soll in ihrer wesentlichen Struktur bestehen bleiben, jedoch etwas reduziert (max. 3 Promille), in Details modifiziert und den aktuellen Rechtsgrundlagen angepasst werden. Grundlage der Abgabe ist neben ungedecktem Verwaltungsaufwand der hohe Nutzen, den das Gastgewerbe im Vergleich zu anderen Branchen von den Gästen Basels hat, die durch Millionenaufwendungen des Staates für Kultur, Messe u.a.m. angezogen werden. Die Einnahmen aus der Gastwirtschaftsabgabe betragen derzeit rund 2 Millionen Franken; sie werden künftig um rund 400'000 Franken niedriger ausfallen. Zusätzlich wird die Abgabe für den Kleinhandel mit Alkohol gestrichen. Insgesamt bringt so die Gesetzesvorlage Mindereinnahmen des Staates von rund 750'000 Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse (Anzüge Felix W. Eymann, DSP) betreffend «Überprüfung der Auswirkungen des neuen Krankenversicherungsgesetzes auf die Versicherten Basel-Stadt unter Einbezug der vom KVG Betroffenen» und «Ausarbeitung eines Massnahmen-Kataloges zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat in verschiedenen Bereichen Massnahmen zur Kostendämpfung umgesetzt und entsprechende Schritte eingeleitet. Die Belastungen der Versicherer im Bereich der Hospitalisationskosten konnten dabei stabilisiert werden. Ein Hauptproblem der Kosten- und Prämienentwicklung stellt andererseits nach wie vor die Mengenausweitung im ambulanten Bereich dar (Arztkonsultationen, Therapien, Medikamente etc.). Hier bedarf es weiterer Anstrengungen, insbesondere aber auch Reformen auf gesamtschweizerischer Ebene im Rahmen der laufenden Revision des KVG. (Weitere Auskünfte: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend «Einrichtung von Begegnungsstrassen» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel sollen in allen Quartieren 2 – 3 Begegnungszonen ohne grosse bauliche Massnahmen eingeführt werden, sofern die Anwohnerinnen und Anwohner diesem Vorhaben mehrheitlich zustimmen. Der Kanton hat sich beim Bund für entsprechende Rechtsvorschriften eingesetzt. Die ersten Begegnungszonen sollen im Jahr 2003 eingeführt werden. Das Baudepartement hat in Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro Basel einen Prospekt «Begegnungszone» herausgegeben. Dieser gibt den Neutralen Quartiervereinen und den Anwohnergruppen detailliert Auskunft über Inhalt und Vorgehen bei der Einrichtung von Begegnungszonen. (Auskunft: Barbara Auer, Abteilung Verkehr, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Zahn, Bündnis) betreffend «einer Beauftragten für Frauengesundheit» als erledigt abzuschreiben. Die Verantwortung für die Lokalisierung und Umsetzung eines frauenspezifischen Handlungsbedarfs für die Gesundheit von Frauen in den einzelnen Lebensphasen muss bei den verschiedensten Stellen in- und ausserhalb des Gesundheitswesens wahrgenommen werden. Es gilt dabei die bestehenden Strukturen zu nutzen. Eine initiierende Rolle haben dabei das Sanitätsdepartement, insbesondere die Spitäler und die Abteilung Gesundheitsdienste. Grundsätzlich wurde die Verankerung des Prinzips Gender Mainstreaming im Jahre 2002 als Vorhaben in den Politikplan aufgenommen. Auf Bundesebene wurde im Bundesamt für Gesundheitswesen per 1. Mai 2000 eine Stelle «Gender Health» geschaffen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass es nicht erforderlich ist, eine kantonale Beauftragte für Frauengesundheit einzusetzen. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Dr. Sybille Schürch betreffend «Erhöhung der Ausgaben für den Politikbereich Bildung» als erledigt abzuschreiben. Bildung leistet einen wichtigen Beitrag zur Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner sowie zur gedeihlichen Entwicklung des Gemeinwesens und des Wirtschaftsstandortes Basel. Der Regierungsrat hat deshalb der Bildung im Politikplan 2003 – 2006 den Rang eines Schwerpunktes der Regierungstätigkeit zugewiesen. Er stellt sowohl den allgemeinbildenden Schulen wie auch den Berufsschulen die benötigten finanziellen Mittel zur Anhebung der Schulqualität zur Verfügung. Die Steuerung eines Politikbereichs mittels fixer Anteile an den Gesamtausgaben ist nicht zweckmässig. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Stab Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Beat Jans, SP) betreffend «Erhaltung der Häuser an der Rosentalstrasse 9 – 13» nicht zu überweisen, da dieser rechtlich unzulässig ist. Die im Vorstoss beantragte Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes widerspricht zwei planungsrechtlichen Vorgaben: Zum einen wird der Planungsgrundsatz missachtet, wonach es für eine Neuplanung eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen braucht. Zum anderen wäre eine Neuplanung mit dem Ziel der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes nach planungsrechtlichen Kriterien willkürlich. Der Regierungsrat stützt sich bei dieser Beurteilung und diesem Antrag auf ein externes Rechtsgutachten. Dieses geht von der Rechtskraft des vom Grossen Rat beschlossenen Bebauungsplanes «Am Messeplatz» aus. Es geht davon aus, dass eine Aufhebung, bzw. Änderung des Bebauungsplanes einer Neuplanung gleichkommt, die wie jede andere Neuplanung die rechtsverbindlichen Planungsgrundsätze beachten muss. (Auskunft: Dr. Caroline Barthe, Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 60)

die Verordnung zur Einführung des Bundesgesetzes zum Haager Adoptionsübereinkommen angepasst. Das Haager Adoptionsübereinkommen und das entsprechende Bundesgesetz sind am 1. Januar 2003 in Kraft getreten. Zentrale Behörde im Kanton Basel-Stadt ist das Ressort Dienste des Erziehungsdepartements. Die darüber hinaus notwendigen Anpassungen der kantonalen Gesetzgebung werden erst eingeleitet, wenn sämtliche Bundeserlasse vorliegen. Dieses Vorgehen hat sich bereits mehrfach bewährt. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Adjunktin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Sanierungsarbeiten an Schulhäusern (924'000 Franken)
 Sanierung der Lüftung in der Cafeteria der Musikakademie (184'200 Franken)
 Ersatz der OMEGS-Anzeige in den Sportanlagen St. Jakob (130'000 Franken)
 Sanierungsarbeiten bei den Gartenbädern St. Jakob und Bachgraben (291'500 Franken)
 Sanierungsarbeiten beim Biozentrum (358'000 Franken)
 Ersatz der Wärmeerzeugungsanlage beim Pharmazeutischen Institut (80'000 Franken)
 Hallentorsanierung beim Zeughaus Scherkessel (180'000 Franken)
 Ersatz der Wärmeerzeugung und -verteilung beim Friedhof am Hörnli (175'000 Franken)
 Innensanierung es Wohnhauses des Stadtgärtnereibetriebs Weidenhof Arlesheim (195'000 Franken)
 Sanierungsarbeiten bei der WC-Anlage Burgfelderstrasse 70 (154'000 Franken)
 Sanierungsarbeiten bei der Sanität (197'000 Franken)
 Sanierungsarbeiten beim KIGA (150'000 Franken)
 (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

in einer Stellungnahme eine mögliche Ausdehnung des Karlsruher Übereinkommens und/oder den Abschluss eines analogen Abkommens begrüsst. Die Stärkung der Rechtsinstrumente für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der regionalen Gebietskörperschaften ist von hoher integrationspolitischer Bedeutung und fördert die Entwicklung eines Europas der Regionen. Der Kanton Basel-Stadt ermutigt deshalb die interessierten Kantone, den Abschluss eines vergleichbaren Abkommens zu erwirken. Für den Fall einer Ausdehnung oder Erstreckung des bestehenden Karlsruher Übereinkommens auf die Grenzkantone zu Frankreich bestehen aus Sicht des Kantons Basel-Stadt keine Einwände. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

beschlossen, den Bevölkerungsschutzverband Basel-Stadt für die Jahre 2002 – 2006 weiterhin mit einem Beitrag in der Höhe von 10'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Dieser Beitrag dient vor allem als Unterstützung der permanenten Bemühungen des Verbandes zur Verbreitung und Festigung des Zivilschutzgedankens. Dies im Sinne eines umfassenden Bevölkerungsschutzes in ausserordentlichen Lagen und zur Förderung des gesamten Zivilschutzes. (Auskunft: Bruno Wartmann, Stv. Leiter Abteilung Bevölkerungsschutz, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 70 02)

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Roland Wiedmer, Projektverantwortlicher, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel: 267 42 31

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei - Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Das Planerteam Berchtold.Lenzin Landschaftsarchitekten Liestal und sab Architekten Basel hat den Wettbewerb für die Neugestaltung des «Liestalerplatzes» für sich entschieden. Es handelt sich um einen Studienauftrag der im Rahmen der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) durchgeführt worden ist. Die Ergebnisse des Studienauftrages werden bis 14. Februar im Lichthof des Baudepartementes Münsterplatz 11 ausgestellt.

content_de:
Im «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel», welches aus der Werkstadt Basel hervorgegangenen ist, hat der Regierungsratdem Wunsch der Bevölkerung Rechnung getragen, Lösungen für eine Aufwertung und attraktivere Gestaltung des für das Quartier bedeutenden Platzes zu ermitteln. Um zuunterschiedlichen Ideen für die Neugestaltung des Platzes zu gelangen, hat das Baudepartement im Oktober 2002 einen Studienauftrag mit eingeladenen Teilnehmern veranstaltet. Von den sechs interdisziplinären Projektteams, bestehend aus Landschaftsarchitekten und Architekten, haben alle ihre Projekte fristgerecht eingereicht. Die Entwürfe wurden am 10. Dezember 2002 durch die Jury unter dem Vorsitz von Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, beurteilt . Nebst Fachpersonen und Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung waren die Quartierbewohner durch zwei Personen in der Jury vertreten, die sich in der Vergangenheit und auch im Rahmen der Werkstadt Basel stark für dieses Vorhaben engagiert haben.

 Beim «Liestalerplatz» handelt es sich um einen eng umgrenzten Raum in stark lärmbelasteter und verschiedenartig genutzter Situation, weshalb gestalterische Massnahmen mit grosser Sorgfalt zu planen waren. Der Studienauftrag sollte Aufschluss darüber geben, wie mit dieser schwierigen räumlichen Situation am besten umgegangen werden kann. Es waren Vorschläge aufzuzeigen, die durch eine dem Ort gerecht werdende Gestaltung das Wohlbefinden auf dem «Liestalerplatz» und im Umfeld des geplanten Quartierzentrums Breite zu steigern vermag. Wesentliche Mängel waren, unter Berücksichtigung der übergeordneten Bedeutung des Platzes für das Quartier, auf überzeugende Art zu beheben. Unter Berücksichtigung der bestehenden Randbedingungen war ein Platz mit eigenem Charakter zu schaffen, der möglichst viele verschiedene, teilweise auch temporäre Nutzungen, zulässt (zum Beispiel Quartieranlässe) und der die Identifikation der Anwohnerschaft mit dem Quartier fördert. Mögliche Verknüpfungspunkte des «Liestalerplatzes» mit der Umgebung des neuen Quartiertreffs Breite waren entsprechend aufzuzeigen.

 Generell hält die Jury fest, dass die Qualität und der Ideenreichtum der eingereichten Projekte sehr unterschiedlich waren. Unter den abgegebenen Arbeiten hat sich das Projekt «twin» des Teams Berchtold.Lenzin Landschaftsarchitekten und sab Architekten als interessantester Beitrag erwiesen und wird entsprechend von der Jury mit dem ersten Platz prämiert und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Das Projekt schafft es auf überzeugende Art, durch prägnante und einfache Eingriffe eigenständige Räume entstehen zu lassen, die den bestehenden Ort mit der gewählten Formensprache respektieren.

 Aufbauend auf einer sorgfältigen Strukturanalyse, die nicht nur Schwachpunkte aufzeigt, sondern auch räumliche Qualitäten definiert, ist ein auf die örtliche Situation bezogenes Gesamtkonzept erarbeitet worden. Die räumliche Abfolge weniger intensiv genutzter Bereiche, wie der Cécile-Ines Loos Anlage oder der Spielplatz an der Liestalerstrasse, zu stark frequentierten Plätzen findet in den verwendeten Gestaltungselementen die logische Antwort auf den jeweiligen Ort. Mit dem Neubau eines Kioskes und Unterstandes wird der «Liestalerplatz» klar definiert. Der Neubau wirkt als Filter zur dahinter liegenden Spielfläche. Die Idee des Filters wiederholt sich zur parkartigen Cécile-Ines-Loos-Anlage mit einer neuen Baumreihe. Ein differenziertes Beleuchtungskonzept unterstützt die Planungsidee. Es vermindert das nächtliche Sicherheitsrisiko und schafft situationsbezogene Atmosphäre in den einzelnen Bereichen.

 Das prämierte Projekt wird nun entsprechend den Empfehlungen der Jury weiterbearbeitet werden. Dabei werden die Quartierbewohnerinnen und -bewohner mit einbezogen. Sobald die Weiterbearbeitung inklusive einer Kostenberechnung vorliegt, wird dem regierungsrätlichen Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung die Genehmigung der Ausführungskosten beantragt.

 Die öffentliche Ausstellung des Wettbewerbes findet vom 10.-14.Februar (jeweils Montag bis Freitag, 8.00–18.00 Uhr) im Lichthof des Baudepartementes, Münsterplatz 11, statt.

 (ca. 4100 Zeichen)


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» deutlich angenommen. Auch die beiden eidgenössischen Vorlagen wurden klar angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 432% bei den eidgenössischen und 440% bei den kantonalen Vorlagen.

title_de: Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt vom 9. Februar 2003

content_de:
Kantonale Vorlage
 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer» deutlich angenommen.

 Initiative «für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer»: angenommen
 JA-Stimmen: 33’058 (67,4%)
 NEIN-Stimmen: 16’007 (32,6%)

 Eidgenössische Vorlagen
 Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt sprachen sich deutlich für den Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte aus. Auch das dringliche Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen wurde klar angenommen.

 Die Abstimmungsergebnisse für die eidgenössischen Vorlagen im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

 Bundesbeschluss über die Änderung der Volksrechte: angenommen
 JA-Stimmen: 37’369 (75,6%)
 NEIN-Stimmen: 12’069 (24,4%)

 Dringliches Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge an Spitalbehandlungen: angenommen
 JA-Stimmen: 39’644 (80,4%)
 NEIN-Stimmen: 9’667 (19,6%)

 Die Stimmbeteiligung betrug 43,2% (Volksrechte 43,3%; Kantonale Beiträge an Spitalbehandlungen 43,2%) bei den eidgenössischen und 44,0% bei den kantonalen Vorlagen. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95% bei den eidgenössischen und 94,9% bei den kantonalen Vorlagen.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-watermine.htm abrufbar.


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 061/ 267 67 38 Rudolf Bossert, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 41

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamts und der Stadtgärtnerei -- Es ist vorgesehen entlang der Birsstrasse im Abschnitt Muttenzerweg bis Redingstrasse ab kommenden Montag 10. Februar 2003 in der Birs-Böschung 33 Robinien zu fällen. Diese Fällungen wurden bereits letztes Jahr angekündigt. Die Bäume sind aus Wurzelbrut der Baumreihe an der Birsstrasse entstanden. An deren Stelle sollen Wildhecken angepflanzt werden. Die Baumreihe an der Birsstrasse soll zu einem späteren Zeitpunkt ergänzt und ersetzt werden.

title_de: Böschung Birsstrasse: Fällung von 33 Robinien

content_de:
Die Wildhecken an der Birs-Böschung der Birsstrasse zwischen Redingstrasse und Muttenzerweg (Höhe Häfely-Wehr) sollen vergrössert werden und sich besser entwickeln können. Deshalb werden 33 Robinien gefällt, und zwar voraussichtlich ab kommenden Montag, 10. Februar 2003. Diese Robinien in der Böschung beeinträchtigten bisher die bereits vorhandenen Wildhecken durch ihren Schatten und die Wurzelkonkurrenz und verunmöglichten die Pflanzung weiterer Hecken. Als Folge der Baumfällaktion wird die Böschung besser besonnt werden, was für viele Pflanzen und Tiere sehr nützlich ist. Ausführende sind das Tiefbauamt und die Stadtgärtnerei. Die rechtsgültige Baumfällbewilligung liegt vor.

 Bereits im letzten Jahr war die notwendige Fällung von 72 der insgesamt 112 in der Birs-Böschung auf Stadtbasler Seite stehenden Robinien angekündigt worden. Die nun durchzuführende erste Etappe mit der Fällung von 33 Bäumen im besagten Abschnitt konnte aber wegen des Hochwassers nicht wie vorgesehen noch im alten Jahr erfolgen.

 Die Baumfällung steht im Zusammenhang mit der Realisierung der Renaturierung der Birs und der beiden Birs-Ufer. Trotz grosser, hochwasserbedingter zeitlicher Verzögerungen soll dieses Projekt unter der Bezeichnung «BirsVital» bis Ende 2003 verwirklicht sein. Es ermöglicht eine ökologische, gestalterische und ästhetische Aufwertung der Birslandschaft zugunsten der dortigen Stadtquartiere Lehenmatt und Breite sowie der Gemeinden Birsfelden und Muttenz.

 Es ist vorgesehen, am Samstag, 29. März 2003, zusammen mit der interessierten Bevölkerung, ein Pflanz- und Pflegetag an den beiden Birs-Ufern von Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchzuführen.

 (ca.2'400 Zeichen)


contact: Michael Koechlin Tel. 079 650 42 42 Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Dank einem namhaften Beitrag aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt sowie Zuwendungen der Christoph Merian Stiftung und des Kantons Basel-Landschaft kann das grosse Literaturfestival anlässlich der ersten internationalen Basler Buch- und Medienmesse «Buch Basel» vom 2. bis 4. Mai 2003 stattfinden.

title_de: Literaturfestival und Buchmesse Basel gesichert

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 4. Februar 2003 einen Beitrag von 250'000 Franken aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt an den Verein Literaturfestival (Präsident Matthyas Jenny) gesprochen. Heute hat auch die Christoph Merian Stiftung beschlossen, dass sie sich mit einem Beitrag von 50'000 Franken an diesem Festival beteiligen wird. Der Kanton Basel-Landschaft hat einen Beitrag an das Literaturfestival zugesagt; über dessen Höhe wird der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft demnächst entscheiden.

 Damit ist nun die Grundlage geschaffen, dass das Literaturfestival vom 2. bis 4. Mai 2003 zusammen mit der ersten Ausgabe der neuen internationalen Buch- und Medienmesse «Buch Basel» stattfinden kann. Das sowohl kulturpolitisch wie auch wirtschaftlich spannende und vielversprechende Experiment der Verbindung einer Buch-Publikumsmesse mit dem bewährten, nun allerdings in weit grösserem Massstab stattfindenden Literaturfestival wird mit Sicherheit einen bedeutenden und nachhaltigen Beitrag zur Literaturförderung auf breiter Ebene leisten.


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Informationsbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Was tun wenn es nach Gas riecht wenn es brennt wenn ein medizinischer Notfall eintritt? Wie reagiert man richtig wenn die Erde bebt oder wenn die Sirenen ertönen? Welches sind die Notrufnummern?

title_de: «Was tun im Notfall?» – eine neue Broschüre kommt in alle Haushalte

content_de:
In den nächsten Tagen erhalten alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt einen Brief von Regierungsrat Jörg Schild. Dem Schreiben des Vorstehers des Polizei- und Militärdepartementes ist die neue Notfall-Broschüre beigelegt. Diese bietet genaue und leicht verständliche Anleitung, wie man sich im Falle eines Ereignisses oder einer Katastrophe richtig verhält. Denn mit dem richtigen Verhalten kann man dazu beitragen, das Ausmass und die Folgen eines Ereignisses möglichst gering zu halten.

 Der Kanton Basel-Stadt ist seit Jahren bestrebt, für möglichst alle Eventualitäten gerüstet zu sein, um die Menschen in der Region bestmöglich zu schützen. Dafür gibt es eigens eine Organisation mit Fachkräften aus sämtlichen Bereichen der Verwaltung und Industrie, die sich dem Bereich der Ereignis- und Katastrophenvorsorge annehmen. Sie haben die neue Notfall-Broschüre entwickelt, in der erstmals auch die richtigen Verhaltensregeln im Falle eines Erdbebens enthalten sind.

 In der einfach und klar gestalteten Broschüre werden die wichtigsten Ratschläge in verschiedenen Sprachen gegeben. In alle Haushalte gelangt die Variante in deutscher, französischen, italienischer und englischer Sprache. Die zweite Version mit den Anweisungen in spanischer, portugiesischer, türkischer und serbokroatischer Sprache kann gratis im Stadtladen bezogen werden, worauf im Begleitbrief an alle Haushalte ausdrücklich aufmerksam gemacht wird.

Hinweise

Notfall-Broschüre unter www.bs.ch/notfall-nat.pdf


contact: Albert Dysli, Tel. 061 267 94 07 Projektleiter Hauptabteilung Hochbau Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau eines Therapiegebäudes für das Sonderschulheim «Zur Hoffnung» in Riehen. Die Kosten dafür betragen knapp 4 Millionen Franken.

title_de: Sonderschulheim «Zur Hoffnung»: Neubau eines Therapiegebäudes

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Im Rahmen der Gesamterneuerung des Sonderschulheims «Zur Hoffnung» an der Wenkenstrasse in Riehen soll nun in der 2. Bau-Etappe auch ein Therapiegebäude erstellt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet und einen Kredit in der Höhe von 3,984 Millionen Franken beantragt. Vom Bund wurde ein Beitrag in der Höhe von rund 650'000 Franken in Aussicht gestellt, zudem beteiligen sich zwei private Sponsoren mit ebenfalls insgesamt rund 600'000 Franken am Bau des Therapiegebäudes.

 Das Raumprogramm des geplanten Neubaus umfasst ein Hallenbad mit den zugehörigen Nebenräumen, einen Arztraum, ein Besprechungszimmer sowie Räume für Physiotherapie, Musiktherapie, Ergotherapie und andere Therapieformen. Die Realisierung verteilt sich auf die Jahre 2003 bis 2005.

 Mit Beschluss vom 22.03.2000 hatte der Grosse Rat bereits einen Kredit von 21 Millionen Franken genehmigt für den Neubau von zwei Wohnhäusern mit insgesamt vier Wohngruppen, ein Betriebsgebäude mit Mehrzwecksaal, Zentralküche und Lingerie, ein Schulhaus mit Turnhalle sowie verschiedene kleinere Infrastrukturbauten. Im Zusammenhang mit der Prüfung alternativer Finanzierungsmöglichkeiten wurde der geplante Neubau für das Therapiegebäude seinerzeit zurückgestellt.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Im Hinblick auf die Einführung einer Schuldenbremse legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Finanzhaushaltgesetzes vor. Massgebliches Element der Schuldenbremse stellt die Schuldenquote dar. Diese ergibt sich aus dem Verhältnis der Schulden zum kantonalen Volkseinkommen.

title_de: Einführung einer Schuldenbremse

content_de:
Notwendigkeit einer Schuldenbremse im Kanton Basel-Stadt
 Um ein unverantwortbares Ansteigen der drückenden Schuldenlast des Kantons Basel-Stadt zu verhindern, möchte der Regierungsrat eine Schuldenbremse einführen. Er beantragt deshalb mit einer Vorlage dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes.

 Bereits in den 90er-Jahren sind die Schulden des Kantons Basel-Stadt dramatisch angestiegen, wobei sich die Nettoschulden innerhalb von nur sieben Jahren (1991 bis 1997) real fast verdoppelt haben. Mit dem Anziehen der Konjunktur 1997 hat sich die Schuldensituation des Kantons leicht entspannt. Leider handelte es sich dabei aber nur um eine kurzfristige Verbesserung. Inzwischen haben sich die Schulden aufgrund der sich verschlechternden Konjunktur wieder leicht erhöht.

 Mit einer Schuldenbremse lässt sich zum einen sicherstellen, dass die Entwicklung der Schulden mit dem Ziel einer nachhaltigen Finanzpolitik in Einklang steht. Zum anderen ermöglicht sie eine stetige Entwicklung der Ausgaben.

 Nachhaltigkeit der Finanzpolitik
 Der Regierungsrat strebt eine nachhaltige Finanzpolitik an. Angesichts der schlechten Finanzlage des Kantons Basel-Stadt kann diese Nachhaltigkeit jedoch nur gewährleistet werden, wenn die Entwicklung der Staatsschulden in einem gesunden Verhältnis zur Entwicklung der Fähigkeit des Kantons steht, die Schuldzinsen zu bezahlen. Die Schulden dürfen daher nicht für sich alleine betrachtet werden, sondern müssen mit der Fähigkeit des Kantons, Einkommen zur Schuldenbedienung zu generieren, ins Verhältnis gesetzt werden. Als Mass für die Beurteilung der Entwicklung der Staatsschulden bietet sich somit die Schuldenquote an, die sich aus dem Verhältnis der Schulden zum (kantonalen) Volkseinkommen ergibt.

 Konsequenzen der Schuldenbremse auf die nächsten Jahre
 Der Regierungsrat schlägt vor, die Schuldenbremse erstmals auf das Budget 2004 anzuwenden. Da die Nettoschuldenquote der vergangenen Jahre zum Teil weit über 20 Prozent betragen hat und da die prognostizierte Nettoschuldenquote auch im Jahre Jahr 2003 den Schwellenwert von 17 Prozent nicht unterschreitet, gilt für das Budget 2004 die Korrekturphase. Gemäss dem aktuellen Finanzplanszenario gilt die Korrekturphase wohl auch noch in den Folgejahren. Im Jahre 2006 liegt die Nettoschuldenquote nur noch knapp über 17 Prozent, so dass ein Wechsel in die Expansionsphase auf diesen Zeitpunkt hin möglich wäre, wenn ein Konjunkturaufschwung einsetzt, der zu einer Verbesserung der Schuldenquote führt.

 Keine Regel ohne Ausnahme
 Die Budgethoheit des Parlaments bleibt mit der Einführung einer Schuldenbremse erhalten; so kann das Parlament beispielsweise mit der absoluten Mehrheit aller Ratsmitglieder Überschreitungen beschliessen. Solche Überschreitungen müssen aber in der Regel in den Folgejahren kompensiert werden, da sie ansonsten die Nachhaltigkeit der Finanzpolitik gefährden. Gleichzeitig steht es dem Grossen Rat frei, die Ausgabenvorgabe nicht vollständig auszuschöpfen. In diesem Fall soll es möglich sein, die nicht ausgeschöpften Mittel zu einem späteren Zeitpunkt zu verwenden. Formal werden die Überschreitungen und die Unterschreitungen einem Ausgleichskonto belastet respektive gutgeschrieben. Ein negativer Saldo des Ausgleichskontos ist mit 25 Prozent zu amortisieren. Die Amortisationspflicht kann auf Antrag des Regierungsrats um einen bestimmten Betrag reduziert werden, wenn dies vom Grossen Rat mit einer 2/3-Mehrheit beschlossen wird.


contact: Max Jann, Steuerverwalter Tel. 061 267 96 30 Steuerverwaltung Finanzdepartement Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter Tel. 061 267 96 33 Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Stellungnahme zur Motion Urs Müller Bündnis) -- Der Bund befasst sich zur Zeit mit der Reform der Familienbesteuerung. Der kantonale Gesetzgeber sollte mit Regelungen in diesem Bereich zuwarten bis die Beschlüsse des Bundes feststehen.

title_de: Neuregelung des Steuerabzugs für Kinderbetreuungskosten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen parlamentarischen Vorstoss zur Neuregelung des Steuerabzugs für Familien (Motion Urs Müller) zu überweisen, jedoch in der für dieses Anliegen geeigneteren Form eines sogenannten Anzugs.

 Eine Neuregelung des Abzugs von Kinderbetreuungskosten im Sinne des Vorstosses ist mit Blick auf die Steuerharmonisierung und das Gleichbehandlungsgebot problematisch. Die gesetzliche Ausgestaltung von Steuerabzügen ist – ausser bei den Sozialabzügen - grundsätzlich Sache des Bundes. Im Rahmen der gegenwärtigen Reform der Familienbesteuerung möchte der Bund den Kantonen einen Kinderbetreuungskostenabzug vorschreiben. Dieses Reformvorhaben wird weitreichende Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Kantone haben. Daher sollten die Beschlüsse des Bundes abgewartet werden, bevor der Kanton Basel-Stadt in diesem Bereich legislatorisch tätig wird.

 Ob die Kantone einen progessiv ausgestalteten, einkommensabhängigen Abzug vornehmen könnten, ist fraglich. In einem progressiv verlaufenden Tarifsystem, das die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit konsequent umsetzt, sollten für Steuerabzüge die gleichen Grenzsteuersätze gelten wie für die Einkünfte; mit anderen Worten sollte die Steuerprogression mit sinkendem Einkommen im gleichen Verhältnis abnehmen wie sie bei steigendem Einkommen zunimmt.

 Zudem ist ein Abzug, wie er verlangt wird, nicht praktikabel. Er würde das Deklarations- und Veranlagungsverfahren unnötig komplizieren. Im System der Selbstdeklaration müssen die Steuerpflichtigen in der Lage sein, die Steuererklärung auf einfache Weise auszufüllen und ihre Steuern selbständig auszurechnen.


contact: Rolf Meyer, Tel. 061 267 73 07 Stabschef Kantonspolizei Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt sollen bis zum Jahre 2007 rund 10 weitere automatische Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen installiert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechenden Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die beiden bereits bestehenden Anlagen haben gezeigt dass damit das Verhalten der Verkehrsteilnehmenden positiv beeinflusst werden kann.

title_de: Neue Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen für Basel

content_de:
Durch das Einrichten von permanenten, automatischen Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen soll bei gefährlichen oder unfallträchtigen Stellen im Strassennetz eine nachhaltige Reduktion der Rotlichtmissachtungen und der Geschwindigkeitsübertretungen und somit eine Erhöhung der Verkehrssicherheit erzielt werden. Im Mittelpunkt steht dabei die Sicherheit auf Schulwegen und die Senkung der verkehrsbedingten Immissionen an übermässig mit Lärm belasteten Orten.

 Für die schrittweise Ausrüstung von rund zehn Standorten (2 pro Jahr) mit automatischen Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 2 Millionen Franken für die Jahre 2003 – 2007 beantragt. Dabei finanzieren sich die Anlagen faktisch selbst. Die Busseneinnahmen für das Jahr 2002 durch die beiden ersten, bereits im Betrieb stehenden Anlagen belaufen sich nach ersten Berechnungen auf rund 1,4 Millionen Franken.

 Mit dem im Laufe der fortschreitenden Betriebszeit zu erwartenden Rückgang der Rotlichtmissachtungen und Geschwindigkeitsübertretungen im Bereich von ausgerüsteten Standorten werden auch die jährlichen Busseneinnahmen auf ein entsprechend tieferes Niveau sinken. Je besser die Anlagen Wirkung zeigen, indem die Verkehrsregeln von den Fahrzeuglenkern respektiert werden, desto geringer werden die Busseneinnahmen sein.

 Mit dem zu erwartenden Rückgang der Verkehrsunfälle im Bereich von ausgerüsteten Standorten werden die entsprechenden, direkt sowie indirekt anfallenden Unfallkosten (Sach- und Personenschäden) erheblich reduziert. Diese Verminderung der Unfallkosten entspricht gemäss Fachliteratur jährlich einem volkswirtschaftlichen Nutzen von durchschnittlich ca. 150'000 Franken pro festinstallierte Anlage.

 In Basel sind im Jahre 2001 die ersten zwei Standorte Wasgenring und Feldbergstrasse in beiden Fahrtrichtungen der Hauptverkehrsachsen mit den entsprechenden Masten und Kabinen eingerichtet, und mit einem Kamerasystem pro Standort in Betrieb genommen worden. An beiden, früher äusserst gefährlichen Kreuzungen haben sich seither keine schweren Unfälle mehr ereignet.

 Die Anlagen sind in der Lage, eine Missachtung des Rotlichts zu erkennen und zur späteren Ahndung fotographisch festzuhalten. Zudem können in allen Ampelphasen die Geschwindigkeit der Fahrzeuge gemessen und bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ebenso fotographisch aufgenommen werden. Von einem fehlbaren Fahrzeug werden jeweils zeitversetzt je zwei Front- und Heckaufnahmen erstellt. Diese halten einerseits das Passieren des Fahrzeugs über den Kreuzungsbereich fest und dienen andererseits zur Ermittlung fehlbarer Fahrzeuglenkerinnen und –lenker.


contact: Marc Flückiger Tel. 061 267 80 07 Leiter AJFP Justizdepartement Anastasia Planta Tel. 061 267 80 06 Beauftragte für Gewaltprävention Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Irène Renz Bündnis) -- Ein «Rahmenkonzept zur Gewaltprävention» soll den verschiedenen in der Gewaltprävention tätigen privaten und öffentlichen Stellen als Grundlage zur Entwicklung von Präventionsmassnahmen dienen.

title_de: Rahmenkonzept zur Gewaltprävention

content_de:
Die Fachstelle Gewaltprävention in der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) im Justizdepartement hat ein «Rahmenkonzept zur Gewaltprävention» erstellt. Damit wurde auch einem Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses entsprochen.

 Das Konzept soll der AJFP und anderen Fachstellen als Grundlage zur Erarbeitung von Gewaltpräventionsmassnahmen dienen. Angeboten wird ein Orientierungsrahmen, der einerseits die Leitlinien und Ziele der Gewaltprävention und andererseits die Präventionsfelder festlegt. In verschiedenen gesellschaftlichen Feldern wie Politik, Erziehung, Schule/Freizeit, Stadtentwicklung oder Wissenschaft werden gewaltpräventive Massnahmen angeführt, die die aktuellen soziopolitischen Bedingungen und Entwicklungen berücksichtigen.

 Das Konzept steht ab sofort der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung und kann unter folgender Adresse bestellt werden:

 Justizdepartement
 Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP)
 Rheinsprung 16
 4001 Basel
 Tel.: 061 267 80 07
 Fax: 061 267 80 44


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann, Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft kann in Kraft treten nachdem im Beschwerdeverfahren mit santésuisse eine Einigung erzielt werden konnte. Der Verband der Schweizer Krankenversicherer hatte beim Bundesrat im Oktober 2002 unter anderem wegen verfahrensrechtlicher Einwände Beschwerde eingelegt diese nun aber zurückgezogen. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basellandschaft hatten die bereinigte gemeinsame Spitalliste per 1. Januar 2003 im September des vergangenen Jahres genehmigt und so einen weiteren Schritt zur Umsetzung der gemeinsamen Spitalplanung beschlossen.

title_de: Gemeinsame Spitalplanung: Einigung im Beschwerdeverfahren

content_de:
Nach Gesprächen zwischen dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft mit der santésuisse konnte eine Einigung bezüglich der Spitalliste der beiden Kantone erzielt werden. Der Verband hat daraufhin die Beschwerde zurückgezogen und den Weg zur Inkraftsetzung der am 17. September 2002 von den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigten gemeinsamen Spitalliste frei gemacht.

 Am 21. Oktober 2002 hat die santésuisse Beschwerde beim Bundesrat gegen die Änderung der gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom September des vergangenen Jahres eingelegt (Mediencommuniqué vom 17.9.02). Im Rahmen der Beschwerde monierte die santésuisse insbesondere verfahrensrechtliche Mängel, das Fehlen von gemeinsamen Planungsprozessen im Verhältnis zwischen den betroffenen Kantonen, die Nichteinhaltung der vereinbarten Bettenabbauzahlen sowie die Änderung der Grundlagenplanung von 1997 im Bereich der Planbettendefinition. Die Beschwerde hatte aufschiebende Wirkung, so dass die Umsetzung der Spitalplanung vorläufig sistiert war und die Änderungen in der gemeinsamen Spitalliste per 1.1.2003 bis zur definitiven Behandlung durch den Bundesrat keine Rechtswirkung entfalten konnten.

 Um die Umsetzung der Spitalplanung und das Inkrafttreten der Änderungen in der gemeinsamen Spitalliste per 1.1.2003 nicht weiter zu verzögern, wurde in Gesprächen des Sanitätsdepartements BS und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL mit der Beschwerdeführerin eine Einigung angestrebt. Aufgrund der erzielten Einigung werden künftig die formellen Verfahrensrechte der santésuisse im Bereich der Spitalplanung durch gemeinsam vereinbarte Verfahrensregelungen geschützt. Auch wird auf die vorgenommene Änderung der Planbettendefinition im Bereich der Notfall- und Intensivpflegebetten vorläufig und unpräjudiziell verzichtet.

 Begründet wird dieser Verzicht dadurch, dass der mittels der angefochtenen Änderung in der Spitalliste festgehaltene 2. Abbauschritt eine Umsetzung der Grundplanung aus dem Jahre 1997 darstellt und in dieser Grundplanung eine Definitionsänderung der Planbetten nicht vorgesehen war. Deshalb kann aus verfahrensrechtlichen Gründen eine Änderung erst im Rahmen der nächsten Grundplanung und unter Einbezug von santésuisse erfolgen. Von der materiellen Notwendigkeit einer Änderung der Planbettendefinition sind das Sanitätsdepartement BS und die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL nach wie vor überzeugt. Im Interesse aller Beteiligten soll aber die Anzahl Notfall- und Intensivpflegebetten auch in künftigen Spitallisten quantifiziert werden, um ein unkontrolliertes Wachstum im Bereich dieser Bettenkategorie zu verhindern.

 Im Gegenzug zieht santésuisse die gegen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit Datum vom 21. und 23. Oktober 2002 beim Bundesrat eingereichten Beschwerden bezüglich die gemeinsame Spitalliste vollumfänglich zurück. Damit kann die Spitalplanung umgesetzt werden und dem Inkrafttreten der gemeinsamen Spitalliste per 1.1.2003 sollte nichts mehr im Weg stehen.


contact: Heinz-Dieter Neerforth, Tel. 061 267 71 73 Stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat ein neues Feuerwehrgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Darin werden die Aufgaben der Feuerwehr neu umschrieben. Das Schweizer Bürgerrecht ist nicht mehr Voraussetzung um in die Berufsfeuerwehr aufgenommen werden zu können. Ausserdem wurden verschiedene nicht mehr zeitgemässe Ausnahmen bei der aktiven Dienstpflicht respektive der Ersatzabgabepflicht neu gefasst.

title_de: Neues Feuerwehrgesetz verabschiedet

content_de:
Der Regierungsrat hat das neue Feuerwehrgesetz verabschiedet und die Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die Aufgaben der Feuerwehr werden im Gesetzesentwurf mit Blick auf die tatsächlichen Bedrohungslagen neu umschrieben. Nebst der Hilfeleistung bei Brandausbrüchen sowie bei Unglücks- und anderen Notfällen hat sie auch Massnahmen zu treffen, um drohende Gefährdungen von Personen und Sachen sowie der Umwelt zu verhüten oder deren Auswirkungen zu mindern.

 Der Besitz des Schweizer Bürgerrechts soll nicht mehr Voraussetzung sein, um in die Berufsfeuerwehr aufgenommen zu werden. Wie das heute auch für die Aufnahme in das Polizeikorps der Fall ist, soll die nötige Beziehungsnähe zu unserem Gemeinwesen genügen. Verlangt wird indessen das Beherrschen der Umgangssprache, weil dies Voraussetzung für ein fehlerfreies und effizientes Arbeiten auf dem Einsatzplatz ist.

 Die Regelung, wonach werdende Mütter sowie Frauen und alleinerziehende Männer, die im eigenen Haushalt lebende Kinder bis zu 15 Jahren zu betreuen haben, von der aktiven Dienstpflicht und gleichzeitig auch von der Ersatzabgabepflicht bei Nichtdienstleistung befreit sind, wird neu gefasst. Neu sollen alle dienstpflichtigen Personen, die ein eigenes Steuereinkommen von mindestens 15'000 Franken erzielen, der Ersatzabgabepflicht unterstellt werden. Ausgenommen hiervon bleiben weiterhin die Angehörigen der Berufs- und Werksfeuerwehren, der Kantonspolizei und der Sanität Basel. Diese Regelung entspricht derjenigen beim Militärpflichtersatz. Die Abgabe bleibt nach oben auf 280 Franken begrenzt.

 Neu sollen Alleinerziehende und der mit der Kinderbetreuung hauptsächlich betraute Elternteil bei Kindern im Alter von bis zu 13 Jahren sowie werdende Mütter von der Dienstpflicht, nicht aber von der Ersatzabgabe befreit werden. Die geltende Einschränkung bei den Männern, wonach diese nur befreit werden, wenn sie alleinerziehend sind, widerspricht den heute gelebten Familienformen sowie dem neuen Familienrecht. Dazu kommt, dass, wie bis anhin, auch künftig niemand gezwungen wird, aktiven Feuerwehrdienst zu leisten. Die kompensatorische Bedeutung der Ersatzabgabe ist damit weitgehend hinfällig.

 Da Männer wie Frauen von einer gut funktionierenden Feuerwehr gleichermassen profitieren, ist es gerechtfertigt, dass alle einen bescheidenen finanziellen Beitrag leisten, sofern sie ein eigenes steuerbares Einkommen von 15'000 Franken oder mehr erzielen.

 Die Ersatzabgaben belaufen sich heute auf 6,5 Millionen Franken pro Jahr. Diesen Einnahmen stehen staatliche Ausgaben für die Feuerwehr von 17 Millionen Franken pro Jahr gegenüber.


content_de:
den Grossen Rat beauftragt, ihm den Planungsauftrag Peter Lachenmeier, CVP, betreffend «Sprachkompetenz der nichtdeutschsprechenden Bevölkerung» zur Erledigung zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt mit den im Planungsauftrag vorgebrachten Anliegen grundsätzlich überein. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Verena Herzog, SP) betreffend «Verbesserter Organisation und Koordination der verschiedenen Beratungsstellen im Jugendbereich» als erledigt abzuschreiben. In den letzten Jahren wurden die verschiedenen Beratungsangebote deutlich besser vernetzt, weitere Koordinationsschritte sind eingeleitet worden. Unter anderem ist für den Sommer 2003 geplant, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft das Handbuch «Julex» für Jugendliche mit Tipps zu jugendrelevanten Themen sowie Adressen zu Beratungsstellen, Freizeitangeboten, verschiedenen Informationsstellen etc. herauszugeben. Zudem erarbeitet das Justizdepartement zur Zeit ein übergeordnetes Konzept für die offene Kinder- und Jugendarbeit. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend «Massnahmen gegen Rassismus und Rechtsextremismus» als erledigt abzuschreiben. Die Entwicklungen in der rechtsextremen Szene werden laufend beobachtet. Im April 2002 wurde zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft die interkantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus gegründet. Sie hat den Auftrag, die Verbreitung des Rechtsextremismus zu analysieren und Massnahmen zur Bekämpfung zu entwickeln. Als ein Resultat dieser Zusammenarbeit steht nun für eine einjährige Testphase die im Kanton Basel-Landschaft bereits existierende Anlauf- und Beratungsstelle Rechtsextremismus auch Ratsuchenden aus dem Kanton Basel-Stadt offen. Somit können sich Opfer wie auch Täter rechtsextremistischer Übergriffe, ausstiegswillige Jugendliche, betroffene Eltern oder andere Erziehungspersonen, Gemeinden und andere soziale Institutionen bei dieser Stelle beraten lassen. Die Anlaufstelle ist unter der Telefonnummer 079 / 763 95 89 erreichbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68, Anastasia Planta, Beauftragte für Gewaltprävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 06)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lieve Bosmans, ehemals FRAB) betreffend «gentechfreie und biologische Nahrung in staatlichen Küchen» als erledigt abzuschreiben. Die meisten Küchen kantonaler Betriebe bieten täglich oder mindestens regelmässig biologische bzw. vegetarische Menus an. Generell darf an staatliche Küchen keine Ware geliefert werden, die mit «gentechnisch/genetisch verändert» gekennzeichnet ist. Die Lieferungen werden entsprechend geprüft. (Auskunft: Katja Rudin, juristische Adjunktin, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 98 31)

für ein neues Informationssystem der Staatsanwaltschaft gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,615 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die neue Applikation ist bereits bei 20 Kantonen im Einsatz und beinhaltet somit auch eine wichtige Schnittstelle zum Bund. (Auskunft: Patrik Gygax, Projektleiter, Staatsanwaltschaft, Justizdepartement, Tel. 061 267 76 91)

für den Ersatz eines Kehrichtfahrzeuges gebundene Ausgaben in der Höhe von 400'000 Franken und für den Ersatz der Betriebskantine gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Axel Fischer, Abteilung Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)

von den Resolutionen des Oberrheinrates «Tag der Schulen am Oberrhein» und «Billinguale Lehrerausbildung in der Oberrheinregion» vom 18. November 2002 Kenntnis genommen. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

30'000 Franken an das Literaturbüro Matthyas Jenny für das 4. Internationale Literaturfestival,

21'000 Franken an den Verein Ausstellungsraum Klingental für die Wanderausstellung «the selection 2002» in Basel,

20'000 Franken an die Stiftung Pro Fischerhaus für die Möblierung des Fischerhauses Kleinhüningen,

15'000 Franken an den Verein Creopolis für die Betriebskosten April 2002 bis März 2003,

15'000 Franken an den Verein Kaskadenkondensator als Betriebskostenbeitrag 2002/2003,

15'000 Franken für das Symposium «Menschenrechte konkret»,

15'000 Franken an das Kinder-Charivari 2002,

10'000 Franken an das Stadtkino für die Möblierung des Foyers,

10'000 Franken für das Projekt «Basler Preis für Integration»

10'000 Franken für das Projekt «Fab Filters & Blockers»,

9’000 Franken an das Jungbürgerfest 2002,

6’000 Franken an den Bund Schweizer Architekten BSA für die Architekturvorträge,

5’500 Franken als Beitrag für Lyrikabende in der Saison 2002/2003 an das od-Theater Basel

5'000 Franken an die Offene Kirche Elisabethen für die Fotoausstellung von Fazal Sheikh

5'000 Franken an die Fondation Herzog, die bedeutende Fotosammlung in Basel

In die alleinige Vergabekompetenz der Stiftungskommission der Christoph Merian Stiftung fallen Beträge bis zu 30'000 Franken pro Fall bis zu einem Gesamtbetrag in der Höhe von 200'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Wahl von fünf Mitgliedern des Nationalrats und die Wahl eines Mitglieds des Ständerats auf Samstag und Sonntag, 18. und 19. Oktober und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang eines Mitglieds in den Ständerat wird auf das Wochenende vom 29./30. November 2003 angesetzt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofes Kosten gemäss Rechnung 2001 und einer Hochrechnung per 2002 für das Jahr 2003 auf 325’000 Franken pro Monat festgesetzt. Sie ist damit etwa 3 Prozent über dem Wert des Vorjahres. Der Anstieg ist aufgrund der erhöhten Anlagenutzungskosten begründet. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

in der fachtechnischen Befragung betreffend den Zwischenbericht über das erste Zusatzprotokoll zur EMRK eine Ratifikation der Artikel 2 und 3 des ersten Zusatzprotokolls zur EMRK gutgeheissen. (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 87)

Nurettin Elibal, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Martin Hug, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Brigitte Fankhauser

seine Sitzung zum ersten Mal unter dem Präsidium von Christoph Eymann abgehalten. Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes hat als Regierungspräsident turnusgemäss die Nachfolge von Sanitätsdirektor Carlo Conti angetreten.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Michael Koechlin, ED BS/Ressort Kultur 061 267 84 23 / 079 650 42 42 Niggi Ullrich, EKD BL/kulturelles.bl 061 925 61 52 / 079 508 90 43

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung der Kulturabteilungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Im Sinne einer partnerschaftlichen Absichtserklärung haben die Verantwortlichen der beiden Kulturabteilungen den zukünftigen Subventionsrahmen für die Kaserne Basel festgelegt.

title_de: Subvention BS/BL für die Kaserne Basel ab 2004

content_de:
Die Verantwortlichen der beiden Kulturabteilungen sind überzeugt, dass der zukünftige Subventionsrahmen für einen attraktiven Spielbetrieb mit überregionaler Bedeutung ausreicht. Das kulturpolitische Potential und die künstlerische Ausstrahlung der Kaserne Basel bleiben intakt, auch wenn unter Umständen nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Die Kaserne Basel muss sich in den nächsten Jahren wieder stärker als wichtige regionale Kulturplattform mit Leitfunktion für die freie Theater- und Tanzszene definieren, auf der grosse nationale oder internationale Produktionen sehr wohl ein wichtiger Faktor sein können.

 Der veranschlagte Subventionsrahmen und die Eckwerte des Leistungsauftrags wurden mit dem Vorstand und der derzeitigen Leitung der Kaserne Basel in einem Gespräch erörtert. In den nächsten Wochen sollen die entsprechenden Subventionsverhandlungen unter der Federführung des Ressorts Kultur des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt geführt und abgeschlossen werden. Parallel dazu haben die Lösung der Lärmprobleme der Reithalle und der Umbau des Rossstalls hohe Priorität.


contact: Dr. Roland Widmer, Rektor Diplommittelschule Basel Tel. 061 311 08 72 Fax 061 311 21 73

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Wilhelm Rapp übernimmt per Schuljahr 2003/2004 das Amt des Konrektors an der Diplommittelschule Basel (DMS). Die Inspektion der Diplommittelschule hat den Wahlvorschlag Ende Januar genehmigt.

title_de: Wilhelm Rapp wird per Schuljahr 2003/2004 neuer Konrektor an der DMS

content_de:
Wilhelm Rapp ist seit 1976 Lehrkraft für Mathematik und Physik an der Diplommittelschule Basel. Die Schulleitung wird mit ihm um einen Vertreter aus dem Phil. II-Bereich ergänzt. Auf Grund seiner mehrjährigen Lehrtätigkeit an der MTRA-Schule des Kantonsspitals Basel verfügt Wilhelm Rapp auch über Kenntnisse im Bereich der Berufsbildung in Gesundheitsberufen.

 Mit der Wahl von Wilhelm Rapp in die Schulleitung soll die Zusammenarbeit der DMS mit den Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG Basel-Stadt) weiter verstärkt werden. Rund 40 Prozent der DMS-Abgänger/innen absolvieren eine Ausbildung in Spitalberufen; die Diplommittelschule ist in Basel-Stadt eine der grössten Zubringerschulen für diese Ausbildungsrichtung.

 Peter Obrist, der zur Zeit Konrektor ist, wird per Schuljahr 2003/2004 wieder vollzeitlich als Lehrer für Deutsch und Geschichte an der Diplommittelschule tätig sein.


contact: Dr. Denise Mangold Frei Tel. 061 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über die fürsorgerische Freiheitsentziehung angepasst.

title_de: Neue Regelung bei der fürsorgerischen Freiheitsentziehung

content_de:
Der Regierungsrat hat die kantonale Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1978 über die fürsorgerische Freiheitsentziehung (FEE) gem. Art. 397a ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches geändert.

 In der Praxis hat sich gezeigt, dass die geltende Verordnung über den fürsorgerischen Freiheitsentzug aus dem Jahre 1980 den heutigen Ansprüchen immer weniger zu genügen vermag. Mit der nun vom Regierungsrat verabschiedeten Revision können verfahrensmässige Unstimmigkeiten bereinigt sowie organisatorische Lücken geklärt werden. Gleichzeitig soll den gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten zwei Jahrzehnte verbessert Rechnung getragen werden. Zu dieser gesellschaftlichen Entwicklung gehört namentlich die zunehmende Anzahl dement werdender Personen, die alleine leben. Dies führt unter anderem auch dazu, dass immer mehr Menschen in Situationen geraten, in denen zu ihrem Schutz oder zum Schutz ihres Umfeldes eine intensive Fürsorge notwendig wird.

 Ein wichtiges Ziel der Revision der Verordnung bildet die Vereinfachung der behördlichen Zuständigkeit im FFE-Verfahren, die heute von verschiedenen Institutionen wahrgenommen wird. Künftig sind nur noch zwei Einweisungsinstanzen vorgesehen. Wie bisher werden sämtliche ordentlichen FFE-Einweisungen durch den Vormundschafts-, Jugend- und Fürsorgerat erfolgen. Für Einweisungen im ausserordentlichen Verfahren, d.h. bei Gefahr im Verzuge oder bei psychischer Erkrankung, sind die Ärztinnen und Ärzte des Rechtsmedizinischen Dienstes zuständig. Als Rechtsmittelinstanz ist bei Entscheiden des Vormundschafts-, Jugend- und Fürsorgerat das Verwaltungsgericht, bei Entscheiden des Rechtsmedizinischen Dienstes die Psychiatrische Rekurskommission anzurufen.


contact: Ressort Stadtmarketing, Jörg Uebelhart, Tel: 061 267 42 28 BASELWORLD, Monica Guarnaccia, Tel: 058 206 22 60 Basel Tourismus, Raphael Wyniger, Tel: 061 268 68 48

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Die Weltmesse für Uhren und Schmuck ist eine wichtige Imageträgerin für die Region Basel entsprechend stark engagiert sich der Kanton Basel-Stadt mittels verschiedenen Welcome-Aktionen: Das Stadtmarketing und die BASELWORLD werden gemeinsam ein Info-Zelt und sechs mobile City-Infos einrichten sowie im Shuttlebus zwischen Basel und Zürich Give-aways und Informationsmaterial verteilen. Ergänzend dazu werden Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam ein Info-Zelt auf dem Messeplatz betreiben. Basel Tourismus wird dort verschiedene Reise-Packages anbieten. Zudem wird der Regierungsrat alle Aussteller mit einem Begrüssungsbrief willkommen heissen und gleichzeitig zu einem abendlichen Museumsbesuch einladen.

title_de: Welcome-Aktivitäten anlässlich der BASELWORLD 2003

content_de:
«Welcome to Basel» ist während der BASELWORLD 2003 die zentrale Botschaft, die der Kanton Basel-Stadt seinen Gästen zukommen lassen möchte. Die grosszügige und festliche Beflaggung der Innenstadt gehört inzwischen zu den Standard-Dienstleistungen des Kantons Basel-Stadt. Im Wissen darum, dass auch zahlreiche andere Dienstleister einen grossen Beitrag für die gelebte Gastfreundschaft in der Region leisten, konzentrieren sich die koordinierten Aktivitäten von Stadtmarketing, Basel Tourismus, Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie den Museumsdiensten auf konkrete Dienstleistungen für auswärtige Gäste und Unternehmen.

 Informationszelt am Bahnhof SBB
 Hierzu zählt das grosse Welcome-Zelt auf dem Centralbahnplatz, das als beliebte zusätzliche Informations- und Anlaufstelle bereits im vergangenen Jahr im Einsatz stand. Ratsuchende erhalten dort gezielte Stadt- und Messeinformationen, verschiedene Prospekte über Basel oder Details zu Tram- und Busverbindungen. Neu werden auch Messe- und BVB-Tickets verkauft. Um die Wartezeit bis zur Tramabfahrt zu verkürzen, wird den Gästen auch Mineralwasser und Kaffee angeboten. Zudem ist die BASELWORLD 2003 mit eigenen Informationsständen am Flughafen Zürich-Kloten und am Euroairport Basel-Mulhouse-Freiburg präsent.

 «Smarts» - die mobilen »City-Infos« in der Innenstadt
 Die beliebten »Smarts« bieten auch dieses Jahr als mobile »City-Infos« auf festgelegten Routen und Standorten in der Innenstadt ihre Hilfe an. Die beiden Smart 3-er-Staffeln verkehren primär auf Innenstadtgebiet zwischen Bahnhof SBB und Messeplatz. Standorte für temporäre Stopps sind der Centralbahn-, Barfüsser-, Münster-, Markt-, Clara-, Wettstein-, und Messeplatz sowie die Schifflände, das Kunstmuseum und der »Park & Ride«-Klybeck. Das Smart-Team verfügt über vertiefte Stadtkenntnisse und ist mit umfassendem Informationsmaterial ausgerüstet. Ein Info-Ballon über den Fahrzeugen macht während der Stopps deutlich auf den Standort aufmerksam.

 ‚Welcome’ in den neuen Shuttles zwischen Basel und Zürich
 Als Folge des neuen Messekonzepts mit zwei Standorten bietet die BASELWORLD einen Shuttleservice zwischen den Messestandorten Basel und Zürich an. Um den Pendlern und Pendlerinnen die Fahrt so angenehm wie möglich zu gestalten, werden die Reisecars von Board-Hostessen betreut. Diese geben Informationsmaterial und Give-Aways unter dem Motto der Basler Imagekampagne »Basel beats differently.« ab.

 Info-Stand auf dem Messeplatz
 Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreiben auf dem Messeplatz vor der Halle 1 einen Info-Stand, an dem einerseits touristische Informationen weitergegeben werden und andererseits Basel als Wirtschafts- und Firmenstandort kommuniziert wird. Insbesondere steht für Basel Tourismus die Platzierung von Reise-Packages im Vordergrund, um das BASELWORLD-Publikum für einen Besuch zu einem späteren Zeitpunkt zu gewinnen. Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft informiert über Basel als gut strukturierten und dynamischen Wirtschaftsstandort für Unternehmen. Firmenvertreter können sich für die Möglichkeit einer Niederlassung in diesem Wirtschaftsraum beraten lassen.

 Einladung der Regierung zu einem abendlichen Museumsbesuch
 Die Ausstellenden der »BASELWORLD« werden zudem auch dieses Jahr mit einem Begrüssungsbrief der Regierung in unserer Stadt willkommen geheissen. Damit verbunden ist eine Einladung zu einem abendlichen Museumsbesuch. Die beiden Museen ,Historisches Museum’ - mit seiner aussergewöhnlichen Uhrensammlung aus dem 15.-19. Jhr. - und die ,Kunsthalle Basel’ - mit seiner Ausstellung über den berühmten österreichischen Künstler Heimo Zobernig - öffnen ihre Türen ausnahmsweise abends von 18.00 bis 21.30 Uhr. So erhalten die Aussteller Gelegenheit, nach Messeschluss - und vor dem Nachtessen - einige Blicke in das vielfältige und reiche Museumsgut Basels zu werfen. Die Einladung des Regierungsrates wird durch einen Begrüssungs-Apéro in beiden Museen abgerundet.


contact: Axel Fischer, stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel.: 061 385 14 02

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes macht im April und Mai 2003 mit neuen Plakaten auf das Thema «Sauberkeit in der Stadt» aufmerksam. Die Plakate sollen alle motivieren den Kleinabfall unterwegs in den jeweils nächsten Abfallkübel zu werfen. Für mehr Sauberkeit in der Stadt ist die Stadtreinigung auf das Mitmachen der Bevölkerung angewiesen.

title_de: Neue Plakate der Stadtreinigung

content_de:
Im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne macht die Stadtreinigung des Tiefbauamtes im April und Mai 2003 mit neuen Plakaten auf die Stadtsauberkeit aufmerksam. «Können Sie saubern?», «wegsaubern!» und «Sauberlehrling?» heissen die neuen Plakate. Auf humorvolle Art und ohne erhobenen Zeigefinger fordert die Stadtreinigung die Bevölkerung auf, mit einem entsprechenden Verhalten für mehr Sauberkeit in der Stadt zu sorgen. Die Plakate werden im April und Mai auch als Dias in den Premiere-Kinos der Stadt gezeigt. Damit verfolgt die Stadtreinigung das Ziel, speziell auch junge Menschen für ein korrektes Sauberkeitsverhalten zu motivieren.

 Die im Jahr 2002 gestartete Plakatkampagne wird mit dieser neuen Plakatserie weitergeführt. In dieser dritten Phase der Plakatkampagne spricht die Stadtreinigung die Bevölkerung direkt an. Um das gemeinsame Ziel einer sauberen Stadt zu erreichen, ist die Stadtreinigung auf das Mitmachen der Bevölkerung angewiesen. Die neuen Plakate zeigen, dass alle «saubern» können – indem alle den Kleinabfall, der unterwegs anfällt, in den nächsten Abfallkübel werfen. «Unterwegs zum nächsten Abfallkübel...» ist die Devise. Die Kinowerbung ist um das Sujet «Simsala Pop!» erweitert – bezugnehmend auf die Konsumation von Popcorns in den Kinos.

 Rechtzeitig zu Beginn der warmen Jahreszeit macht die Stadtreinigung auf das korrekte Sauberkeitsverhalten aufmerksam. Wenn sich die Menschen wieder häufiger im Freien aufhalten, wird auch wieder vermehrt unterwegs konsumiert, was mehr Abfall auf Strassen und Plätzen zur Folge hat. Dieses grössere Abfallaufkommen soll und darf aber nicht die Lebensqualität beeinträchtigen. Die Entsorgung von Abfall nach der Mittagspause im nächsten Abfallkübel - darunter beispielsweise Sandwich-Papierchen, Tetra-Pak und Pizza-Schachteln - ist ein kleiner Aufwand, aber mit grosser Wirkung.

 Jede und jeder kann auch nur durch ein bisschen mehr Achtsamkeit einen grossen Beitrag für eine bessere Sauberkeit in der Stadt – und somit auch für mehr Lebensqualität – leisten. (ca. 2’700 Zeichen)

Hinweise

Die Plakatsujets sind bei der Stadtreinigung in elektronischer Form erhältlich (catherine.heinzer@bs.ch).


contact: Gaston Theis Tel. 061 925 61 41 Leiter Abteilung NIS Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: In einem offenen Brief haben verschiedene Interessensgemeinschaften ihre Besorgnis bezüglich der Entwicklung im Bereich Mobilfunk ausgedrückt und Mängel beim Bewilligungsverfahren sowie bei der Information kritisiert. Der Regierungsrat ist der Ansicht dass das Bewilligungsverfahren korrekt und die Kontrolle von Mobilfunkantennen gewährleistet ist. Die Akteneinsicht in die technischen Daten von Mobilfunkantennen soll jedoch offener gestaltet werden.

title_de: Offener Brief verschiedener Interessensgemeinschaften in Sachen Mobilfunk

content_de:
In einem offenen Brief vom 6. Februar 2003 drückten verschiedene Interessensgemeinschaften und der Neutrale Quartierverein Gundeldingen ihre Besorgnis bezüglich der Entwicklung im Bereich Mobilfunk aus. Sie kritisierten die aus ihrer Sicht ungenügenden gesetzlichen Vorschriften, die mangelnde Koordination der Sendestandorte, Inkorrektheiten im Bewilligungsverfahren sowie «Geheimniskrämerei» bei der Akteneinsicht. Ausserdem äusserten sie Zweifel, dass die Umweltbehörden in der Lage seien, die messtechnische Kontrolle der Mobilfunkantennen zu gewährleisten.

 Aus der Sicht des Regierungsrates entsprechen die gültigen Bundesvorschriften über Mobilfunkstrahlung dem heutigen Stand der Wissenschaft. Das kontrovers diskutierte Gesundheitsrisiko im Niedrigdosisbereich wird mit vorsorglichen Grenzwerten möglichst tief gehalten. Sollten neue Erkenntnisse zeigen, dass strengere Grenzwerte notwendig sind, müsste der Bundesrat eine entsprechende Anpassung der Vorschriften vornehmen. Der Kanton hat keine Kompetenzen dazu. Betreffend der Koordination von Sendestandorten hält der Regierungsrat fest, dass es grundsätzlich Sache der Mobilfunkbetreiber ist, ihr Netz zu planen und geeignete Antennenstandorte hierfür auszuwählen. Für Antennenstandorte innerhalb der Bauzone besteht keine Koordinationspflicht. Hinzu kommt, dass die Konzentration von Mobilfunkantennen auf wenige Standorte zu einer Erhöhung der Strahlungsbelastung in deren Umgebung führen würde, die in dicht besiedelten Räumen unerwünscht ist.

 Das Bewilligungsverfahren für Mobilfunkanlagen beinhaltet eine Berechnung der mutmasslichen Strahlenbelastung in der Umgebung der geplanten Anlage. Die Prüfung der Baubegehren durch die zuständigen Ämter ist sehr streng, trotzdem können einzelne Fehler übersehen werden. Im Sinne einer fairen Beurteilung sollten diese Ämter aber an der gesamthaften sehr tiefen Fehlerquote gemessen werden. In der Zwischenzeit wurden überdies Massnahmen zur Verbesserung der Qualitätssicherung getroffen. Die Einhaltung der Grenzwerte wird durch Abnahmemessungen überprüft, die durch akkreditierte Messlabors ausgeführt werden. Das Lufthygieneamt hat eine neue Messausrüstung auf dem technisch neusten Stand und führt Stichprobenkontrollen im Dauerbetrieb durch. Ausserdem wird demnächst eine Messstation für die kontinuierliche Überwachung der Strahlenbelastung in Betrieb genommen. Mit diesen Massnahmen ist eine breit abgestützte Kontrolle gewährleistet.

 Bezüglich der Akteneinsicht erinnert der Regierungsrat daran, dass sämtliche Gesuchsunterlagen während dreissig Tagen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens öffentlich aufgelegt werden. Auf diese Gesuchsauflage wird sowohl durch Publikationen (Kantonsblatt, Basler Tageszeitungen, Internet) als auch durch ein Hinweisschild bei der betreffenden Liegenschaft aufmerksam gemacht. Während der Dauer der öffentlichen Auflage können alle interessierten Personen die Unterlagen einsehen und kopieren. Nach Abschluss des Bewilligungsverfahrens ist die Akteneinsicht eingeschränkt; Interessenten wurden deshalb an die entsprechenden Mobilfunkbetreiber verwiesen. Zukünftig sollen aber auch bei abgeschlossenen Verfahren die öffentlich aufgelegten Unterlagen bei schutzwürdigem Interesse zugänglich bleiben.

 Abschliessend betont der Regierungsrat, dass er gewillt ist, seinen Handlungsspielraum für eine vorsorgliche Reduktion der Strahlenbelastung auszunutzen. In diesem Sinne will er - wie bereits angekündigt wurde - mit den Mobilfunkbetreibern über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen sowie freiwillige Selbstbeschränkungen der Mobilfunkbetreiber in Bezug auf Standorte auf Spital- und Schulbauten verhandeln.


contact: Juri Weiss Leiter der Fachstelle e-Government Tel: 061-267 85 61 e-Mail: juri.weiss@bs.ch

lead_de: Ab sofort stehen alle Vorlagen die der Regierungsrat dem Grossen Rat überwiesen hat auf der Website der Verwaltung www.bs.ch zum Download zur Verfügung. Ausgebaut wurde auch das Angebot zum Thema Volksinitiativen.

title_de: Regierungsrats- und Grossratsgeschäfte neu auf dem Internet

content_de:
Auf www.bs.ch/berichte stehen alle Vorlagen, die der Regierungsrat dem Grossen Rat überwiesen hat, als pdf-File zum Download bereit (ab 1. Januar 2003). Ergänzend werden auch allfällige Berichte der Kommissionen zum Geschäft publiziert. Zudem ist der ganze Prozess vom Entscheid des Regierungsrates bis zu einer allfälligen Volksabstimmung über ein Referendum dokumentiert. Die Publikation der Dokumente im Internet erfolgt jeweils am Montag nach dem Papierversand an die Mitglieder des Grossen Rates vom Freitag, d.h. innert Wochenfrist nach dem Entscheid des Regierungsrates. Eine ergänzende Übersicht über alle öffentlichen Register und Datenbanken steht ebenfalls neu unter www.bs.ch/register zur Verfügung.

 Im weiteren sind auf www.bs.ch/initiativen ab sofort auch alle hängigen kantonalen Volksinitiativen verfügbar. Die Darstellung umfasst nebst dem Initiativtext auch die einzelnen Verfahrensschritte vom Beginn der Unterschriftensammlung bis zur Abstimmung. Dies ist eine Ergänzung zu den bereits bestehenden Informationen über Wahlen und Abstimmungen.

 Beide Angebote konnten als Sofortmassnahme mit einem minimalem Aufwand realisiert werden, bringen aber bereits einen hohen Nutzen für die politisch interessierte Öffentlichkeit. Mittelfristig ist geplant, das Angebot direkt und automatisiert aus der bereits bestehenden Datenbank der Geschäftskontrolle des Regierungsrates bzw. des Grossen Rates zu erzeugen. Da eine solche Lösung jedoch gewisse Anfangsinvestitionen bedingen, sollen zuerst Erfahrungen und Rückmeldungen gesammelt werden.

Hinweise

Weitere Unterlagen und Informationen zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch


lead_de: Stellungnahme der Kantonspolizei Basel-Stadt zu den Demonstrationen vom Donnerstag bis zum Sonntagabend in Basel zur Bewilligungspflicht bei Demonstrationen und zu den Möglichkeiten polizeiliches Verhalten zu rügen.

title_de: Zu den derzeitigen Demonstrationen in Basel

content_de:
Seit dem Ausbruch des Irak-Krieges fanden in Basel fast täglich Demonstrationen statt. Am Donnerstagmorgen, dem 20. März 2003, gaben tausende, mehrheitlich jugendliche Demonstrantinnen und Demonstranten weitgehend friedlich ihre Meinung zum Kriegsausbruch kund, was zu gravierenden Verkehrsblockaden, insbesondere des öffentlichen Verkehrs, führte. Am selben Abend führten weitere Demonstrationen eines anderen Publikums nicht nur zu Verkehrsblockaden, sondern auch zu einzelnen Sachbeschädigungen. Die Kantonspolizei beschränkte sich vor allem auf die Umleitung des behinderten Verkehrs.

 Freitag, 21. März 2003: Am Freitagabend kam es in der Stadt Basel zu einer weiteren Demonstration von einigen hundert Personen, die mit einem Umzug und Sitzblockaden ein weiteres Mal den Verkehr behinderten. Einige Dutzend Personen, darunter etliche Vermummte, drangen dabei ins Restaurant Mc Donald‘s am Marktplatz ein und demolierten Mobiliar und Vitrinen. Zwei Personen konnten von der Polizei als Mittäter identifiziert werden, gegen sie wird ein Strafverfahren eingeleitet.

 Samstag, 22. März 2003: Am Samstag wurden während der Anti-Kriegs-Demonstration in Bern und im Internet zu einer Teilnahme an einem sogenannten «Antifa-Abendspaziergang» in Basel aufgerufen. Um ca. 2100 Uhr versammelten sich dann tatsächlich etwas mehr als 200 Personen in der Nähe des Bahnhofs SBB, darunter erneut mehrere Vermummte. Gleichzeitig versammelten sich in der Nähe weitere Personen, die durch ihre Bekleidung ihre Anhängerschaft zum FCB bekundeten. Um eine Konfrontation zwischen diesen Gruppen zu verhindern, entschloss sich die Einsatzleitung der Kantonspolizei zu einer sichtbaren Polizeipräsenz vor Ort. In der Folge warfen vermummte Personen Steine gegen die Polizei und ein Demonstrationszug mit zum grössten Teil vermummten Personen zog durch die Innenstadt in Richtung Barfüsserplatz. Dort wurde erneut mit Steinen und Bierflaschen gegen die uniformierten Kantonspolizistinnen und -polizisten geworfen und es wurden mehrfach Knallkörper und Leuchtraketen im Direktschuss auf die Ordnungskräfte abgefeuert. Es kam dann erneut zu Sachbeschädigungen am Gebäude des Mc Donald‘s-Restaurants.

 In der Folge bewegte sich der unbewilligte Demonstrationszug in Richtung Mittlere Brücke und es kam darauf an der Eisengasse zu Beschädigungen an dort parkierten Personenwagen. Beim Überqueren der Brücke wurden die zum grössten Teil vermummten Demonstrantinnen und Demonstranten von der Polizei kontrolliert, was die kontrollierten Personen zu einem Ausbruchversuch und ihre Sympathisanten an beiden Brückenenden zu gewaltsamen Angriffen auf die Polizei veranlasste. In eigentlichen Notwehrsituationen waren die Polizeikräfte dabei genötigt, Gummischrot und Reizgas einzusetzen.

 Bei dieser Personenkontrolle wurden auf der Mittleren Rheinbrücke insgesamt 177 Personen kontrolliert, darunter befanden sich 95 Jugendliche. 58 von ihnen wohnen im Kanton Basel-Stadt, 83 im Kanton Basel-Landschaft, 15 im Kanton Solothurn, 9 im Kanton Aargau, 6 im Kanton Zürich, 4 im Kanton Luzern und 2 in Deutschland. Gegen diese Personen wird wegen Landfriedensbruch, Gewalt und Drohung gegen Beamte, Nötigung, fortgesetzte Sachbeschädigung, Missachtung des Vermummungsverbotes und Störung des öffentlichen Verkehrs rapportiert. Wie vor dieser Personenkontrolle angekündigt, wurden alle kontrollierten Personen nach Feststellung ihrer Personalien noch auf der Mittleren Brücke wieder entlassen.

 Am gleichen Abend kam es nach 2300 Uhr zu einem Brandanschlag im Café Aroma am Marktplatz. Im Verlaufe dieser Nacht wurden sodann diverse Schaufensterscheiben, vermutlich durch Schleudern von Stahlkugeln, beschädigt.

 Kurz nach Mitternacht stellte die Kantonspolizei fest, dass sich vor dem Bahnhof SBB eine Gruppe von 30 Demonstrantinnen und Demonstranten und eine Gruppe von 20 Personen, die sich aufgrund ihrer Bekleidung als FCB-Anhänger zu erkennen gaben, gegenüberstanden, wobei es zu heftigen Wortwechseln und Anrempeleien kam. Einige Personen aus der Gruppe der Demonstrantinnen und Demonstranten entfachten mit Zeitungen und Pet-Flaschen auf dem Zentralbahnplatz kleine Feuer, und zerrten unter dem Beifall ihrer Gleichgesinnten die Beleuchtung von den Bäumen herunter. Als eine weitere Person die Umhüllung eines BVB-Ticketautomaten vor dem Restaurant Le Train bleu in Brand setzte, musste die Kantonspolizei erneut einschreiten. Anwesende zivile Funktionäre der Kantonspolizei konnten den Brandstifter festnehmen, sie sahen sich jedoch unvermittelt den Angriffen Gleichgesinnter ausgesetzt, die versuchten, diese Festnahme zu verhindern. Die sofort herbeigeeilten uniformierten Ordnungskräfte konnten den Brandstifter und drei Personen, die an der Behinderung seiner Festnahme beteiligt waren, festnehmen und abführen. Um weitere Eskalationen zu verhindern, wurden diese Personen vorübergehend in Gewahrsam genommen und erst am Morgen einzeln entlassen.

 Es kam in dieser Nacht dann zu keinen weiteren unbewilligten Demonstrationen oder Sachbeschädigungen.

 Sonntagabend, 23. März 2003: Dagegen kam es am Sonntagabend, anlässlich des zweiten Bummelsonntags, beim Barfüsserplatz zu einem tätlichen Angriff durch eine Gruppe von ca. 15 Teilnehmenden einer unbewilligten Demonstration zum Thema «Stop dem imperialistischen Krieg» auf eine Fasnachtsclique, die dort rastete. Dabei wurden drei Fasnächtler leicht verletzt, einer musste sich zum Arzt begeben. Der Kantonspolizei gelang es mit uniformierten Kräften, zwei beteiligte Angreifer festzunehmen, wobei einer von ihnen durch einen Diensthund gebissen und ebenfalls verletzt wurde. Gegen beide Festgenommenen wird von der Polizei Strafanzeige erhoben. Die übrigen Mitglieder dieser unbewilligten Demonstrationszuges flüchteten in die Menschenmenge.

 In Basel ist demonstrieren erlaubt

 Die Polizei steht bei unbewilligten Demonstrationen vor einer schwierigen Situation und muss jeweils rasch eine heikle Güterabwägung vornehmen. Kurz nach dem Kriegsausbruch kann wohl nicht verlangt werden, dass für die Durchführung einer ordentlichen Demonstration das vorgesehene Bewilligungsverfahren angewendet wird. Die mangelnde Gesprächsbereitschaft von Organisatorinnen und Organisatoren oder gar die Kommunikationsverweigerung erschwert der Polizei die Aufgabe unnötig. Auf der einen Seite stehen die unmögliche Koordination (fehlende Bewilligung) und das Recht der unbeteiligten Bevölkerung, vor Delikten und unverhältnismässigen Störungen geschützt zu werden. Auf der anderen Seite steht der grosse personelle Aufwand, der für die Gewährleistung der Sicherheit während Demonstrationen geleistet werden muss und besonders der Umstand, dass bei gewaltsamen Ausschreitungen wiederum Unbeteiligte durch den Einsatz von Reizgas oder Gummischrot in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Die Kantonspolizei Basel-Stadt auferlegt sich gemäss einer seit Jahren in dieser Stadt bewährten Doktrin einer grosse Zurückhaltung und schreitet in der Regel nur dann gegen unbewilligte Demonstrationen ein, wenn Leib und Leben von Personen in Gefahr ist oder wenn es zu grösseren Sachbeschädigungen kommt.

 Dies war bei den Demonstrationen am vergangenen Donnerstag, 20. März, zumeist nicht der Fall, weshalb sich die Kantonspolizei fast ausschliesslich auf die Umleitung des behinderten Verkehrs konzentrierte. Bei den Demonstrationen am letzten Wochenende hingegen kam es zu gravierenden und gefährlichen Angriffen auf Personen und grösseren Sachbeschädigungen, weshalb die Kantonspolizei konsequent eingeschritten ist.

 Dass die Kantonspolizei gegenüber unbewilligten Demonstrationen deshalb mitunter nicht einschreitet, ist das Ergebnis einer Güterabwägung und es bedeutet nicht, dass das Verhalten der Demonstranten und Demonstrantinnen erlaubt wäre.

 Die Versammlungsfreiheit ist nicht nur in der Bundesverfassung garantiert, sie wird im Kanton Basel-Stadt von der Kantonspolizei aktiv unterstützt. Damit die an Demonstrationen nicht interessierte Bevölkerung jedoch trotzdem in Basel ihrer Arbeit nachgehen, ihre Einkäufe erledigen oder einfach nur spazieren gehen kann, sind Demonstrationen bewilligungspflichtig. Für die Bewilligungserteilung ist die Kantonspolizei zuständig und sie hält sich bereit, den Gesuchstellern fertig vorbereitete Demonstrationsrouten vorzustellen und zu erklären. Mit diesen Routen wird sichergestellt, dass der Verkehr, insbesondere der öffentliche Verkehr, während dieser Kundgebungen nicht über Gebühr behindert wird und gleichzeitig ablaufende Demonstrationen sich nicht in die Quere kommen.

 Gesuche zur Durchführung einer Demonstration können an die Verkehrsabteilung, Technischer Dienst, Telefon 061 267 81 71/72, gerichtet oder bei den Bezirkswachen der Sicherheitsabteilung deponiert werden. Die Kantonspolizei braucht normalerweise fünf Arbeitstage für die Bearbeitung eines Gesuches, sie verlangt indessen dafür keine Gebühren. Werden Lautsprecher eingesetzt, so wird für deren Bewilligung Fr. 30.-- verlangt. Ein Gesuch sollte schriftlich erfolgen, in Ausnahmefälle nimmt die Kantonspolizei das Gesuch aber auch bei einem persönlichen Gespräch mündlich entgegen. Auf Verlangen gibt die Sicherheitsabteilung ein Merkblatt für Demonstrationsgesuche ab. Im Jahr 2002 wurden 18 Demonstrationen bewilligt, es fanden zwei Demonstrationen statt, für die kein Gesuch eingereicht wurde. Im laufenden Jahr wurden bisher sechs Demonstrationen bewilligt.

 Soweit sich die Zuständigen bei der Kantonspolizei erinnern können, wurde in den letzten Jahren kein einziges Demonstrationsgesuch abgelehnt. Im Einvernehmen mit den Gesuchstellenden konnten jedoch zeitliche oder örtliche Verschiebungen für ihre Demonstrationen vereinbart werden.

 Beschwerden gegen polizeiliches Verhalten Die Kantonspolizei strengt sich intensiv an, mit ihren Polizistinnen und Polizisten jeden Tag, rund um die Uhr, die Sicherheit der Basler Bevölkerung zu gewährleisten. Dabei regeln das Polizeigesetz und die Dienstvorschriften das polizeiliche Verhalten. Auch Polizeibeamtinnen und -beamte können aber trotz guter Ausbildung und hoher Belastungsfähigkeit irren oder falsch reagieren. Falls Betroffene nun glauben, einem solchen Irrtum oder Fehlverhalten der Polizei zum Opfer gefallen zu sein, so können sie sich einerseits an den polizeiunabhängigen Beschwerdedienst des Polizei- und Militärdepartementes, Postfach, 4001 Basel wenden. Sie können sich aber auch mit einer Strafanzeige gegen polizeiliches Verhalten zur Wehr setzen. Eine solche Anzeige kann bei der Staatsanwaltschaft, Binningerstrasse 21, 4051 Basel, oder aber problemlos auch bei der Kantonspolizei selber deponiert werden.

 Im Zusammenhang mit den vorerwähnten Demonstrationen gingen bei der Staatsanwaltschaft bis heute Morgen zwei Anzeigen eines Erwachsenen und eines Jugendlichen gegen Polizeibeamte ein, beide die Auseinandersetzungen beim Bahnhof in der Nacht vom Samstag auf den Sonntag betreffend.

 Bei der Kantonspolizei ging bisher eine Beschwerde ein, ein weitere wurde in Aussicht gestellt.

 Warnung zu Handen der Teilnehmenden am dritten Bummelsonntag

 Nächsten Sonntag, 30. März 2003, findet der dritte und letzte Bummelsonntag dieses Jahres statt. Traditionsgemäss werden sehr viele Leute in Basel auf diese Weise persönlich für ein Jahr Abschied von der Fasnacht nehmen wollen. Demonstrationswillige Personen rufen be-reits heute für den Sonntagabend zu einer Demonstration gegen «die Polizeigewalt» in Basel auf. Es ist daher nicht auszuschliessen, dass einzelne Demonstrationswillige den dritten Bummelsonntag als Bühne benutzen könnten, um Konfrontationen mit der Polizei zu suchen.

 Die Kantonspolizei empfiehlt der Bevölkerung, die sich aktiv oder im Publikum am Sonntagsbummel beteiligen möchte, sich bei Provokationen zurückzuhalten und sofort die Polizei, die vorbereitet ist, zu benachrichtigen.

 Dr. Roberto Zalunardo, Polizeikommandant


contact: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Tel: 061 267 93 91

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes - Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Nach der bisherigen erfolgreichen Arbeit an Logis Bâle darf festgestellt werden dass das Projekt sowohl in der Öffentlichkeit aos auch in der Verwaltung gut etabliert ist. Die im vergangenen Jahr markant erhöhte Wohnbauproduktion in Basel-Stadt zeigt dass das Projekt auf gutem Weg ist. Mit den nun zur Verfügung stehenden Instrumenten hat die Projektleitung die Voraussetzungen geschaffen einen umfassende Unterstützung privater und institutioneller Bauherrschaften zu ermöglichen. Nun kann die bisher ausserhalb der Verwaltung angesiedelte Geschäftsstelle LogisBâle in das Baudepartement eingegliedert werden. Aufgrund der erreichten Ziele der Projektleitung wird der heutige Projektleiter Jean-Marie Wyss sein Mandat auf Mitte Jahr wie vorgesehen beenden. Der Beirat berät die Verwaltung weiterhin bezüglich der strategischen Ausrichtung des Projekts.

title_de: LogisBâle – Änderungen in der Projektleitung nach erfolgreicher Etablierung des Projekts

content_de:
Voraussetzung für die Schaffung eines ausreichenden Wohnbaupotentials zur Umsetzung des Programms «5000 Wohnungen innert 10 Jahren» ist die für 2004 vorgesehene Teilrevision des Zonenplanes. Der Beirat Logis Bâle hat deshalb im vergangenen Herbst die Randbedingungen für eine aus Sicht des Themas «Wohnen» erfolgreiche Zonenplanrevision diskutiert. Dabei wurde festgestellt, dass es sowohl die Strategie des Umnutzens, der inneren Erneuerung wie auch der massvollen Erweiterung braucht, um dem Wohnungsmarkt in Basel die notwendigen Impulse zu Veränderungen im Sinne eines zeitgemässen und bedarfsgerechten Wohnungsangebots zu verleihen.

 Gestern wurden dem Beirat LogisBâle die laufenden Arbeiten zum Freiraumkonzept vorgestellt. Unter der Moderation von Prof. Michael Koch, Zürich, diskutierte der Beirat anschliessend den aktuellen Stand des Freiraumkonzepts und der Zonenplanrevision hinsichtlich der Zielsetzungen «Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität in der Stadt» sowie der Sicherung und Schaffung eines qualitativ guten und quantitativ ausreichenden Wohnbaupotentials. Die Empfehlungen des Beirats werden in die weiteren Arbeiten einfliessen.

 Nach zweijähriger Projektarbeit hat sich LogisBâle in einem schwierigen Umfeld etablieren können. Der Wohnungszuwachs im letzten Jahr und ähnlich positive Erwartungen für das laufende Jahr zeigen, dass das ambitionierte Ziel der Regierung des Kantons Basel-Stadt, den Wohnungsmarkt bis zum Ende dieses Jahrzehntes mit 5000 neuen Wohnungen zu verbessern, unter guten Voraussetzungen erreicht werden kann. Die Förderung des Wohnungsbaus gelingt aber nur, wenn der allergrösste Teil dieser Neubauwohnungen von privaten Bauherrschaften und Investoren realisiert wird. Zur Unterstützung der privaten Wohnbautätigkeit verfolgt die Projektleitung zwei Hauptstrategien. Mit Förderbeiträgen aus dem Energiesparfonds, Vergünstigungen im Energiecontracting mit der IWB und Sonderkonditionen auf Festhypotheken bei der Basler Kantonalbank ist ein Anreizprogramm erarbeitet worden, das vor allem Projekte aus der Stadterneuerung und Wohnungszusammenlegungen unterstützt. Die zweite Strategie, die Bereitstellung von Grundstücken zur Neubebauung wird mit der aktuellen Teilzonenplanrevision und der beabsichtigten generellen Zonenplanrevision gefördert.

 Mit den nun zur Verfügung stehenden Instrumenten hat die Projektleitung die Voraussetzungen geschaffen, einen umfassend kundenfreundliche Beratung und Unterstützung privater Bauherrschaften zu ermöglichen. Nun wird die ausserhalb der Verwaltung angesiedelte Geschäftsstelle LogisBâle in das Baudepartement eingegliedert. Damit kann die Beratung Bauwilliger in allen Aspekten an einem Ort erfolgen.

 Weil sich der Schwerpunkt der Arbeit im Projekt LogisBâle in den nächsten Jahren im Zusammenhang mit der Zonenplanrevision in den Arbeitsbereich des Hochbau- und Planungsamtes verlagert, macht es auch Sinn, die externe Projektleitung wieder näher bei der Verwaltung anzusiedeln. Aufgrund der erreichten Ziele der Projektleitung und und der angezeigten organisatorischen Veränderungen wird der heutige Projektleiter, Jean-Marie Wyss, sein Mandat auf Mitte Jahr wie vorgesehen beenden. Weiterhin wird die Projektleitung von Vertretern des privaten und Genossenschaftlichen Wohnungsbaus unterstützt und erhält aus der strategisch ausgerichteten Arbeit des Beirates wichtige Impulse.

 (ca. 4’300 Zeichen)

Hinweise

Neue Adresse der Geschäftsstelle LogisBâle ab Juli 2003: Geschäftsstelle LogisBâle Rittergasse 4 4001 Basel www. logisbale.ch