contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Vorlage zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Ein austarierter Kompromissvorschlag soll dem Gesetz zum Durchbruch verhelfen. Mit dem neuen Vorschlag soll die Finanzierung der Leistungen ins Gleichgewicht gebracht werden und die bestehende Deckungslücke mit einer Vorfinanzierung bei Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden. Die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse sollen je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen werden.

title_de: Neue Vorlage zur Totalrevision des Pensionskassen-Gesetzes

content_de:
Der neue Vorschlag des Regierungsrates für die Totalrevision des Pensionskassengesetzes orientiert sich stark an der vom Volk knapp abgelehnten Vorlage des Grossen Rates aus dem Jahr 2004. Die wichtigsten Änderungen gegenüber der damaligen Vorlage betreffen die Finanzierung des Teuerungsausgleichs auf den Renten für das Staatspersonal und die Finanzierung der Schliessung der Deckungslücke.

 Tragfähiger Kompromiss
 In diesen beiden von den Gegnern der abgelehnten Vorlage am stärksten kritisierten Punkten schlägt der Regierungsrat leichte Verbesserungen vor. Gleichzeitig werden mit dem neuen Vorschlag die Kosten nach oben klar begrenzt. Der Regierungsrat ist überzeugt, damit die Erkenntnisse der jahrelangen Diskussion zur Revision des Pensionskassengesetzes berücksichtigt sowie die Argumente von Gegnern und Befürwortern zu einem tragfähigen, ausgeglichenen Kompromiss aufgearbeitet zu haben. Inhaltlich wird mit der vorgeschlagenen Totalrevision des Pensionskassengesetzes immer noch dasselbe Hauptziel wie beim der letzten Revisionsvorschlag verfolgt: die Leistungen der Pensionskasse und deren Finanzierung sollen ins Gleichgewicht gebracht werden. Zu diesem Zweck werden auf der Leistungsseite Veränderungen vorgeschlagen, welche die durchschnittlichen Kosten für die Pensionskasse senken werden. Auf der anderen Seite müssen die Beiträge erhöht werden, um diese Leistungen kostendeckend zu finanzieren. Daneben werden mit der vorgeschlagenen Totalrevision auch verschiedene politische Forderungen erfüllt sowie die letzten Anpassungen für ein BVG-konformes Gesetz vorgenommen.

 Schliessung der Deckungslücke
 Um dem neuen Pensionskassengesetz einen guten Start zu garantieren, soll die heutige Deckungslücke geschlossen werden. Die Kosten für diesen Schritt sollen paritätisch auf den Arbeitgeber Kanton Basel-Stadt und die Aktiven und Rentenbeziehenden des Bereichs Staat aufgeteilt und über 30 Jahre verteilt werden. Im Gegenzug zur Ausfinanzierung der Pensionskasse auf 100% soll die Staatsgarantie wegfallen. Vorbehalten bleibt eine limitierte Staatsgarantie, bis eine genügend grosse Wertschwankungsreserve aufgebaut ist.

 Risiko-Verteilung
 Mit dem neuen Leistungsplan und den vorgesehenen Beiträgen ist die ausfinanzierte Pensionskasse in einem finanziellen Gleichgewicht, wenn die angenommenen Parameter bezüglich Teuerung (im langjährigen Durchschnitt nicht mehr als 1,5%) und Rendite auf dem Vermögen der Pensionskasse (im langjährigen Durchschnitt mindestens 4,6%) eintreffen. Dem Risiko, dass die getroffenen Annahmen betreffend Teuerung und Rendite nicht eintreffen, sind auch andere Pensionskassen ausgesetzt. Mit der Abschaffung der Staatsgarantie und der vorgesehenen Sanierungsklausel liegt dieses Risiko aber nicht mehr einseitig beim Staat, sondern zu gleichen Teilen auch bei den Versicherten, wie bei anderen Pensionskassen auch.


contact: Pierre Felder, Stv. Leiter Ressort Schulen, Telefon 061 267 62 92 (10.30 bis 13.15 Uhr) bzw. 079 770 29 90 (ab 15 Uhr), www.edubs.ch

lead_de: Die Weiterentwicklung und Gestaltung der Volksschule Basel-Stadt interessiert breite Kreise: Zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» liegen insgesamt 87 Stellungnahmen vor. Die Ergebnisse der Konsultation werden im Erziehungsdepartement intensiv studiert und im weiteren Entscheidungsprozess berücksichtigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Konsultation zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» ausgewertet

content_de:
Am 3. April 2006 wurde der «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» veröffentlicht und in eine breite Konsultation gegeben. Die Stellungnahmen der Rektorate, Rektoratskonferenzen, Inspektionspräsidien, Parteien, Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften, Elternratspräsidien, Kirchen, der Basler Muslim Kommission sowie der Gemeinde Riehen wurden vom Ressort Schulen des Erziehungsdepartements ausgewertet, jene der Lehrpersonen zunächst von der Staatlichen Schulsynode (SSS).

 Dank differenzierten Stellungnahmen liegt nun ein umfassendes Meinungsbild zur weiteren Entwicklung der Volksschule in Basel-Stadt vor. Das Erziehungsdepartement prüft zurzeit sorgfältig seine Positionen im Lichte der Konsultationsergebnisse. Der anschliessende Entscheidungsprozess ist mehrstufig angelegt, wird mehrere Jahre dauern und in eine demokratische Ausmehrung münden. Ende November 2006 wird der Regierungsrat zwei Beschlüsse fällen, die jetzt im Erziehungsdepartement vorbereitet werden. Zum einen muss die kantonale Stellungnahme zum Interkantonalen Vereinbarungsentwurf «HarmoS» verabschiedet werden, zum anderen wird sich klären, ob die Verhandlungen der Bildungsdirektionen der vier Kantone der Nordwestschweiz zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht werden können, sodass mit Zustimmung der vier Regierungen ein Bildungsraum Nordwestschweiz entstehen kann. Ebenfalls gegen Ende Jahr soll auch der Schlussbericht zur Evaluation der Strukturänderung an der Weiterbildungsschule vorliegen. Gestützt auf alle dargelegten Grundlagen wird der Regierungsrat einen ersten Richtungsentscheid in den Strukturfragen fällen können.

 Aus der Konsultation zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» geht eine deutliche Befürwortung der neun Entwicklungsziele hervor. Drei Entwicklungsziele – Integration der speziellen Förderung, neue Leitungsstruktur für die Volksschule und neuer Berufsauftrag für die Lehrpersonen – werden allerdings kontrovers beurteilt. Am umstrittensten ist das Entwicklungsziel «Integration der speziellen Förderung»: Mit Ausnahme der Lehrpersonen wird es zwar von einer Mehrheit der Antwortenden befürwortet, es gibt aber auch viele ablehnende, skeptische und verunsicherte Stimmen. Von fast allen abgelehnt würde eine Auflösung der Kleinklassen.

 In Bezug auf die Strukturreform auf Primar- und Sekundarstufe wird die Variante 6/3 gegenüber der Variante Optimierung deutlich bevorzugt. Vorbehalte äussern aber die betroffenen Schulen, die Orientierungsschule und die Gymnasien. Die Gymnasien plädieren für eine enge Verbindung von Progymnasium und Gymnasium. Die Wirtschaftsverbände halten die dreigliedrige Sekundarschule für eine Chance, die Gleichwertigkeit von Allgemein- und Berufsbildung zu fördern. Bei der zweiten im Bericht dargelegten Strukturreform – Schuleingang mit den beiden Varianten Grundstufe und die Kooperation – wird die Variante Grundstufe tendenziell bevorzugt. Eine Zusammenfassung der Konsultationsergebnisse zum «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» ist in der September-Ausgabe des Basler Schulblatts enthalten.

Hinweise

Die Zusammenfassung sowie die vollständige Auswertung sind auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/die_schulen/schulen_bs/entwicklungsplan erhältlich. Die Dokumente können auch im Ressort Schulen bestellt werden unter Telefon 061 267 84 07/08 oder E-Mail stab.schulen@bs.ch.

content_format: html


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71 und 079 446 89 89

lead_de: Weichenstellung für früheren Fremdsprachenunterricht -- In seiner ersten Sitzung nach den Sommerferien hat der Grosse Rat über die Vorverlegung des Französisch- und Englischunterrichts an den Schulen zu beschliessen. Weiter wird ihn die überlastete Strafjustiz beschäftigen; die Regierung beantragt unter anderem ein neuntes Gerichtspräsidium. Schliesslich liegen dem Rat Kreditanträge für ein kantonales Funknetz Polycom und für die Sanierung der Kaserne Basel vor.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 13. und 20. September

content_de:
Auf Initiative des Kantons Basel-Stadt haben sechs Kantone (BS, BL, SO, BE, FR und VS) im Herbst 2004 vereinbart, die Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts gemeinsam anzugehen. Französisch soll künftig ab dem 3. und Englisch ab dem 5. Schuljahr eingeführt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun den Beitritt zu dieser Interkantonalen Vereinbarung. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stützt die Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts grundsätzlich, fordert aber eine sorgfältige pädagogische Begleitung. Auch dass Französisch erste Fremdsprache bleiben soll, fand eine klare Mehrheit.

 Das Strafgericht ist seit Jahren überlastet. Der Regierungsrat beantragt deshalb, das bisher befristete neunte Gerichtspräsidium in ein ordentliches Präsidium umzuwandeln. Flankierend sollen verschiedene Anpassungen der Strafprozessordnung den Aufwand für die Strafjustiz etwas reduzieren. So soll der Einzelrichter künftig nicht bloss Strafen bis sechs, sondern bis zwölf Monate aussprechen können und die Strafkompetenz des Dreiergerichts soll von drei auf fünf Jahre erhöht werden. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Regierungsvorlage grundsätzlich zu. Das neunte Gerichtspräsidium will sie auf zwei Teilzeitstellen aufgliedern.

 Für das Projekt Polycom, mit dem das baselstädtische Teilnetz des Sicherheitsnetzes Funk Schweiz geplant und realisiert werden soll, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von CHF 19,7 Mio. Heute bestehen in Basel-Stadt fünf voneinander unabhängige kantonale Funksysteme für die Sicherheits- und Rettungsdienste.

 Weiter soll der Grosse Rat für die zweite Etappe der Gesamtsanierung und des Umbaus der Kaserne Basel CHF 2 Mio. sprechen. Die Regio Basiliensis und das Sekretariat der Oberrheinkonferenz sollen für die Jahre 2007 bis 2010 Subventionen in der Höhe von jährlich CHF 440'000 (bzw. 2007 CHF 420'000) erhalten.

 Für die September-Sitzung werden erstmals die Regeln der neuen Geschäftsordnung des Grossen Rates gelten. (Dazu erfolgt am 8. September eine separate Medienmitteilung).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Justizdepartement Madeleine Lüdi-Tripet, Projektleiterin «Stark durch Erziehung» Beauftragte für Familienfragen, Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) Telefon +41 (0)79 430 98 66 Erziehungsdepartement Ueli Keller, Mitglied Projektleitung Lern- und Lebensraum Schule/Stab Schulen Telefon +41 (0)61 267 62 93

lead_de: Erziehung ins Gespräch bringen Eltern und Fachpersonen die Kinder erziehen in ihren Kompetenzen fördern und Erziehungsleistungen stärker als gesamtgesellschaftlich wertvolle Arbeit honorieren: Das sind die Ziele der nationalen Kampagne «Stark durch Erziehung». Auch der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich an dieser dreijährigen vom Schweizerischen Bund für Elternbildung (SBE) initiierten Kampagne die in allen Sprachregionen der Schweiz durchgeführt wird. Die kantonale Kampagne wird vom Justizdepartement und vom Erziehungsdepartement koordiniert und gemeinsam getragen.

title_de: Start der nationalen Kampagne «Stark durch Erziehung» im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Wieso eine Kampagne zum Thema Erziehung?
 Die Aufgaben der Familie, die Ansprüche an die Eltern und die Erwartungen von Erziehenden an sich selbst haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Eltern und Erziehende werden in unserer pluralistischen Gesellschaft mit neuen Aspekten des Zusammenlebens konfrontiert, die Rolle und Bedeutung der Familie ist mit veränderten Wertvorstellungen verbunden. Noch nie fanden sich in den Regalen der Buchhandlungen denn auch so viele Erziehungsratgeber wie heute. Was einigen hilft, verunsichert andere noch mehr. An dieser Stelle setzt die Kampagne «Stark durch Erziehung» an. Sowohl auf nationaler wie auf kantonaler Ebene verfolgt die dreijährige Kampagne die Ziele, Erziehung ins Gespräch zu bringen, Eltern und Fachpersonen, die Kinder erziehen, in ihren Kompetenzen zu fördern und Erziehungsleistungen stärker als gesamtgesellschaftlich wertvolle und notwendige Arbeit zu honorieren.

 Mit der Kampagne sollen Erziehende besser informiert werden und ein Basiswissen über Beratungs- und Hilfsangebote und deren Nutzung im Kanton erhalten. Die Kampagne will auch Mut machen für die täglichen Herausforderungen, die die Erziehung heute mit sich bringt. Mit positiven Aussagen auf Plakaten, Karten und Bildern werden Eltern und die Öffentlichkeit angesprochen. Diverse Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne werden die Möglichkeit schaffen, alltägliche und spezifische Fragen zu «Erziehung» mit anderen Erziehenden und mit Fachpersonen zu diskutieren. Projekte zur Förderung elterlicher Kompetenzen werden entwickelt.

 Acht Erziehungsgrundsätze bilden die Kernbotschaften der Kampagne «Stark durch Erziehung»: Freiraum geben, Grenzen setzen, Liebe schenken, Gefühle zeigen, Mut machen, Streiten dürfen, Zeit haben und Zuhören können. Diese Botschaften sollen die Grundlage für eine positive Entwicklung der Kinder bilden. Eine Broschüre in verschiedenen Sprachen zu den Botschaften bietet nebst anderen Werbemitteln einen ansprechenden Einstieg in die Thematik.

 Für die Schulen des Kantons Basel-Stadt ist diese Kampagne Unterstützung für das umfassendere Vorhaben, die heute schon gut ausgebaute Kooperation zwischen Schule und Eltern weiter zu entwickeln und vor allem jene Eltern zu erreichen, die ihrer Erziehungsverantwortung zu wenig nachkommen, und sie zu befähigen, ihre Kinder während ihrer Schullaufbahn besser zu begleiten und zu fördern.

 Öffentliche Information über die Kampagne
 Zum offiziellen Start der Kampagne im Kanton Basel-Stadt finden zwei Standaktionen statt, die auf die Kampagne aufmerksam machen. Eltern und Erziehende haben die Gelegenheit, sich mit Fachpersonen auszutauschen und über die Kampagne zu informieren. Spielgelegenheiten für Kinder sind vorhanden.

Hinweise

2. September 2006, Claraplatz, Basel
 Infobus der Kampagne mit Fachpersonen; Schminken für Kinder; Büchsenstand und Ballone. Erziehende werden neben Deutsch auch auf weiteren Sprachen über die Kampagne informiert:
 10-12 Uhr: tamil, serbokroatisch, französisch
 12-14 Uhr: spanisch, türkisch
 14-16 Uhr: albanisch, italienisch, französisch, türkisch

2. September 2006, Riehen und Bettingen
 10-16 Uhr: Informationsstände im Webergässchen und im Rauracher Zentrum

6. September 2006, Barfüsserplatz, Basel
 Infobus der Kampagne mit Fachpersonen; Tretfahrzeuge, Büchsenstand und Ballone für die Kinder.


contact: Eveline Bohnenblust, Telefon +41 (0)61 265 89 80 (erreichbar ab 14 Uhr) Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Betriebskostenbeiträge an die Suchthilfe Region Basel für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Ratschlag sieht dabei – erstmals in einem Gesamtpaket zusammengefasst – jährliche Beiträge für die Führung der drei Einrichtungen Kontakt- und Anlaufstellen Drop In und Step Out von insgesamt gegen drei Millionen Franken vor. Zudem bewilligte der Regierungsrat einen neuen Tarifvertrag mit der Entzugsklinik Cikade in Böckten (BL) der die Behandlung der baselstädtischen Patientinnen und Patienten für die Jahre 2007 bis 2009 mit einem Kostendach von maximal 600'000 Franken pro Jahr regelt.

title_de: Betriebskostenbeiträge für die Suchthilfe Region Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) genehmigt. Das Gesamtpaket sieht einen Betriebsbeitrag von 2,965 Millionen Franken für die «Kontakt- und Anlaufstellen» (K+A), die Stelle für ambulante Behandlung und Beratung «Drop In» und die Nachsorgestelle «Step Out» vor. Basis dieses Beitrages ist die Höhe der bisherigen Subventionierungen der drei Einrichtungen. Für die K+A sind demnach Subventionsbeiträge in der Höhe von 2,05 Millionen Franken, für die Einrichtung Drop In 750'000 Franken und für Step Out 165'000 Franken vorgesehen. Das Gesamtpaket SRB erlaubt erstmals eine umfassende Sichtweise und den Überblick über die gesamte Thematik des Suchthilfebereiches sowie den grössten Teil der Subventionierung auf diesem Gebiet. Im Kern wird das Angebot der drei Einrichtungen unverändert in die neue Vertragsperiode übernommen.

 Im Rahmen der kantonalen 4-Säulen-Suchtpolitik (Therapie, Repression, Prävention, Schadensminderung) stellen dabei die drei K+A Spitalstrasse, Heuwaage und Wiesenkreisel die Versorgungsstruktur bei der niederschwelligen Überlebenshilfe im Drogenbereich zur Verfügung. Mit diesem Angebot wird das Ziel verfolgt, bei suchtmittelabhängigen Menschen die Gesundheitsrisiken zu vermindern, einer weiteren Ausgrenzung entgegenzuwirken und sie in ihren Bemühungen zur Behandlung der Abhängigkeit zu unterstützen. Zudem soll mit den Kontakt- und Anlaufstellen ein Beitrag zur Verhinderung negativer und unerwünschter Begleiterscheinungen von illegalem Drogenkonsum im öffentlichen Raum geleistet werden. Das Angebot umfasst unter anderem Injektions- und Inhalationsräume, betreute Aufenthaltsräumlichkeiten als Ruhe- und Kontaktzone und die Übernahme von Aufgaben im Rahmen der medizinischen Versorgung. Im weiteren wird das «Spritzenwäspi» betrieben (Fahrzeug für Kontroll- und Sammelfahrten von Spritzenmaterial im öffentlichen Raum) und im Rahmen eines Pilotprojekts die Aufsicht und Kontrolle der Vorplätze (Vorplatzmanagement) der K+A vorgenommen.

 Das Drop In ist eine ambulante Anlauf-, Beratungs- und Kriseninterventionsstelle. Vorrangiges Ziel des Leistungsangebotes von Drop In ist es, Abhängigkeit von psychotropen Substanzen und ihre Folgeschäden (insbesondere auch soziale Desintegration) zu verhindern, bestehenden Drogenkonsum bis hin zur Abstinenz zu vermindern und eine Reintegration der Klienten und Klientinnen zu fördern. Das Angebot richtet sich an Drogengefährdete und Drogenabhängige, deren Familienmitglieder, Bezugspersonen und Arbeitgeber.

 Die Nachsorgestelle Step Out stellt die ambulante Betreuung von drogenabstinenten Menschen im Nachgang zu stationären Entzugs- und Rehabilitationstherapien sicher. Damit wird die Behandlungskette Beratung, Entzug und Therapie abgeschlossen. Zudem zählen stabile Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Methadonprogrammen ohne Nebenkonsum zum Klientenkreis. Das vorrangige Ziel des Angebots besteht darin, den Prozess der sozialen Rehabilitation – durch Festigung der Persönlichkeit und der Eigenständigkeit – zu fördern und zu begleiten.

 Der neue Tarifvertrag mit der Entzugsklinik Cikade sieht ein Kostendach von maximal 600'000 Franken vor. Die Klinik in Böckten wird von der SRB als Verein mit Sitz in Basel betrieben. Die auf der Spitalliste des Kantons Basel-Landschaft aufgeführte Klinik bietet Entzugs- und Entwöhnungsbehandlungen für Abhängige illegaler Suchtmittel an. Neben den Abteilungen für Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel stellt die Cikade für Suchtmittelabhängige mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt die zweite Angebotsstütze des kantonalen stationären Behandlungskonzepts dar.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungsrat, Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Neufassung der Statuten des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der trinationalen Agglomeration Basel und damit der vorgesehenen Gründung des Trinationalen Eurodistricts Basel am 26. Januar 2007 zugestimmt. Das Tätigkeitsfeld des Vereins soll ausgeweitet und die bestehende Nachbarschaftskonferenz als Vereinsorgan integriert werden.

content_de:
Der Regierungsrat hat die Gründung des Trinationalen Eurodistrict Basel (TEB) beschlossen und die dazu notwendige Änderung der Statuten des Vereins zur nachhaltigen Entwicklung der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) genehmigt. Ziele des Eurodistricts sind die Vertiefung einzelner Kooperationsbereiche und die effiziente Organisation der bestehenden grenzüberschreitenden Einrichtungen auf kommunaler Ebene im Rahmen einer schlanken und transparenten Kooperationsstruktur. In einem ersten Schritt wird der bislang vorwiegend raumordnerisch tätige TAB-Verein in ein politisches Dachgremium für die Agglomeration umgewandelt.

 Die trinationale Nachbarschaftskonferenz (NBK), die zweimal jährlich als loser Zusammenschluss lokaler Gewählter und Volksvertreter zusammenkommt, wird als Beirat unter der Bezeichnung Districtsrat in den Eurodistrict integriert. Der Regierungsrat beantragt dem Büro des Grossen Rates, die baselstädtische Delegation im Districtsrat zu bilden.

 Nachbarschaftskonferenz und TAB-Verein werden die entsprechenden Beschlüsse an ihren Sitzungen vom 14. November (NBK) und 24. November 2006 (TAB) fassen. Der Trinationale Eurodistrict Basel (TEB) wird seine konstituierende Sitzung am 26. Januar 2007 in Saint-Louis abhalten.

 Weiterhin ist vorgesehen, die INFOBEST PALMRAIN unter Beibehaltung des bisherigen Namens im Verlauf des Jahres 2007 in den Eurodistrict Basel zu integrieren. Dabei sollen die Aufgaben und das Personal der Beratungsstelle in den Eurodistrict überführt werden (vgl. Medienmitteilung vom 19. September 2006 ).


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementsekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2005 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Jahre 2005 nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 6 Prozent zu. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen 40 Prozent der Flugbewegungen. Im Vordergrund des vergangenen Jahres stand die Diskussion zum Instrumenten-Landesystem für die Piste 34 (ILS 34). Die beiden Regierungen haben das Projekt in Übereinstimmung mit der Fluglärmkommission (FLK) befürwortet solange Südlandungen ausschliesslich bei zwingenden Wetterlagen stattfinden.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2005

content_de:
Die im Jahre 2004 eingeleitete Trendwende für den Luftverkehrsstandort Basel verdeutlichte sich im vergangenen Jahr. Mit 3,3 Millionen Fluggästen im Jahr 2005 ist das Passagieraufkommen am EuroAirport (EAP) gegenüber dem Vorjahr (2,5 Millionen) um 30 Prozent gestiegen. Aus Umweltsicht betrachtet ist positiv, dass die Flugbewegungen verhältnismässig moderat um 6 Prozent anstiegen (insgesamt 82'142 Starts und Landungen). Grund für diesen geringen Anstieg ist, dass weiterhin grössere Maschinen eingesetzt werden und gleichzeitig die Auslastung der Flugzeuge gestiegen ist.

 Die Fluglärmimmissionen betreffen somit weiterhin primär die Gebiete im Norden (57% aller Bewegungen) und den Süden (40% aller Bewegungen) des Flughafens. Entsprechend dem generellen Trend haben auch die Nachtflugbewegungen zugenommen (8% gegenüber dem Vorjahr). Prozentual der grösste Zuwachs ist in der Stunde zwischen 22 und 23 Uhr zu verzeichnen. Hier zeigt sich verstärkte Bedienung am EAP mit Angebot am Tagesrand. Der Anteil der Bewegungen in der Kern-Sperrzeit (24 - 05 Uhr) ist jedoch leicht tiefer als im Vorjahr.

 Wichtiges Thema im vergangenen Jahr war das Konsultationsverfahren zum ILS 34. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in Übereinstimmung mit ihrer bisherigen Haltung das Projekt befürwortet unter der Bedingung, dass es nur dann benutzt wird, wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Zudem forderten sie u.a., dass Nutzungsbedingungen fixiert werden müssen. Im Frühjahr 2006 haben die französische und die schweizerische Zivilluftfahrtbehörde diese Nutzungsbedingungen in einer Vereinbarung geregelt. Wesentliches Element der Vereinbarung ist das – auch von der FLK geforderte – Beobachtungs- und Kontrollkonzept, um sicherzustellen, dass die Nutzung des ILS 34 entsprechend den meteorologischen Notwendigkeiten erfolgt.

 Der Weststart-Anteil liegt nur noch bei 5.9% (Vorjahr 12.6%). Damit wurde die im Zusammenhang mit dem Beschluss zur Verlängerung der Ost-West-Piste vorgesehene Quote von 20-25% klar nicht erreicht. Für die beiden Regierungen ist diese Entwicklung nicht befriedigend, wenngleich ihnen bewusst ist, dass die Hauptursache die Veränderung der Flottenmixes ist (die vermehrt eingesetzten grösseren Flugzeuge können die kurze Ost-West-Piste nicht oder nur unter bestimmten Bedingungen benutzen). Die Regierungen fordern daher weiterhin, dass die Bemühungen für die verbesserte Benutzung der Ost-West-Piste fortgesetzt werden müssen. Positiv ist für die beiden Regierungen, dass die Direktstartvereinbarung weiterhin eingehalten wird (4,7 Abflüge von Strahlflugzeugen im Tagedurchschnitt; die Höchstgrenze liegt bei 8 Abflügen).

 Aufgrund des Berichts der FLK stellen die beiden Regierungen fest, dass die Fluglärmsituation am EuroAirport gegenwärtig keinen besonderen Handlungsbedarf auslöst.

Hinweise

Download des Berichts: www.regierungsrat.bs.ch/dokumenteberichte/b>berichte


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Giorgio Baumann, Telefon +41 (0)61 925 67 13 Leiter Gesundheitsplanung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und zuhanden des Grossen Rates respektive des Landrates verabschiedet. Die Gewährung der Beiträge basiert auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten drei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB.

title_de: Leistungsauftrag und Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Leistungsvereinbarung für das UKBB zusammen mit der Kreditvorlage für die Globalbeitragsgewährung in den Jahren 2007 bis 2009 verabschiedet. Mit Blick auf die für das Jahr 2010 geplante Inbetriebnahme des neuen UKBB an einem einzigen Standort beträgt die Laufzeit des Leistungsauftrages für die Jahre 2007 und folgende ausnahmsweise drei statt wie in der Vergangenheit zwei Jahre.

 Die Anpassungen in der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2007 bis 2009 basieren auf den Erfahrungen der beiden vorangegangen Betriebsjahre. Sie ermöglichen die Weiterführung des bestehenden Betriebes auf solider finanzieller Grundlage (positive Betriebsergebnisse von 2,6 Millionen Franken im Jahr 2004 und von 5,6 Millionen Franken im Jahr 2005. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Juli 2006 ).

 Gemäss dem Kreditbegehren der beiden Regierungen resultiert für die Trägerkantone eine Reduktion ihrer Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen um je eine halbe Million Franken auf je 3,5 Millionen Franken gegenüber dem laufenden Jahr. Dieses Resultat konnte aufgrund von Optimierungen in den betrieblichen Abläufen erreicht werden.

 An die Gesamtaufwendungen der klinischen Lehre und Forschung der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft leisten die beiden Trägerkantone zudem einen festen jährlichen Globalbeitrag an die Universität Basel. Die Medizinische Fakultät der Universität Basel definiert den Leistungsvertrag und die Finanzierung der Leistungen gemeinsam mit dem UKBB. Das UKBB wird für seinen Aufwand respektive für erbrachte Leistungen zugunsten der Medizinischen Fakultät über das Globalbudget der Universität Basel entschädigt (Leistungseinkauf der Universität beim UKBB). Schliesslich wird das UKBB im Rahmen des Globalbeitragssystems für die Leistungserbringung an die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten von den Trägerkantonen entsprechend der jeweils in Anspruch genommenen Leistungen abgegolten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
Roger Federer am Sonntag nach seinem souveränen Turniersieg in Basel ein Gratulationsschreiben übergeben.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Philippe P. Macherel, SP) betreffend Förderung von Sozialstellen in der Privatwirtschaft als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die intensivere Nutzung der heutigen Instrumente zur Früherkennung und zur Förderung der beruflichen Integration von Behinderten wirkungsvoll ist. Weitere wichtige Erkenntnisse dürfte die Auswertung des am 1. Juli 2006 gestarteten Pilotprojekts «Come back» zur Erprobung eines Case Managements bringen. Es bezweckt eine Reduktion der Invalidisierung, eine Senkung der durch Krankheit und Unfall entstehenden Kosten sowie eine Erhöhung der Zufriedenheit der Mitarbeitenden. Nicht möglich sind hingegen steuerliche Anreize zur Förderung von Sozialstellen in der Privatwirtschaft in Form von Abzügen, da diese dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes widersprechen. Ebenso abzulehnen sind Quotenregelungen in einzelnen Kantonen und eine Einführung auf Bundesebene wurde kürzlich vom Parlament abgelehnt. Schliesslich kann das Beschäftigungsproblem von leistungsbeeinträchtigten Menschen aber wohl nur gelöst werden, wenn im Rahmen eines gesunden Solidaritätsgedankens auch die Bereitschaft der privaten Arbeitgebenden wächst, leistungsbeeinträchtigte Menschen einzustellen; der Regierungsrat möchte jedenfalls als grösster Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen. (Auskunft: Andreas Burri, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Yolanda Cadalbert, SP) betreffend Sicherstellung des Sozialstellenplans als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat seit der Einreichung des Vorstosses die Erarbeitung eines Konzepts mit konkreten, realisierbaren Vorschlägen für eine bessere Integration von Menschen mit einer Behinderung beim Arbeitgeber BASEL-STADT in Auftrag gegeben. Das Konzept liegt bis November 2006 vor. Ausserdem bewilligte er die Durchführung des Pilotprojekts Come back, um die Wirksamkeit der Einführung eines Case Managements beim Arbeitgeber BASEL-STADT zu erproben. Die Ergebnisse dieses Pilotprojekts werden Ende November 2008 erwartet. Der Regierungsrat ist damit den Anliegen der Anzugstellenden weitgehend nachgekommen. Ein weiterführender Handlungsbedarf soll erst auf der Grundlage der Ergebnisse des Pilotprojekts Come back geprüft werden. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt , für die Einführung einer elektronischen Dokumentenarchivierung und -verwaltung einen Kredit in der Höhe von 2,3 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2007 - 2010, zu bewilligen. Im Universitätsspital Basel (USB) müssen die vorhandenen Dokumente strukturiert werden, um die steigenden Anforderungen an die Auswertung und Datengewinnung aus Dokumenten zu bewältigen. Als betriebliche Wissensressourcen nehmen Dokumente einen hohen Stellenwert ein. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, für die Einführung einer Spracherkennung im USB einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 - 2008, zu bewilligen. Die Spracherkennung ist ein bewährtes Mittel zur Rationalisierung und Verbesserung der Prozesse der Berichtsschreibung. Der Bereich Pathologie verfügt bereits über eine Spracherkennungssoftware und konnte entsprechende Effizienzsteigerungen erzielen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, für die Einführung des Datawarehouse im USB einen Kredit in der Höhe von 650'000 Franken, verteilt auf die Jahre 2006 und 2007, zu bewilligen. Um die gestiegenen Anforderungen an die statistischen Auswertungen zu bewältigen, ist es für das Universitätsspital Basel erforderlich, die vorhandenen elektronischen Datenmengen zu strukturieren. Das Datawarehouse ermöglicht eine leistungsfähige Entscheidungsunterstützung in der Unternehmensführung. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, zu Gunsten der Stiftung Melchior für die Jahre 2007 - 2009 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 410'000 Franken pro Jahr auszurichten. Die Stiftung Melchior bildet zusammen mit der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft Basel und dem Zentrum Selbsthilfe einen anerkannten und etablierten Teil der sozialpsychiatrischen Versorgungsstruktur im Kanton Basel-Stadt. Die Angebote sind durch das Bundesamt für Sozialversicherungen anerkannt und werden hauptsächlich durch dieses finanziert. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40, erreichbar 14 bis 15 Uhr)

dem Verein Tele-Hilfe Basel für die Jahre 2007 - 2009 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 48'400 Franken bewilligt. Die Tele-Hilfe Basel besteht seit über 30 Jahren und betreut die Telefonnummer 143 für die Netzgruppe 061. Die Zahl der Anrufe bzw. Beratungsgespräche ist steigend. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

von der Jahresrechnung 2005 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Die Jahresrechnung schliesst trotz massgeblicher Kostensenkung mit einem Betriebsverlust von rund 1800 Franken ab. Knapp 287'500 wurden den Reserven entnommen. Der erzielte Verlust ist auf wesentlich geringere Kirchensteuereinnahmen zurückzuführen.

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2006 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, dass er die Vorlage betreffend Änderung des Feuerwehrgesetzes zurückzieht (vgl. dazu Medienmitteilung vom 4. Februar 2003 ). Die Vorlage wurde beim Grossen Rat bereits seit anfangs 2004 auf Bitte des Sicherheitsdepartements (damals noch Polizei- und Militiärdepartement) pendent gehalten. Unterdessen hat es im Sicherheitsdepartement und insbesondere auch bei der Feuerwehr weitere tiefgreifende organisatorische und personelle Änderungen gegeben. Deshalb ist es sinnvoll, die Vorlage für die Revision des Feuerwehrgesetzes von Grund auf zu überdenken und ganzheitlich zu überarbeiten. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

den Vorsteher des Sicherheitsdepartements, Regierungsrat Hanspeter Gass, ermächtigt, den Leistungsvertrag über die logistischen Leistungen des Kantons Basel-Stadt im Auftrag der Logistikbasis der Armee (LBA) zu unterzeichnen. Die LBA definiert den Leistungsumfang und die -qualität der kantonalen Retablierungsstellen und legt einvernehmlich mit jedem Kanton fest, wie viel für die Leistung bezahlt wird. (Auskunft: Hans-Peter Barth, Abteilungsleiter Einsatzunterstützung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)

Claudio Marrari, Gewerkschaft Unia

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Christof Klöpper Telefon +41 (0)61 267 43 41 Akademischer Mitarbeiter KMU-Desk Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ab 1. November 2006 können sich kleine und mittelgrosse Unternehmen (KMU) bei Problemen und Anliegen bezüglich der kantonalen Verwaltung an das Amt für Wirtschaft und Arbeit wenden. Ausserdem können sich Unternehmen online über die relevanten Anlaufstellen in der kantonalen und der Bundesverwaltung sowie bei den Wirtschaftsverbänden informieren.

title_de: Amt für Wirtschaft und Arbeit lanciert neue Dienstleistungen für kleine und mittelgrosse Unternehmen

content_de:
Die Wirtschaftsdienste des Amts für Wirtschaft und Arbeit erleichtern mit zwei neuen Dienstleistungen, dem KMU-Desk und dem Who’s Who, kleinen und mittelgrossen Unternehmen den Kontakt zur öffentlichen Verwaltung. Das KMU-Desk bietet Unternehmen bei Problemen und Unklarheiten bezüglich der öffentlichen Verwaltung eine zentrale Anlaufstelle. Im Rahmen dieser Dienstleistung unterstützen die Wirtschaftdienste Unternehmen bei der Vertretung ihrer Anliegen gegenüber der kantonalen Verwaltung und helfen mit, den richtigen Ansprechpartner in der Verwaltung zu finden. Das KMU-Desk richtet sich an alle im Kanton Basel-Stadt ansässigen kleinen und mittelgrossen Unternehmen und ist unter der Telefonnummer +41 (0)61 267 66 99 von Montag bis Donnerstag zwischen 8.30 und 11.30 sowie zwischen 14.00 und 16.00 oder per Mail unter kmu.desk@bs.ch zu erreichen.

 Daneben bietet das Amt für Wirtschaft und Arbeit auf seiner Internetpräsenz www.awa.bs.ch/whoiswho Informationen zu Ansprechpartnern in Verwaltung und Verbänden in Basel-Stadt und beim Bund. Thematisch geordnet lassen sich hier die richtigen Ansprechpartner für Fragen von A wie «Arbeitsbewilligungen» bis Z wie «Zölle und Abgaben» schnell und unkompliziert finden. Diese Liste wird regelmässig aktualisiert.


contact: Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Bachelor-Studium in Sport und Sportwissenschaften auf 100 festgelegt. Über die Durchführung von allfälligen Eignungstests befindet der Regierungsrat im kommenden Frühjahr

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Bachelor-Studium in Sport und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2007/2008

content_de:
Der Regierungsrat hat, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2007/2008 für das Bachelor-Studium in Sport und Sportwissenschaften wiederum auf 100 Plätze festgelegt. Die vorhandenen infrastrukturellen und personellen Ressourcen werden damit vollumfänglich ausgeschöpft. Die Beschränkung dient in erster Linie der Sicherung der Qualität der Ausbildung.

 Zu den Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und der Pflegewissenschaft an der Universität Basel vgl. Medienmitteilung vom 11. Juli 2006 .


contact: Rita Wirz, Leiterin Bestattungswesen, Stadtgärtnerei, Tel.: 061 605 21 15

lead_de: Bereits zum elften Mal hat die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt eine Auszeichnung handwerklich und künstlerisch beispielhafter Grabzeichen vorge¬nom¬men. Der jährlich verliehene Preis will auf die individuell gestaltete Grabsteine auf¬merksam machen und gleichzeitig dem allgemeinen Qualitätsverlust der Grabmal¬kul¬tur sowie der überhand- nehmenden Massenproduktion entgegen¬wirken.

title_de: Grabmalauszeichnung 2006«: Fünf Werke wurden ausgezeichnet

content_de:
Mit dieser Auszeichnung möchte die Stadtgärtnerei zusammen mit der Friedhofkommission einen Ansporn schaffen, die Qualität der Grabmalgestaltung und damit die Gestaltung des ganzen Friedhofs zu steigern.

 In Augenschein genommen wurden sämtliche Grabmäler auf Reihengräbern für Erd- und Urnenbestattungen auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahre 2004 Verstorbenen. Drei Mit¬glieder der Friedhofkommission, Viktor Berger, Pfarrer, Urs Höchle, Jurist, Roman Müller, Steinbildhauer sowie eine externe Beraterin, Doris Solenthaler, Bildhauerin, bilden die Jury. Schliesslich wurden sechs Reihengrabsteine der folgenden Bildhauer und Grabmalfirmen ausgewählt: Steinbildhauer-Atelier Erich Schneider, Reichelsheim (D), Rüdiger Feind, Aesch, Heinz Zemp, Birsfelden, Michele Cordasco, Basel und Ludwig Stocker, Basel.

 Die Stadtgärtnerei hat für das Jahr 2006 eine Gesamtsumme von Fr. 3’000.-- bereitgestellt. Im Rahmen einer kleinen Feier auf dem Friedhof am Hörnli wird Frau Rita Wirz, Leiterin Bestattungswesen, den ausgewählten Bildhauern, im Beisein der Grabmalbesitzer, Angehö¬rigen sowie der Jury, je Fr. 500.-- als Anerkennung überreichen.

 (ca. 1’500 Zeichen)


contact: Urs Müller Captain FC Grosser Rat Tel. 079 507 46 88

lead_de: Parlamente setzen Zeichen für friedlichen Fussball -- Morgen Samstag treffen sich die Fussballclubs der Parlamente Basel-Stadt und der Stadt Zürich in der Limmatstadt zu einem Freundschaftsspiel. Das Spiel wurde im Nachgang zu den Ausschreitungen rund um den Match FC Basel – FC Zürich vom 13. Mai angeregt.

title_de: Freundschaftsspiel FC Grosser Rat Basel-Stadt - FC Gemeinderat Zürich

content_de:
Nach den Ausschreitungen vom 13. Mai, als der FC Basel dem FC Zürich im St. Jakob-Park in letzter Minute den Meistertitel überlassen musste, regte der Basler Grossrat Urs Müller an, mit einem Freundschaftsspiel zwischen den Fussballclubs des Basler und des Zürcher Parlaments auch ein parlamentarisches Zeichen für einen friedlichen Fussball zu setzen.

 Die Zürcher nahmen die Einladung gerne an. Das freundschaftliche Ballduell zwischen dem FC Grosser Rat Basel-Stadt und dem FC Gemeinderat Zürich findet nun morgen Samstag um 14.30 Uhr auf dem Sportplatz Hardhof in Zürich statt. Die Basler werden von Captain Urs Müller, die Zürcher von Captain Robert Schönbächler angeführt. Anschliessend werden die Teams gemeinsam den Match Grasshoppers – FC Basel auf dem Hardturm besuchen.

 Im Frühling 2007 wird es zwischen den Parlamentarier-Teams zu einem Rückspiel in Basel kommen. Der Parlaments-Fussball hat Tradition. So finden seit Jahrzehnten Turniere zwischen Parlamenten verschiedener Kantone und zwischen Parlamentariermannschaften und Fussballclubs grösserer Firmen statt.

Hinweise

Das Resultat des parlamentarischen Freundschaftsmatches ist ab ca. 17.00 Uhr unter www.grosserrat.bs.ch abrufbar (Spalte Aktuelles).


contact: Dr. Claus Wepler Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementsekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart Telefon +41 (0)79 708 57 25 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Mit Befriedigung haben die für Luftverkehrsfragen zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft Ralph Lewin und Adrian Ballmer zur Kenntnis genommen dass die SWISS ihr Angebot am EuroAirport ab Januar 2007 deutlich ausbauen will. Für die beiden Kantone und den Flughafen ist dies eine erfreuliche Entwicklung die dazu beiträgt die Qualität der Luftverkehrsbedienung in der Region TriRhena weiter zu verbessern.

title_de: Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen den Angebotsausbau der SWISS am EuroAirport

content_de: Die ab Beginn des kommenden Jahres wieder verstärkte Präsenz der SWISS am EuroAirport schafft für den Flughafen und für die Kunden in der Region interessante zusätzliche Optionen und unterstützt die Anstrengungen des Flughafens, nachfragegerechte Angebote bereitzustellen. Die beiden Regierungsräte erachten den Entscheid der SWISS, auch am EuroAirport wieder zu expandieren, als Zeichen dafür, dass die Massnahmen zur Sanierung der SWISS mit Erfolg belohnt werden. Sie hoffen, dass sich diese Entwicklung nachhaltig fortsetzt und die SWISS ihre Aktivitäten am Standort Basel weiter intensivieren wird.


contact: Roberto Masoch, Telefon +41 (0)61 267 82 31 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Das neu erstellte Primarschulhaus «Hinter Gärten» in Riehen ist heute eingeweiht worden. Es bietet acht Schulklassen Platz. Das Besondere an der Gestaltung ist die Farbgebung im Rahmen eines künstlerischen Projektbeitrags (Kunst am Bau). Den verschiedenen Nutzungen wurden spezifische Farbklänge zugeordnet. Dabei wurde auf klare und helle Farbtöne gesetzt Eigenschaften die in einem Primarschulhaus willkommen sind. Das Bauprojekt umfasste eine Doppelturnhalle die auch Sportvereinen offen steht.

title_de: Einweihung Primaschule Hinter Gärten Riehen

content_de:
Das Schulhaus-Projekt Hinter Gärten am Steingrubenweg in Riehen umfasst Räumlichkeiten für acht Schulklassen, einen Mehrzweckraum sowie eine grosse Doppelturnhalle, die auch Klassen von anderen Schulen sowie Sportvereinen zur Verfügung stehen wird. An der heutigen feierlichen Einweihung wies Baudirektorin Barbara Schneider insbesondere auf die spezielle Farbgebung des Schulhauses hin: Die Klassenzimmer sind konsequent in Gelb gehalten, die Gänge sind blau, die Treppenhäuser grün und die Turnhallen sind orange. Diese Farbgebung wurde in Zusammenarbeit zwischen dem Künstler Jörg Niederberger aus Nidwalden und dem federführenden Architekturbüro Marques AG, Luzern, entwickelt.

 Für dieses erste seit langem in Riehen erstellte Schulhaus hatte der Grosse Rat im Juni 2002 16,3 Mio. Fr. bewilligt. Der Kredit wurde eingehalten. Der von Dezember 2004 bis Oktober 2006 erstellte Bau umfasst eine Bruttogeschossfläche von 4'600 m2 auf vier Geschossen. Um den Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zu ermöglichen, wurde einer Drittfirma das Dach des Schulhaustraktes zur Verfügung gestellt. Eine im Erdgeschoss installierte Anzeige informiert laufend über den Betrieb der Anlage - eine willkommene Möglichkeit, Schülerinnen und Schüler sowie deren Eltern und Besucher auf diese Thematik zu sensibilisieren.

 Besondere Sorgfalt wurde auch der Umgebungsgestaltung gewidmet. Nebst einem grosszügig gestalteten Eingangsbereich im Osten wurden auf der nicht für den Bau benutzten Restfläche von rund 2'000 m2 im Westen der Parzelle eine Spielwiese und ein Spielplatz mit Geräten eingerichtet. Dieser Projektteil wird voraussichtlich im Frühjahr auch der Quartierbevölkerung als Freizeitangebot zur Verfügung stehen.

 Der Vorsteher des Erziehungsdepartementes, Christoph Eymann, unterstrich in seiner Ansprache, dass das neue Schulhaus so gestaltet sei, dass eine optimale Lernatmosphäre herrschen könne. Mit dem neuen Bau habe der Raumnotstand in den Schulen von Riehen und Bettingen ein Ende und die Container auf den Pausenplätzen könnten entfernt werden.

 (ca. 3'500 Zeichen)


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Barbara Krattiger, Tel. 061 926 82 82 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Auf dem «Schiff» im Basler Hafen wird heute Abend der Chancengleichheitspreis bei-der Basel an Sahara Läden und Ateliers verliehen. Die beiden Regierungen zeichnen damit ein innovatives Projekt aus das sich bereits seit mehreren Jahren für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt engagiert.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel für Sahara Läden und Ateliers

content_de:
Zum elften Mal vergeben heute die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen». Der Preis geht dieses Jahr an das Basler Projekt Sahara Läden und Ateliers.

 In seiner Begrüssung lobt Regierungsrat Dr. Guy Morin den langjährigen, vorbildlichen Leis-tungsausweis dieser Organisation, welche seit elf Jahren kontinuierlich neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen, viele von ihnen mit Migrationshintergrund, geschaffen hat. Regierungsrat Adrian Ballmer beleuchtet in seiner Laudatio die zunehmend schwierige Situ-ation für viele Jugendliche, einen Weg in die Arbeits- und Berufswelt zu finden. Er betont die Wichtigkeit, den Zugang zu Bildung und Arbeit auch für diejenigen Frauen zu fördern, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen Gründen eingeschränkt sind. In ihrem frischen Beitrag «Chancengleichheit - mitten drin und voll daneben» geht Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin des Basler Amts für Wirtschaft und Arbeit auf das ein, was engagier-te Frauen erreicht haben und ein bisschen auch auf das, was Frauen und Männern noch zu tun bleibt.

 Ziel von Sahara ist es, qualitativ gute, zeitlich begrenzte Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Frauen zu schaffen, deren Zugang zur Berufsbildung oder zum Arbeitsmarkt erschwert ist. Nach dem Start vor elf Jahren mit zwei erwerbslosen Frauen betreibt Sahara heute in der Basler Innenstadt einen Secondhand-Laden mit Nähatelier und Café, einen claro-Laden mit Produkten aus fairem Handel und neu den WWF-Panda-Laden. In den Läden, Ateliers und der Administration bietet Sahara insgesamt 35 Einsatzplätze an, darunter zehn Lehrstellen für Büro- und Detailhandelsassistentinnen. Die Zuweisung erfolgt über Arbeitsvermittlungs- und IV-Stellen sowie über die Sozialdienste. Ausbildnerinnen und eine Sozialarbeiterin be-gleiten, fördern und qualifizieren die Teilnehmerinnen entsprechend ihren individuellen Res-sourcen und Fähigkeiten mit dem Ziel, ein Berufspraktikum oder eine Lehre zu absolvieren und weitere berufliche Perspektiven zu entwickeln,

 Zusätzlich zur Preissumme erhält Sahara ein Werk der Künstlerin Nicoletta Stalder aus dem Video «Ten things I’m good at».


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist auf den Ratschlag zur Totalrevision des Pensionskassengesetzes vom 20. März 1980 eingetreten und hat sein Ratsbüro beauftragt eine Spezialkommission von 15 Mitgliedern einzusetzen.

title_de: Bestellung einer Spezialkommission

content_de:
Das Ratsbüro hat die Spezialkommission gemäss den Vorschlägen der Fraktionen wie folgt eingesetzt:
 Patrick Hafner (Präsident)
 Dr. Andreas C. Albrecht
 Thomas Baerlocher
 Sebastian Frehner
 Helmut Hersberger
 Beat Jans
 Christine Keller
 Urs Müller-Walz
 Tobit Schäfer
 Dr. Jürg Stöcklin
 Bruno Suter
 Emmanuel Ullmann
 Annemarie von Bidder
 Dr. André Weissen
 Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz


contact: Kurt Joss, Telefon +41 (0)61 338 89 89 Leiter Werkstätten, Tiefbauamt

lead_de: Die Werkstätten des Tiefbauamtes sind ab 1. Januar 2007 ausschliesslich ein Know-how-Center für Spezial-Kommmunal- und -Einsatzfahrzeuge der baselstädtischen Verwaltung. Sie stellen die Einsatzfähigkeit der entsprechenden kommunalen Fahrzeuge und Geräte sowie deren Beschaffung für weite Teile der baselstädtischen Verwaltung sicher. Die Wartung von Personenwagen der Verwaltung wird ab Anfang nächsten Jahres von Privaten sichergestellt.

title_de: Neuausrichtung der Werkstätten des Tiefbauamts

content_de:
Der Basler Grosse Rat hat am 7. Juni dieses Jahres für den Bau und die Einrichtung eines neuen Werkstatt- und Lagergebäudes auf dem bisherigen Areal der Werkstätten des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg 29 einen Kredit über 9,91 Mio. Franken beschlossen. Es handelt sich dabei um ein redimensioniertes Projekt der Zusammenfassung der Werkstätten des Tiefbauamtes und des Hochbau- und Planungsamtes des Baudepartements. Ein erstes, umfassendes Projekt hatte der Grosse Rat im Jahre 2003 abgelehnt. Dank der Zusammenlegung der beiden Werkstätten auf dem Areal am Leimgrubenweg kann der bisherige Standort der Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes an der Maiengasse dem Wohnungsbau zugeführt werden. Mit dem Bau der neuen Werkstattgebäude wird im Jahre 2007 begonnen; sie werden nach rund 18monatiger Bauzeit noch im Jahre 2008 eröffnet werden können.

 Mit der Integration der Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes in die Werkstätten des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg 29 – der Verbindungsstrasse zwischen Reinacher- und Münchensteinerstrasse - sind die Voraussetzungen für ein kommunales Know-how-Center für Kommunal- und Nutzfahrzeuge gegeben.

 Um das private Gewerbe nicht zu konkurrenzieren, wird das Angebot an Dienstleistungen generell auf jene Leistungen begrenzt, welche durch das Gewerbe regional nicht angeboten und abgedeckt werden: Ab 1. Januar 2007 wird keine Wartung und Reparatur von Perso¬nenwagen der Verwaltung mehr vorgenommen. Die entsprechenden staatlichen Fahrzeuge werden ab diesem Zeitpunkt von privaten Garagisten gewartet.

 Das Angebot der Werkstätten umfasst ab diesem Zeitpunkt ausschliesslich Reparatur, Unterhalt und Konstruktion von Kommunalfahrzeugen, also von Spezialfahrzeugen mit einem Gesamtgewicht unter 3,5 Tonnen. Dieselben Dienstleistungen werden auch für Nutzfahrzeuge, also Fahrzeuge mit einem Gewicht über 3,5 Tonnen, angeboten. Nach wie vor im Angebot der Werkstätten stehen Reparatur, Unterhalt und Konstruktion von Mobilien und Geräten auf Allmend; diese Leistungen werden unter anderem von den Abteilungen Schlos¬serei und Schreinerei erbracht. Ein populäres Produkte-Beispiel sind die in der gan¬zen Stadt vorhandenen hölzernen Sitzbänke für Passanten.

 Am hochspezialisierten Kompetenzzentrum für die Wartung und Reparatur von Kommunal- und Nutzfahrzeugen, das derzeit von weiten Kreisen der Verwaltung in Anspruch genommen wird, haben auch Verwaltungseinheiten von umliegenden Gemeinden mit ähnlichen Spezialfahrzeugen Interesse signalisiert.

 (ca. 3'500 Zeichen)


contact: Thomas Weber Leiter Hochleistungsstrassen, Tiefbauamt BL Tel. 061 976 87 70 Reynald Christen Leiter Abteilung Tunnel- und Brückenbau, Tiefbauamt BS Tel.061 267 93 16

lead_de: Medienmitteilung der Baudirektion BL und des Baudepartementes BS -- Die Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn A2 im Abschnitt Basel-Augst werden in zwei Hauptbauphasen in den Jahren 2006 und 2007 ausgeführt. Sie sind rechtzeitig zur Euro 08 abgeschlossen. Am 18. Oktober 2006 konnte Halbzeit gefeiert werden. Bereits im November dieses Jahres beginnen die Arbeiten zum Neu- beziehungsweise Erweiterungsbau des Tun¬nels Schweizerhalle. Ab Februar 2007 werden auf baselstädtischem Boden die Autobahnbrücken in Fahrtrichtung LU/BE/ZH instandgesetzt. Seit Dienstag 18. Oktober 2006 sind die Rückbauarbeiten der Baustelle im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst abgeschlossen. Damit wurde bei den gesamten Instandsetzungsarbeiten die Halbzeit erreicht. Die instandgesetzten Fahrspuren der A2 im Kanton Basel-Landschaft in Fahrtrichtung LU/BE/ZH sowie die Brückenobjekte im Kanton Basel-Stadt in Fahrtrichtung BS/D der A2 stehen nun dem Verkehr teilweise wieder zur Verfügung. Teilweise deshalb weil auf der Birs- und Gellert¬brücke in Fahrtrichtung Deutschland auf baselstädtischem Boden die linke Fahrspur zur Vorbereitung der Bauarbeiten im nächsten Jahr gesperrt ist. Da die Hilfsbrücke im Gellertdreieck nach wie vor zur Verfügung steht bedeutet dies aber keine Fahrspurreduktion.

title_de: Rückbau der ersten Hauptetappe im EABA ist abgeschlossen

content_de:
Die Belagsinstandsetzungen in den Vorzonen des Tunnels Schweizerhalle konnten an den Wochenenden vom 7./8. und 14./15. Oktober 2006 wie geplant ausgeführt werden. Aufgrund des knappen Zeitraums über das Wochenende wurde der Deckbelag aber noch nicht eingebaut. Um einen definitiven Deckbelag mit der erforderlichen Qualität einbauen zu können, sind vorgängig mehrere Stunden Abkaltungszeit der unteren Belagsschicht (Binderschicht) erforderlich. Vor diesem Hintergrund wurde mit Rücksicht auf den Verkehr, also zur Vermeidung unzumutbarer Stausituationen, entschieden, die Binderschicht provisorisch bis auf das Fahrbahnniveau einzubauen und den Deckbelagseinbau erst im nächsten Jahr vorzunehmen. Auf diese Weise kann gewährleistet werden, dass mit Abschluss aller Arbeiten – rechtzeitig vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft 2008 - die erforderliche Belagsqualität erreicht wird und während der Bauzeit die Behinderungen für die Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer in einem zumutbaren Rahmen bleiben. Die ersten Vorarbeiten für die Hauptbauphase 2007 haben bereits begonnen. In der Verzweigung Augst in Fahrtrichtung Basel wurden unter anderem im Rahmen einer Voretappe Belags- und Werkleitungsarbeiten aufgenommen; diese dauern noch rund vier Wochen. Diese Arbeiten müssen aus verkehrstechnischen Gründen noch in diesem Jahr erfolgen, da sie sich auf den Verkehrsfluss im nächsten Jahr günstig auswirken werden. Ebenfalls begonnen haben die Kabelrohrblockarbeiten im Bereich des Tunnels Schweizerhalle und der Verzweigung Hagnau. Zudem sind Arbeiten auf dem Pannenstreifen im ganzen Autobahnabschnitt der A2 vorgesehen, welche den Verkehr nur geringfügig beeinflussen werden. Das Projekt zur Gewährleistung der Sicherheit beim und im Tunnel Schweizerhalle, das wegen der verschärften Vorschriften des Bundes für den Brandfall nötig wurde, beinhaltet den Neu- beziehungsweise Erweiterungsbau von zwei Zentralen sowie eine Verlängerung des Einfahrtsportals um dreissig Meter in Fahrtrichtung LU/BE/ZH. Beim Einfahrtsportal in Fahrtrichtung Basel-Stadt werden Modifikationen vorgenommen, damit die neu erforderlichen Strahlventilatoren unterhalb der Decke aufgehängt werden können. Ab November 2006 beginnen die entsprechenden Arbeiten vor Ort. Sie werden tagsüber den Verkehr nur geringfügig beeinträchtigen. Für rund zwanzig bis dreissig Nächte sind aber Teil- und Vollsperrungen der Autobahn A2 zwischen der Verzweigung Hagnau und Pratteln geplant. Die Arbeiten am Tunnel Schweizerhalle dauern voraussichtlich bis Ende Februar 2007. Ab Februar 2007 werden in Basel-Stadt die Brücken in Fahrtrichtung LU/BE/ZH instandgesetzt. Ab Frühjahr wird die Autobahn A2 zwischen den Verzweigungen Augst und Hagnau in Fahrtrichtung Basel mit dem neuen Belag versehen. Auf der H18 ist im Jahre 2007 die zweite Etappe der Birsbrücken-Instandsetzung und der geotechnischen Sanierung der Setzungsmulde Rütihard vorgesehen; beide Vorhaben werden auf der Fahrbahnhälfte in Fahrtrichtung Delémont abgewickelt. Dies mit dem gleichen Verkehrsregime wie in diesem Jahr und mit einer Fahrstreifenreduktion während der Sommerferienzeit.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.baselaugst.ch


content_de:
den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5632 des Tiefbauamts betreffend Erlenmattstrasse und Erlenmattweg, inklusive neuen Bau- und Strassenlinien, generellen Strassenquerprofilen und Höhenknoten der Strassenlinien, genehmigt. Zur Erschliessung des Baufeldes B der Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) sollen ein erster Abschnitt der neuen Erlenmattstrasse sowie der Erlenmattweg gebaut werden. Im östlichen Teil muss die Erlenmattstrasse vorerst in einem Wendeplatz enden. Der Endausbau der Erlenmattstrasse kann wegen noch bestehenden Nutzungen auf dem dafür vorgesehnen Areal erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Entlang der Ostseite des Baufelds B soll der Erlenmattweg als Fuss- und Veloweg die Erlenmattstrasse mit der Erlenstrasse verbinden. Der vorliegende Linien- und Erschliessungsplan sieht vor, die Strassenlinien vorerst nur so weit festzulegen, wie sie zur Bebauung des Baufelds B und zur Realisierung des ersten Abschnitts der Erlenmattstrasse sowie des Erlenmattwegs notwendig sind. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5607 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung im Bereich Flughafenstrasse/Im Wasenboden/Luzernerring, inklusive Baumfällungen, neuen Bau- und Strassenlinien, generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Durchfahrt im Wasenboden von der Flughafenstrasse zum Wasensträsschen wird für den Motorfahrzeugverkehr aufgehoben und in diesem Bereich entsteht eine zusammenhängende Grünfläche. Die neue Parkanlage soll auch vom Luzernerring her, über eine Treppenanlage, erreicht werden können. Entlang der Flughafenstrasse sind beidseitig Trottoirverbreiterungen und neue Baumrabatten vorgesehen. Die Umgestaltung erfolgt im Rahmen der Wiederherstellung der Oberfläche nach dem Bau der unterirdischen Nordtangente. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

dem Grossen Rat beantragt , den Regierungsrat zu ermächtigen, dem Verein Jugendfürsorge weiterhin eine Subvention der LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2006 - 2009 in Höhe von jährlich 1,56 Millionen Franken auszurichten. Die LBB Lehrbetriebe Basel bieten seit 1980 in drei Lehrbetrieben (Gärtnerei, Mechanische Werkstatt, Schreinerei) Ausbildungsplätze mit integrierter Berufsfachschule für Berufslehren, Anlehren sowie Praktikumplätze für Brückenangebote an. Von den 62 Ausbildungsplätzen sind 37 für Jugendliche bestimmt, die aufgrund von Lernschwierigkeiten, Entwicklungs- und Verhaltensauffälligkeiten in der Privatwirtschaft keine oder nur geringe Ausbildungsmöglichkeiten haben. Seit dem Schuljahr 1995/96 ist der Kanton Basel-Landschaft Vertragspartner. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

aufgrund gestiegener Kosten und Anforderungen am Projekt für die Velomassnahmen an der Grenzacherstrasse einer Erhöhung der Vollzugsermächtigung um 100'000 auf 230'000 Franken zugestimmt. Für Verbesserungen bei Veloabstellplätzen, z.B. bei der Bahnhof-Passerelle Süd und an der Heuwaage die ebenfalls bereits erfolgte Vollzugsermächtigung von 80'000 Franken auf 130'000 Franken erhöht. Diese Ausgaben gehen zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits. (Auskunft: Manuel Eggenberger, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 31, ab 14 Uhr)

den Nachtrag 1 zum Gesamtarbeitsvertrag für das Gipsergewerbe im Kanton Basel-Stadt 2005 - 2007 allgemeinverbindlich erklärt. Sobald die Genehmigung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartements vorliegt, wird der Beschluss im Kantonsblatt publiziert. Da die genaue Behandlungsdauer noch ungewiss ist, wird die Allgemeinverbindlicherklärung je nach Datum der Beschlussfassung auf den 1. Dezember 2006 oder auf den 1. Januar 2007 wirksam werden. (Auskunft: Antonina Stoll, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 36)

in der Vernehmlassung die Absicht begrüsst, dass die Schweiz dem Haager Kinderschutzübereinkommen und dem Haager Erwachsenenschutzübereinkommen beitreten und diese beiden Abkommen ratifizieren will. Inhaltlich wurden zum vorgelegten Entwurf für ein Bundesgesetz über internationale Kindesentführungen und die beiden Haager Übereinkommen einige Verbesserungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Dr. Denise Mangold, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 55)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Tierschutzverordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch Verbesserungsvorschläge zu einzelnen Kapiteln und Bestimmungen angebracht. Die vorgesehene Aufhebung des Verkehrs von internationalen Schlachttiertransporten im Strassenverkehr durch die Schweiz wird abgelehnt. Generell hat der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass mit dem Erlass des neuen Tierschutzgesetzes und der totalrevidierten Tierschutzverordnung künftig mit einer deutlichen Zunahme von Aufgaben und deshalb mit einem erhöhten personellen Aufwand seitens der kantonalen Veterinärämter gerechnet werden muss. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des Güterverkehrsverlagerungsgesetzes die Verlagerungspolitik des Bundes voll unterstützt und sich grundsätzlich der Vernehmlassung der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz und der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs angeschlossen. Besonders hingewiesen hat der Regierungsrat auf die Bedeutung der Rheinsschifffahrt als Teil einer umfassenden Verkehrspolitik und auf den erforderlichen Ausbau der Zulaufstrecken zu den beiden Alpen-Basistunnel, vor allem bei der Juraquerung.. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 8555)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Gesetzesänderung betreffend die Strukturreform in der beruflichen Vorsorge/Massnahmen für ältere Arbeitnehmende grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt werden aber die vorgeschlagenen Massnahmen, die das Verbleiben von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt begünstigen sollen. Sie werden einerseits bezüglich der Weiterbeschäftigung über dem ordentlichen Pensionierungszeitpunkt hinaus als verfrüht betrachtet, andererseits gehen die vorgeschlagenen Anreize aufgrund der Beschränkung auf das BVG-Obligatorium zu wenig weit. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Anhörung zum Entwurf einer Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und zur Verordnung über die Versichertenkarte für die obligatorische Krankenversicherung dem Eidgenössischen Departement des Innern einige Änderungsvorschläge z.B. bezüglich Tarifgrundsätze und Befreiung der Versicherer vom Inkasso-Risiko unterbreitet. Grundsätzlich begrüsst er jedoch die vorgeschlagene Teilrevision. Damit verbunden ist auch die zukunftsorientierte Strategie zum Thema e-Health durch die Einführung einer standardisierten elektronischen Versicherungskarte mit Entwicklungsmöglichkeiten zu einer echten Gesundheitskarte. (Auskunft: Jacoba Teygeler, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

Hanspeter Hess

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Rahmenvertrag für die Jahre 2007 bis 2011 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den baselstädtischen Alters- und Pflegeheimen ausgehandelte Rahmenvertrag sieht für das kommende Jahr für die Pflege und Betreuung von betagten Einwohnerinnen und Einwohnern eine Erhöhung des Taxvolumens um sieben Millionen Franken vor. Die Tagestaxen der einzelnen Heime sollen schrittweise vereinheitlicht werden.

content_de:
Die bewährte Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime (VAP) soll gemäss neuem Pflegeheim-Rahmenvertrag 2007 bis 2011 auch in den kommenden fünf Jahren weitergeführt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage genehmigt. Die pflegebedürftigen Betagten in Basel-Stadt werden in 38 Pflegeheimen mit rund 2700 Pflegeplätzen gepflegt und betreut. Diese Heime sind im VAP zusammengeschlossen.

 Mit den einzelnen Heimen wird die Anzahl der Pflegeplätze und die Tagestaxe vertraglich vereinbart. Zudem wird die Qualität der zu erbringenden Pflege gemäss den gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn definierten Standards (Grundangebot und Basisqualität) festgelegt. Um die gute Pflegequalität in Basel-Stadt weiterhin zu gewährleisten und gezielte Verbesserungen zu ermöglichen, erfährt das Taxvolumen im kommenden Jahr eine Erhöhung um sieben auf insgesamt 242 Millionen Franken. Der vom Kanton Basel-Stadt zu tragende Anteil von 66 Millionen Franken wird dabei, vor allem dank erhöhter Leistungen der Krankenversicherungen, konstant bleiben. Die Leistungen des Kantons kommen in Form von Ergänzungsleistungen und Pflegebeihilfen denjenigen Heimbewohnerinnen und -bewohnern zu gut, welche die Kosten des Pflegeheim-Aufenthaltes nicht vollständig aus eigenen Mitteln (Krankenversicherung, Renten, Hilflosenentschädigung, Vermögenserträge etc.) bestreiten können.

 Während sich die Tagestaxen der einzelnen Pflegeheime bisher weitgehend nach deren jeweiligen Kosten richteten, sollen diese nun schrittweise vereinheitlicht werden. Entsprechend werden die Tagestaxen der Heime mit bisher unterdurchschnittlichen Taxen an den Durchschnitt herangeführt.

 Die Pflegeheime bieten nebst Pflege und Betreuung auch Beschäftigung und Einkommen für rund 2700 Personen (auch in Teilzeitarbeit). Sie engagieren sich auch stark in der Ausbildung in allen Bereichen der Heimbetriebe. Nebst Ausbildungsplätzen für Pflegeberufe werden auch Ausbildungsmöglichkeiten in den Bereichen Hauswirtschaft, Küche, Betriebstechnik und Administration angeboten.


contact: Dr. Ralph Lewin, Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 60 91 (erreichbar von 14.30 bis 15.30h oder Dienstagnachmittag) Adrian Ballmer , Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion, Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 925 52 05

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sprechen sich für das Osthilfegesetz aus über das am 26. November 2006 auf eidgenössischer Ebene abgestimmt wird. Sie empfehlen den Stimmberechtigten die Vorlage anzunehmen und damit eine Voraussetzung zu schaffen um den bilateralen Weg der Schweiz und der EU erfolgreich weiterzuführen. Insbesondere unsere Grenzregion ist stark auf gute Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU angewiesen.

title_de: Ja zum Osthilfegesetz und zur Kohäsionsmilliarde

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft befürworten das neue Osthilfegesetz, über das die Schweizer Stimmberechtigten am 26. November 2006 abstimmen werden. Beide Regierungen empfehlen den Stimmberechtigten, das Osthilfegesetz anzunehmen. Das Osthilfegesetz bildet die Grundlage für den Erweiterungsbeitrag, mit dem die zehn neuen EU-Mitgliedsländer während zehn Jahren mit jährlich 100 Millionen Franken unter-stützt werden sollen.

 Für die Region Basel sind gute Beziehungen zur EU besonders wichtig. Dies widerspiegeln auch die Abstimmungsergebnisse zu den bilateralen Verträgen I und II aus den Jahren 2000 und 2005. In beiden Kantonen lag die Zustimmung der Stimmberechtigten zu den Vorlagen jeweils sehr deutlich über dem Schweizer Durchschnitt. Den Regierungen beider Basel ist es ein grosses Anliegen, dass die EU die Schweiz als vertrauenswürdige und verlässliche Partnerin erlebt. Nur so kann die gute Zusammenarbeit weitergehen und der bilaterale Weg erfolgreich fortgeführt werden.

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind deswegen der Ansicht, dass die Schweiz die EU bei ihren Anstrengungen unterstützen soll, wirtschaftliche und soziale Ungleichheiten in Europa zu vermindern. Die Kohäsionsmilliarde, die für verschiedene von der Schweiz bestimmte Projekte in den zehn neuen Mitgliedsländern der EU eingesetzt werden soll, ist für die Schweiz auch eine Investition in den Erfolg des bilateralen Weges - und ein Beitrag dazu, Sicherheit, Stabilität und Wohlstand in Europa zu fördern.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)79 619 11 04 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Davidoff Swiss Indoors Basel in diesem Jahr als Werbeplattform für Basel zu nutzen. Dies gab der Basler Sportminister Christoph Eymann anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Basler Rathaus bekannt. Der Schriftzug Basel wird an diesem hochkarätig besetzten internationalen Tennisturnier welches weltweit grosse Beachtung findet erstmals im Centre Court zu sehen sein und damit den Namen Basel als Zentrum einer attraktiven trinationalen Wirtschafts- und Tourismusregion weiter bekannt machen. Zusätzliche Kommunikationsmassnahmen begleiten und verstärken diesen Auftritt.

title_de: Nutzung der Davidoff Swiss Indoors Basel als Werbeplattform für Basel

content_de:
Mit seinem Beschluss, in diesem Jahr erstmals eine engere Partnerschaft mit den Davidoff Swiss Indoors Basel einzugehen und die Werbeplattform dieses internationalen Tennisturniers zu nutzen, bekräftigt der Regierungsrat seinen Willen, Basel als Wirtschaftsstandort und kulturelles Zentrum einer prosperierenden trinationalen Region weltweit bekannter zu machen. sagte der Basler Sportminister in seiner offiziellen Begrüssungsansprache anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Basler Rathaus. Der Schriftzug Basel ist zwei Mal auf dem Centre Court zu sehen. Die Marke Basel wird mit einem international bekannten und qualitativ ausserordentlich hochstehenden Sport-Event verknüpft. Diese Partnerschaft wird vorerst für ein Jahr eingegangen.

 Um dieses Engagement des Kantons zu begleiten und dessen Wirkung zu verstärken, wird sich Basel auf dem TV-Kanal Eurosport jeweils vor der Übertragung aus der St. Jakobshalle mit einem kurzen TV-Spot präsentieren. Insgesamt sollen 80 Spots von sechs Sekunden Dauer, vor und während der Turnierzeit der Davidoff Swiss Indoors Basel 2006 gesendet werden. Eurosport wird in 54 Ländern empfangen, wobei 104 Millionen Haushalte damit abgedeckt werden. Die Übertragungsdauer der Davidoff Swiss Indoors Basel betrug im vergangenen Jahr rund 20 Stunden. In diesen Spots vor und während den Übertragungen wird die «Marke» Basel mit www.basel.ch zentral gezeigt. Zusätzlich wird Basel mit einem ganzseitigen Inserat sowie mit einem fünfseitigen Imagetext im Tennis Year Book 2006 vertreten sein.

 Mit ihrer international starken Beachtung bilden die Davidoff Swiss Indoors Basel für unseren Kanton eine ideale Plattform, um sich als leistungsfähige und attraktive Wirtschaftsmetropole, als beliebter Wohnort und als touristische Destination weltweit präsentieren zu können.

 Die Davidoff Swiss Indoors Basel sind der grösste nationale Sportanlass und das drittgrösste Hallenturnier der Welt; sie verhelfen dem Standort Basel seit Jahren zu einem grossen Image- und Marketing-Effekt. Das Turnier, welches schon seit Jahren auch den Namen unserer Stadt in seiner Marke trägt, ist in den vergangenen Jahren zu einem sportlichen und gesellschaftlichen Höhepunkt geworden. Gegen 70'000 Besucherinnen und Besucher erleben dieses Turnier live mit. Mehrere Millionen Menschen verfolgen die Tennisspiele am Fernsehen. Das Schweizer Fernsehen und Eurosport übertragen die Spiele täglich live; weitere Übertragungen erfolgen in den USA und in weiten Teilen Südamerikas und Asiens. Die Davidoff Swiss Indoors Basel haben in den vergangenen Jahren ihre Position als eines der weltweit bedeutendsten Hallenturniere eindrucksvoll bestätigt.

Hinweise

Davidoff Swiss Indoors (Privates Angeobt: Disclaimer )


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Feyenoord Rotterdam zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 19. Oktober 2006, die offizielle Delegation von Feyenoord Rotterdam zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen das Team aus den Niederlanden.

 Regierungsrat Christoph Eymann begrüsste die Gäste aus Rotterdam im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er unter anderem auf das Spiel vor zwei Jahren zwischen diesen beiden Mannschaften (das der FCB mit 1:0 gewonnen hatte) und die berühmtesten Niederländer in Basel ein.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Telefon 061 267 99 68

lead_de: Das Parkhaus City das unter dem Spitalgarten des Universitätsspitals liegt wird modernisiert: Zum Einen wird das Parking mit neuer Brandschutztechnik ausgerüstet zum Anderen wird die Attraktivität und die Anbindung an die Innenstadt verbessert. Das Parkhaus City bleibt während der Bauarbeiten durchgehend offen.

title_de: Modernisierung Parkhaus City: Beginn der Bauarbeiten

content_de:
Am Montag, 23. Oktober 2006, beginnen die Bauarbeiten am Parkhaus City. Neben den nötigen Anpassungen der Brandschutz-Installationen sieht das Bauprojekt eine umfassende Renovation vor. Ziel des Vorhabens, das von der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr zusammen mit Vertretern des Bau- und Gesundheitsdepartements vorbereitet wurde, ist es, dem Parkhaus City durch die Modernisierung einen neuen Stellenwert zu geben.

 Das Bauprojekt ist in drei Teile gegliedert: Neben der Erneuerung der Brandschutz-Anlagen werden die bestehenden Ein- und Ausgänge modernisiert, im Spitalgarten ein neuer Ein- und Ausgang erstellt und die Gestaltung des ganzen Parkhauses erneuert. Damit der Betrieb des Parkhauses aufrecht erhalten werden kann, werden die Projekte einzeln und zeitlich versetzt realisiert. Die Arbeiten sollen im Sommer 2007 abgeschlossen sein.

 Der Ein- und Ausgang am Petersgraben wird mit einer transparenten Liftanlage und einer offener gestalteten Umgebung attraktiver werden. Der Gang unter dem Klinikum hindurch wird aufgewertet. Neu gestaltet wird auch die Umgebung der Parkhauskasse im Parkgeschoss 3, von wo aus man mit einer neuen Liftanlage direkt zu den Parkgeschossen 1 und 2 gelangen kann.

 Der neue Ein- und Ausgang im Spitalgarten kommt neben die Treppe zu stehen, welche zum Zentrum für Lehre und Forschung sowie zur Hebelstrasse führt. In einem kleinen Pavillon wird die Parkhauskasse und der Zugang zur neuen Doppel-Liftanlage untergebracht. Lift und Fluchttreppe führen durchgängig zu allen vier Parkgeschossen.

 Der Ein- und Ausgang an der Schanzenstrasse wird aufgewertet, indem beide Lifte bis auf das Niveau des Spitalgartens geführt werden und sich die Lifttüren zur Schanzenstrasse hin öffnen.

 Die Projekt- und Bauleitung ist mit Rücksicht auf das Spital dafür besorgt, dass so wenig Baulärm wie möglich entsteht und der Alltag im Parkhaus, wie auch im Spital und im Spitalgartens möglichst wenig behindert wird. Es wird allerdings unumgänglich sein, während der einzelnen Bauphasen gewisse Umwege in Kauf zu nehmen. Wegen der Umbauarbeiten nötige Sperrungen und alternative Wege werden jedoch an den Ein- und Ausgängen rechtzeitig angezeigt.


contact: Dr. Maria Lezzi Tel. 079 745 06 01 Leiterin Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Unter dem Motto «Lernen vom andern» statten deutsche schweizerische und französische Politikerinnen und Politiker sowie Planungsfachleute der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) der Hansestadt Hamburg einen zweitägigen Besuch ab. Dabei geht es um die Frage ob eine Internationale Bauaustellung (IBA) für die Region Basel realisierbar wäre.

title_de: Trinationale Agglomeration Basel interessiert sich für IBA Hamburg 2013

content_de:
TAB-Präsident, Landrat Walter Schneider aus Lörrach, Oberbürgermeisterin Heute-Bluhm aus Lörrach, Oberbürgermeister Niethammer aus Rheinfelden (D), Dr. Wütz, Vorsitzender des Regionalverbandes Hochrhein-Bodensee, Bürgermeister Damman aus Lörrach sowie Bürgermeister Eberhardt aus Weil am Rhein, Regierungspräsidentin Barbara Schneider sowie Regierungsrat Dr. Morin aus dem Kanton Basel-Stadt, Stadtamman Mazzi und Stadtrat Tschudi aus Rheinfelden (CH), Regionalrat Omeyer aus Strasbourg sowie ihre Planungsfachleute werden von der Hamburger Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt und durch den Leiter des Amtes für Landes- und Landschaftsplanung, Wilhelm Schulte, und den Geschäftsführer der Internationalen Bauaustellung (IBA), Uli Hellweg, empfangen. Die Delegation informiert sich über wichtige Fragen rund um die Stadtentwicklung. Themen sind unter anderem die Hamburger Hafencity und Speicherviertel und die IBA Hamburg.

 Danach hat die TAB-Delegation Gelegenheit, vor Ort einen Augenschein von besonderen Objekten wie dem Deichtor von BRT-Architekten und der Entwicklung der Elbinseln zu nehmen. Heute Abend empfängt Staatsrätin Dr. Gundelach die Gäste im Rathaus.

 Morgen Freitag steht ein IBA-Gespräch auf dem Programm: Welche Chancen bietet eine IBA für eine nachhaltige Stadtentwicklung? Ist die IBA-Idee allenfalls auch auf Basel und seine Agglomeration übertragbar? Der Kreis der Hamburger Experten wird ergänzt durch externe Experten wie Achim Dahlheimer (Abt. Stadtentwicklung des Landes Nordrhein Westfalen, stellv. Geschäftsführer der IBA Emscherpark), Martin Heller (Intendant der Kulturhauptstadt Linz 2009 sowie Berater der IBA Hamburg, Künstlerischer Direktor der Expo02 in der Schweiz) und Wilhelm Natrup (Ernst Basler & Partner, Zürich). Im kollegialen Gespräch sollen Themen vertieft werden, die sowohl für Hamburg als auch für Basel von interesse sind: Hafen- und Stadtentwicklung, Umgang mit dem baukulturellen Erbe, modernes Bauen am Wasser. (ca. 2'300 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Organisationskomitee Badminton Swiss Open bewilligte der Regierungsrat für die Durchführung des Badminton Swiss Open 2007 einen Beitrag von 50'000 Franken.

 Dem Jugend Circus Basilisk wurde für die Anschaffung eines Occasionszelts ein Beitrag von 90'000 Franken genehmigt.

 Für den Verein zur Förderung von Literatur, St. Gallen, sprach der Regierungsrat an die Ausstellung über die Schriftstellerin Elisabeth Gerter in der Universitätsbibliothek einen Beitrag von 25'000 Franken.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatschreiber

lead_de: Am Mittwochabend hat im Basler Münster die Gedenkfeier zum Basler Erdbeben von 1356 stattgefunden. Das Beben hat vor genau 650 Jahren unsere Region erschüttert und viel Leid angerichtet.

content_de:
Am Mittwoch, 18. Oktober 2006, hat im Münster die öffentliche Gedenkfeier zum Basler Erdbeben von 1356 stattgefunden.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider zeigte in ihrer Rede unter anderem auf, wie sich der Kanton Basel-Stadt für ein allfälliges künftiges heftiges Erdbeben gewappnet hat. Als Meilenstein bezeichnete sie die unterdessen abgeschlossene Mikrozonierung. Die gute Zusammenarbeit mit der ETH Zürich sei ein wesentlicher Faktor dafür, dass Basel in der Erdbebenvorsorge eine Vorreiterrolle einnehme. Zu den wichtigsten Vorsorgemassnahmen gehöre auch, dass in den vergangenen Jahren wichtige Lifeline-Gebäude erdbebensicher saniert wurden, andere diesbezügliche Projekte seien geplant oder bereits in der Umsetzung. Im weiteren gab Barbara Schneider der Hoffnung Ausdruck, dass es nicht immer einer Katastrophe bedürfe, damit sich die Bevölkerung solidarisch zeige, Solidarität sei auch im Alltag gefragt.

 Neben Regierungspräsidentin Barbara Schneider sprachen auch Münsterpfarrer Franz Christ, Werner Meyer, em. Professor für Geschichte an der Universität Basel und Donat Fäh vom Schweizerischen Erdbebendienst der ETH Zürich.

 Die Erdbeben Gedenkfeier im Basler Münster wurde musikalisch umrahmt durch Münsterorganist Felix Pachlatko und durch das Bärenblech E.E. Zunft zu Hausgenossen unter der Leitung von Urban Walser.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beinhaltet Beantwortung Anzug Katharina Herzog (SP) und Konsorten betreffend Ausbau der Tagesschulen an der Primarstufe und Anzug Sibylle Schürch (SP) und Konsorten betreffend Ausbau der Tagesschulen und Bericht zur Tagesschulinitiative) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit für die vier Pilotprojekte von Schulen mit Tagesstrukturen auf den Stufen Primarschule und Kindergarten die im August 2007 in allen vier Schulkreisen des Kantons ihren Betrieb aufnehmen. Mit den zurzeit vier Standorten mit Tagesbetreuung auf Stufe OS und mit diesen neuen Vorhaben werden die Forderungen der parlamentarischen Vorstösse und der Tagesschulinitiative erfüllt.

title_de: Vier Pilotprojekte von Schulen mit Tagesstrukturen ab Schuljahr 2007/08

content_de:
Per Schuljahr 2007/08 wird in jedem der vier Schulkreise des Kantons – Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel und Riehen – ein Pilotprojekt von Schulen mit Tagesstrukturen beginnen. Das Angebot wird in den nächsten vier Jahren von 100 auf 356 Plätze ausgebaut. Die täglichen Öffnungszeiten der Schulen mit Tagesstrukturen werden erweitert, die Elternbeiträge sind familienfreundlich und das Angebot ist auch für Kinder aus bildungsfernen Familien attraktiv. Damit wird einer Forderung der «Tagesschul-Initiative» entsprochen.

 Die vier Schulen mit Tagesstrukturen auf den Stufen Primarschule und Kindergarten werden in den Schulbetrieb der jeweiligen Standorte integriert, das Betreuungsangebot wird von der Schule geführt. Das Angebot richtet sich in erster Linie an Schülerinnen und Schüler aus dem Quartier, aber auch Kinder aus dem gesamten Schulkreis können aufgenommen werden. Ein zentraler Grundsatz ist eine hohe pädagogische Qualität mit stabilen Gruppen.

 Mit den zurzeit vier Standorten mit Tagesbetreuung auf Stufe der Orientierungsschule, mit der Realisierung der vier beantragten Pilotprojekte von Schulen mit Tagesstrukturen sowie der Umsetzung der Vision der Ganztagesschule werden die Anliegen der Tagesschul-Initiative als auch die beiden politischen Vorstösse erfüllt.

 Die Finanzplanung umfasst die Massnahmen im Raum- und Infrastrukturbereich der Pilotschulhäuser (2,1 Mio. Franken), die einmaligen Kosten für die Vorbereitungsarbeiten , die Fachbegleitung und die Evaluation (385'000 Franken) sowie wiederkehrende Nettokosten (Vollkosten abzüglich Elternbeiträge) für den Betrieb der Tagesstrukturen ab Schuljahr 2010/11 (jährlich rund 3,8 Mio. Franken). Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Aufbau der vier Pilotprojekte von Schulen mit Tagesstrukturen auf der Stufe Kindergarten und Primarschule sowie dem damit verbundenen Ausbau des Platzangebots zuzustimmen und einen Rahmenkredit in Höhe von 2,1 Mio. Franken für die notwendigen Anpassungen im Raum- und Infrastrukturbereich zu genehmigen.

 Basel-Stadt ist mit den Blockzeiten und den schulergänzend von privaten Trägern geführten Mittagstischen und Nachmittagshorten ein Pionierkanton im Bereich Tagesstrukturen für Schülerinnen und Schüler. Eine notwendige Ergänzung bilden von Schulen geführte Tagesstrukturen, die so genannten Tagesschulen. Die für den Ausbau in Basel-Stadt vorgesehene Tagesschul-Form lässt Eltern bei der Wahl des Betreuungsangebots einen definierten Spielraum und kommt den unterschiedlichen Bedürfnissen der Familien entgegen.

 Im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung werden Tagesbetreuungsangebote für Schülerinnen und Schüler auch in der Schweiz zu einem immer grösseren Bedürfnis. Der Kanton Basel-Stadt möchte sich schrittweise der Vision Ganztagesschule annähern.


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Die Fahrspuren des City-Rings Richtung Spalentor im Abschnitt Parkhaus City-Kan¬tonsspital bis Bernoullistrasse sowie die ganze Fahrbahn des City-Rings im Abschnitt Bernoullistrasse bis Missionsstrasse befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Strassenoberfläche muss deshalb in diesem Bereich erneuert werden. Wegen des sehr hohen Verkehrsaufkommens auf dem City-Ring können diese Arbei¬ten aber nur nachts ausgeführt werden. Nächste Woche in den Nächten vom 9. bis 14. Oktober sowie in der Nacht von Montag auf Dienstag 16./17. Oktober 2006 blei¬ben die Fahr¬spuren Richtung Spalentor jeweils in der Zeit von 20.00 bis 06.00 Uhr für den gesam¬ten Individualverkehr gesperrt. Die beiden Buslinien der BVB – Linie 30 und 33 – kön¬nen aber während der gesamten Bauzeit regulär verkehren.

title_de: City-Ring: Nachtsperrungen wegen neuem Deckbelag

content_de:
Die starke Verkehrsbelastung auf dem City-Ring bleibt nicht ohne Folgen: Die Fahrbahn Richtung Spalentor, im Abschnitt Parkhaus City-Kantonsspital bis Bernoullistrasse sowie die ganze Fahrbahn des City-Rings im Abschnitt Bernoullistrasse bis Missionsstrasse befinden sich in einem schlechten baulichen Zustand und müssen dringend erneuert werden. Vorge¬sehen ist, von dem bestehenden schadhaften Belag rund acht Zentimeter abzufräsen und dann eine neue Deckschicht aufzutragen.

 Wegen des hohen Verkehrsaufkommens können diese Bauarbeiten nicht untertags ausge¬führt werden, sondern nur in den verkehrsarmen Abend- und Nachtstunden. Deshalb werden - in Absprache mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei – die in Richtung Spalentor füh¬renden Fahrspuren des City-Rings in der nächsten Woche, in den Nächten von Montag bis Samstag, also vom 9. bis 14. Oktober 2006, in der Zeit von jeweils 20.00 bis 06.00 Uhr für den gesamten Individualverkehr (Motorfahrzeuge und Velos) gesperrt. Eine weitere Sper¬rung gibt es auch in der Nacht von Montag auf Dienstag, 16./17. Oktober 2006. Tagsüber stehen in der Zeit von 06.00 bis 20.00 Uhr beide Fahrspuren in Fahrtrichtung Spalentor zur Verfügung. Die im Baubereich in den City-Ring einmündenden Strassen – Klingelberg-, Hebel- und Mittlere Strasse – werden in der Bauzeit als Sackgassen eingerichtet.

 Im Unterschied zum gesamten Individualverkehr verkehren die BVB-Buslinien Nummer 30 und 33 während der Bauzeit auf dem City-Ring regulär. Die notwendigen individuellen Ver¬kehrsregelungen werden von den Verkehrswachen übernommen. Die Bushaltestellen «Frau¬enspital» und «Bernoullianum» der beiden BVB-Buslinien sind während der gesamten Bauzeit ohne Einschränkungen in Betrieb.

 Während der nächtlichen Sperrzeiten wird für den Individualverkehr von der Johanniter¬brücke eine Umfahrung über die St. Johanns-Vorstadt und den St. Johanns-Ring signalisiert. Der Fahrverkehr von der Innenstadt wird über den Petersgraben, die Spalenvorstadt und die Schützenmattstrasse umgeleitet.

 Gleichzeitig mit der Sanierung der beiden Fahrspuren des City-Rings in Richtung Spalentor wird auch der kurze Abschnitt der Schönbeinstrasse zwischen Bernoullistrasse und Mittlerer Strasse instandgestellt. Weil in diesem Abschnitt auch die Strassenfundation erneuert wer¬den muss, bleibt dieses kurze Teilstück während der gesamten Bauzeit auch tagsüber gesperrt.

 Die Sanierungsarbeiten an der Fahrbahnoberfläche auf dem City-Ring setzen eine trockene Witterung voraus. Sollten Niederschläge die Ausführung der Arbeiten in den vorgesehen Zeitfenstern verunmöglichen, werden diese um jeweils eine Nacht verschoben.

 (3'600 Zeichen)


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation/PR IWB

lead_de: Per 1. Oktober 2006 haben die IWB die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Der Grund sind abermals gestiegene Einkaufspreise für Erdgas. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst.

title_de: IWB erhöhen die Preise für Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die IWB erhöhten per 1. Oktober 2006 die Preise für Erdgas und Fernwärme. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas sowie der allgemeine Tarif für Fernwärme steigen um je 0,4 Rp./kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission zugestimmt. Die Preiserhöhung wurde notwendig, weil die Einkaufspreise für Erdgas im Zusammenhang mit den anhaltend hohen Ölpreisen erneut gestiegen sind.

 Die Preise für Erdgas und Fernwärme basieren auf zwei Säulen: Zum Einen auf den Kosten für das Produkt Erdgas, welche die Vorlieferanten den IWB berechnen. Zum Anderen auf den Kosten für Transport, Speicherung und Verteilung, die mit einer stabilen Grundgebühr gedeckt werden. Diese Grundgebühr wird nicht erhöht. Erhöht wird nur der so genannte Arbeitspreis, also die verbrauchsabhängigen Kosten, da diese an die internationalen Heizölpreise gebunden sind.

 Die neuen Energiepreise betragen für Erdgas 6,95 Rp./kWh im allgemeinen Tarif und 18,80 Rp./kWh im Kleinbezugstarif, sowie für Fernwärme 8,35 Rp./kWh. Der relative, das heisst auf die durchschnittlichen Jahreskosten umgerechnete, Preisanstieg beträgt rund 1,7 Prozent beim Erdgas-Kleinbezugstarif, 5,6 Prozent beim Allgemeinen Erdgas-Tarif und rund 4,8 Prozent bei der Fernwärme.

 Die Grundsätze der Preisgestaltung der IWB sind im IWB-Gesetz festgehalten. Das Gesetz verpflichtet die IWB, die Versorgung sicher, umweltschonend, im Rahmen einer optimalen Energienutzung ausreichend und nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu betreiben. Die IWB haben die jüngste Preiserhöhung ausserdem dem Preisüberwacher vorgelegt.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Leiter Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Renovation des Zunfthauses zum Schlüssel. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Renovation des Zunfthauses zum Schlüssel

content_de: Die bewilligten Mittel in Höhe von 100'000 Franken werden für die allgemeinen Baukosten verwendet. Die gesamte Renovation des unter Denkmalschutz stehenden Zunfthauses aus dem 15. Jahrhundert - Christoph Merian war als Zunftbruder zum Schlüssel gelegentlich dort zu Gast - kostet knapp 3,5 Millionen Franken. Die Renovation soll bis zum Sommer 2007 abgeschlossen sein.


contact: Dieter Simonet Tel. +41 (0)61 377 89 81 Kompostberater Stadtgärtnerei

lead_de: Jeden Herbst fallen auch in privaten Gärten grössere Mengen an Herbstlaub an. Die Stadtgärtnerei hat Tipps und Tricks zusammengestellt die aufzeigen wie das Herbstlaub am besten kompostiert werden kann. Besondere Beachtung ist dem Laub der Rosskastanie zu schenken wenn es von der Miniermotte befallen ist.

title_de: Tipps zum Kompostieren von Herbstlaub

content_de:
Die Tipps und Tricks der Stadtgärtnerei für den Umgang mit Herbstlaub:

 Das Zerkleinern der Blätter mit dem Rasenmäher oder einem Häcksler (Schredder) beschleunigt den Abbau.

 Laub kann, wenigstens zum Teil, als winterliche Bodenbedeckung genutzt werden: auf Baumscheiben, Rabatten, Beeten und Sträuchern. Das Wegwehen verhindert man mit Auflegen von halb verrottetem Kompost. Was im Frühling von dieser Bodendecke übrig bleibt und entfernt werden muss, ist ein hervorragendes Material bei Beeren- und anderen Sträuchern.

 Laub kann zusammen mit dem gehäckselten Gartenabraum, Nadelstreu (z.B. Kiefer, Tanne) und Küchenabfällen kompostiert werden. Die Abbau- und Umwandlungsdauer der einzelnen Laubarten ist allerdings sehr unterschiedlich; wenn immer möglich, sollten deshalb verschiedene Laubarten mit allen übrigen Kompostrohstoffen gründlich gemischt werden.

 Wichtig ist, dass alles gründlich gemischt und locker aufgeschichtet wird. Grosse und eher zähe Blätter lässt man vorerst auf dem Rasen liegen und macht bei trockenem Wetter nochmals einen Schnitt; die Blätter werden auf diese Weise «geschreddert» und verrotten viel schneller. Dann ist dafür zu sorgen, dass das Kompostgut feucht – nicht nass – ist. Die Verrottung lässt sich beschleunigen, wenn einige Handvoll Hornmehl (keine Hornspäne) in die Mischung gestreut und der Laubkomposthaufen bis etwa Mitte Februar zwei bis drei Mal umgeschichtet wird.

 Bei grossen Mengen Laub ist es von Vorteil, neben Hornmehl auch kalkhaltiges Gesteins¬mehl (4-5 kg pro m3) darunter zu mischen, um die Verrottung zu beschleunigen und Gerbsäure, die gewisse Laubarten beim Verrotten abgeben, zu neutralisieren.

 Kleinere Laubmengen (bis ca. 300 Liter) sind ohne weiteres mit der regulären Kompostierung zu verwerten. Man gibt regelmässig, z.B. wöchentlich, eine Portion zum Kompost und vermischt es gründlich; Häckselgut und Steinmehl helfen auch hier, die Verrottung zu optimieren. Bis Ende Winter oder Anfang Frühling sind auf diese Weise sämtliche Blätter ohne Probleme verrottet und tragen zur Aufwertung des Komposts bei.

 Lediglich beim Laub der Rosskastanie ist darauf zu achten, ob sie von der Kastanienminiermotte befallen ist. Bei starkem Befall sind die Blattschäden schon von weitem an grossen braunen Flecken und Frassgängen zu erkennen. Das abgefallene Laub muss entfernt werden, damit der Befall im nächsten Jahr verhindert bzw. massiv reduziert werden kann. Diese Massnahme ist an isolierten Standorten wie Hinterhöfen und bei einzeln stehenden Bäumen besonders wirkungsvoll. Eine professionelle Kompostierung in einer Grosskompostierung führt zu befallsfreiem Material. Es wird deshalb angeraten, befallenes Kastanienlaub über die Grünabfuhr zu entsorgen.

 (ca.3’000 Zeichen)

Hinweise

Fragen zur Grünabfuhr? Die Stadtreinigung hilft weiter: 061 385 15 15


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Vorsitzende Geschäftsleitung

lead_de: Im Oktober wird der Basler Sozialpreis 2007 ausgeschrieben: Mit dem Sozialpreis fördert der Kanton Basel-Stadt die bessere Integration von Menschen mit Leistungseinschränkungen in die Berufswelt.

title_de: Basler Sozialpreis 2007: Chancen schaffen – Türen öffnen

content_de:
Im Oktober dieses Herbstes erhalten rund 2000 Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen Post vom Wirtschafts- und Sozialdepartement: Im Kuvert stecken ein persönlicher Brief von Regierungsrat Dr. Ralph Lewin und eine Broschüre mit dem Titel «Chancen schaffen». Um was geht es dabei?

 Im Jahr 2003 beschloss der Regierungsrat, einen Preis «zur Förderung der beruflichen Integration von Menschen, die wegen einer körperlichen, psychischen oder geistigen Beeinträchtigung oder aus sozialen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind», auszuschreiben. Der Preis zeichnet Unternehmen aus, die sich vorbildlich um die Ausbildung und Beschäftigung oder um den Erhalt von Arbeitsplätzen dieser Menschen verdient gemacht haben. Bedingung: Die Unternehmen müssen ihren Sitz im Stadtkanton haben, und der Preis wird nur an nicht-subventionierte Unternehmen vergeben. Der Basler Sozialpreis ist mit 20 000 Franken dotiert. Er wird alle zwei Jahre verliehen.

 Der Sozialpreis will die Unternehmen anregen und motivieren, sich konkret und in ihrem Gestaltungsbereich für die Beschaffung, Besetzung und Erhaltung von Arbeitsplätzen für Menschen mit Leistungseinschränkungen einzusetzen. Der Sozialpreis will Türen öffnen für diejenigen Menschen, für die der Zugang zu beruflicher Ausbildung oder Arbeit noch oft sehr schwierig ist.

 Mit der jetzt startenden Kampagne wird der Basler Sozialpreis noch bekannter werden und damit sein Ziel besser erreichen. Die Anmeldeformulare sind elektronisch unter www.awa.bs.ch/dl-sozialpreis erhältlich. Anmeldeschluss ist im Februar und im Mai 2007 erfolgt die offizielle Preisverleihung. Dann wird der eigens geschaffene «Basler Sozialpreis» in festlichem Rahmen durch den Regierungsrat verliehen. Das ausgezeichnete Unternehmen wird anschliessend in einer breiten Plakatkampagne in der Öffentlichkeit vorgestellt werden.

 Mit dem ersten Basler Sozialpreis war Ende 2003 die Firma Rudin Reinigungen ausgezeichnet worden, die jedes Jahr mehrere Praktikantinnen und Praktikanten von der IV-Stelle übernimmt, ihre Arbeitsmöglichkeiten abklärt und einige davon im eigenen Betrieb anstellt oder an Partnerunternehmungen vermittelt. Die im Mai 2005 erfolgte Ausschreibung zum zweiten Sozialpreis konnte wegen nicht ausreichenden Bewerbungen nicht verliehen werden.