content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Initiative für ein «Kantonales Vermummungsverbot im öffentlichen Raum (Vermummungsverbots-Initiative)» für rechtlich unzulässig zu erklären. Es besteht weder ein öffentliches Interesse an einem generellen Vermummungsverbot im öffentlichen Raum noch wäre ein solches verhältnismässig. Damit sind die kumulativen Voraussetzungen für die Einschränkung der tangierten Grundrechte (Recht auf persönliche Freiheit, Gleichheitsgebot, Diskriminierungsverbot sowie Glaubens- und Gewissensfreiheit) nicht erfüllt. Die Initiative will einen neuen Paragrafen in das Übertretungsstrafrecht einfügen, wonach bestraft werden soll, wer sich auf öffentlichem Grund, ausserhalb von bewilligungspflichtigen Versammlungen, Demonstrationen und sonstigen Menschensammlungen in irgendeiner Art und Weise das Gesicht verdeckt, verhüllt oder verschleiert, um sich unkenntlich zu machen. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

dem Grossen Rat eine Anpassung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung beantragt. Dabei sollen die beiden bewährten Adventssonntagsverkäufe gesetzlich verankert werden. Diese waren in der abgelehnten Vorlage betreffend Verlängerung der Ladenöffnungszeiten am Samstag unbestritten. Im weitern soll der Bettag nicht mehr als «hoher» sondern nur noch als «übriger» Feiertag bezeichnet werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Kissling-Rebholz, SVP) betreffend «Sicherheitsmassnahmen an der Inzlingerstrasse in Riehen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet das Anliegen für ein Trottoir in der Inzlingerstrasse als berechtigt. Die Umsetzung als Einzelmassnahme zum jetzigen Zeitpunkt wäre allerdings mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden, die Einrichtung eines Trottoirs soll deshalb im Rahmen der in vier bis fünf Jahren vorgesehenen Gesamtsanierung der Inzlingerstrasse geprüft werden. Im Sinne einer Sofortmassnahme wird in der zweiten Hälfte des laufenden Jahres entlang des beanstandeten Abschnitts zwischen Hinterengeli und Zoll ein Längsstreifen zugunsten des Fussverkehrs markiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dagmar Kruch, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Verdoppelung und Optimierung Energieförderfonds» als erledigt abzuschreiben. Die kantonalen Regelungen zur Vergabe der Förderbeiträge, die Integration der Energiekommission in die Fragen der Energieförderung sowie die Erhöhung der Förderabgabe bei Bedarf durch den Regierungsrat haben sich sehr gut bewährt. So kann auch auf die Auswirkungen der Energiestrategie 2050 reagiert werden, welche unter anderem in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Fördergelder vorsieht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5705 des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Luzernerringbrücke, Abschnitt Lothringerplatz bis Brückenkopf Flughafenstrasse genehmigt. Im Rahmen der anstehenden Sanierungsarbeiten wird die Oberflächengestaltung der Luzernerringbrücke den aktuellen Bedürfnissen angepasst. Neu werden zu Gunsten der Bahnpassagiere zwei grosse Parkbuchten erstellt mit Veloabstellplätzen, Taxistandplätzen sowie der Möglichkeit zum Ein- und Aussteigenlassen von Personen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, zum «Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt» ein externes Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Der Aktionsplan zeigt auf, mit welchen Massnahmen bis 2020 eine Entlastung der Luftbelastung erreicht werden könnte. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Mai. Der Grosse Rat hatte im September 2009 für die Erarbeitung einer Strategie für den Abbau von lokalen Luftbelastungen einen Kredit von 350'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Cosimo Todaro, Leiter Abteilung Industrie und Gewerbe, Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 61 45)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision des Vernehmlassungsgesetzes die vorgeschlagene transparente Ausgestaltung des Vernehmlassungsverfahrens sowie die ebenfalls vorgesehene Vereinheitlichung und Vereinfachung des Meinungsbildungsprozesses im Bund begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat beabsichtigte Ratifikation des Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen als folgerichtigen und konsequenten Schritt zum Schutze der Menschenrechte begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Rita Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 07)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Obligationenrechts (Handelsrecht sowie Anpassungen im Aktien- GmbH- und Genossenschaftsrecht) sowie des Revisionsaufsichtsrecht grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Änderungen im Vorentwurf beantragt. Zentrale Punkte der vorgesehenen Revision sind Modernisierungsbemühungen beim Aufbau einer nationalen Infrastruktur des Handelsregisters durch den Bund, wobei die Kantone für die die Führung des Handelsregisters zuständig bleiben. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Vogt, Leiter Handelsregisteramt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 91 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einer Verordnung des Bundes, welche bei einer Dienstleistungserbringung aus dem Ausland festlegt, welche Berufe meldepflichtig sind und wie das Verfahren zur Berufsanerkennung ausgestaltet wird, grundsätzlich zugestimmt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektronische Anlagen grundsätzlich begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

als Mitglied des Pendlerfondsrates gewählt:

Jörg Jermann, Leiter Mobilität Tiefbauamt BL

Walter Holderried, erster Landesbeamter und Verkehrsdezernent im Landkreis Lörrach

Etienne Heinrich, Directeur Général Adjoint des Services, Ville de Saint-Louis

Patrick Leypoldt, Geschäftsführer Agglomerationsprogramm Basel

Christina Spoerry, Leiterin Verkehrsstrategie im Tiefbauamt der Stadt Zürich

René Neuenschwander, Partner im Büro ecoplan, Bern

 Den Vorsitz des Fondsrates hat der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, vgl. auch Medienmitteilung vom 8. Februar 2013.(Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

anstelle des zurückgetretenen Hansjörg Becherer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Sekretärin der staatliche Kommission für Familiengärten gewählt:

Helga Imbach Gloor

in den Verwaltungsrat des Universitätsspitals Basel gewählt:

Robert-Jan A. Bumbacher, dipl. Wirtschaftsprüfer

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 9. April 2013 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Patricia Waldner, Telefon +41 (0)61 267 67 86 Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das neue Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG), welches das bisherige Allmendgesetz ersetzen soll, bringt wesentliche Verbesserungen und Vereinfachungen der Verfahren. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet. Für Bewilligungen gibt es künftig nur noch eine Anlaufstelle, einzelne Bewilligungen können durch reine Meldepflicht ersetzt werden und die bewährten Bespielungspläne erhalten mit dem Planungsinstrument „spezielle Nutzungspläne“ neu eine gesetzliche Grundlage. Das NöRG ermöglicht es damit u.a., Zonen für Partyanlässe zu schaffen und Strassenfeste vereinfacht zu behandeln. Damit entspricht der Regierungsrat den Anliegen der Motion Salome Hofer betreffend Jugendbewilligung und des Anzugs Heidi Mück betreffend die grosszügigere Regelung für Strassenfeste. Die öffentliche Vernehmlassung hatte eine breite Zustimmung zu den Kernanliegen der Gesetzesrevision gefunden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neues Gesetz vereinfacht die Nutzung des öffentlichen Raumes

content_de:
Der Regierungsrat hat die Vorlage für ein neues Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz behält Bewährtes bei, vereinfacht aber die Verfahren dort, wo es möglich und sinnvoll ist: Neu ist nur noch eine Bewilligungsbehörde vorgesehen (Allmendverwaltung). Unabhängig von der Dauer und Intensität der Nutzung gibt es nur noch eine Art von Bewilligung, und einzelne Bewilligungen werden wo möglich durch reine Meldepflichten ersetzt. Dem Gesetz können neu auch Flächen unterstellt werden, die zwar rechtlich gesehen nicht Allmend sind, aber wie Allmend genutzt werden (Bsp. St. Johanns-Park). Dies schafft die nötige Flexibilität, um Verfahren und Zuständigkeiten an die tatsächliche Nutzung einer Fläche anzupassen.

 Der Kreis der Einspracheberechtigten zur Wahrung des rechtlichen Gehörs ist vom Bundesrecht vorgegeben und bleibt deshalb gleich wie heute. Auch die Höhe der Gebühren, die für die Nutzung von Allmend erhoben werden, wird sich mit dem neuen Gesetz nicht verändern. Die in der Praxis bewährten Bespielungspläne werden beibehalten und bekommen mit dem Planungsinstrument der «speziellen Nutzungspläne» eine gesetzliche Grundlage.

 Bei der Ausarbeitung des neuen Gesetzes wurden die Anliegen sowohl der Motion Salome Hofer betreffend Jugendbewilligung als auch diejenigen des Anzugs Heidi Mück betreffend grosszügiger Regelungen für Strassenfeste im NÖRG aufgenommen. Die entsprechenden Detailbestimmungen, werden auf Verordnungsstufe geregelt.

 Mit dem NöRG wird das geltende Allmendgesetz aus dem Jahr 1927 abgelöst. Das Allmendgesetz genügt den heutigen Ansprüchen an eine Regelung der Nutzung des öffentlichen Raumes seit längerem nicht mehr, es weist rechtliche Lücken auf und ist unübersichtlich und sprachlich veraltet. Aus diesem Grund wurde das Gesetz einer Totalrevision unterzogen. Die im Jahr 2012 durchgeführte öffentliche Vernehmlassung zum NöRG hatte eine breite Zustimmung für die Durchführung der Totalrevision gefunden. Die vorgebrachten Anliegen wurden eingehend geprüft und wo sinnvoll und möglich aufgenommen. Mit dem vom Regierungsrat nun vorgelegten Gesetzesentwurf werden die notwendigen Grundlagen für einen praxisnahen, bedürfnisgerechten und effizienten Vollzug geschaffen.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates

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contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2012 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Wichtige Projektentwicklungen wurden entscheidend vorangetrieben, und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Instandsetzungs- und Umbaumassnahmen des Portfolios wurden erreicht. Der Kanton konnte 10 Liegenschaften erwerben.

content_de:
Nachhaltigkeit
 Das Ziel des Immobilienmanagements im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt ist die Gestaltung eines nachhaltigen Immobilienportfolios. Nachhaltigkeit bedeutet das ausgewogene Miteinander der drei Aspekte Ökonomie, Ökologie und Gesellschaft. Alle drei Aspekte sind stark miteinander verwoben und stehen gleichzeitig in einem gegenseitigen Spannungsverhältnis. Die Maximierung eines der drei Aspekte kann die Berücksichtigung der anderen Aspekte stören oder verunmöglichen. Das Ziel der Nachhaltigkeit im Immobilienportfolio des Finanzvermögens ist daher die Optimierung eines jeden Aspekts unter Berücksichtigung der anderen beiden.

 Projektentwicklungen
 Verschiedene wichtige Projektentwicklungen wurden im 2012 vorangetrieben:
 Auf dem Areal der ehemaligen Frigosuisse Immobilien AG wurde der Rückbau der Bestandesgebäude im 2012 abgeschlossen. Die BVB haben ihren Teil des Areals Ende 2012 im Baurecht übernommen und bereits erste Bauten realisiert.
 Die Entwicklung des Areals Volta Ost beinhaltet im Verwaltungsvermögen die notwendige Erweiterung der Primarschule Volta mit Platzgestaltung. Im Finanzvermögen ist im Bereich Elsässerstrasse/Voltastrasse ein Neubau für Wohnraum als Eigeninvestition des Kantons geplant. Vorgesehen ist, ein Wohn- und Geschäftsgebäue als Pilotprojekt unter der Zielsetzung «Low Cost» zu realisieren.
 Für das unbebaute Grundstück an der Aescherstrasse 12 plant der Kanton, ein Pilotprojekt im Sinne des nachhaltigen Bauens als Nullenergiehaus zu realisieren.
 Auf dem Areal Maiengasse/Hebelstrasse, vormals genutzt durch die Werkstätten des Bau- und Verkehrsdepartements, soll eine Wohnüberbauung mit rund 50 Wohneinheiten als Eigeninvestition des Kantons realisiert werden. Im 2011/12 wurden die Bebauungsmöglichkeiten der Hofsituation im Rahmen einer Testplanung vertiefter untersucht. Im 2013 ist ein architektonisches Wettbewerbsverfahren vorgesehen.
 Auf dem Areal des alten Kinderspitals wurde mit dem im Sommer 2009 entschiedenen Wettbewerb ein qualitativ hochstehendes, quartierverträgliches und investorentaugliches Wohnbauprojekt des Architekturbüros Jessen und Vollenweider Architektur GmbH entwickelt. Im 2012 konnte nun die Abgabe des Grundstücks im Baurecht an die Sarasin Anlagestiftung erfolgreich abgeschlossen werden. Die Sarasin Anlagestiftung treibt nun seit Sommer 2012 die Realisierung der Gebäude voran.

 Areale für Genossenschaften
 Der Kanton intensiviert schon seit einigen Jahren die Zusammenarbeit mit Wohngenossenschaften. Mit dem speziell für die Bedürfnisse der Genossenschaften ausgearbeiteten «Baurechtsvertrag plus» wurden bereits Grundstücke an der Hegenheimerstrasse in Basel und an der Rauracherstasse in Riehen an Genossenschaften im Baurecht abgegeben und durch diese entsprechende Wohnbauten realisiert.
 Auf dem Areal Rüchligweg in Riehen hat der WGN im 2012 einen Projektwettbewerb durchgeführt und das Projekt der Rapp Arcoplan zur Realisierung ausgewählt.
 Das heute als Parkplatz genutzte Areal an der Belforterstrasse ist ebenfalls für Genossenschaften vorgesehen. In der Umgebung sind bereits verschiedene Genossenschaften angesiedelt. Die Wohnstadt wird das Areal übernehmen und 2013 mittels eines Wettbewerbsverfahrens ein Projekt entwickeln.
 Das für Genossenschaften vorgesehen Teilstück des Areals Schoren wird vom WGN übernommen. Ein Projektwettbewerb mit Ideenteil für das Schulhaus und den Wohnteil (Genossenschaft) wurde 2012 durchgeführt.
 Das bisher durch das Tiefbauamt genutzte Areal am Riehenring 3 wird aufgrund eines Standortzusammenzugs frei. Damit ergibt sich die Möglichkeit einer Neubebauung. Zur Entwicklung des Grundstücks wurde mit der Wohnstadt ein entsprechender Träger für genossenschaftlichen Wohnungsbau gefunden.
 Der Kanton verkauft seinen Boden nicht an die Genossenschaften, sondern gibt die Areale im Baurecht ab.

 Solarenergie
 Bei der Prüfung des solaren Potenzials der Liegenschaften im Finanzvermögen zeigte sich, dass unabhängig von Sanierungsprojekten 10 Fotovoltaikanlagen auf den Dächern realisiert werden können. Nach der erfolgten Planersubmission konnte die Projektierung im 3. Quartal 2012 in Angriff genommen werden.

 Bauprojekte
 Im Jahr 2012 konnten die Sanierungen verschiedener Liegenschaften umgesetzt und weiterbearbeitet werden. Die kontinuierlichen Instandsetzungs- und Umbaumassnahmen dienen der langfristigen Aufrechterhaltung der Gebrauchstauglichkeit, der Reduktion des Energiebedarfs und der Gewährleistung der Marktfähigkeit der Liegenschaften.  Dabei werden bei der Planung und Realisierung der einzelnen Projekte ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Aspekte sorgfältig aufeinander abgestimmt.

 Kennzahlen
 Der Total Return des Immobilienportfolios im Finanzvermögen liegt im 2012 bei 5.0%, einem marktüblichen Niveau. Er setzt sich zusammen aus der Netto-Cashflowrendite von 4.4% und einer Wertänderungsrendite von 0.6%. Die Wertänderungsrendite berechnet sich aus den veränderten Marktbewertungen und wird insbesondere durch operative Verbesserungen bei Kosten und Erträgen sowie durch getätigte Investitionen ermöglicht.
 Der Gesamtportfoliowert der Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2012 1'576,5 Mio. Franken und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 90,2 Mio. Franken gestiegen. Der Zuwachs erfolgte vor allem durch Neuzugänge im Finanzvermögen (Umwidmungen und Akquisitionen), durch Investitionen in den Bestand sowie neue und angepasste Baurechte.

Hinweise

Der Jahresbericht ist im Internet unter www.immobilien.bs.ch abrufbar


contact: Hans Georg Signer, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Bildung

lead_de: Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt präsentiert neu auf seiner Website einen „Zahlenspiegel Bildung“, der jährlich aktualisiert wird. Interessierte Leserinnen und Leser erfahren darin beispielsweise, dass im Kanton Basel-Stadt rund 12% der Jugendlichen direkt nach der obligatorischen Schulzeit eine Lehre absolvieren, dass im aktuellen Schuljahr 890 Schülerinnen und Schüler ein separatives Schulangebot besuchen und dass ein Jahr Kindergarten pro Kind rund 13'000 Franken kostet.

title_de: Basler „Zahlenspiegel Bildung 2012“ veröffentlicht

content_de:
Im «Zahlenspiegel Bildung 2012» finden interessierte Leserinnen und Leser auf über 40 Seiten Informationen zu den Schülerzahlen auf verschiedenen Stufen, Übertrittsquoten, Frauen- und Ausländeranteilen bis hin zu den erfolgreichen Abschlüssen. Auch die eingesetzten Ressourcen werden in Form der Anzahl beschäftigter Lehrpersonen und der Kosten pro Schülerin und Schüler auf verschiedenen Stufen thematisiert.

 So erfährt die Leserin und der Leser, dass im Kanton Basel-Stadt heute rund 5'300 Kinder eine öffentliche Primarschule besuchen, dass über 50% der Lernenden nach der obligatorischen Schulzeit eine weiterführende Schule besuchen, dass der Frauenanteil bei den Schülerinnen und Schülern der Gymnasien aktuell bei 55%, bei der Fachmaturitätsschule bei 69% und bei den berufsbildenden Schulen im Durchschnitt bei 52% liegt. Die meisten Lehrverträge werden im Bereich «Organisation, Verwaltung, Büro» abgeschlossen. Pro Schülerin und Schüler in den allgemeinbildenden Schulen investiert der Kanton Basel-Stadt jährlich rund 22'000 Franken.

 Mit dem Zahlenspiegel Bildung möchte das Erziehungsdepartement Basel-Stadt zwei Ziele erreichen: Einerseits soll die interessierte Öffentlichkeit einen einfachen Zugang zu den am häufigsten nachgefragten statistischen Zahlen zum Basler Schulsystem erhalten. Andererseits werden mit dem Zahlenspiegel wichtige Kennzahlen des «Bildungsberichts 2010/11» des Kantons Basel-Stadt periodisch aktualisiert. Der Zahlenspiegel soll künftig im Jahresrhythmus, jeweils im Frühjahr, erscheinen.

 Der «Zahlenspiegel Bildung 2012» ist im Internet abrufbar unter: www.bildungsstatistik.bs.ch


contact: Isabelle Schiesser, Tel. +41 79 350 13 73 Koordinatorin der «Semaine de la langue française et de la francophonie» in Basel Pädagogisches Zentrum PZ.BS

lead_de: «Semaine de la langue française et de la francophonie» (SLFF) vom 15. bis 24. März 2013 -- Zum 18. Mal findet in allen Teilen der Schweiz die «Semaine de la langue française et de la francophonie» (SLFF) statt. In Basel erwartet die Besuchenden nächste Woche ein vielfältiges kulturelles Programm für Gross und Klein. Am 20. März, dem internationalen Tag der Frankofonie, laden über 20 Institutionen zu einer Info-Messe in den Riehener Landgasthof ein.

title_de: Französisch-Woche mit vielfältigem Programm in Basel

content_de:
Das Französische ist in und um Basel zum Greifen nah. Und: Bâle est francophone – zumindest in der Woche vom 18. bis 24. März 2013, wenn im Rahmen der 18. «Semaine de la langue française et de la francophonie» (SLFF) auch in Basel-Stadt täglich Veranstaltungen in französischer Sprache angeboten werden. Dabei lässt sich erfahren, welchen Mehrwert Französisch-Kenntnisse bringen und welchen Stellenwert die Sprache weltweit hat.

 Das Basler Programm reicht von Theatervorstellungen über Vorträge bis hin zu Filmen. Am Mittwoch, 20. März 2013, zum Beispiel präsentieren anlässlich der «journée internationale de la Francophonie» 23 Vereine und Institutionen aus Basel und Umgebung von 16 bis 22 Uhr ihre Aktivitäten an einer Messe im Saal des Landgasthofs Riehen. Umrahmt wird der Anlass von einem französischen Musikprogramm. Am Donnerstagabend, 21. März, ist Jean-Claude Pommier in der Aula der OS Kaltbrunnen mit seinem japanischen Papiertheater (Kamishibaï) zu Gast. Mit Filmen aus Belgien und der Schweiz schliesst das Basler Programm der frankofonen Woche am Sonntag, 24. März, im Kultkino Atelier.

Hinweise

Basler Programm der «18e Semaine de la langue française et de la francophonie»: educomm.edubs.ch

Gesamtschweizerisches Programm der «18e Semaine de la langue française et de la francophonie»: www.slff.ch


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Obwohl die Zahl der Eintritte nochmals gestiegen ist und es bei einigen der angebotenen Schwerpunkt-Fächern zu Verschiebungen gekommen ist, können voraussichtlich nach den Sommerferien alle angehenden Gymnasiastinnen und Gymnasiasten die Schule und den Schwerpunkt besuchen, den sie sich gewünscht haben. Besonders gefragt waren neben PPP vor allem die naturwissenschaftlichen Schwerpunkte, die in Basel nun mehr als ein Drittel aller Anmeldungen ausmachen. Einige Schulen stossen mit den Verschiebungen an die Grenzen des räumlich Machbaren, sodass im nächsten Jahr die bereits kommunizierte Zentralisierung der Anmeldung und eine teilweise Umverteilung des Schwerpunktangebots zum Tragen kommen muss.

title_de: Gymnasien können alle Zuteilungswünsche erfüllen

content_de:
Diesen Sommer haben 28 OS-Abgängerinnen und OS-Abgänger mehr als im Vorjahr den prüfungsfreien Übertritt ans Gymnasium geschafft. Da die Gesamtzahl der Übertritte nach dem neunten Schuljahr (inklusive Kindergarten) nahezu gleich geblieben ist, erhöht sich die Übertrittsquote ans Gymnasium damit um gut zwei Prozent auf 38,6 Prozent. Diese Quote dürfte sich nach Vorliegen der Resultate der freiwilligen Übertrittsprüfungen erfahrungsgemäss nochmals leicht erhöhen.
  Von den insgesamt 494 angehenden Gymnasiastinnen und Gymnasiasten haben 108 (Vorjahr 106) den Übertritt nur provisorisch geschafft. Am höchsten ist der Anteil der provisorischen Übertritte in den Schwerpunktfächern Philosophie, Psychologie, Pädagogik (PPP), Bildnerisches Gestalten sowie Wirtschaft und Recht; am tiefsten bei der Musik, Latein/Griechisch und dem Schwerpunktfach Physik und Anwendungen der Mathematik.

 Naturwissenschaften sind gefragt

 Aufgrund der Anmeldungen ist ein deutlicher Trend hin zu den naturwissenschaftlichen Schwerpunkten festzustellen. Klar am stärksten gefragt war wiederum der Schwerpunkt Biologie/Chemie mit insgesamt 127 Anmeldungen und auch Physik und Anwendungen der Mathematik (PAM) konnte mit 43 Anmeldungen eine Verdoppelung der Anmeldungen verbuchen. Nach wie vor gefragt, aber leicht rückläufig, sind das Bildnerische Gestalten (77), Spanisch (75) und der heiss diskutierte Schwerpunkt PPP, der mit einem Anstieg von 46 auf 62 Anmeldungen erwartungsgemäss nochmals in der Gunst der Schülerinnen und Schüler zulegen konnte.
 Deutlich weniger gefragt sind dagegen momentan Italienisch, Musik und der Schwerpunkt Wirtschaft und Recht, wo die Zahl der Anmeldungen rund um ein Drittel zurückging und sich neu zwischen 22 und 28 bewegt. Eine gegenläufige Bewegung ist dagegen bei den altsprachlichen Schwerpunkten Griechisch und Latein festzustellen, die zusammen um rund ein Drittel auf 37 Anmeldungen zulegen konnten.

 Leichte Verschiebungen in den Schülerzahlen

 Unter dem Strich werden die Zunahme und die Verschiebungen in den Schwerpunkt-Präferenzen bei den Neueintritten zu leichten Gewichtsverschiebungen zwischen den fünf Basler Gymnasialstandorten führen. Trotz etwas weniger Neueintritten als im Vorjahr wird das Gymnasium Leonhard gemäss den vorliegenden provisorischen Zahlen mit 796 Schülerinnen und Schülern im nächsten Schuljahr das grösste Basler Gymnasium bleiben, gefolgt vom Wirtschaftsgymnasium, das nach aktuellem Planungsstand im nächsten Schuljahr zusammen mit der Wirtschaftsmittelschule mit insgesamt 762 Schülerinnen und Schülern rechnen kann. Allesamt von einer Zunahme von Neueintritten in ihre ersten Klassen profitieren können die anderen drei Gymnasien: Am Gymnasium Münsterplatz werden nächstes Jahr insgesamt 682 Schülerinnen und Schülern unterrichtet und das Kirschgarten und das Bäumlihof gehen von einer Gesamtschülerzahl von 630 bzw. 605 aus.

     Schwerpunktwahl bleibt garantiert

 Um für eine regelmässigere Verteilung auf die fünf Standorte zu sorgen, hat der Erziehungsrat im Januar bereits mit dem Entscheid, den PPP-Schwerpunkt beizubehalten, grünes Licht für einige Veränderungen im Übertrittsverfahren an den Gymnasien gegeben. Diese Veränderungen sind notwendig, weil einige Gymnasien dieses Jahr gezwungen waren, ihre Kapazitäten voll auszuschöpfen, um niemanden an einen anderen Standort verweisen zu müssen.
  Die freie Schwerpunktfachwahl bleibt auch in Zukunft garantiert, doch wird ab 2014 die Zuteilung zu den Standorten neu schulübergreifend durch das Erziehungsdepartement organisiert. Die Freiheit der Schulwahl wird dann eingeschränkt, wenn aufgrund der Anmeldungen die Planungszahlen für die Schulgrössen nicht erfüllt werden können. Selbstverständlich wird auch in Zukunft versucht, mit Anpassungen bei den lokalen Angeboten möglichst viele Schulwünsche zu erfüllen. Deshalb wird das Schwerpunktfach PPP ab dem Schuljahr 2014/15 zusätzlich am Wirtschaftsgymnasium angeboten. Ausserdem wird das Gymnasium Münsterplatz in Kombination mit dem International Baccalaureate (IB) neu den Schwerpunkt Englisch anbieten. Bereits IB in den Katalog seiner Angebote aufnehmen konnte das Gymnasium Bäumlihof.


contact: Nicole von Jacobs, Telefon +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Wendy Jermann, Telefon +41 (0)61 267 70 67 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Aktionstag im Rahmen des Internationalen Tages gegen Rassismus -- Der Kanton Basel-Stadt führt heute im Rahmen des internationalen Tages gegen Rassismus eine Aktion durch. Nach dem Motto: Einfalt? Vielfalt! setzt der Kanton ein Zeichen für die Vielfalt und gegen Rassismus und Diskriminierung. Regierungspräsident Guy Morin eröffnet die Aktion um 11.00 Uhr auf dem Marktplatz.

title_de: Einfalt? Vielfalt!

content_de:
Im Rahmen des internationalen Tages zur Beseitigung der Rassendiskriminierung vom 21. März führt Basel-Stadt einen Aktionstag durch. Einseitige Betrachtungsweisen fördern eine fremdenfeindliche Stimmung. Deshalb bekennt sich der Kanton zur Vielfalt und sensibilisiert die Bevölkerung unter dem Motto: «Einfalt? Vielfalt!» für die Themen Rassismus, Diskriminierung und Fremdenfeindlichkeit. Er fördert die Akzeptanz von Vielfalt und das Bewusstsein für Unterschiede in der Bevölkerung. Der gegenseitige Integrationsprozess funktioniert nur durch gegenseitigen Respekt. In allen Bevölkerungsgruppen gibt es rassistische und ausgrenzende Tendenzen gegenüber dem Fremden. Diskriminierung kann versteckt oder offen sein und bewusst oder unbewusst wirken. Sie ist oft alltäglich und immer eine verletzende persönliche Erfahrung. Wichtig ist, sich damit auseinanderzusetzen und ein respektvolles Miteinander zu ermöglichen.

 Von 11.30 bis 16.00 Uhr betreibt «Integration Basel» Fachstelle Diversität und Integration in Zusammenarbeit mit imagine auf dem Marktplatz einen Infostand mit Strassentheater. Interessierte können mit Fachleuten ins Gespräch kommen und Informationsmaterial beziehen. Zugleich macht das Strassentheater Passantinnen und Passanten auf Diskriminierung aufmerksam.

 Die Aktion wird um 11.00 Uhr mit Ansprachen von Regierungspräsident Guy Morin, Bürgerrat Stefan Kaister und Grossrätin Brigitta Gerber eröffnet. «Integration Basel» lädt die Bevölkerung herzlich ein, bei der Aktion dabei zu sein. Zusammen können wir ein Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung setzen und einen Beitrag zu einem friedlichen Zusammenleben leisten!

Hinweise

Bilder vom Anlass sind ab ca. 16 Uhr auf der Bilddatenbank verfügbar


contact: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Tel. +41 61 267 66 25, daniel.schneller@bs.ch Klaus Spechtenhauser, wiss. Redaktor, Kantonale Denkmalpflege, Tel. +41 061 267 66 01, klaus.spechtenhauser@bs.ch

lead_de: Die beiden diesjährigen Führungszyklen der Kantonalen Denkmalpflege fokussieren Genossenschaftssiedlungen und Schulhäuser. Anhand ausgewählter Bauobjekte thematisieren Mitarbeitende der Denkmalpflege sowie weitere Fachpersonen baukulturelle und denkmalpflegerische Aspekte, aber auch aktuelle Fragestellungen, die sich etwa aus geänderten Nutzungsanforderungen ergeben.

title_de: Führungsprogramm 2013 der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt: «Gemeinsam statt einsam – Genossenschaftssiedlungen in Basel» und «Fliegende Klassenzimmer – Basler Schulhäuser im Wandel»

content_de:
Mit den Abendführungen «Gemeinsam statt einsam – Genossenschaftssiedlungen in Basel» wird auf die über 100-jährige Geschichte der Basler Bau- und Wohngenossenschaften hingewiesen. Im Lauf des 20. Jahrhunderts sind im Kanton zahlreiche Genossenschaftssiedlungen errichtet worden, die meist einfachen, aber gleichzeitig attraktiven Wohnraum bieten. Einige dieser Siedlungen setzten auch architektonisch und städtebaulich neue Massstäbe. Heute stehen die Genossenschaften oft vor neuen Herausforderungen – etwa hinsichtlich der Grösse der Wohnungen oder der neuen energietechnischen Anforderungen. Bei den Führungen der Denkmalpflege wird neben diesen Aspekten vor allem auf die baukulturelle Bedeutung der Anlagen hingewiesen und die Möglichkeiten zukunftsfähiger und schonender Anpassungen erläutert.

 In den Mittagsführungen «Fliegende Klassenzimmer – Basler Schulhäuser im Wandel» wird vor dem Hintergrund der aktuellen Schulreformen aufgezeigt, wie sich die Wandlungen in der Bildungspolitik immer schon in der Schulhausarchitektur abgezeichnet haben. So etwa am Ende des 19. Jahrhunderts, als infolge des neuen Schulgesetzes von 1880 und des enormen Bevölkerungswachstums in Basel zahlreiche neue «Schulpaläste» errichtet wurden. Heute stellt sich oft die Frage, inwiefern alte Schulhäuser noch den modernen bildungspolitischen Anforderungen gewachsen sind. Und wie sie bei allfälligen Anpassungen ihre Bedeutung als wichtige architektonische Zeugnisse der Bildungs- und Gesellschaftsgeschichte bewahren können.

 Am 10. April findet im Museum Kleines Klingental eine Einführungsveranstaltung zu beiden Führungszyklen statt. Zwei Referate bieten Wissenswertes zur jeweiligen Thematik, zudem werden die Filme Die neue Wohnung (1930) und Siedlungen der Industrie (1946) gezeigt.

Hinweise

Detailliertes Programm als PDF-Download Print-Version der Führungsbroschüre aufliegend an ausgewählten Standorten in Basel sowie erhältlich bei der Kantonalen Denkmalpflege, Unterer Rheinweg 26


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
IG Hallenradsport WM 2013, Durchführung der Hallenradsport Weltmeisterschaft 2013 in der St. Jakobshalle, 50'000 Franken

 Verein IOGT Basel, Renovationsarbeiten im Freizeitzentrum «Zum Gustav» an der Metzerstrasse, 30'000 Franken

 Verein Borromäum Basel, Einbau einer neuen Küche in der Liegenschaft Byfangweg 6, 17'000 Franken

 Schweizerischer Samariterbund, Jubiläumspublikation «125 Jahre Samariterbund Schweiz», 15'000 Franken


contact: Hans Georg Signer, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Bildung Erziehungsdepartement

lead_de: Das Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt soll im Rahmen einer kleinen Revision punktuell angepasst und aktualisiert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet

title_de: Änderungen im Schulgesetz

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Schulgesetz des Kantons Basel-Stadt vom 4. April 1929 in sieben Bereichen anzupassen und zu aktualisieren und gleichzeitig die Motion Martina Bernasconi (GLP) als erledigt abzuschreiben. Vorgesehen sind folgende Änderungen des Schulgesetzes:

Zulassungsbeschränkungen in ausgewählten nichtobligatorischen Fächern und Kursen:  Der Kanton soll die Möglichkeit haben, bei schulisch organisierten Grundbildungen, Bildungsgängen auf Niveau höhere Fachschule, den Weiterbildungsangeboten der weiterführenden berufsbildenden Schulen sowie freiwilligen Zusatzangeboten Zulassungsbeschränkungen vorzusehen.

Schaffung einer Rechtsgrundlage, damit Lehrpersonen im Falle schwerwiegender Berufspflichtverletzungen vom Schuldienst ausgeschlossen und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) zur Aufnahme in die Liste über Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung gemeldet werden können.

Umbenennung der staatlichen Schulsynode (SSS) in kantonale Schulkonferenz und Anpassung der Zusammensetzung derer Gremien.

Ermöglichung eines einsemestrigen Sabbatical-Urlaubs für Lehrpersonen ab dem 55. Altersjahr als Alternative zur reduzierten Pflichtlektionenzahl (sogenannte Altersentlastung).

Integration und Aufwertung der rechtlich bisher freiwilligen Musikalischen Grundkurse in den Pflichtfachkatalog der Primarschule; Überführung der dieses Fach unterrichtenden Lehrpersonen von der Musik Akademie Basel zum Kanton und zu den Gemeinden.

Definition der Begriffe Lehrpersonen und Fachpersonen: Lehrpersonen sind für Unterricht und Heilpädagogik zuständig, Fachpersonen für Logopädie, Psychomotorik, Tagesstrukturen, Unterrichtsassistenz und die Mediothek.

Umbenennung sowie Wechsel der administrativen Zuordnung des Zentrums für Brückenangebote (bisher Schule für Brückenangebote) und der Wirtschaftsmittelschule (bisher Handelsmittelschule) von den allgemeinbildenden zu den berufsbildenden Schulen.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) zur «Präzisierung der Verordnung über das kantonale Vernehmlassungsverfahren» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte bei der heutigen Regelung bleiben. Sie ist relativ offen bezüglich des Geltungsbereiches und des Adressatenkreises und gewährleistet so ein individuelles Vorgehen im Sinne von Vernehmlassungsadressaten und Behörden. Mit der Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips ist zudem das Anliegen des Vorstosses, den öffentlichen Zugang zu den Informationen zu sichern, bereits gewährleistet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die Maturitätsprüfungsverordnung insofern angepasst, als die vierkantonal gültigen Grundsätze für die Einführung der «Harmonisierten Maturitätsprüfungen» berücksichtigt wurden. Ausserdem wurden die Voraussetzungen für die Anerkennung von privaten Schulen als kantonale Maturitätsschulen präzisiert, die Zulassung von Lehrpersonen mit provisorisch als gleichwertig anerkannter Ausbildung geregelt, der Instrumental- bzw. Vokalvortrag im Schwerpunktfach Musik geregelt und die Möglichkeit vorzeitiger Maturitätsprüfungen geschaffen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Zusammenhang mit der Teilrevision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts rückwirkend per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt. (Auskunft: Dominik Schniepper, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 12)

die Verlängerung der Vereinbarung mit dem Verein Familiae betreffend die Führung des Kinderheims Lindenberg, des Schifferkinderheims und des Durchgangsheims Im Vogelsang mit einigen konzeptionellen und organisatorischen Veränderungen und angepassten Tarifen für vier Jahre genehmigt. Die drei Institutionen der stationären Jugendhilfe sind auf die sozialpädagogische Betreuung von Kindern im Schulalter spezialisiert. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

für Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs für das Jahr 2013 Ausgaben von 1,945 Millionen Franken bewilligt. Der grösste Posten (430'000 Franken) wird dabei für Massnahmen entlang der St. Jakobs-Strasse, von der Grosspeter- bis zur Singerstrasse und im Bereich des LkW-Terminals auf dem Güterbahnhof Wolf nötig, um Velomassnahmen durchgehend einzurichten. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

der Futura-Ganztagesschule mit Montessori-Profil GmbH Basel die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (5. – 6. Schuljahr) erteilt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Schwerverkehrsabgabeverordnung gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Martin R. Schütz, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Zollgesetzes auf die Einreichung einer Vernehmlassung verzichtet, da überwiegend keine spezifischen kantonalen Interessen betroffen sind. Soweit die Revision die Übernahme kantonaler polizeilicher Aufgaben durch die Eidgenössische Zollverwaltung betrifft, schliesst er sich der gemeinsamen Stellungnahme der Konferenzen der kantonalen Justiz und Polizeidirektorinnen und –direktoren und der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz an. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

50 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Manfred Beubler als Behördenmitglied des Beirats für den Betrieb der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage der Firma Valorec Services AG gewählt:

Martin Lüchinger (Leiter Abteilung Abfall, AUE)

 Als stellvertretendes Behördenmitglied wurde Gertrud Engelhardt (AUE) gewählt. Bestätigt wurde gleichzeitig Brigitte Meyer (Generalsekretärin WSU) als Behördenmitglied und Präsidentin des Beirats.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Jasmin Fürstenberger, stv. Leiterin Kommunikation,Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. +41 (0)61 267 91 52 Dieter Leutwyler, Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. +41 (0)61 552 55 81

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, BVD und Basel-Landschaft, BUD -- Beim Projekt Herzstück Regio-S-Bahn ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Der Schlussbericht fasst die 2008 bis 2012 durchgeführten technischen Vorabklärungen zusammen. Somit sind alle Vorarbeiten geleistet und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereit für den nächsten Planungsschritt, das Vorprojekt. Das weitere Vorgehen erfolgt in Abstimmung mit der Rückmeldung des Bundes, bei dem das Herzstück als zentrales Projekt im Agglomerationsprogramm Basel eingereicht wurde.

title_de: Meilenstein bei Herzstück Regio-S-Bahn erreicht − technische Vorstudien abgeschlossen

content_de:
Der 50-seitige Schlussbericht dokumentiert die technischen Vorstudien zu Linienführung, Bautechnik, Städtebau und Wirtschaftlichkeit des Herzstücks Regio-S-Bahn und zeigt zudem Umfang und Kosten für den nächsten Planungsschritt – das Vorprojekt – auf.

 Aufgrund der Ergebnisse eines vertieften Variantenstudiums – welches von der ETH Zürich überprüft und bestätigt wurde – favorisieren die Fachkommissionen der beiden Kantonsparlamente die Variante Mitte als beste, kostengünstigste und gut realisierbare Linienführung. Bei der Planung soll aber auch eine mögliche Abzweigung Richtung St. Johann (Y-Ast) berücksichtigt werden. Dies als Alternative zum teuren und kaum quartierverträglichen Ausbau der Elsässerbahn, der Bahnlinie nach Frankreich über Zolli und Schützenmattquartier.

 Darüber hinaus wurden erste technische Abklärungen getroffen, wie das Herzstück an die drei Basler Bahnhöfe Basel SBB, Badischer Bahnhof und St. Johann angeschlossen werden kann. Eine direktere Linienführung unter dem Badischen Bahnhof Richtung Rankhof wurde ebenfalls geprüft, bringt aber keine Vorteile gegenüber der bisher geplanten Linienführung – insbesondere keine Kosteneinsparungen.

 Sinn des Herzstücks ist es, die historisch gewachsenen nationalen S-Bahnen zu einem zukunftsfähigen S-Bahn-System zu verbinden und dadurch attraktive Durchmesserlinien zu schaffen. Für die wirtschaftliche Beurteilung von Durchmesserlinien, die erst dank dem Herzstück in unserer Region möglich werden, hat das Projektteam mit der Agglomerationstheorie eine weitere wissenschaftliche Methode herangezogen. Sie beruht auf der Tatsache, dass grössere Arbeitsmärkte effizienter sind als kleinere. Diese Nutzenstudie belegt, dass das Herzstück ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist: Dem dank Herzstück Regio-S-Bahn in der Agglomeration Basel generierten volkswirtschaftlichen Zusatznutzen von 160 Mio. CHF pro Jahr stehen jährliche Kapital- und Betriebskosten von 40-50 Mio. CHF gegenüber.

 Der technische Schlussbericht belegt zudem, dass tiefe Stationen der S-Bahn im Untergrund möglich sind. Diese würden bergmännisch gebaut, so dass an der Oberfläche in der Stadt Basel kaum mit Einschränkungen während der Bauzeit zu rechnen ist. Dank effizienten Beförderungsmitteln würden die Fahrgäste aus den unterirdischen S-Bahn-Stationen zu den Tram- und Bushaltestellen nicht mehr Zeit benötigen als heute beim Umsteigen von der S-Bahn zum Tram am Centralbahnplatz. Mit einer Station könnten dank verschiedenen Ausgängen zudem mehrere Ziele in Basel erschlossen werden. Ebenfalls geprüft wurden Stationszugänge in der Basler Innenstadt, für die zahlreiche geeignete Standorte gefunden wurden. Diese könnten sowohl freistehend als auch in Gebäude integriert ausgeführt werden. Innenstadtstationen der S-Bahn würden neue Umsteigemöglichkeiten zu Tram und Bus schaffen. Anzahl und Lage möglicher unterirdischer Stationen werden im Vorprojekt festgelegt.

 Im technischen Schlussbericht der Vorstudien Herzstück Regio-S-Bahn wird auch aufgezeigt, was im Vorprojekt untersucht werden soll und wie sich die Kosten von rund 36 Mio. CHF hierfür aufteilen würden.

 Das weitere Vorgehen beim Herzstück Regio-S-Bahn erfolgt nun in Abstimmung mit der Rückmeldung des Bundes zum Agglomerationsprogramm Basel, bei dem das Herzstück Regio-S-Bahn als zentrales Projekt eingegeben wurde. Diese wird noch diesen Sommer erwartet.

  Anschluss an die Zukunft

 Das Herzstück Regio-S-Bahn ist ein strategisch bedeutendes Verkehrsprojekt für die Region Basel. Es ist die fehlende Verbindung – der Missing Link – im Bahnnetz der Agglomeration und schliesst die Lücke im historisch gewachsenen Eisenbahnnetz der Dreiländerregion. Erst das Herzstück schafft ein leistungsfähiges, trinationales S-Bahnsystem mit schnellen Durchmesserlinien und stellt deshalb einen Quantensprung für die Erreichbarkeit in unserer Region und die Funktionalität der S-Bahn dar.

 Das Herzstück nützt Stadt und Land, der Stadt Basel ebenso wie den umliegenden Gemeinden im Dreiland und den wirtschaftlichen Entwicklungsgebieten. Es sichert die gute Erschliessung von Entwicklungsräumen als entscheidender Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Metropolitanräumen, vergrössert dank Durchmesserlinien das Einzugsgebiet für den Arbeitsmarkt und erhöht so die Effizienz und stärkt die Wirtschaft. Andere Schweizer Regionen wie Zürich und Genf machen es vor.

 Das Herzstück Regio-S-Bahn ist ein partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der SBB.

Hinweise

Der technische Schlussbericht kann unter www.herzstueck-basel.ch heruntergeladen werden.


lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, zwei Budgetpostulate teilweise zu erfüllen und drei nicht zu erfüllen.

title_de: Der Regierungsrat beantwortet fünf Budgetpostulate

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, …

 •	das Budgetpostulat Helen Schai-Zigerlig (CVP) betreffend Dienststelle Nr. 3700 PD, Abteilung Kultur, teilweise zu erfüllen und bei der Dienststelle Nr. 3500, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Fachstelle Diversität & Integration 3505030, fürs Budget 2013 einmalig einen Betrag von 30'000 Franken einzustellen. Diese einmalige Unterstützung soll einen Engpass überbrücken helfen und dadurch der JUKIBU ermöglichen, für die Zukunft wieder ausreichend Mittel einzuwerben. Die JUKIBU ist ein Begegnungsort für Menschen vielfältiger Herkunft und trägt nicht nur zu einem gegenseitigen Sprachverständnis, sondern auch zur sozialen Integration bei, welche ein wichtiges Ziel der kantonalen Integrationspolitik darstellt. Sie gehört seit 20 Jahren zu den herausragenden Basler Integrationsbestrebungen und sollte weiterhin in der Lage sein, diese wichtige Aufgabe, die zum grössten Teil in Freiwilligenarbeit erfüllt wird, wahrzunehmen. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

 •	das Budgetpostulat Lukas Engelberger (CVP) und Konsorten betreffend Dienststelle Nr. 520 JSD, Staatsanwaltschaft, Personalaufwand, teilweise zu erfüllen und im Budget 2013 des Justiz- und Sicherheitsdepartements zusätzlich 599'000 Franken einzustellen. Im Sinne einer befristeten Sofortmassnahme ist der Regierungsrat bereit, der Staatsanwaltschaft zu ermöglichen, sechs zusätzliche Kriminalpolizistinnen bzw. -polizisten einzustellen. Diese Massnahme wird bis zum Abschluss der 2011/12 in Auftrag gegebenen Studie zur Organisationsüberprüfung und Geschäftsanalyse der Staatsanwaltschaft und der Gerichte befristet. Mit Vorlage der entsprechenden Erkenntnisse zum personellen Bedarf, aber auch zur Effizienz und zur Effektivität der Organisation, der Abläufe und der Arbeit der Staatsanwaltschaft, wird deren Personalbestand neu beurteilt. (Auskunft: Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 04)

 •	das Budgetpostulat Dominique König-Lüdin (SP) betreffend Dienststelle Nr. 617 BVD, Tiefbauamt, und Dienststelle Nr. 410 Regierungsrat und Übriges nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Antragstellenden, dass die vorhandene Toilettenanlage auf der Breitematte den Anforderungen nicht genügt. Auf Grund einer aktuell durchgeführten Machbarkeitsprüfung soll ein konkretes Projekt erarbeitet werden. Die Verbesserungsmassnahmen für die Toilettenanlagen sollen 2014 umgesetzt werden. Das Budgetpostulat Dominique König-Lüdin soll dennoch nicht erfüllt werden, weil es sich auf das Budget 2013 bezieht. (Auskunft: Susanne Winkler, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrdepartement, Tel. 061 267 67 61)

 •	das Budgetpostulat Heidi Mück (GB) betreffend Dienststelle Nr. 2900 ED, Jugend, Familie und Sport, und Dienststelle Nr. 6510 BVD, Städtebau und Architektur, nicht zu erfüllen. Das Budgetpostulat verlangt, dass dem Verein Robi-Spiel-Aktionen auf dem Ackermätteli beheizbare Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Bei ungünstiger Witterung stehen Kindern und Jugendlichen im Quartier bereits ausreichende Angebote zur Verfügung. Bei guter Witterung sind die bestehenden Spielanimationen gut geeignet, den Platz zeitweise zu beleben ohne Freiräume zu beengen. Für zusätzliche Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit auf dem Ackermätteli besteht kein Bedarf. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

 •	das Budgetpostulat Doris Gysin (SP) und Oswald Inglin (CVP) betreffend Dienststelle Nr. 8220 WSU, Sozialhilfe, Transferaufwand, nicht zu erfüllen. Die mehr als Verdreifachung des aktuellen Subventionsbeitrags von 30'000 auf 100'000 Franken ist im Vergleich mit dem Subventionsbeitrag an Institutionen mit ähnlichem Angebot unverhältnismässig. Während Soup&Chill an rund 150 Tagen insgesamt 600 Stunden geöffnet hat, sind beispielsweise der Treffpunkt Glaibasel und der Treffpunkt für Stellenlose Gundeli an rund 260 Tagen insgesamt zwischen 2'000 und 2'400 Stunden offen. Die Treffpunkte erhalten ab 2013 jährlich einen Subventionsbeitrag von je 76'000 Franken. Der Vergleich mit anderen Institutionen zeigt auch, dass in den letzten Jahren nicht überall eine gleich starke Zunahme der Besucherzahlen zu verzeichnen ist und der Totalaufwand bei den vergleichbaren Institutionen in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu Soup&Chill mehr oder weniger konstant geblieben ist. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

Hinweise

Die Antworten des Regierungsrates zu den Budgetpostulaten an den Grossen Rat sind auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2012 mit einem Überschuss von 183.0 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 77.8 Millionen Franken. Grund für das bessere Resultat sind der höhere Gewinnanteil bei der Schweizerischen Nationalbank, höhere Erträge aus den Bundessteuern und höhere Liegenschaftserträge im Finanzvermögen. Buchhalterische Massnahmen im Zusammenhang mit der Ausgliederung der Spitäler führen zu einem Anstieg der Nettoschulden. Ohne diese Massnahmen wäre auch der Finanzierungssaldo mit 64.8 Millionen Franken positiv ausgefallen und die Nettoschulden würden ab- und nicht zunehmen. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist in den nächsten Jahren mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Rechnung 2012 mit einem Überschuss von 183 Millionen Franken ab.

content_de:
Überschuss in der Laufenden Rechnung
 Der Kanton Basel-Stadt hat im Jahr 2012 einen Überschuss von 183.0 Millionen Franken erzielt. Das Budget ist von einem Überschuss von 77.8 Millionen Franken ausgegangen. Der höhere Überschuss ist vor allem auf einen besseren als budgetierten Ertrag zurückzuführen: Verantwortlich dafür sind in erster Linie nicht budgetierte Gewinnanteile an der Schweizerischen Nationalbank, höhere Anteil an der direkten Bundessteuer, höhere Liegenschaftserträge im Finanzvermögen, nicht budgetierte Aufwertungsgewinne durch die Ausgliederung der Spitäler sowie die Wertberichtigung des Dotationskapitals der Schweizerischen Rheinhäfen.

 Ordentlicher Nettoaufwand unter Budget
 Auf der Ausgabenseite ist der Ordentliche Nettoaufwand im 2012 weniger stark angestiegen, als erwartet (bereinigt um Sonderfaktoren). Die Departemente konnten ihre Budgets trotz höheren Ausgaben im Sozial- und Pflegeheimbereich um insgesamt 20.8 Millionen Franken unterschreiten. Unbereinigt um Sonderfaktoren sinkt der Ordentliche Nettoaufwand gegenüber Vorjahr um knapp 20 Millionen Franken, da im Vorjahr Rückstellungen für Pensionskassenverpflichtungen gebildet werden mussten, die im 2012 teilweise wieder aufgelöst werden konnten.

 Weiterhin hohe Investitionsausgaben
 Die Nettoinvestitionen (ohne Spitäler) sind im Vergleich zum Vorjahr um 11.1 Millionen Franken leicht auf 209.1 Millionen Franken angestiegen. Insgesamt wurde ein Ausschöpfungsgrad von 81.8% erreicht. Vor allem beim Investitionsbereich Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur und bei den Hochbauten im Investitionsbereich Bildung wurden die Vorgaben deutlich unterschritten. Die Unterschreitung ist unter anderem auf mehrere nur in reduziertem Umfang realisierte Vorhaben oder auf solche, mit denen noch nicht oder nicht in vollem Umfang gestartet werden konnte, zurückzuführen. Hier spielen zum Beispiel die Schwierigkeiten, ein Bauvorhaben parallel zum normalen Betrieb umzusetzen, Einsprachen, aber auch zu optimistische Budgetierungen eine Rolle.

 Hoher Saldo der Investitionsrechnung wegen Ausgliederung der Spitäler
 Ohne die Ausgliederung der Spitäler hätten die Investitionen auch im Jahre 2012 durch die eigenen Mittel finanziert werden können und der Finanzierungssaldo läge bei 64.8 Millionen Franken, was zu einer weiteren Senkung des Nettoschulden geführt hätte. Die Spitalausgliederung führte unter anderem zu einem Wegfall von 316.9 Millionen Franken Finanzvermögen und 44.5 Millionen Franken Fremdkapital. Gleichzeitig erhöhen sich die Beteiligungen des Kantons im Verwaltungsvermögen um 272.4 Millionen Franken, was den Saldo der Investitionsrechnung entsprechend belastet. Daneben hat aber auch die Aufstockung des Dotationskapitals für die Basler Verkehrs-Betriebe sowie die Darlehen an die Messe Basel und an die Industriellen Werke Basel Net AG für den Rollout des Fiber-to-the-home-Netzes die Investitionsrechnung belastet.

 Insgesamt beträgt der Finanzierungssaldo damit -207.6 Millionen Franken, budgetiert wurde ein negativer Saldo von -95.0 Millionen Franken und in der Rechnung 2011 war der Saldo mit 99.4 Millionen Franken noch positiv. Die Nettoschulden nehmen entsprechend zu und liegen neu bei 1'917.4 Millionen Franken. Die Nettoschuldenquote beträgt neu 3.4 Promille anstelle von 3.0 Promille im Vorjahr. Entsprechen ist der Selbstfinanzierungsgrad unter 100% gesunken und erreicht im Jahr 2012 einen Wert von 63.8%.

 Ausblick für die Gesamtergebnisse weniger optimistisch, …
 Die wirtschaftliche Abkühlung als Folge der weltweiten Finanz- und Schuldenkrise, die in der Schweiz ab dem zweiten Halbjahr 2012 stärker spürbar wurde, wird in der Rechnung 2013 Spuren hinterlassen. Mittelfristig bestehen grössere Unsicherheiten, wie sich die Wirtschaft weiterentwickeln wird. Zwar scheint sich die Lage an den Finanzmärkten aufgrund der ausserordentlichen Interventionen der Notenbanken und der EU-Mitgliedsstaaten etwas beruhigt zu haben, doch noch ist nicht sicher, wie nachhaltig diese Erholung ist und welchen Einfluss sie auf die Realwirtschaft hat. Aufgrund der vielen Unsicherheiten erscheint es dem Regierungsrat angezeigt, seine restriktive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen.

 … aber Neuverschuldung aufgrund hoher Investitionsausgaben trotzdem tragbar
 Die hohen Investitionsausgaben in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel-Stadt, die gemäss Investitionsplanung in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen, können in den nächsten Jahren nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden. Sie werden deshalb nur mittels Neuverschuldung realisiert werden können. Da die geplanten Investitionen unseren Standort nachhaltig stärken und durch den kontinuierlichen Schuldenabbau der letzten Jahre auch ein genügend grosser Handlungsspielraum erarbeitet werden konnte, erachtet der Regierungsrat diese Neuverschuldung als vertretbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 224'000 Franken bewilligt.

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Stiftung Christlich Jüdische Projekte, Projekt Zelt Abrahams für die Jahre 2012 und 2013, 50'000 Franken

 Organisation Imagine / terre des hommes schweiz, Durchführung von Imagine 2013 – das Jugendfestival gegen Rassismus, 50'000 Franken

 Verein Inforel Basel, Erarbeitung eines elektronischen Führers «Christentum in Basel-Stadt und Basel-Landschaft», 40'000 Franken

 Trägerschaft Klangraum Riehen Marlboro, Kammermusikfestival im Herbst 2013 im Landgasthof Riehen, 25'000 Franken

 Reso – Tanzwerk Schweiz, Zürich, Tanzfest vom 4. und 5. Mai 2013 in Basel, 19'000 Franken

 Med Kultur Zentrum und Schweizerische Kurdische Gemeinschaft Basel, Kulturwiege – Kurdische Austauschwoche für den Frieden von Ende Februar 2013, 15'000 Franken

 Urfer’s Märli-Theater Basel, Sommerproduktion 2013 «Kasperlis grosses Abenteuer», 15'000 Franken

 Verein FoyersBasel, Geschichtsprojekt 2013, 10'000 Franken


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat hat heute mit 71 zu 8 Stimmen bei einer Enthaltung eine Resolution verabschiedet, in der er von den eidgenössischen Räten eine adäquate Kompensation der von den Basler Prämienzahlerinnen und -zahlern in den letzten fünfzehn Jahren zu viel bezahlten Krankenkassenprämien fordert.

title_de: Der Grosse Rat verlangt eine adäquate Kompensation der von der Basler Bevölkerung zu viel bezahlten Krankenkassen-Prämien

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Text der Resolution:

 «In seiner Botschaft 12.026 zur «Korrektur der zwischen 1996 und 2011 bezahlten Prämien» vom 15. Februar 2012 hat der Bundesrat für den Kanton Basel-Stadt zu viel bezahlte Krankenkassenprämien von Fr. 51,875 Millionen ausgewiesen.

 Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat im Laufe dieses Jahres seine Berechnungsmethode zur Berechnung der Krankenkassendefizite, resp. Überschüsse verändert. Für den Kanton Basel-Stadt bedeutet dies, dass mit der neuen Berechnung der Überschuss von mehr als 51 Mio. Franken in ein Defizit von 73 Mio. Franken umgewandelt wurde.

 Der Grosse Rat von Basel-Stadt fordert die eidgenössischen Räte auf, bei der Kompensation der zu viel bezahlten Krankenkassenprämien die Zahlenbasis des Bundesrates zu verwenden, die zeigt, dass die Prämienzahlerinnen und Prämienzahler in Basel-Stadt seit 1996 mehr als  51 Mio. Franken zu viel Prämien bezahlt haben. Auf dieser Basis hat der Bundesrat sein Kompensationsmodell vorgeschlagen. Es geht nicht an, dass mitten in den Beratungen das Rechnungsmodell  vom BAG geändert wird. Der Grosse Rat besteht auf eine adäquate Kompensation dieser von den Basler Prämienzahlerinnen und Prämienzahlern zu viel bezahlten Krankenkassenprämien.»

  Die letzte Resolution hatte der Grosse Rat im April 2011, zur Stilllegung des Kernkraftwerks Fessenheim, verabschiedet.


contact: Carsten Fiedler, Tel. +41 61 267 91 52 Projektleiter Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Mit verschiedenen Massnahmen soll die Situation der verkehrsüberlasteten und sanierungsbedürftigen Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem eine Lichtsignalanlage und Abbiegefahrstreifen, um eine Bevorzugung der Buslinien 31 und 38 zu erreichen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Realisierung dieses Projektes einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,67 Millionen Franken beantragt.

content_de:
Bereits heute sind die Streckenabschnitte Hegenheimerstrasse und Belforterstrasse in den Morgen- und Abendspitzen überlastet. Es bilden sich Rückstaus, welche in Zukunft mit der Arealentwicklung des Gewerbegebiets Bachgraben in Allschwil in ihrer Länge zunehmen werden. Wenn keine geeigneten Massnahmen zur Verkehrsbeeinflussung ergriffen werden, erhöhen sich die Verspätungen für den öffentlichen Verkehr zusätzlich.

 Mit verschiedenen Massnahmen soll diese Situation verbessert werden. Vorgesehen sind unter anderem Vorsortierstreifen und eine neue Lichtsignalanlage. Die Busse der Linien 31 und 38 können damit bevorzugt behandelt werden, Fussgänger und Velofahrende erhalten klar vorgegebene und sichere Führungen und Querungsmöglichkeiten und der motorisierte Individualverkehr kann stadtverträglich abgewickelt werden. Letzteres wird erreicht, indem die Lichtsignalanlage bei starkem Verkehrsaufkommen in der Hegenheimerstrasse in Richtung Luzernerring/Wasgenring die Zufahrt von Hegenheim dosiert. Die stehenden Fahrzeugkolonnen werden in den westlichen Teil der Hegenheimerstrasse verlagert. Davon betroffen ist auch französisches Gebiet, welches Gewerbebetriebe, landwirtschaftliche Flächen und Freizeitgärten, jedoch keine Wohnbebauungen aufweist. Das Steuerungskonzept gewährleistet einen koordinierten Verkehrsablauf mit dem in Umsetzung befindlichen Verkehrskonzept Luzernerring/Wasgenring.

 Neben den beschriebenen verkehrlichen Massnahmen sind Sanierungen im Bereich der Infrastruktur erforderlich, insbesondere für die Teilsysteme Wasser und Abwasseranlagen. Teile der Strassenbeleuchtung sind aus Altersgründen zu ersetzen und Fahrbahnbeläge grossflächig zu erneuern.

 Die Realisierung des Projekts im Bereich Hegenheimerstrasse (Abschnitt Landesgrenze bis Felsplattenstrasse) und Belforterstrasse (Bereich Hegenheimerstrasse/Theodor Herzl-Strasse bis Roggenburgstrasse) ist für die Jahre 2014 - 2015 in Abstimmung mit dem Umgestaltungsprojekt Luzernerring/Wasgenring geplant. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 2,67 Millionen Franken beantragt. Es ist vorgesehen, die gesamten Bauarbeiten in Etappen unter Verkehr, mit kurzzeitigen Sperrungen und Umleitungen, auszuführen.


contact: Stephan Ramin, Telefon 061 267 67 63 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt

lead_de: Nachdem im vergangenen Frühjahr in der Region Basel erstmals der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) nachgewiesen wurde, führte die Stadtgärtnerei Basel vergangenen Winter systematisch Kontrollen an Bäumen durch. Glücklicherweise wurden weder Käfer, Larven noch Spuren gefunden, die auf einen ALB-Befall hindeuten. Doch mit der wärmeren Jahreszeit beginnt die Flugphase der äusserst schädlichen Käfer. Die Stadtgärtnerei bittet um die Mithilfe der Bevölkerung.

title_de: Asiatischer Laubholzbockkäfer: Bisher kein Baum-Befall, aber keine Entwarnung

content_de:
In der Region Basel wurden im Mai 2012 im deutschen Weil am Rhein sowie im Rheinhafen in Birsfelden Larven des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) gefunden. Der bisher grösste Befall in der Schweiz wurde letzten Sommer in Winterthur entdeckt. In der Folge mussten dort – um eine weitere Ausbreitung des Käfers zu verhindern – über sechzig Bäume notfallmässig gefällt werden.

 Letztes Jahr verfügte der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst für sämtliche Gebiete im Umkreis von zwei Kilometern zu Fundorten unter anderem ein systematisches Baummonitoring. Die Stadtgärtnerei führt darum halbjährlich Baumkontrollen an ausgewählten Laubbäumen durch. Das erste Monitoring fand Ende 2012 statt. Speziell ausgebildete Baumkletterer suchten an rund 200 Laubbäumen im Hafengebiet Kleinhüningen, im Bereich Birskopf/Birsstrasse, auf den Sportanlagen Landauer und Hörnli sowie im Bereich Friedhof am Hörnli nach Käferspuren wie Larven, Bohrspäne und Ausflugslöcher. Keine der gefundenen Larven bestätigte sich als ALB.

 Trotzdem besteht kein Grund zur Entwarnung: ALB-Larven entwickeln sich während zwei Jahren in Baumstämmen, Kronen und Ästen. Sie sind von aussen nur schwer zu erkennen, bringen aber Bäume innert weniger Jahre zum Absterben. Sobald es wärmer wird, schlüpfen die Käfer, fliegen aus und legen erneut Eier. Um die Ausbreitung des ALB’s zu verhindern, muss bei einem Befall sofort gehandelt werden. Eine Bundesverfügung sieht darum vor, befallene Bäume unabhängig ihres Standortes umgehend zu fällen. Ergänzend dazu sind regelmässige Baumkontrollen sowohl auf öffentlichem Grund als auch in Privatgärten erforderlich.

 Wachsamkeit ist der beste Schutz. Die Stadtgärtnerei ist auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Anzeichen eines ALB-Befalls müssen sofort dem Kantonalen Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt unter 061 267 67 63 mitgeteilt werden. Sichtbare Befallssymptome sind kreisrunde Ausbohrlöcher mit einem Durchmesser von 10–15mm, Bohrspäne, trichterförmige Nischen in der Rinde für die Eiablage und der daraus austretende Saftfluss. Die Käfer selbst sind ohne Fühler etwa 25 bis 35mm lang, glänzend schwarz mit etlichen unregelmässigen weissen Flecken auf den Flügeldeckeln. Die Fühler sind deutlich länger als der übrige Körper. Bei einem ALB-Verdacht ist die Stadtgärtnerei sehr dankbar um Fotos oder lebendige Exemplare, die am besten mit einem Glasbehälter (z. B. Konfitürenglas) eingesammelt werden. Immer wieder kommt es zu Verwechslungen mit anderen Käfern. So können die Fachpersonen der Stadtgärtnerei den fotografierten oder gefangenen ALB als solchen identifizieren.

Hinweise

Weitere Hinweise sowie Bilder des Käfers und Käferspuren sind unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/oekologische-verantwortung/schaedlinge-krankheiten/asiatischer-laubholzbockkaefer.html einsehbar.


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Tel. +41 61 267 70 37 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Am Samstag, 16. März 2013, wird mit dem «Tag der Basler Märkte» die diesjährige Marktsaison eröffnet. Ein einzigartiges Einkaufserlebnis und Attraktionen erwarten die ganze Familie von 8 bis 16 Uhr auf dem Marktplatz, Barfüsserplatz, Petersplatz und auf den Quartiersmärkten. Ein neues Marktcafé bietet in dieser Saison den Besucherinnen und Besuchern des Stadtmarkts auf dem Marktplatz erstmals Sitzgelegenheiten und steigert die Aufenthaltsqualität.

title_de: «Tag der Basler Märkte» eröffnet Marktsaison 2013

content_de:
Ein stimmungsvolles Einkaufserlebnis, ein reiches Angebot und eine unüberbietbare Kundennähe – das erwartet die Besucherinnen und Besucher am Samstag, 16. März 2013, am «Tag der Basler Märkte». Mit diesem besonderen Tag beginnt offiziell die Marktsaison 2013. Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt führt den «Tag der Basler Märkte» bereits zum dritten Mal durch, um die Öffentlichkeit ausführlich über die Angebote der Basler Märkte zu informieren und die Bekanntheit der Basler Märkte zu steigern.

 Über 350 Stände erwarten die Bevölkerung auf dem Stadtmarkt auf dem Marktplatz, auf dem Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf den Flohmärkten auf dem Peters- und dem Barfüsserplatz. Als Besonderheit des «Tages der Basler Märkte» finden der Floh- und der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz, die ansonsten an anderen Wochentagen geöffnet sind, an diesem Samstag ebenfalls statt. Auch die Quartiersmärkte Matthäusmarkt (Matthäusplatz), St. Johannsmarkt (Vogesenplatz) und der Märt am Tellplatz präsentieren sich am «Tag der Basler Märkte» der Bevölkerung von ihrer besten Seite.

 Ab dem «Tag der Basler Märkte» lädt das Kaffee-Mobil des Unternehmens Mitte jeweils von Dienstag bis Samstag auf dem Marktplatz die Kundschaft des Stadtmarkts zum Sitzen und Verweilen ein. Damit werden die Attraktivität und die Aufenthaltsqualität des Stadtmarkts weiter gesteigert.

 Tombola, Brassband und Robi-Spielaktionen

 Ein attraktives Rahmenprogramm sorgt am «Tag der Basler Märkte» für Unterhaltung bei Gross und Klein:

Ob Butterzöpfe, Blumensträusse, Teufelskrallen-Balsam oder andere Spezialitäten – am «Tag der Basler Märkte» winkt eine Tombola mit rund 300 attraktiven Preisen. Diese werden von den Markthändlern gesponsert. Gratis-Lose sind bei einem Kauf an den Ständen des Neuwarenmarkts und des Stadtmarkts erhältlich und können auf dem Marktplatz eingelöst werden.

An den Informationsständen, die mit grossen Ballonen markiert sind, werden Gratis-Ballone und Basler Läckerli verteilt.

Ab 10 Uhr sorgt die Bayou Street Beat & Brass Band, die von Platz zu Platz zieht, für gute Stimmung.

Kinder können sich bei den Robi-Spielaktionen auf dem Petersplatz austoben.

 Die Kundschaft kann am «Tag der Basler Märkte» von zahlreichen Sonderangeboten profitieren, die von den Standbetreibern individuell angeboten werden. Dazu gehören Degustationen, verschiedene Rabatte, Gratismuster und vieles mehr. Am «Märt am Tellplatz» stehen ein Jonglierworkshop und Eierfärben auf dem Programm.

 Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing entwickelt unter Einbezug der Markthändlerinnen und -händler sowie aller betroffenen Stellen ein neues Konzept für den Stadtmarkt. Die Umsetzung der Neuerungen ist für 2014 geplant. Das Konzept hat insbesondere zum Ziel, die Öffnungszeiten zu vereinheitlichen und die Platzierung auf dem Stadtmarkt zu optimieren.

Hinweise

www.basel.ch


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Initiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)» für rechtlich zulässig zu erklären und zur ausführlichen Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat möchte dabei berichten über die tatsächlichen Veränderungen gegenüber dem Status quo in der Handhabung der Integrationsvereinbarung, über die möglichen Kosten und über die politischen Entwicklungen auf kantonaler und Bundesebene, die ähnliche Themen wie die Initiative beinhalten. (Auskunft: Nicole von Jacobs, Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Baschi Dürr, FDP) betreffend «wirkungsorientierte Kulturförderung» als erledigt abzuschreiben. Mit dem im August 2012 erfolgreich verabschiedeten Kulturleitbild 2012 – 2017 verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein strategisches Instrument, das die Inhalte und Ziele seiner Kulturförderung transparent und nachvollziehbar begründet. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexander Gröflin, SVP) betreffend «der räumlichen Zusammenlegung der Abteilungen der Dienststelle Bereich Gesundheitsschutz» als erledigt abzuschreiben. Unter Einhaltung des Investitionsplafonds ist die Realisierung eines Kompetenzzentrums Gesundheit in den nächsten Jahren nicht möglich. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheisschutz, Gesundheitsdpartement, Tel. 061 205 32 70)

für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt Basel-Stadt für das Jahr 2013 Ausgaben in der Höhe von 3,77 Millionen Franken bewilligt. Basis dabei ist das Modell des optimalen Zeitpunktes für die Ersetzung der Fahrzeuge. Die minimalen Fahrzeug-Vollkosten ergeben sich, wenn ein Fahrzeug ersetzt wird, sobald die anstehenden Betriebs- und Unterhaltskosten die Durchschnittskosten übersteigen. (Auskunft: François Petitpierre, Bereichsleiter Nutzfahrzeuge, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 74)

festgestellt, dass der maximale Gewinnsteuersatz für ordentlich steuerbare Kapitalgesellschaften und Genossenschaften ab Steuerperiode 2013 20 Prozent beträgt. Die Bedingungen gemäss Steuergesetz für die dritte und letzte Teilsenkung haben sich erfüllt, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. Mai 2010. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2013 genehmigt. (Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die Registrierung von Krebserkrankungen auf Bundesebene grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig schlägt er aber vor, auf die Trennung der Daten in einen Mindestdaten- und Zusatzdatensatz zu verzichten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Bereich der öffentlichen Beurkundung grundsätzlich begrüsst. Kritisiert wird allerdings die vorgesehene Einführung einer umfassenden Urkundenfreizügigkeit innerhalb der Schweiz. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marco Mighali, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 03)

anstelle der zurückgetretenen Martina Boulahdid-Linke auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:

Franziska Gartmann-Maurer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung im 2013 insgesamt CHF 164’500 an 8 Film- und Videoprojekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In seiner ersten Sitzung im Jahre 2013 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 26. und 27. Februar 2013 insgesamt 16 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss an seiner ersten Sitzung beschlossen, folgende 8 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50'000 an soap factory GmbH, Frank Matter, für den Dokumentarfilm »Thomas Hirschhorn – Gramsci Monument» von Angelo Lüdin

 CHF 40’000 an FAMA FILM AG, Rolf Schmid, für den Dokumentarfilm «Die Stadt der Gaukler» von Janos Tedeschi und Christoph Schäfer

 CHF 18’500 an Simone Fürbringer für den Dokumentarfilm «So muss es gewesen sein»

 CHF 8’000 an freihändler filmproduktion GmbH, Stella Händler, für den Dokumentarfilm «WAS BLEIBT» von Daniel Jeseneg

  Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 10’000 an Jan Sulzer für den Spielfilm «Pater noster»

 CHF 10’000 an Sören Senn für den Dokumentarfilm «Die halbe Schweiz in Afrika»

  Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 20'000 an Sus Zwick und Muda Mathis für die Videoinstallation «Die halb gestrichene Tür»

 CHF 8’000 an Anja Ganster für die Multimedia-Installation «Deslocamento»

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 500'000 sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge für Langfilme, Produktionsbeiträge für Kurz- und Langfilme) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimediaprojekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind.  Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Chantal Schleiffer (Vertreterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin für das Jahr 2013 ist der 15. Mai 2013. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41(0)61 267 93 31 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Sperrung und Umleitung: Für den Einbau des Asphaltbelags in der Rittergasse, im Abschnitt Bäumleingasse bis Münsterplatz, muss die Rittergasse für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Dies in der Zeit von kommenden Montag, 11. März, bis voraussichtlich 22. März 2013. In dieser Zeit erfolgt die Verkehrsführung zum und vom Münsterplatz im Gegenverkehr durch den vorderen Teil der Rittergasse, die Bäumleingasse, die Freie Strasse und über den Münsterberg. Nach Ostern wird es zu zwei weiteren Sperrungen kommen.

title_de: Rittergasse : Ab kommenden Montag Sperrung wegen Einbau des Asphaltbelags

content_de:
Die Schlussarbeiten werden in Angriff genommen: Ab kommenden Montag, 11. März 2013, wird in der Rittergasse, im Abschnitt Einmündung Bäumleingasse bis Münsterplatz, der Asphaltbelag zwischen den Randpflästerungen eingebaut. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis zum 22. März 2013. Für diese Bauarbeiten muss die Rittergasse für den Fahrverkehr zum und vom Münsterplatz mit  Ausnahme der Velos und Mofas gesperrt werden. Die notwendige Umleitung führt in dieser Zeit im Gegenverkehr durch den vorderen Teil der Rittergasse, die Bäumleingasse, die Freie Strasse und über den Münsterberg. Der Verkehr am Münsterberg wird mit Hilfe von Verkehrswachen und einer Lichtsignalanlage (Einbahnverkehr) geregelt. Von Montag bis Samstag stehen am Münsterberg tagsüber Verkehrswachen im Einsatz, am Sonntag und in der Nacht wird der Verkehr über den Münsterberg im Einbahnsystem mittels einer Lichtsignalanlage geregelt. Wegen der engen Platzverhältnisse werden Velofahrende, welche die Rittergasse auch im Bauabschnitt passieren können, um Rücksichtnahme gegenüber Fussgängerinnen und Fussgängern gebeten. Dies umso mehr, als sich der Bauabschnitt in der Fussgängerzone befindet, wo die Fussgängerinnen und Fussgänger grundsätzlich vortrittsberechtigt sind.

 Über Ostern ist die Rittergasse für den Durchgangsverkehr von und zum Münsterplatz frei passierbar.

 Nach Ostern, in der Zeit vom 2. April bis 28. Mai 2013, werden hintereinander der Bereich Hofzufahrt Rittergasse 2/4 sowie die Kreuzung Rittergasse/Bäumleingasse vollständig gepflästert. Die Durchfahrt ist in dieser Zeit für die Autos wiederum gesperrt. Vom 2. bis ungefähr 28. April gilt die gleiche Umfahrungsregelung wie in der ersten Bauphase, im Gegenverkehr durch den vorderen Teil der Rittergasse, die Bäumleingasse, die Freie Strasse und den Münsterberg.

 In der Zeit von ungefähr 29. April bis ungefähr 24. Mai 2013 wird die Plästerung des Kreuzungsbereichs Rittergasse/Einmündung Bäumleingasse vorgenommen. Dies hat zur Folge, dass die gesamte Rittergasse für den motorisierten Durchgangsverkehr zum und vom Münsterplatz gesperrt ist. Die Zufahrt zum Münsterplatz erfolgt deshalb direkt vom Bankenplatz durch die Freie Strasse und über den Münsterberg, in umgekehrter Richtung vom Münsterplatz über den Münsterberg, die Kaufhausgasse, Barfüssergasse, Bäumleingasse und das Luftgässlein in den St. Alban-Graben.

 Die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in den jeweiligen Abschnitten erhalten als Ersatz für die während der Bauarbeiten nicht verfügbaren Privatparkplätze auf dem Münsterplatz die Möglichkeit, ihre Autos auf einem provisorischen, mit Baulatten abgeschrankten Parkplatz abzustellen. Diese Parkplätze sind nicht öffentlich.


contact: Guy Morin, Telefon: +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident des Kantons Basel - Stadt Thomas Kessler, Telefon +41 (0)61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Für Fragen zu den Kennzahlen: Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beurteilt in regelmässigen Abständen auf Basis festgelegter Kennzahlen den Stand der nachhaltigen Entwicklung im Kanton Basel-Stadt. Diese Standortbestimmung dient neu auch als Grundlage für die Legislaturplanung 2013-2017. Nachhaltigkeit erfordert eine langfristige und ganzheitliche Betrachtungsweise der drei Dimensionen Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt.

title_de: Nachhaltigkeitsbericht 2013: Fortschritt nur durch ganzheitliche Lösungsansätze

content_de:
Der Nachhaltigkeitsbericht 2013 des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt liegt vor. Darin beurteilt er die nachhaltige Entwicklung hinsichtlich der von ihm 2001 formulierten langfristigen Nachhaltigkeitsziele zum dritten Mal nach 2005 und 2010. Der Bericht dient dem Regierungsrat einerseits als Grundlage für einen Rückblick und andererseits als Basis für die Erstellung des Legislaturplans 2013-2017. Somit ist gewährleistet, dass sich die kurz- und mittelfristigen Ziele der Regierungstätigkeit unter anderem an den langfristigen Zielen der nachhaltigen Entwicklung orientieren.

 Der Regierungsrat führt die drei klassischen Nachhaltigkeitsdimensionen so zusammen, dass er eine vernetzte und ganzheitliche Betrachtung über den Stand der nachhaltigen Entwicklung vornehmen kann. Mit dieser verbesserten Koordination zwischen den Politikbereichen, kann die Umsetzung optimiert werden.

 Die Analyse des Regierungsrats erfolgt wie bislang auf Basis von je sieben Indikatoren aus den Bereichen Gesellschaft (Altersquotient, Existenzsicherung, Gesundheitszustand, Integration, Lohngleichstellung, Gewaltstraftaten, Zufriedenheit); Wirtschaft (Wirtschaftskraft, Erwerbstätigenquote, Beschäftigungsentwicklung, Arbeitslosenquote, Firmengründungen, Nettoschuldenquote, Steuereinnahmen) und Umwelt (Luft- und Wasserqualität, Wasserverbrauch, Lärmbelastung, CO2-Emissionen, Abfall, Bodenversiegelung). Das Statistische Amt hat im Rahmen der Aktualisierung des Kennzahlensets bei den Indikatoren  Arbeitslosenquote, Steuereinnahmen, Bodenversiegelung, Gesundheitszustand und Zufriedenheit gezielt Hilfskennzahlen ergänzt. Die meisten Indikatoren entwickelten sich entweder positiv, d.h. im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung, oder neutral, d.h. sie erfuhren keine wesentliche Veränderung seit der letzten Aktualisierung. Der Regierungsrat sieht sich daher in seinen strategischen Überlegungen und seiner Planung grundsätzlich bestätigt, auch wenn er weiterhin Handlungsbedarf ortet.  Die massiven Investitionen, die in den 90er Jahren in die nachhaltige Entwicklung getätigt wurden, haben sich ausgezahlt. Im Moment kann aber eine leichte Stagnation festgestellt werden. Die Regierung ist nun gefordert, neue Efforts auf dem Gebiet der nachhaltigen Entwicklung zu leisten. Themen die in Zukunft genau zu beobachten sind, sind beispielsweise Abfall, Sicherheit und Mobilität.

 Ziel der nachhaltigen Entwicklung ist es, den Umwelt- und Ressourcenverbrauch auf ein dauerhaft tragbares Niveau zu senken und gleichzeitig die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt zu wahren. Dies erfordert einen langfristigen und ganzheitlichen Strukturwandel in unserem Wirtschafts- und Gesellschaftssystem. Der zunehmenden sozialen Ungleichheit soll unter anderem entgegengewirkt werden, indem die Integration und Chancengleichheit aller Kinder und Jugendlichen gefördert werden. Durch eine Kultur der Vielfalt, der Lebendigkeit und der Offenheit wird eine städtische Lebensqualität gefördert, die letztlich sowohl für die Qualität des Lebens- als auch des Wirtschaftsraumes bedeutend ist. Ein nachhaltiger Umgang mit Energie deckt die Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft dank rationeller Energienutzung mit reduziertem Ressourceneinsatz und soweit möglich durch Nutzung erneuerbarer Quellen. Aus Sicht einer stadtgerechten Mobilität sind vor allem kurze Wege im beruflichen und privaten Alltag zu fördern. Damit werden die negativen Auswirkungen des motorisierten Verkehrs wie Lärm- und Luftschadstoffbelastung reduziert und die Attraktivität des Wohnumfelds verbessert. Da dem Stadtkanton selber nur begrenzte Möglichkeiten zur Siedlungsentwicklung offenstehen, muss er dem Bedarf an Wohn- und Gewerberaum hauptsächlich durch bauliche Verdichtung gerecht werden.

Hinweise

Der Nachhaltigkeitsbericht 2013 kann als PDF aufwww.entwicklung.bs.ch/themen-und projekte-stadtentwicklung/nachhaltigkeitsbericht_2013.htm heruntergeladen werden. Die nächste Standortbestimmung des Regierungsrates ist für Ende 2016 vorgesehen. Die Nachhaltigkeitsindikatoren werden in der Zwischenzeit laufend aktualisiert und sind überwww.statistik-bs.ch/publikationen/kennzahlen/nachhaltigkeit abrufbar.


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Februar 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’790 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 1.6% weniger als im Vormonat (-63 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Januar 2013 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 164 Personen (+4.5%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 456 Personen, 16 Personen weniger als im Vormonat (-3.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 93, bei den 20- bis 24-Jährigen 363 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 5.0% im Januar 2013 auf 4.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Erhöhung um 10 Personen (+2.2%).

 Stellensuchende im Februar 2013
 Insgesamt wurden 5’391 stellensuchende Personen registriert, 49 weniger als im Vormonat (-0.9%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 238 Personen (+4.6%).

 Gemeldete offene Stellen im Februar 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 13 auf 175 Stellen (-6.9%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 48 Stellen weniger gemeldet (-21.5%).

 Aussteuerungen im Dezember 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2012 ausgeschöpft hatten, auf 63 Personen (im Vormonat betraf es 100 Personen).


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Wie bereits Ende 2012 in einem Schreiben an die Haushalte der Stadt Basel angekündigt, verteilt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Er ist gültig von April bis Ende Dezember 2013. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass es bei bestimmten Abfuhrzonen zu Änderungen bei den Abfuhrtagen kommen kann.

title_de: Neuer Abfuhrplan in alle Haushaltungen in der Stadt

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes verteilt in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan an alle Haushalte der Stadt Basel. Dieser löst den ausserordentlichen Abfuhrplan ab, der im Dezember mit zwei Gratis-Sperrgutvignetten an alle Haushalte verteilt wurde. Auf dem Deckblatt des Plans ist zu entnehmen, dass es in der entsprechenden Abfuhrzone Änderungen der Abfuhrtage geben könnte. Dies wegen der Neueinteilung der Kehrichttouren, die im Zusammenhang mit der Neuausrichtung der Stadtreinigung stehen. Der Rhythmus mit zwei Abfuhren pro Woche bleibt aufrecht erhalten.

 Der Abfuhrplan mit seinen Daten bietet auf einen Blick eine rasche Übersicht über die verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen. Ausserdem führt der Zonenplan auch die Standorte der Wertstoffsammelstellen und  die der Annahmestellen für Sonderabfälle auf. Die beiden Recyclingparks  sind ebenfalls aufgeführt. Als Ergänzung zum Zonenplan enthält das Strassenverzeichnis auf der Rückseite alle Strassen, welche sich innerhalb der Zone befinden. Ebenfalls auf der Rückseite steht das Wichtigste in Kürze über die korrekte Bereitstellung und Entsorgung der verschiedenen Abfälle. Durch die zusätzlichen Tipps «Wissen Sie, dass...?» erhofft sich die Stadtreinigung eine grössere Sorgfalt beim Bereitstellen von Abfällen an Abfuhrtagen und dadurch auch einen grösseren Beitrag der Einwohnerinnen und Einwohner  an mehr Sauberkeit in der Stadt.

 Zuzüger und Personen, die unter dem Jahr von einer Abfuhrzone in eine andere Zone umziehen, erhalten automatisch den entsprechenden Abfuhrplan an die neue Adresse zugeschickt. Die Pläne können aber auch unter www.tiefbauamt.bs.ch/dienstleistungen/abfallentsorgung/abfallkalender.htm heruntergeladen und im Kundenzentrum der Einwohnerdienste  an der Spiegelgasse oder auf jedem Polizeiposten abgeholt werden.


contact: Natalie Pieper, Tel. 061 552 82 87 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Kanton Basel-Landschaft Leila Straumann, Tel. 061 267 66 82 Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Präsidialdepartement

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit CHF 20'000 dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

title_de: Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2013

content_de:
Der Chancengleichheitspreis würdigt langfristiges Engagement, originelle und zukunftsfähige Projekte oder Massnahmen für die Gleichstellung von Frauen und Männern. 25 Organisationen, Firmen und Einzelpersonen sind seit 1996 ausgezeichnet worden. Die prämierten Projekte zeigen konkret, wie Initiativen von Unternehmen, Organisationen und Privatpersonen die Chancengleichheit von Frauen und Männern praxisnah und nachhaltig voranbringen.    Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury finden Sie unter: www.chancengleichheitspreis.ch

 Eingabeschluss: Mittwoch, 8. Mai 2013 (Poststempel)

 Postadresse: Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Kanton Basel-Landschaft, Kreuzboden 1a, 4410 Liestal
 Online: ffg@bl.ch, www.gleichstellung.bl.ch


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
ein Vermächtnis der im November 2010 verstorbenen Irene Ludwig zugunsten des Kantons Basel-Stadt über zwei antike Kunstwerke – «Büste einer römischen Göttin» und «Portraitkopf der Kaiserin Sabina» – gerne genehmigt. Die beiden Meisterwerke römischer Kunst sind seit Jahren in die Dauerausstellung des Antikenmuseums Basel integriert. Sie fügen sich ein in eine lange Reihe von Schenkungen und Dauerleihgaben, die der Kanton Basel-Stadt dem Mäzenatentum von Peter und Irene Ludwig zu verdanken hat. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Künstlerin Sonja Feldmeier als Nachfolgerin von Daniel Reichmuth und die Kunstsachverständige Dorothee Messmer als neues Mitglied in die Kunstkreditkommission gewählt. Die Mitgliedschaften von Cécile Hummel (Künstlerin), Anna Amadio (Künstlerin), Boris Rebetez (Künstler), Katharina Dunst (Kunstsachverständige) und Katrin Grögel (Kunstsachverständige) wurden verlängert. Der Einsitz in die Kunstkreditkommission ist auf vier Jahre beschränkt. (Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf für eine Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen angemerkt, dass das Gesetz lediglich für Beschaffungen des Bundes zu Anwendung kommt. Die baselstädtische Gesetzgebung sieht seit 2010 vor, dass bei Anbietenden mit Sitz in der Schweiz der Zuschlag an denjenigen Anbietenden erfolgen kann, der sich für die Ausbildung von Lernenden engagiert. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Luana Huber, Leiterin Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Abkommen zwischen der Schweiz und den USA über die Zusammenarbeit für eine erleichterte Umsetzung des Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) als unumgänglich bezeichnet, wenn die schweizerischen Finanzinstitute vom amerikanischen Kapitalmarkt nicht ausgeschlossen werden sollen. Der Regierungsrat befürwortet deshalb den Abschluss des FATCA-Abkommens. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung von diversen Verordnungen im Bereich Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände gutgeheissen. Die anstehenden Änderungen sind vorwiegend technischer Art und bezwecken eine Harmonisierung mit EU-Recht sowie eine Anpassung an den aktuellen Stand in Wissenschaft und Technik. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ural Tufan, Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 71)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung sowie der Krankenpflege-Leistungsverordnung begrüsst. Unter anderem soll der Ärzteschaft neu ermöglicht werden, gewisse Analysen während Hausbesuchen vorzunehmen und diese zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzurechnen. Dies bedeutet eine Beschleunigung des Diagnose- und Therapieverfahrens und ermöglicht im Endeffekt Kostensenkungen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Gesundheitsversorgung, Gesunheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

anstelle des zurückgetretenen Franz Renggli für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für Berusbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:

Mario A. Cavallaro, Präsident Syna Region Nordwestschweiz


contact: Petra Huser,Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.welcome-to-basel.bs.ch und www.entwicklung.bs.ch/welcome

lead_de: Heute 19 Uhr: «Willkommen in Basel» & «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner jetzt auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden zuerst von Regierungspräsident Guy Morin im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: „Schiff ahoi!« für Neuzugezogene

content_de:
Der ausgebaute Welcome-Event für Neuzuzüger bietet ein vielseitiges Programm mit anschliessender Schifffahrt auf dem Rhein. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Besonders freuen wir uns, dass wir private Sponsoren für die Finanzierung des Anlass auf dem Schiff gewinnen konnten», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte. Dies zeige, dass an solchen Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen grosses Interesse besteht.

 Ein Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale- und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Bevor die Gäste auf das Schiff gehen, vermittelt der bewährte erste Programmteil von «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19 Uhr begrüsst Regierungspräsident Guy Morin. Danach informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem.

 Basel-Stadt kennt bereits seit 1999 eine offene Willkommens-Kultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und entwickelt nun diese Tradition weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neu-zugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Neuzugezogenen ei-nen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome.  Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch