contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Dem Grossen Rat liegen für die Februarsitzung sechs Ausgabenbeschlüsse vor, darunter höhere Staatsbeiträge für die Fondation Beyeler. Ansonsten dominieren parlamentarische Vorstösse.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 8. Februar 2024

content_de:
Mit der Februarsitzung startet das Basler Parlament in das vierte und letzte Jahr der Legislatur. Neu obliegt die Leitung dem neuen Ratspräsidenten Claudio Miozzari und Statthalter Balz Herter. Claudio Miozzari wird zuerst seine Antrittsrede halten.

Staatsbeiträge Beyeler-Museum

Unter den sechs Ausgabenanträgen weicht die vorberatende Kommission im Fall der Riehener Fondation Beyeler vom Antrag des Regierungsrats ab. Das meistbesuchte Kunstmuseum der Schweiz ersuchte aufgrund steigender Ausgaben u.a. für Energie, Digitalisierung und Personal um eine Erhöhung der Staatsbeiträge von jährlich einer halben Million Franken. Der Regierungsrat lehnte dies ab mit der Begründung, dass die Fondation bereits den höchsten Staatsbeitrag aller privaten Museen erhalte. Demgegenüber beantragt die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) einstimmig eine Erhöhung der Staatsbeiträge um jährlich 250'000 Franken. Das Museum soll damit 2024 bis 2027 jährlich 2,215 Mio. Franken erhalten, insgesamt 8,86 Mio. Franken. Die BKK erwartet dafür, dass keine Vermittlungsangebote für Jugendliche oder Schulen gestrichen werden. Einig ist sich die Kommission, dass der Kanton Basel-Landschaft wieder einen Beitrag an das Museum leisten sollte.

Staatsbeiträge LiteraturBasel

Im Bereich Literatur möchte der Regierungsrat dem Verein LiteraturBasel die Staatsbeiträge von jährlich 430'000 auf 480'000 Franken erhöhen und ihm damit 2024 bis 2027 gut 1,9 Mio. Franken gewähren. Der Regierungsrat begründet die Erhöhung mit fairen Löhnen für Mitarbeitende und fairen Honoraren für freischaffende Autorinnen und Autoren. LiteraturBasel betreibt das Literaturhaus Basel, führt das Internationale Literaturfestival BuchBasel durch und ist an der Verleihung des Schweizer Buchpreises beteiligt. Die BKK unterstützt die Ausgabe. Ein Antrag für eine weitere Beitragserhöhung von jährlich 50'000 Franken wurde mit 6 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt.

Förderung von Pop, Rock und Co.

Im Bereich zeitgenössische Musik geht es um die Fortführung der Staatsbeiträge an das Musikbüro Basel und den Fachausschuss Musik BS/BL. Ersteres fördert die Popmusik der Region Nordwestschweiz, insbesondere in den beiden Basel. Der zweite beurteilt Beitragsgesuche für Auftragskompositionen, Konzerte Neuer Musik und zeitgenössischer Klassik sowie Musikproduktionen. Der Regierungsrat beantragt für das Musikbüro Basel 2024-2026 insgesamt 2,28 Franken und für den Fachausschuss eine Rahmenausgabenbewilligung in Höhe von 870'000 Franken. Die BKK ist einverstanden.

Neue Beachfelder beim Luzernerring

Für die Erweiterung der Beachhalle Basel «Im Wasenboden / Brückenkopf» beantragt der Regierungsrat 2,35 Mio. Franken. Unter der Strassenbrücke Luzernerring, wo sich die heutige Halle befindet, werden im Brückenbauwerk Flächen vom Tiefbauamt nicht mehr gebraucht. Sie bieten Raum für eine Erweiterung von einem auf drei Beachfelder. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) ist einverstanden.

Förderung internationaler Spitzenforschung

Der Regierungsrat will ausserdem die Forschungsinitiative «Clinnova – Innovation in Healthcare» in den Jahren 2024 bis 2026 mit insgesamt 4 Mio. Franken unterstützen. Mehrere Universitäten und Kliniken in Luxemburg, Deutschland, Frankreich und der Schweiz wollen das Potenzial von Künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen für das Gesundheitswesen erschliessen. Die Gesamtverantwortung für den schweizerischen Teil übernehmen das Universitätsspital Basel und die Universität Basel, wobei die Forschungsarbeit insbesondere im Basler Research Center for Clinical Neuroimmunology and Neuroscience stattfindet. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) begrüsst die Initiative, in der es auch um wichtige Grundlagenforschung zur Multiplen Sklerose geht. Zu Fragen und Kritik Anlass gab, weshalb der Kanton Basel-Stadt auf Schweizer Seite als alleiniger staatlicher Geldgeber und unter einem gewissen Zeitdruck in Erscheinung tritt.

Unterstützung für Flüchtlingshilfe

Schliesslich will der Regierungsrat die Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge (KOFFF) in den Jahren 2024 bis 2027 mit insgesamt 680'000 Franken unterstützen. Die 2015 gegründete Stelle führt Freiwillige und Flüchtlinge in «Tandems» zusammen. Die GSK unterstützt die Ausgabe.

Parlamentarische Vorstösse

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder Änderungen im nächsten Budget des Kantons beantragen. Das einzig vorliegende Vorgezogene Budgetpostulat will dem Verein QuartierJobs im Jahr 2025 30'000 Franken gewähren.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ausserdem eine Standesinitiative, welche auf Bundesebene das volle Ständerecht – also je zwei Ständeratssitze – für Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen will.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Ueli Meier, Tel. +41 61 552 56 51 Leiter Amt für Wald beider Basel

lead_de: Das Amt für Wald beider Basel feiert in diesem Jahr sein 125-jähriges Jubiläum. Im Jubiläumsjahr soll die Bevölkerung Wald und Wild in der Region neu entdecken. Das Jubiläumsjahr wurde heute von den Regierungsräten Thomi Jourdan, Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft sowie Kaspar Sutter, Vorsteher Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Stadt, im Rahmen der Präsentation des ersten Jubiläumsbaumes eröffnet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: 125 Jahre Amt für Wald beider Basel

content_de:
Das Amt für Wald beider Basel wurde, damals noch als Forstamt Baselland, 1899 gegründet. Aufgabe des Amtes für Wald ist die Betreuung des Lebensraums Wald in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Das Amt für Wald setzt sich für den Erhalt und die Verbesserung der Schutzwirkungen und Wohlfahrtsleistungen des Waldes für Bevölkerung, Infrastruktur und Klima ein. Im Jahr 2024 feiert das Amt für Wald nun das 125-jährige Jubiläum.

Im Jubiläumsjahr wird die Bevölkerung der Region Basel dazu eingeladen, an verschiedenen Standorten Wald, Wild und Fische neu zu erleben. Pro Monat wird ein Jubiläumsbaum, der mindestens 125 Jahre alt ist, präsentiert. Dieser ist nachfolgend Standort mit Infomaterial zu Hintergrundwissen und wird teilweise begleitet von einer Darbietung (Rahmenprogramm) zu Themen rund um den Wald, das Wild und die Fische.

Thema des ersten Jubiläumsbaumes ist die Vernetzung der Lebensräume von Mensch und Tier sowie die Flächensicherung im Wald und Offenland. Das Bedürfnis der Bevölkerung nach Erholung im Wald ist für die Lebensräume der Wildtiere zunehmend eine Herausforderung. Im Fokus steht darüber hinaus die Aufgabe, die Übernutzung des Waldes einzudämmen und dessen Schutzwirkung vor Naturgefahren aufrechtzuerhalten.

 Programm 125 Jahre Amt für Wald beider Basel

Januar: «Vernetzung der Lebensräume, Flächensicherung im Wald und Offenland»

Februar: «Das Wildschwein / Jagd im Baselbiet»

März: «Holznutzung (Nachhaltigkeit)»

April: «Naturnaher Waldbau»

Mai: «Rückkehr grosser Beutegreifer / Wildtiermanagement»

Juli: «Lachswiederansiedlung / Längsvernetzung der Gewässer»

August: «Vermehrungsgut Zukunftsbäume / Fischbesatz»

September: «Schutzwald / Naturgefahren»

Oktober: «Waldgeschichte / Waldpolitik»

November: «Waldgesundheit / Waldschutz»

Dezember: «Waldplanung und Walddaten»

 Weitere Informationen und das detaillierte Jubiläumsprogramm finden sich auf www.125waldwild.ch

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christoph Hochuli (EVP) «betreffend Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor» zur Erfüllung zu überweisen. Dem Regierungsrat ist es ein grosses Anliegen, die Verbindung zwischen dem Gundeli und der Innenstadt für den Veloverkehr deutlich zu verbessern. Hierzu hat er im Rahmen einer Gesamtschau mögliche Verbindungen über oder unter dem Gleisfeld beim Bahnhof SBB untersucht. Eine provisorische Velopasserelle vom Gundeli zum Elsässertor wäre nach erster Einschätzung aufwändig. Nun will der Regierungsrat die technische Machbarkeit und die Verhältnismässigkeit des Aufwands in Zusammenarbeit mit externen Fachpersonen verifizieren lassen. Eine vertiefte Machbarkeitsstudie folgt, wenn eine gewisse Aussicht besteht, dass sich das Verhältnis zwischen Nutzen und Kosten verbessern lässt. (Auskunft: Dirk Foerster, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 38 18)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «automatisch ausgefüllte Steuererklärung» in einen Anzug umzuwandeln. Seit 2021 können natürliche Personen auf dem Portal esteuern.BS die Steuererklärung komplett digital ausfüllen und einreichen. Der Regierungsrat steht weiteren Steigerungen bei der Effizienz im Veranlagungsprozess und bei der Kundenfreundlichkeit positiv gegenüber. Für das automatisierte Ausfüllen der Steuererklärung gibt es derzeit aber noch Einschränkungen bei den übergeordneten rechtlichen Grundlagen und den datenschutzrechtlichen Vorgaben, welche eingehend zu prüfen sind. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Tonja Zürcher (BastA!)» betreffend «einer unabhängigen Beschwerdestelle» stehen zu lassen Zur Beurteilung des polizeilichen Handelns oder Nichthandelns stützt sich die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements in erster Linie auf polizeiliche Stellungnahmen und die rechtlichen Vorgaben. Ihr stehen im Gegensatz zur kantonalen Ombudsstelle aber keine umfassenden Untersuchungsrechte zur Verfügung. Folgt der Grosse Rat dem Antrag des Regierungsrats, wird die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements ab dem 1. Januar 2025 – zwecks Abschätzung des personellen Mehraufwands zunächst temporär als zweijähriger Pilot – in der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt aufgehen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die ausserordentliche Verlängerung des Vertrages mit der der BaselArea bis zum 30. Juni 2024 zu den bisherigen Konditionen genehmigt. Der aktuelle Vertrag ist ist Ende 2023 ausgelaufen. Der politische Prozess zur Weiterführung des Staatsbeitrags-Verhältnisses ab 2024 ist noch nicht abgeschlossen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

den Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation verabschiedet und die Umsetzung der darin vorgesehenen Massnahmen ab dem 1. Januar 2025 beschlossen. Eine barrierefreie Kommunikation ist zentral für die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Mit dem vierjährigen Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation stösst der Regierungsrat einen Lernprozess an und sorgt für ein abgestimmtes und systematisches Vorgehen im Bereich der Behindertenpolitik. (Auskunft: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 47 57)

dem Amt für Umweltschutz des Kantons Jura für die hydrologische Wiederherstellung des Torfmoors von La Gruère einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 165'000 Franken bewilligt. Mit dem Projekt soll eines der letzten primären Torfmoore der Schweiz in seiner Funktionalität wiederhergestellt werden. Zudem wird durch die Unterschutzstellung der langfristige Erhalt des Naturraums gesichert. La Gruère ist bekanntes Ausflugsziel auch für baselstädtische Naturliebende. Das Naturzentrum Les Cerlatez, das sich in der Nähe des Torfmoores befindet, organisiert geführte Besichtigungen für Schulklassen und Interessierte auch aus dem Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Bericht zur Agglomerationspolitik und der Politik für die ländlichen Räume und Berggebiete grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig bittet der Regierungsrat aber um Erläuterungen zum Stellenwert dieses Berichts für die Kantone und regt Ergänzungen im Bereich des Umwelt-, Natur- und Landschaftsschutzes an. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Präzisierungen angeregt. Die Anpassungen betreffen die Rechnungsstellung für die Analysen, den unterjährigen Wechsel in eine Versicherung mit eingeschränkter Wahl der Leistungserbringer, die Meldepflicht der Versicherer bezüglich des Ausgleichsbetrages des freiwilligen Reserveabbaus sowie eine Erweiterung des Kataloges der möglichen Organisationen der Leistungserbringer, welche zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig sein können. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Unterstellung von grenzüberschreitenden Lieferwagenlenkenden im gewerbsmässigen Gütertransport unter die Chauffeurverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Anpassung erfolgt in Einklang mit Regelungen der EU und in Erfüllung eines parlamentarischen Vorstosses. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste grundsätzlich begrüsst. Die heute von den Mobilfunkanbietern gewährleistete Stromautonomie von Mobilfunkstandorten bis zu maximal einer Stunde ist unzureichend. Er unterstützt daher, dass der Bund eine entsprechende rechtliche Grundlage schafft, die die Mobilfunkanbieter verpflichtet, Massnahmen für einen längeren unabhängigen Betrieb der Sendeanlagen zu ergreifen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Einschränkung der Grundversorgung im Post- und Zahlungsverkehr in einer schweren Strommangellage grundsätzlich begrüsst. Dieser ist primär eine rechtliche Klärung für den Umgang mit den im Fall einer Strommangellage zu erwartenden Einschränkungen in der Postgrundversorgung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Telefon +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Nutzungskonzept des Restaurants im Kasernenhauptbau wurde neu ausgerichtet. Es sieht vor, dass der Kanton die Kosten für einen unabhängig vom Pachtverhältnis und Betriebskonzept funktionierenden Vollausbau übernimmt. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die benötigten Ausgaben von 3,4 Millionen Franken zur Bewilligung vor.

title_de: Regierungsrat beantragt die Ausgaben für den Ausbau des Restaurants Kaserne

content_de:
Im September 2016 hat der Grosse Rat für die Gesamtsanierung und den Umbau des Kasernenhauptbaus Ausgaben in Höhe von 44.6 Millionen Franken bewilligt. In diesen Kosten ist der Rohbau für das Restaurant im Kasernenhauptbau enthalten. Es war vorgesehen, dass die künftige Pächterin bzw. der künftige Pächter den Vollausbau des Restaurants selber finanziert. Der Vollausbau beinhaltet nebst Küche und Bodenbelag beispielsweise auch Sanitär- und Elektroanlagen sowie Heizung und Lüftung. Im derzeitigen Marktumfeld in der Gastronomiebranche erwies sich dies allerdings als unrealistisch. Es zeigte sich zudem, dass die ursprünglich geschätzten Kosten zu tief waren. Insbesondere bei Küche und Lüftung sind höhere Ausgaben nötig, damit ein rentabler Betrieb des Restaurants möglich ist. Der Einbau der Küche und der Lüftung ist komplexer und aufwändiger als gedacht. Auch führte die Teuerung zu Mehrkosten gegenüber der ursprünglichen Kostenprognose.

Neues Nutzungskonzept funktioniert unabhängig vom Pächter
 Deshalb wurde das Nutzungskonzept des Restaurants neu ausgerichtet: Der Kanton übernimmt zusätzlich die Kosten für einen leistungsfähigen Vollausbau, der unabhängig von Betriebskonzept und Pachtverhältnis funktioniert. Das bewegliche Mobiliar hingegen wird weiterhin von der Pächterin bzw. dem Pächter finanziert. Auf dieser Grundlage konnte der Kanton 2022 im Rahmen einer Ausschreibung mit der Grenzwert GmbH eine verlässliche Partnerin finden, die das Restaurant übernimmt. Der Kanton hat zwischenzeitlich die Details für einen entsprechenden Vollausbau projektiert. Die ermittelten Ausgaben belaufen sich auf 3,4 Millionen Franken. Der Regierungsrat legt die entsprechende Ausgabenbewilligung dem Grossen Rat zur Bewilligung vor.


contact: Lukas Engelberger Tel. +41 61 267 44 22 Regierungsvizepräsident Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Mara Knill zur interimistischen Generalsekretärin des Präsidialdepartements ernannt. Mara Knill folgt auf Sebastian Kölliker und Nora Bertschi, welche ins Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) wechseln. Mara Knill wird ihre neue Funktion per 1. Februar 2024 antreten. Die Anstellung ist bis zum 31. Oktober 2024 befristet.

title_de: Mara Knill wird interimistische Generalsekretärin des Präsidialdepartements

content_de:
Mara Knill, 1990 in Basel geboren, ist seit dem 1. Juli 2021 Leiterin des Departementssekretariats im Generalsekretariat des Präsidialdepartements. Mara Knill studierte in Genf, Basel, London und Strassburg und verfügt über einen Bachelor in Geschichte und Französisch sowie einen Master in «European Global Studies» der Universität Basel. Vor ihrer Anstellung im Präsidialdepartement arbeitete sie unter anderem bei Novartis Pharma AG in Basel und bei der Ständigen Vertretung der Schweiz beim Europarat in Strassburg (Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten, EDA).

Mit Mara Knill konnte das Präsidialdepartement eine erfahrene, kompetente und sowohl departementsintern als auch in der übrigen Verwaltung gut vernetzte Mitarbeiterin für die anspruchsvolle Stelle als Generalsekretärin gewinnen. Mit ihrer Ernennung kann der laufende Betrieb bis zur Wahl des neuen Regierungspräsidenten sowie die reibungslose Übergabe der Amtsgeschäfte sichergestellt werden.

Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger bedankt sich bei der bisherigen Co-Leitung für das grosse Engagement und die geleistete Arbeit. Mara Knill wünscht er einen guten Start als Generalsekretärin des Präsidialdepartements.


lead_de: Die im Rahmen des Projekts «Halt Gewalt» im Oktober 2022 durchgeführte Bevölkerungsumfrage offenbart Einsichten in die Einstellungen und Verhaltensweisen der Bevölkerung bezüglich häuslicher Gewalt. Die Daten zeigen ein starkes Bedürfnis nach Sensibilisierung.

title_de: Häusliche Gewalt im Kleinbasel – Einblicke und Handlungsbedarf

content_de:
Die Ergebnisse zeigen, dass 84% der Befragten Verhaltensweisen wie «sich anschreien, Türen zuknallen» als inakzeptabel einstufen, während über 95% andere Formen von Gewalt deutlich verurteilen. Bei der Frage nach der Zivilcourage zeigt sich, dass 75% der Befragten bei Gewalt gegen unbekannte Personen und 94% bei ihnen bekannten Personen eingreifen würden. Von den Personen, welche eher nicht eingreifen würden, haben mehr als 60% Angst, das Falsche zu tun. Diese Zahlen verdeutlichen die Notwendigkeit, Informationen und Unterstützungsmöglichkeiten besser zu kommunizieren und Hemmnisse für das Eingreifen abzubauen.

Die Umfrageergebnisse geben Hinweise für die Weiterentwicklung von Strategien und Programmen, um die Prävention im Bereich der Häuslichen Gewalt zu stärken. Sie sind ausserdem ein wertvoller Indikator für das Projekt «Halt Gewalt», um weitere gezielte Massnahmen und Kampagnen zu entwickeln, die das Bewusstsein für Häusliche Gewalt schärfen und die ein proaktives Eingreifen fördern. Bisher haben bereits um die 400 Personen an Workshops teilgenommen und ihre Strategien zur Zivilcourage gestärkt. Durch aufsuchende Arbeit wurden über 700 Personen in Kleinbasel in Gespräche verwickelt und mit Informationen versorgt. Diese Aktivitäten werden dieses Jahr weitergeführt. Über Social Media werden das Projekt und die Kantonspolizei gemeinsam in einer Serie von Videos weiter über das Thema und die Arbeit der Polizei in diesem Bereich informieren, um auch auf diesem Weg die Hemmschwellen zu senken.


contact: Urs Bucher Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt (erreichbar am 1. Februar 2024 ab 11 Uhr)

lead_de: In der 6. Klasse der Primarschule soll neu das Jahreszeugnis eingeführt werden. Dieses soll über die Zuteilung auf einen der drei Leistungszüge A/E/P in der Sekundarschule entscheiden. Die Umstellung auf ein Jahreszeugnis soll den Druck auf Primarschülerinnen und -schüler reduzieren. Zur Frage einer Jahrespromotion startet das Erziehungsdepartement eine Konsultation.

title_de: Weniger Druck auf Primarschulkinder beim Übertritt in die Sekundarschule

content_de:
Derzeit erhalten Primarschülerinnen und -schüler in der 6. Klasse zwei Semesterzeugnisse. Das erste Zeugnis (Mitte Januar) entscheidet über die Zuteilung auf einen der Leistungszüge A/E/P der Sekundarschule. Diese Zuteilung müssen sie mit dem zweiten Zeugnis (Ende Mai) bestätigen. Eine Veränderung auf den Leistungszug mit höheren Anforderungen ist nicht möglich. Schülerinnen und Schüler, die ihre Leistung im zweiten Zeugnis nicht bestätigen, werden in den Leistungszug mit tieferen Anforderungen eingeteilt.

Die Umstellung auf ein Jahreszeugnis mit Entscheid Mitte Mai soll Primarschülerinnen und -schülern in der 6. Klasse die Möglichkeit bieten, sich während des Schuljahrs noch zu verbessern. Gleichzeitig soll die Änderung den Druck auf die Kinder reduzieren, da die Anzahl Leistungserhebungen auf ein ganzes Jahr verteilt wird.

Die Einführung der Jahrespromotion zieht einige Änderungen beim Übertritt von der Primar- in die Sekundarschule mit sich:

Das Semesterzeugnis im Januar entfällt in der 6. Klasse. Als Orientierungshilfe dient der Lernbericht. Er gibt Auskunft über einen Zwischenstand der Sachkompetenz.

Ihr Jahreszeugnis erhalten Schülerinnen und Schüler der 6. Klasse neu Mitte Mai. Es umfasst alle Leistungsbelege vom Schuljahresbeginn im August bis zum Notenschluss. Damit wird der Beurteilungszeitraum verlängert.

Eltern, Erziehungsberechtigte, Schülerinnen und Schüler werden frühzeitig über den Übertrittsprozess informiert. Neu soll eine einheitliche Information zu Beginn der 5. Klasse sichergestellt werden. Zudem sollen künftig Eltern und Kinder bereits in der Mitte der 5. Klasse standardmässig über die mögliche Zuteilung auf einen bestimmten Leistungszug orientiert werden.

Die Umstellung auf die Jahrespromotion soll schrittweise erfolgen. Per Schuljahr 2024/25 könnten Schülerinnen und Schüler der 5. Klasse und ihre Eltern erstmals über die mögliche Zuteilung auf einen bestimmten Leistungszug orientiert werden. Im Schuljahr 2025/26 würden dann die ersten Sechstklässlerinnen und -klässler ein Jahreszeugnis erhalten.

Mit diesen Änderungen werden Anregungen von Lehrpersonen, Schulleitungen und aus Elternkreisen aufgenommen. Zur Umstellung auf ein Jahreszeugnis hat das Erziehungsdepartement eine Konsultation gestartet. Sie dauert bis zum 16. April 2024. Danach entscheiden der Erziehungsrat und der Regierungsrat über die nötige Verordnungsänderung.


lead_de: Die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben im Jahr 2023 durchgehend hohe Einsatzzahlen verzeichnet. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete eine Rekordzahl von 34'512 Einsätzen (2022: 31'090). Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt sind die Einsatzzahlen nach einem Spitzenwert im Vorjahr (2022: 27'457) wieder etwas zurückgegangen, verbleiben mit 25'201 Einsätzen aber weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete 2023 mit 3047 Einsätzen wie die Sanität den bisher zweithöchsten Jahreswert (2022: 3221).

title_de: Blaulicht-Bilanz 2023: Rekordzahlen für die Kantonspolizei Basel-Stadt und weiterhin hohe Einsatzzahlen für die Rettung Basel-Stadt

content_de:
Im Jahr 2023 hat die Basler Bevölkerung häufig die Notrufnummer der Polizei gewählt: Bei der Notrufzentrale der Kantonspolizei ging die Höchstzahl von 58'009 Notrufen ein. Im Vergleich zum Vorjahr (44'010) entspricht dies einem Anstieg um rund 32 Prozent. Eine naheliegende Erklärung für diese Zunahme an Notrufen gibt es nicht: Die Erstmeldungen der Anrufenden betrafen viele verschiedene Themen ordnungspolizeilicher, verkehrspolizeilicher und sicherheitspolizeilicher Art sowie allgemeine Hilfeersuchen. Ob und wie sich die höhere Anzahl an erfolgten Polizeieinsätzen (+3422) in der Polizeilichen Kriminalstatistik niederschlägt, wird sich anlässlich deren Publikation durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im März zeigen.

Für die Kantonspolizei, die derzeit an personellem Unterbestand leidet, sind die hohen Zahlen an Notrufen und Einsätzen eine zusätzliche Herausforderung. Gemäss dem Grundsatz, dass die Sicherheit und der Schutz von Leib und Leben immer gewährleistet sein müssen, kann es sein, dass auf gewisse Anliegen der Bevölkerung (beispielweise Lärmklagen oder Meldungen von Falschparkierenden) mit Verzögerung reagiert wird.

Eine Zunahme an Notrufen konnte auch auf der Einsatzzentrale der Rettung Basel-Stadt verzeichnet werden: Hier ging im vergangenen Jahr eine Rekordzahl von 39'488 Notrufen ein, was gegenüber dem Vorjahr (36'782) einer Steigerung um rund sieben Prozent entspricht. 35'420 Mal wurde die Notrufnummer 144 gewählt (33'172) und 4068 Mal die Notrufnummer 118 (3610). Bei 21'717 Einsätzen der Sanität handelte es sich um sogenannte Primär-Einsätze, bei welchen die Erstversorgung eines (oftmals instabilen) Patienten am Einsatzort im Fokus steht. Bei 3285 Einsätzen handelte es sich um Sekundär-Einsätze, also um Verlegungstransporte. Bei 2116 Einsätzen wurde ein Notarzt benötigt (2022: 2462).

Die Berufs- und Milizfeuerwehr rückte im letzten Jahr 272 Mal zu einer Brandbekämpfung aus, 815 Mal zu einer technischen Hilfeleistung wie beispielsweise Hilfe bei Verkehrsunfällen, Rettungen mit der Drehleiter bei medizinischen Notfällen, Hilfe bei Wasserschäden oder dringende Türöffnungen. 258 Mal rückte die Feuerwehr wegen Elementarereignissen aus wie beispielsweise Überschwemmungen, die nach Unwettern entstanden sind.


lead_de: Im Jahr 2023 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 270 Projekte (2022: 241) unterstützt. Behandelt wurden 515 Gesuche (433), was einer Zunahme von 19% entspricht. Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat insgesamt rund 8,6 Millionen Franken, deutlich mehr als im Vorjahr (7,8 Millionen).

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt: 270 Projekte mit 8,6 Millionen Franken unterstützt

content_de:
Aus dem Mitteln des Swisslos-Fonds erhielten Projekte aus dem Kulturbereich im Jahr 2023 Beiträge in der Höhe von insgesamt 4,1 (4,6) Millionen Franken. 2,4 (1,9) Millionen Franken kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs- und Gesundheitsprojekten zugute. Knapp 0,9 (0,8) Millionen Franken flossen in Umweltprojekte und in die Direkthilfe im Ausland. Für weitere gemeinnützige Projekte sprach der Regierungsrat 0,4 (0,5) Millionen Franken.

Insgesamt erhielt Basel-Stadt im Jahr 2023 17,8 (15,7) Millionen Franken aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos. Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt unterstützt wohltätige, gemeinnützige Projekte im Kanton. Die Mittel bewilligt der Regierungsrat auf Antrag des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Dem Swisslos-Sportfonds des Kantons wurden rund 5,7 (5,0) Millionen Franken überwiesen für die Unterstützung von Jugendsport, Sportanlässen, Vereinen und Verbänden.

Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht die unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge im Internet.


lead_de: Am Mittwoch, 7. Februar 2024, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

title_de: Probealarm am 7. Februar: Sirenen und Alertswiss werden getestet

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm». Die erste Alarmauslösung durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt betrifft alle Sirenen im Kantonsgebiet. Um 13.45 Uhr folgt der zweite Sirenentest: Die Einsatzzentrale der Roche wird ihre beiden Werksirenen auslösen.

Der Sirenenalarm wird durch eine Alarmmeldung über die Informationsplattform Alertswiss ergänzt. Angaben zur Plattform finden sich auf der Internetseite https://www.alert.swiss. Die Alertswiss-App kann kostenlos für iOS- und Android-Smartphones in den jeweiligen Shops heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind auf den Webseiten von Alertswiss zu finden.


contact: Andrea Grasser Tel. +41 61 267 74 45 Leiterin Raum und Anlagen Zentrale Dienste Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Primarschule Kleinhüningen wird umfassend saniert. Während der Bauarbeiten findet der Schulbetrieb deshalb an einem anderen Standort statt. Zum vorübergehenden Schulstandort wird eine Parzelle zwischen Altrheinweg und Klybeckstrasse auf dem Klybeck-Areal. Wichtige Kriterien bei der Auswahl waren unter anderem die Nähe zum Schulhaus Kleinhüningen, die Erreichbarkeit und die Schulwegsicherheit.

title_de: Sanierung der Primarschule Kleinhüningen

content_de:
Die Primarschule Kleinhüningen muss gesamtsaniert werden. Zu den Arbeiten gehören unter anderem der Ersatz der Haustechnik, die Erneuerung des Brandschutzes, die Erdbebenertüchtigung, die Absturzsicherung sowie die Sanierung der Fassade und der Oberflächen. Diese umfassenden Arbeiten sind während des laufenden Schulbetriebs für Schülerinnen und Schüler und deren Lehr- und Fachpersonen nicht zumutbar. Die Schule zieht deshalb während der Sanierung an einen anderen Standort.

Geprüft wurden mehrere Standorte. Kriterien bei der Auswahl waren insbesondere die Nähe zur bestehenden Schule, die Erreichbarkeit, die Verfügbarkeit, die Pausensituation sowie die Störfall- und Schulwegsicherheit. Unter Abwägung aller Vor- und Nachteile wurde ursprünglich das Ackermätteli als geeignetster Standort identifiziert. Aufgrund von Rückmeldungen aus dem Quartier und politischen Vorstössen hat der Kanton nochmals Alternativen geprüft. Mit einer Parzelle am Altrheinweg 26 wurde nun ein geeigneter Standort gefunden. Heute befinden sich auf der Parzelle ein Parkplatz sowie eine nicht mehr genutzte Holzbaracke, die für die Zwischennutzung zurückgebaut wird. Eigentümerin der Parzelle ist Swiss Life.

Auf dem Grundstück werden für die Zeitdauer der Sanierung temporäre Schulbauten errichtet. Dabei werden keine bestehenden Grünflächen tangiert. Der temporäre Schulbau am Altrheinweg 26 befindet sich etwas weiter vom aktuellen Schulstandort entfernt als das Ackermätteli. Die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Kleinhüningen erreichen ihn zu einem grossen Teil über verkehrsberuhigte Strassen. Der Standort direkt hinter dem Restaurant Platanenhof wird sowohl vom Altrheinweg wie auch von der Klybeckstrasse zugänglich sein und bietet überdies einen attraktiven Aussenraum mit Bäumen, der sich für die Nutzung als Pausenhof eignet.

Über den vorübergehenden Standort sowie das Sanierungsvorhaben wurden Eltern sowie Quartierbewohnerinnen und -bewohner von Vertretungen des Kantons gestern Abend an einer Veranstaltung in Kleinhüningen informiert. Die Sanierungsarbeiten am Schulhaus beginnen im Sommer 2025 und dauern voraussichtlich bis Sommer 2027. Entsprechend wird der Schulbetrieb der Primarschule Kleinhüningen von den Sommerferien 2025 bis voraussichtlich zu den Sommerferien 2027 in den temporären Schulbau am Altrheinweg verlegt.

Hinweise

Diese Medienmitteilung wurde nach der Publikation aktualisiert. In der ursprünglichen Version lautete die Adresse des provisorischen Standorts Altrheinweg 3. Das temporäre Schulgebäude wird künftig die Adresse Altrheinweg 26 tragen. Am Standort ändert sich nichts. Das temporäre Schulgebäude wird sich neben der heutigen Liegenschaft Altrheinweg 32 befinden.


contact: Dr. Judith Hindermann Tel. +41 61 267 42 98 Stv. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die gymnasiale Maturität soll an die Erfordernisse der Zukunft angepasst werden. Bund und Kantone haben dafür 2023 die Rechtsgrundlagen verabschiedet. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig. Nun haben in Basel-Stadt die Umsetzungsarbeiten für die Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität begonnen.

title_de: Basel-Stadt setzt die Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität um

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Die letzte grosse Reform der gymnasialen Maturität liegt rund 30 Jahre zurück. Mit der Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität sollen Maturandinnen und Maturanden besser auf künftige Herausforderungen vorbereitet werden. Übergeordnetes Ziel des Vorhabens ist, die anerkannte Qualität der gymnasialen Maturität weiterhin schweizweit zu sichern. Auch der prüfungsfreie Zugang zu den Universitäten und pädagogischen Hochschulen über die gymnasiale Maturität soll langfristig sichergestellt werden.

Die Weiterentwicklung der gymnasialen Maturität basiert auf einigen Vorgaben, die schweizweit gültig sind. So werden die grundlegenden fachlichen Kompetenzen in der Unterrichtssprache und in der Mathematik gestärkt. Weiter werden die obligatorischen Fächer Informatik sowie Wirtschaft und Recht zu Grundlagenfächern aufgewertet. Damit wird die Anzahl der Noten, die für die gymnasiale Maturität zählen, von 13 auf 15 erhöht. Zusätzlich erhalten Schülerinnen und Schüler eine neue Wahlmöglichkeit bei den Sprachen: So muss sichergestellt sein, dass sie im obligatorischen Grundlagenfach «Zweite Landessprache» aus mindestens zwei Landessprachen auswählen können.

An der konkreten Umsetzung in Basel-Stadt arbeitet eine Projektgruppe unter der Leitung des Erziehungsdepartements. Lehrpersonen und Rektorate sind von Beginn an in die Arbeiten miteinbezogen. Die Umsetzungsvorschläge werden voraussichtlich im Herbst 2024 in eine breite Konsultation geschickt.

Über die nötigen Änderungen der Stundentafel und der Lehrpläne entscheidet der Erziehungsrat. Die Verordnungsanpassungen nimmt der Regierungsrat vor. Die Änderungen treten im Schuljahr 2027/28 in Kraft.


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die drei Städte Basel, Bern und Zürich möchten gemeinsam eine neue Mobilitätsplattform aufbauen. Über eine Applikation sollen Nutzerinnen und Nutzer alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zum Tram. Damit fördern die Städte die nachhaltige, kombinierte Mobilität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Projekt seitens Basel-Stadt mit 5,06 Millionen Franken aus dem Mobilitätsfonds zu unterstützen.

title_de: Regierungsrat beantragt Mittel für die neue Mobilitätsplattform der Städte Basel, Bern und Zürich

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Die drei Städte Basel, Bern und Zürich wollen zusammen mit den städtischen Verkehrsbetrieben BVB, BERNMOBIL und VBZ eine gemeinsame Mobilitätsplattform für die Vermittlung von verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsangeboten etablieren - nach dem Prinzip «Mobility as a Service» (MaaS). Die Städte und die Verkehrsbetriebe wollen mit der Kooperation ihre Kräfte bündeln und einen Beitrag zur Umsetzung ihrer verkehrspolitischen Strategien leisten: Damit die urbane Verkehrswende gelingt, muss für Nutzende ein Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel so einfach wie möglich gemacht werden.

In den Städten besteht bereits heute ein breites Angebot an nachhaltigen, flächeneffizienten Verkehrsmitteln. MaaS verknüpft diese künftig über eine Applikation (App), in der Kundinnen und Kunden verschiedene Mobilitätsdienstleistungen von Tür zu Tür planen, buchen und bezahlen können. Damit wird der öffentliche Verkehr beispielsweise mit bestehenden Sharing-Angeboten wie Leihvelos oder Mietautos von Sharinganbietern verknüpft. MaaS bringt Angebot und Nachfrage aber nicht nur digital zusammen, sondern auch physisch – sprich: im Strassenraum. So soll ein Netz von sogenannten Mobilitätshubs entstehen. Das sind Standorte, an welchen Sharing-Verkehrsmittel verfügbar sind. Die Hubs befinden sich beispielsweise an ÖV-Knotenpunkten und anderen geeigneten Orten in der Stadt und in angrenzenden Gemeinden. Ziel ist es, dass die Fahrgäste die Verkehrsmittel möglichst jederzeit dort nutzen und miteinander kombinieren können, wo sie diese benötigen.

Am 30. Juni 2023 haben die Verkehrsdirektorinnen und -direktoren der drei Städte sowie der drei städtischen Verkehrsbetriebe einen Kooperationsvertrag unterzeichnet, der die Projektorganisation sowie die Aufteilung der Projektkosten regelt. Die Beschaffung der Applikation wurde am 15. September 2023 öffentlich ausgeschrieben. Nach heutigem Planungsstand soll die Applikation im Verlaufe des Jahres 2025 lanciert werden.

Parallel dazu läuft in den drei Städten nun der politische Prozess zur Finanzierung des Projekts. In Zürich und Bern stehen entsprechende Finanzierungsbeschlüsse noch aus. In Basel soll das Projekt über den Mobilitätsfonds mitfinanziert werden. Der Regierungsrat folgt der Empfehlung des Mobilitätsfondsrats und beantragt dem Grossen Rat, einen Betrag von 5,06 Millionen Franken zu bewilligen. Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Gebühren für die Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen betragen jährlich rund 3,4 Millionen Franken.

Die budgetierten Gesamtkosten bis 2028 belaufen sich auf 18,2 Mio. Franken. Die Kostenaufteilung sieht grundsätzlich vor, dass Investitionskosten zu gleichen Teilen durch die drei Städte getragen werden. Nutzerabhängige Betriebskosten werden in der ersten Betriebsphase gemäss der Bevölkerungszahl der drei Städte aufgeteilt. Stadtspezifische Betriebskosten werden der verursachenden Stadt verrechnet. Gemeinkosten werden zu gleichen Teilen auf die drei Städte verteilt. Geplant ist aber, dass weitere öffentliche Akteure zur Kooperation dazustossen, die sich wiederum an den Kosten beteiligen.


contact: Anna Eichenberger Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch Telefon 061 267 43 15

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes betreffend Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich Pflege verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Damit soll die formell-gesetzliche Grundlage im Kanton Basel-Stadt geschaffen werden für die Ausbildungsoffensive im Rahmen der angenommenen Pflegeinitiative.

title_de: Regierungsrat ist bereit für die Ausbildungsoffensive in der Pflege

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Am 28. November 2021 hat die Stimmbevölkerung die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» mit 61 Prozent deutlich angenommen. Eine Hauptforderung der Initiative bezieht sich darauf, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal zur Verfügung stehen soll.

Nach Annahme der Pflegeinitiative hat der Bundesrat das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege vorgestellt. Dazu hat der Bund das Ausbildungsfördergesetz Pflege (Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege) ausgearbeitet, welches Mitte 2024 in Kraft treten soll.

Um das Ausbildungsfördergesetz Pflege im Kanton Basel-Stadt umzusetzen, musste namentlich für die Ausbildungsverpflichtung der Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen eine formell-gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Nach Durchführung der öffentlichen Vernehmlassung vom 4. Juli 2023 bis zum 4. Oktober 2023 (siehe Medienmitteilung vom 4. Juli 2023 «Regierungsrat will Pflegeartikel rasch umsetzen») liegt die gesetzliche Grundlage nun vor, welche noch vom Grossen Rat genehmigt werden muss. Die Einzelheiten wird der Regierungsrat auf Verordnungsstufe regeln.

Ziel der Ausbildungsförderung ist es, die Ausbildungsabschlüsse von diplomierten Pflegepersonen in den Höheren Fachschulen (HF) und Fachhochschulen (FH) durch Beiträge der Kantone und des Bundes deutlich zu erhöhen. Die Förderung des Bundes bezieht sich nicht auf die Lehrgänge in der beruflichen Grundbildung (insbesondere Fachfrau oder Fachmann Gesundheit EFZ [FaGe] und Assistentin bzw. Assistent Gesundheit und Soziales [AGS] mit Berufsattest). Da die FaGe rund zwei Drittel der Studierenden an der HF und FH ausmachen, plant der Kanton Basel-Stadt jedoch auch für diesen Bereich Förderungsmassnahmen.

Kostenschätzung

Das Pflegeausbildungsförderungsgesetz verpflichtet die Kantone, Beiträge an die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen, Beiträge an höhere Fachschulen sowie Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen zu leisten. Aufgrund der bisher bekannten Rahmenbedingungen der Ausbildungsoffensive ist für den Kanton Basel-Stadt von Kosten in Höhe eines tieferen einstelligen Millionenbetrags pro Jahr auszugehen, für die gesamte Dauer der Ausbildungsoffensive über acht Jahre von rund 30 Mio. Franken.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege gemeinsam an und arbeiten in der Projektorganisation eng mit Partnerorganisationen aus dem Gesundheitswesen zusammen. Aus rechtlichen Gründen müssen beide Kantone eigene gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung im jeweiligen Kantonsgebiet schaffen.


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dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Durchführung der Volksabstimmung zur formulierten Volksinitiative «1% gegen globale Armut» um 12 Monate zu verlängern. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit, möchte jedoch keinen fixen Prozentsatz vorsehen. Er hat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative unterbreitet. Zur Beratung des Gegenvorschlags im Grossen Rat und zur Vorbereitung der Volksabstimmung wird mehr Zeit beansprucht. (Auskunft: Dr. Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

die Initiative «Keine Steuerschulden dank Direktabzug» für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Evaluation und Beruhigung der integrativen Schule» abzuschreiben. Die Forderungen sind mit dem Massnahmenpaket zur Verbesserung der integrativen Schule respektive dem Bericht zur kantonalen Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative) abgedeckt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, Grüne) betreffend «Pavillon für die Bildungslandschaft Bläsiversum» abzuschreiben. In der Umgebung des Matthäuskirchplatzes sind momentan keine baulichen Massnahmen geplant. Sollte in Zukunft innerhalb der Grünanlagenzone eine Umgestaltung erwogen bzw. in Planung gegeben werden, kann das Bedürfnis nach einem überdachten Ort für niederschwellige soziokulturelle Angebote erneut geprüft werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «mehr männliche Betreuungs- und Lehrpersonen in Basler Kitas, Tagesstrukturen, Kindergärten und Primarschulen» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Anzugstellenden. Allerdings beurteilt er die Möglichkeiten, das Geschlechterverhältnis in den genannten Institutionen zu beeinflussen, als sehr begrenzt. Ein Ansatz sind Informations- und Sensibilisierungsmassnahmen. Diese Anstrengungen werden fortgesetzt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss Anzug Oliver Bolliger (BastA!) betreffend «Verstetigung der angepassten Erhöhung des Freibetrags bei der Sozialhilfe zwecks Armutsprävention» abzuschreiben. Dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses wurde mit der Anpassung der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2024 vollumfänglich entsprochen. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

in der Beantwortung der Petition «bezahlbare ÖV-Preise für Studierende der FHNW» geschrieben, dass er sich beim für Tariffragen zuständigen TNW für die Anliegen der Studierenden der FHNW eingesetzt hat. Das hat nun Früchte getragen und der Regierungsrat stellt erfreut fest, dass der TNW den Preis des sogenannten Modulabonnements (Kombination von Verbund-Abo wie U-Abo und Strecken-Abo) nach Brugg sowie nach Olten ab April 2024 senken wird. Ab dem gleichen Zeitpunkt erhalten ausserdem Abonnentinnen und Abonnenten mit Wohnsitz in Basel-Stadt mit der Einführung des «Jahres U-Abo Jugend 365» ein kostengünstigeres Angebot, welches sich wie bisher mit den Anschlussfahrkarten nach Brugg oder Olten kombinieren lässt. Der Regierungsrat prüft im Rahmen der Erfüllung der Motion Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «U-Abo bis zu den FHNW-Standorten Brugg und Olten», welche sehr ähnliche Ziele verfolgt, ob noch weitere Möglichkeiten für Vergünstigungen bestehen. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

in der Beantwortung der Petition im Rahmen der Aktion «Beim Namen nennen 2023: Wiederaufnahme des Resettlement-Programms der Schweiz ermöglichen» zum Ausdruck gebracht, dass der Kanton Basel-Stadt weiterhin bereit, Resettlement-Flüchtlinge sowie Geflüchtete über die regulären Verpflichtungen hinaus aufzunehmen. Zurzeit fehlen jedoch die Umsetzungsmöglichkeiten. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)

die Eintragung der WOBA-Siedlung «Am Bahndamm» und «Im Surinam» in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die aus 13 Wohnblöcken bestehende WOBA-Siedlung von 1930 ist aufgrund ihres hohen Zeugniswerts als Experimentalsiedlung für das Existenzminimum ein Baudenkmal der Moderne von internationalem Rang. Gleichzeitig ist sie wegen ihrer hohen architekturhistorischen, bautypologischen und städtebaulichen Bedeutung als hochrangiges, schutzwürdiges Baudenkmal zu qualifizieren, dessen Erhalt durch die Eintragung in das Kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. Einzelne Bauten werden schwergewichtig im Äusseren erhalten, können im Inneren aber gesamthaft erneuert werden. Andere werden im Sinne von «Musterbauten» im Inneren nach denkmalpflegerischen Kriterien erneuert. Die Eigentümerin der Liegenschaften hat der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne betreffend die Umgestaltung der Wettsteinallee, Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldallee, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien beschlossen. Im Sinne einer konsequenteren Förderung des Veloverkehrs werden in der Wettsteinallee im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldallee zu Gunsten eines breiteren Velostreifens auf Seite der ungeraden Hausnummern die Parkplätze aufgehoben. Gemäss den geltenden Verkehrssicherheitsnormen reicht die bestehende Fahrbahnbreite nicht aus, um die Parkfelder erhalten zu können. Ein Teil des verbleibenden Raums kann aber für grössere Baumrabatten genutzt werden. Vor der Bushaltestelle Wettsteinallee wird zusätzlich zur bestehenden Unterführung neu oberirdisch ein Fussgängerstreifen erstellt. Der Kanton nutzt so die notwendige Erneuerung im Wettsteinquartier und erhöht die Verkehrssicherheit und sorgt für ein grüneres Quartier. Über alle Strassen betrachtet werden im Geviert 26 Parkplätze aufgehoben. Es werden 110 neue Bäume gepflanzt sowie die Baumrabatten vergrössert. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat für die Finanzierung des Projekts «Aufarbeitung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» Mittel in der Höhe von 600'000 Franken beantragt. Die Situation von administrativ- und zwangsversorgten Erwachsenen und älteren Jugendlichen in Basel ist für den Kanton Basel-Stadt bis heute weder erforscht noch aufgearbeitet worden. Das Forschungsprojekt «Aufarbeitung der Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen gegenüber Erwachsenen und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» soll diese empfindliche Lücke schliessen und eine zentrale Forderung des Bundesgesetzes von 2016 umsetzen. Es ermöglicht die breite und ausgewogene gesellschaftliche Auseinandersetzung mit einem schwierigen Kapitel der Basler Geschichte. (Auskunft: Werner Hanak, stv. Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 68 89)

dem Grossen Rat beantragt, der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für den Zeithorizont 2024 bis 2028 einen um 490‘000 Franken erhöhten Staatsbeitrag von jährlich 996‘000 Franken zu bewilligen. Dies erfolgt nach einer Strategie-Überprüfung. Das Angebot soll künftig konsequent auf die nachfragestarken Zeiten fokussiert werden. Um die Kosten zu reduzieren, werden Synergien in den Bereichen Gastronomie, Infrastruktur und Administration realisiert. Weiter wird dem Grossen Rat der Erlass eines nachrangigen Darlehens in der Höhe von 1,8 Mio. Franken sowie eine Kapitalerhöhung um 1,25 Mio. Franken zum Beschluss unterbreitet, um die Bilanz der BPG zu sanieren. (Auskunft: Kaspar Sutter, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 40)

die Zulagenverordnung für Schulhauswartinnen und Schulhauswarte angepasst. Diese können zusätzlich zu ihrer regulären Anstellung Vereinsdienst für die ausserschulische Nutzung der Schulanlagen leisten. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

die Entschädigung der Verwaltungsratsmitglieder des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel gemäss dem Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin moderat erhöht. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2023 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen und den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2024 genehmigt. (Auskunft: Jelena Delic, Fachverantwortliche Projektförderung (Kunstkredit), Präsidialdepartement, Tel. 061 267 07 76)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Postgesetzes den Antrag der Minderheit der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates unterstützt. Der befristete Beitrag soll für abonnierte Zeitungen und Zeitschriften ausgebaut werden, nicht aber für die Mitglied- und Stiftungspresse. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

anstelle der zurückgetretenen Nadja Solari und Valérie Knoll für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kunstkreditkommission gewählt:
 	Barbara Naegelin, Künstlerin
 	Daniel Morgenthaler, Kunstsachverständiger

anstelle des per 29. Februar 2024 zurücktretenden Marcel Allemann für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Betriebskommission Motorfahrzeugprüfstation gewählt:
 	Dr. Heidrun Gutmannsbauer

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 108’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Konzerte «Lamentations» und «Dufay», 28. April bzw. 24. November 2024, Barfüsserkirche, Verein ReRenaissance, Fr. 15'000.

«2. Art Classics Basel – Kammermusikfestival», 14. bis 19. Mai 2024, Musik- und Kulturzentrum Don Bosco, Verein art classics basel, Fr. 15'000.

Festival «Snippet Live-Feature Festival 2024» 26. bis 28. April 2024, Kasko – Werkraum Warteck pp, Verein Snippet, Fr. 12’000.

«Giacinto Scelsi Festival 2024», 22. bis 24. März 2024, Musik- und Kulturzentrum Don Bosco Basel, Verein Scelsi Festival, Fr. 10'000.

Theateraufführungen «Rose und Walsh», 16. bis 25. Mai 2024, Bau3, Les Arts Scéniques, Fr. 10'000.

Infrastrukturbeitrag: Spielelement «Flugschiff», per Ende März 2024, Quartierzentrum Oekolampad, Verein Kontaktstelle für Eltern und Kinder 4055, Fr. 10'000.

Konzertreihe «Musikalische Sommersprossen 2024», Juni bis August 2024, Kannenfeldpark, Ernst Mutschler (Arbeitsgruppe Musikalische Sommersprossen), Fr. 9'000.

Ausstellung «Ein langer Weg in kurzer Zeit – Tomas Kratky und seine Gegenwart», 23. März bis 28. April 2024, Villa Renata, Verein Villa Renata, Fr. 8'000.

Publikation «weiter weben – Weber*innen in der Schweiz», Herbst 2024, Christoph Merian Verlag Basel, Verein «weiter weben», Fr. 7'000.

Projekt «ab ufs Land – Tag der offenen Hoftüren», 1. Mai 2024, diverse Orte in Basel-Stadt und Basel-Land, Verein Bauernverband beider Basel, Fr. 5'000 Franken.

Chorkonzert «Stabat Mater - Ave Mater Dolorosa, Ave Mater Generosa - Marienvesper für die Passionszeit», 16./17. März 2024, Leonhardskirche, Verein Chor Bâlcanto, Fr. 4'800.

Jubiläumsfeier und Festschrift «Jubiläum Stromboli», 14. September 2024, Robi Horburg, Verein Stromboli, Fr. 3’000.


contact: Corina Schweighauser Programmleiterin psychische Gesundheit Medizinische Dienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 46 60 corina.schweighauser@bs.ch

lead_de: Über Suizid zu sprechen, ist ein Tabuthema. Vor allem aus Angst, jemandem zu nahe zu treten oder etwas auszulösen. Doch wäre das Ansprechen entlastend und würde Hilfe erst ermöglichen. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt möchte deshalb mit einer breit angelegten Sensibilisierungskampagne einen Beitrag zur Enttabuisierung leisten und dazu auffordern, Hilfe zu holen, wenn jemand Suizidgedanken hat.

title_de: Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Suizidprävention

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Bei Menschen in schweren psychischen Krisen sind Suizidgedanken eine häufige Begleiterscheinung. Diese Alarmsignale gilt es unbedingt ernst zu nehmen. Die betroffenen Personen möchten zudem meist nicht ihr Leben beenden, sondern ihr aktuelles Leiden. Insbesondere bei jungen Menschen gibt es Hinweise, dass Suizidgedanken und Suizidversuche zugenommen haben. Aus diesem Grund verstärkt das Gesundheitsdepartement in den nächsten Wochen sein Engagement in der Suizidprävention mit Fokus auf junge Menschen.

Kampagne mit Pro Juventute

Während der nächsten Wochen schaltet das Gesundheitsdepartement eine Kampagne, die sich an junge Menschen richtet und Betroffene wie Angehörige sensibilisieren soll. Jugendliche sprechen oftmals nicht oder nur mit Gleichaltrigen über ihre Suizidgedanken. Sie brauchen jedoch immer Unterstützung von Erwachsenen. Die Botschaften auf den Plakaten machen Jugendlichen Mut, vermutete Suizidgedanken bei Freundinnen und Freunden anzusprechen und Hilfe zu holen. Gleichzeitig wird der Beratungsdienst 147 von Pro Juventute bekannt gemacht.

Die Kampagne wurde von der Bildungs- und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich in Zusammenarbeit mit Fachpersonen der Psychiatrie und Psychologie entwickelt und bereits 2022 in Zürich gezeigt. Basel-Stadt übernimmt sie jetzt. Eine unabhängige Evaluation konnte aufzeigen, dass die Massnahmen Wirkung hatten: Die jungen Menschen haben die Kampagne gut aufgenommen. Im Kampagnenmonat holten sich im Kanton Zürich 30 Prozent mehr Jugendliche Hilfe bei 147 zu ihren Fragen rund um Suizid.

Angebote für Schulen

Jugendliche verbringen sehr viel Zeit in der Schule. Bezugspersonen im schulischen Setting können deshalb einen wichtigen Beitrag zur Suizidprävention leisten. Das Thema Suizidalität verunsichert jedoch stark. Es ist für viele schwierig, die Situation richtig einzuschätzen und angemessene Unterstützung zu bieten. Der Kanton Basel-Stadt bietet daher kostenlose Fortbildungen zum Umgang mit Suizidalität im Jugendalter an. Dazu hat das Gesundheitsdepartement die Broschüre «Suizidalität im Jugendalter. Leitfaden für Schulen» (siehe Anhang) von der Bildungs- und der Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich übernehmen können, hat sie angepasst und stellt sie nun Schulen zur Verfügung.

Bei den Schülerinnen und Schülern setzt das Gesundheitsdepartement den Fokus auf Ressourcenstärkung. In Zusammenarbeit mit der Klinik für Kinder und Jugendliche der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPKKJ) werden dazu Workshops für Schulklassen angeboten.

Leben, was geht!

Jeder Suizid hinterlässt ein Umfeld. Mit der Wanderausstellung «Leben, was geht! Suizid im Gespräch mit Hinterbliebenen» soll Suizidhinterbliebenen Gehör geschenkt werden. Vom 28. Februar bis am 24. März* gastiert die Wanderausstellung «Leben, was geht!» des Kunstschaffenden Martin Steiner als 10. Ausstellungsort in Basel im kHaus. Die Ausstellung hilft, ins Gespräch zu kommen, vermittelt verschiedene Perspektiven und überwindet die Sprachlosigkeit, die ein Suizid oftmals umgibt. Die interaktive Ausstellung arbeitet mit Audioformaten, in denen Hinterbliebene zu Wort kommen und ihre Geschichte erzählen.

Enttabuisierung macht Hilfe erst möglich

Eine der wichtigsten Botschaften in der Suizidprävention lautet: «Reden kann retten». Fachleute sind sich einig: Es hilft, vermutete Suizidgedanken anzusprechen. Die landläufige Meinung, dass Gespräche über Suizidgedanken diese verschlimmern oder gar einen Suizidversuch auslösen, konnte weltweit widerlegt werden. Im Gegenteil: Gespräche über Suizidgedanken entlasten und machen Hilfe überhaupt erst möglich. Aus diesem Grund wird im Rahmen der verschiedenen Aktionen immer wieder auf die Website reden-kann-retten.ch des Bundesamtes für Gesundheit hingewiesen.

Hinweise

*Am 28. Februar wird die Ausstellung «Leben, was geht!» von Grossratspräsident Claudio Miozzari eröffnet. Es sind Beiträge von Suizidhinterbliebenen und des Ausstellungsmachers zu hören. Zu dieser Veranstaltung sind auch Medienschaffende eingeladen. Sie hätten die Möglichkeit, Suizidhinterbliebene, den Ausstellungsmacher, die Projektleitung oder Fachpersonen zu interviewen. Auf Anfrage organisieren wir gerne ein Gespräch.

Hast du oder hat jemand aus deinem Umfeld Suizidgedanken? Oder hast du jemanden durch Suizid verloren? Hier findest du Hilfe:

Pro Juventute, Beratung für Kinder und Jugendliche, Tel. 147

Dargebotene Hand, Sorgen-Hotline, Tel. 143

www.reden-kann-retten.ch


lead_de: Der heutige Sirenentest in Basel-Stadt ist erfolgreich verlaufen. Alle 40 fest installierten Sirenen haben ausgelöst.

title_de: Erfolgreicher Probealarm

content_de:
Insgesamt 40 fest installierte Sirenen auf Stadtgebiet wurden heute um 13.30 Uhr auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Die Tests verliefen erfolgreich. Die korrekte Auslösung und die entsprechende Quittierung funktionierten bei allen Sirenen einwandfrei.

Eine mobile Sirene steht als Ersatz bereit, falls eine stationäre Sirene ausfallen sollte.

Auch der zweite Alarm um 13.45 Uhr, der die Werkssirenen auf dem Roche-Gelände betraf, verlief reibungslos.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2024 voran. 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser werden aufgestellt. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Clarastrasse oder der Freien Strasse werden nächste Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 280 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

title_de: Bau- und Verkehrsdepartement bereitet Basel auf die Fasnacht vor

content_de:
Am 19. Februar 2024 startet die Basler Fasnacht. Die ersten Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die «drey scheenschte Dääg» beginnen bereits zwei Monate früher. Die nächste Woche erreichen sie ihren Abschluss. Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Marktplatz-Clarastrasse. Sowohl Abfallkübel als auch Sitzbänke werden in der Woche nach der Fasnacht wieder montiert. Das Tiefbauamt stellt weiter rund 470 provisorische Signale und Wegweiser sowie rund 800 Absperrgitter entlang der Cortège-Routen auf. Parkplätze und Veloabstellplätze entlang der Routen werden vorübergehend aufgehoben. Die Wetterstation auf dem Claraplatz wird umhüllt, damit sie keinen Schaden nimmt. Die öffentliche Toilette bei der Wettsteinbrücke erhält ein Schutzdach und die Stadtgärtnerei schützt die Blumen-Rabatten am Blumenrain und am Wettsteinplatz mit Baugittern bzw. einem begehbaren Podest. Auch die Spielgeräte auf dem Kasernenareal werden demontiert.

Baustellen in der Innenstadt werden gesichert
 Für die Fasnachtstage pausiert die laufende Erneuerung der St. Alban-Vorstadt ab dem Kunstmuseum auf rund 100 Metern. Auch die Erneuerung der Clarastrasse sowie der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen wird für die Fasnachtstage unterbrochen. Die Baustellen sowie der Lagerplatz auf dem Marktplatz werden komplett geräumt und die Gräben abgedeckt. Aus Rücksicht auf das Stadtleben pausieren die Bauprojekte pro Jahr während mehrerer Wochen. Tiefbauamt und IWB öffnen die ersten Gräben kurz nach der Fasnacht wieder. Am zweiten und dritten Bummelsonntag vom 3. und 10. März 2024 werden in der Freien Strasse deshalb Gräben und Baugruben zwischen der Streitgasse und dem Marktplatz die Durchgangsbreite stark einschränken. Für das traditionelle Defilee durch die Freie Strasse empfiehlt das Bau- und Verkehrsdepartement darum allen Cliquen und Formationen den unteren Teil der Freien Strasse via Streitgasse, Falknerstrasse und Gerbergasse zu umgehen. (siehe Medienmitteilung vom 24.01.2024)

Grundsätzlich sind auch alle privaten Baustellen im öffentlichen Raum, die sich in der Fasnachtszone (Zentrum Gross- und Kleinbasel) befinden, zu räumen und mit einem stolperfreien Belag abzudecken. Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich müssen auch Abschrankungen, Mulden usw. entfernt werden. Gerüste und Kräne wie jener am Marktplatz können stehenbleiben, müssen aber gesichert werden. Die Einhaltung der Auflagen prüft das Tiefbauamt vor Ort. Insgesamt wurden bei 20 privaten und öffentlichen Baustellen im öffentlichen Raum Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Zusätzliche WCs für Basels Innenstadt
 Für die «dringenden Bedürfnissen» der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler stellt das Tiefbauamt in der Innenstadt und entlang der Cortège-Route an neun Standorten insgesamt 35 zusätzliche öffentliche Toiletten und Pissoirs auf. Behindertengerechte WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Wettsteinplatz (bei Theodorskirche), Theodorsgraben, Kaserne, Riehenstrasse, Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Münsterplatz, Kunstmuseum, Barfüsserkirche. Daneben wurden auch 73 Verkaufsstände bewilligt.

E suuberi Sach: vor, während und nach der Fasnacht
 Das Tiefbauamt reinigt bereits vor der Fasnacht auf den Cortège-Routen und den Nebenstrassen 363 Kontrollschächte sowie 412 Einlaufschächte und 413 Schlammsammler der Kanalisation. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation durch Fasnachtsabfall vermieden werden. Nach und teilweise auch während der Fasnacht muss die Reinigung wiederholt werden.

Während der Fasnacht sorgen insgesamt rund 280 Mitarbeitende sowie 70 Fahrzeuge des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB für Sauberkeit. Am Vormittag des Fasnachtsmontags sammelt die Stadtreinigung entlang der Cortège-Routen Glasflaschen und Trinkgläser ein, um das Risiko von Verletzungen zu verringern. Im Anschluss an den Cortège am Fasnachtsmontag und -mittwoch befreien Mitarbeitende der Stadtreinigung bis 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz vom gröbsten Abfall. Weitere Reinigungstouren erfolgen am Fasnachtsdienstag.

Am Donnerstag nach dem Ändstraich ab 4 Uhr morgens wird die «Ändreinigung» mit rund 180 Personen ausgeführt. Beteiligt sind neben dem Tiefbauamt auch die Stadtgärtnerei, die BVB und weitere Verwaltungseinheiten.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation anne.tschudin@bs.ch Telefon 061 267 43 15

lead_de: Die Basler Privatspitäler-Vereinigung hat gestern ein «Rechtsgutachten» veröffentlicht, das sich gegen das vom Kanton Basel-Stadt beantragte Darlehen an das Universitätsspital Basel richtet. Die beauftragte Kanzlei bezeichnet das Dokument selber als Memorandum, nicht als Rechtsgutachten. Das Gesundheitsdepartement lehnt die Schlussfolgerungen im Memorandum entschieden ab. Das Darlehen, welches der Kanton dem Universitätsspital Basel gewähren will, widerspricht weder kantonalem noch übergeordnetem Recht und stellt keine unübliche Finanzierungsform dar. Der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft ist beim vorliegenden Darlehen nicht anwendbar.

title_de: Stellungnahme des Gesundheitsdepartementes zu Vorwürfen der Basler Privatspitäler-Vereinigung

content_de:
Aus Sicht des Regierungsrates Basel-Stadt ist die Gewährung eines Darlehens an das Universitätsspital Basel (USB) durch den Kanton für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt notwendig und rechtlich legitimiert. Rechtliche Basis bilden dafür die Kantonsverfassung und das Gesundheitsgesetz. Der Entscheid wird durch das Vorlegen des Geschäftes an den Grossen Rat zudem demokratisch legimitiert. Das Gewähren eines Darlehens stellt ein Commitment zum USB sowie ein positives Signal an die Life-Sciences-Wirtschaft im Raum Basel und an weitere Kapitalgeber für das USB dar.

Das Gesundheitsdepartement veröffentlicht heute eine umfassende Stellungnahme, die im Anhang zu dieser Medienmitteilung zu finden ist und die auf jedes Kapitel des Memorandums eingeht. Die wichtigsten Aussagen sind folgende:

Gesetzliche Grundlagen

Der Kanton Basel-Stadt hat gemäss § 27 der Kantonsverfassung einen expliziten Verfassungsauftrag zum Betrieb öffentlicher Spitäler. Dieser Auftrag muss es dem Kanton ermöglichen, seine Spitäler finanziell zu unterstützen, wenn und soweit es um für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung notwendige Investitionen geht. Zudem gewährleistet und finanziert der Kanton Basel-Stadt gemäss § 7 Abs. 1 Gesundheitsgesetz (GesG) die stationäre und ambulante Behandlung der Basler Bevölkerung nach Massgabe des Krankenversicherungsgesetzes. Der Kanton hat somit einen gesetzlich verankerten Auftrag, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Auch aus diesem in § 7 GesG konstituierten Auftrag kann somit eine Pflicht für den Kanton abgeleitet werden, versorgungsrelevante Spitäler wie das USB finanziell zu unterstützten.

Der Kanton muss als Eigner der öffentlichen Spitäler – wie jeder Spitaleigner – über die Eigen- und Fremdkapitaldotation seiner Spitäler nach eigenen strategischen Vorgaben entscheiden dürfen. Ein ähnliches Darlehen zwischen einem privaten Spital und seinem Eigner wäre offensichtlich ebenfalls zulässig.

Angebliche Vorzugskonditionen

Es ist weiter nicht vorgesehen, dass der Kanton dem USB das Darlehen zu Vorzugskonditionen gewährt, sondern zu den marktüblichen Konditionen des Kantons (jährlich durchschnittlicher Zinssatz der Staatsschulden; der Zinssatz ist langfristig variabel; der Kanton beschafft sich seine Mittel zu Marktkonditionen). Würde der Kanton einen höheren Zinssatz verlangen, würde er mit dem Darlehen einen Gewinn machen, was aus Sicht der Regierung im Bereich der sozialen Krankenversicherungen nicht angebracht wäre.

Allgemein ist festzuhalten, dass sich die (Governance-) Rahmenbedingungen für die öffentlichen und privaten Spitäler unterscheiden. Die Fremdfinanzierungskonditionen stellen dabei (nur) einen Faktor dar. Daneben gibt es weitere wie beispielsweise die Rahmenbedingungen zur beruflichen Vorsorge, welche bei den öffentlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt aufgrund der gesetzlichen Vorgaben zu höheren Kosten im Vergleich zu anderen öffentlichen und privaten Spitälern führen.

Zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit dem Kanton Basel-Landschaft

Das Vorhaben verstösst auch nicht gegen die gemeinsame Spitalplanung mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit diesem ist beim vorliegenden Darlehen nicht anwendbar. Die gemeinsame Spitalplanung umfasst gleichlautende Spitallisten mit gleichlautenden Leistungsaufträgen. Diese stellt sicher, dass sich die Spitäler im Rahmen ihrer Leistungsaufträge entwickeln. Sie tätigen auf dieser Basis die erforderlichen Investitionen eigenständig. Es obliegt den Spitälern, ihre Infrastrukturen und das Personal so zu organisieren, dass sie die Leistungsaufträge erfüllen können.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement verschiebt die Fertigstellung der Rüdengasse zugunsten des laufenden Umbaus Alte Hauptpost. Die an die Freien Strasse angrenzende Gasse erhält frühestens ab Mitte 2025 den vorgesehenen Belag mit Quarzsandsteinplatten. Die Freie Strasse wird das Bau- und Verkehrsdepartement derweil im November 2024 fertigstellen.

title_de: Rüdengasse erhält Quarzsandstein nach dem Umbau der Hauptpost

content_de:
Die Bauherrin des Umbaus der Alten Hauptpost, die AXA Anlagestiftung, hat das Bau- und Verkehrsdepartement im Dezember 2023 gebeten, die Fertigstellung der Rüdengasse zu verschieben. Der private Umbau läuft zurzeit an der Ecke Rüdengasse und Freie Strasse. Aufgrund eines Wechsel des Generalplaners kam es dort zu einer terminlichen Verschiebung, was zu grösseren Einschränkungen beim Bauplatz und bei der Baulogistik geführt hat. Für den Bauplatz inklusive Baukran und die Baulogistik kommt wegen der laufenden Erneuerung der Freien Strasse und dem Tramverkehr in der Gerbergasse einzig die Rüdengasse in Frage. Das historische Gebäude der Hauptpost soll in neuem Glanz erstrahlen und mit seinem breiten Angebot an Gastro-, Verkaufs- und Büroflächen eine attraktive Ergänzung zur Freien Strasse bieten.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wird erst nach dem laufenden Umbau der Hauptpost in der Rüdengasse Quarzsandsteinplatten verlegen. Dies ist Stand heute frühestens ab Mitte 2025 der Fall. Das Verlegen der Platten wird rund vier Monate dauern. Die Fertigstellung der Rüdengasse war bislang im 2024 vorgesehen. Das Budget der Erneuerung der Freien Strasse und angrenzenden Gassen wird durch die Verschiebung der Bauarbeiten nicht überschritten. Wie in der Freien Strasse und der Streitgasse ist auch in der Rüdengasse eine grosszügige Flaniermeile ohne Trottoirränder und mit durchgehenden Platten aus Quarzsandstein vorgesehen. Die grosszügigen Flächen können auf ganz unterschiedliche Weise genutzt werden, sei es für Strassencafés, für das tägliche Anliefern von Waren oder für Veranstaltungen wie die Fasnacht. Im Rahmen der Erneuerung der Freien Strasse und angrenzende Gassen haben Bau- und Verkehrsdepartement und IWB in der Rüdengasse bereits die Versorgungsleitungen saniert.

Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen
 Im Rahmen der Erneuerung Freie Strasse und angrenzende Gassen haben das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB bislang die Streit-, die Kaufhaus- und die Barfüssergasse inklusive der darunterliegenden Leitungen vollständig saniert und umgestaltet. Die Strassenränder der Kaufhaus- und Barfüssergasse wurden mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. Um den historischen Charme der Barfüsserkirche zu betonen, erhielt der untere Teil der Barfüssergasse eine durchgehende Pflästerung. Die Freie Strasse wird das Bau- und Verkehrsdepartement bis zum Auftakt der Basler Weihnacht im November 2024 fertigstellen.


lead_de: An verschiedenen Orten im Kleinbasel wurde die öffentliche Beleuchtung verstärkt, um die Sicherheit zu erhöhen. Weitere Beleuchtungskonzepte sind in Entwicklung.

title_de: Neues Licht für mehr Sicherheit in Basel

content_de:
Beleuchtungskonzepten. Diese sollen sowohl die objektive als auch die subjektive Sicherheit der Bevölkerung erhöhen.

Bei der Umsetzung dieser Konzepte werden neben Sicherheitsaspekten auch Faktoren wie Umweltverträglichkeit, Interessen von Anwohnern und Quartiervereinen sowie die Wirtschaftlichkeit berücksichtigt. Kürzlich wurden an zwei wichtigen Standorten neue Beleuchtungskonzepte umgesetzt. Seit dem 7. Februar 2024 ist die Dreirosenanlage bei Dunkelheit deutlich heller. Ab dem 9. Februar 2024 erstrahlt auch der Bereich vom Kasernenhof bis zur Tramhaltestelle in neuem Licht.

In der Dreirosenanlage hat IWB 24 Leuchten ersetzt und zusätzlich 19 neue Leuchten installiert, bei der Kaserne wurden 18 Leuchten ersetzt. Diese wurden in Bezug auf Beleuchtungsstärke, Lichtverteilung und Lichtfarbe optimiert. Alle neuen Leuchten sind LED, die bei weniger Energieverbrauch doppelt so hell strahlen wir die bisherigen Leuchten.

Die verbesserte Beleuchtung unterstützt die Kantonspolizei Basel-Stadt in ihrem Einsatz für Sicherheit und Ordnung und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung.

Die interdepartementale Arbeitsgruppe bearbeitet seit 2021 parallel verschiedene Standorte und engagiert sich kontinuierlich für die Verbesserung der aktuellen Situation. Erstmals eingesetzt wurden neue Beleuchtungskonzepte zur Verbesserung der Sicherheit im Sommer 2020 mit mobilen Lichtquellen entlang des Rheinbords. Die Anpassung der stationären Beleuchtung auf der Dreirosenanlage wurde im Sommer 2023 angekündigt.


contact: Piero Knecht, Tel. +41 61 267 21 69 Fachlicher Projektkoordinator für das Teilprojekt OBG, Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Ab heute ist es möglich, Baubegehren im Kanton Basel-Stadt über ein neues Online-Tool digital zu erfassen. Das sogenannte Online-Baubegehren (OBG) stellt sicher, dass die Gesuchstellenden alle für sie relevanten Informationen erhalten und wissen, welche Unterlagen sie einreichen müssen. Es stellt somit sicher, dass die Baubegehren vollständig eingereicht werden, was wiederum das ganze Verfahren beschleunigt. Das OBG ist ein erster Schritt hin zu einem vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren.

title_de: Das Online-Baubegehren bringt erste Vereinfachungen im Baubewilligungsverfahren

content_de:
Viele kennen es bereits von der digitalen Steuererklärung: Ein Online-Tool führt einen individuell durch den Prozess, sorgt dafür, dass man alle relevanten Informationen erhält und alle Angaben und Dokumente hinterlegt, die nötig sind. Dies ist ab heute im Kanton Basel-Stadt auch möglich, wenn man ein Baubegehren einreichen möchte. Mit dem Online-Baubegehren (OBG) steht neu ein elektronischer Erfassungsassistent zur Verfügung, der den Gesuchstellenden alle Anforderungen, gesetzlichen Grundlagen und weiteren wichtigen Informationen anzeigt, die für sie relevant sind. Dadurch wird der Suchaufwand deutlich verringert. Dank der Benutzerführung und den hinterlegten Prüfregeln stellt das Online-Baubegehren sicher, dass keine Angaben fehlen und alle relevanten Unterlagen eingereicht werden. Die Korrektheit der Angaben kann es hingegen nicht überprüfen. Die Verantwortung hierfür liegt – wie beispielsweise auch bei der Steuererklärung – bei den Gesuchstellenden.

Mit dem Online-Baubegehren steigt somit die Qualität der Baubegehren, was zu weniger Rücksendungen und Zwischenberichten führt und das Bewilligungsverfahren insgesamt beschleunigt. «Das Online-Baubegehren kann uns Planende bereits in frühen Projektphasen auf dem Weg zu einem bewilligungsfähigen Baubegehren begleiten», so Oana Bucerzan, Architektin bei der scopebox GmbH und Vorstandsmitglied SIA Basel. «So erübrigen sich viele projektspezifische Fragen, bei denen wir bisher auf die Antwort der Bauinspektoren angewiesen waren. Davon versprechen wir uns mehr Transparenz und Effizienz im Bewilligungsprozess.»

Das Online-Baubegehren ist ein erster wichtiger Schritt auf dem Weg hin zum vollständig digitalen Baubewilligungsverfahren. Aktuell ist es noch nicht möglich, das Baubegehren elektronisch zu unterschreiben und vollständig digital einzureichen. Dies liegt zum einen an den fehlenden gesetzlichen Grundlagen. So besteht beispielsweise Regelungsbedarf hinsichtlich der Unterschriftenerfordernis auf elektronisch eingereichten Formularen und der Gleichstellung einer elektronischen mit der eigenhändigen Unterschrift. Der Regierungsrat möchte die notwendigen Grundlagen in einem Gesetz einheitlich regeln. Dieses wird zurzeit erarbeitet. Zudem braucht es für ein vollständig papierloses Verfahren eine entsprechende Fallbearbeitungs-Software, die es dem Bau- und Gastgewerbeinspektorat erlaubt, die Baubegehren digital zu bearbeiten. Diese wird derzeit entwickelt und steht voraussichtlich ab 2025 zur Verfügung. In einer ersten Phase ist es daher unumgänglich, das elektronisch erfasste Baubegehren auszudrucken und zusammen mit allen Unterlagen und Plänen wie bisher physisch einzureichen.

Das jetzt lancierte Online-Baubegehren bringt aber im Sinne einer Erfassungshilfe bereits spürbare Verbesserungen gegenüber der bisher reinen Papiereingabe mit sich. Deshalb hat sich das Bau- und Verkehrsdepartement entschieden, das Online-Baubegehren jetzt in Betrieb zu nehmen. Die Vorteile des OBG entfalten sich gänzlich, wenn das Baubewilligungsverfahren vollständig digitalisiert sein wird – und das physische Einreichen aller Unterlagen und Pläne auf Papier folglich entfällt. Zum Online-Baubegehren führt das Bau- und Gastgewerbeinspektorat ab Ende Februar monatliche Einführungsanlässe durch. Hier erfahren die Nutzerinnen und Nutzer, wie das Tool funktioniert. Wer das OBG nutzen möchte, kann sich über sein E-Konto (analog dem Vorgehen für die digitale Steuererklärung) oder via Email anmelden bzw. registrieren. Wer das OBG nicht nutzen möchte, kann die nötigen Formulare und Unterlagen wie bisher via dem bisherigen PDF-Formular ausfüllen und einreichen.

Hinweise

Die Daten der Einführungsanlässe finden Sie auf der Website des BGI: www.bgi.bs.ch. Hier können Sie sich für die Anlässe anmelden.


lead_de: Weniger Rayonverbote und veränderte Sicherheitskosten.

title_de: Bilanz Fussballjahr 2023

content_de:
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 20223 musste die Kantonspolizei Basel-Stadt fünf Rayonverbote aussprechen (2022: zehn). Zudem beantragte sie beim FC Basel 1893 in insgesamt 15 Fällen ein Stadionverbot.

Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die fehlbare Person vor, während und nach einem Fussballspiel in einem bestimmten Umkreis um das Fussballstadion nicht aufhalten darf. Ein Rayonverbot kann jeweils ein entsprechendes Stadionverbot nach sich ziehen. Nur mit einem Stadionverbot belegte Personen dürfen sich in der Nähe des Stadions aufhalten, dieses aber nicht betreten.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte vier (2022: sechs) Verfahren im Zusammenhang mit Fussballspielen, unter anderem wegen Tätlichkeiten und Körperverletzungen.

Die durchschnittlichen Gesamtkosten pro Heimspiel des FCB (alle Wettbewerbe) betrugen im Jahr 2023 rund 169’000 Franken gegenüber 133’000 Franken im Jahr 2022. Ein Heimspiel der Super League kostete durchschnittlich rund 132’000 Franken gegenüber 141’000 Franken im Jahr 2022.


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drei-scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Veloparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angege-benen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

title_de: Fasnacht 2024

content_de:
Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Signaltafeln signalisiert. Weiter bestücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsdienstes der Kantonspolizei die parkierten Velos und Mofas mit entsprechenden Informationsblättern.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus untergebracht. Dort können die Velos gegen eine Gebühr von 35 Franken wieder ausgelöst werden. Zusätzlich wird eine Ordnungsbusse von 20 Franken wegen falschen Parkierens fällig. Die Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Sammelstelle können im Internet über Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt - Velosammelstelle abgefragt werden.

Anreise mit dem öffentlichen Verkehr

Die Kantonspolizei ruft Aktive wie Besucherinnen und Besucher auf, mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt zu fahren. Auch die Parkplätze für Personenwagen sind an diversen Orten zu gewissen Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Vorsicht vor Taschendieben

Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt ein Gedränge herrschen. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit auf die eigenen Wertgegenstände. Rucksäcke und Umhängetaschen sind keine idealen Begleiter im Gedränge.

Kinderbadges

Auch in diesem Jahr stellt die Kantonspolizei die Kinderbadges wieder zur Verfügung. Diese können in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden.


contact: Dr. Claus Wepler, Tel. +41 61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die neue Fassung des Lärmvorsorgeplans für den Flughafen EuroAirport („Plan de prévention du bruit dans l’environnement“, PPBE) für die Jahre 2024-2028 liegt im Entwurf vor. Hierfür erfolgt in Frankreich eine öffentliche Anhörung unter der Leitung der Präfektur des Départements du Haut-Rhin. Die Anwohnerinnen und Anwohner auf Schweizer Seite des EuroAirports können sich an diesem Verfahren beteiligen.

title_de: Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport 2024-2028 (PPBE): Start des Anhörungsverfahrens

content_de:
Die öffentliche Anhörung zum Lärmvorsorgeplan für den EuroAirport für die Jahre 2024-2028 (PPBE) beginnt am 15. Februar 2024 und endet am 15. April 2024. Interessierte können den Entwurf des PPBE im Internet unter folgendem Link https://www.consultations-publiques.developpement-durable.gouv.fr/consultation-publique-concernant-le-projet-du-plan-a2973.html?lang=fr einsehen und Stellungnahmen direkt abgeben.

 Die Dokumente werden zusätzlich an folgenden Orten zur Einsicht und Stellungnahme aufgelegt:

Mairie in Saint-Louis, Adresse: 21, rue Théo Bachmann, Service Urbanisme 2. Stock (Montag bis Donnerstag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 17:00 Uhr sowie Freitag von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:30 Uhr)

Préfecture du Haut-Rhin in Colmar, Adresse: 11, avenue de la République (Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr)

Sous-préfecture in Mulhouse, Adresse: 2, Place du Général de Gaulle (Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr und von 13:15 Uhr bis 15:30 Uhr sowie Mittwoch von 8:30 Uhr bis 11:30 Uhr).

Stellungnahmen sind auch per Post möglich: Préfecture du Haut-Rhin (Adresse: 7 rue Bruat, SCPPAT/BEPIC, BP 10489, F-68020 Colmar cedex) oder per E-Mail an pref-enquetes-publiques@haut-rhin.gouv.fr (Stichwort: PPBE).

 Das Instrument PPBE gilt für alle französischen Flughäfen und wird in regelmässigen Abständen aktualisiert. Der PPBE stellt den Kontext des jeweiligen Flughafens und die aktuelle Lärmsituation dar, zeigt auf, welche Massnahmen zur Fluglärmreduktion bereits beschlossen und umgesetzt wurden und legt dar, welche weiteren Massnahmen erfolgen sollen. Grundlage für den PPBE sind die Anforderungen der EU-Richtlinie aus dem Jahre 2002, die Frankreich in nationales Recht umgesetzt hat und die auch beim EuroAirport Anwendung findet. Die derzeitige Fassung des PPBE für den EuroAirport wurde im Jahr 2018 erlassen.


lead_de: Ein friedlicher, aber einsatzreicher Morgestraich beschäftigte die Basler Blaulichtorganisationen.

title_de: Dr Morgestraich 2024

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte im Zusammenhang mit der Fasnacht zu nicht weniger als neun Einsätzen aus. Die Kantonspolizei Basel-Stadt unterstützte die Rettungssanitäterinnen und Rettungssanitäter indem sie die Zu- und Wegfahrten freihielt und vor Ort für Platz sorgte.

Trotz «Druggede» arbeiteten die aktiven Fasnächtlerinnen und Fasnächtler und die Besucherinnen und Besucher des Morgestraichs effektiv mit den Einsatzkräften zusammen und ermöglichten rasch den nötigen Freiraum.

Für die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt verlief die Fasnacht bisher ohne Einsätze.

Die Polizei musste in den Stunden vor dem Morgestraich 136 Zweiräder abschleppen. In der Vorwoche, beim Abbau der Veloständer, waren es 129. Diese können bei der Velosammelstelle im Zeughaus abgeholt werden.


lead_de: Der Fasnachtsmäntig hat die Basler Blaulichtorganisationen beschäftigt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag 15 Einsätze zu leisten, welche mit der Fasnacht zusammenhingen. Bei Streitigkeiten kam es in zwei Fällen zu Gewalt gegenüber den Mitarbeitenden der Kantonspolizei.

title_de: Dr Fasnachtsmäntig 2024

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte am Nachmittag und in der Nacht zu 15 Einsätzen in Zusammenhang mit der Fasnacht aus. Je länger die Nacht dauerte, desto mehr Einsätze waren auf übermässigen Alkoholkonsum zurückzuführen.

Sechs Fahrräder und zwei Elektroroller mussten von der Kantonspolizei Basel-Stadt entlang der Umzugsroute entfernt werden. Zudem betreuten Mitarbeitende der Kantonspolizei neun Kinder vorübergehend, bis sie ihren erwachsenen Begleitpersonen übergeben werden konnten. Hilfreich waren dabei die Kinderbadges der Kantonspolizei, die auf jedem Polizeiposten und an den Infopunkten des Fasnachts-Comités kostenlos bezogen werden konnten.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste zu einem Einsatz ausrücken. In einem Lokal hatte die Brandmeldeanlage ausgelöst. Glücklicherweise kam niemand zu Schaden, es handelte sich lediglich um eine leichte Rauchentwicklung.

Mitarbeitende des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei Basel-Stadt konnten eine Person wiedererkennen und festnehmen, die am Vortag einen Taschendiebstahl begangen hatte.

Bis zum Sonnenaufgang am Zyschtig wurde die Polizei zu einigen kleineren Schlägereien und Streitereien gerufen.

In einem Fall setzte eine stark alkoholisierte Person Pfefferspray gegen andere Besucherinnen und Besucher ein. Bis jetzt hat sich keine Person gemeldet, die durch den Spray körperlich verletzt wurde. Der Beschuldigte wurde von der Kantonspolizei angehalten.

In drei weiteren Fällen konnten Mitarbeitende der Kantonspolizei flüchtende Personen anhalten, die an Auseinandersetzungen beteiligt waren. In allen Fällen verhielten sich die mutmasslichen Täter äusserst aggressiv und es kam zu Gewalt gegenüber den Mitarbeitenden der Kantonspolizei. Zwei der Personen wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen.


lead_de: Zu einem heiklen Zwischenfall kam es am Dienstagnachmittag, 20. Februar 2024 gegen 15.25 Uhr im Bereich der Schwarzwaldbrücke/Zürcherstrasse, als ein mit Methanolresten beladener Lastwagen die Fahrleitungsaufhängung des Trams herunterriss und für erhebliche Verkehrsbehinderungen sorgte.

title_de: Lastwagen reisst Fahrleitung herunter – Kreuzung gesperrt

content_de:
Der 57-jährige Schweizer Lastwagenchauffeur fuhr von der Schwarzwaldbrücke nach links in Richtung Birsfelden. Beim Kreuzen der Fahrleitungsaufhängung der Tramslinie 3 verfing sich ein Schutzgitter des Tankanhängers in der Aufhängung und riss diese herunter. Offensichtlich war das Schutzgitter vor Fahrtantritt nicht heruntergeklappt worden. Glücklicherweise wurde niemand verletzt.

Durch den Unfall war die Tramlinie 3 für mehrere Stunden blockiert. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste aus Sicherheitsgründen den Verkehr im gesamten Kreuzungsbereich vorübergehend sperren, was zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führte die durch die gleichzeitigen Verkehrseinschränkungen wegen der Fasnacht noch verstärkt wurden.

Ein beim Lastwagenfahrer durchgeführter Atemalkoholtest verlief negativ.

Spezialisten der BVB sind daran, die Fahrleitung und deren Aufhängung wieder instand zu setzen. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt stand ebenfalls im Einsatz.


lead_de: Bei herrlichem Wetter hatte am Fasnachtszyschtig vor allem die Sanität viel zu tun. Die Kinderfasnacht und das Guggenkonzert verliefen derweil friedlich und die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler erlebten einen Tag mit viel Publikum und grossartiger Stimmung.

title_de: Dr Fasnachtszyschtig 2024

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte am Dienstag und in der Nacht auf Mittwoch alle Hände voll zu tun und leistete bis zum Morgengrauen 29 Fasnachtseinsätze. In den meisten Fällen handelte es sich um die Folgen von übermässigem Alkoholkonsum oder Kreislaufproblemen.

Als sehr hilfreich für Eltern und Kinder erwies sich einmal mehr der Kinder-Badge, den die Kantonspolizei Basel-Stadt kostenlos abgibt. Dank ihm konnten am Nachmittag immer wieder verloren gegangene Binggis rasch wieder ihren Begleitpersonen zugeführt werden. Bei zwölf Kindern dauerte die Suche etwas länger; sie konnten die Wartezeit in der Obhut der Polizei verbringen.

Vor Beginn der Kinderfasnacht mussten zudem fünf Zweiräder entfernt werden. Am Abend des Guggenkonzerts und in der Nacht auf Mittwoch wurde die Polizei zu einigen kleineren Schlägereien und Streitereien gerufen. Wo sie die Streithähne noch antraf, konnte sie beruhigend und schlichtend eingreifen.

Auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt war an der Fasnacht im Einsatz. Sie begleitete in den frühen Morgenstunden einen Kehrichtwagen der Stadtreinigung zur Kehrichtverbrennungsanlage. Dessen Ladung begann kurz nach 04.00 Uhr auf dem Barfüsserplatz zu qualmen und es bestand der Verdacht auf einen Schwellbrand. In der KVA angekommen, wurde der in einer Sicherheitszone abgeladene Kehricht von der Feuerwehr vollständig gelöscht.


contact: Stefan Pozner Tel. +41 61 267 10 90 Stadtreinigung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 190 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge ist leicht höher als im vergangenen Jahr. Die Tramgleise in der Innenstadt waren jeweils rechtzeitig zum morgendlichen Betriebsbeginn befahrbar, die Innenstadt war um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr folgt die „Ändreinigung“ mit rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

title_de: Fasnachtsreinigung 2024: die «vogelfreie» Abfallzwischenbilanz

content_de:
Während der Basler Fasnacht 2024 unter dem Motto «vogelfrei» sorgen rund 280 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements und der Basler Verkehrs-Betriebe mit 70 Fahrzeugen für Sauberkeit. Jeweils abends nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen früh um 4 Uhr befreien sie die Innenstadt grob von Räppli, Schachteln und Räpplisäcken. So ist ein geregelter Tram- und Strassenverkehr möglich und die Sicherheit der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler gewährleistet. Die Tramgleise sind jeweils täglich zum Betriebsbeginn gereinigt und die Innenstadt um 8 Uhr jeweils weitgehend sauber. Am Cortège ist die Stadtreinigung in der Spiegelgasse, am Wettsteinplatz, am Riehenring, bei der Dufourstrasse und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort und bietet den Wagen-Cliquen die direkte Entsorgung ihres Materials an.

Bislang wurde rund 190 Tonnen Fasnachtsabfall eingesammelt. Ausschlaggebend für das Gewicht des Abfalls ist im Wesentlichen das Wetter. Bleibt die Fasnacht trocken, ist der Abfall deutlich leichter als wenn es geregnet hat. Die bisherige Abfallmenge ist etwas höher als im Vorjahr. Dies liegt am vorübergehenden Regen nach dem Morgestraich, der den Abfall schwerer gemacht hat.

Die «Ändreinigung»

Morgen Donnerstag, pünktlich um 04.00 Uhr nach dem Ändstraich, werden 210 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements zusammen mit der BVB mit der Fasnachtsendreinigung beginnen – das jährliche Grossereignis. Der gröbere Fasnachtsabfall wird direkt in Kehrichtwagen eingeladen, die in Gross- und Kleinbasel vorgegebene Routen abfahren. Rund 140 Wischerinnen und Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, wo kleine Wischmaschinen das Material einsammeln. Grosse Wischmaschinen putzen derweil die Hauptachsen. Der eingesammelte Fasnachtsabfall wird anschliessend mit Baggern in Mulden verladen und zur Kehrichtverwertungsanlage abtransportiert.

Falls es die Witterung erlaubt, werden nach der ersten groben Reinigung Schwemmwagen die Strassen und Plätze mit Wasser kräftig spülen. Gleichentags werden die Dolen und Schlammsammler der Kanalisation von Räppli befreit, damit das Wasser beim nächsten Regen wieder ungehindert in die Kanalisation fliessen kann. Um 6 Uhr sollen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar und um 9 Uhr sollte die Stadt wieder vollständig sauber sein.

In den darauffolgenden Tagen werden die öffentlichen Mistkübel, frisch gereinigt, in der Innenstadt wieder montiert.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen):

04:00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06:00 Uhr. 11.15 Uhr „Ändrainigungs-Mähli“ für die Stadtreinigung und alle beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Congress Center Basel der Messe Schweiz, 2. Stock.


lead_de: Heute, Mittwoch, 21. Februar 2024 kam es in der Burgfelderstrasse, unmittelbar vor dem Burgfelderplatz, zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einer Frau mit einem Fahrrad. Dabei wurde die Frau mittelschwer verletzt.

title_de: Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einer Frau mit Fahrrad

content_de:
Am Mittwoch, 21. Februar, gegen 12.40 Uhr ereignete sich in der Burgfelderstrasse, unmittelbar vor dem Burgfelderplatz, ein Verkehrsunfall.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt stand ein Lastwagen in der Burgfelderstrasse vor dem Fussgängerstreifen. Als die Ampel auf Grün schaltete, wollte dieser seine Fahrt in Richtung Spalenring fortsetzen. Dabei erfasste der 54-jährige Lenker eine 67-jährige Frau. Die Frau wurde beim Unfall mittelschwer verletzt und musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt ins Universitätsspital Basel-Stadt gebracht werden.

Es ist nicht klar, ob die Frau mit dem Velo gefahren ist oder ob sie das Velo zu Fuss geschoben hat.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über kapovrk.vlz@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Stefan Pozner, Tel. +41 61 267 10 90 Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2024 insgesamt 360 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Dieser eher hohe Wert ist vor allem dem zeitweise nassen Wetter geschuldet.

title_de: 360 Tonnen Räppli aufgewischt

content_de:
Während und nach der Fasnacht sorgte das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben für eine saubere Stadt. Rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren während der Fasnacht im Einsatz, um Räppli und sonstige Fasnachtsabfälle zu entsorgen. Heute Donnerstagmorgen, kurz nach 4 Uhr nach den Ändstraich, begann eine reibungslose Fasnachtsendreinigung. Seit 9 Uhr morgens ist die Stadt bereits wieder weitgehend sauber. Die Arbeiten wurden in enger Zusammenarbeit mit den BVB und der Kantonspolizei sowie in Absprache mit dem Fasnachts-Comité bewältigt.

Insgesamt wurden 360 Tonnen Fasnachtsabfälle eingesammelt – am Donnerstag deutlich mehr als am Dienstag und Mittwoch – über eine halbe Tonne Abfall pro Mitarbeiter/in. Der Regen am Morgenstraich und am Ändstraich hat das Gewicht des Abfalls wesentlich erhöht. Bei vergleichbarem Wetter wurde in den Jahren in der Regel leicht weniger Abfall gesammelt.


lead_de: Obwohl die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt, «wie allewyl», zu ver-schiedenen Einsätzen gerufen wurden, verliefen die «drei scheenschte Dääg» ruhig und ohne grössere Zwischenfälle. Bei der Sanität der Rettung Basel-Stadt war jedoch eine deutliche Zunahme der Einsätze zu verzeichnen.

title_de: Hektische Fasnacht für die Sanität, eher ruhig für Polizei und Feuerwehr

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt verzeichnete einen enormen Anstieg der Einsätze. An der diesjährigen Fasnacht wurden sie zu 69 Einsätzen gerufen, im Vorjahr waren es rund 25. Hauptursachen hierfür waren übermässiger Alkoholkonsum und Kreislaufprobleme.

Der Kantonspolizei Basel-Stadt wurden rund ein Dutzend Schlägereien und Tätlichkeiten gemeldet. Insgesamt wurden 35 verloren gegangene Binggis ihren Begleitpersonen übergeben. 277 Zweiräder mussten aus der Innenstadt entfernt werden und können wie jedes Jahr im Zeughaus bei der Velosammelstelle abgeholt werden.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt leistete ebenfalls zwei Fasnachtseinsätze.