contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Leiter Hochbau- und Planungsamt (ab 16.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Verbesserung der Warenumschlagsverhältnisse und damit zur Entlastung der Wohnquartiere für drei Areale im Bereich des Messeplatzes Zonenänderungen und die Genehmigung der Zuordnung zu Lärmempfindlichkeitsstufen. Ferner hat er für die gleichen Areale neue Bau- und Strassenlinien festgesetzt.

title_de: Zonenänderungen im Bereich des Messegeländes Basel

content_de:
Mit den genannten beiden Massnahmen können der Warenumschlag effizienter gestaltet, die Auf- und Abbauzeiten zwischen den Ausstellungen verkürzt und die Rückstausituation auf dem öffentlichen Strassennetz und bei den Parkplätzen verbessert werden.

 Für die Verbesserung der Anlieferungsanlagen vor den Messehallen sind die baurechtlichen Grundlagen zu ändern. Deshalb müssen Teile der Areale an der Riehenstrasse/Riehenring, der Mattenstrasse (zwischen Bleiche- und Rosentalstrasse) sowie der Isteinerstrasse (zwischen Messeplatz und Bleichestrasse) in Zone 6 umgezont werden. Gleichzeitig wird den Arealen, wie im übrigen städtischen Kerngebiet, die Lärmempflindlichkeitsstufe III zugeordnet werden. Ferner hat der Regierungsrat neue Bau- und Strassenlinien festgesetzt. Bei den vorgesehenen baulichen Massnahmen wird auf die bestehenden Grünflächen und Bäume besondere Rücksicht genommen; das meiste bleibt erhalten.


contact: Franz Heini Vorsteher Sozialpädagogischer Dienst Tel. 267 85 00

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat jährliche Kredite von insgesamt 215 Millionen Franken für die Subventionierung von 32 Tages- oder Kinderheimen und Kinderkrippen die durch zehn verschiedene gemeinnützige Trägerschaften im Kanton Basel-Stadt geführt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Subventionierung von Kinderkrippen und Tagesheimen

content_de:
Folgenden gemeinnützigen Trägerschaften sollen für die von ihnen geführten Kinderkrippen und -tagesheime die nachstehenden Betriebssubventionen ausgerichtet werden:   Trägerschaft			Anzahl 		Subvention	Anzahl 				Krippen oder	in Franken	Plätze 				Tagesheime	max. jährlich  Basler Frauenverein			20	15'432'000	634 Verein Kinderkrippen Bläsistift		2	1'473'600	60 Verein für Kinderbetreuung		1	762'500		36 Verein Krippe Gundeldingen		1	750'000		42 Verein Kindernest Gundeli		1	214'500		12 Missione Cattolica Italiana		2	330'000		112 Verein Krippe St. Leonhard		1	523'000		30 Verein Krippe St. Peter			1	431'500		26 Vinzenz-.Verein St. Marien		1	791'700		38 Vincentianum AG				2	845'500		54    Die Laufzeit der Betriebsbeiträge erstreckt sich für die meisten Trägerschaften auf fünf Jahre, nämlich 1995 bis 1999. Wegen baulicher bzw. organisatorischer Massnahmen sind die Jahresbeiträge für zwei Trägerschaften auf die Jahre 1995 und 1996 bzw. 1995 bis 1997 begrenzt.

 Mit Ausnahme der beiden Tagesheime der Missione Cattolica Italiana erhalten in den kommenden Jahren sämtliche Tagesheime leistungsbezogene Beiträge pro Belegungstag von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

 Bei den genannten Betriebsbeiträgen handelt es sich um Brutto-Kostenbeiträge. Diesen werden die Beiträge der Eltern sowie die Beiträge von Dritten (Landgemeinden, Firmen, Private, Institutionen) gutgeschrieben. Netto verbleiben für den Kanton Beiträge in Höhe von rund 16,5 Millionen Franken.

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der neugewählte Regierungsrat Stefan Cornaz wird Vorsteher des Erziehungsdepartementes.

title_de: Regierungsrat: Departementsverteilung

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner heutigen ordentlichen Sitzung im Einvernehmen mit Stefan Cornaz die ab 1. September 1995 geltende Departementsverteilung erörtert und beschlossen. Die formelle Beschlussfassung durch den Regierungsrat erfolgt am 5. September 1995, der ersten ordentlichen Sitzung, an welcher der neugewählte Stefan Cornaz teilnehmen wird.

 Regierungsrat Stefan Cornaz wird die Leitung des durch den Rücktritt von Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel freiwerdenden Erziehungsdepartementes übernehmen.

 Die Departementsverteilung bleibt im übrigen unverändert.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Alfred Zeugin CVP -- Der Regierungsrat erachtet die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen zur Förderung des Wohneigentums mit Mitteln der zweiten Säule für ausreichend und hält darüberhinausgehende kantonale Massnahmen nicht für sinnvoll.

content_de:
Das vom Bund am 17. Dezember 1993 verabschiedete und seit dem 1. Januar 1995 in Kraft stehende Bundesgesetz über die Wohneigentumsförderung mit Mitteln der zweiten Säule erlaubt den vorzeitigen Bezug von Vorsorgegeldern oder deren Verpfändung für die Finanzierung von Wohneigentum, das dem eigenen Bedarf dient. Diese Mittel unterliegen im Moment ihrer Auszahlung der Besteuerung, werden aber wie sämtliche Kapitalleistungen aus Vorsorge gesondert vom übrigen Einkommen und nach einem milderen Tarif veranlagt.

 Eine weitergehende steuerliche Begünstigung dieser Mittel ist im Hinblick auf die rechtsgleiche Behandlung aller Vorsorgenehmer nicht richtig und ist in Bezug auf die Steuerharmonisierung, die deren Besteuerung vorschreibt, problematisch und nicht sinnvoll. Der Regierungsrat hält die vom Bund ergriffenen Schritte für ausreichend. Er sieht deshalb von zusätzlichen kantonalen Massnahmen ab.

 In einem politischen Vorstoss wurde die Prüfung zusätzlicher steuerlicher Massnahmen im Kanton verlangt, um der Wohneigentumsförderung wirksamer zum Erfolg zu verhelfen.


contact: Keine weiteren Mitteilungen

lead_de: Beantwortung Anzug R. Brechbühler SD) -- Der Regierungsrat begrüsst die seit kurzem gültige einschränkende Bewilligungspraxis für Aufenthalte von ausländischen Frauen im Unterhaltungsgewerbe.

title_de: Vorkehrungen zum Schutz der Tänzerinnen im Unterhaltungs- und Sexgewerbe

content_de:
In der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses betreffend gesetzliche Massnahmen für Frauen mit temporären Aufenthaltsbewilligungen im Unterhaltungs- und Sexgewerbe begrüsst der Regierungsrat die seit dem 1. März 1995 gültige, restriktive Weisung der Fremdenpolizei, wonach pro Monat und Lokal nur noch maximal acht Tänzerinnen bewilligt werden.

 Aufgrund dieser Massnahme ist die Anzahl der sich in Basel aufhaltenden Tänzerinnen merklich zurückgegangen, wodurch das Sexgewerbe überschaubarer und folglich auch kontrollierbarer geworden ist. Auch die übrigen Schutzmassnahmen, insbesondere die strengen Auflagen an die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, erachtet die Regierung als probate Mittel im Kampf gegen die missbräuchliche Ausbeutung dieser Frauen.

 Wünschenswert wäre eine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, die Betriebe der Unterhaltungs- und Sexbranche anzuhalten, für neueinreisende Tänzerinnen eine angemessene Kaution zu hinterlegen. Die Regierung hat deshalb das Polizei- und Militärdepartement beauftragt, den hiefür zuständigen Bundesstellen den nötigen Regelungsbedarf mit der Empfehlung aufzuzeigen, die gewünschte Gesetzesgrundlage zu schaffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter von Tunesien Tschechien Rumänien Indien Dänemark und Thailand zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Lejri angeführt.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Ismaïl LEJRI, Botschafter, Tunesien;

 Dr. Richard BELCREDI, Botschafter, und Lenka TRNKOVA, Dritter Sekretär, Tschechische Republik;

 Iosif BODA, Botschafter, und Grigore ROMAN, Botschaftsrat, Rumänien;

 Kizhakke Pisharath BALAKRISHNAN, Botschafter, Frau Sathi BALAKRISHNAN und Asit Kumar NAG, Erster Sekretär, Republik Indien;

 Jan MARCUSSEN, Botschafter, und Frau Lotte Marcussen, Königreich Dänemark;

 Don PRAMUDWINAI, Botschafter, und Somkiat NIPATAKUSOL, Erster Sekretär, Königreich Thailand.

 Nach der Begrüssung stellte Regierungspräsident Jörg Schild den Gästen in einer kurzen Ansprache den Kanton Basel-Stadt vor. Anschliessend wurden allgemein interessierende Fragen diskutiert. Am gemeinsamen Mittagessen im Wildt'schen Haus wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgesetzt.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 811'000 Franken als erste Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland bewilligt.

title_de: Entwicklungshilfe Basel-Stadt: Kredit für verschiedene Projekte

content_de:
Im Rahmen der ersten Tranche 1995 werden 21 Projekte unterstützt, davon 3 Projekte im Inland mit 140'000 Franken, 2 Projekte in Europa mit 90'000 Franken, 7 Projekte in Afrika mit 305'000 Franken, 5 Projekte in Asien mit 158'000 Franken und 4 Projekte in Südamerika mit 118'000 Franken. Im einzelnen handelt es sich um folgende Projekte:   	Franken		Bezeichnung Projekt

 	40'000		Abwassersanierung der Gemeinde Damphreux/JU 	50'000		Renovation des Primarschulhauses der Gemeinde Corban/JU 	50'000		Herrichtung eines Schuttabladeplatzes der Gemeinde Fahy/JU 	75'000		Aufbau des Gesundheitsdienstes und des Umweltschutzes in Tschad 	60'000		Schulhausprojekt in Südafrika 	20'000		Schule für Krankenpflegepersonal in Flüchtlingslagern im Gebiet von 		Algerien 	10'000		Solarkocherprojekt in Paraguay 	20'000		Ausbildung von Handwerkern in Rumänien 	62'000		Bau eines Schweizer SOS-Kinderdorfes in Vietnam 	50'000		Wiederaufbau von Afghanistan 	18'000		Stipendien russischer Studenten 	70'000		Zentrum kriegstraumatisierter Frauen und Kinder in Tuzla, Bosnien 	15'000		Erweiterung einer Primarschule in Tschad 	50'000		Ausbildung in Bienenzucht in Chile 	50'000		landwirtschaftlicher Wiederaufbau in Mozambique 	10'000		Sozialarbeit in einem Armenviertel in Bombay 	50'000		Frauenförderung in Tanzania 	35'000		Ausbildungszentrum der Heilsarmee in Zimbabwe 	40'000		gewerkschaftliche Bildungsarbeit in Bolivien 	18'000		Aufbau einer Klinik für Kinderzahnmedizin in Lima 	18'000		Solar-Warmwasserheizung eines Spitals in Indien


contact: Am Dienstag, 30. Mai 1995, empfängt der Regierungsrat die Botschafter aus Tunesien, Tschechien, Rumänien, Indien, Dänemark und Thailand zu einem Höflichkeitsbesuch: Ismaïl LEJRI, Botschafter, Tunesien; Dr. Richard BELCREDI, Botschafter, und Dr. Milan KOVÁC, Gesandter Botschaftsrat, Tschechische Republik; Iosif BODA, Botschafter, Grigore ROMAN, Botschaftsrat, und Frau Petronela ROMAN, Rumänien; Kizhakke Pisharath BALAKRISHNAN, Botschafter, und Asit Kumar NAG, Erster Sekretär, Republik Indien; Jan MARCUSSEN, Botschafter, und Frau Lotte Marcussen, Königreich Dänemark; Don PRAMUDWINAI, Botschafter, und Somkiat NIPATAKUSOL, Erster Sekretär, Königreich Thailand. Die Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu einem Fototermin um ca. 11.30 Uhr eingeladen. Treffpunkt: Sekretariat der Planungskoordination, Rathaus, Parterre links. Voranzeige: Die nächste ordentliche Sitzung des Regierungsrates findet am Mittwoch, 31. Mai 1995, 08.00 Uhr, statt. Es folgt evtl. noch eine kurze Mitteilung über eine Verordnungsänderung.

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
von einer Resolution Kenntnis genommen, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den öffentlichen Kulturtagen vom 5./6. Mai 1995, die von der Abteilung Kultur des Erziehungsdepartementes im Zusammenhang mit der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Leitbild für die staatliche Kulturförderung durchgeführt worden sind, verabschiedet haben; (Auskunft: Dr. Thomas Morscher, Abt. Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44);

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1994 der kantonalen Gebäudeversicherung zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

den Jahresbericht und die Rechnung 1994 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;


contact: Hans Rudolf Stettler Tel. 267 84 58 Sozialpädagogischer Dienst der Schulen des Kantons Basel-Stadt

title_de: Änderung der Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Tagesheimen und in Heimen sowie durch Pflegeeltern

content_de:
Am 15. März 1995 bewilligte der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 1995 - 1998 einen Kredit von jährlich 320'000 Franken für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder. Dabei machte er die Gewährung davon abhängig, dass der antragstellende Elternteil seit mindestens vier Jahren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt hat.

 Die Verordnungsänderung umfasst diese Ergänzung sowie die Formulierung der Beitragsvoraussetzung, wonach die Betreuung durch einen Elternteil kostengünstiger ausfallen muss, als in einem Heim. Im weiteren wird festgehalten, dass Gesuche für Beiträge an den Sozialpädagogischen Dienst der Schulen des Kantons Basel-Stadt zu richten sind. Die Einzelheiten der Beitragsgewährung sind in Richtlinien des Erziehungsdepartementes geregelt.

 Mit diesen Änderungen hat der Regierungsrat gleichzeitig den Titel der Verordnung geändert in: Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen (Kinderbetreuungs-Verordnung).

 Die Änderung wird im Kantonsblatt publiziert.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort «Wirtschaft und Verkehr»,

lead_de: Nachtrag zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den EuroAirport

title_de: Zweimal EuroAirport:

content_de: Der Regierungsrat ersucht den Bundesrat, sich für eine beschleunigte Inkraftsetzung eines Nachtrags zum Pflichtenheft des bestehenden Staatsvertrages, einem sog. «avenant», einzusetzen. Nach geltender Finanzierungsregelung trägt die Schweiz in vollem Umfang die Kosten für Ausbauten des EuroAirport, während Frankreich den Grund und Boden zur Verfügung stellt. In einem neuen Nachtrag soll mit Frankreich eine grundsätzlich hälftige Kostenverteilung für Ausbauten vereinbart werden, soweit diese vom EuroAirport nicht in vollem Umfang selbst finanziert werden können. Die Zustimmung Frankreichs liegt bereits vor. Sobald auch der Bundesrat zugestimmt hat, kann dieser Nachtrag verbindlich erklärt werden.


contact: Frau Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die massgebenden Einkommensgrenzen für den Bezug von Krankenkassenprämien-Beiträgen ab 1. Juni 1995 zu erhöhen.

title_de: Beiträge an Krankenkassenprämien - Erhöhung der Einkommensgrenzen

content_de:
Der Kanton übernimmt einen Teil der Grundversicherungsprämie für Heilungskosten für Personen, die länger als fünf Jahre im Kanton wohnhaft sind und deren Einkommen folgende Grenzen nicht überschreitet: Bis zu einer Einkommenshöhe von 24'000 bzw. 36'000 Franken für Alleinstehende in Ausbildung, mit Taggeld oder Rente werden ein bzw. zwei Drittel der Prämie vergütet. Die Einkommensgrenzen für Verheiratete oder Alleinstehende mit Unterhaltspflicht belaufen sich für eine analoge Vergütung der Prämien auf 36'000 bzw. 54'000 Franken.

 Diese Leistungsverbesserungen sind dem Kanton möglich, da der Bund erhöhte Bundesbeiträge an die Prämienverbilligung von Versicherten in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen zur Verfügung stellt. Diese zweckgebundenen Beiträge stammen aus dem Ertrag der neu eingeführten Mehrwertsteuer. Dem Kanton entstehen damit keine finanziellen Mehrbelastungen; im Gegenteil er wird entlastet.

 Weitere Informationen und Auskünfte für eine Antragsstellung können beim zuständigen Amt für Sozialbeiträge, Austrasse 67, 4003 Basel (Tel. 061/267 86 65/ 267 86 66) eingeholt werden.


contact: Dr. Georg Vischer Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 400'000 Franken für den Bau eines Randabschlusses in der Allmendstrasse (Abschnitt Kleinriehen-Promenade bis Zu den drei Linden).

content_de:
Im betreffenden Abschnitt der Allmendstrasse wird zur Zeit auf der stadtabgewandten Seite unter den bestehenden Bäumen parkiert. Durch den Bau eines Randabschlusses sollen 32 Parkplätze in wechselseitiger Anordnung auf die heutige Fahrbahn verlegt werden. Dadurch kann einerseits eine verkehrsberuhigende Wirkung erzielt werden, die in erster Linie den schwächeren Verkehrsteilnehmern (Fussgänger und Velo-/Mofaverkehr) zugutekommt, andererseits wird die Gesundheit der Bäume verbessert, die heute an der Vergiftung des Bodens und den mechanischen Schäden an den Stämmen leiden. Da die Allmendstrasse an eine Grundwasserschutzzone angrenzt, wird zudem die Gefahr einer Verschmutzung von Grundwasser durch versickerndes Motorenöl verhindert.

 Die vorgesehenen Massnahmen wurden am 21. September 1993 an einer Veranstaltung, zu welcher alle Grossrätinnen und Grossräte des Hirzbrunnen-Quartiers, sowie Vertreter der privaten Verkehrsverbände eingeladen waren, zustimmend zur Kenntnis genommen. Auch die Projektkommission Velo hat das Projekt am 28. Juni 1994 befürwortet. Der erforderliche Kredit ist im Investitionsprogramm 1993 - 1997 des Regierungsrates enthalten. Im Budget 1995 ist eine erste Rate von 320'000 Franken eingestellt worden.


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Subvention an die Allgemeinen Bibliotheken der GGG für die Jahre 1996 - 2000 zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Das ursprüngliche Sparziel von 10% der Gesamtsubvention wurde auf 75% reduziert um den Fortbestand der Zweigbibilothek Bläsi und des Lesesaales Klingental zu sichern.

title_de: Subvention der Allgemeinen Bibliotheken der GGG für die Jahre 1996 - 2000: Bläsi-Bibliothek soll erhalten bleiben

content_de:
Gemäss der regierungsrätlichen Gewichtung der Subventionsbereiche vom Januar 1993 wurde für die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) auf der Basis des Budgets 1993 ein Sparziel von 10% m.a.W. auf den Betrag von 3'978'000 Franken eine Einsparung um 397'000 Franken, für die neue Subventionsperiode ab 1996 vorgegeben.

 Die Kommission der ABG entwarf daraufhin einen Sparplan, welcher u.a. die Schliessung der Zweigbibliothek Bläsi sowie des Lesesaales Klingental vorsah. Nachdem diese möglichen Schliessungen bekannt geworden waren, setzten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger mit dem ABG resp. mit dem Erziehungsdepartement in Verbindung um darzulegen, weshalb die Weiterführung der beiden Zweigstellen für die Lebensqualität und das soziale Klima in den betreffenden Quartieren wichtig ist. Unter anderem wurde auch eine Petition zur Erhaltung der Bläsi-Bibliothek beim Grossen Rat deponiert. In der Folge wurde von der AGB in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement eine Lösung erarbeitet, mit der trotz Sparmassnahmen die genannten Zweigstellen erhalten werden können. An die für die Erhaltung der Zweigstellen erforderlichen 140'500 Franken werden die ABG in Zusammenarbeit mit der GGG, den Quartiervereinen und Sponsoren 40'500 Franken beisteuern. Der Regierungsrat erklärte sich seinerseits bereit, das seinerzeitige Sparziel um 100'000 Franken zu reduzieren.

 Der Regierungsrat teilt damit die Ansicht, dass eine Schliessung der genannten Zweigstellen angesichts ihrer integrativen Funktion für das Sozialleben in den betroffenen beiden Quartieren unbedingt vermieden werden sollte. Mit der Reduktion des Sparziels von 10% auf 7,5% d.h. von 397'000 Franken auf 297'000 Franken p.a. wird diesen Bedürfnis und der finanziellen Situation des Kantons in einem sozialverträglichen Masse Rechnung getragen.


contact: Ronald Patzold Tel. 267 72 66 Stellv. Kommandant Kantonspolizei

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementes den Entwurf für ein neues Waffengesetzes.

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung eines eidgenössischen Waffengesetzes, welches die in der Praxis aufgetauchten Lücken der aktuellen Konkordatslösung in der Zukunft zu schliessen vermag. Er hält jedoch dafür, dass das neu zu schaffende Waffengesetz des Bundes eindeutiger vom bereits geltenden Bundesgesetz über Kriegsmaterial abzugrenzen ist. Zudem soll der Begriff der Waffe im neuen Waffengesetz klarer definiert werden. Nur so kann die notwendige Klarheit für die mit dem Vollzug des neuen Bundesgesetzes betrauten kantonalen Instanzen geschaffen werden.

 Die wichtigsten Regeln im Gesetzesentwurf (Waffenerwerb für alle Arten von Schusswaffen nur mittels Waffenerwerbsschein, Waffentragerlaubnis ohne Bedürfnisnachweis) orientieren sich an der Lösung der baselstädtischen Waffengesetzgebung, die sich in der Praxis sehr bewährt hat.

 Analog der geltenden Regelung im Kanton Basel Stadt sollen gefährliche Gegenstände und Geräte, wie einhändig bedienbare Spring- und Schmetterlingsmesser, Schlagstöcke, Wurfsterne, etc., als verbotene Gegenstände klassiert werden. Ebenso soll besonderes Waffenzubehör, wie Laserzielgeräte, Schalldämpfer, etc., für welches im zivilen Bereich der Jäger und Schützen kein plausibler Anwendungsbereich vorhanden ist, verboten werden.


lead_de: EuroAirport als «secondary hub» bzw. «Europa-hub» für die Regio Der Regierungsrat beantragt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die Aufnahme des Konzeptes «secondary hub» oder «Europa hub» für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg in den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt.

content_de:
In dem vom Bundesamt für Zivilluftfahrt in Vernehmlassung gegebenen Entwurf für den «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt» fehlt im Hinblick auf die Weiterentwicklung des EuroAirports Basel-Mulhouse jeder Hinweis auf die Umsetzung des Konzeptes «secondary hub» bzw. «Europa-hub», wie dies von SWISSAIR und CROSSAIR angestrebt wird. Der Regierungsrat hat nun den Bund aufgefordert, eine entsprechende Zielsetzung im neuen Sachplan aufzunehmen.

 Der Bau von Infrastrukturanlagen und der Betrieb von Flugplätzen sind seit 1995 vom Bund zu konzessionieren. Mit einem «Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt», einem Sachplan im Sinne des Raumplanungsgesetzes, legt der Bund fest, wie er die Luftfahrt-Infrastruktur erhalten und weiterentwickeln will. Eine der Voraussetzungen für die Konzessionserteilung ist die Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Raumplanung und damit mit genanntem Sachplan. Der Bund kann auf diese Weise über das Angebot von Infrastrukturen bestimmte Arten des Flugverkehrs fördern oder einschränken.


contact: Herbert Hauert Leitender Staatsanwalt Tel. 267 74 93 Allgemeine Abteilung

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine neue Amtsordnung und ein allgemeines Geschäftsreglement beschlossen.

title_de: Neue Amtsordnung der Staatsanwaltschaft

content_de: Die neue Amtsordnung wird im Kantonsblatt publiziert und tritt sofort in Kraft.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Projektleiter Gekobas

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Kreditantrag in der Höhe von 782'000 Franken für die Einführung einer vernetzten Geschäftskontrolle auf EDV für die Grossrats- und Regierungsratskanzlei die Departementssekretariate und das Personalamt.

title_de: «GEKOBAS” (Geschäftskontrolle Kanton Basel-Stadt)

content_de:
Der Regierungsrat hatte im Januar 1994 die Staatskanzlei beauftragt, ein einheitliches Geschäftskontrollsystem mit Schriftgutverwaltung für die Verwaltung zu evaluieren und dieses in einem ersten Schritt bei der Grossrats- und Regierungsratskanzlei sowie in den Departementssekretariaten und im Personalamt zu realisieren. Ziele einer informatisierten und vernetzten Geschäftskontrolle mit Schriftgutverwaltung sind die Eliminierung von Mehrfachregistraturen, die rationellere Schriftguterstellung und das schnellere Auffinden von Akten und Dokumenten. Darüber hinaus sollen bei der Grossrats- und Regierungsratskanzlei Belastungsspitzen gesenkt, generell Arbeitsabläufe gestrafft und die Informationsbeschaffung und rückgewinnung auf allen Ebenen verbessert werden.

 Durch eine verwaltungsinterne Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Staatsschreibers wurden verschiedene Produkte evaluiert. Der Entscheid fiel zugunsten eines von der Firma CM Informatik in Rümlang (ZH) entwickelten Produkts aus, welches die drei Module Grossratsgeschäftskontrolle, Regierungsratsgeschäftskontrolle und Allgemeine Geschäftskontrolle umfasst. Neben dem Preis-/Leistungsverhältnis war entscheidend, dass diese Lösung in den Kantonen Thurgau und Solothurn bereits produktiv im Einsatz steht. Bei diesem Produkt ist allerdings die Schriftgutverwaltung noch nicht entwickelt.

 In Anbetracht der technischen und ablauforganisatorischen Komplexität des Projekts wurde im Dezember 1994 ein Pilotversuch gestartet, welcher Ende April dieses Jahres abgeschlossen wurde. Während der Pilotphase wurde die neue Geschäftskontrolle in der Version, wie sie in der Thurgauer Kantonsverwaltung im Einsatz steht, an zwanzig Arbeitsplätzen bei der Grossrats- und Regierungsratskanzlei sowie im Polizei- und Militärdepartement installiert, soweit als möglich getestet und die notwendigen Anpassungen vorgenommen. Die fehlende Schriftgutverwaltung wurde konzipiert und in Teilbereichen entwickelt.

 Der Pilotversuch hat gezeigt, dass das getestete Geschäftskontrollsystem die Anforderungen an eine informatisierte, benutzerfreundliche und moderne Geschäftskontrolle erfüllt und damit die gesteckten Ziele erreicht werden. Andererseits wurde auch festgestellt, dass die Version des Kantons Thurgau angepasst werden muss, damit die spezifischen arbeitsorganisatorischen Abläufe der basel-städtischen Verwaltung abgebildet werden können.

 Im Bereich Schriftgutverwaltung führte der Pilot zu keinem endgültigen Ergebnis. Noch unklar ist, mit welcher Software diese Applikation am besten und am kostengünstigsten realisiert werden kann. Um das Projekt jedoch nicht unnötig zu verzögern, soll der Teil »Geschäftskontrolle» vorgezogen werden. Deshalb beantragt der Regierungsrat vorerst lediglich den Kredit für die Realisierung der Geschäftskontrolle und stellt das Kreditbegehren für den Teil Schriftgutverwaltung auf Ende Jahr in Aussicht.

 Die vom Grossen Rat zu bewilligenden Kosten belaufen sich für den Teil Geschäftskontrolle auf 782’000 Franken. Im Budget 1995 sind 491’000 Franken eingestellt. Somit muss ein Nachtragskredit in der Höhe von 291’000 Franken beantragt werden. Die Kosten des durchgeführten Pilotversuchs beliefen sich auf 279’000 Franken (eingestellt im Budget 1994).

 In Anbetracht der Gesamtsumme wird das Kreditbegehren in Form eines Ratschlags gestellt.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressesprecher BVB

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Strengere Überwachung an speziell neuralgischen Orten und ein strikteres Durchsetzen von bestehenden Parkverboten soll zur Verbesserung des Verkehrsflusses beim öffentlichen Verkehr verhelfen.

title_de: Behinderung des öffentlichen Verkehrs durch Parkplätze

content_de:
Der im Jahre 1971 vom Grossen Rat getroffene Grundsatzbeschluss, wonach dem öffentlichen Verkehrsmittel der Vorrang einzuräumen sei, ist nach wie vor wegweisend. Weil Busse und Trams immer wieder durch parkierte Autos behindert werden und diese Behinderungen die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs beeinträchtigen, hat der Regierungsrat bereits im Herbst 1993 die BVB beauftragt, eine Liste der zugunsten des öffentlichen Verkehrs zu verbessernden Verkehrssituation zusammenzustellen. Aus der Liste geht hervor, in welchen Strassen Basels die öffentlichen Verkehrsmittel durch parkierte Fahrzeuge in erheblichem Mass behindert werden und sie zeigt, wo Massnahmen eingeleitet bzw. geprüft werden müssen. Die mit gezielten Massnahmen einzusparenden Betriebskosten der BVB werden auf 5 Mio. Franken geschätzt.

 Zur Frage, ob die eintretenden Behinderungen durch die Aufhebung von Parkplätzen bzw. die Durchsetzung bestehender Parkverbote verringert werden kann, gibt der Regierungsrat zu bedenken, dass im Einzelfall aufgrund der betreffenden örtlichen Verhältnisse abgeklärt und entschieden werden muss, welche Massnahmen sinnvoll sind. Striktes Durchsetzen bestehender Parkverbote soll weitere der heute bestehenden öV-Behinderungen beheben. Zur Möglichkeit, Parkbussen durch Privatfirmen erheben zu lassen, verweist der Regierungsrat auf die Antwort zu einem Anzug P. Dilitz betreffend Einsatz von Privatfirmen für Parkplatzkontrollen.

 Die Forderung nach ganztägiger Überwachung besonders wichtiger Strecken des öffentlichen Verkehrs wird dahingehend entgegengenommen, dass auf Begehren der BVB gegenüber heute eine deutlich strengere Überwachung in der Dornacherstrasse, Güterstrasse, Steinentorstrasse, Feldbergstrasse und Inneren Margarethenstrasse erfolgen soll.

 Insgesamt erweist sich die Beseitigung von Behinderungen des öffentlichen Verkehrs durch parkierte Autos als Daueraufgabe. Das Parkplatzregime einer Stadt der Grösse von Basel muss laufen überprüft und den jeweiligen Bedürfnissen angepasst werden. Da die Bedürfnisse der verschiedenen Verkehrsteilnehmer zum Teil entgegengesetzt sind, müssen an vielen Stellen Lösungen gefunden werden, die einem allgemein akzeptablen Konsens entsprechen. Für den öffentlichen Verkehr gilt es hier, ein Optimum herauszuholen, d.h. die durch das Parkplatzregime induzierten Behinderungen auf ein vertretbares Minimum zu reduzieren. Die Suche nach diesem Optimum stellt einen dauernden Prozess dar.


contact: Pro memoria: Am kommenden Abstimmungs-Sonntag, 21. Mai 1995, erwarten wir Sie im Rathaus (Vorzimmer des Grossrats-Saales) im Abstimmungsforum zur Ersatzwahl in den Regierungsrat Basel-Stadt. Ende der Medienmitteilungen vom 16.5.95

content_de:
den Ratschlag und Entwurf zur Totalrevision der Strafprozessordnung zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet in den nächsten Tagen eine Medienkonferenz statt. (Einladung folgt);

den Ratschlag betreffend Überführung des Grundstücks der Kehrichtverbrennung und Kehrichtabfuhr in das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet am 18. Mai 1995, 9.30 Uhr, eine Medien-Orientierung statt (Einladung folgt bzw. bereits gefaxt);

einen Kredit von 654'000 Franken für den Ausbau des Gas-Versor-gungsleitungsnetzes durch die IWB genehmigt;

beschlossen, einen Kredit von 480'000 Franken gemäss Budget 1995 für die Sanierung der Lüftungsanlage in der Reithalle der Kulturwerkstatt zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: K. Völlmin, dipl. Ing., Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

beschlossen, einen Kredit von 750'000 Franken gemäss Budget 1995 für die Sanierung der Heizungs- und Lüftungsanlagen im Kollegiengebäude der Uni Basel zum Vollzug freizugeben; (Auskunft: K. Völlmin, dipl. Ing., Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

festgestellt, dass anstelle des verstorbenen Roger Raeser als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Hans Bucher, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel;

die erste Sitzung des Langamtsjahres unter dem Präsidium des neuen Regierungsrats-Präsidenten Jörg Schild abgehalten. Die jetzige Amtsperiode dauert bis am 11. Februar 1997; dies aufgrund der Änderung der Kantonsverfassung vom 21. April 1994.


contact: Ernest Voyame Tel. 267 94 15 Projektleiter allg. Bauten

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Rolf Hartmann VEW sowie einer Petition des Schweiz. Invalidenverbandes -- Auf der Basis eines Gesamtkonzeptes werden zurzeit verschiedene Projekte für öffentliche rollstuhlgängige Toilettenanlagen an diversen Innerstadt-Standorten bearbeitet.

title_de: Rollstuhlgängige öffentliche Toiletten

content_de:
Eine Arbeitsgruppe «Öffentliche Toilettenanlagen», in der das Hochbau- und Planungsamt, das Gewässerschutzamt und die Pro Infirmis vertreten sind, arbeitet zurzeit konkrete Projekte für Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Toilettenanlagen aus. Das dafür nötige Kreditbegehren an den Grossen Rat kann in absehbarer Zeit vorgelegt werden. An den Standorten Heuwaage, Barfüsserplatz, Schifflände und Claraplatz sind rollstuhlgängige Anlagen vorgesehen; am Aeschenplatz steht bereits seit 1987 eine solche.

 Damit kann dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses entsprochen werden.

 Die in einer ersten Phase bearbeiteten Projekte für rollstuhlgängige Toilettenanlagen beziehen sich auf die meisten in der Petition genannten Standorte.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Schweiz 4 ist im Raum Basel zur Zeit via Hausantenne nicht zu empfangen. Der Regierungsrat beantragt dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Schweiz 4 zu Lasten desjenigen Senders der französisch- oder der italienischsprachigen Schweiz aufzuschalten welcher weniger Zuschauer aufweist.

title_de: Kanalabtausch zugunsten von Schweiz 4

content_de: Seit dem 1. März 1995 sind die Sportketten-Übertragungen vollumfänglich in das Programm Schweiz 4 integriert worden. Im Raum Basel ist Schweiz 4 jedoch zur Zeit lediglich über die Kabelnetze zu empfangen, da nur drei Programme terrestrisch ausgestrahlt werden können. Auf eine entsprechende Anfrage des BAKOM hat nun der Regierungsrat die Ansicht geäussert, die Verbreitung des vorwiegend deutschsprachigen, nationalen Senders Schweiz 4 müsse Vorrang vor einem - wenn auch ebenfalls nationalen - fremdsprachigen Sender haben. Da dem Regierungsrat keine Zahlen über die nicht verkabelten französisch- und italienischsprachigen resp. über die gemischt deutsch-französisch resp. deutsch-italienisch-sprachigen Haushalte vorliegen, ersucht er das BAKOM, bei der Beurteilung, ob Schweiz 4 zulasten von TSR oder TSI aufgeschaltet werden soll, nach dem «Grundsatz des kleinstmöglichen Schadens» zu verfahren, d. h. es solle derjenige Sender mit der kleinsten effektiven Zuschauerzahl abgeschaltet werden. Mit allem Nachdruck ersucht aber der Regierungsrat das BAKOM, die Einrichtung eines Kleinsenders in Basel für den wegfallenden Kanal mit höchster Dringlichkeit voranzutreiben, damit so rasch wie möglich im Raum Basel wieder alle nationalen Programme auch via Hausantenne gesehen werden können.


contact: Dr. Katharina Schmidt Tel. 061-271 08 28 ab Mittwoch oder Prof. Dr. Gottfried Boehm Tel. 061-311 62 41 ab 18.00 Uhr für Finanzierungsfragen auch: Urs Reimann Tel. 061-271 04 24 ab Mittwoch

lead_de: Das Kunstmuseum Basel plant im April 1996 eine Ausstellung die dem Klassizismus des frühen 20. Jahrhunderts gewidmet ist. Im Zentrum steht der Picasso der 20er Jahre. Ermöglicht werden soll die Ausstellung dank einem Beitrag der Paul-Sacher-Stiftung zusätzlichen Einnahmen des Kunstmuseums und einem Beitrag des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die notwendigen Mittel zu bewilligen.

title_de: Beitrag des Kantons an eine Ausstellung des Kunstmuseums zum Klassizismus in der Moderne

content_de:
Für die Ausstellung sind Ausgaben von 2'879'000 Franken budgetiert. Die Paul-Sacher-Stiftung leistet daran einen Beitrag von 1'030'000 Franken , die übrigen 1'849'000 Franken sind durch den Grossen Rat zu bewilligen und unterstehen dem Referendum. Dank erwarteten Zusatzeinnahmen von 1'250'000 Franken aus Eintritten und Verkäufen reduziert sich der effektiv zu leistende Beitrag des Kantons auf voraussichtlich 599'000 Franken Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die für die Ausstellung nötigen Mittel zu sprechen.

 Mit der Ausstellung zum Klassizismus in der Moderne setzt das Kunstmuseum die Reflexion zu Fragen der Moderne fort. Während in einer Einführung beispielhaft gezeigt wird, dass seit dem 19. Jahrhundert progressive neue Bildideen und Ausdrucksformen eine «klassische» Wendung einschliessen, steht im Zentrum des Projekts der Picasso der 20er Jahre. Seine grossen, z.T. parallel zu spätkubistischen Kompositionen geschaffenen figuralen Bilder dieser Zeit, gelangten zwar früh und bevorzugt in Schweizer Privatsammlungen, sie bildeten jedoch hier nie den Gegenstand einer gesonderten Ausstellung. Sie setzen die kubistische Revolution voraus und berühren sich oft gleichzeitig mit surrealistischen Tendenzen. Ähnlich wie De Chirico in seinen Rätselbildern beschwört er antikisierende Themen und Motive, aber auch die Welt des Harlekins und mit ihnen eine Art Gegenbild. Exemplarisch ausgesuchte Werke von Künstlern wie Matisse, Bonnard, Léger, Gris, Le Corbusier, Schlemmer u.a. vergegenwärtigen, dass es eine Essenz des Kubismus gibt, die stärker ist als die äussere Form und die sie auf eigene Wiese fruchtbar machen.

 Beispielhaft wird dargestellt, dass der Klassizismus keineswegs nur an figurative Bildideen gebunden ist, sondern sich auch abstrakter Bildmuster bedient.

 Die Ausstellung, in der Werke der bildenden Kunst und der Musik im Kontext gezeigt werden, finden statt aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Paul-Sacher-Stiftung. Sie ist ein Gemeinschaftsprojekt zwischen Öffentlicher Kunstsammlung, Paul-Sacher-Stiftung und Kunsthistorischem Seminar der Universität Basel.

 Sie wird begleitet von einem reichen musikalischen und wissenschaftlichen Rahmenprogramm.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 akad. Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Für die erste grenzüberschreitende Regio-S-Bahn-Linie Frick/Laufenburg-Basel-Mulhouse soll per 1997 auf dem Areal des heutigen Güterbahnhofs St.Johann eine unbesetzte S-Bahn-Haltestelle eingerichtet werden. Für die Investitionskosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 7'500'000 Franken für die ab 1997 anfallen jährlichen Kosten aus baulichem und betrieblichem Unterhalt einen solchen von 72'000 Franken/Jahr.

title_de: Regio-S-Bahn - Kreditantrag für Haltestelle Basel St.Johann

content_de:
Die Einführung der Durchmesserlinie ist kürzlich von den Parlamenten der drei Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie vom Conseil Régional d'Alsace beschlossen worden. Für die Verwirklichung der neuen Haltestelle St.Johann tritt gemäss Territorialitätsprinzip der Kanton Basel-Stadt als alleiniger Besteller gegenüber den SBB, den Verantwortlichen für den Bau, auf.

 Neben umfangreichen Anpassungen an der heutigen Gleis- und Fahrleitungsanlage umfasst der Bau dieser Haltestelle einen teilweise überdachten Inselperron, eine Wartehalle für die Fahrgäste, Räumlichkeiten für die Grenzorgane sowie je eine gedeckte Treppe und einen Lift, welche beide vom Perron auf die Luzernerringbrücke führen. Eine weitere Treppe soll zwischen Luzernerringbrücke und der Entenweidstrasse erstellt werden. Die Einzelheiten zum Bau, Unterhalt und zur Finanzierung der neuen Haltestelle werden in einem Vertrag zwischen dem Regierungsrat und den SBB geregelt.

 In der Tarifierung ist die Integration der Strecke Basel SBB/SNCF - St.Johann in den Gültigkeitsbereich des Tarifverbundes Nordwestschweiz (TNW) prioritäres Ziel und vom Koordinationsausschuss TNW bereits beschlossen worden. Zudem sehen die SBB, die SNCF und der TNW gemeinsam vor, die Strecke Basel - Mulhouse im Sinne eines grenzüberschreitenden Tarifverbundes zu integrieren.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 akad. Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat kritisiert in einer Vernehmlassung zur Revision des Eisenbahngesetzes und zum neuen Schlüssel über die Kantonsanteile dass dieser wie bisher einzig für den vom Bund anerkannten Regionalverkehr gelten soll; er berücksichtigt auch künftig nicht die kantonalen finanziellen Leistungen an den Ortsverkehr und die über das Grundangebot im SBB-Regionalverkehr hinausgehenden Zusatzleistungen.

content_de:
Das revidierte Eisenbahngesetz (EBG) ist im März 1995 von beiden eidgenössischen Räten beschlossen worden. Kernpunkt dieses Gesetzes ist die gemeinsame Abgeltung der ungedeckten Betriebskosten im Regionalverkehr der Konzessionierten Transportunternehmungen (KTU), sowie der SBB (nur Grundangebot) und PTT durch Bund und Kantone (nach dem Grundsatz der Harmonisierung der Finanzströme). Dabei werden die bereits 1992 vom Bund beschlossenen Sparmassnahmen von 100 Millionen Franken in diesem Bereich berücksichtigt, wodurch die Kantone um denselben Betrag mehr belastet werden. Dieser Betrag wird jedoch vorerst durch Ausschüttungen aus Gewinnen der Nationalbank annähernd kompensiert. Die Anteile von Bund und Kantonen an der Abgeltung werden durch den Bundesrat festgelegt, nachdem er dazu die Kantone angehört hat. Dabei werden insbesondere die Finanzkraft und die strukturellen Voraussetzungen der Kantone berücksichtigt.

 Gemäss EBG bleiben Angebote des Ortsverkehrs (z.B. städtische Tram- und Buslinien) wie bis anhin von Abgeltungen durch den Bund ausgeschlossen. Während der Beratungen der eidgenössischen Räte wurde ein Antrag, der auch den Ortsverkehr unter das revidierte EBG und dessen Abgeltungsregeln einbeziehen wollte, abgelehnt.

 Die Aufteilung in Ortsverkehr und Regionalverkehr wird vom Bund meist aufgrund historischer Gegebenheiten vorgenommen. So fallen zum Beispiel im Raum Basel die früheren Vorortslinien, d.h. die heutigen BLT-Linien 10, 11, 14 und 17 unter den Regionalverkehr, nicht dagegen die BVB-Linien mit ähnlichen Voraussetzungen (wie z.B. die Linien 6, 3 und 2). Für die Leistungen der BVB im Regionalverkehr fallen also keine Bundesbeiträge an, da diese vom Bund nach wie vor als Ortsverkehr eingestuft werden. Ebenfalls keine Bundesbeiträge werden an Zusatzleistungen im SBB-Regionalverkehr (z.B. S-Bahnen in der Region Zürich oder die S-Bahn Frick-Basel-Mulhouse in der Region Basel) geleistet, obwohl diese in Agglomerationen identische Aufgaben wie das Grundangebot erfüllen.

 Die Unterscheidung in Orts- und Regionalverkehr durch den Bund entspricht nicht mehr den heutigen Gegebenheiten und verkehrspolitischen Zielsetzungen, sowie den Bestrebungen, den öffentlichen Verkehr grossräumig zu fördern. In städtischen Zentren haben die örtlichen Verkehrsbetriebe längst Aufgaben des Regionalverkehrs übernommen.

 Mit den vom Bund neu errechneten Kantonsanteilen werden diejenigen Kantone benachteiligt, denen nur über ein bescheidenes Grundangebot im SBB-Regionalverkehr zur Verfügung steht und die damit selbst erhebliche Aufwendungen für den Ortsverkehr (im Falle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die BVB-Linien) und für Zusatzleistungen im SBB-Regionalverkehr (S-Bahnen) zu leisten haben. Dies gilt insbesondere für den Kanton Basel-Stadt, der wegen seiner Einstufung als finanzstarker Kanton gar doppelt getroffen wird.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 (ab 15.00 Uhr) Erziehungsdepartement Abteilung Kultur

lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates Vorlagen für die Verlängerung der Subventionsverhältnisse für das Basler Musikforum die basel sinfonietta und die Basler Papiermühle verabschiedet.

title_de: Subventionen für kulturelle Institutionen ab 1996

content_de:
Das Basler Musikforum und die basel sinfonietta sollen auch in den nächsten fünf Jahren ihre Konzerttätigkeit in bisherigem Rahmen weiterführen können. Beide Institutionen erhalten auch Beiträge des Kantons Basel-Landschaft, die leicht erhöht werden. Beide Institutionen sind zur Aufrechterhaltung ihrer Aktivitäten im wesentlichen Umfang auch auf private Sponsorenbeiträge angewiesen.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat folgende Subventionen:

 Basler Musikforum 1996 Fr. 275'000 1997 - 2000 Fr. 260'000 pro Jahr

 Basel sinfonietta 1996 - 2000 Fr. 300'000 pro Jahr

 Für die Papiermühle wird eine Weiterführung der bisher gewährten Subvention von Fr. 100'000 pro Jahr beantragt. Verbunden mit dem aus der CMS-Intrade gewährten Investitionsbeitrag ist damit der Betrieb für die nächsten Jahre gesichert. Der Kanton Basel-Landschaft leistet an die Papiermühle einen Beitrag von Fr. 10'000 pro Jahr. Dieser Beitrag dient als Ausgleichszahlung für die Gewährung des freien Eintritts für basellandschaftliche Schulklassen.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Ressortleiter Universität Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat von der Anzahl Voranmeldungen zum Medizinstudium an den schweizerischen Hochschulen für das kommende Wintersemester zur Kenntnis genommen. Voraussichtlich können alle in Basel angemeldeten Medizinstudierenden ihr Studium im Herbst aufnehmen.

title_de: Voranmeldungen zum Medizinstudium für das Wintersemester 95/96

content_de:
Sämtliche Studienanwärter zum Medizinstudium (Human-, Zahn- und Veterinärmedizin) mussten sich bis Mitte April bei der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) anmelden. Die Voranmeldung gilt als Voraussetzung zur Aufnahme des Studiums an einer Hochschule.

 Rechtzeitig haben sich 1'790 Studienanwärter zum Studium der Medizin an einer der 7 Universitäten angemeldet, davon 1'471 zur Humanmedizin, 124 zur Zahnmedizin, 195 zur Veterinärmedizin. Für das Studium an der Uni Basel haben sich 235 Interessenten gemeldet (204 Human-, 16 Zahn- und 15 Veterinärmedizin).

 Erfahrungsgemäss treten nicht alle Studienanwärterinnen und -anwärter, die sich vorangemeldet haben, das Studium auch tatsächlich an. Aufgrund von Erfahrungswerten rechnet die SHK mit einer Rückzugsquote von 23%. Unter Berücksichtigung dieser Quote müsste gesamtschweizerisch mit 1'382 Studienanfängerinnen und -anfängern gerechnet werden. Diese Prognose würde die Aufnahmekapazität von 1'315 Plätzen in der ganzen Schweiz im ersten Studienjahr um 67 Studienplätze überschreiten.

 Für Basel ist die vermutete Rückzugsquote von 23% wohl zu hoch, lag sie doch bisher in der Regel unter dem schweizerischen Durchschnitt. Im Vergleich zum Vorjahr sind ferner weniger Voranmeldungen eingegangen, sodass davon ausgegangen werden kann, dass die Rückzugsquote niedriger ausfallen wird.

 Bei einer geschätzen Rückzugsquote von 15% würde die Kapazitätsgrenze von 200 Studienanfängern in Basel gerade noch genügen. Der Regierungsrat hält fest, dass diese Grenze nicht überschritten werden soll.

 Die SHK wird Mitte Mai über das weitere Vorgehen bei der Zulassung zum Medizinstudium beraten.


contact: Rolf Waller Tel. 267 99 40 Chef des Personalamtes

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einer Ergänzung von § 18 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes eine Ausweitung der Zahlungspflicht für Parkplätze auf Staatsarealen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.

title_de: Neue Regelung bei Parkplätzen für Mitarbeiter vorgeschlagen

content_de:
Am 24./25. September 1994 haben die Stimmberechtigten von Basel-Stadt eine Änderung des baselstädtischen Umweltschutzgesetzes abgelehnt. Neben verschiedenen Vereinfachungen in der Handhabung der Parkplatzregelung bezweckte die abgelehnte Änderung aus umweltpolitischen Gründen eine Ausweitung der Zahlungspflicht für Mitarbeiterparkplätze.

 Da im Abstimmungskampf dem Umweltschutz hohe Bedeutung zugemessen wurde, geht der Regierungsrat davon aus, dass sich die ablehnende Haltung des Souveräns zur Gesamtvorlage nicht gegen den Teilaspekt der Preisregelung richtete.

 Abklärungen im Zusammenhang mit der in diesem Sinne notwendigen Überarbeitung des Parkplatz-Reglementes haben nun aber deutlich gemacht, dass mit dem bestehenden Recht nur für Parkplätze ein Entgelt erhoben werden kann, wenn eine Bewilligung erteilt wird, weil zwei oder mehr Personen miteinander im gleichen Fahrzeug zur Arbeit fahren («Car-Pooling»). Hingegen müssen beispielsweise Parkplätze für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die auf Staatsarealen wohnen, gratis abgegeben werden.

 § 18. Auf Staatsarealen, die nicht der Öffentlichkeit zugänglich sind, dürfen nur parkiert werden:

 a Dienstfahrzeuge; b. Fahrzeuge, deren Benützerinnen und Benützer über eine entsprechende Bewilligung der Vorsteherin oder des Vorstehers des zuständigen Departements verfügen; c. Besucherfahrzeuge auf entsprechend gekennzeichneten Parkplätzen.

 2 Eine Bewilligung nach Abs. 1 lit. b. kann nur erteilt werden:

Für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die gemäss ärztlichem Zeugnis auf deren Benützung angewiesen sind: b. für Privatfahrzeuge, die regelmässig dienstlich benützt werden; c. für Solarfahrzeuge; d. für Privatfahrzeuge von Schichtmitarbeiterinnen und -arbeitern, die zum Zeitpunkt ihres Arbeitsantritts oder -endes den Arbeitsweg nachweislich nur mit einem privaten Motorfahrzeug auf zumutbare Art und Weise zurücklegen können; e. für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die sich mit anderen zu einem Car-Pool von mindestens zwei Mitgliedern zusammengeschlossen haben; f. für Privatfahrzeuge von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Wohnung sich auf dem fraglichen Areal befindet.

  3 Die zuständige Behörde erhebt von den Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. e. ein Entgelt.

 Vorgeschlagene ÄNDERUNG:

 § 18 Abs. 3 wird mit einem zweiten Satz wie folgt ergänzt:

 Entgelte können ebenfalls erhoben werden von Benützerinnen und Benützern mit Bewilligung gemäss Abs. 2 lit. c., d. und f.


contact: Fritz Müller, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 20 Adjunkt des Kantonsingenieurs

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 930'000 Franken für die Neugestaltung des St. Alban-Grabens im Bereich der Kreuzung beim Kunstmuseum.

title_de: Neugestaltung und Sanierung des St. Alban-Grabens

content_de:
Im Zusammenhang mit der Fertigstellung der Wettsteinbrücke wird der St. Alban-Graben vom Brückenwiderlager bis zur Rittergasse bzw. St. Alban-Vorstadt instandgestellt. Es ist kostengünstiger und zweckmässig, jetzt im gleichen Zuge eine Sanierung des gesamten Kreuzungsbereiches beim Kunstmuseum auszuführen und Vorarbeiten bei diesem Knotenpunkt im Hinblick auf die bereits früher angekündigte und in Planung stehende Einrichtung einer Fussgängerzone in der Umgebung der Aeschenvorstadt zu tätigen.

 Es ist vorgesehen, Linksabbiegemöglichkeiten aus der Dufourstrasse in den St. Alban-Graben Richtung Bankenplatz und von der Rittergasse zur Wettsteinbrücke zu schaffen. Damit kann die Aeschenvorstadt von Fahrten zur Freien Strasse über den Bankenplatz entlastet werden. Sodann wird diese Linksabbiegemöglichkeit nötig, wenn die Aeschenvorstadt für den durchgehenden Fahrverkehr zwischen Aeschenplatz und Bankenplatz gesperrt und als Fussgängerzone eingerichtet wird.

 Mit der geplanten Sanierung können auch wesentliche Verbesserungen für Fussgänger- und Velo-Verkehr realisiert werden: der Fussgängerübergang von der St. Alban-Vorstadt zur Rittergasse wird zur Erhöhung der Sicherheit unterteilt und mit Inseln versehen, die unterbrochene Veloroute St. Alban-Vorstadt zur Rittergasse kann verknüpft werden. Aus diesem Grund müssen die Gleise der BVB verschoben werden. Die Strassenoberfläche wird saniert und die Trottoirränder werden rollstuhlgängig abgesenkt.


contact: Juristische Aspekte: Dr. Urs W. Kamber Stv. Departementssekretär Justizdepartement Tel. 267 80 60 Grundsätzliche Aspekte: Veronica Schaller Vorsteherin Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21

lead_de: Die Initiative «Rega aufs Spitaldach» beachtet das höherstehende kantonale Recht nicht und ist damit rechtlich nicht zulässig. Sie soll für ungültig erklärt werden beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat bei welchem der definitive Entscheid liegt.

title_de: Initiative «Rega aufs Spitaldach» rechtlich unzulässig

content_de:
«Die zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt haben die Voraussetzungen zu schaffen, dass die Schweizerische Rettungsflugwacht Rega ihre definitive Basis für unsere Region auf dem Dach des Kantonsspitals bauen kann.» Dies fordert das Initiativkomitee «IG Rega Regio» in einer Volksinitiative, die Ende Oktober 1994 mit rund viertausend Unterschriften zuhanden des Grossen Rates eingereicht wurde.

 Der Regierungsrat hat nun die rechtliche Zulässigkeit der Initiative überprüft; er erachtet sie als ungültig: Nach der kantonalen Gesetzgebung ist der Grosse Rat für die Realisierung der in der Initiative formulierten Forderung nicht zuständig. Für die Erteilung der Bewilligungen, die für den Bau und Betrieb einer Helikopterbasis auf dem Dach des Kantonsspitals notwendig sind, sind das Eidgenössische Luftamt und das baselstädtische Bauinspektorat zuständig. Der Grosse Rat ist nicht befugt, diesen Ämtern Weisungen zu erteilen. Damit kann er die Forderungen der Initiative nicht erfüllen; sie ist demnach ungültig.

 1990 hatte das Sanitätsdepartement nach intensiven Verhandlungen mit der Rega einen Vertragsentwurf vorgelegt, der anstelle des heutigen Landeplatzes den Bau einer Rega-Basis auf dem Dach des Kantonsspitals vorsah. Der Bau und Betrieb dieser neuen Anlage musste dabei - u.a. aus Sicherheitsgründen - mit verschiedenen, Auflagen versehen werden. Der Regierungsrat genehmigte diesen Vertragsentwurf. Die Rega verzichtete in der Folge auf die Realisierung, da die Erfüllung der Bedingungen zu hohe Kosten verursacht hätte.

 Ende 1992 schlug das Sanitätsdepartement nach neuen Verhandlungen mit der Rega im Sinn eines Kompromisses ein anderes Modell vor: Eine Heli-Basis auf dem Flughafen und eine zeitweilige Stationierung eines Helikopters auf dem Spitaldach. Aus Kostengründen hat sich die Rega gegen dieses Modell mit zwei «Standbeinen» entschieden. Das Gesuch um Erteilung einer Flugfeldbewilligung auf dem Dach des Kantonsspitals sowie das entsprechende Baugesuch wurden zurückgezogen.

 Heute plant die Rega eine neue Basis auf dem Gelände des Flughafens. Unabhängig vom Standort der Basis, hat aus der Sicht der Rega wie auch des Regierungsrates die bewährte Zusammenarbeit zwischen Rega-Helikopter und Notärzten im Hinblick auf eine optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten erste Priorität. Nach Ansicht des Sanitätsdepartements ist dies auch mit einer Rega-Basis auf dem Flughafen garantiert. Bei Notfällen startet der Rega-Heli vom Euro-Airport, holt den Notarzt im Pick-up-System auf dem Dach des Kantonsspitals ab und bringt die Patientin oder den Patienten zum Kantonsspital oder in ein anderes Spital. Der Landeplatz auf dem Kantonsspital-Dach soll im Sinne einer Optimierung baulich saniert und mit einem direkten Lift in die Behandlungsräume versehen werden.

 Die nun favorisierte Variante mit einer ausgebauten Helikopter-Basis auf dem Flughafen und einem Landeplatz auf dem Spitaldach stellt eine optimale Lösung dar. Ein Ausbau des jetzigen Spital-Landeplatzes zu einer Flugbasis inmitten der Stadt mit Hangar, Betankungsanlage sowie Einrichtungen für Piloten und Rettungssanitäter ergäbe eine übermässige Belastung für Mensch und Umwelt - umsomehr, als rund 55 Prozent der jährlich etwa 700 Rega-Flüge für Patientinnen und Patienten aus dem süddeutschen Raum ausgeführt werden, die nicht ins Kantonsspital, sondern in ein Spital in der deutschen Nachbarschaft geflogen werden. Zum wirtschaftlichen Betrieb im Raum Basel ist die Rega darauf angewiesen, das grenznahe Ausland ohne Einschränkungen mitversorgen zu können. Dies kann beim Standort Flughafen garantiert werden.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Budget-Postulat Alice Veith DSP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung des jetzigen Budgetbetrages für das Jahr 1995 von 25'000 um 150'000 auf neu 175'000Franken für zusätzliche Wirtschaftsförderungsprojekte.

title_de: Beitragserhöhung an Wirtschafts- und Innovationsberatung Basel-Stadt

content_de:
Bei der Gründung der Wirtschafts- und Innovationsberatung Basel-Stadt (WIBS) im Jahre 1987 wurden deren Aufgaben weitgehend defensiv formuliert. Bestandespflege sowie Auskunftsstelle über den Wirtschaftsstandort bei Anfragen aus dem Ausland bzw. für Jungunternehmer, die sich vor dem Schritt in die Selbständigkeit mit den verschiedensten Fragen und Problemen konfrontiert sehen, standen im Vordergrund. Der Verzicht auf die aktive Wirtschaftsförderung wurde damals bewusst gewählt, weil zu jener Zeit weder Büro- und Gewerbeflächen noch Arbeitskräfte in ausreichender Zahl verfügbar waren; die Lage auf dem Arbeits- und Immobilienmarkt galt als angespannt.

 In der Zwischenzeit haben sich diese Voraussetzungen grundlegend verändert, weshalb heute der Aufgabenbereich der WIBS zu ergänzen ist. Es soll nunmehr auch ein aktives Standortmarketing betrieben werden, das auf die spezifischen Basler Bedürfnisse abgestimmt wird. Die Vorbereitungen dazu sind im Gange. Dazu finden auch Gespräche mit dem Kanton Basel-Landschaft und den regionalen Wirtschaftsverbänden in beiden Kantonen statt.

 In einer Uebergangsphase, bis eine regionale Lösung der Wirtschaftsförderung realisiert werden kann, gilt es, weitere Grundlagen für die Tätigkeit einer neuen Organisation zu erarbeiten. Sowohl für wirtschaftspolitische Entscheide als auch für das geplante aktivere Standortmarketing braucht es erhärtetes Wissen über die relevanten Standortfaktoren und die Konkurrenzstandorte von Basel. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb einen Kredit von 150'000 Franken als Anteil des Kantons Basel-Stadt an entsprechende Studien, die gemeinsam mit weiteren interessierten Partnern durchgeführt werden sollen. Deren Resultate sind sowohl für Entscheide der Wirtschaftspolitik im allgemeinen wie auch beim Standortmarketing im speziellen wichtig.

 Damit wird dem Anliegen des Budget-Postulates (Forderung 400'000 Franken) teilweise entsprochen.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Fremdsprachige Kinder werden im baselstädtischen Schulsystem mit einer Reihe von Sondermassnahmen die schon im Kindergarten beginnen beim Spracherwerb systematisch gefördert bei der Klassenbildung nach Möglichkeit berücksichtigt nicht aber doppelt gezählt.

title_de: Fremdsprachige Kinder - Förderung statt Doppelzählung

content_de:
Der zusätzliche Deutschunterricht für fremdsprachige Primarschüler umfasst auf der Primarschulstufe rund 25 volle Lehrkraftpensen. Der Anteil der fremdsprachigen Kinder wird bei der Klassenbildung im Rahmen des Möglichen mitberücksichtigt. So zählten zu Beginn des laufenden Schuljahres die 1. Klassen im Bläsischulhaus gemäss Statistik 17,5 Schülerinnen und Schüler, das heisst rund 5 weniger als auf dem Bruderholz.

 Die Einschulung Fremdsprachiger ist überdies Gegenstand einer ziemlich breit angelegten Untersuchung innerhalb der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz. Es werden verschiedene Einschulungskonzepte und Modelle verglichen, darunter auch das baselstädtische, das sich mit seinen vielen Fremdsprachenklassen aus der Sicht ausserkantonaler Beobachter von den Integrationsansätzen anderer Kantone unterscheidet. Ergebnisse dieser Studie werden in etwa zwei Jahren erwartet. Über wesentliche Änderungen des Basler Einschulungs- und Förderungskonzeptes für Fremdsprache wird dannzumal zu befinden sein.

 Bei allem Verständnis, das der Regierungsrat dafür aufbringt, dass Klassen mit hohem Fremdsprachigenanteil nicht die gesetzlich zulässige Grösse aufweisen, lehnt er es ab, die Lösung des Kantons Basel-Landschaft - die im übrigen auch dort diskutiert wird - fremdsprachige Kinder doppelt zu zählen, zu übernehmen. Abgesehen davon, dass die Doppelzählung auch eine doppelte Schülerbuchhaltung und damit einen Verwirrungseffekt zur Folge hat, beruht die Regelung des Nachbarkantons auf einem anderen Einschulungskonzept.

 Der zusätzliche Personalaufwand, auf den die Regelung hinausläuft, wird in den städtischen Verhältnissen ebenfalls erbracht, nämlich durch kleine Fremdsprachenklassen, Normalklassen unter der gesetzlichen Grösse und vermehrtem Unterrichtsaufwand. Eine Kumulierung dieser Massnahmen durch eine schematische Doppelzählung würde zu unnötigen Auseinandersetzungen über die Indikationen der Doppelzählung einerseits und möglicherweise zu untragbaren finanziellen und räumlichen Konsequenzen führen.


contact: Bruno Chiavi, dipl. Arch. ETH Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 197'000 Franken für den Umbau und die Einrichtung eines neuen Kindergartenlokals in der Liegenschaft Ecke Reiterstrasse 2/General Guisan-Strasse dringlich bewilligt.

title_de: Neues Kindergartenlokal im Neubadquartier

content_de:
Im Neubadquartier steigen die Kinderzahlen aufgrund des dort besonders markanten Generationenwechsels stetig an. Die zu erwartende Spitze bei den Vier- bis Siebenjährigen wird nicht vor 1998 erreicht.

 Das bestehende Kindergartenlokal an der Reiterstrasse 4 bietet Raum für maximal 16 Kinder. Schon im vergangenen Sommer mussten mehrere Kinder weiter entfernten Kindergärten, mit allen damit verbundenen Nachteilen, zugeteilt werden. Damit alle Kinder aus dem Quartier in einem Kindergarten in einer vertretbaren Entfernung und mit sicherem Weg aufgenommen werden können, müssen am bestehenden Standort mindestens 25 Kindergartenplätze angeboten werden. Unmittelbar an den bestehenden Kindergarten angrenzend wird in der Liegenschaft Reiterstrasse 2/General Guisan-Strasse auf kommenden Sommer ein Lokal frei. Dieses kann so umgebaut und neu eingerichtet werden, dass es Raum für 30 Kinder bietet. Damit kann der gegenwärtige Bedarf und die zu erwartende Spitze 1998 gedeckt werden.

 Für den Umbau, die Sanierung und Einrichtung entstehen Gesamtkosten von 197'000 Franken. Der Mehraufwand für die Miete beträgt knapp 38'000 Franken pro Jahr. Der Kindergarten steht bereits ab Schuljahr 1995/96 zur Verfügung.

 Diese Kreditbewilligung unterliegt der Genehmigung durch die Finanzkommission des Grossen Rates.


contact: Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Regierungspräsident Dr. Robert Heuss Tel. 267 95 80 Staatsschreiber

lead_de: Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt zu einer Information eingeladen.

title_de: Kaderinformation durch den Regierungsrat

content_de:
Neues Finanzhaushaltgesetz

Umsetzung neues Lohngesetz und Pensionskassengesetz

Stand der Sanierungsmassnahmen

Staatsrechnung 1994

Frühpensionierungen (Aktion P 57).


contact: D. Koffel, kaufmännischer Adjunkt Tel. 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Kanton soll im Sinne einer Subvention die Mietzinskosten der beiden Fachstellen «Informationsstelle Biotechnologie» und «Biosicherheitsforschung» übernehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Gewährung eines jährlichen Kredites von 121'050 Franken in den Jahren 1996 - 2000 für das Schwerpunktprogramm «Biotechnologie».

title_de: Schwerpunktprogramm Biotechnologie: Übernahme der Mietzinskosten durch den Kanton

content_de:
Das Schwerpunktprogramm «Biotechnologie» wird vom Schweizerischen Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung durchgeführt und finanziert. Das gesamte Schwerpunktprogramm besteht aus mehreren Forschungsprojekten und steht Forscherinnen und Forschern von Universitäten, Eidg. Technischen Hochschulen und Industrieunternehmungen sowie weiteren öffentlichen und privaten Forschungsinstitutionen offen. Eines dieser Projekte (Fachstelle für Biosicherheitsforschung und Abschätzung von Technikfolgen) ist bereits seit 1992 in Basel angesiedelt. In einer weiteren Entwicklungsphase wurde als Ergänzung des Schwerpunktprogramms eine «Informationsstelle Biotechnologie» eingerichtet.

 Der Regierungsrat hatte bereits am 8. November 1994 als Sofortmassnahme im Rahmen seines Leitbildes für den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt beschlossen, dem Schwerpunktprogramm Biotechnologie für seine beiden Fachstellen geeignete Räumlichkeiten an der Clarastrasse 13 kostenlos zur Verfügung zu stellen. Damit konnte eine Verlagerung der Tätigkeiten des Schwerpunktprogrammes in eine andere Stadt verhindert werden. Mit der Ansiedlung beider Fachstellen des Schwerpunktprogrammes in unserer Stadt bietet sich die Möglichkeit, den Wirtschaftsbereich Biotechnologie/Chemie zu stärken und Basel zum europäischen Zentrum für Biosicherheitsforschung wachsen zu lassen.


lead_de: Wirtschafts- und Sozialdepartement -- Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Den Ersatzstandort für das Gassenzimmer Erlenstrasse am Riehenring 180 definitiv genehmigt, nachdem die Anwohnerschaft an einer öffentlichen Versammlung orientiert worden ist; (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Koordination für Drogenfragen Tel. 267 80 33)

davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfristen für die nachfolgenden Beschlüsse des Grossen Rates (GRB) unbenutzt abgelaufen sind:

Aufhebung des Gesetzes betreffend Einführung eines obligatori- schen 9. Schuljahres

GRB betreffend Genehmigung der Interregionalen Vereinbarung über Beiträge an ausseruniversitäre Bildungsanstalten im tertiären Bereich (Fachschulvereinbarung)

GRB betreffend Zonenänderungen für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik und für ein Areal auf dem Gebiet des Bürgerspitals

GRB betreffend Erlass spezieller Bauvorschriften für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik und für ein Areal auf dem Gebiet des Bürgerspitals

GRB betreffend Entwidmung für zwei Areale auf dem Gebiet der Psychiatrischen Universitätsklinik

GRB betreffend Bewilligung eines Kredites für den Umbau der Liegenschaft Missionsstrasse 64a für die Universität Basel

GRB betreffend Übertragung der Grundstücke Erlenweg in Lörrach, eines Grundstücks an der Neuweilerstrasse in Basel und der Grundstücke Gallezen in Augst aus dem Verwaltungs- in das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt

GRB betreffend Bewilligung eines Kredites für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder für die Jahre 1995 bis 2000

GRB betreffend Beiträge an die öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen und die Israelitische Gemeinde des Kantons Basel-Stadt für die Spital- und Gefängnisseelsorge ab 1995

GRB betreffend Investitionsausgaben zur Realisierung der Neukon- zeption des Stassenunterhalts.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 08 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Klassenbildungsplan für das Schuljahr 1995/96 genehmigt.

title_de: Klassenbildung für das Schuljahr 1995/96

content_de:
Die Schülerprognose des Erziehungsdepartementes vom April 1993, wie sie den Vorlagen an den Grossen Rat zu Kreditbegehren für bauliche Massnahmen an den Schulen zugrundegelegt worden ist, rechnete mit für das Schuljahr 95/96 mit 17'300 Schülerinnen und Schülern. Effektiv muss zum jetzigen Zeitpunkt von 17'830 ausgegangen werden. Die Klassenzahl steigt dadurch von heute 873 auf 891 im kommenden Schuljahr; die durchschnittliche Schülerzahl pro Klasse wird 20,0 Schülerinnen und Schüler pro Klasse betragen.

 Die Primarschulen bilden 5 Klassen weniger als im Vorjahr. Dies wird von zwei gegenläufigen Tendenzen beeinflusst werden: Die Regelklassenschülerinnen und -Schüler, die in die erste Klasse eintreten werden, nehmen einerseits mit 1'490 ausserordentlich stark zu; andererseits nimmt die Zahl der Fremdsprachenklassen auf der Primarstufe von 22 auf 13 ab.

 Die Schulreform tritt in das zweite Jahr und führt weiterhin dazu, dass sich die Schülerschaft von den bisherigen Stammschulen auf die Orientierungsschule verlagert. Daraus ergeben sich bei den Sekundar- und Realschulen sowie den Gymnasien 55 Klassen weniger, während bei der Orientierungsschule 68 Klassen mehr gebildet werden müssen. Die Orientierungsschule wächst von 99 auf 167 Klassen.

 Kleinere Verschiebungen ergeben sich im übrigen Schulbereich, sodass letztlich ein Saldo von 18 Klassen mehr entsteht.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Ueli Vischer LDP -- Der Regierungsrat hält die direkte finanzielle Unterstützung von kleinen messe-unerfahrenen Firmen für wenig geeignet um diese zur Teilnahme an der europäischen Messe für Umwelt-Technik in den Hallen der Messe Basel zu motivieren. Umweltpolitische und wirtschaftspolitische Massnahmen dürften bessere Wirkung erzielen hält der Regierungsrat in einer Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss fest.

title_de: Unterstützung für Teilnehmer an der Messe für Umwelt-Technik

content_de:
Die Messe Basel ersuchte den Regierungsrat, die Möglichkeit einer finanziellen Unterstützung in der Grössenordnung von 100'000 Franken zu prüfen, um damit kleine Firmen aus der Umwelttechnik-Branche und aus der Region Basel zu einer Teilnahme an der im kommenden Oktober stattfindenden «Messe für Umwelt-Technik» zu motivieren. Ein ähnliches Ziel verfolgte ein parlamentarischer Vorstoss.

 Die Umwelt-Technik-Branche im weiteren Sinne nimmt aus wirtschaftspolitischer Sicht für den Standort Basel zweifellos einen bedeutenden Stellenwert ein. Es handelt sich um eine Branche mit Wachstumschancen. Insbesondere junge, innovative Firmen sind zu fördern.

 Der Regierungsrat erachtet eine finanzielle Unterstützung für wenig geeignet, um damit kleine, teils messe-unerfahrene Firmen zur Teilnahme an der genannten Messe zu animieren. S.E. sind andere, ordnungs- und wirtschaftspolitische Massnahmen denkbar und besser geeignet, Betriebe der Umwelt-Technik zu fördern. In der Stellungnahme des Regierungsrates vom vergangenen November zum Wirtschaftsstandort Basel sind verschiedene konkrete Massnahmen dargelegt.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter des Ressorts «Wirtschaft und Verkehr» Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Jahr 1993 hat sich die Fluglärmbelastung bei allen Messpunkten (ausser Hésingue/Aéroport mit geringfügiger Zunahme) verringert und liegt überall unter den Durchschnittswerten der Jahre 1982-1992.

title_de: Fluglärmbelastung 1993

content_de:
Die Zahl der Fluglärmreklamationen verringerte sich 1993 gegenüber dem Vorjahr deutlich von 1'223 auf 992. Hierbei ist zu beachten, dass sich mehrere Reklamationen auf denselben Flug beziehen können.

 Trotz der Steigerung des Passagieraufkommens um 2 % haben sowohl die Zahl der Bewegungen von Flugzeugen mit mehr als 5'700 kg Höchstgewicht von 54'920 auf 54'049 als auch die Gesamtzahl der Bewegungen von 105'345 auf 96'926 abgenommen. Zurückgegangen sind nicht nur die Flugbewegungen im Südraum absolut wie prozentual, sondern auch der Anteil der Starts nach Süden.

 Im Berichtsjahr sind 2'480 Direktstarts (Vorjahr 1'397) durchgeführt worden, was einen Tagesdurchschnitt von 12,0 gegenüber 8,7 im Vorjahr ergibt. Der Anteil der Direktstarts an der Gesamtzahl aller Starts von Flugzeugen über 5'700 kg Höchstgewicht beträgt 16,2 % (Vorjahr 11,5), der Anteil an den Starts gegen Süden 26,0 % (Vorjahr 18,4). Die Direktstarts gaben Anlass zu 16 (Vorjahr 39) Reklamationen (Stadt Basel 3, stadtnahe Baselbieter Gemeinden 12, Frankreich 1).

 Der Regierungsrat hat seinen Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung im Jahre 1993 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
die von der Generalversammlung der Genossenschaft Schweizer Mustermesse am 13. Februar 1995 beschlossene Totalrevision ihrer Statuten genehmigt; (Auskunft: Felix Meier, lic. iur., akademischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57, ab 17.00 Uhr);

beschlossen, einzelne Gebührenansätze des Kontrollbüros Basel-Stadt, insbesondere für Pässe und Identitätskarten, anzupassen; (Auskunft: Frau Angela Bryner, Stellvertretende Leiterin des Kontrollbüros, Tel. 267 70 45);

beschlossen, die Verordnung über Grundwasserschutzzonen und Gewässerschutzbereiche in einigen Punkten abzuändern, um gemachten Erfahrungen oder neuer gesetzlicher Bestimmungen auf Bundes- und Kantonsebene zu entsprechen; (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639, 22 26);

Ratschlag und Entwurf für ein Finanzhaushaltsgesetz zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Hierzu findet wie bereits angekündigt am Donnerstag, 4. Mai 1995, eine Medienkonferenz statt (Einladung bereits erfolgt);

davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfrist für den Grossratsbeschluss betreffend das Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz unbenutzt abgelaufen ist.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat ersucht das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) um Darlegung der Gründe weshalb für die Region «Basel» bloss zwei Lokalradio-Konzessionen ausgeschrieben worden sind.

title_de: Sind drei Lokalradios in der Region Basel überlebensfähig?

content_de:
In einer Anhörung zur UKW-Sendernetzplanung im Februar 1994 hatte die baselstädtische Regierung nämlich eine möglichst grosse Konkurrenz im Lokalradio-Bereich befürwortet unter der einschränkenden Voraussetzung, dass sich diese nicht ruinös für die Beteiligten auswirke. Da sie an der Überlebensfähigkeit der damals vom Bakom für die Region vorgeschlagenen drei Radios (zwei voll und eines schwach werbefinanziert) Zweifel hatte, ersuchte sie das Bundesamt um eingehende Prüfung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit von drei Radios, bevor der Bundesrat die Zahl der Konzessionen festlege.

 Wie nun eine kürzlich eingegangene Stellungnahme des Bakom festhält, hat dieses aufgrund von Berechnungen mit einem Simulationsmodell für die Region Basel ein Werbepotential ermittelt, welches neben zwei Lokalradios in der Grössenordnung von Basilisk und Raurach auch einem schwach werbefinanzierten dritten Lokalradio die Existenz ermöglicht. Mit dem Simulationsmodell wurde auch der wirtschaftliche Einfluss von ausländischen Radios berücksichtigt. Hierzu wird festgehalten, dass das Potential so hoch ist, dass selbst bei einem beträchtlichen Abfluss von Werbemitteln aus der Region an süddeutsche Privatsender immer noch drei Schweizer Lokalradios tragfähig wären.

 Der Regierungsrat will daher vom Bakom wissen, weshalb der Bundesrat in seinen Weisungen zur UKW-Sendernetzplanung vom 31. August 1994 der Region 13 «Basel» trotz dieses Ergebnisses lediglich zwei Konzessionen zugeteilt hat.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Vereinbarung zwischen der Stiftung «Kabelnetz Basel» über die Aufteilung der Werbeeinnahmen genehmigt. Damit steht nach Ansicht der Regierung einer erweiterten Konzession für den Stadtkanal nichts mehr im Wege.

title_de: Stadtkanal: Regierung fordert Bakom zu möglichst rascher Erweiterung der «Stadtkanal»-Konzession auf

content_de:
Im März 1994 hat die Stiftung Kabelnetz Basel beim Bundesamt für Kommunikation (Bakom) ein Konzessionsgesuch für die Verbreitung des Stadtkanals in der nordwestschweizerischen Region eingereicht. (Heute umfasst das zulässige Verbreitungsgebiet die Stadt Basel und die Gemeinden Allschwil und Schönenbuch.) Das Bakom hat hierauf eine Klärung bezüglich der Aufteilung von Werbe- und Sponsoringeinnahmen zwischen Stiftung und dem Netzbetreiber Balcab gefordert.

 Nachdem der Stiftungsrat vor knapp zwei Wochen eine entsprechende Vereinbarung verabschiedet hat, ist diese nun vom Regierungsrat genehmigt worden.

 Das Konzessionsgesuch kann nun vom Bakom weiterbehandelt werden. Der Regierungsrat hat das Bundesamt ersucht, so rasch wie möglich die beantragte Konzession zu gewähren und damit eine Verbreitung des «Stadtkanals» im gesamten Wirtschaftsgebiet 31 (Kantone BS und BL, Bezirke Dorneck und Thierstein sowie Rheinfelden und Laufenburg) zu ermöglichen. Damit können auch die Verhandlungen der Stiftung mit den umliegenden Gemeinden über die Aufschaltung des Stadtkanals in ein konkretes Stadium treten.


contact: Dieter Koffel, kaufm. Adjunkt Tel. 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen erlassen. Sie bezweckt die Förderung besonderer ökologischer Leistungen in der Landwirtschaft.

title_de: Erhalt und Schaffung ökologischer Ausgleichsflächen

content_de:
Zur Förderung besonderer ökologischer Anstrengungen in der Landwirtschaft kann der Kanton künftig Beiträge an Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter von Landwirtschaftsbetrieben ausrichten.

 Die kantonalen Beiträge werden in Ergänzung zu den Direktzahlungen des Bundes ausgerichtet. Die Landgemeinden können diese Beiträge aufstocken.

 Die Verordnung tritt auf den 1. Juli 1995 in Kraft. Ihre Rechtsgrundlage findet sich im eidgenössischen Landwirtschaftsgesetz (Art. 316 der zugehörigen Verordnung betreffend ergänzende Direktzahlungen in der Landwirtschaft). Sie ist Bestandteil des vom Parlament im Frühjahr genehmigten kantonalen Naturschutzkonzeptes. Mit dem Erlass dieses Gesetzes hat der Grosse Rat einen Rahmenkredit von 145'000 Franken für derartige Massnahmen gesprochen.

 Zu den beitragsberechtigten Objekten gehören Hecken, extensiv genutzte Wiesen und Weiden, Streuobstbestände (Hochstamm-Feldobstbäume) und Spezialstandorte (Biotope, Reb- und Ackerbegleitflora).

 Im Kanton Basel-Stadt kommen rund 15 Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter als Berechtigte in Frage. Die jährlichen Kosten werden den Betrag von Franken 40'000.-- nicht übersteigen. Beiträge für ökologische Ausgleichsflächen werden bereits in den Nachbarkantonen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn ausgerichtet. Die Regelung des Kantons Basel-Landschaft aus dem Jahre 1993 entspricht der baselstädtischen.


contact: Dr. iur. Dominik Lehner, akademischer Mitarbei- ter Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 267 81 02

lead_de: Gleichzeitig mit den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Mitglieder der neuen interkantonalen Kommission zur Beurteilung von «gemeingefährlichen Straftätern» gewählt.

title_de: Interkantonale Kommission zur Beurteilung von «gemeingefährlichen Straftätern» gewählt

content_de:
Die Ermittlungen in einem Mordfall vom Oktober 1993 im Kanton Zürich ergaben, dass ein einschlägig vorbestrafter Insasse der Strafanstalt Regensdorf das Delikt während eines Urlaubs verübt hatte. Aufgrund dieses Vorfalls setzte die Konkordatskonferenz über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und Innerschweiz eine Arbeitsgruppe unter Leitung des Zuger Justiz- und Polizeidirektors Hanspeter Uster ein. Die Arbeitsgruppe empfahl in ihrem Schlussbericht vom Oktober 1994 unter anderem, einzeln oder im Verbund mit anderen Kantonen Fachkommissionen zur Unterstützung der Strafvollzugsbehörden einzusetzen.

 Die Kantone Basel-Stadt, Solothurn und Basel-Landschaft einigten sich, eine gemeinsame Kommission zu bestellen, welche auf Antrag der jeweiligen Strafvollzugsbehörden die Beurteilung von «gemeingefährlichen Straftätern» vornimmt. Die Vertreter der jeweils zuständigen Vollzugsbehörde und Vollzugsanstalt nehmen an den Verhandlungen der Fachkommission mit beratender Stimme teil.


contact: Keine weiteren Hinweise

lead_de: Liebe Mitarbeiterinnen liebe Mitarbeiter

title_de: Teilzeitarbeit beim Kanton Basel-Stadt

content_de:
Drei parlamentarische Vorstösse befassen sich mit dem Thema, wie der Kanton als Arbeitgeber gezielt Teilzeitstellen fördern und verankern und damit eine Signalwirkung auf die Privatwirtschaft ausüben könnte. Darin wird der Regierungsrat ersucht, eine grosse Anzahl neuer Stellen beim Staat zu schaffen, indem er mehr Teilzeitstellen anbiete, so dass die vorhandenen Arbeitsstellen auf mehr Personen verteilt würden.

 Beim Kanton Basel-Stadt sind durchschnittlich ca. 35% des Personals teilzeitlich beschäftigt. Der Anteil der Teilzeitbeschäftigten in der kantonalen Verwaltung ist damit deutlich über demjenigen in der Privatwirtschaft, wo Teilzeitbeschäftigte im Durchschnitt etwa 18% des Personalbestandes ausmachen.

 Die Stellung der Teilzeitbeschäftigten ist bei der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt gut abgesichert; die kürzliche Pensionskassenrevision hat ebenfalls Verbesserungen gebracht. Künftig werden Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigte auch bei der Auszahlung der Zuschläge für Ueberstundenarbeit gleich behandelt. Insgesamt ist festzustellen, dass die von den Grossrätinnen bzw. Grossräten geforderte Aufhebung der Unterschiede zwischen Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten aufgrund aktueller Gesetzes- und Verordnungsänderungen weitgehend erfolgt ist.

 Die positiven Erfahrungen mit der Teilzeitarbeit legen die Förderung der Teilzeitbeschäftigung in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt gleichwohl auch künftig nahe. Der weitere Ausbau von Teilzeitstellen hängt jedoch von den betrieblichen Gegebenheiten der einzelnen Abteilungen ab. Weil Erhebungen zur Verbreitung, zur Akzeptanz und zur Realisierbarkeit von Teilzeitstellen in den verschiedenen Bereichen der Verwaltung sowie zu den persönlichen Arbeitszeitwünschen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nützlich sind, führen das Personalamt und das Gleichstellungsbüro zur Zeit eine repräsentative Befragung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Rahmen des Chancengleichheitsprogrammes «Frau 94-99» durch. Dem Thema Teilzeitarbeit ist darin breiter Raum gewidmet.

 Falls mit einer weiteren Förderung der Teilzeitbeschäftigung bei den öffentlichen Diensten auch Anreize für die Privatwirtschaft gesetzt werden können, ist es zweifelhaft, ob damit neue Arbeitsplätze im privaten Sektor im grossen Stil geschaffen werden. Die Verteilung der Teilzeitstellen zeigt klar, dass in den tieferen Lohnbereichen eine Teilzeitbeschäftigung aus finanziellen Gründen für viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kaum in Frage kommt. Die Einführung von Teilzeitstellen in Funktionen mit anspruchsvolleren Pflichtenheften bedingt ein Umdenken, was einen langwierigen Prozess darstellt; sie kann daher keine kurzfristige Beschäftigungsmassnahme sein.

 Wir halten eine generelle Einführung von weiteren Teilzeitstellen in grosser Zahl als beschäftigungspolitische Massnahme zur Zeit nicht für durchführbar.

 Mit freundlichen Grüssen Der Regierungsrat der Kantons Basel-Stadt Basel, den 27. Juni 1995


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hält eine Steueramnestie im heutigen Zeitpunkt für nicht zweckmässig. Der aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses im Ständerat vom Bundesrat hierfür vorgelegte Verfassungsentwurf wird abgelehnt.

title_de: Vernehmlassung Steueramnestie: nicht opportun

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wird eine generelle Steueramnestie für Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern postuliert; er verweist auf die früheren Amnestien der Jahre 1945 und 1969. Ziel soll die Sanierung der Finanzlage sein.

 Der vorliegende Entwurf eines entsprechenden Verfassungsartikels für eine Steueramnestie verlangt aber nur den Erlass der Strafe wegen steuer-strafrechtlichen Übertretungen und Vergehen, nicht jedoch auch die Steuernachforderung und die daraus abgeleiteten Verrechnungssteuern und Sozialversicherungsbeiträge. Sie wird zu einer Teilamnestie gestaltet, die den bereits bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten der Selbstanzeige sehr nahe kommt und damit ihren eigentlichen Sinn und Zweck verliert.

 Der Regierungsrat spricht sich gegen eine allgemeine Steueramnestie aus; sollte sie jedoch gleichwohl durchgeführt werden, sähe er den Erfolg einer Steueramnestie nur in einer solchen, mit der der Verzicht auch auf jede Nachsteuer verbunden wäre (analog Amnestie 1969).

 Eine Steueramnestie hat seltene Ausnahme zu sein und darf nur unter ganz besonderen Umständen erfolgen. Die Sanierung des Finanzhaushaltes als Grund genügt nicht.

 Die Steueramnestie beinhaltet das Eingeständnis, der Staat könne Steuerwiderhandlungen nicht bekämpfen; er gäbe gleichsam zu, das geltende Recht nur ungenügend durchsetzen zu können. Zu solchen Eingeständnissen besteht heute nach Meinung des Regierungsrates keine Notwendigkeit. Seit der letzten Amnestie ist das Instrumentarium für den Steuerbezug stark ausgebaut worden. Die gesetzlichen Grundlagen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung sind vorhanden. Auch deshalb ist eine Amnestie heute verfehlt.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Rolf Waller Tel. 267 99 40 Chef des Personalamtes


contact: Pius Marrer Pressechef BVB Tel. 267 89 52

lead_de: Der Regierungsrat will mit den Behörden von St-Louis über die weitere Planung zur Verlängerung der Tramlinie 3 nach Burgfelden verhandeln obwohl das Verhältnis von Kosten und Nutzen für Basel-Stadt allein ausgesprochen ungünstig ist.

content_de:
Verschiedene Abklärungen und Studien haben gezeigt, dass - auch bei Annahme von optimistischen Prognosen - nur ein bescheidenes neues Fahrgastpotential aus dem elsässischen Burgfelden erwartet werden kann. Mit einer Park+Ride-Anlage von rund 250 Abstellplätzen auf französischem Boden, sowie mit den heutigen Benützern des öffentlichen Verkehrs aus Burgfelden in Richtung Basel und weiteren möglichen Umsteigern auf das öffentliche Verkehrsmittel kann mit einer täglichen Auslastung des Trams an der grenznahen Wendeschlaufe von rund 1'000 Fahrgästen gerechnet werden.

 Die Kosten für die Tramverlängerung auf Schweizer Seite sind andererseits sehr hoch; für den 600 m langen Abschnitt von der heutigen Wendeschlaufe bis zur Grenze muss für eine doppelspurige Gleisführung mit Kosten von ca. 13 Millionen gerechnet werden. Hinzu kommen zusätzliche, geschätzte Mehrkosten für den Betrieb von ca. 1,6 bis 2,2 Millionen Franken.

 Obwohl der Nutzen dieser teuren Tramlinien-Verlängerung für Basel-Stadt sehr bescheiden ist, hat der Regierungsrat entschieden, mit den französischen Behörden der Nachbarsgemeinde St-Louis über die weitere Planung bezüglich Linienführung, Alternativen und Kostenteilung zu diskutieren.


contact: Voranzeige: Am Sonntag, 25. Juni 1995 (eidgenössische Abstimmung), wird kein Abstimmungsforum eingerichtet. Der Informationsdienst der Staatskanzlei steht Ihnen jedoch wie üblich ab ca. 12.30 Uhr über die beiliegenden Telefon- und Fax-Anschlüsse für Auskünfte zur Verfügung. Ende der Medienmitteilungen vom 20.6.95

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

content_de:
im Rahmen einer speziellen Bauvorschrift beschlossen, den Lichteinfallswinkel für die Küchengasse von 45o auf 60o festzusetzen, womit städtebaulich zweckmässige Lösungen erreicht werden. Gleichzeitig wird das Geviert zwischen Centralbahnstrasse, Centralbahnplatz und Elisabethenanlage der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet; (Auskunft: Frau I. Thomann, Architektin HTL, HPA, Tel. 267 60 45)

davon Kenntnis genommen, dass das Sanitätsdepartement in Absprache mit dem Gesundheitsdepartement des Kantons Luzern das Spitalabkommen mit Luzern über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie und die Abgeltung der Leistungen per 1. Juli 1995 in Kraft setzen wird; (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);

Kredite von insgesamt 11,5 Millionen Franken als gebundene Ausgaben für den Unterhalt und die Sanierung von Kanalisationen zum Vollzug freigegeben: Feldbergstrasse (Klybeckstrasse bis Hammerstrasse) 1'500'000 Feldbergstrasse (Klybeckstrasse bis Erasmusplatz) 350'000 Hammerstrasse (Wettsteinplatz bis Riehenstrasse) 2'060'000 Kirschgartenstrasse 600'000 Gerbergasse/Marktgasse 3'200'000 Sternengasse 250'000 Innenstadt (Projektierungskredit) 400'000 Klosterberg 300'000 Wielandplatz 400'000 Alemannengasse 520'000 Burgweg 550'000 Fischerweg 520'000 Römergasse 560'000 Erasmusplatz 300'000 (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);

davon Kenntnis genommen, dass für die nachstehenden Grossratsbeschlüsse (GRB) die Referendumsfrist unbenutzt abgelaufen ist: * Gesetz betreffend die Baurekurskommission * Gesetz zum Schutz und zur Förderung des Baumbestandes im Kanton Basel-Stadt (Baumgesetz) * GRB betreffend Einführung einer ersten Regio-S-Bahn- Durchmesserlinie Frick/Laufenburg-Basel-Mulhouse * GRB betreffend Nachnutzung Lohnhof bzw. die damit verbundene bilanzmässige Uebertragung diverser Liegenschaften vom Verwal- tungs- ins Finanzvermögen * GRB betreffend Bewilligung von Ausgaben für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern * GRB betreffend Genehmigung des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel * Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Wirtschaftsgesetz; betr. Bedürfnisklausel);

Tarif-Bereinigungen im Bereich des grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehrs genehmigt. Hierzu findet am 22. Juni 1995 eine Medien-Orientierung durch den TNW statt (Einladung folgt);

das gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft erarbeitete Bewerbungsdossier für die Bewerbung Basels und der Region als Kulturstadt Europas im Jahre 2001 genehmigt. Hierzu findet am 26. Juni 1995, 14.30 Uhr im Restaurant Rialto eine Medien-Orientierung statt. Die Einladung wird am 21. Juni samt Unterlagen (Sperrfrist bis 26. Juni, 17.00 Uhr) von der Geschäftsstelle (Erziehungsdepartement BS, Abteilung Kultur) versandt.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die Verzinsung der Verrechnungssteuerguthaben durch die Eidgenössische Steuerverwaltung schlägt jedoch eine andere Lösungsvariante vor.

title_de: Verzinsung der Verrechnungssteuerguthaben durch die Steuerverwaltung: Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat befürwortet die Verzinsung der Verrechnungssteuerguthaben, die der Bund mit Hilfe zweier Gesetzesänderungen zu einer parlamentarischen Initiative auf Bundesebene erreichen will. Dieses Begehren hat der Kanton Basel-Stadt bereits verwirklicht, allerdings auf eigene Kosten. Es ist eine Lösung anzustreben, mit der die gesamten mit der Verzinsung anfallenden Kosten vom Bund getragen werden, soweit die Guthaben aus der Verrechnungssteuer von Steuerpflichtigen dem Bund bis zur Rückerstattung zur Verfügung stehen.

 Beide vom Bund vorgelegten Vorschläge erfüllen jedoch das Ziel der parlamentarischen Initiative nicht. Die erste Variante will die Rückerstattung lediglich beschleunigen und schliesst eine Verzinsung aus, die zweite liesse nur eine sehr beschränkte Verzinsung zu. Beide vorgeschlagenen Varianten verhindern zudem eine kostengünstige und effiziente Handhabung der Verzinsung; es wäre im Gegenteil mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen.

 Der Regierungsrat schlägt deshalb eine andere Variante vor, deren Realisierung einfach wäre: Die abgezogene Verrechnungssteuer von 35% wird nicht bloss in gleicher Höhe von 35% zurückerstattet, sondern beispielsweise mit 35,5% oder 36%. 35,5% entsprächen einer sechsmonatigen Verzinsung des Verrechnungssteuerguthabens um 3%, 36% einer solchen von 5,5%. Der grosse Vorteil einer solchen Lösung wäre, dass die bestehenden Systeme ohne kostspielige und arbeitsintensive Anpassungen eine mindestens pauschale Verzinsung der Guthaben bieten könnten und der Bundesrat jährlich den Rückerstattungsbetrag entsprechend dem jeweiligen allgemeinen Zinsniveau festlegen könnte.


contact: Hans-Dieter Amstutz Tel. 267 68 41 Koordinationsstelle Museen Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 90'000 Franken für den Ankauf eines silbervergoldeten Staufbechers des Basler Goldschmieds Niklaus Wonlich (um 1600) durch das Historische Museum Basel bewilligt.

title_de: Ankauf eines silbervergoldeten Staufbechers durch das Historische Museum Basel

content_de:
Ältere Basler Goldschmiedearbeiten bilden einen Sammlungs-Schwerpunkt im Historischen Museum Basel. Der Staufbecher, der sich seit 1990 als Depositum dort befindet, steht nach dem Tod des vormaligen Besitzers zum Verkauf durch die neue Eigentümerin an. Der Becher bereichert den Sammlungs-Schwerpunkt um ein künstlerisch wertvolles Stück und ergänzt einen bereits in der Sammlung befindlichen Fussbecher, der ebenfalls von Niklaus Wonlich stammt.

 Die Finanzierung des Kredites ist von der Finanzkommission des Grossen Rates genehmigt worden.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Die Kurse im heimatlicher Sprache und Kultur die vielen fremdsprachigen Basler Schulkindern von den entsprechenden konsularischen Organen angeboten werden sind soweit wie möglich in die Schulpensen und in die Schulräume integriert.

title_de: Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur für fremdsprachige Schulkinder im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Nach den zwischen der Erziehungsdirektorenkonferenz und dem Bund mit verschiedenen Staaten vereinbarten Empfehlungen stellt der Kanton für diese HSK-Kurse Schulräume wie auch Pensenzeit zur Verfügung. Dadurch wird gegenüber den fremdsprachigen Kindern zum Ausdruck gebracht, dass ihre Muttersprache als Teil ihrer Identität anerkannt ist. Sie sind also in das Schulgeschehen integriert und akzeptiert.

 So können fremdsprachige und einheimische Lehrkräfte sich kennenlernen und miteinander zusammenarbeiten. Solche mit Recht als nützlich beurteilten Kontakte lassen sich jedoch nicht dekretieren oder verfügen; sie müssen vielmehr auf der Schulhausebene durch die Direktbeteiligten organisiert werden, was im übrigen vielerorts geschieht. Die Zusammenarbeit ist natürlich auch an die Voraussetzung gebunden, dass die fremdsprachigen Lehrkräfte der deutschen Sprache einigermassen mächtig sind. Den Bestrebungen, die Kurse so weit wie möglich in das Schulhausgeschehen zu integrieren und sie damit für die fremdsprachigen Kinder als normale Unterrichtssituation erscheinen zu lassen, stellen sich indessen einige Schwierigkeiten entgegen. Die einen sind organisatorischer Natur und hängen damit zusammen, dass sich die fremdsprachigen Kinder auf sehr viele Sprachgruppen verteilen, was zu sehr kleinen Gruppen führen kann, beispielsweise für Portugiesen und Griechen. Die Kurse müssen demnach an freien Nachmittagen zentral irgendwo angeboten werden, was von vornherein eine Integration in den ordentlichen Unterricht oder auch nur einen Einbau in das reguläre Schulgeschehen ausschliesst. Sodann ist zu berücksichtigen, dass für viele in den Basler Schulen vertretenen Sprachen keine Heimat- und Kulturkurse existieren. Es bleibt in diesen Fällen der privaten Initiative der Eltern überlassen, Lerngruppen zu schaffen. Kommen diese zustande, so können ihnen soweit nötig auch Schulräume zur Verfügung gestellt werden. Gewichtiger sind die Probleme, die dadurch entstehen oder entstehen könnten, dass viele Kinder aus Konfliktgebieten, wo man sich auch um Sprache und Kultur streitet, in unseren Schulen anwesend sind. Dies schafft ungünstige Voraussetzungen für Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur, die es jedenfalls ausschliessen, das von den Anzugstellenden empfohlene Integrationsrezept anzuwenden.


contact: Dr. Georg Vischer Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Verein «Regionales und grenzüberschreitendes Umweltzentrum in Weil am Rhein e.V.» beizutreten.

title_de: Mitgliedschaft des Kantons Basel-Stadt am «Regionalen und grenzüberschreitenden Umweltzentrum in Weil am Rhein e.V.»

content_de:
Der Verein befindet sich derzeit in der Aufbauphase; es ist vorgesehen, die Geschäftsstelle in Weil am Rhein einzurichten. Die Finanzierung erfolgt durch die institutionellen Mitglieder, durch Fördermitglieder und über das EU-Förderprogramm Interreg. Der Kanton Basel-Stadt ist von der Stadt Weil um finanzielle Unterstützung angefragt worden.

 Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass eine für Investitionen bestimmte Unterstützung im heutigen Zeitpunkt verfrüht wäre. Er betrachtet es als zweckmässiger, die Entwicklung des Umweltzentrums aufmerksam zu verfolgen und sich fallweise in Abhängigkeit mit einer grenzüberschreitenden, umweltbezogenen Fragestellung an einem konkreten Projekt zu beteiligen. Als Zeichen dafür, dass der Kanton Basel-Stadt die umweltpolitischen und grenzüberschreitenden Zielsetzungen des Umweltzentrums unterstützt, wird er Mitglied des Vereins.


contact: Cla Nett Tel. 267 85 32 (ab Mittwoch erreichbar) Stv Leiter Amt Miet- und Wohnungswesen

lead_de: Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass im Rahmen der Förderung und breiteren Streuung von Wohneigentum die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum zu begrüssen ist. Solange damit für Mieterinnen und Mieter keine Missstände entstehen kann auf eine Bewilligungspflicht für Umwandlungen verzichtet werden.

title_de: Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum: kein Handlungsbedarf

content_de:
Im Rahmen der Förderung und breiteren Streuung von Wohneigentum ist die Schaffung von Möglichkeiten, kleine Einheiten (Wohnungen) erwerben zu können, zu begrüssen. Es kann festgestellt werden, dass zwar von einzelnen Verkäufern versucht wird, für Stockwerkeigentum ungeeignete Wohnungen anzubieten oder überhöhte Preise zu erzielen. In der Regel fanden diese schlechten Angebote jedoch keine Kaufinteressenten; allgemein ist ein preisbewusstes Verhalten des Käufers zu beobachten.

 Eine allgemeine Bewilligungspflicht für die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum wäre nur dann vertretbar, wenn allfällige Auswüchse quantitativ ein bedeutendes Ausmass annähmen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt ist dies nach Auffassung des Regierungsrates nicht der Fall, weshalb auf eine Bewilligungspflicht verzichtet werden kann.

 Die Begründung von Stockwerkeigentumsparzellen hält sich im Vergleich zum Wohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt (102'487 Wohnungen per Ende 1993) in engen Grenzen: 1990 139 Stockwerkeigentums-Wohnungen, 1991 264, 1992 430, 1993 358 und 1994 243.

 Gleichzeitig wurden im Kanton Basel-Stadt im Jahre 1990 350 Stockwerkeigentumswohnungen gekauft, 1991 253, 1992 281, 1993 450 und 1994 520.

 Der Regierungsrat hält die in einem parlamentarischen Vorstoss gewünschte Bewilligungspflicht für derzeit nicht erforderlich.


contact: Kurt Ehret Tel. 267 70 32 Vizepräsident Fachkommission für das Marktwesen

lead_de: Der Regierungsrat hat die Gebühren für die Warenmesse auf dem Petersplatz erhöht und die entsprechende Ordnung geändert.

title_de: Gebühren für die Herbstwarenmesse erhöht

content_de:
Die Gebühren für die Warenmesse auf dem Petersplatz werden ab sofort wie folgt erhöht:

 (in Franken) neu alt

 Für einen geschlossenen Verkaufsstand 450.- 400.- Für einen offenen Verkaufstisch 350.- 300.- Geschirrmarkt je m2 10.- 9.- Restaurationsbetrieb je m2 27.- 25.- Für Zusatzplätze zu einezlnen Ständen, Tischen oder Plätzen je m2 38.- 35.-

 Zusätzliche Leistungen werden gesondert verrechnet.

 Mit dieser Erhöhung kann der steigende Aufwand für den Transport, das Aufstellen und Abbrechen der Stände und Tische, für die Wiederherstellung der Rasenflächen auf dem Petersplatz, die Reinigung, die Elektroinstallationen sowie für die Bewachung der Anlagen kostendeckend verrechnet werden.

 Zweifellos ist die Warenmesse auf dem Petersplatz eine traditionsreiche Veranstaltung; sie ist in der Bevölkerung fest verankert und lockt jedes Jahr unzählige Besucherinnen und Besucher an. Sie muss weiterhin gepflegt und erhalten werden. Eine Subventionierung der Warenmesse ist dennoch in keiner Weise angezeigt; die Gebühren für die staatlichen Dienstleistungen müssen kostendeckend sein, weshalb eine Erhöhung der seit 1992 geltenden Ansätze um 10 bis 15 % notwendig ist.

 Das Polizei- und Militärdepartement prüft derzeit das ganze Gebührensystem für die Herbstmesse in Basel. Dies geschieht im Rahmen der laufenden Gesetzgebungsarbeiten zu den Messen und Märkten; ein Entwurf zu einem neuen Rahmengesetz soll demnächst in Vernehmlassung gehen.