lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einer Kreditvorlage an den Grossen Rat für eine 5-tägige Kampagne gegen das illegale Sprayen zugestimmt. Dazu findet am 15. Juni 2000 eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Felix Mattmüller, DSP) betreffend Fachhochschule für Bildungsberufe und Sozialberufe als erledigt abzuschreiben. Gemäss einem partnerschaftlichen Geschäft der Regierungen bzw. Parlamente der beiden Basel soll im Herbst 2002 die Pädagogische Hochschule eröffnet werden. Die bereits bestehende und zusammengeführte Fachhochschule für Soziale Arbeit soll gemäss jetzigem Zeitplan ab Beginn 2003 dem gleichen bikantonalen Vertrag unterstellt werden. (Vergl. dazu auch die Medienmitteilung «Vernehmlassung zur Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit» vom 23. Mai 2000). (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04)

den Jahresbericht und die Rechnung 1999 der Pensionskasse des Basler Staatspersonals an den Grossen Rat weitergeleitet. Für die Abnahme der Jahresrechnung ist die Verwaltungskommission der Pensionskasse zuständig. Sie hat diese Ende Mai 2000 genehmigt (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Finanzdepartement, Tel. 267 86 95).

die Orientierung des Grossen Rates über den Geschäftsgang 1999 der ÖKK Basel genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Die ÖKK Basel konnte auch 1999 den Versichertenbestand erhöhen und musste dank der positiven Geschäftsentwicklung weniger Kantonsmittel beanspruchen als budgetiert. Der effektive Betriebsbeitrag von 36,6 Millionen Franken lag per 1999 um 10,5 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert (Auskunft: Dr. Beat Ochsner, Direktor ÖKK Basel, Tel. 268 42 62).

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Verordnung über die soziale Integration von Ausländerinnen und Ausländern grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig aber auch zwei Kritikpunkte angebracht: Die vorgesehenen finanziellen Bundesbeiträge sind viel zu gering und müssen deutlich erhöht werden. Da die Finanzierung der Integration wesentlich wirksamer und auch kostengünstiger ist als die (bisherige) Finanzierung der sogenannten Nicht-Integration über das Sozialwesen, das Gesundheitswesen und die Justiz, ist heute ein deutliches Signal des Bundes angezeigt. Im weiteren muss bei den Förderungsbereichen des Entwurfs auch die Förderung des friedlichen Zusammenlebens von in- und ausländischer Bevölkerung explizit genannt werden. Der Regierungsrat würde es ausserdem begrüssen, wenn deutlicher gemacht würde, dass Integration einen Prozess darstellt, der von beiden Seiten Willen und Engagement voraussetzt. (Auskunft: Thomas Kessler, Delegierter für Migration und Integration, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 78 40)

Sanierungsarbeiten bei der Musikakademie kosten 197'000 Franken.

Sanierungsarbeiten beim Theater Basel kosten 170'000 Franken.

Sanierungsarbeiten beim St. Alban- Schulhaus kosten 123'000 Franken.

Sanierungsarbeiten bei der Sporthalle St. Jakob resp. beim Sportplatz Schützenmatte kosten 280'700 Franken.

Sanierungsarbeiten beim Gartenbad St. Jakob kosten 390'000 Franken.

Sanierungsarbeiten bei der Kunsteisbahn Margarethenpark kosten 430'000 Franken (unter anderem Anpassung der Eishockeyanlage an NL B-Verhältnisse).

Sanierungsarbeiten beim Theologischen Seminar kosten 200'000 Franken.

Sanierungsarbeiten beim Biozentrum kosten 75'000 Franken.

Sanierungsarbeiten bei den Notwohnungen Th. Herzl-Strasse/Belforterstrasse kosten 60'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38)

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1999 der kantonalen Gebäudeversicherung zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Die Rechnung 1999 schliesst bei einem Aufwand von 57,3 Millionen Franken und einem Ertrag von 51,9 Millionen Franken mit einem Verlust von 5,4 Millionen Franken ab. Der Aufwandüberschuss wird vollumfänglich dem Reservefonds entnommen. Obwohl das Schadenausmass aussergewöhnlich ist und die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt seit 1978 erstmals wieder ein negatives Resultat ausweisen muss, ist eine Prämienerhöhung nicht notwendig. (Auskunft: Robert Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 205 30 75)

Vally Buser.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Regierungsrätliche Delegation für Wirtschaftsfragen

lead_de: Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen Basel-Stadt -- Die Verhandlungen im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG sind gescheitert. Die Gewerkschaften und die Zeba AG konnten sich nicht über die Ausgestaltung der Massnahmen einigen mit denen die unumgänglich gewordenen Lohnsenkungen hätten abgefedert werden sollen. Damit werden die vom Regierungsrat für den Fall einer Einigung zugesicherten zusätzlichen Mittel für Abfederungsmassnahmen in der Höhe von 15 Millionen Franken hinfällig. Der Regierungsrat bedauert das Scheitern der Verhandlungen sehr. Er appelliert an alle Beteiligten alles zu unternehmen um die Arbeitsplätze bei der Zeba AG zu erhalten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Zeba - Verhandlungen gescheitert

content_de:
An einer Sitzung am 30. Mai 2000 hat die Regierungsrätliche Delegation für Wirtschaftsfragen versucht, die festgefahrenen Verhandlungen zwischen den Parteien im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG wieder in Gang zu bringen. Diese Verhandlungen wurden nach der ersten Vermittlung durch die Delegation am 21. März in einer von der Zeba AG und den Gewerkschaften unterschriebenen Vereinbarung festgehalten.

 Diese Vereinbarung wurde dadurch ermöglicht, dass der Regierungsrat zusicherte, zu den von den Aktionären bereits beschlossenen 2 Millionen Franken weitere 1,5 Millionen zur Verfügung zu stellen, Damit sollten die Lohnmassnahmen für die 68 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser abgefedert werden können; sie wurden für die Zeba AG notwendig, um das Betriebsdefizit auszugleichen und die Weiterexistenz der Unternehmung zu sichern. Die Zeba AG ihrerseits hatte die Änderungskündigungen zurückgenommen und zugesichert, eine betriebswirtschaftliche Studie in Auftrag zu geben. In diesem Zusammenhang wurde auch vereinbart, dass Ertragsverbesserungen, welche allenfalls aus der Studie resultieren, prioritär wieder für Lohnverbesserungen verwendet würden.

 In der Vereinbarung sicherten sich die Sozialpartner im Wesentlichen zu, bis Ende Mai unter Berücksichtigung der zusätzlichen Mittel eine Einigung über die Abfederungsmassnahmen zu suchen.

 Die neuerliche Vermittlung scheiterte, weil sich die Gewerkschaften nicht mandatiert sahen, wie vereinbart über die Abfederungsmassnahmen und damit über die diesen zugrunde liegenden Lohnsenkungen zu verhandeln; die Zeba AG ihrerseits hatte die vereinbarten Anforderungen erfüllt. . Nachdem eine Fristverlängerung bis 2. Juni 2000, 10 Uhr unbenützt abgelaufenen ist, sind die Verhandlungen gescheitert.

 Mit diesem Scheitern nehmen die Gewerkschaften zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kauf, dass die zusätzlichen Mittel für Abfederungsmassnahmen in der Höhe von 1,5 Millionen Franken nicht mehr zur Verfügung stehen. Die zusätzlichen Mittel waren an die Bedingung geknüpft, dass die Konfliktparteien zu einer Einigung bezüglich der Ausgestaltung der Abfederungsmassnahmen bzw. der Lohnsenkungen kommen.

 Der Regierungsrat bedauert ausserordentlich, dass im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG keine Einigung zustandegekommen ist. Er appelliert an alle Beteiligten, alles zu unternehmen, um die Arbeitsplätze bei der Zeba AG zu erhalten.

content_format: html


contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes die vorgeschlagene Aufhebung des Kontrahierungszwanges im ambulanten Bereich.

title_de: Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes teilweise gutgeheissen

content_de:
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) hat gemäss parlamentarischem Auftrag eine Vorlage zur Aufhebung des Kontrahierungszwanges in der sozialen Krankenversicherung ausgearbeitet und in die Vernehmlassung geschickt.

 Mit der vom Regierungsrat gutgeheissenen Aufhebung des Kontrahierungszwanges würde der bisherige Automatismus unterbrochen, wonach mit der Praxisbewilligung für die ärztliche oder therapeutische Tätigkeit auch die Abrechnung zulasten der sozialen Krankenversicherung verbunden ist. Neu wären Krankenversicherer einerseits und Leistungserbringer andererseits frei in der Wahl ihrer Vertragspartner. Dies würde die Stellung der Krankenversicherer insbesondere gegenüber wenig kostenbewussten Ärztinnen und Ärzten entscheidend stärken.

 Der Regierungsrat erachtet diese Änderung als einen Schritt mit beträchtlichem kostendämpfenden Potenzial. Die befürwortende Haltung ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass mit Inkrafttreten der bilateralen Verträge zahlreiche zusätzliche Medizinerinnen und Mediziner die Voraussetzungen für die Praxisbewilligung in der Schweiz erfüllen. Damit verbunden ist die Gefahr einer zusätzlichen unnötigen Ausweitung des Leistungsangebotes und der Überwälzung der entsprechenden Kosten auf die Versicherten.

 Entgegen dem vorgelegten Gesetzesentwurf lehnt der baselstädtische Regierungsrat eidgenössische Wirtschaftlichkeits- und Qualitätskriterien ab. Vielmehr soll die Auswahl nach diesen Kriterien tatsächlich den Vertragspartnern überlassen werden. Die Kompetenz für die Sicherstellung der medizinischen Versorgung muss andererseits bei den Kantonen belassen werden.


content_de:
die Aufnahmekapazitäten für Studienanfängerinnen und Studienanfänger der Medizin 2001/2002 gegenüber der Vorjahresperiode unverändert festgelegt. Die Kapazitäten betragen im ersten Jahr bei der Humanmedizin 118 und bei der Zahnmedizin 40. Im dritten Studienjahr stehen 95 respektive 30 Studienplätze zur Verfügung. Über die Durchführung von Eignungstests wird in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen dann befunden, wenn sich abzeichnet, dass die in der Schweiz angebotene Zahl an Studienplätzen die entsprechende Nachfrage übertrifft.

die Departemente beauftragt, die Sollmietzinsen (Mietzinsen vor Abzug des Inkonvenienzabzuges) für Dienstwohnungen per 1. November 2000 um 7,11 Prozent zu erhöhen. Seit der letzten Erhöhung von 1996 sind die Mietzinsen dreimal reduziert worden, insgesamt um 11,93 Prozent. Aufgrund der Erhöhung des Hypothekarzinssatzes ist jetzt eine Mietzinserhöhung von 7,11 Prozent angebracht. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Zentraler Personaldienst a.i., Finanzdepartement, Tel. 267 99 43).

gestützt auf die Verordnung betreffend Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramts und des Schlachthofs beschlossen, die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofs für das Jahr 2000 rückwirkend auf den 1. Januar 2000 auf 292'500 Franken pro Monat festzulegen. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

den 124. Verwaltungsbericht 1999 des Bürgerrates an den Bürgergemeinderat der Stadt Basel zur Kenntnis genommen.

in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge den Änderungsvorschlag zur einmaligen Herabsetzung des Gesamtgewichts bei Fahrzeugen, die der LSVA unterstehen, vorbehaltlos zugestimmt. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Dienstchef Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

Christoph Marbach aufgrund dessen per 30. Juni 2000 erklärten Rücktritts unter Verdankung der geleisteten Dienste als Mitglied der Kommission für Ausbildungsbeiträge entlassen. Da die künftige Zusammensetzung der Kommission überprüft wird, bleibt der Sitz bis zur neuen Legislatur vakant.

anstelle des pensionshalber ausgeschiedenen Herbert Maritz für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als Präsidenten der Taxifachkommission den bisherigen Vizepräsidenten Rainer Zimmermann und als dessen Nachfolgerin das bisherige Kommissionsmitglied Antonina Stoll gewählt. Infolge Pensionierung sind neben Herbert Maritz auch Walter Schultheiss und Max Alispach als Mitglieder der Taxifachkommission ausgeschieden. Sie werden ersetzt durch Peter Meier (Direktor der Taxi-Zentrale und der Margarethengarage), Nick Bramley (Regionalsekretär der Gewerkschaft VHTL) und Alfred Geiger (ASTAG Nordwestschweiz).

Peter Hess, Leiter des Personaldienstes Lehrlinge, Novartis.


contact: Beat von Wartburg Tel. 226 33 24 Verlagsleiter Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen den Verein Neues Kino mit insgesamt 78'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für das Neue Kino

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Betrag von insgesamt 78'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für den Verein Neues Kino bewilligt. 50'000 Franken sind für das Jahr 2000, je 14'000 Franken für die Jahre 2001 und 2002 bestimmt. Damit ist es möglich, den Programmteil auszubauen und dazu die beiden Projektoren des Kinos Atelier günstig zu übernehmen. Mit dieser Investition kann die Bild- und Tonqualität des Neuen Kinos verbessert werden.

 Das Neue Kino besteht seit 13 Jahren und ist das kleinste der alternativen Basler Kinos. Wie das Stadtkino ist das Neue Kino ebenfalls dem nicht-kommerziellen Film verpflichtet. Es wird von einer kleinen Gruppe unentgeltlich betrieben; der Verein zählt rund 500 Mitglieder.


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 267 80 79 Departementssekretär II Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat seine Zustimmung zum Operationellen Programm INTERREG III der Region «Oberrhein Mitte-Süd» erteilt. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

title_de: Zustimmung des Kantons Basel-Stadt zum Operationellen Programm INTERREG IIIA Oberrhein Mitte-Süd

content_de:
Mit der Zustimmung zum Operationellen Programm INTERREG III genehmigte der Regierungsrat den gemeinsamen Antrag des Landes Baden-Württemberg, der Région Alsace, des Département du Haut-Rhin, des Département du Bas-Rhin sowie der Nordwestschweizer Kantone, sich ein drittes Mal an der EU-Förderinitiative INTERREG zu beteiligen.

 Der Kanton Basel-Stadt hat sich zusammen mit den Kooperationspartnern am Oberrhein bereits an INTERREG I (1993-1995) und INTERREG II (1995-1999) beteiligt. Hauptziel der INTERREG-Initiativen der Europäischen Union (EU) ist die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an den Binnen- und Aussengrenzen der EU und die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung der Grenzregionen.

 Alleine im Rahmen von INTERREG II «Oberrhein Mitte-Süd» wurden insgesamt 99 Projekte - davon 53 mit Schweizer Beteiligung - mit Gesamtkosten von rund 63 Mio. Euro realisiert. Der Kanton Basel-Stadt war bei INTERREG II an insgesamt 27 Projekten beteiligt, zum Beispiel an der Trinationalen Ingenieurschule, dem BioValley, dem Oberrheinischen Museumspass oder an der Beratungsstelle INFOBEST Palmrain.

 Am 23. Mai 2000 wurde die Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten betreffend INTERREG III (2000-2006) veröffentlicht. Ab diesem Zeitpunkt haben die EU-Mitgliedstaaten und -Regionen zusammen mit ihren ausländischen Partnern aus Drittstaaten (z.B. der Schweiz) die Möglichkeit, in einem Zeitrahmen von 6 Monaten, d.h. also bis 22. November 2000, ihre INTERREG III-Programme einzureichen. Diese Zusammenstellung von Daten und Fakten zum Programmgebiet bildet das «Eintrittsbillett» für die Beteiligung unserer Dreiländer-Region an der INTERREG-Initiative.

 Die Programme, die bis zum 22. November 2000 eingereicht werden müssen, werden von der Europäischen Kommission geprüft und gegebenenfalls bewilligt. Ab diesem Zeitpunkt können im Rahmen der von der Europäischen Kommission zugesprochenen Fördermittel Einzelprojekte genehmigt werden. Die Einzelprojekte werden danach durch die Programm-Regionen bewilligt.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Initiative für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen, welche ihren Personalbestand im Kanton Basel-Stadt reduzieren (Entlassungssteuer-Initiative) für rechtlich zulässig zu erklären. Über die weitere Behandlung im materiellen Sinne wird nach der Zulässigkeitserklärung durch den Grossen Rat entschieden. (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

im öffentlichen Parkhaus Steinen für die Erneuerung der technischen Ausrüstung, die Anpassung der Brandschutzmassnahmen und bauliche Verbesserungen einen Kredit von 2,9 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Baubeginn ist voraussichtlich Ende Juli 2000. Die den Betrieb einschränkenden Arbeiten im Parking werden auf die Monate August und September konzentriert. Es wird jeweils 1 Stockwerk ganz geschlossen, so dass das Parkhaus mit Einschränkungen immer benutzbar bleibt. Der Abschluss der Arbeiten ist auf Anfang Dezember 2000 terminiert. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).

dem Wirtschafts- und Sozialdepartement für die Ersatzbeschaffung eines EDV-Systems für die kantonale AHV einen Kredit in der Höhe von 200'000 Franken dringlich bewilligt. Das gegenwärtige EDV-System der kantonalen AHV stammt aus dem Jahre 1967 und ist völlig veraltet. Im laufenden Jahr sind bereits verschiedene Störungen aufgetreten. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 39, nachmittags erreichbar).

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1999 des Fürsorgeamtes genehmigt. Bei Einnahmen von 85,66 Millionen Franken und Ausgaben von 187,57 Millionen Franken (Fürsorge, Jugendfürsorge, Asylwesen) resultiert ein Aufwandüberschuss von 101,91 Millionen Franken. Budgetiert war ein Überschuss von 94,35 Millionen Franken. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43).

den Entscheid der Kunstkreditjury betreffend Kunst am Bau genehmigt. Die Kunstkreditkommission hatte am 23. Mai 2000 den gemäss Kunstkreditprogramm 2000 ausgeschriebenen Wettbewerb «Kunst am Bau: Neue Bezirkswache Basel-West der Kantonspolizei» juriert und das Projekt «24 Stunden» des Künstlers Marcel Früh zur Ausführung empfohlen. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18, nachmittags erreichbar).

in der Vernehmlassung den Vorentwurf über ein Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen gutgeheissen. Das Gesetz dient dazu, internationale Sanktionen nichtmilitärischer Art, welche von der UNO, der OSZE, von anderen internationalen Organisationen oder den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz mitgetragen werden, durch den Erlass entsprechender Massnahmen durchzusetzen. Solche internationalen Sanktionen betreffen in der Regel den Waren-, Dienstleistungs-, Zahlungs-, Kapital- und Personenverkehr. (Auskunft: Peter Gautschi, Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 74).


contact: Andreas Breymaier Tel. 226 33 57 Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen die Sanierung und Aufwertung des Christoph Merian-Platzes mit einem Beitrag von 215'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für die Aufwertung des Christoph Merian-Platzes

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Betrag von 215'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für die Sanierung und Aufwertung des Christoph Merian-Platzes bewilligt. Das Baudepartement wird sich mit knapp 100'000 Franken an den Arbeiten beteiligen.

 Ziel der Aufwertung ist es, den Platz vor der Gellertkirche heutigen Ansprüchen an Gestaltung und Nutzbarkeit anzupassen. Der Platz, der in den Sechzigerjahren zusammen mit der Gellertkirche geplant und realisiert worden war, soll ansprechender gestaltet werden. In gemeinsamen Gesprächen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern hat die CMS, in deren Besitz der Platz ist, die Bedürfnisse der Bevölkerung abgeklärt und deren Wünsche in die Planungen mit einbezogen. Vorgesehen sind unter anderem Aktionsflächen für Jugendliche, Aufenthalts- und Ruhezonen, neue Bäume und die Neubepflanzung der grossflächigen Tröge auf dem Platz.

 Die Aufwertung des Christoph Merian-Platzes wurde parallel zur Schaffung des Quartiertreffpunkts Gellert und zur Umgestaltung des angrenzenden Kinderspielplatzes bearbeitet. Noch diesen Sommer soll an der Urs Graf-Strasse ein kleiner Treffpunkt entstehen. Ab Winter 2000/2001 soll dieser jüngste Basler Quartiertreff, aufgebaut und geführt vom Förderverein Gellertkirche, der Bevölkerung offenstehen. Besonders für Familien und ältere Menschen soll damit ein Begegnungsort geschaffen werden. Vorgesehen sind unter anderem Aktionsflächen für Jugendliche, Ruhezonen, eine neue Baumallee vor der Gellertkirche oder neue Fussgängerverbindungen.

 Die Bauarbeiten werden anfangs 2001 aufgenommen und im Frühjahr 2001 abgeschlossen werden.


contact: Ursula Stocker Tel. 267 95 12 Rechtsdienst Sanitätsdepartement Dr. Peter Gurdan, Kantonstierarzt Tel. 385 32 32

lead_de: Die Vorfälle mit sogenannten Kampfhunden verunsichern die Bevölkerung. Der Regierungsrat hat das Sanitätsdepartement beauftragt allfällige Massnahmen wie eine spezielle Bewilligung oder die elektronische Registrierung von bestimmten Rassen sowie eine Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen zu prüfen.

title_de: Kampfhunde im Kanton Basel-Stadt

content_de:
In den letzten Tagen wurde die Öffentlichkeit durch Vorkommnisse mit sogenannten Kampfhunden, namentlich die Tötung eines Kleinkindes in Hamburg, aufgeschreckt. Der Regierungsrat nimmt die Verunsicherung der Bevölkerung sehr ernst. Er hat deshalb das Sanitätsdepartement bereits vor einer Woche beauftragt, ihn hierüber zu informieren. Aufgrund dieser Informationen hat er nun das Sanitätsdepartement beauftragt, weitere Abklärungen vorzunehmen. Dabei sollen auch die kantonalen Rechtsgrundlagen einer Überprüfung unterzogen werden. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob auf kantonaler wie auch auf Bundesebene eine allgemeine Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen notwendig ist.

 Im Kanton Basel-Stadt sind aktuell rund 70 eigentliche Kampfhunde und rund 200 Hunde gemeldet, die einer aggressiven Rasse zugerechnet werden. Das Veterinäramt wird in den nächsten Tagen die Besitzerinnen und Besitzer dieser Hunde anschreiben und auf ihre Pflichten als Halter hinweisen.

 Für weitergehende Schritte, z.B. die Einführung einer Bewilligungspflicht oder die elektronische Registrierung solcher Hunde, fordert der Regierungsrat ein koordiniertes Vorgehen auf Bundesebene, unter Federführung des Bundesamtes für Veterinärwesen. Auf den 6.Juli 2000 wurde eine Konferenz von beteiligten Kreisen der Region nach Basel einberufen. Der Kantonstierarzt Basel-Stadt wird anlässlich dieser Konferenz nachdrücklich die Forderung nach einem koordinierten Vorgehen vorbringen.


contact: Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt Leiterin Stadtgestaltung öffentl. Raum Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat hat die Voraussetzungen und die Form für Sponsoring von Anwohnerinnen und Anwohnern an der Strassenraumgestaltung festgelegt. Er begrüsst die allfällige Initiative von privater Seite wenn die Beiträge im Allgemeininteresse für die Strassenraumgestaltung einer bestimmten Strasse eingesetzt werden.

title_de: Sponsoring für die Strassenraumgestaltung

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die finanzielle Beteiligung von Privaten an Strassenraumgestaltungen, wenn die Aufwertungsmassnahmen im Allgemeininteresse einer konkreten Aufwertung der Wohnqualität stehen und sich mit den sonstigen Umwelterfordernissen wie Lärm-, Natur- und Gewässerschutz vereinbaren lassen. Zudem darf die Erschliessungsfunktion der betroffenen Strasse hinsichtlich anderer Gevierte nicht unverhältnismässig eingeschränkt werden.

 Die Modalitäten und Rahmenbedingungen des Sponsorings (Umfang, Zeitpunkt, Betreuung, Unterhalt, Wartung, Eigentumsverhältnisse, nachträgliche Entfernung etc.) werden zwischen den Sponsorinnen bzw. Sponsoren und der zuständigen Behörde ausgehandelt und vertraglich vereinbart. Das gesetzliche Einspracherecht gegen ein Vorhaben bleibt gewährleistet.

 Aufgrund der Verwendung der Sponsoring-Gelder für öffentliche Zwecke sind die freiwilligen Beiträge an die Strassenraumgestaltung für die Steuer vom Einkommen abziehbar.

 Kontaktperson für finanzielle Beiträge an Strassenraumgestaltungsprojekte: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Tel. 267 67 72.


contact: Veronica Schaller Tel. 267 84 40 Vorsteherin Erziehungs- departement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im universitären Hochschulbereich auf die Bedeutung der universitären Autonomie hingewiesen. Zudem zeigt er sich besorgt über die Konzentration von Bundesmitteln an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH’s) welche zunehmend die Hochschulregion Nordwestschweiz ins Hintertreffen geraten lässt.

content_de:
In der Vernehmlassung zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im universitären Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) legt der Regierungsrat besonderen Wert auf das Prinzip der Subsidiarität. Schwerpunktbildungen und Koordinationen sollen von den Universitäten selbst aus gehen. Mit den Zuständigkeiten der Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) als zentralem Organ der vorgesehenen Zusammenarbeit werden allerdings Kompetenzbereiche berührt, die im baslerischen Universitätsgesetz an den Universitätsrat übertragen worden sind. Vor diesem Hintergrund verlangt der Regierungsrat, dass es den Universitätskantonen überlassen bleibt, wen sie in die Konferenz delegieren. Es soll also nicht vorgeschrieben werden, dass die Erziehungsdirektorinnen bzw. -direktoren Einsitz zu nehmen haben. Ein Beizug von unabhängigen Persönlichkeiten ist auch auf nationaler Ebene wünschbar.

 Die Zusammenarbeitsvereinbarung regelt zudem die Einsetzung eines Organs für Qualitätssicherung und Akkreditierung durch die SUK. Dieses Institut soll sich nach Auffassung des Regierungsrats auf die Überprüfung der universitären Selbstevaluation und auf die Akkreditierung von Studiengängen beschränken. Noch ungenügend gelöst ist die Einbindung der Akkreditierung der Medizinischen Fakultäten mit ihrem spezifischen Bezug zum Dienstleistungsbereich des Gesundheitswesen.

 Im weiteren weist der Regierungsrat auf die ungleichgewichtige Mittelverteilung zwischen ETH’s und kantonalen Universitäten hin. Nicht zuletzt darum zeichnet sich eine Arbeitsteilung zwischen kantonalen Universitäten und ETH’s ab, bei welcher die ETH’s zunehmend die teuren naturwissenschaftlichen Fächer übernehmen. Da die Region Basel über keinen ETH-Standort verfügt, besteht die Gefahr, dass die Nordwestschweiz als zweitstärkste Wirtschaftsregion der Schweiz trotz ihrer hohen Unternehmensdichte im Bereich der Life Sciences eine geschwächte universitäre Ausbildung in den Stammbranchen der hiesigen Industrie ausweisen wird. Der Regierungsrat wird alle ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, um eine solche Entwicklung zu verhindern.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Christoph Eymann Tel. 271 02 88 Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt Roland Stark Tel. 381 56 76 Präsident Basler Gewerkschaftsbund

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartement -- In Sorge um die Sozialpartnerschaft unternimmt der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) Ralph Lewin einen weiteren Versuch den Arbeitskonflikt bei der Zeba AG friedlich beizulegen. Er hat dem Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt Christoph Eymann und dem Präsidenten des Basler Gewerkschaftsbundes Roland Stark ein Mandat für neue Verhandlungen mit den Konfliktparteien erteilt. Eymann und Stark hatten zuvor dem Vorsteher des WSD ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

title_de: Vermittlungsmandat im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG

content_de:
Nach dem Scheitern der Verhandlungen im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG Ende Mai dieses Jahres wird nun ein neuer Vermittlungsversuch unternommen. Der Vorsteher des WSD, Ralph Lewin, hat das Angebot von Christoph Eymann, Direktor des Gewerbeverbandes, und Roland Stark, Präsident des Gewerkschaftsbundes, nochmals eine friedliche Lösung im Konflikt anzustreben, gerne angenommen und ihnen ein entsprechendes Mandat erteilt. Das Mandat ist bis zum 31. August 2000 befristet.

 Christoph Eymann und Roland Stark werden sich so schnell wie möglich mit allen Beteiligten in Verbindung setzen. Ralph Lewin wird laufend über den Stand der Vermittlungen informiert.

 Eine funktionierende Sozialpartnerschaft gehört zu den wichtigsten Anliegen des WSD. Ralph Lewin ist dankbar für diese neue Vermittlungsinitiative. Er hofft, dass sich die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen der Zeba AG doch noch einigen können.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Die öffentliche Verwaltung des Kantons Basel-Stadt hat einen neuen Leiter des Zentralen Personaldienstes. Der Regierungsrat hat diese Funktion per 1. Januar 2001 mit Wolfgang Pfund besetzt.

title_de: Neuer Personalchef für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Wolfgang Pfund (45) ist neuer Leiter des Zentralen Personaldienstes. Der Ostschweizer wird seine neue Tätigkeit anfang nächsten Jahres aufnehmen.

 Die Schulen hat Wolfgang Pfund in St. Gallen besucht, wo er die Ausbildung zum Primarlehrer absolvierte. 1977 begann er seine Studien an der Universität Zürich, die er als lic. phil. I (für Pädagogik und Psychologie) abschloss. Bei seiner anschliessenden Tätigkeit für den Schweizerischen Bankverein im Bereich Personal eignete sich Wolfgang Pfund umfassende Kenntnisse in den Sparten Aus- und Weiterbildung, Organisations- und Personalentwicklung und Projektmanagement an. Anfangs 1991 übernahm er die Leitung der Abteilung Personalentwicklung (Führungsentwicklung, Prozessberatung, Praktikantenausbildung). 1995 wechselte Wolfgang Pfund zum Schweizer Fernsehen DRS, wo er als Mitglied der Geschäftsleitung die Funktion eines Leiters Human Resources innehatte.

 Wolfgang Pfund ist verheiratet und Vater von zwei Kindern.


content_de:
den von den Rektoraten erarbeiteten Klassenbildungsplan (KBP) für das Schuljahr 2000/2001 zur Kenntnis genommen. Laut KBP steigt die Zahl der Schülerinnen und Schüler um 88 auf 20'101 gegenüber der Vorjahresperiode. Trotz dieser erwarteten Zunahme werden 12 Klassen weniger als in der Vorjahresperiode (1'536) gebildet. Dieser Rückgang ist in erster Linie auf eine Optimierung der Klassengrössen zurückzuführen. (Auskunft: Christoph Bosshardt, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 61 79).

die Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen an der Verkehrsschule neu gefasst. Dies in Analogie zum Wirtschaftsgymnasium und zur Handelsmittelschule. Es gilt die doppelte Kompensation ungenügender Notenwerte, die Beurteilung erfolgt mit halben Noten. Da es sich bei der Verkehrsschule «nur» um eine zweijährige Ausbildung handelt, werden keine Jahres- sondern Semesterzeugnisse ausgestellt. Beurteilungsgespräche finden auf Wunsch der Schülerin bzw. des Schülers statt. (Auskunft: Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93).

den Jahresbericht 1999 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Kenntnis genommen und dem Grossen Rat beantragt, diesen zu genehmigen. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Gewinn in der Höhe von 711'600 Franken (Vorjahr: 566'300 Franken). (Auskunft: Daniel Moll Geschäftsführer Redag, Tel. 275 55 03).


contact: Pius Marrer, Mediensprecher Tel. 267 89 52 BVB

lead_de: Anzugsbeantwortung Prof. Dr. Leonhard Burckhardt SP -- Der Regierungsrat prüft Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung im Gebiet Marktplatz/Schifflände. Er steht einer Ausdehnung der Fussgängerzone auf den Bereich Stadthausgasse/Eisengasse positiv gegenüber. Abgelehnt wird dagegen eine Zusammenlegung der Haltestellen Marktplatz und Schifflände.

title_de: Verkehrsberuhigung im Gebiet Marktplatz/Schifflände wird geprüft

content_de:
Im Entwurf des Verkehrsplans ist eine Ausdehnung der Fussgängerzone auf die Stadthausgasse und die Eisengasse vorgesehen. Gleichzeitig soll allenfalls auch auf der Mittleren Rheinbrücke nur noch Zubringerverkehr ausserhalb der Sperrzeiten zugelassen werden.

Geprüft wird, die Wegfahrt aus dem Storchen-Parking via Spiegelgasse im Gegenverkehr zu ermöglichen.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Markus Borner SD) -- Neben der neuen Bahnhof-Passerelle im Gundeli ist ein oberirdischer Busbahnhof geplant. Fünf Bushalteplätze sollen für Fern- und Tagesreisen ab Basel zur Verfügung stehen. Der Busbahnhof soll gleichzeitig mit dem Bau der Meret Oppenheim-Strasse und der Bahnhof-Passerelle errichtet werden. Die Bauarbeiten dazu beginnen voraussichtlich in den Jahren 2001/ 2002 und enden im Jahr 2003.

title_de: Busbahnhof kommt an die Meret Oppenheim-Strasse

content_de:
Neben dem Kopfbau der neuen Bahnhof-Passerelle im Gundeli soll ein Busbahnhof erstellt werden. Die geplante Infrastruktur im Kopfbau der Passerelle kann auch von Buspassagieren genutzt werden. Läden, Restaurants, sanitäre Einrichtungen und andere Dienstleistungen erfüllen die Anforderungen an einen komfortablen Busbahnhof auf hohem Niveau.

 Der geplante Standort für den Busbahnhof ist optimal an das Strassennetz und den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr angebunden. Es bestehen optimale Verknüpfungen mit den SBB, mit der BVB-Linie 16 und über die neue Passerelle mit den Tramlinien auf dem Centralbahnplatz. Die Zufahrt für Busse wird so geführt, dass kaum Wohngebiete belastet werden. Die neuen Halteplätze für Busse werden nicht als Dauerabstellplätze betrieben. Sollen Busse für längere Zeit parkiert werden, so muss dafür auf andere Parkplätze (z.B. Parkplatz St. Jakob) ausgewichen werden.

 Bevor sich die Variante Bahnhof-Passerelle herauskristalisierte, sind verschiedene unter- und oberirdische Standorte für einen Busterminal geprüft worden. Dabei hat sich gezeigt, dass zur Zeit ein unterirdischer Busterminal an zentraler Lage beim Bahnhof SBB primär wegen der zu hohen Kosten nicht realisiert werden kann. Mit dem oberirdischen Standort neben der neuen Bahnhof-Passerelle wurde für die Fahrgäste von Bussen, die früher an der Heumatt- und heute an der Gartenstrasse stehen, eine wesentlich bessere Lösung gefunden, die per 2003 kostengünstig realisiert werden kann.


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74 Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat neue Subventionsverträge mit Leistungserbringern im Integrationsbereich genehmigt. Die Verträge wurden unter Berücksichtigung des Integrationsleitbildes des Regierungsrates ausgestaltet und beinhalten Anreizmechanismen im Sinne des New Public Management (NPM). Insgesamt werden in diesem Jahr im Rahmen der Subventionen des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) sechs Organisationen mit insgesamt 370'000 Franken unterstützt.

title_de: Integrationsförderung: Unterstützung für private Institutionen

content_de:
Die sechs vom WSD im Rahmen der Integrationspolitik unterstützten Leistungserbringer fördern die Integration der ausländischen Bevölkerung in der Stadt auf unterschiedlichste Weise. Allen entsprechenden Verträge gemeinsam ist hingegen ihre Ausgestaltung unter Berücksichtigung des Integrationsleitbildes und mit Anreizmechanismen im Sinne des NPM. Im einzelnen werden folgende Institutionen subventioniert.

 Das K5 (Kurszentrum für Menschen aus 5 Kontinenten) bietet Deutschkurse und spezifische Kurse für Frauen mit dem zusätzlichen Angebot eines Kinderhortes an. Die Subvention des WSD bietet dem Zentrum die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen den Kursbesuchern das Kursgeld zu ermässigen.

 Die GGG Ausländerberatung (neben dem laufenden Vertrag erhält sie eine zusätzliche Unterstützung für albanischsprachige Beratung), der Verein «Manolya» sowie der Verein «Informationsstelle Türkei» bieten spezifische Beratung für Ausländer an. Ziel der Beratung ist es jeweils, gemeinsam mit den Ratsuchenden bestmögliche Lösungen von Problemen zu erarbeiten und Wege für eine erfolgreiche Integration aufzuzeigen.

 Die BAS (Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel) nimmt bereits in einer Vorphase des eigentlichen Integrationsprozesses eine wichtige Rolle ein. Sie versucht mit Asylsuchenden rasch zu klären, ob ein längerfristiger Aufenthalt in der Schweiz grundsätzlich wahrscheinlich ist. Sie unterstützt diese Menschen darin, einen raschen Entscheid der Behörden über deren Verbleib zu erwirken und berät diejenigen, bei denen keine Chance für einen in diesem Sinne positiven Entscheid besteht, bei der Rückkehr in ihr Heimatland. Auf diese Weise wird die mühselige Wartezeit, in der die Motivation für eine echte Integration fehlt, auf ein Minimum reduziert.

 AKEP schliesslich bietet ein spezifisches Brückenanbot für Kinder von Eltern an, die aus der Türkei geflüchtet sind. Da es bereits seit geraumer Zeit mit Erfolg läuft, verfügt dieses Programm des HEKS über einen wertvollen Erfahrungsschatz besonders auch für die nun angelaufenen Brückenangebote der öffentlichen Schulen.


contact: lic. iur Max Jann Tel. 267'96'30 Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat spricht sich gegen einen Systemwechsel bei der Besteuerung des selbstgenutzten Wohneigentums aus. Die heutige Regelung der Besteuerung des Eigenmietwertes hat sich weitestgehend bewährt.

title_de: Besteuerung des Eigenmietwertes soll beibehalten werden

content_de:
Im Rahmen einer Vernehmlassung zum Expertenbericht Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung, einem Vorschlag des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) sowie Positionspapieren der Kommissionen für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates und des Ständerates, hat sich der Regierungsrat gegen einen Systemwechsel ausgesprochen.

 Die Regierung kommt nach Prüfung der verschiedenen vorgestellten Modelle und Varianten zum Schluss, dass die herkömmliche Methode der Besteuerung von Wohneigentum kein Missbrauchspotential enthält, das zu anderen Lösungen und damit zu einem Systemwechsel zwingt. Die heutige Regelung der Besteuerung des Eigenmietwertes und der steuerlichen Abzugsfähigkeit der damit zusammenhängenden Schuldzinsen und Liegenschaftsunterhaltskosten erfreut sich grösster Akzeptanz, hat sich weitestgehend bewährt, fördert den Ersterwerb und ist für den Steuerpflichtigen wie für die Verwaltung ein relativ einfaches System.

 Der vorgeschlagene Systemwechsel beinhaltet einerseits die Abschaffung der Besteuerung des Eigenmietwertes und andererseits die Aufhebung der steuerlichen Abzugsfähigkeit der damit zusammenhängenden Schuldzinsen und Liegenschaftsunterhaltskosten. Übergangsregelungen sollen den bisherigen Wohneigentümern ermöglichen, sich auf die neue Steuersituation einzurichten.


contact: lic. iur. Brigit Jaiser, Departementssekretärin des Sanitätsdepartementes Tel. 267 95 17

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt -- Ab 1.September 2000 ist der neue Kantonsarzt im Amt: Dr. Bruno Bucheli wird Nachfolger von Prof. Dr. Hanspeter Rohr der heute in den Ruhestand tritt.

title_de: Kantonsarzt wechselt

content_de:
Seit 1994 war Prof. Dr. med. Hanspeter Rohr, der heute in den Ruhestand tritt, Kantonsarzt und Leiter des Gesundheitsamtes Basel-Stadt. Er trat 1967 als Leiter der Elektronenmikroskopischen Abteilung in das Institut für Pathologie der Universität Basel ein. 1972 wurde er zum Extraordinarius für experimentelle Pathologie ernannt. Von 1976 - 1985 versah er zusätzlich zur Institutsarbeit das Mandat des Studiendekans der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Anschliessend war Prof. Hanspeter Rohr Medizinischer Direktor des Kantonsspitals Basel, bis er 1994 zum Kantonsarzt und Leiter des Gesundheitsamtes Basel-Stadt gewählt wurde. Zu seinen umfangreichen Aufgaben gehörte u.a. der Einsitz in diversen Aufsichtskommissionen, die ärztlich unterstützte Heroinabgabe Janus, die Mitgliedschaft im Kantonalen Führungsstab, der Pikettdienst im Rahmen der fürsorgerischen Freiheitsentziehung und die ärztliche Notfallversorgung in den Basler Gefängnissen.

 Prof. Hanspeter Rohr war sieben Jahre lang Leiter des Gesundheitsamtes und Kantonsarzt und hat sein Amt mit Bravour erfüllt. Ihm gebührt die grösste Anerkennung der Fachwelt und der Dank des Sanitätsdepartements im Namen der Basler Bevölkerung.

 Die Pensionierung des bisherigen Leiters des Gesundheitsamtes gibt Gelegenheit, die Strukturen dieses Amtes zu überprüfen. Das Projekt «Gesundheitsdienste Basel-Stadt», über das wir bereits berichteten (siehe unser Mediencommuniqué vom 22.8.2000), sieht die Zusammenführung des heutigen Gesundheitsamtes mit dem Schulärztlichen Dienst per 1.1.2001 vor. Mit dem Projekt verbunden ist die Trennung der fachärztlichen von der betrieblichen Verantwortung für die Leitung des neuen Amtes. Bis zum Abschluss des Projektes Ende Jahr wird die betriebliche Leitung des Gesundheitsamtes interimistisch besetzt.

 Heute hat der 41-jährige Dr. Bruno Bucheli, der in Boston an der Harvard School of Public Health den Master of Public Health absolvierte, die Verantwortung für das Amt des Kantonsarztes übernommen Dr. Bucheli hat in Basel und Genf Medizin studiert und war anschliessend 14 Jahre lang klinisch tätig. Während dieser Zeit verbrachte er ein Jahr in Namibia im Rahmen eines UNO-Einsatzes. Er verfügt über einen FMH Titel Allgemeine Medizin und Innere Medizin und wirkte in den vergangenen Jahren nebenberuflich bereits im Pikettdienst für die Fürsorgerische Freiheitsentziehung (FFE) im Gesundheitsamt mit. Er ist somit für seine Position als Kantonsarzt bestens ausgewiesen.


contact: Lucas Rentsch Projektleiter EuroVille Aegerter & Bosshardt Tel. 365’24’67

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht über den Stand der Planung und der Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: EuroVille: Bericht zum aktuellen Projektstand

content_de:
Das von mehreren Partnern getragene Gesamtprojekt EuroVille hat eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und die optimale Verknüpfung aller am Bahnhof zusammengeführten öffentlichen Verkehrsmittel zum Ziel. EuroVille steht für eine zukunftsgerichtete Planung aller Beteiligten und dient der städtebaulichen Entwicklung von Basel sowie einer gezielten Förderung des öffentlichen Verkehrs in der ganzen Region.

 Die im April 2000 begonnene Neugestaltung des Centralbahnplatzes bildet eine weitere grössere Etappe der Bauprojekte unter dem Namen EuroVille. Die Stadt Basel erhält ein ansprechendes Eingangstor, der Centralbahnplatz wird als Verkehrsdrehscheibe aufgewertet und zu einem modernen Dienstleistungszentrum ausgebaut.

 Jene Projekte, die der Kanton Basel-Stadt selbst realisiert oder an denen er sich beteiligt, sind vom Grossen Rat am 17. Mai 1995 bewilligt worden; in diesem Zusammenhang sind in der Zwischenzeit folgende wichtige Schritte umgesetzt worden:

 In der Centralbahnstrasse Ost sind die Schienen für die BLT-Linien 10 und 11 bereits verlegt. Die Gleisbauarbeiten auf dem Centralbahnplatz sind im Gang. Der Trambetrieb kann mit wenigen Ausnahmen während der gesamten Bauphase aufrechterhalten werden. Für die Bauarbeiten auf der Kreuzung Nauenstrasse muss die Lichtsignalanlage bis September ausser Betrieb genommen werden. Der Verkehr wird während dieser Zeit mit Verkehrswachen geregelt. Nach der Einführung der BLT-Linien 10 und 11 können die Trams von der Münchensteinerbrücke zum Centralbahnplatz und von dort zum Aeschenplatz fahren. Die neuen BLT-Linien werden voraussichtlich auf den Fahrplanwechsel Mai 2001 eingeführt. Der Endausbau wird dann noch rund ein Jahr bis Mitte 2002 dauern.

 Anschliessend werden der Centralbahnplatz und die Tramhaltestellen fertig umgebaut. Das Gesicht des Centralbahnplatzes wird sich im Zuge der EuroVille-Bauprojekte markant verändern. Wesentlichste Elemente sind die Fuss-gängerzone mit oberirdischer Führung der zu Fuss Gehenden zur Innerstadt und der sechsgleisige Trambahnhof.

 Im August 1999 wurde mit dem Bau der unterirdischen Velostation begonnen. Im Juli 2000 wurde die erste Etappe im Rohbau fertiggestellt. Die weiteren Bauetappen werden abgestimmt auf den Umbau des Centralbahnplatzes. Nach dem Innenausbau wird die Velostation im Sommer 2002 definitiv eröffnet. Dem Sicherheitsaspekt wird bei der Inneneinrichtung besondere Beachtung geschenkt.

 Das Centralbahnparking, an welchem sich die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit je 4,8 Millionen Franken beteiligen, ist seit dem 1. April 2000 eröffnet. Das erste Untergeschoss ersetzt die wegfallende Bahnhofvorfahrt in der Zentralbahnstrasse Ost. Über einen gedeckten unterirdischen Zugang gelangen die Bahnreisenden direkt ins Bahnhof-Hauptgebäude.

 Der Baubeginn für die neue Passerelle über die Perrons des Bahnhofs SBB (vom Planerteams Cruz-Ortis/Sevilla und Giraudi-Wettstein/Lugano) ist Anfang 2001 vorgesehen. Die Abbrucharbeiten dazu beginnen bereits im Dezember 2000. Im 2003 soll die Passerelle eröffnet werden; das Bauende wird circa 2004 sein.

 Aufgrund des ausgewählten Passerellen-Projektes mussten im Bereich Bahnhof Süd / Erschliessungsstrasse mit Bahnhof-Vorfahrt die speziellen Bauvorschriften und der Überbauungsplan überarbeitet sowie die Führung der Erschliessungsstrasse geändert werden. Der entsprechende Ratschlag wird demnächst im Grossen Rat behandelt.

 Die neue Erschliessungstrasse für den Bahnhof Süd, die Meret Oppenheim-Strasse, musste nach dem Wettbewerb für die Bahnhofpasserelle ebenfalls neu überarbeitet und an das Siegerprojekt angepasst werden. Das bereinigte Generelle Projekt liegt vor. Die Bau- und Strassenlinien müssen nun ebenfalls vom Grossen Rat festgesetzt werden. Anschliessend kann das Detailprojekt für die Meret-Oppenheim-Strasse ausgearbeitet und die Planauflage durchgeführt werden. Die neue Strasse, welche primär für die Erschliessung des Bahnhofs Süd und des Gebietes zwischen den Gleisanlagen und der Güterstrasse dient, kann zusätzlich eine geringe Entlastungsfunktion zugunsten des Gundeldingerquartiers übernehmen.

 Seit einiger Zeit wird das Gundeldingerquartier zudem mit flankierenden Massnahmen in Form von Tempo 30 Zonen entlastet. Ausserdem wird das Gundeli seit Mitte August während den Nachtstunden vom Durchgangsverkehr entlastet.


contact: Rolf Meyer, dipl. Ing. HTL, Hptm Tel. 267 73 07 Kantonspolizei Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Rahmenvertrag «Train Street» für interkantonale Häftlingstransporte genehmigt. Damit beteiligt sich Basel voraussichtlich an einer Ersatzlösung für die Beförderung gefangener Personen wenn diese ab 2001 nicht mehr in den normalen SBB-Zügen transportiert werden können.

content_de:
Ab 1. Januar 2001 nimmt die Bahn keine Gefangenen mehr in speziellen Abteilen ihrer Gepäckwagen mit. Damit nicht jeder Kanton eine eigene Lösung erarbeiten muss, wurde mit «Train Street» ein gesamtschweizerischer Weg gefunden. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Rahmenvertrag genehmigt.

 Die Häftlinge werden künftig in einem überwachten Gefängniszug (Jail Rail) auf den beiden Hauptstrecken Zürich-Basel-Bern-Zürich und Genf-Lausanne-Fribourg-Bern befördert. Jeder Kanton betreibt eine eigene Übergabestelle. Transporte ausserhalb des Jail Rail-Fahrplans erfolgen mit gesicherten Strassenfahrzeugen. Eine Arbeitsgemeinschaft aus SBB AG und Securitas AG übernimmt Koordination und Ausführung der Transporte.

 Bei den Kosten wird gesamtschweizerisch bei angenommenen 21'000 Transporten von jährlich 6,6 Millionen Franken ausgegangen. Davon übernimmt der Bund 45% oder knapp 3 Millionen Franken. Nach dem vorgesehenen Verteilerschlüssel ergeben sich für Basel-Stadt jährliche Kosten von knapp 100'000 Franken. Da sich die vergleichbaren Kosten nach bisherigem System auf rund 120‘000-130'000 Franken beliefen, sind eventuell sogar Einsparungen möglich; allerdings ist noch nicht bekannt, welche Folgekosten allenfalls aus dem detaillierten Ausführungskonzept entstehen.

 Mit der Unterzeichnung ist der Rahmenvertrag noch nicht in Kraft. Sie erfolgte unter dem Vorbehalt, dass sich mindestens 20 Kantone mit einem Anteil von mindestens 80% der Kosten dem Vertrag anschliessen.


contact: Samuel HessTel. 267 85 38 Beauftragter des Regierungsrats für StadtmarketingWirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Am 1. Dezember 2000 nimmt Marcel Meier seine Tätigkeit als Leiter Event Services auf. Bereits Ende September beginnt T. Eggimann die Arbeit im Bereich Wohnortmarketing. Damit ist das Team von Stadtmarketing Basel im Wirtschafts- und Sozialdepartement vollzählig.

title_de: Team für Stadtmarketing Basel komplett

content_de:
Der Regierungsrat verabschiedete im November 1999 das Stadtmarketingkonzept. Dieses sieht die Schaffung eines Ressorts Stadtmarketing beim Wirtschafts- und Sozialdepartement mit den Bereichen Kommunikation und PR, Event Services und Wohnortmarketing vor. Im Juni dieses Jahres konnte die Funktion der Leiterin Kommunikation und PR mit Sabine Horvath besetzt werden.

  Ab 1. Dezember 2000 wird Marcel Meier als Leiter Event Services das Team verstärken. Es gehört zu seinen Aufgaben, Basel als Veranstaltungsort zu stärken, indem er Anlaufstelle für Veranstalter ist, diese berät und zur Straffung administrativer Abläufe beiträgt. Zudem wird Marcel Meier in Zusammenarbeit mit Sabine Horvath die Präsenz Basels bei wichtigen Veranstaltungen in Basel und im Ausland planen. Stadtmarketing Basel wird auch für die Durchführung von einzelnen Events wie Silvester 2000 oder für die Bundesfeier am Rhein 2001 verantwortlich zeichnen. Bereits gegen Ende September 2000 wird T. Eggimann zum Team Stadtmarketing Basel stossen. Er wird schrittweise die Leitung des Bereichs Wohnortmarketing übernehmen und die Verantwortlichen für PR/Kommunikation und Event Services sowie den Beauftragten des Regierungsrats für Stadtmarketing unterstützen.

  Marcel Meier (37) machte nach seiner Erstausbildung erste Berufserfahrungen im Bankbereich und in der kantonalen Steuerverwaltung. Im Theater Basel war Marcel Meier ab Anfang 1991 als Direktionsassistent und Marketingverantwortlicher tätig. Vor drei Jahren wechselte Marcel Meier als Leiter Marketing und PR an das Schauspielhaus Zürich.

  Herr Eggimann (24) schloss in diesem Jahr die Höhere Fachschule für Tourismus in Samedan mit der Vertiefungsrichtung Marketingplaner ab. In seiner bisherigen beruflichen Praxis war Tobias Eggimann im Bereich Transportdienstleistung tätig. Erfahrungen in Marketing und Verkauf erwarb er sich in der Beherbergungsbranche.


contact: Barbara Schneider Vorsteherin Baudepartement Tel. 267’91’80

lead_de: Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt -- Marc Keller wird neuer Informationsbeauftragter des Baudepartementes. Er tritt seine Stelle am 1. Januar 2001 an.

title_de: Neuer Informationsbeauftragter des Baudepartementes

content_de:
Marc Keller ist zum neuen vollamtlichen Informationsbeauftragten des Baudepartementes gewählt worden. Er wird diese Funktion ab dem 1. Januar 2001 übernehmen. Bisher sind gewisse Koordinationsaufgaben durch das Departementssekretariat wahrgenommen worden. Marc Keller wird den Bereich Öffentlichkeitsarbeit verstärken. Neben der Planung, Koordination und Realisierung der departementalen Informationstätigkeit gehören die Aufbereitung der Informationen zuhanden der Medien sowie die Sicherstellung einer «corporate identity» zum Aufgabengebiet des Neugewählten.

 Marc Keller studierte an der Uni Basel Geschichte, Germanistik und Anglistik, war anschliessend als Journalist, Redaktor und Pressesprecher tätig, bevor er für drei Jahre das Amt des Parteisekretärs der Basler LDP übernahm. Seit 1992 arbeitet Marc Keller als Direktionssekretär des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Der 43-Jährige ist verheiratet, hat drei Kinder und wohnt in Basel.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, für 14 Projekte zur Verbesserung des Lehrstellenan-ge-botes und zur Entwicklung der Berufsbildung in den Jahren 2001 bis 2003 einen jährlichen Kantonsbeitrag von 90'000 Franken zu leis-ten. Damit werden Bundesbeiträge in der Höhe von 1,35 Millio-nen Franken ausgelöst. Zu diesem Thema findet am 4. September 2000, 10.15 Uhr, im Vorzimmer des Grossratssaals, eine Medien-orientierung statt, zu der Sie bereits eingeladen wurden.

in der Vernehmlassung den Verordnungsentwurf über die Weiterbildung und die Anerkennung der Diplome und Weiterbildungstitel der medizini-schen Berufe grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig werden allerdings gewisse Ergänzungen oder Streichungen von Artikeln des Entwurfs ange-regt. (Auskunft: Urs Höchle, Leiter Rechtsdienst a.i., Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).


contact: Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht des Baudepartementes zur Stadtentwicklungsplanung zur Kenntnis genommen sowie Beschlüsse zum weiteren Vorgehen in diesem strategischen und departementsübergreifenden Geschäft gefasst. So hat er der Schaffung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zugestimmt und einen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss «Stadtentwicklung für Basel-Stadt» eingesetzt. Dieser hat sich an einer Klausursitzung bereits über inhaltliche organisatorische und politische Aspekte einer Stadtentwicklungsplanung orientieren lassen und offene Fragen diskutiert.

title_de: Vernetzte Zusammenarbeit bei der Stadtentwicklungsplanung

content_de:
Mit der Werkstadt Basel und dem daraus hervorgegangenen Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel hat der Regierungsrat in den letzten zwei Jahren wichtige Grundlagen für eine künftige Stadtentwicklungspolitik geschaffen. Im Rahmen einer Klausur zur Integralen Aufwertung des Kleinbasels hat er sich sodann ein erstes Mal fundiert über die Notwendigkeit einer Stadtentwicklungsplanung für Basel-Stadt orientieren lassen. Nach weiterführenden Vorarbeiten einer interdepartementalen Arbeitsgruppe wurden dem Regierungsrat vom Baudepartement Vorschläge zum weiteren Vorgehen unterbreitet. Entsprechend diesen Anträgen hat er eine interdepartementale Arbeitsgruppe und einen regierungsrätlichen Lenkungsausschuss eingesetzt. Die weitere Arbeit wird von externen Fachexperten unterstützt und begleitet. Vorsitz des Lenkungsausschusses führt die Vorsteherin des Baudepartementes, Barbara Schneider.

 Die Stadtentwicklungsplanung umfasst eine ganzheitliche Sicht, bei welcher die bauliche, technische, wirtschaftliche, ökologische, soziale und kulturelle Massnahmen grundsätzlich als gleichwertig betrachtet werden. Eine wirkungsvolle Stadtentwicklungsplanung setzt eine vernetzte Zusammenarbeit und die Überwindung eines sektoriellen, nach Ressortzuständigkeiten aufgespaltenen Arbeitens voraus. Diese inhaltlichen Zielsetzungen sollen mit einer geeigneter Organisationsstruktur und einer strategischen Zielplanung quer durch die Departemente angestrebt werden. Auf politischer Ebene werden mit dem neuen Politikplan Wirkungs- und Leistungsziele in verschiedenen Politik- und Aufgabenfeldern festgelegt. Eine wirkungsvolle Abstimmung und stufengerechte Formulierung der Zielvorgaben in Politikplan und Stadtentwicklungsplanung steht im Vordergrund.

 Bis im nächsten Frühjahr wird ein Bericht zur Stadtentwicklung für Basel-Stadt mit handlungsorientierten Inputs für den kommenden Politikplan ausgearbeitet. Ziel ist es, die Stadtentwicklungsplanung als strategisches Führungsinstrument zu konzipieren. Der Bericht soll nicht nur zeigen, welche konzeptionelle und strategische Kernfragen und Handlungsfelder eine zukünftige Stadtentwicklungsplanung umfasst, sondern auch wie sie organisiert werden könnte. Dies in Fortführung und Zusammenführung der Errungenschaften der Werkstadt Basel, aber auch des Stadtmarketings, der Integrations- und Migrationspolitik und der Nachhaltigkeit sowie weiterer zentraler Geschäfte des Regierungsrates. Die Arbeiten zur Stadtentwicklungsplanung werden koordiniert mit den laufenden Arbeiten zum Politikplan und zur Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung (PuMa).

 In den kommenden Monaten werden die inhaltlichen Fragen weiter konkretisiert. Daneben nehmen sich die interdepartementale Arbeitsgruppe und die externen Fachleute zunehmend organisatorischen Fragen an. Der regierungsrätliche Lenkungsaussschuss wird sich Mitte November anlässlich einer weiteren Klausursitzung mit dem Geschäft Stadtentwicklung für Basel Stadt befassen.


contact: Jörg Schild Tel. 267 70 01 Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Veronica Schaller Tel. 267 84 40 Vorsteherin des Erziehungsdepartements Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin des Baudepartements Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher des Sanitätsdepartements

lead_de: Der Regierungsrat zieht Bilanz zu den Zielen und Massnahmen die er zu Beginn dieser Legislaturperiode im Regierungsprogramm 1997-2001 veröffentlicht hat. Der Grossteil der Ziele konnte bis zum Stichtag am 1. August 2000 erreicht und die meisten Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden.

title_de: Positive Bilanz zum Regierungsprogramm 1997-2001

content_de:
Zu Beginn dieser Legislaturperiode erarbeitete der damals neu zusammengesetzte Regierungsrat eine Auswahl von Zielen für die gemeinsame Regierungstätigkeit. Nun zieht er Bilanz über die im Regierungsprogramm 1997-2001 veröffentlichten 78 Ziele und die 238 konkreten Massnahmen, mit denen diese Ziele erreicht werden sollten.

 Auf den Stichtag 1. August 2000 konnten 144 Massnahmen erfolgreich umgesetzt werden. 77 Massnahmen wurden teilweise, 17 nicht realisiert. Die vollständige Umsetzung eines Teiles jener Massnahmen, die bisher erst teilweise realisiert werden konnten, ist für die nächsten Monate oder für das nächste Jahr vorgesehen. Einige der nicht umgesetzten Massnahmen wurden wegen veränderter Umstände, aus Kostengründen oder wegen der fehlenden Zustimmung der Stimmberechtigten bzw. des Grossen Rates abgebrochen oder ihre Realisierung stellte sich als zu ehrgeizig heraus.

 In dieser Legislatur konnten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Standortfaktoren für den Wirtschaftsraum Basel verbessert werden. Unternehmen sind neben der Einwohnerschaft und den Touristinnen und Touristen eine wichtige Zielgruppe des neuen Stadtmarketing Basel. Das Basler Schulsystem wurde evaluiert und Verbesserungen in die Wege geleitet. Basel-Stadt konnte als kulturpolitisches Zentrum der Region gestärkt und insbesondere auch dank dem ausserordentlichen Engagement privater Gönnerinnen und Gönner noch attraktiver gemacht werden. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit konnte weiter verstärkt werden. Für die Stadtentwicklungspolitik wurde mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel, das aus dem Dialogprozess der Werkstadt Basel hervorging, ein wichtiger Grundstein geschaffen.

 Der Regierungsrat dankt speziell auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Engagement für den Kanton Basel-Stadt das gute Ergebnis überhaupt erst ermöglichte.

 In der nächsten Legislatur wird statt eines Regierungsprogrammes, wie es für die vergangenen acht Jahren aufgestellt wurde, ein Politikplan erstellt. Dieser verknüpft die politische Aufgaben- mit der Finanzplanung und bietet dem Grossen Rat die Möglichkeit, vermehrt auf die strategische Planung Einfluss zu nehmen.

 Die rund 120 Seiten umfassende Broschüre Regierungsprogramm 1997-2001. Die Bilanz kann bei der Staatskanzlei (Rathaus, 2. Stock) oder im Stadtladen (Untere Rebgasse 31) zum Preis von 5 Franken bezogen werden.

 Die Bilanz und das Regierungsprogramm 1997-2001 sind im Internet abrufbar unter: www.bs.ch


contact: Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartementes

lead_de: Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat lic.rer.pol. Leila D. Straumann als neue Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros angestellt. Sie tritt am 1. November 2000 die Nachfolge von Daniela Kohler an welche zum Zentralen Personaldienst gewechselt hat. Die Anstellung erfolgt im Einvernehmen mit dem Frauenrat Basel-Stadt.

title_de: Anstellung der Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros

content_de: Leila Straumann besuchte Primarschule, Realschule und Gymnasium im Kanton Basel-Landschaft, erlangte am Gymnasium Liestal 1984 die Matura Typus D und immatrikulierte sich 1985 an der Universität Basel an der philosophisch-historischen Fakultät. Hier schloss sie ihr Studium der Sozialwissenschaften im Dezember 1991 mit dem Lizentiat ab. Seit ihrem Studienabschluss war Frau Straumann in verschiedenen Projekten, Lehrassistenzen und Seminarleitungen in Organisations-, Arbeitszeit- und Gleichstellungsfragen engagiert. Diese Tätigkeiten übt sie seit 1997 auch als selbständige Unternehmensberaterin aus. Seit Mai dieses Jahres ist Leila Straumann als akademische Mitarbeiterin im GSB mit einem 40%-Pensum angestellt. Im Herbst dieses Jahres wird sie ihre Doktorarbeit zum Thema «Teilzeitarbeit in der Führung / Eine Untersuchung der betrieblichen Situation im Teilzeitarbeitsverhältnis» an der Universität Basel abschliessen.


content_de:
die Entscheide der Kunstkreditjury über die - auf Grund der Ausschreibungen im Kunstkreditprogramm 2000 erfolgten - künstlerischen Einsendungen genehmigt. Die Vernissage der Ausstellung findet heute abend um 18.00 Uhr im Kunsthaus Baselland, St. Jakobs-Strasse 170, Muttenz (Haltestelle Schänzli) statt. Die Medien sind dazu herzlich eingeladen. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18).

in der Vernehmlassung den Verordnungsentwurf über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der gemeinschaftsinitiative INTERREG III in den Jahren 2000-2006 grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte wurden bei den vorgesehenen Kriterien der regionalen Zuteilung der Bundesmittel angebracht. Im weiteren fordert der Regierungsrat, dass die Kantone nicht nur neue Verantwortlichkeiten sondern auch die Verfügungsgewalt über den regionalen Finanzrahmen erhalten. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

in der Vernehmlassung den Änderungsentwurf der Giftverordnung im Zusammenhang mit dem Abkommen über die Freizügigkeit grundsätzlich gutgeheissen. (Auskunft: Urs Höchle, Leiter Rechtsdienst a.i., Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

in der Vernehmlassung betreffend der Verordnung und der Verordnungsänderungen für die Umsetzung des Landverkehrsabkommens der Schweiz mit der Europäischen Gemeinschaft Fragen zu den drei Bereichen Kontingente, Berufszulassung sowie Technische und soziale Normen beantwortet. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 25).

in der Vernehmlassung zur Änderung der Arbeitslosenversicherungsverordnung einige Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Kiga, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).

Dr. Thomas Kühne, Universitäts-Kinderspital beider Basel.

Peter Steiner, Rechtsberater MieterInnenverband Basel-Stadt.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 267 86 02 Staatsarchivar Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Niklaus Landolt, Stabsadjunkt Tel. 267 86 17 Leiter Bildersammlung Staatsarchiv Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Felix W. Eymann DSP -- Für verschiedene wertvolle Fotosammlungen von Basler Fotografinnen und Fotografen die sich in Privatbesitz befinden und deren Bestand gefährdet ist sollen die Voraussetzungen geschaffen werden dass sie erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine Konzeptstudie wird in Auftrag gegeben.

title_de: Erhaltung Vermittlung und Verwertung historischer Fotoarchive in Basel

content_de:
In Basel gibt es verschiedene Fotoarchive von professionellen Fotografen sowie aus privater Herkunft mit unzähligen Bilddokumenten, die zum Teil bis in die Anfänge der Fotografie zurückreichen. Sie dokumentieren die Stadtentwicklung, das kulturelle und gesellschaftliche Leben Basels, die Wirtschaft und Arbeit, berühmte Persönlichkeiten sowie sportlich bedeutende Ereignisse.

 Dieses wichtige Kulturgut droht verloren zu gehen, sei es, weil die Sammlungen nicht sachgerecht unterhalten werden können, sei es durch den schleichenden Zerfall der Bildträger.

 Bis heute kümmern sich in Basel nur wenige Institutionen um die Erhaltung fotografischer Dokumente, und dies meist nur aus einer spezifischen Sammlungsperspektive. Während die Erhaltung architektonischer, archäologischer und schriftlicher Kulturgüter sowie der bildenden Kunst systematisch betrieben wird, ist dies bei der Fotografie nicht der Fall. Dies ist um so erstaunlicher, als doch die Fotografie das Medium des Industriezeitalters schlechthin ist.

 Um den Erhalt dieser Fotoarchive möglichst sichern zu können, wird ein Konzept für eine entsprechende Institution erarbeitet. Ziel dieser Institution wäre es, für bedeutende Basler Foto-Nachlässe ein Angebot zu schaffen, damit sie erschlossen, geordnet, konserviert und digitalisiert werden können, um sie dauerhaft zu sichern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Sie könnte im weiteren die Vermittlung der Sammlungen für eine breite Öffentlichkeit, die Verwertung der Nutzungsrechte sowie die Wahrnehmung von Koordinationsfunktionen im Raum Basel für die Belange der historischen Fotografie gewährleisten.

 Angestrebt wird eine möglichst breite Trägerschaft, bestehend aus dem Staat, den betroffenen Fotografen, privaten Gönnerinnen und Gönnern, Lehr- und Forschungsanstalten, Wirtschaft, Medien sowie öffentlichen und privaten Stiftungen.


contact: Erika Arnold Tel. 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde Justizdepartement

lead_de: Das Hilfs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Handlungen mit Kindern soll optimiert werden. Die bestehenden Fachstellen werden stärker miteinander vernetzt. Im Januar 2000 hatte der Regierungsrat die zuständigen Departemente beauftragt entsprechende Projekte vorzubereiten. Heute nun hat der Regierungsrat auf Antrag des Justizdepartementes das vom Arbeitskreis Kindesschutz vorgelegte Gesamtprojekt gutgeheissen und beschlossen dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredits von 491'000 Franken zur Umsetzung des Projektes zu beantragen.

title_de: Projekte zur Optimierung des Kindesschutzes

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt besteht ein vielfältiges Hilfe-Angebot bei Misshandlungen von Kindern oder bei Verdacht auf sexuelle Handlungen mit Kindern und Jugendlichen. Das vorhandene Potenzial an professioneller Hilfe konnte von den Betroffenen bisher aber nicht in jedem Fall optimal genutzt werden, weil die Fachstellen zu wenig wirkungsvoll miteinander vernetzt und weil nicht alle Bedürfnisse abgedeckt sind.

 Zur Verbesserung dieser Situation regte der Arbeitskreis Kindesschutz, dem Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen staatlichen und privaten Fachstellen angehören, verschiedene Projekte an. Hierauf beauftragte der Regierungsrat die zuständigen Departemente, die Projekte vorzubereiten. Auf Antrag des Justizdepartements hat der Regierungsrat nun die Durchführung eines zweijährigen Gesamtprojektes gutgeheissen und dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredites von 491'000 Franken für dessen Umsetzung beantragt.

 Bis Ende des laufenden Jahres werden die letzten Vorbereitungen für die zweijährige Projektphase getroffen. Ab Januar 2001 sollen, sofern der Kredit vom Grossen Rat bewilligt wird, die neuen Angebote zum Tragen kommen. Das Projekt wird wissenschaftlich evaluiert werden.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Felix Eymann DSP -- Der Regierungsrat hält den Bau einer Finnenbahn am Rheinufer nicht für sinnvoll. Allerdings sind am Rhein und besonders entlang des Ufers eine Vielzahl von anderen Projekten vorgesehen und zum Teil schon realisiert. Der Rhein mit seiner Ufergestaltung gehört zu einem der drei Impulsprojekten des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung.

title_de: Keine Finnenbahn entlang des Kleinbasler Rheinweges

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wird der Bau einer Finnenbahn für Freizeitsportler entlang des Kleinbasler Rheinufers gewünscht. Die Wettsteinbrücke wird als Start- und die Grenze zu Deutschland bei Grenzach als Endpunkt vorgeschlagen. Aus verschiedenen Gründen spricht sich der Regierungsrat gegen ein solches Projekt aus:

 Das Basler Rheinufer unterteilt sich topographisch und stadtgestalterisch in zwei Ebenen: «Oben» auf der Stadtstrassenebene liegt der Promenadenbereich. Der Schaffhauserrheinweg soll zu einer Promenade für den Langsamverkehr (Velofahrer und Fussgänger) umgebaut werden. «Unten» liegt der Bermenweg, dessen Zugänglichkeit 1998 von der Christoph Merian Stiftung mit zwei Rampen verbessert worden ist. Hier sollen ein Badestrand und ein Naturlehrpfad eingerichtet werden. Der Rhein mit seiner Ufergestaltung gehört zu einem der drei Impulsprojekte des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung.

 Im Bereich der Berme ist es nicht sinnvoll, eine Finnenbahn einzurichten, da der schwankende Wasserstand und die alljährlichen Hochwasser die Holzschnitzel wegschwemmen würden. Ausserdem ist dieser Bereich zu sonnig. Finnenbahnen werden im Wald oder schattigen Bereichen angelegt, in der Sonne trocknet der Holzschnitzel-Belag zu sehr aus und wird vom Wind verweht.

 Am Schaffhauserrheinweg wird eine Finnenbahn aufgrund ihres rustikalen Charakters nicht gewünscht. Hier sollen Hartbeläge verwendet werden, die vielfältige Nutzungen zulassen und auch für Behinderte und mit Kinderwagen gut zu begehen oder befahren sind.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung zu einem eidgenössischen Behindertengesetz das Bestreben den in der neuen Bundesverfassung enthaltenen Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten auf Bundesebene zu konkretisieren. Grundlegende Kritik dagegen bezüglich der Systematik und mehrerer inhaltlicher Punkte des Gesetzesentwurfes bringt er an.

title_de: Vernehmlassung zum eidgenössischen Behindertengesetz

content_de:
Der Regierungsrat bringt in seiner Vernehmlassung seine grundsätzliche Zustimmung zu bundesrechtlichen Regelungen für die Förderung der Gleichstellung behinderter Menschen zum Ausdruck. In diesem Zusammenhang verweist er insbesondere auch auf die baselstädtische Gesetzgebung, die im neuen Bau- und Planungsgesetz sowie im Entwurf eines Gesetzes über die Förderung des öffentlichen Verkehrs auf kantonaler Ebene ebenfalls Gleichstellungsmassnahmen für Behinderte vorsieht. Andererseits gibt es zahlreiche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf des Bundes. Die Kritik betrifft v.a. den unübersichtlichen Aufbau des Gesetzes, die Frage von Kompetenzüberschreitungen gegenüber den Kantonen (v.a. im Baubereich) sowie die teilweise unklaren oder nicht zweckdienlichen Regelungen im Bereich des öffentlichen Verkehrs.

 Der Entwurf zu einem eidgenössischen Behindertengesetz stützt sich vor allem auf Art. 8 Abs. 4 der neuen Bundesverfassung, der einen für Bund und Kantone gleichermassen geltenden Gesetzgebungsauftrag zur Ergreifung von Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten enthält. Zudem ist er als indirekter Gegenentwurf zur Volksinitiative «Gleiche Rechte für Behinderte» gedacht. Der Gesetzesentwurf bezweckt nicht eine umfassende Gesetzgebung für den Behindertenbereich, sondern behandelt eine Auswahl verschiedener Themen, wie Bauvorschriften, öffentlichen Verkehr, öffentlich zugängliche Dienstleistungen, Bundespersonalrecht und Grundschulunterricht. Zudem sollen verschiedene andere Bundeserlasse, wie z.B. solche im Steuer- oder Fernmeldebereich geändert werden. Der Gesetzesentwurf enthält auch Konkretisierungen von Begriffen wie «Behinderung» oder «Benachteiligung».


contact: Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Regierungspräsident Silvio Bui Leiter pibs-Redaktion Tel. 267 99 50

lead_de: Medienmitteilung der pibs (Personalinformationen Basel-Stadt -- Eine medienwissenschaftliche Analyse der Personalzeitung «pibs» findet nur wenig zu kritisieren gibt einige Anregungen für die Zukunft und bestärkt die Redaktion in ihrem «regierungsunabhängigen» Kurs.

title_de: 25 Jahre pibs: zum Geburtstag gute Noten

content_de:
pibs, die Personalzeitung der Mitarbeitenden von BASEL-STADT, kann auf 25 Jahre ihres Erscheinens zurückblicken. Aus diesem Anlass beauftragte die Redaktion den Berner Medienwissenschafter Roger Blum mit einer qualitativen Analyse. «Der Studie ...ist vorauszuschicken, dass pibs bereits über ein aussergewöhnlich hohes journalistisches Niveau verfügt», schreiben die Autoren der Studie Prof. Blum und Gaudenz Wacker in ihrem Bericht. Vorbildlich hat pibs, so Blum und Wacker, den Imagewechsel von BASEL-STADT mitgemacht und diesen durch seine konzeptionelle Entwicklung und sein Erscheinungsbild vorzüglich gegen aussen kommuniziert. Mit einer grundsätzlichen Bemerkung zum Rollenverständnis von Arbeitgeber und Personalzeitungsredaktion und einigen «beinahe schon nörglerisch scheinenden Kritikpunkten» will Blum den Weg zur Optimierung einer zielgruppengerechten Kommunikation ebnen.

 Das Hauptproblem ist gemäss Blum jenes der Nähe und der Distanz zwischen pibs-Redaktion und Regierungsrat, also zwischen Auftrag- und Arbeitgeber und Informationsorgan. Insofern, als pibs Sprachrohr und Plattform der Regierung ist, benötigt die Redaktion eine kommunikative Nähe zur ihr. Die pibs-Redaktion ist zugleich Anwältin der Basis und braucht deshalb mental Distanz zur Spitze. pibs ist zu wünschen, dass es noch weniger Einbahnstrasse wird und den Angestellten vermehrt eine Stimme gibt. Je besser dies gelingt, desto eher fühlen sich Angestellte integriert und desto besser ist der Regierungsrat über die Stimmung an der Basis informiert. pibs braucht auch als Seismograph Mut, auch wenn dieser Erschütterungen nur anzeigt und nicht verursacht. Es fällt auch heute nicht immer leicht, der Neigung zu widerstehen, den zu strafen, der eine unangenehme Botschaft überbringt.

 Die für pibs-Leser wichtigen Funktionen, welche keine andere Zeitung oder Magazin für sie erfüllen können, nimmt pibs gut bis sehr gut wahr: pibs erklärt seinen Leserinnen und Lesern z.B. die vielen, nicht immer für alle einfach zu verstehenden Neuerungen, die der Staat als Arbeitgeber in letzter Zeit vorgenommen hat (neues Personalgesetz, neues Pensionskassengesetz) auf mehr oder weniger verständliche Art. So leistet pibs mit seiner festen Rubrik «Heimat», in der bewusst fremdsprachige, meist ausländische Mitarbeitende zu Wort kommen, einen wertvollen Beitrag zur Integration einer Minorität. Hingegen verzichtet pibs grundsätzlich auf eigene kommentierende Meinungspositionen, gibt jedoch, zumeist in Interviews, allen existierenden unterschiedlichen Meinungen Raum. pibs definiert sich selbst als «regierungstreues Blatt», nimmt jedoch die Kritik- und Kontrollfunktion der Medien sehr gut wahr. Regierungsräte werden in pibs-Interviews mit Problemen konfrontiert und haben sich Vorwürfen zu stellen. «Dies ist als erstaunliche Leistung zu werten», lobt Prof. Blum.

 Zwar haben Leserbriefe einen festen Platz im pibs, doch wünschen sich dazu befragte pibs-Leserinnen und -Leser einhellig mehr Artikulation für die «kleinen Leute» von der Basis. Einen journalistischen Lapsus erlaubte sich pibs, als ein Regierungsrat einer kritischen Leserin direkt im pibs widersprach, und der Eindruck entstehen konnte, Leserbriefe würden nur mit regierungsrätlichem Imprimatur abgedruckt. In diesem Zusammenhang wird auch der Wunsch der befragten pibs-Leserinnen und -Leser nach anonymisierten Umfragen verständlich, so wie auch in anderen Medien z.B. Leserbriefe auf Wunsch von der Redaktion anonymisiert werden. pibs sollte sich deshalb das Image eines Podiums schaffen, auf dem man gefahrlos Kritik üben kann, sei es mit persönlichen Beiträgen oder anonym im Rahmen einer Recherche.

 Als Anregung für die zukünftige Redaktionsarbeit schlägt Blum weiter vor, die Palette der journalistischen Konzepte um den Solutions Journalism und den Public Journalism zu ergänzen. Der erste wendet sich gegen die Tendenz, häufiger Nachrichten negativer als positiver Natur zu bringen, und stellt positive Errungenschaften in den Vordergrund, um damit das Gefühl zu vermitteln, mit Willen ist etwas zu erreichen. Public Journalism engagiert sich im Interesse der Bevölkerung und holt seine Themen bei den Problemen, Ängsten, Sorgen und Anliegen der Bürger. Für pibs könnte dies z.B. heissen, aus gegebenem Anlass seinen Leserinnen und Lesern die Tücken des Wahlsystems und die Möglichkeiten (Rechte, Stimmgewicht, Restmandate, Einspruchmöglichkeiten etc.) aufzuzeigen. pibs könnte auch recherchieren, was die Basler Vertreterin und Vertreter in National- und Ständerat für den Kanton Basel-Stadt getan haben.


contact: Felix Drechsler Tel. ++41 61 267 86 36 Leiter trinationale Arbeitsgruppe Oberrheintag 2000

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt und der trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag 2000 -- Am diesjährigen Oberrheintag am 9. und 10. September gibt der spezielle Oberrhein-Fest-Pass an beiden Festtagen freien Eintritt in die 148 Museen im Geltungsbereich des Oberrheinischen Museumspasses. In der RegioTriRhena erlaubt er freie Fahrt mit Bahn Bus und Tram.

title_de: Attraktiver Oberrhein-Fest-Pass für den Oberrheintag 2000

content_de:
Der Oberrheintag, der dieses Jahr am 9. und 10. September stattfindet, steht im Zeichen des grenzüberschreitenden Museumsbesuches und des grenzüberschreitenden öffentlichen Ver-kehrs. Der speziell für dieses Wochenende konzipierte Oberrhein-Fest-Pass gibt für nur 14 CHF / 17 DM / 55 FF einer erwachsenen Person und zwei Kindern bis 14 Jahren an beiden Festtagen freien Eintritt in die 148 Museen im Geltungsbereich des Oberrheinischen Muse-umspasses und gibt dazu auch freie Fahrt in der RegioTriRhena mit Bahn, Bus und Tram. Dieses grenzüberschreitende Angebot ist ein starkes Zeichen für die gute Zusammenarbeit in der RegioTriRhena und lädt zu Begegnungen über die Grenzen ein.

 Am Oberrheintag setzen vielfältige Veranstaltungen spezielle Akzente: So fährt zur Feier von 125 Jahre Bözberg- und 125 Jahre Laufentallinie am 9. September der neue Neigezug ICN der SBB dreimal pro Tag zwischen Basel-Delémont-Basel-Laufenburg-Basel. Mit dem Oberrhein-Fest-Pass können Interessierte zudem das höchste Gebäude der Schweiz, den Fernsehturm St. Chrischona, besuchen. Weitere Attraktionen bilden das Schaufahren von rund 100 Modellschiffen im Dreiländergarten (auf dem ehemaligen Gelände der Grün 99; am 9. Und 10.9. je von 10.00 bis 18.00 Uhr), das Orgelkonzert in der Peterskirche in Basel von Urs Höchle, der Improvisationen zur RegioTriRhena spielen wird (am 9.9. um 20.00 Uhr) und der Challenge Oberrheintag im Parc des Eaux Vives in Huningue (am 9.9. zwischen 14.30 und 17.00 Uhr). Hier werden sich Teams aus der Schweiz, Frankreich und Deutschland im Wildwasserfahren messen. Bis am 10. September sind zudem in den Regio Galerien an der Dufourstrasse 11 in Basel und an der Baslerstrasse 25 in Grenzach sowie in Village-Neuf im Maison d’Haute Alsace bei der Palmrainbrücke Zeichnungen ausgestellt, welche Kinder und Jugendliche, die am kinder welt festival Mitte Juni 2000 in der RegioTriRhena teilgenommen haben, zum Thema Frieden angefertigt haben.

 Der Oberrhein-Fest-Pass ist ab Montag, 21. August, an zahlreichen Vorverkaufsstellen in der Schweiz, in Frankreich und Deutschland erhältlich. An den SBB Verkaufsstellen wird der Vorverkauf erst am 1.9.00 gestartet. Ein spezielles Informationsblatt, das an zahlreichen Or-ten aufliegt, gibt Auskunft über die zahlreichen Attraktionen am Oberrheintag am 9. und 10. September.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwochabend den Vorstand des FC Basel und Delegierte von SS Folgore im Rathaus empfangen. Regierungsrat Carlo Conti wünschte dabei den Vertreterinnen und Vertretern beider Mannschaften viel Glück für das Rückspiel am Donnerstagabend und hofft im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer auf einen unterhaltsamen Match.

title_de: Vor Europacup-Rückspiel FC Basel - SS Folgore: Empfang der Vereinsspitzen im Rathaus

content_de:
Im Vorfeld des Europacup-Rückspiels FC Basel - SS Folgore vom Donnerstagabend hat der Regierungsrat Delegationen beider Mannschaften zu einem Empfang im Rathaus eingeladen.

 Regierungsrat Carlo Conti dankte in seiner kurzen Begrüssungsansprache beiden Mannschaften für das unterhaltsame Hinspiel in San Marino, welches der FC Basel klar mit 5:1 gewonnen hatte. Er hoffe nun für das Rückspiel in Zürich, dass möglichst viele Zuschauerinnen und Zuschauer nochmals einige schöne Tore zu sehen bekommen und dass der FCB im nächsten Jahr im neuen St. Jakobspark dann die eigentliche Europacup-Heimpremière feiern könne. Vorerst drücke er jetzt aber die Daumen, dass die Basler im laufenden Wettbewerb noch einige Runden überstehen können - obwohl die Heimspiele wegen der UEFA-Bestimmungen nicht auf der Schützenmatte ausgetragen werden können.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus stand eine Schifffahrt und ein Nachtessen im Restaurant Dreiländereck auf dem Programm.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Beurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule II verabschiedet. Aussagekräftig für die Berufswahl sind nicht nur Zeugnisse sondern auch Berichte zum Arbeits- und Sozialverhalten.

content_de:
Die Weiterbildungsschule II hat 1999 ihren Betrieb aufgenommen. Die Neukonzeption des 10. Schuljahres erlaubt weiterhin vielfältige Angebote; sie sind sowohl inhaltlich aufeinander abgestimmt als auch organisatorisch koordiniert. Unterschiedliche, massgeschneiderte Angebote haben auch ein differenziertes Beurteilungsverfahren zur Folge. Die Beurteilungsverordnung gilt für vier Schulangebote unter dem Dach der Weiterbildungsschule II: die Integrativ-Integrationskurse, die Integrations- und Berufwahlkurse, die schulischen Angebote Basis und Basis plus sowie das kombinierte Brückenangebot Vorlehre A.

 Die Verordnung über die Lernbeurteilungen und Berichte zum Arbeits- und Sozialverhalten legt im Wesentlichen die Abläufe fest und regelt Rechte und Pflichten der Schülerinnen und Schüler, der Lehrkräfte sowie der Schulleitung. Im Bereich der schulischen Angebote Basis bzw. Basis plus orientiert sich die Verordnung an den langjährigen Erfahrungen der ehemaligen Berufswahlschule bzw. der Realschule. Die gelebte Praxis des letzten Schuljahres an der Weiterbildungsschule II bestätigt übrigens die Tauglichkeit des Verfahrens.

 Die Verordnung tritt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2000/01 in Kraft.


lead_de: Der Regierungsrat hat die neu gefasste Ordnung der Schweizerischen Metallbautechnikerschule (SMT) erlassen. Die Berufsmatur erlaubt einen direkten Zugang zur SMT.

content_de:
Die Ordnung SMT ist den heutigen Bedürfnissen angepasst worden.

 Neu geregelt wird die prüfungsfreie Aufnahme in die SMT für Bewerberinnen und Bewerber mit technischer und gewerblicher Berufsmaturität.

 Des Weiteren sind die Kriterien zur Beförderung von einem ins nächste Semester klar gefasst und vereinheitlicht worden. Da keine Note unter 4 mehr ausreicht, sind die Bedingungen leicht schärfer.

 Ebenfalls sind die Voraussetzungen insofern verändert, als die Voraussetzungen für eine fächerübergreifende Diplomarbeit geschaffen sind.

 Die neue Ordnung SMT tritt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2000/01 in Kraft.

 Die Schweizerische Metallbautechnikerschule Basel eröffnet den Absolvierenden einer Berufslehre im Bereich Metallbau eine anerkannte Fortbildungsmöglichkeit. Die SMT blickt auf eine 75-jährige Tradition und ist seit 1998 zertifiziert.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Professor Wolfgang Steinbrich Tel. 265 43 85 med. Radiologie Kantonsspital Professor Klaus-Erwin Frede Tel. 265 72 37 Leiter Notfallstation Kantonsspital

lead_de: Mit der Anschaffung eines mit der Notfallstation verbundenen multifunktionalen und bildgesteuerten Interventionsraumes (MBI) hält ein Gerätekonzept der Zukunft im Kantonsspital Einzug. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Investition in der Höhe von 48 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits «Medizinische Apparate und Einrichtungen» zugestimmt.

title_de: Der multifunktionale bildgesteuerte Interventionsraum (MBI): Computergeführte Radiologie und Chirurgie im Kantonsspital

content_de:
Bei einem MBI handelt es sich im wesentlichen um einen speziell ausgerüsteten und direkt vom Reanimationsraum der Notfallstation her zugänglichen Raum für operative und andere Eingriffe. Anders als bei herkömmlichen Operationssälen sollen in diesem Raum zusätzlich zu den üblichen OP-Einrichtungen zwei Untersuchungsgeräte installiert werden, so ein Computertomograph (CT) und eine Röntgeneinrichtung, welche feine Strukturen wie Knochen, Weichteile, Gefässe usw. darstellen können. Nach Fertigstellung des MBI wird der CT in einer Röntgenabteilung (5) stillgelegt, so dass sich die Anzahl der CT im Kantonsspital nicht erhöht.

 Mit dem Bau können zwei Ziele erreicht werden:

Verkürzte Versorgungszeiten bei Schwerverletzten: Die örtliche und zeitliche Trennung von Untersuchung und Behandlung von lebensgefährdeten Patientinnen und Patienten wird aufgehoben: Die Zeit, bis diese operiert werden können, wird deutlich verkürzt.

  Heute werden Verletzte in akuter Lebensgefahr zuerst in die Räume der bildgebenden Diagnostik - wie Röntgen, Computertomographie, Ultraschall - gebracht und dort untersucht. Erst dann kann die Therapie (meist in Form einer Operation) durchgeführt werden. Zudem muss, bevor der Patient auf die Intensivstation verlegt werden kann, meistens erst der Erfolg der getroffenen Massnahmen kontrolliert werden. Der übliche Ablauf besteht aus einem Zyklus Diagnostik - Therapie - Kontrolle, der in manchen Fällen ein oder mehrmals wiederholt werden muss. Es gibt Situationen, in denen der daraus resultierende Zeitverlust zu einer Erhöhung der allenfalls vorliegenden akuten Lebensgefahr führt.

 Durch die geplante Investition werden die Untersuchung mittels den genannten bildgebenden Geräten und die anschliessende Operation in den selben Raum verlegt. Die Operationen selbst können durch das Vorhandensein dieser Apparate effizienter gestaltet werden. Die interoperative Kontrolle kann laufend erfolgen; sich daraus ergebende Korrekturen beim Vorgehen können sofort vorgenommen werden.

Durchführung von minimal-invasiven Eingriffen («Schlüsselloch-Operationen»): Die beiden Untersuchungsgeräte können interaktiv mit der Operation dazu benutzt werden, die dafür notwendigen Bildinformationen zu liefern. Hierdurch werden Eingriffe möglich, die bisher nicht durchgeführt werden konnten.

  Die traditionelle, konventionelle Chirurgie ist auf die Freilegung des zu behandelnden Organs/Körperteils angewiesen, um den visuellen Zugang für die direkte Koordination von Hand und Auge zu ermöglichen. Die Chirurgie der Zukunft ist minimal-invasiv, d.h. sie reduziert die eigentlichen chirurgischen Eingriffe auf ein Minimum. Als Ersatz für den direkten Augenschein dienen bildgebende Verfahren wie Durchleuchtung, Ultraschall und Computertomographie. Sie erlauben in Kombination mit Navigationssystemen die Darstellung von und das Operieren an Organen und Körperteilen ohne ausgedehnte Freilegung. Hierdurch sind weniger belastende Eingriffe mit entsprechend besserer Prognose möglich.


contact: Samuel Bertschi Tel. 267 95 39 Leiter Fachstelle für Suchtfragen Sanitätsdepartement

lead_de: Die Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) kann für die Jahre 2001 und 2002 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag von jährlich 250'000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Subventionen für die Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme

content_de:
Das heutige Angebot des Tageshauses für Obdachlose und Bedürftige an der Wallstrasse 16 soll für zwei Jahre mit kantonalen Mitteln unterstützt werden. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet, der Subventionen für die Jahre 2001 und 2002 vorsieht. Die Mittel in der Höhe von 250'000 Franken sollen an die Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) als Trägerin des Tageshauses ausgerichtet werden.

 Mit dem Subventionsantrag an den Grossen Rat beantragt der Regierungsrat gleichzeitig, den parlamentarischen Vorstoss von Marc Flückiger (SP) als erledigt abzuschreiben, da dessen Anliegen erfüllt würden.

 Die SSJ bezweckt, drogenabhängigen und drogengefährdeten Menschen Überlebenshilfen und Therapie-Angebote zur Verfügung zu stellen. Sie ist seit 1999 Trägerin des Tageshauses für Obdachlose und Bedürftige an der Wallstrasse 16, das seinen Betrieb im Jahre 1993 aufnahm.

 Das Tageshaus leistet einen wichtigen Beitrag im Bereich ‘Überlebenshilfe’ indem es in erster Linie randständigen Menschen die Möglichkeit bietet, zur Ruhe zu kommen und soziale Kontakte zu pflegen. Es besteht weiter die Möglichkeit zu duschen oder Kleider zu waschen. Heute sind rund 80% der Besucherinnen und Besucher Suchtkranke. Im Tageshaus gilt jedoch ausdrücklich Alkohol- und Drogenverbot. Die Hauptaufgabe der Betreuerinnen und Betreuer besteht nebst der Aufsicht in der Motivationsarbeit. So sollen die Besucherinnen und Besucher mit dem Fernziel der Überwindung ihrer Suchtabhängigkeit motiviert werden, eine Drogenberatung aufzusuchen, oder weitere Angebote in der Suchthilfe zu nutzen.


contact: Elisabeth Simon Telefon 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Neufassung der Schulordnung (§66 - 68) zugestimmt. Das vereinfachte Wahlverfahren für die Elternbeiräte kann die Eltern zur verstärkten Mitsprache ermutigen.

content_de:
Beim Vollzug der Schulreform wurde für die Orientierungs- und Weiterbildungsschule die Zusammenarbeit der Eltern mit den Lehrkräften geregelt. Dadurch reduzierte sich der Geltungsbereich der in der Schulordnung enthaltenen Wahlvorschriften für Elternbeiräte auf die Gymnasien und Primarschulen. Die Erfahrung am Gymnasium zeigte, dass das bestehende Wahlverfahren zu umständlich ist und damit die Elterninitiative dämpft anstatt anzuregen.

 Neu wird einheitlich nur die Wahl des Elternbeirats für eine Klasse reguliert. Handelt es sich um Beiräte auf Schulhaus- oder Rektoratsebene, wird das Wahlverfahren in die Verantwortung der Schulleitung gestellt; dabei sind schriftliche Wahl sowie eine Amtsdauerverlängerung zugelassen.

 Mit der Neuformulierung der § 66 - 68 der Schulordnung liegt eine Fassung vor, die der Gesamtheit der betroffenen Schulen dienlich ist, die Rechte der Eltern gemäss § 91 wahrt und den Schulleitungen den nötigen organisatorischen Spielraum belässt.


contact: Rudolf Jegge Tel. 267 92 11 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Ueli Mäder BastA -- Eine Photovoltaik-Anlage auf dem St. Jakob-Park kann mit dem im Kanton Basel-Stadt üblichen Förderbeitrag von über 40 Prozent rechnen und den produzierten Strom zu kostendeckendem Preis an der Basler Solarstrombörse absetzen. Damit sind im Kanton Basel-Stadt gute und beispielhafte Voraussetzungen für die geplante Anlage gegeben.

title_de: Photovoltaik-Anlage auf dem St. Jakob-Park: gute Voraussetzungen vorhanden

content_de:
Der Bau von Solaranlagen zur Strom- und zur Wärmeproduktion wird seit 1992 mit hohen Investitions-Förderbeiträgen unterstützt. In der Regel betragen diese mehr als 40 Prozent der Investitionskosten einer Anlage. Im Rahmen der Solarstrombörse, gestützt auf das neue Energiegesetz von Basel-Stadt (in Kraft per 1.4.1999), verpflichten sich die IWB gegenüber den Solarstrom-Produzenten darüber hinaus, während 20 Jahren Strom zu kostendeckenden Preisen zu beziehen. Mit diesen Massnahmen sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Solarstrom-Anlagen in Basel-Stadt äusserst attraktiv.

 Der Regierungsrat würde den Bau einer Photovoltaik-Anlage auf dem St. Jakob Park begrüssen. Eine Solaranlage an einem derart prominenten und vielbesuchten Ort ist beispielhaft und setzt ein sichtbares Zeichen für die fortschrittliche energiepolitische Ausrichtung des Kantons. Sie hat damit auch eine sehr wertvolle Signalwirkung. Sie zeigt zudem, dass es für die Realisierung des Projektes im neuen Stadion neben den hervorragenden energiepolitischen Rahmenbedingungen auch das Engagement von Promotoren und Investoren, des FCB und deren Fans bedarf, um das postulierte Zusammengehen von Politik, Kultur und Sport auch tatsächlich umzusetzen.


contact: Regierungsrätin Veronika Schaller Tel. 267 84 41 Vorsteherin Erziehungsdepartement Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement

lead_de: Mit dem Projekt «Gesundheitsdienste Basel-Stadt» werden vorangetrieben vom Erziehungs- und vom Sanitätsdepartement verschiedene gesundheitsorientierte Dienstleistungen ausserhalb der Spitäler organisatorisch vereint. Ziel ist es die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung weiter zu optimieren und die einzelnen Fachbereiche zu stärken. In einem ersten Schritt wechselt der Schulärztliche Dienst vom Erziehungs- zum Sanitätsdepartement.

title_de: Zwischenetappe im Projekt «Gesundheitsdienste»: Der Schulärztliche Dienst wechselt vom Erziehungs- zum Sanitätsdepartement

content_de:
Aus den Fachbereichen des heutigen Gesundheitsamtes - Kantons-/Amtsärztlicher Dienst, Personalärztlicher- ,Gefängnisärztlicher Dienst, Heilmittelwesen, Alkohol- und Drogenberatung, Fachbereich Sucht - werden die «Gesundheitsdienste Basel-Stadt» entstehen. Mit dem Projekt, in das auch der Schulärztliche Dienst einbezogen wird, sollen Strukturen geschaffen werden, die es ermöglichen die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung weiter zu verbessern; es beinhaltet keinen Dienstleistungsabbau.

 Die «Gesundheitsdienste Basel-Stadt » sollen eine Organisationseinheit bilden. Die Fachpersonen der einzelnen Bereiche werden weitgehend von fachfremden Arbeiten entlastet und können ihre Ressourcen auf die fachspezifischen Themenstellungen konzentrieren. Die betriebliche und administrative Verantwortung wird bei der Leitung liegen, die in erster Linie Managementaufgaben zu erfüllen hat.

 Die Aufgabenentflechtung führt zu einer Stärkung der einzelnen Fachbereiche. Sie werden eine fachlich weitgehend autonome Stellung erhalten. Als erster Schritt hat der Regierungsrat die Integration des Schulärztlichen Dienstes per 1. 1. 2001 in das Sanitätsdepartement beschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Subventionsvertrag mit der Diabetes-Gesellschaft Region Basel betreffend Betriebsbeiträge in den Jahren 2001 bis 2005 zu genehmigen. Die Betriebsbeiträge an die Beratungsstelle und das Sekretariat sollen unverändert gegenüber den vergangenen Subventionsperioden 80'000 Franken pro Jahr betragen. (Auskunft: Astrid Müller, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24)

den Darlehensvertrag mit dem Behindertenwohnheim «Haus Spalen» angepasst. Damit soll verhindert werden, dass der Bund sich aus seiner Verantwortung bei der Finanzierung der stationären Suchthilfeeinrichtungen zurückzieht. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Tel. 267 84 86)

die Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung im Kanton Basel-Stadt genehmigt. Betroffen sind massgeblich die Paragrafen 8 - 10, die mit dem neuen Bau- und Planungsgesetz abgestimmt werden mussten. Die Verordnungsänderung muss noch vom Bund genehmigt werden und soll auf den 1. Januar - zeitgleich mit dem neuen Bau- und Planungsgesetz - in Kraft treten. (Auskunft: Martin Lüchinger, stv. Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 23 21).

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1999 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 76'558’207 Franken und Erträgen von 75'888’671 Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 669'536 Franken ab. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt 5'934’268 Franken. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1999 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 4'633'648 Franken und Erträgen von 4'293'087 Franken mit einem Ausgabenüberschuss von 340'561 Franken ab. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt betrug 197'126 Franken. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement Basel-Stadt.