contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2013 einen Überschuss von 6.6 Mio. Franken. Das betriebliche Ergebnis des Kantons für das Budgetjahr verschlechtert sich im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch Mehrausgaben bei der Pflegefinanzierung und im Sozialbereich, sowie durch höhere Abschreibungen. Der Steuerertrag wird stagnieren und die Beiträge an den Nationalen Finanzausgleich werden ansteigen. Aufgrund der hohen Investitionen kommt es wie bereits vor Jahresfrist angekündet zu einer Neuverschuldung, und zwar von 209 Mio. Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.1‰ auf 3.4‰ ansteigen.

title_de: Budget 2013: Ausgeglichene Erfolgsrechnung, aber Neuverschuldung wegen hoher Investitionen

content_de:
Vor allem aufgrund von Faktoren, die für den Regierungsrat nicht oder nur schwer steuerbar sind, verschlechtert sich das erwartete zweckgebundene Betriebsergebnis um 55 Mio. Franken oder 2.2% gegenüber dem Vorjahr. Die grösste einzelne Position ist der Anstieg bei den Kosten für Langzeitpflege mit 14.3 Mio. Franken. Die Beiträge für die stationäre Spitalbehandlung der basel-städtischen Patientinnen und Patienten steigen um 7.7 Mio. Franken, dafür sollen die Kosten für gemeinwirtschaftliche Leistungen für den Kanton 2013 um 10 Mio. Franken sinken. Verschiedene Positionen im Sozialbereich führen zu einem Mehraufwand von insgesamt 16 Mio. Franken. Die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zu den Schwerpunkten führen zu einem Mehraufwand von 11.7 Mio. Franken gegenüber Vorjahr. Insgesamt 12.3 Mio. Franken der Mehrausgaben sind auf befristete Budgeterhöhungen zurückzuführen, die in den Folgejahren wieder rückgängig gemacht werden. Daneben kommt es aufgrund der neuen Rechnungslegung auch zu einer Verschiebung von Ausgaben in der Höhe von 7.2 Mio. Franken, die bisher über die Investitionsrechnung geführt wurden, und die nun die Erfolgsrechnung belasten. Um die Sonderfaktoren bereinigt steigt das zweckgebundene Betriebsergebnis um 0.8% im Vergleich zum Vorjahr. Dies entspricht dem Wachstumspfad, welcher sich der Regierungsrat selbst vorgegeben hat.

 Höhere Einkommenssteuern, aber tiefere Gewinnsteuern erwartet
 Das gute Ergebnis 2011 bei den Steuererträgen für die natürlichen Personen lässt im laufenden Jahr und für das Jahr 2013 leicht ansteigende Steuererträge erwarten. Gegenüber dem voraussichtlich zu tief budgetierten Ertrag für 2012 wird ein Anstieg von knapp 54 Mio. Franken erwartet. Dies trotz der ab Rechnungsjahr 2013 wirksamen Steuersenkung, die zu einem Ausfall von rund 26 Mio. Franken führen wird. Bei den Juristischen Personen ist aufgrund aktueller Einschätzung der Gewinnaussichten 2012 und den beschlossenen Steuersenkungen für das Jahr 2013 mit deutlich tieferen Steuererträgen zu rechnen. Beim Rückgang von rund 71 Mio. Franken entfallen rund 12 Mio. Franken auf die Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes von 21.0 auf 20.5%. Insgesamt stagniert der budgetierte Steuerertrag im Vergleich zum Vorjahr.

 Höhere Einzahlung in den Finanzausgleich, Gewinnausschüttung SNB
 Aufgrund der guten Entwicklung der Steuerbasis des Kantons Basel-Stadt in den letzten Jahren muss der Kanton immer mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Netto beträgt der Betrag für das Jahr 2013 114.8 Mio. Franken, was einer Mehrbelastung von 14.6 Mio. Franken gegenüber 2012 entspricht.  Im Vergleich zum Budget 2012 wird im Budget 2013 wieder von einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) ausgegangen, die voraussichtlich 16.5 Mio. Franken betragen wird. Im Jahr 2011 hatte die Gewinnausschüttung der SNB noch 41 Mio. Franken betragen.

 Hohes Investitionsniveau führt zu höheren Abschreibungen und zu neuen Schulden
 Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2013 auf einem hohen Niveau, insgesamt beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 403 Mio. Franken. Grössere Investitionen werden unter anderem in den öffentlichen Verkehr zur Sanierung von Gleisanlagen und für die Verlängerung des Trams Nr. 8, in den Neubau für die Hochschule für Gestaltung, die Erweiterung des Kunstmuseums sowie diverse Schulhaussanierungen getätigt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass diese hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel-Stadt fortzuführen sind, auch wenn diese nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können, sondern dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen. Aufgrund der guten Ergebnisse, des Schuldenabbaus und der moderaten Ausgabenpolitik der letzten Jahre konnte der dafür notwendige Handlungsspielraum geschaffen werden. Mit den hohen Investitionen steigt auch das Niveau der Abschreibungen auf Grossinvestitionen um rund 14 Mio. Franken gegenüber Vorjahr auf rund 123 Mio. Franken. Die Selbstfinanzierung von neuen Investitionen liegt bei 193 Mio. Franken (48.1%), so dass im Budget 2013 für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag und damit eine Neuverschuldung in Höhe von 209.3 Mio. Franken entsteht. Die Nettoschuldenquote wird von 3.1‰ im Jahr 2012 auf 3.4‰ im Jahre 2013 ansteigen.

 Ausblick: leichte Defizite in der Erfolgsrechnung und weiterhin hohe Investitionen
 Im Finanzplan 2014-2016 ist in der Erfolgsrechnung mit leichten Defiziten zu rechnen. Der Fehlbetrag steigt bis 2016 auf voraussichtlich rund 60 Mio. Franken an. Die Annahmen für die Entwicklung der Steuererträge basieren auf einem Potential-Wachstum für das BIP von 1.5% p.a. Darin enthalten sind zudem auch die beschlossenen Steuersenkungen. Die effektive Einnahmeentwicklung wird aber stark von der konjunkturellen Entwicklung abhängig sein, was zu entsprechenden Unsicherheiten in der Planung führt. Für die kommenden Jahre belastend wirken die steigenden Beträge für den Ressourcenausgleich im Rahmen des Finanzausgleichs. Die vergangenheitsorientierte Beitragsberechnung führt dazu, dass Basel-Stadt aufgrund der im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung während der letzten Jahre auch deutlich stärker belastet wird. Aktuelle Projektionen zeigen, dass der Nettobeitrag des Kantons Basel-Stadt von heute 100 Mio. Franken bis auf 126 Mio. Franken im Jahr 2016 ansteigen wird.  Die jährlichen Nettoinvestitionen befinden sich im Planungszeitraum mit durchschnittlich mehr als 400 Mio. Franken auf einem hohen Niveau. Hohe Investitionen sind vor allem für Schulbauten im Rahmen von Baumassnahmen für die Schulharmonisierung bzw. für die Tagesstrukturen geplant. Aber etliche Schulhäuser müssen auch an heutige bauliche Anforderungen angepasst werden. Des Weiteren tragen der Neubau für die Hochschule für Gestaltung und Kunst, der Erweiterungsbau des Kunstmuseums sowie Investitionen in den öffentlichen Verkehr zu diesem hohen Investitionsniveau bei. Neben den Nettoinvestitionen sind im Saldo der Investitionsrechnung auch die Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen enthalten. Diese werden in den kommenden Jahren aufgrund der Trambeschaffung der BVB sowie der Investitionen der Universität deutlich ansteigen. Die Investitionen können auch in den kommenden Jahren nicht mehr aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad wird durchgängig deutlich unter 100% liegen. Deshalb ist über die gesamte Planungsperiode mit einer deutlichen Neuverschuldung und einem Anstieg der Nettoschuldenquote auf 4.9‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz zu rechnen. Die hohen Investitionen sind also nur dank dem Schuldenabbau der letzten Jahre möglich, die Nettoschuldenquote wird damit immer noch unter der maximal zulässigen Quote von 6.5‰ liegen.

Hinweise

Beilagen

Kennzahlen Kanton Basel-Stadt

Laufende Rechnung Kanton Basel-Stadt mit Bemerkungen

Finanzplan 2013-2016


contact: Christian Nägele, Telefon +41(0)61 267 93 37 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel

lead_de: Die Bauarbeiten für den geplanten neuen Fussgängersteg an der zweiten, neuen SBB-Rheinbrücke beginnen am kommenden Montag, 17. September 2012, und dauern rund fünf Monate. Möglicherweise sind im Frühjahr 2013 noch Fertigstellungsarbeiten notwendig. Der Fussgängersteg wird oberwasserseitig als Stahlkonstruktion an die neue Eisenbahnbrücke angehängt. Die hierfür notwendigen Verankerungen entlang des Brückenkastens der SBB-Brücke wurden bereits bei deren Erstellung eingelegt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Baubeginn für den neuen Fussgängersteg an der zweiten SBB-Rheinbrücke

content_de:
Der Bau des neuen Fussgängerstegs an der neuen SBB-Rheinbrücke, mit welchem am  kommenden Montag, 17. September 2012, begonnen wird, hat eine längere Vorgeschichte.  Auf der ersten SBB-Rheinbrücke aus dem Jahre 1870 existierte bisher ein Fussgängersteg, welcher auf Wunsch den Kantons Basel-Stadt erstellt und auch mitfinanziert worden war.

 Die SBB bauten in den letzten rund zwei Jahren zur Kapazitätserweiterung eine neue zweite SBB-Rheinbrücke neben der bisherigen. Zudem ist beabsichtigt, die erste Brücke zu sanieren. Der Kanton hatte vor diesem Hintergrund die Möglichkeit, entweder einen Kostenbeitrag im Umfang von CHF 500'000.-- an die Sanierung des alten Fussgängerstegs beizusteuern oder einen neuen Steg bei der neuen SBB-Rheinbrücke zu realisieren. Die oberwasserseitige Fussgänger-Verbindung bei der Schwarzwaldbrücke ist im kantonalen Richtplan festgehalten und muss deshalb gemäss Bundesgesetz über Fuss- und Wanderwege bei Abbruch ersetzt werden. Ein Verzicht hätte zum Teil auch nicht behindertengerechte, unattraktive und unsichere Umwege für den Fussverkehr an beiden Brückenköpfen zur Folge.

 Der bisherige Fussgängersteg an der ersten SBB-Brücke war für die Fussgängerinnen und Fussgänger unattraktiv. Mit den vorgesehenen Lärmschutzmassnahmen an der Schwarzwaldbrücke und an der ersten SBB-Rheinbrücke wäre er noch unattraktiver geworden. Regierungsrat und Grosser Rat haben sich deshalb für einen neuen Fussgängersteg an der neuen, zweiten SBB-Brücke entschieden und hierfür einen Kredit über CHF 2,7 Mio. bewilligt.

 Geprüft wurde auch ein Ausbau des Stegs als Fussgänger- und Veloverbindung. Diese Lösung konnte aber nicht weiterverfolgt werden. Denn die hierfür benötige Breite des Stegs hätte eine Verstärkung der zweiten SBB-Rheinbrücke erfordert, was die SBB aus Zeit- und Ressourcengründen ablehnten.

 Zur Erschliessung des neuen Fussgängerstegs werden nun Anschlussbauwerke an den Widerlagern der Brücke erstellt. Dabei werden auf beiden Seiten des Rheins Zugangsrampen inklusive erforderliche Stützmauern errichtet beziehungsweise fertiggestellt. Diese Arbeiten werden gleichzeitig auf Grossbasler und Kleinbasler Seite ausgeführt. Die Stahlbauarbeiten erfolgen von Grossbasler Seite aus. Die Elemente des Fussgängerstegs werden vom Land und auch vom Wasser (ab Ponton) aus versetzt. Für diese Arbeiten sind einzelne temporäre Sperrungen der Birsfelderstrasse erforderlich.

 Der neue Fussgängersteg – eine leichte Stahlkonstruktion - weist eine Breite von rund drei Metern auf. Er besteht zur Hauptsache aus zwei Längsträgern und der Lauffläche, welche als Stahlplatte mit Querträgern ausgebildet wird. Die Querträger im Abstand von vier Metern sammeln die Kräfte der Längsträger und geben sie an den Brückenkasten und die Hänger ab. Die Verankerung der Hänger und der Querträger entlang dem Brückenkasten wurden beim Bau direkt in die Brücke eingelegt. Dies hat zur Folge, dass auf nachträgliche Bohrungen verzichtet werden kann.

content_format: html


title_de: Bettagsmandat 2012

content_de:
Eine Lehrerin hat unlängst in einer Diskussion gesagt, der Schulalltag wäre angenehmer, wenn alle Kinder fähig wären, «Danke!» «Bitte!» und «Entschuldigung!» zu sagen und sich der Bedeutung dieser so einfachen drei Worte bewusst wären. Der Staats- und Kirchenfeiertag der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag nimmt ein Element dieses Wunsches unserer Lehrerin auf, den Dank.

 Einem Menschen zu danken, heisst, ihm Wertschätzung entgegen zu bringen. Mit meinem Dank anerkenne ich die Aufmerksamkeit des Gegenübers. Dank kann ich nicht einfordern, er kommt mir freiwillig zu.

 Wie ist der Stellenwert des Dankes in unserer heutigen Gesellschaft? Schenken wir dieser Art der Anerkennung des Mitmenschen, genügend Beachtung? Wenn ich an den Ausspruch der Lehrerin denke, hat der Dank an Bedeutung verloren. Ist es heute keine Selbstverständlichkeit, jemandem für etwas zu danken? Suchen wir bei uns selbst; quittiere ich die Dienstleistung im Restaurant mit meinem Dank? Bin ich im Arbeitsalltag genügend aufmerksam, um für Unterstützung zu danken? Begegne ich der freundlichen Velofahrerin, die mich über den Fussgängerstreifen gehen lässt mit einem «Dankeschön»?

 Die Erfahrung zeigt, dass uns ab und zu die Aufmerksamkeit fehlt, diese Dankbarkeit zu zeigen oder auszusprechen. Dafür haben wir sicher auch Erklärungen oder Ausreden. Gewiss ist aber, dass intensiverer Gebrauch der Dankesbezeugung das Miteinander von Menschen angenehmer gestaltet. Johann Wolfgang von Goethe hat dazu seine Gedanken treffend zusammengefasst: «Begegnet uns jemand, der uns Dank schuldig ist, gleich fällt es uns ein. Wie oft können wir jemandem begegnen, dem wir Dank schuldig sind, ohne daran zu denken?»

 Dankbarkeit richtet sich nicht nur an Menschen: Wir alle haben Grund, dankbar zu sein in einem Land leben zu können,  in dem kein Krieg herrscht,  in dem die Not einzelner Menschen Auftrag für Politikerinnen und Politiker ist, helfend zu handeln,  in dem die Rechte des einzelnen Menschen ein äusserst wichtiges Gut sind,  in dem die persönlichen Entfaltungsmöglichkeiten gegeben sind,  in dem es möglich ist, die Dankbarkeit auch offen und frei gegenüber der Gottheit der eigenen Religion zu äussern.

 Der dritte Sonntag im September, der eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gibt uns allen Gelegenheit, ungestört von der Hektik des Alltages in Ruhe solchen Gedanken nachgehen zu können.

Hinweise

Das Bettagsmandat wird am Samstag, 15. September 2012,  ökumenischer Vesper ab 16.30 Uhr, im Basler Münster von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann verlesen.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt Nicole WagnerTel. + 41 (0)61 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Der Ständerat hat sich heute deutlich gegen den Beschluss des Nationalrates entschieden, wonach alle Asylsuchenden nur noch Nothilfe erhalten sollen. Damit wurden die Argumente von Kantonen und Gemeinden berücksichtigt, welche vor den Folgen einer undifferenzierten Kürzung der Unterstützungsleistungen für Asylsuchende gewarnt hatten.

title_de: Sozialhilfe für Asylsuchende: Basel-Stadt erleichtert über den Ständeratsentscheid

content_de:
Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) ist erleichtert, dass der Ständerat bei den Unterstützungsansätzen für Asylsuchende heute eine differenzierte Position gewählt hat, und – anders als bisher der Nationalrat – nicht bei allen Asylsuchenden die Unterstützung auf Nothilfeansätze kürzen will. Aufgrund der Voten im Ständerat darf davon ausgegangen werden, dass die Warnungen der Kantone und Gemeinden vor den Konsequenzen einer Reduktion auf Nothilfe bei allen Asylsuchenden gehört worden sind. Mit dazu beigetragen hatten sicher auch die Darlegungen des Vorstehers des WSU zusammen mit Peter Gomm, Präsident der Sozialdirektorenkonferenz SODK, am Hearing der Staatsrechtlichen Kommission des Ständerates vom 2. Juli 2012. An diesem Hearing hatten sie ausgeführt, dass vor allem die Städte mit den negativen Folgen der Verelendung von Asylsuchenden sowie der fehlenden Beschäftigungs- und Schulungsangebote konfrontiert wären.

 Die heutigen Beschlüsse des Ständerates, welche jetzt noch in das Differenzbereinigungsverfahren mit dem Nationalrat müssen, lassen die vom WSU verlangte und bereits bestehende Differenzierung bei den Unterstützungsansätzen für Asylsuchende zu. Im Kanton Basel-Stadt erhalten Asylsuchende auch heute schon klar tiefere Unterstützungsleistungen als Personen in der allgemeinen Sozialhilfe. Diese Leistungen können bei renitenten Asylsuchenden weiter gekürzt werden.


contact: Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2012 wird an Fritz Hauser vergeben. Er ist nicht nur ein herausragender Schlagzeuger, sondern auch ein aussergewöhnlicher Komponist, Klangerfinder und Musikvermittler. Im Bereich der Schlaginstrumente hat er international beachtete Massstäbe gesetzt.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2012 geht an den Musiker und Komponisten Fritz Hauser

content_de:
Fritz Hausers Wirken im Feld der Musik ist vielschichtig und im besten Sinn anstiftend. Er tritt als Solist auf, leitet Ensembles, fungiert als Lehrer und Dozent und erfindet als Komponist und Klangkünstler höchst eigenständige Werke.

 Fritz Hauser wurde am 29. März 1953 in Basel geboren. Nach Schlagzeugunterricht bei Andreas Straub und Studien am Konservatorium gehörte er von 1972 bis 1980 der Artrock-Gruppe Circus an, mit der er auf internationale Tourneen ging und vier Alben aufnahm. Anschliessend arbeitete er mit der Gruppe Blue Motion, aber auch mit Ensembles im Bereich der Alten Musik und der Avantgarde. 1983 trat er erstmals mit einem abendfüllenden Solo-Programm auf. Es folgten zahlreiche weitere Solo-Programme und Projekte für Schlagzeug und Perkussion, die Hauser weltweit zur Aufführung bringt. Er entwickelte spartenübergreifende Arbeiten mit der Tänzerin/Choreografin Anna Huber, der Regisseurin Barbara Frey, dem Architekten Boa Baumann und der Lichtgestalterin Brigitte Dubach. Im Weiteren entstanden Kompositionen sowohl für Schlagzeugensembles und -solisten, Klanginstallationen in der Therme Vals, im Castel Burio, im Architekturmuseum Basel, im Kunsthaus Zug, Filmmusiken und Radiohörspiele. Auf dem Gebiet der improvisierten Musik spielte er mit zahlreichen Musikerinnen und Musikern. Im Bereich Perkussion arbeitet und konzertiert er mit verschiedenen Perkussionssolisten und -ensembles auf der ganzen Welt. Seine gross angelegten Schlagzeuginszenierungen wie Schlagzeugspektakel oder Schallmaschine runden das Bild ab.

 Sein künstlerischer Kosmos umfasst aber auch ungezählte Projekte zwischen den Sparten: So hat Fritz Hauser in Zusammenarbeit mit Theater- und Tanzschaffenden zahlreiche Bühnenwerke erfunden, die mit spielerischem Ansatz, tiefer Verbundenheit zur jeweiligen Thematik und untrügerischem Sinn für die möglichen Wirkungen von Klang im Raum faszinieren. Zu diesen Werken gehört auch «Schraffur für Gong und Theater», womit das Theater Basel die Saison 2011/12 grandios eröffnet hat und an dem rund 200 Mitarbeitende aus allen Bereichen des Hauses mitgewirkt haben.
 Als Musiker, Komponist und Projektorganisator belebt Fritz Hauser seit mittlerweile bald 40 Jahren das Basler Musik- und Kunstleben mit einer beeindruckenden Vielfalt an qualitativ hoch stehenden Werken. Als Brückenbauer zwischen den Sparten und neugieriger Erforscher von Klangwelten vermag er die Möglichkeiten Neuer Musik auch einem breiteren und nicht eingeweihten Publikum nahe zu bringen. Dadurch ist Fritz Hauser direkt und indirekt, immer aber ohne didaktische Allüren, auch ein hervorragender Vermittler.

 Eine ganze Generation von jungen Schlagzeugerinnen und Schlagzeugern entstammt unmittelbar seiner Schule. Er gilt ohne Zweifel als Vorbild für viele Musiker und Musikerinnen, die zwischen den Genres arbeiten. Sein gesamtes Schaffen, das bereits heute als grosses Werk bezeichnet werden kann, entwickelt sich unaufhörlich weiter und ist stets von höchster Qualität geprägt. Insbesondere seine stilistische Sicherheit und Redlichkeit überzeugen.

 Die Verdienste von Fritz Hauser zeugen von einer ausserordentlich hohen künstlerischen Leidenschaft und der Fähigkeit, Ideen zu realisieren. Seine Leistung als Musiker, Komponist, Klangerfinder und Musikvermittler möchte der Regierungsrat mit dem Basler Kulturpreis 2012 auszeichnen.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 40. Mal vergeben; er ist mit CHF 20'000 dotiert. In der Kulturpreis-Jury sind Katrin Eckert, Hans-Georg Hofmann, Sandra Leis, Hansmartin Siegrist, Isabel Zürcher, Matthyas Jenny (als Preisträger 2011 einmalig dabei) und Philippe Bischof. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am Montag, 12. November 2012 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Am 1. Januar 2013 wird Mirjana Blume anstelle des Vorstehers des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Regierungsrat Christoph Brutschin, Einsitz im Verwaltungsrat der IWB Industrielle Werke Basel nehmen. Dies hat der Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung auf Antrag des WSU beschlossen. Nachdem in den letzten drei Jahren die Ausgliederung aus der kantonalen Verwaltung und der Aufbau neuer Strukturen im Vordergrund stand, operieren die IWB unter Führung ihres Verwaltungsratspräsidenten Jens Alder heute erfolgreich als selbständiges Unternehmen. Es ist deswegen nicht mehr erforderlich, dass der Regierungsrat direkt im IWB-Verwaltungsrat vertreten ist. Mit Mirjana Blume konnte eine sehr gute Nachfolgerin für Regierungsrat Christoph Brutschin gefunden werden, die mit ihren beruflichen Erfahrungen und persönlichen Qualifikationen den IWB-Verwaltungsrat bestens ergänzt.

title_de: IWB-Verwaltungsrat: Mirjana Blume folgt auf Christoph Brutschin

content_de:
Um eine möglichst reibungslose Verselbständigung der IWB zu gewährleisten, hatte der Regierungsrat im Zeitpunkt der Ausgliederung der IWB aus der kantonalen Verwaltung bewusst entschieden, eine direkte Vertretung in den IWB-Verwaltungsrat zu entsenden. Unterdessen ist den IWB der Übergang in die Selbständigkeit gelungen und sie operieren als konsolidiertes Unternehmen mit professionellen Strukturen. Aufgrund der erreichten Stabilisierung ist der Verbleib eines Regierungsmitglieds im IWB-Verwaltungsrat nicht notwendig. Per 1. Januar 2013 wird daher Regierungsrat Christoph Brutschin aus dem IWB-Verwaltungsrat zurücktreten und durch Frau Mirjana Blume ersetzt werden.

 Dieser Beschluss entspricht den Public Corporate Governance-Richtlinien des Regierungsrats, nach denen der Einsitz von Regierungsmitgliedern in den Aufsichtsorganen der kantonalen Beteiligungen nur in Ausnahmefällen vorgesehen werden soll. Ein solcher liegt bei den IWB jetzt nicht mehr vor.

 Mirjana Blume, gegenwärtig CFO der Qnective AG, einem Unternehmen im Bereich der Mobilkommunikation in Zürich, war in ihrer beruflichen Karriere in CEO- ebenso wie in CFO-Funktionen erfolgreich tätig. Ihr Fachwissen im Bereich der Rechnungslegung und finanzielle Führung sowie ihre Erfahrung und Kompetenz in Solarenergiefragen (als Finanzchefin und Geschäftsführerin der Fa. Edisun Power AG, die europaweit Solarstromanlagen entwickelt, finanziert und betreibt) machen Frau Blume zu einem sehr geeigneten Mitglied des IWB-Verwaltungsrats. Der Regierungsrat freut sich insbesondere auch darüber, dass mit der Wahl von Mirjana Blume der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien der kantonalen Beteiligungen erhöht werden kann.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)79 788 55 43 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt Pierre Felder, +41 (0)79 770 29 90 Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit der Umsetzung der Schulharmonisierung wird auch die Chance ergriffen, die Beurteilung und die Übertritte und die weiteren Laufbahnentscheide zu vereinfachen und über alle Schulstufen hinweg einheitlich zu regeln. Festgelegt wird dies in einer neuen Schullaufbahnverordnung, die vom Regierungsrat an seiner heutigen Sitzung beschlossen wurde und auf August 2013 in Kraft treten wird. Die Verordnung ersetzt siebzehn bisherige Verordnungen. Weil bei der Formulierung der Verordnung auf eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft geachtet wurde, werden sich die Schullaufbahnen der Kinder und Jugendlichen der beiden Basel in Zukunft angleichen.

title_de: Die passende Schullaufbahn für jedes Kind

content_de:
Der Beschluss der Schullaufbahnverordnung durch den Regierungsrat markiert einen wichtigen Meilenstein im laufenden Umbau des baselstädtischen Schulsystems. Die Verordnung, die einer breiten Vernehmlassung unterzogen und dann vom Erziehungsrat genehmigt worden ist, setzt für alle Schulstufen Leitplanken für die Beurteilung, definiert Spielregeln für Aufnahme und Übertritt sowie den Wechsel zwischen Leistungsniveaus. Alle Regelungen verfolgen das Ziel, diese zentralen Aufgaben der Schule möglichst so zu erfüllen, dass die Schülerinnen und Schüler eine ihren Fähigkeiten angepasste Schullaufbahn einschlagen können.

 Noten ab der 5. Klasse der Primarschule
 In der Schullaufbahnverordnung werden erstmals alle Laufbahnentscheide vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen der Sekundarstufe II kindgerecht und aufeinander abgestimmt geregelt. Gemäss der neuen Verordnung wird es in Zukunft in Basel-Stadt Zeugnisse mit Noten in allen Fächern früher als heute, ab der fünften Klasse der Primarschule, geben. Von der ersten bis zur vierten Klasse der Primarschule sollen die Kinder mit Worten beurteilt werden. Parallel dazu wird ab dem zweiten Kindergartenjahr auf allen Schulstufen jeweils am Ende des ersten Semesters ein Lernbericht abgeben, der in einem Standortgespräch mit den Eltern und ihren Kindern besprochen wird und in dem ein bis zwei individuelle Ziele für das kommende Schuljahr festgelegt werden.

 Korrekturen der Schullaufbahnen sollen möglich sein
 Die Schullaufbahnverordnung regelt auch die Übertrittsbedingungen zwischen den Schulstufen und innerhalb der drei Leistungsniveaus auf der Sekundarstufe I. Die Übertrittsentscheide werden vom Lehrpersonenteam auf der Basis einer vorgegebenen Notenformel gefällt. Für beide Übergänge von der Primar- auf die Sekundarstufe I und dann auf die Sekundarstufe II kann dieser Entscheid durch eine freiwillige Aufnahmeprüfung korrigiert werden. Beim Übertritt von der Sekundarstufe I in die Bildungsgänge der Sekundarstufe II werden die gleichen Übertrittsvoraussetzungen wie im Kanton Basel-Landschaft gelten.Breiten Raum in der Schullaufbahnverordnung nimmt die Sicherung der Durchlässigkeit zwischen den Leistungszügen auf der Sekundarstufe I ein. Um nachträgliche Korrekturen der Einteilung zu erleichtern, sieht die Schullaufbahnverordnung diverse individuelle Fördermöglichkeiten vor. Am Ende der obligatorischen Schulzeit erhalten alle Schülerinnen und Schüler einen Volksschulabschluss.

 Weiterbildungen und Handreichungen
 Die Schullaufbahnverordnung wird auf das Schuljahr 2013/14 in Kraft treten. Noch diesen Herbst wird an alle Schulen eine Infomationsbroschüre verteilt, in der die wichtigsten Regelungen der Schullaufbahnverordnung zusammengefasst sind. Um die anspruchsvollen Neuerungen bei der Beurteilung und Förderung der Schülerinnen und Schüler bewältigen zu können, werden die Lehrpersonen und Fachpersonen durch Weiterbildungsangebote und durch eine pädagogische Handreichung zur Verordnung unterstützt, die im nächsten Jahr erscheint.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von 14,8 Millionen Franken zur Finanzierung der Staatsbeiträge 2013 bis 2017 gemäss dem Gesetz über den Denkmalschutz beantragt. Die beantragte Erhöhung wird mit der aufgelaufenen Bauteuerung und mit der stetig steigenden Anzahl von Gesuchen um Denkmal-Subventionen begründet. Der Kanton Basel-Stadt besitzt ein reiches architektonisches Kulturerbe, dessen Erhaltung und Pflege als Verfassungsauftrag verankert sind. Die Denkmalsubventionen tragen in erheblichem Mass zur gepflegten Erscheinung der geschützten Teile des Stadtbildes und zur sorgfältigen Erhaltung des baulichen Erbes bei. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Mario Civatti, Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 47)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf von Aarburg, CVP) betreffend «Numerus Clausus trotz Ärztemangel» als erledigt abzuschreiben. Die im Vorstoss aufgeworfenen Probleme lassen sich nicht vom Kanton Basel-Stadt im Alleingang lösen. Sowohl die Gesundheitsdirektorenkonferenz wie die Schweizerische Universitätskonferenz befassen sich im Dialog mit dem Bundesrat intensiv mit der Lösungssuche, unter anderem auch zur Sicherung des Nachwuchses an Ärztinnen und Ärzten. Eine Aufhebung des Numerus Clausus und der Eignungstests für das Studium der Medizin stehen aus Qualitäts- und Kapazitätsgründen jedoch nicht zur Diskussion. Die involvierten Akteure suchen aber nach Möglichkeiten, die Zahl der Studienplätze in der Humanmedizin zu erhöhen. Der Zeitplan des vom EDI lancierten «Masterplan Hausarztmedizin» sieht Antworten auf offene Fragen bis Ende 2012 vor. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Benz, SP) betreffend «die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Projekt Jurapark Baselland» als erledigt abzuschreiben. Da die Kriterien des Bundes nach einer zusammenhängenden Fläche von mindestens 100 km2 nicht erfüllt werden konnten und sich der Bund auch nicht finanziell beteiligt, haben die Promotoren beschlossen, vorläufig auf eine Realisierung des Juraparks Baselland zu verzichten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

	im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Familienzulagen per 1. Januar 2013 dem Grossen Rat die Anpassung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz beantragt. Gleichzeitig sollen einige Änderungen vorgenommen werden, die sich aufgrund der praktischen Erfahrungen aufdrängen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: René Vogel, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 22 00)

	fünf Jahre nach der Liquidation der kantonalen AHV die Auflösung der getätigten Rückstellung des Kantons und der entsprechenden Gesetze und Verordnungen beschlossen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

	das Revisionsmandat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Geschäftsjahr 2012 an die Firma PriceWaterhouseCoopers vergeben. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat Basel-Landschaft getroffen. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung Stellung genommen zu zwei Vorentwürfen zur Umsetzung der im Jahre 2010 angenommenen Ausschaffungsinitiative. Gemäss dem Regierungsrat führen beide vom Bundesrat vorgelegten Varianten zu Schwierigkeiten bezüglich der Einhaltung von völkerrechtlichen und nationalen Normen sowie des Verhältnismässigkeitsprinzips. Immerhin schliesse die Variante 1 im Gegensatz zur Variante 2 eine Einzelfallbeurteilung respektive Verhältnismässigkeitsprüfung nicht grundsätzlich aus und trage so den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz mindestens teilweise Rechnung, sodass dieser Variante der Vorzug zu geben sei. Abgelehnt wird die in beiden Varianten vorgesehene neue Form der Landesverweisung im Rahmen des Strafverfahrens. Das würde zu einem markanten Mehraufwand führen. Beantragt wird deshalb die Umsetzung der Ausschaffungsinitiative durch die Ausländerbehörde und nicht auf dem Weg des Strafprozesses. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dominique Carparelli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 06)

	anstelle der zurückgetretenen Brigitte Garessus für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums am Münsterplatz gewählt:

Pascal Messerli

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Dr. med. Thomas Steffen Tel. 061 - 267 45 20 Kantonsarzt E-Mail: thomas.steffen@bs.ch Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Peter Gill Tel. 061 - 267 73 47 Kriminalkommissär, Chef Medien und Information E-Mail: peter.gill@stawa.bs.ch

lead_de: Seit einigen Tagen kontaktiert eine unbekannte Täterschaft Personen, um bei ihnen zu Hause Insektenschutzgitter zu installieren. Sie weist darauf hin, dass im Raum Riehen eine besonders gefährliche Mückenart aufgetreten sei, welche - falls man gestochen wird - nur mittels Antibiotika behandelt werden könne. Als Referenz für diese Aussage wird fälschlicherweise eine lokale Arztpraxis angegeben.

title_de: Vorsicht vor betrügerischem Verkauf von Insektenschutzgittern

content_de:
Schutzgitter vor Fenstern können nützlich sein, um lästige Insekten abzuhalten. Es besteht aber gegenwärtig keinerlei gesundheitliche Gefährdung der Bevölkerung durch Insekten, wie dies von der Täterschaft in betrügerischer Absicht behauptet wird. Besondere Schutzmassnahmen sind deshalb aus gesundheitlicher Sicht nicht nötig.

 Die Staatsanwaltschaft und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt warnen zur Vorsicht bei einem solchen telefonischen Angebot. Sollte der Wunsch bestehen, ein Insektengitter zu installieren, empfiehlt sich die Kontaktaufnahme mit Fachgeschäften bzw. Fachpersonal. Der eingegangenen Anzeige wird durch die Staatsanwaltschaft weiter nachgegangen.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Der Grosse Rat berät in der Dezembersitzung traditionsgemäss das Budget des Kantons für das kommende Jahr. Weiter liegt ihm ein neues Gesetz über Freizeitgärten vor, mit dem der Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative umgesetzt werden soll.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 12., 19. und 20. Dezember 2012

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Die Dezembersitzung ist traditionellerweise die «Budgetsitzung». Die Finanzkommission empfiehlt das Kantonsbudget 2013, das einen Überschuss von 6,6 Mio. Franken vorsieht, grossmehrheitlich zur Genehmigung. Ihr einziger Kürzungsantrag dreht sich um unterschiedliche Auffassungen, wann eine Ausgabe neu und damit vom Parlament separat zu bewilligen ist. Die Kommission erachtet die budgetierten 800'000 Franken für weitere Sauberkeitsmassnahmen im öffentlichen Raum anders als die Regierung als neue Ausgabe (mehr zum Budget s. Medienmitteilung vom 29.11.12)

 Als weitere Finanzvorlage möchte der Regierungsrat die Ermächtigung des Parlaments, bis 2016 auf dem Kapitalmarkt bis zu 4 Milliarden Franken an langfristigen Schulden aufnehmen zu können. In erster Linie sollen damit bestehende Schulden abgelöst werden. Die Finanzkommission ist einverstanden.

 Dem Parlament liegt sodann ein neues Gesetz für Freizeitgärten vor. Es soll die Umsetzung des Gegenvorschlags vervollständigen, den die Stimmberechtigten im Mai 2011 der Familiengarteninitiative vorgezogen hatten. Der Schutz der Freizeitgartenareale in der Stadt wird zwar direkt durch die aktuelle Zonenplanrevision erfüllt. Andere Aspekte des Gegenvorschlags, insbesondere der Schutz der Gärten ausserhalb des Stadtgebiets, lassen sich aber nicht mit der Zonenplanrevision umsetzen. Im neuen Gesetz sollen alle Regeln betreffend Freizeitgärten zusammengeführt werden.  Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt der Vorlage zu.

 Für die Realisierung eines Schweizer Pavillons an der Expo 2015 in Milano gemeinsam mit Genf und Zürich beantragt die Regierung 900'000 Franken. Der Verein Budget- und Schuldenberatung Basel soll bis 2016 mit insgesamt 960'000 Franken subventioniert werden, die durch die Basler Freizeitaktion betriebene Freizeithalle Dreirosen bis 2015 mit insgesamt 675'000 Franken. Schliesslich möchte die Regierung dem Verein Le Bon Film, welcher unter anderem das Stadtkino Basel betreibt, bis 2014 mit jährlich 310'000 Franken unter die Arme greifen; das entspricht einer Erhöhung des Beitrags noch während der laufenden Subventionsperiode. In der Vorberatung war keine dieser Ausgaben umstritten.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Lic. iur Markus Frey (Tel. 061 267 83 76) Dr. Markus Grolimund (Tel. 061 267 63 65) Lic. iur. Gerhard Kuhn (Tel. 061 267 83 97)

title_de: Gerhard Kuhn wird neuer Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes

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Das Zivilgericht Basel-Stadt hat lic. iur. Gerhard Kuhn zum neuen Vorsteher des Betreibungs- und Konkursamtes gewählt. Gerhard Kuhn wird seine neue Stelle per 1. Februar 2013 antreten. Er wird Nachfolger von lic. iur. Markus Frey, der auf diesen Zeitpunkt in den Ruhestand treten wird. Gerhard Kuhn wurde 1962 geboren, besuchte die Schulen in Reinach und Muttenz und studierte an der Universität Basel Jura. 1989 legte er das basellandschaftliche Advokaturexamen ab, erwarb 1995 den Master of Laws in International Legal Studies in Washington (USA) und erlangte 2001 das baselstädtische Notariatspatent. Gerhard Kuhn verfügt über eine mehrjährige Berufspraxis, war Leiter der Grundbuchamtes in Aarau, Leiter des Handelsregisteramtes Basel-Stadt und ist derzeit stellvertretender Leiter des Betreibungs- und Konkursamtes am Zivilgericht der Kantons Basel-Stadt.

Hinweise

Ein Bild steht auf Anfrage bei liselotte.peter@bs.ch, Tel. 061 267 63 70 zur Verfügung.


contact: Dr. Dominik Keller Tel. 061 639 23 20 Stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Email: dominik.keller@bs.ch Organisator WAVE:Louis PalmerTel. 078 956 40 08 louis.palmer@zero-race.com

lead_de: WAVE, das grösste Elektrofahrzeug-Rallye der Welt, stoppt am 16. September um 9.30 Uhr in Basel auf dem Messeplatz, vor den Eingangstoren der «Auto Basel». Die Gruppe legt 2'674 Kilometer zwischen Genua und Den Haag zurück. Basel ist Partnerstadt der Wave.

title_de: Elektroauto-Rallye hält in Basel

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WAVE steht für World Advanced Vehicle Expedition und den englischen Ausdruck für Welle. Den 20 Teams geht es darum, eine Welle ins Rollen zu bringen. Sie wollen Aufmerksamkeit für Elektroautos wecken, die von erneuerbaren Energien angetrieben werden. Die Welle wird auf dem Messeplatz vor den Toren der «Auto Basel» ankommen und ein Zeichen für die Elektromobilität setzen. Das passt zur diesjährigen Ausgabe der Auto Basel – denn auch hier werden alternative Antriebstechnologien zum Thema: Im Foyer erfahren Besucherinnen und Besucher wie das Elektroauto genau aufgeladen wird, welche Ladestationen es braucht und woher der Strom dazu kommt.

 Der Kanton Basel-Stadt ist Partnerstadt der Wave. Mit dem langfristigen Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft will Basel die Mobilität energieeffizienter gestalten. Die Elektromobilität stellt neben anderen alternativen Antriebstechnologien und dem Langsamverkehr einen Weg dar, um den Verkehr leiser, effizienter und sauberer zu gestalten. Regierungsrat Christoph Brutschin wird die WAVE auf dem Messeplatz begrüssen.

 Die WAVE findet zum zweiten Mal statt und erfreut sich wachsender Beliebtheit. Mit dabei sind Serienfahrzeuge sowie auch Prototypen, wie der von Studenten der ETH Zürich entwickelte und gebaute Sportwagen SunCar. Organisator ist der Solarpionier Louis Palmer, der als erster Mensch in einem solar betriebenen Fahrzeug 2009 die Erde umrundet hat. «Elektroautos in Verbindung mit Solar- oder Windenergie sind alltagstauglich und eine praktische, saubere und  zuverlässige Art der Mobilität. Ein Elektroauto kann mit zehn Quadratmeter Solarzellen auf dem Hausdach pro Jahr 15'000 Kilometer weit fahren und ist somit günstiger als jedes Benzinauto», so Louis Palmer.

Hinweise

Website mit genauem Routenbeschrieb: www.europe.wave2012.net


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 (ab 14 Uhr) Vizestaatsschreiber Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am 28. Oktober 2012 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt. 769 Personen kandidieren auf insgesamt 17 Listen für den Grossen Rat, 14 Personen stellen sich für den Regierungsrat zur Wahl. Fünf davon bewerben sich für das Amt des Regierungspräsidenten. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

title_de: Kandidierende für die Wahlen in den Grossen Rat und in den Regierungsrat

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Am 28. Oktober 2012 finden die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates statt.

 507 Männer und 262 Frauen bewerben sich um die 100 Sitze des Grossen Rates. Die Kandidierenden des Grossen Rates verteilen sich auf 17 Listen. Mit je 99 Kandidierenden schicken die FDP, die LDP, die SP, die CVP und das Grüne Bündnis am meisten Leute ins Rennen. In den drei städtischen Wahlkreisen treten erstmals die Piratenpartei und die BDP zu den Grossratswahlen an, im Wahlkreis Kleinbasel stehen erstmals die Listen «Für Basel» und «freistaat unteres kleinbasel» zur Wahl, in Grossbasel West die Liste «Deine Wahl».

 Das Durchschnittsalter aller Kandidierenden beträgt 46 Jahre. Die grösste Berufsgruppe der Kandidierenden 2012 bilden, wie schon 2008, die Unternehmensdienstleistungen – hier insbesondere die Unternehmensberater, Anwälte und Treuhänder, die insgesamt einen Anteil von 17,3 Prozent erreichen. Den höchsten Frauenanteil nach Alter weist die Altersgruppe der 50- bis 59-Jährigen mit 40,7 Prozent auf, der kleinste Frauenanteil zeigt sich bei den über 59-Jährigen, wo auf 105 Männer 40 Frauen kommen. Etwas weniger als die Hälfte der Kandidierenden 2012 tritt bei den diesjährigen Wahlen zum ersten Mal an. 78 Prozent der Kandidierenden tritt auch im Wahlkreis an, in welchem sie wohnen.

 Die Grossratswahlen warten dieses Jahr mit drei Neuerungen auf: Die Berechnung der Sitzverteilung erfolgt erstmals nach dem sogenannten Sainte-Laguë-Verfahren. Zudem sind keine Listenverbindungen mehr zugelassen. Schliesslich gilt neu ein 4%-Quorum pro Wahlkreis.

 Für die sieben Regierungsratsratssitze stellen sich 14 Personen zur Wahl: Auf der Liste 1 (SP, Grüne, BastA!) stehen die Bisherigen Eva Herzog, Christoph Brutschin, Hans-Peter Wessels (alle SP) und Guy Morin (Grüne) zur Wiederwahl. Auf der Liste 2 (CVP, FDP, LDP) figurieren neben den Bisherigen Carlo Conti (CVP) und Christoph Eymann (LDP) die beiden FDP-Kandidaten Baschi Dürr und Christophe Haller. Die SVP (Liste 3) nominiert zwei Kandidaten: Lorenz Nägelin und Patrick Hafner. Auf einer eigenen Liste befindet sich der Grünliberale Emmanuel Ullmann (Liste 4). Ebenso kandidieren Eric Weber (Volks-Aktion gegen zu viele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat; Liste 5), Elia Rediger (Mut, Chaos, Lockerheit für Basel!; Liste 6) und Christian Mueller (freistaat unteres kleinbasel f-u-k) für einen der sieben Sitze.

 SP, Grüne und BastA! nominieren Guy Morin für das Regierungspräsidium. Baschi Dürr ist der Kandidat von CVP, FDP und LDP. Die SVP stellt Lorenz Nägelin als Kandidaten für das Regierungspräsidium auf. Daneben bewerben sich auch Eric Weber und Elia Rediger um dieses Amt. Die Wahl des Regierungspräsidenten / der Regierungspräsidentin findet erstmals gleichzeitig mit der Wahl des Regierungsrates statt. Als Präsident oder Präsidentin kann nur gewählt werden, wer gleichzeitig in den Regierungsrat gewählt wird. Wer also jemanden als Regierungspräsidenten wählt, muss die betreffende Person auf demselben Wahlzettel auch als Mitglied des Regierungsrates wählen.

Hinweise

Das Kantonsblatt veröffentlicht die offiziellen Listen der Kandidatinnen und Kandidaten einerseits heute, Dienstag, im Internet (www.kantonsblatt.ch) und andererseits am Mittwoch in seiner Druckausgabe.

Beilagen:
 Listen mit den Kandidierenden der Grossratswahlen
 Liste mit den Kandidierenden der Regierungsratswahlen
 Statistische Hintergrundinformationen zu den Kandidierenden des Grossen Rates
 Information über Neuerungen, die Vorbereitung und die Durchführung der Wahlen


contact: Sandra Eggli-Glaser, Telefon +41 (0)61 205 75 00 Leiterin Passerelle

lead_de: Mit der Berufsmaturität an die Universität -- Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten (GKG) konnten am 5. September 2012 36 Damen und Herren ihre Passerellen-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern eines Berufsmaturitätszeugnisses den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

title_de: Passerellen-Ausweise 2012

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Folgende Studierende haben am 5. September 2012 den Passerellen-Ausweis erhalten:

 Belguith Malek, Bieli Deborah, Bucher Beatrice, Burgdorfer Lukas, Cambria Carina, Criscione Luca, Cueni Florence, Fricker Luca, Fürstenberger Jonas, Fust Fabienne, Genz Jonas, Hegi Reto, Heiniger Nicolas, Heitz Jeremy, Hodel Rahel, Hoeks Fabienne, Hofer Meret, Huizinga Sebastiaan, Hungerbühler Jonas, Koroma Dennis, Madathilparambil Sheeba, Menne Lisa Maria, Nickelson Joshua, Nussbaumer Jacqueline, Pijanovic Milan, Probst Martina, Römelin Sabrina, Ruppanner Stefan, Rzanicanin Aleksandra, Schaub Benjamin, Schmid Emanuel, Schneeberger Patrick, Schwarb Nathan, Stalder Michael, Studer Melissa, Wyss Katharina.

Hinweise

Weitere Informationen zur Passerelle sind erhältlich unter passerelle.edubs.ch.


contact: Martin Dolleschel, Projektleiter Mobilitätsstrategie, Telefon 061 267 81 67

lead_de: Die Spielregeln für ein faires und angenehmes Miteinander im Strassenverkehr sind den Meisten gut bekannt. Viele alltägliche Situationen sprechen leider eine andere Sprache – im wahrsten Sinne des Wortes. Als Botschafter für faires Verkehrsverhalten ist in diesen Tagen der „Fair-Rider“ unterwegs. Er spricht auf der Strasse mit Passanten über ihre Erfahrungen zum Thema „Fair im Verkehr“. Damit macht er auf die gleichnamige Kampagne des Bau- und Verkehrsdepartements aufmerksam, die gerade mit ihrem neuesten Videoclip an die Öffentlichkeit geht.

title_de: Goppeloni, „Fair-Rider“ unterwegs!

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Der «Fair-Rider» ist auf seinem pinkfarbenen Goppeloni-Velo gut erkennbar in Basel unterwegs. Er fragt die Passanten nach ihren persönlichen Erfahrungen mit fairen und unfairen Verkehrssituationen. Mit dabei hat der «Fair-Rider» die Videoclips der Kampagne «Fair im Verkehr», die seit Mai des Jahres auf Telebasel und Youtube zu sehen sind. Sie zeigen verschiedene unfaire Situationen im Verkehr, die wohl schon jeder einmal erlebt hat.

 Unter dem Motto «Anregen, Aufregen und Diskutieren» sollen mit der Kampagne «Fair im Verkehr» alle Verkehrsteilnehmer, also Auto- und Velofahrende und zu Fussgehende gleichermassen angesprochen werden und ihr Verkehrsverhalten reflektieren. Der Schritt zu fairem Verkehrsverhalten ist dann nicht mehr ganz so gross.

 Die zahlreichen Reaktionen auf die Kampagne zeigen die Aktualität des Themas Fairness im Verkehr. Schon mit dem Erscheinen des 3. Clips gab es fast 6’000 Clicks auf die verschiedenen Youtube-Beiträge. In zahlreichen Leserbriefen, E-Mails, Telefonanrufen und in den Fernsehnachrichten (7vor7) wurden die Clips diskutiert. Viele positive Stimmen und auch einige kritische Meinungen kamen zusammen. Damit hat die Kampagne ein wichtiges Ziel erreicht – die offene Auseinandersetzung zum Thema «Fair im Verkehr».

 Die drei Videoclips der Kampagne sind auf der Website www.fair-im-verkehr.ch, auf Telebasel und direkt auf Youtube zu sehen. Begleitet wird die Kampagne durch Inserate in der BaZ und in 20 Minuten.

Hinweise

www.fair-im-verkehr.ch


contact: Auskünfte: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Mobil: +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Die diesjährige Präsenz des Kantons Basel-Stadt in Moskau hat ihr Ziel erreicht: Die im vergangenen Jahr initiierten Kooperationen mit Moskauer Partnern in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Tourismus, Gesundheit, Kultur und Verkehr konnten weiter vertieft oder sogar erweitert werden. Als Symbol der Freundschaft zwischen Basel und Moskau wurde gestern in der russischen Hauptstadt ein original Basler Basiliskenbrunnen eingeweiht.

title_de: Basel und Moskau stärken ihre Beziehungen

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Der Kanton Basel-Stadt setzte diese Woche seine zweijährige Präsenz in Moskau fort. Ziel der Marketing-Offensive war es, Kontakte für den Standort Basel zu knöpfen und die Bekanntheit Basels in der 14 Millionen-Metropole Moskau zu erhöhen. Als Symbol der Freundschaft schenkte Basel der Moskauer Bevölkerung einen original Basler Basiliskenbrunnen, der gestern auf dem zentralen Moskauer Platz Sad im. A. Baumana vom basel-städtischen Regierungspräsidenten Guy Morin und von Moskaus Kulturminister Sergej Kapkov eingeweiht wurde.

 Ein weiterer Höhepunkt der Präsenz war das Basler Galadinner am Donnerstagabend, an welchem die Basler Gesamtdelegation sowie rund 300 ausgewählte russische Gäste teilnahmen. Zu den prominenten Gästen zählten Vladimir Platonov, Vorsitzender der städtischen Duma von Moskau, Vladimir Gutenev, Abgeordneter der Staatsduma, Alexander Bedritsky, Mitglied der Präsidialverwaltung Russlands, sowie Moskaus Gesundheitsminister Georgy Golukhov.

 Im Laufe der Woche präsentierten Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, und Philippe Bischof, Leiter Kultur, vor Kulturjournalisten und Kulturschaffenden Basel als Kulturmetropole von internationaler Bedeutung.

 Zudem fanden Treffen auf höchster politischer Ebene statt. Regierungspräsident Morin traf sich mit dem Schweizer Botschafter Helg und Vertretern des Moskauer Aussen- und Kulturministeriums auf der Schweizer Botschaft in Moskau. Zudem stattete eine Basler Delegation unter der Leitung von Grossratspräsident Daniel Goepfert dem Russischen Föderationsrat einen Besuch ab.

 Konkrete Ergebnisse

 Zahlreiche Basler Akteure realisierten in den vergangenen vier Tagen Plattformen und Anlässe, die eine gezielte Beziehungspflege mit russischen Partnern ermöglichten. So veranstaltete BaselArea zusammen mit der Anwaltskanzlei WENGER PLATTNER, der MCH Group, EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg und dem Swiss-Russian Industrial Business Club unter dem Titel «Go for Business in Switzerland!» einen Anlass, an dem sich russische Unternehmer über den Wirtschaftsstandort der Region Basel informieren konnten. Ziel des Events war der stärkere Austausch mit Unternehmern aus Russland und die Vertiefung der im letzten Jahr entstandenen Projekte. In einer Expertenrunde wurden zentrale Themen zur Aufnahme einer Geschäftstätigkeit in der Schweiz erörtert. In Einzelgesprächen konnten russische Geschäftsleute individuelle Fragen an die Basler Unternehmer und Russland-Experten stellen.

 Die MCH Group ist erfreut, dass es durch die Präsenz der Stadt Basel in Moskau und durch die Vermittlung von BaselArea zu einem Vertragsabschluss mit dem ZAO Expocentre Moscow gekommen ist. An der Basler Herbstwarenmesse 2012 (27.10. bis 4.11.) werden 35 russische Aussteller traditionelle Volkskunst präsentieren. Die MCH Group ist optimistisch, dass dies ein erster Schritt zu einer erfolgreichen Partnerschaft ist. Weiter stellte Basel Tourismus rund 70 Moskauer Reiseveranstaltern in Workshops die Stadt Basel als attraktive Tourismusdestination vor.

 Regierungsvizepräsident Carlo Conti, Werner Kübler, Direktor des Universitätsspitals Basel und weitere Vertreter des Universitätsspitals vertieften bei Treffen mit Repräsentanten des Moskauer Gesundheitswesens den medizinischen und wissenschaftlichen Austausch mit der russischen Metropole.

 CULTURESCAPES und SWISS RUSSIAN HEALTH FORUM

 Den kulturellen Rahmen der Präsenz in Moskau bildet das Kulturfestival CULTURESCAPES, bei dem dieses Jahr zum ersten Mal mit Moskau eine Stadt im Fokus des Programms steht. Noch bis Anfang Dezember finden zahlreiche Kulturveranstaltungen in Moskau und St. Petersburg statt. Umgekehrt präsentieren bis Anfang Dezember russische Kunstschaffende aus allen Sparten in Basel und in der übrigen Schweiz die reiche kulturelle Vergangenheit und Gegenwart der russischen Hauptstadt.

 Im Anschluss an die Präsenz in Moskau findet am 10. und 11. September 2012 das 2. SWISS RUSSIAN HEALTH FORUM zur Förderung der Schweizerisch/Russischen Zusammenarbeit im Gesundheitssektor statt. Nach der erfolgreichen Lancierungsveranstaltung in Moskau im Oktober 2011, aus der bereits konkrete Projekte verwirklicht werden, folgt die Fortsetzung nun in Basel in den Räumen der Universität Basel.

Hinweise

www.basel.ch


contact: St. Jakobshalle BasellMichel Loris-MelikoffGeschäftsführer michel.loris-melikoff@bs.chTel. 061 317 82 16 oder 079 937 65 44

lead_de: Neben den alljährlichen sportlichen Highlights verspricht die neue Saison 2012/2013 der St. Jakobshalle internationale Top-Acts wie Muse, Gossip und viele andere mehr. Zudem gastiert im Herbst 2013 der Musikantenstadl wieder in Basel.

title_de: Spannende neue Saison in der St. Jakobshalle Basel

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Wie gewohnt treffen sich auch dieses Jahr die weltbesten Sportler Ende Oktober an den Swiss Indoors und im Dezember am Women’s Top Volley Turnier in der St. Jakobshalle. Daneben werden aber auch Weltstars aus der Musikszene in den kommenden Monaten die St. Jakobshalle beehren:

 29. September Sonic 19
 01. November Helene Fischer
 12. November David Garrett
 14. November Muse
 25. November Gossip
 08. Dezember Master of Hardcore
 11. Dezember Marilyn Manson
 18. Dezember  Die Toten Hosen

  Weitere Top Acts und Veranstaltungen werden in den nächsten Wochen auf der Homepage der St. Jakobshalle (www.stjakobshalle.ch) angekündigt.

  Ausserdem freuen sich die St. Jakobshalle und das Standortmarketing, ankündigen zu dürfen, dass der Musikantenstadl am 16. November 2013 live aus der St. Jakobshalle Basel präsentiert wird.

 Andy Borg präsentiert Stars, Hits und Stimmung
 Jährlich gastiert die Live-Eurovisionssendung «Der Musikantenstadl» an fünf verschiedenen Orten, viermal unter dem Jahr und einmal zur Ausgabe des «Silvesterstadls.» Wenn die Produktion über die Bühne geht, sind Mal für Mal auch u.a. etwa 30 Container Material und das rund 140 Personen umfassende Aufbau- und Organisationsteam vor Ort. Andy Borg begrüsst in jeder Sendung viele Künstler und so dürfen sich alle Fans des Schlagers und der volkstümlichen Musik ein buntes Programm an Schlagerstars und -sternchen, vielen Publikumslieblingen, Showeinlagen und bester Stimmung freuen.

  Show mit Rekorden
 Mit volkstümlicher Musik, Blasmusik, populärer Klassik, deutschen Schlagern und internationaler Unterhaltungsmusik fesselt der Musikantenstadl Mal für Mal das Publikum und die zahlreichen Fans zuhause vor den Fernsehbildschirmen. Im Laufe der Jahre hat der Musikantenstadl schon viele Rekorde erzielt und ist in Deutschland, Österreich und der Schweiz eine der Top-Unterhaltungssendungen schlechthin. Im Durchschnitt verfolgen – neben dem Publikum in der Halle – etwa 5,5 Millionen Zuschauer in Deutschland, 700'000 in Österreich und 600'000 in der Schweiz den Quotenhit im Fernsehen. Die Koproduktion von ORF, SF und der ARD wird seit September 2006 vom neuen Moderator Andy Borg präsentiert.

  Der Ticketvorverkauf beginnt bereits kommenden Montag, 10. September 2012. Tickets sind erhältlich beim Ticketcorner (www.ticketcorner.ch).


contact: Patrick Moser, Leiter Museum Kleines Klingental, Tel. 061 267 66 41, patrick.moser@bs.ch

lead_de: Die neue Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental widmet sich dem künstlerischen Schaffen des Glasmalers Gian Casty (1914–1979). Der in der breiten Öffentlichkeit in Vergessenheit geratene Künstler liess sich ab 1933 in Basel nieder und fand in der Nachkriegszeit zur Glasmalerei. Heute zeugen mehrere hundert Glasbilder von seinem Wirken – in Basel zum Beispiel in der Augenklinik, im Schulhaus Neubad, im Departement Physik der Universität oder in der Gellertkirche.

title_de: Gian Casty. Glasmaler in Basel: Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental

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Gian Casty wurde 1914 in Zuoz (Graubünden) geboren und machte Anfang der 1930er Jahre in Chur eine Lehre zum Flach- und Dekorationsmaler. Ab 1933 liess er sich in Basel nieder, wo er sich an der Gewerbeschule zum Kunstmaler weiterbildete. Auslandaufenthalte in Malmö (1937) und Paris (1938 und 1939) rundeten seine Ausbildung ab. Im Dezember 1938 präsentierte er anlässlich der Basler Weihnachtsausstellung in der Kunsthalle erstmals zwei Ölbilder. 1959 erhielt er das Bürgerrecht der Stadt Basel.

 Als Casty in der Nachkriegszeit zur Glasmalerei fand, stand diese in Basel in einer Blüte. Zahlreiche öffentliche und private Bauten wurden mit Glasfenstern ausgeschmückt und mehrere Ausstellungen zum Thema stiessen in der Öffentlichkeit auf grosses Interesse. Neben dem befruchtenden Umfeld war es ein konkretes Ereignis, das dann auch Gian Casty den Weg zur Glasmalerei weisen sollte: 1946 schrieb die Münsterbaukommission einen «Wettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für neue Glasscheiben im Chor des Münsters zu Basel» aus, denn ein Teil der Chorfenster war schadhaft und gefiel stilistisch nicht mehr. Der siegreiche Entwurf «Clarté» des Baslers Charles Hindenlang sollte jedoch nach jahrelangen öffentlichen Kontroversen im Jahr 1952 von den Mitgliedern der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt abgelehnt werden.

 Der Wahlbasler Casty widmete sich fortan fast ausschliesslich der Glasmalerei. In seinem Atelier im St. Alban-Stift entstanden zwischen 1948 und 1979 über 350 Einzelscheiben sowie die Entwürfe für Glasfenster in über 40 Gebäuden in Graubünden, Basel und anderen Teilen der Schweiz. Seine Motive waren vielfältig: Farbenfrohe Vögel, stolze Wappentiere und lustige Clowns mit Blumensträussen sind ebenso zu finden wie Maria und das Jesuskind oder Adam und Eva mit der Schlange.

 Gian Casty gehörte zu jener Avantgarde in der Schweizer Kunstszene, welche die Glasmalerei als vollwertiges künstlerisches Ausdrucksmittel wiederentdeckte. Das Vitromusée in Romont hat den Künstler daher im vergangenen Winter mit einer Retrospektive gewürdigt. Diese Schau wird auf Initiative der Stiftung pro Klingentalmuseum im Museum Kleines Klingental wieder aufgenommen. Die Ausstellung zeugt mit über 40 stimmungsvoll präsentierten Glasmalereien von der berührenden Sensibilität und Originalität des Künstlers und spürt seinem Bezug zu Basel nach. Eine Diashow zeigt eine Auswahl seiner Glasfenster in öffentlichen Gebäuden in der Schweiz, ein Dokumentarfilm des Rätoromanischen Fernsehens beleuchtet weitere Facetten des Glasmalers und Menschen Gian Casty. Die Herstellung von Glasmalereien wird anhand eines Werktischs erläutert, der an mehreren Nachmittagen von der Kunstglaserin und Glasmalereirestauratorin Pamela Jossi bespielt wird. Kinder und kreative Erwachsene finden in der Ausstellung zudem zwei Maltischchen, an denen sie sich selbst als Glasmalerin oder Glasmaler versuchen können.

Hinweise

Die Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 17. November 2012 bis 31. März 2013. Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr.


contact: Dr. Jürg HoferTelefon +41 (0)61 639 22 26, +41 (0)79 655 39 76 Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) fordert von den Betreiberfirmen für den Umschlag des Deponiematerials aus Monthey eine geschlossene Transportkette. Die vom AUE durchgeführte Überprüfung der Situation zeigt, dass das zum Teil stark belastete Aushubmaterial nicht ohne zusätzliche Schutzmassnahmen umgeschlagen werden darf. Das AUE wird deshalb die Entsorgungsfirmen auffordern, ein neues Transport- und Umschlagskonzept auszuarbeiten, welches schädliche Emissionen in die Umwelt ausschliesst. Zurzeit wird kein Material im Rheinhafen umgeschlagen.

title_de: Verschärfte Auflagen für Umschlag und Zwischenlagerung von Deponiematerial im Rheinhafen Kleinhüningen

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) kommt aufgrund der in dieser Woche durchgeführten Analysen zum Schluss, dass das im Rheinhafen Kleinhüningen umgeschlagene Deponiematerial in einem geschlossen System transportiert und umgeschlagen werden muss. Das AUE wird deshalb die Bewilligungsinhaberin auffordern, ein neues Konzept für den Umschlag und die Zwischenlagerung auszuarbeiten und dem AUE zur Prüfung vorzulegen. Mit dem neuen Transport- und Umschlagskonzept soll ausgeschlossen werden, dass Schadstoffe aus dem Deponiematerial in die Umwelt gelangen, sei dies in die Luft, ins Gewässer oder in den Boden. Weitere Chargen des Deponiematerials dürfen erst nach Genehmigung des neuen Konzeptes im Basler Hafen umgeschlagen werden.

 Die verantwortliche Entsorgungsfirma hat in ihrem Bewilligungsgesuch für den Umschlag und die Zwischenlagerung des Deponiematerials – u.a. mit chemischen Analysen - dargelegt, dass nach einer vorgehenden Triagierung am Deponiestandort nur schwächer belastetes Material im Rheinhafen umgeschlagen werden soll. Das Material wurde deklariert als «mineralisches Material, z.B. aus ehemaligen Abbruchmassnahmen, das mit Rückständen aus der Farbstoff-, der Pigment- und Klebestoffproduktion vereinigt ist». Nachdem das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Bewilligung für den Export nach Holland erteilt hatte, bewilligte das AUE - gestützt auf die erhaltenen Angaben im Juni 2012 den Umschlag und die Zwischenlagerung. Grundsätzlich ist für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen sowie der Auflagen die Entsorgungsfirma eigenverantwortlich zuständig. Das AUE überwacht die Einhaltung der Bestimmungen stichprobenartig. Das AUE hat bisher zwölf unangemeldete visuelle Kontrollen durchgeführt und dabei die Zwischenlagerung dokumentiert. Bei diesen Kontrollen gab es keine Beanstandungen. Erst bei der letzten Kontrolle, die aufgrund von Hinweisen erfolgte, wurde Sickerwasser im Keller festgestellt.

 Das AUE hat die Modalitäten der Zwischenlagerung jetzt überprüft und entsprechende chemische Analysen des Deponiematerials vorgenommen. Die Analysen zeigen, dass das im Rheinhafen Kleinhüningen angelieferte Aushubmaterial deutlich stärker belastet ist, als ursprünglich von den Betreiberfirmen im Bewilligungsverfahren deklariert wurde. Gestützt darauf werden jetzt verschärfte Massnahmen verlangt.


contact: Hansjürg Dolder, Amtsleiter, Telefon +41 (0)61 267 87 50

lead_de: Ende August 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’239 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 11 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.4%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 17 Personen (+0.5%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im August 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg erwartungsgemäss um 72 Personen (+18.0%) auf 471. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 4.2% im Juli 2012 auf 5.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 32 Personen (-6.4%).

 Stellensuchende im August 2012
 Insgesamt wurden 4'650 stellensuchende Personen registriert, 41 weniger als im Vormonat (-0.9%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 28 Personen (+0.6%).

 Gemeldete offene Stellen im August 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 14 auf 149 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 102 Stellen weniger gemeldet (-40.6%).

 Aussteuerungen im Juni 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2012 ausgeschöpft hatten, auf 116 Personen.

 Jugendarbeitslosigkeit und Beschäftigungsstatistik
 Die Jugendarbeitslosenquote erhöhte sich im Kanton Basel-Stadt von 4.2% im Juli 2012 auf 5.0% im Berichtsmonat. Da in den Monaten Juli/August regelmässig viele Schul-, Lehr- und Studienabgänger gleichzeitig auf den Arbeitsmarkt gelangen, stieg die Anzahl der arbeitslosen Jugendlichen erwartungsgemäss.

 Gemäss der Beschäftigungsstatistik des Bundesamtes für Statistik zeigt das 2. Quartal 2012  einen allgemeinen Beschäftigungsanstieg, allerdings war die Beschäftigungszunahme in der Nordwestschweiz am schwächsten (+0,2%). Unternehmen beabsichtigen grundsätzlich, ihren Personalbestand im 3. Quartal 2012 leicht zu verstärken.


contact: zum Verkehrskonzept: Romeo Di Nucci, Verkehrstechnik, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64 zu den Gestaltungsvorhaben: Martina Münch, Abteilungsleiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72 zur Zufahrtsverordnung: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Abteilung Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 22 zu Gewerbeinteressen: Mathias F. Böhm, Geschäftsführer Pro Innerstadt, Tel. 061 271 67 84 zu Anwohnerinteressen: Peter Strub, Quartierverein «Lääbe in der Innerstadt», Tel. 061 261 20 61

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung: BVD, JSD, Pro Innestadt und QV Lääbe in der Innerstadt -- Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte mit gestalterischen und verkehrsberuhigenden Massnahmen die Basler Innenstadt beidseits des Rheins für Anwohnerinnen und Anwohner, Besucher und Innenstadtgeschäfte attraktiver machen: Neu gilt generell Tempo 30 innerhalb des Perimeters City-Ring; die Kernzone wird zum motorfahrzeugfreien Fussgängerbereich. Die geplanten Verkehrsanordnungen, welche die Basis für die künftigen Gestaltungsprojekte bilden, sollen bis Mitte 2013 umgesetzt werden.

title_de: Fussgängerfreundliche Innenstadt – Attraktivität des Basler Zentrums erhöhen

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte mit zahlreichen, aufeinander abgestimmten Massnahmen die Basler Innenstadt fussgängerfreundlicher und attraktiver gestalten. Von den verkehrsberuhigenden und gestalterischen Massnahmen sollen sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner, wie auch Besucher und die Innenstadtgeschäfte profitieren.

 Die Fussgänger- und Begegnungszonen in der Innenstadt werden erweitert. Innerhalb des City-Rings gilt generell Tempo 30; die Kernzone wird gänzlich zum motorfahrzeugfreien Fussgängerbereich. Velos werden neu auf geeigneten Routen durch die Innenstadt geführt. Diese Massnahmen eröffnen Chancen für neuen Nutzungen und eine neue Gestaltung.

 Dank verkehrsberuhigenden Massnahmen, Neugestaltungsprojekten für Gassen, Strassen und Plätze und dem weitgehend umgesetzten Beleuchtungskonzept wird die Basler Innenstadt attraktiver für Besucher. Sie ermöglichen Flaniermeilen und Boulevardgastronomie und tragen zu einem guten Einkaufserlebnis bei. Dies erhöht die Standortattraktivität und fördert die Wettbewerbsfähigkeit des ansässigen Detailhandels und Gewerbes. Die Freie Strasse wird zur Fussgängerzone rund um die Uhr; die Zufahrt ist neu lediglich im Schritttempo und nur zu bestimmten Zeiten möglich. Mathias F. Böhm, Geschäftsführer Pro Innerstadt, steht den neuen Massnahmen positiv gegenüber: «Eine fussgängerfreundliche Innenstadt schafft eine einzigartige Ambiance und erhöht die qualitative Aufenthaltsdauer.»

 Die Bewohnerinnen und Bewohner der Innenstadt profitieren dank flächendeckendem Tempo 30 von weniger Lärm, weniger Abgasen und weniger Parkplatzsuchverkehr, insbesondere nachts. «Dies ist ein grosser Gewinn an Wohn- und Aufenthaltsqualität», erläutert Peter Strub vom Quartierverein «Lääbe in der Innerstadt», «das, wofür wir uns viele Jahre eingesetzt haben, wird nun endlich Realität.»

 Dank klar geregelter Sonderbewilligungen sind Zufahrtsmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner wie auch für Handel und Gewerbe sowie Taxis sichergestellt. Diese sind in der vom Justiz- und Sicherheitsdepartment erarbeiteten Verordnung festgehalten. Eine einfache, einheitliche und klare Signalisation soll zudem mehr Übersicht schaffen.

 Das Verkehrskonzept Innenstadt beruht auf den Wünschen der Bevölkerung (Mitwirkung ‚Innenstadt – Qualität im Zentrum’) und den Beschlüssen des Grossen Rats, der die Vorlage im vergangenen Jahr verabschiedet hat.

 Die geplanten Verkehrsanordnungen werden voraussichtlich Mitte Oktober 2012 publiziert und bis Mitte 2013 umgesetzt. Zur Verkehrsberuhigung sind – ausser dem Poller-Pilotversuch am Spalenberg – keine baulichen Massnahmen vorgesehen.

 Ausgelöst durch anstehende Sanierungsarbeiten an den Leitungen und den Strassenbelägen sind zurzeit Neugestaltungsprojekte am Münsterhügel, am Schaffhauserrheinweg sowie in der Elisabethenstrasse in Arbeit. Der neu gestaltete Spalenberg wurde vor wenigen Wochen eingeweiht. Im Zusammenhang mit notwendigen Sanierungsarbeiten stehen für die kommenden Jahre die Umgestaltung der Freien Strasse, der Greifengasse, des Birsigparkplatzes, sowie des Clara- und Rümelinsplatzes prioritär auf der Agenda.


contact: Guido Lassau, Tel. 061 2672355 (10:00-12:30 h) lic.phil./MAS, Kantonsarchäologe,

lead_de: Bei Um- und Neubauten für die Jazzschule an der Utengasse hat die Archäologische Bodenforschung die bisher älteste Siedlung der Stadt entdeckt. In der Bronzezeit stand am rechten Rheinufer ein Dorf, welches um 1300 v. Chr. abbrannte.

title_de: Archäologische Funde: 3300 Jahre Kleinbasel

content_de:
Die ältesten Siedlungsfunde von Basel kamen verstreut über eine grössere Fläche sowie in Gruben im Schwemmsand einer ehemaligen Rheinuferzone zum Vorschein. Sie stammen aus dem Beginn der Spätbronzezeit. Vor 3300 Jahren gab es in Kleinbasel ein Dorf direkt am Ufer des Rheins, in einer überschwemmungsgefährdeten Zone – vergleichbar mit den Seeufersiedlungen an den Mittellandseen. Eine der Gruben war voll von aussergewöhnlich gut erhaltenen Funden und Brandschutt. Nach ersten Freilegungsarbeiten entschloss sich die Archäologische Bodenforschung zu einer Blockbergung, um den besonderen Befund in Ruhe dokumentieren zu können. Bei der Untersuchung des Blocks wurden zwei grosse, beschädigte Gefässe sowie viele teils sehr grosse Scherben von Gebrauchskeramik und qualitätvoller Ware freigelegt, die in der Grube entsorgt worden waren.

 Zusammen mit der Keramik warfen die bronzezeitlichen Bewohner Kleinbasels auch Lehmbrocken, darunter Teile eines Bronzeschmelzofens, zerbrochene Mahlsteine aus Gneis, Tierknochen und verkohltes Holz in die Grube. Einige Keramikfragmente sind aufgrund hoher Hitzeeinwirkung stark deformiert. Zusammen mit verziegeltem Hüttenlehm, welcher Abdrücke von Holzkonstruktionen und Ruten aufweist, belegen sie eine Brandkatastrophe in der Siedlung. Zusammensetzung, Lage und Zustand der Funde lassen darauf schliessen, dass in den Werk- oder Vorratsgruben der Brandschutt bronzezeitlicher Gebäude samt Teilen des Hausrats beseitigt worden war. Eine Analyse der während der Rettungsgrabung bereits 2011 geborgenen Funde ergab eine Mindestzahl von 33 zerbrochenen Keramikgefässen. Den Restauratorinnen des Historischen Museums Basel gelang es in geduldiger Arbeit, aus einem Puzzle von über 2500 Scherben einige der Gefässe weitgehend zu rekonstruieren. Die schönsten Funde sind in der Blickpunktvitrine im Eingangsbereich des Historischen Museums Basel vom 06. September bis zum 30. November 2012 ausgestellt.

 Die spätbronzezeitlichen Funde sind die ältesten Siedlungszeugen im zukünftigen Jazz Campus, die beim Aushub im letzten Jahr entdeckt wurden. Auf dem Merianplan von 1615/17 sind an der Utengasse 15 - 17 Gebäude einer Ziegelhütte sichtbar, die durch Funde von Baukeramik bestätigt werden konnte. Im 19. und 20. Jh. standen hier wiederum Gewerbebauten, zunächst eine Seidenfärberei, dann eine Maschinenfabrik. Künftig wird sich an diesem geschichtsträchtigen Ort im innersten Kleinbasel ein für das Publikum offenes Haus des Jazz befinden. Im Oktober 2013 ist der Bezug durch die Abteilung Jazz der Musik-Akademie Basel vorgesehen.

Hinweise

Weitere Infos unter: www.archaeologie.bs.ch


contact: Marc Keller, Leiter Kommunikation Tel. 061/267 91 52

lead_de: Raumplanung ist das Instrument zum Ausgleich der vielfältigen Interessen und Ansprüche an unseren Lebensraum. Nur durch Raumplanung wird eine zukunftsfähige und nachhaltige Entwicklung unserer Städte und Landschaften möglich, Raumplanung schafft Lebensqualität. Eine Ausstellung der ETH Zürich und des Schweizerischen Ingenieur- und Architektenvereins SIA auf dem Claraplatz ermöglicht der interessierten Bevölkerung bis und mit nächsten Sonntag, 17 Uhr, einen anschaulichen Einblick in die Notwendigkeit und die Chancen der Raumplanung.

title_de: Ausstellung „DARUM Raumplanung“ auf dem Claraplatz

content_de:
Mit sechs Kurzfilmen, Karten und kurzen Texten zeigt die in einem Container untergebrachte Ausstellung «DARUM Raumplanung», was Raumplanung leisten kann. Wenn es darum geht, Siedlungsbau, Industrieareale, Verkehrswege, Landschaftsschutz und Freizeitbedürfnisse der Bevölkerung optimal aufeinander abzustimmen, kann nur Raumplanung die nötigen Ergebnisse liefern.

 Das raumplanerisch auf absehbare Zeit hin wohl interessanteste Vorhaben im Kanton Basel-Stadt ist die Vision 3Land, die trinationale Hafen- und Stadtentwicklung im Norden Basels sowie im angrenzenden Huningue und Weil am Rhein. Auch dazu bietet die Ausstellung einen kurzgefassten und verständlichen Eindruck.

Hinweise

Die Ausstellung ist bis und mit Sonntag, 9. September, täglich zwischen 10 und 18 Uhr frei zugänglich (am Samstag und Sonntag nur bis 17 Uhr); eine Auskunftsperson befindet sich vor Ort, um Fragen zu beantworten oder Hinweise entgegenzunehmen. Im Internet unter www.darum-raumplanung.ch finden sich umfassende Informationen zur Ausstellung.


contact: Florian Marti, Tel. 061 267 94 37 oder 061 267 42 63 (nur Freitag Nachmittag) Abteilungsleiter, Hochbauamt

lead_de: Das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt hat einen Architekturwettbewerb für den Ersatzneubau des Krematoriums Friedhof am Hörnli durchgeführt. Die Jury hat das Projekt «Passagio» des Architekturbüros Bernhard Maurer aus Zürich, zusammen mit dem Architekten Frederic Garrigues-Cortina aus Paris, dem Landschaftsarchitekten Ewen Le Rouic Paysage aus Lyon und den Tragwerksplanern Bollinger et Grohmann aus Paris mit dem ersten Preis ausgezeichnet.

title_de: Projektwettbewerb „Ersatzneubau Krematorium Friedhof am Hörnli“ abgeschlossen

content_de:
Da mit der technisch veralteten und unterhaltsintensiven bestehenden Anlage die geltende Luftreinhalteverordnung nicht mehr eingehalten werden kann und diese zudem auch heutige Anforderungen in Bezug auf Betrieb und Nutzung nicht mehr erfüllt, muss das bestehende Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli ersetzt werden.

 In einem einstufigen offenen Projektwettbewerb wurde die beste bauliche und betriebliche Lösung für die unterschiedlichen Anforderungen von Betreiber, Besuchern, Denkmalpflege und Stadtgärtnerei gesucht. Im August 2012 wurden 81 Beiträge zu dem im März 2012 ausgeschriebenen Verfahren eingereicht. Die Diversität der Projekte war gross und es gab sehr bemerkenswerte und teilweise völlig unterschiedliche Lösungsansätze für die anspruchsvolle Aufgabe, bei der die Projekte nicht nur der schützenswerten Gesamtanlage und den heutigen technischen Anforderungen Rechnung tragen mussten, sondern vor allem auch der besonderen Situation auf dem Friedhof.

 Mit Abschluss des Projektwettbewerbs liegt nun ein Projekt vor, das in angemessener Weise mit dem Thema der Vergänglichkeit umgeht. Nach einer mehrtägigen Jurierung wurde das Projekt «Passagio» des Architekturbüros Bernhard Maurer aus Zürich, zusammen mit dem Architekten Frederic Garrigues-Cortina aus Paris, dem Landschaftsarchitekten Ewen Le Rouic Paysage aus Lyon und den Tragwerksplanern Bollinger et Grohmann aus Paris mit dem ersten Preis ausgezeichnet. Sechs weitere Beiträge wurden ebenfalls rangiert.

 Alle Wettbewerbsprojekte werden von Dienstag 6. bis Mittwoch 14. November öffentlich ausgestellt. Am Montag 5. November um 18:30 Uhr findet die öffentliche Vernissage in Anwesenheit der Wettbewerbsteams und Vertretern der Jury statt.

 Das Siegerprojekt wird voraussichtlich von 2014 bis Mitte 2015 realisiert werden.

Hinweise

Die Wettbewerbsaustellung ist vom 6. bis 14. November 2012 an der Maiengasse 11, täglich von 16 bis 20 Uhr, geöffnet. Die Vernissage ist öffentlich und findet am Montag, 5. November, um 18:30 Uhr, statt in Anwesenheit der Jury und der Wettbewerbsteams.

Der Jurybericht ist ab Montag, 5. November, 12 Uhr, auf dem Internet einsehbar unter: www.hochbauamt.bs.ch/projekte/laufende-projekte/ersatzneubau-krematorium-friedhof-am-h-rnli.html


contact: Peter Kaupp, Lebensmittel-und Pilzkontrolleur, Telefon 061 385 25 52 Ursula Gass, Lebesmittel-und Pilzkontrolleurin, Telefon 061 382 25 56

lead_de: Aufgrund der jetzt günstigen Witterung für das Wachstum der Pilze hat die Pilzsaison 2012 begonnen. Wie schon im letzten Jahr, hat die Pilzkontrolle Basel-Stadt wieder zu fixen Zeiten geöffnet.

title_de: Öffnungszeiten der Pilzkontrolle Basel-Stadt ab dem 7. September 2012

content_de:
Ab Freitag,  7. September 2012, gelten während der Pilzsaison und bis auf Widerruf die folgenden Öffnungszeiten der Pilzkontrolle an der Kannenfeldstrasse 2 (Eingang am St. Johanns-Ring) im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt:

 #Montag - Freitag: 08:30 Uhr bis 09:00 Uhr
                            16:30 Uhr bis 17.30 Uhr

 Samstag: 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr#

 Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt freut sich, mit diesem Angebot den Bedürfnissen der Pilzsammlerinnen und -sammler des Kantons Basel-Stadt Rechnung tragen zu können. Gerne prüfen wir für Sie die gesammelten Pilze auf ihre Genusstauglichkeit   Auch in diesem Jahr werden in Zusammenarbeit mit dem Verein «Gsünder Basel» wieder Pilzlehrgänge (keine Sammeltätigkeiten) für Anfänger durchgeführt.
 Informationen sind direkt auf der Homepage von « Gsünder Basel» (www.gsuenderbasel.ch) einsehbar.


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat eine Subkommission zur Untersuchung der jüngsten Ausbrüche aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof eingesetzt.

title_de: GPK untersucht Waaghof-Ausbrüche

content_de:
Am 19. August konnten drei Insassen aus dem Waaghof ausbrechen. Dabei durchbrachen sie eine Aussenmauer des Gefängnisses und gelangten in ein benachbartes Gebäude. Bereits 2003 war die Anfälligkeit der Gebäudehülle infolge eines ähnlichen Ausbruchs erkannt und ein Kredit zur Sanierung derselben gesprochen worden. Im Zentrum der Untersuchung der Subkommission stehen deshalb Fragen zur Verwendung der vom Grossen Rat am 30. Juni 2005 bewilligten Mittel zur Erneuerung und Verbesserung der Sicherheitseinrichtungen im Waaghof von insgesamt 3,83 Millionen Franken. Begutachtet werden weiter das aktuelle Sicherheitskonzept, die Systematik der gefängnisinternen Abläufe sowie die konkreten Umstände, welche den Ausbruch ermöglichten.

 Die GPK wird ihren Untersuchungsbericht bis Ende der laufenden Legislatur vorlegen.


contact: Leila Straumann, Leiterin, Tel. 061 267 66 81 Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin, Tel. 061 552 82 85 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis wird 2012 an die Basler Sektion der Schweizerischen Gesellschaft Bildender Künstlerinnen (SGBK) und an die Galerie Mäder Basel verliehen. Die SGBK unterstützt Künstlerinnen, wo sie auf gesellschaftliche und strukturelle Hindernisse stossen, die Galerie Mäder bietet seit 2001 konsequent gleich vielen Frauen wie Männern eine Plattform.

title_de: Künstlerinnenorganisation und Galerie gewinnen Chancengleichheitspreis

content_de:
Mit dem 17. Chancengleichheitspreis zeichnen die Regierungen beider Basel 2012 zwei Organisationen im Kunstbereich aus. Die Schweizerische Gesellschaft bildender Künstlerinnen (SGBK) wurde 1902 gegründet, als die bestehenden Vereinigungen noch keine Frauen als Mitglieder aufnahmen. Die SGBK konzipiert heute Ausstellungen, schafft Begegnungsforen und organisiert Anlässe, welche die Situation von Künstlerinnen thematisieren. Seit Januar 2012 bietet die SGBK Sektion Basel zusammen mit der ArtWORKS Liestal ihren Mitgliedern regelmässige Ausstellungsmöglichkeiten. Mit diesem fixen Ausstellungsort wird die Kontinuität gesichert, die gezielte Projektarbeit und vermehrte Förderung auch von jungen Talenten erleichtert.

 Der Galerist Franz Mäder fördert und begleitet bewusst Künstlerinnen und Künstler gleichermassen, nachdem er 2001 ausschliesslich Werke von Frauen ausstellte. Auch inhaltlich setzt sich die Galerie immer wieder mit aktuellen Positionen zu Geschlechterthemen auseinander.

 Gleichstellung in die Kunst bringen
 Obwohl Kreativität nicht vom Geschlecht abhängig ist, werden Frauen im Kunstbereich immer noch weniger gefördert als Männer. Grund ist nicht die Qualität ihres Schaffens, sondern strukturelle und gesellschaftliche Hindernisse. Die SGBK Sektion Basel und die Galerie Mäder zeigen konkret, dass auch im Kunstbereich die Gleichstellung von Frauen und Männern mit Gewinn umgesetzt werden kann. Die Regierungen beider Basel möchten mit ihrer Wahl weitere Kunstinstitutionen anregen, Künstlerinnen konsequent zu fördern.

 Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2012 findet am Montag, 19. November 2012, um 18.00 Uhr im Grand Café Sud am Burgweg 7 in Basel statt.

Hinweise

www.sgbk.ch; www.galeriemaeder.ch


contact: Thomas Bürki, Telefon +41(0)61 267 93 32 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Baubeginn beim sogenannten „Dreiecksplätzli“ im Einmündungsgebiet Feldbergstrasse/ Claragraben: Am kommenden Montag, 10. September 2012, wird mit Werkleitungsarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) in diesem Gebiet begonnen. Danach folgen die Umgestaltung des Dreiecksplätzlis und der Umbau des bestehenden Gebäudes in einen Gastro-Kiosk. Saniert werden zudem die Fahrbahn und die Trottoirs der Feldbergstrasse. Die bestehende Lichtsignalanlage an der Ecke Feldbergstrasse/ Müllheimerstrasse wird ersetzt. Bis Mai 2013 erfolgen die Bauarbeiten auf dem Dreiecksplätzli, bis November 2013 diejenigen in der Feldbergstrasse. Im Frühjahr 2014 werden noch die definitiven Deckbeläge eingebaut.

title_de: Dreiecksplätzli: Beginn der Umgestaltung und des Gebäude-Umbaus in Gastro-Kiosk

content_de:
Sämtliche Bewilligungen für die Umgestaltung des Dreieckplatzes, den Umbau des bestehenden Gebäudes in einen Gastro-Kiosk sowie die Instandstellung der angrenzenden Fahrbahnen und Erneuerungen der Werkleitungen liegen vor. Mit den anstehenden Strassen- und Werkleitungsarbeiten wird am nächsten Montag, 10. September 2012, begonnen.

 Unter Federführung des Hochbauamtes wird das bestehende Kioskgebäude auf dem sogenannten Dreiecksplätzli im Einmündungsbereich Feldbergstrasse/Claragraben  in einen Gastro-Kiosk umgebaut. Zur Feldbergstrasse hin wird das Gebäude mit einem neuen Witterungsschutz, welcher der BVB-Haltestelle dient, ergänzt. Der Platz erhält anstelle des Belags neu eine Pflästerung und Möblierung. Die heutigen Telefonkabinen werden durch eine moderne «Telecab»-Kabine ersetzt. Auf dem Dreiecksplatz werden anstelle der beiden bisherigen Bäume sechs neue gepflanzt. Die bestehenden Bäume entlang der Liegenschaften Claragraben Nr. 160/162 bleiben, wie in einer Petition im Jahr 2008 gefordert, erhalten. Einzig der Baum bei der Einmündung der Feldbergstrasse in den Claragraben muss aus gesundheitlichen Gründen gefällt werden. Der Baum wird an gleicher Stelle durch eine Neupflanzung ersetzt.

 Die Fahrbahnbeläge der Feldbergstrasse sind baulich in einem schlechten Zustand und müssen erneuert werden. Koordiniert mit notwendigen Werkleitungsarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) werden auch die Trottoirs neu erstellt. Die bestehende Lichtsignalanlage an der Ecke Feldberg-/ Müllheimerstrasse wird ersetzt. Die IWB erneuern unter anderem in der Feldbergstrasse eine Wasserleitung aus dem Jahre 1895. Zudem wird eine neue Gas-Leitung zum Gastro-Kiosk erstellt.

 Die Bauarbeiten erfolgen in zwei Phasen. Die erste Bauphase im Claragraben bis und mit Feldbergstrasse wird in zwei Teilphasen unterteilt und dauert vom 10. September 2012 bis Mai 2013. Während dieser Zeit kann die Zu- und Wegfahrt zum Claragraben nur von der Haltingerstrasse her erfolgen. Die Haltingerstrasse ist aber von der  Klybeckstrasse bis zum Claragraben in Richtung Müllheimerstrasse befahrbar. Ab Mitte Januar 2013 wird in der Feldbergstrasse eine provisorische Verkehrsführung mit zwei verschmälerten Fahrspuren eingerichtet. Dazu werden die beiden Bushaltestellen verschoben und provisorisch an der Feldbergstrasse, auf Höhe Haus Nr. 46/48 respektive Haus Nr. 39/41, unterhalb der Klybeckstrasse, eingerichtet.

 In der zweiten Bauphase wird die Feldbergstrasse, inklusive Querung Müllheimerstrasse, saniert. Die Bauarbeiten dauern von Mai bis November 2013. In dieser Bauphase wird ebenfalls eine provisorische Verkehrsführung mit zwei verschmälerten Fahrspuren eingerichtet. Bis zum Bauende im November 2013 werden die BVB-Haltestellen über die provisorischen Haltestellen an der Feldbergstrasse, unterhalb der Klybeckstrasse, bedient. Der Einbau der definitiven Deckbeläge erfolgt dann – als Abschluss - im Frühjahr 2014.


contact: Roger Reinauer, Tel 061 267 93 24 Leiter Tiefbauamt Hans-Peter Hadorn, Tel 061 639 95 77 Direktor Schweizerische Rheinhäfen

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit den Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) -- Das am Freitag auf dem Rhein verunglückte Boot der HafenCity Universität Hamburg war im Auftrag der Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) und des Tiefbauamtes Basel-Stadt (TBA) unterwegs. Es sollten neue Vermessungsgeräte getestet sowie, die Rheinsole und Bauten im Unterwasserbereich vermessen werden. Der wissenschaftliche Leiter der vierköpfigen Besatzung ist am Samstag gegen Abend seinen Verletzungen erlegen, der Bootsführer wird vermisst. Bei den mit dem Vermessungsprojekt befassten Mitarbeitenden der SRH und des TBA, welche die Besatzungsmitglieder seit längerem kennen, ist die Betroffenheit über das Unglück gross.

title_de: Bootsunglück: Betroffenheit bei den SRH und dem TBA

content_de:
Während der Bordingenieur und ein Student des Instituts für Geodäsie und Hydrographie der HafenCity Universität Hamburg (HCU) das Unglück leicht verletzt überlebten, wird der Bootsführer weiterhin vermisst, und der wissenschaftliche Leiter, Professor Dr.-Ing. Volker Böder, verstarb am Samstag gegen Abend im Universitätsspital Basel. Die vier Besatzungsmitglieder des Vermessungsboots «Level A» der HCU waren mit seit längerem vorbereiteten Vermessungsarbeiten auf dem Rhein oberhalb der Schwarzwaldbrücke befasst, als sie mit einem belgischen Frachtschiff kollidierten. Die Unfallursache wird zur Zeit von der Staatsanwaltschaft und der Polizei untersucht.

 Die mit dem Vermessungsprojekt befassten Mitarbeiter des TBA und der SRH sind tief betroffen über das schwere Unglück. Die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Instituts für Geodäsie und Hydrographie der HCU war intensiv und kollegial, sie begann 2010 mit dem Projekt, die Rheinsole in Basel detailliert mit neuster Technologie zu vermessen. Das verunglückte Boot war zu Testzwecken bereits im Sommer 2011 im Auftrag des TBA und der SRH in Basel unterwegs. Die damaligen Arbeiten und Ergebnisse sind zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten ausgefallen. Es sollten neue Geräte und Technologien zum Ausmessen der Schifffahrtsrinnen im Rhein getestet werden. Boot und Besatzung waren Anfang letzter Woche nach Basel gekommen und sollten dort noch zwei Wochen auf dem Rhein arbeiten. Während das Vermessungsprojekt Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Zusammenarbeit zwischen SRH, TBA und Bootbesatzung war, oblagen Planung und Durchführung der nötigen Fahrten der Besatzung. Der vermisste Bootsführer galt als sehr erfahren und absolut zuverlässig.

 Der verstorbene Professor Böder galt in seinem Fachgebiet als geschätzter Experte. Die Direktion der SRH wie auch die Amtsleitung des TBA sprechen der Trauerfamilie und der HafenCity Universität Hamburg ihr tiefempfundenes Beileid aus.

Hinweise

Medienmitteilung der HafenCity Universität Hamburg vom 3.9.2012: idw-online.de/pages/de/news494095


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	drei ausserordentliche Staatsanwälte im Umfang von 230 Stellenprozenten eingestellt. Mit den auf zwei Jahre befristeten Anstellungen soll der Pendenzenabbau forciert und eine Beschleunigung der Verfahren erreicht werden. Die Zunahme von Strafverfahren sowie der gestiegene Mehraufwand in Strafverfahren seit der Einführung der Schweizerischen Strafprozessordnung im Januar 2011 hatte zur Folge, dass die Anzahl an Verfahren, in denen die Anzeigeerstattung mehr als 6 Monate zurückliegt, markant zugenommen hat. (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation JSD, Telefon 061 267 71 41)

	die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5699, 5700, 5701 und 5702 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Elsässerstrasse, Hüningerstrasse, Kohlenstrasse und Schlachthofstrasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Fahrbahn und das Tramgleis an der Elsässerstrasse müssen im Abschnitt Lichtstrasse bis Zoll Lysbüchel saniert werden. Zudem muss die Kreuzung Elsässerstrasse/Kohlenstrasse/Schlachthofstrasse im Zusammenhang mit der neuen Verbindungsstrasse nach Huningue angepasst und die Hüningerstrasse im Abschnitt Lothringerplatz bis Kraftstrasse umgestaltet werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Auslandschweizer-Ausbildungsgesetzes begrüsst. Die Schweizerschulen im Ausland sollen künftig stärker als bisher Teil der schweizerischen Präsenz im Ausland sein. Der Kanton Basel-Stadt ist Patronatskanton der Schweizer Schule in Sao Paulo. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die Genehmigung des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile und dessen Umsetzung begrüsst. Der Regierungsrat fordert aber einen erleichterten Nachweis der Sorgfaltspflicht durch die Unternehmen oder Forschungseinrichtungen sowie eine effiziente und kostengünstige Organisation des geplanten Meldeverfahrens. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Auch in Zukunft wird es genügend Plätze in den staatlichen Spezialangeboten (Sonderschule) geben, doch mit der Verlängerung der Primarschule und der Einführung der Sekundarschule müssen diese teilweise neu lokalisiert werden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Anfrage von Heidi Mück (Grünes Bündnis) zur Zukunft der Spezialangebote der Volksschule. Ab Sommer 2015 werden die kantonalen Spezialangebote an den Standorten Bachgraben, Richter Linder/Wettstein, Christoph Merian/Gellert und im Alt- und Neubau Sandgruben zusammengeführt. Die so hergestellte Nähe zu den Regelschulen wirkt sich nach Einschätzung des Regierungsrates äusserst positiv auf das Verhalten und das Selbstwertgefühl der Schülerinnen und Schüler aus.

title_de: Sonderschulische Spezialangebote wird es weiter geben

content_de:
Das Bundesgesetzes über die Behindertengleichstellung verpflichtet die Kantone,  Schulpflichtige mit Behinderungen und anderem besonderem Bildungsbedarf wenn immer möglich an einem Regelstandort integrativ zu schulen. Mit dem 2010 vom Grossen Rat beschlossenen Beitritt zum Konkordat Sonderpädagogik hat der Kanton Basel-Stadt begonnen, diesen integrativen Ansatz systematisch umzusetzen und den Schulen die dazu erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. So sind die Primarschulen seit Beginn des laufenden Schuljahrs zusätzlich mit Logopädie und Psychomotorik ausgestattet. Im akuten Krisenfall, wenn die schulhauseigenen Interventionsmöglichkeiten ausgeschöpft sind, können  Lehrpersonen und Schulleitungen zudem die Dienste der Kriseninterventionsstelle (KIS) in Anspruch nehmen.

 Leichte Senkung der hohen Aussonderungsquote
 Wenn die ersten beiden Stufen einer klar definierten dreistufigen Förderkaskade nicht zu den gewünschten Resultaten führen, wird es auch in Zukunft die Möglichkeit geben, Lernende auszusondern und in staatlichen Spezialangeboten und privaten Sonderschulen einzugliedern. Diese so genannten Verstärkten Massnahmen, werden von der Volksschulleitung bewilligt, wenn sie dem Kindswohl dienen und die Schulen dadurch vor einer Überforderung bewahrt werden können.

 Das Erziehungsdepartement habe nicht den Ehrgeiz, die Aussonderungsquote, die im interkantonalen Vergleich mit 6,9% relativ hoch ist, drastisch oder schnell zu senken, betont der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Heidi Mück (Grünes Bündnis), in dem vor negativen Folgen der Auflösung bewährter separativer Angebote gewarnt wird. Aus Sicht der Regierung wäre innerhalb der nächsten zehn Jahre eine Senkung auf etwa 5% wünschbar. Dank der Einrichtung von Reserveplätzen in staatlichen und privaten Sonderschulen stehen auch für nicht vorhersehbare dringliche Fälle immer Plätze zur Verfügung. Insgesamt besteht in der Nordwestschweiz ein Überangebot an privaten Plätzen.

 Räumliche Nähe zu Regelschulen wirkt sich positiv aus
 In den letzten Jahren hat der Kanton ein eigenes und neues sonderschulisches Spezialangebot der Volksschule geschaffen, um das Angebot der privaten Sonderschulen, vor allem im Bereich der Verhaltensauffälligkeit zu ergänzen. Im Zusammenhang mit der Neuverteilung des Schulraums war es nötig, dieses Angebot teilweise neu räumlich anzusiedeln. Spezialangebote werden nicht aufgelöst, aber einige Angebote müssen entsprechend der neuen Schulstruktur reorganisiert und teilweise neu lokalisiert werden. Sowohl die Mädchenklasse wie der Sunnegarte, die in der Anfrage Mück explizit angesprochen werden, sind Angebote der in Auflösung befindlichen Orientierungsschule. Beide Angebote werden deshalb bis 2015 auslaufen.

 Ab Schuljahr 2015/16 werden die Spezialangebote für die verlängerte Primarstufe an den drei Standorten Bachgraben, Richter Linder/Wettstein und Christoph Merian/Gellert zusammengeführt. Die Spezialangebote für die dreijährige Sekundarschule werden im Alt- und Neubau Sandgruben Platz finden. Sowohl Schülerinnen und Schüler wie auch Eltern würden die Nähe zu einem «Normalbetrieb» begrüssen, die sich erfahrungsgemäss positiv auf das Verhalten und das Selbstwertgefühl der Schülerinnen und Schüler auswirkt, heisst es in der Antwort des Regierungsrates.

 Nachfolgelösungen für OS-Angebote geplant
 Die Schulleitung der Spezialangebote wird in der neuen Struktur besonders darauf achten, dass das erworbene heilpädagogische Know-how erhalten bleibt und in die neue Schulstruktur übertragen wird. Auch nach der Auflösung der Mädchenklasse steht es der Schulleitung jederzeit offen, bei Bedarf sowohl an der Primar- wie an der Sekundarstufe geschlechtergetrennte Angebote anzubieten. Vergleichbare naturnahe und geschützte Rahmenbedingungen wie der Sunnegarte bietet auch das Spezialangebot Bachgraben, das zu einer sechsstufigen Primarschule ausgebaut wird. Auch der Sunnegarte soll weiterhin von Kindern mit speziellem Förderbedarf genutzt werden – vorgesehen ist eine zukünftige Nutzung des Standorts durch die KIS.


contact: Marc Février, Telefon +41 (0)61 267 42 32 Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Bernhard Berger, Telefon +41 (0)61 335 78 03 Rapp Gruppe

lead_de: Das Planungs- und Beratungsunternehmen Rapp möchte seinen Hauptsitz an der Hochstrasse 100 erweitern. Dazu ist eine Änderung des bestehenden Bebauungsplans notwendig. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Änderung des Bebauungsplans für Rapp-Ausbau an der Hochstrasse

content_de:
Die international tätige Rapp Gruppe hat ihren Sitz seit mehr als 100 Jahren in Basel und möchte am Hauptsitz an der Hochstrasse 100 expandieren. Die Belegung am Stammhaus wurde schon mehrfach verdichtet. Zurzeit arbeiten dort ca. 210 Personen. Bereits heute müssen einzelne Geschäftsbereiche in Mietobjekte ausgelagert werden. Nun sollen möglichst viele Arbeitsplätze unter einem Dach an einem zentralen Ort vereint werden. Dazu soll die Zahl der Arbeitsplätze um ca. weitere 100 ausgebaut werden. Am Hauptsitz ist eine Erweiterung in diesem Umfang durch den bestehenden Bebauungsplan aus dem Jahr 1994 aber nicht möglich.

 Der Bebauungsplan Nr. 144 umfasst ein Gebiet von der Hochstrasse bis zur Güterstrasse und beinhaltet neben dem Hauptsitz der Rapp Gruppe auch den Hauptsitz von Coop Schweiz sowie eine Geschäfts- und Wohnüberbauung entlang der Thiersteinerallee. Mit der beantragten Änderung für die Erweiterung des Gebäudes an der Hochstrasse 100 ändert sich für die anderen Arealteile nichts. Mit der Änderung wird lediglich die Voraussetzung für die Erweiterung des bestehenden Bürogebäudes an der Hochstrasse 100 geschaffen.

 Die Änderung wurde von Mitte Juni bis Mitte Juli 2012 öffentlich aufgelegt. Gegen die Änderung sind keine Einsprachen eingegangen. Nun liegt das Geschäft dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates