lead_de: Am 12. Januar 2023 um ca. 09.00 Uhr kam es an der Erlenstrasse zu einem Unfall zwischen einem Lieferwagen und einer Fussgängerin. Dabei wurde die 82-jährige Fussgängerin schwer verletzt.

title_de: 82-Jährige von Lieferwagen überrollt

content_de:
Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr ein 26-jähriger Lenker mit seinem Lieferwagen auf der Erlenstrasse in Richtung Musical Theater. Aus noch nicht restlos geklärten Gründen kollidierte der Lieferwagen auf der Höhe der Verzweigung Erlenstrasse / Tangentenweg mit einer 82-jährigen Fussgängerin und überrollte sie. Die verletzte Fussgängerin wurde durch die sofort angerückte Sanität der Rettung Basel-Stadt noch vor Ort versorgt und dann in die Notfallstation des Universitätsspitals gebracht.

Der Verkehrspolizei liegen zurzeit keine Hinweise auf Fahrunfähigkeit des Lenkers vor, eine Atemalkoholprobe bei beiden involvierten Personen verlief negativ. Eine Blut- und Urinabnahme beim Lenker wurde durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügt.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Rahel Grossenbacher Tel. +41 61 267 23 76 Projektleiterin Verkehrsnetze Amt für Mobilität

lead_de: Im Zuge der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse erhöht der Kanton unter anderem die Verkehrssicherheit im Quartier. Zusätzlich zu den geplanten Massnahmen gibt es in der Wettsteinallee eine breite Velospur, damit die Velofahrenden nicht entlang parkierter Autos fahren müssen. Damit wird die viel genutzte Veloroute für die Nutzenden sicherer. Die Fussgängerinnen und Fussgänger erhalten bei der Bushaltestelle Wettsteinallee einen Fussgängerstreifen und können die Strasse somit künftig oberirdisch queren.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Sichere Velowege und mehr Grün in der  Wettsteinallee

content_de:
Seit dem Frühjahr 2021 erneuert der Kanton Basel-Stadt das Geviert Wettsteinallee/Grenzacherstrasse gemeinsam mit IWB, BVB und Roche. Die Projektpartner sanieren die Versorgungsleitungen und die Strassenoberfläche, schliessen das Geviert ans Fernwärmenetz an und bauen die Bushaltestellen so um, dass in Zukunft alle Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Das Quartier erhält zudem mehr Stadtgrün: Nebst neuen Hecken und Grünflächen werden insgesamt 110 Bäume gepflanzt.

Der Kanton erhöht bei dieser Gelegenheit die Verkehrssicherheit. So werden beispielsweise die Fussgängerübergänge an den Kreuzungen übersichtlicher und kürzer. Zusätzlich zu den bisher geplanten Massnahmen soll die Wettsteinallee auf dem Abschnitt zwischen Schwarzwaldstrasse und Peter Rot-Strasse in Fahrtrichtung Wettsteinplatz eine 2,4 Meter breite Velospur erhalten, was die Verkehrssicherheit erhöht. Dieser Wunsch wurde unter anderem seitens verschiedener Verbände an den Kanton herangetragen, der das Anliegen geprüft und als machbar eingestuft hat. Der bestehende Velostreifen entspricht nicht mehr den Vorgaben des Kantons, da er zu schmal ist und an parkierten Autos entlangführt, was immer wieder zu gefährlichen Situationen führt. Da eine vielgenutzte Veloroute durch die Wettsteinallee führt, soll der bisher zu schmale Velostreifen einer breiteren Velospur weichen. Hierfür werden 32 Parkplätze aufgehoben, wodurch auch Platz für breitere Baumrabatten und mehr Grün entsteht.

Auch die Fussgängerinnen und Fussgänger profitieren von einer zusätzlichen Verbesserung: Vor der Bushaltestelle Wettsteinallee soll es künftig einen oberirdischen Fussgängerstreifen geben, der die bestehende Unterführung ergänzt. In der Kienbergstrasse wird zudem eine Trottoirüberfahrt realisiert. Die Umsetzung der Massnahmen ist in Koordination mit dem laufenden Bauprojekt im 2024 vorgesehen. Die öffentliche Planauflage sowie die Publikation der verkehrspolizeilichen Massnahmen erfolgen am 14. Januar 2023.

Hinweise

Weitere Informationen zur Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse: www.tiefbauamt.bs.ch/baustellen-und-projekte/aktuelle-grossprojekte/Geviert-Wettsteinalle-Grenzacherstrasse.html

content_format: html


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 43 15 Regierungsrat Thomas Weber Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft via Rolf Wirz, rolf.wirz@bl.ch, Telefon +41 (0)61 552 59 11

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft laden in den kommenden Tagen Partnerorganisationen aus Gesundheitsfachberufen zur Mitwirkung bei den Arbeiten zur Umsetzung des Pflegeartikels 117b der Bundesverfassung ein. Im November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» von Volk und Ständen angenommenen. Die beiden Kantone gehen die Umsetzung gemeinsam an. Sie bauen dabei auf den Erfahrungen mit ihren bereits getätigten Massnahmen zur Steigerung der Anzahl Abschlüsse für Pflegende auf. Im laufenden Jahr werden die beiden Kantone die geforderten Konzepte für die Ausbildungsoffensive erarbeiten, um gestützt darauf die vorgesehenen Bundesbeiträge zu beantragen.

title_de: Umsetzung des Pflegeartikels in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Am 16. Dezember 2022 hat das Bundesparlament ein neues Gesetz verabschiedet (Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege), welches zusätzliche Mittel zur Verfügung stellt, um dem Fachkräftemangel durch eine Stärkung der Ausbildung entgegenzuwirken. Dies erfolgte rund ein Jahr nach Annahme der Volksinitiative «Für eine starke Pflege» im November 2021 und der entsprechenden Aufnahme des Pflegeartikels 117b in die Bundesverfassung.

Bundesrat und Parlament haben entschieden, den Pflegeartikel in zwei Schritten umzusetzen. Im ersten Schritt soll eine Ausbildungsoffensive durchgeführt werden. Der Bund hat dazu verschiedene Massnahmen ausgearbeitet, welche die Kantone bis im Sommer 2024 umzusetzen haben: Der Bund finanziert dabei 50 Prozent der kantonalen Beiträge mit dem Ziel, die Ausbildung von Pflegenden zu fördern.

Um in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Umsetzung für weitere Ausbildungsmassnahmen in die Wege zu leiten, wurde auf Initiative der Gesundheitsdirektionen und der Bildungsdirektionen bereits seit September 2022 ein Gesamtprojekt vorbereitet.

Das Umsetzungsprojekt startet nun in den kommenden Tagen zusammen mit dem Schweizerischen Berufsverband der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner (SBK Sektion BS/BL), der OdA Gesundheit beider Basel, den Branchenverbänden CURAVIVA BL und BS, den Spitex-Verbänden BL und BS, der Vereinigung Nordwestschweizer Spitäler (VNS) und den betroffenen Verwaltungsbereichen aus den Gesundheits- und Bildungsdirektionen der beiden Kantone. Ziel ist es, Konzepte und die nötigen kantonalen gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Die Konzepte sollen spätestens Ende 2023 vorliegen. Dann können die entsprechenden finanziellen Mittel zur Hälfte kantonal gesprochen werden und beim Bund die hälftige finanzielle Beteiligung beantragt werden.

Primär steht im ersten Teil die Vorbereitung der gesetzlichen und konzeptionellen Grundlagen der «Ausbildungsoffensive» im Zentrum. Im Wesentlichen stehen folgende Massnahmen im Vordergrund: finanzielle Stärkung der Ausbildung von Pflegefachkräften in Spitälern, Pflegeheimen und Spitex-Organisationen, Zuschüsse an höhere Fachschulen sowie finanzielle Unterstützung für Personen, die eine Pflegeausbildung an einer Fachhochschule oder höheren Fachschule absolvieren. Damit intervenieren die Bundes- und die kantonalen Behörden direkt in die Berufsbildung und leisten finanzielle Unterstützung sowohl an Schulen, als auch an Personen in Ausbildung.

Parallel dazu gehen die beiden Kantone die zweite Etappe «Verbesserungen der Arbeitsumfeldfaktoren» mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Praxis an. Sie werden gemeinsam mit den Organisationen Verbesserungsvorschläge weiterbearbeiten, welche die OdA Gesundheit beider Basel bereits zusammengetragen hat. Zum Thema der Arbeitsumfeldfaktoren hat der Bund noch keine Aussagen gemacht. Die beiden Kantone leisten bereits Vorarbeiten und werden diese auf die erwartete Botschaft des Bundes in der zweiten Jahreshälfte abstimmen.

Bisherige bikantonale Massnahmen führten zu erster Erhöhung der Anzahl ausgebildeter Personen, weitere Anstrengungen sind nötig

Die beiden Kantone haben die Optimierung der Ausbildungsangebote bereits in Angriff genommen durch das gemeinsame Angebot der Pflegeausbildungen auf allen Stufen auf dem Campus Bildung Gesundheit in Münchenstein. Durch dieses gemeinsame Vorgehen konnte die Zahl der Lehrstellen für den neuen Beruf der Fachpersonen Gesundheit (FaGe) zwischen 2014 bis 2022 um 33 Prozent gesteigert werden, die Studienplätze für die HF-Pflege im gleichen Zeitraum sogar um 56 Prozent.

Mit den nun startenden Massnahmen sollen die Zahlen nochmals erhöht werden. Es ist geplant, die Ausbildungszahlen für FaGe um nochmals rund 20 Prozent und diejenige für HF um 10 Prozent zu steigern.

Um dem Fachkräftemangel im Bereich der Pflege entgegenzuwirken, wurden weiter bereits vielfältige Massnahmen ergriffen, um mehr Personen für die Ausbildung zu gewinnen (siehe Hinweise*). Die beiden Gesundheitsdirektionen sind zudem offen für weitere Vorschläge, um kurzfristig Wirkung erzielen zu können.

Hinweise

*Bereits ergriffene Massnahmen

Teilzeitausbildung HF (seit 2014, ermöglicht am Bildungszentrum Gesundheit Basel BZG)

Nachholbildung FaGe (seit 2005, Einstieg für Erwachsene, ermöglicht an der Berufsfachschule Gesundheit Baselland BfG)

Lern-Training-Transfer Praxis auf Stufe Pflege HF (LTT), Teil-Finanzierung durch die Bildungsdirektionen (seit 2007, entlastet Gesundheitsinstitutionen)

Zubringersystem FMS und FaGe optimiert (seit 2007, Angebot an BZG für Fachmaturität und FaGe verkürzte HF-Ausbildung)

Berechnung der Ausbildungspotenziale (seit 2016, durch OdA Gesundheit)

Steigerung der Ausbildungskapazitäten (eingeplant bei Sanierung Campus Bildung Gesundheit in Münchenstein)

Nachwuchswerbung für die Gesundheitsfachberufe (seit 2004, durch OdA Gesundheit und BZG)

Sanierung bzw. Neubau des Campus Bildung Gesundheit in Münchenstein, mit Bezug ab 2023 (alle Bildungsanbieter an einem Ort, inkl. Fachhochschule Bern für die Bereiche Physiotherapie und Pflege, Kapazitäten auf zukünftigen Bedarf ausgerichtet).


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Esther Keller, GLP, betreffend «Prüfung von Alternativen zu Silvesterfeuerwerk» abzuschreiben und den Anzug Thomas Grossenbacher, GAB, betreffend «1. August ohne offizielle Feuerwerke in Basel» stehen zu lassen. Der Regierungsrat begrüsst die freiwilligen Bestrebungen einzelner Organisatorinnen und Organisatoren, die bestehenden Feuerwerke zu reduzieren oder durch Alternativen zu ersetzen. Feuerwerke aus Klimaschutzgründen generell zu verbieten, lässt sich aufgrund der geringen CO2-Emissionen aber nicht rechtfertigen. Relevanter sind dagegen die CO2-Emissionen, die sich durch die An- und Abreise der Besucherinnen und Besucher und deren Konsumation ergeben. Hier möchte der Kanton zukünftig auf eine nachhaltigere Umsetzung der Bundesfeier achten. Zudem soll das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf einzelne Zeitfenster an den Feiern zum Bundesfeiertag sowie in der Nacht von Silvester auf Neujahr eingeschränkt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «Schaffung eines idyllischen Plätzchens im Kleinbasel» abzuschreiben. Im Rahmen der Gesamtsanierung des Amts für Wirtschaft und Arbeit (AWA) an der Utengasse wird auch dessen Umgebung im Sinne des Anzugs aufgewertet. Das Areal wird während den Geschäftszeiten sowohl als Verbindung zwischen den beiden angrenzenden Gassen als auch für den Aufenthalt nutzbar sein. Dazu werden u.a. zusätzliche neue Sitzgelegenheiten geschaffen, Tischbankgarnituren bereitgestellt und Bäume gepflanzt. In einem separaten Projekt wird die öffentliche Toilettenanlage in der Rheingasse saniert und durch eine weitere Anlage auf dem Areal des AWA ergänzt. Aus denkmalpflegerischen Erwägungen, aber auch aus Gründen der Sicherheit, bleibt die bestehende Mauer entlang der Rheingasse erhalten. Dies erlaubt eine nächtliche Schliessung des Areals, ohne den Zugang zum Brunnen in der Rheingasse zu beeinträchtigen. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Feedback zu Kundenkontakt in der Verwaltung» abzuschreiben. Kundenfeedbacks sind ein bereits heute eingesetztes Instrument, um die Verwaltungsleistungen einzuordnen und, wo nötig, zu verbessern. Die Departemente und Amtsstellen setzen unterschiedliche Modelle ein, je nach dem, was ihrem Bedürfnis entspricht. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GAB) betreffend «den weiteren Ausbau der CO2-neutralen Fernwärmeversorgung der IWB» abzuschreiben. Innerhalb der vom Grossen Rat gesetzten Rahmenbedingungen hat die IWB Massnahmen eingeleitet, um die Dekarbonisierung ihrer Fernwärme-Produktion bis zum Jahr 2035 zu realisieren. Der von der IWB verfolgte Plan, der auch im neuen IWB-Leistungsauftrag 2023 bis 2026 zugrunde gelegt ist, sieht eine etappenweise Steigerung der CO2-Neutralität der Fernwärme vor. Die Kostenfolgen aus der Umstellung auf erneuerbare Quellen werden tarifliche Anpassungen bedingen, deren Ausmass sich heute nicht konkret beziffern lässt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

eine ausserordentliche Verlängerung der «Rahmenausgabenbewilligung Kulturpauschale Basel-Stadt (2019–2022/2025)» für die Monate Januar bis Juni 2023 in der Höhe von 150'000 Franken sowie eine ausserordentliche Verlängerung der «Ausgabenbewilligung Jugendkulturpauschale Basel-Stadt (2019–2022)» für die Monate Januar bis Juni 2023 in der Höhe von 125'000 Franken bewilligt. Der politische Prozess zur Erneuerung der Ausgabenbewilligungen resp. Rahmenausgabenbewilligungen ist pendent. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeitete Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2023 genehmigt und die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2022 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die mit der Stiftung Rheinleben laufenden Verträge angepasst, damit ab diesem Jahr 2023 die Finanzhilfen des Kantons an die Teuerung angepasst werden können. Es handelt sich um die Verträge, welche die Leistungen der Stiftung Rheinleben für Erwachsene mit psychischen Beeinträchtigungen ohne IV-Rente Ausgaben oder ohne individuelle Bedarfsermittlung regeln. (Auskunft: Christroph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Änderung der Filmverordnung und der neuen Verordnung über die Quote für europäische Filme und Investitionen in das Schweizer Filmschaffen grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Zweitwohnungsgesetzes abgelehnt. Der Kanton Basel-Stadt ist zwar nicht direkt betroffen, dennoch lehnt er die vorgeschlagene Änderung ab. Diese schafft einen Fehlanreiz zugunsten des Abbruchs und Wiederaufbaus statt der Sanierung von Wohnungen. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

156 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Peter Ettlin für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission Gemeinsame Planung Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:
 	Martina Pongratz

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: David Jenny, Präsident der Subkommission des Ratsbüros, Tel. 058 211 33 49 Jo Vergeat, Präsidentin des Grossen Rats, Tel. 078 644 93 33

lead_de: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat verschiedene Modernisierungs- und Effizienzmassnahmen im Parlamentsbetrieb. So soll künftig die digitale Teilnahme an Abstimmungen möglich sein, und dies nicht nur in Krisensituationen wie einer Pandemie, sondern auch aus persönlichen Gründen. Diese beinhalten den Mutter- und Vaterschaftsurlaub, den Adoptionsurlaub, längere Krankheit und – in Form einer auf vier Sitzungstage beschränkten Kontingentlösung – beispielsweise auch berufsbedingte Abwesenheit. Auf diese Weise soll die Vereinbarkeit von parlamentarischer (Miliz-)Arbeit mit den weiteren Herausforderungen persönlicher und beruflicher Natur gestärkt werden. Als effizienzsteigernde Massnahme schlägt das Ratsbüro die Beschränkung der persönlichen Vorstösse vor.

title_de: Grössere Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rats: Das Ratsbüro möchte Abstimmungen in Abwesenheit einführen

content_de:
Während der Corona-Pandemie mussten die gesetzlichen Grundlagen temporär angepasst werden, damit der Grosse Rat ausserhalb des Rathauses tagen durfte und Kommissionssitzungen digital durchgeführt werden konnten. Die Pandemie und diverse Anzüge aus der Mitte des Rats legten eine Überarbeitung der Geschäftsordnung und deren Ausführungsbestimmungen nahe. Das Ratsbüro beauftragte eine Subkommission bestehend aus David Jenny, Jo Vergeat und Balz Herter mit der Vorbereitung. Die Fraktionen und der Regierungsrat konnten in einer Vernehmlassung zu den geplanten Änderungen Stellung nehmen. Das Ratsbüro legt dem Grossen Rat bewusst auch Anträge in Materien wie den Abstimmungen in Abwesenheit und der Beschränkung persönlicher Vorstösse vor, die in der Vernehmlassung sehr unterschiedlich beurteilt wurden.

Abstimmungen in Abwesenheit

Ein Kernstück der vorliegenden Teilrevision bildet die Einführung der Abstimmung im Plenum in Abwesenheit. Im Bundesparlament waren während der Pandemie Abstimmungen von zu Hause aus temporär möglich. Der Kanton Basel-Landschaft hat zwischenzeitlich die Abstimmung in Abwesenheit bei Krisensituationen eingeführt. In anderen Kantonen liegen entsprechende Vorstösse vor.

Das Ratsbüro möchte grossmehrheitlich Abstimmungen in Abwesenheit sowohl für Krisensituationen wie auch aus persönlichen Gründen ermöglichen und geht damit weiter, als es der Anzug Barbara Heer betreffend virtuelle Teilnahme an Grossratssitzungen während des gesetzlichen Mutter- bzw. Vaterschaftsurlaubs fordert. Eine Abstimmung in Abwesenheit soll auch während des Adoptionsurlaubs und während längerer Krankheit möglich sein. Im Sinne einer Kontingentlösung wird dem Grossen Rat zudem beantragt, die Möglichkeit zu schaffen, auch aufgrund anderer Gegebenheiten wie berufliche Abwesenheit, Studium, Wehrpflicht oder Zivilschutz digital an Abstimmungen und offenen Wahlen teilzunehmen. Dies soll gemäss Ratsbüro pro Amtsperiode an maximal vier Sitzungstagen möglich sein.

Auch zukünftig soll im Grossen Rat die physische Anwesenheit die Regel bleiben. Sichergestellt wird dies dadurch, dass sich die digitale Teilnahme auf Abstimmungen und offene Wahlen beschränkt – Voten oder das Stellen von Anträgen wäre nicht möglich. Zudem würde bei einer digitalen Teilnahme kein Sitzungsgeld ausbezahlt.

Die während der Corona-Pandemie temporär eingeführte Möglichkeit, Kommissionssitzungen digital durchzuführen, soll fest ins Gesetz aufgenommen werden.

Moderate Beschränkung persönlicher Vorstösse

Das Ratsbüro beobachtet in dieser Legislatur eine deutliche Zunahme an persönlichen Vorstössen und stellt fest, dass der Parlamentsbetrieb dadurch stark verlangsamt wird. Es beantragt dem Grossen Rat deshalb grossmehrheitlich die Beschränkung persönlicher Vorstösse. Bisher existiert eine solche nur für Interpellationen (eine pro Sitzung). Künftig soll ein Ratsmitglied pro Sitzung maximal noch zwei Motionen, vier Anzüge und fünf schriftliche Anfragen einreichen können. Die Beschränkung von Vorstössen wird bewusst moderat angesetzt, weil die Parlamentsmitglieder nicht in ihrem Recht beschnitten werden sollen, vielfältige Themen zu lancieren.

Als weitere Massnahme zu einem effizienteren Ratsbetrieb sollen Ratsmitglieder auf schriftliche Interpellationsantworten der Regierung schriftlich (statt mündlich) Stellung beziehen können. Diese während Corona eingeführte Möglichkeit wird rege genutzt und soll nun fest in den gesetzlichen Grundlagen verankert werden.

Einen Anzug, der auf eine Eintretensdebatte im Plenum verzichten möchte, wenn die vorberatende Kommission einem Geschäft einstimmig zugestimmt hat, lehnt das Ratsbüro ab. Es erachtet es als wichtig, dass eine Eintretensdebatte die Beratungen in den vertraulichen Kommissionen widerspiegelt und diese soll sich nicht auf die Detailberatung verschieben. Zudem würde eine solche Regelung stark in die Rechte Fraktionsloser eingreifen.

Diverse Klärungen

Neben diesen grösseren Neuerungen wurden in den gesetzlichen Grundlagen des Parlamentsbetriebs auch Begrifflichkeiten sowie Abläufe klarer ausgestaltet. Neu soll der Begriff Session eingeführt werden. Eine Session besteht aus den Grossratstagen eines Monats. Die Amtsperiode des Grossen Rat soll neu am 1. Februar beginnen. So wird die Lücke bis zur konstituierenden Sitzung verkürzt; diese findet nun in der Regel am ersten Mittwoch – und nicht wie bisher am zweiten Mittwoch – des Monats statt. Präzisiert werden auch die Präsidialaufgaben, insbesondere bezüglich Wahrung der Ordnung.

Hinweise

Bericht des Ratsbüros betr. Teilrevision des Gesetzes über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) und der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates (AB)


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10, E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Sonja Körkel, Tel. +41 61 267 40 70, E-Mail:sonja.koerkel@bs.ch Kommunikationsbeauftragte Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Matthias Steiger, Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Jasmin Gianferrari, Tel. +41 61 275 56 61, E-Mail: medien@iwb.ch Unternehmenskommunikation IWB

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und IWB bauen bis 2037 die klimafreundliche Fernwärme in Basel massiv aus. Mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2037 können jährlich 77'000 Tonnen CO2 eingespart werden. In diesem Jahr beginnen Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB grössere Bauarbeiten im Kleinbasel, im Gellert und im Gundeli. Auf den Tramlinien 2, 10, 11, 14 sowie 16 werden während mehrerer Wochen ersatzweise Busse eingesetzt. Unter anderem führt die Erneuerung des Dreispitzknotens ab Mitte Februar 2023 zu grösseren Verkehrseinschränkungen auf der Strasse.

title_de: Bauarbeiten im 2023 für mehr Klimaschutz und eine zuverlässige Infrastruktur

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt muss den CO2-Ausstoss bis 2037 auf Netto-Null reduzieren. Mit dem geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes bis 2037 können in Zukunft pro Jahr rund 77’000 Tonnen CO2 eingespart werden. Es wird damit den Hausbesitzerinnen und -besitzer eine einfache Alternative zu fossilen Heizungen angeboten. IWB treibt den Ausbau voran. In den letzten beiden Jahren ist das Fernwärmenetz um rund 5.5 Kilometer gewachsen. Das Ziel: Bis 2037 sollen 60 Kilometer neue Leitungen gebaut werden und 70 Prozent der Basler Haushalte ans Fernwärmenetz angeschlossen sein. In den ersten Jahren des Fernwärmeausbaus konzentriert sich IWB auf die strategische Netzverstärkung. Es werden die grossen, zentralen Fernwärmeleitungen gebaut, damit in Zukunft in alle Fernwärmegebiete genügend Energie transportiert werden kann. Ebenfalls prioritär behandelt werden bestehende, fossile Quartier-Wärmeverbünde, die IWB ins Fernwärmenetz integrieren wird. Danach baut IWB die kleineren Leitungen und den grösseren Teil der Hausanschlüsse.

Wie aktuell in der Hardstrasse, der Freien Strasse oder dem Geviert Wettstein/Grenzacherstrasse erfolgt der Ausbau des Fernwärmenetzes wo immer möglich gemeinsam mit weiteren anstehenden Sanierungen. Im Jahr 2023 wird IWB die Fernwärme schwerpunktmässig im Gellert, im unteren Kleinbasel und im Wettsteinquartier ausbauen. Wo sich die Gelegenheit bietet, wird das Bau- und Verkehrsdepartement im Zuge der Bauarbeiten vermehrt Flächen begrünen und den umweltfreundlichen Verkehr fördern. Aufgrund der örtlichen Gegebenheiten und zahlreichen, weiteren Ansprüche an den öffentlichen Raum, kann dieser Anspruch jedoch nicht in allen Strassen erfüllt werden.

Für ein grüneres Basel
 Die 2023 anstehenden Arbeiten an der Basler Infrastruktur sichern die Versorgung mit Energie und Wasser, fördern den Veloverkehr und erhöhen die Verkehrssicherheit sowie die Attraktivität der Stadt. Am Dreispitzknoten sind acht zusätzliche Bäume und die Entsiegelung von 200 Quadratmeter Boden vorgesehen. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Hardstrasse. In der Innenstadt werden zum Beispiel die Petersgasse und die Herbergsgasse fussgängerfreundlicher und attraktiver. Die beiden Gassen erhalten wie die Rittergasse oder der Münsterberg ein mittiges Asphaltband gesäumt von geschliffenen Rheinwacken. Haltestellen des öffentlichen Verkehrs werden anlässlich der Sanierungen jeweils so umgestaltet, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können.

Tramsperrungen und Verkehrsumleitungen im 2023
 Die BVB muss ihre Gleisanlagen regelmässig erneuern. Aufgrund der Erneuerung Hardstrasse verkehrt ab Anfang April 2023 während zwölf Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf der Linie 14. Diese Arbeiten sind auf den gleichzeitigen Gleisbau der BLT in Muttenz abgestimmt. In den Sommerferien 2023 ist während sechs Wochen ein Tramersatz mit Bussen auf den Linien 10 (voraussichtlich zwischen der Hilfshaltestelle Schwertrain und der Haltestelle MPark) und 11 (zwischen den Haltestellen Ruchfeld und MPark) vorgesehen. Grund dafür ist die Erneuerung des Dreispitzknotens. Voraussichtlich von September bis Dezember 2023 saniert die BVB zudem die Gleise auf der Margarethenbrücke, was einen Tramersatz mit Bussen auf den Linie 2 und 16 erfordert. Kürzere Tramsperrungen werden für Gleisarbeiten am Voltaplatz im ersten Halbjahr und am Brausebad sowie an der Schifflände im Herbst notwendig sein. In der Güterstrasse wird die BVB zudem im Sommer zwischen Pfeffingerstrasse und Tellplatz unter Betrieb ein Stück Gleis austauschen.

Bei einzelnen Bauprojekten sind gröbere Einschränkungen für Auto- und Velofahrende notwendig: Für Erneuerung des Dreispitzknotens wird die Münchensteinerstrasse in Fahrrichtung Münchenstein ab Mitte Februar 2023 bis Mitte 2024 zwischen Dornacherstrasse bis Leimgrubenweg für den Strassenverkehr gesperrt. Eine Umleitung wird über die Reinacherstrasse und den Viertelkreis signalisiert. Die Grenzacherstrasse muss von Anfang März bis Ende August 2023 wegen Bauarbeiten von Roche und der Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse gesperrt werden. Die Bauarbeiten am Abschnitt zwischen Zoll Otterbach und Lange Erlen starten voraussichtlich Mitte 2023 und haben Einschränkungen für den Verkehr aus Richtung Deutschland zur Folge.

Hinweise

Weitere Informationen

Factsheet: grosse Bauprojekte 2023

Bild: Übersichtskarte der grossen Bauprojekte 2023

Visualisierung: Freie Strasse


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während der Aktion «Via» in der Vor- und Nachweihnachtszeit intensive Verkehrskontrollen mit Fokus auf die Fahrfähigkeit durchgeführt. Dabei wurden 589 Fahrzeuge und 632 Personen kontrolliert.

title_de: Aktion «Via»: 589 Fahrzeuge kontrolliert

content_de:
Ab dem 8. Dezember 2022 richtete die Kantonspolizei Basel-Stadt mit der verstärkten Kontrolltätigkeit ihr Augenmerk auf alkoholisierte Fahrzeuglenker, aber auch auf potentielle Einbrecher (s. Medienmitteilung vom 9.12.2022).

Unter allen Kontrollierten erwischte die Polizei nur 9 Fahrzeuglenker, die eine Atemalkoholkonzentration von über den erlaubten 0,24mg/l aufwiesen. Daraus resultierten 5 entzogene Führerscheine. Im Verlauf der Aktion stellte die Polizei ausserdem 50 Ordnungsbussen aus, unter anderem wegen nicht angelegter Sicherheitsgurten, fehlendem Licht und weiteren Tatbeständen. 17 Personen wurden an die Staatsanwaltschaft verzeigt, hauptsächlich wegen unerlaubten technischen Änderungen (Tuning und Lärm). In 8 Fällen stellte die Kantonspolizei Basel-Stadt Verstösse gegen das Strafgesetzbuch fest resp. kontrollierte ausgeschriebene Personen und tätigte Festnahmen.


lead_de: Am 13. Januar 2023 kurz nach 14.00 Uhr erfasste ein mobiles Lasermessgerät der Kantonspolizei Basel-Stadt an der Schwarzwaldstrasse einen Autofahrer nach Abzug der Toleranzwerte mit einer Geschwindigkeit von 100km/h. Erlaubt gewesen wären auf dieser Strasse lediglich 50km/h.

title_de: Raser mit 100km/h innerorts geblitzt

content_de: Nach ersten Ermittlungen der Verkehrspolizei wurde der Lenker mit baselstädtischem Kennzeichen umgehend seinem Wohnort in Gewahrsam genommen. Der Führerschein wurde ihm abgenommen, ebenso wurde sein Fahrzeug sichergestellt. Ein Atemalkoholtest verlief negativ. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verfügte eine Blut- und Urinabnahme. Beim Lenker handelt es sich um einen 21-jährigen mazedonischen Staatsangehörigen. Er wird an die Staatsanwaltschaft verzeigt.


contact: Jo Vergeat, Grossratspräsidentin Tel. 078 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen und die brutale Gewalt durch das iranische Mullah-Regime in aller Deutlichkeit und fordert vom Bundesrat rasche Massnahmen. Unter anderem soll die Schweiz die von der EU verhängten Sanktionen vollständig übernehmen. Das Basler Parlament nahm eine entsprechende Resolution heute mit 82 zu 15 Stimmen (1 Enth.) an. Sie war von den Fraktionen SP, Grün-Alternatives Bündnis, LDP, Die Mitte/EVP und GLP gemeinsam eingereicht worden.

title_de: Der Grosse Rat fordert vom Bundesrat per Resolution rasche Massnahmen gegen das iranische Regime

content_de:
Der Resolutionstext im Wortlaut:

Resolution gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime

Der Grosse Rat des Kanton Basel-Stadt ist äusserst besorgt über die anhaltenden, massiven und gewaltsamen Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime. Der Bundesrat muss endlich reagieren. Seit dem gewaltsamen Tod der 22-jährigen iranischen Kurdin Jina Masha Amini am 16. September 2022, als sie in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei war, demonstrieren Iranerinnen und Iraner verschiedenster Gesellschaftsschichten und ethnischer Hintergründe mit aller Entschlossenheit gegen die repressive Politik und das menschenrechtswidrige System der islamischen Republik. Die seit bald vier Monaten anhaltenden Proteste, die das sofortige Ende des Mullah-Regimes um Religionsführer Ali Chamenei fordern, bringen das Ausmass der Unterdrückung zum Ausdruck, unter der die iranische Bevölkerung seit Jahrzehnten lebt. Das islamistische Regime seinerseits geht mit aller Härte, massiver Repression und unmenschlicher Gewalt gegen die Demonstrierenden, also gegen die eigene Bevölkerung, vor. Nicht nur wurden Tausende Menschen verhaftet und Hunderte getötet, hinzu kommen gezielt eingesetzte sexuelle Gewalt sowie inszenierte Prozesse, in denen Demonstrierende zum Tode verurteilt werden – erste Hinrichtungen haben bereits stattgefunden.

Seit Beginn der Proteste engagieren sich auch in der Schweiz viele Menschen für den Kampf der iranischen Bevölkerung um Freiheit, Menschen- und Frauenrechte und äussern ihre Solidarität bei öffentlichen Kundgebungen und in den sozialen Medien. So wurde in der alten Billettkasse des Theaters Basel während einer zehntägigen Mahnwache an die zahlreichen, oftmals noch minderjährigen Toten dieser revolutionären Bewegung in Iran erinnert und ihrer gedacht, dies bezeugt das besondere Engagement in unserem Kanton in dieser Sache. Im Rahmen solcher Veranstaltungen und Kundgebungen werden auch immer wieder Forderungen an die offizielle Schweiz gestellt. Die Antwort des Bundesrates auf die Brutalität des iranischen Regimes ist bisher ungenügend. Im Sinne einer kohärenten Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte darf die Schweiz nicht länger abseitsstehen und muss die von der EU verhängten Sanktionen vollständig übernehmen. Die internationale Gemeinschaft kann und darf die Augen nicht verschliessen und die iranische Bevölkerung ihrem Schicksal überlassen.

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt verurteilt die massiven Menschenrechtsverletzungen und die brutale Gewalt durch das iranische Mullah-Regime in aller Deutlichkeit und ruft die Schweizer Landesregierung dazu auf, folgende Massnahmen zu ergreifen:

Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die aufgrund der unhaltbaren Menschenrechtsverletzungen in Iran von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Mitglieder des iranischen Regimes vollständig zu übernehmen, auf keinen Fall dürfen EU-Sanktionen via die Schweiz ausgehebelt werden.

Der Bundesrat soll zudem prüfen, ob, wie in Grossbritannien, die iranische Revolutionsgarde (IRGC) als terroristische Organisation eingestuft werden kann.

Wir verlangen, dass sich die offizielle Schweiz im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzt, um die systematische Straflosigkeit in Iran anzugehen.

Weiter soll sich der Bundesrat bei den iranischen Behörden dafür einsetzen, dass die international anerkannten Menschenrechte in Iran umfassend gewahrt werden. Dazu gehört auch, dass die iranisch-stämmige Bevölkerung in der Schweiz, die hierzulande Kritik an Iran übt oder Menschen in Iran unterstützt, vor Repression und Bespitzelung durch das iranische Regime geschützt wird.

Hinweise

Die Resolution als PDF


lead_de: Am Freitag fand die Museumsnacht Basel traditionsgemäss wieder im Januar statt. Rund vierzig Museen und Kulturbetriebe boten ein abwechslungsreiches Programm für die ganze Bevölkerung. Die Nacht der Nächte lockte auch tau-sende Besuchende aus dem Dreiland an. Total wurden in den 27 Museen um 1 Uhr morgens rund 128’400 Eintritte gezählt. Dies sind rund 75 Prozent mehr als in der Sommerausgabe 2022, wo 73’068 Eintritte verbucht werden konnten. Die zwölf Gastinstitutionen wiesen mit etwa 24’200 mehr Eintritte auf als im Vorjahr.

title_de: Neuer Besucherrekord an der Museumsnacht Basel

content_de:
Die Museumsnacht Basel ist der erste grosse Kulturanlass auf der Agenda der Baslerinnen und Basler und vieler Menschen aus dem Dreiland. Während die letzte Ausgabe pandemiebedingt auf den Mai verschoben werden musste, fand sie nun traditionsgemäss wiederum anfangs Jahr statt.

Mehr Eintritte als im Mai

Wie beliebt der Mix aus Unterhaltung, Wissensvermittlung und kreativen Teilhabemöglichkeiten ist, belegen einmal mehr die Besucherzahlen: Total wurden in den 27 Museen um 1 Uhr morgens, also eine Stunde vor Schluss, rund 128'400 Eintritte gezählt. Dies sind rund 75 Prozent mehr als im vergangenen Jahr (2022: 73’068). Die zwölf Gastinstitutionen, darunter zum ersten Mal auch das kHaus im frisch sanierten Kasernenhauptbau, konnten mit etwa 24'200 mehr Eintritte verbuchen als im Vorjahr (2022: rund 7’000). Insgesamt zogen circa 40’000 Menschen durch die Winternacht, so die Hochrechnung. Im Mai 2022 waren es knapp 23'800.

Der beliebte Publikumsanlass zeigt, wie vielstimmig und attraktiv die Museumslandschaft in und um Basel ist. So stellte Regierungsrat Lukas Engelberger nach dem Rundgang fest: «Die Museumsnacht ermöglicht ein generationenübergreifendes Zusammenkommen. Damit leistet sie einen Beitrag zum Meinungsaustausch in unserer Gesellschaft und setzt positive Zeichen für unser Zusammenleben in Basel.» Auch Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, welche die Museumsnacht verantwortet, kommt zum Schluss: «Mit welchem Erfindungsgeist unsere Museen und Kulturbetriebe ihre Angebote kreieren, begeistert mich. Es ist eine Freude, dass wir wieder ein so grosses Publikum an der Museumsnacht empfangen können.»

Kantonale Museen sind Spitzenreiter

Am meisten Publikum hat das Antikenmuseum angezogen, gefolgt vom Kunstmuseum, vom Naturhistorischen Museum, vom Museum der Kulturen und vom Historischen Museum. Die staatlichen Museen gehörten demnach zu den beliebten Anziehungspunkten. Auf grossen Anklang bei Familien und Kinder stiessen die Mitmachaktionen und Workshops in der Basler Papiermühle, im MUKS – Museum für Kultur und Spiel Riehen und im Spielzeug Welten Museum Basel.

Gratiseintritte für Menschen unter 26 Jahren dank Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für Menschen unter 26 Jahren, die inzwischen knapp die Hälfte der Besuchenden ausmachen. Basil Heeb, CEO Basler Kantonalbank: «Für die Basler Kantonalbank ist die Museumsnacht eine Herzensangelegenheit. Unser Engagement ist ein klares Bekenntnis für die Museen und ein wirksames Zeichen für die kulturelle Teilhabe.»

Partner

Wir danken unseren Transportpartnern BVB, TNW, RVL, Distribus, Tramclub BS und IVB sowie unseren Medienpartnern Radio Basilisk, BZ – Zeitung für die Region Basel, Regio/Basel aktuell, Telebasel und Basel Live.

Die Museumsnacht Basel ist ein Projekt der Abteilung Kultur und museen basel. Hinter den Kulissen sind rund 2’000 Menschen im Einsatz, um den reibungslosen Ablauf zu garantieren.

Die nächste Museumsnacht Basel ist am 19. Januar 2024 geplant.

Hinweise

Hochauflösendes Bildmaterial


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 226’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Filmfestival Bildrausch einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 115'000 Franken bewilligt. Das vom Verein Bildrausch organisierte Filmfest zeigt vom 31. Mai bis 4. Juni 2023 ein internationales Wettbewerbsprogramm und einen Kurzfilmwettbewerb. Das Programm steht das zweite Mal unter der künstlerischen Leitung von Susanne Guggenberger. Es beleuchtet unter dem Titel «Truth and other Lies» das Genre des investigativen Films zwischen Fiktion und Dokumentation und bietet dem Publikum vielfältige Gelegenheit, sich mit den anwesenden Filmschaffenden auszutauschen.

Für acht Kurzfilme der Serie «all around BASEL - art in public space», welche ab April 2023 bis Ende März 2024 in Basel produziert wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 56'000 Franken bewilligt. Dabei steht jeweils ein Kunstwerk im öffentlichen Raum in Basel und ein damit verbundenes Thema im Vordergrund. In jeder Folge spricht jeweils eine Person aus der Basler Kulturszene über ihr Lieblingswerk im öffentlichen Raum. Als kostenfreies Angebot soll die kompakte Erzählform im bewegten Bild den Zugang auch für kunstferne Personen attraktiv machen.

Anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums von Radio X der Stiftung Radio X hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Am 14. Oktober 2023 wird in der Transbona-Halle auf dem Dreispitz ein Multimedia-Festival mit Performances, Videokunst, Sound- und Visual-Art ausgerichtet. Weiter fährt Radio X für eine mehrtägige Aussenübertragung mit einem Sendebus vom Dreispitz in die Innenstadt, um so auf die gelebte Diversität und Partizipation von Radio X aufmerksam zu machen. Geplant sind Live-Interviews mit Passantinnen und Passanten sowie interaktive Mitmachmöglichkeiten.

Der Stiftung LIEDBasel hat der Regierungsrat für das gleichnamige Festival, das im April 2023 im Musik- und Kulturzentrum Don Bosco stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Er unterstützt damit zwei Formate: Der LIEDSalon eröffnet das Festival LiedBasel und ermöglicht den Austausch mit den wichtigsten Künstlerinnen und Künstlern. Das LIEDRezital veranstaltet klassische Liederabende mit renommierten Interpretinnen und Interpreten (u.a. die Mezzosopranistin Angelika Kirchschlager, der Pianist Malcolm Martineau, der Bariton Benjamin Appl).


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 314’500 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jugendkulturfestival Basel (JKF), das im September 2021 in der Innenstadt stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 230'000 Franken bewilligt. Das vom Verein Neues JFK durchgeführte Festival bietet jungen Kulturschaffenden vielfältige Auftrittsmöglichkeiten und fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit Jugendkultur. Rund 1'500 Jugendliche und junge Erwachsene sind an der Umsetzung von 180 Tanz-, Theater-, Sport- und Musikprojekten sowie spartenübergreifenden Programmen aus der Region Basel beteiligt.

Weiter hat der Regierungsrat für das Gässli Film Festival, das Ende August 2021 im Gerbergässlein und seiner Umgebung als Freiluftkino stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. An dem vom «Verein für die Förderung der Begeisterung am bewegten Bild» organisierten Festival steht die kommende Generation der regionalen Filmemacherinnen und Filmemacher im Fokus. Neben den Kurzfilmwettbewerben und Ehrengast-Screenings stehen Animation, Visual Effects und Trickfilm im Zentrum des Events. Von einem international renommierten Gast des Filmbusiness erhält der Filmnachwuchs Tipps und Tricks zum Filmemachen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Forumtheater «Letzte Schritte», das Ende April und Ende Oktober 2021 im Bau3 im Gundeldingerfeld öffentlich aufgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 13'000 Franken bewilligt. Bei der vom Verein Reactor eingesetzten Methode des Forumtheaters greift das Publikum aktiv in das Geschehen ein, verändert die gespielten Szenen und entwickelt damit eigene Handlungskompetenzen. «Letzte Schritte» setzt sich auf künstlerische Art mit den Themen Altwerden, Alt-Sein und Sterben auseinander.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Flüchtlingstag der Region Basel 2021, Motto: Solidarität, 19. Juni 2021, Liestal, Schweizerisches Rotes Kreuz Kanton Basel-Stadt, Fr. 10'000.

Konzerte «Sommersprossen» im Kannenfeldpark, Sommer 2021, Arbeitsgruppe Musikalische Sommersprossen, Mutschler, Fr. 7'000.

Frauenstadtrundgang «Unsichtbar und unterbezahlt – Who cares?», April bis Oktober 2021, Innenstadt, Verein Frauenstadtrundgang Basel, Fr. 6'000.

Ausstellung der innovativsten Arbeiten von Schweizer Jugendlichen, April 2021, Stiftung Schweizer Jugend forscht, Fr. 5'000.

Monografie «Rudolf Maeglin», März 2021, Galerie Mueller GmbH, Druckkostenbeitrag, Fr. 4'000.

Konzert «Vorbote und Nachzügler», Mai 2021, Gare du Nord, Verein Amaryllis Quartett, Fr. 2'500.

Konzert «Metamorphosis», April 2021, Museum Kleines Klingental, Verein Freundeskreis Astrophil & Stella, Fr. 2'000.


lead_de: Die «Basler Sport-Champions 2022» wurden auch in diesem Jahr in einem festlichen Rahmen in der St. Jakobshalle geehrt. Insgesamt wurden 76 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 25 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet und durch den für Sport zuständigen Regierungsrat Dr. Conradin Cramer gewürdigt. Der Titel «Basler Sportler/in des Jahres» wurde der Boxerin Gabi Timar und erneut dem Kanufahrer Jan Rohrer verliehen. Als «Mannschaft des Jahres» wurde das Frauen Wasserball-Team ausgezeichnet. Auch im Nachwuchsbereich konnten wiederum herausragende Sportlerinnen und Sportler ernannt werden. Zum zweiten Mal wurde der «Lifetime Award» für herausragende Karrieren verliehen. Dieser ging an Roger Federer, der im vergangenen Jahr seine Karriere beendete.

title_de: Basler Sport-Champions 2022

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete an der Veranstaltung «Basler Sport-Champions 2022» Sportlerinnen und Sportler aus der Elite und der höchsten Nachwuchskategorie aus, die im Jahr 2022 den Titel als Schweizermeisterin bzw. Schweizermeister oder Medaillengewinne an Europa- sowie Weltmeisterschaften oder an den Olympischen Spielen errungen haben. Der für Sport zuständige Regierungsrat Dr. Conradin Cramer begrüsste am Montagabend, 23. Januar 2023, rund 350 Gäste unter anderem aus den Bereichen Sport und Politik in der St. Jakobshalle und würdigte persönlich die herausragenden Leistungen der Sportlerinnen und Sportler. Auch in diesem Jahr wurde die Ehrung der Basler Sport-Champions in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, dem Dachverband Sport Basel sowie der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert und durchgeführt.

Aus den geehrten Nachwuchstalenten kürte eine Fachjury die erfolgreichste Sportlerin sowie den erfolgreichsten Sportler und das beste Team des Jahres 2022. Als «Basler Nachwuchssportler/in des Jahres» wurden Kimmy Repond für ihren 1. Rang bei den Junioren-Schweizermeisterschaften im Eiskunstlauf und der Karateka Kron Osmani für seinen 1. Rang an den U21 Schweizermeisterschaften Kumite -67kg ausgezeichnet. Den Titel als «Basler Nachwuchs-Mannschaft des Jahres» erhielt das Ultimate Frisbee Team für den Sieg an der U20 Schweizermeisterschaft.

Die Titel «Basler Sportler/in des Jahres» und «Basler Mannschaft des Jahres» werden jeweils gemeinsam von der Vereinigung der Basler Sportjournalisten und dem Sportamt Basel-Stadt verliehen. In diesen Kategorien wurde einerseits die Boxerin Gabi Timar für ihren hervorragenden 2. Rang an der Europameisterschaft Damen Super Light Weight bis 49.8kg ausgezeichnet. Andererseits wurde der Titel Jan Rohrer zum zweiten Mal in Folge verliehen. Er wurde für seinen 1. Rang an der Europameisterschaft im Kanu Slalom Extreme geehrt. Für ihren erneuten Sieg an der Schweizermeisterschaft erhielt das Frauen Wasserball-Team des Wassersportvereins Basel den Mannschafts-Preis.

Sport Basel verlieh auch in diesem Jahr den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit ging an Marcel Bleuler, der sich viele Jahre mit grossem Einsatz für den Schiesssport in der Region Basel engagierte und dem Verein Schiess-Sport Helvetia Basel (SHB) angehört.

Auch dieses Jahr wurde der «Lifetime Award» verliehen. Mit dieser Auszeichnung werden Sportlerinnen und Sportler für überragende Karrieren mit internationaler Ausstrahlung gewürdigt. Im vergangenen Jahr beendete Roger Federer seine langjährige, grossartige Karriere. Mit dem «Lifetime Award» wurde sein Lebenswerk nochmals gebührend gewürdigt. Den Preis durften der Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und Steve Beutler, Leiter des Sportamts Basel-Stadt, stellvertretend an die Eltern, Lynette und Robert Federer, übergeben.

Durch den festlichen Anlass in der St. Jakobshalle führten Catherine Thommen und Jeff Baltermia. Für die musikalische Begleitung sorgte die Sängerin Nubya.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Care-Workshops – Begleitung werdender Eltern bei der Aufteilung der Lohn- und Care-Arbeit» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein wichtiges Anliegen. Angesichts der mangelnden Nachfrage erachtet der Regierungsrat aber individuelle Workshops aktuell nicht als ein zielführendes Instrument zur Sensibilisierung im Bereich der Aufteilung der Erwerbsarbeit. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

die Leistungsvereinbarung und den Darlehensvertrag betreffend Gewährung eines bedingt rückzahlbaren und zinslosen Darlehens über 11,4 Mio. Franken an die IWB Industrielle Werke Basel zur Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen genehmigt. Der Grosse Rat hatte das Darlehen am 14. April 2021 im Zusammenhang mit dem Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität bewilligt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

die Erneuerung der Rahmenausgabenbewilligung zur Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt in Höhe von rund 28,8 Millionen Franken über eine Laufzeit von vier Jahren (2023 bis 2026) beschlossen. Die Finanzkommission des Grossen Rates hat den entsprechenden finanzrechtlichen Status (gebunden) bestätigt. Der weitaus grösste Teil der Fahrzeugflotte ist für die Stadtreinigung und die Abfallentsorgung im Einsatz, wo ein wesentlicher Beitrag zur Sauberkeit der Stadt geleistet wird. Mit dem teilweise vor den betriebswirtschaftlich optimalen Zeitpunkt vorgezogenen Ersatz fossiler Fahrzeuge durch E-Fahrzeuge kann das E-Mobilitätsziel von 90 Prozent bis 2026 erreicht werden. Der Regierungsrat unterstützt damit die Erreichung der Klimaziele gemäss Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative und leistet damit einen wichtigen Beitrag an die Zwischenziele des Absenkpfads für die Verwaltung auf Netto-Null. (Auskunft: Carmen Jeker/Roger Reinauer, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 11 34 bzw. +41 61 267 93 24)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Münchensteinerstrasse, Abschnitt Dornacherstrasse bis Wien-Strasse genehmigt. Im Zusammenhang mit den anstehenden Unterhaltsarbeiten soll der Strassenraum attraktiver gestaltet und an die aktuellen gesetzlichen Erfordernisse und Normen angepasst werden. Gleichzeitig wird auch die Verkehrssicherheit erhöht. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Jahresrechnung 2022 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im Berichtsjahr wurden Projekte im Umfang von 6,5 Mio. Franken gefördert. Der Fonds dient der Refinanzierung grösserer Projekte der Standortförderung und wird durch eine jährliche ordentliche Zuweisung von 2 Mio. Franken geäufnet. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorliegende Anpassung des Lebensmittelrechts mit Blick auf die erforderliche Harmonisierung mit dem EU-Recht grundsätzlich begrüsst. In einigen Verordnungen schlägt der Regierungsrat gewisse Änderungen und Präzisierungen zur Berücksichtigung der besonderen Schweizerischen Verhältnisse und Gegebenheiten vor. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf für das neue Bundesgesetz über den Handel mit Foltergütern grundsätzlich gutgeheissen. Die strengere Kontrolle des grenzüberschreitenden Handels mit Foltergütern ist begrüssenswert und leistet einen wichtigen Beitrag im weltweiten Kampf gegen Todesstrafe, Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands durch die Übernahme der EU-Verordnung hinsichtlich der Einführung und Anwendung eines Evaluierungs- und Überwachungsmechanismus begrüsst. Die Weiterentwicklung trägt dazu bei, dass ein wirksamer Mechanismus zur Überwachung der Einhaltung des Schengen-Besitzstands besteht. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat im Rahmen der Änderung des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung vorgeschlagene Digitalisierung der Erwerbsersatzordnung begrüsst. Die geplanten Automatisierungen sollen den administrativen Ablauf bei der Anmeldung und Abrechnung der Erwerbsersatzleistungen für Dienstleistende der Armee, im Zivildienst und Zivilschutz sowie bei «Jugend und Sport» vereinfachen und beschleunigen. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 061 685 22 00)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 69’000 Franken bewilligt.

content_de:
Konzert «Johannespassion von Johann Sebastian Bach», 24. und 25. März 2023, Martinskirche Basel, Verein Basler Bach-Chor, Fr. 19'000.

Konzert «Händel profan und sakral», 25. Juni 2023, Peterskirche Basel, Leila Schayegh, Fr. 10'000.

Komödie «Das Abschiedsdinner», 4. bis 7. Mai 2023, Bau3 auf dem Gundeldingerfeld Basel, Verein Les Arts Scéniques, Fr. 10'000.

Szenisch-musikalische Installation «Sûr» von Eren Karakuş, 27. April 2023, Ackermannshof Basel, Verein Volksbühne Basel, Fr. 8'000.

Buchprojekt: «Erlebnis Orgel – das Standardwerk zu den über 60 Orgeln in der Region Basel», 2023, Friedrich Reinhardt Verlag, Friedrich Reinhardt AG, Fr. 7'000.

Literarische Veranstaltungen «Gegen das Vergessen», Februar bis November 2023, Raum für Kunst am Heuberg 24, Basel, Verein Poesietag, Fr. 5'000.

Tanzaufführung «Liebst Du um Schönheit / Addio Bambole», 5. Mai 2023, Theater Scala, Verein Swiss Offspring Ballet, Fr. 5'000.

Figurenspiel «Ida & Fritz» - ein interaktives Figurentheater für Kinder ab vier Jahren, ab April 2023, Kindergärten, Primarklassen und Alterstreffpunkte in Basel, Figurentheater Barbara Gyger, Fr. 5'000


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Michael Mauerhofer Tel. +41 61 267 87 78 Leiter Bereich Arbeitsbedingungen Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt

lead_de: Der Normalarbeitsvertrag mit zwingenden Mindestlöhnen für die im Detailhandel im Kanton Basel-Stadt angestellten Personen wird nicht verlängert. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen beschlossen. Für den Detailhandel gilt ab dem 1. Juli 2023 neu der kantonale Mindestlohn von 21,45 Franken.

title_de: Ab Mitte 2023 gilt der kantonale Mindestlohn auch im Detailhandel

content_de:
Gemäss Antrag der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen (TPK Arbeitsbedingungen), welche aus Vertretungen der Arbeitnehmenden, der Arbeitgebenden und der Verwaltung besteht, hat der Regierungsrat die Nichtverlängerung des NAV Detailhandel per 30. Juni 2023 beschlossen. Die TPK Arbeitsbedingungen, die in Branchen ohne einen allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag GAV die Einhaltung der orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen in Basel-Stadt prüft, hat aufgrund der durchgeführten Kontrollen in den Betrieben festgestellt, dass die für den NAV Detailhandel geltenden Verlängerungstatbestände nicht mehr gegeben sind. So konnten keine wiederholten Verstösse gegen den Mindestlohn festgestellt werden. Auch liegen keine Hinweise vor, dass der Wegfall des NAV erneut zu wiederholten und missbräuchlichen Unterbietungen der orts- und branchenüblichen Löhne im Detailhandel führen könnte. Zusätzlich stellte die TPK Arbeitsbedingungen fest, dass der Detailhandel einer der Branchen ist, in der ein starker Fachkräftemangel herrscht. Mit wiederholten und missbräuchlichen Lohnunterbietungen würde sich die Branche selbst schädigen.

Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, den NAV Detailhandel nicht zu verlängern. Somit gilt dieser noch bis zum 30. Juni 2023.

Kantonaler Mindestlohn ab dem 1. Juli 2023
 Durch die Nichtverlängerung des NAV Detailhandel gilt für die im Kanton Basel-Stadt in dieser Branche angestellten Personen ab dem 1. Juli 2023 automatisch der kantonale Mindestlohn. Entsprechend werden die bisher tiefsten Löhne des NAV Detailhandels (20.65 Franken für ungelernte Personen bzw. 21,25 Franken für ungelernte Personen mit fünf Jahren Berufserfahrung) auf das Niveau des kantonalen Mindestlohnes von 21,45 Franken angepasst.


contact: Urs Bucher, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Stefanie Jagasia tritt am 1. April ihre neue Stelle im Erziehungsdepartement an. Der bisherige Stelleninhaber, Dr. Andreas Loh, geht per Ende März in Pension.

title_de: Stefanie Jagasia leitet neu die Fachstelle Zusätzliche Unterstützung im ED

content_de:
Die Fachstelle Zusätzliche Unterstützung unterstützt die Volksschulleitung in sämtlichen Belangen der sonderpädagogischen Massnahmen, bereitet Entscheide für Verstärkte Massnahmen vor und koordiniert die Angebote der Volksschulen mit den Sonderschulen.

Vor ihrer Tätigkeit im Erziehungsdepartement arbeitete die 49-jährige Stefanie Jagasia als Rektorin der Johann-Peter-Hebel-Schule in Schopfheim, ein sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum mit Förderschwerpunkt Lernen. Neben ihrer Arbeit als Rektorin unterrichtete sie ausserdem zu einem Teilpensum als Schulische Heilpädagogin. Ihre gesamte berufliche Laufbahn weist unterschiedliche Tätigkeitsfelder in der Sonderpädagogik auf, was Stefanie Jagasia zur optimalen Stellenbesetzung für die Fachstelle Zusätzliche Unterstützung macht.

In ihrer Freizeit betreibt die Mutter von drei Kindern viel Sport, liest zeitgenössische Bücher oder geniesst moderne und expressionistische Malerei. Stefanie Jagasia wohnt zusammen mit ihrer Familie in Riehen.


contact: Raphael Fuhrer, Präsident UVEK, 079 923 43 44 Nicole Strahm-Lavanchy, Vizepräsidentin UVEK, 079 434 55 65

lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das vom Regierungsrat beantragte Darlehen an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 Flexity-Trams nicht zu gewähren. Dies, weil die Herstellerfirma Alstom einen massiv höheren Preis als ursprünglich vereinbart fordert. Der Antrag der UVEK auf Rückweisung des Geschäfts erfolgt im Einvernehmen mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und den BVB.

title_de: UVEK beantragt Rückweisung des Ratschlags für die Beschaffung von 23 Tramzügen

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat mit Ratschlag vom 29. Juni 2022 beantragt, den BVB für die Beschaffung von 23 Tramzügen des Typs Flexity ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen in der Höhe von 91.3 Mio. Franken zu gewähren. Die BVB beschafften seit 2012 bereits 61 Trams dieses Typs. Sie vereinbarten damals mit dem Hersteller (Bombardier, heute Alstom) eine bis Ende 2024 einlösbare Option für weitere Trams desselben Typs. Gemäss Werkvertrag lag der Grundpreis für die benötigten 23 Trams bei 85.8 Mio. Franken, was günstiger ist als der zu erwartende Preis bei einer Neuausschreibung. Aus unternehmerischer Sicht war eine Einlösung der Option deshalb sinnvoll.

Veränderte Ausgangslage

Am 26. Oktober 2022 ist die UVEK vom Bau- und Verkehrsdepartement und von den BVB darüber orientiert worden, dass sich die Ausgangslage seit der Publikation des Ratschlags verändert hat. Die Firma Alstom fordere für die 23 Trams 34.1 Mio. Franken mehr als vereinbart, und die Lieferfrist verlängere sich von 26 auf 33 Monate. Der Hersteller begründe die massive Preiserhöhung mit veränderten Normen bei vertraglich nicht gebundenen Leistungen.

Die BVB mussten nach mehreren Verhandlungsrunden konstatieren, dass Alstom auf ihrer Forderung beharrt. Der neu geforderte Stückpreis liegt im Bereich eines neu ausgeschriebenen Trams. Bau- und Verkehrsdepartement und BVB bezeichneten deshalb das Einlösen des Optionsloses als nicht mehr opportun.

Haltung der UVEK

Die UVEK stellt den Bedarf der BVB für neue Trams nicht in Frage. Sie hat den im Jahr 2012 zwischen den BVB und dem Hersteller abgeschlossenen Werkvertrag zu Beginn der Beratung des Geschäfts als so vorteilhaft eingestuft, dass sich ein Verzicht auf das Ziehen des Optionsloses nur schwer hätte begründen lassen. Irritiert zeigt sie sich über den Umstand, dass Alstom für die gleiche Zahl an Fahrzeugen plötzlich 125.4 Mio. Franken statt 91.3 Mio. forderte.

Die 23 Trams zum von Alstom geforderten, deutlich höheren Preis zu kaufen, erachtet die UVEK als nicht angemessen. Deshalb beantragt sie in Abstimmung mit der Haltung der BVB und des Bau- und Verkehrsdepartements, den Ratschlag an den Regierungsrat zurückzuweisen. Die Rückweisung soll dem Regierungsrat und den BVB die Gelegenheit geben, die juristische Sachlage zu klären, ohne die Neubeschaffung durch einen jahrelangen Rechtsstreit zu blockieren.

Gleichzeitig beauftragt die UVEK den Regierungsrat und die BVB, eine Neuausschreibung vorzubereiten. Sie erwartet, dass Trams der neusten Generation mit Schiebetritten oder Schiebetrittvorbereitung auf der gesamten Tramlänge beschafft werden. Die Neuausschreibung kann somit auch eine Chance sein, schneller auf eine mit Schiebetritten ausgestattete Tramflotte umzustellen. Bei den Flexity-Trams wäre dies nur bedingt möglich. Die UVEK erwartet, dass in diesem Rahmen die Frage nach dem Umstellungszeitpunkt auf Schiebetritte geklärt und für einen politischen Entscheid aufbereitet wird.

Hinweise

Bericht der UVEK zum Ratschlag betreffend Darlehensgewährung an die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zur Beschaffung von 23 Tramzügen


lead_de: Der Regierungsrat hat…

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Knellwolf, CVP) betreffend «Demografiebericht Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Angesichts der umfassenden Abdeckung durch das Statistische Amt besteht keine Notwendigkeit für die Publikation eines zusätzlichen Demografieberichts. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Wiedereingliederung des Reinigungspersonals» als erledigt abzuschreiben. Die heutige Regelung, wonach die Departemente entscheiden können, ob und in welchem Umfang die Gebäudereinigung durch externe Reinigungsfirmen erfolgen soll, hat sich uneingeschränkt bewährt. Durch den allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsvertrag ist sichergestellt, dass auch für die Mitarbeitenden von externen Reinigungsfirmen ausgewogene Arbeitsbedingungen gelten. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Umgestaltung des Rheinufers im Bereich des Schaffhauserrheinwegs» als erledigt abzuschreiben. Kurzfristig umsetzbare Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs am Schaffhauserrheinweg sind nur machbar, wenn dafür Parkplätze aufgehoben würden. Der Bau des Quartierparkings «RIVA» ist mit einer Kompensationspflicht von Parkplätzen auf Allmend verbunden. Diese wird im Rahmen der Sanierung und Umgestaltung der Wettsteinallee erfüllt. Aufgrund der aktuellen Parkierungssituation im Wettsteinquartier sieht der Regierungsrat davon ab, weitere Parkplätze aufzuheben, weshalb vorderhand keine weiteren Massnahmen zugunsten des Fuss- und Veloverkehrs am Schaffhauserrheinweg machbar sind. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Ressort Gestaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «Prüfung einer Fusion der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, mit den Stiftungsaufsichten Solothurn und Aargau» als erledigt abzuschreiben. Die Prüfung einer entsprechenden Fusion hat ergeben, dass die angefragten Kantone im Moment keine solche Fusion anstreben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

den Halbjahresbericht der FHNW zur Kenntnis genommen.

die Wahl von Serge Berger per 1. Dezember 2016 als Vizedirektor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel genehmigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Ariane Bürgin, +41 61 267 40 10 Leiterin Hochschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Dr. Melanie Thönen übernimmt per 1. Mai 2023 die Leitung des Pädagogischen Zentrums PZ.BS. Sie folgt auf Dr. Susanne Rüegg, die Ende August 2022 pensioniert worden ist.

title_de: Melanie Thönen wird neue Leiterin des Pädagogischen Zentrums

content_de:
Die 50-jährige, promovierte Biologin Melanie Thönen war bisher Co-Leiterin des Bereichs Weiterbildung, Schul- und Unterrichtsentwicklung am Pädagogischen Zentrum PZ.BS. Seit September 2022 führt sie das PZ.BS zudem interimistisch zusammen mit Daniele Agnolazza, Leiter Services. Vor Übernahme der Leitungsfunktionen hat Melanie Thönen als Fachexpertin Natur und Technik am Pädagogischen Zentrum PZ.BS gearbeitet.

Das PZ.BS gehört zum Bereich Hochschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt. Es unterstützt Lehr- und Fachpersonen, Schulleitungen und die Bildungsverwaltung des Kantons, die Qualität von Schule und Unterricht zu stärken. Dafür organisiert es Weiterbildungskurse und Tagungen, unterstützt die Schulbereiche bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung, führt eine Fachbibliothek und ein Fachzentrum zur Unterstützung des gestalterischen Unterrichts und bietet psychologische Beratungen an.

Melanie Thönen besitzt ein Lehrdiplom für Maturitätsschulen und hat an mehreren Mittelschulen Biologie unterrichtet. Als Mitglied und Vizepräsidentin des Schulrats Reinach war sie in der strategischen Schulführung tätig. Davor arbeitete sie beim Dachverband Bio Suisse. Studiert und promoviert hat sie an der Universität Bern.

Die verheiratete Mutter von zwei Töchtern wohnt in Reinach BL.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag 26. Januar 2023 eine Kontrolle im Milieu durchgeführt. Gemäss dem Schwerpunkt des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt stand die Bekämpfung Menschenhandel, Schwarzarbeit und Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im Mittelpunkt der Aktion. Sieben Frauen, welche mutmasslich der Prostitution nachgehen, wurden einer Kontrolle unterzogen.

title_de: Kontrolle im Milieu

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Die Kantonspolizei Basel-Stadt führte gestern Nacht eine koordinierte Kontrolle im Kleinbasler Rotlichtmilieu durch. In zwei Liegenschaften, in welchen mutmasslich sexuelle Dienstleistungen angeboten werden, wurden alle anwesenden Personen kontrolliert. Sieben Frauen, welche mutmasslich der Prostitution nachgehen, wurden in der Polizeiwache Clara von Spezialistinnen und Spezialisten für Menschenhandel befragt. Hauptziel war es, Informationen zu organisiertem Menschenhandel zu sammeln und gegen diesen vorzugehen. Bei den kontrollierten Frauen wurden keine Verstösse festgestellt. Im Rahmen der Kontrolle konnten kleine Mengen von Betäubungsmittel sichergestellt werden. Ein entsprechendes Strafverfahren wurde eingeleitet.

An der Aktion waren neben Mitarbeitenden der Kantonspolizei auch Mitarbeitende des Migrationsamts, des Amts für Wirtschaft und Arbeit und der Staatsanwaltschaft beteiligt.

In diesem Zusammenhang erinnert die Kantonspolizei an die Online-Kampagne «Hast du Eier, Freier?» als Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in der Schweiz. Diese wurde von der Schweizerischen Kriminalprävention (SKP) und der Kantonspolizei Basel-Stadt im September 2021 lanciert. Mehr kann der Medienmitteilung vom 3. März 2022 entnommen werden.


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Projektleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Anfang 2022 schickte der Regierungsrat den Entwurf der neuen kantonalen Mobilitätsstrategie in die öffentliche Vernehmlassung. Diese stiess auf grosses Interesse. Rund ein Drittel der Teilnehmenden unterstützt den Entwurf in der vorliegenden Form. Ein Drittel erachtet die Massnahmen als zu einschränkend für den Autoverkehr. Ein weiteres Drittel fordert weitergehende Massnahmen und eine komplette Neuorientierung der Verkehrspolitik. Der Regierungsrat erachtet die Strategie für ausgewogen. Sie trägt wesentlich dazu bei, die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen. Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat die Strategie in einigen Punkten angepasst.

title_de: Mobilitätsstrategie trägt wesentlich zur Erreichung der Basler Klimaziele bei

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Ende November sprach sich die Basler Stimmbevölkerung deutlich für ein ambitioniertes Klimaziel aus: Bis 2037 soll Basel-Stadt seine Treibhausgas-Emissionen auf Kantonsgebiet auf Netto-null senken. Die Mobilität wird zur Erreichung dieses Zieles einen wesentlichen Beitrag leisten müssen. Bereits im Februar 2020 sprach sich das Basler Stimmvolk zudem dafür aus, dass die Mobilität im Kanton bis 2050 vollständig mit emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten erfolgen soll. Darüber hinaus soll der private Motorfahrzeugverkehr auch bei anhaltendem Wachstum von Bevölkerung und Wirtschaft nicht zunehmen. Die neue Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» zeigt auf, wie der Regierungsrat diese klaren Aufträge umsetzen möchte. Anfang 2022 gab er seinen Entwurf in die öffentliche Vernehmlassung, die auf grosses Interesse stiess: Insgesamt gingen 48 Stellungnahmen von Parteien, Verbänden, Quartierorganisationen und benachbarten Gebietskörperschaften (Kantone, Gemeinde und Landkreise) sowie von Privatpersonen ein.

Ablehnende Stimmen stehen sich inhaltlich diametral gegenüber
 Rund ein Drittel der Rückmeldungen unterstützt die Mobilitätsstrategie im Grundsatz und schlägt nur wenige Änderungswünsche vor. Ein weiteres Drittel bestehend aus linken Parteien und Umweltverbänden kritisiert, die Strategie gehe zu wenig weit und vergebe damit die Chance, die Verkehrspolitik neu aufzustellen. Die Massnahmen seien zu wenig griffig. Sie würden den Autoverkehr zu wenig einschränken, die Klimaziele seien so nicht zu erreichen. Die Haltung des dritten Drittels steht dieser Haltung diametral gegenüber: Bürgerliche Parteien sowie Wirtschafts- und Automobilverbände sind der Meinung, dass die Massnahmen einseitig gegen den motorisierten Individualverkehr gerichtet seien. Sie möchten, dass die Verkehrsträger entflochten und die bestehenden Verkehrsflächen mindestens erhalten bleiben. Der Regierungsrat erachtet die Strategie für ausgewogen. Sie trägt wesentlich dazu bei, die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen.

Anpassungen am Entwurf der Mobilitätsstrategie
 Aufgrund der Rückmeldungen hat der Regierungsrat die Strategie in einigen Punkten angepasst. So verzichtet er beispielsweise darauf, einen Mobilitätsbonus einzuführen, da sich die Akzeptanz dieser Massnahme als eher gering erwiesen hat und die Umsetzung bürokratisch zu aufwändig wäre. Stattdessen schlägt er vor, zu prüfen, ob mit einer Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer eine Lenkungswirkung zu erreichen wäre. Beim Fuss- und Veloverkehr ergänzt der Regierungsrat die Umsetzung von Velovorzugsrouten, damit Basel die Abstimmung ihrer Veloplanungen mit jenen der Agglomeration weiter vorantreiben kann. Zudem möchte die Regierung sogenannte «Mobility-as-a-Service»-Angebote einführen: Es soll mit Hilfe einer einzigen App künftig möglich werden, die Angebote verschiedener Betreiber (ÖV, Sharingangebote, Taxi etc.) zu suchen, zu buchen und zu bezahlen. Zudem sieht der Regierungsrat neu sogenannte Superblocks vor – also grössere, autofreie oder autoarme Begegnungszonen.

Erreichbarkeit, Verkehrssicherheit, Lebensqualität und Klimaneutralität
 Vier Ziele stehen im Fokus der neuen Mobilitätsstrategie: Die Erreichbarkeit in und um Basel soll erhöht, die Verkehrssicherheit für alle verbessert, die Lebensqualität im Kanton gesteigert und die Mobilität klimaneutral werden. Um diese Ziele zu erreichen, sind klimafreundliche Antriebstechnologien ebenso notwendig wie eine Siedlungsstruktur, die kurze Wege ermöglicht. Zudem müssen die Chancen, die sich aus Digitalisierung und Innovation ergeben, konsequent und abgestimmt mit der trinationalen Agglomeration genutzt werden. Die Mobilität muss sich so entwickeln, dass sie auch dann noch stadtverträglich ist, wenn Basel weiterwächst.

Bedeutung und weiteres Vorgehen
 Die Mobilitätsstrategie ist eine Absichtserklärung des Regierungsrates, die aufzeigt, in welche Richtung er die Verkehrspolitik in den nächsten rund 10 Jahren weiter entwickeln will. Die Strategie ist ein Auftrag an die Verwaltung, die entsprechenden Massnahmen auszuarbeiten. Die Beschlüsse zu den einzelnen Massnahmen werden von den jeweils zuständigen Behörden gefällt. Die Umsetzung der Strategie und die daraus folgenden Wirkungen müssen laufend beobachtet werden. Die Mobilitätsstrategie dient ausserdem als eine der Grundlagen für die zu erstellende Klimaschutzstrategie. In dieser Klimaschutzstrategie wird ein Gesamtbild über alle Handlungsfelder (Industrie, Haushalte, Mobilität etc.) erstellt. Dabei werden auch für den Bereich der Mobilität verbindliche Ziele für die Erreichung von Netto-Null bis 2037 festgelegt. Je nach den Erkenntnissen daraus und je nach der tatsächlichen Verkehrsentwicklung in den nächsten Jahren erfolgt eine Überarbeitung der Mobilitätsstrategie spätestens 2027.

Hinweise

Der Vernehmlassungsbericht und die Mobilitätsstrategie sind auf der Website des Amts für Mobilität zu finden: https://www.mobilitaet.bs.ch/gesamtverkehr/Verkehrspolitische-Grundsaetze/Mobilitaetsstrategie.html


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt regine.steinauer@bs.ch Telefon 061 267 89 27 Für Fragen zur Durchführung der Studie: Prof. Dr.med. Marc Walter Projektleiter der Cannabisstudie «Weed Care», Klinikleiter und Chefarzt Psychiatrie, Psychiatrische Dienste Aargau (vormals Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel) marc.walter@pdag.ch Telefon 056 462 29 10

lead_de: Die regulierte Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken ist heute planmässig gestartet. Die Hälfte aller Studienteilnehmenden (rund 180) kann ab heute ihr Studiencannabis aus sechs verschiedenen Cannabisprodukten auswählen und in den neun bezeichneten Apotheken beziehen.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care» heute planmässig gestartet

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Im Dezember 2022 hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt berichten können, dass der regulierte Cannabisverkauf in Apotheken im Kanton Basel-Stadt «Weed Care» nach einer leichten Verzögerung starten kann (siehe Medienmitteilung vom 8. Dezember 2022). Ab heute Montag kann nun die erste Studiengruppe ihren Studienausweis, der sie zum Bezug berechtigt, abholen und anschliessend Cannabis in neun bezeichneten Basler Apotheken beziehen. Zum Einsatz kommen zwei Haschisch- und vier Cannabisblütenprodukte der Schweizer Herstellerin Pure Production.

Mittlerweile sind 374 Teilnehmende bestimmt worden, welche den Studienkriterien entsprechen und am Projekt teilnehmen. Es sind 302 Männer, 66 Frauen und sechs non-binäre Personen. Die jüngste Person ist 18 Jahre alt, die älteste 76. Das Durchschnittsalter der Studienteilnehmenden beträgt 36 Jahre.

Heute Montag kann nun eine erste Studiengruppe mit rund 180 Personen mit dem Kauf von Cannabisprodukten starten. Die zweite Studiengruppe, welche eine Kontrollgruppe im Rahmen der wissenschaftlichen Studie darstellt, startet sechs Monate später. Alle erhalten im Abstand von zwei Monaten Fragebögen zu ihrem Konsumverhalten und ihrer Gesundheit, die sie online ausfüllen müssen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Projektleitung wünschen den Studienteilnehmenden und den neun Apotheken einen guten Start. Ein Zwischenbericht zu Handen des Bundesamtes für Gesundheit erfolgt in einem Jahr.

Die gemeinsame Studie des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Psychiatrischen Dienste Aargau sowie der Universität Basel untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse liefern eine Diskussionsgrundlage für eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik.

Weitere Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch.

Hinweise

Frühere Medienmitteilungen zum Thema:

Medienmitteilung vom 8. Dezember 2022: Cannabisstudie «Weed Care» startet Ende Januar 2023 mit Schweizer Bio-Produkten

Medienmitteilung vom 9. September 2022: Cannabisstudie «Weed Care»: Verkaufsstart verzögert sich

Medienmitteilung vom 25. August 2022: Cannabisstudie «Weed Care»: Stand der Anmeldungen

Medienmitteilung vom 18. August 2022: Regulierter Cannabisverkauf in Apotheken im Kanton Basel-Stadt: Start der Studie


lead_de: Am Mittwoch, 1. Februar 2023, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Der Sirenentest dient der Sensibilisierung der Bevölkerung für den Sirenenalarm. Gleichzeitig kann die Qualität der Beschallung beurteilt, die Auslösung vor Ort kontrolliert und mit der Wiederholung des Signals der Zustand der Batterie praktisch getestet werden.

title_de: Probealarm am 1. Februar: Sirenen und Alertswiss werden getestet

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Im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm». Die erste Alarmauslösung durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt betrifft alle Sirenen im Kantonsgebiet. Um 13.45 Uhr folgt der zweite Sirenentest: Die Einsatzzentrale der Roche wird ihre beiden Werksirenen auslösen.

Aufgrund der Präsenz von Geflüchteten aus der Ukraine besteht in diesem Jahr das erhöhte Risiko, dass der Sirenenalarm bei diesen Personen Verunsicherung oder sogar Ängste auslöst. Die Medienmitteilung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz BABS zum Sirenenalarm steht darum auch in ukrainischer Sprache zur Verfügung.

Der Sirenenalarm wird durch eine Alarmmeldung über die Informationsplattform Alertswiss ergänzt. Angaben zur Plattform finden sich auf der Internetseite www.alert.swiss. Die Alertswiss-App kann kostenlos für iOS- und Android-Smartphones in den jeweiligen Shops heruntergeladen werden.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind auf den Webseiten von Alertswiss zu finden.


lead_de: Das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern im Kanton erfordert grundsätzlich eine Bewilligung der Kantonspolizei Basel-Stadt. Am 31. Juli, am 1. August sowie in der Silvesternacht werden kleinere private Feuerwerke traditionellerweise toleriert. Mit einer Allgemeinverfügung, die das Abbrennen von Feuerwerk an bestimmten Tagen und Zeiten erlaubt, sollen gesetzliche Grundlagen und Handhabe der Kantonspolizei stärker in Einklang gebracht werden.

title_de: Umgang mit privatem Abbrennen von Feuerwerkskörpern wird neu geregelt

content_de:
Für viele Personen gehören nicht nur die offiziellen Feuerwerke zum 1. August und zu Silvester, sondern auch das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern. Vielen macht es Freude, Feuerwerk selbst zu zünden und damit ihre Festlaune zum Ausdruck zu bringen. Der Regierungsrat anerkennt jedoch das mit Feuerwerken verbundene Störpotenzial für Menschen und Tiere. Um beidem gerecht zu werden, will der Regierungsrat das private Abbrennen von Feuerwerkskörpern auf das klar begrenzte Zeitfenster zwischen 18.00 Uhr und 01.00 Uhr am 31. Juli, am 1. August und am 31. Dezember einschränken. Die Kantonspolizei erlässt die entsprechende Allgemeinverfügung. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat einen Vorschlag unterbreiten, wie die neue Regelung im Rahmen der Revision des Polizeigesetzes abgebildet werden kann.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist jedoch darauf hin, dass im Falle eines kantonalen Feuerverbots das Abbrennen von Feuerwerk in jedem Fall untersagt ist. Die neue Regelung soll für Klarheit und Rechtssicherheit im Umgang mit privatem Feuerwerk sorgen.


contact: Regierungsrätin Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 58 Regierungsrätin Tanja Soland Vorsteherin Finanzdepartement Tel. +41 61 267 95 50 Regierungsrat Kaspar Sutter Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Tel. +41 61 267 85 40

lead_de: Am Klybeckquai und am Westquai hat der Kanton Basel-Stadt die einmalige Chance, ein grosses Gebiet aus einer Hand zu entwickeln. Die Verlegung der heutigen Hafenbahn am Altrheinweg ist die Voraussetzung für diese Arealentwicklung. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Variante «Südquai» zur Verlagerung der Hafenbahn dem Grossen Rat vorzulegen. Die Hafenbahn kommt neu in das Hafenkerngebiet zu liegen, die bestehenden Gleisanlagen südlich der Wiese werden aufgehoben.

title_de: Stadtentwicklung am Klybeckquai und am Westquai – Projekt zur Verlegung der Hafenbahn liegt vor

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Der Regierungsrat will die Gebiete am Klybeckquai und am Westquai städtebaulich entwickeln, wie er dies bereits auch im Kontext der Realisierung des Hafenbeckens 3 dargelegt hat. Es sollen durchmischte Stadtteile für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit und Gastronomie entstehen. Ein neuer grosszügiger Park am Altrheinweg, südlich der Wiese, soll der Basler Bevölkerung als weitere Grünfläche mit hoher Aufenthaltsqualität dienen und sich positiv auf das Stadtklima auswirken. Für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen bietet sich damit die Chance, sich aus ihrem räumlichen Korsett zu lösen und schrittweise an den Rhein und an die Wiese zu wachsen.

Die städtebauliche Entwicklung am Klybeckquai und am Westquai setzt die Verlegung der heutigen Hafenbahn am Altrheinweg voraus. In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr und den Schweizerischen Rheinhäfen hat der Kanton Basel-Stadt verschiedene Varianten für die Verlagerung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet Kleinhüningen geprüft und eine umsetzbare Bestvariante «Südquai» evaluiert. Sämtliche Gleisanlagen der Hafenbahn südlich der Wiese sollen durch die Verlagerung aufgehoben werden. Mit der Variante «Südquai» erhält der Hafen eine zeitgemässe Infrastruktur für die kommenden Jahrzehnte, die ein Miteinander von Stadt und Hafen ermöglicht. Die neue Anlage wird über eine vergleichbare Leistungsfähigkeit wie die bestehende Anlage verfügen, benötigt jedoch weniger Fläche und markant weniger Gleisinfrastrukturen.

Nötige Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen
 Um die für die Verlagerung benötigte Fläche zu schaffen, braucht es verschiedene Massnahmen bei den öffentlichen Werken, Gebäuden und Infrastrukturanlagen im Gebiet entlang der Südquaistrasse. Dafür haben der Kanton und die Schweizerischen Rheinhäfen, die Industriellen Werke Basel, der Gasverbund Mittelland (GVM) und die ProRheno (als Betreiberin der Abwasserreinigungsanlage von Basel-Stadt) eine Entwicklungsvereinbarung als Grundlage für die notwendige Flächenneuordnung abgeschlossen. Als eine erste Massnahme muss die Zollmesstation des GVM als wichtiger Einspeisepunkt ins Schweizer Gasnetz an einen neuen Standort verlegt werden. Die entsprechende Planauflage startet im Frühjahr 2023.

Mit der Variante «Südquai» und der Entwicklungsvereinbarung liegen die Voraussetzungen für die Verlagerung der Hafenbahn vor. Der Regierungsrat wird deshalb dem Grossen Rat im 2. Quartal 2023 die Variante zum Entscheid sowie eine Ausgabenbewilligung für die weitere Projektierung und die Verlegung der Gaseinspeisung vorlegen.

Lohnenswerte Investitionen mit grossem Nutzen für Basel
 Die Gesamtkosten für die Verlagerung belaufen sich laut Grobkostenschätzung auf 275 Millionen Franken (plus/minus 30 Prozent). In diesen Kosten enthalten ist das gesamte Bahnprojekt, die Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Freistellung der benötigten Grundstücksflächen sowie der Landerwerb. Diesen Investitionskosten stehen die wirtschaftlichen Potenziale gegenüber: Eine Analyse externer Experten geht aufgrund der derzeitigen Planung von jährlich wiederkehrenden Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Millionen Franken und einem einmaligen rund 230 Millionen erhöhten Landwert aus – dies im Vergleich zu einer Entwicklung des Klybeckquais/Westquais ohne Verlagerung der Hafenbahn. Zudem bringt die Verlagerung grosse Mehrwerte für die bestehenden Quartiere und die ganze Stadt: Auf dem Klybeck- und Westquai können insgesamt Wohnungen und Arbeitsplätze für 8'000 Personen geschaffen werden. Die bestehenden Quartiere erhalten mehr Grün- und Freiräume und das Rheinbord wird – von der Dreirosenbrücke bis zur Wiesenmündung – frei zur öffentlichen Nutzung.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat hat Tibor Hochreutener zum neuen Generalsekretär des Finanzdepartements Basel-Stadt ernannt. Der 36-jährige Ökonom übernimmt die Position von Sven Michal, der eine neue berufliche Herausforderung annimmt.

title_de: Tibor Hochreutener wird neuer Generalsekretär des Finanzdepartements

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Tibor Hochreutener wird per 1. Juli 2023 neuer Generalsekretär des Finanzdepartements Basel-Stadt. Die Stelle wurde neu besetzt, weil der jetzige Stelleninhaber Sven Michal beruflich eine neue Aufgabe übernehmen wird. Sven Michal wird noch bis Ende Juni für das Finanzdepartement tätig sein. Regierungsrätin Tanja Soland, Vorsteherin des Finanzdepartements, dankt Sven Michal für den wertvollen Einsatz der letzten Jahre und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute.

Der neue Generalsekretär Tibor Hochreutener ist bestens vertraut mit den Themen und Prozessen des Finanzdepartements Basel-Stadt. Der 36-jährige Ökonom ist seit 2017 im Generalsekretariat des Finanzdepartements tätig. Er agierte bisher als Stellvertreter Michals und übernahm 2020/2021 während eines Jahres interimistisch die Rolle des Generalsekretärs. Dabei vertrat er das Finanzdepartement kantonal und national in diversen Gremien und Parlamentskommissionen.

Tibor Hochreutener studierte an den Universitäten Basel und Bern Ökonomie. Nach dem Masterabschluss arbeitete Tibor Hochreutener zwei Jahre als Business Analyst bei der Basler Kantonalbank. 2015 stiess er zum Finanzdepartement Basel-Stadt, wo er in der Finanzverwaltung Aufgaben im Bereich des Beteiligungsmanagements, Treasury und Finanzanalyse übernahm. 2017 wechselte er ins Generalsekretariat. Neben der Ökonomischen Beratung der Departementsvorsteherin gehört unter anderem die Überprüfung von Geschäften der Fachdepartemente auf ihre finanziellen Auswirkungen zu seinen Aufgaben.

Neben Tibor Hochreutener wird die bisherige Generalsekretärin des Finanzdepartements, Yvette Harder, weiterhin in dieser Funktion tätig sein. Tibor Hochreuteners bisherige Position (Ökonomische Mitarbeit im Generalsekretariat) wird demnächst neu ausgeschrieben.


contact: Michel Laszlo Kantonstierarzt, Leiter Veterinäramt Basel-Stadt erreichbar per E-Mail: michel.laszlo@bs.ch

lead_de: In den vergangenen 14 Tagen wurden zwei Wildvögel auf dem Kantonsgebiet tot aufgefunden und im Rahmen des laufenden Monitorings des Veterinäramtes Basel-Stadt auf die hochansteckende Aviäre Influenza (HPAI, Vogelgrippe) untersucht. Beide Wildvögel wurden positiv auf HPAI getestet. Bei den beiden toten und positiv getesteten Vögeln handelt sich um einen Graureiher und eine Lachmöwe. Weitere Funde von toten Wildvögeln erwiesen sich bislang als negativ auf das Vogelgrippevirus.

title_de: Zwei Vogelgrippefälle in Basel-Stadt

content_de:
Das aviäre Influenzavirus (Vogelgrippe) ist derzeit in ganz Europa verbreitet, und es war anzunehmen, dass das Virus mit dem Wintervogelzug 2022/23 auch die Schweiz erreichen könnte. Tote Wildvögel, die aufgrund einer Ansteckung mit dem Virus verendet sind, sind zur Zeit nicht ungewöhnlich. So gab es diesen Winter auch in anderen Regionen der Schweiz positive Wildvogel-Fälle. Deshalb gilt die ganze Schweiz seit dem 28. November 2022 bis mindestens zum 15. Februar 2023 als Kontrollgebiet. Alle registrierten Geflügelhalter im Kanton wurden über die besonderen Vorschriften zum Schutz ihrer Hausgeflügel direkt informiert. Ziel der Bundesvorschriften ist es, die Kontakte zwischen Wildvögeln und Hausgeflügel flächendeckend zu verhindern.

Wer tote Wildvögel auffindet, wird gebeten, diese mit Angaben zum Fundort dem Veterinäramt Basel-Stadt oder der Kantonspolizei zu melden. Tote Vögel sollen nicht berührt werden.


lead_de: Der heutige Sirenentest verlief grösstenteils erfolgreich. Zwei nicht ausgelöste Sirenen werden durch die zuständigen Stellen überprüft und in Stand gestellt.

title_de: Probealarm: 37 Sirenen haben ausgelöst

content_de: Insgesamt 40 fest installierte Sirenen auf Stadtgebiet wurden heute um 13.30 Uhr auf ihre Funktionsfähigkeit getestet. Eine Sirene, die bereits vor dem Test ausser Betrieb genommen worden war, wurde durch eine mobile Sirene erfolgreich ersetzt. Sie befand sich auf dem Dach des alten Radiostudios an der Novarastrasse. Zwei weitere Sirenen haben im Testbetrieb nicht ordnungsgemäss funktioniert. Diese werden nun durch Fachspezialisten überprüft. Der zweite Alarm um 13.45 Uhr, der die Werksirenen des Roche-Geländes betraf, lief reibungslos ab.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, das Subventionsverhältnis mit Basel Tourismus zu verlängern und dafür für die Jahre 2014 bis 2017 Mittel in der Höhe von 1,9 Millionen Franken (insgesamt 7,6 Millionen Franken) zu bewilligen. Zur Erschliessung von neuen Märkten hat der Regierungsrat zugunsten von Basel Tourismus eine einmalige Ausgabe in der Höhe von 100'000 Franken beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt hat ein grosses Interesse daran, dass die Tourismusförderung von Basel Tourismus weiterhin professionell wahrgenommen wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat für vier in der Suchthilfe tätige Organisationen eine Subventionsverlängerung für die Jahre 2014 und 2015 beantragt. Für die Kontakt- und Anlaufstellen sowie für das Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel hat der Regierungsrat jährliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 3,155 Millionen Franken (Insgesamt 6,31 Millionen Franken) beantragt. Das Blaue Kreuz Basel-Stadt soll mit jährlichen Beiträgen in der Höhe von 210'000 Franken (insgesamt 420'000 Franken) unterstützt werden. Die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel soll mit jährlich 200'000 Franken (insgesamt 400'000 Franken) unterstützt werden. Für den Verein «Frau Sucht Gesundheit» hat der Regierungsrat jährliche Beiträge von 190'000 Franken (insgesamt 380'000 Franken) beantragt. Die zu unterstützenden Angebote sind ein fester und wichtiger Bestandteil der kantonalen Suchthilfe. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

das Budget des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nach Anhörung der Finanzkommission genehmigt. Die Kosten für die geplanten Massnahmen und Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von stellensuchenden Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt betragen insgesamt rund 12 Millionen Franken. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

für das Kalenderjahr 2014 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins unverändert auf 0,5 % und den Belastungszins auf 4 % festgelegt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

eine Verordnung betreffend Meldung von Missständen (Whistleblowing-Verordnung) erlassen. Der Grosse Rat hatte dafür am 10. April 2013 mit einer Ergänzung im Personalgesetz die gesetzliche Grundlage beschlossen. In der Verordnung werden nun das anwendbare Verfahren geregelt und die für die Whistleblower notwendigen Schutzbestimmungen konkretisiert. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Rechtsdienst, Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 42)

die Berufsmaturitätsverordnung insofern angepasst, als die Aufnahmebedingungen in die Berufsmaturitätsschule mit dem Kanton Basel-Landschaft harmonisiert wurden. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in seiner Antwort auf die Interpellation Thüring betreffend «Auswirkungen für den Kanton Basel-Stadt bei Annahme der 1:12-Initiative und Haltung des Regierungsrates» ausgeführt, dass er das Grundanliegen, welches hinter der Initiativforderung steht, gut verstehen kann. Er erachtet die Initiative aber als ungeeignet, dieser - je nach Standpunkt echten oder nur empfundenen - Malaise zu Leibe zu rücken. Vielmehr hätte die Annahme der Initiative eine Reihe von Auswirkungen auf den Forschungs- und Werkplatz Basel, die der Regierungsrat nicht in Kauf nehmen will. Er lehnt die Initiative deshalb ab. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen im Asylrecht mit dem Hauptziel der Verfahrensbeschleunigung grundsätzlich gutgeheissen. Asylsuchende sollen rasch Klarheit darüber haben, ob sie als Schutzbedürftige in der Schweiz bleiben können oder das Land wieder verlassen müssen. Im Zusammenhang mit dem Systemwechsel, wonach nur noch 40 Prozent aller Gesuchstellenden den Kantonen zugewiesen und 60 Prozent bis zum Entscheid in Bundeszentren untergebracht werden, braucht es ein angemessenes Kompensationsmodell, welches die Zusatzbelastung der Standortkantone von Bundeszentren angemessen berücksichtigt, schreibt der Regierungsrat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die grundsätzlichen Ziele der Revision des Steuerstrafrechts begrüsst. Insbesondere spricht er sich dafür aus, dass neu auch Steuerhinterziehungen strafgerichtlich beurteilt werden. Dass – wie in der Vernehmlassungsvorlage vorgesehen- die Steuerbehörden die Strafuntersuchung führen sollen, ist für den Regierungsrat hingegen nicht zwingend. Es sollte den Kantonen freigestellt werden, ob sie für die Durchführung der Strafuntersuchung die Staatsanwaltschaft oder die Steuerverwaltung als zuständig bezeichnen wollen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs betreffend das Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen grundsätzlich gutgeheissen. Begrüsst wird insbesondere die Erweiterung des bestehenden Tatbestands des Kriegsverbrechens. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stéphanie Jourdan, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 45 97)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Rechtsgrundlagen für die Weiterentwicklung der Armee grundsätzlich begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat aber mit einer Reduktion des für die rasche Unterstützung der zivilen Behörden vorgesehenen Kontingentes von 35'000 auf 20'000 Armeeangehörige und der Verlängerung des Zeitraums zwischen Ereignis und Einrückzeit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Widmann, Leiter Zivilschutzstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 31672 11)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Umweltschutzgesetzes als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft (Grüne Wirtschaft)» grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird die vorgesehene Umsetzung im Hinblick auf die Schliessung der noch offenen Kreisläufe bei Abfällen und Rohstoffen. Unter anderem sollte der Bundesrat die Möglichkeit bekommen, verbindliche Ressourcenziele vorzugeben, schreibt der Regierungsrat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen begrüsst. Da öffentliche Förderbeiträge bei den von der Vermieterschaft erbrachten Investitionskosten für Mehrleistungen eine Reduktion bedeuten, erachtet es der Regierungsrat als richtig, dass sich diese Kostenreduktion auch auf die Berechnung der entsprechenden Mietzinserhöhungen auswirkt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ernst Jost, Leiter Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verlängerung und Anpassung der Verordnung über den Normalarbeitsvertrag für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft begrüsst. Beantragt hat er allerdings, den Mindestlohn für ungelernte Hilfskräfte auf 19 Franken statt wie in der Verordnung vorgesehen auf 18.55 Franken pro Stunde zu erhöhen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

für den vakanten Sitz auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied des Schulrats der Sekundarschule Drei Linden gewählt:

Najat Vinzens

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 15. Oktober statt.