contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt begrüsst das Vorhaben das Europäische Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin - die sogenannte Bioethik-Konvention - sowie das Zusatzprotokoll über das Verbot des Klonens menschlicher Lebewesen zu unterzeichnen und zu ratifizieren. In diesem Sinn hat sich der Regierungsrat im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens geäussert.

title_de: Basler Ja zur Bioethik-Konvention des Europarats

content_de:
Als Standort der pharmazeutischen Industrie und als Universitätskanton hat Basel-Stadt ein besonderes Interesse an der Bioethik-Konvention. Sie enthält nach Ansicht des Regierungsrats Antworten auf die Herausforderungen der modernen Technologie sowie den Kern eines zeitgemässen Medizinrechts und füllt damit Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements befürwortet der Regierungsrat deshalb die Unterzeichnung des europäischen Übereinkommens sowie des ersten Zusatzprotokolls durch die Schweiz. Der Regierungsrat sieht die Bioethik-Konvention allerdings nicht als Abschluss, sondern als Beginn eines Prozesses, der die biomedizinische Forschung regelt.

 Die vom Europarat erarbeitete Bioethik-Konvention statuiert verbindliche Normen für die Biomedizin; sie enthält nur die wichtigsten Grundsätze. Dazu gehören unter anderem der gleiche Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle, die Informationspflicht gegenüber Patientinnen und Patienten, der Schutz von Personen bei Forschungsvorhaben und bei der Entnahme von Organen und Gewebe für Transplantationen. Die Zusatzprotokolle regeln die einzelnen Bereiche detaillierter. Das erste Zusatzprotokoll verbietet das Klonen menschlicher Lebewesen.


contact: Jörg Schild Tel. 267 70 01 Vorsteher PMD Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen PMD

lead_de: (Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP Max Pusterla FDP und Jan Goepfert SP) -- Der Regierungsrat misst Migrations- und Integrationsfragen im Interesse der gesamten Kantonsentwicklung hohe Priorität zu. Mit der Einsetzung einer Fachkommission für Migrations- und Integrationsfragen sowie von zwei koordinierenden Verwaltungsstäben im März 1997 und der Einsetzung des Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen ein Jahr später hat der Regierungsrat eine solide Struktur im Ausländerbereich geschaffen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Hohe Priorität für Migrations- und Integrationsfragen

content_de:
Die Bedeutung der Integrationspolitik ist für die Stadtentwicklung von grosser Wichtigkeit und wird deshalb im Regierungsprogramm 1997 - 2001 auch ausdrücklich mit hoher Priorität und zielgerichtet angegangen. Die Fachkommission für Migrations- und Integrationsfragen, zwei koordinierende Verwaltungsstäbe (seit März 1997) und der Delegierte für Migrations- und Integrationsfragen (seit März 1998) bieten eine solide Struktur für die Beratung der Behörden und zur Koordination aller Massnahmen im Ausländerbereich.

 Die Fachkommission ist ein Beratungsgremium der Regierung, der Delegierte hat einen umfassenden Planungs-, Koordinations-, Kontroll- und Informationsauftrag. Ihm obliegt auch die Sammlung wichtiger Daten, die Analyse der Entwicklung, die Vorbereitung notwendiger Massnahmen und das Controlling. Dazu kann der Delegierte nach Bedarf Fachleute beiziehen und auf die Verwaltungsstäbe «Polizeiliches im Polizei- und Militärdepartement und »Soziales« im Wirtschafts- und Sozialdepartement zurückgreifen. Im Wirtschafts- und Sozialdepartement ist ausserdem die Schaffung einer Ökonomenstelle vorgesehen, unter anderem um die staatlichen Leistungen im Ausländerbereich zu analysieren.

 Mittelfristig wird die Schaffung kantonaler Rechtsgrundlagen für die Integration nach dem Vorbild des Kantons Neuenburg angestrebt. Vorerst steht aber noch die schnelle Umsetzung wirksamer Integrationsmassnahmen im Rahmen bestehender Strukturen im Vordergrund. Der Regierungsrat wird im Mai 1999 das integrationspolitische Leitbild und den entsprechenden Massnahmenplan 1999 - 2001 präsentieren. Gleichzeitig wird dann zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft eine dreijährige Informationskampagne zu Integrationsfragen gestartet.

 Die Eidgenössische Kommission für Ausländerfragen beurteilt das pragmatische »Basler-Vorgehen« in diesem sensiblen Bereich als vorbildlich. Der Regierungsrat beantragt, die drei parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben, da die postulierten Anliegen entweder bereits erfüllt oder deren Realisierung eingeleitet ist.

content_format: html


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Co-Leiter KIGA Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin KIGA

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Eidgenössischen Volkswirt-schaftsdepartement unterbreiteten flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. Er kritisiert jedoch die vorgesehene Ausgestaltung dieser Massnahmen.

title_de: Der Regierungsrat unterstützt die flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs

content_de:
Der freie Personenverkehr bildet ein äusserst wichtiges Element der bilateralen Verhandlungen der Schweiz mit der EU. Er erlaubt nicht nur ausländischen Staatsangehörigen aus dem EU-Raum in der Schweiz zu wohnen und zu arbeiten, sondern ermöglicht umgekehrt das Wohnen und Arbeiten auch den Schweizerinnen und Schweizern in der EU. Der Regierungsrat befürwortet grundsätzlich die flankierenden Massnahmen zur Einführung des freien Personenverkehrs im Rahmen der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU. In seiner Vernehmlassungsantwort weist er darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt - verglichen mit den meisten andern Kantonen - die absehbaren unerwünschten Folgen der Personenfreizügigkeit stark überproportional zu tragen hat. Zwischen den umliegenden Staaten und der Schweiz besteht ein beträchtliches Gefälle bei den Lebenshaltungskosten einerseits und den Löhnen andererseits. Der Anpassungsprozess kann und soll nicht verhindert werden. Damit er jedoch sozial abgefedert werden kann, fordert der Regierungsrat den Bundesrat auf, die Massnahmen (erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen, die Möglichkeit, in Normalarbeitsverträgen verbindliche Mindestlöhne festzusetzen, sowie um ein Entsendungsgesetz) so auszugestalten, dass sie wirksamer genutzt werden können.

 Nach Meinung des Regierungsrats sind im Vorschlag des Bundes die Hürden, welche ein Handeln des Kantons ermöglichen würden, bei allen Massnahmen sehr hoch. Die Kontrollmöglichkeiten und die Möglichkeit, Verstösse mit Sanktionen zu ahnden, sind ungenügend.

 Der Regierungsrat verlangt deshalb, dass die Massnahmen griffiger ausgestaltet und innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens durchsetzbar werden. Dies liegt im Interesse der ansässigen Bevölkerung (vor allem der Erwerbstätigen im Niedriglohnbereich) sowie der Arbeitgebenden, die sich einer unfairen Konkurrenz ausgesetzt sehen, wenn diese in der Schweiz keine existenzsichernden Löhne bezahlt.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Regierungsrat hat heute eine ca. 50-köpfige Delegation aus dem Kanton Tessin empfangen. Die Gäste – Persönlichkeiten aus Politik Wirtschaft und Kultur – wurden angeführt von der Präsidentin und dem Vizepräsidenten des Staatsrates. Beim Empfang im Rathaus waren auch der Vize-Regierungspräsident des Kantons Baselland Hans Fünfschilling sowie die Grossratspräsidenten des Kantons Basel-Stadt und des Kan-tons Tessin dabei. In ihren kurzen Begrüssungsansprachen betonten der Basler Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und die Tessiner Staatsratspräsidentin Marina Masoni die gute Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen. Das Tessin ist Gastkanton an der diesjährigen Muba.

title_de: Tessiner Delegation im Rathaus

content_de:
Am heutigen offiziellen Tessiner Tag der Muba 99 hat der Regierungsrat eine Delegation aus dem Kanton Tessin im Rathaus empfangen. Der Basler Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und die Präsidentin des Tessiner Staatsrates, Marina Masoni, betonten in ihren kurzen Ansprachen speziell die seit jeher gute und herzliche Beziehung zwischen den beiden Kantonen. So hatte Basel auch als erster eidgenössischer Stand die Unabhängigkeit des Tessins anerkannt. Anlässlich der 700-Jahr-Feierlichkeiten der Eidge-nossenschaft waren Basel-Stadt und das Tessin Partnerkantone und seit dem 5. März läuft die Veranstaltung «CIAO Basilea Ticino», die unter dem Patronat der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt, Baselland und Tessin steht. Bis zum 6. Juni möchte der Südschweizer Kanton in der Region Basel auf seine touristischen, wirtschaftlichen und kulturellen Seiten aufmerksam machen.

 Zur Ankunft der Gäste aus dem Tessin spielten Trommler und Pfeifer der Fasnachtsgesellschaft Olympia den «Boccalino», einen Marsch, den der Re-gierungsrat 1991 aus Anlass der erwähnten Partnerschaft komponieren liess.


contact: Peter Erismann Tel. 267 91 93 Personalleiter Baudepartement

lead_de: Medienmitteilung des Baudepartementes -- Dr. Jürg Hofer wurde auf den 1. Oktober 1999 als neuer Leiter des baselstädtischen Amtes für Umwelt und Energie angestellt. Der 49-jährige Jurist wird die Nachfolge von Germain Della Bianca antreten welcher per Ende dieses Jahres in Pension gehen wird.

title_de: Neuer Leiter des Amtes für Umwelt und Energie

content_de:
Der Regierungsrat hat von dieser Anstellung Kenntnis genommen. Jürg Hofer wird seine neue Stelle als Leiter des Amtes für Umwelt und Energie und damit die Nachfolge von Germain Della Bianca am 1. Oktober 1999 antreten.

 Er absolvierte sein Studium der Jurisprudenz an der Universität Basel, die Promotion erfolgte 1978. Seine berufliche Laufbahn begann Jürg Hofer beim BIGA in Bern. 1982 wechselte er zum Bundesamt für Justiz, wo er praktisch die ganze Palette des schweizerischen Rechts kennenlernen konnte. Seit dem 1. Januar 1988 arbeitet Jürg Hofer beim Kanton Basellandschaft, wo er als Umweltjurist angestellt wurde, um das kantonale Umweltschutzgesetz zu erarbeiten. Seit der Schaffung der Stabsstelle Umweltschutz im Jahre 1989, welche als zentrales Anlauf- und Koordinationsorgan beziehungsweise als Rechtsabteilung für Umweltrecht dient, ist er deren Leiter.

 Jürg Hofer vertritt den Kanton Basel-Landschaft in verschiedenen Gremien, so in der Umweltschutzkommission Nordwestschweiz, der Arbeitsgruppe Umwelt der Oberrheinkonferenz und dem Expertenausschuss grenzüberschreitende Information. Zudem hat er immer wieder in Arbeitsgruppen mitgewirkt, welche die Beziehungen zwischen Behörden und Wirtschaft fördern, so in jüngster Zeit auch bei der Erarbeitung des Modells der Kooperationsvereinbarungen. Schliesslich ist er Dozent für Umweltrecht am Nachdiplomstudiengang Umwelt der Fachhochschule beider Basel.

 Das Baudepartement wird - unabhängig von dieser Stellenbesetzung - Modelle für eine künftige engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft prüfen. Hierzu liegen auch zwei parlamentarische Vorstösse bei der Regierung.


contact: Hans Dora Tel. 267 85 20 Vorsteher Amt für Miet- und Wohnungswesen Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die im Entwurf des Bundesrats zur Änderung des Obligationenrechts vorgeschlagene Abkoppelung des Mietzinses von der Entwicklung des Hypothekarzinssatzes sowie die vorgeschlagene Kompetenz-Erweiterung der Schlichtungsstellen. Abgelehnt wird dagegen der Vorschlag ein allfällig dem Schlichtungsverfahren folgendes Gerichtsverfahren kostenlos zu gestalten.

title_de: Änderung des Obligationenrechts über Miete und Pacht

content_de:
Der Regierungsrat ist mit der angestrebten Abkoppelung der Mietzinsentwicklung von den Hypothekarzinsbewegungen einverstanden. Die neu als hauptsächliche Mietzinsanpassungsmöglichkeit vorgesehene Indexierung der Miete erscheint gesamthaft betrachtet als sinnvoll und praktikabel. Der ebenfalls neu vorgeschlagene Anpassungsgrund «mietrechtlicher Anlagewert» dürfte dagegen aufgrund seiner Komplexität und seiner Interpretationsbedürftigkeit den professionellen Immobilienverwaltungen vorbehalten bleiben.

 Die vom Bundesrat vorgeschlagene Ausweitung der Entscheidkompetenz der kantonalen Schlichtungsstellen wird vom Regierungsrat begrüsst. Diese könnte sogar noch umfassender gestaltet werden. Abgelehnt wird dagegen der Vorschlag, neben der bisherigen Kostenlosigkeit des Schlichtungsverfahrens neu auch noch das allfällig daran anschliessende Gerichtsverfahren für kostenlos zu erklären. Damit würde nach Ansicht des Regierungsrates die Arbeit der Schlichtungsbehörden entwertet. Zudem wäre eine mit den heutigen Kapazitäten nicht mehr zu bewältigende Mehrbelastung der Gerichte zu erwarten, wenn jede Partei einen Entscheid oder Vergleichsvorschlag der Schlichtungsstelle ohne Kostenfolge weiterziehen könnte.


contact: Dr. Andrea Attenhofer Tel. 267 81 83 Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen für die Finanzierung der Verlängerung der Öffnungszeiten und der Bewachung der beiden Basler Gassenzimmer bis 30. November 1999 einen dringlichen Kredit von 300'000 Franken zu bewilligen. In diesem Zeitraum soll mit einer begleitenden Studie die Grundlage für eine optimale Lösung der Gassenzimmer-Öffnungszeiten entwickelt werden.

title_de: Weiterhin verlängerte Öffnungszeiten und Überwachung für die Gassenzimmer

content_de:
Seit November 1998 bestehen bei den beiden Gassenzimmern, die von Basel-Stadt finanziert werden, verlängerte Öffnungszeiten. Zudem werden die Gassenzimmer seit September 1998 durch die Securitas überwacht. Diese Massnahmen stehen im Zusammenhang mit dem im vergangenen Oktober vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmenpaket Sicherheit.

 Die verlängerten Gassenzimmer-Öffnungszeiten und der Einsatz der Securitas haben sich in den letzten Monaten bewährt. Der Regierungsrat will dieses Angebot in modifiziertem Umfang weiterführen; er hat hierfür einen dringlichen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken bewilligt.

 Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat eine dauerhafte, nachhaltige Verbesserung der Situation der Gassenzimmer erreichen. Eine begleitende Studie soll zu einer definitiven Lösung für die Gassenzimmer-Öffnungszeiten beitragen


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement

lead_de: Der öffentliche Raum zwischen der Innerstadt und dem Zoo soll attraktiver gestaltet werden. Der Regierungsrat beabsichtigt eine Planungszone für das Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes sowie die Fussgängerachse Lohweg - Nachtigallenwäldeli festzusetzen.

title_de: Planungszone für das Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes zwischen Binningerstrasse und Nachtigallenwäldeli

content_de:
Das Baudepartement wurde mit Regierungsratsbeschluss vom 26. August 1997 beauftragt, das Vorhaben Multiplexkino auf der Heuwaage zu begleiten und die weiteren Schritte für die Realisierung in die Wege zu leiten. In der Zwischenzeit ist die Projektierung am Gebäude des Multiplexkinos fortgeschritten. Aufgrund des aktuellen Planungsstandes kann nun das gesamte Gebiet Heuwaage in die Planung mit einbezogen werden. Deshalb soll ein breit abgestützter Richtplan erarbeitet werden, welcher aufzeigt, wie der öffentliche Raum zwischen Innerstadt und Zoo attraktiver gestaltet werden kann.

 Aus städtebaulicher Sicht besonders wichtig sind die Fussgängerachse Lohweg-Nachtigallenwäldeli und das im Eigentum der Einwohnergemeinde des Kantons Basel-Stadt stehende Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes. Für diese Bereiche soll eine Planungszone festgesetzt werden. Auf den Parzellen befinden sich das Haupt- und zwei Nebengebäude des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes sowie der Freizeitbetrieb Kuppel. Im Zuge der Planung soll untersucht werden, an welchen Standorten bauliche Entwicklungen möglich sein sollen und in welchen Bereichen der bestehende Grün- und Freiraum etappenweise erweitert werden kann.

 Vor diesem Hintergrund bekundet der Regierungsrat seine Absicht, für das Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes eine Planungszone gemäss Paragraph 11b des Hochbautengesetzes für die Dauer von 5 Jahren festzusetzen.

 Die öffentliche Planauflage zur Festsetzung der Planungszone findet voraussichtlich vom Donnerstag, 6. Mai 1999 bis Freitag, 4. Juni 1999 statt. Die definitive Festsetzung der Planungszone muss nach Durchführung der öffentlichen Planauflage durch den Regierungsrat beschlossen werden.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin KIGA BS Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 100'000 Franken sowie personell am regionalen Gründerzentrum Reinach. Das Zentrum unterstützt unter anderem Jungunternehmerinnen und -unternehmer beim Start in die Selbständigkeit. Mindestens ein Fünftel der Plätze im regionalen Gründerzentrum Reinach ist für Neuunternehmerinnen und -unternehmer aus dem Kanton Basel-Stadt reserviert.

title_de: Regierungsrat unterstützt junge Unternehmen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 100'000 Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit am regionalen Gründerzentrum Reinach. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement delegiert gleichzeitig Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin des Kantonalen Amtes für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA), in den Stiftungsrat des Gründerzentrums. Dieses erhält dadurch eine breitere finanzielle und fachliche Basis.

 Die Vereinbarung zwischen der Einwohnergemeinde Reinach als Stifterin des regionalen Gründerzentrums Reinach und dem Kanton Basel-Stadt sieht vor, dass mindestens ein Fünftel der Gründerplätze Neuunternehmerinnen und Neuunternehmern mit Wohnsitz in Basel-Stadt zur Verfügung gestellt wird. Dabei sollen Personen zum Zug kommen, die sich aus der Arbeitslosigkeit heraus zur Selbständigkeit entschieden haben und erfolgversprechende Projekte vorweisen können.

 Im Gründerzentrum stehen den jungen Unternehmen geeignete Räumlichkeiten, fachliche Unterstützung und viele Gesprächspartner in einer ähnlichen Situation und mit wichtigen Erfahrungen zu günstigen Bedingungen zur Verfügung. Junge Unternehmen erhalten dadurch gute Voraussetzungen, die ersten schwierigen Jahre bewältigen zu können und sich eine Basis für eine weitere erfolgreiche Tätigkeit ausserhalb des Zentrums zu schaffen. In Bezug auf den definitiven Firmensitz aller Neugründungen verhält sich das regionale Gründerzentrum neutral.

 Mit der Beteiligung am Zentrum in Reinach kann der Kanton Basel-Stadt wichtige Erfahrungen sammeln. Zu einem späteren Zeitpunkt könnte auch eine analoge Einrichtung auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt realisiert werden. Dabei ist eine weitere Zusammenarbeit mit der Stiftung regionales Gründerzentrum Reinach möglich, oder aber ein Projekt mit Verbänden, Organisationen oder Firmen im Kanton Basel-Stadt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den überarbeiteten Lärmempfindlichkeitsstufenplan der Gemeinde Riehen unter einem Vorbehalt genehmigt. Dieser betrifft die Einstufung von lärm-empfindlichen Räumen im nicht zugeordneten Gebiet. Hier müssen feh-lende Erläuterungen zu Signaturen noch nachgeliefert werden. Ein öffent-liches Auflageverfahren ist nicht nötig, weil es materiell keine Änderungen gibt. (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Baudeparte-ment, 267 92 45).

einen Ausgabenbericht betreffend Massnahmen zur Unterstützung der Reorganisation der Sanität Basel-Stadt zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Für bauliche Anpassungen an der Hebelstrasse 51 sowie für dringende Anschaffungen werden insgesamt 495'000 Franken zu Las-ten des Budgets 1999 beantragt. Ziel der Umbauarbeiten ist die räumliche Zusammenführung der Bereiche Logistik/Administration und Kernge-schäft, die Schaffung eines Schulungsraumes mit Bibliothek sowie Ver-besserungen in den Bereichen Magazin/Erste Hilfe. Die Kosten für den Umbau betragen 432'000 Franken. Dringend notwendig sind auch neue Handfunkgeräte sowie eine PC-Anlage für Ausbildungszwecke. Dafür werden 63'000 Franken benötigt. Mit diesen Massnahmen werden bei der Sanität Basel-Stadt wesentliche betriebliche und organisatorische Ver-besserungen erreicht und so die die jährlichen Betriebskosten gesenkt werden. (Auskunft: Monika Binkert, Departementssekretärin, Sanitätsde-partement, Tel. 267 95 17)

Zivilgerichtspräsident Dr. iur. Dieter Moor-Birkhäuser als Präsidenten des Appellationsgerichtes für die restliche Amtsperiode 1998 - 2003 als ge-wählt erklärt. Der für diese Ersatzwahl angesetzte Wahlgang vom 12./13. Juni wird widerrufen, da nur ein Kandidat vorgeschlagen wurde und damit die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt sind. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepar-tement, Tel. 267 70 47).

davon Kenntnis genommen, dass Roland Vannoni, Leiter Finanzen und Betriebswirtschaft im Baudepartement, in der Geschäftsleitung der ProRheno AG Nachfolger von Dr. Peter Eichenberger wird.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 61 79 Fachstellen-Leiterin Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Promotionsverordnung für die Diplommittelschule (DMS) 3 erlassen. Diese wurde notwendig da die DMS ab kommendem Schuljahr nur noch drei statt wie bis anhin vier Jahre dauert. Die Promotionsbedingungen werden gegenüber dem bisherigen Modus verschärft.

title_de: Neue Promotionsverordnung für die dreijährige Diplommittelschule

content_de:
Eine neue Verordnung über die Zeugnisse, Promotionen und Remotionen musste wegen der Verkürzung der DMS auf drei Jahre erlassen werden. Die Schülerinnen und Schüler der neuen DMS sind während der Dauer des ganzen ersten Jahres auf Probe, anschliessend erhalten sie ihr erstes Zeugnis. Für eine Beförderung müssen Minuspunkte doppelt kompensiert werden, was einer Verschärfung der Promotionsbedingungen entspricht.

 Im Gegensatz zu den Gymnasien behält die DMS im zweiten und dritten Jahr Semesterzeugnisse bei, da aufgrund der kürzeren Ausbildungsdauer und des Wechsels von Fächerkombinationen halbjährliche Standortbestimmungen nützlich sind. Auf Wunsch der Schülerinnen und Schüler können in jedem Schuljahr in den einzelnen Fächern Beurteilungsbögen und Beurteilungsgespräche eingeholt werden.

 Die neue dreijährige Diplommittelschule startet am 10. August 1999. Die Verordnung wird auf den 9. August 1999 wirksam.

 Für Schülerinnen und Schüler der vierjährigen DMS, welche das Diplom in regulärer Schulzeit bis zum Jahre 2000 erreichen können, gilt die bisherige Verordnung.


contact: Walter Brack Tel. 271 14 21 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Auf Initiative und Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) hat der Regierungsrat aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde einen Beitrag in Höhe von 150'000 Franken für die Schaffung einer Koordinations- und Kontaktstelle bei der albanischen Beratungsstelle bewilligt.

title_de: Albanische Beratungsstelle: Schaffung einer Koordinations- und Kontaktstelle

content_de:
Die Integration von Ausländerinnen und Ausländern stellt eine der grössten gesellschaftlichen Herausforderungen der Gegenwart dar. Die albanische Gemeinschaft ist mit über 10'000 Personen eine der grossen ausländischen Bevölkerungsgruppen in der Region Basel. Um die integrativen Kräfte zu fördern, wurde im September 1997 aufgrund privater Initiative die Beratungsstelle für Kosovo-Albaner ins Leben gerufen. Diese leistet seither für die Kosovo-Albaner einen guten Teil der Integrationsarbeit.

 Die Beratungsstelle hilft, die Sprachfähigkeit der Albaner zu verbessern, leistet Öffentlichkeitsarbeit und trägt zum Abbau von Vorurteilen bei. Sie animiert Albaner dazu, aktiv an der Gesellschaft zu partizipieren und bindet sie in die Quartierarbeit ein. Sie bewirkt, dass Albaner und Schweizer aufeinander zugehen.

 Da die Beratungsstelle keine eigenen Einnahmen zu verzeichnen hat, ist sie auf Unterstützung durch Dritte angewiesen. Im letzten Jahr wurde die Albanische Beratungsstelle deshalb erstmals von Seiten der CMS unterstützt: Die «Schaltstelle für albanisch-schweizerische Jugendfragen» erhielt für die Jahre 1999 und 2000 einen Beitrag in Höhe von 45'000 Franken.

 Noch während des Winters 1998/99 zeigte sich allerdings, dass das bisherige Angebot nicht ausreicht, um den grossen Ansturm zu bewältigen. Mit der zunehmend schwierigen Lage im kriegsversehrten Kosovo nimmt auch die Belastung der hier ansässigen Kosovo-Albaner zu. Für die nächsten Monate ist keine Entspannung der Lage in Sicht.

 Die Beratung und Betreuung von Ratsuchenden wird neben der Integration der hier niedergelassenen Albaner weiterhin die wichtigste Aufgabe der Beratungsstelle sein. Eine Ausweitung und Professionalisierung des Angebotes ist dringend notwendig. Deshalb wird nun eine zusätzliche Koordinationsstelle geschaffen werden. Dabei fallen in den nächsten 2 Jahren Kosten von insgesamt 150'000 Franken an, die aus dem CMS-Ertrag gedeckt werden.

 Die albanische Beratungsstelle hat soeben den erstmals verliehenen und mit 10'000 Franken dotierten Integrationspreis in Empfang nehmen dürfen.


contact: Daniel Moll Tel. 275 55 03 Leiter Planung und Projektierung Industrielle Werke Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat drei Rahmenkreditanträgen der Industriellen Werke Basel (IWB) von insgesamt 38 Millionen Franken für die Erweiterung von Fernwärme- Erdgas- und Wasserversorgungsleitungen für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt. Die Kredite für die einzelnen Produkte betragen bei der Fernwärme 12 Millionen Franken beim Erdgas 245 Millionen Franken und beim Wasser 15 Millionen Franken.

title_de: Erweiterung von Fernwärme- Erdgas- und Wasserversorgungsleitungen der IWB für die Jahre 1999 - 2003

content_de:
Das Fernwärme- und das Wasserversorgungsnetz im Kanton Basel Stadt sind im wesentlichen ausgebaut. Die vorgesehenen Erweiterungen in diesen Bereichen beschränken sich auf die Erschliessung neuer Überbauungen, die Umnutzungen grösserer Areale und auf spezifische Kundenbedürfnisse, welche unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit oder Sicherheit den Ausbau von Versorgungsleitungen rechtfertigen.

 Der Ausbau des Erdgasversorgungsnetzes erfolgt nach wirtschaftlichen Kriterien aufgrund von Kundenbestellungen, zur besseren Erschliessung des bestehenden Versorgungsgebietes und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit.

 Es ist das erste Mal, dass für Versorgungsleitungen der IWB Rahmenkredite über einen Zeitraum von fünf Jahren beantragt werden. Dieses Vorgehen geht auf die Anregung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zurück, die sich aus Mitgliedern der Finanzverwaltung, des Baudepartementes und der IWB zusammensetzte.

 Die Rahmenkredite in Höhe von insgesamt 38 Millionen Franken werden in drei separaten Vorlagen dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär und Leiter der Rechtsabteilung des Justizdepartements Prof. Dr. Felix Hafner Tel. 267 81 19 Rechtsabteilung des Justizdepartements

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Luc Saner FDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich an Massnahmen interessiert welche die Gesetzgebungsqualität verbessern können. Er unterstützt deshalb die Anliegen eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses sieht aber im Moment keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Eine gewisse Flexibilität ermöglicht ihm den im Einzelfall geeigneten Weg zu verfolgen.

title_de: Flexibilität im Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahren statt umfassende Reglementierung

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss schlägt vor, unter anderem durch die Einführung von Praxistests für Gesetzesentwürfe und durch die Regelung der Vernehmlassungsverfahren, die Gesetzgebung zu verbessern. Der Regierungsrat ist grundsätzlich an Massnahmen interessiert, welche die Gesetzgebungsqualität verbessern können. Denn Gesetze bilden die Grundlage der Verwaltungstätigkeit.

 Bereits werden Praxistests für Gesetzesentwürfe bei Bedarf durchgeführt. Der Regierungsrat hat damit gute Erfahrungen gemacht. Deswegen möchte er an seiner Praxis festhalten. Ähnlich verhält es sich mit der Durchführung von Vernehmlassungsverfahren. Die praktizierte flexible Handhabung hat den Vorteil, dass auf den Einzelfall Rücksicht genommen werden kann. Die starre Institutionalisierung der Vernehmlassungsverfahren wird deshalb nicht als notwendig erachtet. Der Regierungsrat sieht im jetzigen Zeitpunkt keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Er beantragt deswegen dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine Sitzung eine Delegation der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen: regionale Trägerschaft Auswirkungen des Unternehmens SRG SSR idée suisse auf die Nordwestschweiz und neues Jugendradio.

title_de: SRG-Delegation beim Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst einen intensiven Kontakt mit der SRG. In diesem Zusammenhang wurde über die Zukunft der regionalen Trägerschaft gesprochen.

 Ein Thema war sodann das neue Jugendradio, welches das Schweizer Radio DRS ab Herbst in Basel produzieren wird. Der Regierungsrat hofft, dass das Programm fest in Basel verankert wird und dass darin auch Basler Inhalte eine wichtige Rolle spielen werden.

 In diesem Sinn forderte der Regierungsrat auch generell eine stärkere Berücksichtigung dezentraler Regionen bzw., dass Ereignisse in diesen Regionen, die von gesamtschweizerischer Bedeutung sind, auch als solche wahrgenommen werden und entsprechend darüber berichtet wird.

 Der Delegation der SRG gehörten Armin Walpen, Generaldirektor SRG, Peter Schellenberg, Direktor Schweizer Fernsehen DRS, Dr. Andreas Blum, Direktor Schweizer Radio DRS und Niklaus Ullrich, Präsident der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel an.


contact: Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Erarbeitung eines Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) durch den Bund. Allerdings fehlen darin insbesondere Aussagen zu den umweltpolitischen Auswirkungen durch die prognostizierte Zunahme an Flugbewegungen auf die ansässige Bevölkerung. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.

title_de: Lob und Kritik für den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt

content_de:
Der SIL enthält nach Auffassung des Regierungsrates gute konzeptionelle Ziele, die grundsätzlich der wirtschafts-, umwelt- und verkehrspolitischen Bedeutung der Luftfahrt gerecht werden. Allerdings fehlt es im SIL an Aussagen, inwiefern die unter den Globalzielen figurierenden umweltpolitischen Zielsetzungen mit der prognostizierte Zunahme bei den Flugbewegungen in Übereinstimmung gebracht werden können und welche umweltpolitischen, raumplanerischen und finanziellen Folgen sich aus der Bewältigung des prognostizierten Verkehrsvolumens ergeben. Ohne diese Darlegungen und ohne dass die Arbeiten zur Bestimmung der Belastungsgrenzwerte für die lärmmässigen Belastungen der Landesflughäfen auf die ansässige Bevölkerung abgeschlossen sind, ist der Sachplan unvollständig. Insbesondere fordert der Regierungsrat den Bund auf, die Umweltschutzauflagen, über die im Zusammenhang mit dem Investitionskredit für den Ausbau des Flughafens Basel-Mulhouse demnächst abgestimmt wird, als verbindliche Ziele in den SIL aufzunehmen.

 Aus Sicht des Regierungsrates bildet eine leistungsfähige Luftfahrt im Verbund mit den anderen Verkehrsträgern einen sehr wesentlichen Beitrag für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Dies gilt aus nordwestschweizerischer regionaler Sicht vor allem auch für den Flughafen Basel-Mulhouse, dessen heutige Stellung künftig zu einer wichtigen Drehscheibe im europäischen Regionalluftverkehr aufgewertet werden soll. Im SIL bemängelt der Regierungsrat die fehlende Aufgaben- und Funktionsteilung der einzelnen Landesflughäfen. Dabei vertritt er den Standpunkt, dass der Flughafen Basel-Mulhouse keinesfalls zum Interkontinentalflughafen ausgebaut werden oder für eine Verlegung von Charterflügen von Zürich nach Basel dienen dürfe. Schliesslich begrüsst der Regierungsrat, was den Verbund mit anderen Verkehrsträgern betrifft, den Willen des Bundes, die Schweiz besser ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz anzubinden. Auf kurzen und mittleren Distanzen zwischen den europäischen Zentren könne damit dem stetigen Wachstum des Luftverkehrs entgegengewirkt werden.

 Mit dem SIL will der Bund eine räumlich kohärente Luftfahrtinfrastrukturpolitik festlegen und die Koordination mit den übrigen raumwirksamen Tätigkeiten von Bund und Kantonen gewährleisten. Dabei soll die Zusammenarbeit sowohl bundesintern als auch mit den Kantonen und den zuständigen Stellen des benachbarten Auslands sichergestellt sein.


contact: Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Instandstellung der zusammen mit dem Kanton Zug betriebenen Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel einen Baukredit von knapp 65 Millionen Franken verteilt auf die Jahre 2001 bis 2004. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 132 Millionen Franken. Diese werden mitfinanziert vom Standortkanton Zug und vom Bund. Die Erneuerung der Strafanstalt sieht auch den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung vor.

title_de: Mehr Sicherheit für die Interkantonale Strafanstalt Bostadel

content_de:
Die Entwicklung der Insassenpopulation verbunden mit einem höheren Bedürfnis an Sicherheitsvorkehrung sowie der allgemeine Zustand der Sicherheitsanlagen nach 20 Jahren Betrieb machen eine grössere Erneuerung und Instandstellung der IKS Bostadel notwendig. Überdies wird der Bedarf für die Unterbringung von besonders flucht- und gemeingefährlichen Straftätern längerfristig voraussichtlich zunehmen. Das heutige Angebot an solchen Plätzen wird damit nicht mehr genügen. Dieser Trend hat sich seither bestätigt; die IKS Bostadel war 1998 zu 99% belegt.

 Die Kosten des Vorhabens, das in drei Phasen bis 2004 abgewickelt wird, belaufen sich auf insgesamt 13,2 Millionen Franken. Nach Abzug einer Pauschale von 200'000 Franken zu Lasten der beiden Kantone werden die anerkannten Baukosten gemäss Bundesgesetz über die Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug zu 35% vom Bund subventioniert. Der Restbetrag verteilt sich nach einem vertraglich vereinbarten Schlüssel von einem Viertel zu Lasten des Kantons Zug und drei Viertel zu Lasten des Kantons Basel-Stadt. Für den Kanton Basel-Stadt entsteht insgesamt eine Belastung von knapp 6,5 Millionen Franken.

 Seit Inbetriebnahme der Strafanstalt hat sich der Anteil ausländischer Straftäter, die vielfach keinen Bezug zur Schweiz aufweisen und daher als stark fluchtgefährdet betrachtet werden müssen, verdreifacht. Er beträgt 80 Prozent. Gestiegen ist auch der Anteil von Insassen mit hohem Strafmass von 10 Jahren und mehr (21 Prozent) sowie der Anteil von Einweisungen infolge einer strafrechtlichen Verwahrung (6%).

 Die Erneuerung der Sicherheitsanlagen und der Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung sollen es der Strafanstalt ermöglichen, die sichere Unterbringung der Insassen weiterhin zu gewährleisten.


contact: Stephan Bläsi, Advokat Tel. 267 70 03 Chef der Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP -- Der kantonale Umwandlungssatz für Bussen die in Haft umgewandelt werden bleibt bis zur Revision des entsprechenden Artikels des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestehen. Dann wird entschieden ob der Umwandlungssatz abgeändert wird oder ob sich auch im kantonalen Strafrechtsbereich ein ganz anderes Modell aufdrängt.

title_de: Keine Standesinitiative zur Erhöhung des Bussenumwandlungssatzes

content_de:
Der Grosse Rat hatte dem Regierungsrat im Dezember 1996 einen parlamentarischen Vorstoss für eine Standesinitiative betreffend Erhöhung des Tagessatzes bei Bussenumwandlungen überwiesen. In seiner Beantwortung hält der Regierungsrat fest, dass das Bundesparlament zur Zeit die bundesrätliche Botschaft zur Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) diskutiert. Ob der heute für Bundesstraftatbestände geltende Umwandlungssatz - die Gleichsetzung von 30 Franken Busse mit einem Tag Haft - angehoben wird, oder ob der Bundesgesetzgeber, wie in der Botschaft vorgesehen, ein völlig neues Modell einführt, muss abgewartet werden. Klar scheint immerhin zu sein, dass Artikel 49 StGB in der heutigen Form nicht bestehen bleiben wird.

 In Anbetracht der bereits laufenden Gesetzesdiskussion bei den Eidgenössischen Räten hält der Regierungsrat eine Standesinitiative hinsichtlich Erhöhung des Tagessatzes bei Bussenumwandlungen nicht für angezeigt.

 Der Regierungsrat will die Revision des Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches abwarten, um dann gegebenenfalls darüber zu entscheiden, ob der geltende kantonale Umwandlungssatz für Bussen, die wegen Missachtung kantonaler Gesetze verhängt werden mussten, geändert werden soll, oder ob sich in Anlehnung an die revidierte Bundesgesetzgebung auch im kantonalen Strafrechtsbereich ein ganz anderes Modell aufdrängt. Der kantonale Umwandlungssatz beträgt heute ein Tag Haft für 80 Franken Busse.

 Aufgrund dieser Überlegungen empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat auf die Einreichung einer Standesinitiative zu verzichten.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Mit dem neuen Angebotskonzept der BVB wird das Gebiet des hinteren Bruderholzes und des Kantonsspitals Bruderholz mit dem öffentlichen Verkehrsmittel besser erschlossen. Die Einführung des 7½ Minuten-Taktes zwischen Bottmingen und Jakobsberg ermöglicht neu beim Jakobsberg ein direkter Anschluss an jeden dort eintreffenden 16er und in Bottmingen an jeden 37er. Früher fuhr ausserhalb der Stosszeiten nur jeder zweite 37er zum Kantonsspital und auf das hintere Bruderholz.

title_de: Verbesserte Erschliessung des hinteren Bruderholzes mit dem öffentlichen Verkehrsmittel

content_de:
Nach eingehender Beratung und Beurteilung aller Aspekte in der Paritätischen BVB/BLT-Kommission haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen, das Angebot auf der Linie 37 zwischen Bottmingen und Jakobsberg ab Herbst 1999 zu verbessern. Neu wird auf diesem Streckenabschnitt genau gleich wie zwischen Schifflände und Bottmingen tagsüber bis um 20.00 Uhr ein durchgehender 7½ Minuten-Takt angeboten wird. Dieses neue Angebot gilt seit Fahrplanwechsel vom 13. September 1999. Für das hintere Bruderholz bedeutet dies grundsätzlich eine Verdoppelung des bisherigen Angebotes. Damit konnten auch die Anliegen verschiedener parlamentarischer Vorstösse erfüllt werden.

 Diese Verbesserung bedingte allerdings eine Unterbrechung der Linie 37 in Bottmingen. Dort muss von der BVB-Linie 37 in die neue, von der BLT betriebene Linie 37 A umgestiegen werden. Dies, weil zur Verbesserung des Platzangebotes zwischen Schifflände und Bottmingen Gelenkbusse eingesetzt werden. Mit diesen grossen Bussen ab Bottmingen weiterzufahren bis zum Kantonsspital und zum Jakobsberg, und zwar doppelt so häufig wie früher, würde eindeutig einem Überangebot entsprechen, welches aus wirtschaftlichen Gründen abgelehnt wird. Zudem hätte bei einem Einsatz von Gelenkbussen bis zum Jakobsberg auch die dortige Wendeschlaufe zu erheblichen Kosten angepasst werden müssen.

 Mit dem neuen Konzept können direkte Anschlüsse sowohl beim Jakobsberg an die Linie 16 als auch in Bottmingen an die Linie 37 an jeden dort eintreffenden Kurs sichergestellt werden. Das Umsteigen wird insofern erleichtert, als auf den Linien 37 und 37 A Niederflurfahrzeuge zum Einsatz kommen; auch die Tramzüge der Linie 16 werden nach und nach mit Anhängewagen bestückt, die einen Niederflur-Mittelteil aufweisen.

 Ab Herbst des Jahres 2000 wird die Buslinie 37 von der Schifflände über die Mittlere Rheinbrücke zum Claraplatz verlängert und dort mit der Linie 34 verknüpft. Mit dieser neuen Durchmesserlinie wird auch die Verbindung zwischen den zwei Standorten des Universitäts-Kinderspitals beider Basel mit dem öffentlichen Verkehrsmittel verbessert.

 Eine Verlängerung der Linie 37 A ab Jakobsberg zum Dreispitz mit Anschluss an die in die Innerstadt führenden Linien 10 und 11 lehnt der Regierungsrat mit der Begründung ab, dass ab dem Jahr 2001 die Linie 15 wieder in die Innerstadt bis zur Schifflände fahren wird. Auch eine Verlängerung der Linie 37 A vom Jakobsberg bis zur Heiliggeistkirche oder bis zur Unterführung soll verzichtet werden. Diese Verlängerung wäre zu vertretbaren Kosten nur mit einem 15 Minuten-Takt vom hinteren Bruderholz ins Gundeldingerquartier möglich gewesen. Dazu hat eine BVB-Befragung auf dem hinteren Bruderholz ergeben, dass die dortigen Fahrgäste lieber, wie jetzt beschlossen, doppelt so häufig einen Bus haben und beim Jakobsberg umsteigen, als alle 15 Minuten eine umsteigefreie Direktverbindung ins Gundeldingerquartier.

 Dem jetzigen Angebotskonzept mit den Linien 37 und 37 A hat auch die Gesamtverkehrskommission mit ihrem einstimmig verabschiedeten Bericht zu einer Petition zugestimmt, welche das veränderte Angebot auf der Linie 37 zum Inhalt hatte.


contact: Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Regierungsrätin Vorsteherin Sanitätsdepartement Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Für den Kanton Basel-Stadt ist die Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wie sie das Eidgenössische Departement des Innern in Vernehmlassung gegeben hat nicht reif für eine Botschaft an das Parlament. Die Stossrichtung zur Neuregelung der Spitalfinanzierung sei zwar logisch und richtig die Vorlage aber unvollständig und - vor allem in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen - zuwenig durchdacht.

title_de: Teilrevision Krankenversicherung zur Spitalfinanzierung: Kritische Haltung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens hat das Eidgenössische Departement des Innern, EDI, einen Entwurf zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) vorgelegt. Auch wenn die Bundesbehörden darlegen, dass mit dieser Teilrevision die im Gesetz verankerten Grundsätze konsequent umgesetzt, keinesfalls aber das System in Frage gestellt werden soll, muss das Reformpaket als elementare Neuorientierung in der Spitalfinanzierung angesehen werden.

 Das EDI schlägt unter anderem vor, dass die Kantone neu auch Beiträge an die Spitalaufenthalte von Zusatzversicherten und an den teilstationären Bereich leisten sollen. Als Voraussetzung dazu soll die Planungspflicht der Kantone auf den teilstationären Sektor ausgeweitet werden. Ausserdem sollen alle auf der Spitalliste aufgeführten Leistungserbringer (öffentliche und private Spitäler) im Sinne einer generellen Subventionsverpflichtung gleichgestellt werden. Damit werden die Kantone verpflichtet, unabhängig vom Aufenthaltsort und vom Status des Spitals mindestens fünfzig Prozent des jeweiligen Totalbetrages zu übernehmen. Die Investitionskosten, die heute von der Grundversicherung nicht mitfinanziert werden, sollen in Zukunft ebenfalls je zur Hälfte zwischen Kanton und Grundversicherung aufgeteilt werden.

 Grundsätzlich unterstützt der Kanton Basel-Stadt die vorgeschlagenen Systemänderungen, welche das «Baukastensystem» Grundversicherung/Zusatzversicherungen konsequent umsetzt und der Logik des KVG entspricht. In der Antwort bezeichnet der Regierungsrat die Vorlage aber als unvollständig und unausgegoren. Ohne flankierende Massnahmen sei sie vor allem auch sozialpolitisch verfehlt.

 Die Neuerungen würden im finanziellen Bereich beträchtliche Verlagerungen zu Lasten der Kantone sowie der obligatorischen Grundversicherung mit sich bringen. Für den Kanton Basel-Stadt ergäben sich daraus nach Grobschätzungen Mehrbelastungen in Höhe von mindestens 65 Millionen Franken, die zusätzlich über den Staatshaushalt und die soziale Grundversicherung zu finanzieren wären - dies ohne erkennbaren sozialen Nutzen für die Solidargemeinschaft. Diese Mehrbelastung hält der Regierungsrat nicht für tragbar; sie könnte das geltende Finanzierungssystem zum Kollabieren bringen.

 Noch nicht einmal berücksichtigt sind in diesen Zahlen die zusätzlichen finanziellen Auswirkungen, die diese Revisionsvorlage im Bereich der Zusatzversicherungen auslösen könnte. Die Abgrenzung Grundversicherung/Zusatzversicherungen bleibt völlig unklar. Welche Leistungen überhaupt noch im «Portefeuille» der privaten Zusatzversicherungen enthalten sein werden, ist angesichts eines sehr weitgehenden Tarifschutzes offen. Zu befürchten sind entsprechende Ertragseinbussen bei den Spitälern, beziehungsweise beim Kanton. Für den Kanton Basel-Stadt würde das nochmals grössere zweistellige Millionenbeträge bedeuten.

 Der Regierungsrat verlangt vom EDI die Einleitung eines ordentlichen Gesetzgebungsvorverfahrens durch eine Expertenkommission. Als Sofortmassnahme sollte auf das Jahr 2001 eine Partialrevision durchgeführt werden, welche die gröbsten juristischen Mängel des KVG im Bereich der heutigen Spital- und Pflegeheimfinanzierung behebt. Das würde genügend Zeit schaffen, um die grosse Revision sorgfältig zu realisieren.


contact: Hanspeter Gärtner Tel. 267 70 33 Chef Rechtsdienst Polizei- und Militärdepartement Meier Bühler Ester Tel. 267 72 02 Ressortleiterin Kurzzeit-Aufenthalte Polizei- und Militärdepartement Irène Fontanilles Tel. 267 65 90 Asylkoordinatorin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates -- Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Verordnungen im Asylbereich und Teilen des Ausländerrechts verschiedene Änderungen positiv beurteilt teilweise aber auch Kritik geäussert. Begrüsst wurde dass der Wegweisungsvollzug für rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber effizienter abgewickelt werden soll oder dass sich die Bundesbehörden Gedanken über die Abgeltung der besonderen Leistungen der Standortkantone von Empfangsstellen machen. Kritisch hat der Regierungsrat demgegenüber angemerkt dass die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz verbessert werden muss um in der Asylpolitik mehr agieren zu können respektive weniger reagieren zu müssen. Zudem lehnt der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagene Kürzung der Unterstützungspauschale für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsregelung ab.

title_de: Revision von verschiedenen Verordnungen des Bundes im Asyl- und Ausländerbereich

content_de:
Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement hatte die Kantone eingeladen, zur vorgesehenen Revision der Verordnungen im Asylbereich und zu Teilen des allgemeinen Ausländerrechts Stellung zu nehmen. Die Änderungsvorlagen wurden in der Folge der Revision von Asylgesetz und einiger Teile des allgemeinen Ausländerrechts notwendig.

 Der Regierungsrat hat mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der grundsätzlich den Kantonen obliegende Wegweisungsvollzug mit verstärkter Unterstützung der Bundesbehörden effizienter abgewickelt werden soll. Die Kantone dürften so leicht entlastet werden.

 Erfreut ist der Regierungsrat, dass die Bundesbehörden Überlegungen zur Abgeltung der besonderen Leistungen der Standortkantone von Empfangsstellen anstellen. Eine entsprechende Regelung ist zwar in den vorgelegten Entwürfen materiell noch nicht vorgeschlagen, sie soll jedoch auf dem Wege einer Praxisänderung, die mit den Kantonen abgesprochen wird, realisiert werden. Nach den Vorstellungen der Bundesbehörden könnte dies bedeuten, dass künftig alle Asylgesuche, die auf schweizerischem Hoheitsgebiet innerhalb der Landesgrenzen gestellt werden, ausnahmslos einem Kanton zugewiesen und an den Verteilschlüssel angerechnet werden.

 Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung aber auch kritisch angemerkt, dass die neuen Regelungen vor allem darauf angelegt sind, bestehende Probleme im Inland zu bewältigen. Um nicht nur defensiv reagieren zu können, muss auch die Aussen- und Sicherheitspolitik verbessert werden. Wichtig sei schliesslich auch ein Grenzschutz, der örtlich sinnvoll und personell ausreichend eingesetzt wird.

 Abgelehnt wird die vom Bund vorgeschlagene Kürzung der Unterstützungspauschale für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsregelung. Eine um gut 4 auf 14 Franken pro Tag reduzierte Pauschale reicht nicht aus, um die anfallenden Kosten zu decken. De facto würde der gekürzte Ansatz eine Lastenneuverteilung zwischen Bund und Kantonen bedeuten. Dies kann aber nicht im Rahmen einer Verordnungsrevision realisiert werden.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Die erweiterten Rahmenbedingungen für die Organisation und Durchführung des Niveauunterrichts an der Orientierungsschule (OS) ermöglichen es den Lehrkräften den sozialen Zusammenhalt der Klassen zu stärken und bestehende Ressourcen optimal zu nutzen. Der Erziehungsrat hatte diese erweiterten Rahmenbedingungen am 12. Januar 1998 beschlossen. Dies nach der Auswertung der ersten Erfahrungen mit dem Niveauunterricht in der 3. Klasse (7. Schuljahr) der OS und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der externen Evaluation.

title_de: Niveauunterricht in Deutsch/Französisch/Mathematik im 3. Jahr der Orientierungsschule

content_de:
Ein wichtiges Anliegen der Schulreform ist es, den Kindern Zeit zu geben, um sich selber kennenzulernen und um herauszufinden, wo ihre Stärken und Schwächen liegen. Die OS beginnt deshalb mit einem äusserlich undifferenzierten 5. Schuljahr und endet mit dem 7. Schuljahr als integriert-differenzierte Gesamtschule, in der die Fächer Deutsch, Französisch und Mathematik von den Schülerinnen und Schülern in verschiedenen Leistungsniveaus besucht werden können.

 Der Erziehungsratsbeschluss vom 12. Januar 1998 eröffnet den Lehrkräften der OS seit Beginn des Schuljahres 1998/99 Organisationsformen des Niveauunterrichts, die den sozialen Zusammenhalt im Klassenverband stärken und es erlauben, bestehende Ressourcen massgeschneidert zum Einsatz zu bringen.

 In Riehen wird der Niveauunterricht lediglich noch in einem von drei OS-Schulhäusern traditionell organisiert. An der OS Basel werden in zwei von 13 Schulhäusern neue Niveaumodelle erprobt.

 Zu den wesentlichen Merkmalen der neuen Organisationsformen gehört, dass die Klasse sich zum Unterricht in den Niveaufächern Deutsch, Französisch und Mathematik nicht durchgängig auflöst. Zudem können innerhalb der Klasse integrierende und separierende Formen von leistungsdifferenziertem Unterricht eingesetzt werden. Möglich ist auch Unterricht im Team.

 Für die Bewilligung und Qualitätssicherung der in Erprobung stehenden Modelle ist die Schulleitung zuständig. Die Evaluation erfolgt hinsichtlich der vier Themen «Befindlichkeit der Schülerinnen und Schüler», «Arbeitsqualität für die Lehrkräfte», «Erreichen der Lernziele» sowie «Akzeptanz durch die Eltern». Die Evaluation dient unter anderem als Entscheidgrundlage bei der Ausweitung der erweiterten Niveauunterrichtsorganisation auf die ganze OS.


contact: Martin Weibel Tel. 267 81 68 Chef Verkehrssteuerung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP -- Der Cityring muss unter anderem die Innerstadt vom Verkehr entlasten. Regelmässige Zählungen ergeben dass die Verkehrsmenge hier seit Jahren konstant ist. Zur Verkehrsberuhigung sollen im 2. Halbjahr 1999 südwestlich des Cityrings Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

title_de: Stabile Verkehrslage am Cityring

content_de:
Der Cityring wird als Entlastungsstrasse für Innerstadt und Wohnquartiere immer eine nicht unerhebliche Verkehrsmenge zu bewältigen haben. Eine Verkehrszunahme ist immerhin seit Jahren nur marginal. Zudem wird dem Transitverkehr mit der gestaffelten Inbetriebnahme der Nordtangente eine attraktive Umfahrung der Stadt ermöglicht. Die Anwohner des Cityrings dürfen dann mit einer Verkehrsabnahme rechnen. Für die Wohngebiete südwestlich des Cityrings (Postleitzahl-Kreis 4051) wird gegenwärtig ein Detailprojekt für Tempo-30-Zonen ausgearbeitet. Falls keine Rekurse gegen die entsprechenden verkehrspolizeilichen Massnahmen eingehen, werden die Tempo-30-Zonen voraussichtlich im zweiten Halbjahr 1999 realisiert.

 Die Lärmschutzfachstelle des Bauinspektorates hatte am Cityring im Bereich Heuwaageviadukt bis Spalentor Überschreitungen der Immissions- und teilweise Alarmwerte festgestellt. Bei Erreichen oder Überschreiten der Alarmwerte muss der Kanton bei allen lärmempfindlichen Räumen (Wohn- und Schlafräume, Büroräume etc.) Schallschutzfenster einbauen. Einem entsprechenden Kreditbegehren hat der Grosse Rat am 20. Januar 1999 zugestimmt. In 1. Priorität werden nun Gebäude mit überwiegender Wohnnutzung mit Schallschutzfenstern ausgerüstet.

 Die Realisierung von oberirdischen Fussgängerüberquerungen anstelle der bestehenden Unterführungen ist aufgrund der finanziellen Situation des Kantons nicht möglich. Sie können erst im Zusammenhang mit anderen Bauvorhaben erstellt werden. Vorgesehen sind hingegen beim Spalentor Verbesserungen für die Fussgänger: An der Kreuzung Schützengraben/Missionsstrasse/Schönbeinstrasse werden die Trottoirrandsteine vorgezogen, bei der Missionsstrasse wird eine Fussgängerinsel besser platziert und zusätzlich eine neue Insel erstellt.


content_de:
festgestellt, dass der Abstimmungstermin für die Wahl des Verfassungsrates nicht geändert wird. (Auskunft Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

im Zuge der abgeschlossenen Bauarbeiten zur Schlachthofverbindung als Teil der Nordtangente eine Landbereinigung genehmigt sowie zwei Strassenlinien geändert. Gutgeheissen hat die Regierung die Landbereinigung betreffend die im Eigentum der Einwohnergemeinde stehenden zwei Parzellen westlich der Eisenbahnlinie samt den dazugehörigen Landerwerbsverträgen. Dazu wurden die zugehörigen bisherigen Strassenlinien links und rechts der Schlachthofstrasse geändert. (Auskunft: Jürg Scherer, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 84).

den Gemeinderat von Riehen ermächtigt, langfristiges Fremdkapital bis zu 11 Millionen Franken aufzunehmen. Diese Mittel sollen dazu dienen, die zu erwartenden Defizite der Finanzrechnung in den nächsten drei Jahren zu decken. Der Riehener Einwohnerrat hat dem Antrag des Gemeinderates bereits zugestimmt. Der nun vom Regierungsrat genehmigte Beschluss des Einwohnerrates unterliegt dem Referendum. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, akad. Adjunktin, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

die Erneuerungswahlen vom 20./21. März 1999 in den Gemeinderat Bettingen validiert.

die Bürgerratswahlen vom 20./21. März 1999 in Bettingen validiert. Gewählt wurden ein Bürgerratspräsident und vier Mitglieder des Bürgerrates der Gemeinde Bettingen.

Daniel Thommen.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 267 86 02 Staatsarchivar Staatsarchiv Roland Brodmann Tel. 295 35 35 stv. Direktor Zoologischer Garten Basel

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des Zoologischen Gartens Basel-Stadt -- Das reichhaltige Archiv des Zoologischen Gartens Basel soll ins Staatsarchiv integriert und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Regierungsrat hat gut 30'000 Franken für die Kosten die deswegen im Jahr 1999 anfallen bewilligt.

title_de: Staatsarchiv erhält Zolli Archiv

content_de:
Der Zoologische Garten Basel will sein reichhaltiges Archiv, einschliesslich des Bildmaterials, dem Staatsarchiv anvertrauen. So wird dieses Material für die Öffentlichkeit zugänglich.

 Die einmaligen Kosten für die Übernahme betragen schätzungsweise 120'000 Franken. Damit soll das Archivgut konservatorisch gesichert und erschlossen werden. Der Zoologische Garten übernimmt einen Anteil von 50'000 Franken, der Kanton Basel-Stadt 70'000 Franken.

 Der Kantonsanteil verteilt sich auf die Jahre 1999 und 2000. Der Regierungsrat hat nun den Anteil für das Jahr 1999 in der Höhe von 31'700 Franken bewilligt. Damit sollen die Kosten für das Mobiliar und das Verpackungsmaterial für das Bildmaterial gedeckt werden.


lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. April 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt JA zur neuen Bundesverfassung. In der kantonalen Volksabstimmung wurde die Totalrevision der Kantonsverfassung ebenso gutgeheissen wie die Reduktion des Verfassungsrates auf 60 Mitglieder.

title_de: 3 x JA

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über eine neue Bundesverfassung angenommen.

 Gutgeheissen wurden auch die beiden kantonalen Vorlagen. Der Souverän sagte JA sowohl zum Grossratsbeschluss betreffend Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung sowie zum Grossratsbeschluss betreffend Beschränkung des Verfassungsrates auf 60 Mitglieder.

 Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:

Eidgenössische Volksabstimmung:

  Bundesbeschluss über eine neue Bundesverfassung: Angenommen mit 38’672 JA (76,3 %) gegen 12’008 NEIN (23,7 %)

 Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 42,01 %.

Kantonale Volksabstimmung:

  Grossratsbeschluss betreffend Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung Angenommen mit 38’348 JA (82,3 %) gegen 8’229 NEIN (17,7 %).

 Grossratsbeschluss betreffend Beschränkung des Verfassungsrates auf 60 Mitglieder Angenommen mit 41'055 JA (88 %) gegen 5'593 NEIN (12 %)

 Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen betrug 40,13 %.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 361 00 40 Rechtsabteilung Justizdepartement Basel-Stadt Dr. Gerhard Mann Tel. 925 58 05 Leiter Polizeiabteilung Direktionssekretariat Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen die Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen über die Zusammenarbeit beim Betrieb der Beratungsstellen die durch das Opferhilfegesetz vorgeschrieben sind erneuern. Mit der Zustimmung des basellandschaftlichen Regierungsrates ist die Erneuerung seitens des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Im Kanton Basel-Stadt muss noch der Grosse Rat den neuen Staatsvertrag genehmigen.

title_de: Neue Vereinbarung über die Opferberatungsstellen

content_de:
Im Jahr 1998 ist die finanzielle Unterstützung, die der Bund den Kantonen zur Einführung des Opferhilfegesetzes gewährte, letztmals ausgerichtet worden. Ein neuer Vertrag zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll nun die weitere Zusammenarbeit beim gemeinsamen Betrieb der Opferberatungsstellen regeln. Der Vertrag basiert auf Zahlen, die über die Inanspruchnahme dieses Beratungsangebots erhoben wurden. Das Beratungsangebot besteht seit sechs Jahren.

 Im neuen Abkommen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird die hälftige Aufteilung der Betriebskosten von jährlich 609'000 Franken beibehalten; dagegen sollen die Drittkosten, das sind Ausgaben im Einzelfall für medizinische, psychologische, soziale, materielle und juristische Hilfe durch Dritte, in der Höhe von jährlich rund 300'000 Franken künftig nach Tatort aufgeteilt werden. Dies bedeutet, dass Basel-Stadt rund 2/3, Basel-Landschaft etwa 1/3 dieser Kosten übernehmen wird.

 Die jährlichen Betriebskosten von insgesamt 609'000 Franken setzen sich aus der Subvention von 83'000 Franken für die Beratungsstelle für Kinder und Jugendliche, Triangel, zusammen, die im Sommer 1997 eingerichtet wurde; dazu kommen 277’000 Franken an die Opferberatungsstelle beider Basel. Dieser Subventionsbeitrag musste im Sommer 1998 wegen der stets wachsenden Zahl von ratsuchenden Opfern von davor 177'000 Franken auf neu 277'000 Franken erhöht werden. Die dritte Beratungsstelle, die Beratungsstelle für Frauen, die durch den Verein Nottelefon betrieben wird, erhielt bisher 249'000 Franken jährlich.

 Damit die Beratungsstelle für Frauen, angesichts der auch hier massiv gestiegenen Zahl von Ratsuchenden, ihre Beratungstätigkeit weiterhin im bisherigen Umfang aufrecht erhalten kann, wird die Subventionierung im Umfang von bisher 249'000 Franken auf neu 335'000 Franken erhöht. Dies bedeutet eine jährliche Erhöhung um 86'000 Franken. Diese Kosten übernehmen Basel-Stadt und Basel-Landschaft je zur Hälfte.

 Die Zunahme der Zahl der Ratsuchenden ist in der ganzen Schweiz feststellbar. Sie ist darauf zurückzuführen, dass immer mehr Menschen um die Beratungsstellen und deren unentgeltliches Hilfsangebot für Opfer von Straftaten wissen.

 Im Kanton Basel-Landschaft ist mit der Zustimmung des basellandschaftlichen Regierungsrates die Erneuerung der Vereinbarung über die Opferberatungsstellen beschlossen. Im Kanton Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den neuen Staatsvertrag zu genehmigen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Baudirektorin ermächtigt, die Schenkung des Bronzereliefs «Münsterhügel für Blinde und Sehbehinderte», gestaltet von Rolf M. Plattner, anzunehmen und den entsprechenden Schenkungsvertrag mit der Basler Kantonalbank sowie dem Künstler zu unterzeichnen. Das Stadtmodell soll Blinden und Sehbehinderten durch seine spezielle Gestaltung einen Ausschnitt des Münsterhügels wahrnehm- und erlebbar machen. Das Modell wird am Oberen Rheinweg gegenüber dem Münster aufgestellt. Das Projekt war im Rahmen des Wettbewerbes «Ideen für Basel», den die Basler Kantonalbank anlässlich ihres 100-Jahr-Jubiläums durchführte, entstanden. (Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 267 91 64). Die offizielle Übergabe des Stadtmodells findet mitte Mai statt. Sie erhalten eine separate Einladung.

für den Ausbau des Aktenarchivs und die Errichtung eines Empfangsraumes beim Handelsregisteramt 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Am 20. Oktober 1998 hatte der Regierungsrat auf Antrag des Justizdepartementes für dieses Bauvorhaben die Aufnahme von 300'000 Franken ins Investitionsprogramm beschlossen und das Baudepartement damit beauftragt, das Projekt und den Kostenvorschlag zu erstellen. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

in seiner Stellungnahme zur Motion Lukas Stutz (CVP) dem Grossen Rat beantragt, die Motion in einen parlamentarischen Vorstoss umzuwandeln. Beim neuen Juradurchstich handelt es sich um ein noch nicht entscheidungsreifes nationales Projekt, so dass heute die Frage einer Mitfinanzierung des Kantons Basel-Stadt an diesem Vorhaben verfrüht ist. Der Regierungsrat setzt sich zusammen mit den anderen nordwestschweizerischen Kantonen dafür ein, dass die baldmögliche Verwirklichung des neuen Juradurchstichs vom Bund und den SBB als Ziel anerkannt, die Planungen zur Entscheidungsreife gebracht und die Finanzierung im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 gesichert bleibt (Auskunft: Wolfgang Fleischer, akademischer Mitarbeiter, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55).

Die Sanierung des Personenaufzugs beim Dienst für technische Unterrichtsmittel kostet 120'000 Franken.

Beim Theater Basel werden für ein neues zentrales Leitsystem sowie für den Ersatz der Duplex-Aufzugsanlage 380'000 Franken benötigt.

Sanierungsarbeiten beim Institut für Physik respektive physikalische Chemie kosten 315'000 Franken.

Beim Biozentrum sind Sanierungsarbeiten im Umfang von 200'000 Franken notwendig.

Die Sanierung der Aufzugsanlage an der Juristischen Fakultät kostet 90'000 Franken.

Für Mobiliar und Umzüge im Verwaltungsgebäude des Baudepartementes werden 199'000 Franken benötigt.

In den Kindergärten am Höhenweg 85 und am Büntenweg müssen die Heizungen ersetzt werden, dafür müssen 150'000 Franken aufgebracht werden und

Sanierungsarbeiten bei der Feuerwache Lützelhof kosten 92'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

den Ratschlag zur Staatsrechnung 1998 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu erfolgte bereits eine Medienorientierung am 18.3.1999.

die folgenden Inspektions-Mitglieder der Real- und Berufswahlschule unter Verdankung der geleisteten Dienste verabschiedet und entlassen: Urs Bertschmann (Präsident), Simone Adami, Gustav Brenneisen, Dr. Sabine Burckhardt Wasna, Beat Fischer, Lory Gäumann, Therese Goumaz, Karl Handschin, Alenka Mangold, Rita Meneghin, Yvonne Muralt, Giovanni Nanni, Louise Stebler. (Die Inspektion wird infolge Auslaufens der Real- und Berufswahlschule per Ende Juni 1999 aufgelöst.)

Bruno Muggli;


contact: Susanne Brinkforth Tel 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit in Basel einen Kredit von insgesamt 750'000 Franken. Die Mittel sind für die Jahre 1999 bis 2003 vorgesehen.

content_de:
Seit 1981 wurden bisher dreimal Sammelkredite für jeweils fünf Jahre zugunsten von «Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit» bewilligt. Damit konnten nach der Entgegennahme von Wünschen und Anliegen aus der Bevölkerung kurzfristig Grünanlagen und Spielplätze realisiert oder mindestens aufgewertet werden. So wurden beispielsweise Spielbereiche in Grünanlagen umgestaltet und mit neuen Spielgeräten ergänzt, Wohnstrassen möbliert, Spielmaterialdepots aufgestellt, Pausenplätze von Schulen neu gestaltet, Strassenräume durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen aufgewertet oder Bäume gepflanzt.

 Wie in den letzten Jahren soll auch der vom Regierungsrat für die Jahre 1999 bis 2003 beantragte Kredit vorwiegend auf mehrere kleinere Projekte verteilt und für Vorhaben genutzt werden, die kurzfristig nicht anderweitig realisierbar sind. Vorgesehen sind die Verwirklichung von Projekten aus der WERKSTADT BASEL sowie beispielsweise Aufwertungen der Spielplätze Sandgrube und Kleinhüningerschule, der Theodorsgrabenanlage im Zusammenhang mit der Verlegung der Notschlafstelle in die Alemannengasse, der Grünanlage an der Liestalerstrasse, der Schwörstadteranlage und des Kasernenareals an der Ecke Klybeckstrasse/Turnhalle. Geplant ist auch die Anschaffung von weiteren Spielmaterialdepots und Tischtennistischen.

 Die Kosten für die genannten Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit betragen jährlich 150'000 Franken, was für die Jahre 1999 bis 2003 einen Gesamtbetrag von 750'000 Franken ausmacht. Der Regierungsrat hat den Kreditantrag gegenüber der Stadtgärtnerei und Friedhöfe bewilligt und an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Dr. Peter Oeschger Tel. 685 62 13 Spitaldirektor UKBB Sanitätsdepartement

lead_de: Der Standort Basel der Universitäts-Kinderklinik beider Basel soll in bescheidenem Rahmen renoviert werden. Für die bauliche Anpassung an die neuen Bedürfnisse ist ein Investitionsbeitrag von einer Million Franken vorgesehen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rats genehmigt.

title_de: Bauliche Anpassungen in der Universitäts-Kinderklinik beider Basel

content_de:
Mit der Betriebsaufnahme der neuen Universitäts-Kinderklinik beider Basel, UKBB, am 1. Januar 1999 wurden die medizinischen Schwerpunkte neu auf die beiden Standorte Basel und Bruderholz verteilt. So konzentriert sich der Standort Basel schwergewichtig auf die pädiatrischen Fachdisziplinen, der Standort Bruderholz auf Kinderchirurgie und Orthopädie; die Grundversorgung wird an beiden Standorten angeboten.

 Die neue Schwerpunktbildung und die damit verbundenen Rochaden bedingen bauliche Anpassungen. Für den Standort Bruderholz hat der Landrat im Dezember 1998 bereits einen Kredit in Höhe von 6,2 Millionen Franken bewilligt. Für bauliche Massnahmen am Standort Basel soll ein Investitionskredit in Höhe von einer Million Franken zur Verfügung stehen; der Regierungsrat hat nun einen entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

 Das Kinderspital an der Römergasse bietet heute nur noch 68 stationäre und fünf tageschirurgische Betten an; in den Sechzigerjahren standen in Spitzenzeiten bis zu 420 Betten zur Verfügung, im vergangenen Jahr noch 130. Diese Änderung bedingt die Zusammenfassung und räumliche Konzentration der verbleibenden Pflegeabteilungen, Spezialpolikliniken, Notfallstation und Laboratorien. Auch die Empfangs- und Aufnahmezone soll neu gestaltet werden.

 Die alten Spitalgebäude am Rhein sind nur eine Übergangslösung, bis der geplante Neubau an der Schanzenstrasse realisiert ist. Deshalb wurde der Aufwand für die baulichen Massnahmen auf das absolut notwendige Minimum reduziert. Das UKBB wird den vom Grossen Rat zu bewilligenden Investitionsbeitrag in Höhe von einer Million Franken in jährlichen Tranchen von 100'000 Franken amortisieren.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute weitere Schritte zur Planung und Umsetzung des Projekts «Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel» (IAK) beschlossen. Das Baudepartement (BD) das Polizei- und Militärdepartement (PMD) und das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) sind mit der Projektsteuerung und der Projektleitung beauftragt worden. Das BD hat den Vorsitz. In Auftrag gegeben wurde auch eine detaillierte Finanzierungsvorlage. Damit bekräftigt die Regierung den Willen zur nachhaltigen Aufwertung des Unteren Kleinbasel.

title_de: Aufwertung des Unteren Kleinbasel

content_de:
Die im Oktober 1998 eingesetzte Arbeitsgruppe «Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel» (IAK) der Departemente BD, PMD und WSD treibt die Vorarbeiten zur Integralen Aufwertung des Unteren Kleinbasel plangemäss voran. Heute hat der Regierungsrat die Ablauforganisation beschlossen:

 In der Phase 1 bis zum Jahr 2000 werden die Konstituierung der Aufbauorganisation und die Finanzierung einer externen Projektgruppe sichergestellt. Zudem ist ein Grobkonzept unter Bewertung und Einarbeitung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung der WERKSTADT Basel sowie des Freiraumkonzepts auszuarbeiten. Anschliessend werden erste Massnahmen in die Wege geleitet. In der Phase 2 bis 2003 wird der integrale Stadtentwicklungsplan, der auch soziale und ökologische Aspekte umfasst, erarbeitet und eine Entwicklungsgesellschaft konstituiert. Der Realisierungsplan wird bis März 2003 vorliegen und muss in den folgenden 10 Jahren umgesetzt werden.

 Mit der Aufbauorganisation wurden das BD, PMD und WSD beauftragt. Verantwortlich für die Projektsteuerung (Strategie-Ebene) sind Regierungsrätin Barbara Schneider (Vorsitz) sowie die Regierungsräte Jörg Schild und Dr. Ralph Lewin. Für die Projektleitung (Konzept-Ebene) sind Fritz Schumacher (Leiter), Thomas Kessler und Dr. Peter Schwendener zuständig. Die Arbeitsgruppe IAK wird für die Finanzierung des Projekts eine Finanzvorlage vorbereiten.

 Parallel zum Projekt IAK werden die bereits bestehenden oder geplanten Einzelprojekte zur Verbesserung der Lebensqualität im Unteren Kleinbasel gefördert, namentlich auch die umsetzungsreifen Resultate aus der WERKSTADT BASEL. Die Koordination der Projekte ist in der Arbeitsgruppe IAK sichergestellt.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Walter Egloff zuständiger Berufsinspektor im AfBB Tel. 267 88 48

lead_de: (Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Im Bereich Informatik sind zahlreiche Anstrengungen im Gange die unbefriedigende Lehrstellen-Situation zu verbessern.

title_de: Mehr Lehrstellen im Informatik-Bereich

content_de:
Im Rahmen der Neukonzeption der Informatikerausbildung hat das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt (AfBB) zusammen mit dem zuständigen Amt im Kanton Basel-Landschaft und dem massgebenden Berufsverband das Projekt «Informatik-Basislehrjahr» konzipiert. Damit haben die beiden Kantone erstmals ein konkretes Berufsbildungsprojekt gemeinsam entwickelt. Es sieht die vertiefte Basisausbildung für sämtliche neu beginnenden Informatikerlehrlinge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vor.

 Dieses Projekt wurde im Februar bereits der Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll die Ausbildungsbetriebe entlasten und damit mehr Lehrstellen schaffen. Bis heute konnten die Informatikerlehrstellen im Kanton Basel-Stadt bereits mehr als verdoppelt werden. Im Bereich der öffentlichen Dienste konnten sieben Informatikerlehrstellen geschaffen werden. Für das Lehrjahr 1999 sind weitere geplant.

 Im August 1999 wird das AfBB zusammen mit dem Gleichstellungsbüro und der Weiterbildungsschule das Projekt «Mädchen werden Informatikerinnen» vorstellen. Das Projekt will speziell den Einstieg von Frauen in diesen zukunftsträchtigen Beruf fördern.


contact: Roland Jaccard Tel. 275 55 25 Leiter Fernwärme/Gas/Wasser IWB Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einem Kreditantrag der Industriellen Werke Basel (IWB) von 275 Millionen Franken zur Konzentration und Sanierung der zukünftig noch betriebsnotwendigen Anlagen im Pumpwerk Lange Erlen zugestimmt. Der entsprechende Ratschlag wird an der Grossen Rat weitergeleitet. Die Bauarbeiten im Pumpwerk werden voraussichtlich im August 1999 aufgenommen und dauern rund ein Jahr.

title_de: Konzentration und Erneuerung der Betriebsanlagen im Pumpwerk Lange Erlen

content_de:
Das Wasserlabor des 1881 in Betrieb genommenen Pumpwerkes Lange Erlen wurde 1997 primär aus Umweltschutzgründen in der Werkhof Kleinhüningen verlegt. Um Synergien zu nutzen zog ab 1997 auch das Betriebspersonal der Wasserversorgung in den Werkhof. Mit dem reduziertem Betriebsaufwand im Pumpwerk Lange Erlen werden zukünftig für die Gewährleistung einer leistungsfähigen Wasserversorgung nur noch das Mischreservoir, die Aktivkohlefilteranlage sowie das Heizgebäude benötigt. Da die freiwerdenden Gebäude des Pumpwerkes Lange Erlen in der Grundwasserschutzzone liegen, ist eine neue Nutzung nur beschränkt möglich. Ein allfällig späterer Abbruch ist deshalb nicht auszuschliessen.

 Die vorgesehene Anlagenkonzentration im Pumpwerk Lange Erlen umfasst gleichzeitig auch die Erneuerung der Anlagen sowie die Sanierung der entsprechenden Gebäude. Zur Arealsicherung wird das Pumpwerk Lange Erlen mit einer Fernseheinrichtung sowie einem elektronischen Schliesssystem überwacht.

 Die Wasserversorgung ist während der ganzen Bauzeit - voraussichtlich von Anfang August 1999 bis Ende August 2000 - gewährleistet. Behinderungen oder andere negative Auswirkungen auf die Spaziergänger sind praktisch nicht zu erwarten.

 Die Kosten für die Konzentrations- und Erneuerungsarbeiten betragen rund 2,75 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat den Kreditantrag der IWB bewilligt und den entsprechenden Ratschlag an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Das Dach der St. Jakobshalle kann saniert werden. Der Regierungsrat hat einen Kredit von 18 Millionen Franken dringlich bewilligt. Die Renovationsarbeiten dauern rund fünf Monate.

title_de: Dachsanierung bei der St. Jakobshalle

content_de:
Die St. Jakobshalle ist im Jahre 1975 in Betrieb genommen worden. Wärmedämmung und Dichtungsfolie der Dachkonstruktion sind somit seit 25 Jahren den Umwelteinflüssen ausgesetzt. Sonneneinstrahlung, saurer Regen und nicht zuletzt auch Krähen haben der Kunststoff-Folie arg zugesetzt. Trotz periodischer Kontrollen und Instandsetzungsarbeiten kann die Undurchlässlichkeit heute nicht mehr gewährleistet werden. Die Wärmedämmung ist durchnässt und eindringendes Wasser gefährdet die regelkonforme Durchführung von Sport- und anderen Anlässen. Wie beim Stadttheater vor eineinhalb Jahren ist deshalb heute bei der St. Jakobshalle eine Gesamtsanierung der Eindeckung unumgänglich. Dabei soll auch die aus heutiger Sicht ungenügende Wärmedämmung verbessert werden.

 Die Kosten belaufen sich auf 1.8 Mio. Franken. Die Arbeiten werden mitte April aufgenommen und dauern fünf Monate. Damit ist gewährleistet, dass die Sanierung vor Beginn der Swiss-Indoors 1999 abgeschlossen werden kann.


contact: Doris Moser Tschumi Tel. 267 70 47 Leiterin Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat unterstützt eine differenzierte Analyse von Wahl- und Abstimmungsresultaten. In Frage käme beispielsweise die sogenannte «VOX-Analyse» die von der Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung (GfS) für den Bund und auch verschiedene Städte durchgeführt wird. Verzichten möchte der Regierungsrat demgegenüber auf eine Ermittlung der brieflich eintreffenden Wahl- und Abstimmungsergebnisse nach Quartieren dies primär aus rechtlichen und praktischen Gründen.

title_de: VOX-Analysen bei Wahlen und Abstimmungen

content_de:
Technisch ist eine differenzierte Resultatsermittlung nach Quartieren auch bei brieflich eintreffenden Wahl- und Abstimmungsunterlagen möglich, indem die Ausweise mit einem Zahlencode für das jeweilige Quartier versehen werden. Laut dem Bundesgesetz über die politischen Rechte und der dazugehörigen Verordnung dürfen aber die Kantone bei Nationalratswahlen und eidgenössischen Abstimmungen von sich aus keine statistischen Erhebungen vornehmen, was auch jegliche zusätzliche Identifikation der Stimmzettel a priori ausschliesst. Eine Genehmigung durch den Bundesrat beziehungsweise die Bundeskanzlei für generelle Identifikationen von kantonalen Stimmzetteln ist aufgrund der eidgenössischen Regelung eher unwahrscheinlich. Zudem hat sich die grossrätliche Kommission für die Totalrevision des Wahlgesetzes seinerzeit einhellig gegen jeglichen Code auf dem Stimmrechtsausweis ausgesprochen. Ueber eine Codierung der Stimmzettel wurde gar nicht diskutiert.

 Neben rechtlichen sprechen aber auch praktische Gründe gegen die im Anzug vorgeschlagenen Identifikationen der Stimmzettel: Die Mehrkosten würden pro Urnengang rund 35’000 Franken betragen, bei Nationalrats- oder Grossratswahlen wäre die quartierbezogene Resultatsermittlung noch teurer. Mit der Schliessung von 11 Wahllokalen konnten zwar jährlich Ausgaben von rund 75’000 Franken eingespart werden, diese Mittel sollen aber nicht umgehend wieder ausgegeben werden. Vor allem erachtet es der Regierungsrat auch als fraglich, ob eine Analyse, die sich ausschliesslich auf das geographische Kriterium des Wohnquartiers beschränkt, heutigen Ansprüchen überhaupt noch genügen kann. Interessant ist es doch vor allem zu erfahren, aus welchen Gründen eine Gruppierung von Stimmberechtigten sich so oder anders entschieden hat. Deshalb soll die Möglichkeit eines Einsatzes von VOX-Analysen im Kanton Basel-Stadt geprüft und Anwendungs- sowie Finanzierungsmodelle mit Parteien und anderen interessierten Gremien besprochen werden. VOX-Analysen werden seit über 20 Jahren von der GfS und dem GfS-Forschungsinstitut unabhängig durchgeführt. Die Umfrageergebnisse geben Auskunft über die politische Haltung von verschiedenen Personengruppen, differenziert nach Alter, Geschlecht, sozialem Status, Wohnort etc. Eine Umfrage kostet 46’000 Franken (telefonisch) oder 56’000 Franken (bei direkter Befragung). 50 Prozent der Kosten übernimmt der Bund, den Rest teilen sich interessierte Verbände und Parteien.


content_de:
im Sinne von § 5 des Kirchengesetzes vom Budget 1999 der Römisch-Katholischen Kirche Basel Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von knapp 16,1 Millionen Franken und Ausgaben von gut 16,1 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von knapp 18'000 Franken vor.

die zuständigen kantonalen Behörden dazu ermächtigt, den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt, der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt und der Evanglisch-reformierten Kirche Basel-Stadt betreffend Gefängnisseelsorge zu unterzeichnen. Der Vertrag regelt die seelsorgerische Betreuung von Gefangenen in den Gefängnissen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Ungeachtet ihrer Religions- oder Konfessionszugehörigkeit haben Gefangene Anspruch auf kirchliche Seelsorge (Auskunft: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 267 95 62).


contact: Heinz Herrmann Baumgarten Tel. 267 80 15 Beauftragter für Gesellschaftsfragen Präsident der Arbeitsgruppe «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» Justizdepartement Gerhard Schaffner Tel. 267 84 85 Leiter Abteilung Sozialpädagogik Vize-Präsident der Arbeitsgruppe «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» zur Kenntnis genommen und ihn weiter an den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss Jugendhilfe geleitet. Der Bericht hält fest dass Kinder und Jugendliche nicht länger als nötig ausserhalb der Familie untergebracht werden sollen. Deswegen sollen die betroffenen Familien gestärkt und die Entwicklung von Kindern beziehungsweise die Autonomie von Jugendlichen gefördert werden.

title_de: Überprüfung der Heimeinweisungspraxis

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» unter Federführung des Justizdepartementes zur Kenntnis genommen und an den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss Jugendhilfe weitergeleitet. Der Bericht zeigt unter anderem neuere Tendenzen zur Vermeidung von Fremdplazierungen (Unterbringung in Fremdfamilien oder in Heimen) auf.

 Die Fremdplazierung von Kindern und Jugendlichen ist ein Teil der Jugendhilfe. Diese gliedert sich in familienunterstützende (ambulante), familienergänzende (teilstationäre) und familienersetzende (stationäre) Funktionen.

 Der Bericht schlägt unter anderem vor, dass die Dauer des Aufenthaltes in einem Heim mit individuellen Hilfeplänen regelmässig überprüft werden soll. Die Fremdplazierung zielt auf die Rückkehr des Kindes in die Familie oder auf die Förderung der Verselbständigung von Jugendlichen im Rahmen nachgehender Betreuung ab. Dies ist abhängig von der Entwicklung des Kindes beziehungsweise Jugendlichen, aber auch von der weiteren Situation der Familie. Deswegen fordert der Bericht, die Elternarbeit und die nachgehende Betreuung zu verstärken.

 Die interdepartementale Arbeitsgruppe weist darauf hin, dass es durch die Sozialpädagogische Familienbegleitung in Einzelfällen möglich ist, Fremdplazierungen zu vermeiden oder abzukürzen. Dies setzt den Ausbau dieser familienorientierten Massnahme voraus. Darüber hinaus müssen nach Meinung der Arbeitsgruppe mehr Stellen für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter im Bereich der freiwilligen und gesetzlichen Jugendhilfe beziehungsweise des Kindes- und Jugendschutzes geschaffen werden. Beides soll sukzessive realisiert werden.

 Die Arbeitsgruppe befürwortet weiter die rasche Einsetzung eines interdepartementalen Koordinationsgremiums, das die im Zusammenhang mit der stationären Jugendhilfe verbundenen Alltagsgeschäfte bearbeitet. Der Bericht ist bei den baselstädtischen Heimleitungen auf positive Resonanz gestossen.


contact: René Hardmeier Tel. 631 45 45 Direktor der Rheinschiffahrtsdirektion

lead_de: Der Regierungsrat hat das neue Nutzungskonzept für die baselstädtischen Häfen genehmigt. Es ersetzt das seit 1988 gültige Konzept «Integral». Die Hauptaussagen des neuen Konzeptes sind: weiterhin verkehrswirtschaftliche Nutzung der Hafenareale - Stützung ökologisch verträglicher Verkehrsträger - eigenwirtschaftlicher Betrieb - Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit - Sicherung der Arbeitsplätze.

title_de: Neues Nutzungskonzept für die baselstädtischen Rheinhäfen

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht der Rheinschiffahrtsdirektion (RSD) über das Gutachten der Prognos AG zum Thema «Aktualisierung der bestehenden Nutzungskonzepte für die baselstädtischen Häfen» zur Kenntnis genommen und die darin genannten Strategieziele genehmigt.

 Mit seinen limitierten Flächen ist der Kanton Basel-Stadt gezwungen, die getroffenen Nutzungsüberlegungen kontinuierlich zu überprüfen. Aus diesem Grund wurde die RSD Anfang 1995 von der Regierung beauftragt, die künftige Nutzung der Hafenareale zu analysieren und auf der Basis der zu erwartenden internationalen Güterverkehrsentwicklung entsprechende Strategieziele und Umsetzungsmassnahmen festzuhalten.

 Die nun gefassten Entscheide basieren u.a. auf einer von der Prognos AG durchgeführten Verkehrsprognose. Die Ergebnisse sind eindeutig ausgefallen. Die Güterstruktur im internationalen Verkehr mit den baselstädtischen Rheinhäfen wird sich in den kommenden Jahren zwar wesentlich verändern, ohne dass damit aber mengenmässige Verluste verbunden wären. Der Platzbedarf wird im Zuge der ungebremsten Containerisierung der Güterströme wesentlich zunehmen. Die gegenwärtig zur Verfügung gestellten Baurechtsflächen von rund 240’000 m2 werden für die Bewältigung dieses Aufkommens nur dann ausreichen, wenn gewisse Umschlagsoperationen mit Massengütern zusammengelegt und rationalisiert werden. Dies schafft Raum für die aufstrebenden und wertschöpfungsintensiven Neuverkehre, insbesondere solche in kombinierter Technik.

 Parallel hierzu sollen vom Baudepartement die im Nutzungskonzept niedergelegten verkehrswirtschaftlich ausgerichteten Ansätze im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzeptes sichergestellt werden.


contact: Markus Oppliger Tel. 079 469 90 46 Projektleiter HRM-Systems Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 29 Millionen Franken damit die Personal- und Lohndaten der Verwaltung neu mit der Software von SAP HR (Human Ressources) bewirtschaftet werden können. Diese Standardsoftware soll das Integrierte Personalinformationssystem (IPIS) ablösen und auf den 1. Januar 2001 eingeführt werden.

title_de: 29 Millionen Franken für neue Software im kantonalen Personalwesen

content_de:
In der kantonalen Verwaltung soll im Personalwesen neu die Software von SAP HR eingesetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 2,9 Millionen Franken. Von den dezentralen Personalabteilungen in den sieben Departementen und fünf Direktionen werden insgesamt Daten von rund 19’000 Mitarbeitenden bewirtschaftet. Die neue Software «BAPS» (Basler Personalinformations-System) soll auf den 1. Januar 2001 eingeführt werden.

 In rund 120 Dienststellen der kantonalen Verwaltung wird die Software von SAP bereits im Rechnungswesen eingesetzt: In den Spitälern und bei den IWB sind sogenannte Branchenlösungen von SAP geplant. So liegt der Nutzen einer ganzheitlichen, strategischen SAP-Anwendung auf der Hand.

 Mit der neuen Software erhalten die Dezentralen Personaldienste und der Zentrale Personaldienst ein Arbeits- und Führungsinstrument, das neusten Erkenntnissen entspricht und sowohl in der Privatwirtschaft wie in verschiedenen Kantonsverwaltungen und Bundesstellen seit Jahren erfolgreich im Einsatz ist.

 Die neue BAPS-Software soll das Integrierte Personalinformationssystem (IPIS) ablösen, das vor 25 Jahren zur elektronischen Bewirtschaftung der Personal- und Lohndaten geschaffen wurde. IPIS entspricht den heutigen Anforderungen eines Arbeits- und Führungsinstrumentes nicht mehr. Die Schnittstellen zu modernen Finanz- und Rechnungs-Applikationen könnten auch nur noch mit überdurchschnittlich hohem Programmieraufwand und hohen Kosten sichergestellt werden.


contact: Albert Bavaud Tel. 267 93 93 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Investitionskredite in der Gesamthöhe von rund 11 Millionen Franken für Bauvorhaben auf dem Areal Strassburgerallee 12-18 zu bewilligen. Konkret geht es um die neue Bezirkswache Basel-West der Kantonspolizei die Anpassung der Kreismagazine des Baudepartements und um Ersatz des sogenannten Lesesaals im Kannenfeldpark.

title_de: Um- und Neubau auf dem Areal Strassburgerallee 12-18

content_de:
Die neue Bezirkswache Basel-West der Kantonspolizei soll am Rande des Kannenfeldparks als weiterer Schritt zur Umsetzung des Polizeikonzepts «4 plus» entstehen. Sie wird im Gebäude der aufgehobenen Telefonzentrale St. Johann realisiert und mit einem Neubauflügel ergänzt. Die neue Bezirkswache Basel-West wird die zu kleine Polizeiwache Kannenfeld und den Polizeiposten St. Johann ersetzen. Der bisherige Polizeiposten Wieland soll als Polizeishop weitergeführt werden. 1998 war bereits die Bezirkswache Kleinbasel im Clarahof in Betrieb genommenen worden.

 Gleichzeitig sollen die auf dem Areal vorhandenen Kreismagazine des Strassenunterhalts und der Stadtgärtnerei ausgebaut und heutigen Erfordernissen angepasst werden. Zudem ist vorgesehen, den sogenannten Lesesaal im Kannenfeldpark durch eine besser geeignete Neukonstruktion zu ersetzen. Der neue Lesesaal soll dann die seit längerer Zeit vernachlässigte Mehrzweckfunktion als Quartier- und Vereinslokal wieder erfüllen.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die erforderlichen Kredite im Gesamtbetrag von 11 Millionen Franken zu bewilligen. Die Kreditvorlage wird zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef Finanzverwaltung Mitglied der Anlagekommission der Pensionskasse Finanzdepartement Martin Loosli Tel. 267 86 96 Kassenverwaltung der Pensionskasse Leiter operationelle Dienste Finanzdepartement

lead_de: Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals hat auch im Jahre 1998 ein ausgezeichnetes Ergebnis erreicht. Die Durchschnittsrendite lag bei 12 Prozent der Deckungsgrad per Ende 1998 betrug 943 Prozent. Dank des erfreulichen Anlageergebnisses konnte ein Ertragsüberschuss in Höhe von 4443 Millionen Franken erwirtschaftet werden der zur weiteren Reduktion der Garantieverpflichtung des Staates verwendet wird.

title_de: Erfolgreiches 1998 für die Pensionskasse des Basler Staatspersonals

content_de:
Der Überschuss von 444,3 Millionen Franken resultiert aus der Differenz zwischen dem positiven Anlageergebnis in der Höhe von 829,8 Millionen Franken einerseits und den notwendigen zusätzlichen Deckungsrückstellungen sowie dem versicherungstechnischen Verlust von 385,5 Millionen Franken andererseits. Die Garantieverpflichtung des Staates, die gemäss Bilanz per 31.12.1997 noch 932,9 Millionen Franken betragen hatte, reduzierte sich damit per 31.12.1998 auf 488,6 Millionen Franken.

 Das bilanzierte Gesamtvermögen der Pensionskasse belief sich per 31.12.1998 auf 7,706 Milliarden Franken. Davon waren rund 32 Prozent in Festgeldern, 26 Prozent in Aktien und ähnlichen Wertschriften, 13 Prozent in Anleihensobligationen, 11 Prozent in Hypotheken, und 10 Prozent in Liegenschaften angelegt.

 Wiederum ausgezeichnet war das Ergebnis der Vermögensverwaltung. Die Durchschnittsrendite aller Anlagen lag mit 12 Prozent (im Vorjahr 15%) weit über dem versicherungstechnischen Zinssatz von 4 Prozent. Entscheidend zu diesem sehr erfreulichen Resultat beigetragen haben wiederum die Aktienanlagen mit einer Performance von über 20 Prozent, womit auch die entsprechenden Aktienindizes in der Schweiz (SPI +15%) und weltweit (MSCI +17%) übertroffen wurden.

 Aufgrund des Vertrages zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wechselten im Berichtsjahr die meisten aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des bisherigen Kinderspitals zur basellandschaftlichen Pensionskasse. Insgesamt waren 415 Personen davon betroffen. Der Bestand der Rentenbeziehenden des ehemaligen Kinderspitals wird jedoch weiterhin bei der Pensionskasse das Basler Staatspersonals geführt.

 Der Bestand der aktiven Versicherten reduzierte sich im Berichtsjahr um 3,3 Prozent, jener der Rentenbeziehenden erhöhte sich dagegen um 3,7 Prozent.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Sergio Omlin Abteilung Rechnungswesen/Controlling Tel. 267 66 94 Finanzdepartement

lead_de: Der Finanzplan weist für die Jahre 2000 und 2001 Finanzierungsfehlbeträge von 1299 Millionen Franken respektive von 1723 Millionen Franken aus. Der budgetierte Finanzierungsfehlbetrag für das Jahr 1999 beträgt 1813 Millionen Franken.

title_de: Finanzplan 1999 - 2001 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Das vorliegende Ergebnis für das Jahr 2000 verfehlt die Zielsetzung des Sanierungspaketes «Haushalt 2000», welches einen Finanzierungsfehlbetrag von höchstens 100 Millionen Franken vorsieht, noch um 29,9 Millionen Franken. Der Finanzplan zeigt, dass die Nachhaltigkeit des mit dem Ergebnis 1998 (Defizit von Fr. 29 Mio.) praktisch erreichten Haushaltsausgleichs nicht durchwegs gegeben ist. Die im Jahr 1998 erzielten Mehreinnahmen und Minderausgaben sind - soweit sie nicht einmaligen Charakter haben - bereits im Budget 1999 (Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 181,3 Mio.) und in den Planjahren 2000 und 2001 berücksichtigt.

 Einige ungünstige Sonderfaktoren erschweren die Einhaltung des Sanierungszieles für das Jahr 2000. Hier fallen insbesondere Faktoren wie weiter steigende Sozialkosten, Wegfall der Billettsteuern, Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts und der AHV ins Gewicht.

 Der Regierungsrat sieht für das Jahr 2000 Investitionen im Betrag von 436,5 Millionen Franken vor. Für das Jahr 2001 ist ein Betrag von 454,9 Millionen Franken vorgesehen.

 Der Finanzplan verdeutlicht einerseits, dass die vom Regierungsrat nunmehr seit Jahren betriebene und vom Grossen Rat mitgetragene Sanierungspolitik erfolgreich ist, dass aber auch künftig eine restriktive Finanzpolitik unverzichtbar ist, um das beschriebene Haushaltsziel auch nur einigermassen nachhaltig erreichen zu können. Ohne weitere Verbesserungen werden die Finanzierungsfehlbeträge ab dem Jahr 2001 wieder zunehmen.

 Im Rahmen des nun anlaufenden Budgetierungsprozesses für das Jahr 2000 müssen weitere Anstrengungen unternommen werden, damit wenigstens das vom Regierungsrat anvisierte Ziel für das Jahr 2000, einen Finanzierungsfehlbetrag von höchstens 100 Millionen Franken auszuweisen, erreicht werden kann.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Heinz Theus Tel. 267 92 13 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Beantwortung Motion Lukas Stutz CVP -- Der Umfang der Grün- und Freifläche auf dem DB-Güterbahnhofareal steht noch nicht fest. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist gegenwärtig daran einen städtebaulichen Rahmenvertrag über die Planung und deren Umsetzung auf dem DB-Areal auszuarbeiten. Der Regierungsrat kann deshalb einen parlamentarischen Vorstoss (Motion) zu diesem Thema inhaltlich noch nicht beurteilen. In einem zweiten Punkt ist der Vorstoss rechtlich nicht zulässig. Der Regierungsrat ist bereit die Anliegen in Form eines Anzuges entgegenzunehmen.

title_de: Planung DB-Güterbahnhofareal: Abtausch vorgesehener Grün- und Freiflächen zu Gunsten dicht überbauter Quartiere

content_de:
Im Anschluss an den ersten planerisch-städtebaulichen Wettbewerb für die Neugestaltung des DB-Güterbahnhofareals hatten die beteiligten Vertreterinnen und Vertreter der Bewohnerschaft und des Naturschutzes verlangt, dass die Freifläche auf 8 Hektaren erhöht wird. Dies primär wegen des bestehenden Grün- und Freiflächendefizits im Kleinbasel sowie des Bedarf an ökologischen Ausgleichsflächen.

 Der parlamentarische Vorstoss verlangt, dass die geforderten 8 Hektaren Frei- und Grünfläche nicht ausschliesslich auf dem DB-Güterbahnhofareal realisiert werden. Vielmehr sollen Teile davon in dicht besiedelten Stadtteilen wie dem Kleinbasel und dem St. Johann eingerichtet werden. Die Regierung wird daher gebeten, erstens dem Grossen Rat entsprechende spezielle Bauvorschriften vorzulegen, welche die Umsetzung vorgenannter Anliegen ermöglicht und zweitens in der 2. Wettbewerbsstufe einen Teil der 8 Hektaren als Ergänzungs-Baubereiche zu bezeichnen, welche nur überbaut werden dürfen, wenn dafür in anderen Stadtteilen - insbesondere im Kleinbasel und im St. Johann - neu gleich grosse Grün- und Freiflächen erstellt werden.

 Die Rechtmässigkeitsprüfung der Motion hat ergeben, dass der zweite Punkt rechtlich nicht zulässig ist. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, dieses Anliegen, bzw. der Einfachheit halber beide Anliegen, als Anzug entgegenzunehmen.

 Weiter weist der Regierungsrat darauf hin, dass die dem ersten Wettbewerb zu Grunde liegende Vereinbarung mit der DB AG einen Grün- und Freiflächenanteil von 20% der Arealfläche beinhaltete, was ca. 3,6 Hektaren entspricht. Eine Erhöhung dieses Anteils muss zuerst im Rahmen eines städtebaulichen Vertrages mit der DB AG ausgehandelt werden. In diesem Sinne handelt es sich bei den 8 Hektaren Grün- und Freifläche auf dem DB-Güterbahnhofareal nicht um eine gesichert vorhandene grosszügige Reserve für einen allfälligen Realersatz in dicht bebauten Quartieren. Deshalb können vor Abschluss von Verhandlungen über einen städtebaulichen Vertrag keine Aussagen zu diesem Inhalt der Motion gemacht werden.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Auch dem neu eintretenden Personal der Handelsschule KV Basel soll bis auf weiteres unter den bisherigen Bedingungen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals offen stehen. Hauptgrund dafür ist die «staatsnahe» Aufgabe der Schule im Auftrag des Kantons.

title_de: Regelung der beruflichen Vorsorge bei der Handelsschule KV Basel

content_de:
Der geltende Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem KV Basel sieht vor, dass die Handelsschule des KV Basel die berufliche Vorsorge für neu eintretendes Personal bis Ende 1999 ausserhalb der Abteilung I der Pensionskasse des Staatspersonals (PK I) regelt.

 Der Regierungsrat hat entschieden, im Subventionsvertrag mit der Handelsschule KV Basel, der vom Jahr 2000 an gelten wird, dem Begehren des KV Basel auf Verbleib seines Personals in der Pensionskasse des Basler Staatspersonals Rechnung zu tragen.

 Bei Inkrafttreten des totalrevidierten Pensionskassengesetzes wird die PK-Regelung des KV Basel erneut überprüft.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die Nachricht vom Hinschied von Herrn Dr. h.c. Paul Sacher hat den Regierungsrat mit Trauer erfüllt. Er hat der Familie des Verstorbenen das tiefempfundene Beileid ausgesprochen. Damit verbunden wurde auch der Dank für die künstlerische und gesellschaftliche Tätigkeit für die Gefühle der Freundschaft und Verbundenheit von Paul Sacher mit Basel.

title_de: Tiefe Betroffenheit beim Regierungsrat nach dem Tod von Paul Sacher

content_de:
Paul Sacher war für den Regierungsrat nicht nur Musiker und Dirigent, Unterstützer zeitgenössischer Kompositionen und Förderer alter Musik, sondern auch Mensch von grosser Ausstrahlung, von Herzenswärme und von einer aussergewöhnlichen Grosszügigkeit. Der Trauerfamilie wurde das tiefempfundene Beileid ausgesprochen, aber auch der Dank, den Basel dem Verstorbenen für seine künstlerische und gesellschaftliche Tätigkeit, für seine Gefühle der Freundschaft und Verbundenheit mit Basel schuldet.

 Bevölkerung und Behörden des Kantons Basel-Stadt werden - so der Regierungsrat im Beileidsschreiben an die Trauerfamilie - Paul Sacher als eine aussergewöhnliche Persönlichkeit in dankbarer Erinnerung behalten. Die Paul Sacher-Stiftung werde - neben vielen anderen Institutionen und Werken - immer an den Freund und Künstler von Basel und seine Familie erinnern.