contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Susanne Imbach Ressortleiterin Kultur Tel. 267 84 23

lead_de: Die Vernehmlassungsantworten zum Leitbild für die staatliche Kulturförderung des Kantons Basel-Stadt sind ausgewertet. Der Regierungsrat hat einen Bericht hierüber zur Kenntnis genommen. Das Erziehungsdepartement wird den Entwurf des Kulturförderungsleitbildes grundlegend überarbeiten. Die endgültige Fassung soll im Herbst vorliegen.

title_de: Kulturleitbild: Entwurf wird überarbeitet

content_de:
Die breit gefächerte Vernehmlassung hat aufgezeigt, dass der Entwurf für das Kulturförderungsleitbild einer Überarbeitung bedarf. Zunächst soll er - gleich wie das Museumsleitbild - auf wenige Grundsätze reduziert werden. Dabei sollen das Museumsleitbild und das Leitbild für die Kulturförderung zu einem umfassenden Leitbild zusammengeführt werden.

 Die inhaltliche Überarbeitung des Leitbildes muss zusätzlich mit zwei weiteren Projekten koordiniert werden. Hierbei handelt es sich um die vollständige Reorganisation des Erziehungsdepartementes sowie die Erarbeitung von Rahmenvereinbarungen und neuen Führungs- und Organisationsstrukturen im Museumsbereich. Die Ergebnisse aller drei Projekte, die zum Teil voneinander abhängen, werden für den Herbst dieses Jahres erwartet.

 Parallel dazu will das Erziehungsdepartement eine Studie über die wirtschaftliche Bedeutung der Kultur für die Stadt Basel und die Region in Auftrag geben. Dies wurde mehrfach angeregt, nämlich im Bericht zum Museumsleitbild, von den Verfassern des privaten Kulturleitbildes sowie in verschiedenen Vernehmlassungsantworten.

 Dieser Bericht des Erziehungsdepartementes wird allen Institutionen und Einzelpersonen zugestellt, die sich an der Vernehmlassung beteiligt haben. Sofern die einzelnen Vernehmlassungen von den Verfassern freigegeben werden, können diese später ebenfalls bezogen werden.


contact: Geschäftsstelle BASEL 2001 Tel. 295 37 20 Lautengartenstrasse 9 4010 Basel Dr. Susanne Imbach Kulturabteilung Erziehungsdepartement BS Tel. 267 84 23 Niggi Ullrich Abteilung Kulturelles BL Tel. 925 61 52

lead_de: Beschlüsse der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 13. Februar 1996 -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ein PR- und Lobbykonzept für die gemeinsame Bewerbung als «Kultur-stadt Europas 2001» genehmigt. Mit dem Beschluss sind von beiden Kantonen auch je 200’000 Franken bewilligt worden. Gleichzeitig wurde der Einrichtung einer Geschäftsstelle «BASEL 2001» zugestimmt. Der Entscheid der EU wird bis Ende Jahr erwartet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: BASEL und seine Region als Kulturstadt Europas 2001 : PR- und Lobbykonzept genehmigt

content_de:
Der Bewerbungsprozess, den Titel «Kulturstadt Europas 2001» in die Region Basel zu holen, war mit dem Einreichen des Dossiers in Brüssel im vergangenen Sommer nicht abgeschlossen. Nachdem bekannt wurde, dass sich die zuständigen Gremien der EU mit dem Gedanken einer Neudefinition des Verfahrens für Bewerbungen nach dem Jahr 2000 tragen, ist der Prozess damit erst eingeleitet worden.

 Mit dem von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedeten PR- und Lobbykonzept gilt es, die Zustimmung für die Bewerbung in breiten Kreisen der Bevölkerung sowie die Mitarbeit von Politik, Wirtschaft, und Kultur in der Kulturregion am Oberrhein zu gewinnen. Das Schwergewicht liegt dabei auf den beiden Basel und den benachbarten Elsass und Südbaden. Weiter geht es darum, im EU-Raum um Fürsprache für das grenzüberschreitende Projekt «BASEL 2001 - eine Region in Bewegung» zu werben. Hierbei handelt es sich im wesentlichen um Basler Projekte und Programme in europäischen Hauptstädten sowie um Kontakte von Regierungsmitgliedern beider Kantone mit Kulturministerien und weiteren Entscheidungsträgern der EU.

 Am 16. Februar 1996 hat sich in der Römer-Stiftung Dr. René Clavel in Augst erstmals eine erweiterte, ideelle Trägerschaft zusammengefunden. An diesem Ort gemeinsamer kultureller Vergangenheit fand in einem trinational zusammengesetzten Kreis von Vertreterinnen und Vertretern aus Gemeinden, Verbänden, Wirtschaft und kulturellen Institutionen ein Gedankenaustausch statt. Diese Gruppe von Meinungsführern und -multiplikatoren hat sich bereit erklärt, zum Projekterfolg mit Ideen und Sachleistungen in Form von Know-how, Infrastruktur und allfälligen Finanzierungshilfen beizutragen.

 Mit einem gesponserten Faltposter, der die kulturelle Vielfalt Basels und seiner Region darstellt, wurde anfangs Januar ein erstes PR-Instrument für eine breitere internationale Öffentlichkeit geschaffen. Es soll im Sinne einer Visitenkarte beispielsweise an Projektpromotoren und Interessierte aus allen Bereichen (z.B. an abfliegende Passagiere am EuroAirport, europäische Büros von «Schweiz Tourismus» etc.) abgegeben werden. Das «Basel Promotion Board» hat mit diesem Poster bereits in Skandinavien für die Kandidatur «BASEL und seine Region als Kulturstadt Europas 2001» geworben.

 Die derzeitige Projektleitung bleibt auch für die Realisation des PR- und Lobbykonzepts verantwortlich. Es sind dies Niggi Ullrich, Kulturbeauftragter des Kantons Basel-Landschaft, Susanne Imbach, Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, und Thomas Morscher, Adjunkt Abteilung Kultur Basel-Stadt. Für Planung, Konzeption, Koordination und Administration wurde mit der Grucomm AG Public Relations, Basel, ein externer Partner beigezogen. Für die dort eingerichtete Geschäftsstelle BASEL 2001 zeichnet Markus Bodmer, PR-Berater und Mitglied der Fachgruppe Kulturprojekte des Kantons Basel-Landschaft, verantwortlich.

content_format: html


contact: Dr. Regine Dubler-Baretta Tel. 326 43 80 Leiterin des Amts für Alterspflege

lead_de: Die Trägerschaften der Tagesheime Alban-Breite Egliseeholz und Merian-Iselin können weiterhin mit Subventionen des Kantons Basel-Stadt rechnen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verträge für die Jahre 1996 bis 2000 genehmigt. Die drei Tagesheime erhalten vom Kanton zusammen rund 550’000 Franken pro Jahr.

title_de: Tagesheime für Betagte: Weiterhin kantonale Subventionen

content_de:
Vor allem für pflegebedürftige Patientinnen und Patienten mit Demenzerkrankungen sind Tagesheime wichtige Angebote als Übergang bis zum definitiven Heimeintritt. Sie sind auch wichtig für die Entlastung der pflegenden AngehörigenIm Kanton Basel-Stadt sind zur Zeit sechs Tagesheime für Betagte mit insgesamt 178 Plätzen in Betrieb. Hievon subventioniert der Kanton die drei Tagesheime Alban-Breite, Egliseeholz und Merian-Iselin; sie haben zusammen achtzig Plätze und werden von privaten gemeinnützigen Trägerschaften geführt. Die übrigen drei werden vom Kanton selbst (Felix Platter, vom Bürgerspital (Feierabendstrasse) und von der Gemeinde Riehen (Wendelin) geführt bzw. getragen.

 Der Kanton Basel-Stadt subventionierte die drei privaten Tagesheime in den letzten Jahren mit rund 650’000 Franken pro Jahr. Nunmehr kann die Subventionssumme um 16 Prozent auf jährlich rund 550’000 Franken reduziert werden. Diese Reduktion wurde durch eine Erhöhung der Bundesbeiträge möglich, wie sie ab 1996 vorgesehen ist.

 Mit den neuen Subventionsverträgen, die der Kanton Basel-Stadt mit der Stiftung Alterszentrum Alban-Breite, der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige GGG sowie mit der Stiftung Merian-Iselin abgeschlossen hat, ist ein gemeinsamer Leistungsauftrag verbunden. Die Tagesheime verpflichten sich, vor allem pflegebedürftige Betagte - auch solche mit Hirnleistungsstörungen und Demenzerkrankungen - zu betreuen. Im Vordergrund stehen dabei die Erhaltung, Förderung und Reaktivierung der körperlichen und geistigen Fähigkeiten, die Förderung neuer sozialer Kontakte sowie die Übernahme aller nötigen pflegerischen Hilfeleistungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
vorbehältlich der Bewilligung durch den Grossen Rat der Basler Stiftung für Ferienkolonien für die Jahre 1997 bis 2001 eine gleichbleibende Subvention in Höhe von 57’500 Franken pro Jahr zugesprochen. Diese Stiftung übernimmt seit Jahrzehnten die Aufgabe, Kindern des Kantons Basel-Stadt preisgünstige Ferien zu vermitteln;

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Totalrevision der landwirtschaftlichen Gesetzgebung (neues Landwirtschaftsgesetz) im Rahmen der zweiten Etappe der Agrarreform grundsätzlich positiv gewertet. Die neue Gesetzgebung ist als Rahmenerlass übersichtlich gestaltet und lässt dem Bundesrat den nötigen Handlungsspielraum, um flexibel auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können. Der vorliegende Entwurf sollte jedoch in einigen wenigen Punkten nochmals überarbeitet werden (Auskunft: Dieter Koffel, kaufm. Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement zur Zivildienstverordnung (ZDV) und zur Verordnung über die Kommissionen des Zivildienstes (VKZD) Stellung genommen. Da der Vollzug des Zivildienstes wieder vollständig Sache des Bundes wird, reduziert sich das Interesse der Kantone auf die Regelung des Vollzugs. Der Regierungsrat stimmt dem in den vorliegenden Verordnungen geregelten Vollzug grundsätzlich zu und begrüsst, dass das Zivildienstgesetz auf den 1. Oktober 1996 in Kraft treten kann (Auskunft: Johannes Mangold, Kantonales Arbeitsamt, Tel. 267 86 25 (ausser Di. Nachmittag));

den Hauswirtschafts-Tarif im subventionierten Spitex-Bereich neu festgelegt. Hierzu findet am Freitag, 16. Februar um 9 Uhr eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);

das Reglement über die Diplomprüfungen an der Verkehrsabteilung der Kantonalen Handelsschule Basel (KHS) und die Prüfungsverordnung für die kaufmännische Berfusmatur genehmigt. Hierzu findet demnächst eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);

als staatliche Delegierte in den Vorstand des Verbandes der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime (VAP) gewählt: Frau Dr. Regine Dubler-Baretta, Leiterin Amt für Alterspflege;

als drittes Mitglied in die Opferhilfekommission gewählt: Frau lic. iur. Doris Zimmerli Bertrand;

anstelle des zurücktretenden Stephan Bläsi bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Inspektion des Holbein-Gymnasiums gewählt: Konstantin Bachmann


contact: Rolf Waller Tel. 267 99 40 Chef Personalamt

lead_de: Nach bald 20 Jahren traditionellen Vorschlagswesens bei der Kantonalen Verwaltung Basel-Stadt führt der Regierungsrat das aktive dezentrale Ideen-Management ein. Dieses nimmt die neuen Bedürfnisse und Erfordernisse einer zeitgemässen Führung auf.

title_de: Ideen-Management bei Basel-Stadt

content_de:
In den letzten Jahren hat in wesentlichen Bereichen der Verwaltungsführung eine Politik der Dezentralisierung stattgefunden. Diese Tendenz setzt sich in der Entwicklung des Vorschlagswesens zum Ideen-Management fort. Das Ideen-Management geht vom Selbstverständnis aus, dass der Erfolg weitgehend von der Fähigkeit des Kaders abhängt, innovative und kreative Kräfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu fördern und nutzbringend einzusetzen. Einer entsprechenden Schulung der Kader kommt deshalb grösste Bedeutung zu.

 Um die Weiterentwicklung in den Betrieben zu sichern, bedarf es einer planmässig organisierten Innovationspolitik. Dies setzt voraus, dass Initiativen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, welche eine Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zum Ziel haben, unterstützt, gefördert und entsprechend belohnt werden. Dabei wird weniger das Einzelkämpfertum als vielmehr teamorientierte Arbeit gefördert.

 Ziel des Ideen-Management ist es, vor allem Ideen zu erhalten, die zu einer ständigen Verbesserung der Arbeitsabläufe führen. Problemlösungen werden deshalb künftig konsequent an den Ort des Geschehens delegiert, damit sich schneller neue und bessere Wege öffnen. Durch den direkten Kontakt zwischen Einsender und Vorgesetztem können der bisherige administrative Aufwand und die langen Bearbeitungszeiten wesentlich verringert und das Vorgehen entbürokratisiert werden. Eine schnelle und unkomplizierte Bearbeitung der Vorschläge ist die wichtigste Voraussetzung für ein gut funktionierendes Ideen-Management.

 Der Regierungsrat hat die Grundsätze des Ideen-Managements und das Verfahren in einer Verordnung und einem Reglement festgelegt. Beide treten auf den 1. März 1996 in Kraft. Das Personal wird in der nächsten Ausgabe des Pibs im Detail informiert.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 41 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Über 600 besonders wertvolle Grabmäler des Wolfgottesackers will der Regierungsrat speziell pflegen und der Nachwelt erhalten.

title_de: Wolfgottesacker - Regierungsrat will Grabmäler erhalten

content_de:
Über den Schutz der Anlage des Wolfgottesackers hinaus will der Regierungsrat auch die künstlerisch und kulturgeschichtlich wertvollen Grabmäler erhalten, die nicht unter Denkmalschutz stehen. Die Grabmäler auf dem Wolfgottesacker bilden ein einzigartiges Ensemble der Grabmalkunst des späten 19. und frühen 20. Jahrhunderts. Ein im November 1990 von der Denkmalpflege abgeschlossenes wissenschaftliches Inventar des Wolfgottesackers beinhaltet 1130 Grabmäler aus der Zeit von 1872 bis 1920/30, wovon über die Hälfte als wertvoll eingestuft wird.

 Die Pflege und Erhaltung der Grabmäler wird den Fachleuten des Grabmalausschusses der Friedhofkommission des Baudepartementes übertragen; dem Grabmalausschuss gehört Frau Anne Nagel an, welche das wissenschaftliche Inventar erstellt hat.

 Für den Schutz der Grabmäler werden besondere Richtlinien erlassen.


contact: Dr. Denise Mangold Frei Tel. 267 80 55 Adjunktin Rechtsabteilung Justizdepartement Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten per 1. Mai 1996 für wirksam erklärt und nach erfolgter Vernehmlassung unter anderem beim Verein für Sanierungshilfe Basel-Stadt die dazugehörige neue Verordnung erlassen.

title_de: Konsumkredite: Kantonales Gesetz und Verordnung werden wirksam

content_de:
Das neue kantonale Konsumkredit-Gesetz samt Verordnung steht im Einklang mit dem Bundesgesetz und hat den Schutz der örtlichen Konsumentinnen und Konsumenten vor Überschuldung zum Ziel. Als konkrete Massnahmen enthalten Gesetz und Verordnung eine Limitierung der Kredithöhe, eine Beschränkung der Laufzeit, ein Zweitkreditverbot und die Festlegung des Jahreszinses bei maximal 15 Prozent. Die Einschränkung des Geltungsbereiches auf die örtliche Bevölkerung berücksichtigt, dass Vertragsstreitigkeiten in der Regel einzig durch den Zivilrichter am Wohnort des Beklagten beurteilt werden.

 Die Höhe des Kredits ist grundsätzlich auf drei Bruttomonatsgehälter limitiert. Ein neuer Kredit darf nur dann gewährt werden, wenn sämtliche bestehenden Kreditverträge getilgt sind; eine Kreditaufstockung ist nicht zulässig, da sie unter das Zweitkreditverbot fällt.

 Das Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten wird auf den 1. Mai 1996 in Kraft gesetzt. Wer dann auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt gewerbsmässig Konsumkredite anbietet, gewährt oder vermittelt, untersteht einer Bewilligungspflicht. Die Verodnung regelt die Zuständigkeit der kantonlen Bewilligungsbehörde und das Verfahren der Bewilligungserteilung. Bewilligungen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Beat Jans Regierungspräsident Tel. +41 61 267 44 22

lead_de: Lukas Mohler übernimmt die Leitung des Statistischen Amts ab 1. Juli 2023. Lukas Mohler blickt auf eine langjährige berufliche Laufbahn im Bereich Statistik zurück und arbeitet seit 2013 beim Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt. Zuletzt hatte er die Stellvertretung der Leitung inne. Die langjährige Leiterin Madeleine Imhof geht in Pension.

title_de: Lukas Mohler wird neuer Leiter des Statistischen Amts Basel-Stadt

content_de:
Lukas Mohler, geboren 1981, studierte an der Universität Basel Ökonomie und promovierte im Anschluss ebenfalls in Basel am Lehrstuhl für Aussenwirtschaft und Europäische Integration. Er war mehrere Jahre für ein volkswirtschaftliches Beratungsunternehmen tätig, die letzten drei Jahre als Geschäftsführer, bevor er 2013 in die Kantonsverwaltung wechselte. Neben diesen Tätigkeiten war Lukas Mohler bis 2022 auch als Lehrbeauftragter der Universität Basel engagiert.

Im Juni 2013 trat Lukas Mohler als Produktteamleiter ins Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ein und wurde nach 5 Jahren Stellenvertretender Amtsleiter. Seine Expertise im Bereich der öffentlichen Statistik ist auf nationaler Ebene anerkannt.

Die Neubesetzung erfolgt aufgrund der Pensionierung von Madeleine Imhof, die seit 2006 das Statistische Amt leitet. In Ihrer Zeit als Amtsleiterin wurde der Betrieb des Statistischen Amts konsequent auf Dienstleistung ausgerichtet und die Produkte und die Vermittlung der Informationen laufend den sich ändernden Bedürfnissen von Öffentlichkeit, Verwaltung und Politik angepasst. Mit der Gründung und dem Aufbau der Fachstelle für Open Government Data werden Daten des öffentlichen Sektors der Allgemeinheit kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Bedeutung der Daten als öffentliches Gut wurde beispielsweise während der Corona-Pandemie deutlich.

Madeleine Imhof brachte sich auch in nationalen und internationalen Gremien aktiv ein, so als Vorstandsmitglied der regionalen Statistikstellen der Schweiz (KORSTAT), als Mitglied der Bundesstatistikkommission und als Vorsitzende der Arbeitsgruppe Statistik der Oberrheinkonferenz.

Regierungspräsident Beat Jans dankt Madeleine Imhof für die geleistete wertvolle Arbeit und für das grosse, langjährige Engagement und wünscht Lukas Mohler einen guten Start als neuer Leiter des Statistischen Amts.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Ressortleiter Universität Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Hannes Hug zum neuen Direktor der Öffentlichen Bibliothek gewählt. Gleichzeitig hat er das Erziehungsdepartement beauftragt die Arbeiten zur Integration der Öffentlichen Bibliothek in die Universität an die Hand zu nehmen.

title_de: Öffentliche Bibliothek: Wahl eines neuen Direktors und Integration in die Universität

content_de:
Der Regierungsrat hat die Neubesetzung der Stelle des Direktors der Öffentlichen Bibliothek vorgenommen. Gewählt wurde Herr Hannes Hug, derzeit Direktor der ETH-Bibliothek in Zürich. Er wird sein neues Amt per 1. Juli 1996 antreten und den momentan laufenden Reorganisationsprozess entscheidend mitgestalten.

 Im Rahmen des Projektes Reorganisation der Universität hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Universitätsbibliothek befasst. Der Auftrag bestand darin, mögliche Modelle für das künftige Verhältnis zwischen der Universitätsbibliothek und der Universität zu evaluieren.

 Aus den von der Arbeitsgruppe vorgeschlagenen Modellen hat sich der Regierungsrat für das Modell Campus Bibliothek entschieden, welches eine Integration der Bibliothek in die Universität beinhaltet; dabei sollen die Aufgaben der Kantonsbibliothek weitergeführt werden. Das Erziehungsdepartement wurde damit beauftragt, dieses Modell weiter zu bearbeiten und die dazu notwendige Revision des Universitätsgutsgesetzes vorzubereiten.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Vorsteher Baudepartement betreffend Mehrwertsteuer: Hans Bollier Tel. 267 95 85 Chef der Finanzkontrolle

lead_de: Bauherrschaft und Betriebsführung der neuen Kehrichtverbrennungsanlage bleiben beim Kanton. Dieser bleibt auch Eigentümer von Grundstück und Anlagen. Entsprechend dem Grossratsentscheid vom Juni 1994 wird die Firma REDAG für die Finanzierung besorgt sein. Im Auftrag des Kantons wird die Firma REDAG als Totalunternehmerin die Anlage projektieren und bauen. Dies hat der Regierungsrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen.

title_de: Neue KVA: Der Kanton ist Bauherr die REDAG finanziert und ist Totalunternehmerin

content_de:
Aufgrund des Neins in der KVA-Volksabstimmung vom 17./19. November 1995 wird die Firma REDAG weder Betreiberin noch Eigentümerin der KVA. Betreiber, Grund- und Werkeigentümer der gesamten KVA Basel bleibt der Kanton. Das Baudepartement (Amt für Energie und technische Anlagen) bleibt damit auch Bauherr der neuen Kehrichtverbrennungsanlage.

 Mit dem Abschluss eines Totalunternehmervertrages zwischen Bauherr und der REDAG kann sich Basel-Stadt sowohl das Know-how als auch die Erfahrungen der REDAG sichern. Die REDAG wird Projektmanagerin und ist mit dem Amt für Energie und technische Anlage für die Projektleitung verantwortlich. Schon der Konsortialvertrag vom Januar 1994 sah vor, dass der Kanton bei der Realisierung der neuen Anlage auf das bei der REDAG vorhandene Fachwissen zurückgreifen kann. Technische und betriebswirtschaftliche Anforderungen an das Projekt legen diese Zusammenarbeit nahe.

 Am 17./19. November 1995 lehnten die basel-städtischen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die geplante Bau- und Betriebsübergabe der neuen KVA an die Firma REDAG ab und hoben damit den Beschluss des Grossen Rates vom 29. Juni 1995 auf. Für Fragen rund um den Bau der neuen KVA gilt deshalb der Grossratsbeschluss vom 15. Juni 1994. Mit diesem stimmte der Grosse Rat dem Ersatz, Ausbau sowie der Sanierung der Anlage zu. Die Finanzierung des Projektes wurde der Firma REDAG (früher Pro Rheno AG genannt) übertragen. Damit entschied sich der Grosse Rat für eine Finanzierung ausserhalb der laufenden Staatsrechnung. Mit dem vom Grossen Rat genehmigten Konsortialvertrag ist gesichert, dass die Firma REDAG für technische und betriebswirtschaftliche Fragen beim Bau der Anlage beigezogen werden kann.

 Wohl aufgrund des Drucks der beiden Basler Kantone sowie der Bürgergemeinde der Stadt Basel hat die Eidgenössische Steuerverwaltung - für alle Betroffenen überraschend - eine Änderung bei der Besteuerungspraxis bekanntgegeben. Diese Änderung wurde der Finanzkontrolle erst am 30. November 1995 durch die Eidgenössische Steuerverwaltung in Basel eröffnet.

 In der Diskussion um die KVA-Vorlage vom letzten Jahr spielte der potentielle Mehrwertsteuerverlust von 15 Millionen Franken eine nicht unerhebliche Rolle. Es war zu erwarten, dass ein Teil der im Zusammenhang mit der Erstellung der neuen KVA zu bezahlenden Vorsteuern nicht rückforderbar gewesen wäre, sofern Investitionen und Betrieb der Anlage nicht unter einem Rechtsträger ausserhalb des Kantons Basel-Stadt erfolgten. Auf Empfehlung der Finanzkontrolle setzten sich Regierung und Grosser Rat deshalb für die Übertragung von Bau und Betrieb der KVA an die REDAG ein, was vom Volk jedoch abgelehnt wurde.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im Rahmen eines schweizerisch-slowenischen Projektes zur Modernisierung der slowenischen Verwaltung weilen zur Zeit vierzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der slowenischen Zentralverwaltung in Basel. Zum Abschluss ihres Besuches wurden die Gäste von Regierungspräsident Jörg Schild im Basler Rathaus empfangen.

title_de: Empfang für slowenische Beamtinnen und Beamte im Rathaus

content_de:
Seit Januar 1995 läuft ein gemeinsam von der Schweiz und Slowenien getragenes Projekt zur Modernisierung der slowenischen Verwaltung. Es handelt sich dabei um ein Unterstützungsprojekt des Büros für Zusammenarbeit mit mittel- und osteuropäischen Ländern des Eidgenössischen Departementes für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Zusammenarbeit mit dem «Center for Socio-Eco-Nomic Development» (CSEND), einer Genfer Stiftung für organisatorische Reformen im öffentlichen Bereich.

 Ziel des Projektes ist die Ausbildung von vierzig Beamtinnen und Beamten zu verwaltungsinternen Beratern und Management-Trainern. Weiter sollen zwei neue Verwaltungseinheiten, eine interne Beratungsstelle sowie eine interne Ausbildungsstelle geschaffen werden.


contact: Albert Bavaud Tel. 267 93 93 Hochbau- und Planungsamt stv. Leiter Hauptabteilung Hochbau Karl Völlmin stv. Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Tel. 267 93 85

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat befürwortet zwar den weitgehenden Einsatz von Alternativenergie hält aber den vorgeschlagenen Erlass einer generellen Vorschrift zur Erstellung von Solaranlagen bei öffentlichen Gebäuden für nicht praktikabel.

title_de: Einbau von Solaranlagen beim Bau öffentlicher Gebäude

content_de:
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass neben der Solarenergie je nach Bauvorhaben auch andere Möglichkeiten der alternativen Energiegewinnung und -nutzung in Betracht gezogen werden müssen. Zudem darf der Einfluss traditioneller Energieträger wie beispielsweise die Versorgung aus dem Fernwärmenetz nicht ausser acht gelassen werden. So wäre es wenig umweltgerecht, in Gebieten mit Fernwärmeversorgung in erheblichem Masse Solarenergie zu produzieren, und gleichzeitig die in den Sommermonaten anfallenden Überschüsse der Fernwärmeproduktion ungenutzt abzuführen. Weiter ist zu berücksichtigen, dass Sonnenkollektoren speziell in der Altstadt unter dem Gesichtspunkt der Denkmal- und Stadtbildpflege nicht ohne weiteres eingesetzt werden können.

 Deshalb erachtet der Regierungsrat eine generelle Vorschrift zur Erstellung von Solaranlagen bei öffentlichen und subventionierten Gebäuden als nicht praktikabel. Es erscheint wesentlich sinnvoller, innerhalb der im Energiespargesetz festgehaltenen Richtlinien im Einzelfall zu prüfen, ob Alternativenergie eingesetzt werden kann, wobei nicht die wirtschaftlichen, sondern primär die technischen und ökologischen Aspekte im Vordergrund stehen sollten. Derartige Prüfungen sind bei öffentlichen und vom Kanton subventionierten Bauvorhaben schon heute zur Routine geworden.

 Die Trägerschaften der bereits in Ausführung begriffenen Heimbauten Horburg/Marienhaus, St.Christophorus und St.Johann haben auf freiwilliger Basis entschieden, Solaranlagen zu realisieren und damit einen Beitrag an den Umweltschutz zu leisten. Beim an die Fernwärme angeschlossenen Alterszentrum Luzernerring, wo die solare Wassererwärmung eine Auflage des grossrätlichen Kreditbeschlusses ist, kommen zwei unabhängige Fachexpertisen zum Schluss, dass sich der Einbau einer solchen Anlage aus energiewirtschaftlicher Sicht nicht rechtfertigen lässt. Auch dies spricht gegen eine generelle Vorschrift.

 Diverse andere öffentliche Bauten sind inzwischen ebenfalls mit Solaranlagen für die Gebrauchswasser-Erwärmung ausgerüstet worden. Bei weiteren, noch in Planung stehenden Projekten wird der Einbezug von Solarenergie jeweils geprüft.


contact: Dominik Keller, Dr. phil. II Tel. 267 61 62 Koordinationsstelle für Umweltschutz

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat hat eine neue verwaltungsinterne Weisung über die Darstellung von Umweltaspekten in den Vorlagen an den Grossen Rat verabschiedet.

title_de: Darstellung von Umweltaspekten in Vorlagen an den Grossen Rat

content_de:
Gemäss § 51 des Basler Umweltschutzgesetzes ist der Regierungsrat verpflichtet, in den Vorlagen an den Grossen Rat jeweils auch über die Bedeutung eines Vorhabens für die Umwelt zu berichten. Die bisher erlassenen Verordnungen zum Umweltschutzgesetz enthielten jedoch keine entsprechenden Ausführungsbestimmungen. Deshalb bestand auch keine einheitliche Regelung, in welcher Form und Tiefe jeweils über allfällige Umweltauswirkungen zu berichten ist.

 Die für die Ausarbeitung von Vorlagen verantwortlichen Verwaltungsstellen benötigen eine leicht verständliche Anleitung zur Erarbeitung der Ausführungen über Umweltauswirkungen. Deshalb hat der Regierungsrat nun eine verwaltungsinterne Weisung verabschiedet, welche die Darstellung der Umweltaspekte in Vorlagen an den Grossen Rat regelt.

 Ab sofort ist die Weisung grundsätzlich bei allen Vorhaben beizuziehen, die zuhanden des Grossen Rates ausgearbeitet werden. Ausgenommen sind UVP-pflichtige Vorhaben, Budgets und Verwaltunsgberichte. Die verantwortlichen Stellen sind angehalten, sich frühzeitig über allfällige Umwelteinwirkungen Rechenschaft zu geben, damit rechtzeitig Projektoptimierungen vorgenommen werden können. Die Koordinationsstelle für Umweltschutz steht bei Fragen im Zusammenhang mit der Berichterstattung allen Amtsstellen zur Verfügung.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB Dr. Madeleine Hofstetter Tel. 267 85 47 akademische Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat bekennt sich vollumfänglich zur Rollstuhlgängigkeit von Basler Trams und Bussen. Die sukzessiv eingeführte Niederflurtechnik löst die Transportprobleme von gut 97 Prozent aller mobilitätsbehinderten Personen. Für die verbleibenden knapp 3 Prozent besteht die effizienteste und bedürfnisgerechte Lösung in einem speziellen Transportsystem von Haustür zu Haustür.

title_de: BVB: Neue Trams und Busse nur noch rollstuhlgängig

content_de:
Sein Bekenntnis zugunsten rollstuhlgängiger öffentlicher Verkehrsmittel legt der Regierungsrat in einem ausführlichen Bericht betreffend die Konsequenzen einer sogenannten integralen Rollstuhlgängigkeit von Trams, Bussen und Haltestellen ab. Eine entsprechende Untersuchung und Berichterstattung hatte der Grosse Rat vom Regierungsrat im Zusammenhang mit der Bewilligung eines Kredites für die Beschaffung von 12 erdgasbetriebenen Niederflurbussen am 25. Januar des vergangenen Jahres verlangt.

 Der Bericht befasst sich neben der durch die Niederflurtechnik erreichbaren Rollstuhlgängigkeit (für Handrollstühle) und Gehbehindertenfreundlichkeit insbesondere mit der sehr viel weitergehenden Forderung nach der sogenannten integralen Rollstuhlgängigkeit. Darunter verstehen die Behindertenorganisationen ein System, das die uneingeschränkte Benützung aller Einrichtungen des öffentlichen Verkehrs durch alle Mobilitätsbehinderten - also auch durch Elektro-Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer - ohne fremde Hilfe ermöglicht. Um dies zu erreichen, müssten handrollstuhlgängige Niederflurfahrzeuge zusätzlich mit ausfahrbaren Rampen beziehungsweise Hubliften versehen und die Haltestellen inklusive Fahrgastinformationen und Billetautomaten baulich angepasst werden; dadurch entstünden zusätzliche Kosten für Investitionen und Betrieb von über 160 Millionen Franken.

 Die Bewertung der Fakten, wozu auch die Erfahrungen ausländischer Unternehmen zählen, führten den Regierungsrat nach eingehender Analyse zur Schlussfolgerung, dass eine Realisierung dieser sogenannten integralen Rollstuhlgängigkeit, die zusätzlich auch der kleinen Gruppe der Elektro-Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer den ungehinderten Zugang zum öffentlichen Verkehrsmittel ermöglichen würde, aus technischen, betrieblichen und wirtschaftlichen Gründen nicht vertretbar ist.

 Stattdessen müssen im Bereich des separaten Behindertentransportes weiterhin die zur Verfügung stehenden Mittel gezielt und effizient so eingesetzt werden, dass ein bedürfnisgerechtes Transportangebot von Haustür zur Haustür zur Verfügung steht. Davon profitieren sowohl die Elektro-Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer als auch die betagten Menschen, die eine Haltestelle gar nicht mehr erreichen können, sowie jene, die mit ihrem Rollstuhl das öffentliche Verkehrsmittel auch künftig nicht benützen wollen.

 In Vernehmlassungen haben verschiedene Behindertenorganisationen diese Schlussfolgerungen teilweise kritisiert: Die Rollstuhlgängigkeit der Niederflurtechnik sei ungenügend, weshalb unabhängig von den zusätzlich entstehenden Kosten und der kleinen Zahl der Betroffenen zusätzlich zum separaten Behindertentransportsystem die integrale Rollstuhlgängigkeit des öffentlichen Verkehrsmittels zu verwirklichen sei. Der Schweizerische Invalidenverband als grösste Behindertenorganisation der Region kommt in seiner Vernehmlassung allerdings zur gleichen Auffassung wie der Regierungsrat.

 Der Bericht des Regierungsrates beantwortet gleichzeitig auch einen parlamentarischen Vorstoss, in dem vorgeschlagen wurde, die wichtige Tramlinie Nummer 6 rollstuhlgängig zu machen. Die BVB prüfen zur Zeit eine Möglichkeit, dem Anliegen zu entsprechen: Durch den Umbau von 28 sechsachsigen Motorwagen des Typs Guggummere zu Sänften, könnten auf der Linie 6 alle Kurse rollstuhlgängig geführt werden. Dies würde eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat nötig machen.


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebs- wirtschaft, Sanitätsdepartement

lead_de: Die Ausbildung für Betagtenbetreuung und -pflege VAP kann weiterhin mit staatlichen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Vertrag mit dem Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegeheime VAP genehmigt.

title_de: Ausbildung für Betagtenbetreuung und -pflege VAP: Subventionsvertrag erneuert

content_de:
Angesichts einer zunehmenden Zahl pflegebedürftiger Betagter im Kanton Basel-Stadt steigt auch der Bedarf an qualifiziertem Betreuungs- und Pflegepersonal. Der Verband gemeinnützige Basler Alters- und Pflegeheime, VAP, hat deshalb 1992 als Pilotversuch eine «Schule für Betagtenpflege» gestartet. Unterdessen ist die Schule etabliert. Sie soll mittelfristig in das Ausbildungsangebot der kantonalen Gesundheitsschulen integriert werden.

 Die Ausbildung für Betagtenbetreuung und -pflege VAP spricht vor allem erwachsene Auszubildende an, darunter viele Wiedereinsteigerinnen. Zur Zeit subventioniert der Kanton das Kursgeld (8’900 Franken) mit 2’800 Franken pro Jahr für Auszubildende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und mindestens Sechzig-Prozent-Anstellung in einem kantonalen Alters- oder Pflegeheim. Das gilt auch weiterhin.

 Der Regierungsrat hat den vom Sanitätsdepartement ausgehandelten Vertrag zwischen Kanton und VAP genehmigt; er gilt vom 1. April 1996 bis 31. März 1998. Der Gesamtbeitrag des Kantons ist auf 60’000 Franken pro Jahr limitiert.

 Laut Vertrag hat die VAP-Schule einen neuen Leistungsauftrag zu erarbeiten. Die Schule wird zur Koordination mit dem Berufsbildungsangebot im baselstädtischen Gesundheitswesen verpflichtet und muss sich um die eidgenössische Anerkennung bemühen.


contact: Nelly Herzog, lic. iur. Tel. 267 95 62 Akademische Adjunktin Finanzdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Thomas Mall LDP -- Der Regierungsrat hat bereits seit längerem die als unerlässlich erkannten übergeordneten Entscheidungsgrundlagen für eine Ausgabenbremsung bei den Subventionen geschaffen. Inzwischen besteht auch eine Praxis dazu und es liegen erste Ergebnisse vor.

title_de: Abbau des Gesamtaufwandes für Subventionen

content_de:
Im Budget 1993 betrugen die Subventionen knapp 592 Millionen Franken. Es war das erklärte Ziel des Regierungsrates, auch die Subventionen in die künftigen Sanierungsbemühungen einzubeziehen. Als Sparziel hat er sich damals 10-15 Prozent Subventionsabbau bis zum Budget 1997 vorgegeben. Im Februar 1993 hat der Regierungsrat übergeordnete Entscheidungsgrundlagen beschlossen und diese anschliessend den betroffenen Institutionen sowie der Öffentlichkeit vorgestellt.

 Die Erfahrung bei der Umsetzung der entsprechenden regierungsrätlichen Weisungen hat ergeben, dass die neue Teuerungsregelung, die geforderte Lösung für die berufliche Vorsorge und die Abkopplung vom staatlichen Lohngefüge von den Institutionen mehrheitlich akzeptiert wurden. Wichtige Beispiele sind die Musikakademie, die Basler Orchester, der Basler Frauenverein, etc.

 Weiter verlangen die Weisungen, dass die zuständigen Departemente die Konsequenzen der Sparvorgabe für die einzelnen Institutionen abschätzen und dem Regierungsrat darüber berichten. In den anschliessenden Subventionsverhandlungen wird mit jeder Institution partnerschaftlich geprüft, wie die vorgegebene Subventionskürzung im konkreten Fall erreicht werden kann. Das Ergebnis dieser Verhandlungen kann in besonderen Fällen auch die Erkenntnis sein, dass die Sparvorgabe gemildert werden muss. So geschehen bei der Musikakademie, den Basler Orchestern, den Privatspitälern und den Alters- und Pflegeheimen.

 Die bisher erreichten Ergebnisse sind insgesamt positiv zu bewerten. Die Umsetzung der Sparziele ist jedoch noch in vollem Gange. Dabei gilt es, das Abbauziel von 10-15 Prozent und den verantwortungsvollen Umgang mit den Institutionen gegeneinander abzuwägen. Das wirklich notwendige Angebot der subventionierten Institutionen soll nicht durch eine sture Handhabung gefährdet werden.

 Die Subventionen betragen im Budget 1996 noch 600 Millionen Franken. Wären die Subventionen ungebremst mit der Teuerung nach Basler Index gewachsen, stünden sie im Budget 1996 bereits auf 621 Millionen Franken.


content_de:
Als neue Suppleantin/neuer Suppleant der Baurekurskommission wurden bis zum Ende der laufenden Amtsperiode gewählt:

 Ruth D. Straumann


contact: René Hardmeier Tel. 631 45 45 Rheinschiffahrtsdirektion Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am Wochenende vom 27. und 28. April steigt aus Anlass der Neueröffnung des Dreiländerecks mit dem architektonisch meisterhaft gelungenen Neubau des Panorama-Restaurants ein zweitägiges Hafenfest mit Flottenparade und Feuerwerk sowie vielfältigen weiteren Attraktionen.

title_de: Dreiländer-Hafenfest mit Flottenparade und Feuerwerk

content_de:
Die Neugestaltung des Dreiländerecks, gibt dieser bekannten touristischen Sehenswürdigkeit über die freundnachbarliche, regionale und europäische Dimension hinaus auch eine kulturelle Bedeutung. Mit deren Vollendung ist der Zeitpunkt gekommen, diesen Ort der Begegnung der Bevölkerung der in- und ausländischen Nachbarschaft mit einem grenzüberschreitenden Hafenfest zu übergeben. Das neugestaltete Areal an der Schnittstelle der drei Länder Schweiz, Frankreich und Deutschland soll am letzten April-Wochenende zum Treffpunkt der Bevölkerung der Dreiländer-Agglomeration sowie in- und ausländischer Politiker und Behördenvertreter werden.

 Die Rheinschiffahrts-Direktion und die Basler Personenschiffahrts-Gesellschaft haben deshalb in Zusammenarbeit mit weiteren staatlichen Stellen und privaten Sponsoren ein attraktives Hafenfest vorbereitet. Eine Flottenparade, gratis Schiffstransporte von den Anlegestellen aller drei Länder, ein Pendelzug vom Bahnhof SBB in den Rheinhafen (!), Gratiseintritt in die Ausstellung Verkehrsdrehscheibe Schweiz, Gratisbesuch der Aussichtsterrasse auf dem Silo, ein Tanzschiff und ein grosses Feuerwerk um 22.00 Uhr am Samstagabend sind einige Höhepunkte des Programms.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Erziehungsdepartement Leiterin Abteilung Kultur

lead_de: Der Regierungsrat hat die Subvention an das Kammerorchester Concertino erneuert. Es erhält auch in den Jahren 1997 bis 2001 jährlich 25'000 Franken.

title_de: Subvention für Concertino erneuert

content_de:
Die Subventionen decken im wesentlichen die Kosten für die Infrastruktur. Seine Konzerte finanziert das Concertino weitgehend durch Eigeneinnahmen und Sponsorenbeiträge. Das Concertino Basel organisiert jede Saison drei Eigenproduktionen, wobei es auch mit anderen Konzertveranstaltern oder Ensembles zusammenarbeitet. Neben den Eigenproduktionen tritt das Concertino Basel auch regelmässig als Begleitorchester für Chöre der Region Basel auf.

 Das Orchester widmet sich musikalischen Werken, die eigens für kleine Besetzungen geschrieben worden sind. Das Concertino Basel ist im weiteren bestrebt, kulturelle Nischen zu füllen, ohne sich jedoch als reines Spezialitätenensemble selbst einzuschränken. So werden neben der Pflege des barocken, klassischen und romantischen Repertoires auch Werke des 20. Jahrhunderts interpretiert, und es sollen dem Publikum auch interessante, jedoch selten bis nie aufgeführte Kompositionen vorgestellt werden. Mit diesem Konzept werden die vielfältigen Beziehungen zwischen älterer und neuerer Musik ausgelotet, und es werden Verbindungen zwischen unterschiedlichen Epochen und musikalischen Ansätzen hergestellt.

 Das Concertino Basel erbringt durch seine Konzerttätigkeit einen wichtigen Beitrag an die Vielfalt und Ausgewogenheit des hiesigen Musiklebens und erfüllt im Rahmen der Chorbegleitung eine wichtige Aufgabe im Bereich der Laienmusik.


contact: Niklaus Baumann Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Thomas Erhardt SP -- Der Regierungsrat erachtet die heutige Sicherheit für Velofahrer in der Flughafenstrasse für ausreichend. Weitere Massnahmen zugunsten des Zweiradverkehrs wären sehr teuer und lassen sich mit der gegenwärtigen Finanzlage des Kantons nicht vereinbaren.

title_de: Sicherheit für Velofahrer im Bereich Flughafenstrasse/Kannenfeldplatz

content_de:
Seit der Eröffnung der Schlachthofverbindung im November 1994 und den kurz zuvor ausgeführten zusätzlichen Massnahmen an der inneren Flughafenstrasse hat sich die bis dahin prekäre Verkehrssituation merklich entschärft. Der Rückstau ist wesentlich kleiner geworden und die BVB-Busse können ihren Fahrplan wieder einhalten. Insgesamt konnte auch eine markante Abnahme der Verkehrsunfälle registriert werden.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass es sich bei der heutigen Situation um ein zwar befriedigendes aber labiles Gleichgewicht handelt, welches nicht gestört werden sollte. Die Realisierung zusätzlicher Radstreifen hätte die Aufhebung der neu eingeführten Vorsortierstreifen zur Folge, was die Rückkehr zu täglichen Staus und Beeinträchtigungen des Busverkehrs zur Folge hätte.

 Wegen der bestehenden Strassenbreiten und aus Rücksicht auf den Busverkehr und den Wunsch der Anwohner nach Erhaltung gewisser Parkplätze existiert auch weiterhin keine preisgünstige Minilösung mit Pinsel und Farbe. Das bereits damals umstrittene Projekt aus dem Jahr 1988 zugunsten des Zweiradverkehrs steht zwar nach wie vor im Raum, würde heute aber rund 1,2 Millionen Franken kosten. Der Regierungsrat vertritt die Meinung, dass sich dieses Projekt in Anbetracht der heutigen Finanzsituation des Kantons nicht rechtfertigen lässt.

 Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Massnahmen für den Zweiradverkehr im Bereich der Flughafenstrasse ein weiteres Mal zurückzustellen und im Rahmen der ohnehin laufenden Bauarbeiten für die Nordtangente erneut zu prüfen.

 Der parlamentarische Vorstoss stammt aus dem Jahre 1984 und der Regierungsrat hat dazu bereits viermal berichtet. Im letzten Bericht vom April 1994 wurde eine erneute Überprüfung der Situation angekündigt.


lead_de: Eines der flexibelsten Mittel der staatlichen Kulturförderung die Kulturpauschale soll auch in Zukunft erhalten bleiben. In den Jahren 1997 bis 2001 will der Regierungsrat 300'000 Franken jährlich für die Unterstützung kleinerer Einzelprojekte zur Verfügung stellen insgesamt also 15 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat will 15 Millionen für kleinere Kulturprojekte

content_de:
Die Kulturpauschale ist der wichtigste Kredit, aus dem kleinere kulturelle Einzelprojekte unterstützt werden. Seit 1994 beträgt die Kulturpauschale 300'000 Franken pro Jahr. Der Kredit soll auch in Zukunft in dieser Höhe zur Verfügung stehen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

 In den letzten beiden Jahren wurden aus der Kulturpauschale 81 (1994) bzw. 91 (1995) Projekte aus allen kulturellen Sparten unterstützt: Ballett/Tanz, bildende Kunst, Film/Video/Foto, Literatur, E-Musik, U-Musik, Theater. Projekte erhalten aus der Kulturpauschale maximal 5'000 Franken, in seltenen Ausnahmenfällen 10'000 Franken. Für andere Projekte stehen bestimmungsgemäss weitere staatliche Finanzierungsquellen zur Verfügung: Kunstkredit, Literaturkredit, Musikkredit, Filmkredit, Theater- und Tanzkredit sowie Lotteriefonds. Der Filmkredit sowie der Theater- und Tanzkredit werden von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam gespiesen.

 Die Projektbeiträge aus der Kulturpauschale werden von der Abteilung Kultur des Erziehungsdepartements im Rahmen der Weisungen des Departementsvorstehers zugesprochen. Da keine langen Instanzenwege bestehen, kann ein Gesuch in relativ kurzer Frist bearbeitet werden. Damit ist die Kulturpauschale eines der flexibelsten Mittel der staatlichen Kulturförderung.

 Jedes eingegangene Gesuch wird einzeln geprüft. Kriterien für die finanzielle Unterstützung eines Projektes sind die künstlerische Qualität, die Höhe des Budgets, der Grad der Eigenfinanzierung sowie der Bezug zur Stadt und zur Region. In zahlreichen Fällen werden Referenzen eingeholt, oder das Gesuch wird zusätzlich Mitgliedern von Fachkommissionen zur Begutachtung unterbreitet. Bei Gesuchen, die auch im Kanton Baselland eingereicht werden, wird das Vorgehen mit der Abteilung Kulturelles der Erziehungs- und Kulturdirektion des Kantons Basel-Landschaft koordiniert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Änderung des Reglementes der Kantonalen Rekurskommission für die Ausgleichskassen und die IV-Stellen beschlossen. Neu sind die Verhandlungen der Rekurskommission grundsätzlich öffentlich; bei Vorliegen besonderer Umstände kann die Öffentlichkeit jedoch ausgeschlossen werden;

den Baulinienplan des Baudepartementes für die endgültigen Baulinien der Leimenstrasse auf der Parzelle Leimenstrasse 63 genehmigt, womit auch auf dieser Parzelle ein Vorgarten erstellt werden kann. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;

zur Sicherstellung der öffentlichen Benutzbarkeit der neuen Fusswegverbindung vom Gundeldingerrain zum Ingelsteinweg die notwendigen Trottoir- und Fusswegdienstbarkeiten sowie die neuen Bau- und Strassenlinien genehmigt;

eine Dienstbarkeit betreffend Abwasserdurchleitung auf der Parzelle der Liegenschaft St.Alban-Tal 42 der Einwohnergemeinde der Stadt Basel genehmigt


contact: Dr. Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 267 85 60 Prof. Dr. Walter P. von Wartburg Leiter Ciba Communicatios Tel. 696 68 20 Björn Edlund, Sandoz Tel. 324 60 65 Leiter Kommunikation Konzern

lead_de: Der Regierungsrat traf sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch mit Vertretern der künftigen NOVARTIS-Konzernspitze. Die Gesprächsteilnehmer sicherten sich eine enge Zusammenarbeit in Fragen von gegenseitigem Interesse zu. Dies soll mithelfen möglichst gute ökonomische sozial- und umweltverträgliche Lösungen für die Wirtschaftsregion und damit für die Bevölkerung Basels sowie die in- und ausländische Nachbarschaft zu erarbeiten.

title_de: NOVARTIS: Erstes informatives Gespräch des Regierungsrates mit der künftigen Konzernspitze

content_de:
In diesem ersten Gespräch nach der Ankündigung der Fusion von Sandoz und Ciba ging es den Gesprächspartnern insbesondere um die gegenseitige direkte und persönliche Information. Einigkeit bestand vorweg in der Auffassung, dass das Zusammengehen dieser zwei starken und gesunden Firmen mit Domizil weiterhin in Basel für den hiesigen Standort ein beachtliches Chancenpotential beinhaltet und für die Region auf lange Sicht die beste Lösung darstellt. Gut geführte Firmen, welche innovativ sind, bieten für die Zukunft am ehesten die Garantie für einen Erhalt von Arbeitsplätzen.

 Die Vertreter des Regierungsrates äusserten ihre Anliegen und ihre Erwartung, dass NOVARTIS die Verantwortung für den Wirtschaftsraum Basel und somit für unsere Bevölkerung in Basel und der ganzen Region wahrnimmt und willens ist, sozialverträgliche, zukunftsorientierte Lösungen zu finden. Sie sicherten der neuen Firma auch zu, sie darin von Behördenseite her zu unterstützen. Die Firmenvertreter, Dr. Alex Krauer und Dr. Daniel Vasella, bestätigten ihrerseits den Willen, den unvermeidlichen Stellenabbau für die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst sozialverträglich zu gestalten. Wie dies geschehen könne, werde zur Zeit von zwei Arbeitsgruppen untersucht. Die eine befasst sich mit Fragen für individuelle, die andere für generelle Lösungen wie zum Beispiel auch alternative Arbeitszeit-Modelle. Von Seite der Regierungsmitglieder wurde dazu festgehalten, dass sie Lösungen begrüssen, die möglichst vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine Beschäftigung gewährleisten.

 Ein weiteres Thema war die Schaffung neuer beziehungsweise der Erhalt bestehender Arbeitsplätze durch die Förderung sogenannter Spinoff-Firmen - möglichst mit Sitz in der Region - aus den Mitteln eines von der Firma errichteten Fonds in Höhe von 100 Millionen Franken. Der Regierungsrat erwartet auch, dass ausgegliederte Firmen ihren Sitz in der Region nehmen werden. Von Seite der Regierung wurde auch für diesen Themenbereich die Bereitschaft signalisiert, möglichst gute Voraussetzungen zu bieten und die Bestrebungen der Konzernspitze unbürokratisch und wo sinnvoll auch substantiell zu unterstützen.

 Ein besonderes Anliegen des Regierungsrates ist auch eine gute und enge Zusammenarbeit mit der Universität für einen optimalen Wissenstransfer. Auch hier versicherte der Regierungsrat, das ihm Mögliche - die Universität ist bekanntlich seit kurzem selbständig - beizutragen. Der Standort Basel soll in bezug auf Forschung und Entwicklung weiterhin erhalten und gefördert werden, sicherten die designierten Mitglieder der Konzernspitze zu.

 Die Firmenvertreter sicherten dem Regierungsrat weiter zu, die Behörden direkt auf dem Laufenden zu halten, und - wenn erforderlich - zu kontaktieren. Ebenfalls wurden die Gesprächspartner für konkrete Sachfragen festgelegt und ein nächstes Gespräch auf höchster Ebene vereinbart.


contact: Robert Ziegler Tel. 275 54 02 Leiter Technik Industrielle Werke Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden dem Grossen Rat für den Bau des Kleinwasserkraftwerks «Neuewelt» einen Kredit von maximal 8 Millionen Franken zu beantragen.

title_de: Bau eines neuen Kleinwasserkraftwerks

content_de:
Bereits in den Achziger-Jahren wurde der Bau eines kleinen Wasserkraftwerkes zur optimalen Ausnutzung der vorhandenen Wasserkraft im Bereich des Birswuhrs und des St. Albanteiches untersucht. Das Resultat war bereits damals positiv, wurde aber wegen des forcierten Ausbaus der Fernheizung vorerst nicht weiterverfolgt.

 Inzwischen hat der Regierungsrat die IWB beauftragt, die Vorarbeiten für die Realisierung wieder aufzunehmen. Mit dem Bau eines Kleinwasserkraftwerkes beim bestehenden Birswuhr soll im Rahmen des Aktionsprogrammes «Energie 2000» ein sinnvoller Beitrag zur Nutzung des vorhandenen Wasserkraftpotentials geleistet werden. Das Projekt entspricht den eidgenössischen und kantonalen Zielsetzungen von «Energie 2000». Der Bau des Wasserkraftwerkes wurde auch vom Grossen Rat verschiedentlich in parlamentarischen Vorstössen verlangt.

 Das Kleinwasserkraftwerk stellt ein hervorragendes Beispiel für günstige Erzeugung von elektrischer Energie durch Wasserkraft dar. Die Auswirkungen auf Raum und Umwelt sind gesamthaft gesehen gering, wurde doch bei der Ausarbeitung des Projektes besonderer Wert auf landschaftsschützerische und -gestalterische Belange gelegt. Zusätzlich besteht für die betroffenen Naturobjekte eine gesetzliche Wiederherstellungspflicht.

 Der Baubeginn ist für das 1. Quartal 1997 vorgesehen; die notwendige Rücksichtnahme auf die Fauna und die Wasserführung der Birs führt zu einer Bauzeit von rund eineinhalb Jahren.


contact: Dr. Georg Vischer Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Zur Erhöhung der Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler hat der Regierungsrat beschlossen die Gempenstrasse auch in einem Teilabschnitt zwischen Dornacher- und Gundeldingerstrasse zu einer Wohnstrasse umzugestalten.

title_de: Weiterer Abschnitt der Gempenstrasse wird zur Wohnstrasse

content_de:
Im Abschnitt Dornacher- bis Gundeldingerstrasse steht unter anderem das Gundeldingerschulhaus. Aufgrund steigender Schülerzahlen wird zur Zeit auf der gegenüberliegenden Strassenseite des Schulhauses ein Neubau erstellt, der zu Beginn des Schuljahres 1996/97 bezugsbereit sein wird. Um von einem Schulhaus zum anderen zu gelangen, müssen die Schülerinnen und Schüler dann die Gempenstrasse überqueren. Durch die Umgestaltung des Strassenabschnitts im Bereich des Schulhauses in eine Wohnstrasse soll die Sicherheit für die Schülerinnen und Schüler des Gundeldingerschulhauses erhöht werden.

 Bauliche Massnahmen erfolgen aus Kostengründen lediglich in diesem Strassenabschnitt, welcher damit auch zur Wohnstrasse erklärt werden kann. Dort werden Bäume gepflanzt und die Strasse auf das Trottoirniveau angehoben und in erster Linie für die Fussgänger bestimmt sein. Für Fahrzeuge gilt eine Maximalgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern. Fussgänger haben den Vortritt und dürfen die ganze Strasse benützen, wobei Spiel und Sport gestattet ist. Fahrzeuge dürfen nur an den durch Signale und Markierungen gekennzeichneten Stellen parkiert werden; die Zahl der Parkplätze reduziert sich um einen auf 22 Parkplätze. Für das Projekt entstehen Kosten von 150'000 Franken.

 Der Abschnitt der Gempenstrasse zwischen Güter- und Dornacherstrasse wurde bereits 1984 im Anschluss an Kanalisationsarbeiten zu einer Wohnstrasse umgestaltet.


contact: Vorderer Jakobsberg Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Vorsteher Baudepartement Isabella Thomann Tel. 267 60 45 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Ecke Wettsteinallee/Rührbergerstrasse Dr. Georg Vischer Tel. 267 91 64 Departementssektretär Baudepartement Franz Schmidli Tel. 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Gebiet «Vorderer Jakobsberg» sowie für die Ecke Wettsteinalle/Rührbergerstrasse spezielle Bauvorschriften zu erlassen.

title_de: Erlass spezieller Bauvorschriften für zwei Baugebiete

content_de:
Gebiet «Vorderer Jakobsberg»

 Seit der Festsetzung der Bauvorschriften für das Gebiet «Vorderer Jakobsberg» (Birseckstrasse, Bürenfluhstrasse, Emil Angst-Strasse, Giornicostrasse, Hochwaldstrasse, Im Spitzacker, Seltisbergerstrasse, Zur Gempenfluh) im Jahre 1969 haben sich sowohl die Verhältnisse als auch die Bedürfnisse der Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung gewandelt. Eine Abklärung durch die kantonalen Fachstellen ergab, dass die starren und nicht mehr zeitgemässen Bauvorschriften dringend ergänzt werden sollten.

 Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, für das erwähnte Gebiet einen Überbauungsplan festzusetzen und spezielle Bauvorschriften zu erlassen. Neu sollen Dachausbauten, Wohnraumerweiterungen, Wintergärten, Schöpfe, Pergolen und offene Unterstände zugelassen werden. Gleichzeitig soll der Grosse Rat die vom Regierungsrat beschlossene Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen genehmigen.

 Ecke Wettsteinallee/Rührbergerstrasse

 Aus städtebaulichen Gründen und als Gegenstück zu den umliegenden mehrgeschossigen Bauten soll auf dem nördlichen Abschnitt der Parzelle 683 (Ecke Wettsteinallee/Rührbergerstrasse) ein mehrgeschossiges Gebäude gebaut werden. Diese aus städtebaulicher Sicht sinnvolle Bebauung kann jedoch nur aufgrund einer Zonenänderung sowie eines Überbauungsplanes mit ergänzenden speziellen Bauvorschriften vorgenommen werden.

 Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für das erwähnte Grundstück eine Zonenänderung sowie den Erlass spezieller Bauvorschriften.


contact: Hans Dora, lic. iur. Tel. 267 85 20 Vorsteher Amt für Miet- und Wohnungswesen Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Philipp Cueni Prog. -- Der Ausbau der kantonalen Wohnhilfe stellt für den Regierungsrat eine Daueraufgabe dar. In den letzten Jahren wurde unter vermehrtem Einbezug privater Institutionen viel getan um die Wohnhilfe den aktuellen Bedürfnissen anzupassen.

title_de: Kantonale Wohnhilfe ist auf gutem Weg

content_de:
Bereits mit dem Inkrafttreten des neuen Mietbeitragsgesetzes wurden Möglichkeiten geschaffen, die Effizienz des für soziale Zwecke bestimmten staatlichen Liegenschafts-Portefeuilles zu erhöhen. Die beteiligten Amtsstellen werden zusätzlich durch ein verwaltungsinternes Reglement zu einer engen Kooperation angehalten. Damit kommt die Hilfe auf dem Wohnungsmarkt weit gezielter als früher jenen zugute, die auch tatsächlich auf diese Hilfe angewiesen sind.

 Erfolgreich verliefen auch die Verhandlungen mit den Wohnbau-Genossenschaften, die zu einer Rahmenvereinbarung führten. Aufgrund dieser Vereinbarung konnten bereits mehrere Genossenschaftswohnungen an Familien abgegeben werden, welche in besonderem Masse auf preisgünstige Wohnungen angewiesen sind. Bei der Vermietung der zur Verfügung gestellten Genossenschaftswohnungen konnten regelmässig Familien berücksichtigt werden, die vom Fürsorgeamt vermittelt wurden.

 Zusätzlich wird derzeit ein Projekt ausgearbeitet, welches die vermehrte Aufnahme von Familien ausländischer Staatsangehörigkeit durch die Vermieter zum Ziel hat. Das Projekt sieht den Einbezug der IG-Wohnen sowie der Ausländerberatungsstelle der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) vor.

 Zum Themenbereich «begleitetes Wohnen» hält der Regierungsrat fest, dass aufgrund privater Initiativen in den letzten Jahren mehrere Projekte realisiert werden konnten: Projekt «Birsbrugg», Stiftung Wohnhilfe, Haus für begleitetes Wohnen des Schweizerischen Roten Kreuzes. Deshalb drängt sich die Schaffung einer kantonalen Stelle für begleitetes Wohnen im Moment nicht auf. Der Regierungsrat beobachtet jedoch die weitere Entwicklung und behält sich bei Bedarf zusätzliche Massnahmen vor.

 Was die Anmietung privater Wohnungen für die Weitervermietung an spezielle Wohnungssuchende angeht, so ist der Regierungsrat weiterhin sehr zurückhaltend.


contact: Dr. Urs Wilhelm Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative für einen Solidaritätsfonds «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit» für rechtlich zulässig zu erklären.

content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass das von der Initiative gestellte Begehren höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nichts Unmögliches verlangt. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die eingereichte Initiative für einen Solidaritätsfonds «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit» für rechtlich zulässig zu erklären.

 Wenn eine Volksinitiative zustandegekommen ist, prüft der Regierungsrat aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum innert sechs Monaten, ob die Initiative rechtlich zulässig ist oder nicht. Anschliessend stellt er dem Grossen Rat, der darüber zu entscheiden hat, einen entsprechenden Antrag.

 Die Initianten verlangen die Einrichtung eines Solidaritätsfonds. Die Mittel sollten für Massnahmen gegen die Erwerbslosigkeit verwendet werden; insbesondere für staatliche Beschäftigungs- und Weiterbildungsprogamme sowie für Frauenförderungsmassnahmen. Der Fonds soll durch Solidaritätsbeiträge auf Vermögen sowie auf die Kapitalien und Erträge juristischer Personen gespiesen werden.

 Eine Initiative «Befristeter Steuerzuschlag für hohe Einkommen und Vermögen» mit ähnlichem Inhalt ist im Kanton Basel-Landschaft eingereicht worden.


contact: Susanne Altermatt Tel. 267 85 04 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Sozialpädagogischer Dienst

lead_de: Der Regierungsrat hat für insgesamt sieben Wohnheime die bei Ergänzungsleistungen anrechenbaren Heimtaxen für das Jahr 1996 neu festgelegt.

title_de: Anrechenbare Heimtaxen für Wohnheime für geistig behinderte Erwachsene neu festgelegt

content_de: Eine Überprüfung der sieben Heime hat ergeben, dass die Voraussetzungen gegeben sind, für die Gewährung von Taxen, die über den in der Verordnung zum Ergänzungsleistungs- und Beihilfegesetz (VELG) vorgesehenen liegen. Aufgrund ihrer jeweiligen Betreuungsangebote wurden deshalb mit Wirkung ab 1. Januar 1996 die bei den Ergänzungsleistungen anrechenbaren Heimtaxen für die folgenden Heime neu festgelegt:   - Wohnheime der Gesellschaft für Arbeit und Wohnen	Fr.	86.- pro Tag  - Wohnheim Birsbrugg					Fr. 	90.- pro Tag - Wohngruppen Riehenring und Davidsboden		Fr. 	90.- pro Tag - Leonhardsheim						Fr. 	90.- pro Tag - Wohnheim «Haus Spalen»				Fr. 	90.- pro Tag - Wohnheim WWB Basel					Fr. 	130.- pro Tag - Wohnheim Starenstrasse des Vereins JUFA		Fr. 	138.- pro Tag     Sämtliche Taxfestsetzungen sind bis 31. Dezember 1996 befristet.


lead_de: Vor zehn Jahren hat die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) ihre Broschüre «Bitte misch dich ein!» erstmals publiziert. Zivilcourage bleibt für die Gesellschaft wichtig, wie die Kantonspolizei Basel-Stadt in Erinnerung ruft. So konnte sie unlängst dank dem beherzten Eingreifen von Jugendlichen eine Person, die einer sexuellen Belästigung verdächtigt wird, anhalten und kontrollieren und in der Nacht auf Montag drei Einbrecher festnehmen.

title_de: Dank Zivilcourage: Jugendliche intervenieren bei sexueller Belästigung

content_de:
In ihrer Broschüre setzt sich die SKP nicht nur vertieft mit dem Thema Zivilcourage auseinander, sie gibt auch praktische Tipps, um im Ernstfall gefahrlos unterstützend oder helfend einzugreifen. Wer eine Straftat beobachtet, sollte stets den Selbstschutz beachten und Hilfe durch weitere Dritte einfordern. Vor allem aber ist die Polizei umgehend über die Notrufnummer 117 zu alarmieren.

Beim Absetzen des Notrufs ist es wichtig, dass der Standort angegeben werden kann. Wenn mutmassliche Täter flüchten, hilft es der Polizei, sie möglichst detailliert zu beschreiben. Dabei kommt es vor allem auf die Grösse und auffällige Äusserlichkeiten wie auffälliges Schuhwerk, Tätowierungen und die Fluchtrichtung an. Noch hilfreicher ist es, wenn ein Foto oder eine Videosequenz zur Verfügung gestellt wird.

Wenn Menschen verletzt sind, kann jede und jeder Erste Hilfe leisten (und ist im Rahmen seiner Möglichkeiten auch dazu verpflichtet). Die Frage, tue ich das Richtige, wenn ich von einer solchen Situation überrascht werde, ist wie folgt zu beantworten: In einer Erste Hilfe-Situation ist nur nichts machen falsch.

Bei einer Auseinandersetzung ist die Alarmierung der wichtigste und beste Schritt. Wenn man es sich zutraut und nicht alleine ist, darf man auch in einer verhältnismässigen und rechtlich zulässigen Weise eingreifen. So wie jene sechs Jugendlichen, die am vergangenen Wochenende Zeuge von sexuellen Übergriffen auf zwei Geschwister in einem Tram geworden waren. Sie stellten sich schützend zwischen den mutmasslichen Täter und die Opfer. Anschliessend hinderten sie den Täter daran, das Tram zu verlassen, bis die Polizei eintraf. Diese konnte den mutmasslichen Täter anhalten und zuhanden der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt rapportieren. Diese hat ein Verfahren eingeleitet.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bedankt sich herzlich bei den Jugendlichen für ihr beherztes Eingreifen, das auch von den Opfern sehr geschätzt wurde, bei der Anwohnerin am Schorenweg, die Einbrecher meldete (siehe Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt) und bei allen anderen Personen, die der Polizei wertvolle Beobachtungen melden. Im vergangenen Jahr gingen rund 58'000 Notrufe bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ein.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Ressortleiterin Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die kinematografische Sammlung Hofmann wird in Zukunft erstmals fachgerecht betreut. Verantwortlich dafür ist die Cinémathèque Suisse in Lausanne. Sie erhält die Sammlung als Leihgabe vom Kanton Basel-Stadt. Der Vertrag wurde dieser Tage unterzeichnet.

title_de: Bessere Betreuung für Kinematografensammlung

content_de:
Die Cinémathèque Suisse (Schweizer Filmarchiv) in Lausanne verfügt über das Personal und das Fachwissen, um die Basler Kinematografensammlung Hofmann zu pflegen. Dies hat den Regierungsrat dazu bewogen, die Sammlung dem Lausanner Institut als Leihgabe zur Verfügung zu stellen. Der Kanton Basel-Stadt bleibt jedoch weiterhin Eigentümer der Sammlung.

 In Basel war die Sammlung dem Museum für Gestaltung anvertraut. Sie war seit 1984 in einem Aussendepot des Museums untergebracht. Konservatorische Massnahmen konnten aus Mangel an Mitteln kaum durchgeführt werden. Sie sind nun dringend, besonders bei den alten Filmen. Mit der Betreuung in Lausanne kann die Sammlung erhalten werden. Für die Konservierung der Filme stehen der Cinémathèque Suisse Bundesmittel zur Verfügung.

 Die kinematografische Sammlung Edwin Hofmann besteht aus 218 Filmprojektoren, 104 Filmkameras, rund 85 Spulen mit alten Filmen und verschiedenem Film-, Dia- und Fotogerät. Mit einem Beitrag aus dem Lotteriefonds und privaten Spenden wurde sie 1983 für das damalige Gewerbemuseum angekauft. Vom Dezember 1982 bis zum Januar 1983 war ein Teil der Sammlung im Gewerbemuseum ausgestellt. Nach der offiziellen Übergabe wurde sie in einem Aussendepot des Museums untergebracht, wo sie nach Voranmeldung zugänglich war.

 Im Jahr 1990 schlug eine Fachkommission drei Varianten für die Zukunft der Sammlung vor: die Errichtung eines Filmmuseums in Basel, die Integration in ein Museum ausserhalb der Region Basel oder die Beibehaltung der Magazinierung. Die Kommission bezeichnete die dritte Variante als die realistische; sie sei vertretbar, weil die Stärke der Sammlung vor allem in ihrem dokumentarischen Wert liege. Zugänglichkeit, Erschliessung und Pflege der Sammlung sollten aber auf jeden Fall verbessert werden. Diese Empfehlung der Kommission kann mit der Betreuung durch die Cinémathèque Suisse verwirklicht werden.


content_de:
eine interdepartementale Arbeitsgruppe beauftragt, eine langfristige Prognose der Kosten der Altersbetreuung für den Kanton unter Berücksichtigung der Wechselwirkung von Angebot, Nachfrage und Finanzierungsregelungen zu erarbeiten. Einerseits sollen die Angebotsseite (Spitalplanung, Kapazitätsplanung im Altersheim- und Pflegebereich, Spitex) und die Nachfrageseite (demographische Entwicklung, altersspezifische Bettenquoten, Bedarf in den Quartieren) genau abgeklärt werden. Andererseits soll auf der Finanzierungsseite die Einkommens- und Vermögensverteilung der Betagten sowie die mögliche Entwicklung aufgrund des neuen Krankenversicherungsgesetzes untersucht werden. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Statistisches Amt, 267 87 40);

aus einem Gesamtkredit von 17 Millionen Franken eine weitere Tranche von 1,5 Millionen Franken für die Verkabelung der Verwaltungsgebäude zum Vollzug freigegeben. Für die ersten zwei Etappen der EDV-Vernetzung der Verwaltungsabteilungen wurden Arbeiten im Umfang von 7,8 Millionen Franken ausgeführt. (Auskunft: Adrian Heeb, Chef Amt für Informatik, 267 99 01);

einen Kredit von insgesamt 2,1 Millionen Franken als gebundene Ausgabe für die Instandsetzung der Betonoberfläche des Birsigparkplatzes zum Vollzug freigegeben. Die Ausführung wird etappiert, um die Einschränkung des Parkplatzangebotes während der Bauzeit zu minimieren. (Auskunft: Fritz Müller, Adjunkt des Kantonsingenieurs, 267 93 20);


contact: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber Tel. ++61/ 267 85 60

lead_de: Am Sonntagabend ist der baselstädtische Regierungspräsident Jörg Schild begleitet von seiner Gattin in Israel eingetroffen wo er als Vertreter der schweizerischen Stadtoberhäupter an der 16. Jerusalemer Konferenz der Bürgermeister vom 18. - 23. März 1996 teilnimmt.

title_de: «Bürgermeister» Jörg Schild in Jerusalem

content_de:
Zu dieser alljährlich auf Einladung des Jerusalemer Bürgermeisters stattfindenden Konferenz wird pro Land jeweils eine das Bürgermeisteramt ausübende Persönlichkeit entsandt.

 Im Mittelpunkt der Konferenzarbeiten stehen diesmal Fragen zur modernen Stadtentwicklung und zur Verbesserung urbaner Lebensqualität. Neben einem reich befrachteten Tagungsprogramm wartet diese Woche auf den derzeitigen Basler «Bürgermeister» eine nicht minder dichte Besichtigungstour sowie ein Empfang beim israelischen Staatspräsidenten Ezer Weizman und eine Begegnung mit Premierminister Shimon Peres.

 Im Hinblick auf das im nächsten Jahr in Basel stattfindende Jubiläum zum ersten Zionistenkongress, der Ende August 1897 in Basel stattfand, kommt diesem Besuch eine besondere Bedeutung zu.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat lic.sc.pol. René Angst zum neuen Leiter des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Er wird sein neues Amt spätestens am 1. Oktober 1996 antreten und die bisherige Amtsinhaberin Dr. Jacoba Teygeler ersetzen die am 1. März 1996 beim Bundesamt für Sozialversicherung in Bern die Verantwortung für die Sektion Regress übernommen hat.

title_de: Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt: Wahl eines neuen Amtsvorstehers

content_de: René Angst war bisher Geschäftsführer der Sektion Basel-Stadt des Schweizerischen Roten Kreuzes, wo er sich in den zurückliegenden fünf Jahren speziell dem Flüchtlings- und Spitexbereich widmete. Zuvor war er als Sozialarbeiter, Amtsvormund und Heimleiter eines Alters- und Pflegeheimes tätig, wo er sich auch fundierte Kenntnisse im Sozialversicherungsbereich erwarb. Mit diesen reichen Erfahrungen und seiner Ausbildung als Politologe verfügt der Gewählte über beste Voraussetzungen für die Ausübung seiner neuen, anspruchsvollen Tätigkeit.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Vorsteher Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden dem Grossen Rat für die Realisierung des Konzeptes «Messe Basel Plus» und den damit verbundenen Massnahmen einen Kostenbeitrag des Kantons von insgesamt 50 bis maximal 100 Millionen Franken zu beantragen.

title_de: Messe Basel Plus: Weiteres Vorgehen

content_de:
Der Zeitplan der Messe Basel für die Realisierung des Konzeptes «Messe Basel Plus» sieht vor, dass umgehend die Projektierung mit anschliessendem Abbruch und Neubau des Hallenkomplexes am Riehenring aufgenommen wird, damit die neue Halle 1999 in Betrieb genommen werden kann. Anschliessend soll der Messeplatz fussgängerfreundlich umgestaltet und anstelle des Hotels Admiral der Messeturm für das gesamte Dienstleistungsangebot der Messe erstellt werden.

 Verknüpft mit dem Ausbau der Messe Basel sind derzeit noch wichtige Fragen zum Verkehr und zur Stadtgestaltung im Umfeld der Messe offen und bedürfen eingehender Abklärungen. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dem Grossen Rat für Projektierung und Realisierung des Konzeptes «Messe Basel Plus» zwei getrennte Vorlagen zu unterbreiten. Die erste Vorlage für einen Planungs- und Projektierungskredit soll bis Ende April 1996 vorliegen und folgende Punkte umfassen:

Planungs- und Projektierungskredit für die Neugestaltung des Messeplatzes und zur Schaffung der Voraussetzungen für den Bau des Messeturmes gemäss Projekt «Messe Basel Plus» mit Anträgen für zugehörige Parzellierung, Zonenänderung und spezielle Bauvorschriften.

Planungs- und Projektierungskredit für städtebauliche Massnahmen im Kleinbasel, insbesondere im Messebereich, sowie für Verkehrsmassnahmen zur besseren Erschliessung der Messe mit öffentlichen Verkehrsmitteln, sowie zur Schaffung neuer P+R-Anlagen.

Aussagen zu den laufenden Subventionen an die Messe Basel

Beantwortung eines politischen Vorstosses betreffend Verkehrskonzept für eine «Messe in der Stadt»

Ankündigung der zweiten Parlaments-Vorlage mit konkreten Realisierungsvorschlägen und Anträgen: Der Investitionsrahmen des Kantons für Infrastruktur-Kosten im öffentlichen Raum und Investitionsbeiträge an die Messe beträgt insgesamt 50 bis maximal 100 Millionen Franken. Die zweite Vorlage soll 1997 vorliegen.

  Da für den Projektierungskredit mit Kosten von rund fünf Prozent der Gesamtbausumme zu rechnen ist, dürfte bereits dieser eine Höhe erreichen, die einen referendumsfähigen Grossratsbeschluss bedingt, was eine allfällige erweiterte politische Diskussion über das Projekt sicherstellt.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 921 31 13 Vizepräsident des Regierungsrates und ab 18.00 Uhr, beschränkt erreichbar Vorsteher Finanzdepartement Tel. 331 07 01 ab 19.30 Uhr privat Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel.272 93 74

lead_de: Für den Regierungsrat Basel-Stadt bedeutet die heute bekannt gegebene Fusion zwischen der SANDOZ und der CIBA zur neuen Firma NOVARTIS voraussichtlich eine Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel und gleichzeitig einen Abbau von Arbeitsplätzen der zur Besorgnis Anlass geben muss.

title_de: Fusionsabsicht SANDOZ - CIBA Stellungnahme des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Es ist gut, dass die beiden Gesellschaften eine solche Strategie der Konzentration aus einer Position der Stärke heraus haben wählen können. Für Basel und die Region ist es positiv, dass sich zwei Schweizer, sogar zwei Basler Firmen zusammenschliessen, und nicht ein Zusammenschluss mit einer ausländischen Gesellschaft erfolgt ist, was ebenfalls möglich gewesen wäre.

 Eine vergleichbare Fusion hat Basel bereits 1970 zwischen CIBA und GEIGY erlebt. Diese hat sich auch im nachhinein als richtig erwiesen und lag nicht nur im Interesse der beiden Firmen, sondern auch im Interesse des Wirtschaftsstandortes Basel. Die heutige Wirtschaftskraft der beiden Unternehmen SANDOZ und CIBA wird in der neuen Firma also auch in Zukunft der Volkswirtschaft unserer Region erhalten bleiben. Der Wirtschaftsstandort Basel beherbergt nunmehr im Bereiche der hochwertigen Pharmaindustrie weltweit die Nummer 2 und 5 (Roche).

 Der mit dieser Fusion verbundene Arbeitsplatzabbau erfüllt den Regierungsrat aber auch mit grosser Sorge. Gerade die Tatsache, dass die Konzernsitze der beiden fusionierenden Gesellschaften heute in Basel liegen, wird wohl besondere Synergieeffekte durch Personalabbau ermöglichen. Der Präsident der neuen Firma, Dr. Alexander Krauer, hat heute angekündigt, dass die Firma NOVARTIS sich bei der Durchführung der organisatorischen und personellen Veränderungen ihrer sozialen Verantwortung bewusst sein werde. Der Regierungsrat vertraut darauf, dass diese Verantwortung gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wahrgenommen wird und dass auch die anstehenden Entscheide über künftige Forschungs- und Produktionsstandorte zugunsten unserer Region getroffen werden, welche die Grundlagen zum wirtschaftlichen Erfolg der fusionierenden Firmen geboten hat und auch in Zukunft bieten wird.

 Der Regierungsrat ist mit den Exponenten der neuen Firma in Kontakt getreten. In einem Gespräch sollen die Auswirkungen der Fusion für Kanton und Region zur Sprache kommen. Es soll insbesondere auch diskutiert werden, welche Massnahmen zur Milderung der für unsere Region harten Auswirkungen der Fusion getroffen werden können und inwiefern der Kanton Basel-Stadt dazu beitragen kann.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Aargau in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Aargau zu Gast im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zum Auftakt des gemeinsamen Basler-Tages empfing das Basler Regierungskollegium den Regierungsrat des Kantons Aargau in Begleitung ihrer Partnerinnen und Partner im Basler Rathaus. Anschliessend wurden die Gäste nach einer Überfahrt mit der Klingental-Fähre in dreissig Metern Tiefe durch einen unter dem Rhein verlaufenden Energieleitungstunnel geführt.

 Das Feuerwehrschiff St. Florian brachte die beiden Regierungen für das gemeinsame Mittagessen zum neuen Aussichtsrestaurant Dreiländereck.

 Am Nachmittag standen eine Besichtigung des Fernsehturmes St. Chrischona und ein Besuch des Historischen Museums auf dem Programm. Überrascht wurden die Basler Gastgeber vom Geschenk des Aargauer Regierungsrates: Fein säuberlich war in der Theodors-Anlage alles vorbereitet, damit die beiden Regierungspräsidenten das Geschenk der Aargauerinnen und Aargauer - einen im Frühsommer blaublühenden Blauglocken-Baum mit dem wohlklingenden lateinischen Namen Paulownia tomentosa - pflanzen konnten. Regierungspräsident Jörg Schild bedankte sich auch im Namen der Basler Bevölkerung herzlich für das Geschenk.

 Ein kurzes Konzert in der Waisenhauskirche und das gemeinsame Nachtessen im Kartäusersaal bildete den Schlusspunkt des Besuches.


contact: Urs Höchle, lic. iur. Tel. 267 95 11 Jurist beim Sanitätsdepartement

lead_de: Am 1. Juli 1995 sind das eidgenössische Lebensmittelgesetz und die dazugehörigen Verordnungen in Kraft getreten. Nun hat der Regierungsrat die vorliegende baselstädtische Vollziehungsverordnung genehmigt; sie regelt die kantonalen Zuständigkeiten bei der Anwendung der neuen Lebensmittelverordnungen.

title_de: Basel-Stadt regelt Zuständigkeiten für den Vollzug des Lebensmittelgesetzes

content_de:
Das seit Juli 1995 geltende neue eidgenössische Lebensmittelgesetz und die dazugehörigen Verordnungen haben auch für die Kantone eine neue Situation geschaffen. Zuständig für den Vollzug, müssen sie die kantonalen Gesetze und Verordnungen an die neue eidgenössische Regelung anpassen. Unter dem alten Lebensmittelgesetz bestanden in Basel-Stadt zahlreiche Verordnungen, die zum Teil bis ins Jahr 1905 zurückgingen; sie wurden nun alle aufgehoben. Für den Vollzug des neuen eidgenössischen Lebensmittelgesetzes hat der Kanton Basel-Stadt die notwendigen Regelungen in einer einzigen Vollziehungsverordnung zusammengefasst, die der Regierungsrat nun genehmigt hat.

 Die neue Verordnung regelt auf organisatorischer Ebene die Zuständigkeiten und Kompetenzen derjenigen Amtsstellen, die für die Anwendung des Lebensmittelgesetzes zuständig sind, also für das Kantonale Laboratorium und für das Veterinäramt. Die Aufsicht über den Vollzug der Bundesgesetzgebung liegt beim Sanitätsdepartement. Vollzugsorgane sind der Kantonschemiker und der Kantonstierarzt sowie die ihnen unterstellten Abteilungen und Personen. Weitere kantonale Fachstellen werden bei Bedarf beigezogen. Die neuen Bestimmungen regeln auch das Beschwerdeverfahren und die Zuständigkeiten bei Verstössen gegen die Lebensmittelgesetzgebung und erklären den eidgenössischen Gebührentarif für anwendbar.

 Gleichzeitig hat der Regierungsrat einige Änderungen in der Verordnung über die Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im administrativen Bereich genehmigt. Ebenso gebilligt hat der Regierungsrat die neue Verordnung über die Entschädigungen und Gebühren des Kantonalen Veterinäramtes und des Schlachthofs. Einige bisher gebührenpflichtige Aufgabenbereiche wurden gestrafft, andere entfallen, wie zum Beispiel die Freibank und die Nachfleischschau sowie das Bewilligungsverfahren für fleischverarbeitende und -handelnde Betriebe. Alle übrigen Gebühren wurden dem neuen Lebensmittelgesetz angepasst.


contact: Kantonsspital Ernst Brülisauer Tel. 265 30 75 Chef Technischer Dienst Kantonsspital Basel Bausubstanzerhaltung Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement Kanalisation Martin Graf Tel. 639 22 28 Stv. Leiter Gewässerschutzamt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgabenkredite im Umfang von insgesamt 173 Millionen Franken zur Durchführung von Sanierungsarbeiten am Kantonsspital Basel zur Erhaltung der Bausubstanz von zehn Bauten und für Kanalisationsprojekte erteilt.

title_de: Diverse gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben

content_de:
Der Regierungsrat hat mehrere im Budget 1996 des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) und des Baudepartementes enthaltende Objektkredite für gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben. Die Investitionen respektive Investitions-Tranchen betragen für das Kantonsspital 5,8 Millionen, für die Erhaltung der Bausubstanz 9,6 Millionen und für Kanalisationsprojekte 1,9 Millionen Franken.

 Kantonsspital

 Neben Fassaden-, Innen- und Dachrenovationen an verschiedenen Gebäuden (1,9 Millionen Franken) sind auch Investitionen zur Sanierung von Operationssälen und für den Ersatz verschiedener Maschinen und Anlagen (1,4 Millionen Franken) vorgesehen. Die nun zu ersetzenden Maschinen sind grossteils seit der Inbetriebnahme des Klinikums 2 - also seit 1977 - im Einsatz und entsprechen bezüglich Hygiene und Sicherheit des Personals nicht mehr den heutigen Anforderungen.

 Weitere Investitionen in der Höhe von insgesamt 2,5 Millionen Franken betreffen die Bereiche der Personenaufzüge, der Druckluft-Versorgung, der Notstromerzeugung und verschiedene Sicherheitsmassnahmen.

 Bausubstanzerhaltung

 Hierbei handelt es um insgesamt zehn Bauobjekte, die vorwiegend der Erhaltung der bestehenden Bausubstanz dienen und im Jahr 1996 erstmals rechnungswirksam werden: Kaufmännischer Verein, Thiersteiner-Schulhaus, Turnhallentrakt Wasgenringschulhaus, Burgschule Riehen, Kindergarten Oberer Batterieweg, Institut für physikalische Chemie, Cafeteria des Biozentrums, Schanzenstrasse 7-13, Mehrfamilienhaus und Läden Schützengraben 38, Hebelstrasse 51-53 (Sanität Basel).

 Kanalisationen

 Schliesslich hat der Regierungsrat insgesamt drei Kanalisationsprojekte an der Elsässerstrasse, der Solothurnerstrasse und an der Spiegelgasse/ Blumenrain zum Vollzug freigegeben.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 Stv. Leiter Bauverwaltung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht des Spray Out Teams zur Kenntnis genommen und ein Bündel sich ergänzender Massnahmen mit dem Ziel einer langfristigen Lösung des «Sprayproblems» beschlossen.

title_de: Massnahmenpaket zur Spray-Prävention verabschiedet

content_de:
Die Bezeichnung «Spray Out Team» steht für eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG), der auch Vertreter der kantonalen Verwaltung angehören. Dieses Team sollte dem Regierungsrat längerfristige Präventionsmassnahmen für eine wirksame Lösung des Sprayproblems unterbreiten. Der Bericht «Spray Prävention» des Spray Out Teams liegt nun vor. Der Regierungsrat hat - gestützt auf diesen Bericht - ein Massnahmenpaket zur Lösung des Sprayproblems verabschiedet sowie entsprechende Folgeaufträge erteilt.

 Zur Förderung der Eigeninitiative, Mitsprache und Autonomie der Jugendlichen sind verschiedene Massnahmen geplant: Nachdem eine - von Schülerinnen und Schülern und der Lehrerschaft gemeinsam initiierte - Reinigungsaktion im Sandgruben-Schulhaus äusserst positiv verlief, werden mit den Rektoraten Konzepte für ähnliche gemeinsame Reinigungsaktionen an anderen Schulen erarbeitet. Auch mit Quartiervereinen und Jugendorganisationen soll der Kontakt gesucht werden, um die Möglichkeit gemeinsamer Reinigungsaktionen zu erörtern. Im Zusammenhang mit den geplanten Reinigungsaktionen ist auch eine begleitende Aufklärungskampagne geplant.

 Darüber hinaus sollen bei der Projektierung zukünftiger Um- und Neubauten von Schulhäusern und Pausenhöfen die Lehrerschaft sowie die Schülerinnen und Schüler einbezogen werden. Weiter wird nach geeigneten Objekten gesucht, die als Sprayflächen freigestellt und von den Sprayern legal benutzt werden können.

 Was die illegalen Sprayereien angeht, so werden die Möglichkeiten der intensiveren Kontrolle in besonders betroffenen Quartieren, der Katalogisierung illegaler Graffitis sowie der Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft bezüglich Koordination und Verfolgung der Verursacher überprüft.

 Weiter wird die Verordnung über die Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften überarbeitet. Der Beitragssatz soll von 10 auf 20 Prozent erhöht werden; die Förderung soll auf das gesamte Stadtgebiet (ohne Riehen und Bettingen) ausgedehnt werden.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 5115 Direktor Industrielle Werke Basel

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Bau eines Schleusenkraftwerks in Birsfelden ist nach Ansicht des Regierungsrates technisch zwar möglich jedoch unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht vertretbar. Hingegen wird das bestehende Kraftwerk Birsfelden weiter ausgebaut.

title_de: Schleusenkraftwerk in Birsfelden ist volkswirtschaftlich nicht sinnvoll

content_de:
Der in einem parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene Einbau eines Schleusenkraftwerkes in Birsfelden ist keine neue Idee; die zuständigen Ingenieure haben sie jedoch bereits früher verworfen. Die Turbine im Schleusenwasser müsste sehr gross dimensioniert sein, um das Schleusen der Schiffe auch weiterhin innert kurzer Zeit zu ermöglichen, und würde dadurch sehr teuer. Berechnungen zeigen, dass die mögliche Stromproduktion trotz hoher Investitionen unter einer Million Kilowattstunden pro Jahr liegt.

 Der zweite Vorschlag, bei Hochwasser das zusätzliche Wasser über diese Turbine zu leiten, ist zwar auf den ersten Blick bestechend. Es wäre jedoch die wesentlich billigere Investition, die vier grossen Turbinen des bestehenden Kraftwerkes für eine grössere Schluckmenge auszurüsten. Bereits durch eine Erhöhung der Schluckmenge um ein halbes Prozent könnte die Stromproduktion um rund 3 Millionen Kilowattstunden erhöht werden.

 Aus wirtschaftlichen Überlegungen lässt sich der Bau eines Schleusenkraftwerkes nicht rechtfertigen. Wohl wegen der fehlenden Rentabilität konnte auch kein existierendes Schleusenkraftwerk als Referenz gefunden werden. Die geplanten und teilweise bereits getätigten Investitionen für den Ausbau des Kraftwerks Birsfelden sind wesentlich attraktiver und erfüllen die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses besser.

 Die mittlere Stromproduktion des heutigen Kraftwerks Birsfelden, an welchem der Kanton Basel-Stadt zu 50 Prozent beteiligt ist, beträgt 534 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Zur Zeit laufen verschiedene Modernisierungsprojekte. Mit einem Aufwand von 50 Millionen Franken werden zum Beispiel die bestehenden Turbinen und Generatoren erneuert, wodurch die Stromproduktion gleichzeitig um zusätzliche 23 Millionen Kilowattstunden pro Jahr erhöht wird. Mit einer Austiefung im Bereich des Unterwassers kann die Produktion mit einer Investition von 30 Millionen Franken um weitere 26 Millionen Kilowattstunden gesteigert werden.


contact: Dr. Urs Wilhelm Kamber Tel. 267 80 60 stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt für rechtlich zulässig zu erklären.

content_de:
Der Regierungsrat stellt fest, dass das von der Initiative gestellte Begehren höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nichts Unmögliches verlangt. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die eingereichte Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt für rechtlich zulässig zu erklären.

 Wenn eine Volksinitiative zustandegekommen ist, prüft der Regierungsrat aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum innert sechs Monaten, ob die Initiative rechtlich zulässig ist oder nicht. Anschliessend stellt er dem Grossen Rat, der darüber zu entscheiden hat, einen entsprechenden Antrag.

 Basler Steuerpflichtige bezahlen 100 % Kantonssteuern, Steuerpflichtige der Landgemeinden bezahlen 50 % Kantonssteuern, jedoch zusätzliche Gemeindesteuern. Die unformulierte Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt basiert auf der Annahme, dass in der Stadt Basel wohnhafte Steuerpflichtige unverhältnismässig mehr Steuern bezahlen müssen als Steuerpflichtige, welche in Riehen und Bettingen wohnen. Die Initiative verlangt deshalb, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern in der Gesamtsumme maximal 5 % betragen darf.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Der Regierungsrat hat mit grosser Freude von der Ankündigung des Schweizer Heimatschutzes Kenntnis genommen der Stadt Basel den Wakker-Preis 1996 zu verleihen. Die offizielle Übergabe des begehrten Preises wurde in der Zwischenzeit auf Samstag 15. Juni 1996 festgelegt.

title_de: Übergabetermin für den Wakker-Preis an die Stadt Basel

content_de:
Der Termin für die Verleihung des Wakker-Preises wurde nach Absprache mit dem Schweizer Heimatschutz auf Samstag, den 15. Juni 1996 festgelegt. Die Festivitäten werden am Morgen mit der Delegiertenversammlung des Schweizerischen Heimatschutzes beginnen. Der offizielle Festakt soll ab 14.30 Uhr auf dem Maya Sacher-Platz im St. Alban-Tal, bei schlechter Witterung im Foyer des Museums für Gegenwartskunst stattfinden. Unter den Festrednern befinden sich die Präsidenten des Schweizer und des Basler Heimatschutzes, der Regierungspräsident von Basel-Stadt, der Baudirektor sowie Professor René L. Frey von der Universität Basel.

 Weiter ist vorgesehen, unter dem Titel «Planen und Bauen für die Stadt» im Lichthof des Baudepartementes eine Begleitausstellung durchzuführen, welche auch eine kleine Sonderausstellung «25 Jahre Wakker-Preis» enthalten wird. Die Ausstellung soll vom 15. Juni bis zum 30. September 1996 für die Öffentlichkeit kostenlos zugänglich sein.

 Der diesjährige Preis steht unter dem Thema «Alt und Neu im Dialog». Basel und seine mit Bau- und Stadtplanung betrauten Ämter haben nach Auffassung der Jury in den vergangenen Jahren gezeigt, wie sich heutige Architektur ohne Anbiederung in historische Ensembles eingliedern lässt: In Basel herrsche ein für Architekturfragen offenes Klima.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die Reform der Bundesverfassung grundsätzlich positiv bewertet. Der vorliegende Entwurf stellt eine systematische Neuordnung des Bundesverfassungsrechts mit zahlreichen Neuaufnahmen aus dem internationalen Recht, aus der Praxis der Bundesbehörden und aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen dar. Der Kanton Basel-Stadt hat den Entwurf des Bundes seinerseits zum Gegenstand einer Vernehmlassung im Kanton gemacht; die Stellungnahmen bildeten die Basis für die basel-städtische Antwort an den Bundesrat. Hierzu findet am Donnerstag, 21. März 1996 um 10.00 Uhr eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

ein neues Spitalabkommen mit dem Kanton Solothurn genehmigt. Die neue Vereinbarung regelt die medizinisch begründeten Behandlungen von Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Solothurn in den baselstädtischen Universitätsspitälern. Primär betrifft das neue Abkommen Patientinnen und Patienten aus den Bezirken Dorneck und Thierstein; es tritt rückwirkend auf den 1. Januar 1996 in Kraft und gilt als Übergangslösung für das laufende Jahr. Das Spitalabkommen sichert den baselstädtischen Universitätsspitälern einen wichtigen Teil ihres regionalen Einzugsgebietes im Bereich der Zentrumsmedizin. (Auskunft: Urs Roth, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);

beschlossen, das Areal der ehemaligen Stückfärberei und das Gebiet zwischen der Neuhaus-, der Baden- und der Hochbergerstrasse als Planungszone für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen. Das Baudepartement ist beauftragt worden, für das genannte Areal einen Ratschlag betreffend den Erlass spezieller Bauvorschriften, der Zonenänderung und allenfalls weiterer Massnahmen auszuarbeiten und vorzulegen;

den Jahresbericht 1995, die Jahresrechnung 1994/95 und das Budget 1995/96 der Genossenschaft Schweizer Mustermesse, die von der Generalversammlung am 5. Februar 1996 gutgeheissen wurden, genehmigt;

anstelle des zurücktretenden Dr. Werner Zumbrunn bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der regierungsrätlichen Datenschutzkommission gewählt: Dr. iur. Urs Pfander, Advokat;


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 988'000 Franken für Verbesserungen der Sicherheit und des Brandschutzes im Stadttheater Basel womit der Kanton Basel-Stadt innert der letzten Monate rund 7 Millionen Franken an Investitions- und Unterhaltsausgaben zugunsten des Theaters beschlossen hat.

title_de: Weitere Investitionen zugunsten des Theaters: Verbesserung der Sicherheit und des Brandschutzes

content_de:
Die vom Grossen Rat im Januar 1992 bewilligten Verbesserungen der Sicherheit und des Brandschutzes im Stadttheater sind in den vergangenen drei Jahren weitgehend ausgeführt worden. Seit der Vorlage des damaligen Kreditbegehrens sind jedoch die Brandschutz-Vorschriften wesentlich verschärft worden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung im April 1994 in Kraft gesetzt.

 Die neue Verordnung brachte insbesondere eine Verschärfung betreffend des Einbaus von Brandschutzklappen in Lüftungskanälen sowie der Bildung von Brandabschnitten. Deshalb musste das Projekt grundlegend überarbeitet werden. Für den konkreten Fall des Theaters resultieren Mehrkosten von insgesamt 988’000 Franken.

 Die Abschlussetappe ist für die Sommerpause 1996 geplant. Die Ausführung bedingt jedoch eine Erhöhung des bewilligten Kredites.

 Mit diesem Beschluss erhöht sich die Summe der zugunsten des Theaters in den letzten 12 Monaten beschlossenen Investitions- und Unterhaltsausgaben auf rund 7 Millionen Franken.


lead_de: Stimmbeteiligung: 379 %

title_de: Endergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 8./9./10. März 1996

content_de:
Zonenänderung für das Areal nördlich der Riehenstrasse und östlich des Riehenrings neben dem Rosentalgebäude: angenommen

  JA: 35’566 = 78,9 % / NEIN: 9’534 = 21,1 %

Zonenänderung für das Areal westlich der Mattenstrasse, zwischen Bleichestrasse und Rosentalstrasse neben dem MesseRundhofgebäude: angenommen

  JA: 35’525 = 79,1 % / NEIN: 9’397 = 20,9 %

Initiative «Rega aufs Spitaldach»: angenommen

  JA: 23’280 = 50,3 % / NEIN: 22’963 = 49,7 %


lead_de: Stimmbeteiligung: 383 %

title_de: Endergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 8./9./10. März 1996 im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Revision des Sprachenartikels in der Bundesverfassung: angenommen

  JA: 39’185 = 81,4 % / NEIN: 8’979 = 18,6 %

Übertritt von Vellerat zum Kanton Jura: angenommen

  JA: 45’168 = 94,2 % / NEIN: 2’780 = 5,8 %

Aufhebung der kantonalen Zuständigkeit im Bereich der persönlichen Ausrüstung der Armeeangehörigen: angenommen

  JA: 30’222 = 63,7 % / NEIN: 17’245 = 36,3 %

Aufhebung der Pflicht zum Ankauf von Brennapparaten und zur Übernahme von Branntwein: angenommen

  JA: 40’478 = 86,5 % / NEIN: 6’344 = 13,5 %

Aufhebung der Bundesbeiträge an Bahnhofparkplatzanlagen: angenommen

  JA: 29’713 = 62,2 % / NEIN: 18’043 = 37,8 %


contact: Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Sinne einer früher erlassenen Verordnung zum Kirchengesetz 12 Sakralbauten in Basel und Riehen neu ins Denkmalverzeichnis aufgenommen.

title_de: Eintragung von 12 Kirchengebäuden in Basel und Riehen ins Denkmalverzeichnis

content_de:
Am 13. Dezember 1994 hat der Regierungsrat eine Verordnung zum Kirchengesetz genehmigt, welche auch eine Liste von Kirchengebäuden enthielt, die als geschichtliche Kunstdenkmäler gelten. Ein Teil dieser Kirchen stand damals bereits formell unter Denkmalschutz, für die übrigen beabsichtigte der Regierungsrat eine Ergänzung des Denkmalverzeichnisses.

 Nachdem die evangelisch-reformierte Kirche, die römisch-katholische Kirche, die israelitische Gemeinde sowie der Gemeinderat Riehen einer formellen Eintragung ihrer Liegenschaften ins Denkmalverzeichnis zugestimmt haben, hat der Regierungsrat nun das Denkmalverzeichnis formell bereinigt.

 Folgende Kirchen werden neu ins Denkmalverzeichnis aufgenommen: St. Johanneskirche, Matthäuskirche, Oekolampad, Thomaskirche, Zwinglihaus, Allerheiligenkriche, Heiliggeistkirche, St. Johannes Bosco-Kirche, St. Josephskirche, St. Marienkirche, Kleine Synagoge, St. Franziskuskirche (Riehen).


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheitswesen die Ausführungsverordnungen zum Bundesbeschluss über die Kontrolle von Blut, Blutprodukten und Transplantaten grundsätzlich begrüsst. Er erachtet es als notwendig, im Bereich Blut, Blutprodukte und Transplantate neue und griffige Bestimmungen zu erlassen. Der Bundesbeschluss selbst steht zur Zeit noch in der Beratung der eidgenössischen Räte und ist dem Vernehmen nach nicht unumstritten. (Auskunft: Urs Höchle, juristischer Adjunkt, Rechtsdienst Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

einen neuen Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Gemeindeverband Kehrichtbeseitigung Unteres Fricktal (GFK) betreffend der Verbrennung von Siedlungsabfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel (KVA) genehmigt. Der Vertrag beinhaltet ein Liefervolumen von 7000 Tonnen Abfall pro Jahr;

für die Nachnutzung des Lohnhofes die neue Projektorganisation, sowie die Leitlinien für die Erarbeitung eines neuen Nutzungskonzeptes und die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Stiftung Lohnhof Basel genehmigt. Hiezu findet am Montag, 11. März 1996, um 11.00 Uhr, eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);

einen Antrag an den Grossen Rat genehmigt, dem Wasserfahrverein Horburg das Recht zu verleihen, die an die Magazinräume Unterer Rheinweg 64 angrenzende Allmendfläche unter der Johanniterbrücke durch eine Materiallagerhalle mit begehbarer Abdeckung zu beanspruchen;

die Vollzugsermächtigung für einen vorgezogenen Teil der Innensanierung des Pestalozzischulhauses erteilt. Da die bestehenden Toilettenanlagen in einem sehr schlechten Zustand sind, wird deren Sanierung vorgezogen und im 1996 realisiert;

an der Spitalstrasse neue Bau- und Strassenlinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird der betroffenen Eigentümerschaft direkt bekanntgegeben und im Kantonsblatt publiziert;

an der Chrischonastrasse neue Baulinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird der betroffenen Eigentümerschaft direkt bekanntgegeben und im Kantonsblatt publiziert;

die für den bereits genehmigten Schulhausneubau an der Leonhardsstrasse nötigen Landbereinigungen beschlossen;

beschlossen, aus Anlass der Vollendung der Neugestaltung des Dreiländerecks am Samstag, 27. April 1996 ein grenzüberschreitendes Hafenfest durchzuführen. Das Hafenfest wird mit einem Tag der offenen Tür der baselstädtischen Rheinhäfen kombiniert und soll zu einem Anlass trinationaler Begegnung werden. (Details werden zu gegebener Zeit bekanntgegeben);

anstelle des zurücktretenden PD Dr. Felix Hafner bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als neuen staatlichen Delegierten in den Vorstand des Basler Frauenvereins gewählt: Gerhard Schaffner, lic. phil., Leiter Abteilung Fremdenbetreuung, Sozialpädagogischer Dienst;

anstelle der zurücktretenden Patricia Nussbaum für eine Amtsdauer von vier Jahren (1996-1999) als neues Mitglied der Kunstkreditkommission gewählt: Claudia Spinelli;