contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Das Gespräch zu dem der Regierungsrat die Sozialpartner der bestreikten Zeba AG heute Morgen früh persönlich eingeladen hatte führte zu einem positiven Ergebnis. Die Sozialpartner erklärten sich bereit morgen Samstag 8.00 Uhr Verhandlungen für einen neuen GAV aufzunehmen. Der Regierungsrat bietet an rund die Hälfte des von Änderungskündigungen betroffenen Personals in bestehende staatliche Stellen zu integrieren.

title_de: Zeba-Konflikt: Initiative des Regierungsrates bringt Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern wieder in Gang

content_de:
Im Lohnkonflikt bei der Zeba haben die Sozialpartner vereinbart, erneut Verhandlungen für die Lösung des Lohnkonfliktes und schliesslich für die Ausarbeitung eines neuen GAV aufzunehmen. Dies teilte Regierungsrat Ueli Vischer, der zusammen mit Regierungsrätin Barbara Schneider die heutigen Gespräche zwischen den Sozialpartnern begleitet hat, an einer Informationsveranstaltung den kurzfristig eingeladenen Exponentinnen und Exponenten der lokalen Politik mit.

 Die Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern werden bereits morgen Samstag aufgenommen und vom Regierungsrat begleitet werden. Oberste Zielsetzung des Regierungsrates bei seinen Bemühungen um Verhandlungen ist das Überleben des Betriebes.

 Für das arbeitswillige Personal der Zeba hatte die Eskalation des Streiks zu menschlich unzumutbaren Belastungen geführt. Diese gewichtet der Regierungsrat neben den politischen Erwägungen sehr hoch. Er macht deshalb das Angebot, ungefähr die Hälfte desjenigen Personals in bestehende, staatliche Stellen zu übernehmen, dessen Löhne in der Zeba aus Marktgründen reduziert werden müsste. Mit diesem Schritt könnte die unumgängliche kostenseitige Entlastung der Zeba erreicht werden.

 Falls es gelingt, hierüber eine Einigung zu erzielen, werden die ausgesprochenen Änderungskündigungen obsolet. Voraussetzung für das Entgegenkommen des Regierungsrates in Bezug auf die Übernahme von Zeba-Beschäftigten, ist aber der Abschluss eines neuen GAV’s.

 Ueli Vischer äusserte den dringlichen Wunsch, dass die Gewerkschaften Goodwill zeigen, ein Entgegenkommen signalisieren und mithelfen, dass die Arbeit bei der Zeba nächste Woche wieder aufgenommen werden kann.

 Im ersten Teil der Informationsveranstaltung hatte Ueli Vischer daran erinnert, dass durch die heutige Streiksituation die Zeba in ihrer Existenz gefährdet ist. Polizeidirektor Jörg Schild erläuterte die gesetzlichen Grundlagen des gestrigen Polizeieinsatzes und wies auch auf dessen Verhältnismässigkeit hin. Weiter informierte er darüber, dass das Basler Zivilgericht heute eine superprovisorische Verfügung erlassen hat. Darin wird den Gewerkschaften unter Androhung von Strafe untersagt, Arbeitswilligen der Zeba den Zutritt zum Betriebsgebäude zu versperren und sie zu behindern. Auch Fahrzeuge des Unternehmens müssen durchgelassen werden.

 Regierungsrat Carlo Conti wies auf seine Verantwortung hin, die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Spitälern sicherzustellen. Gegenwärtig wird dies mit Hilfe der Zeba über ein gesamtschweizerisches Netz von Wäschereien gewährleistet.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Eine Zweierdelegation des Regierungsrates und der Staatsschreiber überbrachten heute früh den Gewerkschaften auf dem Gelände der Zeba persönlich eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat und den Sozialpartnern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Zeba-Konflikt: Regierungsrat setzt Gespräche wieder in Gang

content_de:
Regierungspräsident Ralph Lewin und Regierungsrat Ueli Vischer begaben sich heute morgen früh in Begleitung des Staatsschreibers Robert Heuss zu den Streikenden vor der Zeba AG. Sie überbrachten den Gewerkschaften eine Einladung zu einem Gespräch auf heute Nachmittag. An diesem Gespräch werden neben den Regierungsvertretern der Verwaltungsrat und die Direktion der Zeba AG sowie Vertretungen der Gewerkschaften beteiligt sein.

 Der Regierungsrat gewichtet die menschlichen Erwägungen in diesem eskalierenden Konflikt sehr hoch. Er will deshalb mit dieser Einladung erneut bewirken, dass für die Mitarbeitenden der Zeba und den Betrieb eine Lösung gefunden werden kann. Mit dem heutigen Gespräch sollen die durch den Streik unterbrochenen Verhandlungen zwischen den Sozialpartnern wieder in Gang gesetzt werden.

content_format: html


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: In feierlichem Rahmen konnten am Freitag abend im Basler Rathaus die Gewinnerinnen und Gewinner des Zeichnungswettbewerbes der anlässlich der Basler Feierlichkeiten für 150 Jahre Bundesstaat durchgeführt worden war ihre Preise entgegennehmen.

title_de: Preisverleihung an die Gewinnerinnen und Gewinner des Zeichnungswettbewerbs 150 Jahre Bundesstaat

content_de:
Am Freitag abend fand im Rathaus die Preisverleihung für die Gewinnerinnen und Gewinner des Zeichnungswettbewerbs statt, der im Rahmen der Basler Jubiläumsfeierlichkeiten 150 Jahre Bundesstaat durchgeführt worden war. Über 100 Jugendliche und Erwachsene hatten illustriert, wie sie sich die Schweiz in 150 Jahren wünschten. Die prämierten 30 Zeichnungen stammen von (Rangfolge aufsteigend, Gewinner zuerst): Christian Serena, Basel; Fiona Wieland, Allschwil; Sarah Jeker, Basel; Sedat Taskin, Basel; Imogen Jans-Thorpe, Basel; Lukas Voellmy, Biel-Benken; Thierry Levy, Basel; Marlen Egli, Brislach; Ueli Tschamper, Basel; Stefanie Rüttimann, Riehen; Franziska Sutter, Basel; Annalis Jeker, Basel; Fränzi Blaser, Basel; Franziska Sommer-Rintelen, Muttenz; Peter Riedwyl, Münchenstein; Dennis Schiel, Bettingen; Stephanie A. Wagner, Basel; Christoph Grabowski, Basel; Michael Schwarz, Basel; Irene Goncalves, Basel; Oksay Sagar, Basel; Sandra Engeler, Riehen; Sabrina Cassata Basel; Claudia Pezzot, Basel; Roberta Rizzo, Basel; Jeremias Todt, Basel; Eva Kost-Beck, Basel; Lukas Arni, Basel; Kurt Gökay, Basel; Ruth Riedwyl, Münchenstein.

 Die Zeichnerinnen und Zeichner der prämierten Illustrationen konnten ihren Preis aus einer breiten Palette auswählen; unter den Preisen befanden sich unter anderem ein Apéro im Turmzimmer des Rathauses im Beisein von Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, ein Besuch des Bundeshauses mit Nationalrat Christoph Eymann, eine Basler Uhr, CDs, verschiedene Bücher und Basler Taler, SBB-Tageskarten, Spiele oder Balcab-Telefonkarten.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Aus dem Alkoholzehntel wurden 1998 rund 415’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1998 und die vorgesehene Verteilung für 1999 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt neun Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 415’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen, die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel sowie die Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe. Diese ist vor allem mit Suchtpräventionsprojekten in den Schulen tätig. Ausserdem wurden kleinere Projektbeiträge vergeben.

 Der Verteilschlüssel für 1999 wird nur wenig geändert. Dank grösserem Mittelzufluss aus dem Reinertrag der Eidg. Alkoholverwaltung konnte der budgetierte Gesamtbetrag auf rund 500 000 Franken angehoben werden.


contact: Ernst Davatz Tel. 267 84 91 Leiter Abteilung Sonderpädagogik Erziehungsdepartement Anita Joss Tel. 267 85 00 Leiterin Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Die Integration von behinderten Kindern im Sonderschulbereich soll verstärkt werden. Das Recht auf angemessene Schulung und Förderung soll behinderten Kindern gesetzlich explizit zugestanden werden. Ein neues Sonderpädagogisches Leitbild und ein Bericht zu dessen Umsetzung zeigen die Angebote im Kanton Basel-Stadt auf und weisen den Weg zu einer Qualitätsverbesserung.

title_de: Bessere Schulung für behinderte Kinder

content_de:
Gestützt auf das jetzt vorliegende Sonderpädagogische Leitbild soll das partizipativ und integrativ ausgerichtete Angebot erhalten und qualitativ verbessert werden.

 Das Leitbild erfasst die bestehenden Angebote im Sonderschulbereich, die durch die IV mitfinanziert werden; es macht Vorschläge, wie diese Angebote langfristig gesichert und qualitativ ausgebaut werden können. Zu diesem Zweck müssen zunächst die rechtlichen Grundlagen noch geändert werden, indem das Recht auf angemessene Schulung und Förderung behinderten Kindern gesetzlich explizit zugestanden wird.

 Der Kanton will seiner Verantwortung für behinderte Kinder nachkommen, indem die Koordination der sonderpädagogischen Angebote verstärkt wird. Auch die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft wird vertieft. Damit die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Sonderschulen transparent gestaltet werden kann, muss jede bestehende Sonderschule ein detailliertes Arbeitskonzept vorlegen. Ein besonderes Augenmerk verdienen dabei die Bemühungen für eine verstärkte Integration von behinderten Kindern. Bereits heute engagiert sich der Kanton Basel-Stadt im Sonderschulbereich für die Integration von behinderten Kindern. Der Bericht wurde basierend auf den Ergebnissen mehrerer fachspezifischer Arbeitsgruppen von einem Expertenteam verfasst.

 Das Erziehungsdepartement hat den Auftrag erhalten, die rechtlichen Grundlagen zur Sicherstellung der Sonderschulung behinderter Kinder zu erarbeiten und einen Bericht zur Finanzierung zu erstellen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes Prof. Dr. Martin Schubarth zu einer feierlichen Ehrung im Rathaus empfangen. Der Basler Jurist war am 9. Dezember für die Amtsjahre 1999 und 2000 zum Präsidenten des höchsten Schweizerischen Gerichtes gewählt worden. Damit steht zum vierten Mal in der knapp 125-jährigen Geschichte des Bundesgerichtes ein Basler diesem Gremium vor.

title_de: Feierlicher Empfang für Martin Schubarth

content_de:
Regierungspräsidentin Veronica Schaller begrüsste den neuen Bundesgerichtspräsidenten Martin Schubarth im Namen des Regierungsrates. Basel dürfe stolz sein auf ihn. Sie bezeichnete den Geehrten als Mann mit Kanten und Ecken, er gehöre zu den Menschen, die zu ihrer Überzeugung stünden, die Mut hätten und jenen Weg beschritten, den sie als richtig erachteten. «Vor solchen Menschen kann ich nur Hochachtung haben», so die Regierungspräsidentin Veronica Schaller.

 Bei der Feier für Martin Schubarth im Basler Rathaus, dem ehemaligen Richthaus, waren zahlreiche Persönlichkeiten anwesend: Vertreterinnen und Vertreter des Schweizerischen Bundesgerichtes, des National- und Ständerates, des Grossen Rates, der Basler Gerichte, der Juristischen Fakultät in Basel, der Advokatenkammer sowie der Justizkommission. Ein besonderer Gruss des Regierungsrates ging an die Familie von Prof. Dr. Martin Schubarth.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
für das St. Claraspital, das Merian-Iselin-Spital, das Bethesda-Spital und die Psychiatrische Klinik Sonnenhalde je eine Zusatzvereinbarung zum Privatspitälervertrag betreffend die Abgeltungsregelung für die Jahre 1999 und 2000 genehmigt. Der Privatspitälervertrag aus dem Jahre 1994 sieht vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagkosten. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

beschlossen, dass sich eine Beschwerdeführerin oder ein Beschwerdeführer bei einem Verfahren vor der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung nicht mehr nur in der Beschwerdeerhebung, sondern neu auch in der Verhandlung von einer Advokatin oder einem Advokaten vertreten oder verbeiständen lassen kann. Die Bestimmung, dass der Entscheid des Präsidenten über die unentgeltliche Verbeiständung an die Kammer weitergezogen werden kann, wird aufgehoben. Sie hat sich als nicht praktikabel erwiesen und wurde noch nie angewandt. Der Regierungsrat hat die entsprechende Änderung des Geschäftsreglements der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung genehmigt. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Leiterin Rechtsdienst, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47 (erreichbar am Dienstag bis 13.45 Uhr, am Mittwoch den ganzen Tag).

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Vorentwurf für eine Revision des Geschäftsverkehrgesetzes, das die Vollzugstauglichkeit von Massnahmen des Bundes verbessern soll, festgehalten, dass die vorgeschlagene Revision im Ganzen sinnvoll und überzeugend erscheint. Er begrüsst den Einbezug weiterer Kreise im Vorfeld gesetzgeberischer Arbeiten. Insbesondere die Bestimmung, dass die Kantone im Vorfeld der Ausarbeitung eines Erlasses zum späteren Vollzug umfassender konsultiert werden, kann helfen, Probleme des Vollzugs künftig früher zu erfassen und so zu vermeiden. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Mitarbeiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

im Sinne von § 5 des Kirchengesetzes vom Budget 1999 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei Einnahmen von gut 465'000 Franken und Ausgaben von knapp 466'000 Franken einen Ausgabenüberschuss von 600 Franken vor.

das Baudepartement ermächtigt, gebundene Ausgaben von insgesamt gut 1,2 Millionen Franken für die Beschaffung von drei Nutzfahrzeugen zu verwenden: Dabei handelt es sich um zwei Lastwagen und ein Kehrichtfahrzeug. Der weitere Betrieb der drei bisherigen Fahrzeuge war wirtschaftlich nicht mehr zu verantworten.

Dr. Sabine Herrmann, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Mitarbeiter der Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat durch eine Änderung der Parkplatzverordnung bessere Voraussetzungen für die Erstellung unterirdischer Parkmöglichkeiten für Quartierbewohnerinnen und -bewohner geschaffen. Bedingung für entsprechende Bewilligungen sind auch stadtgestalterische Verbesserungen zugunsten des Umwelt- und Nachbarschaftsschutzes.

title_de: Mehr Wohnqualität dank Quartierparkings

content_de:
Die aktuelle Änderung der Parkplatzverordnung, welche im Sinne des Umweltschutzes seit 1992 die Beschränkung der Anzahl Parkplätze auf privatem Grund bezweckt, ermöglicht nun den Behörden, im Zusammenwirken mit Privaten zugunsten einer bewohnerfreundlichen und umweltgerechteren Stadtentwicklung wesentliche Verbesserungen zu ergreifen. So bleibt künftig bei massgeblichen Bauvorhaben nur noch die Zahl der bereits vorhandenen unterirdischen Parkplätze unantastbar. Damit kann verhindert werden, dass oberirdische Parkplätze, die den Anforderungen an Umwelt- und Nachbarschaftsschutz nicht mehr genügen, bestehen bleiben.

 Dagegen können in Tiefgaragen für Ladengeschäfte und Wohnbauten zugunsten der Quartierbevölkerung zusätzlich zur verordnungsgemässen Zahl an Parkplätzen weitere Parkplätze bewilligt werden, so dass diese Parkgaragen vermehrt die Funktion von unterirdischen Quartierparkings übernehmen können. Die Bewilligung setzt voraus, dass im Rahmen des Bauvorhabens, gegebenenfalls auch auf Allmend, eine angemessene (nicht identische) Anzahl oberirdischer Parkplätze aufgehoben werden. Dies führt zu einer deutlichen Verbesserung der Wohnqualität (wie Grünraumgestaltung, Spielflächen anstatt Parkplätze etc.). Damit wird auch sichergestellt, dass mit einer Erhöhung der Parkplatzzahl für Quartierbewohnerinnen und -bewohner stadtgestalterische Verbesserungen im Sinne des Umwelt- und Nachbarschaftsschutzes einhergehen. Parkplätze in öffentlichem Interesse können künftig auch mehr als 300 Meter vom betreffenden Grundstück (z.B. Messegelände) entfernt sein.

 Die Änderung der Parkplatzverordnung tritt sofort in Kraft.


contact: Niklaus Baumann Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP -- Bei den Bauarbeiten für die Nordtangente wird die betroffene Bevölkerung intensiv mit einbezogen. Es existieren verschiedene Plattformen um die Informationen über die Realisierung des Bauwerks zu vermitteln. Eine Umfrage im Kleinbasel bestätigt dass das Informations- und Kommunikationssystem mit direktem Kontakt zu den Betroffenen ausgezeichnet funktioniert.

title_de: Nordtangente: Dialog mit der Bevölkerung

content_de:
Die Bauarbeiten für die Nordtangente werden in direktem und engem Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung durchgeführt werden. Dafür wurde ein spezielles Informations- und Kommunikationssystem entwickelt. Es enthält verschiedene Elemente wie Quartierversammlungen, Orientierungen in den Liegenschaften, Rundschreiben oder Diskussionen über Neugestaltungen der Strassenoberfläche etc. Diese Informationspolitik hat sich bei den bisherigen Bauarbeiten – auch im speziell tangierten Horburgquartier – sehr gut bewährt. Das im Juni 1998 durchgeführte Forum St. Johann hat der dortigen Bevölkerung den Stadtteilentwicklungsplan ebenfalls näher gebracht und über die vorgesehenen Massnahmen nach Bauabschluss der Nordtangente im Grossbasel informiert. Die Ergebnisse der verschiedenen Veranstaltungen werden in den weiteren Arbeiten berücksichtigt.

 Insgesamt darf davon ausgegangen werden, dass die Akzeptanz der Nordtangente gut ist. Dies bestätigen auch die Resultate einer Umfrage im Kleinbasel.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Regierungspräsidentin Veronica Schaller hat heute abend im Rathaus die Organisatorinnen und Organisatoren die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Gäste der World Money Fair empfangen. Die Münzenmesse war heute morgen im Kongresszentrum der Messe Basel mit einem Symposium eröffnet worden. An der weltweit grössten und bedeutendsten Münzenbörse beteiligen sich 180 Aussteller aus 30 Ländern.

title_de: World Money Fair Empfang bei der Regierung

content_de:
Regierungspräsidentin Veronica Schaller zeigte sich erfreut, die World Money Fair Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Namen der Regierung in Basel begrüssen zu dürfen. Sie verwies dabei auch auf die alten Basler Traditionen des kunstvollen Münzdrucks und -Handels. Im weiteren gab sich die Regierungspräsidentin überzeugt davon, dass die Münzhersteller und Händler die Veränderungen im Zusammenhang mit dem Euro meistern werden. Schliesslich galt ihr besonderer Dank Albert Beck und seinem Team, den Initiatoren der World Money Fair in Basel.

 Unter den prominenten Gästen im Rathaus waren heute abend unter anderen Philip N. Diehl, Direktor der Münzstätte der USA oder Ulrich Gygi, Direktor der Schweizerischen Finanzverwaltung.

 Die World Money Fair hat ihre Tore im Kongresszentrum der Messe Basel bis am Sonntag abend geöffnet.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement (in Vertretung des ferienhalber abwesenden Vorstehers des Erziehungsdepartementes)

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die vorläufige Diensteinstellung des Leiters des Sportamtes aufzuheben. Gleichzeitig hat er die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und - damit verbunden - die Versetzung auf eine geeignete Stelle ausserhalb des Sportamtes beschlossen. Diese Beschlüsse basieren auf der Analyse des Berichtes des Kriminalkommissariats über die Ergebnisse seiner Strafuntersuchung in dieser Sache der dem Regierungsrat nunmehr vorliegt.

title_de: Vorläufige Einstellung im Dienst des Chefs des Sportamtes aufgehoben

content_de:
Der seinerzeitige Beschluss der vorläufigen Einstellung im Dienst wurde im November 1998 getroffen, nachdem aufgrund massiver Anschuldigungen ein Strafverfahren eingeleitet worden war.

 In der von der Staatsanwaltschaft aufgenommenen Strafuntersuchung wurden die Anschuldigungen detailliert untersucht. Das nun dem Regierungsrat vorliegende Untersuchungsergebnis - das Strafverfahren ist noch nicht abgeschlossen - rechtfertigt eine weitere Aufrechterhaltung der Diensteinstellung nicht mehr, weshalb der Regierungsrat diese Massnahme aufgehoben hat.

 Das Untersuchungsergebnis bestätigte jedoch verschiedene Vorwürfe, die gemäss den Bestimmungen des Beamtengesetzes für den Regierungsrat die Notwendigkeit begründen, gegen den betroffenen Chefbeamten ein Disziplinarverfahren zu eröffnen und ihn an eine andere Stelle zu versetzen.


contact: Raffael Poller Tel. 267 92 38 Hochbau- und Planungsamt Stadtgestaltung öffentlicher Raum

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christoph Zuber DSP) -- Eine Qualitätsverbesserung der Kleinbasler Innenstadt ist gegenwärtig das Ziel mehrerer Projekte. Wichtiger Bestandteil der Planung «Fussgängerachse Clarastrasse» sind beispielsweise Überlegungen zur städtebaulichen und gestalterischen Einbindung des Claraplatzes.

title_de: Aufwertung des Claraplatzes dank neuer Fussgängerachse

content_de:
Mit dem Ausbau der Messe Basel und der damit verbundenen Umgestaltung des Messeplatzes soll eine Fussgängerachse von der Mittleren Brücke bis zum Messeplatz realisiert werden. Nach der Fertigstellung der «Fussgängerachse Clarastrasse» und der geplanten Weiterführung bis ins Grossbasel wird der Claraplatz noch stärker in das gesamtstädtische Netz von attraktiven Innenstadträumen integriert sein.

 Seitens der Basler Verkehrs-Betriebe sind in den nächsten Jahren nur geringfügige Änderungen beim Claraplatz vorgesehen. Dabei werden einerseits durch die Verknüpfung der Buslinien 34 und 37 kleinere Randsteinanpassungen notwendig, andererseits ergibt sich eine Entlastung durch die Aufhebung der provisorischen Führung der Linie 1 über den Claraplatz.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite in der Höhe von insgesamt rund 235 Millionen Franken um die Busflotte der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) zu erneuern. 2287 Millionen Franken sind für die Beschaffung von 32 Niederflur-Gelenkbussen und zwei Normalbussen vorgesehen 588’000 Franken für die beidseitige Ausrüstung von 12 Haltestellen mit einer dynamischen Fahrgastinformation.

title_de: Neue Niederflurbusse für die Basler Verkehrsbetriebe

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 22,87 Millionen Franken, um 32 dreiachsige Niederflur-Gelenkbusse und zwei zweiachsige Normalbusse beschaffen zu können. Von den 76 im Linienverkehr eingesetzten Bussen und Trolleybussen der BVB sind 52 Busse zwischen 14 und 31 Jahre alt. Wegen dieser Überalterung entstehen einerseits hohe Wartungskosten sowie Probleme bei der Beschaffung von Ersatzteilen; andererseits entsprechen die alten Busse nicht mehr heutigen Komfortansprüchen. Hinzu kommt, dass mit dem neuen Angebotskonzept der BVB (siehe diesbezügliche Medienmitteilung vom 21.01.99) mit tagsüber integralem 7½ Minuten-Taktfahrplan in Zukunft wie auf den Tramlinien tendenziell Fahrzeuge mit grösserer Kapazität eingesetzt werden müssen, um den Bedarf in den Stosszeiten abdecken zu können.

 Die neuen Gelenkbusse werden auf der Linie 36 und auf der künftigen über die Mittlere Rheinbrücke verknüpften Linie 34/37 (Habermatten-Claraplatz-Schifflände-Bottmingen) zum Einsatz kommen. 14 Busse der Linie Habermatten-Bottmingen werden für einen Versuchsbetrieb mit ausklappbaren Rollstuhlrampen ausgerüstet. Alle neuen Busse weisen einen umweltfreundlichen Dieselmotor auf und sind zusätzlich mit einer CRT-Abgasnachbehandlung ausgerüstet. Der Dieselkraftstoff, der von den BVB verwendet wird ist schwefelarm. Die Busse werden bezüglich Umweltverhalten dem Erdgasbus ebenbürtig, im Betrieb hingegen erheblich kostengünstiger sein.

 Die Evaluation der neu zu beschaffenden Fahrzeuge erfolgte gemäss dem WTO-Übereinkommen zum öffentlichen Beschaffungsrecht und ergab einen deutlichen Vorsprung für das Angebot der deutschen Firma MAN. Die Neubeschaffung ermöglicht, einen Grossteil der alten FBW- und Mercedes-Dieselbusse sowie der alten FBW-Trolleybusse auszumustern.

 Dynamische Fahrgastinformation

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zudem einen Kredit in der Höhe von 588’000 Franken, um die 12 Haltestellen der neuen, für die Stosszeiten vorgesehene Einsatzlinie 40 (Claraplatz-Tinguely Museum-Leimgrubenweg) mit einer dynamischen Fahrgastinformation auszurüsten. Diese Haltestellen werden auch von den Linien 31 bzw. 36 alle 7½ Minuten bedient. Wird bei einer Störung auf dem BVB-Netz ein Bus der Linie 40 für den Noteinsatz auf einer anderen Linie abgezogen, werden die an den Haltestellen der Linie 40 wartenden Fahrgäste auf Anzeigen an den Haltestellen darüber informiert und gebeten, die Linien 31 oder 36 zu benützen. Die Einrichtung dieser dynamischen Fahrgastinformation ermöglicht es, auf die Beschaffung von fünf zusätzlichen zweiachsigen Bussen, die sonst mehrheitlich als Reserve in den Garagen stünden und nur selten zum Einsatz kämen, zu verzichten.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Angebotskonzept der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Jahre 1999-2001 genehmigt. Das Konzept beinhaltet ab Herbst 1999 den integralen 7½ Minuten-Taktfahrplan mit stündlich denselben Abfahrtszeiten auf allen Tram- und Buslinien bis ca. 20.00 Uhr (an Donnerstagen bis ca. 21.15 Uhr). Danach fahren die Trams und Busse im 15 Minuten-Takt. Das Konzept sieht auch eine Erweiterung des Nachtbusangebotes und Änderungen im BVB-Liniennetz vor.

title_de: BVB-Angebotskonzept 1999-2001

content_de:
Integration 7½ Minuten-Takt

 Auf dem gesamten Netz der BVB gilt ab Herbst 1999 für alle Tram- und Buslinien der integrale 7½ Minuten-Taktfahrplan mit stündlich denselben und somit leicht merkbaren Abfahrtszeiten. Neu wird zudem der 7½ Minuten-Takt an Montagen bis Freitagen bis um ca. 20.00 Uhr gelten und an Donnerstagen sogar bis um ca. 21.15 Uhr. Der 7½ Minuten-Taktfahrplan hat sich auf der Tramlinie 3 seit Januar 1997 und zuvor schon auf der BLT-Tramlinie 11 bewährt.

 Auf einen 6 Minuten-Takt in den Stosszeiten kann in Zukunft grundsätzlich verzichtet werden, da die BVB, wo nötig, grösseres Rollmaterial einsetzen oder einzelne Streckenabschnitte mit Einsatzkursen verstärken.

 Verbesserungen bei den BVB-Nachtbussen

 Neben der Ausdehnung des 7½ Minuten-Taktes in den Abendstunden wird der BVB-Spätbetrieb auch dadurch verbessert, indem die drei BVB-Nachtbuslinien nicht nur in der Nacht von Samstag auf Sonntag verkehren, sondern auch von Freitag auf Samstag. Zusätzlich zu den Fahrten um 02.30 Uhr ab Barfüsserplatz werden die BVB-Nachtbusse auch schon um 01.30 Uhr eine Fahrt in die städtischen Aussenquartiere und nach Riehen durchführen.

 Vom Claraplatz direkt an die Grün 99 in Weil am Rhein

 Das Angebotskonzept 1999-2001 enthält auch Optimierungen des BVB-Liniennetzes: Am 12. April 1999 wird die neue Linie 55 eröffnet, die im Halbstundentakt direkt vom Claraplatz via Bad. Bahnhof und Zoll Otterbach nach Weil und nach Haltingen führen wird. Mit dieser Linie kann auch die Grün 99 in Weil direkt ab Claraplatz erreicht werden. Sie wird alternierend von Bussen der BVB und der SWEG (Südwestdeutsche Verkehrs-AG) betrieben werden.

 Die heutige Linie 32 nach Bettingen wird auf den Fahrplanwechsel im Sommer 1999 bis zur Chrischona verlängert.

 Bessere Erschliessung von Bottmingen bzw. des Bruderholzspitals

 Vom Jahr 2000 an ist die Verknüpfung der Linien 34 und 37 über die Mittlere Rheinbrücke vorgesehen. Bereits ab Herbst 1999 werden auf der Linie 37 zwischen Schifflände und Bottmingen neue Niederflur-Gelenkbusse eingesetzt mit einem erheblich verbessertem Platzangebot. Der Abschnitt Bottmingen-Jakobsberg der Linie 37 wird mit Kleinbussen bedient. Diese werden statt wie bisher alle 15 Minuten neu tagsüber durchgehend alle 7½ Minuten verkehren.

 Im Jahr 2001 soll die Tramlinie 1 über eine neu zu bauende Eckverbindung vom Riehenring in die Clarastrasse beim Messeplatz mit der Linie 14 verknüpft werden. Das östliche Matthäusquartier erhält damit ab den Haltestellen Brombacherstrasse und Riehenring neu eine Direktverbindung via Messeplatz zum Claraplatz und in die Grossbasler Innenstadt. So wie bei der provisorischen Führung der Linie 1 während der Nordtangenten-Bauarbeiten in der Horburgstrasse wird man dann vom Kannenfeldplatz und vom Voltaplatz aus mit der neuen Kombilinie 1/14 ohne Umsteigen direkt zum Claraplatz gelangen.

 Optimierung bringt Einsparungen

 Mit dem Angebotskonzept 1999-2001 werden die BVB jährliche Einsparungen von insgesamt rund 5 Millionen Franken erzielen können. Durch die Verbesserung des Tram- und Busliniennetzes können 1,5 Millionen Franken und durch den integralen 7½ Minuten-Taktfahrplan 2,5 Millionen Franken eingespart werden. Da aufgrund des Konzeptes 16 Trams und 7 Busse weniger angeschafft werden müssen, entfallen Amortisations- und Kapitalkosten von 2,5 Millionen Franken. Diesen Einsparungen stehen Mehrausgaben für die Buslinie 55 nach Weil von 0,5 Millionen Franken und für Angebotsverbesserungen im Abend- und Nachtbetrieb von 1,1 Millionen Franken gegenüber.


contact: Stephan Kohler Tel. 606 95 89 stv. Leiter Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 1999 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 25 Millionen Franken zur Auszahlung.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 1999

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 1998 wurde wiederum auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention/Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt gelangen 316 Vereine mit total 33'329 Aktivmitgliedern in den Genuss der Gelder.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet. Der Regierungsrat hat für die Sanierung von Sportanlagen und den Kauf von Sportmaterialien folgende Beiträge gutgeheissen:  - Turn- und Sportplätze 	1'108'330 Franken - Tennisanlagen			  199'493 Franken - andere Anlagen		  328'617 Franken - Wassersport			   33'728 Franken - Sportgeräte, Material		  137'585 Franken - Diverses			  238'980 Franken


lead_de: Der Regierungsrat hat 170'000 Franken für Beleuchtung auf der Schützenmatte bewilligt. Sie ist damit dem Antrag der Sport-Toto-Kommission gefolgt. Dieser Subventionsanteil entspricht der Hälfte der zusätzlich notwenigen Investitionen damit der FC Basel seine Heimspiele für die kommenden zwei Jahre auf der Schützenmatte austragen kann.

title_de: Bessere Beleuchtung auf der Schützenmatte

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist im Zusammenhang mit seiner Zustimmung zum Verteilungsplan 1999 der baselstädtischen Sport-Toto-Kommission auch dem Antrag gefolgt, an die Mehrkosten der Sportplatzbeleuchtung auf der Schützenmatte einen Beitrag von 170'000 Franken zu gewähren. Dies entspricht der Hälfte der zusätzlich notwendigen Investition, damit der FC Basel in den nächsten beiden Jahren seine Heimspiele in Basel austragen darf. Gemäss den neuesten Forderungen des Komitees der Nationalliga des Schweizerischen Fussballverbandes darf der FC Basel seine Heimspiele nur in einem Stadion austragen, dessen Beleuchtung Fernsehaufnahmen ermöglicht.

 Dieser Subventionsanteil von 170’000 Franken entspricht den Richtlinien der Sport-Toto-Kommission, nach welchen Beleuchtungen mit maximal 50 Prozent subventioniert werden können. Damit ist der Grundstein für eine Austragung der Heimspiele des FCB in Basel auch während des Neubaus des Fussballstadions gelegt. Ausserdem dürften durch diese «fernsehtaugliche» Beleuchtung nicht unerhebliche Mehreinnahmen in die Kasse des FC Basel fliessen. Insgeheim erhofft man sich deshalb von dieser Subvention eine spürbare Verbilligung der Eintrittspreise vor allem für Kinder und Jugendliche.


contact: Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Akademischer Adjunkt Zentraler Personaldienst

lead_de: Der Regierungsrat gibt den Entwurf für die Parlaments-Vorlage zum Erlass eines neuen Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen werden bis Mitte April 1999 erwartet.

title_de: Das neue Personalgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Personalgesetzes sowie damit zusammenhängende Anpassungen weiterer Gesetze beraten. Er unterbreitet ihn nun der Paritätischen Kommission, den Personalverbänden, den politischen Parteien sowie weiteren interessierten Organisationen zur Vernehmlassung.

 Nach Abschluss der Vernehmlassung und deren Auswertung wird der Regierungsrat die Vorlage zum Erlass des Personalgesetzes dem Grossen Rat unterbreiten.


contact: Regierungsrat Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel Tel. 925 54 03 Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung der Schweiz am TGV Rhin-Rhône.

title_de: Mitfinanzierung des TGV Rhin-Rhône

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Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erinnern an die hervorragende Bedeutung des TGV Rhin-Rhône für die Anbindung weiter Teile der Schweiz an das französische Hochgeschwindigkeitsschienennetz. Beide Regierungen sind aufgrund der gesamtschweizerischen Bedeutung des TGV Rhin-Rhône der Ansicht, dass die Schweiz gegenüber Frankreich eine angemessene Mitfinanzierung anbieten sollte. Dies wäre ein wichtiges Zeichen an Frankreich für den hohen Stellenwert des TGV Rhin-Rhône und gäbe dem TGV Rhin-Rhône einen weiteren Anschub, wird doch derzeit auf der französischen Seite mit der Erstellung eines Finanzierungsplans begonnen. Nur durch ein aktives Handeln kann sichergestellt werden, dass weite Teile der Schweiz dereinst eine optimale Verknüpfung mit dem französischen Hochgeschwindigkeitsschienennetz erhalten. Beide Kantonsregierungen bekräftigen zudem die Notwendigkeit von kurz- bis mittelfristigen Verbesserungen der Eisenbahnverbindung (Zürich)-Basel-Paris. Seitens der Eidgenossenschaft sollte dabei nicht vergessen werden, dass in beiden Basler Kantonen bei der kürzlich stattgefundenen FinöV-Abstimmung ein sehr hoher Anteil an Ja-Stimmen erzielt werden konnte.

 Eine erste Etappe des TGV Rhin-Rhône soll frühestens auf das Jahr 2005 realisiert werden. Bis dahin muss in jedem Fall eine Verbesserung der Eisenbahnverbindung (Zürich)-Basel-Paris erreicht werden. Dies ist um so dringender, als der bisher schnellste Zug, der sogenannte «Arbalète», seit dem Winterfahrplan 1997/98 nicht mehr nach Zürich weitergeführt und gleichzeitig mit dieser Verschlechterung auch die Fahrzeit des «Arbalète» zwischen Basel und Paris um zehn Minuten auf 4 Stunden 50 Minuten verlängert worden ist.

 Die Realisierung des TGV Rhin-Rhône reduziert die Fahrzeit nach Paris bis etwa 2 Stunden 30 Minuten. Der TGV Rhin-Rhône bringt aber nicht nur für die Region Basel, sondern für weite Teile der Schweiz wesentliche Fahrzeitreduktionen. Die beiden Kantonsregierungen sind deshalb der Ansicht, dass die Schweiz gegenüber Frankreich eine angemessene finanzielle Beteiligung in Aussicht stellen sollte.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Willi Gerster SP) -- Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine Prüfung der Verwaltungsverfahren und deren Wirkung durch die Finanzkontrolle geschaffen worden. Gleichzeitig verfolgt der Grosse Rat mit der Begleitung des PuMa-Projektes und mit den Aktivitäten der Reformkommission die Aufgaben der Finanzkontrolle intensiv.

title_de: Interne Revision der kantonalen Verwaltung verstärkt

content_de:
Das neue Finanzhaushaltsgesetz (vom 16. April 1997) hat die für eine Verfahrens- und Wirkungsprüfung notwendigen rechtlichen Grundlagen geschaffen. So regelt Paragraph 50 unter anderem die Überprüfung des Finanzhaushalts in bezug auf den Vollzug des Budgets und die Rechnungsablage nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit staatlichen Handels durch die Finanzkontrolle. Die verschiedenen in letzter Zeit eingeführten Kontrollstufen im Fachdepartement gewährleisten eine gute Verständlichkeit. In Spezialfällen sind entsprechende Kredite für den Einsatz von Spezialisten möglich. Zudem verfolgt der Grosse Rat im Rahmen der Begleitung des PuMa-Projektes als auch mit den Aktivitäten der Reformkommission die Aufgaben der Finanzkontrolle einerseits sowie generell die Wirkungsprüfung in intensiver Art und Weise.

 Der Regierungsrat erachtet deswegen die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses zum sogenannten operationellen Auditing als erfüllt.


contact: · Empfang und Phototermin Feier zu Ehren von Prof. Dr. Martin Schubarth, Präsident des Schweizerischen Bundesgerichts für die Amtsjahre 1999 und 2000. Der Empfang durch den Regierungsrat findet statt am 26. Januar 1999, um 11 Uhr 15 im Rathaus, Grossratssaal (separate Einladung folgt). · Empfang und Phototermin Der Empfang der Organisatoren und Aussteller der World Money Fair 1999 findet statt am 22. Januar 1999, um 18 Uhr 30 im Rathaus, Grossratssaal, (separate Einladung folgt). Die Münzenmesse im Kongresszentrum der Messe Basel dauert vom 22. bis am 24. Januar 1999. Ende der Medienmitteilungen vom 19.1.99

content_de:
eine Vorlage an den Grossen Rat zur Änderung des Gesetzes betreffend die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt vom 13. März 1986 genehmigt. Anlässlich der Totalrevision der Strafprozessordnung waren in Paragraph 2 aus Versehen die Absätze 2 und 3 aufgehoben worden. Um diesen Fehler zu beheben, das heisst die beiden Absätze wieder herzustellen, wird dem Grossen Rat eine Änderung des Paragraphen 2 des Ombudsmangesetzes beantragt. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

davon Kenntnis genommen, dass den Kulturpreisträgern der Stadt Basel von 1987, Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler, der Reinhart-Ring 1999 verliehen wurde. Der Regierungsrat gratuliert den beiden bekannten Theaterleuten. Er freut sich, dass sie, und damit auch ihr Vorstadttheater mit dem Theater Spilkischte in dessen 25. Saison, aber auch ihr uneigennütziges und unermüdliches Engagement für das Kinder- und Jugendtheater mit dieser begehrten Auszeichnung höchste schweizerische Anerkennung für ihr Theaterschaffen finden.

vom Rücktritt von Herrn Hans Zoss, Direktor der Strafanstalt Thorberg, als stimmberechtigtes Mitglied der Interkantonalen Fachkommission zur Beurteilung der Gemeingefährlichkeit von Straftätern der Kantone Solothurn, Basel-Landschaft und Basel-Stadt Kenntnis genommen. Hans Zoss steht der Kommission als Fachperson weiterhin beratend zur Verfügung.


contact: Pierre Felder Tel. 641 18 83 Leiter Kommunikation Ressort Schulen Erziehungsdepartement Hinweis: Ein Rezensionsexemplar ist bei Pierre Felder Leiter Kommunikation Ressort Schulen des Erziehungsdepartements erhältlich.

lead_de: Im Jüdischen Museum der Schweiz in Basel fand heute morgen die Vernissage der Schrift «Juden in Basel und Umgebung» statt. Heiko Haumann Professor am Historischen Seminar der Universität Basel hat die Publikation im Auftrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfasst. Das Buch ist vor allem für den Gebrauch an den Mittelschulen der beiden Basel bestimmt.

title_de: Vernissage für das Buch «Juden in Basel und Umgebung»

content_de:
Die Schrift enthält auf 64 Seiten eine Darstellung und Quellen zur Geschichte der Jüdinnen und Juden in Basel und Umgebung. Ein wichtiges Thema ist der Umgang der nichtjüdischen Bevölkerung mit der Minorität. Das Werk soll im Unterricht an den Schulen beider Basel sowie in der Erwachsenenbildung Verwendung finden. Die Lehrerinnen und Lehrer erhalten eine Einführung, damit das Thema schul- und stufengerecht vermittelt werden kann.

 Die Schrift soll einen Beitrag liefern zum Austausch zwischen den Kulturen, zur Begegnung von Menschen, die neben- und miteinander leben und sich als gleichwertig erfahren sollen. Schliesslich soll sie dazu beitragen, Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit schon im Ansatz zu erkennen und zu überwinden.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Martin Burckhardt LDP; Stefan Cornaz FDP; Philipp Cueni POB; Susanne Jenny-Schaub FDP; Hansjörg Wirz DSP) -- An der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel besteht im Gebiet der interdisziplinären Lehre und Forschung im Umweltbereich ein breites Angebot.

title_de: Breites interdisziplinäres Lehr- und Forschungsangebot im Umweltbereich

content_de:
Die Universität Basel und die Fachhochschule beider Basel (FHBB) betreiben interdisziplinäre Lehre und Forschung zu Umweltfragen. An zahlreichen Forschungsprojekten ist auch die chemische Industrie teilweise mitbeteiligt. Den grössten Teil der interdisziplinären Lehr- und Forschungsaktivitäten im Umweltbereich betreiben die Stiftung Mensch-Gesellschaft-Umwelt (MGU), das Institut für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz (NLU) der Universität Basel sowie die Institute für Umwelttechnik und Energie an der FHBB.

 Mit der Einrichtung dieser Lehr- und Forschungsinstitutionen sowie der Durchführung von Forschungsprojekten im Umweltbereich betrachtet der Regierungsrat die Anliegen verschiedener diesbezüglicher parlamentarischer Vorstösse als erfüllt.


content_de:
das Baudepartement ermächtigt, zu Lasten des Rahmenkredites Velo insgesamt 170 000 Franken für zwei Velo-/Mofa-Routen zu verwenden. 120 000 Franken werden eingesetzt, um an der St. Alban-Anlage zwischen Aeschenplatz und Gellertstrasse einen Radstreifen zu realisieren; 50 000 Franken sollen für die Markierung eines Zweirad-Streifens in der Holeestrasse in Richtung Neuweilerplatz ausgegeben werden. (Auskunft: Niklaus Baumann, Adjunkt des Kantonsingenieurs, Baudepartement, Tel. 297 93 00)

beschlossen, die Verordnung betreffend Festlegung der Tarife und Taxen der staatlichen Spitäler anzupassen. Da das Kinderspital per 1.1.1999 in das Universitäts-Kinderspital beider Basel integriert wurde, gilt die Verordnung nicht mehr für das Kinderspital, sondern nur noch für die Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP), die als eigenständige Abteilung des Sanitätsdepartementes geführt wird. Unverändert bleibt der Geltungsbereich der Verordnung für die übrigen staatlichen Spitäler (Kantonsspital, Felix Platter-Spital und Psychiatrische Universitätsklinik). Siehe auch Medienmitteilung vom 5.1.99. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

verschiedene Erleichterungen und eigene Aktivitäten der Verwaltung beschlossen, um der Promotionsaktion für den «Lange Donnschtig», die die Innerstadt-Geschäfte durchführen, von Verwaltungsseite her zu unterstützen. Dies soll mithelfen, das Stadterlebnis «Lange Donnschtig» noch attraktiver zu machen. Darüber wird heute ausführlich durch die Projektleitung «Lange Donnschtig» informiert. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36).


contact: Pierre Felder Tel. 267 62 92 Leiter Kommunikation im Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Verena Herzog SP) -- Die Aufgaben und Kompetenzen der Mitglieder von Schulinspektionen werden präziser festgelegt. Alle neuen Inspektionsmitglieder werden in ihr Amt eingeführt es wird auch eine Fortbildung angeboten. Damit wird den veränderten Anforderungen die durch die Schulreform entstanden sind Rechnung getragen.

title_de: Aus- und Weiterbildung für die Mitglieder der Schulinspektionen

content_de:
Die Aufgaben und Kompetenzen der Inspektionen und der Elternräte werden in Zusammenarbeit mit den Betroffenen in einem Grundsatzpapier geklärt.

Alle neuen Inspektionsmitglieder erhalten eine Einführung in ihr Amt.

Für die Bedürfnisse der Inspektionen ist ein Leitfaden zu schaffen.

Inspektionen und Inspektionsmitglieder können, sofern sie es wünschen, Fortbildung in Anspruch nehmen.


contact: Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP) -- Der Regierungsrat sieht gegenwärtig keine Möglichkeit eine französisch- sowie englischsprachige Schule mit Hochschulanschluss im Ausland zu realisieren. Wegen des bereits bestehenden Angebotes und der prekären Finanzlage des Kantons ist eine zusätzliche Schule speziell für Kinder von fremdsprachigen Kaderleuten finanziell nicht tragbar.

title_de: Keine weitere Maturitätsschule in Basel für fremdsprachige Kinder von Kaderleuten

content_de:
Die International School of Basel mit Sitz in Bottmingen bietet gymnasiale Bildungsgänge an, die mit dem International Baccalaureate (IB) abgeschlossen werden. Dieses berechtigt zum Studium an vielen ausländischen Universitäten. Für die Zulassung zum Studium an der Universität Basel können je nach Fakultät im Einzelfall Ergänzungsprüfungen angeordnet werden. Ein französischsprachiger Abschluss kann über die Ecole française de Bâle und die Weiterführung der Ausbildung in Frankreich erreicht werden.

 Der Kanton Basel-Stadt bietet allen Kindern – deutschsprachigen Kindern von Schweizer Eltern, fremdsprachigen Kindern aus minderprivilegierten Familien sowie von hochqualifizierten fremdsprachigen Kaderleuten und Mitarbeitern – ein attraktives Schulangebot an. Eine zusätzliche Schule, die vorwiegend Kinder von ausländischen Kaderleuten in Basel zur Matur führt, würde die finanziellen Möglichkeiten des Kantons Basel-Stadt überschreiten.

 Einzelne Basler Gymnasien, die mittlerweile alle nach dem neuen Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) unterrichten, prüfen zur Zeit die Einführung des Unterrichts auf Englisch oder Französisch in anderen als den dafür eigens vorgesehenen Sprachfächern. Am Gymnasium am Münsterplatz wird bereits ab dem Schuljahr 1999/2000 eine Lehrkraft englischer Muttersprache Biologie auf Englisch unterrichten. Per Schuljahr 2000/2001 ist die Erweiterung dieser Art von Sprachunterricht auch auf das Fach Geographie geplant.

 Ob alle oder einzelne Basler Gymnasien in Zukunft neben dem Maturitätszeugnis gemäss MAR auch IB-Abschlüsse anbieten können und ob das zur Verfügung stehende knapp bemessene Lektionenglobalbudget dafür ausreichen würde, wird von den Basler Gymnasien zur Zeit ebenfalls geprüft. Im Zentrum der gegenwärtigen Anstrengungen steht jedoch die anspruchsvolle Umsetzung der durch das neue MAR notwendig gewordenen Reform der Maturitätsbildungsgänge.


contact: Daniel Kopp Tel. 267 84 27 Stv. Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP) -- Der ordentliche Altersrücktritt von Inhaberinnen und Inhabern von Professuren erfolgt im Alter von 65 Jahren. Aus triftigen Gründen und in gegenseitigem Einvernehmen kann das Rücktrittsalter um maximal zwei Jahre hinausgeschoben werden. Dies ist in der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Personalordnung der Universität Basel festgehalten.

title_de: Ordentliches Rücktrittsalter von Professorinnen und Professoren der Universität mit 65 Jahren

content_de:
Nach dem alten Universitätsgesetz hatten die Professorinnen und Professoren der Universität Anrecht auf eine voll bezahlte Beschäftigung bis zum 70. Altersjahr. Damit wurde unter anderem die Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft erschwert, da dort das Rücktrittsalter für Chefärzte bei 65 Jahren liegt.

 Die nun vom Universitätsrat erlassene Personalordnung mit Rücktrittsalter 65 für Professorinnen und Professoren beseitigt diese Probleme. Die Möglichkeit der Verschiebung des Rücktritts um maximal zwei Jahre bietet zudem die geforderte Flexibilität.

 Der Regierungsrat beantragt daher, den parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP -- Auch in Zukunft werden in allen medizinischen Fachdisziplinen Betten sowohl in privaten wie in öffentlichen Spitälern angeboten. Damit ist für die Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit und zwischen den Spitälern ein echter Wettbewerb gegeben. Die Massnahmen zur Umsetzung der Spitallisten - so der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - haben wesentlich zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beigetragen.

title_de: Spitallisten: Wahlfreiheit und Wettbewerb weiterhin gewährleistet

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss bezüglich der aktuellen Auswirkungen der kantonalen Spitallisten fasst das Sanitätsdepartement noch einmal die Ziele der kantonalen Spitalplanung zusammen: Im Bereich der somatischen Akutmedizin haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine gemeinsame Spitalliste erlassen. Darüber hinaus war während des gesamten Planungsprozesses die regionale Koordination mit den anderen Nordwestschweizer Kantonen garantiert.

 Auf Grund der für beide Basler Kantone verbindlichen Angebotsplanung in der somatischen Akutmedizin wird das Leistungsangebot - entsprechend den seit Anfang 1998 geltenden gemeinsamen Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft - gegenwärtig restrukturiert. Sowohl bei privaten wie bei öffentlichen Spitälern wird in diesem Bereich die Anzahl der Akutbetten reduziert und die Zusammenarbeit zwischen den Leistungsanbietern gefördert. Gleichzeitig werden in Basel Ersatzangebote in jenen Bereichen bereitgestellt, in denen Bedarf besteht, nämlich in der Rehabilitation und in der Palliativmedizin. Insgesamt wird der Anteil der privaten Akutbetten nur geringfügig gesenkt; somit hat der Kanton Basel-Stadt auch künftig wesentlich mehr Privatbetten als im schweizerischen Durchschnitt.

 Gemäss aktueller Spitalplanung werden auch in Zukunft in allen medizinischen Fachdisziplinen Betten sowohl in privaten wie in öffentlichen Spitälern angeboten. Damit ist für die Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit gegeben; zwischen den Spitälern besteht ein echter Wettbewerb.

 Auf Grund seiner Antworten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement Christian Felber, Direktor Tel. 271 12 88 Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die räumlichen Bedingungen des Naturhistorischen Museums und des Museums der Kulturen sollen attraktiver werden. Mit einer Hofüberdachung soll die Ausstellungsfläche vergrössert werden. Ein Architekturwettbewerb soll die Entwürfe liefern.

title_de: Museen an der Augustinergasse: Wettbewerb für Hofüberdachung

content_de:
Um die Attraktivität der Museen an der Augustinergasse und ihrer Ausstellungen zu steigern, wurde im Auftrag des Regierungsrates eine Gesamtraumplanung für die Museen an der Augustinergasse erarbeitet. Gemäss dem Konzept dieser Planung soll in einer ersten Phase das von der Christoph Merian Stiftung (CMS) initiierte Projekt einer Innenhofüberdachung des Berri-Baus, des ursprünglichen Museumsbaus, realisiert werden. Dieses Projekt entspricht einem seit Jahren bestehenden Wunsch des Naturhistorischen Museums und des Museums der Kulturen. Denn mit der Hofüberdachung kann die Ausstellungsfläche vergrössert werden.

 Ein Architekturwettbewerb soll neben Entwürfen für die Hofüberdachung auch Vorschläge liefern, wie Räumlichkeiten für die Ausstellungsvorbereitungen geschaffen, der Eingangsbereich sowie die Einrichtungen für die Besucherinnen und Besucher verbessert werden können.

 Die Investitionskosten der Hofüberdachung von maximal 5 Millionen Franken werden aus dem Ertragsanteil der CMS gedeckt. Die weiteren Massnahmen sind von den noch nicht abgeklärten zukünftigen Finanzierungsmöglichkeiten abhängig. Die Kosten für den Wettbewerb zur Hofüberdachung belaufen sich auf 200’000 Franken, von denen der Kanton und die CMS je die Hälfte übernehmen.

 Im weitern hat der Regierungsrat auch für eine Machbarkeitsstudie, welche die Verlegung der Lager und Forschungsräumlichkeiten sowie die Nachnutzung der freiwerdenden Räumlichkeiten untersuchen soll, einen Kredit von 130’000 Franken bewilligt.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Die nicht-ärztlichen Medizinalberufe werden neu in nur noch einer Verordnung geregelt. Dies hat eine bessere Übersicht im Bereich des Gesundheitsrechts zur Folge. Neu können unter anderen die Dentalhygiene die Ernährungsberatung und die Osteopathie als selbständige Berufe ausgeübt werden.

title_de: Neue Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe

content_de:
Nach bisherigem Recht sind die nicht-ärztlichen Medizinalberufe in mehreren Verordnungen geregelt. Nun werden alle Berufe in diesem Bereich (mit Ausnahme der Chiropraktik und der Psychotherapie) in einer Verordnung zusammengefasst. Diese enthält in einem ersten Teil Bestimmungen über die Zulassungserfordernisse, die für alle bewilligungspflichtigen Berufe gelten. In einem zweiten Teil sind die jeweils berufsspezifischen Bewilligungsvoraussetzungen festgehalten. Neu sind die Dentalhygiene, die Ergotherapie, die Ernährungsberatung, die Logopädie und die Osteopathie als selbständige Berufe zugelassen. Nach dem neuen Krankenversicherungsgesetz sind die Ergotherapie, die Logopädie und die Ernährungsberatung unter gewissen Voraussetzungen kassenpflichtig. Die Berufsausübenden benötigen dafür allerdings eine kantonale Zulassung. Die Voraussetzungen dazu werden in der neuen Verordnung geschaffen. Neu erlischt eine Bewilligung, wenn die Bewilligungsinhaberin oder der Bewilligungsinhaber das siebzigste Altersjahr erreicht. In diesem Fall kann die Bewilligung um jeweils zwei Jahre verlängert werden, wenn der Nachweis der physischen und psychischen Gesundheit durch ein ärztliches Zeugnis erbracht wird. Eine gewisse Lockerung erfährt auch die bisher restriktive Regelung der Werbung für die Berufstätigkeit.

 Mit der neuen Verordnung wird auch die Hebammenverordnung aufgehoben. Der bisherige Anspruch auf Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen besteht weiterhin und wird in einer neuen, separaten Verordnung geregelt.

 Mit dem Erlass der neuen nicht-ärztlichen Medizinalberufe-Verordnung werden insgesamt zehn Rechtserlasse aufgehoben.


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär I Sanitätsdepartement Prof. Dr. Dieter Bürgin Tel. 691 66 66 ärztlicher Leiter KJUP

lead_de: Seit Anfang Jahr ist die Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) eine eigenständige Spitalabteilung des Sanitätsdepartementes. Mit dem neu geschaffenen Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) besteht auch in Zukunft eine enge fachliche Zusammenarbeit.

title_de: Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik: Eigenständige Spitalabteilung des Sanitätsdepartementes

content_de:
Anfangs Jahr hat das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) seinen Betrieb als selbständige öffentlich-rechtliche Institution unter eigener Trägerschaft aufgenommen. Die bis Ende 1998 dem Basler Kinderspital zugehörige KJUP wurde organisatorisch nicht in das UKBB integriert. Dies entspricht der bisherigen Ausgangslage im Kanton Basel-Landschaft. Beide Kantone nehmen demnach die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung inskünftig in eigener Regie wahr.

 An beiden Standorten des UKBB am Rhein und auf dem Bruderholz stehen aber wie bisher Akutbetten zur Hospitalisierung von psychiatrischen Patientinnen und Patienten zur Verfügung. Die psychiatrischen Leistungen für die am Standort Basel hospitalisierten Kinder werden vom Facharzt- bzw. Psychologenteam der KJUP erbracht. Die auch in Zukunft enge Kooperation zwischen dem UKBB und den kinder- und jugendpsychiatrischen Diensten in Basel-Landschaft (KJPD) bzw. Basel-Stadt (KJUP) wurde vertraglich geregelt. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass die in den vergangenen Jahren etablierte interdisziplinäre Zusammenarbeit weitergeführt werden kann.

 Nebst den erwähnten Dienstleistungen an das UKBB gehören weiterhin drei eigene Abteilungen zum Leistungsangebot der KJUP: Die Kinderpsychiatrische Abteilung an der Alemannengasse, die Jugendpsychiatrische Abteilung an der Röschenzerstrasse und die Poliklinik am Schaffhauserrheinweg.

 Insgesamt verfügen die Kinderpsychiatrische und die Jugendpsychiatrische Abteilung über 23 Plätze (Planbetten gemäss Spitalliste). Zur Erbringung der Dienstleistungen, einschliesslich jener, welche konsiliarisch im UKBB erbracht werden, beschäftigt die KJUP insgesamt 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ärztlicher Leiter der KJUP ist Herr Prof. Dr. Dieter Bürgin.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Andreas Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat setzt sich für einen starken Finanzplatz Basel ein. Dank der Spezialisierung auf das ertragreiche «Private Banking» hat Basel deutlich an Profil gewonnen obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Basel in den letzten Jahren eher abgenommen hat.

title_de: Regierungsrat will starken Finanzplatz Basel

content_de:
Die Erhaltung und Stärkung eines leistungsfähigen Finanzplatzes ist für den Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Er hat sich deshalb auch erfolgreich für den Doppelsitz der UBS eingesetzt, welche Basel zum Zentrum des Geschäftsbereichs «Private Banking» gemacht hat. Auch die Basler Kantonalbank sowie zahlreiche kleinere Privatbanken betreiben dieses Geschäft mit grossem Erfolg. Dennoch hat die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Basel in den letzten Jahren insgesamt eher abgenommen. So konnte zum Beispiel auch die Einrichtung einer Börse für Risikokapital in den Räumen der alten Basler Börse nicht verwirklicht werden.

 Mit verschiedenen Massnahmen setzt sich der Regierungsrat im Interesse der gesamten Wirtschaft für eine Stärkung des Finanzplatzes Basel ein: Die Ausbildung von Fachleuten auf den verschiedenen Stufen spielt dabei eine wesentliche Rolle. Sowohl an der Universität Basel wie an der Fachhochschule beider Basel bestehen umfangreiche und qualitativ hochstehende Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Die Hochschulen arbeiten dabei intensiv mit den Banken zusammen. Zusätzlich werden Projekte zur Stärkung des Finanzplatzes Basel von der «Stiftung Finanzplatz Basel» gefördert. Sie ist eine Nachfolgeorganisation der per Ende 1998 liquidierten Basler Börsenkammer und wird präsidiert vom Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Regierungsrat Dr. Ralph Lewin. Weitere Massnahmen erachtet der Regierungsrat im Moment als nicht sinnvoll. Er beantragt deshalb, den parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Kurt H. Freiermuth DSP und Christine Wirz LDP -- In den Parkhäusern Steinen und Elisabethen werden während zwei Jahren versuchsweise speziell gekennzeichnete und überwachte Parkplätze für Automobilistinnen und ältere Automobilisten eingerichtet.

title_de: Mehr Sicherheit für Frauen in öffentlichen Parkhäusern

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, in den Parkhäusern Steinen und Elisabethen an einem übersichtlichen, besonders gut beleuchteten Ort für die Dauer von zwei Jahren versuchsweise je zirka 35 bis 45 speziell gekennzeichnete Parkplätze für Automobilistinnen und ältere Automobilisten einzurichten. Die Zahl dieser Parkplätze hängt von den örtlichen Gegebenheiten ab. Die Parkplätze werden mit Videokameras überwacht und Notfallknöpfe werden montiert, mit denen ein Alarm ausgelöst werden kann. Die Kosten für diese Massnahmen betragen 215'000 Franken.

 Die Erfahrungen aus diesem Versuch werden die Grundlage bilden für den Entscheid, ob diese Massnahmen im Rahmen eines ganzheitlichen Sicherheitskonzepts weitergeführt werden sollen.

 Mit diesen Massnahmen werden die Anliegen zweier parlamentarischer Vorstösse, die mehr Sicherheit in den Parkhäusern gefordert hatten, erfüllt.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 40 Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat fördert neue Arbeitszeitmodelle innerhalb der Verwaltung. Er spricht sich jedoch dagegen aus Firmen mit einem hohen Anteil an Teilzeitstellen bei Auftragsvergaben oder steuerlich zu bevorzugen.

content_de:
Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt hat im Kanton sowohl zahlenmässig wie auch prozentual den deutlich grössten Anteil an Teilzeitstellen. So waren im Jahre 1996 rund 37 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilzeitlich angestellt. Auch im Kaderbereich der Verwaltung sind Teilzeitstellen nicht neu. Seit 1996 hat der Regierungsrat seine Aktivitäten zur direkten oder indirekten Förderung von Teilzeitstellen verstärkt. Mit seinem Chancengleichheitskonzept fördert er speziell Teilzeitstellen für Frauen und Männer auf allen Hierarchiestufen.

 Er geht seinen im Jahre 1996 beschrittenen Weg weiter, neue Arbeitszeitmodelle innerhalb der Verwaltung zu fördern, namentlich die Teilzeitarbeit im Kaderbereich. Dies hat er auch im Regierungsprogramm 1997-2001 festgehalten.

 Grosse administrative und rechtliche Probleme würden jedoch entstehen, wenn der Kanton Basel-Stadt Aufträge bevorzugt an Firmen mit einer hohen Anzahl von Teilzeitstellen vergeben würde.

 Ebenso problematisch wären steuerliche Vergünstigungen für Firmen, die mehr Teilzeitstellen einrichten. Dies würde das Steuerharmonisierungsgesetz verletzen. Hinzu kommt, dass die Steuerverwaltung die Zahl der Teilzeitstellen und das Ausmass des Arbeitsvolumens der Unternehmen nur mit einem unverhältnismässig hohen Aufwand kontrollieren könnte.

 Daher erachtet der Regierungsrat weder Bevorzugungen bei der Auftragsvergabe noch steuerliche Begünstigungen als geeignete Mittel zur Förderung von Firmen, die mehr Teilzeitstellen einrichten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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das BVB-Angebotskonzept 1999-2001 zur Kenntnis genommen und zudem beschlossen, dem Grossen Rat ein Kreditbegehren für die Beschaffung von neuen Niederflur-Autobussen für die BVB zu unterbreiten. Hierzu findet am Donnerstag 21. Januar 1999, um 9.30 Uhr eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt).

von den Ergebnissen der Weg- und Umzügerbefragung, die das Statistische Amt im Zusammenhang mit der Werkstadt Basel durchgeführt hat, Kenntnis genommen. Hierzu findet am Montag, 25. Januar 1999, vormittags eine Medienorientierung statt (Einladung folgt).

das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten zu Handen der schweizerischen Botschaften und Konsulate im Ausland und den ausländischen Vertretungen in der Schweiz darum gebeten, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass im britischen Englisch die Schreibweise für die Stadt Basel nicht mehr «Basle» lautet, sondern in «Basel» geändert wird. Die britische Schreibweise von Basel führt immer wieder zu Unsicherheiten und Missverständnissen. Für das Basler Stadtmarketing im umfassenden Sinn, insbesondere für die Wirtschafts- und Tourismusförderung für die ganze Region, ist es von grosser Bedeutung, dass die englische Schreibweise Basels einheitlich ist und sich möglichst an die deutsche Schreibweise hält. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

gemäss § 14 des Gemeindegesetzes von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian-Stiftung für das Jahr 1999 Kenntnis genommen.

das Budget des Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 1999 genehmigt, welches Nettokosten von 93,3 Millionen Franken vorsieht. Damit bringt das Budget 1999, verglichen mit dem Vorjahresbudget, das mit einem Aufwandüberschuss von 85,4 Millionen Franken rechnete, neuerliche Mehrkosten von 8 Millionen Franken. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 51).

einen Projektierungskredit in der Höhe von 200'675.25 Franken für die baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Chemieabteilung der FHBB Muttenz bewilligt. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49).

Lothar Hollenstein, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel;

Dr. Peter Wick, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost;

Pfarrer Thomas Müry, Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt.

Anita Joss, Leiterin des Ressort Dienste beim Erziehungsdepartement.

Prof. Dr. Andreas Wiemken, Ordinarius am Botanischen Institut der Universität Basel.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts-und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP) -- Die Kantone haben bei der Kostendämpfung im ambulanten medizinschen Bereich nur beschränkten Spielraum. Im Kanton Basel-Stadt sind die Massnahmen die in die Kompetenz der Kantone fallen umgesetzt oder eingeleitet.

title_de: Der Regierungsrat setzt sich für Kostendämpfung im ambulanten medizinischen Bereich ein

content_de:
Der Handlungsspielraum der Kantone bei der Kostenentwicklung im ambulanten Bereich ist - im Gegensatz zum stationären Bereich - beschränkt. Obschon das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) erst seit drei Jahren in Kraft ist, wurde bereits offensichtlich, dass Massnahmen für die Kostendämmung im ambulanten Bereich fehlen.

 Mit der per 1.1.2000 vorgesehenen Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) soll den Kantonen mehr Einfluss auf die Kostenentwicklung eingeräumt werden.

 Der Regierungsrat will ausserdem darauf hinwirken, dass kostendämpfende Elemente in die Tarifverträge aufgenommen werden und die Grundsatzdiskussion über die langfristige Abgeltung der Leistung gemeinsam mit den Vertragspartnern vorangetrieben wird. Abzuwarten bleibt die Einführung des gesamtschweizerischen Arzttarifes (GRAT).

 Der Regierungsrat hält fest, dass die Massnahmen, welche in der Kompetenz der Kantone liegen, umgesetzt oder eingeleitet sind.


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Leiter Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP -- Der Verfahrensablauf bei Gesuchen um Denkmalsubventionen hat sich bewährt. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für Änderungen.

content_de:
Der Verfahrensablauf bei Gesuchen um Denkmalsubventionen hat sich nach Meinung des Regierungsrates bewährt, auch wenn der Ablauf etwas kompliziert erscheint. Bei den bisher behandelten 990 Gesuchen stellen Reklamationen wegen Verfahrensverzögerungen eine grosse Ausnahme dar. Die Dauer von der Gesuchseingabe bis zur Eröffnung des Entscheides der Kommission für Denkmalsubventionen konnte in den letzten Jahren auf die Hälfte reduziert werden.

 Der Regierungsrat schliesst nicht aus, dass der Denkmalrat von der Aufgabe entbunden werden könnte, Anträge zu Beitragsgesuchen zu stellen. Er sieht aber zum heutigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für eine Korrektur. Sollte aufgrund eines wesentlichen Änderungbedarfs eine Gesetzesanpassung nötig werden, würde dieses Anliegen ebenfalls aufgenommen.

 Ein Gesuch um Denkmalsubvention wird beim Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau eingereicht. Nach einer ersten Prüfung reicht dieses das Gesuch weiter an die Denkmalpflege. Von diesem Amt geht das Gesuch weiter an den Denkmalrat, der Antrag stellt an die schliesslich entscheidende Kommission für Denkmalsubventionen.


lead_de: Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat auf die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht einzutreten und sie den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

title_de: Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal zur Ablehnung

content_de:
Die Löhne des Staatspersonals werden, abgesehen von den derzeitigen Sparmass-nahmen, jährlich an die Teuerung angepasst. Die Teuerungsanpassung erfolgt degressiv (d.h. abnehmend): In den unter-sten 8 Lohnklassen wird die Teuerung zu 100 Prozent, von Lohnklasse 9 bis 28 wird die Teuerung degressiv bis zu 65 Prozent in Lohnklasse 28 ausgeglichen. In ihrer im Oktober 1996 eingereichten Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal fordert die PdA eine noch weitergehende Degression der Teuerungsanpassung, indem der Teuerungsausgleich in den Lohnklassen 9 bis 28 degressiv bis 47,5 Prozent in Lohnklasse reduziert wird.

 Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und beantragt dem Grossen Rat, diese den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

 Der Regierungsrat führt gegen die Anliegen der Initiative an, dass die im Jahre 1995 geltende Regelung zur Teuerungsanpassung im Rahmen der Lohn-gesetzrevision als ausgewogener Kompromiss gewählt worden ist. Denn einerseits enthält die geltende Anpassungsformel eine deutliche Degres-sion der Teuerungsanpassung zur ober-sten Lohnklasse hin, so dass dem Anliegen der Initiative bereits jetzt weitgehend Rechnung getragen ist, andererseits führt die geltende Teuerungsanpassung nicht zu willkür-lichen Verzerrungen des Lohngefüges.

 Weiter zeigen regelmässig durchgeführte Lohnvergleiche, dass der Kanton Basel-Stadt den Staats-angestellten im unteren und mittleren Lohnklassenbereich gute bis überdurchschnittliche Löhne zahlt. Demgegenüber ist die Konkurrenzfähigkeit des Kantons Basel-Stadt bei den Löhnen im oberen Kaderbereich bereits jetzt geschwächt. Die weitergehende Degression des Teue-rungsausgleichs der Initiative würde die Attraktivität des Kantons Basel-Stadt für obere Kaderpositionen zusätzlich reduzieren.

 Die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich kann nicht als Sparvorlage angesehen werden, weil die Annahme dieser Initiative – im Vergleich zu einem linearen Teuerungsausgleich, bei einer Teuerung von einem Prozent – lediglich zu Einsparungen in der Grössenordnung von rund 0,0165 Prozent der Gesamtlohnsumme führen würde.


contact: Sabine Ammann, akad. Mitarbeiterin Tel. 267 67 01 Ressort Dienste ED Projektleiterin Fachbericht Anita Joss Tel. 267 85 00 Leiterin Dienste ED Präsidentin der Arbeitsgruppe für den Fachbericht

lead_de: Das Angebot an Tagesbetreuungsplätzen für Kinder soll erhöht werden. Da bestehende Subventionsverträge mit den Trägerschaften für die Tagesbetreuung per Ende 1999 auslaufen kann die Finanzierung der Angebote ab dem Jahr 2000 neu koordiniert werden. Eine Optimierung der Angebote der Übersichtlichkeit und der Ressourcen setzt vorübergehend eine leichte Erhöhung der Mittel voraus; ab 2002 können mit den heutigen finanziellen Mitteln 150 Kinder mehr betreut werden Mit der Kreditvorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig den Stimmberechtigten das Initiativbegehren zur Kinderbetreuung mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

title_de: Effizienter Ausbau der Tagesbetreuung von Kindern

content_de:
Im Grossen Rat wurden seit 1990 dreizehn parlamentarische Vorstösse zur Tagesbetreuung von Kindern eingereicht; sechs davon sowie eine Initiative zur Kinderbetreuung sind noch hängig. Das in den Vorstössen verlangte Gesamtkonzept liegt jetzt als Rahmenkreditvorlage an den Grossen Rat vor. Basis hiezu bildete der «Schlussbericht Tagesbetreuung von Kindern im Kanton Basel-Stadt», welcher von Fachleuten des Erziehungsdepartementes zusammen mit externen Expertinnen verfasst wurde.

 Das im Bericht enthaltene Leitbild gibt den künftigen Weg für die Tagesbetreuung im Kanton Basel-Stadt vor. Auf die Bedürfnisse der einzelnen Familien soll noch besser eingegangen werden. Das Angebot muss deshalb flexibler werden. Anbieterinnen und Anbieter von Betreuungsplätzen werden in die Planung einbezogen; Eltern können sich an eine zentrale Informations- und Vermittlungsstelle im Erziehungsdepartement wenden. So ist eine Information zum gesamten Angebot gewährleistet.

 Mit den Pilotprojekten für die Betreuung von Schulkindern sollen auch kostengünstigere Angebote erprobt werden. So ist vorgesehen, dass Eltern, die vorallem berufstätig sind, um ihre Existenz zu sichern, ihre Säuglinge und Kleinkinder selber betreuen und dafür finanziell unterstützt werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Leitgedanken des Fachberichts umzusetzen und die notwendigen Rahmenkredite für die Jahre 2000 bis 2002 zu bewilligen. Das Auslaufen der bestehenden Subventionsverträge mit den Trägerschaften der Tagesbetreuung per Ende 1999 bietet Gelegenheit, die Finanzierung der Angebote ab dem Jahr 2000 neu koordiniert zu verabschieden. Für die Jahre 2000 und 2001 werden vorübergehend pro Jahr rund eine Million Franken mehr eingesetzt (23,9 respektive 23,5 Millionen Franken). So können neue Angebote für Schulkinder erprobt und bestehende Angebote erweitert werden. Damit ist es möglich, im Jahr 2002 mit den gleichen Mitteln wie im Budget 1999, das heisst mit 22,8 Millionen Franken, rund 150 Kinder mehr als bisher zu betreuen.

 Zur Umsetzung des neuen Konzeptes wird das Erziehungsdepartement alle Angebote koordinieren. Dabei werden sich die zuständigen Stellen auch um eine Mitbeteiligung der Arbeitgeber bemühen. Es ist verantwortlich für die richtige Verwendung des Rahmenkredits. Dem Departement wird eine beratende Fachkommission mit Vertreterinnen und Vertretern aller Angebotstellen zur Seite stehen.

 Zusammen mit diesem Kreditbegehren, das die Tagesbetreuung ohne zusätzliche Mittel wesentlich verbessert, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dass den Stimmberechtigten die Initiative zur Kinderbetreuung mit der Empfehlung auf Verwerfung vorgelegt wird und dass die parlamentarischen Vorstösse von Christine Wirz (LDP), Theres Zigerlig und Hans Jakob Bernoulli (SP) abgeschrieben werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat sieht auch für die kommenden Jahre zahlreiche Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung des regionalen öffentlichen Verkehrs (öV) vor. Dies legt er in seinem Bericht zur Weiterführung des Ausbauprogramms für den regionalen öV zuhanden des Grossen Rates in einer Gesamtsicht dar.

title_de: Ausbauprogramm für den regionalen öffentlichen Verkehr

content_de:
Im «Regierungsprogramm 1997 - 2000» hat der Regierungsrat im Politikbereich «Verkehr» die Verbesserung der Lebensqualität für die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt als generelles strategisches Ziel gesetzt. Grosse Bedeutung hat dabei ein qualitativ hochstehendes Angebot von Tram, Bus und Bahn.

 Der Regierungsrat hat nun eine Gesamtsicht über den Stand, die Ziele und die geplanten Massnahmen im öffentlichen Verkehr vorgelegt. Grosse Bedeutung wird dabei der Funktion Basels als Verkehrsdrehscheibe im internationalen und nationalen Personenfernverkehr wie auch im Regionalverkehr (Regio-S-Bahn) beigemessen. Ebenso wichtig ist die Gewährleistung der Transportkette durch eine verbesserte Anbindung mit dem lokalen Tram- und Busnetz (EuroVille, Badischer Bahnhof, Bahnhof St.Johann). Aus diesem Grund werden im Bericht auch diejenigen Bereiche behandelt, die über den regionalen öffentlichen Verkehr im engeren Sinne hinausgehen.

 Ziele und Massnahmen

 Für den regionalen öV gelten für die kommenden Jahre unter anderem folgende Schwerpunkte:

Eine fristgerechte Verwirklichung des partnerschaftlichen Gesamtvorhabens EuroVille mit den entsprechenden Teilprojekten. Damit wird der Bahnhofs Basel SBB als Knotenpunkt im nationalen und internationalen Personenfernverkehr aufgewertet.

  Im nationalen Personenfernverkehr steht für Basel die rasche und fristgerechte Verwirklichung der für Bahn 2000 und AlpTransit konzipierten Angebote im Vordergrund (mit stündlichen Nonstop InterCity nach Zürich, raschen Schnellzugsverbindungen nach der Westschweiz sowie via Gotthard und Lötschberg - teilweise durch Einsatz von Neigezügen). Im internationalen Personenfernverkehr hat die Sicherstellung des Anschlusses der Schweiz an das französische TGV-Netz via Basel oberste Priorität. Der Entscheid der französischen Regierung vom 29. Januar 1999, eine erste Etappe des TGV Est zu realisieren, ist ein erster Schritt. Der grössere Nutzen hinsichtlich kürzerer Fahrzeiten nach Paris und Südfrankreich - nicht nur für Basel, sondern für weite Teile der Schweiz - wird aber mit dem TGV Rhin-Rhône erzielt. Bei den ICE-Verbindungen Deutschland - Schweiz wiederum soll das Angebot bis zu einem durchgehenden Stundentakt verdichtet werden.

Die etappenweise Realisierung eines trinationalen Regio-S-Bahnnetzes

  Das Angebot im grenzüberschreitenden Regionalverkehr soll weiter entwickelt werden. Auf der sogenannten «Grünen Linie» Mulhouse - Basel - Frick ist mit dem Fahrplanwechsel der durchgehende Stundentakt vorgesehen. Zudem wird über die Verknüpfung des deutschen und schweizerischen Nahverkehrsnetzes verhandelt. Dies mit dem Ziel einer zweiten grenzüberschreitenden S-Bahnlinie von Zell im Wiesental nach Basel SBB (und möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt weiter ins Ergolztal).

Verbesserungen auf dem Tram- und Busnetz (Angebotskonzept 1999)

  Neben der bereits beschlossenen Einführung des 7 ½-MinutenTakts auf allen Tram- und Buslinien sind Netzoptimierung verbunden mit der Einführung von neuen grenzüberschreitenden Busverbindungen sowie der Einsatz von neuem benutzerfreundlichem Rollmaterial vorgesehen. Mit der bereits beschlossenen Anschaffung neuer Niederflur-Trams und -Busse erfolgt in den nächsten Jahren eine markante Qualitätssteigerung.

Verbesserungen in der Tarifierung

  Zusammen mit den ausländischen Partnern wird bei den grenzüberschreitenden Abonnements eine kundenfreundliche Tariflösung angestrebt.

Eine Überprüfung der heutigen organisatorischen Zuständigkeiten und die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes zur Förderung des öV

  Die Kantone sind gemäss neuem Eisenbahngesetz hauptverantwortlich für den gesamten Regionalen Personenverkehr. Im Zusammenhang mit den geplanten Aktivitäten im Rahmen des Ausbauprogramms ist es notwendig, dass die Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten im Bereich des öV zwecks besserer Koordination und erhöhter Effizienz geprüft werden. Gleichzeitig sollen mit einem kantonalen öV-Gesetz die Förderungsmassnahmen für den öV auf eine neue einheitliche kantonale Rechtsgrundlage gestellt werden. Ausserdem soll für die BVB eine neue Rechtsgrundlage geschaffen werden. Der Regierungsrat sieht vor, im laufenden Jahr entsprechende Vorlagen dem Grossen Rat zu unterbreiten.

 Kosten des Ausbauprogramms für den regionalen öV

 Die Kosten für die in den Jahren 1999 - 2008 geplanten öV-Investitionen werden derzeit gemäss Investitionsprogramm (welches alle Investitionen im Umfang von über Fr. 200'000.- enthält) auf insgesamt zwischen 300 und 400 Millionen Franken veranschlagt. Der jährliche Plafonds für Investitionsvorhaben ist derzeit im Politikbereich ÖV auf 50 Millionen Franken festgesetzt worden. Je nach Umfang und Interessenlage des einzelnen Projekts wird zudem eine massgebliche Mitfinanzierung durch in- und ausländische Partner erwartet, so beispielsweise im Rahmen von EuroVille oder bei der Roten Linie (oder Regio-S-Bahn).


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Teilrevision der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren und des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses der Verzeigungsbehörden beschlossen.

title_de: Anpassungen in der Verordnung zum Verzeigungsverfahren

content_de:
Seit gut einem Jahr ist die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren und das im Anhang enthaltene Verzeichnis der Verzeigungsbehörden wirksam. Beide haben sich in der Praxis gut bewährt. Dennoch drängte sich aufgrund mehrerer Gesetzes- und Verordnungsänderungen auf Bundes- und Kantonsebene, sowie wegen einiger zweckmässiger Umverteilungen von Zuständigkeiten innerhalb der Behörden eine Teilrevision der Verordnung und des Verzeichnisses auf. Die nun vom Regierungsrat beschlossene Teilrevision der Verordnung und des im Anhang enthaltenen Verzeichnisses werden sofort wirksam.

 Verschiedene Änderungen wurden beispielsweise erforderlich, damit die Kantonspolizei die im neuen eidgenössischen Waffengesetz genannten Delikte verfolgen kann.

 Der Regierungsrat hat am 16. Dezember 1997 die Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren sowie das dazugehörige Verzeichnis der Verzeigungsbehörden erlassen. Darin sind einerseits die im Verzeigungsverfahren zu verfolgenden Vergehen und andrerseits die zur Verfolgung der Übertretungen und Vergehen zuständigen Behörden aufgeführt. Diese Verordnung wurde auf den 1. Januar 1998 wirksam.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement Christian Heckendorn Tel. 646 82 50 Stv. Abteilungsleiter Hochbau Gemeindeverwaltung Riehen

lead_de: Der Regierungsrat hat den Kaufvertrag zur Übertragung der Parzellen des Schiessstandes Riehen auf die Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Der Kaufvertrag sieht einen Kaufpreis von 750'000 Franken für Land und Anlagen vor. Der Kanton Basel-Stadt soll sich mit maximal 150'000 Franken an der Entsorgung der Altlasten beteiligen. Die Gemeinde Riehen hat den Kaufvertrag gutgeheissen.

title_de: Der Schiessstand Riehen soll ins Eigentum der Gemeinde Riehen übergehen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kaufvertrag zur Übertragung der Parzellen des Schiessstandes Riehen auf die Einwohnergemeinde Riehen zu genehmigen. Der Regierungsrat und die Gemeinde haben den Kaufvertrag gutgeheissen.

 Durch die Eigentumsübertragung soll die Gemeinde in die Lage versetzt werden, den Schiessstand zu übernehmen, zu sanieren und zu betreiben. Es handelt sich um eine typische Gemeindeaufgabe, die aufgrund eines mit Riehen vor hundert Jahren abgeschlossenen Vertrages aber bis heute vom Kanton wahrgenommen wurde.

 Der Kaufpreis für Land und Anlagen beträgt 750'000 Franken. Die Gemeinde ist verpflichtet, den Stand sowohl in lärmtechnischer Hinsicht als auch bezüglich Schwermetallbelastungen zu sanieren. Das lärmtechnische Sanierungskonzept, das auch eine Reduktion der Schiesszeiten um etwa 50 Prozent beinhaltet, ermöglicht eine markante Reduktion der Lärmbelastung bei bestehenden Gebäuden in nicht erschlossenen Bauzonen. In einem Teil des nicht erschlossenen Baugebiets «Mittelfeld» werden die Vorgaben der Lärmempfindlichkeitsstufe II allerdings nicht erreicht.

 An den Kosten der Entsorgung der Altlasten (rund 370'000 Franken) beteiligt sich der Kanton bis zum Maximalbetrag von 150'000 Franken. Dieser Betrag entspricht annähernd den Kosten, die dem Kanton selbst entstanden wären, hätte er den Stand geschlossen.

 Die Gemeinde wird den Stand an die IG Schützen Riehen im Baurecht abgeben. Neben den Kosten der Altlastenentsorgung leistet die Gemeinde an die baulichen Sanierungsmassnahmen einen festen Beitrag von 1 Million Franken. Der Rest ist Sache der Vereine. Unabhängig davon bleiben die vertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen der Einwohnergemeinde Riehen zur Sanierung und zum Betrieb des Schiessstandes bestehen.

 In Riehen hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung vom 28. Oktober 1998 alle entsprechenden Beschlüsse gefasst und die erforderlichen Kredite bewilligt. Die Referendumsfrist ist am 11. Februar 1999 unbenützt abgelaufen und der Einwohnerratsbeschluss vom Gemeinderat in Kraft und Wirksamkeit erklärt worden.

 Mit der Zustimmung des Grossen Rates werden die Schiessvereine definitiv in die Lage versetzt, die Sanierung des Schiessstandes ohne weiteren Verzug an die Hand zu nehmen.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt rund 25 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten verwendet.

title_de: Gebundene Ausgaben zum Vollzug bewilligt

content_de:
Für Hochbauvorhaben in den Bereichen Kultur, Sport, Schulen, Universität und Gesundheitswesen hat der Regierungsrat rund 17,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben, dies nach folgender Unterteilung:

 Beim Stadttheater Basel werden für Sanierungsarbeiten sowie zur Verbesserung der Sicherheitstechnik 2,35 Millionen Franken investiert.

 Archäologische Grabungen beim Antikenmuseum im Vorfeld der durch die UBS finanzierten Hofunterkellerung zur Aufnahme der Ägyptischen Abteilung kosten 670 000 Franken.

 Für Sanierungsarbeiten in den Gartenbädern Bachgraben und St. Jakob müssen rund 1,2 Millionen Franken investiert werden.

 Ein Kredit von 4,22 Millionen Franken wurde für Sanierungsarbeiten an sechs verschiedenen Schulhäusern zum Vollzug bewilligt. Bei der Allgemeinen Gewerbeschule müssen 2,25 Millionen Franken für Dachsanierung und Brandschutzmassnahmen investiert werden.

 Diverse Sanierungen am Kollegiengebäude der Universität kosten 2,35 Millionen Franken. Für Sanierungsarbeiten in vier universitären Instituten sowie beim Biozentrum hat der Regierungsrat den Vollzug von insgesamt 2,29 Millionen Franken gutgeheissen.

 Für diverse Sanierungsarbeiten an der Infrastruktur des Schlachthofes Basel werden 1,4 Millionen Franken benötigt.

 Bei der Psychiatrischen Universitätsklinik wurde der Vollzug gebundener Ausgaben im Umfang von 700'000 Franken für Planungsarbeiten zur Sanierung zweier Gebäude bewilligt.

 Für Hochbauvorhaben in den Bereichen Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Militärverwaltung, Liegenschaften und Rheinufer hat der Regierungsrat rund 6,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben dies nach folgender Unterteilung:

 Für Sanierungsmassnahmen am Krematorium des Friedhof Hörnli werden 600 000 Franken benötigt.

 Die Sanierung der Heizverteileranlage der Stadtgärtnerei Brüglingen kostet 900'000 Franken.

 Für die Sanierung der 1997 zwischen der Wettsteinbrücke und der Pfalz eingestürzten Rheinufermauer sowie für Massnahmen zur Hangbefestigung hat der Regierungsrat den Vollzug gebundener Ausgaben von 1,42 Millionen Franken bewilligt.

 Brandschutz- und Sicherheitsmassnahmen beim Zeughaus kosten 380 000 Franken, für die Sanierung von Dach und Fach der Liegenschaft Münsterplatz 17 werden 850 000 Franken benötigt. Für Renovationsarbeiten an den Liegenschaften Elsässerstrasse, Nadelberg 24/Rosshofgasse, Petersgraben 73/Spalenberg 64 und Spiegelhof hat der Regierungsrat die Vollzugsermächtigung für Kredite im Umfang von knapp 2,5 Millionen Franken bewilligt.


contact: Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Michael Raith Tel. 646 81 11 Gemeindepräsident Riehen Dr. Peter Nyikos Tel. 601 33 00 Gemeindepräsident Bettingen

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Gemeinderäte Riehen und Bettingen -- Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen haben sich auf die Modalitäten einer Vorlage als Alternative zur Volksinitiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt geeinigt. Diese Initiative ist aus der Sicht des Kantons wie der Landgemeinden unerwünscht. Der Alternativvorschlag sieht vor dass die Landgemeinden die Landschulen mit einer Kostenfolge von netto knapp 13 Millionen Franken übernehmen. Hierzu müssten die kommunalen Steuern in Riehen und Bettingen schätzungsweise bis zu einer relativen Steuerbelastung von rund 90 Prozent der Steuern in der Stadt Basel erhöht werden. Dieser Vorschlag hat den Vorteil dass die zusätzliche Belastung der Landgemeinden mit entsprechender Entlastung des Kantons mit einem Gewinn an Autonomie für die Gemeinden verbunden ist.

title_de: Übereinkunft zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im Juni 1996 wurde die kantonale Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede eingereicht. Sie fordert, «dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Kapitalgewinnsteuern (gemeint sind Grundstückgewinnsteuern) (....) in der Gesamtsumme maximal 5 Prozent betragen darf». Dabei sollen die Mehreinnahmen in den Landgemeinden grösstenteils dem Kanton zufliessen.

 Die Annahme der Initiative in der Volksabstimmung wäre aus kantonaler wie aus kommunaler Sicht höchst unerwünscht, da sich damit die Konkurrenzsituation für das Wohnen in Basel-Stadt gegenüber dem ausserkantonalen Umland weiter verschlechtern würde. Ausserdem würde der finanzpolitische Spielraum der Landgemeinden drastisch eingeengt.

 Das Finanzdepartement hat deshalb dem Regierungsrat mögliche Alternativen aufgezeigt. Diese wurden in der Folge von einer Arbeitsgruppe aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons und der Landgemeinden unter dem Präsidenten Michael Raith geprüft und konkretisiert. Ihr Bericht bildete die Grundlage für die Übereinkunft, welche nun ihrerseits die Basis für eine Parlamentsvorlage zur Übertragung der Landschulen und zur Ablehnung der Initiative sein wird.

 Die Übertragung der Landschulen (Primar- und Orientierungs-Stufe) ist sinnvoll; die Führung der Primar- und der Orientierungsschule ist in der übrigen Schweiz eine kommunale Aufgabe und sie reiht sich logisch in die neu übernommen Aufgaben ein. Die Eckpfeiler des Schulwesens erfahren dadurch keine Änderung und die Oberaufsicht verbleibt beim Kanton, was im Schulgesetz festzuhalten sein wird. Ferner bedingt die Übertragung voraussichtlich eine Änderung der Kantonsverfassung.

 Nicht Gegenstand der Übertragung und daher in den Kosten nicht enthalten sind die Primar-Tagesschule und die Kleinklassenns sowie die schulischen Dienste wie Schularztamt, Schulpsychologie und Logopädie. Für die Übertragung der Liegenschaften wird eine unentgeltliche Lösung vorgeschlagen, während die laufenden Betriebskosten und der Gebäudeunterhalt von den Landgemeinden übernommen werden. Der zur Zeit bestehende Schulraummangel soll durch einen Neubau noch auf Rechnung des Kantons behoben werden. Dadurch würde die Nettomehrbelastung für Riehen gut 12 Millionen Franken, für Bettingen rund 700'000 Franken betragen.

 Die Exekutiven des Kantons und der beiden Gemeinden erachten eine relative Steuerbelastung in den Landgemeinden von rund 90 Prozent auch im sehr wichtigen Vergleich zum ausserkantonalen Umland im Sinne des geringeren Übels als gerade noch tragbar. Diese Relation wird erreicht, wenn eine Aufgabenübertragung mit Kostenfolgen von rund 19 Millionen Franken vorgenommen wird.

 Zur Finanzierung der neuen Aufgaben werden die beiden Gemeinden die Steuern erhöhen müssen. Sofern dadurch eine Steuerbelastung von durchschnittlich 90 Prozent der Steuern im Kanton erreicht wird, entfällt der im Steuergesetz vorgesehene Finanzausgleich. In dieser Höhe ergäbe sich gegenüber heute eine finanzielle Entlastung der Gemeinden von ca. 6 Millionen Franken, was zur genannten Nettobelastung führt.

 Nachdem die drei Exekutiven dieses Vorgehen je an separaten Sitzungen für richtig befunden hatten, wird der Regierungsrat jetzt eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat ausarbeiten.

 Vorgängig zur Medienorientierung vom 11. Februar 1999 haben der Vorsteher des Erziehungsdepartementes und die Leitung der Landschulen die Riehener Lehrerschaft über die geplante Übertragung informiert.


content_de:
ein Kreditbegehren in der Höhe von 460'000 Franken für den Ausbau der Dachgeschosse im Staatsarchiv an den Grossen Rat gerichtet. Wegen des ständig zunehmenden Archivguts müssen die Räume im Dachgeschoss besser genutzt werden. Gleichzeitig soll der bauliche Brandschutz den aktuellen Vorschriften angepasst werden. (Auskunft: Josef Henrich, stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

dem Grossen Rat beantragt, die finanzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit ein grösserer Abschnitt des Grundstücks ®Im Wasenboden 8¯ der Industriellen Werke Basel (IWB) zusammen mit dem Lagergebäude nichtstaatlichen Verwendungszwecken zugeführt werden kann. Die IWB Liegenschaft kann dank dem im Bau stehenden zentralen Lagerneubau auf dem IWB-Werkhofareal Kleinhüningen aufgegeben werden. Das Hochbau- und Planungsamt hat im Hinblick auf die neu vorgesehenen Nutzungen dieser Parzelle ein Umzonungsverfahren eingeleitet. Da keine Einsprachen eingingen, hat der Regierungsrat das Areal neu in drei Zonen eingeteilt. Zwei Teilflächen von total 1'038 Quadratmetern wurden der Allmend, eine Teilfläche von 2'930 Quadratmetern der Grünzone zugewiesen. Die restliche Fläche von 5'429 Quadratmetern wurde in die Zone 4 eingewiesen und soll nun vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt werden. Damit wird die Rechtsgrundlage geschaffen, diese Restfläche neu zu parzellieren und einen Teil davon einer Firma abzutreten, die wegen dem Bau der Nordtangente ihr angestammtes Areal dem Kanton übereignen muss. (Auskunft: Daniel Blunier, Leiter Personal und Liegenschaften, IWB, Tel. 275 53 19).

lic. phil. Jacqueline Frossard.

Kathrin Giovannone, Liste 8 (GP/BastA) des Wahlkreises Kleinbasel.

Therese Meier-Oberle, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West.


contact: Oberst Urs Rütti Tel. 079 322 59 20 Hauptabteilungsleiter Militär Kreiskommandant und Beauftragter für Gesamtverteidigung

lead_de: Der Regierungsrat hat Heereseinheits-Kommandanten und Truppenkommandanten die mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Basler Truppen verantwortlich sind empfangen. Dieser traditionelle Kommandantenempfang fand im Anschluss an die Regierungssitzung im Rathaus statt.

title_de: Kommandantenempfang 1999

content_de:
Nach der Begrüssung der Gäste durch den Regierungspräsidenten Dr. Hans Martin Tschudi hat Regierungsrat Jörg Schild als Militärdirektor den aus der Verantwortung scheidenden Kommandanten des Füsilierbataillons 99, Major Martin Kohler, verabschiedet und ihm Dank und Anerkennung für die Leistung und den grossen zeitlichen Einsatz ausgesprochen.

 Der Kommandant des Feldarmeekorps 2, Korpskommandant Rudolf Zoller, stellte den per 1.1.1999 neu ernannten Kommandanten des Füsilierbataillons 99 vor: Major Roman Schnyder wurde 1961 geboren, er wohnt und arbeitet als Jurist in Basel. Von 1990 bis 1995 war er Kompanie Kommandant der Grenadier Kompanie 22, ab 1996 stellvertretender Kommandant des Infanterie Bataillons 22.

 Im Anschluss an den Empfang hat der Regierungsrat die Kommandanten zu einem gemeinsamen Mittagessen eingeladen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Martin Oberholzer CVP Marianne Dubach LDP und Umberto Stücklin DSP -- Mit der Verselbständigung der Universität auf Anfang 1996 sind wesentliche Schritte zur Erneuerung der Medizinischen Fakultät getan worden. Der Universitätsrat hat sich intensiv mit diesem Bereich befasst. Dabei ist sowohl aus universitärer wie auch aus Sicht der Dienstleistung klar der Wille zum Weiterführen der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel bestätigt worden. Wichtig ist aber eine Verbesserung der Führungs- und Organisationsstruktur der Fakultät. Zur Limitierung der Ausbildungskosten braucht es auch in Zukunft Zulassungsbeschränkungen.

title_de: Entwicklung der Medizinischen Fakultät der Universität Basel

content_de:
Der Universitätsrat hat sich in mehreren Sitzungen mit Fragen der Organisation der Medizinischen Fakultät, des Lehr- und Forschungsangebotes und dessen Abgrenzung zum Dienstleistungsbereich sowie mit der Erweiterung der Trägerschaft für die Medizinische Fakultät befasst. Der zeitintensive Erneuerungsprozess hat damit wichtige Impulse erhalten.

 Wesentlich für die Entwicklung der medizinischen Fakultät ist die Autonomie der Universität mit einem Universitätsrat und der damit verbundenen stärkeren Einbindung des Kantons Basel-Landschaft. In den Beratungen des Universitätsrats ist dabei aus universitärer Sicht wie aus Sicht der Dienstleistung klar der Wille zum Weiterführen der Medizinischen Fakultät in Basel bestätigt worden.

 Beim Lehr- und Forschungsangebot der Medizinischen Fakultät und seiner Abgrenzung zum Dienstleistungsbereich laufen auf schweizerischer wie auf kantonaler Ebene umfangreiche Abklärungen. Mit den Analysen für die Schaffung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel ist eine Grundlage geschaffen worden, um generell die Kosten von Lehre und Forschung an den Universitätsspitälern zu erfassen. Der Universitätsrat hat zudem das gegenwärtige Lehr- und Forschungsangebot der Medizinischen Fakultät in sieben Strukturberichten über die einzelnen Fachbereiche umfassend darstellen lassen. Sie bieten in ihrer Gesamtheit eine ausgezeichnete Grundlage für das Projekt «Die Medizinische Fakultät von morgen», das 1997 initiiert wurde und jetzt entscheidend vorangebracht werden kann. Die Studienreform in Medizin befindet sich im ersten Jahr ihrer Implementation. Wichtige Punkte sind eine ganzheitliche Beschäftigung mit Gesundheit und Krankheit, ein praxisbezogeneres Studium oder eine verbesserte Begleitung der Studierenden. Damit die Ausbildungsqualität erhalten oder gesteigert werden kann braucht es weiterhin Zulassungsbeschränkungen für die medizinische Fakultät.

 Für eine erweiterte Trägerschaft sind mit dem Kanton Basel-Landschaft erste Ergebnisse erzielt worden. Ein Teil des basellandschaftlichen Jahresbeitrags an die Universität (gut 10 Millionen Franken der insgesamt 75 Millionen Franken.) geht als Abgeltung an das Sanitätsdepartement. Diese Abgeltung wurde mit dem Vertrag zum Universitäts-Kinderspital beider Basel um weitere 4,2 Millionen Franken erhöht. Schrittweise sind einzelne Kliniken basellandschaftlicher Spitäler zu Universitätskliniken mit entsprechender Verantwortung erhoben worden. Damit ist de facto ein erster Schritt zur Direktbeteiligung des Partnerkantons an der medizinischen Ausbildung geleistet worden. Daneben gibt es weitere Kooperationen, zum Beispiel mit Kliniken im Kanton Aargau, mit der herzchirurgischen Klinik in Luzern oder mit der wiederherstellenden Chirurgie in Lörrach. Kooperationsgespräche werden auch mit der Medizinischen Fakultät in Bern geführt. Überregionale und nationale Kooperationen beanspruchen viel Zeit, bis konkrete Ergebnisse vorliegen.