contact: Dr. Peter Indra, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Bereichsleiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement BS Dr. Dominik Schorr, Telefon +41 (0)61 552 59 10 Kantonsarzt Basel-Landschaft Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL

lead_de: Den Kantonseinwohnerinnen und -einwohnern beider Basel steht mit einer gemeinsamen Notrufzentrale weiterhin eine unabhängige und kostenlose Notfallnummer zur Verfügung. Einerseits dient die gemeinsame Notrufzentrale der Bevölkerung als wichtige Anlaufstelle, andererseits können dank dieser Institution die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen entlastet werden. Die Stiftung Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) hat sich dazu mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung geeinigt. Die Regierungen beider Basel begrüssen die neuen Verträge der MNZ Basel mit den Spitälern ausdrücklich.

title_de: Weiterhin eine gemeinsame Notrufzentrale für beide Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basellandschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 10. Dezember 2013 die vorliegenden Verträge der Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland bezüglich der Weiterführung einer Notrufzentrale mit grosser Anerkennung gutgeheissen, und die damit einhergehenden gemeinsamen Bemühungen beider Kantone und Ärztegesellschaften zum gesundheitlichen Wohlergehen ihrer Bevölkerung begrüsst. Insbesondere wurde betont, dass für beide Kantone eine gemeinsame Notfallnummer zur Verfügung besteht, die es erlaubt, eine optimale Triage der Patientinnen und Patienten vorzunehmen und so auch Kosten zu sparen.

 Der Stiftung MNZ kommt in der medizinischen Versorgungskette eine wichtige Position zu. Die rege Nutzung der 24h-Notrufnummer durch die Bevölkerung beider Basel ermöglicht unter anderem eine Erfassung der Gesundheitsstörungen der Bevölkerung vor der Schwelle zur Hausarztpraxis und zur Notfallstation. Insbesondere medizinische Laien sind mit der Selbsteinschätzung einer persönlichen Notfallsituation oft überfordert und neigen häufig dazu, zum vornherein die festgestellten Symptome als Notfall wahrzunehmen. Hier setzen denn auch die Dienstleistungen und die damit verbundene medizinische Triagefunktion der Stiftung MNZ ein: Nicht notwendige Arztbesuche und Direkteintritte in die Notfallaufnahme werden reduziert, sowie Notfälle dem richtigen Leistungserbringer zugeführt. Diese Vorgehensweise ermöglicht, dass die Erstbehandlung einer Notfallpatientin respektive eines Notfallpatienten stufengerecht und möglichst kostengünstig erfolgt. Zudem kommt es hiermit zu einer spürbaren Entlastung der Gesundheitskosten. Die Stiftung MNZ bildet somit ein anerkanntes und etabliertes Glied in der medizinischen Versorgungskette, deren Weiterbestehen es zu sichern gilt. Zudem trägt die MNZ dazu bei, die Notfallstationen der Spitäler in beiden Basel von Bagatellfällen zu entlasten, damit deren Ressourcen folgerichtig für schwerere Fälle zur Verfügung stehen.

 Zur finanziellen Sicherung der Dienstleistungen und der Aufgabe der MNZ im Rahmen der medizinischen Grundversorgung für die nächsten Jahre, hat sich die Stiftung MNZ mit dem Universitätsspital Basel, dem Kantonsspital Baselland und den beiden kantonalen Ärztegesellschaften über eine paritätische Finanzierung einigen können. Die Summe der Finanzierungsbeiträge der Ärztegesellschaft Baselland, des Kantonsspitals Baselland, der Medizinischen Gesellschaft Basel und des Universitätsspitals Basel beläuft sich demnach jährlich auf insgesamt eine Million Franken. Die Verträge wurden für eine Laufzeit von vier Jahren abgeschlossen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 215’000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
CSI Basel Horse Event AG, CSI Basel 2014, 80'000 Franken

 Häbse Theater Basel, Musical «Monty Pythons Spamalot – die Ritter der Kokosnuss», Defizitigarantie, 50'000 Franken

 Theater Teufelhof, Jubiläumsprogramm 2014, 40'000 Franken

 Fechtgesellschaft Basel, Juniorenweltcup-Turnier Fechten 2014, 25'000 Franken

 Stiftung Sculpture at Schoenthal Langenbruck, Umbau eines Weidestalls zu einem Kunststall im Kloster Schönthal, 20'000 Franken

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 50 60

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2014–2017 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder, ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

title_de: Wahl des Universitätsrates durch die Regierungen

content_de:
Die Regierungen haben folgende Persönlichkeiten im Universitätsrat bestätigt resp. neu gewählt:

Dr. Ulrich Vischer, Advokat, Advokaturbüro Vischer Anwälte und Notare, Präsident des Universitätsrats (BS, bisher)

Dipl. Wi.-Ing. Klaus Endress, Vorsitzender der Konzernleitung Endress + Hauser Consult AG, Vizepräsident (BL, bisher)

Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, SBB AG, (BL, neu)

Daniela Dolci, Cembalistin, Ensembleleiterin der Musica Fiorita (BS, neu)

Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt (BS, bisher)

Gabriella Karger, Geschäftsleitung Verlag S. Karger AG (Regenz, bisher)

Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd. (BS, neu)

Prof. Dr. Paul L. Herrling, Head of corporate research, Novartis International AG (BL, bisher)

Dr. med. Dieter Scholer, selbständiger Berater auf dem Gebiet der Life Sciences, (BL, bisher)

Dr. Sibylle Schürch, Juristin (BS, bisher)

Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BL, bisher)

 Die Wahl der neuen Mitglieder erfolgt nachdem Dr. René Imhof, Dr. Dominik Koechlin und Walter Mundschin auf Ende der laufenden Amtsperiode ihren Rücktritt erklärt haben. Die Regierungen danken den abtretenden Mitgliedern des Universitätsrates für ihren langjährigen Einsatz zum Wohle der Universität und der Region.

 Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Er trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Universität und somit für die Umsetzung des Leistungsauftrags der Trägerkantone und die Einhaltung des Budgets. In Absprache mit den universitären Gremien und insbesondere mit dem Rektorat definiert er die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität, regelt die Organisation der Universität in einem Statut, legt die Personalpolitik fest und überwacht die Qualität der Leis-tungen der Universität.

 Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besteht der Universitätsrat aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Mit beratender Stimme gehören dem Universitätsrat zudem der Rektor, der Verwaltungsdirektor sowie der Sekretär des Universitätsrates an.

 Die Amtszeit des Universitätsrates, die jeweils eine Leistungsauftragsperiode der Universität umfasst, dauert von 2014 bis 2017.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Paul Blumenthal, Tel. +41 79 302 07 64 Verwaltungsratspräsident BVB

lead_de: Der Regierungsrat wählt jeweils drei Vertreterinnen oder Vertreter, darunter die Präsidentin oder den Präsidenten, in den Verwaltungsrat der BVB. Für die neue Amtsperiode 2014 bis 2017 hat der Regierungsrat heute den bisherigen Verwaltungsrat Paul Blumenthal als neuen Präsidenten des BVB Verwaltungsrates gewählt. Neu in den Verwaltungsrat gewählt worden sind Daniela Thurnherr und Kurt Altermatt. Der bisherige Verwaltungsrats-präsident, Martin Gudenrath, und das Verwaltungsratsmitglied Dominik Egli haben sich für die Wahl nicht mehr zur Verfügung gestellt. – Zudem hat der Regierungsrat die Ergebnisse der Spezialprüfung der Finanzkontrolle bei der BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden geltende kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle ohne Verzug umzusetzen.

title_de: Paul Blumenthal wird neuer Verwaltungsratspräsident der BVB – Empfehlungen der Finanzkontrolle werden umgesetzt

content_de:
Die Amtszeit des Verwaltungsrates der BVB beträgt vier Jahre, die laufende Periode endet per Ende Dezember 2013. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung für die kommende Amtsperiode 2014 bis 2017 drei Verwaltungsräte gewählt: Paul Blumenthal als Verwaltungsrats-präsident sowie Prof. Dr. Daniela Thurnherr und Dr. Kurt Altermatt als Mitglieder des Verwal-tungsrates. Der Regierungsrat dankt dem bisherigen Verwaltungsratspräsidenten Martin Gudenrath und Verwaltungsrat Dominik Egli ausdrücklich für die in den letzten vier Jahren geleistete sehr intensive und erfolgreiche Arbeit.

 Der neu gewählte Verwaltungsratspräsident, Paul Blumenthal (58), war von 1999 bis 2009 in der Konzernleitung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) für den Personenverkehr zuständig. Nach seinem Studium zum Lic. rer. pol. begann Blumenthal 1981 als Nachwuchsakademiker bei der SBB. Nach mehrjähriger Mitarbeit im Marketingstab übernahm er 1993 die Leitung der Division Personenverkehr. 1999 stieg er in die Konzernleitung der SBB auf. 2009 trat Blumenthal zurück und wurde im Dezember 2009 in den Verwaltungsrat der Zentralbahn gewählt. Anfang 2010 wurde Blumenthal auch in den Aufsichtsrat der ÖBB-Holding AG in Wien berufen.

 Das neue Verwaltungsratsmitglied Daniela Thurnherr (41) ist seit 2013 Professorin für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Öffentliches Prozessrecht, an der Juristischen Fakultät der Universität Basel sowie Ersatzrichterin am Appellationsgericht Basel-Stadt.

 Kurt Altermatt (62) war bis Ende November 2013 Direktionspräsident der Solothurner Spitäler AG (soH). Von 2000 bis 2005 war Kurt Altermatt Verwaltungsdirektor der Uni Basel. Vorher war er Chef der kantonalen Finanzverwaltung Solothurn.

 An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat zudem die Ergebnisse der von Regierungsrat Hans-Peter Wessels in Auftrag gegebenen Spezialprüfung der Finanzkontrolle (FIKO) bei den BVB behandelt. Gemäss FIKO wurden vom Verwaltungsrat und der Direktion der BVB kantonale Gesetze und Verordnungen vereinzelt nicht eingehalten und Kompetenzen überschritten. So wurden einzelne rechtliche Grundlagen vom Verwaltungsrat ohne die erforderliche Zustimmung der Personalkommission der BVB erlassen. Gemäss §13 des Organisationsgesetzes der BVB müssen die Entlöhnung und die Anstellungsbedingungen den personalrechtlichen Bestimmungen für das baselstädtische Staatspersonal entsprechen. Davon abweichende Regelungen können nur im Einvernehmen mit der Personalkommission der BVB erlassen werden. Zudem vermisste die FIKO bei Anstellungen von verwandten Personen und bei Ausgaben von öffentlichen Geldern für persönliche Angelegenheiten (u.a. Geschäftswagen, Wohnung, Spesen) bei einzelnen Führungspersonen die nötige Sensibilität.

 Der Regierungsrat hat zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltungsrat der BVB an seiner gestrigen Sitzung die Direktion der BVB beauftragt hat, die Empfehlungen der Finanzkontrolle umzusetzen. Der Regierungsrat erwartet vom neu zusammengesetzten Verwaltungsrat und von der Direktion der BVB, dass die kantonalen rechtlichen Vorgaben per sofort strikte eingehalten werden. Er dankt allen seitens BVB an dieser Spezialprüfung Beteiligten für die bereitwillige Auskunftserteilung sowie der FIKO für die speditive und sorgfältige Erarbeitung des Berichts.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
festgestellt, dass sich die Bedingungen für die dritte und letzte Teilsenkung des Einkommenssteuersatzes der ersten Tarifstufe für natürliche Personen erfüllt haben. Somit beträgt der Steuersatz ab 2014 noch 22,25 Prozent. Die ersten zwei Teilsenkungen sind bereits wirksam geworden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend «Zielvorgabe zur angemessenen Berücksichtigung von Geschlecht in den Kaderpositionen der Basler Verwaltung» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Vorstoss steht im Einklang mit den Zielen des Regierungsrates zur Förderung der Chancengleichheit. Der Frauenanteil im Kader konnte in den letzten Jahren kontinuierlich gesteigert werden und beträgt per Oktober 2013 bereits 33,7 Prozent. Für die Erhebung der verbindlichen Zielvorgabe möchte der Regierungsrat weiterhin die von ihm genehmigte Kaderstruktur verwenden Damit wird die Zielvorgabe auf alle Kaderstufen erweitert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Andreas Zappala (FDP) betreffend «keine Unterschriftenpflicht für Wahlvorschläge von im Grossen Rat vertretenen Parteien bei kantonalen Wahlen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt mit dem Motionsanliegen darin überein, dass überzeugende Gründe dafür bestehen, auch bei Grossratswahlen unter gewissen Umständen auf die Pflicht der Unterzeichnung von Wahlvorschlägen zu verzichten. Die Befreiung vom Unterschriftenquorum sollte aber nicht vom Erreichen der Fraktionsstärke im Grossen Rat abhängig gemacht werden sondern wahlkreisspezifisch erfolgen. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, dass politische Gruppierungen, die bei den vorangegangenen Wahlen in einem Wahlkreis mindestens einen Sitz zugeteilt erhalten haben, in diesem Wahlkreis einen Wahlvorschlag ohne die erforderlichen zehn (im Einerwahlkreis) bzw. 30 Unterschriften gültig einreichen können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, eine Motion von Brigitta Gerber (GB) betreffend «Weiterführung der Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen (GSR)» als rechtlich unzulässig anzusehen. Der geforderte Abschluss einer Leistungsvereinbarung mit einem bestimmten Anbieter im Sonderpädagogikbereich verstösst gegen höheres Verfassungsrecht und fällt zudem nicht in den Zuständigkeitsbereich der Legislative. In seiner Antwort weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Kanton Basel-Stadt den gesetzlichen Auftrag zur schulischen Integration behutsam umsetzt und der Leistungsvertrag mit der GSR weitergeführt wird. Um sich mit den Anliegen der Motion inhaltlich befassen zu können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, eine Motion von Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Beibehaltung von Einführungsklassen auf der Primarstufe» als rechtlich unzulässig anzusehen. Die Forderung, die Einführungsklassen in Paragraf 4 der Sonderpädagogikverordnung als Fördermassnahme aufzunehmen, damit dieses Angebot weitergeführt werden kann, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Grossen Rates. Bei Einführungsklassen handelt es sich nach Einschätzung des Regierungsrates eindeutig um separative Angebote, die nicht als integratives Förderangebot der Schule geführt werden können. Der Regierungsrat hält deshalb an deren geplanter Auflösung auf das Schuljahr 2014/15 fest. Der Prozess zur Einführung des Sonderpädagogik-Konkordates ist anspruchsvoll und bedarf der sorgfältigen Begleitung. Der Hochschule für Heilpädagogik Zürich wurde deshalb der Auftrag erteilt, die Integrative Volksschule Basel-Stadt zu evaluieren. Der Regierungsrat ist bereit, über die Mitte 2014 vorliegenden Ergebnisse der Evaluation und allfälligen, daraus abgeleiteten Anpassungen zu berichten und beantragt deshalb, die Motion als Anzug zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion der UVEK betreffend «Ausgabenkompetenz beim Mehrwertabgabefonds» nicht zu überweisen. Mit dem Entscheid des Grossen Rates, Gelder in einen Fonds fliessen zu lassen, trifft dieser zugleich auch bereits die Abmachung darüber, wie diese Gelder später verwendet werden sollen, da die Mittelverwendung von Fonds bereits engen Schranken unterliegt. Die ohnehin zweckgebundenen Mittel aus dem Mehrwertabgabefonds können unter der Zuständigkeit des Regierungsrates schnell und effizient bewilligt werden, was zu einer schnelleren Realisierung der Aufwertungsmassnahmen führt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend «IWB-Landbesitz in Riehen» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das Vorkaufsrecht an den IWB-Parzellen ist für den Kanton von hoher strategischer Bedeutung und wird deshalb auch nicht abgegeben. Der Kanton berücksichtigt aber – wie auch die jüngsten Beispiele zeigen (z.B. Moostal) – bei strategischen Entscheiden zu Arealen und Liegenschaften die Interessen der Gemeinde Riehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten der Ersatz- und Erweiterungsbauten Adullam-Pflegeheim Riehen und Demenzheim Marthastift einen Beitrag von 93'000 Franken pro Pflegeplatz zu bewilligen. Der Kanton Basel-Stadt hat momentan eine deutliche Unterkapazität in Pflegeplätzen. Die Investitionsbeiträge des Kantons belaufen sich für die 60 Plätze im Adullam-Pflegeheim auf 5,58 Millionen Franken und für die 102 Plätze im Marthastift auf 9,486 Millionen Franken. Die mit den beiden Neubauten zu erreichende Kapazitätserhöhung um 24 allgemeine Plätze und 59 spezialisierte Plätze kann die angespannte Angebotssituation deutlich mildern und damit zu einer Verkürzung der Wartezeiten bis zum Eintritt in ein Pflegeheim beitragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)

dem «Confucius Institute at the University of Basel» für die Jahre 2014 bis 2017 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 50'000 Franken (insgesamt 200'000 Franken) bewilligt. Das Institut ist eine Bereicherung des Bildungs- und Wissensstandortes Basel und soll mit seiner gesellschaftlichen und kulturellen Relevanz die guten Beziehungen zu China stärken. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung Beiträge von je 35'000 Franken für die Jahre 2014/15 an die Mittwoch-Mittag-Konzerte bewilligt. Diese finden jeweils von 12.15 bis 12.45 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen statt und sind sehr beliebt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Jakob Gubler, Tel. +41 61 267 85 31 Stv. Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Weihnachtsstadt Basel lockt viel Publikum an. Besonders beliebt sind die Weihnachtsmärkte auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz. Impressionen dazu gibt’s in einem neuen Videobeitrag auf www.bs.ch.

title_de: Attraktive Weihnachtsstadt Basel – Videobeitrag auf www.bs.ch

content_de:
Rund 900'000 Besucherinnen und Besucher werden in diesem Jahr an den Weihnachtsmärkten auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz erwartet. Der Weihnachtsmarkt ist noch bis zum 23. Dezember täglich von 11 bis 20 Uhr geöffnet. Neben den Märkten gibt es viele weitere weihnächtliche Attraktionen.

 Impressionen zur Weihnachtsstadt Basel vermittelt ein neuer Videobeitrag auf www.bs.ch/bs-tv.html#page_section4_section1, eine Übersicht zum Basler Weihnachtsprogramm gibt es unter www.baslerweihnacht.ch.


contact: Friedrich Weissheimer, Telefon +41 61 267 94 11 Projektmanager, Hochbauamt BS

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben dieses Jahr unter der Federfüh-rung des Kantons Basel-Landschaft zum 5. Mal gemeinsam die Auszeichnung guter Bauten durchgeführt. Eine unabhängige Fachjury hat über 50 Objekte besichtigt und 34 Auszeichnungen ausgesprochen. Der Kanton Basel-Stadt wurde mit sieben Projek-ten ausgezeichnet, der Kanton Basel-Landschaft mit zwei, wobei eine Auszeichnung – nämlich die für das Kinderspital UKBB – an beide Kantone ging.

title_de: Auszeichnung guter Bauten 2013

content_de:
Seit 1992 führen die beiden Kantone im Turnus von 5 Jahren unter abwechselnder Führung gemeinsam die «Auszeichnung guter Bauten» durch. Die Ausstellung wurde erstmals 1980 von Basel-Stadt und 1985 erstmals von Basel-Landschaft durchgeführt. Seit 1992 erfolgt die Durchführung gemeinsam und hat sich als wichtiger Architekturpreis etabliert. Mit dem Wissen, dass sich gutes Bauen nicht allein durch baugesetzliche Mittel fördern lässt, wurde die Auszeichnung guter Bauten von den beiden damaligen Baudirektoren initiiert und hat sich als wichtige Plattform zur Förderung und Vermittlung guter Architektur erwiesen. Die Aus-zeichnung und die Ausstellung ermöglichen es, einer breiten Öffentlichkeit anhand konkreter Beispiele Besonderheiten zu erklären und ein breites Verständnis für zeitgenössische Architektur zu wecken. Die Auszeichnung soll aber auch Motivation für Bauherrschaft und Architekten sein, sich für die Erstellung guter Architektur einzusetzen.

 Für die Jurierung wurden rund 140 Objekte aus den Kantonen BL und BS eingereicht. Eine Fachjury, welche für die diesjährige Auszeichnung ausschliesslich mit weiblichen Fachper-sonen besetzt war, nahm die Beurteilung vor. Ziel war es, Werke auszuzeichnen, die sich durch überdurchschnittlich hohe Qualität beispielhaft hinsichtlich Städtebau, Architektur und Nachhaltigkeit hervorheben. Nach intensiven Diskussionen und zahlreichen Besichtigungen hat die Jury schliesslich 34 Objekte ausgezeichnet. Im Vergleich zu den Vorjahren wurden gemäss den aktuellen Aufgaben der Stadtentwicklung vermehrt auch Umnutzungs- und Sanierungsprojekte eingereicht.

 Die prämierten Bauten werden in Basel mit einer Vernissage am 11. Dezember, ab 18.00 h und mit Grusswort des DV Hans-Peter Wessels und Kantonsbaumeister Fritz Schumacher sowie einer Vertreterin der Jury eröffnet. Die Ausstellung im Lichthof des Bau- und Ver-kerhsdepartements wird bis zum 10. Januar 2014 (werktags, jeweils von 08.00 bis 18.00Uhr) für das Publikum geöffnet sein. Interessierten Personen steht ebenfalls die Homepage www.auszeichnungguterbauten-bl-bs.ch zur Verfügung, wo man sich zusätzlich auch über die Auszeichnungen der Vorjahre informieren kann.


contact: Romeo Di Nucci, Tel. 061 267 81 64 Projektleiter Verkehrskonzept Innenstadt, Amt für Mobilität Patrik Boser, Tel. 061 267 81 62 Teilprojektleiter Parkraum, Amt für Mobilität

lead_de: Die etappenweise Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt beginnt anfangs 2014. Im Frühjahr bis Sommer 2014 werden die erforderlichen Verkehrssignale und Bodenmarkierungen angebracht. Wie die Zufahrtsmöglichkeiten in die einzelnen Strassen der Basler Innenstadt künftig geregelt sind, kann dem Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 entnommen werden.

title_de: Verkehrskonzept Innenstadt: Publikation der Verkehrsanordnungen

content_de:
Im Kantonsblatt von 7. Dezember 2013 sind die sogenannten Verkehrsanordnungen für die einzelnen Strassen in der Basler Innenstadt aufgeführt, welche im Rahmen des Verkehrskonzepts Innenstadt eine Veränderung erfahren. Alle Änderungen der Verkehrsführung sind darin detailliert beschrieben. Gleichzeitig werden im Kantonsblatt die Massnahmen für die Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt publiziert. Ab Frühjahr 2014 wird das Verkehrskonzept Innenstadt etappenweise umgesetzt. Im der Klein- und Grossbasler Innenstadt werden neue Signale aufgestellt und neue Bodenmarkierungen angebracht.

 Das neue Verkehrskonzept für die Innenstadt wurde am 12. Januar 2011 durch den Grossen Rat beschlossen und sieht eine Neuorganisation des Verkehrs im Kern Basels vor. Innerhalb des City-Rings gilt generell Tempo 30; die Kernzone wird ausserhalb der Anlieferungszeiten weitgehend zum motorfahrzeugfreien Bereich. Velos werden neu auf geeigneten Routen durch die Innenstadt geführt. Diese Massnahmen eröffnen Chancen für neue Nutzungen und eine neue Gestaltung.

 Für Anwohnerschaft, Gewerbe und Taxis gelten erweiterte Zufahrtsmöglichkeiten, welche in der Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt geregelt sind. Diese tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

 Mit dem Verkehrskonzept Innenstadt wird die Basler Innenstadt fussgängerfreundlicher und attraktiver. Von den verkehrsberuhigenden Massnahmen sollen sowohl die Anwohnerinnen und Anwohner, wie auch Besucher und die Innenstadtgeschäfte profitieren.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch, www.freiwilligenarbeit.bs.ch

lead_de: Am heutigen Internationalen Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier findet am 5. Dezember 2013 von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 800 Personen haben sich angemeldet.

title_de: Dankesfeier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen

content_de:
Regierungspräsident Dr. Guy Morin richtet in seiner Ansprache den Freiwilligen den Dank und die Wertschätzung des Regierungsrats für das vielfältige und wertvolle Engagement aus, das sie unentgeltlich für andere Personen leisten. Drei Freiwillige werden über ihr persönliches Engagement und ihre Motivationen für die Freiwilligenarbeit berichten: Eine Freiwillige spricht über ihr langjähriges Engagement beim Projekt «Besseres Deutsch durch Begegnung», ein Freiwilliger erklärt warum er für die Organisation «Tischlein deck dich» jede Woche Essen an bedürftige Menschen verteilt und die Co-Hauptleiterin des diesjährigen Kantonallagers der Pfadi Region Basel spricht über ihr Engagement für die Jugendorganisation Pfadi. Umrahmt wird die Feier von einem Auftritt von The Glue, der Basler A Cappella Band. Im Anschluss an das offizielle Programm sind alle zu einem Apéro eingeladen.

 Unsere Gesellschaft wird in grossem Mass dadurch gestärkt, dass unzählige Personen ihr Wissen und ihr Können unentgeltlich für andere zur Verfügung stellen. Dank Freiwilligen werden viele Angebote im Kultur-, Sport- und Umweltbereich sowie im sozialen Bereich überhaupt möglich. Laut dem Bundesamt für Statistik engagieren sich in Basel rund 33% der Bevölkerung, was exakt dem schweizerischen Durchschnittswert entspricht (BfS, 2010).

 Im Kanton Basel-Stadt ist die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit innerhalb der Kantons- und Stadtentwicklung für die Anerkennung und Förderung der Freiwilligenarbeit zuständig. Dazu gehört nebst der Feier zum heutigen Tag der Freiwilligen auch die Durchführung des zweimal jährlich verliehenen Prix schappo. Zudem werden die Freiwilligen durch das Angebot von Weiterbildungen und Fachtagungen in ihrem Engagement bestärkt und schliesslich will die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit die Freiwilligenarbeit auch lokal in den Quartieren sichtbar machen. Dies wurde zum Beispiel bei den kürzlich im Gundeldingerquartier durchgeführten Stadtspaziergängen zum Thema Freiwilligenarbeit umgesetzt.


contact: Katrin Grögel, 061 267 40 22 Beauftragte für Kulturprojekte, Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur,

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 12. und 13. November 2013 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 12 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 6 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 145'000 zu unterstützen:

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 15'000 an Paula Sansano und Georg Häsler für den Dokumentarfilm «Jovanka!»

 CHF 20’000 an Georg Isenmann und Moriz Gerber für den Spielfilm «Hundert Tage»

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50'000 an SwissDok, Chantal Millès, für den Dokumentarfilm «Das Leben festhalten» von Eva Vitija

 CHF 20’000 an cineworx, Pascal Trächslin, für den Dokumentarfilm «Der grosse Plan» von Sören Senn

 Postproduktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 20'000 an arbel GmbH, Bela Böke, für den Spielfilm «20 Regeln für Sylvie» von Giacun Caduff

 CHF 20’000 an point de vue, Jonas Schaffter, für den Dokumentarfilm «Ofsayt» von Jonas Schaffter

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 500'000 sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge für Langfilme, Produktionsbeiträge für Kurz- und Langfilme) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimediaprojekte. Postproduktionsbeiträge können in Ausnahmefällen vergeben werden. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind.  Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Bernadette Hauert (Vertreterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Vertreterin der Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin ist der 15. Januar 2014. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»).


lead_de: Der Regierungsrat hat…

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Bau- und Planungsgesetzes unterbreitet und gleichzeitig beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) bezüglich der Pflicht zur Erstellung von Veloabstellplätzen» als erledigt abzuschreiben. Mit der Neufassung von Paragraf 73 werden die Grundsätze der Motion auf einfache aber verbindliche Art und Weise geregelt. Die Detailregelung erfolgt auf Verordnungsstufe. Mit der Motion Vitelli wurde der Regierungsrat beauftragt, im BPG Kriterien zu verankern, damit bei Neu- und grösseren Umbauten zukünftig die Zahl der Veloabstellplätze, der Platzbedarf, die Anordnung, die Ausgestaltung sowie die Zugänglichkeit zeitgemäss geplant und umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse, die sich mit Entscheidungen der Stadtbildkommission, insbesondere bei der Beurteilung von Solaranlagen und anderen energetischen Massnahmen, befassen, als erledigt abzuschreiben. Die Bewilligungspflicht von Solaranlagen wird künftig auf Bundesebene geregelt. Das revidierte Bundesrecht wird aber nur teilweise zu einer weiteren Befreiung von der Bewilligungspflicht von Solaranlagen führen, da in Basel-Stadt entsprechende Regeln schon galten, bevor sich der Bund und andere Kantone dieser Thematik angenommen haben. Zudem wird in der Beantwortung der drei Anzüge von Tobit Schäfer (SP), Mirjam Ballmer (GB) und Guido Vogel (SP) darauf verwiesen, dass der Regierungsrat Mitte Jahr die Stadtbildkommission umfassend neu organisiert hat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marion Jaggi, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Gewährung konditional rückzahlbarer Darlehen an Studierende» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wird bereits in der kürzlich revidierten Stipendienverordnung Rechnung getragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (GB) betreffend «Änderung des Tagesbetreuungsgesetzes. Platzgarantie zum Wunschtermin» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte das Anliegen im Rahmen der Totalrevision des Tagesbetreuungsgesetzes prüfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Abstimmung über folgende kantonalen Vorlagen auf den 9. Februar 2014 festgelegt:

Grossratsbeschluss vom 18. September betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Mann und Frau

Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes) und

Grossratsbeschluss vom 13. November 2013 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Einführung Ständeratswahlrecht für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer).

eine Verordnung betreffend Zulagen gemäss Lohngesetz erlassen. Darin wurden die bisher in mehreren Regierungsratsbeschlüssen festgehaltenen Zulagen zusammengefasst. Dabei wurden auch Zulagen aufgehoben, die in der Praxis seit mehreren Jahren nicht mehr verwendet wurden (beispielsweise die Dampfkesselreinigungszulage). Neu wird eine Zulage ausgerichtet, welche die Mitarbeit in der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) entschädigt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Verein Jazz-Live für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 60'000 Franken (insgesamt 240'000 Franken) für den Betrieb des Vereins- und Clublokals bewilligt. Seit der Gründung 1994 hat sich the bird’s eye jazz club sowohl beim Jazzpublikum wie auch bei den Jazzmusikerinnen und -musikern aus aller Welt einen ausgezeichneten Ruf erworben. Er gehört unter den kleineren Clubs zu den meistgefragten und renommiertesten Spielorten in Europa. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

der Knabenkantorei Basel für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 75'000 Franken (insgesamt 300'000 Franken) bewilligt. Die um jährlich 15'000 Franken erhöhte Subvention wird der Institution als Beitrag an die Schulung und Förderung des Chor- und Sologesangs von Knaben aus der Region gewährt. Die Knabenkantorei erfüllt seit 1927 vielfältige und wichtige Aufgaben auf musikalischer, sozialer und kultureller Ebene. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Verein sun21 energy & resources für die Jahre 2014 bis 2017 einen Beitrag von jährlich 210'000 Franken (insgesamt 840'000 Franken) aus dem Energie-Förderfonds bewilligt. Der Verein zeigt anhand von konkreten Projekten und Anlässen die Chancen der Energiewende auf, was auch im öffentlichen Interesse des Kantons liegt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Tierseuchenverordnung, der Tierschutzverordnung und des Anhangs der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst grundsätzlich begrüsst. Abgelehnt wird allerdings eine zusätzliche Registrierungspflicht von Hunden in einem weiteren zentralen Informationssystem, da mit der bestehenden ANIS-Hundedatenbank ein bereits ausgereiftes und gut funktionierendes Erfassungssystem existiert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Zivildienstgesetzes begrüsst. Der Regierungsrat nimmt dabei auch erfreut zur Kenntnis, dass die Erweiterung der Tätigkeitsbereiche schwergewichtig im Non-Profit-Bereich angestrebt wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Aebersold, Rettung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 316 70 03)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung des Militärstrafprozesses an die Schweizerische Strafprozessordnung begrüsst. Dabei geht es um eine Verbesserung der Stellung von geschädigten Personen und deren Angehörigen in Strafverfahren gegen Armeeangehörige, die in dienstlicher Verrichtung handelten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Energielenkungssystem den vorgesehenen Wechsel vom Förder- zum Lenkungssystem begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle von Cecile Hummel, Anna Amadio und Katharina Dunst, deren Amtszeit als Mitglieder der Kunstkreditkommission Basel-Stadt per 31. Dezember 2013 abläuft, gewählt:

Claire Hoffmann (Kunstsachverständige)

Daniel Baumann (Kunstsachverständiger)

Karin Hueber (Künstlerin)

 (Auskunft: Caroline Prod'hom, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)


contact: Helga Imbach Gloor, Tel. +41 61 605 21 05 Leiterin Freizeitgärten Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei gibt Ende 2013 den ersten Teil des Freizeitgartenareals Spalen-Hegenheimermattweg an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Der Regierungsrat hat die Mittel für den Rückbau des ganzen Areals und für Entschädigungszahlungen an ehemalige Pächter und Pächterinnen in der Höhe von 2,91 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg wird geräumt und an Eigentümer zurückgegeben

content_de:
Das Bürgerspital Basel wird das Areal Spalen-Hegenheimermattweg ab Januar 2014 etappenweise einer neuen Nutzung zuführen. Deshalb gibt die Stadtgärtnerei Basel bis Ende Jahr rund die Hälfte des sieben Hektaren umfassenden Freizeitgartenareals an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück.

 Der Regierungsrat bewilligt eine Rückstellung von 2,91 Millionen Franken für die zu erwartenden Kosten für den Arealrückbau sowie die Pächterentschädigungen. Die Rückstellung erfolgt zu Gunsten der Erfolgsrechnung des Bau- und Verkehrsdepartements.

 Die Parzelle, die der Kanton Basel-Stadt seit den 1910er-Jahren als Freizeitgartenareal nutzte, muss in geräumtem Zustand dem Eigentümer überlassen werden. Die über hundertjährige Nutzung hinterlässt Spuren: Das Areal muss von bestehenden Bauten, Anlagen und Wegen sowie von Bepflanzungen und Bäumen inklusive deren Wurzeln befreit werden. Zudem erhalten  160 Pächter und Pächterinnen, die ihren Garten aufgeben müssen, eine angemessene Entschädigung. Die vorhandene Infrastruktur wie Gartenhäuschen und Bepflanzungen – also alles, was nicht verschoben werden kann und zurückgelassen werden muss – wurde durch die Stadtgärtnerei einzeln vor Ort geschätzt und ein Entschädigungswert festgelegt. Weitere 168 Gärten stehen noch aus.

 Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg gehört dem Bürgerspital Basel und liegt in der Gewerbezone auf Allschwiler Boden. Die Stadtgärtnerei Basel pachtete während über eines Jahrhunderts das rund sieben Hektaren grosse Grundstück und verwaltete darauf 328 Freizeitgärten. Das Bürgerspital Basel verlangte dafür einen bescheidenen Pachtzins. Ende 2011 kündete das Bürgerspital nach Vorankündigung das Areal, um es etappenweise einer zonenkonformen Nutzung zuzuführen. Per Ende 2013 werden 160 Gärten aufgehoben – die Stadtgärtnerei Basel konnte jedoch allen Betroffenen einen Ersatzgarten offerieren. Die restlichen 168 Gärten der Etappen 2 und 3 können für weitere zwei respektive vier Jahre betrieben werden.


contact: Walter Oswald, Telefon +41 61 267 92 77 Kantonsgeometer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA)

lead_de: Heute Dienstagmorgen wurde der historische Landesgrenzstein Nr. 40a wieder unterhalb des Riehener Schlipfs, am alten Ort, platziert. Er hatte vorübergehend dem Bau der Zollfreien Strasse weichen müssen. Die heutigen Arbeiten wurden durch die zuständigen Behörden beidseits der Landesgrenze und im Beisein von Vertretern der Gemeinde Riehen und der Stadt Lörrach durchgeführt. Insgesamt 223 Grenzsteine gibt es zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach.

title_de: Historischer Landesgrenzstein an der Wiese instandgestellt

content_de:
Heute Dienstagmorgen wurde unter der Leitung des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt und des Fachbereichs Vermessung und Grundbuch der Stadt Lörrach sowie in Anwesenheit des Riehener Gemeindepräsidenten Willi Fischer und des Lörracher Bürgermeisters Michael Wilke der instandgestellte Landesgrenzstein Nr. 40a wieder unterhalb des Schlipfs am alten Ort platziert. Der aus rotem Sandstein gefertigte Stein stammt aus dem Jahre 1872. Er trägt auf der Schweizer Seite den Baslerstab und auf der deutschen Seite das Wappen der Markgrafen von Baden. Der Stein stand den Bauarbeiten im Zusammenhang mit der Erstellung des Wiesentunnels im Wege und musste deshalb vorübergehend entfernt werden.

 Kulturhistorisch wertvolle Grenzsteine markieren seit dem 15. Jahrhundert die politische Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland. 223 Grenzsteine finden sich entlang der Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach. Die ältesten datierten Landesgrenzsteine reichen bis ins Jahr 1488 zurück. Sie zeigen auch die wechselnden Herrschaftsverhältnisse auf deutscher Seite auf. Diese reichen von der Herrschaft und dem Wappen der Adelsfamilie der Bärenfelser bis zum Wappen der Markgrafen von Baden. Die Pflege der Landesgrenzeinrichtungen ist seit Ende des 19. Jahrhunderts gesetzlich geregelt und obliegt den deutschen und den Schweizer Vermessungsbehörden.

 Die heutigen Instandstellungsarbeiten der Fachleute an der Landesgrenze zu Deutschland boten auch Gelegenheit zur Erörterung weiterer aktueller Fragen über den Unterhalt und die Sicherung der kulturhistorisch wertvollen Landesgrenzeinrichtungen.


contact: Roger Reinauer, Tel. +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der neue Leiter der Stadtreinigung heisst Peter Schär. Er ist 44 Jahre alt, Chemiker FH und zur Zeit Abteilungsleiter bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Er verfügt über einschlägige Erfahrungen im Bereich Abfallwesen. Der neue Leiter der Stadtreinigung übernimmt am 1. März 2014 die Nachfolge des auf Ende 2013 ausscheidenden Alexander Isenburg.

title_de: Neuer Leiter der Stadtreinigung

content_de:
Peter Schär, der neue Leiter der Stadtreinigung des Tiefbauamtes, ist seit über zehn Jahren im Abfallmanagement und der Entsorgungslogistik tätig. Seit fünf Jahren wirkt er als Abteilungsleiter bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich. Der an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FH)  ausgebildete Chemiker mit Nachdiplomstudium zum Umweltingenieur FH und EMBA (Executive Master of Business Administration) FH  hat sich umfassend im Bereich Abfallwesen weitergebildet und im In- und Ausland in verschiedenen  beruflichen Stationen in der Privatwirtschaft und in der Verwaltung Erfahrungen im Bereich Entsorgung und Recycling gesammelt. Damit bringt er optimale Voraussetzungen für seine zukünftige Aufgaben als Leiter der Stadtreinigung mit. Peter Schär ist verheiratet und Vater dreier Kinder im Alter von elf, neun und sechs Jahren.

 Zu seinen bisherigen Aufgaben bei ERZ Entsorgung + Recycling Zürich gehörten unter anderem die operative Leitung der Recyclinghöfe und der Sonderabfallsammelstelle der Stadt Zürich, ferner die nachhaltige Bewirtschaftung der Wertstoff- und Sonderabfallströme, die Kundenpflege, das Führen von Personal, das Abschliessen von Verträgen mit Entsorgungspartnern sowie die Budget- und Kostenverantwortung seiner Abteilung.

 Entsprechend seinen gezielten Weiterbildungen in der Umwelttechnik und im Managementbereich und gestützt auf seine vielfältigen beruflichen Erfahrungen wirkte Peter Schär auch als Gefahrengutbeauftragter der Sonderabfallsammelstelle und als Mitglied der verwaltungsinternen Fachgruppe Umwelt. Er gilt auch als Spezialist für Altlastensanierungen. Als Mitglied des Führungsteams des Bereichs Entsorgungslogistik gehörten strategische und konzeptionelle Themen auch schon zu seinen bisherigen Aufgaben.

 Bis zum Amtsantritt von Peter Schär am 1. März 2014 wird die Stadtreinigung interimistisch von Marc Etterlin, Stellvertretender Leiter der Stadtreinigung, geführt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement Telefon +41 (0)61 267 95 23

lead_de: Per 1. Februar 2012 tritt Peter Indra die Stelle als Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement an. Er übernimmt damit die Aufgaben des ehemaligen Bereichsleiters Konrad Widmer, der seit Anfang Jahr als Verwaltungsratspräsident der Universitären Psychiatrischen Kliniken tätig ist.

title_de: Neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung im Gesundheitsdepartement

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Dr. med. Peter Indra, MPH, als neuem Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung zugestimmt. Der neue Bereichsleiter mit Jahrgang 1963 arbeitete zuletzt als Geschäftsleitungsmitglied und ab Anfang 2011 als Generaldirektor der SWICA Gesundheitsorganisation Winterthur. Zuvor war Peter Indra als Direktionsmitglied und Projektleiter für Managed Care bei der Helsana, danach als Generalsekretär der Gesellschaft der Schweizer Chirurgen FMCH und von 2006 bis 2010 als Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit in Bern tätig.

 Peter Indra durchlief an der Universität Zürich ein Medizinstudium, welches er 1989 mit dem eidgenössischen Staatsexamen abschloss. Zwischen 1990 und 1997 bildete er sich an verschiedenen Stellen zum Facharzt FMH für orthopädische Chirurgie weiter. Anschliessend erwarb er sich das Nachdiplomstudium Master of Public Health (MPH) der Universitäten Zürich, Bern und Basel.

 Der Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements ist verantwortlich für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung in denjenigen Gebieten, in welchen dem Kanton gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) sowohl Planungskompetenz wie auch Finanzierungsverpflichtung zukommen: die Spitalversorgung und die Langzeitpflege. Hauptaufgaben sind die Angebotsplanung, Förderung und Durchführung von Qualitätssicherungsmassnahmen, Aufsicht über die Leistungserbringer, Monitoring der Versorgungsleistung und Sicherstellung der Finanzierung.


contact: Sonja Roest, Telefon: +41 (0) 61 267 44 69 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Pecnik, Telefon: +41(0) 61267 88 95 Projekt WELCOME und Neuzuzüger-Stadtrundgänge Kantons- und Stadtentwicklung, Präsi-dialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene aus dem englischen Sprachraum -- Am 31. Januar begrüsst Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels um 19 Uhr im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene aus dem englischen Sprachraum. Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem erleichtern es den Neuankömmlingen, sich schnell und selbständig zurechtzufinden.

title_de: Basel sagt „Grüezi und Willkommen“!

content_de:
Während rund zwei Stunden werden den Neuzuzügern im Grossratssaal hilfreiche Informationen rund um ihren neuen Wohnort vermittelt. Auch Unterhaltung wird am Begrüssungsabend geboten: Kurzfilm, Musik und ein persönlicher Beitrag eines Special-Guests lockern die einzelnen Themenblöcke auf. Durch den Abend führt Nicole von Jacobs, Leiterin der Fachstelle Diversität und Integration der Kantons- und Stadtentwicklung. Heute abend  spricht Margaret Oertig, interkulturelle Beraterin und Dozentin an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über ihre eigenen Erfahrungen als Neuankömmling in der Schweiz und über ihre Bücher mit den Titeln: «Beyond chocolate - understanding swiss culture» und «Going local – a guide to Swiss schooling».  Beim anschliessenden Apéro besteht die Gelegenheit, mit allen Beteiligten ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten – auch zum Thema Freizeit - eindecken oder sich mit Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerberatung wenden.

 Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüssungsveranstaltungen eingeladen. Der Kanton hat mit dem WELCOME-Gedanken, den er in Form eines Projekts im Legislaturplan verankerte, eine Pionierrolle übernommen und baut diese Tradition stetig aus. Neben den erfolgreichen WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, serbisch, albanisch und kroatisch willkommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen, zu denen wir auch Gäste gerne willkommen heissen: www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf

Hinweise

Jede Neuzuzügerbegrüssung ist kombiniert mit einem Neuzuzüger-Stadtrundgang, der jeweils am Samstag nach der Rathaus-Begrüssung stattfindet. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome

Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontaktstelle für Quartierarbeit lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen regelmässig durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement

lead_de: Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat im Mai 2010 beschlossenen Schulharmonisierung wird der gymnasiale Bildungsgang vom Kindergarten bis zur Matur von 14 auf 15 Jahre verlängert. Nur vier statt heute fünf Jahre dieses Weges deckt in Zukunft aber das Gymnasium ab. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass die Verlängerung in zwei Schritten vollzogen werden soll. Grundsätzlich erfolgt die Verlängerung ab jenem Jahrgang, der im Sommer 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen wird. In einer Übergangszeit erlangen bei vier Jahrgängen je ca. die Hälfte der Schülerinnen und Schüler wie bis anhin in 14 Jahren beziehungsweise nach dem neuen System in 15 Jahren die Maturität. Nach dieser Übergangszeit wird die reguläre Schulzeit bis zur Maturität für alle 15 Jahre dauern. Die Übergangslösung gilt zum ersten Mal für jene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die im August 2012 in eine 1. Gymnasialklasse aufgenommen werden. Mit dieser Lösung wird die Verlängerung der Schulzeit in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeitgleich umgesetzt.

title_de: Vorübergehende Aufteilung des Gymnasiums in zwei Züge

content_de:
In den Schuljahren 2013/2014 bis 2016/2017 wird am Ende der 2. Gymnasialklasse auf der Basis des Zeugnisses eine Selektion stattfinden. Diese teilt die Schülerinnen und Schüler in zwei Züge ein: Der eine Zug (»normaler« Zug) nimmt das neue System vorweg und führt die weniger leistungsstarken Schülerinnen und Schüler in vier Jahren zur Matur. Dieser vierjährige Zug dauert also gleich lang wie der vierjährige gymnasiale Bildungsgang, der nach der Umsetzung der Schulharmonisierung an die dreijährige Sekundarschule anschliessen wird. Der Kanton Basel-Landschaft wird zeitgleich mit dem Kanton Basel-Stadt die Verlängerung ihres heute dreieinhalbjährigen Gymnasiums auf vier Jahre für jene Gymnasiastinnen und Gymnasiasten vollziehen, die im Schuljahr 2014/15 in eine 1. Gymnasialklasse eintreten werden.

 Die Leistungsstärkeren werden dem »beschleunigten« Zug zugeteilt, der während einer vierjährigen Übergangszeit noch nach dem heute geltenden Modell in drei Jahren zur Matur führt. Sie sind auch berechtigt, den »normalen« Zug zu besuchen. Als Selektionskriterium dient der Notendurchschnitt über alle Promotionsfächer, wobei die ungenügenden Fächer doppelt zählen. Ein Durchschnitt von 4.5 und besser berechtigt für den Übertritt in den beschleunigten Zug. Eine statistische Auswertung der Zeugnisse der letzten Jahre hat ergeben, dass mit diesem Selektionskriterium die Schülerschaft in annähernd zwei gleich grosse Hälften unterteilt wird.

 Pädagogische Chancen
 Der vierjährige »normale« Zug bietet den Gymnasiastinnen und Gymnasiasten Vorteile. Sie haben mehr Zeit, ihre Bildung zu vertiefen und zu festigen, und für eigene Projekte. Selbstständiges Lernen gehört zu den Fähigkeiten, die für ein Hochschulstudium besonders wichtig sind.

 Kontinuierliche Entwicklung der Gymnasien
 In der Übergangszeit vom alten ins neue System werden die Schülerzahlen an den einzelnen Schulen stark schwanken. Das gilt auch für die Gymnasien: Ab dem Schuljahr 2015/16 wird die dreijährige Sekundarschule aufgebaut. Diese drückt das Gymnasium aus der Volksschulstufe, verkürzt es unten um zwei Jahre und verlängert es oben um ein Jahr: In den Schuljahren 2016/17 und 2017/18 werden also keine Schülerinnen und Schüler aus der Volksschule in die Gymnasien übertreten. Das bedeutet für die Gymnasien, dass sie ohne Gegenmassnahmen in den vier Schuljahren 2017/18 bis 2020/21 nur noch drei statt wie heute fünf Klassenstufen führen würden. Erst ab dem Schuljahr 2021/22 hätten sie wieder vier Klassenstufen. In den Schuljahren 2017/18 bis 2020/21 läge der Klassenbestand der Gymnasien um circa 40 Prozent unter dem heutigen Niveau und um circa 25 Prozent unter den Zielgrössen, die ab 2021/22 gelten werden. Diese grossen Schwankungen bei den Schülerzahlen würden eine kontinuierliche Entwicklung der Gymnasien behindern. Die Übergangslösung, welche die Verlängerung der Schulzeit etappiert, dämpft die Schwankungen.

 Übergangsverordnung
 Bereits im Ratschlag zur Schulharmonisierung, den der Grosse Rat im Dezember 2009 mit grossem Mehr genehmigt hat, wurden die notwendigen Mittel für diese Übergangsregelung bereitgestellt. Der Erziehungsrat und der Regierungsrat haben nun rechtzeitig auf das nächste Schuljahr, an dem der erste betroffene Jahrgang in die Gymnasien übertreten wird, die notwendige Übergangsverordnung genehmigt. Neben den Modalitäten zur Selektion werden darin auch die rechtlichen Grundlagen für Repetitionen auf allen Schulstufen in der Umstellungsphase vom alten zum neuen Schulsystem geregelt.


contact: Sven Michal, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Merian Park im Jahr 2012 mit einem Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken, den Verein Worldshop in den Jahren 2012 bis 2015 mit 470'000 Franken für Betrieb und Infrastruktur und das Cartoonmuseum in den Jahren 2012 bis 2014 mit einem Betriebskostenbeitrag von 90'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Merian Park, den Verein Worldshop und das Cartoonmuseum

content_de:
Merian Park
 Die Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen AG, betreibt auf Stammland der Christoph Merian Stiftung einen Botanischen Garten, welcher der Bevölkerung unentgeltlich zur Verfügung steht. Im Rahmen des sogenannten Masterplans Merian Park werden in Zukunft der Merian Park und der von der Christoph Merian Stiftung betriebene angrenzende Brüglingerhof enger zusammenarbeiten und aus einer Hand geführt.

 Verein Worldshop
 Die Angebote des Worldshops umfassen eine breite Palette von Kurs- und Freizeitangeboten in den Bereichen Theater, Musik, Kunst und Sport für Kinder, Jugendliche und Familien. Der Worldshop befindet sich im Kultur- und Begegnungszentrum Union.

 Cartoonmuseum Basel
 Das Cartoonmuseum Basel widmet sich als einziges Museum der Schweiz der gesamten Bandbreite der satirischen Kunst und zeigt jährlich drei bis vier neue Ausstellungen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

content_de:
in der Beantwortung der Petition «für eine Begegnungszone in der Bergalingerstrasse» darauf hingewiesen, dass das Bau- und Verkehrsdepartement bereits daran ist, für die Bergalingerstrasse einen Projektvorschlag für eine Begegnungsstrasse zu erarbeiten. Die Anwohnerschaft erhält den Vorschlag zusammen mit einer Umfrage im ersten Quartal 2012. Wenn zwei Drittel der angefragten Haushalte dem Projekt zustimmen und keine nennenswerten Einsprachen vorliegen, kann die Begegnungszone realisiert werden. Gleichzeitig wird unabhängig davon geprüft, ob die Errichtung einer Trottoirüberfahrt an der Grenzacherstrasse bei der Einfahrt Bergalingerstrasse die gewünschten Verbesserungen für den Fussverkehr bringen kann. (Auskunft: Kathrin Schweizer, Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 80)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Schweizer, FDP) betreffend «Verlängerung Ost-West-Piste EuroAirport» als erledigt abzuschreiben. Eine verlängerte Ost-West-Piste würde nach Informationen des Flughafens die Grundverteilung von Nord- und Südlandungen nicht verändern. Es würde aber aller Voraussicht nach zu grundlegenden politischen Diskussionen mit Frankreich über die Gestaltung des Flugbetriebs am EuroAirport kommen, was wiederum zu Lösungen mit erheblicher Verschlechterung der Lärmimmissionen im Süden des Flughafens führen könnte. Daher – und auch angesichts der ungelösten Finanzierungssituation – hält es der Regierungsrat nicht für zweckmässig, die Idee einer Verlängerung der Ost-West-Piste weiter zu verfolgen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Philippe Pierre Macherel, SP) betreffend «seniorenfreundliche Gestaltung der Allmend» als erledigt abzuschreiben. Grundsätzlich werden alle Forderungen des Vorstosses bereits standardmässig umgesetzt. In einzelnen Situationen kann eine Interessensabwägung zwischen den verschiedenen Nutzerbedürfnissen Kompromisse nötig machen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Rekrutierung von Menschen mit einer Behinderung in der kantonalen Verwaltung» als erledigt abzuschreiben. Die Ziele, Menschen mit einer Behinderung eine chancengleiche Rekrutierung zu garantieren und überhaupt chancengleiche Bedingungen für die Teilhabe am Erwerbsleben zu schaffen, sind unbestritten. Dies hat der Regierungsrat mit der Unterzeichnung der CHARTA im März 2009 bekräftigt. Mit dem Projekt CHARTA sollen bis Ende 2012 100 neue Ausbildungs- und Arbeitsplätze für Menschen mit einer Behinderung geschaffen werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen den Musikschulen des Musikverbandes beider Basel und der Knabenmusik Basel genehmigt. Diese Zusammenarbeit schafft Synergien und dient der Förderung der Baselstädtischen Blasmusikvereine. (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

den Kaufvertrag für zwei Parzellen im Eigentum der Christoph Merian Stiftung auf dem Dreispitzareal genehmigt. Sie bilden den Gleisbogen des ehemaligen Industriegleises. Der Erwerb der Parzellen stellt eine Voraussetzung dar, dass das Umfeld der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz durch die Einwohnergemeinde Basel selbständig beplant und baulich aufgewertet werden kann. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

für den provisorischen Ausbau des Ausschaffungsgefängnisses Bässlergut Ausgaben in der Höhe von 1,1 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Zahl der Inhaftierten ist in den vergangenen Monaten angewachsen, ohne dass momentan eine Trendumkehr erkennbar ist. Die gesetzlich vorgeschriebenen Raum- und Trennungsvorschriften können teilweise nicht mehr gewährleistet werden. (Auskunft: Martin Studer, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 92)

für den SlowUp Basel - Dreiland 2012 auf einer geänderten Route 200'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Langsamverkehrs zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

in einer Stellungnahme zum Bericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter über ihren Besuch im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt geschrieben, dass den Anliegen der Kommission entsprochen werden kann. Angeregt wurden Anpassungen in der Jugendabteilung des Waaghofs (Sichtkontakt zur Aussenwelt, Farbgestaltung Spazierhöfe). Diese sollen nun im Rahmen der 2013/14 anstehenden Renovationsarbeiten vorgenommen werden. Ursprünglich hätten diese Arbeiten bereits im laufenden Jahr durchgeführt werden sollen, mussten dann aber aufgrund des Zellennotstandes im Kanton Basel-Stadt verschoben werden. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

anstelle des zurückgetretenen Bruno Chiavi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:

Thomas Fries, Stv. Leiter Hochbauamt

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Christoph Marbach, Telefon 061 267 88 35 Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung Basel-Stadt Hanspeter Hauenstein, Telefon 061 927 28 00 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt -- Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Bildungsdirektion Basel-Landschaft starten zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Wirtschaftskammer Baselland und der Handelskammer beider Basel eine zweijährige Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur». Mehr Jugendliche sollen für eine Berufslehre mit Berufsmatur gewonnen werden, ein dem Gymnasium ebenbürtiger Bildungsweg, der zum Studium an einer Fachhochschule führt. Die Wirtschaft will so dem Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften entgegenwirken.

title_de: Start der Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur»

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Bildungsbehörden und Wirtschaftsverbände der beiden Basel ziehen an einem Strick. Regierungsrat Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Nationalrat Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, Landrat Christoph Buser, designierter Direktor der Wirtschaftskammer Baselland sowie Franz Saladin, Direktor der Handelskammer beider Basel, sprechen mit einer Stimme. Die Botschaft lautet: Die Wirtschaft ist auf mehr hoch qualifizierte Fachkräfte angewiesen, die ihr Metier von Grund auf kennen und eine vielversprechende Karriere ins Auge fassen. Eine Berufslehre in Kombination mit dem Berufsmaturitätsunterricht ist das solide Fundament für alle lernbegierigen Jugendlichen, welche Praxis und Theorie verbinden wollen und zur Erreichung ihrer Berufsziele ein Hochschulstudium anstreben.

 Die zweijährige Imagekampagne «Berufslehre plus Berufsmatur» wirbt mit Plakaten, Inseraten und anderen Werbemitteln sowie mit zahlreichen Anlässen bei Eltern, Schülerinnen und Schülern, Lehrpersonen und Unternehmen für diesen Weg, der eine solide Berufsausbildung mit mehr Allgemeinbildung kombiniert. Das eidgenössische Fähigkeitszeugnis zusammen mit dem Berufsmaturitätszeugnis ist der Schlüssel für die prüfungsfreie Zulassung zu einem Fachhochschulstudium.

 Alle Informationen zu den verschiedenen Angeboten der Berufsmatur technischer, kaufmännischer, gewerblicher, gesundheitlich-sozialer, gestalterischer und naturwissenschaftlicher Richtung befinden sich auf der Webseite www.berufsmaturbb.ch. Ziel der Kampagne ist es, mehr Jugendliche für eine Berufslehre mit Berufsmatur zu gewinnen und die Berufsmaturitätsquote von Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den schweizerischen Durchschnittswert zu heben.

Hinweise

www.berufsmaturbb.ch


contact: Hans Georg Signer, Telefon 061 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Tanja Grimaudo wird Leiterin des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Basel-Stadt (SPD). Per 1. Juli 2012 löst sie Peter Gutzwiller ab, der in Pension geht.

title_de: Tanja Grimaudo wird Leiterin des Schulspychologischen Dienstes

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Tanja Grimaudo wurde 1975 geboren und absolvierte die Maturität an der Kantonsschule Alpenquai Luzern. An der Universität Zürich studierte sie Klinische Psychologie, Psychopathologie des Kindes- und Jugendalters sowie Sonderpädagogik und schloss 2003 mit dem Lizentiat ab. Bereits während ihres Studiums sammelte Tanja Grimaudo praktische Erfahrungen an verschiedenen Schulen. Ab 2004 arbeitete sie als Psychologin beim Schulpsychologischen Beratungsdienst Schwyz. Ihr spezielles Interesse gilt der Diagnostik, der Beratung der Eltern, Kinder und Schule sowie der integrativen Förderung. 2011 promovierte sie an der Universität Fribourg mit ihrer Dissertationsarbeit über das ausserschulische Netzwerk von integriert und separiert beschulten Kindern mit Lernbehinderungen.

 Ergänzend dazu bildete sie sich kontinuierlich weiter in Jugend- und Schulpsychologie, in Pädagogik und Sonderpädagogik sowie im Bereich der Führung und des Konfliktmanagements. Im Jahr 2007 übernahm sie die Leitung des Schulpsychologischen Dienstes des Kantons Nidwalden. Nebenberuflich war sie Mitglied des kantonalen Care Teams Nidwalden/Engelberg und als Expertin im Sinne des Opferhilfegesetzes bei der Befragung von Kindern tätig. Sie wirkt als Mitglied und Revisorin der Interkantonalen Vereinigung der Leiterinnen und Leiter der kantonalen Schulpsychologischen Dienste und seit 2010 engagiert sie sich bei der Umsetzung des Sonderpädagogik-Konkordates der Schweizerischen Konferenz der Kantonalen Erziehungsdirektoren EDK.

Hinweise

www.spd-basel.ch


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt des Denkmalpflegers Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Häuser „Zum Paradies“ (Aeschenvorstadt 13) und „Zum Sausen“ (Blumenrain 28) sind besonders wertvolle Architekturzeugnisse in der Basler Altstadt. Es handelt sich dabei um zwei alte Bürgerhäuser ganz unterschiedlichen Charakters, deren Eigentümer unlängst vorbildliche Gesamtrestaurierungen durchführen liessen. Die von der Denkmalpflege begleiteten Arbeiten sind eine Investition in die Zukunft der beiden Baudenkmäler, welche nach dem Beschluss des Regierungsrates nun auch durch deren Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis gesichert werden soll.

title_de: Zwei wertvolle Basler Altstadthäuser neu im Denkmalverzeichnis

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Das Anwesen Aeschenvorstadt 13 bildet zusammen mit der barocken Nachbarliegenschaft «Zum Raben» die letzte bauliche Traditionsinsel der alten Aeschenvorstadt. Das repräsentative Haus in klassizistischen Formen ist im Auftrag des Bandfabrikanten Carl Burckhardt-Heussler, vermutlich nach Plänen von Johann Jakob Stehlin d. Ä., 1839-1841 errichtet worden. Der Hof des dreigeschossigen Wohnhauses wird dreiseitig von Flügelbauten derselben Entstehungszeit eingefasst. Für den Industriellen Johann Rudolf Geigy-Merian erfolgte um 1870 eine gestalterische Bereicherung vor allem des Innern in neobarockem Gepräge. Im Rahmen des jüngsten Umbaus 2008 erhielten das Äussere und der Erschliessungsbereich (Durchfahrt, Haupttreppe) ihre Farbgebung bzw. Dekorationsmalerei von 1870 zurück. Die Räumlichkeiten werden durch den original erhaltenen Ausbau der genannten Epochen bestimmt und sind anschauliche Zeugnisse der Wohnkultur damaliger Zeit. Es handelt sich um eine auch typologisch bedeutsame Anlage, die aufgrund ihres insbesondere architekturgeschichtlichen, stadtbaugeschichtlichen, künstlerischen und kulturhistorischen Wertes ein hochrangiges Baudenkmal darstellt.

 Beim schmalen, in einer Zeile eingebundenen Haus Blumenrain 28 verbirgt sich hinter einer barocken Strassenfassade ein aus zwei Hälften bestehender spätmittelalterlicher Baukörper, nämlich ein einfach unterkellerter, viergeschossiger Teil am Blumenrain und ein sechsgeschossiger Teil am Rheinufer, dessen drei untere Geschosse unterhalb des Blumenrain-Strassenniveaus liegen. Bei Sanierungs- und Umbaumassnahmen in den Jahren 2008/2009 haben bauarchäologische Untersuchungen interessante Aufschlüsse zur Baugeschichte des Anwesens erbracht. Demnach entwickelte sich das Haus im Hochmittelalter ausgehend von einer Substruktionsmauer des Rheinufers (11./12.Jh.) und erreichte 1335 strassenseitig dreigeschossigen Ausbau. Im rheinseitigen Abschnitt ist eine grössere Zahl von Bauphasen nachzuweisen, die wichtigsten betreffen den 1335 datierten dreigeschossigen Unterbau, eine massive Aufstockung um zwei Geschosse 1363 und eine Erhöhung aufs heutige Dachprofil 1587. Das Äussere zum Blumenrain hin wird durch eine spätbarocke  Fassadenneugestaltung von 1779 bestimmt, während gegen den Rhein eine für diese Situation typische, neuzeitliche Laubenanlage vorgelagert ist. Im Innern sind wertvolle historische Ausstattungen wieder zur Geltung gebracht worden (u. a. Wendeltreppe von 1779, frühklassizistische Stube im 1. OG, Täferstube des 17. Jh. im 2. OG); ausserdem sind verborgene Dekorationselemente entdeckt  und  restauriert worden, darunter eine bemalte Deckenpartie mit Ranken und Blüten aus der zweiten Hälfte des 14. Jahrhunderts im hinteren Teil des Erdgeschosses. Bedeutsam ist auch die mit dem Anwesen verknüpfte Besitzergeschichte: Eigentümer waren im 15. Jh. der Konzilsschreiber und spätere Stadtschreiber Konrad Künlin, der bei der Universitätsgründung eine wichtige Rolle spielte, im 16./17.Jh. die Maler Hans Hug Kluber und Hans Bock d. Ä. und im 18. Jh. der Arzt und Professor Achilles Mieg. Es handelt sich um ein Baudenkmal von vielfältigem baugeschichtlichem, künstlerischem, architektur- und kulturgeschichtlichem Zeugniswert.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 39'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Figurentheater Basel wird für die Theaterproduktion »SAPPERLOTTA» vom 20. bis 25. Oktober 2012 ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Bach Chor wird für die beiden Konzerte »Deutsches Requiem» von Johannes Brahms in der Martinskirche am 30. März und 1. April 2012 ein Beitrag von 27'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage betreffend die Zahl der den Wahlkreisen der Stadt und der Gemeinden Bettingen und Riehen im Grossen Rat zustehenden Sitze weitergeleitet. Gemäss den Daten der im 2010 durchgeführten Volkszählung soll die Sitzverteilung folgendermassen beschlossen werden:

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Die Regierung beantragt dem Grossen Rat den Beitritt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen. Dessen Ziel ist eine Vereinheitlichung der Zulassungsbedingungen in allen Kantonen und somit eine Qualitätssteigerung in der Branche der privaten Sicherheitsdienstleister. Dasselbe Ziel hat auch ein parlamentarischer Vorstoss, der deshalb als erledigt abgeschrieben werden soll.

content_de:
Die Zulassungsbedingungen für private Sicherheitsfirmen, die etwa Güter oder Dienstleistungen zum Schutze von Gütern oder Personen oder zur Überwachung von Personen anbieten, sind in den Kantonen sehr unterschiedlich geregelt. Die Westschweizer Kantone haben bereits seit 1996 einheitliche Regelung der Marktzulassung. Diese fehlt in der Deutschschweiz, wo einzelne Kantone wie etwa Basel-Stadt eigenständige Zulassungsbedingungen erlassen haben, derweil diese in anderen Kantonen gänzlich fehlen.

 Für Unternehmen und deren Angestellte aus dem EU-Raum gelten aufgrund des Personenfreizügigkeitsabkommens die gleichen Anforderungen wie für schweizerische Unternehmen und massgebend ist das schweizerische Recht. Aufgrund des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt können Sicherheitsunternehmen, die in einem Kanton zugelassen sind, ihre Dienstleistungen ohne ein weiteres Bewilligungsverfahren auch in allen anderen Kantonen erbringen. Dies gilt selbst dann, wenn die erste Zulassung in einem Kanton erfolgte, in dem keine Bewilligung erforderlich ist.

 Die unterschiedlichen kantonalen Regelungen erwiesen sich als zunehmend stossend, weshalb die Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren in enger Absprache mit ihrem Pendant in der französischen Schweiz ein Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen ausarbeitete. Dieses Konkordat vereinheitlicht schweizweit die Vorschriften für die Marktzulassung von privaten Sicherheitsfirmen. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass unqualifizierte, mangelhafte oder gar nicht ausgebildete Inhaber und Angestellte von privaten Sicherheitsunternehmen durch das Erfordernis  entsprechender  Ausbildungsnachweise aus der Branche ausgeschlossen werden können.

 Mit dem vom Regierungsrat dem Grossen Rat beantragten Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen kann auch ein Anzug von Toni Casagrande (SVP) als erledigt abgeschrieben werden. Darin wurde angeregt, die bestehenden Vorschriften im Polizeigesetz seien so zu verschärfen, dass Sicherheitsunternehmen nur noch dann tätig sein dürfen, wenn sie bestimmte vom Kanton festzulegende Qualitätsstandards erfüllen.


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Nachdem mit dem Steuerpaket 2008 die Einkommenssteuern um durchschnittlich 10% gesenkt wurden mit Steuerausfällen von insgesamt rund 100 Millionen jährlich und die Gewinnsteuern der Unternehmen von 24.5% auf 22% reduziert wurden, mit Ausfällen von ca. 50 Millionen Franken jährlich, wurden 2010 weitere Steuersenkungen im Umfang von 107 Millionen Franken jährlich beschlossen, in Etappen und unter bestimmten Bedingungen. In einem ersten Schritt wurden per Steuerperiode 2011 die Gewinnsteuern auf 21% reduziert. In einem zweiten Schritt werden nun per 2012 die Steuern für die Unternehmen und die natürlichen Personen weiter gesenkt.

title_de: Die Steuern im Kanton Basel-Stadt werden weiter gesenkt

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Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine klare Strategie: Steuersenkungen sollen dann vorgenommen werden, wenn der finanzpolitische Handlungsspielraum gegeben ist. Diese Steuersenkungen sollen planbar sein. Mittels den vom Regierungsrat erarbeiteten und vom Grossen Rat Ende 2010 verabschiedeten Bedingungen ist sicher gestellt, dass die Steuern nur gesenkt werden, wenn ein genügender Abstand zur maximalen Nettoschuldenquote der Schuldenbremse besteht und sich die Wirtschaft nicht in einer Rezession befindet. Im Steuerjahr 2012 treten verschiedene, bereits beschlossene Steuersenkungen in Kraft. Mit diesen Steuersenkungen soll die Attraktivität des Wirtschafts- und Lebensstandortes Basel-Stadt weiter gestärkt werden.

 Konkrete Steuersenkungen im Steuerjahr 2012
 Unternehmenssteuern: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung festgestellt, dass die Bedingungen erfüllt sind, um den maximalen Gewinnsteuersatz für Kapitalgesellschaften und Genossenschaften für die Steuerperiode 2012 von 21% auf 20,5 Prozent zu senken. Dies führt zu Mindereinnahmen von geschätzten 12 Mio. Franken. Eine weitere Senkung auf 20% nach demselben Grossratsentscheid ist auf 2013 vorgesehen.

 Einkommenssteuern: Der massgebliche Steuersatz wird von 23.5% auf 23.0% gesenkt. Dieser Steuersatz kommt bis zu einem steuerbaren Einkommen von 200'000 Franken für Einzelpersonen, resp. 400'000 Franken bei Ehepaaren zur Anwendung. Diese Satzreduktion führt zu Steuerausfällen von jährlich 20 Millionen Franken. Weitere Steuersenkungen auf 22.5% und auf 22.25% sind auf 2013 bzw. 2014 vorgesehen.

 Vermögenssteuern: Ebenfalls Ende 2010 hat der Grosse Rat beschlossen, den Freibetrag bei den Vermögenssteuern per 2012 um 50% zu erhöhen. Konkret erhöht sich der Freibetrag von Einzelpersonen von 50'000 auf 75'000 Franken und für Verheiratete von 100'000 auf 150'000 Franken. Zudem wird der Freibetrag für jedes minderjährige Kind, für dessen Unterhalt der Steuerpflichtige zur Hauptsache aufkommt, von 7’500 auf 15'000 Franken verdoppelt. Diese Änderung führt zu Steuerausfällen von jährlich 6 Mio. Franken.

 Die Steuersenkungen im Steuerjahr 2012 führen insgesamt zu Steuerausfällen von rund 38 Mio. Franken.


lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Entwicklung Brüglingen mit CHF 2 Mio. Der Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen erhält CHF 46'000 für Renovationsarbeiten. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Entwicklung Brüglingen und den Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen

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Die Entwicklung Brüglingen umfasst die drei Teilprojekte Bildungszentrum Grün, Hauptsitz ProSpecieRara und Aussenbewirtschaftung Unter Brüglingen mit Gesamtkosten von rund CHF 6 Mio. Mit dem Bildungszentrum Grün soll ein Neubau der Schulungsräume für die Umweltbildung der Christoph Merian Stiftung erstellt werden. Heute nehmen jährlich 600 Basler Primarschulkinder am Programm Schule und Landwirtschaft teil. Das Aussenraumkonzept in Unter Brüglingen sieht unter anderem eine historische Reorganisation des Gemüse- und Ziergartens, einen Rückbau der verfremdenden Elemente aus der Zeit der Grün 80 und eine Verlegung des Stalls vor. Für den künftigen Hauptsitz von ProSpecieRara wird die sogenannte Herrschaftsremise innerhalb der bestehenden Gebäudehülle umgebaut.

 Für Renovationsarbeiten erhält der Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen CHF 46'000. Der Quartiertreffpunkt wird sein Potenzial damit noch besser nutzen können. Auch die Einnahmen sollten sich aufgrund von mehr Vermietungen positiv entwickeln.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. 061 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Alain Groff, Tel 061 267 85 57 Leiter Amt für Mobilität

lead_de: Gegenvorschlag erfüllt die städtischen Bedürfnisse optimal -- Die am Wochenende vom 5. Februar 2012 zur Abstimmung gelangende Parkraum-Initiative stellt aus Sicht des Bau- und Verkehrsdepartements einen eklatanten Widerspruch zur bewährten Basler Parkraumpolitik dar, wie sie seit 20 Jahren gehandhabt wird. Die Annahme der Initiative würde Mehrverkehr erzeugen und grüne Hinterhof-Oasen gefährden. Damit unterminiert sie die Lebensqualität in den Basler Wohnquartieren. Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen deshalb die Annahme des Gegenvorschlags.

title_de: Parkraum-Initiative gefährdet die Lebensqualität in den Basler Wohnquartieren

content_de:
Die Parkraum-Initiative steht in mehrfachem Widerspruch zur bewährten Basler Parkraumpolitik. Ihre Annahme würde zu Mehrverkehr führen und die Wohnquartiere belasten. Es ist belegt, dass mehr Parkplätze mehr Verkehr genieren. Die Basler Parkraumpolitik zielt demgegenüber auf eine optimale Nutzung bestehender Parkplätze ohne neue zu schaffen. Denn ein Zuwachs von Verkehr infolge einer Erhöhung der Anzahl Parkplätze stünde in klarem Gegensatz zum Volkswillen, wonach der städtische Autoverkehr innert zehn Jahren um 10% zu reduzieren ist (Gegenvorschlag zur Städteinitiative).

 Eine Annahme der Parkraum-Initiative hätte auch eine weitere negative Auswirkung auf Wohnquartiere: Als zusätzliche Standorte für private Parkplätze kämen nebst unterirdischen Parkings vor allem Hinterhöfe in Frage. Damit wären viele Basler Grünoasen gefährdet, auf den Trottoirs würden ein- und ausfahrende Autos häufiger Fussgängern in die Quere kommen.

 Die Basler Parkraumpolitik mit der seit 1992 bewährten Parkplatzverordnung, dem neuen Verkehrskonzept Innenstadt, der vom grossen Rat beschlossenen Parkraumbewirtschaftung und der Förderung von Park&Ride-Anlagen im Umland bildet ein kohärentes Gesamtpaket. Die Initiative würde dieses Paket unterlaufen.

 Dagegen stellt der Gegenvorschlag eine massvolle Ergänzung der bisherigen Parkraumpolitik dar. Dies insofern, als der Gegenvorschlag die Parkraumvorschriften bei Bauvorhaben gezielt dort lockert, wo ein ausgewiesener Bedarf besteht – nämlich bei Dienstleistungsnutzungen (Dienstleistungs-, Büro-, Gewerbe- und Fabrikationsbetrieben) in Quartieren, die relativ schlecht mit dem ÖV erschlossen sind und über vergleichsweise wenig leer stehende Parkplätze verfügen.

 Der Regierungsrat und der Grosse Rat empfehlen daher ein JA zum Gegenvorschlag.


contact: Vesna Šormaz Telefon +41 (0)61 267 88 31 Arbeitsinspektorin Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Gebäude mit asbesthaltigem Material sind in Listen aufgeführt welche von der kantonalen «Koordinationsstelle Asbest» laufend ergänzt werden. Die Eigentümer und Eigentümerinnen von belasteten Gebäuden werden über den allfälligen Sanierungsbedarf informiert. Bisher wurden im Kanton Basel-Stadt 142 Objekte total saniert.

title_de: Asbest: Vorsicht statt Panik

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Obwohl seit dem 1. März 1990 in der Schweiz ein Asbestverbot (Herstellung und Einfuhr) in Kraft ist, gibt es immer noch zahlreiche Gebäude, welche asbesthaltige Bestandteile aufweisen. Früher wurden asbesthaltige Produkte eingesetzt als Platten, Matten oder Formmassen für den Brandschutz und die Wärmeisolation, als Brems- und Kupplungsbeläge im Fahrzeugbau sowie als Dichtungen bei hohen thermischen oder chemischen Beanspruchungen. Da Asbest wie keine andere Faser für viele technische Produkte optimale Eigenschaften besitzt, galt es jahrzehntelang als Material der tausend Möglichkeiten.

 Das Vorhandensein von asbesthaltigen Materialien allein bedeutet aber noch keine Gefährdung von Personen, welche sich in den Gebäuden aufhalten. Solange keine mechanische Beschädigung der Oberfläche vorliegt (Alterung, mechanische Bearbeitung oder zufälliger Abrieb), besteht keine Gefahr für die Gesundheit. Die Faserfreisetzung und somit die Gefährdung ist grundsätzlich bei Spritzasbest höher als bei anderen Asbestanwendungen. Deshalb liess das BUWAL (Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft) 1985 eine Liste der spritzasbesthaltigen Objekte erstellen und übergab diese den Kantonen für die Weiterbearbeitung. Die Liste umfasst alle Objekte, in denen Asbest von schweizerischen Anbietern verarbeitet wurden. Ausländische Anbieter, welche in viel geringerem Ausmass geliefert haben, sind darauf nicht enthalten. Ebenfalls nicht in der Liste enthalten sind asbesthaltige Bodenbeläge, Leichtbauplatten und Bodenisolationen oder Asbestzementprodukte. Erhält das Arbeitsinspektorat Kenntnis von neu entdeckten Asbestanwendungen, ergänzt es als kantonale «Koordinationsstelle Asbest» die Liste.

 Eigentümerinnen und Eigentümer von Liegenschaften werden über die registrierten Asbestanwendungen informiert. Sie sind verpflichtet, die Dringlichkeit einer Sanierung zu ermitteln und der Koordinationsstelle ein Sanierungskonzept vorzulegen. Falls keine Sofortsanierung erforderlich ist, werden von den Eigentümerinnen und Eigentümern andere Massnahmen gefordert. Die Sanierung kennt drei Dringlichkeitsstufen: Die Asbestanwendungen der Dringlichkeitsstufe I müssen sofort saniert werden. Für die Asbestanwendungen der Dringlichkeitsstufe II werden periodisch alle zwei Jahre Kontrollen veranlasst und die Sanierung muss mittelfristig erfolgen. Für die Asbestanwendungen der Dringlichkeitsstufe III werden periodisch alle fünf Jahre Kontrollen veranlasst und sie müssen langfristig saniert werden.

 Bis jetzt wurden im Kanton Basel-Stadt 142 Objekte total saniert. Bei 22 teilweise sanierten Objekten wurden periodisch Kontrollen durchgeführt. In den 70 noch nicht sanierten Objekten wurden die Eigentümerinnen und Eigentümer aufgefordert, Sanierungskonzepte vorzulegen, respektive die Dringlichkeit einer Sanierung zu ermitteln.

 Auf nationaler Ebene ist das Forum Asbest Schweiz (FACH) für die Koordination von Massnahmen im Bereich Asbest zuständig. Dem FACH gehören das Bundesamt für Gesundheit, das Bundesamt für Umwelt, Wald, und Landschaft, die SUVA, das Staatssekretariat für Wirtschaft, die Vertretungen der kantonalen Arbeitsinspektorate und Laboratorien an. Am 3. November 2005 organisiert das FACH ein Medienseminar zum Thema Asbest auf nationaler Ebene. Ebenfalls erarbeitet das FACH zurzeit einen thematischen Internetauftritt. Gleichzeitig läuft die Revision der EKAS-Richtlinie 6503 «Spritzasbest und andere schwachgebundene asbesthaltige Materialien (SGA-Asbest)». Die Richtlinie wird dem Stand der Technik angepasst und ihre Geltung auf die anderen Asbestanwendungen (nicht nur Spritzasbest) erweitert. Basel-Stadt ist in beiden Gremien aktiv mitbeteiligt.

Hinweise

Für das Thema Asbest sind in Basel-Stadt zuständig: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (Arbeitsinspektorat), welches gleichzeitig die Koordinationsstelle Asbest ist, das Bauinspektorat, das Kantonale Laboratorium (Fachstelle für Raumluft) sowie das Amt für Umwelt und Energie (Abteilung Abfälle). Eine Beschreibung der Aufgaben der einzelnen Behörden sind in zwei Merkblättern enthalten und unter der folgenden Internetadresse abrufbar: www.awa.adminbs.ch/ai-asbestsanierung.htm


contact: Kanton Basel-Stadt: www.gva.bs.ch, www.geo.bs.ch Anuschka Bader Telefon +41 (0)61 267 92 58 Telefax +41 (0)61 267 92 80 E-Mail anuschka.bader@bs.ch Kanton Basel-Landschaft: Patrick Reimann, Telefon +41 (0)61 552 56 85 oder +41 (0)61 715 99 61 E-Mail patrick.reimann@bl.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landsschaft -- Die Amtliche Vermessung der Schweiz wird 100 Jahre alt. Der Jubiläumsauftakt findet am Mittwoch, 9. Mai 2012, auf dem Bundesplatz in Bern statt. Gefeiert wird aber auch am «Tag der amtlichen Vermessung»: Unter dem Motto «Mittelpunkt» finden am Samstag, 12. Mai 2012, schweizweit Aktivitäten statt - im Kanton Basel-Stadt auf dem Barfüsserplatz und im Kanton Basel-Landschaft in Liestal. Zu den Höhepunkten auf dem Barfüsserplatz zählen ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln sowie ein Auftritt des bekannten Liedermachers Linard Bardill. In Liestal wird eindrücklich die Geschichte und Entwicklung der Vermessung aufgezeigt.

title_de: Die Amtliche Vermessung Schweiz lädt zur Jubiläumsfeier

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Mit der Einführung des Zivilgesetzbuches (ZGB) im Jahre 1912 ist die amtliche Vermessung ein tragender Pfeiler des schweizerischen Rechtssystems geworden; sie definiert Grenzen und dokumentiert Gebäudestandorte, Gebäudeadressen, Strassen und Wege, aber auch Gewässerverläufe und Waldränder. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur Rechtssicherheit und zum Wohlstand in der Schweiz. Getragen wird die amtliche Vermessung durch Bund, Kantone und Gemeinden.

 2012 feiert die Amtliche Vermessung Schweiz ihr 100-Jahr-Jubiläum. Der Startschuss zu den Festivitäten fällt am Mittwoch, 9. Mai 2012. Auf	dem Bundesplatz in Bern erwartet die Öffentlichkeit eine bunte Palette von Attraktionen. Alt Bundesrat Samuel Schmid wird das Sujet der Sonderbriefmarke enthüllen. Die amtliche Vermessung zeigt mit dem grössten Puzzle der Schweiz ihre humorvolle Seite. Zusammengesetzt wird es von Geomatiklernenden aus der ganzen Schweiz. An Ständen informieren Fachleute über die amtliche Vermessung und beantworten Fragen.

 Auf besondere Weise wird das Jubiläum am «Tag der amtlichen Vermessung» vom Samstag, 12. Mai 2012 gefeiert: In allen Kantonen finden für die Bevölkerung Aktivitäten zum Thema «Mittelpunkt» statt:

 In Basel wird für diesen Tag der Barfüsserplatz zum «Mittelpunkt». Dieser zentrale Platz steht symbolisch für den gesellschaftlichen Mittelpunkt des Kantons Basel-Stadt. Dorthin lädt das kantonale Grundbuch- und Vermessungsamt am Nachmittag die Bevölkerung zu einem attraktiven Event ein.

 Als besonderer Anziehungspunkt liegt auf dem Barfüsserplatz ein grosser, begehbarer Ausschnitt des Kantons mit verschiedenen thematischen Kacheln. Die zugehörige Plakatausstellung verschafft Einblick in das vielseitige Tätigkeitsfeld des Grundbuch- und Vermessungsamts. Informationsstände, ein Wettbewerb und die Bestimmung der «amtlichen Körpergrösse» runden das Angebot ab. Musikalisch wird der Tag von der BVD-Jazzband begleitet. Als Höhepunkt für die jungen Gäste gibt der Liedermacher und Geschichtenerzähler Linard Bardill - thematisch passend - Geschichten und Lieder rund um die amtliche Vermessung zum Besten. Selbstverständlich ist auch für das kulinarische Wohl gesorgt.

 Das Grundbuch– und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt zeigt den begehbaren Ausschnitt des Kantons und die Plakatausstellung mit dem Titel «grundlegend – exakt – anschaulich» bereits ab dem 26. April 2012 im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11. Die Ausstellung präsentiert das breite Spektrum der Aufgaben und Tätigkeiten  des Grundbuch- und Vermessungsamts.

 Am 12. Mai 2012, zwischen 10.00 und 15.00 Uhr, lässt das Amt für Geoinformation des Kantons Basel-Landschaft im Rathaus und in der Rathausstrasse in Liestal - zusammen mit  dem Institut Vermessungs- und Geoinformation der Fachhochschule Nordwestschweiz und mit den privatwirtschaftlichen Geometern – vor allen Interessierten die letzten hundert Jahre der amtlichen Vermessung Revue passieren. Es werden Antworten unter anderem zu folgenden Fragen gegeben: Wie wurden die wissenschaftlichen Errungenschaften aus dem 18. Jahrhundert zur Einführung der amtlichen Vermessung 1912 genutzt? Was liegt zwischen dem Repetitions-Theodolit, dem Messtisch und der heutigen Satellitenvermessung? Wie entwickelte sich das Geoinformationssystem GIS aus der altherkömmlichen Tuschfeder?

 Nebst dem geschichtlichen Ablauf werden dem Publikum die neuesten Vermessungsverfahren bis zum Laserscanning und Mobile-Mapping demonstriert sowie über die Aus- und Weiterbildung in der Geomatik informiert. Schliesslich kann bei einem Wettbewerb mit attraktiven Preisen das eigene Wissen unter Beweis gestellt werden.

Hinweise

Alle Informationen über das schweizweite 100-Jahr-Jubiläum der amtlichen Vermessung sind unter www.cadastre.ch/2012 zu finden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40'000 Franken bewilligt.

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An reso – Tanzwerk Schweiz, Zürich, wird für die Durchführung des Tanzfestes 2012 in Basel ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

 Der Euromusic Association wird für die Durchführung des Georg Gruntz Gala-Konzertes am 30. April 2012 im Schauspielhaus ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt.


contact: Axel Schubert, Telefon +41 (0)61 267 92 13 Projektleiter, Städtebau & Architektur, Planungsamt

lead_de: Der im Bereich des vorderen Jakobsbergs geltende Bebauungsplan von 1996 soll aufgehoben und durch flexiblere Vorschriften ersetzt werden. Die gültige Planung hat sich als zu detailliert und restriktiv erwiesen, um den heutigen Anforderungen – wie nach Solaranlagen und Veloabstellplätzen – zu entsprechen. Da es sich jedoch um ein wertvolles Ortsbild handelt, ist das Bau- und Verkehrsdepartement mit Genossenschaftsvertretern und den Motionären Jörg Vitelli und Christophe Haller übereingekommen, eine Planung vorzulegen, mit der eine bauliche Entwicklung unter angemessener Respektierung des wertvollen Siedlungscharakter erfolgen kann.

title_de: Öffentliche Planauflage „Vorderer Jakobsberg“

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Am 19. Januar beginnt im Bau- und Verkehrsdepartement die 30-tägige Planauflage, mit der der Öffentlichkeit die Bebauungsplanung zum «Vorderen Jakobsberg» vorgestellt wird. Mit der Planung soll den heutigen Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer besser Rechnung getragen werden. Anlass zur Revision der Nutzungsplanung gaben die Wünsche dreier Genossenschaften auf dem vorderen Jakobsberg, die in ihrem Anliegen von einer Motion der Grossräte Christophe Haller und Jörg Vitelli gestützt wurden. Anlass dafür bot die bisherig strikte Reglementierung von baulichen Veränderungen. Bisher ist im Bebauungsplan und in sogenannten Typenplänen nämlich sehr detailliert festgehalten, welche baulichen Veränderungen erlaubt sind. Dabei besteht zum Beispiel ein Konflikt mit bisher im Perimeter nur sehr eingeschränkt möglicher Solarenergienutzung.

Die Siedlung, die von 1943 bis 1947 nach einem Bebauungsvorschlag von Hermann Baur realisiert wurde, ist ein siedlungshistorisch wichtiges Zeugnis der Kriegs- und Nachkriegsjahre, das auch künftig angemessen zu respektieren ist. Mit dem nun erarbeiteten neuen Be-bauungsplan soll der mögliche Entwicklungsspielraum nicht wie bisher im Voraus exakt verortet und festgelegt werden. Der Vorschlag zielt vielmehr darauf, die Spielregeln für die Ent-wicklung von künftigen baulichen Vorhaben festzulegen. Dabei gilt der Grundsatz, dass Abweichungen von dem bisherigen Bestand um so besser zu begründen sind, je grösser sie gewünscht werden. Entsprechende Vorhaben sollen mit den relevanten Behördenstellen frühzeitig beraten werden, um im Einzelfall gute Lösungen zu finden. Mit der Planung werden auch Aussagen zu Solaranlagen, Garten- und Veloschöpfen gemacht. Für die Beurteilung von baulichen Massnahmen soll künftig die Stadtbildkommission zuständig sein.

Die kantonale Denkmalpflege prüft für den gesamten Kanton, welche Gebäude gemäss dem Denkmalschutzgesetz zu inventarisieren sind. Eine entsprechende Überprüfung – die nicht im Rahmen der Nutzungsplanung erfolgt – steht für das Bruderholz 2012/ 2013 an. Bei künftig allfällig inventarisierten Gebäuden auf dem vorderen Jakobsberg wäre bei baulichen Veränderungen dann auch die Denkmalpflege hinzuzuziehen.

Die nun vorliegende Planung wurde in ihren Grundsätzen den Motionären und Genossenschaftsvertretungen vorgestellt und von diesen begrüsst. Am 17.1.2012 erfolgte eine Infor-mationsveranstaltung für die Eigentümerinnen und Eigentümer.

Zur Erfüllung der Motion soll dem Grossen Rat bis zum 17. März 2012 eine Vorlage durch die Regierung überwiesen werden.

Hinweise

Die Auflagepläne sind im Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, von 19. Januar bis 17. Februar einsehbar, Montag bis Freitag, jeweils zu den Bürozeiten.