contact: Jasmin Fürstenberger, Tel. +41 61 267 44 19 Stv. Leiterin Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement besteht auf einer Gegendarstellung zu den von der Basler Zeitung wiederholt publizierten Falschaussagen im Zusammenhang mit einer Kaderklausur des Bau- und Verkehrsdepartements in Stockholm.

title_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement besteht auf Gegendarstellung zu den Falschaussagen in der Basler Zeitung

content_de:
Die Basler Zeitung (BaZ) hat in den vergangenen Tagen wiederholt Falschaussagen und irreführende Behauptungen in Zusammenhang mit der geplanten Kaderklausur in Stockholm zum Erfahrungs- und Fachaustausch zu ähnlichen Grossprojekten wie in Basel veröffentlicht. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) besteht deshalb auf einer Gegendarstellung zu den Falschaussagen (siehe Beilage).

 Insbesondere folgende Aspekte wurden in der BaZ falsch oder missverständlich dargestellt:   Die Kaderklausur in Stockholm dient zur Erörterung und Vertiefung fachlicher Themen und ist ein rein geschäftlicher Anlass. Deshalb waren und sind Partner/-innen – wie die BaZ zu Unrecht behauptet – weder an die Kaderklausur eingeladen, noch nehmen sie daran teil.
 Die veröffentlichte Namensliste bildet nicht – wie die BaZ behauptet – die Teilnehmer der Kaderklausur ab, sondern ist eine Namensliste für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Weihnachtsessens 2013 der erweiterten Geschäftsleitung BVD.
 Zwei auf der Liste aufgeführte Personen arbeiten nicht mehr beim BVD; weitere zwei sind nicht Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung, sondern führen lediglich die Protokolle der Geschäftsleitungssitzungen. Weder diese vier Personen noch Partnerinnen und Partner reisen an die Kaderklausur.
 An der Kaderklausur nehmen nicht 36 Personen teil, wie von der BaZ fälschlicherweise schreibt, sondern die 16 Mitglieder der erweiterten Geschäftsleitung (vgl. beiliegende Liste).
 Das Gesamtbudget der Kaderklausur im Sinne eines Kostendachs für Reise, Unterkunft und Verpflegung für 16 Teilnehmer/-innen beträgt 13‘000 Franken wie schon in den vergangenen Jahren. Allfällige Mehrkosten werden von den Teilnehmenden privat getragen wie z.B. Kosten für allfällig verlängerte Aufenthalte im Anschluss an die Kaderklausur.
 Der bezahlte durchschnittliche Zimmerpreis im Hotel Scandic Grand Central beträgt rund 175 Franken pro Nacht und Teilnehmer/-in und nicht 370 Franken, wie die BaZ berichtete.
 Um die Kosten zu minimieren und von Frühbucherrabatten zu profitieren, wurden 15 Flüge frühzeitig im November 2013 gebucht und bezahlt. Der letzte Flug wurde schliesslich am 1. Dezember 2013 gebucht. Für Hin- und Rückflug konnte so ein durchschnittlicher Preis von rund 360 Franken pro Person erzielt werden.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Sabri Dogan, Telefon +41 (0)79 351 91 35 Präsident Verein ASK Basel

lead_de: Mit dem 32. schappo werden die Freiwilligen des Vereins «ASK – Austausch in Sport und Kultur» ausgezeichnet. Rund 25 Personen setzen sich für mehr Verständnis und Toleranz zwischen den diversen Bevölkerungsgruppen Basels ein.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die schappo Kommission zieht den Hut – schappo, ASK Basel!

content_de:
Der Verein «ASK Basel» engagiert sich seit drei Jahren für die interkulturelle Kommunikation durch sportliche sowie kulturelle Anlässe. 25 Freiwillige sorgen für ein spannendes ganzjähriges Programm, welches die Mitglieder des Vereins rege nutzen. «Besonders beliebt bei unseren Mitgliedern sind gemeinsame Wanderungen, Fussball spielen, kulturelle Clubabende und Volleyball», meint Sabri Dogan, Gründungsvater des Vereins. «Im Vordergrund stehen Begegnungen aller Art, der Austausch in deutscher Sprache und vor allem der Spass.» Der Einsatz der Freiwilligen für ihre Mitmenschen mit dem gleichzeitigen Effekt der Integration sowie das niederschwellige Angebot hat die schappo Kommission überzeugt.

 Der Prix schappo stärkt einerseits den Bekanntheitsgrad des Vereins, andererseits wird «ASK Basel» durch die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit in der Kantons- und Stadtentwicklung bei der Vernetzung mit anderen Organisationen und Vereinen sowie bei der vereinsinternen Weiterentwicklung unterstützt.

 Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Dr. Guy Morin findet am Donnerstag, 8. Mai 2014 um 17 Uhr mit anschliessendem Apéro im L’ESPRIT an der Laufenstrasse 44 statt. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

 Musikalisch begleitet wird der Anlass von den Sängerinnen und Sängern des ASK-Chors. Im Anschluss an die Verleihung wird der Basler Musiker Roli Frei ein Konzert geben.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton zweimal jährlich an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für andere Menschen einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert. Weitere Informationen zu schappo finden Sie im Internet unter: www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisübergabe: Bilddatenbank

content_format: html


contact: Dr. Alexandra Guski, Pädagogisches Zentrum PZ.BS, Leitung Schulentwicklung/Schulführung PZ.BS, 061 695 99 31, 078 774 01 40, alexandra.guski@bs.ch Denise Rois, Leitung Fachstelle Erwachsenenbildung FEBL, 061 552 16 00, denise.rois@bl.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft -- Erstmals hat das Pädagogische Zentrum Basel-Stadt die Jahrestagung des Netzwerkes Schulentwicklung in der Messe Basel zusammen mit der Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft durchgeführt. Mit dieser Kooperation wird die Absichtserklärung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft vom Juni 2012, die bikantonale Zusammenarbeit im Schulbereich zu intensivieren, ein weiteres Mal bestärkt.

title_de: Das Netzwerk Schulentwicklung des Kantons Basel-Stadt öffnet sich über die Kantonsgrenzen hinaus

content_de:
In den beiden Basel  wurde das Projekt Bildungsharmonisierung 2013 in die Linie überführt: Nun gilt es die Neuerungen und Veränderungen in die Schulpraxis umzusetzen: Die Umstellung auf ein neu gestuftes Schulsystem, die Bildung neuer Kollegien, die integrative Schulung, eine neue Schullaufbahnverordnung, die Einführung des Lehrplans 21, Französisch ab der 3. Klasse, die Einrichtung von Tagesstrukturen oder die Um- und Neubauprojekte in verschiedenen Schulanlagen – die Schulen sind gefordert, einen anspruchsvollen Reformprozess zu bewältigen.
   Das Netzwerk Schulentwicklung Basel-Stadt unterstützt Schulen und Schulleitungen dabei, indem es ihnen die Möglichkeit bietet, sich zu aktuellen Themen, Fragen und Entwicklungen auszutauschen und voneinander zu lernen.  Im Kanton Basel-Landschaft  haben bereits über tausend Lehrerinnen und Lehrer die Chance genutzt, sich im Rahmen der Bildungsharmonisierungs-OL zu aktuellen Fragen im Zusammenhang mit der Bildungsharmonisierung Informationen aus erster Hand zu sichern.
  Diese positive Zwischenbilanz ist das Ergebnis verschiedener Erfolgsfaktoren. Die umsichtige Projektorganisation sichert mit dem Grundsatz «Sorgfalt vor Tempo»  Akzeptanz und Praxistauglichkeit. Weiterbildungsangebote wie diese Tagung unterstützen die Schulen bei den Umsetzungsarbeiten und den daraus resultierenden Herausforderungen wirkungsvoll.

 Austausch über die Kantonsgrenzen hinweg

 Um Schulen bei ihren Aufgaben zu unterstützen, haben die Fachstelle Erwachsenenbildung des Kantons Basel-Landschaft und das Pädagogische Zentrum Basel-Stadt zusammengespannt und erstmals gemeinsam eine Tagung zum Umgang mit den Veränderungen organisiert, die auf die Schulen der beiden Basel zukommen. Schulleitungen beider Kantone erhielten an der Tagung die Möglichkeit, sich zu aktuellen Themen rund um die Bildungsharmonisierung auszutauschen und konkrete, alltägliche Probleme, aber auch motivierende Entwicklungsschritte miteinander zu teilen. Zusätzlich lieferten Impulsreferate und Workshopangebote den fachlichen Input, um den Austausch themenbezogen zu vertiefen.

 Veränderung als Herausforderung

 «Change Management» lautet die Herausforderung, der sich alle Schulleitungen aktuell stellen müssen. Denn der Wandel muss sorgfältig vor Ort gestaltet werden, wenn die neue Schule nachhaltig Wirkung zeigen und für die Schülerinnen und Schüler letztlich einen Gewinn bringen soll. Verschiedenste Weiterbildungs- und Austauschangebote der Fachstelle Erwachsenenbildung Basel-Landschaft und des Pädagogischen Zentrums Basel-Stadt bieten den Schulen dabei Unterstützung. Mit der Jahresfachtagung Netzwerk Schulentwicklung konnte ein weiterer Meilenstein in der Zusammenarbeit der beiden Kantone auf Schulebene gesetzt werden.

Hinweise

www.pz.bs.ch
 www.febl.ch
 www.pz.bs.ch/schulentwicklung-schulfuehrung/netzwerk-schulentwicklung
 www.schulqualitaet-bs.ch/
 www.baselland.ch/Bildungsharmonisierung.315097.0.html


contact: Boris Brüderlin, Telefon +41 (0)61 267 68 18, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Seit dem 1.1.2014 ist die Jugendkulturpauschale in Kraft. Bewilligt wurde sie vom Grossen Rat mit Laufzeit bis 2018. Die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt unterstützt damit spartenübergreifend kulturelle und künstlerische Projekte von Jugendlichen und jungen Erwachsenen mit jährlich CHF 200'000. Während einer Pilotphase werden 2014/15 breite Erfahrungen in der Förderung von jungen Kulturprojekten und -initiativen gesammelt.

title_de: Abteilung Kultur unterstützt Jugendkultur

content_de:
Im April 2013 hat der Grosse Rat als Reaktion auf die kantonale Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle!» die Einrichtung eines Unterstützungskredits für jugendkulturelle Projekte in der Höhe von jährlich CHF 200'000 für eine Laufzeit von vorerst vier Jahren bis 2018 beschlossen.

 Die Abteilung Kultur unterstützt mit der Jugendkulturpauschale junge Kulturprojekte und -initiativen mit einem Förderkonzept, das in den Jahren 2014/15 als Pilotprojekt geführt wird und auf Ende 2015 überprüft wird. Neben der spartenübergreifenden Förderung von kulturellen und künstlerischen Einzelprojekten von Jugendlichen und jungen Erwachsenen können auch Projekte aus dem Bereich der Nachwuchs- und Talentförderung sowie Rahmenprojekte, welche die Bedingungen für das junge kulturelle Schaffen verbessern, unterstützt werden. Ausserdem ist die Entwicklung von neuen, niederschwelligen Förderformaten geplant. Im Zentrum der Förderbestrebungen stehen die Eigeninitiative der Projektverantwortlichen sowie das künstlerische und erfahrungsbildende Potential der eingereichten Projekte.

 Im Bereich der Einzelprojektförderung arbeitet die Abteilung Kultur während der Pilotphase eng mit dem GGG Kulturkick zusammen. Der GGG Kulturkick unterstützt Jugendliche bei der Realisierung ihrer Projekte bereits seit 2010 erfolgreich und mit grossem Know-How. Die Zusammenarbeit bedeutet konkret, dass Gesuche, welche den Kriterien des GGG Kulturkicks entsprechen, direkt an diesen gerichtet werden. Die Fachgruppe des GGG Kulturkicks kann die von ihr geförderten Projekte für eine zusätzliche Förderung an die Jugendkulturpauschale empfehlen.

 Alle übrigen Projekte werden direkt von der Abteilung Kultur behandelt. Im Frühling 2014 sind ausserdem die Ausschreibung eines Projektwettbewerbs sowie Mediengespräche zum Thema Jugendkultur geplant.

Hinweise

Link zu den Förderrichtlinien und zum entsprechenden Merkblatt: http://www.baselkultur.ch/Jugendkulturpauschale-Basel-Stadt.408.0.html

Link zum GGG Kulturkick: http://www.kulturkick.ch


lead_de: In einem Artikel vom 18. Februar thematisiert die Basler Zeitung eine geplante Kaderklausur der erweiterten Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements in Stockholm. Dieser Artikel enthält etliche Falschaussagen. Eine Richtigstellung.

title_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement stellt Falschaussagen der Basler Zeitung richtig

content_de:
Für einen Fach- und Erfahrungsaustausch besucht die erweiterte Geschäftsleitung des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt (BVD) einmal jährlich eine Stadt mit ähnlichen Gegebenheiten und Herausforderungen wie Basel. Diese dreitägige Reise erweist sich jeweils als äusserst wertvoll: Die 16 Kaderpersonen besuchen bereits umgesetzte Projekte vor Ort und erhalten von den involvierten Fachverantwortlichen wichtige Informationen und Einsichten. Diese Erkenntnisse lassen Rückschlüsse für anstehende Projekte in Basel zu und tragen zu effizienten Lösungen bei. Ein übliches Vorgehen für Planungs- und Bauvorhaben der Grössenordnung, wie sie momentan in Basel anstehen. Und die Basis für eine möglichst erfolgreiche, kostengünstige und nachhaltige Realisation.

 Die für Mai 2014 geplante Reise führt die erweiterte Geschäftsleitung des BVD nach Stockholm. Die schwedische Hauptstadt ist für einen Erfahrungs- und Fachaustausch prädestiniert: Mit dem Bahnprojekt «Citybanan», dem Neubau des Verkehrsknotens «Slussen», der Stadtteilentwicklung «Hammarby Sjörstad» sowie dem Unterhalt der historischen Wohnhäuser in der Altstadt verfügt Stockholm über einschlägige Erfahrungen, die Basel bei ähnlich gelagerten Projekten zugutekommen.

 Dieser Erfahrungs- und Fachaustausch ist fester Bestandteil des ordentlichen Budgets. Die Kosten werden im Vorjahr im Haushaltsplan eingestellt, ohne die Destination zu kennen. Obwohl die diesjährige Reise weiter wegführt als üblich, wurden keine zusätzlichen Gelder gesprochen. Um den vorgegebenen Kostenrahmen von CHF 13‘000 dennoch einhalten zu können, übernehmen die Teilnehmenden allfällige Zusatzkosten privat. Konkret bedeutet dies, dass das BVD Kosten für die Reise, die Unterkunft und die Mahlzeiten der 16 Teilnehmenden übernimmt, bis das Budget von CHF 13‘000 ausgeschöpft ist. Sämtliche Kosten, die darüber hinausgehen, gehen zulasten der Teilnehmenden. Selbstverständlich steht es den Teilnehmenden frei, ihren Aufenthalt auf eigene Kosten – mit oder ohne Partner/-in – zu verlängern. Diese Vorgehensweise wurde im Zuge der Reiseplanung vereinbart. Das BVD hat weitere Falschmitteilungen der Basler Zeitung aufgelistet und stellt sie den Fakten gegenüber.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
in der eidgenössischen Vernehmlassung Stellung genommen zur Parlamentarischen Initiative «Den Verkauf von Bankkundendaten hart bestrafen». Die vorgeschlagenen Änderungen des Kollektivanlagen-, des Banken- und des Börsengesetzes werden grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig werden aber auch einige rechtliche Klarstellungen angeregt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes im Bereich der Veranstaltungsdienstleistungsbetriebe gutgeheissen. Damit wird das nachvollziehbare Bedürfnis der Branche nach flexibleren Rahmenbedingungen für die Beschäftigung von Mitarbeitenden eingelöst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sabine Ammann, 061 267 67 01 Leitung Fachstelle Tagesbetreuung Claudia Magos, 061 267 62 89 Leitung Fachstelle Tagesstrukturen

lead_de: Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen und entsprechendem Betreuungspersonal in schulischen Tagesstrukturen und Tagesheimen wird in den nächsten Jahren weiter ansteigen. Daher sollen künftig auch Tagesstrukturen im Verbund mit Tagesheimen Fachleute Betreuung ausbilden. Ausser mit dreijährigen Lehren mit EFZ-Abschluss wird versucht, erfahrene Berufsleute für den Quereinstieg zu gewinnen. Ab diesen Sommer gibt es zudem die Möglichkeit, an der Berufsfachschule mit dem Erwerb eines Abschlusses als «dipl. Kindererzieherin bzw. –erzieher HF» das notwendige Wissen für eine Leitungsposition zu erwerben.

title_de: Für den Ausbau der Tagesbetreuung braucht es mehr qualifiziertes Personal

content_de:
Bereits heute spüren die Leitungen der rund 150 Tagesheime und schulischen Tagesstrukturen, die es mittlerweile im Kanton Basel-Stadt gibt, dass es mit dem noch nicht abgeschlossenen Ausbau der Betreuungsplätze immer schwieriger wird, geeignete Fachkräfte zu finden. Um einen Personalmangel zu verhindern, hat das Erziehungsdepartement ein Massnahmenpaket zur Aus- und Weiterbildung von genügend qualifiziertem Nachwuchs entwickelt.

   Ab kommenden Sommer sollen erstmals neben den Tagesheimen, die in diesem Bereich als Ausbildner aktiv sind, auch die Tagesstrukturen dreijährige Ausbildungen zur «Fachfrau bzw. Fachmann Betreuung» anbieten, die mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) abschliessen. Da zu diesem Lehrabschluss in der Fachrichtung Kinderbetreuung zwingend auch Erfahrungen mit Klein- und Vorschulkindern gehören, müssen sich interessierte Tagesstrukturen zwingend in Ausbildungsverbünden mit Tagesheimen zusammenschliessen. Von der Ausbildungszeit im Betrieb, die rund 80 Prozent ausmacht, absolvieren die Lernenden einen Drittel, also ein Jahr, in einem Verbundbetrieb.

     Mit dem Massnahmenpaket zur Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätzen, das den potentiellen Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern an einer Informationsveranstaltung in der WBS Leonhhard vorgestellt wurde, begeben sich nicht nur die Tagesstrukturen an der Volksschule, sondern auch die privaten Trägerschaften der Tagesheime auf Neuland. Neben der neuen Zusammenarbeit im Verbund eine Herausforderung bedeutet für sie die Möglichkeit, Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger auszubilden. Geeigneten Personen mit mindestens fünf Jahren Berufserfahrung wird auf dem Weg der Nachqualifikation die Möglichkeit geboten, den EFZ-Abschluss berufsbegleitend nachzuholen.

 Damit auch bei den Leitungen der Tagesheime und Tagesstrukturen kein Personalmangel entsteht, startet die Berufsfachschule im Sommer erstmals mit einer Weiterbildung zur diplomierten Kindererzieherin bzw. Kindererzieher. Dieser Höhere Fachschulabschluss (HF) kann je nach Vorbildung berufsbegleitend in drei bis vier Jahren erworben werden und wird mit einem eidgenössisch anerkannten Diplom abgeschlossen.


contact: Betreiberauswahlverfahren: André Frauchiger Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Kommunikation Tiefbauamt Gesamtprojekt: Thomas Gerspach, Tel. +41 61 267 69 45 Leiter Planung, Projektierung und Bau Liestaleranlage Grünplanung, Stadtgärtnerei

lead_de: Die Stadtgärtnerei plant auf der Liestaleranlage einen neuen Unterstand mit integriertem Kiosk. Dieser soll die Aufenthalts- und Nutzungsqualität der gesamten Grünanlage zusätzlich erhöhen. Ausschlaggebend wird sein, wie dieser Kiosk geführt wird. Gefragt ist ein innovatives Betreiberkonzept. Das Bewerbungsverfahren läuft.

title_de: Innovativer Betreiber für den geplanten Kiosk auf der Liestaleranlage gesucht

content_de:
Die Liestaleranlage verbindet die Quartiere Lehenmatt und Breite und ist ein wichtiger sozialer Treff- und Begegnungsort. Durch die geplante Umgestaltung der Grünanlage und den Neubau eines multifunktionalen Unterstandes soll dem Ort zusätzlich Zentrumscharakter verliehen werden. Dabei kommt dem Kiosk als sozialer Bestandteil grosse Bedeutung zu. Er soll die Aufenthalts- und Nutzungsqualität der gesamten Grünanlage weiter erhöhen.

 Den Betreiber respektive die Betreiberin des neuen Kiosks erwartet keine einfache Aufgabe: Der jetzige Kiosk an der Zürcherstrasse 158 wird aufgehoben und in den neuen Unterstand integriert. Auf rund 30 Quadratmetern Fläche soll ein ganzjährig betriebener Verkaufspunkt entstehen, dessen Angebot möglichst auf die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung zugeschnitten ist. Die Aussenfläche – teils überdacht – kann während der wärmeren Jahreszeit bestuhlt und als Gastrobereich genutzt werden.

 Nun sucht das Bau- und Verkehrsdepartement einen geeigneten Pächter respektive eine geeignete Pächterin und publiziert am kommenden Samstag, 15. Februar, im Kantonsblatt das so genannte Betreiberauswahlverfahren. Bewerber können ihre Offerte zusammen mit einem innovativen, stimmigen Betriebskonzept bis 22. April 2014 einreichen. Der Betrieb des neu zu erstellenden Kiosks kann voraussichtlich im Frühjahr 2016 aufgenommen werden.

 Die Bevölkerung der Quartiere Lehenmatt und Breite definierte die Liestaleranlage im Rahmen des Mitwirkungsprozesses «Werkstadt Basel» als ihren potentiellen Treffpunkt und Aufenthaltsort. Aufgrund dieser Vorgabe wird nun die Anlage grundlegend saniert und erhält eine grosszügigere Ausdehnung. Die ehemals durchgängige Liestalerstrasse wird partiell aufgehoben und neu in die Grünanlage integriert. Der Baumbestand wird grösstenteils belassen und punktuell durch Neupflanzungen ergänzt. Die Grünanlage soll von den vorhandenen und weitestgehend ungenutzten Ausstattungselementen wie beispielsweise dem Planschbecken befreit werden. Der so wiedergewonnene Platz wird zu einem attraktiven Aufenthaltsort für Jung und Alt. Kinder erhalten einen grosszügigen Spielbereich, erholungsuchende Erwachsene finden ruhige Orte zum Ausruhen.


contact: Dieter Pöllendorfer, Tel. +41 61 267 81 73 Projektleiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität

lead_de: Im Zuge der Bauarbeiten in der Feldbergstrasse wurde kürzlich eine neue Lichtsignal-anlage an der Verzweigung zur Müllheimerstrasse in Betrieb genommen. Sie weist gegenüber der bisherigen Anlage Verbesserungen für Fussgänger, für Velofahrer und für den ÖV auf.

title_de: Neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung Feldbergstrasse/Müllheimerstrasse in Betrieb – mit Pluspunkten für Fussgänger, für Velofahrer und für den ÖV

content_de:
Die neue Lichtsignalanlage an der Kreuzung Feldbergstrasse/Müllheimerstrasse wurde kürzlich in Betrieb genommen. Sie weist einige Optimierungen gegenüber der bisherigen Anlage auf.

 Velos dürfen die Müllheimerstrasse zwischen der Haltinger- und Matthäusstrasse neu im Gegenverkehr befahren. An der Kreuzung zur Feldbergstrasse wurden deshalb Velo-Ampeln und Anmeldemittel installiert, die eine rasche und sichere Querung ermöglichen: Induktionsschlaufen im Strassenbelag vor der Lichtsignalanlage erkennen das Velo und melden es bei der Steuerung der Lichtsignalanlage an. Um das Warten an der Ampel möglichst kurz zu halten, wurden auf der Zufahrt zur Lichtsignalanlage zusätzliche Induktionsschlaufen – sogenannte Voranmeldungen – installiert. Andere Fahrzeuge werden ebenfalls durch die Induktionsschlaufen erkannt und angemeldet.

 Fussgänger profitieren von neuen Sensortasten an der Lichtsignalanlage. Dieses zuverlässige Anmeldesystem gibt Fussgängern eine visuelle Rückmeldung mittels eines rot leuchtenden LED-Rings − sowohl als Bestätigung für das Drücken der Taste wie auch dafür, dass die Steuerung ein Grün für die Überquerung der Strasse schalten wird. Sehbehinderte erhalten mit separater Anforderung ein vibrierendes und akustisches Signal für die Überquerung der Strasse.

 Das alte Busanmeldesystem wurde auf das aktuelle Funksystem umgestellt. Per Funk melden sich BVB-Busse automatisch an, wenn sie sich in der vorprogrammierten Distanz befinden und auch wieder ab, wenn sie die Kreuzung verlassen. Die Programmierung bevorzugt angemeldete Busse und beschleunigt somit den ÖV.

 Die Lichtsignalanlage an der Kreuzung Feldbergstrasse/Müllheimerstrasse wird zunächst vollverkehrsabhängig betrieben. Das heisst, dass die Verkehrsteilnehmer in der Reihenfolge ihrer Ankunft Grün erhalten. Sobald die Bauarbeiten in der Feldbergstrasse abgeschlossen sind, werden die Lichtsignalanlagen von der Klybeckstrasse bis zur Hammerstrasse mit einer grünen Welle betrieben und ihr Ablauf aufeinander abgestimmt.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 291'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dock5 AG Basel, Projekt «Cyclope» – Freilicht Zirkusspektakel auf dem I_Land-Areal am Klybeckquai vom 10. Juni bis 20. September 2014, Defizitgarantie von maximal 100'000 Franken

 Art Basel MCH Swiss Exhibition (Basel) Ltd., Ausstellungsprojekt «14 Rooms», 100'000 Franken

 Verein Pro Münsterplatz Basel, Projekt «reinhören – eine musikalische Performance» vom 12. bis 26. Mai 2014 auf dem Münsterplatz, 50'000 Franken

 Verein Abendmusiken in der Predigerkirche, vier Konzerte im 2014 in der Predigerkirche, 23'000 Franken

 Barockorchester Capriccio Basel, Konzert «jahrhundertwende klassisch» am 3. Mai 2014 im Stadtcasino, 18'000 Franken


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Nach der knappen Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes zur «Volksinitiative gegen Masseneinwanderung» fordert der Regierungsrat vom Bund eine pragmatische Umsetzung, die den Bedürfnissen der in Basel-Stadt domizilierten privaten sowie öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit ihren Angestellten Rechnung trägt.

title_de: Zuwanderung: Regierungsrat fordert pragmatische Umsetzung

content_de:
Auch wenn nach der Annahme der Initiative vieles unklar ist und noch längere Zeit unklar bleiben dürfte, ist nicht auszuschliessen, dass das System der Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union EU nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Wird das heutige System abgelöst durch ein System mit Kontingenten, erwartet der Regierungsrat, dass deren Zahl genügend hoch angesetzt wird, um sowohl den international tätigen Unternehmen wie auch dem Gewerbe und den öffentlichen Betrieben in Basel-Stadt mit ihrem Beitrag zu Beschäftigung und Wertschöpfung gerecht zu werden. Zudem sollen die Grenzgängerinnen und Grenzgänger auch weiterhin Zugang zum regionalen Arbeitsmarkt haben. Dies liegt im Interesse der Grossunternehmen wie vieler KMU, aber auch der rund 34'000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus der deutschen und französischen Nachbarschaft, die meist seit vielen Jahren in Basel-Stadt arbeiten.

 Der Regierungsrat verlangt zudem vom Bund, dass der administrative Aufwand, der durch die Wiedereinführung von Kontingenten oder eines analogen Systems für europäische Arbeitskräfte entstehen wird, für die Unternehmen und die Kantone auf ein absolutes Minimum begrenzt und vom Bund abgegolten wird.

 Basel-Stadt ist wegen seiner Grenzlage und der Internationalität seiner Wirtschaft vom Abstimmungsergebnis überdurchschnittlich betroffen. Dies spiegelt sich auch in der klaren Ablehnung der Vorlage im Stadtkanton. Der Regierungsrat will bei der Lösungssuche im Rahmen der von der Schweizer Bevölkerung angenommenen Vorlage eine konstruktive Rolle spielen. Er erwartet eine regionenspezifische Lösung, die jeweils dem wirtschaftlichen Bedarf und der geographischen Lage Rechnung trägt.


contact: Rahel Eglin Takei, Tel. +41 61 267 70 33 Leiterin Rechtsdienst des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Verordnung über den Justizvollzug (JVV) verabschiedet. Diese führt sämtliche für die Justizvollzugsbehörden massgebenden kantonalen Bestimmungen in einem einzigen Erlass zusammen. Dies widerspiegelt die für den Erfolg des Justizvollzugs sowie die Sicherheit der Bevölkerung zentrale Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden (Strafvollzug, Bewährungshilfe, Haftanstalten etc.). Die Verordnung, auf Basis derer der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements die kantonalen Vollzugseinrichtungen einmal jährlich inspiziert, wird per sofort wirksam.

title_de: Neue Verordnung fasst wichtige Bestimmungen des Justizvollzugs präziser und übersichtlicher zusammen

content_de:
Neben den Vorschriften des Bundes zum Straf- und Massnahmenvollzug gab es bis dato im Kanton Basel-Stadt mehrere Erlasse, die jeweils einen Teilbereich regelten. Die Revision erreicht eine übersichtlichere und vollständigere Abbildung des Justizvollzugs. Die bisherigen Verordnungen sowie die Hauptbestimmungen in den Hausordnungen und Reglementen der Vollzugseinrichtungen (Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt, Gefängnis Bässlergut und Vollzugszentrum Klosterfiechten) wurden zusammengeführt. Dies erleichtert die Rechtsanwendung und steigert die Rechtssicherheit.

 Der Geltungsbereich der Verordnung erstreckt sich sowohl auf die organisatorischen als auch die materiellen Bestimmungen zum Vollzug von Strafen und Massnahmen, zur Untersuchungshaft, zur Sicherheitshaft, zur ausländerrechtlichen Haft, zur gemeinnützigen Arbeit sowie zur Bewährungshilfe und sozialen Betreuung für Erwachsene. In Ergänzung zu den bestehenden jugendrechtlichen Erlassen enthält die Verordnung im Weiteren einige Vorschriften zum Vollzug von strafrechtlichen Sanktionen gegenüber Jugendlichen.

 Anpassungen an das Vollzugsangebot
 Ein wichtiger Grund für die Einführung einer Gesamtverordnung bestand in der Erweiterung des Angebots in den Vollzugseinrichtungen. Während das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt bereits seit langem neben der Untersuchungshaft weitere Haftkategorien aufweist, werden im Gefängnis Bässlergut (ehemals: «Ausschaffungsgefängnis») seit Frühjahr 2011 auch Personen untergebracht, die kurze Freiheitsstrafen verbüssen. Neben den aus ausländerrechtlichen Gründen Inhaftierten werden die Strafgefangenen in getrennten Gefängnisstationen untergebracht. Als Folge davon waren die bisherigen Verordnungen über das Untersuchungsgefängnis und das Ausschaffungsgefängnis den neuen Gegebenheiten anzupassen.

 Lernprogramme für Straftäter
 Die besonderen Vollzugsformen und -verfahren (zum Beispiel Arbeitsexternat oder Halbgefangenschaft) sind hauptsächlich auf Bundes- und interkantonaler Ebene geregelt. Eine Ausnahme bildet Electronic Monitoring, das im Bundesrecht noch nicht verankert ist. Die «elektronische Fussfessel» wurde 1999 unter der Projektleitung des Kantons Basel-Stadt in sechs Pilotkantonen eingeführt. Die entsprechenden Durchführungsbestimmungen des Kantons Basel-Stadt wurden nun ebenfalls in die JVV aufgenommen.

 Neu ermöglicht die Verordnung, Halbgefangenschaft, Electronic Monitoring und gemeinnützige Arbeit mit der Teilnahme des Straftäters an einem Lernprogramm zu verbinden. Dieses zielt darauf ab, mit kognitiv-verhaltensorientierten Gruppenprogrammen die Rückfallgefahr zu verkleinern.

 Regelmässige Visitationen durch Regierungsrat
 Mit der neuen Verordnung besucht der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes jährlich sämtliche kantonalen Vollzugseinrichtungen. Dabei spricht er mit allen Beteiligten – mit der Leitung, den Angestellten sowie den Insassen.

 Justizvollzug im Kanton Basel-Stadt
 Der Kanton Basel-Stadt verfügt derzeit über insgesamt 245 ordentliche Gefängnisplätze (Untersuchungshaft, Strafvollzug, Ausschaffungshaft) und über zusätzlich rund 50 Notbetten. Weiter sind dauernd 14 Fussfesseln für den elektronisch überwachten Hausarrest in Betrieb.

 Die Zahl der Freiheitsstrafen stieg in den vergangenen Jahren im Kanton Basel-Stadt fortwährend an. Einen besonders starken Zuwachs verzeichnen die Freiheitsstrafen von ein bis sechs Monaten, die sich in den letzten zwei Jahren beinahe verfünffacht haben. Der Kanton Basel-Stadt liegt mit der Zunahme in diesen Sanktionskategorien, wie auch beim gesamthaften Anstieg der Freiheitsstrafen, weit über dem schweizerischen Durchschnitt, was vorab mit einer ausgeprägten Verschärfung der Sanktionspraxis durch die baselstädtischen Strafbehörden erklärt werden kann. Verschiedene Massnahmen zur Erweiterung der entsprechenden Kapazitäten sind in der Umsetzung, in der Projektierung oder in der Planung.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs .


content_de:
neben der Ersatzwahl in den Regierungsrat die Abstimmung über folgende kantonalen Vorlagen auf das Wochenende vom 18. Mai 2014 angesetzt: den Grossratsbeschluss vom 23. Oktober 2013 betreffend «Verkehrsdrehscheibe Badischer Bahnhof – Tram Erlenmatt und Vorplatz Badischer Bahnhof», gegen den das Referendum zustande gekommen ist, und die kantonale Volksinitiative betreffend «Grossbasler Rheinuferweg jetzt!» (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 26. November 2013) (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, vier Motionen zum Thema Energie (Motion Mirjam Ballmer, GB, Schreiben des Regierungsrates, Motion Aeneas Wanner, GLP, Schreiben des Regierungsrates, und zwei Motionen von Andreas Sturm, GLP, Schreiben des Regierungsrates, Schreiben des Regierungsrates) dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Spätestens im Jahr 2018 sollen die neuen Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich, über die momentan ausgiebig diskutiert wird, möglichst harmonisiert umgesetzt, das heisst in die kantonale Energiegesetzgebung übernommen worden sein. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend «Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die Motion greift zur Hauptsache ein Thema auf, das sich exakt mit den gesetzgeberischen Entwicklungen auf Bundesebene deckt. Die künftige Bundesregelung tritt voraussichtlich in diesem Frühjahr in Kraft und regelt abschliessend und detailliert, wie die Erstellung von Solaranlagen gefördert wird. Dann wird man auch wissen, ob und allenfalls welche Anliegen der Motion noch zu regeln sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beatriz Greuter (SP) betreffend «die Beauftragte/den Beauftragten für das Beschwerdewesen (Ombudsfrau/Ombudsman) des Kantons Basel-Stadt» dem Büro des Grossen Rates als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat stimmt mit der Motion darin überein, dass überzeugende Gründe dafür bestehen, die Ombudsstelle auch zukünftig mit je einer Frau und einem Mann zu besetzen. Dennoch sollte dem Grossen Rat der Spielraum erhalten bleiben, in besonderen Situationen von dieser Konstellation auch abweichen zu können. Die angestrebte Formulierung sollte deshalb nur als Zielformulierung ins Gesetz aufgenommen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über Beiträge an die Bildungsgänge der höheren Fachschulen zuzustimmen. Mit dieser Vereinbarung werden die Studierenden an den höheren Fachschulen bezüglich Freizügigkeit jenen an den Hochschulen gleichgestellt. Die gleichen Bildungsgänge werden mit einheitlichen Pauschalen in allen Mitgliedkantonen abgegolten. Dadurch erhalten die höheren Fachschulen eine Aufwertung und eine Angleichung an die Universitäten und Fachhochschulen.  Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Änderungen in der «Interkantonalen Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen» ratifiziert. Bei dieser Revision steht im Zentrum, dass die gegenwärtige interkantonale Grundlage zum Register der Gesundheitsfachpersonen den Vorschriften des Bundes angepasst werden muss. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Beantwortung der Petition «Nein zum Gundeli-Tunnel und zum Zerschneiden des Gundeli. Mittel sinnvoll verwenden» darauf hingewiesen, dass das Bundesamt für Strassen einen neuen Lösungsansatz mit einer teilweisen unterirdischen Linienführung zur Engpassbeseitigung auf der Osttangente prüft. Mit den ersten Prüfresultaten wird im ersten Halbjahr 2014 gerechnet. Der Regierungsrat geht allerdings davon aus, dass sich erst mit dem in der zweiten Hälfte 2014 erwarteten Bundesbeschluss über das zweite Programm zur Beseitigung von Engpässen im Nationalstrassennetz mehr Klarheit ergibt, mit welchen Massnahmen das Problem in Basel gelöst werden kann und welche Bedeutung dabei der «Gundeli-Tunnel» haben wird. Der Regierungsrat wird deshalb der Petitionskommission in der zweiten Jahreshälfte erneut berichten. Die Petition fordert den Verzicht auf den Autobahn-Südzubringer (Gundeli-Tunnel), die Einstellung aller Vorbereitungs- und Planungsarbeiten, die Verwendung der eingesparten Mittel zur Realisierung des Central-Parks sowie keine Zweiteilung des Gundeldingerquartiers. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

die Verordnung über die Information und den Datenschutz insofern geändert, als die neuen Informationszugangs- und Informationsbearbeitungsmöglichkeiten explizit berücksichtigt wurden, dabei geht es insbesondere um Datenpools und Abrufverfahren. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

die kantonale Fischereiverordnung insofern geändert, als der Fischereibewirtschaftungsfonds aufgehoben wurde. Grund ist einerseits das marginale Fondsvermögen und andererseits der unverhältnismässig hohe administrative Aufwand für dessen Bewirtschaftung. Wie bisher wird aber der Erlös aus dem Verkauf der Fischereikarten weiterhin ausschliesslich für Fischereizwecke eingesetzt. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

für das Budgetjahr 2014 neue Ausgaben in der Höhe von 691'000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 bewilligt. Die Mittel dienen vor allem der Projektierung von Tempo 30-Massnahmen sowie der Einrichtung neuer bzw. erweiterter Tempo 30-Regimes mittels Markierung und Signalisation. Ausserdem werden bestehende Tempo 30-Problemstrassen entschärft. So wird in der Peter Rot-Strasse eine Fussgängerinsel realisiert und am Knoten St. Galler-Ring – General Guisan-Strasse ist eine Fahrbahnreduktion vorgesehen. (Auskunft: Martin Weibel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

die Finanzierung des Projekts «Enter; vom Bittgang zum Bildungsgang» in den Jahren 2014 bis 2016 in der Höhe von insgesamt 665'000 Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Mit diesem Pilotprojekt sollen 25 Personen, welche von der Sozialhilfe unterstützt werden, die Gelegenheit erhalten, eine Berufsausbildung nachzuholen und so wieder Fuss in der Arbeitswelt zu fassen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Mosaik betreffend ambulant begleitetes Wohnen für die Jahre 2014 bis 2015 zu den bisherigen Konditionen erneuert. Die Stiftung Mosaik begleitet erwachsene Personen mit einer geistigen, cerebralen, hirnorganischen oder Sehbehinderung, welche in einer eigenen Wohnung leben und eine Invalidenrente beziehen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Dychrain betreffend die Betreuung von erwachsenen Menschen mit einer Behinderung im Beschäftigungs- und Wohnheim Dychrain für die Jahre 2014 und 2015 erneuert. Mit einer leichten Reduktion des Leistungskontingents und der Vereinbarung eines höheren, kostendeckenden Tarifs per 2014 anerkennt der Kanton Basel-Stadt die steigenden Betreuungsanforderungen, stellt den Betrieb wieder auf eine solide finanzielle Basis und sichert so den Erhalt des Angebots im Rahmen der Behindertenhilfe für eine weitere zweijährige Vertragsperiode. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Betrag von 115’000 Franken an den Verein Pro Münsterplatz für die Errichtung eines Pavillons zur kulturellen Bespielung und der Hochschule für Gestaltung und Kunst einen Betrag von 34'000 Franken für den Auf- und Abbau des Pavillons auf dem Freilager-Platz im November genehmigt. Auf dem Münsterplatz werden vom 12. bis zum 26. Mai professionelle Musikerinnen und Musiker sowie Performerinnen und Performer ohne elektronisch verstärkte Musik im Pavillon auftreten. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) zur Änderung des Schengener Grenzkodex zwecks Festlegung einer gemeinsamen Regelung für die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen sowie die daraus resultierende Anpassung im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer begrüsst. Aufgrund der Anpassungen sind keine finanziellen oder personellen Auswirkungen auf den Kanton Basel-Stadt zu erwarten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die mittels parlamentarischer Initiative angestrebte Änderung des Stromversorgungsgesetzes begrüsst. Die vorgesehenen Bestimmungen schaffen Rechtssicherheit, entsprechen dem Prinzip einer verursachergerechten Kostenallokation und erhalten Anreize für eine bedarfsgerechte, wirtschaftlich optimierte Einspeisung in das Stromnetz. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2014 genehmigt.  -	als Revisionsstelle der IWB Industrielle Werke Basel für das Geschäftsjahr 2014 die Firma Pricewaterhouse Coopers AG gewählt.

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des pensionierten Walter Oswald für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident der Nomenklaturkommission gewählt:

Paul Haffner (Kantonsgeometer)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Kanton Basel-Stadt Dr. Sabine Pegoraro, Telefon Tel. +41 (0)61 552 55 81 Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben „Tramnetz 2020“. Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

title_de: Margarethenstich und weitere Neubaustrecken: Regierungen beider Basel vereinbaren die Betriebsführung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben heute die Betriebsführung Margarethenstich und weiterer Neubaustrecken im Rahmen des Netzausbaus «Tramnetz 2020» verabschiedet. Die neue Linienführung des Trams 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben. Auf der Tramlinie 17 werden ab 2023 ausschliesslich moderne Niederflurfahrzeuge eingesetzt, während den wichtigen Messen bereits ab Betriebsbeginn der Margarethenstichlinie. Die geplanten Neubaustrecken in den Dreispitz, nach Allschwil Letten und nach Pratteln Salina Raurica werden dereinst von der BVB betrieben.

 Die zuständigen Regierungsratsmitglieder Hans-Peter Wessels (BS) und Sabine Pegoraro (BL) haben sich vor dem Hintergrund des geplanten Tramnetzausbaus «Tramnetz 2020» in der Agglomeration Basel auf eine Zuteilung der Tramlinien auf die beiden Verkehrsbetriebe BVB und BLT geeinigt. Damit schaffen sie längerfristige Planungssicherheit für die Transportunternehmen im Hinblick auf den Tramnetzausbau. Der Grundsatz einer möglichst ausgeglichenen Leistungserbringung der Transportunternehmen im jeweils anderen Kanton gilt gemäss der Vereinbarung über die BVB und die BLT wie bis anhin.

 Vom geplanten Tramnetzausbau in der Agglomeration Basel werden beide Transportunternehmen profitieren. Sowohl BVB als auch BLT sollen Mehrleistungen erbringen können. Wenn die Betriebszeiten der Linie 17 ausgedehnt werden, erbringt die BLT im Kanton Basel-Stadt Mehrleistungen auf der Linie 17. Im Gegenzug wird die BVB Mehrleistungen im Kanton Basel-Landschaft erbringen (Tram Salina Raurica, Tram Dreispitz, Tram Letten). Damit sich im Falle von Verzögerungen bei der Umsetzung der neuen Tramstrecken kein übermässiges Ungleichgewicht in der Leistungserbringung eines Transportunternehmens im jeweils anderen Kanton ergibt, wurde ein Grenzwert festgelegt: Der Saldo des Überhangs der Tramleistungen von BVB oder BLT darf 5% der gesamten Fahrleistungsstunden im Trambereich von BVB und BLT jährlich nicht überschreiten.

 Gleichzeitig mit der Verabschiedung der Betriebsführung hat der Regierungsrat Basel-Stadt den Ratschlag zur Finanzierung des städtischen Anteils des Bauvorhabens «Tram Margarethenstich» dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen. Regierung und Parlament von Basel-Landschaft werden zu einem späteren Zeitpunkt bei Vorliegen des Bauprojektes über den Baukredit entscheiden.


contact: Jane Hahn, Telefon +41 (0)61 267 92 21 Projektleiterin, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit der neuen Tramverbindung Margarethenstich wird eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB geschaffen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Finanzierung des Bauprojekts heute gutgeheissen. Er beantragt dem Grossen Rat, für Projektierung und Bau der neuen Tramverbindung einen Betrag von 10,3 Millionen Franken zu sprechen. Dies entspricht der Hälfte der Kosten für den neuen Streckenabschnitt. Die andere Hälfte wird gemäss der Projektvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Zusätzliche Kosten für die Anpassungen der Haltestellen werden nach dem Territorialprinzip finanziert. Für den Kanton Basel-Stadt fallen hierfür Kosten von 4,2 Millionen Franken an, die ebenfalls mit dem Ratschlag beantragt werden.

title_de: Tramverbindung Margarethenstich: Finanzierung des Bauprojekts gutgeheissen

content_de:
Der Regierungsrat hat heute die Finanzierung des Bauprojekts Tram Margarethenstich gutgeheissen. Die neue Tramverbindung Margarethenstich schafft eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung aus dem Leimental zum Bahnhof SBB: Die Fahrgäste gewinnen bis zu fünf Minuten Fahrzeit. Dadurch gewinnt der öffentliche Verkehr im Leimental deutlich an Attraktivität.

 Die Gesamtprojektkosten von 27,15 Millionen Franken beinhalten neben der Realisierung des neuen Streckenabschnitts auch die projektbedingten Anpassungen der Haltestellen Dorenbach und Margarethen. Die Kosten für den neuen Streckenabschnitt von 20,68 Millionen Franken werden von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft hälftig getragen. Die Kosten für die Anpassung der Haltestelle Margarethen gehen zu Lasten des Kantons Basel-Stadt, während der Kanton Basel-Landschaft die Kosten für die Haltestelle Dorenbach trägt. Insgesamt übernimmt Basel-Stadt also 14,7 Millionen Franken: 10,3 Millionen Franken für Projektierung und Bau des neuen Streckenabschnitts sowie 4,2 Millionen Franken für die Haltestelle Margarethen, die im Zuge dieser Anpassungen auch barrierefrei gemäss Behindertengleichstellungsgesetz ausgestattet wird.

 An der Erstellung der Neubaustrecke beteiligt sich der Bund mit maximal 7,12 Millionen Franken aus dem Agglomerationsprogramm, was rund 35 Prozent der Kosten für den neuen Streckenabschnitt entspricht. Davon profitieren Baselland und Basel-Stadt zu gleichen Teilen.

 Der Baubeginn ist für Anfang 2016 vorgesehen; die Inbetriebnahme auf Ende 2017 geplant. Nach der Tramlinie nach Weil am Rhein wird die Tramverbindung Margarethenstich somit voraussichtlich der nächste Baustein im Netzausbau «Tramnetz 2020» sein.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Der Grosse Rat berät in der Novembersitzung eine Aktualisierung der Denkmalschutz-Gesetzgebung. Als ein Hauptpunkt soll der Bau von Solaranlagen in der Schutzzone erleichtert werden. Weiter werden dem Parlament 12,4 Mio. Franken für die Planung eines behindertenfreundlichen Basler Tramnetzes beantragt.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 14. und 21. November 2012

content_de:
Der Grosse Rat wählt zunächst einen neuen Statthalter für den Rest des Amtsjahres, da der bisherige Statthalter Daniel Stolz (FDP) in den Nationalrat nachgerückt ist und deshalb auf das Vizepräsidenten-Amt im Grossen Rat verzichtet. Als neuen Statthalter schlagen FDP und Liberale Conradin Cramer (LDP) vor. Der 33-jährige Advokat aus Riehen sitzt seit 2005 im Parlament.

 Danach steht die Anpassung des Denkmalschutzgesetzes und des Bau- und Planungsgesetzes im Zentrum. In der Schutzzone ausserhalb der historischen Ortskerne von Basel, Riehen und Bettingen sollen thermische Solaranlagen künftig zulässig sein, sofern sie sorgfältig in die Dächer respektive Fassaden integriert werden. Die Bau- und Raumplanungskommission möchte weitergehen und alle Arten von Solaranlagen erlauben, also auch Photovoltaik. Weitere Änderungen waren unbestritten. So soll ein Objekt neu mittels Vertrag zwischen dem Eigentümer und den Behörden ins Denkmalverzeichnis aufgenommen werden können, was dem Eigentümer mehr Rechtssicherheit und Mitsprache gibt. Der Denkmalrat soll von elf auf sieben Mitglieder verkleinert werden.

 Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes verlangt, dass im öffentlichen Verkehr bis Ende 2023 sämtliche Haltestellen und Fahrzeuge behindertengerecht sein müssen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun einen Kredit über 12,4 Mio. Franken für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen und den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt dem Kredit zu. Sie pocht aber darauf, dass nur das notwendige Minimum an alten Fahrzeugen umgebaut und an Kaphaltestellen der Sicherheit der Velofahrenden gebührend Rechnung getragen wird. Die Regierung schätzt die Umsetzungskosten des niveaugleichen Einstiegs auf einen niedrigen dreistelligen Millionenbetrag.

 Weiter strebt der Regierungsrat eine Stärkung des 2006 eingeführten Standortförderungsfonds an. Neu soll dieser jährlich 2 statt 1 Mio. Franken erhalten; dafür erhielte der Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) jährlich nur noch 6 statt 7 Mio. Franken. Zusätzlich zur jährlichen Erhöhung sollen 2012 einmalig 5 Mio. Franken vom Krisen- in den Standortförderungsfonds transferiert werden. Hauptgrund für den erhöhten Mittelbedarf bei der Standortförderung ist der geplante Ausbau des Technologieparks Basel. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist mit der Umwidmung der Gelder einverstanden, zumal der Krisenfonds gut geäufnet ist und seinen Aufgaben auch mit weniger Mitteln nachkommen kann.

 Beim Familienzulagengesetz geht es um redaktionelle Änderungen als Folge der geänderten Bundesgesetzgebung.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Renata GäumannTel. +41 (0)61 285 16 76Kantonale Asylkoordination Sozialhilfe (erreichbar am Dienstag 11. Februar 2014: 14:00 bis 16:00)

lead_de: An der Schönbeinstrasse finden zwölf Flüchtlinge und ein Nähatelier für Frauen aus dem Asylbereich ein neues Zuhause.

title_de: Wohnraum für Flüchtlinge

content_de:
Der Wohnraum für Flüchtlinge, die dem Kanton Basel-Stadt zugewiesen sind, ist weiterhin knapp. Die Asyl-Liegenschaften der Sozialhilfe sind weitgehend ausgelastet. Ab Februar 2014 kann die Liegenschaft an der Schönbeinstrasse 13 für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden.

 Im Erdgeschoss wird das «Nähstübli», ein Beschäftigungsprogramm für Frauen, eingerichtet. Seine bisherigen Räumlichkeiten werden künftig von der Fachstelle für die Integration von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen genutzt. In den beiden oberen Stockwerken werden rund zwölf Personen einziehen. Alle Bewohnerinnen und Bewohner sind bereits seit längerer Zeit in Basel, sie kennen die Grundregeln des Zusammenlebens, arbeiten und sind sich gewohnt, ihren Haushalt eigenständig führen. Die Liegenschaft an der Schönbeinstrasse 13 wird von der Sozialhilfe betreut.


contact: Regula Düggelin, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit fünf Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Mentoringbeitrag und zwei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Beitrag von CHF 99’000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2014 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 16 Gesuche geprüft und folgende 8 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 20’000 an Gianna Molinari für den Roman «Von hier aus gut sichtbar»

 CHF 15’000 an Verena Stössinger für den Roman «Die Gespenstersammlerin»

 CHF 15'000 an Irena Brežná für den Prosaband «Wahrheitsfluchten»

 CHF 15'000 an Hansjörg Betschart für den Prosatext «Der Gotthard-Komplex»

 CHF 15'000 an Christoph Keller für den Roman «Hotel Galaxy»

 Mentoringbeitrag

 CHF 8'000 an Friederike Kretzen für das Projekt PROSA von Lukas Gloor

 Produktionsbeitrag

 CHF 6’000 an den bilgerverlag, Ricco Bilger für den Roman «Der Innenschweizer» von Urs Zürcher

 CHF 5'000 an den Informationslücke Verlag, Fritz Frey, für den Roman «Versprochen» von 	Andy Strässle

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 160'000 sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Peter Graf, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber, Ebru Witteck sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.  Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. März 2014. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3’714 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 0.5% mehr als im Vormonat (+20 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 139 (-3.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2014

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2014
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15-24-Jährige) betroffen waren insgesamt 484 Personen, 9 Personen weniger als im Vormonat (-1.8%). Bei den 15-19-Jährigen waren es 114, bei den 20-24-Jährigen 370 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 5.2% im Vormonat auf 5.1% im Januar 2014. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 12 Personen (+2.5%).

 Stellensuchende im Januar 2014
 Insgesamt wurden 5’190 stellensuchende Personen registriert, 26 weniger als im Vormonat (-0.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 250 Personen (-4.6%).

 Gemeldete offene Stellen im Januar 2014
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 38 auf 168 Stellen (+29.2%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 20 Stellen weniger gemeldet (-10.6%).

 Aussteuerungen im November 2013
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2013 ausgeschöpft hatten, auf 107 Personen (im Vormonat betraf es 92 Personen).

 Jahresrückblick 2013
 Die Arbeitslosigkeit blieb im 2013 in etwa auf dem gleichen Niveau wie im Vorjahr, die Quote lag im Jahresdurchschnitt bei 3.7% (2012: 3.7%). In der Schweiz lag im Jahr 2013 ein Durchschnitt von 3.2% vor. Bei den RAV wurden 2013 durchschnittlich pro Monat 5'021 stellensuchende Personen registriert (2012: 4'946). Ende vergangenen Jahres waren rund 50 Personen weniger auf Stellensuche als im Vorjahr 2012. Der Durchschnitt der offenen Stellen lag 2013 bei monatlich 165. Ausgesteuert wurden im Jahr 2013 rund 1'270 Personen, rund 80 Personen mehr als im 2012 (Stand Ende Januar 2014).

 Die Jugendarbeitslosigkeit blieb im vergangenen Jahr ebenfalls stabil (gegenüber dem Jahr 2012). Im Jahresdurchschnitt 2013 waren monatlich 398 Jugendliche von Arbeitslosigkeit betroffen (2012: 390). Die Arbeitslosenquote lag im Durchschnitt bei 4.6% (2012: 4.5%). Wie gewohnt und konjunkturell bedingt ging die Quote im Frühsommer zurück (Juni 2013: 3.6%) und stieg im Herbst wieder an (Dezember 2013: 5.2%). siehe Grafik in Beilage

 Im 2013 wurden 13 Massenentlassungsverfahren durchgeführt (gleiche Anzahl wie im 2012). Betroffen waren 548 Personen (2012: 916), davon wurden 409 Kündigungen ausgesprochen (2012: 687).


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 20. Juni 2013 über die Finanzierung und den Ausbau der Eisenbahninfrastruktur angenommen. Die beiden Volksinitiativen «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache» sowie «Gegen Masseneinwanderung» wurden abgelehnt. Alle kantonalen Vorlagen – der Grossratsbeschluss vom 18. September 2013 betreffend Änderung des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann, die Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes und die Einführung des Ständeratswahlrechts für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer – wurden von der Basler Stimmbevölkerung angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 9. Februar 2014

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Finanzierung und Ausbau der Eisenbahninfrastruktur:
 JA-Stimmen:		45’189  	(72.28%)
 NEIN-Stimmen:		17’333  	(27.72%)

 Volksinitiative «Abtreibungsfinanzierung ist Privatsache»:
 JA-Stimmen:		15’605  	(24.57%)
 NEIN-Stimmen:		47’908  	(75.43%)

 Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung»:
 JA-Stimmen:		24’941  	(39.00%)
 NEIN-Stimmen:		39’007  	(61.00%)

 Änderung des Einführungsgesetzes über die Gleichstellung von Frau
und Mann: JA-Stimmen:		32’611  	(57.34%)
 NEIN-Stimmen:		24’258  	(42.66%)

 Anpassung der Vorschriften zur Stimmberechtigung an das Erwachsenenschutzrecht des Bundes:
 JA-Stimmen:		44’723  	(83.69%)
 NEIN-Stimmen:		  8’718  	(16.31%)

 Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer:
 JA-Stimmen:		35’739  	(63.91%)
 NEIN-Stimmen:		20’180  	(36.09%)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungsvorlagen durchschnittlich 56.48% und für die kantonalen 54.10%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 39.43%, wovon 57.54% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html


contact: Dr. Hans-Peter Wessels, Tel. +41 (0) 79 515 02 96 Regierungsrat, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Projektierung und Realisierung Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel zügig angehen -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt das heutige JA zu FABI mit grosser Freude zur Kenntnis. Damit stehen der Region Basel in den nächsten zehn Jahren rund 900 Millionen Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Nun gilt es, die Projektierung und Realisierung der Massnahmen, die mit dem Ausbauschritt 2025 im Raum Basel vorgesehen sind, konsequent an die Hand zu nehmen. Diese kommen der Regio-S-Bahn Basel sowie dem Güterverkehr zugute.

title_de: Grosse Freude über das JA zu FABI

content_de:
Vom heutigen Ja von Volk und Ständen zur Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur (FABI) profitiert die Region Basel ganz besonders. Bis 2025 sollen der Viertelstundentakt der Regio-S-Bahn zwischen Basel und Liestal und Taktverdichtungen ins Fricktal während der Spitzenzeiten eingeführt werden. Damit werden wichtige Angebotsziele erreicht. Hierfür sind Infrastrukturmassnahmen im Umfang von rund 900 Millionen Franken notwendig. Im Ausbauschritt 2025 sind erste Etappen des Kapa¬zitätsausbaus Basel Ost (Leistungssteigerung im Bahnhof Basel SBB und Entflechtung des Regional-, Fern- und Güterverkehrs zwischen Basel und Muttenz) und des Entflechtungsbauwerks in Pratteln vorgesehen.

 Eine modernisierte Infrastruktur im Raum Basel schafft auch zusätzliche Kapazitäten für den Güterverkehr. Nach Inbetriebnahme des Gotthardbasistunnel 2016 und des Ceneribasistunnels ist mit einer weiteren Verkehrszunahme auf den Nord-Süd-Achsen via Basel zu rechnen. Die Logistikdrehscheibe Basel wird damit aufgewertet. Dies bedingt jedoch, dass die  Leistungsfähigkeit auf den nördlichen Zufahrtsstrecken zur NEAT erhöht wird. Der Regierungsrat begrüsst deshalb, dass im Rahmen des Ausbauschritts 2025 Varianten für einen dritten Juradurchstich geprüft werden.

 Dank des Bahninfrastrukturfonds sind der Unterhalt der Infrastruktur sowie die Investitionen in den Ausbau schweizweit und in der Region Basel gesichert. FABI bringt Planungssicherheit und langfristige Perspektiven für den Bahnverkehr auch nach 2025. Ein leistungsfähiger Bahnverkehr ist für die Bevölkerung, die Wirtschaft und die Umwelt in unserer Region von zentraler Bedeutung und entlastet unsere Strassen.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 und 079 770 29 90 Leiter Volksschule

lead_de: Mit der Einteilung der Volksschule in vier Schulkreise in der Stadt und einen in Bettingen und Riehen wurde keine zusätzliche Hierarchieebene im Erziehungsdepartement geschaffen. Die Schulkreisleitungen sind vielmehr Teil der Volksschulleitung und übernehmen – mit weniger Personal – die klar definierten Aufgaben, die früher von den Stufenleitungen wahrgenommen wurden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Heidi Mück (GB), in der kritische Fragen zu den auf Sommer 2012 eingeführten Schulkreisleitungen gestellt werden.

title_de: Schulkreisleitungen halten teilautonome Schulen zusammen

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Auch nach der Einführung von teilautonom geleiteten Schulen braucht es eine übergeordnete Instanz, die beispielsweise die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die einzelnen Schulstandorte oder die zentrale Personalplanung koordiniert und die Schulleitungen neben der Bewältigung ihrer alltäglichen Führungsaufgaben bei der Umsetzung gesetzlicher Neuerungen wie der Schulharmonisierung beratend unterstützt.  Weil eine Direktunterstellung aller 77 Schulleitungen nicht leistbar wäre, wurden auf das Schuljahr 2012/13 vier, bzw. mit Bettingen/Riehen fünf Schulkreise mit jeweils einer eigenen Leitung eingesetzt.

 Den Vorwurf, mit der Einführung von Schulkreisen seien die Leitungsstrukturen im Erziehungsdepartement unnötig ausgebaut worden, weist der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine entsprechende Interpellation von Heidi Mück zurück. Mit dem Wechsel von der Stufenorganisation, bei der jede Schulstufe vom Kindergarten bis zur Weiterbildungsschule über eine eigene Leitungsorganisation verfügte, zu den Schulkreisleitungen ist keine zusätzliche Hierarchiestufe geschaffen worden und die Zahl der Leitungsstellen ist im Zuge dieser Reorganisation reduziert worden.

 Um Doppelspurigkeiten und Rollenkonfusionen zu vermeiden, sind die Zuständigkeiten zwischen Schul- und Schulkreisleitungen in den beiden Verordnungen «Volksschulleitung» und «Schulleitungen» detailliert geregelt. Die Schulkreisleitungen sind die direkten Vorgesetzten und Ansprechpartner der Schulleitungen und zuständig für Beschwerden von Eltern oder Lehrpersonen gegen Schulleitungen. Sie sorgen dafür, dass die einzelnen Standorte nicht auseinanderdriften und alle Kinder in der obligatorischen Schulzeit eine Laufbahn aus einem Guss durchlaufen können. Als Teil der Volksschulleitung übernehmen sie Planungsaufgaben bei der Weiterentwicklung der Volksschule. Darauf basierend schliessen sie mit den ihnen unterstellten Schulleitungen Zielvereinbarungen ab und beraten und unterstützen diese bei deren Erfüllung. Im Rahmen der von ihnen geführten Leitungskonferenzen haben die Schulleitungen die Möglichkeit, aktiv an den Geschäften und Vorhaben der Volksschule zu partizipieren.

 Mit der Einteilung der Volksschule in Schulkreise folgt Basel-Stadt einem Muster, das auch in anderen Schweizer Städten wie Bern oder Zürich praktiziert wird. Die Grenzen der Schulkreise sind dabei so festgelegt worden, dass jeder Kreis einen im Hinblick auf die Zusammensetzung der Bevölkerung ausgewogenen Mix von allen Schulstufen (vom Kindergarten bis zur Weiterbildungsschule) abdeckt.


contact: Thomas Weiss, Tel. +41 (0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter LuWa, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am Freitag, 14. Februar 2014, wird die Kreuzung Luzernerring/ Wasgenring/ Hegenheimerstrasse zum provisorischen Kreisel. Bereits ab Montag, 10. Februar 2014, muss aufgrund der Bauarbeiten die Hegenheimerstrasse von der Ensisheimerstrasse bis zum provisorischen Kreisel in Fahrtrichtung Allschwil gesperrt werden. Die Umfahrung für Busse der Linien 31/38 und den Motorfahrzeugverkehr führt über die Burgfelderstrasse und den Luzernerring.

title_de: Kreiselbau LuWa: Hegenheimerstrasse als Einbahnstrasse und Umleitung der Buslinien 31/38 in Fahrtrichtung Allschwil

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Zur Zeit laufen die Vorbereitungsarbeiten zur Umgestaltung der Kreuzung Luzernerring /Wasgenring/Hegenheimerstrasse. Neben den baulichen Anforderungen wurden auch die Möglichkeiten der Verkehrsführung während der Bauarbeiten eingehend geprüft. Dabei konnte die beste Lösung für den Verkehrsfluss ermittelt werden. Trotz aller Vorkehrungen muss aber insbesondere in den Hauptverkehrszeiten mit Behinderungen gerechnet werden. Die baulichen Schritte und die Verkehrsmassnahmen sehen wie folgt aus:

 Es wird ein provisorischer Kreisel eingerichtet. Die Lichtsignalanlage wird ausser Betrieb genommen und demontiert. Die anschliessenden Bauarbeiten konzentrieren sich auf die Seite beim Felix Platter-Spital entlang der Hegenheimerstrasse. Deshalb muss die Hegenheimerstrasse ab Ensisheimerstrasse bis zum provisorischen Kreisel in Fahrtrichtung Allschwil gesperrt werden. In der Gegenrichtung ist die Hegenheimerstrasse normal befahrbar. Die Parkplätze zwischen Ensisheimerstrasse und dem Kreisel werden aufgehoben.

 Diese Sperrung hat Auswirkungen auf die Buslinien 31/38 der BVB und den Motorfahrzeugverkehr. Die Busse der Linien 31/38 Richtung Allschwil fahren ab Strassburgerallee über die Burgfelderstrasse und den Luzernerring. Sie biegen am provisorischen Kreisel wieder auf ihre normale Route in die Hegenheimerstrasse ein. Die Haltestellen «Ensisheimerstrasse» und «Strassburgerallee» in Fahrtrichtung Allschwil sind in die Burgfelderstrasse verschoben, die Haltestelle «Blotzheimerstrasse» ist aufgehoben. In der Gegenrichtung fahren die Busse der Linien 31/38 wie gewohnt. Die Linie 36 bedient die Haltestelle «Thomas Kirche» im Wasgenring in beide Fahrtrichtungen, auf Höhe der Welschmattstrasse.

 Die Unterführung unter dem provisorischen Kreisel Luzernerring/ Wasgenring/ Hegenheimerstrasse bleibt gesperrt. Für Velofahrerinnen und Velofahrer bleibt die bisherige Umleitungsempfehlung bestehen. Dieses Verkehrsregime gilt voraussichtlich bis Herbst 2014. Bis zum Abschluss der Umgestaltung Mitte 2015 werden verschiedene Wechsel der Verkehrsführung nötig sein.

Hinweise

Link zum Newsletter Kreisel Info 1/2014 www.tiefbauamt.bs.ch/baustellen-und-projekte/laufende-baustellen-projekte/luzernerring-wasgenring.html

Weitere Informationen sind erhältlich im Infozentrum LuWa an der Ecke Wasgenring/ Welschmattstrasse, und zwar jeweils am Mittwoch von 16 bis 18 Uhr.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt / Abteilungsleiter Prävention / Stv. Bereichsleiter E-Mail: abteilung.praevention.bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Depressionen, Angststörungen, Psychosen: Ungefähr jeder fünfte Jugendliche leidet unter einer psychischen Erkrankung und benötigt professionelle Hilfe. Doch nur wenige nehmen diese in Anspruch. Zwei neue Angebote des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt sollen für mehr Aufklärung und Wissen bei Jugendlichen und Lehrpersonen sorgen.

title_de: Irre Normal: Tabus im Klassenzimmer brechen

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Jeder zweite Jugendliche in Basel leidet unter Stress. Dies birgt ein hohes Risiko für die Entwicklung einer psychischen Erkrankung wie Depression oder Angststörung. Doch oft werden diese nicht als solche erkannt und/oder tabuisiert. Diese Erfahrung machte auch Caroline Doka, Journalistin und Mutter eines an Depressionen erkrankten Sohnes. Seine Symptome wurden der Pubertät zugeschrieben, die somatischen Beschwerden nicht als solche erkannt. Erst spät und nach einem längeren Leidensweg wurde die Depression diagnostiziert und konnte professionell behandelt werden. Solche Leidensgeschichten müssen nicht sein. Darum  rief das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zusammen mit Caroline Doka das Projekt «Irre Normal» ins Leben. Im interaktiven Workshop werden Schülerinnen und Schüler im angeregten Austausch mit Betroffenen, Angehörigen von Betroffenen und Fachpersonen für das Thema psychische Erkrankung sensibilisiert. Mit dem Ziel, das Schweigen zu brechen, hinzuschauen, Tabus aufzulösen und zu erkennen, wann fachliche Hilfe benötigt wird und wo man sich diese holen kann.

 Im Jahr 2013 startete «Irre Normal» in Zusammenarbeit mit dem Schulpsychologischen Dienst Basel-Stadt und der  Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik der UPK/UPK Basel als Pilotprojekt. Aufgrund des durchgehend positiven Feedbacks der beteiligten Schülerinnen und Schülern sowie der Lehr-  und Fachpersonen, wird «Irre Normal» in diesem Jahr an allen Oberstufen im Kanton Basel-Stadt angeboten.

 Gleichzeitig erscheint heute das neue Jugendgesundheitsmagazin «Relax» zum Thema Stress. Jugendliche sollen mit Hilfe des ansprechenden Magazins mehr über die gesundheitlichen Gefahren von Stress erfahren und mit Hilfe wertvoller Tipps und Tricks lernen, besser mit Stress umzugehen.
 Das Magazin kann über die Homepage www.gesundheit.bs.ch und www.mixyourlife.ch bezogen werden.


contact: Regula Düggelin, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur Irena Müller-Brozovic, Tel. +41 (0)79 798 87 15 Projektleiterin Education Projekte Region Basel

lead_de: Die von der Abteilung Kultur eingesetzte Jury spricht acht künstlerischen Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus unterschiedlichsten Kunstsparten wie Bildende Kunst, Performance, Musik, Tanz und Theater und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 97’800 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

title_de: Gewinnerprojekte des Kunstvermittlungswettbewerbs kult&co stehen fest

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Der Wettbewerb kult&co wurde zum dritten Mal durchgeführt und stiess auf ein erfreulich grosses Interesse: Die vielfältig zusammengesetzte Jury hat Mitte Januar 2014 insgesamt 17 Eingaben geprüft und folgende acht Projekte mit Förderbeiträgen prämiert:

  CHF 20’000 an Dominique Cardito für das Tanzprojekt «5000 Rosen»

 CHF 20’000 an Eva Rottmann, Firma für Zwischenbereiche, für die audiovisuelle Performance «Nimmerland»

 CHF 10'000 an Patrick Gusset für das Projekt «Mein Brieffreund»

 CHF 15'000 an Mathis Rickli für das Kunstvermittlungsprojekt «Sammelstelle»

 CHF 10'000 an Pascale Grau für das Performancekunstprojekt «Tableaux Vivants»

 CHF 10’000 an Fabian Gisler, Ensemble RUSCONI, für das Musikprojekt RUSCONIs Kinder Arkestra «kei Mux»

 CHF 7'800 an Irene Maag für das Kunstprojekt «Das Kleid der Performance – Texycling»

 CHF   5’000 an Sylvia Zytynska für das Musikprojekt «Bilder einer Baustelle»

 Seit acht Jahren realisiert die Abteilung Kultur mit den Education Projekten Region Basel Kunstvermittlungsprojekte mit Schülerinnen und Schülern. Partner sind dabei grosse subventionierte Kulturinstitutionen der Stadt. Mit dem Wettbewerb kult&co werden die Education Projekte um PartnerInnen aus dem nicht-institutionellen Bereich bzw. der Freien Szene ergänzt. Wichtige Qualitätskriterien für die Beurteilung der Projekte sind u.a. ein partizipativer Kreationsprozess, innovative Vermittlungsformate und ein künstlerischer Fokus.

 Die für die dritte Ausgabe von kult&co eingesetzte Jury bestand aus Fachleuten der Kulturförderung, Kunstvermittlung und Jugend(kultur)arbeit: Celine Arnold, Yves Baumann,  Regula Düggelin, Martin Frank, Irena Müller-Brozovic, Caroline Nicod und Michele Salvatore.


contact: Elisabeth Tschudi-Moser Tel. +41 61 267 68 34 oder +41 79 466 97 80 Leiterin Bibliothek PZ.BS Pädagogisches Zentrum PZ.BS www.pz.bs.ch/bibliothek

lead_de: Während zwei Wochen hat das Basler Jugendbücherschiff über 7000 Lesebegeisterte angelockt. Die angebotenen Veranstaltungen waren durchwegs gut besucht und die Erzählnacht war vollständig ausgebucht. Das nächste Jugendbücherschiff legt im Januar 2015 wieder an der Schifflände an.

title_de: Erfolgreiches Basler Jugendbücherschiff 2014

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Das Basler Jugendbücherschiff ist auch dieses Jahr auf grossen Publikumszuspruch gestossen: Insgesamt besuchten in den letzten zwei Wochen 7028 Personen das Schiff. Während der Schulzeit fanden 200 Klassen den Weg in die Ausstellung, um eine spezielle Schulstunde zur Leseförderung durchzuführen. Dank der besseren Schallisolation im renovierten Schiff «MS Christoph Merian» konnte der Lärmpegel während der Klassenbesuche in Grenzen gehalten werden. Dennoch wird künftig aufgrund einer Befragung bei Lehrpersonen die Zahl der Klassen, die sich gleichzeitig auf dem Schiff befinden, weiter reduziert. Dies soll es den Anwesenden erlauben, noch individueller mit den Büchern zu arbeiten.

 Ausserhalb der Schulzeit liessen sich viele Familien mit ihren Kindern von dem reichhaltigen Bücherangebot inspirieren. Sich gemütlich in den neuen Sitzsäcken fläzend liessen sich nicht nur die kleinen Kinder Geschichten erzählen. Sämtliche Veranstaltungen waren gut besucht; die Erzählnacht war mit 330 Personen sogar ausgebucht.

 Grossen Anklang fand der interaktive Klangtisch «Schnitz und drunder», der gut zum diesjährigen Sonderthema «Tischlein deck dich!» passte. Manchmal brauchte es Geduld, um sich einen Platz zu erobern und einem Geschichtenweg zuhören zu können. Eindrücklich war es, wie nach der Lesung von Eymard Toledo die Kinder hochkonzentriert eigene Bilder aus Abfallpapier herstellten.

 Heute Abend schliesst das Jugendbücherschiff 2014, danach stehen die Bücher wieder in der Bibliothek des Pädagogischen Zentrums PZ.BS zur Verfügung. Vom 14. bis 28. Januar 2015 wird das Basler Jugendbücherschiff erneut an der Schifflände vor Anker liegen.


contact: Dr. med. Peter Indra, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt peter.indra@bs.ch Marion Steger, Telefon 0049 7621 416 83 41 Marketing & PR Mobil 0049 176 6124 3996 Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH steger.marion@klinloe.de

lead_de: In Lörrach nahm die baden-württembergische Ministerin Katrin Altpeter heute zusammen mit Regierungsrat Carlo Conti, Gesundheitsdirektor Basel-Stadt, und Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach, einen Augenschein im Neubau des Onkologischen Zentrums mit Strahlentherapie des Universitätsspitals Basel. Das Zentrum gilt als neue Dimension der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die mit dem Pilotprojekt „Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland – Schweiz im Gesundheitswesen“ im Jahr 2007 ihren Auftakt hatte.

title_de: Vorzeigeprojekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

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Im Rahmen eines Besuchs im Kreiskrankenhaus Lörrach und im Onkologischen Zentrum mit Strahlentherapie des Universitätsspitals Basel in Lörrach, informierte sich Katrin Altpeter, Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg, im Beisein von unter anderem Michael Cantzler, Leiter des Wirtschaftsreferates der Deutschen Botschaft in Bern, Lörrachs Oberbürgermeisterin Gudrun Heute-Bluhm und dem Riehener Gemeindepräsidenten Willi Fischer über die hiesige grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen. Auch Carlo Conti, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, und Landrätin Marion Dammann, Landkreis Lörrach, sowie von Vertreterinnen und Vertretern des Universitätsspitals Basel, des Kreiskrankenhauses Lörrach sowie des Medizinischen Versorgungszentrums Lörrach erläuterten Aspekte des Projektes.

 Das Pilotprojekt «Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Deutschland – Schweiz im Gesundheitswesen» wurde im Jahr 2007 lanciert. Vision ist ein einheitlicher Gesundheitsversorgungsraum in der Region des Dreiländerecks, analog zur Etablierung von Kooperationen in wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Belangen. Anpassungen der gesetzlichen Grundlagen in den beiden Ländern ermöglichten die Realisierung des Pilotprojektes, insbesondere die Abgeltung der Leistungen für grenzüberschreitende Behandlungen durch die gesetzliche Krankenversicherung. Gegenwärtig läuft die zweite Phase des Pilotprojektes während der Jahre 2010-2014.

 Am Pilotprojekt beteiligen sich 18 Kliniken aus dem Landkreis Lörrach und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welche den gesetzlich Krankenversicherten in einem kontrollierten Rahmen eine vergrößerte Freizügigkeit in der Spitalwahl anbieten. Im zuletzt erschienenen Monitoringbericht über das Jahr 2012 des Schweizerischen Gesundheitsobservatoriums (OBSAN) konnte weiterhin ein kontinuierlicher Anstieg der Fallzahlen von Rehabilitationspatienten aus der Schweiz in den grenznahen Kliniken des Pilotprojektes in Südbaden festegestellt werden. Die Mobilitätsrate lag, gemessen am möglichen Potential der orthopädischen und kardialen Rehabilitationen von baselstädtischen Patientinnen und Patienten, bei 8,4 Prozent.

 Als eigentliches Vorzeigeprojekt der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kann das Onkologische Zentrum mit Strahlentherapie des Universitätsspitals Basel auf dem Gelände des Kreiskrankenhauses Lörrach angeführt werden, dessen Rohbau Mitte September des vergangenen Jahres fertig gestellt worden ist. Initiiert wurde das Onkologische Zentrum vom Universitätsspital Basel und dem auf den Gesundheitssektor spezialisierten Investor Vivonco. Die beiden gemeinsam als Bauherren auftretenden Unternehmen investieren rund 15 Millionen Euro. Als Mehrheitseigner übernimmt das Universitätsspital Basel zwei Drittel der Investitionskosten. Die Kliniken des Landkreises Lörrach bringen sich mit dem Grundstück beim Kreiskrankenhaus Lörrach ein. Vorgesehen ist, dass das Onkologische Zentrum im Juni 2014 seinen Betrieb aufnimmt.

 Mit dem neuen Onkologischen Zentrum beim Kreiskrankenhaus Lörrach soll sich das medizinische Versorgungsangebot im Dreiländereck nachhaltig verbessern. Patientinnen und Patienten profitieren von der Vernetzung von ambulanter und stationärer, hochspezialisierter Gesundheitsversorgung, angesiedelt an einem Ort und ohne Behinderung durch Landesgrenzen. So werden das Universitätsspital Basel mit der Strahlentherapie sowie die Praxis Onkologie Dreiländereck den Kern des Onkologischen Zentrums bilden. Zwei Onkologen, die jeweils zur Hälfte in der Praxis und im Kreiskrankenhaus Lörrach angestellt sind, betreuen Patienten übergangslos bei ihrem stationären Aufenthalt und der ambulanten Behandlung. Zusätzlich wird das Universitätsspital Basel sein bereits seit 2012 in Lörrach etabliertes Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) mit den Disziplinen der Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie sowie der Neurochirurgie einbringen. Auf Seiten der Onkologie Dreiländereck wird darüber hinaus eine moderne Gastroenterologieeinheit integriert.

 Das Universitätsspital Basel tritt mit dem Onkologischen Zentrum erstmals als Bauherrschaft jenseits der Landesgrenze auf. Dieses grenzüberschreitende Engagement bedeutet für die Patientinnen und Patienten im Landkreis Lörrach eine nachhaltige Sicherstellung der wohnortnahen Gesundheitsversorgung auf dem aktuellen Stand der Forschung. Das Universitätsspital Basel wiederum profitiert mit dem neuen Zentrum von den Kooperationen mit der Onkologie Dreiländereck und mit dem Kreiskrankenhaus Lörrach. Die Onkologie Dreiländereck erweitert somit ihr Kooperationsnetz mit einer weiteren universitären Einrichtung. Dadurch können die Patientinnen und Patienten direkt an ihrem Wohnort auf universitärem Niveau behandelt werden.


contact: Daniel Schneller, Tel. +41 61 267 66 29, daniel.schneller@bs.ch Sabine Häberli, Tel. +41 61 267 66 41, sabine.haeberli@bs.ch Kantonale Denkmalpflege, Museum Kleines Klingental

lead_de: Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental vom 8. Februar bis 31. August 2014 -- Vernissage 5. Februar 2014, 18 Uhr, Grosses Refektorium im Kleinen Klingental. Mit dem Liederzyklus „Frühlingsliebe“ von Hans Huber sowie Einführungen von Daniel Schneller, Sabine Sommerer und Martina Papiro.

title_de: Hans Huber (1852-1921) und das Basler Musikleben um 1900

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Um das zu Unrecht vergessene künstlerische Erbe des Komponisten, Pianisten und Konservatoriumsdirektors Hans Huber wieder einem breiten Publikum zu erschliessen, haben das Museum Kleines Klingental, die Stiftung pro Klingentalmuseum und die Hans Huber-Gesellschaft unter Mithilfe weiterer Institutionen ein umfassendes Projekt mit Ausstellung, Konzertreihe, Führungen und Fachtagung realisiert.  Zu Ausstellung und Veranstaltungsprogramm hat das Museum Kleines Klingental eine Broschüre mit Beiträgen von Daniel Schneller und den beiden Kuratorinnen, Sabine Sommerer und Martina Papiro, herausgegeben. Die Broschüre ist gratis an der Museumskasse erhältlich oder unter www.mkk.ch abrufbar.

 Die Sonderausstellung der Stiftung pro Klingentalmuseum zeigt Hubers vielseitiges Leben, Schaffen und Wirken in Dokumenten, Fotos und Musikbeispielen. Durch zahlreiche private Fotos, handschriftliche Partituren, Briefe, historische Musikdrucke und Erinnerungsstücke wird das Basler Musikleben seiner Zeit anschaulich gemacht. Als Vitrinen dienen stilisierten Konzertflügel aus hellem Ahornholz zur Präsentation von zahlreichen Leihgaben aus dem Staatsarchiv Basel-Stadt, dem HMB - Haus für Geschichte, der Universitätsbibliothek Basel, des Stehlin-Archivs, Basel sowie der Musik-Akademie Basel, Vera Oeri-Bibliothek. Die Vitrinen thematisieren u.a. das Basler Musikleben um 1900 in privaten Musikkränzchen und im Konzertsaal am Steinenberg, die Entstehung des Musikkonservatoriums unter Hans Huber, das Festspiel «Der Basler Bund» von  1901 oder die Zusammenarbeit und Freundschaft zwischen Rudolf Wackernagel und Hans Huber. An verschiedenen Stationen sind Musik von Hans Huber sowie auch zeitgenössische Stimmen von Augenzeugen jener Zeit zu hören. Fotos von Hans Hubers Tochter Elisabeth Huber, die den Komponisten in seinen Sommerferien am Vierwaldstättersee und im Tessin zeigen, geben einen seltenen Einblick in sein Privatleben.

 Hubers Musik soll aber auch lebendig werden: Deshalb hat die Hans Huber-Gesellschaft ein vielseitiges Konzertprogramm zusammengestellt, das während der Ausstellung Kammermusik von und um Hans Huber mit namhaften Basler Ensembles im Klingental zur Aufführung bringt.

 Hans Huber (1852-1921) zählt zu den bedeutendsten Komponisten der Schweizer Musikgeschichte. Vierzig Jahre lang, von 1877 bis 1917, lebte er in Basel und prägte als Komponist, Dirigent, Pianist und Pädagoge das Musikleben der Rheinstadt: Er schrieb die Musik zu den beiden Basler Festspielen von 1892 und 1901, studierte mit den grossen Basler Chören, dem Gesangverein und der Liedertafel, aber auch mit dem Orchester der Allgemeinen Musikgesellschaft eigene Werke ein und trat selbst als Pianist und Dirigent auf. Als Direktor der Musikschule und des Konservatoriums sowie als Klavierpädagoge bildete er Laien und Berufsmusiker aus. Huber förderte auch die private Musikpflege als Leiter mehrerer Hausmusik-Ensembles.

 Seine Kompositionen – von den Chorliedern bis zu den Opern, Festspielen und Messen, von den Sonaten bis zu den Sinfonien, Konzerten und Tondichtungen – waren daher im öffentlichen und im privaten Musikleben seiner Zeit präsent. Als Mitbegründer des Schweizerischen Tonkünstlervereins nahm Huber prominent an der Organisation der Schweizer Musikszene teil. Auch pflegte er regen Austausch mit Komponisten wie Richard Strauss, Ferruccio Busoni und Max Reger – und es war nicht nur seinem Werk, sondern auch diesen Kontakten zu verdanken, dass er zum ersten international bekannten Schweizer Komponisten wurde. Nicht zuletzt förderte seine europaweite Vernetzung und Ausstrahlung auch das Renommee der Musikstadt Basel.

  Konzerte mit Werken von Hans Huber im Kleinen Klingental:

 21. Februar 2014, 19.30 Uhr, Hans Hubers «Väter» – und ein Basler in Zürich: Werke von Johannes Brahms, Friedrich Hegar, Hans Huber und Carl Reinecke  21. März 2014, 19.30 Uhr, Hans Huber – «energisch und doch unendlich feinnervig»: Werke von Hans Huber und Roland Moser 25. April 2014, 19.30 Uhr, Begegnung mit Hans Huber: Werke von Antonín Dvořák, Hans Huber, Robert Schumann und Helena Winkelman 28. Mai 2014, 19.30 Uhr, «Wenn mir unterm Fiedelbogen manche Saite auch zersprang»: Hans Huber, der Geschichtenerzähler – Lieder und Arien 2. Juli 2014, 19.30 Uhr, «Nacht liegt auf fremden Wegen»: Eine Hans Huber-Serenade mit viel Humor und Träumerei - Klavierwerke 29. August, 19.30, Finissage: «Schöne Welt, so nimm’ mich nun!»: Eine Reise durch Europa mit Hans Hubers Jahrgängern, Werke für Klavier und Violine, nach dem Konzert Apéro und Besichtigungsmöglichkeit der Ausstellung

 Fachtagung 17. März 2014 «Hans Huber und das Basler Musikleben um 1900»

 Fachtagung des Museums Kleines Klingental, des Musikwissenschaftlichen Seminars der Universität Basel und der Hochschule für Musik FHNW/ Musikakademie Basel.

Hinweise

Die Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 8. Februar bis 31. August 2014. Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr.


contact: Oliver Schwarz; Tel. 061 267 57 34 Leiter Sportförderung, Sportamt Basel-Stadt Yves Moshfegh; Tel. 061 695 99 30 Fachexperte Sport in der Schule

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt lässt unter der Federführung des Sportamts Basel-Stadt die Schulsportmeisterschaften wieder aufleben. Im Beisein von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann findet heute erstmals ein kantonaler Schulsporttag in den fünf Hallensportarten Unihockey, Badminton, Basketball, Volleyball und Handball statt. Der Schulsporttag dient als Ausscheidungsturnier für den Schweizerischen Schulsporttag und für weitere nationale Finalturniere. Rund 600 Schülerinnen und Schüler nehmen an den Turnieren in der grossen St. Jakobshalle in Basel teil.

title_de: 1. Kantonaler Schulsporttag in der St. Jakobshalle Basel

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Die kantonalen Schulsportturniere verloren in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung. Im letzten Jahr hat nur ein Team aus dem Kanton Basel-Stadt am Schweizerischen Schulsporttag (SST) teilgenommen. Die Abteilung Sportförderung des Sportamts Basel-Stadt, unterstützt vom Fachexperten Sport in der Schule sowie dem Verband für Sport in der Schule (BS-VSS), wollte diesem Negativtrend entgegen wirken und hat im Herbst 2013 die Durchführung des 1. Kantonalen Schulsporttags lanciert.

 Eine eindrückliche Wiederauflebung der Schulsportmeisterschaften im Rahmen des freiwilligen Schulsports konnte somit innert kürzester Zeit erreicht werden. Rund 600 Schülerinnen und Schüler aus dem 6. bis 9. Schuljahr haben sich für diesen Schulsporttag angemeldet. Insgesamt sind 92 Mannschaften in den Sportarten Unihockey, Badminton, Basketball, Volleyball und Handball gemeldet. Der kantonale Schulsporttag wird von der Volksschulleitung entsprechend gefördert und unterstützt. Alle Teilnehmenden sowie die Lehrpersonen sind am heutigen Tag vom normalen Schulunterricht dispensiert worden.

 Bis anhin wurden die Turniere an verschiedenen Daten und Orten durchgeführt. Durch die Konzentration auf einen Tag und einen Ort konnte die Attraktivität der Schulsportmeisterschaften deutlich gesteigert werden. Garantie für eine beeindruckende Stimmung sind zum einen der Durchführungsort in der grossen St. Jakobshalle und zum anderen das Rahmenprogramm mit einer grossen gemeinsamen Siegerehrung aller Sportarten. Das Sportamt Basel-Stadt erhofft sich damit eine merkliche Steigerung der Anmeldungen für den Schweizerischen Schulsporttag.

 Programm
 09.00 – 12.00 Uhr	 Gruppenspiele
 12.00 – 13.00 Uhr	 Mittagspause
 13.00 – 14.15 Uhr	 Finalspiele
 14.30 – 15.00 Uhr	 Showact mit Rangverkündigung und Preisübergabe


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement David Frey, Tel. + 41 61 262 68 81 Generalsekretär und Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt -- Die von Grossratsmitgliedern und dem Gewerbeverband Basel-Stadt kürzlich bekannt gemachten parlamentarischen Vorstösse könnten grundsätzliche Anpassungen des Verkehrskonzepts Innenstadt (VKI) zur Folge haben. Deshalb wird die Verwaltung mit der konkreten Umsetzung solange zuwarten, bis der Grosse Rat seine Haltung definitiv geklärt hat. Dies soll, wenn möglich, noch vor den Sommerferien 2014 geschehen.

title_de: Umsetzung des neuen Verkehrskonzepts Innenstadt erst nach Klärung der Haltung des Grossen Rates

content_de:
In den letzten Tagen hat eine politisch breit abgestützte Allianz von Grossrätinnen und Grossräten verschiedene parlamentarische Vorstösse zum VKI angekündigt. Deren Umsetzung könnte zu teilweise substantiellen Änderungen an den vom Grossen Rat am 12. Januar 2011 beschlossenen konzeptionellen Rahmenbedingungen des VKI führen.

 An einer Besprechung mit Vertretern des Gewerbeverbands, an der die Vorsteher der beiden federführenden Departemente teilgenommen haben, wurde festgehalten, dass die Verwaltung aus Gründen der Rechtssicherheit mit der Umsetzung des VKI zuwarten wird, falls der Grosse Rat diese Vorstösse – voraussichtlich in seiner März- oder April-Sitzung – dem Regierungsrat überweisen sollte.

 Der Regierungsrat würde in der Folge die Umsetzung dieser Forderungen sowie die entsprechenden Konsequenzen auf das künftige Verkehrskonzept in der Innenstadt zuhanden des Grossen Rats ausarbeiten. Der Grosse Rat sollte dann noch vor den Sommerferien über allfällige Neuerungen der konzeptionellen Rahmenbedingungen entscheiden können. Erst danach werden die – dann definitiv geklärten – Vorgaben des Grossen Rats auf Verordnungsstufe und in der Folge auch auf der Strasse umgesetzt. Solange die neuen Signalisationen nicht ausgeführt sind, ändert sich an den bisherigen Verkehrsregelungen nichts.


contact: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Tel: +41 61 267 93 91 E-Mail: fritz.schumacher@bs.ch Renato Paro, Professor für Biosysteme der ETH Zürich, Tel: +41 61 387 31 20 E-Mail: renato.paro@bsse.ethz.ch Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel, Tel. +41 61 267 30 01 E-Mail: christoph.tschumi@unibas.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der ETH Zürich und der Universität Basel -- Der Life-Sciences-Campus auf dem Schällemätteli-Areal in Basel nimmt weiter Gestalt an. Mit dem Entwurf eines fünfeckigen Forschungs- und Lehrgebäudes hat das Architekturbüro Nickl & Partner aus München den Wettbewerb um einen Neubau für das ETH-Departement für Biosysteme für sich entschieden.

title_de: Life-Sciences-Campus Schällemätteli: ETH-Departement für Biosysteme erhält fünfeckigen Neubau

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Der durch das Hochbauamt im gemeinsamen Auftrag der Universität Basel und der ETH Zürich durchgeführte Wettbewerb auf dem Baufeld 2 des Areals Schällemätteli ist entschieden. Es handelt sich um ein Forschungs- und Lehrgebäude für das Departement BSSE (Departement of Biosystems, Science and Engineering) der ETH Zürich, das heute seinen Sitz auf dem Rosentalareal in Basel hat.

 Das Preisgericht unter dem Vorsitz des Kantonsbaumeisters Basel-Stadt, Fritz Schumacher, hat einstimmig das Projekt «540 Grad» der Architekten Nickl & Partner Architekten AG, München, ausgewählt und zur Weiterbearbeitung empfohlen. Das Siegerprojekt überzeugte die Jury durch sein städtebauliches Konzept, die Ausrichtung und Masstäblichkeit zu den benachbarten Gebäuden sowie die gute Anbindung an den Campus Schällemätteli. Besonders gelobt wurden auch die interne Organisation des Gebäudes und die Anordnung der wissenschaftlichen Einheiten, welche die Betriebsabläufe und die Kommunikation unter den Forschenden optimal unterstützen.

 Das neue Gebäude mit sechs oberirdischen Geschossen soll bis 2020 in der südlichen Ecke des Campus Schällemätteli, Ecke Schanzenstrasse / Klingelbergstrasse, platziert werden. Es bietet Platz für rund 400 - 500 Personen, die auf 15‘500 m2 lernen, arbeiten und forschen werden.

 Zum Wettbewerbsverfahren haben sich 69 Teams aus dem In- und Ausland beworben. Das Preisgericht hat 18 Teams zum Wettbewerb präqualifiziert. 17 Teams haben schliesslich ein Projekt abgegeben. Das Preisgericht lobt die hohe Qualität der abgegebenen Arbeiten, was sich in der Erhöhung der allen Teams zugesprochenen festen Preissumme niederschlägt.

 Mit dem Neubau auf dem Schällemätteli erhält das D-BSSE eine top-moderne Plattform für die 15 Forschungsgruppen der ETH Zürich, die in Basel tätig sind. «Der neue Standort hat den zusätzlichen Vorteil, dass unsere Forschenden in unmittelbarer Nachbarschaft zum Biozentrum und zur klinischen Forschung sind und somit Teil eines Clusters werden, der dem Austausch zwischen ETH und Universität Basel nur förderlich sein kann», so Roman Boutellier, Vizepräsident Personal und Ressourcen der ETH Zürich. Die rund 300 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des D-BSSE forschen auf dem Gebiet der Systembiologie und synthetischen Biologie. Seit der Gründung des Departements 2007 sind aus der Basler Forschung bereits mehrere Spin-off-Firmen hervorgegangen.

 Für die Universität Basel stellt der Wettbewerbsentscheid einen wichtigen Schritt in der Entwicklung des Life-Sciences-Campus auf dem Schällemätteli-Areal dar. «Hier entsteht eine moderne Infrastruktur, die für eine leistungsfähige Forschung in unserer Region enorm wichtig ist», so Christoph Tschumi, Verwaltungsdirektor der Universität Basel. Der Neubau schafft optimale Voraussetzungen für die Ausbildung von Studierenden und für eine enge Forschungskooperation zwischen der ETH Zürich und der Universität Basel, die bereits heute Früchte trägt, wie die Vergabe des Nationalen Forschungsschwerpunkts «Molecular Systems Engineering» nach Basel gezeigt hat. Dieser wird vom Departement Chemie der Universität Basel und dem D-BSSE der ETH Zürich gemeinsam geleitet und hat zum Ziel, aus Molekülen kleinste künstliche Maschinen und Fabriken zu entwickeln.

 Das Projekt wird in einer gemeinsamen Projektorganisation mit Beteiligung der ETH Zürich, der Universität Basel und dem Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt abgewickelt. Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. CHF 200 Mio. Während der Rohbau und die Fassade (core & shell) im Eigentum der Universität Basel gebaut und der ETH Zürich vermietet wird (Rohbaumiete), wird der Innenausbau und die Betriebseinrichtung direkt durch die ETH finanziert.

 Bis Ende dieses Jahres soll das Vorprojekt abgeschlossen sein. Bis Ende 2015 werden das Bauprojekt sowie die Baueingabe folgen. Für die Realisierung werden rund dreieinhalb Jahre prognostiziert, sodass das Gebäude im Winter 2019/20 fertiggestellt und bezugsbereit sein wird.

Hinweise

Die Wettbewerbsergebnisse sind vom 4. bis 21. Februar öffentlich ausgestellt an der Maiengasse 7-11 (Hinterhof). Zugang jeweils werktags  Mo – Fr 10-20 Uhr und Sa 10-16 Uhr.

Der Jury-Bericht und Visualisierungen des Siegerprojekts sind ab Montag, 3. Februar abrufbar unter www.hochbauamt.bs.ch/wettbewerbe.