contact: Renata Gäumann, Tel. +41 267 03 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Um die Unterbringung von Geflüchteten weiterhin zu gewährleisten, mietet der Kanton Basel-Stadt temporär ein Wohnhaus in der Inselstrasse an. In der Unterkunft werden Familien wie auch Einzelpersonen wohnen. Der Betrieb der Unterkunft wird Mitte Juni aufgenommen.

title_de: Kanton Basel-Stadt mietet temporär ein Wohnhaus für Geflüchtete an der Inselstrasse

content_de:
Zahlreiche Konflikte weltweit haben zur Folge, dass die Migrationsbewegungen in Richtung Europa anhalten. Viele Geflüchtete ersuchen in der Schweiz um Asyl. Entsprechend hoch sind auch die Kantonszuweisungen von Menschen vor allem aus der Ukraine, Syrien, der Türkei und Afghanistan. Die freien Plätze in den kantonalen Asyl-Unterbringungsstrukturen sind in den letzten Wochen knapper geworden.

Um weiterhin genügend Plätze in Asylunterkünften zur Verfügung zu haben, mietet der Kanton Basel-Stadt temporär eine Liegenschaft an der Inselstrasse. Das Wohnhaus an der Inselstrasse 62-66 bietet bei einer vollen Auslastung Wohnraum für 150 Personen. Der Bezug der Liegenschaft ist ab Mitte Juni geplant. Beim Wohnhaus an der Inselstrasse handelt es sich nicht um ein Erstaufnahmezentrum, sondern um ein reguläres Wohnhaus für Asylsuchende. Die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner (sowohl Familien wie auch Einzelpersonen) haben sowohl das Asylverfahren als auch die kantonale Erstaufnahmephase von mehreren Monaten hinter sich und können ihren Alltag selbstständig meistern. Sie werden weiterhin von der Sozialhilfe betreut. Tagsüber wird eine Ansprechperson vor Ort sein, welche Anliegen, Fragen oder Beschwerden von Bewohnern oder der Nachbarschaft entgegennimmt, klärt oder allenfalls weiterleitet. Nachts sorgt zusätzlich ein Sicherheitsdienst für einen geordneten Betrieb.

Der Kanton hat für die Liegenschaft einen befristeten Mietvertrag bis Ende Januar 2027. Mit dem zusätzlichen Wohnraum ist der Kanton Basel-Stadt auch weiterhin in der Lage, vom Bund zugewiesene Geflüchtete unterzubringen.

Hinweis für Medienschaffende:
 Am Mittwoch, 29. Mai 2024 um 18.30 Uhr findet im Insel-Schulhaus ein Informationsanlass für die Nachbarschaft statt. Regierungsrat Kaspar Sutter und die Sozialhilfe informieren über den Betrieb des Wohnhauses und stehen den Anwohnerinnen und Anwohner für Fragen zur Verfügung.


contact: Dr. Lukas Mohler Tel.: +41 61 267 87 53 Leiter Statistisches Amt Basel-Stadt Mathias Bestgen Tel.: +41 61 267 59 39 Projektleiter Familienbefragung Statistisches Amt Basel-Stadt

lead_de: Die Mehrheit der Familien ist zufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Immer mehr Familien können sich bei einem Umzug vorstellen, weiterhin im Kanton zu wohnen. Die zunehmende Erwerbstätigkeit der Mütter stellt die Familien vor Herausforderungen bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Ein Teil der Familien sieht in dieser Hinsicht aufgrund der COVID-19-Pandemie aber auch Verbesserungen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Familienbefragung 2022 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Über 90% der Familien im Kanton Basel-Stadt sind zufrieden mit ihrer aktuellen Wohnsituation. Immer mehr Familien können sich vorstellen, nach einem Umzug weiterhin im Kanton Basel-Stadt wohnen zu bleiben. Im Vergleich zu Haushalten ohne Kinder möchten Familien nach einem Umzug häufiger wieder im selben Quartier wohnen. Mehr als 90% der Familien fühlen sich in ihrem Quartier sehr wohl – dies unabhängig von Einkommen und Bildung. Auf die offene Frage, in welchen Bereichen am dringendsten etwas für Familien getan werden müsste, steht an erster Stelle der Wunsch nach günstigerem Wohnraum, welchen 14% der Familien äussern. Auf Platz zwei folgt der Wunsch nach einer tieferen Steuerbelastung, welchen rund 11% der Familien vorbringen.

Das gemeinsame Erwerbspensum von Zweielternfamilien wächst stetig: 2022 beträgt dieses durchschnittlich 138 Stellenprozent. Die Zunahme ist auf die steigende Erwerbsteilnahme sowie höhere Arbeitspensen der Mütter zurückzuführen. Trotz der damit einhergehenden Herausforderungen sind weiterhin zwei Drittel der Familien zufrieden mit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Rund 10% der Familien nennen auf die offene Frage nach Wünschen an die kantonale Familienpolitik günstigere Tagesbetreuungsangebote, je 6% eine Verlängerung des Mutter- bzw. Vaterschaftsurlaubs sowie eine Verbesserung der Betreuungssituation in den Schulferien.

Die COVID-19-Pandemie hat den Alltag und das familiäre Zusammenleben stark beeinflusst. Für Eltern wurde es noch schwieriger, Zeit zur Entspannung zu finden. Aber es gab auch positive Effekte: So sehen 20% eine positive Tendenz, wenn es darum geht, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen.

Die vierte kantonale Familienbefragung wurde aufgrund der COVID-19-Pandemie und der damit verbundenen Einschränkungen der familienspezifischen Angebote um ein Jahr von 2021 auf 2022 verschoben. Im Mai und Juni 2022 konnten sich rund 7’000 Familien zu ihrer Situation und zum Leben im Kanton äussern. Teilgenommen haben 1’781 Familien.

Hinweise

Der Analysebericht, der Fragebogen, die Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder Frage sowie ein Tabellenband mit Auswertungen nach Kind sind unter www.statistik.bs.ch/familienbefragung abrufbar.

content_format: html


lead_de: Aufgrund einer Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld musste diese vorübergehend geschlossen werden. Ab Donnerstag, 23.05.2024, ist es wieder möglich, mit der Kantonspolizei Basel-Stadt für Anliegen, Anzeigen und Auskünfte persönlich auf der PW Kannenfeld in Kontakt zu treten.

title_de: Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld wieder geöffnet

content_de:
Ab Donnerstag 23.05.2024, 09.00 Uhr ist die Kundenzone der PW Kannenfeld wieder wie gewohnt geöffnet. Die Bevölkerung kann sich ab diesem Zeitpunkt zu den üblichen Öffnungszeiten mit ihren Anliegen an die Kantonspolizei Basel-Stadt wenden.

Die regulären Öffnungszeiten der PW Kannenfeld sind wie folgt:
 Montag - Freitag 09.00 - 12.30 Uhr und 13.30 - 17.00 Uhr.
 Samstag und Sonntag geschlossen.

Die Standorte Clara, Riehen, Autobahnpolizei, Gundeldingen, Bettingen und Bahnhof SBB stehen der Bevölkerung ebenfalls zu den regulären Öffnungszeiten zur Verfügung.

Eine Liste der Standorte und deren Öffnungszeiten finden Sie unter folgendem Link:
 Standorte und Öffnungszeiten von Polizeiwachen und Polizeiposten


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Kühne, GLP) betreffend «biodiversitätsschädigende Subventionen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat stellt einen gewissen Zielkonflikt zwischen kantonalen Subventionen und den Anstrengungen für die Biodiversität nicht in Abrede, schätzt aber, basierend auf den Erkenntnissen der Studie des Bundes, die unmittelbaren Auswirkungen auf die Biodiversität im Kanton als vernachlässigbar ein. Den grossen Aufwand für eine kantonale Studie zu biodiversitätsschädigenden Subventionen erachtet er als unverhältnismässig. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat zur unformulierten Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» bis zum 7. März 2024 zu verlängern. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte die Erfahrungen mit ähnlichen Initiativen in anderen Städten einfliessen lassen und die noch ausstehenden Empfehlungen des Bundes zur Hierarchie der Velowegnetze abwarten. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Verkehrsnetze Tel. 061 267 23 76)

dem Grossen Rat den Ratschlag «Areal Settelen» unterbreitet. Mit der vorgesehenen Nutzungsplanmassnahme wird es möglich, auf dem Areal Settelen eine kleine Arealentwicklung mit einem breit gefächerten Wohnungsangebot in Kombination mit gewerblicher Nutzung unter Wahrung denkmalpflegerischer Aspekte zu realisieren. Zum Projekt gehört auch eine hochwertige und attraktive Freiraumplanung. (Auskunft: Tanja Ulaga, Projektleiterin Städtebau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 58)

dem Grossen Rat beantragt, das im Frühjahr 2022 zusätzlich zum regulären Gastfamilienprojekt der GGG Benevol aufgebaute Teilprojekt «Unterkunft Ukraine» im Jahr 2023 weiterzuführen und dazu Ausgaben von maximal 400'000 Franken in Form eines Kostendachs zu bewilligen. Ebenfalls übernommen werden soll der im Jahr 2022 bei der GGG Benevol entstandenen Fehlbetrag von 85'200 Franken. Es liegt im öffentlichen Interesse, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge auch weiterhin sinnvoll und professionell begleitet zu nutzen. (Auskunft: Ruedi Illes/Renata Gäumann, Sozilahilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)

die Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe vom 26. Mai 2009 der aktuellen Bundesgesetzgebung angepasst. Ab dem Abstimmungstermin vom 18. Juni 2023 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte und Stimmberechtigte mit Behinderungen ihre Stimme wieder elektronisch abgeben. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

die Wiedererwägung des Regierungsratsbeschlusses vom 13. Dezember 2022 zwecks Nachvollzug der angepassten Spitalleistungsgruppen-Systematik 2023 beschlossen. Die Spitalliste (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie) wurde entsprechend angepasst. Dadurch werden rückwirkend ab 1. Januar 2023 zusätzlich folgende Leistungsaufträge neu erteilt.

St. Claraspital AG: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2

Kantonsspital Baselland: Leistungsauftrag für die Leistungsgruppe RAD2 sowie BEW8.1.1

(Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

den Vertragszusatz beschlossen, wonach der Staatsbeitragsvertrag mit dem Verein Sehbehindertenhilfe Basel für die Jahre 2022 – 2023 unter der neuen Trägerschaft irides AG fortgeführt wird. Die neue Trägerschaft übernimmt den Vertrag ohne Änderungen. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 46 86)

den Bericht des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt über die Umsetzung der Ergänzungsleistungs-Reform und des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose genehmigt. Mit dem Ende der Übergangsfrist für die Reform der Ergänzungsleistungen per 1. Januar 2024 und mit den aktuell tiefen Fallzahlen bei den Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose baut die kantonale Verwaltung dauerhaft fünf Stellen für die Sachbearbeitung ab. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Nachtrag zum Vertrag über die Vollversorgung der Gemeinde Binningen mit Trinkwasser genehmigt. Mit der Verselbständigung der IWB ging das Versorgungsnetz in das Eigentum der IWB über. Dieser Eigentumsübergang wurde im Vertrag bisher nicht abgebildet, was nun nachgeholt wird, wobei der Kanton aus dem Vertragsverhältnis ausscheidet. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass in Binningen grundsätzlich die gleichen Wasserversorgungsbedingungen bestehen wie im Kanton Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

die Ersatzwahl in den Gemeinderat Bettingen vom 30. April 2023 validiert.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes begrüsst. Die Teilrevision hat zum Ziel, zwingend revisionsbedürftige Punkte im Strahlenschutzgesetz in den Bereichen des Verursacherprinzips, der Strafbestimmungen und des Datenschutzes anzupassen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung der Verordnung über die Invalidenversicherung grundsätzlich begrüsst. Er geht aber davon aus, dass der vorgeschlagene Pauschalabzug von 10 Prozent nicht ausreicht, um das Motionsziel zu erreichen. Zudem befürwortet der Regierungsrat eine Besitzstandsklausel in den Übergangsbestimmungen für diejenigen Versicherten, deren Renten bisher mit einem leidensbedingten Abzug berechnet wurden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Pat Mächler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die der Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:

Kathrin Ringger

anstelle des zurückgetretenen Roger Birrer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Swisslos-Sportfonds-Kommission gewählt:

Beat Läuchli

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Toya Krummenacher und infolge des Amtsverzichts der ersten Nachrückenden Ledwina Siegrist als gewählt erklärt:

Leoni Bolz, Liste 5 (SP. Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Sabina Brocal wird ab 1. August den Bereich Kulturförderung innerhalb der Abteilung Kultur Basel-Stadt verantworten. Die ausgewiesene Kulturmanagerin ist derzeit stellvertretende Leiterin des Amts für Kultur von Winterthur. Die Geschäftsleitung der Abteilung Kultur ist nun komplett.

title_de: Sabina Brocal wird neue Förderchefin

content_de:
Auf 1. August 2024 übernimmt Sabina Brocal (*1971) die Leitung des Bereichs Kulturförderung innerhalb der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Die erfahrene Kulturexpertin ist seit 2021 stellvertretende Leiterin des Amts für Kultur der Stadt Winterthur, von April bis September 2023 stand sie dem Amt interimistisch vor. Zuvor arbeitete sie für die Stiftung Swiss Films, unter anderem als Mitglied der Geschäftsleitung und als Verantwortliche für den Bereich «Programme und International Relations», sowie für die Schweizer Kulturstiftung Pro Helvetia als Projektleiterin und Kuratorin. Daneben war sie als Expertin in verschiedenen Fachgremien tätig. Sabina Brocal hat an der Universität Zürich Filmwissenschaften, Germanistik sowie Betriebswirtschaft studiert und ein MAS in Kulturmanagement an der Universität Basel absolviert. Sie ist verheiratet, Mutter von drei Kindern.

Mit dem Stellenantritt von Sabina Brocal ist die Geschäftsleitung der Abteilung Kultur nun vollständig. Wegen des Aufgabenwachstums infolge der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» und des neuen Kulturvertrags mit Basel-Landschaft wird bei der Abteilung Kultur eine durchgängige zweite Führungsebene geschaffen. Der Grosse Rat hat einen entsprechenden Antrag des Regierungsrats im letzten Jahr gutgeheissen.

Hinweise

Weitere Informationen


contact: Barbara Rentsch, Tel. +41 61 267 99 15 Leiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Gestern Nachmittag wurde die Liegenschaft am Petersgraben 52 illegal besetzt. Immobilien Basel-Stadt hat als Eigentümerin heute Morgen bei der Staatsanwaltschaft eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht und die Räumung des Gebäudes beantragt. Der Entscheid zur Räumung erfolgte in enger Absprache mit der Universität Basel als Hauptmieterin des Gebäudes. Der Entscheid über den Zeitpunkt der Räumung liegt bei der Kantonspolizei Basel-Stadt.

title_de: Besetzung «Alte Gewerbeschule»: Strafantrag auf Räumung des Gebäudes eingereicht


contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der ersten Junisitzung über die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt». Weitere Beschlussvorlagen betreffen eine Ausbildungsoffensive in der Pflege als Folge der nationalen Pflegeinitiative und die Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 5. und 12. Juni 2024

content_de:
Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»

Die Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt» verlangt, dass der Kanton das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördert. Es sollen Beiträge an freischaffende Musikerinnen und Musiker wie auch Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung vergeben werden. Weiter sollen die Vergabeprozesse vereinheitlicht werden. Die Umsetzung und namentlich die Frage, ob das Musikbudget des Kantons dafür umverteilt oder aufgestockt werden soll, lässt das Initiativkomitee offen. Die Bildungs- und Kulturkommission empfiehlt die Initiative mit 9 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie lehnt eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets ab, nachdem die Bedingungen für das freie Musikschaffen − unter anderem mit der «Trinkgeld-Initiative» − erst kürzlich verbessert worden sind und folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Ein Teil der Kommission anerkennt, dass bei der Musikförderung Ungleichheiten und Lücken bestehen und es bei der Orchesterförderung eine Tendenz zur Bevorzugung der klassischen Musik gibt. Ein Gegenvorschlag zur Initiative kam aber nicht zustande. (Mehr s. Medienmitteilung vom 10. Mai 2024)

Ausbildungsoffensive in der Pflege

Im November 2021 nahm die Stimmbevölkerung die nationale Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» an, die als eine Hauptforderung verlangt, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal zur Verfügung steht. Basel-Stadt verzeichnete mit gegen 67% den höchsten Ja-Stimmenanteil. Mit dem neuen «Ausbildungsfördergesetz Pflege» verpflichtet der Bund die Kantone, Beiträge an die Akteure der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen (v.a. Spitäler und Pflegeheime) sowie an höhere Fachschulen und Fachhochschulen zu leisten. Weiter erhalten angehende Pflegefachpersonen Ausbildungsbeiträge. Die Förderung und die Pflicht zur Ausbildung in der Pflege benötigt kantonal eine gesetzliche Grundlage, die der Regierungsrat mit einer Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schaffen will. Er geht dabei weiter als der Bund. Während dieser auf die Förderung von diplomierten Pflegefachpersonen fokussiert, will der Regierungsrat auch die Ausbildung zur Fachfrau bzw. zum Fachmann Gesundheit EFZ (FaGe) fördern. Die baselstädtischen Kosten für die gesamte Dauer der Ausbildungsoffensive über acht Jahre werden auf rund 30 Mio. Franken geschätzt. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) unterstützt den Regierungsvorschlag einstimmig.

Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen

2016 hatte das Bundesparlament die Pflicht, Hunde-Erziehungskurse zu besuchen, aufgehoben. Seither haben die gemeldeten Vorfälle mit aggressiven Hunden sowie Bissverletzungen in Basel-Stadt wieder zugenommen, dies überproportional zur ebenfalls deutlich gestiegenen Anzahl Hunde. Der Regierungsrat will nun mit Blick auf die öffentliche Sicherheit, aber auch auf die Tierseuchenprophylaxe und den Tierschutz, wieder alle Ersthundehalterinnen und -halter in einen Hunde-Erziehungskurs schicken. Vorsehen ist eine kurze praktische Ausbildung rund um die Themenbereiche Sicherheit und Tierschutz, die innerhalb von zwölf Monaten nach dem Erwerb des Hundes belegt werden muss. Der Kurs soll kostengünstig und prüfungsfrei sein. Die GSK stimmt der vorgeschlagenen Teilrevision des Hundegesetzes einstimmig zu. Sie wünscht sich flankierende Massnahmen, die dazu beitragen, dass künftig weniger Hunde importiert werden.

Petitionen und neue parlamentarische Vorstösse

Zur Petition «Grüne Boulevards und grüne Plätze fürs St. Johann – für saubere Luft, Sicherheit und Lebensqualität» will die Petitionskommission dem Regierungsrat diverse Fragen unterbreiten. Sie sieht im St. Johann, aber auch in anderen Quartieren Potenzial, Strassen ohne verkehrstechnische Funktion mit einfachen Massnahmen rasch aufzuwerten.

Die Grossratssitzung steht ansonsten im Zeichen parlamentarischer Vorstösse. Unter den acht neuen Motionen findet sich die Forderung, angesichts des Unterbestands bei der Kantonspolizei allen Polizistinnen und Polizisten rasche und substanzielle Lohnerhöhungen zu gewähren.

Zweitüberweisung von Motionen

Motionen werden in Basel-Stadt in einem zweistufigen Verfahren beschlossen. Erst bei einer Zweitüberweisung als Motion ergibt sich für den Regierungsrat ein konkreter Umsetzungsauftrag. Unter den Regierungsantworten zu erstüberwiesenen Motionen betreffen mehrere die Anpassung der Wohnschutzbestimmungen. Der Regierungsrat möchte drei Forderungen als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen erhalten; sie betreffen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren, eine Lockerung der Bestimmungen bei energetischen Sanierungen und eine Entpolitisierung der Wohnschutzkommission. Die Motionen betreffend Stockwerkeigentum und zur Definition von Wohnungsnot möchte der Regierungsrat nicht überwiesen erhalten.

Der Grosse Rat wird ferner über die Zweitüberweisung einer Motion beschliessen, die eine verbindliche Kooperation der Spitäler der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordert. Eine weitere Motion verlangt eine Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer für grosse Autos wie Geländewagen und SUVs. Auch hier beantragt der Regierungsrat jeweils eine Überweisung als Anzug.

Bündelitagsitzung am 26./27. Juni

Im Juni tagt der Grosse Rat an vier Sitzungstagen. In der Bündelitagsitzung vom 26. und 27. Juni wird er unter anderem die Jahresrechnung des Kantons 2023 und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungstätigkeit 2023 behandeln. (Separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dominique Jeanneret, Projekt- und Bauleiter, Grünplanung Stadtgärtnerei Telefon: +41 61 267 67 25

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat dem Elsässerrheinweg in den vergangenen Monaten mit 87 zusätzlichen Bäumen und Sträuchern sowie Mauerbepflanzungen mehr Leben eingehaucht und Lösungen für eine nachhaltige Begrünung gefunden. Heute Freitag, 24. Mai wurde der grünere Elsässerrheinweg feierlich eingeweiht. Im Anschluss findet bis Samstag, 25. Mai 2024 das Lidofestival mit zahlreichen Aktivitäten statt. Die Fuss- und Veloverbindung von Basel nach Huningue konnte wegen der verdichteten Böden ursprünglich nur mit wenigen Bäumen bepflanzt werden und dient bislang hauptsächlich Pendlerinnen und Pendler als schnelle Verbindung.

title_de: Einweihungsfest und Lidofestival – mehr Grün und neues Leben am Elsässerrheinweg

content_de:
Diesen Frühling hat die Stadtgärtnerei am Elsässerrheinweg 87 neue Bäume und Sträucher gepflanzt. Mittels frei kletterndem Wilden Wein und einer eingesäten und eingepflanzten Fugenvegetation werden an zwei Versuchsstandorten Mauerbegrünungen getestet. Mit dieser Begrünung erhält der Elsässerrheinweg neues Leben und wird zum attraktiveren Aufenthaltsort, nicht nur für Menschen, sondern auch für vielfältige Vegetation und Kleinsttiere, welche entlang des Rheinufers wandern. Damit legt der Kanton einen weiteren Mosaikstein zur Entsiegelung, Begrünung und Biodiversitätsförderung.

Zum Abschluss der Bauarbeiten und der Bepflanzungen hat die Stadtgärtnerei die Bevölkerung zu einem Einweihungsfest mit anschliessendem Apéro eingeladen. Gleichzeitig wurde das Lidofestival mit zahlreichen Aktivitäten rund um den Elsässerrheinweg durch Regierungsrätin Esther Keller eröffnet.

Innovation macht grüneren Rheinuferweg möglich

Lange Zeit war der Uferabschnitt zwischen der Basler Dreirosenbrücke und Huningue für die Bevölkerung nicht zugänglich. Der Rheinhafen war während Jahrzehnten in Betrieb und löschte dort die Schüttgüter aus den Rheinschiffen. Mit dem Bau des Novartis-Campus von 2001 bis 2015 wurde eine öffentliche Rheinuferverbindung nach Frankreich realisiert. Damals konnten nur wenige Baumstandorte und spärliche Grünflächen geschaffen werden, da im Untergrund Werkleitungen und grosse Mauerfundamente liegen. Die Bäume hatten keinen Zugang zum Grundwasser, welches knapp vier Meter unter der Oberfläche liegt. Bei der aktuellen Nachbegrünung war es deshalb erforderlich, den Bäumen eine Wurzelentwicklung zum Grundwasser zu ermöglichen. In guter Zusammenarbeit zwischen den Landschaftsarchitekten, IWB und der Stadtgärtnerei wurden 70 Löcher bis in den Bereich des Grundwasserhöchststands gebohrt. Damit das Wasser in den Baumgruben nicht im Kies versickert und die Bäume wiederum im Trockenen stehen, wurden unterhalb der Baumgruben wasserspeichernde Bodenschichten eingebaut. Mit diesen innovativen Lösungen sollen die Baumwurzeln den Weg zum Grundwasser finden, damit die Bäume sich versorgen können.

Hinweise

Am 24. und 25. Mai 2024 findet am Elsässerrheinweg das öffentliche Lidofestival statt. Ein vielseitiges Programm, bestehend aus Gastro, Kultur und Bewegungsangeboten soll die Promenade beleben. www.lidofestival.ch


lead_de: Am Samstag haben Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Militär und Verwaltung des Kantons Basel-Stadt das Eidgenössische Feldschiessen besucht. Der Rundgang führte die Delegation mit Regierungsrätin Stephanie Eymann zunächst zum Schiessstand Riehen und danach in die Gemeinschaftsschiessanlage (GSA) Lachmatt in Muttenz.

title_de: Baselstädtischer Besuch des Eidgenössischen Feldschiessens

content_de:
Während ihres Rundgangs ergriffen die Mitglieder der Basler Delegation die Möglichkeit, ihre Treffsicherheit auf die Distanzen von 300 Metern (Sturmgewehr) und 25 Metern (Pistole) unter Beweis zu stellen. Zum Abschluss trafen die Basler Vertreter die Baselbieter Delegation zum gemeinsamen Mittagessen in der GSA Lachmatt.

Rund 750 Basler Schützinnen und Schützen absolvieren während des grossen nationalen Schützenfestes das Gewehr- oder das Pistolenschiessprogramm in einer der beiden Anlagen.


lead_de: Am Montagmorgen, 27. Mai 2024 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt die besetzten Liegenschaften der Universität am Petersgraben geräumt. 20 Personen wurden kontrolliert und mit einem Platzverweis belegt.

title_de: Besetzte Gebäude der Universität geräumt

content_de:
Kurz nach 06.00 Uhr rückten Ordnungskräfte der Kantonspolizei, unterstützt von Einsatzkräften des Polizeikonkordats Nordwestschweiz, vor den Liegenschaften am Petersgraben 27 und 29 an, um diese zu räumen.

In den Gebäuden konnten keine Personen mehr betroffen werden. Im Umfeld der Gebäude hielt die Polizei 20 Personen an, unterzog sie einer Personenkontrolle und belegte sie mit einem grossräumigen Platzverweis. Kurz nach 08.00 Uhr konnten die Gebäude wieder der Universität übergeben werden.

Während der Dauer des Einsatzes war der Petersgraben während rund zweieinhalb Stunden für den Verkehr gesperrt.


contact: Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Gemäss Budget rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2024 mit einem Überschuss in der Höhe von 73 Millionen Franken. Gemäss der ersten Hochrechnung liegt der Kanton mit einem Überschuss von 67 Millionen Franken auf Kurs. Allerdings liegen in verschiedenen Bereichen noch keine verlässlichen Schätzungen vor.

title_de: Erste Hochrechnung des Kantons bewegt sich auf dem Niveau des Budgets

content_de:
Die Hochrechnung mit den Zahlen per Ende April wird jeweils zu einem frühen Zeitpunkt gemacht. Erste Tendenzen sind absehbar, allerdings gibt es in zahlreichen Bereichen wie den Steuereinnahmen noch keine aktuellen Schätzungen. Die aktuelle Hochrechnung zeigt einen Überschuss von 67 Millionen Franken. Dies ist in etwa gleich hoch wie das Ende 2023 beschlossene Budget mit einem Überschuss von 73 Millionen Franken.

Keine Gewinnausschüttung der SNB und Mehrausgaben
 Verschlechterungen gegenüber Budget gibt es insbesondere bei der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank SNB (minus 46 Millionen Franken). Aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2023 erfolgte keine Gewinnausschüttung an die Kantone. Basel-Stadt verbucht diese Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr. Mehrausgaben zeichnen sich unter anderem aufgrund des Massnahmenpakets der familienergänzenden Kinderbetreuung ab; ebenso in den Bereichen Migration, Jugendhilfe und der stationären Spitalbehandlung.

Nachhaltige Mehreinnahmen und tiefere Kosten
 Die erste Hochrechnung rechnet in mehreren Bereichen mit Mehreinnahmen und tieferen Kosten. Aktuelle Schätzungen zu den Steuereinnahmen 2024 liegen zwar noch keine vor. Aber es wird damit gerechnet, dass ein Teil der Mehreinnahmen im Steuerbereich aus der Rechnung 2023 nachhaltig sein dürfte. Tiefere Kosten gegenüber dem Budget zeichnen sich unter anderem bei den Prämienverbilligungen und Ergänzungsleistungen ab.

Hochrechnung ist eine Schätzung
 Insgesamt heben sich die Verbesserungen und die Verschlechterungen im Vergleich zum Budget ungefähr auf. Zu betonen ist, dass es sich bei der vorliegenden Hochrechnung um eine Schätzung handelt, die noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.

Hinweise

Der Regierungsrat veröffentlicht seit 2020 die Hochrechnungen zum laufenden Jahr. Dadurch wird die Entwicklung vom Budget bis zum Rechnungsabschluss transparenter und verständlicher. Die nächsten Hochrechnungen werden mit den Zahlen per Ende August und Ende November erstellt.


contact: Silvan Aemisegger Tel. +41 61 267 92 30 Projektleiter Raumplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Jahr 2033 soll die neue S-Bahn-Haltestelle Solitude in Betrieb gehen. Sie wird ein wichtiger Treiber der zukünftigen städtebaulichen Entwicklung im Raum Solitude sein. Voraussetzung dafür ist, dass der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur mit der stadträumlichen Entwicklung optimal abgestimmt ist. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Der Hauptzugang wird von der Grenzacherstrasse her erfolgen, ein weiterer Zugang ist von der Promenade am Rhein her in Prüfung.

title_de: Die S-Bahn-Haltestelle Solitude als Chance für den Stadtraum nutzen

content_de:
Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahn-Haltestelle. Das Projekt ist Bestandteil des Bahnausbauschritts 2035. Nach abgeschlossener öffentlicher Vernehmlassung liegt nun das Entwicklungskonzept des Kantons für den Stadtraum Solitude vor. Es zeigt auf, wie die Haltestelle in den Stadtraum eingebunden werden kann. Wichtigstes Element dabei ist die Erschliessung der Haltestelle über Zugänge von der Grenzacherstrasse, von der Promenade am Rhein und evtl. von der Schwarzwaldstrasse auf Höhe Beuggenstrasse sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zu einer lebendigen, urbanen Achse mit sicheren Veloverbindungen und Fusswegen. Für das Quartier resultieren daraus, neben der besseren Erreichbarkeit durch die Haltestelle, zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Raum.

Öffentliche Vernehmlassung liefert wichtige Hinweise für die Weiterbearbeitung
 Das Entwicklungskonzept wurde von Mitte 2021 bis Mitte 2023 unter der Federführung des Kantons in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn, der SBB und der Begleitgruppe «Städtebau für Basel 2050» erarbeitet. Vom 13. September bis am 13. Dezember 2023 fand die öffentliche Vernehmlassung statt. Dabei sind 31 Stellungnahmen von Interessenorganisationen, Firmen, Parteien und Privaten eingegangen. Sämtliche Stellungnehmenden begrüssen das Entwicklungskonzept generell und bekräftigen insbesondere die Notwendigkeit einer Koordination der Bahninfrastrukturplanung und der Entwicklung des umliegenden Stadtraums. In spezifischen Fragen gehen die Haltungen auseinander: So werden beispielsweise die im Konzept geforderten Verbesserungen für den Fuss- und Veloverkehr entlang der Grenzacherstrasse zwar mehrheitlich unterstützt. Weil der knappe Stadtraum aber gleichzeitig eine wichtige Funktion für die Zu- und Abfahrt zur Osttangente übernimmt, weisen einige Stellungnehmende darauf hin, dass die Kapazitäten für den Strassenverkehr weiterhin garantiert werden müssen. Die öffentliche Vernehmlassung hat zudem wichtige Hinweise für die Weiterbearbeitung der Projekte im Stadtraum Solitude gebracht. Ergänzt wurde das Konzept insbesondere im Bereich der ökologischen Funktionen des Gebietes.

Wie geht es weiter?
 Die Projekte des Kantons werden parallel zu den Bahninfrastrukturprojekten geplant, um die Einbettung der neuen Infrastrukturen in den Stadtraum optimal zu gewährleisten. Während das Bundesamt für Verkehr und die Deutsche Bahn die bahnspezifischen Planungen der Haltestelle vorantreiben, erstellt der Kanton eine Vorstudie für den Raum Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse. Insbesondere wird es darin darum gehen, die Machbarkeiten der Massnahmen nachzuweisen und eng mit der Weiterbearbeitung der Planungen zur Solitude-Promenade zu koordinieren.

Hinweise

Das Entwicklungskonzept sowie die Kurzfassung des Konzepts können unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.raumplanung-staedtebau-stadtraum.bs.ch/planungsgrundlagen-konzepte/konzepte/Stadtraum-Solitude-oeffentliche-Vernehmlassung.html


content_de:
dem Grossen Rat zur teilweisen Erfüllung der Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «kein Zubringer Allschwil ohne Bachgrabentram» eine Fristerstreckung bis 30. Juni 2025 beantragt. (Auskunft: Rainer Franzen, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Michael Hug (LDP) betreffend «Transparenz bei projektbezogenen Beschäftigungsverhältnissen im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat führt bereits ein Controlling über projektbezogene Stellen. Dieses stellt sicher, dass nach Beendigung des Projekts der Stellenumfang und Personalaufwand bei der entsprechenden Dienststelle auch wieder reduziert werden. Der Regierungsrat ist bereit zu prüfen, wie gegenüber dem Grossen Rat die Transparenz bei projektbezogenen Stellen verbessert werden kann. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Albietz (Mitte) betreffend «faires Inventarisierungsverfahren» als Anzug zu überweisen. Bereits heute werden Eigentümerschaft und Öffentlichkeit bei der Inventarisierung in einem Mass einbezogen, das schweizweit einzigartig ist. Um die Inventarisierung im Kanton Basel-Stadt für Eigentümerschaften noch transparenter zu machen, soll geprüft werden, ob vor Inventargenehmigung ein Informationsanlass angeboten werden kann. Die Aufnahme einer Liegenschaft ins Inventar ist keine eigentümerverbindliche Unterschutzstellung, sondern lediglich eine Denkmalvermutung, d.h. sie hat für die Eigentümerschaft keinerlei Verpflichtungen zur Folge. Das Inventar der schützenswerten Bauten des Kantons Basel-Stadt ist bereits weit fortgeschritten und wird per Ende 2024 zu rund 95% abgeschlossen sein. Damit wird es für die kommenden zwanzig bis dreissig Jahre aktuell und behördenverbindlich sein. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Einführung von anonymisierten Bewerbungsverfahren in der Verwaltung Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Erkenntnisse aus Wissenschaft und Praxis zeigen, dass ein anonymisiertes Bewerbungsverfahren nicht notwendigerweise zum gewünschten Ergebnis führt und technisch mit dem neuen Rekrutierungstool nicht umsetzbar ist. Dieses soll im Hinblick auf weitere Möglichkeiten zur Steigerung der Chancengleichheit aber bestmöglich ausgenutzt werden. (Auskunft: Eva Palaiologos, Leiterin Personal- und Organisationsentwicklung HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 68 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Barbara Heer, SP) betreffend «Angebot sicherstellen und Qualitätssicherung für Seelsorge in Gefängnissen, Spitälern und Asylunterkünften für Angehörige nicht anerkannter Religionen» abzuschreiben. Der Regierungsrat ermächtigt die Verwaltung, mit den vier öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften über die Ausrichtung eines Staatsbeitrages für die Seelsorge in den öffentlichen und privaten Spitälern sowie in den Gefängnissen im Kanton Basel-Stadt zu verhandeln. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt unterbreitet. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen des elektronischen Rechtsverkehrs im verwaltungsrechtlichen Verfahren geschaffen werden. Mit Einverständnis der Parteien können ihnen Verfügungen und Rekursentscheide über einen qualifizierten elektronischen Zugang eröffnet werden. Ausserdem besteht für Parteien die Möglichkeit, die Rekursbegründungen über einen entsprechenden elektronischen Zugang bei der Behörde einzureichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

der GGG für das Gastfamilienprojekt «Unterkunft Ukraine» im Jahr 2024 einen Beitrag von maximal 188'600 Fr. in Form eines Kostendachs bewilligt. Das Projekt bleibt auch im laufenden Jahr 2024, insbesondere aufgrund seiner grossen Bedeutung für die Integration. Es liegt im öffentlichen Interesse, das vorhandene zivilgesellschaftliche Engagement für Flüchtlinge weiterhin sinnvoll und professionell begleitet zu nutzen. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 03 67)

59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurücktretenden Milena Conzetti für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Kirschgarten gewählt:
Kasimir Krneta

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für Hilfe bei Überschwemmungen Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000.- Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Schweizerischen Roten Kreuz 50'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für die Direkthilfe bei den Überschwemmungen in Brasilien im Bundesstaat Rio Grande do Sul bewilligt. Über 80% der Gemeinden in Rio Grande do Sol sind von den Überschwemmungen betroffen und mehrere Städte, darunter auch die Stadt Porto Alegre mit ihrem internationalen Flughafen, sind komplett überflutet. Das Brasilianische Rote Kreuz hat zu einer Spendenaktion aufgerufen, um Grundversorgungsgüter zu sammeln. In den Verteilzentren sortieren Mitarbeitende und Freiwillige des Roten Kreuzes die Waren und koordinieren die weitere Verteilung. Das Schweizerische Rote Kreuz unterstützt die Nothilfemassnahmen im Umfang von 500'000 Franken und unterstützt die Nothilfe vor Ort.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein MAF Switzerland (Mission Aviation Fellowship) 10'000 Franken bewilligt für einen Nothilfeappell im Zusammenhang mit den Überschwemmungen in Kenia. In den Bezirken Nairobi, Makueni, West Pokot und Machakos kam es zu schweren Überschwemmungen, die zum Verlust von Lebensgrundlagen, einschliesslich Viehbestand, Ackerland und Zerstörung von Kleinbetrieben geführt haben. Auch Hauptverkehrsstrassen wurden unterbrochen. Nach einer Bedarfsermittlung vor Ort wird mit den Flügen deshalb eine Luftbrücke zwischen Nairobi und den betroffenen Gebieten eingerichtet, um Hilfspersonal und Hilfsgüter in die betroffenen Gebiete zu fliegen.


contact: Dr. Werner Hanak Stv. Leiter Abteilung Kultur Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 (0)61 267 68 89 werner.hanak@bs.ch Dr. Anna Schmid Direktorin Museum der Kulturen Tel. +41 (0)61 266 56 11 anna.schmid@bs.ch Basil Thüring Co-Direktor Naturhistorisches Museum Basel Tel +41 (0)61 266 55 73 basil.thuering@bs.ch

lead_de: Regierungspräsident Conradin Cramer empfängt heute Abend im Rathaus Uruwarige Wanniya, Oberhaupt aller 67 Veddah-Gruppen, einer indigenen Minderheit aus Sri Lanka. Anlass für dieses Treffen ist die feierliche Rückgabe von Kulturgütern aus dem Museum der Kulturen Basel und dem Naturhistorischen Museum Basel. Dieser Restitution stimmte der Regierungsrat vor wenigen Wochen zu.

title_de: Rückgabe von Museumsgütern an Sri Lanka

content_de:
Regierungspräsident Conradin Cramer begrüsst heute Abend im Rathaus Uruwarige Wanniya, Oberhaupt aller 67 Veddah-Gruppen, einer indigenen Minderheit aus Sri Lanka. Zur Delegation gehören weiter dessen Sohn Uruwarige Kalubanda sowie der Übersetzer und Archäologe Oshan Wedage sowie Patrick Roberts vom Max-Planck-Institut für Geoanthropologie in Jena. Grund für diesen Empfang ist die Restitution von Kulturgütern und menschlichen Überresten an die Veddah aus zwei kantonalen Museen. Der Regierungsrat stimmte dieser Restitution vor wenigen Wochen auf der Grundlage des Museumsgesetzes zu.

Zeremonialpfeil, Waffen und Alltagsgegenstände

Das Museum der Kulturen Basel wird 47 Sammlungsgüter an die Gemeinschaft der Veddah zurückführen. Darunter befinden sich ein Zeremonialpfeil, der als Statussymbol das Oberhaupt der Gruppe charakterisiert, aber auch Pfeile, Bögen und Alltagsgegenstände wie Taschen, Teller und Töpfe. Diese Kulturgüter kommen voraussichtlich ins Cultural Heritage Center der Veddah in Dambana, Sri Lanka. Gleichzeitig ist aus dem Naturhistorischen Museum Basel die Rückführung von 42 menschlichen Skeletten und Schädeln von Ahnen der Veddahs in ihre Heimat geplant. Organisiert wird die Rückführung durch die Museen im Nachgang an den heutigen Empfang.

Angelockt durch Kolonialbeamte

Die Kulturgüter und menschlichen Überreste aus Sri Lanka gelangten mehrheitlich über Fritz (1859-1942) und Paul Sarasin (1856-1929) nach Basel. Ab 1883 reisten die beiden Naturforscher mehrmals in die britische Kolonie Ceylon, dem heutigen Sri Lanka. Dort betrieben sie ausgedehnte Feldforschungen. Aus Aufzeichnungen geht hervor, wie Kleingruppen der Veddah durch umtriebige Kolonialbeamte angelockt und mit Versprechungen unter Druck gesetzt wurden. Gerade der Zeremonialpfeil als Statussymbol des Veddah-Oberhaupts war sicherlich nicht zum Tausch oder Verkauf bestimmt. Die Basler «bezahlten» mit Baumwolltüchern, Glasperlen, Geld und Tabak.

Im Dialog mit der Herkunftsgemeinschaft

Die Objekte und menschlichen Überreste der Ahnen der Veddah stammen somit nachweislich aus kolonialem Kontext. Ihr Erwerb ist aus heutiger Sicht unethisch. Für die Gemeinschaft der Veddah ist die geplante Restitution ein versöhnliches Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung. Für die beiden kantonalen Museen sind sie ein wichtiger Schritt in der Dekolonialisierung ihrer Sammlungsbestände und der Auftakt für weitere Kooperation und Austausch Angestossen wurde die Restitution im November 2022. Damals erhielten die beiden Museen offizielle Restitutionsbegehren aus Sri Lanka. Die Rückführung der Kulturgüter gab beiden Museen die Möglichkeit, den Dialog mit der Herkunftsgemeinschaft zu verstärken.

Hinweise

Link zu Broschüre MKB


contact: Dr. Barbara Heer Präsidentin JSSK/Sprecherin Kommissionsmehrheit +41 79 737 73 14 | barbara.heer@gmail.com Dr. David Jenny Vizepräsident JSSK/Sprecher Kommissionsminderheit +41 58 211 33 49 | djenny@vischer.com

lead_de: Die Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates begrüsst die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Wer zudem seit mindestens fünf Jahren im Kanton lebt und somit den Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat, soll mitbestimmen können. Die JSSK beantragt dem Grossen Rat mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts und der Beschränkung auf die kantonale Ebene ein begrenztes Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten respektive Ablehnung des Stimmrechts für Ausländerinnen und Ausländer.

title_de: Mehrheit der JSSK beantragt ein begrenztes Stimmrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung

content_de:
Behebung eines erheblichen Demokratiedefizits und Stärkung der Integration

In Basel-Stadt dürfen rund 38% der hier lebenden Menschen über 18 Jahren nicht mitbestimmen, da sie kein Schweizer Bürgerrecht haben. Dadurch werden politische Entscheidungen zunehmend nur noch durch eine Minderheit gefällt. Mit der Einführung des begrenzten Stimmrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung will eine Mehrheit der JSSK dieses beträchtliche Demokratiedefizit beheben. Wer seinen Lebensmittelpunkt in Basel-Stadt hat und damit von politischen Entscheiden direkt betroffen ist, soll mitbestimmen können. Die politische Partizipation ist nicht zuletzt eine wichtige Anerkennung der Integration, welche durch die Niederlassungsbewilligung ausgewiesen wird. Der Gewährung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung kommt somit auch eine starke Signalwirkung für die Anerkennung der langen Anwesenheit der Menschen und deren Familien sowie deren Zugehörigkeit zum Kanton zu. Mit der Einführung der Stimmberechtigung für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung kann der Kanton Basel-Stadt eine Vorreiterrolle in der Deutschschweiz einnehmen.

Begrenztes Stimmrecht mit hoher Zugangshürde

Die Kommissionsmehrheit (7:6) begrüsst das Anliegen der Motion, welche die Anpassung der Verfassung angestossen hat, und unterstützt die hohe Zugangshürde mit der Voraussetzung der Mindestwohnsitzdauer von fünf Jahren im Kanton Basel-Stadt und dem Besitz der Niederlassungsbewilligung. Die Niederlassungsbewilligung erfordert je nach Herkunftsland einen fünf- oder zehnjährigen Aufenthalt in der Schweiz und ist an strenge Voraussetzungen wie genügend Sprachkenntnisse, keine Verurteilungen und Schulden sowie Teilnahme am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung gebunden. Die JSSK-Mehrheit entschied sich mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts und der Beschränkung auf die kantonale Ebene für zusätzliche Einschränkungen gegenüber dem Ratschlag resp. der Motion. Sie will damit den bestehenden Bedenken in der Bevölkerung und den Einwohnergemeinden Rechnung tragen und gleichzeitig die Chance auf die Annahme einer mehrheitsfähigen Vorlage im Parlament erhöhen. Der Bevölkerung soll eine breite Diskussion sowie eine Abstimmung über diese zukunftsweisende, gesellschaftlich und politisch wichtige Frage ermöglicht werden.

Ausschluss des passiven Wahlrechts

Das kantonale Stimm- und Wahlrecht (§ 41 Abs. 1 KV) umfasst grundsätzlich das Recht, an Abstimmungen teilzunehmen, das aktive Wahlrecht (das Recht, zu wählen), das passive Wahlrecht (das Recht, gewählt zu werden) sowie das Recht, Initiativen und Referenden einzuleiten und zu unterzeichnen. Mit dem Ausschluss des passiven Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung will die JSSK-Mehrheit den teilweise bestehenden Bedenken in der Bevölkerung entgegenwirken. Für die Wahl in ein öffentliches Amt (z.B. den Grossen Rat, Regierungsrat, Gerichtspräsidium oder Ständerat) wird somit weiterhin die Einbürgerung vorausgesetzt. In Basel-Stadt gälte somit die gleiche Lösung wie in Neuenburg und Jura. Diese beiden Kantone kennen ein Stimmrecht für Ausländerinnen und Ausländer bereits.

Gewährleistung der Gemeindeautonomie

Die JSSK-Mehrheit spricht sich mit Blick auf die Gewährleistung der Gemeindeautonomie für die Beschränkung des Stimm- und Wahlrechts für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung auf die kantonale Ebene aus. Mit der vorgeschlagenen Lösung soll es vollumfänglich den Einwohnergemeinden von Riehen und Bettingen überlassen bleiben, ob sie sich am Kanton orientieren und künftig ebenfalls ein Stimm- und Wahlrecht für Einwohnerinnen und Einwohner mit Niederlassungsbewilligung einführen wollen.

Antrag der Kommissionsminderheit

Die Kommissionsminderheit will daran festhalten, dass auf kantonaler Ebene das Schweizer Bürgerrecht unabdingbare Voraussetzung für das aktive und passive Stimm- und Wahlrecht ist. Die dagegen in der Motion und vom Regierungsrat in seinem Ratschlag vorgebrachten Argumente sind für die Kommissionsminderheit nicht überzeugend. Für die Minderheit ist das Einbürgerungsverfahren, wie es in Basel-Stadt durchgeführt wird, fair.

Hinweise

Bericht

Bericht der JSSK zum Ratschlag zu einer Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betr. Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer


contact: Roger Schaad, Projektleiter Kommunikation Tiefbauamt, Stadt Zürich, Telefon 044 412 25 19, roger.schaad@zuerich.ch Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Kanton Basel-Stadt, Telefon 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Lorenzo Bonati, Medienverantwortlicher Direktion für Tiefbau, Verkehr und Stadtgrün, Stadt Bern, Telefon 031 321 65 42, lorenzo.bonati@bern.ch

lead_de: Basel, Bern und Zürich planten, gemeinsam eine Mobilitätsplattform aufzubauen, die es den Nutzenden ermöglicht, nahtlos Reisen zu planen, zu buchen und zu bezahlen. Im Rahmen einer Gesamtabwägung haben die drei Städte beschlossen, das Projekt aufgrund voraussichtlich zu hoher Gesamtkosten nicht weiterzuverfolgen.

title_de: Basel, Bern und Zürich verzichten auf Mobilitätsplattform

content_de:
Basel, Bern und Zürich wollen der Bevölkerung den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel so einfach wie möglich machen. Dafür bündelten die drei Städte ihre Kräfte und wollten eine Mobilitätsplattform aufbauen, die es den Nutzenden ermöglichen sollte, nahtlos Reisen zu suchen, zu buchen und zu bezahlen. Nebst einer App sollte ein Netz an Mobilitätshubs im Strassenraum entstehen, an denen Sharing-Angebote niederschwellig zur Verfügung stehen.

Das Projekt sollte zunächst fünf Jahre dauern und laufend weiterentwickelt werden. Im Rahmen einer Gesamtbetrachtung der Kosten sind die Städte nun zum Schluss gekommen, dass die finanziellen Reserven des Projekts von Beginn weg zu stark beansprucht worden wären. Es bestand das Risiko, dass die Kosten für die geplante Betriebszeit von fünf Jahren sowie die Weiterentwicklung des Projekts zu hoch werden. Deshalb haben die Verantwortlichen der drei Städte beschlossen, das Projekt abzubrechen.

Städte arbeiten weiter eng zusammen
 Basel, Bern und Zürich sind weiterhin davon überzeugt, dass eine «Mobility as a Service»-App grosses Potenzial hat. Sollten sich in Zukunft andere Möglichkeiten für die Beteiligung an einer solchen App ergeben, sind die Städte offen dafür. Ziel ist und bleibt es, den Reisenden den Umstieg auf nachhaltige Verkehrsmittel so leicht wie möglich zu machen und so die urbane Verkehrswende zu unterstützen. Die drei Städte werden ihre Zusammenarbeit im Bereich der kombinierten Mobilität denn auch weiterführen. So wollen sie den Ausbau von sogenannten Mobilitätshubs gemeinsam vorantreiben, an denen verschiedene Mobilitätsangebote an zentral gelegenen Standorten gebündelt werden.


contact: Dr. Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 48 42

lead_de: Der Regierungsrat setzt mit dem ersten Gleichstellungsplan einen wichtigen Impuls. Er unterstreicht damit das Engagement des Kantons, die Gleichstellung aller Geschlechter sowie von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen Orientierungen zu fördern und zu stärken. Der Plan umfasst sechs Handlungsfelder mit insgesamt 80 Massnahmen, die bis Ende 2027 umgesetzt werden sollen.

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich seit vielen Jahren für die Gleichstellung. Dennoch besteht weiter Handlungsbedarf. Der erste Gleichstellungsplan 2024–2027 für Basel-Stadt setzt einen wichtigen Markstein, um die Gleichstellung voranzubringen. Damit wird die Gleichstellung als breit getragene staatliche Aufgabe in der ganzen Kantonsverwaltung verbindlich verankert, denn Gleichstellungsthemen betreffen alle Lebensbereiche.

Sechs Handlungsfelder, sechzehn Ziele und 80 Massnahmen

Der Regierungsrat verstärkt sein Engagement zur Gleichstellung und hat dazu sechs strategische Handlungsfelder für den Kanton definiert:

Gewalt und Sicherheit

Vielfalt und Antidiskriminierung

Bildung, Sport und Gesundheit

Bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit

Erwerbsleben

Der Kanton als Arbeitgeber

Für jedes Handlungsfeld sind konkrete Ziele formuliert. Die Massnahmen sollen die Gleichstellung in den Handlungsfeldern für die Zielgruppen deutlich verbessern. Zusätzlich zu den nach aussen gerichteten Massnahmen, will der Kanton auch als Arbeitgeber die Gleichstellung der Mitarbeitenden weiter fördern.

Massnahmenbeispiele pro Handlungsfeld

Aus den sechs Handlungsfeldern sind im Folgenden beispielhaft Massnahmen aufgeführt. Eine Gesamtübersicht der Handlungsfelder und der Ziele mit allen Massnahmen befindet sich im Gleichstellungsplan 2024-2027.  www.diversitaet.bs.ch/gleichstellungsplan

Handlungsfeld Gewalt und Sicherheit

Die Istanbul-Konvention ist ein Übereinkommen des Europarats zum Schutz von Frauen und Mädchen vor verschiedenen Formen von Gewalt. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe wird bis 2025 eine Bestandsaufnahme vornehmen, um die Handlungsempfehlungen in prioritären Themenbereichen zu formulieren.

Im Rahmen des Projekts «Halt Gewalt» wird die Öffentlichkeit durch Kommunikationskampagnen und Weiterbildungsangebote zu konkreten Interventionsmöglichkeiten bei häuslicher Gewalt sensibilisiert.

Handlungsfeld Vielfalt und Antidiskriminierung:

Gestützt auf die Auftragserweiterung durch das neue kantonale Gleichstellungsgesetz fördert der Kanton in den nächsten vier Jahren zivilgesellschaftliche Beratungsangebote zu LGBTIQ-Themen.

Projekte von externen Organisationen im Bereich LGBTIQ werden finanziell unterstützt. Dafür wird ein Projektförderungsprozess erarbeitet.

Der Vermietungsprozess für eigene Liegenschaften mit dem bestehenden Vermietungsreglement wird noch einmal auf Diskriminierungspotenziale überprüft. Die Mitarbeitenden werden entsprechend geschult.

Handlungsfeld Bildung, Sport und Gesundheit:

Um die Prävention gegen sexualisierte Gewalt zu verstärken, wird für die Volksschulen bis Frühjahr 2025 ein Konzept erarbeitet. Es richtet sich an Schülerinnen und Schüler, deren Erziehungsberechtigte sowie an Lehr- und Fachpersonen.

Im Rahmen der UEFA Women’s EURO 2025 entwickelt der Kanton Breitensportangebote und -aktivitäten, um den Anteil von Mädchen und Frauen in verschiedenen Ballsportarten, insbesondere im Fussball, zu erhöhen.

Mit einem niederschwelligen Beratungsangebot für Sexarbeitende und der Triage an ein spezialisiertes ärztliches Netzwerk wird in einem Pilotprojekt bis Ende 2026 geprüft, ob dadurch die medizinische Grundversorgung von Sexarbeitenden verbessert werden kann.

Handlungsfeld bezahlte und unbezahlte Care-Arbeit:

Der Kanton will die Arbeitsbedingungen für das Personal in den Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen noch im laufenden Jahr verbessern. Dies wird durch die Anstellung von zusätzlichem pädagogischen Fachpersonal sowie die Erhöhung der Löhne der Angestellten erreicht.

Die Einhaltung des im Kanton geltenden Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal einschliesslich der 24h-Betreuung wird weiter zuverlässig und umfassend kontrolliert.

Handlungsfeld Erwerbsarbeit:

Die Kinderbetreuung für Familien in Basel-Stadt wird günstiger. Ein Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte mit Betreuungsbeiträgen wird noch maximal 1'600 Franken pro Monat kosten. Damit werden Eltern bei den Betreuungskosten für Kindertagesstätten finanziell entlastet.

Der Kanton als Arbeitgeber:

Der Arbeitgeber Basel-Stadt fördert Job-Sharing und Top-Sharing sowie Teilzeitarbeit in Führungsfunktionen.

Das Wissen zu Gleichstellungs- und Diversitäts-Themen wird systematisch vermittelt und in bestehende Weiterbildungsangebote integriert.

Erarbeitung und Umsetzung

Der Gleichstellungsplan wurde in enger Zusammenarbeit mit allen Departementen erarbeitet. Zivilgesellschaftliche Organisationen wurden in einem partizipativen Prozess einbezogen. Die Fachstelle Gleichstellung leitete und koordinierte den Erarbeitungsprozess des Gleichstellungsplans, der eine Laufzeit von vier Jahren hat. Ende der Laufzeit wird Bilanz gezogen und ein Gleichstellungsplan für die darauffolgenden Jahre 2028–2031 erarbeitet.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunkt-Projekte Dr. Katrin Grögel, (0)61 267 40 22 Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 625'250 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Dokumentarfilmprojekt «Sie glauben an Engel, Herr Drowak?» von Nicolas Steiner (Regie, Turtmann, VS), das die Tellfilm GmbH (Zürich) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 333'000 Franken bewilligt. Der Film erzählt von der Begegnung zweier sehr gegensätzlicher Menschen: Die lebensfrohe Studentin Lena Jakobi trifft auf die skurrile, phantastische, romantische und verstörende Welt des Hugo Drowak und entblättert schichtweise dessen Vorleben. Der Spielfilm entwirft ein kaleidoskopisches Bild eines Mannes, der am allermeisten gegen sich selbst kämpft. Drowak droht an seiner Vergangenheit zu zerbrechen und Lena hat kein Konzept dagegen. Die Begegnung mit Drowak hat sie jedoch verändert und sie beginnt eine neue innere Kraft zu spüren. «Sie glauben an Engel, Herr Drowak?» ist eine magisch-realistische Geschichte zwischen Tragik und Komik. Sie erzählt von Träumen und Albträumen, von Mut und von Angst, vom Hoffen und Scheitern. Für die Produktion soll die neue Technik der Virtual-Production zur Anwendung kommen, welche Alex Martin und Marlon Candeloro im Filmstudio Basel anbieten.

Weiter hat der Regierungsrat für das Dokumentarfilmprojekt «Berührte Landschaft» von Thomas Isler (Zürich) und Max Philipp Schmid (Basel), das die Freihändler Filmproduktion GmbH (Basel) produziert, einen Beitrag in der Höhe von 154'000 Franken bewilligt. Beim Dokumentarfilmprojekt «Berührte Landschaft» handelt es sich um ein bildstarkes filmisches Panorama der Schweizer Landschaft im 21. Jahrhundert. Vor dem Hintergrund virulenter globaler Themen wie Klimaveränderung, Massentourismus und kapitalistischem Steigerungsimperativ geht «Berührte Landschaft» unaufgeregt den grundsätzlichen Fragen nach unserem Verhältnis zur Natur nach. Das Filmprojekt widmet sich dem Dilemma unserer Zeit: Die Verfügbarmachung von Natur als Erlebnisraum steht der Sehnsucht nach Verbundenheit mit ebendieser im Wege.

Bei den zwei geförderten Film-Projekten handelt es sich um sogenannte Schwerpunkt-Projekte gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Sie entsprichen den Zielsetzungen der Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurden von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Der Regierungsrat hat für das Projekt «Sound of Politics» der Kunsttage Basel, welche vom 25. bis 27. August 2023 stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Rund um das kHaus produziert der Verein Kunsttage Basel insgesamt drei Kunstprojekte. Die multidisziplinären Künstlerinnen Belinda Kazeem-Kamiński, Tracy September und Cauleen Smith setzen sich mit ihrer Zugehörigkeit zu einer Diaspora auseinander und fragen im Besonderen, welches Wissen wir aus Sound, Geräuschen und dem Fehlen von Klang ziehen. Die präsentierten Angebote sind kostenfrei zugänglich.

Der Regierungsrat hat für das Tanzfest, das vom 10. bis 14. Mai 2023 in der Region Basel stattfand, einen Beitrag in Höhe von 27'500 Franken bewilligt. Die vom Verein Tanzfest Region Basel organisierten professionellen Darbietungen und die «Tanz mit»-Angebote für Jung und Alt verteilten sich auf fünf Tage und über die ganze Stadt – im öffentlichen Raum und in verschiedenen Institutionen. Das Tanzfest in Basel ist Teil des schweizweiten Tanzfestes des Schweizer Tanznetzwerks Reso.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Publikation «Bauten für die Bildung - Basler Schulhausbauten im nationalen und internationalen Kontext», Juli 2023, Schwabe Verlag, Ernst Spycher, Fr. 20'000.

Publikation «Was Öfen erzählen», Oktober 2024, Hier und Jetzt Verlag, Walter Higy, Fr. 9'500.

39. Zentralschweizerische Jungtambouren- und Pfeifferfest, 23. und 24. September 2023, Arth, Verein Arth-Steinen 2023, Fr. 5'000.

Infrastruktur für das Projekt: «Telefonieren gegen die Einsamkeit, das erste Alltagstelefon 0800 500 400», Juli 2023, Westfeldareal Basel, Verein Mein Ohr für Dich-einfach mal reden!, Fr. 4'500.

Vereinsfahne zum 50-Jahre-Jubiläum der Naarebainli Basel, 2023, Verein Naarebainli, einmalig anlässlich des 50-Jahre-Jubiläums Fr. 1'000.

Anschaffung Schleuderbrett mit Matratze für den Circus Basilisk JCB, 2023, Jugend Circus Basilisk, R. Stebler, Fr. 750.


contact: Für Fragen zu den zusätzlichen Arbeitsplätzen und zur Digitalisierung: Werner Hanak, Stv. Leiter Abteilung Kultur Tel:+41 61 267 68 89 werner.hanak@bs.ch Yvonne Barmettler, Leiterin Vermittlung & Kommunikation Naturhistorisches Museum Basel Tel: +41 61 266 55 32 yvonne.barmettler@bs.ch Für Fragen zum Bau: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel.: +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags und für die Digitalisierung seiner bedeutenden Sammlung von rund 12 Millionen Objekten benötigt das Naturhistorische Museum zusätzliche Arbeitsplätze und Arbeitsflächen. Um diese im derzeit entstehenden Neubau realisieren zu können, hat der Regierungsrat Ausgaben von rund 1,5 Millionen Franken bewilligt. Die Einrichtung der zusätzlichen Arbeitsplätze erfordert eine Umplanung des bereits laufenden Bauprojekts, weshalb sich die Fertigstellung des Bürobereichs für das Museum um sechs Monate verzögern wird. Weitere Einflüsse beeinträchtigen den geplanten Bauablauf. Die Auswirkungen auf die geplante Eröffnung des Staatsarchivs (2027) und des Naturhistorischen Museums (2028) sowie auf die Kosten werden derzeit überprüft.

title_de: Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv: Zusätzliche Arbeitsplätze für das Naturhistorische Museum

content_de:
Der gemeinsame Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv ist das derzeit grösste und komplexeste Hochbauprojekt des Kantons. Der Neubau bringt hohe bauliche Anforderungen mit sich, insbesondere muss er hohe klimatische und sicherheitstechnische Anforderungen zur Aufbewahrung der wertvollen Sammlungen des Museums und der Dokumente des Staatsarchivs erfüllen. In den vergangenen zwei Jahren ist der Neubau in die Höhe gewachsen. Der Rohbau ist mehrheitlich erstellt, der Innenausbau hat begonnen. Mitte April wurde die letzte Decke des 10-geschossigen Turms termingerecht betoniert. Der 180m lange Rohbau entlang der Entenweidstrasse ist damit wie geplant rund 1 ½ Jahre nach der Grundsteinlegung mit fünf Unter- und fünf Obergeschossen sowie dem 41m hohen Turm am Vogesenplatz erstellt. Mit den Arbeiten an der äussersten Fassadenschicht – dem charakteristischen Sichtmauerwerk – wurde plangemäss im April 2024 begonnen.

Zusätzliche Arbeitsplätze erfordern Umplanung und mehr Geld
 Das Projekt hat eine längere Vorgeschichte: Der Ratschlag für die Ausführung wurde 2017 erstellt, der Bauentscheid lag Mitte 2019 nach einer Volksabstimmung vor und im Juni 2021 erfolgte der Baustart. Während der Projektlaufzeit haben sich einzelne Bedürfnisse und Anforderungen verändert. So kam eine externe Betriebsanalyse für das Naturhistorische Museum, die 2021 im Rahmen der Überprüfung aller kantonalen Basler Museen durchgeführt wurde, zum Schluss, dass das Naturhistorische Museum zur Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags über zu wenig Personal und zu wenige Mittel verfügt. Der Grosse Rat hat daher ab 2023 eine Erhöhung des Jahresbudgets unter anderem für zusätzliches Personal bewilligt. Mit den bewilligten Mitteln werden auch die zusätzlichen Aufgaben im Bereich der Digitalisierung, welche als Auftrag im revidierten Museumsgesetz verankert sind, finanziert.

Die benötigten elf Arbeitsplätze für das zusätzliche Personal und die benötigte Digitalisierungsfläche von rund 100 m2 waren im Neubauprojekt bisher nicht vorgesehen. Ein externer Standort für die zusätzlichen Arbeitsflächen wäre nachteilig für den Betrieb – deutlich aufwändigere Arbeitsprozesse, Gefahr der Beschädigung der Objekte aufgrund des Transports – und wäre aufgrund der Mietkosten nicht wirtschaftlich. Aus diesem Grund hat der Regierungsrat auf Empfehlung der Projektorganisation (Präsidialdepartement, Naturhistorisches Museum, Staatsarchiv, Bau- und Verkehrsdepartement, Finanzdepartement) entschieden, die zusätzlich benötigten Arbeitsflächen in das laufende Projekt zu integrieren. Für die Einrichtung dieser ist jedoch eine Umplanung nötig: Über fünf Geschosse müssen Nutzungen verschoben, Archivräume des Museums zu vollwertigen Büroräumen umgeplant und die Büroflächen verdichtet werden. Für die Planung und Realisierung dieser Projekterweiterung hat der Regierungsrat – nach Zustimmung durch die vorgängig informierte Finanzkommission – eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um rund 1.5 Mio. Franken von 214 Mio. Franken auf rund 215.5 Mio. Franken bewilligt. Da der Innenausbau in den betroffenen Bereichen zurückgestellt werden muss, bis die komplexe Umplanung abgeschlossen ist, wird der Bürobereich des Museums ein halbes Jahr später als geplant fertiggestellt werden können.

Start Innenausbau in den Untergeschossen verzögert sich
 Weitere Faktoren (u.a. Lieferschwierigkeiten aufgrund der weltweiten Materialengpässe sowie Verzögerungen bei der Vergabe der Aushubarbeiten) haben den Bauablauf seit 2021 verzögert. Einzelne Verzögerungen konnten durch das Vorziehen später eingeplanter Arbeiten und Beschleunigungsmassnahmen wie längere Arbeitszeiten und Samstagsarbeit aufgefangen werden. Doch die eingeplanten Zeitreserven sind mittlerweile aufgebraucht. Der für Januar 2024 geplante Innenausbau konnte in den oberen Geschossen erst im März begonnen werden, da die Dachabdichtungsarbeiten aufgrund des nassen Wetters und des Kälteeinbruchs im Herbst/Winter 2023 nicht termingerecht ausgeführt werden konnten. In den untersten Geschossen verzögert sich der Innenausbau, da die bei den beauftragten Firmen bestellte erforderliche vollständige Dichtigkeit der Gebäudehülle im Grundwasser bisher nicht erreicht wurde und einzelne feuchte Stellen nachgewiesen werden konnten. Der Innenausbau in diesen Geschossen muss solange zurückgestellt werden, bis die ausführenden Unternehmen zusätzliche Massnahmen umgesetzt haben und die vollständige Dichtigkeit erreicht ist. Zusätzlich müssen Massnahmen zur Bekämpfung des Schimmelbefalls in den betroffenen Geschossen erfolgreich abgeschlossen sein, bevor dort der Ausbau gestartet werden kann. Die Auswirkungen auf die Eröffnungstermine und die Kosten können erst nach Abschluss zusätzlicher Abklärungen und Überprüfungen eingeschätzt und voraussichtlich im Herbst 2024 kommuniziert werden.

Hinweise

Weitere Informationen: Städtebau & Architektur, Hochbau und Gebäudemanagement - Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv, Neubau (bs.ch)


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in den Monaten März und April mit täglichen Kontrollen und Aktionen im unteren Kleinbasel Gewalt-, Drogen- und Eigentumsdelikte bekämpft. Die bisherige Bilanz ist erfolgreich: Im Jahr 2024 wurde in diesem Gebiet noch kein schweres Gewaltdelikt verübt, die Anzeigen wegen Delikten wie Raub und Diebstahl haben sich auf dem ganzen Stadtgebiet signifikant reduziert.

title_de: Erfolgreiche Schwerpunktaktion im unteren Kleinbasel

content_de:
Wie in der Medienmitteilung vom 8. März 2024 angekündigt, hat die Kantonspolizei in Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt im Gebiet Unteres Kleinbasel eine Schwerpunktaktion zur Reduktion von Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikten durchgeführt.

In einer ersten Phase ab Mitte Dezember 2023 fanden im Einsatzraum wöchentliche Grosskontrollen statt, die in den Monaten März und April 2024 stark intensiviert wurden. Bei den täglichen Kontrollen und Aktionen wurden in der zweimonatigen Intensivphase insgesamt 1'340 Personenkontrollen durchgeführt. Die kontrollierten Personen stammten aus insgesamt 57 Staaten, gut 40 Prozent der Kontrollierten waren männlich und zwischen 15 und 24 Jahre alt. Die Personenkontrollen führten zu insgesamt 112 Festnahmen. Bei den Festgenommenen handelt es sich um 36 algerische, 24 marokkanische sowie 52 sonstige Staatsangehörige. Die Hälfte dieser Personen wurden wegen Verstössen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) festgenommen und nach entsprechender Sanktionierung (Ausgrenzung/Verzeigung) in die Kantone zugeführt, die für den Vollzug der Wegweisung zuständig sind. Weitere Verhaftungen erfolgten aufgrund von Eigentumsdelikten und Verhaftungsausschreibungen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt zieht eine positive Bilanz der zweimonatigen Intensivphase. Schwere Gewaltdelikte sind im unteren Kleinbasel seit Jahresbeginn nicht mehr vorgekommen. Die Aktion wirkte sich auch auf das gesamte Stadtgebiet aus: Wurden im Januar 2024 noch 484 Anzeigen wegen Raub, allg. Diebstahl oder Diebstahl aus Fahrzeugen (sog. «Fällele») erstattet, waren es im April 2024 nur noch 308 (-36%). Im laufenden Monat Mai, auch nach Abschluss der Intensivphase, ist die Tendenz weiterhin sinkend, auf 239 Anzeigen (bis Stichdatum 22.05.2024).

Nach der zweimonatigen Intensivphase ist die Schwerpunktaktion nicht beendet, sondern wird mit den regulären personellen Mitteln weitergeführt.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am Montag, 3. Juni 2024 starten das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die Erneuerung Burgfelder- und Missionsstrasse. Für die erste Bauetappe vom Burgfelderplatz bis zur Ensisheimerstrasse muss der Autoverkehr via Luzernerring, Im Wasenboden, Flughafenstrasse, Kannenfeldstrasse umgeleitet werden. Die Arbeiten bringen mehr Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende und verbessern den Verkehrsfluss. Sechs Bus- und Tramhaltestellen werden so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Insgesamt dauern die Bauarbeiten voraussichtlich bis ins Frühjahr 2027.

title_de: Mehr Verkehrssicherheit für Burgfelder- und Missionsstrasse

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Die Burgfelder- und die Missionsstrasse bilden eine rund 1,5 Kilometer lange, stark genutzte Verkehrsachse zwischen Luzernerring und Spalentor. In beiden Strassen müssen das Bau- und Verkehrsdepartement und IWB die Kanalisation und die Abwasserschächte sowie die Leitungen für Fernwärme, Gas, Wasser und Strom sanieren. IWB baut das Fernwärmenetz weiter aus.

Verkehrssicherheit und Begrünung
 Im Dezember 2020 hat der Grosse Rat die Umgestaltung der Strassen im Zuge der anstehenden Sanierung beschlossen. Zugunsten der Verkehrssicherheit und damit sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gegenseitig weniger behindern, erhält der Verkehr mehr Platz. Insgesamt muss etwa die Hälfte der rund 220 Parkplätze aufgehoben werden. Zwischen Glasbergerstrasse und Burgfelderplatz entstehen neue Velostreifen. Trottoirüberfahrten bei den einmündenden Strassen mit Tempo 30 bieten künftig mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Wo möglich verbreitert das Bau- und Verkehrsdepartement Grünflächen und entsiegelt Parkplätze mit Rasenfugensteinen. Insgesamt werden zwölf zusätzliche Bäume gepflanzt.

Tramhaltestelle Im Westfeld wird aufgehoben
 Die Bushaltestellen Strassburgerallee und Felix Platter-Spital sowie die Tramhaltestellen Pilgerstrasse, Burgfelderplatz, Strassburgerallee und Felix Platter-Spital erhalten höhere Trottoirränder, damit Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Die Haltestelle Felix Platter-Spital wird stadteinwärts vor das neue Spitalgebäude verschoben. Die Haltestelle Im Westfeld wird aufgehoben. Dies verkürzt die Fahrzeiten und reduziert Verkehrsbehinderungen. Die Tramgleise der BVB müssen dafür neu verlegt werden.

Verkehrsumleitung während Bauarbeiten
 Die Erneuerung Burgfelder- und Missionsstrasse wird in mehreren Etappen durchgeführt. Erste Vorarbeiten haben diese Woche begonnen. Die erste Etappe startet in der Burgfelderstrasse zwischen dem Burgfelderplatz und der Ensisheimerstrasse. Ab Montag, 3. Juni 2024 wird aufgrund der Bauarbeiten die Burgfelderstrasse zwischen der Strassburgerallee und der Ensisheimerstrasse für den Strassenverkehr weitgehend gesperrt. Für Autofahrende wird eine Umleitung via Luzernerring, Im Wasenboden, Flughafenstrasse, Kannenfeldstrasse signalisiert. Eine separate Veloumleitung wird ebenfalls lokal ausgeschildert. Die Tramlinie 3 verkehrt zwischen Juli 2024 und Mitte Januar 2025 in beide Richtungen nur auf einem Gleis. Die BVB wird hierfür provisorische Haltestellen einrichten und den Fahrplan leicht anpassen. Von Anfang bis Mitte 2025 wird ein Tramersatz mit Bussen notwendig sein.

Ab Sommer 2025 folgt die Bauetappe zwischen Ensisheimerstrasse und Markircherstrasse. Ab 2026 bis Sommer 2027 ist die Erneuerung der Missionsstrasse vorgesehen. Auch diese Bauetappen bedeuten Einschränkungen für den Verkehr. So ist 2026 nochmals während rund acht Monaten ein Tramersatz mit Bussen auf der Tramlinie 3 notwendig.


contact: Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Letizia Elia, Tel. +41 61 268 68 52 Direktorin Basel Tourismus Dr. Katrin Grögel, Tel. +41 61 267 40 22 Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement Maike Cruse, Tel: +41 58 206 27 66 Direktorin Art Basel, Basel

lead_de: Die Art Basel ist für Basel von grosser Wichtigkeit, wegen ihrer internationalen Ausstrahlung und wegen ihrer Bedeutung für das Image der Stadt Basel als Kunst- und Kulturstadt. Der Kanton Basel-Stadt und Basel Tourismus unterstützen auch die diesjährige Art Basel mit gezielten Massnahmen in den Bereichen Kultur und Tourismus.

title_de: Art Basel 2024: Massnahmen für die Standortattraktivität während der Art Basel

content_de:
Für die Art Basel 2023 hatte das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) zwei Taskforces initiiert, um in den Bereichen Kultur und Tourismus die Standortattraktivität während der Art Basel zu stärken. Aufgrund der positiven Rückmeldungen werden die Massnahmen auch für die diesjährige Ausgabe der Art Basel durchgeführt und erweitert. Ziel der Massnahmen ist es, dass sich internationale Gäste und Ausstellerinnen und Aussteller während der Art in Basel willkommen fühlen.

Massnahmen im Bereich Kultur

Der Regierungsrat hat im Februar entschieden, das Projekt «Basel Social Club 2024» massgeblich mit Mitteln aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt zu unterstützen. Auch die dritte Ausgabe des «Basel Social Club» bietet während der Art Basel kostenlos ein vielversprechendes und vielfältiges Kunstprogramm und spricht zahlreiche Zielgruppen an. Ebenfalls über den Swisslos-Fonds wird das Begleitprogramm der Kunstbuchmesse «I Never Read, Art Book Fair Basel» gefördert. An der Buchmesse präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum.

Die Basler Museen und Kulturinstitutionen präsentieren während der Messetage dem Publikum eine Vielzahl an Ausstellungen, Happenings und Veranstaltungen. So zeigt das Kunstmuseum Basel eine Ausstellung zur figurativen Malerei aus Afrika und der afrikanischen Diaspora der letzten 100 Jahre. In der Fondation Beyeler wird zum ersten Mal in ihrer Geschichte das gesamte Museum und der umliegende Park zum Schauplatz einer experimentellen Präsentation zeitgenössischer Kunst. Und das Museum Tinguely realisiert eine Einzelausstellung der Installations- und Videokünstlerin Mika Rottenberg.

Kampagne »I’m part of it»

Zur Art Basel 2023 wurde die Initiative «I’m part of it» zur Stärkung der Willkommenskultur lanciert. Die Resonanz war über alle Anspruchsgruppen hinweg positiv. Der gemeinsame Effort und das Wir-Gefühl, das durch die «I’m part of it»-Kampagne entstand, war in der ganzen Stadt spür- und erlebbar. Gastronomie und Hotellerie haben sich sehr engagiert und konnten dank verlängerter Öffnungszeiten eine höhere Zufriedenheit verzeichnen. Besucherinnen und Besucher sowie Einheimische haben das erweiterte Angebot gerne genutzt. Auch diejenigen Akteurinnen und Akteure, die mit ihrer konstruktiven Kritik der vergangenen Messejahre die Kampagne massgeblich mitangestossen hatten, zogen nach der Art Basel 2023 ein positives Fazit. Die intensive Beflaggung, die Willkommensgeschenke und vor allem das Rheinschwimmen für Galeristinnen und Galeristen am Sonntag vor der Art Basel kamen sehr gut an.

Die Art Basel wird auch dieses Jahr in der ganzen Stadt stärker sichtbar, spürbar und erlebbar. Aus der letztjährigen Kampagne wird Bewährtes weitergeführt. Zusätzlich gibt es in den Bereichen in den Bereichen «Branding & Visibilität», «Gastfreundschaft», «Erlebnisse rund um die Art Basel» und «Kommunikation» neue Massnahmen und Akzente:

Steigerung der Visibilität, beispielsweise durch Fahnen bei Hotelpartnern

Ausgleich von Kapazitätsengpässen durch Einsatz von Hotelschiffen

Upgrade Willkommensgeschenk für Hotelgäste: U.a. Postkarte «Share your Basel Moment», die an jeder Hotelrezeption zum kostenlosen Versand abgegeben werden kann.

Vermarktung der Public Days mit attraktiven Packages

Promotion der destinationsübergreifenden Restaurant-Reservierungsplattform

Stärkung des offiziellen Rheinschwimmen für Galerien am 9. Juni 2024

In diesem Jahr haben 194 Betriebe (53 Hotels und 141 Gastrobetriebe) die «Charta gegen Preisexzesse und für mehr Gastfreundschaft» unterzeichnet. Im Jahr 2023 waren es 158 Betriebe.

Verlängerte Öffnungszeiten in der Gastronomie während der Art Basel

Vom 10. bis 16. Juni 2024 können die Gastronomiebetriebe im Innenbereich durchgängig geöffnet sein. Im Aussenbereich werden die Öffnungszeiten verlängert (im Innenstadt-Perimeter bis 02.00 Uhr, in den Aussenquartieren bis 24.00 Uhr). Diese Anpassungen gelten für das ganze Kantonsgebiet, so dass auch Einheimische davon profitieren.

Erweitertes öffentliches Programm der Art Basel

Der öffentliche Parcours-Sektor der Art Basel wird erstmals von Stefanie Hessler, Direktorin des Swiss Institute (SI) in New York, kuratiert. Hessler gestaltet den Parcours als kuratierte Ausstellung entlang der Clarastrasse. Die Art Basel erweitert zudem ihre Präsenz in der Stadt und nutzt das Merian rund um die Uhr für Events. Dessen Fassade wird zudem mit einem Kunstwerk von Petrit Halilaj When the sun goes away we paint the sky bespielt, das das 30. Jubiläum der Partnerschaft zwischen UBS und Art Basel würdigt. Auf dem Messeplatz zeigt Agnes Denes, eine Pionierin der Landart, das Werk Honouring Wheatfield - A Confrontation (2024) ein rund 1'200 Quadratmeter grosses Weizenfeld, kuratiert von Samuel Leuenberger. Sowohl das Werk von Denes wie auch jenes von Halilaj werden über die Art Basel Woche hinaus für einen längeren Zeitraum der Stadt Basel erhalten bleiben. Honouring Wheatfield - A Confrontation (2024) wird bis Ende des Sommers auf dem Messeplatz zu sehen sein.


contact: Steve Beutler Telefon +41 61 267 57 39 Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds E-Mail: steve.beutler@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt möchte die UEFA Women’s EURO 2025 nutzen, um den Sport und die Bewegung für Mädchen und Frauen nachhaltig zu stärken. Die Swisslos-Sportfonds-Kommission ruft daher Verbände, Vereine, weitere Organisationen oder Sportanbietende ohne kommerzielle Ziele dazu auf, Anträge für solche neuen Projekte, Aktivitäten oder Initiativen einzureichen.

title_de: Unterstützung für Sport- und Bewegungsprojekte für Mädchen und Frauen durch den Swisslos-Sportfonds

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Laut der Sport Studie Schweiz 2020 und einer Bevölkerungsbefragung im Kanton Basel-Stadt treiben Frauen mittlerweile fast gleich viel Sport wie Männer. Unterschiede gibt es gemäss der Studie bei den verschiedenen Altersgruppen: Besonders Frauen zwischen 15 und 24 Jahren sowie zwischen 35 und 44 sind weniger aktiv als Männer gleichen Alters. Zudem sind Mädchen und Frauen schweizweit in bestimmten Sportarten wie beispielsweise Eishockey (7% Frauenanteil), Fussball (11% Frauenanteil), Unihockey und Basketball (je 18% Frauenanteil) oder Mountainbiken (24% Frauenanteil) weiterhin untervertreten.

Mit der UEFA Women’s EURO 2025 findet im Juli 2025 ein sehr bedeutender Sportgrossanlass in der Schweiz statt. Basel als wichtige Host City und Hauptaustragungsort hat die einmalige Gelegenheit, Sport und Bewegung für Mädchen und Frauen in den Fokus zu rücken und nachhaltig zu stärken. Als eine der Massnahmen startet die Swisslos-Sportfonds-Kommission einen Aufruf zur finanziellen Unterstützung von Sportprojekten und -initiativen für Mädchen und Frauen. Diese Unterstützung soll allen Sportarten zugutekommen.

Mittels Gesuch an den Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt kann die Unterstützung beantragt werden. Entscheidend ist dabei, dass es sich um neue oder weiterentwickelte Projekte handelt, die dem Gemeinwohl im Kanton Basel-Stadt dienen. Die Wirkung und positiven Effekte der Sportprojekte und -initiativen zugunsten von Mädchen und Frauen müssen dabei dargelegt werden. Der Swisslos-Sportfonds übernimmt bis zu 75% der Kosten, maximal jedoch 25'000 Franken pro Projekt. Besonders gefördert werden Frauen in den Altersgruppen 15 bis 24 Jahre sowie 35 bis 44 Jahre, da diese Altersgruppen weniger aktiv sind.

Weitere Informationen zu den Kriterien für die Projektförderung sind unter folgendem Link zu finden: https://www.jfs.bs.ch/fuer-sportlerinnen-und-sportler/swisslos-sportfonds/swisslos-sportfonds-bs.html

Link zur Projekteingabe


contact: Sean Wartmann, Tel. 061 267 57 29 Leiter Sportangebote, Abteilung Sport / Sportamt Thomas Bächlin, Tel. 061 366 30 70 Projektverantwortlicher Summer-Kunschti / Verein Robi-Spiel-Aktionen

lead_de: Am Samstag, 8. Juni 2024, öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder, Eltern und weitere Begleitpersonen zu Bewegung und Spass ein.

title_de: Eröffnung «Summer-Kunschti» Margarethen

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Der Bevölkerung steht als abwechslungsreiches Sommerprogramm erneut eine bunte Welt aus Sport und Spiel auf der Kunsteisbahn Margarethen zur Verfügung: Pumptrack fahren, Fussballspielen oder lieber Trampolin springen und die Riesenrutsche geniessen? Die «Summer-Kunschti» bietet für alle etwas Passendes. Für erfrischende Getränke und Snacks sorgt die Kunschti-Beiz.

Die «Summer-Kunschti» öffnet am Samstag, 8. Juni 2024 ihre Tore und ist bis und mit Sonntag, 11. August 2024 jeweils von Mittwoch bis Sonntag bei trockener Witterung geöffnet. Mittwoch bis Samstag ist die Anlage von 14.00 bis 19.00 Uhr offen, am Sonntag von 11.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos.

An ausgewählten Sonntagen bietet die «Summer-Kunschti» zudem kostenlose Workshops zu den Themen BMX, Skateboard, Scooter, Pumptrack sowie Gratislektionen im Zumba an. Die «Summer-Kunschti» Margarethen ist ein gemeinsames Projekt von Robi-Spiel-Aktionen und dem Sportamt Basel-Stadt.

Hinweise

Eindrücke und Informationen können auf der Webseite www.summer-kunschti.ch abgerufen werden.


lead_de: Michael Koch erhält für «Drii Winter (A Piece Of Sky)» den Filmpreis Region Basel. «Been There» von Corina Schwingruber Ilić wird mit dem Kurzfilmpreis Region Basel ausgezeichnet. Der Medienkunstpreis Region Basel geht an Esther Hunziker und ihre Arbeit «Vogue (Cover Creatures)». Die Jury vergibt ausserdem je einen Spezialpreis an Michèle Flury und Max Carlo Kohal für «Regie Nachwuchs».

title_de: Feierliche Vergabe der Film- und Medienkunstpreise Region Basel

content_de:
Conradin Cramer, Regierungspräsident von Basel-Stadt, und seine Amtskollegin Monica Gschwind, Regierungspräsidentin Basel-Landschaft, eröffnen heute Sonntag die Feier für die Vergabe der Film- und Medienkunstpreise Region Basel. Zuständig für die Verleihung sind die Kulturabteilungen der beiden Kantone im Rahmen ihres partnerschaftlichen Fördermodells. Die Preisverleihung findet erstmals am internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» statt und strahlt deshalb weit über die Nordwestschweiz hinaus.

Filmpreis Region Basel

Mit dem Filmpreis Region Basel wird der Basler Regisseur und Drehbuchautor Michael Koch (*1982) für seinen Spielfilm «Drii Winter (A Piece Of Sky)» von 2022 geehrt. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. Koch erzählt darin die Beziehungsgeschichte eines Paars in einem entlegenen Bergdorf in den Alpen. Durch prägnante Dialoge und den bewussten Einsatz von Musik erzeugt der Film eine eindringliche Stimmung inmitten beeindruckender Berglandschaften. Für den Filmpreis waren 20 Bewerbungen unterschiedlicher Genres eingegangen, drei davon hat die Jury nominiert.

Kurzfilmpreis Region Basel

In der Kategorie Kurzfilm ehrt die Jury den dokumentarischen Kurzfilm «Been There» der Filmemacherin Corina Schwingruber Ilić (*1981). Der Kurzfilmpreis Region Basel ist mit 10'000 Franken dotiert. Der Film, produziert von freihändler Filmproduktion Basel, setzt sich mit der Kehrseite des niederschwelligen Reisens und den Auswirkungen des Massentourismus auseinander. Aus zwölf eingereichten Kurzfilmen wurden drei Filme nominiert.

Medienkunstpreis Region Basel

Der mit 10'000 Franken dotierte Medienkunstpreis Region Basel ist geht 2024 an Esther Hunziker (*1969) für ihre Arbeit «Vogue (Cover Creatures)» von 2022. Die Basler Künstlerin führt in ihrem multimedialen eBook an die Grenze von Realität und Fiktion. Zwischen dem Glaubwürdigen und dem Unglaublichen erschafft die Künstlerin einzigartige Erzählungen. 24 Medienkunstprojekte waren eingereicht. Die Jury nominierte drei davon.

Spezialpreis der Jury

Die Jury vergibt über die festen Preiskategorien hinaus zwei Spezialpreise für «Regie Nachwuchs». Ausgezeichnet werden Michèle Flury (*1990) und Max Carlo Kohal (*1993). Der Spezialpreis der Jury ist mit je 10'000 Franken dotiert.

Regionales Filmschaffen stärken

Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel dienen der Auszeichnung und Anerkennung von herausragenden Leistungen, der Förderung des regionalen Nachwuchses sowie der Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region Basel. Alle Preisvergaben erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen und von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury.

Einsitz in der diesjährigen Jury hatten folgende Persönlichkeiten:

Ruth Baettig, Künstlerin und Co-Leitung der Plattform Filmexplorer

Claudia Lehmann, Produzentin

Luka Popadić, Regisseur

Felix Tissi, Regisseur und Drehbuchautor

Marlene Wenger, Leitung Programm Haus der Elektronischen Künste HEK

Hinweise

Hochaufgelöste Pressebilder

Ausführliche Dokumentation zu den nominierten Werken


contact: Marc Funk, Tel. +41 31 356 61 81 Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds

lead_de: Zwischen dem St. Johann und dem Bahnhof Saint-Louis soll langfristig eine durchgehende und sichere Fuss- und Veloverbindung entstehen. Der Mobilitätsfonds unterstützt ein Teilprojekt in Saint-Louis mit einem Beitrag. Weiter verlängert der Mobilitätsfonds seine Unterstützung des Velosharing-Angebots Pick-e-Bike um vier Jahre. Zudem unterstützt er neu Gemeinden, die einen Carsharing-Standort einrichten wollen. Der Fonds übernimmt jeweils die Hälfte eines allfälligen Defizits. Schliesslich startet der Mobilitätsfonds das erste eigene Projekt – die Basler Mobilitäts-Challenge: Rund 150 Personen können das eigene Auto während eines Monats gegen öffentliche Verkehrsmittel, E-Bike und Sharing-Angebote eintauschen.

title_de: Der Mobilitätsfonds unterstützt einen Veloweg in Saint-Louis sowie verschiedene Sharingprojekte

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt die Gemeinde Saint-Louis beim Ausbau des Fuss- und Velowegnetzes mit 16'400 Franken. Zwischen der Rue du Sundgau und der Rue de Montreux soll entlang der Eisenbahnlinie ein drei Meter breiter «grüner Weg» für zu Fuss Gehende und Velofahrende in beide Richtungen entstehen. Das langfristige Ziel ist die Schaffung einer durchgehenden Verbindung zwischen Basel St. Johann und Saint-Louis.

Seit drei Jahren unterstützt der Mobilitätsfonds das Veloverleih-Angebot Pick-e-Bike mit einem Beitrag an die Betriebskosten. Pick-e-Bike stellt in der Region Basel rund 460 E-Bikes und 90 E-Scooter zum Ausleihen zur Verfügung. Neben dem Kanton Basel-Stadt umfasst die Pick-e-Bike-Zone auch die Birsstadt-, Leimentaler- und Laufentaler-Gemeinden. Die Beiträge an die Betriebskosten werden nun für die Jahre 2024 bis 2027 verlängert – insgesamt sind dies 200'000 Franken.

Der Mobilitätsfonds möchte zudem einen Anreiz schaffen, das Carsharing auch im ländlichen Teil der Agglomeration Basel zu fördern. Der Fonds unterstützt deshalb Gemeinden, die mit Hilfe eines Carsharing-Anbieters einen Standort für Sharing-Fahrzeuge einrichten möchten. Konkret übernimmt er für eine Testphase von zwei Jahren die Hälfte eines allfälligen Defizits. Der Fonds erwartet Beitragsgesuche von interessierten Gemeinden. Er wird aber auch aktiv auf geeignete Gemeinden zugehen. Pro Standort und Jahr rechnet der Fonds mit Beiträgen von durchschnittlich 7'500 Franken. Im Erfolgsfall ist eine Verlängerung der Förderung möglich.

Schliesslich startet das erste Projekt unter der Federführung des Mobilitätsfonds. Seit der Umwandlung des Pendlerfonds in den Mobilitätsfonds im vergangenen Jahr besteht die Möglichkeit, dass der Mobilitätsfonds auch Projekte des Kantons Basel-Stadt finanziert und eigene Projekte umsetzt. Als erstes Projekt initiiert der Mobilitätsfonds die Basler Mobilitäts-Challenge, bei der rund 150 Personen freiwillig für einen Monat auf das eigene Auto verzichten können. Im Gegenzug erhalten die Teilnehmenden in dieser Zeit kostenlosen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln, E-Bikes und diversen Sharing-Angeboten. Dadurch setzen sich die Teilnehmenden mit ihrem Mobilitätsverhalten auseinander und erhalten die Möglichkeit, verschiedene Mobilitätsformen im Alltag auszuprobieren. Die Städte Winterthur und Luzern haben bereits erfolgreich ein vergleichbares Angebot geschaffen. Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt stellt dafür über den Mobilitätsfonds 200'000 Franken zur Verfügung.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Die Fondseinnahmen belaufen sich auf jährlich etwa 3.4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: www.Mobilitätsfonds.ch


lead_de: Die Sanität der Rettung Basel-Stadt und die Rettungsdienste NWS AG mit Sitz in Reinach (BL) und Breitenbach (SO) gehen eine Kooperation ein und betreiben ab dem 4. Juni 2024 einen gemeinsamen Rettungswagen. Auf diesem werden Einsätze von gemischten Teams mit Mitarbeitenden aus Reinach und Basel durchgeführt. Damit gehen beide Organisationen einen innovativen Weg, um auf Personalengpässe zu reagieren und die Arbeitslast besser zu verteilen.

title_de: Gemeinsamer Rettungswagen von Sanität Basel und Rettungsdienste NWS AG

content_de:
Für den durchgehenden Betrieb eines Rettungswagens über 24 Stunden pro Tag und sieben Tage pro Woche wird rund ein Dutzend Mitarbeitende benötigt. Dank der Zusammenarbeit ist es möglich, in der Region zu den heute bestehenden Teams einen zusätzlichen Rettungswagen zu betreiben. Dadurch steigt die Versorgungssicherheit in beiden Kantonen und die Hilfsfristen können in Zukunft noch besser eingehalten werden. Damit entgegnen die Sanität Basel und die Rettungsdienste NWS der derzeit schwierigen Situation bei der Rekrutierung von neuen Mitarbeitenden und entlasten die anderen im Einsatz stehenden Rettungsteams.

Die Einsätze im Schweizerischen Teil der Region Basel (Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Teile des Kantons Solothurn) werden von der Einsatzzentrale Rettung der Rettung Basel-Stadt disponiert. Die Sanität Basel verzeichnet seit Jahren ansteigende Fallzahlen und hat deshalb zusätzliche Stellen bewilligt bekommen. Noch konnten nicht alle neu besetzt werden: Derzeit sind 22 Festanstellungen als Rettungssanitäterin oder -sanitäter offen. Der Bedarf an Mitarbeitenden wird mit dem Einsatz von aktuell 15 Freelancern aufgefangen.


contact: Christine Gebhardt-Berger Präsidentin Kommission des Museums der Kulturen Basel christine.gebhardt@cultcomm.ch, 061 273 25 00

lead_de: Die Findungskommission für die Direktion des Museums der Kulturen Basel (MKB) ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge von Dr. Anna Schmid, die 2025 in Pension geht.

title_de: Findungskommission für die Neubesetzung der Direktion Museum der Kulturen Basel ist konstituiert

content_de:
Dr. Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, wird nächstes Jahr pensioniert. Im Hinblick auf ihre Nachfolge steht nun die Findungskommission fest. Diese setzt sich zusammen aus vier Vertreterinnen und Vertreter der Kommission des Museums der Kulturen Basel, drei externen Fachexpertinnen und –experten sowie einer Vertretung des Präsidialdepartements. Die Kommission steht unter dem gemeinsamen Vorsitz von Christine Gebhardt-Berger, Präsidentin der Kommission des Museums der Kulturen Basel, und Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt. Sie setzt sich wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Walter Leimgruber, Professor und Leiter des Seminars für Kulturwissenschaft und Europäische Ethnologie, Universität Basel, Mitglied Kommission des Museums der Kulturen Basel

Prof. Dr. Elisio Macamo, Professor für Soziologie mit Schwerpunkt Afrika, Universität Basel, Mitglied Kommission des Museums der Kulturen Basel

Daniel Petitjean, Chief Executive Officer, Warteck Invest AG, Mitglied Kommission des Museums der Kulturen Basel

Christine Gebhardt-Berger, Art Consultant, Präsidentin Kommission des Museums der Kulturen Basel

Prof. Dr. George-Paul Meiu, Professor für Ethnologie und Vorsteher des Ethnologischen Seminars, Universität Basel

Prof. Dr. Barbara Plankensteiner, Direktorin Museum am Rothenbaum - Kulturen und Künste der Welt, Hamburg

Sibylle Lichtensteiger, Künstlerische Leiterin und Gesamtleiterin Stapferhaus, Lenzburg

Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt

Neue Direktion ab November 2025

Das Museum der Kulturen Basel zählt zu den bedeutendsten ethnografischen Museen Europas. Seit 2006 führt Dr. Anna Schmid das Museum mit seinen einzigartigen Sammlungen mit grossem Erfolg. Nach der Sanierung und Erweiterung des Museumsbaus gelang unter ihrer Leitung 2011 eine umfassende Neukonzeption der Ausstellungstätigkeit und Vermittlung. Die Erschliessung der Bestände, die Erforschung der Sammlungsgeschichte, die Zusammenarbeit mit Herkunftsgesellschaften und die internationale Vernetzung wurden unter ihrer Direktion massgeblich vorangetrieben.

Gesucht wird per November 2025 eine Persönlichkeit mit ausgewiesener internationaler Erfahrung in der Leitung eines ethnologischen Museums oder einer vergleichbaren Institution. Der Direktor oder die Direktorin ist verantwortlich für Profil und strategische Gesamtentwicklung des Museums. Dies beinhaltet insbesondere die Positionierung der Institution, die konservatorische Betreuung, Präsentation und Entwicklung der Sammlungen, Provenienzforschung sowie die Konzeption von Ausstellungen und Programmen.

Die Veröffentlichung der Ausschreibung erfolgt in den nächsten Wochen.