contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 630'700 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Projekte «Fokus Basel» und «Volkskino Jung», die während dem Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz organisiert werden (3. bis 27. August 2023), eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent AG organisiert in Zusammenarbeit mit dem Verein Balimage den Filmabend «Fokus Basel», der bei freiem Eintritt das Basler Filmschaffen präsentiert. Gezeigt wird am 24. August der von der Basler Verleih- und Produktionsfirma «Cineworx» mitproduzierte Film «Semret» . Das «Volkskino Jung» verbilligt die Eintritte des Open-Air-Kinos für Junge in Ausbildung.

Weiter hat der Regierungsrat für das Infrastrukturprojekt des «Treffpunkt Nona» an der Schauenburgerstrasse 3 in Basel einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Zentrum des Treffpunkts soll ab Frühjahr 2024 eine Küche werden, die generationenverbindend genutzt wird. Dabei übernimmt der Treffpunkt Quartierfunktionen, bietet Beschäftigung und Austausch zwischen den Generationen. Das ehemalige Ladenlokal muss jedoch entsprechend umgebaut werden. Insbesondere muss die Rollstuhlgängigkeit sichergestellt und eine Küche mit den entsprechenden Apparaten eingebaut werden. Weitere Kostenblöcke betreffen u.a. Brandschutzauflagen, die Anschaffungen von Mobiliar, die Lüftung und die Signaletik.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Auf dem Wolf 11 im Jahr 2023 einen Beitrag in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Im neu zum Atelierhaus ADW11 umgebauten Gewerbegebäude und unter dem Dach des Vereins sollen neben privaten Ateliers auch der kollektive Ausstellungsraum InfoSpace und der Verein Rumort mit einem breiten Konzert- und Veranstaltungsprogramm sowie weitere Akteurinnen und Akteure geeignete Räume für Produktion, öffentlichen Austausch und Präsentation erhalten.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung von «Em Bebbi sy Jazz» in Basels Innenstadt einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken sowie eine Defizitgarantie von 10'000 Franken bewilligt. Das «Focus»-Thema 2023 ist «Mundart». Mehr als 70 Bands, elf Street-Bands und drei Chöre – insgesamt über 700 Musikerinnen und Musiker – wollen am 18. August 2023 mehr als 70'000 Musikfans begeistern.

Weiter hat der Regierungsrat für die Livemusik-Plattform «Perlen vor die Meute», die vom September 2023 bis Juli 2024 in Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. So erhalten lokale Künstlerinnen und Künstler aus allen Genres des aktuellen Musikschaffens eine Plattform. Als Spielort sieht der neu gegründete Verein «Büro für notwendige kulturelle Aktionen» den Basler Club Humbug vor. Durch die Anbindung junger lokaler Livemusik an bekanntere überregionale Hauptacts, erhält diese zusätzliche Aufmerksamkeit.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Echo für das Projekt «Wenn Steine sprechen» einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. 2023 werden in Basel (zu den neun bereits vorhandenen) mehrere weitere Stolpersteine gesetzt. Die vom Künstler Gunter Demnig initiierten Stolpersteine erinnern an die Opfer des Nationalsozialismus, die ihren letzten Wohnsitz in Basel hatten. Zu 16 Stolpersteinen wird der Verein Echo bis Ende 2024 je einen Audiobeitrag auf Deutsch und Englisch erstellen, der einem die Lebensgeschichte an Ort und Stelle via Smartphone erzählt. Die QR-Codes werden durch Printprodukte (Stadtkarten, Flyer), die die Stolpersteine in Basel verorten, veröffentlicht.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung der Basel Tattoo Parade am 15. Juli 2023 eine Defizitgarantie in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Die traditionelle Parade mit ihren rund 2'500 Teilnehmenden führt vom Barfüsserplatz über die Mittlere Brücke zum Messeplatz. Eingeladen von der Basel Tattoo Productions GmbH nehmen daran zahlreiche Formationen aus dem In- und Ausland teil.

Weiter hat der Regierungsrat für das Jubiläum 30 Jahre Werkraum Warteck pp einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Werkraum Warteck pp veranstaltet vom 15. bis zum 17. September 2023 ein dreitägiges Programm. Bei den Konzerten werden u.a. Toni Crash, das Duo Ruby, Márton Borsányi (Cembalo), Zarek Silberschmidt und die Reines Prochaines auftreten. Die Jubiläumsfeier bietet dem breiten Publikum kostenlos die Möglichkeit, das bunte Miteinander der im WWpp vertretenen Bereiche kennenzulernen: Kunst, (Kunst-)Handwerk, Tanz, Theater, Bewegung, Performance, Gastronomie, Musik, Gesellschaft und Soziales.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Amici dei Tempi für das Konzert «Beethoven - Update Nr. 5» im November 2023 im Stadtcasino anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums einmalig einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das Programm ist auch ein Education-Projekt mit den Jungen Sinfonikern Basel – dem Orchester für die begabtesten Instrumentalistinnen und Instrumentalisten der Musikschulen der Region Basel. Gemeinsam mit dem Basler Kammerorchester I Tempi bringen sie die Carmen-Suite von Georges Bizet, die 5. Sinfonie von Ludwig van Beethoven und das Cellokonzert von Camille Saint-Saëns mit dem Solisten Pieter Wispelwey sowie die Burleske des Basler Komponisten Rudolf Moser zur Aufführung.

Weiter bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Veranstaltung Landskron 2, 3. September 2023, von Basel zur Ruine Landskron, Verein Landskron, Fr. 15'000.

Orgelfestival im Stadtcasino Basel 2023, September 2023, Stadtcasino Basel, Verein Orgel im Konzertsaal, Fr. 15'000.

Neugestaltung Bankraum und Begegnungszone: Teilprojekt 2 «Werkstatt-Küche und Be-treuerInnen-Schränke», 2023, Eptingerstrasse 20 Basel, Verein Neue Freizeitwerkstatt NFZW Basel, Fr. 15'000.

Konzerte «Die Orgel im Dialog...», März bis Oktober 2023, Peterskirche, Verein Orgelmusik St. Peter, Fr. 12'000.

Publikation «Isaak Iselin-Roulet (1783–1841) – Ein Schweizer als Pionier des globalen Handels», Frühjahr 2024, Verlag des Vereins für wirtschaftshistorische Studien, Verein für wirtschaftshistorische Studien, Fr. 12'000.

TraTra Festival 2023, Juli 2023, Holzpark Klybeck, Freya Mohr, Fr. 10'000.

Gartenkonzerte 2023 – «Geheime Konzertgärten - öffnet euch!», August und September 2023, Privatgärten in Riehen und Basel, Verein Gartenkonzerte, Fr. 8'000.

Architekturtage 2023: «Architektur und Transformation», 16. bis 20. Oktober 2023, Region Basel, Stiftung Architektur Dialoge Basel, Fr. 7'200.

Begrünung und Beschattung des Minigolfklubs, 2023, Dreispitz Areal Basel, Verein Wennschodennscho, Fr. 7'000.

Konzert «Basel tickt bunt!», 1. Juli 2023, Gannet auf dem Holzpark Klybeck, Verein Habs Queer Basel, Fr. 7'000.

Kleinbasler Orgel- und Drehorgelfestival, September 2023, Kleinbasel und um die Theodeorskirche, Gönnerverein des Museums «Wunderwelt der mechanischen Musik», Fr. 6'000.

Chorkonzert «MeeresStille», 4./5. November 2023, Voltahalle Basel, Verein Chor Kultur und Volk Basel, Fr. 4'000.

Bühnenstück «Paradis?», Juli 2023, Petersplatz Basel, Verein Kunos Circus Theater mit Flux Crew, Fr. 4'000.

Revision des Instrumentenfundus, 2023, Basel, Verein Stadtposaunenchor Basel, Fr. 3'500.


contact: Adrienne Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Mobilitätsplanung Amt für Mobilität

lead_de: Der Praxistest hat ergeben, dass eine Umwandlung der bestehenden Doppelhaltestellen in Einfachhaltestellen zahlreiche Vorteile bringt und eine hohe Zustimmung der Fahrgäste geniesst. In Absprache mit der BVB und der BLT werden deshalb sämtliche Tram-Doppelhaltestellen voraussichtlich per Fahrplanwechsel im Dezember 2020 in Einfachhaltestellen umgewandelt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Einfachhaltestellen werden definitiv eingeführt

content_de:
Doppelhaltestellen, an denen zwei Trams hintereinander halten können, erschweren das Einsteigen, da oft erst spät ersichtlich ist, wo welches Tram hält. Deshalb hat das Bau- und Verkehrsdepartement Anfang 2019 gemeinsam mit der BVB und der BLT einen Praxistest durchgeführt, bei dem die Haltestellen Bankverein, Barfüsserplatz und Marktplatz während vier Wochen als Einfachhaltestellen bedient worden sind.

Grundsatzentscheid für Einfachhaltestellen
 Der Praxistest hat aufgezeigt, dass es grundsätzlich betrieblich möglich ist, in der Innenstadt auf Doppelhaltestellen zu verzichten. Die Einfachhaltestellen haben in der Bevölkerung einen sehr hohen Zuspruch erhalten, drei Viertel der Fahrgäste bevorzugen Einfachhaltestellen wegen des einfachen, bequemen und sicheren Einstiegs. Hingegen verlängert sich die Fahrzeit durch die Innenstadt je nach Abschnitt und Tageszeit um durchschnittlich bis zu 50 Sekunden, insbesondere rund um den Steinenberg.

Der Regierungsrat wie auch die BVB und BLT bewerten den positiven Nutzen für die Fahrgäste jedoch höher als den Zeitverlust. Aus diesem Grund sollen alle Tram-Doppelhaltestellen im Rahmen der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes BehiG als definitive Einfachhaltestellen geplant und ausgeführt werden. Dies betrifft die Haltestellen Marktplatz, Barfüsserplatz, Bankverein, Heuwaage und Aeschenplatz.

Frühzeitige Einführung mit Provisorien
 Aufgrund der hohen Zustimmung der Fahrgäste sollen die genannten Haltestellen so rasch wie möglich als Einfachhaltestellen bedient werden. Die Einführung ist erst möglich, wenn im  St. Alban-Graben die Trams wieder in beide Richtungen fahren können (Baustelle Parking Kunstmuseum). Dies ist nach heutigem Wissenstand per Fahrplanwechsel im Dezember 2020 geplant.

Zur raschen Einführung der Einfachhaltestellen werden nur minimale bauliche Anpassungen und Verschiebungen von Haltestellenmöblierung vorgenommen:

An der Heuwaage soll die schmale Insel in Fahrtrichtung Theater in ähnlicher Weise wie am Bankverein verbreitert werden, um den ein- und aussteigenden Fahrgästen mehr Platz zu bieten.

Beim Barfüsserplatz werden am Ende der beiden Inseln zur Falknerstrasse hin Absenkungen realisiert, damit die Fahrgäste einfacher die Haltestelle verlassen und Fussgängerinnen und Fussgänger einfacher und sicherer die Strasse und die Tramgleise queren können.

Am Marktplatz in Fahrtrichtung Schifflände befindet sich das bestehende Wartehäuschen relativ weit weg von der zukünftigen Halteposition. Da die Pflästerung des Marktplatzes zurzeit erneuert wird, kann das Fundament des Wartehäuschens relativ einfach und kostengünstig in Richtung Barfüsserplatz verschoben werden.

Zusätzlich wird an drei Haltestellen die Position der Stelen angepasst, und es werden Tramspiegel zur besseren Übersicht für die Fahrdienstmitarbeitenden montiert.

Massnahmen zur Beschleunigung des ÖV
 Der öffentliche Verkehr in Basel ist im Vergleich mit anderen grossen Schweizer Städten langsam. Diese Problematik trifft besonders auf die Basler Innenstadt zu. Aus diesem Grund prüft das Bau- und Verkehrsdepartement in Zusammenarbeit mit den Transportunternehmen BVB und BLT eine Reihe von Massnahmen, die zur Beschleunigung des ÖV beitragen. Ziel ist es, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu stärken.

Hinweise

Eine ausführliche Auswertung des Praxistests ist in der Anzugsbeantwortung Otto Schmid (SP) betreffend Doppelhaltestellen enthalten.

content_format: html


contact: Dirk Hamburger Biosicherheitsinspektor Kantonales Laboratorium Gesundheitsdepartement Basel-Stadt dirk.hamburger@bs.ch Telefon 061 385 25 93

lead_de: Die Asiatische Hornisse hat sich bis Ende 2022 aus der Westschweiz bis vor die Tore des Kantons Basel-Stadt ausgebreitet. Für die Suche nach Nestern dieser invasiven Art spannen die Nordwestschweizer Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn zusammen. Die vier Kantone haben zusammen mit den kantonalen Bienenzüchterverbänden Personen ausgebildet, die für die Suche nach Nestern der Asiatischen Hornisse im Einsatz sind. Nester müssen von Fachpersonen entfernt werden.

title_de: Eingeschleppte Asiatische Hornissen: Verdachte melden

content_de:
Für die Fütterung ihrer Larven jagt die Asiatische Hornisse (Vespa velutina) einheimische Insekten, hauptsächlich Honigbienen, aber auch Wildbienen und Wespen. Bei einer starken Verbreitung in einem Gebiet kann die Asiatische Hornisse zu Verlusten bei Bienenvölkern führen. Sie verhält sich dem Menschen gegenüber grundsätzlich sanftmütig und nicht aggressiv und ist somit nicht gefährlicher als die geschützte, einheimische Hornisse (Vespa crabro). Eine Jagd auf Hornissen soll unterlassen werden. Die Asiatische Hornisse verteidigt jedoch ihr Nest. Die Entfernung von Nestern gehört daher ausschliesslich in die Hände von geschulten Fachpersonen.

Suche nach Nestern mithilfe der Telemetrie

Zum Schutz der Honigbienen und um die Verbreitung der Asiatischen Hornisse einzudämmen, ist die Suche nach Nestern und deren Vernichtung zentral. Die Nester befinden sich grösstenteils hoch oben in Bäumen. Bei der Suche kommt die Technik der Radio-Telemetrie zum Einsatz. Asiatische Hornissen werden eingefangen und mit einem Mini-Sender versehen, so dass ihr Rückflug zum Nest verfolgt werden kann. Der Kanton Basel-Stadt hat zusammen mit den Nordwestschweizer Kantonen und den kantonalen Bienenzüchterverbänden Personen ausgebildet, die für die Suche nach Nestern der Asiatischen Hornisse im Einsatz sind. Sobald Angriffe auf Bienenstände beobachtet werden können, wird die Suche nach den Nestern unter Mithilfe der Imkerinnen und Imker eingeleitet. Die Vernichtung der Nester wird durch professionelle Schädlingsbekämpfer durchgeführt.

Verdächtige Insekten melden

Um Kenntnisse über die Verbreitung der Asiatischen Hornisse zu erhalten, sind die Kantone auf die Mithilfe der Imkerinnen und Imker und der Bevölkerung angewiesen. Verdächtige Insekten oder Nester sollen fotografiert oder gefilmt und über die Schweizer Meldeplattform www.asiatischehornisse.ch gemeldet werden.

Hinweise

Siehe auch heutige Medienmitteilungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn sowie des Bienengesundheitsdienstes Apiservice.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt weist ein gutes Wirtschaftswachstum auf und ist einer der wettbewerbsfähigsten Kantone der Schweiz. Damit Basel auch künftig ein attraktiver Standort für Unternehmungen ist, will der Regierungsrat die Standortförderung künftig konsequenter auf Innovation auslegen. Dafür sollen im Rahmen der Innovationsförderung die Felder Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation und Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden. Das Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 legt er nun dem Grossen Rat vor und beantragt eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Millionen Franken. Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarische Vorstössen abgeschrieben werden.

title_de: Basel-Stadt verstärkt seine Innovationsförderung

content_de:
Der Wirtschaftsstandort Basel-Stadt entwickelte sich, gemessen an der Wertschöpfung, in den vergangenen Jahren positiv. In nationalen Rankings befindet sich der Kanton Basel-Stadt hinter Zug auf dem 2. Platz und auch im internationalen Vergleich schneidet Basel-Stadt gut ab. Zu verdanken ist die positive Entwicklung vor allem der starken Life Sciences-Branche. Während die Wertschöpfung stetig zunahm, stagnierte jedoch die Beschäftigung im Vergleich zur Gesamtschweiz in den letzten zehn Jahren. Gründe für diese Entwicklung sind Konsolidierungen in der Life Sciences-Branche sowie der stete Rückgang in traditionell starken Branchen wie chemische Industrie, Logistik und Handel sowie in Teilen der Finanzwirtschaft.

Damit Basel-Stadt auch künftig ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt, will der Regierungsrat baselstädtische Unternehmen, unabhängig von ihrer Branchenzugehörigkeit, in ihrem Wachstum unterstützen und neue Unternehmen aus dem In- und Ausland anziehen. Gleichzeitig will er die Innovationsförderung in der Periode 2023 bis 2030 verstärken. Diese richtet sich künftig an den Schwerpunkten Innovation in Life Sciences, Digitale Innovation sowie Nachhaltige Wirtschaft aus:

Innovation in Life Sciences:
 Im Bereich Life Sciences belegt der Kanton Basel-Stadt aufgrund der Stärke der Industrie, der Hochschulen und des Universitätsspitals Basel einen europaweiten Spitzenplatz. Der Fokus der Innovationsförderung liegt bei den Startups. Die Verfügbarkeit von günstigen Innovationsflächen und Programmen zur Beschleunigung ihrer Entwicklung stellen für Startups unverzichtbare Erfolgsfaktoren dar. Etablierte Unternehmen sollen in ihrer digitalen Transformation und bei der Diversifikation in neue innovative Technologien unterstützt werden. Die Durchführung von Kongressen und die Neuansiedlung von Unternehmen sollen sicherstellen, dass die führende Position Basels erhalten wird.

Digitale Innovation:
 Die Region hat im Vergleich zu gewissen Konkurrenzstandorten eine wenig ausgeprägte und wenig sichtbare ICT-Community. Diese gilt es besser sichtbar zu machen, weiter zu vernetzen und weiterzuentwickeln. Das gesamte Innovationsfeld soll deutlich gestärkt werden. Mit Programmen und Innovationflächen/-räumen sollen Startups gefördert und die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und den privaten Unternehmen im ICT-Bereich gestärkt werden.

Nachhaltige Wirtschaft:
 Eine auf Nachhaltigkeit ausgerichtete und von wachsendem Ressourcenverbrauch entkoppelte Wirtschaft ist eine der zentralen Herausforderungen der kommenden Jahrzehnte. Im Kanton Basel-Stadt besteht seit November 2022 das ambitionierte Ziel «Netto-Null bis 2037», welches der lokalen Wirtschaft klare Planungsperspektiven verschafft. Die Priorität der Massnahmen liegt unter anderem bei der Stärkung des Ökosystems im Bereich Kreislaufwirtschaft, der Vernetzung der vielen Einzelinitiativen sowie der Förderung von Kooperationen zwischen Forschungseinrichtungen, Unternehmen und Geldgebern/-innen. Dabei sollen Startups im Bereich Kreislaufwirtschaft mit Programmen und Innovationsflächen gefördert und etablierte Basler Unternehmen incentiviert werden, interne Innovationsprojekte zu lancieren, um die Nachhaltigkeit in ihren Leistungen und Produkten sowie ihren Entwicklung-, Beschaffungs-, Produktions- und Recyclingprozessen zu steigern.

Mit den Schwerpunkten verbunden sind neun Programme, darunter fünf bestehende sowie vier neue. Der Regierungsrat will mit diesen die Unternehmenslandschaft verbreitern, den technologischen Wandel begleiten und wirtschaftliche Potenziale nutzen.

Für die Finanzierung der neun Programme beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Periode 2023 bis 2030 eine ausserordentliche Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von insgesamt 42,5 Millionen Franken. Die einzelnen Programme werden - gestützt auf das Standortförderungsgesetz - dem Regierungsrat unter Anhörung der Finanzkommission zu einem späteren Zeitpunkt einzeln zur Genehmigung vorgelegt.

Mit Vorlage des Konzeptes zur Innovationsförderung sollen fünf parlamentarischen Vorstösse abgeschrieben werden: der Anzug Michael Hug (LDP) betreffend «Start-up Hub im Stadtzentrum», der Anzug Erich Bucher (FDP) betreffend «Förderung und Ansiedlung von Firmen im Finanzdienstleistungsbereich», der Anzug Toya Krummenacher (SP) betreffend «Fonds zur Förderung von Unternehmen/Startups aktiv im Bereich sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit», der Anzug Daniel Sägesser (SP) betreffend «Trinationaler Cleantech-Cluster Region Basel. Mehr Nachhaltigkeit und Branchendiversifikation für die Wirtschaft im Dreiländereck» und der Anzug Thomas Widmer-Huber (EVP) betreffend «Konjunkturprogramm Basel-Stadt 200 Millionen mit Massnahmen zur Bekämpfung der Rezession durch Investition in eine nachhaltige Klimapolitik».


contact: Sabine Horvath Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Initiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Grundsätzlich begrüsst der Regierungsrat einen Ausbau des bestehenden Engagements. Er spricht sich jedoch gegen die Nennung eines fixen Betrages aus. Vielmehr soll der Grosse Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit beschliessen. Heute wurde der Gegenvorschlag in die Vernehmlassung gegeben.

title_de: Gegenvorschlag zur «1 % Initiative» geht in die Vernehmlassung

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich für die Verbesserung der Lebensumstände der ärmsten Bevölkerungsgruppen dieser Welt. Mit finanziellen Beiträgen sollen die Entwicklungschancen von speziell benachteiligten Regionen nachhaltig verbessert werden. Dieses Engagement soll nun ausgebaut und in einem Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA) verankert werden.

Der nun vorliegende Gesetzesentwurf ist der Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut». Die Initiative fordert einen prozentualen Betrag von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge. Anstelle eines prozentualen Anteils an den kantonalen Steuererträgen möchte er dem Grossen Rat periodisch eine Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung beantragen. Bereits heute gibt der Kanton für diesen Zweck jährlich knapp 4,4 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich einen weiteren Ausbau dieses Engagements. Aus Sicht des Regierungsrates sind zukünftig Ausgaben von 8 Millionen im Jahr denkbar.

Die kantonale Förderung hat zum Ziel, Beiträge an Projekte und Programme von Nichtregierungsorganisationen zu gewähren, soziale Kooperationen und Engagements mit ausgewählten Ländern, Regionen oder Städten einzugehen sowie Stipendien für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern zu gewährleisten. Die geleistete Unterstützung des Kantons muss definierte Qualitätskriterien erfüllen.

Die Vernehmlassung zum Gegenvorschlag startet am 28. Juni 2023 und dauert bis 25. September 2023. Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie hier: Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt - Vernehmlassungen (bs.ch)


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Matthias Steiger Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Ab Samstag, 1. Juli 2023 sanieren die BVB, IWB und das Bau- und Verkehrsdepartement am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse die Tramgleise. Im Gegenzug ist die Münchensteinerstrasse während den Sommerferien in beide Fahrtrichtungen für den Strassenverkehr offen. Auf den BLT Tramlinien 10 und 11 verkehren bis zum 13. August 2023 Busse als Tramersatz.

title_de: Erneuerung Dreispitzknoten: Tramersatz auf den Linien 10 und 11 in den Sommerferien

content_de:
Am Dreispitzknoten zwischen Dornacherstrasse und Wien-Strasse sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB seit Februar 2023 Traminfrastruktur, Strassenbelag sowie Energie- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden zu erhöhen sowie die Bedingungen für die Stadtbäume zu verbessern. Velofahrende können die Kreuzung künftig auf durchgehenden Velostreifen sicher befahren. Acht zusätzliche Bäume werden gepflanzt und 200 Quadratmeter Boden entsiegelt.

Am kommenden Samstag, 1. Juli 2023 startet die Gleissanierung am Dreispitzknoten. Die Haltestelle Dreispitz wird dabei so umgebaut, dass ein stufenloses Ein- und Aussteigen in die Trams möglich wird. Die Tramhaltestelle in Richtung Münchenstein wird deutlich breiter. Ihr gegenüber und damit direkt auf dem nahezu fertiggestellten Irène Zurkinden-Platz liegt künftig die Tramhaltestelle Richtung Bahnhof SBB. Dies schafft komfortable und direkte Umsteigebeziehungen zwischen Tram und Bus sowie zwischen Tram und S-Bahn-Haltestelle Dreispitz. Die Bushaltestellen verbleiben am Walkeweg.

Tramersatz und Verkehrsumleitungen

Auf den BLT Tramlinien 10 und 11 zwischen der Haltestelle «M-Park» in Basel und den Haltestellen «Freilager» in Münchenstein verkehren vom 1. Juli bis zum 13. August 2023 während insgesamt sechs Wochen Busse als Tramersatz. Am Dreispitz nutzen die Ersatzbusse provisorische Haltestellen in der Münchensteinerstrasse. Die bereits etablierten provisorischen Bushaltestellen Dreispitz der Linien 36, 37 und 47 bleiben in der Brüglingerstrasse bestehen.

Die Münchensteinerstrasse wird im Abschnitt Dornacherstrasse bis Leimgrubenweg für den gesamten Strassenverkehr vorübergehend wieder in beide Richtungen befahrbar. Auto- und Velofahrende, wie auch Fussgängerinnen und Fussgänger müssen aber weiterhin mit Behinderungen rechnen. Die Ein- und Ausfahrt in den Walkeweg vom Dreispitzknoten ist für die Dauer des Gleisbaus für den Strassenverkehr vollständig gesperrt. Die Zufahrt in den Walkeweg und in den Duggingerhof ist nur über die Brüglingerstrasse aus Richtung St. Jakob möglich. Das Bau- und Verkehrsdepartement empfiehlt, den Dreispitzknoten nach Möglichkeit grossräumig zu umfahren.

Im Anschluss an den Gleisbau wird die Münchensteinerstrasse in Fahrtrichtung Münchenstein zwischen Dornacherstrasse und Leimgrubenweg wieder für den Strassenverkehr gesperrt. Insgesamt dauert die Erneuerung des Dreispitzknotens voraussichtlich bis Ende 2024.


contact: Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt Erreichbar via Medienstelle, Tel: 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Isaac Reber, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft Erreichbar via Medienstelle, Tel. 061 552 20 02, medien.bud@bl.ch Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel Erreichbar via Medienstelle, Tel. 061 270 60 62, medien@hkbb.ch

lead_de: Die regionale Politik und die Wirtschaft setzen ein deutliches Zeichen: Die Regierungen beider Basel, die Handelskammer beider Basel sowie Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen fordern gemeinsam die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB und die Einführung des Viertelstundentakts auch im Fricktal in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau. Das Herzstück soll anschliessend schnellstmöglich folgen.

title_de: Die Region fordert den Tiefbahnhof Basel SBB in der Botschaft 2026

content_de:
Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung für die Schweiz von hoher Bedeutung ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Das muss sich ändern, so die klare Botschaft der Regierungen beider Basel, der Handelskammer beider Basel und der Vertreterinnen und Vertreter sämtlicher Bundeshausfraktionen heute Nachmittag anlässlich einer Medienorientierung in Basel. «Der Tiefbahnhof Basel SBB schafft, verbunden mit der geplanten Einführung des Viertelstundentakts im Ergolztal, im Birstal und eben auch im Fricktal, ganz konkreten Nutzen für Wirtschaft und Bevölkerung. Dies sind die ersten notwendigen Schritte, damit die S-Bahn das nötige starke Rückgrat in der Region Basel werden kann», sagte Isaac Reber, Vorsteher der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion. Nur eine leistungsfähige S-Bahn kann das Gesamt-Verkehrssystem im trinationalen Agglomerationsraum Basel nachhaltig entlasten. Auf dem Weg zur klimaneutralen Mobilität ist sie von grösster Bedeutung. Durch den Ausbau der S-Bahn werden Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr frei, die für die gesamte Schweiz zentral sind: Die Anbindung der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz verläuft zu einem grossen Teil über Basel. Auch wird die Schweiz massgeblich via Basel mit Gütern versorgt. «Wenn wir das Nadelöhr in Basel nicht rasch beheben, wird man das in der ganzen Schweiz spüren», so Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB).

Tiefbahnhof Basel SBB als erste Etappe zur Realisierung des Herzstücks
 Die Region richtet daher klare Forderungen an den Bund, der aktuell die Botschaft 2026 für den nächsten Bahn-Ausbauschritt vorbereitet. «Wir erwarten, dass der Bund darin den Bau des Tiefbahnhofs Basel SBB aufnimmt», sagte Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt. «Der Tiefbahnhof ist die erste Etappe zur Realisierung des Herzstücks, das für eine leistungsstarke trinationale S-Bahn unverzichtbar ist. In einem gemeinsamen Brief beider Kantonsregierungen haben wir diese Forderung in Bern platziert.» Vom künftigen Tiefbahnhof aus führt das Herzstück – die unterirdische Tunnelverbindung zwischen den Basler Bahnhöfen – zur Haltestelle Mitte und von dort einerseits zum Badischen Bahnhof (Ostast) und andererseits zum Bahnhof St. Johann (Westast). Das Herzstück verbindet die einzelnen Äste der S-Bahn zu einem Netz mit leistungsfähigen Durchmesserlinien. Dies schafft Direktverbindungen, verkürzt die Reisezeiten und steigert die Kapazitäten – auch für den Fern- und Güterverkehr. Das Bundesparlament hat 2019 im Rahmen des Ausbauschritts 2035 Projektierungsmittel von
 100 Millionen Schweizer Franken für das Herzstück beschlossen. Mittlerweile ist die Projektierung weit fortgeschritten. Das Bundesamt für Verkehr, die Schweizerischen Bundesbahnen sowie die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind sich einig, dass es einen Tiefbahnhof Basel SBB samt Herzstück braucht.

Parteiübergreifende Unterstützung
 «Für die Wirtschaftsregion Basel ist die trinationale S-Bahn von herausragender Bedeutung», betonte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte, BL), Präsidentin der Handelskammer beider Basel, im Gespräch. «Die Städte sind die Innovationszentren und Wirtschaftsmotoren der Schweiz. Damit die trinationale Agglomeration Basel diese Rolle weiterhin spielen kann, sind wir auf eine leistungsfähige S-Bahn angewiesen», unterstrich Ständerätin Eva Herzog (SP, BS). «Das Herzstück stärkt den Bahnknoten, wo die Engpässe am grössten sind», ergänzte Nationalrätin Katja Christ (GLP, BS), die der Verkehrskommission angehört. «Dies ist weit über Basel hinaus von Bedeutung, weil die Schweiz massgeblich über Basel ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz angebunden ist.» Florence Brenzikofer (Grüne, BL), ebenfalls in der Verkehrskommission, hielt fest, dass das Herzstück auch angesichts der Klimaziele unverzichtbar sei: «Die Verlagerung von der Strasse auf die Schiene ist zentral, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen – das wollen und müssen wir unbedingt.» Für Nationalrat Thomas de Courten (SVP, BL), Präsident von SPEDLOGSWISS, ist das Herzstück auch für den Güterverkehr von Bedeutung: «Damit die Region Basel auch in Zukunft eine wichtige Logistik-Funktion im nationalen und internationalen Verkehr übernehmen kann, ist ein Ausbau der Schienenkapazitäten unabdingbar. Dazu gehört auch das Herzstück.» Für Nationalrätin Patricia von Falkenstein (LDP, BS) gilt es, die einzelnen Verkehrsträger nicht gegeneinander auszuspielen: «Vom Herzstück profitieren auch Autofahrerinnen und Autofahrer. Wie in anderen Agglomerationen zu sehen ist, trägt eine leistungsfähige S-Bahn erheblich zur Entlastung des Strassennetzes bei.»

Auch die Strecke ins Fricktal soll ausgebaut werden
 Für die Botschaft 2026 fordert die Region nebst dem Tiefbahnhof Basel SBB auch die Aufnahme der Infrastrukturausbauten im Fricktal. Die Verbindung entlang des Rheins zwischen Basel SBB und Rheinfelden ist die einzige Zulaufstrecke der trinationalen S-Bahn Basel, für die in den bisherigen Ausbauschritten keine Finanzmittel vorgesehen sind. Die S-Bahn verkehrt hier im Halbstundentakt und ist schon heute regelmässig überfüllt. Auf einzelnen Streckenabschnitten kann sie gar nur im Stundentakt verkehren.

Forderungen gemeinsam nach Bern tragen
 Mit den beiden Forderungen – Tiefbahnhof Basel SBB und Infrastrukturausbauten Fricktal – richtet die Region ein deutliches Zeichen an den Bund. «Nun müssen wir unsere Forderungen nach Bern tragen», resümierte Martin Dätwyler. «Man soll in Bern merken, dass Basel nun am Zug ist! Dazu dient auch die heute lancierte Resolution an den Bundesrat.»

Hinweise

Unterlagen in der angehängten Medienmappe:

Bikantonales Grundlagenpapier «Stand und Forderungen zur Botschaft 2026», 29.04.2023

Gemeinsamer Brief der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an das BAV, 16.05.2023

Resolution der HKBB an den Bundesrat, 29.06.2023

Flyer «Basel vernetzt»

Visualisierung 1

Visualisierung 2


lead_de: Kulturvermittlung ermöglicht aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt: für Menschen jeden Alters im Freizeit- und Schulbereich. Die Jury Kulturvermittlung hat fünf Projekte von freien Kulturschaffenden zur Förderung empfohlen. Es wurden 125'000 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung für fünf Kulturvermittlungsprojekte

content_de:
Insgesamt sind elf Gesuche bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury eingegangen. Folgende Beiträge wurden gesprochen:

CHF 5'000 an das Projekt «Die Voyeur*innen» des Vereins Voyeur*innen Basel
 	Im Club für theaterinteressierte junge Menschen werden Theater- und Tanzaufführungen besucht, reflektiert und besprochen. September 2023 bis Juni 2024

CHF 30'000 an das Projekt «Offenes Atelier» des Vereins Lupola
 	Das Offene Atelier bietet Kindern bis 12 Jahren niederschwellig an zwei Nachmittagen pro Woche während einem Jahr Raum für eigenes Ausprobieren im Bildnerischen Gestalten. Sie werden von Kunstpädagoginnen und Kunstpädagogen altersgerecht und individuell begleitet.

CHF 30'000 an das Projekt «Weichenwärter*in» des Vereins Wortstellwerk
 	Das Format «Weichenwärter*in» bietet während zehn Monaten jeden Mittwochabend ein kostenloses Schreibcoaching für junge Schreibende. Es ermöglicht ihnen, ihre Textprojekte mit erfahrenen Autorinnen und Autoren zu entwerfen, diskutieren, verwerfen und vollenden. Öffentliche Lesung im Wortstellwerk im Juni 2024

CHF 30'000 an das Projekt «femtak» von Livia Kern
 	Niederschwelliges Tanzprojekt: Laientänzerinnen und -tänzer thematisieren gemeinsam mit der Profitänzerin eigene Körperlichkeit und Anliegen von Gleichberechtigung im gemeinsamen künstlerischen Prozess. August 2023 bis Dezember 2024

CHF 30'000 an das Projekt *!Labs!* von Futuress und Verein depatriarchise design
 	Workshopreihe analog und digital: Sie vermittelt Design aus inklusiven Perspektiven und fokussiert auf gemeinsames Entwickeln von Werkzeugen fürs Denken und Handeln in der Design-Praxis.

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt, der Expertinnen und Experten aus der Kulturvermittlung verschiedener Sparten und eine Vertretung der Abteilung Kultur von Amtes wegen angehören. In den Jurierungen 2023 sind dies: Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Christian Rohner, Leiter Ausstellungen und digitales Museum, Museum für Kommunikation, Bern; Sara Smidt, Leiterin Kunstvermittlung, Kirchner Museum, Davos; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Isabel Zürcher, Kunstwissenschaftlerin, Redaktorin und Publizistin, Basel; Sandra Hughes (Vertreterin Abteilung Kultur).

Kriterien zur Beurteilung sind u.a. ein adäquater Vermittlungsansatz, die inhaltliche und gesellschaftliche Relevanz sowie die Realisierbarkeit des Projekts und seiner Wirkungsziele.

Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind hier publiziert.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Initiative «Basel baut Zukunft» ab, da sie den Bau von Wohnungen auf den Arealen Klybeckplus und Dreispitz über Jahre verzögern oder gar verhindern würde. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen der Initiative aber ernst und stellt ihr einen Gegenvorschlag auf Gesetzesebene gegenüber. Dieser sieht vor, dass auf den Transformationsarealen mindestens 33 Prozent der Wohnfläche gemeinnützig in Kostenmiete vermietet werden müssen. Zudem setzt der Gegenvorschlag ambitionierte Ziele beim Klimaschutz und sieht für gemeinnützige Wohnungen im Kanton eine reduzierte Mehrwertabgabe vor.

title_de: Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft» sichert langfristig günstige Wohnungen ohne Behinderung der Entwicklung der Transformationsareale

content_de:
Die 2020 eingereichte kantonale Volksinitiative «Basel baut Zukunft» will in der Verfassung verankern, dass die Hälfte der neu auf Transformationsarealen entstehenden Bruttogeschossflächen als Wirtschaftsflächen und die Wohnungen gemeinnützig und in Kostenmiete vermietet werden. Diese Forderung würde die Erstellung von neuen Wohnungen behindern. Das Weiternutzen von bestehenden Industriearealen wäre für die Investoren attraktiver als die Umwandlung in Wohn- und Mischzonen.

Zentraler Bestandteil des Gegenvorschlags ist, dass auf jenem Teil eines Transformationsareals, der für die Wohnraumentwicklung vorgesehen ist, 33 Prozent der Wohnungen in Kostenmiete und unter Beachtung von Anlagekostenlimiten und strengen Vorgaben für Mietzinsanpassungen vermietet werden müssen. Dies führt dazu, dass die Wohnungen nicht nur zu Beginn, sondern auch auf lange Sicht vergleichsweise günstig sind. Von dieser Bestimmung erfasst werden ehemalige Güter- oder Industrieareale, die eine Grundstücksfläche von mehr als 15'000 m2 umfassen. Statt auf Verfassungs- sollen die neuen Bestimmungen auf Gesetzesstufe verankert werden. Dies ermöglicht eine raschere und präzisere Umsetzung der Anliegen der Initiative.

Mit dem Anteil von einem Drittel konnte ein Kompromiss gefunden werden, der den Bau von gemeinnützigen und gleichzeitig preisgünstigen Wohnungen fördert, der aber auch den Bedürfnissen von Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern entgegenkommt.

Der Gegenvorschlag schafft weiter die Voraussetzung, dass die Mehrwertabgabe tiefer ausfällt, wenn Immobilien gemeinnützig in Kostenmiete und unter Beachtung von Anlagekostenlimiten vermietet werden. Dies nicht nur auf Transformationsarealen, sondern auf dem gesamten Kantonsgebiet.

Der Gegenvorschlag der Regierung wird bezüglich der Forderung der Initiative betreffend Klimaschutz auf den Transformationsarealen konkreter und sieht vor, dass die Gebäude möglichst klimafreundlich gebaut und klimaneutral betrieben werden sollen.

Hinweise

Initiative: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200110543

Anzug Brigger Wohnungsbau: https://grosserrat.bs.ch/ratsbetrieb/geschaefte/200111175


contact: Lukas Ott, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Kanton lanciert die «Summeregge» in drei ausgewählten Begegnungszonen. Während der Sommerferienzeit 2023 schafft der Kanton damit zusätzlichen öffentlichen Raum. Die «Summeregge» befindet sich auf einigen temporär aufgehobenen Parkplätzen. Sie sind mit einem Parklet, Pflanztrögen mit integrierter Sitzbank und einer Spielkiste ausgestattet. Die «Summeregge» steht den Quartierbewohnenden zur Nutzung zur Verfügung.

title_de: «Summeregge» in drei Begegnungszonen – Raum zum Verweilen, für Begegnung und Bewegung

content_de:
Die «Summeregge» ist ein temporärer Verweilort in einer Begegnungszone. Sie wird während der Sommerferienzeit 2023 in den drei Begegnungszonen Rührbergerstrasse, Kandererstrasse und Davidsrain eingerichtet. Die «Summeregge» befindet sich auf einigen temporär aufgehobenen Parkplätzen, die speziell als «Summeregge» gekennzeichnet sind. Der Strassenraum bleibt eine Begegnungszone mit Tempo 20, Fussgängerinnen und Fussgänger haben Vortritt.

Jeweils auf einem dieser aufgehobenen Parkplätze steht ein Parklet, das aus einem Pflanztrog mit integrierter Sitzbank besteht. Ein zweiter Pflanztrog mit integrierter Sitzbank wird am Ende der «Summeregge» platziert. Ebenfalls steht eine Spielkiste mit einem vielfältigen Sortiment an Sport- und Spielmaterial zur Verfügung. Die «Summeregge» bietet die Möglichkeit, während der Sommerferienzeit ein Treffpunkt zu sein, um sich mit Nachbarinnen und Nachbarn auszutauschen oder zu spielen, verweilen und geniessen. Der Kanton lädt die Anwohnenden und die Quartierbewohnenden ein, die «Summeregge» als zusätzlichen öffentlichen Raum zu nutzen.

Der Kanton möchte die Quartierstrassen vermehrt vom Verkehr entlasten und begrünen. So legt die Mobilitätsstrategie den Fokus auf umweltgerechte und effiziente Mobilitätsformen. Damit wird im Strassenraum Platz frei – beispielsweise für mehr Stadtgrün oder Aufenthaltsflächen zugunsten der Bevölkerung. Mit dem Stadtklimakonzept stellt der Kanton sicher, dass sich Basel klimaangepasst weiterentwickelt, damit die Hitzebelastung in den Sommermonaten nicht zu gross wird. Auch diverse Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik fordern verkehrsberuhigte und begrünte Strassen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität in Quartieren. Konkrete Forderungen stellen z. B. die Petitionen «Charta für ein zukunftsfähiges Wettstein-Quartier» und «Basel St. Johann – begrünt, klimafreundlich, lebenswert» sowie die Anzüge aus dem Grossen Rat betreffend «Superblocks in Basel» und «Ferienstrassen in Basel».

Als Reaktion auf diese Vorstösse ist die «Summeregge» ein Angebot im Sinne von «Stadt als Labor». Sie bietet den Anwohnenden und den Quartierbewohnenden die Möglichkeit, ihr unmittelbares Lebensumfeld neu zu erleben und zu nutzen. Der Kanton sammelt Erfahrungen für die Bearbeitung der Anliegen aus der Bevölkerung und der Politik. Ziel ist es, die Stadt gemeinsam mit neuen Ansätzen weiter zu entwickeln, um die Lebensqualität für alle zu verbessern. Damit werden Tests für Superblocks geprüft.


contact: Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann Kontakt über Medienreferat, Tel. +41 61 267 71 72 Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat erweitert die Leistungen des Arbeitgebers Basel-Stadt in den Bereichen Weiterbildung, Urlaub und für Schichtdienstleistende bei der Sanität. Dies sind erste Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität. Weitere werden im Rahmen einer gesamtstrategischen Analyse des Regierungsrats geprüft.

title_de: Erste Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität

content_de:
Fachkräftemangel und der Wandel der Arbeitswelt stellen auch den Kanton als Arbeitgeber vor Herausforderungen. Deshalb hat der Regierungsrat eine Delegation Personalfragen eingesetzt, die sich gesamtstrategisch mit dem Thema beschäftigt. Im Zentrum stehen die Bereiche Arbeitsbedingungen, Rekrutierung und Mitarbeitendenbindung. Der Kanton spürt den Fachkräftemangel, punktuell sogar akut. Besonders betroffen sind beispielsweise Kommunikationstechnik, Ingenieurwesen, Technik, Planung, Architektur, Sicherheit, Medizin, Betreuung, Sozialpädagogik und Sozialarbeit.

Bereits umgesetzte Massnahmen

Die Regierung hat bereits einige Massnahmen umgesetzt. So hat der Kanton Basel-Stadt das Arbeitgeber-Marketing mit einem neuen Auftritt gestärkt, die Voraussetzung für Home-Office in allen Bereichen geschaffen, wo dies möglich ist, die Führungsentwicklung ausgebaut und als Sofortmassnahme eine auf drei Jahre befristete Arbeitsmarktzulage für die Kantonspolizei beschlossen.

Neu beschlossene Massnahmen
 Zudem hat er Regierungsrat weitere Anpassungen bei den Arbeitsbedingungen verabschiedet. Dazu gehören:

Vereinbarkeit Beruf und Familie: Die Obergrenze von maximal zehn Tagen pro Jahr für die Betreuung kranker Kinder wird aufgehoben. Zudem unterstützt der Regierungsrat Mitarbeitende, die sich im Bereich der Milizfeuerwehren freiwillig engagieren und erweitert den bezahlten Urlaub für Schulungsinstruktorinnen und -instruktoren. Die Regelung gilt ab 1. Januar 2024.

Schichtdienstleistende Sanität: Aufgrund der seit 2021 markant steigenden Einsatzzahlen bei der Sanität Basel hat der Regierungsrat eine befristete Überstundenregelung für Schichtdienstleistende eingeführt. Ab sofort können die jeweils Ende Jahr ausgewiesenen Überstunden der Jahre 2022 bis 2024 ausbezahlt werden.

Obligatorische Weiterbildungen: Die anrechenbare Arbeitszeit für den Besuch von obligatorischen Weiterbildungen (Typ A) wird von aktuell maximal 8.4 Stunden pro Tag auf maximal 12 Stunden erhöht. Diese Regelung gilt ab 1. Juli 2023 und betrifft vor allem Mitarbeitende bei der Berufsfeuerwehr.

Weiteres Vorgehen
 Die Delegation Personalfragen des Regierungsrats erarbeitet derzeit eine gesamtstrategische Analyse und eine Priorisierung der Massnahmen. Zudem wird er im Rahmen der Beantwortung politischer Vorstösse und grösseren Projekte entsprechende Vorlagen ins Parlament bringen.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das 1962/1963 erbaute Primarschulhaus Christoph Merian am Schulstandort Gellert muss saniert werden. Zudem soll das 1998 als Ergänzung für das Schulhaus erstellte Provisorium, das baulich mittlerweile in einem schlechten Zustand ist, zurückgebaut und durch einen Neubau ersetzt werden. Für die Sanierung und die Realisierung des Neubaus beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 29.2 Millionen Franken.

title_de: Die Primarschule Christoph Merian wird saniert und durch einen Neubau erweitert

content_de:
Im Schulhaus Christoph Merian und im geplanten Neubau finden in Zukunft 18 Primarschulklassen der 1. bis 3. Klasse sowie Gruppen- und Spezialräume Platz. Hinzu kommen Räume für den gesamten Schulstandort Gellert: Ein Förderzentrum, eine Mediathek, eine grössere Aula sowie die gemeinsamen Infrastrukturräume und Lehrpersonenzimmer. Der Neubau wird über ein Treppenhaus mit dem bestehenden Schulhaus verbunden.

Der vierstöckige Erweiterungsbau wird mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet, mit deren Ertrag rund 90% des jährlichen Strombedarfs des Schulhauses gedeckt werden können. Um das Gebäude im Sommer zu kühlen ist eine manuelle Nachtauskühlung über wettergeschützte Fensterflügel geplant. Zur Verbesserung des Stadtklimas werden in der Umgebung Flächen entsiegelt und acht neue Bäume sowie diverse Sträucher gepflanzt. Die grosse Sportwiese beim Schulhaus Christoph Merian wird zukünftig ausserhalb der Schulzeiten der Öffentlichkeit zur Nutzung zur Verfügung stehen.

Die haustechnischen Anlagen im bestehenden Schulhaus Christoph Merian werden komplett ersetzt. Das Gebäude wird erdbebenertüchtigt und es wird ein barrierefreier Zugang realisiert. Die Gebäudehülle mit Dach, Fassade, Fenstern und Sonnenschutz wird entsprechend den Vorgaben des Energiegesetzes ertüchtigt. Das Schulhaus ist bereits mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet, die für die Dauer der Sanierung entfernt und danach wieder installiert wird.

Die Sanierung des Schulhauses und die Erstellung des Neubaus sind – vorbehältlich der Dauer des politischen Prozesses und der behördlichen Genehmigungen – von 2025 bis 2027 geplant. Die Kosten belaufen sich auf rund 29.2 Millionen Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat K. Schaller, SVP) betreffend «Attraktivitätssteigerung des öffentlichen Verkehrs durch Nachttaxi» abzuschreiben. Der Regierungsrat stimmt den Anzugstellenden zu, dass das ÖV-Angebot zu den Randzeiten spätabends und nachts im Kanton Basel-Stadt den heutigen Bedürfnissen nicht immer gerecht wird. Wie im ÖV-Programm 2022–2025 ausgeführt sieht er daher diverse Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung vor. Eine erste Taktverdichtung im Spätverkehr erfolgte bereits per Dezember 2022, der zweite Schritt wird in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft per Dezember 2023 vollzogen. Ebenfalls per Dezember 2023 wird das Nachtnetz an den Wochenenden an das Tagesnetz angeglichen und gleichzeitig deutlich ausgebaut. (Auskunft: Benno Jurt, Leiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Niggi Daniel Rechsteiner «zu Pilotprojekten für Zusammenschlüsse zum Eigenverbrauch (ZEV) über das öffentliche Netz (virtuelle ZEV)» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die mit der Motion angesprochenen Möglichkeiten von virtuellen Eigenverbrauchszusammenschlüssen. Angesichts der weit fortgeschrittenen Gesetzgebungsarbeiten im Bund zu lokalen Energiegemeinschaften (LEG) und der klaren Regeln des Bundes für Pilotprojekte kommt der Regierungsrat aber zum Schluss, dass die Forderung der Motion nicht zielführend ist. Es müssen bereits definierte, breit getragene und nach den vom Bund aufgestellten Kriterien aussichtreiche Projekte vorliegen, bevor ein Bewilligungsgesuch gestellt werden kann. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Eintragung der Liegenschaft an der Bundesstrasse 19 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis bewilligt. Die Villa «zum Fermel» gilt mit ihrer repräsentativen, reich dekorierten Fassade und dem aussergewöhnlich qualitätvollen, gut erhaltenen historischen Innern als ein baukünstlerisches Ensemble von hohem Rang und grossem Seltenheitswert. Die Villa im Stil des Späthistorismus ist ein baukulturelles Zeugnis der städtebaulichen Entwicklung im Paulusquartier. (Auskunft: Frank Löbbecke, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 35)

die Verlängerung der Bezeichnung der Sekundarschule Sandgruben als Erfahrungsschule bis Ende Schuljahr 2026/27 genehmigt. Die Erfahrungsschule Sandgruben erprobt ein spezielles Konzept für altersdurchmischtes und selbstständiges Lernen. Eine von der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (PH FHNW) durchgeführte Evaluation fiel weitestgehend positiv aus. Die Genehmigung ist erforderlich, da die Bewilligung als Erfahrungsschule per Ende des Schuljahres 2022/23 erlischt. (Auskunft: Doris Ilg, Stv. Leiterin Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 54 60)

vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung 2022 der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel Kenntnis genommen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Jahresrechnung 2022 und die Bilanz per 31. Dezember 2022 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Revisionsbericht für das Geschäftsjahr 2022 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Aufhebung der Befreiung der Elektroautomobile von der Automobilsteuer begrüsst. Mit der weiteren Marktentwicklung sowie den sowohl auf Bundes- als auch Kantonsebene getroffenen Massnahmen wird der Anteil an Elektrofahrzeugen am Gesamtfahrzeugpark in den nächsten Jahren weiter deutlich zunehmen. Da die Preisparität zwischen Verbrenner- und Elektrofahrzeugen erst im Laufe des Jahres 2025 erreicht wird, erachtet es der Regierungsrat aber als sinnvoll, die Befreiung der Elektromobile erst per 2026 vorzunehmen. Zur Förderung der Elektromobilität ist nach Ansicht des Regierungsrates vor allem der konsequente Ausbau von Ladestationen für Elektroautos wichtig. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassung der Verordnung 5 zum Arbeitsgesetz begrüsst. Es ist sinnvoll und entspricht den tatsächlichen Bedürfnissen, dass Jugendliche ab 15 Jahren unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit haben, ausserhalb der beruflichen Grundbildung gefährliche Arbeiten auszuführen. Für die Gewährleistung des Gesundheitsschutzes der Jugendlichen wünscht der Regierungsrat jedoch einige Anpassungen am Verordnungsentwurf. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

die Anpassung der Verträge mit acht Trägerschaften der Quartierarbeit (Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Eltern Kind Zentrum MaKly, Kontaktstelle für Eltern und Kinder St. Johann, Quartierarbeit Klÿck Klybeck-Kleinhüningen, Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen, Quartiertreffpunkt Kasernenareal, Quartiertreffpunkt Rosental und Quartiertreffpunkt Wettstein) für das Jahr 2023 genehmigt. Aufgrund der aktuellen Teuerungsentwicklung werden die laufenden Staatsbeitragsverträge von acht Trägerschaften der Quartierarbeit rückwirkend auf Beginn des Jahres 2023 angepasst. Die zusätzlichen Kosten von insgesamt 22'460 Franken werden innerhalb des kantonalen Budgets 2023 kompensiert. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

die Änderung der kantonalen Taxitarifverordnung vom 25. April 2017 beschlossen. Mit der moderaten Anhebung der Höchstpreise für Tarif 1 (von 3.80 auf 4 Franken), Tarif 2 (von 4.30 auf 4.50 Franken) sowie der Wartezeittaxe pro Stunde (von 70 auf 74 Franken) wird der gestiegenen Kosten für Treibstoff und Fahrzeugbeschaffungen sowie der höheren Lohnkosten Rechnung getragen. Die Taxiunternehmen können selber entscheiden, ob sie die Tarife erhöhen oder nicht, da in der Tarifverordnung lediglich die erlaubten Höchstpreise festgelegt sind. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

78 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Jessica Brandenburger für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Schulrats der Primarstufe Vogelsang gewählt:
 	Fabio Casertano

bereits am 27. Juni 2023 anstelle der pausierenden Dr. Nathalie Lutz als Richter am Jugendgericht vom 1. Juli 2023 bis zum 31. Dezember 2024 gewählt:
 	Dr. Christian Perler

Hinweise

Die nächste Sitzung des Regierungsrates findet - nach einer Sommerpause - am 15. August 2023 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 547'200 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung des «Mesh Festivals» im Mai 2024 einen Beitrag in Höhe von Fr. 200'000 bewilligt. Das Medienkunstfestival «Mesh» ist eine gemeinnützige kulturelle Veranstaltung, die Menschen der Region Basel für digitale Kunst und neueste Technologien begeistern und Anreize für eine inhaltliche Auseinandersetzung bieten will. Es soll ab 2024 biennal auf dem Dreispitzareal stattfinden und nutzt die Nachbarschaft von Haus der Elektronischen Künste, Hochschule und Kreativindustrie, um immersive Ausstellungen und kreative Technologien zu präsentieren.

Weiter hat der Regierungsrat für die Architekturwoche Basel 2024, die vom 29. April bis 5. Mai 2024 in Basel-Stadt und Basel-Landschaft stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 180‘000 Franken bewilligt. Das umfangreiche und attraktive Programm wird zukunftsweisende Aspekte der Architektur, des Bauens und der Stadtentwicklung sowohl dem breiten Publikum näherbringen, wie unter Fachleuten verhandeln. Der Zugang zur Architekturwoche Basel 2024 und ihren Veranstaltungen ist kostenlos.

Im Februar 2023 hat die Stiftung Bibliotheca Afghanica ihr Afghanistan-Archiv der Universitätsbibliothek Basel UB geschenkt. Der Regierungsrat hat für dessen Erschliessung und Einarbeitung in die Bestände der UB einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Das Afghanistan-Archiv umfasst rund 300 Laufmeter Bücher und Dokumente sowie rund 70'000 historische Bilddokumente. Die umfangreichen Bestände gehen im Laufe der nächsten Jahre in Tranchen an die Universitätsbibliothek über, welche die Pflege und Erweiterung der Sammlung übernimmt. Für die Übergabe (Transport, Integration in die bestehenden Bestände, Bearbeitung, Katalogisierung etc.) sieht die Schenkungsvereinbarung finanzielle Verpflichtungen für die Stiftung vor, an welchen sich der Kanton Basel-Stadt mit Mitteln des Swisslos-Fonds beteiligt.

Weiter hat der Regierungsrat für die Anschaffung eines Fahrzeugs und Mobiliars für ein integratives Arbeitsangebot einen Beitrag in Höhe von 67'200 Franken bewilligt. Dabei planen die Stiftungen WohnWerk und Band-Werkstätte ab Herbst 2023 die Schaffung eines neuen Angebotes von 10 bis 14 Vollzeitstellen, welches auch in Teilzeit-Pensen genutzt werden kann. Das Angebot richtet sich an Mitarbeitende mit einer kognitiven, körperlichen und/oder psychischen Beeinträchtigung, die den neuen Arbeitsort im Gundeldingerquartier mit anderen Unternehmen und Firmen teilen und u.a. für diese Dienstleistungen erbringen.


contact: Anna Eichenberger Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes schafft die kantonale Rechtsgrundlage für die Ausbildungsoffensive im Bereich der Pflege. Dazu wird vom 4. Juli bis zum 4. Oktober 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Die Teilrevision beinhaltet unter anderem, dass der Kanton die praktische Ausbildung von Pflegefachpersonen durch Beiträge an Gesundheitsinstitutionen und durch Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen fördert.

title_de: Regierungsrat will Pflegeartikel rasch umsetzen

content_de:
Am 28. November 2021 wurde die Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» von Volk und Ständen deutlich angenommen. Eine Hauptforderung der Initiative bezieht sich darauf, dass genügend diplomiertes Pflegepersonal zur Verfügung stehen soll. Zur raschen Umsetzung des neuen Verfassungsartikels Pflege (Art. 117b Bundesverfassung) und der damit zusammenhängenden Ausbildungsoffensive hat der Bund das Bundesgesetz über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege (nachfolgend: Pflegeausbildungsförderungsgesetz) verabschiedet. Die Inkraftsetzung des Pflegeausbildungsförderungsgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen ist auf Mitte 2024 vorgesehen.

Das Pflegeausbildungsförderungsgesetz verpflichtet die Kantone, Beiträge an die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen, Beiträge an höhere Fachschulen (HF) sowie Ausbildungsbeiträge an angehende Pflegefachpersonen in Ausbildung an einer HF oder an einer Fachhochschule (FH) zu leisten.

Damit der Kanton Basel-Stadt die Ausbildungsoffensive umsetzen kann, hat das Gesundheitsdepartement einen teilrevidierten Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Dieser sieht eine Förderung der Ausbildung und eine Ausbildungspflicht im Bereich der Pflege vor. Damit werden die Grundlagen für die Umsetzung des Pflegeausbildungsförderungsgesetzes geschaffen. Die Einzelheiten wird der Regierungsrat auf Verordnungsstufe regeln.

Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gehen die Umsetzung des Verfassungsartikels Pflege gemeinsam an und arbeiten in der Projektorganisation eng mit Partnerorganisationen aus dem Gesundheitswesen zusammen. Aus rechtlichen Gründen müssen beide Kantone eigene gesetzliche Grundlagen zur Umsetzung im jeweiligen Kantonsgebiet schaffen.

Hinweise

Der Vernehmlassungsbericht und die Unterlagen dazu sind im Internet unter der folgenden Adresse zu finden: https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen


contact: Regierungsrätin Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement erreichbar via Medienstelle: Tel. +41 61 267 91 58 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt als nächsten Baustein gemäss Stadtklimakonzept beim Grossen Rat 9.4 Millionen Franken für den Hitzeschutz in der Stadt. Als Ergänzung zu bereits laufenden Entsiegelungen und Begrünungen sollen 80 heisse und viel besuchte Plätze, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, mit mobilen Elementen beschattet und begrünt werden. Fassaden von kantonalen Gebäuden sollen vermehrt begrünt und mehr Flächen nach dem Schwammstadt-Prinzip entsiegelt werden. Zudem werden Anreizsysteme entwickelt, damit auch Private, Firmen und Institutionen ihre Grundstücke mehr bepflanzen und entsiegeln. Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts

title_de: Regierung legt Hitzeschutz-Paket für Basel vor

content_de:
Als Folge des Klimawandels nimmt auch in Basel die Anzahl an Hitzetagen zu, die Trockenperioden werden länger und die Hitzebelastung auf unbeschatteten und versiegelten Plätzen steigt. Insbesondere ältere Menschen und Kinder leiden unter der Hitze, ebenso Personen, denen keine Rückzugsmöglichkeiten wie Balkon, Garten oder ein naher Park zur Verfügung stehen.

Das vom Regierungsrat verabschiedete Massnahmenpaket soll mit mobilen Elementen Schatten und Abkühlung an den besonders heissen und stark frequentierten Plätzen in der Innenstadt und in die Quartiere bringen. Es wurden Orte ausgewählt, an denen eine dauerhafte Begrünung und Beschattung mit Bäumen aufgrund von Infrastrukturen (u.a. unterirdische Leitungen) oder aufgrund von regelmässig stattfindenden Anlässen nicht oder nur beschränkt möglich ist. Vorgesehen sind rund 200 Sonnenschirme, knapp 100 Baumtöpfe mit und ohne umlaufende Sitzbank sowie 15 Sitzbänke mit Rabatte und Pergola. Die Bäume bleiben für ca. drei Jahre in den Töpfen und werden anschliessend an einem definitiven Standort eingepflanzt. Die ausgewählten Töpfe und Sitzelemente werden weiterverwendet. Im Weiteren sollen neun Sprühnebelverdunster Abkühlung bringen. Diese werden in der Nähe von bestehendem Grün platziert, damit das Wasser auch der Bewässerung des Grüns dient.

Einbezug der Quartierbevölkerung

An vierzehn besonders stark besuchten Orten, wie beispielsweise dem Barfüsserplatz, dem Marktplatz oder dem Claraplatz, soll eine Kombination der Elemente während zehn Jahren zum Einsatz kommen. Die Sonnenschirme und Baumtöpfe werden jeweils drei Jahren abwechselnd in den Quartieren eingesetzt, damit möglichst viele Orte davon profitieren. Über 60 unterschiedliche Standorte – vom Biozentrum über den St. Johanns-Rheinweg bis zum Wiesenplatz – sind dafür vorgesehen. Vor und während dem Einsatz der Hitzeschutzelemente in den Quartieren sind Dialogveranstaltungen mit der Quartierbevölkerung geplant. Mit weiteren Veranstaltungen wie Aktionstagen und Workshops soll die Bevölkerung sensibilisiert, befähigt und unterstützt werden, auch selbst einen Beitrag für die Begrünung und Beschattung der Stadt zu leisten.

Kombination aus mobilen Elementen und dauerhaften Massnahmen

Neben den mobilen Hitzeschutzelementen sind wichtige dauerhafte Massnahmen in Erarbeitung:  Das Potenzial zur Fassadenbegrünung an kantonalen Gebäuden wird derzeit untersucht, nach dem Schwammstadt-Prinzip sollen mehr unversiegelte Flächen geschaffen werden und neue Anreizsysteme und Förderprogramme sollen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer dazu anregen, auf den eigenen Grundstücken vermehrt Bäume zu pflanzen, Fassaden zu begrünen und Flächen zu entsiegeln. Da die dauerhaften Massnahmen mehr Zeit in der Planung und der Umsetzung in Anspruch nehmen, sollen diese Massnahmen durch mobile Hitzeschutzmassnahmen ergänzt werden.

Für die Umsetzung des Massnahmenpakets zum Hitzeschutz beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat 9.4 Millionen Franken. In diesen Kosten sind die Beschaffung, der Unterhalt und das Personal für die beschriebenen mobilen und dauerhaften Massnahmen enthalten. Von den 9.4 Millionen sollen rund 6.4 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bestritten werden, der explizit auch zur Finanzierung von Klimaanpassungsmassnahmen zur Verfügung steht. Nach den ersten zehn Jahre können der Regierungsrat und der Grosser Rat über eine Fortführung der Massnahmen entscheiden.

Hinweise

www.stadtklima.bs.ch


contact: Dieter P. Wirth, Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Juni 2023 blieb die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt in den meisten unten aufgeführten Bereichen nahezu konstant und ist in der Tendenz sinkend. Nur bei der Jugendarbeitslosigkeit ist eine saisonal bedingte Zunahme zu verzeichnen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juni 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Juni 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 2’903 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 3 Personen weniger als im Mai 2023 (-0.1%). Die Arbeitslosenquote blieb unverändert mit 2.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2022) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 101 (-3.4%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 227 Personen, 30 Personen mehr als im Vormonat (+15,2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 66, bei den 20- bis 24-Jährigen 161 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg von 2.8% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 9 Personen (-3.8%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 792 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat sank die Anzahl um 8 Personen (-1.0%). Die Quote der älteren Arbeitslosen sank von 2.8% auf 2.7%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 66 Personen (-7.7%).

Stellensuchende

Insgesamt waren 4’746 stellensuchende Personen registriert, 45 mehr als im Vormonat (+1.0%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 255 Personen (-5.1%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 184 auf 1’757 Stellen (+11.7%). Davon meldepflichtig waren 1’191 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 797 Stellen weniger gemeldet (-31.2%).

Aussteuerungen im April 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats April 2023 ausgeschöpft haben, auf 70. Im Vormonat betraf es 93 Personen (Stand 3. Juli 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: 1’539 Schülerinnen und Schüler haben letzte Woche ihre obligatorische Schulzeit in Basel-Stadt abgeschlossen. Von ihnen starten 353 Personen (22.9%) nach der Sekundarschule direkt mit der beruflichen Grundbildung – deutlich mehr als in den letzten Jahren. 35.5% treten an ein Gymnasium über. Dies zeigt die jährliche Statistik zu den Übertritten nach der Sekundarschule.

title_de: Übertritte nach der obligatorischen Schulzeit: Berufslehre im Hoch

content_de:
Bei den Übertritten in die berufliche Grundbildung ist per Ende Schuljahr 2022/2023 ein Höchstwert zu verzeichnen: 353 Personen (22.9%) treten nach der Sekundarschule direkt in die berufliche Grundbildung über – so viele wie in keinem anderen Jahr seit Bestehen der Sekundarschule. Zum Vergleich: Im Vorjahr lag diese Quote bei 21.1% und per Ende Schuljahr 2017/2018 noch bei 16.3%. Das verstärkte Engagement der Basler Schulen für die Berufslehre zeigt offensichtlich Wirkung.

Gymnasial-Quote und Maturitätsstatistik

Die Gymnasial-Quote hat sich seit dem Schuljahr 2017/2018 demgegenüber reduziert: Lag sie vor fünf Jahren bei 41.2%, so treten per Ende Schuljahr 2022/2023 noch 35.5% in ein Gymnasium über. Das ist leicht mehr als im Vorjahr (33.3%), liegt aber unter dem Schnitt der letzten Jahre. Ziel bleibt, dass Basler Schülerinnen und Schüler am Ende ihrer obligatorischen Schulzeit das für sie am besten passende Angebot wählen. Dabei fällt die Wahl im mehrjährigen Vergleich tendenziell weniger oft auf ein Gymnasium.

In den letzten Wochen konnten von den Basler Schulen insgesamt 1'088 Maturitätszeugnisse ausgestellt werden, die sich wie folgt aufteilen: An den Berufsfachschulen konnten 240 Personen ihr Berufsmaturitätszeugnis in Empfang nehmen, an der Fachmaturitätsschule erhielten 191 Personen das Fachmaturitätszeugnis, und gymnasiale Maturitätszeugnisse wurden 657 ausgehändigt.

Grosse Anzahl Lehrverträge

Der Lehrstellenmarkt entwickelt sich in eine erfreuliche Richtung: So waren per Ende Juni 2023 mit 1680 Lehrstellen knapp 8% Lehrstellen mehr vergeben als noch im Vergleichsmonat vor einem Jahr (+115). Lehrverträge dürfen noch bis Ende September abgeschlossen werden, entsprechend wird deren Anzahl bis dahin noch weiter ansteigen.


contact: Marcel Meier, Vize-Präsident des Vereins «Bundesfeier am Rhein» Tel. +41 61 267 42 27 E-Mail: marcel.meier@bs.ch

lead_de: Als Auftakt zum Schweizer Nationalfeiertag organisierte der Verein Bundesfeier am Rhein am 31. Juli ein Stadtfest mit rund 100 Beizen und Verpflegungsständen in der Basler Innenstadt. Der Höhepunkt der Feier war das 16-minütige Feuerwerk um 23 Uhr, das von zwei Schiffen in der Mitte des Rheins abgefeuert wurde. Mit rund 100'000 Besucherinnen und Besuchern war das Fest auch dieses Jahr ein voller Erfolg.

title_de: Gute Stimmung an der Bundesfeier am Rhein in Basel

content_de:
Die Bundesfeier am Rhein lockte gestern rund 100'000 Besucherinnen und Besucher nach Basel. Ab 17 Uhr machte sich die Feststimmung in der Innenstadt bemerkbar. Viele trafen sich zum gemütlichen Beisammensein bei den rund 100 Beizen und Verpflegungsständen am Rheinufer und auf dem Marktplatz. Die Veranstalter sind zufrieden. «Angenehme Temperaturen und eine vergnügte Stimmung – das waren gute Bedingungen für unser Stadtfest», sagt Ernst Mutschler, Präsident des Vereins Bundesfeier am Rhein.

Das reichhaltige Programm konnte wie geplant durchgeführt werden. Am Nachmittag sorgte das Feuerlöschboot «Christophorus» der Berufsfeuerwehr Basel, das seit 50 Jahren auf dem Rhein unterwegs ist, mit einer Wassershow für Unterhaltung. Der Wasserski-Club Basel zeigte sportliche Tricks und zahlreiche Teams traten beim Schlagruderwettkampf gegeneinander an. Gegen Abend traten das Jodlerchörli Wildenstein-Bubendorf, der Alphorn-Gruppe Thierstein-Laufental, die Castle Groove Festival Brass Band, die FMB Big Band Basel und der Musikverein Lausen auf. Die regionale Kultband «Dief-Flieger», welche dieses Jahr ihr 30-jähriges Bestehen feiert, spielte auf dem Basler Marktplatz vor einem begeisterten Publikum. Die Festbänke waren ausnahmslos besetzt – bis um 23 Uhr die meisten Besucherinnen und Besucher an den Rhein pilgerten, um einen besseren Blick auf das Feuerwerk zu haben.

Die offizielle Basler Bundesfeier wird heute, am 1. August, auf dem Bruderholz auf der Wiese unterhalb des Wasserturms gefeiert. Sie beginnt offiziell mit dem Glockengeläut der Tituskirche um 19.50 Uhr, die Festwirtschaften sind bereits ab 18 Uhr geöffnet.


contact: Toprak Yerguz, Telefon 061 267 71 72 Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Aufgrund der Häufung von Gewalttaten und weiteren Delikten auf der Dreirosenanlage installiert die Kantonspolizei Basel-Stadt vor Ort eine Videoüberwachungsanlage. Die Videoüberwachung dient sowohl der Prävention als auch der Strafverfolgung. Zu Videoüberwachungen wird nur in Ausnahmefällen gegriffen, wenn selbst eine häufige und deutliche Präsenz von Polizeipatrouillen nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Parallel dazu prüfen interdepartementale Arbeitsgruppen weitere Massnahmen wie bauliche Anpassungen oder neue Beleuchtungskonzepte, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der bevorstehenden Bauarbeiten am Rheintunnel.

title_de: Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage

content_de:
Das kantonale Informations- und Datenschutzgesetz (IDG) erlaubt die Videoüberwachung im öffentlichen Raum «nur zum Schutz von Personen und Sachen vor strafbaren Handlungen beziehungsweise zur Verfolgung solcher strafbarer Handlungen». Im Auftrag der Departementsvorsteherin macht die Kantonspolizei von dieser Möglichkeit Gebrauch. Vor der Inbetriebnahme wird ein entsprechendes Reglement verfasst und dem Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle unterbreitet, wie es das IDG verlangt. Das Ziel ist, die Videoüberwachung möglichst rasch zu installieren, weil sich während der warmen Jahreszeit viele Menschen im öffentlichen Raum aufhalten. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird derweil ihre deutliche Präsenz an den Hot Spots im Kanton weiterhin aufrechterhalten.

Eine stationäre Videoüberwachung wurde im Sommer 2021 an der Uferstrasse installiert, nachdem es auf dem Hafenareal zu Ausschreitungen und Delikten gekommen war. Die dortigen Videokameras wurden im darauffolgenden Oktober wieder abmontiert.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Seit 1. Juli 2022 gilt in Basel-Stadt der kantonale Mindestlohn. Nach einer Übergangsfrist von sechs Monaten muss der Mindestlohn seit 1. Januar 2023 überall eingeführt sein. Die Einhaltung des Mindestlohnes wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) sichergestellt. Die Mindestlohnkontrollen konzentrieren sich zu Beginn auf Unternehmen in Tieflohnbranchen wie Nagel- und Kosmetikstudios, Fitnessunternehmen oder Textilreinigungen.

title_de: Ein Jahr kantonaler Mindestlohn Basel-Stadt

content_de:
Die basel-städtische Stimmbevölkerung hat am 13. Juni 2021 das kantonale Mindestlohngesetz mit 54 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Ziel des kantonalen Mindestlohnes ist es, dass der Lohn einer Vollzeitstelle zum Leben reichen soll. Der Mindestlohn von 21 Franken gilt seit 1. Juli 2022. Am 1. Januar 2023 wurde der Mindestlohn an den Mischindex angepasst und beträgt aktuell 21.45 Franken. Seit dem 1. Juli 2023 unterliegt auch der Detailhandel dem kantonalen Mindestlohn, da der Branchen-NAV nicht verlängert wurde.

Nach einer sechsmonatigen Übergangsfrist ist der Mindestlohn seit 1. Januar 2023 verpflichtend, das heisst, der Mindestlohn muss überall eingeführt sein, die Auszahlungen regelmässig erfolgen und der Mindestlohn auf der Lohnabrechnung ersichtlich sein. Allfällige Differenzen zum Mindestlohn sind rückwirkend per 1. Juli 2022 geschuldet.

Die Umsetzung des Mindestlohnes wird vom Amt für Wirtschaft und Arbeit kontrolliert. Da die Unternehmen den Mindestlohn administrativ erst per Ende 2022 definitiv umgesetzt haben mussten, hat das Kontrollteam des AWA zu Beginn dieses Jahres die Kontrolltätigkeit aufgenommen. Die Kontrollen erfolgen risikobasiert, weshalb sich der erste Fokus auf das Tieflohnsegment richtet. Darunter fallen Betriebe wie Nagel- und Kosmetikstudios, Fitnessunternehmen oder Textilreinigungen.

Die Kontrollen erfolgen derzeit hauptsächlich schriftlich: Seit Kontrollbeginn wurden 244 Unternehmen (Stand Ende Juni 2023) angeschrieben. Die Kontrollen werden aus Datenschutzgründen sowie um die Firmen möglichst wenig zu belasten, abgestuft durchgeführt. Zuerst wird einerseits geklärt, ob tatsächlich Arbeitsverhältnisse vorliegen und eine Übersicht zum Personal verlangt (sogenannter Mitarbeiterspiegel mit Angaben zu Lohn, Qualifikation, Berufserfahrung, etc.). Dabei konnte bei 75 Kontrollen eine Selbstständigkeit und damit keine Unterstellung unter das Mindestlohngesetz festgestellt werden. In einem weiteren Schritt werden von ausgewählten Mitarbeitenden weitere präzisierende Unterlagen verlangt und diese vertieft kontrolliert. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden 20 Unternehmen vertieft kontrolliert und 40 Lohnberechnungen abgeschlossen.

Die bisherigen Kontrollen verliefen kooperativ und zeigen, dass auch in den Tieflohnbranchen der Mindestlohn in den allermeisten Fällen eingehalten wird. Bis heute wurden vier Überweisungen mit Mindestlohnunterschreitungen sowie ein Fall wegen Auskunftsverweigerung an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt zur Sanktionierung weitergeleitet.


contact: Toprak Yerguz Telefon 061 267 71 72 Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mittellose Personen aus EU- oder EFTA-Staaten, die einzig zum Betteln in die Schweiz einreisen, erfüllen gemäss Urteil des Bundesgerichts vom 13. März 2023 die Einreisevoraussetzungen nicht. Das hat für betroffene Personen, die sich bisher im Kanton Basel-Stadt aufgehalten haben, weitreichende Folgen: Sie können aufgrund der Rechtsprechung vom Migrationsamt weggewiesen werden. Die Kantonspolizei setzt die angepasste Praxis mit Augenmass um. Sie fordert bei Personenkontrollen die Bettelnden zuerst mündlich auf, das Land zu verlassen. Erst wenn diese der Aufforderung nicht nachkommen, werden sie per Verfügung vom Migrationsamt weggewiesen.

title_de: Bettelnde ohne gültigen Aufenthaltstitel müssen die Schweiz verlassen

content_de:
Gestützt auf das Urteil des Bundesgerichts sind bettelnde Personen aus EU- und EFTA-Ländern, die weder als Dienstleistungsempfänger noch als Arbeitnehmende oder Selbstständigerwerbende in der Schweiz in Erscheinung treten, als rechtswidrig anwesende Personen zu betrachten. Für die freizügigkeitsrechtliche Einreise muss die betreffende Person entweder über genügend finanzielle Mittel für den Aufenthalt in der Schweiz oder über eine Arbeitsstelle verfügen. Ist dies nicht der Fall, kann weder aus dem Freizügigkeitsabkommen noch aus dem Ausländer- und Integrationsgesetz ein Aufenthaltsrecht abgeleitet werden. Deshalb sind diese Personen verpflichtet, die Schweiz zu verlassen.

Das Bundesgericht hat das am 1. September 2021 eingeführte ausgedehnte Bettelverbot im Kanton Basel-Stadt beurteilt, nachdem eine abstrakte Normenkontrolle verlangt wurde. In seinem Urteil vom 13. März 2023 kam es zum Schluss, dass das Verbot grundsätzlich grundrechtskonform ist. Aufgrund dieses Urteils und im Einklang mit den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration (SEM) hat das Migrationsamt Basel-Stadt die geltende Praxis angepasst.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Axel Hettich Leiter Nichtionisierende Strahlung Lufthygieneamt beider Basel, 061 552 61 48

lead_de: Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (zum Beispiel des Mobilfunks) für das Jahr 2022 ist ab sofort auf der Website des Lufthygieneamtes beider Basel abrufbar. Er stellt die Belastung durch hochfrequente elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel nahezu flächendeckend dar. Die Strahlenbelastung liegt nach wie vor deutlich unter den gesetzlichen Immissionsgrenzwerten.

title_de: Immissionskataster 2022 zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
Der Immissionskataster 2022 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk‑, Funkruf‑ und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die Betriebsdaten der Antennen von August 2022 berücksichtigen.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine Beurteilung der hochfrequenten Strahlung, die vor allem durch Mobilfunkanlagen verursacht wird. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie betragen für Rundfunk 28 Volt pro Meter (V/m) und für Mobilfunk (technologieunabhängig, das heisst aktuell für 2G bis 5G) zwischen 36 und 61 V/m und müssen überall eingehalten werden, wo sich Personen – auch nur kurzfristig – aufhalten können.

Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte deutlich unter den Immissionsgrenzwerten liegen.

Gegenüber 2021 sind grossflächig kaum Veränderungen festzustellen. In Siedlungsgebieten zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m. Die grössten Zunahmen zwischen 3.0 und 3.5 V/m finden sich in nur einem sehr kleinen Bereich ausserhalb der Siedlungsgebiete.

Dargestellt sind nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur unzureichend erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen – namentlich mobile Endgeräte wie Mobiltelefone und drahtlose Telefone (DECT) sowie drahtlose Netzwerke wie WLAN – noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die Strahlenbelastung innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Weitere Informationen: Immisionskataster 2022


lead_de: Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfiehlt elf Projekte zur Unterstützung, darunter fünf Dokumentarfilme. Gefördert wird etwa der animierte Kurzdokumentarfilm «The Woman You Look For» von Darcy Alexandra und Michaela Müller, der sich um Flucht aus familiären Verhältnissen dreht. Mit dem Thema Angst und der Flucht davor in virtuelle Welten setzt sich auch das Filmprojekt «Fear of Happiness» von Brigitte Fässler und Martina Graf auseinander.

title_de: Elf Film- und Medienkunstprojekte unterstützt

content_de:
Aus 21 formal gültigen Gesuchen hat der Fachausschuss Film und Medienkunst der beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 11 gutgeheissen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von 381'000 Franken.

 Absichtserklärung Drehbuch- und Projektentwicklungsbeitrag

CHF 30'000 Sulaco Film GmbH für den Dokumentarfilm «A Heart For Europe» von Alain Guillebeau

CHF 25'000 an soap factory GmbH für den Dokumentarfilm «Vom Punk in die Zukunft» von Steff Bossert

 Absichtserklärung Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen/transmediale Projekte

CHF 120'000 an Cubique Entertainment für das transmediale Projekt «Fear of Happiness» von Brigitte Fässler und Martina Graf

CHF 50'000 an freihändler filmproduktion GmbH für den animierten Kurzdokumentarfilm «The Woman You Look For» von Darcy Alexandra und Michaela Müller

 Zusagen Werkbeitrag

CHF 30'000 an Michèle Flury für den Spielfilm «PAS TA MAMAN»

CHF 30'000 an Sarah Derendinger für das Historien-Serienprojekt «SIE ELLE LEI»

 Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 30’000 an Mira Film GmbH für den Dokumentarfilm «The Shaman and the Scientist» von Fritz Ofner

CHF 30’000 an point de vue für den Dokumentarfilm «Sami» von Lesley Kennel

CHF 15’000 an Chrysa Nefeli Avgeris für den Kurzspielfilm «SONGS FROM WITHIN»

 Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 11’000 an Jannik Giger für das Medienkunstprojekt «CANTATA»

 Zusage Auswertungsbeitrag

CHF 10’000 an Royal Film für den Verleih des Spielfilms «September Babies» von The HUB und Julien M. Wagner

 Der Fachausschuss

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Alexandra Navratil, Künstlerin und Dozentin an der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel; Christof Neracher, Produzent und Geschäftsführer Hugo Film Zürich; Christoph Schaub, Drehbuchautor und Filmregisseur; Simone Schmid, Drehbuchautorin; Corina Schwingruber-Ilić, Filmregisseurin und Filmeditorin; Anna Geering kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und Simon Koenig, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt. Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Förderkriterien

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen und Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Hinweise

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt - Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL


lead_de: In den letzten neun Monaten wurde das Rheinbad Breite saniert und auf seine ursprüngliche Grösse erweitert. Am 1. August 2023 öffnet der neu erstellte Teil des Rheinbads seine Türen. Durch die Erweiterung stehen den Besucherinnen und Besuchern 80 zusätzliche Liegeplätze, mehr Duschen und Garderoben sowie mehr Platz für Aktivitäten zur Verfügung.

title_de: Rheinbad Breite: Der Erweiterungsbau öffnet am 1. August

content_de:
Das Rheinbad Breite wurde 1898 als vierte öffentliche Badeanstalt Basels erstellt. In den 1980er und 1990er Jahren sank die Besucherzahl stark und das Bad wurde zunehmend sanierungsbedürftig, weshalb das Rheinbad 1994 schlussendlich auf beinahe die Hälfte verkleinert wurde. Seit einigen Jahren ist das Rheinschwimmen wieder sehr beliebt und das Rheinbad Breite verzeichnet jährlich steigende Besucherzahlen. Die zur Verfügung stehende Fläche sowie die in die Jahre gekommene Infrastruktur konnten dieser grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden. Aus diesem Grund startete der Verein Rheinbad Breite das Projekt «Vorwärts zur alten Grösse» das vorsah, das bestehende Rheinbad zu sanieren und durch eine neue Plattform auf seine ursprüngliche Grösse zu erweitern. Der Grosse Rat hat diesem Vorhaben 2020 zugestimmt.

 Die Sanierung des bestehenden Rheinbads mit der Küche und dem Kiosk sowie dem alten Garderobentrakt erfolgte in der Winterpause 2022/23 und wurde im Mai 2023 abgeschlossen. Das renovierte Rheinbad konnte seinen gewohnten Betrieb damit pünktlich zum Saisonstart wieder aufnehmen. Ab dem 1. August steht den Besucherinnen und Besuchern nun auch der neu erstellte Teil des Rheinbads zur Verfügung.

Mit dem Erweiterungsbau, der in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege erstellt wurde, hat sich die Fläche des Rheinbads fast verdoppelt. Auf dem neuen Deck stehen 80 Liegeplätze sowie zahlreiche Duschen und Garderoben zur Verfügung. Die Sauna, die früher in einem Container an der Böschung untergebracht war, wurde abgerissen und hat auf der neuen Plattform einen Platz mit Aussicht auf den Rhein gefunden. Auf der unteren Ebene, auf der Höhe des Bermenweges, wurden weitere Aufenthaltsflächen für Badegäste geschaffen. Durch die Vergrösserung des Decks steht nun allgemein mehr Platz für Begegnungen und Aktivitäten zur Verfügung. In Zukunft sollen damit noch mehr Kurs-, Bewegungs- und Gesundheitsangebote im Rybadhüsli stattfinden.


lead_de: Das gestrige Gewitter führte zu einer Vielzahl umgestürzter Bäume und abgebrochener Äste. Bis heute Morgen konnten noch nicht alle Strassen restlos geräumt werden. Ein Blitzschlag verursachte einen Brandfall, und selbst eine Rettungsaktion auf dem Rhein musste während des Unwetters bewältigt werden. Sowohl die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt als auch die Kantonspolizei Basel-Stadt waren stark gefordert.

title_de: Gewittersturm und Rheinrettung halten Einsatzkräfte auf Trab

content_de:
Am Dienstag, den 11.07.2023, ab etwa 20.40 Uhr, zog ein schweres Gewitter über das Kantonsgebiet. Starke Windböen, Regenfälle und zahlreiche Blitze hinterliessen ihre Spuren.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt erhielt in kürzester Zeit 135 Notrufe und war bis gegen 04.00 Uhr morgens stark gefordert. Neben einem Blitzschlag, der zu einem Brandfall führte, mussten etliche Bäume mit einem speziellen Kranfahrzeug beseitigt werden. Darüber hinaus waren abgedeckte Dächer, zerbrochene Scheiben und blockierte Hochleitungen zu bewältigen.

Während ein Fahrzeug im Breite Quartier nur haarscharf von einem Baum verfehlt wurde, hatte ein Fahrzeughalter in Riehen weniger Glück: Sein Auto wurde unter einem umstürzenden Baum begraben.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt absolvierte 19 Einsätze in Zusammenhang mit dem Unwetter und war mit der Sicherung von Einsatzorten, dem Überprüfen von Alarmen und diversen weiteren Auswirkungen des Unwetters beschäftigt.

Im Kontext des Sturms und auf dem Höhepunkt des Unwetters erhielt die Kantonspolizei zudem die Meldung eines in Not geratenen Kajakfahrers auf dem Rhein. Die sofort eingeleitete Rheinrettung, in Zusammenarbeit mit der Berufsfeuerwehr, verlief allerdings ereignislos, da durch die Einsatzkräfte keine in Not geratene Person ausfindig gemacht werden konnte.

Unterstützung erhielten die Einsatzkräfte von der Milizfeuerwehr Basel-Stadt, der Universitätsspital Feuerwehr, der Feuerwehr Pratteln, der Stützpunktfeuerwehr Muttenz, der Stützpunktfeuerwehr Reinach, der Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie der Rettungsdienste Nordwestschweiz.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Um die E-Mobilität im Kanton Basel-Stadt zu fördern, will der Regierungsrat den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlichen Parkhäusern und Parkierungsanlagen fördern. Mit einem neu eingerichteten Fonds sollen die Kosten von Grundinstallationen für Ladeinfrastrukturen unterstützt werden. Den Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor.

title_de: E-Mobilität: Regierungsrat will den Aufbau von Ladeninfrastrukturen in Parkhäusern und Parkierungsanlagen fördern

content_de:
Die Dekarbonisierung des motorisierten Verkehrs ist eine zentrale Massnahme der kantonalen Klimapolitik und trägt massgeblich dazu bei, dass Netto-Null-Ziel bis 2037 zu erreichen. Im Ratschlag «Gesamtkonzept Elektromobilität» hat der Regierungsrat im Jahr 2019 Massnahmen präsentiert, wie die Elektromobilität im Kanton Basel-Stadt gefördert werden soll. Entscheidend für den Umstieg auf Elektroautos ist ein ausreichendes Angebot an Ladestationen.

Nebst dem bereits bewilligten Darlehen an die IWB für den Bau von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen in der blauen Zone, will der Regierungsrat darüber hinaus den Aufbau von Ladeinfrastrukturen in Parkhäusern und Parkierungsanlagen fördern.

Förderbeiträge für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen
 Da hohe Initialkosten für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen ein Hemmnis darstellen können, will der Regierungsrat die Kosten für die Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen mit Förderbeiträgen unterstützen. Die Förderbeiträge für die Grundinstallation sollen bis zu 60% der anrechenbaren Kosten umfassen. Der Regierungsrat rechnet mit notwendigen Fördermitteln von 10,8 Mio. Franken. Damit der Aufbau der Ladeinfrastrukturen möglichst rasch vorangeht, will der Regierungsrat die Förderbeiträge zeitlich begrenzen: Anträge für Förderbeiträge müssen bis 2030 bestellt werden.

Für die Finanzierung der Förderbeiträge soll ein «Zuschlag für die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs» (ZEM) beim Strombezug an Ladestationen erhoben werden. Dieser beträgt 2,5 Rappen/kWh und fällt bei sämtlichen Ladenstationen an, deren Bau mit Förderbeiträgen unterstützt wurde. Um einer Verteuerung des Ladevorgangs zu begegnen, soll der Strombezug an besagten Ladestationen vor der Lenkungsabgabe befreit werden.


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 (0)61 267 89 00 regine.steinauer@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den vierzehnten Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Suchtpolitik veröffentlicht. Auch nach der Pandemie ist die Inanspruchnahme der Suchthilfeeinrichtungen anhaltend hoch. Die Anzahl Kontakte durch aufsuchend tätige Institutionen hat deutlich zugenommen. Ebenfalls nehmen Begleitungen von Personen mit einer schweren Abhängigkeitserkrankung mehr Zeit in Anspruch – das Informations-, Kontakt- und Unterstützungsbedürfnis ist hoch. Die meisten Beratungen erfolgten 2022 aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol.

title_de: Suchtberatung: Alkohol weiterhin der häufigste Beratungsgrund

content_de:
Der Monitoringbericht Sucht liefert Kennzahlen zur Nutzung des Suchthilfeangebots im Kanton Basel-Stadt im Jahr 2022 in den Bereichen Therapie, Beratung und Schadensminderung. Dabei wird hauptsächlich die Anzahl der in den Institutionen betreuten Personen aufgeführt, die eine Abhängigkeitserkrankung aufgrund von Alkohol, Medikamenten, Heroin, Kokain, Cannabis etc. oder eine Verhaltenssucht (u.a. Glücksspiel-, Online- oder Kaufsucht) aufweisen. Die suchtpolitischen Themen im Jahr 2022 waren die Suchthilfe nach der Pandemie sowie letzte Vorbereitungen zum Start des Basler Pilotprojektes zum regulierten Cannabisverkauf. Weiter wurden Massnahmen zum Substanzkonsum bei Jugendlichen und jungen Erwachsenen umgesetzt und das Thema «Familie und Sucht» aufgegriffen. Die meisten Beratungen erfolgten 2022 aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol.

Ebenfalls gibt der Monitoringbericht einen Überblick zu den kantonalen Aktivitäten in Bezug auf Substanzkonsum bzw. suchtgefährdende Verhaltensweisen in den Bereichen Gesundheitsförderung, Prävention und Früherkennung, Schadensminderung und Risikominimierung sowie Regulierung und Vollzug.

Aktuelle Zahlen des Jahres 2022 aus dem Suchtbereich

In den ambulanten Suchtberatungsstellen waren letztes Jahr gesamthaft 2‘401 (2021: 2‘481) Beratungsfälle zu verzeichnen. Die face-to-face Beratungsgespräche konnten nach der Aufhebung der Corona-Massnahmen wieder uneingeschränkt stattfinden, wobei sich gezeigt hat, dass die Möglichkeit der Beratungen per Telefon oder Video weiterhin genutzt wird. Im Jahr 2022 haben 7’546 (2021: 6'919) direkte Gespräche und 5’173 (2021: 5'569) Telefon- und Videoberatungen stattgefunden. Die meisten Beratungen erfolgten 2022 wie schon in den Vorjahren aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol, gefolgt von Cannabis und Kokain. Bei den Verhaltenssüchten waren vor allem Glücksspielsucht und problematische Internetnutzung Grund für eine Beratung. Dabei verzeichnete die Abteilung Verhaltenssüchte Ambulant (VSA) der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel mit 250 Behandlungsfällen im Jahr 2022 die höchste Anzahl seit der Erfassung im Monitoringbericht 2016. Über die Jahre haben tendenziell zunehmend mehr Personen mit einer Sexsucht die VSA aufgesucht, mit 21% im Jahr 2022 ist diesbezüglich ebenfalls ein Höchstwert zu verzeichnen.

Hauptthemen im Suchtbereich 2022

Eines der Hauptthemen im Jahr 2022 war «Familie und Sucht». Diesem Thema hat die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gemeinsam mit den Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel das Forum für Suchtfragen 2022 gewidmet sowie die Ausgabe 2022 der Magazin-Reihe «ausgesucht.bs». Auch die Rückkehr der Suchthilfe in bekannte geordnete Bahnen nach der Pandemie haben das letzte Jahr mitgeprägt. Der öffentliche Raum ist wieder deutlich belebter und die vielfältigen Bedürfnisse der heterogenen Nutzergruppen – darunter auch Personen mit einer Suchterkrankung – sind nicht immer einfach in Einklang zu bringen.

Andere Schwerpunkte waren u.a. die Vorbereitungen zum Start des Pilotversuchs zur regulierten Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken, der am 30. Januar 2023 erfolgt ist. Eine Umfrage in Heimen für Kinder und Jugendliche des Kantons Basel-Stadt zum Konsumverhalten der Bewohnenden soll einen Beitrag leisten, um diese vulnerablen Jugendlichen und jungen Erwachsenen besser unterstützen zu können.

Link zum Monitoringbericht mit den detaillierten Kennzahlen

Hinweise

Zum Basler Pilotprojekt zum regulierten Cannabisverkauf verweisen wir auf die Medienmitteilungen vom 19. April 2022 (Grünes Licht für die Studie) und vom 30. Januar 2023 (Verkaufsstart)


contact: Michel Laszlo Kantonstierarzt, Leiter Kantonales Veterinäramt Basel-Stadt michel.laszlo@bs.ch Andreas Kurz Medienkontakt Basel-Tattoo medien@baseltattoo.ch

lead_de: Die Veranstalter des Basel Tattoo haben Anfang Mai den Auftritt von Pferden im Zusammenhang mit dem Engagement der Combined Bands of the Royal Cavalry and the Royal Guard aus dem Oman in der diesjährigen Show bekannt gegeben. Die Teilnahme der berittenen Kavallerie wurde ordnungsgemäss bei den zuständigen Behörden des Kantons Basel-Stadt angemeldet. Die Tiere sind am vergangenen Freitag in Basel angekommen. Das Veterinäramt hat Kontrollen durchgeführt und bestätigt, dass die gesetzlichen Bestimmungen hinsichtlich des Tierschutzes umgesetzt werden.

title_de: Pferde am kommenden Basel Tattoo: Veterinäramt bestätigt Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen

content_de:
Es ist selbstverständlich im Sinne aller Beteiligten, dass die Auftritte mit den Pferden am Basel Tattoo reibungslos und tiergerecht durchgeführt werden. Die Anforderungen der Tierschutzgesetzgebung (TSchG und TSchV) müssen in allen Teilen eingehalten werden. Dies bedeutet unter anderem tägliche Bewegung und Auslauf für die Pferde. Die Pferde sind am vergangenen Freitag in Basel angekommen, damit sie sich eingewöhnen und akklimatisieren können. Die klimatischen Bedingungen für die Pferde sind dabei gegenüber dem Herkunftsland Oman leicht vorteilhaft, die Sommertemperaturen in Oman sind heisser als in Europa. Während der ganzen Aufenthaltsdauer in Basel werden sie von ihren gewohnten Betreuern, Pflegern, Stallburschen und einem Veterinär aus dem Oman begleitet und umsorgt. Die Tiere sind während dem Basel Tattoo in tierschutzkonformen Boxen untergebracht. Beschallung durch die Musikinstrumente während des Auftritts wie auch die Anwesenheit von Publikum sind sich die Pferde gewöhnt, da diese professionelle Kavallerie regelmässig an öffentlichen Anlässen teilnimmt.

Das Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt hat die gesetzlich erforderlichen Kontrollen der Unterbringung der Pferde vorgenommen. Der zuständige Kantonstierarzt Michel Laszlo bestätigt: «Die tierärztliche und tiergerechte Betreuung und Überwachung ist vom Veranstalter und den Verantwortlichen der Formation sichergestellt. Für allfällige Notfälle während den Veranstaltungen wird zudem jeweils die Grosstierrettung mit einem Fahrzeug sowie ein Veterinär vor Ort sein. Auch wird das Veterinäramt während dem gesamten Aufenthalt der Pferde in Basel bezüglich Haltung wie auch anlässlich der Shows und Parade unangekündigte Kontrollen durchführen.»

Das Basel Tattoo findet vom 14. bis 22. Juli 2023 statt.