contact: Patrick Vacchini Tel. 061 267 93 32 (erreichbar 14 – 16.30 Uhr) Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tiefbauamt Baudepartement (Projektleitung) Christoph Benkler Tel. 061 267 67 33 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement\ (Projektleiter Strassenbegleitgrün)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die rund 17 Kilometer lange Birsstrasse welche von der Zürcherstrasse bis zur St. Jakobs-Strasse führt für insgesamt 44 Mio. Franken zu sanieren und umzugestalten. Das heutige Verkehrsregime bleibt unverändert. Die Parkplätze zwischen den Strassenbäumen auf dem birsseitigen Trottoir werden neu auf der Fahrbahnebene angeordnet. Die Bauarbeiten sind von Ende 2004 bis 2005 vorgesehen.

title_de: Sanierung und Umgestaltung der Birsstrasse

content_de:
Die Birsstrasse soll saniert und umgestaltet werden . Dies ist wegen des bedenklichen Gesundheitszustandes der Strassenbäume, der sanierungsbedürftigen Fahrbahn und des schlechten Zustands des birsseitigen Trottoirs absolut notwendig.

 Zentrales Anliegen des Umgestaltungsprojektes ist neben der Wiederherstellung einer durchgehenden Baumreihe an der Birsstrasse und der Verbesserung der Standortbedingungen für die Bäume auch die Erhöhung der Sicherheit für zu Fuss Gehende und Velo Fahrende. Zudem soll im Zusammenhang mit der Revitalisierung der Birs und dem längerfristigen Auslichten der Birsböschung die Erlebbarkeit des Birsufers gesteigert und der Gehkomfort auf dem birsseitigen Fussweg verbessert werden. Ein weiteres Ziel der Umgestaltung ist die Steigerung des Fahrkomforts auf der Birsstrasse, welche durch die Erneuerung des Strassenoberbaus gewährleistet wird. Schliesslich soll die durchgehende Baumreihe entlang der Birsstrasse als wichtiges städtebauliches Element wiederhergestellt werden.

 Das heutige Verkehrsregime der Birsstrasse bleibt auch nach der Umgestaltung unverändert. Lediglich die Parkplätze werden aus ihrer heutigen Lage auf dem birsseitigen Trottoir zwischen den Strassenbäumen auf die Fahrbahnebene verlegt. Dadurch können die Bäume geschützt werden. Die Verlegung der Parkplätze auf die birsseitige Fahrbahnebene ist deshalb möglich, weil die Fahrbahn um einen halben Meter verbreitert wird. Aufgrund der Neuorganisation der Parkfelder können an der Birsstrasse zudem rund zehn zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

 Die eigentliche Fahrbahn im Abschnitt Haus Nr. 10 bis Stadionstrasse setzt sich in Zukunft aus Fahrspur, Velostreifen und Parkfeld zusammen. Auf Parkfelder gegenüber von Anlieferungsbereichen von Liegenschaften mit Gewerbebetrieben wird verzichtet, damit die BVB-Linienbusse Nr. 36 und 40 auch künftig bei gleichzeitigen Anlieferungen passieren können. Im Abschnitt Stadionstrasse bis St. Jakobs-Strasse, wo Gegenverkehr besteht, werden mit Ausnahme der bereits vorhandenen Parkfelder auf dem Trottoir im Bereich der Eisenbahn- und Nationalstrassenbrücken birsseitig keine Parkfelder angeboten. Die eigentliche Fahrbahn setzt sich in diesem Abschnitt aus einem Velostreifen und zwei Fahrspuren zusammen. Der gesamte Fahrbahnoberbau einschliesslich der birsseitigen Randsteine wird im Zuge der Umgestaltung erneuert.

 Im Abschnitt Redingstrasse bis St. Jakobs-Strasse wird der sanierungsbedürftige Belag des häuserseitigen Trottoirs inklusive der Randsteine erneuert. Grundsätzlich bleibt das Trottoir von den Häusern gegenüber der heutigen Situation unverändert. Nur die Einmündungen in die Tempo 30 Zonen werden, im Sinne der Wohnumfeldaufbesserung und als Beitrag zur Verkehrsberuhigung, auf Trottoirniveau angehoben beziehungsweise als Trottoirüberfahrten ausgestaltet.

 Aufgrund ihres unbefriedigenden Gesundheitszustandes müssen an der Birsstrasse seit Jahren immer wieder Bäume entfernt werden. Von den ursprünglich rund 170 Strassenbäumen sind aufgrund dieser notwendigen Fällungen mittlerweile noch rund 60 Bäume verblieben. Im Zusammenhang mit der Strassenumgestaltung werden sie etappenweise entfernt. Im Laufe der Umgestaltungsarbeiten – voraussichtlich Ende 2004 bis Ende 2005 - werden rund 180 Eschen entlang der Birsstrasse neu gepflanzt. Die Böschung bleibt so bestehen, wie sie heute ist.

 Die Kosten für die Umgestaltung der Birsstrasse belaufen sich auf insgesamt 4,4 Mio. Franken. Davon werden 2 Mio. Franken für den Strassenbau und 2,4 Mio. Franken für die Baumstandortverbesserungen benötigt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die entsprechende Kreditvorlage unterbreitet. Zusätzlich werden von den Industriellen Werken 990'000 Franken - über die laufende IWB-Rechnung - für Arbeiten an ihren Werkleitungsanlagen und Leitungstrassen aufgewendet.


contact: Gaston Theis Tel. 061 925 61 41 (erreichbar von 15-17 Uhr) Stv. Leiter Lufthygieneamt Baudepartement

lead_de: Die Forschung über mögliche gesundheitliche Auswirkungen durch Mobilfunkstrahlung muss vorangetrieben werden. Eine umfassende Koordination der Antennenstandorte ist nicht möglich die Mobilfunk-Charta bietet jedoch Ansatzpunkte für eine weitergehende Reduktion der Strahlenbelastung und für konsensuale Lösungen. Dies meint der Regierungsrat in der abschliessenden Antwort auf eine Petition gegen Mobilfunkantennen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Abschliessende Beantwortung der Petition der IG Lebensgrundlagen gegen Mobilfunkantennen

content_de:
Der Regierungsrat hatte im Jahr 2000 die Petition der IG Lebensgrundlagen betreffend Antennenanlagen für Mobilkommunikation dahingehend beantwortet, dass die Bevölkerung mit den geltenden Vorschriften gegen die Strahlung von Mobilfunkantennen geschützt sei und dass weder eine Veranlassung noch eine gesetzliche Grundlage für einen generellen Baustopp für Sendeantennen bestehe. Die Petitionskommission verabschiedete anschliessend ergänzende Empfehlungen bezüglich der Erforschung des Gesundheitsrisikos durch Mobilfunkstrahlung und der Koordination über die Verteilung und Anzahl der Antennenstandorte.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass entsprechende Forschungsprogramme nur auf nationaler bzw. internationaler Ebene sinnvoll sind. Er hat deshalb den Vorschlag des BUWAL für ein Nationales Forschungsprogramm «Nichtionisierende Strahlung, Umwelt und Gesundheit» über eine schriftliche Eingabe der Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz (BPUK) sowie des Lufthygieneamtes beider Basel unterstützt. Über das weitere Vorgehen in dieser Sache wird im Verlauf des Jahres 2004 auf Bundesebene entschieden.

 Die Koordination bzw. die Standortoptimierung von Mobilfunkantennen ist ein wichtiges umweltpolitisches Ziel des Regierungsrats. In diesem Zusammenhang hatte der Regierungsrat im November 2002 beschlossen, mit den Mobilfunkbetreibern über ein ganzheitliches Standortkonzept und freiwillige Selbstbeschränkungen auf Spital- und Schulbauten zu verhandeln. Gleichzeitig wurde ein Moratorium für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt. Bei den Verhandlungen zeigte sich leider, dass die Mobilfunkbetreiber nicht bereit waren, auf eine umfassende gemeinsame Netzplanung umzustellen. Der Regierungsrat konnte jedoch am 11. November 2003 eine bilateral ausgearbeitete «Mobilfunk-Charta» genehmigen (Medienmitteilung vom 20. Nobember 2003, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/11/rrbs-20031120-001.html). Diese Charta enthält unter anderem Zusicherungen und Absichtserklärungen der Mobilfunkbetreiber in Bezug auf die Standortauswahl bei der Neuerstellung von Antennen und der damit verbundenen Realisierung von möglichst tiefen Sendeleistungen. Im weiteren haben sich die Mobilfunkbetreiber zur Durchführung von zusätzlichen Kontrollmessungen unter Beizug von Bevölkerungsvertretungen und zur Realisierung von Pilotprojekten zur weiteren Reduktion der Immissionen bereit erklärt. Das Moratorium bleibt für öffentliche Gebäude wie Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen oder Spitäler bestehen. Der Kanton behält sich als Hauseigentümer den Entscheid im Einzelfall vor. So wurden zum Beispiel vom Erziehungsdepartement keine zusätzlichen Anlagen auf Schulhäusern mehr bewilligt.

 Obwohl das Hauptziel einer übergreifenden Standortoptimierung nicht erreicht werden konnte, misst der Regierungsrat dem Abschluss der Charta grosse Bedeutung zu. Die Charta ermöglicht einen weiterführenden, konstruktiven Dialog zwischen dem Kanton, den Betreibern und Bevölkerungsvertretungen.

content_format: html


contact: Daniel Moll Tel. 061 275 55 03 Leiter Anlagen / Netze IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Rahmenkredite von insgesamt 3485 Mio. Franken für den Ausbau der Energie und Wasserversorgungsnetze. Mit dieser Summe zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB wollen die IWB in den kommenden fünf Jahren die Netze verdichten und erweitern. Allein 248 Mio. Franken sind für den Ausbau des Erdgasnetzes vorgesehen 425 Mio. Franken sollen in Infrastrukturerweiterungen im Elektrizitätsnetz fliessen 43 Mio. Franken werden in das Fernwärmenetz investiert und 15 Mio. Franken dienen dem Bau weiterer Trinkwasser-Versorgungsleitungen.

title_de: IWB investieren verstärkt in den Netzausbau

content_de:
Für den Ausbau der Energie- und Wasserversorgungsnetze benötigen die IWB in den kommenden 5 Jahren knapp 35 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Kreditvorlagen an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit den Rahmenkrediten können die IWB flexibel und rasch auf Bedürfnisse der Kundschaft reagieren. Zudem können fällige Netzbauarbeiten mit weiteren Baumassnahmen auf Allmend koordiniert werden, um unnötige Umtriebe für die Einwohnerschaft zu verhindern. Die jetzt beantragten Rahmenkredite dienen ausschliesslich dem Aus- und Neubau der Netze. Begleitend investieren die IWB jährlich rund 20 Mio. Franken in die Werterhaltung der Energie- und Wasserversorgungsnetze.

 Schwerpunkt der Netzerweiterungen ist das Erdgasnetz . Hier trifft eine grosse Nachfrage von Kundenseite auf günstige politische Rahmenbedingungen. Die ehrgeizigen schweizweiten Ziele zur Reduktion der CO2-Emissionen können nur erreicht werden, wenn grosse Mengen Erdöl durch Erdgas ersetzt werden, da Erdgas bei der Verbrennung rund 25 Prozent weniger CO2 freisetzt. Die IWB forcieren daher den Einsatz von Erdgas auch als Treibstoff und planen weitere Erdgas-Tankstellen im Versorgungsgebiet. Zudem sollen die in der Region geplanten Biogasanlagen, z.B. in Pratteln und Riehen an das Netz der IWB angeschlossen werden. Darum und wegen weiterer ökologischer Vorteile rechnen die IWB mit einem weiter steigenden Bedarf an Erdgas in der Region Nordwestschweiz. In den vergangenen fünf Jahren haben die IWB rund 17 Mio. Franken in das Erdgasnetz investiert, bis 2008 sollen nun neu 24,8 Mio Franken investiert werden. Weil Erdgas im Wettbewerb mit anderen Energieträgern steht, erfolgt der Ausbau des Netzes nur unter der Vorraussetzung der Wirtschaftlichkeit. Konkrete Projekte sind derzeit in Allschwil, Frick und Basel in Planung.

 Beim Ausbau des Fernwärmenetzes steht für die IWB die Erhöhung der Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Die Investitionen der vergangenen fünf Jahre von rund 2,2 Mio. Franken werden darum deutlich erhöht auf 4,3 Mio. Franken. Neuanschlüsse im bestehenden Netz machen den Ausbau der Leitungen nötig. Punktuell soll auch die Versorgungssicherheit im Netz erhöht werden. Im Versorgungsgebiet Basel-Stadt ist die Fernwärme unter ökologischen Gesichtspunkten der beste Energieträger.

 Im Elektrizitäts- und Trinkwassernetz müssen die IWB, um den Bedürfnissen der Kundschaft zu entsprechen, auch in den Ausbau der Versorgungsleitungen investieren. Per Gesetz sind die IWB zudem verpflichtet, alle zur Überbauung bestimmten Grundstücke an das Wasser- und Elektrizitätsnetz anzuschliessen. Grosse Überbauungen mit wachsendem Elektrizitätsbedarf oder im Trinkwasserbereich spezielle Bedürfnisse wie Sprinkleranlagen führen dazu, dass neue Leitungen gebaut werden müssen, obwohl der Wasserverbrauch seit Jahren tendenziell zurückgeht und im Elektrizitätsbedarf kein grosses Wachstum erkennbar ist. Zusätzlich entstehen aus Bauprojekten wie dem DB-Areal, der Viaduktstrasse oder dem Novartis-Campus neue Kundenbedürfnisse, auf die sich die IWB vorbereiten wollen. Die Infrastrukturerweiterungen im Elektrizitätsnetz kosten 4,25 Millionen Franken, für den Bau weiterer Trinkwasser-Versorgungsleitungen werden 1,5 Millionen Franken beantragt.

 Sämtliche Baumassnahmen auf Allmend werden wo immer möglich mit weiteren Baumassnahmen des Baudepartements koordiniert. Mit modernen Methoden der Leitungsverlegung, beispielsweise dem grabenlosen Bauen, können die IWB den Aufwand für störende Grabarbeiten weiter reduzieren.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Geschäftsleitung AWA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neu geschaffenen Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt. Die Kommission kann ihre Tätigkeit nun organisieren und die im Rahmen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit vorgesehenen Aufgaben wahrnehmen.

title_de: Mitglieder der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt

content_de: Mit der Wahl der Mitglieder der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen und dem Erlass der Verordnung zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen im Dezember 2003 ist nun sichergestellt, dass der Kanton Basel-Stadt für die per 1. Juni 2004 bevorstehende Liberalisierung gerüstet ist.


contact: Dr. Regine Dubler Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt Klaus Meyer Tel. 061 267 95 39 Leiter Fachstelle Suchtfragen Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung der Gesundheitsdienste -- Ein interdepartementaler Bericht hält die «Unité de doctrine» für den Umgang mit Cannabis im Kanton Basel-Stadt fest. Im Cannabis-Bericht wird eine detaillierte Beurteilung der aktuellen Problemlage vorgenommen und die Haltung der Behörden zu wesentlichen Aspekten deutlich gemacht. Darüber hinaus werden verschiedene Massnahmen zur Optimierung des Jugendschutzes sowie im Bereich der Bekämpfung des Handels vorgeschlagen. Der Regierungsrat hat den Cannabis-Bericht verabschiedet und gleichzeitig den Subventionsvertrag mit dem Drop In für die Jahre 2004 – 2006 genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Kantonaler Cannabis-Bericht stellt Jugendschutz in den Vordergrund

content_de:
«Cannabis-Konsum ist bei Jugendlichen heute weit verbreitet. Die meisten von ihnen konsumieren diesen Stoff jedoch nur gelegentlich und ohne nennenswerte gesundheitliche Probleme. Jedoch ist auch eine zunehmende Zahl von Früheinsteiger/innen und Jugendlichen mit regelmässigem Konsum zu registrieren. Der frühe Einstieg und der übermässige Konsum müssen als ernst zu nehmendes Risiko für die gesunde Entwicklung dieser Jugendlichen bezeichnet werden.» Dies sind zwei Kernaussagen aus dem Kantonalen Cannabis-Bericht, welcher der Öffentlichkeit am Montag, 16. Februar 2004, im Rahmen einer Medienorientierung von leitenden Repräsentantinnen und Repräsentanten aus Verwaltung und Staatsanwaltschaft vorgestellt wurde.

 Die Fachstelle Suchtfragen hat den Kantonalen Cannabis-Bericht im Auftrag der Regierungsrätlichen Delegation Sucht und in enger Zusammenarbeit mit sämtlichen in die Cannabis-Thematik involvierten kantonalen Stellen (Sanitäts-, Erziehungs-, Polizei- und Militär-, Justizdepartement sowie Staatsanwaltschaft) erarbeitet. Er stellt somit eine interdepartementale «Unité de doctrine» dar. Mit dem Bericht sollen bestehende Unsicherheiten in der Bevölkerung und in der Verwaltung bezüglich der Einschätzung der Problem- und Rechtslage vermindert, eine sachliche Diskussion unterstützt und ein der tatsächlichen Problemlage entsprechender, pragmatischer Umgang mit den Fragen und Problemen rund um den Cannabis-Konsum gefördert werden.

 Die im Bericht dargestellte Entwicklung und die daraus abzuleitenden Konsequenzen ergeben zusammengefasst folgendes Bild:

 Etwa die Hälfte der 16- bis 24-Jährigen in der Schweiz hat heute Erfahrungen mit Cannabis. Die meisten von ihnen sind Gelegenheitskonsument/innen. Sie konsumieren diesen Stoff in der Regel während eines begrenzten Zeitraums und weisen keine nennenswerten gesundheitlichen Probleme auf. Diese («normalen») Konsument/-innen sollen nicht unnötig ausgegrenzt und stygmatisiert werden. Verfahren wegen Cannabis-Konsum werden also nur dann eingeleitet, wenn besondere Umstände (z.B. Belästigungen von Anwohnerinnen und Anwohnern) dies erfordern oder wenn die Konsumentinnen und Konsumenten jung sind und/oder exzessiv konsumieren.

 Für gewisse Personengruppen und Individuen, wie z.B. psychisch labile Personen oder Jugendliche in kritischen Phasen der Pubertät, stellt der Cannabis-Konsum ein ernst zu nehmendes Risiko dar. In den letzten Jahren ist eine Zunahme des Cannabis-Konsums bei Jugendlichen unter 16 Jahren zu beobachten. Diese Entwicklung gibt zu Besorgnis Anlass. Nach heutiger Kenntnis ist davon auszugehen, dass der frühe Einstieg ein Risiko für die gesunde Entwicklung dieser Jugendlichen darstellt; dieses Risiko steigt, je exzessiver der Konsum ist und je jünger die Konsumentinnen und Konsumenten sind.

 Ausgehend von dieser Analyse werden im Bericht schwergewichtig Massnahmen im Bereich der Früherfassung von Jugendlichen mit problematischem Cannabis-Konsum vorgeschlagen.

 Als erster konkreter Schritte dazu werden an allen Schulen der Sekundarstufe I und II im Kanton Basel-Stadt schulhausspezifische Präventions- und Früherfassungssysteme eingerichtet, die es den Schulen resp. den Lehrerinnen und Lehrern erleichtern sollen, Problemsituationen rechtzeitig als solche zu erkennen und im Sinne des pädagogischen Auftrages adäquat zu handeln. Als unterstützende Massnahme steht den Lehrpersonen sowie den Schülerinnen und Schülern ab Sommer 2004 in der Drogenberatungsstelle Drop In ein spezifisches Interventions- und Beratungsangebot zur Verfügung.

 Da Drogen- und Suchtprobleme bekanntlich grenzüberschreitende Phänomene darstellen, wird gemeinsam mit den involvierten Stellen darauf hingearbeitet, die neuen Massnahmen mit den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland abzustimmen. Als aktuelles Resultat dieser Bemühungen wird das neue Beratungs- und Interventionsprogramm, welches das Drop In anbieten wird, mit Unterstützung des Bundesamts für Gesundheit in Bern und dem Gesundheitsministerium in Bonn / Berlin als regionales und binationales Projekt in der Nordwestschweiz und in Süddeutschland / Südbaden realisiert. In der Nordwestschweiz sind die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau aktiv involviert. Für die Gesamt-koordination zeichnet die Fachstelle Suchtfragen des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt verantwortlich.

 Im Bereich des Handels mit Cannabis kommt der Bericht zum Schluss, dass die Zahl der im Kanton Basel-Stadt noch offenen Cannabis-Läden dank der intensiven Massnahmen von Staatsanwaltschaft und Polizei zwar massgeblich reduziert werden konnte, dass jedoch immer noch eine beträchtliche Menge an Cannabis auf unterschiedlichen Kanälen zum Verkauf gelangt. Infolge der grossen Nachfrage und der möglichen grossen Gewinne muss permanent damit gerechnet werden, dass die Anzahl der Cannabis-Läden unkontrolliert steigt und dass gewerbsmässig Cannabis zur Cannabis-Gewinnung angepflanzt wird. Damit verbunden besteht auch die Gefahr, dass der Basler «Cannabis-Markt» eine Anziehungskraft auf Menschen aus dem benachbarten Ausland ausübt. Diesen Tendenzen soll weiterhin mit repressiven Mitteln entgegengetreten werden.

 Im Verlauf der Erarbeitung des Berichtes wurde deutlich, dass die Situation sowohl im Bereich des Konsums als auch des Handels geprägt ist von Widersprüchlichkeiten, die sich insbesondere aus der Diskrepanz zwischen der gesellschaftlichen Entwicklung und der geltenden Gesetzgebung ergeben. Es wird festgestellt, dass in weiten Teilen der Bevölkerung der Cannabis-Konsum - analog zum Alkohol- und Tabakkonsum - nicht mehr als kulturfremd empfunden wird. Das heute geltende Betäubungsmittelgesetz stimmt somit insbesondere in Bezug auf die Einschätzung der Strafwürdigkeit des Konsums nicht mehr mit den gesellschaftlichen Realitäten überein. Die aktuelle Gesetzgebung erschwert oder verhindert sogar eine vernünftige, den heutigen Verhältnissen angepasste Politik im Bereich des Cannabiskonsums und -handels.

 Der Regierungsrat hat den Cannabis-Bericht verabschiedet und damit die im Kanton Basel-Stadt eingeschlagene Politik bestätigt. Gleichzeitig hat er den neuen Subventionsvertrag mit dem Drop In für die Jahre 2004 - 2006 genehmigt, welcher jährliche Betriebsbeiträge von CHF 750'000 vorsieht. Damit wird das Beratungsangebot für Menschen, die mit einer Drogenproblematik belastet sind, sichergestellt.


contact: Barbara Schneider Tel. 061 267 91 58 Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt nach 15.30 Uhr: Tel. 079 352 15 17 Marc Keller Informationsbeauftragter Baudepartement

lead_de: Ein Gespräch zwischen Bundesrat Moritz Leuenberger und einer Delegation des Regierungsrats aus Basel-Stadt zur Zollfreistrasse Riehen hat ergeben dass Bundesrat Leuenberger veranlasst hat das Projekt nochmals zu überdenken. Der Staatsvertrag aus dem Jahr 1977 lässt dies ausdrücklich zu.

title_de: Zollfreistrasse: Bäume werden nicht gefällt

content_de:
Der Auftrag der regierungsrätlichen Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Hans Martin Tschudi, bestand darin, mit Bundesrat Moritz Leuenberger zu erörtern, ob und wie der Bau der Zollfreistrasse auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen nochmals überdacht werden kann. Dies rechtfertige sich allein aus der Tatsache, dass das Projekt mittlerweile an die 30 Jahre alt ist. Die Delegation aus Basel-Stadt berief sich dazu auf den Passus im Staatsvertrag aus dem Jahre 1977, wonach bei wesentlichen Veränderungen der Verhältnisse nach Vertragsabschluss auf Verlangen einer der beiden Vertragsparteien Verhandlungen über eine Neuregelung aufgenommen werden können.

 Diese Veränderungen sind nach Ansicht der Basler Regierung eingetreten, insofern als die «Zollfreiheit» der Zollfreistrasse zunehmend in den Hintergrund gerückt ist anstelle des Charakters einer reinen Entlastungsstrasse für Weil am Rhein und Lörrach; die Diskussion um den Bau und Ausbau der Regio-S-Bahn habe grosse Fortschritte gemacht; es habe seinerzeit beim Abschluss des Staatsvertrags noch keine Umweltverträglichkeitsprüfung gegeben; die Sensibilität für Umweltbelange in der Bevölkerung ist stark gestiegen; die A98 verbindet Lörrach und Weil bereits über deutsches Gebiet; technische Fortschritte im Bauwesen erlaubten heute eine andere Streckenführung (z.B. unterirdisch), die bis dahin aus technischen Gründen hätten zurückgestellt werden müssen, und schliesslich verwies die Basler Delegation auf den nachhaltigen Widerstand breiter Bevölkerungskreise in Basel, Riehen und auch auf Deutscher Seite. Zudem sei zu beachten, dass das Schweizerische Nationalstrassengesetz vorschreibe, dass eine Baubewilligung für eine Strasse nach fünf Jahren verfalle, wenn bis dahin nicht mit dem Bau begonnen worden sei. In Analogie zur Zollfreistrasse dürfe daher mit Fug beansprucht werden, diese Linienführung und Realisierung nach nunmehr bald 30 Jahren nochmals zu hinterfragen.

 Bundesrat Leuenberger hat diese Argumentation im Gespräch mit der Basler Delegation positiv aufgenommen und grosses Verständnis für das Anliegen geäussert. Er teilte mit, dass der Bundesrat Kenntnis vom Thema genommen habe und dass bereits ein Termin für die beantragten Verhandlungen für Anfang April fixiert worden ist.

 Für die Delegation des Regierungsrats kommt dieser Entscheid einem provisorischen Baustopp gleich. An einer kurzfristig einberufenen Medienkonferenz unterstrichen die Regierungsvertreterin und der Regierungsvertreter, dass es keinen Sinn mache, mit dem Bau zu beginnen, bevor die Verhandlungen abgeschlossen sind.

 Zu Fragen des weiteren Vorgehens, etwa der Regelung allfälliger Schadenersatzansprüche oder der Erarbeitung möglicher Alternativen zur Streckenführung der Zollfreistrasse, respektive anderer Angebote anstelle der Verbindungsstrasse an die Deutsche Seite, konnten an der Medienkonferenz keine verbindlichen Aussagen gemacht werden. Das werde Gegenstand der Verhandlungen sein.

 Die Basler Verhandlungsdelegation legte grossen Wert auf die Feststellung, dass mit der Ansetzung von Neuverhandlungen kein Vertrag gebrochen und kein Recht verletzt werde. Sie sei froh und erleichtert, dass ihr Anliegen, das von breiten Kreisen der Bevölkerung beidseits der Landesgrenze getragen wird, vom Bundesrat so positiv aufgenommen wurde. Sie werde die Ergebnisse des Gesprächs mit Bundesrat Leuenberger am Samstag den lokalen Deutschen Behörden im Detail darlegen und gemeinsam das weitere Vorgehen vereinbaren.

Hinweise

zu diesem Thema auch die Medienmitteilung des UVEK www.uvek.admin.ch/dokumentation/medienmitteilungen/artikel/20040212/01813/index.html?lang=de


contact: Nedim Ulusoy, Tel. 061 639 22 15 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Abteilung Abwasser und Abfall Lottner AG, Tel. 061 386 96 66

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Um die Attraktivität des Recyclingparks an der Schlachthofstrasse 18 weiter zu erhöhen sind die Öffnungszeiten erweitert worden. Neu ist der Recyclingpark von Montag bis Freitag jeweils von 14:00 bis 16:30 Uhr und am Samstag von 08:00 bis 12:00 Uhr geöffnet.

title_de: Längere Öffnungszeiten im Recyclingpark

content_de:
Im vergangenen Jahr haben über 1300 Personen den Recyclingpark für die Entsorgung ihrer Abfälle benutzt: Insgesamt wurden 10 Tonnen Altmetall, 9 Tonnen Altholz, 9 Tonnen Sperrgut, 6 Tonnen Papier, 3 Tonnen Karton und fast 2'200 Elektrogeräte abgegeben. Offensichtlich besteht in Basel ein grosser Bedarf für diese Entsorgungsdienstleistung. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wurden die Öffnungszeiten jetzt erweitert. Neu können Privatpersonen aus dem Kanton Basel-Stadt jeweils von Montag bis Freitag von 14:00 bis 16:30 Uhr und am Samstag von 08:00 bis 12:00 Uhr alle ihre Abfälle im Recyclingpark abgeben.

 Gratis angenommen werden weiterhin Papier, Karton, Hohlglas (Flaschen, Verpackungsglas), Altmetall, PET-Flaschen, Batterien, Leuchtstoffröhren (bis 12 Stk.), Sonderabfälle (Kleinmengen), Haushalt- und Kühlgeräte, Büro- und Unterhaltungselektronik. Für andere Abfälle wird eine Entsorgungsgebühr verlangt. Der Recyclingpark befindet sich an der Schlachthofstrasse 18 auf dem Areal der Firma Lottner.

 Das Baudepartement hofft, mit den erweiterten Öffnungszeiten der Bevölkerung die Abfallentsorgung weiter zu erleichtern. (ca. 1600 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung betreffend das Gleichstellungsbüro und den Frauenrat Basel-Stadt geändert. Neu wählt der Regierungsrat neben den 18 Mitgliedern des Frauenrates gleichzeitig 9 Ersatzmitglieder. Der Frauenrat kann sich im Falle eines Rücktrittes selbständig wieder ergänzen, der Regierungsrat nimmt diese Mutationen dann zur Kenntnis. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2004 genehmigt. Wie bereits in den letzten drei Jahren sollen auch dieses Jahr ein Wettbewerb für Performancekunst und einer für Kunst mit interaktiven Medien ausgeschrieben und die Vergabe von Werkbeiträgen fortgesetzt werden. Das wieder aufgenommene Gefäss des Freien Kunstprojekts ersetzt die Vergabe von Projektbeiträgen. Nach der 2003 erfolgreich durchgeführten Tagung zu «Kunst im öffentlichen Raum» soll auch in diesem Jahr ein Wettbewerb zu dieser Thematik ausgeschrieben werden. Dazu gehören auch zwei aktuelle «Kunst am Bau-Projekte». (Auskunft: Susanne Buder und René Schraner, Kunstkredit Basel-Stadt, Tel. 061 206 62 00 oder 076 512 48 85)

die Zusammenarbeitsverträge und Leistungsvereinbarungen mit folgenden Trägerschaften bis zum 31. 12. 2007 genehmigt: · Basler Frauenverein betreffend Kinderheim Lindenberg und Schifferkinderheim · Basler Lehrlingsheim betreffend sozialpädagogische Wohngruppen Karpfenweg · Verein Jugendfürsorge betreffend Erlenhof · Genossenschaft für die Sozialwerke der Heilsarmee betreffend Wohnheim Schlössli. Mit dem Verein pädagogisch-therapeutischer Institutionen für weibliche Jugendliche Basel wurde betreffend das Foyer in den Ziegelhöfen eine Übergangsvereinbarung bis 31. 12. 2005 genehmigt. Die Leistungsvereinbarungen wurden überarbeitet und beinhalten neu ein zeitgemässes Steuerungsinstrument, das einerseits die Verantwortung der Trägerschaften im Rahmen der Leistungserbringung sowie andrerseits die Steuerungs- und Kontrollfunktion des Kantons als Auftrageber stärkt. Die stationäre Jugendhilfe ist in den letzten Jahren effizient gestaltet und optimiert worden. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

den Vertrag zwischen santésuisse und dem REHAB Basel vom 19. Januar 2004 betreffend Leistungen der Krankenversicherer für Patienten, welche ambulant, stationär in der allgemeinen Abteilung oder in der Tagesklinik des REHAB Basel behandelt werden, mit Wirkung ab 1. Januar 2004 genehmigt.

die Leistungsaufträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vereinen Nottelefon, Opferhilfe beider Basel und Triangel über den Betrieb je einer Opferberatungsstelle am Steinenring 53 in Basel für das Jahr 2004 genehmigt. Die finanziellen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für den Betrieb von allen drei Opferhilfe-Beratungsstellen belaufen sich auf maximal 526'500 Franken pro Kanton. Die drei Leistungsaufträge treten rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft und gelten für ein Jahr (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse am 12. Dezember 2003 beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2004 genehmigt.

von der detaillierten Bauabrechnung für die baulichen Massnahmen zur Durchführung der Schulreform Kenntnis genommen. Das Gesamtprojekt umfasste insgesamt 55 Teilprojekte. Neben Umbauarbeiten in nahezu allen bestehenden Mittel- und Oberstufen-Schulhäusern wurden auch acht Neubauten unterschiedlichster Grösse realisiert. Mit einer Bausumme von rund 45 Millionen Franken war dabei der Erweiterungsbau des Leonhardschulhauses mit einem Klassentrakt für die Weiterbildungsschule, mit naturwissenschaftlichen Spezialräumen für das Gymnasium Kohlenberg sowie einer unterirdischen Dreifachturnhalle das grösste Bauvorhaben. Für die baulichen Massnahmen der Schulreform bewilligte der Grosse Rat auf Grund von vier Ratschlägen des Regierungsrates zwischen 1993 und 1995 Kredite in der Gesamthöhe von Fr. 201'462'991.-- (indexbereinigt). Unter Berücksichtigung der Beiträge Dritter schliesst die Gesamtrechnung mit Fr. 201'660'374.-- nur gerade 0.1 Prozent über dem bewilligten Gesamtkredit. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für Unterhaltsarbeiten in der St. Jakobshalle sowie bauliche Anpassungen in der Tennishalle der St. Jakobshalle Gebundene Ausgaben in der Höhe von 630'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Im Investitionsprogramm sind in den Jahren 2002-2005 4 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle vorgesehen. (Auskunft: Kilian Sattler, Projektleiter, Hochbau- und Hochbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 16)

in der Vernehmlassung zur Änderung des Zivilgesetzbuches (ZGB) den Vorschlag der Rechtskommission des Nationalrates, eine spezifische Norm zum Schutz vor häuslicher Gewalt im ZGB einzuführen, begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich seit Jahren gegen Gewalt im sozialen Nahraum. Daher ist ein Teil der Anliegen, welche die Änderung des Artikels 28b ZGB beinhaltet, in unserem Kanton bereits erfüllt. Die Praxis des Basler Zivilgerichts entspricht heute in weiten Teilen den Vorschlägen des vorliegenden Gesetzesentwurfs. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung, Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68, erreichbar bis 12 Uhr und ab 16 Uhr)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Hptm Pascal Saner Tel. 061 316 72 00 Kreiskommandant Militär und Zivilschutz Basel-Stadt

lead_de: Im Anschluss an die Regierungsratssitzung hat im Rathaus der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat die militärischen Truppenkommandanten, welche auch in der neuen Armee mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden bleiben werden, zum diesjährigen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen. Trotz Wegfall der kantonalen Truppen per Ende des letzten Jahres möchte der Regierungsrat den Kontakt mit den zukünftig Verantwortlichen weiter pflegen.

 Nach der Begrüssung der Gäste hat Regierungspräsident Jörg Schild die per Ende 2003 aus der Verantwortung entlassenen Kommandanten verabschiedet und ihnen Dank und Anerkennung für die Leistungen und den grossen zeitlichen Einsatz ausgesprochen. Ebenso hat er die neuen Kommandanten begrüsst und ihnen für die neuübertragene Funktion gratuliert und alles Gute gewünscht.

 Die abgetretenen Kommandanten sind:

 Divisionär Rudolf Witzig (Kdt Territorialdivision 2)
 Divisionär Paul Müller (Kdt Felddivision 5)
 Brigadier Andreas Bölsterli (Stabschef Feldarmeekorps 2)
 Oberst Martin Kohler (Kdt Stadtkommando 211)
 Oberstlt Andreas Fürst (Kdt Füsilierbataillon 99)

 Neue Kommandanten sind:

 Korpskommandant Luc Fellay (Chef Heer)
 Div Eugen Hofmeister (Kdt Ter Reg 2)
 Divisionär Ulrich Jeanloz (Kdt Lehrverband Genie/Rettung 5)
 Brigadier Rolf Oehri (Kdt Infanteriebrigade 5)
 Br Roland Nef (Kdt Pz Br 11)
 Brigadier Willi Siegenthaler (Kdt Führungsunterstützungsbrigade 41)
 Br Mathias Weibel (Kdt LVb Fliegerabwehr 33)
 Brigadier Daniel Roubaty (Kdt Logistikbrigade 1)
 Oberst Martin Kohler (Chef Kantonaler Territorialverbindungsstab)
 Oberstlt Pierre Wyssbrod (Kdt Inf Bat 54)
 Oberstlt i Gst Beat Bolzhauser (Kdt Pz Bat 25)
 Oberstlt Thomas Christen (Kdt Log Bat 92)
 Oberstlt René Wernli (Kdt Pont Bat 26)
 Oberstlt Andreas Eckert (Kdt Ristl Bat 18)
 Oberstlt Martin Blum (Kdt Mob Flab Lwf Abt 4)

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus hat der Regierungsrat den Kommandanten und Gästen ein gemeinsames Mittagessen im Museum Kleines Klingental offeriert.


contact: Frédéric Deutsch Tel. 061 267 92 19 (ab 14 Uhr) Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Für das Areal zwischen Grosspeterstrasse Münchensteinerstrasse und Geleisefeld soll eine Neuüberbauung ermöglicht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die entsprechenden Anträge unterbreitet. Auf dem «Grosspeter-Areal» bietet sich die stadtplanerische Chance den Dienstleistungsbereich um den Bahnhof SBB sinnvoll zu erweitern.

title_de: Neuer Bebauungsplan für das «Areal Grosspeter»

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, für das «Grosspeter-Areal» im Geviert Münchensteinerstrasse, Grosspeterstrasse, St. Alban-Ring/Hexenweglein eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan festzusetzen. Die mit neuen Dienstleistungszentren überbauten Areale (Peter Merian-Haus und Jakob Burckhardt-Haus) östlich des Bahnhofs SBB sollen so um ein weiteres Element ergänzt werden.

 Das in einem Wettbewerbsverfahren ausgewählte Projekt der Architekten Miller und Maranta stellt eine Gesamtüberbauung dar, bei welcher das Areal in einzelne Baufelder geteilt ist. Diese sind auf die bestehenden Parzellengrenzen und Baukomplexe abgestimmt, sodass sie unabhängig voneinander, zeitlich gestaffelt neu überbaut werden können. Im Osten wird durch ein Hochhaus ein Akzent gesetzt, der stadtauswärts den Abschluss der Bebauung bilden soll.

 Die Zufahrt zu den neuen Gebäudekomplexen wird über eine neue, am Südrand des Areals liegende Erschliessungsstrasse abgewickelt, die gleichzeitig die Funktion der im St. Alban Ring und Hexenweglein schon bestehenden Fussgänger- und Veloverbindung übernimmt.

 Zur Zeit stehen auf dem «Grosspeter-Areal» neben einer Autogarage und einem Betrieb der Elektrobranche Bauten der Swisscom.

 Das Begehren um eine Zonenänderung hatten die Landeigentümer im November 1999 eingereicht. In den folgenden Jahren wurde durch ein mehrstufiges Verfahren in Form eines städtebaulichen und eines architektonischen Studienauftrags das neue Bebauungskonzept für dieses Areal entwickelt. Dabei mussten Optionen für geplante Verkehrsbauten, die Nationalstrasse Teilstück A2 zwischen Bahnhof SBB und Gellert sowie ein fünftes Gleis der SBB berücksichtigt werden. Diese führen auf der Südseite zu einer Beschneidung des Privatareals zugunsten von Allmend und dadurch zu einem Gewinn an Freiraum, der, solange die Nationalstrasse nicht gebaut wird, als Grünanlage gestaltet werden soll.


contact: Beatrix Guldimann, Tel. 061 225 97 36 Projektleiterin, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- An der Muba SPORTDAYS vom 13. bis 22. Februar 2004 startet das Amt für Umwelt und Energie mit dem Förderprogramm NewRide ins dritte Jahr. Ziel ist die Markteinführung von Elektro-Bikes und Elektro-Rollern zu beschleunigen. In Basel-Stadt und Muttenz wohnhafte Personen profitieren von einer Preisreduktion beim Kauf eines Elektro-Zweirades. Schnupperfahrten mit verschiedenen Elektro-Zweirädern sind in den Muba-Messehallen möglich.

title_de: Vorfahrt für Elektro-Zweiräder

content_de:
Schnell, abgasfrei und ohne Lärm fahren Velos und Roller mit Elektromotor. Die trendigen Fahrzeuge bieten ein wendiges, stressfreies Fahren im Stadtverkehr und können an jeder Steckdose aufgeladen werden. Von den vielen Vorteilen der Elektro-Zweiräder überzeugt, fördert sie das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt schon seit ein paar Jahren. Zusammen mit den Energiestädten Riehen und Muttenz beteiligt sich Basel-Stadt aktiv am nationalen Förderprogramm NewRide. Getragen von EnergieSchweiz und weiteren Partnern sollen damit Elektro-Zweiräder gefördert werden.

 Im Rahmen von NewRide gewähren Basel-Stadt und Muttenz ihren Einwohnerinnen und Einwohnern einen Anschaffungsrabatt. In Basel-Stadt sind es 10 Prozent des Kaufpreises von einem E-Bike oder E-Roller. Dazu schenkt der Kanton während den ersten zwei Jahren auch noch den nötigen Solarstrom – quasi das «Benzin» für das Fahrzeug. Finanziert wird der Zustupf aus der Förderabgabe, einem fünfprozentigen Strompreiszuschlag, den alle Kundinnen und Kunden in Basel-Stadt mit ihrer Stromrechnung bezahlen.

 Beitragsberechtigt sind Elektro-Zweiräder, die in Basel-Stadt und Muttenz erhältlich sind. Interessierte können unter neun Marken von in- und ausländischen Herstellern wählen. Eine repräsentative Fahrzeugauswahl steht während der Muba vom 13. bis 22. Februar 2004 für eine kurze Probefahrt in der Halle 3, Stand A17 zur Verfügung.

 Im Programm NewRide ist die enge Zusammenarbeit mit den Fahrzeug-Händlern ein wichtiges Element. In Basel, Riehen und Muttenz gibt es elf Verkaufsstellen. Diese bieten jederzeit unverbindliche Testfahrten zu attraktiven Mietbedingungen an. Neutrale NewRide Informationen zu Programm und Fahrzeugen sind erhältlich beim Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, der Energieberatung der Industriellen Werke Basel (IWB) in der Steinenvorstadt 14 sowie bei den Gemeindeverwaltungen Riehen und Muttenz.

 (ca. 2'300 Zeichen)

Hinweise

Neben finanzieller Unterstützung, Händlerkontakten und Öffentlichkeitsarbeit bietet NewRide Basel-Stadt kostenlose, organisierte E-Bike Touren für Familien und Leute im dritten Lebensabschnitt. Interessierte erhalten Auskunft beim Organisator Stephan Lingenhel, Telefon 061 363 95 57. Ein Prospekt und allgemeine Informationen über NewRide sind erhältlich beim Amt für Umwelt und Energie, Beatrix Guldimann, Tel. 061 225 97 36, beatrix.guldimann@bs.ch oder unter www.energie.bs.ch und www.newride.ch.


contact: Juri Weiss Dr. Robert Heuss Leiter der Fachstelle e-Government Staatsschreiber Tel: 061-267 85 61 061-267 85 60 e-Mail: juri.weiss@bs.ch robert.heuss@bs.ch

lead_de: Die Bilanz des neuen Portals «www.bs.ch»->www.bs.ch

title_de: www.bs.ch: Finden statt Suchen

content_de:
User-Resonanz: Seit dem Start des neuen Kantonsportals am 1. November 2003 haben die Besucherzahlen markant zugenommen. Heute sind es gegen 100'000 effektive Besuche pro Monat. In vielen Rückmeldungen wurde das Portal für seine Kundenfreundlichkeit gelobt. Geschätzt wird nebst dem klaren Design vor allem die Struktur nach Themen, die vollständige Erfassung aller staatlichen Angebote (Gemeinden, Kanton und Bund) sowie die vielfältigen Suchmöglichkeiten. Die grösste Nachfrage besteht in den Bereichen Wohnen, Bildung und Steuern.

 Ausbau: Nebst verschiedenen Unterthemen wurde vor allem das Gerichtsportal unter www.gerichte.bs.ch ebenfalls um einen Zugang nach Lebenslagen ergänzt. So kann jetzt z.B. auch der Laie sofort eine Antwort auf die Frage finden, was er machen muss, wenn er von einem Schuldner Geld einfordern will oder sich gegen eine ungerechtfertigte Kündigung wehren will. Zudem konnten einige wertvolle Anregungen für weitere Themen oder Korrekturen direkt umgesetzt werden.

 Neuartige Suchmöglichkeit: Ein ganz neues, komfortables Suchen ist jetzt direkt über die Adresseingabe im Browser möglich: Rund 1’000 Suchbegriffe können direkt nach dem Muster www.bs.ch/muster eingegeben werden: Die User/-innen werden automatisch auf die richtige Website umgeleitet. Die eingegebene Internet-Adresse (URL) findet also von alleine nach den gesuchten Inhalt.

Hinweise

Konzept des Portals (Präsentation): www.bs.ch/bs-ch-praesentation.ppt


contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Tel. 061 267 8423 / Natel 079 650 4242

lead_de: © 2026 Basel-Stadt

title_de: BuchBasel und Literaturfestival vom 7. - 9. Mai 2004 gesichert und auf gutem Weg

content_de:
Am vergangenen Freitag hat die Programmkommission des Literaturfestivals ihren Rücktritt auf Grund von Differenzen mit der Festivalleitung bekannt gegeben. Heute Montag, 9. Februar 2004, haben sich im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt auf Einladung von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann und dem Leiter Ressort Kultur, Michael Koechlin, Mitglieder der Programmkommission mit Matthyas Jenny (Festivalleitung), Barbara Mensch Jakob (Kinder- und Jugendliteraturfestival), Stephan Lips (Leiter BuchBasel der MesseCH) und Walter Brack (Leiter städtische Aufgaben der CMS) zu einer klärenden Aussprache getroffen.

 Das in einer sehr offenen und konstruktiven Atmosphäre geführte Gespräch hat zu einer von allen Beteiligten einvernehmlich akzeptierten und guten Lösung geführt. Die Programmkommission hat ihre Arbeit beendet und besteht in dieser Form nicht mehr. Die Mitglieder übergeben entweder ihre bereits erarbeiteten Projekte dem Festival, oder führen sie im Mandatsverhältnis weiter. Die künftige Organisations-struktur des Festivals wird, zusammen mit einer fundierten Evaluation der diesjährigen Ausgabe, auf 2005 hin überprüft und neu ausgestaltet. Damit sind die intensiven Vorbereitungsarbeiten für die BuchBasel und das Literaturfestival 2004, zu deren Bedeutung und Wichtigkeit sich alle Anwesenden trotz gewisser Differenzen klar und entschieden bekennen, auf guten Wegen. Beides, Buchmesse und Festival, werden selbstverständlich wie geplant vom 7. bis 9. Mai 2004 in Basel stattfinden, und werden dank der gesicherten Finanzierung und der festen Zusagen zahlreicher namhafter und grosser Verlage, sowie bekannter Autorinnen und Autoren und einem attraktiven Festivalprogramm auch in ihrer zweiten Ausgabe einen wichtigen und erfolgreichen Beitrag zur Literatur- und Leseförderung in Basel leisten.


contact: Reynald Christen Tel. 061 267 93 16 Leiter Brücken- und Tunnelbau Tiefbauamt Hanspeter Rudin Tel. 061 639 23 41 Stv. Leiter Abteilung Lärmschutz Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und des Amts für Umwelt und Energie -- Die Autobahn-Fahrspuren der Baldeggerbrücke in der Breite über der Baldeggerstrasse in Fahrtrichtung Luzern werden von Mitte Februar bis September 2004 instandgesetzt. Gleichzeitig wird auch der Lärmschutz verbessert indem die bestehenden Lärmschutzwände um zwei auf sechs Meter erhöht und neu auch 38 Meter hohe transparente Lärmschutzwände in Richtung Rhein über die Kreuzung Zürcherstrasse angebracht werden.

title_de: Breite: Instandsetzung der Baldeggerbrücke und mehr Lärmschutzwände

content_de:
Nach der Instandstellung der Schwarzwaldbrücke von Oktober 2001 bis September 2002 wird auch die Baldeggerbrücke in der Breite, Fahrtrichtung Luzern, nach über dreissigjähriger Betriebszeit instandgesetzt. Die Baldeggerbrücke befindet sich im Abschnitt Abfahrt Schwarzwaldbrücke – St. Alban-Teich/Lehenmattstrasse, über der Baldeggerstrasse.

 Die Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn beginnen Mitte Februar und dauern bis September 2004. Gleichzeitig wird auch der Lärmschutz verbessert. Die bestehenden Lärmschutzwände werden ersetzt und zum Teil um zwei auf sechs Meter erhöht. Zusätzliche neue, transparente, 3,8 Meter hohe Lärmschutzwände werden im Anschluss an die bestehenden Wände in Richtung Rhein installiert. Die Durchsichtigkeit dieser neuen Lärmschutzwände, welche auch über die Kreuzung Zürcherstrasse führen, war eine Auflage der Stadtbildkommission. Sie werden nach Abschluss der Instandsetzungsarbeiten angebracht.

 Die Baumassnahmen auf der Autobahn umfassen den Ersatz von Abdichtungen und Belägen, ein neuer Fugenübergang, eine Betonsanierung sowie eine Änderung des Entwässerungskonzeptes. Diese Arbeiten werden teilweise im Dreischichtbetrieb und – je nach Bedarf – auch am Samstag durchgeführt. Die Baustelle wird überdacht. Während der Bauarbeiten wird seitlich an der Überdachung eine provisorische Lärmschutzwand installiert.

 Die Autobahn wird während der spurenweisen Sanierung immer zweispurig offen gehalten. Die Einfahrt Grenzacherstrasse bleibt allerdings während der gesamten Bauzeit gesperrt. Es sind die Einfahrten Riehenstrasse und Baldeggerstrasse zu benützen. Auf den Lokalstrassen ist mit leichten Behinderungen zu rechnen.

 Die ersten Arbeiten umfassen Spurenänderungen auf der Kreuzung Zürcherstrasse. In der Folge wird in der Baldeggerstrasse ein Schutzgerüst errichtet, auf welchem die Abstützung des Bauzeltes (Einhausung) vorgenommen wird. Das Schutzgerüst erlaubt ein ungehindertes, sicheres Zirkulieren der Verkehrsteilnehmenden in der Baldeggerstrasse. Nach dem Erstellen der Einhausung wird mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen. Mit Abschluss der Rückbauarbeiten auf der Lokalstrasse Ende November 2004 sind die Bauarbeiten zu Ende geführt.

 Die Instandsetzungsarbeiten auf der Autobahn kosten 4,9 Mio., die Lärmschutzmassnahmen 1,6 Mio. Franken. Der Bund übernimmt 81 Prozent der Kosten.

 In den letzten 25 Jahren hat sich das Verkehrsaufkommen auf der A2 in Basel-Stadt mehr als verdoppelt. Besonders stark gewachsen ist dabei der Schwerverkehr. Ein Lastwagen erzeugt auf der Autobahn einen 10 bis 15 Mal grösseren Schallpegel als ein Personenwagen. Kommt hinzu, dass sich der Verkehrslärm in der Nacht auf Autobahnen rund vervierfacht hat. Zudem hat das mittlere Fahrzeuggewicht seit 1990 ebenfalls stark zugenommen, was sich gleich stark auf den Lärmpegel auswirkt wie eine Verkehrszunahme um 25 Prozent. Mit den neuen und verbesserten Lärmschutzwänden wird die einzig mögliche, technisch und wirtschaftlich tragbare Massnahme ausgeführt.

 Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, in den nächsten drei Jahren den bestehenden Lärmschutz auf der ganzen Länge der Autobahn A2 in Basel-Stadt zu verbessern und auszubauen. Die entsprechende Planung insbesondere für die Installation von weiteren Lärmschutzwänden unter anderem auf der Schwarzwaldbrücke ist im Gang. Die Finanzierung ist allerdings noch nicht gesichert.

 (ca. 4'100 Zeichen)


contact: Felix Drechsler 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Die Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt haben in der eidgenössischen Volksabstimmung alle drei Vorlagen abgelehnt. Abgestimmt wurde über den Gegenentwurf zur Avanti-Initiative über eine Änderung des Obligationenrechts und über die Volksinitiative betreffend Verwahrung gefährlicher Straftäter.

title_de: Eidgenössische Abstimmung: Alle drei Vorlagen abgelehnt

content_de:
Die Ergebnisse im Kanton Basel-Stadt zu den drei eidgenössischen Vorlagen im einzelnen:

 Gegenentwurf zur Avanti-Initiative

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/w+a04-02-08endergebnisse.pdf abrufbar.


contact: Dr. Maria Lezzi, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Tel.: 079 745 06 01 Prof. Dr. Roland W. Scholz, ETH Zürich Tel.: 01 632 5892

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Eine Fallstudie der ETH hat sich mit möglichen Entwicklungen im Bereich der Freizeitmobilität in Basel-Stadt auseinandergesetzt. Erste vorläufige Resultate haben heute Abend die Studierenden an der Abschlussveranstaltung präsentiert.

title_de: ETH-Studie: Basel-Stadt schneidet in der Freizeitmobilität gut ab

content_de:
Seit Oktober 2003 haben im Rahmen des Novatlantis Projekts «2000-Watt-Gesellschaft: Pilotregion Basel» 52 Studierende und 10 Dozierende der ETH Zürich Freizeit und Freizeitverkehr in Basel-Stadt untersucht. Ziel der Studie ist es, zu einer Standortaufwertung von Basel und einer nachhaltigen Gestaltung des wachsenden Freizeitverkehrs beizutragen. Diese Fallstudie wurde in enger Zusammenarbeit von Hochschule, Hochbau- und Planungsamt sowie weiteren Amtsstellen und Begleitgruppen aus den Quartieren (Matthäus, Bruderholz, Breite, Altstadt) durchgeführt. Erste vorläufigen Befunde und Thesen zu Qualität, Defiziten und Trends sind heute Abend an einer Schlusspräsentation den im Projekt mitarbeitenden Beteiligten und der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt worden. Regierungsrätin Barbara Schneider konnte dazu mehr als 150 Personen aus Bevölkerung und Verwaltung von Basel-Stadt sowie die Studierenden und Dozierenden der ETH Zürich begrüssen.

 Die aktuell vorliegenden Resultate zeigen, dass der heutige Zustand im Bereich Freizeit und Mobilität in Basel-Stadt in fast allen Bewertungen sehr gut abgeschnitten hat. Absehbare oder eingeleitete Trends, etwa eine Angebotsstraffung des öffentlichen Verkehrs wird in vielen Teilen der Bevölkerung negativ beurteilt. Wenn in jedem Quartier ein umfassendes Freizeitangebot bestehen würde, würden die Umweltauswirkungen des Freizeitverkehrs stark reduziert. Eine solche flächendeckend umgesetzte «Quartierstadt» wird allerdings nicht überall gewünscht und ist aus der Sicht des Gewerbes nicht realisierbar. Erwünscht und machbar erscheint eine «polyzentrische Stadt», in der in wenigen, ausgesuchten Quartieren ein gut erreichbares und attraktives Freizeitangebot besteht. Die Resultate werden in den kommenden Monaten kritisch geprüft, interpretiert und in einer Buchpublikation für die breite Öffentlichkeit aufbereitet.

 Prof. Roland Scholz, Projektverantwortlicher der Fallstudie bei der ETH Zürich, hat das Vorgehen beschrieben: Fünf Teams haben je ein Quartier und je eine soziale Gruppe intensiv untersucht, mögliche zukünftige Entwicklungen abgeschätzt und wissenschaftlich bewertet. So wurden unter anderem 74 Tagebücher zum Freizeitverhalten erfasst. In verschiedenen Begleitgruppen mit mehr als 60 Personen aus der Bevölkerung und Verwaltung wurde ein intensiver Dialog angeregt. Insgesamt setzten sich 120 Personen mit den erarbeiteten Zukunftszuständen in Einzelbewertungen auseinander.

 Die Fallstudie bestätigt, dass Basel kein akutes Problem bezüglich Freizeitmobilität hat, betonte Maria Lezzi, Leiterin der Hauptabteilung Planung und Projektverantwortliche seitens Kanton. Will die Stadt jedoch ihren ausserordentlich hohen Qualitätsstandard bezüglich Nachhaltigkeit in diesem Bereich beibehalten, bedarf es heute schon entsprechender Massnahmen. Nichts zu unternehmen, würde uns und kommende Generationen strafen. So wären beispielsweise massive Abbauten von öV-Erschliessungen in Randstunden und in eher peripheren Quartieren weder nachhaltig noch erwünscht. Ebenso kritisch bewertet werden zunehmende Konzentrationen von Freizeitanlagen und -parks in der Innenstadt oder am Stadtrand. Die ETH-Fallstudie liefert insgesamt wertvolle Grundlagen für kommende Planungsvorhaben wie die Richt- und Zonenplanrevision. Sie unterstützt nicht zuletzt auch den Ansatz, die «Human powerd mobility» als wichtigen Teil des urbanen Freizeitsportes zu betrachten.

 (ca. 3’715 Zeichen)

Hinweise

siehe auch: www.fallstudie.ethz.ch


contact: Heinz Beck Tel. 061 267 81 57 Kommissär Chef Verkehrstechnik Polizei- und Militärdepartement Philippe Oswald Tel. 061 267 92 40 (bis 12 Uhr erreichbar) Verkehrsingenieur Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Der Münsterplatz wird künftig autofrei sein. Aufgehoben werden sowohl die Carparkplätze als auch das Nachtparking für Autos. Das Parkverbot wird abgefedert durch begleitende Massnahmen.

title_de: Kein Parking mehr auf dem Münsterplatz

content_de:
Ab dem 1. März 2004 wird der Münsterplatz autofrei sein. Die Carparkplätze und die Nachtparkplätze für Autos werden aufgehoben. Die entsprechende Verfügung des Polizei- und Militärdepartements wird am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert.

 Das Parkverbot auf dem Münsterplatz wird abgefedert durch begleitende Massnahmen. So können die Gäste, die mit dem Car in die Innenstadt kommen, an einem speziell eingerichteten Bushalteplatz an der Dufourstrasse ein- und aussteigen. Für die Cars wurde beim St. Jakob-Parking ein Abstellplatz eingerichtet. Dort sind auch die notwenigen Einrichtungen vorhanden, die mithelfen, die Wartezeit möglichst angenehm zu gestalten. Die Automobilistinnen und Automobilisten müssen ab dem 1. März auf andere Parkplätze ausweichen, so vor allem auf die diejenigen in den verschiedenen Parkhäusern. Diese sind gut gekennzeichnet und dank des «Parkleitsystems ist auch immer ersichtlich, wie viele Parkplätze wo aktuell zur Verfügung stehen.

 Die Carunternehmen im In- und Ausland werden mit einem »Flyer auf die neue Situation aufmerksam gemacht. Ebenso werden die Automobilistinnen und Automobilisten, welche in den nächsten Wochen auf dem Münsterplatz parkieren, sowie die Anwohnerschaft über das «Parkverbot auf dem Münsterplatz informiert.

 Die vollständige Aufhebung des Parkings ist ein wesentlicher Schritt zur Aufwertung des Münsterplatzes.

 Das Nachtparking hätte bereits im vergangenen Sommer aufgehoben werden sollen. Ein entsprechender Beschluss ist damals aber beim Appellationsgericht erfolgreich angefochten worden. Das Gericht kam zum Schluss, dass das nächtliche Parkverbot für Personenwagen unverhältnismässig ist, solange tagsüber Busse auf dem Münsterplatz parkieren dürfen. Sobald eine Ersatzlösung für die Touristenbusse gefunden sei, sei der Weg für ein koordiniertes Parkverbot für Personenwagen und Busse auf dem Münsterplatz frei (vgl. dazu Medienmitteilung vom 24. Juli 2003 )

 Mit der Ein- und Aussteige-Möglichkeit an der Dufourstrasse und der Einsetzung des Busparkings (pdf-File; 3,6 MB) in St. Jakob konnte diese Bedingung nun erfüllt werden. Bei einem allfälligen Rekurs gegen diese neue Verfügung wird diesem die aufschiebende Wirkung entzogen.

Hinweise

Nachträglicher Eintrag:
 Aufgrund einer Einsprache gegen den Entzug der aufschiebenden Wirkung konnte die Aufhebeung des Nachtparkings noch nicht (per 1.3.04) realiasiert werden.
 Die Angebote für die Reisebusse sind jedoch in Kraft, wobei das Busparking neu an der Brennerstrasse (pdf-File; 3,6 MB)eingerichtet wurde.
 Für Motorfahrzeuglenkende siehe Parkieren in Basel


contact: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 92 41

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung APS -- Die im Herbst 2003 begonnen Bauarbeiten an der Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke werden ab Mitte Februar 2004 fortgesetzt. Neben der Erneuerung der Fassade der Autoeinstellhalle des Hotel Merians durch die Christoph Merian Stiftung (CMS) wird vor allem die neue Beleuchtung unter der Mittleren Brücke und im Wild Ma-Gässli installiert. Die Bau- und Installationsarbeiten werden im Juni 2004 abgeschlossen sein.

title_de: Neugestaltung der Kleinbasler Rheinpromenade bei der Mittleren Brücke

content_de:
Neben den Sanierungsarbeiten an den Terrassenbauten sind auch die Strassenbauarbeiten wie die Trottoirüberfahrt an der Rheingasse und die Niveauanpassungen am Rheinweg bereits abgeschlossen. Ebenfalls bereits montiert sind auch die Fallschutzbügel des Veloabstellplatzes im Wild Ma-Gässli. In der nun bevorstehenden letzten Ausführungsphase ab Mitte Februar erneuert die Christoph Merian Stiftung die Fassade der Autoeinstellhalle des Hotel Merians. Anschliessend werden die lichttechnischen Installationen für eine differenzierte Beleuchtung des Brückenbogens und der Terrassenanbauten realisiert. Der gemauerte Brückenbogen wird dabei durch einen «Licht-Randstein» von unten angestrahlt, während an den Terrassenuntersichten eine hinterleuchtete «Lichtdecke» installiert wird. Die optische Trennung von Brücke und Terrassenbauten wird auf der Brückenebene durch ein begeh- und befahrbares Glasband beim Übergang zur «Wohlterrasse» (bei der Helvetia-Statue) noch verstärkt. Auch in der Gebäudedurchfahrt des Hotel Merians im Wild Ma-Gässli wird eine neue Beleuchtung installiert. Alle Fahr- und Gehbeziehungen bleiben der heutigen Situation entsprechend unverändert. Der Bauabschluss für alle Arbeiten im Bereich Mittlere Brücke ist für Anfang Juni 2004 vorgesehen. Das Projekt zur Aufwertung der Promenade im Bereich der Mittleren Brücke markiert den Beginn der Umsetzung des Impulsprogramms Rhein, welches Bestandteil ist des Aktionsprogramms Stadtentwicklun.

 (ca.1'950 Zeichen)


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 (erreichbar ab 14.00 Uhr) Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP -- Das Fortbestehen des Erziehungsrats in der heutigen Funktion ist fragwürdig geworden. Über seine Abschaffung oder die Neudefinition seiner Aufgaben soll im Zusammenhang mit dem neuen Bildungsgesetz beraten werden. Es sind drei Szenarien denkbar.

content_de:
In der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses legt der Regierungsrat drei Szenarien zur Zukunft des Erziehungsrates vor. Im ersten Szenario werden die Kompetenzen zwischen Regierungsrat und Erziehungsrat entflochten und die Überschneidungen beseitigt. Der Erziehungsrat wird in ein Beschlussgremium in pädagogischen Belangen umgewandelt. Er verzichtet zu Gunsten des bzw. der Departementsvorstehenden respektive des Regierungsrats auf das Antragsrecht bei der Wahl von Schulleitungen und auf die Zuständigkeit für den Erlass von Verordnungen. Dafür wird er alleiniges Beschlussgremium für pädagogische Konzepte, für Stundentafeln, Lehrpläne und Lehrmittel. Der Erziehungsrat würde dadurch in die Entwicklung der Schulpolitik integriert, während er heute bloss deren Ergebnisse zurückweisen oder gutheissen und an den Regierungsrat weiterleiten kann.

 Im zweiten Szenario wird der Erziehungsrat umfassendes Konsultativgremium für alle Schulfragen. Dadurch würde er zu einem Gremium mit ausschliesslich beratender Funktion. Von Detail- und Routinegeschäften befreit, könnte er sich den zentralen schulpolitischen Fragen widmen. Seine Mitglieder würden vom Regierungsrat statt wie bisher vom Grossen Rat ernannt.

 Das dritte Szenario sieht die Abschaffung des Erziehungsrates vor. Die Vernehmlassungsverfahren würden institutionalisiert. Die Vertretung der Öffentlichkeit wird auf anderen Wegen garantiert. Für die Schulen, die Bildungsverwaltung und die Öffentlichkeit ergäben sich grundsätzlich keine Nachteile. Das hat sich unter anderem bei der Abschaffung des Erziehungsrats in den Kantonen Aargau und Luzern gezeigt. Allerdings möchten die heutigen Mitglieder des Erziehungsrates an der jetzigen Rolle ihres Gremiums festhalten.

 Der Erziehungsrat ist in seiner heutigen Form problematisch, weil es einen Exekutivdualismus von Regierungsrat respektive Departementsvorsteher und Erziehungsrat gibt. Ausserdem wird die Gewaltenteilung nicht eingehalten, weil im Erziehungsrat auch Mitglieder des Grossen Rates Einsitz nehmen. Der Erziehungsrat hat heute keine Verantwortung für die finanziellen Auswirkungen seiner Beschlüsse, was nicht den Grundsätzen einer modernen Verwaltungsführung entspricht. Als Vertretung der Öffentlichkeit ist er längst von anderen Institutionen abgelöst worden und sein Wirken als Anstellungsbehörde ist problematisch, weil das letzte Wort ohnehin beim Regierungsrat liegt. Aus diesen Gründen scheint die Weiterführung des Erziehungsrates in seiner jetzigen Funktion wenig zweckmässig. Welches Szenario umgesetzt wird, kann jedoch erst entschieden werden, wenn die Grundlinien des neuen Bildungsgesetzes feststehen. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug stehen zu lassen.


contact: Kurt Schoch Tel. 061 639 22 39 Leiter der Abteilung Abwasser und Abfälle Amt für Umwelt und Energie Baudepartement Nedim Ulusoy Tel. 061 639 22 15 Projektleiter Abfallvermeidung Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: An der Bundesfeier 2004 dürfen auf einem Teil des Festgeländes Getränke auf öffentlichem Grund nur noch in Mehrwegbechern verkauft werden. Getränke in PET-Flaschen sind zugelassen wenn ihr Rücklauf durch ein Pfand gesichert ist. Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat die unbefriedigende Abfallsituation an der Bundesfeier verbessern dies im Sinne eines Versuchs mit dem Ziel in den kommenden Jahren schrittweise das ganze Festareal entlang des Rheins einzubeziehen.

title_de: Abfallvermeidung an der Bundesfeier

content_de:
Die Stadtsauberkeit hat in den vergangenen Jahren vermehrt zu kontroversen Diskussionen geführt. Ursache dafür ist nicht zuletzt die Wegwerfmentalität, die sich besonders auch bei Veranstaltungen auf öffentlichem Grund zeigt. Speziell akzentuiert trat dieses Problem bei diversen Festen am Rhein auf: An der letztjährigen Bundesfeier fielen über 30% mehr Abfälle an als im Vorjahr. Um die Abfallmenge zu bewältigen, musste das Tiefbauamt rund 100 zusätzliche Container bereitstellen. Trotzdem landeten unzählige Getränke- und Nahrungsmittelverpackungen auf dem Boden und in den Rabatten. Auch das Rheinufer war mit Festabfällen und Scherbenteppichen übersät. Die Reinigung verursachte hohe Kosten zu Lasten der Allgemeinheit. Viele Festbesucher beklagten sich zudem, dass sie sich in einem solchen Umfeld nicht mehr wohl fühlen.

 Der Regierungsrat will diese unbefriedigende Abfallsituation an der diesjährigen Bundesfeier auf einem Teil des Festgeländes vermeiden. Er hat deshalb beschlossen, dass Getränke auf dem Marktplatz nur noch in Mehrwegbechern oder in PET-Flaschen mit einem Pfand von mindestens Fr. 2.- angeboten werden dürfen. Die privaten Restaurantbetreiber stehen dem Versuch skeptisch bis ablehnend gegenüber. Deshalb sollen nun im Jahr 2004 auf dem Marktplatz Erfahrungen gesammelt werden.

 Verschiedene, erfolgreich durchgeführte Veranstaltungen beweisen, dass sich die Abfallmenge durch die Umstellung auf das Mehrwegsystem deutlich reduziert. Der positive Einfluss bleibt zudem nicht nur auf die einzelnen Veranstaltungen beschränkt. Die Verbesserungen im Bereich der Stadtsauberkeit sind vielmehr auch genereller Natur: Was an öffentlichen Anlässen praktiziert wird, ist auch massgebend für das individuelle Verhalten der Bevölkerung.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 115’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob-Park Basel wird für die Herausgabe der Jubiläumsschrift «50 Jahre Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob Basel» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Polizeibeamten-Verband des Kantons Basel-Stadt wird für die Herausgabe der Festschrift «100 Jahre Polizeibeamten-Verband des Kantons Basel-Stadt» (2005) ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Fähri-Verein Basel wird ein Beitrag von 25'000 Franken für die Herausgabe der Publikation «150 Jahre Basler Fähren» bewilligt.

 Dem Birkhäuser Verlag der Architektur wird ein Beitrag von 15'000 Franken für die Herausgabe des Buches «Typologie des Hauses – Michael Alder: Lehrer, Forscher, Architekt» bewilligt.

 Dem Tennisclub Stettenfeld Riehen wird für die Erneuerung des Clubhausmobiliars ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Dominik Lehner Präsident der Opferhilfekommission beider Basel, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 81 02 Barbara Zimmerli stv. Leiterin Bereich Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft Tel. 061 925 58 30 Sabine Brunner Nottelefon Tel. 061 692 91 11 Yvonne Hummel Frauenhaus-Beratungsstelle (FHB) Tel. 061 693 05 55 Helga Berchtold Triangel Tel. 061 683 31 45 Esther Stich Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel (BObB) Tel. 061 693 44 40

lead_de: Die drei Opferhilfestellen und die Frauenhaus-Beratungsstelle sind seit Anfang Januar unter einem Dach vereint. Die Beratungsstelle «Triangel» für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche das «Nottelefon» für gewaltbetroffene Frauen die Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel sowie die Frauenhaus-Beratungsstelle haben neu einen gemeinsamen zentralen Standort. Dieser Schritt stellt einen Vorteil für die ratsuchenden Opfer dar und ermöglicht eine noch engere Zusammenarbeit der subventionierten Stellen für Opferhilfe.

title_de: Neuer Standort der Opferhilfestellen

content_de:
Die Opferhilfe-Beratungsstellen «Triangel» für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche, das «Nottelefon» für gewaltbetroffene Frauen, die Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel (BObB) sowie die Frauenhaus-Beratungsstelle (FHB) beider Basel sind zusammengezogen. Neu finden sich die Beratungsstellen am Steinenring 53 in Basel. Mit der lokalen Zusammenführung der Stellen erhofft man sich eine engere inhaltliche Zusammenarbeit. Damit wird ein Verbesserungsvorschlag realisiert, der aus einer 2001 im Auftrag der Opferhilfekommission beider Basel erstellten Strukturanalyse über die Beratungstätigkeit der Opferhilfestellen resultierte.

 Das Opferhilfegesetz verpflichtet die Kantone zur Einrichtung von Opferhilfe-Beratungsstellen. Zur Erfüllung dieser Aufgabe haben sich der Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammengeschlossen und subventionieren die drei Opferhilfestellen gemeinsam je zur Hälfte. Die Frauenhaus-Beratungsstelle wird ebenfalls von den beiden Kantonen subventioniert. Alle vier Beratungsstellen stehen der Bevölkerung beider Kantone zur Verfügung. Die Opferhilfe-Beratungsstellen stehen unter der Aufsicht einer gemeinsamen Kommission, der Opferhilfe-Kommission beider Basel.

 Die Beratungsstellen sind in unterschiedlichem Umfang subventioniert, verschieden gross und zum Teil spezialisiert auf Frauen und Kinder. Ihr Angebot wird rege in Anspruch genommen. Das «Nottelefon» verzeichnet für das vergangene Jahr 836 Klientinnen in knapp 4000 Beratungen und Kontakten. Hilfe suchten die Betroffenen grösstenteils wegen häuslicher Gewalt (77%). Bei den restlichen 23% handelt es sich überwiegend um Sexualdelikte.

 Der «Triangel» hat im Jahr 2003 372 Personen beraten. Davon haben knapp doppelt so viele Mädchen und junge Frauen wie Knaben die Beratung in Anspruch genommen. 181 Mal wurden Drittpersonen und Fachleute telefonisch beraten. Insgesamt wurde «Triangel» 1335 Mal kontaktiert. Die meisten Klientinnen und Klienten stammen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. In den letzten beiden Jahren stieg der Anteil Hilfesuchender aus dem Landkanton markant an.

 Die Beratungsstelle Opferhilfe beider Basel registrierte 2003 insgesamt 3861 Beratungen und Kontakte. Knapp 600 Personen suchten im letzten Jahr die Beratungsstelle zum ersten Mal auf. Ein Drittel der Beratungen und Gespräche wurden aufgrund von Körperverletzungen geführt. Der Anteil männlicher Personen, welche sich in den vergangenen Jahren an die Beratungsstelle gewendet haben, blieb bei jeweils 45% konstant.

 Die Frauenhaus-Beratungsstelle wurde im Jahre 2003 von 216 Klientinnen persönlich aufgesucht. Insgesamt verzeichnete die FHB 1901 Kontakte und Beratungsgespräche. 70% der Klientinnen waren von häuslicher Gewalt betroffen.


contact: Dr. Christian Griss, Rektor WBS, Telefon 061 267 54 61 Germaine Laschinger, Rektorin WBS, Telefon 061 267 54 61

lead_de: Medienmitteilung der Weiterbildungsschule Basel-Stadt -- Die Inspektion der Weiterbildungsschule (WBS) hat die Wahl von Siegbert Jäckle als Konrektor der Weiterbildungsschule bestätigt. Die Neubesetzung per 1. August 2004 wurde durch die Zusammenlegung der beiden bisherigen Schulleitungsressorts «Kommunikation» und «Laufbahnvorbereitung» notwendig.

title_de: Neuer Konrektor an der Weiterbildungsschule

content_de:
Siegbert Jäckle (38) wuchs in Deutschland auf und absolvierte eine Lehre als Mechaniker. Nach Abschluss der Fachlehrerausbildung für Sport und Technik an einer Fachhochschule begann er seine Unterrichtstätigkeit als Reallehrer in Baden (AG). Er erwarb das Lehrerpatent für Primar- und Realschulen des Kantons Aargau und sammelte auch Erfahrungen als Kleinklassen- und Werkjahrlehrer bevor er im Jahr 2001 seine jetzige Tätigkeit als Heimlehrer im Schulheim Effingen aufnahm. Berufsbegleitend studierte er während drei Jahren Heilpädagogik in Zürich. Siegbert Jäckle hat drei Kinder und lebt mit seiner Familie in Birmenstorf (AG).

 Mit der Wahl des neuen Konrektors stärkt die Schulleitung der WBS ihre Kompetenz im Bereich der Förderung und Integration von leistungsschwächeren Jugendlichen. Dies erfolgt auch im Hinblick auf die Einführung des A-Zugs an der WBS im kommenden Schuljahr. Auf Grund der beruflichen Laufbahn und seinen Erfahrungen als Realschullehrer wird Siegbert Jäckle das Ressort Laufbahnvorbereitung/Berufswahl kompetent betreuen können. Er wird seine Stelle am 1. August 2004 antreten.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8540 Alain Groff Leiter Ressort Verkehr im Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8557

lead_de: Medienmitteilung der Nordwestschweizer Konferenz der Kantonalen Direktoren des Öffentlichen Verkehrs -- Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweiz (AG BE BL BS JU SO) sehen die Schlussfolgerungen die der Bundesrat aus der Vernehmlassung der Bot-schaft über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeits-netz (HGV-Kredit) gezogen hat mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Be-sonders erfreulich ist für sie dass der jahrelange Einsatz für den TGV Rhin-Rhône jetzt endlich Früchte trägt.

title_de: HGV-Anschluss: Nordwestschweizer Kantone nur teilweise zufrieden mit dem Bundesratsentscheid

content_de:
Im Dezember hatten die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz) ihre Position zum HGV-Kredit bekannt gegeben. Nun sind sie erfreut darüber, dass der Bundesrat weiterhin einem Schweizer Beitrag an den TGV Rhin-Rhône hohe Priorität beimisst. Bereits am 18. Dezember 2003 hatte die französische Regierung entschieden, die Bauarbeiten 2006 zu starten. Der jahrelange Einsatz insbesondere auch der Nordwestschweiz für dieses Projekt zeitigt also erste Erfolge.
 Enttäuscht ist die KÖV Nordwestschweiz darüber, dass der Bundesrat an einer Zweiteilung des HGV-Kredits festhält. Nach ihrer Meinung wäre es richtiger gewesen, einen verbindlichen Beschluss über den Gesamtkredit zu fällen und dabei die Mittel in erster Priorität denjenigen Projekten zuzuordnen, die einen hohen Beitrag an die internationale Einbindung der Schweiz leisten.
 Unverändert verlangt daher die KÖV Nordwestschweiz, dass der Bund einen verbindlichen Beschluss über die rasche Finanzierung des Bahnanschlusses des Landesflughafens Basel/Mulhouse fällt. Diese Erwartung gilt auch für die Anbindung an den TGV Rhin-Rhône über den Ausbau bzw. die Reaktivierung der Zulaufstrecken Lausanne/Bern - Frasne - Dôle - Dijon und Biel - Delémont - Meroux - Belfort.


contact: Ariane Bürgin Tel. 061 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat begrüsst die Entwicklung zu einem flexibleren Zugang zur Universität. Eine Zulassung «sur dossier» ist aber vorläufig nicht möglich.

title_de: Regierungsrat begrüsst flexiblen Zugang zur Universität

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Ermöglichung des Zugangs zur Universität Basel ohne Matur als erledigt abzuschreiben. Die Thematik liegt nur sehr bedingt im Aufgaben- und Kompetenzbereich des Regierungsrates. Die Grundsatzentscheide und die Umsetzungsmassnahmen bezüglich der Zulassung zum Studium gehören in den Zuständigkeitsbereich der Universität. Diese selbst zeigt sich in einer Stellungnahme zu Handen des Regierungsrates an einer weiteren Ausweitung des Universitätszuganges grundsätzlich interessiert. Allerdings hält sie fest, dass sie sich eine Generalisierung und Reglementierung der Zulassung «sur dossier», die eine Überprüfung der Motivation und des Kenntnisstandes der Kandidatinnen und Kandidaten nötig macht, aus finanziellen und personellen Gründen zur Zeit nicht leisten kann. Die Möglichkeit zur Immatrikulation will die Universität also auch in Zukunft vom Nachweis definierter, institutionell erbrachter Prüfungsabschlüsse abhängig machen. Sie ist aber bestrebt, ihre Zulassungsbestimmungen insbesondere dort zu flexibilisieren, wo es um die Anerkennung nicht gymnasialer Abschlusszeugnisse geht.

 Der Regierungsrat ist – im Sinne der Universität – der Ansicht, dass die Entwicklungen hin zu einer grösseren Durchlässigkeit zwischen Fachhochschulen und Universität einerseits und die Aufwertung der Berufsmatur zur allgemeinen Hochschulreife andererseits unbedingt zu begrüssen und weiterhin zu fördern sind. Zur Bewahrung und Verbesserung der Chancengleichheit ist es unabdingbar, dass die Zugänge zu den Bildungsinstitutionen vielgestaltig sind und verschiedenen Bildungsbiographien Rechnung tragen.

 Der Regierungsrat weist in diesem Zusammenhang auch nochmals auf die Möglichkeit hin, im Kanton Basel-Stadt kostenlos eine kantonale Maturität in lediglich fünf Fächern abzulegen. Die Reduktion der Prüfungsfächer gegenüber der Eidgenössischen Maturität erhöht gerade für Berufstätige und Personen mit Familienpflichten die Chancen, die Maturität im Erwachsenenalter tatsächlich auch nachholen zu können.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Dr. Gunter Baer Tel. 061 280 84 41 Generalsekretär BIZ

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu einem Gespräch über aktuelle Themen empfangen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Malcolm Knight.

title_de: BIZ-Geschäftsleitung beim Regierungsrat

content_de:
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche hat sich der Regierungsrat am Dienstag, 3. Februar 2003, mit der Geschäftsleitung der BIZ zu einem Gespräch über aktuelle Themen getroffen. Der BIZ-Delegation gehörten Malcolm Knight (General Manager), André Icard (Deputy General Manager), Gunter Baer (Secretary General), William White (Economic Adviser), Robert Sleeper (Head of Banking Department), Peter Dittus (Deputy Secretary General) und Pierre Panchaud (Assistant General Counsel) an.

 Hauptthemen waren · Standortbedingungen · Kapazitäten der Internationalen Schulen · Die künftige Entwicklung des EuroAirport und die Zugverbindungen zum Flughafen Zürich · Unterstützung der Behörden des Kantons Basel-Stadt für das 75-Jahr-Jubiläum der BIZ im Jahr 2005

 Die baselstädtische Initiative zur Förderung weiterer Internationaler Schulen wurde sehr positiv vermerkt. Internationale Schulen sind ein ganz wesentlicher Standortfaktor. Entsprechend ist die BIZ auch bereit, das erweiterte Angebot zu nutzen bzw. zu empfehlen.

 Besonders wichtig sind für die BIZ mit ihren internationalen Kontakten auch die Flugverbindungen und der Schienenanschluss des EuroAirport.

 Die Zusammenarbeit mit den baselstädtischen Amtsstellen wird in jeder Hinsicht als sehr gut geschildert. Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Hotel Merian fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Martin Birrer Tel. 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Vertrag zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel und santésuisse betreffend die Anwendung des neuen Arzttarifes (TARMED) genehmigt. Der Taxpunktwert für Basel-Stadt beträgt Fr. 0.93.

title_de: TARMED-Vertrag für Arztpraxen genehmigt

content_de:
Der Regierungsrat hat den für die Anwendung des neuen Arzttarifes TARMED notwendigen Vertrag rückwirkend auf Anfang 2004 genehmigt. Die wichtigste Neuerung betrifft die Integration des neuen Einzelleistungstarifes TARMED.Der Bundesrat hatte am 30. September 2002 beschlossen, dass TARMED für die Abrechnung der ambulant erbrachten Arztleistungen ab1. Januar 2004 flächendeckend in der ganzen Schweiz anzuwenden ist. Der Vertrag für die in den baselstädtischen Spitälern erbrachten Leistungen wurde vom Regierungsrat bereits am 23. Dezember 2003 genehmigt.

 TARMED ist ein umfassender Katalog, in welchem jede ärztliche Leistung mit einer bestimmten Anzahl von Taxpunkten bewertet ist. Neu dürfen nicht mehr alle Leistungen von sämtlichen Ärzten abgerechnet werden. Voraussetzung für die Abrechnung zulasten der obligatorischen Krankenversicherung bilden die für sämtliche Leistungen differenziert definierten Aus- und Weiterbildungen. Auf kantonaler Ebene ist vor allem der sog. Taxpunktwert (TPW), das heisst der pro Taxpunkt verrechenbare Betrag, von Bedeutung. Dieser beträgt im Kanton Basel-Stadt Fr. 0.93. Den höchsten TPW verzeichnet mit Fr. 0.98 der Kanton Genf, während für das Wallis mit Fr. 0.78 der günstigste Wert vereinbart wurde. Für den Kanton Basel-Landschaft wurde ein TPW von Fr. 0.97 ausgehandelt. In zahlreichen Kantonen steht die Genehmigung durch die Kantonsbehörden noch aus.

 Der vom Bund vorgegebene Vertragsrahmen beinhaltet auch ein Konzept, welches sicherstellen soll, dass aufgrund des Wechsels zum neuen Tarifsystem keine Kostensteigerung erfolgt. Als wichtigste Korrekturmassnahme ist vorgesehen, dass eine automatische Anpassung der kantonal vereinbarten Taxpunktwerte zu erfolgen hat, wenn festgestellt wird, dass die Kostenentwicklung die vereinbarten Toleranzgrenzen über- resp. unterschreiten sollte. Dieser Mechanismus spielt in beide Richtungen, also sowohl bei überschiessenden Kosten als auch wenn eine starke Abweichung nach unten festgestellt werden sollte. Technisch erfolgt die Überprüfung der Kostenneutralität in der ganzen Schweiz nach den gleichen Verfahren. Damit diese Überprüfung zuverlässig durchgeführt werden kann, ist eine speditive Rechnungsstellung seitens der Ärzteschaft von zentraler Bedeutung. Aus diesem Grunde wurde vertraglich vereinbart, dass die Abrechnung innert 2 Monaten nach Leistungserbringung zu erfolgen hat. Die Durchsetzung dieser auch für die Vertragsgenehmigung wichtigen Vertragsbedingung hat der Präsident der Medizinischen Gesellschaft auch zusätzlich in einem «letter of intent» zugesichert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
der neuen Nummer 1 im Welttennis, Roger Federer, zu seinen grossen Erfolgen in Melbourne gratuliert. Im Namen des Grossen Rates und des Regierungsrates überbrachte Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger dem Tennis-Champion bei dessen Ankunft am EuroAirport einen Blumenstrauss, Basler Leckerli und ein Gratulationsschreiben.

dem Grossen Rat für die Neueinrichtung der Dauerausstellung im Historischen Museum (Barfüsserkirche) einen Kredit in der Höhe von 1,16 Millionen Franken beantragt. Dem Kredit werden 160'000 Franken gutgeschrieben, die von privater Seite beigesteuert wurden. Die dem Parlament beantragten Mittel sind für die beiden ersten Etappen der Neuausrichtung vorgesehen (Westempore und Lettnerkapellen). Die neue Ausstellung auf der Galerie West ist den Zünften in Basel gewidmet, und soll am Tag der Zünfte im Mai 2005 eröffnet werden. Die Ausstellung in den Lettnerkapellen zeigt wichtige Ereignisse aus der Stadtgeschichte von Basel, der Eröffnungstermin steht hier noch nicht fest. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abt. Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Beat Schultheiss, FDP) betreffend Abfall-Grundgebühr aus rechtlichen und abfallpolitischen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die Motion zielt darauf ab, die Einführung der Abfall-Grundgebühr im Kanton Basel-Stadt zu verhindern. Im Jahr 1998 wurde die Grundlage im basel-städtischen Umweltschutzgesetz geschaffen, um die durch die Sackgebühren nicht gedeckten Entsorgungskosten zu gegebener Zeit durch die Einführung einer Grundgebühr zu decken. Unterdessen hat sich das zweigliedrige Modell von einerseits mengenabhängigen Abfallentsorgungsgebühren und andererseits einer Grundgebühr in 80 Prozent der Gemeinwesen durchgesetzt, so auch in vielen grösseren Städten wie Zürich, Bern oder Winterthur. Die teilweise Deckung der Entsorgungskosten mit Einnahmen aus einer Grundgebühr widerspricht denn auch in keiner Weise dem Verursacherprinzip. Der Regierungsrat trägt aber der Kritik am vorgeschlagenen Abfall-Grundgebührenmodell Rechnung. Er schlägt vor, anstelle des Inkassos der Grundgebühr über die Liegenschaftseigentümer ein Inkasso mit dem Haushalt als Bemessungsgrösse einzuführen. Denkbar ist eine Differenzierung nach Anzahl der Kinder pro Haushalt, um so Familien mit vielen Kindern, welche bereits durch die Sackgebühr höher belastet werden, zu entlasten. Weiter ist im Falle der Nicht-Überweisung der Motion vorgesehen, Betrieben, welche die staatlichen Entsorgungsdienstleistungen erwiesenermassen nicht in Anspruch nehmen, auf Antrag eine Reduktion der Grundgebühr zu gewähren. (Auskunft: Axel Fischer, Leiter Abfallentsorgung, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Jans, SP) «zur Steigerung der Attraktivität von Joggeli-Besuchen mit dem Velo» als erledigt abzuschreiben. Der Zugang zum Gebiet St. Jakob zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem öffentlichen Verkehr wird weiter gefördert. Dies kommt auch im Gesamtkonzept zum Ausdruck, dass unter der Federführung der Regionalplanungsstelle beider Basel für den Raum St. Jakob mit seinen verschiedenen Sport- und Freizeitanlagen erarbeitet wurde. Bereits jetzt ist bei allen verkehrspolizeilichen Sperren die Durchfahrt mit dem Velo erlaubt. Dazu werden auch die Zugänge für Velos und die entsprechende Signalisation permanent verbessert. Erweitert wurden auch die Abstellplätze für Velos; aus Platzgründen konnten diese aber nicht unmittelbar beim St. Jakob-Park eingerichtet werden. (Auskunft: Benno Jurt, Stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartment, Tel. 061 267 92 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabi Mächler, SP) betreffend Einrichtung einer gemeinsamen Suchtfachstelle beider Basel als erledigt abzuschreiben. Regionale Aspekte sind in der Suchtpolitik bereits weitgehend berücksichtigt. Mit den bestehenden administrativen Strukturen kann eine grösstenteils einheitliche und koordinierte Suchtpolitik in der Region Nordwestschweiz gewährleistet werden. Die Einrichtung einer gemeinsamen Suchtfachstelle für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie allenfalls auch für weitere Kantone aus der Nordwestschweiz ist vor diesem Hintergrund nicht erforderlich. Bereits im November 2002 hat der Landrat des Kantons Basel-Landschaft die Überweisung eines Postulats abgelehnt, in dem ebenfalls die Einrichtung einer gemeinsamen Suchtfachstelle beider Basel gefordert wurde. (Auskunft: Brigit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) zur Förderung von Spielgruppen als erledigt abzuschreiben. Seit der Einreichung des Vorstosses wurden wichtige Grundlagen für familienergänzende Angebote für Kinder erarbeitet. Im Zentrum stand das neue Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern, das am 17. September 2003 vom Grossen Rat verabschiedet wurde. Damit wurde eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche den heutigen gesellschaftlichen Rahmenbedingungen Rechnung trägt. Klar abgegrenzt von den Tagesbetreuungsangeboten wurden die Spielgruppen. Diese werden in der Regel von den einzelnen Kindern nur an wenigen Halbtagen während weniger Stunden besucht. Damit ist auch die Finanzierung für die meisten Eltern tragbar. Das Schwergewicht bei der Ausgestaltung der familienergänzenden Angeboten liegt bei den im Tagesbetreuungsgesetz genannten Angeboten. (Auskunft: Dr. Cornelia Conzelmann, Leiterin Abt. Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21, ab 15.30 Uhr)

der Pflegeheimliste, die rückwirkend auf den 1. Januar 2004 aktualisiert wurde, zugestimmt. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 22)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5583 des Baudepartements mit dem neuen Strassenquerprofil der Hammerstrasse, Abschnitt Bläsiring bis Amerbachstrasse genehmigt. Das Projekt sieht vor, im Kreuzungsbereich Bläsiring mit einer Fahrbahnanhebung den Platz zu einer Aufenthaltszone umzugestalten. Die bestehenden Parkfelder für Velos und Mofas werden in die anschliessenden Strassenräume verlegt. Die Durchfahrt für Velos und Mofas wird im Kreuzungsbereich weiterhin möglich sein. Das Umgestaltungsprojekt soll eine gestalterische und nutzungsmässige Bereicherung für das Altersheim an der Hammerstrasse 161 und für die Quartierbevölkerung sein. Gleichzeitig soll es auch die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger erhöhen. Diese Wohnumfeldverbesserung erfolgt im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung den Entwurf zu einer Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) begrüsst. Der Regierungsrat erachtet es ebenfalls für notwendig, dass in der geplanten, noch auszuformulierenden Ausführungsverordnung zum Arbeitsgesetz über den Schutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer spezifische Schutzvorschriften für Jugendliche über 18 Jahre, die in einem Lehrverhältnis stehen, verankert werden. Erwartet werden zudem konkrete Hilfestellungen zuhanden der kantonalen Vollzugsbehörden bezüglich Art, Umfang sowie Umsetzung von verstärkten Schutzmassnahmen für Jugendliche über 18 Jahre, die nicht mehr in einem Lehrverhältnis stehen. (Auskunft: Werner Krummenacher, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 17)

eine Änderung der Statuten der Israelitischen Gemeinde Basel genehmigt. Inhaltlich ging es um eine Erhöhung der Maximalsteuer und einen temporären Erlass der Eintrittsgebühr in die Gemeinde. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

Noëmi Sibold, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Stephan Maurer, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Désiree Braun

Dr. Brigitta Gerber

Beat Burkhardt, lic.iur., Leitender Jugendanwalt -


contact: Martin Sandtner, Wirtschafts- und Sozialdepartement WSD Projektleiter, Statistisches Amt Tel. 061 267 69 57 Thomas Kessler, Polizei- und Militärdepartement PMD, Leiter Abteilung Integration / Migration Tel. 079 359 97 81 Rolf Schürmann, WSD Amt für Sozialbeiträge Leiter Abteilung Existenzsicherung Tel. 061 267 85 51 oder Tel. 079 783 32 94

lead_de: Der erste Kennzahlenbericht zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel-Stadt liegt vor. Er beinhaltet neben demographischem Grundlagenmaterial Kennzahlen zu den Bereichen Bildung Beschäftigung Kriminalität sowie der ökonomischen und räumlichen Situation der Migrationsbevölkerung in Basel-Stadt. Ausgewertet wurde der Zeitraum 1996-2002 Die Kennzahlen beruhen auf einem Datenvergleich zwischen der Schweizer und der ausländischen Wohnbevölkerung. Die Statistiken sollen alle zwei Jahre aktualisiert werden und mithelfen die Diskussion um Integration und Migration weiter zu versachlichen.

title_de: Erster Kennzahlenbericht zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel-Stadt

content_de:
Der erste Kennzahlenbericht zur Integration von Ausländerinnen und Ausländern liegt vor. Bereits seit 1999 verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein Leitbild zur Integration. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement hat mit dem Statistischen Amt und in Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsstellen die Erarbeitung einer spezifischen Datengrundlage an die Hand genommen, die es nun erlaubt, die Entwicklungen im Integrationsbereich besser zu verfolgen und zu beurteilen.

 Der Bericht präsentiert ausgewählte statistische Daten zur Situation der Migrationsbevölkerung in verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen des Kantons Basel-Stadt. Um bereits im ersten Bericht Entwicklungen abbilden zu können, wurde der Zeitraum von 1996 – 2002 ausgewertet. Enthalten sind neben demographischem Grundlagenmaterial Kennzahlen zu den Bereichen Bildung, Beschäftigung, Kriminalität sowie der ökonomischen und räumlichen Situation. Die Kennzahlen beruhen jeweils auf einem Datenvergleich zwischen der Schweizer und der ausländischen Wohnbevölkerung. Abgerundet wird das Kennzahlenset mit den wichtigsten integrationsrelevanten Ergebnissen aus der Bevölkerungsbefragung aus dem Jahre 2002.

 Die demographischen Daten zeigen die Bedeutung der ausländischen Wohnbevölkerung für unseren Stadtkanton deutlich auf. Die vergleichsweise junge Migrationsbevölkerung wirkt sich positiv auf die Alterstruktur der baselstädtischen Wohnbevölkerung aus. Gleichzeitig illustrieren die Daten aber auch die grosse Heterogenität der ausländischen Bevölkerungsgruppe in unserem Kanton. Es ist darum meistens nicht angebracht, generalisierende Aussagen unter dem Oberbegriff Ausländerinnen und Ausländer zu machen.

 Die Auswertungen zeigen, dass Menschen ohne Schweizerpass im Vergleich zu Schweizerinnen und Schweizern überdurchschnittlich oft von nachteiligen Situationen in verschiedenen sozialen und ökonomischen Zusammenhängen betroffen sind. Der Bericht dokumentiert diesen Sachverhalt vor allem in den Bereichen Bildung, Beschäftigung und Einkommen. Die Zahlen illustrieren die zum Teil mangelhafte soziale und wirtschaftliche Integration der betroffenen Bevölkerungsgruppen. In verschiedenen Kommentaren stellt der Bericht deshalb die dargelegten Daten in jeweils übergeordnete Zusammenhänge und zeigt Handlungsspielräume der Verwaltung auf.

 Es ist geplant, das Kennzahlensystem alle zwei Jahre zu aktualisieren, um Entwicklungen zu dokumentieren. Die Statistiken sollen zu einer weiteren Versachlichung der Diskussion um Integration und Migration führen. Mit der Fortschreibung des Instrumentes für die nächsten Jahre sollen die Daten aber auch als zusätzliche Informationsbasis für Entscheide der Verwaltung dienen und gleichzeitig Hinweise auf die Wirksamkeit der ergriffenen Massnahmen liefern. Der Kennzahlenbericht zur Integration wird ab dem 31. März 2004 über die Homepage des Statistischen Amtes Basel-Stadt unter www.statistik.bs.ch interessierten Kreisen zugänglich gemacht.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt Bachmann, SVP) betreffend vorläufige Lärmverminderungs- und mittelfristiger baulicher Lärmsanierungsmassnahmen an der Wettsteinbrücke als erledigt abzuschreiben. Dem als Sofortmassnahme angeregten Vorschlag, dass aus Lärmschutzgründen in der Nacht für das Tram eine Maximalgeschwindigkeit von 25 km/h gelten soll, kann der Regierungsrat nicht zustimmen. Die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung werden auf der Wettsteinbrücke unterschritten. Lärmsanierungsmassnahmen werden im ganzen Kantonsgebiet nur dort geplant und ausgeführt, wo die Grenzwerte nicht eingehalten werden. Eine Geschwindigkeitsreduktion würde die Attraktivität des Öffentlichen Verkehrs einschränken und hätte auch präjudizierende Auswirkungen für andere Abschnitte. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartment, Tel. 061 267 93 11, ab 14 Uhr)

für die Sanierung des St. Alban-Schulhauses den Restkredit in der Höhe von 22,18 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben erfolgen verteilt auf die Jahre 2004 (4,48 Millionen Franken), 2005 (11 Millionen Franken) und 2006 (6,7 Millionen Franken). (Auskunft: Thomas Fries, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten an Universitätsbauten Ausgaben in der Höhe von 340'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

für Sanierungs- und Anpassungsarbeiten bei Universitätsgebäuden Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3,355 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben (für die Budgetraten 2005ff unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat). (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für Sanierungsarbeiten in der Küche des Felix Platter Spitals Gebundene Ausgaben in der Höhe von 350'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

eine Verordnung betreffend den Ausbildungsgang Gestalter oder Gestalterin an der Schule für Gestaltung erlassen. Die Verordnung wird rückwirkend auf den Beginn des Schuljahres 2003/2004 wirksam und regelt in erster Linie die Promotion. Formal und inhaltlich lehnt sie sich an die Promotionsverordnung der am Wirtschaftsgymnasium angebotenen Informatikschule an. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der Vernehmlassung eine Harmonisierung der Pflanzenschutzmittelverordnung mit dem EU-Recht begrüsst. Der Regierungsrat stellt allerdings fest, dass der Erlass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ungünstig sein könnte, da das geltende EU-Recht z.Zt. im Umbruch sei. Die Harmonisierung sollte auf das neue EU-Chemikalienrecht ausgerichtet werden. Im Weiteren sollte die neue Pflanzenschutzverordnung als Bestandteil der Biozidverordnung konzipiert werden oder zumindest mit dieser kompatibel sein. Bezüglich dem Verhältnis zur Freisetzungsverordnung bemängelt der Regierungsrat, dass der Entwurf zur Pflanzenschutzverordnung für das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln, die pathogene Organismen sind oder solche enthalten, bei der Übernahme von Bestimmungen aus der Freisetzungsverordnung etliche Abstriche macht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

den Wasserzins für das Kraftwerk Kembs angepasst. Die neuen Ansätze gelten bis zum Ablauf der Konzession Ende 2007. Der Zins wird für die genutzte Wasserstrecke im Kanton Basel-Stadt in Rechnung gestellt. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartment, Tel. 061 267 93 11, ab 14 Uhr)

Barbara Schneider (Regierungsrätin)

Eduard Schumacher (Direktor IWB)

Stefan Bitter (Leiter Produktion IWB)

Rudolf Grüninger (Bürgergemeinde Basel-Stadt)

Hinweise

Ab sofort können wir Ihnen zu den Medienmitteilungen im Internet zusätzliche Dienstleistungen bieten: Fotos, Grafiken, weiterführende Dokumente usw. stehen Ihnen neu als Beilagen direkt bei der entsprechenden Medienmitteilung zur Verfügung. Neben der Anpassung an das neue Corporate Design tragen weitere Details zu noch mehr Übersichtlichkeit bei: So werden z.B. sämtliche Medienmitteilungen des Regierungsrates zusätzlich unter dem jeweils federführenden Departement eingetragen. Medienmitteilungen der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft finden Sie neu in einer eigenen Rubrik.


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 85 51 Leiter Abt. Existenzsicherung Amt für Sozialbeiträge Renata Gäumann Tel. 061 267 65 90 Asylkoordinatorin Basel-Stadt Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Ab 1. April 2004 greifen in den Kantonen die neuen Regelungen für die Nothilfe an Personen auf deren Asylgesuch nicht eingetreten wurde. Basel-Stadt ist auf die neue Situation vorbereitet.

title_de: Nothilfe Basel-Stadt für Personen mit rechtskräftigem Nichteintretensentscheid

content_de:
Im Rahmen des Entlastungsprogramms des Bundes werden ab 1. April 2004 Personen mit einem rechtskräftigen Nichteintretensentscheid (NEE) aus dem Sozialhilfesystem des Asylbereiches ausgeschlossen und aus der Schweiz weggewiesen. Sie gelten ab Rechtskraft des NEE als ausländische Personen mit ungeregeltem Aufenthalt. Geraten sie in eine existentielle Notsituation, haben sie die Möglichkeit, bei der Sozialhilfe der Stadt Basel (SHB) Nothilfe zu beantragen. Die Nothilfe garantiert Obdach, Essen und medizinische Notversorgung und liegt somit unter den Ansätzen der Sozialhilfe. Die Situation von vulnerablen, dh. von besonders verletzlichen Personen wie z.B. unbegleitete Minderjährige, alleinstehende Frauen mit Kindern, Familien, alte oder sehr kranke Menschen wird speziell berücksichtigt.

 Die Nothilfe wird maximal solange ausgerichtet, wie die Notsituation besteht, d.h. maximal bis zum frühest möglichen Ausreisetermin. Eine aktive Mitwirkung der Betroffenen bei der Behebung der Notsituation wird vorausgesetzt, auch was die Zusammenarbeit mit den Fremdenpolizeibehörden bezüglich Identitätsabklärung und Organisation der Rückreise anbelangt. Es besteht dabei die Möglichkeit, die Dienste der Rückkehrberatungsstelle der SHB in Anspruch zu nehmen.