contact: Emanuel Trueb, Telefon +41 (0)61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei, Vorsitz Beurteilungsgremium

lead_de: Die Beurteilung des Studienauftrages für die Neugestaltung der Voltamatte wurde abgeschlossen. Das prämierte Projekt des Teams Berchtold.Lenzin überzeugte die Jury durch seine grösszügige Raumgliederung und vielfältigen Nutzungs¬möglich¬keiten. Gefordert waren Vorschläge für die Wiederherstellung bzw. Neu¬gestaltung der Voltamatte nach Abschluss der Bauarbeiten der Nordtangente.

title_de: Juryentscheid zum Studienauftrag Neugestaltung Voltamatte

content_de:
Das Baudepartement und das Erziehungsdepartement veranstalteten im Juni 2002 einen Studienauftrag mit dem Hauptziel, die Voltamatte zu einem vielfältig nutzbaren Quartierpark wiederherzustellen bzw. aufzuwerten. Ein weiteres Ziel war, neben einer guten Anbindung an den Voltaplatz und den Strassenzügen in Basel-Nord, die künstlerische Umsetzung des Themas ‚Keltensiedlung’ unter Berücksichtigung der übergeordneten Gestaltungsabsicht der Voltastrasse aufzu¬zeigen.

 Im Rahmen eines Präqualifikationsverfahrens wurden acht Planungsteams (bestehend aus Künstlern, Landschaftsarchitekten, Architekten, Städtebauern und Verkehrsplanern) einge¬laden. Sie hatten den Auftrag, Vorschläge für einen gestalterischen Beitrag für die Voltamatte und für den Voltaplatz sowie für die Neugestaltung der Voltamatte zu erarbeiten. Für den zweiten Durchgang des Studienauftrags hat die Jury im Juni 2002 zwei Teams ausgewählt (Namen siehe Hinweise). Der Studienauftrag ruhte dann bis zur Klärung der konkreten Planungen im Bereich Basel NORD und Campus Novartis.

 Ziel der Fortsetzung des Studienauftrages von 2002 war es, Lösungen für eine Aufwertung der Voltamatte zu einem vielfältig nutzbaren Quartierpark in einem mit Grünflächen stark unterversorgten Quartier zu finden, im Speziellen auch für die Wiederherstellung der Randbereiche nach dem Bau der Nordtangente. Dabei galt es, bestehende Nutzungen wie die grosse Spielwiese, den Bereich der Robi-Spiel-Aktionen und weitere Spielbereiche für kleine Kinder und Jugendliche zu erhalten oder neu zu schaffen. Ein Kiosk und eine öffentliche Toilettenanlage waren im Randbereich zu ersetzen.

 Das von der Jury ausgewählte Projekt (von Berchtold.Lenzin, Larghi & Stula, Hannes und Petruschka Vogel) erhält durch eine neue Disposition eine stärkere Integration in ihre Umgebung. Ein Baumhain erweitert am östlichen Rand der Matte um einen Rückzugsort. Zusätzlich findet das Kleinkinderspiel darin einen ruhigeren, anregenderen Ort für Kinder und Eltern. Der Robispielplatz soll neu an der Voltastrasse platziert werden. Dadurch sind erweiterte Nutzungen auf grösserer Fläche möglich. Ein Hartplatz bildet das verbindende Element zwischen Matte und Robispielplatz. Der Platz ist Grundlage für verschiedenste Nutzungen über das ganze Jahr hinweg.

 Alle auf der Voltamatte notwendigen baulichen Funktionen und Dienstleistungsangebote werden in einem einzigen Pavillon am südwestlichen Rand zusammengefasst. Im Kopfteil, dem Voltaplatz zugewandt, befinden sich ein Kiosk, eine öffentliche Toilettenanlage und ein Notausstieg der Autobahn. Auf der anderen Seite des Durchgangs soll die Robinutzung untergebracht werden. Das vorliegende Projekt wird noch in verschiedenen Bereichen überarbeitet. Vorbehältlich der Zustimmung politischen Instanzen soll die Voltamatte ab 2008 zu einem neuen Quartier¬park umgebaut werden.

 Die beiden erst rangierten Projekte werden in der Zeit vom 21. September bis 4. Oktober 2006 im Quartiertreffpunkt Davidseck, Davidsbodenstrasse 25, 4056 Basel ausgestellt. Die Öffnungszeiten sind Dienstag – Freitag von 09.00 – 15.00 Uhr.

 (ca. 3540 Zeichen)

Hinweise

Der Jurybericht kann bei der Stadtgärtnerei bestellt werden: Tel.: +41 (0)61 267 67 41

Am Studienauftrag haben folgende zwei Teams teilgenommen:

Rang Berchtold.Lenzin Landschaftsarchitekten, Liestal Larghi & Stula, Architekten AG, Basel Hannes und Petruschka Vogel, Künstler, Basel

Rang Dipol Landschaftsarchitekten, Basel Kräuchi Architekten, Basel Claudia und Julia Müller, Künstlerinnen, Basel


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Stv. Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau eines neuen Primarschulhauses im St. Johann-Quartier einen Kredit in der Höhe von rund 19 Millionen Franken. Das neue Voltaschulhaus soll ab dem Schuljahr 1999/2000 für den Schulbetrieb zur Verfügung stehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Volta-Schulhaus: Neues Primarschulhaus für das St. Johann-Quartier

content_de:
Die Zahl der Schulkinder auf Primar- und Orientierungsschulstufe nimmt im St.Johann-Quartier stark zu. Die aktualisierte und vertiefte Sachplanung Schulen vom Juni 1997 belegt, dass sich der Anstieg bis ins Jahr 2002 fortsetzen wird. Bereits heute können die beiden Quartierschulhäuser St.Johann und Pestalozzi sowie das neu errichtete Vogesen-Schulhaus nicht mehr sämtliche Kinder aufnehmen. Deshalb musste zu Beginn des letzten Schuljahres auf dem Turnplatz an der Spitalstrasse ein Provisorium mit 6 Schulräumen errichtet werden.

 Mit dem Bau eines weiteren Primarschulhauses sollen deshalb der zusätzlich erforderliche Schulraum geschaffen und das in der Grünzone gelegene und zeitlich befristete Provisorium ersetzt werden.

 Die Suche nach geeigneten Standorten gestaltete sich im dicht besiedelten und überbauten St. Johann-Quartier äusserst schwierig. Nach eingehenden Abklärungen wurde schliesslich entschieden, das auf dem IWB-Areal nach dem teilweisen Abbruch des Tanklagers frei werdende Areal für den Schulhausneubau zu verwenden. Dort war ursprünglich eine Wohnüberbauung vorgesehen. Das neue Schulhaus kommt an die Stelle des abzubrechenden Tanklagerteils zu stehen. In die vorhandene Tanklagergrube werden zwei Turnhallen eingebaut und darüber ein Schulhaus für 12 Klassen errichtet.

 Im letzten Jahr wurde ein Wettbewerb ausgeschrieben und in der Folge der erstprämierte Vorschlag der Architekten Miller & Maranta überarbeitet und in das nun vorliegende Bauprojekt überführt. Die Kosten für den Bau und die Einrichtung des Schulhauses und der zwei Turnhallen werden auf knapp 19 Millionen Franken veranschlagt.

content_format: html


lead_de: Im Juni 2006 hat der erste Schülerinnen- und Schülerjahrgang die seit 2004 neu in einen A- und E-Zug strukturierte Weiterbildungsschule (WBS) verlassen. Mehr Absolventinnen und Absolventen als in den Vorjahren haben eine Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführenden Schule gefunden. Auch bei der Schule für Brückenangebote (SBA) haben mehr Schulabgängerinnen und Schulabgänger einen Lehrvertrag abschliessen können als in den letzten Jahren. Damit sind die Ziele beim Übergang Schule–Arbeitswelt noch nicht erreicht aber eine Trendwende ist eingeleitet.

title_de: Schulabgängerinnen und Schulabgänger in Basel-Stadt 2006: Trendwende

content_de:
Medienmitteilung siehe beiliegendes PDF-Dokument

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contact: AJFP Projektleiter schappo Josha Frey Tel. +41 61 267 91 31 Fax +41 61 267 80 44 Josef.frey@bs.ch Lonza Group AG Corporate Communications Margot Connor Tel. +41 61 316 8566 Fax +41 61 316 9566 Mobile +41 79 401 2832 margot.connor@lonza.com

lead_de: Das Förderprogramm schappo hat eine neue Partnerin. Der Chemie- und Biotechnologiekonzern Lonza Group unterstützt schappo ab sofort. Im Verbund mit kantonalen Stellen und Partnern aus der Wirtschaft fördert schappo Menschen die sich für Kinder Jugendliche und Familien einsetzen.

title_de: Lonza neue Partnerin von schappo

content_de:
Verantwortungsvolles Handeln gegenüber den Mitarbeitenden und der Gesellschaft wird bei der Lonza Group gross geschrieben. Mit der Unterstützung von schappo unterstreicht Lonza diese Haltung und hilft mit, dass unterstützenswerte Initiativen von engagierten Baslerinnen und Baslern gefördert werden. Mit der Partnerschaft unterstreicht das global agierende Life Sciences-Unternehmen zudem ihre Verbundenheit mit ihrem Hauptsitz in Basel.

 Die Trägerschaft von schappo freut sich über die neue Zusammenarbeit mit Lonza. «Die Partnerschaft zwischen schappo und Lonza ist ein hervorragendes Beispiel für die viel zitierte Formel »Think global - act local«, meint Guy Morin, Vorsteher des Justizdepartements. Für Jeanne Thoma, Leiterin Global Human Resources der Lonza Group, passt die Kooperation gut zu Lonzas Vision. »Wir unterstützen gerne jene, die etwas bewegen wollen und sich für das Gemeinwohl einsetzen.«

 Schappo wurde von der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt vor drei Jahren ins Leben gerufen. Das Programm unterstützt Menschen, die einen besonderen Beitrag für Kinder oder Jugendliche leisten oder die sich in der Gewalt- oder Suchtprävention einsetzen. Insgesamt profitieren 70 Initiativen vom Förderprogramm schappo. Bisher wurden neun Projekte mit einem schappo ausgezeichnet. Der 10. schappo wird am 28. September 2006 vergeben.

 Informationen zu Lonza
 Lonza ist ein in den Life Sciences tätiges Chemie- und Biotechnologie-Unternehmen mit Sitz in der Schweiz. Im Jahr 2005 hat die Lonza CHF 2.52 Milliarden Umsatz erzielt. Das Unternehmen verfügt weltweit über 23 Produktions- und F&E Standorte. 6400 Mitarbeitende widmen sich mit Leidenschaft der Aufgabe, den Kunden Lösungen anzubieten, die nachhaltigen Mehrwert schaffen. Im Bereich der Exklusivherstellung für die Pharma- und agrochemische Industrie ist Lonza führende Anbieterin von Zwischenprodukten, Wirkstoffen und Biopharmazeutika. Auf der Grundlage organisch chemischer sowie biotechnologischer Plattformen bietet das Unternehmen weitere hochwertige Produkte und Dienstleistungen an. Diese sind bestimmt für die Märkte Ernährung, Hygiene & Körperpflege, Holz- & Wasserbehandlung sowie für spezielle industrielle Applikationen. Lonza offeriert auch polymere Zwischenprodukte, Harze und Verbundwerkstoffe. Lonza ist an der Schweizer Börse SWX kotiert.

 Weitere Informationen finden Sie auf unserer Website www.lonza.com .

Hinweise

Nähere Informationen und Photos zum download unter:
 www.schappo.bs.ch/


contact: Leila Straumann, Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 66 81 Barbara Krattiger, Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 926 82 82 sahara LÄDEN und ATELIERS Tel. 061 262 20 47

lead_de: Zum elften Mal verleihen die Regierungen beider Basel den Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen». Mit sahara LÄDEN und ATELIERS zeichnen sie eine innovative Organisation aus die sich bereits seit mehreren Jahren für bessere Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt engagiert. Die Preisverleihung erfolgt am 26. Oktober auf dem «Schiff» in Basel.

title_de: sahara LÄDEN und ATELIERS erhält den Chancengleichheitspreis beider Basel

content_de:
Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis beider Basel geht dieses Jahr an das Basler Unternehmen sahara LÄDEN und ATELIERS. Ziel von sahara ist die Schaffung von qualitativ guten, zeitlich begrenzten Arbeits- und Ausbildungsplätzen für Frauen, deren Zugang zu Berufsbildung oder Arbeitsmarkt erschwert ist. Nach einem Start vor elf Jahren mit zwei erwerbslosen Frauen betreibt sahara heute in der Basler Innenstadt einen Second-hand-Laden mit Nähatelier und Café, einen claro-Laden mit Produkten aus fairem Handel und neu den WWF-Panda-Laden. In den Läden, Ateliers und der Administration bietet saha-ra insgesamt 35 Einsatzplätze an, darunter zehn Lehrstellen für Büro- und Detailhandelsassistentinnen. Die Zuweisung erfolgt über Arbeitsvermittlungs- und IV-Stellen sowie über die Sozialdienste. Ausbildnerinnen und eine Sozialarbeiterin begleiten, fördern und qualifizie-ren die Teilnehmerinnen entsprechend ihren individuellen Ressourcen und Fähigkeiten mit dem Ziel, eine berufliche Perspektive zu entwickeln, ein Berufspraktikum oder eine Lehre zu absolvieren.

 Sahara weist einen langjährigen, vorbildlichen Leistungsausweis auf; seit über zehn Jahren werden kontinuierlich neue Arbeits- und Ausbildungsplätze für Frauen geschaffen. Die Frau-en - viele von ihnen mit Migrationshintergrund - werden gefördert, aus- und weitergebildet und für den Berufseinstieg qualifiziert. Mit Erfolg: vier von fünf Frauen finden eine berufliche Anschlusslösung an den Einsatz bei sahara, zwei davon auf dem ersten Arbeitsmarkt. Saha-ra setzt ökologisch und sozial auf Nachhaltigkeit. Die Projekterweiterung mit dem Panda-Landen ermöglichte die Schaffung von zwei neue Arbeitsplätzen, die zwei ehemalige Teil-nehmerinnen in fester Anstellung übernehmen konnten.

 Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises an sahara LÄDEN und ATELIERS un-terstreichen die Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Wichtigkeit, den Zugang zu Bildung und Arbeit auch für diejenigen Frauen zu fördern, deren Chancen auf dem Arbeitsmarkt aus unterschiedlichen Gründen eingeschränkt sind.

 Die feierliche Verleihung des Chancengleichheitspreises 2006 findet am Donnerstag, 26. Oktober, um 18 Uhr auf dem fest vertäuten Schiff im Basler Rheinhafen an der Westquai-strasse 19 statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt , die Totalrevision der Konkordatsvereinbarung des Strafvollzugskonkordats der Nordwest- und Innerschweiz zu genehmigen. Mit der vorliegenden Totalrevision des 50 Jahre alten Konkordatstextes wird die bestehende Praxis quasi legislatorisch nachvollzogen. Das Strafvollzugskonkordat hat sich bewährt und ist vor allem in den vergangenen Jahren weit über das ursprüngliche Ziel, Strafanstalten gemeinsam und damit effektiver und ökonomischer zu nutzen, hinausgewachsen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat im Zusammenhang mit einem Umnutzungsvorhaben für die Liegenschaft Zwingerstrasse 25 die Festsetzung eines Bebauungsplans und weitere nutzungsplantechnische Massnahmen beantragt . Vorgesehen ist eine Umnutzung der Liegenschaft von Büro- zu Wohnraum, wobei familienfreundliche 4-Zimmer-Wohnungen überwiegen sollen. Anstelle der heutigen Parkplätze im Innenhof soll ein grüner Freiraum mit Spielfläche treten. Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum und die Aufwertung von Quartieren als Anreiz für den Wohnungsbau ist ein Schwerpunktthema des Regierungsrates. Die Liegenschaft an der Zwingerstrasse eignet sich sehr gut, um einen Beitrag an das Programm «5000 Wohnungen für Basel in den nächsten 10 Jahren» zu leisten. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) «betreffend Parkplatzbewirtschaftung beim St. Jakob-Park» als erledigt abzuschreiben. Unter der Federführung der Regionalplanungsstelle beider Basel erarbeiteten die zuständigen Fachinstanzen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen mit den betroffenen Gemeinden und externen Planern im Jahre 2002 den Aktionsplan Parklandschaft St. Jakob. Dies ist ein übergeordnetes Konzept, das ein umfassendes Massnahmenpaket zur Verbesserung vor allem der verkehrlichen Situation im Raum St. Jakob beinhaltet. Verschiedene Massnahmen sind bereits umgesetzt oder mindestens eingeleitet worden. Die Zusammenarbeit mit allen beteiligten Organisationen verläuft auf einer sehr professionellen und kooperativen Ebene. Zudem wurde im 2005 im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Teilprojekt St. Jakob definiert. (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Locher-Hoch, FDP) «betreffend Erhöhung der Entschädigungsansätze für Expertentätigkeit im Bereich der Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel Stadt» als erledigt abzuschreiben. Mit der Übernahme des Aufwands für die Prüfungsvorbereitungsarbeiten sowie einer budgetierten Erhöhung der Expertenentschädigungen fliessen jährlich rund 420'000 Franken an zusätzlichen öffentlichen Mitteln in den Bereich der Lehrabschlussprüfungen. Diese Massnahme ist mit dem Kanton Basel-Landschaft abgestimmt. Grundsätzlich gilt aber, dass im bewährten und allseitig akzeptierten System, in dem die Kantone die Berufsfachschulen finanzieren, die Beiträge der öffentlichen Hand an die ausbildende Wirtschaft lediglich subsidiären Charakter haben. (Auskunft: Trudi Zurschmiede, Ressort Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

die Weiterführung der seit 1993 bestehenden Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN für die nächsten vier Jahre (2007-2010) beschlossen und dafür unter Vorbehalt eines gleichlautenden Beschlusses des Kantons Basel-Landschaft- einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich je 70'000 Franken bewilligt. Die Einrichtung beantwortet jährlich über 4'000 Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen, Verwaltungen und Vereinen zum grenzüberschreitenden Lebens- und Berufsalltag. Die Schweizer Träger der Einrichtung - neben den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn handelt es sich dabei um mehrere Gemeinden und Wirtschaftsinstitutionen - finanzieren gemeinsam einen Drittel des Budgets der Beratungsstelle. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für Aussenbeziehungen, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

für den Kindertreffpunkt «Zum Burzelbaum» für das Jahr 2007 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Burzelbaum an der Blotzheimerstrasse 30 ist ein Freizeitangebot im Bereich der offenen Kinderarbeit und bietet den Kindern aus dem Gotthelf-Iselin-Quartier an fünf Nachmittagen pro Woche einen Treffpunkt unter professioneller Betreuung. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

in der Vernehmlassung der Neuregelung der finanziellen Entschädigung der Schadenwehren auf Nationalstrassen zugestimmt. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

in der Anhörung die Teilrevision von vier Verordnungen des Chemikalienrechts grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen erfolgen insbesondere im Zusammenhang mit der Entwicklung des EU-Rechts. Zu den Änderungen der Verordnung über den Schutz von gefährlichen Stoffen und Zubereitungen bemerkt der Regierungsrat insbesondere, dass die Möglichkeit zu einer ausschliesslichen Kennzeichnung in englischer Sprache zu weit gehe und auf die vorgesehene Lockerung des Selbstbedienungsverbots für besonders gefährliche Chemikalien verzichtet werden sollte. Zudem sollten Minimalanforderungen an Personen rechtlich festgelegt werden, welche mit der Selbstkontrolle von Stoffen und Zubereitungen beauftragt sind. (Auskunft: Urs Höchle, Projekte und Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

Christoph Wydler, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Grossbasel-West

Guido Vogel, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Riehen

Monika Prack Hoenen

41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Valérie Rhein, Telefon +41 (0)61 267 43 54 Stab Schulen Erziehungsdepartement www.edubs.ch

lead_de: Reihe «Schule im Dialog» am 19. September im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 -- Welches sind die Vor- und Nachteile schulischer Beurteilungssysteme und wo sind deren Grenzen? «Beurteilen ja – aber wie? Das Spannungsfeld Beurteilungsgespräch–Lernbericht–Noten» lautet der Titel der nächsten Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» des Ressorts Schulen die am 19. September zum vierten Mal stattfindet. Winfried Kronig Erziehungswissenschafter und Heilpädagoge vermittelt in seinem Eingangsvotum Einblicke in das Thema. Die anschliessende Diskussion wird vom Publikum – und dessen verschiedensten Standpunkten – bestritten.

content_de:
Beurteilungssysteme sind dazu da, Schülerinnen und Schüler in ihrem Lernprozess zu unterstützen. Gleichzeitig sind sie Selektionsinstrument bei einem Schulwechsel. Die heutigen Väter und Mütter sind in ihrer eigenen Schulzeit in der Regel mit Noten beurteilt worden. Die schulischen Leistungen ihrer eigenen Kinder werden in der Primarschule und in den ersten beiden Jahren der Orientierungsschule nicht mehr in Noten oder Punkten, sondern in Beurteilungsgesprächen und Lernberichten festgehalten.

 «Wahrscheinlich können Leistungsbeurteilungen genau das nicht, wozu sie eigentlich da sind: Sie können keine Leistungen abbilden», sagt Winfried Kronig, der Leiter des Zentrums für Forschung und Entwicklung der Pädagogischen Hochschule Bern. Kronig wird die öffentliche Publikumsdiskussion vom Dienstag, 19. September, 18.15 Uhr, die im Rahmen von «Schule im Dialog» wiederum im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 stattfindet, mit einem Eingangsvotum eröffnen. Winfried Kronig ist seit 2002 als Leiter des Zentrums für Forschung und Entwicklung der Pädagogischen Hochschule Bern tätig. Für seine wissenschaftliche Publikation «Das Konstrukt des leistungsschwachen Immigrantenkindes» wurde ihm 2004 der erste Förderpreis der Deutschen Gesellschaft für Pädagogik verliehen.

 «Schule im Dialog» will einer interessierten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben, sich über schulische Themen zu informieren und auszutauschen. Im Anschluss an das 15-minütige Eingangsvotum findet eine Publikumsdiskussion statt. Moderiert wird die Veranstaltung von Hans Georg Signer, Leiter des Ressorts Schulen. Der Eintritt ist frei.

Hinweise

Das Programm ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter
 www.edubs.ch/die_schulen/schuleimdialog/flyer_2006_09_19.pdf .

Die nächsten Veranstaltungen in der Reihe «Schule im Dialog» finden statt am Dienstag, 20. März 2007 und am Dienstag, 18. September 2007.


contact: Für Basel-Stadt: Rudolf Bossert Tel. 079-244 95 61 Leiter Abteilung Wasserbau, Ingenieurbau, Tiefbauamt BS Für Basel-Landschaft: Jaroslav Misun Tel. 079-348 39 00 Leiter Geschäftsbereich Wasserbau, Tiefbauamt BL

lead_de: Die Wasserbaufachleute des Bundes und der Kantone tagen heute Donnerstag und morgen Freitag 14./15. September in den beiden Basel. Programmschwerpunkte sind Besichti¬gungen im Zusam¬menhang mit der Revitalisierung der Birs (BirsVital) und dem Hochwasserrückhaltebecken Allschwil (Isiggs-Brüggli) sowie die Sicherstellung der Grossschifffahrt auf dem Rhein. Im Zentrum stehen insbesondere der Erfah¬rungsaustausch bezüglich Hochwasser im Jahre 2005 die Neuorganisation der Gefahrenprävention und eine Diskussions¬runde über die Herausforderungen im Hochwasser¬schutz. Federführend ist das Bundesamt für Umwelt (BAFU). Heute Donnerstag und morgen Freitag treffen sich auf Einladung des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) die Was¬serbaufachleute aus den Kantonen zum Erfahrungsaustausch und zum Wissenstransfer in den beiden Basel. Sie werden von den beiden Gastgeberinnen Regierungspräsiden¬tin Barbara Schneider Vorsteherin des Baudepartementes Basel-Stadt im Basler Rathaus und von Regierungsrätin Elsbeth Schneider Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft im St. Jakob-Park begrüsst.

title_de: Tagung der Wasserbaufachleute

content_de: Auf dem Programm stehen unter anderem eine Besichtigung der gemeinsam von den bei¬den Basler Kantonen naturnah umgestalteten Birs (Projekt BirsVital), eine Einführung in das Projekt Hochwasserschutz in Allschwil sowie von den Vertretern des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) Informationen über die Hochwasserereignisse im Jahre 2005 und künftige Herausforderungen in der Gefahrenprävention. Morgen Freitag wird über die Sicherstellung einer ausreichend tiefen Fahrrinne für die Grossschifffahrt auf dem Rhein informiert. Aufgrund der immer wieder ent¬stehenden Untie¬fen in der Schifffahrtsrinne haben die Verantwortlichen spe¬zielle Probleme zu lösen. Weitere Themen betreffen organisatorische Fragen und Neuerun¬gen vor allem auf Ebene des Bun¬des. (ca. 2'400 Zeichen)


contact: Urs Brunold, Telefon +41 (0)61 267 93 21 Leiter Projekte, Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Baustart in der Birsstrasse: Am kommenden Montag 18. September beginnen die Umgestaltungsarbeiten im Abschnitt Breite bis Muttenzerweg beziehungsweise St. Jakobs-Strasse. Es wird gleichzeitig in drei Abschnitten gearbeitet. Der Betrieb der Buslinie 36 und die Durchfahrt für den Individualverkehr werden während der gesam¬ten Bauzeit aufrecht erhalten. Die Bauarbeiten dauern bis Frühjahr 2008 und werden rechtzeitig vor Beginn der Euro 08 abgeschlossen. Abgesehen von der Verlegung der Parkplätze auf die Seite der Häuser bleibt das heutige Verkehrsregime nach der Umgestaltung unverändert.

title_de: Am Montag beginnen die Umgestaltungsarbeiten in der Birsstrasse

content_de:
Die Umgestaltung der Birsstrasse ist wegen des bedenklichen Gesundheitszustandes der Strassenbäume, der sanierungsbedürftigen Fahrbahn und des schlechten Zustands des birsseitigen Trottoirs notwendig. Zentrales Anliegen des Umgestaltungsprojekts ist neben der Wiederherstellung einer durchgehenden Baumreihe an der Birsstrasse – es werden rund 180 Bäume neu gepflanzt – auch die Erhöhung der Sicherheit für Fussgängerinnen, Fuss¬gänger und Velofahrende. Abgesehen von der Verlegung der Parkplätze auf die Seite der Häuser bleibt das heutige Verkehrsregime nach der Umgestaltung unverändert.

 Kernpunkt der Umgestaltungsmassnahmen ist eine Verbreiterung der Fahrbahn auf 6,5 Meter, damit die Parkplätze inskünftig nicht mehr zwischen den Bäumen angeordnet wer¬den müssen und diesen Schaden zufügen. Es gibt eine durchgehende Baumrabatte mit rund 180 neu gepflanzten Bäumen.

 Der Betrieb der Buslinie Nr. 36 und die Durchfahrt für den Individualverkehr werden während der Bauarbeiten aufrecht erhalten. Die Haltestellen bleiben vorerst am bisherigen Standort. Je nach Bauphase und Bedarf sind Provisorien geplant, die angemessen signalisiert wer¬den. Die Zufahrten zu den Liegenschaften sind gewährleistet. Über allfällige kurzfristige Sperrungen werden die Betroffenen frühzeitig orientiert.

 Für die Bauarbeiten wird die Birsstrasse in folgende vier Abschnitte eingeteilt. Ausfahrt Breite (Autobahn) bis Forellenweg, Forellenweg bis Redingstrasse, Redingstrasse bis Mut¬tenzerweg, Muttenzerweg bis St. Jakobs-Strasse. In den ersten drei Abschnitten wird am kommenden Montag, 18. September 2006, mit den Bauarbeiten begonnen. Die Parkplätze werden zuvor auf die Häuserseite verschoben. Als nächste Massnahme werden die noch bestehenden Strassenbäume entlang der Birsböschung, welche sich in einem schlechten Gesund¬heitszustand befinden, entfernt. Anschliessend wird mit den Werkleitungsarbeiten begonnen. Schliesslich wird die birsseitige Oberfläche mit Trottoir und Rabatten erneuert. Diese erste Etappe dauert bis etwa Mitte 2007.

 Ab Mitte 2007 folgen – häuserseitig – die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten inklusive zugehöriger Fahrbahnoberfläche. In dieser Zeit werden die Autoparkplätze vorü¬bergehend wieder auf der Birsseite zu finden sein. In einer dritten Etappe wird der restliche Strassen¬belag ersetzt. Die Umgestaltung des Abschnittes Muttenzerweg bis St. Jakobs-Strasse wird in Koordination mit den Arbeiten am Ausbau des St. Jakobs-Parks in Angriff genommen. Zum Abschluss wird entlang der Birs die neue Baumreihe gepflanzt.

 Die Kosten für die Umgestaltung der Birsstrasse belaufen sich auf insgesamt 5 Mio. Fran¬ken. Zusätzlich werden von den Industriellen Werken Basel (IWB) über die laufende IWB-Rechnung 990'000 Franken für Arbeiten an den Werk¬leitungen und Leitungstrassen aufge¬wendet.

 (ca. 4'000 Zeichen)


contact: Marianne Trevisann, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 172'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Avo Session Basel wird für die Durchführung des Festivals Avo Session Basel 2006 ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Dem Trägerverein des Literaturhauses Basel wird an die Infrastrukturkosten des Literaturhauses an der Barfüssergasse ein Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken bewilligt.

 Dem Konzert- und Kammerchor Cantate Basel wird für die Durchführung der beiden Konzertaufführungen «Selva morale e spirituale» ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement Telefon +41 (0)61 267 91 58 (ab ca. 14:30 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat nimmt mit Freude von den weitreichenden Ausbauplänen der Hoffmann-La Roche in Basel Kenntnis. Diese bedeuten für den Life Sciences-Standort Basel eine weitere substantielle Stärkung.

title_de: Hoffmann-La Roche investiert am Standort Basel

content_de:
Der Pharmakonzern Hoffmann-La Roche beabsichtigt, seinen Stammsitz in Basel zu stärken und auszubauen. Dafür werden in Zukunft zahlreiche Arbeitsplätze am Standort Basel konzentriert und die Areale an der Grenzacherstrasse (Südareal) und Wettsteinallee (Nordareal) stark verdichtet werden. Roche hat dafür eine Arealentwicklungsstrategie erstellt, um langfristig ihre Absichten für eine qualitativ hochstehende Verdichtung steuern zu können.

 Der Regierungsrat nimmt mit Freude die Absicht des Pharmakonzerns zur Kenntnis, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen und den Wirtschaftsstandort Basel langfristig zu stärken. Er unterstützt die Arealentwicklungsabsichten und wird für die kommenden Arbeiten für optimale Rahmenbedingungen sorgen. Für die mittel- bis langfristigen städtebaulichen Veränderungen wird das Baudepartement zusammen mit den Verantwortlichen der Hoffmann-La Roche die notwendigen Planungsmassnahmen erarbeiten. Die ersten Schritte wurden bereits eingeleitet.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Vorsteherin des Finanzdepartements Tel. 061 267 95 50 << Christoph Tschumi Leiter Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement Tel. 061 267 96 24

lead_de: Das regierungsrätliche Budget 2007 des Kanton Basel-Stadt zeigt einen Überschuss von 53 Millionen Franken. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget (Defizit von 48 Millionen Franken) ist auf die deutlich höheren Steuererträge von Basler Unternehmungen zurückzuführen. Die Investitionen von 243 Millionen Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Da dieses erfreuliche Ergebnis stark von konjunkturellen Faktoren getragen wird und die aktuelle Finanzplanung wieder Defizite ankündigt bleibt der Handlungsspielraum sowohl für neue Ausgaben als auch für Steuersenkungen gering.

title_de: Budget 2007: Schwarzes Ergebnis

content_de:
Budgetschwerpunkte
 Die Finanzpolitik des Regierungsrates richtet sich nach der Zielsetzung, die heutige Schuldenquote mittelfristig zu stabilisieren. Dabei sollen die Ausgaben für die staatlichen Tätigkeiten über eine längere Sicht nicht stärker steigen als die Wirtschaftsentwicklung. Im Rahmen dieser Zielsetzung hat der Regierungsrat im Budget 2007 zur Stärkung des Standortes finanzielle Schwerpunkte gesetzt und in einem beschränkten Umfang auch ein Ausgabenwachstum über der Teuerung zugelassen. Die Schwerpunkte betreffen zu einem bedeutenden Teil den Bildungsbereich. Hier werden zusätzliche Mittel für den Ausbau der Tagesstrukturen (1,0 Millionen Franken), die Weiterentwicklung der Bildungswege sowie ein Budgetausgleich für die gestiegene Heterogenität (2,4 Millionen Franken) ) und rund 8,8 Millionen Franken zur Erhaltung der Bildungsqualität (inkl. Berufsschulen) zur Verfügung gestellt. Mehr Mittel werden sodann für die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit (1,2 Millionen Franken hievon 0,5 Millionen Franken für den grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr) und der Familien- und Jugendpolitik, insbesondere Kinder- und Jugendschutz (1, 2 Mio. Franken) eingesetzt.

 Laufende Rechnung
 Infolge eines Ertragswachstums von 4,1 % und eines gleichzeitig tieferen Aufwandwachstums von 1,3 % verbessert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget um 101 Millionen Franken.

 Ertrag (ohne interne Verrechnungen)

 Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 150 Millionen Franken. (+ 4,1%) auf 3’819 Millionen Franken.

 Die Steuereinnahmen nehmen um 108 Millionen Franken (+5,2 %) auf 2'199 Millionen Franken zu. Diese Zunahme ist ausschliesslich auf die bereits in der Rechnung 2005 festgestellte positive Entwicklung der Steuern von Basler Unternehmungen zurückzuführen, welche im Budget 2007 mit 660 Millionen Franken um 115 Millionen Franken über dem Budget 2006 und um 27 Millionen Franken über der Rechnung 2005 liegen. Der Anteil der im Konjunkturverlauf stark schwankenden Steuererträge der Juristischen Personen an den gesamten Steuererträgen vergrössert sich damit weiter und erreicht im 2007 einen Spitzenwert von 30%. Bei der grössten Steuerquelle – den Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen – wird gegenüber dem Vorjahresbudget eine Abnahme von 0,5% erwartet. Dieser Rückgang beruht jedoch auf einer Änderung der Verbuchungspraxis bei Steuervorauszahlungen. Unter Ausklammerung von Sondereffekten wird bei diesen Steuern im Budget 2007 ein moderates Wachstum von 1,8% gegenüber dem Vorjahresbudget erwartet.

 Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigste Einnahmekategorie dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 11 Millionen Franken (+1,2 %); dies primär dank höheren Einnahmen aus Verkehrsbussen - teilweise bedingt durch eine Umstellung der Verbuchungsmethodik - und Mehrerträgen für medizinische Leistungen, welchen jedoch auch höhere Ausgaben gegenüberstehen. Der Rückgang gegenüber der Rechnung 2005 von 122 Millionen Franken ist zur Hauptsache darauf zurückzuführen, dass die Einnahmen der BVB durch deren Verselbständigung per 1.1.2006 nicht mehr im Budget enthalten sind.

 Primär aufgrund höherer Gewinnablieferungen durch die Basler Kantonalbank und die Industriellen Werke Basel sowie einer zusätzlichen Gewinnausschüttung der Schweizerischen Rheinsalinen zeigt der Vermögensertrag eine Steigerung von 19 Millionen Franken (+9,0 %).

 Aufwand (ohne interne Verrechnungen)

 Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 48 Millionen Franken (+1,3 %) auf insgesamt 3’766 Millionen Franken zu. Dieses Wachstum ist primär auf einen höheren Personal- und Sachaufwand zurückzuführen. Der Aufwand für Schuldzinsen und Abschreibungen liegt unter dem Vorjahresbudget. Die Aufwandreduktionen im Vergleich zur Rechnung 2005 beim Personal- und Sachaufwand sowie bei den Abschreibungen werden ebenfalls zu einem bedeutenden Teil durch die Verselbständigung der BVB per 1.1.2006 verursacht.

 Der Personalaufwand stellt mit einem Anteil von 44 % am Gesamtaufwand die grösste Ausgabenposition im Kanton dar. Er liegt im Budget 2007 mit 1'656 Millionen Franken um 29 Millionen Franken (+1.8 %) über dem Vorjahresbudget. Diese Zunahme ist grösstenteils auf den Teuerungsausgleich, welcher vollständig gewährt wird, und Erfahrungsstufenanstieg (Reallohnerhöhung) zurückzuführen. Die vorgesehene Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen auf das Niveau des Kantons Basel-Landschaft und einmalige Einkäufe des Arbeitgebers in die Pensionskasse infolge Aufhebung des Gesundheitsvorbehalts beim Übertritt in das Leistungsprimat führen zudem zu einer Belastung im Personalaufwand von insgesamt 8 Millionen Franken. Der Personalbestand reduziert sich im Budget 2007 gegenüber dem Vorjahresbudget um 121 Vollzeitstellen auf insgesamt 12'521 Vollzeitstellen.

 Die Eigenen Beiträge - die zweitgrösste Aufwandposition - zeigen im Budget 2007 gegenüber dem Vorjahresbudget ein Wachstum von 12 Millionen Franken (+1,1 %). Diese Zunahme ist weitgehend auf die Sozialhilfekosten zu Lasten des Kantons zurückzuführen, welche um 9.6% gegenüber dem Vorjahresbudget zunehmen. Die verbesserte konjunkturelle Situation konnte die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes im relevanten Bereich nur beschränkt verbessern, sodass weiterhin, wenn auch in einem geringeren Ausmass, mit einem Kostenwachstum zu rechnen ist. Die übrigen Ausgaben im Sozialbereich liegen insgesamt leicht unter dem Vorjahresbudget. Der gesamte Sozialbereich wächst wesentlich weniger stark als in den Vorjahren.

 Der Sachaufwand nimmt gegenüber dem Budget 2006 um 32 Millionen Franken zu (+5,7 %). Ursache dieser Steigerung sind primär höhere Ausgaben für den Strafvollzug, den Immobilienunterhalt, Heiz- und Energiekosten sowie Projekte zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (haushaltsneutral, da aus einem Fonds finanziert). Ein weiterer Anstieg von knapp 9 Millionen Franken ist bei den Kosten für den medizinischen Bedarf (Medikamente, Implantate, usw.) bei den kantonalen Spitälern zu verzeichnen, welchem jedoch auf der Ertragseite auch entsprechende Rückvergütungen gegenüberstehen.

 Der Rückgang bei den Abschreibungen um 13 Millionen Franken (-5,3 %) gegenüber dem Vorjahresbudget ist primär auf tiefere Abschreibungen bei den Nationalstrassen zurückzuführen. Da die Nationalstrassen im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) im 2008 unentgeltlich an den Bund übergehen, wurden sie noch im Abschluss 2005 vollständig abgeschrieben.

 Investitionen
 Die Investitionsausgaben liegen mit brutto 304 Millionen Franken um 23 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Grund für diese Abnahme ist primär der geringere Investitionsbedarf im Bereich des Strassenbaus sowie der Abschluss grösserer Schulhausbauten, welche das Budget 2006 noch belasteten. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2007 Nettoinvestitionen von insgesamt 243 Millionen Franken.

 Während im Vorjahresbudget der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung noch 194 Millionen Franken betrug, wird nun im 2007 eine Erhöhung auf 274 Millionen erwartet. Dank dieser Zunahme können die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 112.8 %. Um den voraussichtlich verbleibenden Finanzierungsüberschuss von 31 Millionen Franken verringern sich die Nettoschulden. Dank der erwarteten Zunahme des Bruttoinlandprodukts und der abnehmenden Nettoschulden verbessert sich die Nettoschuldenquote (Nettoschulden im Verhältnis zum gesamtschweizerischen Bruttoinlandprodukt) auf rund 5.6 ‰.

 Ausblick
 Die Steuererträge der Juristischen Personen sind in den Jahren 1997 bis 2001 dank dem ausgezeichneten konjunkturellen Umfeld überdurchschnittlich um insgesamt 161 Millionen Franken oder 46% gewachsen. Diese Entwicklung wurde im Jahr 2002 mit einem Rückgang von 140 Millionen Franken gebrochen. Danach stiegen diese Steuern wiederum stark an und erreichten in der Rechnung 2005 einen Spitzenwert 633 Millionen Franken, welcher gegenüber der Rechnung 2002 ein Plus von 264 Millionen oder 72% bedeutet. Diese grossen Schwankungen zeigen, wie stark volatil die Steuereinnahmen sind und wie schwierig sich die Finanzplanung in diesem Bereich darstellt. Da mittelfristig nicht von einem weiteren Wachstum der Steuereinnahmen auf dem im Budget 2007 berücksichtigten ausserordentlich hohen Niveau von 660 Millionen Franken ausgegangen werden darf, zeigen die Steuereinnahmen im aktuellen Finanzplan 2007 bis 2010 insgesamt keine weitere Zunahme. Für den mit den staatlichen Tätigkeiten verbundenen Nettoaufwand hat sich der Regierungsrat in der Periode 2007 bis 2010 ein durchschnittliches jährliches Wachstum von maximal 2,4% zum Ziel gesetzt. Damit soll eine Stabilisierung der Netto-Schuldenquote auf dem heutigen Niveau erreicht werden. Dieses Aufwandwachstum bei konstanten Erträgen lässt den Saldo der Laufenden Rechnung bis in das Jahr 2010 wieder in ein Defizit von rund 150 Millionen Franken abrutschen. Diese Entwicklung im Finanzplan bereitet dem Regierungsrat Sorge und sie zeigt sehr deutlich, dass der Handlungsspielraum sowohl für Steuersenkungen als auch für ein höheres Ausgabenwachstum sehr beschränkt ist. Die politisch Verantwortlichen werden aufgefordert, eine nachhaltig gesunde Entwicklung der staatlichen Finanzen zu unterstützen und mitzutragen.


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Stab Schulen/Schule als Lern und Lebensraum Erziehungsdepartement

lead_de: Die Primarschule Kleinhüningen wird der Kleinbasler Standort im Pilotprojekt für Ganztagesschulen auf Stufe Kindergarten und Primarschule sein. Im ursprünglich dafür vorgesehenen Bläsi-Schulhaus sind für die Einrichtung einer Ganztagesschule bauliche Massnahmen notwendig die sich bis zum Projektbeginn im August 2007 nicht realisieren lassen.

title_de: Tagesschul-Pilotprojekt im Primarschulhaus Kleinhüningen

content_de:
Im Schuljahr 2007/2008 beginnen auf den Stufen Primarschule und Kindergarten vier Pilotprojekte für Ganztagsschulen, die Unterricht und Betreuung an bis zu fünf Tagen pro Woche während jeweils bis zu elf Stunden beinhalten. Zu den Standorten des Pilotprojekts gehört neben den Schulhäusern Wasgenring (Grossbasel-West), Niederholz (Riehen) und Thierstein (Grossbasel-Ost) auch Kleinhüningen (Kleinbasel). Wie beim Standort Niederholz besteht hier die Möglichkeit, für den Tagesschulbetrieb Räumlichkeiten und Infrastruktur der auslaufenden Tagesschule zu nutzen.

 Die Schule mit Tagesstrukturen am Standort Kleinhüningen ist ein Projekt der Regelschule, das sich insbesondere an Kinder aus dem Quartier richtet. Eine Ausweitung auf Schülerinnen und Schüler des Kindergartens folgt zu einem späteren Zeitpunkt.

 Der ursprünglich vorgesehene Kleinbasler Standort, das Bläsi-Schulhaus, kann aufgrund der Raumverhältnisse noch nicht berücksichtigt werden: Die notwendigen baulichen Massnahmen wären nicht schon per Schuljahr 2007/08 realisierbar.

 Für die beiden Grossbasler Pilotstandorte Thierstein und Wasgenring sind die erforderlichen baulichen Massnahmen im Rahmenkredit enthalten, der im Oktober beim Grossen Rat beantragt wird.


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 190'000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Verein Beirat Natur/Ökomedia Stiftung wurde für die Durchführung des Natur-Festivals 2/07 einen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken bewilligt.

 Für die Jugendaktion 2006 «Take that Ticket» im Rahmen der Davidoff Swiss Indoors 2006 einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

 Act Entertainment für die Produktion des Palazzo Colombino einen Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken bewilligt.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von FK Rabotnicki Skopje zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 14. September 2006, die offizielle Delegation von FK Rabotnicki Skopje zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen die Mannschaft aus Mazedonien.

 Regierungsrat Carlo Conti begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Dabei ging er auch kurz auf verschiedene Gemeinsamkeiten zwischen den Kultur-, Universitäts- und Messestädten Basel und Skopje ein.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Andreas Flück, Telefon +41 (0)61 267 43 23 Leiter Erhaltungsplanung, Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Instandsetzung des Oberflächenbelags in der Fussgängerzone der Freien Strasse: Als letzte Baumassnahme rund um den Marktplatz beginnen am kommenden Montag 18. September die Sanierungsarbeiten der schadhaften Belagsoberfläche im Abschnitt Marktplatz bis Rüdengasse. Die Arbeiten beginnen rund eine Woche früher als geplant weil die Industriellen Werke Basel (IWB) vor der Belagssanierung noch einen neu bestellten Fernheizanschluss für die Liegenschaft Freie Strasse 25 (Restau¬rant Schlüssel) erstellen müssen. Die Arbeiten dauern bis am 13. Oktober 2006. Der Zubringer- und Anlieferverkehr wird während der gesamten Bauzeit von Verkehrs¬dienstangestellten geregelt.

title_de: Freie Strasse: Ersatz des Plattenbelags in der Fussgängerzone

content_de:
Die Bauarbeiten rund um den Marktplatz umfassten in diesem Jahr erstens den Einbau der neuen Fernheiz-Leitung im Bereich Marktplatz/Gerbergasse ab April mit Schachtbau in den Sommerferien. Zweitens wurde der Trambetriebsunterbruch wegen des Umbaus am Stei¬nenberg in den Schulsommerferien dazu benützt, die Gleise in der Marktgasse ebenfalls zu erneuern und die Strasse umzugestalten. Drittens wurde an einem Mai-Wochenende der Belag in der Eisengasse instandgesetzt. Die vierte und letzte Massnahme umfasst nun die Instandsetzung des Oberflächenbelags in der Fussgängerzone der Freien Strasse, im Abschnitt Marktplatz bis Rüdengasse. Die Instandsetzung beginnt am kommenden Montag, 18. September 2006, vor dem Restaurant Schlüssel und dauert bis 13. Oktober 2006. Aus¬löser für den um rund eine Woche vorgezogenen Baube¬ginn ist die Tatsache, dass die Industriellen Werke Basel (IWB) für das Restaurant Schlüs¬sel einen neuen Fernheizan¬schluss erstellen müssen.

 In der Fussgängerzone der Freien Strasse werden die im Laufe der Jahre insbesondere durch Zulieferverkehr mit schweren Lastwagen entstandenen Belagsschäden – gebrochene Bodenplatten – mit einem üblichen Schwarzbelag behoben. Dabei handelt es sich allerdings um eine provisorische Massnahme. Denn der definitive Entscheid über die Strassenoberflä¬chengestaltung in der Freie Strasse steht bekanntlich noch aus.

 In der ersten Bauwoche werden die Vorbereitungsarbeiten, die Bauinstallationen und örtli¬chen Grabarbeiten für den neuen Fernheizanschluss vor dem Restaurant Schlüssel vorge¬nommen. In der übernächsten Woche werden die Wasserrinne erneuert und die Vorrichtun¬gen (Rohrblock) für die Verlegung der Sunrise-Kabel in der Strassenmitte verwirklicht. Vom 9. bis 13. Oktober schliesslich werden der defekte Plattenbelag entfernt und ein Asphaltbe¬lag eingebaut. Diese Arbeiten werden jeweils halbseitig auf der gesamten Strassenlänge zwischen Mittelrinne und Hausfassade ausgeführt.

 Für den Anlieferverkehr muss in der Zeit vom 25. September bis 6. Oktober mit Behinderungen gerechnet werden. In der Woche vom 9. bis 13. Oktober ist die Zufahrt zu den Liegenschaften Freie Strasse 1 bis 29 stark eingeschränkt; die Anlieferung zum Markt¬platz und zur Eisengasse hat über die Gerbergasse zu erfolgen. Der Zubringer- und Anlie¬ferverkehr wird während der gesamten Zeit durch Verkehrsdienstangestellte überwacht. Die Zufahrt für Notfälle sowie der Durchgang für den gesamten Fussgängerverkehr sind immer gewährleistet.

 (ca. 3'200 Zeichen)


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Grosse Rat steht geschlossen hinter dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie die gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts (FEUV). Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat sich am Dienstag für Englisch als erste Fremdsprache ausgesprochen.

title_de: Ja zu Harmonisierung des Fremdsprachenunterrichts

content_de:
Zu Beginn der gestrigen Debatte über die interkantonale Vereinbarung FEUV im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt wurde bekannt, dass der Regierungsrat Basel-Landschaft am Vortag beschlossen hat, die von der Bildungsdirektion vorgeschlagene Sprachfolge umzustossen und mit Englisch als erster Fremdsprache zu beginnen. Wenn der Landrat diesen Beschluss bestätigt, wird Basel-Landschaft aus der Gruppe der sechs Kantone an der Sprachgrenze – BS, BL, BE, FR, SO, VS – ausscheren.

 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hielt Kurs und genehmigte den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung ohne Gegenstimme. Er wollte dem Parlament des Nachbarkantons damit ein freundnachbarliches Signal geben und ihn dazu einladen, sich den vier übrigen Kantonen an der Sprachgrenze anzuschliessen. Es kann nicht sein, dass diesseits und jenseits der Birs eine andere Sprachenfolge gilt.

 Die Initiative zur interkantonalen Zusammenarbeit ist vor einigen Jahren vom Erziehungsdepartement Basel-Stadt ausgegangen. Die Vereinbarungskantone sind überzeugt, dass die Kinder in ihren Kantonen an der Schule zuerst die Sprache der Nachbarn lernen sollten. Umgekehrt gilt das auch jenseits der Sprachgrenze. Trotz der Schwierigkeiten mit dem Deutschschweizer Dialekt lernen in der Romandie alle Schülerinnen und Schüler zuerst Deutsch und danach Englisch. Französisch vor Englisch heisst nicht Französisch statt Englisch. Beide Sprachen sind gleich wichtig, die eine als Landessprache, die andere als internationale Verkehrssprache. Am Ende der obligatorischen Schulzeit sollen die Schülerinnen und Schüler in beiden Sprachen analoge Kompetenzen erworben haben, und zwar unabhängig davon, mit welcher Fremdsprache sie begonnen haben. Das entspricht dem Sprachenkompromiss der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) von 2004. Wenn die Vorverlegung und Intensivierung des Fremdsprachenunterrichts als gemeinsames Projekt geplant und vorbereitet wird, kann die Qualität erheblich gesteigert werden.

 Was in anderen europäischen Ländern erfolgreich verwirklich worden ist, kann auch in der Schweiz nicht falsch sein. In der globalen Informationsgesellschaft haben Sprach- und Kommunikationskompetenzen für jeden einzelnen und im Wettbewerb der Standorte eine überragende Bedeutung. Gleichzeitig ist aus der Forschung bekannt, dass die Fähigkeit der Kinder, im frühen Alter Sprachen spontan zu lernen, lange Zeit unterschätzt worden ist.

 Im Rahmen des sich in Vernehmlassung befindlichen Schulkonkordatsentwurfs der EDK gilt es, dem Anspruch von Harmonisierung auch im Bereich des Fremdsprachenunterrichts gerecht zu werden.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Beantwortung Anzug Rudolf Vonder Mühll LDP -- Der Regierungsrat befürwortet die Vermehrung des Wohnraumangebotes durch den Ausbau bestehender Wohnhäuser und führt hierzu auch entsprechende Orientierungen durch. Die Vorabklärungen für geplante Ausbauten überlässt er jedoch wie bisher den privaten Anbietern.

title_de: Schaffung zusätzlichen Wohnraums in bestehenden Wohnhäusern

content_de:
Bereits seit einiger Zeit besteht eine interdepartementale Arbeitsgruppe mit der Zielsetzung, für Hauseigentümerinnen und -eigentümer Informationen über Realisierbarkeit, Aufwand usw. von Ausbauvorhaben in bestehenden Liegenschaften auszuarbeiten. Hierzu besteht auch ein Leitfaden, der fortwährend aktualisiert und vom Bauinspektorat abgegeben wird. Der Regierungsrat ist jedoch der Ansicht, dass es problematisch ist, wenn die Verwaltung weitergehende Dienstleistungen erbringt, wenn bereits genügend private Anbieter denselben Markt abdecken. Die Verwaltung sucht es zu vermeiden, mit privaten Anbietern in Konkurrenz zu treten. Vorabklärungen für geplante Ausbauten gehören eindeutig in den Bereich privater Architekturbüros.

 Informationsveranstaltungen über Möglichkeiten des Ausbaus von Wohnhäusern werden fallweise durchgeführt. Im Zusammenhang mit den Dachstockausbauten der «Baumgartner-Häuser» und den Ausbauten der Einfamilienhäuser von Bernoulli im Hirzbrunnenquartier fanden entsprechende Orientierungen statt. Demnächst werden die speziellen Bauvorschriften für die Siedlung von Hermann Baur auf dem Jakobsberg vorgestellt.

 Der Regierungsrat zieht aber nicht nur bauliche Massnahmen zur Vermehrung des Wohnraumes in Betracht. Vielmehr werden auch weitere mögliche Massnahmen wie die Vermeidung von Wohnraumunterbelegung, die Rückführung von zweckentfremdeten Wohnungen sowie die allgemeine Umwandlung von Dienstleistungsflächen in Wohnraum analysiert.


contact: Dr. Markus Grolimund, Telefon +41 (0)61 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement Nic Kaufmann, Telefon +41 (0)79 757 72 80 Leiter Kommunikation Departement Bildung, Kultur und Sport AG

lead_de: Der Regierungsrat wird am Donnerstag das Departement Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau im Rathaus empfangen. Angeführt werden die Gäste durch Departementsvorsteher Rainer Huber.

title_de: Departement Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau in Basel

content_de:
Die Mitarbeitenden des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau werden am Donnerstag, 14. September nach Basel kommen. Nach einem Empfang durch Regierungsrat Christoph Eymann im Blauen Haus, stehen Besuche verschiedener Basler Institutionen und Museen sowie sportliche Aktivitäten auf dem Programm der Gäste.

 Der inhaltliche Austausch ist vor allem den Themen Universität, Integration Schulen, Theater, Museen, archäologische Bodenforschung und Sport gewidmet.

Hinweise

Hinweis an die Medien:
 Es besteht die Möglichkeit für Medienschaffende, Fotos zu machen. Beispielsweise beim Empfang im Blauen Haus um 12.15 Uhr. Weitere Möglichkeiten auf Anfrage bei Nic Kaufmann.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Vorsteher WSD, Telefon 061 267 85 40 Martin Häfliger, WSD-Öffentlicher Verkehr, Telefon 061 267 40 18

lead_de: Das WSD setzt sich trotz enger finanzieller Vorgaben für eine weitere Verbesserung des qualitativ guten öffentlichen Verkehrs in Basel ein. Der Ausbau der Regio-S-Bahn erreicht im Dezember mit der Inbetriebnahme der Direktverbindung Zell im Wiesental - Riehen - Basel SBB einen wichtigen Meilenstein. Der BVB wurden keine neuen Sparmassnahmen verordnet. Das Unternehmen ist aber gefordert seinen unternehmerischen Spielraum zu nutzen um Kostensteigerungen aufzufangen.

title_de: Angebotsänderung bei S-Bahn Tram und Bus

content_de:
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement setzt sich engagiert für eine weitere Verbesserung des öffentlichen Verkehrs ein. Der Ausbau der Regio-S-Bahn mit neuen Fahrzeugen, modernisierten Haltestellen und einem besseren Fahrplanangebot ist in vollem Gange. Die Planung grenzüberschreitender Tramlinien nach Weil am Rhein und St-Louis läuft auf Hochtouren. Auf der Basis des vierjährigen ÖV-Programms startet demnächst eine Untersuchung zur weiteren Entwicklung des Tram- und Busnetzes in der Agglomeration. In den kommenden Jahren wird die BVB zusammen mit der BLT neue Billetautomaten und neue Tramzüge beschaffen. Zahlreiche neue Wartehallen sollen die städtischen Haltestellen aufwerten. Auch eine Neubeschaffung von Bussen steht bevor. Bahn-, Tram- und Busfahren wird in den kommenden Jahren also noch bequemer und attraktiver.

 Gleichzeitig ist der finanzielle Spielraum des Kantons sehr eng. Nicht nur erfordern die erweiterten Leistungen der Regio-S-Bahn höhere kantonale Beiträge. Hinzu kommt, dass der Bund seinen Finanzierungsanteil für den Regionalverkehr kürzt. Dennoch konnte die Abgeltung des Kantons an die BVB für Leistungen im Ortsverkehr an die allgemeine Teuerung angepasst werden.

 Das Angebot soll dort ausgebaut werden, wo der öffentliche Verkehr zusätzliche Kunden gewinnen kann. Dort wo der Aufwand im Verhältnis zur Nachfrage zu hoch ist, etwa weil sich Lebensgewohnheiten verändert haben, sind aber auch Korrekturen am Angebot vorgesehen.

Hinweise

Weitere Informationen: Medienmitteilung der SBB vom 20. November 2006


lead_de: © 2026 Basel-Stadt

title_de: Bettagsmandat

content_de:
Das Basler Münster bietet in diesen Tagen einen ungewohnten Anblick. Zum ersten Mal seit vielen Jahren trägt es kein Gerüst. Das freut Stadtbildästheten und Fotografen, und mit ihnen wünschen sich viele Baslerinnen und Basler, dass der jetzige Anblick unserer Stadtkirche von Dauer sein möge. Doch der Münsterbaumeister kündigt schon für diesen Herbst die Einrüstung des Georgsturms an. Mittelalterliche Kathedralen sind Dauerbaustellen, Gerüste und die darauf geleistete Arbeit schützen sie vor schädlichen Umwelteinflüssen.

 So schön das gerüstfreie Münster ist, so sehr braucht es also zu seiner Erhaltung immer wieder die stabilisierende Pflege durch die Handwerker der Münsterbauhütte. In unserer Gesellschaft verhält es sich nicht anders: So verständlich der Wunsch nach einem von allen Pflichten befreiten, «gerüstfreien» Leben ist, so nötig sind für das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft Regeln und Richtlinien, auch wenn sie von manchen als einengendes Konstrukt empfunden werden. Mit der Zustimmung zu unserer neuen, seit dem 13. Juli gültigen Kantonsverfassung hat unsere Bevölkerung gezeigt, dass sie die Losung «Anything goes» ablehnt und eine Ordnung wünscht, die sich an der Idee des Gemeinwohls ausrichtet.

 Keine funktionierende Gesellschaft kann also auf ein Gerüst verzichten, auch wenn es auf einzelne Beobachter je nach Blickwinkel unansehnlich oder behindernd wirkt. Seine tragenden Elemente sind einerseits die Gesetze, die der Staat erlässt und durchsetzt, und anderseits die moralisch-ethischen Richtlinien, die in unserem Kulturkreis nachhaltig vom Christentum geprägt werden. Auch Menschen, die nicht religiös erzogen worden sind oder sich aus dem aktiven Kirchenleben verabschiedet haben, kennen die zehn Gebote der Bibel und lassen sich in ihrem täglichen Leben von ihnen leiten.

 Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag bezeugt diesen Schulterschluss von Kirche und Staat beim Bau und Unterhalt des sozialen Gefüges unseres Landes. 210 Jahre nach seiner ersten Durchführung erinnert er uns moderne Menschen daran, dass unser Leben nicht allein von Werten wie Konsum, Luxus und Vergnügen bestimmt wird. Danke sagen können, Einsicht in eigene Fehler gewinnen, Zwiesprache halten mit Gott: Das sind Pfeiler, ohne die unser Lebensgerüst auch heute und in der Gegenwart auf wackligen Beinen steht.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt


contact: Roland Frank, Telefon +41 (0)61 267 84 60 Kontaktstelle für Quartierarbeit Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat ersucht den Grossen Rat ihn zu ermächtigen zwölf Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2007 bis 2009 mit gesamthaft 24 Millionen Franken unterstützen zu können.

title_de: Basis-Subventionen für zwölf Quartiertreffpunkte

content_de:
Die Quartiertreffpunkte in Basel sind Orte der Begegnung für die Quartierbevölkerung, unabhängig von deren kultureller, sprachlicher oder sozialer Herkunft. Die Quartiertreffpunkte tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbevölkerung bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

 Die Quartierbewohnerinnen und -bewohner können sich in den zwölf Quartiertreffpunkten austauschen zu Themen, die sie beschäftigen. Sie erhalten Informationen sowie Unterstützung für ihren Alltag. Gesellige Anlässe, Kurse, kulturelle Veranstaltungen, vielfältige Beratungsangebote laden Jung und Alt, Mütter und Väter, Frauen und Männer ein. Die Quartiertreffpunkte regen darüber hinaus zur Eigeninitiative an. Man kann sich dort einbringen und engagieren für ein lebenswertes Quartier. Die Quartiertreffpunkte bieten Räume an zur Miete für Familienfeste und andere Anlässe. Mit einer Postkartenaktion weisen die Trägerschaften in diesem Jahr auf die vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten der Quartiertreffpunkte hin (siehe www.quartiertreffpunktebasel.ch ).


contact: Klaus Mannhart, Telefon +41 (0)61 267 71 41 Medienbeauftragter Sicherheitsdepartement BS Anand Jagtap, Telefon +41 (0)61 925 66 15 Stv. Leiter Kommunikation Justiz-, Polizei- und Militärdirektion BL

lead_de: Die Regierungen beider Basel haben den Bundesrat um Unterstützung durch die Armee und den Bevölkerungsschutz anlässlich der Fussball Europameisterschaften 2008 (EURO 08) ersucht.

title_de: Gesuch um Unterstützung durch die Armee während der EURO 08

content_de:
Die Polizei- und Rettungskräfte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reichen auch mit interkantonaler Unterstützung für die Bewältigung des Grossanlasses EURO 08 nicht aus. Die beiden Kantonsregierungen haben deshalb den Bundesrat um Unterstützung durch die Armee und den Bevölkerungsschutz ersucht. Der Einsatz soll längstens vom 2. Juni bis zum 30. Juni 2008 dauern. Die zur Verfügung gestellten Einheiten des Bundes sollen den für den Einsatzort zuständigen zivilen Behörden unterstellt sein.

 Erste Gespräche zwischen den Behörden der EURO 08-Austragungsorte und der Armee über die Art und den Umfang der Hilfeleistungen haben bereits im vergangenen Jahr stattgefunden. Denkbar ist, dass auch noch ausländische Polizeikräfte - insbesondere aus Deutschland - um Unterstützung angefragt werden.

 Die EURO 08 beginnt am 7. Juni 2008 mit dem Eröffnungsspiel in Basel und wird am 29. Juni mit dem Final in Wien abgeschlossen.


contact: Susanne Brinkforth, Telefon +41 (0)61 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei Baudepartement

lead_de: Verschiedene Kinderspielplätze müssen den geltenden Sicherheitsstandards angepasst werden. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat einen entsprechenden Rahmenkredit beantragt.

title_de: Rahmenkredit für sichere Spielplätze

content_de:
Für Massnahmen zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsnormen auf öffentlichen Kinderspielplätzen und den Spielbereichen von Schulen, Kindergärten und Gartenbädern hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 5,6 Millionen Franken beantragt . Insgesamt müssen 107 von insgesamt 179 Spielbereichen an die neuen Sicherheitsnormen angepasst werden. Geändert haben sich vor allem die Grösse und Art des Fallschutzes und der Sicherheitsstandards bzw. Fallraum, den die Geräte bedingen. Die normalen Unterhaltsmittel und einzelne Objektkredite reichen nicht aus, um den grossen Nachholbedarf innert nützlicher Frist zu beheben.

 Zur Umsetzung der neuen Sicherheitsnormen besteht ein Spielplatzkonzept. Darauf basierend wurden für jeden einzelnen Spielplatz die notwendigen Massnahmen festgelegt. Teilweise ist eine einfache Umsetzung durch das Auswechseln von Geräten und einer Anpassung des Fallschutzes möglich, in anderen Fällen muss der Spielplatz teilweise oder vollständig erneuert werden. Die notwendigen Massnahmen werden gemäss Prioritätenliste vorgenommen.

 Das Spielplatzkonzept berücksichtigt auch übergeordnete Zusammenhänge wie die Beteiligung von Kindern an Entscheidprozessen, Forderungen des Familienberichts und der «Neuen Bewegungspolitik». (Vgl. hierzu auch Medienmitteilungen vom 4. November 2003 (Anzug Eichenberger), vom 17. Januar 2005 Familienbericht) und vom 20. September 2004 Bewegungspolitik))


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die vorübergehende Erhöhung der Zahl der Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter am Appellationsgericht von acht auf neun um eine weitere Amtszeit zu verlängern. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin, BPB) betreffend «unbedingtem und sofort zu vollziehendem Landesverweis bei schweren Straftaten» als erledigt abzuschreiben. Mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des revidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches und der weitgehenden Regelung des Ausländerrechts durch Bundesrecht und allfälliger Revision des Asylgesetzes besteht kein Raum für den Kanton, um auf diesem Gebiet zu legiferieren. Zudem besteht auch keine Notwendigkeit für ein neues Gesetz im Sinne des Anzugs, werden dessen Forderungen doch bereits heute erfüllt. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 26780 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler (SP) betreffend «schrittweise Entlastung für das Gundeldingerquartier bis 2006» als erledigt abzuschreiben. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 4. Juli 2006 .

die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2007 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 56,2 Millionen Franken, davon 28,1 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen gut 80 Millionen Franken. (Auskunft: Adrian Widmer, IWB, Tel. 061 275 53 11)

die Verordnungen über die Zulassungsbeschränkungen zum Bachelorstudium in Sportwissenschaften und zum Studium der Pflegewissenschaften infolge der Umstellung der Semesterdaten an der Universität Basel angepasst. Für alle zulassungsbeschränkten Studiengänge soll eine einheitliche Anmeldefrist bis 15. Februar gelten. (Auskunft: Joachim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Ordnung für die Studien- und Studentenberatung aufgehoben. Sie wurde mit der Integration der Studienberatung in die Universität hinfällig. Als Rechtsgrundlage der Studienberatung figuriert seit dem 1. Januar 2006 der Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Universität Basel betreffend Studieninformation und Studienberatung. (Auskunft: Joachim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofes für das Jahr 2006 auf 392'000 Franken pro Monat festgesetzt.

das Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas

das Bundesgesetz über die Familienzulagen
 am Wochenende vom 26. November stattfindet.

Kenntnis genommen von einem Kurzbericht über das Projekt Kommunalisierung der Primarschulen und von der laufenden Vernehmlassung des Erziehungsdepartements bei den Involvierten zur entsprechenden Parlamentsvorlage (vgl. dazu auch www.edubs.ch )

Patricia von Falkenstein, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Gegen die Zuteilung zu einem Schulhaus kann künftig kein Rekurs mehr erhoben werden. Der Regierungsrat hat die Schulordnung entsprechend geändert. Weiterhin werden aber Wünsche der Eltern nach Möglichkeit berücksichtigt.

title_de: Schulhauszuteilung kann nicht mehr angefochten werden

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Eine Überprüfung der Rechtslage hat ergeben, dass es keinen Grund gibt, Schulhauszuteilungen anders als Klassenzuteilungen zu behandeln. Schulhauszuteilungen werden deshalb ab sofort als organisatorische, nicht beschwerdefähige Massnahmen der Schulleitung qualifiziert, gegen die nicht rekurriert werden kann. Nichts wird sich hingegen an der Zuteilungspraxis ändern: Die Schulleitungen werden die Schulhauszuteilung auch weiterhin mit grosser Sorgfalt vornehmen und begründete Wünsche der Eltern nach Möglichkeit berücksichtigen.

 Im Kanton Basel-Stadt galt die Schulhauszuteilung bisher als Verfügung, gegen die an den Vorsteher des Erziehungsdepartements rekurriert werden konnte. Demgegenüber gilt die Klassenzuteilung, von der ein Kind mindestens so stark betroffen sein kann wie von der Schulhauszuteilung, als organisatorische und damit als nicht rekursfähige Massnahme.

 Zwischen 2003 und 2005 sind 107 Rekurse gegen die Zuteilungsentscheide der Schulleitungen eingereicht worden. Davon konnten 83 durch Wiedererwägung, Abschreibung oder Rückzug erledigt werden; 24 gelangten zum Entscheid, davon wurde einer gutgeheissen, 23 sind abgewiesen worden. Diese Statistik zeugt von der hohen Qualität der Entscheidungen der Schulleitungen. Sie zeigt aber auch, dass Eltern zu schnell zum Mittel des Rekurses griffen.

 Gemäss § 14 der Schulordnung entscheidet die Schulleitung über die Zuweisung der Schülerinnen und Schüler in die Schulhäuser. An den dezentralen Schulen – Kindergarten, Primarschule, Orientierungsschule, Weiterbildungsschule und Kleinklassen – wird die Wohnlage der Kinder mitberücksichtigt. Die Schulleitungen verwenden auf die Schulhauszuteilung grosse Sorgfalt und erheblichen Aufwand, weil das Quartierprinzip bei den Eltern zu Recht als hohes Gut gilt und die Schulhauszuteilung zu den besonders sensiblen Entscheidungsfeldern gehört. Trotzdem hat die Akzeptanz der Zuteilung bei den Eltern abgenommen.


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Ressort Kultur Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2006 wird an Diego und Gilli Stampa von der Galerie Stampa vergeben. Das Basler Galeristenpaar wird damit für seine Verdienste um die Förderung der zeitgenössischen Kunst und um die Schaffung eines prägenden Ort des kulturellen Dialogs in Basel ausgezeichnet.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2006 geht an die Galerie Stampa

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Seit 1967 leben Diego und Gilli Stampa mit Heimatort Stampa/Graubünden in Basel und bezogen 1968 ein Haus am Spalenberg 2 in der Absicht, einen lebendigen Ort zu schaffen, der sich mit Kunst, Design und Architektur auseinandersetzt. Seit 1969 konzipiert die Galerie Stampa Ausstellungen mit zeitgenössischen Schweizer und internationalen Kunstschaffenden. Daneben organisieren Diego und Gilli Stampa regelmässig Veranstaltungen wie Buchpräsentationen oder Performances und betreiben eine Buchhandlung mit einem spezialisierten, für die Schweiz einzigartigen Angebot auf den Gebieten Kunst, Video, Design und Künstlerbüchern.

 Die Wirkung ihrer Aktivitäten verlangte von Gilli und Diego Stampa schon früh eine vertiefte kulturelle und politische Auseinandersetzung mit Basel. So waren sie beteiligt an diversen wegweisenden kulturpolitischen Initiativen (Kulturrat, Schlotterbeck Initiative, Kulturinitiative, Domain Spalenberg, Vorstand Schweizer und Basler Galerienverband u.a.). Zudem nahmen sie an der ersten Art Basel 1970 teil und waren mehrere Jahre verantwortlich für das Video-, Film- und Performanceprogramm der Kunstmesse. Es folgten erste Einzelausstellungen heute international bedeutender Künstlerinnen und Künstler wie zum Beispiel Jacques Herzog, Pipilotti Rist, Rosemarie Trockel, Miriam Cahn, Roman Signer, Steiner/Lenzlinger, Erik Steinbrecher oder Zilla Leutenegger. Daneben führte die Galerie Stampa Seminare und Workshops für Kunstschaffende durch, organisierte die Performance- und Videotage Basel und bot Kunstkonzepte mit Vermittlung an. Die Galerie Stampa ist damit seit fast 30 Jahren ein Ort des kulturellen Austausches für Künstlerinnen, Sammler, Besucherinnen in Basel mit weltweiter Vernetzung. Die Galerie Stampe agiert dabei nicht lediglich als kommerzielle Galerie, sondern ist eine Art Institution, einer der wichtigsten Treffpunkte der Kunstszene Basels, und nimmt im Kreis der Galerien einen speziellen Platz ein. Stampas Neugierde und Aufgeschlossenheit gegenüber allen neuen Aktivitäten im Bereich der Bildenden Kunst, ihr Interesse an einer kulturell profilierten Stadt und ihr über drei Jahrzehnte kompromissloses Engagement für die zeitgenössische Kunst werden mit dem Kulturpreis 2006 gewürdigt.

 Mit dem Entscheid der Jury, erstmals eine Galerie mit dem Kulturpreis auszuzeichnen, ist auch die Absicht verbunden, auf die verantwortungsvolle und oft pionierhafte Vermittlungsfunktion der Galerien im Kunstbetrieb aufmerksam zu machen.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 34. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert. In der Jury sind Rolf d’Aujourd’hui, Heidi Fischer, Philipp Kaiser, Michael Koechlin, Friederike Kretzen, Cathy Sharp, Alicia Soiron und Jeannette Voirol. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am 7. November 2006 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).


contact: Antonios Haniotis, Telefon +41 (0)61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr voraussichtlich um moderate ein bis zwei Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. Januar 2007 gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommensgruppen anzuheben. Die Prämien der beitragsberechtigten Kinder und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren werden künftig mindestens zur Hälfte vom Kanton übernommen.

title_de: Kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

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Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden jedes Jahr vom Bundesamt für Gesundheit genehmigt. Das BAG wird in wenigen Wochen über die Prämien 2007 informieren. . Im Kanton Basel-Stadt ist mit einem Prämienanstieg von durchschnittlich 1 bis 2 Prozent zu rechnen. Diese moderate Erhöhung ist in erster Linie auf die gelockerten Reservevorschriften des Bundes zurückzuführen. Die Erhöhung wird voraussichtlich auch im interkantonalen Vergleich deutlich unter dem Durchschnitt liegen, was auf die wirksame Gesundheits- und Tarifpolitik des Kantons sowie die Sparbemühungen der lokalen Leistungserbringer und Versicherer hindeutet.

 Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienbeiträge des Kantons. Die monatlichen Prämienbeiträge wurden per 1. Januar 2007 wie folgt festgesetzt: Tabelle siehe Beilage

 Wie in den vergangenen Jahren werden v.a. die Beiträge zugunsten von Familien und Personen in den tiefsten Einkommensgruppen erhöht, während auf Erhöhungen zugunsten der höchsten Einkommensgruppe verzichtet wird. Diese gezielten Erhöhungen um 0 bis 8 Prozent werden den Kanton zwischen 2 und 3 Millionen Franken kosten. Sie tragen dazu bei, dass Personen nicht aufgrund der hohen Prämienbelastung in die Situation gelangen, dass sie Sozialhilfe beantragen müssen. Gleichzeitig bilden die Prämienbeiträge an Personen in der untersten Einkommensgruppe eine äusserst wichtige Unterstützung beim Austritt aus der Sozialhilfeabhängigkeit.

 Der Bund schreibt ab dem kommenden Jahr vor, dass die Prämien für Kinder sowie für junge Erwachsene in Ausbildung, welche Familien mit tiefen oder mittleren Einkommen angehören, mindestens zur Hälfte zu verbilligen sind. Aufgrund dieser Bestimmung werden im Kanton Basel-Stadt die Prämienbeiträge für alle Personen unter 25 Jahren in der jeweiligen Einkommenskategorie - unabhängig davon, ob sie in Ausbildung stehen oder nicht - zum Teil deutlich erhöht. Diese Massnahme kostet den Kanton knapp 1 Million Franken.

 Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV/IV wird wie bisher die durchschnittliche kantonale Krankenversicherungsprämie vergütet. Aufgrund der deutlich steigenden Zahl von IV-Renterinnen und -Rentnern mit EL und der moderat steigenden Krankenversicherungsprämien ist für 2007 mit Mehrausgaben von 2.5 Millionen Franken zu rechnen.

 Gesamthaft steigen im 2007 die Kantonsleistungen im Bereich der Prämienverbilligung (einschliesslich der Prämienbeiträge an Sozialhilfe Beziehende) auf 136 Millionen Franken. Davon entfallen voraussichtlich 90 Millionen auf den Kanton und 46 Millionen auf den Bund. Da der Kanton Basel-Stadt bereits bisher die volle Ausschöpfung der Bundesmittel erreicht, gehen die mit den jetzigen Erhöhungen verbundenen Mehrkosten von knapp sieben Millionen Franken voll zu Lasten des Kantons.

 Die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe haben alle Versicherten die Möglichkeit, zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln und ihre Prämienbelastung durch Vereinbarung einer erhöhten Franchise oder durch Beitritt zu einer HMO zu reduzieren. Bereits heute sind über 25'000 Baslerinnen und Basler bei einer HMO versichert.

Hinweise

Weitere Informationen, Merkblätter und Antragsformulare sind auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


contact: Jan Goepfert Präsident GPK Telefon 061 272 45 88

lead_de: Keine gravierenden Mängel aber Kritik an der Kommunikation -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung geprüft und dabei verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten aber keine tiefgreifenden Missstände geortet. Die GPK stellt fest dass die Kommunikation sowohl gegenüber der Bevölkerung wie auch gegenüber dem Grossen Rat oft ungenügend ist. In verschiedenen Bereichen fordert sie zudem eine Verbesserung der departementsübergreifenden Zusammenarbeit. Intensiv beschäftigt hat sich die GPK auch mit generellen Fragen der Oberaufsicht.

title_de: Bericht der GPK für das Jahr 2005

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Die grossrätliche GPK hat als Oberaufsichtsorgan über die gesamte Staatsverwaltung die Aufgabe, die Rechtmässigkeit, Transparenz, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit sowie die Effizienz staatlichen Handelns zu fördern. Die GPK hat auch in diesem Jahr zahlreiche Tätigkeitsbereiche von Regierung und Verwaltung durchleuchtet. In ihrem Bericht für das Jahr 2005 hat sie dazu rund 50 Bemerkungen formuliert; meist im Sinne von Erwartungen, in mehreren Fällen aber auch in Form von Kritik. Gravierende Mängel hat die GPK jedoch nicht festgestellt und in vielen Bereichen äussert sie Anerkennung für die Arbeit von Regierung und Verwaltung.

 Kommunikationsmängel

 Die GPK kritisiert in mehreren Fällen die ungenügende Information zuhanden des Grossen Rates: So sei die Abweichung vom Grossratsbeschluss bei der Umgestaltung des Rütimeyerplatzes von der Regierung nicht kommuniziert worden. Und von den Problemen, die sich beim neuen Stadtcasino aufgrund der vorzeitigen Beendigung des Mietvertrags der Restaurantbetriebe ergaben, habe der Grosse Rat nur über die Medien erfahren.

 Auch im aktuellen Fall der Verunreinigung des Trinkwasserbrunnens Hard erwartet die GPK eine Verbesserung der internen und externen Informationspolitik. Gleichzeitig fordert sie das Baudepartement auf, die Verantwortung wahrzunehmen und sich beim Kanton Basel-Landschaft dafür einzusetzen, dass die notwendigen Massnahmen ohne Verzug in die Wege geleitet werden.

 Weiter ist nach Ansicht der GPK die Information der BVB über den aktuellen Stand der Sanierung der Combino-Trams und über die zu erwartenden Verzögerungen nicht befriedigend. Auf diese Tatsache hatte die GPK bereits in ihrem Bericht zum «Combino-Grounding» vom 10. Juni 2005 aufmerksam gemacht. Die GPK erwartet zudem, dass die Regierung gegenüber Siemens konsequent auf der Einhaltung vertraglicher Vereinbarungen beharrt und dass während der Euro 08 alle Combino-Fahrzeuge zur Verfügung stehen.

 Ebenfalls kritisiert wird die Kommunikation des Sicherheitsdepartements zu den Sparbemühungen im Jahr 2005: Die öffentlich geäusserten Bedenken des früheren Departementsvorstehers, ob die Sicherheit trotz der Sparmassnahmen gewährleistet werden könne, führten zu einer grossen Verunsicherung in der Bevölkerung. Die GPK rügt die Instrumentalisierung der öffentlichen Meinung durch den damaligen Departementsvorsteher.

 Zusammenarbeit zwischen den Departementen

 Die GPK erwartet in verschiedenen Bereichen eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Departementen mit dem Ziel, die Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen. In diesem Zusammenhang begrüsst sie, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung die Verwaltungs- und Departementsstrukturen überprüft und bestehende Schnittstellen bereinigt werden.

 Verschiedene Departemente sind bei der Bewilligung für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund involviert. Die GPK stellt fest, dass es in diesem Bereich trotz der im Jahr 2002 vom Regierungsrat angekündigten Massnahmen keine wesentlichen Verbesserungen gegeben hat: Auch im Jahr 2005 gab es grössere Veranstaltungen, welche die schriftliche Durchführungsbewilligung nur wenige Tage vor dem Veranstaltungsbeginn erhielten. Die GPK fordert, dass am 1. Januar 2007 das Prinzip «eine Ansprechstelle, eine Bewilligung, eine Rechnung» in die Praxis umgesetzt ist.

 Auch im Sozialbereich sind mehrere Departemente involviert. Die GPK schliesst sich der Meinung des Justizdepartements an, dass die heutige Situation in Bezug auf die Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit und die Effizienz den Anforderungen nicht genügen kann. Die GPK unterstützt aus diesem Grund die Einrichtung einer zentralen Sozialanlauf- und -auskunftsstelle.

 Aktuelle Probleme

 Die GPK ist besorgt über das schlechte Image der Basler Schulen. Sie anerkennt die Bemühungen des Erziehungsdepartements, die angestrebten Reformen gut zu kommunizieren und breit abzustützen. Die GPK hält aber auch fest, dass die Harmonisierung der Lernziele vor aufwändigen Strukturreformen Vorrang haben muss.

 Mit Sorge nimmt die GPK auch vom weiterhin ansteigenden Ausgabenüberschuss in der Sozialhilfe Kenntnis. Sie erwartet, dass in diesem Bereich die departementsübergreifende Zusammenarbeit weiterentwickelt und mit Nachdruck verbessert wird. Ein Hauptgrund für die hohe Sozialhilfequote ist die Arbeitslosigkeit. Die GPK fordert deshalb nachhaltige Massnahmen gerade im Bereich der jungen Erwachsenen, die in Basel-Stadt eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenquote aufweisen.

 Weiter stellt die GPK fest, dass das Thema Schwarzarbeit von der Regierung noch immer zu zögerlich angegangen wird. Das Bundesgesetz über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit wird zwar Anfang 2008 in Kraft treten. Die GPK erwartet aber von der Regierung, dass der Bekämpfung der Schwarzarbeit bereits jetzt hohe Priorität beigemessen wird.

 Stärkung der Oberaufsicht

 Zentrale Aufgabe der GPK ist die Prüfung des Verwaltungsberichts des Regierungsrates sowie der Berichte des Appellationsgerichts und der Ombudsstelle. Die GPK ist deshalb auf eine aussagekräftige Berichterstattung angewiesen. Für das Jahr 2007 wird die Regierung die Berichterstattung an den Grossen Rat neu gestalten. Die GPK hat diese Neuerungen sehr genau unter die Lupe genommen und hat dazu eine separate Stellungnahme verfasst. Sie wünscht, dass die Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates von der Regierung in den Prozess der Neugestaltung angemessen miteinbezogen werden.

 Die GPK hat sich auch vertieft mit dem Thema parlamentarische Verwaltungskontrolle auseinandergesetzt. Aufgrund der dabei gewonnenen Erkenntnisse empfiehlt sie, die Einführung einer parlamentarischen Verwaltungskontrolle auf kantonaler Ebene zu prüfen. Dies könnte durch eine Ausweitung der Kompetenzen der Finanzkontrolle geschehen.

 Handlungsbedarf sieht die GPK im Bereich des Staatsschutzes, wo die Oberaufsicht nur bedingt wahrgenommen werden kann. Die GPK wünscht eine Verbesserung der jährlichen Berichterstattung des kantonalen Staatsschutzes und eine Klärung der Kontrollfunktion des Datenschutzbeauftragten im Rahmen der anstehenden Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes.

 Aussagekräftigere Berichterstattungen wünscht sich die GPK ferner zu den Liegenschaften im Finanzvermögen sowie im Bereich der kantonalen Aussenpolitik.

 Über die Ergebnisse der Subkommission Sportamt wird die GPK separat Bericht erstatten.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet unter - www.grosserrat.bs.ch/dok im Internet abrufbar.


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71

lead_de: Viel Bewährtes aber auch wichtige Reformpunkte -- Am morgigen Kunigundentag treten als Folge der neuen Kantonsverfassung die totalrevidierte Geschäftsordnung des Grossen Rates und deren Ausführungsbestimmungen in Kraft. Das neue «Hausgesetz» des Parlaments bewahrt inhaltlich in weiten Teilen das bisher Praktizierte bringt aber punktuell Neuerungen bezüglich Organisation Verhandlungen und Instrumentarium des Rats.

title_de: Neue Geschäftsordnung des Grossen Rates tritt in Kraft:

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Die neue Kantonsverfassung trat am Heinrichstag (13. Juli), dem Tag, an dem Basel 1501 der Eidgenossenschaft beigetreten ist, in Kraft. Das Parlament legte das Inkraftsetzen seiner Geschäftsordnung (GO) deshalb auf den 9. September, den Kunigundentag. Kunigunde war die Gattin von Kaiser Heinrich II.

 Die Ratsverhandlungen erfahren durch die neue GO keine grundlegenden Änderungen. Die Verhandlungssprache – in der Beratung ein sehr umstrittener Punkt – bleibt «Deutsch», womit die Ratsmitglieder weiterhin Hochdeutsch oder Mundart sprechen können. Neu können Rats- und Regierungsmitglieder einem votierenden Ratsmitglied eine kurze Zwischenfrage stellen, falls dieses einverstanden ist.

 Bei den parlamentarischen Instrumenten ist die Kleine Anfrage zur Schriftlichen Anfrage aufgewertet worden. Die Regierung muss diese innert drei Monaten, ebenfalls schriftlich, beantworten. Wichtig für die ständigen Kommissionen: Neu können auch sie parlamentarische Vorstösse einreichen. Mit der Wahlprüfungskommission wurde im übrigen eine der bisher 14 ständigen Kommissionen aufgehoben.

 Die neue Kantonsverfassung räumt dem Grossen Rat ein lange gefordertes Mitwirkungsrecht bei wichtigen Staatsverträgen ein. Damit sich dadurch Vertragsverhandlungen nicht verzögern, schreibt die GO ein rasches und effizientes Verfahren im Rat fest. Schliesslich präzisiert die GO die Frist, innert welcher eine Petentschaft Anspruch auf eine Antwort der Petitionskommission hat: In der Regel soll diese innert 18 Monaten vorliegen.

 Erst auf Beginn der nächsten Legislaturperiode, d.h. auf 1. Februar 2009, werden im Zuge der Verkleinerung des Grossen Rates auf 100 Mitglieder die sieben Sachkommissionen von 15 auf 11 Mitglieder reduziert. Zudem werden dannzumal das älteste und das jüngste Ratsmitglied die konstituierende Sitzung gemeinsam eröffnen.

Hinweise

GO wie Ausführungsbestimmungen sind auf der Titelseite von www.grosserrat.bs.ch , in der grünen Spalte Aktuelles, abrufbar.


contact: Josha Frey, Projektleiter schappo, Telefon +41 (0)61 267 91 31

lead_de: kult.kino zeigt am Dienstag den 12. September 2006 um 18.30 Uhr im Rahmen seiner Partnerschaft mit dem Förderprogramm schappo den Musikfilm The Wall. Anschliessend findet eine Podiumsdiskussion zwischen Fachleuten und dem Publikum zum Thema «Jugend zwischen Anpassung und Individualität» statt

title_de: schappo und kult.kino zeigen THE WALL

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Am Dienstag, den 12. September 2006 ist im kult.kino atelier um 18.30 Uhr den Kult- und Musikfilm «The Wall» mit der weltbekannten Musik von Pink Floyd. Der Film soll der nachfolgenden Diskussion zum Thema «Jugend zwischen Anpassung und Individualität» als Anstoss dienen. Dabei besteht für die Zuschauer die Möglichkeit, mit Fachleuten die Rahmenbedingungen und Fragen der Sozialisationsbedingungen von Basler Jugendlichen zu diskutieren. Auf dem Podium, welches direkt im Anschluss an den Film beginnt, befinden sich Regierungsrat Dr. Guy Morin (Vorsteher Justizdepartement Basel-Stadt), Hans Georg Signer (Ressort Schulen), Elsbeth Meier (Stv. Leiterin Jugendtreffpunkte der Basler Freizeitaktion) und Nathalie Krebs (Mobile Jugendarbeit BS). Die Moderation erfolgt von schappo-Projektleiter Josha Frey.

 Schappo wurde von der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt vor drei Jahren ins Leben gerufen. Das Programm unterstützt Menschen, die einen besonderen Beitrag für Kinder, Jugendliche oder Familien leisten. Bisher wurden neun Projekte mit einem schappo ausgezeichnet. Der 10. schappo wird am 28. September 2006 vergeben.

Hinweise

Nähere Informationen und Fotos zum Download unter: www.schappo.bs.ch/


contact: Anne Nagel Kunstdenkmäler-Autorin,Basler Denkmalpflege Tel.: 061 267 44 80 Susanne Brinkforth Leiterin Grünplanung, Stadtgärtnerei Tel.: 061 267 67 26

lead_de: Der Denkmaltag steht dieses Jahr unter dem Motto «Gartenräume – Gartenträume». Die Basler Denkmalpflege und die Stadtgärtnerei haben ein vielfältiges und interes¬santes Programm zusammengestellt. Am Wochenende vom 9. und 10. September können unter fachkundiger Führung mehrere historische Gartenanlagen besichtigt werden.

title_de: Gartenjahr 2006: Europäischer Tag des Denkmals am 9. und 10. September 2006

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Im Januar lancierte die Nationale Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung (NIKE) das «Gartenjahr 2006». Verschiedenste Institutionen veranstalteten bereits zahlreiche Anlässe zum Thema Garten. Der Europäische Tag des Denkmals unter dem Motto «Gartenräume – Gartenträume» bildet den eigentlichen Höhepunkt der nationalen Kampagne.

 Das Gartenerbe im kleinräumigen Stadtkanton Basel ist erstaunlich vielfältig und reich. Nutz- und Ziergärten, Barock- und Landschaftsgärten, Friedhöfe, Promenaden und Parkanlagen bezaubern durch ihre Schönheit und botanische Vielfalt, erzählen von vergangenen Zeiten und laden zur Erholung und Naturbeobachtung ein.

 Sieben bedeutende historische Gärten werden der Öffentlichkeit am Wochenende vom 9. und 10. September zugänglich sein:

 Am Samstag die bezaubernden Landschaftsgärten des Bäumlihofs und des Weber-Iselin’schen Landguts in Riehen sowie der für Lehre und Forschung wichtige Botanische Garten der Universität.

 Am Sonntag der verwunschene Vischer’sche Garten am Grossbasler Rheinufer sowie Margarethenpark, Schwarzpark und Elisabethen-Anlage – drei öffentliche Grünräume, deren Sicherung und Pflege grosse Aufmerksamkeit erfahren.

 Die Basler Denkmalpflege und Stadtgärtnerei laden die Bevölkerung an allen sieben Schauplätzen zu mehreren kostenlosen Führungen ein.

Hinweise

Nähere Informationen zu den Veranstaltungen und Objekten sind unter www.denkmalpflege.bs.ch und www.hereinspaziert.ch zu finden.


contact: Mathieu Harnist Telefon +41 (0)61 267 63 46 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Baselstrasse in Riehen umgestaltet: Ende dieser Woche ist die Sanierung und Um¬gestaltung der Baselstrasse im Dorfzentrum Riehen im Abschnitt Schmiedgasse bis Tramwendeschlaufe Riehen-Dorf abgeschlossen. Dies bedeutet dass mit der Normalisierung der Verkehrswege in der Spitalzone (Schützengasse) wieder das Nachtfahrverbot gilt. In der Baselstrasse ist gleichzeitig mit dem notwendigen Ersatz der BVB-Gleise auch eine Umgestaltung vorgenommen worden die insbesondere das Problem der zu engen Stellen auf den Trottoirs gelöst hat.

title_de: Umgestaltung der Baselstrasse in Riehen abgeschlossen

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Die Bauarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung der Baselstrasse in Riehen im Abschnitt Schmiedgasse bis Tramwendeschlaufe Riehen-Dorf auf der Höhe des Tinguely-Museums sind im April dieses Jahres aufgenommen worden und können diesen Freitag, 8. September 2006, abgeschlossen werden. Damit kehrt auf der Hauptstrasse in Riehen wieder die Normalität ein, was bedeutet, dass im Bereich der Spitalzone an der Schützengasse wieder das Nachtfahrverbot gilt. Der notwendige Ersatz der Tramgleise war zum Anlass genommen worden, mit einer entsprechenden Umgestaltung vor allem auch die an verschiedenen Stellen zu schmalen Trottoirs zu erweitern.

 Die Gesamtfahrbreite im besagten Abschnitt der Baselstrasse beträgt neu 8,1 Meter. Die Tramgleise sind soweit verschoben worden, dass bis auf einige Ausnahmen beidseitig eine minimale Trottoirbreite von 2 Metern ermöglicht wird. Damit sind die Verhältnisse für den Passantenverkehr markant verbessert worden. Der Randstein zwischen Trottoir und Fahrbahn ist durchgehend mit einem Anschlag von rund drei Zentimetern ausgebildet worden, was eine optische Aufwertung des gesamten Strassenbildes bewirkt. Auf der Trottoirseite sind zur Fahrbahn hin in markierten Feldern 15 Parkplätze angeordnet worden; vor der Umgestaltung waren es 17 Parkplätze. Die Parkplätze zeigen die Trennung von Fahrbahn- und Fussgängerebene deutlich auf. Die Gestaltung lehnt sich im Wesentlichen an den in den Jahren 1994/95 sanierten Abschnitt der Baselstrasse im Bereich der Haltestelle Riehen-Dorf an.

 Der Trambetrieb ist während der gesamten Bauarbeiten nicht unterbrochen worden. Dies hatte aber zur Konsequenz, dass die neuen Gleise in Nachtarbeit, nach Betriebsschluss der BVB, eingebaut werden mussten. Auch die letzten Belagsarbeiten im Fahrbahnbereich mussten letzte Woche aus diesem Grund nachts ausgeführt werden. Das schlechte Wetter im Monat August hat zu einer kleinen Bauverzögerung von rund einer Woche geführt.

 Das Baudepartement/Tiefbauamt, die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Gemeindeverwaltung Riehen danken der Bevölkerung für die Geduld bei den entstandenen Verkehrsbehinderungen und insbesondere der direkt betroffenen Anwohnerschaft und den Geschäftsleuten für ihr Verständnis für die zusätzlichen Immissionen.

 Zu den Kosten: 1,63 Mio. Franken wurden für die Erneuerung von Werkleitungen, der Kanalisation der Gemeinde Riehen, der BVB-Gleise und der Fahrleitungen benötigt. Die Sanierung und Umgestaltungsmassnahmen im Strassenbau verursachten zusätzliche Kosten von 800'000 Franken.

 (ca. 3'300 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat...

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dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Giovanni Orsini (DSP) betreffend Schaffung von Pflegeplätzen für schwerst behinderte Menschen in Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Die Versorgung von Personen mit hohem Pflege- und Betreuungsbedarf hat sich in den letzten Jahren entscheidend verbessert, weitere Verbesserungen sollen nach Möglichkeit vorgenommen werden. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Brigitta Gerber betreffend Erweiterung des Budget-Berichts um eine jährliche Berichterstattung im Sinne einer «geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse», den Planungsauftrag Helmut Hersberger (FDP) betreffend Zukunftsplanung der Pensionskasse, den Planungsauftrag Michael Wüthrich (Grünes Bündnis) betreffend Aufgabenfeld 1.5 «Umwelt und Energie» des Politikplans 2006 - 2009 und den Planungsauftrag Christian Egeler (FDP) betreffend «Langfristiges Energiekonzept» stehen zu lassen.

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, den Auftrag an die Projektorganisation Logis Bâle zur Umsetzung von «5000 Wohnungen innert 10 Jahren» für den Zeitraum 2007 - 2010 zu verlängern und den dafür notwendigen Kredit von insgesamt 800'000 Franken (200'000 Franken pro Jahr) ins Budget einzustellen. Das Impulsprojekt bildet einen von drei Schwerpunkten des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS). Die Verbesserung des Wohnangebotes (und seines Umfeldes) als eines der bereits bisher zentralen Elemente der kantonalen Politik fand auch Eingang im Politikplan. (Auskunft: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, dem Vorstadt-Theater Basel für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 200'000 Franken zu gewähren. Das Vorstadt-Theater, das 1974 unter dem Namen «Spilkischte» gegründet wurde, bietet professionelles Theater für Kinder und Erwachsene. Es hat sich seit seiner Gründung stetig weiterentwickelt und konnte schon namhafte Auszeichnungen in Empfang nehmen (Basler Kulturpreis, Preis der Internationalen Vereinigung für Kinder- und Jugendtheater und den Hans Reinhart-Ring etc.) Das Theater bietet nicht einfach Unterhaltung für Kinder, sondern realisiert anspruchsvolle Produktionen, von denen sich Kinder und Erwachsene gleichermassen angesprochen fühlen. Neben Eigenproduktionen veranstaltet das Vorstadt-Theater regelmässig Theater-Gastspiele, Konzerte, Lesungen und thematische Wochen und gastiert selbst sehr erfolgreich und regelmässig im In- und Ausland. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, dem STADTKINO Basel/LANDKINO für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 270'000 Franken zu gewähren. Das STADTKINO ergänzt die kulturelle Vielfalt des Filmangebots in Basel um jene Filme, die im kommerziellen Angebot zu kurz kommen und ermöglicht so eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen. Die bisherige Aufbauarbeit des STADTKINOS wurde im Jahre 2003 mit dem Basler Kulturpreis gewürdigt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat zu ermächtigen, der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater GBK für die Jahre 2007 - 2010 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 100'000 Franken zu gewähren. Die GBK existiert seit 1981 und wird seit 1983 vom Kanton unterstützt. Sie fördert und unterstützt die Basler Kleintheater, die Mitglied der Genossenschaft sind. Heute sind 19 Kleintheater in Basel Genossenschafter. Unter anderem wird auch der Webauftritt unter www.baslerkleintheater.ch unterstützt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug PD Dr. Jürg Stöcklin, Grünes Bündnis) betreffend «Zusammenlegung der Abteilungen für Militär und Zivilschutz der beiden Basel» als erledigt abzuschreiben. Die überkantonale Zusammenarbeit im Militärbereich und zwischen den einzelnen Zivilschutzorganisationen funktioniert sehr gut und soll wenn möglich weiter verstärkt werden. Gegen eine Zusammenlegung des Zivilschutzes von Basel-Stadt und Basel-Landschaft spricht hingegen die sehr unterschiedliche Ausgestaltung dieser Aufgabenbereiche in den beiden Kantonen. Während er in Basel-Stadt zentral organisiert ist, stellt er im Kanton Basel-Landschaft eine kommunale Aufgabe dar. Ein analoger Vorstoss ist in Baselland bereits abgeschrieben worden. (Auskunft: Christian Schwarz, Leiter Rettung, Sicherheitsdepartement, Tel. 079 320 80 10)

im Zusammenhang mit einer neuen Weisung für die Vergütung der Leitung von freiwilligen Kursen und ähnlichen Angeboten sowie für Tätigkeiten in Verbindung mit Jugend und Sport die Verordnung über Ferienversorgung und Freizeitbeschäftigung von Schulkindern vom 14. Oktober 1958 aufgehoben. Die Weisung wird rückwirkend auf den 1. Mai 2006 wirksam.

die «Kurzfassung Teil Siedlung zum Naturschutzkonzept Riehen, Teil Siedlung» genehmigt. Im August 1999 hatte der Regierungsrat das generelle Natur- und Landschaftsschutzkonzept Riehen genehmigt. Bereits dort war vorgesehen, das Konzept später auf das Siedlungsgebiet auszudehnen. (Auskunft: Dr. Michael Zemp, Stadtgärtnerei, Baudepartement, Tel. 061 267 67 29)

in der Antwort auf eine Konsultation des Bundesamtes für Migration zur Beibehaltung des Statuts der Cabaret-Tänzerinnen (L-Visa) festgestellt, dass eine Aufhebung des Statuts sinnvoll wäre, wenn sie in allen Kantonen erfolgen und von zusätzlichen Massnahmen begleitet würde. In diesem Sinn spricht sich der Regierungsrat für eine gesamtschweizerische Lösung aus. Als dringend wird die Abschaffung der 8-Tage-Regelung bei der Bewilligungspflicht erachtet. Die punktuelle Sistierung der Tänzerinnen-Zulassung aus einzelnen Staaten und auf bestimmt Zeit wird als notwendig erachtet, wenn der Bund damit die Möglichkeit sieht, dass die Gefahr des Menschenhandels aktiv bekämpft werden kann. (Auskunft: Klaus Mannhart, Medienbeauftragter, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

68 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.