contact: Wald und Waldrand: Holger Stockhaus Telefon 061 552 59 95 Amt für Wald beider Basel Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL Gewässer und Fischerei: Matthias Nabholz Telefon 061 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt BS

lead_de: Seit 19. Juli galt im Kanton Basel-Stadt ein absolutes Verbot zum Feuermachen im Wald und in Waldesnähe. Ebenfalls waren bestimmte Gewässerabschnitte fürs Baden und Betreten gesperrt. Dank des Regens in den letzten Tagen können diese Verbote am 6. September aufgehoben werden. Die Waldbrandgefahr bleibt jedoch wie im Kanton Basel-Stadt auf Stufe 3 (erheblich), es ist somit weiterhin vorsichtig mit Feuer umzugehen.

title_de: Regen bringt Entspannung, trotzdem ist weiterhin vorsichtiger Umgang mit Feuer nötig

content_de:
In den vergangenen Tagen hat es immer wieder ein wenig geregnet. Der Morgentau sorgt ebenfalls für Feuchtigkeit, und wenn die prognostizierten Niederschläge eintreffen sollten, dürfte sich die Situation weiter entspannen. In Abstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft werden die Verfügungen, welche das Entfachen von Feuer im Wald und am Waldrand sowie das Baden und Betreten von Abschnitten in Birs und Wiese untersagt hatten, am Dienstag, 6. September Mittag aufgehoben.

Angesichts der immer noch erheblichen Waldbrandgefahr wird die Bevölkerung gebeten, im Umgang mit Feuer nach wie vor vorsichtig zu sein. Das Amt für Wald beider Basel bittet darum, folgende Massnahmen einzuhalten:

Benutzen Sie beim Grillieren ausschliesslich fest eingerichtete Feuerstellen oder Cheminées.

Lassen Sie Feuerstellen und Cheminées nie unbeaufsichtigt und verlassen Sie diese erst nach vollständigem Löschen der Glut.

Halten Sie beim Feuern und Grillieren einen genügend grossen Sicherheitsabstand zu brennbaren Materialien ein.

Beachten Sie den Funkenwurf und die Windverhältnisse. Entfachen Sie bei starkem Wind kein Feuer.

Nach wie vor sollten Zigaretten, Raucherwaren und Streichhölzer nicht weggeworfen werden.

Halten Sie präventiv Löschmittel (Wasser, Feuerlöscher usw.) bereit.

Das vom Amt für Umwelt und Energie verfügte Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot wird ebenfalls am Dienstag, 6. September aufgehoben. Zum Schutz der Fische hatte das Amt für Umwelt und Energie in enger Absprache mit den Fischereibehörden Basel-Landschaft ein Bade-, Betretungs- und Fischereiverbot in der Wiese und einem Teilbereich der Birs verfügt, welches ausdrücklich Hunde, Paddler und Boote miteinschloss.

Hinweise

Link auf Aktuelle Waldbrandgefahrenlage des Bundesamts für Umwelt BAFU


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und ihre Partner haben die letzten Vorbereitungen für den Einsatz zugunsten des 125-Jahr-Jubiläums des Ersten Zionistenkongresses abgeschlossen. Die Sicherheitskräfte erwarten einen geregelten Ablauf der Feierlichkeiten, konkrete Bedrohungen gegen den Anlass sind bisher keine bekannt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

content_de:
Im Einsatz stehen neben der Kantonspolizei und der Rettung Basel-Stadt auch zahlreiche Polizeikräfte aus anderen Kantonen der Schweiz sowie von fedpol. Die Schweizer Armee unterstützt den Einsatz subsidiär mit diversen Sicherungsmassnahmen sowie der Überwachung des Luftraumes. In diesem Zusammenhang ist bis Dienstag, 30.08.2022 mit erhöhtem Flugverkehr über der Stadt zu rechnen.

Die Sicherheitskräfte sind bemüht, die Einschränkungen und Beeinträchtigungen für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten (vgl. Medienmitteilung vom 23.08.2022). Die Polizei weist nochmals darauf hin, dass es insbesondere im Zusammenhang mit der bewilligten Kundgebung vom Sonntag, 28.08.2022 zu temporären und spontanen Einschränkungen des Verkehrs in der Innenstadt kommen kann.

content_format: html


contact: Mangellage Energie Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kantonale Krisenorganisation KKO Regierungsrätin Stephanie Eymann, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteherin Justiz- und Sicherheitsdepartement IWB Industrielle Werke Basel Erik Rummer, Leiter Unternehmenskommunikation, Tel. +41 79 758 54 69 medien@iwb.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt bereitet sich zusammen mit seinem Versorger IWB Industrielle Werke Basel auf eine mögliche Energie-Mangellage vor. Er hat unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation den Teilstab Mangellage Strom und Gas eingerichtet. Der Kanton verfolgt seit Jahrzehnten eine auf Stromeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichteten Energiepolitik. Diese wird er konsequent weiterführen.

title_de: Mangellage Energie: Vorbereitungen von Kanton und IWB laufen

content_de:
Für den kommenden Winter muss die Schweiz mit einer schwierigen Versorgungssituation für Strom und Gas rechnen. Aus Russland wird wegen des Kriegs gegen die Ukraine Gas nur im gedrosselten Umfang in den Westen geliefert. In Frankreich liefern derzeit mehrere Atomkraftwerke wegen Revisionen keinen Strom. Zudem herrscht in den Seen und Flüssen Wassermangel. Dies limitiert die Stromproduktion mit Wasserkraft und die Anlieferungen von fossilen Energien auf dem Rhein. Die Schweiz ist beim Erdgas und Erdöl zu 100 Prozent abhängig von Importen und sie muss in den Wintermonaten Strom aus dem Ausland importieren. Diese Faktoren zeigen sich bei den Preisen für Strom und Gas; diese sind heute auf einem bisher nie dagewesenen Niveau.

Der Kanton Basel-Stadt hat seine Energiepolitik seit Jahrzehnten auf Stromeffizienz und Dekarbonisierung ausgerichtet: Das erste Energiegesetz von 1983 machte Vorgaben an Gebäudehülle und Gebäudetechnik. 1999 kam die Lenkungsabgabe auf Strom und seit 2017 dürfen nur noch erneuerbare Heizsysteme eingebaut werden. Die IWB investiert ausschliesslich in erneuerbare Stromproduktion. Basel-Stadt produziert heute die Strommenge, die hier gebraucht wird, mit seinen eigenen Anlagen. Rund die Hälfte der Haushalte sind an das Fernwärmenetz angeschlossen. Die Wärme wird mit Abfall und Holz aus der Region erzeugt. Dieses Netz wird in den kommenden Jahren noch ausgebaut.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation den Strategiestab Mangellage Strom und Gas eingerichtet, in dem Kaspar Sutter, Vorsteher des federführenden Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, und Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Einsitz nehmen. Wichtiges Standbein dieser Organisation ist der Versorger IWB, der mit seinen Grosskunden schon seit Anfang des Jahres im Austausch steht, um sie anhand der vom Bund definierten Eskalationsstufen bei einem Gas- oder einem Strommangel vorzubereiten. Für alle Kundengruppen sind auf der IWB-Website Informationen aufgeschaltet. Die IWB ist auf eine mögliche Strom- und Gasmangellage vorbereitet. In der Fernwärmeversorgung trifft sie Vorkehrungen, um den Erdgas-Anteil teilweise auf Öl umzustellen. Die Strom- und Gaslieferungen für den kommenden Winter hat die Energieversorgerin vertraglich vereinbart, wobei der kritische Punkt ist, dass diese Mengen im Fall einer eintretenden Mangellage auch in die Schweiz und nach Basel gelangen.

Hier setzt die Energiespar-Kampagne des Bundes und des Kantons Basel-Stadt an, die sich an die Unternehmen und an die Bevölkerung richtet: Alles was jetzt und später an Energie gespart wird, hilft im Winter. Der Bund wird seine Kampagne nächste Woche starten. Bereits heute kann viel eingespart werden. Die Instrumente und Unterstützung sind vorhanden, u.a. der Energybox 2.0 Online-Test für Verbraucherinnen und Verbraucher und die Energieberatung beim Amt für Umwelt und Energie und der IWB. Der Kanton Basel-Stadt erarbeitet zeitnah eigene Sparmassnahmen für die kantonale Verwaltung.

Hinweise

Link auf Energybox 2.0


lead_de: Das 125-Jahr-Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses verlief aus Sicht der Sicherheits- und Rettungskräfte positiv. Während der Tagung am Sonntag, 28. August sowie der Jubiläumsfeier am Montag, 29. August kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Eine bewilligte Kundgebung gegen die Veranstaltung verlief friedlich.

title_de: Zionistenkongress: Positive Bilanz der Sicherheitskräfte

content_de:
Die im Umfeld hoher internationaler Spannungen stattfindende Jubiläumsfeier anlässlich des Ersten Zionistenkongresses in Basel machte ein Grossaufgebot von Sicherheits- und Rettungskräften notwendig. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde dabei unterstützt durch zahlreiche Polizistinnen und Polizisten aus anderen Kantonen sowie von fedpol. Von Seiten der Armee standen rund 700 Armeeangehörige im subsidiären Einsatz und leisteten ebenfalls einen Betrag für die Sicherheit der Teilnehmenden des Zionistenkongresses sowie der Basler Bevölkerung. Zudem stellte die Luftwaffe den Luftpolizeidienst und eine verstärkte Luftraumüberwachung sicher.

Im Fokus der Einsatzkräfte standen der reibungs- und störungsfreie Ablauf der Feierlichkeiten und Anlässe rund um das Jubiläum, inklusive dem Besuch des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog bei der Basler Regierung (s. Medienmitteilung des Präsidialdepartements vom 30.08.2022). Neben der internationalen Sicherheitslage machten auch die zahlreichen anderen Grossanlässe im Raum Basel den Einsatz zu einer Herausforderung.

Keine Zwischenfälle rund um das Jubiläum

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bewältigte das Ereignis mittels einer separaten Organisation, die parallel zum Normaldienst ab Dienstag, 23. August 2022 während einer Woche praktisch rund um die Uhr im Einsatz stand. Geführt wurde der Einsatz aus dem gemeinsamen Lagezentrum der Polizei, Armee, der Rettung Basel-Stadt und weiteren Diensten am Messeplatz.

Eine bewilligte Kundgebung mit ca. 200-300 Teilnehmenden am Sonntag, 28. August verlief friedlich und ohne Sachbeschädigungen, führte jedoch zu einer Sperrung des Verkehrs in der Innenstadt.

Im Zusammenhang mit dem Kongress und den Feierlichkeiten zum Jubiläum wurden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt keine Störaktionen oder Zwischenfälle festgestellt. Während des Zeitraums der Luftraumeinschränkung konnte die Polizei diverse Regelverstösse durch private Drohnenflüge über der Stadt feststellen. Sicherheitsrelevante Zwischenfälle durch Drohnen gab es jedoch keine.

Hinweise

Heute um 12.30 Uhr findet im Erdgeschoss des Rathauses ein Point de presse statt. Regierungspräsident Beat Jans und Regierungsrätin Stephanie Eymann stehen den Medien für Auskünfte und Interviews im Zusammenhang mit dem 125-Jahre-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses zur Verfügung.


contact: Katrin Kézdi Leutwyler Kommunikationsverantwortliche Riehen Tel. 061 646 82 04 Marco Greiner Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 86 36

lead_de: Die 500-jährige Zusammengehörigkeit von Basel und Riehen wird in diesem Jahr gebührend gefeiert. Zu den Höhepunkten im Jubiläumsjahr gehört das Fest 500 JOOR ZÄMME vom 2. bis 4. September an der Bäumlihofstrasse dies- und jenseits der Grenze zwischen Basel und Riehen. Die Aufbauarbeiten haben bereits begonnen. Das dreitägige Festprogramm bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack. Der offizielle Festakt mit einer hochkarätig besetzter Talkrunde und einer nachhaltigen Überraschung erfolgt am Sonntag.

title_de: 500 JOOR ZÄMME: Der Countdown läuft

content_de:
Basel und Riehen feiern ihre Partnerschaft
 Vor 500 Jahren wurde Riehen von Basel gekauft. Seither sind die beiden Gemeinwesen eng miteinander verbunden und gestalten miteinander ihre gemeinsame Zukunft. Diese lange Partnerschaft wird 2022 gebührend gefeiert. Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet das Fest 500 JOOR ZÄMME, das die Bäumlihofstrasse vom 2. – 4. September in einen Ort zum Feiern, geniessen und erleben verwandelt. Offiziell eröffnet wird das Fest am Freitagabend um 19 Uhr durch Regierungspräsident Beat Jans und Gemeindepräsidentin Christine Kaufmann, der Festbetrieb startet allerdings bereits um 16 Uhr. Der offizielle Festakt erfolgt dann am Sonntag. Nach einem Talk mit Beat Jans, Christine Kaufmann sowie Grossratspräsidentin Jo Vergeat und Einwohnerratspräsident Martin Leschhorn Strebel, die um 12 Uhr zum ersten Mal gemeinsam auf einer Bühne sein werden, folgt um 12.30 Uhr eine gemeinsame nachhaltige Enthüllung. Diese ist aber noch geheim.

Attraktives Programm auf den Showbühnen
 Das dreitägige Festprogramm auf Riehener und Basler Boden bietet Konzerte, Kulinarik und Attraktionen für Gross, Klein und jeden Geschmack. Auf den Showbühnen sorgen Acts wie Nicole Bernegger, Skip, Schwellheim, Klischée, Disco Experience, SULP, Seraina Clark, der GB Chor und viele andere für ein musikalisches Feuerwerk. Ebenfalls auf der grossen Bühne auftreten werden der Cirkus Basilisk oder die Tanzschule Special Elements.

Breites kulinarisches Angebot und interaktive Betätigungsmöglichkeiten
 Entlang der längsten Tafel der Schweiz auf der Bäumlihofstrasse kann man über die (unsichtbare) Grenze zwischen Basel und Riehen flanieren und sich an vielfältigen Foodständen und in diversen Beizen verpflegen. Dazu werden in den interaktiven Flächen auf dem Festgelände verschiedene interaktive Betätigungsangebote zur Verfügung stehen. Ein Zeitstrahl entlang des Festgeländes zeigt verschiedene Meilensteine in der gemeinsamen Geschichte von Basel und Riehen.

Spielen, basteln und schminken im Kinderdorf
 Die jungen Gäste kommen im Kinderdorf beim Schulhaus Drei Linden auf ihre Kosten: Dort können sie spielen, basteln, sich schminken lassen u.v.m.

Festabzeichen
 Ein eigens für das Jubiläum kreiertes Festabzeichen kann für 10 Franken im Kundenzentrum und den Betrieben der Gemeindeverwaltung, in diversen Geschäften im Riehener Dorfzentrum, im Tattoo-Shop an der Glockengasse 4 und dann natürlich auch am Fest erworben werden.

Anreise
 Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, nicht mit dem Auto zum Fest zu kommen, es werden keine Parkplätze rund ums Festgelände angeboten. Die Bäumlihofstrasse wird im Bereich zwischen der Gotenstrasse und der Allmendstrasse ab Donnerstag, 1. September 05.00 bis Montag, 5. September 05.00 für den Individualverkehr gesperrt.

Die Buslinien 34 und 42 der BVB werden von Freitag, 2. September, Betriebsbeginn bis Sonntag, 4. September, Betriebsschluss, umgeleitet. Sie verkehren via Allmendstrasse – Aeussere Baselstrasse – Rauracherstrasse (und zurück). Besucherinnen und Besucher steigen bei den Haltestellen Käferholstrasse oder Habermatten aus, um ans Fest zu kommen.

Hinweise

Attraktionen im Überblick

Auf der Seite www.500joorzämme.ch wird laufend über die Attraktionen informiert.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Gleichzeitig mit dem Start der Bundeskampagne zum Energiesparen senkt der Regierungsrat die Heiztemperatur in seinen Verwaltungsgebäuden auf 19 Grad Celsius. Damit leistet die kantonale Verwaltung mit Blick auf die mögliche Energie-Mangellage einen ersten Beitrag zum Energiesparen.

title_de: Energie-Mangellage: Kantonale Verwaltung reduziert Heiztemperatur auf 19 Grad

content_de:
Der Bund hat heute seine schweizweite Kampagne zum Energiesparen gestartet. Mit Blick auf die drohende Mangellage soll vor den einschränkenden Massnahmen möglichst viel Energie auf freiwilliger Basis eingespart werden. Der Regierungsrat unterstützt die Kampagne des Bundes und ruft die Bevölkerung und die Unternehmen im Kanton Basel-Stadt auf, bereits jetzt und freiwillig Energie zu sparen.

Eine einfache und sehr wirksame Massnahme ist die Reduktion der Raumtemperatur. Ein Grad weniger Raumtemperatur spart rund sechs Prozent an Energie. Der Regierungsrat hat aus diesem Grund beschlossen, die Raumtemperatur in den Gebäuden der kantonalen Verwaltung, in welchen vor allem Bürotätigkeit geleistet wird, auf 19 Grad Celsius festzusetzen. Dies gilt auch für die öffentlichen kantonalen Schulen ab Sekundarstufe I mit ihren Unterrichtsräumen. Die Primarschulen und Kindergärten fallen nicht unter die Vorgabe. In gut begründeten Einzelfällen kann von der Obergrenze von 19 Grad Celsius mit dem Einverständnis der zuständigen Departementsvorsteherin oder des zuständigen Departementsvorstehers abgewichen werden, z.B. wo die Bürotätigkeit im gleichen Gebäude stark mit anderen Funktionen verknüpft ist.

Dieser Entscheid hat keine direkte Auswirkung auf private Haushalte und Firmen. Der Regierungsrat erhofft sich aber, dass in vielen weiteren Gebäuden die Raumtemperatur freiwillig gesenkt wird.

Unter dem Dach der Kantonalen Krisenorganisation KKO werden zur Zeit weitere freiwillige Sparmassnahmen des Kantons geprüft.


contact: Simon Fuchs, Kantonsarzt erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Im Bundesasylzentrum Basel liegt ein Fall von kutaner Diphtherie vor. Entsprechende Massnahmen wurden eingeleitet. Für die breite Bevölkerung besteht keine Gefahr, da in der Schweiz ein hoher Impfschutz besteht.

title_de: Diphtherie: Fall im Bundesasylzentrum Basel

content_de:
Bei der Diphtherie handelt es sich um eine Infektionskrankheit. Ausgelöst wird sie durch das Bakterium «Corynebacterium diphtheriae». Zwei Arten sind bekannt: die respiratorische (Atemwege) und die kutane (Haut) Diphtherie.

Im Bundesasylzentrum Basel ist ein Fall von Hautdiphtherie aufgetreten. Alle Kontaktpersonen werden getestet und erhalten je nach Risikokonstellation teilweise prophylaktisch Antibiotika. In Absprache mit dem Staatsekretariat für Migration (SEM) wurde für die betroffene Abteilung mit rund 150 Personen ein sofortiger Aufnahme- und Verlegungsstopp angeordnet, bis die Testresultate der Abstriche vorliegen. Die betroffenen Personen befinden sich in Isolation.

Guter Schutz dank Impfung

Eine Impfung schützt vor einer schwerwiegenden Erkrankung. Für die Schweizer Bevölkerung ist die Gefahr einer Ansteckung klein. Diese ist weitgehend gegen Diphtherie geimpft, weshalb diese Krankheit hierzulande praktisch verschwunden ist. Global gesehen ist sie jedoch nach wie vor verbreitet.


lead_de: Die Police nationale erhielt die Meldung, wonach in Mulhouse eine Frau entführt worden sei. Aufgrund dieser Meldung versuchten die französischen Kolleginnen und Kollegen einen zur Tat verdächtigten Fahrzeuglenker zu kontrollieren. In der Folge flüchtete dieser mit überhöhter Geschwindigkeit via Deutschland nach Basel, wo er schliesslich in der St. Jakobstrasse durch Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt angehalten wurde.

title_de: Mit übersetzter Geschwindigkeit vor der Polizei geflüchtet

content_de:
In der Nacht auf heute Dienstag, 6. September 2022, wurde der Police nationale gemeldet, dass in Mulhouse eine Frau in einen Personenwagen gezerrt worden sei. Im Rahmen dieses Einsatzes versuchte eine Patrouille, das bezeichnete Fahrzeug in Frankreich anzuhalten und die Insassen zu kontrollieren. Dem Lenker gelang es aber, sich dieser Kontrolle zu entziehen und zu flüchten. Zwei Fahrzeuge der Police nationale nahmen die Verfolgung auf und folgten dem Fluchtfahrzeug via Deutschland. An der Grenzzollanlage Basel-Weil-Autobahn fuhr der Mann weiter nach Basel.

Mehrere Patrouillenfahrzeuge der Kantonspolizei Basel-Stadt beteiligten sich an der im Fachjargon genannten Nacheile. Schliesslich fuhr das flüchtige Fahrzeug kurz nach Mitternacht in der St. Jakobs-Strasse in ein dort stehendes Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt. In der Folge konnte der Lenker angehalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zuhanden der französischen Behörden festgenommen werden. Sowohl am Fahrzeug der Flüchtenden wie auch am Patrouillenfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt entstand durch die Kollision erheblicher Sachschaden.


lead_de: Im Bundesasylzentrum Basel liegen sieben weitere Fälle von Diphtherie vor, wie die vorgenommenen Testabstriche zeigen. Entsprechende Behandlungsmassnahmen wurden eingeleitet.

title_de: Aktualisierung Diphtherie: Weitere Fälle im Bundesasylzentrum Basel

content_de:
Vergangenen Donnerstag berichtete das Gesundheitsdepartement über einen Fall von kutaner Diphtherie im Bundesasylzentrum Basel. Die Kontaktpersonen wurden isoliert und getestet. Die Resultate der Abstriche liegen nun vor und zeigen sieben weitere Fälle von Besiedlung mit Diphtheriebakterien. Es geht allen betroffenen Personen gut. Sie haben aktuell keine Symptome und werden behandelt. Die 150 Personen, welche von einer Isolation betroffen waren, erhalten aktuell eine Antibiotika-Prophylaxe.

Um einer weiteren Ausbreitung von Diphteriefällen vorzubeugen, wird das Impfangebot für Neuankömmlinge und Bewohnende des Bundesasylzentrums intensiviert. Personen mit möglichen Diphtheriesymptomen werden rasch untersucht.

Bei der Diphtherie handelt es sich um eine Infektionskrankheit. Ausgelöst wird sie durch das Bakterium «Corynebacterium diphtheriae». Zwei Arten sind bekannt: die respiratorische (Atemwege) und die kutane (Haut) Diphtherie.

Guter Schutz dank Impfung

Eine Impfung schützt vor einer schwerwiegenden Erkrankung. Für die Schweizer Bevölkerung ist die Gefahr einer Ansteckung klein. Diese ist weitgehend gegen Diphtherie geimpft, weshalb diese Krankheit hierzulande praktisch verschwunden ist. Global gesehen ist sie jedoch nach wie vor verbreitet.


contact: Dieter Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im August 2022 nahm die Arbeitslosigkeit erstmals seit Januar 2022 wieder geringfügig um acht Personen zu. Demgegenüber ist die Anzahl der Stellensuchenden weiter gesunken, allerdings mit deutlich geringerem Tempo. Die Arbeitslosenquote bleibt bei 2.9%. Nach wie vor ist der Arbeitsmarkt in einigen Branchen ausgetrocknet. Hinzu kommen viele nicht besetzte Lehrstellen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende August 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’934 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, acht Personen mehr als im Juli 2022 (+0.3%). Die Arbeitslosenquote blieb mit 2.9% konstant. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 775 (-20.9%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 222 Personen, 9 Personen mehr als im Vormonat (+4.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 50, bei den 20- bis 24-Jährigen 172 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 3.0% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 63 Personen (-22.1%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 812 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.7%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um drei Personen ab (-0.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 207 Personen (-20.3%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’774 stellensuchende Personen registriert, 36 weniger als im Vormonat (-0.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 1’059 Personen (-18.2%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 224 auf 2’359 Stellen (-8.7%). Davon meldepflichtig waren 1’755 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 115 Stellen weniger gemeldet (-4.6%).

Aussteuerungen im Juni 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2022 ausgeschöpft haben, auf 167. Im Vormonat betraf es 114 Personen (Stand 5. September 2022).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt regine.steinauer@bs.ch Telefon 061 267 89 27

lead_de: Der Verkauf von Cannabis im Rahmen Pilotprojekt «Weed Care – Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel» kann nicht wie geplant am Donnerstag, 15. September 2022 gestartet werden. Die Cannabisprodukte werden zusätzlichen Qualitätsüberprüfungen unterzogen. Aus diesem Grund verzögert sich der Verkaufsstart.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care»: Verkaufsstart verzögert sich

content_de:
Mitte August 2022 hat das Gesundheitsdepartement über den Start des regulierten Cannabisverkaufes in Apotheken im Kanton Basel-Stadt «Weed Care» berichtet (siehe Medienmitteilung vom 18. August 2022). Das Projekt stiess auf ein grosses Interesse; fast 700 Personen haben sich angemeldet. 370 Personen werden letztlich zum Pilotprojekt zugelassen. Die gemeinsame Studie des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und der Universität Basel untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse liefern eine Diskussionsgrundlage für eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik.

Das Wissen um die Bestandteile der Cannabisprodukte ist aus Public Health-Sicht einer der grössten Vorteile der Pilotprojekte gegenüber der aktuellen Situation und dem Erwerb des Cannabis auf dem Schwarzmarkt. Die Konsumierenden können so vor Verunreinigungen, welche die Gesundheit gefährden, geschützt werden. Die Cannabisprodukte haben einen in der Verordnung über Pilotversuche nach dem Betäubungsmittelgesetz vorgeschriebenen Qualitätsstandard knapp nicht erfüllt. Es ist uns ein zentrales Anliegen, qualitativ hochstehende Studienprodukte anbieten zu können. Die Cannabisprodukte werden nun nochmals von einer unabhängigen Stelle analysiert, weshalb sich der Verkaufsstart verzögert. Gleichzeitig werden alternative Lösungswege geprüft. Das neue Datum des Verkaufsstartes wird zu gegebenem Zeitpunkt mitgeteilt.

Trotz der aktuellen Verzögerung finden die Einschlussgespräche mit Studienärzten wie geplant ab dem 15. September 2022 statt. Allerdings können die in die Studie eingeschlossenen Teilnehmenden Studiencannabis erst zu einem späteren Zeitpunkt in Apotheken kaufen.

Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Daniela Beck Tel. +41 61 205 96 00 MLaw, Rechtsanwältin Arbeitgeberverband Region Basel

lead_de: Die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel (FfWR) setzt sich seit 2006 für familienfreundliche Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Wirtschaftsregion Basel ein. Die Public Private Partnership zählt über 30 Mitglieder aus Wirtschaft und Verwaltung, die dreimal jährlich an einem Round Table zukunftsrelevante Themen der Gleichstellung und Vereinbarkeit diskutieren. Gegründet und koordiniert wurde die FfWR von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Künftig wird der Arbeitgeberverband Region Basel das Netzwerk gestalten und koordinieren.

title_de: Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern übergibt die «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» an den Arbeitgeberverband Region Basel

content_de:
2005 wurde im Auftrag der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern eine Studie veröffentlicht, die aufzeigte, dass sich familienfreundliche Arbeitsbedingungen für Unternehmen wirtschaftlich lohnen (Return on Investment: 8 %). In der Folge initiierte die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern 2006 die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel, um den Dialog zwischen Privatwirtschaft und Verwaltung zu fördern sowie gemeinsam gleichstellungs- und familienfördernde Massnahmen zu entwickeln und umzusetzen. In der Public Private Partnership setzten Wirtschaft und Verwaltung sich fortan Hand in Hand für den Standortfaktor Familienfreundlichkeit ein. Die FfWR informierte und sensibilisierte schon früh zu den heute hochaktuellen Themen Flexibilität am Arbeitsplatz, Vereinbarkeit von Angehörigenpflege und Beruf, Teilzeit in Führungspositionen oder Topsharing. An Branchenveranstaltungen im Gesundheitswesen und in der Architekturbranche wurden zudem Best Practice-Beispiele für Familienfreundlichkeit vorgestellt.

Seit ihrer Gründung war die FfWR ein Vorhaben in den regierungsrätlichen Planungen. Im aktuellen Legislaturplan hat der Regierungsrat mit dem Gleichstellungsplan einen neuen Schwerpunkt gesetzt. Für die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern eröffnet sich dadurch die Möglichkeit, die Weiterentwicklung und Koordination der FfWR an den Arbeitgeberverband Region Basel zu übergeben. Regierungspräsident Beat Jans zeigt sich sehr erfreut und dankt dem Arbeitgeberverband für dessen Bereitschaft: «Dass solche staatlichen Initiativen von Privaten übernommen werden, ist aussergewöhnlich und spricht für die Bedeutung dieser Public Private Partnership.» Der Arbeitgeberverband ist ein langjähriges Mitglied der FfWR und setzt sich seit über 20 Jahren für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein. So hat der Verband unter anderem die private Kinderbetreuungsorganisation «Familycare Basel», einen Verein mit flexiblen Angeboten für die Betreuung von Kindern und allen weiteren Familienangehörigen, mitgegründet. Direktorin Saskia Schenker sieht den Arbeitgeberverband Region Basel für die neue Rolle prädestiniert und dankt der Abteilung Gleichstellung für das Engagement in den vergangenen Jahren: «Das Netzwerk ermöglicht einen guten Austausch unter den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und mit den kantonalen Stellen zum Standortfaktor Familienfreundlichkeit, dem gerade auch in Zeiten des Fachkräftemangels grosse Bedeutung zukommt. Wir freuen uns, die Koordination der FfWR in unser Dossier «Familienpolitik» zu integrieren und das Netzwerk weiterzuführen, so dass es auch künftig einen wichtigen Beitrag zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf in der Region leisten kann.»

Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, freut sich über die Nachfolgelösung: «Mit der FfWR haben wir im Thema Familienfreundlichkeit eine überaus stabile Brücke zwischen Verwaltung und Wirtschaft geschlagen. Nun können wir dieses aktive Netzwerk an den Arbeitgeberverband übergeben und uns auf zukünftige Projekte wie den Gleichstellungsplan konzentrieren. Wir bleiben ein engagiertes Mitglied der FfWR.»

Hinweise

www.familienfreundliche-wirtschaftsregion-basel.ch


lead_de: Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Mittwoch, 7. September 2022, auf der Schwarzwaldbrücke eine Verkehrskontrolle durch. Sie wurde dabei von Polizeianwärtern und -anwärterinnen des Lernverbandes unterstützt. In diesem Bereich ist eine Geschwindigkeit von 50 km/h erlaubt, der schnellste Verkehrsteilnehmer wurde mit 97 km/h erfasst. Die Messung erfolgte mit einem Laser-Geschwindigkeitsmessgerät.

title_de: Verkehrskontrolle auf der Schwarzwaldbrücke

content_de:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führte das Ressort Kontrollen der Verkehrspolizei am vergangenen Mittwoch zwischen 14.00 und 15.30 Uhr auf der Schwarzwaldbrücke eine Schwerpunktkontrolle durch. Mitarbeitende des Lernverbands standen im Rahmen ihrer Polizeiausbildung ebenfalls im Einsatz.

Insgesamt wurden in diesen eineinhalb Stunden 26 Fahrzeuge mittels einem mobilen Laser-Geschwindigkeitsmessgerät erfasst. Bei einem Lenker wurde nach Abzug der gesetzlichen Toleranz eine Geschwindigkeit von 97 km/h gemessen. Weitere neun Messungen waren im einem Bereich, welche nicht mehr mit einer Ordnungsbusse im vereinfachten Verfahren erledigt werden können und somit an die Staatsanwaltschaft überwiesen werden.

Mit einer Überschreitung von netto 47 km/h – nach Abzug der gesetzlichen Toleranz – werden Administrativmassnahmen eingeleitet, was einen Entzug des Führerausweises zur Folge hat. Ein Verfahren im Bereich des Raserdelikts ist innerorts ab einer Überschreitung von 50 km/h vorgesehen.


lead_de: Zum Saisonabschluss kann auf viele sonnige Sommertage zurückgeblickt werden, wenn am 25. September 2022 die Gartenbäder St. Jakob und Bachgraben die Tore schliessen und somit die Gartenbadsaison beendet ist. Für die Wintermonate stehen das gedeckte Schwimmbecken im Eglisee sowie das Hallenbad Kirschgarten für die Bevölkerung zur Verfügung.

title_de: Abschluss Gartenbadsaison – Eröffnung Hallenbäder

content_de:
Nachdem im Gartenbad Eglisee am 4. September 2022 die Saison endete, schliesst am 11. September 2022 das Familienbad im St. Jakob. Das Gartenbad Bachgraben sowie das Sportbad St. Jakob bleiben noch bis und mit 25. September 2022 geöffnet. Aufgrund der lang anhaltenden Hitzeperiode mit sehr hohen Temperaturen und viel Sonnenschein wurden die drei Basler Gartenbäder St. Jakob, Bachgraben und Eglisee zwischen April und September rege besucht. So konnten insgesamt rund 420'000 Eintritte gezählt werden, was gegenüber der regnerischen Saison im Jahr 2021 einem Anstieg von etwa 30% entspricht.

Damit der Bevölkerung im Herbst und Winter während der Sanierung des Hallenbads Rialto gedeckte Wasserflächen zur Verfügung stehen, werden einerseits im überdachten Schwimmbecken im Eglisee mehr Nutzungszeiten zur Verfügung stehen und andererseits das Schulhallenbad Kirschgarten zugänglich gemacht.

Das Hallenbad Kirschgarten ist ab dem 12. September 2022 ausser an Feiertagen wie folgt geöffnet:


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'400 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Theater Arlecchino für die Theaterproduktion «Michel uss Lönneberga» einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 25'000 bewilligt. Das Stück nach der Vorlage von Astrid Lindgren wird im Herbst 2022 im Theater Arlecchino am Walkeweg und im Juni 2023 im MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen aufgeführt. Es richtet sich in einer Dialektfassung an Menschen ab vier Jahren. Die Erzählung über die Streiche und Missgeschicke des gutherzigen Lausbuben Michel ist eine von mehreren fantasievollen Eigenproduktionen des Theaters für Kinder und Familien in der Saison 2022/2023.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für das Mizmorim Festival im Januar 2023 einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. An drei Tagen widmen sich acht Konzerte, ein Kino Event, Podiumsdiskussionen und Konzerteinführungen den Visionen einer Staatsgründung von Theodor Herzl und folgen dem Weg bis zu Palästina/Israel im Jahre 1948. Dabei kommen mehrere neue Kompositionen zur Uraufführung im Stadtcasino, Gare du Nord und an weiteren Spielstätten.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Projekt «Kalligraphie | Kakophonie» mit Begleitpublikation Alfredo Pauletto, November 2022, Zentrale Pratteln, Verein ARK Basel, Fr. 15'000.

Theateraufführungen «Sei lieb zu meiner Frau» (Eigenproduktion), Ende Oktober bis Ende Dezember 2022, Kammertheater Riehen, Verein Kammertheater Riehen, Fr. 14'000.

Regionale 23, Kunstausstellung, 24. November 2022 bis 8. Januar 2023, 18 Institutionen in Basel und in den benachbarten Gebieten, Organisation Regionale, Basler Kunstverein, Fr. 12'000.

«Woche der Religionen 2022», 5. bis 13. November 2022, Region Basel, Verein Iras Cotis, Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.

Pick-it-up: Einfach Leihen, Ende September 2022, kHaus Kleinbasel, Verein Leihlager, Fr. 8'000.

Cembalokonzert aus der Reihe «Metropolen», Januar 2023, Bischofshof, Verein CIS Cembalomusik in der Stadt Basel, Fr. 8'000.

Architekturtage 2022: «Architektur und Ressourcen», 17. bis 21. Oktober 2022, Basel und Münchenstein, Stiftung Architektur Dialoge Basel, Fr. 7'200.

Gala-Abend «A Basel Night at the Proms», 5. November 2022, Stadtcasino, Gilbert & Sullivan Society of Basel, Fr. 7'200.

50 Jahre Basler Drogenpolitik in Bildern, per Ende 2022, Basel, Stiftung Sucht, Fr. 5'000.

Kammermusiktage «Trees», November 2022, Museum Kleines Klingental, Verein monuments musicaux, Fr. 5'000.

Archivierung und Vermittlung der Hörstück-Sammlung des sonOhr Festivals, per Ende 2022, digital bzw. online, Verein Sonohr, Fr. 2'000.

Ausstellung «Queens of Structure», 20. Oktober bis 27. November 2022, Aussenraum vor dem Theater Basel, Verein Queens of Structure CH, Fr. 1'000.


lead_de: Seit 2013 verpflichtet das Strassenverkehrsgesetz die Strasseneigentümer, eine Analyse der Unfallschwerpunkte auf dem Strassennetz vorzunehmen. Die Analysen müssen seither bei der Planung, dem Bau und dem Unterhalt der Strassen berücksichtigt werden. Ab heute kann die Bevölkerung die Unfallschwerpunkte auf dem Basler Strassennetz öffentlich im Geoportal einsehen.

title_de: Unfallschwerpunkte öffentlich verfügbar

content_de:
Bereits seit 2011 werden sämtliche polizeilich registrierten Unfälle mit Personenschaden vollständig auf dem Geoportal des Bundes publiziert. Mit der Einführung des Artikels 6a des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) im Jahr 2013 wurden die Strasseneigentümer, also auch der Kanton Basel-Stadt, verpflichtet, die Unfallschwerpunkte auf ihren Strassen gemäss der Norm des Schweizerischen Verbandes der Strassen und Verkehrsfachleute (VSS) zu analysieren.

2013 wurden die die Vollzugshilfen für die Infrastruktur-Sicherheitsinstrumente (ISSI) durch das ASTRA veröffentlich. Bereits 2015 erfolgte eine Überprüfung sämtlicher Fussgängerstreifen, ohne Lichtsignaleinbindung mit dem Sicherheitsinstrument RSI (Road Safety Inspection). Es folgten die Bewertung der Trottoirüberfahrten und Vortrittsaufhebungen (Stopp und kein Vortritt).

Parallel dazu wurde die RSA (Road Safety Audit) zur Qualitätssicherung der Verkehrssicherheit bei der Verkehrsplanung eingeführt. Seit 2020 wendet der Kanton Basel-Stadt alle ISSI-Elemente an. Die stetig rückläufigen Unfallzahlen bestätigen deren Erfolg.

Beim Black Spot Management werden in einem ersten Schritt die Unfallschwerpunkte (USP) ermittelt. Folgende Methodik wird dazu angewendet: Für die Identifizierung der Unfallschwerpunkte werden Unfalldaten nach Kategorie der Unfallschwere und dem Strassentyp bzw. der Ortslage des Unfalles klassifiziert. Die Unfallschwere bezeichnet dabei die Unfallfolgen der betroffenen Personen. Es wird zwischen leichtverletzten, schwerverletzten und getöteten Personen unterschieden. Der Strassentyp wird in Autobahn/Autostrasse, Ausserortsstrasse und Innerortsstrasse unterteilt. Diese Einteilung beeinflusst die Grösse für den Umkreis des Suchperimeters. Unfälle werden einem Unfallschwerpunkt zugeordnet, sobald innerhalb eines Umkreises der in der Norm festgelegte Grenzwert erreicht wird. Ein Unfallschwerpunkt wird als solcher definiert, wenn der Berechnungswert mindestens dem Grenzwert der VSS-Norm entspricht. Seit 2019 wurden 3 Unfallschwerpunkte (USP) direkt saniert und bei 18 USP fliessen die Erkenntnisse in die bestehenden Verkehrsprojekte ein.

Die Unfallschwerpunkte auf dem Gebiet von Basel-Stadt stehen nun ab dem Jahr 2019 als Open Government Data auf dem Geoportal des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung. Die Schwerpunkte sind unterteilt in vier Kategorien: Unfallschwerpunkte unter Beobachtung, solche mit bestehender Massnahmenplanung, solche mit bereits getroffenen Massnahmen und bereits sanierte Unfallschwerpunkte. Die jährliche Aktualisierung erfolgt jeweils im Folgejahr des Unfallgeschehens.


lead_de: Ende 2021 öffnete das Parking Kunstmuseum seine Tore. Gemäss Beschluss des Grossen Rates müssen zur Kompensation der neuen unterirdischen Parkplätze in einem Umkreis von 500 Metern mindestens 210 Parkplätze auf Allmend entfallen. Bisher hat der Kanton rund die Hälfte dieses Quorums aufgehoben. Bis Ende Jahr folgen weitere 72 Parkplätze.

title_de: Weitere Parkplatz-Kompensationen für das Parking Kunstmuseum

content_de:
Seit Ende letzten Jahres ist das Parking Kunstmuseum in Betrieb. Mit dem entsprechenden Bebauungsplan entschied der Grosse Rat im Frühling 2013, dass zur Kompensation der neuen unterirdischen Parkplätze in einem Umkreis von 500 Metern mindestens 210 Strassenparkplätze auf Allmend entfallen müssen. Der Kanton kam diesem Auftrag nach. Allerdings befand sich rund die Hälfte der erforderlichen Parkplätze ausserhalb des definierten Radius – sie entfielen grossmehrheitlich in Zusammenhang mit dem Verkehrskonzept Innenstadt und befanden sich teilweise auch im Kleinbasel.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) kam in der Folge auf den Kanton zu und forderte eine vollständige Kompensation im Rahmen der Vorgaben des Grossen Rates. Gemeinsam einigten sich das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) und die UVEK auf weitere 72 Parkplätze, die bis Ende 2022 mit geringem Aufwand aufgehoben werden können. Dies betrifft je einen Parkplatz im Aeschengraben, im Hirschgässlein und in der Sternengasse, zwei Parkplätze in der Aeschenvorstadt, 14 im Brunngässlein, sieben in der Henric Petri-Strassse, zwei in der Hermann Kinkelin-Strasse, vier in der Kirschgartenstrasse, drei in der Lautengartenstrasse, sieben am Mühlenberg, 20 in der St. Alban-Anlage und zehn in der St. Alban-Vorstadt. Die Umsetzung ist bis Ende diesen Jahres vorgesehen. Die hierfür notwendigen Massnahmen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert.

Anschliessend verbleiben noch 36 Parkplätze, die zur Erfüllung der Vorgaben des Grossen Rates entfallen müssen. Das BVD wird im Frühjahr 2023 über den aktuellen Stand der Umsetzung berichten.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Der Betrieb des Naturhistorischen Museum Basel mit seiner Sammlung wurde durchleuchtet. So sieht es die Museumsstrategie des Regierungsrats vor. Umfangreiche Analysen haben ergeben, dass das Museum mit den vorhandenen Mitteln seinen gesetzlichen Auftrag nicht mehr erfüllen kann. Der Regierungsrat hat deshalb das Globalbudget des Museums ab 2023 um 1,159 Millionen Franken erhöht. In die Finanzplanung fürs Budget 2024 stellt er weitere 320'000 Franken ein. Diese zusätzlichen Betriebsmittel für das Naturhistorische Museum sind aus der Betriebsanalyse abgeleitete, notwendige Ressourcen, damit es am heutigen Standort im Berri-Bau seinen Kultur- und Bildungsauftrag erfüllen kann. Die vom Volk in der Abstimmung zum Museumsneubau 2019 bewilligten Betriebsmittel bleiben unverändert.

title_de: Regierungsrat erhöht das Globalbudget des Naturhistorischen Museums Basel

content_de:
Das Naturhistorische Museum Basel (NMB) ist ein Publikumsmagnet: Dies zeigt sich daran, dass seine Besucherzahlen zwischen 2015 und 2019 um 55 Prozent gestiegen sind. Bei den Schulklassen ist im gleichen Zeitraum ein Anstieg um 46 Prozent zu verzeichnen. Selbst im Pandemiejahr 2021 zog das Museum im altehrwürdigen Berri-Bau 88'350 Besucherinnen und Besucher an. Spitzenreiter ist es, wenn es um Schulklassenbesuche geht: Im Schnitt suchen 1'500 Schulklassen das Museum pro Jahr als ausserschulischen Lernort auf. Aber nicht nur in der Vermittlung, auch in der Grundlagenforschung ist das Museum mit seiner international bedeutenden Sammlung, die zu den 50 grössten der Welt gehört, in Fachkreisen gefragt: Die «Archive des Lebens» an der Augustinergasse verzeichnen pro Jahr rund 400 Besuchertage von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus der ganzen Welt. Und das Museum verleiht jährlich rund 10’000 Objekte an wissenschaftliche Institutionen.

Das Museum hat sich in den letzten zehn Jahren sehr positiv entwickelt. Seine Leistungen hat es aufgrund der hohen Nachfrage kontinuierlich verstärkt und sein Angebot auf die Bedürfnisse des Publikums ausgerichtet. Die Ressourcen wurden aber nicht angepasst. Daraus resultiert, dass das Museum in vier Bereichen strukturell unterfinanziert ist: Sammlungsbetreuung, Bildung und Vermittlung, Aufsicht und Kommunikation.

Sammlung als DNA des Museums

So kann das Museum mit dem aktuellen Personalbestand und den zur Verfügung stehenden Betriebsmitteln seinen gesetzlichen Auftrag nur unzureichend erfüllen. Dieser schreibt vor, die 11,8 Millionen Objekte umfassende Sammlung zu pflegen, zu konservieren und für die wissenschaftliche Forschung zu erschliessen. Im Vergleich zu anderen Museen in der Schweiz und in Europa ist das Naturhistorische Museums Basel in diesem Bereich deutlich unterausgestattet. Das Personal leistet zwar Überdurchschnittliches, aber auf die Dauer leidet das Sammlungsgut. Ausserdem fehlt die betriebliche und personelle Basis für ein zeitgemässes IT-gestütztes Sammlungsmanagement. Hier droht das Museum international den Anschluss zu verpassen. Um diese Mängel zu beheben, hat der Regierungsrat im Bereich Sammlungsbetreuung ab 2023 vier Vollzeitstellen sowie zusätzliche Sachmittel für Sammlungsunterhalt für Verpackungen, Mikroskope, Konservierungsmaterial, Lizenzkosten, Unterhalt und Updates für die Open-Source-Datenbank-Software bewilligt. Weitere zwei Vollzeitstellen in der Sammlungsbetreuung sollen ab 2024 eingesetzt werden.

Vermittlung, Kommunikation und Aufsicht müssen verstärkt werden

Auch bei der Bildung und Vermittlung, bei der Aufsicht sowie in der Kommunikation ist das Museum am heutigen Standort strukturell unterfinanziert. Zwar ist das NMB das von Schulklassen, Kindertagesstätten und Kindergärten am meisten besuchte Museum. Auch im nationalen Vergleich ist das Haus Spitzenreiter. Doch es kommen nur sehr wenige in den Genuss eines Vermittlungsangebots, das von einer pädagogischen Fachperson des Museums begleitet wird. Um mehr Schulklassen zu betreuen, benötigt das Museum ab 2023 zusätzlich eine 90 Prozent-Stelle. Mit zusätzlichen 50 Stellenprozenten im Besucherdienst kann das Museum die notwendige Aufsicht im Berri-Bau gewährleisten. Mit weiteren 50 Stellenprozent ab 2023 kann das Museum ein zielgerichtetes Marketing, gerade im digitalen Bereich, umsetzen.

Analysen und Gegenprüfungen als Grundlage des Entscheids

Wie in der Museumsstrategie des Regierungsrats vorgesehen, wurde auch das NMB einer Betriebsanalyse unterzogen. Durchgeführt wurde sie zwischen 2020 und 2021 von der Beratungsfirma Integrated Consulting Group ICG. Diese evaluierte den Ist-Zustand des Museums am heutigen Standort. Die Analyse wurde von einem Lenkungsausschuss begleitet, in dem das Präsidialdepartement, das Finanzdepartement, die Museumsdirektion, die Museumskommission sowie ein externer Museumsexperte vertreten waren. Die Betriebsanalyse gab wichtige Hinweise, die Belastbarkeit ihrer Ergebnisse wurde jedoch im Lenkungsausschuss kritisch diskutiert, weshalb das Präsidialdepartement eine Validierung durch die Firma Polynomics beauftragte. Unter Einbezug von zusätzlichen nationalen und internationalen Benchmarks wurde der von der Firma ICG ermittelte Mehrbedarf nochmals plausibilisiert und konnte nach unten korrigiert werden. Bei der Erhöhung des Globalbudgets für das Naturhistorische Museum handelt es sich somit um aus der Betriebsanalyse abgeleitete, notwendige Ressourcen, um am heutigen Standort im Berri-Bau den Betrieb zu gewährleisten.

Korrekter Betriebsmittelbedarf in Volksabstimmung 2019 zum Neubau

Die Analysen und Gegenprüfungen zeigen auch, dass in der Volksabstimmung über einen Neubau im St. Johann ausgewiesenen Betriebsmittel fürs Naturhistorische Museum richtig kalkuliert wurden. Allerdings werden einige Funktionen nicht erst bei Bezug des Neubaus benötigt, sondern bereits ab 2023. Dies betrifft das Facility Management, das die Bauarbeiten begleitet. Zudem muss für den Neubau die Präsentation der Sammlungen sowie ihre Vermittlung neu konzipiert werden. Total betragen diese vorgezogenen Personalkosten 440'000 Franken. Andere Stellen wiederum werden aufgrund der Verzögerung des Bauprojekts später als ursprünglich angenommen benötigt. Gesamthaft entstehen dem Kanton durch diese Verschiebungen keine Mehrkosten gegenüber dem in der Volksabstimmung über den Neubau ausgewiesenen Bedarf von 1.24 Mio. Franken.

Im Budget 2023 des Kantons sind ausserdem rund 300'000 Franken vorgesehen, die Basel-Stadt einmalig an das nationale Verbundprojekt SwissCollNet beisteuert. In dieses Digitalisierungsprojekt ist auch das NMB involviert.

Hinweise

Links zu den externen Analysen durch:

Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt - Museen und andere Dienststellen (bs.ch)


lead_de: Die Verkehrspolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Donnerstag, 15. September 2022, an der Schwarzwaldstrasse eine Verkehrskontrolle durch. Von 14 kontrollierten Fahrzeuglenkern stellte sie bei drei Anzeichen von Fahrunfähigkeit durch Drogen oder Medikamente fest.

title_de: Drei Autofahrer unter Einfluss von Drogen angehalten

content_de:
Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit führte die Verkehrspolizei gestern Donnerstag, 15. September 2022, zwischen 14.00 und 17.00 Uhr an der Schwarzwaldstrasse eine Schwerpunktkontrolle durch. Die Kontrolle fand im Rahmen der Ausbildung junger Polizistinnen und Polizisten statt. Im Fokus stand das Erkennen der Anzeichen von Fahrunfähigkeit – namentlich nach dem Konsum von Drogen, Alkohol und/oder Medikamenten.

Insgesamt wurden 14 Fahrzeuge und deren Lenkende einer genaueren Kontrolle unterzogen. Bei drei Autofahrern fand die Polizei Anzeichen auf Fahrunfähigkeit durch Drogenkonsum. Die ersten Schnelltests vor Ort bestätigten diese Beobachtungen. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ordnete in der Folge eine Blut- und Urinprobe an. Die Weiterfahrt wurde untersagt und der Führerausweis zuhanden der Administrativbehörde eingezogen. Stammen Lenkerinnen oder Lenker aus dem Ausland, wird in diesen Fällen ein Fahrverbot für die Schweiz ausgesprochen.

Im Rahmen des Strafverfahrens werden die Betroffenen nach erfolgter Blutanalyse angezeigt.

Weiter wurde ein Auto ohne Versicherungsschutz festgestellt. Der Halter wird ebenfalls angezeigt.


lead_de: Nach einjährigem Studium am Gymnasium Kirschgarten konnten dieses Jahr 65 junge Erwachsene ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht nach der Berufs- oder Fachmatur den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Hochschulen.

title_de: Passerelle: Wieder mehr erfolgreiche Absolvierende

content_de:
Zwar war die Erfolgsquote im Jahr 2020 (nach dem Fernunterricht wegen des Lockdowns) höher, aber dieses Jahr sind mit 93 Kandidaten so viele Studierende wie nie zu vor an die Ergänzungsprüfungen der Passerelle angetreten. Mit 65 erfolgreichen Kandidaten liegt die Erfolgsquote bei erfreulichen 70%. Zwischen dem 20. Juni und dem 27. August haben diese Kandidaten acht schriftliche und drei mündliche Prüfungen absolviert.

Mit der Passerelle haben Bund und Kantone 2005 für junge Menschen mit einer Berufsmaturität oder Fachmatur (seit 2017) eine Möglichkeit geschaffen, an einer Universität zu studieren. Bedingung ist das Bestehen der Ergänzungsprüfungen, die nach den Vorgaben der eidgenössischen Maturitätskommission durchgeführt wird. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bieten dazu einjährige Vorbereitungskurse am Gymnasium Kirschgarten an. Dort finden auch die Ergänzungsprüfungen statt.

Geprüft werden die fünf Fächer Deutsch, Englisch, Mathematik, Naturwissenschaften (Physik, Chemie, Biologie) sowie Geistes- und Sozialwissenschaften (Geschichte und Geografie). Der Passerelle-Lehrgang beinhaltet Unterricht (15 Lektionen pro Woche) und Selbststudium (rund doppelt so viel wie Unterricht). Insgesamt muss für diesen Abschluss auf dem Niveau einer gymnasialen Matur mit rund 1’500 Stunden Lernzeit gerechnet werden – das entspricht einem einjährigen Vollzeitstudium.


contact: klybeckplus Medienstelle Tel. 061 261 55 70, info@klybeckplus.ch

lead_de: Im Norden Basels beginnt ein neues Kapitel: Die Planungspartner Kanton Basel-Stadt, Swiss Life und Rhystadt haben heute gemeinsam mit Regierungspräsident Beat Jans und Regierungsrätin Esther Keller das Städtebauliche Leitbild klybeckplus präsentiert. Es zeigt, wie sich bisher abgetrennte Stadtteile verbinden, zusätzliche Wohn-, Arbeits- und Lebensräume entstehen und wo neue Grünflächen und Freiräume vorgesehen sind. Kernelemente der Transformation des Klybeck-Areals zu einem offenen, grünen und durchmischten Stadtteil sind der nachhaltige Umgang mit Ressourcen, eine stadtverträgliche Mobilität sowie die Erfordernisse einer klimaangepassten Stadt.

title_de: Das Leitbild für das Klybeck-Areal: Attraktiver Lebensraum für ganz Basel

content_de:
Das Klybeck-Areal ist mit knapp 30 Hektaren das grösste Transformationsareal in Basel. Es leistet zusammen mit der Hafen- und Stadtentwicklung am Klybeck- und Westquai einen grossen Beitrag an das Freiraum- und Wohnangebot und für das Gedeihen des ganzen Kantons. Das Städtebauliche Leitbild ist der Orientierungsrahmen für den Bebauungsplan, der in den nächsten Jahren erarbeitet wird. «Mit diesem Leitbild wird die Transformation des Klybeck-Areals zu einem durchmischten und grünen Stadtteil gelingen – einem Stadtteil der kurzen Wege für die Bevölkerung, wo sich Wohnen, Arbeit, Bildung, Kultur, Erholung und Sport gegenseitig ergänzen», sagt Regierungsrätin Esther Keller, die Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements bei der Präsentation des rund 140-seitigen Berichts.

Die Zukunft des Klybeck-Areals ist grün, durchmischt und klimafreundlich
 Das Leitbild beschreibt die Eckpunkte der Entwicklung in Themen wie Frei- und Grünräume, Wohnen und Arbeiten, Mobilität, Städtebau sowie Nachhaltigkeit und Umwelt. Es zeigt auf, wie ein lebenswerter Stadtteil für die Baslerinnen und Basler zustande kommen kann. So entsteht mit der Klybeckmatte ein grosszügiger Park an der Wiese und auch am Rhein ist mit der Rheinterrasse ein neuer Park fest eingeplant. Die grosszügigen Grün- und Freiflächen werden durch verdichtetes Bauen bei den Wohn- und Gewerbebauten erreicht. «Der neue Stadtteil soll ein Leuchtturm der Innovation, des Klimaschutzes und ein Vorbild in der Energiegewinnung werden. Ziel ist es, dass der Grossteil der benötigten Energie im Stadtteil selbst produziert wird. Die Sonne und der nahe Rhein sollen unter anderem als Energiequellen genutzt werden» erklärt Regierungspräsident Beat Jans. Mit der Transformation wird das Gebiet zwischen Rhein und Wiese geöffnet und die beiden Flussläufe verbunden. Zu den rund 300 heutigen Bäumen kommen rund 1800 neue dazu. Im zukünftigen Stadtteil wird es Wohnungen für 8'500 Einwohnerinnen und Einwohner und Platz für 7'500 Arbeitsplätze haben. Ein Drittel der Wohnungen wird preisgünstig sein. Im neuen Stadtteil hat die Fortbewegung zu Fuss und auf dem Velo Vorfahrt.

Die Transformation folgt städtebaulich einer Weiterentwicklung der bestehenden Quartiere. Zudem bleiben viele bedeutende Industriebauten erhalten. Die Standortbelastungen werden fachgerecht saniert. Mit den vielen Grünflächen, dem Umgang mit den Oberflächen im Sinne der Schwammstadt, einem innovativen Wassermanagement und einer Energieversorgung ohne fossile Brennstoffe soll der Stadtteil, der das heutige Klybeck-Quartier erweitert, in Sachen Klimaschutz vorbildlich sein und damit einen wesentlichen Beitrag zum Klimaschutz leisten. «Wir sind überzeugt, dass mit diesem Städtebaulichen Leitbild eine tragfähige und qualitativ hochwertige Grundlage für die nächsten Schritte bereitsteht. Von der Entwicklung im Klybeck-Areal sollen nämlich nicht nur die künftigen Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch die angrenzenden Quartiere und die ganze Stadt profitieren», fasst Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister des Kantons Basel-Stadt, zusammen.

Beteiligung wird auch in Zukunft grossgeschrieben
 Die drei Planungspartner Kanton Basel-Stadt, Swiss Life und Rhystadt haben das Leitbild zusammen mit dem interdisziplinären Planungsteam Diener & Diener Architekten, Vogt Landschaftsarchitekten, den Verkehrsfachleuten von Gruner und dem Kurator Martin Heller sowie unter Beizug eines fachlichen Begleitgremiums erarbeitet. Auch die Mitsprache der Bevölkerung hatte einen hohen Stellenwert, denn Stadtentwicklung ist ohne Mitsprache nicht denkbar. Beispiele dafür, welche Anregungen aus der Bevölkerung in das Leitbild eingeflossen sind, sind die Vergrösserung der Klybeckmatte und der Rheinterrasse sowie der vorgesehene Nutzungsmix von Wohnen und Arbeiten, der sich den Bedürfnissen der Bevölkerung anpassen kann, aber auch die Parkierung von Velos und Autos in unterirdischen Sammelgaragen. Auch im weiteren Prozess wird die Bevölkerung einbezogen, sei es über die Mitsprache bei der Nutzungsplanung und beim Bebauungsplan oder beim durch die Kantons- und Stadtentwicklung geleiteten Prozess des Quartierentwicklungskonzepts.

Die nächsten Schritte
 Das Leitbild ist die Grundlage für die weitere Transformation des Klybeck-Areals – es ist die Basis für die Nutzungsplanung sowie für den angestrebten Städtebaulichen Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Grundeigentümerinnen. Die Nutzungsplanung vertieft Freiraum, Mobilität, Umwelt und Städtebau. Sie wird in Form von Zonenänderungen und eines oder mehrerer Bebauungspläne öffentlich aufgelegt und vom Grossen Rat beschlossen werden.

Hinweise

Download Städtebauliches Leitbild und Bildmaterial:: www.klybeckplus.ch/projekt/staedtebauliches-leitbild-klybeckplus.html


contact: Beat Aeberhard beat.aeberhard@bs.ch Tel. +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Die Initiative will für 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Hafen die erlaubten Nutzungen festlegen. Diese Vorgabe lässt kaum Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung. Zudem würde die Nutzungsvielfalt, die es für einen funktionierenden Stadtteil braucht, deutlich eingeschränkt. Für Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Gewerbe, Arztpraxen oder klassische Mietwohnungen stünden höchstens zehn Prozent der Fläche zur Verfügung.

title_de: Keine Einschränkung der Nutzungsvielfalt in den neuen Stadtquartieren am Hafen

content_de:
2021 hat die JUSO Basel-Stadt die unformulierte Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» eingereicht. Die Initiative möchte für mindestens 90 Prozent der Fläche der geplanten Stadtquartiere am Klybeck- und Westquai, die zusammen eine Grösse von rund 23 Hektaren (entspricht 32 Fussballfeldern) umfassen, die Nutzungen fix vorschreiben. Die Initiantinnen und Initianten fordern, dass die Stadtteile hauptsächlich für gemeinnützigen Wohnraum, Grünflächen sowie für die langfristige Integration und Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungen der heutigen Zwischennutzung reserviert werden.

Die Regierung unterstützt das Ziel der Initiative, einen «Hafen für alle» zu ermöglichen, wo Wohnen, Kultur und Gastronomie sowie Grünflächen Platz haben. Gleichzeitig müssen für ein funktionierendes Stadtquartier aber auch weitere Nutzungen möglich sein. Dieser Anspruch ist im 2019 veröffentlichten städtebaulichen Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein» abgebildet und wird zusammen mit der Bevölkerung in den nächsten Jahren schrittweise konkretisiert.

Durch die geforderten Flächen für gemeinnützigen Wohnraum (30 Prozent der Bodenfläche) inklusive des bestehenden Wagenplatzes, Grünflächen (40-50 Prozent) und Kultur-/ Gastronomie-/Eventnutzungen (20-30 Prozent) würde die angestrebte Vielfalt unterschiedlicher Nutzungen stark eingeschränkt. Dies widerspricht dem eigentlichen Ziel der Initiantinnen und Initianten eines «Hafen für alle». Durch die Annahme der Initiative entstünde ein enges Korsett, das wenig Handlungsspielraum für die Mitwirkung der Bevölkerung und der Politik in der weiteren Planung zulässt. Für wichtige Nutzungen wie Schulen, Kindertagesstätten, Läden, Arztpraxen, Gewerbenutzungen, öffentliche Nutzungen sowie klassische Mietwohnungen stünden nur maximal zehn Prozent der gesamten Fläche zur Verfügung. Solche Nutzungen sind aber wichtig für die Bevölkerung und essentiell für die Entstehung eines funktionierenden und durchmischten Stadtquartiers der kurzen Wege. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, die Initiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen.

Hinweise

Bericht des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte»

Städtebauliches Konzept «Eine Stadterweiterung am Rhein»


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 14. September 2022 auf das Abstimmungswochenende vom 27. November 2022 festgelegt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Keller, GLP) betreffend «Carsharing dank regionaler Parkkarte» abzuschreiben. Der im Sommer 2014 lancierte Versuch eines Carsharing-Systems ohne fixe Standorte hat sich als unwirtschaftlich erwiesen, weshalb der bislang einzige aktive Free-Floating Anbieter im Kanton seinen Betrieb eingestellt hat. Hingegen hat sich der Trend hin zu stationären Angeboten weiter verstärkt. Am 6. September hat der Regierungsrat denn auch gezielte Erleichterungen für die Einrichtung von Standplätzen beschlossen. Es lässt sich deshalb weder heute noch in naher Zukunft ein Bedarf für die Einführung einer regionalen Carsharing-Parkkarte absehen. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, die Rahmenausgabenbewilligung zugunsten der Programm- und Strukturförderung Orchester im Umfang von 10’097’024 Franken für die Jahre 2023 bis 2027 zu bewilligen. Das 2016 in Kraft gesetzte neue Fördermodell zur Orchesterförderung zeigt nach inzwischen sechs Jahren Laufzeit gute Ergebnisse. Die bei der Erarbeitung formulierten Ziele, insbesondere die Sicherung und Verbesserung der Rahmenbedingungen für das Musikschaffen in der Region und der Löhne der Musikerinnen und Musiker, können inzwischen als erreicht beurteilt werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

die Eintragung der Liegenschaft Klybeckstrasse 159 in Basel (Bau K-26) in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres sehr hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen, städtebaulichen sowie konstruktionsgeschichtlichen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Swiss Life AG will das Lagerhaus der Gesellschaft für Chemische Industrie Basel (ab 1945 Ciba), den sog. Bau K-26 auf dem ehemaligen Industrieareal, neu als Bürohaus (Workspace) mit Gastronomie im Erdgeschoss nutzen. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Britta Hentschel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 079 833 72 91)

den Jahresbericht 2021/2022 der Interdepartementalen Strategiegruppe Extremismus und Radikalisierung und der Anlaufstelle Radikalisierung zur Kenntnis genommen. Im Berichtsjahr standen bei der Strategiegruppe die Themen Antisemitismus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit im Fokus. Das ist nicht zuletzt auf die im Zuge der Pandemie verbreiteten Verschwörungsmythen zurückzuführen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Verordnungsentwürfe zu den Verboten und Verwendungsbeschränkungen sowie zur Kontingentierung im Bereich Gas grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er verschiedene Präzisierungen, unter anderem zur Klärung von Vollzugsfragen, angebracht. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Bundesbeschluss über einen Zusatzkredit für die Finanzierung von Vorhaben zur Erneuerung der strassenseitigen Autoverlade-Infrastruktur grundsätzlich begrüsst. Er regt aber an, dass statistisch aufgezeigt werden soll, über welche (National-)Strassen der Zubringer- und Transitverkehr zu den Autoverladen verläuft. Zudem sollen Konzepte erarbeitet werden, mit denen die verkehrlichen Auswirkungen auf die vorgelagerten Anfahrtsregionen wie etwa Basel-Stadt reduziert werden können. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Ausdruck gebracht, dass er mit Besorgnis Kenntnis vom aktuellen Stand der Ausbauprogramme des Bundes für die Bahninfrastruktur genommen hat. Das für den Zeithorizont 2035 geplante Angebot kann offenbar nicht wie geplant eingeführt werden, weil einzelne bauliche Vorhaben um drei bis fünf Jahre verschoben werden müssen. Um weitere Unzulänglichkeiten mit negativen Folgen für Bahnkundinnen und -kunden abzuwenden, stimmt der Regierungsrat in seiner Stellungnahme den vom Bund vorgeschlagenen Korrekturen am Planungsprozess zu. Er erwartet aber eine umfassende Aufarbeitung der Ursachen, so dass die künftigen Ausbauschritte im terminierten Planungsprozess verlaufen und verlässlich geplant werden können. Zudem fordert der Regierungsrat vom Bund ausreichend finanzielle Mittel, um dringende Ausbauten wie die S-Bahn Haltestelle Morgartenring nicht zu verzögern und die weiteren Planungsarbeiten am Herzstück der trinationalen S-Bahn Basel sicherzustellen. (Auskunft: Wolfang Fleischer, Mobilität, Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich grundsätzlich begrüsst. Der Bund setzt damit den Willen des Gesetzgebers um, im Nationalen Finanzausgleich eine Übergangsregel im Rahmen der vergangenen Steuerreform vorzusehen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Er unterstützt im Grundsatz die vorgeschlagene Verschärfung zugunsten von Generika, steht den restriktiveren Regeln für die Vergütung im Einzelfall aber ablehnend gegenüber. Um die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln zu gewährleisten, schlägt der Regierungsrat weitere Massnahmen zur Prüfung vor. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Betäubungsmittelsuchtverordnung begrüsst. Mit diesem Vorhaben wird den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten Rechnung getragen und die bisherige Qualität der Betreuung gewährleistet. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Transplantationsverordnung begrüsst. Seit der letzten grösseren Revision vor rund fünf Jahren hat sich aus der Praxis Anpassungsbedarf in einzelnen Punkten ergeben. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag, dass der Bund im Rahmen der Neuen Regionalpolitik Investitionen neu auch mit à-fonds-perdu-Beiträgen von maximal 50'000 Franken pro Projekt fördern kann, begrüsst. Mit einer Evaluation soll der Nutzen des neuen Instruments gemessen werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) betreffend Sanierungsverfahren für natürliche Personen begrüsst. Damit erhalten verschuldete natürliche Personen unter bestimmten Voraussetzungen wieder eine Chance auf ein schuldenfreies Leben und es werden Anreize zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt gesetzt. Die Vorlage hat aber finanzielle und personelle Folgen für den Kanton. In seiner Vernehmlassungsantwort regt der Kanton Basel-Stadt einige Ergänzungen und Änderungen an. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Stefan Schmitt, Telefon +41 61 267 49 49 Mediensprecher Kantonspolizei Basel-Stadt

lead_de: Das 100-Jahr-Jubiläum der Sanität der Rettung Basel-Stadt steht im Zentrum des diesjährigen Blaulichttags. Zusammen mit den anderen Blaulichtorganisationen präsentiert sie am Samstag, 24. September 2022, auf dem Barfüsserplatz einen Grossteil ihrer Fahrzeugflotte. Neben einem attraktiven Rahmenprogramm steht traditionell der direkte Austausch zwischen der Bevölkerung und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen im Zentrum.

title_de: Blaulichttag 2022: Die Sanität in ihrem Jubiläumsjahr, begleitet von allen anderen Blaulichtorganisationen

content_de:
Am kommenden Samstag, 24. September, findet auf dem Barfüsserplatz von 11 bis 16 Uhr der diesjährige Blaulichttag statt. «100 Joor Sanität Basel – Wir retten Leben und leben Rettung seit 100 Jahren» steht im Zentrum des Anlasses. Bild-, Video- und Audiosequenzen lassen nostalgische Momente des Basler Rettungsdienstes aufleben, aber auch die Entwicklung zum heute modernen und professionellen Rettungsdienst wird aufgezeigt.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt wird in diesem Jahr von der Miliz- und der Jugendfeuerwehr unterstützt. Die engagierten jungen Menschen zeigen, wie sie sich altersgerecht und spielerisch auf eine mögliche Zukunft bei der Miliz- oder Berufsfeuerwehr vorbereiten.

Der bereits 50-jährige Slogan «Kluger Rat – Notvorrat» hat nach wie vor seine Gültigkeit. Mitarbeitende des Zivilschutzes geben Auskunft über den Notfallplan, einen vernünftigen Notvorrat und die wichtigsten Verhaltensempfehlungen bei einem allfälligen Ereignis.

Bei der Kantonspolizei Basel-Stadt haben die Kleinsten die Möglichkeit, das Polizeimaskottchen Päddy zu treffen und ihm Fragen zu stellen. Weiter kann man sich am run2flash, einer Aktion der Jugend- und Präventionspolizei, bei einem Kurzstreckenlauf mit Polizistinnen und Polizisten messen - die Schnellsten werden geblitzt!

Die Besucherinnen und Besucher erhalten die Gelegenheit, Profis von allen Blaulichtorganisationen ansprechen zu können – sie stehen gerne für alle Fragen Rede und Antwort. Das attraktive Rahmenangebot des Blaulichttags 2022 wird von der Polizeimusik Basel und der Feuerwehrmusik Basel musikalisch umrahmt. Der bekannte Basler Moderator Dani von Wattenwyl ist vor Ort und moderiert live die Highlights des Tages.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen der Kantonspolizei Basel-Stadt unter www.polizei.bs.ch und auf twitter.com/kapo_bs.


lead_de: «Cat’s Cradle» heisst die diesjährige Jahresausstellung des Kunstkredits Basel-Stadt in der Kunsthalle Basel. Der Titel nimmt Bezug auf das bekannte Fadenspiel, das nur funktioniert, wenn es zwei oder mehrere zusammenspielen. In der Kunsthalle Basel werden vom 25. September bis am 9. Oktober 2022 die Arbeiten von zehn Kunstschaffenden aus der Region gezeigt. Sie alle haben 2021 einen Werkbeitrag des Basler Kunstkredits erhalten. Len Schaller hat die Ausstellung kuratiert.

title_de: «Cat’s Cradle»

content_de:
Die Kuratorin Len Schaller bezieht sich mit dem Ausstellungstitel auf das bekannte Fadenspiel, das nur im Austausch mindestens zweier Menschen funktioniert. Bei den ausgestellten Werken wird analog dazu deutlich, dass die künstlerische Arbeit nie im Vakuum existiert, sondern immer Bezüge zu anderen Kunstschaffenden aufweist. «Cat’s Cradle» steht somit für die kuratorische Herausforderung, das Netz zwischen den unterschiedlichen Positionen sichtbar zu machen. Der Titel versteht sich als Einladung an die Besucherinnen und Besuchern, die Werke vor dem Hintergrund des Fadenspiels zu betrachten, Verknüpfungen zwischen den ästhetischen und medialen Strategien sowie Überlappungen in inhaltlichen Interessen zu entdecken.

Zu sehen sind Werke von Barbara Naegelin, Dunja Herzog, Elin Gonzalez, Geneviève Morin, Kathrin Siegrist, Lea Rüegg, Manuel Schneider, Niels Trannois, Noemi Pfister und Sofía Durrieu. Sie alle haben 2021 den mit 20’000 Franken dotierten Werkbeitrag des Kunstkredits Basel-Stadt erhalten. Mit diesen jährlich vergebenen Werkbeiträgen fördert der Kunstkredit das regionale Kunstschaffen und macht dieses durch die Ausstellung in der Kunsthalle Basel einem breiten Publikum zugänglich.

Förderentscheide des Kunstkredits im Überblick

Einen Überblick über die aktuellen Tätigkeiten des Kunstkredits Basel-Stadt liefert der neu erschienene Jahresrückblick 2021/22. Dieser dokumentiert die Förderentscheide des vergangenen Programmjahres sowie die getätigten Ankäufe für die Sammlung des Kunstkredits. Ausserdem bietet die Broschüre zwei ausführliche Textbeiträge zu den erstmals erfolgten Ankäufen von Performances für die Sammlung sowie zum Thema «Geld für Programme statt Projekte. Was brauchen Basels Offspaces?».

Hinweise

Preview für die Medien

So 25.9.2022, 10 Uhr, Kunsthalle Basel

Für Medien führen wir nach Absprache gerne individuelle Rundgänge durch die Ausstellung durch. Kontakt: Isabel Drews, Leiterin Kommunikation, Abteilung Kultur Basel-Stadt, +41 (0)61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

Vernissage

So 25.9.2022, 11 Uhr

Es sprechen Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt und Len Schaller, Kuratorin der Ausstellung

Ausstellung 25.9.–9.10.2022

Di/Mi/Fr 11–18 Uhr, Do 11–20.30 Uhr, Sa/So 11–17 Uhr | Eintritt frei

Vermittlungsprogramm

Di, 27.9.2022, 12.30 Uhr, Werkbeitrag – wer und was wird gefördert? Gespräch in der Ausstellung mit Mitgliedern der Kunstkreditkommission, moderiert von Isabel Fluri, Kuratorin Kunstkredit

Do, 29.9.2022, 18.30 Uhr, Führung durch die Ausstellung mit der Ausstellungskuratorin Len Schaller

So, 2.10.2022, 15.30 Uhr, Listening Session mit Lea Rüegg

Do, 6.10.2022, 18.30 Uhr, Monstera Deliciosa. Künstlerinnengespräch mit Elin Gonzalez, Noemi Pfister, Sofía Durrieu

So, 9.10.2022, 16-17 Uhr, Ausklang der Ausstellung mit einem Beitrag von Dunja Herzog

Details zum Programm


contact: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement hat die angekündigte Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2023 zur Kenntnis genommen. Die mittlere Prämie im Kanton steigt um 3.9%, was deutlich unter dem nationalen Durchschnitt von +6.6% liegt. Aufgrund der Ankündigungen der Versicherer im Vorfeld musste auch im Kanton Basel-Stadt ein höherer Anstieg befürchtet werden. Der im Kantonsvergleich geringste Anstieg bei der mittleren Prämie deutet auf die kostendämpfende Wirkung der Massnahmen hin, die der Regierungsrat in den vergangenen Jahren ergriffen hat. Bei der Standardprämie liegt der Anstieg mit 4.2% ebenfalls deutlich unter dem nationalen Durchschnitt.

title_de: Zur Prämienentwicklung im Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2023

content_de:
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat heute Dienstag, 27. September 2022, die neuen Krankenkassenprämien für das Jahr 2023 bekanntgegeben.

Der prognostizierte Anstieg der mittleren Prämie beträgt im Kanton Basel-Stadt 3.9% über alle Alterskategorien und Prämienmodelle, was deutlich unter dem schweizweiten Durchschnitt von 6.6% liegt. Die auch als Durchschnittsprämie bezeichnete Standardprämie für Erwachsene mit einer Franchise von 300 Franken und Unfalldeckung wird sich in Basel-Stadt um 4.2% (Schweiz: 6.0%) auf neu 629 Franken erhöhen. Sowohl bei den mittleren Prämien wie auch bei der Standardprämie weist Basel-Stadt den tiefsten Anstieg aller Kantone auf.

Obwohl der Prämienanstieg in Basel-Stadt in diesem Jahr höher ausfällt als in den Vorjahren, als die Prämien zum Teil sogar rückläufig waren, zeugt die im schweizweiten Vergleich moderatere Entwicklung von den positiven Wirkungen der kostendämpfenden Massnahmen des Regierungsrats der vergangenen Jahre. Dies widerspiegelt sich auch im Verhältnis der von den Versicherern prognostizierten Kostenentwicklung im Kanton Basel-Stadt (+1.1%) zum Schweizer Durchschnitt (+3.1%). Zu berücksichtigen ist auch, dass die Schweizerische Nationalbank (SNB) im laufenden Jahr eine allgemeine Teuerung von 3% und für 2023 von 2.4% prognostiziert. Dies hat auch Auswirkungen auf die Leistungskosten und Prämien im Gesundheitsbereich.

Zu den kostenwirksamen Massnahmen, die in unserem Kanton eingeführt wurden, gehört unter anderem die Strategie ambulant vor stationär (AVOS), die Basel-Stadt seit 2018 konsequent umsetzt, wie auch die gemeinsame Spitalplanung zusammen mit Baselland als Teil der gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR), die seit Juli 2021 in Kraft ist.

Auch wenn im vergangenen Jahr und im Laufe dieses Jahres die übermässigen Reserven der Versicherer zum Teil abgebaut wurden, ist die Reservesituation weiterhin komfortabel. Es besteht deshalb in den Augen des Kantons Basel-Stadt Spielraum für eine knappere Prämienkalkulation.

Die Jahresrechnungen der Versicherer aus den Vorjahren zeigen, dass deren Prognosen für den Kanton Basel-Stadt die Kosten regelmässig eher über- und die Prämieneinnahmen eher unterschätzen. Die daraus entstehenden Prämienüberschüsse fliessen zum grossen Teil in die nationalen Reserven und gehen damit für die baselstädtischen Versicherten teilweise verloren. Das Gesundheitsdepartement hat diese Tatsache gegenüber dem BAG wiederholt moniert, so auch im Rahmen der Stellungnahme zu den Prämieneingaben für das Jahr 2023. Dass im Kanton Basel-Stadt zu hohe Prämien bezahlt wurden, zeigt sich auch daran, dass das BAG im Zeitraum von 2018 bis 2021 Prämienrückzahlungen der Versicherer in der Höhe von durchschnittlich 9.6 Mio. Franken pro Jahr genehmigt hat, was rund einem Prozent des jährlichen Prämienvolumens in Basel-Stadt entspricht. Vor diesem Hintergrund hat der Regierungsrat am 6. September 2022 die vom Grossen Rat genehmigte «Standesinitiative betreffend rasche und proportionale Rückerstattung der Krankenkassen-Reserven an die Bevölkerung» bei der Eidgenössischen Bundesversammlung eingereicht, welche ein rasches Vorgehen fordert.

Damit sich die Kosten in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Kanton Basel-Stadt auch in den kommenden Jahren weiterhin dem nationalen Durchschnitt annähern, müssen die kantonalen und regionalen Anstrengungen zur Eindämmung des Ausgabenwachstums weiterverfolgt werden.

Hinweise

Die Krankenkassenprämien widerspiegeln die Kosten für Leistungen, die zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) erbracht werden. Für Erwachsene im Kanton Basel-Stadt liegt die monatliche Prämie für das Jahr 2023 bei 494 Franken (mittlere Prämie über alle Versicherungsmodelle und Franchisestufen) bzw. bei 629 Franken (Standardprämie mit Unfalldeckung und 300 Franken Franchise).

Der Kanton Basel-Stadt hat ein sehr dichtes, modernes und qualitativ hochstehendes Angebot an Leistungserbringern, die zulasten der Krankenversicherungen Leistungen erbringen können. Im schweizweiten Vergleich hat Basel-Stadt pro Kopf der Bevölkerung sowohl im Spitalbereich wie auch im ambulanten Bereich die höchste Zahl an tätigen Ärzten. Diese hohe Leistungserbringerdichte ermöglicht der Bevölkerung im Krankheitsfall einen raschen und einfachen Zugang zu einer Vielzahl an Allgemeinversorgern, zu spezialisierten und hochspezialisierten Leistungen. Die hohe Leistungserbringerdichte verursacht aber auch höhere Kosten.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Begleitmassnahmen zum Thema Betteln (Basler Weg)» abzuschreiben. Am 1. September 2021 ist das ausgedehnte Bettelverbot in Kraft getreten. Seither hat der Regierungsrat dessen Wirksamkeit und Begleiterscheinungen aufmerksam beobachtet. Zudem hat er zahlreiche Begleitmassnahmen geprüft und eingeführt. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

in der Beantwortung der Petition «Schluss mit dem Leistungsabbau der Post!» betont, dass sowohl die Leerungszeiten der Briefeinwürfe wie auch die Preise für Postfächer in der alleinigen Verantwortung der Post liegen. Der Regierungsrat hat zwar die Leerungszeiten gegenüber der Post kritisiert, er hat aber keine Möglichkeit, einzugreifen. Dasselbe gilt für die seit 1. Januar 2022 geltende Preisstruktur für Postfächer. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, eine Rahmenausgabenbewilligung von 12,9 Mio. Franken für die Durchführung der UEFA Women’s EURO 2025 in der Schweiz bzw. in Basel als einer der Hauptaustragungsorte zu bewilligen. Dabei handelt sich um Bruttokosten, die je nach Beiträgen von Bund oder weiteren Partnerinnen und Partner reduziert werden können. Im Juni/Juli 2025 wird die UEFA Women’s EURO 2025 ausgetragen. Während 25 Tagen bestreiten 16 Teams aus Europa insgesamt 31 Spiele bestritten. Der Schweizerische Fussballverband (SFV) hat sich für eine Kandidatur zur Austragung in der Schweiz entschieden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, für das Stadtkino Basel in den Jahren 2023 bis 2026 Ausgaben in Höhe von insgesamt 2,26 Mio. Franken (jährlich 565'000 Fr.) zu bewilligen. Das Stadtkino reflektiert in umfangreichen Reihen die Filmgeschichte, stellt Bezüge zur Gegenwart her und vermittelt neue Tendenzen im Filmschaffen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Sinfonieorchester Basel für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 Ausgaben in Höhe von 38'790'076 Franken (jährlich 9'697'519 Fr.) zu bewilligen. Das Sinfonieorchester Basel hat sich in den letzten Jahren sowohl künstlerisch wie auch organisatorisch auf bemerkenswertem Niveau entwickelt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, zur finanziellen Unterstützung verschiedener Dienstleistungen von «Aliena – Fachstelle für Frauen im Sexgewerbe» in den Jahren 2023-2026 Ausgaben in der Höhe von 1'176'220 Franken (jährlich 294'055 Franken) zu bewilligen. Aliena soll weiterhin als kompetente Fachstelle für Sexarbeiterinnen in Basel fungieren können, ohne beim Grundauftrag Abstriche machen zu müssen. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

Ausgaben für die zwingend erforderlichen Sanierungsmassnahmen im Spiegelhof (Bestand) in den Bereichen Entwässerung, Wasserversorgung, Heizungsverteilung, Brandschutz, Fenster und Tragwerk in der Höhe von rund 32.5 Mio. Franken bewilligt. Das Gebäude wurde 1941 als Verwaltungsgebäude errichtet und 1962 teilweise aufgestockt. Seither gab es diverse Umbau- bzw. Umnutzungsmassnahmen, aber keine grundlegenden Sanierungsarbeiten. Die Sanierungsmassnahmen, die den heutigen Anforderungen an Energieverbrauch und Unterhalt gerecht werden, beheben die zum Teil gravierenden Mängel, garantieren die weitere Gebrauchstauglichkeit, die Sicherheit und ertüchtigen das Objekt für einen weiteren Lebenszyklus. Die Mängel im Bestand wurden im Rahmen der im Spiegelhof laufenden Umbau- und Instandsetzungsmassnahmen (UMIS) / Neubau der Einsatzzentrale beim Einbringen von Erdbebenwänden und den davon ausgelösten Untersuchungen in Gebäudebereichen, die nicht im Perimeter des laufenden Projekts liegen, entdeckt. Die Sanierungsmassnahmen im Bestand erfolgen parallel zum derzeit laufenden Projekt und dauern voraussichtlich von Mitte 2023 bis Ende 2025 (Auskunft: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements, Tel: 061 267 91 52)

Rahmenausgaben für Atelieraufenthalte von Basler Kunstschaffenden in den Jahren 2023 bis 2026 von insgesamt 260'000 Franken (jährlich Fr.65'000 Fr.) bewilligt. Die Unterstützung von Atelieraufenthalten im Ausland ist ein bewährtes und erfolgreiches Instrument der basel-städtischen Kulturförderung, das insbesondere durch die Zusammenarbeit mit Atelier Mondial (International Arts Exchanges Program) international viel beachtet wird. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil aus der kantonalen Rahmenausgabenbewilligung Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit in der Höhe von Fr. 158'760 für das Projekt «ERMES-ii-Rhein 2022-2025 - Entwicklung der Grundwasser-Ressource und Monitoring des Eintrags von Spurenstoffen in das Grundwasser des Oberrheingrabens mit innovativen Instrumenten» bewilligt. Dieses Projekt ermöglicht aus Sicht des Kantons, Kenntnisse über bekannte und neuartige Mikroschadstoffe im Grundwasser des Oberrheingrabens zu verbessern, sodass gemeinsame Massnahmen zum besseren Schutz des Grundwassers ausgearbeitet werden können. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

eine Zusatzvereinbarung zum bestehenden Staatsbeitragsvertrag mit der Krebsliga beider Basel betreffend Dickdarmkrebs-Screeningprogramm genehmigt. Diese hält fest, dass die Trägerschaft vom Kanton Basel-Landschaft den Auftrag erhalten hat, auch dort ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm analog dem Programm im Kanton Basel-Stadt aufzubauen und zu betreiben. In diesem Zusammenhang sieht diese Zusatzvereinbarung neu die Freizügigkeit der Teilnehmenden bezüglich der dem Programm angeschlossenen Leistungserbringer in beiden Kantonen vor. Die Bestimmungen dieser Zusatzvereinbarung gelten per 1. Januar 2023 und vorerst bis zum Ende der Laufzeit des aktuellen Staatsbeitrags am 31. Dezember 2023. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

für die Umsetzung des neuen Fördergefässes für Recherche- und Entwicklungsprojekte von professionellen Kulturschaffenden im Jahr 2022 einen Beitrag von 250’000 Franken bewilligt. Der Beitrag ermöglicht den Kulturschaffenden, die eigene Arbeit und Ausrichtung zu reflektieren, neue Ideen und Arbeitsweisen auszuprobieren und die eigene kreative Praxis weiterzuentwickeln. Damit soll dem Anliegen der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» möglichst rasch in einem ersten Schritt entsprochen werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Mehrwertsteuerverordnung (elektronische Verfahren) grundsätzlich begrüsst. Anmeldung, Abrechnung sowie Korrekturen an der MWST-Abrechnung auf elektronischem Wege führen zu einer sinnvollen Vereinfachung des MWST-Prozesses. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Mehrwertsteuergesetzes und der Verordnung über die Unternehmens-Identifikationsnummer grundsätzlich begrüsst. Dadurch reduziert sich der administrative Aufwand von Einzelunternehmen und den Handelsregisterbehörden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Mit der geplanten Ergänzung des Krankenversicherungsgesetzes soll den Kantonen die Möglichkeit eingeräumt werden, bei nachgewiesener Unterversorgung Leistungserbringer, welche für die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung den Nachweis einer mindestens dreijährigen Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte nicht erfüllen, dennoch zur obligatorischen Krankenpflegeversicherung zuzulassen. Diese Ausnahmeregelung soll jedoch auf die ambulante Grundversorgung beschränkt sein. (Auskunft: Stephan Kaufmann, Leiter Bewilligungen und Support, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision von vier Verordnungen des Strassenverkehrsrechts grundsätzlich begrüsst. Sie beinhaltet eine grundsätzliche Harmonisierung der fahrzeugtechnischen Vorschriften der Schweiz mit den weiterentwickelten internationalen Regelungen. Damit sollen technische Handelshemmnisse vermieden und die Verkehrssicherheit verbessert werden. In einzelnen Punkten wurden Verbesserungsvorschlage angeregt. (Auskunft: Martin Ritschard, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Verlängerung des Normalarbeitsvertrag NAV Hauswirtschaft mit der damit verbundenen Anpassung des Lohns und der Integration der Teuerung grundsätzlich begrüsst. In dieser Berufsgruppe ist der Frauen- und Ausländeranteil hoch und das Bildungsniveau relativ niedrig, zudem hat auch das Alter der Arbeitskräfte zwischen 2010 und 2020 zugenommen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Michelle Lachenmeier als gewählt:

Anouk Feurer, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes bündnis) des Wahlkreises Kleinbasel.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Claus Wepler Tel. +41 61 267 85 40 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Um das Eintreten einer möglichen Energie-Mangellage zu verhindern, hat der Regierungsrat weitere kantonale Massnahmen zum Energiesparen beschlossen. Die Massnahmen zielen auf die Reduktion unnötigen Energieverbrauches und die Steigerung der Energieeffizienz in den Gebäuden der kantonalen Verwaltung. Die Massnahmen werden ab sofort umgesetzt.

title_de: Mögliche Energie-Mangellage: Weitere Massnahmen für die kantonale Verwaltung

content_de:
Bereits Ende August hat der Regierungsrat als wirkungsvolle Energiesparmassnahme die Reduktion der Heiztemperatur auf 19 Grad Celsius in den Gebäuden der öffentlichen Verwaltung festgelegt (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 31. August 2022). Ein Grad weniger Raumtemperatur entspricht einer Energieeinsparung von sechs Prozent. Ebenfalls wurde per 1. September in den städtischen Parkhäusern im Rahmen einer Testphase bereits die Beleuchtung reduziert.

Nun hat der Regierungsrat zusätzliche Massnahmen für die kantonale Verwaltung angeordnet, welche auf die weitere Reduktion unnötigen Energieverbrauches und die Steigerung der Energieeffizienz zielen. Die Massnahmen umfassen Anpassungen und Optimierungen

bei Heizung, Kühlung, Klimatisierung und Technik in den Gebäuden und Räumen der kantonalen Verwaltung, beispielsweise der Verzicht auf Beheizung von Schulhäusern und Schulsportanlagen während den Ferienzeiten.

im Bereich Innenbeleuchtung, beispielsweise die Abschaltung von nicht zwingend benötigten und nicht sicherheitsrelevanten Lichtquellen.

im Bereich IT-Arbeitsplätze und Bürogeräte, beispielsweise die Installationen von schaltbaren Steckerleisten zur Vermeidung von Standby.

im Bereich öffentliche Beleuchtung wird auf Objektanstrahlungen (Rathaus, Mittlere Brücke, etc.) verzichtet, Brunnenbeleuchtungen werden ausgeschaltet.

Eine Übersicht über alle beschlossenen Massnahmen findet sich auf www.energie-mangellage.bs.ch. Die Massnahmen treten per sofort in Kraft.

Die Massnahmen tragen in der Summe dazu bei, gesamtschweizerisch die Ziele der aktuellen Energiesparkampagne des Bundes zu erreichen, um das Eintreten einer schweren Mangellage möglichst zu vermeiden. Damit weitreichendere Massnahmen mit Verbrauchseinschränkungen, Kontingentierungen oder im schlimmsten Fall Stromnetzabschaltungen verhindert werden können, ist es ausserordentlich wichtig, dass alle dazu beitragen, jetzt so viel Energie wie möglich zu sparen.


lead_de: Im September 2022 sank die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt erneut. Mit der Reduktion um 92 Personen liegt die Arbeitslosenquote nun bei 2.8%. Damit ist sie wieder auf dem tiefen Stand von Juni bis November 2019. Einen markanten Rückgang verzeichnen auch die Aussteuerungen. Diese sind innert Monatsfrist um rund 40 Prozent zurückgegangen. Der Arbeitsmarkt ist nach wie vor in vielen Branchen ausgetrocknet. Besonders viele offene Stellen finden sich nicht nur in der Gastronomie und der IT, sondern auch im Pflegebereich und im Baugewerbe.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende September 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’842 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 92 Personen weniger als im August 2022 (-3.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 2.9% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 642 (-18.4%)

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 215 Personen, 7 Personen weniger als im Vormonat (-3.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 42, bei den 20- bis 24-Jährigen 173 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.2% im Vormonat auf 3.1% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 20 Personen (-8.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 788 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.7%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 24 Personen ab (-3.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 194 Personen (-19.8%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’739 stellensuchende Personen registriert, 35 weniger als im Vormonat (-0.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 864 Personen (-15.4%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 406 auf 1’953 Stellen (-17.2%). Davon meldepflichtig waren 1’517 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 64 Stellen weniger gemeldet (-3.2%).

Aussteuerungen im Juli 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2022 ausgeschöpft haben, auf 96. Im Vormonat betraf es 168 Personen (Stand 4. Oktober 2022).

Arbeitslosigkeit

Ende September 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’842 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 92 Personen weniger als im August 2022 (-3.1%). Die Arbeitslosenquote sank von 2.9% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 642 (-18.4%)

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 215 Personen, 7 Personen weniger als im Vormonat (-3.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 42, bei den 20- bis 24-Jährigen 173 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.2% im Vormonat auf 3.1% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 20 Personen (-8.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 788 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.7%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 24 Personen ab (-3.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 194 Personen (-19.8%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’739 stellensuchende Personen registriert, 35 weniger als im Vormonat (-0.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 864 Personen (-15.4%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 406 auf 1’953 Stellen (-17.2%). Davon meldepflichtig waren 1’517 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 64 Stellen weniger gemeldet (-3.2%).

Aussteuerungen im Juli 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2022 ausgeschöpft haben, auf 96. Im Vormonat betraf es 168 Personen (Stand 4. Oktober 2022).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Das Organisieren des «schönsten Tags» wird einfacher: Ab sofort bietet das Zivilstandsamt Basel-Stadt einen elektronischen Terminkalender an, der es trauungswilligen Personen ermöglicht, ihren gewünschten Trautermin provisorisch zu reservieren. Ausserdem wird die Vielfalt und Verfügbarkeit der Traulokale erweitert.

title_de: Einfacher trauen: Mit dem Online-Terminkalender und einem zusätzlichen Traulokal

content_de:
Ab dem 20. Januar 2023 steht ein weiterer Trausaal zur Verfügung: Die Bürgergemeinde der Stadt Basel stellt dem Zivilstandsamt den Bürgergemeinderatssaal im Stadthaus zur Verfügung. Dieser fasst 60 Personen. Weiterhin zur Verfügung stehen neben dem ordentlichen Traulokal an der Rittergasse 11 die beiden bereits bestehenden externen Trauzimmer im Lüscherhaus in Riehen, das in den letzten beiden Jahren sanft saniert worden ist, und in der Baslerhofscheune in Bettingen.

Um die Attraktivität für die Brautpaare weiter zu steigern, wird in den Monaten Mai, Juni, August und September 2023 ein zusätzlicher Samstag für Trauungen an der Rittergasse 11 angeboten, nämlich am 13. Mai 2023, 17. Juni 2023, 19. August 2023 und 23. September 2023. Im Stadthaus können Trauungen zusätzlich jeweils am ersten und dritten Freitag des Monats von 14 Uhr bis 16 Uhr stattfinden. Alle Termine können auf der Webseite im elektronischen Kalender provisorisch reserviert werden. Da Trauungen in Bettingen nur nach Rücksprache mit der Gemeinde möglich sind, kann das dortige Traulokal vorerst noch nicht in den elektronischen Terminkalender eingeschlossen werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat im Oktober 2021 in Beantwortung einer Interpellation von Grossrat Michael Hug angekündigt, in Anbetracht der veränderten gesellschaftlichen Gegebenheiten sowie unter Berücksichtigung der gesetzlichen Rahmenbedingungen und der finanziellen Folgen die Dienstleistungen des Zivilstandsamts zu überprüfen. Die vorliegende Erweiterung des Angebots stellt dabei einen ersten Schritt dar. Je nach Resonanz und Nachfrage soll das Angebot an Traulokalen in den kommenden Jahren zusätzlich erweitert werden.