contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Im Zusammenhang mit dem geplanten Wohnheim für Asylsuchende an der Hegenheimerstrasse 166 fand ein Informationstreffen des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit einer Delegation von Anwohnerinnen und Anwohnern statt.

title_de: Informationstreffen zur geplanten Unterkunft für Asylsuchende

content_de:
Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt plant an der Hegenheimerstrasse 166 eine Unterkunft für Asylsuchende. An der öffentlichen Anwohnerveranstaltung vom 19. Oktober war der Wunsch nach einer detaillierteren Präsentation des Projekts geäussert worden. Entsprechend empfing das WSU am 30. November eine Delegation von Anwohnerinnen und Anwohnern, um die Pläne des Kantons zur Unterbringung von Flüchtlingen in der Liegenschaft an der Hegenheimerstrasse 166  eingehend auszuführen. Das Gespräch verlief in sachlicher und konstruktiver Atmosphäre. Über das weitere Vorgehen wird nach Kenntnis des Entscheids über eine hängige Einsprache gegen die Erteilung der Baubewilligung informiert werden.

 In den geplanten Wohneinheiten sollen vor allem Personen mit erhöhtem Betreuungsbedarf untergebracht werden. Es handelt sich dabei um Flüchtlinge, die gesundheitlich beeinträchtigt sind, oder um alleinstehende Mütter und ihre Kinder, welche einen besonders geschützten und entsprechend betreuten Rahmen benötigen.


contact: Friedrich Weissheimer, Tel. 061 267 94 11 Projektleiter, Hochbauamt

lead_de: Der Projektwettbewerb für die Sanierung der grössten Schulanlage im Kanton Basel-Stadt, der Schulanlage Bäumlihof, ist am 21. November vom Preisgericht entschieden worden. Als Sieger ging ein Team um die Büros Enzmann Fischer Partner AG und Bossard und Partner aus Zürich hervor. Die Wettbewerbsarbeiten können in einer Ausstellung in der Schulanlage vom 2.-14. Dezember besichtigt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gesamtsanierung Schulanlage Bäumlihof

content_de:
Die Schulanlage Bäumlihof, 1972 als Gymnasium Bäumlihof gebaut, besteht heute aus Gymnasium und Weiterbildungsschule mit ca. 1200 Lernenden. Vier Schulhaustrakte, ein Turn- und Schwimmhallentrakt und weitere Gebäude sind nicht mehr zeitgemäss und müssen, auch nach dem kantonalen Beitritt zum HarmoS-Konkordat, gesamthaft erneuert und an geltende Standards angepasst werden. Die Werterhaltung und Betriebstauglichkeit der Schulanlage Bäumlihof soll für eine neue Nutzungsperiode optimiert werden.

 Gegenstand des Projektwettbewerbs war die Bearbeitung von ausgewählten baulichen, technischen, energetischen und organisatorischen Massnahmen zur Findung eines bestgeeigneten Planerteams für die Gesamtaufgabe. Insbesondere innovative Lösungen für ein neues Energiekonzept und optimierte Lösungen für den Spezialtrakt S waren für die Wettbewerbsausschreibung entscheidend.

 Enzmann Fischer Partner AG Architekten BSA/SIA mit dem Gesamtleiter Bossard und Partner, beide aus Zürich, haben im Projektwettbewerb dargestellt, wie die Ziele am erfolgreichsten umgesetzt werden können, und haben damit die Jury am meisten überzeugt.

 Nach Abschluss des Wettbewerbsverfahrens ist vorgesehen, 2012 mit der Projektierung zu beginnen und Anfang 2013 der Regierung und dem Grossen Rat einen Ratschlag für den Baukredit vorzulegen. Die Bauarbeiten werden in den Jahren 2013 bis 2016 in Etappen umgesetzt.

Hinweise

Ausstellung mit Medieninformationen Die Vernissage zur Wettbewerbsausstellung findet statt am: Donnerstag, 1.12., 16.00h. Ort: Schulanlage Bäumlihof, Gymnasium S-Trakt, 1. Obergeschoss. Die Ausstellung dauert von Freitag, 2.12. bis Mittwoch, 14. 12., Mo bis Fr, 10h bis 20h; Sa 10h bis 16h, am gleichen Ort.

content_format: html


contact: Elisabeth Tschudi-Moser Tel. +41 (0)61 267 68 34 oder +41 (0)79 466 97 80 Leiterin Bibliothek des Pädagogischen Zentrums PZ.BS

lead_de: Heute Mittwochnachmittag, 30. November 2011, schliesst das 31. Basler Jugendbücherschiff seine Tore. Das nächste Mal geht die Kinder- und Jugendliteraturausstellung auf der MS Christoph Merian erst im Januar 2013 wieder vor Anker.

title_de: Das Basler Jugendbücherschiff lichtet den Anker

content_de:
Ein erfolgreicher Bücherschiffjahrgang geht heute um 16 Uhr zu Ende: Über 7500 Personen orientierten sich während zwei Wochen über die Neuheiten in der Kinder- und Jugendliteratur und schmökerten nach Lust und Laune in einzelnen Werken. 250 Schulklassen aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft und der Region besuchten die Ausstellung auf der MS Christoph Merian, suchten für ihre Bibliothek Neuheiten heraus oder setzten sich mit den verschiedensten Texten intensiv auseinander.

 Abends und an den Wochenenden lockten unterschiedlichste Veranstaltungen viele Geschichtenbegeisterte an. Die Kinder machten stets aktiv mit und liessen sich mit Begeisterung in neue, fremde Welten entführen. Die Erzählnacht, an der die Besuchenden nicht nur den Geschichten aus «Anderswelten» lauschten, sondern auch auf Rundreisen eigene, fantastische Figuren aus den Wellen emportauchen sehen konnten, war ein ganz besonderer Anziehungspunkt.

 Dazwischen gab es auch Zeit, um sich eine Geschichte erzählen zu lassen oder sich ganz in die Lektüre eines Buches zu vertiefen. Über den Zeitpunkt, wann es nach Hause zu gehen galt, herrschte allerdings nicht immer bei allen Familienmitgliedern Einigkeit – besonders dann, wenn eine kleine Leseratte in einem dicken Buch erst auf Seite 3 angelangt war.

 Die Bücherschiffcrew verabschiedet sich nun für eine etwas längere Zeit, findet doch die nächste Basler Kinder- und Jugendliteraturausstellung nicht wie gewohnt im November statt, sondern erst vom 16. bis 30. Januar 2013. Dann heisst es wieder: «Buch ahoi!».

Hinweise

Weitere Informationen zum Basler Jugendbücherschiff unter www.pz.bs.ch/bibliothek


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die «Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852» aufgehoben und dem Grossen Rat gleichzeitig beantragt, den Anzug Balz Herter (CVP) betreffend «die Verordnung in betreff des Trommelns vom 10. Januar 1852» als erledigt abzuschreiben. Die Verordnung ist veraltet. Massgebend für die Regelung der Fasnacht sind gegenwärtig die «Polizeivorschriften betreffend die Fasnacht», die wiederum auf das Polizeigesetz, das Übertretungsstrafgesetz sowie auf das Strassenverkehrsrecht abgestützt sind. In den Polizeivorschriften wird das Trommeln, Pfeifen und Musizieren ab dem fünften Wochenende vor der Fasnacht, in der Zeit während der Fasnacht sowie an den drei der Fasnacht folgenden Sonntagen geregelt. Durch die Aufhebung der Trommelverordnung darf das ganze Jahr hindurch von Montag bis Samstag am 7.00 Uhr bis 22.00 Uhr ohne Bewilligung getrommelt werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Milko Dessi, Ressortchef Einsatzlogistik, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 08)

in der Beantwortung der schriftlichen Anfrage von Philippe P. Macherel betreffend «Auswirkung der neuen Spitalfinanzierung auf die Patientinnen und Patienten im Kanton Basel-Stadt» darauf hingewiesen, dass das Gesundheitsdepartement in den nächsten Tagen entsprechende Informationen im Internet unter www.gd.bs.ch und www.gesundheitsversorgung.bs.ch aufschalten wird. Ab dem kommenden Jahr benötigen die Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt keine Zusatzversicherung «allgemein ganze Schweiz» mehr für eine landesweite freie Spitalwahl in der allgemeinen Abteilung. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Abstimmung über die kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund» (Parkraum-Initiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011 und über die kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt» (Sicherheitsinitiative) auf das Wochenende vom 5. Februar 2012 angesetzt.

einen Beitrag in der Höhe von 103'125 Franken für das Projekt «Mikroprojektefonds: Der Trinationale Eurodistrict Basel setzt sich für seine Bürger ein», einen Beitrag von 87'500 Franken für das Projekt «RHEIN-SOLAR: Ein Exzellenzcluster für organische Solarzellen am Oberrhein» und einen Beitrag von 50'050 Franken für das Projekt «Ein Netzwerk zur Förderung der synthetischen Biologie im Oberrhein-Gebiet» bewilligt. Die Beiträge werden dem Rahmenkredit für «Neue Regionalpolitik / Europäische territoriale Zusammenarbeit» entnommen. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

für die Umsetzung des Velogegenverkehrs in der Hammerstrasse und für den Nachdruck des beliebten Velostadtplans Ausgaben zulasten des Velorahmenkredits in der Höhe von insgesamt 65'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Weibel, Amt für Mobilität, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, BVD, Tel. 061 267 81 77)

anstelle der zurückgetretenen Dr. Adelheid Studer und Dr. Urs Leugger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Natur- und Landschaftsschutzkommission gewählt:

Yvonne Aellen

Jürg Schmid (Präsident)

anstelle des zurückgetretenen Pascal Gysin für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Baumschutzkommission gewählt:

Robert Zeller

29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend, 28. November, zum jährlich stattfindenden Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Regierungspräsident Dr. Guy Morin unterstrich in seiner Begrüssungsansprache das Ziel des Anlasses, die Vertretung der Interessen Basels zu verstärken und die Kontakte auf nationaler Ebene zu vertiefen.

title_de: Bundesangestellte zu Gast in Basel

content_de:
Zusammen mit Regierungsrätin Eva Herzog wurden rund 30 Kadermitarbeitende aus fast allen Bundesdepartementen bei den Schweizerischen Rheinhäfen empfangen. In seinen Ausführungen stellte Regierungspräsident Guy Morin Basel als dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz vor und verwies auf die Bedeutung der Logistikdrehscheibe Basel – als Tor zur Schweiz und von der Schweiz in die Welt. Ziel des Anlasses war es, die Interessensvertretung Basels zu verstärken und die Kontakte auf nationaler Ebene zu vertiefen.

 Der Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen, Hans-Peter Hadorn, informierte über  Hafenentwicklungsprojekte und eine Hafenführung ergänzte seine Ausführungen auf eindrückliche Weise. Das anschliessende Nachtessen bot Gelegenheit zum Gedankenaustausch zwischen den Vertretern der Bundesverwaltung, Vertreterinnen und Vertretern der Basler Verwaltung sowie Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.


contact: Dr. Susanne Rüegg Telefon +41 (0)61 695 99 10, +41 (0)79 349 86 71 Leiterin Pädagogisches Zentrum PZ.BS Daniele Agnolazza Telefon +41 (0)61 695 99 40, +41 (0)79 353 08 19 Leiter Services Pädagogisches Zentrum PZ.BSwww.pz.bs.ch

lead_de: Vom 26. November bis 2. Dezember 2011 besucht eine Delegation von zwölf Lehrpersonen aus dem Emirat Ras Al Khaimah (RAK) Basel. Im Rahmen des «Ras Al Khaimah-Swiss Teacher Exchange Program» (RSTEP) mit dem Pädagogischen Zentrum PZ.BS setzen sie sich vertieft mit dem Basler Schulsystem auseinander. Auf dem Programm stehen unter anderem Schulbesuche auf verschiedenen Stufen sowie die Präsentation des Bildungssystems der Vereinigten Arabischen Emirate durch die Delegation aus dem Emirat RAK.

title_de: Pädagogischer Austausch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten

content_de:
Das pädagogische Austauschprogramm RSTEP wurde von der «Sheikh Saud bin Saqr Al Qasimi Foundation for Policy Research» in Zusammenarbeit mit dem Pädagogischen Zentrum Basel-Stadt (PZ.BS) lanciert, um Lehrpersonen aus dem Emirat Ras Al Khaimah (RAK) den pädagogischen Austausch mit Schweizer Lehrenden und Bildungsfachleuten zu ermöglichen und so ein Netzwerk für professionelle Zusammenarbeit und Erfahrungsaustausch aufzubauen. Konzipiert wurde der Austausch von Natasha Ridge, Direktorin der der «Sheikh Saud bin Saqr al Qasimi Foundation», und Susanne Rüegg, Leiterin des PZ.BS.

 Eine Delegation von zwölf Lehrpersonen unter der Leitung von Natasha Ridge besucht vom 26. November bis 2. Dezember Basel. Auf dem Programm stehen Schulbesuche auf verschiedenen Stufen, Hintergrundinformationen zum Schweizer und Basler Schulsystem, Diskussionsgruppen sowie der fachliche und persönliche Austausch mit Lehrpersonen und Bildungsverantwortlichen des Erziehungsdepartements.

 Themen sind:
 - das Schweizer und das Basler Bildungssystem
 - die multikulturelle Schulrealität in Basel-Stadt
 - Bildung aus dem Blickwinkel von Schülerinnen, Schülerin, Lehrpersonen, Schulleitungen, Bildungsverantwortlichen sowie Politikerinnen und Politikern
 - Weiterbildung für Lehrerinnen und Lehrer
 - Lehr- und Lerntypen
 - Unterrichtsstunden in der Praxis
 - Elternzusammenarbeit
 - Kunstunterricht
 - Diversität, Immigration und interkulturelle Bildung
 - Integration und Partizipation
 - besonderer Förderbedarf und Hochbegabung
 - Basels Kulturangebot

 Im Rahmen ihres Besuchs stellen Natasha Ridge und die Lehrpersonen aus dem Emirat RAK Fachleuten aus Basel-Stadt das Bildungssystem der Vereinigten Arabischen Emirate und besonders Ras Al Khaimahs vor.


contact: Hans Georg Signer Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Bildung Stefanie Vitelli Telefon +41 (0)61 267 64 42, +41 (0)79 378 53 58 Projektleiterin Der «Bildungsbericht 2010/11» ist auch auf der Website des Erziehungsdepartements als PDF-Dokument und -E-Book greifbar: www.ed.bs.ch.

lead_de: Das Erziehungsdepartement hat den «Bildungsbericht 2010/11» publiziert. Darin wird das gegenwärtige basel-städtische Schulsystem dargestellt. Der Bericht erscheint einmalig. Er dient als Vergleichsbasis für den geplanten Bildungsbericht des Bildungsraums Nordwestschweiz.

title_de: Das basel-städtische Bildungswesen in Zahlen

content_de:
Bildung soll den nächsten Generationen die bestmögliche Grundlage für die berufliche und persönliche Entwicklung vermitteln. Entsprechend gross ist das öffentliche Interesse. Mithilfe von Bildungsmonitoring und Bildungsberichten lässt sich die Qualität eines Schulsystems aus einer Gesamtsicht heraus beurteilen. Der «Bildungsbericht 2010/11» dient dazu, den Ist-Zustand des Bildungssystems Basel-Stadt vor der Umsetzung der beschlossenen und geplanten Reform darzustellen.

 Die 112-seitige Publikation schafft eine Vergleichsbasis für die künftige Berichterstattung. Sie bietet zudem eine datengestützte Darstellung der insgesamt 171 parlamentarischen Vorstösse zu bildungspolitischen Themen aus den Jahren 2005 bis 2010, welche in die Zuständigkeit des Erziehungsdepartements fielen.

 Der basel-städtische «Bildungsbericht 2010/11» erscheint einmalig. In Zukunft erfolgt die Berichterstattung gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz.


contact: Basel, CH Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Tel. +41 (0)61 267 40 87 Mobil: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Miami Beach, Fl Veronika Pozmentier Miami Beach Sister City International Goodwill Ambassador City Liaison for Basel Switzerland Phone: +1 786 499-3591 E-Mail: vkapoz@gmail.comhttp://www.basel.ch/en/index.htm http://www.miamibeachfl.gov/

lead_de: Matti Herrera Bower, Bürgermeisterin von Miami Beach, und Regierungsrat Hans-Peter Wessels unterzeichnen heute in Miami Beach den offiziellen Vertrag, der die Städtepartnerschaft zwischen Basel und Miami Beach besiegelt. Die feierliche Unterzeichnung findet im Vorfeld der internationalen Kunstmesse Art Basel Miami Beach statt, die heuer ihr 10-jähriges Jubiläum feiert.

title_de: Basel und Miami Beach unterzeichnen Städtepartnerschaftsvertrag

content_de:
Basel und Miami Beach pflegen bereits seit einem Jahrzehnt eine enge Beziehung. Mit einem Vertrag auf offizieller Ebene wird diese nun als Städtepartnerschaft besiegelt: An einer feierlichen Zeremonie in der Miami Beach City Hall unterzeichnen Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Bürgermeisterin Matti Herrera Bower den offiziellen Partnerschaftsvertrag. Der Grundstein dazu wurde bereits letzten Sommer während der Art 42 Basel gelegt: Damals  unterzeichneten Regierungsrat Guy Morin und Matti Herrera Bower im Basler Rathaus ein Memorandum of Unterstanding.

 Es ist kein Zufall, dass die Unterzeichnung im Vorfeld der internationalen Kunstmesse Art Basel Miami Beach erfolgt, die heuer zum zehnten Mal stattfindet. Der regelmässige Austausch zwischen den beiden Kulturmetropolen geht auf die erste Durchführung der Art Basel Miami Beach im Jahr 2002 zurück. Seither sind sich beide Städte kontinuierlich näher gekommen. Mit der heutigen Unterzeichnung des Städtepartnerschaftsvertrags unterstreicht der Kanton Basel-Stadt unter anderem auch das Bekenntnis der MCH Group zum Standort Miami Beach.

 Im Zentrum der Städtepartnerschaft stehen zum einen die bisher bereits ausführlich gepflegten gemeinsamen Interessen im Bereich der Kultur. Des Weiteren umfasst die strategische Allianz Vereinbarungen zur Stärkung von Wirtschaft, Handel, Bildung und Forschung. Das Partnerschaftsmodell bietet eine Plattform für einen lebhaften Austausch zwischen allen interessierten Akteuren.

 Erweiterung des globalen Netzwerks

 Basel pflegt bereits eine Partnerschaft mit dem US-Bundesstaat Massachusetts und der chinesischen Metropole Shanghai. Städtepartnerschaften stellen einen integrierten Bestandteil der Aktivitäten des Präsidialdepartements dar und haben einen direkten oder indirekten Einfluss auf eine positive Standortentwicklung. Sie bauen immer auf den gegenseitigen Stärken der Bündnispartner auf. Wie Basel, so ist auch die Stadt im Süden der USA Stätte zahlreicher kultureller Veranstaltungen, von Ausstellungen klassischer Sammlungen und moderner Kunst über Ballet und Konzerte.

 Die Art Basel Miami Beach zählt zu den wichtigsten Kunstevents der Vereinigten Staaten. Mit ihren zusätzlichen starken Clustern im Bereich des Tourismus, der Wirtschaftsförderung und der Bildung bietet sich Miami Beach als inspirierende Partnerstadt für den Standort Basel an und vermag dessen internationales Netzwerk zu erweitern. Miami Beach hat mit der neuen Partnerschaft bereits über zehn solche Bündnisse, wobei Basel die einzige Schwesternstadt im zentraleuropäischen Raum ist.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!» abgelehnt. Die kantonale Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011 wurde angenommen. Die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat) wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmungen vom 27. November 2011

content_de:
Das Schlussresultat für die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Kantonale Initiative «JA zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung!»
 JA-Stimmen:    	23'379  	(49.77%)
 NEIN-Stimmen: 	23'591  	(50.23%)

 Kantonale Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)»
 JA-Stimmen:    	17'653  	(41.41%)
 NEIN-Stimmen: 	24'978  	(58.59%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 8. Juni 2011
 JA-Stimmen:    	26'394  	(63.70%)
 NEIN-Stimmen: 	15'044  	(36.30%)

 Stichfrage
 Initiative:	15'863  	(37.29%)
 Gegenvorschlag:	26'682  	(62.71%)

 Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Zuweisung der ausschliesslichen Kompetenz für die Erteilung des kantonalen Bürgerrechts an den Regierungsrat)
 JA-Stimmen	31'382  	(73.58%)
 NEIN-Stimmen	11'266  	(26.42%)

 Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 42.89%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96.88%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm


contact: Marc Keller, Tel: 079 833 00 21 Leiter Kommunikation

lead_de: Heute hat das Basler Stimmvolk die Initiative «Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» knapp abgelehnt. So wird auch künftig im Kanton Basel-Stadt neben dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen die strengere kantonale Regelung anzuwenden sein: Das Rauchen in den Basler Gastwirtschaftsbetrieben bleibt untersagt.

title_de: Rauchen bleibt in Basler Restaurants untersagt

content_de:
Raucherbetriebe sind unzulässig, unabhängig davon, ob das Lokal grösser oder kleiner als 80 m2 ist. Das Bau- und Verkehrsdepartement erachtet die sogenannte «Fümoar-Lösung» als nicht gesetzeskonform. Gastwirtschaftsbetriebe, welche sich nicht an das Rauchverbot halten, werden wie bereits angekündigt (Communiqué vom 30. Juni 2011) kostenpflichtig verwarnt. Das betrifft nun auch Lokale, die kleiner als 80m2 sind, bei denen der heutige Volksentscheid abgewartet worden ist.

 Unbediente Raucherräume (Fumoirs) sind weiterhin zulässig, wenn sie abgetrennt, besonders gekennzeichnet und mit einer eigenen Lüftung versehen sind und höchstens einen Drittel der Fläche der gesamten Ausschankfläche betragen.


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90

lead_de: Die Dezember-Sitzung des Grossen Rates steht wie üblich im Zeichen zahlreicher Finanzbegehren und, ab dem zweiten Sitzungstag, des Kantonsbudgets für das kommende Jahr.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 7., 14. und 15. Dezember 2011

content_de:
Als höchsten Staatsbeitrag beantragt der Regierungsrat dem Parlament 65 Mio. Franken für die Musik-Akademie; dies für den Zeitraum 2012-2016. Weiter soll die GGG Stadtbibliothek für 2012-2015 jährlich 5 Mio. Franken an Staatsbeiträgen sowie für den Ausbau und die Mo-dernisierung der Bibliothek Zentrum Schmiedenhof einen Investitionsbeitrag von 10,3 Mio. Franken erhalten. Für die Instandstellung der St. Albankirche beantragt der Regierungsrat einen Investitionsbeitrag von 2,37 Mio. Schliesslich liegt dem Parlament unter anderem ein Rahmenkredit von 4,4 Mio. Franken vor für ein e-Government-Impulsprogramm. Dessen Ziel ist es, künftig möglichst viele elektronische Behördengänge und Verwaltungsverfahren zu ermöglichen. In der Vorberatung war kein Antrag umstritten.

 In eigener Sache beschliessen die Ratsmitglieder über eine Erhöhung der Grundbeträge und der Sitzungsgelder. Das Ratsbüro beantragt, den Grundbetrag pro Ratsmitglied ab 2013, mit Beginn der neuen Legislatur, von 4000 auf 6000 Franken und das Sitzungsgeld von 150 auf 200 Franken (bis 3 Stunden) zu erhöhen. Die Mehrkosten von jährlich 626‘000 Franken begründet das Büro damit, dass durch die Parlamentsverkleinerung von 2009 die Belastung des Einzelnen zugenommen habe. Zudem müssen Grossratsentschädigungen neu versteuert werden. Weiter beantragt das Büro im Hinblick auf die neue Abstimmungsanlage im Ratssaal verschiedene Anpassungen des Geschäftsordnungsgesetzes des Grossen Rates. Der neue Stimmabgabemodus wird voraussichtlich an der Mai-Sitzung 2012 Premiere feiern.

 Bei der Änderung des Bebauungsplans Rosentalstrasse 9-13 geht es darum, das Bürogebäude, das an Stelle der seit Jahren umkämpften Rosental-Häuser neben dem Messeturm geplant ist, mit einem Wohnanteil zu ergänzen. Der Regierungsrat hofft in Zusammenarbeit mit der Bauherrin «Zürich», mit dem flächengleichen Ersatz für die wegfallenden Wohnungen den Streit endlich zu beenden. Der Bebauungs- und Zonenplan ist für das ursprünglich vorgesehene Bürogebäude bereits rechtskräftig. Der Neubau mit zusätzlichen sechs Wohnge-schossen dürfte maximal 46 Meter hoch werden.

 Ab dem zweiten Sitzungstag steht das kantonale Budget für das Jahr 2012 im Zentrum. Es geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von 72 Millionen, in der Finanzierungsrechnung von einem Minus von 102 Millionen Franken aus. Die Finanzkommission stimmt dem Budget mit 7:3 Stimmen zu (mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 24.11.2011).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Michel Probst, T: 021 420 52 03 Minister République et Canton Jura, Vorsteher DEC Guy Morin, T: 061 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Jura und Basel-Stadt -- Drei Jahre nach der Unterzeichnung eines Kooperationsabkommens zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Jura haben sich der Minister Michel Probst (JU) und der Regierungspräsident Guy Morin (BS), begleitet von einer departementsübergreifenden Delegation, am 21. November 2011 getroffen, um die Fortschritte ihrer Zusammenarbeit zu besprechen. Dabei haben sie eine Palette von bereits erfolgten Realisierungen Revue passieren lassen und ihren Willen bestätigt, das Band zwischen den zwei Kantonen zu verstärken.

title_de: Ein Treffen im Schloss Porrentruy bestätigt die Fortschritte der Annäherung Basel-Jura

content_de:
Seit 2008 wurden bedeutende Fortschritte erzielt. Der damals eingerichtete Förderungsfonds hat die Realisierung verschiedener gemeinsamer Projekte vor allem zu Gunsten von Kindern und Jugendlichen unterstützt. Unter den subventionierten Projekten finden sich innovative pädagogische Initiativen, wobei die Theateranimation, Musikkreation, Paläontologie oder Besuche auf Bauernhöfen als Anlass für das Erlernen der Sprache genommen wurden, was bei den Schulklassen der beiden Kantone von grossem Erfolg gekrönt war. Die beiden Regierungsräte haben beschlossen, ihren Regierungen die Verlängerung dieses Förderungswerkzeugs vorzuschlagen.

 In wirtschaftlicher Hinsicht wurde die Partnerschaft mit BaselArea, offizieller Institution für die wirtschaftliche Förderung im Ausland, wie auch die sich daraus ergebenden Synergien erwähnt. Ein Inventar der verschiedenen, in den letzten Wochen umgesetzten Kooperationen zeugen von einem sehr regen Austausch der beiden Kantonsverwaltungen, der sich nicht nur auf wirtschaftliche Bereiche beschränkt. Die Beziehungen zwischen Basel-Stadt und Jura umfassen  ganz verschiedene Bereiche wie die Archäologie, die Ausbildung, die Bewirtschaftung der Birs, die Kardiologie, der Umgang mit dem Automobilsektor, die grenzüberschreitenden Anstellungen. Seit Anfang Jahr haben sich die beiden Kantone bei Energiefragen weiter angenähert, indem sie sich, gemeinsam mit dem Kanton Basel-Land, zusammengeschlossen haben, um die Einstellung des Betriebs des Kernkraftwerks Fessenheim zu fordern.

 Die Metropolenkonferenz Basel war eines der aktuellen Themen, die während des Treffens angesprochen wurden. Diese neue, von den Nordwestschweizer Kantonen initiierte Plattform will die zahlreichen Instanzen in und um die Metropole Basel unter einem Dach vereinen und wendet sich dabei auch an öffentliche Institutionen (wirtschaftliche Institutionen und Vereine). Heute, wo die Konkurrenz zwischen den verschiedenen Metropolen immer grösser wird, muss den Akteuren der Region Basel die Möglichkeit geboten werden, auf nationaler und grenzüberschreitender Ebene gemeinsam mit einer einzigen Stimme zu sprechen.

 Die beiden Regierungsräte haben das Interesse der Konferenz am Lobbyismus bekräftigt und betont, wie wichtig die Kommunikationswege für den regionalen Zusammenhalt sind. Sie beabsichtigen, sich, zusammen mit dem Kanton Basel-Land, neben anderen Infrastrukturprojekten auch für den Fortbestand und den Ausbau der Strassen- und Einsenbahnverbindungen zwischen Basel und Delémont, sei dies über die H18 oder über den Ausbau der Eisenbahnlinie am Fuss des Jura (Achse Basel-Delémont-Biel), einzusetzen.

 Aufgrund der heute intensiven Zusammenarbeit haben die beiden Regierungsräte ihrem Wunsch Ausdruck gegeben, ein Treffen zwischen den Regierungen zu organisieren, um die Diskussion fortzusetzen und zu vertiefen. Die Staatskanzleien wurden beauftragt, ein entsprechendes Datum festzusetzen.

 Die Kantone Basel-Stadt und Jura sind seit dem 5. Dezember 2008 durch ein Zusammenarbeitsabkommen verbunden, mit welchem die Synergien der beiden Kantone gefördert und ein Image der nordwestschweizerischen Region entwickelt werden soll, damit die Attraktivität auf nationaler und internationaler Ebene gestärkt wird.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Christian MathezTelefon +41 (0)61 267 96 33 Stellvertretender Steuerverwalter, Leiter Rechtsdienst für Auskünfte zur privilegierten Besteuerung von Abfindungszahlungen

lead_de: An einem Treffen vom 22. November mit Paul G. Hulme, Verantwortlicher der Division Global Textil Effects bei Huntsman hat der Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt diesem seine Erwartungen an den Sozialplan dargelegt.

title_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt begrüsst den verbesserten Sozialplan von Huntsman

content_de:
Das WSU ist erfreut, dass nebst einer Zusage seitens Huntsman, für die Deckungslücke in der Pensionskasse aufzukommen, auch der Sozialplan im Sinne der geäusserten Forderungen und im Interesse der Mitarbeitenden von Huntsman verbessert werden konnte.

 Das WSU hat weiter die Steuerverwaltung gebeten, ihren Handlungsspielraum bei der Gewährung der privilegierten Besteuerung von Abfindungen aus dem Sozialplan zu Gunsten der Betroffenen auszunutzen. Dieser Antrag wurde an der Betriebsversammlung vom 3. November seitens der Mitarbeitenden von Huntsman vorgebracht. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt will diesem Wunsch nachkommen.

 Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wiederholt seine Enttäuschung über den Entscheid von Huntsman, den Produktionsstandort des Bereichs Textile Effects zu schliessen. Sämtliche Arbeitsmarktbehörden werden die Betroffenen bei der Suche nach einer neuen Beschäftigung nach Kräften unterstützen.


contact: Bettina Bannwart, Telefon +41 (0)61 267 66 81 Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt Projektleiterin Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel & Koordinatorin Round Table

lead_de: An der Tagung „work & care“ wurden Praxis-Instrumente für Unternehmen vorgestellt -- Die Zahl der älteren pflegebedürftigen Menschen wird sich von heute 125'000 um 46 % auf gut 182'000 im Jahr 2030 erhöhen. Der von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern initiierte Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und das Forschungsinstitut Careum F+E zeigen konkrete Lösungswege auf für eine gelingende Vereinbarkeit von Beruf und Pflege von Angehörigen.

title_de: Angehörigenpflege und Beruf unter einen Hut bringen – Eine grosse Herausforderung für Gesellschaft und Wirtschaft

content_de:
Tiefe Geburtenraten und hohe Lebenserwartung verschieben die Alterspyramide zusehends: Im Jahr 2030 kommen auf 100 Erwerbstätige bereits 50 Pensionierte. Die Zahl der älteren pflegebedürftigen Menschen wird um 46 % im Jahr 2030 erhöhen. Demenzerkrankungen werden noch stärker zunehmen. Hinzu kommt, dass sich dank medizinischen und technischen Fortschritten das Leben mit Gesundheitsbeeinträchtigung deutlich verlängert.

 Für Unternehmen bedeutet dies: Immer mehr Mitarbeitende kümmern sich neben der Erwerbstätigkeit um die Pflege ihrer Angehörigen. Laut Betriebserhebungen betrifft dies aktuell bis zu 25 % der Belegschaft. Mitarbeitende sind deshalb auf Arbeitsbedingungen angewiesen, welche sowohl die Betreuung von gesunden Kindern als auch die Pflege von Partner/innen, betagten Angehörigen und kranken oder behinderten Kindern ermöglichen.

 An der Medienorientierung wies Regierungspräsident Guy Morin darauf hin, welch negative Folgen Vereinbarkeitskonflikte der Mitarbeitenden für sie selbst und auch für den Staat haben können: «Reduzieren Erwerbstätige mit Pflegeaufgaben ihr Pensum oder steigen aus dem Beruf aus, haben sie finanzielle Einbussen und gefährden ihre eigene Altersvorsorge. Der öffentlichen Hand entgehen Steuereinnahmen und sie hat ein erhöhtes Armutsrisiko der Betroffenen im Alter aufzufangen.»  Eveline Erne von Bank Coop ergänzte: «Den Unternehmen geht wertvolles Knowhow verloren: Sie werden es angesichts des Fachkräfte-mangels schwerer haben, qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen und haben deshalb alles Interesse, für eine stimmige work-life-Balance ihres Personals zu sorgen. Lösungen werden möglich, wenn das belastende Thema Angehörigenpflege enttabuisiert wird.»

 Aktuelle Entwicklungen zu Beruf und Angehörigenpflege im In- und Ausland zeigte Iren Bischofberger vom Forschungsinstitut Careum F+E  auf: «Für die Schweiz ist besonders erfreulich, dass die Fachhochschulforschung mit den Entwicklungen in Unternehmen Hand in Hand geht, mehr als in Deutschland. Dort ist hingegen die Gesetzgebung mit der Einführung des Pflegezeitgesetzes weiter vorangeschritten.»

 Frauen übernehmen gemäss traditioneller Rollenverteilung noch immer den Hauptteil der Angehörigenpflege und sind deshalb übermässig stark von Lohneinbussen und Karriere-Knicks betroffen. Leila Straumann von der Abteilung Gleichstellung betonte jedoch: «Die zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen, der hohe Anteil an Scheidungen und Kleinfamilien und auch der eigene Wunsch, für die nächsten Angehörigen da zu sein, bewirken eine Verantwortungs-übernahme der Männer. Dem ist in Unternehmen Rechnung zu tragen.»  Philipp Waibel vom Gesundheitsdepartement prognostizierte: «Die Möglichkeit und Bereit-schaft zur privaten Pflege von Angehörigen wird künftig massiv abnehmen, wenn wir den Betroffenen heute nicht durch familienfreundliche Massnahmen am Arbeitsplatz und finanzielle Anreize entgegen kommen.»

 An der Tagung wurden konkrete Instrumente für Unternehmen vorgestellt, die den Personalverantwortlichen eine Hilfestellung bieten. Das Forschungsinstitut Careum F+E hat zusammen mit Pilotfirmen sowie der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt und «familienservice» Winterthur drei Praxistools entwickelt: eine online-Umfrage für die Situationsanalyse im Betrieb, ein elektronischer Leitfaden für Personal-verantwortliche sowie eine Portraitbroschüre zu 15 Berufstätigen mit pflegebedürftigen Angehörigen.  Diese Instrumente sind nun verfügbar und dienen dazu, die Herausforderungen der Angehörigenpflege sowohl auf der individuellen, wie auch auf Betriebs- und Beratungsebene sichtbar und handhabbar zu machen. Silvia Heiniger von Swisscom hat gute Erfahrungen mit den «work & care – Praxistools» gemacht: «Sie helfen, das Thema in der Unternehmens-kultur zu verankern. Nur wenn Mitarbeitende spüren, dass sie bei familiären Aufgaben bei Bedarf auf Unterstützung zählen können, kann aus grosser Belastung eine win-win-Situation für Mitarbeitende und Unternehmen werden.»

 Auch Betroffene kamen zu Wort: Marlise Scherrer, Chefarztsekretärin in einem Spital, hat ihren vor 10 Jahren an Alzheimer erkrankten Ehemann lange zu Hause gepflegt und betreut ihn noch heute fast täglich abends im Pflegeheim: «Dies gelingt dank einem ausgeklügelten und flexiblen Care-Arrangement, das ohne die Unterstützung durch Arbeitskolleg/innen, Familie, Bekannte und Pflegepersonen nicht möglich wäre.»

 Wie wichtig eine gute Zusammenarbeit aller Beteiligten ist, zeigte sich an der Podiumsdiskussion unter dem Motto «Care-Arbeit geht alle an!« Es wurde klar: Die Vereinbarkeitsproblematik lässt sich nur lösen, wenn Unternehmen, Verwaltung und Politik ihre Aufgaben wahrnehmen. Von Seiten der Arbeitgebenden braucht es gezielte Beratung, Information sowie Massnahmen, die auf die Bedürfnisse der Erwerbstätigen zugeschnitten sind,  wie flexible Arbeitsarrangements oder Serviceleistungen.  Staatliche Rahmenbedingungen sind ebenso zentral: Neben dem Ausbau von Infrastruktur und Betreuungsangeboten für betagte Menschen wurde auch über bezahlte Betreuungstage, finanzielle Beiträge an die Pflege zu Hause und die Möglichkeit einer beschränkten Lohnkompensation gesprochen. Solche Regelungen gibt es im Kanton Basel-Stadt bereits. Es gilt nun, sie stärker für berufstätige Angehörige mit Pflegeaufgaben nutzbar zu machen.

Hinweise

Der Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel wird die Erkenntnisse der Tagung weiter verfolgen. Initiiert von der Abteilung Gleichstellung, beteiligen sich Privatwirtschaft, Verbände und Verwaltungsstellen mit schweizweit über 66'000 Mitarbeitenden, die potenziell von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen profitieren können. Weitere Informationen zur familienfreundlichen Wirtschaftsregion (inkl. Portraits und Unternehmens-Check): www.familienfreundliches-basel.ch


contact: Peter Stohler, Tel. 061 267 68 18, peter.stohler@bs.ch, Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Sieger des Konzeptwettbewerbs „Kunst im öffentlichen Raum“ ist das inter-disziplinäre Team Raumlaborberlin aus Berlin (www.raumlabor.net). Gesucht wurden überzeugende und zukunftsweisende Konzeptideen für den Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum in der Basler Innenstadt. Das Bau- und Verkehrsdepartement und das Präsidialdepartement hatten im Frühjahr 2011 einen Konzeptwettbewerb mit Präqualifikation ausgeschrieben, bei dem drei Teams eingeladen wurden. An der Jurysitzung vom 31. Oktober 2011 konnten alle drei Teams ihre Konzepte der Jury präsentieren.

title_de: Ergebnis des Konzeptwettbewerbs „Kunst im öffentlichen Raum“

content_de:
Nach Meinung der Jury ist Raumlaborberlin der ideale Partner für eine nachhaltige Zusammenarbeit in der komplexen Entwicklung eines Konzepts, das unterschiedlichste Interessen, Anspruchshaltungen und Fragestellungen umfasst. Die langjährige Erfahrung des Teams im Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum und ihre in verschiedenen Städten dokumentierte Methodenkompetenz, haben die Jury überzeugt. Auch der frische Aussenblick des Teams auf die Verhältnisse in der Stadt Basel wurde von der Jury besonders geschätzt. Internationale Kunst soll in einen fruchtbaren Dialog mit der lokalen Kunst treten und zur Stärkung der lokalen Kunst führen. Gegenüber unterschiedlichen Kunstformen besteht grosse Offenheit.

 Das Team Raumlaborberlin wird sich in den kommenden Monaten austauschen mit dem Team OKRA landscapearchitects (Utrecht) / Maxwan architects + urbanists (Rotterdam) / Basler & Hofmann AG (Zürich), das als Sieger aus dem Studienauftrag Gestaltungskonzept Innenstadt hervorgegangen ist (cf. Medienmitteilung BVD vom 26. August 2011). Ziel ist, dass sowohl das Konzept für die Gestaltung der Innenstadt als auch für den Umgang mit Kunst im öffentlichen Raum optimal aufeinander abgestimmt werden.

 «Kunst machen – zeigen – leben» von Raumlaborberlin

 Laut Konzeptvorschlag «Kunst machen – zeigen – leben» von Raumlaborberlin sollen bestehende Netzwerke und die Subkultur näher zusammenrücken. Das präsentierte Modell formuliert ein Dreiecksverhältnis von «Aktion – Resonanz – Reflektion» und sieht die Phasen «Analyse – Folgerung – Konzept – Vision» vor. Das Modell basiert auf einer für Basel auszuarbeitenden Analyse («Kartografie»). Raumlaborberlin formuliert als Grundsatzfrage, wie man die Kluft zwischen Öffentlichkeit und Kunst überwinden könne, ohne die Kunst für das Stadtmarketing zu instrumentalisieren. Die Verfasser geben zudem zu Bedenken, dass die Stadt zunehmend von digitalen Medien beeinflusst und geprägt wird und dass die Diskussion daher vielleicht gar nicht mehr ausschliesslich im physischen Stadtraum stattfinden wird.

 Raumlaborberlin bringt grosse Erfahrung und vielfältige Kompetenzen mit und ist nach Meinung der Jury in der Lage, das vorgeschlagene Konzept überzeugend weiter zu entwickeln und zu vermitteln. Das Konzept hat eine klare Form und Struktur. Interessant erscheint der Jury die angestrebte Analyse und Verortung des lokalen Potentials. Darauf basierend soll eine spezifische «Kartografie» für die Stadt Basel ausgearbeitet und ein «Nutzungsmodell» für Kunst im öffentlichen Raum erarbeitet werden. Der Nutzerperspektive wird im Projekt viel Aufmerksamkeit geschenkt und die zunehmende Medialisierung in die Betrachtungen mit einbezogen. Synergien, die in der Stadt bereits vorhanden sind, sollen genutzt und gestärkt, vorhandene Energien um- und weitergeleitet werden. Einer Zusammenarbeit mit dem Team um OKRA wird sehr optimistisch und interessiert entgegen gesehen.

 Viel beachteter Konzeptwettbewerb

 In der Präqualifikation hatten sich rund 70 Einzelpersonen oder Projektteams um eine Teilnahme am Konzeptwettbewerb beworben. Für die Bearbeitung wurden neben Raumlaborberlin auch ein Team um Marina Belobrovaja (Johanna Lier und Guido Henseler, u.a.) sowie das Team «Die Zelle» um Enrique Fontanilles (Alexandra Schüssler, Renatus Zürcher, u.a.) ausgewählt, welche am 31. Oktober 2011 der Jury ihre Überlegungen präsentierten.

 Die Jury unter dem Vorsitz von Peter Stohler (Abeilung Kultur, Präsidialdepartment) bestand aus Vertretenden des Bau- und Verkehrsdepartements (Adrienne Mattmüller, Projektkoordinatorin Innenstadt, Roger Loh, Projektleiter Gestaltungskonzept Innenstadt), Mitgliedern der Kunstkreditkommission Basel-Stadt (www.kunstkreditbasel.ch) und den externen Expertinnen und Experten Sibylle Omlin, Direktorin Kunsthochschule ECAV (Sierre), Nika Spalinger, Künstlerin und Dozentin (Zürich), Thomas Kästle, Kurator (Hannover).

Hinweise

Dienstag, 29.11.2011, 19 bis ca. 20.30 Uhr, «Spielplan für den öffentlichen Raum», Diskussionsabend mit Roger Loh (Gestaltung Stadtraum Verkehr, BVD) und Peter Stohler (Abteilung Kultur, PD), Moderation: Isabel Zürcher (Kunstwissenschaftlerin). Organisation: Verein «Durchzug» (www.baseldurchzug). Ort: Fischerstube im Restaurant Kunsthalle Basel. Die Veranstaltung ist öffentlich.


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner dritten Sitzung im 2011 insgesamt CHF 120’000 an 7 Film- und Videoprojekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In seiner dritten Sitzung im Jahre 2011 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 15. und 16. November 2011 insgesamt 15 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss an seiner dritten Sitzung beschlossen, folgende 7 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 30’000 an die 2:1 Film GmbH für den Dokumentarfilm «Le père» von Ramon Giger

 CHF 25'000 an cineworx filmproduktion für den Dokumentarfilm «Der Krösus von Luzern» von Sören Senn

 CHF 20'000 an Daniel Zimmermann für den Kurzfilm «Walden»

 CHF 15'000 an Benedikt Ritter für 10 Kurzfilme zum Thema «Alltagsrituale»

  Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 18'000 für das Multimedia-Projekt «Do 8 yourself» von Florian Olloz und David Pfluger (MOBILESKINO)

 CHF 10'000 für das Pataphysische Photoprojekt «Out Into The White» von Ursle Schneider

 CHF  2'000 für das Multimedia-Projekt «Collective View» von Damian Jurt

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 500'000 Franken sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Multimedia. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, N.N., Chantal Schleiffer (Vertreterin kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin für das Jahr 2012 ist der 15. Januar 2012. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Baschi Dürr Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69 Mail baschiduerr@baschiduerr.chAusführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2012: www.grosserrat.bs.ch

lead_de: Nach intensiver Debatte stimmt die Finanzkommission dem Budget 2012 mehrheitlich zu -- Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2012 des Kantons Basel-Stadt geht in der Laufenden Rechnung von einem Überschuss von CHF 72 Mio. aus – was knapp CHF 20 Mio. mehr als im Budget des Vorjahres, aber über CHF 200 Mio. weniger als in der Rechnung 2010 ist. In der Finanzierungsrechnung rechnet der Regierungsrat mit einem Verlust von CHF 82 Mio. Aufgrund von Budgetnachträgen verschlechtert sich dieser Wert auf ein Minus von CHF 102 Mio. In der Rechnung 2010 betrug der Finanzierungssaldo – der die Veränderung der Verschuldung zum Ausdruck bringt – noch sehr hohe CHF 673 Mio. Nach einer intensiven Debatte über den Ordentlichen Nettoaufwand beantragt die Finanzkommission dem Grossen Rat mit 7:3 Stimmen bei einer Enthaltung, das Budget 2012 zu genehmigen.

content_de:
Das Budget 2012 des Kantons Basel-Stadt lässt sich per Saldo weitgehend mit demjenigen von 2011 vergleichen. In der Laufenden Rechnung wiegen die höheren Steuererträge und der Wegfall der Arbeitgeberkosten für die Pensionskassen-Sanierung I die Mehrbelastung durch die neue Spitalfinanzierung und den Ausfall des Kantonsanteils am Gewinn der Schweizerischen Nationalbank in etwa auf. Der Saldo der Laufenden Rechnung bleibt – im Gegensatz zu den meisten anderen Kantonen – positiv. Auch wenn Basel-Stadt mit einer Neuverschuldung von etwas über CHF 100 Mio. rechnet, präsentieren sich die Kennzahlen im Urteil der Finanzkommission weitgehend stabil. Vor Jahresfrist ging der Finanzplan für 2012 noch von einer Neuverschuldung von über CHF 200 Mio. aus.

 Die Verbesserungen zwischen Finanzplan 2011 und Budget 2012 sind zu grossen Teilen auf eine positivere Prognose der wichtigsten Konjunkturindikatoren des kantonalen Budgets – den Steuereinnahmen und den Sozialausgaben – zurückzuführen. Die Finanzkommission interpretiert dies weniger als Ausdruck eines Wirtschaftsaufschwungs als vielmehr einer Korrektur der zu pessimistischen Budgets der letzten Jahre. Die Rechnung 2009 ist deutlich, die Rechnung 2010 massiv besser ausgefallen als budgetiert, und auch die Rechnung 2011 dürfte – allerdings in einem geringeren Ausmass – über dem Voranschlag liegen.

 Auch für das Jahr 2012 zeigt sich die Finanzkommission optimistisch, orientieren sich doch die Steuereinnahmen an den Einkünften und Gewinnen des zu grossen Teilen schon bekannten 2011. Mittelfristig erkennt sie allerdings einige Gefahren. So dürfte die aktuelle Schuldenkrise in Europa grössere realwirtschaftliche Implikationen als die Finanzkrise der Jahre ab 2007 zeitigen, ein Kollaps des Euro-Raums gar weltweit unabsehbare Folgen haben. Obgleich im Ausmass unklar, zöge dies auch die hiesige Wirtschaft und damit die Basler Staatskasse in Mitleidenschaft. Als exportorientierter Wirtschaftskanton würde Basel-Stadt unter anhaltend starken Währungsschwankungen im Besonderen leiden. Weiter weist die Finanzkommission auf die Gefahr einer neuerlichen Deckungslücke bei der Pensionskasse Basel-Stadt per Ende 2011 hin, mit der Folge, dass bereits zulasten der Staatsrechnung 2011 hohe Rückstellungen gebildet werden müssten.

 Bei der Behandlung des Budgets 2012 hat sich die Finanzkommission erneut intensiv mit dem Ordentlichen Nettoaufwand (ONA) auseinandergesetzt, jener Kenngrösse, die die strukturelle Ausgabenentwicklung des Kantons spiegeln soll. Im Vergleich zum Budget 2011 wächst der nominale ONA um knapp 5% oder mehr als CHF 100 Mio. deutlich. Der Hauptteil des Anstiegs entfällt auf die neue Spitalfinanzierung, die sich allerdings in fast gleichem Ausmass entlastend auf die Investitionsrechnung auswirkt. Neben weiteren Faktoren belasten Schwerpunktmassnahmen des Regierungsrats den ONA 2012 mit rund CHF 19 Mio. zusätzlich. Diese umfassen zur Hauptsache Mehrausgaben im Schul- und Hochschulbereich sowie – betraglich tiefer – für die Sauberkeit und den Öffentlichen Verkehr. Um die Teuerung, die Effekte der neuen Spitalfinanzierung und weitere kleinere Sonderfaktoren bereinigt, steigt der so normalisierte ONA um 0,8%.

 Mit der Zunahme des normalisierten ONA um 0,8% hält der Regierungsrat den ersten Teil seines Versprechens ein, den ONA-Anstieg von 3,0% im Budget 2010 in den Budgets 2012 und 2013 wieder auf einen durchschnittlichen Anstieg von 1,5% zurückzuführen. Gleichwohl entbrannte in der Finanzkommission zu diesem Thema eine kontroverse Diskussion. Weil der normalisierte ONA – ausgehend von einem Wachstum von real 1,5% pro Jahr – in den Budgets 2008 bis 2012 um insgesamt rund CHF 20 Mio. zu stark gestiegen ist, wollte eine Minderheit der Finanzkommission das Budget 2012 um diesen Betrag kürzen. Die Kommissionsmehrheit wies demgegenüber darauf hin, dass der Betrag von CHF 20 Mio. ziemlich genau der für 2013 noch ausstehenden Restkompensation des übergrossen Anstiegs 2010 entspricht.

 Nach Abwägung aller Faktoren kommt die Finanzkommission mit 7:3 Stimmen bei einer Enthaltung zum Schluss, dem Grossen Rat das Budget 2012 ohne eigene Änderungsanträge zur Genehmigung zu empfehlen. Gleichzeitig ist sie sich einig, dass die noch ausstehende Restkompensation der Pfadabweichung 2010 im Budget 2013 zu erfolgen hat.

 Im Gegensatz zur Laufenden Rechnung dürfte die Finanzierungsrechnung in den nächsten Jahren rote Zahlen schreiben. Aufgrund des hohen Investitionsvolumens wird der Selbstfinanzierungsgrad gemäss aktuellem Finanzplan ab 2013 unter 50% fallen und eine Neuverschuldung von jährlich CHF 200 bis 350 Mio. nach sich ziehen. Trotz der mit diesem Investitionsschub verbundenen Neuverschuldung von ziemlich genau CHF 1 Mrd. bis 2015 dürfte die Nettoschuldenquote mit 4,5 Promille im Jahr 2015 deutlich unter dem maximal zulässigen Wert von 6,5 Promille bleiben.

 Im Detail beschäftigt sich der Bericht der Finanzkommission zum Budget 2012 unter anderem mit den absehbaren und möglichen Auswirkungen der aktuellen Baselbieter Finanzpolitik auf die Staatsrechnung des Stadtkantons, die Aufstockung des Korps der Kantonspolizei sowie dem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 113'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Top Event GmbH Pratteln wird für die Durchführung des 23. Top Volley International 2011 eine Defizitgarantie in Höhe von 40'000 Franken gewährt.

 Der Fechtgesellschaft Basel wird für die Durchführung des Fecht-Juniorenweltcup-Turniers 2012 «Challenge Roger Nigon» eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 20'000 Franken gewährt.

 Dem ATV Basel-Stadt wird für die Herausgabe der Vereinschronik und für die Durchführung des Mini-Handballtages anlässlich des 150-Jahre Vereins-Jubiläums ein Beitrag von insgesamt 20'000 Franken bewilligt.

 Dem OK Basler Stadtlauf wird für die Durchführung des 29. Basler Stadtlaufs im 2011 ein Beitrag in Höhe von 18'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Glaibasler Charivari wird für den Umbau der Lager- und Archivräumlichkeiten im Rialto Basel ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Samuel Hess Tel. 061 267 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: In seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision der Postverordnung äussert sich der Regierungsrat besorgt über das geplante Vorgehen des Bundes. Ungereimtheiten macht der Regierungsrat insbesondere in den Themenkomplexen Poststellennetz Konzessionsgebühren und organisatorische Einbindung der Regulationsbehörde aus.

title_de: Risikobehaftete Liberalisierung im Postmarkt

content_de:
Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zum Entwurf der Postverordnung zu einigen Themenbereichen Kritik geäussert.

 So schreibt der Bundesrat der Post in der vorgelegten Postverordnung lediglich vor, dass das Poststellennetz flächendeckend sein muss. Auf die Kundenbedürfnisse kann und soll die Post nur eingehen, sofern dies in ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten liegt. Damit werden nach Ansicht des Regierungsrates insbesondere städtische Anliegen hinsichtlich eines kundenfreundlichen Poststellennetzes diskriminiert. Die städtischen Netze entsprechen in der Regel auch bei Schliessungen dem Kriterium «flächendeckend» – oft besteht aber ein Nachholbedarf bezüglich der Kundenfreundlichkeit, beispielsweise bei den Öffnungszeiten oder den Kapazitäten in Stosszeiten.

 Probleme macht der Regierungsrat auch bei der Regelung betreffend die Erhebung von Konzessionsgebühren bei Konkurrenten der Schweizerischen Post aus. Einerseits schafft die Verordnung nicht genügend Rechtssicherheit für die Wettbewerber und andererseits wird nicht ausreichend begründet, weshalb die maximale Konzessionsgebühr bei 3% des Jahresumsatzes angesetzt wird. Ein Mangel, dessen Folgen bei den engen Margen im Postgeschäft fatale Folgen für einen wirksamen Wettbewerb haben kann.

 Schliesslich will der Bundesrat die Marktaufsicht respektive Regulationsbehörde in derselben Organisationseinheit ansiedeln, in der auch die Eignerinteressen an der Schweizerischen Post wahrgenommen werden: im Generalsekretariat des UVEK. Diese Interessenkumulierung kann schwerwiegende Folgen für die Liberalisierung im Postmarkt haben. Der Regierungsrat wirft daher die Frage auf, weshalb hier nicht eine ähnliche Lösung, wie im Telekommunikationsmarkt angestrebt wird. Die ComCom hat letztlich erheblich zu einer weitgehend erfolgreichen Liberalisierung in diesem Markt beigetragen. Angesichts der Tatsache, dass für die Problematik Poststellennetz eigens eine Kommission geschaffen werden soll, ist das minimalistische Vorgehen bei der ungleich bedeutenderen Marktaufsichtsinstanz nicht nachvollziehbar.


contact: Davide Donati, Telefon +41 (0)61 267 70 03 Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement BS Stephan Mathis, Telefon +41 (0)61 552 57 02 Generalsekretär der Sicherheitsdirektion BL

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Dienstag die Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt.

title_de: Wahl der Verwaltungsratsmitglieder der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel

content_de:
Als Mitglieder des Verwaltungsrates der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel für die Amtsperiode 2012 bis 2015 wurden gewählt:

Prof. Dr. Felix Martin Uhlmann (Präsident), Universität Zürich (durch BS und BL)

PD Dr. Christoph B. Bühler, Universität Zürich (BS)

Regierungsrat Hanspeter Gass, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt (BS)

Dipl. Ing. Andreas Koellreuter (BL)

Lic. rer. pol. und lic. iur. Susanne Leutenegger Oberholzer, Advokatin, Nationalrätin (BL)

 Die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel nimmt am 1. Januar 2012 ihre Tätigkeit auf. Am 1. Juni 2011 hatten die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinbart, im Rahmen der vom Bund vorgegebenen Strukturreform im Bereich der beruflichen Vorsorge ihre beiden BVG- und Stiftungsaufsichtsbehörden zusammenzulegen.


contact: David Frey, Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon 061 227 50 57 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon 061 267 40 87 Daniel Egloff, Direktor Basel Tourismus Telefon 061 268 68 52 Johann Wanner, führender Experte für Weihnachtsschmuck und saisonale Dekoration und Couturier des Weihnachtsbaums auf dem Münsterplatz Telefon 061 261 48 26

lead_de: Ein vielfältiges Angebot erwartet die Besucherinnen und Besucher der Basler Weihnacht, die morgen Donnerstag von Regierungspräsident Guy Morin erstmals auf dem Münsterplatz feierlich eröffnet wird. Ebenfalls findet der Basler Weihnachtsmarkt dieses Jahr mit zahlreichen Attraktionen erstmals auch auf dem Münsterplatz statt.

title_de: Münsterplatz als neues Bijou der Basler Weihnacht

content_de:
Morgen ist es wieder soweit: An der offiziellen Eröffnung der Basler Weihnacht am 24. November 2011 lässt Regierungspräsident Guy Morin um 18.30 Uhr die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen – und zwar  erstmals auf dem Münsterplatz. Umrahmt wird die feierliche Ouvertüre von einem Konzert des Blechbläser-Ensemble der Knabenmusik Basel und des Extra-Chors des Theater Basel unter der Leitung von Henryk Pollus. Zudem wird der Verband gemeinnütziger Basler Alters- und Pflegeheime kostenlos Tee, Glühwein und Bouillon an die Bevölkerung ausschenken.

 Weihnachtsmarkt neu auf dem Münsterplatz

 Auch der Basler Weihnachtsmarkt findet dieses Jahr nebst auf dem Barfüsserplatz erstmals auch auf dem Münsterplatz statt. «Der Münsterplatz als neuer Standort ermöglicht eine qualitative Ausweitung der Basler Weihnacht», erläuterte Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing. Für den neuen Standort würden auch die Bekanntheit und die Attraktivität des «schönsten Platzes von Basel» sprechen. Das Präsidialdepartement sei darum bemüht, den neuen Standort in Kooperation mit den anliegenden Institutionen zu bespielen.

 Auf dem Münsterplatz steht ein 11,5 Meter hoher, vom berühmten Basler Couturier Johann Wanner kunstvoll geschmückter Weihnachtsbaum. Gesponsert wird die Weihnachtstanne von den IWB. «Über 30 Stände laden zum Flanieren auf dem Münsterplatz ein», erklärte Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte. Zu den Höhepunkten zählen unter anderem das Raclettestübli von Heinz Margot, dem bekannten Radio- und Fernsehmoderator, und ab 1. Dezember das Kinderparadies der Robi-Spielaktionen. Wer ab dem 1. Dezember seinen Weihnachtsbaum auf dem Münsterplatz kauft, kann ihn sich dank einem Service von Robi-Spielaktionen nach Hause liefern lassen. Der Kastanienhain, das Herzstück des Weihnachtsmarkts auf dem Münsterplatz, ist mit einer für die Schweiz neuartigen Weihnachtsbeleuchtung geschmückt: Insgesamt 259 weisse, schneeflockenförmige Leuchten symbolisieren Schneefall und verbreiten Weihnachtsstimmung.

 Vielfältiges Programm im Advent

 Die Basler Weihnacht lebt von einem abwechslungsreichen, bunten Veranstaltungsprogramm. Neben den Weihnachtsmärkten auf dem Barfüsser- und auf dem Münsterplatz mit insgesamt rund 170 Ständen findet wieder der Kleinbasler Weihnachtsmarkt auf dem Claraplatz statt. Im Theater Basel geht auch dieses Jahr in der Vorweihnachtszeit jeden Tag ein neues Türchen des literarisch-musikalischen Adventskalenders auf, und das Museum der Kulturen und das Puppenhausmuseum präsentieren Ausstellungen zum Thema Weihnacht. Auch in den Basler Kirchen gibt es in der Adventszeit zahlreiche Veranstaltungen. Das Basler Marionetten Theater hat diverse Vorstellungen für Erwachsene und Kinder auf dem Spielplan. Und am 26. November findet der Basler Stadtlauf statt. Weiter zählen das Weihnachtskonzert «BaZ hilft», das Weihnachtsvarieté Palazzo Colombino und der Weihnachtspark im St. Claraspital zu den vielen Highlights der Basler Weihnacht. An den verkaufsoffenen Sonntagen am 11. und 18. Dezember laden die Geschäfte jeweils von 13 bis 18 Uhr zum Weihnachtseinkauf ein.

 Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Privaten

 David Frey, Präsident des Vereins Basler Weihnacht, lobte die hervorragende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Privaten. So werden die Weihnachtsstadt Basel und der Basler Weihnachtsmarkt in diesem Jahr erstmals mit einer gemeinsamen Kommunikationskampagne beworben. «Es ist unser Ziel, Synergien zu nutzen und die Weihnachtsstadt Basel regional und national noch besser zu vermarkten», erklärte Frey.

 Sabine Horvath betonte die Bedeutung der Basler Weihnacht für den Standort Basel: «Basel hat sich zu einer Weihnachtsmetropole mit internationaler Ausstrahlung entwickelt und lockt Gäste aus der ganzen Welt an.» Der Basler Weihnachtsmarkt sei im internationalen Vergleich gut positioniert.  «Der  Stellenwert der Basler Weihnacht nimmt sowohl für das Gewerbe wie auch für den Tourismus stetig zu», ergänzte Daniel Egloff, Direktor von Basel Tourismus. Daher rühre auch Basel Tourismus im In- und Ausland kräftig die Werbetrommel für die Weihnachtsstadt Basel und erhoffe sich wiederum zahlreiche Besucher aus der ganzen Welt.

Hinweise

Weitere Infos zur Basler Weihnacht finden Sie auf www.baslerweihnacht.ch.


contact: Sven Michal, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Generalsekretariat Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Trägerverein LiteraturBasel in den Jahren 2012 bis 2015 mit jährlichen Betriebskostenbeiträgen in der Höhe von 460'000 Franken. aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Bereits am 1. November hatte der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel darüber hinaus für den selben Zeitraum kantonale Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 350'000 Franken zu bewilligen.

title_de: Unterstützung für LiteraturBasel

content_de:
LiteraturBasel fördert die Vermittlung von Literatur an ein breites Publikum. Zu diesem Zweck betreibt der Verein das Literaturhaus Basel, führt die Buchmesse BuchBasel, das Internationale Buch- und Literaturfestival und das Symposium «Zukunft Lesen» durch und verleiht in Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Buchhändler- und Verlegerverband den Schweizer Buchpreis.

 LiteraturBasel kooperiert mit zahlreichen Institutionen, die sich ebenfalls mit dem Buch und der Literatur beschäftigen. Die Anzahl der Veranstaltungen sowie der Besucherinnen und Besucher des Literaturhauses und der BuchBasel haben sich in den vergangenen Jahren laufend erhöht.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Rockförderverein der Region Basel (RFV) für die Jahre 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 390’000 Franken zu bewilligen. Der RFV organisiert die Vergabe der Fördergelder im Popmusikbereich im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Daneben besteht die Hauptaufgabe des RFV in der fachkundigen Beratung von Musikern, Veranstaltern und Verwaltung in musikalischen, technischen, juristischen und gesellschaftlichen Fragen rund um die Popmusik. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Basler Papiermühle in den Jahren 2012 bis 2015 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 260’000 Franken zu bewilligen. Dies entspricht einer Erhöhung um jährlich 100’000 Franken gegenüber der letzten Subventionsperiode. Gleichzeitig unterstützen die Christoph Merian Stiftung und der Regierungsrat die Stiftung Basler Papiermühle in den Jahren 2012 bis 2015 mit einem jährlichen Beitrag von 160'000 Franken für den Betriebsunterhalt und mit jährlich 20'000 Franken für den Liegenschaftsunterhalt (insgesamt 720'000 Franken über vier Jahre). Diese Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Die Basler Papiermühle ist thematisch den Bereichen Papier, Schrift und Druck gewidmet und lässt die Besucherinnen und Besucher auch verschiedene Arbeitsgänge selbst ausführen. Die Papiermühle gehört zu den populärsten und originellsten Institutionen in der Basler Museumslandschaft. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44, Toni Schürmann, Leiter Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36) Hinweis: Das Geschäft wurde am 15. November beschlossen.

dem Verein «Begleitete Besuchstage Basel-Stadt» für die Jahre 2012 bis 2015 jährliche Unterstützungsbeiträge in der Höhe von 65’000 Franken pro Jahr bewilligt. Die begleiteten Besuchstage sind ein Angebot für Eltern mit gravierenden Kommunikationsproblemen und dienen einer positiven Beziehungsgestaltung zwischen besuchsberechtigtem Elternteil und Kind in einem geschützten Rahmen. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Verein «Männerbüro Region Basel» für die Jahre 2012 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 40’000 Franken bewilligt. Das Männerbüro bietet Männern, die in der Partnerschaft oder in der Familie Gewalt ausüben, eine niederschwellige Beratung an. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Generalsekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte Initiative «Öffnung zum Rhein» für rechtlich zulässig zu erklären. Die im Kantonsblatt vom 27. Mai 2010 publizierte Initiative ist mit 3’136 Unterschriften zustande gekommen. Bericht des Regierungsrates

dem Grossen Rat beantragt, das Gesuch der Neuapostolischen Kirche (NAK) Basel um kantonale Anerkennung gemäss Paragraf 133 der baselstädtischen Verfassung zu genehmigen. Diese Genehmigung soll mit der Auflage verbunden werden, dem Finanzdepartement jeweils bis Ende Juni allfällige Statutenänderungen, den Jahresbericht und die Jahresrechnung des Vorjahres zur Kenntnis zukommen zu lassen. Zudem soll die NAK Basel verpflichtet werden, am Runden Tisch der Religionen beider Basel mitzuwirken. Entgegen dem Antrag des Regierungsrates hatte der Grosse Rat am 9. Februar 2011 das Gesuch der NAK Basel um kantonale Anerkennung an den Regierungsrat zur erneuten Berichterstattung zurückgewiesen. Als Hauptgrund für diesen Rückweisungsentscheid wurde damals mangelnde Ausführlichkeit und Transparenz angegeben. Seither wurde die Überprüfung des Gesuchs mit diversen Anhörungen und einem Expertenhearing vertieft und im Bericht ausführlicher dargelegt. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

In der Beantwortung der Interpellation Beat Fischer betreffend «Münsterplatz ohne Buvette» darauf hingewiesen, dass das Anliegen für eine verstärkte gastronomische Bespielung des Münsterplatzes schon wiederholt und von verschiedener Seite an den Regierungsrat herangetragen worden sei. In diesem Zusammenhang sei der Münsterplatz als potenzieller Buvetten-Standort diskutiert worden. Wie im Buvettenkonzept dargelegt, bedürfe der Standort Münsterplatz aber aus Gründen des Stadtbildschutzes einer vertieften Überprüfung. Daher stünde eine Ausweitung der gepflegten Gastronomie am Rande des Platzes als Alternative zu einer Buvette im Vordergrund, so der Regierungsrat weiter. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

die Verordnung über die Zusammensetzung, Organisation und Befugnisse der Staatsanwaltschaft genehmigt. Sie wird sofort wirksam und ersetzt die Amtsordnung der Staatsanwaltschaft und die Verordnung über die Befugnisse der Staatsanwaltschaft. Die neue Verordnung richtet sich an die Allgemeinheit und soll eine grösstmögliche Transparenz und Klarheit schaffen. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die von der Paritätischen Aufsichtskommission erlassene Hausordnung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel genehmigt.

In der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Obligationenrechts die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Verjährungsfristen und die Einführung des doppelten Fristenlaufes für alle Forderungen grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Bestimmungen der Revisionsvorlage wurden Verbesserungsvorschläge angebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

In der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die internationale Quellenbesteuerung begrüsst. Im Zusammenhang mit der Weissgeldstrategie hat das Eidgenössische Finanzdepartement zuvor bereits mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland Abkommen über die Zusammenarbeit im Steuerbereich unterzeichnet. Das neue Bundesgesetz dient für die Umsetzung der Abkommen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

53 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70/72 Bereichsleiterin Gesundheitsschutz Erreichbarkeit Dienstag, 22. November 2011, 10.00 – 12.00 Uhr

lead_de: Michel Laszlo tritt per 1. April 2012 die Stelle als neuer Kantonstierarzt des Kantons Basel-Stadt an und übernimmt die Leitung des Veterinäramtes im Bereich Gesundheitsschutz des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt. Er übernimmt damit die Aufgaben von Markus Spichtig, der Ende März 2012 in Pension geht.

title_de: Neuer Kantonstierarzt des Kantons Basel-Stadt

content_de: Der Regierungsrat hat von der Anstellung von Dr. med. vet. Michel Laszlo als neuem Kantonstierarzt und Leiter des Veterinäramts im Bereich Gesundheitsschutz Kenntnis genommen. Michel Laszlo, Jahrgang 1966, wird per 1. April 2012 seine neue Funktion antreten. Das Studium der Veterinärmedizin absolvierte der gebürtige Riehener an der Veterinärmedizinischen Fakultät der Universität Bern und promovierte dort im Jahr 1998. Er steht bereits seit 2007 in den Diensten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und leitet als  Cheftierarzt im Schlachthof Basel die amtliche Fleischkontrolle. Zusätzlich amtiert er als Adjunkt des Kantonstierarztes und war in dieser Funktion massgeblich an der Zertifizierung und Akkreditierung von Teilbereichen des Veterinäramtes beteiligt. Zuvor, von 2002 bis 2007, war er stellvertretender Kantonstierarzt des Kantons Aargau. Zudem kann er auf vier Jahre Berufserfahrung als praktisch tätiger Tierarzt sowie als Grenztierarzt in Basel und am Flughafen Zürich im Dienste des Bundesamtes für Veterinärwesen zurückblicken. In diesen verschiedenen Funktionen sowie in der Weiterbildung zum amtlichen Tierarzt konnte er sich ein vertieftes Wissen über die verschiedenen auch gesetzgeberischen Aspekte im Lebensmittel-, Tierschutz-, Tiergesundheits-, Artenschutz- und Import/Exportbereich aneignen und ist durch die Mitarbeit in diversen Gremien und Arbeitsgruppen interkantonal und auf Bundesebene gut vernetzt.


contact: Dominik KellerTel. 061 639 23 20, dominik.keller@bs.ch stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Franco FregnanTel. 061 467 44 92, franco.fregnan@fhnw.ch Wettbewerbssekretariat, FHNWInstitut Energie am Bau

lead_de: Clever saniert - das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt prämiert zusammen mit den IWB und weiteren Partnern die innovativsten Gebäudesanierungen im Kanton. So werden Innovationen nicht nur an Neubauten, sondern auch bei Modernisierungen gefördert.

title_de: 2. Modernisierungswettbewerb: Denkmalgeschützt - und doch modernisiert

content_de:
Die Sieger 2011 stehen fest: das Baumgartnerhaus an der Edisonstrase 9 und das denkmalgeschützte Haus am Petersgraben 20 werden im Rahmen des zweiten Modernisierungswettbewebs prämiert. Beispielhaft zeigen die Siegerprojekte, wie auch denkmalgeschützte Gebäude modernisiert werden können. Wie kann ich ein geschütztes Gebäude neu dämmen, ohne dass die Altbaucharakteristik mitsamt den Wandmalereien und Deckenstukaturen verloren geht? Wie isoliere ich ein Baumgartnerhaus neu, ohne das Bild der Strassenfassade zu verändern? Fragen, welche die Siegerprojekte innovativ beantworten und Lösungen vorschlagen, die vorbildhaft für weitere Modernisierungen von geschützten Bauten stehen.

 Im Rahmen der 2000-Watt-Gesellschaft - Pilotregion Basel wurde bereits zum zweiten Mal ein Modernisierungswettbewerb für Wohn- und Geschäftsbauten ausgeschrieben. Erwartet wurden Impulse für umfassende Modernisierungen, die zum Beispiel bis in den Bereich von Minergie-P vorstossen. Das Konzept der 2000-Watt-Gesellschaft ist eine Metapher für alle Aspekte der Nachhaltigkeit. Die gesuchten Modernisierungen sollen deshalb in möglichst vielerlei Hinsicht Vorbild für nachhaltiges Bauen und Betreiben von Bauten sein. Mit dem Wettbewerb erhoffen sich die Organisatoren, weitere Fachleute aus der Planungs- und Baukultur für umfassende Modernisierungen sensibilisieren zu können. Die Siegerprojekte erhalten eine Investitionsunterstützung von je CHF 60'000.

 Die eingereichten Projekte werden in einer Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 der interessierten Öffentlichkeit vorgestellt. Die Ausstellung läuft bis zum 30. November 2011 und ist an Werktagen frei zugänglich.

Hinweise

Weitere Informationen sowie den Jurybericht unter www.modernisierungswettbewerb.bs.ch


contact: Regierungsrat Christoph BrutschinTel. 061 267 85 41 VorsteherDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt Regierungspräsident Peter ZwickTel. 061 925 56 03 VorsteherVolkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Dr. Franz SaladinTel. 061 270 60 71 Direktor der Handelskammer beider Basel Prof. René RhinowTel. 079 408 11 29 Präsident Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz

lead_de: Die Handelskammer beider Basel und die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren ein partnerschaftliches Projekt zur Entstehung eines „Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz“. Damit reagieren die beiden Kantone und die Wirtschaft auf die Absichten des Bundes, den Aufbau eines nationalen Innovationsparks zu unterstützen.

title_de: Regierung und Wirtschaft für einen Schweizer Innovationspark in der Region Nordwestschweiz

content_de:
Der Bundesrat initiiert anlässlich der kürzlich verabschiedeten Vorlage zur Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung von Forschung und Innovation (FIFG) den Aufbau eines nationalen Innovationsparks für gemeinsame Forschungs- und Innovationstätigkeiten von Schweizer und internationalen Unternehmen sowie Hochschulen. Diese Plattform soll einige wenige, miteinander stark vernetzte Standorte umfassen, welche unter einer noch zu bestimmenden, national breit abgestützten Gesamtträgerschaft zusammengefasst und mit einem einheitlichen Label international vermarktet werden. Bereits wurden in den Kantonen Zürich (Dübendorf), Bern (Biel) und Wallis (Raron/Turtmann) Initiativen für einen regionalen Innovationspark ergriffen und konkrete Machbarkeitsstudien erarbeitet.

 Konzept Schweizer Innovationspark Nordwestschweiz
 Als dynamischer Wirtschaftsstandort mit den Life Sciences als Leitbranche Nr. 1 darf Basel den Zug nicht verpassen und muss sich verstärkt beim Bund einbringen. Die Handelskammer beider Basel und die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft lancieren deshalb zusammen das partnerschaftliche Projekt «Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz» mit dem Ziel, bis Ende 2012 ein realisierbares Konzept zu präsentieren. Dazu sollen mit Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung im Rahmen von vier Teilprojekten Inhalte zur thematischen Positionierung, zu Ziel und Zweck des Innovationsparks, zur Standortevaluation sowie zu Varianten für Finanzierung, Betriebsstruktur, etc. erarbeitet werden. Im 2013 sollen die zuständigen Gremien der Region die Arbeiten beurteilen und über das weitere Vorgehen entscheiden.

 Organisation Projektträger
 Der Bund fordert, dass sich die einzelnen Standorte aus den Kantonen, Regionen und der Privatwirtschaft (Public Private Partnership) in einer gemeinsamen Trägerschaft organisieren und sich mit der übergeordneten nationalen Trägerschaft vernetzen. Mit der heutigen Vereinsgründung mit dem Namen «Schweizer Innovationspark Region Nordwestschweiz» wollen die Handelskammer und die beiden Kantone dieser Forderung Rechnung tragen. Die Handelskammer wird für den Verein die Geschäftsstelle übernehmen. Als Präsident konnte der ehemalige Baselbieter Ständerat Prof. René Rhinow gewonnen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die Rechnung der baselstädtischen Sport-Toto-Kommission für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2002 zur Kenntnis genommen. Bei Aufwändungen von 8'721'031 Fr. und einem Ertrag von 2'070'148.12 Fr. schliesst die Rechnung mit einem Verlust von 6'650'882.88 Fr. ab. Dieser Verlust ist hauptsächlich auf die Aufwendungen im Zusammenhang mit der Sporthalle Rankhof und der Subvention an die Eissporthalle zurückzuführen. Im Jahre 2002 wurden Beiträge für Bauvorhaben von 7'681'502.25 Fr. (davon Rankhof-Halle 3'700'000 Fr. und Eisarena St. Jakob 3'450'000 Fr.) und für Materialien und Maschinen von 17 Vereinen und Institutionen in der Höhe von 76'666.35 Fr. gewährt. Mit 77'510.00 Fr. wurden 34 Trainingslager von Juniorinnen und Junioren unterstützt. Sieben Organisatoren von nationalen Sportanlässen wurden mit insgesamt 20'000 Fr. unterstützt. Teilnehmerinnen und Teilnehmer von Europa-Cup-Veranstaltungen, Europa- und Weltmeisterschaften erhielten insgesamt 56'764.35 Fr. und zwei Projekte im Spitzensportbereich wurden mit je 10'000 Fr. unterstützt. (Auskunft: Stefan Kohler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5580 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der Fuss- und Velowegverbindungen zwischen der Meret Oppenheim-Strasse und der Güterstrasse genehmigt. Im September 2002 hatte der Regierungsrat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um die Bauarbeiten für die neue Erschliessungsanlage des Bahnhofs Süd/Gundeldingen in Angriff zu nehmen. ( Vgl. dazu Medienmitteilung vom 27. September 2002 ). Nun soll auch die südlich der Bahnhof-Passarelle vorgesehene Fuss- und Velowegverbindung zwischen der Güterstrasse und der neu erstellten Meret Oppenheim-Strasse ausgeführt werden. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5576 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der Alemannengasse im Bereich der Liegenschaften Nr. 72 – 84 genehmigt. Die Alemannengasse soll in diesem Bereich in eine Begegnungszone umgestaltet werden. Die Aufhebung der entsprechenden Parkplätze wird durch Parkplätze in der neuen Quartierparkgarage der Überbauung an der Alemannengasse kompensiert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5579 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil und die Höhenkoten der General Guisan-Strasse, Abschnitt Haus Nr. 52 – 70 (Sackgasse), genehmigt. Um den Baumwurzeln in den Rabatten mehr Raum zu verschaffen, soll der teilweise beschädigte Randabschluss der Rabatte zugunsten einer breiteren Baumrabatte versetzt werden. Gleichzeitig wird das bestehende Trottoir zu Gunsten einer Begegnungszone ganz aufgehoben. Durch die neue Strassenraumaufteilung werden insgesamt 3 Parkplätze wegfallen. Neu geschaffen wird ein Parkfeld für Velos und Motos. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Teilrevision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz grundsätzlich begrüsst. Er erwartet jedoch eine weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeiten zugunsten einzelner Branchen. Entsprechende Änderungs- oder Präzisierungsvorschläge hat der Regierungsrat beim Bereich Berufstheater angeregt. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 66 05).

die Verordnung über Abfallgebühren und die Verordnung über Allmendgebühren insofern geändert, als bei beiden Erlassen eine Mahngebühr eingeführt wurde. Diese beträgt ab der 2. Mahnung jeweils 20 Franken. (Auskunft: Dr. Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60)

für verschiedene Verbesserungen von Technik und Infrastruktur Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,05 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Laborsanierungen im Institut für Anorganische Chemie Gebundene Ausgaben in der Höhe von 950'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von rund 16'000 Franken für das «people to people»-Projekt «Begegnungen am Oberrhein 2004 – 2006» zugestimmt. Der Betrag wird dem Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. Das «people to people»-Programm soll künftig Projekte aus den Bereichen Begegnung und Freizeit, Medien und Kommunikation, Kultur, Jugend und Sport fördern. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

beschlossen, dass die Schweizer Schule São Paulo für die Jahre 2003 – 2007 unverändert mit Mitteln in der Höhe von jährlich 25'000 Franken unterstützt wird. Basel-Stadt ist seit 1970 Patronatskanton der 1966 gegründeten Schule. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

die Petition «Familiengartenareale» zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Baudepartement weitergeleitet.

In der Vernehmlassung den Entwurf zu einer neuen Berufsbildungsverordnung grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig hingegen festgehalten, dass noch einige Unausgewogenheiten bestehen. So sind gewisse Bereiche überreglementiert, in anderen Bereichen sind die Bestimmungen zum neuen Bundesgesetz über die Berufsbildung kaum weiter konkretisiert. Da die Berufsbildung eine Verbundaufgabe zwischen Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt ist, wurde bei der Ausarbeitung der Vernehmlassungsantwort ein besonderes Augenmerk auf ein klares Auseinanderhalten der Aufgaben der verschiedenen Partner gelegt. (Auskunft: Trudi Zurschmiede, Adjunktin, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 21)

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Markus Ritter
 Herr Prof. Wetzel bleibt als Mitglied der Kommission.

Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Joseph Good, Telefon +41(0)61 267 60 24 Projektleiter, Stadtentwässerung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtentwässerung Basel saniert seit Mitte dieses Jahres in einem speziellen Verfahren den Abwasserkanal im Leimgruben- und Walkeweg. Dies auf einer Länge von einem Kilometer. Der Abwasserkanal bildet die Hauptachse für die Entwässerung von grossen Teilen des Bruderholzes, des Dreispitz-Areals und Teilen von St. Alban. Die Abwässer von rund 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern fliessen durch diesen Kanal.

title_de: Abwasserkanal Leimgrubenweg/ Walkeweg: Sanierung für 12'000 Einwohner

content_de:
Der Abwasserkanal, ein begehbarer Betonkanal, wurde in den Jahren 1936 bis 1938 im Rahmen eines Arbeitsbeschaffungsprogramms unterirdisch als Stollen erstellt. Dies in einer Tiefe von rund 18 Metern. Nach einer Lebensdauer von über 70 Jahren dringt durch zahlreiche Risse in der Betonstruktur Grundwasser in den Kanal ein und gefährdet dessen Stabilität. Eine Sanierung wurde dringlich.

 Der Abwasserkanal ist für die Stadt Basel von grosser Bedeutung. Dazu ein paar Zahlen: Rund zehn Prozent der Gesamtfläche der Stadt Basel von insgesamt rund 23 Quadratkilometern ist an den Abwasserkanal angeschlossen. Er transportiert die Abwässer von rund 12'000 Einwohnerinnen und Einwohnern zur Abwasserreinigungsanlage. Bei Starkregen fliessen bis zu 15'000 Liter pro Sekunde durch den Kanal, was rund 80 vollen Badewannen pro Sekunde entspricht.

 Die Zugänglichkeit zum Abwasserkanal war bisher nur durch drei schmale Einstiegschächte gewährleistet. Diese Schächte entsprechen nicht mehr den heutigen Sicherheitsvorschriften und sind für Sanierungsmassnahmen ungeeignet. Vor diesem Hintergrund wurden anfangs 2011 drei neue Montageschächte mit einem Durchmesser von drei Metern bergmännisch erstellt.

 Der alte Abwasserkanal mit einer lichten Höhe von bis zu 2,05 Metern wird nun nach umfassenden Vorbereitungsarbeiten seit Anfang Oktober mit vorfabrizierten, glasfaserverstärkten Kunststoffelementen, von denen ein Element bis zu 500 Kilogramm wiegt, ausgekleidet. Diese vollflächige Abdichtung erforderte im Vorfeld eine millimetergenaue Laservermessung des Kanalprofils.

 Eine besondere Schwierigkeit bei diesem Projekt stellt das Trockenlegen des Kanals dar, damit die Sanierungsarbeiten überhaupt durchgeführt werden können. Dreizehn Pumpen fördern das Abwasser bei trockener Witterung über provisorische Leitungen bis zum Parkhaus St. Jakob. Hier wird es, unterhalb des Sanierungsabschnitts, wieder in den Kanal eingeleitet. Leichte Niederschläge werden von Niveaumessungen im Kanal und von Regenmessgeräten registriert. Im Normalbetrieb fördern allein die beiden grössten Pumpen gemeinsam bis zu 500 Liter Abwasser in der Sekunde.

 Die Niveaumessungen schalten bei Bedarf weitere sieben Pumpen ein. Erst bei Erreichen einer definierten Regenmenge wird über die Regenmessgeräte ein Alarm an den Sicherheitsmann vor Ort übermittelt. Dieser sorgt dafür, dass die Arbeiter den Kanal sofort über die Montageschächte verlassen und der Kanal geflutet werden kann. Der Schutz der Arbeiter hat oberste Priorität.

 Anfang Oktober kam es im Bereich der Liegenschaften Walkeweg zu Geruchsbelästigun¬gen. Diese konnten in der Zwischenzeit durch Anpassungen der Wasserhaltung stark reduziert werden.

 Die mit den Vorbereitungsarbeiten insgesamt rund dreizehnmonatigen Sanierungsarbeiten dauern bis Anfang 2012 und sollen die Gebrauchstauglichkeit des Kanals bis ins Jahr 2060 gewährleisten. Die Baukosten betragen CHF 7.4 Mio.


contact: Nadia Pecoraro Abteilung Prävention E-Mail: abteilung.praevention@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20 Giuseppe Ribaudo Verein Pro Migrante E-Mail: giuseppe.ribaudo@gmail.com Tel. +41 61 226 91 00

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht in Zusammenarbeit mit dem Verein Pro Migrante den deutsch-italienischen Gesundheitswegweiser „La Bussola“ (dt. Der Kompass). Dieses Magazin spricht gezielt italienischsprachige Seniorinnen und Senioren an und enthält umfangreiche Gesundheitsinformationen und -angebote im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Alter und Migration: Deutsch-italienischer Gesundheitswegweiser „La Bussola“

content_de:
Der neue Gesundheitswegweiser «La Bussola» für italienische Seniorinnen und Senioren wurde im Kontext der Schwerpunktprogramme Migration und Gesundheit sowie Alter und Gesundheit im Kanton Basel-Stadt entwickelt. Die Zeitschrift ist eine partnerschaftliche Produktion zwischen dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und dem Verein Pro Migrante. Die Publikation beinhaltet umfangreiche Gesundheitsinformationen und -angebote, welche auf die italienischsprachigen Menschen im Kanton Basel-Stadt zugeschnitten sind. Der Gesundheitswegweiser enthält unter anderem Ernährungsempfehlungen, Bewegungsübungen für zu Hause, Kursangebote diverser Institutionen sowie Empfehlungen für medizinische Vorsorgeuntersuchungen und wichtige Kontaktadressen für den Alltag. Dadurch sollen die italienischsprachigen Menschen zu einem aktiven, gesunden Lebensstil animiert werden, damit sie ihren Lebensabend möglichst selbstständig und bei guter Gesundheit verbringen können.

 Schlechterer Gesundheitszustand
 Die erste Migrationsgeneration nach dem Zweiten Weltkrieg hatte geringe Bildungschancen und leidet nicht selten an den Spätfolgen anstrengender körperlicher Arbeit. Sie weist häufig einen schlechteren Gesundheitszustand auf als gleichaltrige Schweizerinnen und Schweizer. Ein Grossteil der Italienerinnen und Italiener kehrte aber nicht wie häufig geplant nach der Pensionierung nach Italien zurück, sondern bleibt in der Schweiz. Das soziale Umfeld ist dadurch nicht selten auf die Familie beschränkt. Durch die oftmals vorhandenen Sprachbarrieren wird es darüber hinaus häufig schwieriger, wichtige Gesundheitsinformationen zu erhalten und neue Sozialkontakte aufzubauen.

 Zusammenarbeit mit dem Verein Pro Migrante
 Vor diesem Hintergrund wurde der Gesundheitswegweiser «La Bussola» mit dem Verein Pro Migrante entwickelt. Pro Migrante hat sich zum Ziel gesetzt, die Lebenssituation älterer Migrantinnen und Migranten in der Schweiz zu verbessern. Auch setzt sich der Verein dafür ein, dass die Integration von Migrantinnen und Migranten im Seniorenalter erleichtert und ihren Bedürfnissen beim Altern in der Schweiz Rechnung getragen wird. In einer gemeinsamen Arbeitgruppe wurden die Inhalte definiert und bearbeitet. Eine wichtige Rolle kommt Pro Migrante bei der direkten Verteilung von «La Bussola» an die italienischsprachigen Seniorinnen und Senioren zu. So wird der Gesundheitswegweiser bei verschiedenen Begegnungsorten italienischer Seniorinnen und Senioren in Basel vorgestellt und verteilt sowie durch italienische Organisationen abgegeben.

 Der Gesundheitswegweiser «La Bussola» liegt in rund zwanzig sozialen Institutionen auf und kann per Mail (abteilung.praevention@bs.ch) oder telefonisch (061 267 45 20) bei der Abteilung Prävention kostenlos bestellt werden.


contact: Rolf Moser, Leiter Vermietung und Belegung Anlagen, Tel. 061 267 56 86 Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt öffnet das Schulhallenbad Kleinhüningen für die Bevölkerung. Das Schulhallenbad steht der Öffentlichkeit jeweils am Samstag und Sonntag zur Verfügung. Das Angebot erstreckt sich über die Wintermonate und dauert vom Samstag, 19. November 2011 bis Ende März 2012. Mit der Öffnung des Schulhallenbades schafft das Erziehungsdepartement ein Schwimmangebot im Kleinbasel.

title_de: Das Schulhallenbad Kleinhüningen ist ab dem 19. November 2011 für die Öffentlichkeit zugänglich

content_de:
Die Öffnung des Schulhallenbades Kleinhüningen wurde in Zusammenarbeit mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel, dem Quartierzentrum Kleinhüningen und der Schule, welche die Bedürfnisabklärungen im Quartier vorgenommen haben, verwirklicht.

 Das Bad ist samstags und sonntags von 10.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Samstags von 10.00 bis 12.00 Uhr steht das Becken ausschliesslich Frauen zur Verfügung.

 Der Eintritt ins Hallenbad Kleinhüningen kostet für Erwachsene CHF 6.00 und für Kinder (bis zum vollendeten 16. Lebensjahr) CHF 3.00. Das Hallenbad bietet ein 16-Meter-Schwimmbecken mit Hubboden.

 Die Öffnung des Schulhallenbades für die Bevölkerung ist Teil der Bemühungen des Erziehungsdepartements, Pausenhöfe und Schulareale ausserhalb der Schulzeiten Kindern und Jugendlichen des Quartiers zur Verfügung zu stellen.

 Weitere Informationen zur Lage und Öffnungszeiten sind im Internet auf www.sport.bs.ch zu finden.


contact: Thomas Weiss, Telefon +41(0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Auflagefrist der Pläne zur Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/ Wasgenring ist abgelaufen. Das Projekt zeichnet sich insbesondere durch Velomassnahmen, Baumneupflanzungen und Massnahmen für den öffentlichen Verkehr aus. Der Beginn der Bauarbeiten zur Umgestaltung Luzernerring/ Wasgenring ist für Ende März 2012 vorgesehen.

title_de: Sanierung und Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring: Planauflage abgeschlossen - Baubeginn Ende März 2012

content_de:
Die Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring ist eine flankierende Massnahme zur Realisierung der Nordtangente. Gegen den Grossratsbeschluss zum Projekt war das Referendum ergriffen worden. Die Volksabstimmung vom 27. September 2009 verlief aber zu Gunsten des Projektes.

 Ziel der Umgestaltung Luzernerring/Wasgenring ist es, den Verkehr zu verflüssigen und Lärm und Abgase möglichst zu minimieren. Anwohnerinnen und Anwohner werden vor ihrer Haustüre insbesondere aufgrund neuer Baumpflanzungen mehr Grün finden. Für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende wird es mehr Platz geben.  Im Wasgenring und Luzernerring werden beidseitig durchgehend Velostreifen angeordnet und die BVB-Busse erhalten teilweise Busfahrstreifen. Dazu werden auf einem grossen Teil des Wasgenrings zwei der vier Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr aufgehoben.

 Am Luzernerring bleiben die Verkehrsflächen grundsätzlich erhalten; sie werden aber unter den Verkehrsteilnehmenden besser verteilt. Die Kreuzung Hegenheimerstrasse wird zu einem Kreisel umgebaut. Zum Projekt gehören ausserdem weitreichende Sanierungsarbeiten an den Leitungen für Wasser, Elektrizität, Gas und Telekommunikation sowie in der Burgfelderstrasse eine Erneuerung der Tram-Gleise bei gleichzeitiger Optimierung der Haltestellenlage.

 Lediglich eine Einsprache gegen das vom Volk beschlossene Projekt ist nun im Rahmen der Planauflage eingegangen und muss noch behandelt werden. Noch vor dem eigentlichen Baubeginn voraussichtlich Ende März 2012 müssen aufgrund des Bauverlaufs bereits Ende Februar bestimmte Bäume gefällt werden; denn dies ist anschliessend aufgrund der Brutzeit der Vögel nicht mehr möglich. Vor Baubeginn ist eine Informationsveranstaltung und ein ausführliches Anwohnerschreiben für die Anwohnerinnen und Anwohner geplant. An dieser Veranstaltung werden der betroffenen Anwohnerschaft Detailauskünfte zum Bauablauf erteilt.

 Die Sanierung und Umgestaltung wird voraussichtlich Mitte 2015 abgeschlossen sein. Die Projektleitung des Tiefbauamtes Basel-Stadt wird während der Realisierung von einer Begleitgruppe, die sich aus Anwohnerinnen und Anwohner zusammensetzt, unterstützt.


contact: Dr. Peter Schwendener, Telefon +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Das Subventionsgesetz soll den heutigen Anforderungen angepasst und daher totalrevidiert werden. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 15. November 2011 das Finanzdepartement ermächtigt, eine externe Vernehmlassung zum Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz durchzuführen. Nach Auswertung der Vernehmlassungseingaben soll die Vorlage dem Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung weitergeleitet werden.

title_de: Der Regierungsrat eröffnet die Vernehmlassung zum neuen Staatsbeitragsgesetz

content_de:
Die Staatsbeiträge haben sich in den letzten Jahren bei Bund, Kantonen und Gemeinden stark entwickelt. Sie gehören zu den wesentlichen Ausgaben der Gemeinwesen und sind aus einem modernen Staat nicht mehr wegzudenken.

 Die knappe sowie teilweise veraltete Formulierung macht eine Totalrevision des heute geltenden Subventionsgesetzes erforderlich. Als wesentliche Neuerung soll im neuen Staatsbeitragsgesetz die in der Praxis bereits gemachte, aber heute gesetzlich nicht geregelte Abgrenzung zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen vorgenommen werden. Dabei werden unter Finanzhilfen Beiträge verstanden, die gewährt werden, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse zu erhalten oder zu fördern. Als Abgeltungen sollen alle Beiträge gelten, die die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen, die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben. Die Unterteilung ist vor allem in Bezug auf die Voraussetzungen und Grundsätze für die Gewährung sowie die Bemessung der Beiträge wesentlich. Aufgrund der neuen Unterteilung passt der Titel des Gesetzes nicht mehr, weshalb das totalrevidierte Gesetz neu den Namen Staatsbeitragsgesetz erhalten soll.

 Im Entwurf des Staatsbeitragsgesetzes ist weiterhin die deutliche Hervorhebung der Unterscheidung zwischen Betriebs- und Investitionsbeiträgen bei der Bemessung und Steuerung von Staatsbeiträgen vorgesehen. Zudem soll bezüglich der Betriebsbeiträge explizit festgehalten werden, dass zur Bemessung im Rahmen einer Gesamtbeurteilung insbesondere die Höhe der Rücklagen sowie eine allfällige Berücksichtigung der Teuerung zu prüfen sind.

 Schliesslich sollen Bestimmungen gesetzlich verankert werden, die sich bislang lediglich in den Subventionsverträgen befunden haben. So sollen unter anderem die von den zuständigen Fachdepartementen regelmässig durchgeführten Erfolgskontrollen neu im Gesetz geregelt werden. Im Rahmen der Erfolgskontrolle wird überprüft, ob die unterstützte Aufgabe vereinbarungsgemäss oder gemäss Verfügung erfüllt worden ist.

 Der Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz gehen jetzt in die öffentliche Vernehmlassung. Interessierten Institutionen und Einzelpersonen steht der Gesetzestext samt Erläuterungen auf www.bs.ch/vernehmlassungen zur Verfügung. Die Unterlagen können auch bei der Staatskanzlei, Rathaus, Markplatz 9, 4051 Basel bezogen werden. Stellungnahmen sind bis zum 16. Januar 2012 an das Generalsekretariat des Finanzdepartements zu richten. Sie können in elektronischer Form an die folgende E-Mail-Adresse gesandt werden: eylem.kumral@bs.ch; oder per Post an: Finanzdepartement, Generalsekretariat, Fischmarkt 10, 4001 Basel.

Hinweise

Die Unterlagen zum Ratschlag und Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz finden sich unter www.bs.ch/vernehmlassungen.

Sie können auch über die Staatskanzlei bezogen werden:
 Staatskanzlei, Drucksachen und Publikationen, Rathaus, Marktplatz 9, 4051 Basel