contact: Stadtmarketing Basel Sabine Horvath Tel. 061 267 40 87

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Die Rückkehr der Sammlung Rudolf Staechelin in das Kunstmuseum Basel bietet eine gute Gelegenheit die für Basel erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen privaten Sammlungen und öffentlichen Institutionen zu thematisieren. Am 22. Mai 2002 wird in der Schweizerischen Botschaft in Berlin die Veranstaltungsreihe «Kunstsammler im Gespräch» eröffnet.

title_de: «Kunstsammler im Gespräch» – am 22. Mai 2002 in der Schweizerischen Botschaft in Berlin

content_de:
Professor Dr. Peter Blome, Direktor Antikenmuseum und Sammlung Ludwig, wird in das Basel-spezifische Thema einführen, als Podiumsgäste werden Rudolf Staechelin und eine deutsche Sammlerpersönlichkeit eingeladen.

 Die Veranstaltungsreihe geht auf eine Initiative des Stadtmarketing Basel, der Schweizerischen Botschaft und des Veranstaltungsforums der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck zurück. Der geladene Gästekreis hat «Hauptstadtqualität» und verbindet erstklassige Multiplikatoren aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Für die zweite Jahreshälfte sind zwei weitere Veranstaltungen mit unterschiedlichen Schwerpunktthemen geplant, wobei die Schweiz stets durch Basler Persönlichkeiten repräsentiert wird.

 Das Stadtmarketing Basel knüpft mit dieser Veranstaltungsreihe an die verschiedenen Kommunikationsaktivitäten in Berlin an. Ziel dieser Auslandpräsenz ist es, Basel als erfolgreichen Wirtschaftsstandort und Kulturraum bekannter zu machen. Der Auftritt erfolgt im Rahmen der Imagekampagne «Basel tickt anders.» und wird von vielfältigen Kommunikationsmassnahmen begleitet. Zudem wird die Veranstaltung von verschiedenen Basler Firmen und Institutionen wie der SWISS, der Basler Bankenvereinigung sowie von Basel Tourismus für individuelle Präsentationen und Anlässe genutzt.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP, 061 267 80 68 Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, 061 267 95 98

lead_de: Unter diesem Motto führen die Abteilung Jugend Familie und Prävention AJFP im Justizdepartement und die Gesundheitsdienste im Sanitätsdepartement seit Dezember 2001 eine Suchtpräventionskampagne durch die die Basler Bevölkerung anregen soll über den Suchtmittelkonsum nachzudenken. Heute beginnt nun die zweite Phase dieser Kampagne mit neuen Sujets.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Sucht beginnt im Alltag. Prävention auch.

content_de: Nach den drei Sujets Alkohol, Cannabis und Medikamente , werden neu die Spiel- und Tabaksucht in Alltagssituationen dargestellt. Aufgrund der hohen Bedeutung des Alkohol - u. Cannabiskonsums werden diese beiden Sujets nochmals ausgehängt. Das von der Basler Bevölkerung bisher gut angenommene Infotelefon steht Interessierten und Betroffenen weiterhin für Informationen und Hinweise zu den bestehenden Hilfsangeboten im Kanton Basel-Stadt zur Verfügung. Die Plakatmotive und weitere Informationen sind auch unter der Homepage der AJFP, www.ajfp.bs.ch ; abrufbar. Die Plakatkampagne wird durch verschiedene Veranstaltungen und weiteren Aktivitäten begleitet. Die Kampagne ist sowohl Teil der kantonalen Suchtpolitik, als auch Teil einer Gesamtstrategie in den präventiven Programmen und Massnahmen des Kantons. Die Kampagne ist eine Adaption der Kampagne «Sucht beginnt im Alltag. Prävention auch» der Stellen für Suchtprävention im Kanton Zürich, welche in Zusammenarbeit mit der Zürcher Werbeagentur Matter & Partner und dem Oltner Fotostudio Grob & Schneeberger entstanden ist. Jene Kampagne wurde vom unabhängigen Institut für Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich mittels einer Publikumsbefragungen wissenschaftlich evaluiert. Die Evaluation hat gezeigt, dass die Plakate viele Menschen erreicht und zum Nachdenken angeregt haben.

content_format: html


contact: Ines Camprubi Telefon 061 606 95 59

lead_de: Ressort Sport

title_de: FCB-Plauschtraining

content_de: Das Sportamt Basel-Stadt organisiert wie jedes Jahr ein Fussball-Plauschtraining mit dem FC Basel - vielleicht dieses Jahr zum ersten Mal mit dem Schweizermeister FC Basel. Ein Grund mehr, unbedingt dabei zu sein. Entgegen dem bereits publizierten Datum findet das Plauschtraining bereits am 17. April 2002 (und nicht am 15. Mai 2002) auf dem Sportzentrum Rankhof statt. Von 13.30 bis 16.00 Uhr kann man die Fussball-Idole live und hautnah erleben und vielleicht den einen oder anderen austricksen. Mitmachen können alle Knaben und Mädchen vom 7. bis 16. Altersjahr. Anmelden kann man sich beim Sportamt unter Tel. 606 95 59 bis spätestens am 5. April 2002.


contact: Martin Weibel, Tel. 061 267 81 77 Markus Sommerhalder, Tel. 061 267 81 76 Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP) -- Die Sicherheit der Velofahrenden beim Knoten Dornacherstrasse/ Margarethenstrasse/Dachsfelderstrasse wird weiter verbessert.

title_de: Velofahren in der Dornacherstrasse soll sicherer werden

content_de:
Der Regierungsrat schreibt in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses betreffend Massnahmen für die Sicherheit der Velofahrenden am Ende der Dornacher- und Gundeldingerstrasse, dass verschiedene Massnahmen bereits getroffen wurden und weitere Verbesserungen vorgesehen sind. Die Dornacherstrasse weist vor der Verzweigung Margarethenstrasse zwei Fahrspuren von je 3.25 Meter Breite auf. Der linke Fahrstreifen ist lediglich für Linksabbieger und den BVB-Bus bestimmt, während im rechten Fahrstreifen nach rechts, geradeaus und nach links gefahren werden kann.

 Als erste Massnahme liess die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei im Januar 2000 Ende Dornacherstrasse, Fahrtrichtung Margarethenstrasse, einen Trixispiegel sowie eine Hinweistafel aufstellen, welche die Notwendigkeit der Zeichengabe durch Zweiradfahrerinnen und Zweiradfahrer verdeutlicht. Dank dieser Sofortmassnahme wird die Fahrtrichtung durch die Zweiradfahrenden vermehrt korrekt angezeigt, was sicher auch dazu führte, dass es seither zu keinem Unfall mit Velo/Mofa-Beteiligung gekommen ist.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer noch zusätzlich entschärft werden muss. Deshalb wurde durch das Hochbau- und Planungsamt des Baudepartements in Zusammenarbeit mit der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei noch einmal die Fahrtrichtungsumkehr in der Dachsfelderstrasse geprüft. Die involvierten Amtsstellen haben ein Projekt erarbeitet, welches eine Umkehrung der Fahrtrichtung der Dachsfelderstrasse zwischen Margarethenstrasse und Meltingerstrasse mit Velogegenverkehr ermöglicht.

 Mit dieser Lösung kann die Situation für die linksabbiegenden Velofahrerinnen und Velofahrer aus der Dornacherstrasse entscheidend verbessert werden, da keine Motorfahrzeuge mehr geradeaus in die Dachsfelderstrasse fahren dürfen. Ebenso kann das Wohnquartier zwischen Margarethenstrasse und Höhenweg vom unerwünschten Durchgangsverkehr befreit werden. Dabei musste die Leistungsfähigkeit der Verzweigung, speziell auch bezüglich des öffentlichen Verkehrs, berücksichtigt werden, da aus der Dachsfelderstrasse ausfahrende Fahrzeuge eine eigene Phase der Lichtsignalanlage benötigen.

 Als flankierende Massnahmen sind auch bauliche Massnahmen in der Pruntruterstrasse vorgesehen, um nicht einen neuen «Schleichweg» durch dieses Wohnquartier zu generieren. In Zusammenarbeit mit der Quartierbevölkerung wird diese Lösungs nun konkretisiert; die Ausführung ist für das erste Quartal 2003 vorgesehen.


contact: Axel Fischer, Tiefbauamt, Leiter Stadtreinigung a.i. Tel: 385 14 02

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Am Freitag und Samstag haben die Gratis-Sperrguttage der Abfallentsorgung auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage stattgefunden. Innerhalb von rund elf Stunden wurden insgesamt über 300 Tonnen brennbares Sperrgut zur Gratis-Entsorgung abgegeben. Zu längeren Wartezeiten kam es nur am Freitagabend.

title_de: Erfolgreiche Gratis-Sperrguttage (8./ 9. März)

content_de:
Rund 3'000 Haushalte nahmen an den Gratis-Sperrguttagen der Abfallentsorgung des vergangenen Wochenendes teil. Auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) wurden innerhalb von rund elf Stunden über 300 Tonnen Sperrgut gratis entsorgt. Am Freitagabend kam es zu längeren Wartezeiten. Dies war vor allem darauf zurückzuführen, dass die Leute zu früh an die Gratis-Sperrguttage kamen. Wegen des grossen Andrangs und im Sinne eines reibungsloseren Verlaufs wurden die Tore bereits um 16.15 Uhr, statt wie vorgesehen um 17.00 Uhr, geöffnet. Eine noch frühere Öffnung des Areals war aufgrund des Normalbetriebes der KVA am Freitagnachmittag nicht möglich. Am Samstag konnte das Sperrgut praktisch ohne Wartezeit angeliefert werden.

 Die Abfallentsorgung ist mit dem erfolgreichen Ablauf der Gratis-Sperrguttage sehr zufrieden. An den beiden Tagen waren rund 55 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Abfallentsorgung des Tiefbauamtes im Einsatz. Das System mit den Gutscheinen für die Gratis-Sperrguttage hat sich bewährt. Nur ein kleiner Teil der Teilnehmenden brachte auch andere, zum Teil kostenpflichtige Gegenstände zur Entsorgung. Aber auch darauf war die Abfallentsorgung vorbereitet.

 (ca. 1'500 Zeichen)


contact: Baselland: Christine von Salis, Leiterin Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt, Kommunikation, JPMD, Liestal. Kontaktvermittlung über Anand Jagtap, Tel. 061 / 925 66 15 Basel-Stadt: Sibylle Schürch, Co-Leiterin Halt-Gewalt, Basler Interventionsprojekt, Tel. 061 / 685 61 12

lead_de: Die schweizerischen Interventionsstellen und -projekte diskutierten gestern in Liestal weitere Massnahmen im Kampf gegen die häusliche Gewalt - eine traurige Notwendigkeit wie die jüngsten Tötungsdelikte in den Kantonen Aargau und Bern belegen.

title_de: Häusliche Gewalt: Tagung der Interventionsstellen in Liestal

content_de:
Gestern fand die dritte Tagung der Konferenz schweizerischer Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt statt. Organisiert wurde sie von der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons Baselland - sie gehört zur Justiz-, Polizei- und Militärdirektion, und dem Interventionsprojekt Halt-Gewalt Basel-Stadt. Die Tagung beschäftigte sich mit dem Thema «Gemeinsam für den Opferschutz». Daran teilgenommen haben rund 50 Personen aus Stellen gegen häusliche Gewalt, darunter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Opferhilfe-Einrichtungen, Gleichstellungsbüros und Soziologinnen, die häusliche Gewalt erforschen. Diskutiert wurde u.a., ob sich eingesetzte Instrumente, wie beispielsweise die Notfallkarte oder Checklisten für Behörden oder polizeiliche Interventionen bei Gewalt-meldungen bewährt haben. Gerade letztere haben durch die tragischen Ereignisse der letzten Wochen - Mordfälle in Schöftland (AG) und Ittigen (BE) - brisante Aktualität erhalten.

 Die Konferenz setzt sich aus den beiden Interventionsstellen gegen häusliche Gewalt der Kantone Baselland und Zürich sowie den vier Interventionsprojekten aus Basel-Stadt, Bern, St. Gallen und Luzern zusammen. Die gemeinsamen Hauptziele sind:
 - Gewalt stoppen
 - Opfer schützen
 - Täter zur Verantwortung ziehen.

 Um den Schutz und die Sicherheit gewaltbetroffener Frauen und deren Kinder zu verbessern, erarbeiten die Interventionsstellen gemeinsam mit allen involvierten Behörden und privaten Institutionen (Polizei, Gerichte, Gesundheitswesen, Frauenhaus, Opferhilfestelle etc.) eine Palette von Interventionen und Massnahmen. Dazu gehören neue Vorgehensweise der Behörden, insbesondere der Polizei und der Gerichte, oder soziale Trainingsprogramme für gewaltausübende Männer.

 Ende Februar hat sich die Konferenz auch an der Vernehmlassung zu einer Bun-desstrafprozessordnung beteiligt. In der Antwort der Konferenz wird betont, dass im Strafverfahren die Opfer vermehrt zu berücksichtigen sind. Wegen der besonderen Dynamik und dem Machtgefälle zwischen Täter und Opfern wird von Versöhnungs- und Vergleichsverhandlungen oder der Wiedergutmachung abgeraten. Zudem wird auf das grosse öffentliche Interesse an staatlicher Intervention bei häuslicher Gewalt hingewiesen.


contact: Oswald Inglin, Präsident der Kantonalen Maturitätskommission, Telefon 061 267 55 33 Pierre Felder, Leiter des Stabs Schulen, Telefon 061 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Maturitäszeugnisse der sechs Gymnasien von Basel-Stadt werden gesamtschweizerisch anerkannt. Das haben das Eidgenössische Departement des Innern und die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren entschieden. Die schweizerische Maturitätskommission hat zudem die Gesuche des Gymnasiums am Münsterplatz sowie des privaten Freien Gymnasiums für die versuchsweise Einführung von zweisprachigen kantonalen Maturitäten bewilligt.

title_de: Maturitätszeugnisse von Basel-Stadt gesamtschweizerisch anerkannt

content_de:
Die Maturandinnen und Maturanden in Basel-Stadt werden am Ende des laufenden Schuljahres zum ersten Mal nach der neuen Maturitätsordnung geprüft. Die Maturitätszeugnisse der Gymnasialabsolventinnen und -absolventen werden gesamtschweizerisch anerkannt.

 Der vom Eidgenössischen Departement des Innern und von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gefällte Anerkennungsentscheid stützt sich auf die Maturitätsanerkennungsregelung von 1995 (MAR; Artikel 22 Absatz 2). Der Anerkennungsentscheid betrifft sämtliche Basler Gymnasien (Gymnasium am Münsterplatz, Bäumlihof, Kirschgarten, Leonhard, Wirtschaftsgymnasium sowie das private Freie Gymnasium).

 Mit der neuen Maturitätsordnung wird auch die Maturaarbeit eingeführt: Die Maturandinnen und Maturanden erstellen eine eigenständige schriftliche Arbeit und präsentieren diese mündlich. Eine Neuerung stellt auch die Wahl eines Schwerpunktfaches zu Beginn der Gymnasialzeit sowie eines Ergänzungsfaches im letzten Schuljahr dar. Die Schülerinnen und Schüler können auf diese Weise eine persönliche Gewichtung vornehmen.

 Im Weiteren hat die schweizerische Maturitätskommission zwei Modelle für zweisprachige kantonale Maturitäten anerkannt. Die beiden Modelle sind vom Gymnasium am Münsterplatz und vom Freien Gymnasium konzipiert worden. Die zweisprachigen kantonalen Maturitäten werden an den beiden Schulen ab 2003 versuchsweise eingeführt. Über eine allfällige definitive Einführung werden das Gymnasium am Münsterplatz und das Freie Gymnasium nach einer Evaluation der ersten Erfahrungen mit den beiden Modellen entscheiden.


contact: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Tel. 267 42 51

lead_de: Die Diskussion um die Neugestaltung der Freien Strasse geht einen Schritt weiter: Ab kommenden Montag 11. März 2002 werden in der Freien Strasse gleich unterhalb des ABM zwei Musterflächen erstellt. Die Flächen bestehen auf der Fahrbahn einerseits aus einer Variante mit Schwarzbelag und anderseits aus einer solchen mit Bogenpflästerung. Bei beiden Varianten werden die Trottoirs mit grossen Granitplatten versehen. Zu gegebener Zeit wird eine Informationsveranstaltung zum Thema «Neugestaltung der Freien Strasse» durchgeführt.

title_de: Zwei Musterbeläge für die Neugestaltung der Freien Strasse

content_de:
Die Meinungen darüber, wie die Freie Strasse neu gestaltet werden soll, sind bekanntlich in der Bevölkerung, bei den Anwohnern, bei den Geschäftsinhabern, in den Fachverbänden, Interessengemeinschaften und in der Politik sehr unterschiedlich. Dies hat das Baudepartement dazu bewogen, zur Veranschaulichung zwei Musterflächen zu erstellen - bei der einen handelt es sich um einen Schwarzbelag, bei der anderen um eine Bogenpflästerung. Die Trottoirs werden bei beiden Varianten mit Granitplatten versehen. Diese Bemusterung dient auch als Diskussionsgrundlage für den Entscheid über die definitive Vorlage an den Grossen Rat.

 Alle Interessierten und Betroffenen sollen die Möglichkeit erhalten, das Projekt im gesamten Umfeld dieser bedeutenden Basler Einkaufsstrasse im Alltag erfahren zu können. Die Ausführung der beiden je fünf Meter langen Musterflächen bedingt eine geringe Anhebung der Fahrbahnebene, zumal bei einer Neugestaltung der Freien Strasse nur noch ein minimaler Höhenunterschied von zwei bis drei Zentimetern zwischen der Fahrbahn und dem Trottoir entstehen soll - wie in der Falknerstrasse; sie bedingt auch verschiedene Anpassungsarbeiten an das bestehende Entwässerungssystem.

 Die Bauarbeiten auf Höhe der Liegenschaften 44 und 53 dauern rund vier Wochen. Aus Verkehrs- und aus Sicherheitsgründen wird der Bau in vier Etappen aufgeteilt. Die Belagsmuster sollen den Entscheid über die geeignetste Neugestaltung der Freien Strasse erleichtern helfen. Geplant ist seitens des Baudepartementes, zu gegebener Zeit eine Informationsveranstaltung mit allen Involvierten und Betroffenen durchzuführen, in deren Rahmen die Vor- und Nachteile der jeweiligen Gestaltungen eingehend und sachlich erörtert werden können.

 (ca. 2'300 Zeichen)


contact: Prof. Rolf Neeser, Tel. 061 467 43 43 Leiter Aus- und Weiterbildung FHBB Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber Gabi Hangarter, Tel. 061 267 66 00 Diplomandin, Leiterin Stadtladen

lead_de: Medienmitteilung der Fachhochschule beider Basel/CIM-Zentrum und der Staatskanzlei -- Eine Diplomarbeit im Rahmen des Nachdiplomstudiums «Business Engineering Management» am CIM-Zentrum in Muttenz zeigt neue Möglichkeiten für ein kundenorientiertes Angebot der Verwaltung.

title_de: Marketing und Verwaltung

content_de:
Der Studiengang unterstützt primär die Entwicklung vom Fachspezialisten zu unternehmerisch denkenden und handelnden Generalistinnen und Generalisten, die so gezielt auf die Übernahme von komplexen Managementaufgaben im oberen Kader vorbereitet werden.

 Eine Diplomarbeit untersucht den Stadtladen mit Instrumenten der Betriebswirtschaft und des Marketing. Sie vergleicht eine Einrichtung der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt mit ähnlichen Institutionen im In- und Ausland und den Möglichkeiten von Internet/eGovernment.

 Nach Analyse der unterschiedlichen Kundengruppen und Strukturierung des bestehenden Angebots der Verwaltung definiert die Diplomarbeit ein Produktportfolio. Dazu gehören folgende Produktgruppen: 1. Persönliche Information und Beratung zu Fragen rund um die Verwaltung, 2. Broschüren und Merkblätter, 3. Verkaufsartikel und 4. das Entgegennehmen und Weiterleiten von Anträgen der Kantonalen Verwaltung.

 Ausgehend von Marketinggesichtspunkten kommt die Diplomarbeit zum klaren Schluss: Der Stadtladen muss sein Leistungsangebot möglichst auf alle 4 Produktegruppen ausdehnen und für ein für die Kundschaft möglichst attraktives Angebot bereitstellen zu können.

 Für die Kundschaft bedeutet dies, dass sie im Stadtladen Informationen und entsprechende Broschüren erhält, Produkte kaufen und gegebenenfalls Anträge einreichen kann. Die Anträge werden dann zur Bearbeitung an die zuständigen Fachstelle weitergeleitet. Die Kundschaft profitiert somit, ähnlich dem Grundgedanken des eGovernments, von der Tatsache, dass keine Verwaltungskenntnis und kein Wissen über die Vorgänge im Hintergrund nötig sind, um zum Ziel zu kommen. Zentral ist dabei, dass der Stadtladen selbst keine Produkte «herstellt», sondern als zusätzlicher Vertriebskanal für Produkte der Verwaltung dient, aus Marketing-Sicht also eine sogenannte «me-too»-Strategie fährt.

 Dabei ist eine zielgruppengerechte Kommunikation des Angebots und eine möglichst vollständige Produktepalette sehr wichtig. Diese muss gemeinsam mit den Partnern innerhalb der Kantonalen Verwaltung erarbeitet werden. Der Kommunikation des Angebots kommt dabei grosse Bedeutung zu.

 Der Stadtladen besteht seit bald fünf Jahren. Das Ladenlokal ist an der Unteren Rebgasse 31 in Basel. Die Öffnungszeiten dienstags bis freitags von 10.00 – 18.30 Uhr und samstags von 10.00 – 16.00 Uhr, sowie die Möglichkeit, sich zum gesamten Angebot der Verwaltung zu informieren und Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, bieten bereits heute ein breites Angebot.

 Für die Staatskanzlei ist die Zusammenarbeit mit der Fachhochschule ein Glücksfall. Sie ermöglichte den Einbezug von Markteinginstrumenten, die in der Verwaltung bisher kaum zum Einsatz kommen und eröffnet damit eine neue Perspektive.

 In Zusammenarbeit mit der Fachhochschule beider Basel und der Staatskanzlei ist ein neues Konzept für ein kundenorientiertes Angebot der Verwaltung entstanden. Der Stadtladen übernimmt dabei die Funktion eines Vertriebskskanals für Informationen und Dienstleistungen. Das Produkt-Portfolio beschreibt in welche Richtung sich das Angebot des Stadtladens in Zukunft verändern muss. Das Konzept beinhaltet konkrete und praktisch umsetzbare Schritte zur kontinuierlichen Weiterentwicklung des Stadtladens.


lead_de: Während einer Bauzeit von etwas mehr als einem Jahr ist aus der ehemaligen engen Hauptwache Spiegelhof die moderne Bezirkswache City entstanden. Die Umbauarbeiten an der Spiegelgasse gestalteten sich nicht ganz einfach weil während der Arbeiten der gesamte Polizei-Betrieb rund um die Uhr reibungslos funktionieren musste.

title_de: Einweihung der Bezirkswache City im Spiegelhof

content_de:
Im Rahmen einer kleinen Einweihungsfeier hat Baudirektorin Barbara Schneider heute ihrem Amtskollegen vom Polizei- und Militärdepartement, Regierungsrat Jörg Schild, die umgebaute einstige Hauptwache Spiegelhof und heutige Bezirkswache City zuhanden der Kantonspolizei Basel-Stadt übergeben. Nach den Bezirkswachen Kleinbasel und Basel West hat mit der BW City die dritte Bezirkswache im Rahmen des Konzeptes «4 plus» realisiert werden können. Erst in der Projektierungsphase ist die Bezirkswache Basel Ost im Gundeldingerquartier. Der Um- und Ausbau der ehemaligen Hauptwache Spiegelhof zur Bezirkswache City drängte sich nicht nur wegen der veränderten Bedürfnisse auf. Auch die Infrastruktur war ungenügend, so entsprachen etwa die Arrestantenzellen nicht den Anforderungen der Europäischen Menschenrechtskonvention.

 Nach kurzer und intensiver Projektierungs- und Planungszeit konnte Mitte Januar 2001 mit den eigentlichen Bauarbeiten begonnen werden. Diese hatten etappenweise zu erfolgen, da während der gesamten Zeit der Betrieb vollumfänglich weiterlief. So musste in einer ersten Phase für neun Monate der ganze Polizeiposten von der Spiegelgasse weg in ein Provisorium im Hofflügel verlegt werden, bis der inzwischen vollständig ausgekernte und neugebaute Kundenbereich samt notwendiger Infrastruktur am alten Ort wieder zur Verfügung stand. Ebenso anspruchsvoll waren die im September 2001 beginnenden Arbeiten im Hofflügel, wo der Zellentrakt neu gebaut und die notwendigen Betriebsräumlichkeiten eingerichtet wurden. Nicht nur Arbeiter, Handwerker und Architekten wurden dabei auf eine harte Probe gestellt. Unter den baubedingt entstehenden Lärmimmissionen litt zeitweise der Betrieb im gesamten Spiegelhof.

 Der gesamte Umbau konnte fristgerecht auf Anfang März 2002 nach einer Bauzeit von rund 13 Monaten abgeschlossen werden. Die Umbaukosten beliefen sich auf insgesamt 2,5 Millionen Franken.


contact: Für weitere Informationen zur Ausstellung: Pia Kamber, Ausstellungsverantwortliche Historisches Museum Basel, Tel: +41 (0)61 205 86 00; Email: pia.kamber@bs.ch Für weitere Informationen zu den Ausgrabungen: Yolanda Hecht, Norbert Spichtig, Hannele Rissanen, Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt, Tel: +41 (0)61 385 93 10; Email: yolanda.hecht@bs.ch Für weitere Informationen zum Begleitprogramm: Gudrun Piller, Leiterin Bildung & Vermittlung Historisches Museum Basel Tel: +41 (0)61 205 86 70; Email: gudrun.piller@historischesmuseumbasel.ch

lead_de: Medienmitteilung des Historischen Museums Basel -- Vom 9. März bis zum 30. September 2002 laden das Historische Museum Basel und die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt zu einem Streifzug durch eine der bedeutendsten keltischen Siedlungen Europas ein. Die vor 2100 Jahren bevölkerte Stadt beim Voltaplatz in Basel wird zur Zeit ausgegraben und erforscht. In der Ausstellung «Stadt der Kelten - Geschichten aus dem Untergrund» werden die wichtigsten Funde und Resultate dieser Ausgrabungen erstmals der Öffentlichkeit präsentiert. Die Zusammenarbeit von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus verschiedenen Fachgebieten (Archäologie Geschichte Geologie Botanik und Zoologie) ermöglicht einen vielschichtigen Zugang zur Kultur der Kelten.

title_de: «Stadt der Kelten - Geschichten aus dem Untergrund».

content_de:
Kernstück der Ausstellung ist ein fotorealistisches Panorama der Keltenstadt, das basierend auf den archäologischen, biologischen und geologischen Daten und mit Hilfe neuester Computertechnik rekonstruiert wurde. Das Panorama erlaubt einen authentischen, auf den aktuellen Forschungsresultaten abgestützten Einblick in die Stadt der Kelten und deren Umland.

 Die ausgestellten Funde geben einen Überblick über Gesellschaftsstruktur, Alltagsleben und Handwerk der keltischen Bevölkerung. Zu erfahren ist etwa, wie die Handwerker kunstvolle Glasarmringe und Münzen herstellten oder wie ihre Töpferöfen ausgesehen haben. Die spezialisierten Handwerker der Keltenstadt produzierten ihre Ware für Abnehmer in der Siedlung und in der ländlichen Umgebung. Wertvolle Funde wie Weinamphoren und Tafelgeschirr aus Italien zeugen jedoch auch von den weitreichenden Kontakten der keltischen Oberschicht. Von herausragendem Interesse sind die ungewöhnlichen Bestattungskulte, die in der Keltenstadt praktiziert wurden. Dazu gehörten auch Manipulationen am Leichnam. In der Ausstellung ist die Bestattung einer jungen Frau nachgestellt, die zusammen mit Amphoren und Einzelknochen von Menschen, jedoch ohne Schädel beerdigt worden ist.

 In Hörstationen kommentieren der Grieche Poseidonios und der Römer Julius Cäsar die Lebensweise der Kelten. Beide haben sich längere Zeit in Gallien (heutiges Frankreich mit angrenzenden Gebieten) aufgehalten und darüber Bücher geschrieben. Ihre Darstellung der keltischen Kultur beeinflusst bis heute unser Bild von den Kelten. Doch stimmen ihre Schilderungen tatsächlich mit den archäologischen Erkenntnissen überein? Und was ist keltisch an den heutigen Bildern über die Kelten, an Asterix und Obelix, an Stonehenge, an den neuen Druiden oder am keltischen Baumhoroskop? Nach dem Rundgang durch die Ausstellung «Stadt der Kelten - Geschichten aus dem Untergrund» können sich die Besucherinnen und Besucher darüber ihr eigenes Bild machen.

 Ein vielfältiges Begleitprogramm vertieft die Aspekte der Ausstellung und ermöglicht unterschiedliche Zugänge zur Stadt der Kelten. Auf dem Programm stehen Führungen, Stadtexkursionen, eine Vortragsreihe, Ausstellungsgespräche sowie Bildungsangebote für Schulen.

 In der reich bebilderten Publikation zur Ausstellung werden die neuesten Forschungsresultate zur Keltensiedlung «Basel-Gasfabrik» vorgestellt und die Themen der Ausstellung vertieft.

 Die Ausstellung wird durch einen Beitrag von Novartis unterstützt.

Hinweise

www.keltenstadt.ch


contact: Axel Fischer, Tiefbauamt, Leiter Stadtreinigung a.i. Tel. 385 14 02 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Diesen Freitagabend und Samstag 8. und 9. März 2002 führt die Abfallentsorgung Basel-Stadt des Tiefbauamtes Gratis-Sperrguttage durch. In Basel Stadt wohnhafte Personen können an diesen beiden Tagen brennbares Sperrgut - ohne Metallteile - zur Gratisentsorgung auf das Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40 bringen.

title_de: Gratis-Sperrguttage am 8./9. März 2002

content_de:
Am Freitag, 8. März 2002, von 17 bis 20 Uhr, und am Samstag, 9. März 2002, von 9 bis 15 Uhr, bietet die Abfallentsorgung Basel-Stadt Gratis-Sperrguttage auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an. Einwohnerinnen und Einwohner von Basel Stadt können in dieser Zeit brennbares Sperrgut ohne Metallteile unter Abgabe des Gratis-Sperrguttalons kostenlos zur Entsorgung bringen.

 Vor allem am Samstag zwischen 10 und 12 Uhr ist mit Wartezeiten zu rechnen. Nicht entgegen genommen werden Elektroschrott, Metall, Unbrennbares, Sonderabfälle sowie recyclierbare Wertstoffe: Über die korrekte Entsorgung dieser Gegenstände geben der Abfallkalender oder die Sauberkeits- und Abfallhotline 061 385 15 15 Auskunft. Brauchbare Gegenstände aus Haushalt und Büro können am 19./20. April 2002 an den Gratismärt gebracht werden.

 (ca. 1'200Zeichen)


contact: Dr. Urs W. Kamber, Tel. 061 267 80 60 Juristischer Mitarbeiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat heisst die Schaffung einer einzigen Schweizerischen Strafprozessordnung gut. Sie soll die 29 bisherigen Strafprozessordnungen (26 der Kantone und drei des Bundes) ersetzen. Der Grosse Rat hatte schon am 16. März 1995 in einer Standesinitiative der Bundesversammlung die Schaffung einer Grundlage in der Bundesverfassung für eine Schweizerische Strafprozessordnung beantragt.

title_de: Für eine einheitliche Schweizerische Strafprozessordnung und ein einheitliches Schweizerisches Jugendstrafverfahren

content_de:
Der vorgelegte Vernehmlassungsentwurf des Bundes für eine einheitliche Schweizerische Strafprozessordnung basiert auf dem Modell, dass die Staatsanwaltschaft die Strafuntersuchung führt, die Strafanklage erhebt und diese vor dem Strafgericht vertritt. Dieses Modell kommt ohne ein Untersuchungsrichteramt aus und wird im Kanton Basel-Stadt seit 1966 angewendet. Da sich das Staatsanwaltschaftsmodell im Kanton bewährt hat, unterstützt der Regierungsrat dessen Übertragung in die neue eidgenössische Gesetzgebung. Der Regierungsrat begrüsst es im Weiteren, dass bisherige Bestimmungen des Opferhilfegesetzes in die Strafprozessordnung eingegliedert werden, damit sich das Opfer anhand eines Gesetzes über seine Rechte und Pflichten informieren kann. Er schreibt in seiner Vernehmlassung aber auch, dass der Vorentwurf in zahlreichen Einzelheiten noch einer sorgfältigen Überarbeitung bedarf. So lehnt er etwa die Regelung ab, wonach das Opfer als Strafkläger oder als Zivilkläger auftreten muss, um seine Rechte ausüben zu können.

 Der Regierungsrat spricht sich auch für ein einheitliches Schweizerisches Jugendstrafverfahren aus. Er lehnt es aber ab, dass die Jugendanwältin oder der Jugendanwalt, neu Jugendrichterin oder Jugendrichter genannt, auch das Jugendstrafgericht präsidieren soll.


contact: Peter Huber, Tel. 061 267 92 20 Hochbau- und Planungsamt Leiter Abt. Transport und Verkehr Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Hugo Wick CVP und Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Der Regierungsrat will das Gundeldingerquartier vom Durchgangsverkehr entlasten. Dazu wurden auch die in parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen zur Verkehrsentlastung geprüft. Sie sind aber nicht sofort umsetzbar. Studien für eine Umfahrungsstrasse des Gundeldingerquartiers wurden in die Wege geleitet.

title_de: Gundeldingerquartier soll weiter vom Durchgangsverkehr entlastet werden

content_de:
Der Regierungsrat hat die in zwei parlamentarischen Vorstössen geforderte Verkehrsentlastung im Gundeldingerquartier geprüft. Verschiedene Massnahmen sind allerdings vorerst nicht umsetzbar. Weiterverfolgt wird hingegen das Projekt einer Umfahrungsstrasse. Entsprechende Studien wurden lanciert.

 Die Auswertung der Verkehrszählungen hat ergeben, dass der Verkehr auf den beiden Achsen Dornacher- und Gundeldingerstrasse in den letzten 10 Jahren tendenziell eher abgenommen hat. Die durchschnittlichen täglichen Belastungen auf beiden Achsen betragen je rund 10'000 Motorfahrzeuge pro Tag. Rund 40% des Verkehrs sind quartierfremder Durchgangsverkehr, der restliche Verkehr hat Ziel und/oder Quelle im Gundeldingerquartier. Mit der durchgehenden Eröffnung der Nordtangente wird eine Reduktion des Durchgangsverkehrs um rund 25% gegenüber dem heutigen Zustand erwartet. Die Umfahrungsroute über die Münchensteinerbrücke, die Nauenstrasse, die Peter Merian-Brücke und die neu zu erstellende Meret Oppenheim-Strasse eignet sich wegen der bereits heute kritischen Verkehrsknoten und der stark belasteten Nauenstrasse kaum als geeignete Umfahrung des Gundeldingerquartiers.

 Weitere Massnahmen zur sofortigen Verkehrsentlastung wurden geprüft; sie haben sich aber als unrealistisch erwiesen. Insbesondere führt das Sperren einzelner Abschnitte mit Riegeln oder durch andere Massnahmen zu unerwünschten Umwegfahrten durch ruhigere Quartierstrassen in den Wohngebieten. Diese würden sich negativ auf den öffentlichen Verkehr auswirken und zu einer Erhöhung der Lärm- und Luftbelastungen führen.

 Eine wirkungsvolle Verkehrsentlastung bedingt eine Umfahrungsstrasse des Gundeldingerquartiers. Studien für eine solche Entlastungsstrasse sind in die Wege geleitet. Im Herbst 2002 sollen erste Ergebnisse vorliegen.

 Auch mit der schrittweisen Einführung der Regio-S-Bahn sind kaum namhafte Verkehrsentlastungen im Gundeldingerquartier voraussehbar. Durch die mit der S-Bahn verbesserte Erreichbarkeit der Ziele in der Stadt werden erfahrungsgemäss mehr Fahrten mit dem öffentlichen Verkehrsmittel durchgeführt. Die dadurch resultierende Abnahme des Strassenverkehrs ist erfahrungsgemäss so gering, dass sich ein Rückbau der Strassen nicht rechtfertigt, da die theoretisch frei werdende Kapazität auf den Strassen mit neuen Motorfahrzeugfahrten wieder zusätzlich belastet wird. Der grosse verkehrliche Nutzen der S-Bahn für Basel wird mit dieser Ausführung jedoch nicht in Frage gestellt.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Tel. 061 267 87 52 Amtsleitung KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement Antonina Stoll, Tel. 061 267 87 52 Amtsleitung Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat zur Initiative «Fir en offe Basel» einen Gegenvorschlag vorlegen der für den Einbezug der Sozialpartner zwei Varianten enthält. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde beauftragt hierüber eine Vernehmlassung durchzuführen.

title_de: Ladenschlusszeiten: Eröffnung der Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zur Initiative «Fir en offe Basel» zu unterbreiten. Mit dem Gegenvorschlag will er erreichen, dass Basel-Stadt ein attraktiver Einkaufsort bleibt, Arbeitsplätze erhalten und die Anliegen des Verkaufspersonals angemessen berücksichtigt werden.

 Der Gegenvorschlag sieht vor, dass die Verkaufsgeschäfte von Montag bis Mittwoch und am Freitag generell bis 19.00 Uhr, am Donnerstag bis 21.00 Uhr und am Samstag bis 17.00 Uhr geöffnet bleiben dürfen. Der Regierungsrat erhält zudem die Kompetenz, die Öffnungszeiten für das ganze Stadtgebiet, bestimmte Gebiete oder spezielle Arten von Verkaufsgeschäften weiter auszudehnen. Da die heutige Regelung, wonach die Ladenöffnungszeiten nur mit Zustimmung der Sozialpartner ausgedehnt werden können, sehr heikel und problematisch ist, werden diesbezüglich zwei Varianten zur Vernehmlassung unterbreitet. Gemäss Variante 1 ist eine Ausdehnung möglich, sofern je die Mehrheit der beteiligten Arbeitnehmer- und Arbeitgeberorganisationen ihr Einverständnis geben. Gemäss Variante 2 ist für die Ausdehnung der Öffnungszeiten nicht das Einverständnis der Sozialpartner sondern lediglich deren vorgängige Anhörung erforderlich. Eine Ausdehnung über 21.00 Uhr hinaus ist indessen nur zulässig, wenn Wohnqualität und Erholung der Bevölkerung nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

 Die Initiative «Fir en offe Basel» wurde im Frühjahr 2000 mit dem Ziel eingereicht, die bestehenden Ladenschlusszeiten im kantonalen Gesetz generell abzuschaffen. Dies würde bedeuten, dass Verkaufsgeschäfte werktags bis 23.00 Uhr geöffnet bleiben dürften, da das schweizerische Arbeitsgesetz das Arbeiten erst ab diesem Zeitpunkt einschränkt.

 Der Regierungsrat anerkennt die Anliegen der Initiative unter dem Blickwinkel der Konkurrenz gegenüber Einkaufsmöglichkeiten im benachbarten Ausland und in den umliegenden Kantonen. Er lehnt die Initiative jedoch als zu weitgehend ab. Sie nimmt zu wenig Rücksicht auf sozialpolitische Anliegen und die bestehende Sozialpartnerschaft. Die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger lehnten in den Jahren 1976 und 1986 liberalere Ladenöffnungszeiten ab, unter anderem deshalb, weil sich die Sozialpartner nicht über Kompensationen für das Verkaufspersonal einigen konnten. In den 90er Jahren wurden das geltende Gesetz und die Verordnung so revidiert, dass die Ladenschlusszeiten von 18.30 auf 19.00 Uhr und einmal pro Woche auf 21.00 Uhr verschoben werden können; dies jedoch nur, wenn den Verkäuferinnen und Verkäufern die von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompensationen gewährt werden.

 Das Wirtschafts- und Sozialdepartement lädt im Auftrag des Regierungsrates politische und wirtschaftliche Kreise direkt zur Vernehmlassung ein. Weitere Interessierte können die Vernehmlassungsunterlagen auch beim Sekretariat des KIGA beziehen (Tel. 061 267 87 52). Die Vernehmlassung dauert bis zum 26. April 2002.


contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter, Baudepartement

lead_de: Die Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) hat mit dem Stadtteilentwicklungsplan IAK eine neue Planungsmethodik erhalten und ist mit einer langen Reihe von Massnahmen unterlegt worden. Die Projekte «Umgestaltung Claramatte» und «Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal» verkörpern die neue Vorgehensweise in idealtypischer Weise.

title_de: Stadtteilentwicklungsplan Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) Umgestaltung Claramatte Wohnungsbau und Parking Vischer Areal

content_de:
Das zentrale Anliegen des Projektes Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK besteht einerseits darin, die Wahrnehmung für die positiven Seiten Kleinbasels zu schärfen und andererseits die unerwünschten Entwicklungen zu stoppen und wenn möglich umzukehren, und zwar sowohl kurz-, als auch mittel- und langfristig. Um dies zu erreichen, setzt das Projekt IAK mit dem Stadtteilentwicklungsplan bei der Koordination der Vorhaben an.

 Der am 15. 01. 2002 vom Regierungsrat genehmigte Stadtteilentwicklungsplan besteht aus einem Bericht und einer Massnahmenliste. Der Bericht bezeichnet Vorgehen, Prozesse, Verknüpfungen und Prioritäten im Projekt IAK und listet Leitsätze und Zielsetzungen für das Kleinbasel auf. Die nach Themenfeldern geordnete Massnahmenliste enthält Massnahmen mit unterschiedlichem Zeithorizont, die zur integralen Aufwertung des Kleinbasel beitragen.

 Die Massnahmen und Vorhaben innerhalb und ausserhalb der Verwaltung werden durch den Stadtteilentwicklungsplan mit Blick auf die Zielausrichtung aufeinander abgestimmt, um möglichst nutzbringende Synergien zu erzeugen, Doppelspurigkeiten zu vermeiden und eine Zufälligkeit der Dynamik zu verhindern. Falls es zur Zielerreichung erforderlich ist, können auch neue Massnahmen und Projekte initiiert werden. Das Vorgehen untersteht dabei immer einer umfassenden, ganzheitlichen und nachhaltigen Betrachtungsweise, bei der bauliche, soziale, wirtschaftliche, ökologische und kulturelle Aspekte ausgewogen berücksichtigt werden.

 Dieser integrale Ansatz erschliesst vielfältige Potentiale. So kann sich eine rasche Integration von Neuzuziehenden und die soziale Vernetzung durch Vereine oder Treffen ebenso positiv auf das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung auswirken wie eine verbesserte Sauberkeit im öffentlichen Raum. Ein Bewusstmachen der Stärken des Kleinbasels andererseits kann ein Klima entstehen lassen, welches Private und Firmen zu mehr Engagement und in der Folge auch zu mehr Investitionen im Kleinbasel animiert.

 In idealtypischer Weise verkörpert das Projekt «Umgestaltung Claramatte» und «Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal» das methodische Vorgehen der Integralen Aufwertung: Hier hat die Christoph Merian Stiftung zusammen mit der Quartierbevölkerung und dem Baudepartement die Anforderungen an eine verbesserte Claramatte eingehend abgeklärt. Die Anlage soll sicherer und heller werden. Sie soll wie bisher für Begegnungen und Spiele zur Verfügung stehen und künftig die Bedürfnisse der Quartierbewohnerinnen und –bewohner noch besser abdecken.

 Bevor allerdings die Aufwertung der Claramatte umgesetzt werden kann, muss das Problem der aufzuhebenden Parkplätze gelöst werden. Dazu bietet das Wohnbauprojekt der Firma Vischer & Co einen Ansatz. Auf dem Areal der ehemaligen Bandfabrik sollen rund 40 loftartige, grosszügige Mietwohnungen gebaut werden. Neben der geplanten Tiefgarage laufen auch Abklärungen bezüglich der Realisierung eines Quartierparkings und eines öffentlichen Parkhauses. Das Gebäude selber wird von einem privaten Park von etwa 5500 m2 umgeben sein. Zusammen mit der neugestalteten Claramatte wird dadurch eine enorme Grünfläche geschaffen und eine einmalig Wohnlage mitten im Kleinbasel entstehen.

 Das Projekt «Umgestaltung Claramatte» und «Wohnungsbau auf dem Vischer-Areal» ist interdisziplinär, indem es Wohnbau, die Schaffung von Parkraum und die Aufwertung einer Grünanlage umfasst; es ist aus einer engen Zusammenarbeit mit Privaten entstanden; und es wird einen wesentlichen Beitrag zur Aufwertung des Quartiers leisten, was natürlich auf das Image des Stadtteils ausstrahlen wird.


contact: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber Tel. 078 720 47 33 E-Mail: robert.heuss@bs.ch

lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März 2002 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum UNO-Beitritt. Hingegen wurde die Initiative für die 36-Stunden-Woche klar abgelehnt.

title_de: Abstimmungsergebnisse: Basler Ja zur UNO Nein zur Arbeitszeitverkürzung

content_de:
Die Basler Stimmberechtigten nahmen die Volksinitiative vom 6. März 2000 «für den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO)» mit 64,1% an. Die Volksinitiative vom 5. November 1999 «für eine kürzere Arbeitszeit» wurde hingegen mit 68,6% abgelehnt:

Hinweise

Die detaillierten Abstimmungsergebnisse finden Sie auf www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm .

Gesamtschweizerische Ergebnisse: www.admin.ch/ch/d/pore/va/20020303/index.html


contact: Stephan Mathis, Telefon 061 / 925 57 02 Generalsekretär JPMD, Liestal, Marc Flückiger, Telefon 061 / 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Basel,

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen beider Basel -- Baselland und Basel-Stadt bilden eine gemeinsame Arbeitsgruppe «Rechtsextremismus»

content_de:
Der Baselbieter Regierungsrat hat im Dezember des letzten Jahres vom zweiten Bericht der Arbeitsgruppe Rechtsextremismus zustimmend Kenntnis genommen. Dieser Bericht enthält ein Bündel hauptsächlich präventiver Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus. Unter anderem hat der Regierungsrat die kantonale Arbeitsgruppe Rechtsextremismus beauftragt, zusammen mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Stadt eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorzubereiten.

 Der zuständige baselstädtische Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements des Kantons Basel-Stadt, begrüsste die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe Rechtsextremismus. Die rasche Umsetzung dieses Vorhabens sei ein prioritäres Ziel, um dem Rechtsextremismus effizient entgegen zu treten.

 Die gemeinsame Arbeitsgruppe setzt sich so zusammen: · Baselland: Thomas Faust, Jugendanwalt; Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD; Rolf Ritter, Polizei Basel-Landschaft; Barbara Umiker, Leiterin Kommunikation JPMD; Dorothee Widmer, Schulinspektorin. · Basel-Stadt: Angela Bryner, Juristin Migration/Integration; Christoph Bürgin, Jugendanwalt; Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP; Enrico Meier, Chef Fahndungsdienst Kantonspolizei; Jörg Möschli, Staatsanwaltschaft; Anastasia Planta, Beauftragte für Gewaltprävention, AJFP; · Als Experte gehört Franz Kohler, Projektmanagement im Sozialwesen, der Arbeitsgruppe an.

 Das Präsidium wird alternierend im 2-Jahres-Rhythmus von den Vertretungen der beiden Kantone ausgeübt. In den Jahren 2002 und 2003 wird das Präsidium von Stephan Mathis, Generalsekretär JPMD BL, wahrgenommen.

 Die gemeinsame Arbeitsgruppe hat folgenden Auftrag:

 · Sie analysiert die Verbreitung des Rechtsextremismus in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt und in der Region;
 · Sie berichtet den beiden Kantonsregierungen regelmässig über ihre Erkenntnisse und ihre Tätigkeiten;
 · Sie schlägt den beiden Kantonsregierungen die erforderlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus vor;
 · Sie steht der Bevölkerung und den Behörden als Ansprech- und Beratungsstelle für Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit dem Rechtsextremismus zur Verfügung;
 · Sie koordiniert die Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit anderen Kantonen und mit dem Bund;
 · Sie informiert die Öffentlichkeit in Absprache mit den beiden Kantonsregierungen über die Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitung der Basler Mediengruppe empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates Matthias Hagemann. Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten die Mediensituation in Basel und die weitere Entwicklung der Basler Mediengruppe.

title_de: Spitzenvertreter der Basler Mediengruppe beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Geschäftsleitungsmitglieder der Basler Mediengruppe empfangen. Der Delegation der Basler Mediengruppe gehörten an: Verwaltungsratspräsident Matthias Hagemann, CEO Beat Meyer und der Chefredaktor der Basler Zeitung Hanspeter Platz.

 Hauptgesprächsthemen waren die Mediensituation in Basel und der Schweiz sowie die weitere Entwicklung der Basler Mediengruppe in einem Markt, der zunehmend von Medienkonzernen beherrscht wird, die nicht in unserer Region verwurzelt sind.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Rollerhof fanden in freundschaftlicher Atmosphäre statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Kenntnis genommen vom Schlussbericht des Polizei- und Militärdepartements betreffend die Optimierung von Tempo 30-Zonen im St. Johannquartier. Eine Verkehrsberuhigung konnte durch die Optimierung von Parkfeldern und bauliche Massnahmen wie Trottoirzungen und durchgezogene Trottoirs in Uebergangsbereichen erreicht werden. (Vergl. auch Medienmitteilung vom 24. April 2001, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/04/rrbs-20010424-003.html). Für die Zukunft sind sowohl präventive Schritte (Einsatz von Geschwindigkeitsanzeigegeräten, Motivationskampagnen) als auch repressive Schritte (polizeiliche Radarkontrollen) vorgesehen. Die Massnahme 29 des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel ist damit erledigt. (Auskunft: P. Boser, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 62)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marianne Schmid-Thurnherr, Bündnis) betreffend die Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt mit der Republik und dem Kanton Jura abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt eine enge Kooperation zwischen den beiden Kantonen. Er hat verschiedene konkrete Massnahmen bereits beschlossen. Vergl. dazu Medienmitteilung vom 12. Dezember 2001, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/12/rrbs-20011212-001.html. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend fachliche Aufsicht im Sprachheilwesen des Kantons Basel-Stadt abzuschreiben. Die heutige Aufsichtsregelung, wonach der Logopädische Dienst die Aufsicht für Behandlungen im Rahmen der Sprachheilverordnung und das Sanitätsdepartement die Aufsicht für frei beruflich tätigen Logopädinnen und Logopäden im Gesundheitsbereich ausübt, ist ausreichend und hat sich bewährt. Die im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene unabhängige Rekursinstanz gibt es bereits seit mehreren Jahren. (Auskunft: Kunie Hemmi, Logopädischer Dienst, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 24)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Mall, LDP) betreffend Medikamentenkosten für Spitalbehandlungen auf privaten Abteilungen abzuschreiben. Die im Vorstoss angeregte Übernahme von Medikamentenkosten bei privaten oder halbprivaten Spitalbehandlungen zu Lasten der Grundversicherung ist nicht möglich, da der Betrag - für alle Versicherten gleich - aus der Grundversicherung bereits einen Leistungsanteil an die Medikamentenkosten enthält. Bei einer zusätzlichen Übernahme von weiteren Medikamentenkosten bei Behandlung in halbprivaten oder privaten Spitalabteilungen zu Lasten der Grundversicherung, wäre eine Gleichbehandlung aller Patientinnen und Patienten im Rahmen der obligatorischen Grundversicherung nicht mehr gewährleistet. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 19)

in einem Zwischenbericht dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Initiative für die Aufhebung des Verbots von Parkings innerhalb des Cityrings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung bis zum Oktober 2002 zu verlängern. Es ist sinnvoll, mit der umfassenden Berichterstattung zur Initiative zu warten, bis das Konzept und der Massnahmenkatalog für die Parkraumbewirtschaftung nach der öffentlichen Vernehmlassung im Regierungsrat behandelt sind. So können die beiden in engem Zusammenhang stehenden Geschäfte gleichzeitig der Öffentlichkeit präsentiert und die Zusammenhänge aufgezeigt werden. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 061 267 91 64)

die Gebühren für die Leistungen der Feuerwehr an die Teuerung angepasst. Die Gebührenordnung wurde letztmals 1992 revidiert; die seither aufgelaufene Teuerung sowie die Tatsache, dass in den letzten zehn Jahren verschiedene neue Geräte und Fahrzeuge angeschafft respektive alte Geräte ersetzt wurden, machte die Anpassung notwendig. Die Erhöhung der Tarife liegt bei den meisten Leistungen und Geräten zwischen 6% und 10%. Die neue Verordnung wird sofort wirksam. (Auskunft: Oberst René Strasser, Kommandant Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Tel. 061 268 16 01)

für die Planung zur Verwirklichung des «Wohnheims PUK Spektrum» im Verwaltungsgebäude der Psychiatrischen Universitätsklinik einen Projektierungskredit in der Höhe von 180'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Da ein Mangel an geeigneten Wohnplätzen für ca. 20 Langzeitpatientinnen und -patienten der PUK mit erhöhtem Betreuungs- und/oder Pflegebedarf besteht, hat die PUK ein Konzept erarbeitet, das die Unterbringung des Wohnheims im bestehenden Verwaltungsgebäude vorsieht. Dies bedingt vorgängig die Verlegung von Verwaltungs-Abteilungen ins Personalhochhaus. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Veranstaltung «Teleregion Oberrhein» unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 30'000 Franken zugestimmt. Geplant ist im Rahmen der ORBIT (24. - 27. September) ein Gemeinschaftsstand für rund 70 Aussteller aus dem Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (ICT) einzurichten. Der Teilnehmerkreis ist auf Jungunternehmerinnen und -unternehmer (seit weniger als 5 Jahren selbständig) beschränkt. Somit gewinnt die diesjährige Teleregion noch stärker als bisher den Charakter einer gezielten Fördermassnahme für regionale Jungunternehmen im ICT-Bereich. Ihnen wird die Hälfte der sonst üblichen Stand- und Ausstellerkosten erlassen. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

die Kommission für Behindertenfragen infolge Erreichung ihrer Ziele und auf deren Antrag hin aufgelöst. Dieser Entscheid reflektiert auch die zunehmende Integration von Behindertenfragen in die öffentliche Verwaltung. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

Christine Schär-Trautwein

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


lead_de: Nach einjähriger und intensiver Ausbildung haben zwölf Aspiranten die Feuerwehrschule 2001/2002 erfolgreich abgeschlossen. Im Rahmen einer kleinen Feier im Holsteinerhof konnten sie nun von Regierungsrat Jörg Schild und Feuerwehrkommandant René Strasser im Beisein zahlreicher Gäste und Angehöriger Gratulationen und Brevet in Empfang nehmen.

title_de: Brevetierungsfeier bei der Berufsfeuerwehr

content_de:
Mit umgeschnalltem Atemschutzgerät zu Fuss über die Treppe die 47 Stockwerke hoch an die Spitze des Chrischona-Turms – dies war der «krönende» Abschluss der rund 16 Stunden dauernden Übung «Finale», während der die Aspiranten der Feuerwehrschule 2001/2002 letzte Woche bis an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit erprobt und getestet wurden. Alle haben auch sämtliche feuerwehrtechnischen Prüfungen bestanden, so dass sie gestern am frühen Abend im Beisein ihrer Angehörigen aus der Hand von Regierungsrat Jörg Schild ihr Brevet empfangen konnten und inskünftig als «bestandene» Feuerwehrleute im Korps der Berufsfeuerwehr ihren Dienst leisten.

 Vor der feierlichen Brevetierung hatte Feuerwehrkommandant René Strasser in seiner Begrüssung die Aspiranten daran erinnert, dass Fachwissen zwar ein wichtiger Faktor zur Ausübung dieses Berufes sei. Es brauche aber auch menschliche Stärke, um in belastenden und bewegenden Situationen seine Pflicht erfüllen zu können. Gerade beim Beruf des Feuerwehrmannes liege Freude und Leid nahe zusammen.

 Regierungsrat Jörg Schild ging in seiner Grussadresse auf die belastenden, aber auch auf die schönen Seiten des Berufes Feuerwehrmann und Feuerwehrfrau ein. Es sei ein begehrter Beruf. Neben dem ihm anhaftenden leichten Hauch von Abenteuer dürfte dies hauptsächlich darin liegen, dass die Feuerwehr als positive, helfende Kraft empfunden werde. Man müsse sie zwar rufen, der Dank der Betroffenen sei den Helfern aber gewiss; insofern – so Jörg Schild – «haben Sie einen schönen, ja beneidenswerten Beruf!»

 Musikalisch umrahmt wurde die Brevetierungsfeier vom gelungenen Spiel der Blä-sergruppe der Feuerwehrmusik Basel.Im Namen der Aspiranten liess Damien Frei diemals die Highlights der Schulzeit Revue passieren. Zum Ausklang gab’s einen kleinen Apéro in ungezwungenem Rahmen.


contact: Fritz Schumacher, Tel: +41 61 267 92 45 Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Basel-Stadt Wilhelm Brandt, Tel: +49 69 606 27 110 Unternehmenskommunikation Vivico Real Estate www.vivico.de Ursula Eickhoff, Tel: +49 711 209 2398 Deutsche Bahn, Kommunikation, Regionalbüro Stuttgart www.dbimm.de

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Baudepartementes und der Grundeigentümer DB Areal -- 19 Preisträger aus dem 1. städtebaulichen Wettbewerb 1996/97 sowie sechs zusätzlich eingeladene Teams haben sich im Rahmen des 2. Wettbewerbes mit der Frage der künftigen Nutzung des DB-Güterbahnhofareals auseinandergesetzt. Die Wettbewerbsjury hat sieben Preise vergeben. Die zwei erstrangierten Projekte sind zur Weiterbearbeitung empfohlen worden. Es handelt sich um die beiden Planungsteams um Ernst & Niklaus Architekten ETH/SIA Aarau (1. Rang) sowie um Prof. Adolf Krischanitz Architekt Wien.

title_de: Ergebnis des zweiten städtebaulichen Ideenwettbewerbs zur Neunutzung des DB - Güterbahnhofareals in Basel

content_de:
Die Rückgewinnung von Flächen, die bislang der Industrie und der Verkehrsinfrastruktur gewidmet waren, verleihen auch der städtebaulichen und der wirtschaftlichen Entwicklung Basels neue Perspektiven. Mit der Neunutzung des DB-Güterbahnhofareals bietet sich, vor allem aus Sicht des Kleinbasel und der angrenzenden Quartiere Rosental und Matthäus, die grosse Chance, neue stadträumliche Qualitäten zu schaffen. Damit ist unter anderem die Behebung des Defizits an Grün- und Freiflächen gemeint, die Einrichtung eines sogenannten «Urban Entertainment Center», aber auch die Schaffung von rund 700 Wohnungen und rund 1000 Arbeitsplätzen. Die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den Geschäftsbesorgern der Grundeigentümer - die Deutsche Bahn AG und die Vivico Real Estate GmbH - mit der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch das Baudepartement, bietet Gewähr für die optimale Nutzung dieser für Basel wichtigen Entwicklungschance.

 Das Preisgericht zum 2. städtebaulichen Ideenwettbewerb zur Neunutzung des DB-Güterbahnhofareals unter dem Vorsitz des früheren Kantonsbaumeisters Prof. Carl Fingerhuth, hat am 11. und 12. April 2002 getagt. Es sind 22 Arbeiten beurteilt worden. Sieben Projekte wurden prämiert. Unten aufgeführt ist das jeweils federführende Büro innerhalb der Planungsteams.

Rang: Ernst & Niklaus, Architekten ETH/SIA, Aarau 2. Rang: Prof. Adolf Krischanitz, Architekt, Wien 3. Rang: Carmen Quade & Markus Jandl, Architekten ETH/HTL/SWB, Basel 4. Rang: Büro Z, Architektur und Planung, Zürich 5. Rang: Dipl. Ing. T. Eckert, V. Manthos, M. Tagwerker, Stuttgart 6. Rang: Burckhardt + Partner AG, Architekten Generalplaner, Basel 7. Rang: Max Dudler, Architekt, Berlin

  Das Preisgericht stellte fest, dass eine überzeugende Palette von Lösungsvorschlägen auf hohem Niveau erarbeitet wurde. Die Jury empfiehlt, die beiden erstrangierten Projekte weiterbearbeiten zu lassen. Prioritär bleibt die Schaffung «guter Adressen» - ganz im Sinne der regierungsrätlichen Politik des Aktionsprogramms Stadtentwicklung.

 Mit der parallelen Weiterbearbeitung des 1. und 2. Preises bis Anfang Juli soll das grösstmögliche Entwicklungspotential für das DB-Areal geschaffen werden. Die Wettbewerbsauslober werden im Juli 2002 die beiden Projekte nochmals unter Hinzuziehung der Fachkompetenz der Jury bewerten und anschliessend die entsprechenden Weichenstellungen für das weitere Vorgehen vornehmen. Nach der Erarbeitung der planungsrechtlichen Grundlagen wird voraussichtlich im Frühjahr 2003 die Planauflage und danach die Erarbeitung des Ratschlages betreffend die Einzonung des Areals erfolgen. Die Baureife dürfte frühestens gegen Ende 2004 erreicht werden. Die legitime Absicht der Grundeigentümer nach einer raschen, marktgerechten und ökonomisch optimierten Verwertung und Realisierung des Bauvorhabens steht dabei nicht in Widerspruch mit den Absichten des Kantons und des Baudepartements, das bei seinen Erwägungen zur Stadtteilentwicklung gemäss dem «Drei-Säulen-Prinzip» der Nachhaltigkeit nicht nur die ökonomischen, sondern auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigt.

 Am 30. April wird die öffentliche Ausstellung der 22 Wettbewerbsprojekte im ehemaligen DB-Verwaltungsgebäude an der Erlenstrasse 15 eröffnet. Öffnungszeiten: täglich 16.00 bis 20.00 Uhr. Dauer der Ausstellung: 30. April bis 17. Mai 2002. Der ausführliche Jurybericht kann gegen eine Schutzgebühr von Fr. 10.- in der Ausstellung oder beim Hochbau- und Planungsamt bezogen werden. Es sind zwei öffentliche Führungen durch die Wettbewerbsausstellung und das Areal vorgesehen: Samstag, 4. Mai, 10.30 Uhr, und Dienstag, 7. Mai, 18.30 Uhr, Treffpunkt jeweils Erlenstrasse 15, Raum 104, Dauer ca. anderthalb Stunden.

 (ca. 3'850.Zeichen)


contact: Roland Bopp, Technischer Offizier Berufsfeuerwehr Basel, Telefon 061 / 268 16 06

lead_de: Nach über 20 Jahren im täglichen Einsatz haben die beiden Tanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr ausgedient. Sie werden ersetzt durch zwei Mehrzweckfahrzeuge und einen Vorausrettungswagen. Bereits im Jahr 2000 hatte der Regierungsrat einen Kredit von rund zwei Millionen Franken für die Anschaffung dieser Fahrzeuge gesprochen. Sie wurden jetzt offiziell in Betrieb genommen.

title_de: Neue Fahrzeuge für die Berufsfeuerwehr

content_de:
Die Fahrzeuge der Berufsfeuerwehr Basel stehen täglich in hartem Einsatz. So verliessen sie letztes Jahr 2496 Mal den Lützelhof, und im laufenden Jahr kam es bereits schon zu über 650 Einsätzen. Sie sind allzeit betriebsbereit, und die Motoren müssen innert Sekunden auf volle Leistung hochgefahren werden können. Denn bei einem Alarm zählt jede Sekunde. Verzögerungen können Menschenleben gefährden. An das Material werden höchste Anforderungen gestellt. Einsatzfahrzeuge müssen zuverlässig und robust sein. Trotz bester Pflege und permanenter Wartung müssen sie aber auch sie nach einer gewissen Einsatzzeit ersetzt werden.

 Der Regierungsrat hat bereits im Jahr 2000 einen Kredit in der Höhe von zwei Millionen Franken für den Ersatz der beiden Tanklöschfahrzeuge mit dem Jahrgang 1980 sowie eines Vorausrettungswagens bewilligt. Diese konnten jetzt übergeben und in Betrieb genommen werden. Mit Kosten von je 700 000 Franken für die neuen Hilfeleistungslöschfahrzeuge (HLF) und 230 000 Franken für den Vorausrettungswagen (VRW 40) konnte der bewilligte Kredit um gegen 300 000 Franken unterschritten werden.

 Die beiden gegen 14 Tonnen schweren und rund 280 PS starken Hilfeleistungslöschfahrzeuge sind mit allen notwendigen Einrichtungen für einen raschen Einsatz zum möglichst schnellen Löschen eines Feuers ausgerüstet. So stehen sowohl eine Hochdruckpumpe mit einer Leistung von 300 Litern pro Minute bei 40 bar und eine Kreiselpumpe mit einer Minutenleistung von bis 3400 Litern zur Verfügung. Der Hochdruckpumpe kann automatisch Schaum zugemischt werden. Für den Schnellangriff ist sie mit einem 100 Meter langen Druckschlauch verbunden mit angekoppelter Hochdruckpistole, so dass vor Ort innert weniger Sekunden mit der Bekämpfung des Brandes begonnen werden kann. Die HLV führen 1800 Liter Wasser und 300 Liter Schaummittel mit. Zudem sind sie mit allen notwendigen feuerwehrtechnischen Geräten und Beleuchtungmaterial ausgerüstet und bieten genügend Platz für die Mannschaft.

 Der neue schnelle und wendige Vorausrettungswagen kommt hauptsächlich bei Verkehrsunfällen und bei der Rettung von Personen zum Einsatz. Er ist ausgerüstet mit Material zur Brandbekämpfung und zur technischen Hilfeleistung wie Rettungsschere, Spreizer und Teleskopzylinder. Damit können etwa bei einem Unfall eingeklemmte Personen raschmöglichst befreit und geborgen werden. Generelles Zubehör wie Beleuchtungseinrichtung mit Lichtmast, Generator und Atemschutzgeräte ergänzen die nach neusten Erkenntnissen zusammengestellte Ausrüstung.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Werner Schneeberger Tel. 061 375 10 10 Geschäftsführer FC Basel

lead_de: Im Hinblick auf die Meisterfeier vom 8. Mai und den Cupfinal vom 12. Mai spannen der FC Basel und die kantonale Verwaltung zusammen. Eine erste Koordinationssitzung hat bereits stattgefunden.

title_de: Der FC Basel und die kantonale Verwaltung bereiten sich auf die Meisterfeier und den Cupfinal vor

content_de:
Der FC Basel kann bei der Planung und Umsetzung der anstehenden Feierlichkeiten auf eine spezielle Unterstützung der kantonalen Verwaltung zählen. Eine erste Koordinationssitzung mit Vertretern des FCB und der involvierten Dienststellen des Kantons hat bereits stattgefunden. Dabei ging es unter anderem darum, für die Erteilung der verschiedenen Bewilligungen eine unkomplizierte, speditive Lösung zu finden. Dies ist auch sehr gut gelungen.

 Die Gespräche bezüglich der kommenden Festivitäten sind sehr positiv und zur vollen Zufriedenheit beider Partner verlaufen, sodass die weiteren Vorbereitungsarbeiten, die in enorm kurzer Zeit gemeinsam getroffen werden müssen, auf Hochtouren vorankommen.


contact: Markus Sommer, Leiter des Pikettdienstes im Amt für Umwelt und Energie, Tel.: 639 22 48

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Ein «Auto-Verschrotter» hat seine Tätigkeit auf seinem privaten Parkplatz ausgeführt. Das dabei anfallende Altöl floss in den Boden bzw. wurde in die nächste Dole geleert.

title_de: Illegale Entsorgung von Altöl

content_de:
Schauplatz des Geschehens war das Areal des St. Johann Bahnhofs. Dort ist ein Teil der Flächen als Parkplätze vermietet. Vor einigen Tagen hat einer der Mieter festgestellt, dass der Kanalisationsschacht auf seinem Parkplatz voll Altöl war. Er informierte die Polizei, die im folgenden den Gewässerschutz-Pikettdienst des Amtes für Umwelt und Energie benachrichtigte. Genauere Abklärungen haben schliesslich ergeben, dass der Täter bei seinen Parkplätzen einen Lastwagen in seine Einzelteile zerlegte und das dabei anfallende Motorenöl offensichtlich in den nächsten Kanalisationsschacht leerte. Augenzeugen haben zudem berichtet, dass der Beschuldigte auf dem Gelände schon mehrere Male Fahrzeuge verschrottete, obwohl dies gemäss Mietvertrag ausdrücklich untersagt ist. Verunreinigungen auf weiteren Abstellflächen und sogar auf dem daneben liegenden unbefestigten Bahnareal belegen die gemachten Aussagen. Die Behörden mussten zum Schutz des Grundwassers anordnen, dass der unbefestigte Boden ausgehoben und entsorgt bzw. durch neues Material ersetzt wird. Zudem musste auch der total mit Altöl verunreinigte Kanalisationsschacht ausgepumpt werden. Der beschuldigte Täter muss jetzt nicht nur mit einer Verzeigung und einer Busse rechnen, sondern auch mit einer hohen Rechnung für den von ihm verursachten Aufwand. Leider ist die beschriebene Gewässerverschmutzung kein Einzelfall. Zum einen führen Illegale Abfalldeponien bei vorübergehend ungenutzten Liegenschaften immer wieder zu einem erheblichen Aufwand für die Behörden. Zum andern musste das Amt für Umwelt und Energie in letzter Zeit auch bei Routinekontrollen in Industrie- und Gewerbebetrieben öfters Beanstandungen vornehmen. Vor allem Betriebe auf sogenannten Industriebrfachen bereiten vermehrt Probleme. Die Verhältnisse sind mancherorts unüberschaubar und die gesetzlichen Vorschriften werden grob missachtet. Dies nicht aus Unwissenheit, sondern häufig mit Absicht, allein um (vermeintliche) Kosten einzusparen.

 (ca.2150 Zeichen)


contact: Martina Münch, Leiterin Abteilung «Stadtgestaltung öffentlicher Raum» im Hochbau- und Planungsamt Tel.: 267 67 72

lead_de: Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Wettbewerb Boulevard Güterstrasse ist im Dezember 2001 juriert worden. Nach einer Weiterbearbeitung der beiden damals erstrangierten Projekte hat das Büro Z Zürich den Wettbewerb Boulevard Güterstrasse für sich entschieden. Das Konzept sieht einen Gestaltungsplan vor an dessen Ausarbeitung das Quartier wesentlichen Anteil nehmen kann.

title_de: Wettbewerb Boulevard Güterstrasse

content_de:
Mit der Umgestaltung der Güterstrasse soll für die Wohnbevölkerung und die Gewerbetreibenden mit einem «Boulevard» ein attraktiver städtischer Raum mit eigener Identität geschaffen werden. Als Resultat einer der 25 Konsenskonferenzen der Werkstadt Basel ist ein entsprechender Wettbewerb im Sommer 2001 ausgeschrieben worden. Er bildet einen wichtigen Bestandteil des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung Basel.

 Der neu zu schaffende Boulevard soll nicht nur das Nebeneinander der verschiedenen Verkehrsträger und Fussgängerströme verbessern, sondern auch einen Kristallisationspunkt für das Quartierleben bilden. Überdies soll der Boulevard auch die Vernetzung der öffentlichen Freiräume verbessern. Damit wird dem Postulat der Aufwertung der Güterstrasse als prägendes Rückgrat des Gundeldingerquartiers entsprochen.

 Nach einer Überarbeitungsphase im Frühjar 2002 ist klar, wie die angestrebten Verbesserungen erreicht werden sollen. Vor allem sollen die vorhandenen städtebaulichen Qualitäten verstärkt werden. Dies unter anderem mit ergänzenden Nutzungen (Strassencafés, variable Verkaufsflächen), Ausbau verschiedener Gewerbe- und Hinterhöfe, die mit dem Strassenraum verbunden werden sollen, sowie mit kleineren gestalterischen Eingriffen. Wesentliche Teile bezüglich Nutzung und Gestaltung sollen gemeinsam mit der Quartierbevölkerung und des Gewerbes im Rahmen eines professionellen Beteiligungsverfahrens konkretisiert werden.

 Das von der Jury unter dem Präsidium von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher mit dem ersten Preis ausgezeichnete Team setzte sich zusammen aus der Zürcher Arbeitsgemeinschaft Wohnen und Stadtfragen Büro Z, den Architekten Herzog-Hubeli-Comalini GmbH, Zürich, dem Ingenieurbüro für Verkehrsplanung Willi Hüsler AG, Zürich, sowie Raderschall Landschaftsarchitekten AG, Meilen. Um die quartierbezogenen Ziele des Wettbewerbes angemessen zu beurteilen, waren nebst Vertreterinnen und Vertretern der kantonalen Verwaltung und Fachpersonen aus den Bereichen, Verkehrsplanung und Landschaftsarchitektur auch zwei Vertreter des Quartiers in der Jury eingeladen.

 (ca. 2600 Zeichen)

 Der Jurybericht kann gegen eine Schutzgebühr von Fr. 5.- beim Hochbau- und Planungsamt (Rittergasse 4, 2. Stock) bezogen werden.


contact: Niggi Ullrich, Projektleitung Tel. 0041 61 925 61 52 Sabine Horvath, Kommunikation/PR Tel. 0041 61 267 40 87 Mobile 0041 79 623 30 14

lead_de: Medienmitteilung der Projektorganisation Kantonaltag Basel-Stadt und Basel-Landschaft expo.02 -- So lautet der Titel des Kantonaltages BS/BL der am 25. August 2002 auf der Arteplage in Yverdon-les-Bains über die Bühne gehen wird. Dies im wahrsten Sinne des Wortes denn die gesamte Arteplage selbst und darüber hinaus vier Schiffe auf dem Neuenburgersee werden zur «Bühne» für das Basler All-Music-Projekt sein.

title_de: Bâle sonore! - Basel klingt gut

content_de:
Dieses Projekt - ausschliesslich mit künstlerischen Inhalten und Mitteln konzipiert - vereint traditionelle, folkloristische, poppige, klassische und neue Musik(stile) zu einem Stelldichein. Sie vermitteln einen Querschnitt durch das vielfältige Musikschaffen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Beteiligt sind mehr als 50 Formationen und Ensembles wie Chöre, Orchester, Trachtengruppen, Jazzbands, Rock- und Popbands mit insgesamt über 1'000 Mitwirkenden. Bâle sonore ! oder Basel klingt gut! versteht sich nicht als eintägiges folkloristisch-regionales Projekt sondern als integrierter Beitrag der Basler und Baslerinnen an der Expo.02.

 Alle mitwirkenden Ensembles sind an allen nur erdenklichen Orten zu unterschiedlichsten Zeiten im Einsatz und bringen ein vielfältiges Kaleidoskop des musikalischen Lebens der Region Basel zum Klingen. Die beiden Basler Kantone sind mit Menschen, Musik und Emotionen an der Expo.02 zu Gast und erstellen für einen Tag einen hoffentlich phantasievollen Kontrast zur Architektur, zum Design und zur High-Tech-Welt der Expo.02.

 Vom Sonnenaufgang bis zum Sonnenuntergang gibt es die «Défilés permanents» auf dem ganzen Gelände kreuz und quer und hin und her, überraschend und plötzlich, still und leise.

 Vom extra am Seeufer eingerichteten «Port de Bâle» stechen den ganzen Tag vier Schiffe mit den «Ballades en concert» auf den Neuenburgersee und nehmen die Besucher/innen der Expo.02 mit auf halbstündige musikalische Entdeckungseisen.

 Die «Scène nuageuse» am Ufer ist tagsüber bereit für zahlreiche Stars und Sterne, für Sürprisen und Etüden aller Art. Von der kleinen Ouvertüre bis zum Concerto grosso ist alles nur vorstellbare wünschbar oder sogar möglich.

 La «Scène des Étoiles» und die «Scène des Collines» sind Schauplätze für die abendlichen «Night-Events» mit vier attraktiven Openair-Shows und Top-Ensembles aus der Region Basel: «The Disco Experience», «Kaspar Ewald's exorbitantes Kabinett», «Pat's Bigband» und «Dankner» versprechen Stars & Tripes über dem Himmel von Yverdon. Moderation: Khany Santucci und Valérie Savoy (Radio FM Lausanne).

 Die Verantwortlichen des Basler Kantonaltags legen besonderen Wert darauf dass vor allem die einheimische Bevölkerung von Yverdon und Umgebung «Bâle sonore!» mehr als nur zur Kenntnis nimmt. An sie - die Gastgeberin der Expo.02 - geht eine besonders herzliche Einladung, den Tag und die Nacht mitzufeiern. Ein speziell gestaltete Werbekampagne vor Ort findet im Vorfeld statt.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat gratuliert dem FC Basel zum Schweizermeister-Titel. Er freut sich mit dem gesamten Team und den tausenden von Fans in der ganzen Region über diesen grossen Erfolg.

title_de: Regierungsrat gratuliert dem FCB

content_de:
Der Regierungsrat gratuliert dem FC Basel zu Schweizermeister-Titel, der seit dem gestrigen 0:3-Erfolg in Bern gegen die Young Boys perfekt ist. Er freut sich mit allen am Titel Beteiligten – Mannschaft, Trainer, Vorstand, Geschäftsleitung etc. - und den vielen tausend Fans in der ganzen Region über diesen grossen Erfolg. Er freut sich aber auch, dass der FCB dank des Meistertitels Basel, unsere Region und natürlich auch die Schweiz auf internationalem Parkett vertreten darf.

 Der Regierungsrat wünscht dem FC Basel weiterhin viel Erfolg - so natürlich auch im Cupfinal vom 12. Mai 2002 im St. Jakob-Park gegen die Grasshoppers. Am darauffolgenden Tag - am 13. Mai 2002 - ist der FC Basel zu einem Empfang ins Rathaus und zu einem Mittagessen eingeladen. Sicher als Schweizermeister - vielleicht sogar dazu noch als Cupsieger....

Hinweise

Details zum Empfang werden Ihnen rechtzeitig bekanntgegeben.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Akademischer Adjunkt Finanzdepartement

lead_de: (Motion Kathrin Giovannone Bündnis) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm ein Begehren auf Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes zu überweisen. Dieses verlangt die Prüfung einer neuen Kompetenzregelung.

title_de: Neue Kompetenzregelung bei Kapitalerhöhungen soll geprüft werden

content_de:
Gemäss aktueller Gesetzgebung (Finanzhaushaltsgesetz, § 35) ist es bei Beteiligungen des Kantons an Aktiengesellschaften der Regierungsrat, der im Falle von Kapitalerhöhungen über die Zeichnung neuer Anteile beschliesst. Ein parlamentarischer Vorstoss (Motion Kathrin Giovannone, Bündnis) verlangt, dass diese Kompetenzregelung bezüglich Kapitalerhöhungen im Falle einer Beteiligung des Kantons geändert wird. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, ihm diese Motion zu überweisen.

 Neue Kompetenzregelung für Kapitalerhöhungen:
 Neu sollen Kapitalerhöhungen (bei Beteiligung des Kantons), die über eine bestimmte - noch zu definierende - Limite hinausgehen, dem Grossen Rat zur abschliessenden Entscheidung vorgelegt werden. Betrachtet man die geltende Kompetenzordnung bezüglich Finanzhaushalt, so darf man tatsächlich hinterfragen, ob mit der heute gültigen Regelung auch bezweckt wurde, dem Regierungsrat die Kompetenz zuzugestehen, bei Beteiligungen des Kantons abschliessend über dermassen hohe Kapitalerhöhungen zu entscheiden.

 Neue Kompetenzregelung bei Änderung statutarischer Bestimmungen:
 Geprüft werden soll auch, ob die Kompetenz für Kapitalerhöhungen künftig immer dem Grossen Rat vorbehalten bleiben soll, wenn gleichzeitig über eine Änderung wichtiger statuarischer Bestimmungen entschieden wird. Grund für die angestrebte Änderung ist, dass Kapitalerhöhungen oft auch mit einer Neuausrichtung der Unternehmenstätigkeit, mit einem neuen Unternehmenssitz oder gar mit einem neuen Unternehmenszweck verbunden sind. Solche mit einer Kapitalerhöhung einhergehenden Änderungen statutarischer Bestimmungen sind vom ursprünglichen Willen des Grossen Rates nicht abgedeckt.


contact: Stefan Bitter, Tel. 061 275 56 32 Leiter Planung/Projektierung IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat mit Zustimmung der Finanzkommission des Grossen Rates einen dringlichen Kredit in der Höhe von 2268 Millionen Franken bewilligt um Mängel in den bis 1998 durch die ABB montierten Anlageteilen der KVA Basel-Stadt zu beheben. Die Arbeiten sind zwingend erforderlich um die Funktionsfähigkeit der beiden Ofenlinien sicherzustellen. Die Mängelbehebung soll während der geplanten Revisionszeiten im Mai und September 2002 erfolgen.

title_de: Dringlicher Kredit für die Kehrichtverwertungsanlage

content_de:
Bei der Kehrichtverwertungsanlage Basel-Stadt sind unvorhergesehene Unterhaltsarbeiten für die Aufrechterhaltung der Funktionstauglichkeit der Anlage im Betrag von 2,268 Millionen Franken notwendig. Der Regierungsrat hat dafür einen dringlichen Kredit in der Höhe von 2,268 Millionen Franken bewilligt. Die Finanzkommission des Grossen Rates hat hierzu ihre Zustimmung erteilt.

 Einige der zu behebenden Mängel und technischen Probleme sind bereits seit längerem bekannt. Andere Mängel sind während den Revisionen im Jahr 2001 neu entdeckt worden. Die Betreiberin IWB ist jedoch davon ausgegangen, dass die Mängel durch die Alstom (Schweiz) AG, die als Nachfolgerin der ABB für die Erstellung der beiden neuen Ofenlinien zuständig ist, gemäss einer Vereinbarung vom April 2001 bis Ende 2001 behoben werden. Die Alstom (Schweiz) AG ist ihren vertraglichen Verpflichtungen jedoch nicht, respektive nicht fristgerecht nachgekommen. Abklärungen betreffend Haftung der Alstom (Schweiz) AG und des weiteren Vorgehens sind im Gange.

 Mit dem beantragten Kredit soll jetzt lediglich die Behebung der dringendsten Mängel vorfinanziert werden, da ansonsten die Funktionsfähigkeit der Anlage beeinträchtigt wäre. Dies könnte zu Engpässen bei den Verbrennungskapazitäten führen, was wiederum aufwändige Notmassnahmen zur Folge hätte.


contact: Dr. Christoph Eymann Vorsteher Erziehungsdepartement Tel. 061 267 84 40 (Red und Antwort anlässlich Medienkonferenz um 15.30 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat hat Herrn Michael Koechlin Bürger von Basel zum neuen Leiter Ressort Kultur im Erziehungsdepartement ernannt.

title_de: Neuer Leiter Ressort Kultur im Erziehungsdepartement

content_de:
Michael Koechlin wurde 1951 in Wien geboren. Die Vorschulzeit verbrachte er in Bergün, wo seine Eltern eine Arztpraxis für das Albula-Gebiet führten. Nach dem Umzug nach Basel besuchte er hier die Schulen.

 Von 1968 bis 1972 genoss er eine Schauspielausbildung in London. Es folgten verschiedene Engagements auch als Regieassistent. In der Spielzeit 1968/69 wirke er als Regieassistent unter Werner Düggelin am Theater Basel u.a. auch bei Hans Bauer und Jiri Menzel. Es folgte auch ein Schauspiel-Engagement am James Joyce Memorial Liquid Theater im Londoner West End.

 Nach dem Englisch- und Geschichtsstudium in Basel von 1973 bis 1978 wirkte Michael Koechlin als Lehrer am Real- und Mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasium bis zum Jahre 1983.

 Seit 1983 arbeitet er als Redaktor beim Radio DRS. Er hatte u.a. die Redaktionsleitung des «Montagsstudio» auf DRS 2 inne, wirkte als Gesprächsleiter der Live-Sendung «Persönlich» auf DRS 1 und als Redaktor bei DRS 2 «Kontext». Seit 1986 hat sich Michael Koechlin auch als Dokumentarfilm-Autor profiliert. Er schuf zahlreiche Dokumentarfilme für verschiedene Fernsehanstalten, u.a. ZDF, arte und 3-Sat, so zum Beispiel ein Film über die sowjetische Erstaufführung von Max Frischs «Andorra» in Kirgisien.

 Seit 1988 übt Michael Koechlin verschiedene Lehraufträge an der Universität Basel für Medienwissenschaften aus. Er liest auch im Rahmen der Ausbildungsgänge des Medienausbildungszentrums MAZ in Luzern und an der Fachhochschule beider Basel FHBB.

 Michael Koechlin wird seine Stelle beim Erziehungsdepartement am 1. September 2002 antreten.

 Das Ressort Kultur steht seit Januar 2002 bis zur Arbeitsaufnahme von Michael Koechlin unter interimistischer Leitung von Sandro Messner.


contact: Dr. Urs Kamber, Tel. 061 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement Peter Gautschi, Tel. 061 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Vernehmlassungsverfahren zu einem Bundesbeschluss und einer Gesetzesrevision auf dem Gebiet des Patentrechtes nimmt der Kanton Basel-Stadt grundsätzlich eine positive Haltung zu den Vorlagen des Bundes ein. Für den Wirtschafts- und vor allem auch Forschungsstandort Schweiz ist die beabsichtigte Angleichung des Schutzes des geistigen Eigentums von grosser Bedeutung. Die grundsätzliche Debatte über die Möglichkeiten der Patentierung von Lebewesen und Teilen von Lebewesen muss und kann nur auf internationaler Ebene geführt werden.

title_de: Revision des Patentgesetzes: Stärkeres Engagement des Bundes auf internationaler Ebene wird angeregt

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt grundsätzlich positiv zu den beiden Vorlagen des Bundes im Patentbereich Stellung. Im Vernehmlassungsverfahren, das Ende April abgeschlossen wird, äussert er sich vor allem aus Sicht eines Wirtschaftsstandortes, für den die Sicherung des geistigen Eigentums ein zentrales Anliegen darstellt.

 Die Revisionsvorlage des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements hat zwei Schwerpunkte: einerseits eine Harmonisierung mit dem Europäischen Recht, andererseits Anpassungen, die nötig sind, um drei internationale Übereinkommen zu ratifizieren. Die Anpassung an das Europäische Recht soll die Voraussetzungen für den Patentschutz biologischer Materie und dessen rechtliche Auswirkungen klarer als bisher und angenähert an EU-Richtlinien regeln.

 Basel hat als Forschungsstandort ein vitales Interesse an einem wirksamen Schutz des hier generierten geistigen Eigentums. Für den Standort ist es unerlässlich, einen mit Konkurrenzstandorten vergleichbaren Schutz dieser Rechte gewährleisten zu können. Deshalb ist eine Angleichung zumindest an das Niveau der EU klar angezeigt.

 Etliche Fragen in einem moralisch-ethischen Kontext wirft die Patentierbarkeit biologischer Materie auf. So kann beispielsweise die Möglichkeit der Patentierung eines für eine bestimmte Krankheit verantwortlichen Gens die Forschung auf diesem Gebiet quasi monopolisieren und den wichtigen Forschungswettbewerb unter den Pharmaunternehmen lähmen oder gar zum erliegen bringen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es sich kein Wirtschaftsstandort dieser Welt, der konkurrenzfähig bleiben will, leisten kann, einen Sonderweg einzuschlagen. Er bittet den Bund daher mit Nachdruck, die sich in diesem Zusammenhang stellenden Fragen hoher gesamtgesellschaftlicher Relevanz auf internationaler Ebene anzugehen.


contact: Ressort Sport Erziehungsdepartement Rolf Moser, Tel. 076 576 95 78

lead_de: Medienmitteilung Ressort Sport

title_de: Beach Soccer-Anlage auf den Sportanlagen St. Jakob

content_de:
Ein Hauch Copacabana zu St. Jakob: Auf den Sportanlagen St. Jakob installierte das Sportamt die erste, permanent verfügbare Beach Soccer-Anlage der Schweiz. Ab Mittwoch, den 24. April 2002 kann bei Strandfussball oder –handball geschwitzt und Ferienluft geschnuppert werden.

 Das beim Sportamt (Tel. 606 95 68) reservierte Feld kostet bis 17 Uhr Fr. 15.-- und ab 17 Uhr Fr. 22.-- pro Stunde. Die Tagesgebühr beträgt Fr. 160.--. Ohne Reservation kann die Anlage gebührenfrei benützt werden.

 Mitte Mai wird ein Eröffnungsanlass durchgeführt.

Hinweise

www.sportamtbasel.ch


contact: Dr. Dominik Keller, Tel. 061 639 23 20 Leiter Koordinationsstelle Umweltschutz Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Unter dem Motto «Erlebnis Basel - die Region bewegt» findet der europaweite Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto» auch im 2002 statt. Geplant sind am bereits traditionellen Datum vom 22. September und ebenfalls am Vortag verschiedene Aktionen in und um Basel.

title_de: Aktionstag «Erlebnis Basel - die Region bewegt» auch im 2002

content_de:
Am Sonntag, 22. September 2002 findet der bereits traditionelle europaweite Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto» statt. Basel wird auch in diesem Jahr mitmachen und ein spezielles Programm organisieren. Dies unter dem Motto «Erlebnis Basel - die Region bewegt».

 Das Konzept wurde gegenüber demjenigen des letzten Jahres leicht verändert, da der 22. September 2002 auf einen Sonntag fällt. Pro Innerstadt und das Gewerbe wurden eingeladen, bereits am Samstag, 21. September, Aktivitäten zu initiieren und durchzuführen. Dazu soll in ähnlicher Form wie im vergangenen Jahr ein Perimeter für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Die Aktivitäten am Sonntag zielen darauf ab, die Bevölkerung der Region Basel in ihrer üblichen, sonntäglichen Freizeitbeschäftigung anzusprechen. Vorgesehen sind Aktionen wie etwa Tipps um Basel neu zu entdecken, Tipps für Ausflugsmöglichkeiten zu Fuss, mit dem Velo oder dem OeV oder ein grosses gemeinsames «Z’ Morge» in oder vor der Stadt.

 Der Aktionstag wird zum ersten Mal auch vom Bund unterstützt. Miteinbezogen ist ebenfalls die BLT, die am Wochenende vom 21./22. September ihr 100-jähriges Bestehen feiert.


contact: Lic.phil. Sibylle Thali, Departementssekretärin II Tel: 061 267 80 79

lead_de: Regierungsrat Tschudi referiert über die Erfahrungen der europäischen Modellregion Oberrhein an einer Forumsveranstaltung des Europarates in Novi Sad in der Bundesrepublik Jugoslawien

title_de: Regierungsrat Tschudi referiert in Novi Sad

content_de: Auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarats hat in Novi Sad vom 18. bis 20. April 2002 das 9. Wirtschaftsforum «Forum des Villes et des Régions de l'Europe du Sud-Est» stattgefunden. Hans Martin Tschudi hat in seiner Funktion als Mitglied der Schweizer Delegation im KGRE und insbesondere als Vizepräsident und Schweizer Delegationsleiter der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz als Referent teilgenommen. Vor einem interessierten Publikum aus nationalen, regionalen und kommunalen Exekutivmitgliedern sowie hohen Verwaltungsbeamten der Balkanstaaten sprach er über die Notwendigkeit und den Nutzen multilateraler Verträge für eine nachhaltig wirksame grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Er ging dabei auf die positiven Erfahrungen mit multilateralen Abkommen - namentlich mit dem Madrider und dem Karlsruher Übereinkommen - in der EuroRegion Oberrhein ein, die europaweit als Modellregion gilt: «Multilaterale Abkommen befördern und stärken die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und geben den Regionen Instrumente zur praktischen Problemlösung im Alltag in die Hand». Durch die Teilnahme von Fachleuten, aber auch von erfahrenen politischen Akteuren der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit aus verschiedenen europäischen Grenzregionen wird der direkte Know-how-Transfer und Erfahrungsaustausch zwischen den europäischen Regionen sichergestellt. Das Forum von Novi Sad verabschiedete in seiner Schlussversammlung vom 20. April 2002 eine Deklaration zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in Südosteuropa.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrat

lead_de: Die Abstimmung über die beiden Steuerinitiativen respektive die entsprechenden Gegenvorschläge kann am 1./2. Juni 2002 wie vorgesehen stattfinden. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Absage der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 abgewiesen.

title_de: Stimmrechtsbeschwerde bezüglich Steuerinitiativen: Keine aufschiebende Wirkung - Abstimmung findet statt

content_de:
Die Abstimmung über die beiden kantonalen Vorlagen «Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» und «Stopp der Steuerspirale» respektive die Gegenvorschläge des Grossen Rates findet wie vorgesehen am Wochenende vom 1./2. Juni 2002 statt. Das Bundesgericht hat das Gesuch um Gewährung der aufschiebenden Wirkung beziehungsweise Absage der Abstimmung abgewiesen.

 Laut dem Bundesgericht hätte eine Verschiebung der Abstimmung einen zusätzlichen - und bei allfälliger Abweisung der Stimmrechtsbeschwerde überflüssigen - Verwaltungsaufwand zur Folge. Andererseits erwächst dem Anliegen der Beschwerdeführenden, welche das Absetzungsbegehren gestellt haben, kein nicht wieder gutzumachender Nachteil, wenn die Abstimmung zum vorgesehenen Zeitpunkt stattfindet, aber im Falle der Gutheissung der vorliegenden Stimmrechtsbeschwerde auf verbesserter Grundlage wiederholt werden müsste.

 Die Beschwerdeführenden hatten begehrt, den Beschluss des Grossen Rates vom 20. März 2002 und den Beschluss des Regierungsrates vom 26. März 2002 betreffend die auf den 1./2. Juni 2002 angesetzte Volksabstimmung über die genannten Initiativen aufzuheben. In Bezug auf die beiden Initiativen seien gestaffelte Abstimmungen anzuordnen. Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme sei die Volksabstimmung über beide Initiativen abzusagen. Demgegenüber sind Regierungs- und Grossrat überzeugt, dass dem Willen des Volkes und des Parlaments gerade durch die zeitgleiche Vorlage der beiden Vorlagen, die ja unterschiedliche Ziele verfolgen, am besten Rechnung getragen wird.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der SWISS empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den CEO der SWISS André Dosé. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Fragen zur Zukunft der SWISS am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: Spitzenvertreter der SWISS beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreterinnen und Spitzenvertreter der SWISS empfangen. Der Delegation der SWISS gehörten an: CEO André Dosé sowie die Geschäftsleitungsmitglieder Thomas Brandt, Mathias Hanke, Thomas Hofmann, Jorgen Orstam, Kurt Renggli und die Stabsstellenleiter Gabriele Hofmann, Kurt Jäger und Ruth Züblin.

 Hauptgesprächsthema war die Zukunft der SWISS und deren Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Basel.

 Von grosser Wichtigkeit für den Flughafen und die von hier aus operierende SWISS, sei eine bessere Anbindung des EuroAirport an das Bahn- und das Autobahnnetz, führte André Dosé aus. Solche Verbesserungen seien wesentliche Voraussetzungen für die langfristige Sicherung des Luftverkehrs der SWISS ab Basel. Der Regierungsrat sicherte der SWISS-Delegation die Unterstützung in diesem Bereich sowie auch bei der Durchführung des Neuaufbaus und der Verstärkung ihrer Präsenz in der Region zu. Im weiteren brachte der Regierungsrat auch die Freude über das Vertrauen der SWISS in den Standort Basel und die vom Unternehmen geplanten Ausbauschritte zum Ausdruck.

 Das Gespräch, welches in freundschaftlicher Atmosphäre stattfand, wurde beim Mittagessen im Restaurant Schlüssel fortgesetzt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heinz Käppeli, CVP) betreffend Veloweg Hiltalingerbrücke bis Kleinhüningeranlage festgehalten, dass verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit für die Velofahrerinnen und -fahrer getroffen werden sollen. Vorgesehen sind insbesondere neue Velostreifen zwischen dem Zoll Friedlingen und der Hochbergerstrasse. Mit der Verbesserung der Situation für Velofahrerinnen und Velofahrer soll auch ein neuer Fussgängerübergang beim Rebweg erstellt werden. Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in Kleinhüningen wird geprüft, den Schwerverkehr zwischen dem Zoll Friedlingen und dem Wiesenkreisel anstatt über die Kleinhüningeranlage neu über die Südquaistrasse und die Freiburgerstrasse zu führen. Die entsprechenden Arbeiten werden so bald wie möglichausgeführt. Mittelfristig vorgesehen ist im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel und der Trinationalen Agglomeration Basel die Verlängerung der Tramlinie vom heutigen Endpunkt Kleinhüningen in Richtung Friedlingen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

Die Fassadenreinigung und Installation einer Taubenabwehr beim Waaghof kosten 1,1 Millionen Franken.

Die Sanierung der Oberflächenentwässerung auf dem Wolfsgottesacker kostet 350'000 Franken.
 (Auskunft: Johannes Bühler, Stv. Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

für die Gesamterneuerung des Strassenoberbaues der Lehenmattstrasse zwischen Nasenweg und Lehenmattstrasse 200 gebundene Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Arbeiten werden im Zusammenhang mit Werkleitungsbauten und den baulichen Umgestaltungsarbeiten im Rahmen des Wohnumfeldkredites vorgenommen. (Auskunft: Jörg Jantz, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)

für die Anpassung des Einsatzleitrechners für die Feuerwehr Basel-Stadt gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Mit dem neuen System kann unter anderem eine Alarmierung einfacher und schneller ausgelöst werden. (Auskunft: Roland Bopp, Technischer Offizier, Berufsfeuerwehr Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 268 16 06)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5560, des Baudepartements für das neue Querprofil und die Höhenkoten der Heumattstrasse genehmigt. Das verbreiterte Trottoir vor dem BIZ-Eingang wird zur Vermeidung von unerlaubtem Parkieren mit sogenannten Pollern versehen. Auf dem südlichen Teil des neuen Trottoirs, vor der BIZ-Liegenschaft Richtung Centralbahnplatz, soll eine Veloabstellanlage eingerichtet werden. Zudem soll die Haltestelle für Carbenutzer näher zum Bahnhof SBB verlegt werden. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).

die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 - 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes Pflegestation St. Jakob-Park und des Vertragsheimes St. Chrischona genehmigt. Das Sanitätsdepartement wurde ermächtigt, die entsprechenden Einzelverträge abzuschliessen. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

in der Vernehmlassung zu den vorgesehenen Änderungen des Sortenschutzgesetzes einige Präzisierungen und Anregungen vorgebracht. Hervorgehoben wird beispielsweise die Wichtigkeit eines uneingeschränkten Landwirteprivilegs. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

Prof. Dr. Urs A. Meyer, Biozentrum

Prof. Dr. Werner Zimmerli, Kantonsspital

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


content_de:
die Vorlage zur Änderung des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig beantragt er dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP, betreffend Erhöhung der Kinderzulage) als erledigt abzuschreiben. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 3. September 2002 beschlossen, dem Grossen Rat bzw. dem Landrat eine Erhöhung der Kinder- bzw. Ausbildungszulagen auf 170 Franken bzw. 190 Franken im Monat zu erhöhen. Vergl. dazu Medienmitteilung vom 4. September 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/09/rrbs-20020904-002.html . Im weiteren empfiehlt der Regierungsrat, das Beschwerdeverfahren an das Bundesgesetz über den allgemeinen Teil des Sozialversicherungsgesetzes anzupassen. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

für die 1. Tranche der Sanierung der Mittel-Transport-Anlage beim Kantonsspital gebundene Ausgaben in der Höhe von 1 Million Franken und für einen neuen Sterilisationscontainer (ebenfalls 1. Tranche) gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 5,2 Millionen bzw. 950'000 Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

die Gewährung einer Subvention an den Trägerverein Tagesheim Dornacherstrasse in der Höhe von maximal 886'000 Franken für das Jahr 2003 gutgeheissen. Eine entsprechende Vorlage wurde zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Die Subventionierung der verschiedenen Tagesheim-Angebote soll ab 2004 aufgrund einer Gesamtvorlage erfolgen. Das Tagesheim wurde am 1. September 2002 eröffnet. Es bietet insgesamt 38 Plätze für Kinder im Alter von 2 Monaten bis 11 Jahren an. Vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Juni 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020606-001.html (Auskunft: Sabine Ammann, Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 67 01 )

den vom Erziehungsrat beschlossenen Erlass des Reglements der pädagogischen Ausbildung für das Lehramt in Wirtschaftsfächern genehmigt. Dieses musste hauptsächlich aufgrund der Umstellung der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät auf das Credit-Point-System überarbeitet werden. Der neue Erlass bleibt gültig bis zur Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5529 des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile der Bachlettenstrasse, Abschnitt Steinenring bis Birsigstrasse, genehmigt. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel soll das Wohnumfeld in diesem Strassenbereich der Bachlettenstrasse aufgewertet werden. Vorgesehen sind die Pflanzung von drei Bäumen in Rabatten sowie Randsteinabsenkungen bei den Fussgängerstreifen. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

in der Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des Bundesgesetzes und der Verordnung über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland begrüsst. Ausdrücklich gutgeheissen wird etwa auch der Vorschlag, den Erwerb von Anteilen an einer Wohnimmobiliengesellschaft durch Personen im Ausland von der Bewilligungspflicht zu befreien, sofern die Anteile an einer Börse in der Schweiz kotiert sind. Insgesamt könnte sich der Regierungsrat im Rahmen der Europäischen Integration mittelfristig auch eine weitergehende Liberalisierung der obenerwähnten Gesetzgebung vorstellen. (Auskunft: Ernst Jost, Amt für Miet- und Wohnungswesen, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Vollzugsverordnung zur Anstossfinanzierung für familienergänzende Betreuungsplätze und das Engagement des Bundes in dieser wichtigen familienpolitischen Frage sehr begrüsst. Der Regierungsrat geht davon aus, dass dieses Engagement den vom Regierungsrat Basel-Stadt gewünschten Platzausbau zusätzlich beschleunigen wird. Zu einigen Artikeln wurden noch Änderungen oder Präzisierungen angeregt. (Auskunft: Sabine Ammann, Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 67 01 )

der Verlängerung des Subventionsvertrages mit dem Lighthouse für ein Jahr bzw. bis zur Betriebsaufnahme als Wohnheim für Schwerstbehinderte an einem neuen Standort zugestimmt. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Bereich Tarifwesen, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

Stephan Gassmann, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel

Brigitta Gerber, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-West

Hinweise

Es folgt noch ein Communiqué zu einem Empfang des Regierungsrates.