contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat am Mittwochabend rund 450 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin

title_de: Neujahrsempfang des Regierungsrates

content_de:
Am Mittwochabend hat im Volkshaus zum zweiten Mal der Neujahrsapéro des Regierungsrates stattgefunden. Begrüsst wurden die rund 450 geladenen Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung durch Regierungspräsident Guy Morin. In seiner Rede sagte er unter anderem, dass wir stolz sein dürften auf das im vergangenen Jahr Erreichte. Das sei aber keineswegs Grund, in Übermut und Selbstzufriedenheit zu verfallen. Es stünden grosse Herausforderungen bevor, die nur kantons- und grenzüberschreitend bewältigt werden könnten, so der Basler Regierungspräsident.

 Zu den Höhepunkten des Anlasses gehörten auch Darbietungen der Performerinnen Beatrice Fleischlin und Anja Meser, die mit dem Programm «Drop Dead, Gorgeous!» ab dem neunten Januar in der Kaserne Basel gastieren.

Hinweise

Aktuelle Filmbeiträge zum Anlass auf www.bs.ch/bs-tv (ab Donnerstagmittag)
 Bilder vom Anlass finden Sie in der Bilder-Datenbank


contact: Benno Jurt, Tel. +41 61 267 92 22 Leiter Mobilitätsplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat gibt den Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 in die öffentliche Vernehmlassung. Er will den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt in den nächsten vier Jahren weiter ausbauen. Grössere Angebotsschritte im Bereich S-Bahn und Tram setzen jedoch umfangreiche Infrastrukturausbauten voraus. Die dafür nötigen Planungen sollen deshalb in den nächsten vier Jahren intensiv vorangetrieben werden. Interessierte können zum Entwurf des ÖV-Programms 2014-2017 vom 1. März bis am 3. Mai 2013 schriftlich Stellung nehmen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: ÖV-Programm 2014-2017 – Start der öffentlichen Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat alle vier Jahre ein ÖV-Programm, in dem er die Grundzüge des Angebots und der Infrastrukturplanung im Bereich des öffentlichen Verkehrs darlegt. Der öffentliche Verkehr ist ein wichtiger Standortfaktor, sowohl für die Wahl des Wohnorts als auch für den Standortentscheid von Unternehmen. Um Basel als Zentrum der trinationalen Agglomeration weiter zu stärken, will der Regierungsrat den öffentlichen Verkehr in den nächsten vier Jahren gezielt ausbauen und die Planungen für neue Schieneninfrastrukturen für Tram und S-Bahn vorantreiben. Der Ausbau des ÖV unterstützt das vom Volk beschlossene Ziel, den motorisierten Individualverkehr innerhalb von zehn Jahren um 10 Prozent zu reduzieren.

 Nebst der Weiterentwicklung des ÖV-Angebots und der Infrastrukturplanungen legt der Regierungsrat im ÖV-Programm 2014-2017 weitere strategische Schwerpunkte im Bereich des öffentlichen Verkehrs fest. Er wird sich für die Erhöhung des Fahrgastkomforts einsetzen und grosse Anstrengungen unternehmen, um die selbständige Zugänglichkeit für Menschen mit einer Mobilitätsbehinderung zu gewährleisten. Ein wichtiges Anliegen ist es, die Verknüpfung zwischen dem ÖV und den anderen Verkehrsträgern zu verbessern. Um das Potenzial des öffentlichen Verkehrs auszuschöpfen, müssen nicht nur die Infrastruktur und das Angebot ausgebaut, sondern auch betreffend Tarifgestaltung und Kundeninformation Fortschritte erzielt werden. Weitere strategische Schwerpunkte sind Vereinbarungen mit den Transportunternehmen über Qualitätsziele und Standards, die Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen des öffentlichen Verkehrs sowie eine hohe Wirtschaftlichkeit der Transportleistungen.

 Bei der S-Bahn sind für 2014-2017 punktuelle Angebotsverbesserungen vorgesehen. Grössere Angebotsverbesserungen sind aufgrund der beschränkten Streckenkapazitäten vorläufig nicht möglich. Mittelfristiges bis langfristiges Ziel ist ein Viertelstundentakt auf allen Hauptstrecken im Kernbereich der Regio-S-Bahn sowie die wirkungsvolle Verknüpfung der bisher untereinander nur bruchstückhaft verbundenen Regionalbahnnetze der trinationalen Agglomeration mittels schneller Durchmesserlinien. Hierfür sind jedoch umfassende Infrastrukturmassnahmen erforderlich − im Kanton Basel-Stadt sind dies die Entflechtungen Ostkopf Basel SBB / Muttenz, die Erweiterung Südseite Bahnhof SBB sowie das Herzstück Regio-S-Bahn. Ein Schwerpunkt der Arbeiten des Bau- und Verkehrsdepartements in den nächsten vier Jahren und darüber hinaus liegt deshalb bei der Planung und Projektierung dieser für die Angebotsausbauten notwendigen zusätzlichen Bahninfrastrukturen, gemeinsam mit den Partnerkantonen und -ländern sowie mit der SBB und den weiteren beteiligten Bahnunternehmen.

 Beim Tram stellen die für das Jahr 2014 geplante Inbetriebnahme der neuen Strecke nach Weil am Rhein sowie die bis 2016 abgeschlossene Erneuerung der BVB-Tramflotte Meilensteine in der Weiterentwicklung des Tramsystems dar. Die Fertigstellung weiterer neuer Tramstrecken wird voraussichtlich in die Laufzeit des nächsten ÖV-Programms fallen: Tramverbindung Margarethenstich, Tram Saint-Louis, Tram Erlenmatt. Weitere Tramstrecken aus der gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft entwickelten strategischen Planung Tramnetz Region Basel 2020 werden in den nächsten vier Jahren auf ihre Zweckmässigkeit und technische Machbarkeit geprüft und ihre Etappierung festgelegt, so dass die einzelnen Tramprojekte – positive Ergebnisse der vertiefenden Studien vorausgesetzt – ins Agglomerationsprogramm Basel 3. Generation aufgenommen werden können. Der Grosse Rat hat mit dem Beschluss über die Rahmenausgabenbewilligung von 350 Mio. Franken seinen Willen zum Ausbau des Tramstreckennetzes bekräftigt.

 Beim Bus sind die wichtigsten Änderungen 2014-2017 drei neue Buskonzepte: im Raum Wettstein – Riehen – Bettingen werden die Linien 31 und 38 entflochten und das Arbeitsplatzgebiet Roche noch besser an den ÖV angeschlossen; im Raum Basel West – Allschwil sollen die Linien 33 und 48 reorganisiert und eine Angebotslücke in Basel West geschlossen werden. Die Buslinien 37 und 47 werden zum Teil ausgebaut werden, um u.a. das Gellert- und Lehenmattquartier am Wochenende und am Abend besser zu erschliessen.

 Das Globalbudget ÖV umfasst einen ordentlichen Nettoaufwand von rund 81 Mio. Franken pro Jahr (Tram, Bus, S-Bahn, Subvention U-Abo). Aufgrund des Angebotsausbaus und der Fahrzeug-Ersatzbeschaffung wird sich der Abgeltungsbedarf durch die öffentliche Hand in den nächsten Jahren vergrössern. Es ist das Ziel des Regierungsrats, den Kostendeckungsgrad der ÖV-Leistungen mittelfristig zu erhöhen. Der Gewinnung neuer Kunden, regelmässigen Effizienzsteigerungen und angemessenen Tariferhöhungen kommt deshalb ein hoher Stellenwert zu.

 Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement mit Beschluss vom 26. Februar 2013 ermächtigt, das externe Vernehmlassungsverfahren zum ÖV-Programm 2014-2017 durchzuführen. Dieses startet am 1. März 2013 und dauert bis zum 3. Mai 2013.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen finden Sie unter www.mobilitaet.bs.ch

content_format: html


contact: Jürg HoferTel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Am 4. März 2013 startet das Amt für Umwelt und Energie zusammen mit dem Tiefbauamt und der Stadtgärtnerei den Pilotversuch mit Bio-Klappen. An acht dezentralen Standorten kann die Bevölkerung von Basel gegen Gebühr Küchenabfälle umweltfreundlich entsorgen. Die für den Einwurf notwendigen Chipkarten und Gratis-Abfallbeutel sind an diversen Verkaufsstellen im Umfeld der Bio-Klappen erhältlich. In Gehdistanz zu den Bio-Klappen gibt es rund 10'000 Haushalte.

title_de: Bio-Klappen: Basel startet einen Pilotversuch

content_de:
Heute befinden sich in einem Bebbi-Sack durchschnittlich bis zu 40 Prozent (Gewicht) Biomasse, die mit der Bio-Klappe der Vergärung in der Biopoweranlage in Pratteln zugeführt werden kann. Mit dem neuen Angebot für die Bevölkerung will der Kanton Basel-Stadt Bioabfälle wiederverwerten: Aus Bioabfall entsteht Biogas, Kompost und Dünger.

 Es sollen vor allem diejenigen Einwohnerinnen und Einwohner angesprochen werden, die heute keine Möglichkeit haben, ihre Küchenabfälle zu kompostieren. Im Umkreis von ca. 250 Meter werden jeweils alle Haushalte mit einem Informationsschreiben auf die Bio-Klappen hingewiesen und eingeladen, dieses neue Angebot zu nutzen. Mittels einer Chipkarte kann die Bioklappe geöffnet und die Bioabfälle eingeworfen werden. Die Kosten pro Einwurf eines Abfallbeutels mit 10 Liter Inhalt liegen bei 55 Rappen. Die Entsorgung der Bioabfälle in der Bio-Klappe ist im Vergleich zum Bebbi-Sack günstiger.

 Im Pilotversuch wertet der Kanton bis Ende 2013 aus, wie die Bevölkerung die Bio-Klappen aufnimmt, wie sich das System mit Chipkarten, Abfallbeutel bewährt und wie es mit der Sauberkeit und den Fremdstoffen steht.

 Ab 4. März bis Ende 2013 steht an den folgenden Standorten eine Bio-Klappe zur Entsorgung von Küchenabfällen zur Verfügung:
 - Burgfelderstrasse 216 (Recycling-Station)
 - Oekolampadstrasse, Ecke Allschwilerplatz (Recycling-Station)
 - Bundesplatz beim Schützenmattpark (Recycling-Station)
 - Breite, Zürcherstrasse 158 (Recycling-Station)
 - Redingstrasse, Ecke Gellertstrasse 137 (Recycling-Station)
 - Wohngenossenschaft Holeestrasse Basel, Nenzlingerstrasse 3
 - Gundeldinger Feld, Dornacherstrasse 192, beim Bau 5
  - Landhof, Seite Wettsteinallee 71, Parkplatz hinter dem Haus

 Verkaufsstellen von Chipkarten und Abfallbeutel sind folgende:
  - Kundenzentrum des Justiz- und Sicherheitsdepartements, Spiegelgasse 6
 - Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements, Münsterplatz 11
 - Drogerie Hildebrand, Burgfelderstrasse 9
 - Gundelitor Apotheke Drogerie Wenger, Güterstrasse 180
 - Birs-Ykauf GmbH / SPAR Supermarket , Birsstrasse 200

Hinweise

Weitere Angaben unter: www.aue.bs.ch/bio-klappe


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Littmann Kulturprojekte GmbH Basel, temporäre Skulpturenausstellung «SKULTUR II» im Schützenmattpark, 140'000 Franken

 Medien+TheaterFalle Basel, Theaterproduktion «Im Wilden Westen» im St. Johann Quartier, 75'000 Franken

 Verein Abendmusiken in der Predigerkirche, Konzertreihe «Abendmusiken in der Predigerkirche», 16'000 Franken


contact: Hans-Peter Hadorn, Tel. +41 61 639 95 77 Schweizerische Rheinhäfen Olivier Wyss, Tel. +41 61 267 43 74 Kantons- und Stadtentwicklung Fabian Müller, Tel. 077 400 12 82 Verein I_Landinfo@i-land.ch http://www.i-land.ch http://www.facebook.com/Uferstrasse

lead_de: Eine gemeinsame Medienmitteilung des Präsidialdepartements, der Schweizerischen Rheinhäfen und des Vereins I_Land. -- Der neu gegründete Verein I_Land unterzeichnet als Vertreter aller Zwischennutzungsprojekte die Vereinbarungen zur Nutzung und Bewirtschaftung der vorgesehenen Flächen mit den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Kanton Basel-Stadt. Somit sind die Zwischennutzungen am Klybeckquai bis ins Jahr 2017 gesichert. Saisonstart ist der 3. Mai.

title_de: Vereinbarungen zu Zwischennutzungen im Hafen sind unter Dach und Fach

content_de:
Der Verein I_Land, der Kanton Basel-Stadt und die Schweizerischen Rheinhäfen unterzeichneten gestern die Vereinbarungen für die Zwischennutzungen auf der ExEsso-Parzelle (Uferstrasse 80) sowie für Teile der künftigen Promenade Unterer Rheinweg – Uferstrasse. Während drei (ExEsso) bzw. fünf Jahren (Promenade) werden diese Flächen nun zwischengenutzt. Die Zwischennutzungen sollen sich positiv auf das Quartierleben auswirken und die prozesshafte Hafen- und Stadtteilentwicklung mitgestalten.

 Umgesetzt werden die folgenden Projekte:

 Auf der ExEsso Parzelle:

 •	Marina – Hafenbar
 •	Port Land – Skate Bowl
 •	Urbaner Agrargarten – Nutzgarten inklusive öffentlichem Kompost
 •	Frame – Labor für mobile Architektur, Yoga, Film, Musik und Kunst

 Auf der neu erstellten Uferpromenade:

 •	Landestelle – Restaurant und Quartiergarten
 •	Panama – Bar mit Kulturboxen und einem Aktionsboden
 •	Karawanserei – Plattform und Andockstelle

  Die I_LAND-Saisoneröffnung 2013 findet am 3. Mai auf der ExEsso-Parzelle mit den dort ansässigen Projekten Port Land, Marina und Frame statt. Die auf der Promenade platzierten Projekte Landestelle, Panama und Karawanserei werden ihren Betrieb etappenweise nach den erfolgten Bauarbeiten aufnehmen können.

Hinweise

Am Montag, 25. März 2013 findet im Quartiertreffpunkt Kleinhünigen um 19 Uhr eine öffentliche Quartierinformationsveranstaltung statt, die einen Austausch zwischen der Bevölkerung, dem Verein I_Land und Vertreterinnen und Vertretern von Hafen und Kanton ermöglichen wird.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Gesetzes betreffend die Tagesbetreuung von Kindern überwiesen und gleichzeitig beantragt, den Anzug Brigitta Gerber (GB) betreffend «Mitfinanzierung von Tagesheimen ohne Leistungsauftrag» als erledigt abzuschreiben. In den heutigen gesetzlichen Grundlagen zur Tagesbetreuung wird zwischen subventionierten und mitfinanzierten Tagesheimen unterschieden. Der Regierungsrat schlägt nun vor, die ergänzenden Beiträge für Kinder in mitfinanzierten Tagesheimen von heute maximal 75 Prozent der durchschnittlichen Tageskosten subventionierter Tagesheime auf 80 Prozent zu erhöhen. Damit kann die finanzielle Schlechterstellung der mitfinanzierten Tagesheime bis zu einem gewissen Grad nivelliert werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion von Anita Heer (SP) betreffend «Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter» um zwei Jahre zu verlängern. Die Motion soll im Rahmen der laufenden Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie von Bidder, EVP) betreffend «Stärkung der IGPKs durch mehr Mitsprache» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die geltenden staatsvertraglichen Bestimmungen ausreichend sicherstellen, dass die Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPKs) die ihnen übertragenen Aufsichtsaufgaben wirkungsvoll wahrnehmen können. Darüber hinaus fehlt auch in den Nachbarkantonen ein breiter politischer Wille, die Bestimmungen der bestehenden Verträge neu zu verhandeln. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Simone Peter, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «studentische Vertretung im Universitätsrat der Universität Basel» als erledigt abzuschreiben. Die Mitwirkungsrechte der Studierenden an der Universität Basel sind im Rahmen des Statuts wirkungsvoll und angemessen verankert. Darüber hinaus pflegen sowohl das Rektorat wie der Präsident des Universitätsrats den regelmässigen Kontakt zum Vorstand der studentischen Körperschaft der Universität Basel. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Revision des Denkmalschutzgesetzes sowie des Bau- und Planungsgesetzes rückwirkend per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt.

die Petition «Für mehr Wohn- und Lebensqualität für unsere Bürger im Kleinbasel!» abgelehnt. Der Regierungsrat schliesst sich der Einschätzung der Petitionskommission des Grossen Rates an, welche die Petition für fremdenfeindlich und diskriminierend hält und gleichzeitig festhält, dass diese dem Gebot der Rechtsgleichheit der Bundesverfassung und der Kantonsverfassung widerspricht. Die Petition verlangt, dass in Zukunft die kantons- und gemeindeeigenen Liegenschaften – sobald diese frei werden – nur noch an Schweizerinnen und Schweizer oder sehr gut integrierte Einwohnerinnen und Einwohner vermietet werden. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

für Massnahmen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 2,7 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus der Rahmenausgabenbewilligung zur Förderung des Langsamverkehrs. Der grösste Einzelposten beträgt 520'000 Franken und ist für einen öffentlichen Fuss- und Radweg in der Friedrich Miescher-Strasse vorgesehen. (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

die Leistungsvereinbarung mit dem Verein HELP! For Families für die Jahre 2013 bis 2016 genehmigt. Der Verein bietet seit 20 Jahren sozialpädagogische Familienbegleitungen an. Diese Leistungen sind ein unverzichtbarer Bestandteil der kantonalen Jugendhilfe. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Anpassung der Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt rückwirkend per 1. Januar 2013 genehmigt. Bei der Erstellung der Spitalliste Ende 2011 wurden bei drei Spitälern Leistungsaufträge befristet erteilt, um noch genauere Erfahrungen mit den Zuteilungen der Leistungsgruppensystematik zu sammeln. Nun braucht es eine entsprechende Anpassung. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Leistungskontingente des Bürgerspitals und des Lighthouses für die stationäre Wohnbegleitung per 1. Januar 2013 jeweils um einen Platz erhöht. Aufgrund der Bedarfsplanung und des neuen Konzepts der Behindertenhilfe wird die Schaffung von neuen stationären Wohnplätzen sehr restriktiv gehandhabt, der Bedarf für mehrfach behinderte Menschen kann aber zuwenig gedeckt werden. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 68'000 Franken an den Designwettbewerb Papier-Schrift-Druck genehmigt. Die Christoph Merian Stiftung wird im laufenden Jahr den Designwettbewerb ausschreiben mit dem Ziel, für die Basler Papiermühle verkaufsfähige neue Produkte zu entwickeln und zu produzieren. In den Wettbewerb miteinbezogen ist auch die Basler Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK).  (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über die Sammlung des Bundesrechts und das Bundesblatt die Optimierungsbestrebungen des Bundes (Publikationsgesetz) begrüsst, eine zentrale, online zugängliche und stetig aktualisierte Regelwerksammlung zu unterhalten. Unterstützt wird auch der angestrebte Wechsel des massgebenden Publikationskanals von der gedruckten Form zur elektronischen Version einer online zugänglichen Publikationsplattform. (Auskunft: Dr. Simone Peter, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)


contact: zu organisatorischen Fragen Marc Zimmermann Tel. +41 61 267 91 64 Leiter Generalsekretariat Ressourcen und Prozesse Bau- und Verkehrsdepartement zur Verordnungsänderung Dr. Caroline Barthe, Tel. +41 267 91 60 Leiterin Generalsekretariat Politik, Recht und Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Stadtbildkommission wird neu organisiert. Sie bleibt eine unabhängige Kommission, erhält aber ein Fachsekretariat. Dieses wird administrativ beim Bau- und Verkehrsdepartement angegliedert. Auf Gemeindegebiet sind neu ausschliesslich die Gemeinden zuständig.

content_de:
Mit einer Änderung der Bau- und Planungsverordnung wird der Stadt- und Ortsbildschutz neu organisiert. Damit soll den unterschiedlichen Anforderungen an den Stadtbildschutz und den Bedürfnissen der Bauherrschaften und Architekten stärker Rechnung getragen werden.

 Auf Gemeindegebiet wird neu die Dorf- bzw. Ortsbildkommission zuständig sein. Damit wird in der Verordnung nachvollzogen, was bereits seit Jahren Praxis ist. Auf Stadtgebiet wird nach Bedeutung der Fälle für das Stadtbild unterschieden: Fälle von grosser Tragweite und von grundsätzlicher Natur werden von der Stadtbildkommission beurteilt, alle übrigen Fälle von einem Fachsekretariat der Stadtbildkommission.

 Der Kreis der Fachbereiche, die in der Stadtbildkommission vertreten sind, wird erweitert. Die Bauherrschaften und Architekten erhalten zudem die Möglichkeit, ihr Projekt der Kommission mündlich vorzustellen. Das Fachsekretariat ist fachlich der Stadtbildkommission unterstellt und administrativ beim Bau- und Verkehrsdepartement angegliedert. Das Fachsekretariat wird regelmässig Sprechstunden anbieten. Zudem müssen Ablehnungen künftig begründet werden. Durch diese Massnahmen werden die Unterstützung von Bauherren verbessert und die Beurteilung durch die Stadtbildkommission transparenter. Die Entscheide über die Beurteilung der Gestaltung von Bauten und Anlagen bleiben für die Bewilligungsbehörden weiterhin verbindlich.

 In Verfahren nach der Gesetzgebung über den Strassenverkehr werden die Stellungnahmen der Stadtbildkommissionen nicht mehr eingeholt. Hier geht das Interesse an einer verkehrstechnisch sinnvollen Signalisierung und Verkehrsanordnung ästhetischen Überlegungen vor.


contact: Rolf Moser, Tel. +41 61 267 56 86 Leiter Vermietung und Belegung Erziehungsdepartement, Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Die Kunsteisbahn Eglisee schliesst am Sonntag, 3. März 2013, die Kunsteisbahn Margarethen eine Woche später, am 10. März 2013. Während der Saison haben viele Schulen, Private und Vereine das Angebot auf den Basler «Kunstis» genutzt. Insgesamt freut sich das Erziehungsdepartement über etwa drei Prozent mehr Besucherinnen und Besucher gegenüber dem Vorjahr.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen

content_de:
Am Sonntag, 3. März 2013, stellt die Kunsteisbahn Eglisee ihren Betrieb ein. Die Kunsteisbahn Margarethen beendet die Saison eine Woche später, am 10. März 2013.

 Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt stellt in der laufenden Saison eine leicht höhere Anzahl Besucherinnen und Besucher fest. Mehr als 145’000 Gäste haben die Basler «Kunstis» besucht, das sind drei Prozent mehr als im Vorjahr. Die höchste Besucherfrequenz wurde am Mittwoch, 26. Dezember 2012 – im Rahmen von «Gratis uffs Glattyys» – erreicht. An diesem Tag fanden über 2’260 Personen den Weg auf die beiden Kunsteisbahnen.

 Die kommende Eislaufsaison beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen voraussichtlich am Samstag, 12. Oktober 2013, auf der Kunsteisbahn Eglisee eine Woche später am Samstag, 19. Oktober 2013.


contact: Mathieu Harnist, Telefon +41 (0)61 267 63 46 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Zeit von Oktober 2012 bis Sommer 2015 wird das Gebiet Elsässer-, Hüninger-, Schlachthof- und Kohlenstrasse in drei Etappen umgestaltet und saniert. Nach termingerechtem Abschluss der Vorbereitungsphase kann nun mit der zweiten Etappe begonnen werden: Von Frühling 2013 bis Sommer 2014 finden Kanalisations- und Werkleitungsbauarbeiten statt. Gleichzeitig wird die Hüningerstrasse Ost in Richtung Novartis Campus zurückgebaut und an der Hüninger-, Kohlen- und Schlachthofstrasse werden beidseitig Velowege eingerichtet. Aufgrund dieser Bauarbeiten kommt es ab 4. März 2013 zu Einschränkungen für den motorisierten Verkehr.

title_de: Gebiet Elsässer- und Hüningerstrasse: Beginn der zweiten Bauetappe

content_de:
Seit Oktober 2012 finden an der Elsässerstrasse, im Abschnitt Voltamatte bis zur Landesgrenze Saint-Louis, Sanierungs- und Umbaumassnahmen statt. Die Elsässerstrasse erhält ein neues Gesicht – mit breiteren Trottoirflächen, neuen Velostreifen und mehr Grün. Bisher wurden insbesondere Massnahmen in Vorbereitung auf die zweite und weitaus intensivere Bauphase von Frühling 2013 bis Sommer 2014 getroffen: Es wurden neue Werkleitungen erstellt und bestehende Leitungen saniert.

 Mit den Bauarbeiten der 2. Etappe vergrössert sich nun die Bauzone. Nebst der Elsässerstrasse sind neu auch die Schlachthofstrasse, die Kohlenstrasse sowie die Hüningerstrasse von Bauarbeiten betroffen. In der rund eineinhalb Jahren dauernden Bauphase werden die Kanalisation der Elsässerstrasse im Abschnitt Lichtstrasse bis Landesgrenze erneuert, die Hüningerstrasse Ost in Richtung Novartis Campus rückgebaut und an der Hüninger-, Kohlen- und Schlachthofstrasse beidseitig Velowege eingerichtet. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt sorgt mit diesen Massnahmen für eine bessere Verkehrsführung, die allen dient – den zu Fuss Gehenden, Velofahrenden, Tramgästen und Autofahrenden.

 Aufgrund der Bauarbeiten kommt es zu Verkehrseinschränkungen: Während der Kanalisationsarbeiten ab März 2013 bis voraussichtlich Dezember 2013 ist die Elsässerstrasse, im Abschnitt Lichtstrasse bis Hüningerstrasse, in Fahrtrichtung Zoll nicht befahrbar. Der motorisierte Verkehr wird deshalb via Voltastrasse – Lothringerplatz – Hüningerstrasse umgeleitet. Der Tramverkehr verläuft normal.

 Weitere Umleitungen werden frühzeitig kommuniziert und signalisiert. Im Sommer 2015 sollten die Bauarbeiten abgeschlossen sein.

 Der Zeitplan für die kommenden Bauetappen sieht wie folgt aus:

 Etappe 2 (Frühling 2013 bis Sommer 2014): Erneuerung der Werkleitungen, Rückbau der Hafenbahn und Strassenbau in der Hüninger-, Kohlen- und Schlachthofstrasse;

 Etappe 3 (Sommer 2014 bis Sommer 2015): Neue Tramgleise, neuer Strassenbelag sowie bessere Verkehrsführung in den Kreuzungsbereichen.


contact: Petra Huser,Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.welcome-to-basel.bs.ch. und >www.entwicklung.bs.ch/welcome

lead_de: «Willkommen in Basel» & «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Erstmals begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in englischer Sprache findet heute Dienstag, 26. Februar 2013 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden von Regierungsrat Hans-Peter Wessels um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.30h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: „Schiff ahoi!« für Neuzugezogene

content_de:
Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Besonders freuen wir uns, dass private Sponsoren den Anlass auf dem Schiff mitfinanzieren», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung. Dies zeige, dass an solchen Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen  Ansässigen und Neuzugezogenen grosses Interesse besteht.

 Ein Informationsmarkt  bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale- und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die  Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Bevor die Gäste auf das Schiff gehen, vermittelt der bewährte erste Programmteil von «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Danach informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Morgen Abend erzählt zudem Sarah Nevill, Lektorin und langjährige Wahlbaslerin, von ihren persönlichen Erfahrungen als «Neuling» in Basel.

 Basel-Stadt kennt bereits seit 1999 eine offene Willkommens-Kultur und begrüsst mehrmals jährlich  Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und entwickelt nun diese Tradition weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neu-zugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Neuzugezogenen ei-nen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome.

Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch

Bilder vom Anlass: Bilddatenbank


contact: Rodolfo Lardi, Tel. +41 61 267 93 11 Stv. Leiter Tiefbauamt Willi Fischer, Tel. +41 79 335 13 61 Gemeindepräsident Riehen

lead_de: Anlässlich eines Gesprächs mit dem Regierungspräsidium Freiburg wurde festgelegt, dass die Zollfreistrasse im Juni 2013, vorerst in Fahrtrichtung von Lörrach nach Weil, provisorisch eröffnet wird. Ab Herbst 2013 wird die Strasse in beiden Richtungen befahrbar sein. Der Riehener Gemeindepräsident, Willi Fischer und der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels zeigten sich befriedigt über den vereinbarten Zeitplan, der es erlaubt, die Verkehrsentlastung in Riehen wie ursprünglich terminiert zu realisieren.

title_de: Zollfreistrasse wird im Juni 2013 provisorisch eröffnet

content_de:
Am letzten Freitag fand in Lörrach ein Gespräch mit Bürgerinitiativen und Kommunalvertretern statt in Sachen Zollfreistrasse. Das Regierungspräsidium Freiburg informierte über den aktuellen Planungsstand und gab bekannt, dass die Zollfreistrasse im Juni dieses Jahres provisorisch eröffnet wird. Vorerst in Fahrtrichtung Lörrach – Weil. Im Herbst dieses Jahres wird die Strasse dann auch in der Gegenrichtung provisorisch eröffnet werden. Die definitiven Anschlüsse in Lörrach werden bis 2015 bei laufendem Betrieb erstellt.

 An diesem Gesprächstermin nahmen seitens des Kantons Basel-Stadt der Gemeindepräsident von Riehen, Willi Fischer, teil sowie der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Hans-Peter Wessels. Aus Basler und Riehener Sicht ist die zeitnahe provisorische Eröffnung der Zollfreistrasse sehr erfreulich, erlaubt sie doch die termingerechte Fortsetzung der Planungsarbeiten zugunsten der Verkehrsentlastung, resp. der dazu nötigen Umgestaltungsarbeiten in Riehen.


contact: Romeo Di Nucci Telefon 061 267 81 64 Abteilung Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Das Schwerverkehrskonzept lenkt den Lastwagenverkehr statt über den Voltaplatz neu über die Nordtangente in die Industriegebiete Grossbasel-Nord. Das Quartier wird so vom Durchgangsverkehr entlastet. Damit wird die Verkehrsplanung im Zusammenhang mit der Nordtangente vollständig umgesetzt.

title_de: Schwerverkehrskonzept Grossbasel-Nord wird umgesetzt – Quartier vom Durchgangsverkehr entlastet

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Neu werden die Industriegebiete in Grossbasel-Nord von Norden her, ab dem Anschluss EuroAirport, erschlossen. Der Lastwagenverkehr fährt über die Nordtangente (anstelle Voltastrasse) oder via Anschluss EuroAirport über die Schlachthofstrasse (anstelle Hüningerstrasse oder Elsässerstrasse). Das «Dreieck» Hüningerstrasse – Elsässerstrasse – Voltastrasse darf vom Schwerverkehr ab Anfang März 2013 nur noch im Zubringerdienst für diesen Bereich befahren werden. Diese Massnahmen entlasten die Quartierstrassen deutlich und erhöhen die Wohnqualität der Anwohnenden.

 Das Bundesamt für Strassen hat Anfangs Februar 2013 die Wegweisungen auf der Nationalstrasse so angepasst, dass die Fahrtrichtung Huningue an den Anschluss EuroAirport verlegt wurde und nicht mehr über die Ausfahrt Fabrikstrasse geführt wird. Die Signalisationsanpassungen der Stadtstrassen (Fahrverbote für Lastwagen) erfolgen – sofern es die Witterung zulässt – am 4. März 2013.

 Bis Sommer 2015 wird das Gebiet Elsässer-, Hüninger-, Schlachthof- und Kohlenstrasse in drei Etappen umgestaltet und saniert. Im Rahmen dieser Bauarbeiten sind vorübergehende Ausnahmen vom Schwerverkehrskonzept Grossbasel-Nord unvermeidlich.

 Mit dem Schwerverkehrskonzept Grossbasel-Nord werden die im Zug der Diskussion um die Nordtangente gemachten Aussagen bzw. Beschlüsse des Regierungsrates vollständig umgesetzt. 2008 wurde die Nordtangente durchgehend in Betrieb genommen.


contact: Alexander Isenburg, Tel. +41 61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt hatte während der gesamten Fasnacht wieder viel zu tun: Sie musste rund 230 Tonnen Fasnachtsabfälle wegräumen.

title_de: Stadtreinigung: 230 Tonnen Fasnachtsabfälle

content_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der gesamten Fasnacht 2013 rund 230 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Sie hatten einen Sondereinsatz zu leisten, um die grossen Mengen an Räppli und sonstigen Fasnachtsrückstände zu entsorgen. Die Stadtreiniger waren am Fasnachtsmontag und –mittwoch während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr auf Reinigungstour - im Interesse eines reibungslosen Ablaufs der Fasnacht. Heute Donnerstagmorgen pünktlich um 04.00 Uhr begannen 290 Mitarbeitende mit 115 Fahrzeugen und rund 130 Besen mit der Fasnachtsendreinigung.


contact: Thomas Mächler, Tel. +41 61 267 84 73 Leiter Kommunikation und Koordination; Jugend, Familie und Sport Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt betreibt im «Isteinerbad» im Kleinbasel einen Waschsalon, ein Solarium mit Sauna und ein Brause- und Wannenbad. Für die notwendige Erneuerung der Einrichtung wären sehr hohe Sanierungskosten angefallen. Seit Jahren sind die Nutzungs-zahlen stark rückläufig. Daher schliesst der Kanton Basel-Stadt die Einrichtung auf Ende Juli 2013.

title_de: Das Isteinerbad wird geschlossen

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Der Kanton betreibt im «Isteinerbad» im Kleinbasel einen Waschsalon, ein Solarium mit Sauna und ein Brause- und Wannenbad. Die Einrichtung wird Ende Juli 2013 geschlossen. Die Einrich-tung ist nicht mehr zeitgemäss. Um das Isteinerbad zu sanieren und zu modernisieren müssten Investitionen in Millionenhöhe getätigt werden, die sich nicht amortisieren lassen.

 Seit 20 Jahren geht die Anzahl Besucherinnen und Besucher stark zurück. Während in den 1990er Jahren jährlich über 6'000 Personen die Duschen und Badewannen benutzt haben, waren 2012 nur noch 1'880 Eintritte zu verzeichnen. Dies bedeutet einen Besucherrückgang von knapp 70 Prozent. Eine abnehmende Nutzerfrequenz ist auch in der Sauna und dem Solarium festzustellen: Auch aus diesem Grund ist eine Sanierung nicht gerechtfertigt.

 Der Entscheid, die Einrichtung zu schliessen, wird durch die Tatsache erleichtert, dass es genügend alternative Angebote in der Stadt gibt. Dies gilt für den Waschsalon und das Solarium mit Sauna sowie für öffentlich zugängliche Duschen. Das Personal wird im Sportamt und auf den Sportanlagen weiter beschäftigt werden. Bestehende Abonnemente können noch aufgebraucht oder bis Ende Juli 2013 an der Kasse zurückgegeben werden.


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis heute Mittwoch in Sondereinsätzen rund 136 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Die orange gekleideten Frauen und Männer waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen ab 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

title_de: Fasnacht: Grosseinsatz der Stadtreinigung

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Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dieses Jahr entsorgt die Stadtreinigung voraussichtlich rund 250 Tonnen Material, das während der Fasnacht auf den Strassen, Gassen und Plätzen anfällt.

 Morgen Donnerstag, pünktlich um 4 Uhr nach dem Ändstreich, wird die Stadtreinigung mit der Fasnachtsendreinigung beginnen. Mit 290 Mitarbeitenden - davon rund ein Drittel von Drittfirmen - und 115 Fahrzeugen wird sie die Überreste der Fasnacht beseitigen. Bereits um 06.00 Uhr werden die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein. Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen der Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern werden die Stadtreiniger das Material von der Strasse wegräumen. Dabei wird das gröbere Material direkt in die drei Kehrichtwagen eingeladen werden, die in Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Rund 130 Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein.

 Auf dem Messeplatz wird sich der Umschlagplatz befinden. Dort wird der eingesammelte Fasnachtsabfall abgeladen werden. Dieser wird mit Baggern in Mulden verladen und in die Kehrichtverwertungs-Anlage gefahren werden.

 Wenn es die Temperaturen zulassen werden, es also nicht zu kalt sein wird, werden nach dieser Grobreinigung die Schwemmwagen zum Einsatz kommen. Diese werden die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen. In den folgenden Tagen werden die Dolen und Schlammsammler von Räppli befreit werden, damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert wieder in die Kanalisation fliessen kann.

 Während der Fasnacht war und ist die Stadtreinigung am Cortège an strategisch wichtigen Stellen mit Kehrichtwagen oder Pressmulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anbieten zu können. Nach dem Cortège am Montagabend wie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr führte sie Spezialreinigungstouren durch. Eine solche Tour wird auch heute Mittwochabend stattfinden.

 Die Stadtreinigung räumte und räumt das gröbere Material wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räpplisäcken sowie einen Grossteil der Räppli weg, um den reibungslosen Tram- und Strassenverkehr und die Sicherheit für die Fussgänger und Fasnächtler zu gewährleisten.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen):  - 04.00 Uhr: Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz - 06.00 Uhr: Grossdepot auf dem Messeplatz - 08.00 Uhr: «Fasnachts-Ändrainigungs-Mähli» für Stadtreinigung, Congress Center Basel


contact: Axel HettichTel. 061 552 61 48 Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2012 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster 2012 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2012 berücksichtigen.

 Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

 Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter, je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass auch der tiefste Wert von 28 Volt pro Meter nicht annähernd erreicht wird.

 Für Januar 2014 ist die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters vorgesehen.

Hinweise

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar unter: www.baselland.ch/immissionskataster-htm.314306.0.html


contact: Jürg Studer, Tel. +41 61 267 93 05 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Ab 25. Februar bis Mitte Juni 2013 wird die Dufourstrasse zwischen Picassoplatz und Aeschenplatz instandgestellt. Neben der Sanierung von Werkleitungen werden eine Anpassung der bestehenden Fussgängerinsel Dufourstrasse/Brunngässlein, eine Zusatzinsel bei der Einmündung Dufourstrasse/Aeschenplatz, eine bauliche Anpassung zweier Traminseln auf dem Aeschenplatz sowie eine durchgehende Velospur vom Picassoplatz über den Aeschenplatz bis in die St. Jakobs-Strasse vorgenommen. Zudem wird bei der Bushaltestelle am Aeschengraben zwischen Aeschenvorstadt und Henric Petri-Strasse eine Busbetonplatte eingebaut. Die Verkehrsführung in der Dufourstrasse muss während der Bauzeit auf eine Fahrspur reduziert werden.

title_de: Sanierung Dufourstrasse: Mehr Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende

content_de:
Die Dufourstrasse befindet sich im Abschnitt Picassoplatz/Brunngässlein bis Aeschenplatz seit längerem in einem schlechten baulichen Zustand und muss instandgestellt werden. Gleichzeitig werden durch die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Swisscom Werkleitungsarbeiten - mehrheitlich in den Trottoirbereichen - ausgeführt. Zugunsten einer möglichst kurzen Bauzeit werden die Sanierungsarbeiten in der Dufourstrasse parallel und koordiniert mit den Arbeiten im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau des Kunstmuseums in der ersten Jahreshälfte 2013 ausgeführt.

 Der Bauablauf in der Dufourstrasse erfolgt in mehreren Etappen ab 25. Februar bis voraussichtlich Mitte Juni 2013 und beginnt mit den notwendigen Werkleitungsarbeiten, die ungefähr sechs Wochen dauern. Danach wird die Oberflächensanierung der Dufourstrasse mit den baulichen Anpassungen in Angriff genommen. In Abstimmung mit der Baustelle in der Dufourstrasse wird bei der Bushaltestelle am Aeschengraben zwischen Aeschenvorstadt und Henric Petri-Strasse eine Busbetonplatte erstellt.

 Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Velofahrende sind verschiedene Massnahmen vorgesehen. Dazu gehören eine Anpassung der bestehenden Fussgängerinsel im Bereich Dufourstrasse/Brunngässlein, eine Zusatzinsel beim Fussgängerstreifen bei der Einmündung Dufourstrasse/Aeschenplatz sowie die bauliche Anpassung zweier Traminseln beim Aeschenplatz; dabei handelt es sich um die beiden Tramhaltestellen der Linien 3, 14 und 15 in Richtung Innenstadt.

 In Zukunft wird es neu einen durchgehenden Velostreifen ab dem Picassoplatz durch die Dufourstrasse und über den Aeschenplatz bis in die St. Jakobs-Strasse geben. Aus der Dufourstrasse wird nur noch eine Fahrspur geradeaus über den Aeschenplatz führen, die rechte Fahrspur wird zum Rechtsabbiegen in Richtung Aeschenvorstadt/Bahnhof SBB zur Verfügung stehen.

 Während der Bauarbeiten steht  in der Dufourstrasse in Richtung Aeschenplatz nur eine Fahrspur zur Verfügung, die sich der motorisierte Individualverkehr und die Velofahrenden teilen müssen. Je nach Phase kann es im ganzen Baubereich zu Behinderungen kommen. Im Bedarfsfall werden Verkehrswachen eingesetzt, um jederzeit die Verkehrssicherheit im Bereich der Baustelle zu gewährleisten.


contact: Dr. Peter Schwendener, Telefon +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Dr. Alexandra Schilling, Telefon +41 (0)61 267 95 61 Generalsekretärin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet überwiegend die Umsetzung dessen, was heute bereits Praxis ist. Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind die klare Unterteilung in Finanzhilfen und Abgeltungen sowie die Regelungen zu Teuerung, Rücklagen und Erfolgskontrolle.

content_de:
Der Regierungsrat hat den Ratschlag zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz an den Grossen Rat weitergeleitet. Ein entsprechender Vorentwurf wurde bereits öffentlich vernehmlasst. Die eingegangenen Stellungnahmen haben die Vorlage mehrheitlich begrüsst. Viele Anregungen aus der Vernehmlassung sind in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen.

 Unterteilung in Abgeltungen und Finanzhilfen
 Als wesentliche Neuerung wird im neuen Staatsbeitragsgesetz die in der Praxis bereits gemachte, aber heute gesetzlich nicht geregelte Abgrenzung zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen vorgenommen. Dabei werden unter Finanzhilfen Beiträge verstanden, die gewährt werden, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse zu erhalten oder zu fördern. Als Abgeltungen sollen alle Beiträge gelten, die die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen, die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben. Die Unterteilung ist vor allem in Bezug auf die Voraussetzungen für die Gewährung, die Teuerung sowie die dringlichen Massnahmen wesentlich.

 Teuerung und Rücklagen
 In der Vernehmlassung gab es verschiedene Forderungen zu den Themen Teuerung und Rücklagen. Der Gesetzesentwurf enthält neu einen Paragrafen, der neben der bereits heute bestehenden Bestimmung betreffend den Teuerungsausgleich bei Finanzhilfen auch regelt, wie mit der Indexierung bei Abgeltungen zu verfahren ist. Wie bis anhin sind die Finanzhilfen grundsätzlich nicht zu indexieren. Bei den Abgeltungen ist neu vorgesehen, dass entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons in der Regel ein jährlicher Teuerungsausgleich auf den Personalkosten gewährt wird. Dieser richtet sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton. Neu ist auch die Bestimmung zu den Rücklagen. Der Gesetzesentwurf sieht diesbezüglich vor, dass Gewinne, die auf Basis von Betriebsbeiträgen basieren, als Rücklagen gesondert auszuweisen sind. Ferner darf die Höhe der Rücklagen am Jahresende ein Drittel des jährlichen Betriebsaufwandes nicht übersteigen.

 Erfolgskontrolle
 Der Gesetzesentwurf enthält neu Regelungen zur Erfolgskontrolle. Wie es heute bereits Praxis ist, sollen die zuständigen Departemente einmal jährlich prüfen, ob die Aufgabe vereinbarungsgemäss erfüllt worden ist. Mit diesen neuen Regelungen soll gewährleistet werden, dass von allen Departementen künftig gleichermassen Erfolgskontrollen durchgeführt werden.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Rolf Wirz, Leiter Information / Öffentlichkeitsarbeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft Telefon: +41 (0)61 552 59 11 E-Mail: rolf.wirz@bs.ch Pierre-Alain Berret, Chef du Service de l'information et de la communication République et Canton du Jura Telefon: +41 (0)32 420 50 52 E-Mail: pierre-alain.berret@jura.ch

lead_de: Die Vorbereitungen des gemeinsamen Auftritts der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura unter dem Motto «c'est le (can)ton qui fait la musique» vom 13. bis 22. September 2013 an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne verlaufen planmässig: Die zuständigen Regierungsvertreter der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura haben heute die Detailkonzepte und -budgets des trikantonalen Auftritts genehmigt. Die Vorbereitungen des gemeinsamen Gastauftritts, der eine Sonderschau, eine Tierschau, ein Kulturprogramm sowie einen Regierungsbesuch vorsieht, sind terminlich und finanziell auf Kurs.

title_de: Vorbereitungen für den Auftritt am Comptoir Suisse sind auf Kurs

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Der trikantonale Auftritt der Region Nordwestschweiz an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne ist terminlich wie auch finanziell auf Kurs. Ein Projektteam aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bereitet unter Federführung des Kantons Basel-Stadt bereits seit über einem Jahr den gemeinsamen Gastauftritt intensiv vor. Ziel des gemeinsamen Auftritts vom 13. bis 22. September 2013 in Lausanne ist es, die Stärken und Besonderheiten des Lebens-, Kultur- und Wirtschaftsraums Nordwestschweiz einem breiten Publikum näher zu bringen. Erwartet werden insgesamt über 140'000 Messebesucherinnen und -besucher.

 Der Lenkungsausschuss, namentlich der basel-städtische Regierungspräsident Guy Morin, Peter Zwick, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, und Michel Probst, Regierungsrat des Kantons Jura, haben heute die Detailkonzepte und -budgets genehmigt. Damit  kann nun die detaillierte Umsetzung durch die trikantonale Projektleitung an die Hand genommen werden.

 Sonderschau, Tierschau und Kulturprogramm

 Der Auftritt beinhaltet während der gesamten Messedauer eine Sonderschau. Der von der Agentur Stauffenegger + Stutz GmbH konzipierte Pavillon verspricht den Messebesucherinnen und -besuchern ein besonderes akkustisches Erlebnis. Zudem ist für die gesamte Messedauer eine Tierpräsentation geplant. Für den Tag der Gastregion am 14. September 2013 ist ein Besuch der drei Kantonsregierungen in Lausanne sowie ein gemeinsames Kulturprogramm auf dem Gelände des Comptoir Suisse vorgesehen.

 Finanziert wird der mit 700'000 Franken budgetierte Auftritt mit Geldern des Swisslos-Fonds, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je 280'000 Franken und der Kanton Jura 140'000 Franken beisteuern.

 Der gemeinsame Auftritt der drei Nordwestschweizer Kantone erfolgt auf Einladung der MCH Beaulieu Lausanne und hat zum Ziel, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Gastregion zu entwickeln und zu festigen. Der Comptoir Suisse ist seit 1919 eine Verbrauchermesse für Wirtschaft, Handel und Kultur und umfasst heute rund 500 Aussteller aus den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft.

 Mit dem gemeinsamen Auftritt am Comptoir Suisse präsentieren sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura zum zweiten Mal gemeinsam an einer Schweizer Publikumsmesse. Die drei Kantone konnten bereits an der Olma 2010 in St. Gallen unter dem Motto «Der Nordwesten. Die offene Schweiz» einen gemeinsamen erfolgreichen Auftritt realisieren.

 Medienorientierungen in Basel und in Lausanne

 Details zum gemeinsamen Auftritt der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne im September 2013 werden an den folgenden beiden Medienorientierungen präsentiert (Einladungen folgen):

Medienorientierung in Basel: am 4. September 2013 um 10 Uhr im Basler Rathaus

Medienorientierung in Lausanne: am 12. September 2013 um 11 Uhr in der Expo Beaulieu Lausanne


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Heute morgen wurde die Villa Rosenau abgerissen. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis morgen Samstag Abend. Das Gebäude war nach einem Brand einsturzgefährdet und musste aus Sicherheitsgründen abgerissen werden. Die weitere Verwendung des Areals ist noch nicht bestimmt.

title_de: Villa Rosenau wurde abgerissen

content_de:
Die eigentlichen Abbrucharbeiten begannen um ca 8.30 Uhr. Dies, nachdem zwei Personen das Gebäude nach mehrmaliger Aufforderung verlassen haben und eine weitere Person von der Polizei vom Gelände entfernt worden ist. Nachdem die Polizei sichergestellt hat, dass sich niemand mehr auf dem Areal und im Gebäude aufhält, konnten die Abbrucharbeiten in Angriff genommen werden. Sie dauern zur Stunde an. Die anschliessenden Aufräumarbeiten dauern voraussichtlich bis Samstag Abend.

 Die künftige Verwendung des Areals ist noch nicht definiert. Die dafür zuständige beim Finanzdepartement angesiedelte Immobilien Basel (IBS) beginnt demnächst mit der ohnehin vorgesehenen Erarbeitung einer Arealstrategie.

 Da im Vorfeld nicht absehbar war, wieviele Personen sich auf dem aus Sicherheitsgründen abgesperrten Areal aufhalten und wie sie sich verhalten würden, bat das Bau- und Verkehrsdepartement die Kantonspolizei um Unterstützung, um eine reibungslose Durchführung der Abbrucharbeiten zu sichern.

Hinweise

Siehe auch die Medienmitteilung des Regierungsrates vom vergangenen Dienstag, 5. Februar. www.bs.ch/mm/showmm.htm?url=2013-02-05-rrbs-003


contact: Antje Hammer, Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsführerin Pendlerfonds, Amt für Mobilität

lead_de: Mit dem Pendlerfonds werden künftig in der trinationalen Agglomeration Basel Massnahmen zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs gefördert. Alle interessierten öffentlichen und privaten Projektträger können erstmals bis zum 31. März 2013 Anträge zur Mitfinanzierung einreichen. Spätere Eingaben sind halbjährlich möglich. Der Pendlerfonds wird aus den Einnahmen der neu eingeführten Pendler- und Besucherparkkarten gespiesen.

title_de: Neuer Pendlerfonds unterstützt umweltverträglichen Pendlerverkehr − Projektaufruf für Förderanträge gestartet

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Der Pendlerfonds verfügt über ein Anfangskapital von 2 Mio. CHF; langfristig ist mit jährlichen Einnahmen von etwa 2 bis 3 Mio. CHF aus den Einnahmen der Pendler- und Besucherparkkarten zu rechnen. Diese Mittel dienen insbesondere der Förderung von Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen, von Quartierparkings und der Anschubfinanzierung von neuen ÖV-Angeboten, die im Zusammenhang mit Park-and-Ride-Anlagen stehen oder die hauptsächlich dem Pendlerverkehr dienen. Der Kanton Basel-Stadt ruft alle interessierten privaten oder öffentlichrechtlichen Projektträger innerhalb oder ausserhalb des Kantons auf, sich für Beiträge aus diesem Fonds zu bewerben.

 Die ersten Anträge können ab sofort bis spätestens 31. März 2013 beim Amt für Mobilität eingereicht werden, der zweite  «jährliche» Stichtag ist der 30. September. Das Amt für Mobilität hat auf seiner Website ein Formular und weitergehende Erläuterungen bereitgestellt und steht auch für grundsätzliche Rückfragen zur Antragstellung zur Verfügung.

 Um mit den verfügbaren Mitteln eine möglichst grosse Wirkung zu erzielen, werden aus dem Pendlerfonds in erster Linie mittlere und kleine Projekte unterstützt. Die Beiträge sollen in der Regel 2 Mio. CHF nicht übersteigen und sind für ausserkantonale Projekte auf höchstens 50% der Gesamtkosten beschränkt. Die Beitragshöhe bemisst sich am Nutzen für den Kanton Basel-Stadt. Allgemeine Verkehrsstudien sowie der Unterhalt und die Sanierung bestehender Angebote sind von einer Beitragsvergabe ausgenommen.

 Ein Pendlerfondsrat schlägt dem Regierungsrat vor, welche der eingereichten Projekte einen Beitrag aus dem Fonds erhalten sollen und welche Höhe dieser Förderbeitrag aufweisen soll. Die Mitglieder des Pendlerfondsrats, in dem die trinationale Region angemessen berücksichtigt wird, werden von der Basler Regierung gewählt. Den Vorsitz im Fondsrat hat der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements.

 Die Rechtgrundlage des Pendlerfonds bildet das Umweltschutzgesetz und die Pendlerfondsverordnung, die der Regierungsrat am 18. Dezember 2012 gutgeheissen hat. Die Pendlerfondsverordnung regelt die administrativen Details der Beitragsgesuche und der Beitragsvergabe.

Hinweise

Ergänzende Dokumente: Pendlerfondsverordnung: www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/versions/2412 Formular und Erläuterungen für Beitragsgesuche: www.mobilitaet.bs.ch/aufgaben_und_dienstleistungen/verwaltung_pendlerfonds.htm


contact: Bernhard Gysin, Tel. 061 267 94 49 Leiter Schulen, Hochbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der international offen ausgeschriebene, anonyme Projektwettbewerb für ein neues Primarschulhaus am Schorenweg ist entschieden. Dabei war nicht nur ein modernes Schulgebäude gefordert. Es wurden auch Ideen für eine zukünftige Wohnbebauung auf dem Grundstück gesucht. Ein Basler Planungsteam löste die anspruchsvolle Aufgabe überzeugend.

title_de: Projektwettbewerb „Neubau Primarschule Schoren“

content_de:
Bereits im Jahr 2005 haben die Stadt Basel und die Firma Novartis ein Vorverkaufsrecht für das Areal Schoren zur Realisierung von Wohnbauten vereinbart. Im August 2009 wurde der Kauf des Grundstücks durch den Kanton Basel Stadt beschlossen. Im Oktober 2010 wurde ein Bebauungsplan verabschiedet, der die Bebauung des Areals regelt. Im Juni 2011 wurde vom Grossen Rat ein Projektierungskredit von 1.34 Mio. für die Planung einer Primarschule bewilligt. Auf dem frei werdenden Grundstück sollte nun im Wettbewerb der ideale Standort für das neue Schulhaus gefunden und die Realisierbarkeit von mindestens 80 Wohnungen nachgewiesen werden. Im Rahmen der Schulraumplanung wurde für das Einzugsgebiet der Primarschule Schoren der Bedarf von 6 Klassen, einer Doppelturnhalle, eines Kindergartens und weiteren Räumen für die Tagestrukturen ermittelt.

 Das Preisgericht unter dem Vorsitz von Thomas Blanckarts, Leiter Hochbauamt, entschied sich unter 25 eingereichten Projektvorschlägen einstimmig für den Entwurf «sleeping beauty» des Generalplanerteams von Matthias Lorenz aus Basel. Daneben wurden fünf weitere Beiträge rangiert und mit Preisen oder Ankäufen gewürdigt:
 2. Rang: sabarchitekten, Basel
 3. Rang: Ospelt Strehlau Architekten, Schaan / FL
 4. Rang: ARGE Ruppeiner Deiss Architekten, neon bureau, Brogli & Müller Architekten, Zürich und Basel
 5. Rang: Leutwyler Partner AG, Baar
 6. Rang: Chebbi Thomet Buchner Architektinnen AG, Zürich

 Das siegreiche Projekt siedelt die nur zweigeschossige Schule im südlichen Arealteil und die um einen Innenhof angeordneten  Wohnbauten im nördlichen Abschnitt an. Dies sichert eine einfache Parzellierbarkeit und optimale Ausnutzung des Grundstücks und vermeidet weitgehend Nutzungskonflikte zwischen Schul- und Wohnnutzung. Das Erdgeschoss des neuen Schulgebäudes bietet Einblick in eine mit Tageslicht belichtete Sporthalle, ermöglicht die Nutzung der Aula durch das Quartier und schafft einen direkten Aussenraumbezug für den Kindergarten. Im Obergeschoss sind sämtliche Unterrichtsräume der Primarschule auf einer Ebene angeordnet. Die Schulleitung findet darin die räumlichen Voraussetzungen für den heutigen pädagogischen Anforderungen entsprechende Unterrichtsformen.

 Das Siegerprojekt wird jetzt weiter bearbeitet und soll bis zum Herbst 2016 realisiert werden. Das Wohngrundstück wird auf der Grundlage des Siegerentwurfes abparzelliert und dem Wohnbaugenossenschaftsverband Nordwest (WGN) im Baurecht zur Bebauung überantwortet.

Hinweise

Von Montag, 25. Februar 2013, 17 Uhr (Ausstellungseröffnung), bis Freitag, 8. März, 17 Uhr, sind sämtliche Arbeiten im Lichthof des BVD am Münsterplatz 11, zu besichtigen. Die Öffnungszeiten sind jeweils Montag bis Freitag, 8 bis 18 Uhr. Die Juryberichte sind ab dem 25. Februar beim Hochbauamt erhältlich.


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’853 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 4.1% mehr als im Vormonat (+ 151 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.9% im Dezember 2012 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 254 Personen (+7.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2013

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Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 472 Personen, 11 Personen mehr als im Vormonat (+2.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 104, bei den 20- bis 24-Jährigen 368 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.9% im Dezember 2012 auf 5.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Erhöhung um 36 Personen (+8.3%).

 Stellensuchende im Januar 2013
 Insgesamt wurden 5440 stellensuchende Personen registriert, 172 mehr als im Vormonat (+3.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 324 Personen (+6.3%).

 Gemeldete offene Stellen im Januar 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 59 auf 188 Stellen (+45.7%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 20 Stellen weniger gemeldet (-9.6%).

 Aussteuerungen im November 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2012 ausgeschöpft hatten, auf 102 Personen (im Vormonat betraf es 74 Personen).


contact: Anmeldung für Medienschaffende: bk 13 c/o rihm kommunikation gmbh Aeschenplatz 2 4052 Basel Tel. 061 271 43 44 info@bk13.ch

lead_de: Im Zentrum des ersten Bahn-Kongresses bk13 «Bahnknoten Basel – Gateway oder Nadelöhr?» steht die Entwicklung des Schienenverkehrs in der trinationalen Region Basel. 25 Topreferenten, unter anderem Andreas Meyer, CEO SBB AG, Eckhart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG Baden-Württemberg, sowie Jacques Mazars, Directeur Régional SNCF, informieren am 15. und 16. Mai 2013 im Congress Center Basel über die anstehenden Herausforderungen. Weitere Infos unter www.bk13.ch.

title_de: Erster Trinationaler Bahn-Kongress bk13 findet in Basel statt

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Basel ist der wichtigste Grenzübergang im Bahnverkehr mit der Schweiz. Hier kreuzen sich Hochgeschwindigkeits- und Fernverkehrszüge aus Frankreich und Deutschland, der wachsende internationale Güterverkehr sowie der regionale Schienenverkehr auf den gleichen Geleisen. Dies erschwert es, den S-Bahn-Verkehr so gut zu entwickeln wie in anderen Agglomerationen. Ebenso herausfordernd sind eine langfristige und umfassende Verkehrspolitik und eine effektvolle Lobbyarbeit bei den nationalen Entscheidungsträgern für einen Raum, der sich auf drei Länder und in der Schweiz auf vier Kantone aufteilt. Beim Schienenverkehr kommen zudem verschiedene Eigentümer von Eisenbahninfrastrukturen und verschiedene Transportunternehmungen auf engstem Raum hinzu. Umso wichtiger ist es, dass der Entwicklung des Bahnverkehrs im Raum Basel Beachtung geschenkt wird.

 Am bk13 informieren 25 Top-Referenten aus dem In- und Ausland, unter anderem Andreas Meyer, CEO SBB AG, Eckhart Fricke, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn AG, Baden-Württemberg sowie Jacques Mazars, Directeur Régional SNCF über die Entwicklung des Schienenverkehrs in der trinationalen Region Basel. Die Experten zeigen auf, welchen Herausforderungen sich der Bahnverkehr im Dreiländereck stellen muss, damit die Region Basel auch in Zukunft ihre führende Rolle als Gateway spielen kann. Getragen und durchgeführt wird der Bahnkongress von den beiden Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, der SBB, der Handelskammer beider Basel, der IHK Hochrhein-Bodensee, der IHK Südlicher Oberrhein sowie der Chambre de Commerce et d’Industrie Sud Alsace.

 Der Kongress bk13 findet vom 15. bis 16. Mai 2013 im Congress Center Basel statt. Er richtet sich an interessierte Laien und Bahnexperten sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung und fokussiert Themen wie die Abwicklung des Güterverkehrs, der internationale Personenverkehr oder der Nahverkehr mit S-Bahn und Tram. Am Abend des ersten Kongresstages findet unter der Leitung der Handelskammer beider Basel das Symposium der Industrie- und Handelskammern am Ober- und Hochrhein unter dem Leitthema »Wirtschaftsförderung durch Bahnausbau» statt. Zu diesem Thema diskutieren auf dem Podium verschiedene Politiker und Vertreter der trinationalen Region Basel. Ergänzt wird das vielseitige Programm durch exklusive Führungen zu verschiedenen Brennpunkten in der Region Basel. bk13 will informieren, zu Diskussionen anregen und Gelegenheit zum Networking bieten.

 Raschentschlossene profitieren bis zum 15. März 2013 von einem Frühbuchungsrabatt.

Hinweise

Weitere Informationen sowie das detaillierte Kongress-Programm unter www.bk13.ch.


contact: Vinzenz Baur, Tel. +41 61 267 86 88 Leiter Berufsberatung Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung (BBE) Reto Baumgartner, Tel. +41 61 227 50 05 Vizedirektor Gewerbeverband Basel-Stadt Bereichsleiter Berufsbildung

lead_de: Schülerinnen und Schüler der 2. Klassen der Weiterbildungsschule und der Schule für Brückenangebote, die zu Beginn des zweiten Semesters noch nicht wissen, was sie ab Sommer tun werden, bewerben sich bis Mitte März bei der neuen Triagestelle. So können sie unter anderem von einer Lehrstellenvermittlung beim Gewerbeverband Basel-Stadt profitieren. Mithilfe des Triageverfahrens sollen mehr Jugendliche direkt nach der obligatorischen Schulzeit mit einer Lehre beginnen.

title_de: Neue Triagestelle unterstützt Jugendliche beim Berufseinstieg

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt sollen in Zukunft mehr Schülerinnen und Schüler direkt nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit mit einer Berufslehre beginnen. Das neue Triageverfahren unterstützt deshalb Jugendliche der 2. Klasse der Weiterbildungsschule (WBS) sowie der Schule für Brückenangebote (SBA), die per Sommer weder eine Lehrstelle gefunden noch sich für eine weiterführende Schule qualifiziert bzw. angemeldet haben. Das Triageverfahren umfasst folgende drei Möglichkeiten:

Lehrstellenvermittlung: Jugendliche, die im Sommer mit einer Lehre beginnen möchten, bisher aber noch keine Lehrstelle gefunden haben, werden bei der Lehrstellen-Suche von erfahrenen Fachpersonen unterstützt. Die Lehrstellenvermittlung nimmt der Gewerbeverband Basel-Stadt im Auftrag des Erziehungsdepartements wahr.

Berufsberatung: Jugendliche, die noch nicht wissen, welchen Beruf sie erlernen möchten, werden beim Klären ihrer Berufsvorstellungen unterstützt.

Brückenangebote: Jugendlichen, die ihr schulisches Wissen ergänzen müssen oder mehr Zeit für die Berufswahl benötigen, wird eines der Brückenangebote empfohlen. Eine Direktanmeldung bei der Schule für Brückenangebote ist nicht mehr möglich.

 Die Schülerinnen und Schüler bewerben sich bis 14. März 2013 bei der neuen Triagestelle und werden bis 23. März 2013 über das weitere Vorgehen informiert. Die Triagestelle steht auch Gymnasiastinnen und Gymnasiasten offen, die als Alternative zur gymnasialen Maturität eine berufliche Grundbildung – zum Beispiel mit Berufsmaturität – beginnen möchten und bei der Klärung der Berufsvorstellungen oder der Lehrstellensuche Unterstützung benötigen.

 Das neue Triageverfahren hilft Schülerinnen und Schülern, die im Juni die Schule beenden und zu Beginn des zweiten Semesters noch keine Anschlusslösung gefunden haben. Alle Jugendlichen, die bei der Triagestelle ein Bewerbungsdossier einreichen, werden unterstützt, bis sie eine konkrete Lösung gefunden haben. Mit dem neuen Triageverfahren soll die im Vergleich zu anderen Kantonen in Basel-Stadt niedrige direkte Übertrittsquote von der Schule in eine Berufslehre (17,3 Prozent der WBS-Schülerinnen und -Schüler im Schuljahr 2011/12) erhöht werden.

Hinweise

Weitere Informationen zur neuen Triagestelle: www.bbe-bs.ch


contact: Regula Düggelin, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur Irena Müller-Brozovic, Tel. +41 (0)79 798 87 15 Projektleiterin Education Projekte Region Basel

lead_de: Eine von der Abteilung Kultur eingesetzte Jury spricht fünf Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus unterschiedlichsten Kunstsparten wie Theater, Tanz, Musik, Design, Film und Fotografie und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 70’000 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

title_de: Gewinnerprojekte des Kunstvermittlungswettbewerbs kult&co stehen fest

content_de:
Der Wettbewerb kult&co wurde zum zweiten Mal durchgeführt und stiess auf ein erfreulich grosses Interesse: Die vielfältig zusammengesetzte Jury hat am 23. Januar 2013 insgesamt 14 Eingaben geprüft und folgende fünf Projekte mit Förderbeiträgen prämiert:

  CHF 20’000	an Laura Pregger für das Designprojekt «ALLTÄGLICH BESONDERS» des Vereins für anspruchsvolle Alltagskultur (Depot Basel)

 «ALLTÄGLICH BESONDERS» ist ein Vermittlungsprojekt, das junge Menschen auf ihre gestaltete Umwelt und deren Objekte aufmerksam machen und sensibilisieren möchte. Das Projekt umfasst die Zusammenarbeit von professionellen Basler DesignerInnen und SchülerInnen der 4. Klasse des Bläsi-Schulhauses.

  CHF 20’000	an Norbert Steinwarz, Alex Wäber und Olivier Membrez für das Tanz- und Musikprojekt «Riehen – wir bauen um»

 Die Pumpernickel Company arbeitet mit den zwei Grundelementen Rhythmus und Tanz. Ziel des geförderten Projektes ist es, Kindern aus einer Riehener Primarschule einen offenen Zugang zu Musik und Tanz anzubieten und in einem längerfristigen Probenprozess ein gemeinsames Stück zu erarbeiten.

  CHF 10’000	Michèle Baitsch für ein Nachfolge-Projekt des transkulturellen Theaters «fremd?!»

 Ein Nachfolgeprojekt des transkulturellen Theaterprojekts «fremd?!» und das Wildwuchs Festival gehen im Rahmen der nächsten Ausgabe eine Koproduktion ein: 18 Jugendliche mit interkulturellem Hintergrund schärfen ihre Wahrnehmung auf die Stadt und verarbeiten diese theatralisch.

  CHF   18'000	an Giacun Caduff vom Verein Innovative Eye für das 1. Basler Movie-Camp

 Das Movie-Camp versteht sich als Express-Filmschule und bietet den jugendlichen Teilnehmenden die Möglichkeit, in einer kurzen Zeit die Grundlagen und Anforderungen des Filmemachens zu erlernen. Alle erarbeiteten Werke werden am 5. Gässli Film Festival gezeigt und besprochen.

  CHF   2'000	an Christian Mueller als Erarbeitungsbeitrag für das Fotoprojekt »Wir sind Kultur!»

   Seit sechs Jahren realisiert die Abteilung Kultur mit den Education Projekten Region Basel Kunstvermittlungsprojekte mit Schülerinnen und Schülern. Partner waren bisher grosse subventionierte Kulturinstitutionen der Stadt. Mit dem Wettbewerb kult&co werden die Education Projekte um PartnerInnen aus dem nicht-institutionellen Bereich bzw. der Freien Szene ergänzt. Wichtige Qualitätskriterien für die Beurteilung der Projekte sind u.a. ein partizipativer Kreationsprozess, innovative Vermittlungsformate und ein künstlerischer Fokus.

  Die für die zweite Ausgabe von kult&co eingesetzte Jury bestand aus Fachleuten der Kulturförderung, Kunstvermittlung und Jugendarbeit: Yves Baumann, Marianne Burki, Regula Düggelin, Martin Frank, Irena Müller-Brozovic, Michele Salvatore und Rahel Schmid.


contact: Regula Düggelin, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen im Bereich der Autorenförderung und zwei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion. Er vergibt einen Beitrag von CHF 72’500.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2013 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt  15 Gesuche geprüft und folgende 6 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 20’000	an Alain Claude Sulzer für den Roman «Zurück zu meinem Grossvater»

 CHF 15’000	an Martin R. Dean für den Roman «Erst wenn sie sterben, erwachen sie»

 CHF 15'000	an Beatrice Fleischlin für den Theatertext «willkommen in der tyrannei meiner intimität»

 CHF 15'000	an Vaxhid Xhelili für den Lyrik-Band «Die Spuren»

  Produktionsbeitrag

 CHF 2'500	an den Verlag Der gesunde Menschenversand, Matthias Burki, für das Hörbuch 	«Vive la Résidence!» von Gabriel Vetter

 CHF 5'000	an den Rotpunktverlag, Andreas Simmen, für den Roman «Übers Meer» von Christoph Keller

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 160'000 sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Peter Graf, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber, Ebru Witteck sowie Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

  Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

  Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. März 2013. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Adrienne Mattmüller Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektkoordinatorin Innenstadt, Planungsamt

lead_de: Als Schlussdokument des Prozesses „Innenstadt – Qualität im Zentrum“ geht der Entwicklungsrichtplan Innenstadt vom 7. Februar bis 8. April 2013 in die öffentliche Mitwirkung und Vernehmlassung. Der Entwicklungsrichtplan Innenstadt fasst die wichtigsten Inhalte und Entscheide in den Bereichen Nutzung, Gestaltung und Verkehr zusammen und beschreibt, wie sich die Basler Innenstadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren entwickeln soll. Alle Interessierten sind eingeladen, sich zum Entwurf zu äussern.

title_de: Entwicklungsrichtplan Innenstadt geht in die öffentliche Vernehmlassung

content_de:
Der Entwicklungsrichtplan Innenstadt beschreibt die erwünschte räumliche Entwicklung der Basler Innenstadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Er hat den Status eines kommunalen Teilrichtplans, da er sich mit dem Teilgebiet der Basler Innenstadt befasst. Er konkretisiert die bestehenden kantonalen Planungsinstrumente und koordiniert die auf engstem Raum konzentrierten Bedürfnisse und komplexen Zusammenhänge. Er wird für die Behörden verbindlich sein. Ob und wann ein Projekt realisiert und wie es finanziert wird, wird nicht im Entwicklungsrichtplan festgehalten. Projekte werden – gestützt auf den Entwicklungsrichtplan - in anschliessenden Verfahren konkretisiert und umgesetzt.

 2009 startete der Regierungsrat den Prozess «Innenstadt – Qualität im Zentrum» mit einem grossangelegten Mitwirkungsverfahren zur Zukunft der Basler Innenstadt. Ab 2011 wurden die Themen «Nutzung», «Gestaltung» und «Verkehr» in Teilprojekten vertieft. Der nun im Entwurf vorliegende Entwicklungsrichtplan Innenstadt fasst die Inhalte und Entscheide in diesen drei Bereichen als Schlussdokument zusammen. Das öffentliche Mitwirkungs- und Vernehmlassungsverfahren ermöglicht, dass Anregungen aus der Bevölkerung oder von interessierten Institutionen eingegeben werden können. Nach Abschluss dieses Verfahrens wird das BVD die eingegangenen Bemerkungen und Hinweise bewerten, eine überarbeitete Endfassung des Entwicklungsrichtplans Innenstadt erstellen und dem Regierungsrat zum Erlass vorlegen.

 Inhaltlich befasst sich der Entwicklungsrichtplan mit den Themen Nutzung, Gestaltung und Verkehr:

 Nutzung Der öffentliche Raum in der Innenstadt steht aufgrund vielfältigster Nutzungen nicht unbegrenzt zur Verfügung. Aus diesem Grund sorgt die Verwaltung für einen Interessensausgleich zwischen den verschiedenen Ansprüchen der Bevölkerung, der Wirtschaft und der Besucherinnen und Besucher Basels. Um den Nutzungsdruck auf die zentralen Orte der Innenstadt zu reduzieren, wird eine bessere Verteilung der bewilligungspflichtigen Nutzungen auf dem gesamten Stadtgebiet und innerhalb der Innenstadt angestrebt. Gewisse Orte sollen stabilisiert (z.B. Barfüsserplatz, Kasernenareal), andere Orte sollen innerhalb des heutigen Umfangs verändert  (z.B. Münsterplatz, Rosentalanlage) und gewisse Orte mit Potenzial sollen vermehrt genutzt werden (z.B. Marktplatz, Theaterplatz, Claraplatz).

 Um den unterschiedlichen Funktionen, Identitäten und Atmosphären der verschiedenen Räume in der Innenstadt gerecht zu werden, schlägt der Regierungsrat neu eine Schwerpunktsetzung vor. Funktionsschwerpunkte definieren die wesentlichen und prägenden Funktionen eines Ortes (z.B. Unterer Rheinweg als Ort des Flanierens, der Begegnung, der Bewegung, der Verpflegung und der Unterhaltung). Konkretisiert wird dies durch den Schwerpunkt der bewilligungspflichtigen Nutzungen eines Ortes, diese werden zukünftig an diesem Ort hauptsächlich berücksichtigt (z.B. Boulevardgastronomie, Sportveranstaltungen, Feste und Kulturveranstaltungen am Unteren Rheinweg). Die Aussagen zur Nutzung werden durch die Anpassung der nachfolgenden Instrumente umgesetzt (z.B. Bespielungspläne, Wohnanteilplan, Boulevardplan).

  Gestaltung Die Gestaltung der Innenstadt präsentiert sich zurzeit sehr uneinheitlich und ohne gemeinsame Gestaltungsidee. Künftig soll die Gestaltung die Identität der Räume sichtbar machen und ihre baseltypischen Merkmale und Geschichte vermehrt erkennbar werden lassen. Die Gestaltung orientiert sich dabei stark an den jeweils vorgesehenen Nutzungen. Das Gestaltungskonzept teilt den öffentlichen Raum der Innenstadt in 17 verschiedene Raumtypen ein und definiert für jeden der Raumtypen Gestaltungsprinzipien (welches Strassenprofil, welche Materialien, welche Grünelemente, für welche Verkehrsträger).  Umgesetzt werden diese Aussagen mit einem separaten Ratschlag zum Gestaltungskonzept Innenstadt. Die Prioritäten der einzelnen Projekte werden auf die Erhaltungsplanung und den Sanierungsbedarf abgestimmt. In erster Priorität (2013 bis 2020) werden folgende Areale bearbeitet werden: Birsig-Parkplatz, Rümelinsplatz, St. Johanns-Platz, Tschudi-Park, Freie Strasse, Kirschgartengeviert, Steinengraben, St. Alban-Graben, Schanzenanlagen, Claraplatz, Rosentalanlage, Greifengasse/Ochsengasse, Rheingasse, Unterer Rheinweg zwischen Johanniterbrücke und Kaserne, Rosentalstrasse, Wettsteinanlage und Riehenteichanlage. Zurzeit wird der entsprechende Ratschlag erarbeitet, er soll im Frühling dem Regierungsrat und dem Grossen Rat vorgelegt werden.

 Verkehr Im Bereich Verkehr übernimmt der Entwicklungsrichtplan Innenstadt die Aussagen des Verkehrskonzepts Innenstadt, welches bereits im Januar 2011 vom Grossen Rat genehmigt wurde. Die Sonderregelungen für die ausnahmsweise Zufahrt in den motorfahrzeugfreien Kern der Innenstadt werden in einer separaten Verordnung geregelt. Die entsprechende Verordnung wird zurzeit noch erarbeitet und dient als Basis für die zu erlassenden Verkehrsanordnungen.

Hinweise

Die Unterlagen zur Vernehmlassung können vom 7. Februar bis zum 8. April 2013, werktags im Planungsamt des Bau- und Verkehrsdepartements an der Rittergasse 4 eingesehen werden (2. Stock, Ganghalle rechts). Zudem sind die Unterlagen während dieser Zeit unter www.innenstadt.bs.ch oder www.bs.ch/vernehmlassungen abrufbar. Anregungen und Bemerkungen können bis zum 8. April 2013 schriftlich an das Planungsamt, Rittergasse 4, 4001 Basel oder an planungsamt@bs.ch eingereicht werden.


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Telefon +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Conradin Cramer (LDP) präsidiert. Der 33-jährige Rechtsanwalt aus Riehen ist vom Plenum heute mit 90 von 98 Stimmen gewählt worden. Auf dem Sitz des Statthalters nimmt Christian Egeler (FDP) Platz.

title_de: Der neue Grossratspräsident heisst Conradin Cramer

content_de:
Conradin Cramer ist seit 2005 Mitglied des Grossen Rates und war von 2002 bis 2007 Mitglied des Einwohnerrats Riehen. Im November 2012 wählte ihn der Grosse Rat zum Statthalter, nachdem der bisherige Statthalter Daniel Stolz in den Nationalrat nachgerückt ist. Nun löst Conradin Cramer an der Spitze des Grossen Rates Daniel Goepfert (SP) ab. Er ist mit 33 Jahren der jüngste «höchste Basler» seit genau hundert Jahren.

 Dr. iur. Conradin Cramer ist Advokat und Notar. Er arbeitet seit 2007 bei der Kanzlei Vischer in Basel. In seinem Präsidialjahr möchte er den Grossen Rat als Milizparlament stärken, die Zusammenarbeit über Kantons- und Landesgrenzen hinweg fördern und gerade bei jüngeren Leuten für ein politisches Engagement werben.

 Zum Statthalter hat der Grosse Rat mit 90 von 97 Stimmen den 42-jährigen FDP-Vertreter Christian Egeler gewählt. Egeler gehört dem Grossen Rat seit 2004 an und zählt vor allem die Verkehrs- und Energiepolitik zu seinem Kerngebiet. Beruflich arbeitet der diplomierte Bauingenieur für die Beratungsfirma Rapp Trans.

 Auch das Ratsbüro wurde gewählt

 Im Büro des Grossen Rates werden neben Conradin Cramer und Christian Egeler in den kommenden vier Jahren Mirjam Ballmer (GB), Martina Bernasconi (GLP), Remo Gallacchi (CVP/EVP), Dominique König-Lüdin (SP) und Joël Thüring (SVP) vertreten sein.

Hinweise

Am Nachmittag werden Fotos der neuen Parlamentsspitze zum Download auf die Homepage des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch (Aktuell-Spalte) gestellt.


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51, +41 79 833 00 21 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Gemäss Gebäudeversicherung Basel-Stadt darf die am Sonntag zu grossen Teilen abgebrannte Villa Rosenau wegen Einsturzgefahr nicht mehr betreten werden. Die Gebäudeversicherung hat das Gebäude absperren lassen, um zu verhindern, dass Personen zu Schaden kommen. Das Gebäude muss aus Sicherheitsgründen in nächster Zeit abgerissen werden. Die ohnehin vorgesehene Planung für die Nachnutzung des Areals wird nun bereits früher an die Hand genommen.

title_de: Villa Rosenau durch Brand einsturzgefährdet

content_de:
Der Brand in der Villa Rosenau am vergangenen Sonntag hat laut Gebäudeversicherung Basel-Stadt einen Totalschaden verursacht. Gemäss Gebäudeversicherung ist die Villa wegen Einsturzgefahr nicht mehr bewohnbar und darf auch nicht mehr betreten werden. Um zu vermeiden, dass Personen zu Schaden kommen, wurde das Gebäude abgesperrt. Die Rückbauarbeiten werden in nächster Zeit vorgenommen werden.

 Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, die Planung der Nachnutzung des Areals nun an die Hand zu nehmen.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Emmanuel Ullmann (GLP) betreffend «Anpassung von Paragraf 36 Gastgewerbegesetz – Lösung für eine liberalere kantonale Praxis bei der Abendruhe» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die Kantone sind bei der Erteilung von Bewilligungen für Gastgewerbebetriebe an das Bundes-Umweltrecht gebunden, welches eine Prüfung des Einzelfalles verlangt. Das heisst, auch wenn im kantonalen Gastgewerbegesetz – wie in der Motion verlangt – eine Mindest-Öffnungszeit für Betriebe im Freien auf 22 Uhr festgelegt würde, müsste die kantonale Behörde aufgrund des Bundesrechts im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände allenfalls eine einschränkende Öffnungszeit festlegen. In diesem Zusammenhang gilt es auch festzuhalten, dass von den rund 900 Gastgewerbebetrieben im Kanton nur sieben Betriebe in geschlossenen Hinterhöfen eine Bewilligung haben, die auf 20 Uhr eingeschränkt ist. In allen anderen Fällen bewilligen die Behörden gestützt auf eine Einzelfallbeurteilung grosszügige Öffnungszeiten – je nach Situation sogar bis 4 Uhr morgens. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Musterleistungsvereinbarung «Stationäre Wohnbegleitung» für die Jahre 2013 bis 2014 und die entsprechenden Tarife/Leistungskontingente genehmigt. Ebenfalls genehmigt wurde die Musterleistungsvereinbarung zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und den Geschützten Werkstätten der Behindertenhilfe für die Jahre 2013/2014. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

für die Ausdolung des Bettingerbachs unterhalb der Tramhaltestelle Bettingerstrasse im Gebiet «Auf dem Brühl» eine Ausnahmebewilligung erteilt. Mit der Ausdolung und gleichzeitiger Anlage neuer Bachläufe und Entlastungsstrecken wird die Abflusskapazität erhöht. Dadurch sollen künftig Überschwemmungen verhindert werden. Gleichzeitig können so bestehende Habitate besser miteinander vernetzt werden und neue Lebensräume für tierische und pflanzliche Lebensgemeinschaften entstehen. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu einer Parlamentarischen Initiative die Schaffung eines Verfassungsartikels, der eine Grundlage schafft für das Tätigwerden des Bundes bei der Förderung und beim Schutz von Kindern und Jugendlichen, begrüsst. Er weist aber darauf hin, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, die mit dem Finanzausgleich definiert wurde, eingehalten wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Anliegen der Parlamentarischen Initiative «Rehabilitierung administrativ versorgter Menschen» begrüsst. Personen, die durch staatliche Willkür verletzt worden sind, sollen die Möglichkeit erhalten, besser mit ihrer Vergangenheit umgehen zu können. Das vorgeschlagene Bundesgesetz zeigt auch, dass das Gemeinwesen zur Selbstkritik fähig ist und dass heute der Integrität der Personen höchster Stellenwert eingeräumt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Peter Moser, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 26. Februar 2013 statt.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36 Regierungssprecher Vizestaatsschreiber

lead_de: Mit der heutigen ersten Regierungsratssitzung der Legislatur 2013–2017 wird das neue offizielle Gruppenfoto des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt im Internet publiziert. Dort steht es auch zum Download zur Verfügung.

title_de: Offizielles Gruppenfoto des Regierungsrates

content_de:
Der Regierungsrat hat heute seine erste Sitzung der Legislatur 2013–2017 abgehalten. Daran teilgenommen hat erstmals Regierungsrat Baschi Dürr, der neue Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements. Im Internet ist ab sofort auch das neue offizielle Gruppenfoto des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt publiziert und kann dort heruntergeladen werden: www.bs.ch/rr-2013.

 Auf dem Foto abgebildet sind von links nach rechts: Staatsschreiberin Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels (Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement), Regierungsrätin Dr. Eva Herzog (Vorsteherin Finanzdepartement), Regierungsvizepräsident Dr. Carlo Conti (Vorsteher Gesundheitsdepartement), Regierungspräsident Dr. Guy Morin (Vorsteher Präsidialdepartement), Regierungsrat Dr. Christoph Eymann (Vorsteher Erziehungsdepartement), Regierungsrat Christoph Brutschin (Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt) und Regierungsrat Baschi Dürr (Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement).

 Das Konzept für das Gruppenfoto des Regierungsrates 2013–2017 hat Office for Design, Basel, erarbeitet, das Foto aufgenommen hat die Fotografin Bettina Matthiessen, Weil am Rhein.

Hinweise

Link zum Foto: www.bs.ch/rr-2013


contact: Regula Düggelin Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur Telefon +41 (0)61 267 66 18

title_de: Lese’13 am 5. Februar 2013 im Literaturhaus Basel: im Dialog mit Basler AutorInnen

content_de:
Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt morgen Dienstag, 5. Februar 2013 zu Gesprächen und Kurzlesungen in das Literaturhaus Basel ein. Aus ihren jüngsten, noch unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Christoph Gass, Sabine Gisin, Gianna Molinari, Maurizio Pinarello, Markus Ramseier und Kathy Zarnegin. Sie alle wurden im 2012 für ihre schriftstellerische Arbeit mit Förderungen der beiden Kantone ausgezeichnet.

 Der Fachausschuss Literatur BS/BL ist die öffentliche Literaturförderstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er fördert regionale Schriftstellerinnen, Schriftsteller und Verlage und unterstützt Aktivitäten in der Literaturvermittlung. Die jährlich durchgeführte Lese gewährt einen attraktiven und unmittelbaren Einblick in die vom Fachausschuss geförderten Manuskripte (Autorenförderbeiträge 2012) und lädt die Öffentlichkeit ein zur persönlichen Begegnung mit Basler Autorinnen und Autoren.

 Die geförderten Texte decken ein vielfältiges Spektrum an unterschiedlichen Genres und Stilen ab: Die Absolventinnen des Schweizerischen Literaturinstituts Biel, Sabine Gisin und Gianna Molinari, vertreten an der Lese’13 eine neu heranwachsende Autorengeneration. Ihren geförderten Texten gehen ähnliche Fragen voran, die dann aber sehr unterschiedliche Antworten erfahren: Wie werden eigene und fremde Textmaterialien erzählerisch verwertet, wie erhalten literarische Figuren ein Eigenleben? Der in Biel-Benken lebende Christoph Gass verfolgt mit «BlutZuckerSpiegel» sein zweites Romanprojekt, das sich durch sprachliche Eigenheiten und eine schräge Fantasywelt profiliert. Die bereits bekannten Basler Autoren Maurizio Pinarello und Markus Ramseier wurden ebenfalls für Romanprojekte gefördert; im Zentrum ihrer jüngsten Arbeiten stehen die Darstellung zwischenmenschlicher Beziehungen und die daraus resultierenden Irrungen und Wirrungen. Kathy Zarnegin laviert in ihrer bildstarken Lyrik zwischen Urkräften und Zerbrechlichkeit: man darf gespannt sein, wohin uns ihr neuester Gedichtband «Kanarienvogelgelb» führt. Roter Faden der darin enthaltenen Geschichten werden sprachliche Lücken und deren Auswirkungen sein.

 Die Lese’13 wird eröffnet von Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt und moderiert vom Journalisten Urs Heinz Aerni; beide sind Mitglieder des Fachausschusses Literatur BS/BL. Der Anlass ist kostenlos und beginnt um 19h. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat entscheidet in der April-Sitzung über eine Schutzbestimmung für «Whistleblower» in der kantonalen Verwaltung und über einen Kredit von 22 Millionen Franken für die Sanierung und den Ausbau des Leichtathletikstadions St. Jakob. Der Initiative «Lebendige Kulturstadt für alle!» möchte die vorberatende Kommission mit der Einführung einer Jugendkulturpauschale entgegenkommen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. April 2013

content_de:
2008 hat die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates den Regierungsrat mit einem Anzug aufgefordert, Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung, die auf interne Missstände aufmerksam machen («Whistleblowing»), vor Benachteiligungen in ihrem Anstellungsverhältnis zu schützen. Nun legt der Regierungsrat eine Ergänzung des Personalgesetzes vor, die diesen Schutz bei zulässigen Meldungen gewährleistet und Zuständigkeiten und Verfahren bei der Meldung von Missständen regelt. Als Meldestelle ist die Ombudsstelle vorgesehen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt der neuen Gesetzesbestimmung zu.

 Weiter liegt dem Grossen Rat ein Baukredit von 22,1 Millionen Franken für die Leichtathletikanlage St. Jakob zur Bewilligung vor. Das dreissigjährige Stadion soll bis 2015 saniert werden und ein neues Tribünengebäude mit 450 gedeckten Sitzplätzen und Betriebsräumen inklusive neuen Garderoben erhalten. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt der Ausgabe zu.

 In der Vorberatung unbestritten war ferner ein Antrag des Regierungsrates über 7,3 Millionen Franken für die Optimierung der Magazine der Stadtgärtnerei. Es geht um eine Konzentration des Betriebs auf weniger und dafür ausgebaute Standorte.

 Die nicht ausformulierte kantonale Volksinitiative «Lebendige Kulturstadt für alle!» fordert vom Kanton eine stärkere Unterstützung der Jugendkultur und Kreativwirtschaft; konkrete Anliegen betreffen unter anderem Zwischen- und Umnutzungen von Gebäuden sowie preisgünstige Veranstaltungs- und Produktionsräume. Der Regierungsrat schlägt vor, die Förderung der Jugendkultur im Kulturfördergesetz zu verankern, womit die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) einverstanden ist. Während der Regierungsrat aber die Jugendkultur im Rahmen der Verteilung von Swisslos-Geldern finanziell unterstützen möchte, ohne einen konkreten Subventionsbetrag zuzusichern, schlägt die BKK grossmehrheitlich eine vom Kanton finanzierte «Jugendkulturpauschale» für jugendliche und neue Ausdrucksformen sowie für Erstlingswerke vor. Diese soll für 2013 und 2014 je 200‘000 Franken betragen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/de/aktuell/tagesordnung-naechste-sitzung


contact: Marc Lüthi, Telefon + 41 61 605 21 00 Leiter Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Amtstelle „Todesfallanmeldung und Bestattung“ wird per Januar 2014 in die Friedhofverwaltung auf dem Friedhof am Hörnli integriert. Diese Zusammenlegung verbessert die Dienstleistungen und die Beratung der Angehörigen bei einem Todesfall.

title_de: Verlegung der Meldestelle für Todesfälle aufs Hörnli per Anfang 2014

content_de:
Für 90 Prozent der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt werden Dienstleistungen des Friedhofs am Hörnli in Anspruch genommen, entweder für eine Erd- oder Urnenbestattung, eine Aufbahrung oder für eine Kremation ohne Beisetzung. Dem Hörnli angeschlossen ist auch die Friedhofverwaltung, welche für die beiden baselstädtischen Friedhöfe Hörnli und Wolf sowie die Gemeindefriedhöfe Riehen und Bettingen zuständig ist. Per Januar 2014 wird die Amtsstelle «Todesfallanmeldung und Bestattung» von der Rittergasse 11 an die Hörnliallee 70 in Riehen – also ins Verwaltungsgebäude der Basler Friedhöfe – verlegt.

 Durch die räumliche Zusammenlegung können bei Todesfallanmeldungen rasch und unkompliziert andere involvierte Stellen wie Bestattungsbetriebe, Friedhofadmi¬ni¬stration sowie Gärtnereibetriebe kontaktiert werden. Dieses Zusammenspiel erhöht die Dienstleistungs- und Beratungsqualität, befinden sich doch sämtliche wichtigen Ansprechpersonen vor Ort. Angehörige werden so in einer schwierigen Zeit umfassender und effizienter begleitet.

 Die Anbindung des neuen «Zentrum Hörnli» durch den öffentlichen Verkehr wird durch die Bus-Haltestelle «Friedhof am Hörnli» sichergestellt. Vor dem Gebäude stehen zusätzlich Besucherparkplätze zur Verfügung.