contact: Sarah Wyss, Präsidentin Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats +41 (0) 79 811 24 87. E-Mail: sarah.d.wyss@gmail.com Raoul Furlano, Vizepräsident Gesundheits- und Sozialkommission +41 (0) 79 469 60 69, E-Mail: raoul.furlano@ukbb.ch

lead_de: Am 12. März liess sich die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates erstmals vom Gesundheitsdepartement vollumfänglich über die COVID-19-Situation im Kanton Basel-Stadt informieren. Nach dieser Sitzung fanden weitere fünf Austauschtreffen statt. Mit dieser Mitteilung informiert die Gesundheits- und Sozialkommission über ihre Erkenntnisse und spricht Empfehlungen für künftige gesundheitspolitische Massnahmen aus.

title_de: COVID-19-Pandemie: Zwischenbilanz und Empfehlungen der Gesundheits- und Sozialkommission

content_de:
Inhalte der Austauschsitzungen Kommission – Gesundheitsdepartement

Am 12. März informierte das Gesundheitsdepartement die Gesundheits- und Sozialkommission über die laufenden Arbeiten zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie. Vorgestellt wurde die Planung der Kapazitätserweiterungen der Spitäler für COVID-19-Patientinnen und Patienten. Das Gesundheitsdepartement legte einen ausführlichen Plan mit unterschiedlichen Pandemieszenarien vor. Das Universitätsspital sollte in diesem Konzept die Kapazitäten seiner Intensivstation erhöhen, aber nicht in ein reines COVID-19-Spital umgewandelt werden. Am 9. März war bereits das Testzentrum in der Predigerkirche eröffnet worden. Weitere private und öffentlich-rechtliche Spitäler waren ebenfalls involviert und hätten bei Eintreten von Worst-Case-Szenarien stationäre COVID-19-Patientinnen und Patienten aufnehmen können.

Die Thematik der Schutzmasken war bereits zu Beginn der Austauschtreffen ein Thema. Während zu Beginn der COVID-19-Krise die Maskenpflicht auch seitens Bund noch als nicht notwendig für alle erachtet wurde, änderte sich dies im Verlaufe der Pandemie. Es entstand der Eindruck, dass die Anzahl der Schutzmittel zwar gesetzeskonform, aber im Falle einer Pandemie dennoch in zu geringer Anzahl vorhanden waren.

Als Reaktion auf die SARS-Epidemie (2002/03) hatten das Bundesamt für Gesundheit und die Armeeapotheke (zuständig für die Lagerung) 30 Mio. Hygienemasken (Typ II) beschafft. Die Verteilung an die einzelnen Kantone und innerhalb der Bundesverwaltung erfolgte in den Sommermonaten 2010. Der Kanton Basel-Stadt verfügte gemäss Pandemieplan Basel-Stadt über einen Stock von rund 350‘000 Hygienemasken, 26‘000 Atemschutzmasken und 4‘950‘000 Untersuchungshandschuhen. Die Lagerung von grossen Mengen Desinfektionsmitteln war vorgängig kein Thema, weil diese schnell auch in der Schweiz produziert werden können, was dann auch geschah.

Die Kommission musste auch zur Kenntnis nehmen, dass es Engpässe bei den verfügbaren Tests gab. Dies bereitete der Kommission Sorgen. Das Gesundheitsdepartement war bemüht, mit dem vorhandenen Material zielgerichtet und sinnvoll umzugehen.

Auch die Kosten, welche durch die COVID-19-Krise verursacht werden, wurden seit Beginn an thematisiert. Dies lag aber während der akuten gesundheitlichen Krisenbewältigung nicht im Fokus des Gesundheitsdepartementes und war richtig so.

Am 26. März tauschte sich das Gesundheitsdepartement mit dem Kommissionspräsidium aus. Beschlossen wurde, regelmässige Sitzungen zur COVID-19-Situation abzuhalten. Auf parlamentarische, gut gemeinte akute Vorstösse sollte verzichtet werden, damit sich die Verwaltung auf das Krisenmanagement konzentrieren konnte.

Am 8. April lag der Fokus des Austausches auf den Kapazitäten der Spitalversorgung – die Bilder aus Norditalien kursierten medial. Die Kommission konnte beruhigt zur Kenntnis nehmen, dass die Szenarien sorgfältig geplant und mit den Anbietern abgesprochen waren. Der Kanton wäre bei Eintreten der Worst-Case-Szenarien gut vorbereitet gewesen.

Am 20. April verkündete das Gesundheitsdepartement, dass der erste Peak der COVID-19-Pandemie vorbei war. Die fehlende gesamtschweizerische Einheitlichkeit – gerade auch was die Lockerungen betrifft – sei eine grosse Herausforderung.

Die Kosten des Sars-COVID-19-Tests wurden am 6. Mai erneut thematisiert, ebenso Auswirkungen auf ältere Personen und Folgen in Senioren- und Pflegeinstitutionen besprochen (beispielsweise soziale Isolation, Einsamkeit). Das Gesundheitsdepartement war an beiden Thematiken in Arbeit.

Am 25. Mai berichtete das Gesundheitsdepartement über die Umsetzung der Lockerungen und die getätigten Stichproben bzw. Kontrollen. Von den bis zum 20. Mai erfolgten Kontrollen entfielen über 150 auf Baustellen, 78 auf personenbezogene Betriebe (v.a. Coiffeursalons), gegen 200 auf Detailhandelsbetriebe, über 60 auf Lebensmittelläden, 20 auf Tattoostudios, über 130 auf Gastronomiebetriebe, 13 auf Fitnessstudios und 29 auf Museen und Bibliotheken. Per 5. Juni betrug die Zahl der getätigten Stichproben insgesamt 1170.

Am 11. Juni diskutierte die Kommission ein (vorerst) letztes Mal ausserordentlich über die gesundheitspolitischen Themen der COVID-19-Krise.

Erkenntnisse und Empfehlungen

Die Gesundheits-und Sozialkommission dankt den Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartementes für deren gute, vorausschauende Arbeit. Hierbei ist im Besonderen die Krisentauglichkeit von Regierungsrat Lukas Engelberger zu würdigen, wie auch die Arbeit von Kantonsarzt Thomas Steffen und des Leiters der Gesundheitsversorgung Peter Indra mit ihren jeweiligen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Kommission wurde in der akuten COVID-19-Krise durch das Gesundheitsdepartement zur vollsten Zufriedenheit informiert. Aus gesundheitspolitischer Sicht gab es für die Gesundheits-und Sozialkommission keinen Anlass, mit parlamentarischen Instrumenten einzugreifen.

Des Weiteren bedankt sich die Kommission bei den Gesundheits-, Pflege- und Sozialinstitutionen sowie weiteren Leistungserbringern, die in dieser Zeit ein grosses Engagement gezeigt haben.

Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt die Schutzmassnahmen und erachtet es für wichtig, diese weiterhin zu befolgen.

Aus jeder Krise kann gelernt werden. Deshalb empfiehlt die Gesundheits- und Sozialkommission, folgende Massnahmen für eine künftige zweite Welle oder Pandemie zu ergreifen:

Überprüfen des kantonalen Pandemieplans und ggf. Anpassungen vornehmen. Dies gilt im Besonderen für die Reservemenge an Hygiene- und Schutzmasken sowie an Desinfektionsmitteln und die weiteren Vorsorgehalteleistungen (unabhängig von nationalen Verpflichtungen). Des Weiteren soll geprüft werden, welche Massnahmen und Handlungen notwendig sind, um Engpässe in der Medikamentenversorgung zu vermeiden.

Die interkantonale Zusammenarbeit während einer Krisenzeit ist anspruchsvoll. In Zukunft sollten die interkantonalen Absprachen schneller vonstattengehen und intensiviert werden. Der internationalen Zusammenarbeit kommt in einem Pandemiefall ebenfalls grosse Bedeutung zu – gerade für einen Kanton am Dreiländereck. Dieser Tatsache soll künftig mehr Beachtung geschenkt werden.

Die Leistungserbringer erlitten mit der COVID-19-Pandemie finanzielle Einbussen. Für die Gesundheits- und Sozialkommission ist klar, dass die systemrelevanten Spitäler durch die COVID-19-Krise nicht geschwächt werden dürfen. Sie fordert den Bund auf, für Mindereinnahmen (im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung) aufgrund des Lockdowns aufzukommen – und auch die Krankenkassen sind in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten.
 	Für Kosten, die aufgrund der Vorhalteleistungen und des COVID-19-Mehraufwands entstanden sind, soll der Kanton mit Gemeinwirtschaftlichen Leistungen einspringen.


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 16. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 983 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Im Kantonsgebiet ist nur noch ein Fall aktiv, in Quarantäne befindet sich niemand mehr.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: Unverändert 983 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Zahl der 983 Infektionen setzt sich nach wie vor zusammen aus 932 genesenen Personen, 50 Todesfällen und noch einem aktiven Fall. In Quarantäne befindet sich seit gestern Montag niemand mehr. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt seit dem 30. April 2020 unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1492 Personen (-) positiv ausgefallen, inklusive der 983 Basler Fälle.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.

content_format: html


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit dem Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen bei jüdischen Institutionen ergänzt der Regierungsrat wie in Aussicht gestellt das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel». Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von 223'000 Franken und die Gewährung eines Investitionsbeitrags in der Höhe von maximal 382'500 Franken an die Israelitische Gemeinde Basel und die jüdischen Institutionen.

title_de: Regierungsrat unterstützt die jüdische Gemeinde in Basel: Zusätzlicher Ausgabenbericht für bauliche und technische Schutzmassnahmen

content_de:
In einem ersten Schritt hatte die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Präsenz zu Gunsten der Sicherheit der jüdischen Institutionen dauerhaft erhöht. Da dies mit den vorhandenen personellen Ressourcen ohne Abstriche bei der Erfüllung anderer polizeilicher Aufgaben nicht möglich war, beantragte der Regierungsrat, das Korps um acht bewaffnete Sicherheitsassistenten aufzustocken. Der Grosse Rat bewilligte dazu ab 2019 jährliche wiederkehrende zusätzliche Ausgaben von 746'000 Franken. Das Projekt «Jüdische Sicherheit Basel» sah sodann ergänzend vor, wo möglich und sinnvoll nachgelagert bauliche Massnahmen umzusetzen.

Eine Task-Force – in ihr sind die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) namens aller jüdischen Gemeinden und Institutionen, die Kantonspolizei und das Tiefbauamt vertreten – prüfte die Umsetzbarkeit verschiedener solcher baulicher und technischer Schutzmassnahmen. Für bauliche Kleinmassnahmen auf der Allmend, beispielsweise Pollern vor Hauseingängen oder Schutzgeländer, sind Ausgaben von 223'000 Franken vorgesehen. Mit einem Investitionsbeitrag von maximal 382'500 Franken soll sich der Kanton zur Hälfte an den baulichen Schutzmassnahmen für die Sicherung des Zutritts zur Synagoge beteiligen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Strategie gegen Kunststoffabfälle zur Kenntnis zu nehmen und zwei parlamentarische Vorstösse von Thomas Grossenbacher (GB) zum Thema Abfallvermeidung und Recycling abzuschreiben. Das in den Vorstössen geforderte Verbot von einzelnen Produkten aus Plastik kann auf Kantonsebene wegen des Bundesgesetzes über den Binnenmarkt nicht eingeführt werden. Es ist Sache des Bundes, ein solches Verbot gesetzlich zu verankern. Die kantonale Strategie gegen Kunststoffabfälle bildet die Grundlage, um den Eintrag von Kunststoffen in die Umwelt zu minimieren und die Stoffkreisläufe möglichst lokal oder regional zu schliessen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend «Centralbahnplatz, Verbesserung der Verhältnisse» abzuschreiben. Die Machbarkeit von zusätzlichen Wartehallendächern an den beiden äusseren Haltekanten des Centralbahnplatzes wurde umfassend abgeklärt. Sie sind jedoch wegen der Belastbarkeit der  Zufahrt zum unterirdischen Veloparking statisch und bautechnisch sowie wegen dem Platzbedarf für Rettungseinsätze mit Feuerwehrautos schwierig umsetzbar. Darüber hinaus ist nur noch die Ausstiegshaltekante der Linie 1 in den Stosszeiten ohne Hallendach. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

die Polizeiverordnung teilrevidiert. Diese wurde im Jahr 1997 verfasst und seither verschiedentlich abgeändert. Mit der jetzigen Teilrevision werden einige Bestimmungen angepasst und konkretisiert. Unter anderem hat die Überprüfung der Stundensätze ergeben, dass der Tarif für polizeiliche Leistungen, welche die polizeiliche Grundversorgung überschreiten, von 130 auf 145 Franken pro Stunde zu erhöhen ist. Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, zur Steigerung der Attraktivität von Basel-Stadt für Konzertveranstalter im St. Jakob-Park diesen nur noch 25 statt 50 Prozent der Einsatzkosten der kantonalen Sicherheitsbehörden zu verrechnen. Damit gelten für die Konzertveranstalter die gleichen vorteilhaften Bedingungen wie für den FC Basel. Dies wird per 1. Juli 2020 umgesetzt. Die Inkraftsetzung der Erhöhung des Gebührenansatzes für polizeiliche Leistungen folgt zu einem späteren Zeitpunkt, da dies angesichts der grossen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zurzeit als nicht opportun erscheint (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49).

in der Beantwortung der Petition «gesundheitserhaltende Arbeitsbedingungen für das Fahrpersonal der BVB» darauf hingewiesen, dass die BVB-Leitung zahlreiche Massnahmen getroffen und weitere geplant hat, um die Arbeitsbedingungen kontinuierlich zu verbessern. Mit der strategischen Stossrichtung «Menschen im Mittelpunkt» liegt ein Fokus auf der Zufriedenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ebenso wurde der Austausch mit den Sozialpartnern und der Personalkommission intensiviert. Die 2019 gestartete Rekrutierungs- und Ausbildungsoffensive führt zu einer ersten Entspannung im Fahrdienst. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

den Lagebericht und die Jahresrechnung 2019 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom UVEK vorgeschlagenen Anpassungen der Energieverordnung, der Energieeffizienzverordnung, der Energieförderungsverordnung und der Geoinformationsverordnung begrüsst. Sie verfolgen das Ziel, die Erzeugung erneuerbarer Energie auszubauen und die Energieeffizienz zu steigern. Diese Zielsetzung entspricht dem Grundgedanken der baselstädtischen Energiepolitik. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

anstelle der zurückgetretenen Dr. Felix Hoch, Dr. Urs Vögeli und René Etter (Sekretär) für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Risikobeurteilung gewählt:
 	o   Roland Zurbrügg
 	o   Dr. Yves Parrat
 	o   Thomas Schweizer (Sekretär)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: In einer Pressekonferenz im Waldshuter Landratsamt gaben heute der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der Landrat des Landkreises Waldshut Dr. Martin Kistler, die Landrätin des Landkreises Lörrach Marion Dammann, der zuständige Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Dr. Hans-Peter Wessels und der Leiter Großprojekte der DB Netz AG Dr. Markus Demmler, mit einer Pressekonferenz den Startschuss für eine umfassende frühe Öffentlichkeitsbeteiligung zum Ausbau und der Elektrifizierung der Hochrheinbahn. Sie verdeutlichten so ihr gemeinsames Ziel, das in der Region lang ersehnte Projekt für eine schnelle Realisierung in guter Zusammenarbeit voranzutreiben.

title_de: Projektpartner treiben Ausbau und Elektrifizierung der Hochrheinbahn voran


contact: Eugen Maurer, Tel. 061 267 57 29 Breitensportförderung, Leiter Sportangebote, Abteilung Sport / Sportamt Guy Dannmeyer, Tel. 061 366 30 65 Projektverantwortlicher Summer-Kunschti Verein Robi-Spiel-Aktionen

lead_de: Lange war es ungewiss, doch jetzt steht es fest! Am Samstag, 20. Juni 2020 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder und Eltern zu Bewegung und Spass ein.

title_de: Summer-Kunschti Margarethen öffnet ihre Tore

content_de:
Die «Summer-Kunschti» lädt Gross und Klein, Alt und Jung zum Entdecken der zahlreichen Sport- und Spielangebote ein. Ob Fussballfeld, Pumptrack, Riesenrutsche, Wasserspielplatz oder Kletterpyramide – für alle ist etwas dabei. Für Snacks und erfrischende Getränke sorgt die «Summer-Bar» der Kunschti-Beiz.

Die «Summer-Kunschti» ist vom 20. Juni bis zum 16. August 2020 jeweils von Mittwoch bis Sonntag bei trockener Witterung geöffnet. Mittwoch bis Freitag ist die Anlage von 14.00 bis 19.00 Uhr offen, am Wochenende von 11.00 bis 19.00 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Die «Summer-Kunschti Margarethen» ist ein gemeinsames Projekt von Robi-Spiel-Aktionen und dem Sportamt Basel-Stadt.

Zugangsbeschränkungen auf der «Summer-Kunschti»
 Der Besuch der «Summer-Kunschti» erfolgt nach den Richtlinien des Schutzkonzepts für die Sommernutzung der Kunsteisbahn Margarethen sowie des Schutzkonzepts des Veranstalters Robi-Spiel-Aktionen. Die maximal zulässige Anzahl Personen liegt bei 300 Personen. Am Ein bzw.. Ausgang werden deshalb die Personen  gezählt. Wenn die maximale Anzahl Besucherinnen und Besucher erreicht ist, wird der Zutritt geschlossen bis es wieder Platz gibt.

Die Hygiene- und Abstandsregeln sind einzuhalten. Die Bevölkerung ist aufgefordert, nur gesund und symptomfrei die «Summer-Kunschti» zu besuchen. Auf das präventive Tragen von Masken wird verzichtet. Je nach Entwicklung und Entscheidungen des Bundesrates über Lockerungen oder neue Einschränkungen muss auch mit kurzfristigen Anpassungen im Betrieb gerechnet werden. Unter www.jfs.bs.ch/corona-sport sind tagesaktuell alle Informationen aufgeschaltet.

Das Schutzkonzept des Veranstalters Robi-Spiel-Aktionen kann auf der Webseite www.summer-kunschti.ch abgerufen werden.


lead_de: Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat die Fachjury für die Programmförderung der Basler Orchester bestimmt. Die fünfköpfige Jury wird im Herbst 2020 die eingehenden Konzertplanungen der professionellen Basler Orchester für die nächsten drei Jahre beurteilen und nach qualitativen Kriterien eine Förderung empfehlen. Das letzte Wort hat der Regierungsrat. Die Abteilung Kultur schreibt heute die Programmförderung für den Zeitraum bis Mitte 2023 aus.

title_de: Programmförderung Orchester: Neue Fachjury und Ausschreibung

content_de:
Die 2016 eingeführte Programmförderung Orchester richtet sich an professionelle Basler Orchester und grössere Instrumentalensembles der Alten und Neuen Musik. Eine Fachjury beurteilt die eingereichten Konzertprogramme über drei Spielzeiten hinweg nach transparenten Kriterien. Anschliessend schlägt sie dem Regierungsrat Basel-Stadt eine Auswahl der zu fördernden Klangkörper vor. Dieser befindet darüber, ob und in welcher Höhe die gesuchstellenden Orchester und Ensembles einen Beitrag aus der mehrjährigen Programmförderung erhalten.

Die Fachjury setzt sich aus unabhängigen Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Bereiche des Musiklebens zusammen. Sie verfügt über breite Kenntnis der regionalen, nationalen wie internationalen Orchester- und Ensembleszene. Der Bezug zur Region Basel wurde bei der Zusammensetzung der Jury ebenso berücksichtigt wie der Blick von aussen. Somit ist eine umfassende und kompetente Beurteilung der Gesuche sichergestellt. Eine Vertretung der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt leitet die Jurysitzungen, verfügt aber über kein Stimmrecht.

Jurymitglieder

Valerio Benz, Musikredaktor und Musikproduzent bei SRF2 Kultur, Basel

Dr. Roman Brotbeck, Publizist und Berater für Musik, Kulturpolitik und Forschungsentwicklung, Basel

Lydia Rilling, Chefdramaturgin der Philharmonie Luxemburg

Alexander Steinbeis, Orchesterdirektor beim Deutschen Symphonie-Orchester Berlin

Dr. Lena-Lisa Wüstendörfer, Music Director Swiss Orchestra und Musikwissenschaftlerin, Zürich

Ausschreibung für neue Finanzierungsperiode lanciert

Heute beginnt ausserdem die Ausschreibung für die nächste Finanzierungsperiode: Für die Programmförderung Orchester in den Jahren 2021, 2022 und im ersten Halbjahr 2023 stehen infolge des Grossratsbeschlusses vom 11. März 2020 rund  4,7 Millionen Franken zur Verfügung. Um die Förderung können sich professionelle Orchester und Ensembles bewerben, die im Kanton Basel-Stadt eine regelmässige Konzertreihe etabliert haben.

Detaillierte Informationen zu den Zulassungsbedingungen und zu den einzureichenden Unterlagen unter: https://www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/musik.html


contact: Thomas Gerspach Tel. +41 61 267 69 45 Leiter Planung Projektierung Bau Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Auf der beliebten Fuss- und Veloroute entlang des Rheins im Abschnitt zwischen Stachelrain und Grenzacher-Promenade sollen Markierungen auf dem Boden eine temporäre Verbesserung der Verkehrssituation bringen und ein reibungsloses Nebeneinander der verschiedenen Nutzergruppen fördern. Die Solitude-Promenade ist während den Markierungsarbeiten abschnittsweise ab 21. Juni 2020 gesperrt.

title_de: Solitude-Promenade: Linien und Piktogramme für ein faires Nebeneinander

content_de:
Die Kleinbasler Solitude-Promenade entlang des rechten Rheinufers ist eine bei Fussgängerinnen und Fussgängern sowie bei Velofahrenden beliebte und gern genutzte Arbeits- und Freizeitroute. Die beengten räumlichen Verhältnisse führen oft zu gegenseitigen Behinderungen. Im Rahmen einer geplanten Umgestaltung wird ein problemloses Nebeneinander angestrebt. Planung, Bau und der politische Prozess werden noch einige Zeit beanspruchen.

In der Vergangenheit kam es auf der Solitude-Promenade zu einigen brenzligen Situationen. Darum sorgt die Stadtgärtnerei bei vier besonders engen Stellen zwischen Stachelrain und Grenzacher-Promenade mit einer temporären farbigen Gestaltung für mehr Aufmerksamkeit. Piktogramme und auffällig farbige Linien sensibilisieren Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger für die begrenzten Verhältnisse und mahnen zu gegenseitiger Rücksichtnahme.

Diese Sofortmassnahme appelliert an ein faires Miteinander im öffentlichen Raum und fördert ein reibungsloses Nebeneinander aller Nutzergruppen.

Die Markierungsarbeiten starten Sonntagnacht, 21. Juni 2020, und sollten Mitte Juli – je nach Wetter – fertig sein. Gearbeitet wird jeweils nachts zwischen 21 Uhr und 6 Uhr. Hierfür wird die Solitude-Promenade abschnittsweise gesperrt. Umleitungen für den Fuss- und Veloverkehr werden ausgeschildert.

Das Pilotprojekt entwickelte das Bau- und Verkehrsdepartement in enger Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei. Die Gestaltung realisierte die Stadtgärtnerei, weil sich die Solitude-Promenade in einer Grünanlage befindet. Das Tiefbauamt führt die Arbeiten aus. Eine Auswertung erfolgt zu gegebener Zeit durch das Amt für Mobilität.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat), die Motion Thomas Gander, SP, betreffend «Erhalt und Sicherung der touristischen Infrastruktur und der Arbeitsplätze im Hotel- und Gastgewerbe» zur Erfüllung zu überweisen. Für ein schnelles Vorgehen sieht der Regierungsrat vor, dass die in der Motion genannten Eckpunkte in eine Verordnung aufgenommen werden, welche auch weitere Details zum Ablauf von Antragsstellung und Beschlussfassung enthalten wird. Die gemäss Motion vorgesehenen finanziellen Mittel in der Höhe von 10 bis 15 Mio. Franken will der Regierungsrat aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnehmen. Der Regierungsrat plant, dem Grossen Rat zu einem späteren Zeitpunkt eine Vorlage zu unterbreiten, mit welcher der Krisenfonds wieder auf sein bestehendes Niveau geäufnet werden kann. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 41)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg» abzuschreiben. Der rheinseitige Platz zwischen Bläsiring und Offenburgerstrasse wird zugunsten der Bevölkerung als Begegnungsort umgestaltet und mit zusätzlichen Veloabstellplätzen versehen. Zur Strasse hin werden mit Gräsern begrünte Steinkörbe aufgestellt. Fest montierte Bänke und saisonal vorhandene Tisch-Bank-Garnituren sollen zum Aufenthalt einladen. Bäume in Pflanztrögen sollen zusätzlich für eine angenehme Atmosphäre sorgen. Dieses Projekt konnte aufgrund hängiger Einsprachen bisher nicht realisiert werden. Mit dem nun positiven Entscheid der Baurekurskommission kann dieses Projekt auf die Saison 2021 hin umgesetzt werden. Damit wird auch die Hauptforderung der von über zweihundert Personen unterschriebenen Petition «Flanieren statt Parkieren» erfüllt. (Auskunft: Renato Agosti, S&A-Gestaltung Stadtraum und Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)

dem Grossen Rat beantragt, die für den Ausbau und die Zentralisierung der Informatikinfrastrukturen an den Berufsfachschulen des Kantons Basel-Stadt (Allgemeine Gewerbeschule Basel AGS, Berufsfachschule Basel BFS, Schule für Gestaltung Basel SfG) sowie am Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG) erforderlichen Ausgaben in der Höhe von 5,88 Mio. Franken zu bewilligen. Die Modernisierung und Zentralisierung sind erforderlich, weil die heutige IT-Infrastruktur der Berufsfachschulen und des BZG nicht mehr den künftigen Anforderungen der Branche und dem geänderten Nutzerverhalten von Lehrpersonen und Lernenden entspricht. Zudem werden die IT-Infrastrukturen der Berufsfachschulen und des BZG im Kanton Basel-Stadt bislang dezentral gesteuert, betrieben und weiterentwickelt. Dadurch gehen wertvolle Synergien im Bereich Entwicklung, Betrieb und Support verloren. Die Lernenden sowie Lehrpersonen sollen mit privaten IT-Endgeräten (Laptops, Tablets, Smartphones usw.) und/oder mit von der Schule bereitgestellten Geräten auf ein leistungsfähiges und sicheres Netzwerk zugreifen und standardisierte Lern- und Kollaborationsplattformen sowie branchenspezifische Fachapplikationen nutzen können. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, dem Zoo Basel für die Jahre 2021–2024  Staatsbeiträge in der Höhe von 1,45 Mio. Fr. pro Jahr (insgesamt 5,8 Mio. Fr.) zu genehmigen. Damit soll der Zoo Basel auch weiterhin seinem vielfältigen Auftrag der Bildung und Vermittlung, des Naturschutzes, der Forschung und als Erholungs- und Erlebnisraum für ein breites Publikum nachkommen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für den gemeinsamen Fachaus-schuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Staatsbeiträge in Höhe von jährlich 565'000 Franken während der Jahre 2021 und 2022 (insgesamt 1'130'000 Franken) zu bewilligen. Die Tanz- und Theaterszene der Region leistet einen wichtigen Beitrag zur kulturellen Angebotsvielfalt und kann sehr gute Erfolge ausweisen. Die entsprechenden Produktionen erreichen ein breites Publikum. Das künstlerische Potential ist hoch, ebenso wie die nationale und internationale Wahrnehmung. Dies zeigt sich besonders daran, dass Produktionen, die auf Empfehlung des Fachausschusses gefördert wurden, vermehrt zu renommierten Festivals im Ausland eingeladen werden. (Auskunft: Dr. Christoph Gaiser, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)

dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2021–2024 die Weiterführung des Staatsbeitrags an den Verein Kulturbüro Basel in bestehender Höhe von 70'000 Franken pro Jahr (insgesamt 280’000 Fr.) und die Integration der bisher aus der Kulturvertragspauschale Basel-Landschaft zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 50'000 Franken pro Jahr ab 2022 (insgesamt 150'000 Fr.) zu genehmigen. Die Integration erfolgt gestützt auf den Beschluss zur neuen Kulturpartnerschaft der beiden Kantone vom 15.Januar 2020 (Grosser Rat BS) bzw. 16. Januar 2020 (Landrat BL). Die Staatsbeiträge werden dem Verein Kulturbüro Basel als Beitrag an den Betrieb gewährt, der Kulturschaffenden der Region Dienstleistungen und Materialien sowie Knowhow und Beratung anbietet. Unterstützt wird die gestalterische Kreativität primär junger Kulturschaffender in den Bereichen Bildende Kunst, Musik, Medienkunst, Tanz und Theater. (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

festgestellt, dass eine Rezession vorliegt und damit die erste Bedingung für den dritten Steuersenkungsschritt ab der Steuerperiode 2021 nicht erfüllt ist. Die vorgesehenen Anpassungen verzögern sich damit. Im Rahmen des Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17 werden die Einkommenssteuern im Kanton Basel-Stadt in drei Schritten um insgesamt 70 Mio. Franken gesenkt. Der erste und zweite Steuersenkungsschritt traten mit den Steuerperioden 2019 und 2020 in Kraft. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80).

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend St. Alban-Ring, Abschnitt Hardstrasse bis Engelgasse sowie den Bereich gegenüber der Liegenschaft St. Alban-Ring 284, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Der St. Alban-Ring wird im Abschnitt Hardstrasse bis St. Jakobs-Strasse saniert, wobei auch einzelne Werkleitungen erneuert werden. Im Zusammenhang mit diesen Massnahmen wird im Abschnitt Hardstrasse bis Engelgasse die Allmend umgestaltet. Das südliche Trottoir wird verbreitert und es werden neue Baumrabatten realisiert. Die Parkplätze werden neu auf dem Trottoir angeordnet. Im gesamten Strassenabschnitt werden die Parkplätze in Längsrichtung und nicht mehr quer zur Fahrbahn angeordnet. Weiter wird die Bushaltestelle Karl Barth-Platz gemäss den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes angepasst. Gegenüber der Liegenschaft St. Alban-Ring Nr. 284 wird neu eine unterirdische Wertstoffsammelstelle eingerichtet. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

den Jahresbericht 2019/2020 der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft nimmt für den Regierungsrat die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft wahr und berichtet dem Regierungsrat einmal im Jahr über ihre Tätigkeiten und Feststellungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung betreffend Regelung der Zulassung der Podologinnen und Podologen als Leistungserbringer im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung begrüsst. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Vorhaben des Bundes, mit einer Gesetzesrevision die Sicherheitsvorkehrungen im Straf- und Massnahmenvollzug zu verstärken und die Rückfallgefahr gefährlicher Straftäter zu reduzieren, grundsätzlich begrüsst. Die vom Bund unterbreitete Gesetzesvorlage ist nach Ansicht des Regierungsrats aber nicht in allen Teilen zielführend. Er beantragt deshalb, die Vorlage zu überarbeiten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Arbeitslosenversicherungsverordnung sowie der neuen ALV-Informationssystemeverordnung grundsätzlich begrüsst. Damit werden die notwendigen Grundlagen für die Umsetzung der E-Government-Strategie im Bereich der Arbeitslosenversicherung geschaffen. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Prämienzahlungspflicht der Versicherten grundsätzlich begrüsst. Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerates will das Verfahren umfassend verbessern. Namentlich sollen junge Erwachsene nicht mehr für Prämien und Kostenbeteiligungen belangt werden können, die während ihrer Minderjährigkeit angefallen sind. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Totalrevision der Verordnung über genetische Untersuchungen beim Menschen sowie der Änderung der Verordnung über die Erstellung von DNA-Profilen im Zivil- und im Verwaltungsbereich grundsätzlich begrüsst. Mit den neuen Verordnungen werden rechtliche Lücken geschlossen und den rasanten Entwicklungen im Bereich der genetischen Untersuchungen beim Menschen Rechnung getragen. Die Einschätzung des Bundes, dass die vorliegenden Anpassungen zu keinem nennenswerten Mehraufwand für die Kantone führen, teilt der Regierungsrat jedoch nicht. Er geht insgesamt von einem Mehraufwand im Rahmen der behördlichen Aufsicht aus. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Ernst G. Stalder für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule De Wette gewählt:
 	o   Yves Ruch

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 118 Mio. Franken anstelle der budgetierten 15 Mio. Franken. Die Schätzung, basierend auf Daten von Ende April 2020, zeigt: Der kantonale Finanzhaushalt verfügt über die nötigen finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.

title_de: Hochrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt rechnet trotz COVID-19-Pandemie mit Überschuss

content_de:
Transparenz über die finanzielle Entwicklung
 Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, allgemein und vor allem jetzt, in der anspruchsvollen Pandemie-Zeit,  Transparenz über die finanzielle Entwicklung des baselstädtischen Haushalts zu schaffen. Im Rahmen der Kommunikation zur Jahresrechnung 2019 wurde daher erstmals ein aktualisierter Finanzplan kommuniziert. Mit der erstmaligen Kommunikation der Hochrechnung  wird dieser Weg weiterverfolgt.

Auf Basis der Zahlen bis Ende April 2020 rechnet der Kanton Basel-Stadt für das Rechnungsjahr 2020 mit einem Gesamtergebnis von 118 Mio. Franken. Hauptverantwortlich für die Verbesserung gegenüber dem Budget sind höhere Steuereinnahmen sowie eine höhere Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB). Des Weiteren ist darauf hinzuweisen, dass auf Empfehlung der Finanzkontrolle die Bewertung des Immobilienportfolios des Finanzvermögens einer Prüfung unterzogen wird.

COVID-19-Pandemie: Finanzieller Handlungsspielraum ist vorhanden
 Der Kanton Basel-Stadt geht gemäss Stand Ende April 2020 von einer finanziellen Belastung durch die COVID-19-Pandemie in Höhe von rund 73 Mio. Franken aus. Seither sind weitere wirtschaftliche Unterstützungsmassnahmen beschlossen worden. Insbesondere die Härtefallunterstützung (10 Mio. Franken), über welche der Grossen Rat im Juni 2020 befinden wird, ist noch nicht einbezogen. Ebenfalls noch nicht berücksichtigt sind allfällige Beiträge an die Spitäler.

Der Kanton Basel-Stadt ist trotz der COVID-19-Pandemie finanziell gut gerüstet, um die bestehenden Herausforderungen zu bewältigen. Es gilt aber auch festzuhalten, dass es sich bei der Hochrechnung um eine Schätzung handelt, welche noch mit grösseren Unsicherheiten behaftet ist.

Finanzieller Handlungsspielraum auf Dauer beschränkt
 Das ausserordentlich gute Rechnungsjahr 2019 war geprägt von einmaligen Sondererträgen aus alten Steuerjahren. Diese wirken sich auch positiv auf die Jahre 2020 und 2021 aus. Der aktualisierte Finanzplan geht ab 2022 von ausgeglichenen Ergebnissen aus. Diese Prognose unterliegt aber einer grossen Unsicherheit, da sich zum einen die COVID-19-Pandemie erst im Jahr 2021 in den Steuererträgen auswirken wird. Zum anderen, da ungewiss ist, ob die weitere Pandemieentwicklung nochmals wirtschaftlich einschränkende Massnahmen erfordert.

Hinweise

Hochrechnung 2020 Präsentation


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 18. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 984 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 984 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Zahl der 984 Infektionen setzt sich zusammen aus 933 genesenen Personen (+ 1), 50 Todesfällen und einem aktiven Fall (- 1). In Quarantäne befinden sich drei Personen (-). Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt seit dem 30. April 2020 unverändert 50.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1493 Personen (-) positiv ausgefallen, inklusive der 984 Basler Fälle.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


contact: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, 079 308 33 21 Jo Vergeat, Kulturstadt Jetzt!, 078 644 93 33 Maurus Ebneter, Präsident Wirteverband Basel-Stadt, 076 328 92 92 Sandro Bernasconi, Verein Kultur & Gastronomie, Kaserne Basel, 078 668 19 73

lead_de: Die Corona-Krise hat auch das Basler Nachtleben hart getroffen. Doch die bisherigen Lockerungsmassnahmen sind schwierig umzusetzen. Um die Situation zu verbessern hat die Basler Regierung, in Erfüllung einer vom Grossen Rat überwiesenen Motion von Sebastian Kölliker, die Taskforce Nachtkultur gebildet. Heute tagte sie im Beisein von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zum ersten Mal.

title_de: Taskforce Nachtkultur nimmt Arbeit auf

content_de:
Die Unterhaltungsgastronomie kam während der Corona-Krise zum Erliegen, das Basler Nachtleben kämpft seither mit der Wiederaufnahme der Betriebe. Doch die bisherigen Lockerungsmassnahmen sind schwierig umzusetzen. Vor allem die Zwei-Meter-Regel, die Begrenzung auf 300 Eintritte und die Polizeistunde um Mitternacht stellen die Betriebe vor grosse Probleme. Um die Situation für die Basler Nachtkultur zu verbessern hat die Basler Regierung in Erfüllung einer vom Grossen Rat am 3. Juni dringlich überwiesenen Motion von Sebastian Kölliker die Taskforce Nachtkultur gebildet.

Heute Freitag tagte sie im Beisein von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zum ersten Mal. «Mit meiner Teilnahme wollte ich unterstreichen, wie wichtig mir das Thema ist», so Ackermann.

Unter der Leitung von Lukas Ott, Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, ging es vor allem darum, sich für die Abschaffung der Corona-Sperrstunde und eine Lockerung der Personenbeschränkung einzusetzen. Beides fällt gemäss Epidemiegesetz in die Hoheit des Bundesrates, der demnächst darüber befinden wird. «Das Nachtleben hat eine enorme wirtschaftliche, kulturelle und soziale Bedeutung», sagt Ott. Und Maurus Ebneter, Präsident des Wirteverbandes Basel-Stadt, erklärt: «Für die arg gebeutelten Bars und Clubs, genauso aber für viele Restaurants ist es wichtig, dass Zuversicht und Hoffnung zurückkehren».

Die Taskforce Nachtkultur wird sich vertieft mit der Situation des Gastgewerbes allgemein und der Unterhaltungsgastronomie im Speziellen befassen. «Es ist erfreulich, dass man sich zusammen an einen Tisch setzt und gemeinsam nach Lösungen sucht», so Mathias F. Böhm, Geschäftsführer von Pro Innerstadt Basel. Die Regierung hat zudem eine externe Analyse zu den Begleiterscheinungen des Nachtlebens im öffentlichen Raum in Auftrag gegeben, die diesen Herbst vorliegen soll.

An der Sitzung der Taskforce Nachtkultur haben teilgenommen:

- Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin

- Valentin Aschwanden, Das Viertel, Balz-Bar, Conto 4056

- Sandro Bernasconi, Verein Kultur & Gastro, Kaserne Basel

- Mathias F. Böhm, Pro Innerstadt Basel

- Maurus Ebneter, Wirteverband Basel-Stadt

- Cecile Grieder, Grenzwert, Roter Bären, Sonnendeck, Perron

- Katrin Grögel, Abteilung Kultur

- Arton Krasniqi, Soho Bar & Club

- Lukas Ott, Kantons- und Stadtentwicklung

- Jo Vergeat, Kulturstadt Jetzt!

Hinweise

http://www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100391/000000391979.pdf?t=159254938120200619084941


contact: Dr. Conradin Cramer, Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt +41 61 267 84 41

lead_de: Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrats wird das Basler Erziehungsdepartement nach den Sommerferien den Schulbetrieb an allen Schulen im Vollunterricht aufnehmen. Die kommunizierten Lockerungen des Bundesrats ermöglichen diesen Entscheid, auch wenn gewisse Anpassungen getätigt werden müssen.

title_de: Die Basler Mittel- und Berufsfachschulen starten im neuen Schuljahr mit Vollunterricht

content_de:
Mit dem Vollunterricht können die Lernziele an den Schulen wieder klarer und besser erreicht werden. Zudem herrscht mit der jetzigen Situation Klarheit für die Stundenpläne im nächsten Schuljahr, was gerade für die Lehrpersonen und die Schülerinnen und Schüler Planungssicherheit gewährleistet. Die Reduktion des Sicherheitsabstands von 2 auf 1,5 Metern bedeutet, dass an allen Schulstandorten wieder Vollunterricht unter Einhaltung der Schutzkonzepte möglich ist. Allerdings müssen Massnahmen zur Optimierung der Raumnutzung getätigt werden. Das Erziehungsdepartement prüft momentan verschiedene Optionen.

Im Schulbereich problemlos möglich ist das Back-Tracing, da Anwesenheit und Kontaktdaten jederzeit nachverfolgt werden können. Trotzdem soll durch geeignete Schutzmassnahmen (situativ können z.B. Plexiglaswände zum Einsatz kommen)  in den Schulen möglichst verhindert werden, dass Ansteckungen stattfinden. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer zeigt sich erfreut über den Entscheid des Bundesrats: « Die vergangenen Monate waren eine grosse Herausforderung im nach-obligatorischen Schulbereich. Umso besser, dass wir für das neue Schuljahr wieder mit allen Beteiligten starten können.»


contact: Christian von Wartburg Präsident Geschäftsprüfungskommission Telefon: 079 252 64 81

lead_de: In Zusammenhang mit der Übernahme der Bank Cler durch die Basler Kantonalbank empfiehlt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates, das Kantonalbankgesetz in den Punkten Konzernbildung und -führung sowie Abgeltung der BKB-Staatsgarantie zu präzisieren respektive anzupassen. Dies sind zwei der insgesamt 42 Empfehlungen im GPK-Jahresbericht an den Regierungsrat. Die GPK stellt zudem erneut diverse Verzögerungen bei wichtigen Projekten des Kantons fest; darunter finden sich Grossbauten oder die Museumsgesetz-Revision.

title_de: GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2019: Die Geschäftsprüfungskommission richtet 42 Empfehlungen an den Regierungsrat

content_de:
Grundsätzlich haben Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet, wofür ihnen die GPK als Oberaufsichtsgremium ausdrücklich dankt. Die Kommission stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest.

Bank-Transformation wirft Fragen auf

Nachdem die GPK schon die Revision des BKB-Gesetzes begleitet hatte, warf 2019 die vollständige Übernahme der Tochter Bank Cler durch die BKB erneut grundsätzliche Rechts- und Haftungsfragen auf. Die Kommission wies die Öffentlichkeit darauf hin, liess sich vom Regierungsrat als direkter Aufsichtsbehörde dessen Position erklären und bestellte von der Finanzkontrolle eine Analyse der zentralen Aspekte.

Unter dem Strich ist das Fazit positiv: Nach Einschätzungen des Regierungsrates sowie auch der Finanzkontrolle erlaubt das geltende Recht die eingeleitete Integration der Bank Cler in die BKB. Beide teilen auch die Ansicht, dass das Haftungsrisiko der BKB, notfalls für die Bank Cler gerade stehen zu müssen, zwar formell zunehme, dafür aber das Risikomanagement des Konzerns eine bessere Steuerung erlaube. Die Finanzkontrolle weist zudem auf den unabhängig von der Rechtslage bestehenden faktischen Beistandszwang der Konzernmutter für die -tochter hin, weshalb insgesamt die Risikolage eher verbessert werde.

Knackpunkt ist für die GPK die starke organisatorische Integration mit engeren personellen Verflechtungen zwischen BKB und Bank Cler. Der Regierungsrat verweist auf die Bedeutung bankinterner Reglemente. Er sieht keine Staatsgarantie für die landesweit tätige Bank Cler, da diese ein eigenständiges Unternehmen bleibe, also keine unzulässige Vollintegration vorliege. Die GPK unterstützt die Empfehlungen der Finanzkontrolle, explizite Regelungen zur Konzernbildung- und -führung neu ins BKB-Gesetz aufzunehmen sowie die Abgeltung der BKB-Staatsgarantie jährlich statt alle vier Jahre zu überprüfen und bei Bedarf anzupassen.

Weiter ungenügende Aufsicht über die BVB

Mehrfach beschäftigten die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die GPK wieder. Nach dem GPK-Sonderbericht zu Versäumnissen, Fehlern und Mängeln bei den BVB vom Juni 2019 trat der BVB-Direktor zurück. Inzwischen hat sich die Situation bei den BVB etwas beruhigt. Der Regierungsrat zeigte sich derweil gegenüber der Oberaufsichtskommission wenig kooperativ und offen, sodass die GPK dessen Wahrnehmung der Aufsichtspflichten über die BVB heute kaum beurteilen kann.

Die GPK stellte ferner fest, dass beim Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) wichtige Kontrollmechanismen für die jährlichen BVB-Offerten für Leistungsvereinbarungen (LV) ungenügend waren. So wurden für die LV 2020 nicht reale Liniendaten verwendet, sondern blosse Planzahlen. Künftig sollen die BVB laut BVD eine bessere Linienrechnung vorlegen, die unter anderem Einnahmen und Kosten pro Bus- und Tramlinie ausweist.

Neubauprojekte Naturhistorisches Museum Basel (NMB) und AUE mit Verzögerungen

Die Neubauten für das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie für das NMB und das Staatsarchiv hinken den Zeitplänen stark hinterher. Während beim AUE auch die Kosten markant steigen, verursacht die um drei Jahre verspätete NMB-Übergabe erst im 2026 planerische Probleme bei den Museen, für die nach dem NMB-Umzug Rochaden vorgesehen sind. Die GPK fordert Massnahmen zur Minimierung dieser Auswirkungen.

Museumsgesetz und -Leitbild

Basler Museen müssen indes nicht nur auf neue Lokalitäten lange warten, sondern auch auf ihre künftigen Leitplanken: Das Präsidialdepartement lässt sich unverständlich viel Zeit für das neue Museumsgesetz und auch das neue Kulturleitbild. So müssen Museen jetzt grosse Ausstellungen mit langer Vorlaufzeit vorbereiten und teils auch Massnahmen aus Betriebsanalysen umsetzen, ohne zu wissen, ob die Gewichtung in Zukunft noch stimmen wird.

Massive Software-Probleme bei Staatsanwaltschaft und Gerichten

Ein gemeinsames grobes Problem haben die baselstädtischen Gerichte und die Staatsanwaltschaft: Beide schlagen sich mit der Aktualisierung ihrer Geschäfts-Software und mit der verantwortlichen Schweizer Firma herum. Diese beliefert landesweit staatliche Stellen mit Programmen, scheint hier aber ausserstande, Aufgaben zeitnah und kooperativ zu lösen, und stellt inakzeptable finanzielle Forderungen.

Markant viele Krebs-Behandlungen

Im Kanton Basel-Stadt werden gemäss Angaben des Gesundheitsdepartementes (GD) rund ein Drittel mehr Krebs-Behandlungen durchgeführt als im Rest der Schweiz. Indes gilt erst seit Jahresbeginn 2020 nach nationalem Recht eine Meldepflicht für Krebs-Behandlungen. Derweil zeigt das kantonale Krebsregister, das seit 50 Jahren die Krebs-Erkrankungen in beiden Basel erfasst, mit anderen Kantonen vergleichbare Zahlen. Warum die Zahl der Krebs-Behandlungen hier so hoch ist, konnte das GD nicht erklären. Die GPK fordert, dass der Regierungsrat dieser Frage auf den Grund geht.

Übergang des Biozentrums von der GPK zur PUK

Neuerliche schwere Probleme beim Bau des Biozentrums für die Universität veranlassten die GPK, den enormen Verzögerungen und Mehrkosten mit einer parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auf den Grund zu gehen. Angesichts möglicher Mehrkosten von 110 Millionen Franken, welche die Regierung im Dezember einräumte, stattete der Grosse Rat am 11. März 2020 die GPK mit den weitreichenden Kompetenzen einer PUK aus. Daher wird statt der GPK die PUK über das Biozentrum-Debakel berichten.

Hinweise

Rechenschaftsbericht und Bericht zum Jahresbericht 2019 des Regierungsrats der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt


contact: Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 45 Vorsteherin

lead_de: In Ergänzung zur im Dezember 2017 präsentierten Museumsstrategie legt der Regierungsrat dem Grossen Rat nun die Vorlage für die definitive Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Die breite Vernehmlassung hat bestätigt, dass es richtig ist, die Aufgaben und Kompetenzen der Führung und Aufsicht der kantonalen Museen zu entflechten. Ein Vierjahres-Globalkredit soll den Häusern mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit ermöglichen.

title_de: Das revidierte Museumsgesetz liegt vor: Klare Kompetenzen und ein Vierjahres-Globalkredit

content_de:
Die öffentliche Vernehmlassung zur Vorlage «Teilrevision Gesetz über die Museen des Kantons Basel-Stadt (Museumsgesetz)» fand vom 4. Juni 2019 bis zum 4. September 2019 im Rahmen einer strukturierten Befragung statt. Alle Personen, Parteien, Kommissionen, Institutionen, Fach-verbände und Organisationen hatten die Möglichkeit, sich zur Vorlage zu äussern. Nun hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag unterbreitet.

Im Kern basiert das revidierte Museumsgesetz von 1999 auf der Überzeugung, dass die fünf staatlichen Museen (Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig, Historisches Museum Basel, Kunstmuseum Basel, Museum der Kulturen Basel und Naturhistorisches Museum Basel) nicht ausgelagert werden, sondern nach wie vor als Dienststellen des Präsidialdepartements geführt werden. Bereits in der Museumsstrategie (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 20. Dezember 2017, https://www.bs.ch/nm/2017-regierungsrat-verabschiedet-die-museumsstrategie-rr.html) hat sich der Regierungsrat gegen eine Auslagerung der kantonalen Museen und ihrer wertvollen Kulturgüter, die dem Gemeinwesen gehören, entschieden.

Vierjahres-Globalkredit
 Um den Museen mehr Planungssicherheit und Flexibilität zu gewährleisten, wird das bisherige komplizierte Bonus-Malus-System durch Vierjahres-Globalkredite ersetzt. Der Grosse Rat bestimmt gleichzeitig mit dem Globalkredit die Leistungsziele der Museen. Dies entspricht dem ausdrücklichen Wunsch der Museen nach einer stärkeren Selbstständigkeit. Konkret bedeutet dies, dass die Häuser einfacher Rücklagen für grosse Ausstellungen bilden können. Innerhalb der Vierjahresperiode werden Budgetüberüberschreitungen oder Budgetunterschreitungen vollständig auf das Folgejahr übertragen. Der Grosse Rat bestimmt gleichzeitig mit dem Globalkredit die Leistungsziele der Museen.

Klare Zuständigkeiten und zeitgemässe Governance
 Das revidierte Gesetz schafft eine Entflechtung der Zuständigkeiten des zuständigen Departements, des Grossen Rates und der Museumskommissionen. Künftig können dieselben Personen nicht mehr mehrere Funktionen gegenüber den Museen einnehmen. So können Mitglieder des Grossen Rats, des Regierungsrats oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Präsidialdepartements, die sich mit der Aufsicht der Museen befassen, nicht mehr in eine Museumskommission gewählt werden.

Mögliche Gratiseintritte
 Wie bis anhin erheben die Museen Eintrittsgebühren. Diese sollen in der Höhe und Art ähnlich ausfallen wie jene vergleichbarer Institutionen (z.B. Familiengebühren, Einzeleintritte, Ermässigungen). Für Sonderausstellungen bleibt die Gebührenerhebung zwingend. Neu können die Museen jedoch bei Sammlungspräsentationen, sofern sie dies im eigenen Budget ausgleichen können, auf Eintrittsgebühren verzichten. Mit dieser Massnahme soll die Zugänglichkeit der Sammlungen für eine breite Bevölkerung erleichtert werden. Auch dies stärkt die Eigenverantwortlichkeit der Museen.

Parlamentarische Vorstösse erfüllt
 Mit dem nun vorliegenden revidierten Museumsgesetz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Daniel Stolz (FDP) betreffend «Masterplan Basler Museen» und die Motion Claudio Miozzari (SP) betreffend «Revision des Museumsgesetzes» abzuschreiben. Zusammen mit der bereits zuvor verabschiedeten Museumsstrategie und den Standortentscheiden Naturhistorisches Museum bzw. Antikenmuseum und Sammlung Ludwig betrachtet der Regierungsrat beide Anliegen als erfüllt.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, das heutige Pilotprojekt «Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle» in den Regelbetrieb zu überführen und dafür ab dem Jahr 2021 wiederkehrende Kosten in der Höhe von 819‘600 Franken zu bewilligen. Damit soll die separate Notschlafstelle für Frauen, die professionelle Sozialberatung vor Ort sowie das Angebot von sogenannten Übungszimmern weitergeführt werden können. Die Evaluation des Pilotprojekts zeigt einen positiven Verlauf: Die Trennung nach Geschlecht hat sich bewährt und wirkt sich entspannend auf alle Beteiligten aus. Mit den Übungszimmern und dem Einsatz professioneller Beratung werden neue Strategien zur Überwindung von Obdachlosigkeit ausprobiert. Der «Sozialdienst» vor Ort erreicht mit seinen Beratungsleistungen relativ viele Personen und findet trotz Mehrfachproblematiken immer wieder Anschlusslösungen zur Notschlafstelle. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Amtsleiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

im Zusammenhang mit dem neuen Gesetz über den Justizvollzug (JVG) die neue Verordnung über den Justizvollzug erlassen. Beide Erlasse treten am 1.Juli 2020 in Kraft. Das JVG statuiert hauptsächlich die zentralen Vollzugsgrundsätze und Vollzugsziele, die grundlegenden Rechte und Pflichten der eingewiesenen Personen, das Vollzugsverfahren sowie einschneidende Vollzugsmassnahmen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung über das Vernehmlassungsverfahren angepasst und in diesem Zusammenhang dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Luca Urgese (FDP) betreffend «faire Vernehmlassungsfristen» abzuschreiben. Der Regierungsrat dehnt in der Erfüllung eines Auftrags des Grossen Rates die Frist für das Vernehmlassungsverfahren von mindestens zwei auf mindestens drei Monate aus. In dringenden Ausnahmefällen kann das zur Vernehmlassung ermächtigte Departement von der Minimalfrist ausnahmsweise abweichen, muss dies im Schreiben an die Vernehmlassungsadressaten aber begründen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die Kinderbetreuung in Spielgruppen mit Deutschförderung im Zusammenhang mit der Umsetzung der  Steuervorlage 17 angepasst. Familien mit Einkommen in den neuen KVO‑Prämienverbilligungsstufen 19 bis 22 erhalten ab dem Spielgruppenhalbjahr 2020/21 ebenfalls Vergünstigungen für den Spielgruppenbesuch. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

die Verordnung über die sprachliche Förderung in Deutsch vor der Einschulung angepasst. Auf 1. Januar 2020 wechselte der Fachbereich frühe Deutschförderung aus dem Bereich Volksschulen ins Zentrum für frühe Förderung des Bereichs Jugend, Familie und Sport. Die neuen Zuständigkeiten werden in der Verordnung verankert. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen im Zusammenhang mit der Generellen Aufgabenüberprüfung GAP für die Legislatur 2017-2021 angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

im Zusammenhang mit dem neuen Behindertenrechtegesetz 2019 die Behindertenrechteverordnung erlassen und verschiedene andere Verordnungen angepasst. (Auskunft: Dr. Andrea Aeschlimann, Rechtsdienst, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 25)

den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die neuen Bau- und Strassenlinien der Liegenschaft Lehenmattstrasse 352 genehmigt. Damit ist die Bebaubarkeit und Nutzung im Bereich unterhalb der Nationalstrassenbauten weiterhin im bisherigen Umfang möglich und der bestehende Lagerhausbetrieb kann uneingeschränkt weitergeführt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung Freie Strasse, Barfüssergasse, Kaufhausgasse, Streitgasse, Rüdengasse, inklusive der Baumfällung und der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. In der Freien Strasse sowie in der Rüdengasse, der Streitgasse, der Kaufhausgasse und der Barfüssergasse müssen Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung erneuert werden. Der Kanton nutzt die Gelegenheit, um die Freie Strasse und die angrenzenden Gassen zeitgemäss und attraktiv umzugestalten. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Vorhaben des Bundesrats begrüsst, der Volksinitiative «Gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer (Korrektur-Initiative)» einen indirekten Gegenvorschlag entgegenzustellen, der die stufengerechtere Verankerung der Initiativmaterie im Kriegsmaterialgesetz anstatt in der Bundesverfassung bezweckt.

119 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Thomas Jaussi für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Steuerrekurskommission gewählt:
 	o   Dr. Philipp Ziegler

anstelle der zurücktretenden Aline Masé für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Wasgenring gewählt:
 	o   Flavia Tschan

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Barbara von Reibnitz Mitglied der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises Tel. +41 079 2574581 nachmittags Prof. Dr. Marcel Tanner Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises Tel. +41 (0)79 320 66 36

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Jörg Andreas Bötticher. Ausgezeichnet wird der Musiker und Dozent der Schola Cantorum Basiliensis für seine herausragende Grundlagenforschung zur Musik des 17. und 18. Jahrhunderts und ihre engagierte Vermittlung an die Öffentlichkeit.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Prof. Jörg Andreas Bötticher

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis Herrn Prof. Jörg Andreas Bötticher verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Mit der Verleihung des Wissenschaftspreises 2020 an Prof. Jörg Andreas Bötticher ehrt die Stadt Basel einen international renommierten Experten für Alte Musik und ihre historische Aufführungspraxis.

Prof. Jörg Andreas Bötticher hat seine musikwissenschaftliche Ausbildung in Basel erhalten. Seit 1997 ist er Dozent für Cembalo, Generalbass und Kammermusik an der Schola Cantorum Basiliensis der Hochschule für Musik FHNW. Von 1998 bis 2016 unterrichtete er an der Hochschule für Musik FHNW die Aufführungspraxis älterer Musik. Seine Lehrtätigkeit übte er auch an zahlreichen anderen Musikinstituten aus, so auch am Musikwissenschaftlichen Institut der Universität Basel. An der Predigerkirche Basel mit ihren drei historischen Orgeln ist er seit 1996 als Organist tätig.

Böttichers Forschungsschwerpunkte sind die am Generalbass orientierte Kompositions- und Aufführungspraxis, Fragen der Musikästhetik sowie die Musik des italienischen Frühbarocks bis hin zu Johann Sebastian Bach und seinen Nachfolgern. Er widmet sich besonders unbekannteren Komponisten, deren Werk und musikalische Netzwerke er erforscht, ediert und für die Aufführung zugänglich macht. Ausgezeichnet hat er sich insbesondere durch seine Forschungen zum Generalbass, der das Fundament und das harmonische Gerüst in der Musik von etwa 1600 bis etwa 1800 bildet, sowie für seine aufführungspraktische Erschliessung barocker Kompositionen.

Zwei unter seiner Leitung aufgeführte Konzertreihen veranschaulichen diese forscherischen Interessen und ihre Vermittlung an die Öffentlichkeit beispielhaft. So war Bötticher impulsgebender Mitinitiator, Organist und künstlerischer Leiter der Gesamtaufführung der 200 überlieferten Bachkantaten, für die er in wechselnden Ensembles jeweils Studierende, Absolventen wie auch Lehrende der Schola und weitere Solisten von Weltrang versammelte. Das Besondere dieses Gesamtaufführungszyklus,

der in der Schweiz erstmalig stattfand, lag unter anderem in der Wahl eines nichtliturgischen, überkonfessionellen Rahmens sowie in den aufführungspraktisch innovativen Ansätzen (beispielsweise im durchgängigen Einsatz historischer Instrumente). Zum andern zeichnete sich das Projekt durch den Versuch aus, die Musik Bachs kulturwissenschaftlich einzubetten und mit musikwissenschaftlichen, psychologischen, literaturwissenschaftlichen, historischen und theologischen Reflexionen zu begleiten. Diese multidisziplinären Werkeinführungen wurden 2012 in einem hervorragend aufbereiteten Buch publiziert. Der doppelte Fokus auf die Aufführungspraxis und den kulturgeschichtlichen Hintergrund kann als singulär gelten und hat das Buch sehr schnell zu einem Standard-Nachschlagewerk werden lassen.

Die Forschungen von Jörg Andreas Bötticher sind auch wesentliche Voraussetzung für das Konzept und die Programme der seit 2013 an jedem zweiten Sonntag im Monat stattfindenden Basler Abendmusiken. Die Basler Reihe hat zum Ziel, das wenig beachtete und kaum bekannte Repertoire der musikalischen Welt vor Bach zu vermitteln. Die Partituren der in diesem Rahmen zur Aufführung gebrachten Werke oftmals weitgehend unbekannter oder unerforschter Komponisten liegen meistenteils nicht in modernen Editionen vor. Damit sie spielbar sind, müssen sie in Archiven gesucht und aus der nach damaliger Praxis nur rudimentär bzw. verkürzt angegebenen Notation übersetzt und lesbar gemacht werden. Dazu gehört eine breit gefächerte Kenntnis der historischen Aufführungspraxis und ein an ihr geschultes musikalisches Stilgefühl.

Jörg Andreas Bötticher verbindet als Forscher und als praktizierender Musiker Gelehrsamkeit und Virtuosität in seltenem Gleichmass. Nicht nur seine Studierenden, sondern auch ein grösseres Publikum vermag er auf hohem Niveau für musikwissenschaftliche Forschung zu interessieren. Als ungewöhnlicher Forscher und Lehrer und als exzellenter Cembalist und Organist entspricht Bötticher damit in ausgezeichneter Weise dem Anspruch, den die Schola Cantorum Basiliensis seit ihrer Gründung durch Paul Sacher verfolgt, nämlich als «Lehr- und Forschungsinstitut für Alte Musik» wissenschaftliche und praktische Expertise zu verbinden.

Hinweise

 Die Preisverleihung findet am Dienstag, 8. September 2020 um 18.15 Uhr im Grossratssaal statt. Die Medien werden dazu separat eingeladen


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 24. Juni 2020, 9.30 Uhr, unverändert 985 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: Unverändert 985 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Zahl der 985 Infektionen setzt sich weiterhin zusammen aus 934 genesenen Personen (-), 50 Todesfällen und einem aktiven Fall (-). In Quarantäne befinden sich fünf Personen (+ 1). Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt seit dem 30. April 2020 unverändert 50. Seit dem 10. Juni 2020 befindet sich niemand mehr mit Wohnsitz Basel-Stadt in Akut- oder Intensivspitalpflege.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1494 Personen (-) positiv ausgefallen, inklusive der 985 Basler Fälle.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahlen gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden können.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 22. Juni 2020 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 327‘500 Franken gesprochen:

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Mirabaud BaselHead Regatta 2020 (Rudern), 14. November 2020, Basel-Stadt, BaselHead Organisationskomitee, 65‘000 Franken

Take That Ticket (Tennis), 24. Oktober 2020, St. Jakobshalle, Swiss Indoors Basel, 50‘000 Franken

Women’s Masters Switzerland (Curling), 18. – 20. September 2020, Arlesheim, Verein Women’s Masters Switzerland, 10‘000 Franken

Basler Stadtlauf 2020 (Laufsport), 29. November 2020, Basel-Stadt, Basler Stadtlauf GmbH, 48‘000 Franken

Leichtathletik-Schweizermeisterschaft, 11./12. September 2020, Stadion Schützenmatte, OK Schweizer Leichtathletikmeisterschaften, 40‘000 Franken

Förder-Projekt, Kampfsportzentrum Taekwondo-Schule Riehen, 5’000 Franken

Einzel-Projekt, Budo Sport Center Liestal, 7‘000 Franken

Team-Projekt Herren, BC Bären Kleinbasel, 7‘500 Franken

Team-Projekt Herren, Traktor Basel Volleyball, 12‘500 Franken

Team-Projekt Herren, RTV Basel, 17‘500 Franken

Team-Projekt Herren, Schwimmverein beider Basel Wasserball, 7‘500 Franken

Team-Projekt Herren, Gladiators beider Basel, 7‘500 Franken

Team-Projekt Damen, Unihockey Basel Regio, 12‘500 Franken

Team-Projekt Herren, Unihockey Basel Regio, 12‘500 Franken

Team-Projekt Damen, Basler Hockey Club, 12‘500 Franken

Team-Projekt Herren, Basler Hockey Club, 12‘500 Franken


contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel. +41 61 267 42 30 lukas.ott@bs.ch Dr. Katrin Grögel Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 40 22 katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Das Coronavirus brachte auch den Zeitplan der verantwortlichen Steuerungs- und Vergabekommission für den Kasernen-Hauptbau durcheinander. Der ursprünglich auf Ende März terminierte Vernetzungsanlass für interessierte Betreiberorganisationen, Mietende und Veranstaltende, kann nun aber endlich stattfinden.

title_de: Kaserne: Vernetzungsanlass findet am 11. August statt

content_de:
Am Dienstag, den 11. August, zwischen 17 und 21 Uhr, werden die Interessierten in der Reithalle der Kaserne Basel in Gruppen die Baustelle besichtigen können. Dabei wird unter anderem das Betreiberkonzept vorgestellt werden. Bei einem Apéro und in ungezwungener Atmosphäre sollen sich die Teilnehmenden im Anschluss kennenlernen und austauschen können.

Aufgrund der aktuellen Lage wird ein Corona-Schutzkonzept für die gesundheitliche Sicherheit der Teilnehmenden sorgen. Interessierte müssen sich deshalb im Vorfeld unter www.ausschreibung-kaserne.ch anmelden. Dort finden sich auch alle weiteren relevanten Informationen rund um den Ausschreibungsprozess, der Mitte August starten wird.

Am Freitag, den 14. August, um 18 Uhr, wird es zudem im Rossstall der Kaserne Basel einen Informationsanlass zu den Bauprojekten und den Umgebungsarbeiten für die Quartierbevölkerung geben. Die Einladung zum Informationsanlass wird per Flyer erfolgen. Auch hier ist die Teilnehmerzahl aufgrund des Corona-Schutzkonzepts beschränkt.

Hinweise

Eine Anmeldung ist unter www.ausschreibung-kaserne.ch erforderlich


contact: Justiz- und Sicherheitsdepartement Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, mit der Teilrevision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Im Vernehmlassungsverfahren wurde die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements grundsätzlich unterstützt. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Ratschlag für kantonales Bedrohungsmanagement

content_de:
Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, für die es im Vorfeld häufig Anzeichen oder Warnsignale gibt. Um beurteilen zu können, ob eine Person sich in einer solchen Negativspirale befindet, müssen vorhandene Informationen zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden können. Sowohl die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt als auch der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus fordern die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM).

Konkret erhält die Kantonspolizei den Auftrag, eine KBM-Fachstelle zu betreiben und mit Amts- und Behördenmitgliedern, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen etc. Informationen auszutauschen. Hierfür wird der gesetzliche Auftrag zur sogenannten Sekundärprävention präzisiert. Damit soll ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton erreicht werden. Mit der Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements entstehen wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken.

Die zusätzlichen Aufgaben der Kantonspolizei werden gesetzlich eng definiert. Das KBM konzentriert sich ausschliesslich auf die Verhinderung potentiell schwerer zielgerichteter Gewalt und hat weder eine Zuständigkeit für jede Schlägerei noch für andere Formen auch schwerer Kriminalität. Es verfolgt einen ausschliesslich präventiven Ansatz, indem es Risiko- und Schutzfaktoren analysiert und sowohl der gefährdenden als auch der gefährdeten Person Unterstützung anbietet. Das KBM fungiert als Informationsdrehscheibe für ein interdisziplinäres Fallmanagement.

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement hat nach dem Vernehmlassungsverfahren den Ratschlag an verschiedenen Stellen angepasst. Als Fazit aus der öffentlichen Vernehmlassung kann festgehalten werden, dass im Grundsatz die zusätzlichen Bestrebungen zur Gewaltprävention begrüsst und die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements unterstützt wird. Wo die Rückmeldungen aus der öffentlichen Vernehmlassung im Detail Abweichungen zum Ratschlagsentwurf zeigen, fallen diese oft gegensätzlich aus; so wurden vereinzelt zu viele oder zu wenige polizeiliche Massnahmen kritisiert. Der Ratschlag des Regierungsrats erweist sich damit als sinnvolle Kompromissvariante.

Hinweise

Ratschlag


contact:
Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49
Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat stellt das Wildtier- und Jagdmanagement im Kanton Basel-Stadt auf eine neue gesetzliche Grundlage. Die Bedürfnisse der wildlebenden Tiere stehen dabei im Mittelpunkt. Die neue Gesetzgebung, die nun im Entwurf vorliegt, ist bikantonal partnerschaftlich ausgerichtet: Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, eine Vernehmlassung des Ratschlagsentwurfs zu einem Wildtier- und Jagdgesetz durchzuführen.

title_de: Neues Wildtier- und Jagdgesetz geht in die Vernehmlassung

content_de:
Im Dezember 2015 haben die Regierungsräte der beiden Basler Kantone beschlossen, die Zusammenarbeit um den Bereich der Jagd zu erweitern. In einem ersten Schritt erarbeitete das Amt für Wald beider Basel in engem Austausch mit Vertretern aller relevanten Interessensgruppen – von den Jagenden über Land- und Forstwirtschaft, Freizeitnutzenden bis hin zu Tier- und Naturschützenden – ein Leitbild Wild beider Basel, das die beiden Regierungen im April 2017 verabschiedeten. Darauf basierend erfolgte anschliessend unter Beteiligung sämtlicher Stakeholder eine umfassende Überarbeitung der Jagdgesetzgebung in beiden Basel. Gleichzeitig wurde die Grundlage für das «Amt für Wald und Wild beider Basel» geschaffen, das künftig als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für regionale Behörden, Jäger und die Bevölkerung fungieren soll.

Dem Leitbild Wild beider Basel folgend soll sich der Umgang mit wildlebenden Tieren in Planung und Umsetzung an deren Bedürfnissen orientieren. Der vorliegende Entwurf eines kantonalen Jagd- und Wildtiergesetzes vollzieht so einen Paradigmenwechsel und stellt die wildlebenden Tiere – deren Schutz, Förderung und Nutzung – in den Mittelpunkt der Überlegungen. Wildtierökologie und -biologie wird eine höhere Bedeutung zugemessen. Nebst den Schutz-, Förder- und Lebensraumbedürfnissen betont der Gesetzesentwurf die nachhaltige jagdliche Nutzung der jagdbaren Wildtiere. Damit folgt er auch den wesentlichen Anforderungen der Bundesgesetzgebung sowie den Erkenntnissen aus dem Leitbildprozess.

Die Jagd ist und bleibt dabei ein wesentlicher Bestandteil des Wildtiermanagements. Konkretisiert werden in der Gesetzesvorlage deshalb auch die Zuständigkeiten im Bereich der Jagd (Aufgaben, Kompetenzen, Verantwortung). Der Kanton nimmt in erster Linie seine übergeordneten Aufgaben im Wildtiermanagement wahr. Im Sinne des Subsidiaritätsprinzips werden darüber hinaus nur diejenigen Aufgaben dem Kanton zugewiesen, die zwar kommunal durch die Gemeinden Bettingen und Riehen erbracht, jedoch effizienter und wirksamer durch den Kanton erfüllt werden können. Damit überlässt das Wildtier- und Jagdgesetz wo immer möglich den Gemeinden den wie bis anhin grossen, bewährten und von allen Beteiligten als sinnvoll erachteten Handlungsspielraum. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 30. September 2020.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Direktor des Bundesamts für Strassen (ASTRA) per Brief um eine Temporeduktion auf der Osttangente gebeten. Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass die heute stark belasteten Quartiere entlang der Osttangente mit einer kostengünstigen Anordnung von Tempo 60 für Lastwagen bereits kurzfristig von Lärm entlastet werden könnten. Der Grosse Rat hat am 14. Mai 2020 den Regierungsrat dazu aufgefordert, sich auf Bundesebene für Tempo 60 anstatt Tempo 80 für Lastwagen auf der gesamten Osttangente einzusetzen. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

Kenntnis genommen vom Bericht über die effektiven finanziellen Auswirkungen der im März betroffenen Sofortmassnahmen bei den Immobilien im Finanzvermögen. Beim Erlass der Geschäftsmieten der von der Schliessung direkt betroffenen Mieterinnen und Mieter des Kantons betrug der Mieterlass total 619‘000 Franken. Mit der Tarifsenkung in den Parkhäusern Steinen, Elisabethen, Storchen und St. Jakob auf generell 1 Franken pro Stunde und den Ertragseinbussen bei den Kurzparkieren in allen fünf staatlichen Parkhäusern durch die tiefere Auslastung kumuliert sich der Ertragsausfall während den Monaten April und Mai 2020 auf total 1,74 Mio. Franken. Den Spitälern USB und UKBB wurde zudem während der Dauer von 2 Monaten die Gebühren für die Dauerparkkarten im Parkhaus City erlassen. Für das ursprüngliche Kontingent beträgt der Ertragsausfall 320‘000 Franken; die während den beiden Monaten zusätzlich in Anspruch genommenen Karten entsprechen einem Wert von 500‘000 Franken. (Auskunft: Rolf Borner, Leiter IBS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

dem Grossen Rat beantragt, Basel Tourismus für die Jahre 2020 und 2021 zusätzliche Betriebsbeiträge in Höhe von insgesamt maximal 1,4 Mio. Franken zu gewähren, damit der Leistungsauftrag des Kantons erfüllt und die damit verbundenen Dienstleistungen für die Gäste erbracht werden können. Die zusätzlichen Mittel bewahren Basel Tourismus vor einer Restrukturierung und/oder Verschuldung und ermöglichen, die Grundlagen für einen Aufschwung nach der COVID-19-Krise zu legen. Zusätzlich wird Basel Tourismus dieses Jahr mit 300‘000 Franken für eine Marketingkampagne zur Nachfragestimulierung unterstützt – dies zulasten des Kompetenzkontos des Regierungsrates. Die Schutzmassnahmen aufgrund der COVID-19-Pandemie und der wirtschaftliche Einbruch trafen Basel Tourismus als zentrale Organisation der Tourismusförderung unvermittelt – mit gravierenden negativen finanziellen Folgen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes zur Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für Überbrückungsmassnahmen durch den Regierungsrat unterbreitet und in diesem Zusammenhang beantragt, die Motion Franziska Reinhard (SP) betreffend «Schliessung von unverschuldeten Liquiditätslücken bei Staatsbeitragsempfängern» abzuschreiben. Durch den komplexen Verwaltungs- und Politikprozess können bei der Erneuerung von Staatsbeiträgen unvermeidbare Verzögerungen entstehen. Dies kann in Einzelfällen zu Liquiditätsengpässen bei Empfängerinnen und Empfängern von Staatsbeiträgen führen. Dies soll durch die Gesetzesanpassung behoben werden. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniela Stumpf, SVP) betreffend «jeder Schüler ein Retter bzw. jede Schülerin eine Retterin» abzuschreiben. Die Wichtigkeit im Umgang mit lebensrettenden Sofortmassnahmen und medizinischen Notfällen im Schulumfeld ist unbestritten. Deshalb wird ab dem Schuljahr 2020/21 an jedem Schulstandort der Volksschule Basel-Stadt ein Erste-Hilfe-Team aus Mitarbeitenden der Schulen aufgebaut. Durch den Erwerb von fachlichen Kompetenzen können sie auch eine wichtige Rolle als Instruktoren, Vermittler oder Interaktionspartner gegenüber den Schülerinnen und Schülern einnehmen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «eine zusätzliche Woche Ferien für Lernende beim Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat schlägt nach einer vertieften Prüfung dieses Anliegens vor, seinen rund 200 Lernenden in der beruflichen Grundbildung pro Lehrjahr fünf zusätzliche bezahlte freie Tage zur Verfügung zu stellen, welche die Lernenden insbesondere für die Prüfungsvorbereitung flexibel und ihren Bedürfnissen entsprechend einsetzen können. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

den Bericht «Wirtschaftsflächen im Kanton Basel-Stadt 2019/2020» zur Kenntnis genommen. Aufgrund der Absicht des Regierungsrats, wirtschaftliche Schwerpunkte verdichtet zu entwickeln, der aktiven Bodenpolitik des Kantons im Bereich der Wirtschaftsflächen sowie der Initiativen verschiedener Grundeigentümer zur Schaffung neuer Flächen für wirtschaftliche Nutzungen wird sich mittel- bis langfristig die Verfügbarkeit geeigneter Angebote für Unternehmen erhöhen. Der Regierungsrat misst der Entwicklung neuer Flächenangebote und der in Transformation befindlichen Areale im Kanton Basel-Stadt eine hohe Wichtigkeit zu. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

die Bilanz des Gesundheitsdepartements zu den Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen für Neobiota für die letzten fünf Jahre zur Kenntnis genommen und die Weiterführung des Massnahmenplans 2015 ff. und die Koordination sowie die Durchführung von gezielten Informations-, Präventions- und Bekämpfungsmassnahmen bezüglich Neobiota befürwortet. Organismen, welche für Mensch, Tier und Umwelt schädlich sein können, müssen gemäss der Freisetzungsverordnung überwacht und bekämpft werden. Zu den schädlichen Organismen gehören insbesondere die gebietsfremden, sich aggressiv ausbreitenden Pflanzen oder Tiere, sogenannte invasive Neobiota, welche zudem die einheimischen Arten stark bedrohen. (Auskunft: Dr. Dirk Hamburger, Biosicherheitsinspektor, Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, 061 385 25 93)

die Änderung der Ausführungsbestimmungen der Industriellen Werke Basel IWB betreffend die Abgabe von Strom, Gas und Wasser genehmigt. Vorgenommen wurden Präzisierungen und Bereinigungen zur Vermeidung unterschiedlicher Interpretationen. Sie stehen im Zusammenhang mit den Regelungen zur Festlegung der Anschlussgebühren. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte angepasst. Damit werden erstens die neuen Bezeichnungen der Bundeserlasse aufgenommen. Zweitens wird die vom Bund ab 1. Januar 2019 aufgehobene Bewilligungspflicht für anerkannte sowie vorläufig aufgenommene Flüchtlinge und vorläufig aufgenommene Personen nachvollzogen. Die Erwerbstätigkeit dieser Personenkategorien müssen nur noch dem Migrationsamt gemeldet werden. Die Bewilligungspflicht gilt nur noch für Schutzbedürftige. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2019 zur Kenntnis genommen und das Schwerpunktprogramm 2021-2024 in den Förderbereichen Soziales, Kultur, Natur und Lebensraum Stadt genehmigt. Es sieht die Förderschwerpunkte «Sozialer Zusammenhalt», «Partnerschaften», «Entwicklung und Innovation», «Kulturprojekte», «Stadtnatur» sowie «Lebensraum Stadt – Nachhaltige Entwicklung» vor. Im Vergleich zum Förderprogramm 2017-2020 bleiben sowohl die Strategie als auch die bedarfsorientierten Förderschwerpunkte im Grundsatz bestehen. Neu ist der Förderschwerpunkt «Stadtnatur», welcher sich dem Erhalt der Biodiversität sowie der Schaffung und dem Erhalt von naturnahen Lebensräumen in der Stadt widmet. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Stv. Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

im Hinblick auf die mögliche Einführung eines kantonalen Mindestlohnes im Kanton Basel-Stadt die vom Bund vorgesehene Anpassung des Entsendegesetzes in der eidgenössischen Vernehmlassung befürwortet. Vorgesehen ist, dass auch die Nichteinhaltung kantonaler Mindestlöhne sanktioniert werden kann. Sowohl das geplante Mindestlohngesetz als auch die Initiative sind so ausformuliert, dass Entsandte im Kanton Basel-Stadt unter den Geltungsbereich eines kantonalen Mindestlohns fallen würden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung abgelehnt, alle Kantone zu verpflichten, bei den Familienzulagen für Arbeitnehmende und Selbstständigerwerbende einen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen einzuführen. Sie würde bedarfsgerechte und politisch abgestützte kantonale Lösungen verhindern und namentlich in Widerspruch zu den Grundsätzen des gerade in der Familienpolitik stark verankerten Föderalismus stehen. Die Auflösung des Fonds Familienzulagen Landwirtschaft hat für Basel-Stadt keine Relevanz. (Auskunft: Mike Oberholzer, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, c/o Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 22 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das Bundesgesetz über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COVID-19-Epidemie (COVID-19-Gesetz) grundsätzlich begrüsst, da es die weiterhin notwendigen Bekämpfungsmassnahmen demokratisch legitimiert. Der Regierungsrat erachtet es aber als notwendig, die Kantone in der nunmehr geltenden besonderen Lage wieder stärker und frühzeitig in die Entscheidprozesse des Bundes einzubinden und ihnen möglichst viel Autonomie bei der Umsetzung der erforderlichen Massnahmen einzuräumen. Das COVID-19-Gesetz soll die Grundlage dafür schaffen, dass der Bundesrat die bereits in verfassungs-unmittelbaren Verordnungen beschlossenen Massnahmen fortführen kann, die für die Bewältigung der COVID-19-Epidemie weiterhin nötig sind. (Auskunft: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartements, erreichbar via Anne Tschudin, Tel. +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch, Leiterin Kommunikation)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagene Reform der Verrechnungssteuer im Grundsatz begrüsst. Die Vorlage bringt jedoch für die Kantone zusätzliche finanzielle Risiken und erheblichen Umsetzungsaufwand mit sich. Für diese Problemfelder, insbesondere die Aufteilung der Risiken zwischen Bund und Kantonen, müssen in Zusammenarbeit mit den Kantonen zwingend Lösungen erarbeitet werden. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung  die vorgesehene Revision des Energiegesetzes grundsätzlich begrüsst. Sie verfolgt das Ziel, die Erzeugung erneuerbarer Energie auszubauen und die Versorgungssicherheit zu steigern. Diese Zielsetzung entspricht dem Grundgedanken der baselstädtischen Energiepolitik. Trotzdem werden Anregungen zur Verbesserung der Vorlage dargelegt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Vorsteherin des Präsidialdepartements Telefon: +41 (0)61 267 80 45 Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Die Basler Herbstmesse, die grösste und älteste Vergnügungsmesse der Schweiz, kann in diesem Jahr wegen der Gefahr, sich mit dem Corona-Virus anzustecken, nicht durchgeführt werden. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gestern entschieden. Nach den Sommerferien will der Regierungsrat informieren, in welchem Rahmen der Auftakt des Jubiläumsjahres anlässlich des 550-jährigen Bestehens der Basler Herbstmesse erfolgen soll.

title_de: Basler Herbstmesse muss wegen Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus abgesagt werden

content_de:
Die Basler Herbstmesse zieht jährlich rund eine Million Besucherinnen und Besucher an. Insbesondere an den Wochenenden rechnen die Veranstalter mit über 100‘000 Personen pro Tag. Diese Publikumsgrösse ist für die Durchführung einer Innenstadtmesse in Zeiten von COVID-19 nicht verantwortbar. Es bestand bis zuletzt die Hoffnung, dass die Basler Herbstmesse auch in diesem Jahr stattfinden kann, deshalb sind alle Möglichkeiten für eine sichere Durchführung in Erwägung gezogen worden.

Der Regierungsrat bedauert diesen Entscheid, denn die Basler Herbstmesse ist ein wichtiges Kulturgut und ein bedeutender Traditionsanlass von nationaler Bedeutung. In diesem Jahr hätte die Basler Herbstmesse das Jubiläumsjahr anlässlich ihres 550-jährigen Bestehens einläuten sollen. Es werden nun Überlegungen gemacht werden, in welchem Rahmen und in welcher Form dieses Jubiläumsjahr lanciert werden kann.

Nicht die erste Absage
 Die diesjährige Absage ist nicht die erste in der 550-jährigen Geschichte der Basler Herbstmesse: Bereits in den Jahren 1721 und 1722 musste die Herbstmesse wegen der Pest und im Jahre 1831 wegen der Cholera-Epidemie abgesagt werden. Ebenso wurde sie 1918 wegen der Spanischen Grippe abgesagt.

Hinweise

www.herbstmesse.ch


lead_de: E-Bikes sind schneller und kräftiger, als es viele Velofahrende erahnen. Um die ersten Fahrversuche auf einem E-Bike zu erleichtern und damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen, bietet die Kantonspolizei Basel-Stadt spezielle Kurse an. Unter Anleitung von erfahrenen Instruktoren können die Eigenheiten eines E-Bikes kennengelernt werden.

title_de: Ein Beitrag zur Unfallprävention: Kostenlose E-Bike-Kurse

content_de:
Ein Blick auf die Verkehrsunfallstatistik 2019 zeigt, dass im letzten Jahr die Zahl der Unfälle mit E-Bike-Beteiligung im Vergleich zu den Vorjahren gestiegen ist. Zu den Gründen gehört sicher die höhere Anzahl E-Bikes im Strassenverkehr, aber auch die für Neulenker gewöhnungsbedürftige Umstellung auf Kraft und Geschwindigkeit eines E-Bikes.

Das Ressort Verkehrsprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt bietet wie in den vergangenen Jahren kostenlose E-Bike-Kurse an, in welchen der Umgang mit dem Gefährt erlernt werden kann. Die Kurse sind für alle Teilnehmenden aus der Region Basel kostenlos.

Aufgrund der Situation mit der Ausbreitung des Coronavirus in den letzten Monaten konnten die Kurse erst kurzfristig sichergestellt und angeboten werden. Die E-Bike-Kurse werden unter Berücksichtigung der aktuellen Vorgaben des Bundesamts für Gesundheit durchgeführt.

Kursdaten:

Montag, 6. Juli 2020,

Dienstag, 28. Juli 2020,

Mittwoch, 5. August 2020,

Donnerstag, 3. September 2020,

und Freitag, 25. September 2020 jeweils von 14 bis 17 Uhr (Treffpunkt Verkehrsgarten, Wasgenring 158).

Anmeldung

Bis jeweils zwei Tage vor dem gewünschten Durchführungstermin unter der Telefonnummer 061 363 95 56 oder per E-Mail an kurse@spontebike.ch


contact: Dr. med. Thomas Steffen MPH, Kantonsarzt Basel-Stadt, Leiter Medizinische Dienste Gesundheitsdepartement Basel-Stadt via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Telefon +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Dr. Jürg Sommer, Leiter Amt für Gesundheit Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon +41 61 552 67 13 juerg.sommer@bl.ch Prof. Dr. med. Nicole Probst-Hensch, COVCO-Basel Studienleiterin, Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH), Basel +41 79 280 34 14 nicole.probst@swisstph.ch oder via Sabina Beatrice-Matter, Leiterin Kommunikation Telefon +41 61 284 83 64 sabina.beatrice@swisstph.ch

lead_de: In den beiden Basel wird eine Langzeitstudie über den Verlauf und die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie durchgeführt. Die Studie enthält einen digitalen Befragungsteil zu den Auswirkungen auf die Lebensumstände und einen Antikörpertestteil (Seroprävalenzstudie). Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft beteiligen sich zu gleichen Teilen an den Kosten der Langzeitstudie, welche das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut nach wissenschaftlichen Kriterien durchführt. Die Studie findet von Juli bis Dezember 2020 statt. In den kommenden Tagen werden zufällig ausgewählte Personen in den beiden Basel angeschrieben.

title_de: Coronavirus: Studie zu Auswirkungen und Antikörpern in beiden Basel

content_de:
Um eine nachhaltige Analysegrundlage über die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie (SARS-CoV-2, Covid-19) und die Folgen für die Lebensumstände zu schaffen, starten das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und das federführende Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) gemeinsam die Langzeitstudie »COVCO-Basel».

Mit der Langzeitstudie sollen die Auswirkungen der Corona-Pandemie in der Region Basel in zwei verschiedenen Stichprobengruppen (Kohorten) erforscht werden. Ziel ist es, die direkten und indirekten Auswirkungen der Corona-Epidemie auf die Menschen und ihr Verhalten zu erfahren und gleichzeitig aktuelle Aussagen zur Seroprävalenz in der Bevölkerung zu erhalten. Als Seroprävalenz bezeichnet man die zu einem bestimmten Zeitpunkt nachgewiesene Häufigkeit von Antikörpern im Blutserum, was auf eine bestehende oder durchstandene Infektionskrankheit hinweist.

Digitaler Befragungsteil und Antikörpertestteil

Die Langzeitstudie besteht einerseits aus einer grossen digitalen Kohorte (Kohorte = Stichprobengruppe), welche zu Beginn ausschliesslich Fragebogen-basiert ist. Andererseits besteht die Studie aus einer darin eingebetteten Seroprävalenz-Kohorte (Antikörper-Stichprobengruppe), die zusätzlich die Antikörpertestung von ganzen Familien umfasst. Die Studie in den beiden Basel ist ein wichtiger Bestandteil des nationalen Forschungsprogramm «Corona Immunitas» der Swiss School of Public Health.

Durchführung startet demnächst

Zwischen Juli und Dezember 2020 werden insgesamt rund 10'000 zufällig ausgewählte Personen für eine erste Basis-Befragung eingeladen. Diese Befragung erfolgt online. Die Fragen betreffen einerseits Coronavirus-Infektionen und Hygienemassnahmen. Zudem wird unter anderem nach der Lebensqualität, der körperlichen und psychischen Gesundheit, dem Lebensstil oder der Situation am Arbeitsplatz gefragt.

Eine aus der Digitalen Kohorte zufällig ausgewählte Untergruppe von 1'200 erwachsenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern wird zusätzlich zur Antikörpertestung eingeladen. In der ersten Phase werden 600 Personen zwischen Juli und September 2020 auf den Antikörperstatus getestet. Es können Familienmitglieder ab sieben Jahren zur Studie eingeladen werden, damit untersucht werden kann, wie sich der Antikörperstatus und das Wohlbefinden innerhalb von Familien verteilt. Familien, die in der ersten Phase teilgenommen haben, werden in der zweiten Phase erneut auf Antiköper getestet, um damit das Verschwinden oder das Neuauftreten von Antikörpern zu erfassen. In der zweiten Phase werden zudem weitere 600 Personen zwischen Oktober und Dezember 2020 auf den Antikörperstatus getestet, um damit Erkenntnisse über die Wellen der Epidemie zu gewinnen.

Alle Teilnehmenden der digitalen Langzeitstudie und der Seroprävalenzstudie werden gebeten, über eine Online-Plattform wöchentliche und monatliche Kurzfragebogen zu beantworten.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und das Swiss TPH ermuntern die angeschriebenen Personen zur aktiven Teilnahme und danken ihnen bereits jetzt für ihre Mitwirkung. Über die Ergebnisse der Antikörperstudie wird zu gegebener Zeit wieder berichtet.

Die beiden Gesundheitsdirektionen beteiligen sich mit je 300‘000 Franken an den Kosten der Langzeitstudie, die insgesamt mehr als 1 Million Franken betragen werden. Auch das nationale Corona-Immunitas Programm beteiligt sich mit mindestens 330'000 Franken.

Hinweise

Link zur Studie in den beiden Basel: www.covcobasel.ch

Kurzportrait Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH)

Das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) ist ein weltweit renommiertes Institut auf dem Gebiet der globalen Gesundheit mit besonderem Fokus auf Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen. Assoziiert mit der Universität Basel, verbindet das Swiss TPH Forschung, Lehre und Dienstleistungen auf lokaler, nationaler und internationaler Ebene. Über 800 Personen aus 80 Ländern arbeiten am Swiss TPH in Bereichen wie Infektionskrankheiten und nicht-übertragbare Krankheiten, Umwelt, Gesellschaft und Gesundheit, sowie Gesundheitssysteme und -programme.

www.swisstph.ch


lead_de: Am Samstagabend hat eine betrunkene Frau mit ihrem Personenwagen in der Fürstensteinerstrasse ein korrekt parkiertes Alarmpikettfahrzeug der Kantonspolizei Basel-Stadt seitlich gestreift. Die Verkehrspolizei mass bei der 31-jährigen Lenkerin einen Atemalkoholgehalt von 0,81 mg/l. Die Frau musste ihren Führerausweis abgeben.

title_de: Streifkollision zwischen Personenwagen und parkiertem Alarmpikettfahrzeug

content_de: Das Alarmpikett war vor Ort mit einer Requisition beschäftigt und hatte sein Fahrzeug in der blauen Zone parkiert. Kurz nach 21.30 Uhr kollidierte das Auto der barfuss lenkenden Frau seitlich mit dem Alarmpikettfahrzeug. Zusätzlich zur Atemalkoholprobe wurde bei der Lenkerin die Entnahme einer Blut-/Urinprobe verfügt. Beide Unfallfahrzeuge wurden zur Schadensbeurteilung abgeschleppt. Das Alarmpikett konnte den Dienst in einem anderen Fahrzeug aus der Polizeigarage fortsetzen.