content_de:
einen parlamentarischen Vorstoss beantwortet (Anzug Dr. Peter Aebersold, SP), der die Frage aufwirft, wie eine Beratungs- und Ombudsstelle für Pensionskassenfragen realisiert werden könnte. Mit der Gründung des Vereins BVG- und Pensionskassen-Auskünfte im September 1999 konnte dieses Anliegen erfüllt werden. Die Vereinsmitglieder stammen sowohl aus der Versicherungsberatung wie auch aus der Advokatur. Diese Experten arbeiten ohne Entgelt, zur Kostendeckung wird lediglich eine geringe Beratungsgebühr von 10 Franken erhoben. Die Beratungsdienste können jeweils am 1. Montag im Monat in den Sekretariatsräumen der GGG in Anspruch genommen werden. (Auskunft: Dr. Christina Ruggli, Leiterin Aufsichtsbehörde BVG, Justizdepartement, Tel. 267 80 58).

dem Grossen Rat beantragt, 7 parlamentarische Vorstösse (Anzüge) als erledigt abzuschreiben. Diese thematisieren grundlegende Fragen der Kantonsverfassung und sollen deshalb vom Verfassungsrat behandelt werden.

das Baudepartement ermächtigt, für die Neugestaltung des Leonhardskirchplatzes den Betrag von 100'000 Franken dem Gewerberappenfonds zu entnehmen. Die Gesamtkosten für die Platzgestaltung belaufen sich auf 380'000 Franken. (Auskunft: Raffael Poller, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 38).

für die dringende Sanierung des Restaurants und der Küche des Restaurants Volkshaus einen Kredit von 1,7 Millionen Franken bewilligt. Bezüglich Küche soll - neben dem zwangsläufigen Ersatzbedarf - auch eine Effizienzsteigerung erwirkt werden. Nur so ist es auch möglich, die Säle beim Bankettbetrieb erfolgreich zu bewirtschaften. Im Restaurant wird eine neue Bar eingebaut, die eine bessere Raumnutzung ermöglicht, ersetzt werden auch die Beleuchtungskörper. Insgesamt soll aber der typische Kleinbasler-Charakter des Volkshauses nicht verändert werden. Die Bauarbeiten beginnen mit dem Mieterwechsel per 1. April 2000, Ziel ist eine Neueröffnung des Restaurants am 2. Juni 2000. (Auskunft: Dr. Nikolaus Kreissl, Stv. Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 16).

in der Vernehmlassung den Entwurf des Verkehrsprotokolls der Alpenkonvention grundsätzlich gutgeheissen. Dieses stimme absolut mit der bisher von der Schweiz verfolgten Verkehrspolitik überein, insbesondere was die vermehrte Verlagerung des alpenüberquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit marktwirtschaftlichen Anreizen und einer modernisierten Bahninfrastruktur anbelangt. Nach Meinung des Regierungsrates ist auch beim Luftverkehr das Ziel einer Reduktion der Umweltbelastung eher mit marktwirtschaftlichen Anreizen zu erreichen, denn mit dirigistischen Massnahmen. Im übrigen legt er Wert auf die Feststellung, dass zur Verringerung des Anteils des Transitgüterverkehrs auf dem Landweg auch die vermehrte Nutzung der Kapazitäten der Binnenschifffahrt angestrebt werden soll. Das Verkehrsprotokoll stellt eines der wesentlichen Elemente für die Umsetzung der Alpenkonvention dar. Im Grundsatz verpflichten sich darin die Vertragsparteien, die Alpenländer und die Europäische Gemeinschaft zu einer nachhaltigen Verkehrspolitik im Alpenraum. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55).

Bundesrat Moritz Leuenberger in einem Brief gebeten, die Entwicklung beim weiteren Ausbau der Telekommunikationsnetze und insbesondere die damit verbundene Problematik der Umweltbelastung durch nichtionisierende Strahlung sorgfältig und mit grosser Aufmerksamkeit zu verfolgen. Die Realisierung all der geplanten Telekommunikationsnetze erfordere die Errichtung zahlreicher neuer Antennen. Diesbezüglich herrsche aber in der Bevölkerung auch nach der Verabschiedung der NIS-Verordnung eine grosse Verunsicherung, die in den Einsprachen gegen die Antennengesuche von DiAx, Orange und Swisscom zum Ausdruck komme. Im Weiteren soll mit der Vergabe von neuen Konzessionen eine verbindliche Koordination zwischen den Netzbetreibern vorgeschrieben werden. Einen ähnlich lautenden Brief hat auch der Kanton Basel-Landschaft an Bundesrat Moritz Leuenberger geschickt. (Auskunft: Dr. Gaston Theis, Stellvertreter Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 61 41).


contact: Alex Achermann Tel. 925 50 02 2. Landschreiber Landeskanzlei Basel-Landschaft

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gemeinsame Sitzung der Regierungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 15. Februar 2000

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft liessen sich von der Projektleitung BASEL 2001 über den Stand der Vorbereitungen für das Jubiläumsjahr zur Erinnerung an den Beitritt des Standes Basel zur Eidgenossenschaft vor 500 Jahren informieren.

 Im Vordergrund des Interesses war der Stand der Dinge für den offiziellen «Heinrichstag» am 13. Juli 2001 sowie das grosse Jubiläumsfestwochenende für die ganze Bevölkerung vom 17.-19. August 2001. Stattfinden soll das grosse Jubiläumsfest an den beiden Rheinufern und um den Münsterhügel in Basel. Der Marktplatz wird Zentrum des Festes der Basler Zünfte. Krönung des Wochenendes dürfte sicher der grosse Festumzug am Sonntagnachmittag sein. Beide Regierungen legen Wert auf ein besonderes Fest mit vielfältigsten Aktivitäten und breiter Beteiligung aus allen Kreisen, das dem 500 Jahr-Jubiläumsanlass würdig und zugleich in einmaliger Erinnerung bleiben wird. Vorbilder sind die mehrtägigen Grossanlässe aus dem 400-Jahr-Jubiläum 1901 sowie «2000 Jahre Basel» im Jahre 1957.

 Die Vorbereitungen für die jüngst in den Medien vorgestellten Projekte «Alles bleibt anders» - ein Geschichtsprojekt mit mehreren Facetten und Teilen im Januar - sowie den «Europäischen Musikmonat» unter der Leitung von Matthias Bamert im November 2001 laufen auf Hochtouren.

 Für das Gesamtprojekt BASEL 2001 ist ein Budget von Fr. 10 Mio. veranschlagt; Fr. 6.2 Mio. steuern die beiden Kanton Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei, der Rest wird von Sponsoren, Institutionen und vom Bund erwartet. Grossrat und Landrat haben Mittel aus dem Budget 2000/2001 von insgesamt Fr. 4.9 Mio. gesprochen; ebenso bewilligt sind die Beiträge aus den beiden Lotteriefonds in der Höhe von Fr. 1.3 Mio. (plus eine Defizitgarantie von Fr. 1.5 Mio.).

 Die Kantonsregierungen liessen sich sodann ausführlich über grundsätzliche Fragen, die aktuellen Entwicklungen sowie Projekte der Universität informieren. Die Aussprache diente insbesondere auch dazu, dass sich die Regierungen aus erster Hand durch Vertreter der Universität informieren lassen und mit ihnen den direkten Gedankenaustausch pflegen konnten. Die Orientierung erfolgte durch den Präsidenten des Universitätsrates, Rolf Soiron, sowie durch Alex Krauer, Mitglied des Universitätsrates, und Ulrich Gäbler, Rektor der Universität.

content_format: html


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienbeauftragter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das alte Stationsgebäude der BVB am Barfüsserplatz soll noch in diesem Jahr zu einem modernen architektonisch ansprechenden Kundenzentrum umgebaut werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von gut 28 Millionen Franken. Die Umbauarbeiten sollen im Spätherbst 2000 abgeschlossen sein.

title_de: Neues BVB-Kundenzentrum Barfüsserplatz

content_de:
Das BVB-Stationsgebäude am Barfüsserplatz entspricht in ihrer Bauweise, Raumaufteilung und Infrastruktur nicht mehr den Standards moderner Dienstleistungsunternehmungen. Zudem ist es renovationsbedürftig.

 Mit dem Umbau soll nun das BVB-Stationsgebäude zu einem den heutigen Anforderungen entsprechenden Dienstleistungszentrum für die Kundinnen und Kunden der BVB werden. Um die optische Durchlässigkeit des Gebäudes zu erhöhen wurde die ebenerdige Nutzung auf zwei separate Gebäudeteile aufgeteilt, zwischen denen auch ein direkter Durchgang vom Bereich Lohnhofgässlein/Gerbergasse zum Perron geschaffen wird. Der südliche Gebäudeteil wird den vergrösserten Kiosk sowie die ebenerdigen, rollstuhlgängigen Toilettenanlagen enthalten. Im nördlichen Teil werden sich das BVB-Kundenzentrum und an Stelle des heutigen Kiosks Bankomaten befinden.

 Der Umbau ermöglicht es, das heute unattraktive Äussere durch eine auch im Sinne des Stadtmarketings attraktive Lösung zu ersetzen. Es konnte eine architektonisch sehr ansprechende und auf den Barfüsserplatz wohl abgestimmte Lösung gefunden werden. Auch die Stadtbildkommission hat dem Projekt «mit Begeisterung» zugestimmt.

 Für die Umbauarbeiten am Barfüsserplatz beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von insgesamt 2,82 Millionen Franken. Wenn der Grosse Rat diesem Kredit zustimmt, soll mit den Bauarbeiten noch in diesem Frühjahr begonnen werden. Dabei sollen die groben Abbrucharbeiten noch vor dem Sommer beendet sein, damit keine übermässigen Beeinträchtigungen für die anliegenden Restaurationsbetriebe mit Bewirtung auf Allmend entstehen. Der Abschluss der Arbeiten ist für Spätherbst 2000 vorgesehen.


contact: Susanne Signer Präsidentin Gesamtverkehrskommission Tel. 302 83 78 Peter Huber Leiter Abteilung Verkehr Hochbau- und Planungsamt Tel. 267 92 20

lead_de: Medienmitteilung der Gesamtverkehrskommission -- Noch in diesem Frühling soll das Wohnumfeld in der mittleren Realpstrasse mit einfachen Mitteln verbessert werden. Dank Vermittlungsbemühungen der Gesamtverkehrskommission und des Lenkungsausschusses der Werkstadt Basel fanden die Verwaltung und die Anwohnerschaft im gemeinsamen Gespräch eine gute Lösung.

title_de: Realpstrasse: Dialog führt zum Ziel

content_de:
Die Realpstrasse ist eine Quartierstrasse, an der viele Familien wohnen. Auf dem kurzen Strassenabschnitt zwischen Reiterstrasse und Laupenring treffen sich die Kinder und spielen. Mit der gegenwärtigen Strassengestaltung ist dieses Spiel der Kinder aber gefährlich. Aus diesem Grund verlangten Anwohnerinnen und Anwohner in einer Petition an den Grossen Rat, dass mit einfachen Mitteln eine Begegnungsfläche ausgeschieden und dass der zirkulierende Autoverkehr verlangsamt werde.

 Die Gesamtverkehrskommission, die diese Petition bearbeitete, unterstützte das Anliegen, kam jedoch in einer ersten Vermittlungsrunde nicht zum Ziel. Nachdem sich der Lenkungsausschuss der Werkstadt Basel des Vorstosses angenommen hatte, konnte schliesslich doch noch ein Konsens herbeigeführt werden, der sowohl dem Kernanliegen der Anwohnerschaft als auch den von der Verwaltung geforderten Rahmendbedingungen Rechnung trägt. Durch Verlegen der Parkplätze gegen das Strassenende hin, kann in der Strassenmitte ein Abschnitt ausgeschieden werden, der als Begegnungsfläche dient und der beidseitig von einer Schwelle begrenzt wird. Mit einfachen und billigen Massnahmen wird die Wohnqualität verbessert und das Wohnumfeld aufgewertet, ohne dass dabei andere einen Nachteil erleiden.

 Das Beispiel der Realpstrasse kann - vor allem im Hinblick auf die Umsetzung des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung - Modellcharakter für weitere Begegnungsstrassen in Basel haben; es zeugt insbesondere auch den guten Willen der Verwaltung und der Bevölkerung zu einem fruchtbaren Dialog.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, JD

Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, JD

Dr. Benno Gassmann, Pädagoge Abteilung Jugend, Familie und Prävention, JD

Nathalie Bucher, Jugendbeauftragte Abteilung Jugend, Familie und Prävention, JD

Major Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung Kantonspolizei

Christina Granert, Bildhauerin


contact: Hans-Jürg Bühlmann Tel. 267 75 59 Leiter Gefängniswesen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Peter Aebersold SP -- Der Regierungsrat bestätigt seine Haltung wonach kurze Freiheitsstrafen wenn möglich durch alternative Sanktionen ersetzt werden sollen. Gesuche für Halbgefangenschaft werden in der Regel nicht abgelehnt.

title_de: Kurze Freiheitsstrafen nicht im Gefängnis absitzen

content_de:
Kurze Freiheitsstrafen sollen, wenn immer möglich, durch alternative Sanktionen ersetzt werden. Diese Auffassung bekräftigt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Seiner Ansicht nach liegt es nicht an den Vollzugsbehörden, dass die Zahl der Delinquenten, welche ihre Strafe in Halbgefangenschaft verbüssen, in Basel-Stadt geringer ist als im Durchschnitt der übrigen Kantone. Alle verurteilten Personen werden auf die Möglichkeit der Halbgefangenschaft aufmerksam gemacht, entsprechende Gesuche werden in der Regel nicht abgelehnt. Eine mögliche Ursache für die Rückläufigkeit der Halbgefangenschaft sieht der Regierungsrat in der Tendenz der Gerichte, statt kurzer Gefängnisstrafen – vor allem bei Drogendelinquenten – vermehrt Massnahmen anzuordnen.

 Grundsätzlich steht - neben der Halbgefangenschaft - mit dem Electronic Monitoring und der Strafverbüssung mittels gemeinnütziger Arbeit eine Palette von Alternativen zur kurzen Freiheitsstrafe zur Verfügung. Weitere Entspannung erhofft sich der Regierungsrat durch die Revision des Strafgesetzbuches, welche die Verbüssung von Freiheitsstrafen von weniger als sechs Monaten nur noch in Ausnahmefällen vorsieht.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Suchthilfe Region Basel als Trägerin der Entzugsklinik «Cikade» kann auch für die Jahre 2000 bis 2004 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Weiterhin Subventionen für die Entzugsklinik «Cikade» des Vereins Suchthilfe Region Basel

content_de:
Im Jahr 1998 haben sich die langjährig bestehenden Trägervereine «Arbeits-gemeinschaft für Aktuelle Jugendfragen AAJ» und «Verein Drogenhilfe VDH» zur «Suchthilfe Region Basel» zusammengeschlossen. Entstanden ist damit ein Träger integraler Drogenarbeit, der wichtige Dienstleistungen der Drogenhilfe - von der Überlebenshilfe bis zur stationären Therapie - in Form einer durchlässigen, flexiblen Behandlungskette unter einem Dach vereint. In diesem Sinne bietet die Suchthilfe Region Basel (SRB) in dezentralen Strukturen vielfältige, umfassende und aufeinander abgestimmte Dienstleistungen im Suchtbereich an. Die Dienstleistungen werden aufgrund von Leistungsaufträgen erbracht und grundsätzlich durch die öffentliche Hand und die Sozialversicherungen abgegolten.

 Bei der vormals vom VDH getragenen Klinik «Cikade» handelt es sich um eine sozialtherapeutische Entzugsklinik, welche sich aufgrund des neu erarbeiteten Behandlungskonzeptes und der speziellen Lage in einem ehemaligen Bauernhaus oberhalb von Reigoldswil von anderen Entzugseinrichtungen unterscheidet und so auch eine Alternative zu einem Entzug in einer psychiatrischen Klinik bietet. Das Angebot wurde in den letzten Jahren regelmässig überprüft und mehrmals der aktuellen Situation angepasst.

 Die Entzugsklinik «Cikade» soll auch in Zukunft mit kantonalen Mitteln unterstützt werden. Der Regierungsrat hat einen Ratschlag zuhanden des Grossen Rats verabschiedet, der Subventionen für die Jahre 2000 bis 2004 vorsieht. Wie bis anhin werden ausschliesslich die von Basler Patientinnen und Patienten verursachten Kosten abgegolten. Konkret deckt die Subvention die Differenz zwischen den vertraglich vereinbarten Tageskosten und den Leistungen Dritter (Krankenversicherer) für baselstädtische Patientinnen und Patienten ab. Die Finanzierungsmodalitäten für die Entzugsklinik «Cikade», die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgearbeitet wurden, sehen zudem eine Kostenbeschränkung verbunden mit einfachen Kontrollmechanismen vor. Bei gleichbleibender Beanspruchung der Entzugsklinik durch Basler Klientinnen und Klienten ist mit einem Subventionsbedarf von schätzungsweise jährlich rund 300’000 Franken zu rechnen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Das Internet-Angebot des Kantons-Basel Stadt stösst auf grosses Interesse. Rund 1500 (www.basel.ch) respektive gegen 2500 (www.bs.ch) Besucherinnen und Besucher werden pro Tag registriert. Das Angebot wird ständig erweitert. Seit heute ist auch der Staatskalender im Internet verfügbar.

title_de: Basler Internetauftritt: Grosse Nachfrage

content_de:
Seit Juli 1999 ist der neue Basler Internetauftritt online. Er ist unterteilt in die Bereiche Basler Kultur- und Wirtschaftsraum (www.basel.ch), Behörden und Verwaltungsteil (www.bs.ch) sowie das Intranetangebot für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonalen Verwaltung.

 Die Nachfrage nach den verschiedenen Angeboten ist sehr gross. Seit der Neuausrichtung des Internetangebots haben sich die Besucherzahlen teilweise fast verdoppelt. Im Januar 2000 wurden die Seiten von basel.ch täglich rund 1500 (August 99: 700) mal angeklickt, bei bs.ch waren es durchschnittlich sogar gegen 2500 Besucherinnen und Besucher täglich (August 99:1500). Intensiv genutzt wird zudem auch die Möglichkeit, den eigenen - auf Basel bezogenen Link - unter basel.ch (Kultur- und Wirtschaftsraum) zu publizieren. Vom persönlichen Homepage-Anbieter bis zum Grossunternehmen wurden bisher rund 700 Anmeldungen registriert.

 Das Basler Internet-Angebot wird laufend erweitert. Seit heute ist auch der Staatskalender im Internet verfügbar. Er ist unter www.staatskalender.bs.ch sowie unter www.bs.ch (virtuelle Amtsstube) abrufbar. Gegenüber dem gedruckten Staatskalender hat er den grossen Vorteil, dass die gesuchten Daten immer aktuell sind.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 079 / 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats erhielt niemand der Kandidierenden das absolute Mehr.

title_de: Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats wurde niemand gewählt

content_de:
Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats erhielt niemand das absolute Mehr.

 Stimmen erhielten:  Carlo Conti (CVP) 	        21’549 Rita Schiavi Schäppi (BastA) 	17’958 Marc P. Meyer	                 7’028 Peter Saner-Hauser 	           620 Markus Weber 	                   357 Vereinzelte	                   187   Das absolute Mehr betrug 24’205 Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,79 Prozent.

 Der zweite Wahlgang findet am 11./12. März 2000 statt.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Gabi Mächler SP -- Der Regierungsrat ist sich der problematischen Situation der Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt bewusst. Er sieht dringenden Handlungsbedarf und hat bereits Massnahmen eingeleitet.

title_de: Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit von Migrantinnen

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss betont der Regierungsrat die Bedeutung der problematischen Arbeitsmarktsituation für Migrantinnen. Er bestätigt die Aussagen, dass sich die Integrationspolitik hauptsächlich an den Migrantinnen orientieren muss, um wirkungsvoll zu sein. Obwohl die Arbeitslosigkeit für praktisch alle Kategorien von Erwerbstätigen rückläufig ist, bleibt weiterhin die Quote bei ausländischen Frauen überdurchschnittlich hoch. Eine im Jahr 1998 publizierte Studie von Aeppli, Hoffmann und Teiss über Ausgesteuerte in der Schweiz gibt Auskunft über die Risikofaktoren bezüglich einer Aussteuerung: weiblich, ausländisch, ungelernt, verheiratet, über 49-jährig, in Hilfsfunktion, nicht mobil. Es kann davon ausgegangen werden, dass diese Risikofaktoren bereits beim Eintritt der Arbeitslosigkeit wirksam sind. Gehäuft treten sie bei Migrantinnen auf. Entscheidend sind jedoch die oft prekären Arbeitsverhältnisse, unter welchen Migrantinnen arbeiten: temporär, auf Abruf und im Niedrigstlohnsegment.

 Der Regierungsrat geht davon aus, dass mittelfristig eine verbesserte Schul- und Berufsbildung für Migrantinnen ein wirksamer Weg zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist. Ganz besonders gilt dies für junge Migrantinnen, die in zukunftsträchtigen Berufen Entwicklungsmöglichkeiten erhalten sollen. Andererseits ist jedoch auch die Integration ganzer Familien voranzutreiben. Bis heute erfolgt der Einbezug der Mütter unter Berücksichtigung des familiären Umfelds zu wenig gezielt, Angebote für die Töchter sind die Ausnahme.

 Zur Zeit sind verschiedene Studien zur Wirksamkeit arbeitsmarktlicher Massnahmen im Gang. Deren Resultate sollen so genutzt werden, dass die Arbeit der Verwaltung auch zu Gunsten der Migrantinnen optimiert wird. Zudem sollen die Thematik Integration und Migration und die geschlechterspezifischen Fragen dazu im Weiterbildungsprogramm des gesamten Staatspersonals aufgenommen werden. Weiter wird die Expertenkommission Erwachsenenbildung sich mit einem modularen Grundschulangebot für Erwachsene auseinandersetzen müssen. Dieses ist deshalb von Bedeutung, weil das vorhandene Weiterbildungsangebot für Erwachsene nur von denjenigen Personen genutzt werden kann, die bereits über ein gute Grundschulbildung verfügen. Der Regierungsrat erachtet es als wichtig, dass spezifische Angebote für jene Frauen gemacht werden, die im Regelangebot zu kurz kommen.


content_de:
eine Teilrevision der Kantonalen «Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen» genehmigt. Die Änderungen betreffen hauptsächlich formelle Anpassungen, die sich aufgrund des Departementswechsels von 1995 aufdrängten und sofort wirksam werden. Als materielle Änderung werden neu sogenannte «Pflegeverhältnisse mit besonderem Auftrag» definiert und geregelt. (Auskunft: Sabine Ammann, akad. Mitarbeiterin, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 67 01).

beschlossen, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit in der Höhe von 120'000 Franken für eine Sportrasenunterhaltsmaschine zu beantragen. Eine Reparatur der bisherigen, über 15 Jahre alten Aerifiziertrommelmaschine lohnt sich nicht mehr, dazu liegen die jährlichen Kosten mit dem neuen Gerät zur Belüftung und Lockerung der Sportrasenflächen mehr als ein Viertel tiefer als mit der bisherigen Maschine. Dies entspricht Einsparungen von gut 40'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

die Gebühren für die Kontrolle von gewerblichen und industriellen Anlagen der aufgelaufenen Teuerung angepasst,

die Gebühren für die Kontrolle von Tankstellen in ihrer Struktur denjenigen des Autogewerbeverbandes angepasst,

die Gebühren für die Kontrollen von Verbrennungsmotoren (dank effizienterer Arbeitsabläufe) von 2000 auf 1200 Franken reduziert. (Auskunft: Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 19).

die Prämiensätze der Viehversicherungskasse für das Jahr 2000 festgesetzt und die Wertklassen der Kantonalen Viehversicherung für das Jahr 2000 aufgestellt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Initiative für eine familienfreundliche Erbschaftssteuer für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hatte am 16. August 1999 festgestellt, dass die Initiative mit 5'718 gültigen Stimmen zustandegekommen ist. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

Elmar Schai.


contact: Pascal Saner Tel. 316 72 00 Leiter Stabsstelle Militär Basel-Stadt Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

title_de: Kommandantenempfang der Regierung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Korpskommandant Beat Fischer - Kommandant der Felddivision 8 von 1994 bis 1999

Oberst Andreas Burckhardt - Kommandant des Stadtkommandos 211 von 1997 bis 1999

Oberst i Gst Hugo Grossenbacher - Kommandant des Rettungsregimentes 21 von 1997 bis 1999

Oberst i Gst Peter Rüsch - Kommandant der Territorial-Infanterieschulen in Liestal vom 1.1.98 bis 31.5.99

Oberst i Gst André Wyss - Chef Aushebung vom 1.7.93 bis 31.12.99

Oberstlt André Moser - Kommandant des Infanteriebataillons 22 von 1996 bis 1999

Oberstlt Beat Hensler - Kommandant des Füsilierbataillons 44 von 1996 bis 1999

Divisionär Eugen Hofmeister, Kommandant Felddivision 8, 1949, von Luzern, wohnhaft in Sempach, von Beruf Instruktionsoffizier Bat Kdt: 1987 - 1990 Füs Bat 42, Stabschef: 1994 - 1996 F Div 8, Chef Op: 1997 Asst 131.0, USC Op: 1998 - 1999 Asst 130.0

Oberst i Gst Martin Batzer, Kommandant Stadtkommando 211, 1953, von Arlesheim, wohnhaft in Binningen, von Beruf Dr. iur. Kp Kdt: 1982 - 1987 Füs Kp III/54 und Füs Stabskp 54, Bat Kdt: 1992 - 1995 Inf Bat 22, Kdt Stv: 1997 - 30.6.98 Stab Stadtkdo 211

Oberstlt i Gst Alex Reber, Kommandant Territorial-Infanterie-Schulen Liestal, 1957, von Schangnau, wohnhaft in Sissach, von Beruf Instruktionsoffizier Kp Kdt: 1986 - 1990 Füs Kp III/53, Bat Kdt: 1995 - 1998 S Bat 5, Rgt Kdt Stv: 1.7.99 - 31.12.99 Inf Rgt 21, Rgt Kdt: ab 1.1.2000 Inf Rgt 21

Oberst i Gst Willi Staubli, Chef Aushebung, 1946, von Unterlunkhofen, wohnhaft in Bern, von Beruf Instruktionsoffizier zuletzt: 5 Jahre Stabschef der Felddivision 7, vorher: Kommandant des Panzerbataillons 16

Oberstlt Roland Bopp, Kommandant Infanteriebataillon 22, 1955, von Basel, wohnhaft in Riehen, techn. Offizier der Basler Berufsfeuerwehr Kp Kdt: 1982 - 1989 Füs Kp I/97 und Füs Stabskp 97, G Of: 1997 - 1999 Stab Inf Rgt 22

Oberstlt i Gst Urs Halm, Kommandant Füsilierbataillon 44, 1965, von Ebikon, wohnhaft in Rheinfelden, von Beruf Betriebsökonom Kp Kdt: 1.7.93 - 31.12.96 Füs Stabskp 44, Chef B + T: 1998 - 1999 Stab Pz Br 4


contact: Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat spricht sich für die bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU aus. Er wird dies an einer Veranstaltung am nächsten Mittwoch auch öffentlich darlegen. Der Kanton Basel-Stadt hat die notwendigen Schritte vorgenommen bzw. eingeleitet um für die Umsetzung dieser für die Schweiz und unsere Region sehr wichtigen Verträge gewappnet zu sein.

title_de: Der Regierungsrat setzt sich für die Annahme der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU ein

content_de:
Regierungsrätliches Ja zu den bilateralen Verträgen

 Der Regierungsrat steht voll hinter den bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU. Er hat sich mit den Abkommen und ihren Konsequenzen intensiv auseinandergesetzt und empfiehlt den Basler Stimmberechtigten, diesen Abkommen zuzustimmen.

 Die dringend notwendige weitere Öffnung der Schweiz hin zum übrigen Europa ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen. Alle sieben erfolgreich verhandelten Dossiers eröffnen unserer Region Vorteile und Chancen. Die Risiken werden dank den flankierenden Massnahmen gering gehalten.

 Um seine Unterstützung der Verträge zu unterstreichen, hat der Regierungsrat Bundesrat Moritz Leuenberger, Fritz Gerber und Hans Schäppi eingeladen, am 5. April mit ihm gemeinsam die Bevölkerung an einer öffentlichen Veranstaltung (vgl. Kasten), über die wichtigsten Aspekte dieser Verträge zu informieren.

 Basel-Stadt ist gut vorbereitet

 Im Vorfeld der Abstimmung vom 21. Mai 2000 über die bilateralen Verträge hat der Kanton Basel-Stadt bereits die notwendigen Schritte vorgenommen respektive eingeleitet, um für die Umsetzung der bilateralen Verträge gut gerüstet zu sein.

 Ende Dezember 1999 hatte die Europa-Kommission der Konferenz der Kantonsregierungen den Departementen die Berichte bezüglich Umsetzung und Vollzug der bilateralen Abkommen der Schweiz mit der EU zugestellt. Darin wurde aufgezeigt, wo für die Kantone Handlungsbedarf besteht. Die einzelnen Departemente haben daraufhin die entsprechenden Arbeiten eingeleitet. Diese departementalen Berichte zeigen auf, dass der Kanton Basel-Stadt auf die Umsetzung und den Vollzug der bilateralen respektive sektoriellen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU gut vorbereitet ist.


contact: Michelle Salathé Tel. 267 86 26 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat hält das Einreichen einer Standesinitative zur Änderung des Art. 61 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) politisch nicht für erfolgsversprechend. Er empfiehlt zur Begrenzung von Prämienunterschieden bei der obligatorischen Krankenversicherung den bereits eingeschlagenen Weg im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen weiterzuverfolgen.

title_de: Keine Standesinitiative zum Ausgleich von Prämienunterschieden bei der Krankenversicherung

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde der Regierungsrat zu prüfen aufgefordert, ob mit einer Standesinitiative zur Änderung des Art. 61 Abs. 2 KVG erreicht werden könnte, dass Prämienunterschiede bei der obligatorischen Krankenversicherung nur in begrenztem Umfang möglich wären, und dass gewachsene Regionen nicht prämientechnisch getrennt werden. Die bestehenden Prämienunterschiede führten zu einer Diskriminierung der Stadtbewohner und -bewohnerinnen, die ohnehin überproportional für Zentrumsleistungen aufkommen müssten.

 In seiner Stellungnahme an den Grossen Rat führt der Regierungsrat aus, dass er sich bereits mehrfach mit der im parlamentarischen Vorstoss angesprochenen Problematik befasst und beispielsweise auf eidgenössischer Ebene ohne Erfolg die Einführung von Agglomerationsprämien vorgeschlagen habe.

 Das Einreichen einer Standesinitiative zu einer Änderung des Art. 61 Abs. 2 KVG erscheine deshalb wenig erfolgversprechend. Damit einer Standesinitiative Folge geleistet werde, sei eine breite Unterstützung im Parlament vonnöten. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass damit nicht gerechnet werden könne, insbesondere auch darum, weil sich die Problematik für die meisten Kantone nicht stelle.

 Weiterzuverfolgen sei deshalb vielmehr der bereits eingeschlagene Weg im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs zwischen dem Bund und den Kantonen (NFA). Mit diesem soll die Umverteilung zwischen den Kantonen auf eine neue Grundlage gestellt werden. Dabei sollen die Zentrumsleistungen und die gesteigerten sozialen Belastungen der Städte neu besonders gewichtet werden. Das deutliche Scheitern einer Standesinitative zu einer Änderung des Art. 61 Abs. 2 KVG im Parlament, könnte allenfalls sogar als fehlende Unterstützung der Städte interpretiert werden und den NFA damit gefährden.

 Unabhängig hievon verfolgt der Regierungsrat die unerfreuliche Entwicklung aufmerksam und ist bereit, alle möglichen Massnahmen zur Kostendämpfung zu prüfen.


contact: Bruno Varni Tel. 267 70 44 Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der baselstädtische Regierungsrat macht sich in seiner Vernehmlassungsantwort zum Strategiepapier «Rückkehr Kosovo III» dafür stark dass Jugendliche vor ihrer Rückkehr eine vor dem Jahr 2000 begonnene Ausbildung beenden können. Voraussetzung für eine solche Ausnahme sei allerdings eine gesicherte Finanzierung und Betreuung.

title_de: Strategiepapier «Rückkehr Kosovo Phase III» als gute Grundlage für das weitere Vorgehen

content_de:
In seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement beurteilt der Regierungsrat das Strategiepapier «Rückkehr Kosovo Phase III» als eine gute Grundlage für das weitere Vorgehen. Erfreulich sei vor allem, dass sich das Papier auch mit dem polizeilichen Teil auseinandersetze. Voraussetzung für eine Umsetzung der Phase III sei allerdings, dass bis Ende April 2000 alle im Papier angesprochenen Rückübernahme- und Transitabkommen erfolgreich zum Abschluss gebracht werden können.

 Bereits im Rahmen der «Aktion Bosnien» konnten im Kanton Basel-Stadt Jugendliche, die eine Lehre oder ein Studium begonnen hatten, diese beenden. Die Erfahrungen mit dieser Regelung waren durchwegs gut. Der Regierungsrat würde eine allgemeine Übernahme dieser zweckgerichteten Fristerstreckung durch den Bund und deren Ausdehnung auf höhere Schulen wie Gymnasium und Diplommittelschule begrüssen. Voraussetzung sei allerdings, dass der Aufenthalt punkto Finanzierung und Betreuung gesichert sei.

 Generell ist die baselstädtische Regierung der Ansicht, der Bund müsse eine Kostenübernahme garantieren, wenn der Vollzug technisch nicht möglich sei. Hier wünscht sie sich eindeutige und klare Ausführungen im Strategiepapier. Notwendig sei zudem eine klare Stellungnahme des Bundesamtes für Flüchtlingswesen, ob eine Rückkehr von Roma per Ende Mai 2000 möglich sei oder nicht sowie eine Beurteilung der Situation in Süd-Serbien. Zu diesem Zeitpunkt müsse das Bundesamt für Flüchtlingswesen auch über alle kantonalen Anträge auf eine vorläufige Aufnahme aufgrund der «Humanitären Aktion 2000» entschieden haben.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin KIGA BS Tel. 267 87 78 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat bewilligt insgesamt zwölf Millionen Franken aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Damit werden vor allem kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen sowie weitere Projekte zugunsten von Personen finanziert die keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung haben.

title_de: Zwölf Millionen Franken für die Integration arbeitsloser Frauen und Männer

content_de:
Der Regierungsrat entnimmt für das Rechnungsjahr 1999 dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit insgesamt zwölf Millionen Franken. Mit einem beträchtlichen Teil dieser Mittel konnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) spezielle Arbeitsplätze in gemeinnützigen Institutionen oder in der öffentlichen Verwaltung finanzieren. Diese werden Personen zur Verfügung gestellt, die keinen Anspruch auf Taggelder mehr haben und relativ kurz vor der Pensionierung stehen. So können diese ihren Lebensunterhalt selber verdienen und müssen keine Fürsorgeleistungen beziehen.

 Andere unterstützte Projekte wie etwa das Modell «rotierende Erwerbsarbeit» in der kantonalen Verwaltung, das Arbeitsintegrationsprojekt der Gemeinde Riehen oder die befristete Weiterbeschäftigung von Lehrlingen, dienen vor allem dazu, dass sich die im Programm stehenden Personen zusätzlich qualifizieren und sich damit ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

 Mit Mitteln aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden auch Beschäftigungsprogramme für junge Lehrkräfte finanziert. Diese sollen die Auswirkungen der Sparmassnahmen mildern und gleichzeitig für die Schule und die dortigen Integrationsprojekte einen Nutzen bringen. Auch das Pilotprojekt des KIGA und des Fürsorgeamtes «Kooperation» wird aus den Erträgen des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanziert. Dieses Projekt hat zum Ziel, 50 Personen auf dem Arbeitsmarkt zu integrieren. Es wird zudem Erkenntnisse darüber liefern, welche Massnahmen für die Arbeitsintegration von langzeitarbeitslosen Frauen und Männern besonders geeignet und wirksam waren.

 Für die gesetzlich vorgeschriebene Kostenbeteiligung an den aktiven Massnahmen der Arbeitslosenversicherung wird eine Million Franken verwendet.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute dem Basler Filmproduzenten Arthur Cohn für seinen 6. Oscar gratuliert und ihn zu einem Empfang im Rathaus mit anschliessendem Mittagessen eingeladen. Der Regierungsrat würdigte in diesem Schreiben auch die bedeutende Rolle von Arthur Cohn als weltweiter Botschafter für unsere Stadt.

title_de: Regierungsrat gratuliert Arthur Cohn

content_de:
Für seinen Film «One Day in September» hat der Basler Filmproduzent Arthur Cohn seinen 6. Oskar erhalten. Zu dieser neuerlichen Auszeichnung gratulierte ihm der Regierungsrat und drückte auch die Bewunderung für sein Werk aus. «One Day in September» sei ein Film der berühre und zum Nachdenken anrege, der aber auch völlig neue Sichtweisen eines bereits historischen Ereignisses aufzeige.

 Der Regierungsrat dankte Arthur Cohn auch dafür, dass er dank seines erfolgreichen filmischen Schaffens eine für Basel wichtige Botschafterrolle in der ganzen Welt wahrnehme, da er seiner Heimatstadt seit jeher sehr verbunden ist.

 Als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der ausserordentlichen Leistungen und Verdienste für Basel, hat der Regierungsrat den Filmproduzenten Arthur Cohn zu einem Empfang ins Rathaus mit anschliessendem Mittagessen eingeladen.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Vertreter der Konzernleitung der F. Hoffmann-La Roche AG empfangen. Angeführt wurde die Roche-Delegation durch den Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen und aktuelle politische Probleme der Pharmaindustrie.

title_de: Spitzenvertreter der Roche beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der F.Hoffmann-La Roche AG im Rathaus empfangen. Der Roche-Delegation gehörten Franz B. Humer, Vorsitzender der Konzernleitung, die Konzernleitungsmitglieder Markus Altwegg, Daniel Villiger sowie Pierre Jaccoud, Sekretär der Konzernleitung, an.

 Wichtigste Themen waren die Entwicklung der Rahmenbedingungen für die Roche am Standort Basel mit weiteren diesbezüglichen Verbesserungsmöglichkeiten, Massnahmen im Rahmen des Stadtmarketings, eine Präsentation von aktuellen politischen Problemen der Pharmaindustrie sowie die aktuelle Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt.

 Die Roche-Delegation legte dabei ein klares Bekenntnis zum Standort Basel ab. Die Behördenbeziehungen werden als durchwegs gut und unproblematisch empfunden. Roche ist überzeugt, dass der Forschungsstandort Basel stark bleiben bzw. durch gemeinsame Anstrengungen von Staat und Wirtschaft weiter gestärkt werden kann. Hierzu sind natürlich auch entsprechend gute Rahmenbedingungen von Bundesseite unabdingbar.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Stephan Bläsi Tel. 267 70 03 Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Standplätze auf den Basler Märkten können längerfristig vergeben werden. Bei Messen wird auf Dauerbewilligungen verzichtet und teilweise das Rotationsprinzip eingeführt. Dies beschloss der Regierungsrat mit einer neuen Verordnung welche die Zuteilung von Standplätzen an Messen und Märkten regelt.

title_de: Neue Verordnung regelt die Zuteilung von Standplätzen an Messen und Märkten

content_de:
Die befristete Dauerbewilligung für einen Standplatz (Stammbeschickung) ist für Basel kein Novum. Sie wird mit der neuen Verordnung aber rechtlich verankert. Dies gilt vorerst nur für Märkte. Für Messen kann diese Bewilligungsart erst vorgesehen werden, wenn dafür längerfristig ausreichend feste Flächen zur Verfügung stehen. Dies ist heute – namentlich für die Herbstmesse – nicht der Fall.

 Für die Zuteilung der Standplätze an Messen werden in der neuen Verordnung drei Kriterien entscheidend sein: das Rotationsprinzip, die Attraktivität des Angebotes und die Einhaltung des Gegenrechts. Letzteres soll der Tatsache Rechnung tragen, dass Basler Betriebe grosse Schwierigkeiten haben, an Grossveranstaltungen in anderen Kantonen einen Standplatz zu erhalten. Ausdrücklich nicht als Kriterium definiert wurden Wohnsitz und Steuerort der Gesuchstellerin bzw. des Gesuchstellers.

 Geregelt werden in der Verordnung auch die Sicherheitsanfordernisse an die Betreiberschaft von Fahrgeschäften und fliegenden Bauten. Diese müssen Sicherheitsnachweise erbringen und eine genügende Haftpflichtversicherung abschliessen. Schliesslich wird die Praxis beibehalten, die Standgebühren im Voraus einzuziehen. Eine andere Lösung würde zu grossen administrativen Umtrieben führen, besonders, da nicht alle Betreiberinnen und Betreiber über einen festen Wohnsitz verfügen.

 Die Verordnung wird sofort wirksam.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse beizutreten.

title_de: Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse

content_de:
Um eine Lücke in der Gesetzgebung im Bereich Bauprodukte zu schliessen, haben die Kantonsregierungen den Abschluss eines Konkordats vereinbart. Mit der Interkantonalen Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse können die Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, die der Aufnahme von Verhandlungen mit der EU über den Bauproduktebereich entgegenstehen, ohne die Kompetenz der Kantone zum Erlass von Bauvorschriften preiszugeben. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt von Basel-Stadt zu dieser Interkantonalen Vereinbarung.

 Wer in der EU Bauprodukte auf den Markt bringen will, muss sich durch eine von der EU anerkannte Zertifizierungsstelle bestätigen lassen, dass sein Produkt den EU-Vorschriften entspricht. Schweizerische Zertifizierungs- und Prüfstellen werden von der EU jedoch nicht anerkannt. Deswegen will der Bund ein Abkommen mit der EU abschliessen, das diesen Wettbewerbsnachteil für Schweizer Produkte beseitigt. Die EU ist dazu erst bereit, wenn die Schweiz über eine dem EU-Recht mindestens gleichwertige, transparente und kohärente sogenannte Referenzgesetzgebung verfügt.

 Darum hat der Bund am 8. Oktober 1999 ein Bundesgesetz über Bauprodukte erlassen. Dieses Gesetz genügt den Anforderungen der EU jedoch nur teilweise. Weil der Erlass von Bauvorschriften Sache der Kantone ist, musste der Bund von der zur Referenzgesetzgebung gehörenden Angleichung der Anforderungen an Bauwerke absehen. Die Interkantonale Vereinbarung zum Abbau technischer Handelshemmnisse schliesst nun diese Lücke.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet die neue kantonale Maturitätsprüfungsverordnung. Sie ist der letzte Mosaikstein für die Anerkennung der Maturitätsausweise an den Basler Gymnasien gemäss neuem eidgenössischen Maturitätsanerkennungsreglement.

content_de:
Im Jahr 1995 wurde das neue eidgenössische Maturitätsanerkennungsreglement (MAR) verabschiedet. Gemäss MAR Art. 25 hat jeder Kanton innerhalb von acht Jahren den Nachweis zu erbringen, dass seine Maturitätszeugnisse den Bestimmungen des schweizerischen Reglements entsprechen. Das eidgenössische MAR erweitert den Bildungsbegriff der Hochschulreife um Schlüsselqualifikationen, legt weitgehend den Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächerkatalog fest und verschärft die Bestimmungen für das Bestehen der Maturität, indem ungenügende Noten doppelt kompensiert werden müssen.

 Der Regierungsrat hat nun die von der kantonalen Maturitätskommission vorgelegte Maturitätsprüfungsverordnung genehmigt. Diese regelt die Durchführung der Maturitätsprüfungen und die entsprechenden Zuständigkeiten, sofern das MAR und der kantonale Bildungsplan nicht bereits darüber Auskunft geben.

 Die Maturitätsprüfungsverordnung ist nebst Bildungsplan und lokalen Lehrplänen Voraussetzung für das Anerkennungsgesuch an die Schweizerische Maturitätskommission, das der Kanton Basel-Stadt nun einreichen kann.

 Die Maturitätsprüfungsverordnung wird rückwirkend auf den Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam.


content_de:
in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement festgehalten, dass er die von der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats vorgeschlagenen Neuerungen betreffend steuerlicher Abzug fürs Bausparen aus verfassungsrechtlichen und finanzpolitischen Überlegungen ablehnt. Da der Bund den Kantonen freistellen will, ob sie das steuerbegünstigte Bausparen in ihr kantonales Recht einführen wollen oder nicht, würden so insbesondere neue Unterschiede zwischen den Kantonen geschaffen. Diese stehen in krassem Gegensatz zum Verfassungsauftrag der Steuerharmonisierung. (Auskunftsperson: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30).

den Baulinienplan Nr. 5395 des Baudepartements für die endgültigen Bau- und Strassenlinien einzelner Abschnitte folgender Strassen genehmigt: Horburgstrasse, Riehenring, Mauerstrasse, Bellingerweg, Eimeldingerweg, Schliengerweg. Die von den neuen Baulinien berührten Vorgärten sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den Grundeigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunftsperson: André Knöpfli, Baulinienbüro, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 18).

dem Grossen Rat beantragt, der Übertragung des Grundstückes «Hinteres Rütli» an der Seewenstrasse in Duggingen sowie zwei Teilstücke an der Kraftwerkstrasse in Augst zwecks Verkaufs vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel zuzustimmen. Die Parzelle in Duggingen ist für die IWB nicht mehr betriebsnotwendig, der gegenwärtige Mieter möchte dort das Landwirtschaftsland selbst bewirtschaften. Die beiden Parzellen in Augst werden von den IWB ebenfalls nicht mehr benötigt und sollen an die Gemeinde Augst veräussert werden. (Auskunft: Wolfgang Schultz, Leiter Liegenschaften a.i., IWB).)

Ernst Schmid.

beschlossen, den durch den Rücktritt von Anita Joss als Delegierte in der Kommission der Gehörlosen- und Sprachheilschule Riehen vakant gewordenen Sitz bis zum Abschluss der Verhandlungen über eine Leistungsvereinbarung nicht zu besetzen.


contact: Baudepartement RR Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Baudepartement Personalleiter Peter Erismann Tel. 267 91 63

lead_de: Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt -- Die Stelle der neuen Leitung für das Bauinspektorat wurde besetzt. Dr. David Dussy Mitarbeiter in der Rechtsabteilung des Baudepartementes wird das Amt ab dem 1. Mai 2000 neu leiten.

title_de: Neuer Leiter des Bauinspektorates

content_de:
Dr. David Dussy wurde auf den 1. Mai 2000 als neuer Leiter des basel-städtischen Bauinspektorates gewählt. Der 35-jährige Jurist arbeitet seit dem 1. Februar 1995 in der Rechtsabteilung des Baudepartementes, seit dem 1. November 1995 ist er Sekretär der Baurekurskommission. Er absolvierte sein Studium in Basel, wo er 1993 promovierte und Ende 1994 mit dem Advokaturexamen abschloss. Herr Dr. Dussy wohnt in Basel, ist verheiratet und hat zwei Kinder.

 Herr Dr. Dussy bringt grosse, an der Praxis orientierte Erfahrungen im Baurecht mit. In seiner bisherigen Funktion arbeitete er eng mit dem Bauinspektorat zusammen und ist daher mit diesem Amt bereits vertraut und kennt die organisatorischen Abläufe sehr gut. Das neue Bau- und Planungsgesetz, welches kürzlich vom Grossen Rat verabschiedet wurde und im Herbst 2000 in Kraft treten wird, stellt für das Bauinspektorat eine grosse Herausforderung dar. Es wird die Aufgabe von Herrn Dr. Dussy sein, die Umsetzung des neuen Gesetzes zu vollziehen.


contact: Christian Meyer, designierter Direktor des Naturhistorischen Museums 061/267 35 93 Bettina Volz, Präsidentin der Museumskommission 061/261 25 37 Andreas Spillmann, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt 061/267 84 23

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Das Naturhistorische Museum steht vor einem Direktionswechsel. Direktor Peter Jung wird am Ende des laufenden Jahres in den Ruhestand treten. Sein Nachfolger ist der Paläontologe Christian Meyer.

title_de: Neubesetzung der Direktion im Naturhistorischen Museum

content_de:
Ab Januar 2001 wird neu der 43-jährige Paläontologe Christian Meyer das Naturhistorische Museum leiten. Der von der Kommission des Naturhistorischen Museums im Januar 2000 verabschiedete Wahlvorschlag ist am 21. März 2000 vom Regierungsrat bestätigt worden.

 Christian Meyer war bis 1999 Konservator für Erdwissenschaften am Naturmuseum Solothurn. Er wirkte an vielen Ausstellungen hauptsächlich in Olten und Solothurn mit und verfügt über ausgezeichnete Verbindungen zu bedeutenden Museen im Ausland. Christian Meyer hat internationale paläontologische Ausgrabungen geleitet und gilt als Spezialist für Dinosaurierfährten. Betreffend seiner wissenschaftlichen Qualifikationen hat er an mehreren in- und ausländischen Universitäten gelehrt, hat wissenschaftlich und populärwissenschaftlich publiziert, hat in Basel habilitiert und ist seit 1998 Lehrbeauftragter für Paläontologie am Geologischen Institut der Universität Basel. Christian Meyer ist mit den Verhältnissen am Naturhistorischen Museum Basel bereits sehr vertraut.

 Im März des vergangenen Jahres erhielt eine Findungskommission den Auftrag, die Nachfolge für den - Ende Jahr in den Ruhestand tretenden - Peter Jung zu regeln. Peter Jung ist seit 1990 Direktor des Naturhistorischen Museums. Auf die öffentliche Ausschreibung haben sich ca. 20 Kandidatinnen und Kandidaten beworben. In den Bewerbungsgesprächen legte die Findungskommission vor allem Wert auf die Kompetenzen und die Erfahrungen im Ausstellungsbereich sowie auf wissenschaftliche Qualifikationen.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 regierungsrätliche Delegation für Wirtschaftsfragen Dr. Andreas Burckhardt Tel. 272 18 88 Mitglied Verwaltungsrat Zeba AG Martin Engel Tel. 685 98 98 VPOD Alois Studerus Tel. 079 435 85 23 / 227 97 30 SYNA Ester Wüthrich Tel. 079 441 74 37 / 699 23 43 GBI

lead_de: Medienmitteilung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen Basel-Stadt -- Im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG konnten in den Vermittlungsgesprächen unter der Leitung des Präsidenten der regierungsrätlichen Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt Ralph Lewin konkrete Ergebnisse erzielt werden. Nachdem aufgrund von Zusicherungen des Regierungsrates neu anstelle von 2 Millionen Franken 35 Millionen Franken zur Abfederungen von Lohnkürzungen zur Verfügung stehen hat sich der Zeba-Verwaltungsrat bereit erklärt die Änderungskündigungen vorläufig zurückzuziehen. Die Abfederungsmassnahmen werden bis Ende Mai gemeinsam mit den Gewerkschaften ausgehandelt. Die Gewerkschaften verzichten während der weiteren Verhandlungen auf betriebliche Kampfmassnahmen. Der VPOD zieht seine Kündigung des GAV’s zurück. Parallel dazu wird eine betriebswirtschaftliche Analyse betreffend mittel- und längerfristiger Perspektiven der Zeba AG in Auftrag gegeben.

title_de: Erfolgreiche Vermittlung der regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation im Arbeitskonflikt bei der Zeba

content_de:
Allen in den Arbeitskonflikt bei der Zeba AG involvierten Parteien und dem Regierungsrat ist sehr daran gelegen, die Zukunft der Zeba AG zu sichern und damit auch die Arbeitsplätze der Firma zu erhalten. Durch entsprechende Zusicherung des Regierungsrates stehen der Zeba AG von Seite der Aktionäre nun neu 3,5 Millionen Franken für die Abfederungsmassnahmen zur Verfügung. Der Verwaltungsrat der Zeba AG kann deshalb die Änderungskündigungen vorläufig zurückziehen. Es ist allen Beteiligten bewusst, dass, wenn es zu keiner Einigung kommt oder wenn Arbeitnehmerinnen beziehungsweise Arbeitnehmer diese Einigung nicht akzeptieren, wieder Änderungskündigungen ausgesprochen werden müssen. Die Gewerkschaften und der Verwaltungsrat haben bis Ende Mai Zeit, über die Verwendung der Mittel und die konkreten Abfederungsmassnahmen zu verhandeln.

 Parallel dazu wird eine betriebswirtschaftliche Analyse in Auftrag gegeben, welche über die mittel- und längerfristigen Perspektiven der Zeba AG Aufschluss geben soll. Die sich aus dieser Studie möglicherweise ergebenden Ertragsverbesserungen sollen prioritär für Lohnverbesserungen verwendet werden.

 Die bei der Zeba AG involvierten Vertrags-Gewerkschaften VPOD und SYNA sowie die GBI haben zugesagt, keine weiteren betrieblichen Kampfmassnahmen durchzuführen. Der VPOD zieht seine Kündigung des GAV’s zurück. Im Juni werden die Verhandlungen für den neuen GAV ab 2001 aufgenommen.

 Die Vermittlungsgespräche war insgesamt hart aber konstruktiv.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Co-Leiterin Tel. 267 87 78 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Am Montag dieser Woche haben sich die Vertretungen des Regierungsrates und des Basler Gewerkschaftsbundes gegenseitig über die Umsetzung der flankierenden Massnahmen in Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit und über die Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe informiert. Dies geschah im Rahmen der regelmässigen Treffen zwischen der Regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen und dem Gewerkschaftsbund.

title_de: Termingerechte Umsetzung der flankierenden Massnahmen

content_de:
Wichtigstes Traktandum des Gesprächs, welches informativen Charakter hatte, war die konkrete Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Diese vom Bund erlassenen Massnahmen dienen der Missbrauchsbekämpfung und sollen sicherstellen, dass kein Sozial- und Lohndumping zu Lasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entsteht. Zwar können gegenwärtig Fragen zur Ausgestaltung und zum Fahrplan noch nicht im Detail beantwortet werden. Die beiden Delegationen, Barbara Schneider und Ralph Lewin von Seiten des Regierungsrates, sowie die Herren Stark, Baerlocher und Scheidegger vom Basler Gewerkschaftsbund waren sich einig, dass die Umsetzungsarbeiten unverzüglich nach der Abstimmung vom 21. Mai 2000 an die Hand genommen werden sollen. Die erforderlichen Erlasse werden den Sozialpartnern rechtzeitig zur Vernehmlassung unterbreitet. Die im Rahmen der flankierenden Massnahmen vorgesehene tripartite Kommission, bestehend aus Vertretungen der Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-organisationen sowie der Verwaltung muss so eingesetzt werden, dass sie Zeit hat, sich zu organisieren und die zu den Kontrollen notwendigen Arbeitsinstrumente vorzubereiten. Die Delegation des Regierungsrates hat deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie die flankierenden Massnahmen zügig und griffig umsetzen will.

 Im Weiteren hat die regierungsrätliche Delegation mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass sich bei den Verhandlungen zum Gesamtarbeitsvertrag im Baugewerbe eine Einigung abzeichnet.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der neu in den Regierungsrat gewählte Carlo Conti wird am 1. Mai 2000 das Sanitätsdepartement übernehmen. Veronica Schaller wechselt als Vorsteherin vom Sanitäts- ins Erziehungsdepartement. Der Regierungsrat hat den Bericht über die Validierung der Wahl von Carlo Conti zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die kantonale Volksabstimmung vom 12. März hat der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Abweisung einer gegen den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung hängigen Beschwerde beim Bundesgericht validiert.

title_de: Veronica Schaller wechselt ins Erziehungsdepartement - Carlo Conti übernimmt das Sanitätsdepartement

content_de:
Nach der Wahl von Carlo Conti (CVP) in die Exekutive hat der Regierungsrat heute die Departementszuteilung vorgenommen. Dabei kommt es zu einer kleinen Rochade, indem Veronica Schaller vom Sanitätsdepartement ins Erziehungsdepartement wechselt, Carlo Conti übernimmt das Sanitätsdepartement. Zuvor hatte der Regierungsrat den Bericht zur Validierung der Wahl zu Handen des Parlaments verabschiedet.

 Carlo Conti übernimmt die Amtsgeschäfte im Sanitätsdepartement am 1. Mai.

 Die kantonale Volksabstimmung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung hat der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Abweisung einer beim Bundesgericht hängigen Beschwerde validiert. Die übrigen kantonalen Vorlagen wurden vorbehaltlos validiert.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 26'000 Franken für die Erhaltung des Schweizerischen Filmmaterials aus der Sammlung Hofmann bewilligt. Zur Erhaltung der ausländischen Filmbestände aus dieser Sammlung sollen Unterdepots bei ausländischen Filminstituten errichtet werden.

title_de: Neue Lösung für die Erhaltung der Filmbestände aus der Sammlung Edwin Hoffmann

content_de:
Als die Sammlung Edwin Hofmann 1996 im Schweizerischen Filmarchiv in Lausanne ankam, stellte sich heraus, dass die Filmbestände der Sammlung teilweise in einem äusserst bedenklichen Zustand waren. 13 Jahre zuvor hatte der Kanton Basel-Stadt für 100'000 Franken die historisch wertvolle Sammlung, deren Schwerpunkt auf Filmkameras und -projektoren liegt, von Edwin Hofmann gekauft. Die Hälfte des Kaufpreises hatte die Basler Bevölkerung nach einem Spendenaufruf der Basler Zeitung beigesteuert.

 Ein Teil der von der Zerstörung bedrohten Filme aus der Sammlung Hofmann konnte nun vom Filmarchiv mit finanzieller Unterstützung des Vereins Memoriav vor dem Verfall gerettet werden. Mit einer weiteren Unterstützung durch den Verein kann inskünftig nicht mehr gerechnet werden. Das Filmarchiv selber ist nicht in der Lage, weitere Restaurierungsmassnahmen zu finanzieren. Der Regierungsrat hat deshalb einen Beitrag von 26'000 Franken aus seinem Kompetenzkonto für die Rettung des Schweizerischen Filmmaterials aus der Sammlung Hofmann bewilligt. Mit dieser Massnahme kann auch der Restbestand an Helvetica der Sammlung Hofmann der Nachwelt erhalten bleiben.

 Für die Erhaltung des ausländischen Filmmaterials werden vom Filmarchiv in Lausanne Kosten von etwa 310'000 Franken veranschlagt; ein Betrag, der dreimal höher ist als der Kaufpreis der gesamten Sammlung im Jahr 1983. Der Regierungsrat übernimmt deshalb einen Vorschlag des Filmarchivs, wonach das ausländische Filmmaterial interessierten ausländischen Filminstituten zur Aufbewahrung anvertraut werden soll. Verschiedene ausländische Filminstitute zeigen grosses Interesse für bestimmte Filme und erklären sich bereit, die Kosten für eine Umkopierung der Filme zu übernehmen. Teilweise ist damit die Bedingung verknüpft, das Film-Original als Dauerleihgabe bei diesen Instituten zu belassen. Die Filminstitute erstellen dafür neue Filmnegative und gewährleisten damit den Erhalt der Raritäten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Baudepartement für die Vorprojektierung der Betonsanierung am Markthallen-Hauptgebäude einen Kredit von 85'000 Franken bewilligt. Die Markthallen AG übernimmt parallel dazu die Vorprojektierungskosten für die betrieblichen Sanierungsbelange. Verhandlungen über eine Erneuerung des Mitte 2004 auslaufenden Baurechtsvertrages zwischen dem Kanton und der Markthallen AG werden spätestens bis zum 30. Juni 2000 aufgenommen. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Geschäftsleitung Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 20)

beschlossen, die Frauenhaus-Beratungsstelle ab Mitte 2000 bis 2003 mit jährlich 66'000 Franken zu subventionieren. Die Beratungsstelle bietet gewaltbetroffenen Frauen, die in ihrer aktuellen Situation keine stationäre Betreuung benötigen, eine umfassende Beratung an. Zum weiteren Angebot gehören auch Präventions- und Öffentlichkeitsarbeit zum Thema Gewalt in der Partnerschaft, die Beratung von Fachpersonen sowie die aktive Teilnahme am Basler Interventionsprojekt «Halt Gewalt». Die Frauenhaus-Beratungsstelle beschäftigt drei Sozialarbeiterinnen, die sich insgesamt 150 Stellenprozente aufteilen. (Auskunft: Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55)

eine Änderung der Verordnung zum Allmendgebührengesetz genehmigt. Der neue Paragraph 7 sieht für die Prüfung von Gesuchen um Erteilung von Bewilligungen von Leitungen zur fernmeldetechnischen Übertragung von Information eine Pauschalgebühr von 800 Franken vor. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

eine Änderung der Verordnung betreffend die Benützung der Allmend durch die öffentlichen Verwaltungen und Betriebe genehmigt. Neu heisst der Titel «Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend durch ortsfeste Anlagen». Der ursprüngliche Titel war spätestens mit der Privatisierung des Telekommunikationswesens und der Zulassung und der Erteilung von Konzessionen zur Weiterverbreitung von Radio- und Fernsehprogrammen zu eng geworden. Entsprechend angepasst wurden auch die vier Paragraphen, in denen die Betreiber von Leitungsnetzen als «öffentliche Betriebe» angesprochen wurden. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Stauanlagen darauf hingewiesen, dass der Haftpflichtfrage ein spezielles Gewicht zugemessen werden muss. Im Hinblick auf die Marktöffnung im Elektrizitätsbereich unterliegen die Kraftwerkbetreiber einem stärkeren wirtschaftlichen Druck. Weil damit ein grösseres Risiko-Gewinn-Denken zu erwarten ist, müssen die Haftpflichtbelange umfassend geregelt werden. Gleichzeitig muss die Konkurrenzfähigkeit dieses einheimischen Energieträgers erhöht werden. Der Kanton Basel-Stadt ist durch das neue Bundesgesetz über die Stauanlagen als Miteigentümer von Kraftwerken betroffen. Im eigenen Hoheitsgebiet gibt es aber weder heute noch zukünftig keine Stauanlagen, die unter dieses Bundesgesetz fallen. (Auskunft: Rodolfo Lardi, Abteilungsleiter Bauausführung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 11)

dem Grossen Rat beantragt, die «Initiative für die Aufhebung des Verbots von City-Parkings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung» für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hatte am 27. September 1999 festgestellt, dass die Initiative mit 4'923 gültigen Unterschriften zustandegekommen ist.

Peter Flückiger, Werkstätten und Wohnzentrum, Basel

Josef Henrich, Hochbau- und Planungsamt, Basel

Franziska Krause, Gesellschaft zur Förderung Geistigbehinderter, Basel.

Thomas Henrik Meier, Elternverteter des Schulgesetzes.

Tina Schnyder, dipl. Lebensmittelingenieurin ETH.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Das dem Kanton Basel-Stadt gehörende Koloniehaus Saanenmöser soll verkauft werden. Der Regierungsrat hat der Betriebseinstellung per Ende Mai 2000 sowie der Übertragung der entsprechenden Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zugestimmt.

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Koloniehaus Saanenmöser vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. Es soll wegen zu geringer Auslastung durch die Basler Schulen verkauft werden. Eine betriebswirtschaftliche Analyse hatte bestätigt, dass von den drei staatlichen Koloniehäusern in Engelberg, Davos und Saanenmöser die beiden letztgenannten unverhältnismässig hohe Defizite erzielen. Die Kosten pro Übernachtung sind mit rund 60 Franken rund doppelt so hoch wie der Durchschnitt in fremd gemieteten Häusern für Schulkolonien. Insgesamt ergibt sich für alle drei Liegenschaften eine durchschnittliche Auslastung von bloss 30 Prozent im Jahr. Der Grund dafür liegt vor allem in einer veränderten Bedarfssituation. Einerseits sind die Schülerinnen- und Schülerzahlen rückläufig, andererseits ist in den vergangenen Jahren immer mehr das Bedürfnis aufgekommen, den Kolonieort selbst zu bestimmen. Dazu kommt, dass der Trend zu kleineren Schul- und Ferienkolonien zunimmt.

 Für die Koloniestandorte Davos und Engelberg wird nun abgeklärt, ob durch eine Unterteilung in zwei separat nutzbare Hauseinheiten eine Optimierung der Auslastung sowie eine Reduktion des Betriebsaufwandes erreicht werden kann. Für das Haus in Saanenmöser sind solche Voraussetzungen nicht gegeben. Dazu kommt, dass das festangestellte Verwalterehepaar bereits 1998 eine bevorstehende Auflösung des Vertragsverhältnisses signalisiert hatte. Damit bestehen auch keine personelle Verpflichtungen mehr.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Bauvorhaben gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt rund 127 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der Grosse Rat hat die Budgettranchen per 2000 jeweils in Kenntnis des Gesamtkredits bewilligt.

title_de: Ausgaben für Sanierungsarbeiten bewilligt

content_de:
Für verschiedene Sanierungs- und andere Massnahmen hat der Regierungsrat gebundene Ausgaben in der Höhe von 12,715 Millionen Franken gutgeheissen. Die Vollzugsermächtigung wurde für die Budgetrate 2000 definitiv und für die Budgetraten 2001 ff. unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat, erteilt. Im einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:

 Die 2. Etappe an Sanierungsarbeiten am Blauen und Weissen Haus am Rheinsprung kostet 600'000 Franken.

 Umbauarbeiten im Spiegelhof, Gebäude Petersgasse 15, kosten 1,3 Millionen Franken (davon sind 300'000 Franken für 2001 vorgesehen).

 Der Ausbau des Polizeipostens Spiegelhof zu einer Bezirkswache gemäss dem Konzept 4+ kostet 1,7 Millionen Franken (davon sind 700'000 Franken für 2001 vorgesehen).

 Die Sanierung der Einfriedung des Wolfsgottesackers an der Münchensteinerstrasse kostet 530'000 Franken (davon sind 250'000 Franken für 2001 vorgesehen).

 Die Verstärkung der Elektrohaupt- und Unterverteilungen im Tiefbauamt Regiebetrieb am Leimgrubenweg kostet 290'000 Franken (davon sind 60'000 Franken für 2001 vorgesehen).

 Die 2. Etappe an Sanierungen von haustechnischen Anlagen im Theater Basel kostet 530'000 Franken.

 Die Sanierung der Laboranlage sowie die Erneuerung der Fernwärmezentrale der Allgemeinen Gewerbeschule kosten 1,85 Millionen Franken (davon sind 500'000 Franken für 2001 und 500'000 Franken für 2002 vorgesehen).

 Sanierungsarbeiten an diversen Schulhäusern kosten insgesamt 4,245 Millionen Franken (davon sind 1,72 Millionen Franken für 2001 vorgesehen).

 Die Sanierung von Dach und Fach der Therapiestation an der Schönbeinstrasse 13 kostet 400'000 Franken.

 Diverse Massnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in der St. Jakobshalle kosten 290'000 Franken.

 Die Sanierung der Liegeterrassen und Kabinen im Gartenbad Eglisee kostet 690'000 Franken (davon sind 300'000 Franken für 2001 und 90'000 Franken für 2002 vorgesehen)

 Die Ersetzung der Ammoniakkompressoren auf der Kunsteisbahn Eglisee kostet 290'000 Franken.


contact: Bruno Varni Tel. 267 70 44 Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste Polizei und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat stellt sich gegen «Bürozeiten» bei den Empfangsstellen. Aufnahmesuchende müssen auch ausserhalb der normalen Ämter-Öffnungszeiten eine Ansprechperson vorfinden.

title_de: Ansprechpartner für Asylbewerberinnen und -bewerber müssen rund um die Uhr erreichbar sein

content_de: Die geplante Verordnung des Bundes über den Betrieb der Empfangsstellen sieht Öffnungszeiten dieser Behörden vor, welche zwar über das in der Bundesverwaltung normale Mass hinausgehen, aber keinen 24-Stunden-Betrieb gewährleisten. Der Regierungsrat hält dies für praxisfremd. Asyl- und Schutzsuchende würden erfahrungsgemäss auch nachts oder an Feiertagen ankommen und dann möglicherweise in einem für sie fremden Gebiet umherirren. Für die Betroffenen selbst und für die nähere Umgebung der Empfangsstellen hätte dies unzumutbare Folgen. Im besten Fall würden sich die Asylsuchenden an die Polizei wenden, die dann gezwungen wäre, quasi eine «Schatten-Empfangsstelle» zu betreiben. Nach Ansicht des Regierungsrates kann dies nicht Aufgabe einer kantonalen Behörde sein; gefordert wird deshalb, dass die Empfangsstellen rund um die Uhr besetzt sind, wobei dies ausserhalb der normalen Öffnungszeiten in reduzierter Form geschehen kann.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Vorsteher Erziehungsdepartement a.i. Dr. Andreas Spillmann Tel. 267 84 23 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat bei der Weiterführung des Subventionsverhältnisses mit der Theatergenossenschaft Basel darauf zu verzichten den Wegfall der Billettsteuer zu kompensieren. So werden dem Theater Basel zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Für den Bezug des neuen Schauspielhauses und den damit verbundenen Mehraufwand bzw. Einnahmenausfall soll der Kanton einen einmaligen Beitrag von 600'000 Franken gewähren.

title_de: Erhöhung des finanziellen Engagements für das Theater Basel für die Spielzeiten 2001/02 bis 2005/06

content_de:
Die zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Theater Basel geführten Diskussionen bezüglich des Mehraufwandes des Theaters haben dazu geführt, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat nun beantragt, das finanzielle Engagement des Kantons für das Theater Basel zu erhöhen: Neben der Fortführung der Grundsubvention im bisherigen Umfang soll für die Spielzeiten 2001/02 bis 2005/06 auf eine Kompensation des Wegfalls der Billettsteuer verzichtet werden. Dies entgegen der bei Abschaffung derselben geäusserten Absicht. Dem Theater Basel werden damit - je nach Publikumszuspruch - für die kommende Subventionsperiode zusätzliche Mittel in der Höhe von zwischen 3,5 und 6 Millionen Franken zur Verfügung gestellt.

 Der Mietvertrag mit der Komödien-AG läuft per 30.6.2001 aus. Für den Bezug des neuen Schauspielhauses, das dem Theater Basel spätestens zu Beginn des Jahres 2002 zur Verfügung stehen soll, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen einmaligen Beitrag an die Theatergenossenschaft von 600'000 Franken. In diesem Betrag sind die Umzugskosten, die Kosten zur Bespielung von alternativen Räumen und ein voraussichtlicher Einnahmenausfall durch den Wegfall der Spielstätte Komödie eingeschlossen. Mehr als die Hälfte dieses Betrages kann durch den Wegfall des Mietzinses für die Komödie kompensiert werden.


contact: Franz Schmidli Tel. 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Abschnitte von zwei Parzellen im Grundbuch Riehen (Bahnhofstrasse 3) eine Zonenänderung vorzunehmen und die beiden Einsprachen gegen diese Planungsmassnahme abzuweisen. Die Einweisung in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone wird eine massstabgerechte Ergänzung der vorhandenen wertvollen Bausubstanz in dieser zentrumsnahen Lage ermöglichen.

title_de: Chance für eine städtebaulich erwünschte Entwicklung an der Bahnhofstrasse in Riehen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zuhanden seiner Kommission für Raumplanungsfragen eine Zonenänderung für Abschnitte der Parzellen 289 und 577 in Sektion A des Grundbuches Riehen (Bahnhofstrasse 3). Mit dieser Zonenänderung kann die Voraussetzung für eine massstabgerechte Ergänzung der vorhandenen baulichen Struktur in dieser zentrumsnahen Lage Riehens geschaffen werden.

 Die Zonenänderung (Stadt- und Dorfbild-Schutzzone in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone bzw. Einzonung von Bahnareal in die Stadt- und Dorfbild-Schonzone) ist das Ergebnis einer Lösungssuche kantonaler und kommunaler Instanzen, das auch die Grundeigentümer gutheissen. Der Gemeinderat Riehen hat der Vorlage zugestimmt.

 Gegen die vorgesehene Planungsmassnahme liegen zwei Einsprachen vor. Deshalb muss die Vorlage dem Grossen Rat zuhanden seiner Grossratskommission für Raumplanungsfragen unterbreitet werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Telefon 267'95'50 Vorsteher Finanzdepartement Christoph Tschumi Telefon 267'96'24 Leiter Rechnungswesen/Controlling

lead_de: Die Rechnung 1999 des Kantons Basel-Stadt erreicht nach einer Defizitperiode von zehn Jahren erstmals wieder einen positiven Finanzierungssaldo von Fr. 403 Mio. Damit wird das budgetierte Ergebnis 1999 von Fr. -1849 Mio. deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr 1998 (Defizit von Fr. 337 Mio.) konnte eine signifikante Verbesserung erzielt werden. Die Laufende Rechnung zeigt im Rechnungsjahr 1999 einen Ertragsüberschuss von Fr. 1117 Mio. Bei einem Investitionsvolumen von Fr. 3264 Mio. (netto) beträgt der Selbstfinanzierungsgrad 112 %.

title_de: Staatsrechnung 1999: Basel-Stadt schreibt schwarze Zahlen

content_de:
Die Rechnung wird im Jahr 1999 zum ersten Mal vollständig gemäss Harmonisiertem Rechnungsmodell (FDK Modell) dargestellt. Der Ertrag erhöht sich gegenüber dem Budget um Fr. 243,7 Mio. (+ 7,5 %) und erreicht ein Total von Fr. 3'509,7 Mio. Gegenüber dem Vorjahr kann eine Steigerung von Fr. 126,5 Mio. (+ 3,7 %) ausgewiesen werden (exkl. der im Vorjahr verbuchten ausserordentlichen Veränderungen bei den Rückstellungen). Der Aufwand erhöht sich gegenüber dem Budget um 1,1 % von Fr. 3‘359,4 Mio. auf Fr. 3‘398,0 Mio., gegenüber dem Vorjahr um 0.4 %. Die Selbstfinanzierung (Cashflow) von Fr. 366,8 Mio. zeigt gegenüber dem Budget einen signifikanten Anstieg von Fr. 254,6 Mio., gegenüber dem Vorjahr von Fr. 101,8 Mio. Aufgrund der vorgezogenen Finanzierung der neuen Tramzüge der BVB verzeichnet die Investitionsrechnung gegenüber dem Budget einen Anstieg von Fr. 29,4 Mio. Die Bruttoschulden 1998 von Fr. 5.508 Mio. reduzieren sich per 31.12.1999 um Fr. 62 Mio. auf Fr. 5.446 Mio.

 Ertrag

 Die Erträge liegen mit Fr. 243,7 Mio. (+ 7,5 %) über dem Budget und um Fr. 126,5 Mio. (+ 3,7 %) höher als im Vorjahr (exkl. die ausserordentlichen Veränderungen bei den Rückstellungen – Entnahmen aus Spezialfinanzierungen – im Jahr 1998 von Fr. 234,8 Mio.)

 Bei den Steuereinnahmen ist ein Zuwachs von Fr. 162,5 Mio. (+ 9,2 %) im Vergleich zum Budget und Fr. 134,4 Mio. (+ 7,5 %) gegenüber der Rechnung 1998 realisiert worden. Dabei erreichten die Einkommens- und Vermögenssteuern eine Höhe von Fr. 1.331,9 Mio. Das entspricht einer Erhöhung im Vergleich zum Budget von Fr. 37,2 Mio. (+ 2,9 %) und einem Mehrertrag von Fr. 73,9 Mio. (+5,9 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Ertrags- und Kapitalsteuern von Fr. 432,2 Mio. zeigen eine Verbesserung gegenüber Budget von Fr. 94,2 Mio. (+27,9 %) und einen Mehrertrag von Fr. 63,0 Mio. (+ 17,1 %) gegenüber dem Vorjahr. Die Erbschafts- und Schenkungssteuern erreichen einen Ertrag von Fr. 56,0 Mio., was im Vergleich zum Budget eine Erhöhung von Fr. 13,1 Mio. (+ 30,4 %) und gegenüber dem Vorjahr ein Minderertrag von Fr. 6,5 Mio. (- 10,4 %) darstellt. Dank höherer Erträge bei der Handänderungssteuer erreichen die übrigen Steuererträge mit Fr. 106,9 Mio. eine Verbesserung gegenüber Budget von Fr. 18,0 Mio. (+ 20,3 %), im Vergleich zum Vorjahr einen Mehrertrag von Fr. 3,9 Mio. (+ 3,8 %).

 Die Vermögenserträge schliessen mit Fr. 201,7 Mio. ab. Sie liegen um Fr. 5,2 Mio. (+2,6 %) über dem Budget. Der Mehrertrag gegenüber der Rechnung 1998 liegt bei Fr. 11,7 Mio. (+ 6,2 %). In den Erträgen 1999 ist die Gewinnablieferung 1998 der BKB von Fr. 20,1 Mio. enthalten, die infolge des Wechsels der internen Verbuchungspraxis im Jahr 1998 nicht gutgeschrieben wurde.

 Die Entgelte von Fr. 979,0 Mio. weisen einen Mehrertrag von Fr. 39,8 Mio. (+ 4,2 % ) gegenüber dem Budget aus. Dies betrifft insbesondere Mehreinnahmen bei den Spital- und Heimtaxen von Fr. 26,2 Mio. Die Benützungsgebühren und Entgelte für Dienstleistungen von Fr. 311,0 Mio. sind gegenüber dem Budget um Fr. 3,7 Mio. gestiegen. Ein Mehrertrag von Fr. 10,9 Mio. zum Budget 1999 ist auch bei den Rückerstattungen zu verzeichnen. In der Hauptsache betrifft dies die Rückerstattungen von Sozialhilfebeiträgen und den Anteil des Kantons am Stromsparbonus. Gegenüber dem Vorjahr (Fr. 1.007,9) liegen die Entgelte um Fr. 29,0 Mio. oder 2,9 % tiefer. Der Grund liegt insbesondere bei der Ausgliederung des Kinderspitals per Ende 1998.

 Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung von Fr. 116, Mio. (Vorjahr Fr. 134,8 Mio.) enthalten im wesentlichen die Kantonsanteile an der Direkten Bundessteuer sowie der Verrechnungssteuer. Von der Direkten Bundessteuer erhielt der Kanton Basel-Stadt den budgetierten Betrag von Fr. 89,9 Mio.. Dies entspricht einer Reduktion von Fr. 32,2 Mio. (- 26,4 %) gegenüber der Rechnung 1998, welche einmalige Sonderfaktoren von Fr. 25 Mio. beinhaltete.

 Aufwand

 Der Gesamtaufwand liegt um Fr. 38,5 Mio. (+ 1,1 %) über dem Budget und um Fr. 14,9 Mio. (+ 0,4 %) über jenem des Vorjahres.

 Die Personalausgaben von Fr. 1'459,5 Mio. entsprechen dem budgetierten Betrag und liegen um Fr. 58,3 Mio. (- 3,8 %) tiefer als im Vorjahr. Diese Reduktion ist zu einem grossen Teil mit der Ausgliederung des Kinderspitals zu erklären. Der Personalbestand in der Kantonalen Verwaltung mit 18.289 Personen (14'465 Stellenprozente) hat sich gegenüber dem Vorjahr mit 18'525 Personen (14.728 Stellenprozente) reduziert.

 Der Sachaufwand ergibt ein Total von Fr. 567,9 Mio. Das entspricht einer Erhöhung von Fr. 6,7 Mio. (+ 1,2 %) zum Budget. Im Vergleich zum Vorjahr beträgt der Aufwandzuwachs Fr. 85,7 Mio. (+ 17,8 %). Fr. 59,3 Mio. dieser Abweichung sind mit den neu im Sachaufwand verbuchten Kleininvestitionen (Anschaffungen zwischen Fr. 2'000 und Fr. 200'000) zu erklären, die zuvor in der Investitionsrechnung enthalten waren.

 Die Passivzinsen von insgesamt Fr. 222,0 Mio. bestehen aus kurzfristigen Schulden in Höhe von Fr. 25,8 Mio. und mittel- bis langfristigen Schulden von Fr. 196.2 Mio. Gegenüber dem Budget ergibt dies eine Erhöhung um Fr. 1,9 Mio. (+ 0,9 %), im Vergleich zum Vorjahr eine Verminderung um Fr. 5,5 Mio. (- 2,4 %).

 Die Abschreibungen betragen Fr. 255,4 Mio. Das entspricht einer Erhöhung um Fr. 45,2 Mio. (+ 21,5 %) gegenüber Budget und um Fr. 53,4 Mio. (+ 26,4 %) gegenüber dem Vorjahr. Diese Abweichungen erklären sich durch die mit der Umstellung auf das FDK-Modell in Zusammenhang stehenden Erhöhung der ordentlichen Abschreibungssätze sowie die erstmalige Teilabschreibung der Kehrichtverbrennungsanlage von Fr. 30,2 Mio.

 Eigene Beiträge des Kantons Basel-Stadt wurden in Höhe von Fr. 861,7 Mio. geleistet. Das entspricht einer Reduktion gegenüber dem Budget von Fr. 39,8 Mio. (- 4,4 %), gegenüber dem Vorjahr von Fr. 20,8 Mio. (- 2,4 %). Ein Vergleich zu Budget und Rechnung ist allerdings nur bedingt korrekt, da durch einen Modellwechsel neu die Investitionsbeiträge in der Investitionsrechnung geführt werden. Unter Ausklammerung der Investitionsbeiträge ergibt sich gegenüber dem Budget eine Verbesserung um Fr. 22,7 Mio., gegenüber der Rechnung 1998 eine Verschlechterung um Fr. 39,0 Mio. Die Abweichung gegenüber diesem so bereinigten Budget kommt dank eines kleineren Betriebsbeitrages an die OeKK und verschiedenen kleineren Positionen zustande. Bei der Erhöhung gegenüber dem Vorjahr fallen insbesondere der neue Beitrag an das UKBB, Mehrkosten bei den Krankenkassenprämienbeiträgen, die Erhöhung des Kantonsbeitrages an die AHV/IV - durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes verursacht - sowie die weiterhin ansteigenden Fürsorgekosten ins Gewicht.

 Einlagen in Spezialfinanzierungen und Rückstellungen hat der Kanton Basel-Stadt in Höhe von Fr. 25,9 Mio. getätigt. Im Vorjahr wurden Fr. 70,9 Mio. Einlagen verbucht. Das entspricht einer Verminderung um Fr. 45,0 Mio. Die Einlagen 1999 betrifft im wesentlichen eine Rückstellung für vorzeitige Pensionierungen in Höhe von Fr. 22,2 Mio.

 Die Investitionsrechnung mit einem Saldo von Fr. 326,4 Mio. enthält Ausgaben in Höhe von Fr. 477,8 Mio. und Einnahmen von Fr. 151,4. Der gesamtstaatliche Investitionsplafond wurde zu 98 % ausgeschöpft. Zusätzlich ergibt sich aufgrund der vorgezogenen Finanzierung der neuen Tramzüge der BVB gegenüber dem Budget ein zusätzliches Investitionsvolumen von Fr. 29,1 Mio.

 Aufgrund des Wechsels auf das FDK Modell kann die Investitionsrechnung nicht mit dem Vorjahr verglichen werden. Nach Bereinigung der durch den Modellwechsel verursachten Verschiebungen ergibt sich allerdings gegenüber dem Vorjahr ebenfalls eine Erhöhung um rund Fr. 30 Mio.. Die insgesamt durch den Kanton getätigten bzw. ausgelösten Bruttoinvestitionen (inkl. Investitionsbeiträgen und Kleininvestitionen) stiegen gegenüber dem Vorjahr um 7,6 % auf eine absolute Rekordhöhe von Fr. 508,7 Mio.

 Finanzierungsrechnung

 Die Selbstfinanzierung (Cashflow) erhöht sich gegenüber dem Budget um Fr. 254,6 Mio. auf Fr. 366,8 Mio. Gegenüber dem Vorjahr wird eine Verbesserung von Fr. 101,8 Mio. (+ 38,4 %) erreicht. Trotz des hohen Netto-Investitionsvolumen von Fr. 326,4 Mio. kann ein positiver Finanzierungssaldo von Fr. 40,3 Mio. und somit ein Selbstfinanzierungsgrad von 112,4 % erreicht werden. Der Selbstfinanzierungsgrad betrug im Budget 37,8 % und im Vorjahr 88,7 %. Der Finanzierungssaldo verbessert sich gegenüber dem Budget um Fr. 225,2 Mio., gegenüber dem Vorjahr um Fr. 74,0 Mio. Erstmals seit den 80er Jahren liegt der Selbstfinanzierungsgrad wieder über 100 % und das erst noch bei Investitionen in Rekordhöhe.

 Fazit

 Das Resultat der Rechnung 1999 ist im Vergleich zu Budget und Vorjahr, aber v. a. auch im Vergleich zu den gesamten 90er Jahren, erfreulich. Obwohl stark geprägt durch die guten konjunkturellen Einflüsse, zeigt das positive Ergebnis auch, dass die Sanierungsanstrengungen nicht vergeblich sind. Die Nachhaltigkeit sowohl der gestiegenen Steuereinnahmen als auch der relativ tiefen Zinskosten auf den hohen Bruttoschulden ist jedoch nach einem positiven Ergebnis nach einem Jahrzehnt des Schuldenmachens schwierig zu beurteilen. Das Ziel eines langfristig über einen Konjunkturzyklus ausgeglichenen Saldos der Laufenden Rechnung kann nur erreicht werden, wenn in konjunkturell guten Zeiten Überschüsse erzielt werden und mit einem Abbau der Verschuldung für die Zukunft finanzieller Handlungsspielraum gewonnen werden kann.

 Mit dem vorliegenden Abschluss gelingt uns ein Schritt auf diesem Wege. Unsere Schuld wird reduziert - wenn auch nur leicht. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Balance zwischen Aufwand und Ertrag allzu leicht wieder aus dem Gleichgewicht geraten könnte. So werden für das Jahr 2000 und 2001 bereits Verschlechterungen auf Seiten der Steuereinnahmen (Ausgleich der kalten Progression) als auch zusätzliche Belastungen etwa im Bereich der Fürsorgekosten oder der durch das Stabilisierungsprogramm des Bundes nochmals erhöhten Zahlungen an die eidg. AHV/IV-Kasse erwartet. Zusätzlich wird für das Jahr 2001 ein erhöhter Investitionsbedarf im Bereich von sich bereits in Ausführung befindenden Projekten erwartet. Das im Finanzhaushaltgesetz festgelegte Ziel eines langfristig ausgeglichenen Ergebnisses kann nur mit weiterhin grosser Disziplin und mit erklärter Resistenz gegenüber jeglicher Versuchung, die Ausgaben wieder grosszügiger zu handhaben, erreicht werden.


contact: Benno Jurt Tel. 267 92 22 Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Markus Bühler und Konsorten -- Quartierparkings sollen zur Verbesserung des Wohnumfeldes in der Stadt Basel beitragen. Dieser Parkraum soll primär unterirdisch geschaffen werden. Gleichzeitig sollen im Einzugsbereich dieser neuen Quartierparkings Parkplätze auf Allmend und Privatareal zu Gunsten von Begegnungsflächen und Baumpflanzungen aufgehoben werden.

title_de: Schaffung von Quartierparkings

content_de:
Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) hat der Regierungsrat verschiedene Beschlüsse betreffend Förderung von Quartierparkings erlassen. Parkfelder sollen in Zusammenarbeit mit privaten Investoren von der Allmend in - wenn möglich - unterirdische Quartierparkings verlegt werden. Voraussetzung für den wirtschaftlichen Betrieb von Quartierparkings ist eine gesamtstädtisch abgestimmte Parkplatzbewirtschaftung. Ein Delegierter für Parkraumfragen wird sich mit der flächendeckenden, marktgerechten Bewirtschaftung von öffentlichem Parkraum befassen und Koordinations- und Beratungsaufgaben übernehmen.

 Das Baudepartement hat im vergangenen Jahr eine Pilotstudie für ein Quartierparking auf dem Landhofareal durchgeführt. Es wurden sowohl konventionelle Parkgaragen wie mechanische Parksysteme, die durch Zusammenrücken oder Stapeln eine kompaktere Anordnung der Fahrzeuge ermöglichen, untersucht. Die Resultate der Untersuchung lassen allgemeingültige Schlüsse zu, die auch bei der Systemwahl an anderen Standorten behilflich sein werden. Für einen Parkplatz in einem Quartierparking ist mit monatlichen Mietkosten von 100.- bis 150.- Franken zu rechnen. In einer Umfrage, an der sich rund 400 Anwohnerinnen und Anwohner beteiligten, ermittelte das Baudepartement eine Nachfrage nach über 120 Parkplätzen in einem Quartierparking auf dem Landhofareal. Insgesamt äusserte sich eine grosse Mehrheit der Befragten positiv zum Vorhaben eines Quartierparkings, auch wenn sie selbst keine Parkplätze benötigen.

 Im Rahmen des APS laufen zur Zeit an verschiedenen Standorten im Gross- und Kleinbasel Abklärungen und Verhandlungen zu Quartierparkings: Im Rahmen von Neuüberbauungen wird die Erstellung von Quartierparkings systematisch überprüft und mit der Bauherrschaft und potentiellen Investoren Kontakt aufgenommen. So laufen im Grossbasel Abklärungen u.a. im Gundeli (Sulzer-Burckhardt-, Feldschlösschen-Areal und Bahnhof Süd) oder im St. Johann (Schällemätteli).

 Im Kleinbasel soll im Zusammenhang mit einer neuen Überbauung auf dem Warteckareal ein Quartierparking als Kompensation für Parkplätze im Schaffhauserrheinweg realisiert werden. Dadurch würden die Voraussetzungen für die Neugestaltung der Rheinpromenade geschaffen. Im Hinblick auf eine Aufwertung der Claramatte werden zusätzliche Freiräume im Bereich der Klingental- und Drahtzugstrasse gesucht, um die Zugänglichkeit der Anlage zu verbessern. Möglicher Ersatz für wegfallende Parkplätze könnte in einem Quartierparking auf dem nördlich angrenzenden Areal oder unter der Klingental- und Drahtzugstrasse angeboten werden. Gespräche mit den Eigentümern wurden auch hier bereits aufgenommen.


lead_de: Die regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation Basel-Stadt hat am Donnerstagabend im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG zwischen den involvierten Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeber-/Inhaberseite der Zeba AG vermittelt. Die Gespräche waren konstruktiv.

title_de: Regierungsrätliche Wirtschaftsdelegation vermittelt im Arbeitskonflikt bei der Zeba

content_de:
Im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG, hatte der Regierungsrat auf Wunsch der Zeba AG dem Zeba-Verwaltungsrat wie auch den involvierten Gewerkschaften VPOD, SYNA und GBI vergangene Woche seine Vermittlungsdienste angeboten. Eine erste Gesprächsrunde zwischen den Konfliktparteien hat nun am Donnerstag abend (16. März) unter der Leitung der regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen stattgefunden. Der Dialog war konstruktiv.

 Da weitere Abklärungen bei den Konfliktparteien nötig sind, kann über die Ergebnisse der Gespräche erst (spätestens) Anfang nächster Woche orientiert werden.


contact: Basler Roothuus - Naarre

lead_de: M E D I E M I T T E I L I G us em Basler Roothuuskäller -- Volgg vernimm die frohe Kunde: d Regierig isch im Käller unde.

title_de: Mer kemme uff d Wält

content_de:
D Wahl isch umme, d Schlacht isch gschlaage die ainte fyyre, die andere klaage. Es het d Frau Schiavi gar kai Brot gha, Me wott e Ma und nit meh root ha.

 Doch Carlo, du kunnsch schnäll uff d Wält, wenn s Stimmvolgg morn scho kläfft und bällt,

 Au s Wohnumfäld, wo d SVP am liebschte hät vergammlet gseh, darf d Barbara jetz scheener gschtalte und d Grossreet derfe d Skepsis bhalte.

 Die kemme aber no uff d Wält: Jetz wird gschafft, jetz hämmer Gäld.

 Au de Beamte sait me «Tschau», die sinn jetz fascht wie andri au. Die Iesig het au drum e Spitz: sy killt, y hoff, d Beamtewitz!

 Wenn ys dr Näggscht entgege schällt, isch klar: Legände bruucht die Wält.

 Dr Hanselmaa maint, ass das Muet isch, wenn d saisch, ass s neye Logo guet isch. Und dr Pius haigi gsait, ass Basel sone Farb verdrait.

 Mir sage: Drämmler, jetz hett s gschällt, so kemmet Ihr denn nit uff d Wält.

 Wottsch als Regierig naime spaare, fahrsch irgend aim ganz gwiss an Kaare, dä wott sy Pfrinde fescht bewahre vo dr Wiege bis zer Bahre.

 Und fählt dr fir dr Staatssarg s Gäld, kunnsch no bim Stärbe bees uff d Wält.

 Es ruesst und fägt, s isch kuum zem fasse, dr Urschrey schreyt dur alli Gasse. Tout Bâle isch do in ganze Masse, Kai Mensch wott soone Flop verpasse.

 Am zwelfi z Nacht kunnsch denn uff d Wält: Statt Urschrey het s nur zwelfi gschällt.

 Wenn d Sprayer nit dehaime blyybe, dät s Rychi us dr Stadt verdryybe, het au dr Moritz Suter dänggt und Basel Antispraygäld gschänggt.

 Doch putzisch hitte mit vyyl Gäld, kunnt morn e Sprayer meh uff d Wält.

 D SP, wo fascht Amok lauft, will me dr Staat schyynt s usverkauft, merggt s wie die Griene laider zspoot: s sinn d Fraue im Regierigsroot.

 Was mainsch, wenn erscht no d Quote stimmt - denn kunnsch uff d Wält! Hesch richtig gstimmt?

 Eyri Basler Roothuus - Naarre


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Sammelaktion der Glückskette für die von einer Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Bevölkerung von Moçambique Swasiland und Zimbabwe mit einer Soforthilfe von 100'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds.

title_de: Basel-Stadt hilft den Unwetteropfern im südlichen Afrika

content_de:
Stürme und schwere Regenfälle haben in den vergangenen Wochen im südlichen Afrika enorme Schäden angerichtet. Dramatisch ist die Lage insbesondere im Gebiet der Flüsse Limpopo und Save im Süden Moçambiques. Hunderttausende wurden obdachlos, immens sind auch die Schäden an der Infrastruktur sowie die landwirtschaftlichen Verluste. Dazu droht jetzt in Gebieten, in denen das Wasser langsam zurückgeht, grosse Seuchengefahr.

 Im Sinne einer Soforthilfe unterstützt der Kanton Basel-Stadt die Glückskette-Sammelaktion zugunsten der Opfer der Überschwemmungskatastrophe im südlichen Afrika mit 100'000 Franken.


content_de:
in der Vernehmlassung zu Handen der Direktion für Völkerrecht den Berichtsentwurf der Schweiz zur Umsetzung der Kinderkonvention grundsätzlich begrüsst und lediglich einige wenige Bemerkungen und Ergänzungen angebracht. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass dieser Bericht den Kantonen als Hilfe und Anstoss für ihre Kinder- und Jugendpolitik dienlich sein wird. Der Berichtsentwurf ist von der Sozialdirektorenkonferenz in Zusammenarbeit mit den Kantonen erstellt worden. (Auskunft: Alexandra Schwank, akademische Mitarbeiterin, Justizdepartement, Tel. 267 81 84).

das Sanitätsdepartement ermächtigt, im Investitionsbereich Gesundheit enthaltene Objektkredite für gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 5,6 Millionen Franken zum Vollzug freizugeben. Dabei sind für das Kantonsspital Ausgaben in der Höhe von 2,5 Millionen Franken vorgesehen, für das Felix Platter-Spital Ausgaben in der Höhe von 3,1 Millionen Franken. Für das Kantonsspital werden folgende Ausgaben zum Vollzug freigegeben: 650'000 Franken, um die Steuerung der Bettenaufzüge im Klinikum 2 zu ersetzen, 500'000 Franken für die Einführung des neuen gesamtschweizerischen Tarifwerks (TARMED) (formelles Einverständnis der Informatikkonferenz vorausgesetzt) und 1'350'000 Franken für Erneuerungen im Informatikbereich. Für das Felix Platter-Spital werden 200'000 Franken für den Ersatz des Ultraschallgeräts, 400'000 Franken für die Ablösung des Patientenmanagement-Systems und 2'500'000 Franken für verschiedene Sanierungen zum Vollzug freigegeben. (Auskunftspersonen: Kantonsspital: Beat Osswald, Leiter Finanzen und Controlling, Tel. 265 38 76; Felix Platter-Spital: Robert Völker, Verwaltungsdirektor, Tel. 326 41 00).

zur Kenntnis genommen, dass die Initiative «Stopp der Steuerspirale» mit 4310 Unterschriften zustande gekommen ist. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

dem Grossen Rat beantragt, ihm die formulierte Initiative «Fir en offe Basel» zur Berichterstattung innert zwei Jahren zu überweisen. Er will in dieser Zeit Gespräche mit den Sozialpartnern und weiteren Gruppierungen führen. In einem Bericht sollen dann die zahlreichen von der Initiative tangierten Interessen und Bedürfnisse dargelegt und eine Interessenabwägung vorgenommen werden (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50, erreichbar von 14.00-16.00 Uhr).

das Baudepartement ermächtigt, 290'000 Franken für die Erneuerung der Metzerstrasse zwischen Rheinländerstrasse und St. Johanns-Ring aus dem Pauschalkredit für Instandhaltung und Unterhalt zu verwenden. Die über 90-jährige Strassenanlage muss saniert werden, da sie den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr genügt. Die Erneuerung wird zum Anlass genommen, auf der nördlichen Seite eine Baumreihe zu pflanzen. (Auskunft: Martin Wieser, Leiter Strassenunterhalt, Baudepartement, Tel. 267 93 39).

Sanierungsarbeiten beim Theater Basel kosten 245'000 Franken. Sanierungsarbeiten bei der Allgemeinen Gewerbeschule und der Berufs- und Frauenfachschule kosten 204'000 Franken. Sanierungsarbeiten bei diversen Schulhäusern kosten 1,184 Millionen Franken. Sanierungsarbeiten bei der St. Jakobshalle, der Sportanlage St. Jakob, des Gartenbads St. Jakob, der Sportanlage Bachgraben sowie der Kunsteisbahn Margarethenpark kosten 800'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Kunstmuseum, beim Antikenmuseum, beim Historischen Museum und beim Museum der Kulturen kosten 761'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Astronomischen Institut und beim Zentrum für Zahnmedizin kosten 148'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Vermessungsamts-Magazin zum Bischofstein 4, beim PMD-Verwaltungsgebäude, beim Arbeitsamt, beim Erbschaftsamt, beim Rathaus sowie beim TBA Regiebetrieb kosten 573'000 Franken. Sanierungsarbeiten beim Friedhof Hörnli kosten 515'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

nach der Departementszuteilung auch die Stellvertretungen geregelt: Ab dem 1. Mai wird Veronica Schaller die Stellvertretung des Polizei- und Militärdepartementsvorstehers innehaben, die Stellvertretung des Vorstehers des Wirtschafts- und Sozialdepartements wird Carlo Conti übertragen.

Katharina Herzog, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Kleinbasel.

Hans-Jürg Erni.

Hans-Jürg Erni, Vizepräsident

Pascal Saner, Sekretär.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 12. März 2000 sagt eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zur Justizreform die vier anderen eidgenössischen Vorlagen wurden abgelehnt. In der kantonalen Volksabstimmung hat der Souverän den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und die Verfassungsänderung betreffend Abschaffung des Beamtenstatus angenommen abgelehnt wurde dagegen die Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal».

title_de: Eidgenössische und kantonale Abstimmungsergebnisse

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Reform der Justiz angenommen. Abgelehnt wurden dagegen mit der Volksinitiative «für Beschleunigung der direkten Demokratie», der Volksinitiative «für eine gerechtere Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden», der Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulation in der Fortpflanzungstechnologie» und der Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen» die vier weiteren Eidgenössischen Vorlagen.

 In der kantonalen Volksabstimmung wurden der Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung sowie die Verfassungsänderung betreffend die Abschaffung des Beamtenstatus gutgeheissen. Abgelehnt hat der Souverän die Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal».

 Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:

Eidgenössische Volksabstimmung

  Bundesbeschluss über die Reform der Justiz: Angenommen mit 53'617 JA (91,69 %) gegen 4'859 NEIN (8,31 %)

 Volksinitiativen «für Beschleunigung der direkten Demokratie»: Abgelehnt mit 40'896 NEIN (68,28 %) gegen 19'002 JA (31,72 %)

 Volksinitiative «für eine gerechtere Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden»: Abgelehnt mit 44'379 NEIN (73,68 %) gegen 15'853 JA (26.32 %)

 Volksinitiative «zum Schutz des Menschen vor Manipulation in der Fortpflanzungstechnologie»: Abgelehnt mit 38'072 NEIN (63,88 %) gegen 21'527 JA (36,12 %)

 Volksinitiative «für die Halbierung des motorisierten Strassenverkehrs zur Erhaltung und Verbesserung von Lebensräumen» Abgelehnt mit 40'352 NEIN (66,12 %) gegen 20'674 JA (33,88 %)

 Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 50,79 %.

Kantonale Volksabstimmung

  Grossratsbeschluss betreffend Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung: Angenommen mit 34'750 JA (60,90 %) gegen 22’311NEIN (39,10 %)

 Verfassungsänderung betreffend die Abschaffung des Beamtenstatus Angenommen mit 48'054 JA (84,21 %) gegen 9'008 NEIN (15,79 %)

 Gesetzesinitiative «für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal». Abgelehnt mit 33'166 NEIN ( 59,44 %) gegen 22'629 JA (40,56%)

 Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Abstimmungen betrug 50 %.


lead_de: Carlo Conti (CVP) ersetzt im Regierungsrat den per Ende 1999 zurückgetretenen Stefan Cornaz (FDP). Conti kam auf einen Wählerinnen- und Wähleranteil von 6117 Prozent. Rita Schiavi Schäppi (BastA) konnte 3838 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen.

title_de: Carlo Conti neuer Regierungsrat

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Carlo Conti (CVP) ist bei der Ersatzwahl für den per Ende 1999 krankheitshalber aus dem Regierungsrat zurückgetretenen Stefan Cornaz (FDP) in den Regierungsrat gewählt worden. Er erreichte 34’511 Stimmen (61,17 Prozent). Die Kandidatin von BastA, Rita Schiavi Schäppi, kam auf 21’652 Stimmen (38,38 Prozent). Die Stimmbeteiligung betrug 49,78 Prozent.

 Über die Departementsverteilung wird an der Regierungsratssitzung vom 21. März 2000 entschieden; sie wird anschliessend sofort per Communiqué bekanntgegeben.


contact: Barbara Schneider Tel. 267 91 80 (erreichbar von 17.00-19.00 Uhr) Vizepräsidentin des Regierungsrates

lead_de: In Sorge um eine weitere Ausweitung des Arbeitskonflikts bei der Zeba AG kommt der Regierungsrat dem Wunsch des Verwaltungsrates um Vermittlung nach; er hat die Gewerkschaften und den Verwaltungsrat zu einem Gespräch eingeladen.

title_de: Arbeitskonflikt bei der Zeba AG: Regierung will vermitteln

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Der Regierungsrat stellt beim Arbeitskonflikt bei der Zeba AG mit grosser Sorge fest, dass ein Teil der Gewerkschaften bereit ist, den Arbeitsfrieden, der hierzulande aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gründen hoch gehalten und durch gesamtarbeitsvertragliche Regelungen garantiert wird, massiv zu stören und gar zu gefährden.

 Dies und der am Mittwoch geäusserte Wunsch des Verwaltungsrates der Zeba AG haben den Regierungsrat veranlasst, seine Vermittlungsdienste den Gewerkschaften und dem Verwaltungsrat anzubieten. Er hat sowohl die beiden gesamtarbeitsvertraglich gebundenen Gewerkschaften VPOD und syna als auch die GBI zusammen mit dem Verwaltungsrat zu einem Gespräch mit der regierungsrätlichen Wirtschaftsdelegation eingeladen; dieses soll am Donnerstag nach der Fasnacht stattfinden.