contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und Andreas Flück, Stabschef Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt stehen heute wie folgt für Interviews für Medienschaffende zur Verfügung: 11 bis 12 Uhr, 14 bis 16 Uhr Kontakt via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement anne.tschudin@bs.ch Telefon 061 267 43 15

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt veröffentlicht heute den externen Evaluationsbericht über die Erkenntnisse aus der Corona-Krise und deren Bewältigung im Kanton Basel-Stadt. Der Evaluationsbericht attestiert dem Regierungsrat und der Verwaltung, dass sie die Pandemie gut bewältigt haben. Gleichzeitig sind im Evaluationsbericht zehn Empfehlungen für Verbesserungen enthalten. Der Regierungsrat überweist den Evaluationsbericht an den Grossen Rat gemeinsam mit seinem Zwischenbericht zur Motion «betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung». Er wird bis Ende Jahr einen umfassenden Schlussbericht als Grundlage für Optimierungen vorlegen.

title_de: Bericht zur Corona-Bewältigung im Kanton Basel-Stadt liegt vor

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Die COVID-19-Pandemie war die grösste globale Gesundheitskrise des laufenden Jahrhunderts. Zahlreiche Menschen sind schwer erkrankt oder sogar verstorben. Das gesellschaftliche, wirtschaftliche und das kulturelle Leben waren auch im Kanton Basel-Stadt während mehr als zwei Jahren stark eingeschränkt. Der Regierungsrat bedauert, dass sich nicht sämtliche Folgen und entstandenen Schäden der Pandemie abwenden liessen.

Um aus der Bewältigung der Corona-Krise Lehren für zukünftige Krisensituationen zu erhalten und parlamentarische Forderungen für die Aufarbeitung der Pandemie zu erfüllen (Motion Patricia von Falkenstein betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung), hat der Regierungsrat das Politikberatungsunternehmen Interface Politikstudien, Forschung und Beratung AG mit der Evaluation des Krisenmanagements des Kantons Basel-Stadt bei der Bewältigung der COVID-19-Pandemie beauftragt.

Basel-Stadt hat die Pandemie gut bewältigt

Der nun vorliegende Evaluationsbericht kommt zum Schluss, dass der Kanton Basel-Stadt die COVID-19-Pandemie gut bewältigt hat. Die Gesundheitsversorgung war während der gesamten Pandemie sichergestellt. Im interkantonalen Vergleich weist der Kanton Basel-Stadt eine sehr hohe Testrate sowie die landesweit höchste Impfquote auf. Dies spricht für ein Vertrauen in staatliche Gesundheitsdienste und die von der Bevölkerung wahrgenommene Eigenverantwortung. Die Leistungen zur Abfederung der Massnahmen auf Wirtschaft und Kultur waren im Vergleich zu anderen Kantonen hoch und konnten rasch umgesetzt werden. Bei der Abfederung von sozialen und psychologischen Folgen hat die Evaluation Verbesserungsbedarf festgestellt. Die externe Kommunikation mit der Bevölkerung bewertet die Evaluation als gut. Bei der Kommunikation gegenüber den eigenen Mitarbeitenden wurde Optimierungspotenzial in der Verwaltung festgestellt.

Die Vorbereitungen für einen Pandemiefall waren insgesamt gut, und es lag ein aktueller Pandemieplan vor. Mit den Medizinischen Diensten im Gesundheitsdepartement und der Kantonalen Krisenorganisation (KKO) im Justiz- und Sicherheitsdepartement waren Schlüsseleinheiten der kantonalen Verwaltung gut für die Pandemie aufgestellt. Die Tragweite der COVID-19-Pandemie überstieg jedoch die in der Planung berücksichtigen Szenarien und Eventualitäten. Defizite betreffen die Bekanntheit des Pandemieplans und – als Folge davon – die Umsetzung der vorgesehenen Massnahmen innerhalb der kantonalen Verwaltung. Optimierungspotenzial besteht beim Einbezug externer Partnerorganisationen in die Krisenvorbereitung. Weiter hat die Evaluation gezeigt, dass in den meisten Organisationseinheiten der kantonalen Verwaltung keine betriebliche Vorsorgeplanung mit Verzichtsplanung im Sinne eines Business Continuity Managements vorhanden ist. Zu prüfen sind zudem die kantonalen Rechtsgrundlagen bezüglich Bevölkerungsschutz und der damit verbundenen Zuständigkeiten und Kompetenzen in einer besonderen oder einer ausserordentlichen Lage.

Die Evaluation zeigt weiter, dass sich die Führungsstruktur in der Krise im Kanton Basel-Stadt bewährt hat. Im Unterschied zu anderen Kantonen blieb die Führung während der gesamten Dauer beim Gesundheitsdepartement. Die Kantonale Krisenorganisation (KKO) hat ergänzend unterstützt. Trotz effizienter Zusammenarbeit über die Departementsgrenzen hinweg hat die Evaluation bei der interdepartementalen Aufgabenbewältigung und bei der Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, dem Bund sowie Behörden im grenznahen Ausland Optimierungspotenzial festgestellt. Dies betrifft unter anderem den Informationsaustausch zur Erstellung eines grenzüberschreitenden Lagebildes.

Die Empfehlungen an den Kanton Basel-Stadt

Interface spricht zehn Empfehlungen an den Kanton Basel-Stadt aus. Jeweils drei Empfehlungen gehen an den Regierungsrat und das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD). Zwei Empfehlungen betreffen die Pandemieplanung beim Gesundheitsdepartement (GD). Jeweils eine Empfehlung ist an das Finanzdepartement und die Staatskanzlei gerichtet. Die Empfehlungen sind:

Business Continuity Management in der Kantonsverwaltung einführen (Regierungsrat)

Starke Vertretung von Basel in interkantonalen Gremien beibehalten (Regierungsrat)

Informationsmanagement in der Krise verbessern / Integrale Lage (Regierungsrat)

Grundlagen für eine bessere Umsetzung der Pandemieplanung schaffen (GD)

Stärkere Einbindung von Stakeholdern in die Pandemieplanung (GD)

Abklärung zu den Grundlagen für den Bevölkerungsschutz (JSD)

Dienstleistungen der KKO bei der Verwaltung bekannter machen (JSD)

Departemente in KKO einbinden und Funktion Strategiestab klären (JSD)

Konzept zur Mitarbeiterkommunikation in Krisen erarbeiten (Human Resources Basel-Stadt / angesiedelt beim Finanzdepartement)

Rolle der Generalsekretärenkonferenz in Krisen prüfen (Staatskanzlei)

Mit der Vorlage des Evaluationsberichts ist die Aufarbeitung der COVID-19-Pandemie für den Regierungsrat noch nicht abgeschlossen. Damit zukünftig alle Teile der Bevölkerung besser in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung einbezogen sind, will der Regierungsrat die aus dem Bericht hervorgegangenen Empfehlungen bestmöglich umsetzen. Dazu hat er bereits Massnahmen initiiert und umgesetzt, die aus direkten Erfahrungen während der Pandemie hervorgegangen sind. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat bis Ende Jahr einen Schlussbericht zur Motion betreffend Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung vorlegen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen nicht nur Grundlagen für eine zukünftige Pandemiebewältigung liefern. Sie sollen generell als Richtlinie für die Steigerung der Resilienz der kantonalen Verwaltung in Krisensituationen dienen.


contact: Roland Frank Tel. +41 61 267 84 60 Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat erlässt in neun ausgewählten Gebieten neue Boulevardpläne. In diesen Gebieten sollen die Öffnungszeiten für die Bewirtung im Aussenbereich verlängert werden können.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Längere Boulevard-Öffnungszeiten

content_de:
Mit neuen Boulevardplänen beschliesst der Regierungsrat Grundlagen für verlängerte Öffnungszeiten für die Bewirtung im Aussenbereich in ausgewählten Gebieten (aktuell in der Innenstadt und auf dem Tellplatz) von Basel. Damit kommt er dem Bedürfnis der Bevölkerung entgegen, im Sommer länger die Boulevardgastronomie zu nutzen und das Nachtleben zu geniessen.

Der Regierungsrat bewilligt für neun zusätzliche Gebiete neue Boulevardpläne und schafft damit die Voraussetzung, damit dort die Öffnungszeiten um eine Stunde verlängert werden können. Für folgende Gebiete, in welchen sich bereits eine relativ starke Nutzung mit Boulevardgastronomie entwickelt hat, können ab sofort beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat Gesuche für verlängerte Öffnungszeiten eingereicht werden: Birsig-Parkplatz, Weber-/Ochsen- und Utengasse, Meret Oppenheim-Platz, Bahnhof SBB, Badischer Bahnhof, Bahnhof St. Johann, Voltaplatz und Erasmusplatz.

Der Grosse Rat beauftragte den Regierungsrat, weitere Boulevardpläne auszuarbeiten, um dort mit einer Stunde Verlängerung längere Öffnungszeiten auf Terrassen- und Boulevardflächen zu ermöglichen. Der Vorschlag des Regierungsrates wird auch vom Wirteverband Basel-Stadt sowie von den Vereinen «Kulturstadt Jetzt» und «Kultur & Gastronomie» unterstützt.

Die verlängerten Öffnungszeiten erfüllen ein Kernanliegen der Motion Laurin Hoppler (junges grünes bündnis) betreffend «mediterrane Nächte», welche der Grosse Rat am 19. Oktober 2023 als Anzug überwiesen hatte.

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contact: René Glanzmann Tel. +41 61 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat im Sommer 2023 Abgasmessungen in Basel und Bottmingen im fahrenden Strassenverkehr durchgeführt. Die Ergebnisse zeigen, dass Dieselfahrzeuge für 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) verantwortlich sind. Die Resultate dieser Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen.

title_de: Ergebnisse Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr

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Der motorisierte Strassenverkehr verursacht in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 60 Prozent der gesamten NOx-Emissionen. Diese wiederum sind dafür verantwortlich, dass der Jahresgrenzwert der Luftreinhalte-Verordnung für das gesundheitsschädigende Stickstoffdioxid (NO2) an stark verkehrsbelasteten Orten überschritten wird.

Aus den Abgasmessungen, die das LHA von Anfang Juni bis Ende August 2023 in Basel und Bottmingen bei fahrendem Strassenverkehr durchführte, geht hervor, dass Dieselfahrzeuge nach wie vor 75 Prozent der Stickoxid-Emissionen (NOx) der Personen- und Lieferwagen verursachen, obwohl nur 40 Prozent der Fahrzeuge mit Diesel angetrieben werden.

Insbesondere ältere Dieselfahrzeuge der Euroklasse 5 haben einen hohen Anteil am Schadstoffausstoss und verzögern den Rückgang der NO2-Belastung. Die neue Euroklasse 6d zeigt nur noch geringfügige Überschreitungen der Emissionsgrenzwerte. Benzinbetriebene Personenwagen halten ab Euroklasse 5 die Grenzwerte grösstenteils ein.

Von den ausgewerteten Fahrzeugen verfügten rund 11 Prozent über einen alternativen Antrieb. 3 Prozent waren rein elektrisch und damit emissionsfrei angetrieben, bei 8 Prozent handelte es sich um Hybridfahrzeuge, welche einen Elektro- und Verbrennungsmotor besitzen. Bei Letzteren zeigte sich, dass zum Zeitpunkt der Messungen weniger als 20 Prozent der Fahrzeuge im Elektro-Modus fuhren. Im Verbrenner-Modus weisen Hybridfahrzeuge hinsichtlich ihrer NOx-Emissionen keine signifikanten Unterschiede zu reinen Verbrenner-Fahrzeugen auf.

Die durchgeführten Messungen zeigten ausserdem, dass sich die Fahrzeugflotte gegenüber der letzten Erhebung im Jahr 2018 deutlich verjüngt hat. Insbesondere Lieferwagen wurden schneller durch neuere Modelle ersetzt als Personenwagen. Erstmals konnten auch Fahrzeuge aus Deutschland und Frankreich mit ausgewertet werden. Die Zusammensetzung der ausländischen Fahrzeuge (Zulassung in Deutschland und Frankreich) ist ähnlich zur schweizerischen. Ebenso unterscheiden sich die gemessenen Emissionen unwesentlich von den in der Schweiz zugelassenen Fahrzeugen.

Die Resultate der Messkampagne werden in den Luftreinhalteplan beider Basel 2024 einfliessen. Das LHA plant, die Abgasmessungen im fahrenden Strassenverkehr in einigen Jahren zu wiederholen. Der Bericht der Abgas-Messkampagne 2023 ist als Download verfügbar.


contact: Claudia Riera Tel. +41 61 267 57 38 E-Mail claudia.riera@bs.ch Abteilung Sport/Sportamt Freiwilliger Schulsport Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: In der gut besuchten Halle 3 der St. Jakobshalle Basel fand am Samstag, 23. März 2024, bis in den Abend hinein in feierlichem Rahmen vor rund 900 Zuschauerinnen und Zuschauern der Nordwestschweizer Final des «School Dance Award» statt. Für diesen Tanzwettbewerb hatten sich in kantonalen Vorausscheidungen rund 350 Schülerinnen und Schüler aus insgesamt 24 Schultanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II aus den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern qualifiziert.

title_de: Nordwestschweizer Final des «School Dance Award 2024»

content_de:
Die beiden Sportämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt organisierten den Nordwestschweizer Final des «School Dance Award» erneut gemeinsam. Die Tanzveranstaltung wurde durch Steve Beutler, Leiter Sportamt Basel-Stadt, eröffnet.

Vor vollen Rängen stolzer Eltern, Grosseltern, Verwandten sowie Freundinnen und Freunden zeigten die rund 350 Schülerinnen und Schüler in insgesamt 24 Tanzgruppen ihr Können und ihre Choreografien, die sie im Vorfeld über Monate trainiert hatten. Der Final wurde zudem von rund 11’000 Zuschauerinnen und Zuschauern im Livestream verfolgt.

Die teilnehmenden Tanzgruppen der Primar- und Sekundarstufen I und II der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Bern hatten sich bereits an kantonalen Vorausscheidungen für den Final qualifiziert. Aus den beiden Basel waren insgesamt 12 Tanzgruppen am Final vertreten.

Eine Jury, bestehend aus zwei ehemaligen und zwei aktiven Tanzprofis, bewertete die qualitativ hochwertigen und sehr abwechslungsreichen Darbietungen. Die Choreografien überzeugten hinsichtlich Ausführung, musikalischer Vielfalt und Kreativität sowohl bei den Tanzelementen als auch bei den eingesetzten Accessoires. Am Ende wurden die Siegerinnen und Sieger pro Schulstufe unter tosendem Applaus gefeiert.

Ranglisten

Primarstufe

PS Birsfelden (BL), «twenty-one bears» (Patricia Suter, Tamara Dobric)

PS Ziefen (BL), «The Pink Pineapples» (David Hirschi, Michael Berger)

Schule Region Zäziwil (BE), «Crew 100» (Nina Jaun)

Sekundarstufe I

Sek Oberwil (BL), «Unleashed» (Claudia Correia, Bayardo Rojas, Micaela Bombardieri)

Schulzentrum Längenstein (BE), «drop out» (Maud Koch)

Schule Baden (AG), «Thunderbird Generation» (TBG), (Sarvishta Mehta)

Sekundarstufe II

Gymnasium Neufeld (BE), «Navy» (Mia Makaloski)

Kantonsschule Baden (AG), «MIX OF 54» (Diana Teider)

Alte Kanti Aarau (AG), «kEINSTEIN» (Geneviève Gross)

Die beiden Sportämter der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt gratulieren den erstplatzierten Tanzgruppen sowie allen Tänzerinnen und Tänzern zu diesen hervorragenden Choreografien und freuen sich bereits auf die nächste Austragung des «School Dance Awards».

Hinweise

Weitere Informationen sowie Bilder und Videos werden unter www.school-dance-award.ch aufgeschaltet.


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdepartement Basel-Stadt regine.steinauer@bs.ch Telefon 061 267 89 27 Prof. Dr. med. Marc Walter Studienleiter Weed Care Klinikleiter und Chefarzt Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Psychiatrische Dienste Aargau marc.walter@pdag.ch Telefon 056 462 29 10

lead_de: Die Studie «Weed Care», ein Pilotprojekt zur kontrollierten Abgabe von Cannabisprodukten im Kanton Basel-Stadt, ist am 30. Januar 2023 mit 378 Teilnehmenden und dem Verkauf von sechs Cannabisprodukten aus Schweizer Bio-Produktion gestartet. Nun liegen erste Zwischenergebnisse zum ersten Studienjahr vor.

title_de: Erste Zwischenergebnisse der Cannabisstudie «Weed Care»

content_de:
Knapp 700 Personen haben sich im Herbst 2022 über die Webseite der Studie angemeldet, 378 Personen konnten in die Studie eingeschlossen werden. 75 Prozent der Teilnehmenden sind erwerbstätig (Voll- oder Teilzeit). Das Alter des Erstkonsums liegt bei 16.6 Jahren. Die Teilnehmenden werden während der gesamten Studie regelmässig u.a. zu ihrem Konsumverhalten und ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit befragt. Bisher kam es zu keinen unerwünschten Ereignissen und keinen Feststellungen der Polizei im Zusammenhang mit Studiencannabis oder Studienteilnehmenden.

40 Personen haben die Studienteilnahme abgebrochen

40 Personen oder 11 Prozent der Teilnehmenden haben die Studie im ersten Jahr vorzeitig abgebrochen. Davon wurde 25 Personen der Studienausweis aufgrund nicht ausgefüllter Online-Fragebögen blockiert. 15 Personen haben die Studie aus unterschiedlichen Gründen wie Unzufriedenheit mit den Studienprodukten (5 Personen), Wegzug aus dem Kanton (3 Personen) oder Konsumstopp (2 Personen) von sich aus beendet. Die Studienleitung ihrerseits musste bisher keine Person wegen Gesetzesverstoss oder signifikanter gesundheitlicher Verschlechterung von der Studie ausschliessen.

Bisher 41 Kilogramm Cannabis in 8176 Bezügen verkauft

Insgesamt wurden im ersten Studienjahr 41 Kilogramm Studiencannabis in 8176 Bezügen in den Apotheken verkauft. Die durchschnittliche Anzahl Konsumtage und die Konsummenge haben sich während dem ersten Studienjahr kaum verändert: Die Teilnehmenden konsumieren an durchschnittlich 20 Tagen im Monat eine Menge von 1.2 g pro Konsumtag

Während die Zufriedenheit mit der Apotheke als Bezugsquelle (94%) als sehr hoch angegeben wird, ist diejenige mit der Produktepalette (57%) und -qualität (69%) deutlich tiefer. 67 Prozent der Teilnehmenden wünschten zusätzlich zu den erhältlichen Blüten- und Haschprodukten weitere Produkte. So wünschten sich 70 Prozent sogenannte Edibles (Gummibärchen, Pralinen etc.), 59 Prozent THC-Öl und 43 Prozent E-Liquids. Ausserdem wünschten sich die Teilnehmenden teilweise auch stärkere Produkte mit mehr als den zugelassenen 20 Prozent THC. So lässt sich erklären, warum 49 Prozent der Teilnehmenden neben dem Studiencannabis auch Cannabis aus illegalen Quellen konsumierten.

Studie dauert noch bis Juli 2025

Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, zu den Zwischenergebnissen: «Die Zwischenergebnisse lassen noch keine abschliessenden Erkenntnisse zu. Es scheint sich aber zu zeigen, dass sich die Produktepalette mehr an den Bedürfnissen der Konsumierenden orientieren muss, um zukünftig eine Auswirkung auf den Schwarzmarkt zu erreichen.»

Marc Walter, Studienleiter Weed Care: «Insgesamt wurden im ersten Jahr der Studie keine Zwischenfälle und kein Anstieg des Cannabiskonsums festgestellt.»

Die gemeinsame Studie des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Psychiatrischen Dienste Aargau sowie der Universität Basel dauert bis Juli 2025. Danach wird ein Schlussbericht erstellt. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse bilden zusammen mit den Ergebnissen anderer Pilotprojekte in der Schweiz eine fundierte Diskussionsgrundlage für eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik.

Allgemeine Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch


contact: Holger Stockhaus Tel. +41 61 552 56 59, afw@bl.ch Amt für Wald beider Basel

lead_de: Wildtiere und ihr Nachwuchs sind in der Brut- und Setzzeit besonders anfällig für Stress und Störungen. Sie bringen in dieser Zeit ihre Jungen auf die Welt. Deshalb gilt in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt während der Brut- und Setzzeit vom 1. April bis zum 31. Juli eine Leinenpflicht für Hunde in Wäldern und Waldesnähe.

title_de: Brut- und Setzzeit: Leinenpflicht zum Schutz der Wildtiere

content_de:
Im Frühling bringen viele Wildtiere, oft unbemerkt, ihre Jungen auf die Welt. Die trächtige Rehgeiss setzt ihr Kitz ins frische Gras am Waldrand oder in nahegelegene Wiesen. Bodenbrütende Vögel suchen Wiesen, Waldböden und Felder, um ihre Nester zu bauen.

Freizeit im Wald
 Wandern, Joggen, Biken, mit dem Hund spazieren, das Pferd bewegen oder mit den Kindern die Natur entdecken: Der Wald bietet Platz für viele Interessen. Er ist aber nicht nur der grösste Freizeitort für Mensch und Haustier, sondern ist vor allem der Lebensraum der Wildtiere. Sind die Tiere trächtig oder mit der Brut und Aufzucht der Jungen beschäftigt, brauchen sie besonderen Schutz. Um sie zu schonen, sollten während der Brut- und Setzzeit die Wege nicht verlassen, auf Aktivitäten in der Dämmerung und der Nacht sowie auf Veranstaltungen im Wald verzichtet werden.

Leinenpflicht
 Für Hunde weckt ein junger Hase oder Vogel schnell den Spiel- oder Jagdtrieb, teilweise ohne dass es die Besitzerin bzw. der Besitzer überhaupt bemerkt. Manchmal enden solche Begegnungen für die Wildtiere tödlich. Alleine durch ihre Anwesenheit lösen Hunde bei Wildtieren Stress aus. Deshalb gilt während der Brut-und Setzzeit die Leinenpflicht. Die Leine hilft, den Hund auf Abstand zu den schutz- und ruhebedürftigen Wildtieren zu halten.

Leinenpflicht neu auch im Kanton Basel-Stadt
 Im Kanton Basel-Landschaft gibt es die Leinenpflicht während der Brut- und Setzzeit seit 1992. Am 1. April 2024 gilt sie nun erstmals auch im Kanton Basel-Stadt. Sie wurde mit dem neuen Wildtier- und Jagdgesetz beschlossen. Die Leinenpflicht gilt während der Hauptsetz- und Brutzeit (1. April bis 31. Juli) somit in beiden Basler Kantonen. Damit sollen Wildtiere in der kritischen Phase der Aufzucht besser geschützt werden.

Das Amt für Wald beider Basel macht in diesem Jahr mit einer Kampagne auf den Beginn der Hauptbrut- und Setzzeit aufmerksam. Schilder und Flyer informieren über die Leinenpflicht.

Für den Kanton Basel-Stadt hat der Regierungsrat bestimmte Gebiete von der Leinenpflicht in der Hauptbrut- und Setzzeit ausgenommen. Diese befinden sich tagsüber an der rechten Seite der Wiese (flussabwärts) und auf der anderen Flussseite im Landschaftspark Wiese im Uferbereich zwischen Fluss und Wiesendammweg. Diese Bestimmung zur Leinenpflicht und zu den Gebieten mit Ausnahme der Leinenpflicht wurde in Zusammenarbeit mit den Verantwortlichen für den Landschaftspark Wiese und unter Einbezug der Gemeinden und Interessensgruppen ausgearbeitet.

Eine Übersichtskarte über die geltenden Regelungen zum Ausführen von Hunden ist auf der Website des Landschaftspark Wiese zu finden.

Hinweise

Weitere Informationen:

www.bl.ch/angeleint

Website Landschaftspark Wiese

Link zum Hundeplan Landschaftspark Wiese


lead_de: Der schweizweite Anstieg der im Jahr 2023 polizeilich registrierten Straftaten spiegelt sich auch im Kanton Basel-Stadt. Die am Dienstag veröffentlichte kantonale Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 zeigt zwar bei den Gewalt- und Sexualdelikten sinkende Werte, deutlich gestiegen sind die Anzeigen aber bei den Vermögensdelikten. Die Gesamtzahl der bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt angezeigten Delikte ist ebenfalls angewachsen. Deutlich steigern konnte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Verfahrensabschlüsse.

title_de: Polizeiliche Kriminalstatistik 2023: Mehr Vermögensdelikte als im Vorjahr

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Insgesamt 25'255 (2022: 22'602) Verfahren hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Jahr 2023 abgeschlossen, wie ihrem gleichentags publizierten Jahresbericht zu entnehmen ist. Diese schlüsseln sich auf in 20'548 (18'016) Strafbefehle, 272 (259) Anklageschriften und 4435 (4327) weitere Abschlüsse (Einstellungen, Nichtanhandnahmen und Abtretungen). Trotz dieses grossen Efforts ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist der Pendenzenberg gewachsen: um 3132 auf 13'149 pendente Verfahren. Diese Zahlen illustrieren die seit längerem bekannte strukturelle Überlastung nicht allein der Basler, sondern auch der Schweizer Strafverfolgungsbehörden.

Den grössten Teil der Geschäftseingänge machen Anzeigen aus. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 30'429 (27'460) Anzeigen (ohne AIG und übrige BG) eingegangen, was einer Steigerung von elf Prozent entspricht. 28'574 (25'262) Anzeigen betreffen gemäss der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 für den Kanton Basel-Stadt Delikte gemäss Strafgesetzbuch (StGB), 1855 (2198) Anzeigen solche gemäss Betäubungsmittelgesetz (BetmG). Die Zunahme geht vorab zurück auf die Vermögensdelikte (2023: 21'320/2022: 18'048); dort schlagen namentlich der Diebstahl (10'112/8548) und der Fahrzeug-Diebstahl (Diebstahl ab/aus Fahrzeug), Fahrzeug-Einbruchdiebstahl zu Buche (5318/3816).

Weniger Anzeigen wegen Gewaltstraftaten

Um zehn Prozent gesunken ist die Anzahl Anzeigen wegen Gewaltdelikten (2443/2724). Im Berichtsjahr gab es kein (1) vollendetes Tötungsdelikt und 13 (17) versuchte. Die Zahl der angezeigten Körperverletzungen liegt tiefer als im Vorjahr (386/408), ebenso jene zu Anzeigen wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte (242/325) sowie zu den angezeigten Delikten im Kontext von Häuslicher Gewalt (654/720).

Im vergangenen Jahr waren 14 Prozent mehr Anzeigen wegen Freiheitsdelikten zu erfassen (3151/2766); fünf (20) Anzeigen gingen ein wegen Verdachts auf Menschenhandel. Bei den Sexualdelikten zeigt die Anzeigenstatistik eine Abnahme um acht Prozent 330/357). 1324 (1201) Anzeigen betrafen die Digitale Kriminalität. In 768 (722) Fällen ging es dabei um Betrug, in 31 (42) um Erpressung.

Mehr angezeigte Jugenddelinquenz in Basel-Stadt

In der Statistik der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt bestätigt sich die Vorjahrestendenz mit einem erneuten Anstieg der Gesamtzahl: 2522 Anzeigen gingen bei ihr im Berichtsjahr ein, 1774 waren es im Jahr 2022 gewesen. Deutlich zugenommen haben die angezeigten Vermögensdelikte (593/499). Abnahmen verzeichnet die Statistik dagegen unter anderem bei den Delikten gegen die sexuelle Integrität (32/49) sowie jenen gegen Leib und Leben (116/127).

Äusserst markant angestiegen sind sodann die AIG-Widerhandlungen, die sich in aller Regel um rechtswidrige Einreisen und/oder Aufenthalte sowie um Missachtungen der Ein- oder Ausgrenzung drehen. Hierzu sind bei der Jugendanwaltschaft im Berichtsjahr 826 (284) Anzeigen eingegangen, was im Vergleich zum Vorjahr nahezu einer Verdreifachung entspricht.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: +41 (0)61 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und dem Münsterplatz zählt mit insgesamt über 150 Handels- und Verpflegungsständen zu den grössten der Schweiz. Für Basel-Fans und Souvenir-Jägerinnen haben die Stände allerlei Einzigartiges zu bieten: Von Fasnachtsfiguren als Christbaumschmuck über Basler Häuschen für die Weihnachtskrippe bis zum traditionellen Basler Gewürzwein Hypokras.

title_de: Das gibt es nur am Basler Weihnachtsmarkt

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Glühwein ist auf den Weihnachtsmärkten weit verbreitet. Weitaus weniger bekannt ist der Hypokras, ein für Basel typischer Gewürzwein, der kalt als Dessertwein oder warm als Glühwein getrunken wird. Auf dem Basler Weihnachtsmarkt ist Hypokras unter anderem am Stand der Drogerie «Zum Chrüterhüsli» oder bei der Confiserie Herzig-Jonasch auf dem Barfüsserplatz erhältlich. Dazu werden gerne «Basler Läckerli» serviert, die man in zahlreichen Varianten am Stand des «Läckerli Huus» auf dem oberen Barfüsserplatz findet. Zu den ess- und trinkbaren Spezialitäten gehören die leckeren «Käskiechli» zum Beispiel von Wacker und Schwob auf dem Münsterplatz, die mit Fondue gefüllten «Chäsbängel» zum Beispiel von Zihlmann oder der Basilisk Gin der GL Spirit Company auf dem Barfüsserplatz.

Hübsche Basel-Souvenirs vom Weihnachtsmarkt
 Basel-Fans finden auf dem Weihnachtsmarkt zahlreiche Produkte mit bekannten Basler Motiven: Von «Basler Lämpli» self-made by Diana, über naiv gemalte bunte Kalender und Grusskarten mit typischen Basler Ansichten von der Künstlerin Heidi Schmelzer-Metzger, bis zu Fasnachtsfiguren als Christbaumschmuck von der Santa Claus GmbH und Weihnachtskugeln mit Baslerstab vom «Glashüttli» der Kunstglasbläserei Sandwerk aus Riehen. Handtaschen und Etuis, die mit Baslerstab verziert sind, gibt es beim Textilatelier auf dem Münsterplatz. Wer seine Weihnachtskrippe mit typischen Basler Sujets erweitern möchte, ist beim Tonhaus Schlünzen auf dem Münsterplatz an der richtigen Adresse: Hier gibt es Tongebäude wie das Basler Rathaus, das Basler Spalentor oder das Basler Münster zu kaufen. Die Miniaturhäuschen können mit Teelichtern beleuchtet und teilweise mit Duftöl befüllt werden. Zu guter Letzt ist auch die vom Basler Künstler Hampé Wüthrich gestaltete Weihnachtstasse ein schönes Souvenir: Auf der Tasse sind «Beebi-Wybli» und «Bebbi-Männli» abgebildet. Die Tasse erhält man beim Kauf eines Heissgetränks auf dem Basler Weihnachtsmarkt.

Einzigartiger Märchenwald auf dem Münsterplatz
 Ein weiteres Highlight, das es nur auf dem Basler Weihnachtsmarkt gibt, ist der weihnachtliche Märchenwald der Robi-Spiel-Aktionen auf dem Münsterplatz. Hier wird es keinem Kind langweilig: Beim Kerzenziehen, Zinngiessen und Lebkuchenverzieren entstehen wunderbare selbstgemachte Weihnachtsgeschenke. Beim Feuer in der Mitte des Platzes können die Besucherinnen und Besucher eine Wurst braten oder Schlangenbrot backen. Die Kleinen können auf der «Märlibahn» eine Runde durch einen märchenhaften Tannenwald fahren. Und am Mittwoch, Samstag und Sonntag spielt das Basler Marionetten Theater zwei- bis dreimal täglich das Kurzstück «Dr Santiglaus bruucht frischi Luft». So wird der Weihnachtsmarkt zu einem wunderbaren Erlebnis.

Öffnungszeiten
 Der Basler Weihnachtsmarkt dauert noch bis am 23. Dezember 2023 und ist täglich von 11 bis 20.30 Uhr geöffnet. Am Samstag, 23.12.2023, sind die Stände des Münsterplatzes bis 18 Uhr offen, und jene auf dem Barfüsserplatz bis 20 Uhr.

Der Märchenwald ist täglich von 13.30 bis 19 Uhr geöffnet, am Wochenende schon ab 11 Uhr. Er endet am Freitag, 22. Dezember, um 19 Uhr.

Hinweise

www.bs.ch/weihnachtsmarkt


contact: Josias Planta Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen +41 61 267 42 06 Email: josias.planta@bs.ch

lead_de: Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger traf sich am 27. März 2024 im Rahmen eines bilateralen Treffens mit dem Regierungschef von Hong Kong, John Lee. Anlass des Treffens war die diesjährige Art Basel in Hong Kong.

title_de: Regierungsempfang anlässlich der Art Basel in Hong Kong 2024

content_de:
Am Dienstag, 26. März 2024, wurde die diesjährige Ausgabe der Art Basel in Hong Kong eröffnet. Mit 243 Galerien aus 40 Ländern erreicht die Messe wieder das Niveau vor der Pandemie und vermag ihren Ruf als eine der wichtigsten Kunstmessen im asiatischen Raum zu festigen. An der offiziellen Eröffnung nahm auch Regierungsvizepräsident Lukas Engelberger zusammen mit Regierungsvertretungen von Hong Kong teil.

Am Mittwochnachmittag folgte ein bilaterales Treffen zwischen Engelberger und dem Regierungschef von Hong Kong, John Lee. Engelberger dankte Lee für die langjährige Unterstützung und das Vertrauen, welches er der Art Basel entgegenbringt. «Gute Rahmenbedingungen sind für die Messe sehr wichtig, insbesondere die künstlerische Freiheit», betonte Engelberger.

Am Mittwochabend fand schliesslich ein offizieller Empfang des Schweizer Generalkonsuls in Hong Kong statt. In seinem Grusswort wies Engelberger auf die Rolle der Art Basel als Motor für eine positive Entwicklung des Kultursektors in den Austragungsorten Basel, Miami Beach, Hong Kong und Paris hin.

Basel und Hong Kong pflegen seit 2013 Beziehungen auf der politischen Ebene zur Unterstützung der internationalen Aktivitäten der Art Basel.


lead_de: Am Dienstag, 26. März 2024, gingen bei der Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt mehrere Notrufe wegen einer im Rhein treibenden Person ein. Die Rettungskräfte konnten wenig später eine Frau bergen.

title_de: Rettung aus dem Rhein

content_de:
Kurz vor 16.30 Uhr rückten Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr und der Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie der Kantonspolizei zu einer Rheinrettung aus. Auf Höhe der Münsterfähre konnte eine noch nicht identifizierte Frau von der Feuerwehr in ein Boot gezogen und am Kleinbasler Ufer der Sanität übergeben werden. Diese leitete sofort eine Reanimation ein und brachte die Frau in die Notfallstation des Universitätsspitals.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.


contact:
Marco Greiner, Tel. +41 61 267 86 36
Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat gestern eine Wahlbeschwerde im Vorfeld des zweiten Wahlgangs zu den Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums vom 7. April 2024 im Hauptpunkt gutgeheissen. Fünf Mitgliedern des Riehener Gemeinderates wird die weitere Veröffentlichung eines Wahlinserates untersagt, das bereits einmal in der Riehener Zeitung erschienen ist. Die Veröffentlichung stellt eine unzulässige behördliche Einmischung in den laufenden Wahlkampf dar.

title_de: Der Regierungsrat heisst eine Wahlbeschwerde gut

content_de:
In der Riehener Zeitung erschien am 15. März 2024 ein Wahlinserat. Darauf waren die fünf Mitglieder des Riehener Gemeinderates Silvia Schweizer, Stefan Suter, Patrick Huber, Daniel Hettich und Felix Wehrli abgebildet, die eine Wahlempfehlung zugunsten der Kandidaten der anstehenden kantonalen Ersatzwahlen für das Regierungspräsidium bzw. den Regierungsrat Conradin Cramer und Luca Urgese abgaben. Dagegen ist am 19. März 2024 eine Wahlbeschwerde erhoben worden.

Der Regierungsrat heisst die Wahlbeschwerde im Hauptpunkt gut. Die Veröffentlichung stellt eine unzulässige behördliche Einmischung in den laufenden Wahlkampf dar. Die abgebildeten Gemeinderatsmitglieder treten im Inserat nicht als private Parteipolitiker auf, sondern in ihrer amtlichen Funktion. Das ergibt sich daraus, dass das Foto ausschliesslich Mitglieder des Gemeinderats zeigt, nur die Amtsbezeichnung und nicht auch die Parteizugehörigkeit genannt wird, als Kulisse für das Gruppenfoto gut erkennbar die Fassade des Gemeindehauses Riehen gewählt wurde und im Empfehlungstext Gemeindeanliegen angesprochen werden. Den betroffenen Mitgliedern des Riehener Gemeinderates wird die weitere Veröffentlichung des Wahlinserates untersagt, auch müssen sie das Inserat aus ihren persönlichen digitalen Kommunikationskanälen entfernen.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB erneuern ab 2. April 2024 die St. Jakobs-Strasse von der Zeughausstrasse bis zur Tramschlaufe Schänzli. Für Velofahrende entstehen anlässlich der Sanierungsarbeiten sicherere und direktere Verbindungen. Die Tram- und Bus-Haltestellen «St. Jakob» und «Zeughaus» werden so umgestaltet, dass Fahrgäste neu stufenlos ein- und aussteigen können. Von Ende April bis Ende September 2024 und von August bis November 2025 verkehrt auf dem Abschnitt ein Tramersatz mit Bussen.

title_de: Erneuerung St. Jakobs-Strasse startet

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB erneuern vom 2. April 2024 bis Ende 2025 die St. Jakobs-Strasse von der Zeughausstrasse bis zur Tramschlaufe Schänzli. Die BVB muss auf diesem Abschnitt die Tramgleise sanieren. IWB erneuert Strom- und Wasserleitungen. Der Kanton nutzt die Gelegenheit und erhöht die Verkehrssicherheit. Der Grosse Rat hat die entsprechende Umgestaltung der St. Jakobs-Strasse Ende 2020 beschlossen. In Fahrtrichtung Innenstadt entsteht zwischen Gellertstrasse und Zeughausstrasse ein von der Fahrbahn abgehobener Veloweg. In Fahrtrichtung St. Jakob wird der bestehende Velostreifen verbreitert. Im Sinne der Verkehrssicherheit wird die erlaubte Höchstgeschwindigkeit hier von Tempo 60 auf Tempo 50 gesenkt. Auf diesem Abschnitt verläuft die St. Jakobs-Strasse zu einem grossen Teil in einem Tunnel. Aufgrund der neuen Tramhaltestelle «St. Jakob» werden die Veloverbindungen zwischen dem St. Jakobs-Stadion und der St. Jakobshalle neu organisiert. Für Velofahrende entsteht beispielsweise eine neue Querungsmöglichkeit auf Höhe des Eingangs zum Shopping-Center St. Jakob.

Die Tram- und Bus-Haltestellen «St. Jakob» und «Zeughaus» werden so umgestaltet, dass Fahrgäste neu stufenlos ein- und aussteigen können. Die Tramhaltestelle «St. Jakob» verschiebt sich hierfür wenige Meter in Richtung Schänzli. Das alte Wartehaus der Haltestelle «St. Jakob» muss deshalb abgebrochen werden. Der Nachfolger wird im Erscheinungsbild an die St. Jakobshalle angeglichen und mit einer Werbefläche sowie einem begrünten Dach ausgestattet. Somit steht zur UEFA Women’s EURO 2025 im Juli 2025 die neue Tramhaltestelle «St. Jakob» bereit.

Zweimal Ersatzbusse und Verkehrsumleitungen
 Ab Dienstag, 2. April 2024 richtet das Tiefbauamt die Baustelle ein und beginnt mit ersten Vorarbeiten. In der ersten Etappe bis Ende 2024 saniert die BVB die Tramgleise zwischen dem Zeughaus und der Tramschlaufe Schänzli. Die Trambrücke über die Birs wird instandgesetzt. Der Veloweg zwischen der Kreuzung St. Jakob und dem Zeughaus in Fahrtrichtung Stadt wird neu gebaut. Von 29. April bis Ende September 2024 und von August bis November 2025 verkehrt auf der Tramlinie 14 ein Tramersatz mit Bussen. Die St. Jakobs-Strasse zwischen Zeughausstrasse und Kreuzung St. Jakob wird vom 29. April bis Ende November 2024 in Fahrtrichtung St. Jakob für Autos gesperrt. Während der UEFA Women’s EURO 2025 vom 2. bis 27. Juli 2025 finden rund um das St. Jakobs-Stadion keine Bauarbeiten statt.


contact: Corinne Lüdi Tel. +41 61 267 57 35 Projektleiterin Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Basel-Stadt erhält neu vier BoxUp-Stationen, an denen ab dem 10. April 2024 Spiel- und Sportartikel kostenlos via App ausgeliehen werden können. Gemeinsam mit der Stadtgärtnerei realisiert das Sportamt Basel-Stadt an den folgenden vier Standorten solche Stationen: Horburgpark, St. Johanns-Park, Sportanlage St. Jakob und Sportanlage Pruntrutermatte.

title_de: BoxUp-Stationen: Zeitgemässe Spiel- und Sportkisten für alle

content_de:
Ein Ziel des «Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung» ist es, der Bevölkerung leicht zugängliche und kostenlose Angebote und Infrastruktur zur Verfügung zu stellen. Diese sollen spontane Aktivitäten in der Stadt ermöglichen. Auch im Rahmen der UEFA Women’s EURO 2025 sollen Projekte zur niederschwelligen Sport- und Bewegungsförderung in Basel umgesetzt werden.

Im Sinne dieser Ziele und um das Angebot für Aktivitäten in den Basler Parkanlagen für die Bevölkerung zu erweitern, haben das Sportamt und die Stadtgärtnerei gemeinsam an vier Standorten BoxUp-Stationen installiert. Sie befinden sich gut sichtbar im Horburgpark und im St. Johanns-Park sowie auf den Sportanlagen St. Jakob und Pruntrutermatte.

Von Speedminton bis Disc Golf

Die BoxUp-Stationen mit je sechs Schliessfächern beinhalten unterschiedliche Spiel- und Sportartikel, die zur jeweiligen Örtlichkeit bzw. zur vor Ort vorhandenen Infrastruktur passen. So können sowohl etablierte Aktivitäten wie beispielsweise Tischtennis als auch neue Spiele wie Speedminton, Street Racket, Cornhole oder Disc Golf ausprobiert werden. Dem jeweiligen Material liegen teilweise Spielanleitungen bei.

Mit einmaliger Registrierung in der App können die Fächer via Bluetooth geöffnet und das Material kostenlos genutzt werden. Den Strom beziehen die Stationen von integrierten Solarzellen. BoxUp ist ein Schweizer Unternehmen, das in den letzten Jahren mit seinem Angebot in der Schweiz und weiteren Ländern Fuss fassen konnte.

Eröffnung am 10. April im St. Johanns-Park

Am Mittwoch, 10. April 2024, wird die BoxUp-Station im St. Johanns-Park (neben dem Jugi Badhüsli) zwischen 14.30 und 16 Uhr stellvertretend eingeweiht. Nach einem kurzen Interview mit Sabine Horvath (Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s EURO 2025), Simon Leuenberger (Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei) und Steve Beutler (Leiter Sportamt Basel-Stadt) wird die Handhabung der BoxUp-Stationen durch die zuständige Projektleiterin, Corinne Lüdi, vorgestellt. Anschliessend sind alle zu freien Aktivitäten mit Spiel- und Sportmaterial aus der BoxUp-Station eingeladen.

Hinweise

Weitere Informationen zu den BoxUp-Stationen finden sich hier.


contact: Daniel Lenzin, Stadtgärtnerei Basel (Natur, Landschaft, Bäume) Telefon: +41 61 267 21 12 Sandra Gloor, Dr. sc. nat., Geschäftsstelle Wilde Nachbarn, c/o SWILD, Sandstrasse 2, 8004 Zürich Telefon: +41 79 749 20 21

lead_de: Vor einem Jahr startete das Projekt «Wilde Nachbarn beider Basel». Das Projekt hat zum Ziel das Melden von Wildtierbeobachtungen durch die Bevölkerung zu vereinfachen und das Vorkommen sowie auch die Verbreitung von Wildtieren sichtbar zu machen. Dieses Jahr soll im Rahmen des Projekts in ausgewählten Gemeinden das Vorkommen von Igeln im Siedlungsraum untersucht werden. Hierfür werden Freiwillige gesucht.

title_de: Freie Bahn für Igel - Ein Projekt zum Schutz und zur Förderung von Igeln im Siedlungsraum der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Das Projekt Wilde Nachbarn beider Basel wurde 2023 lanciert und möchte Wildtiere im Siedlungsraum erforschen, schützen und fördern. «Wilde Nachbarn beider Basel» wurde von den beiden Basler Kantonen (Ebenrain – Zentrum für Landwirtschaft, Natur und Ernährung, Stadtgärtnerei Basel und Amt für Wald beider Basel) initiiert und wird von sechs weiteren lokalen Organisationen und Institutionen getragen: Museum BL, Pro Natura Basel + Baselland, WWF Region Basel, Basellandschaftlicher Natur- und Vogelschutzverband (BNV), Ornithologische Gesellschaft Basel.

Während Igel früher in reich strukturierten Kulturlandschaften häufig vorkamen, sind sie heute aufgrund der Intensivierung der Landwirtschaft und dem Verlust an vielfältigem Kulturland häufig im Siedlungsgebiet zu finden. Die bauliche Verdichtung, der Verlust an wertvoller Grünfläche und der Rückgang der Insekten scheinen dem Igel aber auch im Siedlungsgebiet zuzusetzen. In den letzten Jahren mehrten sich die Hinweise, dass die Igelpopulation in der Schweiz abnimmt. So etwa zeigen Untersuchungen aus der Stadt Zürich, dass heute bedeutend weniger Igel unterwegs sind als noch vor zwanzig Jahren – es wurde eine Abnahme von 40% der Igel dokumentiert.

Nachdem das Projekt Wilde Nachbarn beider Basel letztes Jahr mithilfe von Wildkameras auf die Suche der Big5 (Biber, Fuchs, Dachs, Reh, Feldhase) ging, soll dieses Jahr die Aktion «Freie Bahn für Igel» die Igel im Siedlungsraum mittels Spurentunnel nachweisen. Dabei wird das Vorkommen der Igel in Riehen, der Stadt Basel und ausgewählten Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft erforscht. Da mehrere Augen auch mehr sehen, wird die Bevölkerung gebeten, die von ihr gesichteten Igel inklusive deren Beobachtungsort und allenfalls einem Foto auf der Meldeplattform beidebasel.wildenachbarn.ch zu melden.

Die so gewonnenen Verbreitungsdaten sollen im Folgejahr analysiert und daraus resultierende, konkrete Empfehlungen ausgearbeitet werden. Dadurch soll ermittelt werden, wie Igel in den Quartieren besser geschützt und gefördert werden können. Mittels Öffentlichkeitsarbeit, diverser Aktionen und Exkursionen zu naturnahen Gärten soll der Bevölkerung aufgezeigt werden, wie sie bei der Förderung von Igeln und anderen Wildtieren in den eigenen Gärten und Grünanlagen vorgehen können.

Die Mithilfe kann in den Gemeinden Oberwil, Bottmingen, Binningen, Birsfelden, Muttenz, Pratteln, Frenkendorf, Liestal, Basel und Riehen erfolgen. Der Aufwand beträgt ca. 1.5 bis 2 Stunden pro Tag während 6 Tagen. Interessierte Personen können sich bei beidebasel@wildenachbarn.ch melden.

Das Projekt informiert an zwei Informationsanlässen am Dienstag, 9. April, 18.30 Uhr in Sissach (Aula im Ebenrain-Zentrum, Ebenrainweg 27) und Mittwoch, 10. April um 18.30 Uhr in Basel (im Igelsaal, im Untergeschoss der Polizeiposten Kannenfeld an der Strassburgerallee 18) über die Aktion und wie die Methode der Spurentunnel eingesetzt wird.

Hinweise

Folgende Bilder stehen für den Gebrauch im Zusammenhang mit der Mitteilung bei korrekter Zitierung der Bildautoren kostenfrei zu Verfügung:


contact: Till Berger Leiter Fachstelle Klima Tel. +41 61 267 13 86

lead_de: Die Klimakrise erfordert rasches Handeln. Basel-Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2037 klimaneutral zu sein. Gemeinsam lässt sich dieses Ziel erreichen. Heute startet die Klimakampagne des Kantons Basel-Stadt. Die sieben Testimonials der Kampagne – von der Profiboxerin bis zum CEO – zeigen, dass Klimaschutz in Basel aktiv gelebt wird und jede und jeder einen wichtigen Beitrag leisten kann.

title_de: Neue Kampagne «Gut fürs Klima, gut für Basel» - Gemeinsam können wir viel bewirken

content_de:
Die Klimaerhitzung ist Realität. Die Schweiz erwärmt sich überdurchschnittlich stark. Die Folgen wie etwa zunehmende Hitzewellen, längere Trockenperioden und häufigere Starkniederschläge sind deutlich spürbar. Massnahmen sind deshalb auf allen Ebenen – global, national und regional – dringend erforderlich.

Aus diesem Grund hat der Regierungsrat letztes Jahr die Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» verabschiedet. Das Ziel ist, dass Basel-Stadt bis im Jahre 2037 klimaneutral wird. Dafür bedarf es Massnahmen in fast allen Lebensbereichen. Die Strategie sieht vor, dass die Reduktion der Treibhausgasemissionen in sieben Handlungsfeldern weiter vorangetrieben wird: Mobilität, Gebäude, Wirtschaft, Bauen, Energieversorgung, Entsorgung & Negativemissionen sowie Landwirtschaft & Wald.

Klimaschutz ist aber nicht nur wichtig zum Erhalt unserer Lebensgrundlagen. Er bietet auch wichtige Mehrwerte, indem er sich positiv auf die Lebensqualität, die Gesundheit und den Wirtschaftsstandort auswirkt: Mehr Grün, bessere Luftqualität, tiefere Energiekosten.

Heute startet die Kampagne «Gut fürs Klima, gut für Basel». Mit dieser möchte der Kanton auf die Herausforderungen und Chancen des Klimaschutzes aufmerksam machen. Zu sehen sind sieben Personen, die sich persönlich oder mit ihrem Unternehmen für das Klima engagieren. Ob Lehrling, Sportlerin, Manager, Architektin oder Malerin, jeder kann in seinem Alltag handeln und mithelfen, der Klimaerhitzung entgegenzuwirken.

Auf den Kampagnenplakaten sind zu sehen: Gabi BALBOA Timar (Europameisterin Boxen), Luzia Borer (Baumalerin / HiD FA, Öl+Kalk GmbH) Barbara Buser (Architektin, Expertin Wiederverwendung), Jürg Erismann (Standortleiter Roche Basel / Kaiseraugst), Jannis Jordache (Lehrling Stadtgärtnerei Basel), Gael Plo (Gewinner PrixSocial 2023, Leader of tomorrow) und Sacha Rumpel (CEO Rosenmund Haustechnik AG). Sie alle gehen mit gutem Beispiel voran und zeigen auf, dass wir als Bewohnerinnen und Bewohner dieses Kantons viel bewirken und gemeinsam das Klima schützen können. Die Kampagne dauert von Anfang April bis Anfang Mai 2024. Die Testimonials sind auf Plakaten, in den öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Social Media zu sehen.


lead_de: Aufgrund einer Sachbeschädigung im Eingangsbereich der Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld muss diese vorübergehend geschlossen werden. Anzeigen und andere Anliegen, die einen persönlichen Kontakt mit der Kantonspolizei Basel-Stadt erfordern, sind weiterhin an allen anderen Standorten möglich.

title_de: Kundenzone der Polizeiwache Kannenfeld vorübergehend geschlossen

content_de:
Am Donnerstag, 28. März 2024, gegen 15.30 Uhr, beschädigte ein 35-jähriger Belgier mit einem Verkehrsschild als Schlagwerkzeug den Eingangsbereich der Polizeiwache Kannenfeld. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte den Mann noch vor Ort anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

Durch die Beschädigung ist die Tür zur Kundenzone nicht mehr funktionsfähig. Die Kundenzone bleibt deshalb vorübergehend geschlossen. Die Standorte Clara, Riehen, Autobahnpolizei, Gundeldingen, Bettingen und Bahnhof SBB bleiben für die Bevölkerung zu den regulären Öffnungszeiten geöffnet.

Eine Liste der Standorte und deren Öffnungszeiten finden Sie unter folgendem Link:

Polizeiwachen und Polizeiposten


contact: Marco Greiner Tel. +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber

lead_de: Im zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl wurde Mustafa Atici in den Regierungsrat gewählt. Bei der Ersatzwahl ins Regierungspräsidium wurde – ebenfalls im zweiten Wahlgang – der bisherige Regierungsrat Conradin Cramer gewählt. Die Ersatzwahlen sind angesetzt worden, nachdem Beat Jans aufgrund seiner Wahl in den Bundesrat aus dem Regierungsrat zurückgetreten war.

title_de: Ersatzwahlen in den Regierungsrat und ins Regierungspräsidium: Gewählt wurden Mustafa Atici und Conradin Cramer

content_de:
Ersatzwahl Regierungsrat

Gewählt ist:
 Mustafa Atici (SP): 25'198 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:
 Luca Urgese (FDP): 22'228 Stimmen
 Eric Weber (VA): 1'732 Stimmen
 Vereinzelte: 144 Stimmen

Ersatzwahl Regierungspräsidium

Gewählt ist:
 Conradin Cramer (LDP): 37'440 Stimmen

Weitere Stimmen erhielten:
 Mustafa Atici: 3'573 Stimmen
 Eric Weber (VA): 1'494 Stimmen
 Vereinzelte: 1'060 Stimmen

Die Stimmbeteiligung bei der Regierungsrats-Ersatzwahl betrug 48.12%, der Anteil brieflich Stimmender 98.34%.

Die Stimmbeteiligung bei der Wahl in das Regierungspräsidium betrug 47.64%, der Anteil brieflich Stimmender 98.33%.

Die detaillierten Wahlresultate finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.


contact: Tim Cuénod, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats Tel. +41 (0)79 283 57 74, Mail: tim.cuenod@bluewin.ch Joël Thüring, Präsident der Finanzkommission des Grossen Rats Tel.: +41 (0)79 344 53 09, Mail: joel.thuering@aspero.ch Andrea Strahm, Präsidentin der Subkommission St. Jakobshalle der GPK des Grossen Rats Tel.: +41 (0)79 506 02 59, Mail: andreastrahm@bluewin.ch Michela Seggiani, Vizepräsidentin der Finanzkommission des Grossen Rats Tel.: +41 (0)76 374 84 92, Mail: michela@seggiani.ch

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission und die Finanzkommission haben die unbefriedigende Entwicklung der St. Jakobshalle einer genaueren Prüfung unterzogen. Die Kommissionen halten in ihrem Sonderbericht fest, dass eine klare Vision für die Entwicklung der Halle fehlte. Bereits bei der Planung passierten gravierende Fehler, welche Nachkorrekturen erforderten und das Sanierungsprojekt massiv verteuerten. Erkenntnisse aus Betriebsanalysen wurden ignoriert und Versprechungen in Bezug auf die Nutzung nicht eingehalten.

title_de: Spezialbericht der beiden Oberaufsichtskommissionen zur St. Jakobshalle

content_de:
Auf stattliche 141 Mio. Franken sind die Kosten für die Sanierung und Modernisierung der 1975 eröffneten St. Jakobshalle gestiegen und liegen damit mit 34 Prozent ein gutes Drittel über den ursprünglich veranschlagten Kosten. Die beiden Oberaufsichtskommissionen müssen mit Nachdruck festhalten, dass die St. Jakobshalle auch im Jahr 2024 nicht dem Standard einer vergleichbaren Halle entspricht und trotz kostenintensiver Sanierung in Bezug auf ihre Infrastruktur nicht in allen Bereichen mit der Konkurrenz mithalten kann.

Wäre von Beginn an ein griffiges Projektcontrolling geführt worden, hätten Abweichungen rechtzeitig behandelt werden können. Entsprechend sind Prozesse und Strukturen so zu verbessern, dass in Zukunft Kostenüberschreitungen vermieden werden. Die Kommissionen erachten es angesichts der zahlreichen Kostenüberschreitungen bei grossen Bauprojekten in den letzten Jahren für notwendig, das Funktionieren des Dreirollenmodells grundsätzlich zu überprüfen und die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Kompetenzen des Kantons im Bereich des Baumanagements zu stärken. Weiter erwarten die Oberaufsichtskommissionen, dass sie künftig regelmässig über den Ablauf von Bauprojekten grosser Tragweite informiert werden.

Die den Kommissionen vorgelegte, prognostizierte und markant tiefere Auslastung im Jahr 2024 überrascht zudem. Auch in diesem Zusammenhang werden die Kommissionen die Entwicklung weiter beobachten.

Vom Ratschlag zur Sanierung und Modernisierung: Das Projekt wurde immer teurer

Während das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) in der Bauphase informierte, dass diese planmässig voranschreite und Kosten und Termine auf Kurs seien, musste die Finanzkommission (FKom) jedoch mehrfach über Erhöhungen der Ausgabenbewilligung entscheiden, womit die Kosten um rund 23.7 Mio. Franken auf 131.5 Mio. Franken stiegen. Die Erhöhungen wurden als alternativlos dargestellt, so dass deren Bewilligung unumgänglich war. Schliesslich legte der Regierungsrat im Jahr 2022 dem Grossen Rat einen weiteren Ratschlag in Höhe von 7.5 Mio. Franken für zusätzliche Modernisierungsmassnahmen vor (22.0869.01), um die Erkenntnisse aus dem Betrieb umzusetzen.

Keine klare Vision für die Halle und nur vages Bild der Marktsituation

Die beiden Kommissionen nehmen zur Kenntnis, dass trotz entsprechender Forderungen der damalig vorberatenden Kommissionen vor Baurealisierung zu wenig in die konzeptionelle Einbettung investiert und auch zu wenig ausführliche Grundlagen zur Verfügung gestellt wurden.

Dominanz des BVD: Städtebauliche Aspekte vor Praxiswissen

Von den drei Akteuren des Dreirollenmodells, bestehend aus Nutzer, Finanzen und Bau, dominierte in jeder Hinsicht das BVD (Hochbauamt). Die Kommissionen müssen einmal mehr feststellen, dass die Nutzerinteressen regelmässig denjenigen der städtebaulichen Aspekte schon ab der Wettbewerbsphase hintangestellt werden. Der Grosse Rat gewährt Kredite jedoch primär für die Funktionalität und den Zweck eines Gebäudes, nicht für dessen Ästhetik. Dass dies im Dreirollenmodell anders gehandhabt wird, ist den Kommissionen völlig unverständlich. Die Kommissionen erwarten von der Regierung eine Umkehr dieser Priorisierung.

Ungenügende Einbindung der Leitung der St. Jakobshalle

Die Leitung der St. Jakobshalle kennt die Bedürfnisse des Betriebes sowie die Voraussetzungen für ein gutes Funktionieren am besten und war in die Projektrealisierung eingebunden. Ob ihre Positionierung in der Bauorganisation aber genügend war, um die Interessen der St. Jakobshalle als Multi-Eventhalle massgeblich einbringen und durchsetzen zu können, bleibt fraglich. In den Mängellisten wird mehrfach erwähnt, dass die Leitung der St. Jakobshalle in Entscheide nicht einbezogen oder übergangen wurde. Installationen, die Standard wären, wurden nicht realisiert.

Nachlässigkeit und mangelnde Aufsicht

Ob der Leitung der St. Jakobshalle andererseits genügend Möglichkeiten und Ressourcen zur Verfügung standen, um die Anforderungen an eine derartige Institution für Konzerte und den Breitensport genügend einbringen zu können, ist fraglich. Immerhin gilt festzuhalten, dass die Leitung der St. Jakobshalle das Architekturbuch unterschrieb, ohne dieses vollständig und im Detail gelesen zu haben. Damit wurde ein Teil der Verantwortung klar nicht wahrgenommen. Die Unterzeichnung eines projektrelevanten Dokumentes ohne vorgängige Prüfung stellt eine grobe Nachlässigkeit dar und schmälert Mitwirkungsmöglichkeiten. Da die Leitung der St. Jakobshalle direkt dem Vorsteher des ED unterstellt war, wäre es dessen Aufgabe gewesen, diese Handlungen zu kontrollieren, die Leitung zu beaufsichtigen und Ressourcen sicherzustellen.

Substanzielle Mängel noch immer nicht behoben

Es ist nach Ansicht der beiden Oberaufsichtskommissionen für den Betrieb der St. Jakobshalle essenziell, dass sie konkurrenzfähig ist und den Veranstaltern mindestens gleich gute Konditionen bieten kann, wie dies andere Event- und Sporthallen tun. In Bezug auf diverse Mängel und Optimierungsmassnahmen ist dies weiterhin nicht der Fall. So können zum Beispiel im Catering-Bereich keine Würste oder Pommes Frites frisch zubereitet werden. Um abschliessend definieren zu können, was Veranstalter der St. Jakobshalle brauchen, wäre eine Befragung dieser Kreise erforderlich. Die Kommissionen müssen deshalb konstatieren, dass noch immer Mängel bestehen, deren Behebung nicht geplant sind, obwohl sie von der St. Jakobshalle und Mietern gefordert wurden und Standard wären.

Hinweise

Bericht:

Spezialbericht zur St. Jakobshalle der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt


lead_de: Wie attraktiv findet die Bevölkerung das Kulturangebot in Basel? Und wie informiert sie sich darüber? In den nächsten Tagen erhalten 5’000 Personen einen Fragebogen zum Kulturangebot in Basel. Untersucht wird auch der Bekanntheitsgrad von Kulturinstitutionen, Museen, Clubs und Festivals. Die Ergebnisse werden ins neue Kulturleitbild für die Jahre 2026 bis 2031 von Basel-Stadt einfliessen.

title_de: Bevölkerung wird zum Kulturangebot befragt

content_de:
Eine Befragung soll zeigen, wie die Basler Bevölkerung das Kulturangebot nutzt. Sie untersucht, welche Informationskanäle das Publikum am besten erreichen. Ausserdem erforscht sie den Bekanntheitsgrad etablierter Kulturinstitutionen und Museen, der Museumsnacht, von Kinos, Clubs und Festivals.

Die Befragung findet zum ersten Mal statt. Die per Post angeschriebenen 5’000 Personen können den Fragebogen im Internet ausfüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Die Auswertung erfolgt anonym. Ein Rückschluss auf die einzelne Person ist nicht möglich. Die Auswahl der Stichprobe aus dem Einwohnerregister erfolgt zufällig. Die Befragung wird von Interface Politikstudien im Auftrag der Abteilung Kultur Basel-Stadt durchgeführt. Unter den Teilnehmenden der Befragung werden 10 Museumspässe verlost.

Die Einschätzung der Bevölkerung wird in die Erarbeitung des neuen Kulturleitbildes einfliessen. Mit dem kantonalen Kulturleitbild setzt der Regierungsrat die kulturpolitischen Leitplanken für die Jahre 2026 bis 2031 fest. Eine weitere Grundlage bildet eine umfangreiche Wirkungsanalyse, die rückblickend die Umsetzung des Kulturleitbilds 2020 bis 2025 untersucht. Die Resultate werden im Rahmen des neuen Kulturleitbildes von Basel-Stadt publiziert.


contact: Dr. Barbara Kupfer Bucher, Geschäftsstelle Basler Inklusionspreis E-Mail: info@baslerinklusionspreis.ch Tel. +41 61 267 88 04

lead_de: Heute beginnt die Ausschreibung für den Basler Inklusionspreis 2024 (ehemals «Basler Sozialpreis für die Wirtschaft»). Gesucht werden Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die mit überdurchschnittlichem Engagement Personen mit psychischen, physischen oder anderen Beeinträchtigungen beschäftigen oder ausbilden. Der Basler Inklusionspreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

title_de: Start Ausschreibung Basler Inklusionspreis 2024

content_de:
Arbeit hat einen wichtigen Stellenwert in der Gesellschaft: sie ermöglicht ein soziales Umfeld, Integration und ein selbstbestimmtes Leben. Menschen, die aus psychischen, physischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, haben es häufig schwer, eine geeignete Ausbildung oder Arbeit zu finden und diese auch zu behalten. Seit 2003 würdigt der Kanton Basel-Stadt darum Unternehmen mit dem Basler Inklusionspreis (ehemals «Basler Sozialpreis für die Wirtschaft»), welche die berufliche Inklusion von leistungseingeschränkten Personen fördern.

Die Ausschreibung für den Basler Inklusionspreis 2024 startet heute. Bewerben können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die Menschen mit psychischen, physischen oder anderen Beeinträchtigungen nachhaltig in ihren Betrieben beschäftigen oder ausbilden und keine staatliche Finanzierung erhalten.

Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 17. Juni 2024. Die Unternehmen können sich direkt bewerben oder von dritter Stelle nominiert werden.

Alle Informationen zu den Teilnahmebedingungen und zur Anmeldung finden sich auf www.baslerinklusionspreis.ch

Hinweise

Frühere Preisträgerinnen und Preisträger:

2022: Spar-Filiale Gjergjaj & Co.

2021: Restaurant Tell

2020: Surprise (Projekt Chancenarbeitsplätze)

2019: Metropol Kurier GmbH

2018: Ed Schumacher, Malen + Gipsen

2017: blindekuh Basel, Dunkelrestaurant

2016: Genossenschaft Migros Basel

2015: BSK Baumann + Schaufelberger, Elektro-Unternehmen


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für den Rest der laufenden Legislaturperiode 2021 bis 2025 befunden. Der neu gewählte Mustafa Atici übernimmt das Erziehungsdepartement. Conradin Cramer stand nach der Wahl als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest. Die bisherigen Regierungsmitglieder behalten ihre Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates bleibt Lukas Engelberger.

title_de: Departementsverteilung im Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden. Während die bisherigen Regierungsmitglieder ihre Departemente behalten, übernimmt der neu gewählte Mustafa Atici das Erziehungsdepartement. Conradin Cramer, der bisher das Erziehungsdepartement leitete, stand bereits nach der Ersatzwahl vom 7. April 2024 als Vorsteher des Präsidialdepartements fest. Vizepräsident bleibt Lukas Engelberger.

Im Einzelnen stellt sich damit die Departementsverteilung ab 1. Mai 2024 wie folgt dar:

Präsidialdepartement: Conradin Cramer (LDP, bisher), Präsident

Bau- und Verkehrsdepartement: Esther Keller (GLP, bisher)

Erziehungsdepartement: Mustafa Atici (SP, neu)

Finanzdepartement: Tanja Soland (SP, bisher)

Gesundheitsdepartement: Lukas Engelberger (Mitte, bisher), Vizepräsident

Justiz- und Sicherheitsdepartement: Stephanie Eymann (LDP, bisher)

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Kaspar Sutter (SP, bisher)

Der Regierungsrat wird am Dienstag, 7. Mai 2024, das erste Mal in seiner neuen Zusammensetzung ordentlich tagen.

Die Neuverteilung der Departemente in der laufenden Legislaturperiode 2021 bis 2025 ist notwendig geworden, nachdem Beat Jans nach seiner Wahl in den Bundesrat aus dem baselstädtischen Regierungsrat ausgeschieden war und bei der Ersatzwahl am 7. April 2024 Conradin Cramer zum neuen Präsidenten und Mustafa Atici neu in den Regierungsrat gewählt worden sind.


contact: Dr. Christoph Bosshardt Tel. +41 61 267 55 50 Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «1% gegen globale Armut» vorgelegt. Dieser begrüsst grundsätzlich einen Ausbau der internationalen Entwicklungszusammenarbeit, spricht sich jedoch gegen einen fixen prozentualen Anteil an den kantonalen Steuererträgen aus. Stattdessen wird dem Grossen Rat ein periodischer Rahmenkredit beantragt. Zudem hat der Regierungsrat heute beschlossen, Mittel in der Höhe von 250’000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen.

title_de: Regierungsrat präsentiert Gegenvorschlag zur Initiative «1% gegen globale Armut»

content_de:
Die Initiative «1 % gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich Beiträge im Umfang von mindestens 0,3 und höchstens 1 Prozent der kantonalen Steuererträge für die internationale Entwicklungszusammenarbeit gewährt. Bereits heute gibt der Kanton für diesen Zweck jährlich knapp 4,4 Millionen Franken aus. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich einen weiteren Ausbau dieses Engagements und sieht eine Erhöhung der jährlichen Ausgaben auf 8 Millionen Franken als angemessen an. Anstelle eines prozentualen Anteils an den kantonalen Steuererträgen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat periodisch einen Rahmenkredit für die Finanzierung der internationalen Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung.

Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Gegenvorschlag – das «Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)» – vorgelegt. Er beantragt dem Grossen Rat für die ersten vier Jahre ab Inkrafttreten des Gesetzes (2026-2029) einen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken, was einer schrittweisen Erhöhung der jährlichen Ausgaben entspricht.

Die interne und externe Vernehmlassung des Gegenvorschlags fand zwischen Januar und September 2023 statt. Ziel des Gesetzes ist die globale Armutsbekämpfung und die Stärkung der nachhaltigen Entwicklung in einkommensschwachen Ländern, Regionen und Städten. Dazu werden Beiträge an Projekte und Programme von Schweizer Nonprofit-Organisationen gewährt, Kooperationen und Partnerschaften mit ausgewählten Ländern, Regionen oder Städten entwickelt sowie Stipendien für Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern vergeben. Die geleistete Unterstützung des Kantons muss definierte Qualitätskriterien erfüllen. Anders als die Initiative, welche den Begriff der Entwicklungszusammenarbeit verwendet, wird mit dem Gegenvorschlag bewusst ein breiteres Verständnis der internationalen Zusammenarbeit gewählt. So soll die internationale Zusammenarbeit im Sinne des Gesetzes neben den Aktivitäten der Entwicklungszusammenarbeit auch die humanitäre Hilfe, die Friedensförderung sowie die menschliche Sicherheit umfassen.

Humanitäre Nothilfe im Nahmen Osten
 Weiter hat der Regierungsrat heute beschlossen, Mittel in der Höhe von 250’000 Franken für humanitäre Nothilfe im Nahen Osten zur Verfügung zu stellen und wird dem Grossen Rat weitere 750'000 Franken beantragen. Die jüngste Eskalation des Nahostkonflikts hat verheerende humanitäre Folgen für Israel, das besetzte Palästinensische Gebiet und die betroffenen Nachbarländer. Es ist geplant, je einen Betrag in der Höhe von 125'000 Franken ans Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und ans Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) zu vergeben.


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Anlage des Tennisclubs Old Boys Basel (TCOB) liegt innerhalb des Sportzentrums Schützenmatte im Bachlettenquartier. Zur Optimierung der Infrastruktur und des Spielbetriebs möchte der Verein eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der Tennisplätze eine Ballonhalle aufzustellen, es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Bebauungsplan verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Bebauungsplan zum Areal Tennisclub Old Boys

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Die Anlage des Tennisclubs Old Boys Basel hat neun Aussenplätze, ein Clubhaus sowie ein öffentliches Restaurant. Um auch im Winterhalbjahr spielen zu können, wird jeweils über zwei Plätzen eine Ballonhalle errichtet, deren Heizung mit fossilen Brennstoffen betrieben wird. Zudem mietet der Tennisclub für die Tennisschule mit über 300 Kindern und Jugendlichen im Winter Tennishallen ausserhalb des Kantons dazu. Dies bedeutet für den TCOB einen grossen administrativen und finanziellen Aufwand. Der Club hat sich daher entschieden, in der südwestlichen Ecke der Schützenmatte den Bau einer eigenen Tennishalle anzustreben.

Der Regierungsrat unterstützt dieses Unterfangen, da der Verein einen wichtigen Beitrag zum Basler Tennissport leistet und das Sportangebot auf der Schützenmatte bereichert. Schon heute profitieren zudem Basler Sportklassen von der Tennisanlage, da ihnen im Sommer mehrere Felder an bestimmten Tagen zur Verfügung stehen. Mit dem Bau der Tennishalle könnten die Sportklassen künftig auch im Winter berücksichtigt werden. Dass sich mit der Halle zudem das Aufstellen der fossil beheizten Ballonhalle erübrigen würde, ist ein weiterer Grund, weshalb der Regierungsrat den Bebauungsplan und die Weiterentwicklung des Tennisclubs unterstützt.

Für die Tennishalle hat der Tennisclub einen Architekturwettbewerb durchgeführt, den das Büro Stich + Oswald Architekten aus Basel für sich entscheiden konnte. Die neue Tennishalle würde über vier Indoor-Plätze verfügen. Das Angebot würde sich damit moderat von heute neun Aussenplätzen auf neu insgesamt elf Tennisplätze (sieben Aussenplätze, vier Innenplätze) erhöhen. Das Flachdach würde begrünt und die Flächen um die Tennisanlage im Sinne des ökologischen Ausgleichs naturnah und strukturreich gestaltet und bepflanzt. Das schon bestehende Areal des Tennisclubs würde seinen heutigen Charakter beibehalten. Finanziert würde der Bau durch den Verein, die Einwohnergemeinde der Stadt Basel stellt das Grundstück im Baurecht zur Verfügung, ausserdem unterstützt der Kanton das Hallenprojekt über den Swisslos-Sportfonds mit 700'000 Franken. Infolge des Baus der Tennishalle im südwestlichen Teil der Anlage würden zwei bestehende Aussenplätze entfernt werden und die Club-Grundstücksfläche müsste mit einer neuen Baurechtsparzelle zu Lasten des bestehenden Sportplatzes («Bürgermatte») vergrössert werden.

Der Regierungsrat weist im Ratschlag darauf hin, dass der Kanton aufgrund eines erwarteten Schülerinnen- und Schüleranstiegs bis zum Schuljahr 2033/34 verschiedene zusätzliche Schulstandorte evaluiert hat. Eine Sekundarschule könnte auf dem Schützenmattareal platziert werden. Die Planungen des Tennisclubs überschneiden sich nicht mit einem diesbezüglichen Flächenbedarf. Für den Schulstandort müssen noch weitere Details geklärt werden. Mit einem Entscheid über den tatsächlich weiter zu verfolgenden Standort ist erst im Jahr 2025 zu rechnen.

Gegen die Planauflage des Bebauungsplans sind innerhalb der Frist zwei Sammeleinsprachen (einmal für drei Personen, einmal für 31 Personen) eingegangen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Einsprachen abzuweisen.


contact: Christoph Bosshardt Tel. +41 79 760 55 50 Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2024 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 16 Projekte beläuft sich auf 574’000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2024 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

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Der Kanton Basel-Stadt unterstützt mit einem Beitrag von 2 Mio. Franken pro Jahr verschiedene Entwicklungszusammenarbeitsprojekte im Ausland. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 20234 unterstützt werden. Die 16 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 574’000 Franken.

Fr.   50’000 An Choba Choba Foundation «Cacao Field Lab in the Peruvian Amazon», Peru

Fr.   50’000 An Plan International Schweiz «Integrated Protection, Skills Building and Learning for the Empowerment of Adolescents, Youth, Families and Communities in South Sudan», Sudan

Fr.   50’000 An HELVETAS Swiss Intercooperation «Nim Dora, Benin: Bessere Lebensbedingungen durch sauberes Wasser, funktionierende Latrinen und Hygiene», Benin

Fr.   40’000 An CEAS – Centre Ecologique Albert Schweitzer «Mangoro Bara Demain - Natürliche Fruchtfliegenfalle aus lokaler Bierhefe für weniger Ernteverluste im Mangosektor», Burkina Faso

Fr.   40’000 An Association Pont Universel «Groupes solidaires pour les survivantes de VSBG à Walungu, Sud Kivu», Kongo, Demokratische Republik (Ex-Zaïre)

Fr.   40’000 An More Than A Drop Fondation Suisse «The Power of Investing in Adolsescent Girls - Von der Armut zur sozialen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit», Tansania

Fr.   50’000 An HEKS «Land und Einkommen für tradtionelle Gemeinschaften», Brasilien

Fr.   40’000 An SWISS ACADEMY FOR DEVELOPMENT «Level Up! - Bessere Bildungs- und Erwerbsmöglichkeiten für junge Geflüchtete und benachteiligte Jugendliche aus den Aufnahmegemeinden in Kampala», Uganda

Fr.   43’000 An Verein Baka Libuna «Planter l'avenir», Kamerun

Fr.   30’000 An Fundación Suiza Para Los Indígenas del Ecuador «Aufbau von 185 Parzellen mit Biolandbau und Kleintierhaltung in 9 Gemeinschaften – 6. Etappe», Ecuador

Fr.   30’000 An Förderverein Taxawu Jigeen «Fertigstellung des Ausbildungszentrums im Vorort von Dakar», Senegal

Fr.   30’000 An TearFund Schweiz «Wasser ist Leben, Zugang zu Wasser für Menschen in Uganda», Uganda

Fr.   25’000 An Crosspoint Europe «Eine Chance für die Zukunft – anstatt Zeltlager», Irak

Fr.   25’000 An Stiftung Johannes Paul II «Bus der Hoffnung», Syrien, Libanon

Fr.   20’000 An Frères de Nos Frères (FdnF) «Des lunettes pour changer la vie d’un enfant», Vietnam

Fr. 11’000 An Verein Nihaona «Eine Solaranlage für MadaCliinics», Madagaskar


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jessica Brandenburger (SP) betreffend «ganzheitliche Sexualaufklärung im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Die in der vorliegenden Motion enthaltenen Forderungen sind bereits weitgehend erfüllt. Die Lehr- und Fachpersonen haben die Möglichkeit, für Unterrichtseinheiten externe Fachpersonen beizuziehen oder mit ihrer Klasse ausserschulische Lernorte zu besuchen. Die Verantwortung für den Unterricht bleibt bei den Lehrpersonen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion «Karin Sartorius betreffend sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» werden die bestehenden Angebote sowie deren künftige Ausgestaltung überprüft. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, für die Entwicklung und Umsetzung einer Priorisierung von Einsatzfahrzeugen der Rettung Basel-Stadt Ausgaben von 1,731 Mio. Fr. zu bewilligen. Für die Einsatzfahrzeuge der Sanität und der Feuerwehr Basel-Stadt sollen sogenannte Blaulichtkorridore geschaffen werden. Dabei sollen die Einsatzfahrzeuge bei Dringlichkeitsfahrten künftig – analog der Fahrzeuge des öffentlichen Verkehrs – bei gewissen als kritisch eingestuften Lichtsignalanlagen priorisiert werden. Ziel dieser Priorisierung ist in erster Linie die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden sowie die Reduktion der Stressbelastung der Einsatzkräfte. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Änderungen der Abfallverordnung gutgeheissen. Hingegen lehnt er die Revision der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen ab, wonach der Verband Freie Landschaft Schweiz neu auf die Liste der beschwerdeberechtigten Organisationen kommen soll. Gemäss Einschätzung des Regierungsrates erfüllt der Verband die Voraussetzungen nicht, weil er sich ausschliesslich dem Kampf gegen die Windkraft widmet und keine Aktivitäten im Bereich des Umweltschutzes entwickelt. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Umsetzung des Bundesgesetzes über das Verbot der Verhüllung des Gesichts und den 1. Januar 2025 als Datum der Inkraftsetzung gutgeheissen. Die Referendumsfrist ist am 18. Januar 2024 ungenutzt abgelaufen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle des zurückgetretenen Paul Haffner für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident der Nomenklaturkommission gewählt:
 	Markus Scherrer (neuer Kantonsgeometer)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 121'900 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für das das Festival «Summerblues Basel 2024», das am 28. Juni 2024 im Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken plus 10'000 Franken Defizitgarantie bewilligt. An dem vom Verein Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Clara- und dem Wettsteinplatz knapp 30 regionale, nationale und internationale Bluesbands.

Für das Begleitprogramm der Kunstbuchausstellung «I Never Read, Art Book Fair Basel», die im Juni 2024 auf dem Kaserneareal stattfindet, hat der Regierungsrats einen Beitrag von 25'000 Franken bewilligt. An der vom gemeinnützigen Verein «I Never Read» organisierten Veranstaltung präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Adventskonzert «Missa di Gloria», 8. Dezember 2024, Heiliggeistkirche, Förderkreis Kirchenmusik Heiliggeistkirche Basel, Fr. 10'000.

«Toolkit für Digitale Kompetenzen», deutschsprachige Schweiz, Stiftung Risiko-Dialog, Fr. 10'000.

Aufbau «Schatzkiste» - Partnerschaftsvermittlung für Menschen mit Beeinträchtigung, 2024 bis 2026, Region Basel, Verein Schatzkiste Schweiz, Fr. 8'400.

Gartenkonzerte «Bewegende Musik & stimmungsvolle Gärten», 9. Juni bis 8. September 2024, verschiedene Standorte in Basel, Verein Gartenkonzerte, Fr. 8'000.

Frauenstadtrundgang «Verstrickt, verborgen, vergessen. Wie Basels Kolonialgeschichte die Gegenwart prägt», April bis Oktober 2024, Basel, Verein Frauenstadtrundgang Basel, Fr. 6'000.

Kabarett «Plusquamperfekt», 21. bis 23. bzw. 28. bis 30. November 2024, Theater Teufelhof, Benedikt Meyer, Fr. 5'000.

Konzert «Dolcissimi Baci», 23. Juni 2024, Museum Kleines Klingental, Gönnerverein Baroque Vivant, Fr. 5'000.

«SIFA-Filmfestival 2024», 2. November 2024, Gare du Nord, Verein Video Filmclub Riehen, Fr. 2'500.

Konzert «Meng Su», Verein GuitarPlus, 16. Mai 2024, Museum Kleines Klingental, Fr. 2'000.


contact: Manuel Staub Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: +41 61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Samstag, 13. April 2024, eröffnet der Basler Stadtmarkt symbolisch die Marktsaison. Für jeden Einkauf ab 20 Franken erhalten die Kundinnen und Kunden zum Dank eine Blume. Der Stadtmarkt ist der grösste Frischwarenmarkt Basels. Die Frischwaren stammen mehrheitlich aus nachhaltiger Produktion und Eigenproduktion aus der trinationalen Region Basel. Seit letztem Jahr sind drei neue Anbieter auf dem Stadtmarkt vertreten.

title_de: Basler Stadtmarkt verschenkt zur Saisoneröffnung Blumen

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Wer am Samstag, 13. April 2024, auf dem Basler Stadtmarkt für mindestens 20 Franken einkauft, erhält als kleines Dankeschön bei einem der vier Blumenhändler eine Blume, solange der Vorrat reicht. Damit startet der Stadtmarkt symbolisch in die Marktsaison 2024.

Von Frucht bis Fisch: alles frisch
 Auf dem Basler Marktplatz finden zwei Märkte statt: Am Montag legt der Schlemmer-Markt einen Fokus auf Streetfood, von Dienstag bis Samstag überzeugt der Stadtmarkt mit seiner Vielfalt an Frischwaren. Insgesamt bieten 34 Marktstände ihre Waren an. Zehn davon verkaufen Obst und Gemüse, wovon rund 75 Prozent aus nachhaltiger Produktion und zwei Drittel aus Eigenproduktion stammen. Rund 80 Prozent der Frischwaren stammen aus der Nordwestschweiz sowie aus dem benachbarten Südbaden und Elsass. Acht Marktstände bieten Delikatessen wie Käse, Fisch oder Oliven an. Beliebt sind auch die total elf Verpflegungsangebote, welche zum Verweilen einladen und damit für eine lebendige Marktstimmung sorgen.

Drei neue Marktstände auf dem Stadtmarkt
 Das Angebot entwickelt sich fortlaufend weiter. Seit letztem Jahr sind drei Anbieter auf dem Stadtmarkt neu hinzugekommen: SCEA La Fruitière, der Stand von Frédéric Schwab, verkauft von Dienstag bis Donnerstag Früchte und Gemüse aus dem 15 Kilometer von Basel entfernten Muespach. Zehrudin Rahmanovic ist Gemüsehändler aus dem 8 Kilometer entfernten Rosenau und von Dienstag bis Samstag auf dem Stadtmarkt. Ein besonderes Konzept hat Carla De Melo Silva: Als Mrs. Cheesecake verkauft sie jeweils am Freitag leckere Quarkkuchen auf dem Marktplatz. Diese sind je nach Saison mit Früchten wie Himbeeren oder Mandarinen gespickt.

Marktstadt Basel
 Auch die Basler Quartiermärkte florieren: Für acht Quartiermärkte und zwei Abendmärkte hat die Fachstelle Messen und Märkte dieses Jahr eine Bewilligung erteilt. Zahlreiche weitere Märkte machen Basel zu einer attraktiven Marktstadt, unter anderem die Märkte in der Markthalle beim Bahnhof, auf dem Gundeldinger Feld oder beim Gemeindehaus Stephanus.

Hinweise

Öffnungszeiten Stadtmarkt:

Dienstag bis Donnerstag ab 7 bis 14 Uhr

Freitag und Samstag ab 7 bis 18 Uhr

Mittwoch vor Auffahrt (8. Mai 2024) verlängerte Öffnungszeit bis 18 Uhr

Öffnungszeiten Schlemmer-Markt:

Montag 8.30 bis 14 Uhr

Aufgrund von Gleisbauarbeiten fahren aktuell keine Trams zum Marktplatz. Der Markt findet wie gewohnt statt. Die nächstgelegene Haltestelle befindet sich an der Schifflände.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41

lead_de: Der Regierungsrat hat Gaudenz Wacker zum Generalsekretär im Präsidialdepartement ernannt. Gaudenz Wacker übernimmt die Funktion per 1. Mai 2024 zusammen mit Mara Knill.

title_de: Gaudenz Wacker wird Generalsekretär im Präsidialdepartement

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Gaudenz Wacker, geboren 1980, arbeitet seit dem 1. September 2022 im Erziehungsdepartement, seit dem 1. Mai 2023 als Leiter Kommunikation und davor als akademischer Mitarbeiter im Generalsekretariat. Zuvor arbeitete er bei Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), zuletzt als Bundeshaus-Korrespondent für Radio SRF in Bern. Gaudenz Wacker verfügt über ein Lizentiat in Geschichte, Medienwissenschaft und Soziologie. Er ist verheiratet, Vater von drei Kindern und lebt in Basel.

Gaudenz Wacker bringt langjährige Erfahrung in politischer Kommunikation und Analyse in verschiedenen Positionen sowie Führungserfahrung und ein Netzwerk inner- und ausserhalb der Verwaltung mit.

Das Generalsekretariat im Präsidialdepartement wird damit ab dem 1. Mai 2024 gemeinsam von Mara Knill und Gaudenz Wacker geleitet. Mara Knill arbeitet seit dem 1. Februar 2024 vorerst befristet bis zum 31. Oktober 2024 als Generalsekretärin.


contact: Ann-Christin Honnen Biosicherheitsinspektorin Kantonales Laboratorium Basel-Stadt +41 61 385 25 45 ann-christin.honnen@bs.ch Susanne Biebinger Biosicherheitsinspektorin Kantonales Laboratorium Basel-Stadt +41 61 385 25 91 susanne.biebinger@bs.ch

lead_de: Die Tigermücken-Saison 2024 steht vor der Tür. Im Jahr 2023 wurde an einigen Orten im Kanton Basel-Stadt eine starke Belästigung durch Tigermücken gemeldet. Eine konsequente Bekämpfung der Brutstätten kann die Tigermückenpopulation minimieren. Anwohnerinnen und Anwohner können neu an fünf Abholstellen im Kanton ein biologisches Mittel zur Bekämpfung von Stechmückenlarven in unvermeidbaren Brutstätten beziehen. Zudem ruft der Kanton dazu auf, überwinternde Mückeneier durch eine gründliche Reinigung potentieller Brutstätten zu beseitigen. Die Sprechstunden für die Bevölkerung werden 2024 fortgesetzt und starten am 16. Mai.

title_de: Neue Abholstellen für Mittel gegen Tigermückenlarven

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In Gebieten des Kantons Basel-Stadt, die bereits länger von der Tigermücke besiedelt sind, stieg die Mückenzahl im vergangenen Jahr stark an und sorgte für eine Belästigung der Anwohnerinnen und Anwohner. Um einer zunehmenden Mückendichte besser entgegenzuwirken, müssen die Massnahmen gegen die Tigermücke verstärkt werden. In Brutstätten für Tigermücken, die nicht entfernt, geleert oder abgedeckt werden können, muss ein biologisches Larvizid eingesetzt werden. Dieses Mittel wirkt hochspezifisch gegen Mückenlarven. Um den Anwohnerinnen und Anwohnern im Kanton den Zugang zum Mittel zu erleichtern, werden in Zusammenarbeit mit verschiedenen Stellen insgesamt fünf Abholstellen eingerichtet:

Werkhof in Riehen, Haselrain 65

Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Klybeckstrasse 61

Stadtteilsekretariat Basel-West, Socinstrasse 2

Gundeldinger Koordination, Dornacherstrasse 210, 5. OG

Kantonales Laboratorium, Kannenfeldstrasse 2

Die Öffnungszeiten der Abgabestellen sind auf der Website des Kantonalen Laboratoriums zusammengestellt (www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke).

Massnahmen zu Beginn der Mückensaison

Tigermückeneier überdauern den Winter in den Brutstätten und schlüpfen im darauffolgenden Frühling. Jetzt, zu Beginn der Mückensaison, sollten die Wände potenzieller Brutstätten wie Regenwassertonnen, Spritzkannen, Pflanzentopfuntersetzer oder Vogelbäder gründlich mit einer Bürste gereinigt werden. Zusätzlich gilt es, Brutstätten während der Mückensaison von April bis Ende Oktober wöchentlich zu leeren und Regenfässer mückensicher abzudecken.

Weiterführung der Sprechstunde für die Bevölkerung

Auch in diesem Jahr werden für die Bevölkerung Tigermücken-Sprechstunden durchgeführt. Hier können Fragen zur Anwendung des Tigermückenmittels sowie generelle Fragen zur Tigermücke gestellt werden. Neu finden die offenen Sprechstunden jeden Donnerstag von 17:00-18:00 Uhr statt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Die Veranstaltungsorte wechseln zwischen der Stadtgärtnerei am Münsterplatz (erster Termin: 16.05.24) und dem Kantonalen Laboratorium am Burgfelderplatz (erster Termin: 23.05.24).

Weitere Informationen zur Tigermücke und deren aktueller Verbreitung, Orte und Zeiten der Sprechstunde, Abholstellen und deren Öffnungszeiten sowie Merkblätter und ein Erklärvideo zur Brutstättenvermeidung sind auf www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke bereitgestellt.

Hinweise

Ein druckfähiges Bild der Tigermücke finden Sie hier:

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1862

https://phil.cdc.gov/Details.aspx?pid=1866


contact: Christian Roeder Projektleiter Stadtgärtnerei Tel. 061 267 69 49

lead_de: Der neu gestaltete Saint-Louis-Park wird mit einer Fläche von insgesamt 22'500 m2 ein weiterer bedeutender Grün- und Freiraum im neuen VoltaNord Areal werden. Davon gelten 12'500 m2 als Naturschutzgebiet. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat rund 10,156 Millionen Franken für die Realisierung des Saint-Louis-Parkes. 9,942 Millionen Franken sollen aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.

title_de: VoltaNord: Ehemaliges Gleis-Areal wird zu Naturschutzgebiet und Parkanlage

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Der zukünftige Saint-Louis-Park befindet sich im Westen des Areals VoltaNord entlang der Bahngleise. Mit seinen 22´500 m2 (etwas grösser wie die Pruntrutermatte) bildet er gemeinsam mit dem Lysbüchelplatz und dem begrünten Strassennetz zukünftig einen wichtigen öffentlichen Grün- und Freiraum. Die Naturwerte auf den Gleisflächen des ehemaligen Industrieareals gilt es auf dem Areal zu ersetzen, so werden 12´500 m2 des neuen Quartierparks der Natur vorbehalten sein.

Der Park soll in den nächsten Jahren als «grüne Lunge» und Naturoase fungieren. Er wird der Bevölkerung des Arealentwicklungsgebiets VoltaNord sowie des bestehenden St.-Johann-Quartiers als Aufenthalts-, Spiel- und Erholungsraum dienen und einen wichtigen Ort der Begegnung für Jung und Alt sein. Schattenspendende Bäume und ein begehbarer Spielbrunnen leisten einen Beitrag zur Hitzeminderung. Die Naturschutzzone kann über Holzstege erkundet werden. So sind die Naturschutzflächen besser geschützt und es entstehen zusammenhängende, wenig gestörte Bereiche, die den dort lebenden, teils trittempfindlichen Arten vorbehalten sind. Der Park trägt so zur Vernetzung der Lebensräume der bedrängten Stadtnatur bei.

Um an die Geschichte des ehemaligen Bahnareals zu erinnern, werden bei der Gestaltung Materialien wiederverwendet, die im Rahmen des Rückbaus gesichert wurden. So werden zum Beispiel Gleisschienen als Randabschlüsse und Sockelsteine der ehemaligen Viehverladerampe als Gestaltungselemente im Kinderspielbereich wiederverwendet, was dem Prinzip der Nachhaltigkeit und Kreislaufwirtschaft entspricht.

Naturnahe Grün-Oase
 Der neue Grün- und Freiraum erhält 50 Laub- und Nadelbäume, 1'700 m2 Wildhecke, 6'050 m2 Blumenwiese, 3'150 m2 Gebrauchsrasen sowie 5'300 m2 Stauden- und Ruderalflächen. Der Versiegelungsgrad liegt bei gerademal 9%.

Für die Realisierung des Saint-Louis-Parkes beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in Höhe von insgesamt 10,156 Millionen Franken. Davon können 9,942 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. Die Ausführung ist vorbehältlich der Zustimmung durch den Grossen Rat ab 2025 geplant.


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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motionen Niggi Daniel Rechsteiner (GLP), Pascal Messerli (SVP und Michael Hug (LDP) zum Thema Wohnschutz als Anzug zu überweisen und zwei Motionen (Andrea Elisabeth Knellwolf, Mitte, Daniel Seiler, FDP) zum selben Thema nicht zu überweisen, da er deswegen Bedenken hat. Die Auswirkungen der neuen Wohnraumschutzgesetzgebung sind zum jetzigen Zeitpunkt deshalb noch nicht über den Einzelfall hinaus abschätzbar. Es ist daher noch zu früh, um definitive Schlüsse zu den Auswirkungen zu ziehen. Der Regierungsrat hat deshalb eine systematische Auslegeordnung zum Gesetz und zur Verordnung in Auftrag gegeben, um allenfalls geeignete Anpassungen zu unterbreiten. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Melanie Eberhard (SP) für eine verbindliche Kooperation der Spitäler der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der bestehenden Gefässe zu prüfen. Im Kanton Basel-Landschaft wurde eine gleichlautende Motion eingereicht. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Laurin Hoppler, JGB) betreffend «quartierbezogene autofreie Tage um die nachhaltige Mobilität stärker in die Bevölkerung zu tragen» abzuschreiben. Der Regierungsrat setzt für autofreie Erlebnisse der Bevölkerung auf drei Elemente: Den seit Jahren bewährten SlowUp Basel-Dreiland, zwei Pilotversuche für Superblocks sowie autofreie bzw. autoarme Arealentwicklungen. Weitere Ansätze sind aus Sicht des Regierungsrates nicht Aufgabe der öffentlichen Hand. (Auskunft: Arne Schöllhorn, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 07 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Kühne, GLP) betreffend «Trees in Cities Challenge» – Noch mehr Bäume für Basel» abzuschreiben. Da der Kanton die Weichen bereits zugunsten zusätzlicher Baumpflanzungen gestellt hat und sich auf die Rezertifizierung mit dem Label Grünstadt Schweiz konzentriert, das einen breiteren Ansatz verfolgt, verzichtet er auf eine Teilnahme an der Initiative. Stattdessen sollen die personellen und finanziellen Ressourcen auf die mit der genannten Rezertifizierung verbundenen Massnahmen und auf konkrete Projekte fokussiert werden. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am ICT Scouts/Campus» abzuschreiben. Schülerinnen und Schüler aller Leistungsstufen, die sich besonders für den Themenbereich Informatik/ ICT interessieren, können ab der 2. Klasse der Sekundarschule das Wahlpflichtfach MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) wählen. Der Verein ICT-Scouts/Campus kann jährlich ein Gesuch um finanzielle Unterstützung stellen (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem neuen Entschädigungsmodell für Tagesfamilien mit Betreuungsbeiträgen im Zusammenhang mit dem Mindestlohngesetz zugestimmt. Tagesfamilien betreuen gegen Entgelt Kinder im eigenen Haushalt. Sie sind eine wichtige Ergänzung zur Betreuung in Kindertagesstätten – vor allem für Familien, die eine individuelle Betreuung und flexible Betreuungszeiten wünschen oder benötigen. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

für die Öffnung des Rundweges am Wildgehege im Schwarzpark Gesamtausgaben in der Höhe von Fr. 297'000 zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt. Mit der geplanten Öffnung des Rundwegs entlang des bestehenden Wildgeheges wird das Wegesystem in der Parkanlage für die Öffentlichkeit erweitert. Dadurch wird die Erlebbarkeit der Parkanlage attraktiver und das lokale Freiraumangebot zur Naherholung in den Quartieren Lehenmatt und Gellert qualitativ verbessert. (Auskunft: Jonas Lüscher, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 26767 54)

den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2023 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Seit Beschluss des Grossen Rats vom 13. Mai 2020 wurde die Zweckbindung auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten und für die Förderung der Biodiversität erweitert. Die Einnahmen betrugen im Jahr 2023 rund 4,8 Mio. Franken. Die Ausgaben beliefen sich auf rund 18,9 Mio. Franken. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2024/2025 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

beschlossen, das Versicherungsmanagement des Kantons Basel-Stadt in die Finanzverwaltung zu integrieren. Dieses war bisher an die Rimas AG ausgelagert. Die Rimas AG ist eine Aktiengesellschaft, deren Aktienkapital zu 100 Prozent im Besitz des Kantons Basel-Stadt ist. Infolge der anstehenden Pensionierung des langjährigen Geschäftsführers der Rimas hat der Regierungsrat die Organisationsform des Versicherungsmanagements überprüft. Mit dem Insourcing können Entscheid- und Kommunikationswege innerhalb des Kantons verkürzt und die Aufsicht über das Versicherungsmanagement vereinfacht werden. Der Kanton Basel-Stadt folgt damit einem in anderen Kantonen üblichen Modell. Das Dienstleistungsangebot und die Mitarbeitenden der Rimas AG werden unverändert übernommen. Die Integration erfolgt kostenneutral. (Auskunft: Dominik Schoen, Leiter Stab Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 62)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die in der Klimaschutz-Verordnung vorgesehenen Präzisierungen grundsätzlich begrüsst, jedoch zahlreiche weitere Anpassungen und eine rasche Erarbeitung der vom Bund vorgesehenen Grundlagen beantragt. Die Klimaschutz-Verordnung präzisiert die Rahmenbedingungen des Klima- und Innovationsgesetzes und die darin festgehaltenen Instrumente zur Förderung neuartiger Technologien und Prozesse in der Industrie sowie das Impulsprogramm im Gebäudebereich. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation einer Stärkung des Leitungskatasters auf nationaler Ebene grundsätzlich zugestimmt. Basel-Stadt pflegt seit über hundert Jahren einen kantonalen Leitungskataster, der seit über zwanzig Jahren auch digital verfügbar ist. Dieser hat sich als zentrale Dokumentationsstelle für Auskünfte über sämtliche auf öffentlich zugänglichem Grund liegenden Versorgungs- und Entsorgungsleitungen bewährt. (Auskunft: Markus Scherrer, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 39 87)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse und damit zusammenhängend der Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Bundesrates abgelehnt, wonach mit einer Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen AVEG den allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen künftig ein Vorrang gegenüber kantonalen Mindestlohngesetzen eingeräumt werden soll. Zwar würde die AVEG-Änderung für den basel-städtischen Mindestlohn keine Auswirkungen haben, weil dieser in dem vom Stimmvolk am 13. Juni 2021 angenommenen Gesetz hinter allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge zurücktritt. Für den Regierungsrat stellt das Vorhaben des Bundesrates jedoch grundsätzlich einen Eingriff in die kantonale Kompetenz dar. Diese sollen weiterhin die Möglichkeit haben, mit Mindestlöhnen auch im Arbeitsbereich sozialpolitische Massnahmen zu treffen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

153 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunktprojekte: Dr. Simon Koenig, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Beauftragter für Kulturprojekte / Leiter Kunstkredit Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Schwerpunktprojekte und ein weiteres Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 853’000Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für das Spielfilmprojekt «Rosanna, Jaris und die Anderswelt» von Sandra Moser (Basel), das die Tellfilm GmbH (Zürich) produziert, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 333'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der Ausschreibung für Filmproduktionen und wurde von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

Für das Dokumentarfilmprojekt «Beyond the Frame – The End of Photography as we knew it» von Adrian Kelterborn (Basel), das die Cineworx Filmproduktion GmbH (Zürich) produziert, hat der Regierungsrat einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 180'000 Franken bewilligt. Es handelt es sich ebenfalls um ein Schwerpunkt-Projekt.

Zudem hat der Regierungsrat für die Freilichtspiele «Ein Totentanz zu Basel» auf dem Münsterplatz Basel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 250'000 Franken und zusätzlich 90'000 Franken Defizitgarantie bewilligt. Das Stück greift ein urbaslerisches Sujet auf und holt es am historischen Ort der Uraufführung wieder ins Zentrum der Stadt: Ein Totentanz zu Basel wurde 1943 vom Schweizer Komponisten Frank Martin als Stück für Orchester, Ballett, Knabenchor, Bariton und Basler Trommeln komponiert.