contact: Felix Schärer Tel. 267 99 55 Leiter Zentrale Aus- und Weiterbildung

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen des neuen Ausbildungskonzeptes für die innerbetriebliche Schulung eine neue Bildungskommission eingesetzt.

title_de: Innerbetriebliche Schulung - Bildungskommission eingesetzt

content_de:
Die Bildungskommission setzt sich zusammen aus Felix Schärer, Ausbildungsleiter Personalamt (Vorsitz) Germain Della Bianca, Chef Gewässerschutzamt Klaus Wagner, Vorsteher Amt für Berufsberatung Barbara Doppler, Rechtsdienst Sanitätsdepartement, Sachbearbeiterin der psychiatrischen Kommission Erziehungsdepartement Elmar Osswald, Institut für Unterrichtsfragen und Lehrerfortbildung (ULEF) Annelise Bernhard, Leiterin interdisziplinäre Ausbildung Kantonsspital

 Im April 1995 hat der Regierungsrat das neue Ausbildungskonzept für die innerbetriebliche Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt genehmigt. Dieses Schulungskonzept besteht aus einem Leitbild und einem generellen Leistungsauftrag für die Ausbildungsabteilung.

 Eine wichtige Neuerung im Rahmen des Ausbildungsleitbildes stellt die neu geschaffene, vom Regierungsrat gewählte sechsköpfige Bildungskommission unter dem Vorsitz des Leiters der Aus- und Weiterbildung für die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt dar.

 Die Hauptaufgaben dieser Kommission bilden die Evaluation der strategischen Ausrichtung des Bildungsangebotes für das Staatspersonal, die Erarbeitung und Aktualisierung der mittelfristigen Zielsetzungen der Aus- und Weiterbildung in der ganzen Verwaltung und die Formulierung eines speziellen Leistungsauftrages für die Ausbildungsabteilung im Personalamt. Sie klärt bei Bedarf Koordinationsfragen zwischen dezentralen und zentralen Bildungsaktivitäten. Die Bildungskommission legt die jährlichen Ausbildungsschwerpunkte fest, die in der Folge vom Regierungsrat genehmigt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat das Basler Chemie- und Pharma-Unternehmen CIBA für die Goldmedaille geehrt die ihm vom «World Environment Center» verliehen wurde. Am Empfang des Regierungsrates war das Unternehmen durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates Dr. Alexander Krauer und durch das Konzernleitungsmitglied Dr. Hans Kindler sowie durch den Werkchef Basel Dr. Johannes Randegger und den Beauftragten für Sicherheit und Umweltschutz Dr. Kaspar Eigenmann vertreten.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: CIBA-Spitzen für «Vision 2000» geehrt

content_de:
Regierungspräsident Jörg Schild würdigte die CIBA in einer kurzen Ansprache im Regierungsratssaal. Er unterstrich den hohen Wert der Zielsetzung des Unternehmens, über das Jahr 2000 hinaus ein ausgewogenes Verhältnis zwischen seiner wirtschaftlichen , gesellschaftlichen und ökologischen Verantwortung zu finden und bei allen Verfahren Nutzen und Risiko sorgfältig abzuwägen.

 Die Dialogbereitschaft des Unternehmens und die offene Informationspolitik stärken die positive Grundhaltung der Bevölkerung gegenüber unserer Chemie- und Pharma-Industrie; die Verwirklichung der Zielsetzungen gemäss neuer Unternehmungsphilosophie (Vision 2000) wird weiterhin grosse Anstrengungen auch in finanzieller Hinsicht verlangen. Der Regierungsrat misst diesem Engagement der CIBA grosse Bedeutung zu, setzt es doch auch für den Wirtschaftsstandort Basel als Ganzes wichtige positive Zeichen.

content_format: html


contact: René Ammann Tel. 267 81 03 Vorsteher Vormundschaftsbehörde

lead_de: Ausbildungen für soziale Berufe müssen auch in Zukunft auf verschiedenen Niveaus angeboten werden. Die Mindestanforderungen dürfen nicht zu einer allgemeinen «Verwissenschaftlichung» führen. Realistische Sachhilfe wird weiterhin zu den wesentlichen Aufgaben vieler Berufsbilder im sozialen Bereich gehören.

title_de: Vernehmlassung zur Verordnung über Mindestvorschriften für die Ausbildung an Höheren Fachschulen im Sozialbereich

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen des Bundesrates, die föderalistisch organisierte höhere Ausbilung im Sozialbereich mit Mindestvorschriften gesamtschweizerisch sinnvoll zu koordinieren. Die Ausbildungsgänge werden dadurch der 1. Allgemeinen Richtlinie der EU angepasst, so dass schweizerische Absolventinnen und Absolventen Zugang zu Austauschprogrammen in Europa erhalten werden.

 Gleichzeitig kritisiert der Regierungsrat, dass der Bundesrat auf Mindestvorschriften für Zwischenprüfungen verzichten und den Auszubildenden nach Belieben eine Verlängerung der Ausbildung ermöglichen will. Dies auf Kosten der Kantone, welchen überdies zu wenig Einfluss auf die Ausgestaltung der Praktika zugestanden wird.

 Mit Nachdruck fordert der Regierungsrat, dass Ausbildungen für soziale Berufe auch in Zukunft auf verschiedenen Niveaus angeboten werden; dies im Interesse der behinderten und benachteiligten Mitbürgerinnen und Mitbürger verschiedener Altersstufen, die ein Anrecht auf realistische Sachhilfe haben. Lange nicht jeder soziale Beruf setzt eine quasi wissenschaftlich fundierte Qualifikation auf dem Niveau von Höheren Fachschulen oder Fachhochschulen voraus.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 25 Ressortleiter Universität (ab 15.00 Uhr)

title_de: Rechnung 1994 der Universität Basel

content_de:
Mit seinem heutigen Beschluss hat der Regierungsrat die Universitätsrechnung 1994 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Seit 1992 wird im Hinblick auf die Verselbständigung der Universität nebst der Staatsrechnung eine separate Universitätsrechnung geführt. Sie zielt darauf ab, die Transparenz zu erhöhen, indem die in der Staatsrechnung auf verschiedene Departemente verteilten Einnahmen- und Ausgabenpositionen zusammengefasst sowie Finanzmittel von Dritten einbezogen werden.

 Gemäss der nunmehr vorliegenden Rechnung 1994 belaufen sich die Gesamtausgaben auf 431'950'538.-- Franken. Die Nettobelastung für den Kanton Basel-Stadt beträgt 244'622'470.-- Franken.

 Die konsolidierte «Rechnung 1994 der Universität Basel» hat gegenüber der Rechnung 1993 weitere Verbesserungen erfahren. Dadurch hat sich die Aussagekraft gegenüber der Rechnung 1993 nochmals verbessert. Dies betrifft insbesondere auch den als Nettobelastung des Kantons Basel-Stadt ausgewiesenen Anteil für klinische Lehre und Forschung. Dieser wird weiterhin über die Spitalrechnung finanziert und ist nicht tatsächlich ausgeschieden.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Anschaffung von fünf Containern zugestimmt die im Hinblick auf die Realisierung des Blockzeiten-Unterrichts an der Primarschule nötig werden.

title_de: Einführung von Blockzeiten an der Primarschule: Container für Klassenzimmer nötig

content_de:
Die von den Rektoraten vorgenommenen Abklärungen der Raumverhältnisse für die Einführung des Blockzeiten-Unterrichts an den Primarschulen hat ergeben, dass die räumlichen Verhältnisse allgemein sehr eng werden, dies nicht zuletzt auch wegen der zunehmenden Zahl von ersten Primarschulklassen, die im Sommer neu gebildet werden müssen.

 In Riehen und im Schulkreis Grossbasel-West sind räumlich keine nennenswerten Probleme vorhanden; im Kleinbasel und im Bereich Grossbasel-Ost sind jedoch besondere Massnahmen nötig. Im Bläsi-Schulhaus müssen 26 Bibel-Stunden in Pfarreilokale ausgelagert werden. Im Bereich Grossbasel-Ost sind zusätzliche Räume zu schaffen. Dazu dient die Anschaffung von fünf Containern à 40 m2, die für die Aufnahme von Halbklassen ausreichend dimensioniert sind und die Aufrechterhaltung des Abteilungsunterrichts gewährleisten.


contact: René Hardmeier Tel. 261 24 01 Direktor Rheinschiffahrtsdirektion

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 870'000 Franken für die Errichtung einer Rampe zum Uferweg am Westquai im Rheinhafen Kleinhüningen.

title_de: Rheinhafen Kleinhüningen: Sicherer Publikumsverkehr am Westquai

content_de:
Der Lastwagenverkehr auf der Westquaistrasse hat in den letzten Jahren wegen des dortigen Containerterminals erheblich zugenommen. Besucherinnen und Besucher des Dreiländerecks und des dortigen Restaurants, Passagiere der internationalen Kabinenschiffahrt und der Hotelschiffe an Messen, die mehrheitlich von der Tramendstation Wiesendamm herkommen, können ihr Ziel nur über die relativ gefährliche Westquaistrasse ohne Trottoir erreichen. Mit der Erstellung einer behindertengerechten Rampe können alle Besucher der Hafenanlagen sowie dort tätige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer über den ungefährlichen Uferweg zum Dreiländereck geführt werden.

 1993/94 ist am Westquai vom Hafenkopf des Dreiländerecks rheinaufwärts ein Teil der Schrägböschung aus Sicherheitsgründen saniert worden. Nun folgt die Sanierung des oberen Teils der Schrägböschung. Gleichzeitig wird der betrieblich nötige dritte Steiger für die internationale Kabinenschiffahrt - zusätzlich zu den beiden Steigern am Elsässer Rheinweg - erstellt.

 Im gleichen Zuge soll ebenfalls aus Sicherheitsgründen die Kehrschlaufe für Lastwagen an der Westquaistrasse angepasst werden.

 Die gleichzeitige Ausführung dieser Arbeiten führt zu baulichen Synergien und somit zu wesentlichen Kosteneinsparungen.


contact: Jürg Luttringer Tel. 267 95 73 Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat für die staatlichen Parkhäuser Elisabethen Steinen und City eine neue Tarifordnung genehmigt.

title_de: Neue Tarifordnung für die staatlichen Parkhäuser Basel-Stadt

content_de:
Zurzeit wird in den Parkhäusern ein Einheitstarif von Fr. 1.50 pro angefangene Stunde verrechnet. Neu werden drei Zeitzonen gebildet, in denen unterschiedliche Tarife gelten.

 Neu soll ein Nachttarif (von 24.00 bis 08.00 Uhr, sonntags den ganzen Tag) eingeführt werden. In dieser Zeit wird der bisherige Tarif um 50 Rappen auf einen Franken pro Stunde gesenkt.

 Für die stark frequentierten Zeiten von 10.00 bis 20.00 Uhr wird ein Hochtarif verrechnet; pro angefangene halbe Stunde wird ein Franken belastet. Mit dieser Tarifgestaltung kann einem vielfach geäusserten Benützerwunsch, nur die tatsächlich verbrauchte Parkdauer zu verrechnen, etwas entgegengekommen werden. Allerdings ist eine auf die Minute genaue Abrechnung der Parkgebühren auf den vorhandenen Anlagen technisch nicht möglich.

 In den übrigen Zeiten wird der bisher gültige Tarif (Fr. 1.50 pro angefangene Stunde) als Normaltarif beibehalten.

 Die Tagespauschale wird auf 20 Franken, die Monatskarte auf 170 Franken festgesetzt.


contact: Herbert Maritz, Pol.-Major Tel. 267 72 22 Leiter der Verkehrsabteilung, Kantonspolizei

lead_de: Beantwortung Anzug J. Bührer-Keel LdU -- Der Regierungsrat hält die gegenwärtigen Massnahmen zur Parkraumbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt für mittelfristig genügend und lehnt eine weitere Belastung des Autopendlerverkehrs ab.

title_de: Keine zusätzliche Belastung des Autopendlerverkehrs

content_de:
Aufgrund des seinerzeit vom Grossen Rat verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzeptes sind in den letzten Jahren rund 300 Parkplätze in der Innerstadt mit Parkingmetern ausgerüstet worden. Die letzte Etappe, die derzeit realisiert wird, umfasst die Parkplätze auf dem Birsigparkplatz, die mit einer zentralen Parkuhr versehen werden. Das kantonale Parlament hat dafür am 10. November 1994 einen Kredit von 325'000 Franken bewilligt.

 Bereits im Mai 1989 genehmigte der Grosse Rat einen Kredit von 2,6 Millionen Franken für die Einführung von Parkierungsbeschränkungen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner in den Wohnquartieren ausserhalb der Innerstadt. Inzwischen sind sieben der dafür vorgesehenen acht Postleitzahl-Kreise umgestellt, d.h. die meisten Parkplätze sind in die Blaue Zone umgeteilt worden und die Anwohnerinnen und Anwohner können ihr Fahrzeug mit einer entsprechenden Parkkarte (Quartiervignette) unbeschränkt parkieren.

 Das Parkkarten-System für Anwohner hat den Vorteil, dass sie bevorzugt werden. Pendler können ihr Fahrzeug nicht mehr unbeschränkt abstellen. Allerdings werden die Pendler finanziell nicht unmittelbar belastet. Sie müssen beim Parkieren Einschränkungen in Kauf nehmen oder sie stellen ihr Fahrzeug in einem öffentlichen oder privaten Parkhaus ab, machen Gebrauch von Park and Ride oder kommen mit dem öffentlichen Verkehrsmittel zur Arbeit.

 Im Bereich der Lufthygiene hat der Regierungsrat aufgrund des Luftreinhalteplans vom Februar 1990 bereits zahlreiche Massnahmen umgesetzt oder in die Wege geleitet.

 Die im parlamentarischen Vorstoss getroffene Annahme, dass die Autopendler gegenüber den Benützern des öffentlichen Verkehrs bevorzugt seien, ist nicht zutreffend. Autofahren ist jetzt schon eindeutig teurer als ein Abonnement für den öffentlichen Verkehr, denn der Autokilometer kostet je nach Autogrösse ca. 60 Rappen.

 Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft mit der Bewirtschaftung der Parkplätze beschäftigen, u.a. auch aufgrund eines neuen parlamentarischen Vorstosses, der sich mit der systematischen Erfassung und Bewirtschaftung von Parkfeldern beschäftigt.


contact: Dr. Peter Wiehl Tel. 267 98 43 (Amt für Informatik) Direktor Volkszahnklinik

lead_de: Auf den 1. Januar 1995 werden die Volkszahnklinik und die Schulzahnklinik des Kantons Basel-Stadt organisatorisch zusammengelegt und in «Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt» (ZKB) umbenannt. Der Regierungsrat hat die mit der Fusion verbundenen Massnahmen gutgeheissen.

title_de: Ab 1. Januar 1995: Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt

content_de:
Ende Dezember 1994 tritt der langjährige Direktor der Schulzahnklinik Basel-Stadt, Dr. Martin Büttner, in den Ruhestand. Dieser Zeitpunkt wurde auch für die umfassende Neuorganisation der Basler Zahnkliniken gewählt: Die Schulzahnklinik und die Volkszahnklinik werden zusammengelegt. Die Fusion wird auf den 1. Januar 1995 realisiert. Die neue gemeinsame Bezeichnung lautet «Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt» (ZKB). Für die Kontakte mit ihren Patientinnen und Patienten behalten die Kliniken ihre bisherige Bezeichnung. Auch die bisherigen Standorte bleiben gleich.

 Direktor der ZKB wird Dr. Peter Wiehl, der bereits jetzt der Volkszahnklinik vorsteht. Der Regierungsrat hat die Wahl von Dr. Wiehl genehmigt und gleichzeitig die Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege den neuen Verhältnissen angepasst.

 Die beiden Kliniken werden in erster Linie organisatorisch zusammengelegt. Damit verbunden ist eine Erweiterung und Anpassung der elektronischen Datenverarbeitung, die vom Grossen Rat bereits im November 1994 bewilligt worden ist. Die beiden Betriebe werden ihre Leistungen auch unter der neuen Bezeichnung «Öffentliche Zahnkliniken Basel-Stadt» im bisherigen Rahmen weiterführen.


contact: Hans Dora, lic.iur. Tel. 267 85 20 Vorsteher Amt für Miet- und Wohnungswesen

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Erlass eines Gesetzes über die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.

title_de: Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten: neue Ordnung

content_de:
Das auf den 1. Juli 1990 in Kraft getretene revidierte eidgenössische Miet- und Pachtrecht bedingte den Erlass von kantonalen Ausführungsbestimmungen. Die erforderlichen Anpassungen des kantonalen Rechts wurden angesichts der damals gebotenen Dringlichkeit mit dem Erlass zweier Verordnungen Ende Juni 1990 vorgenommen. Insbesondere wurde die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten in den Fällen des Kündigungsschutzes und bei der Hinterlegung von Mietzinsen wegen Wohnungsmängel als Entscheidungsinstanz eingesetzt.

 Dem Grossen Rat wird nunmehr ein Gesetzesentwurf unterbreitet, mit welchem die bisher auf Verordnungsstufe erlassenen kantonalen Ausführungsbestimmungen in einem Gesetz verankert werden sollen. Dazu sind ferner Änderungen des Gerichtsorganisations-Gesetzes, des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch und der Zivilprozessordnung nötig.

 Neuerungen sind vorgesehen bezüglich der Zuständigkeiten und der Beschwerdemöglichkeiten. So ist nach bisherigen Recht das Dreiergericht für die Beurteilung von Verfahren betreffend die Anfechtung von Kündigungen oder Mieterstreckungsbegehren zuständig. Inskünftig soll der Einzelrichter ohne Streitwertbegrenzung darüber urteilen können. Das Verfahren vor dem Einzelrichter bietet gegenüber dem Dreiergericht grössere Gewähr für ein rasches und einfaches Verfahren, wie es vom Bund vorgeschrieben ist.

 Ferner ist gegen Entscheide des Einzelrichters in Mietsachen neu die Beschwerdemöglichkeit ans Appellationsgericht vorgesehen. Damit ist auch der Zugang zum Bundesgericht gewährleistet. Bisher war der Weiterzug ans Appellationsgericht und damit die letztinstanzliche Überprüfung einer Mietstreitigkeit durch das Bundesgericht in den Fällen des Kündigungsschutzes ausgeschlossen.

 Im übrigen sollen diejenigen Verfahrensbestimmungen, welche bis anhin auf Verordnungsstufe geregelt waren und sich in der Praxis bewährt haben, ins formelle Gesetzesrecht aufgenommen werden.


contact: Dr. René Bieri Tel. 267 98 16 Rechtsdienst Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat zahlreiche Änderungen in der Verordnung zum kantonalen Gesetz über die direkten Steuern genehmigt.

title_de: Verordnungsänderungen zum Gesetz über die direkten Steuern

content_de:
Der Grosse Rat hat im laufenden Jahr verschiedene Neuerungen zum Steuergesetz beschlossen, insbesondere Steuererleichterungen für neu gegründete Unternehmen, die Verlängerung der Verlustverrechnungsperiode, eine neue Quellensteuerordnung, einen Systemwechsel bei der Grundstückgewinnsteuer, die Zusammenlegung der beiden Rekurskommissionen für kantonale und eidgenössische Abgaben in eine einzige Kommission.

 Diese Änderungen ziehen auch eine Revision der Verordnung nach sich. Neu geregelt werden müssen namentlich die Bestimmungen zur Quellensteuer und zur Grundstückgewinnsteuer; ferner sind Ausführungsvorschriften für den seit 1.1.1993 geltenden Finanzausgleich zwischen den Landgemeinden und dem Kanton Basel-Stadt zu erlassen.

 Bei gleicher Gelegenheit werden noch einige kleine Ergänzungen bestehender Bestimmungen zum Verfahren und zur Besteuerung der Holding- und Hilfsgesellschaft vorgenommen.

 Die zahlreichen einzelnen Änderungen werden im Kantonsblatt publiziert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
beschlossen, eine neue Verordnung über die Gebührenerhebung durch das Lufthygieneamt beider Basel, in Abstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der eine gleichlautende Verordnung verabschiedet hat, zu genehmigen. In der Regel sollen die Gebühren aufgrund des tatsächlichen Personal- und Sachaufwandes nach den Verrechnungsansätzen des Kantons Basel-Landschaft erhoben werden, soweit nicht Pauschalgebühren verlangt werden, die aber kostendeckend kalkuliert worden sind; (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Dr. Ing. chem. ETH, Leiter Lufthygieneamt, Tel. 925 56 16);

die Bau- und Strassenlinien in Teilen der Feldbergstrasse neu festgelegt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird publiziert und den betroffenen Grundeigentümern zugestellt;

eine Teilrevision der Steuerordnung der Gemeinde Riehen genehmigt, die vom Einwohnerrat am 23.11.1994 beschlossen worden ist;

verschiedene Beförderungen von Armeeoffizieren zum 1.1.1995 in Basler Einheiten beschlossen;

durch Änderung der entsprechenden Verordnung die Preise für die Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Heimen und Personalrestaurants der Teuerung angepasst und gleichzeitig eine Anpassung aufgrund der Einführung der Mehrwertsteuer von 6,5% vorgenommen. Der Mehrwertsteuerzuschlag beträgt 50 Rappen für Mittag- und Nachtessen sowie 30 Rappen bei den Morgenessen. Damit betragen die Preise für Morgenessen Franken 4.-- und für Mittag- bzw. Nachtessen Franken 6.90 (die Publikation der Verordnungsänderung erfolgt im Kantonsblatt).


contact: Frau Dr. Fabia Beurret-Flück Tel. 267' 91 60 Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement

lead_de: Das Bundesgericht hat die staatsrechtliche Beschwerde gegen den 2. Bericht des Regierungsrates betr. Volksinitiative zur Grünerhaltung des Schwarzparkes abgewiesen. Auf die hauptsächliche Frage ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handle ist es nicht eingetreten.

title_de: Volksinitiative zur Grünerhaltung des Schwarzparkes: Staatsrechtliche Beschwerde vom Bundesgericht abgewiesen

content_de:
Das Bundesgericht hat am 16. November 1994 die staatsrechtliche Beschwerde von vier Stimmbürgern gegen den 2. Bericht der Regierung betreffend die Umzonung des Schwarzparkes in die Grünzone abgewiesen. Dabei ist es nur auf den Teil der Beschwerde eingetreten, in welchem die Beschwerdeführer der Regierung Rechtsverzögerung vorgeworfen haben. Auf die Frage, ob es sich bei der Initiative um eine formulierte oder unformulierte Initiative handelt, ist das Bundesgericht nicht eingetreten. Die Beschwerdeführer hätten dies mittels einer Beschwerde gegen den regierungsrätlichen Bericht geltend machen müssen, was sie versäumt haben.

 Die Beschwerdeführer hatten im wesentlichen geltend gemacht, dass es sich bei der Initiative zur Grünerhaltung des Schwarzparkes um eine formulierte Initiative handle, weshalb die Umzonung schon mit dem ersten Volksentscheid definitiv erfolgt und eine zweite Volksabstimmung unzulässig sei. Ausserdem warfen Sie der Regierung vor, dass diese den Volksentscheid nicht innert nützlicher Frist umsetze.

 In seiner Urteilsbegründung hält das Bundesgericht nun deutlich fest, dass bei einer Planungsinitiative - unabhängig davon, ob es sich um eine formulierte oder um eine unformulierte Initiative handelt - Umsetzungsakte erforderlich sind, damit die im Initiativtext verlangte Zonenplanänderung wirksam werden kann. Es attestiert der Regierung, dass sie alle erforderlichen Schritte getan hat, um die in der Volksabstimmung beschlossene Umzonung des Schwarzparkes wirksam werden zu lassen. Nun sei es am Grossen Rat, die weiteren Schritte zur Verwirklichung des Volkswillens in die Wege zu leiten; vor allem müsse der Grosse Rat noch über die hängige Einsprache entscheiden, die vom Regierungsrat nicht gutgeheissen worden ist. Der Grosse Rat entscheide letztendlich, ob es sich um eine formulierte oder unformulierte Initiative handle, indem er allenfalls eine zweite Abstimmung beschliesst.


contact: Schöne Festtage!!!

title_de: Weihnachts- und Neujahrswünsche an die Bevölkerung

content_de:
Der Regierungsrat hat im nun zu Ende gehenden Jahr im Rahmen seiner täglichen politischen Arbeit und in seiner Funktion als Führungskollegium des grössten Dienstleistungsunternehmens unserer Region viele Zeichen des Vertrauens und der Unterstützung von seiten der Bevölkerung erfahren dürfen. Viele Baslerinnen und Basler zeigten auch für unpopuläre Massnahmen grosses Verständnis. Das grosse, zuweilen auch kritische Echo auf unsere Arbeit hat uns gefreut.

 Wir möchten unserer Hoffnung Ausdruck geben, dass auch im kommenden Jahr das gute Verhältnis zwischen Bevölkerung und Behörden lebendig bleibt. Wie im alten, so werden auch im neuen Jahr, wir und unsere Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter für Wünsche und Anregungen aus der Einwohnerschaft stets ein offenes Ohr haben.

 Wir wünschen allen Baslerinnen und Baslern und unseren Nachbarinnen und Nachbarn in der Drei-Länder-Region frohe Weihnachten und «e guets Neus».


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 ' 8423 Leiterin Abteilung Kultur, Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates Herrn Alexander Schlatter dipl. Architekt ETH als neuen Denkmalpfleger des Kantons Basel-Stadt gewählt.

title_de: Wahl eines neuen Denkmalpflegers des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Herr Schlatter tritt damit die Nachfolge des Ende November in den Ruhestand getretenen Dr. Alfred Wyss an, der mit seinem langjährigen und engagierten Wirken für die historischen Bauten in Basel das Stadtbild geprägt und das Bewusstsein der Bevölkerung für die Anliegen der Denkmalpflege gefördert hat.

 Alexander Schlatter ist 47 Jahre alt. In den Jahren 1978 - 1981 war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Basler Denkmalpflege tätig, wo er bestimmend beim Aufbau der Abteilung für baugeschichtliche Untersuchungen mitgewirkt hat. Zudem war er während seiner Basler Zeit massgeblich an der Bauberatung für die Sanierung der staatlichen Altstadtliegenschaften beteiligt. Von 1982 bis 1990 war er stellvertretender Leiter der Aargauischen Denkmalpflege. Seit 1991 amtiert er als deren Leiter. Herr Schlatter verfügt über eine breite denkmalpflegerische Erfahrung und hat aufgrund seiner früheren Tätigkeit in Basel und durch ständige berufliche Kontakte gute Kenntnisse der hiesigen Verhältnisse. Er wird die Leitung der Basler Denkmalpflege per Mitte des nächsten Jahres übernehmen. Bis dahin amtet die Adjunktin der Denkmalpflege, Frau Dr. Uta Feldges-Henning, als interimistische Leiterin.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer genehmigt.

title_de: Kantonale Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer

content_de:
Am 1. Januar 1995 tritt das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) in Kraft. Die Einführung dieses neuen Bundesgesetzes bedingt auch eine vollständige Überarbeitung der bisherigen kantonalen Vollzugsverordnung (Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer im Kanton Basel-Stadt vom 29. April 1941). Bei den vom Kanton aufgrund des neuen DBG zu regelnden Belangen handelt es sich um Fragen der Organisation der zuständigen Behörden, des Rechtsmittelverfahrens und des Steuerbezuges. Hinzu kommt die Wahl des Systems bei der zeitlichen Steuerbemessung.

 Die neue Verordnung beschränkt sich bei der Regelung der Behördenorganisation auf die Grundzüge. Für den sachgerechten Vollzug des DBG ist in allererster Linie die kantonale Steuerverwaltung als Abteilung des Finanzdepartementes verantwortlich. Wie sie sich intern organisiert, ist nicht Gegenstand der Verordnung. Ihre Tätigkeit soll nicht durch unnötige organisatorische oder prozessuale Verordnungsvorschriften erschwert werden.

 Die neue Verordnung wird im Kantonsblatt publiziert.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellvertreter des Departementssekretärs im Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat aufgrund des in der Volksabstimmung angenommenen Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht eine neue Verordnung genehmigt die die organisatorischen Voraussetzungen für die Durchführung dieser Massnahmen regelt.

title_de: Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht: neue Verordnung

content_de:
Die Stimmberechtigten haben den Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht zugestimmt. Damit wurden auf Bundesebene die gesetzlichen Grundlagen geschaffen für die Anordnung der Vorbereitungs- und der Ausschaffungshaft sowie für die Anordnung von Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und von Haus- und Personendurchsuchungen.

 Das neue Bundesgesetz beauftragt die Kantone, die für den Vollzug notwendigen Einführungsbestimmungen zu erlassen; es erteilt bis zum Erlass derselben, aber während höchstens zwei Jahren den Kantonsregierungen die Befugnis, die notwendigen Bestimmungen auf dem Verordnungswege zu beschliessen.

 Die Verordnung legt fest, dass das Appellationsgericht die notwendige Anzahl Einzelrichter und Einzelrichterinnen wählt.

 Die Verordnung wird wirksam auf den Zeitpunkt, auf welchen der Bundesrat das Inkrafttreten der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht bestimmen wird. Die Verordnung betreffend Ausschaffungsrichter von 1987 wird aufgehoben.


contact: Dr. Regine Dubler-Baretta Tel. 382 23 49 Leiterin Amt für Alterspflege

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Sanierung und Erweiterung der Alters- und Pflegeheime St. Johann und St. Christophorus Bausubventionen von insgesamt 1143 Millionen Franken.

title_de: Beiträge an die Sanierung von zwei Alters- und Pflegeheimen

content_de:
Das Alters- und Pflegeheim St. Johann besteht seit 1964; es beherbergt 48 Pensionärinnen und Pensionäre. Das Alters- und Pflegeheim St. Christophorus in Kleinhüningen mit Platz für 68 Pensionärinnen und Pensionäre wurde 1956 gegründet. Beide Heime entsprechen nicht mehr den heutigen baulichen Anforderungen im Wohn- und Pflegebereich; sie müssen daher saniert werden.

 Das Heim St. Johann soll im Endausbau von 48 auf 72 Plätze erweitert werden. Dafür hat die Stiftung Christliches Altersheim St. Johann die an das bestehende Heim angrenzenden Liegenschaften gekauft. Diese werden durch einen Neubau ersetzt und mit dem jetzigen Heim verbunden, das baulich saniert wird.

 Das bestehende Gebäude des Alters- und Pflegeheims St. Christophorus wird aufgestockt und baulich ebenfalls saniert. Ausserdem soll ein angrenzender Neubau auf dem Nachbargrundstück erstellt werden. Nach dem Umbau wird das Heim 64 Plätze anbieten.

 Die Baukosten für das Heim St. Johann werden mit 21,6 Millionen Franken budgetiert, für das Christophorus-Heim sind es 16,5 Millionen Franken. Vorgesehen ist eine Bausubvention von dreissig Prozent der Baukosten, wie es der bisherigen Praxis entspricht. Der Regierungsrat hat die Bausubventionsvorlage für das Heim St. Johann mit 6,48 Millionen Franken und für das Heim St. Christophorus mit 4,95 Millionen Franken bewilligt und dem Grossen Rat zur Genehmigung weitergeleitet.

 Über die Betriebssubventionen für beide Heime wird zu einem späteren Zeitpunkt verhandelt, wenn der neue Vertrag mit dem Verband der gemeinnützigen Alters- und Pflegeheime Basel abgeschlossen ist.


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller, Vorsteherin Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21 Dr. Andreas Burckhardt, Bürgerrat Präsident der Kommission des Bürgerspitals Tel. 272 18 88

lead_de: Gemeinsames Communiqué von Regierungsrat und Bürgerrat -- Der Regierungsrat und der Bürgerrat haben heute einer Modifizierung der vertraglichen Vereinbarung vom 14. Dezember 1993 bezüglich Defizitbeiträge für Basler Patientinnen und Patienten in der Allgemeinen Abteilung der Chrischonaklinik zugestimmt.

title_de: Vertragsanpassung für die Chrischonaklinik

content_de:
Beinhaltete die bisherige Vertragsregelung eine Limite von 9'300 Pflegetagen als Basis für die kantonalen Beitragsleistungen, so erfolgt nun aufgrund der Erfahrungszahlen eine Anpassung auf neu 15'000 Pflegetage. Dies entspricht 43 Betten in der Allgemeinen Abteilung.

 Gestützt auf das Modell des neuen Privatspitäler-Vertrages sollen über diese Limite von 15'000 hinausgehende Pflegetage vom Kanton zu einem reduzierten Satz subventioniert werden.

 Mit dieser Vertragsanpassung werden wesentliche Elemente des neuen Privatspitäler-Vertrages auch bei der Leistungsabgeltung des Kantons an das Bürgerspital für die Führung der Chrischonaklinik zur Anwendung kommen. Es sind dies eine mengenmässige Beschränkung (Pflegetaglimite), ein zum voraus vereinbarter Fixpreis pro Pflegetag für das Jahr 1995 sowie die Abgeltung zusätzlicher, über die vereinbarte Limite hinaus erbrachte Pflegetage zu reduziertem Subventionssatz.

 Das Rehabilitationsangebot in der Chrischonaklinik soll vor allem bei Patientinnen und Patienten mit Schäden des Stütz- und Bewegungsapparates zum Tragen kommen. Es wird im neu formulierten Leistungsauftrag davon ausgegangen, dass der Aufenthalt in dieser Rehabilitationsklinik im Durchschnitt 21 Tage, in der Regel aber nicht über 30 Tage währt. Wichtig für den Kanton und seine Finanzen: Die Chrischonaklinik hat das Ziel und die Aufgabe, entlastend für die Akutspitäler zu wirken.

 Aufgrund des neuen Leistungsauftrages und der entsprechenden Vertragslösung hat der Kanton dem Bürgerspital für die Chrischonaklinik im Jahre 1995 Beiträge in der Grössenordnung von rund 2 Millionen Franken zu entrichten. Der budgetierte Fehlbetrag für die Chrischonaklinik von rund 400'000 Franken wird sich um die Hälfte verringern. Das Bürgerspital hofft, mit zusätzlichen Sparanstrengungen und Effizienzsteigerungen im nächsten Jahr für die Chrischonaklinik eine ausgeglichene Rechnung erzielen zu können.


contact: Silvio Bui Tel. 267 99 50

lead_de: Der Regierungsrat hat Massnahmen beschlossen um die Ausgaben für Stelleninserate der öffentlichen Verwaltung Basel-Stadt massiv zu reduzieren damit die Budgetvorgaben eingehalten werden können.

title_de: Kostenreduktion bei Stelleninseraten der Kantonalen Verwaltung

content_de:
Aufgrund der Anträge der Finanzkommission zum Budget sollen 1995 für Stelleninserate nur mehr 800'000 Franken zur Verfügung stehen (1994 ca. 1 Mio Franken). Unter Berücksichtigung der Mehrwertsteuer resultiert ein Minderbetrag von ca. 350'000 Franken gegenüber dem heutigen Zustand.

 Der Regierungsrat hat deshalb alle Departemente und Abteilungen aufgefordert, ab sofort generell mit Ausschreibungen noch mehr Zurückhaltung zu üben und freie Stellen nach Möglichkeit lediglich im Kantonsblatt zu publizieren und mittels Stellentelefon bekannt zu machen.

 Im Weitern werden die Insertionen stark verkleinert. Ähnlich wie bei der Bundesverwaltung und dem Kanton Basel-Landschaft werden Vakanzen mehrheitlich nur noch in Sammelanzeigen publiziert.

 Ab sofort muss aus Kostengründen auf die Veröffentlichung von individuellen Signets verzichtet werden.

 Für oberste Kaderstellen können vorerst wie bisher Einzelinserate mit speziellen Signeten in Tages- und Wochenzeitungen veröffentlicht werden.


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 267 80 54 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einzelne Ziffern des Notariatstarifes geändert und die entsprechende Verordnung angepasst.

title_de: Änderungen bei den Notariatsgebühren

content_de:
Bei einer vollständigen Neugründung einer Aktiengesellschaft wird die minimale Gründungstaxe bei einem Kapital von 100'000 Franken auf 2'000 Franken angehoben (bisher 1'750 Franken). Bei Nachliberierungen und Kapitalerhöhungen werden die bisherigen Honoraransätze reduziert.

 Die neuen Tarife treten am 1. Januar 1995 in Kraft.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Dr. Josef Zwicker Tel. 267 86 02 Staatsarchivar

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Weisung über den Gebrauch von umweltfreundlichem Papier in der kantonalen Verwaltung erlassen.

title_de: Gebrauch von umweltfreundlichem Papier in der Kantonalen Verwaltung

content_de:
Die Weisung regelt die Verwendung von Papiersorten für die Archivierung und Vervielfältigung von Akten und Drucksachen jeder Art. Es wird unterschieden zwischen Akten, die aufgrund der geltenden Regeln dem Staatsarchiv zur Aufbewahrung übergeben werden müssen und den Akten und Drucksachen ohne dauernden Aufbewahrungswert. Diese Weisung richtet sich vor allem an die Schulmaterialverwaltung als zentrale staatliche Einkaufsstelle für den Bereich Vervielfältigungen und Drucksachen sowie an das Staatsarchiv.

 Die Weisung enthält Grundsätze über die Verwendung von diversen Papiersorten (Recyclingpapier, chlorfreie und holzhaltige Papiere), sowie über den sparsamen und bewussten Einsatz von Papieren.

 Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der kantonalen Verwaltung wird ein Faltblatt abgegeben, in welchem die wesentlichen Tips für einen umweltgerechten Papierverbrauch enthalten sind.

 Die neue Weisung regelt grundsätzlich nichts Neues, sondern kleidet den gegenwärtigen Zustand in eine verbindliche Weisung für die kantonale Verwaltung.


contact: Dr. Denise Mangold Tel. 267 80 55 Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Vorlage zum neuen Konsumkreditgesetz welche beim Parlament zur Behandlung ansteht an den Regierungsrat zur Neubearbeitung zurückzugeben. Dies legen neueste Entwicklungen in der Rechtsprechung nahe.

title_de: Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten

content_de:
Der Regierungsrat stellte im Juni 1992 dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Konsumkreditgesetz zu; gleichzeitig berichtete er zu einem parlamentarischen Vorstoss betreffend kantonale Erlasse im Geschäft mit Kleinkrediten. Der Grosse Rat verzichtete im Herbst 1992 auf die Behandlung des Geschäftes, da beim Bundesgericht zwei staatsrechtliche Beschwerden gegen kantonale Regelungen hängig waren.

 Mittlerweile wurde auf eidgenössischer Ebene das Bundesgesetz über den Konsumkredit erlassen. Das Bundesgericht hat im vergangenen November über die beiden staatsrechtlichen Beschwerden entschieden.

 Damit diese neuesten Entwicklungen Eingang in den baselstädtischen Gesetzesentwurf finden können, hat der Regierungsrat die Überarbeitung des bestehenden Gesetzesentwurfs beschlossen. Hierzu beantragt er dem Grossen Rat, ihm das Geschäft zur Neubearbeitung zurückzugeben.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Direktor IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Grundstücke in Basel Augst und Lörrach einer neuen Nutzung zuzuführen.

title_de: Neue Nutzung für unbebaute Grundstücke

content_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, verschiedene Grundstücke vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zu übertragen. Damit liessen sich diese derzeit brachliegenden Grundstücke anderweitig nutzen, sei es durch Verkauf, sei es durch Abgabe im Baurecht.


contact: Dr. Willi Erzer Tel. 295 63 00 Handelsschule des KV Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat der Einrichtung eines Lehrganges «Kaufmännische Berufsmaturität für gelernte Berufsleute» bei der Handelsschule des Kaufmännischen Vereins Basel (KV) zugestimmt.

title_de: Kaufmännische Berufsmaturität

content_de:
Ab Schuljahr 1995/96 soll an der Handelsschule des KV Basel ein Kurs geführt werden, der gelernten Berufsleuten in einer einjährigen Vollzeitausbildung den Erwerb der Kaufmännischen Berufsmatur ermöglicht. Bisher war es erst Lehrlingen möglich, die Berufsmaturität mit einem erweiterten Unterrichtsprogramm neben der praktischen Tätigkeit im Lehrbetrieb zu erwerben.

 Die neugeschaffene Möglichkeit, zur Berufsmaturität zu gelangen, erweitert das Bildungsangebot des Wirtschaftsstandortes Basel in einem wichtigen Teilbereich.


contact: Hans-Rudolf Stettler Tel. 267 84 58 Sozialpädagogischer Dienst

lead_de: Beantwortung Anzüge A. Bilgeri CVP Ph. Zogg Prog. M. Dubach LDP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen jährlichen Kredit von 320'000 Franken für Betreuungsbeiträge an Eltern vorschulpflichtiger Kinder in den Jahren 1995 bis 1998 zu bewilligen.

content_de:
Eltern und Alleinerziehende mit bescheidenem Einkommen müssen ohne zusätzliche Hilfe einer Erwerbstätigkeit nachgehen, die es nicht mehr erlaubt, die Kinder selbst zu betreuen. An die Kosten der Fremdbetreuung im Tagesheim können sie trotzdem nur einen bescheidenen Beitrag leisten.

 Eine solche Regelung ist sowohl familienpolitisch als auch volkswirtschaftlich wenig sinnvoll. Die Kosten für einen Betreuungsplatz betragen annähernd 2'000 Franken pro Kind und Monat, was ungefähr dem erzielten Einkommen der auf den Betreuungsplatz angewiesenen Eltern entspricht. Mit einem Beitrag an die Eltern, der kleiner ist als die Subvention für einen Betreuungsplatz, kann somit die Betreuung durch einen Elternteil erfolgen, weil auf die zusätzliche Erwerbstätigkeit verzichtet werden kann.

 Die betroffenen Eltern sollen ein Wahlrecht haben: Sie können im Rahmen des verfügbaren Angebots einen Betreuungsplatz in einer subventionierten Institution beanspruchen oder um einen Betreuungsbeitrag nachsuchen und ihre Kinder selbst betreuen. Damit wird vor allem alleinerziehenden Eltern, die in einem wichtigen Zeitraum der Entwicklung ihrer Kinder die Betreuung selbst übernehmen wollen, eine familienpolitisch sinnvolle Unterstützung geboten.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat auf den 1. Januar 1995 verschiedene Änderungen bei den Ergänzungsleistungen (EL) und kantonalen Beihilfen zur AHV/IV beschlossen. Die Kosten für diese Revision belaufen sich für den Kanton auf rund 700'000 Franken.

title_de: AHV/IV-Ergänzungsleistungen und Beihilfen: Erhöhung der Einkommensgrenzen und des Taschengeldes

content_de: Die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen werden persönlich und schriftlich über die Änderungen informiert.


contact: Werner Vetter Tel. 267 94 48 Leiter Projektabteilung Uni-/Spitalbau Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredites von knapp 165 Millionen Franken für den Umbau der Liegenschaft Missionsstrasse 64A für Zwecke der Universität Basel.

title_de: Umbau der Missionsstrasse 64A für die Universität Basel

content_de:
Die Juristische Fakultät leidet an akutem Raummangel. Die Zahl der Studierenden hat von 881 im Wintersemester 1986/87 auf 1'177 im Wintersemester 1993/94 zugenommen. Sie hat auch zusätzliche Aufgaben übernommen, wie z.B. ein Europäisches Dokumentationszentrum. Ferner hat die Juristische Fakultät zur Verbesserung der Qualität in der Lehre zusätzlich zum klassischen Frontalunterricht den Gruppenunterricht für Seminarien forciert, was zu räumlichem Mehrbedarf führt.

 Auch für neugeschaffene Lehrbeauftragten-Stellen werden zusätzliche Arbeitsräume benötigt. Diese sollen im Hauptgebäude des Instituts an der Maiengasse eingerichtet werden.

 Der Ersatz für diese Räume und die Erweiterung des Angebots an den dringend nötigen Seminar- und Gruppenräumen soll in der Mietliegenschaft Missionsstrasse 64A durch einen Umbau geschaffen werden. Insbesondere die Einrichtung von grösseren Seminarräumen sowie Räumlichkeiten für das Orientalische Institut (Bibliothek, Büros) verbessert die derzeitige Nutzung des Gebäudes wesentlich.


contact: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH Tel. 275 51 15 Direktor IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 422 Millionen Franken für die Realisierung eines Wärmeverbundes zwischen der Ciba und dem Fernwärmenetz der IWB.

title_de: Neuer Wärmeverbund zwischen den IWB und der Ciba

content_de:
Mit der Inbetriebnahme der Regionalen Sondermüll-Verbrennungsanlage der Ciba fallen grössere Abwärmemengen an, die im Werk Klybeck der Ciba nicht vollständig genutzt werden können. Die dort überschüssige Wärme soll deshalb vom Werk Klybeck ins Werk Rosental transportiert werden. Dies ermöglicht der Ciba, die entstehende Abwärme besser zu nutzen und die Wärmeerzeugungsanlagen in den zwei Werken effizienter zu bewirtschaften. Mit dem vorliegenden Projekt kann die Abwärme über das Fernwärmenetz der IWB transportiert werden; dazu müssen jedoch Anschlussleitungen und Wärmetauscher für die beiden Ciba-Werke gebaut werden.

 Im Gegenzug kann die Ciba den IWB 50 Megawatt Kesselleistung aus ihren werkseigenen Energiezentralen zur Verfügung stellen. Die Wärme wird über die bereits genannten Anschlüsse in das Fernwärmenetz eingespiesen. Die IWB können damit auf den Bau eines eigenen Kessels verzichten, der 1998 hätte betriebsbereit sein müssen. Die Fernwärme benötigt bei konstant weiterlaufender Anschlusstätigkeit nämlich im Jahr 1998 neue Wärmeerzeugungsanlagen zur Abdeckung der Wärmehöchstlast; die mit dem Ausbau des Heizwerkes Bahnhof realisierte Kapazität wird in jenem Zeitpunkt erschöpft sein.

 Die gemeinsame Nutzung und Instandhaltung dieser grossen Anlagen bringt für beide Partner ökonomische und ökologische Vorteile. Die Wärmetauscheranlagen werden von der Ciba projektiert, ausgeführt und betrieben. Die Anschlussleitungen ans Fernwärmenetz erstellen die IWB. Die gesamten Investitionen betragen 8,44 Millionen Franken, die zur Hälfte zwischen der Ciba und den IWB geteilt werden. Mit der Erstellung soll Anfang 1995 begonnen werden.


contact: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 85 Chef Ingenieurabteilung und Betrieb Bäder Amt für Energie und technische Anlagen Remo Rombaldoni, Ing. Tel. 267 93 83 Betriebschef Bäder Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die öffentlichen Bäder des Kantons Basel-Stadt genehmigt.

title_de: Verordnung über öffentliche Bäder

content_de:
Der neue Erlass enthält Grundsätze über die Öffnungszeiten und über Einschränkungen des Zutritts. Ferner wird die Benutzung der Anlagen geregelt, insbesondere hinsichtlich Sicherheit, Hygiene und Lärmbelästigungen.

 Im übrigen bezeichnet die neue Verordnung das Amt für Energie und Technische Anlagen des Baudepartementes als verantwortliche Stelle für den Betrieb und den Unterhalt der öffentlichen Badanstalten.

 Die Verordnung umfasst die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob sowie das Hallenbad Rialto.


contact: Germain Della Bianca Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt

lead_de: Der Regierungsrat hat aufgrund des geänderten Abwasserreinigungs-Gesetzes beschlossen eine Gebühr für die Ableitung von Abwasser zu erheben; sie beträgt ab 1.1.1995 25 Rappen pro Kubikmeter Abwasser. In den Jahren 1996 und 1997 wird diese Gebühr um je 25 Rappen erhöht.

title_de: Änderung der Verordnung über Abwassergebühren

content_de:
Im vergangenen September hat der Grosse Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend die Abwasserreinigung beschlossen. Dadurch sollen in den nächsten fünf Jahren die Gebühren für die Abwasserentsorgung schrittweise den effektiven Kosten angepasst werden.

 Aufgrund dieser neuen Bestimmungen erhebt der Kanton Gebühren sowohl für die Ableitung von Abwässern durch das städtische Kanalisationsnetz als auch für die Abwasserreinigung.

 Die beiden Anteile Abwasserableitung und Abwasserreinigung dürften nach vorläufigen Schätzungen bei einer kostendeckenden Abwassergebühr von 2.40 Franken pro Kubikmeter bezogenem Wasser ungefähr gleich gross ausfallen. In den nächsten Jahren wird deshalb der Anteil Abwasserreinigung mit 1.20 Franken pro Kubikmeter Wasser in Rechnung gestellt, was der heutigen Gebührenhöhe entspricht. Ab 1.1.1995 werden für die Abwasserableitung zusätzlich 25 Rappen belastet. Diese zusätzliche Gebühr erhöht sich in den Jahren 1996 und 1997 um je weitere 25 Rappen pro Kubikmeter bezogenem Wasser.

 Die beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen sind für den Betrieb und den Unterhalt der Kanalisationen auf ihrem Gebiete selber zuständig. Sie können für die Ableitung von Abwässer ebenfalls Gebühren erheben. Deshalb ist es sinnvoll, die vom Kanton zu erhebende Abwassergebühr aufzuteilen in einen Anteil Abwasserreinigung und einen solchen für die Abwasserableitung. Der Anteil Abwasserreinigung wird für alle Abwasserlieferanten, also auch für die ausserkantonalen, gleich hoch sein. Der Anteil Abwasserableitung wird in den Landgemeinden hingegen geringer sein als in der Stadt Basel, da für seine Berechnung nur Kosten der von den Gemeinden mitbenutzten Kanalisationen in der Stadt Basel berücksichtigt werden.

 Die Verordnungsänderungen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitaltaxen in den staatlichen Spitälern für das kommende Jahr festgelegt.

title_de: Neue Spitaltaxen ab 1995

content_de:
Die Spitaltaxen in den staatlichen Spitälern (Kantonsspital, Felix-Platter-Spital, Kinderspital, Psychiatrische Universitätsklinik) werden leicht erhöht und so der Teuerungsentwicklung angepasst.

 Hingegen werden die Taxpunktwerte für die Berechnung von Leistungen der Spitäler gemäss Leistungskatalog nicht verändert.

 So zahlen ab 1.1.1995 beispielsweise Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in Basel-Stadt in Akutkliniken und -abteilungen des Kantonsspitals und des Felix-Platter-Spitals (als wichtigste Kategorie) in der

Klasse 483 Franken (bisher 480) zuzüglich Nebenleistungen

Klasse 389 Franken (bisher 387) zuzüglich Nebenleistungen

Klasse 343 Franken (bisher 331) Vollpauschale.

  Der dringliche Bundesbeschluss über befristete Massnahmen gegen die Kostensteigerungen in der Krankenversicherung vom 9. Oktober 1992 bleibt bis zum Inkrafttreten des kürzlich in der Volksabstimmung genehmigten Krankenversicherungsgesetzes in Kraft. Dieser regelt unter anderem die Berücksichtigung der Teuerungsentwicklung bei den Spitaltaxen. Die neuen Spitaltaxen entsprechen diesen Vorschriften.


contact: Frau Nelly Herzog Tel. 267 95 52 Akademische Adjunktin Finanzdepartement (Für kirchliche Angelegenheiten zuständiges Departement)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ab 1995 den öffentlich-rechtlichen Kirchen im Kanton Basel-Stadt einen jährlichen Beitrag von 775'000 Franken an die Kosten der Spital- und Gefängnisseelsorge zu gewähren.

title_de: Abgeltung von Leistungen der öffentlich-rechtlichen Kirchen zugunsten der Allgemeinheit

content_de:
Die Seelsorgedienste der Evangelisch-reformierten und der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt kosten 1994 rund 1,37 Millionen Franken. Der Kanton soll daran inskünftig einen Beitrag von pauschal 750'000 Franken leisten. Aufgrund der aktuellen Mitgliederzahlen wird dieser Betrag in 420'000 Franken an die Evangelisch-reformierte und 330'000 Franken an die Römisch-Katholische Kirche aufgeteilt. Hinzu kommen je 12'500 Franken Beiträge an die Spital- und Gefängnisseelsorge durch die Christkatholische Kirche und die Israelitische Gemeinde.

 Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt und das Kirchengesetz sehen den Einsatz von Staatsmitteln für Dienste von Geistlichen in Spitälern und Gefängnissen vor. Der beantragte Kreditbeschluss durch den Grossen Rat würde die konkrete rechtliche Grundlage für diese Beiträge bilden. Nach Vorliegen des rechtsgültigen Grossratsbeschlusses wird die Spitalseelsorge durch die Kirchgemeinden in einem neuen Organisationsreglement festgehalten.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat weitere Schritte in der Öffentlichkeitsarbeit von Regierung und Verwaltung beschlossen. Die bereits spürbaren Verbesserungen der letzten Zeit werden als wesentliche Bestandteile definitiv übernommen. Das vom Regierungsrat diskutierte Gesamtkonzept ermöglicht zudem einen weiteren schrittweisen Ausbau der Informationstätigkeit der öffentlichen Dienste.

title_de: Weitere Schritte in der Öffentlichkeitsarbeit

content_de:
Der Regierungsrat hat das von einer Arbeitsgruppe ausgearbeitete Gesamtkonzept für die Öffentlichkeitsarbeit in Regierung und Verwaltung zur Kenntnis genommen. Er geht davon aus, dass die Öffentlichkeitsarbeit wie bisher dezentral von den Departementen getragen wird. Diese haben deshalb entsprechende organisatorische und personelle Vorkehren zu treffen, soweit dies nicht schon bisher der Fall war.

 Dem zentralen Informationsdienst der Staatskanzlei obliegen schwergewichtig Koordination, Beratung und Unterstützung der Departemente sowie die Berichterstattung aus der Regierung. Die in den vergangenen Monaten gemachten Erfahrungen mit einer aktiven, geplanten und koordinierten Öffentlichkeitsarbeit haben gezeigt, dass dieser Bestandteil des Konzepts definitiv übernommen werden kann. Im Rahmen der gegebenen Mittel soll die Informationstätigkeit sukzessive verbessert und weiter ausgebaut werden.

 Damit kann sowohl den primären Bedürfnissen der Öffentlichkeit auf umfassende Information sowie den Anliegen der Gesamtregierung für die Informationstätigkeit auf ihrer Ebene als auch denjenigen der Departementsvorsteherin und der Departementsvorsteher für die Öffentlichkeitsarbeit aus ihren Bereichen am besten entsprochen werden.

 Mit dem Konzept für die Öffentlichkeitsarbeit nahm der Regierungsrat auch von einem Schulungskonzept Kenntnis. Ein Grundlagenkurs über das Verhältnis Staat und Öffentlichkeit soll regelmässig durchgeführt werden. Sodann sollen die Verantwortlichen aller Stufen in der praktischen Öffentlichkeitsarbeit ausgebildet werden. Insbesondere die Informationsverantwortlichen der Departemente und Dienste sollen eine entsprechende Ausbildung vorweisen oder erhalten.

 Die «Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit» unter der Leitung von Peter Waldner wurde mit dem Dank für die geleisteten Dienste aufgelöst; mit den zukünftigen Aufgaben wurde die Staatskanzlei betraut.


contact: Fritz Müller, Adjunkt des Kantonsingenieurs Tel. 267 9320 Tiefbauamt, Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Umgestaltung der Freie Strasse in eine Fussgängerzone in den Jahren 1996 bis 1997 vorzunehmen und gleichzeitig die Kanalisation zu erneuern. Die «Pro Innerstadt» beteiligt sich an den Mehrkosten für eine Oberflächengestaltung mit Platten statt Asphalt.

title_de: Neugestaltung der Freie Strasse

content_de:
Nach dem Entscheid des Regierungsrates soll die Freie Strasse mit einem hellen, grossformatigen Granitplattenbelag und kleingepflästerten Rinnen gestaltet werden. Damit wird die ganze Freie Strasse - entsprechend der heutigen Gestaltung ihres unteren Teils - ein ähnliches Erscheinungsbild wie die Gerbergasse erhalten. Die Verkehrsregelung wird so gestaltet, dass der Strassenraum möglichst uneingeschränkt den Fussgängerinnen und Fussgängern zur Verfügung stehen und die Zufahrt für Anlieferungen zeitlich begrenzt, gewährleistet sein wird.

 Die Umgestaltung wird Kosten von ungefähr 3.2 Mio Franken verursachen. Davon wird die Vereinigung «Pro Innerstadt», Arbeitsgruppe Freie Strasse, 1,1 Mio Franken übernehmen. Eine derartige Beteiligung der Anwänder einer Strasse ist in Basel im übrigen nichts Neues; schon vor hundert Jahren mussten in besonderen Fällen die Anwohnerinnen und Anwohner eines Strassenzuges an Mehrkosten partizipieren, die durch die Erfüllung von Wünschen ihrerseits verursacht wurden. Im geltenden Strassengesetz ist diese Möglichkeit ebenfalls festgehalten. Das Baudepartement wird die notwendigen Planungsarbeiten durchführen und bis Sommer 1995 einen Ratschlagsentwurf erarbeiten. Die Bauarbeiten sollen 1996/97 durchgeführt werden.

 Mit dem Entscheid für diese Umgestaltungsvariante hat der Regierungsrat auch beschlossen, die nächstens fällige Erneuerung der hundertjährigen Kanalisation in der Freie Strasse gleichzeitig mit der Umgestaltung vorzunehmen. Damit kann verhindert werden, dass die Strasse innert weniger Jahre zweimal aufgegraben werden muss. Die entsprechenden Planungs- und Projektierungsarbeiten müssen nun vorgezogen und in die Umgestaltungsvorlage integriert werden.

 Gemäss dem Erschliessungs- und Gestaltungskonzept aus dem Jahre 1991 für die Basler Innerstadt wird die Freie Strasse Bestandteil einer Fussgängerzone, welche sich bald einmal in Form eines Ypsilons vom Zentrum bis zur Heuwaage, zum Aeschenplatz und zum Messeplatz erstrecken wird. Die beschlossene Neugestaltung der Freie Strasse ist Teil dieser Absichten und in den Legislaturzielen 1993 bis 1997 des Regierungsrates enthalten.

 Der unterste Teil der Freie Strasse, zwischen Marktplatz und Rüdengasse, wurde bereits 1972 für den Durchgangsverkehr gesperrt und einige Jahre später auch baulich umgestaltet. Seit 1980 ist der Hauptteil der Freie Strasse, bereits ab Einmündung Bäumleingasse, nachmittags den Fussgängern vorbehalten. Heute ist lediglich bis 11.00 Uhr der Motorfahrzeugverkehr zugelassen.


contact: Dieter Koffel Tel. 267 85 45 Kaufmännischer Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Jahre 1995 bis 1997 Beiträge von insgesamt 50'000 Franken jährlich an zwei türkische Beratungsstellen beschlossen: 37'500 Franken gehen an den «Verein Informationsstelle Türkei» 12'500 Franken an den Verein «Manolya» für türkische und kurdische Frauen.

title_de: Beiträge an türkische Beratungsstellen

content_de:
Der «Verein Informationsstelle Türkei» hilft Asylsuchenden aus der Türkei und den türkischen Gastarbeiterinnen und -arbeitern, sich in unserem Land und in unserer Stadt zu integrieren. Dazu gehören insbesondere Beratungen in den Bereichen Arbeit, Sozialversicherungen, Steuern, Mietrecht, Erziehungs- und Familienberatung. Die Beratungsstelle steht aber auch den kantonalen Behörden und Institutionen zur Verfügung; so leistet sie insbesondere Übersetzungsarbeiten.

 Der Verein «Manolya» dient in erster Linie als Beratungsstelle für Ausländerinnen türkischer und kurdischer Herkunft. In Basel wohnen eine grosse Zahl von Arbeitnehmerinnen und Asylbewerberinnen aus der Türkei. Der Verein hilft im Umgang mit öffentlichen Stellen. Hier tauchen oftmals rein sprachlich bedingte Übersetzungsschwierigkeiten auf und vielfach ergeben sich kulturell bedingte Missverständnisse, die die Kommunikation erschweren.

 Die Beratungsstelle «Manolya» ist an zwei Nachmittagen pro Woche geöffnet.


contact: Otakar Mlodzik, dipl. Ing. Tel. 267 93 29 Abteilungsleiter Planung und Projektierung, Tiefbauamt

lead_de: Der Regierungsrat hat das Baudepartement zum Vollzug von gebundenen Ausgaben in Höhe von 98 Millionen Franken für Grundwasserschutz-Massnahmen entlang der Riehen- und der Aeusseren Baselstrasse zwischen der Allmendstrasse und der Haltestelle Habermatten ermächtigt.

title_de: Grundwasserschutz Lange Erlen: Sanierung von Kantonsstrassen

content_de: Aufgrund des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes und des kantonalen Gesetzes über Grundwasserschutzzonen sind die das Grundwasserschutzgebiet querenden Strassen und Kanalisationen nach den Richtlinien des Bundes und des kantonalen Gewässerschutzamtes den neuen Vorschriften anzupassen. Strassenbahnanlagen sind mit gleichwertigen Schutzvorrichtungen auszustatten. Von den Kantonsstrassen fallen im wesentlichen die folgenden unter diese Regelungen: Riehenstrasse (Eglisee bis Gemeindegrenze Riehen), Aeuss. Baselstrasse (Gemeindegrenze bis Kilchgrundstrasse), Weilstrasse in Riehen, Fasanenstrasse (Eglisee bis Schorenweg). Das Projekt für die Grundwasserschutzmassnahmen zwischen Eglisee und Habermatten liegt nun vor. Es sind Leitplanken beidseits der Strassen vorgesehen. Weil dies aufgrund der eidgenössischen Vorschriften nicht genügt, wird das strassenseitige Tramgleis verschoben und der Untergrund abgedichtet und entwässert. Gleichzeitig müssen dadurch die Fahrleitungs- und Beleuchtungsmasten neu am Strassenrand, hinter den Leitplanken, plaziert werden. Die Strasse selbst wird nicht verändert. Die BVB nutzen die Gelegenheit und ersetzen die erneuerungsbedürftigen Gleise im Bereich der Eglisee-Tramschlaufe. Mit diesen Arbeiten kann im kommenden Frühjahr begonnen werden. Nach Fertigstellung der Gewässerschutzmassnahmen zwischen Eglisee und Habermatten wird die Sanierung der Strecke Aeuss. Baselstrasse von der Haltestelle Habermatten bis Einmündung Kilchgrundstrasse in die Wege geleitet. Diese Staffelung ist nötig, damit die dadurch entstehenden Verkehrsbehinderungen, insbesondere diejenigen beim Trambetrieb, auf ein tragbares Mass reduziert werden können. Die Gemeinde Riehen wird gleichzeitig ihre Kanalisationsbauten im gleichen Abschnitt koordinieren. In der Weilstrasse sind die dringlichsten Grundwasserschutzmassnahmen realisiert worden. Weitere Massnahmen in der Weilstrasse rechtsufrig der Wiese sind wegen dem geplanten Bau der Zollfreien Strasse sowie wegen der noch unbekannten Umbaumassnahmen beim Riehener Gartenbad aufgeschoben worden. Das gleiche gilt für die Massnahmen an der Fasanenstrasse.


contact: Keine weiteren Auskünfte

lead_de: Der Verwaltungsrat der Basler Theatergenossenschaft hat auf Vorschlag der Findungskommission einstimmig Michael Schindhelm zum neuen künstlerischen Direktor ab Saison 1996/97 gewählt. Der Regierungsrat hat diese Wahl an seiner ordentlichen Sitzung genehmigt.

title_de: Michael Schindhelm neuer künstlerischer Direktor des Basler Theater

content_de:
Die Medienmitteilung der Theatergenossenschaft hat folgenden Wortlaut:

 Prof. W.P. von Wartburg Vizepräsident der Theatergenossenschaft Basel

 Michael Schindhelm ist seit 1992 Intendant an den Bühnen der Stadt Gera, einem Vierspartenbetrieb in Thüringen, Deutschland. Seit Juli 1994 amtiert er auch als designierter Generalintendant der gemeinsamen Theater GmbH der Bühnen der Stadt Gera und des Landestheaters Altenburg.

 Michael Schindhelm ist 34 Jahre alt, Sprecher für Darstellende Künste im Deutschen Kulturrat und Geschäftsführer des Landesverbandes Thüringen des Deutschen Bühnenvereins. Er wird bereits ab nächstem Jahr zusammen mit dem derzeitigen Interimsleiter, Prof. H.P. Doll, die Übernahme der künstlerischen Direktion in Basel vorbereiten.

 Michael Schindhelm war nach abgeschlossenem Studium der Quantenchemie an der Universität in Petersburg vorerst an der Akademie der Wissenschaften in Berlin tätig. Seit 1986 arbeitete er bis zur Übernahme der Direktion der ersten Theater GmbH der neuen Bundesländer im Jahre 1990 als Autor, Dramaturg und Übersetzer u.a. von Stücken von Tschechow und Gogol.

 Michael Schindhelm gilt als ein herausragender Vertreter der jungen Intendantengeneration Deutschlands. Er hat die Bühnen in Gera trotz widriger Umstände und finanzieller Probleme zu neuem Erfolg gebracht und dafür bundesweite Anerkennung gefunden.

 Der neue künstlerische Direktor beabsichtigt, in Basel mit den Herren Gerd Heinz und Peter Löscher zusammenzuarbeiten. Gerd Heinz war lange Jahre Direktor des Schauspielhauses Zürich und hat sich dort als ausgezeichneter Regisseur und Theaterleiter einen Namen gemacht. Seit drei Jahren arbeitet er regelmässig als Opernregisseur in Freiburg im Breisgau. Er würde sich in Basel der Sparte Musiktheater annehmen.

 Peter Löscher ist ein erfahrener, freischaffender Regisseur und hat in Frankfurt, Hamburg, Köln und Zürich inszeniert. Er gehört zu den Spitzenleuten der deutschen Regieszene. Er würde sich in Basel dem Schauspiel widmen.

 Die Findungskommission hat sich ihre Arbeit nicht leicht gemacht. Mit ihrem Vorschlag von Michael Schindhelm hat sie in sorgfältiger Abwägung der damit verbundenen Chancen und Risiken ein Zeichen für die Zukunft gesetzt. Verwaltungsrat und Regierung sind mit ihrer Wahl und Vertragsgenehmigung dieser Vorwärtsstrategie gefolgt. Theater darf und soll an die Vergangenheit erinnern, muss jedoch Gegenwartsfragen aufarbeiten und die Zukunft mitgestalten. Diese anspruchsvolle Aufgabe dürfte ein Vertreter der jüngeren Generation am besten zu bewältigen wissen.

 Ein junger, aufstrebender künstlerischer Direktor soll zusammen mit zwei erfahrenen und ausgewiesenen Regisseuren dem Theater Basel auch in finanziell schwierigen Zeiten wieder jene Bedeutung und Ausdrucksstärke verleihen, welche Basel als traditionelle Kulturstadt verdient.


contact: Hannes Herrmann Tel. 267 80 33 Stellvertretender Leiter Koordination Drogenfragen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Beitrag von jährlich 73'500 Franken für die Drogenentzugsstation «Cikade» in den Jahren 1995 bis 1999 zu beantragen.

title_de: Beiträge an die Drogenentzugsstation «Cikade»

content_de:
Ende 1994 laufen die Subventionen auf der Basis von jährlichen Pauschalzahlungen für den Verein «Drogenhilfe» aus. Für die neue Subventionsperiode 1995 bis 1999 soll für die «Cikade» jährlich ein Beitrag von maximal 73'500 Franken zur Verfügung stehen. Damit wird für Basler Klientinnen und Klienten der Differenzbetrag zwischen dem verhandelten Tagesansatz von 780 Franken und den effektiven Leistungen Dritter (Krankenkassen, Versicherungen, Fürsorge, Angehörige) abgegolten. Zusätzlich wird für 1995 letztmals ein Pauschalbetrag von 25'000 Franken als Beitrag an notwendige Strukturanpassungen gewährt.

 Der Verein «Drogenhilfe» führt in der Nordwestschweiz verschiedene Suchthilfe-Einrichtungen. Das Angebot umfasst neben der Entzugsstation «Cikade» die therapeutische Gemeinschaft «Waldruh», die Kontaktstelle für Familienplazierungen «Spektrum» sowie zwei Aussenwohngruppen für ehemalige Drogenabhängige. Alle Angebote können zum Teil auf Taggelder von Krankenkassen, Fürsorgeämtern oder der Invalidenversicherung zählen. Zur Deckung aller Kosten ist der Verein aber auch auf Spenden, Gönnerbeiträge und Subventionen angewiesen.

 Der Kanton Basel-Stadt subventioniert einzig die Entzugsstation «Cikade». Diese arbeitet mit einem vergleichsweise hochschwelligen Entzugskonzept und intensiver therapeutischer Begleitung. Der Entzug findet - in der Schweiz einzigartig - in Gruppen mit sieben bis neun Drogenabhängigen und vier Betreuerinnen oder Betreuern im Rahmen von jeweils 15 Tage dauernden Entzügen statt. Der Entzug erfolgt ohne medikamentöse Linderung der Entzugssymptome (sog. kalter Entzug), was an das Durchhaltevermögen der Klientinnen und Klienten hohe Anforderungen stellt. Während des Entzuges sind diese rund um die Uhr betreut, was einen hohen Personalbedarf bedingt. Die «Cikade» hat aber dadurch im Vergleich mit anderen Einrichtungen sehr hohe Erfolgsquoten.


contact: Dr. Regine Dubler Tel. 382 23 49 Leiterin Amt für Alterspflege

lead_de: Der Regierungsrat hat die Pensions- und Pflegetaxen für 1995 in den subventionierten Alters- und Pflegeheimen festgesetzt.

title_de: Taxen 1995 in Alters- und Pflegeheimen

content_de:
Die Pensions- und Pflegetaxen in den subventionierten Alters- und Pflegeheimen werden aufgrund der letzten Jahresrechnung und der einzelnen Subventionsverträge jährlich festgesetzt. Ferner wird die Jahresteuerung berücksichtigt.

 Die diesjährige Neuberechnung führt dazu, dass in mehreren von 30 Heimen die Taxen für das kommende Jahr gleich bleiben oder gar zurückgehen, in einem weiteren grösseren Teil der Institutionen steigen die Tagestaxen um weniger als 2,5 %, während sie in einigen wenigen Heimen aufgrund individueller, besonderer Gegebenheiten zum Teil stärker anwachsen.

 Das durchschnittliche reale Wachstum der Pensionskosten von 0,16% und der Rückgang der Pflegekosten um 0,09% gegenüber dem Vorjahr ergeben insgesamt nahezu ein Nullwachstum. Dieses bemerkenswerte Resultat ist auch im gestiegenen Kostenbewusstsein der Alters- und Pflegeheime zurückzuführen. Obwohl schliesslich Tageskosten von bis zu 241 Franken für ein Pflegebett entstehen, ist der Aufenthalt in einem Alters- und Pflegeheim nach wie vor kostengünstiger als im Spital.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die per Ende 1994 auslaufenden Subventionen für den Verein «Gassenküche» um drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat dafür einen Kredit von jährlich 147'500 Franken zu beantragen.

title_de: Fortführung der Subventionen für den Verein Gassenküche

content_de:
Ende 1994 laufen die Subventionen für den Verein «Gassenküche» aus. Der aus der christlich orientierten «Kommunität Friedensgasse» hervorgegangene Verein betreibt seit 1989 die Gassenküche am Lindenberg 21 im Kleinbasel. Dort werden montags bis freitags vollwertige Morgen- und Nachtessen für bedürftige Menschen zubereitet und gegen ein bescheidenes Entgelt oder gratis abgegeben. Sonntags wird ein Bruch offeriert.

 Im Rahmen der Vorbereitungen des Kochens und bei der Abgabe des Essens wird eine Betreuung und Beratung angeboten. Nicht zuletzt deshalb ist für viele Bedürftige der Stadt Basel die Gassenküche ein wichtiger Ort der Begegnung und unverzichtbarer Bestandteil ihres sozialen Netzes. Die Gassenküche ist ein wichtiges Angebot im sozialen Gefüge Basels; sie ist eine elementare Überlebenshilfe für Menschen, die in Not geraten sind.

 Die Gassenküche wird derzeit von 150 bis 160 Personen besucht.

 Der Verein arbeitet dank einer grossen Anzahl von freiwilligen Helferinnen und Helfern, grosszügigen Gönnerinnen und Gönnern, sowie ehrenamtlicher Tätigkeit sehr kostengünstig.


contact: Simon Leuenberger, Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel, +41 61 267 67 31

lead_de: Die ersten wärmeren Tage konnten in Basel bereits genossen werden. Sobald die Temperaturen weiter ansteigen, wächst das Bedürfnis nach Abkühlung. In der Stadt Basel stehen von Mai bis September 19 Planschbecken in öffentlichen Anlagen für Bade- und Spielspass zur Verfügung. Die Becken werden von der Stadtgärtnerei betreut, täglich gereinigt und mit chlorfreiem Frischwasser gefüllt. Trotz regelmässiger Reinigung kann die Wasserqualität durch die Nutzung beeinträchtigt werden. Deshalb weisen Plakate bei den Planschbecken auf die richtigen Verhaltensweisen für sauberes Wasser hin.

title_de: Gemeinsam für sauberes Wasser in Basler Planschbecken

content_de:
Die Stadt Basel betreibt 19 Planschbecken in den öffentlichen Anlagen, die von der Stadtgärtnerei betreut werden. Von Mai bis September bieten sie Familien und Kindern einen beliebten Bade- und Spielspass im Freien. Die Becken werden täglich gereinigt und mit chlorfreiem Frischwasser gefüllt. Damit die Wasserqualität auf einem hohen Niveau bleibt, ist die Einhaltung von Verhaltensregeln erforderlich.

Die Planschbecken sollen in erster Linie zum Baden und Planschen genutzt werden. Verhaltensweisen wie das Hineinfahren mit Fahrrädern oder Scootern, das Baden mit Kleidung oder Windeln, das Waschen von Kleidern in den Becken, das Betreten mit Strassenschuhen oder das Baden von Hunden beeinträchtigen die Wasserqualität erheblich.

Die Stadtgärtnerei bittet alle Badegäste um Verständnis und Einhaltung der Regeln, damit die Planschbecken hygienisch einwandfrei bleiben und ein sicherer sowie sauberer Zugang für alle gewährleistet ist. Vor Ort sensibilisieren Plakate unter dem Motto «Gemeinsam für sauberes Wasser in den Planschbecken» für die korrekte Nutzung.


contact: Susanne Biebinger, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 91, susanne.biebinger@bs.ch | Ann-Christin Honnen, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 45, ann-christin.honnen@bs.ch | Noëmi Danhieux, Wissenschaftliche Mitarbeiterin Neobiota, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 29, noemi.danhieux@bs.ch

lead_de: Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt weitet seine Sensibilisierungskampagne zum Thema Tigermücke aus. Dieses Jahr stehen – nebst sensiblen Liegenschaften wie Altersheimen, Kindergärten und Spitälern sowie grossen Grundstücken und Freizeitgärten – zufällig ausgewählte Einfamilienhäuser im Fokus. Dies, weil sich ein Grossteil der Tigermückenbrutstätten auf Privatgrund befindet. Es ist deshalb essenziell, dass Bewohnerinnen und Bewohner präventive Massnahmen gegen die Tigermücken ergreifen.

title_de: Tigermücke: Sensibilisierungskampagne für Bewohnerinnen und Bewohner von Einfamilienhäusern

content_de:
Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt führt seit Jahren Begehungen in den Aussenbereichen von sensiblen Liegenschaften wie Altersheimen, Kindergärten und Spitälern sowie bei grossen Grundstücken durch. Dies mit dem Ziel, gemeinsam mit den Verantwortlichen mögliche Brutstätten für die Tigermücke ausfindig zu machen und Gegenmassnahmen zu vereinbaren. Zudem werden Freizeitgärten schwerpunktmässig kontrolliert.

Sensibilisierungskampagne bei Einfamilienhäusern

Ein weiteres wichtiges Standbein der kantonalen Bekämpfungsstrategie stellt die Sensibilisierung der Bevölkerung dar, welche verstärkt werden soll. Für die anstehende Mückensaison plant das Kantonale Laboratorium deshalb eine Kampagne, bei der Bewohnerinnen und Bewohner von zufällig ausgewählten Einfamilienhäusern für die Tigermücke sensibilisiert und beraten werden. Die Begehungen in verschiedenen Quartieren finden über einen Zeitraum von Mai bis August statt. Dabei helfen die Mitarbeitenden des Kantonalen Laboratoriums bei der Suche nach Brutstätten, die häufig übersehen werden. Die Besuche erfolgen ohne Vorankündigung, und die Teilnahme ist freiwillig. Die Mitarbeitenden sind an ihrem hellgrünen T‑Shirt mit der Aufschrift «Kantonales Laboratorium Basel‑Stadt» und dem Abbild einer Tigermücke klar erkennbar. Dadurch können Anwohnerinnen und Anwohner sie leicht erkennen und bei Bedarf unkompliziert ansprechen für spontane Auskünfte oder Beratungen.

Mückenbekämpfung durch Frühjahrsputz

Spätestens jetzt, zum Beginn der diesjährigen Mückensaison, sollten überwinternde Mückeneier beseitigt werden. Dafür sollten potenzielle Brutstätten wie Regenrinnen oder -tonnen sowie andere Gefässe geleert und gründlich gereinigt werden. Zusätzlich gilt es ab sofort, Wasser, das länger als eine Woche steht, regelmässig zu leeren und damit Brutstätten zu vermeiden. Unvermeidbare Brutstätten müssen mit einem biologischen Mittel behandelt werden, das der Kanton an einer der Abgabestellen im Kanton kostenlos zur Verfügung stellt.

Wer diese einfachen Bekämpfungsmassnahmen beherzigt, kann für sich selbst und die Nachbarschaft die Lästigkeit von Mückenstichen und das Risiko von Krankheitsübertragungen reduzieren.

Detaillierte Informationen und die Liste der Abgabestellen sind auf der Website zu finden: www.bs.ch/tigermuecke

Hinweise

Beachten Sie auch die heutige Medienmitteilung des Kantons Basel-Landschaft zur Tigermücke.


lead_de: Das Ratsbüro schlägt dem Grossen Rat vor, Sitzungsgelder der beruflichen Vorsorge zu unterstellen. Die jährlichen Kosten einer Pensionskasse für Grossratsmitglieder werden für den Kanton mit rund 240'000 Franken veranschlagt.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: Berufliche Vorsorge für die Mitglieder des Grossen Rates

content_de:
Parlamentsmitglieder, die ihre berufliche Tätigkeit aufgrund des politischen Mandats reduzieren, können bei der Altersvorsorge finanzielle Nachteile erfahren. 2022 überwies der Grosse Rat dem Ratsbüro deshalb einen Vorstoss, wonach Ratsmitglieder einen Beitrag an die berufliche Vorsorge erhalten sollen.

Das Ratsbüro hat mögliche Varianten abgeklärt. Es schlägt mit 6:1 Stimmen eine Lösung über die grösste Pensionskasse der Schweiz BVK vor. Diese Lösung kennt auch das Zürcher Kantonsparlament. Damit möglichst viele Ratsmitglieder von einer Altersvorsorge profitieren, wird das Pensionierungsalter auf 70 festgelegt. Für Selbständigerwerbende ist die Versicherung freiwillig und Mitglieder, welche unter der Eintrittsschwelle liegen, sollen die Arbeitgeberbeiträge ausbezahlt erhalten.

Der Grosse Rat wird die Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes im März behandeln.

Bericht:

Bericht des Ratsbüros zum Anzug Olivier Battaglia und Konsorten betr. Vorsorgebeitrag für berufstätige Grossratsmitglieder

Webmitteilung Parlamentsdienst


contact: Simon Leuenberger, Leiter Grünunterhalt, Stadtgärtnerei Basel, +41 61 267 67 31

lead_de: Gemeinsam mit Kindergartenkindern hat das Bau- und Verkehrsdepartement heute anlässlich des Internationalen Tags des Baumes eine Zitterpappel am Birskopf gepflanzt. Jedes Jahr pflanzt es den Baum des Jahres an einem geeigneten Basler Standort. Die Zitterpappel bietet Lebensraum für zahlreiche Insekten und Vögel und zeichnet sich durch eine hohe Anpassungsfähigkeit auch in Städten aus.

title_de: Pflanzung einer Zitterpappel als Baum des Jahres 2026

content_de:
Die Dr. Silvius Wodarz Stiftung hat dieses Jahr die Zitterpappel (lat. Populus termula), auch Espe genannt, zum Baum des Jahres gekürt. Anlässlich des «Tag des Baumes», der am 25. April 2026 stattfindet, hat die Stadtgärtnerei Basel bereits heute gemeinsam mit Kindern aus dem Kindergarten Zürcherstrasse 149, beim Planschbecken am Birskopf eine Zitterpappel gepflanzt. Die Stadtgärtnerei pflanzt jedes Jahr den Baum des Jahres an einem geeigneten Standort. Der Birskopf ist ein idealer Standort für Pappeln. Hier stehen bereits über 20 Pappeln verschiedener Sorten, die die Stadtgärtnerei nun um eine Zitterpappel ergänzt hat.

Die Zitterpappel ist fast in ganz Europa heimisch und ein sogenanntes Pioniergehölz. Sie ist ein wertvoller Baum für die Artenvielfalt, da sie Lebensraum für viele Insekten, Vögel und Flechtenarten bietet. Viele kennen den Ausdruck «Zittern wie Espenlaub» und tatsächlich genügt ein leiser Wind, damit die Blätter zu zittern und zu rauschen beginnen. Ebenso beeindruckt die Zitterpappel auch im Herbst durch eine leuchtend gelbe bis orangerote Laubfärbung.

Mit der Pflanzung des Baum des Jaḥres setzt die Stadtgärtnerei eine Tradition fort. Mit dem Einbezug von Lehrpersonen und Kindern fördert sie das Verständnis für Pflanzen, Tiere und natürliche Lebensräume.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Dienstag, dem 21. April 2026, eine weitere Schwerpunktaktion gegen Kriminalität im Kleinbasel gestartet. Im Fokus stehen insbesondere das untere Kleinbasel inklusive der Dreirosenanlage sowie das Rheinufer. Ziel der Massnahmen ist es, Gewalt-, Vermögens- und Betäubungsmitteldelikte sowie deren Begleiterscheinungen konsequent zu reduzieren und die effektive Sicherheit sowie das Sicherheitsgefühl der Baslerinnen und Basler zu stärken.

title_de: Sicherheit im öffentlichen Raum: Kantonspolizei verstärkt Präsenz im Kleinbasel

content_de:
Mit dem Beginn der wärmeren Jahreszeit verlagert sich das öffentliche Leben vermehrt nach draussen. Erfahrungsgemäss kann dies auch zu einer Zunahme von Auswirkungen durch Kriminalität auf unbeteiligte Personen führen und die Wahrnehmung der Sicherheit im öffentlichen Raum beeinträchtigen. Vor diesem Hintergrund setzt die Kantonspolizei Basel-Stadt auf eine gezielte und sichtbare Präsenz an bekannten Brennpunkten.

Die Schwerpunktaktion erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Migrationsamt Basel-Stadt. Basierend auf den Erfahrungen aus den vergangenen Aktionen wird die Kantonspolizei effizient und effektiv vorgehen, um Straftaten zu verhindern, Delikte zu verfolgen und bei Bedarf die erforderlichen straf- sowie migrationsrechtlichen Massnahmen einzuleiten.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird wie gewohnt zu einem späteren Zeitpunkt proaktiv über die Ergebnisse und die Bilanz der Aktion informieren.


contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession über die temporäre Aufwertung des Birsig-Parkplatzes zu einer Fussgängerzone. Weitere städtebauliche Vorlagen betreffen ein Dutzend zusätzlicher WC-Anlagen in der Stadt sowie die Umnutzung und Aufstockung des ehemaligen UBS-Gebäudes am Aeschenplatz.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 6. und 20. Mai 2026

content_de:
Weiteres Vorgehen zu zwei Volksinitiativen

Der Grosse Rat entscheidet zunächst über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen zu zwei Volksinitiativen. Die Initiative «Pharma für Alle» verlangt die Einrichtung eines gemeinnützigen Basler Pharma-Fonds, der mit jährlich 2,5% des kantonalen Steuerertrags dotiert wird. Die «Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» der PdA fordert, das bisher für Jugendliche bis 25 Jahre geltende 365-Franken-Abo auf die gesamte Bevölkerung auszuweiten. Der Regierungsrat erachtet beide Initiativen als zulässig und möchte sie zur Berichterstattung überwiesen erhalten.

Mündliche Berichterstattung zu vier Sachgeschäften

Dem Grossen Rat liegen zudem vier Sachgeschäfte vor. Die vorberatenden Kommissionen haben jeweils auf einen schriftlichen Bericht verzichtet und werden mündlich berichten:

Zwischennutzung «Am Birsigbogen»

Der Birsig-Parkplatz weist heute eine bescheidene Aufenthaltsqualität auf, eine umfassende Umgestaltung ist aber erst nach 2035 möglich. Der Regierungsrat plant nun im nördlichen Teil des Birsig-Parkplatzes zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe eine Zwischennutzung. Ab diesem Sommer bis 2030 soll dort unter dem neuen Namen «Am Birsigbogen» eine Fussgängerzone entstehen. Die bestehenden 16 Parkplätze werden aufgehoben. Begrünte Bereiche, Spielangebote, Sitzgelegenheiten und eine bessere Beleuchtung sollen die Aufenthaltsqualität und Sicherheit erhöhen. Für das Projekt beantragt der Regierungsrat 1,2 Mio. Franken. Die Zwischennutzung soll Erkenntnisse über die langfristige Umgestaltung des gesamten Birsig-Parkplatzes liefern – sei es im Hinblick auf eine mögliche Öffnung des Birsig ab frühestens 2035 oder alternativ die Sanierung der Birsigüberdeckung bis spätestens 2038.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Zusätzliche WC-Anlagen und «nette Toiletten»

Der Bedarf an sanitären Einrichtungen an stark frequentierten Orten wie Grünanlagen, Spielplätzen und entlang des Rheins ist in den vergangenen Jahren gewachsen. Der Regierungsrat beantragt deshalb 5,9 Mio. Franken für die Verbesserung und den Ausbau des öffentlichen WC-Angebots – auch als Beitrag zur Sauberkeit im öffentlichen Raum. Insgesamt sind zwölf neue öffentliche Toiletten vorgesehen, unter anderem im St. Johanns-Park, beim Birsköpfli, am Westquai oder bei der Dreirosen-Anlage.

Wie in der Innenstadt sollen zudem auch in den Basler Wohnquartieren ausgewählte Restaurants und Geschäfte ihre Toiletten kostenlos Besucherinnen und Besuchern zur Verfügung stellen. Zu diesem Zweck beantragt der Regierungsrat für weitere 30 «nette Toiletten» eine Entschädigung für die Umtriebe von jeweils 2'500 Franken. Geeignete Betriebe sollen über die Stadtteilsekretariate und die neutralen Quartiervereine identifiziert und angefragt werden.

Die UVEK stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Neue Nutzungen im ehemaligen UBS-Bau am Aeschenplatz

Das Gebäude Aeschenplatz 6 – gut erkennbar durch den «Hammering Man» – wird seit Mitte 2022 nicht mehr von der UBS genutzt. Es gehört heute einer Anlagestiftung, die im vormals geschlossenen Bürokomplex rund 200 Wohnungen sowie Gastronomie, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen realisieren will. Die Aussenräume sollen begrünt werden und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zudem wird es eine neue Wegverbindung vom Aeschenplatz zur Gartenstrasse geben. Die Arealentwicklung erfordert einen Bebauungsplan. Gemäss diesem darf das rund 150 Meter lange Gebäude um drei Geschosse auf max. 30 Meter Gebäudehöhe aufgestockt und massvoll erweitert werden. Ein Drittel der Wohnungen muss preisgünstig sein. Eine weitere Auflage ist eine Velostation mit 200 öffentlichen Veloabstellplätzen.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Bebauungsplan einstimmig zu.

Finanzhilfe für die Sanierung der St. Johanns-Vorstadt 48

Die Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 bei der Johanniterbrücke fällt durch ihre späthistoristische Sandstein- und Putzfassade auf und ist auch im Inneren wertvoll. Bekannt ist sie durch das Restaurant «Chez Donati». Derzeit wird das denkmalgeschützte Gebäude umgebaut und saniert, unter Erhalt des historischen Charakters. Für denkmalpflegerische Arbeiten soll die Eigentümerin eine Finanzhilfe von 860'000 Franken erhalten.

Die BRK stimmt der Finanzhilfe einstimmig zu.

Petitionen zu «Vision Zero» und Sicherheit im öffentlichen Raum

Die Petition «Vision Zero» verlangt eine Verkehrsplanung, die tödliche Unglücke vollständig vermeidet. Gefordert werden unter anderem die rasche Beseitigung von Unfallschwerpunkten, die Abschaffung von Ampeln mit Konfliktgrün sowie Vorrangregelungen für den Velo- und Fussverkehr. Eine 9:4-Mehrheit der Petitionskommission sieht ebenfalls viel Verbesserungspotenzial bei der Verkehrssicherheit. Sie wünscht vom Regierungsrat eine Stellungnahme, wobei es auch um schnellere Lösungen und eine bessere Behördenkommunikation geht.

Die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» der Jungen SVP verlangt Videoüberwachung an Kriminalhotspots, eine bessere Beleuchtung von Unterführungen, verstärkte Grenzkontrollen und ein konsequentes Vorgehen gegen straffällig gewordene ausländische Personen und Asylsuchende. Die Petitionskommission hat die einzelnen Forderungen kontrovers diskutiert. Sie möchte die Petition mit 4:3 Stimmen erledigt erklären.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine neue Motion, die einen späteren Schulbeginn am Morgen für die Sekundarstufe I und II, Brückenangebote und die Berufsschulen fordert. Eine weitere neue Motion verlangt, dass Immobilien Basel-Stadt ihr Potenzial an Biodiversitätsflächen stärker ausschöpft und, wo sinnvoll, die Rolle einer Firstmoverin einnimmt.

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einer Motion, die mehr ambulante psychotherapeutische Versorgungsplätze fordert. Der Regierungsrat möchte die Motion erledigt erklären und verweist dabei auf bereits laufende Massnahmen und Programme.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


lead_de: Die Finanzkommission stimmt mit 6 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen einer Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes zu, die den Regierungsrat verpflichtet, sich für die Generelle Aufgabenprüfung ein konkretes Entlastungsziel zu setzen und über die Zielerreichung zu berichten.

title_de: Finanzkommission will konkretere Aufgabenüberprüfungen

content_de:
Die Generellen Aufgabenprüfungen (GAP) der Legislaturen 2017-2021 und 2021-2025 haben sich aus Sicht der Finanzkommission mit der sehr breit angelegten Überprüfung über die gesamte Verwaltung als wenig zielführend erwiesen. Eine stärkere Fokussierung auf konkrete Aufgabenbereiche, verbunden mit klaren Zielsetzungen zur Effizienzsteigerung, wird als wirksamer beurteilt. Die GAP soll dabei nicht primär dem Abbau öffentlicher Leistungen dienen, sondern dazu beitragen öffentliche Aufgaben für die Bevölkerung auf ihre Qualität, Zugänglichkeit und Effizienz zu prüfen. Die Finanzkommission hält ausdrücklich fest, dass unter dem Begriff «Entlastung» kein Sparprogramm zu verstehen ist, sondern die Überprüfung der Aufgaben im Vordergrund steht.

Die Vorlage geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsession.

Bericht:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag zur Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes (FHG), sowie Bericht zur Motion Tobias Christ und Konsorten betreffend «Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


title_de: Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

content_de:
Der Grosse Rat hat am 15. April

mit 93 zu 1 Stimmen einer Anpassung des Notariatsgesetzes zugestimmt;

mit 87 zu 1 Stimmen 5,8 Mio. Franken für einen Erdbebensimulator bewilligt, davon sind 240'000 Franken jährlich wiederkehrende Betriebskosten. Der Erdbebensimulator wird im künftigen Naturhistorischen Museum, das derzeit im St. Johann entsteht, eingerichtet. Er soll eine interaktive und erlebnisbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Erdbeben ermöglichen und die Bevölkerung, insbesondere auch Schulklassen, für die Gefahren und das richtige Verhalten sensibilisieren. Der Simulator wird in eine Dauerausstellung integriert sein;

mit 83 zu 1 Stimmen (9 E) den Evaluationsbericht zur ersten sozialen Städtepartnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit der ivorischen Millionenmetropole Abidjan/Yopougon (Pilotprojekt 2021-2024) zur Kenntnis genommen;

mit 94 zu 1 Stimmen für den Aufbau einer zentralen Daten- und KI-Plattform 7,1 Mio. Franken bewilligt. Sie ermöglicht in der Kantonsverwaltung sichere KI-Anwendungen und garantiert den Datenschutz; KI-Tools werden ausschliesslich auf kantonseigenen Servern verwendet. Die Ausgabe für den Aufbau der Plattform beträgt 5,5 Mio. Franken. Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,6 Mio. Franken für den Betrieb der Plattform durch IT BS und die KI-Kompetenzstelle, die beim Statistischen Amt angesiedelt ist;

mit 94 zu 1 Stimmen einer Anpassung des innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleichs zugestimmt und einem Nachtragskredit in Höhe von 3 Mio. Franken bewilligt. Letzterer ist eine Folge von Korrekturen beim Finanzausgleich im Zusammenhang mit der Gemeinde Bettingen, die Steuererträge fehlerhaft verbucht hatte;

mit 94 zu 1 Stimmen für mehr Prävention an Basler Schulen zu sexualisierter Gewalt total 1,3 Mio. Franken (2026-2029) bewilligt. Bisher ist nur das Programm «Mein Körper gehört mir» für alle 3. Primarschulklassen obligatorisch. Dieses wird erweitert. Dazu werden zwei zusätzliche Programme für den Kindergarten und die Sekundarstufe I obligatorisch;

stillschweigend die vom Regierungsrat vorgelegte Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2026 bis 2029 genehmigt;

stillschweigend eine Petition betr. Strafverfolgung von Sexualstraftaten und schweren Gewaltdelikten dem Regierungsrat überwiesen. Die Petition der Partei Die Mitte fordert zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft, um dem Personalmangel in diesem Bereich der Strafverfolgung zu begegnen;

zwei Motionen zu Feuerwerk abgelehnt: mit 36 zu 54 Stimmen (4 E) ein Abbrennverbot für Private auf Kantonsgebiet und mit 28 zu 54 Stimmen (10 E) ein Verkaufsverbot durch Private;

mit 56 zu 28 Stimmen (3 E) eine Motion betr. Räumlichkeiten für Kommissionen und Fraktionen des Grossen Rates dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Gefordert wird ein Raumkonzept für das Rathaus und das freiwerdende Gebäude des Staatsarchivs;

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 319'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein «foraus - Forum Aussenpolitik» für das Projekt «Die Jahrtausendflut», das zwischen September 2026 und Januar 2027 in vier Vorstellungen im Basler Grossratssaal durchgeführt wird, einen Beitrag in Höhe von 52'000 Franken bewilligt. Nach dem Erfolg des Klima-Pre-Enactments in Bern 2025 wird der Verein «foraus - Forum Aussenpolitik» in Kooperation mit dem Theater- und Gesellschaftsprojekt «Proberaum Zukunft» die immersive Inszenierung für den Basler Kontext angepasst durchführen. In einem auf Tatsachen basierenden Worst-Case-Szenario ist das Publikum eingeladen, als sogenannter Notrat eine nationale Klimakrise zu verhandeln.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Pärkli Jam für die Durchführung des Pärkli Jam Festivals, das vom 19. bis 21. Juni 2026 im St. Johanns-Park in Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Das dreitägige, nicht-kommerzielle Jugend- und Kulturfestival bietet ein vielfältiges Programm aus Musik, Tanz, Performance, Workshops, Kinderangeboten und partizipativen Formaten. Der Eintritt ist frei. Die übergeordnete operative Leitung liegt bei einer vierköpfigen Gesamtkoordination (GeKo), bestehend im Jahr 2026 aus jungen Erwachsenen im Alter von 21 bis 24 Jahren.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Alumni Knabenkantorei Basel KKB für das 100 Jahre-Jubiläum Knabenkantorei Basel, das am 21. und 22. August 2027 im Theater Basel stattfindet, zugunsten der Gagen der Solisten und der Jubiläumsfilmproduktion einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das Jubiläumswochenende vereint aktive und ehemalige Sänger der Kantorei und das Sinfonieorchester auf der grossen Bühne des Theater Basel. Im Zentrum stehen musikalische Exzellenz, generationenübergreifende Begegnung und die gesellschaftliche Wirkung der KKB als Chorschule seit 1927. Konzerte, Film, Podien und ein offenes Foyer-Programm machen 100 Jahre musikalische, soziale und kulturelle Prägung erlebbar.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Theater Hände Hoch für die Aufführungen des Kindertheaters «Pfeifen verboten», die 2026 an der Basler Herbstmesse auf dem Petersplatz gezeigt werden, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Das Stück handelt von einem König, der von einem Tag auf den anderen in der Kasperwelt auftritt, Regeln auf den Kopf stellt und für sehr unterschiedliche Reaktionen bei den Figuren sorgt. Die Vorstellungen sprechen sowohl Kinder als auch Erwachsene an.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung des Festivals offener Genres FOG, das vom 17. bis 20. September 2026 in der Kaserne, im Tanzhaus und im Tinguely Museum stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 29'000 Franken bewilligt. Das Programm umfasst 26 künstlerische Beiträge unterschiedlicher Präsentationsformate von audiovisuellen Performances über DJ-Sets bis hin zu hybriden Werken und Klanginstallationen. Das Festival hat sich auch in seiner vierten Ausgabe zum Ziel gesetzt, experimentelle elektronische Musik und zeitgenössische Klangkunst zusammenzubringen und mit einem vielseitigen Programm lokaler, nationaler und internationaler Werke ein breites Publikum zu erreichen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Erlebnisparcours Gesundheitsberufe» in der Adullam-Stiftung in Basel im Januar 2027 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Verein OdA Gesundheit beider Basel und die Schauspielgruppe «TheaterKoffer» laden Jugendliche im Berufswahlalter in die Adullam-Stiftung ein, die Pflege- und Betreuungsberufe in ihrem realen Umfeld zu erleben und sich ein vertieftes Bild davon machen.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein ARK Basel für die Ausstellung mit Publikation «Kurt Hinrichsen:  Rausch und Raffinesse», welche vom 29. Oktober bis 8. November 2026 im Projektraum M54 stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die Ausstellung ist dem in Basel vergessenen, in Paris in seiner Zeit in Paris aber erfolgreichen Basler Künstler Kurt Hinrichsen (1901–1963) gewidmet. Sie umfasst gegen 100 Werke und stellt die Höhepunkte des Schaffens des Künstlers vor. Seine Malerei wird in einen Dialog gestellt mit zeitgenössischer Kunst von in der Region lebenden Künstler/-innen. Der Beitrag unterstützt die Tätigkeit einer Organisation, die sich in der Bewahrung und Erschliessung regionaler Kunstnachlässe auch über die Einzelausstellungen hinaus sehr verdient macht.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Microfestival «Landskron 5», 29./30. August 2026, Basel Zoo, Flüh Station, Leymen und Burg Landskron, Verein Landskron, Fr. 20’000

Präventionshörspiel «Dr Zauberwald», August 2026 bis April 2027, Online und im Buchhandel, Verein Pro Stärnestaub 2018, Fr. 15'000.

Projekt «Spaghetti al Kasko», 16., 18. und 20. Juni 2026, Kaskadenkondesator im Werkraum Warteck pp, Verein Kaskadenkondensator, Fr. 13'000.

Konzert «Tenebrae am Hof von Madrid», 17. März 2027, Peterskirche Basel, Verein Los Elementos, Fr. 10'000.

Irish Music Session Basel 2026, 8./9. Oktober 2026, Kulturhuus Häbse, stalder. events & entertainment, Fr. 10'000 (Defizitgarantie).

Ausstellung «Architektur des Gesprächs - Resonante Strukturen Basel 2026», 13.und 28. August 2026, Solitude Park/Elisabethenanlage, Stefan Heinrich Ebner, Fr. 10'000.


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch

lead_de: Seit 2019 wurde die ARA Basel bei laufendem Betrieb umfassend erneuert und erweitert. Mit dem Abschluss des Projekts «Erneuerung und Ausbau ARA Basel (EABA)» wurde eine der wichtigsten Infrastrukturanlagen der Region grundlegend modernisiert. Die Anlage wird heute offiziell eingeweiht. Am Samstag, 18. April und Sonntag, 19. April öffnet die ARA Basel ihre Türen für die Bevölkerung.

title_de: Abschluss Erneuerung ARA Basel

content_de:
Die ARA Basel reinigt das Abwasser der Region Basel und zählt zu den zentralen Infrastrukturanlagen des Kantons Basel-Stadt.

Die Arbeiten zur Erneuerung der ARA Basel starteten 2019 und wurden bei laufendem Betrieb umgesetzt. Seither wurde die Anlage umfassend erneuert und ausgebaut – von der mechanischen bis zur biologischen Reinigung. Neu ist die ARA Basel auch für den Stickstoffabbau ausgerüstet und verfügt über eine hochmoderne Reinigungsstufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Ergänzt wird die Anlage durch eine Schlammfaulung sowie Photovoltaikanlagen. Mit der nun abgeschlossenen Erneuerung und Erweiterung gehört die ARA Basel schweizweit und europaweit zu den modernsten Abwasserreinigungsanlagen.

Ziel des Projekts war es, die Reinigungsleistung deutlich zu verbessern, die Anlage an zukünftige Anforderungen anzupassen und einen nachhaltigen Beitrag zum Gewässerschutz zu leisten. Die modernisierte Anlage ist auf dem neuesten Stand der Technik, sichert den Gewässerschutz langfristig und gewährleistet einen gesetzeskonformen Betrieb für mehrere Jahrzehnte. Die Anlage wurde auf eine Kapazität von rund 520’000 Einwohnerwerten ausgebaut. Sie ist damit auf die erwartete Siedlungsentwicklung bis zum Horizont 2050 ausgelegt und kann zudem vorgereinigtes Industrieabwasser der ARA Chemie übernehmen.

Neben der technischen Erneuerung wurden auch Aspekte wie Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Betriebssicherheit konsequent berücksichtigt. So leistet die ARA Basel einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Dekarbonisierung und des Netto Null-Ziels 2037: Ein Teil des Energiebedarfs wird durch eigene Photovoltaikanlagen gedeckt, zusätzlich wird aus der Klärschlammvergärung Biogas gewonnen. Die gesteigerte Abwärmeabgabe ins Fernwärmenetz trägt ebenfalls zu einer effizienten Energienutzung bei.

Für das Vorhaben wurden von den beiden Parlamenten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft 325,1 Mio. Franken bewilligt (inkl. Teuerung, zu heutigen Preisen). Die Schlussabrechnung liegt noch nicht vor.

Hinweise

Tag der offenen Tür am 18. und 19. April 2026

Die ProRheno AG, Betreiberin der ARA Basel, öffnet am 18. und 19. April ihre Türen für die interessierte Bevölkerung. Besucherinnen und Besucher erhalten die Gelegenheit, einen Blick hinter die Kulissen der Abwasserreinigung zu werfen und mehr über die eingesetzten Technologien zu erfahren. Weitere Informationen zum Programm: www.prorheno.ch/tag-der-offenen-tuer