contact: Anette Graupe Telefon +41 (0)61 639 23 25 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Koordinationsstelle Umweltschutz Isaac Reber Telefon +41 (61) 267 92 44 Hauptabteilung Planung, Logis Bâle

lead_de: Wer ein Haus kaufen oder bauen will oder eine Liegenschaft sanieren möchte für den ist die IMMOFOIRE 2007 eine interessante Informationsplattform (9. bis 11. März). An der Sonderschau Bau – Umwelt – Energie wird auch das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) seine Leistungen zu den Themen Bauen und Sanieren zeigen. Auch Logis Bâle nimmt an der IMMOFOIRE teil und zeigt attraktives Stadtwohnen.

title_de: muba: Amt für Umwelt und Energie und Logis Bâle an der IMMOFOIRE 2007

content_de:
Die IMMOFOIRE 2007 findet im Rahmen der Erlebnismesse muba vom 9. bis 11. März zum zehnten Mal statt. Die Ausstellung in der Halle 302 ist ein Marktplatz für Immobilien, an dem regionale und nationale Unternehmen und Organisationen zum Thema Wohneigentum informieren und ihre Dienstleistungen über Finanzierung, Bauen, Renovieren und Modernisieren zeigen können. Der Eintritt ist gratis und die Besucherfrequenz wird erwartungsgemäss hoch sein.

 Das AUE möchte mit seinem Auftritt an der Sonderschau Bau - Umwelt - Energie einem Zielpublikum von lokalen Hausbesitzern, Kaufinteressierten und Genossenschaftern seine Dienstleistungen, Fördermöglichkeiten und aktuelle Entwicklungen zum Thema Bauen und Sanieren aufzeigen. Interessierte können sich von Mitarbeitenden des AUE hier persönlich beraten lassen. Wer z.B. für einen Umbau oder eine Sanierung die optimale Isolation sucht, Energie aus Solaranlagen nutzen möchte oder energiesparende Heizungen, Lüftungen und Klimaanlagen einbauen möchte, kann sich an die Energiefachleute des AUE wenden.

 Auch für die Themen Flachdach, Schallschutz oder Regenwasseranlage stehen Fachpersonen des AUE während der Immofoire zur Verfügung. Die Präsenszeiten sind unter http://www.aue.bs.ch/immofoire_2007.htm oder der Tagespresse zu entnehmen.

 Logis Bâle zeigt an der Immofoire attraktives Stadtwohnen. Eine Umfrage der Basler Zeitung vom Dezember 2006 bei Anbietern hat gezeigt, dass neue Wohnungsangebote in der Stadt auf grosse Nachfrage stossen. Gefragt sind sowohl Mietwohnungen wie auch Wohneigentum, das sich auch in der Stadt steigender Beliebtheit erfreut. Dieses Jahr stehen am Stand von Logis Bâle Neubauprojekte im Norden Basels im Vordergrund. Als aktuelles Wohnbauprojekt steht die erste Etappe der Erlenmatt mit rund 240 attraktiven Wohnungen am neuen Stadtpark im Mittelpunkt. Gezeigt wird der ganze Nord-Ausschnitt des anschaulichen und beliebten Stadtmodells. Anhand von drei ergänzenden Schautafeln wird illustriert, was unter Stadtentwicklung Basel Nord zu verstehen ist und welche Veränderungen den Norden Basels nach der Fertigstellung der Nordtangente erwarten.

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contact: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär ED, Telefon +41 (0)61 267 84 26 (ab 16.30) Andrea Müller, Ressortleiter Sport, Telefon +41 (0)61 606 95 88 (ab 16.30)

lead_de: Andrea Müller Leiter des Ressorts Sport im Sportamt Basel-Stadt beendet sein Arbeitsverhältnis per 31. März 2007.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Rücktritt des Leiters Ressort Sport (Sportamt BS)

content_de: Andrea Müller hat sein Arbeitsverhältnis gekündigt. Er wird seine Tätigkeit als Leiter Ressort Sport per 31. März 2007 beenden. Andrea Müller sucht eine neue berufliche Herausforderung und wird künftig einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen.

content_format: html


contact: Dr. Davide Donati, Telefon +41 (0)61 267 70 03 Leiter Rechtsdienst Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Ratschlagsentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes insbesondere im Hinblick auf die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten erstmals im Herbst 2008 vorgelegt. Dieser beinhaltet drei verschiedene Wahlverfahren: ein zweistufiges ein einstufiges und ein eineinhalbstufiges Verfahren. Alle drei Varianten haben ihre Vor- und Nachteile. Der Regierungsrat ist der Ansicht das zweistufige Verfahren wird den Vorgaben der Verfassung gerecht.

title_de: Wahl des Regierungspräsidiums

content_de:
Die neue Kantonsverfassung sieht ein Regierungspräsidium für die Dauer einer Legislaturperiode vor. Die Stimmberechtigten wählen im Majorzverfahren die Präsidentin oder den Präsidenten aus den Mitgliedern des Regierungsrates. Die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident leitet, plant und koordiniert für die Dauer von vier Jahren die Amtstätigkeit des Regierungsrates als Kollegialbehörde und vertritt ihn gegen innen und aussen. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat drei Varianten, die alle ihre Vor- und Nachteile haben. Das zweistufige Verfahren entspricht nach Ansicht des Regierungsrates den Vorgaben der Verfassung. Dennoch legt der Regierungsrat zwei weitere Varianten, die praktische und finanzielle Vorzüge aufweisen, dem Grossen Rat vor.

 Zweistufiges Wahlverfahren
 Beim zweistufigen Wahlverfahren müssen zuerst die sieben Mitglieder des Regierungsrates gewählt werden. Erst wenn die sieben Regierungssitze vollständig besetzt sind, erfolgt aus der Mitte der gewählten Mitglieder des Regierungsrates die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten durch den Souverän (relatives Mehr). Dieses Wahlverfahren würde maximal drei Wahlgänge vorsehen, die sich jeweils über einen relativ langen Zeitraum erstrecken würden.

 Unter juristischen Gesichtspunkten entspricht das zweistufige Verfahren den Erfordernissen der Verfassung. Andererseits betragen die Kosten für das zweistufige Verfahren (ohne Wahl des Grossen Rates) allein für die Verwaltung bei drei Wahlgängen rund 360'000 Franken (120'000 Franken pro Wahlgang). Der Aufwand der Parteien steigert sich dementsprechend wegen der höheren Anzahl von Wahlgängen. Auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger würden durch das längere Wahlprozedere beansprucht.

 Einstufiges Wahlverfahren
 Beim einstufigen Wahlverfahren erfolgt die Wahl in das Regierungspräsidium gleichzeitig mit der Wahl der Mitglieder des Regierungsrates. Das Wahlverfahren wäre auf maximal zwei Wahlgänge beschränkt. Das Verfahren hätte allenfalls den Nachteil, dass die Stimmberechtigten einer Person die Stimme geben, von der nicht bekannt ist, ob sie tatsächlich als Mitglied des Regierungsrates gewählt wird bzw. dass einer Person, die erst im allfälligen zweiten Wahlgang kandidiert, die Möglichkeit genommen wird, das Präsidium zu übernehmen.

 Die Vorteile dieses Verfahrens liegen bei den im Vergleich zum zweistufigen Verfahren tiefen Kosten für die Verwaltung; bei zwei Wahlgängen betragen sie rund 240'000 Franken. Die beschränkte Anzahl der Wahlgänge bringt auch Vorteile für die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger und für die Parteien: Ihr Aufwand würde sich im bisherigen Rahmen bewegen.

 Eineinhalbstufiges Wahlverfahren
 Beim eineinhalbstufigen Wahlverfahren wird die Regierungspräsidentin oder der Regierungspräsident gleichzeitig mit dem zweiten Wahlgang der Wahl in den Regierungsrat gewählt. Dies aus der Mitte der Personen, die als Mitglied des Regierungsrates wählbar bzw. gewählt sind. Wie beim einstufigen Verfahren besteht auch bei dieser «Zwischenlösung» die Möglichkeit, dass die Stimmberechtigten einer Kandidatin oder einem Kandidaten für das Regierungspräsidium die Stimme geben können, von der nicht bekannt ist, ob sie in den Regierungsrat gewählt wird. Dieser Nachteil entfällt, wenn im ersten Wahlgang bereits alle sieben Mitglieder des Regierungsrates gewählt werden. In diesem Fall erfolgt die Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten – analog dem zweistufigen Wahlverfahren – im Nachgang zur Wahl der Mitglieder des Regierungsrates.

 Auch das eineinhalbstufige Wahlverfahren hat gegenüber dem zweistufigen aus praktischer und finanzieller Optik seine Vorteile. Die Kosten betragen bei maximal zwei Wahlgängen rund 240'000 Franken. Auch hier profitieren die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sowie die Parteien vom schlankeren Verfahren mit zwei Wahlgängen.

 Festgehalten werden soll im Wahlgesetz in Konkretisierung der Verfassung zudem, welche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung aufgrund ihrer staatlichen Tätigkeit nicht dem Grossen Rat angehören dürfen. Gleichzeitig soll die Gelegenheit benutzt werden, die auf den 1. Januar 2005 vollzogene Namensänderung von Polizei- und Militärdepartement in Sicherheitsdepartement bzw. von Einwohnerdienste in Bevölkerungsdienste und Migration redaktionell nachzuführen.


lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Ernst Mutschler, FDP) betreffend «Änderung/Ergänzung Paragraf 15 »Gesetz für Bestattungen« nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Mit der vorliegenden Motion sollte erreicht werden, dass auch bei Todesfällen nahe an der Grenze zum Kantonsgebiet ein vollumfänglicher und nicht nur ein eingeschränkter Anspruch auf unentgeltliche Bestattung besteht. Dieses Anliegen ist nachvollziehbar, allerdings würden die nun vorgeschlagenen Gesetzesänderungen keine Verbesserung der jetzigen Situation bringen. Zudem käme es zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung zwischen den verschiedenen Bestattungsunternehmen in der Schweiz und im Ausland. (Auskunft: Martina Zentner, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 67 86)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Emmanuel Ullmann (FDP) »zur Förderung von Teilzeitstellen in der kantonalen Verwaltung« als rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zu überweisen. Der Arbeitgeber BASEL-STADT nimmt in der Frage der Teilzeitstellen-Angebote im Vergleich zu anderen grossen Arbeitgebern einen Spitzenplatz ein. Rund die Hälfte der Angestellten haben einen Beschäftigungsgrad von weniger als 100 Prozent. Im Kaderbereich arbeiten gut 23 Prozent mit einem Teilpensum. Die Förderung von Teilzeitstellen ist seit Mitte der neunziger Jahre ein prioritär behandeltes Thema des Regierungsrates. Der aktuelle Stand soll beibehalten und, wo möglich und sinnvoll, erweitert werden. Deshalb spricht auch nichts dagegen, das Personalgesetz grundsätzlich im Sinne der Motion zu erweitern. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen (Grünes Bündnis)) betreffend »koordinierte Massnahmen bezüglich des Schleichverkehrs durch Wohnquartiere an der Kantonsgrenze« als erledigt abzuschreiben. Dieser Vorstoss zielte vor allem auf eine Tempo 30-Regelung in der Reiterstrasse ab. Die Verkehrsabteilung ist aber zum Schluss gekommen, dass Tempo 30 in der Reiterstrasse insbesondere wegen des beschränkten Strassenraumes nicht eingeführt werden kann. Zudem würde der Verkehr bei Tempo 30 kaum wesentlich abnehmen. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68)

die Verschiebung der Aufgaben der Blitzschutzfachstelle von den IWB zur Gebäudeversicherung genehmigt und die Verordnung über den Brandschutz entsprechend geändert. (Auskunft: Daniel Moll, IWB, Tel. 061 275 55 03)

für die Vertragsspitäler gemäss Basler Spitalvertrag 2004ff. (stationärer Bereich) den Spitaltarif für Langzeithospitalisationen für das Jahr 2007 auf neu 345 Franken pro Pflegetag festgesetzt. Die Erhöhung um 12 Franken pro Tag ist der letzte Schritt, um mit einer auf mehrere Jahre verteilten stufenweisen Anpassung kostendeckende Tarife zu erreichen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

den Bericht über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2006 zur Kenntnis genommen und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2007 genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr 11 Organisationen und Projekte mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 708'500 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Suchtberatung, Bereich Gesundheitsdienste Basel-Stadt, den Verein für Suchtprävention und die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel. Für das laufende Jahr sind Mittel aus dem Alkoholzehntel in Höhe von rund 741'500 Franken zur Verteilung vorgesehen. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

für verschiedene Investitionen beim Universitätsspital Basel in den Bereichen Infrastruktur, Apparate und Informatik Gebundene Ausgaben von rund 8 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Erstellung des Veloroutennetzes, die Öffnung von Einbahnstrassen, die Verbesserung der Veloabstellplatz-Situation, das Datenmanagement und die Öffentlichkeitsarbeit im Veloverkehr Ausgaben in der Höhe von 800'000 Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits, Budget 2007, zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (237'000 Franken) wird benötigt für zusätzliche Veloabstellplätze im Veloparking EuroVille und in der Passarelle Süd. Verbesserte Veloabstellmöglichkeiten sind auch bei der Elisabethenanlage/Centralbahnpassage, bei der Heuwaage und bei der Riehentorstrasse/Kirchgasse vorgesehen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39, erreichbar ab 15 Uhr)

Ausgaben in der Höhe von 788'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits zur Förderung des Fussverkehrs zum Vollzug freigegeben. Die grössten Posten sind für eine neue behindertengerechte Fussgängerquerung mit Mittelinsel an der Haltestelle Ensisheimerstrasse und für diverse Trottoirüberfahrten im Bereich Hegenheimerstrasse (300'000 Franken) sowie für Fussgängerstreifen mit Mittelinseln und weitere Anpassungen an der Bettingerstrasse im Bereich Haltestelle Brückenweg und altes Zollhaus (150'000 Franken) vorgesehen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39, erreichbar ab 15 Uhr)

für die Projektierung der Erweiterung der Primarschule Schoren Gebundene Ausgaben in der Höhe von 120'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Anstelle des provisorischen Containers, der entfernt werden muss, sollen zur Behebung der aktuellen Raumnot drei neue Zimmer erstellt werden. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 21)

für den »Verein Gemeinsame Opferhilfe beider Basel« für die Jahre 2007/2008 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von insgesamt maximal 1,204 Millionen Franken bewilligt. Im Jahre 2006 haben sich die Trägerschaften der drei Opferhilfe-Beratungsstellen (Opferhilfe beider Basel, Nottelefon und Triangel) zu einem neuen »Verein Gemeinsame Opferhilfe« zusammengeschlossen und die Beratungsstellen zusammengeführt. Zudem wurde die Frauenhaus-Beratungsstelle von der Trägerschaft der Stiftung Frauenhaus abgelöst und in den neuen Verein integriert. Dadurch können die Tätigkeiten der vier Stellen gebündelt und deren Kapazitäten optimal eingesetzt werden. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse am 8. Dezember 2006 beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2007 genehmigt. Insgesamt wird gegenüber den Vorjahren nochmals ein verbesserte Betriebsergebnis des EuroAirports in der Höhe von 5,86 Millionen Euro erwartet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

die Abstimmung über die Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung gemäss Mitteilung der Bundeskanzlei auf das Wochenende vom 17. Juni festgesetzt.

in der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes auf die Bedeutsamkeit eines verbesserten Einbezugs der Kantone im Rahmen des Vernehmlassungsverfahren hingewiesen. Verlangt wird zudem, dass die Kantone mit entsprechenden Fachleuten in ausserparlamentarischen Kommissionen vertreten sind, sobald es die Thematik erfordert. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departmentssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung den geplanten Notenaustausch und damit die Ausweitung des Wirkungsbereichs der EG-Verordnung zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Aussengrenzen begrüsst. Der Regierungsrat geht davon aus, dass die Wirksamkeit der FRONTEX-Verordnung für die Schweiz eine logische und wünschenswerte Konsequenz des Schengen-Assoziierungsabkommens darstellt. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

Heiner Vischer, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Michael Wüthrich, Präsident der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates

Peter Malama

Philipp Spichty

Pascal Gysin

Leo Barbieri

43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Claudia Magos, Telefon +41 (0)61 267 62 89, E-Mail claudia.magos@bs.ch Fachstelle für schulergänzende Tagesstrukturen im Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: 2007 werden wiederum in insgesamt elf Schulferienwochen Tagesferien angeboten. Das Programm für die beiden Schulferienwochen vor und nach Ostern ist im Internet unter «www.kinderinfo-basel.ch»->www.kinderinfo-basel.ch

title_de: Tagesferien vor und nach Ostern

content_de:
Tagesferien sind ein pädagogisch gestaltetes Betreuungsangebot für Kinder während den Schulferien. Auch 2007 gibt es während insgesamt elf Wochen Tagesferien: in der Woche vor der Fasnacht, in den Wochen vor und nach Ostern, in den Sommerferien sowie in den Herbstferien.

 In der Vorfasnachtswoche haben 78 Kinder Tagesferien besucht (2006: 56 Kinder).

 Die Tagesferien-Angebote für die Woche vor und nach Ostern (2. bis 5. April sowie 10. bis 13. April 2007) sind ab sofort im Internet unter www.kinderinfo-basel.ch erhältlich. Zudem sind sie im mehrmals jährlich erscheinenden Veranstaltungskalender des Kinderbüros enthalten. Dieser wird jeweils durch die Lehrpersonen an die Schülerinnen und Schüler verteilt. Der Kostenbeitrag der Eltern beträgt in den Wochen vor und nach Ostern (vier Tage) je CHF 150.–. Reduktionen sind möglich (analog zur Krankenkassenprämienverbilligung).

 Die Tagesferien werden von privaten Trägervereinen durchgeführt, die mit dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt eine Leistungsvereinbarung getroffen haben. Tagesferien beinhalten sportliche, musische und gestalterische Aktivitäten.

 Die Anmeldung erfolgt durch die Eltern direkt beim Trägerverein. Die Adressen der Trägervereine, die mit dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt eine Leistungsvereinbarung getroffen haben, sind auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/die_schulen/schulen_bs/tagesbetreuung oder beim Ressort Schulen, Telefon 061 267 84 07/08, erhältlich.


contact: Catherine Heinzer Telefon +41 (0)61 385 15 58 Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Dieter Simonet Telefon +41 (0)61 377 89 81 Kompostberatung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel-Stadt Nedim Ulusoy Telefon +41 (0)61 639 22 15 Abteilung Abwasser und Abfälle, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung des Tiefbauamtes des Amts für Umwelt und Energie und der Stadtgärtnerei -- Das Baudepartement Basel-Stadt präsentiert an der diesjährigen muba die Sonder-schau Recycling. Am Stand G54 in der Halle 2 können die Besucherinnen und Besu-cher in einer Parklandschaft Energie für den Messerundgang tanken. Gleichzeitig ler-nen sie Interessantes aus den Bereichen Abfall und Kompost und haben die Möglich-keit an einem Wettbewerb attraktive Preise gewinnen. Das vielfältige Angebot umfasst unter anderem Abfalltheater von Schulklassen vorgetragene Kompostlieder witzige Littering-Spots und Spiele für Kinder. Täglich wird ein Quartier ein Betrieb oder eine Privatpersonen für herausragende Leistungen im Abfall- oder Kompostbereich ausgezeichnet. Im Rundhof am Stand R20 wird eins zu eins kompostiert.

title_de: Sonderschau Recycling des Baudepartements an der muba

content_de:
An der diesjährigen muba sind das Tiefbauamt, die Stadtgärtnerei und das Amt für Umwelt und Energie des Baudepartements Basel-Stadt mit einer «Sonderschau Recycling» präsent. In der Halle 2.0 Stand G54 können sich die Besucherinnen und Besucher in einem kleinen Park entspannen, gleichzeitig aber auch an einem interessanten Wettbewerb mit Fragen aus den Bereichen Abfall und Kompostieren teilnehmen. Jeweils um 16.15 Uhr wird unter allen richtig ausgefüllten Fragebögen ein Tagespreis verlost. Am Schluss der muba besteht zu-sätzlich die Möglichkeit, einen der drei Hauptpreise zu gewinnen. Die Gewinner sind schon bald auf einem trendigen Elektrobike unterwegs, geniessen ein Wochenende im schönen Emmental, machen eine Probefahrt mit einem Fahrzeug aus der Mobility-Flotte oder wissen dank ihrer Recyclinguhr, was die Stunde geschlagen hat.

 Jeweils zur vollen Stunde wird auf der Bühne ein spannender Beitrag über Abfall und Kompost gezeigt. Im Abfalltheater, aufgeführt von einem Abfallpädagogen und einer Theater-gruppe, gibt es beim Entsorgen viel zu Lachen. Verschiedene Klassen der Primarschule Thierstein singen Kompostlieder und animieren so zum Kompostieren. Witzige Litteringspots der Schule für Gestaltung und des Gymnasiums Kirschgarten machen auf das korrekte Abfallverhalten im öffentlichen Raum aufmerksam. Diverse Spiele für Kinder wie Kompost-Memory, Abfall-1-2-oder-3, Recycling-Puzzle und Littering-Boccia geben den Eltern Raum und Zeit, die Wohlfühloase zu geniessen. Täglich um 16.00 Uhr findet eine Prämierung von besonderen Leistungen in den Bereichen Abfall und Kompost statt. Ausgezeichnet werden Privatpersonen, Institutionen, Betriebe wie auch Quartiere für ihr besonderes Engagement.

 Im Rundhof am Stand R20 zeigt die Stadtgärtnerei eins zu eins das richtige Kompostieren, indem sie die an der muba anfallenden Rüstabfälle verarbeitet.

 Das Baudepartement bedankt sich bei zahlreichen Betrieben aus der Abfallbranche, die die Sonderschau Recycling finanziell unterstützen: EcoServe International AG, J. Ochsner AG, Lottner AG, Rhenus Alpina-Gruppe, Verwo Acquacut AG und Vetroswiss. Die Firma Zihl-mann stellte freundlicherweise technische Anlagen zur Verfügung.

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Hinweise

Fotosujets bietet unser Rahmenprogramm, siehe Anhang.


contact: Martin Bischofberger Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der Fasnacht rund 350 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit war die ganze Stadtreinigung im Sondereinsatz um die grossen Mengen Räppli und sonstige Fasnachtsresten zu entsorgen. Die orangen Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag und –mittwoch während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- Mittwoch- und Donnerstagmorgen jeweils um 4 Uhr für einen reibungslosen Ablauf der Fasnacht auf Reinigungstour.

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung für eine reibungslose Fasnacht

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt leistete während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dieses Jahr entsorgte die Stadtreinigung rund 350 Tonnen nasses Material, welches während der Fasnacht anfiel. Verglichen mit den Vorjahren ist es tonnagenmässig mehr, weil das Material aufgrund des Regens schwerer war. Heute, pünktlich um 4 Uhr startete die Stadtreinigung zur Fasnachtsendreinigung. Mit rund 165 Mitarbeitenden – davon rund ein Drittel von Drittfirmen - und 65 Fahrzeugen beseitigte sie die Resten der Fasnacht. Bis um 6 Uhr mussten die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein. Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen der Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwägen und Baggern räumten die Stadtreiniger das Material von der Strasse. Das gröbere Material luden sie direkt in die drei Kehrichtwagen, die im Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfuhren. Mit Besen kehrten rund 110 Wischer die Räppli in den Strassengraben, damit die rund 20 kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln konnten. Die grossen Wischmaschinen waren auf den grösseren Strassen unterwegs. Auf dem Messeplatz befand sich der Umschlagplatz. Dort luden alle Wischmaschinen das eingesammelte Material ab, welches mit Baggern in Mulden geladen wurde. Insgesamt fünf Lastwagen fuhren die Mulden in die Kehrichtverbrennungsanlage und luden die Fasnachtsreste dort zur Entsorgung ab.

 Nach dieser Grobreinigung kamen die Schwemmwagen zum Einsatz, welche die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzten. In den nächsten Tagen werden darum die Dolen und Schlammsammler von Räppli befreit, damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert in die Kanalisation fliessen kann.

 Während der Fasnacht war die Stadtreinigung am Cortège an strategisch wichtigen Stellen mit Kehrichtwagen oder Pressmulden vor Ort, damit die Wagen-Cliquen ihr Material dort direkt entsorgen konnten. Nach dem Cortège am Montag- und Mittwochabend wie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr führte sie Spezialreinigungstouren durch. Sie räumte das gröbere Material wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räpplisäcken sowie einen Grossteil der Räppli weg. Dies war nötig, um den reibungslosen Tram- und Strassenverkehr und die Sicherheit für die Fussgänger und Fasnächtler zu gewährleisten.

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Hinweise

Hinweis für attraktive Bildmotive: - 04.00 Uhr Reinigungsbeginn Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz - 06.00 Uhr Grossdepot auf dem Messeplatz - 08.15 Uhr Gesamter Personal- und Fahrzeugbestand der Fasnachtsreinigung auf dem Kasernenareal


contact: Martin Häfliger Telefon +41 (0)61 267 40 18 Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartment

lead_de: Der Gemeinderat von Weil am Rhein hat am 27. Februar grünes Licht für den Beginn der Planung der Tramlinie 8 von Kleinhüningen nach Weil am Rhein gegeben. Nachdem der Grosse Rat schon am 10. Januar 2007 einem Planungskredit zugestimmt hat können die Arbeiten jetzt aufgenommen werden.

title_de: Beginn der Planungsarbeiten für die neue Tramlinie nach Weil am Rhein

content_de:
Der Gemeinderat von Weil am Rhein hat an seiner Sitzung vom 27. Februar 2007 beschlossen, die Planung der neuen Tramverbindung von Kleinhüningen nach Weil am Rhein auszulösen. Der Gemeinderat von Weil am Rhein wird im Sommer 2007, basierend auf der bis dahin zu erarbeitenden Vorentwurfsplanung, das Projekt nochmals diskutieren. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt (WSD) ist erfreut über diesen Entscheid.

 Die gemeinsamen Planungsarbeiten werden sofort an die Hand genommen, mit dem Ziel den politischen Behörden in Basel-Stadt und in Weil am Rhein noch dieses Jahr ein Bauprojekt zum Entscheid vorlegen zu können. Die Linienführung des neuen Trams, durch die Kleinhüningeranlage an den Zoll und von dort beim Rheincenter vorbei durch Friedlingen bis zum Bahnhofplatz von Weil am Rhein, steht grundsätzlich fest. Die nun freigegebene Planung hat zum Ziel, im Rahmen von interdisziplinäreren Arbeitsgruppen alle Details betreffend Verkehrskonzept, Trasseeführung, Haltestellenanordnungen, Strassenraumgestaltung oder Werkleitungsumlegungen verbindlich festzulegen. Das Thema der Entlastung Kleinhüningens ist dabei ebenfalls integraler Bestandteil dieser Planung.

 Die Verwaltung bleibt weiterhin in engem Kontakt mit der Bevölkerung In Kleinhüningen. In Zusammenarbeit mit dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel und der Kontaktgruppe Kleinhüningen wird eine Begleitgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern aus Kleinhüningen etabliert, die Ende März oder Anfang April erstmals zusammentreten wird.

 Ziel ist, Ende 2008 mit den Bauarbeiten zu beginnen. Wenn dies gelingt, kommen der Kanton Basel-Stadt und die Stadt Weil am Rhein in den Genuss einer 50%igen Beteiligung des Bundes an den Baukosten der neuen Traminfrastruktur. Das Projekt ist Teil der Liste der dringlichen Projekte des Agglomerationsverkehrs, die im Rahmen des «Bundesgesetzes über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz» (IANG) durch National- und Ständerat verabschiedet worden ist.


contact: Guido Bader, Telefon 061 925 56 94 dipl. Forsting. ETH, , Kreisforstingenieur Forstamt beider Basel

lead_de: Seit Anfang April hat es im Kanton Basel-Stadt nicht mehr geregnet. Diese Trockenheit und die sommerlichen Temperaturen führten zu einer hohen Waldbrandgefahr. Die Wetterprognosen lassen in naher Zukunft keine grösseren Niederschläge erwarten womit sich die Gefahrensituation noch verstärken wird. Der Kanton Basel-Stadt erlässt aus diesem Grund ein Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe im Kantonsgebiet. Das Entfachen von Feuer ist verboten ebenso dürfen keine brennenden Zigaretten andere Raucherwaren oder Streichhölzer weggeworfen werden. Ausserdem ist das Abbrennen von Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe verboten.

content_de:
Ein hohes Waldbrandrisiko besteht aktuell für sämtliche Wälder im Kantonsgebiet Basel-Stadt. In Süd- und Westhanglagen, in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und insbesondere in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial muss von einer akuten Waldbrandgefahr ausgegangen werden.

 Zentrale Gefahrenquelle bilden derzeit Grill- und Picnicfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren. Der Kanton Basel-Stadt erlässt deshalb, gestützt auf § 17 Abs. 3 des Waldgesetz Basel-Stadt, ein Feuerentfachungsverbot für das Waldareal zu.

 Das Forstamt beider Basel ist beauftragt, die Entwicklung der Situation aufmerksam zu beobachten und über weitere Schritte und Massnahmen zu entscheiden. Es wird die Bevölkerung über die Medien über eine Entspannung der Situation und eine Aufhebung des Verbotes orientieren.


contact: Michael Koechlin, Telefon +41 (0)61 267 84 23 oder +41 (0)79 650 42 42 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Liegenschaften Riehenring 63-65/Clarastrasse («Altes Warteck») sowie die anschliessenden Wohnhäuser Riehenring 67 69 und 71 nicht ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Die für eine Eintragung ins Denkmalverzeichnis geforderte Hochrangigkeit ist nach Ansicht des Regierungsrats nicht gegeben.

title_de: «Altes Warteck» nicht unter Denkmalschutz

content_de:
Die Eintragung einer Liegenschaft ins Denkmalverzeichnis stellt eine besonders weit gehende Massnahme dar, die nach Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung nur für hochrangige Baudenkmäler in Frage kommt. Die vom Schutzumfang erfassten Teile der Liegenschaften legen auf Grund ihres architekturgeschichtlichen, baukünstlerischen, städtebaulichen und stadtgeschichtlichen Zeugniswertes Denkmalqualität nahe. Die für eine formelle Unterschutzstellung geforderte Hochrangigkeit erachtet der Regierungsrat aber im vorliegenden Fall der Liegenschaften Riehenring 63-65/Clarastrasse («Altes Warteck») sowie der anschliessenden Wohnhäuser Riehenring 67, 69 und 71 als nicht gegeben. Diese fehlende Hochrangigkeit spricht gegen die Annahme eines hinreichenden allgemeinen öffentlichen Interesses an der in Frage stehenden Unterschutzstellung. Die Häuserzeile bildet zwar zusammen mit dem Eckbau ein für Kleinbasel wichtiges, überliefertes Bauensemble aus der Zeit der Stadterweiterung. Seine architektonische Aussagekraft und seine Anschaulichkeit als Geschichtszeugnis sind jedoch nicht von dem Rang, der einen Eintrag ins Denkmalverzeichnis rechtfertigen würde.

 Die Eckpartie Riehenring 63 - 65 entstand 1861 als Brauereilokal, Brauerei und Wohnhaus vermutlich nach Plänen des Stadtbaumeisters Amadeus Merian (1808 - 1889). Das Restaurant Riehenring 63/Clarastrasse und die ehemalige Brauerei Riehenring 65 bilden den gestalterischen Schwerpunkt innerhalb der Häuserreihe. Die Dreiergruppe Riehenring 67 – 71 setzt sich aus dreiachsigen Häusern von einheitlicher, spätbiedermeierlicher Fassadengestaltung zusammen. Sie wurden um 1861/1862 durch den Baumeister Gottlieb F. Schöllkopf errichtet und sind jeweils übereinstimmend gestaltet. Eine übergreifende symmetrische Gliederung zeichnet die Erdgeschosse aus.

 Das im Eckbau gelegene Restaurant «Zum Alten Warteck» wurde 1941 durch die Architekten Suter & Burckhardt umgebaut, die Raumverhältnisse sowie das Aussehen der Wirtschaft wurden gründlich verändert. Im Erdgeschoss des Hauses Riehenring 69 befindet sich heute das «Restaurant Wurzengraber».


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter ZLV Finanzdepartement

lead_de: Die auf Ende 2006 erfolgte Neubewertung der Immobilien des Finanzvermögens hat zu einer Aufwertung des Immobilienportfolios geführt. Diese Aufwertung ist vor allem auf den Wechsel der Bewertungsmethode zurückzuführen. Für das Jahr 2006 konnte eine gute Rendite erzielt werden und es wird erstmals ein entsprechender Bericht veröffentlicht.

title_de: Jahresbericht 2006 zu den Immobilien des Finanzvermögens

content_de:
Im 2006 hat die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) eine Neubewertung der Immobilien des Finanzvermögens vorgenommen. Deren Fokus lag in einem ersten Schritt auf den Anlageobjekten bei den Baurechten, Liegenschaften und Parkhäusern. Die Bewertung der Grünflächen erfolgte 2006 mit den Anlagewerten, ab 2007 werden zonenabhängige Landwerte eingesetzt.

 Der Gesamtwert der Immobilien des Finanzvermögens beträgt per Ende 2006 rund 1,176 Milliarden Franken. Damit liegt er rund 650 Mio. Franken höher als der Anlagewert des Jahres 2005. Diese Aufwertung ist vor allem auf den Wechsel der Bewertungsmethode zurückzuführen. Neu wird die DCF-Bewertungsmethode (Discounted Cash Flow) angewandt, wodurch sich der Wert der Baurechte, Liegenschaften und Parkhäuser erhöhte. Aufgrund der erstmaligen Bewertung nach der DCF-Methode und des weiteren Analysebedarfs erfolgte die Bewertung vorsichtig, was tendenziell zu einem tieferen Portfoliowert und höheren Renditen führt.

 Der effektive Cashertrag der Immobilien des Finanzvermögens liegt mit 49,6 Mio. Franken knapp 3,8 Mio. Franken über dem Budget. Die Netto-Cashflow-Rendite (Nettorendite) liegt bei rund 4,2% und der Total Return (Gesamtertrag bestehend aus Netto-Cashflow-Rendite und Wertänderungsrendite, ohne Aufwertung aufgrund der Neubewertung) beträgt rund 4,7%. Mit den Immobilien des Finanzvermögens, bestehend aus Baurechten, Liegenschaften, Parkhäusern und Grünflächen, konnte damit eine gute Rendite erzielt werden.

 Die DCF-Methode basiert auf den zukünftigen Geldflüssen, die auf die Gegenwart abgezinst werden. Für die Bewertungen wurden Schätzungen der künftigen Erträge und Aufwände auf Ebene der einzelnen Immobilie getätigt, während die bisherige Ertragswertmethode auf historischen Daten beruhte.

 Seit Anfang 2006 arbeitet die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) intensiv am Aufbau des Portfoliomanagements für die Immobilien des Finanzvermögens. Es wurde eine Immobilienstrategie erarbeitet, die demnächst vom Regierungsrat verabschiedet und veröffentlicht werden soll. Weiter wurde eine erste Grobanalyse und Kategorisierung des Portfolios vorgenommen, nach der die rund 1'100 Objekte des Finanzvermögens in die vier Kategorien Baurechte, Liegenschaften, Parkhäuser und Grünflächen unterteilt wurden. Zudem wurde das Portfoliomanagementsystem REVIS (Real Estate Value Information System) eingeführt.

 In den nächsten Jahren sollen die Analysen und die Bewertung des Portfolios konsolidiert und verfeinert werden. Im Rahmen der Umsetzung der Immobilienstrategie des Finanzvermögens werden Objektstrategien auf Ebene der einzelnen Liegenschaften und Parzellen erarbeitet.


contact: Emanuel Trueb Leiter Stadtgärtnerei Telefon +41 (0)61 267 67 38

lead_de: Anlässlich des internationalen Tages des Baumes vom 25. April pflanzt die Stadtgärtnerei in der Wilhelm Klein-Anlage den «Baum des Jahres 2007» eine Kiefer. Diese Baum¬pflanzung schliesst die Pflanzsaison ab: Seit Herbst 2006 hat die Stadtgärtnerei 300 neue Bäume gepflanzt.

title_de: Internationaler Tag des Baumes

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Wie in den vergangenen Jahren begeht die Stadtgärtnerei den internationalen Tag des Baumes mit einer Baumpflanzung. Heute um 14 Uhr wird in der neben der Psychiatrischen Universitätsklinik gelegenen Wilhelm Klein-Anlage eine Wald-Kiefer gepflanzt. Die Wald-Kiefer ist ein charaktervoller Nadelbaum in Mitteleuropa und Westasien, der mehrere hundert Jahre alt werden kann. Bezüglich des Bodens ist der Baum sehr anspruchslos, braucht aber viel Licht. In unseren Breiten wächst der Baum natürlicherweise oft auf sehr trockenen, mageren Böden, auf Felsköpfen, an sonnigen Steilhängen oder auf Schotterterrassen in Flussebenen usw. Der Baum ist empfindlich gegen Abgase (v.a. Schwefeldioxid). Wegen der Luftverschmutzung ist der Baum in den letzten Jahren in Siedlungen stark zurückgegangen. Deshalb ist es wichtig, dass der Baum wieder vermehrt gepflanzt wird.

 Die heutige Baumpflanzung schliesst die diesjährige Pflanzsaison ab. Insgesamt hat die Stadtgärtnerei seit dem vergangenen Herbst 300 neue Bäume in der ganzen Stadt gepflanzt. Dabei hat die Stadtgärtnerei mit 150 kleineren und grösseren Bäumen im Kannenfeldpark einen Schwerpunkt gesetzt.

 (ca. 1’366 Zeichen)

Hinweise

Weitere Informationen unter: www.baum-des-jahres.de


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Dr. med. Thomas Steffen Tel. 061 267 45 20 Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention thomas.steffen@bs.ch

lead_de: Im Rahmen des diesjährigen Gesundheitsförderungschwerpunktes «Gesundes Körpergewicht» eröffnet heute das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Beisein von Regierungsrat Carlo Conti die interaktive Erlebnisausstellung «Rüebli Zimt & Co.» für Primarschülerinnen und -schüler. In attraktiver Form wird viel Wissenswertes rund um die gesunde Ernährung vermittelt.

title_de: Prävention macht Spass - kindgerechte Erlebnisausstellung «Rüebli Zimt & Co.» eröffnet

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Übergewicht und Fehlernährung stellen heute eine der grossen gesundheitlichen Herausforderungen dar. In allen industrialisierten Ländern sind Kinder und Jugendliche besonders betroffen. So zeigen beispielsweise die aktuellen Erhebungen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes Basel-Stadt, dass rund ein Viertel der Schulkinder übergewichtig sind.

 Vor diesem Hintergrund hat der Kanton Basel-Stadt ein breit angelegtes bevölkerungsnahes Aktionsprogramm zur Förderung der gesunden Ernährung und Alltagsbewegung entwickelt. Kinder und Jugendliche sollen im Rahmen dieses Programms besonders angesprochen werden.

 Die neue Ernährungsausstellung «Rüebli, Zimt & Co.» setzt an diesem Punkt an, indem sich Kinder auf einem Ernährungsparcours auf eine attraktive, interaktive Entdeckungsreise begeben können. Es gibt viel zu entdecken rund um das Thema Ernährung. Gezielt werden die Neugier der Kinder und alle Sinne angesprochen. Dabei soll, ganz im Sinne moderner Prävention, der Spass an der gesunden Ernährung und Bewegung nicht zu kurz kommen. Jedes Kind erhält im Anschluss an die Ausstellung ein Arbeitsheft, das sich zur weiteren Bearbeitung im Schulunterricht anbietet. Ferner eignet sich die Ausstellung sehr gut zur Ergänzung der Aktion «Gsundes Znüni» in den Primarschulen des Kantons Basel-Stadt. Auf diese Weise wird erreicht, dass die wichtigen Ausstellungsthemen nachhaltig in den Unterricht und den Schulalltag eingebaut werden können.

 Die Ausstellung «Rüebli, Zimt & Co.» steht den Primarschulklassen des Kantons Basel-Stadt im Mai 2007 offen. Sie wird kontinuierlich im Rahmen des Schwerpunktprogrammes «Gesundes Körpergewicht» in Schulen weiter zur Verfügung stehen.

 Das attraktive Arbeitsheft zur Ausstellung kann bezogen werden beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt, telefonisch (061 267 45 20) oder per E-Mail ( g-p@bs.ch ).


contact: Marco Greiner Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Die Geschäftsleitung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hat den Regierungsrat zu einem Gespräch über aktuelle Themen empfangen. Die Delegation der BIZ wurde angeführt durch den General Manager Malcolm D. Knight.

title_de: Regierungsrat bei der BIZ-Geschäftsleitung

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Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche hat sich der Regierungsrat am Dienstag, 24. April 2007, mit der Geschäftsleitung der BIZ zu einem Gespräch über aktuelle Themen getroffen. Der BIZ-Delegation gehörten an: Malcolm D. Knight (General Manager), Hervé Hannoun (Deputy General Manager), Peter Dittus (Secretary General), Louis de Montpellier (Deputy Head of Banking Department), William White (Head of Monetary and Economic Department, Economic Adviser) und Daniel Lefort (General Counsel).

 Hauptthemen waren die Kapazitäten der Internationalen Schulen in Basel, die künftige Entwicklung des EuroAirport, die Zugverbindungen und die Sicherheitssituation in Basel.

 Die Gespräche und das anschliessende Mittagessen im BIZ-Gebäude fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Mitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer als Motion zu überweisen. Grundsätzlich wird das Ziel der Motion positiv beurteilt. Auf Bundesebene sind starke Bestrebungen vorhanden, eine schweizerische Datenbasis zu schaffen, die Lösungen im Sinne der Motion Jans erlauben würden. Es ist denkbar, dass eine solche Basis bereits im kommenden Jahr den Kantonen zur Verfügung gestellt wird und diese dann per 1. Januar 2009 eine Änderung der Motorfahrzeugsteuern im angestrebten Sinne vornehmen könnten. Ebenso ist es aber möglich, dass dieses Unterfangen noch längere Zeit in Anspruch nimmt. Dies nicht zuletzt deshalb, weil nicht nur das im parlamentarischen Vorstoss geforderte KEEF-System (Kriterien für energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge) zur Debatte steht, sondern auch die EU-Norm Euro-5 und die Energie-Etikette. Der Regierungsrat und die Verwaltung sollten die notwendige Zeit haben, um entweder die harmonisierte Bundeslösung zu übernehmen oder eine zahlenmässig korrekte Grundlage zu schaffen und danach ein machbares und kostenmässig vertretbares Vorgehen vorzuschlagen. Zudem wäre eine Koordination mit dem Kanton Basel-Land wünschenswert. Deshalb wird dem Grossen Rat beantragt, die Motion ohne den formulierten Fristteil zu überweisen. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065385 abrufbar. Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend «Dauerausstellung Trinationaler Lebensraum» als erledigt abzuschreiben. Eine Ausstellung über den trinationalen Lebensraum könnte einen Beitrag zu einer erfolgreichen Umsetzung der politischen Zielsetzungen leisten, die die Vision «Basel 2020» und die Vision «metrobasel 2020» leiten. In Letzterer ist auch das Projekt einer Dauerausstellung enthalten. Wenn das Projekt der privaten Initianten weiter konkretisiert wird, könnte von Seiten des Kantons Basel-Stadt geprüft werden, ob und in welcher Form eine Unterstützung möglich ist. Das Hochbau- und Planungsamt ist auch bereit abzuklären, ob das «TAB Regiomodell» im Massstab 1:5'000 als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden und gleichzeitig weiterhin als Arbeitsinstrument für Planungen dienen könnte. Grundsätzlich vertritt aber der Regierungsrat die Meinung, dass eine zeitlich befristete Ausstellung gegenüber einer Dauerausstellung zu bevorzugen wäre. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058287 abrufbar. Auskunft: Markus Ritter, Adjunkt, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 51)

dem Grossen Rat für die Verbesserung der Leistungsfähigkeit des Knotens St. Jakob-Strasse/Birsstrasse einen Kredit in der Höhe von 340'000 Franken beantragt. Das Bauvorhaben ist bedingt durch die Neu- und Ausbauten des St. Jakob-Parks und zugehöriger Nutzungen als nationale Sportstätte von öffentlichem Interesse. Zur Gewährung einer zufriedenstellenden Verkehrsqualität und eines akzeptablen Verkehrsflusses auf der Birsstrasse ist deshalb eine Umgestaltung der überbreiten Aufstellfläche in eine Linksabbiegspur bei der Einmündung in die St Jakob-Strasse notwendig. Die Einführung des Linksabbiegers wird mit der Umgestaltung der Birsstrasse und den laufenden Hochbauten (Garage und Turm) koordiniert. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat auch für die Verbesserung des Angebotes an Veloabstellplätzen rund den St. Jakob-Park einen Kredit in der Höhe von 640'000 Franken beantragt. Diese könnten bei der Birsstrasse auf einer neuen Plattform unter den Bahn- und Autobahnbrücken zur Birs hin angeboten werden. Beide Bauvorhaben werden vor der EURO 08 abgeschlossen sein. (Die vollständigen Ausgabenberichte sind ab Freitagmorgen, 11.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 060880 bzw. 060881 abrufbar. Auskunft: Urs Brunold, Leiter Abt. Projektierung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21)

für die Grundrenovation des Westflügels des Rheinschifffahrts-Verwaltungsgebäudes an der Hochbergerstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 352'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 061 631 45 45)

beschlossen, das Freizeitzentrum des Vereins insieme Basel für das Jahr 2007 mit einem Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken zu unterstützen. Das Freizeitzentrum erfüllt eine wichtige Funktion in der Freizeitgestaltung von Menschen mit einer geistigen Behinderung, deren Möglichkeiten, am übrigen Freizeitangebot in der Stadt teilzunehmen, durch ihre Behinderung eingeschränkt sind. Die hauptsächliche Finanzierung erfolgt über Bundessubventionen. (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 08)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2007/2008 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich, bei der Humanmedizin an der Universität Basel beträgt die Überschreitung sogar 335 Prozent. Bei der Zahn- und der Humanmedizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft getroffen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

den Baurechtsvertrag betreffend eine Baurechtsparzelle in Aesch Nord zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Firma Nikles Inter AG mit Sitz in Ettingen/BL genehmigt. Die Nikles-Gruppe steht in einem starken Wachstum, vergrössert mit dem Ausbau der Geschäftstätigkeiten ihren weltweiten Hauptsitz und verlegt diesen nach Aesch Nord. Auf dem Grundstück ist für die Unternehmung auch künftig eine weitere Expansion möglich. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 68)

Jan Kirchhofer, Gesundheitsdienste (GD)

Martina Boulahdid-Linke

Dorothee Huber, Dozentin für Architekturgeschichte an der FHNW

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Christoph Marbach, Telefon +41 (0)61 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend die Revision des kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Die Revision der kantonalen Rechtsgrundlage für den Vollzug des neuen Berufsbildungsgesetzes des Bundes von 2004 hat zum Ziel die wichtigen Neuerungen wie Qualitätssicherung zweijährige Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest Nachholen des Berufsabschlusses etc. aufzunehmen. Der von einer Arbeitsgruppe der Bildungspartner erarbeitete Gesetzesentwurf wurde 2005/06 einer breiten Vernehmlassung unterzogen.

title_de: Revision des Berufsbildungsgesetzes

content_de:
Das neue Bundesgesetz über die Berufsbildung (BBG) wurde am 13. Dezember 2002 von den eidgenössischen Räten verabschiedet. Der Bundesrat hat das Gesetz und die neue Berufsbildungsverordnung (BBV) am 1. Januar 2004 in Kraft gesetzt. Die auf diesen Zeitpunkt wirksam gewordenen Änderungen zum alten Bundesgesetz aus dem Jahr 1978 sind relativ tief greifend. Das zu revidierende kantonale Gesetz über die Berufsbildung (KBBG) ist ein Einführungsgesetz zum Bundesgesetz, es stammt aus dem Jahr 1985. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

 Anpassungen an das Bundesgesetz über die Berufsbildung
 Die Revision verfolgt das Ziel, unter weitgehender Aufrechterhaltung der Struktur des bestehenden Erlasses die zwingenden Anpassungen vorzunehmen, um die Transparenz, Konsistenz und Kompatibilität des kantonalen Gesetzes zu gewährleisten. Das bedeutet, dass die wichtigen Innovationen des Bundesgesetzes sowie die Empfehlungen der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) betreffend die Erneuerung der kantonalen Rechtsgrundlagen für die Berufsbildung aufgenommen werden und auch auf eine weitgehende Harmonisierung der Regelungen mit denjenigen des Kantons Basel-Landschaft geachtet wird.

 Inhaltliche Änderungen
 Die wichtigsten inhaltlichen Änderungen im Gesetzesentwurf umfassen Grundsätze für die Qualitätsentwicklung, die Förderung der beruflichen Grundbildung von Behinderten, die Begabtenförderung und die Förderung der Weiterbildung. Im Weiteren sind neu Regelungen für die Einführung der zweijährigen beruflichen Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest, die Anrechnung bereits erbrachter Lernleistungen (Nachholbildung) und die Zulassung zu anderen Qualifikationsverfahren als Prüfungen enthalten. Zudem schlägt der Regierungsrat vor, die Kostenpflichtigkeit bezüglich der obligatorischen Lehrmittel neu festzulegen, das heisst der auf der Sekundarstufe II üblichen Regelung anzupassen, sowie die ärztliche Untersuchung der Lernenden zu modernisieren und zu vereinfachen. Beides führt zu einer finanziellen und administrativen Entlastung der rund 1'300 Lehrbetriebe im Kanton Basel-Stadt. Wie bisher muss der Kanton die vom Bund festgelegten Aufgaben finanzieren, wobei der weitaus grösste Teil der Kosten bei der Finanzierung der Berufsfachschulen und höheren Fachschulen anfällt. Dafür bekommt er Beiträge des Bundes, neu ab 2008 in Form einer Pauschale.

 Revision als Zwischenschritt
 Die anstehende Revision soll den Bedürfnissen einer Zwischenphase dienen bis ein neues kantonales Bildungsgesetz, ein Rahmengesetz, das sämtliche Bildungsstufen inklusive der Berufsbildung umfassen soll, geschaffen ist. Deshalb sollen sich die Änderungen auf ein Minimum beschränken.

 Die Revisionsarbeiten umfassten gleichzeitig sowohl das Gesetz als auch die vom Regierungsrat zu erlassende Vollzugsverordnung sowie die Absenzen- und Disziplinarverordnung der Berufsfachschulen. Vorentwürfe wurden vom Amt für Berufsbildung und Berufsberatung erarbeitet und von einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der wichtigsten Bildungspartner (Gewerbeverband, Handelskammer, Berufsfachschulen) überarbeitet. Alle drei Erlasse wurden 2005/06 einem breiten Kreis von Vernehmlassern zur Stellungnahme unterbreitet, sie fanden ein gutes Echo.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
die Zusatzvereinbarung für die Jahre 2007 - 2009 zum bestehenden Subventionsvertrag mit der Aids-Hilfe beider Basel vom 9. November 2005 betreffend den Betrieb einer HIV-Teststelle genehmigt. Bis anhin hat das Gesundheitsdepartement seine HIV-Teststelle im Universitätsspital Basel (USB) betrieben. Da aber die Zuständigkeit in den Bereichen Prävention und Epidemiologie« im Bereich Gesundheitsdienste liegt, wurde eine Ausgliederung der Teststelle aus dem USB beschlossen. Nach Abwägung verschiedener Varianten hat es sich eindeutig als beste Lösung erwiesen, den Betrieb einer HIV-Teststelle - versehen mit einem Leistungsauftrag - der Aids-Hilfe beider Basel zu übertragen. Deren Leistungen werden gemäss der Zusatzvereinbarung mit jährlich 30'000 Franken abgegolten. (Auskunft: Dr. Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Verordnung 5 zum eidgenössischen Arbeitsgesetz, Sonderschutz der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungsvorschläge angebracht. Hauptzweck dieser Verordnung ist der Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der jugendlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zum 18. Altersjahr.

dem Grossen Rat beantragt, die Ersatzwahl eines Präsidenten des Strafgerichts sowie die Neuwahl von zwei Präsidentinnen (halbe Pensen) des Strafgerichts zu validieren.

die Erneuerungswahlen in den Gemeinderat Bettingen vom 10./11. März 2007 validiert.

Barbara Pfister

64 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 8. Mai 2007 statt.


contact: Regierungsrat Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Ausbildungsentschädigungen für Studierende der Höheren Fachschule Gesundheit auf rund 40'000 Franken für die gesamte dreijährige Ausbildungsdauer festgesetzt. Er folgt damit wie bisher alle Kantone der Deutschschweiz den Empfehlungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz.

title_de: Ausbildungsentschädigungen für Studierende der Höheren Fachschule Gesundheit: Basel-Stadt folgt den Empfehlungen der Gesundheitsdirektorenkonferenz

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Die Ausbildungsentschädigungen für Studierende der Höheren Fachschule Gesundheit (HF) werden für drei Jahre auf rund 40'000 Franken festgesetzt. Der Regierungsrat ist damit im Sinne einer Ausnahmeregelung der Empfehlung der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) gefolgt.

 Der von der GDK empfohlene Ansatz von 40'000 Franken entspricht einer Entlöhnung im Ausmass der produktiven Leistung. Im neuen HF-Lehrgang ist die Produktivität in den einzelnen Ausbildungen höher als bei der bisherigen DN 2-Ausbildung, weil sie erst nach einem fast einjährigen Schulblock beginnt und damit anspruchsvollere Arbeiten zulässt als bisher.

 Die Ausbildung in den Gesundheitsberufen ist in den letzten Jahren grundlegend reformiert worden. Die bisherigen Ausbildungen für Pflege und für medizinisch-technisch-therapeutische Berufe wurden auf die Tertiärstufe Höhere Fachschule gehoben. Dieser Systemwechsel führt zu einer Aufgabenverlagerung zwischen Schulen (Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt) und Betriebsstätten. Im alten System fungierten die Schulen als Anstellungsbehörde und übernahmen die Zahlung der Löhne der Auszubildenden. Im neuen Modell (Höhere Fachschule) müssen die Ausbildungsstätten bzw. Spitäler diese Aufgabe wahrnehmen.


contact: IWB, René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 5168 Leiter Kommunikation / PR

lead_de: Die IWB senken zum zweiten Mal seit Jahresanfang die Preise für Erdgas- und Fernwärme. Rückwirkend per 1. April 2007 sinkt der Erdgastarif um 015 Rappen pro Kilowattstunde Fernwärme wird 010 Rp./kWh. günstiger. Mit dieser zweiten Preissenkung ergibt sich für IWB-Kunden bei einer durchschnittlichen Verbrauchsmenge im Haushalt eine Einsparung gegenüber dem Vorjahr von drei bis fünf Prozent. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erdgas und Fernwärme wird erneut günstiger

content_de:
Mit der Preissenkung reagieren die IWB auf die weiterhin entspanntere Situation auf dem Beschaffungsmarkt und somit auf die günstigeren Einkaufspreise. Möglich ist die erneute Reduktion der Tarife, da die Rohölpreise im relevanten Zeitraum im Bereich von 55 Dollar pro Barrel liegen. Daneben unterstützt der momentan vorteilhafte Dollarkurs von zurzeit um 1,25 Franken die positive Preisentwicklung.

 Die Preissenkung für Erdgas gilt im allgemeinen Tarif (Gasheizungen) sowie für Bezüger mit Spezialtarifen (Grossunternehmen). Im allgemeinen Tarif ergibt sich ab dem 1. April ein mengenabhängiger Preis von 6,60 Rp./kWh. Der Grundpreis für die Netznutzung beträgt unverändert 12 Franken. Da ein Teil der Fernwärme mit Erdgas produziert wird, sinkt der mengenabhängige Preis im allgemeinen Fernwärmetarif ebenfalls auf 8,05 Rp./kWh. Der Grundpreis bleibt bei 15 Franken bestehen.

 Bei Erdgaskunden liegt der Kostenvorteil nach der zweimaligen Preissenkung bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25'000 kWh bei 4,7 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wer Fernwärme nutzt, spart bei einem Jahresverbrauch von 20'000 kWh 3,25 Prozent.

 Auch für die folgenden Monate zeichnen sich eher stabile Notierungen ab, sofern nicht unvorhergesehene weltpolitische Ereignisse die Einkaufspreise wieder ansteigen lassen. Entsprechend der verzögerten Preismechanik und auch wegen des gestiegenen Euro-Kurses erscheint derzeit die Annahme realistisch, dass die Erdgaspreise im Verlauf des Sommers weiter sinken werden.

 Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, extreme Preisschwankungen von Seiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Durch langfristige Verträge mit den Erdgaslieferanten können die IWB auch zukünftig den Kunden stabile und günstige Preise für Erdgas und Fernwärme anbieten.


contact: BS + BL: Ueli Meier, dipl. Forsting. ETH 061 925 56 51/59 Vorsteher Forstamt beider Basel/ Kantonsforstingenieur BL: Markus Müller, Tel. 061 926 71 01 Leiter Amt für Militär und Bevölkerungsschutz

lead_de: Die anhaltende Trockenheit führt auch in den beiden Basel zur einem markanten Anstieg der Waldbrandgefahr. Ohne länger andauernde Niederschläge wird das sich Waldbrandrisiko in den nächsten Tagen zusätzlich verschärfen. Die Bevölkerung ist aufgerufen beim Entfachen von Feuer nur offizielle eingerichtete Feuerstellen zu benutzen und keine brennenden Zigaretten andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

title_de: Hohe Waldbrandgefahr

content_de:
Seit rund einem Monat hat es in der Region Basel keine Niederschläge gegeben. Die anhaltende Trockenheit hat in Verbindung mit den hohen Temperaturen im Verlaufe der letzten Tage die Waldbrandgefahr ansteigen lassen. Ein latentes Waldbrandrisiko besteht aktuell für sämtliche Wälder im Kantonsgebiet Basel-Stadt wie auch in der gesamten Nordwestschweiz. In Süd- und Westhanglagen, in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und insbesondere in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial muss von einer hohen Waldbrandgefahr ausgegangen werden.

 Eine Entspannung der Situation wird erst durch länger andauernde Niederschläge eintreten, die nicht vor nächster Woche zu erwarten sind. Sollten auch diese Regenfälle ausbleiben, steigt die Waldbrandgefahr weiterhin an und wird ab Wochenanfang kantonsweit als hoch einzustufen sein.

 Noch ist die Lage nicht derart, dass mit spontanen Waldbränden zu rechnen ist. Zentrale Gefahrenquelle bilden derzeit Grill- und Picnicfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren. Der Kanton Basel-Stadt sieht vorläufig davon ab, ein Feuerentfachungs- und Rauchverbot für das Waldareal zu erlassen. Die Situation erfordert jedoch einen besonders vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald.

 Das Forstamt beider Basel ist beauftragt, die Entwicklung der Situation aufmerksam zu beobachten und über weitere Schritte und Massnahmen zu entscheiden. Es wird die Bevölkerung über die Medien sowohl über ein allfälliges Feuerentfachungs- und Rauchverbot im Wald als auch über eine Entspannung der Situation orientieren.


contact: Sabine Horvath Telefon +41 (0)61 267 40 87 Leiterin Stadtmarketing Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Eine Schulklasse aus Massachusetts hat heute dem Basler Wirtschaftsminister Ralph Lewin im Namen des Gouverneurs Deval L. Patrick die Urkunde zum Sister-State-Abkommen von Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts überreicht.

title_de: Empfang im Rahmen des Sister-State-Abkommens von Basel-Stadt mit Massachusetts

content_de:
Regierungsrat Ralph Lewin durfte heute im Rathaus eine offizielle Bestätigung des Sister-State-Abkommens zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem US-Bundesstaat Massachusetts entgegennehmen. Unterzeichnet ist die Proklamation durch den im November 2006 neu gewählten Gouverneur von Massachusetts, Deval L. Patrick.

 Das Dokument wurde durch eine Schulklasse aus Gloucester (Massachusetts), die im Rahmen eines Schülerinnen- und Schüleraustausches mit dem Gymnasium Leonhard in Basel ist, überbracht. Regierungsrat Ralph Lewin hiess die Gäste, zu denen auch Dan Wendell als Vertreter der US-Botschaft in Bern gehörte, im Vorzimmer des Grossratssals herzlich willkommen. Er betonte dabei die gute Zusammenarbeit zwischen Basel und Massachusetts. Gleichzeitig zeigte er sich erfreut über den Schülerinnen- und Schüleraustausch und gab der Hoffnung Ausdruck, dass solche Programme weiter ausgebaut werden können.

 Das Sister-State-Abkommen zwischen Basel-Stadt und Massachusetts wurde am 20. Juni 2002 in Boston unterzeichnet (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 20. Juni 2002 ).


contact: Dr. med.vet. Markus Spichtig, Telefon +41 (0)61 385 32 14 Kantonstierarzt

lead_de: Kinder werden häufiger von Hunden gebissen als Erwachsene; dabei werden sie oft am Hals oder am Kopf verletzt. Sehr oft wird der Biss durch das Verhalten des Kindes ausgelöst. Die Prävention vor Bissunfällen muss deshalb in erster Linie auf den Schutz von Kindern ausgerichtet werden. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt bietet neu für die Kindergärten Kurse an in denen elementare Verhaltensregeln erlernt werden können.

title_de: Präventionskurs Kind & Hund

content_de:
Die im vergangenen Jahr von den Kantonen aufgrund der Meldepflicht von Bissvorfällen gesammelten Meldungen belegen, dass Kinder häufiger von Hunden gebissen werden als Erwachsene. Doppelt so häufig erleiden sie dabei Bissverletzungen, die im Spital versorgt werden müssen. Auch bei den Verletzungen, die beim Hausarzt versorgt werden müssen, sind Kinder deutlich häufiger vertreten. Dabei werden sie oft am Hals oder am Kopf verletzt. Bei zwei von drei gebissenen Kindern wird der Biss des Hundes durch das Verhalten des Kindes ausgelöst.

 Die besonders heiklen Situationen bei Begegnungen von Kind und Hund, welche beim Hund Aggressionen auslösen können, sind bekannt. In den Präventionskursen lernen Kindergartenkinder einige elementare Regeln, wie sie sich in Alltagsituationen gegenüber Hunden verhalten sollen. Ziel ist, mit den Kindern korrekte und angemessene Verhaltensweisen auf stufengerechte und verständliche Art einzuüben. Wenn Kinder wissen, welche Situationen gefährlich sind und wenn sie lernen, wie sie sich richtig verhalten sollen, lassen sich Unfälle vermeiden.

 Der vom Veterinäramt Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Tierschutz beider Basel angebotene Präventionskurs ist ein wichtiges Glied in einem ganzen Bündel von Massnahmen zur Vorbeugung von Hundebissen.

 Das Präventionskonzept hat seinen Ursprung in England. In der Schweiz wird der Präventionskurs im Kanton Neuenburg flächendeckend durchgeführt. Dort sind die Erfahrungen durchwegs positiv.

 Das Veterinäramt Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit dem Tierschutz beider Basel das Projekt für die Kindergärten Basel-Stadt in Rücksprache mit dem Kindergartenrektorat ausgearbeitet und an der Gesamtkonferenz der Kindergärten Basel-Stadt den Lehrkräften vorgestellt. Das Projekt ist dort auf grosses Interesse gestossen. In einer ersten Phase können zwanzig solcher Kurse angeboten werden. Das Ziel ist aber, den Präventionskurs analog den Verkehrserziehungskursen zu institutionalisieren und ihn künftig jährlich und flächendeckend in mindestens der Hälfte aller Kindergärten des Kantons Basel-Stadt durchzuführen. Somit ist gewährleistet, dass ein Kindergartenkind des Kantons Basel-Stadt während seinem zweijährigen Aufenthalt im Kindergarten mindestens einmal an diesem Präventionskurs teilnehmen kann.

 Der Präventionskurs dauert zweieinhalb Stunden und findet wahlweise in einem von vier ausgewählten, über die Stadt verteilten Lokalen statt. Diese Lokale bieten gute Platzverhältnisse und den Vorteil, dass sich die Hunde des Präventionsteams nicht ständig an eine neue Umgebung gewöhnen müssen. Während der Ausbildung werden die Kinder von der Kindergartenlehrperson und vom Präventionsteam betreut.

 Zum Angebot ist eine Info-Mappe entstanden, die beim Veterinäramt kostenlos zusammen mit dem Flyer TAPSI telefonisch unter 061 385 32 24 oder per Email kanzlei@vetamt.bs.ch bestellt werden kann.


contact: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Am Wochenende vom 8. bis 10. Juni 2007 wird die vollständige Eröffnung der Stammlinie der Nordtangente mit einem grossen Volksfest vom Bahnhof St. Johann bis zur Horburgstrasse gefeiert werden. In der Zeit ab 23. April bis spätestens Ende Mai 2007 müssen im Rahmen der normalen Arbeitszeiten aber noch die provisorischen Stahlwände (Spundwände) der seit Dezember 2006 geschlossenen provisorischen Ausfahrt vor dem Bahnhof St. Johann sowie die 24 Meter langen Grundwasserabschottungen aus dem Boden gezogen werden. Dies deshalb weil die zu Baubeginn senkrecht in den Boden eingerammten Stahlwände das freie Zirkulieren des Grundwassers verhindern. Dies verursacht Lärm und Vibrationen.

title_de: Nordtangente: Stahlwände beim Bahnhof St. Johann müssen entfernt werden

content_de:
Der Bau der Stammlinie der Nordtangente geht dem Ende entgegen. Am Wochenende vom 23. bis 25. März 2007 ist die provisorische Ausfahrt der Nordtangente (Südröhre) vor dem Bahnhof St. Johann, welche von Anfang Mai 2000 bis zum 22. Dezember 2006 in Betrieb war, geschlossen worden. Bis Mitte dieses Jahres wird der Individualverkehr – mit Ausnahme des Lastwagenverkehrs aus der Schweiz in Richtung Frankreich – vollständig im Gegenverkehr durch die Nordröhre der Stammlinie der Nordtangente geführt. Ab Juni 2007 wird der Durchgangsverkehr von und nach Frankreich durch die Nord- und Südröhre verkehren und das St. Johann vom Verkehr entlastet.

 Bis zu diesem Zeitpunkt müssen noch verschiedene, z.T. lärmintensive Arbeiten ausgeführt werden. Ab 23. April 2007 müssen im Rahmen der normalen Arbeitszeiten, aber während mehrerer Wochen, die provisorischen Stahlwände (Spundwände) der seit Dezember 2006 geschlossenen provisorischen Ausfahrt vor dem Bahnhof St. Johann sowie die 24 Meter langen Grundwasserabschottungen aus dem Boden gezogen werden. Dies deshalb, weil die zu Baubeginn senkrecht in den Boden eingerammten Stahlwände das freie Zirkulieren des Grundwassers verhindern. Die provisorischen Wände waren aber notwendig, um den im Grundwasser liegenden Tunnel Luzernerring im Trockenen bauen zu können.

 Welche Zeitspanne für das Herausziehen der im Boden steckenden, stark angerosteten Stahlwände benötigt wird, ist schwer abzuschätzen. Spätestens Ende Mai 2007 sollten die Arbeiten aber abgeschlossen sein. Die Wände werden jeweils an den langen Stahlausleger eines grossen Baggers angehängt und auf diese Weise aus dem Boden gezogen, beziehungsweise herausgerüttelt. Dies verursacht Vibrationen und Lärm. Die Arbeiten werden aber immer zu den üblichen Arbeitszeiten durchgeführt. Die Nachtruhe ist somit gewährleistet. Die betroffene Bevölkerung wird um Verständnis gebeten.


contact: Karin Haeberli, Leiterin Halt-Gewalt, Abteilung Jugend, Familie und Prävention Telefon +41 (0)61 267 44 93 Cécile Speitel, Leiterin Halt-Gewalt, Abteilung Jugend, Familie und Prävention Telefon + 41 (0)61 267 44 94

lead_de: Aus Anlass des 10-jährigen Bestehens der Basler Interventionsstelle Halt-Gewalt präsentierten renommierte Forscherinnen und Forscher ihre aktuellsten Ergebnisse zum Thema häusliche Gewalt an einer Fachtagung. Zudem hat Halt-Gewalt das Glossar «Von Angst bis Zuflucht» herausgegeben das die wichtigsten Aspekte und Begriffe im Zusammenhang mit häuslicher Gewalt erläutert. Häusliche Gewalt betrifft noch immer jede fünfte Frau in der Schweiz. Auch Männer leiden darunter. Regierungsrat Guy Morin betonte in seiner Eröffnungsrede die Notwendigkeit das Thema nicht mehr länger als feministische Angelegenheit zu betrachten sondern es als gesamtgesellschaftliche Problematik zu begreifen und entsprechende Massnahmen zu lancieren. 46 Länder darunter auch die Schweiz starteten 2006 eine zweijährige Europarats-Kampagne zum Thema häusliche Gewalt. Per 1. Juli 2007 wird auf nationaler Ebene die Gewaltschutznorm in Kraft treten auf kantonaler Ebene die polizeiliche Wegweisung voraussichtlich ebenfalls Mitte 2007.

title_de: Neue Erkenntnisse zur häuslichen Gewalt an internationaler Tagung

content_de:
Die Interventionsstelle Halt-Gewalt besteht seit zehn Jahren. Aus diesem Anlass stellten Forschende aus den Bereichen Kriminalpsychologie, Soziologie, Sozialpolitik und Gender Studies an einer Tagung ihre aktuellsten Studienergebnisse der Öffentlichkeit vor. Dabei kamen Aspekte wie die Täterprofile von häusliche Gewalt ausübenden Männern, die Prävention von Tötungsdelikten, der Unterstützungsbedarf von Opfern, insbesondere Kindern, und Tätern sowie Problemfelder im Gesundheitswesen zur Sprache. Die Europaparlamentarierin Ruth-Gaby Vermot-Mangold stellte die zweijährige Kampagne des Europarats zu häuslicher Gewalt vor, die von 46 Ländern – darunter auch der Schweiz – im November 2006 lanciert wurde. Zum 10-jährigen Bestehen von Halt-Gewalt publizierte die Interventionsstelle das Glossar «Von Angst bis Zuflucht». Es versammelt eine Vielzahl zentraler Begriffe zum Thema häusliche Gewalt und erläutert sie in anschaulicher Weise.

 Halt-Gewalt wurde 1997 von einem Verein initiiert. Ziel der Interventionsstelle ist es bis heute, Gewalt zu stoppen, Opfer zu schützen, Gewalt ausübende Personen zur Verantwor-tung zu ziehen sowie die breite Öffentlichkeit für die Thematik zu sensibilisieren. In einem Kooperationsgremium, dem Verantwortliche der Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichte, Opferhilfe, Sozialhilfe, Migrationsinstitutionen, des Kindesschutzes sowie des Gesundheits-wesens angehören, wurde seither an einer möglichst lückenlosen Interventionskette gearbeitet. Es finden Weiterbildungsseminare für verschiedenste Berufsleute statt, die mit häuslicher Gewalt in Berührung kommen. Seit 2001 führt Halt-Gewalt zusammen mit der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt Basel-Landschaft ein Lernprogramm für Gewalt ausübende Männer durch. Halt-Gewalt arbeitet bei Gesetzesänderungen auf nationaler und kantonaler Ebene mit. Die kantonale Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt wurde vor vier Jahren dem Justizdepartement angegliedert.

 Seit 2004 sind die meisten Delikte im Bereich häusliche Gewalt im Schweizerischen Strafgesetzbuch als Offizialdelikte verankert. Am 1. Juli 2007 tritt eine ergänzende Gewalt-schutznorm bei häuslicher Gewalt in Kraft (Änderung Art. 28b ZGB). Mitte März 2007 hat der Basler Grosse Rat einer Polizeigesetzrevision bei häuslicher Gewalt zugestimmt. Danach soll die Kantonspolizei künftig Gewalt ausübende Personen für maximal zwölf Tage wegwei-sen und es ihnen verbieten können, zum Opfer zurückzukehren oder sich diesem zu nähern.


contact: Urs Müller, Captain FC Grosser Rat Tel. 079 507 46 88

lead_de: Am kommenden Sonntag treffen sich die Fussballclubs der Parlamente des Kantons Basel-Stadt und der Stadt Zürich auf den Sportanlagen St. Jakob zu einem Freundschaftsspiel. Bereits im vergangenen Herbst spielten die beiden Polit-Clubs in Zürich gegeneinander wobei der FC Grosser Rat Basel-Stadt das Spiel 4:2 verlor.

title_de: Freundschaftsspiel FC Grosser Rat Basel-Stadt - FC Gemeinderat Zürich

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Nach den Ausschreitungen vom 13. Mai 2006, als der FC Basel dem FC Zürich im St. Jakob-Park in letzter Minute den Meistertitel überlassen musste und es danach zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kam, regte der Basler Grossrat Urs Müller an, mit einem Freundschaftsspiel zwischen den Fussballclubs des Basler und des Zürcher Parlaments auch ein parlamentarisches Zeichen für einen friedlichen Fussball zu setzen.

 Das zweite Ballduell zwischen dem FC Grosser Rat Basel-Stadt und dem FC Gemeinderat Zürich findet am Sonntag um 10.15 Uhr auf den Sportanlagen St. Jakob statt. Es dauert - wie bei Veteranen üblich - zweimal 35 Minuten. Die Basler werden von Captain Urs Müller (Torwart, Grünes Bündnis), die Zürcher von Captain Robert Schönbächler (Mittelfeld, CVP) angeführt. Anschliessend werden die Teams gemeinsam den Match FC Basel - FC Zürich im Joggeli besuchen.

 Beim ersten Treffen der beiden Mannschaften am 27. Oktober 2006 in Zürich gewannen die Zürcher mit zwei Toren Vorsprung. Auch ein Trainingsspiel am letzten Dienstag gegen die Veteranen des FC Concordia verloren die Basler Politiker mit 6 : 4 Toren.

 Die Verantwortlichen des FC Grosser Rat mussten deshalb handeln: als Coach konnte nun der FC Grosser Rat den legendären Spieler und Meistertrainer Helmut Benthaus verpflichten.

 Der Parlaments-Fussball hat Tradition. So finden seit Jahrzehnten Turniere zwischen Parlamenten verschiedener Kantone und zwischen Parlamentariermannschaften und Fussballclubs grösserer Firmen statt.


contact: Christa Moll Telefon +41 (0)61 267 87 43 Auswertung und Beratung Statistisches Amt

lead_de: Im Rahmen eines regierungsrätlichen Auftrags erstellte das Statistische Amt die Bevölkerungsanalyse 1990-2005 und untersuchte dabei Entwicklung und Zusammensetzung der Bevölkerung von Basel-Stadt sowie die Wanderungsbilanz. Im Verlauf dieses Jahres wird das Statistische Amt das Monatsbulletin «Basler Zahlenspiegel» voraussichtlich ablösen und dafür Analysehefte zu unterschiedlichen Themen veröffentlichen.

title_de: Bevölkerungsanalyse 1990-2005

content_de:
Von 1990 bis 2005 ist die Einwohnerzahl des Kantons Basel-Stadt um 4,5 % auf 187 755 gesunken, wobei die Entwicklung der letzten fünf Jahre wieder eine leichte Zunahme um 0,2 % zeigt. Die Zahl der Schweizerinnen und Schweizer ist seit 1990 um 14,3 % zurückgegangen, jene der Ausländerinnen und Ausländer um 29,1 % gestiegen. Aktuell besitzen 30 % der Einwohnerinnen und Einwohner keinen Schweizer Pass. Bis 2004 bildeten die Italienerinnen und Italiener die grösste Ausländergruppe, seit 2005 sind es die Deutschen (9 699 Personen oder 17 % der ausländischen Bevölkerung).

 Die Zahl der Personen im Erwerbsalter (20 bis 64 Jahre) ist seit 1990 um 6,2 % zurückgegangen. Noch stärker abgenommen, nämlich um 7,3 %, hat die Zahl der jüngeren Senio-reninnen und Senioren zwischen 65 und 79 Jahren. Zunahmen gab es dafür bei den Hochbetagten ab 80 Jahren (+5,4 %) und bei den Jugendlichen bis 19 Jahren. Bei letzteren war der Zuwachs mit 0,9 % allerdings sehr gering.

 In den letzten 15 Jahren sind im Kanton Basel-Stadt insgesamt 3 014 Personen mehr zu- als weggezogen. Allerdings ergeben sich einzig für Personen zwischen 10 und 29 Jahren positive Wanderungssaldi. Offenbar ist der Stadtkanton für Jugendliche und junge Erwachsene attraktiv, wobei das Angebot an Ausbildungs- und Arbeitsplätzen eine wichtige Rolle spielen dürfte. Alle übrigen Alterskategorien weisen negative Saldi auf, wobei die Wanderungsverluste bei den Personen zwischen 30 und 39 Jahren sowie bei den bis 4-jährigen Kindern am grössten sind. Vom Alter her liegt die Vermutung nahe, dass die negativen Wanderungssaldi dieser Gruppen auf den Wegzug von Familien mit kleinen Kindern zurückzuführen sind.

 Betrachtet man die Wanderungen nach Herkunft und Ziel, zogen von 1990 bis 2005 13 810 Personen mehr in die Agglomeration Basel weg, als von dort nach Basel-Stadt zu. Mit der übrigen Schweiz ergibt sich ebenfalls ein Wanderungsverlust, er beträgt 2 062 Personen. Ein Wanderungsgewinn (+24 835) resultiert für den Stadtkanton einzig gegenüber dem Ausland. Bis Mitte der 1990er-Jahre kam die grösste Gruppe der aus dem Ausland Zugezogenen aus Staaten auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien, seit 1996 ist Deutschland der wichtigste ausländische Herkunftsort. Besonders stark war der Anstieg der Zuwanderung aus dem nördlichen Nachbarland 2002. Diese Zunahme hängt mit dem Inkrafttreten des bilateralen Abkommens zur Personenfreizügigkeit zusammen. Mehr als ein Drittel der seit 1990 neu Zugezogenen liess sich in den Quartieren Gundeldingen, St. Johann und Matthäus nieder. Dies sind Stadtteile, in denen es viele Wohnungen und vergleichsweise hohe Leerstände gibt, in denen also Logis verfügbar sind. Bei Zugezogenen aus Deutschland und angelsächsischen Ländern erfreuen sich weiter auch das Ring- und das St. Albanquartier grosser Beliebtheit.

 Im Kanton Basel-Stadt beträgt die mittlere Wohnfläche pro Person 43 m2. Mehr Wohnfläche steht den Deutschen und den Schweizerninnen und Schweizern zur Verfügung. Sollte der starke Zuzug von Personen aus Deutschland anhalten, dürfte dies eine vermehrte Nachfrage nach grossflächigen Logis zur Folge haben. Beengtere Wohnsituationen findet man hingegen bei Personen aus der Türkei, Sri Lanka und dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien. Seit 1990 überdurchschnittlich zugenommen hat die Wohnfläche der italienischen und der spanischen Bevölkerung, also von zwei Migrationsgruppen, die schon lange in der Schweiz ansässig und gut integriert sind.

 Das Statistische Amt setzt in Zukunft verstärkt auf thematische Analysen anstelle der bisher vorherrschenden Tabellenpublikationen. Es plant in diesem Zusammenhang im Verlauf dieses Jahres die Ablösung des bisherigen Monatsheftes «Basler Zahlenspiegel». Anstelle des «Basler Zahlenspiegels» sollen vermehrt Analysehefte zu diversen Themen publiziert werden, ähnlich der jetzt vorliegenden Bevölkerungsanalyse.

Hinweise

Bevölkerungsstatistik 1990 - 2005 www.statistik-bs.ch/publikationen/stadt_region/Bev_Analyse.pdf


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 217'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein s isch im Fluss wird für die Realisation des Kleinbasler Kulturflosses «im Fluss» 2007 ein Beitrag von 90'000 Franken bewilligt.

 Der Genossenschaft Studentenheim Basel wird für die Neumöblierung der Studentenzimmer ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Dem OK Swiss Cup Basel wird für die Durchführung des Swiss Cup 2007 - Internationales und Nationales Curlingturnier in Arlesheim - eine Defizitgarantie von 20'000 Franken gewährt.

 Der ProgrammZeitung Verlags AG - das Kulturmagazin für den Raum Basel - wird für die Publikation «Basel morgen» zum 20-Jahr-Jubiläum ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Der Basler Liedertafel wird für das Chor-Orchesterkonzert 2007 im Stadtcasino Basel ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.


contact: Katerina Baumann, Fürsprecherin und Notarin Bern Telefon +41 (0)31 372 91 58/ +41 (0)31 385 18 23 Bettina Bannwart, Stv. Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 66 81

lead_de: Eheleute müssen ihre Altersguthaben bei der Scheidung hälftig teilen. Dies sieht das Scheidungsrecht vor. In der Praxis geschieht dies jedoch häufig nicht. Die Schweizerische Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten gibt nun den von Katerina Baumann und Margareta Lauterburg verfassten Ratgeber «Scheidung Pensionskasse AHV/IV – Das müssen Sie wissen» in überarbeiteter Fassung neu heraus. Der Ratgeber informiert über die Folgen von Trennung und Scheidung in den Sozialversicherungen und zeigt anhand konkreter Fallbeispiele wie eine gerechte Vereinbarung aussehen müsste.

title_de: Ratgeber zur Teilung der zweiten Säule bei Scheidung neu aufgelegt

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In der Schweiz wird jede zweite Ehe geschieden. Seit dem Jahr 2000 müssen Pensionskassenguthaben gemäss Scheidungsrecht geteilt werden. Diese Regelung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Gleichstellung von Frau und Mann. Häufig kommt es jedoch nicht zu der im Gesetz vorgesehenen hälftigen Teilung. Die Betroffenen sind schlecht informiert. Die Gerichte prüfen nicht ausreichend, ob die Vereinbarungen der Eheleute dem Gesetz entsprechen. Ohne rechtlichen Beistand endet fast die Hälfte der Scheidungen mit einem Verzicht auf den Vorsorgeausgleich, dies meist zu Lasten der Frauen, die wegen Lohnunterschieden und Teilzeiterwerb noch immer die vorsorgeschwächeren Parteien sind. Wer deshalb ohne Anwältin oder Anwalt scheiden will, sollte sich gut informieren. Denn ein Verzicht auf die Teilung des Pensionskassenguthabens kann schwerwiegende Folgen für die Existenzsicherung im Alter und bei Invalidität haben.

 Ratgeber mit konkreten Beispielen
 Der aktualisierte Ratgeber informiert über die Folgen von Trennung und Scheidung in den Sozialversicherungen und erläutert anhand von konkreten Beispielen, wie eine gerechte Vereinbarung aussehen müsste. Die überarbeitete Fassung berücksichtigt die aktuelle Rechtssprechung des Bundesgerichts und neue Gesetzesvorschriften (Berechnungsregeln, verkürzte Trennungsfrist, Auswirkungen der bilateralen Abkommen mit der EU, Ausdehnung des Vorsorgeausgleichs auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften). Der Ratgeber richtet sich an Scheidungsbetroffene, Rechtsanwält/innen und Richter/innen sowie an Fachleute, die in der Mediation und in Beratungsstellen tätig sind.

Hinweise

Gratis-Broschüre
 Die Broschüre kann beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt gratis bezogen werden:
 E-Mail: gsb@bs.ch
 Telefon +41 (0)61 267 66 81
 Download pdf-Version unter: www.equality.ch/d/home.htm


lead_de: Der Regierungsrat hat . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die von den schweren Überschwemmungen hart getroffene Bevölkerung von Mosambik eine finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 20'000 Franken beschlossen. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds und werden der Caritas überwiesen. (Auskunft: Marco Greiner, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt , das Advokaturgesetz an die im Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte berücksichtigte Bologna-Reform anzupassen. Einerseits sollen Bachelor-Absolventinnen und -Absolventen als Substituten vor Gericht zugelassen werden. Andererseits ist die Bestimmung über die Haftpflichtversicherung durch die Möglichkeit anderer, gleichwertiger Sicherheiten zu ergänzen. Es handelt sich dabei um eine rein technische Umsetzung. Zusätzlich sollen auf Anregung des Appellationsgerichts noch zwei weitere Änderungen im Bereich des Prüfungswesen erfolgen. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «mehr Sicherheit an der Kreuzung Margarethenstrasse/Höhenweg bzw. auch Güterstrasse» als erledigt abzuschreiben. Ein Entzug des Vortritts aus dem Höhenweg ist gemäss Vortritts-Regelung weder mit einer Signalisation noch mit einer Markierung möglich. Um die Situation an dieser Kreuzung trotzdem zu entschärfen, wird im Höhenweg eine Trottoirüberfahrt erstellt, womit der Vortritt gegenüber allen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer entfällt. So können auch die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses erfüllt werden. (Die vollständige Antwort ist ab Donnerstagmorgen, 05.04.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065019 abrufbar. Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 68)

für notwendige Anpassungen, Erweiterungen und Ergänzungen der bestehenden Patienten- und Kliniksoftware im Felix Platter-Spital Ausgaben in der Höhe von 645'000 Franken - verteilt auf die Jahre 2007 - 2009 - zum Vollzug freizugeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Durchführung der Aktion «Bike to work» für die Mitarbeitenden von BASEL-STADT Ausgaben in der Höhe von 8000 Franken zum Vollzug freigegeben. Bei der erstmaligen Durchführung von «Bike to work» im Sommer 2006 haben über 1500 Mitarbeitende aus allen Departementen des Kantons Basel-Stadt teilgenommen. Mit 405 Teams erzielte die Verwaltung gar schweizweit einen Rekord. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

beschlossen, dass die Leistungen des Hauses ELIM künftig mittels einer Tagestaxe für Wohnen abgegolten werden. Die für die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV und die Sozialhilfe anrechenbare Tagestaxe wird rückwirkend per 1. Januar 2007 ohne Verpflegung auf 75 Franken festgelegt. Das Angebot im Haus ELIM umfasst ein niederschwelliges, betreutes Wohnen in Einzelzimmern. Dieses wird vorwiegend von suchtmittelabhängigen Personen in Anspruch genommen, die sich in einer schwierigen Lebenssituation befinden und nicht alleine wohnen können oder obdachlos sind. Die Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich dabei so stabilisieren können, um gegebenenfalls dann an einem Anschlussprogramm teilzunehmen. Zudem haben sie die Möglichkeit, sich eine Tagesstruktur anzueignen. (Auskunft ab 14:00 Uhr: Eveline Bohnenblust, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 89 80)

in der Vernehmlassung zum Entwurf einer neuen Verfassungsbestimmung zur Bekämpfung des Hooliganismus grundsätzlich alle Bemühungen bei der Bekämpfung des Hooliganismus begrüsst. Besondere Sicherheitsmassnahmen wie Ausreisebeschränkungen, Rayonverbot, Meldeauflagen und Polizeigewahrsam sind erforderlich, um der Gewalt an Sportveranstaltungen wirksam zu begegnen. Es ist daher wichtig, dass für diese im Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der Inneren Sicherheit (BWIS) enthaltenen Massnahmen eine ausreichende, dauerhafte Rechtsgrundlage geschaffen wird. In Frage kommen dabei eine Verfassungsgrundlage oder eine Konkordatslösung. Angesichts der Notwendigkeit der im BWIS enthaltenen Sicherheitsmassnahmen begrüsst der Regierungsrat den Vorschlag des Bundes, die Arbeiten für eine neue Verfassungsgrundlage solange fortzusetzen, bis sich die Kantone gegebenenfalls für eine Konkordatslösung entschieden haben und sich diese innert der erwähnten Frist realisieren lässt. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

Marco Greiner, Informationsbeauftragter des Regierungsrates und Vizestaatsschreiber

Brigitte Hilty Haller, Rektorin Kindergärten

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 17. April 2007 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Osterstage. Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei Basel-Stadt.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen

lead_de: Eugen Krieger wurde vom Regierungsrat zum Rektor des Gymnasiums am Münsterplatz gewählt. Er tritt seine Funktion am 1. August 2007 an.

title_de: Eugen Krieger wird Rektor des Gymnasiums am Münsterplatz

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Der Regierungsrat hat Eugen Krieger zum neuen Rektor des Gymnasiums am Münsterplatz gewählt. Seit 1998 unterrichtet Eugen Krieger am Gymnasium am Münsterplatz Latein und Geschichte, seit 2004 ist er auch Konrektor. Seit sechs Jahren ist er darüber hinaus an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) als Praxislehrperson für Lehramtskandierende in den Fächern Geschichte und Latein tätig. Am 1. August 2007 tritt Eugen Krieger die Nachfolge von Jules Grand an.

 Eugen Krieger wurde 1973 geboren, hat in Basel die Schulen besucht und am ehemaligen Humanistischen Gymnasium die Maturität absolviert. Er studierte an der Universität Basel Alte und Neuere Geschichte sowie Latein, erwarb im Jahr 2000 am damaligen Lehrerseminar Basel-Stadt das Diplom als Oberlehrer und promovierte 2005 am Europainstitut der Universität Basel über das Verhältnis der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Türkei. Von April 2005 bis März 2007 absolvierte er die Schulleitungsausbildung beider Basel an der Hochschule für Wirtschaft der FHNW.

 Eugen Krieger ist verheiratet und Vater eines zweijährigen Sohnes.

Hinweise

Foto von Eugen Krieger: s. separates Dokument


contact: Eric Hardman, Telefon +41 (0)61 311 85 83

lead_de: Am kommenden Samstag dem 21. April beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob in Basel die Badesaison 2007. Die Gartenbäder St. Jakob und Bachgraben öffnen am 5. Mai ihre Tore das Gartenbad Eglisee ist eine Woche später ab dem 12. Mai zugänglich. Saisonschluss in den Gartenbädern ist am 7. September im Sportbad am 28. September.

title_de: Badesaison startet am 21. April

content_de: Die Eintrittspreise betragen wie im vergangenen Jahr CHF 5.- für Erwachsene, CHF 3.- für Lehrlinge und Studenten sowie CHF 2.50 für Kinder. Neben den Einzeleintritten werden auch 10er-Abos und Saisonkarten verkauft. In den Genuss von Spezialkonditionen kommen Colour-Key-Mitglieder sowie Familienpass-, OeKK-Card- und Fun-Card-Besitzer.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Das Baudepartement hat den zuständigen Behörden grünes Licht zur Anwendung von zwei Instrumenten gegeben die den Interessenausgleich zwischen einer lebendigen Gastronomie und dem berechtigten Ruhebedürfnis der Anwohnenden Rechnung trägt. Die Instrumente berücksichtigen das Interesse der Stadt an Gebieten mit einem attraktiven Unterhaltungsangebot und an hochwertigem Wohnraum. Sie führen deshalb zu massgeschneiderten zulässigen Öffnungszeiten für Restaurants und Bewirtungen im Freien.

title_de: Das Baudepartement sucht den Interessenausgleich zwischen einer lebendigen Gastronomie und dem Ruhebedürfnis von Anwohnenden

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Instrumentarium für die Beurteilung von Sekundärlärm

  Das Baudepartement gibt grünes Licht für die Anwendung eines von der Fachhochschule Zentralschweiz in enger Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie erarbeiteten Instrumentes zur Beurteilung von so genanntem Sekundärlärm. Das Instrument besteht aus einem Plan des zulässigen Störgrades in einem bestimmten Gebiet und einem Beurteilungsformular zur Ermittlung des vorhandenen Störgrades. Das Bewilligungsverfahren für neue Gastgewerbebetriebe und für verlängerte Öffnungszeiten soll damit schneller und transparenter werden und dem Vorwurf von «Behördenwillkür» begegnen.

 Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) beurteilt in Zukunft Gesuche für neue Restaurants und Veranstaltungsräume, für verlängerte Öffnungszeiten oder bei Reklamationen der Anwohnenden wegen Gästen, die sich lautstark vor Lokalen unterhalten, Rufen und Lachen, Autotüren schletzen, Kavalierstarts und Suchverkehr erzeugen (so genannte Sekundärlärmimmissionen) mit Hilfe eines eigens dafür entwickelten Instrumentariums. Das Instrument dient den Behörden dazu festzustellen, ob der zu erwartende Sekundärlärm des Gastgewerbebetriebes - Restaurant, Diskothek, Eventhalle usw. - mit den gewünschten Öffnungszeiten und am gewünschten Standort für die Anwohnenden akzeptabel ist.

 Für Sekundärlärm gibt es keine Grenzwerte. Die Behörden können deshalb das Verhalten der Gäste nicht einfach messen oder prognostizieren und mit einem zulässigen Mass vergleichen. Die korrekte Anwendung des Umweltschutzgesetzes verlangt aber in diesem Falle von den Behörden, dass sie auch die Sekundärlärmimmissionen nach dem Stand der Wissenschaft oder der Erfahrung soweit begrenzen, dass die Bevölkerung nicht erheblich gestört wird. Mit dem nun eingeführten Instrumentarium wollen die Behörden diese Aufgabe erfüllen.

 Das Instrument besteht aus zwei Teilen: einem Plan der zulässigen Störgrade, wobei die Lärmempfindlichkeitsstufe, der Wohnanteil, die Erreichbarkeit des öffentlichen Verkehrs und der Parkplatzangebote die Höhe des zulässigen Störgrades bestimmen. Die Projektverantwortlichen berücksichtigten aber auch die bereits vorhandene Lärmbelastung, die Konformität mit der Stadtplanung und Stadtentwicklung sowie die bisherigen Gerichtsentscheide. Der zweite Teil des Instrumentes besteht aus einem Beurteilungsformular, das aufgrund der zu erwartenden Zielgruppe, der Besucherzahl und der vorgesehenen Öffnungszeiten sowie weiteren Betriebsdaten den vorhanden Störgrad berechnet.

 Die Fachhochschule Zentralschweiz in Luzern entwickelte das Instrument im Auftrag und in enger Zusammenarbeit mit dem AUE. Eine verwaltungsinterne Kommission kalibrierte das Instrument an einem Pilotperimeter im unteren Kleinbasel. Bei der Festlegung der zulässigen Störgrade hielten sich die Projektverantwortlichen an die folgenden Thesen: Die Stadt hat ein Interesse an Gebieten mit attraktivem Unterhaltungsangebot, aber auch an hochwertigem Wohnraum. Die sich überschneidenden Ansprüche bedingen eine Interessenabwägung. Es braucht den gesellschaftlichen Konsens, was wünschbar ist und was nicht. Staatliches Handeln muss sich entweder über eindeutige rechtliche Grundlagen oder aber durch eine breite Abstützung bei der Festlegung des «Massstabes» legitimieren. Das Instrument trägt diesen Thesen Rechnung. Es objektiviert das Bewilligungsverfahren, macht Behördenentscheide transparent und verringert den Aufwand für die Gesuchsbearbeitung. Es ist dynamisch; sich ändernde Gegebenheiten können rasch einfliessen. Das Ermessen der Bewilligungsbehörden kommt nur in engen Grenzen zur Anwendung.

 Das AUE wendet nun das Instrument auf die ganze Stadt an und berücksichtigt dabei die bisher gemachten Erfahrungen im Pilotperimeter und anhand der Bearbeitung der Mustergesuche in der übrigen Stadt.

Regelung der Öffnungszeiten für Bewirtung im Freien in der Innenstadt

  Das Baudepartement regelt die Öffnungszeiten für die Bewirtung im Freien in der Innenstadt. Es hat dabei durch eine differenzierte Einteilung Gebiete mit den schweizweit liberalsten Öffnungszeiten geschaffen und damit der zunehmenden «Mediteranisierung» der Lebensgewohnheiten Rechnung getragen. Andererseits hat es Gebiete ausgeschieden, in denen es dem Ruhebedürfnis der Bewohner und Bewohnerinnen Priorität einräumt.

 Das Baudepartement hat eine Regelung für die Öffnungszeiten von Boulevardrestaurants, Terrassen- und Gartenwirtschaften (Bewirtung im Freien) in der Innenstadt getroffen. Die Innenstadt wird in vier Gebiete eingeteilt. In den mit einer unterschiedlichen Anzahl Sternen bezeichneten Gebieten gelten unterschiedliche Öffnungszeiten: • Im 5 Sterne-Gebiet (Heuwaage, Steinenvorstadt, Steinentorstrasse, Barfüsserplatz) mit der liberalsten Regelung ist die Bewirtung im Freien werktags von 05:00 bis 01:00 Uhr, am Wochenende bis 02:00 Uhr erlaubt. • Im 4 Sterne-Gebiet (Aeschenvorstadt. Freie Strasse, Fussgänger-Ypsilon, Schneider- und Münzgasse, Blumenrain, Teile der Rheinufer, Greifengasse, Clarastrasse, Untere Rebgasse, Kasernenareal, Teile des Riehenrings, Wettsteinplatz) ist die Bewirtung im Freien werktags von 06:00 bis 24:00 Uhr, am Wochenende bis 01:00 Uhr erlaubt. • In den übrigen Gebieten der Lärmempfindlichkeitsstufe (ES) III, dem so genannten 3 Sterne-Gebiet, ist die Bewirtung werktags von 07:00 bis 23:00 Uhr, an Wochenenden bis 24:00 Uhr möglich. • In den 2 Sterne-Gebieten der ES II darf die Bewirtung von 07:00 bis 22:00 Uhr bzw. 23:00 Uhr dauern.

 Die Regelungen im 5- und 4 Sterne-Gebiet zählen zu den liberalsten in der ganzen Schweiz und dem angrenzenden Ausland. Sie trägt dem Bedürfnis einer breiten Besucherschicht der Innenstadt nach Unterhaltung und der «Mediteranisierung» der Lebensgewohnheiten eines meist jüngeren Publikums Rechnung. In diesen Gebieten führt die zuständige Bewilligungsbehörde keine Einzelfallprüfung der Gesuche um Bewirtung im Freien durch. In den 3- und 2 Sterne-Gebieten kann die Behörde in besonderen Situationen aufgrund einer Einzelfallprüfung von der Regelung abweichen. Sie kann die Öffnungszeiten mehr ausdehnen oder an speziell sensiblen Orten wie zum Beispiel in einem engen Hinterhof mit hohem Wohnanteil eher einschränken.

 Anlass zum Erlass dieser behördenverbindlichen Regelung gaben dem Baudepartement einerseits die teilweise massiven Anwohnerbeschwerden aus Gebieten der Innerstadt und andererseits die heftigen Reaktionen der Gastronomiebranche im Zusammenhang mit Einschränkungen der Öffnungszeiten für Boulevardwirtschaften in der Steinenvorstadt im vergangenen Jahr. Das Baudepartement hat mit der klaren Regelung eine Interessenabwägung zwischen dem legitimen Bedürfnis der Innenstadtbesucher an attraktiven Unterhaltungsangeboten und dem Ruhebedürfnis der Bewohner vorgenommen. Bei der Interessabwägung berücksichtigte das Baudepartement auch die Regelungen anderer Städte und die Ergebnisse verschiedener Gerichtsentscheide.

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