contact: Hansjürg Dolder Telefon +41 (0)61 267 87 50 LeiterAmt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26 Abteilungsleiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Mai 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'421 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 43 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 168 Personen (+5.2%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 21 Personen (-5.4%) auf 365. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.2% im April 2012 auf 3.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies eine Reduktion um 69 Personen (-15.9%) dar.

 Stellensuchende im Mai 2012
 Insgesamt wurden 4'911 Stellensuchende registriert, 100 weniger als im Vormonat (-2.0%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 45 Personen (+0.9%).

 Gemeldete offene Stellen im Mai 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 17 auf 188 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 165 Stellen weniger gemeldet (-46.7%).

 Aussteuerungen im März 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2012 ausgeschöpft hatten, auf 95 Personen.

 Konjunkturverlauf im Winter 2011/2012 besser als erwartet
 Trotz der Belastung durch Eurokrise und Frankenstärke hat sich die Schweizer Wirtschaft im Winter 2011/2012 deutlich besser entwickelt als erwartet. BAK Basel Economics hat ihre Prognose für das Wachstum des Bruttoinlandproduktes der Schweiz für dieses Jahr von 0.7% auf 1.5% deutlich erhöht. Auf dem Basler Arbeitsmarkt darf trotz der konjunkturellen Unsicherheiten mit einer anhaltend robusten Entwicklung gerechnet werden. Die durch-schnittliche Arbeitslosenquote des Kantons dürfte im laufenden Jahr bei 3.5% liegen.

 Positive Entwicklung bei der Jugendarbeitslosigkeit
 Ein Blick auf die Arbeitslosenquoten der letzten Jahre zeigt, dass die Jugendarbeitslosen-quoten stets über der allgemeinen Arbeitslosenquote des Kantons lagen. Aktuell liegt die Jugendarbeitslosenquote (3.0%) jedoch deutlich unter der Arbeitslosenquote aller Alters-kategorien (3.5%). Diese erfreuliche Entwicklung ist sowohl auf die Entspannung auf dem Lehrstellenmarkt als auch auf die wirksamen kantonalen Massnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit zurückzuführen.


contact: Philipp Hübner, Telefon +41 (0)61 385 25 27 Kantonschemiker, Abteilungsleiter Kantonales Labor Basel-Stadt

lead_de: Untersuchungen und Probenahmen des Kantonalen Labors des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt bestätigen, dass am Hafen in Kleinhüningen und am Bahnhof Basel-St. Johann herbizidresistenter Raps der Sorte GT73 wächst. Das Kantonale Labor Basel-Stadt (KL BS) hat an den genannten Standorten am 24. Mai 2012 eigene Proben genommen. Die Probenahmen erfolgten im Rahmen des Monitoringprojekts von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (BAFU).

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gentechnisch veränderter Raps in Basel

content_de:
Anlässlich einer Greenpeace-Aktion wurden dem Kantonalen Labor Basel-Stadt Raps-Proben der Standorte Hafen Kleinhüningen, Bahnhof Basel-St. Johann und Auhafen Muttenz übergeben. Einen Tag nach der Greenpeace-Aktion wurde im Rahmen des GVO-Monitoringprojektes des BAFU eine bereits zuvor für den 24. Mai 2012 geplante Probenahme entlang der Bahnlinien in den beiden Basler Kantonen durchgeführt. Zusätzlich wurden auf dem Hafengelände Kleinhüningen Proben erhoben. Mit einer für GT73-Raps spezifischen molekularbiologischen Methode konnte in den eigenen erhobenen Proben wie auch in den von Greenpeace überbrachten Proben der Nachweis von gentechnisch verändertem GT73-Raps zweifelsfrei bestätigt werden.

 Gemäss der Freisetzungsverordnung sind die Kantone für den Vollzug verantwortlich, wenn GVO in der Umwelt aufgetreten sind. Der Kanton Basel-Stadt wird in und um die betroffenen Areale Bahnhof Basel-St. Johann und Hafen Kleinhüningen die Probenahmen ausweiten. Zur Bekämpfung der freigesetzten gentechnisch veränderten Rapspflanzen werden die betroffenen Betriebe aufgefordert, darzulegen, welche Massnahmen sie zur Bekämpfung der freigesetzten Rapspflanzen ergreifen werden.

 Seit 2011 betreibt das KL BS im Auftrag und finanziert vom BAFU ein Monitoring von gentechnisch veränderten Organismen in der Umwelt. Dabei wird auch gentechnisch veränderter Raps entlang von Transportwegen untersucht.  Raps wird untersucht, weil er aufgrund seiner Fähigkeit zur Einkreuzung in Wildpflanzen, und seiner Fähigkeit über lange Zeiträume in der Umwelt zu verbleiben, eine spezielle Bedeutung hat. In der Schweiz darf nur konventioneller Raps angebaut und als Lebens- und Futtermittel verarbeitet werden. Das KL BS hat entlang von SBB-Strecken von der italienischen beziehungsweise französischen Grenze bis zu den Ölsaat-verarbeitenden Betrieben in den Kantonen Tessin und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für biologischen Landbau (FiBL) ein Monitoring durchgeführt. Im Raum Basel war 2011 keine einzige untersuchte Rapspflanze gentechnisch verändert.

content_format: html


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 231'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Sanja Ristic, Rock- und Pop-Oper «Animal Instinct», CHF 60'000.–

 Verein Impulse Basel, Projekt «Mentoringprogramm für Menschen mit einer Behinderung» CHF 50'000.–

 Philosophicum Basel, Veranstaltungsreihe «Hommage à Tarkovskij», CHF 40'000.–

 Vereinigung China-Basel, Kulturprogramm zum Mondfest 2012, CHF 25'000.–

 Basel Tattoo Productions GmbH, Durchführung Basel Tattoo Parade 2012, CHF 25'000.–

 Verein Icomos Schweiz Bern, Druckkosten Publikation «Gartenwege der Schweiz – Landschaftsgärten in Basel-Stadt, Baselland und Aargau», CHF 16'000.–

 Broadway Theater AG Basel, Variété-Produktion 2012, CHF 15'000.–


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt» als erledigt abzuschreiben. Wie aktuelle Messungen auf dem Dorenbachviadukt und an der Lichtsignalanlage Dorenbach Ost zeigen, konnte die störungsfreie Bevorzugung des öffentlichen Verkehrs durch eine Optimierung der Lichtsteuerung vollumfänglich erfüllt werden. Eine Spuranpassung würde der Buslinie 36 keine weiteren Vorteile bringen und andere Verkehrsteilnehmende unnötig behindern. Generell hat ein neues Steuerungskonzept im Oktober 2011 den öffentlichen Verkehr auch an fünf Lichtsignalanlagen im Steinenring und im Spalenring beschleunigt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) betreffend «Quartiersentwicklung, Kinder- und Jugendförderung durch Erweiterung der Nutzung von Schulhäusern» als erledigt abzuschreiben. Schulen sollen Lern- und Begegnungsorte für Schülerinnen und Schüler bleiben und nur in dieser Richtung weiter geöffnet werden. Für den sozialen und kulturellen Austausch der erwachsenen Quartierbevölkerung wurden die Quartiertreffpunkte eingerichtet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Elisabeth Ackermann, GB, betreffend «Stärkung der IPK FHNW» und Anzug Annemarie von Bidder, EVP, betreffend «Umbenennung der IPK FHNW in IGPK FHNW») als erledigt abzuschreiben. Die Interparlamentarische Kommission IPK FHNW ist sowohl eine Sach- wie auch eine Geschäftsprüfungskommission. Eine Umbenennung in interparlamentarische Oberaufsichtskommission IPK FHNW ist nicht zulässig, da sie einseitig die Oberaufsichtsaufgabe der IPK FHNW herausstreichen würde. Zudem erachten die Regierungen der Vertragskantone den bisherigen Einbezug der IPK FHNW in die Ausarbeitung des Leistungsauftrags und Globalbeitrags für ausreichend und adäquat. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz angepasst und per 1. Juli 2012 für wirksam erklärt. Insbesondere wurden neue Bestimmungen eingeführt, welche das Sprachniveau regeln und die Anforderungen an den Sprachnachweis ausführen. In der kantonalen Abstimmung vom 27. November 2011 nahm die Basler Stimmbevölkerung den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Sprachinitiative an. Dadurch wurden in Ergänzung zu den bisherigen Einbürgerungskriterien die Sprachkenntnisse sowie deren Nachweis im Bürgerrechtsgesetz festgeschrieben. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

für die Sanierung des Hirzbrunnen Schulhauses Ausgaben in der Höhe von 14,075 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Das Schulhaus wird auf der Basis der neuen Standards im Gebäudebereich (Ziel der Klimaneutralen Verwaltung) gesamtheitlich und vollumfänglich saniert. Parallel dazu wird das Gebäude auf Grund der vorgegebenen Raumstandards des Erziehungsdepartements angepasst, ebenso wird ein Gebäude für die Räume der Tagesstrukturen erstellt. Mit diesem Projekt kommt zum ersten Mal das mit der Finanzkommission des Grossen Rates abgesprochene Finanzierungsmodell zur Anwendung, wonach sich ein Projekt fallweise aus einer gebundenen Investition sowie einem Teil aus den Rahmenkrediten Harmonisierung bzw. Tagesstrukturen zusammensetzt. Je nach Projekt (auch im konkreten Fall) kommt zusätzlich ein Teil aus dem Rahmenkredit Klimaneutrale Verwaltung dazu. (Auskunft: Thomas Fries, stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)

für diverse Massnahmen im Rahmen der Zielsetzung «Klimaneutrale Verwaltung» Ausgaben in der Höhe von 1,062 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits «Klimaneutrale Verwaltung» zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Madeleine Wetzel, Bereich technisches Gebäudemanagement, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 26)

Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich je 76’000 Franken an den Verein Treffpunkt Kleinbasel und den Verein Treffpunkt für Stellenlose für die Jahre 2013 bis 2016 bewilligt. Die Treffpunkte erbringen durch das Angebot eines Aufenthalts- und Begegnungszentrums mit Mittagstisch, Beratung und informeller Arbeitsvermittlung eine wichtige soziale Leitung für sozial marginalisierte Personen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Umgestaltung des Rundhofs der Siedlung «Im Davidsboden» einen einmaligen Beitrag von 195’300 Franken genehmigt. Der Rundhof soll unter anderem mit einer Tartan-Spielfläche aufgewertet werden und sich für Kinder und Jugendliche auch aus einem weiteren Radius zu einem wichtigen Spiel- und Freiraum im Quartier entwickeln. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vollzugshilfe «Renaturierung der Gewässer» zum Modul «Sanierung Geschiebehaushalt – Strategische Planung» ohne Einschränkungen gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

von der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr sowie der Nationalstrassenverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Verordnungen regeln das Vorgehen bei archäologischen und paläontologischen Funden im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenbau und schaffen eine deutliche Verbesserung im Bereich Heimatschutz und Denkmalpflege. Zudem wird eine Fachstelle für Archäologie und Paläontologie beim Bundesamt für Strassen vorgesehen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Geiger, Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Hans Konrad Peter auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:

Daniela Stumpf

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: Der Grosse Rat macht einen wichtigen Schritt hin zu mehr Transparenz: An der Ratssitzung vom kommenden Mittwoch wird er erstmals per elektronischer Abstimmungsanlage abstimmen. Künftig erfolgen alle Abstimmungen namentlich und alle Ergebnisse werden ins Protokoll aufgenommen, welches spätestens 24 Stunden nach Ende der Sitzung im Internet publiziert wird.

title_de: «Sie können JETZT abstimmen» – neue Abstimmungsanlage geht in Betrieb

content_de:
Seit es den Grossen Rat gibt, haben dessen Mitglieder per Handzeichen und fallweise per Namensaufruf abgestimmt; gezählt wurden die Stimmen vom Ratssekretariat manuell. Künftig gilt: Knopfdruck statt Handerheben. Neu können sich die Ratsmitglieder von einem beliebigen Sitz- oder Stehplatz im Grossratssaal aus per Karte in kleine Abstimmungsgeräte einloggen und ihre Stimme innert 30 Sekunden per Knopfdruck abgeben. Eine grosse Anzeigetafel über der Präsidiumsbank und weitere Anzeigetafeln im Vorzimmer und auf der Publikumstribüne zeigen die Stimmabgaben und das Abstimmungsresultat an. Die Anzeigetafel gibt die Stimme eines Ratsmitglieds am offiziellen Sitzplatz an, unabhängig davon, wo im Saal die Stimme abgegeben worden ist.

 Künftig erfolgt auch die Feststellung der Präsenz mit der Anlage. Die bisherige Präsenzermittlung per Namensaufruf («Morgenappell») entfällt. Die Ratsmitglieder können zudem Wortbegehren zur laufenden Debatte elektronisch anmelden.

 Im Einklang mit den meisten anderen schweizerischen Parlamenten, welche eine elektronische Abstimmungsanlage haben, werden die namentlichen Ergebnisse aller durchgeführten Abstimmungen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Abstimmungsergebnisse jeder Sitzung werden in Form einer tabellarischen Darstellung als Anhang ins Protokoll aufgenommen.

 Falls die Abstimmungsanlage aus technischen oder anderen Gründen nicht in Betrieb ist, gelten die bisherigen Abstimmungsverfahren.

Hinweise

Bilder von den ersten elektronischen Abstimmungen: Bilder-Datenbank


contact: Emanuel Trueb, Telefon +41 (0)61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Susanne Winkler, Telefon +41 (0)61 267 67 61 Stadtgärtnerei

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt legt Wert auf kindgerechte, gut gestaltete und sichere Spielplätze - auch bei Kindergärten und Pausenhöfen. So konnte die Stadtgärtnerei Basel in den vergangenen Jahren einen Grossteil der Kinderspielplätze im Kanton revidieren, anpassen oder neu bauen. Finanziert werden diese Projekte aus dem Rahmenkredit „Sichere Spielplätze“, der im Jahre 2007 vom Grossen Rat bewilligt wurde.

title_de: Sicherheit und Kreativität auf dem Kinderspielplatz – Videobeitrag auf www.bs.ch

content_de:
Nachdem der Grosse Rat im Januar 2007 einen Rahmenkredit von 5,3 Mio. zur Umsetzung der neuen Sicherheitsnormen auf Spielplätzen bewilligt hat, lancierte die Stadtgärtnerei Neubau-, Sanierungs- und Erneuerungsprojekte. Unterdessen ist der grösste Teil der Spielanlagen revidiert.

 Bei der Projektierung von Neuanlagen werden seit längerer Zeit Kinder in die Planung miteinbezogen, um die Anlagen auf ihre Wünsche auszurichten. Auf dieser Basis entstanden in den letzten drei Jahren u.a. neue Spielanlagen im Erlenmattpark, Kannenfeldpark und Margarethenpark sowie an der Hochstrasse, Andreas Heusler-Strasse, Rehagstrasse, Im Spitzacker, am Jakobsbergerweglein und in der Claraschule. In Zukunft geht die Stadtgärtnerei noch einen Schritt weiter: Wenn möglich sollen auch die Bedürfnisse der Eltern und Grosseltern berücksichtigt werden. Die Stadtgärtnerei plant Generationenspielplätze mit beispielsweise Fitnessgeräten für diverse Altergruppen.

 Mitte Juni wird der Spielplatz im St. Johanns-Park mit Attraktionen für Gross und Klein eingeweiht. Dieser hat wegen der auffälligen Konstruktion der Spielgeräte in Form eines Schweins und einer Gans bereits im Vorfeld zu reden gegeben. Die Tiermotive stellen den Bezug zur Geschichte des Ortes her. Hier, vor den Toren der Stadt, wurden früher die Tiere geweidet.

 Der Spielplatz-Rahmenkredit ist bis 2013 ausgelegt. Selbstverständlich werden auch nach dieser Frist sämtliche Kinderspielanlagen regelmässig auf Sicherheit überprüft und gegebenenfalls angepasst. Die Stadtgärtnerei wird hinsichtlich des technischen Unterhalts der Spielgeräte von den Regiebetrieben des Tiefbauamtes unterstützt.

 Im Kanton Basel-Stadt gibt es zurzeit 73 öffentliche Spielplätze, 48 Spielbereiche in den Pausenhöfen der Schulen, 58 Kindergärten mit von staatlicher Seite gepflegtem Spielplatz im Freien und Spielbereiche in den drei Gartenbädern. Als Eigentümer haftet der Kanton gemäss Obligationenrecht für Schäden, welche infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder mangelhaften Unterhalts der Spielplätze verursacht werden.

 Einen aktuellen Videobeitrag zu den Kinderspielplätzen finden Sie auf www.bs.ch/bs-tv.


contact: Daniel Arni, Leiter Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» Tel. 061 267 70 37; Mobile 079 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Ein attraktives Musikprogramm für Jung und Alt mit 14 Livekonzerten sorgt an der morgigen Bundesfeier am Rhein für einen festlichen Rahmen. Eine besondere Attraktion ist der Auftritt der Basler Kultband «Diefflieger» auf dem Marktplatz.

title_de: Musikalische Highlights an der Bundesfeier 2012

content_de:
14 Livekonzerte auf drei Bühnen (Marktplatz, Schifflände und Kulturfloss «im Fluss») sowie an verschiedenen weiteren Standorten in der Basler Innenstadt sorgen an der morgigen Bundesfeier am Rhein für musikalische Unterhaltung für Jung und Alt.

 Ein Highlight des diesjährigen Musikprogramms ist der Auftritt der Basler Kultband «Diefflieger» ab 19 Uhr auf dem Marktplatz. Kurz vor der Veröffentlichung ihrer neuen CD «Y will nid no Züri» präsentiert die Band exklusiv einige ausgewählte Stücke.

 In der Eisengasse kann ab 20 Uhr zu karibischen Klängen der Steelband PansKan unter der musikalischen Leitung von Hally Chiverton von Sonne und weissen Palmstränden geträumt werden.

 Wer demgegenüber heimatliche Klänge bevorzugt, kommt bei den Auftritten des Jodlerklubs Laufenburg-Rheinfelden um 19.30 Uhr und 20.30 Uhr auf der Musikbühne an der Schifflände auf seine Kosten.

 Für musikalische Unterhaltung sorgen weiter die Ödenburger-Holzmusik, der Feldmusik-Verein Basel, die Alphorn-Gruppe Thierstein-Laufental, der Musikverein Lausen, die Castle Groove Festival Brass Band, die Bayou Street Beat & Brass Band, Dixi Surprise sowie Los de Abajo.

 Feuerwerk neu um 23.00 Uhr

 Bitte beachten Sie, dass das Feuerwerk in diesem Jahr bereits um 23.00 Uhr beginnt.

Hinweise

Das detaillierte Programm der Bundesfeier am Rhein ist unter www.basel.ch abrufbar.
 Besuchen Sie auch die neue Facebookseite der Bundesfeier am Rhein: www.facebook.com/bundesfeieramrhein
 Bilder von den letztjährigen Bundesfeiern: www.bs.ch/bilder


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Basel-Stadt, Telefon +41 61 267 44 22 Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro, Basel-Landschaft, Telefon +41 61 552 55 81 Regierungssprecher Rudi Hoogvliet, Staatsministerium Baden-Württemberg, Telefon +49 711 2153 222

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und des Staatsministeriums Baden-Württemberg -- Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am 26. Juli zu einem Arbeitsgespräch mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann getroffen. Beide Seiten betonten die Wichtigkeit und die Qualität des grenzüberschreitenden Dialogs. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Fragen der Verkehrsinfrastruktur sowie der Energieversorgung und Energiesicherheit.

title_de: Besuch der Vertreter der Kantonsregierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Stuttgart

content_de:
Am Donnerstag 26. Juli 2012 haben sich Delegationen der Regierungen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg Winfried Kretschmann und weiteren Vertretern der Landesregierung zu einem Austausch getroffen. Von Schweizer Seite beteiligt waren Regierungspräsident Dr. Guy Morin und Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels (beide Kanton Basel-Stadt) sowie Regierungspräsidentin Dr. Sabine Pegoraro und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli (beide Kanton Basel-Landschaft).

 Es ging dabei um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und den beiden Basler Kantonen. Die große Kontinuität und hohe Qualität der guten Beziehungen zum nördlichen Nachbarn wurde von Urs Wüthrich-Pelloli, der als Delegationsleiter zudem die Schweizer Regierungs- und Behördenvertreter der fünf Nordwestschweizerischen Kantone in der trinationalen Oberrheinkonferenz anführt, betont. Auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann unterstrich: «Mit der Schweiz verbindet uns eine Vielzahl grenzüberschreitender Herausforderungen. Hier haben wir in der Vergangenheit bereits in vielen Fragen gute gemeinsame Lösungen gefunden. Ich bin zuversichtlich, dass wir dies fortsetzen werden.»

 Ein Hauptaugenmerk des Gesprächs galt den großen Schienenverkehrsprojekten: Es bestand Einverständnis, dass Projekte wie die Elektrifizierung der Hochrhein-Linie und der Wisenberg-Tunnel vereint weiter vorangetrieben werden sollen. Dem Schienenanschluss zum EuroAirport werde nach wie vor ein hoher Stellenwert beigemessen. Da allerdings die Mittelsituation des Landes Baden-Württemberg äußerst angespannt sei, werde man nicht sämtliche gewünschten Infrastrukturvorhaben zeitnah realisieren können, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident.

 Daneben wurden Fragen der Sicherheit und der Risiken der Energieversorgung am Oberrhein vertieft. Es geht dabei einerseits um eine verbesserte grenzüberschreitende Informationspolitik zu oberrheinischen Kernkraftwerken, andererseits um die Unterstützung gemeinsamer Vorhaben zur Förderung regenerativer Energien und der Energieeffizienz. «Nachdem beide Länder die Energiewende beschlossen haben, gilt es Möglichkeiten auszuloten, inwieweit auf deutscher und Schweizer Seite Kooperationen im Bereich der erneuerbaren Energien möglich sein könnten», so der Ministerpräsident. Insbesondere wurde vor diesem Hintergrund zwecks Steigerung der Produktion auch die Frage der Rheinaustiefung beim Kraftwerk Birsfelden behandelt.

 Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind am Abend des 26. Juli 2012 Gastkantone an der Bundesfeier des Schweizerischen Generalkonsulats in der alten Reithalle des Hotel Maritims. Sie präsentieren sich an diesem Anlass vor Repräsentanten aus Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Medien mit einem Kulturprogramm organisiert von Künstlern aus der Region Basel und mit ausgewählten kulinarischen Spezialitäten und Informationsständen zu den beiden Kantonen.


lead_de: Die diesjährige Bundesfeier am Rhein findet traditionsgemäss am 31. Juli mit einem abendlichen Stadtfest (ab 17 Uhr) und dem grossen Feuerwerk (neu um 23 Uhr) statt. Ein abwechslungsreiches Programm, 14 Livekonzerte und rund 100 Beizen und Verkaufsstände sorgen für eine stimmungsvolle Feier.

title_de: Basel lädt zur Bundesfeier am Rhein 2012

content_de:
Die Bundesfeier am Rhein in Basel bildet auch dieses Jahr am 31. Juli einen festlichen Auftakt zum Nationalfeiertag. Das Festgelände erstreckt sich am Kleinbasler Rheinufer von der Johanniter- bis zur Wettsteinbrücke sowie im Grossbasel von der Johanniterbrücke bis zur Mittleren Brücke und von der Schifflände bis zum Marktplatz. Rund 100 Beizen und Verkaufsstände sowie 14 Livekonzerte sorgen von 17.00 bis 01.00 Uhr an den beiden Rheinufern für ein stimmungsvolles Stadtfest. Die Organisatoren rechnen bei gutem Wetter mit über 100'000 Besucherinnen und Besuchern.

 Attraktives Fest- und Musikprogramm 2012

 Die Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» unter der Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartementes des Kantons Basel-Stadt präsentiert auch in diesem Jahr ein buntes Festprogramm:

Die Bundesfeier am Rhein startet ab 17.30 Uhr ober- und unterhalb der Mittleren Brücke mit einer Vorführung des Feuerlöschboots Christophorus, welches seit 1973 bei Schiffsbränden und weiteren Ereignissen auf dem Rhein eingesetzt wird.

Ab 18.30 Uhr findet das traditionelle Schlauchbootrennen auf dem Rhein statt, an welchem 36 Teams von Hobby-Paddlern gegeneinander antreten.

14 Livekonzerte sorgen auf drei Bühnen (Marktplatz, Schifflände und Kulturfloss «im Fluss») sowie an verschiedenen weiteren Standorten für musikalische Unterhaltung. Ein Highlight des diesjährigen Musikprogramms ist der Auftritt der Basler Kultband «Diefflieger» ab 19 Uhr auf dem Marktplatz, welche Stücke aus ihrer neuen CD «Y will nid no Züri» präsentiert.

Ab 22.00 Uhr erleuchtet die Aktion «Sternenleuchten» mit Hunderten von Sternen den Himmel über Basel. Die Sterne können für CHF 10.- auf dem Festgelände oder per SMS-Spende (Nachricht «FAIRMED 10» an die Nummer 488) gekauft werden. Der Erlös kommt kranken Menschen in Entwicklungsländern zugute (weitere Infos auf www.fairmed.ch).

 Feuerwerk neu um 23 Uhr

 Neu startet das Feuerwerk in diesem Jahr bereits um 23.00 Uhr. Die Firma Bugano AG hat auch in diesem Jahr ein exklusives Feuerwerk für die Bundesfeier am Rhein zusammengestellt. Das Feuerwerk dauert rund 25 Minuten und wird mit über 10'000 Effekten – u.a. mit Fischschwärmen, Mosaiksternen und bunten, fallenden Blättern – das Publikum begeistern.

 Wichtige Verkehrs- und Sicherheitshinweise

 Ab 16.00 Uhr bleibt die Mittlere Brücke für den Individualverkehr (inkl. Fahrradfahrer) gesperrt. Ab 17.00 Uhr wird die Mittlere Brücke zudem für die Öffentlichen Verkehrsmittel (ÖV) gesperrt. Um 16.00 Uhr erfolgt die Sperrung ebenso für den Blumenrain, die Spiegelgasse, die Marktgasse und die Eisengasse sowie auf Kleinbasler Seite für die Zufahrt zur Mittleren Brücke ab Klybeckstrasse/ Untere Rebgasse. Ab 21.00 Uhr werden auch die Wettstein- und Johanniterbrücke für jeglichen Verkehr gesperrt. Wer nach 22.00 Uhr in die Stadt kommt, sollte die Mittlere Brücke umgehen. Auch von anderen Standorten aus wird das Feuerwerk ausgezeichnet zu sehen sein. Rheinschwimmer müssen ab 17.00 Uhr den Abschnitt Münsterfähre bis Johanniterbrücke unbedingt meiden. Das Schwimmen in diesem Bereich ist gefährlich, da zu dieser Zeit diverse Wasserprogramme stattfinden. Für Eltern mit Kleinkindern empfiehlt es sich, nicht im Gedränge zu stehen. Feuerwerk darf nicht in der Nähe von Personen und schon gar nicht in Menschenansammlungen abgebrannt werden; dies ist äusserst gefährlich. Die «Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein» legt grossen Wert darauf, dass die Jugendschutzbestimmungen hinsichtlich Alkoholausschank und Tabakverkauf strikt eingehalten werden. Die Standbetreiber wurden wiederholt auf die gängigen Bestimmungen sowie auf die Konsequenzen bei Nichteinhaltung hingewiesen.

Hinweise

Besuchen Sie die neue Facebookseite der Bundesfeier am Rhein: www.facebook.com/bundesfeieramrhein.

Das detaillierte Programm der Bundesfeier am Rhein ist unter www.basel.ch abrufbar.

Bilder von den letztjährigen Bundesfeiern: http://www.bs.ch/bilder


contact: Tram 8: Rodolfo Lardi, Telefon +41(0)61 267 93 11 Vorsitzender Gesamtprojektleitung Tram 8, Tiefbauamt Basel-Stadt Luzernerring/Wasgenring: Thomas Weiss, Telefon +41(0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter LuWa, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Bauarbeiten für die Verlängerung der Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein haben die Landesgrenze erreicht. Auf Schweizer Seite müssen nur noch wenige Lücken geschlossen werden. Dagegen stehen am Luzerner-/Wasgenring die Bauarbeiten am Anfang. Heute Donnerstagmorgen konnten die Medien im Rahmen der alljährlichen Sommerfahrt einen Blick hinter die Kulissen der beiden grössten Bauprojekte werfen, die das Tiefbauamt zurzeit realisiert.

title_de: Stand der Arbeiten auf den Baustellen der Tramlinie 8 und am Luzerner-/Wasgenring

content_de:
Die Schwerpunkte der Bauarbeiten an der Verlängerung der Tramlinie 8 liegen zurzeit an drei Stellen:

 – In der ersten Juliwoche hat am Grenzübergang Basel – Weil am Rhein/Friedlingen der Abbruch des alten Zollgebäudes begonnen. Für die Zollabfertigung wurde ein Provisorium in Betrieb genommen. Bereits im August beginnen die Vorarbeiten für die neuen Zollgebäude. Ab August bis Ende September 2012 werden die Werkleitungen gebaut, danach wird das neue Zollgebäude erstellt. Die Rückbauarbeiten laufen unter der Führung von Weil am Rhein, für den Neubau ist die Projektleitung des Abschnitts Basel verantwortlich. Die Zollstation bleibt während der Bauarbeiten uneingeschränkt in Betrieb. Es ist aber mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die neue Zollanlage wird voraussichtlich im September 2013 in Betrieb genommen.

 – Die drei neuen Hiltalingerbrücken stehen kurz vor der Fertigstellung. Die Brücke 1 über die Südquaistrasse und die Brücke 2 über die Gleise der Hafenbahn sind weitgehend fertig gestellt, auch die Tramgleise sind eingebaut. Bei der Brücke 3, die über den Zufahrtskanal zum Hafenbecken 2 führt, müssen auf der Westseite noch der Gleistrog gebaut und die Gleise verlegt werden. Der motorisierte Verkehr wird bereits über die neuen Brücken geführt. Solange die Arbeiten an der Brücke 3 laufen, werden der Fussgänger- und der Veloverkehr noch über die Hilfsbrücke geleitet. Danach werden die provisorischen Brücken zurückgebaut.

 – Die Arbeiten in Weil am Rhein verlaufen nach Plan. Der neue Verkehrskreisel ist vor kurzem in Betrieb genommen, die Strassenbaustelle in Weil am Rhein kommt gut voran. Auch der Verkehr auf der Zollstrasse kann wieder aufgenommen werden. Wegen der Strassenbaustelle in der Hauptstrasse wird der Verkehr allerdings weiterhin durchs Quartier geleitet. Bis Ende dieses Jahres werden die Arbeiten in der Hauptstrasse weitgehend abgeschlossen sein.

 Das zweite Grossprojekt, welches vom Tiefbauamt zurzeit betreut wird, ist die Sanierung und Umgestaltung des Luzernerrings/Wasgenrings. Das Projekt wurde in einer Volksabstimmung im Jahre 2009 gutgeheissen. Die Arbeiten haben im März 2012 begonnen. Zurzeit werden auf verschiedenen Streckenabschnitten die Werkleitungen saniert. Im Anschluss daran wird der Strassenraum umgestaltet. Eine der wichtigsten Änderungen sind der Rückbau des Wasgenrings von vier auf zwei Fahrspuren für den motorisierten Verkehr und der Bau eines Kreisels auf der heutigen Kreuzung Luzernerring/Wasgenring/Hegenheimerstrasse.

 Die Massnahmen des Umgestaltungsprojektes wurden bereits im Zusammenhang mit dem Bau der Nordtangente als verbindliche Auflage festgelegt. Die übergeordneten Ziele des Projektes sind eine Verflüssigung des Verkehrs, die Minimierung von Lärm und Abgasen sowie die Priorisierung des Öffentlichen Verkehrs. Gleichzeitig soll mehr Platz geschaffen werden für Grünflächen, Fussgänger und Velofahrer.

 Das Bauvorhaben am Luzernerring/Wasgenring ist in drei Abschnitte unterteilt. Gearbeitet wird zurzeit in den Abschnitten Nord (Luzernerring) und Süd (Wasgenring). Ab Mitte 2013 wird mit dem Abschnitt Mitte (Hegenheimerstrasse) auch der Bau des Kreisels in Angriff genommen. Voraussichtlich Ende 2015 werden die Arbeiten beendet sein.

 Grundsätzlich wird dem Verkehr auf dem Luzernerring/Wasgenring während der gesamten Bauzeit pro Fahrtrichtung eine Spur zur Verfügung stehen. Einzig während des Neubaus der Tramgleise in der Burgfelderstrasse – dies ist ebenfalls Teil des Projektes - wird der Motorfahrzeugverkehr zu gewissen Zeiten nur in eine Fahrtrichtung möglich sein. Um zu verhindern, dass der Verkehr durch die verkehrsberuhigten Quartierstrassen fährt, wird eine grossräumige Umfahrung signalisiert.

Hinweise

Die Bauarbeiten im Luzernerring/Wasgenring werden von verschiedenen Kommunikationsmassnahmen begleitet. Es sind dies: Infozentrum Wasgenring/Welschmattstrasse (Öffnungszeiten mittwochs von 16 bis 18 Uhr), Infotelefon 0842 001 001, Website: www.luwa.bs.ch, Anwohnerschreiben, Infoflyer und Infotafeln, Bildung einer Begleitgruppe von Anwohnerinnen und Anwohnern.


contact: Marc Spichty, Telefon +41(0)61 267 93 06 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Wegen der laufenden Gleis- und Strassenbauarbeiten muss die Baselstrasse im Dorfkern von Riehen, im Abschnitt Bettingerstrasse bis Schmiedgasse, für drei Wochen für sämtlichen Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung dauert vom kommenden Montag, 23. Juli 2012, 06.00 Uhr, bis Sonntag, 12. August 2012, etwa um 19.00 Uhr.

title_de: Ab kommenden Montag: Sperrung der Baselstrasse in Riehen

content_de:
Die Liegenschaften, Gewerbe-, Dienstleistungs- und Gastronomiebetriebe sind auch in den nächsten drei Wochen, während der Sperrung der Baselstrasse im Abschnitt Bettingerstrasse bis Schmiedgasse, zu Fuss erreichbar. Die Geschäfte und Restaurants an der Baselstrasse sind trotz der Sperrung mehrheitlich geöffnet.

 Die Umleitung des Individualverkehrs erfolgt in beide Fahrtrichtungen von der Aeusseren Baselstrasse über die Bettingerstrasse, den Eisenbahnweg, die Schützengasse und die Inzlingerstrasse. Die Kirchstrasse wird als Sackgasse eingerichtet, das Erlensträsschen wird somit durchgehend im Gegenverkehr befahrbar sein.

 Die Tramlinie 6 wird in dieser Zeit ab Haltestelle Eglisee in beide Fahrtrichtungen durch Busse ersetzt. Es werden alle Stationen bedient, mit Ausnahme der Haltestelle Riehen Dorf. Diese wird provisorisch in die Schmiedgasse verlegt. Die Umleitung der Busse im Dorfkern führt in beide Fahrtrichtungen von der Aeusseren Baselstrasse über die Bettingerstrasse, die Bahnhofstrasse und die Schmiedgasse zurück in die Baselstrasse.

 Rechtzeitig zu Schulbeginn wird die Baselstrasse wieder normal befahrbar sein.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
die Polizeiverordnung insofern geändert, als die Kosten für die Zustellung von Betreibungsurkunden leicht angehoben wurden. Die Polizei ist mehrheitlich nur noch für die schwierigen und aufwändigen Zustellungen zuständig, die einfacheren Zustellungen übernimmt die ExpressPost. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Stabschef, Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Brutschin, SP) betreffend «Überprüfung der Art der Behandlung von teilweise leeren Stimmzetteln bei Sachvorlagen mit Volksinitiative, Gegenvorschlag und Stichfrage» als erledigt abzuschreiben. Im Sinne des Vorstosses und im Sinne einer Angleichung an die Praxis des Bundes wird in Zukunft nur noch die Verteilung der Ja/Nein Stimmen in Prozentzahlen ausgedrückt, das Feld «ohne Antwort» wird ausser Betracht gelassen. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 47)

in der Beantwortung der Petition (211) für mehr Sicherheit für Kinder auf der Strasse geschrieben, dass die von der Petentschaft angesprochene Problematik bekannt ist und ihr auch Rechnung getragen wird. Viele Massnahmen zugunsten einer erhöhten Sicherheit für Kinder im Verkehr wurden aufgrund einer umfassenden Anlayse in den letzten Jahren im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel realisiert, weitere Verbesserungen werden laufend, vor allem auch im Zusammenhang mit neuen Projekten und beispielsweise im Kontakt mit dem Kinderbüro, umgesetzt. In den vergangenen Jahren haben die Unfälle mit zu Fuss gehenden Kindern kontinuierlich abgenommen. (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, für das Geviert Kleinhüningerstrasse, Giessliweg, Gärtnerstrasse, Ackerstrasse die Empfindlichkeitsstufe III im Lärmempfindlichkeitsstufenplan festzusetzen . Damit soll das Urteil des Appellationsgerichts vom 26. Januar 2005 umgesetzt werden. Ursprünglich ist das Geviert der Lärmempfindlichkeitsstufe II zugeordnet worden, ein dagegen vorgebrachter Rekurs hat das Appellationsgericht gutgeheissen. Aufgrund dieses Urteils sollen auch sämtliche Einsprachen gegen diese Erhöhung abgelehnt werden. (Auskunft: Rainer Volman, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 33)

beschlossen, die Suchthilfe Region Basel für den Betrieb der Nachsorgestelle «Step Out» mit einem Beitrag in der Höhe von 184'000 Franken für das Jahr 2006 zu unterstützen. «Step Out» stellt die ambulante Betreuung von drogenabstinenten Menschen im Nachgang zu stationären Entzugs- und Rehabilitationstherapien sicher. Zum Klientenkreis gehören auch stabile Teilnehmende an Methadonprogrammen ohne Nebenkonsum. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

beschlossen, dass sich der Kanton Basel-Stadt rückwirkend per 1. Januar 2005 mit einem Beitrag von 10 Rappen pro Einwohnerin und Einwohner an den Kosten des Trinationalen Atom-Schutzverbands (TRAS) der Bevölkerung um das Atomkraftwerk Fessenheim beteiligt. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Tel. 079 251 97 94)

in der Vernehmlassung die Zielsetzungen des vorgesehenen Geoinformationsgesetzes gutgeheissen. Gefordert wird aber, dass die finanziellen und personellen Konsequenzen schon auf Gesetzesstufe sichtbar werden und dass die Kantone bei der Ausgestaltung der Ausführungsbestimmungen einbezogen werden. Generell erachtet der Regierungsrat den gesetzlichen Schutz von Geodaten noch als ungenügend. (Auskunft: Walter Oswald, Justizdepartement, Tel. 061 267 92 77)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Ursula Hügi, Telefon +41 (0)61 267 54 69 Fachstelle Tagesstrukturen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt www.tagesferien.bs.ch Guy Dannmeyer, Telefon +41 (0)61 366 30 66 Leiter Abteilung Tagesbetreuung, Robi-Spiel-Aktionen www.robi-spiel-aktionen.ch (> Tagesbetreuungsangebote > Tagesferien)

lead_de: Mit anderen Kindern eine Woche lang einem Thema nachgehen: Diese Möglichkeit bieten die Tagesferien während insgesamt elf Schulferienwochen pro Jahr. Auf dem Robi Bachgraben schrauben, löten und gestalten diese Woche 26 Kinder aus verschiedensten Materialien faszinierende Maschinen und Objekte.

title_de: Tagesferien für Kinder und Jugendliche

content_de:
«Tüfteln, spintisieren, erfinden und werkeln» lautet seit Montag das Motto der Tagesferien auf dem Robi Bachgraben. Noch bis Freitag schrauben, löten und gestalten 26 Jungen und Mädchen ab Primarschulalter aus allerlei Materialien wundersame Maschinen und Objekte.

 «Tüfteln, spintisieren, erfinden und werkeln» ist eines von über 60 basel-städtischen Tagesferien-Angeboten der Sommerferien 2012. Tagesferien richten sich an Kinder und Jugendliche in Kindergarten, Primarschule und Orientierungsschule. Die Fachstelle Tagesstrukturen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt arbeitet dabei mit elf Tagesferien-Anbietenden zusammen, die während insgesamt elf Schulferienwochen ein vielfältiges Programm zu unterschiedlichsten Themen und für verschiedene Altersgruppen anbieten. Die Palette reicht von «Im Reich der Tiere» mit Besuchen auf Bauernhof und Blindenhundschule über eine «Zeitreise ins Mittelalter» oder das orientalische Abenteuer «1001 Nacht» mit Aladdin, Ali Baba und Sindbad bis hin zu Besuchen im Wald, Zirkuserlebnissen, Märchen, dem «Cool Kids Dance Club» oder Spiel und Spass rund um das Thema Wasser.

 In Basel-Stadt werden jährlich von rund 1700 Jungen und Mädchen Tagesferien besucht.


contact: Markus Werder, Telefon +41(0)61 267 93 43 Stv. Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen der Sanierungsarbeiten Zürcherstrasse ist es notwendig, vom 16. bis 21. Juli die Zürcherstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz/City ab der Kreuzung Breite für den Individualverkehr, nicht aber für Velos, zu sperren. Für den Einbau des definitiven Deckbelags ist an einem darauffolgenden Sonntag im August eine weitere Sperrung notwendig.

title_de: Zürcherstrasse: Sperrung in Fahrtrichtung Aeschenplatz

content_de:
In der kommenden Woche, von Montag, 16. bis Samstag, 21. Juli 2012, muss die Zürcherstrasse ab der Kreuzung Breite in Fahrtrichtung Aeschenplatz/City für den Individualverkehr gesperrt werden. Es wird empfohlen, das Gebiet in dieser Zeit grossräumig zu umfahren und für Fahrten zum Aeschenplatz alternative Routen, zum Beispiel über die Wettsteinbrücke oder über St. Jakob, zu benutzen. Es werden keine Umleitungen signalisiert. Die Velos können aber den Baustellenbereich passieren. Ebenso die Fussgängerinnen und Fussgänger.

 Die gleichen Behinderungen ergeben sch beim Deckbelagseinbau in Fahrtrichtung Aeschenplatz/City, für welche an einem Sonntag im August – das genaue Datum ist witterungsabhängig und steht daher noch nicht definitiv fest – die Zürcherstrasse ebenfalls gesperrt werden muss. In diesem Fall gilt die Sperrung bis zum darauffolgenden Montagmorgen, 06.00 Uhr.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14, E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Rolf Wirz, Leiter Information / Öffentlichkeitsarbeit der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft Telefon: +41 (0)61 552 59 11, E-Mail: rolf.wirz@bl.ch Pierre-Alain Berret, Chef du Service de l'information et de la communication République et Canton du Jura Telefon: 032 420 50 52, E-Mail: pierre-alain.berret@jura.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura präsentieren sich vom 13. bis zum 22. September 2013 als Gastregion gemeinsam an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne. 15 Monate vor dem Auftritt haben die drei Nordwestschweizer Kantone mit den Vorbereitungen begonnen.

title_de: Die Nordwestschweiz ist Gastregion am Comptoir Suisse 2013

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura orchestrieren vom 13. bis zum 22. September 2013 an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne eine gemeinsame Sinfonie der Kantone unter dem Motto «c'est le (can)ton qui fait la musique». Mit einer Sonderschau erhalten die drei Kantone die Möglichkeit, dem Messepublikum während des gesamten Comptoir Suisse die Stärken und Einzigartigkeiten der Gastregion Nordwestschweiz vorzustellen.    Erwartet werden insgesamt über 140'000 Messebesucherinnen und -besucher. Die Federführung des gemeinsamen Auftritts liegt beim Kanton Basel-Stadt. Finanziert wird der mit 700'000 Franken budgetierte Auftritt mit Geldern des Swisslos-Fonds, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je 280'000 Franken und der Kanton Jura 140'000 Franken beisteuern.

 Verbrauchermesse mit Tradition

 Der gemeinsame Auftritt der drei Nordwestschweizer Kantone erfolgt auf Einladung der MCH Beaulieu Lausanne und hat zum Ziel, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der Gastregion zu entwickeln und zu festigen. Der Comptoir Suisse ist seit 1919 eine Verbrauchermesse und umfasst heute rund 500 Aussteller aus den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft.

 Mit dem gemeinsamen Auftritt am Comptoir Suisse präsentieren sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura bereits zum zweiten Mal gemeinsam an einer Schweizer Publikumsmesse. Unter dem Motto «Der Nordwesten. Die offene Schweiz» traten sie gemeinsam an der Olma 2010 in St. Gallen auf.


contact: Thomas Geiger, Telefon +41(0)61 267 43 30 Leiter Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Das Tiefbauamt versucht diesen Sommer das wilde Urinieren durch zusätzliche mobile Pissoirs einzudämmen. Als Standorte sind durch diese Unsitte speziell stark belastete Orte wie der Obere Rheinweg, der Barfüsserplatz auf der Seite des Stadtcasinos, ein Platz in der De Wette-Strasse und der Theaterplatz bei der Serra Plastik vorgesehen. Die Inbetriebnahme der mobilen Pissors ist diesen Freitag vorgesehen. Im Herbst dieses Jahres wird Bilanz gezogen und das weitere Vorgehen für die folgenden Jahre geplant.

title_de: Ab Freitag: Versuch mit zusätzlichen Pissoirs gegen wildes Urinieren

content_de:
Die leidige Unsitte des wilden Urinierens in dunkle Ecken des öffentlichen Raums und in Grünanlagen insbesondere nach feuchtfröhlichen Gelagen wird in Basel in zunehmendem Masse zu einem Problem. Klagen von Anwohnern, Hausbesitzern und Restaurants über das Wildurinieren in der Stadt häufen sich. Die Anwohnerschaft am Kleinbasler Rheinufer, Restaurants auf beiden Seiten der Barfüsserkirche, das Historische Museum, die Basler Theater und weitere Betroffene leiden unter dieser Situation. Das Tiefbauamt startet deshalb diesen Freitag, 13. Juli 2012, einen Versuch mit mobilen Pissoirs, die an verschiedenen besonders belasteten Orten in der Stadt aufgestellt werden. Es sind dies der Obere Rheinweg, der Barfüsserplatz auf der Seite des Stadtcasinos, ein Platz in der De Wette-Strasse sowie der Theaterplatz bei der Serra Plastik. Zielsetzung dieses Versuchs ist, abzuklären, ob durch ein zusätzliches Pissoir-Angebot das Wildurinieren massgeblich reduziert  werden kann. Im Herbst werden die Ergebnisse ausgewertet. Gestützt auf die dannzumal vorliegenden Fakten wird entschieden, wie es im nächsten Jahr weitergehen soll.

 Die für den Pilotversuch ausgewählten Standorte sind explizit als Versuchsstandorte zu betrachten. Mit dieser Standortwahl wird keinerlei Präjudiz für die folgenden Jahre oder allenfalls definitive Standorte geschaffen. Insgesamt werden für diesen Versuch drei Pissoirhäuschen eingesetzt, welche bisher an der Bundesfeier im Einsatz standen. Es handelt sich um Kunststoffgehäuse ohne gestalterischen Anspruch, die flexibel, je nach Bedarf und Akzeptanz, eingesetzt werden können. Das Tiefbauamt ist sich bewusst, dass eine definitive Lösung wesentlich höheren gestalterischen Ansprüchen zu genügen hätte und die Suche nach geeigneten Standorten im historischen Umfeld der Altstadt anspruchsvoll sein wird.

 Aufgrund des Tankinhalts kann bei der Leerung jeweils abgeschätzt werden, wie viele Benutzer die Pissoirhäuschen benutzten. Gleichzeitig wird im Umfeld der Standorte auch eine Wirkungskontrolle darüber unternommen, ob die unappetitlichen Auswirkungen des Wildurinierens  mit dem zusätzlichen Angebot spürbar reduziert werden. Über das weitere Vorgehen wird nach Auswertung der Ergebnisse im Herbst befunden. Wie es im nächsten Jahr weitergehen wird, ist zur Zeit völlig offen.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Nach dem ausgezeichneten Ergebnis im 1. Halbjahr 2011, hat die Zahl der Übernachtungen in den ersten sechs Monaten 2012 nochmals um knapp 18 000 bzw. 3,4% auf rund 545 000 Logiernächte zugenommen. Dies ist einerseits auf das starke Segment des Geschäfts-, Messe- und Kongresstourismus zurückzuführen, das weniger sensibel auf Wechselkursschwankungen reagiert. Andererseits profitiert Basel beim Freizeittourismus von den Marketing-Bemühungen in den Fernmärkten.

title_de: Positive Entwicklung des Basler Tourismus im 1. Halbjahr 2012

content_de:
Im Juni erfreute sich die Destination Basel einer grossen Nachfrage. Wesentlich dazu beigetragen hat die Art 43 Basel, der alljährliche Treffpunkt der internationalen Kunstszene, mit mehr als 65 000 Kunstinteressierten aus aller Welt. Der Anstieg der Logiernächtezahl ist im Juni für einmal ausschliesslich Gästen aus dem Ausland zu verdanken. Ihre Nachfrage übertraf mit 80 644 Logiernächten den Vorjahresstand um 1 624 bzw. 2,1% und glich damit den Buchungsrückgang der Inlandgäste um 908 Logiernächte bzw. 3,6% aus. Insgesamt wurde im Juni eine leichte Zunahme um 716 bzw. 0,7% auf 104 718 Übernachtungen registriert.

 Die Gästezimmer waren im Juni im Schnitt zu 70,6% ausgelastet; 2,7 Prozentpunkte mehr als im Juni 2011. Während der Art 43 Basel wurden durchschnittliche Auslastungen von bis zu 97,1% erreicht. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 2,00 Tagen im Vorjahr auf 2,11 Tage zu. Am längsten im gleichen Hotel blieben die Gäste aus den beiden Golf-Staaten Vereinigte Arabische Emirate (5,93) und Oman (5,91). Die kürzeste Verweildauer wiesen die Gäste aus Luxemburg und Liechtenstein mit 1,41 resp. 1,44 Tagen auf.

 Nach Herkunftsländern betrachtet, resultierte das grösste Wachstum bei den Gästen aus Grossbritannien: Sie verbuchten 9 266 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich einen Anstieg um 950 oder 11,4% bedeutet. Eine hohe Zuwachsrate des Reiseverkehrs wurde auch bei den Besuchern aus Italien (+615 Logiernächte; +14,5%) verzeichnet. Die stärksten Buchungsrückgänge wurden bei den Gästen aus den USA (-1 326; -9,0%) und Spanien (-347; -14,1%) registriert.

 Gegenüber dem 1. Halbjahr 2011 hat die Zahl der Übernachtungen in den vergangenen sechs Monaten um 17 707 bzw. 3,4% auf insgesamt 544 285 zugenommen. Die diesjährige Übernachtungszahl des ersten Semesters liegt um ein Fünftel über dem Durchschnitt der letzten zehn Jahre. Diese Entwicklung kam dank der starken Zunahme des inländisches Marktes (+18 654 Logiernächte; +13,3%) zustande. Der Auslandtourismus hingegen blieb mit 385 760 Logiernächten knapp unter dem Vorjahresstand (-947; -0,2%).

 Die Übernachtungen der Gäste aus dem aussereuropäischem Ausland, allen voran aus dem asiatischem Raum, legten dagegen stark zu. Auf das Konto der Gäste aus Asien gingen 41 536 Logiernächte, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 3 902 bzw. 10,4% entspricht. Angezogen hat vor allem die Nachfrage aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (+3 258 Logiernächte; +226,9%). Allerdings ist das Logiernächtevolumen aus Asien mit einem Marktanteil von gerade einmal 7,6% noch nicht in der Lage, den Verlust der Gäste aus Europa (-8 115 Logiernächte; -3,0%) zu kompensieren. Weiterhin geht knapp die Hälfte aller Übernachtungen auf das Konto der europäischen Gäste.

 Die grössten Buchungsrückgänge wurden im Euro-Raum, insbesondere bei den Gästen aus Deutschland (-5 465 Logiernächte; -6,0%), den Niederlanden (-1 740; -11,7%) und Spanien (-1 148; -9,3%) verzeichnet. Die schwächeren Zahlen aus dem Euro-Raum deuten weiterhin auf eine Belastung durch den starken Franken hin, der sich auch die baselstädtische Tourismusbranche nicht entziehen kann.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Juni 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'236 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 185 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 3.6% im Mai 2012 auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 47 Personen (+1.5%). Die Arbeitslosenquote wird erstmals mit den neuen Berechnungsgrundlagen aus der Volkszählung 2010 errechnet.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juni 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Juni 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 9 Personen (-2.5%) auf 356. Die Jugendarbeitslosenquote sank damit von 3.8% im Mai 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies eine Reduktion um 55 Personen (-13.4%) dar.

 Stellensuchende im Juni 2012
 Insgesamt wurden 4'749 Stellensuchende registriert, 162 weniger als im Vormonat (-3.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 50 Personen (-1.0%).

 Gemeldete offene Stellen im Juni 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 30 auf 158 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 183 Stellen weniger gemeldet (-53.7%).

 Aussteuerungen im April 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats April 2012 ausgeschöpft hatten, auf 106 Personen.

 Anpassung der Berechnungsgrundlage der Arbeitslosenquoten an die neu verfügbaren Erwerbspersonenzahlen aus der Volkszählung 2010
 Das Bundesamt für Statistik hat im Rahmen der Volkszählung 2010 die Zahl der Erwerbspersonen nach Kantonen neu bestimmt. Damit stehen die Grundlagen zur Verfügung, um die Berechnung der Arbeitslosenquoten auf der Basis der Erwerbspersonen aus dem Jahr 2010 vornehmen zu können. Bisher wurden für die Anzahl der Erwerbspersonen die Daten der Volkszählung 2000 verwendet. Die Anpassung der (Jugend-)Arbeitslosenquoten erfolgt jetzt rückwirkend auf den 1. Januar 2010.

 Diese neue Berechnungsbasis führt bei den Arbeitslosenquoten zu teils erheblichen Veränderungen. Im Gegensatz zu allen anderen Kantonen war die Zahl der Erwerbspersonen im Kanton Basel-Stadt rückläufig. Während der Kanton im Jahr 2000 noch 97'766 Erwerbspersonen zählte, waren es im Jahr 2010 noch 94'038 Erwerbspersonen (-3.8%). Bei den Jugendlichen war der Rückgang noch deutlicher von 12'145 (2000) auf 9'502 (2010) Erwerbspersonen (-21.8%). Dies führt zu einem systembedingten Anstieg der Arbeitslosenquote um 0.1% (VZ 2000: 3.3%, VZ 2010: 3.4%) und der Jugendarbeitslosenquote von 0.8% (VZ 2000: 2.9%, VZ 2010: 3.7%).


contact: Bernhard Gysin, Tel 061 267 94 49 Abteilungsleiter Schulen, Hochbauamt

lead_de: Zur Zeit werden zahlreiche Schulhäuser saniert, ausgebaut oder erweitert. Während der Bauzeit müssen Schulklassen verschiedenenorts für den Unterricht in provisorische Bauten ausweichen. Die erste Etappe der dazu benötigten Pavillons ist kürzlich für die Primarschule Hirzbrunnen fertig gestellt und bezogen worden. Die Erfahrungen sind rundweg positiv.

title_de: Erster Schulhaus-Pavillon geht in Betrieb

content_de:
Im Zuge der Schulharmonisierung werden in den nächsten Jahren in der Stadt Basel mehrere Schulanlagen um- und ausgebaut und bei Bedarf auch einer Gesamterneuerung unterzogen. Um während den Bauphasen den regulären Schulbetrieb mit der notwendigen Qualität sicherzustellen, sind geeignete temporäre Schulbauten bereit zu stellen.

 Temporäre Schulbauten müssen mehr können als ein «Container-Dorf»: Sie müssen den unterschiedlichen Schulstandorten angepasst sein; gleichzeitig sollen sie aufgrund der verschärften baulichen Anforderungen energieoptimiert sein und den Minergiestandard erfüllen. Die Schülerinnen und Schüler mit ihren Lehrpersonen sollen sich auch in der temporären Schule «zuhause» fühlen. Die Gebäudeelemente müssen einfach zu transportieren sein, rasch auf-, aber auch wieder abgebaut und flexibel zusammengestellt werden können.

 Um diese Ersatz-Schulen effizient nutzen zu können, wurden sie zum Einen auf einige Standorte konzentriert und werden dort über mehrere Jahre von verschiedenen Schulen bespielt. Zum Anderen können die einzelnen Module nach einem Einsatzplan an andere Standorte gebracht werden. Das «Hebel-Modul» und das «Hirzbrunnen-Modul» werden nach Abschluss der dortigen Sanierungen zusammengefügt und bilden dann das grössere «Bäumlihof-Modul» während dessen Gasamtsanierung. Weitere Standorte sind u.a. für das Kirschgarten, die FMS oder das Bläsi geplant.

 Dank der kompletten Auslagerung des Schulbetriebs müssen Schüler und Lehrer nicht in einer Baustelle Schule halten; mit all den Lärm- und Staubbelästigungen und der Unfallgefahr. Die Auslagerung ermöglicht es auch, die Sanierungs- und Umbauarbeiten an den Schulhäusern effizient und speditiv durchzuführen.

 Das Hochbauamt ist überzeugt, mit den temporären Schulbauten den Schülerinnen und Schülern wie auch den Lehrerinnen und Lehrern ein erfolgreiches Lernen zu ermöglichen - trotz den Baustellen.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Gesundheitsdepartement BS Telefon +41 (0)61 267 95 23 Regierungsrat Peter Zwick Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion BL Telefon +41 (0)61 552 56 03

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements des Kantons Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, zur „Revision des Kinderspitalvertrages“ eine öffentliche Vernehmlassung in den bei-den Kantonen durchzuführen, welche mit dem heutigen 6. Juli beginnt. Die Revision wurde wegen der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) notwendig.

title_de: Revision des UKBB-Staatsvertrages geht in die Vernehmlassung

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dem Gesundheits-departement Basel-Stadt sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft die Ermächtigung erteilt, zur «Revision des Kinderspitalvertrages» eine zwei Mo-nate dauernde öffentliche Vernehmlassung in den beiden Kantonen durchzuführen, welche bis zum 7. September 2012 dauert. Die Revision wurde notwendig, da mit der per 1. Januar 2012 umgesetzten Revision des eidgenössischen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) und den darin enthaltenen Änderungen der Spitalfinanzierung wesentliche Bestimmungen auf Bundesebene neu geregelt wurden. Einige Artikel des geltenden Kinderspitalvertrags sind damit überholt und sollen nun aufgehoben werden.

 Die Regierungen halten dazu fest, dass sich das Modell «Universitäts-Kinderspital beider Ba-sel (UKBB)» als selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt der Kantone Basel-Stadt und Ba-sel-Landschaft mit eigener Rechtspersönlichkeit, bewährt hat. Die etablierte Organisations-form des UKBB mit seinen funktionierenden Strukturen wird deshalb von der vorliegenden Revision des Staatsvertrags nicht tangiert. Das UKBB wird weiterhin als selbstständige öf-fentlich-rechtliche Anstalt im Eigentum der beiden Trägerkantone betrieben. Auch die gel-tenden Bestimmungen über das Personal bleiben bestehen. Für den Betrieb sowie die ein-zelne Mitarbeiterin und den einzelnen Mitarbeiter des UKBB ändert sich mit der vorliegenden Revision des Kinderspitalvertrags nichts.

 Eine umfassende Neuverhandlung des Kinderspitalvertrags hat vor diesem Hintergrund nicht stattgefunden. Hingegen haben die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Ba-sel-Landschaft die Gelegenheit benutzt, die gesetzlichen Bestimmungen an die in den letz-ten Jahren erfolgten Veränderungen und damit an neue Rahmenbedingungen anzupassen. Neben der erwähnten Revision des KVG werden neu die Übertragung des Ende 2010 fertig gestellten Neubaus und des geltenden Baurechts an das UKBB sowie die damit einherge-hende Eigenkapitalausstattung des UKBB im Grundsatz festgehalten.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber, Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat zwei Rekurse abgewiesen, in denen die Rekurrenten die Dispensation vom Sexualunterricht auf Stufe Kindergarten bzw. auf Stufe Primarschule beantragten. Die obligatorische Teilnahme am schulischen Sexualkundeunterricht ist verfassungskonform. Der vom Erziehungsrat genehmigte Leitfaden als Ergänzung zum Lehrplan ist geeignet und erforderlich, um Schulkinder jeglichen Alters vor sexuellen Übergriffen zu schützen und sie für die gesundheitsrelevanten Aspekte von Sexualität zu sensibilisieren. Die Schulbehörden haben zu Recht keine generelle Dispensation vom Sexualkundeunterricht erteilt.

title_de: Der Regierungsrat weist Rekurse gegen den Sexualkundeunterricht ab

content_de:
Der Regierungsrat hat zwei Rekurse betreffend Gesuch um Dispensation vom Sexualunterricht auf Stufe Kindergarten bzw. auf Stufe Primarschule abgewiesen. Die obligatorische Teilnahme am schulischen Sexualkundeunterricht verstösst nicht gegen übergeordnetes Verfassungsrecht. Der Regierungsrat gelangt zum Schluss, dass schulischer Sexualkundeunterricht die Grundrechte der Schulkinder und der Eltern berührt. Es handelt sich jedoch nur um einen leichten Grundrechtseingriff. Dieser ist gerechtfertigt, weil der schulische Sexualkundeunterricht auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage beruht, im öffentlichen Interesse erfolgt und verhältnismässig ist.

 Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt bekennt sich in § 17 zu einem weiten Bildungsbegriff. Der vom Grossen Rat gewählte Erziehungsrat hat mit der Verabschiedung des «Leitfadens Sexuelle Gesundheit» eine inhaltliche Vorgabe für die Gestaltung des Unterrichts in der Volksschule erlassen. Diese Kompetenz wurde ihm vom Gesetzgeber in § 68 des basel-städtischen Schulgesetzes eingeräumt. Der vom Erziehungsrat verabschiedete «Leitfaden Lernziel Sexuelle Gesundheit» sowie die von ihm genehmigte Handreichung und das von ihm genehmigte Unterrichtsmaterial sind geeignet und erforderlich, die mit dem Sexualunterricht verfolgten öffentlichen Interessen zu erreichen, die namentlich darin bestehen, Schulkinder jeglichen Alters vor sexuellen Übergriffen zu schützen und sie im Rahmen der Gesundheitsprävention für die gesundheitsrelevanten Aspekte von Sexualität zu sensibilisieren.

 Der Regierungsrat gelangt deshalb zum Schluss, dass die Schulbehörden zu Recht keine generelle Dispensation vom Sexualkundeunterricht erteilt haben.


contact: Prof. E. Palmer, Telefon +41 (0)61 265 31 20 Lab Transplantationsimmunologie und Nephrologie DBM

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Herrn Prof. Dr. Primo Schär. Ausgezeichnet wird der im Departement für Biomedizin der Universität Basel tätige Molekulargenetiker für seine herausragenden Arbeiten in der Krebsforschung.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Prof. Dr. Primo Schär

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis Herrn Prof. Dr. Primo Schär verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der Regierungsrat ehrt den 1961 geborenen Prof. Dr. Schär auf Grund seiner wichtigen Beiträge zum Verständnis der Stabilität der Erbinformation in normalen und Tumorgeweben.

 Die meisten Krebsarten entstehen durch Veränderungen oder Mutationen in der Erbinformation, die biologisch als DNA bezeichnet wird. Zur Entwicklung neuer Krebstherapien muss verstanden werden, wie gesunde Zellen ihre genetische Information intakt erhalten und Fehler in der DNA reparieren und was bei der Krebszellen-DNA defekt ist. Prof. Dr. Schär hat sich eingehend mit den Reparaturmechanismen der DNA befasst und untersucht, wie Mutationen vermieden werden. Den Grundstein für seine Forschung hat er bereits in seiner Dissertation an der Universität Bern im Jahre 1991 gelegt. Nachhaltig wichtige Beobachtungen auf dem Gebiet der DNA-Reparatur lieferte er zudem als Postdoktorand am Imperial Cancer Research Fund in London und als junger Forschungsgruppenleiter an der Universität Zürich. Seit 2003 ist Prof. Dr. Schär Inhaber der Professur für Molekulargenetik an der medizinischen Fakultät der Universität Basel, wo er zunehmend Arbeiten mit fächerübergreifender Bedeutung bis hin zur klinischen Onkologie publiziert hat.

 DNA liegt als Doppelstrang vor, und es besteht eine genau kontrollierte Verbindung der Bausteine zwischen den Strängen. In seinen Forschungsarbeiten beschrieb Prof. Dr. Schär die Bedeutung von schlecht zu einander passenden – sogenannten «mismatched» – DNA Doppelsträngen. Er zeigte auf, wann in der Entstehung von Zellen solche Fehler toleriert werden und wann sie ungünstige Folgen haben. Mit diesen Erkenntnissen wurde offenbar, dass im Körper manchmal DNA Änderungen zur gewünschten Vielfalt von normalen Molekülen beitragen und manchmal dieselben Änderungen zur Entartung – d.h. zum Krebs – führen.

 Prof. Dr. Schär konnte in seinen Forschungsarbeiten zeigen, wie das vieleingesetzte Krebsmedikament 5-Fluoro-Uracil wirkt. Dieses schleust sich als falsches Element in die DNA ein und kurbelt Reparaturprozesse so stark an, dass die DNA zerschnitten und die Krebszellen zerstört werden. Er konnte auch die Mechanismen der Resistenz gegen 5-Fluoro-Uracil aufdecken, was für die Krebs-Therapie eine überaus wichtige Information darstellt.

 Diesen Beobachtungen folgten Prof. Dr. Schärs Messungen von epigenetischen DNA- Änderungen im Dickdarm älterer Frauen. Epigenetisch heisst, dass nicht die DNA selbst verändert ist, sondern dass ihr Moleküle, etwa Methylgruppen, angehängt sind; Methylierungen von DNA haben die Unterdrückung gewisser schützender Zellaktivitäten zur Folge, weshalb sie zur Krebsentstehung beitragen können. In der Tat fand er verstärkte Methylierungsmuster in Darmkrebsproben, sie traten in zunehmendem Ausmass mit steigendem Entartungsgrad auf.

 Als neueste und wichtigste Arbeit konnte Prof. Dr. Schär seine zwei verschiedenen Erkenntnisse betreffend die DNA-Reparatur und die Methylierung der DNA verbinden; er zeigte nämlich, dass die Reparaturenzyme nicht nur fehlerhafte DNA-Stücke herausschneiden und die losen Enden der DNA wieder korrekt verknüpfen, sondern dass dieselben Enzyme auch die Methylierung herunterregulieren und darüber zur Stabilisierung der ganzen Zellfunktion beitragen. Diese Erkenntnis ist bahnbrechend und zeigt die Effizienz der normalen DNA-Integritäts Kontrolle. Sie erlaubt ganz neue therapeutische Ansätze in der Krebsbehandlung.

 Prof. Dr. Schär publiziert ausnahmslos in hochrangigen Zeitschriften. Neben seiner Forschungs- und Publikationsarbeit zeichnet er sich zudem durch ein hohes Engagement in der medizin-wissenschaftlichen Gemeinschaft aus. Als Universitätslehrer und wissenschaftlicher Vorgesetzter ist er überall sehr geschätzt, von den Medizinstudierenden wurde er zum Lehrer des Jahres gewählt. Er vertritt die medizinische Fakultät in der Krebsliga und leitet die Kommission zur Verleihung von Nationalfonds-Stipendien an junge Medizinerinnen und Mediziner. Diese Ämter bezeugen, dass Prof. Dr. Schär ein ebenso begabter Kommunikator wie ein begehrtes Mitglied in wissenschaftlichen Gremien ist. Er erfüllt diese Funktionen mit grossem Einsatz und überragender Integrität und beeindruckt durch respekterheischendes, breites Fachwissen. Prof. Dr. Schär hat die Ehrung mit dem Wissenschaftspreis verdient, weil er für die Universität ein Hoffnungsträger der Zukunft und für junge Wissenschaftler ein Vorbild ist.

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung: Bilder-Datenbank


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 422'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
AVO Session Basel AG, 27. Ausgabe der AVO Session, 90'000.– Franken

 Stiftung les muséiques Basel, Basler MuseumsMusikWoche «les muséiques»», 80'000.– Franken

 Schweizerisches Rotes Kreuz, Humanitäre Hilfe für syrische Zivilbevölkerung, 50’000.– Franken

 Verein Gare des enfants, Produktion 2012/2013 «Geschichten mit und ohne Worte» 40'000.– Franken

 Stiftung trigon-film Basel/Ennetbaden, Filmförderung 2012, 40'000.– Franken

 Verein Procap Region Nordwestschweiz, 4. Internationales Kurzfilmfestival «look&roll», 30'000.– Franken

 Verein Kantonslager 2013 – Pfadi Region Basel, Kantonslager in Schauberen, 25'000.– Franken

 Musikfesttage B. Martinu 2012, 18. Durchführung der Musikfesttage, 20'000.– Franken

 Verein RegioKultur Basiliensis, Multimedia-Konzert Vergänglichkeit, 20'000.– Franken

 Barockorchester Capriccio Basel, Konzert «Pastorale» im Stadtcasino Basel, 15'000.– Franken

 Verein Blues Now! Basel, Konzertreihe Blues Now! im 2013, 12'000.– Franken


contact: Urs Leugger-Eggimann, Telefon +41 (0)61 267 67 40 Stellvertretender Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für die zukünftige Entwicklung der öffentlichen Grünanlage Landhof soll ab Herbst 2012 ein offenes Evaluationsverfahren durchgeführt werden. Für die Projektierung der Umgestaltung des Landhof-Areals sowie für die Realisierung von Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 880'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds gutgeheissen.

title_de: Grünes Licht für die Projektierung des Grün- und Freiraums Landhof

content_de:
Zur Umsetzung der im Jahr 2010 angenommenen Initiative «Für die Umzonung des Landhofs: Der Landhof bleibt grün» hat die Stadtgärtnerei mit einer Begleitgruppe eine Zwischennutzung ins Leben gerufen und einen Wettbewerb für die Neugestaltung des Areals vorbereitet.

 Mit einer Begleitgruppe werden seither monatlich die aktuellen Probleme, Bedürfnisse und Anliegen auf dem Areal diskutiert. Die Gruppe setzt sich zusammen aus Anwohnerinnen und Anwohnern und Vertreterinnen und Vertretern des Quartiers und der Naturschutzverbände. Im Sinne einer Zwischennutzung hat die Begleitgruppe im Sinne von «Urban Agriculture» unter anderem einen Gemeinschaftsgarten eingerichtet.

 Um die Entwicklung des Landhof-Areals zu einer öffentlichen Grünanlage voranzutreiben, wird ab Herbst 2012 ein offenes Evaluationsverfahren durchgeführt. Hierzu sollen Teams aus Landschaftsarchitekten und Architekten unter vorgegebenen Rahmenbedingungen und Zielen, welche ebenfalls durch die Begleitgruppe definiert wurden, ein Gestaltungskonzept für Gebäude sowie für den Grün- und Freiraum entwickeln. Die Jurierung der Beiträge aus dem Evaluationsverfahren soll erstmals im Beisein der interessierten Öffentlichkeit durchgeführt werden.

 Für die Projektierung der Umgestaltung des Landhof-Areals sowie für die Fortführung des Gemeinschaftsgartens und die Realisierung von Sofortmassnahmen hat der Regierungsrat einen Kredit in der Höhe von 880'000 Franken gutgeheissen, welcher vollumfänglich aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden kann. Davon werden CHF 190'000.- für dringenden Handlungsbedarf während der verbleibenden zwei Jahre der Zwischennutzung aufgewendet. Beispielsweise steht eine Sanierung von Zaun, Tor und Beleuchtung an, die Grünflächen müssen gepflegt und die Sauberkeit erhöht werden. Dringend sind auch Sicherheitsmassnahmen im Kinderspielbereich.

 Das Basler Stimmvolk hat die Landhof-Initiative im März 2010 angenommen. In einem ersten Schritt wurde das Landhof-Areal – welches bisher der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet war – neu der Grünzone zugewiesen. Der Grosse Rat stimmte der entsprechenden Vorlage im Februar 2011 zu.


contact: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 47 00 Susanne Jeger, Direktorin der Pensionskasse Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 00

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Immobilien Basel-Stadt und der Pensionskasse Basel-Stadt -- Die Pensionskasse Basel-Stadt (Eigentümerin) und Immobilien Basel-Stadt (Immobilienbewirtschafterin) ziehen das Urteil der Mietschlichtungsstelle Basel-Stadt an das Zivilgericht weiter. Aus Sicht der Eigentümerin widerspricht das Urteil der gängigen Praxis des Bundesgerichts, welche Kündigungen bei umfassenden Sanierungen von Liegenschaften schützt.

title_de: Wittlingerstrasse 130: Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt ziehen Urteil der Mietschlichtungsstelle weiter

content_de:
Die Mietschlichtungsstelle des Kantons Basel-Stadt hat am 22. Juni 2012 den Urteilsvorschlag gemacht, dass die Kündigungen für die Liegenschaft an der Wittlingerstrasse 130 missbräuchlich seien. Die Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt  akzeptieren diesen Urteilsvorschlag nicht und haben aus folgenden Gründen beschlossen, dieses Urteil an das Zivilgericht des Kantons Basel-Stadt weiterzuziehen: Der Urteilsvorschlag der Schlichtungsstelle widerspricht der geltenden Praxis des Bundesgerichts, welche die Kündigung für eine umfassende Sanierung schützt.

 Die Eigentümerin, die Pensionskasse Basel-Stadt, hat aufgrund von verschiedenen Analysen und Studien bereits im letzten Jahr entschieden, die Liegenschaft aus den 1970-er Jahren umfassend zu sanieren und dafür noch vor der Vornahme der Kündigungen ein Bauprojekt gestartet. Es müssen sämtliche Leitungen, Küchen, Bäder, Böden etc. saniert sowie das Gebäude erdbebensicher gemacht werden. Das Gebäude wird zudem im Minergie-Standard umfassend energetisch erneuert. Dies hat zur Folge, dass in allen Zimmern gebaut wird und die Wohnungen sich während der Bauphase im Zustand eines Rohbaus befinden. Aufgrund dieser Eingriffstiefe kann die Eigentümerin die Verantwortung für eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht übernehmen (Bauimmissionen, Staub, Unfallrisiko).

 Immobilien Basel-Stadt wird das Bauprojekt gemäss Zeitplan weiterbearbeiten und die Detailplanungen vorantreiben. Das generelle Baubegehren, das der Mieterverband angefochten hatte, ist vom Bauinspektorat genehmigt worden und die Vergabe der Architekturarbeiten ist erfolgt. Damit sind die Voraussetzungen gegeben, um die bereits intensiv laufenden Projektierungsarbeiten für das Bauprojekt weiter zu konkretisieren und voranzubringen. Nach der Sanierung entstehen an der Wittlingerstrasse 28 attraktive Familienwohnungen mit einem einfachen, aber modernen Standard.

 Weil mit den vom Mieterverband angestrengten Verhandlungen an der Mietschlichtungsstelle bzw. mit dem Weiterzug des Urteils an das Zivilgericht nun ein Rechtsverfahren in Gang  gesetzt wurde, sehen die Pensionskasse Basel-Stadt und Immobilien Basel-Stadt davon ab, erneute Verhandlungen zwischen den betroffenen Parteien zu führen.


contact: Olivier Wyss, Tel +41 61 267 43 74 Projektkoordinator Stadtentwicklung Gundeli Plus Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Eine Quartierfoto-Aktion der Menschen im Gundeli -- „Mein Gundeli - Mein Lieblingsort“ ist eine Aktion, mit der die Quartierbevölkerung diesen Sommer den Lebensraum Gundeldingen zeigt. Erste Bilder sind bereits online. Weitere Bilder von Lieblingsorten werden nun in einer ersten Aktion im Quartier zum Mitnehmen aufgehängt. Diese Aktion wird von der kantonalen Stadtentwicklung Gundeli Plus realisiert. Sie zeigt stimmungsvolle und vielfältige Perspektiven des grössten Quartiers. Noch bis Ende Monat können Menschen mit einer besonderen Beziehung zum «Gundeli» an der Aktion teilnehmen.

title_de: Mein Gundeli - mein Lieblingsort

content_de:
20 Einwegkameras sind im Umlauf. Erste Bilder von Lieblingsorten wurden bereits aufgenommen. Die Kameras werden dann innerhalb der Quartierbevölkerung weitergereicht. Persönliche Fotografien und Texte werden auch direkt auf www.meingundeli.ch erfasst.

 Die Bilder zeigen den Alltag und die liebsten Orte von Menschen, die hier wohnen, arbeiten, spazieren, singen, durchfahren, spielen, nähen, essen, musizieren, skaten, reden, joggen, telefonieren, backen, tanzen oder anderen die Haare schneiden. Es sind individuelle Sichtweisen, vielfältige Perspektiven und stimmungsvolle Situationen mit «Mein Gundeli» zusammengekommen.

 «Mein Gundeli» ist eine Aktion der Stadtentwicklung Gundeli Plus. Sie zeigt die Stärken und die schönen Seiten des Lebensraums Gundeldingen und bildet die Basis, auf welcher der neue Schwerpunkt der kantonalen Stadtentwicklung aufbaut. Ziel des Projekts Gundeli Plus ist die Erhöhung der Lebensqualität aller Einwohnerinnen und Einwohner und die Steigerung der Standortattraktivität für die Wirtschaft.

 Diesen Donnerstag, 5. Juli, macht die Stadtentwicklung Gundeli Plus auf «Mein Gundeli» aufmerksam, damit noch mehr Menschen von der Aktion erfahren und ihren Lieblingsort zeigen können. Dabei werden bereits eingegangene und gerahmte Bilder an verschiedenen Orten im Gundeli zum Mitnehmen aufgehängt. Wir laden die Medien herzlich ein, an der Aufhängaktion am Donnerstag, 5.Juli 2012, um 10 Uhr an der Fassade des Südparks (Güterstrasse 125) teilzunehmen.

 An der Aktion «Mein Gundeli» kann man noch bis Ende Juli teilnehmen. Am 24. und 25. August präsentiert und verschenkt die kantonale Stadtentwicklung Gundeli Plus die Bilder an einer Finissage in der Quartierkoordination Gundeldingen.

Hinweise

www.meingundeli.ch oder www.gundeli-plus.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
	dem Grossen Rat die Anpassung von sechs Gesetzen zur rechtlichen Konsolidierung der dem Grossen Rat unterstellten und zugeordneten Dienstabteilungen sowie die Abschreibung einer diesbezüglichen Motion Annemarie von Bidder, EVP, beantragt. Inhaltlich geht es in der Vorlage insbesondere darum, dass gewisse Kompetenzen betreffend die fachlich bzw. administrativ dem Büro des Grossen Rates zugeordneten Dienststellen (Parlamentsdienst, Ombudsstelle, Finanzkontrolle und Datenschutzaufsichtsstelle) vom Regierungsrat an das Büro des Grossen Rates übertragen werden. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

	das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zu den vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über das Grundbuch ein Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Revision beinhaltet die ersatzlose Streichung des Artikels betreffend die Veröffentlichung von Handänderungen. Einerseits stellt das Einsichtsrecht in das Grundbuch einen adäquaten Ersatz für die nur wenig effiziente und kostspielige Publikation im Kantonsblatt dar. Andererseits ist die Publikation von Handänderungen unter datenschutzrechtlichem Gesichtspunkt nicht unproblematisch. (Auskunft: Walter Oswald, Leiter Grundbuch und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)

	im Zusammenhang mit der Umsetzung der Schulharmonisierung und der Tagesstrukturen Ausgaben in der Höhe von 10,86 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Damit werden die Projektierungsmittel für diejenigen Schulhäuser bereitgestellt, welche in den Jahren 2012 bis 2015 angepasst werden. (Auskunft: Thomas Fries, stv. Leiter Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)

	Kenntnis genommen von der Strategischen Planung Tramnetz Region Basel 2020. Entwickelt wurde diese unter der Federführung der ÖV-Fachstellen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Netzdesign Tramnetz 2020 zeigt auf, wie das Tramnetz in der Agglomeration Basel in zehn bis 15 Jahren aussehen könnte. Es bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Tramstreckennetzes. Die geplanten neuen Tramstrecken wurden ins Agglomerationsprogramm, 2. Generation, welches in Kürze beim Bund eingereicht wird, und in die Überarbeitung des kantonalen Richtplans aufgenommen. (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

	in der Beantwortung der Petition «Ersatz des heutigen Felix Platter-Spitals durch ein neues Geriatriezentrum Basel-Stadt/BL» seine Absicht bekräftigt, das Areal des heutigen Felix Platter-Spitals in Abstimmung mit den künftigen Flächenbedürfnissen des Spitals für eine weitgehende Wohnnutzung bereitzustellen. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. April 2012. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

	den Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage genehmigt. Gegenüber dem aktuellen Stand werden die Tarife für normale Siedlungs- und Industrieabfälle, die keiner besonderen Behandlung bedürfen, um rund 10 Prozent gesenkt. Die übrigen Tarife bleiben unverändert. (Auskunft: Florian Lüthy, IWB, Tel. 061 275 65 32, und Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 21)

	die Vorlage zum Geschäftsbericht und zur Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt 2011 zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung BS, Tel. 061 205 30 70)

	den Taxpunktwert für die physiotherapeutischen Leistungen im Kanton Basel-Stadt gemäss KVG für die tarifsuisse ag, die Helsana Versicherungen AG und für die Assura/Supraversicherungen mit dem physioswiss-Regionalverband beider Basel festgesetzt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel 061 205 32 40)

	in der Anhörung die vorgesehene Neuregelung der Abgaswartungsvorschriften und weitere Anpassungen im Strassenverkehrsrecht grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch verschiedene Verbesserungssvorschläge eingebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Beat Loosli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 88)

	in der eidgenössischen Anhörung zur vorgesehenen CO2-Verordnung verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Beim angestrebten Energiewandel postuliert der Regierungsrat eine Umweltpolitik, welche die Klimaschutz- und die Luftreinhalteziele gleichermassen berücksichtigt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

	für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2015 Markus Stöcklin als Vizepräsident anstelle des zurückgetretenen Dr. Michael Bammatter und Dr. Claus Wepler als Sekretär der Fluglärmkommission gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

 Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 7. August 2012 statt.


contact: Martin GruberTelefon +41 (0)61 639 23 31 Leiter Abfallvermeidung / Littering Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung von Basel-Stadt, Stadt Bern, Kanton Solothurn, Stadt St. Gallen, Stadt Thun, Kanton Zürich und ZEBA Zug -- Die neu überarbeitete Website www.saubere-veranstaltung.ch unterstützt Organisatoren bei der Planung und Durchführung von vorbildlichen Anlässen mit praxisbezogenen Informationen. Vom kleinen Strassenfest bis hin zum Grosskonzert - für alle finden sich hier konkrete Empfehlungen. Die Website wird von der IG Saubere Veranstaltung, einem Zusammenschluss von Kantonen, Städten und Gemeinden betrieben.

title_de: Umweltfreundliche Veranstaltungen einfach gemacht

content_de:
Mit dem warmen Wetter bricht die Zeit der Musikfeste, Openairs, Sportveranstaltungen und Strassenfeste an. Aber Events haben auch ihre Kehrseite: Wo Menschenmassen zusammen kommen, entstehen Abfälle, Lärm und zusätzlicher Verkehr.

 Es geht aber auch anders: Immer mehr Veranstalter und Städte setzen auf saubere Veranstaltungen.

 Die neu überarbeitete Website www.saubere-veranstaltung.ch zeigt, wie es geht. Organisatoren, Sponsoren und Bewilligungsbehörden finden hier einfache und wirksame Massnahmen, mit denen sie die Umwelt schonen können: Wie verhindern wir Abfallberge und Littering? Wie organisieren wir die An- und Abreise der Besucher effizient und umweltverträglich? Welche Bewilligungsstellen sind zu kontaktieren? Wie viele Toiletten brauchen wir? Wie können wir attraktiv und umweltfreundlich verpflegen?

 Die Website bietet alles aus einer Hand - von der einfachen Checkliste für den kleinen Anlass über Musterverträge und Beschriftungskonzepte bis hin zu ausführlichen Hintergrundinfos für Veranstaltungsprofis. Sie deckt insgesamt sieben Bereiche ab:
 - Abfall und Littering
 - Verkehr und Transporte
 - Energie und Infrastruktur
 - Lebensmittel
 - Natur- und Landschaft
 - Lärm
 - Ethik und Soziales.

 Die Website ist ein partnerschaftliches Projekt von Basel-Stadt, Stadt Bern, Kanton Solothurn, Stadt St. Gallen, Stadt Thun, Kanton Zürich und ZEBA Zug; sie wird in Zusammenarbeit mit ecosport.ch betrieben, der Plattform für nachhaltige Sportveranstaltungen von Swiss Olympic und den Bundesämtern für Sport (BASPO), Umwelt (BAFU) Raumentwicklung (ARE) und Energie (BFE) betrieben.

 Die «IG Saubere Veranstaltung» setzt sich seit 2006 mit neutraler Information für Veranstaltungen ein, die möglichst wenig negative Einflüsse auf die Umwelt haben. Sie berät Veranstalter und hilft ihnen mit Informationen und Planungsinstrumenten, auf einfache Weise eine saubere Veranstaltung zu organisieren. Die «IG Saubere Veranstaltung» arbeitet nicht gewinnorientiert. Allfällige Einnahmen fliessen direkt in die Beratungstätigkeit und den Unterhalt der Website.


contact: Jürg Hofer, Telefon +41 61 639 22 26, juerg.hofer@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Am 8. und am 22. Juni 2009 finden ab 17.30 Uhr öffentliche Veranstaltungen zum Geothermieprojekt in Basel statt. Noch gibt es Plätze an beiden Terminen. Die Bevölkerung ist eingeladen sich via Internet anzumelden.

title_de: Öffentliche Veranstaltungen zur Geothermie ab kommender Woche

content_de:
Zurzeit gibt es noch freie Plätze für den öffentlichen Risikodialog über die Geothermie. Plätze können bis jeweils um 9 Uhr des Veranstaltungstages via WebSite www.risiko-dialog.ch/geothermie-bs oder telefonisch bei der Stiftung Risiko-Dialog unter der Nummer 052 262 76 11 reserviert werden. Die Reservationen werden nach ihrem Eingang berücksichtigt. Falls die Veranstaltungen nicht ausgebucht sind, stehen auch für Kurzentschlossene noch Plätze zur Verfügung.

  Die Veranstaltungen zum Geothermieprojekt in Basel bieten den Teilnehmenden breite Informations- und Diskussionsmöglichkeiten. An den Veranstaltungen kann sich die Bevölkerung einerseits vertieft über das weitere Vorgehen und die laufende Risikoanalyse informieren. Andererseits können die Teilnehmenden ihre Hoffnungen, Befürchtungen und Erwartungen an die Verantwortlichen richten und in Kleingruppen diskutieren. Mit dabei sind Vertreter des Amts für Umwelt und Energie, der Geopower Basel AG, des Schweizerischen Erdbebendienstes und des Bundesamts für Energie.

  Die Veranstaltungen finden am 8. und 22. Juni 2009 in Gross- bzw. Kleinbasel statt:

  - 8. Juni 2009, 17.30 – 20 Uhr, UBS Ausbildungszentrum, Viaduktstrasse 33, Basel

22. Juni 2009, 17.30 – 20 Uhr, Kultur- und Begegnungszentrum Union, Klybeckstrasse 95, Basel

   An beiden Abenden ist das Programm identisch. Die Anlässe sind kostenlos.

  Detaillierte Informationen zum Programm und den Referenten/Experten sind unter www.risiko-dialog.ch/geothermie-bs verfügbar. Durchgeführt und moderiert werden die Anlässe von der neutralen und unabhängigen Stiftung Risiko-Dialog, die letztes Jahr die Dialoge mit Basler Parlamentariern konzipiert und moderiert hat. Auftraggeber ist das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU), Amt für Umwelt und Energie.

  Die Veranstaltungen lenken keine Entscheidung über die Fortführung des Projekts. Sie sollen die Kommunikation zwischen den Akteuren und der Bevölkerung weiter stärken und sind ergebnisoffen. Damit wird eine Basis gelegt, um nach Vorliegen der Risikoanalyse ab Frühjahr 2010 einen risikokompetenten Entscheid über das weitere Vorgehen zu treffen.

  Die Stiftung Risiko-Dialog St. Gallen analysiert, berät und moderiert seit 20 Jahren in Debatten über gesellschaftliche Entwicklungen, neue Technologien und ihre Risiken. Sie bringt Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Interessensvereinigungen und der Bevölkerung an einen Tisch mit dem Ziel, einen kompetenten Umgang mit Risiken zu fördern. Ob Chancen und Gefahren neuer Technologien oder gesellschaftliche Fragen – die Stiftung Risiko-Dialog diskutiert frühzeitig, bezieht unterschiedliche Perspektiven ein und erarbeitet Lösungsmöglichkeiten

Hinweise

Fragen zur Konzeption und Durchführung der Dialoge beantwortet gerne: Matthias Holenstein, Stiftung Risiko-Dialog, Zürcherstr. 12, 8400 Winterthur, Tel. 052 262 76 16 (direkt),
 E-Mail: matthias.holenstein@risiko-dialog.ch


contact: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement Telefon +41 (0)61 267 84 04

lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten in den Bereichen Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2013/2014 genehmigt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät erfolgt.

title_de: Aufnahmekapazitäten an der Universität Basel

content_de:
Angesichts des weiter bestehenden hohen Anmeldedrucks auf Ausbildungsplätze der Medizin wird die Universität Basel auch im Studienjahr 2013/2014 die Ausbildungskapazitäten für das Studium der Humanmedizin beschränken. Die Zahl der Studienplätze verbleibt auf dem bisherigen Niveau.

 Trotz der Diskussionen über den prognostizierten Ärztemangel wird das aktuelle Niveau der Ausbildungskapazitäten für das Medizinstudium für das anstehende Studienjahr nochmals beibehalten. Die Ausbildungskapazität muss national abgestimmt werden, eine Erhöhung erfordert zudem ein Finanzierungskonzept. Derzeit befassen sich die zuständigen kantonalen und eidgenössischen Stellen  unter der Federführung des Eidgenössischen Departements des Innern (EDI) mit den komplexen Themen Ärztemangel und ärztliche Ausbildung. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppen sollen bei der künftigen Festlegung der Ausbildungskapazitäten einbezogen werden.

 Gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat die vom Universitätsrat festgesetzten Aufnahmekapazitäten im Bereich der Medizinischen Fakultät an der Universität Basel für das Studienjahr 2012/2013 demnach wie folgt genehmigt:

 Humanmedizin:
 Bachelor, 130 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
 Master, 140 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Zahnmedizin:
 Bachelor, 37 Studienanfängerinnen/Studienanfänger
 Master, 26 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Pflegewissenschaft:
 25 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Sportwissenschaften:
 100 Studienanfängerinnen/Studienanfänger

 Einen entsprechenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. Die Kapazitätsfestsetzung ist in Absprache mit den anderen Schweizer Universitäten mit einer Medizinischen Fakultät und auf Empfehlung der Schweizerischen Universitätskonferenz erfolgt.


contact: Marion Jaggi, Tel. +41 (0)61 267 60 35 Rechtabteilung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Mit dem neuen Gesetz soll die Umsetzung des unformulierten Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vervollständigt werden.

title_de: Vorlage für ein Freizeitgartengesetz

content_de:
Letztes Jahr stimmten die Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger über die Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen und den Gegenvorschlag des Grossen Rates ab. Die Initiative wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag angenommen. Der Gegenvorschlag bezweckt die Sicherung eines genügenden Angebots von Freizeitgärten, die Aufwertung der Freizeitgartenareale und den besseren Schutz der Pächterinnen und Pächter bei Kündigungen.

 Der Schutz der Freizeitgartenareale in der Stadt wird direkt durch die aktuelle Zonenplanrevision erfüllt. Einige Aspekte des Gegenvorschlags können aber nicht durch raumplanerische Massnahmen umgesetzt werden, insbesondere der Schutz der Gärten ausserhalb des Stadtgebiets. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat deshalb den Erlass eines Freizeitgartengesetzes vor. Der Gesetzeserlass soll auch dazu genutzt werden, alle Regeln betreffend Freizeitgärten in einer einzigen Vorlage zu vereinen. Die Bestimmungen des Grossratsbeschlusses betreffend Verpachtung von Familiengärten vom 16. November 1994 sollen deshalb in das neue Gesetz überführt und der Grossratsbeschluss anschliessend aufgehoben werden.

 Der erste Abschnitt des neuen Gesetzes übernimmt mehrheitlich unverändert den Wortlaut des Gegenvorschlags; er gilt für alle Freizeitgartenareale, welche vom Kanton oder den Gemeinden Bettingen und Riehen bereitgestellt werden. Der zweite Gesetzesabschnitt entspricht dem Grossratsbeschluss betreffend Verpachtung von Familiengärten und gilt – wie dieser – nur für die Gärten des Kantons.

 Mit Erlass des neuen Gesetzes und der laufenden Zonenplanrevision werden die Anliegen des Gegenvorschlags zur Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen vollständig umgesetzt. Da alle Regeln zum Thema Freizeitgärten in einer einzigen Vorlage zusammengeführt werden, können interessierte Personen die geltenden Bestimmungen künftig schnell und zuverlässig finden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Robert Stern, Telefon +41 (0)61 267 67 44 Projektleiter im Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben für ein öffentliches, unterirdisches Parkhaus. Zugleich soll damit der Standort des Parkings Kunstmuseum festgesetzt werden.

title_de: Standortentscheid und Bebauungsplan für ein Parking im Raum Aeschen

content_de:
Im Raum Aeschen besteht ein ausgewiesener Bedarf nach einem öffentlichen Parking. Für einen Teil der Bevölkerung stellt die Parkplatzsituation in der Innenstadt ein vordringliches Thema dar: Rund ein Drittel der Bürgerinnen und Bürger in der Bevölkerungsbefragung 2005 wünscht sich ein grösseres Angebot an Parkierflächen in der Innenstadt. Seitens des Gewerbes wird immer wieder eine Lücke in diesem Netz von Parkiermöglichkeiten beklagt.

 Der Regierungsrat hat Verständnis für die Anliegen von Wirtschaft und Gewerbe, in fussläufiger Entfernung der Innenstadt weitere attraktive Parkiermöglichkeiten anzubieten. Dies auch im Hinblick auf das Verkehrskonzept Innenstadt. Er beantragt dem Grossen Rat daher die Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Picassoplatz, Dufourstrasse und St. Alban-Graben. Zur Zeit liegen zwei Parkingprojekte von privaten Trägerschaften mit zwei verschiedenen Standorten vor. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat aufgrund eines Evaluationsverfahrens als Standort für das öffentliche unterirdische Parkhaus den St. Alban-Graben zwischen Aeschenvorstadt und Dufourstrasse (Standort «Kunstmuseum») zu wählen.

 Gegen diese Standortempfehlung des Regierungsrates hat eine der beiden Projektträgerschaften Beschwerde beim baselstädtischen Verwaltungsgericht eingereicht. Diese wurde abgewiesen und ist zurzeit beim Bundesgericht hängig. Das Bundesgericht hat die durch die Beschwerdeführerin beantragten vorsorglichen Massnahmen abgewiesen. Das bedeutet, dass der Grosse Rat unabhängig vom Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht über den Bebauungsplan entscheiden kann.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Florian Mathys, Tel. 061 267 45 96 Projektleiter im Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes einen Kredit über 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassung von Tramhaltestellen sowie für den Umbau der bestehenden Fahrzeugflotte der BVB beantragt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

title_de: Behindertenfreundliches Basler Tramnetz

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Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes (BehiG) einen Kredit von 12,4 Mio. für die Projektierung der Anpassungen im Bereich der Tramhaltestellen sowie für den Umbau der BVB-Fahrzeuge beantragt. Das BehiG regelt unter anderem, dass öffentliche Anlagen und Einrichtungen für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen selbstständig zugänglich sein müssen. Im öffentlichen Verkehr – insbesondere beim Tram – verlangt das Gesetz, dass bis Ende 2023 sämtliche Tramhaltestellen und Fahrzeuge behindertengerecht sein müssen. Der Einstieg ins Tram muss barrierefrei, das heisst niveaugleich möglich sein. Dies kommt nicht nur Rollstuhlfahrenden und gehbehinderten Menschen sondern auch älteren Mitbürgern und Personen mit Kinderwagen oder Rollkoffern zugute. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat seinem Parlament vergangene Woche eine ähnlich lautende Vorlage unterbreitet.

 Umfangreiche Abklärungen und Studien in Zusammenarbeit mit den BVB/BLT und dem Kanton Basel-Landschaft zeigen, dass sowohl an den Haltekanten der Haltestellen wie auch an den bestehenden Fahrzeugen Massnahmen ergriffen werden müssen, um die bundesgesetzlich verlangten Anforderungen für Menschen mit Mobilitätsbehinderungen zu erfüllen.

 Davon ausgehend, dass künftig nur noch Niederflurtrams in Gebrauch sein werden (Combino, Flexity o.ä.), sollen die Haltekanten von heute maximal 150 mm auf 270 mm Höhe angehoben werden. Der Abstand zwischen Gleis und Haltekante bleibt in etwa gleich. Im Kanton Basel-Stadt werden nahezu 260 Haltekanten hinsichtlich Behindertengerechtheit überprüft. Bei bereits laufenden Bauprojekten werden die Haltekanten ohnehin angepasst. Insgesamt geht der Kanton Basel-Stadt von einem niedrigen dreistelligen Millionenbetrag aus, um die Forderungen des BehiG bezüglich des niveaugleichen Einstiegs zu erfüllen.

 Neben den baulichen Anpassungen der Haltestellen müssen auch bestehende Fahrzeuge der BVB umgebaut werden. Zurzeit verfügt die BVB über einen Fahrzeugpark mit unterschiedlichen Fahrzeuggenerationen. Insbesondere die älteren Fahrzeuge haben noch sogenannte Klapptritte, welche die neuen, 270 mm hohen Haltekanten nicht bedienen können. Ab 2017 werden im Regelbetrieb nur noch Niederflurfahrzeuge der neueren Generation eingesetzt (Combino und Flexity), als Reserve- sowie als Einsatzfahrzeuge (z.B. bei Fussball-Spielen, Einsatzlinien usw.) ist das umgebaute ältere Rollmaterial aber weiterhin eingeplant.

 Die Finanzmittel für die erste Umsetzungsetappe des Behindertengleichstellungsgesetztes auf dem Basler Tramnetz gliedern sich wie folgt:

 Grundlagenerarbeitung sowie Vor- und Bauprojekte 1. Etappe,	CHF	6.1 Mio.
 Fahrzeuganpassungen BVB,	CHF	6.0 Mio.
 Versuchshaltestelle,	CHF	0.3 Mio.
 Total,	CHF	12.4 Mio.

 Im Zusammenhang mit den Abklärungen zur Umsetzung des BehiG auf dem Basler Tramnetz wurden auch die Anliegen des Anzugs David Wüest-Rudin (GLP) betreffend flankierende Massnahmen für Velofahrer an Kaphaltestellen erörtert. Ihnen soll im Rahmen der weiteren Planung so weit als möglich Rechnung getragen werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates