contact: Stephan Bläsi Tel. 267 70 03 Departementssekretär Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission betreffend «Umrisse zu einem lntegrationskonzept» mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Er begrüsst es dass eine eidgenössische Kommission die Integrationsfrage thematisiert zumal im Kanton Basel-Stadt der gemeinsame regierungsrätliche Wille besteht sich mit der Integration der ausländischen Bevölkerung in noch stärkerem Masse als bisher zu befassen.

title_de: Vernehmlassung zu einem Bericht der Eidgenössischen Ausländerkommission

content_de:
Es ist vorgesehen, analog zum Delegierten für Suchtfragen, der sich in Basel bestens bewährt hat, eine Delegierte oder einen Delegierten für Immigrations- und lntegrationsfragen einzusetzen. Auch sollen eine Kommission und zwei spezielle Stäbe ins Leben gerufen werden. In der Kommission sollen die Probleme in grundsätzlicher Hinsicht mit dem Ziel diskutiert werden, Grundlagen für politische Entscheide zu liefern. Aufgabe der zwei Stäbe wird es sein, die aktuellen Probleme und allfälligen Handlungsbedarf gegenüber der Kommission und dem Regierungsrat aufzuzeigen und gegebenenfalls Lösungsvorschläge zu unterbreiten.

 Der Regierungsrat erachtet die Schaffung solcher staatlichen Gremien als angebracht und sinnvoll, weil damit der Integrationsprozess angeregt und unterstützt werden kann. Das Hauptaugenmerk gilt jedoch dem praktischen Alltag. Gerade beispielsweise in der Schule kann die Problematik der Verschiedenartigkeit konkret und erfolgversprechend angegangen werden. Integration, wie sie als gemeinsames Ziel anzustreben ist, ist eine Frage der sinnvollen Interpretation; sie lässt sich nicht erzwingen. Deshalb kann und muss Integration denn auch heissen, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen ihre Identität bewahren und pflegen können, auch wenn sie lernen müssen, bewusst nebeneinander zu leben und sich gegenseitig zu achten und zu respektieren. Das übergeordnete Ziel einer jeden lntegrationsbemühung muss aus der Sicht des Regierungsrates Miteinander heissen.


contact: Weitere Medienmitteilungen folgen am Mittwoch

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
je einen Vertrag zwischen den Kantonen Aargau respektive Wallis und dem Kanton Basel-Stadt über die Hospitalisation von KVG-Patientinnen und -Patienten mit Wohnsitz im Kanton Aargau/Wallis mit medizinisch begründeter Indikation und Aufenthalt in der Allgemeinen Abteilung des Kantonsspitals Basel, des Basler Kinderspitals sowie des Felix Platter-Spitals genehmigt. Weiter hat der Regierungsrat je ein Abkommen zwischen den Kantonen Zug respektive Nidwalden und den Kantonen Luzern/Basel-Stadt über die Zusammenarbeit im Bereich der Herzchirurgie und die Abgeltung der Leistungen genehmigt. (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Akademischer Mitarbeiter Finanzen + Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47);

die Kündigung einer Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den Besuch der baselstädtischen Maturitätskurse für Berufstätige durch Personen aus dem Kanton Basel-Landschaft durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und gleichzeitig das Erziehungsdepartement Basel-Stadt mit den Vertragsverhandlungen betraut;

in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage (Anzug F. Stebler und Konsorten betreffend Qualitätskontrolle bei der Ausführung staatlicher Bauaufträge) festgestellt, dass die Qualitätskontrolle bei der Ausführung staatlicher Bauvorhaben angemessen funktioniert und durch ausgewiesene Fachleute wahrgenommen wird; insbesondere ist die Bildung einer speziellen Fachstelle nicht nötig, da deren Aufgaben bereits heute durch die Ämter des Baudepartementes, der Nutzerdepartemente und der internen und externen Projektleiter wahrgenommen werden (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49)

mit der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses dargelegt, dass mit der heutigen Zusammensetzung der Stadtbildkommission sichergestellt ist, dass die ökologischen und umweltschützerischen Anliegen im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ausreichend berücksichtigt werden und deshalb auch eine entsprechende Vergrösserung der Kommission unnötig ist (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Tel. 267 93 91)

vom Bericht des Sanitätsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels Kenntnis genommen. Insgesamt wurden an sieben Institutionen und für sechs Einzelprojekte 526’000 Franken ausgerichtet. Der Alkoholzehntel wird den Kantonen vom Bund aus den Erträgen der Alkoholsteuer zugewiesen und ist für die Prävention im Bereich Sucht zu verwenden. (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Akademischer Mitarbeiter Finanzen + Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47)

zwei Kredite von 35’500 Franken und 1,4 Millionen Franken für die Beschaffung eines Occasions-Unterhaltsfahrzeuges und einer Dieselrangierlokomotive als Ersatz von zwei veralteten Loks durch die Verwaltung des Dreispitzareals genehmigt. (Auskunft: Franz Decker, Chef der Dreispitzverwaltung, Tel. 331 22 66);

die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in der Höhe von 390'000 Franken für den Ersatz einer ausgedienten Grosskehrmaschine für den Strassenunterhalt erteilt. Das zu ersetzende Fahrzeug hat eine Fahrleistung von 250'000 Kilometern erreicht; die anstehenden Reparaturen sind aus wirtschaftlichen Überlegungen nicht mehr sinnvoll. (Auskunft: Fritz Müller, Adjunkt des Kantonsingenieurs, Tiefbauamt, Tel. 267 93 20);

eine Änderung der Gemeindeverordnung der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt. Diese wurde von der Gemeindeversammlung anlässlich ihrer Sitzung vom 3. Dezember 1996 beschlossen und beinhaltet eine Totalrevision der Ordnung über Wahlen und Abstimmungen;

beschlossen, dass sowohl die Prämiensätze der kantonalen Viehversicherungskasse pro 1997 als auch die Wertklassen der Kantonalen Viehversicherung für das Jahr 1997 gegenüber 1996 keine Änderungen erfahren;

das Budget der Einwohnergemeinde Bettingen für das Jahr 1997 zur Kenntnis genommen;

anstelle von Peter Hauri für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des gemeinsamen Fachausschusses Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt: Peter A. Marschel;

content_format: html


contact: Peter Huber, dipl. Ing. ETH Tel. 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt

lead_de: (Beantwortung Petition) -- Der Regierungsrat beabsichtigt Massnahmen zur Attraktivitätssteigerung in der Güterstrasse zu treffen.

title_de: Attraktivere Güterstrasse

content_de:
In einer Petition verlangt die Petentschaft verschiedene Massnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Güterstrasse; so die Aufnahme der Güterstrasse in eine Tempo 30-Zone, die Befreiung vom motorisierten Individualverkehr, die Neugestaltung des Bahnhofzugangs Seite Güterstrasse (Süd) und sichere Veloverbindungen aus dem Gundeldingerquartier in Richtung Stadt.

 Die vorgesehene neue Erschliessungsstrasse für den Bahnhofplatz Süd wird die Güterstrasse verkehrsmässig entlasten.

 Der Wettbewerb für die Gestaltung des Bahnhofvorplatzes Süd, unter Einbezug einer neuen Passerelle, ist abgeschlossen. Der neutrale Quartierverein wirkte bei der Jurierung der Wettbewerbsergebnisse mit.

 Verschiedene Massnahmen für den Veloverkehr im Bereich Peter-Merian-Strasse/Nauenstrasse werden derzeit ausgeführt.

 Die Güterstrasse kann nicht einer Tempo 30-Zone zugeordnet werden. Gemäss Weisungen des Bundes über Tempo 30-Zonen sind Strassen mit öffentlichen Verkehrsmitteln davon ausgenommen.

 Mit Ausnahme von Tempo 30 kann so den Anliegen der Petentinnen und Petenten entsprochen werden.


contact: Fritz Schuhmacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Willi Gerster SP -- Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus bleibt nach wie vor ein Anliegen des Regierungsrates. Verschiedene weitere Massnahmen zur Unterstützung des Wohnungsbaus sind beschlossen oder in die Wege geleitet worden.

title_de: Staatliches Wohnbauförderungsprogramm

content_de:
Die Aktivitäten im genossenschaftlichen Wohnungsbau sind zwar in den letzten Jahren wegen mangelnder geeigneter Grundstücke stark zurückgegangen, dennoch sind einige neue Wohngenossenschaften entstanden. Hilfreich waren die Wohnbauförderungsmassnahmen des Bundes nach dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungsgesetz, ergänzt durch das kantonale Wohnförderungsgesetz.

 Mit Mietzinsbeiträgen werden ferner die Mieten geeigneter Neu- und Umbauten auf ein für den betroffenen, einkommensschwachen Mieter auf ein erträgliches Mass reduziert. Auch die Abgabe von Land im Baurecht durch den Kanton ist ein attraktives Förderungsmittel.

 Bezüglich der Erstellung weiterer Kommunalbauten sind berechtigte Vorbehalte anzubringen. So haben sich die in der Zeit der allgemeinen Wohnungsnot entstandenen Bauten mit geringem Komfort, für einfachere Mieterschichten gedacht, längerfristig nicht bewährt. Die Konzentration dieser Bevölkerungsschichten in grösseren Überbauungen führt zu soziologischen Problemen, die vermeidbar sind. Die Kommunalbauten werden deshalb im Rahmen der ordentlichen Unterhaltsarbeiten komfortmässig verbessert, womit auch eine bessere Bewohnerstruktur erreicht werden kann. Die als Ersatz geplanten Kommunalwohnungen an der Mülheimer- und Waldighoferstrasse werden bzw. wurden mit einem angemessenen Komfort ausgestattet und mit Bundesmitteln mitfinanziert.

 Dem Regierungsrat erscheint es deshalb als nicht nötig, weitere kommunale Wohnbauten in grösserem Umfang zu erstellen. Mit den heutigen Förderungsmöglichkeiten und weiteren Massnahmen, wie Beschleunigung des Baubewilligungsverfahrens, Nutzungsverbesserungen, Dachstockausbauten, Umwandlung von Büro- in Wohnraum, usw., können die Wohnbauziele ebenfalls erreicht werden.


contact: Christian Grafas Tel. 267 93 74 Abteilungssekretär Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Departementen ab der Heizperiode 1997/98 die Heizenergiekosten und die zugehörigen Nebenkosten direkt zu belasten.

title_de: Energiemanagement in der kantonalen Verwaltung

content_de:
Die Heizenergiekosten, die zugehörigen Nebenkosten sowie die Aufwendungen für Unterhalt und Investitionen werden vom Amt für Energie und technische Anlagen den die Energie nutzenden Dienst- und Kostenstellen zugeordnet. Dies erfolgt in der Regel durch eine Umbuchung. Dazu müssen in einigen Fällen noch die nötigen technischen und verrechnungsspezifischen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Verteilung des Energieverbrauchs je organisatorische Einheit möglich ist.

 Es gilt noch zu entscheiden, in welcher Form die Investitionen und Unterhaltskosten des Amts für Energie und technische Anlagen sowie des Hochbau- und Planungsamtes den entsprechenden Nutzern belastet werden sollen. Dazu gehört auch der Personalaufwand. Sämtliche Kosten einer Liegenschaft, unabhängig davon wo sie anfallen, müssen zunächst zusammengefasst werden, um eine entsprechende Miethöhe zu berechnen. Die Form einer rechnerischen Miete eignet sich deshalb besonders, weil der Nutzer so eine feste Kostengrösse als Mittel für die Budgetierung und Finanzplanung erhält. Eine Umlage der jeweils anfallenden Kosten ist nach Meinung des Regierungsrates ungeeignet, da grosse Schwankungen und unvorhergesehene Gebäudesanierungen dem Nutzer die langfristige Finanzplanung wesentlich erschweren können.

 Die vollständige Belastung sämtlicher Energiekosten pro Liegenschaft kann erst nach abgeschlossener Einführung der neuen Rechnungswesen-Software in der kantonalen Verwaltung erfolgen.


contact: Sabine Ammann Tel. 267 68 03 akad. Mitarbeiterin Sozialpädagogischer Dienst der Schulen

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Weiterführung des Projektes Sozialpädagogische Familienbegleitung dem Verein Beratungsstelle Seraphisches Liebeswerk einen jährlichen Kredit in der Höhe von 200’000 Franken für die Jahre 1997-2001 zugesprochen.

title_de: Beitrag für Sozialpädagogische Familienbegleitung

content_de:
Seit 1990 bietet der Verein Beratungsstelle SLW Sozialpädagogische Familienbegleitung in Basel-Stadt an. Damit gelingt es, eine Lücke im Bereich zwischen ambulanter und stationärer Jugendhilfe zu schliessen: Das Konzept ist umfassender als Beratungsgespräche, jedoch weniger einschneidend als eine Heimplazierung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SLW begleiten die Familien meistens zu Hause. Gleichzeitig ist eine Koordinatorin oder Koordinator tätig, welche den Bereich des Helfersystems um die Familie berücksichtigen und weitere Abklärungen treffen.

 Das Projekt wurde wissenschaftlich begleitet und evaluiert. Es wird durch den Sozialpädagogischen Dienst sowie durch private Spenden finanziert. Das Angebot wird vor allem von staatlichen Stellen (Jugendamt und Amtsvormundschaft) beansprucht.

 Der Regierungsrat befürwortet das Projekt und bewilligt die Finanzierung zu Lasten des Fürsorgekredites des Sozialpädagogischen Dienstes.


contact: Dr. Markus Mohler Tel. 267 71 18 Polizeikommandant

lead_de: Der Regierungsrat hat seine Vernehmlassung zu den drei Verordnungen über den Truppeneinsatz - für den Ordnungsdienst (VOD) - für den Grenzpolizeidienst (VGD) und - zum Schutz von Personen und Sachen (VSPS) verabschiedet.

title_de: Vernehmlassung zu drei Verordnungen über den Truppeneinsatz

content_de:
Die drei neuen Verordnungen stützen sich auf Art. 67ff. des Militärgesetzes vom 3. Februar 1995, das am 1. Januar 1996 in Kraft getreten ist. In den angeführten gesetzlichen Bestimmungen und den drei jetzt zur Debatte stehenden Verordnungsentwürfen geht es um die subsidiären Sicherungseinsätze von Armeetruppen zugunsten von zivilen Behörden, womit hauptsächlich die Unterstützung kantonaler Regierungen gemeint sein dürfte.

 Schon der Begriff «Subsidiarität» bietet in diesem Zusammenhang aber offensichtlich erhebliche Schwierigkeiten, lassen sich doch vier verschiedene Ansätze zu dessen Umschreibung ausmachen. Es zeigt sich nach Auffassung des Regierungsrates bei der gesamten Thematik, dass bereits die gesetzliche Gestaltung dieser subsidiären Sicherungseinsätze nicht geglückt ist; es handelt sich um einen staatspolitisch heiklen Problemkreis. Das gilt insbesondere für den Ordnungsdienst durch Truppen, der historisch belastet und zu einer Art Tabu geworden ist, der jetzt aber rechtlich verankert werden soll.

 Nach Auffassung des Regierungsrates scheint die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe auf Verordnungsstufe nun aber erhebliche Probleme zu bereiten. Dies kommt in den drei Verordnungsentwürfen deutlich zum Ausdruck. Es ist offenkundig, dass noch keine geläuterte Doktrin besteht, wie die Armee diese neue Aufgabe der subsidiären Sicherungseinsätze - als Assistenzdienst für den Schutz von Personen und Sachen (z.B. bei Konferenzen) und zur Unterstützung der Grenzpolizeidienste (Grenzwachtkorps des Bundes und der verschiedenen Kantonspolizeien) sowie als Aktivdienst (für den Ordnungsdienst) lösen soll.

 Der Regierungsrat empfiehlt daher, dass vorab eine an der Praxis orientierte Doktrin für solche Einsätze erarbeitet (oder überarbeitet) werde. Im weiteren macht er in seiner Stellungnahme detaillierte Ausführungen zu den drei Verordnungsentwürfen.


contact: Rainer Zimmermann, lic. iur. Tel. 267 79 99 Chef Motorfahrzeugkontrolle/Rechtsdienst Peter Schmutz Tel. 267 82 02 Administrativer Leiter Motorfahrzeugkontrolle

lead_de: Beantwortung Anzug Eva Huber SP und Kleine Anfrage Hans-Ruedi Bachmann LDP -- Der Regierungsrat hält am bestehenden bürgerfreundlichen System der Schilderzuteilung nach Nummernbereichen fest.

title_de: Kein Verkauf besonders attraktiver Auto-Kontrollschilder

content_de:
Beide parlamentarischen Vorstösse regen an, durch den Verkauf oder die Versteigerung besonders attraktiver oder anderweitig spezieller Kontrollschild-Nummern - wie zum Beispiel tiefe Nummern oder sogenannte Schnapszahlen - zusätzliche Einnahmen zu erzielen.

 Ordentliche Kontrollschilder werden nach schweizerischem Recht (Art. 87, Abs. 5, der eidgenössischen Verkehrszulassungsverordnung) lediglich leihweise abgegeben; sie können also nicht verkauft werden. Allerdings bleibt es denkbar, interessierten Personen Kontrollschilder mit bestimmten Nummern gegen Zahlung einer höheren Leihgebühr abzugeben.

 Im Gegensatz zu vielen anderen Kantonen sind in Basel-Stadt die Fahrzeuge für die Zuteilung von Kontrollschildern klar definierten Nummernbereichen zugeordnet. So werden z.B. ein- bis dreistellige Nummern nur für Händlerschilder, vierstellige nur für Kontrollschilder von Taxis, Gesellschafts- und Lastwagen vergeben. Personenwagen erhalten immer Kontrollschilder mit fünfstelligen Nummern. Dieses System hat sich bewährt und liess in unserem Kanton den in anderen Kantonen bekannten «Nummernfetischismus» gar nicht aufkommen. Eine Änderung der Schildzuteilungspraxis hätte zwangsläufig tiefgreifende und umfangreiche Anpassungen sowohl der betrieblichen Infrastruktur als auch der Datenverarbeitungsprogramme und damit erhebliche Mehrkosten zur Folge. Die Arbeitsabläufe würden komplizierter, das Zuteilungsreglement strenger und unflexibler. Diesem Mehraufwand stünden zwar Mehreinnahmen in Form von Versteigerungserträgen oder höheren Gebühren gegenüber, die jedoch ungenügend wären.

 Im übrigen stellt sich die Frage, ob das verwaltungsrechtliche Gebot der Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger es zulässt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit zum massgeblichen Kriterium für den Erwerb bestimmter Kontrollschilder wird. Der Regierungsrat ist deshalb davon überzeugt, dass das bestehende, bewährte System beizubehalten ist und auf teure Veränderungen mit nur kurzfristigen Erfolgen verzichtet werden soll.


contact: Hansjürg Dolder, lic. iur. Tel. 267 87 50 Vorsteher Kantonales Arbeitsamt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner heutigen Sitzung einem weiteren personellen und entsprechend räumlichen Ausbau der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Kantonalen Arbeitsamtes um 20 Stellen beschlossen.

title_de: Weiterer Ausbau der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren des Arbeitsamtes des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Mit dieser voraussichtlich letzten Aufstockung beim Kantonalen Arbeitsamt werden die notwendigen Kapazitäten geschaffen, um auch weiterhin allen arbeitslosen Personen eine umfassende Dienstleistung wie Beratung, Vermittlung, Weiterbildung und Entrichtung der Arbeitslosenentschädigung zur Verfügung stellen zu können. Die jetzt zusätzlich geschaffenen Stellen verstärken die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren durch weitere Personalberater und Personalberaterinnen sowie durch Arbeitskräfte für den administrativen Bereich. Dadurch werden auch die vom revidierten Arbeitslosenversicherungsrecht gestellten qualitativen und quantitativen Anforderungen an die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren gut erfüllt. Darüber hinaus wird interessierten Jugendlichen die Möglichkeit geboten, an zwei zusätzlich geschaffenen Lehrstellen eine kaufmännische Ausbildung zu absolvieren oder den neuen BIGA-Beruf des Informatikers, der Informatikerin zu erlernen.

 Die Kosten dieser weiteren Ausbauetappe (Löhne, Mieten, Mobiliar, laufende Ausgaben etc.) werden durch die eidgenössische Arbeitslosenversicherung getragen. Dem Kanton entstehen dadurch keine Mehrausgaben.


contact: Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Sportamt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilplan 1997 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 14 Millionen Franken zur Auszahlung.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 1997

content_de:
Der Regierungsrat hat aufgrund der Anträge der Baselstädtischen Sportkommission den Verteilplan 1997 für die Vereinspauschalen und die Kopfquoten-Subvention genehmigt. Die Vereinspauschale für die Suventionsperiode 1997 wurde auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt gelangen 316 Vereine mit total 34'323 Mitglieden in den Genuss der Gelder.

 Die Sport-Toto-Gelder werden weiter zur finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet. Der Regierungsrat hat für die Sanierung von Sportanlagen und den Kauf von Sportmaterialien folgende Beiträge gutgeheissen:   - Turn- und Sportplätze	  693'215 Franken   - Tennisanlagen  42'644 Franken   - andere Anlagen	  102'791 Franken   - Wassersport  68'712 Franken   - Sportgeräte, Material	  68'832 Franken


contact: Rolf Schwindl Tel. 267 69 53 Chef Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbauten

lead_de: Der Regierungsrat hat eine weitere Sprayschutzaktion mit einer mobilen Malerequipe des Malermeisterverbandes beschlossen. Damit soll ein weiterer Versuch unternommen werden die Sprayer-Unsitte in unserer Stadt auf ein erträgliches Mass zu reduzieren.

title_de: Regierungsrat beschliesst weitere Sprayschutz-Aktion

content_de:
Die bisher durchgeführten Sprayschutzaktionen haben noch nicht zu einem befriedigenden Ergebnis geführt. In Zusammenarbeit mit dem Malermeisterverband soll deshalb im Sinne eines Pilotprojektes für das Jahr 1997 eine neuerliche Aktion gestartet werden, mit dem Ziel, Sprayschäden innert weniger Tage zu entfernen. Eigentümerinnen und Eigentümer besprayter Liegenschaften sollen sich beim Gewerbeverband melden. Gegen eine Pauschale von hundert Franken wird dann der Schaden von einer mobilen Malerequipe innert weniger Tage behoben.

 Die Aktion ist ein gemeinsames Projekt des Gewerbeverbandes, des Baudepartementes, des Malermeisterverbands, eines Fahrzeuglieferanten sowie der Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Die Kosten sollen von allen getragen werden.


lead_de: Beantwortung Anzug Jakob Winistörfer SP -- Das Amt für Sozialbeiträge kontrolliert periodisch die einzelnen subventionierten Mietverhältnisse bei welchen der Kanton Mietzinsbeiträge leistet. Nach Auffassung des Regierungsrates sind weitergehende Massnahmen bei der Mietzinskontrolle im subventionierten Wohnungsbau nicht nötig.

content_de:
In Mietverträgen für Wohnungen in gesamthaft subventionierten Liegenschaften, die dem eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförderungssetz (WEG) unterstehen, ist ein Vermerk angebracht, dass es sich um WEG-Mieten nach Stufenmodell handelt. Das Bundesamt für Wohnungswesen legt die verbindlichen Mietzinslisten fest, die von den Mieterinnen und Mietern eingesehen werden können. Kontrollen werden hier vorwiegend aufgrund von Beanstandungen vorgenommen. Missbräuche sind sehr selten.

 Weitergehende Kontrollen sind bei den nicht-subventionierten Mietverhältnissen aufgrund der früheren Gesetze zur Förderung des Wohnungsbaus vom 15.1.1970 und zur Förderung von Wohnungserneuerungen vom 17.12.1981 nicht erforderlich. Diese beiden Gesetze betrafen den sozialen Wohnungsbau; Personen in bescheidenen Verhältnissen erhielten von Amtes wegen eine Wohnung mit bescheidenem Ausbaustandard. Je nach Einkommen wurden Zuschüsse mit beschränkter Laufzeit gewährt. All diese Mietverträge mit Zuschüssen wurden inzwischen dem neuen kantonalen Wohnförderungsgesetz (WFG) vom 21.11.1990 unterstellt. Wegen der beschränkten Laufzeit geht die Anzahl der Mietverträge nach alter Regelung zurück.

 Insgesamt sind die Mieten günstig; Reklamationen von Mieterinnen und Mietern sind äusserst selten. Sämtliche Vermieterinnen und Vermieter wurden erst kürzlich nochmals ausführlich über die neue Regelung aufgrund des WFG orientiert. Der Regierungsrat vertritt deshalb die Meinung, dass sich weitergehende Massnahmen erübrigen.


contact: Dr. Fabia Beurret-Flück Tel. 267 91 60 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Verordnung betreffend die Strassenanschläge auf öffentlichem Grund und Boden (Plakatverordnung) genehmigt.

title_de: Änderung der Plakatverordnung

content_de:
Gemäss der bisherigen Verordnung betreffend die Strassenanschläge auf öffentlichem Grund und Boden kann die öffentliche Verwaltung das Recht zum Plakatanschlag auf öffentlichem Grund in vollem Umfang oder teilweise gegen Entrichtung einer angemessenen Konzessionsgebühr an Private übertragen. Im Stadtgebiet ist der Regierungsrat und in den Landgemeinden der Gemeinderat für die Vergabe der Konzessionen zuständig.

 Die Plakatverordnung ist seit ihrem Erlass im Jahre 1933 unverändert geblieben. Auf den 1. Januar 1999 ist die Konzession zur Plakatwerbung auf öffentlichem Grund des Kantons und der Einwohnergemeinde Basel neu zu vergeben. Der bevorstehende Ablauf der Konzession mit der Allgemeinen Plakatgesellschaft (APG) dient als Anlass, die Plakatverordnung und die Konzessionen den gewandelten Rechtsanschauungen und Bedürfnissen anzupassen. Die inzwischen erfolgten Praxisänderungen erhalten dadurch eine definitive Rechtsgrundlage.

 Folgende Punkte werden in der Verordnung in diesem Sinne neu geregelt:

 · Gegenstand und Umfang der Konzession

 · Abgrenzung der Konzessionsgebiete

 · Öffentliche Ausschreibung der Konzession

 · Zuständigkeiten

 · Verbot der Plakatwerbung für alkoholische Getränke und Tabakwaren

 · Vergünstigte Tarife für Kulturplakate

 · Betreuung oder Finanzierung der Plakatsammlung des Kantons

 Die Änderung der Plakatverordnung wird im Kantonsblatt publiziert und sofort wirksam.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: (Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW) -- Der Regierungsrat beabsichtigt aufgrund des Baumkatasters das zur Zeit aktualisiert wird ein Konzept zur Sanierung des Baumbestandes zu erstellen.

title_de: Konzept zur Sanierung des Baumbestandes

content_de:
Das Amt für Stadtgärtnerei und Friedhöfe stellt fest, dass trotz laufender und grosser Anstrengungen zur Verbesserung und Erneuerung des städtischen Strassen- und Alleebaumbestandes sich nach wie vor viele Umwelteinflüsse negativ auf die Baumentwicklung auswirken. Am problematischsten sind dabei mechanische Schäden wie Anfahrschäden und Bodenverdichtung durch Motorfahrzeuge sowie Wurzelverletzungen durch Grabarbeiten. Eine Fachstudie gibt Aufschluss über die Wechselwirkungen zwischen Stoffwechselstörungen, Trockenheitsstress und Parasitenbefall bei Bäumen. In jüngerer Zeit ist festzustellen, dass der Stickstoffeintrag aus der Luft zu einem unverhältnismässigen Wachstum von Bäumen führt, was wiederum den epidemieartigen Befall von Parasiten begünstigt.

 Durch die Vergrösserung von Baumscheiben kann diesen Umständen weitgehend begegnet werden. Einerseits begünstigt eine vergrösserte Baumscheibe den Stoffwechsel der Pflanze sowie den Luft- und Wasserhaushalt im Boden. Andererseits dienen die Sanierungsmassnahmen bei entsprechender Ausgestaltung der Einfassungen auch als Schutz vor Anfahrschäden und Bodenverdichtung. Je nach Standort sind weitere Massnahmen für Baumsanierungen nötig.

 Für kurzfristige, kleinere Massnahmen steht dem Baudepartement jährlich ein Kredit in der Höhe von 190’000 Franken zur Verfügung. Grössere Sanierungen von beispielsweise ganzen Strassenzügen sind als Objektkredite auf dem ordentlichen Budgetweg zu beantragen. Nach abgeschlossener Überarbeitung des Baumkatasters wird der Regierungsrat ein Konzept zur Sanierung verschiedener Baumstandorte vorlegen.


contact: Hansjörg Hanhart, dipl. Ing. ETH/SIA Tel. 267 92 26 stv. Abteilungsleiter Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Hans Rudolf Merkel VEW) -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass mit der raschen Realisierung von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten und mit der Ausarbeitung eines Freiraumkonzeptes den Zielen eines eigentlichen Spielstrassen-Konzeptes entsprochen und deshalb darauf verzichtet werden kann.

title_de: Verzicht auf ein Spielstrassen-Konzept

content_de:
Im parlamentarischen Vorstoss wurde die Realisierung eines Spielstrassen-Konzeptes für alle städtischen Quartiere vorgeschlagen. Der Begriff «Spielstrasse» ist nicht näher definiert; es existiert lediglich der Begriff «Wohnstrasse», der eine besonders hergerichtete Verkehrsfläche bezeichnet, die in erster Linie für Fussgänger bestimmt ist und wo besondere Verkehrsregeln gelten. Das Erstellen solcher Wohnstrassen ist sehr teuer und nur dann angezeigt, wenn sowieso die ganze Strasse wieder hergestellt werden muss - beispielsweise nach grossen Leitungsbauten.

 Mit dem Begriff «Spielstrasse» dürften verkehrsberuhigte Strassen angesprochen werden, wo zulasten von Parkplätzen einige Spielgeräte aufgestellt werden oder wo eine Freifläche zum Spielen offengehalten wird. Gemäss Verkehrsregelnverordnung ist nämlich auf Fahrbahnen verkehrsarmer Strassen Spiel und Sport gestattet, wenn dabei andere Strassenbenützer weder behindert noch gefährdet werden.

 Die Einrichtung von Spiel- bzw. Wohnstrassen ist sehr arbeitsintensiv, da dabei in aller Regel Parkplätze aufgehoben werden müssen und sich die Anwohnerschaft oft uneinig ist. Die Suche nach allseits genehmen Lösungen ist aufwendig und kommt letztlich nur einem kleinen Kreis von Betroffenen zugute. Für die Gestaltung verkehrsberuhigter Strassen ist die Realisierung von Tempo 30-Zonen, die vom kantonalen Umweltschutzgesetz für Wohngebiete auch gefordert werden, weit geeigneter. Solche Tempo 30-Zonen werden derzeit etappenweise realisiert; damit können sowohl die Sicherheit als auch die Wohnqualität in den Quartieren - speziell auch für die Kinder - flächendeckend verbessert werden.

 Neben der öffentlichen Strasse stehen den Kindern noch andere Orte zum Spielen zur Verfügung, seien dies Schulhöfe, Park- und Grünanlagen oder private Gärten und Hinterhöfe. Solche Flächen werden sichergestellt, indem das Hochbautengesetz ein gewisses Mass an Freiflächen auf privaten Parzellen verlangt. Ein Freiraumkonzept, das dieses Anliegen systematisiert, wird zurzeit ausgearbeitet.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Departementssekretariat Justizdepartement

lead_de: Nach der gesetzlich vorgeschriebenen Überprüfung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals ist rechtlich zulässig

content_de:
Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals wird heute durch das Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals geregelt. Die eingereichte Initiative verlangt, dass das Pensionskassengesetz so geändert wird, dass die Aufwendungen des Kantons Basel-Stadt für die Pensionskasse 17 Prozent der AHV-pflichtigen Lohnsumme der bei der Kasse Versicherten nicht übersteigen dürfen. Weiter soll die Garantieverpflichtung des Staates betragsmässig nicht weiter erhöht werden dürfen.

 Die eingereichte Initiative befasst sich nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches. Der Regierungsrat stellt deshalb dem Grossen Rat den Antrag, die Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals für rechtlich zulässig zu erklären.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich in einer ersten Klausur mit der Vorbereitung des Budget 1998 befasst.

title_de: Erste Klausur zum Budget 1998

content_de:
In einer neuerlichen Standortbestimmung aufgrund der jüngsten Entwicklungen hat er dabei seinen Willen bekräftigt, seine Anstrengungen zur Verbesserung der Budgetresultate in den nächsten Jahren konsequent weiterzuführen.

 Die Fortsetzung dieser Klausur wird im März in der neuen Zusammensetzung des Kollegiums stattfinden. Auch aus diesem Grunde konzentrierte sich der Regierungsrat jetzt darauf, aufgrund der vorliegenden Unterlagen aus den Departementen vorbereitende Diskussionen zu führen, vertiefende Aufträge zu erteilen und das weitere Vorgehen festzulegen. Unmittelbar nach Beginn der neuen Amtszeit werden die neuen Mitglieder des Regierungsrates in den Sanierungsprozess einbezogen.

 Die Ergebnisse aus den Klausurtagungen sollen nach Ostern in Vernehmlassung gehen. Im Laufe des dritten Quartals sollen die definitiven Beschlüsse in die konkrete Budgetierung einfliessen.


contact: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH Tel. 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Ruedi Rechsteiner SP) -- Der Regierungsrat befürwortet nach wie vor eine Energiepolitik die ökologischen wie auch ökonomischen Zielen gerecht wird und verschiedene Energieträger fördert.

title_de: Überprüfung der Wärmeversorgung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wärmeversorgung im Kanton Basel-Stadt überprüft. Dabei ging es auch um die Frage, inwieweit die dezentralen Blockheizkraftwerke (BHKW) die zentrale Fernwärmeversorgung konkurrenzieren könnten.

 Der ursprüngliche Zweck der Fernwärmeversorgung liegt in der Nutzung von Abwärme aus der Kehrichtverbrennung. Die Kehrichtabwärme liefert die Wärmegrundlast. Fünf weitere Heizwerke der Industriellen Werke Basel (IWB) liefern den in der kalten Jahreszeit nötigen Mehrbedarf an Heizenergie. Klein-BHKW dagegen dienen in der Regel als Grundlastanlagen zusätzlich zu einem konventionellen, öl- oder gas-betriebenen Heizkessel. Ein direkter Vergleich der Energieleistung und der Kosten der beiden Systeme ist nur beschränkt möglich.

 Ein Vergleich auf Basis der abgegebenen Wärmemenge zeigt, dass ungefähr 15’000 Klein-BHKW zu installieren wären, um die gleiche Wärmemenge wie die heutige Fernwärmemenge produzieren zu können. Daraus ergäben sich Investitionen von 360 Millionen Franken für maximal 330 Millionen kWh Strom. In die Versorgungsinfrastrukturen der Fernwärme wurden bis heute 450 Millionen Franken investiert. Der tiefere Gesamtinvestitionsaufwand für Klein-BHKW für eine ähnlich hohe Wärme- und Stromproduktion wie bei der Fernwärme würde kompensiert durch die mindestens doppelt so hohe Lebensdauer der Fernwärmeversorgungseinrichtungen.

 Die reinen Betriebs- und Unterhaltskosten für die Fernwärme betragen 5-7 Millionen gegenüber schätzungsweise 17 Millionen Franken bei der entsprechenden Zahl BHKW.

 Die Fernwärme dürfte also wesentlich wirtschaftlicher sein. Deutlich überlegen ist die Fernwärme beim Emissionsvergleich und der Energienutzung.

 Der weitere Ausbau des Fernwärmenetzes ist bereits seit einiger Zeit verlangsamt worden; mittelfristig kann auch eine Reduktion überprüft werden.

 Ein Entwurf für ein überarbeitetes Energiegesetz im Kanton Basel-Stadt, den eine interdepartementale Arbeitsgruppe erstellt hat, sieht Vorschriften unter anderem über die Art der einzusetzenden Energieträger vor. Inwieweit solche Vorschriften in ein neues kantonales Energiegesetz einfliessen werden, ist heute noch offen.


contact: Roberto Mona, Dr. Ing. chem. ETH Tel. 925 56 16 Dienststellenleiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: (Beantwortung Motion Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor den parlamentarischen Vorstoss (Motion) zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen für Emissionsgutschriften abzuschreiben. Die Erfüllung der Forderungen würde eine Änderung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes verlangen; diese Anpassungen sind auf Bundesebene nicht realisiert worden weshalb die Motionsziele auf kantonaler Ebene nicht erfüllt werden können.

title_de: Gesetzliche Bestimmungen für Emissionsgutschriften

content_de:
Die Motion verlangt, dass die im baselstädtischen Umweltschutzgesetz fixierten Rahmenbedingungen für die Erteilung von Emissionsgutschriften und für die Zustimmung zu Emissionsverbünden gelockert werden; insbesondere sollen Emissionsgutschriften und -verbünde nicht nur flüchtige organische Schadstoffe, für die Basel-Stadt die Grenzwerte gegenüber dem Bundesgesetz verschärft hat, möglich sein, sondern für alle Schadstoffe. Ferner sollten verschiedene weitere Vorschriften liberalisiert werden. Die Motion will in ihrer Zielsetzung das Recht verankern, Luftverschmutzungen rechnerisch zu transferieren, ohne dass dabei eine Umweltentlastung resultiert. Eines der wesentlichen Ziele des Umweltschutzgesetzes und seiner Instrumente wird damit aufgegeben; das Umweltschutzgesetz sieht beispielsweise die Möglichkeit vor, in Fällen, in denen ein Unternehmen die Emissionsgrenzwerte unterschreitet, eine Gutschrift im Ausmass der Unterschreitung zu gewähren. Diese Gutschrift kann auf ein Unternehmen übertragen werden, das die Grenzwerte ohne entsprechende Gutschrift nicht erfüllen würde.

 Der Einsatz von Emissionsgutschriften ist nur bei den verschärften kantonalen Grenzwerten möglich. Bei den eidgenössischen Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung besteht kein Spielraum für den Einsatz von Gutschriften, da diese Werte nicht überschritten werden dürfen. Rechtlich kann die Motion in diesem Punkt deshalb nicht erfüllt werden.

 Der Regierungsrat hat seinerzeit die Motion zur Bearbeitung übernommen, in der Absicht, eine ähnliche Anpassung des eidgenössischen Umweltschutzgesetzes abzuwarten, die aufgrund eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses in Bern angeregt worden war. Er ging davon aus, dass der Bund die dem Emissionshandel entgegenstehenden Vorschriften lockern würde. Dann hätte der Regierungsrat das baselstädtische Umweltschutzgesetz den erwarteten neuen Bundesregeln angleichen und die Motionsziele erfüllen können. Das eidgenössische Umweltschutzgesetz ist nun ohne Berücksichtigung des parlamentarischen Vorstosses revidiert worden. Die Bundesvorschriften stehen deshalb einer Erfüllung des Basler Vorstosses nach wie vor entgegen.


contact: Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Verordnung das Tarifsystem für die staatlichen Spitäler neu geregelt. Die neue Spitalverordnung hält fest wie die Spitäler ihre Leistungen verrechnen und wer für den Abschluss von Tarifverträgen beziehungsweise für die Festlegung der Tarife zuständig ist. Das neue System trägt den veränderten spitalpolitischen Rahmenbedingungen Rechnung.

title_de: Neuregelung der Spitaltarife im Nicht-Vertragsbereich

content_de:
Verträge mit Kranken- und Sozialversicherern sowie interkantonale Abkommen sind immer häufiger die Basis für die Abrechnung der Spitalleistungen. Die behördliche Festsetzung von Spitaltarifen und -taxen kommt nur dann zum Zug, wenn keine vertragliche Tarifgrundlage besteht. Die neue «Verordnung betreffend die Festlegung der Tarife und Taxen der staatlichen Spitäler (Spitaltarif-Verordnung)» entspricht dieser Entwicklung. Sie regelt die Grundsätze und das System der Tarifgestaltung, enthält aber keine «Preisliste» für die staatlichen Spitäler mehr.

 Das Aushandeln von Tarifverträgen und Spitalabkommen sowie der Erlass einer Tarifordnung für die staatlichen Spitäler wird an das Sanitätsdepartement delegiert. Dies erlaubt es den staatlichen Spitälern, rascher auf Veränderungen im spitalpolitischen Umfeld zu reagieren. Soweit die Tarife und Taxen die obligatorische Krankenversicherung gemäss Krankenversicherungsgesetz betreffen, müssen die entsprechenden Tarifverträge auch in Zukunft vom Regierungsrat genehmigt werden. Auch interkantonale Spitalabkommen sowie jene Positionen der Tarifordnung, die sich auf ausserkantonale Patientinnen und Patienten in Allgemeinabteilungen der staatlichen Spitäler beziehen, sind weiterhin durch den Regierungsrat zu genehmigen. Im Nicht-KVG-Bereich, also bei Spitalleistungen an Krankenzusatzversicherte oder (ausländische) Selbstzahler sowie im Bereich der Invaliden- und Unfallversicherung ist in Zukunft das Sanitätsdepartement für den Abschluss der Verträge und den Erlass von Spitaltarifen und -taxen abschliessend zuständig.

 Der Regierungsrat hat die neue Spitaltarifverordnung rückwirkend auf den 1. Januar 1997 in Kraft gesetzt. Auf den gleichen Zeitpunkt tritt die vom Sanitätsdepartement zu erlassende Tarifordnung für die staatlichen Spitäler in Kraft. Die darin geregelten Tarife bleiben gegenüber 1996 unverändert.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Finanzen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Die Subvention an die Entzugsklinik «Cikade» des Vereins Drogenhilfe Basel wurde den veränderten Rahmenbedingungen des neuen Kranken-versicherungsgesetzes angepasst. Der Regierungsrat hat nun die vorzeitige Erneuerung des Subventionsvertrages mit der Trägerschaft der «Cikade» dem Verein Drogenhilfe Basel genehmigt.

title_de: Subventionsvertrag mit der Entzugsklinik «Cikade» des Vereins Drogenhilfe Basel erneuert

content_de:
Der Verein Drogenhilfe führt in der Nordwestschweiz verschiedene Suchthilfeeinrichtungen. Für die Entzugsklinik «Cikade» sowie ihre Anlaufstelle besteht ein Subventionsvertrag mit dem Kanton Basel-Stadt. Das neue Krankenversicherungsgesetz, KVG, erforderte nun eine vorzeitige Erneuerung dieses Vertrages.

 Die neuen Finanzierungsmodalitäten sehen eine separate Subventionierung der Entzugsklinik «Cikade» in Reigoldswil, BL, und der Anlaufstelle in Basel vor. Wie bis anhin werden ausschliesslich die von Basler Patientinnen und Patienten verursachten Kosten abgegolten. Konkret deckt die Subvention die Differenz zwischen den vertraglich vereinbarten Tageskosten und den Leistungen Dritter (Krankenversicherer) für baselstädtische Patientinnen und Patienten ab. Wesentlich an der Neulösung der stationären Leistungen ist eine Kostenbeschränkung, verbunden mit einfachen Kontrollmechanismen. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits vor Jahresfrist eine analoge Vereinbarung mit der «Cikade» abgeschlossen.


contact: Hansjörg Hanhart, dipl. Ingenieur ETH/SIA Tel. 267 92 25 Transport und Verkehr, stv. Abteilungsleiter Baudepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP) -- Der Regierungsrat ist der Meinung dass für die Umgebung der Kantonalen Handelsschule auf sofortige Verkehrsberuhigungsmassnahmen verzichtet werden kann und die Einrichtung der Tempo 30-Zone abgewartet werden soll. Diese ist im Konzept für Tempo 30-Zonen definitiv vorgesehen.

title_de: Verkehrsberuhigung im Bereich der Kantonalen Handelsschule

content_de:
Gemäss beschlossenem Grobkonzept laut Ratschlag 8470 liegt die Kantonale Handelsschule und ihre Umgebung in einer künftigen Tempo 30-Zone. Die Einrichtung dieser Zonen erfolgt etappenweise; diejenigen im Postleitzahlkreis 4052 werden nach denjenigen in Basel-Nord und im Gundeldingerquartier eingerichtet.

 Für jede Tempo 30-Zone ist ein Projekt zu erstellen, in welchem festgelegt wird, welche baulichen und verkehrspolizeilichen Massnahmen im Einzelnen nötig sind. Schwellen werden grundsätzlich nur an den Zoneneinfahrten angebracht. Dem Umfeld von Schulen wird aber besondere Beachtung geschenkt.


contact: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 Stv. Departementssekretärin (erreichbar Mittwoch ab 10.00 Uhr) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Fürsorgegesetzes vor mit der vor allem die Transparenz und die Rechtssicherheit erhöht und der Rechtsmittelweg entsprechend der europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) ausgestaltet werden sollen.

title_de: Teilrevision des Fürsorgegesetzes

content_de:
Das geltende Fürsorgegesetz vermag den heutigen Ansprüchen an die Rechtssicherheit und Transparenz nicht mehr zu genügen. Diese beiden Anforderungen sollen verbessert werden, indem die Begriffe Bedürftigkeit und Subsidiaritätsprinzip, welche die Anspruchsvoraussetzung der Sozialhilfe umschreiben, klar definiert werden. Sodann werden die Rechte und Pflichten der bedürftigen Person deutlich gemacht. Weiter wird eine gesetzliche Grundlage geschaffen, die es erlauben soll, Leistungen des Fürsorgeamtes zurückzufordern, wenn nachträglich Sozialversicherungsleistungen ausgerichtet werden. Der Rechtsmittelweg wird den Regeln der EMRK entsprechend ausgestaltet.

 In einigen Kantonen wurden vor kurzem neue Sozialhilfemodelle eingeführt. Der Kanton Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde im Fürsorgeamt der Stadt Basel ein Projekt gestartet, das innert zwei Jahren neue Wege der Sozialhilfe entwickeln und erproben soll. Die Erfahrungen aus diesem Projekt und die Resultate wegweisender Modelle aus anderen Kantonen sollen zu einem späteren Zeitpunkt auf ihre Tauglichkeit überprüft werden und in eine allfällige Totalrevision des baselstädtischen Fürsorgegesetzes einfliessen.


contact: Werner Sitzler Tel. 267 91 77 Chef Submissionswesen Baudepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP) -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erarbeiten zurzeit gemeinsam ein neues Submissionsgesetz das möglichst gleichlautend sein soll.

title_de: Weitere Schritte zu einem EU-kompatiblen Submissionsgesetz

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde Mitte 1992 die Vorbereitung eines neuen Submissionsgesetzes verlangt, das im Hinblick auf die damals anstehende eidgenössische Volksabstimmung über den EWR-Beitritt nötig würde. Der Beitritt zum EWR wurde bekanntlich abgelehnt, sodass eine unmittelbare Anpassung an die EU-Vorschriften nicht gegeben war.

 Die Vorbereitungen haben aber dennoch zu einem überarbeiteten Submissionsgesetz im Kanton Basel-Stadt geführt, das im Oktober 1993 vom Grossen Rat genehmigt wurde.

 Auf Vorarbeiten zur Anpassung des kantonalen Rechts an den EWR-Vertrag beruht auch die Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen vom November 1994, mit der die Kantone das am 1.1.1996 in Kraft getretene GATT/WTO-Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen umsetzen müssen. Ende 1996 genehmigte der Grosse Rat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur genannten Interkantonalen Vereinbarung und das dazugehörende Einführungsgesetz.

 Dieses Einführungsgesetz gilt allerdings nur während einer Übergangszeit. Bis zum 1. Juli 1998 muss das kantonale Submissionsrecht an das Bundesgesetz über den Binnenmarkt angepasst werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im August 1996 die Ausarbeitung von möglichst gleichlautenden Gesetzesentwürfen in die Wege geleitet. Zusammen mit den kantonalen Verwaltungen sind die Gewerbeverbände und die Gewerkschaftsbünde zur Zeit mit den Entwürfen beschäftigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Neufassung und Kürzung der kantonalen Vollziehungsverordnung über den Wehrpflichtersatz beschlossen. Die neue Verordnung enthält gegenüber der bisherigen wesentliche Unterschiede, die sich aus der bisherigen Praxis und aufgrund von Änderungen der entsprechenden Bundesgesetze und -verordnungen ergeben. So wird das Büro für Militärpflichtersatz zur Wehrpflichtersatzverwaltung. Die neue Verordnung legt die Aufgaben der kantonalen Wehrpflichtersatzverwaltung, der Rekurskommission und der kantonalen Steuerverwaltung fest und regelt die Zuständigkeiten für Stundung und Erlass der Abgaben sowie für Strafverfolgung. Die Verordnung wird rückwirkend auf den 1. Januar 1996 wirksam.

den Ratschlag und Entwurf betreffend eine Ergänzung von § 91 des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes (Schutz des Baumbestandes) genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dieser Gesetzesänderung soll einerseits eine einwandfreie gesetzliche Grundlage für Verzeigungen und Bestrafungen bei Verletzungen des Baumgesetzes geschaffen werden. Andererseits hofft der Regierungsrat darauf, dass der Bevölkerung dadurch bewusster wird, dass das Schädigen von Bäumen strafbar ist. (Auskunft: Dr. Fabia Beurret-Flück, Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Telefon 267 91 60);

eine Änderung der Verordnung betreffend die selbständige Berufsausübung der Psychotherapeuten genehmigt. Die Änderung beinhaltet eine Präzisierung der bereits bis anhin erforderlichen insgesamt einjährigen praxisorientierten Weiterbildung. Neu muss mindestens ein halbes Jahr davon in einer psychiatrischen Klinik, Poliklinik oder in einem öffentlichen externen psychiatrischen Dienst absolviert werden. Diese Institutionen müssen als FMH-Weiterbildungsstätten Psychiatrie und Psychotherapie anerkannt oder diesbezüglich gleichwertig sein. Die Regelung betr. die selbständige Berufsausübung der Psychotherapeuten ist in Baselland identisch und deshalb in gleicher Weise angepasst worden. (Auskunft: Urs Höchle, Juristischer Adjunkt, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11, ab Mittwoch erreichbar);

eine Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung) genehmigt. Die Stickoxid-Grenzwerte für Holzfeuerungen werden neu festgelegt: Für Anlagen unterhalb 350 kW besteht kein Grenzwert, für Anlagen zwischen 350 kW und 1 MW beträgt der Grenzwert neu 200 mg/m3 und für Anlagen über 1 MW bleibt der bestehende Grenzwert von 150 mg/m3 weiterhin gültig. Ziel dieser Änderung ist die Förderung mittlerer Anlagen zwischen 350 kW und 1 MW für erneuerbaren Holzbrennstoff. Die neuen Bestimmungen gelten für Anlagen, die nach dem 1. Januar 1997 erstellt oder ersetzt werden; für bestehende Anlagen besteht kein Sanierungszwang. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 56 19, oder Bruno Tettamanti, Lufthygieneamt, Tel. 925 61 45);

eine Änderung des Geschäftsreglementes der Kantonalen Schiedskommission für Arbeitslosenversicherung genehmigt. Inskünftig sind die Verhandlungen der Schiedskommission grundsätzlich öffentlich, wie dies die Europäische Menschenrechtskonvention verlangt. Festgeschrieben wird die bisherige Praxis, wonach auf die Vorladung der Parteien verzichtet werden kann, wenn der Sachverhalt klar ist. Ferner werden die festen Fristen für das Ansetzen der Verhandlung bzw. das Ausfertigen des schriftlichen Entscheides gestrichen. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Stv. Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47, ab Mittwochnachmittag erreichbar);

beschlossen, die bisherige Verordnung über die Durchführung von Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vom 20. Dezember 1994 auf den 1. Februar 1997 aufzuheben und das vom Grossen Rat am 20. November 1996 genehmigte kantonale Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht zum gleichen Termin in Kraft zu setzen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

beschlossen, das Projekt «Drogen- und Aids-Prävention in den Basler Gefängnissen» gemäss Antrag der Psychiatrischen Universitätsklinik und des Bundesamtes für Gesundheit bis Mitte Mai 1997 zu verlängern. Das Projekt war ursprünglich auf ein Jahr terminiert; nach einer Verzögerung zu Beginn des Projektes sprechen sich nun sämtliche Beteiligten für eine Verlängerung des Projektes aus. Die zusätzlichen Kosten der Projektverlängerung werden vollumfänglich vom Bundesamt für Gesundheit getragen. (Auskunft: Dr. Felix Kyburz, Projektarzt Janus, Tel. 262 20 80);

den Baulinienplan des Baudepartementes für die endgültigen Strassenlinien der Leimenstrasse auf der Parzelle Leimenstrasse 67 genehmigt. Die Leimenstrasse ist wie bisher eine Hauptstrasse und ihre Vorgärten sind nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt. (Auskunft: Louis Fiedler, Abteilungsleiter Baulinienbüro, Baudepartement, Tel. 267 93 17);

anstelle der zurückgetretenen Anne-Béatrice Burckhardt-Beck für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums am Kohlenberg gewählt: Bernadette Herzog;


contact: Gottfried Knüsel, dipl. Ing. ETH Tel. 267 91 96 Stellvertretender Amtsleiter Bauinspektorat

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung genehmigt in welcher die bisher in verschiedenen Erlassen geregelten Brandschutzvorschriften und -massnahmen sowie Zuständigkeiten zusammengefasst werden.

title_de: Brandschutz in neuer Verordnung zusammengefasst

content_de:
Grundsätzlich bleibt das Baudepartement (Bauinspektorat) für den Vollzug der Brandschutzvorschriften (vorbeugender Brandschutz) zuständig. Vorbehalten sind abweichende Bestimmungen für spezielle Aufgabenbereiche des vorbeugenden Brandchutzes. Es sind dies vor allem die Belange des Arbeitnehmerschutzes, für den das Wirtschafts- und Sozialdepartement (Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung) zuständig ist. Ferner verbleiben eine Reihe von Brandschutzaufgaben naturgemäss im Zuständigkeitsbereich der Feuerwehr (abwehrender Brandschutz).

 Die kantonalen Brandschutzvorschriften und -massnahmen stützen sich wie bisher auf die Brandschutzvorschriften der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen, auf die Richtlinien der Eidgenössischen Koordinationskommission für Arbeitssicherheit und der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt, auf die Richtlinien des Schweizerischen Vereins des Gas- und Wasserfachs, des Schweizerischen Vereins für Technische Inspektionen und des Schweizerischen Vereins für Schweisstechnik sowie auf die Normen und Leitsätze des Schweizerischen Elektrotechnischen Vereins.

 Mit der neuen, textlich gestrafften Verordnung können drei bisherige Erlasse (Verordnung über die Feuerpolizei, Verordnung über den Brandschutz, Verordnung betreffened Feuermeldeanlagen und Löscheinrichtungen in Gebäuden mit grossen Menschenansammlungen) aufgehoben werden.


lead_de: Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 6./7./8. Juni 1997 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 429 %

title_de: Volksabstimmung vom 8. Juni 1997

content_de:
Volksinitiative «EU-Beitrittsverhandlungen vors Volk»: abgelehnt

  JA: 14'477 = 27,0 %

 NEIN: 39'231 = 73,0 %

Volksinitiative «für ein Verbot der Kriegsmaterialausfuhr»: abgelehnt

  JA: 18'222 = 34,2 %

 NEIN: 35'135 = 65,8 %

Aufhebung des Pulverregals: angenommen

  JA: 44'562 = 86,1 %

 NEIN: 7'222 = 13,9 %


contact: René Angst Tel. 267 86 64 Vorsteher Amt für Sozialbeiträge ab Mittwoch erreichbar

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) vor. Dabei handelt es sich in erster Linie um eine formelle Anpassung des kantonalen Gesetzes an das seit dem 1.1.1996 in Kraft stehende Krankenversicherungsgesetz des Bundes (KVG).

title_de: Teilrevision des kantonalen Krankenversicherungsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat bereits im November 1995 die kantonale Verordnung über die Krankenversicherung angepasst, um den Vollzug des totalrevidierten Bundesgesetzes in dessen Hauptbereichen - dem Versicherungsobligatorium und der Prämienverbilligung - rechtzeitig zu gewährleisten.

 Mit dem nun dem Grossen Rat als kantonalem Gesetzgeber unterbreiteten Revisionsentwurf sollen diese Anpassungen ans Bundesrecht auch auf Gesetzesstufe verankert werden. In zeitlicher Hinsicht soll die Anpassung mit der Überführung der Zusatzversicherungen ins Privatversicherungrecht per 1. Januar 1997 koordiniert werden und rückwirkend auf diesen Termin in Kraft treten. Inhaltlich sieht der Entwurf keine wesentlichen materiellen Änderungen vor; insbesondere soll am bestehenden kantonalen Prämienverbilligungsmodell vorerst festgehalten werden.


contact: Peter Frey, dipl. Geograph Tel. 267 92 23 Abteilungsleiter Struktur und Entwicklung Hochbau- und Planungsamt Niklaus Baumann, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Tiefbauamt

lead_de: Beantwortung Anzug Jürg Merz SP -- Der Regierungsrat hält die bisherigen umfangreichen Informations- und Kommunikationsaktivitäten betreffend Planung und Realisierung der Nordtangente und die flankierenden Massnahmen für ausreichend.

title_de: Nordtangente: Einbezug der Quartierbevölkerung ist ausreichend

content_de:
Die Planung der Nordtangente und der flankierenden Massnahmen im unmittelbaren Bereich der Nordtangentenbaustellen ist abgeschlossen; derzeit läuft die Realisierungsphase. Diese erfolgt im engsten Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung. Die bisherigen, schon im Planungsstadium eingeführten und sehr zahlreichen Kommunikationsaktivitäten im Horburgquartier haben sich bestens bewährt und gut eingebürgert. Die Aktivitäten umfassen u.a. Quartierversammlungen, hausweise Orientierungen über das Baugeschehen, Aussprachen über die Neugestaltung der Strassenoberfläche nach dem Bau, Info-Pavillon, Info-Telefons, Drucksachen zum Baufortschritt, regelmässige Medieninformationen, usw.

 Der Regierungsrat sieht deshalb keinen Anlass, das bewährte Vorgehen zu ändern und eine zusätzliche Quartierplanungsgruppe ins Leben zu rufen. Vielmehr soll die bestehende Zusammenarbeit mit der betroffenen Quartierbevölkerung im bisherigen Rahmen weitergeführt werden.


contact: Dr. Urs Wilhelm Kamber Tel. 267 80 60 stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die mit 4'583 Unterschriften zustande gekommene Museumsinitiative für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen.

title_de: Museumsinitiative ist rechtlich zulässig

content_de:
Die Museumsinitiative ist unformuliert und verlangt vom Grossen Rat, dass dieser eine Vorlage erlässt, welche die Strukturen, die Besitz- und Beziehungsverhältnisse der Museen auf gesetzlicher Ebene regelt. Die Vorlage soll ausdrücklich garantieren, dass das Museum für Gestaltung erhalten bleibt und das Stadt- und Münstermuseum selbständig weitergeführt wird. Weiter soll die Möglichkeit enthalten sein, Museen auch gemeinsam mit benachbarten Gemeinwesen und privaten Trägerschaften zu betreiben.

 Der Regierungsrat stellt fest, dass das von der Initiative gestellte Begehren höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nichts Unmögliches verlangt. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die eingereichte unformulierte Museumsinitiative für rechtlich zulässig zu erklären.

 Weiter empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Nach Ansicht des Regierungsrates sollen für den gesamten Bereich der Museumspolitik klare rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. Deshalb wird vom zuständigen Departement derzeit ein Museumsgesetz und eine entsprechende Verordnung entworfen. Die Berichterstattung zur Initiative soll anlässlich der Vorlage des neuen Gesetzes an den Gorssen Rat erfolgen.

 Wenn eine Volksinitiative zustandegekommen ist, prüft der Regierungsrat aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum innert sechs Monaten, ob die Initiative rechtlich zulässig ist oder nicht. Anschliessend stellt er dem Grossen Rat, der darüber zu entscheiden hat, einen entsprechenden Antrag.


lead_de: REKTIFIKAT

content_de: anstelle der zurückgetretenen Anne-Béatrice Burckhardt-Beck für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums am Kohlenberg gewählt:


contact: Urs Höchle, lic. iur. Tel. 267 95 11 Juristischer Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Kunigunde Christ SP -- Die geburtshilfliche Versorgung der Region Basel ist ausreichend; die Ausbildung von Hebammen ist gesamtschweizerisch sichergestellt. Deshalb erachtet der Regierungsrat die Wiedereinführung einer Hebammenschule in Basel für nicht notwendig.

title_de: Hebammenausbildung ist weiterhin gewährleistet

content_de:
Heute gibt es in der Schweiz insgesamt sieben Schulen, welche Hebammen ausbilden, wovon vier eine dreijährige Grundausbildung anbieten. In drei Schulen wird eine verkürzte Zusatzausbildung für Krankenschwestern durchgeführt. Der Regierungsrat hält dieses Angebot für ausreichend. Heute fehlen nämlich in erster Linie Praktikumsplätze, die für die Ausbildung von Hebammen unabdingbar sind; daran wird sich in absehbarer Zeit nichts ändern.

 Gemäss der Leitung des Pflegedienstes der Frauenklinik Basel sind bisher nie Schwierigkeiten bei der Suche nach neuen Spitalhebammen aufgetreten. Auch heute sei es nicht schwierig, Hebammen für einen Dienst im Spital zu rekrutieren.

 Die geburtshilfliche Versorgung der Region Basel ist mit den freischaffenden Hebammen, den als Belegärztinnen und -ärzte tätigen Frauenärztinnen und -ärzten sowie den Spitälern mit eigener Geburtsklinik ausreichend. Dabei ist zu berücksichtigen, dass von den im Basler Frauenspital durchgeführten Geburten etwa die Hälfte von Ärztinnen und Ärzten im Rahmen ihrer Ausbildung zu Spezialärztinnen und -ärzten durchgeführt wird, was dem Auftrag der universitären Klinik entspricht.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel: 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Robert Heuss, Dr. iur. Tel: 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat aufgrund eines Berichtes einer verwaltungsinternen Arbeitsgruppe «New Public Management» welche er diesen Sommer eingesetzt hat das weitere Vorgehen zur Verbesserung der Verwaltungsführung im Sinne des New Public Management festgelegt und hierüber das Kader und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter informiert.

title_de: New Public Management - Basel-Stadt strebt moderne Verwaltungsführung an

content_de:
Für die Umsetzung des NPM-Projektes ist die Projektorganisation und das allgemeine Vorgehen festgelegt worden.

 Die Gesamtleitung wird durch den Regierungsrat wahrgenommen. Die Umsetzung der Ziele und Instrumente von New Public Management gehört zu den zukünftigen Schwerpunkten der Regierungstätigkeit. Der Regierungsrat wird regelmässig über den Stand des Projektes auf dem laufenden gehalten. Er genehmigt die einzelnen Projekte der verschiedenen Dienststellen. Der Lenkungsausschuss stellt die permanente Projektführung und das Projektcontrolling sicher. Dem Lenkungsausschuss ist die Projektleitung NPM unterstellt. Sie besteht aus fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung und ist zuständig für die methodischen Grundlagen und die Schulung, das Berichtswesen, die Koordination und Bewertung aller Projekte zu Handen des Lenkungsausschusses sowie für die Unterstützung der Dienststellenleitungen in der Einführung und Anwendung der Instrumente und Techniken des NPM.

 Die als Pilotprojekte bezeichneten Dienststellen (vgl. unten) setzen in ihrem Bereich die Instrumente und Techniken von NPM um. Unter der verantwortlichen Führung der Dienststellenleitung wird je Dienststelle eine eigene Projektorganisation gebildet. Der Projektablauf in der Dienststelle erfolgt gemäss der Planung und Steuerung dieser dezentralen Projektorganisation. Die Dienststellenleitung ist grundsätzlich verantwortlich und damit auch zuständig für die Einführung und Umsetzung der Instrumente und Techniken des NPM in ihrem Bereich.

 Die Projektleitung wird, zusammen mit den Dienststellenleiterinnen und -leitern der Pilotprojekte, zuhanden des Lenkungsausschusses einen Vorgehensplan für die erste Phase erarbeiten. Dabei müssen verschiedene Punkte noch genauer geregelt werden: Inhalt und Aufbau der sogenannten Leistungsvereinbarung, Vorgehen für die Analyse und Anpassung der Rahmenbedingungen in den einzelnen Dienststellen, Projektziele der ersten Phase und Bewertung der Zielerreichung, Struktur eines einfachen und zweckmässigen Projektcontrollings, das auch die methodischen Grundlagen für die Wirkungsüberprüfung der Projektarbeit enthält, Informationstätigkeit innerhalb der Verwaltung und gegenüber den Personalverbänden.

 Anschliessend werden für die ersten Pilotprojekte die folgenden Teilschritte realisiert: Erstellen der Leistungsvereinbarungen, Gestalten oder Modifizieren derjenigen Rahmenbedingungen, die bereits in der ersten Phase verändert werden können und Überprüfen der Dienststellenorganisation anhand der Leistungsvereinbarung und der Rahmenbedingungen. Soweit erforderlich werden die Arbeitsprozesse den Anforderungen der neuen Leistungsvereinbarung angepasst und die für das jeweilige Projekt definierten Instrumente und Techniken implementiert. Die Anwendung dieser Instrumente und Techniken wird regelmässig überprüft, gegebenenfalls werden erforderliche Korrekturen eingeleitet.

 Eine systematische Auswertung der Erfahrungen aus dieser ersten Phase wird als Grundlage für die Gestaltung weiterer Projekte dienen.

 NPM «machen» bedeutet, sich auf einen Prozess einzulassen, der ein tiefgreifendes Umdenken erfordert und zu nachhaltigen Veränderungen in der Verwaltung führen wird. Es ist offensichtlich, dass dieser Prozess Jahre dauern wird.

 Für die Durchführung der ersten Pilotprojekte hat der Regierungsrat folgende Beschlüsse gefasst:

 Die Mitglieder der Regierungsrates Ueli Vischer (Vorsitz), Christoph Stutz und Veronica Schaller sowie Martin Häusermann, Leiter Rechnungswesen/Controlling, bilden den Lenkungsausschuss.

 Die Projektleitung New Public Management besteht aus Robert Heuss, Staatsschreiber, zugleich Präsident, François Hänggi, Stellvertreter des Personalchefs, Georges Hatt, Ökonom Finanzverwaltung, Fritz Jenny, Stellvertretender Departementssekretär Sanitätsdepartement; ein Sitz ist noch zu besetzen.

 Die Projektleitung ist gehalten, externe Fachleute beizuziehen, um damit die Erfahrungen anderer Projekte einzubeziehen.

 Der Lenkungsausschuss wird die Vorbereitungen für die 1. Phase mit folgenden Dienststellen vorantreiben:   BD	Gewässerschutzamt ED	Schulpsychologischer Dienst FD	Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr JD	Vermessungsamt PMD	Einwohnerkontrolle SD	Öffentliche Zahnkliniken WSD	Statistisches Amt    Für das Gelingen dieses Vorhabens ist der Einbezug des Parlamentes von grosser Bedeutung. Der Regierungsrat hat deshalb in einem Schreiben den Präsidenten des Grossen Rates gebeten, mit ihm die Möglichkeiten der Mitwirkung des Parlamentes zu besprechen.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Grüninger FDP -- Die SBB werden die bestehenden Bahnverbindungen von der Region Basel in die Westschweiz nicht ausbauen; hingegen wird bereits ab dem nächsten Fahrplanwechsel der Regionalverkehr ins Laufental verbessert.

title_de: Direkte Bahnverbindung von der Region Basel zur Westschweiz ist nicht gefährdet

content_de:
Die SBB beabsichtigten ursprünglich, im Rahmen des Ausbauprogramms für die Bahn 2000 auf der Strecke Basel-Delsberg-Biel zusätzlich zur bestehenden stündlichen Verbindung (mit Weiterfahrt nach Neuenburg-Lausanne-Genf) eine weitere Verbindung (mit Weiterfahrt nach Bern-Interlaken) einzuführen. Damit verbunden war ein teilweiser Ausbau auf Doppelspur geplant. Mit der Etappierung der Bahn 2000 sind diese versprochenen Ausbauten annulliert worden. Allerdings sind damit keine Verschlechterungen der bestehenden Bahnverbindungen von Basel ins Berner Oberland oder nach Genf verbunden. Die Verbindungen zur Westschweiz sind - entgegen der im parlamentarischen Vorstoss geäusserten Befürchtung - nicht gefährdet.

 Ab dem Fahrplanwechsel 1997 wird der Regionalverkehr Basel-Laufen aufgewertet. Die Züge werden - wie schon bis 1993 - im Sinne einer Durchmesserlinie vom Laufental via Basel SBB ins Ergolztal und umgekehrt verkehren. Die SBB werden ein zusätzliches Zugspaar Laufen-Basel-Laufen anbieten und die bestehende Verbindung Basel-Zwingen-Basel bis Laufen verlängern. Die Bahnhöfe Grellingen (inskünftig möglicherweise ohne Personal) und Aesch werden von den Zügen auch in Zukunft bedient werden.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements des Innern zum Detailkonzept zur Einführung einer schweizerischen Bodenpreisstatistik Stellung genommen. Der Regierungsrat erachtet die Schaffung einer schweizerischen Bodenpreisstatistik als nicht sinnvoll. Für eine schweizerische Bodenpreisstatistik besteht aus Sicht des Regierungsrates wenig Bedarf, da die sehr heterogenen Strukturen im gesamtschweizerischen Raum den Aussagewert einer solchen Statistik in Frage stellen. Zwar könnte eine schweizerische Bodenpreisstatistik nationale Tendenzen aufzeigen, entsprechende Aussagen wären aber mit grossen Vorbehalten zu geniessen. Die Bedürfnisse des Kantons Basel-Stadt sind mit seiner eigenen Bodenpreissammlung umfassend abgedeckt. (Auskunft: Hans-Ulrich Liechti, dipl. Vermessungsingenieur, Tel. 267 92 65);

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Motion Eugen A. Meier und Konsorten betreffend Erlass eines Wirtschaftsförderungsgesetzes nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Anliegen des Vorstosses bereits erfüllt sind und erachtet deshalb deren Festschreibung in einem speziellen Wirtschaftsförderungsgesetz für nicht notwendig. (Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43, ab Mittwochnachmittag erreichbar);

zum parlamentarischen Vorstoss von Jsabella Bührer-Keel betreffend Überreichung einer schriftlichen Ausführung bei mündlich beantworteten Interpellationen Stellung genommen. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass auf die mündliche Beantwortung von Interpellationen nicht verzichtet werden sollte. In Zukunft soll jedoch den Interpellantinnen und Interpellanten sowie dem Sekretär des Grossen Rates der Text der mündlichen Beantwortung abgegeben werden, sofern ein solcher Text vorhanden ist. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60);

eine Neuregelung der Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Überbrückungsrente im Zusammenhang mit der 10. AHV-Revision beschlossen und eine entsprechende Änderung von § 19 der Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals genehmigt. Die 10. AHV-Revision tritt per 1. Januar 1997 in Kraft und führt unter anderem das Rentensplitting und die Möglichkeit des freiwilligen Vorbezuges der Altersrente ein. Aufgrund der Neuerungen in der AHV/IV werden nun die Verordnung und die Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz angepasst; die Änderungen werden per 1. Januar 1997 wirksam. (Auskunft: Beat Opprecht, Leiter Rentendienst, Tel. 267 87 11);

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Initiative zur Kinderbetreuung für rechtlich zulässig zu erklären. Diese unformulierte Initiative verlangt im wesentlichen, dass jedem Kind ein Recht auf Betreuung zusteht. Sie will den Kanton beauftragen, die Familen bei der Betreuung zu unterstützen und für ein Netz von Betreuungsangeboten zu sorgen. Die Finanzierung soll vom Kanton, den Eltern und den Arbeitgebern sichergestellt werden. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

die Vereinbarung zwischen den Basler Spitälern und den Versicherern über die Rechnungsstellung für Patientinnen und Patienten in der Halbprivatabteilung (Halbprivat-Vereinbarung) genehmigt. Hierzu findet am Freitag, 10. Januar 1997 um 11 Uhr eine Medienorientierung statt (separate Einladung folgt);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 20. April 1988 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne des Baudepartementes für die endgültigen Strassenlinien der Binzenstrasse, der Hirzbrunnenschanze, der Käferholzstrasse, der Kleinriehenstrasse und der Lukas Legrand-Strasse genehmigt. Die von den neuen Baulinien tangierten Vorgärten sind wie bisher nicht zur Verbreiterung der Strasse bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt. (Auskunft: Louis Fiedler, Abteilungsleiter Baulinienbüro, Baudepartement, Tel. 267 93 17);


contact: Fritz Müller Tel. 267 93 20 Adjunkt des Kantonsingenieurs Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 895'000 Franken für die Erneuerung des Stützpunktes Allmendstrasse 170 der Strassenunterhaltsdienste.

title_de: Erneuerung des Stützpunktes für Strassenunterhaltsdienste an der Allmendstrasse 170

content_de:
Die Erneuerung des Stützpunktes Allmendstrasse 170 ist Bestandteil der Reorganisation der Strassenunterhaltsdienste, drängt sich aber ohnehin auf, da an diesem gut gelegenen Standort bereits bisher die erforderlichen Fahrzeugunterstände fehlten. Im Rahmen der Neugestaltung der benachbarten Sportanlage Rankhof wurde der Stützpunkt zusätzlich dezimiert.

 Damit der Stützpunkt Allmendstrasse die zukünftigen, erweiterten Funktionen aufnehmen kann, soll das bisherige Dienstgebäude mit einem Neubautrakt und dem zugehörigen Aussenraum ergänzt werden. Es ist vorgesehen, die Mannschaftsräume aus dem zu kleinen, aber als Magazin weiterhin nutzbaren alten Dienstgebäude auszugliedern und zusammen mit dem benötigten Fahrzeug- und Geräteabstellräumen in einem einfach konzipierten Neubautrakt unterzubringen.

 Im März 1995 bewilligte der Grosse Rat Kredite von insgesamt 2 Millionen Franken für die Realisierung der Neukonzeption des Strassenunterhalts. Mit der Reduktion von bisher 28 auf neu 17 Bezirke sollte der betriebliche Strassenunterhalt gestrafft und damit effizienter und kostengünstiger gestaltet werden. Bereits damals wurde darauf hingewiesen, dass die Erneuerung des Stützpunktes an der Allmendstrasse zwar in die betriebliche Neukonzeption integriert sei, jedoch Gegenstand einer separaten Kreditvorlage bilden werde.


contact: René Angst Tel. 267 86 64 Vorsteher Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen per 1997 um gut zweieinhalb Prozent zu erhöhen.

title_de: Höhere Einkommensgrenzen für Ergänzungsleistungen zur AHV/IV im 1997

content_de:
Per 1.1.1997 werden die Einkommensgrenzen für die Ergänzungsleistungen um 2,58 Prozent erhöht. Dies entspricht dem Betrag, der vom Bund als Anpassung der Ergänzungsleistungen an die Teuerung vorgegeben wird.

 Damit erhöhen sich die Grenzbeträge der anrechenbaren Jahreseinkommen, die zu Ergänzungsleistungen berechtigen, für alleinstehende Rentner und Rentnerinnen mit einer AHV-Rente von 16’660 Franken auf 17’090 Franken, und für Ehepaare mit einer AHV-Rente von 24’990 Franken auf 25’635 Franken.

 Da der Kanton Basel-Stadt zu den finanzstarken Kantonen zählt, finanziert er die Ergänzungsleistungen zu 90 Prozent und der Bund zu 10 Prozent. Die kantonale Beihilfe baut auf den Ergänzungsleistungen auf, ist aber eine reine Kantonssache.

 Für Bezügerinnen und Bezüger von kantonalen Beihilfen (Alleinstehende und Ehepaare), die zu Hause wohnen, wird im Verlaufe des kommenden Jahres eine einmalige Teuerungszulage ausgerichtet. Über deren Höhe wird der Regierungsrat noch vor den Sommerferien entscheiden. Im übrigen werden die Einkommensgrenzen belassen.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stellv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Totalrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende baselstädtische Grundgesetz soll überarbeitet und den politischen sozialen und wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst werden.

title_de: Totalrevision der Kantonsverfassung

content_de:
Der Regierungsrat hat am 4. Februar 1997 beschlossen, dem Grossen Rat die Totalrevision der kantonalen Verfassung aus dem Jahre 1889 zu beantragen. Für die Totalrevision der Kantonsverfassung haben sich vorgängig auch die grossrätliche Geschäftsprüfungskommission (GPK), Ratsmitglieder aus allen Fraktionen sowie Exponenten der Landgemeinden Riehen und Bettingen ausgesprochen.

 Die Mängel der geltenden Verfassung sind offenkundig; totz ihrer offenen Ausgestaltung vermag sie den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte kaum mehr Rechnung tragen. Die Verfassung nennt zwar die Beförderung der gemeinsamen Wohlfahrt und regelt das Erziehungs- und das Kirchenwesen ausführlich. Sie legt aber damit den Schwerpunkt der Staatsaufgaben einseitig auf Bereiche, die vor allem im letzten Jahrhundert aktuell waren. Wichtige Bestandteile eines modernen Rechts- und Sozialstaates fehlen. So enthält die Verfassung weder einen Grundrechtskatalog noch einen Katalog der Staatsaufgaben. Die Verfassung verschweigt zudem neuere staatliche Aufgabenbereiche wie etwa die Raumplanung, den Verkehr oder den Umweltschutz.

 Der Regierungsrat will mit seinem Grundsatzentscheid auch eine Plattform für die Diskussion über die künftige Gestaltung des Kantons bieten - abseits der Detailprobleme der Alltagspolitik. Die Totalrevision soll nicht nur die Schaffung eines modernen, zeitgemässen Grundgesetzes ermöglichen, sondern auch wichtige Weichenstellungen für die künftige Ausgestaltung unseres Gemeinwesens erlauben. Der Stadtkanton soll damit nicht zuletzt auch beweisen, dass er trotz wirtschaftlicher Zwänge und finanzieller Engpässe in der Lage ist, zukunftsweisende Projekte selbstbewusst und erfolgreich umzusetzen.

 Sollte der Grosse Rat dem Antrag der Regierung folgen, so ist bis zum Abschluss einer Totalrevision das von der Verfassung vorgegebene Verfahren zu durchlaufen. Das erste und letzte Wort haben hierbei die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Sowohl die Einleitung einer Totalrevision als auch die endgültige Verabschiedung einer neuen Kantonsverfassung unterliegen der Zustimmung des Basler Souveräns. Dazwischen wird ein ebenfalls vom Volk zu wählender Verfassungsrat einen Verfassungsentwurf ausarbeiten. Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Kanton Basel-Stadt im Jahre 2001, dem 500. Jahrestag seines Beitrittes zur Eidgenossenschaft, über eine neue, moderne Verfassung verfügt.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Mit einer neuen Organisation sollen im Dienstleistungsunternehmen BVB Produktivität Effizienz sowie Kunden- und Marktorientierung verbessert werden. Veranlasst zu dieser Reorganisation sah sich die neue BVB-Direktion durch den Umstand dass in der bisherigen - historisch gewachsenen - Organisation zusammengehörige Aktivitäten zu sehr auf unterschiedliche Abteilungen verstreut waren und den Finanzen nicht das nötige Gewicht beigemessen wurde.

title_de: Neue Organisation der BVB

content_de:
Hauptmerkmal der neuen Organisation ist die Aufteilung der bisherigen Abteilung «Verwaltung und Kaufmännisches», welcher auch der Bereich «Personal» zugeordnet war, in eine Abteilung «Finanzen», eine Abteilung «Marketing und Verkauf» sowie eine Stabsabteilung «Personal». In die neue Abteilung «Marketing und Verkauf» wird auch die Studienabteilung der BVB integriert. Die bisherigen Abteilungen «Betrieb», «Technik Fahrzeuge» und «Bau» sowie das Direktionssekretariat mit der Pressestelle bleiben in ihrer Grundstruktur erhalten.

 Die mit der Reorganisation verbundene Schaffung einer neuen Stelle für die Leitung der Abteilung «Finanzen» kann mit der Reorganisation durch Stellenkompensationen kostenneutral erfolgen.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Sozialversicherung die Parlamentarische Initiative zur befristeten Auszahlung von Bundesbeiträgen an die Krankenversicherer grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat teilt die Meinung der nationalrätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK), dass die von den Kantonen nicht abgerufenen Bundessubventionen zur Prämienverbilligung über die Krankenkassen an die Versicherten verteilt werden sollten. Die Gültigkeitsdauer des dringlichen Bundesbeschlusses soll auf die Jahre 1997-1999 beschränkt werden. Diese Massnahme ist ein Beitrag zur Dämpfung der Prämiensteigerung und kommt allen versicherten Personen zugute. (Auskunft: René Angst, Vorsteher Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 86 64);

in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) zur geplanten Sondersession der UNO-Generalversammlung Stellung genommen. Fünf Jahre nach dem Erdgipfel von Rio dient die Sondersession dazu, eine Zwischenbilanz über die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklung zu ziehen und Prioritäten für die Weiterführung der Aktivitäten auf nationaler und internationaler Ebene für die nächsten Jahre zu setzen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich Inhalt und Ziele der Sondersession. Die Schweiz ist Mitglied der UNO-Kommission für nachhaltige Entwicklung (CSD); diese will ihre Aufgaben künftig auf die wesentlichen Bereiche konzentrieren. Der Regierungsrat schlägt dem BUWAL vor, die Schwerpunktthemen «Verkehr» und «Erhalt der biologischen Vielfalt» zusätzlich in die Liste der prioritären Bereiche aufzunehmen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Koordinationsstelle für Umweltschutz, Tel. 267 61 60);

Als Kunstsachverständige für eine vierjährige Amtsdauer (1997 - 2001): Alois Martin Müller, Direktor der Schule für Gestaltung, Alicia Soiron, Vorstandsmitglied des Basler Kunstvereins, Marcel Schmid, Graphiker,

Als Künstlermitglied für eine zweijährige Amtsdauer (1997 - 1999): Jürg Stäuble, Künstler


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die vorgesehene Liberalisierung in der schweizerischen Luftverkehrspolitik die insbesondere auch für die Förderung der Wirtschaftsstandorte in den Regionen Basel und Genf Vorteile bringt.

title_de: Regierungsrat begrüsst Änderung des Luftfahrtgesetzes

content_de:
Die schweizerische Luftverkehrspolitik ist heute stark auf die Unternehmensinteressen der Swissair ausgerichtet. Da diese Gesellschaft sich immer mehr auf den Flughafen Zürich-Kloten konzentriert, bietet sich den Flughäfen Basel-Mulhouse-Freiburg und Genf-Cointrin mit der Gewährung eines freieren Zugangs anderer Luftverkehrsunternehmen die Chance einer unabhängigeren Ausnutzung ihrer Potentiale, was den beiden Wirtschaftsstandorten zum Vorteil gereichen könnte.

 Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass die Swissair nicht mehr als gemischtwirtschaftliche Aktiengesellschaft geführt werden muss. Damit ist wohl eine mögliche Schwächung der Einflussnahme des Bundes und der Kantone auf die Unternehmungspolitik der Swissair verbunden. Umso wichtiger wird deshalb bei der Anwendung des neuen Gesetzes sein, dass bei Gesuchen für Flugrechte von Unternehmen mit Sitz im In- oder Ausland die Beurteilung des öffentlichen Interesses durch das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement nicht einseitig an den Unternehmensinteressen der Swissair ausgerichtet wird. Nur dann kann die in Aussicht gestellte Öffnung der Flughäfen Genf-Cointrin und Basel-Mulhouse-Freiburg Wirkung zeigen.


contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 25. Februar 1997 statt. Mir winsche allne Verträtere und Verträter vo de Medie e scheeni Fasnacht. Ende der Medienmitteilungen vom 11.2.97

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departementes des Innern den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalteverordnung (LRV) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat erachtet die Änderungen deshalb als sinnvoll, weil damit die Erfahrungen aus dem bisherigen Vollzug und neue Erkenntnisse aus der Wirkungskette der Luftschadstoffe berücksichtigt werden. An der bisherigen Strategie zur Verminderung der übermässigen Belastung der Luft wird jedoch nichts geändert. Der Regierungsrat bedauert allerdings, dass die Kantone mit der vorgesehenen Änderung keine neuen Instrumente erhalten. (Auskunft: Dr. Gaston Theis, Dr. Ing. chem. ETH, Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 925 61 41);

in einer Vernehmlassung zuhanden der schweizerischen Verbindungsstellen-Konferenz OHG die Richtlinien zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHG) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat schliesst sich damit der Meinung der Opferhilfekommission beider Basel an und befürwortet insbesondere, dass die Umsetzung des Opferhilfegesetzes gesamtschweizerisch vereinheitlicht werden soll. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 267 81 02);

festgestellt, dass mit der Inbetriebnahme neuer Schulräume und einer Dreifachturnhalle im neuen Schulhaus Margarethen beim Gundeldingerschulhaus zu Beginn des Schuljahres 1996/97 den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Dr. Hugo Wick, CVP) vollumfänglich entsprochen worden ist. (Auskunft: Eduard Bai, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 95);

den Verwaltungsbericht 1996 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;

die neue Organisation des Erziehungsdepartementes genehmigt, soweit die entsprechende Beschlussfassung gemäss § 29 Organisationsgesetz dem Regierungsrat vorbehalten ist. Hiezu findet am Donnerstag, 13. Februar 1997, um 10.30 Uhr, im Sitzungszimmer des Erziehungsdepartementes eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt durch Departement).


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartementes Alois Martin Müller Tel. 01 492 38 55

lead_de: Der Regierungsrat hat Alois Martin Müller zum neuen Direktor der Schule für Gestaltung (SfG) gewählt. Der neue Direktor wird die bereits eingeleitete Entwicklung der SfG zur Fachhochschule aufnehmen und entschlossen weiterführen. Mit dieser Wahl ist ein nahtloser Übergang der Schulleitung vom jetzigen Direktor Daniel Reist zu seinem Nachfolger gesichert.

title_de: Neuer Direktor der Schule für Gestaltung

content_de:
Alois M. Müller ist freier Publizist und Dozent an der Schule für Gestaltung Basel und versieht Lehraufträge an der SfG Zürich.

 In Basel wird Alois M. Müller die bereits begonnene Entwicklung der SfG zur Fachhochschule aufgreifen und in Abstimmung mit anderen Trägerkantonen von Gestalterschulen inhaltlich und strukturell weiterentwickeln. Dies steht in Einklang mit den Fachhochschulplänen auf Bundes- und auf Kantonsebene.

 Alois M. Müller tritt die Nachfolge von Daniel Reist an, der auf Anfang April 1997 in den Ruhestand tritt.

 Alois M. Müller ist am 25. Januar 1946 in Bern geboren und hat dort seine Schulbildung genossen. In Freiburg, CH, hat er 1967 - 1972 Heilpädagogik und Philosophie und anschliessend bis 1974 Psychologie studiert. 1977 - 1985 folgte das Studium der Kunstgeschichte, Philosophie und Anthropologischen Psychologie an der Universität Zürich.

 1985 - 1990 arbeitete Müller als wissenschaftlicher Assistent bei Hermann Lübbe am Philosophischen Seminar der Universität Zürich. Von 1990 - 1994 war Müller Konservator und Ausstellungsmacher am Museum für Gestaltung Zürich. Nachdem sich Müller bereits in den achtziger Jahren mit der Konzipierung der höheren Fachschule für Gestaltung in Zürich befasst hatte, hat er in seiner Zeit als Konservator die vielbeachtete Vortrags- und Tagungsreihe «Interventionen» mitlanciert und -betreut. 1994 bis 1995 arbeitete Müller als Redaktor und Kunstkritiker beim Tagesanzeiger Zürich.


contact: Beat Jans Regierungspräsident von Basel-Stadt 061 267 80 47

lead_de: 28. März 2023. Im Sinne einer konsequenten Schweizer Haltung für Frieden, Demokratie und Menschenrechte fordern die Stadtpräsidien der grössten Schweizer Städte den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran zu ergreifen.

title_de: Städtischer Appell an den Bundesrat für die Umsetzung von Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran

content_de:
Seit die 22-jährige Jina Mahsa Amini am 16. September 2022 von der iranischen Sitten- und Religionspolizei wegen des Vorwurfs, ihr Kopftuch nicht vorschriftsgemäss getragen zu haben, festgenommen, geschlagen und dabei wahrscheinlich tödlich verletzt wurde, gehen im Iran zehntausende Menschen gegen das Mullah-Regime auf die Strasse. Die Brutalität, mit der die Regierung auf die Proteste der Zivilbevölkerung reagiert, ist beunruhigend. An Demonstrationen in der ganzen Schweiz wird verlangt, dass sich die Schweiz aktiv gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran ausspricht. Auch der Nationalrat zeigt in seiner am 16. Januar 2023 eingereichten Erklärung «Für Menschenrechte und Demokratie im Iran» die grosse Bedeutung der systematischen Verletzung der Menschenrechte auf und widerspiegelt die Gefühle und Auffassungen der breiten Bevölkerung.

Stadtpräsidien teilen die Besorgnis

In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat äussern die Präsidentinnen und Präsidenten der grössten Schweizer Städte die Forderung, konkrete Massnahmen gegen die Menschenrechtsverletzungen im Iran umzusetzen. Der Bundesrat soll sich im UNO-Menschenrechtsrat für die Umsetzung des internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus einsetzen, um die systematische Straflosigkeit im Iran anzugehen. Zudem soll er Massnahmen zur Unterstützung der iranischen Zivilgesellschaft in ihrem Kampf für die Frauen- und Menschenrechte ergreifen. Auch wird der Bundesrat aufgefordert, seinen Beschluss vom 2. November 2022 nochmals zu überdenken, die im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten erlassenen EU-Sanktionen nicht zu übernehmen. Diese Anliegen sind im Interesse der Menschlichkeit und des iranischen Volkes sowie auch der Wahrung der schweizerischen Reputation und Interessen zu prüfen.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Christoph Wydler VEW) -- Im Rahmen der neuen Regelungen für die eidgenössischen Maturitätsprüfungen ermöglicht die baselstädtische Rahmenstundentafel das Fach «Religionslehre» im Bereich der Ergänzungsfächer anzubieten.

title_de: Religionslehre an den Basler Gymnasien

content_de:
In den neuen, seit August 1996 geltenden eidgenössischen Maturitätsanerkennungsbestimmungen werden die bisherigen Maturitätstypen durch ein flexibles, gruppiertes Fächerangebot ersetzt. Die neuen Maturitätsprofile ergeben sich aus einer Kombination von Grundlagen-, Schwerpunkt- und Ergänzungsfächern. Der Katalog der Ergänzungsfächer umfasst insgesamt dreizehn Fächer, darunter das Fach «Religionslehre». Es bleibt den Kantonen überlassen, welche dieser dreizehn Fächer sie anbieten wollen. Der Kanton Basel-Stadt hat darauf verzichtet, das Fach «Religionslehre» in sein Angebot der Ergänzungsfächer aufzunehmen.

 Die baselstädtische Rahmenstundentafel, wie sie vom Erziehungsrat im Juni 1995 genehmigt wurde, regelt die Angebotsstrukturen im Ergänzungsfachbereich. In den beiden letzten Jahren vor der Maturität können die Schülerinnen und Schüler insgesamt sechs Wochenstunden aus folgenden acht Fächern wählen: Physik, Chemie, Biologie, Anwendungen der Mathematik, Geschichte, Geographie, Wirtschaft und Recht, Philosophie. Als weitere Möglichkeit kann eine Kombination aus diesen acht Fächern oder eine Kombination eines dieser Ergänzungsfächer mit einem im Rahmenlehrplan für Maturitätsschulen aufgeführten Fach gewählt werden.

 Das Fach «Philosophie» ist in besonderem Masse geeignet, die im parlamentarischen Vorstoss angeregte thematische Auseinandersetzung mit Grundfragen des Lebens und mit der Religionslehre zu ermöglichen. Die baselstädtischen Gymnasien haben auch die Möglichkeit, Religion beispielsweise in Kombination mit den Ergänzungsfächern Philosophie oder Geschichte anzubieten. Diese Kombinationsfächer werden promotionsrelevante Maturitätsfächer innerhalb des staatlichen Bildungsplans sein und von entsprechend qualifizierten Gymnasiallehrkräften unterrichtet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat eine Broschüre in Auftrag gegeben die in alle Haushaltungen verteilt werden und der Leserschaft eine erste Vorabklärung über die eigene Anspruchsberechtigung ermöglichen soll.

title_de: Informationsbroschüre des Amtes für Sozialbeiträge

content_de:
Die geplante Broschüre umfasst Informationen über die drei Bereiche Ergänzungsleistungen, Prämienverbilligung und Mietzinsbeiträge und soll noch im Frühjahr 1997 an alle Haushaltungen des Kantons Basel-Stadt verteilt werden, um der Bevölkerung das Amt für Sozialbeiträge und seine Dienstleistungen näher zu bringen. Insbesondere geht es darum, Familien mit mittlerem sowie Alleinstehende mit niederem Einkommen auf die Möglichkeit von Prämienverbilligungen aufmerksam zu machen. Die Informationsbroschüre soll ferner das Leistungsangebot des Amtes für Sozialbeiträge vorstellen, gleichzeitig aber auch erste Vorabklärungen über die eigenen Ansprüche erlauben. Dabei soll auch klar werden, wer mit Sicherheit keine Leistungen beziehen kann, so dass sich die interessierte Bevölkerung einen unnötigen Gang auf eine Amtsstelle ersparen kann.

 Einfache Illustrationen zu den verschiedenen Dienstleistungen sollen die Broschüre visuell auflockern und die Verständlichkeit fördern. Die Illustrationen sollen auch geeignet sein, die Schwellenangst des Bezügers oder der Bezügerin (speziell bei Prämienverbilligungen) gegenüber dem Amt für Sozialbeiträge abzubauen.


contact: Dr. Lukas A. Huber Tel. 267 80 54 Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorschlag des Bundes zur Vereinfachung und Koordination der Entscheidverfahren sowie der Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Bauten und Anlagen. Die vorgeschlagenen Vereinfachungen sind allerdings nicht ohne eine Beschneidung kantonaler Behördenkompetenzen durchführbar.

title_de: Koordination und Vereinfachung der Entscheidverfahren

content_de:
In einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartementes (EVED) begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich den Entwurf zum Bundesgesetz über die Koordination und die Vereinfachung der Entscheidverfahren. Mit den anstehenden Gesetzesänderungen wird eine bessere Koordination sowie eine Vereinfachung und Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für bundesrechtlich geregelte Grossprojekte angestrebt. Dazu gehören Bewilligungs- und Genehmigungsverfahren für Eisenbahnanlagen, Rohrleitungsanlagen, Grenzkraftwerke, Anlagen öffentlicher Schiffahrtsunternehmungen und elektrische Anlagen. Die Beschleunigung der Verfahren soll durch folgende Massnahmen erreicht werden:

 · Behördenkonsultation vor der Gesuchseinreichung;

 · Gesamtentscheid durch die Leitbehörde;

 · Einbezug von Bundes-Fachbehörden in das Bewilligungsverfahren;

 · Bereinigungsverfahren bei Differenzen;

 · Zusammenlegung von Projektgenehmigungs- und Enteignungsverfahren sowie von Projektgenehmigungs- und Konzessionsverfahren;

 · Rekurskommission (des EVED) anstelle des Departements als Beschwerdeinstanz.

 Der Regierungsrat stellt allerdings fest, dass die vorgesehenen Vereinfachungen nicht ohne eine Beschneidung kantonaler Behördenkompetenzen durchführbar sind. Insbesondere die Einführung des Anhörungsprinzips sowie die Zusammenlegung von Projektgenehmigungs- und Enteignungsverfahren einerseits und Projektgenehmigungs- und Konzessionsverfahren andererseits führen zu einer Delegation von Kompetenzen an die Bundesbehörden. Dies führt dazu, dass inskünftig bei allen in Frage stehenden Sachfragen die Leitbehörde entscheidet. Ist die sachkompetente - aber untergeordnete - Behörde anderer Meinung als die Leitbehörde, so setzt sich die Leitbehörde zugunsten eines beschleunigten Verfahrens durch.

 Gerade bei Bauprojekten, bei welchen lokale (kantonale) Behörden besser über die Akzeptanz in der Bevölkerung und die Realisierbarkeit Bescheid wissen, wird unter Umständen über deren Köpfe hinweg entschieden. Dies kann zu einer ablehnenden Haltung der Bevölkerung gegenüber Entscheiden führen, die von einer Bundesbehörde gefällt werden. Dies bedeutet eine zusätzliche Schwächung des Föderalismus. Der Regierungsrat wirft deshalb die Frage auf, ob für die Beschleunigung des Entscheidverfahrens nicht ein zu hoher Preis zu bezahlen ist.

 Trotz dieser Bedenken ist der Regierungsrat mit den vorgeschlagenen Änderungen einverstanden.