title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
in Übereinkunft mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft die Eignerstrategie für das Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) beschlossen. Deren Aktualisierung wurde vor dem Hintergrund der per 1. Januar 2023 erfolgten Gesamterneuerungswahl des UKBB-Verwaltungsrats initialisiert. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Eindämmung überbordender Bürokratie» nicht zu überweisen. Die Motionäre formulieren verschiedene Massnahmen, mit welchen der Vollzug der neuen Wohnraumschutzbestimmungen unbürokratischer gestaltet werden soll. Die Motion ist als teilweise rechtlich zulässig einzustufen. Die rechtlich zulässigen Motionsinhalte rechtfertigen aus verschiedenen Gründen keine Überweisung der Motion. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die digitale Transformation zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes nach der Corona-Krise» abzuschreiben. Rückblickend haben der Bund und der Kanton Basel-Stadt schnell und effektiv in jenen Bereichen reagiert, in denen die Wirtschaft unmittelbar betroffen war. Bereits ab Mitte 2021 waren starke wirtschaftliche Aufholeffekte spürbar. Es wäre daher nicht sinnvoll, heute spezifische Massnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie zu ergreifen. Gleichzeitig ist sich der Regierungsrat der Wichtigkeit der digitalen Transformation bewusst. Im Kanton Basel-Stadt wurden bereits viele Massnahmen geprüft und umgesetzt. Weitere sind geplant. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GAB) «für eine allgemeine und niederschwellige Sammlung und Verwertung von Bioabfällen für alle» als Anzug zu überweisen. Die Situation bei der Sammlung und Entsorgung von biogenen Abfällen ist in der Stadt Basel derzeit unbefriedigend. Die verschiedenen staatlichen und privaten Angebote, welche es aktuell gibt, werden dem grossen Potenzial bei weitem nicht gerecht. Darum befürwortet der Regierungsrat eine schnelle Einführung einer flächendeckenderen Sammlung von biogenen Abfälle und verfolgt dazu bereits verschiedene Ansätze. Die Forderung einer kostenlosen Entsorgung von Bioabfällen kann jedoch wegen der klaren gesetzlichen Vorgaben von Bund und Kanton nicht umgesetzt werden. Das würde gegen das Verursacherprinzip im Umweltschutzgesetz verstossen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jessica Brandenburger, SP) betreffend «Hygieneartikel an kantonalen Schulen» abzuschreiben. Viele Schulen haben bereits heute Binden und Tampons (Notfallsets) vorrätig und stellen diese kostenlos zur Verfügung. Das Erziehungsdepartement wird diese bewährte Praxis für alle Schulen verpflichtend einführen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sasha Mazzotti, SP, betreffend «eine befristete Übernahme der BVG-Beiträge», sowie den Anzug Edibe Gölgeli und Pascal Pfister betreffend «Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in die Weiterbildung zur Stärkung der Arbeitnehmenden nach dem Corona-Lockdown» abzuschreiben. Der Kanton bietet bereits viele Angebote, die die Anliegen der parlamentarischen Vorstösse einlösen. Notwendig ist jedoch eine verstärkte Koordination zwischen den beteiligten staatlichen Stellen und eine gemeinsame strategische Planung im Bereich der Förderung der beruflichen Aus-, Fort- und Weiterbildung zur Verhinderung von Arbeitslosigkeit. Bedarf besteht im Kanton Basel-Stadt, die strategischen Grundlagen und Massnahmen im Bereich der Prävention von Arbeitslosigkeit durch rechtzeitige und laufende Grund-, Berufs- und Weiterbildung koordiniert weiterzuentwickeln. Deshalb wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Lydia Isler-Christ (LDP) betreffend «Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit» stehen zu lassen (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, für die Durchführung des slowUp Basel-Dreiland in den Jahren 2023 bis 2026 einen Staatsbeitrag von jährlich 110'000 Franken und somit insgesamt 440'000 Franken zu genehmigen. Die seit Jahren überaus beliebte grenzüberschreitende Veranstaltung leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung aktiver, gesunder Mobilität und sie unterstützt den Austausch und die Begegnung der Menschen im Dreiland. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)

für die Jahre 2022 und 2023 zur Erhaltung der Infrastruktur 114,82 Mio. Franken, für die Anpassungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung 7,50 Mio. Franken und für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,17 Mio. Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserableitungsanlagen, Grünanlagen, Gleise und Haltestelleninfrastrukturen erhalten werden. Der Zeitpunkt wird aufgrund des Zustandes der jeweiligen Infrastruktur bestimmt und die Arbeiten erfolgen koordiniert mit den weiteren Infrastrukturanlagen. (Auskunft: Ralf Reinauer, Tiefbauamt, Leiter Koordinationsstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 32)

die Zusatzvereinbarung zur Abgeltung der Covid-19 bedingten finanziellen Auswirkungen auf die BVB im Ortsverkehr für das Jahr 2021 genehmigt. Die Covid-19-Pandemie führte im öffentlichen Verkehr zu einem Nachfrage- und entsprechend einem Einnahmenrückgang. Damit die BVB auch künftig ihren Auftrag gemäss der Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllen kann, unterstützt sie der Kanton beim Bewältigen der finanziellen Auswirkungen der Pandemie. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Covid-19-bedingten Verlusten der BVB, sofern die übrigen zwei Drittel durch den Kanton Basel-Stadt, unter Beteiligung der Gemeinde Riehen, getragen werden. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

den bestehenden Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Frauenberatungsstelle der familea so angepasst, dass eine allfällige Teuerungsanpassung der Finanzhilfen ab 2023 gemäss den Bestimmungen des Staatsbeitragsgesetzes möglich wird. (Auskunft: Rahel Zimmermann, stv. Abteilungsleiterin Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 65)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2023 den neuen Gegebenheiten angepasst. Gegenüber dem bisherigen Stand resultiert eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um 21 auf 2‘993 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die am 19. Mai 2021 beschlossene Änderung des Polizeigesetzes gleichzeitig mit den entsprechenden Anpassungen der Polizeiverordnung auf den 1. Januar 2023 in Kraft gesetzt. Unter anderem wird dabei die Rückerstattungspflicht der Ausbildungskosten der Polizistinnen und Polizisten als auch der Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten neu geregelt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Systematische Gesetzessammlung des Kantons Basel-Stadt bereinigt, um der Autonomie der Universität gerecht zu werden. Universitäre Erlasse, die deutlich organisationsinternen Charakter aufweisen, werden künftig nicht mehr in der kantonalen Gesetzessammlung abgebildet. Die Universität ist für die zweckmässige Führung ihrer eigenen Erlasssammlung besorgt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

im Zusammenhang mit der Erstellung des Nationalstrassenprojekts N2 Nordtangente entlang des Luzernerrings neue Bau- und Strassenlinien festgelegt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

anstelle der altersbedingt zurücktretenden Manfred Manser (Präsident) und Fredi Zwahlen in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt:
 	- Dr. Jacqueline Martin
 	- Hugo Keune
 	Der Verwaltungsrat wird unter Berücksichtigung der für die strategische Leitung eines Spitals erforderlichen Qualifikationen von den Regierungen der Trägerkantone durch gleichlautende Beschlüsse gewählt. Für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2026 haben die Regierungen sieben der bisherigen Mitglieder wiedergewählt, wobei das bisherige Mitglied Marc-André Giger zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt wurde.
 	Dr. Jacqueline Martin ist CEO der Careum Hochschule Gesundheit in Zürich. Sie weist einen breiten und fundierten Leistungsausweis im Gesundheitswesen aus; arbeitete über 30 Jahre im Akutspitalbereich unter anderem auch als Direktorin Pflege und Mitglied der Spitalleitung. Sie ist in der Region verankert und sowohl national wie international vernetzt.
 	Hugo Keune ist CEO des Kantonsspitals Graubünden, vorher war er u.a. Lehrbeauftragter und CFO am Universitätsspital Zürich. Er bringt breite Kompetenzen in den Bereichen Unternehmensführung von Spitälern und allgemeines Management mit. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

die Amtszeit der bisherigen Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers in der Vorsorgekommission des Kantons Basel-Stadt (Bereich Staat) um ein Jahr bis Ende Dezember 2023 verlängert. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

aufgrund des Rücktritts von Beatrice Messerli aus dem Grossen Rat per 7. Februar 2023 als gewählt erklärt:
 	- Fina Girard, Liste 08 (Bündnis Grüne, BastA!, junges grünes bündnis) des Wahlkreises Grossbasel West

aufgrund des Rücktritts von Mark Eichner-Guth aus dem Grossen Rat per 31. Januar 2023 als gewählt erklärt:
 	- Daniel Seiler, Liste 01 (FDP Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Kleinbasel

aufgrund des Rücktritts von Thomas Müry aus dem Grossen Rat per 7. Februar 2023 als gewählt erklärt:
 	- Nicole Kuster, Liste 03 (LDP Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises  Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dominik Egli Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Jasmin Gianferrari, Tel +41 (0)61 275 56 61, E-Mail: medien@iwb.ch Mediensprecherin, IWB

lead_de: Wie alle Jahre nimmt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nach Weihnachten bis Ende Januar 2023 neben Weihnachtsbäumen auch Tannäste und Adventskränze kostenlos mit den Bebbi-Säcken mit. Baslerinnen und Baslern können in der ersten Januarwoche 2023 ihre nicht mehr benötigten Weihnachtsbäume erstmalig auch an zehn Standorten der Stadtreinigung zur Verwertung in der Pflanzenkohleanlage von IWB abgeben. Im Gegenzug erhalten sie einen Gutschein für vier Liter Pflanzenkohle. Bei der Verkohlung wird der Atmosphäre CO2 entzogen und es entsteht neben Pflanzenkohle auch Wärme für das IWB-Fernwärmenetz.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Pilotversuch: Aus Weihnachtsbäumen wird Pflanzenkohle

content_de:
Im Rahmen eines Pilotprojektes können Baslerinnen und Basler ihre nicht mehr benötigten Weihnachtsbäume zu Pflanzenkohle verkohlen lassen. Vom Montag, 2. bis Freitag, 6. Januar 2023 können die Bäume jeweils nachmittags ab 13 Uhr am Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, bei der Sammelstelle Claramatte sowie bei den acht Magazinen der Stadtreinigung abgegeben werden. Die genauen Standorte finden sich unter www.tiefbauamt.bs.ch/weihnachtsbaeume sowie auf Google Maps. Wer einen Baum abgibt, erhält im Gegenzug einen Gutschein für vier Liter Pflanzenkohle sowie ein kleines Muster der Kohle. Der Gutschein ist einlösbar im IWB CityCenter in der Steinenvorstadt sowie am Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld.

IWB verkohlt die Weihnachtsbäume unter Sauerstoffausschluss in ihrer Pflanzenkohleanlage. Die dabei freiwerdende Wärme wird für das Fernwärmenetz genutzt. Die übrigbleibende Pflanzenkohle lässt sich sowohl im Garten als auch in der Landwirtschaft einsetzen. Dabei bleibt das in der Kohle gespeicherte CO2 im Boden und wird nicht wieder an die Atmosphäre abgegeben. CO2 wird dem Kreislauf somit aktiv entzogen. Als Bodenzusatz muss die Kohle zunächst mit Kompost oder Flüssigdünger aktiviert, bzw. mit Nährstoffen aufgeladen werden. Anschliessend in die Erde eingebracht, verbessert die Pflanzenkohle die Bodenqualität und trägt zur Ausbildung sogenannter Terra Preta Böden bei.

Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos
 Wie gewohnt können Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2023 auch kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume können auch anderweitig verwendet werden. Äste können als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen. Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.

Hinweise

Sammelstellen Weihnachtsbäume 2. bis 6. Januar 2023

Quartierentsorgungspunkt Kannenfeld, Strassburgerallee 12, Mo-Fr. 13:00 - 19:00

Sammelstelle Claramatte, Klingentalstrasse 22, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Allmendstrasse 170, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Brennerstrasse 11, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Hochbergerstrasse 55, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Lehenmattstrasse 92, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Leimgrubenweg 29, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Oberer Rheinweg 135, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, St. Alban-Ring 265, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

Magazin Stadtreinigung, Auberg 2, Mo-Fr. 13:00 - 16:00

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contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt stellt für Nothilfemassnahmen und für Materiallieferungen für die Ukraine weitere 250'000 Franken zur Verfügung. Mit den bereits geleisteten Zahlungen für Hilfsorganisationen beläuft sich die finanzielle Unterstützung auf insgesamt eine Million Franken.

title_de: Nothilfegelder für Ukraine-Hilfsaktionen ausgeschöpft

content_de: Bereits im März 2022 hat der Kanton Basel-Stadt 250’000 Franken an die Hilfsorganisationen Caritas und Internationales Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) überwiesen, weitere 500'000 Franken wurden der Glückskette gespendet. Auf Basis von Gesuchen und Projekten von Akteuren aus der Region Basel wurden nun zusätzlich 25’000 Franken für die Umsetzung von Nothilfemassnahmen sowie für die Lieferung von ausgedientem Sanitäts- und Feuerwehrmaterial des Kantons Basel-Stadt zur Verfügung gestellt. Gemäss Informationen des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) besteht in der Ukraine landesweit ein enormer Bedarf an Sanitätsfahrzeugen. In Kooperation mit der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit des Bundes sowie der Stadt Zürich werden daher gebrauchte, für den Einsatz in der Ukraine taugliche Sanitätsfahrzeuge beschafft und in die Ukraine geliefert. Der Kanton Basel-Stadt stellt für dieses Projekt 225'000 Franken zur Verfügung. Insgesamt beläuft sich die finanzielle Unterstützung des Kantons somit auf eine Million Franken.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Die Bundesbehörden haben entschieden, die Finanzierung der Corona-Testkosten per Ende 2022 zu beenden. Die Kosten für symptomatische Covid-19-Tests müssen somit ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich selber getragen werden. Im Kanton Basel-Stadt rechnet deshalb das Gesundheitsdepartement mit einem starken Rückgang der Testaktivitäten. Über das Weiterführen der freiwilligen repetitiven Tests in Schulen und Betrieben kann erst Anfang 2023 entschieden werden. Dafür ist ein Parlamentsentscheid nötig.

title_de: Coronavirus: Anpassung des Testregimes, Auswirkungen in Basel-Stadt

content_de:
Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 21. Dezember 2022 entschieden, einzelne Massnahmen der Pandemiebekämpfung zu verlängern (siehe Medienmitteilung des Bundesamtes für Gesundheit). Nicht verlängert wird die Übernahme der Testkosten durch den Bund. Das Parlament hatte in der Wintersession entschieden, die Testkostenfinanzierung durch die öffentliche Hand per Ende 2022 zu beenden.

Die Kosten für einen Covid-19-Test müssen somit ab dem 1. Januar 2023 grundsätzlich von derjenigen Person bezahlt werden, die sich testen lässt. Die Kosten für ärztlich angeordnete Tests werden – vorbehältlich der Franchise und des Selbstbehalts – von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen, wenn der Test notwendig ist, um das weitere medizinische Vorgehen zu bestimmen.

Durch die Veränderung des Testregimes wird erwartet, dass die Nachfrage nach Corona-Tests im Januar 2023 stark absinkt. Dies hat auch Auswirkungen auf das Angebot von Teststellen in Basel-Stadt. Das Testzentrum am Universitätsspital Basel (USB) wird in Absprache zwischen dem Gesundheitsdepartement und dem USB per 31. Januar 2023 geschlossen. Bis zu diesem Datum sind die Öffnungszeiten täglich von 9 bis 13 Uhr.

Eine Übersicht über weitere Teststellen in Basel-Stadt ist auf der folgenden Website zusammengestellt und wird grundsätzlich laufend aktualisiert: Kanton Basel-Stadt - Liste der Teststellen (bs.ch) Das Gesundheitsdepartement empfiehlt, sich vor Aufsuchen einer Teststelle im Vorfeld online oder telefonisch zu erkundigen, ob das Testangebot noch aktuell ist.

Freiwilliges repetitives Testen in Schulen und Betrieben

Das repetitive Testen an den Schulen und in systemrelevanten Betrieben wird bis auf weiteres fortgesetzt. Für Routine-Tests in Schulen und Betrieben hat der Regierungsrat Basel-Stadt dem Grossen Rat für 2023 Ausgaben von rund 4,4 Mio. Franken brutto respektive 3,1. Mio Franken netto beantragt (siehe Regierungsrats-Entscheid vom 29. November 2022 und Grossratsdatenbank). Die Differenz wäre vom Bund getragen worden. Der Grosse Rat wird im Januar 2023 entscheiden, ob Basel-Stadt die anfallenden Kosten alleine trägt. Wie hoch diese sein würden, hängt von der Testhäufigkeit ab, die sich derzeit auf tiefem Niveau bewegt.


contact: Regierungsausschuss Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsrat Alex Hürzeler (Vorsitz) Kanton Aargau, Departement Bildung, Kultur und Sport Tel: 062 835 20 10 (erreichbar von 09.00-10.00 Uhr, ruft zurück)

lead_de: Die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Regie-rungsvereinbarung über die Zusammenarbeit im Bildungsraum Nordwestschweiz (BRNW) erneuert.

title_de: Regierungsvereinbarung Bildungsraum Nordwestschweiz erneuert

content_de:
Die seit 2009 bestehende Regierungsvereinbarung zwischen den vier Kantonen des BRNW ist die Basis für eine enge Zusammenarbeit in Bildungsfragen. Sie ermöglicht die stufenspezifische oder -übergreifende Koordination und positioniert die einzelnen Kantone auf nationaler Ebene als relevante Partner im Bildungsbereich. Diese Vereinbarung wird alle vier Jahre überprüft und erneuert.

Koordiniert wird die Zusammenarbeit im BRNW auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene durch den Regierungsausschuss, der sich aus den vier Departements- bzw. Direktionsvorstehenden zusammensetzt. Gemeinsam verfolgen die vier Kantone eine Verbesserung von Qualität, Effizienz und Effektivität der kantonalen Schulsysteme. Mit der Erneuerung für die nächsten vier Jahre haben die Regierung der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die etablierte Zusammenarbeit bekräftigt.

Professionalisierung und Digitalisierung im Fokus

Für die kommende Periode ab 2023 bis 2026 haben die vier Bildungsdepartemente bzw. -direktionen gemeinsame Schwerpunkte festgelegt. So werden unter anderem die Professionsentwicklung der Lehrpersonen und Schulleitenden in Kooperation mit der Pädagogischen Hochschule FHNW, die Digitalisierung von Schule und Unterricht, die Übergänge und Schnittstellen im Bildungssystem sowie die Weiterentwicklung der Berufsbildung und gymnasialen Maturität weiterverfolgt oder stärker in den Fokus der Zusammenarbeit rücken.

Der Austausch zwischen den kantonalen Behörden und Anspruchsgruppen, die bildungspolitische Anleitung der Pädagogischen Hochschule FHNW, ferner die Nutzung von Synergien in den Bereichen Personal, Finanzen und Knowhow sind ein ausgewiesener Mehrwert. Ausserdem ermöglicht die vierkantonale Absprache im Bildungsraum Nordwestschweiz eine flexible Reaktion auf kantonale oder nationale Entwicklungen.


contact: Dr. Tanja Soland, Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Silvia Frohofer, Tel. +41 61 267 96 30 Leiterin Steuerverwaltung Basel-Stadt

lead_de: Mit dem neuen Steuerportal «eSteuern.BS» kann ab 1. Februar 2021 die Steuererklärung auf rein digitalem Wege eingereicht werden. Neu steht auch ein Steuerkonto zur Verfügung, auf dem die Steuerzahlungen nachvollzogen und Umbuchungen vorgenommen werden können.

title_de: Steuerverwaltung Basel-Stadt führt die Online-Steuererklärung ein

content_de:
Das Steuerportal «eSteuern.BS» bringt zwei Neuerungen mit sich: Zum einen die Online-Steuererklärung und zum anderen das elektronische Steuerkonto. Das Projekt wurde mit dem Ziel lanciert, die bestehende Steuerdeklarationssoftware BalTax durch eine webbasierte Lösung zu ergänzen sowie weitere Online-Angebote einzuführen. Mit dieser Modernisierung und dem Ausbau des E-Government-Angebots im Steuerbereich wird einem Bedürfnis der steuerpflichtigen Personen entsprochen.

Steuererklärung komplett digital einreichen
 Mit der Online-Steuererklärung lassen sich die wichtigsten Steuergeschäfte elektronisch und ganz ohne Papier erledigen. Die Angebote sind neu auch auf Tablets und Smartphones ausgerichtet. Die Steuererklärung kann online ausgefüllt und ohne handschriftliche Unterschrift eingereicht werden. Alle elektronischen Belege können hochgeladen werden. Dokumente, die nur in Papierform vorliegen, können mit der Foto-App «oBeam» bequem digitalisiert und der Steuererklärung hinzugefügt werden. Nach der definitiven Einreichung der Steuererklärung wird automatisch eine Kopie der Steuererklärung sowie der Steuerberechnung erzeugt und abgelegt. Im Folgejahr können die Steuerdaten übernommen werden. Die Download-Lösung «BalTax» steht nach wie vor zur Verfügung. Auch die Einreichung der auf Papier ausgefüllten Steuererklärung ist nach wie vor möglich.

Mit Steuerkonto jederzeit den Überblick behalten
 Mit dem elektronischen Steuerkonto können Steuerzahlungen, veranlagte Steuerbeträge, Zinsbelastungen bzw. Zinsgutschriften eingesehen, Umbuchungen vorgenommen oder Ratenzahlungen beantragt werden. So haben die Steuerpflichtigen jederzeit den Überblick über die bereits geleisteten Vorauszahlungen und die noch offenen Steuerforderungen.

Datensicherheit ist gewährleistet
 Die Gewährleistung des Datenschutzes bei Steuergeschäften hat oberste Priorität. Für die Nutzung der Online-Steuererklärung und des elektronischen Steuerkontos ist deshalb eine Registrierung im eKonto, dem zentralen Behördenportal des Kantons Basel-Stadt, erforderlich. Die Infrastruktur wird vollumfänglich im Kanton betrieben. Die Daten befinden sich auf Server in der Schweiz.

Weitere Ausbauschritte sind in Prüfung
 Mittelfristig soll die steuerpflichtige Person auf eine elektronische Akte (eingereichte Belege, zugestellte Dokumente usw.) zugreifen können. Die Integration von weiteren E-Services wie beispielsweise die E-Rechnung sowie die Einführung des Steuerportals «eSteuern.BS» für Unternehmen wird geprüft.

Hinweise

www.steuerverwaltung.bs.ch/eSteuern.BS

https://www.steuerverwaltung.bs.ch/nm/2021-steuern-sind-keine-kunst-fd.html

Online-Medienkonferenz: https://youtu.be/Co8Hu59lBBA


contact: Regierungsausschuss Bildungsraum Nordwestschweiz: Regierungsrat Alex Hürzeler (Vorsitz) Kanton Aargau, Departement Bildung, Kultur und Sport Tel: 062 835 20 10 (erreichbar von 09.00 bis 10.00 Uhr, ruft zurück) Leitungskonferenz Volksschule Bildungsraum Nordwestschweiz: Andreas Walter (Vorsitz der zuständigen Kommission) Kanton Solothurn, Volksschulamt Tel: 032 627 29 34 Institut für Bildungsevaluation Zürich: Urs Moser (Geschäftsleitung) Tel: 043 268 39 61

lead_de: Die vier Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz (BRNW) erteilen dem Betreiber der digitalen Testplattform und Aufgabensammlung für die regelmässigen Leistungs-überprüfungen an den Volksschulen die Lizenz zu deren eigenständigen Nutzung, Entwicklung und Vermarktung.

title_de: Leistungstests Checks und Aufgabensammlung Mindsteps lizenziert

content_de:
Seit 2012 haben die vier Kantone des BRNW Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn gemeinsam die Leistungstests Checks und die digitale Aufgabensammlung Mindsteps aufgebaut und unterhalten. Die Checks werden an den Volksschulen des Bildungsraums Nordwestschweiz durchgeführt und dienen der Standortbestimmung und Förderung. Mit der Aufgabensammlung Mindsteps kann der Lernfortschritt festgestellt und das Lernen sichtbar gemacht werden.

Das Betreiben der Checks/Mindsteps gehört jedoch nicht zur Kernaufgabe der Bildungsdepartemente/-direktionen, zumal sich die Leistungstests und Aufgabesammlung auf dem freien Markt dynamischer weiterentwickeln dürften. Aufgrund der zehnjährigen Erfahrung kantonaler Urheber- und Eigentümerschaft sowie dem Einbezug externer Expertisen konnten die Vorteile der Lizenzierung fundiert festgestellt werden.

Deshalb zieht sich der BRNW als Eigentümer der Checks/Mindsteps zurück und überträgt Nutzung, Entwicklung und Vertrieb ihrem langjährigen Auftragnehmer, dem Institut für Bildungsevaluation (IBE), einem assoziierten Institut der Universität Zürich. Der BRNW erteilt dem IBE demnach eine zehnjährige Lizenz zur Weiterführung der Checks/Mindsteps. Per Laufzeitende des Lizenzvertrags 2032 werden sämtliche Rechte an das IBE übergehen.

Während der Laufzeit des Lizenzvertrags erhalten die Kantone des BRNW Spezialkonditionen für die Nutzung der Checks/Mindsteps in den nächsten zehn Jahren. Durch die langfristige Bindung der Vertragspartner bleibt ausserdem eine innovative technische Entwicklung der Checks/Mindsteps gewährleistet.


lead_de: Am Mittwochabend führte die Kantonspolizei Basel-Stadt eine Grosskontrolle auf der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Frankreich durch. Erfreulicherweise kam es nur zu wenigen Beanstandungen.

title_de: Grosskontrolle auf der Autobahn

content_de:
Am Mittwoch, 21.12.2022 fand zwischen 20.15 und 21.45 Uhr eine Grosskontrolle auf der Autobahn A3 im Horburgtunnel in Fahrtrichtung Frankreich statt. Diverse Mitarbeitende aus verschiedenen Abteilungen der Kantonspolizei Basel-Stadt standen im Einsatz. Die Kontrolle wurde zusätzlich durch Mitarbeitende des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit unterstützt.

Zusammen kontrollierten sie während 90 Minuten 55 Personen.

 Ausweisspezialisten und -spezialistinnen der Kantonspolizei Basel-Stadt und des Bundesamts für Zoll und Grenzsicherheit überprüften die Ausweisdokumente auf ihre Echtheit, was bei allen der Fall war.

Keine Lenkerin und kein Lenker war mit zu viel Alkohol oder gar unter Drogeneinfluss unterwegs.

Wegen Rissen in der Frontscheibe wurde ein Autolenker rapportiert, ein Lenker eines Lieferwagens musste seine Ladung vor Ort korrekt sichern, um weiterfahren zu dürfen. Eine wegen Ersatzfreiheitsstrafe ausgeschriebene Person bezahlte ihre offenen Beträge vor Ort und konnte so einen Freiheitsentzug abwenden.

Aufgrund der Kontrolle in Kombination mit dem ohnehin hohen Verkehrsaufkommen kam es zeitweise zu Wartezeiten.

Die Kantonspolizei bittet erneut darum, auch während den Festtagen kein Fahrzeug zu lenken, wenn Alkohol oder andere bewusstseinstrübende Substanzen konsumiert wurden.


lead_de: Mit ihrer Aktion «Noël» legt die Kantonspolizei Basel-Stadt alljährlich in der Vorweihnachtszeit einen Schwerpunkt ihrer Kontrolltätigkeit auf mögliche Diebstahldelikte, um den Kanton zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art zu machen. Dieses Jahr wurden 21 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle (2021: 19; 2020: 29; 2019: 19; 2018: 16; 2017: 35).

title_de: Erfolgreiche Aktion «Noël»: 21 Festnahmen

content_de:
Dieses Jahr kontrollierte der Fahndungsdienst der Kantonspolizei bis zum Abschluss der Aktion 72 Männer und 8 Frauen, insgesamt 80 Personen (2021: 49; 2020: 63; 2019: 48; 2018: 47; 2017: 80). Von den 21 Festgenommenen sind fünf Staatsangehörige aus Nigeria, jeweils drei aus Rumänien, Marokko und Algerien und jeweils zwei aus Libyen und Georgien. Die restlichen Staatsangehörigen sind aus dem Kosovo, Frankreich und Kroatien. Die Kantonspolizei Basel-Stadt plant auch im nächsten Jahr, die Aktion «Noël» durchzuführen.

Die Aktion «Noël» konnte dieses Jahr nur durch den speziellen Einsatz aller beteiligten Kräfte im bisherigen Umfang durchgeführt werden. Grund dafür ist der personelle Unterbestand im Korps der Kantonspolizei Basel-Stadt. Per 31. Dezember 2022 hat die Kantonspolizei einen Unterbestand von 80 nicht besetzten Vollzeitäquivalenten auf Korpsstellen, sprich uniformierte Polizistinnen und Polizisten sowie Sicherheitsassistentinnen und -assistenten.

Hinweise

Korrigendum vom 05.01.2023: In der ursprünglichen Version der Medienmitteilung wurde ein Unterbestand von 100 nicht besetzten Vollzeitäquivalenten kommuniziert. Diese Zahl ist nicht korrekt; richtig sind 80 nicht besetzte Vollzeitäquivalente. Die Differenz kam aufgrund eines Schnittstellenfehlers zwischen zweier verschiedener Software-Programme zustande.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2023 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft:

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2023 in Kraft treten

content_de:
Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren

Reglement zur Anstellungsordnung

Ordnung über die Stiftungsaufsicht

Ordnung über die berufliche Vorsorge

Geschäftsordnung des Einwohnerrats der Einwohnergemeinde Riehen

Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen

Finanzhaushaltordnung der Einwohnergemeinde Riehen (Finanzhaushaltordnung; FhO)

Ordnung zur Spezialfinanzierung von Schulliegenschaften

Steuerordnung der Gemeinde Riehen

Ordnung zum Energiesparfonds für Gemeindeliegenschaften

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)

Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (GebV NöRG)

Ordnung betreffend die Anstellungsverhältnisse bei der Bürgergemeinde der Stadt Basel (Anstellungsordnung, AO)

Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG)

Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV)

Beschluss des Regierungsrates betreffend die Spitalliste 2021 des Kantons Basel-Stadt (Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie)

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz)

Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung, AZV)

Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung)

Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue, im Februar beginnende Amtsjahr. Weiter beschliesst er über eine Teilrevision des IWB-Gesetzes, welche den Ausstieg des Kantons aus der Gasversorgung regelt, und eine Teilrevision des Museumsgesetzes, die den staatlichen Museen mehr Autonomie bringen soll. Die vorberatenden Kommissionen beantragen in beiden Fällen Änderungen. Der Grosse Rat beschliesst ausserdem über diverse Ausgaben, etwa zur Women’s EURO 2025, der Aufwertung des Verkehrsgartens Wasgenring und zu Covid-Tests.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 25. Januar 2023

content_de:
Der Grosse Rat plant im Januar drei Sitzungstage. Er nimmt damit eine frühere Praxis wieder auf, die der Abarbeitung von Pendenzen des alten Jahres dient. Die Grossratssitzung beginnt mit einem kurzen Neujahrskonzert.

Wahl der Ratsleitung 2023

Ende Januar wird Jo Vergeat (GAB) das Ratspräsidium abgeben. Die Grünliberalen, die – erstmals – für die Leitung des Grossen Rates vorgesehen sind, schlagen Statthalter Bülent Pekerman als neuen Grossratspräsidenten vor. Für das Statthalteramt portiert die SP Claudio Miozzari; er ist seit 2018 Mitglied des Ratsbüros.

Stilllegung des Gasnetzes

Bis wann soll in Basel-Stadt die Versorgung mit Erdgas zur Wärmeerzeugung enden? Der Regierungsrat beantragte Ende 2021 den Ausstieg bis 2040. Inzwischen nahm die Stimmbevölkerung jedoch den Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative an (Netto-Null bis 2037) und auch der Ausbau der Fernwärme verfolgt das Zieljahr 2037. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt deshalb einstimmig, für die Stilllegung des Gasnetzes im Kantonsgebiet das Zieljahr 2037 festzulegen. In Zusammenarbeit mit der Verwaltung hat sie eine Ausnahmeklausel erarbeitet. Demnach soll in Bereichen des Fernwärmeversorgungsgebiets, in denen bis 2037 die Abgabe von Fernwärme noch nicht möglich wäre, der Regierungsrat auf Antrag der IWB eine zeitlich befristete Ausnahme beschliessen können.

Auch den Auftrag ausserhalb des Kantonsgebiets will die UVEK präzisieren. Die IWB sollen nicht nur darauf hinwirken, dass die Wärmeversorgung mit Erdgas bis spätestens 2050 «eingestellt werden kann», sondern dass sie bis spätestens dann «beendet wird». Die Kommission erwartet von den IWB, dass sie die Konzessionsgemeinden bei ihrem Weg in die erneuerbare Energieversorgung aktiv unterstützen. Sollte nach 2050 in den Konzessionsgemeinden weiterhin Gas benötigt werden, so wird die Option einer Auslieferung von Gas aus erneuerbaren Quellen offengehalten.

Mehr Autonomie für die Museen

Dem Grossen Rat liegt ausserdem eine Teilrevision des Museumsgesetzes vor. Im Zentrum steht die Frage, wie viel Autonomie den fünf staatlichen Museen als Dienststellen des Präsidialdepartements zugestanden wird. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die Haltung des Regierungsrats, die Museen nicht aus der Kantonsverwaltung auszulagern, jedoch Führung und Aufsicht zu entflechten und den Häusern mittels einem Vierjahres-Globalkredit mehr Flexibilität und eine grössere Planungssicherheit zu ermöglichen. Betreffend Formulierung der Eigenständigkeit der Museen, Sammlungskonzepten, der Provenienzforschung sowie personalrechtlichen Aspekten beantragt die BKK Änderungen, die alle einstimmig beschlossen wurden und auch vom Regierungsrat mitgetragen werden. (Mehr s. Medienmitteilung der BKK vom 15. Dezember 2022).

Fussball-EM der Frauen, swisspeace, trinationale Zusammenarbeit

Dem Grossen Rat werden zudem verschiedene Ausgaben beantragt, die in der Vorberatung alle unbestritten waren. So kandidiert die Schweiz für die Austragung der Fussball-Europameisterschaft der Frauen (UEFA Women’s EURO) 2025, die im Juni/Juli 2025 stattfinden wird. Falls es klappt, will Basel einer der Hauptaustragungsorte sein. Der Regierungsrat beantragt eine Rahmenausgabenbewilligung von 12,9 Mio. Franken; davon in Abzug kämen Beiträge von Bund und weiteren Partnern.

Die in Basel ansässige Schweizerische Friedensstiftung swisspeace soll für die Jahre 2023 - 2026 Staatsbeiträge in Höhe von 1,6 Mio. Franken erhalten. Für den Trinationalen Eurodistrict Basel und die Informations- und Beratungsstelle Palmrain, die beide die grenzüberschreitende Zusammenarbeit unterstützen, beantragt der Regierungsrat für 2023 - 2025 knapp 460’000 Franken. Schliesslich soll der Verein Agglo Basel für den gleichen Zeitraum zusätzliche Staatsbeiträge von knapp 600'000 Franken erhalten.

Verkehrsgarten, Unterfluranlagen

Im Verkehrsgarten am Wasgenring erlernen Kinder Basels und der angrenzenden Gemeinden die Strassenverkehrsregeln in geschützter Umgebung. Nun sind die Grünanlage und die Verkehrsflächen in die Jahre gekommen. Der Regierungsrat beantragt für die Sanierung und Aufwertung gut 2,7 Mio. Franken (wobei die Finanzierung weitestgehend über den Mehrwertabgabefonds erfolgt). Es soll unter anderem neue Ampeln, mehr Bäume und Naturflächen sowie barrierefreie Zugangs- und Aufenthaltsmöglichkeiten geben.

Von den 53 Wertstoffsammelstellen, die das Tiefbauamt auf dem Stadtgebiet betreibt, sind heute noch 26 oberirdisch. Der Regierungsrat will auch diese durch Unterfluranlagen ersetzen, da das unterirdische Sammeln von Glas und Alu/Blech benutzerfreundlicher und sauberer sei, weniger Lärm verursache und ein grösseres Fassungsvermögen erlaube. Dem Grossen Rat werden dafür knapp 4,2 Mio. Franken beantragt.

Der Grosse Rat wird auf Antrag der UVEK ausserdem die Eignerstrategie für die Basler Verkehrs-Betriebe 2022-2025 diskutieren. Mit ihr legt der Regierungsrat die mittelfristigen Ziele für die BVB fest.

Covid-Tests 2023 (Traktandierung 18. Januar)

In Bezug auf die Pandemiebekämpfung will der Regierungsrat die freiwilligen repetitiven Tests an den Schulen und in systemrelevanten Betrieben auch 2023 fortsetzen. Er beantragt dem Grossen Rat Ausgaben von maximal knapp 4,4 Mio. Franken.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Unter den vier Petitionen findet sich das Anliegen einer Mülltrennung im öffentlichen Raum. Die Petitionskommission unterstützt dies mehrheitlich; sie wünscht, dass in Basel zumindest an geeigneten Stellen Abfalltrennsysteme aufgestellt werden. In Bezug auf eine Petition zum Zubringer Bachgraben-Allschwil (Zuba) will eine Kommissionsmehrheit vom Regierungsrat wissen, weshalb Projektierung und Finanzierung des Zuba vollständig dem Kanton Basel-Landschaft übertragen wurden. Dies habe zur Folge, dass sich Parlament und Stimmbevölkerung in Basel-Stadt zu diesem nicht äussern können.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche im Beschaffungsgesetz das Kriterium der Energieeffizienz stärken will. Eine weitere Motion möchte für die Kantonsangestellten die 38-Stunden-Woche einführen. Wie üblich im Januar behandelt der Grosse Rat ausserdem Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2023 zu erhöhen. In diesem Jahr liegt nur ein Budgetpostulat vor. Es beantragt zusätzliche 108'000 Franken, um die Eishalle St. Jakob bis anfangs Sommerferien offenhalten zu können.

Den Abschluss des dritten Sitzungstags wird die Schlussrede der abtretenden Präsidentin bilden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Basler Grosse Rat wird ab Februar aus sieben Fraktionen bestehen, einer mehr als in der zu Ende gehenden Legislatur. Die bisherigen Fraktionen SP, LDP, SVP, Grünes Bündnis, CVP/EVP und FDP bleiben bestehen, als Fraktion hinzu kommen die Grünliberalen.

title_de: Der neue Grosse Rat wird sieben Fraktionen haben

content_de:
Insgesamt werden im neuen Parlament zehn Parteien in sieben Fraktionen vertreten sein. Der Vertreter des Aktiven Bettingen (Olivier Battaglia) schliesst sich wie bisher der LDP an. Der Vertreter der Volks-Aktion (Eric Weber) wird keiner Fraktion angehören.

Grünes Bündnis nennt sich neu Grün-Alternatives Bündnis

Die Fraktion Grünes Bündnis besteht wie bisher aus Bündnis Grüne, BastA! und junges grünes bündnis, wird sich jedoch neu «Grün-Alternatives Bündnis» (GAB) nennen.

Am 31. Dezember ist die Frist für die Bildung der Fraktionen abgelaufen. Für das neue Parlament ergeben sich folgende Fraktionsgrössen: SP: 30, GAB: 18, LDP: 15, SVP: 11, CVP-EVP: 10, GLP: 8 und FDP: 7. Die Grünliberalen hatten bereits einmal Fraktionsstatus, nämlich in der Legislatur 2013-2017. In der zu Ende gehenden Legislatur erreichten sie die dafür nötigen fünf Sitze nicht.

Die Fraktionspräsidien werden in der ersten Januar-Woche die Zusammensetzung und die Präsidien der 13 ständigen Kommissionen vereinbaren, unter Vorbehalt der Kommissionswahlen in der konstituierenden Sitzung vom 3. Februar. Allfällige Fraktionswechsel haben auf die Kommissionszusammensetzung keinen Einfluss mehr.

144 Kommissionssitze zu verteilen – eine Loswahl nötig

Neun ständige Kommissionen umfassen je 13 Sitze (Finanzkommission, Geschäftsprüfungskommission und die sieben themenbezogenen Sachkommissionen). Drei weitere Kommissionen (Petitions-, Begnadigungs- und Disziplinarkommission) verfügen über je neun Sitze.

Die 117 Kommissionssitze in den neun 13-er Kommissionen werden proportional zur Fraktionsstärke verteilt. Auf den letzten zuzusprechenden Sitz haben SP und GLP denselben Anspruch. Dieser Sitz muss durch das Los zugeteilt werden. Es ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 35 oder 36, GAB: 21, LDP: 18, SVP: 13, CVP-EVP: 12, GLP: 9 oder 10 und FDP: 8.

In den drei Neuner-Kommissionen sind 27 Sitze zu verteilen. SP: 8, GAB: 5, LDP: 4, SVP und CVP-EVP: je 3, GLP und FDP: je 2. Die Wahlvorbereitungskommission hat fix einen Sitz pro Fraktion.

Weshalb Fraktionen und nicht Parteien?

Der Grosse Rat gliedert sich politisch, wie für schweizerische Parlamente üblich, in Fraktionen und nicht in Parteien. Die Mindestzahl einer Fraktion beträgt fünf Ratsmitglieder. Mit der Bildung von Fraktionen soll die Meinungsbildung im Parlament besser strukturiert werden.

Der Fraktionsstatus bietet gewichtige Vorteile: Fraktionen haben das Recht, Mitglieder in Kommissionen zu entsenden. Je stärker eine Fraktion, desto mehr Sitze erhält sie. Weiter erhalten Fraktionen eine Entschädigung (in BS einen Grundbetrag von 10‘000 Franken plus 500 Franken pro Mitglied). In den Parlamentsdebatten können die Fraktionen zudem bei jedem Geschäft einen Sprecher oder eine Sprecherin bestimmen, welche 10 Minuten Redezeit zugesprochen erhält. Einzelvoten dauern maximal 5 Minuten.


contact: Dr. Michael Wilke Leiter Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen Tel. +41 61 267 44 54 behindertenrechte@bs.ch

lead_de: Am 1. Januar 2021 trat das kantonale Behindertenrechtegesetz in Kraft. Gleichzeitig nimmt im Präsidialdepartement die Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderungen ihre Arbeit auf. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt damit in der Schweiz eine Pionierrolle.

title_de: Gleiche Rechte für Menschen mit Behinderungen

content_de:
Das Gesetz für die Rechte von Menschen mit Behinderungen (Behindertenrechtegesetz) ist ein Meilenstein. Mit Basel-Stadt legt der erste Kanton Grundsätze zur vollen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen verbindlich fest: Angebote, die sich an die gesamte Bevölkerung richten, sollen auch für alle zugänglich sein. Der Kanton, die Gemeinden und Träger öffentlicher Aufgaben sowie private Anbieter öffentlich zugänglicher Leistungen dürfen Personen aufgrund ihrer Behinderung nicht benachteiligen. Dieser Anspruch gilt für die verschiedenen Lebensbereiche.

Das Leben selber bestimmen

Das BRG nimmt die Forderungen der UNO-Behindertenrechtskonvention auf, die die Schweiz 2014 ratifiziert hat. Menschen mit Behinderungen sollen ihre Rechte in allen Lebensbereichen verwirklichen und ein selbstbestimmtes und selbstverantwortetes Leben führen können. Ergänzend zum BRG wurden einige kantonale Spezialgesetze geändert, die zum Beispiel das Stimm- und Wahlrecht, das Wohnen, die Bildung, den Justizvollzug oder das Gesundheitswesen betreffen. Den Anschub zur Erarbeitung dieser bisher schweizweit einmaligen gesetzlichen Grundlage gaben zwei politische Impulse: Im Grossen Rat die Motion Georg Mattmüller und Konsorten betreffend kantonales Behindertengleichstellungsrecht (2016) und aus der Bevölkerung die Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» (2017). Das Behindertenrechtegesetz wurde im September 2019 im Grossen Rat ohne Gegenstimme verabschiedet.

Fachstelle nimmt Arbeit auf

Mit Inkrafttreten des Behindertenrechtegesetzes nimmt auch die beim Präsidialdepartement angesiedelte Fachstelle ihre Arbeit auf. Ihr Kernauftrag ist das Verankern der gesetzlichen Gleichstellung von Personen mit Behinderungen im Lebensalltag. Die Fachstelle berät die zuständigen Stellen und Organisationen bei Umsetzungsfragen. Dazu vernetzt sich das Team der Fachstelle mit den Departementen und Gemeinden, mit Organisationen von und für Menschen mit Behinderungen. Es fördert das Bewusstsein in der Bevölkerung und der Wirtschaft über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und entwickelt die Schwerpunkte zur Verwirklichung der Behindertenrechte, welche vom Regierungsrat zu beschliessen sind.

Hinweise

www.behindertenrechte.bs.ch


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Ab sofort können auch Zulieferer von Restaurants und Hotels in Basel-Stadt sowie Unternehmen mit Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten Antrag auf eine Härtefallunterstützung stellen. Sie profitieren damit ebenfalls vom kantonalen Programm für Unternehmen, die von der Coronakrise besonders hart getroffen werden. Dieses hatte der Regierungsrat bereits Ende Oktober insbesondere für Unternehmen im Bereich von Gastronomie, Hotellerie und Tourismus eingerichtet.

title_de: Coronavirus: Der Regierungsrat erweitert den Kreis der Anspruchsberechtigten auf Härtefallunterstützung

content_de:
Ab sofort können auch Unternehmen Härtefallhilfe beantragen, die einen überwiegenden Teil ihres Umsatzes aus dem Verkauf an Gastronomie- oder Hotelbetriebe in Basel-Stadt erzielen, sowie Unternehmen, die Einrichtungen zur Durchführung von Freizeitaktivitäten betreiben. Darunter fallen Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen oder ähnliche Betriebe. Auch diese sind mit beträchtlichen Umsatzeinbussen konfrontiert und haben Schwierigkeiten, weiterbestehende Fixkosten zu tragen.

Der Kanton hilft in Basel-Stadt ansässigen Betrieben mit finanziellen Beiträgen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Schäden aufgrund der Coronakrise. Grundlage dafür ist die COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie vom 27. Oktober 2020. Antragsberechtigt sind bisher Unternehmen in den Bereichen von Hotellerie und Gastronomie, Reiseveranstaltung und -vermittlung, Busreisen, Schaustellung und Markthandel, Kongressorganisation, Messe und Messebau sowie Media- und Eventtechnik für Ausstellungen und Veranstaltungen.

Das Unterstützungsprogramm läuft seit dem 23. November 2020, Zahlungen erfolgen seit Anfang Dezember 2020. Für die Härtefallunterstützung setzt der Kanton insgesamt 25,45 Millionen Franken aus dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ein. Wenn ein Gesuch auch die Härtefallvorgaben des Bundes erfüllt, wird der Beitrag erhöht. Zusammen mit den vom Bund vorgesehenen Mitteln stehen im Rahmen des Härtefallprogramms von Basel-Stadt 74,5 Millionen Franken zur Verfügung. (Siehe die diesbezüglichen Medienmitteilungen: https://www.medien.bs.ch/nm/2020-kantonale-unterstuetzungsleistungen-fuer-hotellerie-gastronomie-und-weitere-tourismusbereiche-rr.html und https://www.medien.bs.ch/nm/2020-coronavirus-der-regierungsrat-verlaengert-die-massnahmen-bis-zum-22-januar-2021-und-erhoeht-entsprechend-die-unterstuetzungsbeitraege-fuer-gastronomie-und-hotellerie-rr.html

Hinweise

Informationen zur Härtefallunterstützung des Kantons Basel-Stadt:

www.hilfe-hgt.bs.ch


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 5. Januar 2021, 12.00 Uhr, total 8382 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 531 aktive Fälle in Isolation und 639 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 195 (CH: 204), die 14-Tage-Inzidenz bei 440 (CH: 478). Bislang erhielten in Basel-Stadt über 2000 Personen eine erste Impfdosis gegen das Coronavirus.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 531 aktiven Fällen befinden sich 64 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 44 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 108 Hospitalisierten benötigen 19 Intensivpflege. Die Situation in den kantonalen Spitälern präsentiert sich auf mittelhohem Niveau angespannt.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 8382 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 7688 genesenen Personen, 163 Todesfällen und 531 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 29. Dezember 2020, haben sich 392 Personen neu infiziert, und 19 Frauen und Männer im Alter zwischen 44 und 97 Jahren sind an den Folgen von Covid-19 verstorben. Zwölf Personen verstarben im Spital, sieben in einem Pflegeheim.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 8. Dezember 2020 bis 4. Januar 2021) wurden 2140 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 51 Prozent (oder 1084 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (43 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (6 Prozent), bei der Arbeit (16 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt. Neun Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen 52 Bewohnende aus zehn verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf. Im Moment ist in den baselstädtischen Pflegeheimen eine gewisse Entspannung beobachtbar.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: www.coronaimpfzentrumbasel.ch Infoline des Impfzentrums: 0800 555 655 Medienauskünfte: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfzentrum erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Mit der Bitte um Verständnis, dass die Mediensprecherin Journalisten zur Verfügung steht und keine Bevölkerungsfragen beantwortet.

lead_de: Mit Stand Mittwoch, 6. Januar 2021, haben im Kanton Basel-Stadt 3788 Personen ihre erste Impfung erhalten. Am Mittwochnachmittag wurden zudem Bewohnende in zwei weiteren Pflegeheimen geimpft. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hofft, dass in den kommenden Tagen ein weiterer Impfstoff die Zulassung erhält und der Kanton Basel-Stadt in der Folge weitere Impfdosen erhält.

title_de: Coronavirus: Zum aktuellen Stand der Impfungen

content_de:
Das Interesse an Impfterminen ist im Kanton Basel-Stadt nach wie vor sehr hoch. Die Nachfrage nach Impfterminen übersteigt das Angebot um ein Vielfaches. Bisher sind 3603 Personen im kantonalen Corona Impfzentrum Basel in den Räumen der Messe Basel geimpft worden. Weitere 185 Impfungen wurden in bisher drei Pflegeheimen durch mobile Impfequipen vorgenommen. Die bisherigen Rückmeldungen und Erfahrungen aus den Pflegeheimen zeigen, dass sich zwischen 70 und 80 Prozent der Bewohnenden impfen lassen.

Informationen zu weiteren Schritten am 11. Januar 2021

Im Moment verfügen alle Kantone leider nur über sehr begrenzten Impfstoff. Gleichzeitig besteht eine enorme Nachfrage. Deshalb können im Moment nicht alle, die impfberechtigt sind, geimpft werden. Aktuell werden im Kanton Basel-Stadt nur Personen geimpft, die 75 Jahre alt oder älter sind sowie Personen, die jünger sind als 75 Jahre und an einer Vorerkrankung mit höchstem Risiko leiden. Dies, weil diese Personen ein hohes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf haben. Diese Priorisierung basiert auf der Impfstrategie der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF, an der sich der Kanton Basel-Stadt orientiert.

Am kommenden Montag, 11. Januar 2021, 10 Uhr wird via Website www.coronaimpfzentrumbasel.ch über weitere Schritte informiert. Unter der Voraussetzung, dass ein weiterer Impfstoff zugelassen wird und der Kanton Basel-Stadt weitere Impfstoff-Lieferungen erhält, können im Verlauf der nächsten Woche weitere Impftermine angeboten werden. Im schlechteren Fall können weitere Impftermine erst wieder ab 20. Januar angeboten werden.

Aktuell sind keine Impftermine frei. Das Gesundheitsdepartement und Meconex, die Betreiberfirma des Impfzentrums, bitten die Bevölkerung um Geduld und darum, sich regelmässig auf der angegebenen Website zu informieren. Das Gesundheitsdepartement bittet Angehörige, Freunde und Nachbarn, die älteste Bevölkerungsgruppe falls notwendig bei der Terminbuchung zu unterstützen. Eine Warteliste hat sich in der Prüfung im Moment als nicht praktikabel erwiesen. Eine Warteliste wird nur für Härtefälle geführt.

Das Gesundheitsdepartement hofft und geht davon aus, dass sich die Situation in den kommenden Wochen entspannt und die aktuell impfberechtigte Bevölkerung gemäss oberster Priorität bis Mitte / Ende Februar eine erste Impfung erhalten hat.

Hinweise

Wir bitten die Medien, die Infoline des Impfzentrums (0800 555 655) in ihren Berichterstattungen zu nennen. Sie ist vor allem für die älteste Bevölkerungsgruppe, die nicht internetaffin ist, ein wichtiger Kanal für die Anmeldung. Vielen Dank.


lead_de: Jeweils vor Beginn einer neuen Amtsdauer besprechen die Fraktionen die politische Zusammensetzung der Kommissionen des Grossen Rates vor. Ziel ist eine einvernehmliche Verteilung, um an der ersten Sitzung vom 3. Februar Kampfwahlen zu vermeiden.

title_de: Vorabsprache der Fraktionen zur Sitzverteilung in den grossrätlichen Kommissionen

content_de:
Auf Einladung der noch bis Ende Januar amtierenden Grossratspräsidentin Salome Hofer und ihres Amtsvorgängers Heiner Vischer haben sich Vertretungen der sieben künftigen Fraktionen (Medienmitteilung vom 2.1.2021) auf einen Verteilschlüssel der Sitze in den vorberatenden Kommissionen für die Amtsdauer 2021-2025 verständigt.

In den zwei Oberaufsichts- und sieben Sachkommissionen sind insgesamt 117 Sitze zu vergeben. Weil SP und Grünliberale auf den letzten Sitz den mathematisch gleichen Anspruch haben, musste das Los entscheiden. Es fiel zugunsten der GLP aus. Damit ergeben sich folgende Sitzansprüche: SP: 35, GAB: 21, LDP: 18, SVP: 13, CVP-EVP: 12, GLP: 10 und FDP: 8. Die Fraktionen haben sich auch auf die Verteilung der Kommissionspräsidien geeinigt.

Das Ergebnis der getroffenen Vereinbarung lautet:

Finanzkommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SVP

Geschäftsprüfungskommission:

SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Gesundheits- und Sozialkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: GAB

Bildungs- und Kulturkommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 2; FDP: 1. Präsidium: GAB

Bau- und Raumplanungskommission:

SP: 4; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 2; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: LDP

Wirtschafts- und Abgabekommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: CVP-EVP

Regiokommission:

SP: 4; GAB: 3; LDP: 2; SVP: 2; CVP/EVP 1; GLP: 1; FDP: 0. Präsidium: GLP

Für die weiteren ständigen Kommissionen mit neun Mitgliedern wurde folgende Verteilung vereinbart:

Petitionskommission:

SP: 2; GAB: 2; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: FDP

Begnadigungskommission:

SP: 3; GAB: 1; LDP: 1; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 1; FDP: 1. Präsidium: SP

Disziplinarkommission:

SP: 3; GAB: 2; LDP: 2; SVP: 1; CVP/EVP: 1; GLP: 0; FDP: 0. Präsidium: SVP

In der Wahlvorbereitungskommission ist jede der sieben Fraktionen mit einem Mitglied vertreten. Für das Präsidium ist die LDP vorgesehen.

Grossratspräsidium 2021/22

Die Fraktionen haben sich ferner darauf geeinigt, dass im Amtsjahr 2021/22 die FDP den Grossen Rat leiten und das Grün-Alternative Bündnis den Statthalter bzw. die Statthalterin stellen soll.

Die Vereinbarungen zur Zusammensetzung der Kommissionen und des Grossratspräsidiums stehen unter dem Vorbehalt der Wahlen durch das neue Plenum in der Februar-Sitzung.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 8. Januar 2021, 10.45 Uhr, total 8608 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 530 aktive Fälle in Isolation und 704 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 215 (CH: 215), die 14-Tage-Inzidenz bei 428 (CH: 484).

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 530 aktiven Fällen befinden sich 68 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 36 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 104 Hospitalisierten benötigen 19 Intensivpflege. Die Situation in den kantonalen Spitälern präsentiert sich auf mittelhohem Niveau angespannt.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 8608 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 7915 genesenen Personen, 163 Todesfällen und 530 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 5. Januar 2021, haben sich 226 Personen neu infiziert, es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 11. Dezember 2020 bis 7. Januar 2021) wurden 1994 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 53 Prozent (oder 1048 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (45 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent), bei der Arbeit (14 Prozent) sowie im Pflegeheim (10 Prozent) angesteckt. Acht Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Einen Parkplatz bequem per App bezahlen: Das ist in Basel von heute an möglich. Mit der App «ParkSmart Basel» können Autofahrende die Parkgebühren bargeldlos und minutengenau bezahlen. Die App warnt die Nutzerinnen und Nutzer zudem, wenn die Parkzeit abläuft. «ParkSmart Basel» ist für Smartphones mit iOS oder Android in den entsprechenden App-Stores verfügbar.

title_de: «ParkSmart Basel»: Komfortabel Parkieren per App

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die neue App «ParkSmart Basel» in Zusammenarbeit mit dem Amt für Mobilität und dem Tiefbauamt entwickelt. Sie ist einfach gestaltet und selbsterklärend. Nutzerinnen und Nutzer können sowohl mehrere Autokennzeichen als auch ihre bevorzugten Zahlungsmittel hinterlegen. Wer sein Auto parkiert hat, findet den Parkplatz in der App mit wenigen Klicks und kann ihn auch gleich via App bezahlen.

Kernelemente der App sind das digitale Bezahlen von gebührenpflichtigen Parkplätzen und der Kauf von Besucherparkkarten für die Blaue Zone. Wer sein Auto auf einem gebührenpflichtigen Parkplatz mit Parkuhr abstellt, bezahlt mit der App nur für die effektive Parkzeit. Ferner wird der Nutzer oder die Nutzerin dank einer Erinnerungsfunktion vor dem Ablauf der Parkzeit gewarnt. Möchte jemand in der Blauen Zone länger parkieren, als dies mit der blauen Parkscheibe erlaubt ist, so schlägt «ParkSmart Basel» die passende Besucherparkkarte zum Kauf vor, die den aktuellen Wochentag und die Tageszeit berücksichtigt. Wer in der Blauen Zone parkieren will, findet in der App zudem alles Wissenswerte zum korrekten Einstellen der Parkscheibe.

«ParkSmart Basel» enthält eine Strassenkarte inklusive Strassenmarkierungen, die vom Tiefbauamt zur Verfügung gestellt wird. Mittels GPS-Ortung zeigt die App in der Nähe liegende Parkplätze an. Wer die entsprechende, gebührenpflichtige Parkfläche anwählt, kann anschliessend den Zahlvorgang starten. Der Zahlvorgang kann auch an den Parkuhren gestartet werden, an welchen neu ein QR-Code angebracht wird. Scannt man diesen Code in der App oder gibt die Nummer der Parkuhr ein, lässt sich die richtige Parkfläche auswählen und die gewünschte Parkzeit eingeben.

Wie schon beim neuen Bussenzettel mit QR-Code ändert sich nichts für jene, die von den neuen Möglichkeiten keinen Gebrauch machen können oder wollen: Diese können wie gewohnt parkieren und an der Parkuhr mit Münzen bezahlen bzw. Besucherparkarten online oder an den Billettautomaten der BVB beziehen.

Die App «ParkSmart Basel» ist ab sofort erhältlich für iOS und Android.

Zur App «ParkSmart Basel» gibt es ein kurzes Promotions-Video und einen Flyer auf der Seite www.parksmart.bs.ch.


contact: René Krattiger Leiter Jugend + Sport Sportamt Basel-Stadt +41 61 267 57 27 rene.krattiger@bs.ch Silvan Schafroth Leiter Fachbereich Breitensport Sportamt Baselland +41 61 552 14 15 silvan.schafroth@bl.ch

lead_de: Die Sportämter Basel-Stadt und Baselland lancieren 2021 das Pilotprojekt «1418coach» zur Förderung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses im Breitensport. «1418coach» ist eine kantonale Ergänzung der bestehenden Jugend+Sport (J+S)-Grundausbildung.

title_de: «1418coach»-Ausbildung für jugendliche Sportleiterinnen und Sportleiter

content_de:
Ehrenamtliche Leiterinnen und Leiter zu gewinnen und zu halten ist eine grosse Herausforderung für Sportvereine. Um alle Trainingseinheiten und die Betreuung von Gruppen abzudecken und Jugendliche auch längerfristig an den Sportverein zu binden, werden immer häufiger junge Hilfsleiterinnen und -leiter eingesetzt. Ausgebildet oder entschädigt werden diese bis anhin nicht. Eine J+S-Grundausbildung darf zudem erst ab dem 18. Lebensjahr besucht werden.

Projektziele von «1418coach»
 Das Pilotprojekt «1418coach» stellt eine Ergänzung zum bestehenden J+S-Programm des Bundes dar. An jeweils einem Wochenende werden 14- bis 18-jährige Jugendliche «1418coaches» ausgebildet. Nach dem Kursbesuch und der damit erfolgten offiziellen Anerkennung können die Jugendlichen in J+S-Angebote eingebunden und unter Anleitung von erfahrenen J+S-Leiterinnen und -Leitern unterstützend eingesetzt werden. Einsätze in Trainings, bei Wettkämpfen oder in Trainingslagern lösen Beiträge aus, die zur Entschädigung der Jugendlichen im Sinne einer Wertschätzung dienen sollen.

Mit der Beteiligung am Projekt «1418coach» und dem Angebot von Ausbildungswochenenden in den eigenen Kantonen verfolgen die Sportämter die folgenden Projektziele:

Förderung des Einsatzes von jugendlichen Hilfsleiterinnen und Hilfsleitern

Hinführen von Jugendlichen zu frühzeitiger (Mit-)Verantwortung im Verein

Stärkung der Motivation zum Leiten und frühzeitiges Heranführen an die J+S-Grundausbildung

Förderung und langfristige Sicherung des Leiterinnen- und Leiternachwuchses

Gemeinsame Koordination der Ausbildungswochenenden
 Zur Nutzung von Synergien und der Fachkompetenz aus den jeweiligen J+S Sportarten koordinieren die beiden Sportämter Basel-Stadt und Baselland die Ausbildungswochenenden gemeinsam. Die ersten Kurse starten im April bzw. Mai 2021 und decken die Sportarten Rückschlagspiele, Kampfsport, Fussball, Turnen und Unihockey ab.

Weiterführende Informationen werden auf den jeweiligen Websites der Sportämter (www.sport.bs.ch bzw. www.sport-bl.ch) publiziert oder sind unter www.1418coach.ch einsehbar.


contact: Eva Keller Fachbereich Museen und Kulturmarketing Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 68 41 Mobil +41 78 766 08 21 eva.keller@bs.ch

lead_de: Die Museumsnacht ist in Basel ausgesprochen gut verankert und lockt jeweils Zehntausende ans Rheinknie. Angesichts der jüngsten COVID-19-Entwicklung stufen die Abteilung Kultur und eine Mehrheit der Partnerorganisationen den auf den 7. Mai 2021 verschobenen Grossevent als zu riskant ein und sagen ihn im Interesse der Gesundheit aller Beteiligten wie auch der Bevölkerung ab.

title_de: Absage der Museumsnacht Basel 2021

content_de:
Die bei der Basler Bevölkerung überaus beliebte Museumsnacht, die jeweils im Januar stattfindet, war bereits im letzten August auf den 7. Mai 2021 verschoben worden. In den vergangenen Monaten haben die Verantwortlichen das Infektionsgeschehen sorgfältig beobachtet und regelmässig mit dem Gesundheitsdepartement evaluiert und mit den verschiedenen Sponsoren und Partnerorganisationen diskutiert. Da die Dynamik des Virus keine mittel- bis langfristigen Prognosen zulässt, wird 2021 auf eine Durchführung verzichtet.

Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin und Vorsteherin des Präsidialdepartements: «Natürlich ist diese Absage bedauerlich, doch die Gesundheit hat oberste Priorität. Die Museen tragen die Massnahmen zum Schutz vor dem Corona-Virus solidarisch mit, auch wenn diese zu erheblichen Einschränkungen führen.»

Die Museumsnacht 2022 findet am 21. Januar 2022 statt.

Hinweise

Sponsoren:

Die Museumsnacht Basel wird grosszügig von Novartis, Basler Kantonalbank, Helvetia Versicherungen und Manor unterstützt.

Die Museumsnacht Basel ist eine Veranstaltung der Abteilung Kultur

im Präsidialdepartement BS | Marktplatz 30a | CH-4001 Basel


contact: Vitus Thali Tel. +41 61 267 87 46 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Lukas Mohler Tel. +41 61 267 87 53 Stv. Leiter Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30, lukas.ott@bs.ch Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 607 Neubauwohnungen erstellt. In den kommenden Jahren kann weiterhin eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2020 befanden sich rund 1 900 Logis in der Bauphase und rund 350 Wohnungen waren bewilligt.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2020

content_de:
2020 gelangten im Kanton Basel-Stadt 607 neue Logis auf den Wohnungsmarkt. Zudem waren 154 Abbrüche und ein positiver Umbausaldo von 219 Einheiten zu verzeichnen. Daraus resultierte eine Nettoproduktion (Neubau minus Abbrüche plus Umbausaldo) von 672, was 0,6% des gesamten Wohnungsbestandes entspricht. Der sehr hohe Vorjahreswert (837) wurde zwar nicht mehr erreicht. Aber der Durchschnittswert der vergangenen Dekade, der nun 496 beträgt, ist deutlich übertroffen worden.

42% der neuen Wohnungen entfallen auf zwei Grossprojekte. Beim grössten Projekt, CityGate im Wohnviertel St. Alban, handelt es sich um eine Wohnanlage mit 195 Wohnungen und einem Hotel.

Sie entstand auf dem ehemaligen MIBA-Areal zwischen Bahnhof SBB und dem St.Jakob-Park. Auf demselben Areal entstand bereits 2013 eine Altersresidenz mit 98 Alterswohnungen sowie 56 Pflegezimmer und 2010 ein Bürogebäude. Bei dieser Arealtransformation entstanden ohne vorangegangenem Abbruch netto knapp 300 neue Logis. Das zweite Grossprojekt wird im Wohnviertel Clara erstellt. Es ist der Claraturm mit der ersten Tranche von 60 Wohnungen. Weitere 225 Wohnungen werden im kommenden Jahr fertig gestellt werden. Auf diesem Areal befanden sich früher Mehrzweckgebäude in Blockrandbauweise. Insgesamt 42 Wohnungen wurden abgebrochen. Aber durch Bauen in die Höhe entstanden nun rund sieben Mal mehr Wohnungen.

Insgesamt entstanden 62% der neuerstellten Wohnungen in Grossbasel, 27% Kleinbasel und 11% in den Landgemeinden. Nach Wohnviertel aufgeschlüsselt wurden im Wohnviertel St.Alban mit 200 Logis rund ein Drittel (33%) aller Neubauwohnungen erstellt. 38% der Neubauwohnungen weisen zwei Zimmer auf. Bei 30% handelt es sich um Dreizimmer- und bei 14% um Einzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Wohnungen mit vier (12%) sowie auf solche mit fünf (5%) und mit mindestens sechs Zimmern (2%). Die durchschnittliche Zimmerzahl einer Neubauwohnung betrug 2,6 Zimmer, 2019 waren es 2,7 Zimmer. Eine Neubauwohnung war im Berichtsjahr durchschnittlich gut 73 Quadratmeter gross und damit kleiner als der Durchschnitt aller Wohnungen (knapp 80 Quadratmeter). Im Vorjahr waren die Neubauwohnungen mit durchschnittlich 85 Quadratmetern rund 12 Quadratmeter grösser. Denn der Anteil an Einzimmerwohnungen nahm zu und der Anteil an Wohnungen mit mindestens vier Zimmern verringerte sich.

Durch Umbautätigkeiten resultierten 307 neue oder neuwertige Logis. Da im Zuge dieser Arbeiten 88 Wohnungen aufgehoben wurden, ergab sich ein Umbausaldo von 219 Logis. Dieser Wert ist zum zehnten Mal in Folge positiv. Im Einzelnen trugen folgende Tätigkeiten dazu bei: 102 Wohnungen wurden durch die Umnutzung von ehemaligen Geschäftsräumen in Wohnungen gewonnen. 100 Logis wurden durch die Aufteilung grösserer Wohnungen in kleinere Einheiten geschaffen. Durch Ausbauten, insbesondere in aufgestockten Dachgeschossen, kamen 79 weitere Wohnungen hinzu. 26 Logis entstanden durch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu grösseren. Demgegenüber gingen 56 Wohnungen durch eine Wohnungsaufteilung, 28 Logis durch eine Zusammenlegung und 4 durch eine Zweckentfremdung verloren.

Weitere Informationen finden Sie unter: https://www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2020

Zentrale Rolle der Transformationsareale bei der Wohnraumentwicklung

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zum Wohnungsbau 2020

Das knappe Wohnraumangebot ist eine der zentralen Herausforderungen im Kanton Basel-Stadt, der aufgrund der dynamischen Entwicklung der Wirtschaft und der Bevölkerung auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen ist. Die erneut hohe Wohnbautätigkeit im Jahr 2020 ist daher aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung erfreulich. Die Schaffung von Wohnraum an zentraler Lage im bestehenden Siedlungsgebiet ist auch raumplanerisch sinnvoll – nur so können das Pendlerwachstum und die Zersiedelung begrenzt werden.

Im Kanton Basel-Stadt werden derzeit so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Nachdem der Wohnungsbestand bereits in den Jahren 2018 und 2019 um rekordhohe 800 Wohnungen pro Jahr zugenommen hatte, waren es im Jahr 2020 über 600 Wohnungen, die neu auf den Markt gekommen sind. Damit wird der Durchschnittswert der vorangehenden Jahre noch immer deutlich übertroffen. Die rege Bautätigkeit sorgt dafür, dass sich die Leerwohnungsquote von 0.5 Prozent im Jahr 2017 auf 1 Prozent im Jahr 2020 verdoppelt hat. Der Wohnungsleerstand liegt damit mittlerweile deutlich über den Quoten vergleichbarer Städte wie Zürich, Bern, Genf oder Lausanne. Damit weiterhin genügend und insbesondere auch preisgünstiger Wohnraum entsteht, sind nach wie vor alle Wohnbauträger inklusive des Kantons selbst gefordert.

Zentrale Rolle der Arealentwicklungen

Der Wohnungszuwachs beruht vor allem auf der Fertigstellung grösserer Wohnbauprojekte und Arealentwicklungen. Während im 2019 eine grössere Wohnüberbauung auf dem Erlenmattareal und das Meret-Oppenheim-Hochhaus einen wesentlichen Beitrag leisteten, waren es im vergangen Jahr fast 200 Wohnungen auf dem ehemaligen MIBA-Areal (heute CityGate), die zu einer hohen Wohnbauproduktion beitrugen. Erfreulich ist zudem, dass dabei jeweils keine einzige bestehende Wohnung abgebrochen werden musste.

Auch in den kommenden Jahren ist Basel in der glücklichen Situation, mit den Transformations-
 arealen über grosse Entwicklungsgebiete zu verfügen, wo ohne den Abbruch bestehender Wohnungen zusätzlicher Wohnraum geschaffen werden kann. Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, meint dazu: «Die einzelnen Areale befinden sich in unterschiedlichen Entwicklungsstadien, so dass eine sinnvolle Staffelung der Realisierung über die nächsten 10 bis 15 Jahre gewährleistet ist. Den Startschuss machte das Areal VoltaNord. Hier ist die bauliche Entwicklung im vollen Gang. Im letzten Jahr ist mit der Eröffnung des Schulhauses Lysbüchel sowie des Kultur- und Gewerbehauses Elys bereits Leben eingezogen. Mittelfristig folgen die Areale Walkeweg und Wolf, bei denen die Planungsgrundlagen weit fortgeschritten oder abgeschlossen sind. Langfristig sind es schliesslich weitere Arealentwicklungen wie klybeckplus oder Dreispitz Nord, wo die entsprechenden Bebauungspläne erst erarbeitet werden müssen.» Mindestens ein Drittel der neu geschaffenen Wohnungen soll gemäss kantonalem Richtplan preisgünstig sein. Dies wird entweder durch gemeinnützige Wohnbauträger oder vorgegebene Maximalmietzinse sichergestellt.

Umsetzung der Wohninitiativen

Mit der Annahme der Wohnschutzinitiative und der Initiative «Recht auf Wohnen» hat die Basler Stimmbevölkerung im Jahr 2018 ihre Sorge um preisgünstigen Wohnraum im Kanton deutlich zum Ausdruck gebracht. Zur Umsetzung des Wohnschutzes hat das Stimmvolk am 29. November 2020 einer Anpassung des Wohnraumfördergesetzes zugestimmt. Nun wird zügig die Verordnung dazu erarbeitet, so dass voraussichtlich Mitte 2021 die neue Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle bei Sanierung, Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Mietwohnungen in Kraft gesetzt werden kann. In Bezug auf die Umsetzung der Initiative «Recht auf Wohnen» stimmte der Grosse Rat in seiner Januarsitzung der Schaffung einer Stiftung für preisgünstigen Wohnraum mit einem Startkapital von 35 Millionen Franken zu. Die Stiftung soll zusammen mit dem kantonalen Wohnbauprogramm 1'000+ und den Genossenschaften dazu beitragen, den Anteil gemeinnützig vermieteter Wohnungen im Kanton substanziell zu erhöhen: Von heute rund 13.5 Prozent auf 25 Prozent im Jahr 2050.


contact: Fragen zu den Grundsätzen der neuen Mobilitätsstrategie: Hans-Peter Wessels Tel. +41 61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Fragen zum revidierten Gesetz und zur neuen Verordnung: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Der Verkehr in Basel soll klimafreundlicher werden – dafür hat sich das Basler Stimmvolk im Februar 2020 deutlich ausgesprochen. Künftig werden umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt. Bis 2050 soll die Mobilität im Kanton ausschliesslich emissionsarm erfolgen und so Klima und Ressourcen schonen. Der Regierungsrat hat das revidierte Umweltschutzgesetz und die entsprechende Verordnung per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat die bisherige Verkehrspolitik akzentuieren und eine neue Mobilitätsstrategie mit zusätzlichen Massnahmen erarbeiten.

content_de:
Mit seiner Verkehrspolitik setzt sich der Regierungsrat bereits seit Langem für eine gute Erreichbarkeit, hohe Verkehrssicherheit, den Umweltschutz sowie eine steigende Lebensqualität in Basel ein. Die Basler Stimmberechtigten haben diese Verkehrspolitik im vergangenen Februar bestätigt. Sie lehnten die Initiative «Zämme fahre mir besser!» deutlich ab und sprachen sich stattdessen für den Gegenvorschlag des Grossen Rates aus: Der private Motorfahrzeugverkehr darf auch bei einem Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht zunehmen. Zudem sollen umweltfreundliche Verkehrsmittel bevorzugt behandelt und ihr Anteil am Verkehrsaufkommen durch Fördermassnahmen erhöht werden. Darüber hinaus soll der Gesamtverkehr bis 2050 nur noch mit Verkehrsmitteln erfolgen, die emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sind. Das entsprechend revidierte Umweltschutzgesetz und die dazugehörige Verordnung treten rückwirkend per 1. Januar 2021 in Kraft.

Um die von der Bevölkerung gesetzten Ziele zu erreichen, möchte der Regierungsrat seine bisherige Politik weiterentwickeln und neue Akzente setzen. Der Veloverkehr hat in den letzten Jahren stark zugenommen in Basel-Stadt. Er leistet einen erheblichen Beitrag zur Vermeidung von Emissionen und zur Entlastung des Strassenraums sowie des Öffentlichen Verkehrs. Der Veloverkehr soll deshalb künftig noch stärker gefördert werden, insbesondere auch in Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Weiter will der Regierungsrat den regionalen Öffentlichen Verkehr gemeinsam mit den Partnern in der Agglomeration markant ausbauen. Eine Schlüsselrolle dabei spielt die trinationale S-Bahn Basel. In den Ausbauschritten 2025 und 2035 des Bundes sind zahlreiche Infrastrukturausbauten enthalten, die ein stark verbessertes Angebot ermöglichen. Derzeit laufen die Projektierungsarbeiten, um im nächsten Ausbauschritt 2045 des Bundes das Herzstück der regionalen S-Bahn unterzubringen. Dieses ermöglicht attraktive Durchmesserlinien und ein wesentlich leistungsfähigeres und attraktiveres S-Bahn-System. Zahlreiche Ausbauten sind auch beim Tram- und beim Busnetz vorgesehen. Auf dem Weg zu einer klimaneutralen Mobilität ist schliesslich die konsequente und rasche Umstellung von fossilen Brennstoffen auf Elektroantriebe zentral. Im vergangenen Jahr waren bereits rund 10% der neu in Betrieb genommenen Autos elektrisch unterwegs. Um diesen erfreulichen Trend zu unterstützen, muss die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zeitnah massiv erweitert werden. Weiter sollen Sharingangebote in Basel und der Agglomeration erweitert und finanzielle Anreize wie etwa Mobility Pricing geprüft werden.

Der Regierungsrat hat die Grundsätze zur künftigen Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» beschlossen und dem Bau-und Verkehrsdepartement den Auftrag erteilt, konkrete Massnahmenpakete zu entwickeln. Die neue Mobilitätsstrategie inklusive Massnahmen soll voraussichtlich im Sommer 2021 in eine öffentliche Vernehmlassung gegeben werden.

Hinweise

Den Bericht zu den Grundsätzen der künftigen Mobilitätsstrategie finden Sie hier:

https://www.mobilitaet.bs.ch/mobilitaetsstrategie


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Initiative «für ein klimagerechtes Basel (Klimagerechtigkeitsinitiative)» für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat wird innerhalb der gesetzlichen Frist von sechs Monaten aufzeigen, was das Ziel «Netto-Null» bis 2030 in den einzelnen Bereichen für Basel-Stadt konkret bedeutet und wo er Möglichkeiten sieht, die Verminderung von Treibhausgasen allenfalls zu beschleunigen. Der Regierungsrat erachtet es aber als höchst unwahrscheinlich, die Treibhausgasemissionen in Basel-Stadt in allen Bereichen bis 2030 auf «Netto-Null» zu reduzieren. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sarah Wyss (SP) und Sandra Bothe (GLP) betreffend «Einführung eines wirklichen BYOD’s oder Systemwechsels» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte am eingeschlagenen Weg von Bring Your Own Device (BYOD) auf der Sekundarstufe II in Basel-Stadt festhalten und keine Geräte zentral für die Schülerinnen und Schüler beschaffen. Die Umsetzung des IT Projekts Mittelschulen, das bis Ende 2021 dauert, gibt Gelegenheit, die von den Schulen formulierten Mindestanforderungen an Geräte nochmals zu überprüfen und mit den bisherigen Erfahrungen mit BYOD und den pädagogischen Ansprüchen abzugleichen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christian Griss (CVP) betreffend «rauchfreie öffentliche Spielplätze» als Anzug zu überweisen. Zur weiteren Reduktion des Rauchens stehen die zivilgesellschaftliche Eigenverantwortung und Selbstregulierung im Zentrum. Der Regierungsrat will aber das Anliegen, Rauchverbote auf öffentlichen Spielplätzen einzuführen, vertieft prüfen (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Balz Herter (CVP) betreffend «steuerlicher Abzug der im Kanton günstigsten Grundversicherungsprämie» nicht zu überweisen. Dem Regierungsrat ist die Dringlichkeit der Problematik der hohen Krankenkassenprämien bewusst. Er ist aber weiterhin der Ansicht, dass der Vorschlag, diese an die Steuern zu koppeln, nicht zur Entlastung der besonders Betroffenen beiträgt. Er erachtet Massnahmen zur Dämpfung des Kostenwachstums sowie zielgerichtete Instrumente wie die Prämienverbilligung als erfolgversprechender. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Stv. Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Anpassung der PCG-Richtlinien des Kantons – Verwaltungsratsstellen sind im Sinne der Gleichberechtigung und Transparenz auszuschreiben» als Anzug zu überweisen. Die geforderte Anpassung tangiert die Kernkompetenz des Regierungsrates und ist daher rechtlich nicht zulässig. Der Regierungsrat nimmt das Anliegen unabhängig von dessen rechtlicher Zulässigkeit aber dennoch als Gelegenheit wahr, die Public Corporate Governance-Richtlinien im Hinblick auf weitere Präzisierungen vertiefter zu prüfen. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Wiedereinführung der Doppelhaltestelle Zoo Dorenbach» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die generellen Vor- und Nachteile von Doppelhaltestellen untersucht und ist zum Schluss gekommen, nur in gut begründeten Ausnahmefällen Doppelhaltestellen zu bauen. Ein solcher liegt hier nicht vor. (Auskunft: Adrienne Hungerbühler, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Claudio Miozzari, SP) betreffend «genauere Berechnung der Elternbeiträge für die Tagesbetreuung von Kinder» abzuschreiben. Das System der harmonisierten Sozialleistungen hat sich seit der Einführung im Jahr 2009 bewährt und dient anderen Kantonen als Vorbild. Eine Anpassung der Regelung für die Neuberechnung des Elternbeitrags bei einer Änderung des massgeblichen Einkommens müsste für alle bedarfsabhängigen Sozialleistungen übernommen werden. Das hätte einen unverhältnismässig grossen administrativen Mehraufwand zur Folge. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Bereichsleiterin Familie, Jugend und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend «Kauf der Jäger- und Sandgrubenstrassen im Rosental-Areal sowie deren Öffnung für den Fuss- und Veloverkehr» abzuschreiben. In den Jahren 2016 und 2019 konnte der Kanton das Areal sukzessiv erwerben und damit die Voraussetzung für eine Neuentwicklung zu Rosental Mitte (rosentalmitte.ch) schaffen – einem offenen Wirtschaftsareal und vollwertigen Stadtteil. Seit Januar 2020 liegt das städtebauliche Leitbild für Rosental Mitte vor. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

in der Beantwortung der Petition «Aufarbeitung der gefällten Entscheidungen der BVB-Führung sowie deren Auswirkungen auf den Betrieb seit der Auslagerung im Jahr 2006» zum Ausdruck gebracht, dass der Regierungsrat gegenwärtig keinen Anlass für strukturelle Änderungen sieht. Die Anpassung des BVB-Organisationsgesetzes 2016 und der seit 2018 entsprechend neu zusammengesetzte Verwaltungsrat haben sich in den Augen des Regierungsrates bewährt. (Auskunft: Peter, Erismann, Bau- und Verkehrsdepartement, Stv. Leiter Generalsekretariat, Tel. 061 267 91 63)

in der Beantwortung der Petition «Gegen Schulabschlussreisen mit dem Flugzeug an Gymnasien» zum Ausdruck gebracht, dass gemäss schriftlichen schulinternen Regelungen die Benutzung des Flugzeugs für Abschlussreisen nicht mehr zulässig ist. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt per 1. Januar den veränderten Gegebenheiten angepasst. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste resultiert gegenüber dem bisherigen Stand vom 1. Januar 2020 eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um neun auf 3‘094 Pflegeplätze. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

den Vertrag mit dem Verein familea betreffend Leistungen des Zentrums Pflegekinder Nordwestschweiz für die Periode 2021 bis 2024 mit einem Staatsbeitrag von 213‘000 Franken pro Jahr genehmigt. Dazu kommen monatliche Abgeltungen für begleitete Pflegeverhältnisse. Mit dem neuen Vertrag werden zwei wesentliche Neuerungen eingeführt: Pflegefamilien werden in Zukunft regelmässiger begleitet und die Fachbegleitung wird nach effektivem Aufwand abgerechnet anstatt wie bisher mit jährlichen Staatsbeiträgen abgeglichen. Die neuen Leistungen für begleitete Pflegeverhältnisse werden in den nächsten vier Jahren stufenweise eingeführt. Familea wird seine Dienstleistungen im Pflegekinderwesen neu unter dem neuen Namen «Zentrum Pflegekinder Nordwestschweiz» erbringen. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

für die Sanierung der Wege, Wasserleitungen und Wasserschächte im Jahr 2021 auf dem Friedhof am Hörnli und dem Wolfgottesacker Rahmenausgaben in der Höhe von 1,2 Mio. Franken bewilligt hat. Bei diesen Unterhaltsarbeiten wird darauf geachtet, dass die Besucherinnen und Besucher des Friedhofs ungestört bleiben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

für Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Freizeitgärten im Jahr 2021 Rahmenausgaben in der Höhe von 850'000 Franken bewilligt. Die Infrastruktur vieler Freizeitgartenareale wie etwa Wege, Wasserleitungen und WC-Anlagen ist veraltet und muss dringend saniert werden. Neben Unterhalt und Sanierung der Areale ist der Kanton Basel-Stadt aufgrund des von der Stimmbevölkerung angenommenen Gegenvorschlags zur Familiengarteninitiative zudem verpflichtet, die Areale ökologisch aufzuwerten und für die Öffentlichkeit zugängig zu machen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

die Eintragung der Liegenschaften Amselstrasse 22 in Basel und Burgstrasse 165 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres hohen geschichtlichen, insbesondere Bau-, kultur- und kunsthistorischen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

den Abschlussbericht betreffend Umsetzung der COVID-19-GRB-Mietzinsunterstützung sowie COVID-19-GRB-Geschäftsunkosten-Härtefallunterstützung zur Kenntnis genommen. Bei der Mietzinsunterstützung wurden 96 Prozent der Gesuche bewilligt und insgesamt rund 5,3 Mio. Franken ausbezahlt. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag pro Gesuch betrug 3‘545 Franken. Bei der Härtefallunterstützung wurden nur 52 Gesuche eingereicht, 42 davon wurden genehmigt und ausbezahlt. Erwartet hatte man den Eingang von rund 1000 Gesuchen. Die Gründe, warum so wenige Gesuche eingegangen sind, konnten nicht eruiert werden. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

der Ausführungs-Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen erlassen und die Verordnung über die vom Amt für Wirtschaft und Arbeit zu erhebenden Gebühren vom 13. Januar 1998 angepasst. Die Zusammenarbeit mit dem weiterhin selbstständig tätigen Eichmeister ist bereits in einer Vereinbarung neu geregelt. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

die Verordnung betreffend Ausrichtung von Inkonvenienzentschädigungen für Geburtshilfe und Wochenbettbetreuung insofern angepasst, als die Inkonvenienzentschädigung im Kanton Basel-Stadt auf das Niveau der Entschädigung im Kanton Basel-Landschaft angehoben wurde. Damit erfüllt der Regierungsrat das vorgezogene Budgetpostulat von Kaspar Sutter (SP) zum Thema   Entschädigungen und Leistungen von Hebammen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Verpflichtungskredit für die Abgeltung von Leistungen des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2022–2025 grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat weist aber den Bund darauf hin, genügend Mittel für die Umstellung auf alternative Antriebe vorzusehen, damit der regionale Personenverkehr seinen Beitrag zur Reduktion des CO2-Ausstosses und zur Erreichung der Klimaziele zu leisten vermag. Gemäss Personenbeförderungsgesetz beschliesst die Bundesversammlung für die Abgeltung der ungedeckten Kosten des bestellten Verkehrsangebots jeweils für vier Jahre einen Verpflichtungskredit. Gegenüber der vorhergehenden Periode sieht der Bund eine moderate Erhöhung der Mittel zur Finanzierung von geplanten Angebotsausbauten und Folgekosten von Investitionen vor. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Militärgesetzes und der Armeeorganisation grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden aber auch Anpassungen angeregt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das neue Finanzierungssystem Asyl, welches auf das bisherige aufbaut und dieses in einigen integrationsrelevanten Punkten anpasst und verbessert, begrüsst. Die Anreize für die Kantone, eine nachhaltige Integration von Geflüchteten zu stärken, werden damit erhöht. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

92 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Sarah Wyss als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Georg Mattmüller, Liste 05 (SP und JUSO) des Wahlkreises Kleinbasel

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Ester Keller als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Claudia Baumgartner, Liste 10 (GLP) des Wahlkreises Grossbasel Ost

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Kaspar Sutter als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Daniel Sägesser, Liste 05 (SP und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel West

festgestellt, dass anstelle der auf das Grossratsmandat verzichtenden Stephanie Eymann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Beat von Wartburg, Liste 03 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt +41 (0)61 267 57 39, steve.beutler@bs.ch

lead_de: Das Sportamt des Kantons Basel-Stadt führt ab Mitte Januar 2021 zwei Online-Befragungen zu Sport und Bewegung in Basel durch. Die Auswertung der Befragungen bilden die Grundlage für das künftige «Sportanlagenkonzept» und den «Aktionsplan Sport und Bewegung».

title_de: Bevölkerungsbefragung zu Sport und Bewegung in Basel

content_de:
Sport und Bewegung sorgen im Alltag vieler Menschen für Ausgleich, Gesundheit, Spass und Geselligkeit. Die Gründe für die Ausübung diverser Arten von «bewegungsaktiver Erholung» sind vielfältig – und nicht in allen Lebensphasen oder -umständen gleich bedeutsam. Wie sieht das Bewegungs- und Sportverhalten der Basler Bevölkerung aus und wodurch wird es beeinflusst? Wie erleben die Nutzerinnen und Nutzer die Sportinfrastruktur und das Bewegungsangebot in Basel und was könnte verbessert werden?

Bevölkerungsbefragung

Um Einblick in die Gewohnheiten und Bedürfnisse der Einwohnerinnen und Einwohner betreffend Sport und Bewegung zu erhalten, führt das Sportamt des Kantons Basel-Stadt eine Online-Befragung bei der erwachsenen Bevölkerung ab 19 Jahren durch. Rund 13‘000 Personen werden dazu angeschrieben. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Das Vorgehen ist mit dem kantonalen Datenschutzbeauftragten abgesprochen und die Erarbeitung der Fragebogen wurde fachlich vom Statistischen Amt Basel-Stadt begleitet und unterstützt. Die Befragung soll helfen, das Sport- und Bewegungsangebot in Basel bedarfsgerecht zu gestalten und die Voraussetzungen für die Ausübung der Aktivitäten zu optimieren.

Befragung der Sportvereine

Der organisierte Sport nutzt die zahlreichen Sportanlagen im Kanton regelmässig. Das Sportamt des Kantons Basel-Stadt führt deshalb in Absprache mit dem Dachverband Sport Basel eine Online-Befragung bei allen Basler Sportvereinen sowie Nutzerinnen und Nutzern mit einer Semesterbelegung durch. Mit der Befragung soll ermittelt werden, wie der künftige Bedarf aussieht und welche Wünsche der organisierte Sport an die Infrastruktur hat.

Die beiden Online-Befragungen werden von Mitte Januar bis Mitte Februar 2021 für die Bevölkerung resp. bis Anfang März für die Vereine stattfinden. Die Auswertung, die im Auftrag des Sportamts Basel-Stadt durch das «Institut für Kooperative Planung und Sportentwicklung (ikps)» erfolgt, dient als Grundlage für das künftige «Sportanlagenkonzept» sowie den «Aktionsplan Sport und Bewegung». Mit diesen Konzepten werden die Anliegen aus dem «Sportkonzept 2019» konkretisiert.


contact: Ivica Perkovic Tel. 061 267 65 91 Leiter Finanzen & Controlling Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Aktuell werden aus dem kantonalen Unterstützungsprogramm insgesamt 3.23 Millionen Franken an Hotels, Restaurants, Tourismusbetriebe und weitere Unternehmen ausbezahlt. Für die Härtefall-Unterstützung stehen in Basel-Stadt knapp 74.5 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Härtefall-Unterstützung für Hotellerie, Gastronomie und weitere Branchen - aktueller Stand

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Im Unterstützungsprogramm von Basel-Stadt für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus sind aktuell gesamthaft 3.23 Millionen Franken bewilligt. Die Beiträge werden am 13. Januar 2021 ausbezahlt. An seiner heutigen Sitzung bewilligte das Fachgremium Gesuche im Umfang von 1.2 Millionen Franken. Im Vordergrund stehen Gesuche von Hotels und Gastronomiebetrieben inkl. Bars. Gesuche kommen auch von Reisebüros, Reisebusunternehmen, Schaustellern und Markthändlerinnen, Caterern und Kongressunternehmen. Seit 5. Januar 2021 können zudem Zulieferer von Restaurants und Hotels inkl. Wäschereien sowie Unternehmen für Freizeitaktivitäten (Fitnessstudios, Tanzstudios, Kletterhallen, Escape-Rooms) ihr Gesuch einreichen. Das vom Regierungsrat gewählte Fachgremium prüft die Gesuche und sorgt bei Gutheissung für eine effiziente Auszahlung.

Eingereicht sind bisher 300 Gesuche, davon müssen bei 20 Gesuche noch Rückfragen beantwortet werden. Die 300 Gesuche umfassen ein Gesamtvolumen von über 6 Millionen Franken. Diese Gesamtsumme betrifft ausschliesslich die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Finanzmittel. Sollte der Bundesrat am 13. Januar 2021 sämtliche während mindestens 60 Tagen behördlich geschlossenen Betriebe zu Härtefällen erklären, können für diejenigen Gesuchsteller, die kantonal bereits bewilligt sind, gegen Ende Januar auch die Bundesmittel ausbezahlt werden.

Für das Unterstützungsprogramm stehen gesamthaft knapp 74.5 Millionen Franken zur Verfügung, vom Kanton: 25.45 Millionen Franken und vom Bund: 48.98 Millionen Franken. Der Kanton entnimmt seinen Beitrag aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) und macht daraus ebenfalls die Vorfinanzierung für den Bundesbeitrag.

Hinweise

Informationen unter www.hilfe-hgt.bs.ch