contact: Peter Mohler, Tel: 061 639 23 40 Leiter Abteilung Lärmschutz Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite für Schallschutzfenster: 36 Millionen Franken sollen für den Einbau von Schallschutzfenstern bei Gebäuden mit unerträglichen Lärmbelastungen über dem Alarmwert bereitgestellt werden. Der Regierungsrat will aber auch eine erste Tranche von 5 Millionen Franken für Beiträge an Schallschutzfenster ausrichten wenn übermässige Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert bestehen. Er will damit einen wichtigen Beitrag leisten an die Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Bevölkerung an die Wohnumfeld- und Lebensqualitätverbesserung und an die Quartiererneuerung.

title_de: Schallschutzfenster an 18 Hauptverkehrsstrassen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3,6 Millionen Franken für den Einbau von Schallschutzfenstern an Gebäuden, bei denen der Strassenverkehrslärm den Alarmwert von 70 dB überschreitet . Der Kanton als Eigentümer der Strassen ist dazu nach dem Bundesgesetz über den Umweltschutz verpflichtet, wenn keine anderen lärmreduzierenden Massnahmen möglich sind. Betroffen sind ca. 6,5 Strassenkilometer mit 5000 Einwohnerinnen und Einwohnern.

 Der Regierungsrat will aber noch einen Schritt weiter gehen; er will Beiträge an den Einbau von Schallschutzfenstern auch schon dort gewähren können, wo ein niedrigerer Immissionswert von 66 dB überschritten ist und keine anderen Lärmschutzmassnahmen getroffen werden können. Eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt soll den Regierungsrat in Zukunft dazu ermächtigen. Für die Ausrichtung dieser Beiträge beantragt er dem Grossen Rat eine erste Kredittranche in der Höhe von 5 Millionen Franken.

 Der Bund beteiligt sich bei vollem Kostenersatz durch den Kanton mit 22.5% (Kredit Alarmwert) und mit 11,5% beim hälftigen Kostenersatz (Kredit Immissionsgrenzwert).

 Der Grosse Rat hat bereits in drei Tranchen 8,7 Millionen Franken für Schallschutzfenster bewilligt. Zusätzlich wurden einige Strassenabschnitte im Zusammenhang mit der Erstellung der Nordtangente saniert, d.h. die Gebäude wurden mit Schallschutzfenstern ausgerüstet. Der Regierungsrat unterbreitet nun dem Grossen Rat das voraussichtlich letzte Programm zur Lärmsanierung der Strassen mit Alarmwert-Überschreitungen. An den fraglichen Strassen können aus städtebaulichen und wohnhygienischen Gründen sowie aus Sicherheitsgründen keine Lärmschutzwände errichtet werden, und betriebliche Einschränkungen würden den Verkehr unverhältnismässig behindern. Als Ersatzmassnahme müssen daher dort, wo der Alarmwert bei Wohnungen und Büros überschritten ist, Schallschutzfenster auf Kosten des Kantons eingebaut werden.

 Wird «lediglich» der Immissionsgrenzwert überschritten, so hat der Kanton bis jetzt keine Pflichten. Für die betroffene Bevölkerung hat dies unangenehme und kaum nachvollziehbare Folgen: Denn in der Praxis kommt es häufig vor, dass in ein und derselben Strasse verschiedene Gebäude unterschiedlich von Lärm belastet werden. Vorstehende Fassaden, Erker oder gegenüberliegende Gebäudelücken können die Ausbreitung des Lärms beeinflussen. Die dadurch entstehenden geringfügigen Pegelunterschiede werden zwar von den Betroffenen nicht wahrgenommen, haben jedoch rechtlich bedeutende Auswirkungen. Im Extremfall kann ein Pegelunterschied von 0,1 Dezibel zum folgenreichen Schritt führen, dass die eine Gebäudeeigentümerschaft 100 % der Kosten für neue Schallschutzfenster erhält und der Nachbar bzw. die Nachbarin gar nichts. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die rechtlichen Grundlagen so zu ändern, dass einer Gebäudeeigentümerschaft bei der Überschreitung eines Immissionswertes von 66 dB 50 % der Kosten für Schallschutzfenster erstattet werden können. Ähnliche Regelungen kennen bereits verschiedene Kantone.

 Der Regierungsrat will mit dieser Regelung einen wesentlichen Beitrag an wichtige politische Ziele leisten: Die übermässige und schädliche Lärmbelastung wird für die Wohnbevölkerung deutlich reduziert und trägt damit zu deren Gesundheit und Wohlbefinden bei. Die Massnahme bewirkt einen positiven Einfluss auf die Aufwertung des Wohnumfeldes, die Quartiererneuerung und die Lebensqualität. Die verschiedenen Massnahmen zur Integralen Aufwertung des Kleinbasels und anderer Quartiere werden nachhaltig unterstützt. Und nicht zuletzt profitiert das lokale Gewerbe durch Aufträge für den Einbau von Schallschutzfenstern. Betroffen sind rund 37 Strassenkilometer mit ca. 30’000 Einwohnerinnen und Einwohnern.


contact: Dejan Despotovic, Tel. 061 267 93 36 (erreichbar ab 14 Uhr) Gesamtprojektleiter EuroVille Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Die EuroVille-Projekte sind praktisch abgeschlossen. Es gab weder Termin- noch Kostenüberschreitungen. Die ersten Erfahrungen mit der neuen Führung der Tramlinien 10 und 11 dem umgestalteten Centralbahnplatz dem Veloparking und der Meret Oppenheim-Strasse sind durchaus positiv. Mit EuroVille wurden auch die Projekte anderer Bauherrschaften mit einem Volumen bis zu 900 Mio CHF ausgelöst.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Bericht über den Stand der Arbeiten der bewilligten EuroVille-Projekte

content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat gleichzeitig mit der Bewilligung der Vorlage im Mai 1995 beschlossen, den Regierungsrat zur regelmässigen Berichterstattung über den Stand der Planung und Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zu verpflichten. Mit dem nun vorliegenden Bericht kommt der Regierungsrat erneut diesem Auftrag nach.

 Die ersten Erfahrungen mit neuen Objekten sind durchaus positiv: die Vorortstramlinien 10 und 11 verzeichneten einen Passagierzuwachs von bis zu 26%, das Veloparking geniesst grosse Akzeptanz und setzt in der ganzen Schweiz neue Massstäbe, die neue Meret Oppenheim-Strasse erfüllt im angestrebten Masse ihre Erschliessungs- und Entlastungsfunktion.

 Erfreulich verlaufen auch die Projekte der Partnerbauherrschaften, die teilweise durch die neuen Überbauungspläne möglich wurden: es wird insgesamt mit einem Investitionsvolumen von bis zu 900 Mio Franken gerechnet. Der Bau der neuen Bahnhof-Passerelle, des Peter Merian- und Jacob Burckhardt-Hauses, des Elsässertors, die Perronerweiterung im Bahnhof SBB sowie die bevorstehende Überbauung Süd-Park bedeuten auch einen wesentlichen Beitrag zum Wirtschaftstandort Basel.

 Der letzte Bericht an den Grossen Rat wird mit der Schlussabrechnung, die zur Zeit vorbereitet wird, erstellt.

content_format: html


contact: Jörg Schild, Regierungspräsident, Telefon 061 267 70 04

lead_de: Der Regierungsrat veröffentlicht mit dem Politikplan 2005-2008 die vierte Ausgabe seines zentralen Steuerungs- und Planungsinstruments. Der Politikplan gibt erneut einen umfassenden Überblick über die staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit. In fünf Schwerpunktbereichen will sich der Regierungsrat in den nächsten Jahren besonders engagieren. Auch in weiteren neuen und laufenden Projekten sind Aktivitäten geplant oder bereits in Umsetzung.

title_de: Der Regierungsrat legt den Politikplan 2005-2008 vor

content_de:
Der Regierungsrat legt die neuste Ausgabe seines Steuerungs- und Planungsinstruments vor, den Politikplan. Schwerpunkte der regierungsrätlichen Tätigkeit bilden in den nächsten Jahren die Themen: Stadtentwicklung Basel-Nord (mit den Unterprojekten Integrale Aufwertung Kleinbasel, Erlenmatt, ProVolta sowie Schlüsselprojekte in der Trinationalen Agglomeration Basel); Bildungswege in der Volksschule; Regionale Hochschulentwicklung; Regionale Spitalplanung sowie die Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen (vgl. Medienmitteilungen 9. Juli und 7. September 2004 ). Abgeschlossen ist die Aufbauphase des bisherigen Schwerpunktes Integrationspolitik, die sich in der Zwischenzeit konsolidiert und – gemeinsam mit Basel-Landschaft – zu einem neuen und innovativen Integrationsgesetz geführt hat, das sich zur Zeit in der Vernehmlassung befindet.

 Analog der Maxime des Politikbereiches Gesundheit, nach der sich Basel-Stadt besonders einsetzt für die Erhaltung, Förderung und Wiederherstellung der Gesundheit, plant der Regierungsrat den alarmierenden Trend zur steigenden Inaktivität der Basler Bevölkerung umzukehren. Ansatzpunkte sind die Verbindung aller bewegungsrelevanten staatlichen und privaten Aktivitäten in einem Netzwerk Gesundheit und Ernährung und eine Neukonzeption des Schulsports. Die Aktivitäten werden auf die Zielgruppe mit dem grössten Potenzial fokussiert: Kinder und Jugendliche (vgl. Medienmitteilung SD/ED vom 20. September 2004 ).

 Die Stärkung der Life Sciences kristallisiert sich als eines der strategischen Themen des regierungsrätlichen Planens heraus. So beschreiben die Projekte verschiedenster Aufgabenfelder einen Fächer vielversprechender und konkreter Vorhaben, die Basel-Stadt in diesem Bereich ermöglicht und die den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Nordwestschweiz stärken sollen. Wichtige Bausteine in Basel-Stadt sind die Realisierung des privat finanzierten «Science Park Basel» in Kleinhüningen oder – zusammen mit der Universität – die Nutzung des Areals Schällemätteli für den Lehr- und Forschungsschwerpunkt «Life Sciences», um die in Basel vorhandenen Spitzenkompetenzen zu bündeln und wirksam zur Geltung zu bringen. Auf der Grundlage solcher Engagements werden zum Beispiel Ende September an einem Workshop der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Handelskammer beider Basel die Teilnehmenden die zentralen, institutionsübergreifenden Fragen der Life Sciences-Förderung erörtern und konkrete Empfehlungen formulieren.

 Einige weitere Ziele und Projekte sind kantons- und grenzüberschreitenden Themen verpflichtet. So soll die Raumplanung der Trinationalen Agglomeration Basel in das europäische und schweizerische Städtenetz verstärkt eingebunden werden, was sich in entsprechenden Schlüsselprojekten niederschlägt; zukunftsweisende Vorhaben im Bereich des EU-Förderprogramms Interreg IIIA werden mit Partnern im trinationalen Raum projektiert, trinatinale Projekte wie die Biovalley-Initiative oder grenzüberschreitende Lehrgänge auf tertiärer Stufe sollen gefördert werden. Der Regierungsrat plant auch, Spitalabkommen und Verträge mit anderen Kantonen und dem angrenzenden Ausland zu erneuern oder zu evaluieren und die kantonsübergreifende Zusammenarbeit im Bereich der Gesundheitsberufe und der Forschung zu vertiefen.

 Der Politikplan 2005-2008 enthält neu eine Liste aller Produktgruppen der insgesamt 44 Aufgaben.- und Ressourcenfelder. Die Produktgruppen bilden den Unterbau dieser Aufgaben- und Ressourcenfelder und geben damit mehr Eindruck, welche staatlichen Tätigkeiten in den jeweiligen Feldern zusammengefasst sind.

 Zu jedem dieser Aufgaben- und Ressourcenfelder werden ausserdem die Kosten für die darin enthaltene Tätigkeit aufgeführt. Die Vollkosten der zehn grössten Aufgabenfelder machen im Budgetjahr 2005 gut 80% der Gesamtkosten aus (Vollkosten gemäss Budget 2005: 2,48 Milliarden Franken). Den – gemessen an den Vollkosten – anteilsmässig grössten Zuwachs verzeichnet der Bereich Soziale Sicherheit/Existenzsicherung, bei welchem der Anteil von 19,9% im Budget 2004 auf 21,4% im Planjahr 2008 steigt. Dieser grosse Aufgabenbereich liegt mit einem Wachstum von 3,2% zwischen Budget 2004 und Planjahr 2008 deutlich über der durchschnittlichen Teuerung (1,3%).

 So bildet der Politikplan die gesamte staatliche und staatlich unterstützte Tätigkeit des Kantons Basel-Stadt ab. Er führt die beabsichtigten Wirkungen staatlichen Handelns in der Bevölkerung auf und stellt eine Auswahl der geplanten oder in Umsetzung begriffenen Projekte und Vorhaben dar. Der Politikplan verknüpft die politischen Ziele mit der Finanzplanung und bildet so eine gute Grundlage für die Diskussion, wie viel Steuergelder für welche staatlichen Aufgaben und Ziele verwendet werden sollen.

Hinweise

Der Politikplan 2005-2008 ist im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/politikplan-2005-2008.pdf abrufbar. Gedruckte Exemplare erhalten Sie im Rathaus (Marktplatz 9, Registratur, 2. Stock) oder im Stadtladen (Marktplatz 9; unter der Nummer 061 267 64 62 werden dort auch telefonische Bestellungen entgegen genommen.). Der neue Politikplan kostet Fr. 18.- exkl. Porto.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht betreffend Übernahme bzw. Nicht-Übernahme der laufenden Planungsaufträge gemäss Politikplan 2005 - 2008 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: Stellungnahme des Regierungsrates zu Planungsaufträgen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, drei Planungsaufträge als erledigt abzuschreiben und einen Planungsauftrag stehen zu lassen.

 Planungsauftrag der Reform-, der Geschäftsprüfungs- und der Finanzkommission zur Ergänzung des Politikplans mit Indikatoren und Kennzahlen, die sich fürs «Politikcontrolling» eignen. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

 Der Politikplan hat sich seit seiner ersten Ausgabe im Herbst 2001 wesentlich gewandelt und ist dabei deutlich besser geworden. Dabei wurden auch die Anliegen des Planungsauftrages weitgehend erfüllt. Diese Entwicklung wird beibehalten: Wo möglich und sinnvoll, sollen Indikatoren und Kennzahlen im Politikplan zur Verfügung gestellt werden, um die getätigten Aussagen zu bekräftigen und zu illustrieren. Für Kennzahlen und Indikatoren auf tieferer organisatorischer Ebene (Dienststelle- oder Produktgruppen) sollten hingegen andere Lösungen ausserhalb des Politikplans getroffen werden.

 Planungsauftrag René Schmidlin ,FDP, betreffend Organisationsstruktur der Verwaltung. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

 Um nach Ablehnung des Steuerungsgesetzes durch den Grossen Rat die Weiterführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung intern sicherzustellen, hat der Regierungsrat im Juli 2004 für alle Departemente verbindliche Minimalstandards zur internen Verwaltungsführung verabschiedet. Darin wurde unter anderem festgelegt, dass die Organisationsstrukturen bestmöglich auf eine inhaltliche Sicht (d.h. auf die Felder, Produktgruppen, Produkte) auszurichten sind. Mit dieser Vorgabe möchte der Regierungsrat – auch ohne Steuerungsgesetz – den Veränderungsprozess aktiv voranbringen und die Organisationsstrukturen ganz im Sinne des Planungsauftrages sukzessive den Aufgaben anpassen. Nicht sinnvoll ist es hingegen, die im Planungsauftrag dafür vorgesehene Limite bis zum 1. Januar 2006 durchzusetzen.

 Bereits in den vergangenen Jahren wurden verschiedene departementsübergreifende und departementsinterne Reorganisationen durchgeführt oder lanciert. Mit der zunehmenden Wirkungsorientierung werden weitere Reorganisationen in Gang kommen.

 Planungsauftrag Peter Lachenmeier, CVP, betreffend die Sprachkompetenz der nicht deutschsprechenden Bevölkerung. (Antrag an den Grossen Rat: abschreiben).

 In Ergänzung zum Integrationsleitbild haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein wegweisendes, bisher noch in keinem anderen Kanton der Schweiz existierendes Integrationsgesetz erarbeitet. Der Grundsatz von Fördern und fordern wird darin verbindlich festgeschrieben. So können mit dem sich in der Vernehmlassung befindlichen Gesetz Migrierende, die kein Deutsch sprechen, in die Pflicht genommen werden (vgl. Medienmitteilung vom 11. August 2004 ). Im weiteren wird im Herbst 2004 ein systematisches Controlling der Integrations-Projekte durchgeführt. Es ermittelt einerseits die Effektivität eines Projektes und dient gleichzeitig der strategischen Planung als Entscheidungsvorbereitung für zukünftige Projektentwicklungen.

 Planungsauftrag Giovanni Orsini zur Schaffung von Pflegeplätzen für schwerst behinderte junge Menschen in Basel-Stadt. (Antrag an den Grossen Rat: stehen lassen).

 Der Regierungsrat hat die zuständigen Fachdepartemente, das Erziehungsdepartement und das Sanitätsdepartement, beauftragt, Alternativen zur Unterbringung von Schwerstbehinderten in Pflegeheimen zu erarbeiten. Diese Alternativen sind notwendig, weil die bisher erarbeiteten Vorschläge aus finanziellen Gründen nicht umgesetzt werden können. Die beteiligten Departement sind nun daran, bis Ende Jahr kostengünstigere Lösungen zu suchen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat fristgemäss bis spätestens im Dezember 2005 zur Umsetzung des Planungsauftrags berichten.


contact: Kathrin Schweizer, Tel: 061 363 35 35 IG Velo

lead_de: Am 22. September dem europäischen Aktionstag «In die Stadt ohne mein Auto» organisieren die IG Velo und das Amt für Umwelt und Energie im Rahmen von NewRide eine Velo- und E-Bike-Postenfahrt durch die Basler Innenstadt. Der europäische Aktionstag steht in Basel unter dem Motto «Basel bewegt - fit und gesund unterwegs».

title_de: Impulstag «Basel bewegt - fit und gesund unterwegs» am 22. September: Velo-Postenfahrt durch die Innerstadt mit Wettbewerb

content_de:
Posten in der Basler Innerstadt suchen, das haben zuletzt die nationalen OL-Läuferinnen und –Làufer vor einigen Monaten gemacht. Nun organisiert die IG Velo in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) einen Velo- und E-Bike-Postenlauf – ohne Stoppuhren. Wer alle neun Posten angefahren und die jeweiligen Fragen beantwortet hat, der nimmt an einer Verlosung mit spannenden Preisen teil. Als Hauptpreis wird der Shopper «Max» verlost. Dieser intelligente Einkaufswagen und Veloanhänger in einem wurde für den Prix Pegasus nominiert und ist erst seit kurzem im Verkauf. Weiter gibt es Gutscheine für einen Winterservice beim Fachhandel, einen Sertig- Rucksack von Veloplus, E-Bike Mieten für zwei Personen für ein ganzes Wochenende, Velomieten an einem Schweizer Bahnhof von Rent-a-bike etc.

 Mitmachen können alle Velo- und E-Bike-Fahrenden. Wer ohne Velo auf dem Meret Oppenheim-Platz eintrifft, kann gratis ein Velo von rent-a-bike ausleihen (vorgängige Reservation nicht nötig, aber möglich). E-Bikes auszuleihen ist nicht möglich, doch NewRide lädt zum Probefahren auf dem Platz ein. Den Plan mit den eingezeichneten Posten und den Wettbewerbs-Talon, können unter www.basel-bewegt.ch herunter geladen oder im Vorfeld im Stadtladen bezogen werden. Am 22. September können die Pläne auch auf dem Meret Oppenheim-Platz am Stand der IG Velo oder von NewRide bezogen werden. Der Startpunkt ist frei, die Posten können in beliebiger Reihenfolge angefahren werden. Das Ziel befindet sich auf dem Meret Oppenheim-Platz und ist von 11 bis 18 Uhr offen. Die Postenfahrt dauert inkl. Postenarbeit rund eine Stunde.

 (ca. 2’000 Zeichen)

Hinweise

beidebasel@igvelo.ch


contact: Samuel Hess Tel. 076 / 367 85 38 Leiter Ressorts Wirtschaft und Stadtmarketing Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin werden am Donnerstag Nachmittag (Lokalzeit) in Boston das Sister-State Abkommen mit Massachusetts unterzeichnen. Aus Anlass dieses Vertragswerkes hat am Mittwoch Abend (Lokalzeit) ein grosser Empfang im State House von Boston stattgefunden.

title_de: Sister-State Abkommen mit Massachusetts wird heute unterzeichnet

content_de:
Am Donnerstag Nachmittag (Lokalzeit), 20. Juni 2002, werden Regierungspräsident Carlo Conti und Regierungsrat Ralph Lewin in Boston das Sister-State Abkommen mit dem US-Bundesstaat Massachusetts unterzeichnen. Im Hinblick darauf haben Sie von den beiden Senatoren von Massachusetts, Edward M. Kennedy und John F. Kerry ein Gratulationsschreiben erhalten.

 Ursprünglich war die Unterzeichnung des Abkommens für Mittwoch Nachmittag (Lokalzeit) vorgesehen gewesen. Wegen technischer Probleme mit einem Flugzeug und dem Fluglotsenstreik sind die beiden Basler Regierungsmitglieder erst am Mittwoch Abend in Massachusetts eingetroffen, sodass die feierliche Unterzeichnung nun am Donnerstag stattfindet. Der Empfang anlässlich des Abkommens wurde wie geplant gestern im State House von Boston mit Persönlichkeiten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft durchgeführt. Die Ansprachen von Carlo Conti und Ralph Lewin wurden stellvertretend von Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft respektive von Marc Redlich, Präsident der Vereinigung «Friends of Switzerland» gehalten - bevor dann die beiden Basler Magistraten zum offiziellen Nachtessen ebenfalls eintrafen.

 Die amtierende Gouverneurin von Massachusetts, Jane Swift, bedankte sich anlässlich der «Unterzeichnungs-Feier» im State House für den Besuch der Basler Delegation in Boston und gab der Hoffnung Ausdruck, dass die Regierungsmitglieder Carlo Conti und Ralph Lewin trotz Verspätung noch gut in Boston eintreffen werden. Im weiteren führte sie aus, Massachusetts sei ein idealer Standort auch für Schweizer Firmen. Es gebe hier weltweit eine grosse Konzentration an Hochschulen und eine beeindruckende industrielle Kapazität.

 In der Rede von Carlo Conti wurden die Gemeinsamkeiten zwischen Basel und Massachusetts – wie z.B. die führende Stellung in Forschung und Entwicklung oder die hochqualifizierten Arbeitskräfte betont und auch dargelegt, dass Länder oder Regionen im globalen Standortwettbewerb immer stärker auf den Zugang zu Ressourcen anderer führender Regionen angewiesen seien. Die Partnerschaft zwischen Basel-Stadt und Massachusetts verfüge über grosses Potential; allerdings sei das Sister-State Abkommen erst ein erster – wichtiger – Schritt für eine erfolgreiche Zusammenarbeit: «Nun müssen gemeinsame Projekte und Programme entwickelt, Beziehungen ausgebaut und Netzwerke geknüpft werden, damit ein lebhafter Austausch von Ideen, Wissen und Menschen entstehen kann.» Für die Region Basel sei auch wichtig, dass noch mehr Firmen in Massachusetts entdecken, dass unsere Region eine erstklassige Adresse ist, um ihr Europa-Business zu starten und zu entwickeln.

 In der Rede von Regierungsrat Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes und Präsident des Vereins «Friends of Massachusetts, Basel/Switzerland» wurde ein kurzer Überblick über einige im Vorfeld der Partnerschaft in den Gebieten Wissenschaft und Bildung, Kunst und Kultur sowie Wirtschaft und Handel entwickelte Projekte gegeben. Eines der Hauptanliegen sei der Austausch von jungen Menschen.

 Marc Redlich, Präsident der Vereinigung «Friends of Switzerland» sprach über die Bedeutung des Abkommens für die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA: «Die Vereinigten Staaten und die Schweiz haben beide gezeigt, wie Länder durch politische und wirtschaftliche Freiheit Erfolg und Wohlstand schaffen können. Dieses Sister-State Abkommen zwischen Basel-Stadt und Massachusetts verbindet zwei ähnliche Regionen: Beide verfügen über grosse Stärken in der Bioforschung, im High Tech- und Finanzdienstleistungsbereich, über ausgezeichnete wissenschaftliche Institutionen und einen starken Sinn für Kunst und Kultur. Beide Gemeinwesen haben schon stark von dieser Zusammenarbeit profitiert – und ich bin sicher, dass ihre Zusammenarbeit durch dieses Abkommen noch erfolgreicher werden wird.»

 Ein weiterer Schritt zu einer erfolgreichen Zusammenarbeit erfolgt heute Donnerstag: Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft lädt, in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt, Business Leaders, Investoren, Venture Capitalists und Entscheidungsträger aus den Gebieten Life Sciences, Pharma, Biotech und Nanotechnologie zu einer Veranstaltung ein, an der der Wirtschafts- und Wissensstandort Basel im Vordergrund steht.

 Neben dem Abkommen mit Basel-Stadt verfügt Massachusetts über Sister-State Abkommen mit Regionen in Japan, China, Taiwan und Südafrika.

Hinweise

Bilder der Unterzeichnung: www.basel.ch/index-ie.php?page_id=285
 Rede von Regierungspräsident Dr. Carlo Conti (pdf): www.bs.ch/rede-conti-massachusett.pdf
 Rede von Regierungsrat Dr. Ralph Lewin (pdf): www.bs.ch/rede-lewin-massachusetts.pdf


contact: Bergita Kayser Schmutz, Tel. 061 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement Philipp Waibel, Tel. 061 267 95 22 Leiter Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung das Bestreben des Bundesrates die Pflegefinanzierung für Pflegebedürftige im AHV-Alter – auf eine solide rechtsgenügliche und finanzierbare Grundlage zu stellen. Die beiden vorgelegten Modelle die ein weiteres Ansteigen der Prämien verhindern sollen sind aber noch nicht überzeugend.

title_de: KVG-Revision: Vernehmlassung zur Neuordnung der Pflegefinanzierung

content_de:
Im Rahmen der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) hat sich der Regierungsrat zu den Vorschlägen des Bundes zu einer Neuordnung der Pflegefinanzierung vernehmen lassen. Die KVG-Revision wird nach dem Scheitern der Gesamtvorlage im vergangenen Dezember nun in einzelnen Teilpaketen vorgelegt.

 Die Ausgestaltung der künftigen Pflegefinanzierung ist zusammen mit der Neuausrichtung der Spitalfinanzierung mit Sicherheit eines der vordringlichen Themen im Rahmen der anstehenden KVG-Revision, die eine aufeinander abgestimmte nachhaltige Lösung erfordert. In einem ersten Schritt plant der Bundesrat mittels Einfrieren der bestehenden Tarife einen Prämienschub zu verhindern. Im Langzeitpflegebereich ist jedoch mit weiter ansteigenden Kosten zu rechnen. Aufgrund parlamentarischer Aufträge unterbreitet nun der Bundesrat zwei Modelle, die eine weitere stark steigende Belastung der Kassen und somit ein Ansteigen der Prämien verhindern sollen. Beide Modelle weisen gute Ansatzpunkte aus. Schwächen liegen bei beiden Modellen in einem Mangel an genaueren, praxistauglichen Definitionen. Keines der beiden Modelle kann aber wirklich markant überzeugen. Die geschätzten Kostenfolgen sind ebenfalls bei beiden Modellen noch sehr vage.

 Entscheidend für die Neuordnung der Pflegefinanzierung ist eine faire, sozial ausgewogene Kostenverteilung zwischen allen Beteiligten. Der Regierungsrat ist klar dafür, dass ein Anreiz geschaffen werden soll, dass ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger so lange wie möglich zu Hause leben können.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
die Verordnung über die Notariatsgebühren angepasst. Dies im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über Fusion, Spaltung, Umwandlung und Vermögensübertragung, das am 3. September in Kraft getreten ist. Das Fusionsgesetz schafft für die Urkundspersonen neue tarifrelevante Tatbestände. Die Verordnung wird bei dieser Gelegenheit in Verordnung über den Notariatstarif umbenannt. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Gebührenverordnung Basel-Stadt des Lufthygieneamtes beider Basel – abgestimmt auf die Gebührenverordnung des Kantons Basel-Landschaft - einige Aktualisierungen vorgenommen. Neu sind neben der Durchführung von Kontrollen, Messungen und anderen Untersuchungen auch die Prüfung und Beurteilung von Mess- und Kontrollberichten gebührenpflichtig. Generell gebührenpflichtig wird auch der Erlass von Verfügungen. (Auskunft: Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine Kaufmann, VEW, betreffend gezielte Steuererleichterungen für Haushalte mit Kindern als erledigt abzuschreiben. Die 1986 aufgestellten und 1992 überarbeiteten Einkommenssteuertarife haben sich bewährt. Zudem hat der Gesetzgeber seit 1986 bereits diverse Massnahmen zur Entlastung von Familien und Haushalten mit Kindern eingeführt. Angesichts des angespannten kantonalen Finanzhaushalts hält der Regierungsrat weitere Entlastungsmassnahmen im gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für machbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans-Jakob Bernoulli, SP) betreffend verstärkte Integration der Schulhauswarte als erledigt abzuschreiben. Da die ursprüngliche Dienstordnung für Schulabwarte zu Problemen führte, ist diese anfangs 2004 nach einer breiten Vernehmlassung erneuert worden. Die Schulwartinnen und Schulwarte sind nun für den administrativ-technischen Bereich und personalrechtlich wie bisher dem Schuldienst Raumbewirtschaftung unterstellt. Im schulbetrieblichen und pädagogischen Bereich werden sie neu der Schulleitung oder der Schulhausleitung unterstellt. Diese muss auch dafür sorgen, dass die Hauswartinnen und Hauswarte im Schulhausteam gut eingebunden und unterstützt werden. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kathrin Zahn, Grünes Bündnis, betreffend Rechtsanspruch auf Palliative Care, dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Mit dem parlamentarischen Vorstoss (Motion) soll der Regierungsrat verpflichtet werden, dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Gesetzesbestimmung vorzulegen «die das Recht schwerstkranker und sterbender Menschen auf eine ihrer persönlichen Situation angepasste Behandlung und Betreuung mittels Palliative Care verankert», und die den Bezugspersonen die Teilnahme an einer würdevollen Sterbebegleitung« ermöglicht. Es ist aber heute noch nicht möglich, einen auf dem Rechtsweg durchsetzbaren Anspruch auf Palliativpflege zu statuieren und die Erarbeitung eines Entwurf zur Änderung des kantonalen Spitalgesetzes unmittelbar an die Hand zu nehmen, da noch viele Fragen offen sind (Regelung auf Bundesebene, Justiziabilität, ethische Aspekte, Finanzierung). (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat für die Ausbildung der baselstädtischen Schülerinnen und Schüler in der Pflegeschule Clara und in den Bethesda-Schulen einen Kredit von insgesamt maximal 1,421 Millionen Franken pro Jahr beantragt. Der neue Leistungsvertrag soll für die Jahre 2004 – 2009 abgeschlossen werden. Im einzelnen wurde ein jährlicher Beitrag von maximal 1,2 Millionen Franken an die Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege (GKP) am Bethesda- und am Claraspital und ein jährlicher Beitrag von maximal 221'000 Franken an die Schule für Physiotherapie am Bethesda-Spital beantragt . Die beiden privaten Schulen bilden seit vielen Jahren einen integrierenden Bestandteil des baselstädtischen Ausbildungsangebotes. Im Hinblick auf die Veränderungen in der Bildungslandschaft arbeiten die privaten Schulen eng zusammen mit der Höheren Fachschule Gesundheit des Kantons Basel-Stadt, damit sind ihre Ausbildungsplätze langfristig gesichert. Das garantiert, dass die bisherige Qualität der privaten Schulen auch angepasst an die neue Bildungssystematik, zur Verfügung stehen wird. Künftig werden an den privaten GKP-Schulen Ausbildungsplätze für 40 und an der Physiotherapieschule am Bethesda-Spital Ausbildungsplätze für 13 baselstädtische Schülerinnen und Schüler pro Jahr zu Verfügung gestellt. Der jährliche Gesamtbeitrag vom Kanton Basel-Stadt an diese privaten Schulen entspricht demjenigen der Periode 2002 – 2004, wobei jedoch in Zukunft Ausbildungen auf einem höheren Niveau angeboten werden als bisher. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat für die Umgestaltung und Erneuerung der Klingelbergstrasse im Abschnitt Friedensgasse bis Metzerstrasse einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken beantragt. Dazu kommen 164'000 Franken für die Wohnumfeldaufwertungen, die koordiniert erfolgen und die der Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel bereits im April 2004 bewilligt hatte (vgl. dazu Medienmitteilung vom 25. Mai 2004 ). Die Metzerstrasse soll nicht mehr schleifend in die Klingenbergstrasse geführt werden, sondern es soll eine eigentliche Kreuzung Klingelbergstrasse/Metzerstrasse und Pestalozzistrasse gestaltet werden. Damit kann die Verkehrssicherheit an diesem Ort gesteigert, für die Fussgängerinnen und Fussgänger gibt es kurze und übersichtliche Übergänge. Bei der Friedensgasse werden Trottoirüberfahrten erstellt, welche das bestehende Tempo-30-Regime in diesen Strasse unterstützen. Zudem muss die Fahrbahn und der Strassenoberbau in der Klingenbergstrasse erneuert werden. (Auskunft: Ueli Schelker, Projektleiter, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 36)

die Vorlage betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2005 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 48,1 Millionen Franken, davon 21,4 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen 62,6 Millionen Franken. Davon sind unter anderem 12,8 Millionen Franken für den Bereich Business Development, 7,5 Millionen Franken für das Geothermieprojekt und 7,7 Millionen Franken für den Ersatz des Unterwerks Wasgenring vorgesehen. (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB, Tel. 061 275 51 15, Heinrich Schwendener, Leiter Dienstleistung und Produkte, IWB, Tel. 061 275 51 88)

beschlossen, den Verein Ausstellungsraum Klingental in den Jahren 2005 – 2007 mit einem Beitrag in der Höhe von 87'000 Franken für die allgemeinen Betriebskosten zu unterstützen. Der ARK Ausstellungsraum Klingental wurde 1974 in der ehemaligen Klingentalkirche auf dem Kasernenareal eröffnet. Seither wurden über 250 Ausstellungen mit bildenden Künstlerinnen und Künstlern aus Basel und der Region durchgeführt. Der ARK Ausstellungsraum Klingental grenzt sich damit klar von der Kunsthalle und dem Museum für Gegenwartskunst ab, die sich mit ihren Wechselausstellungen beide schwergewichtig mit dem internationalen Kunstgeschehen beschäftigen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, 079 650 42 42)

für die Verbesserung der Verkehrssicherheit für die Zweiradfahrenden auf der Verbindung Allmendstrasse bis Zu den drei Linden und auf der Verbindung Grenzacher-Promenade/Grenzacherstrasse 170'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo/Mofa zum Vollzug freigegeben. Auf der Veloroute Grenzacher-Promenade – Grenzacherstrasse – Grenze Hörnli wird der Veloverkehr im Abschnitt Grenzacher-Promenade bis Allmendstrasse neu auf dem rheinseitigen Trottoir geführt. Gleichzeitig wird abends und am Wochenende im Bereich des Sportplatzes Rankhof das Parkieren am Strassenrand erlaubt. Bei der Bushaltestelle Satusgrund und bei der Einmündung Allmendstrasse wird durch die Vergröserung der Fussgängerinseln die Sicherheit für die Velofahrenden beim Überqueren der Grenzacherstrasse erhöht. Zudem wird an der Grenzacher-Promenade der Velogegenverkehr eingeführt. Die Bau-, Markierungs- und Signalisationsarbeiten werden im Herbst 2004 vorgenommen (Kosten 100'000 Franken). Der Veloweg im Abschnitt Allmendstrasse bis Zu den drei Linden wird in die Bäumlihofstrasse auf den heutigen breiten Fussweg verlegt. Der neue Veloweg wird entsprechend markiert. Die Ausführungsarbeiten werden im Oktober/November 2004 vorgenommen (Kosten 70'000 Franken). (Auskunft: Franz Bonetti, Tiefbauamt, Tel. 079 427 97 05)

dem Entwicklungskonzept Masterplan Tierpark Lange Erlen in der Fassung vom 26. August 2004 grundsätzlich zugestimmt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 15. Januar 2004, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/01/rrbs-20020115-004.html ). Die Zustimmung umfasst keinen Vorentscheid hinsichtlich von Bewilligungen, die in rechtmässigen Verfahren erlangt werden müssen. (Auskunft: Franz Schmidli, stv. Abteilungsleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

der Zusammenführung des St. Jakobs-Fonds, der Kantonalen Winkelried-Stiftung, des Vereins in Memoriam BS/BL und der Soldatenfürsorge zum St. Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt per anfangs 2005 zugestimmt. Die neuen Zweckbestimmungen ermöglichen eine situations- und zeitgerechtere Ausrichtung von Unterstützungsbeiträgen an Militär- und Zivilschutz-Dienstleistende der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bzw. deren Angehörigen oder Nachkommen. (Auskunft: Pascal Saner, Kreiskommandant, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 00)

koordiniert mit dem Kanton Basel-Landschaft dem Bundesrat den neuen Luftreinhalteplan beider Basel 2004 zugestellt und Anträge bezüglich Massnahmen die in den Kompetenzbereich des Bundes fallen, gestellt. Von den insgesamt 18 Massnahmen des neuen Luftreinhalteplans fallen 6 Massnahmen ganz oder teilweise in die Zuständigkeit des Bundes (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Juli 2004 ). (Auskunft: Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

in der Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer die Umstellung auf eine jährliche Abrechnung abgelehnt. Die vierteljährliche Abrechnung hat sich bewährt und sollte deshalb beibehalten werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

Fabian Looser

Edy Marbach

Dr. med. Christoph Studer Gladen, FMH Psychiatrie und Psychotherapie als ärztliches Mitglied

Suzanne Roth, Sozialpädagogin, für den psychosozialen Bereich


contact: Dr. Robert Heuss, Tel. 061 267 86 36 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der südafrikanischen Botschaft in Bern -- Der Kanton Basel-Stadt und die südafrikanische Hauptstadt Tshwane (Pretoria) werden eine Vereinbarung für den Austausch in der nachhaltigen Entwicklung unterzeichnen. Beide Regierungen unterstützen das entstehende Austauschprogramm «Von einander Lernen – Basel-Tshwane»

title_de: Austausch zur Nachhaltigen Entwicklung mit der südafrikanischen Hauptstadt Tshwane (Pretoria)

content_de:
Die Stadtministerin für Gesundheit und Soziale Entwicklung in der südafrikanischen Hauptstadt Tshwane (Pretoria), Matshidiso Nyatlo, und Regierungsrätin Barbara Schneider als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt unterzeichnen am 24. September 2004 im Basler Rathaus eine gemeinsame Vereinbarung, in der beide Regierungen ihre Unterstützung für das entstehende Austauschprogramm «Von einander Lernen – Basel-Tshwane» bekräftigen. Die Vereinbarung möchte den Austausch zwischen Menschen aus Tshwane und Basel-Stadt fördern, die sich für die nachhaltige Entwicklung im Sinne der Agenda 21 («Lokal handeln – Global verändern») engagieren. Die Unterzeichnung ist ein erster Höhepunkt des Besuches einer Delegation aus Tshwane (Pretoria), welche auf Einladung des Regierungsrates vom 21. bis 26. September in Basel weilt.

 Zweiter Höhepunkt ist die Feier zum Nationalen Tag des Kulturerbes (Heritage Day), welchen die südafrikanische Botschaft im Rahmen ihrer schweizweiten Kampagne «10 Jahre Neues Südafrika – die Schweiz feiert» in diesem Jahr in Basel begehen wird. Mit der Wahl von Basel sollen einerseits die besonderen Beziehungen gewürdigt werden, die Basel seit Jahrhunderten mit Südafrika verbinden, und andererseits soll einer grösseren Zahl geladener Gäste aus Basel und den angrenzenden Regionen ein Einblick in die südafrikanische Kultur und Geschichte ermöglicht werden. Das weltberühmte Soweto String Quartet und das Daniel Küffer Quartett aus der Schweiz werden an diesem Anlass erstmals in einer gemeinsamen Produktion auftreten. Das gemeinsame Konzert steht als Symbol für die guten Beziehungen zwischen den beiden Städten und Ländern; für deren Engagement zur Schaffung offener und demokratischer Gesellschaften; für Integration und gegenseitige Toleranz; für interkulturelles Verständnis und Solidarität.

Hinweise

Die Unterzeichnung der Vereinbarung mit Tshwane (Pretoria) findet am Freitag, 24. September um 11.45 Uhr im Rathaus (Regierungsratssaal) statt. Die Medien sind eingeladen, daran teilzunehmen.


contact: Roberto Mona, Lufthygieneamt beider Basel Tel. 061 925 56 16

lead_de: Rund 460 Seniorinnen und Senioren haben von den GentleDriver-Kursen der kantonalen Umweltämter und des Lufthygieneamts beider Basel profitiert und fahren nun besonders sicher und sparsam Auto. Am Freitag 17. September 2004 fand die Aktion anlässlich der «Auto Basel» ihren Abschluss.

title_de: 460 GentleDriver unterwegs

content_de:
Wenn die Ämter für Umwelt und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie des Lufthygieneamtes beider Basel zum Apéro an eine Neuwagenmesse laden, muss schon etwas Spezielles dahinter stecken – «GentleDriver».

 Guter Start 460 Automobilisten in der Region Basel dürfen sich «GentleDriver» nennen. Sie alle haben in halbtägigen Kursen gelernt sparsam und sicher Auto zu fahren. Die GentleDriver-Aktion des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt, des Amts für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft sowie des Lufthygieneamts beider Basel dauerte von Januar bis Juli dieses Jahres und stiess auf grosses Interesse. Die ursprünglich ausgeschriebenen Kursplätze, die zum Sonderpreis von 20 Franken Seniorinnen und Senioren angeboten wurden, waren schon innert weniger Tage ausgebucht. Weshalb die Veranstalter weitere Plätze zur Verfügung stellten.

 Nachhaltige Wirkung Nebst Theorie stand auch Praxis auf dem Stundenplan der angehenden GentleDriver. Auf einer Teststrecke erprobten die Teilnehmenden den neuen Fahrstil. Dass die Aktion Wirkung zeigt, bestätigen die Auswertungen: Die Hälfte der GentleDriver haben seit dem Kurs ihren Treibstoffverbrauch zwischen 10 und 20 Prozent gesenkt. Das freut nicht nur das Portemonnaie sondern auch die Umwelt! Und den Teilnehmenden hat der Kurs Spass gemacht – Kurs und Fahrlehrer ernteten jedenfalls viel Lob.

 Abschluss der Aktion Am Freitag, 17. September 2004 fand die erfolgreiche GentleDriver-Aktion ihren Abschluss. Roberto Mona, Leiter des Lufthygieneamts beider Basel, begrüsste die rund 50 Anwesenden. «Die Kantone waren überrascht über die grosse Nachfrage und freuen sich, dass die Seniorinnen und Senioren ein aktives Interesse am Umweltschutz zeigen», so Mona. Laut eigenen Aussagen waren die Teilnehmenden nämlich vor allem daran interessiert einen Treibstoff sparenden Fahrstil zu erlernen. In einem Referat legte Urs Schwegler vom Verband e’mobile dar, was beim Umwelt bewussten Autokauf zu bedenken ist. Möglicherweise eine Entscheidungshilfe für diejenigen, die anschliessend durch die Neuwagen-Messe schlenderten. Zum Abschluss des offiziellen Teils hatten die Gäste Gelegenheit, Erdgas- und Hybridautos Probe zu fahren oder beim Apéro ihre Erfahrungen mit dem neuen Fahrstil auszutauschen.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Tel. 061 267 45 25 Leiter Schulärztlicher Dienst Sanitätsdepartement Basel-Stadt Andrea Müller, Tel. 061 606 95 88 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die «Kantonale Gesundheitsbefragung» hat gezeigt dass die Basler Bevölkerung verschiedenen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist dass aber gleichzeitig ein erhebliches Potential für die Gesundheitsförderung und -prävention vorhanden ist. Regelmässige körperliche Aktivität und gesündere Ernährung der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt wollen das Sanitätsdepartement und das Erziehungsdepartement gemeinsam mit verschiedenen Massnahmen erreichen. Der im Sanitätsdepartement neu strukturierte «Fachbereich Gesundheitsförderung und –prävention» innerhalb der Gesundheitsdiensten Basel-Stadt« sowie das Ressort Sport im Erziehungsdepartement mit dem Konzept »Neue Bewegungspolitik« gehen gezielt und gemeinsam vor.

title_de: Bewegung und gesunde Ernährung für Basel-Stadt

content_de:
Die «Kantonale Gesundheitsbefragung Basel-Stadt», die wichtige Ergebnisse aus der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2002 aus kantonaler Sicht aufnimmt, bringt es an den Tag: Für 92 % der Befragten ist die eigene Gesundheit ein wichtiges Gut und hat somit, im Vergleich zur ganzen Schweiz, einen überdurchschnittlich hohen Stellenwert.

 Andererseits ergibt sich in der näheren Analyse, dass die Basler Bevölkerung verschiedenen gesundheitlichen Belastungen ausgesetzt ist. Besonders deutlich wird dies im Bereich Ernährung und Bewegung. So sind 37 % der Kantonsbevölkerung übergewichtig. Ein Drittel der Befragten gibt an, weniger als 30 Minuten täglich zu Fuss zu gehen und 42 % der Basler Bevölkerung sind in der Freizeit körperlich inaktiv. In der gesamten Deutschschweiz sind es im Vergleich mit 32 % Inaktiven deutlich weniger. Daneben belasten weitere Herz-Kreislauf-Risikofaktoren die Basler Bevölkerung zusätzlich. So haben über ein Drittel der über 55-jährigen Baslerinnen und Basler einen zu hohen Blutdruck und ein Drittel der Basler Bevölkerung raucht. Aber auch bei anderen der Prävention zugänglichen Gesundheitsthemen, wie beispielsweise psychischen und psychosomatischen Beschwerden, Stürzen im Alter, Konsum von Beruhigungs-, Schlaf- und Schmerzmitteln, Sonnenschutz bei jungen Erwachsenen usw. besteht in Basel-Stadt erhöhter Handlungsbedarf. Damit zeigt sich, dass ein erhebliches, noch nicht ausgenutztes Gesundheitsförderungs- und Präventionspotential vorhanden ist. Denn erfreulicherweise wird auch eine überdurchschnittliche Bereitschaft angegeben, etwas für die eigene Gesundheit zu tun.

 Dieses Potential zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung und damit auch zur langfristigen Senkung der Krankheitskosten gilt es, zukünftig noch gezielter auszuschöpfen. Das Sanitätsdepartement und das Erziehungsdepartement Basel-Stadt wollen geeignete Massnahmen gemeinsam treffen und haben ein Netzwerk zur gezielten Gesundheitsprävention im Bereich Ernährung und Bewegung unter gemeinsamer Federführung gebildet. Die Regierung hat der Gründung einer «Abteilung Gesundheitsförderung und -prävention in den Gesundheitsdiensten» zugestimmt, womit sich ein Kompetenzzentrum für Gesundheitsförderung und -prävention im Sanitätsdepartement mit den Fachbereichen Kinder- und Jugendgesundheit (Schulärztlicher Dienst) und allgemeine Gesundheitsförderung bildet.

 Beispielsweise in enger Zusammenarbeit entstanden sind Präventionsprogramme im Bereich Ernährung und Bewegung in Kindergärten, Programme für gesunde Pausenverpflegung in Kindergärten und Schulen, Ernährungsrichtlinien für die Mittagstische der Schulen, Ernährungs- und Bewegungslager für Schulkinder mit Übergewicht. Ferner ist seitens des Sanitätsdepartements geplant, in den nächsten Jahren verstärkt auch Ernährungs- und Bewegungsprogramme für den Arbeits- und Migrationsbereich anzubieten.

 Gleichzeitig soll mit einer grundsätzlichen Neuausrichtung der kantonalen Sportpolitik im Erziehungsdepartement der Trend zur körperlichen Inaktivität der Basler Bevölkerung gestoppt werden. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass die Basler Bevölkerung im gesamtschweizerischen Vergleich überdurchschnittlich inaktiv ist. 55,7 Prozent der Baslerinnen und Basler geben an, nie körperliche Aktivitäten wie Fitness, Gymnastik oder Sport zu betreiben. Entsprechend ist der Anteil an übergewichtigen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen hier zu gross. Der Regierungsrat hat ein Konzept «Neue Bewegungspolitik» gutgeheissen, welches die sportlich Inaktiven und insbesondere die Kinder als Hauptzielgruppe der Bewegungsförderung definiert.

 Der Schwerpunkt der staatlichen Bewegungs- und Sportförderung liegt im Bereich des «niederschwelligen Alltagssports». Gezielt sollen jene Bevölkerungskreise zur aktiven Bewegung animiert werden, die mit dem herkömmlichen Ansatz «Sport» bisher nicht erreicht werden.

 Gerade im Kindesalter können wichtige Weichen für eine lebenslange aktive Bewegung gestellt werden. Für die Bewegungsförderung innerhalb und ausserhalb der Schulen sollen deshalb Freiräume geschaffen werden: Die Anzahl der Bewegungsstunden von Schülerinnen und Schülern soll verdoppelt werden. Weitere quantifizierbare Ziele sind die Ausweitung der individuellen Bewegungszeit der gesamten Bevölkerung um jährlich 10 Prozent innerhalb der nächsten fünf Jahre, während gleichzeitig jedes Jahr ein Prozent der sportlich Inaktiven zum aktiven Teil wechseln sollen. Die neue Bewegungspolitik ist in enger Zusammenarbeit des Ressort Sport des Erziehungsdepartements mit den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements (u.a. Schulärztlicher Dienst) entstanden. Diese Partnerschaft soll mit einem Netzwerk «Bewegung und Ernährung» auf alle im Bewegungsmarkt involvierten Partner innerhalb und ausserhalb der staatlichen Verwaltung ausgedehnt werden. Das Ressort Sport wird im Zuge dieser Veränderungen zum Kompetenzzentrum für die Umsetzung der neuen Bewegungspolitik.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Basel, Tel. 079 619 11 04 (Samstag, 11-14 Uhr, Sonntag, 10-14 Uhr), Pierre Felder, Basel, Tel. 079 770 2 990 Regierungsrat Dr. Urs Wüthrich, Liestal, Tel. 079 252 94 00 (Samstag)

lead_de: Die Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern Freiburg Solothurn und Wallis sprechen sich dafür aus dass an ihren Schu-len weiterhin Französisch als erster Fremdsprache unterrichtet wird. Die sechs Kantone an der Grenze zwischen dem deutschen und dem französischen Sprachraum sollen weiterhin eine Brücke zwischen den Sprachkulturen bilden. Dies haben die erwähnten Erziehungsdirektoren und direktorinnen gestern an einer Sitzung auf Einladung des Kantons Basel-Stadt beschlossen.

title_de: Französisch als erste Fremdsprache in den Volksschulen der Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt Bern (Deutsch-) Freiburg Solothurn und (Deutsch-) Wallis

content_de:
Begründung
 - Die erste Fremdsprache soll die Sprache der Nachbarn sein, das entspricht einer Forde-rung des Europarats.
 - Der Zusammenhalt zwischen den Sprachkulturen der Schweiz soll gefestigt werden. Alle Kantone der Romandie haben sich für die Beibehaltung des Deutschen als erste Fremd-sprache entschieden.
 - Der Entscheid für die Sprache der Nachbarn ist kein Entscheid gegen die Weltsprache Englisch. Beide sind bedeutsam, beide sollen an den Volksschulen von allen Jugendli-chen gelernt werden.

 Die Sprachenstrategie der EDK zur Gewährleistung der Mobilität
 Weil in einer Reihe von deutschsprachigen Kantonen Französisch als Einstiegsfremdsprache durch Englisch ersetzt wird oder noch werden soll, droht eine neue Mobilitätsbarriere in der Deutschschweiz und eine Belastung des Verhältnisses zwischen den Sprachregionen. Auf diese Problemlage hat die Erziehungsdirektorenkonferenz am 25. März 2004 mit der Verein-barung einer Strategie zum Sprachunterricht reagiert. Die EDK spricht sich darin für zwei Fremdsprachen ab 3. und 5. Schuljahr aus: eine zweite Landessprache und Englisch. Es wurden gemeinsame Ziele und ein Arbeits- und Zeitplan für die gesamtschweizerische Koor-dination vereinbart. Die sechs beteiligten Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren stehen mit Überzeugung zu diesem Konzept. Sie appellieren an alle übrigen Kantone, die Vereinbarung vom Frühjahr 2004 einzuhalten.

 Kooperation der sechs Kantone
 Die sechs Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren wollen bei der Entwicklung des Sprachunterrichts gemeinsam vorgehen, insbesondere in Fragen
 - der Stundentafel
 - des Lehrplans
 - der Lehrmittel
 - der Anforderungen an die Lehrpersonen und ihrer Aus- und Weiterbildung
 - der Evaluationsinstrumente und des Europäischen Sprachenportfolio

 Die Departemente wurden beauftragt, ein Projektmandat für eine gemeinsame Arbeitsgruppe vorzubereiten mit dem Ziel, Entscheidungsgrundlagen und einen Umsetzungsplan vorzube-reiten. Die Arbeit soll mit den übrigen Kantonen der NWEDK und mit der gesamten Sprach-region abgestimmt werden.

Hinweise

Texte français voir Beilagen


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat nimmt den Entscheid des Bundesgerichts über die aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Rodungsbewilligungsverlängerung zur Kenntnis. Eine Rodung ist damit bis zum materiellen Entscheid des Appellationsgerichtes betreffend Rodungsbewilligungsverlängerung nicht möglich.

content_de:
Das Bundesgericht hat die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Basler Appellationsgerichts (als Verwaltungsgericht) vom 3. September in Sachen aufschiebende Wirkung des Rekurses gegen die Rodungsbewilligungsverlängerung gutgeheissen. Von diesem Verfahrensentscheid hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.

 Damit ist bis zum materiellen Entscheid des Appellationsgerichtes über die Rodungsbewilligungsverlängerung eine Rodung im Hinblick auf den Bau der Zollfreistrasse nicht möglich.

 Der Regierungsrat geht nun davon aus, dass das Appellationsgericht nun über die Rodungsbewilligungsverlängerung rasch entscheiden wird. Dies, nachdem das Bundesgericht ausdrücklich festgehalten hat, dass aufgrund der Aktenlage und der Begründung im angefochtenen Entscheid der Sachverhalt hinreichend klar sei, so dass das Appellationsgericht umgehend in der Hauptsache entscheiden könne.


contact: Dr. Peter Schwendener Vorsteher Statistisches Amt Basel-Stadt Tel: 061 267 8740 Rolf Maegli Vorsteher der Soziahilfe der Stadt Basel Tel: 061 685 1607 Rolf Schürmann Leiter Abteilung Existenzsicherung Amt für Sozialbeiträge Tel : 061 267 8551

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat am 1. Januar 2002 ein Pilotprojekt für ein erweitertes Unterstützungsmodell in der Sozialhilfe gestartet. Seit diesem Datum dürfen Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen bei einem Erwerbseinkommen einen Drittel davon behalten. Früher wurden diese Einkünfte mit den Sozialhilfeleistungen verrechnet. Seit Juni 2004 liegt nun der Schlussbericht der Evaluation der ersten beiden Laufjahre des neuen Systems vor. Die Resultate zeigen das Anreizmodell als grundsätzlichen Erfolg.

title_de: Das Anreizmodell in der Sozialhilfe zeigt positive Wirkung

content_de:
«Arbeit soll sich lohnen». Unter diesem Motto hat der Kanton Basel-Stadt auf Januar 2002 ein sogenanntes Anreizmodell in der Sozialhilfe lanciert. Mit Einkommensfreibeträgen von einem Drittel sollte in der Sozialhilfe die Motivation erhöht werden, eine bezahlte Arbeit anzunehmen oder eine bestehende Beschäftigung auszubauen. Vor diesem Datum wurden in der Sozialhilfe Basel die Einkommen aus Erwerbstätigkeit bis auf einen kleinen Pauschalbeitrag mit den Unterstützungsleistungen verrechnet.

 Die Sozialhilfe Basel hat das Statistische Amt Basel-Stadt und Prof. Dr. Michael Gerfin vom Volkswirtschaftlichen Institut der Universität Bern beauftragt, dieses auch von der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS unterstützte Anreiz-Pilotprojekt in Basel zu evaluieren. Nach einem ersten Zwischenbericht im Sommer 2003 liegen nun die Resultate der Auswertung vor. Die Ergebnisse einer Befragung der Mitarbeitenden in der Sozialhilfe ergänzen die Erkenntnisse der ökonometrischen Analyse.

 Der Schlussbericht der wissenschaftlichen Evaluation bestätigt die Resultate des Zwischenberichts: die Erwerbsquote der Sozialhilfebezüger/innen hat sich erstens im neuen System zwar nicht erhöht. Dies ist vor dem Hintergrund eines sich seit Mitte 2002 verschlechternden Arbeitsmarktes trotzdem ein positives Resultat. Zweitens ist das durchschnittliche Einkommen von bereits erwerbstätigen Personen auf Grund des Anreizmodells signifikant gestiegen. Dies zeigt, dass Bezügerinnen und Bezüger auf Anreize reagieren. Die Untersuchung hat drittens gezeigt, dass das Anreizmodell auf die Ein- und Austritte keinen massgeblichen Einfluss hat. Weder treten mehr Menschen in die Sozialhilfe ein, noch lösen sich die Bezügerinnen und Bezüger rascher aus der Unterstützung. Insgesamt fällt viertens der Gesamtaufwand der Sozialhilfe durch das neue Anreizsystem etwas tiefer aus als im herkömmlichen Unterstützungsmodell.

 Basel-Stadt hält auf Grund der positiven Erfahrungen am Anreizmodell fest. Diese Position wird auch durch die aktuelle Entwicklung auf gesamtschweizerischer Ebene gestärkt. Mit der auf Ende September erwarteten Teilrevision der SKOS-Richtlinien wird der Schweizer Fachverband mit seinen Vorgaben dem Anreizgedanken neu einen zentralen Stellenwert einräumen. Diese Entwicklung wurde massgeblich durch die beiden Pilotprojekte in den Städten Zürich und Basel in Gang gesetzt und ermöglicht.

 Die Ergebnisse der Evaluation sowie die Beschlüsse des Regierungsrates im Rahmen der Sparmassnahmen führen nun zu zwei vorgezogenen Anpassungen des Anreizmodells in der Sozialhilfe der Stadt Basel. Neu werden ab 1. Oktober 2004 die maximalen Einkommensfreibeträge auf 600 Franken pro Person begrenzt, um ein ausgewogeneres Verhältnis gegenüber den Einkommen nichtbedürftiger Erwerbstätiger zu erreichen. Aus dem gleichen Grund wird die Ausbezahlung des Anreizbetrages nach Überschreiten der Bedürftigkeitsschwelle eingestellt und nicht erst nach sechs Monaten.

 Im Rahmen der SKOS-Richtlinienrevision wird Basel-Stadt seine Unterstützungsrichtlinien auf Anfang 2005 grundlegend überarbeiten und den neuen SKOS-Vorgaben anpassen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling Natel 079 435 75 70 Finanzdepartement

lead_de: Das regierungsrätliche Budget 2005 des Kanton Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 118 Millionen Franken. Gegenüber dem Vorjahresbudget – mit einem Defizit von noch 104 Millionen Franken – öffnet sich damit die Schere zwischen Aufwand und Ertrag weiter; dies trotz der ins Jahr 2005 fallenden Teile der Einsparungen aus der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in Höhe von 66 Millionen Franken. Die Investitionen von 244 Millionen Franken können damit lediglich zu 68% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat - im Rahmen der laufenden beiden 100-Mio. Sparpakete - für die kommenden Budgets bereits weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

title_de: Budget 2005: Defizit wächst auf 118 Millionen Franken

content_de:
Nur dank der ausserordentlichen Sparmassnahmen im Rahmen des Projektes «Reduktion Aufgaben und Leistungen» liegt das Wachstum des Ordentlichen Nettoaufwandes (Aufwand ohne Abschreibungen abzüglich zweckgebundene Erträge) mit 0,6% innerhalb der regierungsrätlichen Zielsetzung, einer Zunahme von maximal der erwarteten Teuerung (0,7%).

 Infolge eines Ertragswachstums von 2,4% und eines gleichzeitigen Aufwandwachstums von 2,7% verschlechtert sich das Gesamtergebnis gegenüber dem Vorjahresbudget um 14 Millionen Franken.

 Ertrag

 Der Ertrag steigt gegenüber dem Vorjahresbudget um 88 Millionen Franken. (+ 2,4%) auf 3'759 Millionen Franken. Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (55% des Gesamtertrags) nehmen um 1,3% auf 2'056 Millionen Franken zu. Das Wachstum der Steuererträge wird geschmälert durch die um Vorjahresbudget noch nicht vollumfänglich berücksichtigten Mindereinnahmen infolge der per Volksabstimmung beschlossenen Steuerreduktionen bei den Einkommens- und Vermögenssteuern. Ohne diese Mindereinnahmen würden die Steuererträge um 2.6% zunehmen. Diese Zunahme wird insbesondere dank höherer Einnahmen von den juristischen Personen (+7,7%), welche jedoch stark von den schwierig abzuschätzenden finanziellen Ergebnissen der Unternehmungen in Basel abhängen und damit wie immer mit Unsicherheiten behaftet sind. Die Entgelte für erbrachte Leistungen stellen die zweitwichtigste Einnahmequelle dar. Sie zeigen gegenüber dem Vorjahresbudget ein Plus von 2.9%; dies primär dank Mehrerträgen für medizinische Leistungen, höherer Rückvergütungen im Sozialbereich (u.a. aufgrund der gestiegen Ausgaben in diesem Bereich) sowie Mehrertrags im Bereich Personenverkehr (BVB).

 Aufwand

 Der Aufwand nimmt gegenüber dem Vorjahresbudget um 101 Millionen Franken (+2,7%) auf insgesamt 3’877 Millionen Franken zu. Diese Zunahme ist im Wesentlichen auf vier Faktoren zurückzuführen.

 Erstens hat der Regierungsrat – auf freiwilliger Basis, d.h. nicht gesetzlich vorgeschrieben – zur Verhinderung eines weiteren Absinkens des Deckungsgrades bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (73% in der Rechnung 2003) den Arbeitgeberbeitrag von 20% im Budget 2004 auf 25% im Budget 2005 erhöht (+ 39 Millionen Franken). Dabei sollen die nicht nach gesetzlichen Vorschriften an die Pensionskasse zu überweisenden Teile als Rückstellung in der Kantonsbilanz verbleiben. Die Zunahme beim Personalaufwand von 1.1% ist somit ausschliesslich auf diese Zusatzbeiträge an die Pensionskasse zurückzuführen. Ohne diese Zusatzkosten sinkt der Personalaufwand um 21 Millionen Franken oder 1,2 %. Die Abnahme ist das Ergebnis der Sparmassnahmen, was sich auch entsprechend im Personalbestand auswirkt. Dieser sinkt im 2005 gegenüber dem Planwert des Vorjahres um 154 Vollzeitstellen auf 13'713 Vollzeitstellen.

 Zweitens nimmt der Sachaufwand um 17 Millionen Franken gegenüber dem Budget 2004 zu (+2,9 %). Diese Zunahme ist auf einen höheren Medizinischen Bedarf von 12 Millionen Franken (mit entsprechenden Kompensationen auf der Ertragsseite) und höhere Spesen im Bereich der Schuldenaufnahme (7 Millionen Franken) zurückzuführen. Bei den Kosten im Bereich des medizinischen Bedarfs ist im Vergleich zur Rechnung 2003 mit einem durchschnittlichen Anstieg von lediglich 1,2 % pro Jahr eine Stabilisierung zu verzeichnen.

 Drittens wird ein Wachstum der Sozialkosten in den Bereichen Sozialhilfe und AHV/IV-Beiträge an den Bund von insgesamt 10,1 % (+ 22 Millionen Franken) erwartet. Alleine bei der Sozialhilfe zu Lasten des Kantons beträgt die Steigerung 14,6 %. Bei dieser Position gilt jedoch zu berücksichtigen, dass der Vergleichswert im Vorjahresbudget überholt ist. Die aktuelle Schätzung für das Jahr 2004 liegt bereits um 26 Millionen Franken über dem Budgetwert 2004. Dank entsprechender Massnahmen liegt damit das Budget 2005 um rund 12 Millionen Franken oder 9,8 % unter dem geschätzten Wert der Hochrechnung für das Jahr 2004.

 Viertens steigen die Abschreibungen um 21 Millionen Franken. Dies aufgrund eines höheren Investitionsvolumens in jenen Bereichen, wo überdurchschnittlich schnell abgeschrieben wird (v.a. der Investitionsbeiträge und Informatik).

 Investitionen

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto 320 Millionen Franken um 23 Millionen Franken unter dem Vorjahresbudget. Diese Abnahme ist auf tiefere Investitionen in praktisch allen Bereichen zurückzuführen. Einzig die Investitionen im Gesundheitsbereich liegen um 12 Millionen Franken über Budget. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben im Budget 2005 Nettoinvestitionen von insgesamt 244 Millionen Franken (B 2004: 248 Millionen Franken).

 Der Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung beträgt im Budget 2005 166 Millionen Franken und liegt damit um 20 Millionen Franken höher als im Budget 2004. Trotz dieser Verbesserung können die Nettoinvestitionen nur zu ungenügenden 67,8 % (Budget 2004: 58,5 %) aus eigenen Mitteln finanziert werden. Für den Rest, ein Finanzierungsdefizit von 79 Millionen Franken, müssen die Kantonsschulden entsprechend erhöht werden.

 Ausblick

 Das vorliegende Budget, mit einem Defizit von 118 Millionen Franken, zeigt deutlich, dass sich der baselstädtische Finanzhaushalt trotz teilweise recht einschneidenden Sparmassnahmen noch nicht im Gleichgewicht befindet. Diese Feststellung wird auch im Finanzplan des Politikplans 2005 bis 2008 bestätigt. Die Schere zwischen dem ordentlichen Nettoaufwand und dem allgemeinen Nettoertrag kann gemäss Planung auch in den Jahren 2006 bis 2008 – auch bei sehr moderatem Ausgabenwachstum - nicht geschlossen werden. Weitere Massnahmen, unterlegt mit einer allgemein sehr restriktiven Finanzpolitik, müssen folgen.

Hinweise

Folien der Medienorientierung folgen


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Klaus Meyer, Fachstelle Suchtfragen, Tel.061 267 53 39 Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: In enger partnerschaftlicher Zusammenarbeit über die Landes- und Kantonsgrenzen hinweg ist das Programm «Realize it» zur Frühintervention bei Cannabismissbrauch und -abhängigkeit entwickelt worden. Es bietet ein innovatives Beratungs- und Betreuungsangebot für betroffene Jugendliche und ihre erwachsenen Bezugspersonen an. Das binationale Projekt bei dem das Sanitätsdepartement Basel-Stadt mit der Trägerschaft und Projektleitung betraut worden ist wurde heute unter anderem durch die Drogenbeauftragte der deutschen Bundesregierung Marion Caspers-Merk und Regierungsrat Carlo Conti vorgestellt.

title_de: «Realize it»: Binationales Interventionsprogramm bei Cannabismissbrauch und -abhängigkeit

content_de:
In Folge der Zunahme des Konsums bei Jugendlichen und des in den letzten Jahren sinkenden Einstiegsalters werden die Einrichtungen der Drogenhilfe vermehrt von Jugendlichen mit Problemen beim Cannabiskonsum kontaktiert. Ein auf diese spezielle Problemlage ausgerichtetes Beratungsangebot stand jedoch bislang nicht zur Verfügung. Mit dem Projekt «Realize it», das gemeinsam von Fachleuten aus Deutschland und der Schweiz entwickelt wurde, wird diese Lücke geschlossen.

 Neben der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung, Marion Caspers-Merk und dem Vorsteher des Sanitätsdepartements Basel-Stadt, Carlo Conti, stellten heute an einer Medienorientierung Bernhard Meili vom Bundesamt für Gesundheit in Bern, Klaus Meyer, Leiter der Fachstelle Suchtfragen des Sanitätsdepartements und Peter Tossmann, Projektbeauftragter und Teilhaber der Delphi-Gesellschaft für Forschung, Beratung und Projektentwicklung in Berlin das innovative Programm vor.

 Die Ergebnisse aktueller wissenschaftlicher Studien zeigen, dass der überwiegende Teil der Cannabiskonsumentinnen und -konsumenten einen experimentellen oder eher gelegentlichen Konsum betreiben, ohne dass hier gesundheitsrelevante Probleme entstehen. Sie weisen aber auch eindeutig darauf hin, dass eine zunehmende Zahl junger Menschen regelmässig Cannabis konsumiert und dass bei anhaltendem Konsum von Cannabis insbesondere bei Jugendlichen eine spezifische Form der Abhängigkeit entstehen kann. Traditionelle Drogenberatungsangebote greifen bei diesen speziellen Problemlagen kaum oder nur ungenügend.

 Vor diesem Hintergrund haben Fachleute aus Einrichtungen des Badischen Landesverbandes für Prävention und Rehabilitation (blv) sowie aus den Drogenberatungsstellen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau die Initiative ergriffen und in Zusammenarbeit mit einer spezialisierten Institution in Berlin des Konzept von «Realize it» erarbeitet. «Realize it» wendet sich insbesondere an jugendliche Konsumentinnen und -konsumenten, die ihren Konsum einstellen oder reduzieren wollen. «Realize it» hat zum Ziel, innerhalb eines Zeitrahmens von rund zehn Wochen bei den Teilnehmenden eine signifikante Konsumveränderung zu bewirken.

 Mit der Umsetzung des Projektes wurde die delphi-Gesellschaft in Berlin betraut, die bereits bei der Konzeption massgeblich beteiligt war. Die wissenschaftliche Evaluation wird vom Psychologischen Institut der Universität Fribourg durchgeführt. Trägerschaft und Projektleitung obliegt dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt.

 «Realize it »startet heute an drei Beratungsstellen des blv in Südbaden und drei weiteren Institutionen in der Nordwestschweiz und soll vorerst während 18 Monaten durchgeführt werden. In dieser Zeit wird das Projekt gründlich evaluiert und soll später systematisch in das Angebotsspektrum von Drogenberatungsstellen in Deutschland und der Schweiz integriert werden. Im Kanton Basel-Stadt ist «Realize it» eingebettet in eine ganze Reihe von Massnahmen, die auf Grund des Anfang Jahr veröffentlichten Kantonalen Cannabis-Berichtes ergriffen wurden. So wird an allen Schulen der Sekundarstufen I und II ein umfassendes Präventions- und Interventionsmodell aufgebaut. Die Schulen entwickeln Regelwerke im Umgang mit Cannabiskonsum, die in den Unterricht und ins Schulhaus integriert werden können. Die Lehrerinnen und Lehrer sollen besser erkennen können, wo Probleme im Zusammenhang mit Cannabiskonsum am Entstehen sind. Sie sollen wissen, wie sie darauf reagieren und wo sie ausserhalb der Schule, eben auch bei «Realize it», Hilfe anfordern können.

 Für das neue Angebot von «Realize it» wird mit einer eigenen Homepage mit speziellen Flyern sowie über die etablierten Netzwerke der Beratungsstellen geworben.

 Das Projekt wird finanziell unterstützt vom Bundesamt für Gesundheit Bern, dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung Berlin, den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau sowie dem blv. Mit dieser regionalen, grenzüberschreitenden Kooperation wird, unabhängig von drogenpolitischen Positionierungen, ein konkreter Beitrag für eine gemeinsame Weiterentwicklung der Drogen- und Suchthilfe in der Region geleistet.


contact: Pierre Felder, Tel. 061 267 62 92 Stv. Leiter Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Katharina Herzog betreffend Ausbau der Tagesschulen an der Primarstufe) -- Das Tagesschulangebot auf der Primarstufe soll weiter ausgebaut werden. Bereits während der kommenden Schulherbstferien werden im Rahmen eines Pilotprojektes sogenannte Tagesferien angeboten. Je ein neues Primarschul-Angebot mit Ganztagesbetrieb prüft der Regierungsrat in Grossbasel-Ost und Grossbasel-West.

title_de: Ausbau des Tagesschulangebots auf der Primarstufe

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt gelten an allen Primarschulen Blockzeiten. Auf Wunsch und mit Kostenbeteiligung der Eltern können die Kinder einen Mittagstisch besuchen. Im Rahmen eines Pilotprojektes werden während der kommenden Schulherbstferien Tagesferien angeboten. Damit ist betreffend familienergänzender Tagesbetreuung für Kinder im Kindergarten- und Volksschulalter ein erstes Ziel des Regierungsrats erreicht. Basel-Stadt dient andern Kantonen als Modell.

 Bei einer Weiterentwicklung des Tagesschulangebots denkt der Regierungsrat in erster Linie an Modelle mit modular gestalteten Betreuungseinheiten, die es Eltern ermöglichen, Kinder ergänzend zum Unterricht flexibel nach Bedarf betreuen zu lassen. Der Ausbau von Angeboten, die von allen Kindern ganztags und während der ganzen Schulwoche im Klassenverband besucht werden, soll sich auf speziell indizierten Bedarf konzentrieren und/oder auf Kinder von Eltern ausrichten, die an dieser Form interessiert und deshalb auch bereit sind, sich an den damit verbundenen höheren Kosten angemessen zu beteiligen.

 Neben den beiden bestehenden Primar-Tagesschul-Standorten Kleinhüningen und Riehen Niederholz prüft der Regierungsrat in Grossbasel-Ost und Grossbasel-West je ein weiteres Primarschul-Angebot mit Ganztagesbetrieb.

 Das Erziehungsdepartement prüft zurzeit auch Formen von Kindergärten und Schulen mit Ganztagesbetrieb, die familien- und bildungspolitisch überzeugen, sozialverträglich taxiert sind und dennoch finanzierbar bleiben. Um wie viele Plätze und in welcher Form das Tagesschulangebot auf der Primarstufe ausgebaut werden soll und kann – wenn möglich kombiniert mit einem Ganztagesbetreuungsangebot für Kindergartenkinder – wird der Regierungsrat dem Grossen Rat 2005 zum Entscheid unterbreiten.

Hinweise

Hinweis an die Medien:
 Am 11. Oktober 2004 informiert das Ressort Schulen über die Mittagstische und ihr gesamtes Tagesbetreuungsangebot. Sie erhalten dazu eine separate Einladung.


contact: Anette Graupe, Projektleiterin, Amt für Umwelt und Energie Tel.: 061 639 23 25

lead_de: Am Mittwoch 22. September beteiligt sich die Stadt Basel bereits zum fünften Mal am europäischen Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!». Die Bevölkerung ist aufgerufen für den Arbeits- oder Schulweg sowie für den Einkaufs- und Freizeitverkehr freiwillig auf das Auto zu verzichten und sich mit eigener Muskelkraft zu bewegen. In Basel beteiligen sich viele Firmen und Verwaltungsstellen am Impulstag Basel bewegt – fit und gesund unterwegs. Auf dem Meret Oppenheim-Platz warten spannende Attraktionen und Informationen auf die Bevölkerung.

title_de: Basel bewegt – fit und gesund unterwegs am Mittwoch 22. September

content_de:
In Basel nutzen 55 Firmen und Verwaltungsstellen den Impulstag und rufen Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf, mitzumachen. Damit erreichen sie insgesamt 30'000 Angestellte.

 Viele Betriebe und Verwaltungsstellen engagieren sich speziell am 22. September und führen besondere Aktivitäten durch: Die Coop Bank und die Basler Kantonalbank bieten einen gratis Velocheck für die Mitarbeitenden an, die BIZ führt einen firmeninternen Parcours durch das Gebäude durch, das Felix Platter-Spital lanciert ein Tower Running, die ÖKK machen Entspannungsangebote über Mittag, die IWB lösen das Versprechen aus der Teilnahme des letzten Jahres ein und eröffnen die neuen Duschen für VelofahrerInnen.

 In der Woche vor dem Aktionstag werden in Basel an die Autofahrer/-innen 10'000 TNW-Tickets verteilt, die am 22. September zu zwei kostenlosen Fahrten innerhalb des TNW Tarifverbundes berechtigen. Begleitend findet am 22. September der «Tag des Treppengehens» statt. Treppen gehen ist bestes Fitness-Training. Alle sind aufgerufen, an diesem Tag die Treppen anstelle des Lifts und der Rolltreppen zu benützen.

 Einzelne Kindergärten und Schulen nutzen den Tag für Bewegungsprogramme auf der Strasse, zum Beispiel in der Ryffstrasse, in der OS 3 Linden und beim WBS Leonhard. Letzteres führt am 22. September einen Staffelmarathon rund um die Schule durch.

 Speziell findet dieses Jahr auf dem Meret Oppenheim-Platz ein Programm für die Öffentlichkeit statt: Neben diversen Informationen unter anderem über das Car Sharing Modell von Mobility und das neue U-Abo des TNW Tarifverbundes Nordwestschweiz, laden verschiedene Attraktionen auf den Platz ein. Wer will, kann an einem Veloparcours der IG Velo durch die Stadt teilnehmen oder Elektro-Bikes Probe fahren. Für alle die sich getrauen, stehen ein Velo-Looping und der Skybike bereit. Mit etwas Mut und Saft kann man gratis mit einem Spezialvelo durch ein Looping fahren oder sich mit dem Velo an einem Turm 15 Meter in die Höhe trampen und von ganz oben die Aussicht geniessen! Um 12.30 und 13.15 Uhr kann jedermann und jedefrau mit Claude Karfiol zu Musik an einem 30-minütigem Bewegungsprogramm teilnehmen.

 Der Tag wird breit unterstützt: Namentlich stehen die folgenden Partner hinter dem Impulstag:

 · Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt AUE (Federführung). · Verein Gsünder Basel · Bundesamt für Energie · Bundesamt für Gesundheit (Aktionsprogramm Umwelt und Gesundheit APUG · Bundesamt für Sport · Aktion 5 am Tag · Tarifverbund Nordwestschweiz · Mobility – Car Sharing Schweiz · Gesundheitsdienste Basel-Stadt und · Sportamt Basel-Stadt.

 Mehr als ein Drittel der Schweizer Bevölkerung bewegt sich zu wenig. Im Durchschnitt werden pro Person täglich 37 km zurückgelegt und davon lediglich 7 Prozent mit eigener Muskelkraft! 30 Minuten Bewegung täglich stärken die Gesundheit und halten fit. Wer Bewegung in den Arbeitsweg integriert, ist clever und hat mehr vom Leben. Der Impulstag appelliert somit an die Eigeninitiative und Eigenverantwortung der Bevölkerung. Durch die inhaltliche Verknüpfung von Gesundheit und Umweltschutz profitieren beide Bereiche gleichermassen, denn nach wie vor sind in Basel die Lärm- und Luftbelastung zu hoch. Aktuelle Prognosen bis zum Jahr 2020 zeigen, dass die pro Person gefahrenen Kilometer um 18 bis 48% zunehmen wird. Heute schon verursacht die Luftverschmutzung gemäss Umweltbericht 2002 in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland durch den motorisierten Verkehr Kosten von mehr als 350 Millionen Franken jährlich, was ein Handeln auf verschiedensten Ebenen aufdrängt. (ca. 4’100 Zeichen)

Hinweise

www.basel-bewegt.ch


contact: Zu «Stand der Dinge - Wohnen in Basel»: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 92 44 Zur Reihe «Stand der Dinge, Wohnen in ...»: Martin Schneider, ETH Wohnforum Tel: 01 633 27 15 Zur Markthalle: Niklaus Wild, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Tel. 061 267 99 15

lead_de: Die von Logis Bâle und ETH Wohnforum gemeinsam getragene Veranstaltung «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» vom 20.8. bis 3.9. ist auf grosses Interesse gestossen. Insgesamt konnten über 4000 Besucherinnen und Besucher in der Markthalle begrüsst werden. Grösseres Interesse hat auch das zweite Basler Investorengespräch geweckt welches ebenfalls im Rahmen von «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» stattgefunden hat. Gleiches gilt für den Veranstaltungsort die Markthalle selbst welche nach dem erfolgten Heimfall des Baurechts einer neuen Nutzung zu geführt werden soll.

title_de: Erfolgreiche Veranstaltungsreihe «Stand der Dinge – Wohnen in Basel»

content_de:
Stand der Dinge - Wohnen in Basel Die zweiwöchige Ausstellung und die zahlreichen begleitenden Abendveranstaltungen haben erfreulicherweise nicht nur Fachpublikum angezogen, sondern auch das Interesse breiter Bevölkerungskreise geweckt, wie die Gesamtbesucherzahl von rund 4200 zeigt. An den Ausstellungstagen konnten täglich durchschnittlich über 200 Besucherinnen und Besucher begrüsst werden, und auch die Themenanlässe an den Abenden waren mehrheitlich gut bis sehr gut besucht. Anziehungspunkt der Ausstellung waren die 30 auf Einzelplakaten vorgestellten Wohnbauten aus der aktuellen Basler Wohnbautätigkeit. Die Ausschnitte aus dem Stadtmodell, auf welchen nicht nur realisierte, sondern auch ausführungsreife und geplante Projekte für einmal in einem grösseren Zusammenhang studiert werden konnten, haben die einzelnen Projekte sehr anschaulich in ihrem städtebaulichen Kontext gezeigt. Ebenfalls Anklang gefunden haben die 5 im Massstab 1:1 auf den Boden aufgebrachten Wohnungsgrundrisse, welche über einen Zeitraum von rund 100 Jahren die Entwicklung der Stadtwohnung anschaulich illustriert haben. Sehr gut besucht war auch der «Tag der offenen Wohnung». In den neuerstellten Mehrfamilienhäusern Riehenring 201, Schwarzpark und Gellertstrasse konnten aktuelle Beispiele moderner Stadtwohnungen besichtigt werden.

 Zweites Basler Investorengespräch Im Rahmen von «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» hat auch das zweite Basler Investorengespräch stattgefunden. Auf Einladung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt liessen sich Investoren aus der Deutschschweiz über aktuelle Projekte und Entwicklungen informieren. Gegenüber der Erstauflage im vergangenen Jahr im Messeturm konnte eine deutlich gesteigerte Teilnehmerschaft in der Basler Markthalle begrüsst werden, was vom steigenden Interesse am Standort Basel zeugt. Präsentiert wurden neben den Stadterneuerungsprojekten ProVolta (mit laufendem Investoren- und Planerwettbewerb) und Erlenmatt auch der Veranstaltungsort selbst, die Markthalle. Aufgrund der letztes Jahr geknüpften und in diesem Jahr erneuerten Kontakte konkretisiert sich das Interesse auswärtiger Investoren an einem Engagement im Kanton Basel-Stadt

 Einzigartig - die Markthalle Mit der Durchführung von «Stand der Dinge - Wohnen in Basel» in der Markthalle konnte der Öffentlichkeit auch Einblick in das in seiner Art nahezu einmalige Bauwerk geboten werden. Das Gebäude der Markthalle mit seinem einzigartigen Kuppelbau gilt als Denkmal moderner Bau- und Ingenieurkunst und ist von besonderem architektonischen und städtebaulichen Wert. Eine Spannweite von 60 Metern und 8cm Wandstärke im oberen Kuppelbereich sind auch heute noch eindrückliche Kennwerte.

 Nachdem die bisherige Nutzung mit dem Auslaufen des Baurechtsvertrags zwischen der Einwohnergemeinde Basel und der Markthallen AG Mitte 2004 beendet wurde, steht der Gebäudekomplex für neue Nutzungen zur Verfügung. Am 24. August dieses Jahres hat der Regierungsrat den Bebauungsplan verabschiedet, welcher Konzept und Eckwerte einer künftigen Nach-Nutzung definiert. Auch dieser Plan ist samt zugehörigen Studien gezeigt worden und ist dabei auf reges Interesse gestossen. Sobald der Bebauungsplan vom Grossen Rat verabschiedet worden ist, wird die ZLV den ganzen Komplex interessierten Investoren anbieten. Die Randbebauung entlang der Viaduktstrasse ist vollvermietet. Die Halle mit der Kuppel und dem ebenso grossen Untergeschoss eignet sich für eine Publikumsnutzung.

 (ca. 4'000 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Novartis Pressestelle Tel 061 324 22 00 www.novartis.com

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Konzernleitungsmitglieder der Novartis empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates der Novartis AG Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen

title_de: Spitzenvertreter der Novartis beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Novartis empfangen. Der Novartis-Delegation gehörten an: Daniel Vasella, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, Urs Bärlocher, Head of Legal and General Affairs, Raymund Breu, Chief Financial Officer, Jürgen Brokatzky-Geiger, Head of Human Resources, Paul Chauffat, CEO Consumer Health, Thomas Ebeling, Chief Pharmaceuticals, Ingrid Duplain, Corporate Secretary und Michael Plüss, Leiter Novartis Schweiz.

 Hauptthema war das Novartis Campus-Projekt St. Johann. Die ausführliche Information über den Stand des Vorhabens und dessen raschen Fortschritt wird dem Regierungsrat dazu dienen, in einer Klausur die Vorentscheide zu fassen, die nötig sind, um im Frühjahr 2005 eine gemeinsame Vereinbarung treffen zu können. Diese wird die Grundlage für die weiteren fachlichen Arbeiten und politischen Entscheide sein.

 Weiteres wichtiges Thema, war das ETH-Institut für Systembiologie, welches in Basel aufgebaut wird. Beide Seiten waren sich darin einig, dass dieses Institut für die Attraktivität des Forschungsstandort Basel im Bereich der Life Sciences eine ausserordentlich wichtige Bedeutung hat. Weitere Themen waren die schulische und universitäre Ausbildung, Internationale Schulen, Fragen des Bewilligungswesen für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Regio-S-Bahn.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Kunsthalle fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


lead_de: © 2026 Basel-Stadt

title_de: Bettagsmandat 2004

content_de:
Möglichst schnell sein, grosse Sprünge machen, soweit wie möglich nach oben kommen. Die Konkurrenz hinter sich lassen, vielleicht auch einmal die Ellbogen einsetzen, sich über persönliche Erfolge freuen und nicht all zu lange über Niederlagen der anderen nachdenken – kurz zu den Gewinnerinnen und Gewinnern zu gehören, koste es was es wolle, dies war in den vergangenen Wochen das Motto bei den Olympischen Spielen von Athen. Es war aber auch das Motto der Tour de France, die kürzlich mit einer Rekordzahl an Stürzen zu Ende gegangen ist und natürlich weichen auch viele anderen sportlichen Grossanlässe nicht grundsätzlich von diesem Muster ab.

 Was aber hat dies alles mit dem Bettag zu tun – zumal an diesem 3. Sonntag im September bei uns keine sportlichen Gross-Veranstaltungen auf dem Programm stehen? Auf den ersten Blick vielleicht nicht allzu viel. Trotzdem sollten wir uns darüber vielleicht gerade am Bettag wieder einmal Gedanken machen. Denn bei einer genaueren Betrachtung kommt man nicht um die Feststellung herum, dass die beschriebenen Verhaltensweisen keineswegs auf den Spitzensport beschränkt sind. Sie prägen immer mehr auch unser Leben – geschäftlich und privat. Während bei den Olympischen Spielen der ursprüngliche olympische Gedanke, wonach Mitmachen wichtiger ist als Gewinnen, schon lange nur noch belächelt wird, sind auch im alltäglichen Umgang einige Verhaltensregeln, die eigentlich selbstverständlich sein müssten, leider verloren gegangen. Werte wie Rücksichtnahme, Solidarität oder Toleranz haben oft keinen Platz mehr im Sprint durch das Leben. Oft ist es das oberste Ziel, die unvermeidlichen Hürden im «Lebenslauf» möglichst schnell und mit grösster Effizienz zu nehmen. Dabei würde es sich doch manchmal geradezu aufdrängen, sich mit den Hindernissen etwas intensiver zu beschäftigen – denn was auf den ersten Blick oft wie eine ärgerliches Hindernis aussieht, entpuppt sich in vielen Fällen später als wichtiger Meilenstein im Leben. Und ein Blick nach links und nach rechts lohnt sich nicht nur, um zu sehen, ob die Konkurrenz schon aufgeholt oder sich abgesetzt hat.

 Es ist wohl auch unbestritten, dass ein «Lebenslauf» mit übertriebenem Konkurrenzdenken und wenig Solidarität an die Substanz geht. An die eigene und an diejenige der «Zurückbleibenden». Genau daran sollten wir am Bettag wieder einmal denken. Wir müssen uns wieder vermehrt bewusst werden, dass es mehrere Wege zum Ziel gibt und dass nicht unbedingt der schnellste auch der beste ist. Diese Weisheit ist genau so alt wie das olympische Motto – und sie stimmt auch heute noch.....

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt


contact: Kathrin Schmocker Tel. 061 267 40 24 Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung von Schulversuchen damit grössere Änderungen an den Schulen vor ihrer definitiven Einführung erprobt werden können. Bei Schulversuchen sollen einzelne Bestimmungen des Schulgesetzes für eine bestimmte Frist ausser Kraft gesetzt werden.

title_de: Bewilligung von Schulversuchen

content_de:
Bevor Neuerungen in den Schulen eingeführt werden, sollen sie in einer Versuchsphase erprobt und evaluiert werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Schulgesetzes .

 Die Bewilligung ist an strenge Auflagen gebunden: Die Schulversuche müssen vom Regierungsrat bewilligt werden, dürfen nur eine bestimmte, festgelegte Zeit dauern und müssen begleitet und evaluiert werden, so dass anschliessend entschieden werden kann, ob die erprobte Neuerung auf die ganze Schulstufe oder das ganze Schulwesen übertragen werden soll. Es muss gewährleistet sein, dass die Schülerinnen und Schüler, die an Schulversuchen teilnehmen, die Bildungs- und Lernziele der jeweiligen Schulstufe erreichen und dass der Anschluss an die nächsthöhere Schule sicher gestellt ist.

 In den Schulen finden laufend tiefgreifende und häufig auch alle Stufen erfassende Transformationsprozesse statt. Dies gilt für Basel-Stadt ebenso wie für andere Kantone oder Staaten. Im Bestreben, die Kinder und Jugendlichen weiterhin optimal auf ihre Zukunft in Beruf, Gesellschaft, Politik und Privatleben vorzubereiten, müssen die Basler Schulen diese Herausforderungen annehmen. Deshalb braucht es eine kontinuierliche Überprüfung der schulpolitischen Konzepte und eine ständige Weiterentwicklung der Schulen und des Unterrichts. Die Komplexität der Institution Schule und die Vielzahl der Anspruchsgruppen haben zur Folge, dass auch die Auswirkungen partieller Änderungen trotz sorgfältiger Analyse und Planung häufig kaum absehbar sind.

 Zurzeit sind noch keine Schulversuche geplant oder in Vorbereitung. Im Zusammenhang mit dem Auftrag zur Überprüfung der Bildungswege zeichnet sich jedoch ein Änderungsbedarf ab.


contact: Fritz Schumacher Tel.: 061 267 93 91 Kantonsbaumeister Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel; APS) -- Der Regierungsrat die Vorlage zur Teilrevision des Basler Zonenplans an den Grossen Rat überwiesen. Er beinhaltet mehrere Zonenänderungen zugunsten der Schaffung von ca. 200 neuen Wohnungen neue Grünzonen und eine Fläche für das Gewerbe. Die Massnahmen wurden vom Hochbau- und Planungsamt im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel mit dem Schwerpunktprogramm «Logis Bâle – 5000 Wohnungen in 10 Jahren» erarbeitet.

title_de: Teilzonenplanrevision sollen neuen Wohnraum ermöglichen

content_de:
Weitere Projekte der Teilzonenplanrevision wie die Umnutzung des Landhofs und des IWB-Areals an der Reservoirstrasse werden dem Grossen Rat in separaten Verfahren vorgelegt. Die Vorlage für das Projekt «Erlenmatt» auf dem ehemaligen DB-Areal wurde bereits im Juni 2004 vom Grossen Rat verabschiedet.

 Die Teilzonenplanrevision erschliesst neu ein Potenzial von 120 – 210 Wohnungen. Zusammen mit den erwähnten separaten Verfahren wird ein wesentlicher Beitrag zum Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel geleistet: Insgesamt werden Möglichkeiten für ca. 1000 bis 1400 neue Wohnungen geschaffen. Mit den anvisierten neuen Grünzonen im St. Johann, auf dem Landhof und dem DB-Areal «Erlenmatt» wird das Angebot an öffentlichen Freiräumen in dicht bebauten Quartieren massiv ausgebaut und gesichert. Diese quantitativen und qualitativen Verbesserungen sollen die Stadt als Wohnort attraktiver machen und der Abwanderung von Bewohnerinnen und Bewohnern und Steuermitteln ins Umland entgegen wirken.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher Justizdepartement Tel. 061 267 80 45

lead_de: Der neue Kantonsgeometer und damit Vorsteher des Grundbuch- und Vermessungsamtes heisst Walter Oswald. Der Regierungsrat wählte den diplomierten Ingenieur (ETH) zum Nachfolger des bisherigen Amtsvorstehers Werner Messmer. Oswald tritt seine neue Stelle am 1. Februar 2005 an.

title_de: Neuer Kantonsgeometer gewählt

content_de:
Das Grundbuch- und Vermessungsamt bekommt per 1. Februar 2005 einen neuen Vorsteher: Walter Oswald, 52, wurde vom Regierungsrat zum Nachfolger des bisherigen Amtsinhabers Werner Messmer gewählt, der im nächsten Jahr pensioniert wird. Der diplomierte Ingenieur (ETH) Walter Oswald leitete während der letzten acht Jahre die Abteilung Geoinformation und Informatik des Grundbuch- und Vermessungsamtes.

 Der gebürtige Luzerner schloss sein Studium 1978 an der ETH Zürich im Bereich Kulturtechnik und Vermessung ab. Drei Jahre später erlangte der diplomierte Kulturingenieur zusätzlich das Eidgenössische Ingenieur-Geometerpatent. Nach einer dreijährigen Assistenzzeit am Institut für Geodäsie und Photogrammetrie an der ETH Zürich wechselte Oswald 1981 als akademischer Mitarbeiter ins Vermessungsamt Basel-Stadt, wie das heutige Grundbuch- und Vermessungsamt damals hiess. Ein Jahr später wurde er zum Leiter eines Vermessungskreises ernannt. Im Rahmen der Fusion der beiden Amtsstellen Grundbuch und Vermessung 1996 übernahm Walter Oswald die Leitung der neu geschaffenen Abteilung Geoinformation und Informatik.


contact: Klaus Mannhart Tel. 061 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Neuorganisation des Polizei- und Militärdepartementes zugestimmt. Das PMD wird auf den 1. Januar 2005 in «Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» umbenannt und aus den drei Bereichen «Kantonspolizei» «Rettung» und «Dienste» sowie den beiden Stabsbereichen «Stabsdienste» und «Rechtsdienst» bestehen.

title_de: Das PMD wird zum modernen Sicherheitsdepartement

content_de:
Das Polizei- und Militärdepartement wird per 1. Januar 2005 zum Sicherheitsdepartement mit klarer Zuweisung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeit. Der Regierungsrat hat dieser im Oktober 2002 eingeleiteten organisatorischen Neustrukturierung des Departementes mit den drei Bereichen «Kantonspolizei», «Rettung» und «Dienste» sowie den beiden Stabsbereichen «Stabsdienst» und «Rechtsdienst» zugestimmt.

 Die Kantonspolizei bleibt in ihrer wesentlichen Struktur unverändert. Im Bereich «Rettung» werden die bisherigen Hauptabteilungen Feuerwehr und Militär/Zivilschutz zusammengefasst. Zudem wird die Sanität Basel per 1. Januar 2005 vom Sanitätsdepartement ins neue Sicherheitsdepartement transferiert und in den Bereich «Rettung» aufgenommen. In den Bereich «Dienste» sind die bisherigen Hauptabteilungen Einwohnerdienste und Administrativen Dienste sowie das Gefängniswesen integriert. Auch die Stabsstelle Integration/Migration mit ihren direkten Auswirkungen auf die Aufgaben im Bereich «Dienste» werden hier zugeordnet.

 Das Departement hat den gesetzlichen Auftrag, der Bevölkerung die bestmögliche Sicherheit zu vermitteln und zu bieten. Mit der jetzigen Anpassung der Strukturen werden eigentliche Kompetenzzentren geschaffen, welche diesem Auftrag in einem sich stets wandelnden gesellschaftlichen Umfeld und den damit verbundenen neuen Herausforderungen effizient nachkommen können.


contact: Michael Koechlin Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42 Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2004 wird an Peter Bläuer vergeben. Der Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair wird damit für seine exemplarische Förder- und Vermittlertätigkeit im Bereich der jungen zeitgenössischen Kunst ausgezeichnet.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2004 geht an Peter Bläuer Gründer und Leiter der LISTE The Young Art Fair

content_de:
Der Kulturpreis geht dieses Jahr an den Gründer und Leiter der LISTE, The Young Art Fair Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt würdigt damit den eigenständigen Beitrag der internationalen Entdeckermesse LISTE zur Förderung und Positionierung von junger zeitgenössischer Kunst.

 Die LISTE, die sich als autonome Parallelveranstaltung zur Art Basel versteht, zeigt seit ihrer Gründung im Jahr 1996 junge Kunst und junge Galerien. Der ständigen Verjüngung verpflichtet, präsentiert sie jedes Jahr im Werkraum Warteck pp neue unbekannte Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt. Sie gilt für viele internationale Sammler, Kunstinstitutionen, Fachleute und Kunstinteressierte als wichtigste Entdecker- und Fördermesse.

 Im Spannungsfeld von Kunst und Markt versteht es der Kunstexperte und Messeleiter Peter Bläuer beispielhaft eine konsequente, auf Qualität und auf Aktualität bedachte Auswahlpolitik zu verfolgen. Die von einer von ihm einberufenen Jury zur Bewerbung eingeladenen Galerien dürfen maximal fünf Jahre, die präsentierten Kunstschaffenden maximal 40 Jahre alt sein und die Teilnahme ist auf drei bis vier Mal beschränkt. Für sehr viele junge Galerien und Kunstschaffende hat die Beteiligung an der LISTE eine wegbahnende Wirkung.

 Der Kulturpreis wird dieses Jahr zum 32. Mal vergeben; er ist mit CHF 20'000.- dotiert. Die Jury setzt sich zusammen aus Dr. Rolf d’Aujourd’hui, Regula Düggelin, Heidi Fischer, Matthyas Jenny, Michael Koechlin, Frederike Kretzen, Christoph Schwegler und Alicia Soiron. Die festliche Preisverleihung findet am 9. November 2004 um 18.15 Uhr im Rathaus statt.

Hinweise

Für die feierliche Übergabe des Kulturpreises erhalten Sie eine separate Einladung.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwölf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 458’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Theater Fauteuil wird für die Eigenproduktion 2004 «Die Balkonszene» von John Chapman/Anthoy Marriott ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

 Der TheaterFalle wird für die Realisierung des Projektes «Kein Stress» ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung Basler Studienheim wird für die Sanierung und rollstuhlgängige Gestaltung der Nasszellen im Parterre und ersten Stock des Studienheims La Ferrière ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

 Dem Sportmuseum Basel wird für die Ausstellung «Speed up» ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

 Dem Wasserfahrverein Fischer-Club Basel wird für die Reparatur des Langschiffes ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Gesangverein wird für die Konzerte A. Schnittke «Seid nüchtern und wachet» und F. Liszt «Graner Festmesse», im November 2004 im Musiksaal Basel ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Kulturbetrieb Kaskadenkondensator wird für das Projekt der Saison 2004/2005 «open frame» ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Urfer’s Märli-Theater wird für die Weihnachtsproduktion 2004 «Kasperli suecht dr Superstar» ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Chor Cantus Basel wird für das Konzert am 5. September 2004 im Basler Stadtcasino, «Quattro pezzi sacri» von Giuseppe Verdi und «Transitus animae» von Lorenzo Perosi ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt, sofern die Restfinanzierung für das Konzert gesichert ist.

 Dem Atelier Theater Riehen wird für die Produktion der Singspieloper (Kinderfassung) »Die Entführung aus dem Serail« von Wolfgang Amadeus Mozart ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Männerbüro Region Basel unter Vorbehalt einer Beteiligung durch den Kanton Basel-Landschaft für das Projekt Professionelle Beratungsstelle für Männer und Fachstelle »Gewalt plus« einen Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Bach-Chor wird für die Konzerte am 19./20. November 2004 in der Martinskirche, Requiem von Wolfgang Amadeus Mozart und »jüngst und einst« von Paul Suits, ein Beitrag von 18'000 Franken bewilligt.


contact: Peter Altherr Tel. 061 267 93 04 oder 079 500 66 09 Geschäftsbereichsleiter Nationalstrassen Baudepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP für die Einleitung der Planung eines grossräumigen Lärmschutzprojektes für das Breite- Lehenmatt- und Gellertquartier) -- Auf Osttangenten-Autobahn A2 sollen die Lärmschutzmassnahmen weiter verbessert werden. Geplant sind verschiedene Etappen. Für die Lärmsanierung der Eisenbahnen ist der Bund zuständig.

title_de: Lärmschutzmassnahmen auf der Osttangente werden weiter verbessert

content_de:
Der stetig zunehmende Verkehr auf der Osttangenten-Autobahn A2, vor allem der überproportional stark zunehmende internationale Lastwagenverkehr hat zu einem erheblichen Lärmzuwachs geführt.

 In einer ersten Phase werden zurzeit im Rahmen des Nationalstrassenunterhalts an der Baldeggerbrücke und an der Brücke E (Autobahneinfahrt Grenzacherstrasse) in der Breite zusätzliche Lärmschutzwände montiert bzw. bestehende Wände erhöht. Die Arbeiten sind bis Ende Oktober 2004 abgeschlossen. Diese Lärmschutzwände sind als Alternative zu der einst vorgesehenen Überdeckung Breite West zu sehen, die angesichts der angespannten finanziellen Lage von Bund und Kanton nicht realisiert werden kann.

 In einer zweiten Phase ist vorgesehen, zusätzliche und höhere und damit wirkungsvollere Lärmschutzwände im Abschnitt Zürcherstrasse bis Schwarzwaldtunnel zu erstellen. Die zuständigen Bundesbehörden (BUWAL und ASTRA) prüfen zurzeit das entsprechende Strassensanierungsprogramm. Das Baudepartement rechnet bis zum Herbst 2004 mit der Genehmigung. Sofern der Bund seinen Beitrag zusichert, die finanzielle Situation des Kantons es zulässt und keine Einsprachen die Planung verzögern, können die Lärmschutzwände in den Jahren 2006 und 2007 erstellt werden.

 In einer dritten Phase sind im Bereich zwischen Zürcherstrasse und Gellertdreieck zusätzliche Lärmschutzwände und -wälle sowie Schallschutzmassnahmen an Hochhäusern vorgesehen. Der Regierungsrat hat entschieden, in diesem Abschnitt auf eine integrale Planung - wie Überdeckungen mit Zusatznutzen (Wohnüberbauungen, Grünflächen oder Photovoltaikanlagen) - zu verzichten, weil die Kosten dafür zu hoch wären (sechsspurige Autobahn, vierspurige Eisenbahn in Hochlage). Voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres soll das entsprechende Strassensanierungsprogramm den Bundesbehörden eingereicht werden. Die finanzielle Situation bei Bund und Kanton wird die Detailprojektierung dieser Massnahmen aus heutiger Sicht in den Jahren 2008/09 und die bauliche Umsetzung in den Jahren 2010/14 gestatten.

 Für die Lärmsanierung der Eisenbahnen ist nicht der Kanton, sondern der Bund zuständig. Der Einfluss des Regierungsrats ist dementsprechend gering. Er beschränkt sich darauf, die Auflageprojekte der SBB (Lärmsanierung der Eisenbahnen im Kanton Basel-Stadt / Gemeinden Basel, Riehen und Birsfelden und 2. Rheinbrücke) gründlich zu prüfen und - wenn notwendig - dagegen Einsprache zu erheben. Bezüglich dieser vierspurigen Bahnstrecke hat er das zuständige eidgenössische Departement aufgefordert, dem Lärmschutz hohe Priorität einzuräumen. Der Regierungsrat betont, dass der Ausbau der Eisenbahnbrücke für den regionalen und internationalen Eisenbahnverkehr essentiell ist.