contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Aufgrund der guten Anbindung an internationale Tourismusströme sowie der vermehrten und innovativen Marketinganstrengungen gelang es Basel 2008 erneut mit einem überdurchschnittlichen Wachstum von 69 % seine bedeutende Position im schweizerischen und internationalen Wettbewerb zu festigen. Erstmals seit Beginn der statistischen Aufzeichnungen der Tourismuszahlen vor rund 75 Jahren wurde die Marke von einer Million Übernachtungen überschritten. Aktuelle Zahlen belegen dass sich Basel – wenn auch nicht mehr mit so guten Wachstumsraten wie in den ersten drei Quartalen 2008 – weiterhin erfolgreich als Tourismusdestination positionieren konnte. Hierbei gewinnt der Freizeittourismus immer mehr an Bedeutung.

title_de: Mehr als eine Million Übernachtungen trotz Finanzkrise und Konjunkturabschwächung

content_de:
Historischer Höchststand
 Die Basler Tourismuswirtschaft erlebte 2008 eine ausgezeichnete Entwicklung und erreichte so das beste Logiernächteergebnis aller Zeiten. Insgesamt wurden 2008 in den Basler Hotelbetrieben 1 008 913 Logiernächte registriert, was einer Zunahme von 64 721 Übernachtungen oder 6,9 % entspricht. Das kräftige Wachstum kam einerseits dank reger Geschäftstätigkeit zustande, anderseits trugen das reiche Kulturangebot und der dichtgedrängte Messe- und Kongresskalender mit sehr gut frequentierten Messen wie BASELWORLD und Art 39 Basel wesentlich dazu bei. Zudem sorgte im Sommer vor allem die EURO 08 für eine erhöhte Attraktivität der Region.

  Nach Herkunftsstruktur betrachtet zeigte sich vor allem die Binnennachfrage mit einem Wachstum von 39 002 Logiernächten oder 15,0 % sehr dynamisch. Auch die ausländischen Gäste sorgten für eine positive Bilanz. Ihre Zunahme um 25 719 oder 3,8 % auf 710 027 Logiernächte fiel aber vergleichsweise geringer aus; trotzdem liegt das von ihnen erzielte Ergebnis rund ein Drittel über dem Durchschnitt der letzten 10 Jahre.

  Deutliche Zunahme der Tourismusintensität
 Stellt man die registrierten Übernachtungen in Relation zur Einwohnerzahl, so ergibt sich in der Übernachtungsintensität (Gästeübernachtungen je 1 000 Einwohner) ein wichtiger Indikator für die quantitative Bedeutung des Tourismus für die Bevölkerung als Beschäftigungsfaktor und Einkommensquelle. Im Jahr 1999 wurden in Basel-Stadt rund 3 350 Übernachtungen je 1 000 Einwohner gezählt. Dieser Wert stieg seitdem um weitere 2 000 Übernachtungen. Im Jahr 2008 wurden somit rund 5 350 Übernachtungen pro 1 000 Einwohner registriert.

  Die wichtigsten Märkte
 Der deutliche Zuwachs der Hotelübernachtungen ist neben der steigenden Binnennachfrage zu einem grossen Teil auch der anziehenden Nachfrage aus dem europäischen Ausland zu verdanken. Der Tourismus am Rheinknie war seit jeher stark europaorientiert. Die europäische Kundschaft machte 2008 rund drei Viertel der ausländischen Nachfrage aus. Auf ihr Konto gingen 2,6 % mehr Übernachtungen als ein Jahr zuvor.

  Die Herkunftsstruktur der Touristen zeigt ein international breit gestreutes Besucherfeld, wobei die herausragende Bedeutung der deutschen Gäste mit 18,2 % Marktanteil augenfällig ist. Die von ihnen verbuchte Logiernächtezahl von 183 423 ging im Vergleich zum Vorjahr leicht zurück (-0,2 %). Zwar sind 5,1 % mehr Gäste aus Deutschland gekommen; sie sind aber kürzer geblieben. Der schwache Euro, der einen Besuch in Basel verteuert, verhinderte wohl ein besseres Abschneiden in diesem Segment. Dies scheint aber bei den Gästen aus Frankreich nicht der Fall zu sein. Die Verbindung mit dem TGV von Paris nach Basel macht sich offensichtlich bezahlt: Die Gäste aus Frankreich verzeichneten 3 382 Logiernächte oder 8,6 % mehr als im Jahr 2007.

  Eine Analyse der potenziellen Entwicklungsmöglichkeiten innerhalb Europas zeigt, dass die Gästeübernachtungen aus Osteuropa durchwegs hohe Zuwächse im Vergleich zum Vorjahr erbrachten. Mit Ausnahme von Weissrussland, Rumänien, Slowakei und Ungarn erzielten alle zweistellige Wachstumsraten. Insgesamt betrug die Zunahme der Logiernächte aus Osteuropa 11,9 %. Ihr Marktanteil betrug 3,1 %, der Wachstumsbeitrag gar 5,2 %.

  Unter den Nationen mit einem hohem Besucheraufkommen hat die Nachfrage aus Italien stark abgenommen (-5 665; -12,4 %). Hier scheint die Aufwertung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro eine wesentliche Rolle gespielt zu haben. Ein leichterer Nachfragerückgang wurde bei den Gästen aus Grossbritannien (-852; -1,0 %) festgestellt. Die touristische Nachfrage aus Grossbritannien war seit Eröffnung der Billigflugbase am EuroAirport im Jahr 2004 besonders stark gestiegen. Allerdings hatte sich das Tempo der Zuwachsraten verringert, was zusammen mit der aktuellen Zahl auf einen gewis-sen Sättigungseffekt hinweist.

  Von den aussereuropäischen Märkten absolut am stärksten zugenommen hat die Logiernächtezahl der Gäste aus den USA (+2 447; +2,9 %). Dies erstaunt angesichts der Folgen der Krise auf dem US-Immobilienmarkt. Besonders im Aufschwung begriffen ist die Zahl der Übernachtungen aus den Golf-Staaten (+1 178; +17,3 %). Bereits im Jahr 2007 kristallisierte sich hier ein kleiner Markt mit grossem Potential heraus. Am stärksten abgenommen hat die Übernachtungszahl der Gäste aus Japan (-1 253; -9,6 %). Dieser Rückgang ist wohl durch die aktuelle konjunkturelle Lage der japanischen Volkswirtschaft zu erklären.

  UEFA EURO 2008™
 Eine Analyse der Herkunftsstruktur zeigt ein interessantes Bild: Neben Zunahmen bei den wichtigsten Märkten für den Basler Tourismus werden in der zweiten Jahreshälfte positive Zahlen auch bei allen Gastnationen der EURO 08 mit Ausnahme von Deutschland festgestellt. Basel konnte sich in dieser Zeit als freundlicher und weltoffener Gastgeber zeigen. Die meisten Fussballfans haben ein positives Bild der Stadt mitgenommen und tragen dieses weiter. Basel vermochte als einzige Schweizer Gastgeberstadt der Europameisterschaft bei den Übernachtungen im Juni zuzulegen. So erstaunt es nach dem unvergesslichen Oranje-Fest nicht, dass die Holländer Basel trotz der erlittenen Niederlage offen-sichtlich ins Herz geschlossen haben. Sie sind nicht nur im Juni in Scharen angereist und haben die Stadt orange gefärbt, sondern bescherten Basel auch nach der EURO 08 viele Logiernächte: Genau waren es im zweiten Semester 14 982 Übernachtungen, 5,2 % mehr als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Übers ganze Jahr betrachtet belegen sie mit einem Zuwachs von rund 5 700 Logiernächten den stärksten absoluten Anstieg gegenüber dem Jahr 2007 (1. Platz im Auslandsranking). Betrachtet man die anderen EURO-Gastnationen, so wurden die grössten relativen Zunahmen der Logiernächte bei den Gästen aus der Türkei (+88,8 %), gefolgt von Portugal (+34,0 %), der Tschechischen Republik (+27,4 %) und Russland (+21,3 %) registriert.

  Angebot und Auslastung
 Der anhaltende Aufschwung führte dazu, dass die Basler Hotellerie wiederum mit der Ausweitung der Kapazität reagierte. So standen den Gästen 2008 durchschnittlich 62 Hotelbetriebe mit 3 370 Zimmern (+172) und 5 341 Gastbetten (+329) zur Verfügung.

  Dank des vergrösserten Angebots kann nun während saisonaler Spitzen (Messen usw.) die zusätzliche Nachfrage besser von den lokalen Hotelbetrieben absorbiert werden, so  dass Gäste weniger oft in die nähere und weitere Umgebung ausweichen müssen.

  Im Mittel des Jahres 2008 betrug die Zimmerbelegung 64,9 %. Dieser Wert ist gegenüber 2007 um 0,2 % gestiegen, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer um 5,4 % zugenommen hat. Die Zimmerbelegung präsentiert sich an Werktagen wegen des Geschäftstourismus mit 70,5 % meist gut bis sehr gut. Im Wochen- und Jahresverlauf ist sie aber grossen Schwankungen unterworfen. Die Wochenendzahlen liegen trotz des attraktiven kulturellen Angebots noch etwas darunter. Im Jahresmittel waren an den Wochenenden 50,8 % der Zimmer belegt.

  Die bessere Vermarktung von Basel im Ausland unter dem Claim «Basel Culture Unlimited» nicht nur als Business-, sondern auch als Architektur- und Kulturstadt brachte mehr Freizeittouristen in die Stadt. Dies hatte eine Zunahme der Zimmerbelegung an den Wochenenden (2,0 % mehr als im Vorjahr), im Gegensatz zur Entwicklung an den Werktagen (-0,4 %), zur Folge.

  Stände heute die gleiche Zimmerzahl zur Verfügung wie 2001, würde die Belegung an Wochenenden sogar 70,9 % betragen. Auch hier würde die Zunahme an Wochenenden mit 7,6 % stärker als an den Werktagen mit 4,9 % ausfallen.

  Strukturwandel der Besucher oder Bremsspuren der Konjunkturabschwächung?
 Mit der Zunahme des Freizeittourismus geht ein deutlicher Strukturwandel der Besucher einher. Während inländische Gäste auch 2008 den Basler Dreisternehotels treu blieben, bevorzugten die ausländischen Gäste mehrheitlich die Viersternehotels; vor der Ankunft der Billigflieger am EuroAirport im Herbst 2004 waren es vor allem die Fünfsternehotels. Die Luxushotellerie (Fünf-/Viersternehotels) hat zudem Buchungsrückgänge bei den Auslandgästen verzeichnet. Dies unter anderem weil die Unternehmen bei den Übernachtungen oder Kongressen Mittel einsparten.

  Kürzere Verweildauer
 Eine weitere wichtige Grösse für den Tourismus stellt die Aufenthaltsdauer der Gäste dar. Dadurch lassen sich unterschiedliche Touristengruppen bezüglich ihres Verhaltens in Zusammenhang mit der Aufenthaltsdauer vergleichen. Die Aufenthaltsdauer betrug 2008 durchschnittlich 2,03 Tage (Vorjahr 2,05). Der Trend zur kürzeren Aufenthaltsdauer ist mitunter Ausdruck des typisch kurzfristigen Städtetourismus mit einer Aufenthaltsdauer von zwei Tagen, der zunehmend auch in Basel anzutreffen ist. Auch hier wird deutlich, dass das Hauptklientel die Geschäftsreisenden sind.

  Von den wichtigen Märkten am längsten im gleichen Hotel blieben die Gäste aus den Golf-Staaten (4,00) und Hongkong (3,82). Die kürzeste Verweildauer wiesen die Gäste aus den Niederlanden und Frankreich mit jeweils 1,62 Tagen auf. Nach Betriebskategorien betrachtet weist die Aufenthaltsdauer sehr grosse Unterschiede aus. Bei den Fünfsternhäusern betrug sie im Schnitt 2,65 Tage, bei den Einsternhäusern 17,02.

  Saisonale Übernachtungsverteilung
 Die Betrachtung des saisonalen Übernachtungsaufkommens zeigt, dass die Nachfragespitze mit 93 112 Übernachtungen im Juni erreicht wurde. Dies ist insbesondere auf die Art Basel 39 sowie die Fussball-Europameisterschaft zurückzuführen. Des Weiteren auffällig ist die Konzentration der Nachfrage auf die Monate April mit 92 502 Übernachtungen – welche die charakteristische Nachfragestruktur des Geschäftsreiseaufkommens (BASELWORLD) widerspiegelt – und Oktober mit 91 294 Übernachtungen, welche auf das reiche Sport- und Kulturangebot (Davidoff Swiss Indoors, AVO-SESSION Basel und Champions-League-Spiel FC Basel gegen FC Barcelona) zurückzuführen ist. Der Tiefststand stellte sich im messe- und kongresslosen Januar mit 68 476 Übernachtungen ein.

  Der Weg in die Zukunft
 Für das Jahr 2009 wird erwartet, dass sich die Wachstumsdynamik im Basler Tourismus etwas verlangsamt. Die weltweite Finanzkrise wirft bereits ihre Schatten voraus. Die nationale und internationale Konjunktur, die Entwicklung der Wechselkurse sowie die Marketingmassnahmen werden die weitere Zukunft massgebend beeinflussen. Der Basler Tourismus bewies bis jetzt eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen Einflüsse von aussen. Dies lässt hoffen, dass die Entwicklung des Logiernächteaufkommens des Vorjahres gehalten werden kann.

Hinweise

Statistisches Amt


contact: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Regierungsrat Basel-Stadt Peter Zwick, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Regierungsrat Basel-Landschaft

lead_de: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf setzte sich heute an einer Informationsveran-staltung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zusammen mit den Regie-rungsräten Dr. Ralph Lewin und Peter Zwick für die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU ein. Das Abkommen ist mitverantwortlich für den Konjunkturaufschwung in der Region. Dank der flankierenden Massnahmen werden zugewanderte Arbeitskräfte besser integriert. Mit negativen Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt ist nicht zu rechnen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Freizügigkeitsabkommen mit der EU: Ein JA ist für die Region Basel wichtig

content_de:
Am 8. Februar 2009 stimmt das Schweizer Stimmvolk über die Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die Länder Bulgarien und Rumänien ab. Wird die Vorlage abgelehnt, werden alle bilateralen Abkommen I ausser Kraft gesetzt, d. h. auch die Abkommen über den Abbau technischer Handelshemmnisse, das öffentliche Beschaffungswesen, die Landwirtschaft, den Land- und Luftverkehr sowie die Forschung.

  Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf zeigte an der heutigen Informationsveranstaltung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Münchenstein auf, dass die Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens im Interesse des Wirtschaftsstandortes Schweiz liegt. Ein Wegfall der Bilateralen Abkommen I würde nach Auffassung der Regierungsräte Dr. Ralph Lewin und Peter Zwick die Konkurrenz- und Wettbewerbsfähigkeitfähigkeit der Schweizer Unternehmen in der Region schwächen. Sie würde auch die Mobilitätsmöglichkeiten der Schweizerinnen und Schweizer, vor allem der jüngeren Generation wieder massiv einschränken. Die schweizerischen Unternehmen sind auf die ungehinderte Rekrutierung von ausländischen Fachkräften und den freien Zugang zum europäischen Markt angewiesen. Mit der Ausweitung des Freizügigkeitsabkommens auf die Länder Bulgarien und Rumänien würden zudem neue Absatzmärkte geöffnet.

   Die Bilateralen fördern Konjunkturaufschwung in der Region Basel
 Für die Kantone Basel-Land und Basel-Stadt ist die Weiterführung der bilateralen Abkommen von zentraler Bedeutung. Das überdurchschnittliche  Wirtschaftswachstum in der Region, namentlich in den Life Sciences ist auch auf die bilateralen Abkommen zurück zu führen. Der freie, grenzüberschreitende Austausch von Waren und Dienstleistungen mit der EU und die wegen der Personenfreizügigkeit einfache Rekrutierung von Fachleuten haben Produktionssteigerungen und damit den Konjunkturaufschwung mit ausgelöst. Als Folge davon wurden zahlreiche neue Arbeitsplätzen in der Region Basel geschaffen. Dank der hohen Standortattraktivität in Forschung, Life Sciences und Logistik konnten auch neue Unternehmungen in der Region angesiedelt werden. Von diesem Wirtschaftswachstum profitiert haben auch das Bau-, Dienstleitungs- und Detailhandelsgewerbe.

  Neue Zuwanderungspolitik begünstigt Integration
 Die Zuwanderung von EU-Bürgerinnen und Bürgern hat in der Region Basel konjunkturbedingt stark zugenommen. Gleichzeitig ist die Zuwanderung aus Drittstaaten zurückgegangen, da nur noch qualifizierte Arbeitskräfte zugelassen werden. Diese neue Zuwanderungspolitik trägt auch zu einer besseren gesellschaftlichen und beruflichen Integration bei. Aus den Ländern Osteuropas gab es trotz hoher Lohnunterschiede keine starke Zuwanderung. Auch aus Bulgarien und Rumänien ist aufgrund der bisherigen Erfahrungen keine Einwanderungswelle zu erwarten, da die Personenfreizügigkeit schrittweise und kontrolliert eingeführt wird. Während einer Übergangsfrist von sieben Jahren gelten weiterhin arbeitsmarktliche Zuwanderungsbeschränkungen. Danach schützen die flankierenden Massnahmen vor Sozial- und Lohndumping.

  Bisher keine wiederholten Lohnunterschreitungen
 Die Erfahrungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zeigen, dass es seit der Liberalisierung der Personenfreizügigkeit zu keinen systematischen und wiederholten Lohnunterschreitungen gekommen ist. In vielen Branchen gelten allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge (GAV). Die Paritätischen Kommissionen können deren Einhaltung bei ausländischen Firmen kontrollieren. Verstösse werden in beiden Kantonen konsequent sanktioniert. Branchen ohne allgemeinverbindlich erklärte GAV fallen in den Zuständigkeitsbereich der kantonalen Tripartiten Kommissionen.. Werden in einer Branche die orts- und branchenüblichen Löhne wiederholt unterschritten, so können die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf Antrag einen Normalarbeitsvertrag mit Mindestlöhnen oder die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrag erlassen. Diese Massnahmen waren bis jetzt nicht erforderlich. Die beiden Kantone werden die flankierenden Massnahmen auch nach dem 8. Februar 2009 weiterhin konsequent umsetzen.

  Übermässige Belastung der Arbeitslosenquote nicht erwartet
 Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage wird mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit gerechnet. Ob diese wegen der Personenfreizügigkeit stärker ansteigen wird, kann im Moment nicht schlüssig beurteilt werden. Eine übermässige Belastung ist aber nicht zu erwarten. Konjunkturbedingt wird die Zuwanderung aus der EU abnehmen. Die Zugewanderten sind zudem in der Regel gut qualifiziert, mobil und jung. Sie werden eher wieder eine Stelle finden und auch bereit sein, die Schweiz für einen neuen Job zu verlassen. Die Grenzen wegen einer möglicherweise höheren Arbeitslosenquote zu schliessen, wäre kurzsichtig. Die Schweiz wird auch künftig auf qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen sein, mittelfristig allein schon aus demografischen Gründen.

Hinweise

Bilder vom Anlass: www.bs.ch/bilder

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contact: Martin Haug, Telefon +41 (0)61 267 84 61 Beauftragter für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung Mitglied Kommission Sozialpreis

lead_de: Noch zwei Wochen bis zum Anmeldeschluss

title_de: Basler Sozialpreis 2009

content_de:
Der Basler Sozialpreis wird alle zwei Jahre verliehen und ist mit CHF 20'000 dotiert. Im Mai 2009 vergibt der Regierungsrat diesen Preis zum dritten Mal.

  Ausgezeichnet werden nicht subventionierte Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt, die für Menschen mit Leistungseinschränkungen Arbeitsplätze erhalten und neu schaffen. Basler Unternehmen, die sich für den Sozialpreis 2009 bewerben, haben für ihre Anmeldung noch Zeit bis zum 30. Januar.

  Die weiteren Informationen zum Sozialpreis sind zu finden unter der Homepage des Amts für Wirtschaft und Arbeit (www.awa.bs.ch/sozialpreis).

Hinweise

Informationen sowie Anmeldeformular zum Sozialpreis unter www.awa.bs.ch/sozialpreis


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat für die Förderung der Weiterbildung von Assistenzärztinnen und Assistenzärzten in Hausarztpraxen während den Jahren 2009 bis 2011 einen Beitrag von jährlich 300'000 Franken beantragt. Das Konzept für die Weiterbildung von angehenden Grundversorgenden in Hausarztpraxen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sieht sechs Weiterbildungsstellen in baselstädtischen Hausarztpraxen à sechs Monate mit einem Arbeitspensum von 100 Prozent vor. Mit den beantragten finanziellen Mittel soll ein Teil der Entlöhnung der in den Hausarztpraxen weiterzubildenden Asistenzärztinnen und Assistenzärzte im Sinne einer Abgeltung der unproduktiven Weiterbildungs- bzw. Lernzeit in der Praxis finanziert werden. Im Gegensatz zu anderen Regionen ist die medizinische Grundversorgung im Kanton Basel-Stadt bisher sehr gut abgedeckt. Aufgrund der Altersstruktur ist aber davon auszugehen, dass in den kommenden 15 Jahren über ein Drittel der aktuell praktizierenden Hausärztinnen und Hausärzte ihre Tätigkeit einstellen werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 16.01.2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tobit Schäfer, SP) betreffend «Safer Clubbing in Basel» als erledigt abzuschreiben. Im April 2008 wurde die Basler Sektion «Safer Clubbing» gegründet, die während drei Jahren mit staatlichen Mitteln unterstützt wird. Nach Abschluss und Evaluation der Projektphase wird das weitere Engagement des Kantons überprüft werden. Ziel von «Safer Clubbing» ist es, zur eigenverantwortlichen Qualitätssicherung innerhalb der Clubszene beizutragen. Unterstützung erfolgt durch kantonale Fachleute und Präventionsstellen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 16.01.2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

	die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt aufgrund von Kapazitätsveränderungen in einigen Pflegeheimen rückwirkend per 1. Januar 2009 angepasst. Daraus resultiert eine gegenüber dem Stand vom 1. Januar 2008 eine Erhöhung um insgesamt 77 auf 2840 Pflegeheimplätze. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	die Gesamterneuerungswahlen in die Gewerblichen Schiedsgerichte für die Amtsperiode 1. Juli 2009 – 30. Juni 2015 auf das Wochenende vom 18./19. Mai 2009 angesetzt.

	festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Tommy E. Frey als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Samuel Wyss, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel

	festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Christoph Brutschin als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Brigitte Heilbronner-Uehlinger, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

	festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Michael Martig als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Guido Vogel, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Riehen


contact: Peter Laube, Telefon +41 (0)61 267 87 49 Stv. Leiter Statistisches Amt

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt hat der Wohnungsbau im vergangenen Jahr nach einer leichten Baisse im Vorjahr wieder angezogen. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

title_de: Der Wohnungsbau in Basel-Stadt 2008

content_de:
Nach 120 Neubauwohnungen im Vorjahr gelangten 2008 im Kanton Basel-Stadt 201 neue Logis auf den Wohnungsmarkt. Zum Anstieg beigetragen haben u.a. der Bezug des Wohnturms St. Jakob und der Wohnüberbauung Steib an der Holeestrasse. Von den bewilligten Grossprojekten wie Erlenmatt oder ProVolta gelangten im Jahr 2008 alle Wohnungen in die Bauphase. Sie lassen für das laufende und das nächste Jahr eine hohe Wohnbauproduktion erwarten und tragen zur Realisierung des von Logis Bâle im Jahr 2001 gestarteten Impulsprojekts «5000 Wohnungen innert 10 Jahren» bei.

  Durch die zu erwartende Zunahme der Wohnungsproduktion in den nächsten beiden Jahren wird das Zehnjahresmittel an Neubauwohnungen auf gegen 300 ansteigen. Denn derzeit befinden sich über 800 Wohnungen in der Bauphase. Darüber hinaus ist der Bau von nahezu 370 zusätzlichen Wohnungen bewilligt.

  Der Trend zum Bau von grösseren Wohnungen hält an. 37 % der Neubauwohnungen weisen drei Zimmer auf, bei fast 32 % handelt es sich um solche mit vier Zimmern, 11 % sind grösser. Im Umbaubereich zeigt sich die gleiche Tendenz: Bestehender Wohnraum wird v.a. durch Dachstockausbauten vergrössert, oder kleinere Wohnungen werden zusammengelegt (aus 66 kleineren wurden 36 grössere). Der aus der Neubautätigkeit resultierende Anstieg der Wohnungszahl wird dadurch zwar leicht gemindert, Wohnraum geht allerdings keiner verloren. Zusammen mit 125 abgebrochenen Wohnungen und einem Umbausaldo von -28 ergab sich eine Nettoproduktion von 48 oder ein Wohnungsbestand von insgesamt 104'764 im Kanton Basel-Stadt.

  Die gesamte Wohnbauproduktion – Neubauten, Umbauten und Sanierungen – hat 2008 erneut zur schrittweisen Erweiterung zu einem zeitgemässen, städtischen Wohnangebot beigetragen. Dem Bevölkerungsrückgang kann so gezielt entgegengewirkt werden, die Bevölkerungszahl hat sich im Stadtkanton nach Jahren des Rückgangs seit nunmehr sieben Jahren ziemlich stabilisiert.


contact: Claudia Limacher, Telefon +41 (0)61 317 82 48

lead_de: Montag 12. Januar 2009 18.30 Uhr in der St. Jakobshalle -- An der diesjährigen Basler Sport-Champions-Nacht sind 91 Elite-Sportlerinnen und Sportler ausgezeichnet worden und durften zusammen mit 62 Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportlern ihre Ehrung von Regierungsrat Dr. Carlo Conti der für den an Grippe erkrankten Sportminister Dr. Christoph Eymann eingesprungen ist entgegennehmen. Die «Basler Sportler des Jahres» heissen Karin Suter-Erath und Roger Federer. Den Titel «Basler Mannschaft des Jahres» verlieh die Vereinigung der Basler Sportjournalisten wie erwartet dem FC Basel der im Jahr 2008 gar das Double geschafft hat. Die Veranstaltung fand erneut in Zusammenarbeit mit Sport Basel und zum zweiten Mal in der Kleinen Halle der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2008

content_de:
An der diesjährigen Ausgabe der Basler Sport-Champions zeichnete der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Basler Sportlerinnen und Sportler aus, die im Jahr 2008 Schweizermeistertitel, Medaillengewinne an Olympischen Spielen, Welt- oder Europameistertitel errungen haben. Erneut sind neben den Elite-Sportlerinnen und  Sportlern auch die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler geehrt worden. Der mit dem Dachverband von Sport Basel organisierte Anlass fand zum zweiten Mal in der Kleinen Halle der St. Jakobshalle statt. Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher des Gesundheitsdepartements, begrüsste im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und anstelle seines erkrankten Amtskollegen Dr. Christoph Eymann die rund 400 Gäste aus der Basler Sportwelt und verlieh die Preise: für die Sportchampions eine Urkunde und den bekannten «Basler-Stein» und für die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler eine Urkunde und ein Präsent.

  Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten hat am gleichen Anlass ihre Preise verliehen und Karin Suter-Erath sowie erneut Roger Federer mit dem Titel «Basler Sportler des Jahres» ausgezeichnet. «Basler Mannschaft des Jahres» wurde nach zweijährigem Unterbruch der FC Basel. All diese herausragenden sportlichen Leistungen im 2008 wurden geehrt von Franz Baur, Massimo Ceccaroni und Hanspeter Weisshaupt.

  Durch den festlichen Abend führten Jakob Gubler und René Häfliger. Für Unterhaltung sorgten ein Showprogramm mit dem Rock and Roll Club Basel und die musikalische Begleitung der «Gelben Jacken».

Hinweise

Bilder von der Ehrung: www.bs.ch/bilder


contact: Pierre Felder, Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 62 92 www.ed.bs.ch, harmonisierung@bs.ch

lead_de: Im Rahmen der Vernehmlassung zum Bildungsraum Nordwestschweiz finden am Donnerstagabend 15. Januar 2009 in der Messe Basel zwei Informationsveranstaltungen mit Gesprächspodium statt.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Informationsveranstaltung mit Podium zur Vernehmlassung

content_de:
In den Kantonen Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn befindet sich die Vorlage Bildungsraum Nordwestschweiz noch bis 31. Mai 2009 in der Vernehmlassung. Die Vernehmlassung gibt einer breiten Öffentlichkeit die Möglichkeit, sich zu äussern.

  Am Donnerstagabend, 15. Januar 2009, finden dazu zwei kantonale Informationsveranstaltungen mit Podium statt.

  Die erste Veranstaltung richtet sich an Lehrpersonen und Lehrpersonen-Verbände sowie an Schulbehörden. Sie beginnt um 18 Uhr und dauert bis 19.30 Uhr.

  Die zweite Veranstaltung richtet sich an Eltern sowie an Interessierte aus Politik, Behörden, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie beginnt um 20 Uhr und dauert bis 21.30 Uhr.

  Beide Veranstaltungen finden im Saal Sydney, Congress Center, Messeplatz Basel, statt.

  Zum Auftakt berichten die Erziehungsdirektoren der beiden Basel, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, sowie der basel-städtische Projektbeauftragte Pierre Felder ca. eine halbe Stunde über die wichtigsten Inhalte des Projekts. Anschliessend folgt jeweils die rund einstündige Podiumsdiskussion mit folgenden Teilnehmenden: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Pierre Felder; Nationalrat Peter Malama, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt; Dr. Anton Strittmatter, Leiter der Pädagogischen Arbeitsstelle LCH; Peter Grossniklaus, Inspektionspräsident Orientierungsschule Basel; Dr. Eva Nöbauer, Präsidentin Elternrat der Orientierungsschule Isaak Iselin. Moderiert wird die Diskussion von der Radiojournalistin Michèle Scheidegger.

Hinweise

Weitere Informationen sind erhältlich unter  www.ed.bs.ch/bildung/bildungsraum-nw-schweiz


contact: Daniele Agnolazza Telefon +41 (0)61 267 88 75, Bildungskoordination, Co-Projektleiter Arbeitsgruppe Redesign www.ed.bs.ch Erziehungsdepartement, E-Mail daniele.agnolazza@bs.ch Markus Bäumler Telefon +41 (0)61 312 77 26, ICT Basler Schulen, Co-Projektleiter Arbeitsgruppe Redesign www.ed.bs.ch Erziehungsdepartement, E-Mail markus.baeumler@edubs.ch

lead_de: Der Webauftritt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt wurde vollständig neu konzipiert und gestaltet. Auch der grösste Teil der Informationen des kantonalen Bildungsservers www.edubs.ch ist nun in die Website www.ed.bs.ch integriert. Der neue Internetauftritt bietet sowohl einen Zugang nach Zielgruppen als auch über die Organisationsstruktur des Erziehungsdepartements.

title_de: Neuer Webauftritt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt

content_de:
Die übersichtlich gestaltete Einstiegsseite der neuen Website des Erziehungsdepartements Basel-Stadt bietet einen intuitiven Zugang zu den Inhalten an. Einen Schwerpunkt bildet die zielgruppenorientierte Darstellung von Informationen – Eltern und Familie; Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene; Lehrpersonen und Dozierende; Sportlerinnen und Sportler; Öffentlichkeit und Medien; Institutionen – sowie die Abbildung der neuen ED-Verwaltungsstruktur. Weiter steht eine Suchmaschine zur Verfügung.

  Auf der neuen Website des Erziehungsdepartements sind unter anderem umfangreiche Informationen zum Bildungswesen Basel-Stadt, zu aktuellen Vernehmlassungen – beispielsweise zum Bildungsraum Nordwestschweiz –, zur Tagesbetreuung – beispielsweise eine Übersicht über alle vom Kanton Basel-Stadt bewilligten Tagesheime nach Quartier – oder zu aktuellen Sportangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene abgebildet. Lehrpersonen finden auf der neuen Website die Formulare zu ihrem Anstellungsverhältnis.

  Unterrichtsmaterialien für Lehrpersonen sind weiterhin unter www.edubs.ch zu finden. Die Neugestaltung erfolgt in einem separaten Projekt im Laufe des Jahres.

Hinweise

Zur neuen Website des Erziehungsdepartements Basel-Stadt: www.ed.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87, Mobile 079 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am 9. Januar 2009 lädt Baden-Württemberg zum Neujahrsempfang. Basel und Mulhouse werden sich dort den rund 2'000 Gästen vorstellen. Thema des Abends ist die Zusammenarbeit im Dreiländereck. Auch in Basel steht die Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich im neuen Präsidialdepartement verstärkt im Zentrum.

title_de: Baden-Württemberg empfängt Basel - Die Nachbarstädte im Dreiländereck präsentieren sich am Neujahrsempfang.

content_de:
Baden-Württemberg mit Ministerpräsident Oettinger empfängt am 9. Januar 2009 rund 2'000 Gästen im Konzerthaus in Freiburg im Breisgau. Zu diesem Neujahrsempfang sind auch Basel und Mulhouse geladen. Die Nachbarstädte aus der Schweiz und Frankreich werden sich dort den Gästen präsentieren, denn im Mittelpunkt des Anlasses steht die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Dreiländereck.

  Regierungspräsident Guy Morin wird Basel am Neujahrsempfang vertreten und sich bereits im Vorfeld im kleinen Kreis mit dem Ministerpräsidenten treffen. Basel begrüsst die Gäste mit Trommler, Pfeiffer sowie Basler Läckerli. Zudem lockt Basel die Nachbarn mit seinem breiten kulturellen Angebot ans Rheinknie.

  Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit steht zu Jahresbeginn auch in Basel verstärkt im Fokus. Per 1. Januar 2009 hat der Kanton im Rahmen der Verwaltungsreform im Präsidialdepartment seine Aktivitäten mit Aussenwirkung zusammengeführt, um einerseits die Kräfte zu bündeln, andererseits seine Positionierung im internationalen Standortwettbewerb zu stärken.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 369'700 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung «Les muséiques Basel» wird für die Durchführung der Basler MuseumsMusikWoche «les muséiques» 2009 ein Beitrag in Höhe von 150'000 Franken bewilligt.

  Dem «Neuen Orchester Basel» wird für die 27. Konzertsaison 2008/2009 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Der «Stiftung pro Klingentalmuseum» wird für die Sonderausstellung «Äussere Zeichen - innere Demut. Basel und seine Klöster» im Museum Kleines Klingental ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Der «Stiftung trigon-film» wird für die Aktivitäten 2009 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

  Dem «Merian Park, Botanischer Garten Brüglingen» wird für das Projekt «Kinder im Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen» ein Beitrag von 26'000 Franken bewilligt.

  Dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) wird für die Opfer der Hungersnot und Cholera in Simbabwe ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem «Collegium Musicum Basel» wird für das 6. Abonnementskonzert, Saison 2008/2009 ein Beitrag von 16'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein «Schulen nach Bern» wird für das gesamtschweizerische Projekt «Schulen nach Bern - Staatskunde für Sekundarschüler» an die Projektkosten ein Beitrag von 7'700 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrat Peter Zwick, Telefon 061 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen ihren Parlamenten die Genehmigung eines Verpflichtungskredits von je 89 Millionen Franken für die Projektierung eines gemeinsamen Kompetenzzentrums für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Areal Bruderholz. Gesamthaft entstehen dort 436 Betten. Die Kantone versprechen sich davon Synergien und auch in andern Bereichen eine noch intensivere Zusammenarbeit.

title_de: Projektierungskredit für ein gemeinsames Kompetenzzentrum für Geriatrie

content_de:
Dem Entscheid der beiden Regierungen von Ende Dezember 2008 waren vielfältige Gespräche vorangegangen. Bereits im September 2005 hielten die Kantone in einem gemeinsamen Bericht fest, dass die geriatrische Versorgung in beiden Kantonen von einer gemeinsamen Bedarfsplanung auszugehen habe, was auch von den Parlamenten so zur Kenntnis genommen worden war.

  Einen Schritt weiter ging man im Jahre 2006 mit der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung für ein gemeinsames Geriatriespital auf dem Areal des Bethesda-Spitals. Der Baselbieter Landrat verlangte jedoch – neben dem Standort Bethesda, die Prüfung einer Variante auf dem Bruderholz. Dies löste weitere Gespräche aus.

  Bereits im Juli 2008 kamen die beiden Regierungen zum Schluss, dass das gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation auf dem Beruderholz zu verwirklichen sei. Dort werden die bisherigen Geriatrie- und Rehabilitationsbetten des Felix Platter-Spitals und des Kantonsspitals Bruderholz zusammengezogen. Aufgrund der Bedarfsplanung in beiden Kantonen entsteht so ein Komplex mit 436 Betten. Im Gegenzug wird in Erwägung gezogen, dem Bethesda-Spital für den Bereich Rheumatologie einen Leistungsauftrag zu erteilen.

  Gleichzeitig mit dem neuen Kompetenzzentrum baut der Kanton Basel-Landschaft einen Ersatz für das bald 40-jährige Kantonsspital Bruderholz mit neu nur noch 280 stationären Betten für die erweiterte Grundversorgung – ohne Geriatrie und Rheumatologie. Heute umfasst das Bruderholzspital rund 400 Betten. Dank dieser räumlichen Nähe - aber einer kostenmässigen Trennung - entstehen für beide Seiten beachtliche Synergien.

  So soll es beispielsweise nur eine Notfallaufnahme geben, die meisten Untersuchungen (z.B. Endoskopie, Kardiologie, Urologie) kann das Kantonsspital Bruderholz für stationäre und ambulanten Patientinnen und Patienten auch des neuen Kompetenzzentrums erbringen. Gemeinsam genutzt werden kann das bestehende Zentrallabor und die Apotheke. Auch Leistungen im Servicebereich werden, soweit zweckmässig, zusammengefasst. Die Speisen werden beispielsweise zentral aufbereitet. Kurze Wege gelten als Prinzip - auch für die Personalrestaurants.

  Die beiden Basel setzen mit dem neuen Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation die schon oft erprobte Zusammenarbeit bei öffentlichen Aufgaben mit gemeinsam getragenen selbständigen Institutionen fort.

  Erinnert sei an das naheliegende Beispiel des Universitätskinderspitals UKBB, an die Motorfahrzeugprüfstation, die Fachhochschule beider Basel, die Ingenieurschule beider Basel und die vor einem Jahr entstandenen Schweizer Rheinhäfen.

  Das Leistungsangebot des heutigen Geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter Spitals und das heutige Leistungsangebot des Kantonsspitals Bruderholz im Bereich Geriatrie/Rehabilitation sollen daher aus den kantonalen Verwaltungen ausgegliedert werden. Sie sind als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit und dem Recht auf Selbstverwaltung zu konstruieren. Getragen werden sie von den beiden Kantonen.

  Ende 2010 will man den Parlamenten die Baukreditvorlage mit detaillierter Kostenschätzung vorgelegen können. Zur gleichen Zeit werden auch Ergänzungen zu den kantonalen Gesundheits- und Spitalgesetzen vorliegen sowie der entsprechende Staatsvertrag. Diese genannten Grundzüge werden im Detail vorher ausformuliert.

  Für das gemeinsame Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation sind in beiden Kantonen Bedarfsplanungen zur professionellen geriatrischen Betreuung betagter Menschen durchgeführt worden. Da der Bedarf pro Kanton sich im Laufe der Jahre wohl unterschiedlich entwickelt, kann in einem gemeinsamen Zentrum eine steigende Nachfrage im einen Kanton durch ein allfälliges Überangebot im Partnerkanton ausgeglichen werden. Die genannte Bettenzahl für das gemeinsame Kompetenzzentrum stützt sich auf solche detaillierte Berechnungen.

  Wenn beide Parlamente zustimmen, dann kann von einem Baubeginn in der 2. Hälfte des Jahres 2011 ausgegangen werden. Als erstes muss vom Ablauf her das Akutspital Bruderholz angegangen und fertig gestellt werden, damit die auch vom Geriatriezentrum genutzten Infrastrukturen bereit gehalten werden können.

  Der Rohbau des Geriatriezentrums muss danach so rasch als möglich nachgezogen werden, um einen optimalen und kostengünstigen Baubetrieb zu gewährleisten.

  Aus dem bereits laufenden Wettbewerbsverfahren für das Bauvorhaben mit beiden Spitälern auf dem Bruderholz wird im Mai 2009 aus den noch vier verbliebenen Planern das Siegerprojekt erkoren. Dieses soll den definitiven Auftrag zur Ausarbeitung der Vorprojekt- und Projektphasen erhalten.

Hinweise

Ratschlag RR BS


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Ab Schuljahr 2009/2010 wird für jeden Standort der Orientierungsschule (OS) und der Weiterbildungsschule (WBS) ein Schulrat gewählt. Damit bietet sich die grosse Chan-ce den Austausch zwischen Schule und Öffentlichkeit zum Nutzen aller Beteiligten zu vertiefen. Neu ist das Amt des Schulratspräsidenten bzw. der Schulratspräsidentin. Zurzeit werden Persönlichkeiten gesucht die diese Aufgabe wahrnehmen möchten und die nötigen Voraussetzungen mitbringen.

title_de: Präsidien für die Schulräte an der Orientierungs- und Weiterbildungsschule gesucht

content_de:
Mit der schrittweisen Einführung der Teilautonomie an der Volksschule werden für das nächste Schuljahr zum ersten Mal Schulräte gewählt. Der Schulrat soll den Austausch zwi-schen Schule und Gesellschaft pflegen, indem er den Dialog zwischen den Lehrpersonen, der Schulleitung, den Schülerinnen und Schülern, den Erziehungsberechtigten und der Quartierbevölkerung fördert. Wie die Schulkommission in den weiterführenden Schulen soll auch der Schulrat auf der Ebene Volksschule für einen einzelnen Standort zuständig sein.  Das Gremium setzt sich aus zwei internen Personen – Vertretungen aus Schulleitung und Lehrpersonenkollegium – und fünf externen Personen – je zwei Vertretungen der Eltern und der Öffentlichkeit sowie einem Präsidium – zusammen. Schülerinnen und Schüler haben die Möglichkeit, ebenfalls zwei Vertretungen in den Schulrat zu wählen.  Eine spezielle Bedeutung kommt dem Amt der Präsidentin oder des Präsidenten zu. Für diese Aufgabe ist nicht nur Interesse an Schul- und Bildungsfragen wichtig, sondern auch entsprechendes Vorwissen, wie es beispielsweise Eltern von Schulkindern oder ehemalige Lehrpersonen mitbringen. Im Weiteren sind Moderationserfahrungen, Sozialkompetenz so-wie kommunikative und sprachliche Fähigkeiten gefragt. Eine allfällige Parteizugehörigkeit spielt keine Rolle.  Das Erziehungsdepartement sucht geeignete Persönlichkeiten für dieses Amt, die sich für die Volksschule engagieren möchten.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Website des Erziehungsdepartements zu finden unter www.ed.bs.ch


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Guido Speck Telefon +41 (0)61 205 32 40 Bereichsleiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement

lead_de: Guido Speck tritt per 1. April 2009 die Stelle als Direktor des Felix Platter-Spitals (FPS) an. Guido Speck übernimmt damit die Aufgaben des bisherigen FPS-Direktors Robert Völker der Ende März in Pension geht.

title_de: Neuer Direktor für das Felix Platter-Spital

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Guido Speck als neuem Direktor des Felix Platter-Spitals zugestimmt. Guido Speck, von Oberkulm AG, steht seit Oktober 2001 in den Dien-sten des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt als Leiter Finanzen, Controlling und Informatik sowie seit Mitte 2005 als Leiter des Bereichs Gesundheitsversorgung. Der Bereich Gesundheitsversorgung betreut die Bedarfsplanung und die Sicherstellung der stationären, teilstationären und ambulanten Versorgung in der Akutmedizin, Geriatrie, Psychiatrie und Rehabilitation. Nebst spitalplanerischen, finanziellen und tariflichen Aspekten obliegen Guido Speck die behördliche Tariffestsetzung und Tarifgenehmigung. Zudem ist er in mehreren laufenden Projekten des Gesundheitswesens massgeblich beteiligt: So vertritt er unter anderem die Interessen des Kantons Basel-Stadt im Rahmen des laufenden Projektes zur Realisierung des gemeinsamen geriatrischen  Kompetenzzentrums auf dem Bruderholz. Guido Speck ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

  Der neue FPS-Direktor mit Jahrgang 1968 erwarb sich an der Ingenieurschule beider Basel sowie an der Fachhochschule beider Basel, Departement Wirtschaft, die Titel Ingenieur (Executive MBE)  respektive Betriebsökonom (Executive MBA). Zur Zeit absolviert Guido Speck an der Universität Bern den Lehrgang Management im Gesundheitswesen mit dem Abschluss Master of Health and Administration (MHA) und wird diesen im Frühjahr 2009 abschliessen. Guido Speck ist Verwaltungsrat des St. Clara Spitals, Stiftungsratsmitglied Swisstransplant und der Stiftung für Hämatologische Forschung.


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Das Parlament entscheidet über erweiterte Rechte und Pflichten für Eltern von Schulkindern -- Der Grosse Rat entscheidet in der März-Sitzung über Gesetzesänderungen die den Eltern von Schulkindern mehr Mitwirkungsrechte geben sie aber auch stärker in die Pflicht nehmen. Die vorberatende Kommission äussert Zustimmung. Weiter sind die baselstädtischen Mitglieder mehrerer interparlamentarischer und trinationaler Gremien zu wählen. Nochmals zu reden geben dürfte die Verteilung der Sitze in den ständigen Kommissionen; zwei Vorstösse aus den Reihen des Grünen Bündnisses zielen auf Korrekturen ab.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 11. und 18. März 2009

content_de:
Das Schulgesetz erfasst heute neben verschiedenen Rechten nur eine Pflicht der Eltern, nämlich jene, die Kinder zum regelmässigen Schulbesuch anzuhalten. In den letzten Jahren haben sich die Meldungen aus den Schulen gehäuft, dass Erziehungsberechtigte ihr Kind auf dem Bildungsweg zu wenig unterstützen. Der Regierungsrat möchte Schule und Eltern deshalb stärker dazu anhalten, im Dialog günstige Lernbedingungen zu schaffen. So soll eine gegenseitige Informationspflicht verankert  werden und Eltern erhalten ein Recht auf Beratung. Eltern sollen aber auch verpflichtet werden können, sich an Gesprächen über Bildungs- und Erziehungsvereinbarungen zu beteiligen. Bei wiederholter Pflichtverletzung können die Eltern wie bisher gebüsst werden. Das Verfahren soll dabei als einfache Verfügung des Vorstehers oder der Vorsteherin des Erziehungsdepartements beschleunigt und vereinfacht werden. Künftig wäre keine Verzeigung beim Strafgericht mehr nötig, und die Bussenhöhe wird von 10'000 auf 1000 Franken herabgesetzt. Die Bildungs- und Kulturkommission ist mit den vorgeschlagenen Änderungen des Schul- sowie des Übertretungsgesetzes einverstanden.

  Für den Ausbau des IWB Telehouses – dieses bietet spezielle, betriebsbereite Räumlichkeiten für IT- und Telekom-Ausrüstungen – beantragt der Regierungsrat 8,3 Millionen Franken. Weiter behandelt der Grosse Rat die zehn Vorgezogenen Budgetpostulate, für die im Februar keine Zeit blieb.

  Der Grosse Rat wählt zudem die baselstädtischen Mitglieder mehrerer interparlamentarischer und trinationaler Gremien. Bei den interparlamentarischen Gremien handelt es sich um Aufsichtsorgane über Institute, an denen mehrere Trägerkantone beteiligt sind (Universität, Fachhochschule, Kinderspital, Rheinhäfen). Der Districtsrat ist das «Parlament» des Trinationalen Eurodistricts Basel, der Oberrheinrat jenes der Oberrheinregion. Beide haben nur beratende Funktion.

  Zu reden geben dürften schliesslich zwei Anzüge aus den Reihen des Grünen Bündnisses, welches mit der im Februar erfolgten Verteilung der Kommissionssitze alles andere als einverstanden ist. Angeregt wird die Ausarbeitung einer neuen Methode zur künftigen Berechnung des Kommissionenschlüssels. Weiter soll die Sitzzahl in den ständigen Kommissionen von 11 auf 13 erhöht werden. Im Zuge der Verkleinerung des Parlaments waren die sieben Sachkommissionen von 15 auf 11 Mitglieder reduziert worden.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Erziehungsrat regelt die Unterrichtssprache im Kindergarten -- Kindergartenlehrpersonen sollen ab Schuljahr 2009/10 durchschnittlich während mindestens der Hälfte der Unterrichtszeit Standardsprache sprechen. Das hat der Erziehungsrat beschlossen. Ihre Sprachwahl in der restlichen Unterrichtszeit bestimmen die Lehrpersonen unter Berücksichtigung der Dialektförderung und der sprachlichen Zusammensetzung der Klasse. Für die Kinder gilt auch in Zukunft die freie Sprachwahl. Die Dialektförderung wird als neuer Schwerpunkt in den Kindergartenlehrplan aufgenommen.

title_de: Standarddeutsch und Dialekt in den Kindergärten von Basel-Stadt

content_de:
Die Kindergartenlehrpersonen von Basel-Stadt sollen im Unterricht künftig sowohl Standarddeutsch als auch Dialekt sprechen. Dieser einstimmige Beschluss des Erziehungsrats basiert auf dem Grundsatz einer gleichwertigen Förderung von Standarddeutsch und Dialekt im Kindergarten: Die Kinder werden in ihrer Bereitschaft zum Sprachenlernen sowohl durch die ungezwungene Verwendung der Standardsprache als auch durch die Pflege des Dialekts unterstützt. Von der Zweisprachigkeit profitieren alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrer Erstsprache.

  Der ergänzte «Lehrplan Kindergarten» regelt die Zeitanteile der beiden Sprachformen im Unterricht. Lehrpersonen sollen ab kommendem Schuljahr durchschnittlich mindestens 50 Prozent in Standarddeutsch unterrichten. Ihre Sprachverwendung in der übrigen Zeit bestimmen die Lehrperson unter Berücksichtigung der Dialektförderung und der sprachlichen Zusammensetzung der Klasse. Für die Kinder gilt weiterhin die freie Sprachwahl. Ebenfalls neu in den Lehrplan aufgenommen wird das Ziel, den Dialekt als lebendige Umgangs- und lokale Identifikationssprache zu fördern und mit Versen, Liedern, Geschichten und Bräuchen die baslerische Kulturtradition zu vermitteln. Dies ist ein Ergebnis des Dialogs zwischen dem Erziehungsdepartement und der IG Dialekt.

  An einer Erprobung von Standarddeutsch im Kindergarten haben sich in den Schuljahren 2006/07 und 2007/08 16 Klassen und 2007/08 weitere 15 Klassen beteiligt. Die Ende 2008 abgeschlossene externe Evaluation hat ergeben, dass Standarddeutsch in allen Quartieren sowohl bei den Kindern als auch bei den Eltern auf eine hohe Akzeptanz stiess. In den meisten Kantonen der Deutschschweiz wurde eine Regelung zum Gebrauch von Standarddeutsch im Unterricht bereits eingeführt.

  Mit der Umsetzung der neuen Sprachregelung für den Kindergarten wird im nächsten Schuljahr begonnen. Lehrpersonen werden sorgfältig darauf vorbereitet. Es gilt eine zweijährige Einführungszeit.

Hinweise

Der vollständige «Lehrplan Kindergarten» ist auf der Website des Erziehungsdepartements Basel-Stadt unter www.ed.bs.ch erhältlich.

Das Rahmenkonzept zur Umgangssprache in den Kindergärten Basel-Stadt ist auf der Website des Schuldienstes Unterricht unter sdu.edubs.ch erhältlich.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer, DSP) betreffend «einfachen Schienenanschluss an den EuroAirport Basel-Mulhouse» als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen Monaten haben intensive Gespräche zwischen der Schweiz und Frankreich bezüglich eines vollen Bahnanschlusses am EuroAirport stattgefunden. Zudem prüft momentan auch Baden-Württemberg eine finanzielle Beteiligung am Bahnanschluss. Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass die Konkurrenzfähigkeit des Flughafens und die Standortqualität des Wirtschaftsraums Basel entscheidend von der Erreichbarkeit des EuroAirports beeinflusst werden. Er kämpft weiterhin  darum, dass der Bund seine Versprechen umsetzt und die Verknüpfung des EuroAirports als dritten Landesflughafen neben Zürich und Genf mit dem Eisenbahnnetz herstellt. Seine Anstrengungen fokussiert der Regierungsrat momentan darauf, eine Etappierung des Bahnanschlusses zu unterstützen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Februar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.  (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Dringlichkeit von Gleiserneuerungen und Werkleitungsersatz» als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der per 1. Januar 2009 in Kraft getretenen neuen Regierungs- und Verwaltungsorganisation wurde beim Bau- und Verkehrsdepartement auch ein Geschäftsmodell Infrastruktur entwickelt. Im Zentrum des Modells steht die Erhaltungsplanung der Infrastruktur auf und in Strassen und Plätzen, vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. Januar 2009. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Februar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Paolo Maltese, Geschäftstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)

	dem Grossen Rat beantragt, an den gemeinsamen Theater- und Tanzkredit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2009 – 2012 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 465'000 (bisher 365'000) Franken zu bewilligen. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat bereits einen jährlichen Beitrag von CHF 535'000 für die Periode 2009 - 2012 aus den Mitteln des Lotteriefonds genehmigt. Neben Beiträgen zur Erarbeitung und Aufführung von Produktionen soll mit dem Theater- und Tanzkredit neu auch die Unterstützung von Koproduktionen möglich sein. Dies ermöglicht Vergleiche mit anderen Ensembles aus dem In- und Ausland und bietet so die Chance, an inhaltlicher und formaler Qualität zuzulegen. (Auskunft: Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)

	den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5652 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der St. Alban-Anlage, Abschnitt Aeschenplatz bis Hardstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. In diesem Bereich muss der Fahrbahnbelag erneuert werden. Gleichzeitig sollen die bestehenden Gleise der BVB sowie diverse Gas-, Wasser- und Elektrizitätsleitungen der IWB ersetzt werden. In diesem Zusammenhang wird auch der Strassenraum neu gestaltet. Insbesondere werden die Gleise in sogenannte Rasengittersteine verlegt. Diese Begrünung des Trasses erfolgt nicht nur aus gestalterischen sondern auch aus ökologischen und stadtklimatischen Gründen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	der Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen zugestimmt. Die Änderung des Schulgesetzes mit einer Kommunalisierung der Primarschulen wurde in der Volksabstimmung vom 23. September 2007 angenommen. Die Gemeinden Riehen und Bettingen werden deshalb mit Beginn des Schuljahres 2009/2010 zusätzlich zum Kindergarten auch die Primarschule führen. Sie werden auch die Schulfonds Riehen und Bettingen übernehmen. Der Regierungsrat hat deshalb auch die Verordnung betreffend Verwaltung und Verwendung der Schulfonds in Riehen und Bettingen sowie des Schulfonds der Primarschule Kleinbasel angepasst. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	die Vereinbarung mit dem Verein Jugendfürsorge betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung im AHBasel für die Periode vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt. Die vergangene Kostenentwicklung und notwendige Anpassungen im Liegenschaftsbereich führen zu einer Erhöhung des Bruttotagessatzes um 49 Franken auf neu 733 Franken. Das AHBasel, vormals Aufnahmeheim Basel, ist eine wichtige Einrichtung der stationären Jugendhilfe sowie des Straf- und Massnahmenvollzugs für männliche Jugendliche. Es ist auf Abklärungen und Kriseninterventionen im Rahmen der Jugendstrafrechtspflege und der zivilrechtlichen Jugendhilfe spezialisiert. (Auskunft: Ruedi Hafner, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

	die Vereinbarung mit dem Verein FoyersBasel betreffend stationäre sozialpädagogische Betreuung in den Einrichtungen In den Ziegelhöfen, Neubad und Rütimeyerstrasse für die Periode vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2012 genehmigt. Die vergangene und die künftige Kostenentwicklung sowie zusätzliche Mietkosten für eine gemeinsame interne Schule führten zu einer Erhöhung der Bruttoeinheitskosten. Die Foyers sind ein wichtiger Bestandteil der kantonalen stationären Jugendhilfe für weibliche Jugendliche. (Auskunft: Ruedi Hafner, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

	das Erziehungsdepartement ermächtigt, die Vereinbarung mit der Hochschule für Heilpädagogik HfH in Zürich betreffend Spezialausbildung im Sonderpädagogikbereich abzuschliessen. Mit dem zweiten, seit dem 1. Januar 2009 gültigen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz, haben die Trägerkantone der FHNW die Zuständigkeit für die Ausbildungen in Sonderpädagogik neu geregelt. In Absprache mit der Hochschule für Heilpädagogik in Zürich ist man zur Überzeugung gelangt, dass eine Ausbildungsstätte für Psychomotoriktherapie im deutschsprachigen Raum der Schweiz angesichts der geringen Studierendenzahlen genügt. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

	dem Trägerverein Fanarbeit Basel für die Jahre 2009 – 2011 einen jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Der Trägerverein Fanarbeit Basel bietet eine unabhängige Instanz, die auf Gewaltprävention und die Integration  insbesondere von Jugendlichen ausgerichtet ist. Ziel der Fanarbeit ist es, eine kreative Fankultur zu fördern und so mittel- und langfristig Gewalt in und um das Stadion einzudämmen. Die Arbeiten des Fanprojekts sollen dabei mit staatlichen Massnahmen bezüglich Gewaltprävention im Fussballsport koordiniert werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

	für Investitionen in Wohnraum im 2009 Gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 31 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Es sind Massnahmen, die entweder als Vorbereitung (Projekt- und Arealentwicklungen) oder auch als direkte Investitionen in den Bestand von Immobilien des Finanzvermögens (insbesondere Sanierungen) definiert werden. (Auskunft: Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

	für die Sanierung der Gewächshäuser in Brügglingen Gebundene Ausgaben in der Höhe von 490'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Sonderegger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 377 89 80)

	der «Standesinitiative Bern. Differenzierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene» zugestimmt. Die Vorlage möchte Automobile, welche die Umwelt weniger belasten, fördern. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement arbeitet zurzeit eine ähnliche Umgestaltung des kantonalen Motorfahrzeugsystems aus. Neben der Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer auf Bundesebene geht es in der vorgesehenen Gesetzesrevision auch um die Frage, welche Automobile künftig besteuert werden sollen. Der Regierungsrat hat sich dafür ausgesprochen, dass Fahrzeuge, die ausschliesslich Waren transportieren und weniger als 1600 Kilogramm wiegen, von der Steuer befreit werden sollen. Vernehmlassung (Auskunft: Beat Loosli, Ltr. Dienste für Verkehrszulassungen, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 88)

	in der Anhörung die vorgesehene Revision der eidgenössischen Alarmierungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurde aber auch darauf hingewiesen, dass nicht nur von Naturkatastrophen ausgegangen werden sollte und dass die Gelegenheit günstig wäre, die Alarmierung von beeinträchtigten Personen (z.B. Personen mit einer Hörbehinderung) sicherzustellen. Als technische Lösung könnte eine SMS-Alarmierung aufgebaut werden. Stellungsnahme (Auskunft: Markus Hunziker, Planung und Einsatz, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 78 21)

	in der Anhörung zur Revision der eidgenössischen Verordnung über den Verkehr mit Abfällen die vorgeschlagene Freigabe der Entsorgung von Sonderabfällen über den Hauskehricht kritisiert. Damit werde ein verharmlosendes Signal bezüglich der von ihnen ausgehenden Gefährdungen ausgesandt. Im Kanton Basel-Stadt besteht eine gut ausgebaute Infrastruktur zur Abgabe von Kleinmengen von Sonderabfällen aus Haushalten, die von der Bevölkerung auch rege genutzt wird. Stellungnahme (Auskunft: Kurt Schoch, Leiter Abteilung Abfall, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 39)

	in der Anhörung die vorgesehene Änderung der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) grundsätzlich begrüsst. Mit dieser Änderung soll  das Kriterium des engen räumlichen Zusammenhangs zwischen zwei Antennengruppen enger gefasst werden als bisher. Der enge räumliche Zusammenhang gilt erst dann als gegeben, wenn von beiden Antennengruppen gegenseitig mindestens eine Antenne aus dem Perimeter der anderen Gruppe sendet. Bisher wurde das Kriterium nur einseitig aus der Sicht der (neu) zu bewilligenden Antennengruppe angewandt. Es musste geprüft werden, ob im Perimeter der geplanten Antennengruppe weitere Mobilfunkantennen stehen, nicht aber, ob mindestens eine ihrer Antennen selber im Perimeter einer bestehenden Antennengruppe steht. Als Kompensation für das neue, restriktivere Kriterium des gegenseitigen engen Zusammenhangs wird der rechnerische Perimeter der Antennengruppen um 50 Prozent vergrössert. Stellungnahme (Auskunft: Roberto Mona, Tel 061 552 56 16)

	zur Kenntnis genommen, dass nach  längeren Bemühungen das schweizerisch-französische Abkommen über den Informationsaustausch bei Zwischenfällen oder Unfällen, die radiologische Auswirkungen haben können, und Briefwechsel dazu, beide vom 30. November 1989 (SR 0.732.323.49) um einen zweiten Briefwechsel ergänzt werden konnte. Darin werden die Regeln festgelegt, nach denen die Grenzkantone im Ereignisfall mit radiologische Effekten von der Präfektur in Colmar direkt und parallel zur  Nationalen Alarmzentrale informiert werden. Die bestehenden Informationswege werden somit um die Direktmeldung an die Kantonspolizei Basel-Stadt als Meldekopf für Nordwestschweiz ergänzt. Bestehen keine radiologischen Auswirkungen, wird wie bisher die Nationale Alarmzentrale informiert.  Die Vereinbarung ist seit 20. November 2008 in Kraft und wird in der Amtlichen Sammlung publiziert werden. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Kommandant Stv. a.i., Justiz- und Polizeidepartement, Tel. 061 267 71 12)

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 10. März 2009 statt. Wir wünschen allen schöne Ferien.

Staatskanzlei Basel-Stadt
 Abteilung Kommunikation


contact: Luzia Wigger Stein, Telefon +41 (0)61 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In Umsetzung der Volksinitiative „Schutz vor Passivrauchen“ hat der Regierungsrat die Verordnung zum Gastgewerbegesetz angepasst. Ausgeführt wird dabei was unter den drei unbestimmten Rechtsbegriffen des neuen Paragrafen im Gastgewerbegesetz Öffentlich zugängliche Räume Fumoirs und Innenräume zu verstehen ist.

content_de:
Nach der Annnahme der Volksinitiative «Schutz vor dem Passivrauchen», hat der Regierungsrat die Einführung des generellen Rauchverbots in öffentlich zugänglichen Räumen von Betrieben, die dem Gastgewerbegesetz unterstehen, per 1. April 2010 in Kraft gesetzt. Mit der Anpassung der Verordnung zum Gastgewerbegesetz werden nun die drei unbestimmten Rechtsbegriffe des neuen Paragrafen 34 des Gastgewerbegesetzes definiert:

  Öffentlich zugängliche Räume:
 Räume von Betrieben, die dem Gastgewerbegesetz unterstellt sind und für jedermann zum entgeltlichen Konsum von Speisen und/oder Getränken offen sind, gelten als öffentlich zugänglich. Für Vereins- und Clubwirtschaften gilt das Rauchverbot grundsätzlich nicht, da sie nur den Mitgliedern offen stehen. Falls jedoch in diesen Räumen ausnahmsweise die Öffentlichkeit bewirtet wird, unterstehen auch diese Räume dem Rauchverbot. Wenn das Rauchverbot durch die Suggerierung von Clubs, Einladungen und Mitgliedschaften umgangen wird, kommt dies einem missbräuchlichen und damit unzulässigen Verhalten gleich.

  Fumoirs:
 Ein Fumoir ist ein Raum innerhalb eines dem Gastgewerbegesetz unterstehenden Betriebes, in welchem geraucht werden darf. Gäste dürfen dort konsumieren, es darf ihnen aber nichts serviert werden. Das Fumoir muss abgetrennt von den übrigen der Öffentlichkeit zugänglichen Räumen sein.

  Innenräume:
 Grundsätzlich gelten alle Räume eines dem Gastgewerbegesetzes unterstehenden Betriebes, welche von jedermann insbesondere zum Zweck des entgeltlichen Erwerbs von Speisen und/oder Getränken zum Konsum an Ort und Stelle betreten werden dürfen, als dem Rauchverbot unterstehende Innenräume. Als rauchfreie Innenräume gelten auch Zelte, Wintergärten, Hallen oder Eingangsbereiche, sofern sie auf mehr als der Hälfte aller Seiten geschlossen sind.

  Über die Einführung des Rauchverbots im Kanton Basel-Stadt gemäss Paragraf 34 des Gastgewerbegesetzes wird eine Broschüre erstellt, welche Auskunft zu den häufigsten Fragen gibt.


contact: Jakob Gubler, Telefon +41 (0)61 267 85 31 Stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates

title_de: Empfang des Tourismusministers der Philippinen

content_de:
Der Regierungsrat hat am Freitagabend den Tourismusminister der Philippinen sowie weitere Gäste im Rathaus empfangen. Die Philippinen sind in diesem Jahr Gastland an der Muba.

  Der Regierungsrat hat am frühen Abend des Muba-Eröffnungstages eine hochkarätige Delegation aus der Republik der Philippinen, angeführt durch den Tourismusminister Joseph H. Durano,  im Rathaus begrüsst. Ebenfalls teilgenommen an diesem Empfang hat die Spitze der Messe Schweiz mit Verwaltungsratspräsident Ueli Vischer und CEO René Kamm. Der Anlass im Regierungsratssaal fand zu Ehren der Philippinen statt, die in diesem Jahr offizielles Gastland an der Muba sind.

  Begrüsst und herzlich willkommen geheissen wurden die Gäste durch Regierungspräsident Guy Morin.


contact: Manfred Beubler Telefon +41 (0)61 639 22 33 Leiter der Abteilung Gewässerschutz Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt

lead_de: Die Quelle der kürzlich im Rhein festgestellten Schadstoffbelastung ist eingegrenzt. Die Konzentration ist jedoch wesentlich geringer als ursprünglich angenommen. Wegen einer fehlerhaft gekennzeichneten Referenz hat das Amt für Umwelt und Energie die Konzentration von Hexachlorethan im Rhein zu hoch bewertet. Die tatsächlichen Mengen liegen in einer Grössenordnung die als unerheblich beurteilt werden kann.

title_de: Rheinüberwachung: Deutlich geringere Schadstoffkonzentration

content_de:
Vor kurzem informierten das Amt für Umwelt und Energie Basel Stadt und die Industriellen Werke IWB über eine Verunreinigung des Rheins mit Hexachlorethan. Gestützt auf internationale Vereinbarungen wurde damit auch ein Prozedere in Gang gesetzt, um den Verursa¬cher zu finden. Alle involvierten Behörden in den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau sowie dem Regierungspräsidium Freiburg und dem Landkreis Lörrach haben mit den Re¬cherchen begonnen. Und schon bald zeigte sich ein Erfolg, bzw. konnten die Quellen einge¬grenzt werden.

  Dann jedoch gab es ein für das AUE unangenehmes, für den Gewässerschutz allerdings positives Erwachen: Das für die Untersuchungen benutzte Referenzmaterial, welches das AUE bei einer spezialisierten Firma eingekauft hatte, war mit falschen Konzentrationsangaben gekennzeichnet. Das führte zu Ergebnissen bei der Rheinüberwachungsstation, die um einen Faktor 10 zu hoch waren. Das bedeutet aber auch, dass die im Rhein gemessene Konzentration in Wirklichkeit zehn Mal tiefer war. Die Konzentration lag damit auch unterhalb jeglicher Schwelle, die eine vorsorgliche Information der Öffentlichkeit gerechtfertigt hätte. Weitere Recherchen wären nicht notwendig gewesen. Derartig geringe Spuren von Stoffen findet man angesichts der Industrialisierung und der Nutzung von Chemikalien im privaten Bereich fast überall.

  Es ist uns sehr unangenehm, über diesen Fehler berichten zu müssen. Es ist jedoch eine Sache der Glaubwürdigkeit, dass wir auch bei eigenen Fehlern die Öffentlichkeit transparent informieren.


contact: Christoph Marbach, Telefon +41 (0)61 267 88 35 Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement

lead_de: Die Lehrstelleninitiative soll dem Volk zur Ablehnung empfohlen werden weil die Errichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds zur Förderung des dualen Berufsbildungsangebots kein geeignetes Instrument wäre. Hingegen erachtet es der Regierungsrat als zweckmässig eine Erhöhung der Beitragsleistung an die duale Berufsbildung vorzunehmen und schlägt eine neue Lastenverteilung zwischen Kanton und Lehrbetrieben vor.

title_de: Nein zur Lehrstelleninitiative Kantonsbeiträge an die Berufsbildung sollen erhöht werden

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, die Lehrstelleninitiative nicht auszuformulieren und dem Volk ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Ablehnung vorzulegen sowie einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Häring) betreffend «die Schaffung eines kantonalen Berufsbildungsfonds» als erledigt abzuschreiben. Initiative und Anzug verlangen eine neue Arbeitgeberabgabe für die Errichtung eines kantonalen Berufsbildungsfonds.

  Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 12. September 2007 der Totalrevision des Gesetzes über die Berufsbildung zugestimmt. Gemäss Paragraf 4 kann der Kanton die Schaffung von Berufsbildungsfonds unterstützen, eine entsprechende Verpflichtung wurde aber vom Grossen Rat abgelehnt. Der Regierungsrat ist grundsätzlich der Meinung, dass ein kantonaler Berufsbildungsfonds zwecks Förderung der Berufsbildung kein effektives und effizientes Instrument wäre. Arbeitgeber sollen nicht durch eine neue Steuer belastet werden, sondern Ausbildungsplätze schaffen. Es werden seit Jahren verschiedene erfolgreiche Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation getroffen, so beispielsweise auch die seit 2004 vom Erziehungsdepartement und dem Gewerbeverband Basel-Stadt gemeinsam durchgeführten und vom Bund und vom Kanton finanzierten Lehrstellenkampagnen. Zudem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dem Regierungsrat die Motion Andreas Burckhardt (LDP) «für eine Entlastung der Lehrbetriebe in Basel durch Erhöhung der Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse auf Beitragsniveau des Kantons Basel-Landschaft» zur Umsetzung zu überweisen und das Budgetpostulat von Peter Malama (FDP) betreffend «Berufs- und Erwachsenenbildung» gutzuheissen. Der Regierungsrat ist bereit, neben der Verdoppelung der Beitragszahlung an die überbetrieblichen Kurse gemäss der Motion auch die Material- und Raumkosten bei den Lehrabschlussprüfungen in dieses Paket aufzunehmen. Dies ist ein direkterer und wirksamerer Anreiz zur Aufrechterhaltung der Ausbildungsbereitschaft und Förderung des Lehrstellenangebots als es Beiträge aus einem mit Arbeitgeberabgaben gespeisten Berufsbildungsfonds sein können.

  Der baselbieter Landrat hatte am 11. September 2008 eine Verdoppelung der Kantonsbeiträge an die überbetrieblichen Kurse der Berufsverbände beschlossen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Lungenliga beider Basel wird für die Neumöblierung im Haus der Gesundheitsligen an der Mittleren Strasse 35 ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

  Dem Tierschutzverlag AG, Zürich, wird für die Schaffung einer nationalen Tierdatenbank für vermisste, gefundene und heimatlose Tieren ein einmaliger Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Der Fechtgesellschaft Basel wird für das Fecht-Juniorenweltcup-Turnier «Challenge Roger Nigon» 2009 eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 20'000 Franken gewährt.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Koordinator Mobilfunk-Policy Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat und dem Stimmvolk einen Gegenvorschlag zu der 2004 lancierten Volksinitiative „Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs“ vor. Dieser Gegenvorschlag besteht rechtlich aus einer Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes und fusst inhaltlich auf einer Mobilfunk-Policy die der Regierungsrat im Dezember 2008 auf der Basis des Schlussberichts einer interdepartementalen Arbeitsgruppe verabschiedet hatte. Ziel von Gegenvorschlag und Policy ist eine weitere Stärkung des vorsorglichen Gesundheitsschutzes. Die Kommunikationsbedürfnisse von Wirtschaft und Bevölkerung sollen jedoch auch weiterhin befriedigt werden können.

title_de: Regierungsrat will vorsorglichen Gesundheitsschutz beim Mobilfunk verstärken

content_de:
Die unformulierte Initiative «Gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» bezweckt den Schutz der Bevölkerung beim Bau, bei der Erneuerung und beim Betrieb von Mobilfunkantennen. Dies soll mit Hilfe von fünf Aufgaben und drei konkreten Massnahmen sichergestellt werden. Diese beinhalten die Prüfung der Einhaltung der zulässigen Grenzwerte auf begründetes Verlangen der Einwohnerinnen und Einwohner, den Aufbau eines Strahlenbelastungskatasters sowie eine Koordinationspflicht, das heisst die Vermeidung einer Mehrzahl von Antennen im gleichen Sicht- und Versorgungsbereich aus Gründen des Ortsbild- und des Gesundheitsschutzes.

  In seinem Gegenvorschlag nimmt der Regierungsrat das Anliegen einer optimalen Koordination von Antennenstandorten auf und beantragt, dieses Ziel im Umweltschutzgesetz zu verankern. Im Gegensatz zur Initiative strebt er dabei jedoch keine Konzentration von Standorten an, sondern im Gegenteil eine gleichmässigere Verteilung unter allfälliger Nutzung zusätzlicher Standorte im Eigentum des Kantons. Voraussetzung dafür ist, dass die Mobilfunkbetreiber bereit sind, weniger stark strahlende Antennen einzusetzen. Mit einer Studie will der Regierungsrat bis Ende 2009 klären lassen, ob dieses Anliegen umsetzbar ist. Erst wenn bewiesen werden kann, dass die Belastung der Bevölkerung mit diesem neuen Modell gegenüber einem Referenzszenario abnimmt – besonders auch die Belastung in Schulen und Spitälern – wird der Regierungsrat über eine Änderung seiner bisherigen Haltung befinden, insbesondere über einen allfälligen Verzicht auf das geltende Moratorium für sensible Gebäude im Eigentum des Kantons.

  Der Gegenvorschlag zur Initiative fusst auf der Mobilfunk-Policy Basel-Stadt, die eine interdepartementale Arbeitsgruppe unter Leitung des Gesundheitsdepartements in den letzten zwei Jahren erarbeitet hat. Die Policy beinhaltet Ziele und Massnahmen in den Bereichen Gesundheitsschutz, Kommunikationsbedürfnisse und Standortmarketing, die Interessenswahrung des Kantons als Immobilieneigentümer, den Schutz des Stadt- und Dorfbildes sowie Information und Beratung. Die Policy ist unter Anhörung der Mobilfunkbetreiber und Vertretungen der Bevölkerung entstanden und bildet den Handlungsrahmen für Regierungsrat und Verwaltung.


content_de:
	die Verordnung betreffend Abgabe Elektrizität der Bundesgesetzgebung und den Branchenregelungen angepasst. Im Zusammenhang mit der Strommarktliberalisierung ist am 1. Januar 2008 das Stromversorgungsgesetz in Kraft getreten. (Auskunft: Erik Rummer, Kommunikation/PR IWB, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 275 96 58)

	der Basler Stiftung für Ferienkolonien für die Jahre 2009 – 2012 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich maximal 60'000 Franken bewilligt. Die Stiftung erfüllt eine wichtige Aufgabe im Bereich der Jugendfreizeit und deckt damit einen Teil der primärpräventiven Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt ab. (Auskunft: Peter Howald, Abt. Sport, Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 88)

	der Schweizer Schule in São Paulo für die Jahre 2008 – 2012 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von jährlich 25'000 Franken bewilligt. Der Kanton Basel-Stadt ist seit 1970 Patronatskanton der 1966 gegeründeten Schule in Brasilien. Sie bietet schweizerischen Lehrkräften auch immer wieder die Möglichkeit, im Rahmen einer befristeten Anstellung Auslanderfahrung zu erwerben. (Auskunft: Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die Befreiung des Feuerwehrsolds grundsätzlich begrüsst. Die Befreiung des Feuerwehrsolds darf allerdings nicht zu ungerechtfertigten Ungleichbehandlungen gegenüber anderen Arbeitsleistenden führen. Von den in der Vorlage skizzierten Lösungsmöglichkeiten spricht sich der Regierungsrat für die dritte Variante mit einer gesetzlichen Definition des Feuerwehrsoldes verbunden mit positiven und negativen Abgrenzungskriterien aus. Gleichzeitig schlägt er vor, die Freistellung des Feuerwehrsolds zusätzlich mit einer für Bund und Kantone einheitlichen Höchstlimite von beispielsweise 3000 Franken zu begrenzen. (Auskunft: Stephan Stauber, Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Motion Heberlein betreffend «Gesetzliche Massnahmen gegen Zwangsheirat» den Bericht des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements grundsätzlich begrüsst. Nur begrenzt geteilt wird allerdings die Auffassung betreffend aufenthaltsrechtliche Konsequenzen für verurteilte Täterinnen und Täter. (Auskunft: Denise Mangold, Rechtsdienst,  Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 55)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Energiegesetzes, der Energieverordnung und der Verordnung über das Plangenehmigungsverfahren für elektrische Anlagen gutgeheissen. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, das dringend notwendige gesamtschweizerische Gebäudesanierungsprogramm auch aus den Mitteln der Globalbeiträge zu finanzieren. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

	71 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Samuel Hess Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Telefon +41 (0)76 367 85 38

lead_de: Der Regierungsrat fordert in einer Vernehmlassungsantwort an den Bund dass das GVO-Moratorium in der Landwirtschaft nach 2013 nicht mehr verlängert wird wenn das laufende nationale Forschungsprogramm entsprechende Ergebnisse hervorbringt. Die Schweiz verfügt mit dem Gentechnikgesetz bereits über ein äusserst stringentes Zulassungsverfahren. Ein internationales Signal zur Innovation und zum technologischen Fortschritt im Bereich Landwirtschaft ist für den Standort Basel wichtig.

title_de: Regierungsrat fordert Aufhebung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft ab 2013

content_de:
Der Regierungsrat wurde eingeladen, im Rahmen des eidgenössischen Vernehmlassungsverfahrens zur Änderung des Gentechnikgesetzes zur Verlängerung des GVO-Moratoriums in der Landwirtschaft Stellung zu nehmen. Er begrüsst aufgrund der aktuellen politischen Situation und den noch offenen Arbeiten im Rahmen des nationalen Forschungsprogramms 59 (NFP 59) die vorgeschlagenen Änderungen, d.h. insbesondere die Verlängerung des Moratoriums bis 2013.

  Der Regierungsrat fordert aber den Bund im Interesse eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Forschungsstandorts Schweiz auf, das GVO-Moratorium in der Landwirtschaft nach 2013 nicht mehr zu verlängern, wenn das NFP 59 entsprechende Ergebnisse hervorbringt. NFP 59 klärt gegenwärtig die Aspekte der Koexistenz zwischen GVO-Anbau und «gentechfreiem» Anbau, die Biosicherheit bezüglich Genfluss von transgenen Organismen sowie den Kommunikationsbedarf mit der Öffentlichkeit fundiert ab.

  Der Kanton Basel-Stadt ist ein schweizweit bedeutender Wirtschafts- und Forschungsstandort im Bereich Biotechnologie. Dabei geht es vor allem um die nationale und internationale Signalwirkung bezüglich Innovation und technologischem Fortschritt im Bereich der Landwirtschaft.

  In Anbetracht der zukünftigen Herausforderungen, wie zum Beispiel der stetigen Zunahme der Weltbevölkerung oder der Lebensmittelknappheit in weiten Teilen der Erde, stellen zweckmässig eingesetzte, gentechnisch veränderte Pflanzen eine Chance dar. Den in der Schweiz und vor allem im Raum Basel ansässigen Biotechnologiefirmen sollte daher ermöglicht werden, innovativ die Weiterentwicklung sinnvoller Verwendungsarten von GVO mit zu gestalten und sich dabei international profilieren zu können.

  Mit Ablauf des verlängerten Moratoriums wären gentechnisch veränderte Organismen in der Schweiz nicht automatisch zu deren Freisetzung zugelassen. Die Schweiz verfügt mit dem Gentechnikgesetz und den entsprechenden Ausführungsbestimmungen über ein äusserst stringentes Zulassungsverfahren. Dieses Zulassungsverfahren erstreckt sich über mehrere Jahre, da ihm umfassende wissenschaftliche Risikountersuchungen zu Grunde liegen.

Hinweise

Vernehmlassungsantwort


contact: lic. iur Barbara Derungs, Telefon +41 (0)61 267 71 73 Rechtsabteilung Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf eines Gesetzes über die Information und den Datenschutz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dieses Gesetz regelt den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip wie es in der neuen Kantonsverfassung verankert ist. Das Zugangsrecht zu einer Information kann trotzdem zum Schutz von öffentlichen und privaten Interessen eingeschränkt oder verweigert werden da das Öffentlichkeitsprinzip eng mit dem Datenschutz verzahnt ist. Dessen Rechtsgrundlagen sind im Gesetzentwurf ebenfalls angepasst worden.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Informations- und Datenschutzgesetz

content_de:
Der Regierungsrat hat den Ratschlag und Entwurf betreffend eines Informations- und Datenschutzgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet. Ein entsprechender Vorentwurf war von Mitte Juni bis Mitte September 2008 in einer breiten Vernehmlassung (vgl. dazu Medienmitteilung vom 13. Juni 2008). Die gesetzliche Regelung wurde von Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam ausgearbeitet. Aufgrund der höheren zeitlichen Dringlichkeit in Basel-Stadt wird das Geschäft nun aber nicht mehr als partnerschaftliches Geschäft behandelt.

  Alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassung haben grundsätzlich den Ratschlag und Gesetzesentwurf begrüsst. Auf einhellige Zustimmung stiess die Verbindung des Öffentlichkeitsprinzips mit dem Datenschutz. Viele Anregungen aus der Vernehmlassung sind in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen.

  Videoüberwachung:
 Verschiedene Einwendungen und Forderungen gab es zum Thema Videoüberwachung. Der entsprechende Paragraf wurde nun entsprechend angepasst: Für eine Videoüberwachung wird nicht mehr eine spezialgesetzliche Grundlage verlangt, die Bestimmung im Informations- und Datenschutzgesetz stellt die aus rechtsstaatlichen Gründen erforderliche gesetzliche Grundlage dar. Für jedes Videoüberwachungssystem muss vor der Inbetriebnahme ein zeitlich befristetes Reglement erlassen werden. Im Mittelpunkt der Regelung steht die Festlegung des konkreten Zwecks, der mit dem Einsatz des Systems erreicht werden soll.

  Listenauskünfte:
 Neu soll die Möglichkeit der sogenannten Listenauskunft eingeführt werden. Wie in den meisten Kantonen soll es der Einwohnerkontrolle künftig erlaubt sein, ausschliesslich für schützenswerte ideelle Zwecke Namen, Geburtsdatum und Adresse von Personen, die in der Gemeinde wohnen, bekannt zu geben. Als ideelle Zwecke erscheinen etwa die Mitgliederwerbung für politische Parteien, Kultur- und Sportvereine oder Spendenaufrufe von gemeinnützigen Organisationen. Ausgeschlossen ist die Verwendung für kommerzielle Zwecke.

  Schlichtungsverfahren:
 Wie der Bund und ein Teil der Kantone sieht der Gesetzesentwurf ein Schlichtungsverfahren vor. Es gelangt zur Anwendung, wenn das um Informationszugang ersuchte öffentliche Organ beabsichtigt, das Gesuch teilweise oder vollständig abzuweisen. In diesem Fall kann die gesuchstellende Person ein Schlichtungsverfahren verlangen. Dessen Durchführung obliegt der Ombudsstelle. In der Vernehmlassungsvorlage war dafür noch der oder die Informationszugangs- und  Datenschutzbeauftragte vorgesehen.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Kinder- und Jugendarbeit im St. Johann. Der Regierungsrat hat für neun verschiedene Institutionen einen einmaligen Beitrag von insgesamt 165’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Beitrag an die Kinder- und Jugendarbeit im St. Johann

content_de: Das Engagement der Vereine und Institutionen im St. Johann ist wichtig für ein gut funktionierendes soziales Leben im Quartier. Bisher haben viele bestehende Vereine und andere Einrichtungen vom Schwerpunkt-Engagement der Christoph Merian Stiftung im St. Johann profitieren können. (Mit)finanziert wurden diverse Projekte. Die nun für die Kinder und Jugendarbeit bewilligten Mittel gehen an Institutionen, die bisher wenig oder nicht unterstützt wurden, so zum Beispiel an den Turnverein St. Johann für ein Mini-Volleyball-Projekt, an Pro St. Johann für eine neue Weihnachtskrippe für den St. Johann-Park oder an den Wasserfahrverein Rhenania für Schwimmwesten, Paddel etc. für Kinder.


contact: Juri Weiss, Telefon +41 (0)61 267 85 61 Staatskanzlei Basel-Stadt

lead_de: Das Portal des Kantons Basel-Stadt bzw. der Stadt Basel www.bs.ch ist von der Technologie-Zeitschrift «anthrazit» bereits zum fünften Mal hintereinander ausgezeichnet worden.

title_de: www.bs.ch: Erneute Auszeichnung

content_de:
Die Zeitschrift «anthrazit» kürt jedes Jahr die 200 besten Websites der Schweiz in verschiedenen Kategorien. In der Kategorie e-Government/Kantone wurde das Portal www.bs.ch wiederum zu den fünf besten auserkoren. Der Kommentar der Zeitschrift dazu lautet: «Stadt und Kanton Basel(-Stadt) auf einer schlichten Website vereinigt: Nicht schick, aber nüchtern-freundlich.» Nebst dem Kanton Basel-Stadt wurden auch die Portale der Kantone Luzern, Schaffhausen und Zug sowie das Steuerportal des Kantons Bern ausgezeichnet.

  Bewertet wurden von der Redaktionsjury Inhalt und Nutzwert, Usability, Gestaltung und Innovation. Die 200 Websites wurden in neun Hauptkategorien und 30 Unterkategorien bewertet.

  Das Portal www.bs.ch war in allen Jahren seit der Lancierung der Auszeichnung im Jahre 2005 unter den besten fünf in seiner Kategorie. Seit der letzten vollumfänglichen Erneuerung wurde das Portal kontinuierlich an die Kundenbedürfnisse angepasst und weiter ausgebaut. Zu erwähnen sind insbesondere eine Vielzahl elektronsicher Formulare, eine ausgesprochen benutzerfreundliche Suchmaschine oder die erst kürzlich online gegangene Bilder-Datenbank.

Hinweise

Zeitschrift Anthrazit: www.anthrazit.ch (Privates Angebot: Disclaimer)

Bilder-Datenbank: www.bs.ch/bilder


contact: Barbara Schüpbach +41 (0) 79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss vom 13. Juni 2008 über die «Personenfreizügigkeit Schweiz–EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien» angenommen. Die kantonale Vorlage «Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt» (befristeter Platzverweis) wurde ebenfalls angenommen. Die «Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten)» wurde abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung und der kantonalen Vorlagen vom 8. Februar 2009

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössische und die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  «Personenfreizügigkeit Schweiz–EU: Weiterführung des Abkommens und Ausdehnung auf Bulgarien und Rumänien»
JA-Stimmen: 42’390 (66.8%)
NEIN-Stimmen: 21’034 (33.2%)

  «Änderung des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt» (befristeter Platzverweis)
JA-Stimmen: 45’927 (78.9%)
NEIN-Stimmen: 12’277 (21.1%)

  Revision der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 (Stimm- und aktives Wahlrecht ab 16 Jahren in kantonalen Angelegenheiten)
JA-Stimmen: 16’855 (28.0%)
NEIN-Stimmen: 43’366 (72.0%)

   Die Stimmbeteiligung bei der eidgenössischen Abstimmung betrug 56.5%, der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.7%. Die Stimmbeteiligung bei den kantonalen Vorlagen betrug 55.6% (Platzverweis) und 56.5% (Stimm- und aktives Wahlrecht), der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.5%

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/resultate-archiv.html


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin FD Tel. 061 267'95'50 Christian Mathez, Stellvertretender Steuerverwalter Tel. 061 267'96'33

lead_de: Das Ende 2007 beschlossene Steuerpaket ist auf die Steuerperiode 2008 hin in Kraft getreten. Die konkreten Steuersenkungen sind für die grosse Mehrheit der Steuerzahlenden im laufenden Jahr erstmals spürbar.

title_de: Basler Steuerpaket kommt den Steuerzahlenden im 2009 erstmals zugute

content_de:
Am 13.12.2007 verabschiedete der Grosse Rat die Gesetzesvorlage zum sog. Steuerpaket. Ziel der Vorlage war - als Alternativvorschlag zu zwei Volksinitiativen - eine allgemeine Reduktion der Steuern zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit des Kantons im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb. Gleichzeitig sollte auch die Forderung nach einer Steuerbefreiung des Existenzminimums erfüllt werden.

  Das Steuerpaket sieht einen völlig neu konzipierten Steuertarif bei der Einkommenssteuer der natürlichen Personen und eine Senkung des maximalen Steuersatzes der Gewinnsteuer bei den Kapitalgesellschaften vor. Ausserdem enthält es einige Verbesserungen im Bereich der Immobilienbesteuerung.

  Die Änderungen gelten ab der Steuerperiode 2008. Da im Kanton Basel-Stadt Steuerveranlagung und -bezug postnumerando erfolgen, also nach Ablauf der für die Steuerbemessung massgeblichen Steuerperiode, wirken sich die Neuerungen für die grosse Mehrheit der Steuerzahlenden erstmals im 2009 aus.

  Neuer Einkommenssteuertarif für natürliche Personen

  Um das Ziel einer allgemeinen Steuersenkung in Kombination mit der Steuerbefreiung des Existenzminimums zu erreichen, wurde der Einkommenssteuertarif neu konzipiert. Er besteht nur noch aus zwei Tarifstufen mit einheitlichen Steuersätzen für Einzelpersonen (Tarif A) und für Ehepaare und Alleinerziehende (Tarif B). Der Steuersatz der ersten Tarifstufe beträgt 23.5% und gilt bis zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 200'000 für Alleinstehende bzw. CHF 400'000 für Ehepaare und Alleinerziehende. Für das darüber hinausgehende Einkommen der zweiten Tarifstufe beträgt der Steuersatz 26%. Die Steuerung der Steuerprogression erfolgt nicht mehr primär über den Tarif, sondern hauptsächlich über die Sozialabzüge. Die hohen Sozialabzüge bewirken, dass das Existenzminimum steuerbefreit wird. Als Anreiz zur Ausübung einer Berufstätigkeit und zur Vereinfachung der Deklaration wurde die Berufskostenpauschale vereinheitlicht und auf CHF 4'000 pro Person erhöht. Tab. 1 zeigt die Struktur des neuen und alten Einkommenssteuertarifs am Beispiel einer Einzelperson, Tab. 2 die neuen Abzüge und Freibeträge für verschiedene Haushaltskategorien.

  Mit der Verkürzung des Steuertarifs auf zwei Stufen und dem einheitlichen Steuersatz für Einzelpersonen, Ehepaare und Alleinerziehende ist die Tarifstruktur stark vereinfacht worden. Da die erste Tarifstufe bis zu einem steuerbaren Einkommen von CHF 200'000 für Alleinstehende bzw. CHF 400'000 für Ehepaare und Alleinerziehende gilt und darunter die allermeisten Einkommen fallen, wirkt sich die neue Einkommenssteuer für die grosse Mehrheit der Steuerzahlenden faktisch wie eine proportionale Steuer (Flat Rate Tax) aus. Die Steuerprogression bleibt bestehen, wird aber indirekt über die Abzüge gestaltet. Dies erleichtert die Steuerberechnung und ermöglicht die Steuerbefreiung des Existenzminimums auf einfache Weise. Ausserdem wird die sog. «Heiratsstrafe» beseitigt, die bei einem progressiv ausgestalteten Tarif infolge der Zusammenveranlagung der Einkommen von verheirateten Personen ansonsten entsteht. Tab. 3 zeigt, wie die Gleichstellung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren im neuen System funktioniert.

  Die Steuererleichterungen bei den natürlichen Personen verursachen dem Kanton Einnahmenausfälle von rund CHF 93 Mio. Für die Steuerpflichtigen machen die Steuerentlastungen durchschnittlich 10% aus. Dies ist allerdings eine Durchschnittsgrösse; im Einzelfall können die Steuerentlastungen je nach Einkommens- und Haushaltskategorie sehr unterschiedlich ausfallen. Deutliche Entlastungen erhalten die unteren bis mittleren Einkommen, insbesondere Familien mit Kindern. Auch bei den hohen Einkommen kommt es zu namhaften Steuererleichterungen. Unter Umständen wirken sich die Steuerentlastungen aber auch nur geringfügig aus, in Einzelfällen kann es zu Mehrbelastungen kommen. Vollständig steuerbefreit wird das existenznotwendige Einkommen.

  Mit dem Steuerpaket hat der Kanton Basel-Stadt seine Konkurrenzfähigkeit im Steuerwettbewerb verbessern und die Steuerunterschiede gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft reduzieren können. Tabelle 4 zeigt die Steuerbelastung in Basel-Stadt und in Baselland für einige ausgewählte Gemeinden.

  Steuerentlastungen für Kapitalgesellschaften und im Bereich der Immobiliensteuern

  Ein wichtiges Anliegen des Steuerpakets war auch eine Verbesserung der Attraktivität des Wirtschafts- und Steuerstandorts für Unternehmen. Als wirksamste Massnahme wurde eine Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für juristische Personen in zwei Schritten beschlossen, nämlich von bisher 24.5% auf 23% für 2008 und auf 22% ab 2009. Damit soll der Kanton als Standort von Firmen mit hoher Wertschöpfung weiterhin attraktiv bleiben. Die Steuerausfälle betragen für den Kanton rund CHF 52 Mio. (im 1. Jahr: CHF 29 Mio.).

  Im Bereich der Immobilienbesteuerung ist der Steuersatz der Grundstücksteuer für juristische Personen von 4‰ auf 2‰ gesenkt und die Stempelsteuer abgeschafft worden. Bei der Grundstückgewinnsteuer können neu Betriebsverluste mit Grundstückgewinnen verrechnet werden und ist der Spekulationszuschlag bei Bauinvestitionen ermässigt worden.


contact: Pierre Felder Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Die Vernehmlassungsergebnisse zum Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» liegen vor -- Der Projektbericht «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» des Erziehungsdepartements war im vergangenen August im Auftrag des Regierungsrats in eine dreimonatige Vernehmlassung gegeben worden. Die Vernehmlassungsergebnisse fallen positiv aus und die weitere Entwicklung des vorgeschlagenen Konzepts wird von einer Mehrheit der Antwortenden befürwortet.

title_de: Ja zu früher sprachlicher Förderung

content_de:
Kinder mit wenigen oder keinen Deutschkenntnissen sollen schon vor dem Kindergarten auf spielerische Art sprachlich gefördert werden, damit sie ihre Schullaufbahn mit ähnlich guten Chancen beginnen können wie ihre Altersgenossinnen und Altersgenossen aus deutschsprachigen Familien. Das sieht das Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» des Erziehungsdepartements vor, das vom 1. August bis 31. Oktober 2008 in Vernehmlassung war. Die Vernehmlassungsfragen wurden von Spielgruppenleiterinnen und -leitern, Verantwortlichen der Tagesheime, Fachpersonen aus verschiedenen Departementen, Kommissionen und Gemeinden sowie von Lehrpersonenvertretungen aller Schulstufen beantwortet. Auch Parteien, gemeinnützige Institutionen sowie private Verbände und Vereine haben sich an der Vernehmlassung beteiligt.

  Die Projektleitung hat die Antworten der insgesamt 142 Rücksendungen ausgewertet. Der breite Kreis der Teilnehmenden und die ausführlichen Kommentare machen die vielfältigen Aspekte des Projekts deutlich. Die sprachliche Förderung betrifft denn auch nur ein Element der kindlichen Entwicklung. Aus der Vernehmlassung geht nicht zuletzt auch hervor, dass die Elternarbeit sowie die Vernetzung zwischen Eltern, Fachpersonen und Institutionen für einen Projekterfolg von zentraler Bedeutung sind.

  Der Absicht des Kantons, sich bereits ein Jahr vor dem Kindergarten im Bereich der frühen sprachlichen Förderung zu engagieren, wird von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Vernehmlassung grundsätzlich zugestimmt (132 von 142 Stimmen). Zwei Drittel der Antwortenden befürworten ein Angebot, das vom Kanton zur Pflicht erklärt werden kann. Allerdings lehnt die Mehrheit der Spielgruppenleiterinnen und -leiter ein generelles Obligatorium ab: Eine Spielgruppe soll freiwillig und von allen Kindern besucht werden können. Etwas mehr als die Hälfte der Rückmeldungen stimmt dem selektiven Obligatorium zu. Mit Letzterem wird beabsichtigt, Kinder mit keinen oder ungenügenden Deutschkenntnissen zur Teilnahme zu verpflichten. Deutlich positiv sprechen sich die Parteien sowie die Schulen dafür aus. Mehrheitlich abgelehnt wird das selektive Obligatorium von den privaten Anbietern. In den Kommentaren zum Projekt und zu einem generellen oder selektiven Obligatorium wird das Anliegen geäussert, den Zugang zu früher sprachlicher Förderung allen Kindern unabhängig von ihrer Muttersprache oder von der finanziellen Situation der Eltern zu ermöglichen.

  Im Falle eines selektiven Obligatoriums wird das Selektionsverfahren in Zusammenarbeit mit den Eltern mit 87 Ja- und 44 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen befürwortet. Die Departemente mit ihren Kommissionen, die Gemeinden sowie die Tagesheime befürworten alle das Vorgehen, die Schulen mit 19 zu 5 Stimmen und die Institutionen, Verbände und Vereine zu etwas mehr als der Hälfte. Die Leiterinnen und Leiter der Spielgruppen lehnen Selektionsverfahren über die Zusammenarbeit mit den Eltern zu etwas mehr als die Hälfte ab, die Parteien sprechen sich deutlich dagegen aus.

  Eine deutliche Mehrheit der Antwortenden (90%) befürwortet die Zusammenarbeit mit den bestehenden Angeboten wie Tagesheime, Spielgruppen oder Tagesfamilien. Die Umsetzung des Projekts «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» mit bereits bestehenden Anbietern soll jedoch unter der Bedingung stattfinden, dass diese Angebote weiterhin qualitativ hochstehende Arbeit leisten und entsprechend finanziell und in Bezug auf die Weiterbildung professionell unterstützt und begleitet werden.

  Dem vorgeschlagenen Setting – zwei Vor- oder Nachmittage pro Woche und drei Stunden pro Halbtag – wird zugestimmt (70% der Rückmeldungen). Aus einer Mehrheit der Kommentare geht hervor, dass die vorgeschlagenen sechs Stunden pro Woche als Minimum gesehen werden. Grossmehrheitliche Zustimmung erlangt das Setting von den Departementen mit ihren Kommissionen, den Gemeinden sowie den Schulen. Am ungünstigsten beurteilt wird es von den privaten Anbietern (39 Ja, 24 Nein und 4 Enthaltungen). Die Wirksamkeit dieses Settings soll in der Umsetzung sorgfältig geprüft und nötigenfalls angepasst werden.

  Das Projektkonzept «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» wird weiter bearbeitet. Eine Vorlage an den Grossen Rat soll im ersten Quartal 2009 im Regierungsrat diskutiert werden.

Hinweise

Die Vernehmlassungsauswertung zum Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» ist auf der Website des Erziehungsdepartements unter www.ed.bs.ch/bildung/bildungskoordination/projekte-und-initiativen/sprachliche-fruhfoerderung oder im Sekretariat Bildung, Telefon 061 267 84 07/08, E-Mail bildung@bs.ch, erhältlich.