contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats, +41 79 344 53 09, joel.thuering@aspero.ch | Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats, +41 76 374 84 92, michela@seggiani.ch

lead_de: Die Jahresrechnung 2024 des Kantons schliesst mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab und liegt somit über dem budgetierten Überschuss von 67 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu. Sie thematisiert im Bericht diverse Herausforderungen, stellt Forderungen und gibt Empfehlungen.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2024 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die kantonalen Steuereinnahmen fielen um rund 50 Mio. Franken tiefer aus als budgetiert. Dies lag hauptsächlich daran, dass die Einkommenssteuern um 53 Mio. Franken unter den Erwartungen blieben, während die Unternehmenssteuern mit 19 Mio. Franken leicht über dem Budget abschlossen. Entlastend wirkten sich die um 92 Mio. Franken höheren direkten Bundessteuern aus, somit konnte auch der erneute Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) kompensiert werden. Insgesamt lag die Budgetabweichung von 39 Mio. Franken bei Gesamteinnahmen von 4.81 Mrd. und Gesamtausgaben von 4.75 Mrd. Franken bei nur 0.8%. Das ist aus Sicht der Finanzkommission erfreulich.

Hohe Investitionen können selbst finanziert werden – Weiteres Stellenwachstum

Das hohe Investitionsvolumen von 379 Mio. Franken (im Vorjahr: 421 Mio. Franken) konnte der Kanton fast vollständig selbst finanzieren (Selbstfinanzierungsgrad 90 %). Die grössten Positionen sind der Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs (32 Mio.), die Erhaltung der Gleisinfrastruktur (31 Mio.) sowie die Erweiterung der Abwasserreinigung ARA (26 Mio.). Hinzu kommt das Darlehen an das Universitätsspital zur Finanzierung der Neubauten (28 Mio.).

Weiter zunehmend ist die Zahl der Beschäftigten beim Kanton. Bestanden im Jahr 2020 rund 8’864 Vollzeitstellen, sind diese bis ins Jahr 2024 auf 9’455 Vollzeitstellen angewachsen. Dieses kontinuierliche Wachstum ist vielen verschiedenen Faktoren geschuldet.

Erstmalige Auswirkungen des Steuerpakets – höhere direkte Bundessteuern

Erstmals ausgewirkt hat sich das Basler Steuerpaket, welches im März 2023 von der Stimmbevölkerung angenommen und auf das Jahr 2024 wirksam wurde. Dieses hat die Jahresrechnung um 112 Mio. Franken belastet. Die Steuern juristischer Personen lagen im Vergleich zu 2023, als aussergewöhnlich hohe Unternehmenssteuern verzeichnet wurden, 225 Mio. Franken tiefer. Die direkte Bundessteuer unterliegt starken Schwankungen. Sie wird nicht periodengerecht abgegrenzt und ist stark durch das Zahlungsverhalten beeinflusst. Im Vergleich zum Budget fiel der Anteil an der direkten Bundessteuer um 92 Mio. Franken höher aus.

Dieser höhere Anteil kompensierte dabei den erneuten Ausfall der Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie die tieferen kantonalen Steuereinnahmen. Basel-Stadt verbucht die SNB-Gewinnausschüttung jeweils im Folgejahr, weswegen die angekündigte Gewinnausschüttung für das Geschäftsjahr 2024 in die Kantonsrechnung 2025 einfliessen wird.

Die Finanzkommission bewertet die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt weiterhin als solide und stabil. Absehbar ist, dass die finanzielle Lage in den kommenden Jahren schwieriger werden dürfte. Herausfordernd werden z.B. die Sparbemühungen des Bundes zulasten der Kantone oder die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen. Die aktuellen Unsicherheiten auf den Finanzmärkten führen dazu, dass weiterhin eine hohe Budgetdisziplin und eine ausbalancierte Einnahmen- und Ausgabenpolitik wichtig bleiben. Dank der guten finanziellen Ausgangslage ist der Kanton aber aus Sicht der Finanzkommission gut gerüstet, um die Herausforderungen zu bewältigen und die notwendigen Investitionen zu tätigen.

Herausforderungen für die Arbeitgeberattraktivität des Kantons

Der Kanton ist als Arbeitgeber stärker überaltert als die Erwerbsbevölkerung. Bis zum Jahr 2034 werden sich die Pensionierungen verdoppeln. Die Finanzkommission begrüsst, dass der Kanton ein Lohnmassnahmenpaket zur nachhaltigen Steigerung der Attraktivität ausarbeitet und gleichzeitig «Quick Wins», beispielsweise die Entschädigung der Umkleidezeit, höhere Löhne für Lernende oder der dreiwöchige Schwangerschaftsurlaub, umsetzt.

Unterbestand bei der Kantonspolizei – fehlende Aspirantinnen und Aspiranten

Die Finanzkommission stellt fest, dass der Unterbestand bei der Kantonspolizei um zehn weitere auf 130 Stellen angewachsen ist. Sie begrüsst die Forcierung der Rekrutierungsbemühungen und stellt gleichzeitig fest, dass die geplante Anzahl Aspiranten und Aspirantinnen von 63 Personen (aktuell 51) nicht erreicht werden konnte. Die Finanzkommission erwartet, dass die Wirkung der im Frühling 2023 gewährten Arbeitsmarktzulagen ausgewertet wird und aktuelle politische Vorstösse, wie die vom Grossen Rat beschlossene Lohnerhöhung bei der Kantonspolizei, umgesetzt werden.

Hohe Stellvertretungskosten für Lehrpersonal

Die Finanzkommission hat sich über die Entwicklung der Stellvertretungskosten für Unterrichtsausfälle informiert. Die Stellvertreterkosten sind seit 2018 um 53 % gestiegen, die Gründe dafür sind dem Erziehungsdepartement weitgehend unbekannt. Die Finanzkommission moniert, dass erst ab dem Budget 2025 auf die Situation reagiert wird, obwohl sich die Situation seit 2022 verschärft hat.

Gerichte handhaben Ferienguthaben unterschiedlich

Die Finanzkommission stellte fest, dass die Gerichtspräsidien unterschiedliche Handhabungen bei den Ferienguthaben praktizieren. So vertreten einige Gerichte die Auffassung, dass das Erfassen der Ferienbezüge in der Kompetenz der jeweiligen Gerichtspräsidien liegt. Allfällige Ferienguthaben können gemäss dem Status als Magistratspersonen weder angehäuft noch zum Ende der Amtszeit bezogen werden. Andere Gerichtspräsiden erfassen die Ferienguthaben zentral und Guthaben können zum Amtsende bezogen werden. Andere Präsidien erfassen ihr Ferienguthaben vollständig. Die Finanzkommission erwartet vom Gerichtsrat, dass er für alle Gerichtspräsidien eine einheitliche Regelung beschliesst.

Neubau NMB/StABS: Erneute Verzögerungen

Das Neubauprojekt Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv Basel-Stadt (NMB/StABS) stand im zurückliegenden Jahr vor Herausforderungen. Neben zusätzlichen Projektanforderungen kam es zu Bauablaufstörungen und dem Rückzug des Baumanagements. Aufgrund dessen verzögert sich die Eröffnung des Neubaus erneut. Das StABS wird voraussichtlich erst Mitte 2028 und das NMB Mitte 2029 die Türen für die Öffentlichkeit öffnen können.

Rasche Planungsanpassungen «Campus Gesundheit» erstaunen die Finanzkommission

Die Finanzkommission hat sich zur Planungsanpassung auf dem «Campus Gesundheit» informieren lassen. Sie nimmt mit einem gewissen Erstaunen zur Kenntnis, dass innerhalb relativ kurzer Zeit doch sehr massgebliche Anpassungen an der früheren Spitalplanung «Campus Gesundheit» gemacht werden konnten und offenbar auch mussten. Sie begrüsst die überarbeitete und kostenoptimierte Planung des Klinikum 3 durch das Universitätsspital.

ESC und WEURO25 haben keine Kostenauswirkungen auf Bauprojekte

Die beiden im laufenden Jahr stattfindenden Grossanlässe Eurovision Song Contest und UEFA Women’s EURO 2025 führen zu maximal dreimonatigen Unterbrüchen der Bautätigkeit insbesondere im Tiefbau. Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass gemäss Auskunft des Bau- und Verkehrsdepartements dadurch keine nennenswerten Auswirkungen auf die Projektkosten zu erwarten sind.

Modernisierung des IT-Umfeld mit M365

Die vom Regierungsrat beschlossene Einführung von Microsoft 365 (M365) wird in der Finanzkommission unterschiedlich bewertet. Die strategische Investition birgt sowohl Chancen als auch Risiken. So bietet die Einführung von M365 erhebliche Einsparpotenziale und ermöglicht eine Modernisierung des IT-Umfelds. Auf der anderen Seite bestehen Risiken, insbesondere was den Verlust der Datenhoheit betrifft.

MCH Group AG – dank einmaligem Sondereffekt im Plus

Die MCH hat 2024, nur dank eines einmaligen Sondereffekts (Gutschrift eines Versicherungsfalls), zum ersten Mal seit 2016 wieder einen knapp positiven Rechnungsabschluss ausgewiesen. Die Finanzkommission erachtet dies als wichtigen Zwischenschritt und hält fest, dass der Weg in die Profitabilität weitergehen muss.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2024 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Jahresrechnung 2024 der fünf kantonalen Museen


contact: Simon Haag, Projektleiter, Abteilung Prävention, Gesundheitsdepartement, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Mit dem Hitzemassnahmenplan stellt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erstmals ein umfassendes Konzept öffentlich vor, das bislang als internes Planungsinstrument im Einsatz war. Der Plan zeigt auf, wie sich die Bevölkerung wirksam vor hitzebedingten Gesundheitsrisiken schützen kann – mit konkreten Empfehlungen, gezielter Information und koordinierter Vorbereitung auf Hitzewellen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Hitzemassnahmenplan Basel-Stadt: Gesundheit schützen – informiert und vorbereitet durch den Sommer

content_de:
Mit steigenden Temperaturen wächst auch das Risiko für gesundheitliche Beschwerden, insbesondere bei älteren Menschen und weiteren vulnerablen Gruppen. Die zunehmende Häufigkeit und Intensität von Hitzetagen in der Schweiz und in Basel wirkt sich direkt auf Gesundheit und Lebensqualität aus.

Präventions- und Anpassungsmassnahmen können die gesundheitsschädlichen Auswirkungen von Hitze vor allem in den vulnerablen Bevölkerungsgruppen vermeiden helfen. Der heute für die breite Öffentlichkeit veröffentlichte Massnahmenplan schafft die Voraussetzungen, damit das Gesundheitsdepartement gezielt und rasch präventive Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreifen kann. Im Fokus stehen dabei die Information und Sensibilisierung der Bevölkerung sowie relevanter Akteure im Gesundheitswesen, ergänzt durch frühzeitige Warnungen und zeitnahe Massnahmen bei Hitzewellen.

Der Hitzemassnahmenplan ist in drei Phasen gegliedert – die Vorbereitung vor dem Sommer, den Schutz während der Sommermonate sowie spezielle Massnahmen bei akuten Hitzeperioden – und basiert grösstenteils auf der Hitze-Massnahmen-Toolbox des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Vorbereitung vor dem Sommer

Bereits vor Beginn der heissen Monate setzt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gezielte Informationsmassnahmen um, um die Bevölkerung frühzeitig zu sensibilisieren. Seniorinnen und Senioren, die im laufenden Jahr 75 Jahre alt werden, erhalten Informationsmaterial direkt per Post. Ergänzend dazu werden Plakate und Flyer an Apotheken, Spitex-Organisationen, Alters- und Pflegeheime sowie Alterssiedlungen verteilt. Auch Hausarztpraxen und Kindertagesstätten werden über Newsletter-Beiträge eingebunden. In Zusammenarbeit mit Verbänden wie dem Hauseigentümerverband Basel-Stadt wird die Verbreitung der Informationen zusätzlich gestärkt.

Schutz während des Sommers

Während der Sommermonate von Juni bis August steht der Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt die Hitze-Hotline unter 061 206 44 42 zur Verfügung. Sie wird in Zusammenarbeit mit Pro Senectute beider Basel betrieben und bietet insbesondere älteren Menschen sowie Betreuungspersonen telefonische Beratung. Bei Bedarf werden weiterführende Unterstützungsangebote vermittelt – etwa Rückrufe oder Hilfe bei der Organisation von Dienstleistungen wie Einkäufen. Ergänzend informiert die Webseite www.bs.ch/hitze kontinuierlich über Warnzeichen, Verhaltensempfehlungen, Abkühlungsmöglichkeiten sowie öffentlich zugängliche Räume mit angenehmen Temperaturen und bietet Inhalte in mehreren Sprachen.

Spezielle Massnahmen während akuter Hitzeperioden

Bei akuten Hitzeperioden – ab Hitzewarnstufe 3 – werden zusätzliche Massnahmen eingeleitet. Dazu gehören Medienmitteilungen, Radiospots mit Verhaltenstipps, Bildschirmwerbung in Postfilialen sowie aktualisierte Informationen auf der Webseite und über Social Media. Besonders vulnerable Gruppen werden gezielt angesprochen, beispielsweise durch Audionachrichten in verschiedenen Sprachen, die von Vertreterinnen und Vertretern der jeweiligen Communities verbreitet werden.

Hinweise

Weitere Hinweise zu Hitze und Gesundheit: www.bs.ch/hitze

Aktuelle Massnahmen des Bau- und Verkehrsdepartements zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität an heissen Tagen und zum Schutz vor der Sonne: Pflanzgefässe, Sonnenschirme und Sprühnebler: Mobile Elemente bringen mehr Grün, Schatten und Abkühlung | Kanton Basel-Stadt

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contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 61 267 86 36, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat 118 regierungsrätliche Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2025-2029 bestellt. Er verbindet damit den Dank an alle Personen, die sich für die verantwortungsvollen Aufgaben der jeweiligen Ämter zur Verfügung gestellt haben.

title_de: Der Regierungsrat hat 118 Kommissionen und Delegationen für die Amtsperiode 2025-2029 bestellt

content_de:
Unter den 118 Kommissionen und Delegationen befinden sich zum Beispiel die Kommissionen der fünf kantonalen Museen, die Stadtbildkommission, die Steuerrekurskommission, die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und die Wohnschutzkommission. Allein für die 36 Schulräte der Volksschulen sind 103 Mitglieder und für die 14 Kommissionen der Mittelschulen und Berufsbildung 117 Mitglieder gewählt worden.

Die Kommissionen und Delegationen werden meist auf Basis spezialrechtlicher Bestimmungen bestellt, aus denen sich auch deren Auftrag ergibt.

Die vollständige Übersicht über alle neu bestellten Kommissionen und Delegationen sowie deren Mitglieder ist heute im Kantonsblatt veröffentlicht worden:

Präsidialdepartement

Bau- und Verkehrsdepartement

Erziehungsdepartement 1

Erziehungsdepartement 2

Erziehungsdepartement 3

Erziehungsdepartement 4

Erziehungsdepartement 5

Finanzdepartement

Gesundheitsdepartement

Justiz- und Sicherheitsdepartement

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt 1

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt 2


contact: Stephan Häberle, Leiter Gastgewerbebewilligungen, +41 61 267 76 43 | Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, +41 61 267 93 50

lead_de: Vom 2. bis 27. Juli 2025 findet in der Schweiz die Fussball-Europameisterschaft der Frauen statt. Im St. Jakob-Park werden insgesamt fünf Spiele ausgetragen. Damit die Bevölkerung dieses Sportereignis in der eigenen Stadt gebührend feiern kann, gelten für die Restaurationsbetriebe angepasste Öffnungszeiten: Im Innenbereich dürfen Restaurants durchgehend offen haben, im Aussenbereich ist das Wirten in der Innenstadt bis 2 Uhr morgens und in den Aussenquartieren bis Mitternacht erlaubt.

title_de: Restaurants dürfen während der UEFA Women’s Euro 2025 länger offen haben

content_de:
Am Mittwoch, 2. Juli wird die UEFA Women’s Euro 2025 in Basel angepfiffen. Insgesamt finden fünf Spiele im Basler St. Jakob-Park statt – nebst dem Eröffnungsspiel auch ein Viertelfinal und das Finalspiel. Die Bevölkerung sowie angereiste Fans sollen dieses besondere Sportereignis in der eigenen Stadt gebührend feiern können. Deshalb gelten während der Fussball-Europameisterschaft der Frauen für Restaurationsbetriebe angepasste Öffnungszeiten.

Restaurants dürfen im Innenraum durchgehend geöffnet bleiben. Im Aussenbereich dürfen sie im Innenstadt-Perimeter (gemäss ERPI Plan ) bis um 02:00 Uhr wirten, in den Aussenquartieren bis um 24:00 Uhr. Eine Ausnahme gilt für den Bereich rund um das Stadion St. Jakob-Park: Auf Anfrage kann geprüft werden, ob auch diese Restaurants bis 2 Uhr morgens offen haben dürften.

Gastro-Betriebe, die im Aussenbereich Fernsehgeräte aufstellen und die Live-Übertragungen der Spiele zeigen möchten, benötigen hierfür keine weitere behördliche Bewilligung (allfällige Übertragungsrechte ausgenommen). Beschallungen und TV-Übertragungen sind im Aussenbereich von 14:00 bis 24:00 erlaubt. Bei den Fernsehgeräten dürfen keine zusätzlichen Lautsprecher eingesetzt werden. Ansonsten gilt im Aussenbereich ein Musikverbot. Die Fernsehgeräte dürfen eine maximale Bildschirmdiagonale von drei Metern aufweisen.

Wer eine Gastwirtschaft betreibt oder Anlässe organisiert, ist gebeten, für ein rücksichtsvolles Miteinander zwischen Fussballfans und der weniger fussball-begeisterten Wohnbevölkerung zu sorgen.

Wir drücken dem Frauen-Nationalteam die Daumen!


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Die Museumsbande produziert ihre eigene Radiosendung, Sechstprimar-Klassen komponieren mit experimenteller Musik zum Bach im Quartier: Das sind zwei von sieben Projekten von professionellen Kulturschaffenden, welche die beratende Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

content_de:
Insgesamt sind elf Gesuche von freien Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen ohne Staatsbeitrag bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die beratende Jury Kulturvermittlung eingegangen. Die Jury Kulturvermittlung hat sieben Projekte zur Förderung empfohlen. Es wurden 141'000 Franken gesprochen.

CHF 5'000 an das Projekt «Supervistas Basel» des Vereins Supervistas Basel
Im Club für theaterinteressierte junge Menschen werden Theater- und Tanzaufführungen besucht, reflektiert und besprochen. September 2025 bis Juni 2026

CHF 7'000 an das Projekt «Theater Niemandsland: «Und dann frass er mein Herz.»», Förderverein Theater Niemandsland
Im Theaterprojekt schaffen die Beteiligten Raum für die Bedürfnisse einer inklusiven Gesellschaft und erarbeiten ein Theaterstück zum Thema Gewalt gegen Frauen. Juni bis November 2025, öffentliche Aufführung im November 2025

CHF 9'000 an das Projekt «Radiobande «Impuls-Edition»» des MUKS Museum Kultur & Spiel Riehen
Freizeitangebot für 12- bis 15-Jährige: Jugendliche produzieren ihre eigenen Sendungen, inspiriert vom MUKS-Alltag und professionell betreut. Sie finden eigene Meinungen zu selbstgewählten Themen, äussern und verhandeln sie. Veröffentlichung auf dem Internetradiosender MUKS und Live-Streams im Museum. August 2025 bis Januar 2026

CHF 30'000 an das Projekt «braver spaces» des Vereins femtak
Partizipatives Tanzprojekt: Laien-Tänzerinnen und Laien-Tänzer thematisieren gemeinsam mit der Profitänzerin eigene Körperlichkeit und Anliegen von Gleichberechtigung. Sie stärken sich persönlich, schaffen Solidarität und Begegnung mit Aufführungen im öffentlichen Raum. Oktober 2025 bis September 2026

CHF 30'000 an das Projekt «miniMIR und maxiMIR» der MIR Compagnie
Primarschulkinder im Volta, Lysbüchel, St. Johann und in Kleinhüningen erarbeiten in ihrer Freizeit mit Tänzerinnen und Tänzern der MIR Compagnie ein Tanzstück. September 2025 bis Mai 2026; zwei öffentliche Aufführungen und zwei Schulvorstellungen in der Kaserne Basel im Mai/Juni 2026

CHF 30'000 an das Projekt «StattBachStadt» des Vereins Tönstör
Sechstprimarklassen erforschen mit experimenteller Musik den Verlauf von Fliessgewässern durch Basel und komponieren eine «Klangkarte» ihres Quartier-Bachs. Öffentliche Präsentation mit einem Konzert oder einer Musikinstallation. Zehn Durchführungen mit je einer Klasse zwischen August 2025 und Juni 2027

CHF 30'000 an das Projekt «Weichenwärterei. Freies Textcoaching» des Vereins Wortstellwerk – Junges Schreibhaus Basel
Das Format bietet jeden Mittwochabend ein kostenloses Schreibcoaching für junge Schreibende. Es ermöglicht ihnen, ihre Textprojekte mit erfahrenen Autorinnen und Autoren zu entwerfen, diskutieren, verwerfen und vollenden. August 2025 bis Juni 2026; öffentliche Lesung im Juni 2026

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer beratenden Fachjury beurteilt. Einsitz in der Jury haben: Nico Grüninger, Fachstelle Schule+Kultur, Kanton Zürich; Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Lukas Renckly-Ekici, Fachstelle Kulturvermittlung, Kanton Aargau; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin, Basel; Sarah Verny, Theaterpädagogin, Zürich; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind publiziert unter Kulturvermittlung | Kanton Basel-Stadt.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat das Vorverfahren zum Tötungsdelikt vom 8. August 2024 im Nasenweg abgeschlossen. Sie erhebt gegen den inzwischen 33-jährigen Beschuldigten Anklage wegen Mordes.

title_de: Anklage im Tötungsdelikt Nasenweg

content_de:
Der beschuldigten Person wird im Rahmen der Anklage vorgeworfen, am frühen Nachmittag des 8. August 2024 in einem Mehrfamilienhaus im Nasenweg eine 75-jährige Anwohnerin getötet zu haben (vgl. Medienmitteilungen vom 8. August 2024 und 9. August 2024). Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft hatte nach der Tat eine Sonderkommission eingesetzt. Diese konnte nach intensiven Ermittlungen den mutmasslichen Täter identifizieren und im Zuge einer Öffentlichkeitsfahndung einen Tag nach der Tat festnehmen.

Mit Anklageerhebung und Überweisung des Verfahrens an das Strafgericht geht die Verfahrensleitung und die Kommunikationshoheit an dieses über. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.


lead_de: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat die Vorverfahren rund um den Angriff vom 8. Mai 2022 auf dem Marktplatz abgeschlossen. Sie erhebt gegen 14 Beschuldigte Anklage unter anderem wegen Landfriedensbruchs, Schreckung der Bevölkerung, Körperverletzungen und Sachbeschädigungen.

title_de: Anklagen nach Angriff vom Mai 2022

content_de:
Den beschuldigten Personen wird im Rahmen der Anklage vorgeworfen, am Abend des 8. Mai 2022 Besucherinnen und Besucher eines Festes auf dem Marktplatz tätlich angegriffen zu haben. Dabei erlitten mehrere Personen Verletzungen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte den Angriff unterbinden und am gleichen Abend fünf tatverdächtige Personen anhalten und im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen. Weitere Tatverdächtige wurden während der weiteren Ermittlungen durch die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft – auch dank dem vom Dritten zur Verfügung gestellten Bildmaterial – identifiziert  (vgl. Medienmitteilungen vom 8. Mai 2022 und vom 18. Oktober 2022). Drei Personen, die mutmasslich involviert gewesen sind, liessen sich bis dato nicht identifizieren. Die angeklagten Personen haben türkische Staatsbürgerschaften und sind zwischen 25 und 39 Jahren alt.

Mit Anklageerhebung und Überweisung des Verfahrens an das Strafgericht geht die Verfahrensleitung und die Kommunikationshoheit an dieses über. Für die Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10

lead_de: Ab sofort sammelt das Tiefbauamt auch in engen Gassen Abfälle leise und abgasfrei ein. Basels erstes kompaktes E-Kehrichtfahrzeug nahm heute seinen Dienst auf. Bis Mitte 2026 folgen vier weitere. Bis im Herbst 2025 nimmt das Tiefbauamt zudem sechs elektrische Geräteträger in Betrieb. Die vielseitigen Fahrzeuge schwemmen unter anderem im Sommer Strassen und räumen im Winter Schnee. Die Neuanschaffungen ersetzen Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Bis Ende 2026 werden 80 Prozent der Fahrzeuge des Tiefbauamts elektrisch angetrieben.

title_de: Klein, wendig, leise und abgasfrei – Tiefbauamt setzt ab heute auf kompakte E-Kehrichtfahrzeuge und neue Geräteträger

content_de:
Das Tiefbauamt sammelt Bebbi-Säcke, Papier, Karton, Grüngut, Sperrgut und Metall jetzt noch leiser und umweltfreundlicher ein. Da die verbleibenden dieselbetriebenen Kehrichtfahrzeuge überaltert sind, werden sie sukzessive durch E-Kehrichtfahrzeuge ersetzt. Das erste von insgesamt fünf neuen kompakten E-Kehrichtfahrzeugen ist seit heute in Betrieb. Bis Mitte 2026 werden gestaffelt vier weitere folgen. Die neuen Kehrichtfahrzeuge sind deutlich schmaler und wendiger als die bisherigen. Dank einer Allradlenkung erreicht die Stadtreinigung mit ihnen auch jene Gassen, in welchen Abfälle bislang nur mit Kleintransportern eingesammelt werden konnten, die jedoch den Abfall nicht pressen können und deshalb ein geringeres Fassungsvermögen haben. Auch zur Leerung von Abfallcontainern an stark frequentierten Orten wie am Rheinufer oder an Anlässen in der Innenstadt sind die kompakten E-Kehrichtfahrzeuge aufgrund ihrer geringen Breite gut geeignet. Seit 2020 hat das Tiefbauamt bereits zwölf grosse elektrische Kehrichtfahrzeuge in Betrieb genommen. Insgesamt sorgen in Basel bislang 23 Kehrichtfahrzeuge für eine saubere Stadt mit einer funktionierenden Kehrichtabfuhr.

Neben dem ersten elektrischen Kompakt-Kehrichtfahrzeug ist seit heute auch Basels erster vollelektrischer Geräteträger im Einsatz. Bis im Herbst 2025 ersetzt das Tiefbauamt insgesamt sechs konventionelle Geräteträger mit E-Geräteträgern. Die vielseitig einsetzbaren Fahrzeuge sorgen für ein sauberes Basel, indem sie von Frühling bis Herbst Basels Strassen und Trottoirs schwemmen. In längeren Trockenperioden unterstützt das Tiefbauamt damit auch die Stadtgärtnerei beim Bewässern des städtischen Grüns. Im Winter sorgen die Fahrzeuge mit Schneepflügen und dem Streuen von Salz oder dem Verteilen von Salzsohle für sichere Strassen und Trottoirs.

Die Beschaffung der elektrischen Kehrichtfahrzeuge und Geräteträger wurde öffentlich ausgeschrieben. Die Fahrzeuge sind über den ganzen Lebenszyklus (Anschaffung, Unterhalt und Betrieb) betrachtet gleich teuer wie vergleichbare Dieselfahrzeuge. Die Ersatzbeschaffung der fünf E-Kehrichtfahrzeuge kostet rund 3,4 Millionen Franken, jene der sechs E-Geräteträger rund drei Millionen Franken.

Bis 2026 zu 80 Prozent elektrisch unterwegs
Entsprechend dem kantonalen Gesamtkonzept Elektromobilität und dem Netto-Null-Ziel 2037 hat das Tiefbauamt eine Strategie erarbeitet, um seine Fahrzeugflotte auf elektrischen Antrieb umzustellen. Bis Ende 2025 werden 50 Prozent der insgesamt rund 230 Fahrzeuge des Tiefbauamts elektrisch unterwegs sein und bis Ende 2026 sollen es 80 Prozent sein. Nächstes Jahr stehen unter anderem die Ersatzbeschaffungen von 20 Kehrmaschinen und weiteren Kehrichtfahrzeugen an. Pro Jahr spart das Tiefbauamt so schätzungsweise 915 Tonnen CO2. Das entspricht dem durchschnittlichen jährlichen CO2-Ausstoss von rund 430 Personenwagen mit Benzinantrieb.

Hinweise

Angaben zum E-Kompakt-Kehrichtfahrzeug

Hersteller: Viktor Meili AG

Typ: Meili Urs.e

Max. Geschwindigkeit: 45 Km/h

Batterie: 120 kWh

Gesamtgewicht: 8.5 Tonnen

Ausstattung: 5m3 Sammelbehälter

Angaben zum Geräteträger

Hersteller: Viktor Meili AG

Typ: Meili Beat.e

Max. Geschwindigkeit: 45 Km/h

Batterie: 120 kWh

Gesamtgewicht: 6.3 Tonnen

Ausstattung: 1m3 Wassertank, Frontschwemmbalken, Front/Heckschlauch


contact: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, +41 61 267 69 45 | Willy Surbeck, Mitgründer Verein «Musik & Humor ist Gesund», +41 76 387 31 41

lead_de: Dieses Jahr feiert der Schützenmattpark sein 125-jähriges Jubiläum. Vom 13. bis 15. Juni wird das Jubiläum zelebriert - mit Konzerten, Bewegungsangeboten und einer Eröffnungsrede von Regierungsrätin Esther Keller. Die Stadtgärtnerei bietet ab August diverse Führungen zu den Themen Gartendenkmal, Parkgestaltung und heimische Pflanzen und Tiere im Schützenmattpark an. Mit knapp fünf Hektar ist der Schützenmattpark einer der grössten Parkanlagen der Stadt Basel und für die Bevölkerung von besonderer Bedeutung. Als erster Volkspark wurde die Grundstruktur der Anlage Ende des 19. Jahrhunderts angelegt und bis heute nicht wesentlich verändert.

title_de: Basel feiert 125 Jahre Schützenmattpark

content_de:
Als wär’s die Festrede, schrieb Schriftsteller Hermann Hesse über den Basler Park: «Beim Drandenken ist mir zumut, als wäre alles Kostbare, was ich später mit Augen sah und mit Händen besass, und selber meine Kunst, gering gegen die Herrlichkeiten jener Wiese.» 125 Jahre lang hat diese «Wiese» alle Trends und Krisen überlebt. Hunderttausende haben sich hier getroffen, gespielt, gelacht, geträumt, philosophiert, meditiert und den Störchen zugesehen. Diese Vielseitigkeit der beliebten Basler Parkanlage möchte das Festkomitee mit einem abwechslungsreichen Jubiläums-Programm zum Ausdruck bringen. Konzert-Acts wie Street Bandits, Little Chevy, Route 65, Let’s Gospel, Filet Of Soul, Take The 55 und Fresh Gloss mit Rinalda Caduff werden während drei Tagen für abwechslungsreiche Musik sorgen. Gsünder Basel, die Gesundheitsförderung in der Region Basel, bietet Qi Gong und Fitness für Jung und Alt. Am Sonntag findet der Kinder OL statt. Die Festwirtschaft des Pavillons im Park bietet frische Drinks, Gehacktes und Hörnli, heisse Bratwürste, ein vegetarisches Menu und kalte Glace an. Durchgeführt wird der Anlass durch den Verein «Musik & Humor ist Gesund» mit Unterstützung verschiedener Partner und der Stadtgärtnerei Basel.

Der Schützenmattpark – Vom Schiessstand zum beliebten Volkspark
Der Schützenmattpark wurde als erster Volkspark am Ende des 19. Jahrhunderts auf der städtischen Schützenwiese erbaut. Vom damaligen Stadtgärtner Johann Niklaus Scholer entworfen und angelegt, hat sich die Grundstruktur der Parkanlage bis heute nicht wesentlich verändert. Malerische Bäume, Spazierwege und Nischen haben die Zeit überdauert. Alte und neue Bauten, Spielgeräte und Kunstobjekte ergänzen das Parkbild heute. Für die Bevölkerung stellt er stadtweit einen äusserst wichtigen Naherholungsort dar. Der Schützenmattpark ist auch ein wichtiger Lebensraum für zahlreiche Tier- und Pflanzenarten. Weissstörche prägen mittlerweile ganzjährig das Bild des Parks, in den alten Bäumen wohnen Fledermäuse und Spechte trommeln an die Baumstämme. Ab 7. August bieten verschiedene Führungen der Stadtgärtnerei interessante Einblicke in die Geschichte, Pflege und Nutzung des Parks. Die Broschüre «Der Schützenmattpark Basel, Von Schützen und Störchen», sowie verschiedene Themenplakate ergänzen den Führungszyklus. Genauere Informationen zu den Führungen folgen.

Hinweise

Flyer: Schützenmattpark Fest 13.-15. Juni

Webseite: Schützenmattpark | Kanton Basel-Stadt

Leporello: Der Schützenmattpark Basel


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, +41 61 267 71 72 | Isabel Drews, Leiterin Kommunikation Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, +41 61 267 65 98

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 444'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat der Basel Tattoo Productions GmbH für die gemeinnützigen Projekte, die aus Anlass des Basel Tattoo 2024 (11. bis 19. Juli 2025) stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt von 40'000 Franken für die Ausrichtung der Parade und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 90'000 Franken bewilligt. An der beliebten Parade vom Markt- zum Messeplatz nehmen rund 20 Basel Tattoo Bands und weitere 30 bis 35 Gastformationen aus dem In- und Ausland teil – und zudem einmalig auch die gesamte Schweizer Militärmusik mit rund 800 Teilnehmenden. Daneben beteiligt sich der Swisslos-Fonds finanziell an den Kosten des Kindertags, wo Kinder u.a. Instrumente ausprobieren können, sowie an Gratiskonzerten für die Bevölkerung und einem Ticketkontingent für soziale Organisationen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt Arcotex.ch - Portal textiler Archiv- und Sammlungsbestände, das vom Juli 2025 bis Juni 2028 realisiert wird, einen einmaligen Investitionsbeitrag in Höhe von 90'000 Franken bewilligt. Arcotex.ch ist ein thematisch ausgerichtetes digitales Portal, das eine Übersicht über die dezentral und verstreut aufbewahrten textilen Archiv- und Sammlungsbestände bietet. Es existiert bisher in der Schweiz keine gemeinsame nationale Rechercheplattform von Gedächtnisinstitutionen, die auf ein umfassendes Verzeichnis der textilen Überlieferungssituation zurückgreift.

Weiter hat der Regierungsrat für das filmkulturelle Vermittlungsprogramm der Stiftung Trigon-Film im Jahr 2025 einen Beitrag in Höhe von 42'000 Franken bewilligt. In der nationalen Auswertung und Vermittlung von herausragenden Spiel- und Dokumentarfilmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika steht für die Basler Stiftung Trigon-Film der Dialog zwischen den Filmschaffenden und dem Publikum im Zentrum.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Freiwerk als Infrastrukturbeitrag für Veranstaltungstechnik und die Einrichtung einer Papierwerkstatt einen Beitrag in Höhe von 37'000 Franken bewilligt. Der Verein betreibt auf dem Areal Lysbüchel (Elsässerstrasse 215) eine offene Werkstatt, wo jede und jeder gegen einen geringen Unkostenbeitrag und nach fachlicher Einführung durch das Team in Metall, Holz, Lehm, Textil und neu auch Papier kreativ tätig werden kann. Eine Velowerkstatt und ein Labor für analoge Fotografie ergänzen das Angebot, welches Menschen aller Generationen und besonders der wachsenden Bevölkerung der Umgebung zugutekommt.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Top Secret Drum Corps für die Teilnahme am Basel Tattoo im Juli 2025 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die Basler Formation begeistert an Auftritten in ihrer Heimatstadt mit anspruchsvollem Trommeln und visuellen Effekten jeweils zehntausende Zuschauende.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Ausstellungsraum Klingental einen Beitrag von 25'000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für das Impulsprojekt «Im Foyer: MitRollen» bewilligt. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen für «Impulsprojekte»: Es ist inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erprobt neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, spricht ein neues Publikum an und bezieht es aktiv mit ein. Es erweitert das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schafft neue Netzwerke und generiert Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Ausstellung «After the Deluge», 14. Oktober bis 4. November 2025, Frank-Areal, Verein Arts & Science Exhibitions, Fr. 20'000.

Festival Science + Fiction 2025, Thema: Netzwerke, 30. Oktober bis 2. November 2025, Unternehmen Mitte, Science and Fiction, Verein für Wissenskultur, Fr. 20'000.

Freilufttheateraufführungen am Hafen: «Was ihr wollt» (Festspiele Nordwestschweiz), 28. bis 31. August 2025, Schiff Gannet, Frei Verein, Fr. 18'000.

Fassadenkunstprojekt «Artyou Walls» 2025/26, 18. Juni 2025 bis 18. Juni 2026, Fassade an der Kandererstrasse 20, Galerie Artstübli GmbH, Fr. 10'000.

Erschliessung Webereiarchiv, August bis Dezember 2025, Hanro-Areal in Liestal, Verein Textilforum, Interessengemeinschaft Weben, Fr. 8'000.

Festival für elektronische und experimentelle Musik «Les Digitales Basel», 9. August 2025, I_Land Areal, Verein Les Digitales Basel, Fr. 7'000.

Draisinenrennen 2025, 13. September 2025, Dreispitzareal, Verein Draisinenrennen Basel, Fr. 5'000.

Zirkusaufführungen «Recto Verso?», 9. bis 13. Juli 2025, Petersplatz, Verein Kunos Circus Theater, Fr. 5'000.

Janmashtami Indisches Fest 2025, 13. September 2025, Theater Tabourettli, Verein Swiss Bharathiya Association, Fr. 2'500.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung des Anliegens der Bau- und Raumplanungskommission und Bildungs- und Kultur-kommission für eine langfristige und vorausschauende Schulraumplanung um zwei Jahre zu erstrecken. Dies auch aufgrund des neu eingereichten Anzugs Erich Bucher betreffend neue Schulraumoffensive und in Anbetracht der Tatsache, dass einige der geforderten Massnahmen rechtlich nicht zulässig bzw. die Bedingungen bereits heute Teil der Planungsprozesse sind. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion  Jörg Vitelli (SP) betreffend «grenzüberschreitende ÖV-Tarife» stehen zu lassen und die Frist zur Beantwortung auf zwei Jahre zur Erfüllung zu erstrecken. Die Verantwortung für die Tarife im öffentlichen Verkehr liegt ausschliesslich bei den betreffenden Transportunternehmen bzw. beim TNW und ist nicht in Kompetenz des Regierungsrats. Ihm sind aber im Hinblick auf weitere grenzüberschreitende Angebote im Öffentlichen Verkehr, beispielsweise bei der S-Bahn, umfassende und aufwärtskompatible Lösungen wichtig. Er möchte daher mit politischer Unterstützung von deutscher Seite einen neuen Anlauf für kundenfreundliche Tarife im grenzüberschreitenden öffentlichen Verkehr nehmen. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà, (FDP) betreffend «berufsmässige Vertretung durch die Interessenverbände an der Schlichtungsstelle und eventuell am Mietgericht» als Anzug zu überweisen. Das Anliegen der Motion, eine kantonalrechtliche Zulassung der Angestellten der Interessenverbände als beruflich qualifizierte Vertretungen vorzusehen, ist aufgrund der aktuellen Gesetzeslage im Kanton Basel-Stadt rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat will aber weitere Möglichkeiten der Umsetzung des Anliegens der Motion vertieft prüfen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jean-Luc Perret (SP) betreffend «Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Bachgrabenareals» abzuschreiben. Der Regierungsrat plant in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft Verbesserungen im Busangebot, die in den Jahren 2026 und 2028 umgesetzt werden sollen. Insbesondere die Taktverdichtung in den Hauptverkehrszeiten und die spätere Verlängerung der Buslinie 48 bis zum Badischen Bahnhof führen zu einer deutlichen Verbesserung der ÖV-Erschliessung des Bachgrabengebiets. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

in der Beantwortung der Petition «Kulturleitbild – ein grosses Anliegen» unter anderem geschrieben, dass die Basler Fasnacht einzigartig und unbestritten ein bedeutendes immaterielles Kulturerbe sei. Es bestehe aber keine Veranlassung, als Exekutivbehörde mittels eines strategischen Planungsinstruments wie dem Kulturleitbild steuernd in die Eigendynamik der Basler Fasnacht einzugreifen. (Auskunft: Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat eine Ausgabe von 2,2 Mio. Franken für die Projektierung und Realisierung des neuen Werbe- und Wegführungskonzepts im Aussenbereich der St. Jakobshalle beantragt. Der Rückbau des provisorischen Werbeturms und der Bau der neuen Tramwartehalle wurden als Gelegenheit genutzt, für das Umfeld der St. Jakobshalle ein Gesamtkonzept für Werbe- und Informationsflächen zu entwickeln. Dieses umfasst den LED-Bildschirm an der Tramhalle, die Aufwertung des Vorplatzes durch indirekte Beleuchtung und LED-Bänder über den Eingängen sowie Signalisations- und Werbestelen rund um die Halle. (Auskunft: Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 25)

dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag an die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2026 bis 2029 von insgesamt 1, 08 Mio. Franken (270'000 Franken pro Jahr) in Basel beantragt. Die niederschwelligen Beratungsleistungen für psychisch beeinträchtigte Menschen und deren Angehörige haben sich bewährt und decken einen ungebrochenen bestehenden Bedarf. Sie zielen auf präventive Wirkung und Entlastung stationärer Angebote für Personen mit psychischen Behinderungen ab und dienen damit auch der (Re-) Integration. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die im Rahmen des Basler Standortpakets verabschiedete Teilrevision des Steuergesetzes per 1. Januar 2026 in Kraft gesetzt. Das Referendum gegen den Beschluss zur Teilrevision des Standortförderungsgesetzes wurde anlässlich der Volksabstimmung vom 18. Mai 2025 verworfen. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

für das Jahr 2025 folgende Rahmenausgaben bewilligt: 72,26 Mio. Franken zur Erhaltung der Infrastruktur inklusive der Synergiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau, für die Anpassungen gemäss den Anforderungen zu BehiG 3,65 Mio. Franken, für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,34 Mio. Franken, für Massnahmen im Zusammenhang mit Langsamverkehr 0,37 Mio. Franken und für Klimaadaptionsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds 0,08 Mio. Franken. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Förderverein Markthalle Basel eine Finanzhilfe von insgesamt 15'000 Franken für das Projekt «Food Save» im Jahr 2025 aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt «Food Save» hat zum Ziel, das Bewusstsein für den Umgang mit Nahrungsmitteln zu stärken. Es entspricht damit der Strategie über die Nachhaltige Ernährung, die der Regierungsrat Ende April 2024 verabschiedet hat. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Bundesrat den Luftreinhalteplan 2024 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterbreitet und ihm die Prüfung und Umsetzung der Massnahmen in seinem Kompetenzbereich beantragt. Acht Massnahmen des Luftreinhalteplans fallen in die Zuständigkeit des Bundes: So soll u. a. die EURO 7-Norm so rasch wie möglich eingeführt und Massnahmen zur Förderung von alternativen (emissionsfreien) Antriebsformen sowie zur Reduktion der Ammoniakemissionen aus der Landwirtschaft sollen geprüft werden. (Auskunft: Andrea von Känel,  Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)

den Jahresbericht des Mehrwertabgabefonds 2024 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen des Mehrwertabgabefonds werden öffentliche Grünräume wie Parkanlagen, Stadtwälder, Alleen und Promenaden neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Seit Beschluss des Grossen Rats vom 13. Mai 2020 wurde die Zweckbindung auf Klimaschutz- und Klimaadaptionsmassnahmen zur Vermeidung und Minderung von Hitzeinseleffekten und für die Förderung der Biodiversität erweitert. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgeschlagene Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen abgelehnt, obwohl er das Anliegen des Bundes zur Förderung eines schnellen, zuverlässigen und flächendeckenden Breitbandnetzes grundsätzlich anerkennt. Heute fliessen die Erträge der Mobilfunkfrequenzvergabe als ausserordentliche Erträge in die Bundeskasse, neu sollen sie zweckgebunden werden. Im Kontext der aktuellen Sparmassnahmen des Bundes werden somit weitere Einnahmen fehlen. Mittel würden abfliessen, die aus Sicht des Regierungsrates in dringenderen, notwendigeren Bereichen eingesetzt werden könnten, bspw. für die Forschungs- und Innovationsförderung. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der CO2-Verordnung per 1. Januar 2026 begrüsst. Damit wird die zukünftige Kompatibilität des Schweizer Emissionshandelssystems (EHS) mit demjenigen der EU sichergestellt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

108 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 71 72

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung der Kosten von insgesamt rund 5,8 Millionen Franken für die Realisierung eines Erdbebensimulators. Angesichts eines schweizweit höheren Erdbebenrisikos für den Kanton Basel-Stadt ist der Erdbebensimulator ein geeignetes Mittel, um das Risikobewusstsein zu stärken und der Bevölkerung elementares Wissen zum richtigen Verhalten nachhaltig zu vermitteln. Das neue Naturhistorische Museum Basel verfügt über die dafür notwendigen Bedingungen.

title_de: Ein Erdbebensimulator für den gefährdeten Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Sensibilisierung für seltene, aber schwerwiegende Ereignisse wie Erdbeben stellt eine grosse Herausforderung dar. Als einzigartiges Vermittlungsformat bietet ein Simulator eine interaktive und erlebnisbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Erdbeben und sensibilisiert Schülerinnen und Schüler sowie die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt für dessen Gefahren und Risiken. Mit dem Simulator sollen auch zielgruppenspezifische Angebote ermöglicht werden, beispielsweise für Fachplanerinnen und Fachplaner im Bauwesen, Blaulichtorganisationen oder Schulklassen.

Der Erdbebensimulator soll hohe Anforderungen erfüllen: So muss er unter anderem ein möglichst realitätsnahes Erlebnis bieten, genügend Platz für eine halbe Schulklasse aufweisen, wissenschaftlich und pädagogisch fundierte Präventionsinhalte vermitteln sowie durch geeignetes Personal betreut werden. Zudem muss die Anlage auch den nötigen sicherheits-, energie- und klimatechnischen Vorgaben entsprechen.

Mit dem Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv bietet sich die einmalige Gelegenheit, den Erdbebensimulator in eine neukonzipierte Dauerausstellung zu integrieren. Mit dem Ratschlag des Regierungsrats wird das Anliegen eines Anzugs aus dem Grossen Rat betreffend «Erdbebenübungen Basel-Stadt» erfüllt. Dem Grossen Rat wird beantragt, den Anzug abzuschreiben


contact: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, +41 61 267 48 42

lead_de: Das anfangs 2024 verabschiedete Kantonale Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (KGlG) erweitert den kantonalen Gleichstellungsauftrag auf LGBTIQ-Menschen und verankert die Umsetzung als Querschnittsaufgabe in der kantonalen Verwaltung. Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Verordnung vor. Sie tritt zeitgleich mit dem Gesetz am 15. Juni 2025 in Kraft.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet die Ausführungsverordnung zum Kantonalen Gleichstellungsgesetz

content_de:
Im Januar 2024 hat der Grosse Rat das Kantonale Gleichstellungsgesetz zu Geschlecht und sexueller Orientierung (KGlG) verabschiedet. Neu umfasst der kantonale Gleichstellungsauftrag neben Frauen und Männern auch Menschen, die aufgrund von Transidentität, Nichtbinarität, Intergeschlechtlichkeit oder der sexuellen Orientierung diskriminiert werden. Diese Auftragserweiterung ist ein wichtiger Schritt für die Anerkennung von LGBTIQ-Menschen. Zudem verankert das Gesetz die Förderung der Gleichstellung neu als departementsübergreifende Querschnittsaufgabe.

Nun legt der Regierungsrat die dazu gehörende Gleichstellungsverordnung vor. Sie tritt zusammen mit dem KGlG am 15. Juni 2025 in Kraft.

Fördergelder für Projekte und Angebote im LGBTIQ-Bereich

Mit Inkrafttreten des Gesetzes können einmalige Projekte und regelmässige Angebote zur Unterstützung und Gleichstellung von LGBTIQ-Personen finanziell unterstützt werden. Damit will der Kanton zivilgesellschaftliche Angebote stärken und Lücken schliessen. Gemäss den Richtlinien liegen die Förderschwerpunkte auf der Schaffung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für Betroffene oder deren Angehörige, auf der Sensibilisierung von Fachpersonen, der Öffentlichkeitsarbeit sowie im Bereich des Community-Buildings. Entsprechende Gesuche können mit Inkrafttreten des Gesetzes bei der Fachstelle Gleichstellung eingereicht werden.

Erster Aktionsplan bereits in Umsetzung

Für die Umsetzung des Gleichstellungsauftrags als Querschnittsaufgabe sieht das Gesetz neu einen Aktionsplan vor. Der Regierungsrat legt darin Schwerpunkte fest, zu denen jedes Departement entsprechende Massnahmen beiträgt. Der erste Aktionsplan liegt bereits seit Mai 2024 mit dem Gleichstellungsplan 2024-2027 vor.

Beratende Unterstützung durch die Gleichstellungskommission

Die Ausführungsverordnung regelt zudem die Zusammensetzung und Aufgaben der regierungsrätlichen Gleichstellungskommission, die neu alle Departemente beratend unterstützen kann sowie die Überprüfung kantonaler Erlasse auf die Gleichstellungsfolgen.

Hinweise

Weiterführende Informationen zu den Fördergelder LGBTIQ

Weiterführende Informationen zum Gleichstellungsplan 2024-2027


contact: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Co-Leitung Volksschulen, mit beratender Stimme, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Das Erziehungsdepartement eröffnet die öffentliche Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen vom 13. Januar 2004 (SG 411.500). Die Vorlage geht auf einen Auftrag aus der kantonalen Aufgabenüberprüfung (GAP) zurück. Hintergrund sind wachsende Guthaben an Jahres- und Einzellektionen im Gegenwert von rund 58 Millionen Franken, die das heutige System kaum abbauen kann. Stellungnahmen sind bis zum 26. September 2025 möglich.

title_de: Öffentliche Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung betreffend die Pflichtlektionenzahl und die Lektionenzuteilung der Lehrpersonen an den vom Kanton geführten Schulen

content_de:
Lehrpersonen im Kanton Basel-Stadt werden auf Basis von Unterrichtslektionen angestellt. Für zusätzliche Lektionen, etwa bei Stellvertretungen oder der Übernahme eines höheren Pensums, entstehen Guthaben auf sogenannten Jahres- und Einzellektionenkonten. Ende 2024 belief sich die Verpflichtung des Kantons gegenüber den Lehrpersonen auf einen Betrag im Gegenwert von 57,9 Millionen Franken. Das heutige System bietet kaum Möglichkeiten, diese Guthaben gezielt abzubauen. Es fehlen Steuerungsmöglichkeiten und die derzeit geltende Verordnung führt zu falschen Anreizen.

Die Revision verfolgt drei Ziele:

Abbau der bestehenden Guthaben innerhalb einer Übergangsfrist von fünf Jahren

Verhinderung von neuen zu hohen Guthaben

Angleichung der Regelungen für die Lehrpersonen an die für andere Kantonsmitarbeitende geltenden Bestimmungen

Anpassungen nach bereits erfolgter Konsultation

Ein früherer Entwurf der Verordnungsänderung wurde im Jahr 2022 in eine Konsultation bei schulnahen Organisationen und Verbänden gegeben. Anschliessend hat das Erziehungsdepartement den Verordnungsentwurf in Zusammenarbeit mit dem Finanzdepartement nochmals überarbeitet und in wesentlichen Punkten angepasst.

Öffentliche Vernehmlassung

Neben schulnahen Organisationen und Verbänden sind auch Parteien, Wirtschaftsverbände und weitere Interessierte eingeladen, zur vorgeschlagenen Verordnungsänderung Stellung zu nehmen. Stellungnahmen können bis zum 26. September 2025 eingereicht werden.

Der Vernehmlassungsbericht und die Unterlagen dazu sind im Internet unter der folgenden Adresse zu finden: https://www.bs.ch/regierungsrat/vernehmlassungen


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab 1. Juli gilt das Velo-Symbol oder eine entsprechende Aufschrift auf Verkehrssignalen schweizweit für alle Fahrräder – auch für schnelle E-Bikes, schwere Cargobikes und klassische Motorfahrräder. Dies hat zur Folge, dass Fusswege und Fahrverbotsstrecken, auf denen Velos gestattet sind, neu von sämtlichen Fahrrädern mit eingeschaltetem Motor bzw. eingeschalteter Tretunterstützung befahren werden dürfen. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist dies nicht überall sinnvoll, weshalb die Durchfahrt für schnelle E-Bikes, schwere Cargobikes und klassische Motorfahrräder an einigen Orten neu verboten wird. Vorerst sind in Basel 18 Örtlichkeiten betroffen. Die entsprechenden Signalisationsanpassungen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Änderung der Signalisationsverordnung des Bundes – Basel passt Signale von Fusswegen und Fahrverbotsstrecken an

content_de:
Der Bundesrat hat entschieden, die Regelungen für Fahrzeuge des Langsamverkehrs zu harmonisieren. Hierfür passt der Bund unter anderem die Signalisationsverordnung an, die schweizweit gültig ist. Dies hat auch Einfluss auf die Bedeutung der Radverkehr-Signalisation. Zum Beispiel erfasst das Fahrrad-Symbol oder eine entsprechende Aufschrift ab 1. Juli uneingeschränkt alle Fahrräder und Motorfahrräder, während das Motorfahrrad-Symbol oder eine entsprechende Aufschrift nur für klassische Motorfahrräder (30 km/h), schnelle E-Bikes (45 km/h) und schwere E-Cargobikes (250-450 kg) massgebend ist. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf der Website des Bundesamts für Strassen ASTRA: https://www.astra.admin.ch/astra/de/home/fachleute/fahrzeuge/vernehmlassung-verkehrsflaechen.html

In Basel gibt es diverse Fusswege und Fahrverbotsstrecken, auf denen die Durchfahrt mit Velos gestattet ist. Schnelle E-Bikes und klassische Motorfahrräder dürfen hier aktuell nur mit ausgeschaltetem Motor bzw. ausgeschalteter Tretunterstützung unterwegs sein. Neu ist dies nicht mehr möglich, da diese Regelung in der Signalisationsverordnung des Bundes nicht mehr vorgesehen ist. Damit die Verkehrssicherheit auch weiterhin gewährleistet ist, wird die Durchfahrt für schnelle E-Bikes, schwere Cargobikes und klassische Motorfahrräder an 18 Orten neu untersagt – dazu zählen beispielsweise die Solitude-Promenade, die Dreirosenanlage, das Egliseeweglein oder das Chrischonaweglein. Die entsprechenden Signalisationsänderungen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert. Die neuen Signale mit dem Zusatz, dass Motorfahrräder verboten sind, werden bis zum 1. Juli montiert.

Basis- und Pendlerrouten für den Veloverkehr sind aktuell nicht betroffen. Der Kanton beobachtet die Situation, so dass er – wo nötig – weitere Anpassungen vornehmen kann. Ganz grundsätzlich ist und bleibt es wichtig, im Strassenverkehr rücksichtsvoll miteinander umzugehen. Auf gemeinsamen Wegen haben Velo- und Motorfahrradfahrende auf Fussgängerinnen und Fussgänger besondere Rücksicht zu nehmen und ihre Geschwindigkeit den Umständen anzupassen. Wo es die Sicherheit erfordert, müssen sie die Fussgängerinnen und Fussgänger warnen und nötigenfalls anhalten.


contact: Claudia Hoffmann, Religionskoordinatorin, Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 89 61

lead_de: Religionsfachstellen von vier Kantonen lancieren ein gemeinsames Pilotprojekt im Bereich der Weiterbildung. An vier Kurstagen können Leitungspersonen von privatrechtlich organisierten Religionsgemeinschaften ihre Kompetenzen in Vereinsführung, Medienarbeit und Beratung stärken. Der zweite Weiterbildungstag findet am 14. Juni 2025 in Basel statt. Das Projekt trägt zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei.

title_de: Interkantonales Pilotprojekt fördert Kompetenzen von Leitungspersonen in Religionsgemeinschaften

content_de:
Die Leitungspersonen privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften tragen die Verantwortung für die Vereinsführung, die Finanzen und die Infrastruktur. Gleichzeitig engagieren sie sich als Brückenbauerinnen für Schulen und Behörden und sind Auskunftspersonen für Medien und weitere Interessierte. Oft beraten sie ihre Mitglieder bei sozialen, finanziellen und juristischen Fragen. Weil sie in der Regel ehrenamtlich arbeiten, fehlt ihnen aber oft eine entsprechende Ausbildung. Hier setzt das gemeinsame Pilotprojekt der Religionsfachstellen der Kantone Basel-Stadt, Bern, Solothurn und Zürich an.

Kompetenzen fördern

Am Kurstag erhalten die Teilnehmenden einen Überblick über das Verhältnis von Religion und Staat. Fachpersonen vermitteln praxisnahes Wissen zu Vereinsführung, Medienarbeit und Beratung. Die Leitungspersonen der religiösen Gemeinschaften sollen so für ihre alltäglichen Herausforderungen gestärkt werden und sich mit Schlüsselpersonen aus anderen Gemeinschaften vernetzen können. Durchgeführt werden die Weiterbildungstage zusammen mit der Interreligiösen Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz IRAS COTIS. Das Zentrum Religionsforschung der Universität Luzern begleitet das Pilotprojekt wissenschaftlich und evaluiert es. Zum zweiten Kurstag in Basel haben sich 21 Personen aus 15 verschiedenen Gemeinschaften angemeldet. Das Modul zur Medienarbeit wird in einer Co-Leitung vom Basler Ombudsmann Thierry Moosbrugger und der Generalsekretärin der FIDS (Föderation Islamischer Dachorganisationen in der Schweiz) Fathima Ifthikar bestritten.

Ein Beitrag zum friedlichen Zusammenleben

Mit dem Pilotprojekt reagieren die kantonalen Fachstellen auf einen grossen Bedarf. Im Bildungs- Gesundheits- oder Bestattungswesen, stellen sich interreligiöse Herausforderungen. Die Weiterbildung unterstützt die Leitungspersonen der religiösen Gemeinschaften bei ihren anspruchsvollen Aufgaben. «Das interkantonale Pilotprojekt unterstützt Religionsgemeinschaften bei der Bewältigung ihrer zahlreichen Aufgaben, die weit über den religiös-theologischen Bereich hinaus gehen», sagt Claudia Hoffmann, Religionskoordinatorin im Kanton Basel-Stadt. «Und es trägt auch dazu bei, dass Religionsgemeinschaften ihr Verständnis für und ihre Beziehungen zu staatlichen und politischen Institutionen stärken. Insgesamt stellt es einen wichtigen Beitrag zum friedlichen Zusammenleben dar.»


contact: Céline von Wartburg, Projektleiterin, Abteilung Prävention der Medizinischen Dienste, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lanciert gemeinsam mit Partnerorganisationen eine neue Kampagne: In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Frühbereich Basel-Stadt und dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt möchte das Gesundheitsdepartement einen gesunden und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien fördern. Der Fokus liegt auf Familien mit Kindern im Kleinkindalter.

title_de: Neue Kampagne: Umgang mit digitalen Medien im Kleinkindalter

content_de:
Bildschirmmedien wie Smartphones und Tablets sind nicht mehr aus unserem Alltag wegzudenken. Schon kleine Kinder finden Bildschirme faszinierend, und das Angebot an Spielen und Videos für Kinder ist enorm. Einen verantwortungsbewussten und gesunden Umgang mit digitalen Medien im Familienalltag zu finden, ist eine Herausforderung.

Kleinkinder brauchen Erfahrungen in der realen Welt

Zu viel Bildschirmzeit nimmt Kleinkindern jedoch wichtige Erfahrungen aus der realen Welt. In den ersten Lebensjahren entdecken Kinder die Welt mit all ihren Sinnen – u.a. durch Bewegung, Spiel, Interaktionen mit Eltern, Bezugspersonen und anderen Kindern. Dabei entstehen im Gehirn wichtige Verbindungen, die für eine gesunde Entwicklung entscheidend sind. Digitale Medien wie Videos oder Spiele können diese Erfahrungen nicht ersetzen. Sie können das kindliche Gehirn überfordern und verdrängen wertvolle Zeit für Bewegung, Schlaf und Erfahrungen, welche alle fünf Sinne ansprechen.

Ein gesunder Umgang mit digitalen Medien in der Familie beginnt bei den Eltern und Bezugspersonen. Deshalb ist es wichtig, Regeln und Routinen für die ganze Familie zu finden. Hier setzt die neue Kampagne an.

Kampagne für verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien

In Zusammenarbeit mit dem Netzwerk Frühbereich Basel-Stadt und dem Erziehungsdepartement möchte das Gesundheitsdepartement einen gesunden und verantwortungsvollen Umgang mit digitalen Medien fördern. Ziel ist es, Eltern und Bezugspersonen von Kleinkindern zu motivieren, ihre eigene und die Bildschirmzeit ihrer Kinder zu hinterfragen. Eltern und Bezugspersonen werden dazu animiert, sich zu informieren, geeignete Regeln für die Familie zu finden und bei Bedarf Unterstützung bei einer Anlaufstelle zu holen.

Kern der Kampagne sind Poster und ein Schild «Handyfreie Zone», welche beispielsweise in Kitas, Quartiertreffpunkten oder Kinderarztpraxen aushängen werden. Über einen QR-Code auf den Postern finden Interessierte weiterführende Informationen und Anlaufstellen. Am 19. Juni ist zudem eine Online-Veranstaltung für (Basler) Eltern mit Kindern bis zu vier Jahren geplant.

Ausserdem: Digital Detox Challenge für Erwachsene

Eine gesunde und verantwortungsbewusste Bildschirmzeit ist nicht nur für Familien, sondern für die gesamte Bevölkerung wichtig. Das Gesundheitsdepartement möchte Baslerinnen und Basler dabei unterstützen, einen guten Umgang mit digitalen Medien zu finden. Es lädt deshalb die Bevölkerung dazu ein, im Juni an der Digital Detox Challenge teilzunehmen. Die Challenge hilft mit konkreten Tipps und alltagstauglichen Aufgaben, digitale Gewohnheiten zu hinterfragen. Informationen zur Digital Detox Challenge


contact: Kaspar Sutter, Regierungsrat, +41 61 267 85 40, kaspar.sutter@bs.ch | Letizia Elia, Direktorin Basel Tourismus, +41 61 268 68 52 | Maike Cruse, Direktorin Art Basel, Basel, +41 58 206 27 66

lead_de: Vom 19. bis 22. Juni 2025 findet die Art Basel in Basel statt. Mit ihrer internationalen Ausstrahlung ist die Art Basel von grosser Bedeutung für die Kunst- und Kulturstadt Basel. Der Kanton Basel-Stadt und Basel Tourismus unterstützen die Art Basel auch in diesem Jahr mit Massnahmen in den Bereichen Kultur und Tourismus. Die erstmalige Durchführung des Art Basel Awards Summit fördert der Kanton Basel-Stadt mit 200'000 Franken.

title_de: Art Basel 2025: Massnahmen für die Standortattraktivität während der Art Basel

content_de:
Die Art Basel ist die wichtigste Kunstmesse der Welt. Sie trägt den Namen Basel in die Welt hinaus, stärkt den Kunst- und Kulturstandort und ist wirtschaftlich von grosser Bedeutung für Basel. Seit der Ausgabe 2023 haben der Kanton und Basel Tourismus, zusammen mit der Art Basel, diverse Massnahmen lanciert, um die Standortattraktivität während der Art Basel zu stärken. Auch in diesem Jahr werden diese Massnahmen fortgesetzt.

Art Basel Awards Summit

Zum ersten Mal führt die Art Basel in diesem Jahr den Art Basel Awards Summit durch. Der Summit versammelt führende Köpfe aus der internationalen Kunst- und Kreativszene, um zentrale Fragen zu Sichtbarkeit, Anerkennung und Wandel im Kunstsystem zu diskutieren. Das Programm umfasst Podiumsgespräche mit Künstlerinnen, Kuratoren, Förderinnen und weiteren Akteuren, die mit ihren Visionen und Projekten die Zukunft der Kunst nachhaltig mitgestalten. Im Mittelpunkt des Summits stehen die Art Basel Awards Medaillists 2025, die während der Messe in Basel vorgestellt werden. Der Art Basel Awards Summit findet am Freitag, dem 20. Juni im Auditorium der Art Basel in Halle 1.0 statt und ist kostenlos und öffentlich zugänglich.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt den Art Basel Awards Summit mit einem Beitrag von 200'000 Franken.

Öffentliches Programm der Art Basel

Auch in diesem Jahr belebt die Art Basel den öffentlichen Raum der Stadt Basel mit einem umfangreichen Programm, das Kunst für alle zugänglich macht. Als ein grosses Highlight der diesjährigen Art Basel in Basel wird auf dem Messeplatz ein spektakuläres neues Werk der renommierten Künstlerin Katharina Grosse zu sehen sein, das mit seiner farbgewaltigen, raumgreifenden Inszenierung neue Massstäbe setzt. Mit ihrer charakteristischen Spraytechnik verwandelt die Künstlerin den Messeplatz und seine umliegenden Strukturen in eine dynamische Farblandschaft. Das Projekt wird kuratiert von Natalia Grabowska, Curator at Large für Architektur und ortsspezifische Projekte an der Serpentine in London.

 Auch der Parcours Sektor, kuratiert von Stefanie Hessler, kehrt 2025 zurück und trägt den Titel Second Nature. Die Ausstellung entlang der Clarastrasse bis zum Rhein, inklusive des Merian-Gebäudes und des Münsterplatzes, bringt eigens produzierte, ortsspezifische Werke in den Stadtraum und thematisiert das Zusammenspiel von Natur und Künstlichkeit durch Bildzyklen, algorithmische Prozesse und sinnliche Erfahrungen. Zu den Highlights zählen Arbeiten von Hylozoic/Desires, Selma Selman, Thomas Bayrle, Marianna Simnett, Yu Ji, Sturtevant und Shahryar Nashat.

 «I’m part of it»: Basel stärkt erneut seine Willkommenskultur zur Art Basel 2025

Auch zur diesjährigen Art Basel setzt Basel ein klares Zeichen für Gastfreundschaft und gelebte Willkommenskultur. Die Initiative «I’m part of it», 2023 mit grossem Zuspruch lanciert, wird 2025 mit neuen Impulsen fortgeführt. Ziel ist es, Kunst- und Kulturinteressierte aus aller Welt nicht nur willkommen zu heissen, sondern ihnen ein spürbar offenes, engagiertes und vernetztes Basel zu präsentieren. Zahlreiche Betriebe der Hotellerie und Gastronomie beteiligen sich aktiv und sprechen sich mit der Charta «gegen Preisexzesse und für mehr Gastfreundschaft» aus.

Stadtweites Engagement für ein starkes Erlebnis

Mit gezielten Massnahmen wird das Art Basel-Erlebnis erneut weit über das Messegelände hinaus in die Stadt getragen: Die einheitliche Beflaggung schafft Sichtbarkeit, kleine Willkommensgesten in Hotelzimmern sorgen für eine persönliche Note und das mittlerweile etablierte Rheinschwimmen für Galeristinnen und Galeristen bietet einen besonderen Moment lokaler Verbundenheit.

Verlängerte Öffnungszeiten in der Gastronomie

Auch in diesem Jahr profitieren Gastronomiebetriebe von erweiterten Öffnungszeiten: Vom 16. bis 22. Juni 2025 dürfen Restaurants im Innenbereich durchgehend geöffnet bleiben, im Aussenbereich gelten bis zu 02.00 Uhr (Innenstadt) bzw. 24.00 Uhr (Aussenquartiere) verlängerte Betriebszeiten. Die Regelung gilt für das gesamte Kantonsgebiet – zum Vorteil von Gästen wie Einheimischen.


contact: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 40 69

lead_de: Velofahrende sollen auf der Wanderstrasse mehr Platz erhalten, damit sie auf dieser viel befahrenen Achse sicherer unterwegs sein können. An der Kreuzung mit dem Morgartenring entfällt in Fahrtrichtung Allschwil die Linksabbieger-Spur. Dafür erhalten Velofahrende aus der Gegenrichtung in diesem Bereich einen Velostreifen. Neu dürfen Velofahrenden vor der Kreuzung die Busspur mitbenutzen. Der Verkehrsversuch ist auf ein Jahr begrenzt, die entsprechende Verkehrsanordnung wird übermorgen Samstag im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Verkehrsversuch soll Wanderstrasse für Velofahrende sicherer machen

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Auf der viel befahrenen Wanderstrasse kommen sich Velo- und Autofahrende an der Kreuzung mit dem Morgartenring immer wieder gefährlich nahe. Aufgrund der beengten Platzverhältnisse können Velos und Autos nach der Kreuzung in Fahrtrichtung Schützenmattpark nicht sicher nebeneinander fahren (siehe Grafik «Wanderstrasse aktuell»). Um mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmenden zu schaffen und die Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende zu erhöhen, plant der Kanton einen einjährigen Verkehrsversuch. In Fahrtrichtung Allschwil wird die Linksabbieger-Spur an der Kreuzung mit dem Morgartenring aufgehoben. Dadurch wird Platz frei für eine breitere Fahrspur und einen Velostreifen in Richtung Schützenmattpark (siehe Grafik «Wanderstrasse Verkehrsversuch»). Aus Richtung Allschwil dürfen Velofahrende vor der Kreuzung künftig die Busspur benutzen. Zudem entfallen zu Gunsten der Verkehrssicherheit zwei Parkplätze in der Blauen Zone.

Die entsprechenden Anpassungen werden am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert. Mit dem Verkehrsversuch möchte der Kanton feststellen, ob diese zu unerwünschtem Mehrverkehr durch die umliegenden Quartiere führt – namentlich im Gotthelf- und Bachletten-Quartier. Der Verkehrsversuch wird deshalb von einem Monitoring begleitet. Im Frühjahr hat der Kanton an verschiedenen Kreuzungen Vorher-Erhebungen durchgeführt. Im Herbst soll eine zweite Erhebung zeigen, auf welche Strassen und in welchem Ausmass sich der Autoverkehr verlagert. Der Verkehrsversuch in der Wanderstrasse ist auf maximal ein Jahr ausgelegt.

Hinweise

Grafik «Wanderstrasse aktuell»
Grafik «Wanderstrasse Verkehrsversuch»


contact: Prof. Dr. Marcel Tanner, Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises, +41 79 320 66 36, marcel.tanner@swisstph.ch

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Michael Bangert. Ausgezeichnet wird der emeritierte Titularprofessor für allgemeine Kirchengeschichte für seine konfessionsübergreifende Forschungstätigkeit in der christlichen Mystik und Toleranzforschung sowie für sein aussergewöhnliches zivilgesellschaftliches und kulturpolitisches Engagement in der Vermittlung theologischen Wissens.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Prof. Dr. Michael Bangert

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den Wissenschaftspreis 2025 Prof. Dr. Michael Bangert verliehen. Der Wissenschaftspreis von 20'000 Franken wird jährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden verliehen, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben.

Die Forschungstätigkeiten und Publikationen von Prof. Dr. Michael Bangert sind thematisch breit angelegt und reichen von der christlichen Mystik, namentlich der Frauenmystik, sowie der Bewegung der Gottesfreunde im Basel des 14. und 15. Jahrhundert über die Toleranzforschung, bis hin zur Geschichte der christkatholischen Kirche. Als Privatdozent und Titularprofessor war Prof. Dr. Michael Bangert im Fachbereich Allgemeine Kirchengeschichte an der Theologischen Fakultät der Universitäten Bern und Basel tätig.

Bangert verbindet auf eindrückliche Weise wissenschaftliche, kirchliche und zivilgesellschaftliche Tätigkeiten. Er engagierte sich in der Erwachsenenbildung in Kooperation mit der Volkshochhochschule beider Basel und anderen Bildungsträgern im deutschen Sprachraum. Hervorzuheben ist auch sein Engagement bei der Gründung und als erster Präsident der 2017 in Basel gegründeten Internationalen Castellio Gesellschaft, die Leben und Werk des Toleranztheoretikers Sebastian Castellio (1515–1563) bekannt zu machen sucht.

Seine Pfarrgemeinde, die christkatholische Basler Predigerkirche, hat Bangert mit hochkarätigen Kunst- und Kulturprojekten zu einem ökumenisch orientierten Zentrum religionspolitischer und künstlerischer Arbeit gemacht. Bangerts aussergewöhnliches zivilgesellschaftliches und kulturpolitisches Engagement in seiner Wahlheimatstadt Basel spiegelt sich auch in der äusserst hohen Quote an Drittmitteleinwerbungen für wissenschaftliche Projekte im Vernetzungsfeld von Religion und Kultur und deren Transfer in die Öffentlichkeit.

Michael Bangert wurde 1959 im deutschen Rheinberg geboren. Er hat in Münster und München Theologie, Philosophie, Biologie und Geschichte studiert und absolvierte danach eine pastoralpsychologische Ausbildung an der FH Münster. Die Ordination zum Pfarrer erfolgte 1986. Bangert promovierte 1990 an der Universität Münster und absolvierte parallel zu seinem Promotionsstudium eine psychotherapeutische Ausbildung. Im Anschluss schloss er ein Fernstudium in Betriebswirtschaft ab. Seit 2002 ist Bangert Pfarrer der christkatholischen Predigerkirche in Basel. Von 2003 bis 2017 war er als Dozent an der Theologischen Fakultät der Universität Bern tätig, wo er sich 2008 auch habilitierte. Seit 2010 nahm er Lehraufträge an der Universität Basel wahr und habilitierte sich 2018 hierher um; 2021 wurde ihm die Titularprofessur für Allgemeine Kirchengeschichte verliehen. Zum Ende des Herbstsemesters 2024/25 wurde Michael Bangert emeritiert.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Wie wird der öffentliche Verkehr in Basel fit für die Zukunft? Welche Rolle spielt dabei das Tramnetz? Diesen Fragen widmete sich das öffentliche Forum «Tram. Stadt. Zukunft. Wohin bewegt sich Basel?» am Mittwochabend, 11. Juni 2025, in Basel. Rund 170 interessierte Personen aus Politik, Verbänden, Quartieren, Verkehrsplanung und Bevölkerung folgten der Einladung des Bau- und Verkehrsdepartements, um mehr über die Perspektiven und Herausforderungen der Tramnetzentwicklung in Basel zu erfahren.

title_de: Tram. Stadt. Zukunft. – Rund 170 Personen diskutierten die Rolle des Trams in der wachsenden Region Basel

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Angesichts der schweizweiten Verzögerungen beim Bahnausbau und des abgelehnten Nationalstrassenausbaus kommt den lokalen ÖV-Netzen eine noch grössere Bedeutung zu. Im Zentrum des Forums stand deshalb der Beitrag des Trams zu einer lebenswerten, klimafreundlichen und wirtschaftlich starken Stadt. Nachdem letzte Woche der Grosse Rat die Weiterarbeit an der Tramnetzentwicklung gutgeheissen hat, richtete sich die Veranstaltung an die breite Öffentlichkeit. Ziel des Forums war es, etwas zum breiten gesellschaftlichen Dialog zur Weiterentwicklung des öffentlichen Verkehrs beizutragen.

In vier kurzen Impulsreferaten wurde das Thema aus unterschiedlichen Blickwinkeln beleuchtet:

Florence Brenzikofer, Nationalrätin und Präsidentin der IGÖV Schweiz, unterstrich die Bedeutung des Trams für eine klimafreundliche, flächeneffiziente und nachhaltige urbane Mobilität. Sie betonte dabei die Chancen, die der vom Bund in Auftrag gegebene Bericht «Verkehr ‘45» eröffnet, und plädierte für eine enge und konstruktive Zusammenarbeit aller Kantone der Region zugunsten eines konsequenten Ausbaus des Tramnetzes.

Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, zeigte auf, wie ein leistungsfähiger öffentlicher Verkehr zur wirtschaftlichen Entwicklung und zur Standortattraktivität beiträgt. Er betonte, dass die Mobilitätsinfrastruktur mit dem Wachstum der Region Schritt halten müsse – aus wirtschaftlicher Sicht sei das für den Standort Basel unerlässlich. Verkehrsinfrastrukturen seien ein zentraler Standortfaktor und der Schlüssel für eine starke, zukunftsfähige Region. Das Tramnetz 2030 leiste dabei einen wichtigen Beitrag.

Claudio Büchel, Dozent für Stadt-, Verkehrs- und Raumplanung und Leiter Angebot bei den Verkehrsbetrieben Glattal, zeigte am Beispiel Zürich auf, wie eng Stadt- und Tramnetzentwicklung miteinander verknüpft sind und wie die Glattalbahn als Motor der Stadtentwicklung gewirkt hat. Gleichzeitig betonte Büchel, dass es neben dem Ausbau auch ein intelligentes Netz- und Liniendesign brauche, das flexibel auf die sich verändernde Stadtentwicklung reagieren kann.

Im Anschluss erläuterten Regierungsrätin Esther Keller, Bruno Stehrenberger, Direktor BVB, und Frédéric Monard, Direktor BLT, die konkreten Elemente des Tramnetz 2030 – dem nächsten Schritt zur Weiterentwicklung des Tramnetzes in Basel. Ziel ist es, das Netz leistungsfähiger, robuster und zukunftsfähiger zu gestalten: Die stark belastete Innenstadt wird entlastet und neue Quartiere und Entwicklungsgebiete wie klybeckplus oder der Campus Gesundheit besser erschlossen. Gleichzeitig erhöht das Tramnetz 2030 die Zuverlässigkeit und Pünktlichkeit des Trambetriebs und verbessert die Ausweichmöglichkeiten bei Störungen. Auch die Erreichbarkeit wichtiger Umsteigepunkte wie Bahnhof SBB und Badischer Bahnhof wird verbessert, sodass deutlich mehr Menschen schneller ans Ziel kommen. Mit den vorgestellten Schlüsselprojekten – Margarethenverbindung, Tram Claragraben, Tram Petersgraben und Tram Klybeck – sichert der Kanton ein Tramnetz, das mit dem Wachstum an Wohnungen und Arbeitsplätzen in den kommenden Jahren Schritt hält.

In der abschliessenden Diskussion, moderiert von Martina Rutschmann, konnten die Menschen im Publikum ihre Fragen und Anliegen direkt einbringen. Mehrere Fragen gab es zur Margarethenverbindung. Esther Keller und Frédéric Monard erläuterten die Vorteile des Projekts – von der Entlastung der Innenstadt über die Möglichkeit eines S-Trams ins Leimental bis zur Entlastung des Gundelis vom MIV – sowie das gute Kosten-Nutzen-Verhältnis des Projekts. Ende dieses Jahres soll der Ratschlag zur Margarethenverbindung dem Grossen Rat vorgelegt werden.


lead_de: In der Birken- und der Göschenenstrasse erprobt das Bau- und Verkehrsdepartement ab dieser Woche neue Möbel für Basels Begegnungszonen. Neben Pflanztrögen für Grosssträucher bieten die neuen Sitzbänke auch Tischchen und Befestigungsmöglichkeiten für Sonnensegel. Zur Produktion der Sitzbänke und Pflanztröge werden ein CO2-neutraler und ein zementreduzierter Beton getestet. Während des einjährigen Tests können die Anwohnerinnen und Anwohner laufend Feedback geben.

title_de: Flexibler, weniger CO2 und mehr Grün: Kanton testet neue Möbel für Begegnungszonen

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In den letzten Jahren wünschten Anwohnerinnen und Anwohner wiederholt mehr Möglichkeiten zur Begrünung, Beschattung und mehr Aufenthaltsqualität in ihren Begegnungszonen. Deshalb erprobt das Bau- und Verkehrsdepartement im Rahmen eines einjährigen Tests zeitgemässes und zukunftsfähiges Mobiliar. Die Anwohnerinnen und Anwohner können über Befragungen und einen Feedback-Briefkasten Rückmeldungen zu den Möbeln geben. Heute hat das Bau- und Verkehrsdepartement die neuen Sitzbänke und Pflanztröge in der Göschenenstrasse vorgestellt.

Die neuen Pflanztröge bieten ausreichend Wurzelraum, dass darin auch bis zu fünf Meter hohe Grosssträucher oder grössere Kletterpflanzen gedeihen. In den Pflanztrog der Göschenenstrasse pflanzt der Kanton einen Eisenholzbaum und in jenen der Birkenstrasse eine Glyzinie, beide Pflanzen gelten als klimaresistent. Den übrigen Trog können Anwohnerinnen und Anwohner – wie in den Begegnungszonen üblich – jeweils selbst bepflanzen. Sie übernehmen als Freiwillige auch die Pflege und das Giessen der Pflanzen. An den neuen Sitzbänken lassen sich Tischchen und Stangen zum Anbringen von Sonnensegeln, Rankhilfen für Pflanzen, Lichterketten, Wimpeln und dergleichen befestigen. Tischchen und Stangen sind in einer verschliessbaren Aufbewahrungsbox verstaut, die in einer der Sitzbänke eingebaut ist.

Ein Bewährungstest auch für neue Materialien.
Da das Mobiliar der Begegnungszonen sehr robust und langlebig sein soll, ist es bislang vorwiegend aus Beton gefertigt. Die Produktion des in Beton enthaltenen Bindemittels Zement verursacht jedoch einen sehr hohen CO2-Ausstoss. Die Sitzbänke und Pfanztröge der Begegnungszonen sollen zukünftig so CO2-neutral wie möglich produziert werden. Daher testet das Bau- und Verkehrsdepartement zwei neue Materialien, die idealerweise ähnliche Eigenschaften wie herkömmlicher Beton aber einen weitaus geringeren CO2-Fussabdruck haben. Es kommt einerseits mit Pflanzenkohle versetzter Beton zum Einsatz. Dieser CO2-neutrale Beton lagert CO2 ein und entzieht es so dauerhaft der Atmosphäre. Daneben findet andererseits eine Mischung aus traditionellem und zementfreiem Beton Verwendung. Mineralisches Bindemittel aus zermahlenem Beton- und Klinkerschutt ersetzt hier teilweise den CO2-intensiven Zement. Die Sitzflächen der Möbel sind weiterhin aus Holz.

Seit 2002 hat das Bau- und Verkehrsdepartement in Basels Wohnquartieren auf Wunsch der jeweiligen Anwohnerinnen und Anwohner über 90 Begegnungszonen eingerichtet. In den Begegnungszonen haben Fussgängerinnen und Fussgänger gegenüber Autos und Velos überall Vortritt und es gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h. Wenn genügend Platz vorhanden ist, werden Begegnungszonen mit Sitzbänken und Pflanztrögen ausgestattet.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, dem 12. Juni 2025 kurz nach 16:00 Uhr, kam es in der Aeschenvorstadt zu einer Kollision zwischen einem Tram und einem Personenwagen. Verletzt wurde niemand. Der Tramverkehr in Richtung Barfüsserplatz war für rund eineinhalb Stunden gesperrt.

title_de: Aeschenvorstadt: Kollision zwischen Auto und Tram

content_de:
Gemäss den bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt fuhr der Autofahrer durch die Aeschenvorstadt in Richtung Bankverein. An der Sternengasse wollte er unerlaubterweise links abbiegen und übersah dabei das von hinten kommende Tram. Tram und Auto kollidierten, wobei glücklicherweise niemand verletzt wurde.

Atemalkoholtests sowohl beim Autofahrer als auch beim Wagenführer des Trams verliefen negativ.

Aufgrund des Unfalls war der Tramverkehr in Richtung Bankverein für rund eineinhalb Stunden blockiert. Für die Dauer der Unfallaufnahme sperrte die Verkehrspolizei den Strassenverkehr in gleicher Richtung für rund eine halbe Stunde. Das verunfallte Auto musste durch ein Transportunternehmen abgeschleppt werden.


contact: Doreen Heinzmann, Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds, +41 61 267 92 07

lead_de: Über den Mobilitätsfonds unterstützt der Kanton erneut Projekte für eine umweltfreundliche Mobilität in und rund um Basel. Dazu zählen Carsharing-Parkplätze sowie Veloabstellplätze und Veloboxen im Kandertal (D), ein Pilotprojekt für Carpooling in der Agglomeration sowie Beiträge an Gemeinden, die PubliBike-Stationen einrichten. Ein Beitrag geht zudem an die geplante Event-Reihe BikeCare, mit der das Bau- und Verkehrsdepartement die Basler Bevölkerung motivieren möchte, ihr Velo in Schuss zu halten und wieder vermehrt zu nutzen.

title_de: Der Mobilitätsfonds unterstützt Mobilstationen, Carpooling-Parkplätze und Veloverleihstationen in der Agglomeration sowie die Eventreihe BikeCare Basel

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt den Landkreis Lörrach bei der Umsetzung von 32 Mobilstationen. Diese befinden sich an Haltepunkten des öffentlichen Verkehrs im Kandertal und ermöglichen es den Reisenden, vom Auto oder vom Velo auf den ÖV umzusteigen – und umgekehrt. Konkret beteiligt sich der Mobilitätsfonds mit 101'271 Franken an der Umsetzung von 54 Carsharing-Parkplätzen, 79 Veloabstellplätzen mit Fahrradanlehnbügeln, elf neuen Veloboxen sowie 26 Mobilitätsstelen für die bessere Erkennbarkeit der Mobilstationen. Die neuen Angebote werden bis 2027 realisiert, damit künftig mehr Personen aus dem Kandertal mit nachhaltigen Verkehrsmitteln nach Basel und wieder zurück pendeln.

Der Mobilitätsfonds unterstützt zudem das StartUp-Unternehmen BePooler, das mit einem dreijährigen Pilotversuch die Kombination von Carpooling und Park-and-Ride fördern möchte. Am Bahnhof in Rheinfelden (AG) sowie an einem zweiten Standort, der noch nicht feststeht, sollen je drei BePooler-Parkplätze eingerichtet werden. Diese können exklusiv von Personen reserviert und genutzt werden, die via BePooler-Applikation Fahrgemeinschaften zu den Bahnhöfen bilden. Am Bahnhof sollen die Reisenden dann auf den Zug umsteigen. Damit möchte BePooler Personen ermutigen, ihr Privatauto zu teilen und für einen Teil der Reise den öffentlichen Verkehr zu nutzen, statt alleine mit dem Auto in die Innenstadt von Basel zu fahren. Im Sinne einer Anschubfinanzierung beteiligt sich der Mobilitätsfonds mit 9'300 Franken an diesem Pilotversuch.

Damit künftig auch Personen aus den Nachbargemeinden mit einem Leihvelo nach Basel und wieder nach Hause fahren können, beginnt voraussichtlich im Juli 2025 ein Förderprogramm zu Gunsten von PubliBike-Stationen in den Gemeinden rund um Basel. Interessierte Nachbargemeinden können einen vereinfachten Antrag für PubliBike-Stationen beim Mobilitätsfonds stellen und erhalten während bis zu 4,5 Jahren eine pauschale Rückvergütung an die Betriebskosten. Gemeinden im näheren Umfeld von Basel (bis 4 km Entfernung) erhalten pro umgesetzte PubliBike-Station 2'000 Franken pro Betriebsjahr. Weiter entfernte Gemeinden (bis 8 km Entfernung) erhalten pro PubliBike-Station noch 1'200 Franken pro Betriebsjahr. Die Antragsformulare, der Perimeter förderbarer Gemeinden und weitere Bedingungen werden ab Juli 2025 auf der Webseite des Mobilitätsfonds aufgeschaltet. Bereits seit 2021 unterstützt der Mobilitätsfonds auch das Veloverleih-Angebot von Pick-e-Bike mit einem Beitrag an die Betriebskosten der Gemeinden um Basel.

Schliesslicht finanziert der Mobilitätsfonds die Event-Reihe «BikeCare Basel», die für 2026 geplant ist. Mit diesem Projekt möchte das Bau- und Verkehrsdepartement die Baslerinnen und Basler ermutigen, ihre alten und unsicheren Velos und e-Bikes selbst zu reparieren resp. reparieren zu lassen und wieder vermehrt zu nutzen. Nach einer grösseren Startveranstaltung folgen über mehrere Monate verteilt Veranstaltungen in verschiedenen Basler Quartieren. Mit Unterstützung von lokalen Velohändlern werden Interessierte dazu befähigt, kleinere Reparaturen am Velo selbst vorzunehmen oder zu erkennen, wann sie eine Fachperson hinzuziehen sollten. Der Mobilitätsfonds stellt für die Umsetzung 200'000 Franken zur Verfügung.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Sie belaufen sich auf jährlich etwa 3,4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: www.mobilitätsfonds.ch


contact: Balz Herter, Grossratspräsident, +41 76 584 80 41

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Bündelitagsitzung die Berichte seiner Oberaufsichtskommissionen zur Kantonsrechnung und zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr. Weitere Vorlagen betreffen Beiträge an die Begrünung des Globus-Gebäudes und die Einführung eines vergünstigten ÖV-Abos für Kantonsangestellte.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 25. und 26. Juni 2025

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Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2024

In der letzten Sitzung vor den Sommerferien legen die beiden Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates – die Finanzkommission und die Geschäftsprüfungskommission – ihre Beobachtungen zur Jahresrechnung sowie zur Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichten im vergangenen Jahr vor. Die Jahresrechnung schliesst bei Ausgaben von rund 4,75 Mia. Franken mit einem Überschuss von 106 Mio. Franken ab; budgetiert war ein Plus von 67 Mio. Franken. Erstmals ausgewirkt hat sich das Basler Steuerpaket, welches die Stimmbevölkerung 2023 angenommen hat. Es belastet die Rechnung mit 112 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung 2024 einstimmig zu. Sie bewertet die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt als solide und stabil, erwartet aber in den kommenden Jahren eine schwierigere finanzielle Lage, unter anderem wegen unsicheren Finanzmärkten und den Sparbemühungen des Bundes. Als Herausforderungen sieht die Kommission unter anderem die Umsetzung der OECD-Mindestbesteuerung für grosse Unternehmen, die Arbeitgeberattraktivität des Kantons und den Unterbestand bei der Kantonspolizei. (Mehr s. Medienmitteilung vom 4. Juni 2025)

Bericht der GPK zur staatlichen Tätigkeit 2024

Die Geschäftsprüfungskommission wird ihren Bericht zur staatlichen Tätigkeit im vergangenen Jahr am 18. Juni vorstellen. (Separate Medienmitteilung folgt). Die Behandlung von Berichten, die nicht drei Wochen vor der Grossratssitzung vorliegen, muss dringlich traktandiert werden.

Volksinitiative «Zämme in Europa»

Die kantonale Volksinitiative «Zämme in Europa» will in der Verfassung festschreiben, dass sich Basel-Stadt für gute und stabile Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union und den Nachbarländern einsetzt. Der Regierungsrat empfiehlt die Initiative zur Annahme. Die bilateralen Abkommen mit der EU seien für das Zusammenleben in der Dreiländerregion und für den Innovations-, Bildungs- und Forschungs-Cluster Basel-Stadt elementar. Von der Verankerung des Engagements für gute und stabile Beziehungen mit der EU in der Verfassung verspricht sich der Regierungsrat eine Signalwirkung in die Schweiz, wo die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema sein wird. Die Regiokommission folgt dem Regierungsrat und empfiehlt die Initiative mit 9:1 Stimmen bei einer Enthaltung zur Annahme. In Baselland ist eine gleichlautende Initiative hängig.

Fördergelder für die Begrünung des Globus

Das Globus-Warenhaus am Marktplatz wird derzeit vollständig umgebaut und erhält eine intensive Dach- und Fassadenbegrünung. Der Regierungsrat beantragt für das Begrünungsprojekt gut 3,2 Mio. Franken aus dem Mehrwertabgabefonds, da es die Kriterien Hitzeminderung und Förderung der Biodiversität erfülle. Eine öffentliche Zugänglichkeit der Terrassen auf dem Dach des Gebäudes ist nicht vorgesehen. Dies warf in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) die Frage auf, ob der Zweck des Mehrwertabgabefonds erfüllt ist. Die UVEK stellt sich in einem Grundsatzentscheid auf den Standpunkt, dass auch die öffentliche Zugänglichkeit in die Bewertung einfliessen muss. Sie beantragt mit 12:1 Stimmen, den Förderbeitrag um 340'000 Franken auf 2,9 Mio. Franken zu kürzen. Auch der mitberichtenden Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) fehlt bei der Vergabe der Fondsgelder der Aspekt der öffentlichen Zugänglichkeit. Sie wollte die Vorlage deshalb an den Regierungsrat zurückweisen.

Günstiges U-Abo für Kantonsangestellte (Jobticket)

Im Dezember 2024 hat der Grosse Rat einstimmig einer Änderung des Lohngesetzes zugestimmt, damit der Kanton zur Steigerung seiner Attraktivität als Arbeitgeber Lohnnebenleistungen einführen kann. Als erste Lohnnebenleistung möchte der Regierungsrat das «Jobticket» einführen. Das vergünstigte U-Abo für das TNW-Verbundgebiet kann von Unternehmen ab 100 Mitarbeitenden angeboten werden. Weiter möchte der Regierungsrat die Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung ganz übernehmen. Insgesamt beantragt er jährlich wiederkehrend knapp 1,4 Mio. Franken. Die WAK lehnt es mit Stichentscheid der Präsidentin ab, den Kantonsangestellten das Jobticket zu ermöglichen. Der ablehnende Kommissionsteil erachtet das Jobticket nicht als notwendig, um Fachkräfte zu gewinnen; der Kanton habe bereits attraktive Anstellungsbedingungen. Die befürwortenden Mitglieder sehen im Jobticket auch wegen den hochgesteckten Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Kantons eine sinnvolle Lohnnebenleistung.

Aktionsprogramme gegen Einsamkeit und für Gesundheit

In der Schweiz fühlt sich rund jede vierte Person zwischen 25 und 39 Jahren manchmal oder oft einsam. In Umsetzung eines parlamentarischen Auftrags beantragt der Regierungsrat für ein Pilotprojekt gegen Einsamkeit bei jungen Erwachsenen 570'000 Franken (2025-2028). Das Aktionsprogramm soll betroffenen jungen Menschen sozialen Anschluss ermöglichen, indem ihnen lokale Sport-, Musik- oder andere Freizeitvereine bzw. -angebote vermittelt werden. Auch ein Netzwerk gegen Einsamkeit mit diversen Akteuren und kantonalen Stellen soll entstehen.

Weiter beantragt der Regierungsrat für die Fortführung des kantonalen Aktionsprogramms Ernährung, Bewegung und psychische Gesundheit 4,2 Mio. Franken (2025-2028). Es richtet sich an Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene wie auch ältere Personen. Die Gesundheits- und Sozialkommission stimmt beiden Aktionsprogrammen einstimmig zu.

Drei Petitionen für mehr Grün und Begegnung

Der Grosse Rat beschliesst weiter über drei Petitionen, die zahlreiche Forderungen für mehr Aufenthaltsqualität in den Quartieren einbringen. Die Petitionskommission möchte alle drei Petitionen erledigt erklären. Das Anliegen, im St. Johann fünf neue grüne Boulevards und fünf neue grüne Plätze zu schaffen, sieht sie grundsätzlich im Einklang mit dem Stadtklimakonzept, der Mobilitätsstrategie und der Parkplatzstrategie des Regierungsrats; einige der vorgeschlagenen Massnahmen seien bereits aufgenommen. Beim Anliegen, im Wettsteinquartier Begegnungszonen umfassend zu begrünen und zu entsiegeln, gab ein Stichentscheid den Ausschlag. Die eine Kommissionshälfte will nicht ein Quartier bevorzugen, sondern geeignete Begegnungszonen dann begrünen, wenn sowieso gebaut wird. Die andere Kommissionshälfte möchte begrünte Begegnungszonen in einem Quartier testen.

Schliesslich kann die Petitionskommission nachvollziehen, dass ein Kunstrasen auf der Claramatte den wertvollen Baumbestand gefährden würde und der Regierungsrat diesem Wunsch von Schülern deshalb eine Absage erteilt. Die Kommission begrüsst die Bemühungen, weitere Flächen für Ballspiele in der Umgebung der Claramatte zu finden.

Parlamentarische Vorstösse

An der Bündelitagsitzung werden keine neuen parlamentarischen Vorstösse (auch keine neuen Interpellationen) traktandiert. Der Grosse Rat wird sieben Antworten der Regierung auf bereits überwiesene Vorstösse behandeln.

Hinweise

Tagesordnung 25./26. Juni 2025


lead_de: Am Samstag, 14. Juni 2025, geriet ein Autofahrer bei der Tramstation Fondation Beyeler in Riehen auf die Gegenfahrbahn und kollidierte mit zwei entgegenkommenden Fahrzeugen. Zwei Personen wurden dabei leicht verletzt. Der Tramverkehr war für mehrere Stunden blockiert.

title_de: Unfall: Autofahrer gerät in Riehen auf Gegenfahrbahn

content_de:
Aus bisher noch ungeklärten Gründen geriet der 91-jährige Fahrer eines Personenwagens kurz nach 17:30 Uhr bei der Tramstation Fondation Beyeler auf die Gegenfahrbahn in Richtung Lörrach. Zuerst rammte er mit seinem Fahrzeug einen Verkehrsteiler und anschliessend zwei korrekt entgegenkommende Fahrzeuge. Nach rund 150 Metern weiterer Fahrt kam er mit seinem Fahrzeug zu stehen. Der Unfallverursacher sowie einer der entgegenkommenden Autofahrer wurden dabei leicht verletzt und von der Sanität der Rettung Basel-Stadt zur Abklärung ins Spital gebracht.

Die genaue Unfallursache ist Gegenstand der Ermittlungen der Verkehrspolizei. Die Verkehrspolizei ordnete eine Blut- und Urinabnahme beim Unfallverursacher an.

Aufgrund des Unfalls wurde ein Tram der Linie 6 in Fahrtrichtung Basel blockiert. Der Tram- sowie der Individualverkehr zwischen Riehen, Grenze und Fondation Beyeler war für rund dreieinhalb Stunden gesperrt.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 438'000 Franken bewilligt. Zudem hat der Regierungsrat aus Anlass des Bergsturzes in Blatten dem Verein Schweizerisches Rotes Kreuz SRK für die Einlage in den Nothilfefonds Schweiz einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 200'000 bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung des «Mesh Festivals» im Oktober 2026 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 220'000 bewilligt. Das Medienkunstfestival «Mesh» ist eine gemeinnützige kulturelle Veranstaltung, die Menschen der Region Basel für digitale Kunst und neueste Technologien begeistern und Anreize für eine inhaltliche Auseinandersetzung bieten will. Die zweite Ausgabe des biennalen Festivals findet erneut auf dem Dreispitzareal statt und nutzt die Nachbarschaft von Haus der Elektronischen Künste, Hochschule und Kreativindustrie, um immersive Ausstellungen und kreative Technologien zu präsentieren. 2026 werden unter dem Titel «urban actions | spatial utopias» die immersive Gestaltung von öffentlichen Räumen und besonders die Überlagerung von virtuellem und physischem Raum das Thema sein.

Weiter hat der Regierungsrat für die funktionale Aufwertung des Innenraums der Dorfkirche Riehen, welche die Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Riehen-Bettingen bis Ende 2026 realisiert, einen Beitrag in Höhe von 90'000 Franken bewilligt. Um für kulturelle Anlässe eine zeitgemässe Infrastruktur sicherzustellen, werden u.a. Sitzgelegenheiten im Chorraum geschaffen, die Audioanlage erneuert sowie eine moderne und praxistaugliche Projektionstechnik und Verdunkelung installiert.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Komitte Offizielle Basler Bundesfeier auf Bruderholz für die offizielle Bundesfeier, die am 1. August 2025 auf dem Bruderholz stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken sowie eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Das Bühnenprogramm an der offiziellen 1. August-Feier beim Wasserturm umfasst verschiedene musikalische Beiträge und die Auftritte des Quartier Circus Bruderholz.

Weiter hat der Regierungsrat für die Ausstellung und Veranstaltungen «Spiritualität der Freiheit - Freiheit der Spiritualität. Rudolf Steiner im Gespräch», welche von Oktober 2025 bis Januar 2026 in der Druckereihalle des Ackermannhofs stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Aus Anlass des 100. Todestages am 30. März 2025 möchte der Verein Philosophicum Basel mit seinem dreiteiligen Projekt – Denkraum, mehrteilige Veranstaltungsreihe «Dialogicum» und eine szenische Lesung – Steiners Denken und Wirken aus heutiger Sicht und mit einem besonderen Bezug zu Basel zeigen und zu einem gemeinsamen Austausch dazu anregen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Bundesfeier der Gemeinde Riehen, die am 1. August 2025 im Sarasinpark stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. In familiärer Atmosphäre soll auch dieses Jahr der Schweizer Nationalfeiertag gemeinsam erlebt und somit die Verbundenheit mit der Gemeinde gestärkt werden. Erwartet werden auch in diesem Jahr rund 1'500 Besucherinnen und Besucher.

200'000 Franken in den Nothilfefonds Schweiz
Der Regierungsrat hat aus Anlass des Bergsturzes in Blatten dem Verein Schweizerisches Rotes Kreuz SRK für die Einlage in den Nothilfefonds Schweiz einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 200'000 bewilligt. Beim Bergsturz vom 28. Mai 2025 im Lötschental haben gewaltige Geröllmassen einen grossen Teil des Dorfs Blatten verschüttet. Die meisten Gebäude sind zerstört und die Schäden an der öffentlichen Infrastruktur sind enorm. Da die Kosten für die Soforthilfe bereits gedeckt sind, äufnet das SRK zurzeit Spenden für den zweckgebundenen Nothilfefonds Schweiz. Damit wird ermöglicht, dass nicht nur heute Hilfe geleistet werden kann, sondern man auch für künftige Katastrophen vorbereitet ist und schnell helfen kann. Die Höhe des Beitrags entspricht symbolisch einem Franken pro Einwohnerin und Einwohner des Kantons Basel-Stadt.