contact: Hans-Chr. Bächtold, Abteilung öffentl. Verkehr Basel-Landschaft 061 925 54 08 Alain Groff, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt 079 774 42 06 Roger Baumann, SBB Mediensprecher Zürich 0512 20 41 11

lead_de: Liestal/Bern 01. Dezember 2004 -- Das jährliche Gespräch zwischen Vertretungen der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der Geschäftsleitung der SBB hat die herausragende Bedeutung der Eisenbahnregion Basel bestätigt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig dass die Schienenengpässe der trinationalen Region Basel im internationalen Personenfern- und Güterverkehr in den nächsten zwei Jahrzehnten beseitigt werden müssen. In den nächsten vier Jahren wird der heutige Regionalverkehr zur vollwertigen Regio-S-Bahn ausgebaut mit modernem und attraktiven Rollmaterial und integralem Halbstundentakt. Erste namhafte Verbesserungen im Fernverkehr erfolgen schon in wenigen Tagen mit dem bevorstehenden Fahrplanwechsel am 12. Dezember.

title_de: Region Basel: Vor grossen Verbesserungen bei der Regio-S-Bahn günstige Perspektiven im Fernverkehr

content_de:
Eine Delegation der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich am Mittwochvormittag mit der Geschäftsleitung der SBB zum alljährlichen Arbeitsgespräch getroffen.

 Themenschwerpunkte waren die Regio-S-Bahn Basel, die Langfristperspektiven im internationalen Bahnverkehr und die vorzukehrenden Massnahmen zur Entlastung des Knotens Basel und zur Beseitigung der Schienenengpässe der Juraquerungen sowie die Anbindung der Schweiz an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV). Abschluss der Gespräche bildeten die verkehrspolitischen Vorkehren des Bundes in den nächsten Jahren, welche sich nachhaltig auf die Gestaltung und Finanzierung der Bahnlandschaft Schweiz auswirken werden.

 Die beiden Basel und die SBB begrüssen die jüngste Entwicklung zur Lösung der Kapazitätsprobleme auf den Schienenstrecken im Grossraum Basel. Sie stellen mit Genugtuung fest, dass sich die noch vor einem Jahr sehr angespannte politische Diskussion um den sogenannten «Bypass Hochrhein» inzwischen beruhigt hat. Der seit Jahrzehnten bewährte Wille zur konstruktiven grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, trägt einmal mehr Früchte. Mitentscheidend dazu beigetragen haben dürfte die Bereitschaft der drei Verkehrsministerien, erstmals regionale Vertretungen in einer hochrangigen Behördendelegation einzubeziehen, welche die bevorstehenden Arbeiten für das trinationale Bahnprojekt begleiten werden.

 Beide Kantone wiesen denn auch darauf hin, dass die Realisierung des Wisenbergtunnels die wichtigste Massnahme für den transitierenden Güterverkehr und für die Anbindung an das Netz des europäischen Personenfernverkehrs ist. Da der Bedarf für den Wisenbergtunnel schon mehrfach ausgewiesen wurde, bedauern die Kantonsvertreter den kürzlichen Beschluss des Bundesrates, dass der Entscheid über die infrastrukturellen Grossprojekte der Bahn 2000, 2. Etappe über die Jahre 2007/08 hinaus einmal mehr vertagt wird. Wegen des wachsenden politischen Drucks in beiden Basel (Standesinitiativen) erwarten die Regierungsräte von der SBB, dass sie mindestens die Planungen für einen Wisenbergtunnel fortführt.

 Erfreut zeigen sich die beiden Kantone und die SBB , dass die vierjährige Planungsphase für die Regio-S-Bahn erfolgreich abgeschlossen werden konnte und dass die zuständigen Behörden in den fünf Nordwestschweizer Kantonen (BL, BS, AG, JU und SO) nun kurz vor dem politischen Entscheid stehen. Beidseits wurde auf die gute Zusammenarbeit der Fachleute hingewiesen.

 Attraktiver internationaler Bahnverkehr ist von grosser Bedeutung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes und erst recht für die Verkehrsdrehscheibe Basel. Die beiden Basel und die SBB sind sich einig, dass jene Projekte den Vorzug erhalten sollten, welche die nachfragebedingten Bedürfnisse der Bahn im Binnenverkehr mit jenen des Anschlusses der Schweiz an den europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV) bündeln. Der Bund muss die Mittel für Bahn 2000, 2. Etappe, und den HGV-Anschluss deshalb prioritär dort einsetzen, wo infolge der grossen Reisenachfrage Kapazitätsengpässe im Schienennetz bestehen und wo grosse Reisezeitgewinne zwischen den Metropolen zu erwarten sind. Aus dieser Optik sind für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Aufnahme des Wisenbergtunnels, der TGV Rhin-Rhône (Schweizer Beitrag) und der Schienenanschluss des EuroAirports in die entsprechenden Realisierungsprogramme des Bundes zwingend.

 Fahrplan Bahn 2000, 1. Etappe der SBB

 Deutlich besseres Angebot für das Baselbiet

 Am 12. Dezember 2004 startet das ausgebaute Fahrplanangebot der 1. Etappe von Bahn 2000. Die vom Kanton Basel-Landschaft gewünschten Angebotsverbesserungen wurden von der SBB weitgehend berücksichtigt . Liestal wird ab dem Fahrplanwechsel 2004/2005 ganztägig ins nationale Intercitynetz eingebunden. Sissach erhält stündliche Direktverbindungen nach Zürich und der Flugzug hält sechsmal zu Pendlerzeiten weiterhin in Pratteln.

 Die Einführung Bahn 2000 bringt für der Region Basel viele Vorteile: Der Intercity-Halbstundentakt mit markanten Fahrzeitverkürzungen nach Bern, Komfortsteigerungen durch die Intercity-Neigezüge ICN in die Westschweiz sowie bessere Verbindungen Richtung Berner Oberland und dem Wallis. Nach intensiver Zusammenarbeit des Kantons Basel-Landschaft mit der SBB können schon in wenigen Tagen folgende Angebotsverbesserungen genutzt werden:

 Stündlich ein Intercity Liestal–Bern
 Mit der Einführung von Bahn 2000, 1. Etappe, kann auf der Linie Basel–Bern der Intercity Halbstundentakt eingeführt werden. Der jeweils zur halben Stunde verkehrende Intercity ab Basel wird auch in Liestal halten (Fahrzeit nach Bern 49 Minuten, gegenüber heute von 69 Minuten). Der Kantonshauptort Liestal erhält damit stündlich eine schnelle Intercity-Verbindung nach Olten–Bern. Die Zahl der täglich haltenden Intercitys erhöht sich damit von heute vier auf über dreissig Züge. Ab Bern verkehrt der Zug alternierend weiter nach Interlaken bzw. Brig und vier mal am Tag sogar nach Mailand.

 Bessere Einbindung in den Bahnknoten Olten
 74% aller Reisenden ab Liestal benützen heute Züge Richtung Basel. Nebst einem Teil Richtung Zürich spielt aber auch der Bahnknoten Olten für das Baselbiet eine wichtige Rolle. Die Verkehrsdrehscheibe südlich des Hauensteins ist für viele Reisende ein wichtiger Umsteigeknoten auf Züge des Fern- wie Regionalverkehrs. Der neue Intercity Basel–Liestal–Bern erreicht in Olten optimale Anschlussverbindungen Richtung Solothurn–Biel und Langenthal–Burgdorf sowie an den Regionalexpress Sursee–Luzern.

 Sissach–Zürich im Stundentakt mit modernen Doppelstockzügen
 Um die grosse Nachfrage abzudecken, wird die SBB Doppelstockzüge einsetzen.

 Flugzug weiterhin mit Halt in Pratteln
 Wegen mangelnder Benützung wollte die SBB ab Fahrplan 2005 auf den Halt des Flugzugs in Pratteln ganz verzichten. Dank gemeinsamer Intervention des Kantons und der Gemeinde Pratteln konnte in einem Kompromiss mit der SBB erreicht werden, dass der Flugzug für Personen im Pendlerverkehr nach Zürich je dreimal morgens und abends in Pratteln hält.

 Keine Direktverbindungen nach Luzern
 Dem Wunsch des Kantons Basel-Landschaft nach Direktzügen nach Luzern konnte die SBB nicht entsprechen. Die heutigen Schnellzüge Basel–Luzern werden ab 2005 nur noch bis Zofingen fahren. Dort werden ideale Anschlussverbindungen nach Luzern bestehen.

 Durch das neue Angebotskonzept wird Liestal ab 2005 ein im gesamtschweizerischen Quervergleich qualitativ überdurchschnittliches Fernverkehrsangebot erhalten.


contact: Zur INFOBEST PALMRAIN Véronique Bittner, Tel. 061 322 74 22 Zur Ausstellung im Stadtladen Dieter Hofbauer, Tel. 061 267 66 00 Leiter Stadtladen

lead_de: Die aktuelle Ausstellung im Stadtladen orientiert über das Angebot der trinationalen Beratungsstelle INFOBEST PALMRAIN. Die Ausstellung ist vom 3. Februar bis zum 3. März 2003 zu sehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Ausstellung im Stadtladen zu INFOBEST PALMRAIN

content_de:
Als Informations- und Dienstleistungsstelle der kantonalen Verwaltung bietet der Stadtladen INFOBEST PALMRAIN eine Plattform, um sich beim Basler Publikum vorzustellen. Vom 3. Februar bis zum 3. März 2003 wird die auf der Palmrainbrücke angesiedelte INFOBEST PALMRAIN im Schaufenster des Stadtladens anhand verschiedener Informationsmaterialien – Stellwand, Broschüren, Internet – ihre Tätigkeiten präsentieren.

 Die von INFOBEST PALMRAIN zu bearbeitenden Anfragen betreffen vor allem die Bereiche des grenzüberschreitenden Berufs- und Lebensalltags: Arbeitsverträge und -bewilligungen, Aufenthaltsgenehmigungen, Sozialversicherungen, Steuersysteme, Zollfragen, Immatrikulation von Fahrzeugen etc.. Für Personen, welche ein grenzüberschreitendes Projekt durchführen wollen, stellt INFOBEST PALMRAIN Tipps zur Partnersuche, zu Finanzierung und Organisationshilfe zur Verfügung.

Hinweise

Stadtladen:
 An der Unteren Rebgasse 31, geöffnet dienstags bis freitags von 10.00 bis 18.30 Uhr sowie samstags vom 10.00 bis 16.00 Uhr.

content_format: html


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Freitag 31. Januar 2003 die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Carlo Conti betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

title_de: World Money Fair-Empfang im Rathaus

content_de:
Auf Einladung des Regierungsrates hat am Freitag, 31. Januar 2003, der traditionelle World Money Fair-Empfang im Rathaus stattgefunden. Begrüsst wurden die Organisatoren, Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair durch Regierungspräsident Carlo Conti. Er dankte dem Präsidenten der World Money Fair, Albert M. Beck, für dessen grosse Verdienste. Basel sei stolz darauf, dass hier seit über 30 Jahren jeweils Anfangs Jahr der internationale numismatische Auftakt gemacht wird und natürlich auch darauf, dass sich die ehemalige Münzenbörse zur weltweit führenden Fachmesse für den Gold-, Geld- und Münzenmarkt entwickelt hat.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus wurden die Gäste zu einem Nachtessen ins Restaurant Safran Zunft eingeladen.


contact: Stefanie Vitelli Tel. 061 267 64 42 Fachstelle Pädagogik Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Markus Borner SD) -- Die Schulen unternehmen verschiedene Anstrengungen die fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt zu integrieren und ihnen berufliche und gesellschaftliche Perspektiven zu eröffnen.

title_de: Die Schulen Basel-Stadt setzen das Integrationsleitbild um

content_de:
Der Anteil der Ausländerinnen und Ausländer an den Basler Schulen beträgt zurzeit 40 Prozent. Es ist anzunehmen, dass diese Zahl weiter ansteigen wird; bis 2005 wird vom Statischen Amt eine Zunahme von rund 2 Prozent erwartet. Die Population der ausländischen Kinder und Jugendlichen an unseren Schulen hat sich in den vergangenen Jahren stark verändert: Während im Jahr 1998 noch 61 Prozent der Schülerinnen und Schüler ohne Schweizer Pass hier geboren worden waren, stieg der Anteil der in der Schweiz geborenen ausländischen Kinder und Jugendlichen kontinuierlich auf 72 Prozent im Jahr 2002 an. Der Umstand, im Zielland geboren worden zu sein, hat nachweislich positiven Einfluss auf den Integrationsprozess.

 Bildung und Integration sind zwei der vier im Politikplan der Regierung verankerten Schwerpunkte. Im Schulbereich sind in jüngster Vergangenheit zudem grosse Anstrengungen zur Umsetzung des Integrationsleitbildes unternommen worden. In den letzten beiden Jahren wurden verschiedene Projekte im Kindergarten und in den Primarschulen lanciert, so zum Beispiel das Projekt «Standardsprache im Kindergarten», in dem die Auswirkungen eines Hochdeutsch geführten Unterrichts auf die Sprachentwicklung untersucht werden oder verschiedene Weiterbildungsangebote für Lehrkräfte der Primarschulen. Im laufenden Jahr liegt der Schwerpunkt auf der Stufe der Orientierungsschulen. Ein stufenübergreifendes Sprachförderungskonzept, welches die zentralen Sprachkompetenzen an den Übergängen der Schulstufen beschreibt, befindet sich in Arbeit. Über die spezifischen Integrationsprojekte hinaus dienen auch das Gesamtsprachenkonzept oder die neu bis zum siebten Schuljahr eingeführte Fünftagewoche mit Mittagsverpflegung indirekt dieser Zielsetzung.

 Eine bessere quartierübergreifende Durchmischung der Schulklassen an der OS wäre nur auf Kosten der Aufhebung des Quartierprinzips möglich. Bei der Klasseneinteilung der Weiterbildungsschule, welche nie quartierspezifisch organisiert war, wird in hohem Masse auf eine ausgewogene Durchmischung geachtet. Weitere Verbesserungen werden auf dieser Stufe von der kürzlich vom Regierungsrat beschlossenen Schaffung einer integrativen Volksschule, zu der auch das 8. und 9. Schuljahr gehört, erwartet.

 Es ist dem Regierungsrat ein vordringliches Anliegen, dass das Potential von Kindern und Jugendlichen aus vielfältigen Lebenswelten und Erfahrungszusammenhängen vermehrt anerkannt, genutzt und gefördert wird; auch den fremd- und mehrsprachigen Kindern und Jugendlichen muss eine berufliche und gesellschaftliche Perspektive eröffnet werden.

 (Vgl. auch Medienmitteilung zur Motion von Heidi Hügli www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/01/rrbs-20030128-001.html )


contact: Mirjam Schmidli Tel. 061 267 56 16 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Ernst-Ulrich Katzenstein DSP) -- Leitungsmodelle die die Schulleitungen von administrativen Aufgaben entlasten sollen gefördert aber nicht vorgeschrieben werden. Mit einem hohen Mass an Organisationsautonomie kann den unterschiedlichen Bedürfnissen der einzelnen Schulen am besten Rechnung getragen werden.

title_de: Neue Schulleitungsmodelle sollen möglich sein

content_de:
Die neuen Schulkonzepte und die zunehmende Vielfalt an Vorstellungen über Bildung und Erziehung haben die Arbeit der Schulleitungen in jeder Hinsicht aufwändiger und anspruchsvoller gemacht. Der Kommunikations- und Betreuungsaufwand ist stark angestiegen, und der schnelle Wandel macht es nötig, dass die Schulkonzepte permanent überarbeitet und weiter entwickelt werden müssen. Es ist dabei von grosser Bedeutung, dass sich die Rektorinnen und Rektoren intensiv ihren zentralen Aufgaben, der Schulentwicklung und Personalführung, widmen können und von administrativen Aufgaben entlastet werden.

 Je nach Schulstufe oder Schulart kann es vorteilhaft sein, für den Bereich Administration und Organisation eine kaufmännisch ausgebildete Führungskraft einzusetzen, die die Rektorin oder den Rektor von diesen Aufgaben entlastet, dem Rektorat aber unterstellt ist. Dieses Organisationsmodell ist bei den Berufsschulen und der Weiterbildungsschule bereits verwirklicht, die Landschulen sind an der Umsetzung eines solchen Konzeptes.

 Der Regierungsrat unterstützt diese Entwicklung, welche die Qualität in allen Bereichen der Schulleitungsfunktionen verbessern kann, ohne dass der finanzielle Aufwand für die Leitung der Schulen erhöht werden muss. Weil der Bildungsauftrag und die Organisationsform der verschiedenen Schulen aber sehr unterschiedlich ist, soll kein einheitliches Leitungsmodell eingeführt werden. Vielmehr soll auch in Zukunft den Schulen ein hohes Mass an Organisationsautonomie überlassen werden, damit ihrem Charakter und ihren Bedürfnissen bestmöglich Rechnung getragen werden kann.


contact: Hptm Pascal Saner Tel. 061 316 72 00 Kreiskommandant Militär Basel-Stadt Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Im Anschluss an die Regierungsratssitzung hat im Rathaus der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Dienstag, 28. Januar 2003, die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind, zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

 Nach der Begrüssung der Gäste durch Regierungspräsident Carlo Conti hat der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartements, Regierungsrat Jörg Schild, die aus der Verantwortung scheidenden Kommandanten verabschiedet und ihnen Dank und Anerkennung für die Leistungen und den grossen zeitlichen Einsatz ausgesprochen. Ebenso hat er den neuen Kommandanten des Feldarmeekorps 2, Divisionär Eugen Hofmeister, begrüsst und ihm für seine neue Funktion alles Gute gewünscht.

 Die abtretenden Kommandanten sind:
 Korpskommandant Hans-Ulrich Scherrer (Generalstabschef)
 Korpskommandant Rudolf Zoller (Kdt FAK 2)

 Neuer Kommandant:
 Divisionär Eugen Hofmeister (Kdt FAK 2 i V)

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus hat der Regierungsrat den Kommandanten und Gästen ein gemeinsames Mittagessen im Restaurant Rollerhof am Münsterplatz offeriert.


contact: Erina Guzzi Tel. 061 267 93 00 Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Beim Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse soll nun doch eine neue vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit erstellt werden. Dies beantragt der Regierungsrat obwohl der Grosse Rat eine Anpassung der ehemaligen Anlage an die neuen Verhältnisse zweimal ablehnte. Für Schulkinder und Betagte ist es nicht ungefährlich die relativ stark befahrene Elsässerstrasse zu überqueren. Nachdem die alte Anlage aufgrund der Grossratsbeschlüsse demontiert worden ist entstehen nunmehr Kosten in Höhe von 730'000 Franken.

title_de: Neue Lichtsignalanlage beim Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse

content_de:
Dem Grossen Rat wird für die neue, vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlage beim Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse ein Kredit über 730'000 Franken beantragt. Der genaue Ausführungstermin hängt aber von den anstehenden Diskussionen über die Investitionsplanung ab. Bis zur definitiven Realisierung soll der Schüler-Lotsendienst mit jährlichen Kosten von 25'000 Franken bestehen bleiben; dieser wurde auf Drängen der Eltern und der Lehrerschaft insbesondere aus dem neuen Primarschulhaus Volta eingeführt.

 Am 20. November 1996 hatte der Grosse Rat unter anderem eine Neugestaltung der Kreuzung Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse bewilligt, lehnte aber auf Antrag seiner Kommission eine Anpasssung der bestehenden Lichtsignalanlage ab, da eine solche nicht mehr nötig sei. In der Folge regte sich im Quartier heftiger Widerstand; es wurden eine Petition und eine Interpellation eingereicht. Am 11. Februar 1998 lehnte der Rat einen Wiedererwägungsantrag des Regierungsrates auf Antrag der Petitionskommission ab und wies das Geschäft an den Regierungsrat mit dem Auftrag zurück, eine Lösung für die sichere Fussgängerquerung zu finden. Ende 2000, mit der Eröffnung des Primarschulhauses Volta, wurde noch ein parlamentarischer Vorstoss (Anzug Beatrice Inglin- Buomberger, CVP) zum gleichen Thema eingereicht.

 In den Jahren 1997 - 1999 hat das Tiefbauamt im Rahmen der Neugestaltung der Elsässerstrasse die Haltekante der Tram- und Bushaltestelle Mülhauserstrasse stadtauswärts vorgezogen und die bestehende Lichtsignalanlage entfernt. Gleichzeitig sind vorsorglich leere Kabelschutzrohre für eine allfällig später doch wieder zu erstellende Lichtsignalanlage verlegt worden. Darüber hinaus hat das Tiefbauamt in Zusammenarbeit mit den beteiligten Amtsstellen mögliche Varianten für die Erstellung einer neuen Lichtsignalanlage detailliert untersucht.

 Als Ergebnis der Variantenprüfung und einer Informationsveranstaltung vom 19. Dezember 2001 mit den Direktbetroffenen entschloss man sich doch wieder für eine neue, jetzt aber vollverkehrsabhängige Lichtsignalanlage zur Verbesserung der Verkehrssicherheit bei dieser Kreuzung einzutreten. In dieser Regelung sind alle Verkehrsteilnehmenden einbezogen, was bestmögliche Verkehrsqualitäten ermöglicht. Bei angemessener Priorität des öffentlichen Verkehrs (Tram und Bus) haben die massgebenden Verkehrsströme ausreichende Leistungen. Ebenfalls gute Bedingungen sind für den Fussgängerverkehr erreichbar.

 Die Verkehrsbelastungen beim Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse sind markant. Manuelle Verkehrszählungen haben ergeben, dass allein am Abend stündlich 1'240 Personenwagen als Tagesspitze den Knoten passieren. Beachtlich ist auch die Zahl der Velos und Mofas mit 290 erfassten Zweiradfahrenden pro Stunde. Zusätzlich wird der Knoten Elsässerstrasse/Mülhauserstrasse von acht Tramzügen der Linie 11 sowie von vier Metro-Cars der Linien 603 und 604 pro Richtung und Stunde befahren. Die vorhandenen Fussgängerstreifen werden relativ stark beansprucht. Je nach Übergang liegen die stündlichen Frequenzen aus der Summe beider Gehrichtungen zwischen 160 und annähernd 300 Fussgängerinnen und Fussgängern.


contact: Peter Gautschi Tel. 061 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in der Vernehmlassung grundsätzlich den neuen Verfassungsartikel zur Medienpolitik. Unter anderem könnte damit eine gezieltere Presseförderung vorgenommen werden.

title_de: Ja zum neuen Verfassungsartikel zur Medienpolitik

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die direkte Förderung der Presse in der Schweiz.

 Bis heute gibt es keine verfassungsrechtliche Grundlage zur Förderung der Medienvielfalt und besonders auch der Pressevielfalt und -unabhängigkeit. Die bestehende indirekte Subventionierung über die Post ist kein taugliches Mittel, das gesteckte Ziel zu erreichen. Die Schaffung einer verfassungsrechtlichen Grundlage für die Presseförderung ist daher seit längerer Zeit ein drängendes Thema. Wichtig ist letztlich, wie diese Grundlage später konkret ausgeführt wird. Im erläuternden Bericht werden die diesbezüglichen Absichten der Kommission angedeutet. Die skizzierte Stossrichtung, in Zukunft nicht mehr nach dem Giesskannenprinzip alle sondern direkt kleinere Presseerzeugnisse zu fördern, erachtet der Regierungsrat als sinnvoll.

 Daneben soll auch die Qualität der journalistischen Ausbildung gefördert werden. Diesen Ansatz hält der Regierungsrat für weitaus vielversprechender, denn mit den verfügbaren Mitteln kann der Verdrängungswettbewerb im Pressemarkt kaum aufgehalten werden. Die Stärkung der Stellung der einzelnen Medienschaffenden in ihrem beruflichen und gesellschaftlichen Umfeld wird längerfristig eher die gewünschten Auswirkungen zeitigen, als direkte Eingriffe in den Markt.


contact: Urs Roth Tel. 061 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt gewährt dem Bürgerspital weiterhin Beiträge für die Hospitalisation von Basler Patientinnen und Patienten in der Reha Chrischona. Der Regierungsrat hat den erneuerten Vertrag genehmigt.

title_de: Vertragserneuerung mit dem Bürgerspital für die Reha Chrischona

content_de:
Der Regierungsrat hat den zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Bürgerspital Basel erneuerten Vertrag betreffend die Hospitalisation von allgemein versicherten Patientinnen und Patienten in der Reha Chrischona genehmigt. Zuvor hatten der Neuregelung auch das Bürgerspital und der Bürgerrat der Stadt Basel zugestimmt. Die Grundsätze der Beitragsgewährung in der abgelaufenen Beitragsperiode haben sich bewährt. Daher wurde an diesen Bausteinen des vormaligen Vertragskonzeptes bei der Vertragserneuerung für die Jahre 2003 bis 2007 festgehalten. Der Kanton leistet auf der Basis eines Leistungsauftrages Beiträge für die Spitalbehandlung der baselstädtischen Patientinnen und Patienten. Das Beitragsvolumen beläuft sich auf jährlich rund 2,8 Millionen Franken.

 Das Rehabilitationsangebot der Reha Chrischona kommt insbesondere bei Patientinnen und Patienten mit Schäden des Stütz- und Bewegungsapparates zum Tragen, hauptsächlich bei Rehabilitationspatientinnen und -patienten nach orthopädischen Operationen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
den neuen Tarifvertrag betreffend das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2003/2004 genehmigt. Der zwischen dem UKBB und santésuisse (die Schweizer Krankenversicherer) sowie den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgehandelte neue Tarifvertrag regelt die Leistungsabgeltung der Kassen an das UKBB für die Behandlung von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Grundversicherungsbereich gemäss KVG). Im ambulanten Vertragsbereich wird zudem auch die Leistungsabgeltung für Patientinnen und Patienten gemäss Art. 41.1 KVG ohne Wohnsitz in BS und BL geregelt. Die zweijährige Dauer des Tarifvertrages stimmt mit der ebenfalls zweijährigen Leistungsvereinbarung zwischen dem UKBB und den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft überein. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement Tel. 061 267 95 47)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Margrit Buser, SD) betreffend «Förderung hochbegabter Kinder und Jugendlicher in staatlichen Schulen» als erledigt abzuschreiben. Die Basler Schulen sind der Förderung aller ihr anvertrauten Kinder und Jugendlichen, unabhängig von ihren individuellen Begabungen, verpflichtet. Wenn es auf Grund einer besonderen Begabung zu Schulschwierigkeiten kommt, wird Hand geboten für individuelle Lösungen. Dies zunächst im Klassenverband, bei Bedarf auch mit Angeboten ausserhalb der Regelklasse (z. B. mit einem Klassenüberspringen oder mit sogenannten Pull-out-Programmen, in denen besonders Begabte in Kleingruppen gefördert werden). Ausserdem richten sich die Förderzentren zunehmend auch auf die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Begabungen aus. Damit die Lehrkräfte das Potential der Schülerinnen und Schüler bestmöglich erkennen, anerkennen, fördern und nutzen können, werden entsprechende Weiterbildungsmöglichkeiten angeboten. (Auskunft: Stefanie Vitelli, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 42).

für den Ersatz von nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechenden Hard- und Software beim Strafgericht gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Erika Steffen, Gerichtsinformatikerin, Strafgericht, Justizdepartement, Tel. 061 267 62 73)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5573 des Baudepartements für das neue Querprofil und die Höhenkoten der General Guisan-Strasse, Einmündung Nufenenstrasse, genehmigt. Dieser Abschnitt wird im Zusammenhang mit dem Projekt (aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) der Umgestaltung der Schöllenenstrasse in eine Begegnungsstrasse neu gestaltet. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

die Petition «Kulturstadt Jetzt» zur Kenntnis genommen und sie an die Petitionskommission des Grossen Rates weitergeleitet.

beschlossen, den Subventionsvertrag mit dem Verein insieme für den Betrieb des Freizeitzentrums um die Jahre 2002 und 2003 mit einem Betrag von je 30'000 Franken zu verlängern. Im Freizeitzentrum an der Landskronstrasse werden Programme für geistig behinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene angeboten. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

die Vereinbarung zwischen der Genossenschaft der Sozialwerke der Heilsarmee und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Wohnheim Schlössli bis zum 31. Dezember 2003 verlängert.

das Budget 2003 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei einem Gesamtertrag von rund 3,91 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von rund 3,662 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 248'300 Franken vor.

9 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

Ernst Römer, Hotelier

Dieter Beyerle, Fachlehrer AGS Basel-Stadt

Clemens Moser, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement

Dorothea Greub, Vertreterin des ATB (Arbeiter Touring Bund)


lead_de: (Beantwortung Motion Heidi Hügli SP) -- Im Schulbereich wird zurzeit gezielt darauf hin gearbeitet fremd- und mehrsprachige Schülerinnen und Schüler in ihrem Integrationsprozess zu unterstützen und ihre Zukunftschancen zu verbessern. Eine Motion die zusätzliche Angebote für fremd- und mehrsprachige Schülerinnen und Schüler im Gesetz verankern und insbesondere die Förderung ihrer Herkunftssprachen verstärken will soll nun als Anzug entgegen genommen werden.

title_de: Die Schulen Basel-Stadt wollen ihre Integrationskraft noch verstärken

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Heidi Hügli, SP) betreffend «Einbezug der Muttersprache in den Unterricht», als Anzug zu überweisen. Der Vorstoss verlangt, dass zusätzliche Angebote für fremd- und mehrsprachige Schülerinnen und Schüler im Gesetz verankert werden und dass insbesondere die Förderung ihrer Herkunftssprachen verstärkt wird. Es soll geprüft werden, wie diese Anliegen in die Projekte des Erziehungsdepartementes sowie in das neue Bildungsgesetz integriert werden können.

 Die Integration fremd- und mehrsprachiger Kinder und Jugendlicher ist für die Zukunft unseres Stadtkantons von zentraler Bedeutung. Sie bildet einen der vier im Politikplan verankerten Schwerpunkte. Im Schulbereich wird zurzeit im Rahmen der Umsetzung des Integrationsleitbildes sowie im Projekt Gesamtsprachenkonzept gezielt am Thema gearbeitet. Bei der Erarbeitung des neuen Bildungsgesetzes soll die Aufnahme der Integrationsthematik geprüft werden.

 Integrationsleitbild
 Das Integrationsleitbild des Regierungsrates will allen Schülerinnen und Schülern die gleichen Bildungschancen gewähren. Das Potential von Kindern und Jugendlichen aus vielfältigen Lebenswelten und Erfahrungszusammenhängen soll in der Schule anerkannt, genutzt und gefördert werden. Dabei soll dem Erwerb und der Förderung der Sprachkompetenzen besondere Bedeutung zukommen.
 In den letzten beiden Jahren wurden Projekte im Bereich Kindergärten und der Primarschulen lanciert und umgesetzt. Im laufenden Jahr bilden die Orientierungsschulen den Schwerpunkt. Über die Umsetzung neuer Projekte hinaus wird das Ziel verfolgt, Massnahmen im Integrationsbereich verstärkt aufeinander abzustimmen.

 Gesamtsprachenkonzept
 Eine breit zusammengesetzte Reflexionsgruppe ist daran, die Empfehlungen des Gesamtsprachenkonzeptes der Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektorinnen und -direktoren (EDK) für den Kanton Basel-Stadt zu konkretisieren. Das Gesamtsprachenkonzept BS wird u.a. vorschlagen, die Herkunftssprachen der Schülerinnen und Schüler in die Stundentafeln und Lehrpläne zu integrieren. Der Schlussbericht der Reflexionsgruppe wird im kommenden März vorliegen. Er wird anschliessend in eine breite Vernehmlassung geschickt.

 Erarbeitung eines modernen Bildungsgesetzes für den Kanton Basel-Stadt
 In den kommenden Wochen wird mit der Erarbeitung eines modernen Bildungsgesetzes, welches das Schulgesetz aus dem Jahr 1929 ablösen soll, begonnen. Der Vorschlag, spezielle Massnahmen zur Förderung fremd- und mehrsprachiger Schülerinnen und Schüler gesetzlich zu verankern, soll im Rahmen dieses Projektes geprüft werden.

 (Vgl. auch Medienmitteilung zum Anzug Markus Borner www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/01/rrbs-20030128-002.html )


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christoph Zuber DSP) -- Alle Primarschulklassen können mindestens einmal in vier Jahren eine Schulkolonie durchführen sofern Lehrkräfte und Eltern es wünschen.

title_de: Mehr Schulkolonien an den Primarschulen

content_de:
Das jährliche Kontingent an Schulkolonien, das den Primarschulen zur Verfügung steht, ist an den gewachsenen Bedarf angepasst worden. Alle Klassen können einmal in vier Jahren eine Schulkolonie durchführen. Bis zur Ausschöpfung des Budgets ist grundsätzlich auch eine zweite Kolonie möglich. Seit der Erhöhung des Budgets konnte allen Anträgen entsprochen werden. Weil die Belastung für die Klassenlehrkraft gross ist, soll die Durchführung auch weiterhin auf Freiwilligkeit beruhen.

 Schulkolonien haben einen hohen pädagogischen und sozialen Stellenwert. Das gilt ganz besonders für die Primarschulstufe. Für viele Kinder ist es das erste Mal, dass sie eine längere Zeit ohne Familie und ausserhalb ihrer gewohnten Umgebung verbringen. Schulkolonien wirken bei Kindern und Lehrpersonen lange nach und haben einen positiven Einfluss auf die weitere Schulentwicklung. Von Seiten der Eltern sind Kolonien gut verankert und erwünscht. Die finanzielle Belastung für die Familie ist bescheiden, so dass auch Kinder aus sozial schwächeren Familien nicht benachteiligt sind.


contact: Juri Weiss Dr. Robert Heuss Leiter der Fachstelle e-Government Staatsschreiber Tel: 061-267 85 61 061-267 85 60 e-Mail: juri.weiss@bs.ch robert.heuss@bs.ch

lead_de: Die Kundschaft der Basler Verwaltung wünscht gemäss einer Umfrage deutlich mehr Möglichkeiten für die online-Abwicklung von Verwaltungsgeschäften. Gefragt sind vor allem alltägliche Geschäfte und solche die als nicht heikel betrachtet werden.

title_de: Die Bevölkerung wünscht einen Ausbau der online-Dienstleistungen

content_de:
Zur Auswahl standen 38 online-Dienstleistungen. Über 50% davon wurden als sehr nützlich betrachtet (97% als nützlich). Bevorzugt werden vor allem Geschäfte, die aus Sicht der Kundinnen und Kunden einfach und alltäglich sind (z.B. die Meldung einer Adressänderung, Registerauskünfte oder die Steuererklärung). Eher weniger nachgefragt werden Geschäfte, die in irgendeiner Hinsicht als heikel gelten (z.B. Einbürgerung, Gerichtsklagen oder gar die Trauung).

Die Erwartungen der Antwortenden an e-Government sind sehr hoch. So versprechen sich von einem Ausbau 96% einen Zeitgewinn und 82% erwarten mehr Effizienz der Verwaltung.

Die Analyse der Ergebnisse hat auch gezeigt, dass mit einer hohen Nutzung gerechnet werden kann, wenn das online-Angebot realisiert würde. Die Nachfrage besteht aber erwartungsgemäss vor allem bei der typischen «Internet-Kundschaft»: Für Frauen und Senior/innen müssten spezielle Anstrengungen unternommen werden.

Mit dem heutigen Angebot sind 53% der Antwortenden «ziemlich zufrieden». Vermisst werden vor allem online-Dienstleistungen und die Übersichtlichkeit des bestehenden Angebots.

Eine kürzlich in Auftrag gegebene Studie soll zeigen, welche online-Geschäfte im Bereich der Einwohnerdienste als Pilot realisiert werden sollen. Im Vordergrund stehen die Adressänderung aber auch die Ausstellung und Verlängerung von Grenzgänger- und Arbeitsbewilligungen. Die Ergebnisse werden Anfang April 2003 erwartet.

Ab etwa März 2003 wird ein neues, einheitliches Erscheinungsbild für Internet-Auftritte der Verwaltung gelten (Corporate Design). Damit werden die bestehenden Angebote für die User/innen attraktiver und übersichtlicher gestaltet.

Gleichzeitig wird auch der Zugang im Portal www.bs.ch nach Lebenslagen gestaltet. - Gleichzeitig wird auch der Zugang im Portal www.bs.ch nach Lebenslagen gestaltet. Eine wesentliche Verbesserung hat bereits der realisierte Zugang nach Themen («A – Z») gebracht.

Hinweise

 Präsentation mit den wichtigsten Ergebnissen (pdf-File, 0,3 MB): 	  www.e-gov.bs.ch/umfrage-praesentation.pdf

 Bericht des Experten (pdf-File, 0,3 MB): 	  www.e-gov.bs.ch/umfrage-bericht.pdf

 Fragebogen (pdf-File, 0,04 MB): 	  www.e-gov.bs.ch/fragebogen.pdf

 Weitere Unterlagen und Informationen zum Thema e-Government: 	  www.e-gov.bs.ch


contact: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel. 061/ 385 14 10

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- 280 weitere Abfallkübel Typ Basel und 180 Aschenbecher als absolute Neuheit für die Stadt Basel: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat sämtliche Abfallkübel der Arteplages der Expo 02 zu weniger als der Hälfte des Neupreises gekauft. Die «neuen» Abfallkübel reihen sich nahtlos in die bestehenden Abfallbehälter neueren Datums ein. Insgesamt kann die Zahl der Abfallkübel auf rund 1250 erhöht werden. Dies in der Hoffnung dass inskünftig weniger Abfall auf den Boden geworfen wird.

title_de: Abfallkübel für Basel von der Expo 02

content_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat die Gelegenheit wahrgenommen und sämtliche Abfallkübel der verschiedenen Arteplages der Expo 02 gekauft. Es handelt sich dabei um 280 Exemplare des «Basler Typs». Gleichzeitig konnten von der Expo 02 auch 180 Aschenbecher, die zu den neuen Abfallkübeln passen und an diese angehängt werden, erworben werden. Damit wird eine Bedarfslücke geschlossen. Für die neuen Abfallkübel werden zudem noch fünfzig Betonsockel übernommen. Diese ermöglichen ein flexibles Plazieren eines Teils der Abfallkübel, was zum Beispiel bei Events auf Allmend eine Notwendigkeit darstellt. Die neu gekauften Chromstahl-Abfallkübel der Expo 02 entsprechen denjenigen, wie sie bereits in den beiden letzten Jahren in der Stadt Basel aufgestellt wurden. Sie gliedern sich deshalb auch nahtlos in das Stadtbild ein. Rechtzeitig auf die wärmere Jahreszeit hin verfügt die Stadtreinigung über rund 1250 Abfallkübel. Geplant ist eine Kübel-Verdichtung insbesondere in den sogenannten «Pendlerzonen», also an Tramhaltestellen – vor allem in Umsteigezonen - und auf stark frequentierten Plätzen. In den Pendlerzonen werden auch die ebenfalls neu angeschafften und zu den Abfallkübeln passenden 180 Chromstahl-Aschenbecher platziert. Mühsam von der Stadtreinigung aufzulesende Zigarettenstummel auf dem Boden bei den Tramhaltestellen sollen in Zukunft der Vergangenheit angehören. Mit der Anschaffung zusätzlicher Abfallkübel wird der seit Jahren sich abzeichnenden intensiveren Nutzung des öffentlichen Grund und Bodens Rechnung getragen. Das Tiefbauamt hofft, dass damit weniger Abfall – auch Zigarettenstummel - auf den Boden geworfen wird, was sich sehr vorteilhaft auf das Stadtbild und das Image Basels auswirken würde. (ca. 2'400 Zeichen)


contact: Lorenz Schmid, Hochbau- und Planungsamt Tel. 267 92 17

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Nach Überweisung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans (LESP) an den Grossen Rat und nach Vorberatung in der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission führt das Baudepartement im Auftrag der Kommission eine nochmalige Teilplanauflage zur Bereinigung des LESP-Entwurfes durch. Im Anschluss daran wird die Vorlage voraussichtlich im Frühling 2003 im Gesamtrat behandelt werden können. Nach langjährigen intensiven Entwurfsarbeiten liegt mit dem LESP ein ausgereifter Plan vor der den räumlichen Eigenarten der Stadt den Anliegen der Bevölkerung und der Wirtschaft und den Zielen zur Stadtentwicklung differenziert Rechnung trägt: Der LESP wirkt auf eine Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität hin; er bezweckt den langfristigen Erhalt der bestehenden Arbeitsplätze die Klärung der Quartierstrukturen und die planerische Abstimmung mit der Verkehrsentwicklung.

title_de: Lärmempfindlichkeitsstufenplan für die Stadt Basel

content_de:
Das Bundesgesetz über den Umweltschutz und die eidgenössische Lärmschutz-Verordnung verlangen, dass den Nutzungszonen im Zonenplan unterschiedliche Empfindlichkeitsstufen bezüglich Lärm zugeordnet werden. Damit wird definiert, wieviel Lärm an einem lärmempfindlichen Ort durch ortsfeste Einrichtungen höchstens zu tolerieren ist. Um zu gewährleisten, dass die entsprechenden Belastungsgrenzwerte auch eingehalten werden, bestehen je nach Situation verschiedene Anforderungen, wenn lärmerzeugende Anlagen oder lärmempfindliche Räume neu erstellt oder wesentlich geändert werden oder wenn ortsfeste Anlagen, die übermässigen Lärm verursachen, zu sanieren sind.

 Zwei Entwürfe eines Lärmempfindlichkeitsstufenplanes der Stadt Basel (LESP) wurden nacheinander in den Jahren 1997 und 1998 öffentlich aufgelegt. Unter Berücksichtigung von Eingaben Betroffener und Interessierter wurden 1999 einzelne Gebiete neu aufgelegt. Im Dezember 2001 genehmigte der Regierungsrat den Ratschlag zum LESP zur Weiterleitung an den Grossen Rat. Dieser überwies die Vorlage an die von Bernhard Christ präsidierte Bau- und Raumplanungskommission.

 Bei der eingehenden Beratung des Plans und der dagegen bestehenden 192 Einsprachen wurden in der Grossratskommission keine grundsätzlichen Änderungsanträge zur Regierungsvorlage gestellt. Die dem Plan zugrunde liegenden Planungsgrundsätze der Blockeinstufung und Strassenbehandlung wurden als zweckmässig befunden. Die Kommission sieht jedoch einzelne Entwurfsänderungen vor, die mit der Gutheissung von Einsprachen, mit geänderten räumlichen Verhältnissen, mit der Kenntnis neuer Daten oder mit der politischen Gesamtbeurteilung begründet sind. Diese Änderungen machen nochmals eine Teilplanauflage nötig, die das Baudepartement vom 27. Januar bis 25. Februar im Auftrag der Bau- und Raumplanungskommission durchführt. Die Entwurfsänderungen werden zugunsten der Wohnqualität beantragt und betreffen unter anderen die Quartiere Gundeldingen und St. Johann. Im Anschluss an die Teilplanauflage wird die Kommission ihre Einsprachenbehandlung abschliessen und dem Grossen Rat ihren Bericht mit ihren Anträgen unterbreiten.

 Für den LESP wurden 37 Entwurfsvarianten studiert. Auf dem Hintergrund von zehn Jahren Vollzugspraxis und unter Berücksichtigung der zahlreichen Anregungen von Betroffenen und Interessierten trägt der LESP den Bedürfnissen der Stadt Basel nunmehr sehr differenziert Rechnung. Er ist auf den Zonenplan, auf den Bestand an Wohn- und Arbeitsnutzungen, auf den Wohnanteilplan und auf weitere Informationen und Ziele ausgerichtet. Da er die Standortbedingungen bei zukünftigen Nutzungsänderungen beeinflusst, wurde auf die zweckmässige Verteilung der Empfindlichkeitsstufen, d.h. auf die verträgliche Nachbarschaft von Wohn-, Misch- und Arbeitsnutzungen Wert gelegt.

 Bei den für Basel typischen Blockrandbebauungen erweisen sich die Innenhöfe als «akustische Einheiten». Die Empfindlichkeitsstufen sind demgemäss im Blockraster zugeordnet. In den Innenhöfen der Empfindlichkeitsstufe II ist damit ein einheitlich hoher Lärmschutz zum Vorteil der Anwohnenden gewährleistet. In der Empfindlichkeitsstufe III dagegen hat das Gewerbe Spielraum für die Ausübung seiner Tätigkeiten. Die Stufe IV ist für die Aktivitäten der Industrie und für grossflächige Bahnareale vorgesehen.

 Der LESP entspricht den Zielen zur Verbesserung der städtischen Wohn- und Lebensqualität. Mit Zuordnung der auf die Wohnfunktion ausgerichteten Empfindlichkeitsstufe II wird die Sicherung der vorhandenen Qualitäten in den äusseren Wohnbezirken und in den hochwertigen innerstädtischen und rheinufernahen Gebieten bezweckt. In den dicht bewohnten Quartieren Gundeldingen, St. Johann und Matthäus, auch im Gotthelf, Iselin und Am Ring kann der LESP zur langfristigen Aufwertung der Wohn- und Lebensqualität beitragen.

 Der LESP berücksichtigt aber auch die Bedürfnisse des Gewerbes: Die Innenstadt kann ihre Zentrumsfunktionen für die Agglomeration weiterhin erfüllen; die umliegenden Wohngebiete sind mit punktuellen, linearen und rasterförmigen Mischgebieten der Empfindlichkeitsstufe III durchsetzt. In ihnen kann Gewerbe bestehen und sich weiterentwickeln.

 Die langjährige Vollzugspraxis auf der Basis der verwaltungsanweisenden LESP-Entwürfe hat gezeigt, dass die Auswirkungen der spezifischen Empfindlichkeitsstufenzuweisungen für das Gewerbe in aller Regel verträglich sind. Mit dem LESP wird nämlich vor allem die Ansiedlung von neuen lärmempfindlichen und lärmverursachenden Nutzungen beeinflusst, während das bestehende Gewerbe im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auch in der Stufe II weitergeführt werden kann. Im Falle einer Lärmsanierung werden die Prinzipien der betrieblichen und technischen Machbarkeit und der wirtschaftlichen Tragbarkeit von Gesetzes wegen von den Behörden konsequent berücksichtigt. Ist eine Sanierung nur ungenügend oder überhaupt nicht durchführbar, so kann die Vollzugsbehörde Erleichterungen gewähren.

 Der LESP ist auf den bestehenden Strassenverkehr und auf die langfristige Verkehrsplanung abgestimmt. Technische und betriebliche Gründe und die weiterhin steigende Mobilität haben zur Folge, dass die städtischen Verkehrsinfrastrukturen vorderhand nicht vollständig saniert werden können. Im LESP kommt dies durch die Höhereinstufung von Strassen mit Lärmvorbelastungen zum Ausdruck. (ca. 6'200 Zeichen)


contact: Amt für Umwelt und Energie Thomas Fisch, Leiter Energiefachstelle, thomas.fisch@bs.ch Kohlenberggasse 7, 4051 Basel, T 061 225 97 33, F 061 225 97 31

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- In den nächsten zwei Jahren sollen im Kanton Basel-Stadt die Keller von Wohn- und Geschäftshäusern besser isoliert und damit eine effizientere Energienutzung ermöglicht werden. Das Basler Amt für Umwelt und Energie lanciert in Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt und dem Verband Basler Isolierfirmen die Aktion «Der bessere Keller» für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Wärmeisolationsmassnahmen im Keller werden mit Förderbeiträgen von gesamthaft 1.1 Mio. Franken unterstützt.

title_de: Bessere Kellerisolationen für Basel

content_de: In den letzen Jahren hat das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt (AUE) rund fünfzehn publikumswirksame Aktionen durchgeführt. Sie alle hatten das Ziel, Energie effizienter zu nutzen oder einzusparen. Zusammen mit dem Verband Basler Isolierfirmen startet das AUE am 22. Januar 2003 an der Swissbau die Aktion «Der bessere Keller». Die Aktion soll in Kellern von Wohn- und Gewerbebauten unnötige Wärmeverluste zum Verschwinden bringen, indem Decken, Warmwasserleitungen und Heizungsrohre isoliert werden. Die Aktion richtet sich an Basler Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. Mit Förderbeiträgen, Informationen und einfachen Verfahren werden sie dazu animiert, Kellerdecken und Leitungen zu isolieren. Während maximal zwei Jahren stellt das AUE 1.1 Millionen Franken Förderbeiträge zur Verfügung. Für jeden neuen Quadratmeter Kellerdecken-Isolation im Kanton Basel-Stadt werden 25 Franken bezahlt, für Leitungsisolationen zehn Franken pro Meter. Finanziert wird die Aktion mit der Förderabgabe, einer Abgabe in der Höhe von vier Prozent des Strompreises, die alle Baslerinnen und Basler mit der Stromrechnung bezahlen. Mit der Aktion «Der bessere Keller» lassen sich jedes Jahr rund 1.8 Millionen Kilowattstunden Energie einsparen, was etwa dem jährlichen Heizenergiebedarf von 150 Wohnungen entspricht. Dadurch vermindert sich der Ausstoss des klimaschädlichen Gases CO2. Die Hausbewohnerinnen und Bewohner profitieren zudem von einem angenehmeren Wohnklima im Erdgeschoss und tieferen Kosten für Heizung und Warmwasser. Neben den ökologischen Vorteilen zeichnet sich die Aktion durch ihren wirtschaftlichen Nutzen aus, denn jeder Förderfranken löst Investitionen von etwa fünf Franken aus, von denen grösstenteils das Basler Gewerbe profitiert. Wer sich für die Aktion interessiert, erfährt alles Weitere unter www.energie.bs.ch. Informationsmaterial liegt auch bei der IWB Energieberatung (Steinenvorstadt 14) zum Abholen bereit oder kann beim AUE unter Telefon 061 225 97 30 bestellt werden.


contact: Alex Achermann, 2. Landschreiber Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 02; Felix Drechsler, Vizestaatsschreiber Basel-Stadt, Tel. 061 267 86 54

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Einwohnerratssaal der Gemeinde Reinach eine gemeinsame Regierungsratssitzung abgehalten.

title_de: Gemeinsame Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Reinach

content_de:
An der gemeinsamen Sitzung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 21. Januar 2003 wurden folgende Themen besprochen:

Universitätsvertrag

Fachhochschule Nordwestschweiz

Fachhochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit

Mitwirkung der Parlamente bei gemeinsamen Geschäften

Drogenpolitik

Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 2003

Luftreinhalteplan

Schlussbericht und Abrechnung zu Basel 2001 und Expo02

  Konkrete Beschlüsse wurden zu diesen Traktanden noch nicht gefasst. Die geführten Diskussionen werden aber in die weitere Behandlung dieser Geschäfte einfliessen.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft setzen sich nach wie vor für ihre Vorlagen betreffend Erhöhung der Kinder- und Ausbildungszulagen per 2003 ein. Die Vorlagen sind von beiden Regierungen gemeinsam abgestimmt worden. Die gesetzlichen Kinder- und Ausbildungszulagen sollen in beiden Kantonen einheitlich auf 170 bzw. 190 Franken festgesetzt werden. Die vorgeschlagene Lösung soll in den Parlamenten mit Nachdruck vertreten werden. Ebenfalls dringen die beiden Regierungen auf eine weiterhin partnerschaftliche Behandlung des Geschäfts im Landrat und im Grossen Rat.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Sibylle Schürch, SP) betreffend «Einführung eines Familienbonus’» als erledigt abzuschreiben. Der Vorstoss verlangt die Einführung eines Abzuges vom Steuerbetrag für steuerpflichtige Personen mit Kindern (sog. Familienbonus). Mit der anlässlich der Volksabstimmung vom 1./2. Juni 2002 gutgeheissenen Gesetzesrevision wurde u.a. der Kinderabzug erhöht sowie ein zusätzlicher, mit abnehmendem Einkommen zunehmender Zuschlag für Steuerpflichtige mit Einkommen unter 70'000 Franken beschlossen. Damit ist das Anliegen, einkommensschwache Familien steuerlich zu entlasten, im Wesentlichen erfüllt worden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend «Interkommunale Zusammenarbeit’» als erledigt abzuschreiben. Die rechtlichen und institutionellen Voraussetzungen für eine intensive und nachhaltige Zusammenarbeit in der Agglomeration Basel sind vorhanden bzw. in Vorbereitung. Entscheidend bleibt jedoch stets der politische Wille aller Partner, zugunsten von gemeinsamen, partnerschaftlichen, interkommunalen bzw. regionalen Lösungen ein Stück Autonomie aufzugeben und Mitverantwortung für das Ganze zu übernehmen. Dieser Schritt drängt sich namentlich in den kostenintensiven, staatlichen Aufgabenbereichen wie Bildung, Gesundheit oder Verkehr auf. Der Regierungsrat hat bereits mehrfach öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass er den Weg einer vertieften Kooperation aller Partner in der Nordwestschweiz für die Prosperität unserer Region als wichtig erachtet und demnach konsequent weiterverfolgen will. Die bisherigen Erfolge und die weiteren Pläne stimmen zuversichtlich, in der interkommunalen und interkantonalen Zusammenarbeit in den kommenden Jahren weiter voranzukommen. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

die Verordnung über die Abfallgebühren insofern geändert, als der Shredderbonus per 1. Januar 2003 aufgehoben wurde. Der Shredderbonus hat sich seit der Einführung der geänderten Gebührenverordnung vom 1. April 2001 in der Praxis nicht bewährt. Um von der günstigeren Tarifstufe I zu profitieren, wurden missbräuchlich vermehrt Siedlungsabfälle in Gebührensäcke für Shreddergut entsorgt. Dies führte zu arbeitshygienischen Problemen in den Sortierwerken und zu einem Einnahmenausfall in der KVA Basel. (Auskunft: Max Müller, Industrielle Werke Basel, Baudepartement, Tel. 061 275 50 91)

im Hinblick auf die Zusammenlegung der Elektronenmikroskopiebereiche REM/TEM im Pharmazentrum für die Erarbeitung des Detailprojektes Ausgaben in der Höhe von 128'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Michael Yasikoff, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 12)

den Verein Johanna für die Grundkurse im Rahmen des Projektes «Lernen im Park» für die Jahre 2003 - 2004 mit einem Betriebsbeitrag von 45'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Neben dem Erstkontakt mit dem systematischen Spracherwerb sollen die Frauen auch auf die entsprechenden Regelangebote der Stadt und auf andere Beratungsstellen hingewiesen werden. Um den integrativen Aspekt des Angebots abzurunden, werden ausserdem Informationen zum Leben in den jeweiligen Quartieren vermittelt. Geplant sind für das 2003 neun Kurse im Gundeli, Kleinbasel und im St. Johann. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

den Baurechtsvertrag vom 19. Dezember 2002 zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Stiftung Basel Lighthouse genehmigt. Der Erlös für das bestehende Gebäude Gustav Wenk-Strasse 40 wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben.

In der Vernehmlassung zur Totalrevision der Schall- und Laserverordnung (SLV) wurden einige Verbesserungsvorschläge gemacht. Abgelehnt wird, dass verschiedene Grenzwert-Limiten bei den Schalleinwirkungen für verschiedene Kategorien von Veranstaltungen geschaffen werden sollen. Dadurch entsteht eine Ungleichbehandlung von Veranstaltungen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass durch die Revision der SLV eine Vereinfachung des Grenzwertschemas erreicht werden muss. Als einzigen gangbaren Weg betrachtet er dabei die Festlegung eines allgemeinen Grenzwertes von 95 db am Ort, an dem das Publikum dem Schall am stärksten ausgesetzt ist. (Auskunft: Priska Plüss, Lärmschutzfachstelle, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 42)

die Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2003 zur Kenntnis genommen.

50 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und zur weiteren Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts dem Grossen Rat vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

als Vizepräsident und Mitglied:
 Dr. iur. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung PMD

als Mitglieder:
 Dr. iur. Peter J. Blumer, Direktor der Gebäudeversicherung
 Dr. iur David Dussy, Leiter Bauinspektorat

Baschi Dürr, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Eduard Schumacher Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB haben per 1. Januar 2003 den Erdgaspreis in allen Tarifgruppen um 02 Rp./kWh erhöht. Gleichzeitig wird der Fernwärmetarif um 015 Rp./kWh erhöht. Der Preisanstieg ist auf die gestiegenen Erdgas-Einkaufspreise zurückzuführen. Der Regierungsrat hat den entsprechen-den Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preiserhöhung bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die IWB haben rückwirkend per 1. Januar 2003 den Erdgaspreis um 0,2 Rp./kWh und den Fernwärmetarif um 0,15 Rp./kWh erhöht. Die Preiserhö-hungen betreffen den allgemeinen Tarif (vor allem Gasheizungen), den Klein-bezugstarif für Erdgas (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raum-heizung) sowie die Erdgaslieferungen an Bezüger mit Spezialverträgen. In al-len Tarifgruppen erhöht sich der Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) um 0,2 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird entsprechend der Abhängig-keit vom Erdgaspreis um 0,15 Rp./kWh erhöht. Die Grundpreise hingegen bleiben in allen Tarifgruppen unverändert, auch die kontinuierliche Preisparität zwischen Erdgas und Fernwärme bleibt gewahrt.

 Diese Tariferhöhungen sind auf gestiegene Einkaufspreise der IWB bei ihrer Lieferantin Gasverbund Mittelland AG (GVM) zurückzuführen, die ihre Preise auf den 1. Januar 2003 erhöht hatte. Die Erhöhung der Abgabepreise ent-spricht den Preiserhöhungen der GVM. Letztmals wurden die Erdgas- und Fernwärmetarife am 1. Oktober 2002 um 0,3 Rp./kWh erhöht. Davor waren die Tarife zwischen April 2001 und Mai 2002 fünf Mal in Folge gesenkt worden, beim Erdgas um total 1,1 Rp./kWh, bei der Fernwärme um insgesamt 0,85 Rp./kWh. Die Entwicklung des Erdgaspreises wird massgeblich vom Erd-ölpreis bestimmt und folgt diesem in der Regel leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung.

 Die Erdgaskosten für einen Erdgas-Kleinbezüger mit einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 1'000 kWh erhöhen sich mit dem neuen Preis um 2 Fran-ken pro Jahr, was einem relativen Aufschlag von 1 % entspricht. Die Erdgaskosten für einen Heizgasbezüger mit einem Jahresverbrauch von 25’000 kWh (und einem minimalen Grundpreis von 144 Franken) erhöhen sich mit dem neuen Tarif um 50 Franken auf 1'256,50 Franken; der relative Aufschlag beträgt somit 4,1 %. Die Wärmekosten für einen Fernwärmeabonnenten mit einem Jahresbezug von 20'000 kWh und einem minimalen Grundpreis von 180 Franken steigen mit der Tariferhöhung um 30 Franken auf 1'370 Franken pro Jahr; der relative Aufschlag beträgt 2,2 %.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 061 267 86 02 Staatsarchivar Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Dienstleistungen des Staatsarchivs sollen weiter verbessert werden. Für entsprechende Investitionen in die Informatik beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von rund einer Million Franken.

title_de: Staatsarchiv mit e-Government

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von 1,05 Millionen Franken für die zweite Etappe der Informatisierung des Staatsarchivs. Der Kredit erstreckt sich auf die Jahre 2003 bis 2006. Er dient dazu, mit Investitionen in Informatik die Dienstleistungen für Öffentlichkeit und Verwaltung zu verbessern.

 Nach dem Beschluss des Grossen Rates von Ende 1997 realisierte das Staatsarchiv als erste Phase seiner Informatisierung das Gesamtsystem PRISMA (scopeArchive). Das System unterstützt heute die internen Tätigkeiten des Staatsarchivs.

 Die geplante zweite Phase der Informatisierung ist ein substanzieller Teil von e-Government. Sie dient der Optimierung und Intensivierung der Kontakte mit den externen und internen Kunden: mit der Öffentlichkeit und mit den Dienststellen der Verwaltung.

 Bei der Verwirklichung der Vorhaben wird das Staatsarchiv nicht nur von seiner bisherigen Erfahrung in Sachen Archivinformatik und von umfangreichen konzeptionellen Vorarbeiten profitieren. Es pflegt auch enge Kontakte zu Archiven, die ähnliche Aufgaben in Angriff genommen haben. Das gilt insbesondere für das «guichet virtuel» und für die on-line-Dienste von Fotomaterial.


contact: Urs Roth Tel. 061 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Im Jahr 2002 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 510’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2002 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2003 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel gewährt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt neun Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 510’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Suchtprävention des Basler Abstinentenverbandes, die Fachstelle für Alkohol- und Suchtberatung sowie die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB). Insgesamt liegen die ausgerichteten Beiträge im Rahmen der Vorjahre.

 Für das Jahr 2003 wird am Verteilschlüssel nur wenig geändert, wobei zusätzlich der Stiftung «Wohnhilfe» ein ausserordentlicher Beitrag im Sinne einer Übergangsfinanzierung gewährt wird. Die Stiftung Wohnhilfe ist eine wichtige Einrichtung der Suchthilfe. Sie stellt Wohnraum in Verbindung mit psychosozialen Begleitmassnahmen für Menschen mit einer Abhängigkeitsproblematik zur Verfügung.

 Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2002 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2003 genehmigt.


contact: Hansjörg Lüking Tel. 061 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Heimtaxe für die kantonalen Einrichtungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung erhöht. Gleichzeitig wird das Abrechnungsverfahren vereinfacht.

title_de: Erhöhung der Heimtaxe der kantonalen Einrichtungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Heimtaxe für die kantonalen Einrichtungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung neu auf 188 Franken pro Tag festgesetzt. Bisher betrug die Heimtaxe 168 Franken pro effektiven Aufenthaltstag. Die Erhöhung ab dem Mai 2003 ist erforderlich, nachdem die Beiträge des Bundes an die Betriebskosten weniger hoch ausgefallen sind als bisher angenommen. Die jetzige Erhöhung ist für den Kanton Basel-Stadt praktisch kostenneutral; sie führt zu Mehreinnahmen beim Erziehungsdepartement und zu einer Mehrbelastung beim Amt für Sozialbeiträge.

 Neu wird auch das Abrechnungsverfahren vereinfacht. Während bisher die Aufenthaltstage fakturiert wurden, wird ab Mai 2003 monatlich pauschal abgerechnet. Die neue Pauschale beträgt dann 5’516 Franken pro Monat.

 Die Erhöhung betrifft die Wohnheime Riehenstrasse, Müllheimerstrasse, Landauerstrasse, Luzernerring, Pilgerstrasse und Klosterfiechten. In diesen dezentralen Häusern betreut der Kanton 76 Erwachsene mit einer geistigen Behinderung.


contact: Hans-Dieter Amstutz, Museumsdienste Basel, Tel. 061 267 68 41

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Die dritte Basler Museumsnacht war wie ihre beiden Vorgängerinnen ein Grosserfolg für die 30 mitwirkenden Basler Museen. Bis eine Stunde vor Schluss wurden über 93’000 Eintritte gezählt. Insgesamt wurden rund 24’000 Tickets für diese Nacht der Superlative verkauft die wie kaum ein anderer Anlass Jung und Alt in die Museen zieht. Damit konnte die dritte Museumsnacht den Besuch gegenüber dem Vorjahr (84'000 Eintritte gesamthaft) um rund 11 % und gegenüber der ersten Nacht (68'000 Besuche) sogar um fast 37% steigern.

title_de: 93'000 Museumsbesuche an der dritten Basler Museumsnacht

content_de:
Die Besucher nahmen die bei solchen Grossanlässen nicht vermeidbaren Wartezeiten gelassen in Kauf, boten doch die beteiligten Häuser nebst attraktiven Programmen auch die Gelegenheit, ihre Sammlungen zu betrachten oder sich in ihren zahllosen Restaurants, Bars und Cafés kulinarisch verwöhnen zu lassen.

 Dank den Shuttle-Bussen der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), welche im 10 Minuten-Takt verkehrten, konnten die Besucher zwischen den vielfältigen Angeboten der einzelnen Museen zirkulieren, wovon vor allem auch die nicht im Stadtzentrum gelegenen Museen profitierten. Wegen einer Panne an zwei hinter einander verkehrenden Bussen kam es auf einer Linie während ca. einer Stunde zu längeren Wartezeiten.

 Bewährt hat sich schon beim ersten Einsatz das zweite Schiff der Basler Personenschifffahrt. Viele Besucher nutzten diese Transportmöglichkeit und konnten auf der Fahrt vom Rheinhafen bis zum St. Albantal die wunderschöne winterliche Stimmung sowie die Bands an Bord geniessen. Anklang fanden auch die neu eingeführten Programme in französischer Sprache und ebenso das Spezialarrangement einiger Basler Hotels.

 Bereits kann der dritte Freitag im Januar als die Nacht der Museen nicht mehr aus dem Basler Kulturkalender weggedacht werden und die vierte Basler Museumsnacht, das Fest der Museen, steigt am 16. Januar 2004.

 Die Basler Museumsnacht wird von Pax, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, als Hauptsponsor unterstützt.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information, Tel. 061.267.73.47

lead_de: Mehrfacher gewerbsmässiger Betrug und mehrfache Urkundenfälschung

title_de: Anklage gegen ehemaligen Buchhalter des Antikenmuseums erhoben

content_de:
Im September 2001 teilte der Buchhalter des Antikenmuseums der Finanzkontrolle kurz vor einer Kontrolle mit, dass es zu Unregelmässigkeiten in der Buchhaltung gekommen sei, woraufhin die Finanzkontrolle bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine entsprechende Strafanzeige einreichte.

 Nachdem die Abteilung für Wirtschaftsdelikte der Basler Staatsanwaltschaft umfangreiche Ermittlungen durchgeführt hatte, erhob sie gegen den 62-jährigen Buchhalter des Antikenmuseums und der Stiftung zur Förderung des Antikenmuseums Basel wegen gewerbsmässigen Betrugs und mehrfacher Urkundenfälschung Anklage beim Strafgericht.

 Der Beschuldigte arbeitete als freier Mitarbeiter für die Stiftung zur Förderung des Antikenmuseums Basel und das Antikenmuseum und war alleine zuständig für die Buchhaltung. Um die drohende Zahlungsunfähigkeit einer Sportzeitschrift abzuwenden, bei welcher sein Sohn als Chefredaktor tätig war, bezahlte er während über eines Jahres Rechnungen der Sportzeitschrift in einer Gesamthöhe von über CHF 1,6 Mio. zu Lasten des Basler Antikenmuseums und der Stiftung zur Förderung des Antikenmuseums bzw. der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt. Die Fakturen gab er ins elektronische Zahlungssystem des Kantons Basel-Stadt ein und verfuhr damit so, als ob es sich um Rechnungen des Antikenmuseums handeln würde. Die Sportzeitschrift liess er im Glauben, dass er angeblich einen reichen Mäzen gefunden bzw. über Börsenspekulationen Geld erhalten habe, um die Ausstände der Sportzeitschrift zu begleichen.


contact: Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Auf Einladung des Regierungsrates fand am Mittwoch in Bern eine Podiumsveranstaltung zur schweizerischen Hochschulpolitik statt.

title_de: Thema in Bern: Die Universität Basel

content_de:
Die Universität Basel im schweizerischen Hochschulgefüge.
 Unter diesem Titel wurde am Mittwoch, 15. Januar 2003, in Bern die vierte Basler Veranstaltung in der Reihe Bundesthemen im Gespräch durchgeführt. Die Veranstaltung wurde geleitet von Regierungsrat Christoph Eymann. Unter den Gästen waren Vertreterinnen und Vertreter des Regierungsrates und der eidgenössischen Räte aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, des Universitätsrates der Fachhochschule beider Basel FHBB, der Bundesverwaltung und der Kantonalen Verwaltungen. Als Referenten traten Staatssekretär Charles Kleiber, Rolf Soiron, Präsident des Universitätsrats der Universität Basel und Regierungsrat Peter Schmid, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Landschaft und Mitglied des Universitätsrats auf.

 Die Podiumsveranstaltung zeigte eine weitgehend übereinstimmende Beurteilung der Universität und ihrer Entwicklungsperspektiven durch die Universität, die Trägerkantone und den Bund. Die Universität Basel ist in der Schweiz, aber auch international gut positioniert. Von Staatssekretär Charles Kleiber besonders hervorgehoben wurde die hohe Effizienz der Forschung und die starke Verankerung der Universität in der Region.

 Die Universität Basel zeichnet sich aus durch eine hohe Forschungsqualität gerade auch in Bereichen von hoher wirtschaftlicher Bedeutung. Für die Weiterentwicklung sind jedoch zusätzliche Mittel erforderlich. Staatssekretär Charles Kleiber forderte in diesem Zusammenhang die Universität auf, alle Finanzierungsquellen zu erschliessen, die im Wettbewerb vergeben werden, Finanzierungsquellen beim Bund wie bei Privaten Der Forschungsplatz soll durch die Gründung einer Forschungsinstitution des Bundes in Basel gestärkt werden; dies wurde sowohl seitens des Bunds wie der Universität dargelegt .

 Die stärkere Vernetzung der Universität mit den Fachhochschulen, mit der ETH und den Universitäten insbesondere am Oberrhein ist eine wichtige Herausforderung. Wesentliches Element dieser Vernetzung sind auch die ausländischen Studierenden, weshalb die Pionierrolle der Universität Basel bei der Bolognareform zur Anknüpfung an die internationale Hochschulwelt besonders begrüsst wurde. In diesem Zusammenhang wurde unterstrichen, dass es nicht Aufgabe der Trägerkantone alleine sein kann, die Kosten für ausländische Studierende zu tragen.

 Seitens der Universitätsrates sei es unbestritten, dass sich die Universität Basel in eine nationale Strategie eingliedern werde. Ein nationales Strategiegremium könne sich dabei auf die grundlegenden Leitlinien konzentrieren. Die operative Verantwortung müsse jedoch dezentral bleiben, unterstrich Rolf Soiron, Präsident des Universitätsrates.

 Regierungsrat Peter Schmid, Basel-Landschaft, verwies in Bern auf die Bedeutung der Universität Basel. So gebe es keinen Basel-Land-spezifischen Ansatz für die Universität. Sie sei für die beiden Basel als Partnerkantone, für die ganze Region, von gemeinsamem Interesse, erfülle aber auch bedeutende nationale Anliegen. Sie sei von grösstem Nutzen für die wirtschaftliche Entwicklung der Region und von vitalem Interesse für Kunst und Kultur.


title_de: Vier Festnahmen im Milieu

content_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstagabend in den beiden Lokalen Bar Bermuda und Restaurant Bäckerstübli an der Webergasse gleichzeitig eine Kontrolle durchgeführt mit Schwergewicht illegaler Aufenthalt und verbotene Arbeitsaufnahme. Dabei wurden dreizehn Frauen zur näheren Überprüfung auf die Bezirkswache Kleinbasel gebracht. Vier Frauen, drei Südamerikanerinnen und eine Nigerianerin, wurden anschliessend festgenommen. Zudem erfolgten zwei Passnahmen. Deren Besitzerinnen werden in den nächsten Tagen zwecks Klärung ihres Aufenthaltstatus von den Einwohnerdienste vorgeladen. Zwei weitere Frauen, die zur Fahndung ausgeschrieben waren, konnten nach Bezahlung ihrer Bussen entlassen werden.


contact: Marianne Stohler Tel. 061 267 86 88 Co-Abteilungsleiterin Berufsberatung Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung -- Das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt veröffentlicht neu auf seiner Lehrstellen-Webseite ( «www.berufslehre-bs.ch»->www.berufslehre-bs.ch

title_de: Brückenangebote im Internet

content_de:
In Basel-Stadt tritt jeweils nach der 9. Klasse nur ein relativ kleiner Teil der Schulabgängerinnen und Schulabgänger direkt in eine Berufslehre ein. Rund die Hälfte findet den Anschluss in ein sogenanntes «Brückenangebot». Davon gibt es eine ganze Reihe: Zum Beispiel das allgemeinbildende 10. Schuljahr Basis, die gewerblichen Vorkurse an den Berufsschulen oder die Vorlehre A an der Schule für Brückenangebote, welche Schulunterricht und Betriebspraktikum kombiniert. Alle motivierten Jugendlichen in Basel-Stadt haben die Möglichkeit, ein Brückenangebot zu absolvieren, um ihre Chancen auf dem Lehrstellenmarkt zu erhöhen.

 Mit dem Ziel, die Information über die vielfältigen Angebote zu verbessern, hat die Abteilung Berufsberatung des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt eine Erhebung durchgeführt und das Ergebnis auf der stark besuchten Webseite der offenen Lehrstellen, www.berufslehre-bs.ch , veröffentlicht. Damit können alle Interessierten, namentlich Lehrpersonen der WBS, Ausbildungsverantwortliche der Lehrbetriebe, Mitarbeitende der Institutionen im Sozialbereich u.a., einen Überblick über die Vielfalt der Brückenangebote gewinnen und die für sie wichtigen Detailinformationen abrufen. Die Datenbank wird von der Abteilung Berufsberatung betreut und periodisch aktualisiert.


lead_de: Die gezielte Prävention und Aufklärung sowie verstärkte Tempokontrollen zeigen Wirkung: Im vergangenen Jahr reduzierte sich die Übertretungsquote speziell in den Tempo 30-Zonen. Dort zeigt sich im Vergleich zum Vorjahr eine Reduktion um vier Prozent auf 126 Prozent. Die Statistik zeigt ausserdem dass letztes Jahr auf Basels Strassen die Geschwindigkeitslimiten ganz allgemein besser eingehalten worden sind als auch schon.

title_de: Weniger Temposünder auf Basels Strassen

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr mit 649 die Zahl der Radarkontrollen gegenüber dem Vorjahr um fast die Hälfte erhöht. Gemessen wurde dabei die Geschwindigkeit von insgesamt fast vier Millionen Fahrzeugen, wovon 27 780 zu schnell fuhren, was mit 853 (Vorjahr 720) Verzeigungen und 26 910 (Vorjahr 17 089) Bussen geahndet wurde. Dies entspricht einer Übertretungsquote von 0,7 Prozent. Diese kann nicht mit den Quoten der Vorjahre ( 2000: 9,8%/2001: 2,9%) verglichen werden, da mit der stufenweise Inbetriebnahme der beiden automatischen und fest montierten Überwachungsanlagen am Wasgenring und an der Verzweigung Feldbergstrasse/Klybeckstrasse ab 2. Halbjahr 2001 sich die Zahl der 2002 gemessenen Fahrzeuge gegenüber dem Vorjahr mehr als verfünffachte (von 615 083 auf 3 880 779).

 Aussagekräftiger und erfreulich ist der Jahresvergleich in den Tempo 30-Zonen. Dort nahm die Zahl der Geschwindigkeitsübertretungen auf 12,6 Prozent ab. Im Vorjahr waren es noch 17 Prozent. Dieser Rückgang ist kein Zufallstreffer; mit 268 Radarkontrollen in den Tempo 30-Zonen erhöhte sich deren Zahl um über einen Drittel, dabei wurden mit knapp 42 000 Fahrzeugen ein Viertel mehr als im Vorjahr (33 563) gemessen. 5 259 hielten sich nicht an die signalisierte Höchstgeschwindigkeit.

 Der Vergleich der Ergebnisse der Geschwindigkeitskontrollen im generellen innerorts geltenden Tempo 50-Bereich etwas komplizierter. Zieht man die Ergebnisse der beiden fix installierten Anlagen vom Total ab, wurden im Berichtsjahr bei den mobilen Kontrollen 89 984 Fahrzeuge auf die Einhaltung der Geschwindigkeitslimite überprüft. Davon fuhren 5921 oder knapp 6,6 Prozent zu schnell. Die Daten aus dem Jahre 2001 sind wegen der stufenweisen Inbetriebnahme der beiden fixen Anlagen nicht kompatibel, erhellend mag aber ein Vergleich mit den Zahlen aus dem Jahr 2000 sein, woraus sich eine Übertretungsquote von 8 Prozent im Tempo 50-Bereich ableiten lässt. Wiederum direkt vergleichbar sind die Ergebnisse der Kontrollen in den Zonen mit vorgeschriebener Höchstgeschwindigkeit von 40, 60, oder 80 km/h. Von den bei 98 Kontrollen (Vorjahr 47) gemessenen 45 753 Fahrzeugen (14 780) fuhren 4,9 Prozent (7,7%) zu schnell.

 Zu eigentlichen Geschwindigkeitsexzessen kam es auch im abgelaufenen Jahr nur vereinzelt. Dies belegt die mit 111 zurückgegangene Zahl der Verzeigungen auch in den Tempo-30-Zonen (Vorjahr 144). Hier genügt bereits die Überschreitung der signalisierten Höchstgeschwindigkeit um 16 km/h für eine Verzeigung (zur Busse von 350 Franken kommt eine Verwarnung mit Androhung des Führerausweisentzuges hinzu). Wer mit 56 km/h gemessen wird, dem wird der Führerausweis entzogen, und wer die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 31 km/h überschreitet, riskiert zudem eine Gefängnisstrafe. Wer korrekt fährt, erhöht also nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern erspart sich nebst viel Geld auch noch erheblichen Ärger.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert im laufenden Jahr die Geschwindigkeitskontrollen vor allem auch in den Tempo-30-Zonen und wird täglich derartige Kontrollen an wechselnden Standorten durchführen. Vorgesehen ist zudem die Installation weiterer fest montierter Geräte zu Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrolle.


lead_de: Die Feuerwehr Basel hatte im vergangen Jahr zwar gewohnt viel zu tun es kam aber zu keinen aussergewöhnlichen Einsätzen Grossbränden oder gar Katastrophen. Insgesamt wurde die Feuerwehr in 4551 Fällen alarmiert. Alleine die Berufsfeuerwehr hatte 2492 oder täglich fast sieben Ereignisse zu bewältigen.

title_de: Täglich fast sieben Einsätze für die Berufsfeuerwehr

content_de:
Die Feuerwehr Basel, bestehend aus der Berufsfeuerwehr, den Bezirks- und den Werkfeuerwehren, wurde im vergangenen Jahr in 4551 Fällen oder mehr als 12 Mal täglich alarmiert. Inbegriffen sind die Einsätze im Ausland und auch die 52 im Rahmen der kantonalen Nachbarhilfe im Baselbiet geleisteten Unterstützungseinsätze.

 Die Berufsfeuerwehr stand im Berichtsjahr 2492 Mal im Einsatz. Im Vorjahr waren es mit 2496 fast exakt gleich viele Einsätze. Ein Grossteil der Alarmierungen lösten wie in den Vorjahren Brandmelderanlagen aus, die zu «scharf» eingestellt waren und in 782 Fällen Feuer meldeten, wo keines war. In 98 Fällen zeigten die Anlagen aber echtes Feuer an. Insgesamt brannte es im vergangenen Jahr 231 Mal. 86 Wohnungsbrände verzeichnet die Statistik, dazu 13 Dachstock- und Kellerbrände und unter anderem auch 65 Abfallbrände, die aus Unachtsamkeit entstanden oder auch absichtlich gelegt worden waren. Erwähnenswert sind drei Brände. Der eine war ein Wohnungsbrand gleich zu Beginn des Jahres an der Jungstrasse, wo zwei Zimmer in Vollbrand standen und sieben Personen quasi in letzter Minute evakuiert und in Spitalbehandlung gebracht werden konnten. Einen spektakulären Einsatz leistete die Feuerwehr nach einer Explosion in der Shredderanlage der Kehrrichtverbrennung am 3. Februar, wo 38 Feuerwehrleute über 100 Stunden im Einsatz standen. Und am letzten Tag des alten Jahres richtete ein Feuer im Restaurant Lange Erlen grossen Schaden an; der Brand war von Unbekannten absichtlich gelegt worden.

 379 Mal wurde die Feuerwehr letztes Jahr zur Vernichtung von Wespennestern und zum Einfangen schwärmender Bienenvölkerung gerufen, und mit 66 Einsätzen gehörten auch Tierrettungen quasi zum Normalbetrieb, sei es nun, dass sich Katzen zu weit aufs Dach hinaus- und nicht mehr herunter trauten, oder Vögel sich irgendwo verfingen und befreit werden mussten. Weiter wurde die Berufsfeuerwehr zu sieben Personenrettungen aus dem Rhein gerufen, und 31 Personen konnten nach Verkehrs- und Bauunfällen geborgen werden. Als traurigster Einsatz bleibt jener vom 5. April in Erinnerung, als bei einem Unfall auf der Flughafenstrasse drei Menschen ihr Leben verloren.

 Die Bezirksfeuerwehren waren im vergangenen Jahr insgesamt 14 Mal im Einsatz und leisteten der Berufsfeuerwehr wertvolle Unterstützung. 2 038 Einsätze verzeichneten im Berichtsjahr die Werkfeuerwehren, davon waren 960 Fehlalarme von Brandmeldeanlagen. Und 382 Mal galt es für sie, steckengebliebene Lifte wieder flott zu kriegen beziehungsweise sich darin befindliche Personen zu befreien.


contact: Hans Georg Signer, Leiter Stab Schulen Tel. 061 267 56 30 Thomas Fries, Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Tel. 061 267 94 21

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Das Schulhaus St. Alban (WBS) wird einer Gesamtsanierung unterzogen. Der Schulbetrieb wird für die Dauer der Arbeiten (Schuljahr 2004/2005) an einen Ersatzstandort verlegt. Die Kosten der Sanierung belaufen sich auf rund 25 Mio. Franken. Im Rahmen der Gesamtsanierung werden sämtliche asbesthaltigen Bauteile und Materialien sowie Kittfugen die PCB (Polychlorierte Biphenyle) enthalten entfernt. Die Nutzung des Schulhauses bis Beginn der Arbeiten ist vollkommen unbedenklich.

title_de: Das Schulhaus St. Alban wird saniert

content_de:
Dem Renovationszyklus entsprechend wird das WBS-Schulhaus St. Alban (Baujahr 1966/67) saniert. Neben der umfassenden Sanierung der Gebäudehülle und Anpassungen gewisser Bauteile an geänderte Normen und Standards werden auch sämtliche asbest- und PCB-haltigen Bauteile und Materialien gemäss den neuesten Richtlinien des Bundesamtes für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) aus dem Schulhaus entfernt. Asbestvorkommen sind nur noch in von Innenräumen abgeschlossenen Bereichen (Stützenverkleidungen, Schächte) vorhanden und sind keine Gefahr für die Gesundheit. Alle offenen Asbestvorkommen (Decken) wurden bereits in den 80er-Jahren entfernt.

 Der Schulbetrieb im St. Alban-Schulhaus wird für die Dauer der Arbeiten, die im Schuljahr 2004/2005 durchgeführt und rund ein Jahr dauern werden, an einen Ersatzstandort verlegt. Die Suche nach einem Ort, der die notwendige Infrastruktur für den Unterricht bietet, ist im Gang. Ein unabhängiges Gutachten der Firma carbotech AG erklärt die Benützung des Schulhauses bis Beginn der Sanierungsmassnahmen als vollkommen unbedenklich. Für die Absicherung von wichtigen Beurteilungen wurde jeweils die SUVA beigezogen. Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte, andere Gebäudenutzer und die Nachbarschaft sind keinerlei Risiko ausgesetzt. Um die Sicherheit aller zu garantieren, werden die Luftwerte im Auftrag des Hochbau- und Planungsamtes des Kantons Basel-Stadt überwacht.

 Auch im Vogelsang-Schulhaus werden kleine verdeckte Asbestvorkommen saniert. Diese Arbeiten werden während den Sommerferien 2003 ausgeführt. Die Kosten belaufen sich auf 120'000 Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Prof. Dr. Tobias Studer, DSP) betreffend «nachträgliche Behebung von Unterlassungen bei der Privatisierung der ZEBA AG» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die im Vorstoss recht düster dargestellte Entwicklung der ZEBA AG nicht. Vielmehr haben die letzten zwei Jahre gezeigt, dass das Unternehmen auch in einem rauer werdenden Umfeld sehr wohl bestehen kann. Der Kanton Basel-Stadt möchte nun die bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der ZEBA AG per Saldo aller Ansprüche begleichen. Eine entsprechende Offerte der ZEBA AG liegt vor. Der Kanton hatte sich im Dezember 2000 verpflichtet, alle Lohnanteile über 3500 Franken pro Monat von damals 64 sogenannten Besitzständerinnen und Besitzständern finanziell abzugelten, solange sie bei der ZEBA AG sind. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend Prävention im Gesundheitswesen als erledigt abzuschreiben. Die Zusammenarbeit zwischen den Departementen auf dem Gebiet der Prävention wurde in den vergangenen Jahren stetig optimiert. Die Koordination muss projektbezogen erfolgen; hierfür verantwortlich ist jeweils das federführende Departement. Weder machbar noch sinnvoll ist hingegen ein departementsübergreifendes, umfassendes Präventionskonzept, da die Präventionsarbeit der einzelnen Departemente sehr heterogen bezüglich Zielsetzung, Methodik und Rahmenbedingungen ist. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Ueli Mäder (Bündnis) als erledigt abzuschreiben. Die verlangte Solaranlage beim St. Jakob-Park ist inzwischen realisiert worden. Die Photovoltaik-Anlage auf dem Dach des Stadions hat eine Leistung von 151 KW und liefert seit dem 1. November 2001 Elektrizität in das öffentliche Versorgungsnetz. Sie produziert pro Jahr 126’00 KWh Strom, der im Rahmen der Solarstrombörse durch die IWB vermarktet wird. Seit der Vorstoss Ende 1999 eingereicht wurde, hat die total installierte Leistung von Photovoltaik-Anlagen im Kantonsgebiet von 277 KW auf heute 1417 KW zugenommen. Diese Steigerung von 411% in rund zwei Jahren ist eine Folge der gesetzlichen Vorgaben für die Solarstrombörse. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt/Energie, Leiter Energiefachstelle BS, Tel. 061 225 97 33, von 14 bis 17 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Beatrice Alder Finzen (SP) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass sich Reklamereiter unmittelbar vor dem werbenden Geschäft befinden müssen. Sie dürfen keine wegweisende Funktion haben und nicht permanent auf öffentlichen Plätzen positioniert werden. Es wäre einem Ladenbesitzer bzw. einer Ladenbesitzerin wohl auch unzumutbar, einen fremden Reklamereiter, womöglich gar eines Konkurrenzunternehmens vor seinem bzw. ihrem Geschäft dulden zu müssen. Insbesondere in den Fussgängerzonen werden die zahlreichen bereits unter den gegebenen Bedingungen vorhandenen Reklamereitern z.T. als sehr störend empfunden. Der Regierungsrat kann deshalb dem Anliegen, Geschäften abseits der Hauptachsen entsprechende wegweisende Reklamereiter zu ermöglichen, nicht stattgeben. Im übrigen werden die Preise für das Aufstellen von Reklameständern eher als zu niedrig erachtet. (Auskunft: Raymond Benes, Chef Allmendverwaltung, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat den Planungsantrag Giovanni Orsini, DSP, «zur Schaffung von Pflegeplätzen für schwerstbehinderte junge Menschen im Kanton Basel-Stadt» nicht zur Berichterstattung zu überweisen. Diverse Massnahmen in diesem Bereich sind bereits ergriffen worden. Dazu wurde in den Politikplan 2003 – 2006 der Auftrag betreffend Umsetzung des Leitbildes «erwachsene Behinderte» aufgenommen. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

für Sofortmassnahmen bei der Lichtsignalanlage im Bereich der Tramhaltestelle «Luzernerring» in der Burgfelderstrasse dem Grossen Rat einen Nachtragskredit zum Budget 2003 in der Höhe von 215'000 Franken beantragt. Die BVB beabsichtigen, die Haltestelle benutzerfreundlicher und sicherer auszubauen. Dadurch muss die angrenzende Fahrbahn des Individualverkehrs zwischen der Dammerkirchstrasse und dem Luzernerring inklusive Trottoir und Baumrabatten entsprechend angepasst werden. Koordiniert mit diesen Massnahmen erhält die Einfahrt in die Dammerkirchstrasse eine Trottoirüberfahrt. Die IWB werden gleichzeitig verschiedene Sanierungsarbeiten im betroffenen Strassenabschnitt vornehmen. Es ist vorgesehen, das Bauvorhaben im Sommer/Herbst 2003 zu realisieren. Die öffentliche Planauflage wurde bereits am 1.2.2003 im Kantonsblatt publiziert. (Auskunft: Erina Guzzi, Geschäftsbereichsleiterin, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 00, von 14 bis 17 Uhr))

für den Politikbereich Gesundheit Gebundene Ausgaben in der Höhe von 10,97 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Grösste Posten sind die Sanierung der Zentralsterilisation des Kantonsspitals im Gebäude Klinikum 2 (Restbetrag von 2,45 Millionen Franken) und die Sanierung der Mittel-Transport-Anlage des Kantonsspitals (3. Tranche, 2 Millionen Franken). Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46 oder 079 757 22 94)

für die Einführung des Führerausweises im Kreditkartenformat und des neuen Eidgenössischen Fahrberechtigungsregisters Gebundene Ausgaben in der Höhe von 310'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Kantone sind verpflichtet, ab dem 1. April 2003 nur noch Führerausweise im Kreditkartenformat abzugeben. Da der neue Ausweis keine Adresse mehr enthält, betreibt der Bund neu ein zentrales eidgenössisches Register, an welches die Kantone alle Führerausweisdaten melden müssen. (Auskunft: Peter Schmutz, Chef Motorfahrzeugkontrolle, Tel. 061 267 82 02)

beschlossen, aus dem Krisenfonds für das Jahr 2002 arbeitsmarktliche Massnahmen im Umfang von 2,67 Millionen Franken zu refinanzieren. Diese Massnahmen kamen vorwiegend Personen zu Gute, die bis anhin von der Sozialhilfe abhängig waren, deren Chancen aber gesteigert werden können, um eine reguläre Stelle zu finden. Weiter wurden damit Einsätze von Personen finanziert, welche kurz vor dem Rentenalter in die Lage kämen, Sozialhilfe beziehen zu müssen. Weiter Projekte wurden berücksichtigt, so etwa Work-Light für Suchtmittel abhängige Personen, das Arbeits-Integrationsprogramm der Gemeinde Riehen und das Gründerzentrum «Business Parc» in Reinach (Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78 ab 11 Uhr)

die Leistungsaufträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vereinen Nottelefon, Opferhilfe beider Basel und Triangel über den Betrieb je einer Opferberatungstelle genehmigt. Die finanziellen Leistungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für den Betrieb von allen drei Opferhilfe-Beratungsstellen belaufen sich auf 531'500 Franken pro Kanton Die drei Leistungsaufträge treten rückwirkend per 1. Januar 2003 in Kraft und gelten für ein Jahr. (Auskunft: Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 36'000 Franken für das Projekt GISOR – Geographisches Informationssystem Oberrhein« zugestimmt. Dieser Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm »Oberrhein Mitte-Süd« belastet. Langfristig stellt das Projekt GISOR sicher, dass ein grenzüberschreitender Datenpool entsteht, in dem neben einem Grunddatensatz die Ergebnisse der weiteren grenzüberschreitenden Projekte im Oberrhein einfliessen. Dies ermöglicht die grenzüberschreitende Kenntnis des Raums und erleichtert künftige grenzüberschreitende Projekte. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

beschlossen, dass ehrenamtlich und gemeinnützig tätige Basler Sportvereine unter gewissen Voraussetzungen von den kantonalen Steuern (Gewinn- und Kapitalsteuer, Erbschafts- und Schenkungssteuer) sowie von der direkten Bundessteuer befreit werden. Einen entsprechenden Antrag hatte »Sport Basel«, der Dachverband des privatrechtlichen Sports, gestellt. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung der durch die Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) bedingten Anpassung der Vollzugsverordnung (AVIV) mehrheitlich zugestimmt. Die Revision betrifft sehr viele sowohl kleinere formelle als auch materielle Änderungen. Der Regierungsrat spricht sich jedoch entschieden gegen die erhöhte Kostenbeteiligung der Kantone und den absehbaren neuen Verteilschlüssel aus. Dieser belastet den Kanton Basel-Stadt wegen der Berücksichtigung der Finanzkraft überdurchschnittlich und widerspricht den Prinzipien des kommenden neuen Finanzausgleichs (Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, 061 267 87 50).

beschlossen, im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen an den Gerichten die Positionen beim Appellationsgericht (3 Präsidentinnen/Präsidenten, 1 Statthalterin/Statthalter, 6 Richterinnen/Richter), von 7 Präsidentinnen/Präsidenten des Zivilgerichts, von 1 Präsidentin/Präsident des Vormundschafts- und Jugendrates sowie je 1 Einzelrichterin/Einzelrichter und 1 Ersatzrichterin/Ersatzrichter für die Gemeinde Riehen bzw. die Gemeinde Bettingen in stiller Wahl zu besetzen. Die stille Wahl ist deshalb möglich, weil bei diesen Positionen nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind. Hingegen sind für die Wahlen von 15 Richterinnen/Richtern des Zivilgerichts; 8 Präsidentinnen/Präsidenten des Strafgerichts, 1 Statthalterin/Statthalters des Strafgerichts, 15 Richterinnen/Richter des Strafgerichts mehr Kandidierende vorgeschlagen, als Stellen zu besetzen sind. Für diese Wahlen ist der erste Wahlgang auf das Wochenende des 12. und 13. April festgesetzt worden (siehe Kantonsblatt vom 22. Febr. 03). (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);

die Petition »Moratorium für die Zollfreistrasse« zur Kenntnis genommen und zur Berichterstattung an das Baudepartement weitergeleitet.

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 9. Februar 2003 gemäss § 25 Abs. 1 des Wahlgesetzes validiert.

Gaudenz Henzi, Universität Basel

Hinweise

Es folgt noch ein Communiqué der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft als Reaktion auf die heutige Medienorientierung der SWISS (ca. 18.00 Uhr)

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 18. März 2003 statt.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des PMD und der Gemeinden Binningen und Allschwil

title_de: Aussprache zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher

content_de:
Regierungsrat Jörg Schild, Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes des Kantons Basel-Stadt, hat am Mittwochmorgen Delegationen der beiden basellandschaftlichen Gemeinden Binningen und Allschwil unter der Leitung der Gemeindepräsidentinnen Ruth Greiner (Allschwil) und Bea Fünfschilling (Binningen) zu einer Aussprache über die Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher empfangen. Im Mittelpunkt des Gespräches, an dem auch Alois Zahner, der Präsident des Kantonalschützenvereins Basel-Stadt teilnahm, standen allfällige Alternativprojekte zur Sanierung und das weitere Vorgehen. Die Delegationen von Allschwil und Binningen legten dabei die in ihren Gemeinden von der Bevölkerung geäusserten Bedenken bezüglich Lärmbelastung und Nutzung dar. Die baselstädtischen Vertreter wiesen darauf hin, dass das Sanierungsprojekt vom Souverän an einer Volksabstimmung und durch die Baurekurskommission des Kantons Basel-Landschaft gutgeheissen worden ist.

 Von baselstädtischer Seite wurde betont, dass man bereit sei, allfällige ihr vorgelegte alternative Projekte einer näheren Betrachtung zu unterziehen. Dies unter der Bedingung, dass eine Lösung zur Finanzierung allfälliger Mehrkosten für ein alternatives Projekt gefunden wird, und bis zur Realisierung irgend eines Projekts der reduzierte Schiessbetrieb auf der Schiessanlage Allschwilerweiher wie im Jahr 2002 weiterhin an jährlich 16 Halbtagen aufrecht erhalten werden kann.

 Zur näheren Prüfung allfälliger Alternativen werden je eine Dreierdelegation des Kantons Basel-Stadt sowie der Gemeinden Allschwil und Binningen eingesetzt.


contact: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat Tel.: 061 267 91 94

lead_de: Medienmitteilung des Bauinspektorates -- Im Kantonsblatt von heute 15. Januar 2003 wird ein generelles Baubegehren für die Rosentalstrasse 9-13 publiziert. Die Eigentümerin der sogenannten Zürich-Häuser die Zürich Lebens-Versicherungsgesellschaft möchte damit abklären ob und unter welchen Bedingungen ein allfälliger Neubau bewilligungsfähig wäre. Die Frage ob ein Abbruch der bestehenden Liegenschaften überhaupt zulässig wäre wird damit noch nicht berührt.

title_de: Generelles Baubegehren für die Rosentalstrasse

content_de:
Das Baubewilligungsverfahren, wie es in der Bau- und Planungsverordnung geregelt ist, ermöglicht vor Eingabe eines ordentlichen Baubegehrens mit einem konkreten, schon im Detail ausgearbeiteten Bauprojekt die Eingabe eines sogenannten «generellen Baubegehrens». Dieses dient bei komplexen Projekten anhand von im Baubegehren zu stellenden Fragen zur Vorabklärung der Rahmenbedingungen dazu, die Ausarbeitung eines konkreten Projektes zu erleichtern. Im vorliegenden Fall der Rosentalstrasse 9-13 möchte die Bauherrschaft abklären, ob das Neubauprojekt bezüglich Gebäudevolumen und Nutzungsart bewilligungsfähig ist. Nicht abklären möchte sie hingegen die Frage, ob der Abbruch der bestehenden Liegenschaften bewilligt werden kann.

 Deshalb wird mit dem heute im Kantonsblatt publizierten generellen Baubegehren die Frage, des Abbruchs der bestehenden Liegenschaften nicht berührt. Der Vor-Entscheid des Bauinspektorates aufgrund des generellen Baubegehrens präjudiziert in dieser Hinsicht denn auch nichts. Die Frage der Bewilligung eines Abbruches muss spätestens anlässlich der Eingabe eines ordentlichen, publizierten Baubegehrens behandelt werden.

 Das Basler Stimmvolk hat in der Abstimmung vom 22.9.02 bekanntlich die vom Grossen Rat beschlossene Zonenzuweisung abgelehnt. Gegen den Bebauungsplan wurde das Referendum hingegen nicht ergriffen. Die Regierung geht deshalb nach wie vor davon aus, dass der Bebauungsplan, welcher der allgemeinen Zonenordnung vorgeht, gültig, eine Neubebauung des Areals also zulässig ist. (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement Tel: 061 267 94 49 (für Fragen zum Bau) Roland Geiser, Baukoordinator Kantonsspital Basel Tel: 061 265 22 27 (für Fragen zum Betrieb) Jürg Diezig, Informationsbeauftragter, Sanitätsdepartement Tel: 061 267 43 15 (für Fragen zum Komitee)

lead_de: Medienmitteilung des BD und SD -- Die Sanierung des Klinikum 1 West das derzeit grösste Hochbauvorhaben der öffentlichen Hand geht seiner Vollendung entgegen. Nach rund 30-monatiger Bauzeit hat der beauftragte Generalunternehmer den sanierten und erweiterten Westflügel am 20. Dezember 2002 termingerecht und unter Einhaltung der Kostenvorgabe dem Baudepartement als Vertretung der Bauherrschaft übergeben. Die offizielle Eröffnung des Bauwerks ist für den 23. Mai 2003 vorgesehen.

title_de: Sanierung Klinikum 1 West abgeschlossen - offizielle Eröffnung am 23. Mai 2003

content_de:
Das zwischen 1939-1945 erbaute Akutspital, bestehend aus einem 9-geschossigen Bettentrakt mit vorgelagertem 3-geschossigem Untersuchungstrakt, wurde nach rund 50 Jahren Betrieb seit anfangs der 90er Jahre in mehreren Schritten umfassend erneuert. Mit der Sanierung und Erweiterung des Westflügels konnte dieses grösste Bauvorhaben der öffentlichen Hand seit der Inbetriebnahme des Klinikums 2 des Kantonsspitals erfolgreich abgeschlossen werden. Das gesamte Bauvorhaben umfasste in einer ersten, 1994 beendeten, Etappe die Sanierung des Ostflügels für die Chirurgische Universitätsklinik. In der jetzt abgeschlossenen 2. Etappe wurde eine definitive Gaszentrale an der Hebelstrasse, der Neubau der Spitalapotheke auf dem Rossetti-Areal an der Spitalstrasse, die Sanierung der Eingangshalle mit der damit verbundenen Einrichtung einer Cafeteria sowie die Sanierung und Erweiterung des Westflügels ausgeführt.

 Neben der Anpassung der Räume, Haustechnik und Einrichtungen an einen zeitgemässen Standard, unter Erhalt der gegebenen hohen gestalterischen Qualität eines Spitalgebäudes mit einem architekturgeschichtlich sehr hohen Stellenwert, war eine der übergeordneten Zielsetzungen auch die Zusammenführung von Universitätskliniken auf dem Kernareal des Kantonsspitals. Für die Etappe Klinikum 1 West beschloss der Grosse Rat 1994 einen Gesamtkredit von 206 Millionen Franken. Die aktuellen Kostenprognosen zeigen, dass das Vorhaben innerhalb dieses Kreditrahmens abgeschlossen werden kann.

 Nach der Fertigstellung der Bauarbeiten und der Übergabe des Gebäudes durch den beauftragten Generalunternehmer an die durch das Baudepartement vertretene Bauherrschaft Ende Dezember des vergangenen Jahres ist Gewähr geboten, dass der vorgesehene Termin für die eigentliche Betriebsaufnahme ab dem 3. März 2003 eingehalten werden kann. Die Zwischenzeit wird genutzt für die eigentliche Inbetriebsetzung, für die Möblierung und die Einrichtung der medizinischen Geräte, für das Anbringen der Orientierungsbeschriftung und der künstlerischen Ausgestaltung sowie die Fertigstellung der Umgebungsarbeiten.

 Offizielle Eröffnung am 23. Mai 2003

 Das Bauwerk, das am 23. Mai offiziell eröffnet wird, ermöglicht eine nähere Zusammenführung der einzelnen Kliniken und gleichzeitig eine optimale Betreuung der Patientinnen und Patienten in einem modernen Umfeld. Im erweiterten Westflügel des Klinikums 1 werden denn auch die Universitäts-Frauenklinik mit angeschlossener Neonatologie des UKBB sowie die Orthopädische Universitätsklinik aus dem Felix Platter-Spital Platz finden. Der Erweiterungsbau nimmt die Poliklinik und die Geburtsabteilung der Universitäts-Frauenklinik sowie ein neues Operationszentrum mit sieben Operationssälen auf.

 Der Öffentlichkeit wird das vollendete Bauwerk anlässlich der offiziellen Eröffnung beziehungsweise Tagen der offenen Tür vorgestellt am 23. bis 25. Mai 2003. Mit der Sanierung ist ein weiterer wichtiger Schritt im regionalen Gesundheitswesen getan, werden doch in diesem Zentrum für universitäre Medizin Leistungen zugunsten der ganzen Region erbracht. Um die Bedeutung dieses Schrittes zu unterstreichen, hat sich für die offizielle Eröffnung unter dem Präsidium von Regierungsrat Carlo Conti (BS) und dem Co-Präsidium der Regierungsmitglieder Barbara Schneider (BS), Elsbeth Schneider-Kenel (BL) und Erich Straumann (BL) denn auch ein Patronatskomitee mit hochrangigen Personen aus Politik und Wirtschaft aus beiden Basel und der elsässischen sowie baden-württembergischen Nachbarschaft gebildet.

 (ca. Zeichen)

 Fotos aus den Innenräumen des Klinikums 1 sind auf Anfrage beim Baudepartement erhältlich (061 267 91 52). In der Beilage finden Sie eine Namensliste des Patronatskomitees für die offizielle Einweihung des Klinikums 1 West.