contact:
Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 41
Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

Hans-Peter Hadorn
Tel. + 41 61 639 95 77
Direktor Schweizerische Rheinhäfen

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag an den Grossen Rat für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau eines neuen Hafenbeckens durch die Schweizerischen Rheinhäfen verabschiedet. Das Vorhaben ist der zentrale Pfeiler für die Realisierung eines trimodalen Container-Umschlagsterminals auf dem Areal des früheren Badischen Rangierbahnhofes im Norden von Basel (Gateway Basel Nord).

title_de: Neues Hafenbecken: Schiffsanschluss zum trimodalen Containerterminal in Basel Nord

content_de:
Das Gateway Basel Nord und das neue Hafenbecken sind die strategische Antwort der Schweiz und des Standorts Basel auf die wachsenden Herausforderungen im Bereich des internationalen und nationalen Güterverkehrs mit immer mehr Container-Transport und zunehmenden Kapazitätsengpässen auf Strasse und Schiene. Vor diesem Hintergrund sind zusätzliche Umschlagskapazitäten zu schaffen, mit denen vermieden werden kann, dass Güterverkehre vor der Landesgrenze auf die Strasse gelangen und in bzw. durch die Schweiz unnötig auf der Strasse transportiert werden.

Dies akzentuiert die Bedeutung der Güterschifffahrt auf dem Rhein. Das Hafenbecken 3 stärkt wesentlich die verkehrliche und logistische Funktion von Basel und die damit verbundene Hafen- und Logistikwirtschaft. Das Vorhaben entlastet Kleinhüningen weiter vom Lkw-Verkehr und kann darüber hinaus auch einen Impuls für die städtebauliche Entwicklung in den rheinnahen Gebieten in Kleinhüningen / Klybeck geben. Der Gateway Basel Nord auf dem Gelände des früheren Badischen Rangierbahnhofs soll den Gütertransport auf Strasse, Schiene und mit dem Binnenschiff mit einer leistungsfähigen Container-Umschlagsinfrastruktur verbinden. Wesentliches Element dafür ist der Bau eines neuen Hafenbeckens 3, mit dem Container-Güterschiffe direkt an den neuen Terminal geführt werden können und der schiffsseitigen Anschluss vom Rhein her ermöglicht wird.

Dem Grossen Rat wird die Bewilligung von Ausgaben im Gesamtbetrag von 115,53 Mio. Franken beantragt. Davon sind 89,9 Mio. Franken für ein bedingt rückzahlbares Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) vorgesehen. 25,12 Mio. Franken werden für den Kauf der notwendigen Landflächen und die Entsorgung von belastetem Bodenaushub durch den Kanton eingesetzt. Die übrigen Kosten für den Bau des Hafenbeckens 3 werden durch den Bund übernommen. Dieser hat aufgrund der nationalen Bedeutung der Rheinhäfen und des trimodalen Terminals einen Förderbeitrag in Höhe von 40 Mio. Franken in Aussicht gestellt.

Das Vorhaben der SRH umfasst den Bau des eigentlichen Hafenbeckens und der notwendigen nautischen Anlagen, Anpassungen auf der Landseite (u.a. Abfangung der A2 Autobahnbrücke, Anpassungen an Gleisanlagen), den Landerwerb, Naturschutzmassnahmen sowie die erforderlichen Bauprojektierungs- und -durchführungskosten. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 155 Mio. Franken, wovon der Kanton Basel-Stadt 115,5 Mio. Franken trägt. Die Finanzierung des neuen Hafenbeckens durch den Kanton Basel-Stadt steht unter dem Vorbehalt, dass die vom Bund vorgesehene Mitfinanzierung des Vorhabens nach dem Beschluss des Kantons rechtskräftig verfügt wird.

Der Schiffsanschluss an den Gateway Basel Nord stellt für die Rheinschifffahrt und den Hafenstandort Kleinhüningen die Zukunftssicherung im wachsenden Containerimport/-export dar. Er garantiert dank der Trimodalität (Verknüpfung der drei Verkehrsträger Schifffahrt - Bahn - Strasse) attraktive internationale Logistikverbindungen für den Wirtschaftsstandort und sichert mit einem landseitig hohen Bahnanteil eine nachhaltige Abwicklung der dichten und wachsenden Verkehrsströme auf dem wichtigsten europäischen Güterkorridor. Der Bahnunterbruch in Rastatt von Mitte August bis Anfang Oktober 2017 hat die grosse Bedeutung der Rheinschifffahrt im Containerverkehr zur Sicherstellung zuverlässiger Logistikketten für die Region wie auch für die Schweiz aufgezeigt.

Das Vorhaben stärkt den Logistikstandort Basel und den nordwestschweizerischen Logistikcluster insgesamt. Die Ziel- und Leitbranche Logistik mit 18‘000 Beschäftigten erzielt eine Wertschöpfung von jährlich 3 Mia. Franken. Die entspricht rund 11% Bruttowertschöpfungsanteil, welcher sich auf die geografische Lage der Region Basel und die hohe Aussenhandelsorientierung der Schweiz zurückführen lässt. Die Rheinhäfen unter dem Dach der Schweizerischen Rheinhäfen leisten eine direkte Bruttowertschöpfung von rund 510 Mio. Franken pro Jahr und bieten gut 3‘000 Vollzeitstellen.

Zeitlich wird das neue Hafenbecken 3 nach dem neuen Containerterminal, welches sich vor Abschluss des Plangenehmigungsverfahrens (Baubewilligung) befindet, realisiert. Gemäss aktuellem Planungsstand soll der Bau des Hafenbeckens bis Ende 2023 abgeschlossen und die Anlage Anfang 2024 in Betrieb genommen werden. Das entsprechende Bauprojekt liegt bereits vor. Das Plangenehmigungsverfahren zum Erlangen der Baubewilligung wird nach Vorliegen der Zustimmung des Grossen Rats zum Finanzierungsbeitrag des Kantons eingeleitet. Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Verkehr (BAV). Die Plangenehmigung für das Terminal wird Frühling 2019 erwartet.

Hinweise

Homepage Schweizerische Rheinhäfen https://port-of-switzerland.ch/ und Gateway Basel Nord https://www.gateway-baselnord.com/


contact: Dominik Egli, +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat rund 19 Millionen Franken für den Kauf von 20 neuen elektrischen Kehrichtfahrzeugen und sieben Ladestationen. Die bestehenden Kehrichtfahrzeuge des Tiefbauamts erreichen das Ende ihrer Lebensdauer und müssen ersetzt werden. Im Vergleich zu Dieselfahrzeugen sind elektrische Kehrichtfahrzeuge rund ein Drittel teurer, sie bringen aber bezüglich Lärm und Schadstoffausstoss grosse Vorteile.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Leise und ohne Abgase: Tiefbauamt soll Bebbi-Säcke elektrisch abholen

content_de:
Insgesamt sorgen in Basel 20 grosse und drei kleine Kehrichtfahrzeuge für eine saubere Stadt mit einer funktionierenden Kehrichtabfuhr. Die 20 grossen Kehrichtfahrzeuge des Tiefbauamts sind überaltert, was zu laufend steigenden Unterhaltskosten führt. Sie sollen deshalb in den kommenden Jahren durch elektrische Fahrzeuge ersetzt werden.

Elektrische Kehrichtfahrzeuge können in Zukunft einen Beitrag zur Lebensqualität in Basel leisten. Bei gleicher Leistung fahren die elektrischen Kehrichtfahrzeuge nicht nur abgasfrei, sondern auch deutlich leiser als die herkömmlichen Fahrzeuge mit Dieselmotoren. Dies bringt sowohl für die Bevölkerung als auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtreinigung einen grossen Mehrwert. Fahren alle 20 grossen Kehrichtfahrzeuge des Tiefbauamts elektrisch, sparen sie gegenüber herkömmlichen Dieselfahrzeugen pro Jahr rund 380 Tonnen CO2. Das entspricht dem durchschnittlichen jährlichen CO2-Ausstoss von rund 260 Personenwagen. Bei den Stickstoffdioxiden entspricht die Einsparung sogar dem Ausstoss von 400 Personenwagen.

Aufgrund der grossen Batterie und der geringeren Stückzahlen sind elektrische Kehrichtfahrzeuge über den ganzen Lebenszyklus (Anschaffung, Unterhalt und Betrieb) betrachtet zurzeit rund 36 Prozent teurer als vergleichbare Dieselfahrzeuge. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der geringere Lärm und der fehlende Schadstoffausstoss von elektrischen Kehrichtfahrzeugen die Mehrkosten deutlich aufwiegen. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat 19,11 Millionen Franken für den Kauf von 20 elektrischen Kehrichtfahrzeugen und den dafür notwendigen Ladestationen.

Die elektrischen Kehrichtfahrzeuge werden an sechs Standorten der Stadtreinigung sowie in der Werkstatt des Tiefbauamts über Nacht aufgeladen. In Basel tanken die Fahrzeuge zu 100 Prozent erneuerbaren Strom.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Elisabeth Knellwolf (CVP) betreffend «massvolle Erleichterung von verlängerten Öffnungszeiten» nicht zu überweisen. Der parlamentarische Vorstoss verlangt eine Anpassung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung (RLG), damit verlängerte Ladenöffnungszeiten im Rahmen von oder zur Durchführung von speziellen Events an Werktagen für sechs Abende pro Jahr bis 22 Uhr bewilligungsfrei möglich sind.  Für den Regierungsrat ist eine Änderung des RLG nicht sinnvoll, da das Basler Stimmvolk vor kurzem einmal mehr eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten deutlich abgelehnt hat. Stattdessen schlägt der Regierungsrat die Anpassung der bereits geltenden Praxis vor. Gemäss diesem Vorschlag könnte den Verkaufslokalen in Zukunft unabhängig von einem speziellen Anlass pro Jahr drei verlängerte Ladenöffnungen bis 22 Uhr für die Monate Januar bis November (Montag bis Freitag) bewilligt werden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

der GGG Basel für die Kontaktstelle Gastfamilien für Flüchtlinge in den Jahren 2019 und 2020 einen Unterstützungsbeitrag von jährlich 92‘650 Franken (insgesamt 185‘300 Fr.) bewilligt. Die Koordinationsstelle leistet einen wichtigen Beitrag für den Austausch zwischen Flüchtlingen und der Zivilgesellschaft und fördert so die Integration. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

für die Aktion zur Förderung von Elektroautos in Unternehmen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 548‘000 Franken zu Lasten des Fonds Energie-Förderabgabe bewilligt. Die Aktion beginnt am 10. Januar 2019 und dauert bis Ende Dezember 2022. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Universität Basel betreffend die Baurechtsparzelle des Grundbuchs Münchenstein zur Erstellung eines Gebäudes für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel genehmigt. Mit dem «Neubau Sportcampus» sollen die in und um die St. Jakobshalle verteilten Räumlichkeiten des Departementes zusammengeführt und so die Raumnot behoben werden. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

von der Umsetzung des «Aktionsplans gesunde Luft in Wohnquartieren» im Rahmen des Luftreinhalteplans Kenntnis genommen. Die Massnahmen «Gundeldinger Quartier, ABAC» und «Zürcherstrasse/Breite mit den von übergeordneten Planungen des Bundes abhängigen Autobahnausbauten sind angegangen bzw. umgesetzt worden. Die detaillierten Untersuchungen zur Massnahme «Neubad/Laupenring» sind weit fortgeschritten und teilweise umgesetzt. Die Massnahme «Feldbergstrasse» fliesst in die laufenden Planungen zum Tramnetzausbau ein. (Auskunft: Michael Redle, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vorgesehenen Ausführungsrecht des Gesundheitsberufegesetzes die damit einhergehenden Teilrevisionen der Verordnungen zum Medizinalberufe- und Psychologieberufegesetz begrüsst. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Ausweitung des Geltungsbereichs des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen begrüsst. Vorgesehen ist die Gewährung von Rechtshilfe durch die Schweiz an internationalen Strafinstitutionen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Dr. Rolf Knechtli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	o   Nicole Koch

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Michael Wüthrich als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Jo Vergeat, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

festgestellt, dass anstelle des verstorbenen Toni Casagrande als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:
 	o   Lorenz Amiet, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Grundeigentümer und deren Beauftragte sind dafür verantwortlich, dass die für die Grundstückserschliessung nötigen Wege und die vom Fussgängerverkehr beanspruchten Randzonen von Strassen von den Eigentümerinnen und Eigentümern der angrenzenden Grundstücke oder deren Beauftragten begehbar gehalten werden. Diese Verpflichtung basiert auf einer entsprechenden Verordnung. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes ist ihrerseits verantwortlich für die Schneeräumung und den Winterdienst auf den Strassen. Sie stellt in der ganzen Stadt Streugutbehälter zur Verfügung.

title_de: Bei Schnee und Eis: Danke für das frühzeitige Putzen des Trottoirs vor Ihrer Haustür!

content_de:
Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass sie bei Schneefall und Glatteis weder in der Lage noch verpflichtet ist, Schnee und Eis auf den Trottoirs vor Privatgrundstücken zu entfernen. Vielmehr sind aufgrund einer seit vielen Jahren geltenden Verordnung die Anwohner beziehungsweise die Grundeigentümer oder deren Beauftragte dafür verantwortlich, dass die für die Grundstückserschliessung nötigen Wege und die vom Fussgängerverkehr beanspruchten Randzonen von Strassen bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können.

Der weggeräumte Schnee ist grundsätzlich auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren. Die Strassenschalen und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann.

Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten und Baumscheiben deponiert werden. Glatteis und gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalze können eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Die aktuelle Standortliste der Streugutbehälter (Splittkisten) ist auf www.winterdienst-basel.ch abrufbar.

Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, Streusalz nur mässig einzusetzen und nur dann, wenn dem Schnee und Eis sonst nicht beizukommen ist, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen.

Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto besser die Wirkung.


lead_de: Vermisstmeldung vom 10. Januar 2019 revoziert.

title_de: Vermisstmeldung

content_de: Die vermisste Person konnte lebend ausfindig gemacht werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bedankt sich bei Medien und Bevölkerung für die Mithilfe bei der Suche.


contact: Rainer Franzen Tel. +41 61 267 46 70 Projektleiter Tramnetzentwicklung Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Basel wächst – sowohl die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner nimmt zu als auch jene der Menschen, die täglich zur Arbeit nach Basel pendeln. Der Ausbau und die Stärkung des Tramnetzes sind daher unumgänglich. Der Regierungsrat sieht drei zusätzliche Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und den Petersgraben vor. Diese erlauben es, die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit dem Stadtzentrum und den Bahnhöfen zu verbinden. Weiter ermöglicht der Tramnetzausbau schnellere Verbindungen von den Quartieren und umliegenden Gemeinden ins Basler Stadtzentrum. Der Ausbau sorgt für mehr Flexibilität im Netz und entlastet die heute stark befahrene Achse Barfüsserplatz – Marktplatz – Mittlere Brücke vom Tramverkehr. Die Trams werden schneller und zuverlässiger.

title_de: Neue Areale erschliessen, bessere Tramverbindungen von den Quartieren ins Stadtzentrum schaffen und mehr Flexibilität ins Netz bringen

content_de:
Welche Tramverbindungen braucht Basel, damit alle möglichst schnell und zuverlässig von A nach B gelangen? Diese Frage treibt die Tramnetzplanung in Basel voran. Ziel ist es, die neuen Wohn- und Arbeitsgebiete mit dem Stadtzentrum und den Bahnhöfen zu verbinden und schnellere Verbindungen von den Quartieren und umliegenden Gemeinden ins Basler Stadtzentrum zu ermöglichen. Neue Tramlinien können teilweise über bestehende Schienen fahren, an verschiedenen Orten braucht es aber neue Streckenabschnitte, die in Etappen realisiert werden. So wird das Tramnetz Schritt für Schritt ausgebaut und vervollständigt. Liniennetz- und Traminfrastrukturplanung gehen daher Hand in Hand. Da zahlreiche Tramlinien Kantons- und Landesgrenzen überschreiten, arbeiten bei der Liniennetzplanung die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Transportunternehmen und die umliegenden Gebietskörperschaften in der Schweiz, in Deutschland und in Frankreich eng zusammen. Zudem werden diese Planungen mit der Bahnplanung abgestimmt. Der Ausbau der Traminfrastruktur fällt in die Zuständigkeit der jeweiligen Gebietskörperschaften – hier gilt das Territorialitätsprinzip. Mit seinem zweiten Bericht zur Tramnetzentwicklung informiert der Regierungsrat den Grossen Rat über den aktuellen Stand der Planungen und die anstehenden Ausbau-Etappen in Basel-Stadt. Drei Infrastrukturbausteine sind vordringlich: die neuen Streckenabschnitte ins Klybeck, durch den Claragraben und durch den Petersgraben. Eine Inbetriebnahme wird ab 2026 und 2027 angestrebt.

Tram Klybeck – Entwicklungsmotor für den neuen Stadtteil
 Das Tram Klybeck bezeichnet einen neuen Tram-Streckenabschnitt in den Stadtteil, der auf dem ehemaligen Werkareal Klybeck entsteht. Rund 10‘000 Menschen sollen hier dereinst wohnen, zudem entstehen rund 5‘000 Arbeitsplätze. Das Gebiet braucht somit eine Anbindung ans Tramnetz, was bei den bisherigen städtebaulichen Planungen bereits berücksichtigt wurde. Die neue Tramstrecke verbindet die bestehenden Gleise im Riehenring mit jenen in der Klybeckstrasse und erschliesst so den neuen Stadtteil. In einem späteren Ausbauschritt soll die Gleisinfrastruktur bis an den Rhein in das derzeit von Industrie-, Hafen- und Logistiknutzungen geprägte Gebiet weitergeführt werden. Längerfristig soll das Tram unweit der Landesgrenze über eine neue Rheinbrücke fahren und so das gesamte 3Land erschliessen.

Tram Claragraben – Entlastung im Stadtzentrum, mehr Flexibilität im Netz
 Damit das Tram seine wichtige Funktion als leistungsfähiges Verkehrsmittel auch in Zukunft erfüllen kann, muss das Tramnetz flexibler und der Betrieb stabiler werden. Das gilt besonders für die heute überlastete Achse Barfüsserplatz – Marktplatz – Mittlere Brücke. Hier verkehren heute bis zu sieben Tramlinien. Diese sollen künftig besser im Netz verteilt werden. Damit das möglich wird, braucht es einen neuen Schienenabschnitt durch den Claragraben, besser bekannt als Projekt «Tram Claragraben». Dieser kurze Streckenabschnitt schliesst eine Lücke im heutigen Tramnetz – die Tramlinien können gleichmässiger über die Mittlere Brücke und die Wettsteinbrücke verteilt werden, was den Korridor zwischen Barfüsserplatz und Schifflände entlastet. Auf dem neuen Streckenabschnitt soll künftig die Linie 8 verkehren. Vom Klybeck ist man damit schneller am Bankverein und am Bahnhof SBB. Umgekehrt sind die Fahrgäste aus dem Neubad schneller am Claraplatz. Die direkte Anbindung ans Stadtzentrum bleibt erhalten: Vom Bankverein aus gelangt man direkt in die Freie Strasse. Positiv wirkt sich die neue Führung der Linie 8 auch auf den Centralbahnplatz aus: Die Tramlinien werden hier entflochten, der Platz wird für alle übersichtlicher.

Tram Petersgraben – neue Kapazitäten und Netzflexibilität
 Ähnlich wie das Tram Claragraben sorgt auch der neue Streckenabschnitt durch den Petersgraben – das Projekt «Tram Petersgraben» – für mehr Flexibilität im Tramnetz und entlastet das Stadtzentrum. Hier wird künftig die Linie 16 verkehren. Dank der neuen Führung der Tramlinie 16 wird die stark frequentierte Buslinie 30 zwischen dem Bahnhof SBB und der Universität sowie den Spitälern entlastet. Sie stellt somit eine erste Etappe bei der Umstellung der Buslinie 30 auf Trambetrieb dar. Zudem wird der künftige Campus Gesundheit, der auf dem Areal des Basler Universitätsspitals entsteht, optimal mit dem Tram erschlossen.

Entwicklungsgebiete in der Agglomeration – gute Anbindung ans Zentrum
 Auch in der stadtnahen Agglomeration sind umfassende Entwicklungen zu erwarten – namentlich in Zusammenhang mit Salina Raurica, dem Polyfeld und der Siedlungsentwicklung im Allschwiler Letten-Quartier und im Quartier Bachgraben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen eine Tramerschliessung dieser Gebiete vor. So soll die Traminfrastruktur an den Aussenästen der bereits bestehenden entsprechenden Tramlinien verlängert werden. Die Federführung für die einzelnen Ausbauprojekte liegt beim Kanton Basel-Landschaft.

Die nächsten Schritte
 Für die drei vordringlichen Tramprojekte in Basel wurde die Machbarkeit bereits nachgewiesen. Der Regierungsrat will deshalb nun die nächste Planungsphase auslösen und das Bau- und Verkehrsdepartement mit den Vorprojekten beauftragen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die nächsten Planungsschritte sowie die Gesamtkoordination der Tramnetzentwicklung Ausgaben von insgesamt 2,3 Mio. Franken.

Hinweise

Ratschlag

Streckenplan TNE

Video: Wozu die neuen Streckenabschnitte durch den Clara- und den Petersgraben?


contact:
Dr. Rolf Borner, Tel. +41 61 267 99 15
Geschäftsleiter
Immobilien Basel-Stadt

Roger Zeugin
Telefon +41 61 267 87 01
Stv. Vorsitzender der Geschäftsleitung
Pensionskasse Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und die PKBS erwerben in einem Joint Venture das hochwertige und gut erschlossene Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee. Sie haben sich in einem Bieterverfahren der Syngenta gegen die internationale Konkurrenz durchgesetzt. Im Zuge einer regelmässig durchgeführten Überprüfung ihres weltweiten Grundeigentums hat Syngenta entschieden, ihren Grundbesitz in Basel wie bereits an anderen Standorten mittels einer Sale-Lease-Back Transaktion zu veräussern. Der Basler Hauptsitz von Syngenta bleibt erhalten.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt und die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) erwerben das Syngenta-Areal an der Schwarzwaldallee

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt und weitere Interessenten haben an einem Bieterverfahren der Syngenta Crop Protection AG bezüglich des Syngenta-Areals an der Schwarzwaldallee teilgenommen. Die Syngenta hat entschieden, das Areal ihres Hauptsitzes in Basel in einer Sale-Lease-Back Transaktion zu verkaufen. Dies bedeutet, dass das Areal verkauft wird, Syngenta jedoch die Mehrheit dieser Liegenschaften für mindestens 10 Jahre zur weiteren Nutzung mietet. Der Basler Hauptsitz von Syngenta bleibt erhalten. Gemäss Syngenta Chief Financial Officer, Mark Patrick, ist es für Syngenta – die nicht im Immobilienmanagement tätig ist – sinnvoll, ihre Liegenschaften zu verkaufen und sie als Mieterin zu nutzen. Die Transaktion ermöglicht Syngenta, die freiwerdenden finanziellen Mittel in das langfristige Wachstum ihres Hauptgeschäfts zu investieren.

Im Jahr 2007 hat Syngenta Teile ihres damaligen Gesamtareals an eine internationale Investorengemeinschaft verkauft und im Sinne einer Konzentration des Standorts auf ein Kernareal nur den östlichen Teil an der Ecke Schwarzwaldallee / Rosentalstrasse für ihre eigenen Bedürfnisse behalten. Den im Jahr 2007 verkauften Arealteil hat vor wenigen Jahren der Kanton Basel-Stadt erworben, es handelt sich um das heutige Rosental-Areal. Nun ergreift der Kanton die ausgezeichnete Gelegenheit, auch den heutigen Standort der Syngenta dazuzukaufen und somit das Rosental-Areal zu arrondieren. Die PKBS beteiligt sich dabei als Co-Investorin. Über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart.

Das neu erworbene Syngenta-Areal ist ein hochwertiges, gut erschlossenes Wirtschaftsareal. Nebst den bestehenden Liegenschaften, die weiterhin durch Syngenta genutzt werden, bietet es eine freie Fläche, die ab sofort mit interessierten Investoren entwickelt werden kann. Auch wird ein Jahr nach Abschluss der Renovationsarbeiten eines der Bürogebäude für eine neue Nutzung frei. Für den Kanton Basel-Stadt ist dies eine sehr gute Voraussetzung, das gesamte Rosental-Areal aus einer Hand zu entwickeln und die Transformation des Wirtschaftsstandortes voranzutreiben.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (GB) betreffend «stressfreie Innerstadt – für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velokonflikte – dank cleveren Verkehrsmassnahmen) als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt grundsätzlich das Anliegen des Vorstosses, möchte aber wegen des hohen Detaillierungsgrades der Motion vertiefte Abklärungen vornehmen. (Auskunft: Rainer Franzen, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Sicherheitsmassnahmen an Grossveranstaltungen in der Stadt Basel» abzuschreiben. Seit 2017 kommen an Grossveranstaltungen neuartige Fahrzeugsperren zum Einsatz, welche die bisherigen Betonelemente nach und nach ersetzen sollen. Die mobilen Fahrzeugsperren mit Pfosten entsprechen den aktuellsten Sicherheitsstandards, sind einfacher zu bedienen und ermöglichen einen besseren Durchfluss für Fussgängerinnen und Fussgänger. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

beschlossen, dem Trägerverein für eine Landesausstellung unter dem Titel Svizra27 beizutreten. Ein finanzielles Engagement bei diesem regionalen Vorhaben wird vorbehältlich der Beteiligung der anderen Nordwestschweizer Kantone und dem weiteren Projektverlauf in Aussicht gestellt. Svizra27 ist eines von drei aktuellen Projekten für eine nächste Landesausstellung und soll in den fünf Nordwestschweizer Kantonen durchgeführt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

der Opferhilfe beider Basel für die Jahre 2019 bis 2022 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag von 692‘500 Franken (insgesamt 2,77 Mio. Franken) bewilligt. Der Pauschalbeitrag für den Kernauftrag gemäss Opferhilfegesetz wird um 32‘500 Franken erhöht. Diese Erhöhung hat ihre Gründe hauptsächlich in den gestiegenen Fallzahlen bei der Beratung gefährdeter Personen nach Wegweisung bei häuslicher Gewalt und im höheren Aufwand in der allgemeinen Beratung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

beschlossen, dass die Stadt Basel, vertreten durch den Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung, Lukas Ott, dem Verein Smart Regio Basel beitritt. Der Verein bietet die geeigneten Rahmenbedingungen für die Umsetzung der Smart City Strategie. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2018 die Ernst & Young AG, Basel gewählt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen von Verkehrsregelungen und Signalisationsvorschriften grundsätzlich begrüsst. Die Anpassungen sollen dazu beitragen, den Strassenverkehr flüssiger und sicherer zu machen. In einigen Punkten besteht aber aus Sicht des Regierungsrates noch Anpassungs- bzw. Klärungsbedarf. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Elena Herrmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schreiberin der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:

Kathrin Kilian (bisher Mitglied)

anstelle von Kathrin Kilian wurde für den Rest der laufenden Amtsperiode als neues Mitglied der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Kantonale Verwaltung) gewählt:

Corinna Kaupp Somm

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 370‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Jugendkulturfestival Basel (JKF), das im September 2019 in der Innenstadt stattfindet, einmalig einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 260'000 Franken sowie einmalig eine Defizitgarantie in Höhe von Fr. 20'000 bewilligt. Das vom Verein Neues JKF durchgeführte Festival bietet jungen Kulturschaffenden vielfältige Auftrittsmöglichkeiten und fördert die öffentliche Auseinandersetzung mit Jugendkultur. Rund 1'800 Jugendliche und junge Erwachsene sind an der Umsetzung von 180 Tanz-, Theater-, Sport- und Musikprojekten sowie spartenübergreifenden Programmen aus der Region Basel beteiligt.

Weiter hat der Regierungsrat für den «Platz der Begegnung», der im Februar 2019 an der Muba angeboten wird, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. An der vom «Verein 55+ Basler Seniorenkonferenz» organisierten Informations- und Erlebnisplattform wird die Bevölkerung für seniorenrelevante Themen sensibilisiert. Dies geschieht in erster Linie durch Informationsvermittlung, durch Vorträge und Interviews und durch persönliche Beratung, wobei Informationen für ältere Menschen zum Wohnen, zur Gesundheit, zu Vereinen und zur Altersvorsorge im Vordergrund stehen.

Schliesslich hat der Regierungsrat für die Durchführung der Genussplattform «100% Regional», die im Februar 2019 an der Muba angeboten wird, einen Beitrag in Höhe von 30‘000 Franken bewilligt. Die Muba hat zusammen mit dem Bauernverband beider Basel und Basellandtourismus den Verein «Genuss Original Regional» gegründet, mit dem Zweck, die landwirtschaftliche, gewerbliche und touristische Wertschöpfung in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu fördern und für regionale und saisonale Ernährung zu sensibilisieren. Der Verein hat als Träger der Muba-Genussplattform für regionale Produzenten zeitgemässe Präsentationsplattformen geschaffen, damit ihre Produkte und deren Wert von den Messebesuchenden mit allen Sinnen erlebt werden können.


contact: Dieter Baur, Tel. +41 61 267 43 19 Leiter Volksschulen Ulrich Maier, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Mittelschulen und Berufsbildung

lead_de: Zum sechsten Mal veröffentlicht das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den Zahlenspiegel Bildung. Er bildet unter anderem die Schülerzahlen verschiedener Schulstufen bis hin zum aktuellen Schuljahr 2018/19 ab. Thematisiert werden auch die erfolgreichen Abschlüsse und die Ausbildungskosten.

title_de: Neuer Zahlenspiegel Bildung ist online

content_de:
Im Zahlenspiegel Bildung 2018 finden Leserinnen und Leser auf über 60 Seiten (und auf www.bildungsstatistik.bs.ch) umfassende Informationen zum Bildungssystem im Kanton Basel-Stadt, unter anderem folgende:

Die Volksschulen sind in den letzten Jahren deutlich gewachsen, aktuell besuchen über 16‘300 Schülerinnen und Schüler eine öffentliche Schule. Diese werden von rund 2‘600 Lehrpersonen unterrichtet.

Die Verkürzung der Ausbildungsdauer an den Gymnasien von fünf auf vier Jahre Dauer hat dort zu einem Rückgang bei den Schülerzahlen geführt. Im aktuellen Schuljahr 2018/19 sind dennoch sowohl bei den Gymnasien wie auch der Fachmaturitätsschule die Schülerzahlen wieder angestiegen.

41% der Schülerinnen und Schüler haben im letzten Schuljahr nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ins Gymnasium gewechselt, 16% sind direkt in die berufliche Grundbildung eingestiegen.

Fast 3‘900 Schülerinnen und Schüler der Primarstufe nutzen Mittagstische oder Tagesstrukturen an den Schulen.

Jährlich treten über 500 Jugendliche und junge Erwachsene neu ins Gap, Case Management Berufsbildung ein, um zusätzliche Unterstützung beim Übertritt ins Berufsleben zu erhalten.

Über 1‘900 Personen haben 2018 im Kanton Basel-Stadt (Lehrort) die berufliche Grundbildung erfolgreich mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder einem Berufsattest abgeschlossen.

11% der Studentinnen und Studenten der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) hatten ihren Wohnsitz vor Studienbeginn im Stadtkanton.

Mit dem Zahlenspiegel Bildung soll die interessierte Öffentlichkeit einen einfachen Zugang zu den am häufigsten nachgefragten statistischen Zahlen zum Basler Schulsystem erhalten.

Die nächste Aktualisierung ist für Herbst 2019 vorgesehen.


lead_de: Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2018 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 24 Rayonverbote (davon 20 an Fans von Gastmannschaften; 2017: insgesamt 17, davon sieben an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete 29 Stadionverbote an (davon 23 an Fans von Gastmannschaften; 2017: insgesamt acht, davon fünf an Fans von Gastmannschaften).

title_de: 24 Rayon- und 29 Stadionverbote im Kalenderjahr 2018 verhängt

content_de:
Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die oder der Fehlbare vor, während und nach einem Fussballspiel nicht in einem bestimmten Perimeter rund um das Fussballstadion aufhalten darf. Ein Rayonverbot kann jeweils ein entsprechendes Stadionverbot nach sich ziehen.

Im Kalenderjahr 2018 führte die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt im Zusammenhang mit Fussballspielen in insgesamt 31 Fällen Verfahren wegen diverser Delikte (2017: zwölf), darunter Angriff, Körperverletzung, Diebstahl, Sachbeschädigung und Widerhandlung gegen das Waffengesetz. Die Staatsanwaltschaft hat jeweils über Verfahren (am 11. Mai 2018 und am  2. August 2018) und Festnahmen (am 20. Mai 2018 und am 22. Juni 2018) per Medienmitteilung informiert.

Die durchschnittlichen Gesamtkosten der Kantonspolizei pro Heimspiel des FC Basel betrugen im Kalenderjahr 2018 rund 170'000 Franken, pro Super-League-Heimspiel des FC Basel rund 155'000 Franken. Seit dem 1. Juli 2018 kommt ein neues Verrechnungsmodell für die öffentlichen Sicherheitskosten bei Sport- und Konzertveranstaltungen zur Anwendung, welches am 29. August 2017 kommuniziert wurde.


lead_de: Ein Auffahrunfall auf der Autobahn A2 hat am Samstagnachmittag zu Verkehrsbehinderungen geführt. Der Lenker eines Personenwagens bremste aus bislang ungeklärten Gründen, worauf ein Sattelmotorfahrzeug auffuhr. Verletzt wurde niemand.

title_de: Auffahrunfall auf der Autobahn A2

content_de: Nach ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei war der 53-jährige Autolenker um ca. 14.15 Uhr in Fahrtrichtung Schweiz unterwegs, als er auf Höhe Museum Tinguely bremste. Ein 55-jähriger Lenker fuhr mit seinem Sattelmotorfahrzeug auf den Personenwagen auf. Beide Fahrzeuge mussten geborgen werden. Während der Unfallaufnahme durch die Verkehrspolizei, der Fahrbahnreinigung durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie die Nationalstrassen Nordwestschweiz AG und den Bergungsarbeiten der beiden Fahrzeuge waren die Autobahn sowie Zufahrten für rund zweieinhalb Stunden teilweise gesperrt.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, GB) betreffend «nachhaltige Entwicklungsziele (SDGs) – Information und kantonaler Beitrag» abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht sich in der Verantwortung, die Ziele für eine nachhaltige Entwicklung der Agenda 2030 mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) zu verfolgen und damit die Lebensqualität zu erhalten und zu fördern. Diese ganzheitliche Orientierung widerspiegelt sich gemäss der Kantonsverfassung im staatlichen Handeln auf strategischer und operativer Ebene. (Auskunft: Barbara Alder, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 96)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Obstbäume in Parkanlagen für die Bevölkerung» abzuschreiben. In den öffentlichen Anlagen wachsen an passenden Standorten mit guten Licht- und Bodenverhältnissen zahlreiche Obstbäume. Im Schwarzpark beispielsweise befindet sich ein Obstgarten mit über 30 Kern- und Steinobstbäumen. Im Schützenmattpark gibt es über 10 Edelkastanien und in der ganzen Stadt verteilt stehen rund 300 Nussbäume. In öffentlichen Anlagen wachsen zudem Haselnüsse, Blutpflaumen, Kornelkirschen, Maulbeerbäume und Holunderbäume, deren Früchte geerntet werden dürfen. (Auskunft: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267  67 31)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, Basta) betreffend «Jobsharing bei Kaderstellen» abzuschreiben. Die Grundlagen  für eine Umsetzung von Teilzeitstellen sind beim Arbeitgeber Basel-Stadt bereits vorhanden, Teilzeitarbeit ist im Kader etabliert. Dazu gehört auch das Jobsharing. Dieses soll zusätzlich zu den bestehenden Massnahmen weiter gefördert werden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

eine Vollziehungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiegesetzgebung beschlossen. Diese regelt die kantonalen Zuständigkeiten für den Vollzug des eidgenössischen Epidemiegesetzes entsprechend der geltenden Praxis. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel Stadt insofern geändert, als die Liste von Untersuchungen und Behandlungen, welche von Spitälern grundsätzlich nur noch ambulant vorgenommen werden dürfen, den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst wurden. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

die Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend «Bewältigung eines Massenanfalls von Verletzten auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft» unterzeichnet. Diese Vereinbarung bildet die Rechtsgrundlage für den Erlass von Arbeitsinstrumenten auf operativer Ebene, insbesondere eines Behelfs für die Rettungskräfte beim Einsatz auf den beiden Kantonsgebieten und für den Abschluss von Zusammenarbeitsverträgen mit Dritten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Open Government Data-Richtlinie genehmigt und vom Abschluss des OGD-Pilotprojektes Kenntnis genommen. Dieses wird nun von der Staatskanzlei in den ordentlichen Betrieb beim Statistischen Amt überführt. Die Verfügbarkeit von Open Data ist ein wichtiger Standortfaktor und wurde deshalb auch in den aktuellen Legislaturplan aufgenommen. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

im 2018 mit dem Standortförderungsfonds Projekte mit Kosten von insgesamt knapp 4,2 Millionen Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nun per Ende 2018 rund 25,6 Millionen Franken. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Jahresrechnung 2018 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die Massnahmen betrugen bei einem Budget von 7,5 Millionen rund 5,8 Millionen Franken. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Teilrevision der Aussenlandeverordnung unterstützt. Anpassungsbedarf sieht der Regierungsrat bei den Bestimmungen zu den Spitallandeplätzen, wo er die Haltung der  Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) einnimmt. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Einschliessungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Die Änderung betrifft Erleichterungen für Antragsstellende und Verwaltung sowie neue Bestimmungen zur Biosicherung und zu den einschliessungspflichtigen gebietsfremden Organismen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Leiter Kantonales Laboratorium, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der Vernehmlassung gegenüber der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren KKJPD die Stossrichtung der geplanten Vereinbarung über das Programm «Harmonisierung der Polizeitechnik und -informatik in der Schweiz (PTI)» und der Statuten des Vereins PTI begrüsst. Angesichts der immer komplexer werdenden Digitalisierung sämtlicher polizeilicher Bereiche und der damit einhergehenden datenschutz-rechtlichen Problematik erachtet er es als sinnvoll, gemeinsame Lösungen anzustreben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Dominik Keller Tel. +41 61 639 23 20 stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Im Rahmen eines Pilotprojekts sollen Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Strassenraum getestet werden. Dazu wurden in verschiedenen Quartieren mögliche Standorte evaluiert. Am 6. Januar 2018 folgt die Publikation der Baugesuche und der Verkehrsanordnungen.

title_de: Ladestationen für Elektroautos im öffentlichen Raum

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In Basel-Stadt ist auch in den kommenden Jahren mit einer Zunahme an Elektrofahrzeugen zu rechnen. Um Anwohnerinnen und Anwohnern ohne eigene Garage den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug zu erleichtern, werden im öffentlichen Strassenraum in der Stadt Basel im Rahmen eines Pilotprojekts zehn Parkplätze mit Ladesäulen ausgerüstet. Die Parkplätze wurden so ausgewählt, dass sie bei Bedarf um den daneben liegenden Parkplatz erweitert werden können, da die Ladesäulen jeweils über zwei Lademöglichkeiten verfügen. Während des Pilotprojekts sollen so maximal 20 Parkplätze für das Laden von Elektrofahrzeugen reserviert werden. Eine zusätzliche Ladesäule wird speziell für Taxis an einem Taxistandplatz installiert. Sie kann jedoch vom angrenzenden Parkfeld aus ebenfalls genutzt werden. In Quartieren mit grossem Parkierdruck sind keine Ladestationen auf reservierten Parkfeldern vorgesehen.

Die Parkfelder mit Ladesäulen sind ausschliesslich für das Laden von Elektrofahrzeugen reserviert: Von Montag bis Sonntag können diese jeweils für maximal zwei Stunden zwischen 8 Uhr bis 19 Uhr benutzt werden. Über Nacht, das heisst von 19 Uhr bis 8 Uhr, muss der Parkplatz nicht freigegeben werden. Der Strombezug und die Dauer der Benutzung der Ladesäulen sind kostenpflichtig, zusätzliche Parkgebühren fallen nicht an. Zur Kontrolle muss aber die Parkscheibe gestellt werden. Die Parkfelder erhalten eine entsprechende Markierung und Beschilderung.

Das Pilotprojekt dauert drei Jahre. Anschliessend entscheidet der Regierungsrat über eine allfällige Fortsetzung oder Ausweitung des Angebots. In einer Begleitstudie werden unter anderem Nachfrage, Kundenzufriedenheit, Funktionstauglichkeit und missbräuchliche Nutzung untersucht.

Die Ladesäulen werden von den IWB installiert und betrieben. Die Ladeleistung beträgt 22 kW; an vier Standorten ist ein beschleunigtes Laden möglich (Leistung 50 kW bzw. 120 kW). Im Zeitraum März bis April 2018 sollen die Ladesäulen an folgenden Standorten eingerichtet und etappenweise in Betrieb genommen werden (in Klammern: Ladeleistung in Kilowatt):

Hirzbrunnen: Egliseestrasse vis à vis Gartenbad (2 x 22 kW)

Rosental: Parkplatz Badischer Bahnhof (1 x 120 kW, 1 x 22 kW)

Breite: Zürcherstrasse Nähe Breitematte (1 x 50 kW, 1 x 22 kW)

Gellert: Gellertstrasse zwischen Hirzbodenweg und St. Alban-Ring (2 x 22 kW)

Gellert: Sevogelstrasse Höhe Hagenbachstrasse (2 x 22 kW)

Bruderholz: Thiersteinerrain Nähe Im Sesselacker (2 x 22 kW)

Bruderholz: Bruderholzallee Nähe Rehhagstrasse (2 x 22 kW)

Gotthelf: Allschwilerplatz (Taxistandplatz, 1 x 50 kW, 1 x 22 kW)

Bachletten: General Guisan-Strasse Nähe Sportplatz Schützenmatte (2 x 22 kW)

St. Johann: Flughafenstrasse Nähe Kreisel Kannenfeldplatz (2 x 22 kW)

St. Johann: Vogesenstrasse Richtung Vogesenplatz (2 x 50 kW)

Hinweise

Die öffentliche Planauflage dauert vom 6. Januar bis 4. Februar 2018. Die Gesuchsunterlagen können beim Empfang des Bau- und Verkehrsdepartements, Dufourstrasse 40, 4001 Basel sowie auf der Internetseite des Bau- und Verkehrsdepartement eingesehen werden.


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 61 267 46 27 (bis 12.00 Uhr) Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Daniel Petitjean Telefon +41 61 690 92 38 Chief Executive Officer Warteck Invest AG daniel.petitjean@warteck-invest.ch

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Warteck Invest AG für eine Parzelle an der Kreuzung Münchensteinerstrasse/Walkeweg beim Dreispitz. Künftig werden dort der Irène Zurkinden-Platz und ein Hochhaus mit Geschäftsräumlichkeiten und Wohnungen entstehen.

title_de: Das Areal am Irène Zurkinden-Platz geht im Baurecht an die Warteck Invest AG

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Grundlage für die Neubebauung der Parzelle an der Kreuzung Münchensteinerstrasse/Walkeweg bildet der offene Wettbewerb «Bernoulli/Walkeweg», der im Jahr 2009 abgeschlossen wurde. Als Sieger aus dem Wettbewerb ging der Bebauungsvorschlag für das Areal von Bachelard-Wagner Architekten hervor, der  anschliessend weiterverfolgt wurde. Der Vorschlag sah ein Hochhaus und einen öffentlichen Platz vor, den Irène Zurkinden-Platz. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt genehmigte in der Zwischenzeit den entsprechenden Bebauungsplan und die Schaffung des Irène Zurkinden-Platzes.

Die Baurechtsnehmerin – die Warteck Invest AG – beabsichtigt, entsprechend den Vorgaben des geltenden Bebauungsplans ein rund 40 m hohes gemischt genutztes Wohn- und Geschäftshaus zu erstellen. Sie wird in der Realisierung der Bauten und des Platzes mit Bachelard-Wagner Architekten und den in die Planung involvierten Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten sowie mit dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt zusammen arbeiten.

Die Warteck Invest AG ist eine börsenkotierte Basler Immobiliengesellschaft. Sie beabsichtigt, in den unteren Geschossen des Hochhauses am Dreispitz neue Büroflächen zu erstellen und in den oberen Stockwerken durch kompakte, intelligente Grundrisse bezahlbare Mietwohnungen zu schaffen.


contact: Markus König, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Nach der erfolgreichen Lancierung eines Green Bonds im September 2018 ist auch die zweite Emission eines Green Bonds des Kantons Basel-Stadt trotz eines anspruchsvollen Marktumfeldes auf eine erfreuliche Nachfrage gestossen. Die Anleihe dient der Finanzierung von ökologisch nachhaltigen Bauprojekten.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt emittiert zweiten Green Bond

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Der Kanton Basel-Stadt achtet auf Klima- und Umweltschutz und nimmt beim Energie- und Ressourcenverbrauch seiner Liegenschaften eine Vorbildfunktion ein. Er hat zum zweiten Mal einen Green Bond (grüne Anleihe) in Höhe von 200 Millionen Franken emittiert. Er finanziert damit energieeffiziente Bauprojekte und leistet einen Beitrag zur ökologischen Nachhaltigkeit.

Ein Green Bond ist eine Anleihe zur Finanzierung von Projekten, welche einen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz leisten. In der Schweiz ist das Angebot an grünen Finanzanlagen noch überschaubar. Der Kanton Basel-Stadt ist neben Genf erst der zweite Kanton, welcher den Anlegern eine solche nachhaltige Investition ermöglicht. Die unabhängige Prüfgesellschaft ISS-oekonom hat die Einhaltung der international anerkannten «Green Bond Principles» bestätigt.

Green Bond erlaubt die Finanzierung von sechs nachhaltigen Bauprojekten

Der Kanton Basel-Stadt setzt sich für eine klimaneutrale Verwaltung ein und nimmt seine Vorbildfunktion im nachhaltigen Bauen wahr. Mit dem zweiten Green Bond finanziert er die Sanierung der Liegenschaften des BVD am Münsterplatz, den Neubau eines Wohnheims für erwachsene Personen mit Behinderung an der Belforterstrasse, den Um- und Neubau der Hochschule für Gestaltung, den Umbau des Spiegelhofs und der Einsatzzentrale sowie die Sanierungen der Primarschule Münster und der Fachmaturitätsschule Basel. Zusammen mit dem Emissionserlös des ersten Green Bonds im September 2018 kann der Kanton elf nachhaltige Projekte finanzieren.


contact: Lukas Mohler Tel.: +41 61 267 87 53 Stv. Leiter Statistisches Amt Lukas Ott Tel.: +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wurden im vergangenen Jahr 807 Neubauwohnungen erstellt. Die Wohnungsproduktion übertraf damit den Vorjahreswert (369) um mehr als das Doppelte. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

title_de: Zahlen zum Wohnungsbau 2018 im Kanton Basel-Stadt

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Nach 369 Neubauwohnungen im Vorjahr gelangten 2018 im Kanton Basel-Stadt 807 neue Logis auf den Wohnungsmarkt. Dies ist die höchste Neubauproduktion seit 1981. Der Durchschnitt der letzten 10 Jahre steigt von 378 vor Jahresfrist auf neu 438 Neubauwohnungen. Zum Ergebnis massgeblich beigetragen haben fünf grosse Überbauungen mit jeweils mehr als 50 Einheiten. Auf sie entfielen über die Hälfte (57%) aller neu erstellten Wohnungen. In der Bauphase befinden sich zurzeit rund 1 400 Logis, über 550 weitere Einheiten sind zudem bewilligt aber noch nicht baubegonnen.

Zwei von drei Neubauwohnungen wurden in Grossbasel erstellt (67%), 29% in Kleinbasel und 4% in Riehen und Bettingen. 36% der Neubauwohnungen weisen drei Zimmer auf. Bei 26% handelt es sich um Zweizimmer- und bei 25% um Vierzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Wohnungen mit einem (7%), mit fünf (5%) sowie auf solche mit mindestens sechs (2%) Zimmern.

Die durchschnittliche Wohnfläche der neuerstellten Logis liegt mit 90 m2 über dem Mittelwert des gesamten Wohnungsbestandes (80 m2). Das ist einerseits im geringen Anteil von Einzimmerwohnungen begründet, andererseits fallen die Grundrisse neu erstellter Logis in sämtlichen Zimmerzahlkategorien grösser als im Gesamtbestand aus.

Mit gut einem Fünftel entfiel 2018 ein vergleichsweise hoher Anteil der Neubauproduktion auf die Genossenschaftswohnungen. Beim Gesamtbestand aller Wohnungen beträgt ihr Anteil rund ein Zehntel. Bei 30% der Neubauwohnungen von 2018 war der Auftraggeber ein Unternehmen der Immobilienbranche. 21% wurden von einer Wohnbaugenossenschaft und 20% von einer Versicherungsgesellschaft in Auftrag gegeben.

Aus Umbautätigkeiten wie Dachstockausbauten, Zusammenlegen bzw. Aufteilen von Wohnungen sowie Umnutzungen resultierten 2018 weitere 127 neue oder neuwertige Wohnungen. Im Rahmen dieser Umbautätigkeiten wurden 60 Logis aufgehoben, so dass sich ein Umbausaldo von insgesamt 67 Wohnungen ergab. Unter Berücksichtigung der abgebrochenen (114) und neuerstellten Wohnungen (807) resultierte 2018 eine Nettoproduktion von 760. Der Durchschnitt der letzten 10 Jahre steigt dadurch von 325 vor Jahresfrist auf neu 396 Einheiten.

Interpretation der Wohnbau-Statistik durch die Kantons- und Stadtentwicklung: Steigende Tendenz beim Wohnungsbau - über 800 neue Wohnungen im vergangenen Jahr – Herausforderungen bei der Wohnpolitik bestehen weiterhin

Im Kanton Basel-Stadt werden zurzeit so viele Wohnungen gebaut wie seit Jahrzehnten nicht mehr.  Zahlreiche Wohnbauprojekte sind zudem im Bau oder stehen kurz vor Baubeginn, sodass auch für die nächsten Jahre mit einem Wohnungszuwachs gerechnet werden kann. Die wohnpolitischen Herausforderungen, genügend, durchmischten und preisgünstigen Wohnraum zu erstellen, bestehen jedoch weiterund erfordern entsprechende Massnahmen.

Das knappe Wohnraumangebot ist eine der zentralen Herausforderungen im Kanton Basel-Stadt. Da der Kanton auf zusätzlichen Wohnraum angewiesen ist, stellt die erhöhte Wohnbautätigkeit aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung eine erfreuliche Entwicklung dar. Allerdings braucht es für eine Entspannung am Mietwohnungsmarkt weiterhin eine hohe Wohnbautätigkeit.

Der Wohnungszuwachs 2018 beruht vor allem auf der Fertigstellung von fünf grösseren Arealen: Magnolienpark, Rosentalstrasse, Belforterstrasse, Schoren und Maiengasse, die letzteren drei sind Eigeninvestitionen oder Baurechte des Kantons. Während die Wohnungen im Magnolienpark und an der Rosentalstrasse von privaten und institutionellen Eigentümern errichtet wurden, handelt es sich bei der Belforterstrasse und dem Schorenareal um neue Genossenschaftswohnungen. Die Maiengasse wiederum ist ein grösseres Neubauprojekt des Kantons, bei welchem ein neues Vermietungsmodell angewendet wird: Für einen Teil der Wohnungen wird bei Einhaltung einer Mindestbelegung ein Mietzinsbonus gewährt (vorbehältlich Einkommensobergrenzen). Insgesamt zeigt sich bei den Neubauwohnungen, dass  vielfältiger und auch preisgünstiger Wohnraum angeboten werden kann.

Viele neue Genossenschaftswohnungen

Auffällig ist der hohe Anteil der Genossenschaftswohnungen an den Neubauwohnungen. So war im 2018 jede fünfte neu erstellte Wohnung eine Genossenschaftswohnung. Im 2017 war es gar jede dritte Neubauwohnung. Dies vor allem auch dank der gezielten Abgabe des Kantons von Land im Baurecht. Allein auf Boden des Kantons wurden in den letzten Jahren rund 300 neue Genossenschaftswohnungen fertiggestellt und bezogen, weitere 1‘200 befinden sich derzeit in Bau oder Planung. Der Kanton ist damit ein wichtiger Partner der Wohnbaugenossenschaften. Heute stehen von insgesamt ca. 11‘000 Genossenschaftswohnungen im Kanton Basel-Stadt rund 40 Prozent auf Boden im Eigentum des Kantons.

Umsetzung der Wohnschutzinitiative

Die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum stellt ein wirksames Mittel zur Entspannung des Wohnungsmarktes dar,  um dem Druck auf den bestehenden Mietwohnungsmarkt entgegenzuwirken. Dies kommt auch den Anliegen der am 10. Juni 2018 von der Basler Stimmbevölkerung an der Urne angenommenen Wohninitiativen entgegen, welche die Sorge um den Erhalt preisgünstigen Wohnraums zum Ausdruck brachten.

Im Dezember unterbreitete der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Entwurf für eine Revision des Wohnraumfördergesetzes zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative. Über die bereits bestehenden Bestimmungen zu Wohnraumförderung und Abbruchschutz hinaus soll das WRFG mit weiteren Massnahmen des Wohnschutzes ergänzt werden. Künftig sollen baubewilligungspflichtige Sanierungen, Umbauten oder Abbrüche von preisgünstigen Mietwohnungen grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn die damit verbundenen Mietzinsaufschläge sich in einem vom Kanton vorgegebenen Rahmen befinden.

Preisgünstiger Wohnraum auf den Transformationsarealen

Ebenso wichtig für eine nachhaltige Wohnraumentwicklung und -versorgung sind Arealentwicklungen wie Walkeweg, Wolf, Dreispitz, VoltaNord, Klybeckplus und Kleinhüningen-Klybeck. Diese Areale dienten bis anhin ausschliesslich dem Arbeiten und sind heute stark unternutzt. Nun bietet sich durch den wirtschaftlichen Strukturwandel die Chance, diese Räume zu öffnen und zu kompakten und vielfältigen Stadtteilen, wo Menschen auch wohnen, zu entwickeln. Im Richtplan ist zudem festgehalten, dass bei den neuen Wohnbauarealen insgesamt mindestens ein Drittel preisgünstiger Wohnraum zu realisieren ist.

Hinweise

Weitere Informationen zur Bautätigkeit sind auf der Website des Statistischen Amts verfügbar: www.statistik.bs.ch/wohnungsbau


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) nehmen zum heutigen Leitartikel in der Basler Zeitung Stellung. Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung.

title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren: Es gibt keine gemeinsame Alternativplanung

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Einzelne Passagen im Leitartikel in der heutigen Basler Zeitung «Die Spitalfusion ist vernünftig und überfällig» geben offenbar zu Spekulationen Anlass, denen die beiden Gesundheitsdirektoren entgegentreten. Sie halten fest, dass es keinen gemeinsamen «Plan B» gibt.

Es ist auch im Falle einer Ablehnung des Staatsvertrags zum Universitätsspital Nordwest (USNW) keine Holdingstruktur vorgesehen. Diese Variante wurde bereits vor längerer Zeit im Rahmen der Projektarbeiten geprüft und verworfen. Das Konstrukt wäre zu komplex, die Leistungen zu wenig integriert und die notwendige Durchsetzung der Angebotsstrategie damit nicht möglich (Quelle: Grundlagenbericht der beiden Spitäler). Die Form Holding wird deshalb auch bei einem «Nein» nicht weiterverfolgt.

Im ungünstigen Falle einer Ablehnung des USNW werden sich die beiden Spitäler mit ihren Eignerkantonen je für sich den Herausforderungen stellen müssen.


contact: Fabienne Hofer Tel.: +41 61 267 87 47 Statistisches Amt Dr. Madeleine Imhof Tel.: +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt

lead_de: Am 25. Januar 2019 erfolgte im Kanton Basel-Stadt der Start zur sechsten kantonalen Bevölkerungsbefragung. In den kommenden Tagen erhalten 7000 Personen im Alter von mindestens 18 Jahren per Post einen Fragebogen. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Ende des Jahres vorliegen.

title_de: Start der sechsten kantonalen Bevölkerungsbefragung

content_de:
Die gesamte staatliche Tätigkeit ist im Legislaturplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Schwerpunkten abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich Entwicklungen verfolgen.

Die Bevölkerungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. a der Statistikverordnung) Grundlage für diese Befragung.

Die Befragung startete mit dem Versand der Fragebogen am Freitag, 25. Januar 2019. Die Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während sechs Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen schriftlich oder online auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse bis Ende 2019 der Öffentlichkeit vor.

Hinweise

Die gesamte staatliche Tätigkeit ist im Legislaturplan, dem Planungs- und Steuerungsinstrument des Regierungsrates, in verschiedenen Schwerpunkten abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich Entwicklungen verfolgen.

Die Bevölkerungsbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und ist im Statistikprogramm enthalten. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. a der Statistikverordnung) Grundlage für diese Befragung.

Die Befragung startete mit dem Versand der Fragebogen am Freitag, 25. Januar 2019. Die Personen wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während sechs Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen schriftlich oder online auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse bis Ende 2019 der Öffentlichkeit vor.


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat behandelt im Februar die Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. In der Vorberatung waren mehrere Punkte umstritten. Die vorberatende Kommission beantragt unter anderem eine ab 23 Uhr geltende Nachtruhe, bewilligungspflichtige Lautsprecher und die Beibehaltung des Bettelverbots. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung Zustimmung. Das Parlament wird unter anderem über mehr Spielraum der Polizei bei Häuslicher Gewalt, den Bebauungsplan Radio Studio Basel auf dem Bruderholz, den IWB-Leistungsauftrag 2019-2022, ein Pilotprojekt Unterflurcontainer und neue Poller am Rande der Innenstadt beschliessen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. Februar 2019

content_de:
Der Grosse Rat tagt erstmals unter seinem neuen Präsidenten Heiner Vischer (LDP), der die Sitzung mit einer Antrittsrede eröffnen wird. Danach wählt das Plenum ein neues Präsidium für die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission.

Mit der Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes liegt dem Grossen Rat sodann eine Vorlage vor, die diverse Aspekte des öffentlichen Lebens einheitlicher und übersichtlicher regeln will. Die  Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt gegenüber dem Regierungsrat mehrere Änderungen. So will sie die Einführung der behördlichen Mahnung in zwei Bestimmungen festschreiben, bevor eine Busse ausgesprochen werden kann. Weiter spricht sie sich für eine an allen Wochentagen geltende Nachtruhe ab 23 Uhr aus, während der Regierungsrat wochentags bei 22.00 Uhr bleiben möchte. Im Gegenzug will die JSSK Lautsprecher ab 22.00 Uhr bewilligungspflichtig machen. Am bestehenden Bettelverbot hält eine JSSK-Mehrheit fest und sie stimmt mit knapper Mehrheit der Einführung eines Taubenfütterungsverbots zu. (Mehr s. Medienmitteilung vom 21.12.2018).

Mit einer Änderung des Polizeigesetzes möchte der Regierungsrat der Kantonspolizei einen grösseren Spielraum bei der Bekämpfung von Häuslicher Gewalt einräumen. Der Begriff soll u.a. auch auf Kinder und Jugendliche anwendbar werden. Weiter soll die Polizei die Möglichkeit erhalten, Schutzmassnahmen – Wegweisungen, Rayon- oder Kontaktverbote – unabhängig voneinander und für verschiedene Betroffene anzuordnen, auch kumulativ. Schliesslich soll das bisherige Pilotprojekt «Erweiterte Gefährderansprache» gesetzlich verankert werden. Die JSSK stimmt einstimmig zu.

Weiter liegt dem Parlament die Zonenänderung und der Bebauungsplan für das Areal des SRF Radio Studio Basel auf dem Bruderholz vor. Hier sollen nach dessen Auszug 48 Wohnungen und ein Frei- und Grünraum entstehen. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Vorhaben einstimmig zu. Sollten Eigentumswohnungen geschaffen werden, beantragt eine knappe Kommissionsmehrheit jedoch eine Residenzpflicht für die Bewohnerschaft.

Beim Leistungsauftrag 2019-2022 für die Industriellen Werke Basel gaben in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) die geplanten Investitionen in die Erneuerung und Erweiterung des Gasnetzes zu reden, nachdem das Ziel der Ausstieg aus Erdgas ist. Die UVEK empfiehlt aber einstimmig, den Leistungsauftrag und den Investitionsrahmen von insgesamt 650 Mio. Franken zu genehmigen.

Die UVEK steht auch hinter drei weiteren Vorlagen des Regierungsrates. So stimmt sie einer Ausgabe von 7,5 Mio. Franken für die Sanierung und Neugestaltung des Wielandplatzes zu. Für sieben neue Poller am Rande der Basler Innenstadt will sie 2,56 Mio. und für ein Pilotprojekt Unterflurcontainer 1,7 Mio. Franken bewilligen. Letzteres soll im Bachletten-Quartier durchgeführt werden und ein Sammelsystem testen, in welchem Haushalte Kehricht, Bioabfälle und weitere Wertstoffe in verschiedenfarbigen Säcken sammeln können.

Unter den weiteren Ausgabenbeschlüssen befindet sich der regierungsrätliche Antrag, drei Vereine der Familien-, Jugend- und Kinderberatung 2019-2022 mit total 11,5 Mio. Franken zu unterstützen. Hier gab es in der Bildungs- und Kulturkommission zwei Gegenstimmen.

Für den Ausbau der Betreuung psychisch kranker Inhaftierter im Untersuchungsgefängnis und im Gefängnis Bässlergut beantragt der Regierungsrat wiederkehrend 790'000 Franken. Für einen Ersatzstandort des Instituts für Rechtsmedizin beantragt er einen Projektierungskredit von knapp 2 Mio. Franken. Der Neubau des heute auf zwei Standorte verteilten Instituts soll an der Socinstrasse, im Gebäude des ausziehenden Swiss TPH entstehen. Die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützt beide Vorlagen einstimmig.

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge zum Budget 2020 vor. Darunter will einer die Stadtteilsekretariate abschaffen, dafür im Gegenzug die Quartiertreffpunkte stärken. Insgesamt sollen so 260'000 Franken eingespart werden. Ein weiterer Antrag will mit der Streichung des regierungsrätlichen Neujahrsapéros 70‘000 Franken sparen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ferner eine von Vertretern fast aller Fraktionen unterzeichnete Motion, die den weiteren Ausbau des E-Voting im Kanton stoppen will. Eine andere Motion will eine Stellvertretungsmöglichkeit für Grossrätinnen während des Mutterschaftsschutzes einführen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

http://www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Axel Hettich Tel. 061 552 61 48 Leiter Nichtionisierende Strahlung Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung für das Jahr 2018 ist neu im Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der elektromagnetischen Strahlenbelastung, welche in den beiden Basel nach wie vor tief ist.

title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

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Der Immissionskataster für das Jahr 2018 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung NIS von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen per August 2018 berücksichtigen.

Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen ‑ namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) ‑ noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten verfügbar. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem bestimmten Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen ‑ auch nur kurzfristig ‑ aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 V/m liegen.

Gegenüber dem Jahr 2017 sind grossflächig kaum Veränderungen auszumachen. Im Siedlungsgebiet zeigen sich in vereinzelten Bereichen Zunahmen, in anderen Abnahmen. Diese Änderungen liegen meist im Bereich von ±0.5 V/m.

Die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters ist für Anfang Jahr 2020 vorgesehen.

Hinweise

Der Immissionskataster ist im Internet abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat die Revision der Vereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung beantragt und ihm eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Neu sollen die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Organisation der Zusammenarbeit und die Festsetzung der garantierten Liefermengen der Abfälle in die KVA Basel bzw. der Schlacke auf die Deponie Elbisgraben bestimmen. Mit der totalrevidierten Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen können sowohl der Betrieb als auch die Investitionen der KVA Basel und der Deponie Elbisgraben für die nächsten 15 Jahre gesichert werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Untertunnelung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet» nicht zu überweisen. Die Forderung ist für den Regierungsrat grundsätzlich nachvollziehbar, aus verkehrsplanerischer und bautechnischer Sicht allerdings schwer bzw. gar nicht umsetzbar. Hingegen hat der Bund insbesondere dank des vehementen Einsatzes des Regierungsrates das Projekt Engpassbeseitigung Osttangente nachgebessert. So wird erstens statt des ursprünglich oberirdisch vorgesehenen Ausbaus der Osttangente die Engpassbeseitigung mit einem Rheintunnel unterirdisch umgesetzt. Zweitens möchte der Bund den Rheintunnel sowohl an die Nordtangente als auch an die A5 anschliessen und auch hierfür die Kosten übernehmen. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth-Brähm, SP) betreffend «bedarfsgerechte Tagesferien und bedarfsgerechte Tagesstrukturen für die jüngsten Kinder» stehen zu lassen. Ab dem Schuljahr 2019/20 wird an einzelnen Standorten eine Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen angeboten. Im Frühjahr 2020 wird der Regierungsrat über die Erfahrungen mit dem neuen Angebot berichten. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

zur Erhaltung der Infrastruktur im Jahr 2019 Ausgaben in der Höhe von 70,85 Mio. Franken genehmigt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserleitungsanlagen, Grünanlagen oder Geleise erhalten werden. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

für die Umsetzung des Identity und Acess Management Basel-Stadt (IAM.BS) Ausgaben in der Höhe von 4,335 Mio. Franken bewilligt, davon 3,72 Mio. Franken als gebundene Ausgaben zulasten der Investitionsrechnung. IAM.BS unterstützt die Einhaltung der regulatorischen Compliance und Gesetzeskonformität bezüglich des Zugriffs auf Anwendungen und Daten, steigert die Effizienz in der Verwaltung von Zugriffsberechtigungen und beschleunigt die betreffenden Prozesse. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)

vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2019 Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Nationalratskommission aufgrund einer parlamentarischen Initiative vorgeschlagene Änderung des Wasserrechtsgesetzes abgelehnt. Aus Umweltsicht wäre damit ein Rückschritt verbunden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Revision des Stromversorgungsgesetzes begrüsst. Der Regierungsrat erachtet die vorgesehene vollständige Öffnung des Strommarktes grundsätzlich als sinnvoll. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

66 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Christine Scheibli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt
 	o   Chantal Lemmenmeier

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Energiekommission gewählt
 	o   Dr. Sebastian Deininger
 	o   Tobias Spring

für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Ausbildungsbeiträge gewählt
 	o   Patrick Langloh, bisher Mitglied, als Präsidenten
 	o   Dr. Alexandra Guski, neu
 	o   Prof. Dr. Eric Kübler, neu
 	o   Prof. Dr. Walter Salzburger, neu

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt barbara.neidhart@bs.ch

lead_de: Vorbereitungsarbeiten für die preisgünstigen Wohnungen und Quartiernutzungen auf dem Areal VoltaOst starten im Februar 2019. Die aufschiebende Wirkung des Baurekursverfahrens wurde teilweise aufgehoben, sodass der Kanton die Vorbereitungsarbeiten für den Teilrückbau der Bestandesbauten aufnehmen kann.

title_de: Beginn des Teilrückbaus auf dem Areal Volta Ost

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Auf dem Areal VoltaOst beim Voltaplatz plant der Kanton einen durchmischt genutzten Neubau und richtet sich mit preisgünstigen Mietpreisen gezielt an Nachfragegruppen, die von den bisherigen Neubau- und Sanierungsprojekten um den Voltaplatz weniger angesprochen wurden. Der künftige Wohnraum umfasst Quartierwohnungen, Wohnungen für die Sozialhilfe und für Studierende. Gleichzeitig bietet VoltaOst unter anderem auch Platz für die im Quartier seit langem verankerten Institutionen Kita Familea und Spielgruppe St. Johann. Es besteht ein hohes, übergeordnetes öffentliches Interesse daran, dass der preisgünstige Wohnraum am Voltaplatz rasch bezugsbereit ist.

Die Baugenehmigung liegt seit August 2018 vor, aufgrund einer Einsprache ist sie jedoch noch nicht rechtsgültig.

Die Baurekurskommission hat Ende des letzten Jahres die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung für Vorbereitungsarbeiten grösstenteils genehmigt. Somit kann die Schadstoffsanierung in den bestehenden Gebäuden bereits im Februar beginnen. Diese ermöglicht in einem weiteren Schritt den Abbruch der oberirdischen Teile der Bestandesgebäude und auch den Start der archäologischen Bodenforschung. Die Aufhebung der aufschiebenden Wirkung ist für das Projekt VoltaOst von grosser Bedeutung, kann doch so das Areal bereits für die Neubebauung vorbereitet werden.

Die Bestandesgebäude sind ab Beginn der Schadstoffsanierung nicht mehr bewohnbar, deshalb wurde die Zwischennutzung der Gebäude wie vereinbart Ende Januar 2019 beendet.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, erreichbar via Anne Tschudin, Telefon +41 (0)61 267 43 15 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, erreichbar via Rolf Wirz, Telefon +41 (0)61 552 59 11 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) freuen sich über die Annahme des Staatsvertrages für eine gemeinsame kantonsübergreifende Gesundheitsversorgung und bedauern, dass der Staatsvertrag zum gemeinsamen Universitätsspital Nordwest aufgrund der Ablehnung in Basel-Stadt nicht zustande kommt. Ihrer Ansicht nach wurde damit eine wichtige Chance verpasst. Das Verdikt der Stimmenden ist zu respektieren.

title_de: Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zum Abstimmungssonntag: Eine genutzte und eine verpasste Chance

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Die Stimmbevölkerung des Kantons Basel-Landschaft hat den Staatsvertrag über das gemeinsame Universitätsspital Nordwest zwar mit 66.63 Prozent angenommen, die Stimmenden im Kanton Basel-Stadt haben ihn jedoch mit 55.95 Prozent abgelehnt. Damit kommt die Spitalfusion nicht zustande, denn dafür hätte der Staatsvertrag in beiden Kantonen angenommen werden müssen.

Freude über den angenommenen Staatsvertrag Gesundheitsversorgung

Die Optimierung des regionalen Gesundheitswesens wird mit der Annahme des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nun wie vorgesehen möglich, worüber sich die Gesundheitsdirektoren freuen.

Der Staatsvertrag Gesundheitsversorgung bildet die verbindliche Grundlage für die gemeinsame Planung. Er definiert die Rahmenbedingungen im stationären und ambulanten Bereich und führt die dazu notwendigen Planungsinstrumente ein. Leistungsaufträge an öffentliche und private Spitäler werden in Zukunft durch die beiden Kantone gemeinsam vergeben, nach einheitlichen und transparenten Kriterien.

Die nächsten Schritte im laufenden Jahr sind das Erarbeiten der Kriterien für die Aufnahme auf die gleichlautenden Spitallisten und für das Verfahren zur Vergabe der Leistungsaufträge, der Start des Bewerbungsverfahrens sowie die Bildung und Arbeitsaufnahme der externen Fachkommission. Im Jahr 2020 soll der Evaluationsprozess zur Vergabe der Leistungsaufträge abgeschlossen werden, und die provisorischen gleichlautenden Spitallisten gehen in beiden Kantonen in Vernehmlassung. Danach werden die beiden Regierungen die gleichlautenden Spitallisten per 1. Januar 2021 in Kraft setzen.

Keine gemeinsame Alternativplanung für USB und KSBL

Nach dem Nichtzustandekommen des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG ist klar, dass das Universitätsspital Basel (USB) und das Kantonsspital Baselland (KSBL) nicht fusionieren. Es liegt auch keine gemeinsame Alternativplanung für die Zusammenarbeit zwischen den beiden Spitälern vor. In den letzten Monaten oder Jahren weitere Varianten in der Grössenordnung des vorgelegten Staatsvertrages auszuarbeiten, wäre weder möglich noch zweckmässig gewesen. Die Projektarbeiten werden nun koordiniert abgeschlossen.

Die beiden Spitäler werden sich mit ihren Eignerkantonen nun je in eigener Verantwortung den Herausforderungen stellen:

Weiteres Vorgehen im Kanton Basel-Landschaft

Das Kantonsspital Baselland (KSBL) soll die strategische Neuausrichtung gestärkt angehen. Dafür soll die Eigenkapitalbasis verbreitert werden. Mittels Vorlage an den Landrat im 1. Quartal 2019 soll der Regierungsrat die Kompetenz erhalten, die bisherigen Aktionärsdarlehen (rund CHF 153 Mio.) im notwendigen Umfang zu wandeln. Der Verwaltungsrat des KSBL konkretisiert in den nächsten Monaten die strategischen Optionen für den Alleingang und stellt dem Eignerkanton bis Ende Juni 2019 einen Antrag. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft wird den Antrag prüfen, auch unter Berücksichtigung des geltenden Spitalgesetzes und der Eigentümerstrategie. Falls notwendig, werden dem Landrat weitere Anträge unterbreitet.

Weiteres Vorgehen im Kanton Basel-Stadt

Beim Universitätsspital Basel (USB) erfolgt kein unmittelbarer Strategiewechsel. Das Gesundheitsdepartement und der Verwaltungsrat werden in den nächsten Monaten die Eignerstrategie und die Rahmenbedingungen für das USB überprüfen, um den längerfristigen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen. Sie werden dazu rechtzeitig berichten.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)» ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung nahmen die Stimmberechtigten an. Den Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW lehnten die Stimmberechtigten ab. Den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17) nahmen die Stimmberechtigten an. Der Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 10. Februar 2019

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Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»:

JA-Stimmen: 24‘294 (46.52%)
 NEIN-Stimmen: 27‘928 (53.48%)

Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung:

JA-Stimmen: 33‘539 (67.28%)
 NEIN-Stimmen: 16‘309 (32.72%)

Grossratsbeschluss betreffend Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG und Beteiligungsgesetz USNW:

JA-Stimmen: 21‘890 (44.05%)
 NEIN-Stimmen: 27‘805 (55.95%)

Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (Basler Kompromiss zur Steuervorlage 17):

JA-Stimmen: 38‘823 (78.78%)
 NEIN-Stimmen: 10‘459 (21.22%)

Grossratsbeschluss betreffend Realisierung von Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs in der St. Alban-Vorstadt zwischen St. Alban-Graben und Malzgasse im Zuge anstehender Erneuerungsarbeiten:

JA-Stimmen: 25‘768 (51.86%)
 NEIN-Stimmen: 23‘919 (48.14%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei den eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 47.10% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 48.84%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92.35% (eidgenössisch) und bei 94.89% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 25.55%, wovon 67.33% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Luigi Poppa Tel. +41 61 267 61 70 Projektleiter Planungsamt, Abt. Raumentwicklung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In den nächsten Jahren stehen im und um das Quartier Gundeldingen grössere Entwicklungen an. Besonders auf den Arealen „Dreispitz Nordspitze“ und „Am Walkeweg“. Es entstehen zusätzlicher Wohnraum und neue Arbeitsplätze. Das „Gundeli“ wächst sozusagen über die Quartiersgrenzen hinaus, in Richtung Osten. Zudem werden die Verbindungen in die Innenstadt, in die benachbarten Quartiere sowie innerhalb des Quartiers verbessert. Um die Chancen der künftigen Entwicklungen für das Quartier zu nutzen und die Lebensqualität zu steigern, wird der Stadtteilrichtplan Gundeldingen erarbeitet. Der Regierungsrat hat den Entwurf für die öffentliche Vernehmlassung genehmigt. Diese beginnt am 20. Februar.

title_de: Öffentliche Vernehmlassung zum Stadtteilrichtplan Gundeldingen

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Das «Gundeli» hat sich in den letzten Jahren positiv verändert: Freiräume, wie die Liesbergermatte oder der Spielplatz Hochstrasse, wurden saniert und mit der Einführung von Tempo 30 in Abschnitten der Güterstrasse, der Bruderholzstrasse, dem Tellplatz und der Solothurnerstrasse ist die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden verbessert worden. Diese positiven Entwicklungen sollen mit dem Stadtteilrichtplan fortgeführt werden: Der Winkelriedplatz wird eine Neugestaltung erfahren, neue Baumpflanzungen in der Solothurnerstrasse, Tellstrasse sowie in weiteren Strassen werden geprüft. Das Areal Dreispitz Nordspitze und das Areal «Am Walkeweg» werden sich im Interesse einer städtischen Nutzungsvielfalt verändern, es werden neue Arbeitsplätze und zusätzlicher Wohnraum – mit einem relevanten Anteil an preisgünstigem Wohnraum – entstehen.

Das «Gundeli» wächst damit sozusagen über die Quartiergrenzen hinaus nach Osten – ins Dreispitz. Diese Entwicklung wird als Chance genutzt, um neue grosszügige Grün- und Freiräume zu schaffen. Die Verbindungen zur Innenstadt und in die Quartiere werden verbessert: Die Fussverbindung durchs Nauentor wird wesentlich attraktiver; es werden neue Verbindungen über das Gleisfeld dazukommen; eine neue Fuss- und Velobrücke über den Zoo wird die Wege in Richtung Quartier Bachletten verkürzen. Und im Osten des Gleisfeldes wird eine neue Fuss- und Velobrücke neue Verbindungen ins Quartier St. Alban ermöglichen. Dies ist nur eine Auswahl an Massnahmen, wie sie der Stadtteilrichtplan vorsieht.

Der Stadtteilrichtplan Gundeldingen ist die Grundlage für die Verwaltung, um die Lebensqualität weiter zu steigern und die Standortattraktivität im Lebensraum Gundeldingen zu stärken. Er zeigt auf, wie sich das Quartier in den Themenbereichen Nutzungen, Freiräume und Mobilität in den nächsten 15 bis 20 Jahren weiterentwickeln soll. Der Stadtteilrichtplan ist ein Planungsinstrument, welches sich in erster Linie an die planenden Behörden richtet. Er setzt sich aus einer Gesamtkarte, welche die relevanten Massnahmen verortet, sowie einem Bericht zusammen.

Der Entwurf des Stadtteilrichtplans ist im Rahmen der Schwerpunktmassnahme der Stadtentwicklung Gundeli Plus unter engem Einbezug des Quartiers entstanden. Ein Beirat – bestehend aus Delegierten von sieben Quartierorganisationen – unterstützte die Verwaltung während des gesamten Prozesses. Ausserdem gab es eine Reihe von Veranstaltungen mit der interessierten Bevölkerung, an der die brennendsten Themen diskutiert wurden. Im März 2015 fand beispielsweise ein interaktiver Stadtspaziergang mit dem dänischen Städteplaner Jan Gehl statt, an welchem die Freiräume im Quartier unter die Lupe genommen wurden. Mobilitätsfachleute und Vertretende von Verbänden diskutierten an zwei Workshops im November 2016 die Verkehrsthemen. Im Rahmen der Wanderausstellung «Zukunft Gundeli – Entwicklung im Dialog» im Juni 2018 konnten sich Quartierbewohner und Quartierbewohnerinnen einen Überblick über den bisherigen Prozess verschaffen.

Die Bevölkerung hat ab dem 20. Februar bis 26. April 2019 die Gelegenheit, den vom Regierungsrat genehmigten Entwurf des Stadtteilrichtplans Gundeldingen einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Am 20. März 2019 findet im Saal des «L’ESPRIT» an der Laufenstrasse 44 ab 19.00 Uhr eine Infoveranstaltung zu den Inhalten des Stadtteilrichtplans statt.

Gleichzeitig mit der Freigabe des Entwurfs zur Vernehmlassung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Beatriz Greuter (SP) betreffend «Umsetzung der Ergebnisse aus dem Workshop «Welchen verkehr wollen wir im Gundeli?» abzuschreiben

Hinweise

Von Mittwoch, 20. Februar bis Freitag, 26. April 2019, liegen die Entwürfe öffentlich auf. Die Unterlagen können werktags, im Zeitraum von 08.00 Uhr bis 12.15 Uhr und von 13.15 Uhr bis 17.00 Uhr im Bau- und Verkehrsdepartement, Dufourstrasse 40, beim Empfang oder während den eingeschränkten Öffnungszeiten der Quartierkoordination Gundeldingen an der Güterstrasse 213 eingesehen werden. Elektronisch sind die Unterlagen während der öffentlichen Vernehmlassung unter www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen abrufbar. Telefonische Anfragen werden in der genannten Zeitspanne unter der Nummer 061 267 92 25 entgegengenommen. Anregungen und Bemerkungen sind bis Freitag, 26. April 2019, schriftliche an das Planungsamt, Dufourstrasse 40, 4001 Basel oder planungsamt@bs.ch einzureichen.


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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annemarie Pfeifer (EVP) betreffend «Jugendschutz auf E-Zigis & Co ausweiten» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Auffassung, dass im Kanton Basel-Stadt E-Zigaretten und alle weiteren nikotinhaltigen Produkte namentlich bezüglich Verkaufsbeschränkungen den herkömmlichen Tabakprodukten gleichgestellt werden sollen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass das Tabakproduktegesetz voraussichtlich frühestens Mitte 2022 in Kraft treten wird. Der Regierungsrat plant daher die Schaffung der in der Motion geforderten rechtlichen Vorgaben hinsichtlich Jugendschutz und Werbung auf kantonaler Ebene. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lisa Mathys (SP) betreffend «Konkretisierung der Mitwirkung durch die Quartierbevölkerung auf Gesetzesebene» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte klären, ob ein Gesetzestext, wie er in der Motion verlangt wird, angebracht ist oder ob eine Konkretisierung auf Verordnungsstufe respektive die Ergänzung des Leitfadens ausreicht. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Mummenthaler (FDP) betreffend «Stopp Papierflut im Beschaffungswesen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass mit der geforderten Umsetzung eines Zertifizierungssystems bei weitem nicht das vorhandene Optimierungspotential erreicht werden kann und verfolgt deshalb einen wesentlich weitergehenden Lösungsansatz. (Auskunft: Daniel Scheuner, stellvertretender Leiter Recht und BeschaffungenBau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «einer Abfallvermeidungsstrategie, einer Erfüllung geschlossener und funktionierender Recyclingkreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Das in der Motion geforderte Verbot von einzelnen Produkten aus Plastik kann gemäss dem eidgenössischen Binnenmarktgesetz nicht auf Kantonsebene eingeführt werden. Es ist Sache des Bundes, ein solches Verbot für bestimmte Produkte gesetzlich zu verankern. Der Kanton Basel-Stadt wird aber die Möglichkeiten prüfen, wo in seinem Einflussbereich auf «Single Use Plastics» verzichtet werden kann. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend «Quote für erneuerbare Energie in Erdgasnetz» als Anzug zu überweisen. Das Anliegen, dass mit einer Zielvorgabe im Gesetz der Anteil an Biogas im Erdgasnetz der IWB erheblich gesteigert wird, ist aus verschiedenen Gründen kaum zu erreichen. Zielführender ist es, wenn die IWB mit unternehmerischen Handlungsfreiheiten agieren und gestützt auf effektive technologische und regulative Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Gase Massnahmen ergreifen kann, um den erneuerbaren Anteil in der Gasversorgung zu steigern. Dies insbesondere auch mit Blick auf die Entwicklung von weiteren Biogasproduktionsanlagen im In- und Ausland. So soll beispielsweise auch die mit dem Neubau der ARA Basel entstehende Anlage zur Vergärung von Klärschlamm genutzt werden, um die Menge an Biogas im Gasnetz von Basel zu erhöhen. (Auskunft. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2019 genehmigt und die Entscheide der Kunstkreditjury über die künstlerischen Einsendungen aufgrund der Ausschreibung 2018 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Bildende Kunst, Film- und Medienkunst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass die nötige Identifikation von Personen im Rahmen der gesetzlichen Aufgaben systematisch mit der AHV-Nummer auf effiziente und korrekte Weise durchgeführt werden kann. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

anstelle der zurückgetretenen Miranda Bettler für den Rest der laufenden Amtsperiode als Staatliche Delegierte für die Wirtefachprüfungen gewählt:
 	o   Catia Ackermann

anstelle des zurückgetretenen Dr. Daniel Kipfer Fasciati für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel  gewählt:
 	o   Prof. Dr. iur. Corinne Widmer Lüchinger

anstelle der zurückgetretenen Dr. med Maria Hofecker für den Rest der laufenden Amtsperiode als Richter in das Gericht für fürsorgerische Unterbringung gewählt:
 	o   Roderich Kösel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. Eva Herzog Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Am 10. Februar 2019 wurde der Basler Steuerkompromiss mit 79 Prozent Ja-Anteil angenommen. Der Regierungsrat setzt die einzelnen Massnahmen so rasch wie möglich in Kraft. Der Kanton Basel-Stadt ist somit der erste Kanton, der über die vollständige Umsetzung der AHV-Steuervorlage des Bundes beschlossen hat. Einzelne Elemente - darunter die Patentbox - treten unter der Bedingung in Kraft, dass die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.

title_de: Regierungsrat setzt Basler Steuerkompromiss in Kraft

content_de:
Der Regierungsrat hat über die Inkraftsetzung der einzelnen Massnahmen des Basler Kompromisses zur Steuervorlage 17 beschlossen. Nicht alle Massnahmen können zum gleichen Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden und für die vollständige Umsetzung der kantonalen Vorlage braucht es zudem ein Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai.

Frühestmögliche Inkraftsetzung der einzelnen Massnahmen
 Die einzelnen Massnahmen treten jeweils auf den frühestmöglichen Zeitpunkt in Kraft, die Zeitpunkte unterscheiden sich aber im Einzelnen:

Bereits rückwirkend per 1. Januar 2019 wird der Einkommenssteuersatz gesenkt und wird der Abzug für selbstbezahlte Krankenkassenprämien erhöht. Auf den gleichen Zeitpunkt werden der Gewinnsteuersatz und der Kapitalsteuersteuersatz gesenkt sowie Übergangsregeln für Statusgesellschaften eingeführt. Damit spüren Bevölkerung und Unternehmen den ersten Schritt der Steuerentlastung bereits im Steuerjahr 2019.

Die Prämienverbilligungen werden auf den nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich per 1. Juli 2019 erhöht. Die Erhöhung der Teilbesteuerung der Dividenden und die Erhöhung der Familienzulagen treten per 1. Januar 2020 in Kraft. Eine frühere Inkraftsetzung dieser Massnahmen ist wegen der zeitlichen Verzögerung infolge des Referendums nicht möglich.

Die Patentbox und weitere mit der Bundesreform verknüpfte Elemente treten per 1. Januar 2020 in Kraft, sofern die AHV-Steuervorlage des Bundes in der Abstimmung vom 19. Mai 2019 angenommen wird.

Basler Ja gibt Rückenwind für die AHV-Steuervorlage
 Die Abstimmung über die AHV-Steuervorlage vom 19. Mai 2019 ist für die Schweiz und für den Kanton Basel-Stadt von grösster Bedeutung. Sie bringt der AHV dringend benötigte Zusatzmittel, schafft den Bundesrahmen unter anderem für die Patentbox und entlastet den Kanton Basel-Stadt schrittweise um 100 Millionen Franken.

Regierungsrat steht zum Basler Kompromiss
 Mit dem Vorgehen bezüglich Inkraftsetzung steht der Regierungsrat vollumfänglich zum Basler Kompromiss. Er ist enttäuscht und konsterniert darüber, dass die Krankenkasseninitiative der CVP entgegen anders lautender Ankündigungen nicht zurückgezogen wurde. Die CVP hatte dies an den Gesprächen zum Basler Kompromiss zugesichert und sich für den zustande gekommenen Kompromiss zur Steuervorlage 17 ausgesprochen, der eine Empfehlung zur Ablehnung der Initiative beinhaltet. Der Regierungsrat wird die Initiative bekämpfen. Sie würde dem Kanton Basel-Stadt zusätzlich je nach Umsetzung bis zu 200 Millionen Franken Mindereinnahmen pro Jahr bringen und damit die Kantonsfinanzen in Schieflage bringen. Auch der Grosse Rat hatte die Initiative mit 88 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen dem Stimmvolk zur Ablehnung empfohlen.

Hinweise

Weitere Informationen und Details zur Inkraftsetzung finden sich auf der Website der Steuerverwaltung unter www.steuerverwaltung.bs.ch