lead_de: Nachdem die Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Aufstockung des Grenzwachtkorps sowie für eine angemessene Verteilung der Ressourcen auf die Regionen bereits im Februar 2016 zur Umsetzung überwiesen wurde, hat heute der Nationalrat – entgegen dem Entschied des Ständerats – bedauerlicherweise der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt stillschweigend keine Folge gegeben. Dennoch wurde das Ziel letztlich erreicht: Die Justiz- und Sicherheitsdirektoren der beiden Basel nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die gleichlautende Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft zur Aufstockung des Grenzwachtkorps zur Umsetzung überwiesen worden ist. Die Bundesparlamentarier haben damit für die Region Basel, aber auch alle Schweizer Grenzregionen ein wichtiges Zeichen gesetzt.

title_de: Aufstockung Grenzwachtkorps: Standesinitiative Basel-Land zur Umsetzung überwiesen

content_de:
Die Bemühungen der beiden Basel für eine substanzielle Aufstockung des Grenzwachtkorps tragen Früchte: Der Nationalrat hat heute den Forderungen der Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zwar keine Folge geleistet. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft bedauern diesen Entscheid des Nationalrats.

Dass die gleichlautende Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft aber bereits im Februar 2014 zur Umsetzung überwiesen wurde, werten die beiden Basel aber dennoch als Erfolg, auch für eine gelebte Partnerschaft.

Die beiden Sicherheitsdirektoren bedanken sich bei den Standesvertretern der beiden Basel sowie bei den beiden kantonalen Parlamenten für das grosse Engagement. Es zeigt sich einmal mehr, dass auch die Region Basel in Bern etwas ausrichten kann, wenn alle am gleichen Strick ziehen.

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt forderten mit jeweils gleichlautenden Standesinitiativen, das Grenzwachtkorps an allen Standorten so auszustatten, dass es seine Aufgabe nach Massgabe der jeweils bestehenden Sicherheitssituation in guter Qualität und entsprechend den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung wahrnehmen kann.

Die beiden Basel erwarten nun vom Bundesrat, dass er die überwiesene Standesinitiative ernst nimmt und die dringend nötige Aufstockung des Grenzwachtkorps gemäss der Standesinitiative des Kantons Basel-Landschaft weiter vorantreibt. Die beiden Basel begrüssen zudem das Postulat der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats, welches heute stillschweigend gutgeheissen wurde. Dieses fordert vom Bundesrat einen Bericht darüber, wie viele Grenzwächter die Schweiz braucht und was ihre Aufgaben sind.


contact: Dominique König-Lüdin Grossratspräsidentin Tel. +41 79 658 45 37

lead_de: Der Grosse Rat verlangt die sofortige Abschaltung des AKW Fessenheim. Er hat auf Antrag des Grünen Bündnisses mit 76 zu 11 Stimmen eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat auffordert, alles in seiner Macht stehende zu unternehmen, damit der Atommeiler endlich vom Netz genommen wird.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

content_de:
Das Kernkraftwerk Fessenheim und der kürzlich bekannt gewordene Störfall im April 2014 waren auch Gegenstand einer dringlichen Interpellation im Grossen Rat. Der Regierungsrat unterstrich bei deren Beantwortung, dass er von der französischen Regierung noch in diesem Jahr einen unmissverständlichen Stilllegungsbeschluss fordert und diesbezüglich auch an den Bundesrat gelangen wird. Der Regierungsrat hat dies heute auch in einer Mitteilung kommuniziert.

 Die Resolution des Grossen Rates im Wortlaut:

 Resolution betreffend sofortiger Abschaltung des AKW Fessenheim

 «Der am Freitag, den 4.3.2016 bekannt gewordene Beinahe-GAU im AKW Fessenheim vom 9. April 2014 verlangt ein sofortiges und konsequentes Handeln. Dieser weitere Störfall in Fessenheim zeigt einmal mehr, dass das AKW veraltet und äusserst pannenanfällig ist. Immer wieder ist es bei diesem AKW-Dinosaurier in den letzten Jahren zu Störfällen und Pannen gekommen. Der diesen Freitag öffentlich gewordene Vorfall zeigt eindrücklich, dass wir alle im Umfeld von Fessenheim auf einer tickenden nuklearen Zeitbombe sitzen. Das AKW weiter betreiben zu lassen, ist fahrlässig und unverantwortlich. Das Gebot der Stunde lautet, Fessenheim ist sofort vom Netz zu nehmen.

 Nun haben Taten unmittelbar zu folgen! Präsident François Hollande muss seine Ankündigungen wahrmachen und die sofortige Abschaltung des Uraltmeilers Fessenheim zeitnah bekannt geben. Unsere Regierung wird aufgefordert, alles in ihrer Macht zu unternehmen, damit das AKW Fes-senheim jetzt abgeschaltet wird!»

 Resolutionen benötigen ein Zweidrittelmehr. Die letzte Resolution hat der Grosse Rat im letzten April verabschiedet; er forderte den raschen Einsitz von Basel-Landschaft im Schweizerischen Hochschulrat.

content_format: html


contact: Dr. Lukas Engelberger, Tel. +41 61 267 95 21 Regierungsrat Vorsteher des Gesundheitsdepartements

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass die französische Regierung noch dieses Jahr unmissverständlich beschliesst, das Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen. Er wird ein Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard richten, um seiner Forderung in Paris auf diesem Weg Nachdruck zu verleihen. Die neusten Diskussionen rund um den Störfall am 9. April 2014 bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung, dass das KKW Fessenheim für die Bevölkerung Basels ein Sicherheitsrisiko und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit darstellt.

title_de: Regierungsrat fordert unmissverständlichen Stilllegungsbeschluss für KKW Fessenheim

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass die französische Regierung noch dieses Jahr unmissverständlich beschliesst, das Kernkraftwerk Fessenheim stillzulegen. Der Entscheid wurde zwar verschiedentlich angekündigt, die Signale aus Frankreich sind aber uneinheitlich und unklar. So kann es nicht sein, dass die einmal vom französischen Staatspräsidenten François Hollande für Ende 2016 versprochene Abschaltung des Kernkraftwerks laufend verschoben wird.

 Der Regierungsrat wird ein Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard, der Vorsteherin des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, richten, um seiner Forderung in Paris auf diesem Weg Nachdruck zu verleihen. Daneben wird er über seinen Einsitz in Fachgremien und über seine Kontakte in der Region diese Forderung erheben, insbesondere gegenüber den Behörden im benachbarten Elsass.

 Die neusten Diskussionen rund um den Störfall am 9. April 2014 bestärken den Regierungsrat in seiner Einschätzung, dass das KKW Fessenheim für die Bevölkerung Basels ein Sicherheitsrisiko und eine mögliche Gefährdung der Gesundheit darstellt. Es ist das älteste noch in Betrieb befindliche Kernkraftwerk Frankreichs und dasjenige mit den meisten Störfällen im Nachbarland. Bereits nach der Katastrophe in Fukushima, 2011, hatte der Regierungsrat deshalb seine Stilllegung gefordert.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Von Freitag, 11. März ab 20 Uhr bis Montag, 14. März 5 Uhr ist die Dufourstrasse in beide Richtungen für den Verkehr gesperrt. Das Tiefbauamt setzt im Hinblick auf die Eröffnung des Basler Kunstmuseums die Kreuzung Dufourstrasse, Picassoplatz, Lautengartenstrasse wieder instand. Dem Auto- und Lastwagenverkehr zwischen dem Kleinbasel und dem Aeschenplatz wird empfohlen, die Baustelle in beide Richtungen via Schwarzwaldbrücke grossräumig zu umfahren.

title_de: Dufourstrasse für Wiederherstellungsarbeiten über ein Wochenende gesperrt

content_de:
Die Strassenbauarbeiten in der Dufourstrasse werden im Hinblick auf die Eröffnung des Kunst-museums Mitte April mit Hochdruck vorangetrieben. Die Wiederherstellung der Dufourstrasse macht es erforderlich, die Strasse für Bauarbeiten an der Kreuzung Dufourstrasse/Picassoplatz/ Lautengartenstrasse während eines Wochenendes vom 11. bis 14. März in beide Richtungen zu sperren. Durch die Sperrung über ein Wochenende werden Behinderungen für den Berufsverkehr so gering wie möglich gehalten. Um die Sperrung kurz zu halten, arbeitet die Bauunternehmung in zwei Schichten. Nach dem besagten Wochenende ist die Dufourstrasse in Richtung St. Alban-Graben wieder befahrbar. Voraussichtlich ab dem 24. März 2016 ist die Strasse für den Verkehr in beide Richtungen wieder freigegeben.

 Die Dufourstrasse, das Brunngässlein und die Lautengartenstrasse werden über das Wochenende vorübergehend zu Sackgassen. Der Fahrzeugverkehr zwischen Kleinbasel und Aeschenplatz wird in beide Richtungen via Schwarzwaldbrücke umgeleitet, der Verkehr vom Aeschenplatz in Richtung Elisabethenstrasse über die Henric Petri-Strasse. Velofahrende in Richtung Aeschenplatz können die Dufourstrasse bis zur Baustelle am Picassoplatz befahren. Im Baustellenbereich müssen sie das Velo auf dem Trottoir schieben. Der Veloverkehr vom Aeschenplatz in Richtung Wettsteinbrücke wird über die Malzgasse und St. Alban-Vorstadt umgeleitet. Der Fussgängerverkehr in der Dufourstrasse wird ohne Unterbrüche über Provisorien aufrechterhalten.

 Für weitere Belagsarbeiten ist vom 29. März bis 1. April 2016 eine knapp einwöchige Sperrung der Kreuzung St. Alban-Vorstadt/St. Alban-Graben vorgesehen. Für die abschliessenden Arbeiten am Strassenbelag sind, voraussichtlich im Juni 2016 an je einem Wochenende eine Sperrung der Dufourstrasse und eine Sperrung der Kreuzung St. Alban-Vorstadt/St. Alban-Graben erforderlich.


contact: Philippe Bischof, 061 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 22./23. Februar hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 21 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 10 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 553‘000 zur Unterstützung empfohlen. Die empfohlenen Projekte erhalten jeweils eine Absichtserklärung. Eine definitive Zusage erfolgt bei fristgerechter Einreichung und positiver Prüfung des definitiven Projektdossiers mit Nachweis der gesicherten Finanzierung.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge

 CHF 30‘000 an Contrast Film GmbH für den Kinospielfilm «Im Schopf» von Anna Thommen

 CHF 30‘000 an Vega Film AG für den Kinospielfilm «Shipbreaker» Tim Fehlbaum

  Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

 CHF 150‘000 an cineworx filmproduktion gmbh für den Kinospielfilm «Der Steingänger» von Nicola Bellucci

 CHF 125‘000 an Lumenfilm GmbH für den Kinodokumentarfilm «No pain no gain» von Theo Stich

 CHF 70‘000 an hugofilm productions gmbh für den Kinodokumentarfilm «Für immer und ewig» von Fanny Bräuning

 CHF 60‘000 an freihändler filmproduktion gmbh für den Kinodokumentarfilm «Apfel und Vulkan» von Nathalie Oestreicher

 CHF 30‘000 an Mira Film GmbH für den Kinodokumentarfilm «Le Paradoxe de la Faim» von Mathieu Roy

 CHF 30‘000 an arbel film- und fernsehproduktion gmbh für den Kinodokumentarfilm «Didi Contractor» von Steffi Giaracuni (Postproduktion)

 Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

 CHF 15‘000 an Anuk Miladinovic für die Videoinstallation «Ruth‘s Mantles»

 CHF 13‘000 an Dominique Koch für die Video- und Audioinstallation «A shadow is not a substance»

 Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Reto Bühler, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Lena Maria Thüring, Bernadette Hauert (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich. Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

 •	künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

 •	Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

 •	thematische Relevanz

 •	Autorenhaltung

 •	innovativer Ansatz

 •	Professionalität

 •	produktionelle Kohärenz

 •	Einschätzung Realisationsvermögen

 •	angestrebter Publikumsbezug

 Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung. Nächste Eingabetermine sind der 5. April 2016 für die wettbewerbsorientierte Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und der 20. Mai 2016 für den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL.

 Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf:  www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/film-und-medienkunst


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 132‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Verein «s isch im Fluss» wird für das Kulturfloss auf dem Rhein im Sommer 2016 ein Beitrag von 120'000 Franken bewilligt.

 Dem Ausstellungsraum Schwarzwaldallee wird für die Projekte «Festival» und Clare Kenny ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
beschlossen, die Abstimmung über

den Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz);

den Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE), Spiegelgasse 11/15, Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt und

den Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) auf das Wochenende vom 5. Juni 2016 anzusetzen.

 (Auskunft: Anina Weber, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

die Initiative «Nachhaltige und faire Ernährung» für rechtlich zulässig erklärt und dem Grossen Rat beantragt, die Initiative zur Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat zur Ermöglichung eines Neubaus für das Departement Sport, Bewegung und Gesundheit der Universität Basel auf dem «Campus Sport» eine Kreditsicherheitsgarantie von 22 Millionen Franken sowie die Integration der entsprechenden Folgekosten in den Globalbeitrag ab 2020 beantragt. Die Garantie des Kantons Basel-Stadt deckt die Hälfte der Gesamtkosten von netto 44 Millionen Franken. Die andere Hälfte soll durch eine Kreditsicherung des Kantons Basel-Landschaft gedeckt werden. Um der Universität ein Baurecht gewähren zu können, wird dem Grossen Rat gleichzeitig beantragt, die betreffende Parzelle vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen umzuwidmen. Der Neubau soll ausserhalb der Investitionsrechnungen der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch eine Kreditaufnahme der Universität finanziert werden. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, verschiedene parlamentarische Vorstösse (Anzüge) zum Kasernenareal als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen wurden im Rahmen des Ratschlags zur Gesamtsanierung und Umbau des Kasernenhauptbaus berücksichtigt. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. November 2015. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

die Leistungsvereinbarungen mit sechs privaten und öffentlichen Spitälern (Felix Platter-Spital, Merian Iselin Klinik für Orthopädie und Chirurgie, REHAB Basel, St. Claraspital, Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel und Universitätsspital Basel) betreffend die Finanzierung der ungedeckten Kosten der universitären Lehre und Forschung der Jahre 2016 bis 2018 genehmigt. Sie regeln die im Rahmen der universitären Lehre und Forschung von den Spitälern zu erbringenden Leistungen sowie deren Abgeltung durch den Kanton. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2016 genehmigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit Kanada begrüsst. Die Einführung des AIA-Standards mit Kanada ist die konsequente Folge der Teilnahme der Schweiz am Amtshilfeübereinkommen der OECD und des Europarats sowie am Multilateral Competent Authority Agreement. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung (Weiterentwicklung der IV) grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat verweist in diesem Zusammenhang auch auf die bisherigen positiven Erfahrungen im Kanton Basel-Stadt im Bereich der Früherfassung, Brückenangebote und Berufsbildungsmassnahmen. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats vorgeschlagene Änderung des Stromversorgungsgesetzes (Streichung von Vorrängen im grenzüberschreitenden Übertragungsnetz) begrüsst. Die Anpassung ist sinnvoll, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Anpassung der Verordnung über das Inverkehrbringen von Produkten nach ausländischen Vorschriften grundsätzlich begrüsst. Die Ergänzung der Deklarationspflicht für Lebensmittel ermöglicht eine transparente Information der Konsumentinnen und Konsumenten. Die Regelungen im Rahmen «des Cassis-de Dijon-Prinzips» bleiben bestehen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, 076 367 85 38)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Sibel Arslan als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Beatrice Messerli, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Grossbasel-West

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Urs Müller als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Beat Leuthardt, Liste 8 (GB) des Wahlkreises Kleinbasel


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Februar 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 4‘062 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 115 Personen mehr als im Januar 2015 (+2.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 4.2% im Vormonat auf 4.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 296 (+7.9%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2016

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2016
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 441 Personen, 30 Personen mehr als im Vormonat (+7.3%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 96, bei den 20- bis 24-Jährigen 345 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.3% im Vormonat auf 4.6% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um zwei Personen (+0.5%).

 Stellensuchende im Februar 2016
 Insgesamt wurden 5‘711 stellensuchende Personen registriert, 177 mehr als im Vormonat (+3.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 422 Personen (+8.0%).

 Gemeldete offene Stellen im Februar 2016
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um fünf auf 147 Stellen (+3.5%). Es gab 72 Zugänge und 67 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind acht Stellen mehr gemeldet (+5.8%).

 Aussteuerungen im Dezember 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2015 ausgeschöpft hatten, auf 123 (Stand 3. März 2016). Im Vormonat betraf es 90 Personen.


contact: Dr. Markus König, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Im Rahmen der Vernehmlassung nimmt der Kanton Basel-Stadt Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Bundes. Der Regierungsrat lehnt Sparmassnahmen, welche auf Kosten der Kantone umgesetzt werden oder nicht mit den momentanen Gegebenheiten vereinbar sind, ab. Insbesondere wehrt sich der Regierungsrat gegen die vorgesehenen Sparmassnahmen im Bereich der Ergänzungsleistungen AHV/IV, der Migration und Integration, der Prämienverbilligung sowie der Bildung, Forschung und Innovation.

title_de: Regierungsrat nimmt Stellung zum Stabilisierungsprogramm 2017-2019 des Bundes

content_de:
Infolge der starken Aufwertung des Frankens erwartet der Bundesrat um bis zu fünf Milliarden Franken (7 %) tiefere Einnahmen. Um ein strukturelles Defizit zu verhindern, soll der Bundeshaushalt gegenüber dem provisorischen Finanzplan 2017–2019 im Jahr 2017 um knapp 800 Millionen Franken und in den Jahren 2018 und 2019 um rund eine Milliarde Franken entlastet werden. Das Stabilisierungsprogramm des Bundes sieht insgesamt 25 Massnahmen vor.

 Einschätzung des Kantons Basel-Stadt
 Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort grundsätzlich den Willen des Bundesrates, ein strukturelles Defizit zu vermeiden. Jedoch werden Sparmassnahmen abgelehnt, welche auf Kosten der Kantone gehen, nicht mit den momentanen Herausforderungen vereinbar sind oder nicht beurteilbare Folgen für die Kantone haben. In diese Kategorien fallen die Sparmassnahmen im Bereich der Ergänzungsleistungen AHV/IV, der Migration und Integration, der Prämienverbilligung sowie der Bildung, Forschung und Innovation.

 Zu hohe Kürzungen im Bereich der Bildung, Forschung und Innovation
 Mit rund 555 Millionen Franken soll im Bereich Bildung, Forschung und Innovation am meisten gespart werden. Der Regierungsrat lehnt diese Einsparungen ab. Zudem ist er der Ansicht, dass der Schweiz ihre Führungsrolle im Bereich Bildung, Forschung und Innovation nicht durch Sparmassnahmen strittig gemacht werden darf, vor allem nachdem durch die Masseneinwanderungsinitiative bereits der Zugang zum europäischen Forschungsraum erschwert ist. Auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Verschärfung des Fachkräftemangels kommen diese Sparbemühungen zu einem ungünstigen Zeitpunkt. Der Regierungsrat warnt davor, in diesem Bereich eine zu kurzfristige Sicht einzunehmen. Es besteht die Gefahr, dass die fehlenden Investitionen die Position der Schweiz nachhaltig schwächen und sich somit das Budgetdefizit des Bundes langfristig erhöhen, anstatt wie angedacht reduzieren wird.

 Einsparungen bei Sozialleistungen auf Kosten der Kantone
 Um rund 75 Millionen Franken möchte der Bund seinen Beitrag an der Prämienverbilligung kürzen. Gerechtfertigt wird diese Kürzung mit der anstehenden Ergänzungsleistungs-Reform, infolge derer die Kantone Einsparungen erzielen würden. Die Ergänzungsleistungs-Reform ist aber weder beschlossen, noch ist klar, ob die Kantone überhaupt davon profitieren werden. Vor dem Hintergrund, dass Basel-Stadt bereits in der Vergangenheit seinen Anteil gesteigert hat, lehnt der Regierungsrat auch diese Sparmassnahme ab.

 Im Bereich der Ergänzungsleistungen AHV/IV möchte der Bund insgesamt 4.2 Millionen Franken einsparen. Vor dem Hintergrund, dass bereits in der Vergangenheit der Bundesanteil an den Gesamtkosten der Ergänzungsleistungen kontinuierlich abgenommen hat, lehnt der Regierungsrat diese Massnahme ab. Er möchte verhindern, dass die Kostenverlagerung zulasten der Kantone noch zusätzlich beschleunigt wird.

 Falscher Zeitpunkt für Sparmassnahmen im Bereich Migration und Integration
 Der Bund plant einerseits die neuen Bundeszentren zur Aufnahme von Asylsuchenden erst später in Betrieb zu nehmen. Andererseits soll der Beitrag an die Integrationsmassnahmen gekürzt werden. Für den Regierungsrat wird hier am falschen Ort gespart. So wurde nicht nur im Jahr 2015 eine starke Zunahme von Asylgesuchen registriert, es wird auch für das aktuelle Jahr mit keiner Abnahme der Flüchtlingsströme gerechnet. Der Bund sollte die Kantone und Gemeinden bei deren Integrationsmassnahmen wenn schon zusätzlich unterstützen, aber sicher nicht belasten. Denn eine erschwerte Integration führt langfristig zu höheren volkswirtschaftlichen Kosten.


lead_de: Der Strassenbelag sowie die Strom- und Wasserleitungen der Strassburgerallee zwischen der Kannenfeld- und der Hegenheimerstrasse müssen saniert werden. Im Rahmen der Sanierung erstellt das Tiefbauamt auf beiden Seiten der Strassburgerallee zwischen Kannenfeldplatz und Burgfelderstrasse separate Velostreifen. Weiter vergrössert das Tiefbauamt Baumrabatte, um den Alleebäumen bessere Lebensbedingungen zu gewähren. Aufgrund der ersten Etappe der Sanierungsarbeiten ist die Strassburgerallee zwischen Burgfelderstrasse und Hegenheimerstrasse vom 14. März bis Ende Mai 2016 in Fahrtrichtung Helvetiaplatz gesperrt. Autos und Lastwagen werden über den Luzernerring umgeleitet.

title_de: Abschnitt der Strassburgerallee für zweieinhalb Monate in eine Richtung gesperrt

content_de:
Die Strassburgerallee zwischen der Kannenfeld- und der Hegenheimerstrasse befindet sich in einem schlechten Zustand. Die Strom- und Wasserleitungen des Abschnitts sind ebenfalls erneuerungsbedürftig. Strasse und Leitungen werden umfassend saniert. Die Sanierung beginnt am Montag, 22. Februar 2016 und dauert voraussichtlich bis Mai 2017.

 Im Rahmen der Sanierung erstellt das Tiefbauamt auf beiden Seiten der Strassburgerallee zwischen Kannenfeldplatz und Burgfelderstrasse separate Velostreifen, dafür wird die Strasse verbreitert. Im selben Abschnitt vergrössert das Tiefbauamt die Baumrabatte der Allee, um den Bäumen mehr Platz und somit bessere Lebensbedingungen zu geben.

 Ab dem 14. März bis Ende Mai 2016 ist die Strassburgerallee zwischen Burgfelderstrasse und Hegenheimerstrasse nur noch in Fahrtrichtung Kannenfeldplatz befahrbar. Autos und Lastwagen in Richtung Helvetiaplatz werden über den Luzernerring und Velofahrende über die Habsburger- und die Ensisheimerstrasse umgeleitet. Ab 14. März bis Ende Mai 2016 halten die Busse der Linien 38 und 31, die Richtung Bachgraben fahren, nicht an der Haltestelle «Blotzheimerstrasse». Gleichzeitig wird die Bushaltestelle «Ensisheimerstrasse» für die Busse in Richtung Bachgraben provisorisch in die Burgfelderstrasse verlegt. Bereits seit Ende Februar und noch bis Ende Juni 2016 ist das Trottoir der Strassburgerallee zwischen Kannenfeldstrasse und Burgfelderstrasse auf Seite Kannenfeldpark gesperrt. Der Kannenfeldpark bleibt zugänglich.


contact: Dr. Eva Keller Leitung Museumspolitik, Abteilung Kultur Basel-Stadt +41 (0)61 267 68 41, eva.keller@bs.ch

lead_de: Die 29 öffentlichen und privaten Museen in Basel wurden 2015 von insgesamt 1‘407‘692 Menschen besucht. Das sind 11.3 Prozent resp. 143‘454 Besuchende mehr als 2014, und dies trotz sanierungsbedingter Schliessung des Kunstmuseum Basel (Hauptbau) ab Februar 2015.

title_de: museen basel 2015: Ein erfreuliches Museumsjahr

content_de:
Zahlenmässig ist es für die Basler Museen das drittbeste Jahr seit 1992, nach 2004 mit der Ausstellung «Tutenchamun» und 2009 mit «Van Gogh». Publikumsmagnet war «Paul Gauguin», mit 369‘787 Besuchenden die bisher erfolgreichste Ausstellung der Fondation Beyeler (Total 481‘704). Zur positiven Bilanz beigetragen haben zudem das Museum für Gegenwartskunst (mit +57'520 gegenüber 2014), das Antikenmuseum Basel (+21'153), das Naturhistorische Museum Basel (+15'477) und das Museum der Kulturen Basel (+14'296).

 Für 6‘073 Schulklassen wurden das Museum zum ausserschulischen Lernort. Meistbesucht war wiederum das Naturhistorische Museum Basel mit 1‘272 Klassenbesuchen.

  Museen mit über 50‘000 Besuchenden
	                                                                               - Fondation Beyeler: 481'704 Besuchende, 670 Schulklassen
 - Historisches Museum Basel (Total alle Häuser): 148'605 Besuchende, 602 Schulklassen
	  - Kunstmuseum Basel (Total alle Häuser): 123'625 Besuchende, 528 Schulklassen
 - Museum Tinguely: 106'189	Besuchende, 663 Schulklassen
 - Naturhistorisches Museum Basel: 96'397 Besuchende, 1'272 Schulklassen
 - Museum der Kulturen Basel: 77'141 Besuchende, 210 Schulklassen
 - Spielzeug Welten Museum Basel: 74'503 Besuchende, 239 Schulklassen
 - Antikenmuseum Basel (Total alle Häuser): 62‘595 Besuchende, 406 Schulklassen

 Museen mit Zuwachs von mindestens 10‘000 Besuchenden
  	                                                                       - Fondation Beyeler: +132'173 Besuchende (+37.8% gegenüber 2014)
 - Museum für Gegenwartskunst: + 57'520 (+264.1%)
 - Antikenmuseum Basel: +21'153 (+61.8%)
 - Naturhistorisches Museum Basel: +15'477 (+19.1%)
 - Museum der Kulturen Basel	+14'296 (+22.7%)

Hinweise

www.museenbasel.ch


contact: Kanton Basel-Landschaft Bruno Schmutz, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Mobilität, Tel. 061 552 55 45 Kanton Basel-Stadt Michael Redle, Mobilität, Tel. 061 267 92 40 Kanton Solothurn Alexandre Keller, Projektleiter öffentlicher Verkehr, 032 627 89 62 Detaillierte Resultate der Kundenbefragung 2015: Kanton Basel-Landschaft www.baselland.ch/Zahlen-und-Fakten.320240.0.html Kanton Basel-Stadt www.mobilitaet.bs.ch/oev/oev-angebote/oev-kundenbefragung.html Kanton Solothurn www.avt.so.ch/kundenzufriedenheit

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn -- Die Kundinnen und Kunden sind mit dem öffentlichen Verkehr in der Region weiterhin sehr zufrieden. Dies zeigt die gemeinsame Fahrgastumfrage 2015 der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn.

title_de: Kundenbefragung 2015: Fahrgäste mit öffentlichem Verkehr in der Region sehr zufrieden

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Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben im Herbst 2015 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr (ÖV) durchgeführt. Auf 123 regionalen Bus-, Tram- und Bahnlinien wurden Fragebögen an die Fahrgäste abgegeben. Insgesamt gaben rund 4‘900 Reisende Auskunft über ihre Erwartungen an den ÖV sowie ihre Beurteilung der Angebote und Dienstleistungen. Für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt war dies die vierte Erhebung seit 2009, für den Kanton Solothurn bereits die sechste Befragung seit 2004.

 Kanton Basel-Landschaft – Netzqualität besser bewertet
 Die Zufriedenheit mit dem ÖV im Kanton Basel-Landschaft ist nach wie vor hoch. Der Wert für die Gesamtzufriedenheit liegt bei 77 von maximal 100 Punkten und entspricht somit denjenigen des Jahres 2013. Dieses Ergebnis ist sehr gut, zumal sich die ÖV-Kundinnen und Kunden schnell an Verbesserungen gewöhnen und die Ansprüche tendenziell steigen.

 Die gute Gesamtbewertung ist insbesondere auch dem Personal der Transportunternehmen zu verdanken. Die Fragen zum Fahr-, Verkaufs- und Kontrollpersonal wurden mit Werten zwischen 79 und 86 benotet. Auch Themen wie Informationsmöglichkeiten (Fahrplan etc.), Sauberkeit der Fahrzeuge sowie die Ticket-Automaten und der Online-Ticketverkauf erzielten sehr gute Werte zwischen 77 und 79 Punkten.

 Deutlich besser als vor zwei Jahren wurde die Netzqualität bewertet. Die Zufriedenheit liegt bei 76 Punkten (2013: 74 Punkte). Dies ist ein Indiz dafür, dass die im Rahmen des Generellen Leistungsauftrags 2014-2017 vorgenommenen Anpassungen von den Kundinnen und Kunden gut angenommen und geschätzt werden. Abgenommen hat hingegen die Zufriedenheit mit der Zuverlässigkeit, also mit der Pünktlichkeit und dem Erreichen von Anschlüssen beim Umsteigen (2015: 74 Punkte; 2013: 76 Punkte).

 Gemäss Umfrage sind die Preise und Tickets für den Kunden das Wichtigste. Hier hat die Zufriedenheit abgenommen, sie erreicht einen Wert von 72 Punkten im Vergleich zu 74 Punkten in der Befragung aus dem Jahr 2013. Dies, obwohl die Tarife des TNW (insbesondere das U-Abo) im interkantonalen Vergleich weiterhin zu den günstigsten gehören.

 Der Wert für den Fahrkomfort verharrt auf dem im Vergleich mit den anderen Kriterien tiefen Wert von 71 Punkten. Und dies trotz grossen Investitionen in das Rollmaterial. Das mag zum einen auf den eingangs erwähnten Gewöhnungseffekt zurück zu führen sein. Es kann aber auch eine Folge der steigenden Passagierzahlen sein, die in den Stosszeiten zu engeren Platzverhältnissen und damit zu einem geringeren Fahrkomfort führen. Zudem hat sich der heisse Sommer 2015 bei der Bewertung der Qualität des Raumklimas bemerkbar gemacht.

 Kanton Basel-Stadt – anhaltend hohe Zufriedenheit
 Die Fahrgäste sind mit dem öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt sehr zufrieden und bewerten diesen mit 77 Punkten auf einer Skala von 1 bis 100 (2013: 76 Punkte). Damit weist der öffentliche Verkehr in Basel-Stadt über Jahre hin eine stabile Kundenzufriedenheit auf hohem Niveau auf.

 Die neue Tramlinie 8 nach Weil wird bei denjenigen Passagieren, die mit dem Tram die Grenze überqueren, sehr gut aufgenommen. Die Kundenzufriedenheit liegt mit 78 Punkten einen Punkt über dem Durchschnitt aller Tram- und Buslinien und deutlich über dem Wert der grenzquerenden Buslinien (67 Punkte). Überdurchschnittlich werden Fahrkomfort, ein komfortabler Ein- und Ausstieg sowie die Haltestelleninfrastruktur beurteilt. Im Vergleich zu den anderen Tramlinien etwas weniger gut bewertet werden das Sitzplatzangebot und die Fahrplandichte.

 Sehr gute, gegenüber 2013 sogar noch bessere Noten, erhält das Tram-, Bahn- und Buspersonal von den Fahrgästen. Ebenso zufrieden sind die Passagiere mit dem Personal der Verkaufsstellen. Der persönliche Kontakt wird sehr geschätzt und als wichtig erachtet.

 Die als wichtig wahrgenommene Netz- und Angebotsqualität wird von den Kundinnen und Kunden mit 76 Punkten hoch – und noch besser als 2013 – eingestuft. Hier wurden insbesondere die häufigeren und besser merkbaren Abfahrten von Tram, Bus und Bahn geschätzt. Dass einzelne Linien mit dichterem Angebot und höherer Nachfrage auch störungsanfälliger werden, zeigt sich an der schlechteren Bewertung der Pünktlichkeit. Diese betrug vor vier Jahren noch 81 Punkte und liegt nun bei 75 Punkten.

 Mit 80 Punkten gegenüber 74 Punkten im Jahr 2013 wurde die Fahrweise des Bus- und Trampersonals als angenehmer und sicherer eingestuft. Dies dürfte unter anderem auch auf den Einsatz neuer Trams und Busse bei den BVB zurückzuführen sein.

 Auch die Bewertung des Komforts der Stehplätze und der Sicht aus dem Fenster ist deutlich höher als bei der Befragung von 2013. Weniger zufrieden sind die Fahrgäste hingegen mit der Sauberkeit der Haltestellen. Hier ist ein Rückgang von 70 auf 67 Punkte zu verzeichnen.

  Solothurn – Kundenzufriedenheit bleibt stabil auf hohem Niveau
 Die Kundenzufriedenheit im öffentlichen Verkehr im Kanton Solothurn beträgt 75 von maximal 100 Punkten. Die Fahrgäste sind damit weiterhin sehr zufrieden mit dem Solothurner Bahn- und Busangebot. Die Zufriedenheit liegt um einen Punkt tiefer als bei den letzten drei Erhebungen 2013, 2011 und 2009, kann aber insgesamt seit langem als stabil bezeichnet werden.

 Die Bereiche mit dem grössten Einfluss auf die Kundenzufriedenheit sind einerseits «Angebot und Netzqualität» und andererseits «Tickets und Preise». Beim Angebot steigt die Zufriedenheit gegenüber 2013 leicht von 74 auf 75 Punkte. Dies lässt darauf schliessen, dass die laufenden Bemühungen zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Solothurn ihre Wirkung zeigen und von der Kundschaft geschätzt werden. Beim Thema «Tickets und Preise» sinkt die Zufriedenheit hingegen von 70 auf aktuell 67 Punkte, wobei vor allem das «gute Preis-/Leistungsverhältnis» schlechter bewertet wird als noch 2013.

 Die Bahnunternehmen erreichen eine Kundenzufriedenheit von 76 Punkten (2013: 77 Punkte). Die Busunternehmen werden mit 73 Punkten bewertet (2013: 74 Punkte). Die Angebotsqualität wird für die Buslinien leicht besser als 2013 und für die Bahnlinien als gleichwertig angesehen.


title_de: MVI Baden-Württemberg: Fahrplan zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn festgeschrieben

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Fahrplan zur Elektrifizierung der Hochrheinbahn festgeschrieben
Land, Landkreise, Kantone und das Schweizer Bundesamt für Verkehr verständigen sich auf gemeinsames Memorandum of Understanding


contact: Annette Graul, Tel. +41 61 267 54 27 Erziehungsdepartement Basel-Stadt Fachstelle Pädagogik, Projektkoordinatorin Schulentwicklungsprojekte

lead_de: Seit drei Jahren entwickeln Basler Schulen gemeinsam mit Organisationen im Quartier einen erweiterten Zugang zu Bildung, um bessere Bildungserfolge zu erreichen. Denn Bildung findet überall statt – nicht nur in der Schule. Mit dem neuen Ansatz werden der Zusammenhalt im Quartier gestärkt und vorhandene Angebote für alle Kinder leichter zugänglich.

title_de: Basler Bildungslandschaften zeigen spürbar Wirkung

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Basel-Stadt ist einer der drei Pionier-Kantone, in denen seit drei Jahren so genannte «Bildungslandschaften» entstehen. An vier Primarstandorten werden gegenwärtig Bildungslandschaften realisiert. In dreien davon (Thierstein/Gundeli, St. Johann/Volta, Wasgenring) geht die Projektphase Ende 2016 zu Ende. Die Primarschule Bläsi startet jetzt ins zweite Projektjahr.

 Die Bedürfnisanalysen zu Beginn der Projektphase zeigten meist auf, dass es nicht ein Mehr an Angeboten braucht, sondern eine bessere Koordination. Wo bisher viele verschiedene Akteure unabhängig voneinander Bildungs- und Freizeitangebote für Kinder zur Verfügung stellten und bewarben, werden diese nun besser koordiniert, gebündelt und mit Schule und Unterricht aktiver vernetzt. In den Projekten entsteht eine neue Form der Zusammenarbeit zwischen Lehrpersonen, Elternvertretungen, Quartiervereinen, Jugendtreffs oder Spielgruppen. Verschiedene Player ziehen gemeinsam an einem Strick, das Kind steht – gemeinsam mit seinen Eltern – im Zentrum. So sollen isolierte Familien besser erreicht und Werte wie Fairness, Geduld, Teamgeist oder Selbstwertgefühl nicht nur im Klassenzimmer vermittelt werden. Trotz des oft vielfältigen Angebotes in den Quartieren, zeigte sich auch manches Mal ein sehr spezifischer Bedarf, der nun dank der Bildungslandschaften gezielt gedeckt werden kann. Konkret wurden an den Standorten folgende Angebote aufgebaut:

 St. Johann/Volta
 - Family literacy: Geschichten lesen und erzählen – gemeinsam mit Lehrpersonen, Eltern und in der Herkunftssprache. Eine spannende Zusammenarbeit zwischen Unterricht, Schulsozialarbeit und der Jukibu Bibliothek.
 - Unser Quartier spielt Fussball: Auf der Tschudimatte kann man ohne Voranmeldung in ein Fussballtraining.

  Thierstein/Gundeli
 - Neugestaltung der Liesberger Matte: Die Parkbank wird zum Elterntreff.
 - «Bilby»: Die Erfindung der Kunstfigur erzeugt Begeisterung und eine höhere Identifikation der Kinder mit dem Schulhaus und ihrem Quartier. Zum Beispiel mit dem
 - «Bilby»-Trail: Eine Schnitzeljagd führt die Kinder zu verschiedenen Freizeitmöglichkeiten im Quartier.

 Wasgenring
 - Spiel- und Bastelhort Villa Yoyo: Am Nachmittag ein Freizeitangebot für Kinder, am Vormittag der Ort für den Deutschkurs für Mütter.
 - Nähabende für Mütter – zum Nähen und sich (auch über Schule) austauschen.

 Die neuen Formen der Zusammenarbeit in den Bildungslandschaften wirken sich auch ganz konkret auf den Unterricht und den Lernerfolg der Kinder aus. Bei neuzugezogenen, fremdsprachigen Kindern, die den Spiel- und Bastelhort besuchen, in dem nur Deutsch gesprochen wird, sind die deutlich besseren Deutschkenntnisse im Unterricht bereits spürbar. Oder beim Kids-Gardening-Projekt, in dem sich Kinder der Tagesstrukturen gemeinsam mit Betagten des benachbarten Pflegeheimes um Gärtnerkisten kümmern, erleben diese nicht nur das Wachsen und Ernten von Pflanzen, sondern fast nebenbei noch einen lebhaften Generationenaustausch. Diese Reihe von Beispielen könnte beliebig erweitert werden.

 Die Finanzierung der Bildungslandschaften ist vom Erziehungsdepartement und der Jacobs-Foundation hälftig für insgesamt vier Jahre gesichert. Im nun angebrochenen letzten Projektjahr werden die Projektergebnisse Schritt für Schritt in den (Schul- und Quartier-) Alltag integriert. Die Quartierbewohner können sich per Veranstaltungskalender auf der gemeinsam betriebenen Homepage über die Aktivitäten informieren.

Hinweise

Bilder und weitere Projekte auf der Projekthomepage www.bildungslandschaften-basel.ch Auf Anfrage werden für die Medien gerne auch Besuche vor Ort organisiert


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 oder daniel.hofer@bs.ch Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Heute Samstag, 23. April 2016 hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels zusammen mit Repräsentanten aus dem Dreiland den grenzüberschreitenden Rheinuferweg zwischen Basel und Frankreich feierlich eröffnet. Auf dem Elsässerrheinweg, dem Schweizer Teil der neuen Verbindung für Fussgänger/innen und Velofahrende, laden grosszügige Terrassen und Schwimmerausstiege zum Flanieren, Schwimmen und Verweilen ein.

title_de: Ein neuer Rheinuferweg für Basel und das ganze Dreiland

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Der grenzüberschreitende Rheinuferweg von der Dreirosenbrücke in Basel bis zur Dreiländerbrücke in Huningue und Weil am Rhein ist seit heute zugänglich. In seiner Ansprache anlässlich der Eröffnung freute sich der Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, dass mit dem Rheinuferweg die Bevölkerung einen neuen Zugang zum Rhein erhält. Auch Philippe Richert, Président de la Région Alsace Champagne-Ardenne Lorraine, Eric Straumann, Président du Conseil départemental du Haut-Rhin, Jean-Marc Deichtmann, Maire de Huningue, Christoph Huber, Erster Bürgermeister Weil am Rhein und Monica Linder-Guarnaccia, Geschäftsleiterin IBA BASEL 2020 zeigten sich sehr zufrieden mit dem grenzüberschreitenden Projekt. Zusammen enthüllten sie an der Grenze eine Gedenktafel anlässlich der Eröffnung. Anschliessend konnte die Bevölkerung des Dreilands, den grenzüberschreitenden Rheinuferweg zum ersten Mal begehen. Als Teil des Festaktes spielte das Blechbläserensemble des Sinfonieorchesters Basel an der Grenze. Mit einem Fährdienst zwischen Weil am Rhein und dem Dreiländereck in Basel sorgte das Ölwehrboot «BIBO Regio» am Nachmittag für einen trinationalen Rundweg von Basel über Huningue nach Weil am Rhein und zurück.

 Auf Schweizer Seite ist der Elsässerrheinweg in mehrere Ebenen und Terrassen unterteilt. Kalksteinmauern überbrücken die bis zu zwölf Meter Höhenunterschied zwischen Rhein und Novartis Campus. Die Mauern nehmen die Bewegung der Flussströmung auf und führen sie in den geschwungenen Wegen weiter. Über Treppen und Rampen können Spaziergängerinnen und Spaziergänger zwischen den einzelnen Ebenen hin- und her wechseln. Velofahrende müssen sich auf den oberen, hochwassersicheren Weg beschränken. Dort laden kleine Kiesplätze mit Sitzbänken unter Bäumen zum Verweilen ein. Auf dem unteren Weg finden Rheinschwimmer und Rheinschwimmerinnen vier neue Ausstiege – zwei Treppen und zwei Leitern – sowie vier Duschen. Nahe bei der Dreirosenbrücke gewähren auf dem Promenadenweg «archäologische Guckrohre» einen Blick auf die Überreste der keltischen Siedlung Basel-Gasfabrik, die 100 v. Chr. hier lag. Das zum Novartis Campus gehörende Restaurant Lokami öffnet sich zur Rheinpromenade hin auf einen Kiesplatz mit Boulevardgastronomie und ist für die Bevölkerung zugänglich. Neugeschaffene Uferböschungen dienen am Fusse des neuen Rheinwegs Fischen und weiteren Wasserlebewesen als Lebensraum. Dafür wurden zwei Unterstände für Biber in die Böschungsmauer gebaut und mehrere schützende Uferausbuchtungen angelegt. Ihre Lebensräume im Elsass, am Hochrhein und an der Ergolz sollen sich über den Rhein vernetzen. Der Elsässerrheinweg ist nicht nur ab sofort für Spaziergängerinnen, Velofahrende oder Schwimmer freigegeben, sondern auch für Fischerinnen und Fischer. Das Amt für Umwelt und Energie passt die Kantonale Fischereiverordnung entsprechend an.

 Vom St. Johannspark aus erreichen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende den Rheinuferweg über einen neuen, 110 Meter langen Verbindungssteg. Vom Voltaplatz und über die heutige Fabrikstrasse soll ab Herbst 2016 zudem eine Rampe oben an die bereits gebaute grosszügige Treppe aus Tessiner Gneis auf der Nordseite der Dreirosenbrücke führen.

 Der neue Elsässerrheinweg in Basel wird nach der Landesgrenze bis zur Dreiländerbrücke in Huningue weitergeführt. Von dort können Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende über die bestehende Dreiländerbrücke bis nach Weil am Rhein spazieren beziehungsweise radeln. Ein Dichterweg mit 24 Tafeln mit baseldeutschen, elsässischen und badischen Gedichten verbindet Basel, Huningue und Weil am Rhein. Dem grenzüberschreitenden Rheinuferweg wurde das Label «IBA Basel 2020» verliehen, weil es sich durch seine Fähigkeit, Menschen und Räume auf regionaler Ebene miteinander zu verbinden, einen grenzüberschreitenden Arbeitsprozess und die grosse Motivation der Projektträger auszeichnet.

 Der grenzüberschreitende Rheinuferweg wurde dank dem Agglomerationsprogramm Basel vom Bund mit 3.45 Millionen Franken unterstützt. Der Bau des Rheinuferwegs kostete auf der Schweizer Seite gut 27 Millionen Franken. Davon entfallen circa 13 Millionen Franken auf Baumeisterarbeiten und rund 7 Millionen Franken auf die Kalksteinverkleidung. Der Rheinuferweg wurde möglich durch eine 2005 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Novartis. Mit Ausnahme der Verbindungswege zum Rhein und des Wegs entlang des Rheins, hat Novartis den grösseren Teil des ehemaligen Rheinhafens St. Johanns sowie weitere direkt mit dem Novartis Campus verbundene Grundstücke vom Kanton erworben. Der Rheinhafen St. Johann wurde anschliessend abgebrochen und der Novartis Campus erweitert.

 Bis die Sanierung des Areals der ARA STEIH abgeschlossen ist, ist der Rheinuferweg auf der französischen Seite nur an den Wochenenden von Freitag 17 Uhr bis Montag 7 Uhr zugänglich. Dies gewährleistet den reibungslosen Ablauf der laufenden Sanierungsarbeiten. Nach Abschluss der Deponiesanierung, voraussichtlich 2017, wird der Rheinuferweg auch auf der französischen Seite durchgehend geöffnet sein.

Hinweise

Zahlen & Fakten zum Elsässerrheinweg

Landschaftsarchitektur: Hager Partner AG, Zürich
 Fachplaner: Staubli Kurath Partner AG, Zürich

Planung: 2008-2014
 Bau: 2014-2016

Fläche: 15`000 m²<br/> Länge Promenade: 600 m<br/> Mauerlänge insgesamt: 2 km<br/> Ansichtsfläche Mauer: 10`000 m²
 Gesamtprojektkosten: 27 Mio. CHF


contact: Anne Lévy, Tel. +41 61 325 51 17 CEO UPK, anne.levy@upkbs.ch Peter Schwob, Tel. +41 61 302 10 22 Mitglied des Initiativkomitees, mail@imherzenderstadt.ch Dr. Lukas Engelberger, Tel. +41 61 267 95 21 Regierungsrat, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lukas.engelberger@bs.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken und des Initiativkomitees Verein Kinder- und Jugendpsychiatrie im Herzen der Stadt -- An einer gemeinsamen Medienkonferenz haben heute die Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK und das Initiativkomitee „KJP-Klinik im Zentrum von Basel“ bekannt gegeben, dass die Initianten ihre Volksinitiative zurückziehen. Die UPK und das Komitee haben sich auf einen Kompromiss geeinigt.

title_de: Initiative zu Basler Kinder- und Jugendpsychiatrie wird zurückgezogen

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Die Universitären Psychiatrischen Kliniken UPK Basel hatten 2011 angekündigt, fünf der bisher sechs über die Stadt verteilten Standorte der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik (KJPK) auf ihrem eigenen Gelände in einem Neubau zu zentralisieren. Dagegen wurde im September 2014 eine kantonale Volksinitiative eingereicht, welche u.a. die kinder- und jugendpsychiatrischen Angebote zentrumsnah in der Nähe des Universitätskinderspitals beider Basel UKBB forderte.

 Kompromiss für ambulante Angebote

 Der mittlerweile gefundene Kompromiss besteht darin, dass die ambulanten Angebote, die heute in der Poliklinik am Schaffhauserrheinweg 55 angesiedelt sind, nicht in den Neubau auf dem Areal der UPK überführt, sondern an einen neuen Standort an zentraler Lage in der Stadt verlegt werden.

 «Für unseren Verwaltungsrat steht im Vordergrund, der Klinik eine gute Zukunft zu ermöglichen und mit den zuweisenden Fachleuten weiterhin eine gute Zusammenarbeit zu pflegen. Deshalb haben wir Hand zu einem Kompromiss geboten», so Dr. Konrad Widmer, Verwaltungsrats-präsident UPK. «Wir suchen nun zusätzliche Mietflächen zwischen 550 und 600 m2. Das bisherige Bauprojekt muss überarbeitet und redimensioniert werden», sagt Anne Lévy, CEO der UPK. «Mit dieser Lösung verfolgt die Kinder- und Jugendpsychiatrie eine neue strategische Ausrichtung, nämlich ‚2 Standorte + UKBB‘. Die stationäre Behandlung wird an die Wilhelm Klein-Strasse ziehen und das Ambulatorium in die Innenstadt. Das Angebot im UKBB bleibt wie bisher bestehen». Dr. Konrad Widmer ergänzt: «Dieser Standortentscheid entspricht der neuen strategischen Ausrichtung unserer Klinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie. Seine Umsetzung wird entsprechend langfristig festgelegt.»

 Peter Schwob vom Initiativkomitee führt aus: «Mit dem Kompromiss ist das Hauptziel der Initiative erreicht. Die ambulanten Angebote in die alltägliche Umgebung der betroffenen Kinder, Jugendlichen und Angehörigen zu integrieren, macht den Zugang dazu leichter. Das entspricht einem ebenso zeitgemässen wie bewährten Konzept, das auf die Bedürfnisse dieser speziell schutzbedürftigen Gruppe abgestimmt ist. Dem Neubau für die stationäre Behandlung auf dem Campus im Rahmen des ausgehandelten Kompromisses können wir mit dieser positiven Ausgangslage zustimmen.»

 Neubau auf dem UPK-Areal für die tagesklinischen und stationären Angebote

 Die weiteren derzeit dezentralen Standorte, welche der künftige Neubau auf dem UPK-Areal beherbergen wird, sind die tagesklinischen und stationären Angebote für psychisch beeinträchtigte Kinder und Jugendliche sowie Räumlichkeiten für die Mitarbeitenden der Forschung. Die bewährte Zusammenarbeit mit dem UKBB und der dortige Standort bleiben unverändert bestehen. In Ergänzung zu diesen genannten Standorten arbeiten Fachpersonen der Klinik im Rahmen der sogenannten aufsuchenden Hilfe in zahlreichen Institutionen vor Ort oder bei Familien zu Hause.

 Der Regierungsrat hatte im Juli 2015 und die Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rates im Februar 2016 beschlossen, der Stimmbevölkerung die Volksinitiative mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen.

 Der Regierungsrat unterstützt den nun vereinbarten Kompromiss. Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger: «Der gefundene Kompromiss ist Teil der unternehmerischen Verantwortung der UPK. Er ermöglicht, die angestrebte räumliche Zusammenführung der stationären und tagesklinischen Angebote der Kinder- und Jugendpsychiatrie zu realisieren. Gleichzeitig kann das Anliegen eines niederschwelligen ambulanten Angebotes umgesetzt und damit dem Anliegen der Initianten entsprochen werden. Ich danke den Beteiligten für ihre Kompromissbereitschaft und freue mich, dass damit die Voraussetzungen für eine weiterhin gute Zusammenarbeit zwischen der Klinik und den Fachpersonen gegeben sind.»


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 43 philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Die Findungskommission für die Direktion des Historischen Museums Basel (HMB) wurde konstituiert. Die siebenköpfige Kommission wird ihre Arbeit per sofort aufnehmen. Die Wahl der Nachfolge von Marie-Paule Jungblut, die in gegenseitigen Einvernehmen mit dem Präsidialdepartement das HMB Ende September 2015 verlassen hat, soll bis Herbst 2016 erfolgen.

title_de: Findungskommission für neue Direktion Historisches Museum Basel wurde konstituiert

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Die Findungskommission setzt sich zusammen aus drei Vertretern/-innen der Kommission des HMB sowie drei externen Fachexperten/-innen und steht unter dem Vorsitz von Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur Basel-Stadt:

   •Dr. Urs Gloor, Präsident Kommission HMB, (Rechtsanwalt/Bankier)
 •Thomas Bein, Kommission HMB, (Historiker, ehem. Geschäftsführer Volkshochschule beider Basel)
 •Prof. Dr. Barbara Schellewald, Kommission HMB, (Professorin am Kunsthistorischen Seminar, Universität Basel)
 •Prof. Dr. David Gugerli, Professor für Technikgeschichte, ETH Zürich
 •Dr. Anja Dauschek, Leiterin Stadtmuseum Stuttgart
 •Dr. Andreas Spillmann, Direktor Schweizerisches Nationalmuseum

 Gesucht wird eine Persönlichkeit mit ausgewiesener Erfahrung in der kuratorischen und unternehmerischen Leitung eines Museums oder einer vergleichbaren kulturellen Institution. Vorausgesetzt werden ein qualifizierter Hochschulabschluss, vorzugsweise in den Bereichen Geschichte oder Kunstgeschichte, sowie langjährige Erfahrung im Führungs-, Projektleitungs- und Managementbereich mit entsprechendem Weiterbildungshintergrund. Die zu besetzende Stelle verlangt neben ausgeprägten Führungs- und Projektmanagementqualitäten insbesondere Kommunikations- und Teamfähigkeit sowie persönliche Ausstrahlung und Fachkompetenz. Ein aktualitätsbezogenes Verständnis für historische Themen wird erwartet.


contact: Rolf Moser, Tel. +41 61 267 56 86 Leiter Bäder, Kunsteisbahnen und Gastronomie Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee stellen am Sonntag, 6. März 2016, ihren Betrieb ein. Während der etwas verkürzten Wintersaison 2015/2016 haben erneut viele Schulen, Vereine und Private das Angebot auf den beiden Basler Kunsteisbahnen genutzt.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen

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Am kommenden Wochenende stellen die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee ihren Betrieb ein. Die Wintersaison 2015/16 ist infolge dringender Sanierungsarbeiten auf der Kunsteisbahn Margarethen rund ein Monat kürzer ausgefallen als in den Vorjahren. Zudem wurde wie bereits in der letzten Saison auf der Kunsteisbahn Eglisee nur ein Eisfeld betrieben. Rund 145'000 Gäste haben in diesem Winter die beiden Basler Kunsteisbahnen besucht. In der letzten Saison waren es rund 160'000 Besucherinnen und Besucher.

 Die höchste Besucherzahl wurde erwartungsgemäss am 29. November 2015 – im Rahmen von «Gratis uffs Glattyys» – erreicht. An diesem Tag fanden über 2'300 Personen den Weg auf eine der beiden Kunsteisbahnen.

 Neu wurde in diesem Winter zweimal eine Eis-Disco jeweils an einem Samstagabend auf der Kunsteisbahn Margarethen durchgeführt. Das Angebot stiess auf ein grosses Interesse und soll auch in der kommenden Saison 2016/2017 wieder stattfinden.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. 061 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 061 267 85 41 Vorsteher WSU Gemeindepräsident Patrick Götsch, Tel. 061 606 99 97 Gemeinde Bettingen Gemeindepräsident Hansjörg Wilde, Tel. 061 646 82 40 Gemeinde Riehen

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt mit den Gemeinden Riehen und Bettingen -- Aufgrund der Veränderungen im Primarschulbereich und der gesetzlichen Verpflichtung haben Kanton und Gemeinden gemeinsam den innerkantonalen Finanzausgleich aktualisiert. Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen beantragen dem Grossen Rat, dem Einwohnerrat Riehen und der Gemeindeversammlung Bettingen, die Primarschulliegenschaften vom Kanton an die Gemeinden zu übertragen. Die gesamte Finanzierung der Primarschule soll in die alleinige Verantwortung der Gemeinden kommen. Zur Finanzierung wird die Gemeindesteuerquote von 45% auf 50% erhöht. Die Gemeinden sind bereit, im Asylbereich mehr Verantwortung zu übernehmen und beteiligen sich neu an den Kosten und der Suche nach Wohnraum.

title_de: Kanton und Gemeinden passen den innerkantonalen Finanzausgleich an

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Das geltende Finanz- und Lastenausgleichgesetz sieht vor, dass bei wesentlichen Veränderungen der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden das Gesetz entsprechend angepasst wird. Mit der Verlängerung der Primarschule von vier auf sechs Jahre ist diese Voraussetzung erfüllt. Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen haben gemeinsam die innerkantonale Aufgabenverteilung überprüft und die finanzielle Abgeltung neu verhandelt. Gemeinsam beantragen sie den Parlamenten und der Gemeindeversammlung Bettingen die notwendigen gesetzlichen und vertraglichen Anpassungen per 1. Januar 2017.

 Die Primarschulliegenschaften sollen an Riehen und Bettingen übertragen werden
 Seit 2008 sind die Primarschulen in der Verantwortung der Gemeinden. Die Schulliegenschaften befinden sich hingegen noch im Eigentum des Kantons und werden den Gemeinden zur Nutzung vermietet. Zur Stärkung der Gemeindeautonomie und zur Reduktion von Schnittstellen sollen nun auch die Primarschulliegenschaften an die Gemeinden übertragen werden. Als Verkaufspreis einigten sich Kanton und Gemeinden auf den Buchwert von 80 Mio. Franken. Damit entsteht dem Kanton durch den Übertrag weder ein Gewinn noch ein Verlust. Zur Finanzierung der Liegenschaften werden den Gemeinden mittels Steuerschlüssel die notwendigen Kapital-, Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten mitgegeben. Der Übertrag erfolgt per 1.1.2017, beim Schulhaus Bettingen nach Abschluss des Erweiterungsprojekts.

 Aufgrund der Verlängerung der Primarschule von vier auf sechs Jahren sind die Kosten der Gemeindeschulen Bettingen / Riehen stark angestiegen. Auch die integrative Förderung und der Ausbau der Tagesstrukturen haben zu höheren Kosten geführt. Diese Mehrkosten werden in Zukunft allein durch die Gemeinden getragen, die Schulvereinbarung wird entsprechend angepasst. Dies führt bei den Gemeinden zu einer Mehrbelastung von jährlich gegen 13 Mio. Franken und einer entsprechenden Entlastung des Kantons.

 Der Steuerschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden wird angepasst
 Aufgrund der Schliessung des Gemeindespitals Riehen Ende 2009 und den damit verbundenen Mehrkosten für den Kanton leistet die Gemeinde Riehen zurzeit eine jährliche Transferzahlung an den Kanton, reduziert um die Mehrkosten der Gemeinde im Bereich der Pflegefinanzierung. Diese bestehende Transferzahlung soll ebenfalls in den neuen Steuerschlüssel überführt werden. Der Kanton übernimmt zudem die alleinige Finanzierung der S-Bahnlinie 6 sowie weitere kleinere Mehrkosten im Bereich Gesundheit und Soziales.

 Unter dem Strich entstehen den Gemeinden Mehrkosten von jährlich 11,7 Mio. Franken. Damit sie diese finanzieren können, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Kantonssteuerquote von 55% auf 50% zu senken. Dadurch erhöht sich die Gemeindesteuerquote von 45% auf 50%.

 Mitwirkung der Gemeinden im Asylbereich
 Heute trägt der Kanton die gesamte Verantwortung für den Asylbereich. Vom Bund zugewiesene Flüchtlinge werden bis auf wenige Ausnahmen in der Stadt Basel untergebracht und von der Sozialhilfe Basel betreut. Die Gemeinden sind bereit, im Asylbereich mehr Verantwortung zu übernehmen. Sie beteiligen sich ab 2017 proportional zu ihrem Bevölkerungsanteil an den Kosten des Asylbereichs und unterstützen die Suche nach geeignetem Wohnraum für Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene. Auf die Festsetzung einer verpflichtenden Quote an Unterbringungsplätzen wird verzichtet. Die Kostenbeteiligung am Asylbereich tragen die Gemeinden aus eigenen Mitteln.

 Weitere Veränderungen
 Weiter haben Kanton und Gemeinden die Datenbasis für die zentralörtlichen Leistungen aktualisiert. Diese beruhen auf den Kosten der Stadt in den Bereichen Museen, Theater Basel, Stiftung Basler Orchester und Sportinfrastruktur. Die Agglomeration profitiert von diesen Angeboten. Seit 2008 leisten die Gemeinden Riehen und Bettingen für ihre Einwohnerinnen und Einwohner einen Beitrag an diese Kosten. Die Abgeltung erfolgt mittels eines Prozentsatzes des Einkommenssteuerpotentials. Aufgrund der aktualisierten Daten wird dieser Prozentsatz von 2,5% auf 3,0% angehoben. Damit erhöht sich die Kostenbeteiligung der Gemeinden um jährlich rund 860‘000 Franken, die Stadt wird entsprechend entlastet. Diese Erhöhung tragen die Gemeinden aus eigenen Mitteln.

 Die Anpassung des Steuerschlüssels, die Liegenschaftsübertragung und die Erhöhung der Abgeltung der zentralörtlichen Leistungen müssen durch den Grossen Rat beschlossen werden. Der Liegenschaftserwerb, die angepasste Schulvereinbarung und der neue Asylvertrag müssen durch die Gemeindeversammlung Bettingen bzw. den Einwohnerrat Riehen genehmigt werden.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und IntegrationKantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 1. März 2016, am vielseitig geschätzten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus und am anschliessenden Informationsanlass auf dem Schiff seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Die Neuzugezogenen werden von der Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin um 19 Uhr im Grossratssaal auf Deutsch willkommen geheissen. Ab 20 Uhr findet im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Neu in Basel?- Informationsveranstaltung für Zuziehende

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Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19 Uhr begrüsst Grossratspräsidentin Dominique König-Lüdin die Neuzugezogenen. Nachfolgend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Simon Thiriet, Leiter der Kommunikationsabteilung des Erziehungsdepartements und Fasnächtler vom Leben und den Traditionen in Basel.

 Die Informationsschiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben, an dieser Veranstaltung mitzuwirken», sagt Andreas Räss, kantonaler Integrationsdelegierter der Kantons- und Stadtentwicklung, «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort. Ebenfalls präsentieren neu Vertreterinnen und Vertreter der fünfzehn Quartiertreffpunkte von Basel ihr Angebot.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter: www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html
 Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die am 9. Dezember 2015 bewilligten Ausgaben von 7,036 Millionen Franken für eine Containersiedlung zur Unterbringung von Flüchtlingen an der Münchensteinerstrasse 103 um 4,225 Millionen Franken für die Erweiterung um rund 100 Wohn- und zehn Büroplätze zu erhöhen (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 1. September 2015). Die Kapazität der Containersiedlung auf dem Areal der ehemaligen BVB-Werkstätten soll neu 250 Plätze betragen. Die Wohnungen sollen zwischen Ende November und Ende Dezember dieses Jahres bezogen werden. (Auskunft: Christoph Währen, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 90 88)

dem Grossen Rat beantragt, das Sportgesetz im Sinne der Motion Thomas Gander (SP) mit dem Satz zu ergänzen, dass Sportanlagen mit Ausnahme von saisonal nutzbaren Anlagen möglichst während des ganzen Jahres zur Verfügung stehen. Bereits heute stellt das Sportamt Sportvereinen und weiteren Organisationen Schulsportanlagen an den Wochenenden und auch während der Schulferien zur Verfügung. Aufgrund der Erfahrungen wird nicht davon ausgegangen, dass diese Anpassung zu zusätzlichen Belegungen der Sportanlagen mit Kostenfolgen führt. Ein Bedarf an zusätzlichen Kapazitäten während der Ferien ist seitens der Sportvereine nicht erkennbar. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Andreas Zappalà (FDP) betreffend «Vereinfachung bei der Grundstückgewinnsteuer» in Bezug auf die Steuerbefreiung von der Grundstückgewinnsteuer nach einer Besitzdauer von 30 Jahren für rechtlich unzulässig zu erklären. Abzulehnen ist auch eine Vorverlegung des Stichtags für den Ersatzwert auf 10 Jahre vor der Veräusserung, weil dadurch ein wesentlicher Teil des Wertzuwachses von der Besteuerung ausgenommen und die Grundstückgewinnsteuer praktisch ausgehebelt würde. Eventualiter ist der Regierungsrat bereit, eine Vereinfachung der Grundstücksgewinnsteuerberechnung in einer Anzugsbeantwortung zu prüfen, doch dürfen daraus keine Steuerausfälle resultieren. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karl Schweizer, SVP) betreffend «Rettung der durch die Schliessung existenziell bedrohten Kinder- und Jugendfreizeitmöglichkeiten Tanzwerk und Verein Trendsport inklusive Skate Board und Veloanlage im Alten Pumpwerk der IWB im Kleinbasler Schorenquartier (Lange Erlen)» als erledigt abzuschreiben. Für beide Institutionen konnten geeignete Ersatzstandorte gefunden werden. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das externe Vernehmlassungsverfahren zum Entwurf der Veloparkplatzverordnung durchzuführen. Mit der neuen Verordnung – gestützt auf das per 1. November 2014 geänderte Bau- und Planungsgesetz – soll gewährleistet werden, dass bei Um- und Neubauvorhaben ausreichende Abstellplätze für Velos, Mofas, Kinderwagen und Kinderfahrzeuge erstellt werden. (Auskunft: Antje Hammer, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)

aufgrund von Kapazitätsanpassungen die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt rückwirkend per 1. Januar 2016 geändert. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 30‘000 Franken an die Hochschule für Gestaltung und Kunst für den Wettbewerb «Swiss Cultural Challenge» und einen Beitrag von jährlich 28‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2017 an das Schweizerische Institut für Kunstwissenschaft für den Aufbau einer Informationsplattform für Künstlernachlässe  genehmigt. Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf einer Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung der vorgesehenen Entlastung der 19- bis 25-Jährigen beim Risikoausgleich zugestimmt. Er lehnt aber die Schaffung einer zusätzlichen Prämienkategorie für Erwachsene im Alter von 26 bis 35 Jahren und deren Entlastung beim Risikoausgleich ab. Ebenfalls abgelehnt wird in Übereinstimmung mit der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren die vorgeschlagene stärkere Verbilligung der Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Vier Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der verstorbenen Liza Strasser für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarschule Wasgenring gewählt:

Franca Gütte


contact: Dominique König-Lüdin Grossratspräsidentin Tel. +41 (0)79 658 45 37

lead_de: Der Grosse Rat wählt in der Maisitzung erstmals die Richterinnen und Richter der Basler Gerichte; insgesamt 79. Dem Parlament liegen ansonsten nur wenige Sachvorlagen vor. Ein Investitionsbeitrag von 9 Millionen Franken für ein neues Fahrgastschiff auf dem Rhein war in der Vorberatung unbestritten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. Mai 2016

content_de:
Mit einer Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes ist die Wahl der Richterinnen und Richter am Appellationsgericht, Zivilgericht, Strafgericht und Sozialversicherungsgericht letztes Jahr dem Grossen Rat übertragen worden. Das Volk wählt nur noch die Gerichtspräsidien. Die Wahlvorbereitungskommission schlägt dem Grossen Rat nun bei 84 eingegangenen Vorschlägen der Parteien 79 Personen zur Wahl vor; gleich viele, wie Stellen zu besetzen sind. Die Kommission hörte sämtliche Kandidierenden an, auch die bereits amtierenden Richterinnen und Richter. Für die Gewählten gilt die Amtsdauer 1. Juli 2016 bis 2021. Neu gelten strengere Bestimmungen für die Wählbarkeit und Ausstandspflicht.

 Die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) möchte die Kapazität ihrer Flotte markant erhöhen und neben dem MS Christoph Merian, dem Lällekönig und dem Basler Dybli ab 2018 ein viertes Schiff in Betrieb nehmen. Es soll 600 Personen Platz bieten und so den Personenschiffsverkehr auf dem Rhein langfristig sichern. Der Regierungsrat beantragt, dass der Kanton als Eigentümer der BPG einen Investitionsbeitrag von 9 Mio. Franken an das neue Schiff leistet. Ausserdem soll die Leistungsvereinbarung mit der BPG 2015 bis 2019 mit dem bisherigen jährlichen Staatsbeitrag von 470'000 Franken weitergeführt werden (total 2,35 Mio. Fr.). Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist einverstanden.

 Weiter beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, für acht bis zehn Bandproberäume im Neubau der Kuppel 1,7 Mio. Franken zu bewilligen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Markus Störr, Tel. +41 61 267 81 92 Projektleiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Amt für Mobilität testet bei der neuen Lichtsignalanlage am St. Jakobs-Denkmal erstmals Wärmebildsensoren. Im Unterschied zu den bisher vorwiegend verwendeten Sensoren erkennen Wärmebildsensoren auch Fahrzeuge, die nicht aus Metall sind. Sollte sich diese Technik bewähren, werden im Zuge von Erneuerungsarbeiten weitere Lichtsignalanlagen damit ausgerüstet.

title_de: Lichtsignalanlage am St. Jakobs-Denkmal neu mit Wärmebildsensoren

content_de:
Für eine optimale Steuerung von Lichtsignalanlagen ist es wichtig, alle Fahrzeuge rechtzeitig und zuverlässig zu erkennen. Bis anhin geschieht dies vorwiegend mit Induktionsschlaufen, die im Belag der Strasse eingelassen sind. Die Schlaufen erkennen das in Fahrzeugen verwendete Metall und zeigen der Ampelsteuerung an, wenn sich ein Fahrzeug der Lichtsignalanlage nähert.

 In Zuge der Erneuerung der Lichtsignalanlage beim St. Jakobs-Denkmal setzt das Amt für Mobilität nun erstmals Wärmebildsensoren zur Erfassung von Fahrzeugen ein.

 Durch die Wärmeenergie, die die Verkehrsteilnehmer abgeben, ist eine zuverlässige Erfassung auch bei völliger Dunkelheit und unterschiedlichen Wetterverhältnissen möglich. Die Wärmebildtechnik hat zudem den Vorteil, dass sie zwischen Autos und Velofahrenden unterschieden kann und sogar Fussgänger erfassen könnte. Darüber hinaus kann die Wärmebildtechnik kostengünstiger betrieben werden als die bisher eingesetzte Technologie und auch zur Verkehrszählung eingesetzt werden. Sollte sich diese Technik bewähren, werden im Zuge von Erneuerungsarbeiten weitere Lichtsignalanlagen damit ausgerüstet.


contact: Peter Howald, Leiter Sportamt Tel. +41 79 334 35 48

lead_de: Im Frauenbad des Gartenbads Eglisee kommt es in der neuen Badesaison zu diversen Neuerungen. Hierfür wurden die Haus- und Benutzungsordnung der Sportanlagen angepasst und bauliche Massnahmen vorgenommen.

title_de: Neuerungen im Frauenbad Gartenbad Eglisee

content_de:
Ab Badesaison 2016 im Gartenbad Eglisee am 14. Mai 2016 gelten im Frauenbad neue Regeln. Die Anpassungen wurden wegen der im Frauenbad teilweise vorherrschenden sehr engen Platz-verhältnissen vorgenommen. Zur Verbesserung der Situation wurden die Regeln angepasst und diverse Massnahmen ergriffen.

 Im Gartenbad Eglisee gilt:

 Das Frauenbad ist zugänglich für Frauen ab 16 Jahren. Das heisst, für alle, die den Erwachsenentarif bezahlen müssen. Neu dürfen Kinder nicht mehr ins Frauenbad mitgenommen werden, ausgenommen sind Säuglinge bis zum Krabbelalter. Für Kinder stehen das Planschbecken und das Familienbad mit diversen Spielmöglichkeiten ausserhalb des Frauenbads zur Verfügung.

 Das Baden ist nur in ausgewiesener Badekleidung erlaubt (Bikini inkl. oben ohne, Badekleid oder enganliegender Ganzkörperschwimmanzug). Nicht erlaubt ist das Baden in Strassenkleidung, in Unterwäsche und in weiten Burkinis.

 Der Aufenthalt in Strassenkleidung ist im Frauenbad nicht erlaubt.

 Das Frauenbad ist eine Ruhezone.

 Folgende bauliche Massnahme wurde vorgenommen:

 Die beiden Kinderbecken im Frauenbad wurden überdeckt. Die neue Fläche wird als Sonnenterrasse genutzt.

 Entsprechend wurde die Haus- und Benutzungsordnung für die Sportanlagen per 1. März 2016 ergänzt und angepasst.

 Im Gartenbad Eglisee wird sowohl an der Kasse wie auch bei den Zugängen zum Frauenbad mittels Piktogrammen auf Plakaten und Flyern auf diese Regelungen hingewiesen. Das Personal an der Kasse und das Aufsichtspersonal im Gartenbad sind angewiesen, die Badegäste auf diese Umstände hinzuweisen. Auch sind die Baderegeln auf der Website www.sport.bs.ch unter der Rubrik Gartenbad Eglisee ersichtlich.


contact: Christina Karpf Telefon 061 267 45 20 Leiterin Prävention Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Irène Renz Telefon 061 552 62 86 Leiterin Gesundheitsförderung, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Im Mai 2016 startet die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie den Apotheker-Verbänden beider Basel lancierte Kampagne zur Rauchstoppberatung in der Apotheke. In zahlreichen Apotheken erhalten Aufhörwillige neben kostenlosen Kurzberatungen ab sofort auch ausführliche, kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen von dafür ausgebildeten Fachpersonen.

title_de: Fertig geraucht? Fertig geraucht! Apotheken in beiden Basel unterstützen beim Rauchstopp

content_de:
Wie schädlich Rauchen ist, wissen heute alle. In der Schweiz sterben jährlich über 9‘000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. Die Hälfte aller Raucherinnen und Raucher würde gerne mit dem Rauchen aufhören. Trotz der zahlreichen negativen Folgen, welche der Tabakkonsum mit sich bringt, schaffen es aber viele nicht, von den Glimmstängeln loszukommen.

 Wie Untersuchungen gezeigt haben, steigt die Chance für einen erfolgreichen Rauchstopp, je häufiger eine rauchende Person darauf angesprochen wird. Apotheken stehen der Bevölkerung als vertrauter und niederschwelliger Zugang zu Gesundheitsinformationen zur Verfügung und sind somit eine ideale Anlaufstelle für aufhörwillige Raucherinnen und Raucher. Denn mit professioneller Unterstützung, steigt die Wahrscheinlichkeit für einen erfolgreichen Rauchstopp deutlich an.

 Ausgebildete Fachpersonen unterstützen beim Rauchstopp
 Von Januar bis April 2016 wurden über 180 Fachpersonen aus rund 60 Apotheken in beiden Basel darin weitergebildet, Rauchstoppberatungen durchzuführen. Der Bevölkerung stehen neben kostenlosen Kurzberatungen in den Apotheken ab sofort auch ausführliche, kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen zur Verfügung. Eine Auflistung derjenigen Apotheken, welche Rauchstoppbegleitungen anbieten, ist auf der Kampagnenwebseite www.fertiggeraucht.ch zu finden. Im Mai und Juni 2016 ist die erste Sitzung der Rauchstoppbegleitung in den teilnehmenden Apotheken kostenlos. Aufhörwillige melden sich am besten sofort bei ihrer Apotheke für einen Termin, lassen sich von Fachpersonen beraten und packen somit die Chance für einen erfolgreichen Rauchstopp. Sind bei einer Rauchstoppbegleitung rezeptpflichtige Medikamente nötig, wurde für den Kanton Basel-Landschaft (Selbstdispensation) ein Ablauf zwischen Apotheken und der Ärzteschaft definiert. Um die Bevölkerung auf das Angebot der Rauchstoppberatung in der Apotheke aufmerksam zu machen, wird im Mai im öffentlichen Verkehr, auf Toiletten von Restaurants und Bars in der Region und im Internet für den Rauchstopp geworben.

Hinweise

Kampagnenwebsite: www.fertiggeraucht.ch


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Florian Marti, Tel. +41 61 267 42 63 Abteilungsleiter, Hochbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Basler Blaulichtorganisationen sollen statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei hat ihren Standort im Spiegelhof, der betroffene Gebäudeteil wird erdbebensicher errichtet. Im gleichen Zug soll der Spiegelhof technisch und baulich instandgesetzt und die Raumstruktur verbessert werden. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 49,6 Mio. Franken.

title_de: Zwei neue redundante und sichere Einsatzzentralen für Basler Blaulichtorganisationen: Regierungsrat verabschiedet Ratschlag für Umbau und Instandsetzung Spiegelhof

content_de:
Der Spiegelhof-Komplex wurde in den 1930er-Jahren für das Polizeidepartement konzipiert und von der Kantonspolizei belegt. In den 1950er-Jahren wurde der damals dreigeschossige Gebäudekomplex entlang der Spiegelgasse um ein viertes Geschoss ergänzt. Derzeit arbeiten rund 400 Personen im Spiegelhof, womit dieser zu den grössten Verwaltungsbauten des Kantons Basel-Stadt zählt. Neben der Departementsleitung des heutigen Justiz- und Sicherheitsdepartements samt Stabsfunktionen beherbergt der Spiegelhof unter anderem die Leitung der Kantonspolizei, das Einwohneramt, das Migrationsamt und das Handelsregisteramt. Heute ist die Raumstruktur für die Betriebsabläufe ungenügend, auch besteht ein erheblicher Instandhaltungs- und Erneuerungsstau. Zudem stellt der Betrieb der Einsatzzentrale (EZ) der Kantonspolizei im nicht erdbebensicheren Gebäude ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar.

 Mit dem Projekt Umbau und Instandsetzung des Spiegelhofs (UMIS) verknüpft ist die neue Zwei-Zentralen-Strategie der Basler Blaulichtorganisationen. Zurzeit existieren eine EZ Sanität (Hebelstrasse), eine EZ Feuerwehr (Lützelhof) und eine EZ Kantonspolizei (Spiegelhof). Eine weitere EZ an der General Guisan-Strasse wird für die Kantonale Krisenorganisation (KKO) aufrechterhalten, und die separate Verkehrsleitzentrale befindet sich bei der Autobahnpolizei an der Schwarzwaldstrasse. Ziel ist es, die beste¬henden fünf auf zwei EZ zu reduzieren: EZ Rettung Basel-Stadt (für Berufsfeuerwehr und Sanität) im Lützelhof sowie EZ Kantonspolizei Basel-Stadt (inklusive Verkehrsleitzentrale und KKO) im Spiegelhof.

 Die beiden neuen EZ sind technisch so ausgerüstet, dass sie redundant funktionieren, das heisst im Notfall jederzeit von einer EZ auf die andere gewechselt werden kann. Die neu zu bauende EZ Kantonspolizei im Spiegelhof muss deshalb räumlich, betrieblich und technisch so eingerichtet werden, dass sie die Redundanz für die EZ Rettung im Lützelhof übernehmen kann – und vice versa. Nach Umsetzung von UMIS verfügt der Standort Spiegelhof über eine auch im Ereignisfall sichere, jederzeit einsatzfähige und zeitgemäss ausge¬stattete EZ der Kantonspolizei inklusive der zugehörigen Führungsräume. Zusam¬men mit der neuen EZ Rettung, deren Ratschlag der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt unterbreitet, wird die infrastrukturelle Sicherheit des Kantons Basel-Stadt deutlich gestärkt.

 Das Bauprojekt umfasst einen Perimeter von insgesamt 6290 Quadratmeter Nutzfläche und besteht im Wesentlichen aus zwei Massnahmen: dem erdbebensicheren Neubau im Hof der Spiegelgasse 12/Fischmarkt 11 mit der neuen EZ Kantonspolizei sowie der Neuanordnung der Nutzereinheiten im Bestandesbau, der in Teilen ebenfalls erdbebenertüchtigt wird. Im Neubau werden die EZ, Räume der KKO und die Autoeinstellhalle zur Unterbringung von Blaulich-Einsatzfahrzeugen untergebracht. Er ersetzt die bestehende Einstellhalle im Hof mit zwei Vollgeschossen und drei weiteren zu den Nachbargebäuden an der Petersgasse hin abgestuften Geschossen. Um die lebenswichtigen Funktionen der Blaulichtorganisationen im Ereignisfall zu sichern, werden im Bestandesbau unter anderem Betonwände eingesetzt und somit das Gebäude gefestigt. Die geplante Verdichtung des bestehenden Gebäudekomplexes durch den Neubau und der Umgang mit dem im Inventar schützenswerter Bauten aufgeführten Spiegelhof wurden in einvernehmlicher Rücksprache mit der kantonalen Denkmalpflege geplant. Bereits beim Bau des Spiegelhofes in den 1930er Jahren hatte sich gezeigt, dass das Areal ferner eine bedeutende archäologische Fundstelle ist. Terminlich eingeplant ist daher auch eine rund einjährige Rettungsgrabung vor Baubeginn durch die archäologische Bodenforschung.

 Mit dem vorliegenden Projekt UMIS und der neuen Zwei-Zentralen-Strategie endet eine rund 15jährige Planungsphase mit verschiedenen Variantenprüfungen. Sofern der Grosse Rat dem Ratschlag zustimmt, sieht der aktuelle Terminplan den Start der rund zweijährigen Bauarbeiten per Ende 2018 vor.

 Mehr Informationen finden sich in der Folienpräsentation zur Medienkonferenz, die sich auf der Internetseit www.jsd.bs.ch/jsd-medien/dokumentationen.html herunterladen lässt.


contact: David Wüest-Rudin Präsident der Regiokommission Mobiltelefon: 079 44 812 44

lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates Basel-Stadt stellt sich hinter die trinationale S-Bahn in der Region Basel und ihren Ausbau. Sie befürwortet insbesondere die Initiative des Regierungsrats Basel-Stadt, mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» aufzunehmen. Diese unterirdische Durchmesserlinie soll ab 2030 den Bahnhof SBB und den Badischen Bahnhof verbinden und damit einen Quantensprung im regionalen ÖV ermöglichen. Die Regiokommission bittet in einem Brief Bundesrätin Doris Leuthard, die Verhandlungen für die Vorfinanzierung zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass das Infrastrukturprojekt «Herzstück» in der Finanzierung im Ausbauschritt 2030 berücksichtigt wird. Damit sendet sie ein starkes parlamentarisches Signal für das «Herzstück» nach Bern.

title_de: Parlamentarische Unterstützung für die trinationale S-Bahn und das Herzstück

content_de:
Die Agglomeration Basel ist eine der drei Metropolitanräume der Schweiz. Ihr Einflussbereich erstreckt sich trinational bis weit in die Nachbarländer Deutschland und Frankreich hinein. Ausserdem ist der Eisenbahnknoten in Basel ein zentrales Element des nationalen und internationalen Eisenbahnverkehrs. Die Leistungsfähigkeit des Bahnnetzes und das Angebot des S-Bahn-Systems vermögen die stetige Verkehrszunahme je länger je weniger zu bewältigen. Verschiedene Projekte zur Leistungssteigerung und zur Entflechtung der Verkehre sind deshalb in Planung oder bereits in Ausführung.

 Eine Schlüsselfunktion kommt dabei der trinationalen S-Bahn zu: Sie soll zu einem eigenständigen S-Bahn-System ausgebaut werden, das mittels Durchmesserlinien die heutigen sieben Äste in der Schweiz, Frankreich und Deutschland miteinander verbindet. Das bereits gestartete, von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit 30 Mio. CHF vorfinanzierte Vorprojekt Herzstück-Basel ist die notwendige Infrastruktur – das Missing Link – für das angestrebte Gesamtsystem der trinationalen S-Bahn.

 Am Bahnkongress bk16 in Basel haben gestern die Regierungsräte Hans-Peter Wessels (BS) und Sabine Pegoraro (BL) zusammen mit der Projektleitung entscheidende Fortschritte im Projekt vorgestellt. Wir verweisen auf die in diesem Zusammenhang von den zuständigen Stellen veröffentlichte detaillierte Medieninformation. Zusammengefasst: 1. Als Grundlage für die Planung der trinationalen S-Bahn wird eine länderübergreifende Organisation aufgebaut. 2. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich dafür ausgesprochen, mit dem BAV Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des Infrastrukturprojekts «Herzstück» aufzunehmen. 3. Die Leitung des Vorprojekts hat eine optimierte Variante der Streckenführung präsentiert, die gegenüber der Vorstudienphase entscheidende Vorteile bringt.

 Die Regiokommission unterstützt die intensiven Bemühungen von Bestellbehörden, Regierungsrat und Projektleitung vollumfänglich, um den längst fälligen Ausbau des S-Bahn-Systems in der Dreiländerregion rasch, effizient und mit optimalem Nutzen vorantreiben zu können. Die Investition in die trinationale S-Bahn bedeutet eine Entlastung für die stark befahrene Strasseninfrastruktur in der Region, steigert die Attraktivität der Region als Arbeits- und Lebensraum und trägt zur Entflechtung der verschiedenen Verkehre auf der Schiene bei. Die trinationale S-Bahn liefert deshalb nicht nur einen entscheidenden Impuls für die Entwicklung der Region, sondern ist auch auf nationaler Ebene ein wichtiger Beitrag zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und einem prosperierenden Wirtschaftsraum.

 Die Regiokommission des Grossen Rates wird in einem Schreiben an Bundesrätin Doris Leuthard und das zuständige Departement bzw. Bundesamt (BAV) die Bedeutung der Regio-S-Bahn für die Metropolitanregion Basel betonen und mitteilen, dass sie uneingeschränkt hinter dem Projekt Herzstück steht und sich mit allem Nachdruck dafür einsetzt, dass es rasch realisiert wird. Die Regio-S-Bahn mit den Herzstück-Tunneln ist ein für die Metropolitanregion Basel entscheidendes Jahrhundertprojekt mit Ausstrahlung in die ganze Schweiz, das entsprechende Priorität des Bundes erhalten muss. Die Kommission bittet Bundesrätin Leuthard, die Verhandlungen für die Vorfinanzierung zu unterstützen und sich dafür einzusetzen, dass das Infrastrukturprojekt «Herzstück» in der Bundesfinanzierung im Ausbauschritt 2030 berücksichtigt wird.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. +41 (0)61 267 80 47 guy.morin@bs.ch Vorsteher des Präsidialdepartements Basel-Stadt Philippe Bischof, Tel. +41 (0)61 267 84 23 philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Das neue Kulturleitbild Basel-Stadt wird voraussichtlich 2020 veröffentlicht. Die Gültigkeit des aktuellen Kulturleitbilds Basel-Stadt (2012–2017) wird damit um zwei Jahre verlängert. Grund für die Verschiebung sind die laufenden Partnerschaftsverhandlungen zum Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie der anstehende Leitungswechsel im Präsidialdepartement.

title_de: Neues Kulturleitbild Basel-Stadt voraussichtlich ab 2020

content_de:
Im Kulturleitbild des Kantons Basel-Stadt (2012–2017) werden die aktuellen Herausforderungen der Kulturpolitik festgeschrieben sowie Kriterien und Ziele der staatlichen Förderung im Bereich des kulturellen Schaffens definiert. Der Regierungsrat kommt dabei dem gesetzlichen Auftrag aus dem Kulturfördergesetz nach.

 Das Kulturleitbild wird die Kulturpolitik des Kantons Basel-Stadt in den kommenden zehn Jahren massgeblich prägen. Aus diesem Grunde erachtet es der Regierungsrat als wichtig, dass die neue Departementsvorsteherin resp. der neue Departementsvorsteher den Erarbeitungsprozess steuern kann. Ebenso zentral ist dabei der Einbezug der Konsequenzen aus den Verhandlungen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Fortschreibung der Inhalte, sowohl im Hinblick auf die Finanzierung wie auch auf die teilweise partnerschaftlichen Förderstrukturen.

 Aus diesen Gründen hat der  Regierungsrat beschlossen, die Arbeit am neuen Kulturleitbild nicht wie geplant im Sommer 2016 aufzunehmen, sondern nach der Wahl der künftigen Vorsteherin/des künftigen Vorstehers des Präsidialdepartements das weitere Vorgehen und den Zeitplan zu definieren. Es wurde in diesem Sinne vereinbart, das neue Kulturleitbild 2020 zu veröffentlichen und das bestehende um zwei Jahre bis 2019 zu verlängern.


contact: Barbara Kupfer, Tel. +41 61 267 88 04 Amt für Wirtschaft und Arbeit Sekretariat Jury Basler Sozialpreis

lead_de: Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis 2016 an die Genossenschaft Migros Basel. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches soziale Verantwortung und die Gesundheit der Mitarbeitenden seit vielen Jahren in den Fokus Personal- und Firmenpolitik stellt.

title_de: Basler Sozialpreis 2016 geht an die Genossenschaft Migros Basel

content_de:
Dieses Jahr geht der Basler Sozialpreis an die Genossenschaft Migros Basel. Damit wird ein Unternehmen gewürdigt, in welchem soziale Verantwortung einen hohen Stellenwert hat. Die Filiale Claramarkt ist im Zusammenhang mit ihrem sozialen Engagement besonders hervorzuheben.

 Die soziale Verantwortung ist ein Teil der Migros-Kultur. Das physische und psychische Wohlbefinden der Mitarbeitenden und die Arbeitssicherheit haben innerhalb des Unternehmens Priorität. Benachteiligungen und Diskriminierungen, u.a. wegen körperlichen, geistigen oder psychischen Leistungseinschränkungen, werden explizit ausgeschlossen. Für alle Mitarbeitenden mit arbeitsmarktlichen Benachteiligungen stehen Integrationsmassnahmen zur Verfügung. Die Mitarbeitenden werden hinsichtlich Eigenverantwortung zur Erhaltung und Förderung der Gesundheit sensibilisiert. Ein modernes betriebliches Gesundheitsmanagement, ein betrieblicher Sozialdienst sowie eine kostenlose interne Beratungsstelle für berufliche und private Fragen stehen den Mitarbeitenden zur Verfügung. Seit 2012 ist die Migros Trägerin des Qualitätslabels «Friendly Work Space» der Gesundheitsförderung Schweiz.

 Der Basler Sozialpreis wurde von Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt überreicht. Die Preisverleihung fand im Rahmen der Fachtagung «Wirtschaft und Arbeit» der sozialkonferenzbasel in den Merian Gärten statt.

 Mit dem Basler Sozialpreis zeichnet der Regierungsrat auf Empfehlung einer Jury jedes Jahr ein oder zwei Unternehmen aus, die sich bei der Ausbildung und Beschäftigung von leistungseingeschränkten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern überdurchschnittlich stark engagieren. Der Preis ist mit 10'000 Franken dotiert.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Basler Regierung hat sich dafür ausgesprochen, mit den Bundesbehörden Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des Herzstücks S-Bahn Basel aufzunehmen. Dies erhöht die Planungssicherheit für dieses für die Region Basel entscheidende Bauprojekt, wie Regierungsrat Hans-Peter Wessels heute am bk16 bekannt gab. Ebenfalls präsentiert wurde die optimierte Streckenführung des Herzstücks. Diese ermöglicht nicht nur eine leistungsfähige S-Bahn mit raschen Durchmesserlinien sondern auch eine gute Erschliessung der Entwicklungsgebiete Universität/Universitätsspital sowie Badischer Bahnhof/Messe/Roche mit Tiefhaltestellen.

title_de: Regierungsrat will S-Bahn-Projekt Herzstück für rasche Durchmesserlinien teilweise vorfinanzieren

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat sich dafür ausgesprochen, mit dem Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) und Bundesamt für Verkehr (BAV) Verhandlungen über eine Vorfinanzierung des Herzstücks S-Bahn Basel aufzunehmen, wie Regierungsrat Hans-Peter Wessels heute am trinationalen Bahnkongress bk16 bekannt gab. Damit werden stabile Voraussetzungen geschaffen, damit das Bauprojekt unmittelbar nach Abschluss des Vorprojekts in Angriff genommen und die Infrastruktur für die trinationale S-Bahn bis 2030 gebaut werden kann. Die Finanzierung des Herzstücks soll über den Bahninfrastrukturfonds des Bundes (BIF) erfolgen, mit einer teilweisen Vorfinanzierung durch den Kanton Basel-Stadt kann jedoch die Planungssicherheit deutlich erhöht werden.

 Ebenfalls am Bahnkongress bk16 wurden weitere entscheidende Schritte zur Realisierung des Herzstück, des Missing Link in trinationalen S-Bahn-System, bekannt gegeben: Eine angepasste Streckenführung und ein besserer Anschluss des Herzstücks an den Bahnhof Basel SBB. Diese Optimierungen erlauben es, nicht nur die beiden Bahnhöfe Basel SBB und Badischer Bahnhof umsteigefrei mit Durchmesserlinien zu Verbindungen, sondern auch den EuroAirport an den Fernverkehr anzuschliessen. Der Tunnel Richtung St. Johann kann nämlich nicht nur für den S-Bahn-Verkehr sondern auch für den Fernverkehr genutzt werden.

 Der Bahnhof Basel SBB kann dank der optimierten Streckenführung mit einem neuen Tiefbahnhof erschlossen werden, ebenso sind Tiefhaltestellen für die Universität/das Unispital sowie für den Badischen Bahnhof/Messe/Roche vorgesehen. Damit können wichtige Entwicklungsgebiete insbesondere auch für die steigende Anzahl an Pendlerinnen und Pendler optimal durch den ÖV erschlossen werden.

 Erst das Herzstück verbindet die trinationalen S-Bahnen im Raum Basel zu einem zukunftsfähigen System mit raschen Durchmesserlinien und ermöglicht somit einen Quantensprung im regionalen ÖV. Eine leistungsstarke trinationale S-Bahn entlastet die Strassen, erhöht die Attraktivität der Region als Arbeits- und Lebensraum und trägt zur Entflechtung des Regional-, Fern- und Gü-terverkehrs bei. Die trinationale S-Bahn Basel liefert nicht nur einen entscheidenden Impuls für die Entwicklung der Region, sondern leistet auch auf nationaler Ebene einen wichtigen Beitrag zu einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur und einem prosperierenden Wirtschaftsraum.


contact: Ulrich Maier Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt +41 61 267 56 30

lead_de: Nachdem der Regierungsrat beschlossen hatte, dem Basler Staatspersonal fünf Ferienwochen zu gewähren, wurde dies bei den Lehrpersonen mit der Einrichtung eines Ferienkontos umgesetzt. Dazu mussten Rückstellungen vorgenommen werden. Das Erziehungsdepartement ist vom Regierungsrat aufgefordert, diese Rückstellungen abzubauen.

title_de: Massnahmenpaket soll Änderung bei Weihnachtsferien und eine Entlastung der Klassenleitungsteams ermöglichen

content_de:
Die angesammelten Rückstellungen betragen zurzeit etwa 23 Millionen Franken und würden ohne Massnahmen weiter wachsen. Deshalb schnürt das Erziehungsdepartement zuhanden von Regierung und Grossem Rat ein Massnahmenpaket, das gleich mehrere Vorteile bringt:

Die Weihnachtsferien an den Schulen sollen neu immer 14 Tage dauern, unabhängig von den Feiertagen. Damit würde Basel-Stadt mit anderen Kantonen gleichziehen. Die Vorbereitung dieses Entscheides zur Einführung von zwei Wochen Weihnachtsferien ab Schuljahr 2017/18 erfolgt in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft.

Die von der Kantonalen Schulkonferenz und der Freiwilligen Schulsynode geforderte Entlastung der Klassenleitungsteams soll umgesetzt werden.

Die Gesamtkonferenz der Kantonalen Schulkonferenz (ehemals Staatliche Schulsynode) und der Kollegiumstag sollen in der unterrichtsfreien Zeit stattfinden.

Die bisherigen Ferienkonti der Lehrpersonen sollen per 31. Juli 2017 aufgehoben werden und die Kooperationslektion an den Volksschulen soll wegfallen. Frei werdende Mittel werden für die Klassenleitungsentlastung eingesetzt.

 Sämtliche Massnahmen sollen auf das Schuljahr 2017/18 eingeführt werden. Vorbehalten bleiben die Beschlüsse des Regierungsrates beziehungsweise des Grossen Rates.