contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt rechnet mit einem weiteren Anstieg von positiven Fällen im Kanton. Es rechnet ebenso damit, dass weitere Gesundheitseinrichtungen betroffen sein werden, wie dies am Sonntag zum Rehab Basel bekannt wurde.

title_de: Coronavirus: Zur allgemeinen Lage im Kanton Basel-Stadt

content_de:
In Europa ist ein Gesamtanstieg der Fälle zu beobachten, ebenso in der Schweiz. Auch für den Kanton Basel-Stadt rechnet das Gesundheitsdepartement mit einem weiteren Anstieg und bittet die Bevölkerung zur Kenntnis zu nehmen, dass Dutzende weitere Fälle von positiv am Coronavirus getesteten Personen auftreten werden.

Betroffen sein werden auch Gesundheitseinrichtungen im Kanton Basel-Stadt, wie dies am Sonntag für das Rehab Basel bekannt wurde, einer spezialisierten Klinik für Neurorehabilitation und Paraplegiologie. Eine Patientin und ein Patient des Rehab Basel wurden positiv getestet. Sie sind in der Zwischenzeit in die Herkunftsspitäler in Isolation zurück verlegt worden. Die betroffene Abteilung wurde vorübergehend geschlossen und wird aktuell gereinigt. Weiter wurden bisher neun Mitarbeitende positiv getestet. Diese sind alle in häuslicher Quarantäne. Sie haben normale Erkältungssymptome, und es geht ihnen den Umständen entsprechend gut.

Nach Einschätzung des Kantonsarztes Thomas Steffen ist zu erwarten, dass weitere Gesundheitseinrichtungen von positiven Fällen betroffen sein werden.

Kantonsarzt Thomas Steffen ruft alle Bewohnerinnen und Bewohner jeden Alters dazu auf, die Verhaltensregeln des Bundesamtes für Gesundheit respektive der baselstädtischen Kampagne #SeifenBoss einzuhalten und speziell die Empfehlungen für Besucherinnen und Besucher von Spitälern, Kliniken und Pflegeheimen zu beachten (siehe Medienmitteilung des Gesundheitsdepartementes vom 6. März 2020). Die Verhaltensregeln dienen dem Schutz aller, speziell jedoch von vulnerablen Personen. Jeder und jede kann einen Beitrag leisten, um die weitere Ausbreitung einzudämmen.

Hinweise

Mit dem heutigem Tag wird auf der Website www.coronavirus.bs.ch auf die Karte des Bundesamtes für Gesundheit verwiesen, was die Zahl der positiven Fälle für Basel-Stadt betrifft.


contact: Barbara Rentsch Tel. +41 61 267 99 68 Leiterin Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt Claus Bornholt Westhive AG Tel. +41 79 621 68 13 E-Mail: claus.bornholt@westhive.com www.westhive.com Weitere Informationen zu Rosental Mitte finden Sie unter www.rosentalmitte.ch

lead_de: Im Mai 2020 eröffnet die aufstrebende Firma Westhive ihren Co-Working Space in Rosental Mitte. Es handelt sich hierbei um die erste Öffnung des zurzeit noch geschlossenen For-schungs- und Firmenareals Rosental Mitte und gleichzeitig um den Startschuss für die schweizweite Expansion von der in Zürich etablierten Westhive AG.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erste Öffnung von Rosental Mitte: Westhive kommt nach Basel

content_de:
Ende Januar 2020 hat der Kanton das städtebauliche Leitbild von «Rosental Mitte» veröffentlicht, in dem die Transformation des heute noch für die Öffentlichkeit geschlossenen Forschungs- und Firmenareals vorgestellt wurde. Die Öffnung des Areals soll Schritt für Schritt von aussen nach innen erfolgen, mit dem Ziel, es in das bestehende Rosental-Quartier zu integrieren. Im Frühjahr 2020 ist es soweit: Das erste Gebäude, das sich an der Kreuzung Rosentalstrasse / Sandgrubenstrasse befindet, wird öffentlich zugänglich gemacht und für die nächsten zwei Jahre vorerst zur Zwischennutzung an Westhive vermietet. Im historischen Haus an der Rosentalstrasse sollen zu Beginn rund 140 Arbeitsplätze entstehen. Es ist für Westhive der erste Standort ausserhalb von Zürich und der Start ihrer schweizweiten Expansion.

Nach zwei Jahren wird Westhive ihren definitiven Standort in einem direkt angrenzenden Gebäude in Rosental Mitte beziehen können, welches in der Zwischenzeit saniert und umgebaut wird. Das Gebäude, das sie für die ersten zwei Jahre zwischennutzen, wird nach ihrem Umzug zu Genossenschaftswohnungen umgebaut.

In den nächsten Jahren sollen weitere Öffnungen vorangetrieben werden. Rosental Mitte befindet sich im Geviert Schwarzwaldallee, Rosentalstrasse, Mattenstrasse und Maulbeerstrasse und wird seit 160 Jahren als Firmen- und Forschungsstandort genutzt. Das für die Öffentlichkeit bis anhin nicht zugängliche Areal wurde in den Jahren 2016 und 2019 sukzessive durch den Kanton erworben, um damit der langjährigen Forderung des Quartiers nachzukommen, das Areal zu öffnen, um die verschiedenen Teile des Rosental-Quartiers besser miteinander zu verbinden. Das Angebot an Wirtschaftsflächen soll an diesem Standort ausgebaut und neu durch Wohnungen, Restaurants und andere dienliche Nutzungen ergänzt werden.

content_format: html


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Regierungsrätin Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Mit verschiedenen zeitlich befristeten Massnahmen möchte der Regierungsrat die negativen wirtschaftlichen Folgen für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus abfedern. Im Vordergrund stehen längere Zahlungsfristen und Überbrückungskredite durch Banken mit staatlicher Bürgschaft.

title_de: Unterstützung für baselstädtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat ist daran, ein Unterstützungsprogramm für baselstädtische Unternehmen zur Abfederung der negativen wirtschaftlichen Folgen im Zusammenhang mit dem Coronavirus zu erarbeiten. Geplant sind verschiedene Massnahmen.

Äufnung des Krisenfonds
 Beim Fonds zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) soll eine ausserordentliche Erhöhung im Umfang von fünf Millionen Franken erfolgen. Diese Mittel dienen vorerst der Finanzierung von Löhnen und anderen Ausbildungskosten von Lernenden in Betrieben, die vom Coronavirus wirtschaftlich betroffen sind.

Längere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen
 Unter der Absage von Veranstaltungen leiden aktuell besonders KMU, da deren finanzielle Ausstattung meist knapper ausfällt als bei grossen Unternehmen. Es gilt deshalb, mögliche temporäre Liquiditätslücken möglichst rasch und unbürokratisch zu schliessen. Deshalb sehen die IWB vor, den betroffenen Unternehmen mit einer Verlängerung der Zahlungsfristen für bezogene Leistungen entgegen zu kommen.

Überbrückungskredite mit staatlicher Bürgschaft
 Neben verlängerten Zahlungsfristen sollen betroffene KMU auch die Möglichkeit erhalten, Überbrückungskredite zu Vorzugskonditionen aufzunehmen. Eine entsprechende Vorgehensweise wurde bereits mit der Basler Kantonalbank erörtert und skizziert. Sobald die Eckwerte definiert sind, sollen auch andere Banken eingeladen werden, sich an diesem Programm zu beteiligen. Es ist vorgesehen, dass der Kanton für die durch die Banken gewährten Kredite eine Bürgschaft übernimmt. Die Banken können so auf einen Risikozuschlag verzichten und den Kredit zu günstigeren Konditionen anbieten. Für die Gewährung der Bürgschaften bedarf es möglicherweise eines Ausgabenbeschlusses des Grossen Rates.

Der Regierungsrat ist bestrebt, mit dem Unterstützungsprogramm am 1. Mai 2020 starten zu können. Das zeitlich befristete Programm soll aber explizit nur für Unternehmen zum Tragen kommen, deren finanziellen Schwierigkeiten klar im Zusammenhang mit dem Coronavirus stehen.


lead_de: Ab morgen Donnerstag, 12. März 2020, sind die Quarantänemassnahmen für das private und berufliche Umfeld des Kita Riehen-Falles aufgehoben. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt dankt den Betroffenen für die grossen Einschränkungen, die sie auf sich nehmen mussten. Dank der Massnahmen konnten zusätzliche Erkrankungsfälle verhindert werden. Mittlerweile kann für Basel-Stadt auch von geheilten Erkrankten berichtet werden. Die Zahl der Neuansteckungen steigt jedoch weiter und liegt mit heutigem Datum bei 49.

title_de: Coronavirus: Ende der Quarantänemassnahmen im Fall Kita Riehen

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt dankt insbesondere den Familien mit Kindern dafür, dass sie während der letzten beiden Wochen alle Auflagen und Einschränkungen, welche die Quarantänemassnahmen mit sich gebracht haben, auf sich genommen haben. In den Telefonaten haben die Contact Tracer des Gesundheitsdepartementes direkt miterleben können, wie einschneidend die Massnahmen für die Familien waren und was ihnen abverlangt wurde. Die Vorgehensweise war notwendig, um die Ausbreitung des Virus in Basel-Stadt zu verlangsamen, was zu Beginn einer Epidemie das oberste Ziel ist. Für die Familien und weiteren Betroffenen ist die Quarantäne ab Donnerstag, 12. März 2020, beendet.

In anderen aktuell im Kanton laufenden Quarantänen gab es weitere Erkrankungsfälle, und es hat sich gezeigt hat, dass dank der Quarantäne eine weitere Verbreitung des Coronavirus abgebremst werden konnte.

Mittlerweile kann für Basel-Stadt von vier geheilten Erkrankten berichtet werden. Die Zahl der Neuansteckungen steigt jedoch weiter und liegt mit heutigem Datum, 12 Uhr, bei 49. 13 Personen befinden sich in Spitalpflege. Zwei Personen sind schwer erkrankt und benötigen Intensivpflege. 36 Personen sind in häuslicher Isolation. In Übereinstimmung mit dem Bundesamt für Gesundheit gelten heute angepasste Regeln für Quarantänemassnahmen.

Das Gesundheitsdepartement weist den täglichen Stand der positiv getesteten Erkrankungen im Rahmen der Zahlen des Bundesamtes für Gesundheit aus (https://www.coronavirus.bs.ch/informationen-zur-erkrankung.html, Rubrik Aktuelle Fallzahlen).

Kantonsarzt Thomas Steffen ruft in Erinnerung, wie sich die allgemeine Bevölkerung bei Auftreten von Symptomen verhalten soll. Erkrankt eine Person an Fieber (höher als 38º C) und weist Symptome einer akuten Erkrankung der Atemwege (z.B. Husten oder Atembeschwerden) auf, begibt sie sich zu Hause in Selbst-Isolation, bis sie während 24 Stunden symptomfrei ist. Bei einer Symptomverschlimmerung soll sich die Person telefonisch an einen Arzt oder eine Ärztin wenden, um allfällige weitere Abklärungen auf COVID-19 im Universitätsspital Basel respektive dem Universitätskinderspital beider Basel in die Wege zu leiten.


lead_de: Das Bundesamt für Gesundheit hat die bisherigen Empfehlungen für Rückkehrerinnen und Rückkehrer aufgehoben. Es definiert keine speziell betroffenen Gebiete mehr und reduziert die Dauer der Selbstquarantäne von 14 auf 5 Tage. Dies hat Auswirkungen auf den Schulalltag im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Anpassungen im Schulbetrieb im Zusammenhang mit COVID-19

content_de:
Es bedeutet, dass alle Schülerinnen und Schüler ab kommenden Montag, 16. März, wieder zur Schule gehen. Damit handelt der Kanton Basel-Stadt gemäss der nationalen Gesamtstrategie des Bundesamts für Gesundheit. Die Regelungen für Schülerinnen und Schüler, die sich unwohl fühlen, bleiben selbstverständlich bestehen: Wenn Erkältungssymptome (Fieber oder sichtlich krank, nicht nur minimale Erkältungszeichen) erkennbar sind, bleibt man zuhause.

Als neue Regelung werden alle Schullager und alle Schulreisen im In- und Ausland vorerst bis zu den Frühjahrsferien abgesagt. Damit sollen mögliche Krankheitsausbrüche in Lagersituationen, die schwerer zu kontrollieren wären, vermieden werden. Zudem wird auf diese Weise sichergestellt, dass Schulklassen nicht von allfälligen Mobilitätseinschränkungen betroffen sind.

Über diese Anpassungen werden die Eltern, die Schülerinnen und Schüler sowie die Lernenden in den nächsten beiden Tagen über diverse Kanäle detailliert informiert.

Diese Anpassungen gelten sinngemäss auch für Kindertagesstätten oder Spielgruppen, die mit Beiträgen des Kantons oder Gemeinden unterstützt werden.


lead_de: Im Kanton Basel-Stadt liegt der erste Todesfall einer 67-jährigen Patientin mit schweren Vorerkrankungen vor. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger spricht den Angehörigen sein Beileid aus.

title_de: Coronavirus: Erster Todesfall im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Heute Donnerstag, 12. März 2020, ist im Universitätsspital Basel eine 67-jährige Patientin an den Folgen der COVID-19-Infektion (Coronavirus-Infektion) verstorben. Die im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Patientin litt bereits unter schweren Vorerkrankungen und wurde nun zusätzlich durch die Infektion mit dem COVID-19-Virus geschwächt. Sie war seit dem 4. März 2020 im Universitätsspital Basel hospitalisiert, wo sich ihr respiratorischer Zustand leider kontinuierlich verschlechterte.

Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger spricht den Angehörigen sein Beileid aus.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Nach dem heutigen Entscheid des Bundesrates im Zusammenhang mit dem Coronavirus ergreift der Regierungsrat verschärfte Massnahmen. Die Schulen und Kindestagesstätten bleiben ab Montag, 16. März, geschlossen. Für ein Betreuungsangebot in besonderen Notsituationen ist gesorgt. Weiter bleiben ab morgen Samstag die kantonalen Museen und Sportanlagen geschlossen.

title_de: Umsetzung verschärfter Massnahmen gegen das Coronavirus in Basel-Stadt

content_de:
Ganz Europa und auch die Schweiz befindet sich in einer Corona-Krise. Der Kanton Basel-Stadt ist stark betroffen. Im Kanton sind pro Kopf so viele positive Fälle wie im Kanton Tessin bestätigt. Gestern musste der erste Todesfall gemeldet werden. Die Zahl der positiv Getesteten und auch die Todesfälle werden weiter zunehmen. Das Covid-19-Virus entwickelt sich enorm dynamisch. Die Situation hat sich in den letzten Tagen und Stunden laufend verschlimmert und zwingt die Behörden zu verschärften Massnahmen im Kampf gegen die Epidemie.

Der Regierungsrat steht im engen Kontakt mit den Bundesbehörden und trägt die heutigen Beschlüsse des Bundesrats mit. Um diese schwierige Situation zu bewältigen braucht es den gemeinsamen Effort und die Solidarität der Bevölkerung.

Schulen und Kinderbetreuung
 Sämtliche Schulen im Kanton Basel-Stadt sind ab Montag, 16. März 2020, bis zu den Frühjahrsferien geschlossen. Dies betrifft alle staatlichen und privaten Kindergärten, Primar- und Sekundarschulen sowie weiterführenden Schulen. Der Regierungsrat hat beschlossen, dass auch die Kindertagesstätten und Spielgruppen hiervon erfasst sind. Der Kanton Basel-Stadt bietet eine Kinderbetreuung (Säuglinge bis Kinder zum Ende der obligatorischen Schulzeit) nur für Erziehungsberechtigte an, die in Gesundheitsberufen arbeiten oder sonstige zwingende Arbeitsverpflichtungen haben und die Kinderbetreuung nicht anderweitig organisieren können. Diese Ausnahme gilt auch in Notsituationen, in denen nur eine Betreuung durch Grosseltern möglich ist. Die Kinder dieser Erziehungsberechtigten gehen am Montag in ihre gewohnte Schule oder Kindertagesstätte. Alle anderen Kinder bleiben zuhause. Das Erziehungsdepartment wird in der Mitte der kommenden Woche ausführlich kommunizieren, welche Massnahmen zur Aufrechterhaltung des restlichen Schulbetriebs (Abschlussarbeiten, E-Learning etc.) getroffen werden. In diesem Zusammenhang appelliert der Regierungsrat an die Kulanz und Solidarität der Unternehmen gegenüber ihren Mitarbeitenden mit Betreuungspflichten, insbesondere in Zusammenhang mit der Lohnfortzahlungspflicht.

Veranstaltungen
 Der Bundesrat hat Verschärfungen im Bereich der Veranstaltungen beschlossen. Zusammenkünfte ab 100 Personen sind untersagt. Restaurationsbetriebe dürfen nicht mehr als 50 Personen aufnehmen. Das gilt auch in Basel-Stadt ab sofort.

Öffentliche Verwaltung
 Der Regierungsrat hat entschieden, die kantonalen Museen und Sportanlagen ab morgen Samstag zu schliessen. Der Betrieb der kantonalen Verwaltung wird ansonsten ordentlich gewährleistet.

Für private Freizeitbetriebe, Museen und Sportzentren gilt die bundesrätliche Verordnung (Maximalzahl von 100 Personen unter Einhaltung der verordneten Präventionsmassnamen).


lead_de: Der Bundesrat hat heute im Zusammenhang mit dem Coronavirus die ausserordentliche Lage erklärt und die Massnahmen verschärft. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst und vollzieht diese Entscheide. Die Situation ist auch im Kanton Basel-Stadt sehr ernst. Der Regierungsrat ruft mit dem Bundesrat die Bevölkerung dringend auf: Es gilt nun alle unnötigen Kontakte zu vermeiden. Abstand muss gehalten und Hygienemassnahmen müssen befolgt werden. Insbesondere die ältere Bevölkerung und gesundheitlich geschwächte Personen sind dazu aufgerufen, zu Hause zu bleiben. Nur mit einem gemeinsamen, solidarischen Effort, bei dem alle eigenverantwortlich handeln, kann die Krise bewältigt werden.

title_de: Stellungnahme zum heutigen Entscheid des Bundesrates


contact: Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 19. März 2020, 11 Uhr, insgesamt 222 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. In Erwartung von weiter stark ansteigenden Infektionen in den kommenden Wochen werden die Intensivpflegekapazitäten ein entscheidender Faktor sein. Das Gesundheitsdepartement legt dafür ein Verbundkonzept vor, welches es mit den grossen öffentlichen und privaten Spitälern vereinbart hat.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 222 bestätigte Fälle, Basel-Stadt trifft gemeinsam mit den Spitälern Vorkehrungen für Intensiv- und Beatmungskapazitäten

content_de:
Mit Stand Donnerstag, 19. März 2020, 11 Uhr, liegen insgesamt 222 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 40 mehr als am Vortag. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert vier Todesfälle. 44 Personen sind genesen. Rund 40 erkrankte Baslerinnen und Basler sind aktuell aufgrund einer Infektion mit Covid-19 (Coronavirus) hospitalisiert.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 421 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 222 Basler Fälle).

Intensivpflegekapazitäten als entscheidende Faktoren in den kommenden Wochen

Die Covid-19-Fälle (Coronavirus-Fälle) werden in nächster Zeit stark zunehmen. Dabei sind die Intensivpflegekapazitäten mit einer genügend hohen Zahl an Intensivpflegebetten und Beatmungsplätzen entscheidende Faktoren. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat in dieser ausserordentlichen Lage ein Versorgungskonzept im Sinne einer Verbundlösung erstellt unter Einbezug der folgenden Spitäler: Universitätsspital Basel, Claraspital, Universitäre Altersmedizin Felix Platter, Adullam Spital, Bethesda Spital und Merian Iselin Klinik. In einem abgestuften Konzept haben sich die genannten Spitäler darauf verständigt, wer welche Kapazitäten zur Verfügung stellt, wer welche Tätigkeiten übernimmt und wer in welcher Form ergänzen kann. Dabei steht die Zusammenarbeit im Vordergrund, nicht das Finanzielle. Alle weiteren Spitäler und Pflegeeinrichtungen sowie die Spitex-Organisationen werden in einer zweiten Phase in einem Gesamtkonzept miteingebunden.

Im Zentrum des Verbundkonzeptes steht das Universitätsspital Basel mit der grössten Isolierstation und den meisten Intensivpflegebetten, gefolgt vom Claraspital, das ebenfalls über eine Isolierstation und Intensivpflegebetten verfügt. Beide Spitäler treffen Vorbereitungen, um ihre Intensivpflegekapazitäten kurzfristig massgeblich zu steigern. Auch im Bethesda Spital werden neben dem Aufbau einer Isolierstation Vorbereitungen getroffen für eine mögliche Inbetriebnahme von Beatmungsplätzen. Gegebenenfalls kann ein solcher Aufbau auch in der Merian Iselin Klinik erfolgen. In einer ersten Phase ist vorgesehen, dass diese die anderen Spitäler mit Personal und Material unterstützt. Das Felix Platter Spital und das Adullam Spital werden ihre Isolierstationen ebenfalls aufbauen und damit die Kapazitäten ergänzen. Für Kinder respektive für die Bedürfnisse von Mutter und Kind werden spezialisierte Angebote geschaffen im Universitätskinderspital beider Basel. Im Claraspital und im Adullam Spital werden Stationen aufgebaut zur Behandlung und Betreuung von Coronavirus-Patientinnen und -Patienten in Palliativsituationen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat damit zusammen mit öffentlichen und privaten Spitälern einen Verbund geschaffen, um der Coronakrise gemeinsam zu begegnen. Einzelne Schritte müssen noch vereinbart werden.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 17. März 2020, 12 Uhr, insgesamt 165 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 165 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Rund 30 erkrankte Baslerinnen und Basler sind aktuell aufgrund einer Infektion mit Covid-19 (Coronavirus) hospitalisiert, 25 sind genesen.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohnern auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 310 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 165 Basler Fälle).

Mittlerweile liegt ein Erkrankungsfall mit dem neuen Coronavirus in einer Sekundarschule vor, in der jedoch unterdessen der Schulbetrieb aufgrund der Verordnung des Bundes eingestellt ist.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Der Regierungsrat ruft die Bevölkerung zur Zurückhaltung bei der Nutzung der öffentlichen Parks, Grünanlagen, Plätze und des Rheinbords auf. Die Bekämpfung des Coronavirus erfordert, dass alle auch im Freien zueinander Abstand halten. Deshalb sind alle angehalten, sich nicht für eine längere Zeit in den Erholungsräumen mit grossem Publikumsverkehr aufzuhalten. Das Durchführen von Picknicks und Grilladen ist untersagt. In den Erholungsräumen kann spaziert oder gejoggt werden. Die Bildung grösserer Gruppen muss aber vermieden werden. Kinder mit ihren Betreuerinnen und Betreuern können sich auf Spielplätzen aufhalten. Wenn alle auf diese Regeln Rücksicht nehmen, können die Parks und öffentlichen Grünanlagen geöffnet bleiben.

title_de: Eingeschränkte Nutzung von öffentlichen Parks und Plätzen


contact: Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 18. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 182 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Am Dienstagabend fand ein Treffen mit öffentlichen und privaten Spitälern des Kantons statt, das Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger einberufen hatte. Es wurde eine enge Zusammenarbeit vereinbart.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 182 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt, Treffen mit allen Spitälern

content_de:
Mit Stand Mittwoch, 18. März 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 182 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 17 mehr als am Vortag. Rund 40 erkrankte Baslerinnen und Basler sind aktuell aufgrund einer Infektion mit Covid-19 (Coronavirus) hospitalisiert, 36 sind genesen. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert vier Todesfälle.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 346 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 182 Basler Fälle).

Ab heute Mittwoch, 18. März 2020, sind wie geplant und kommuniziert zwei Rettungswagen der Armee inklusive Personal zur Unterstützung der Rettung Basel-Stad im Kanton im Einsatz. Diese entlasten die Sanität bei Patiententransporten.

Konstruktives Treffen mit Spitalvertretungen

Am Dienstagabend, 17. März 2020, haben sich Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, Kantonsarzt Thomas Steffen und der Leiter der Gesundheitsversorgung Peter Indra mit Spitzenvertretungen der öffentlichen und privaten Spitäler getroffen. Das Treffen verlief sehr konstruktiv. Alle Beteiligten haben ihre Bereitschaft zur Bewältigung der Coronakrise bekräftigt und eine enge Zusammenarbeit vereinbart. Die Coronakrise soll gemeinsam und geschlossen angegangen werden. Das Detailkonzept für die Versorgung ist nun in Erarbeitung. Alle leisten ihren Beitrag dazu.

Morgen Donnerstag findet auf Initiative der beiden Gesundheitsdirektoren ein Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern von Spitälern, Pflegeheimen, Ärztegesellschaften, Spitex und Pflegeverband aus beiden Kantonen statt. Die Gesundheitsbehörden und Leistungserbringer der Region Basel sind entschlossen, die Coronakrise gemeinsam zu bewältigen.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2019 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 747 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-30) ab.

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2019: Leichter Rückgang der Unfallzahlen

content_de:
Im Jahr 2019 wurden gesamthaft weniger Unfälle mit Personenschaden rapportiert. 364 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2018: -11) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten nahm hingegen mit 105 im Vergleich mit dem Vorjahr zu (+9). Zwei Personen (±0) starben im vergangenen Jahr an den Folgen eines Verkehrsunfalls: Eine 74-jährige Velofahrerin erlag rund einen Monat nach einem Selbstunfall an ihren Verletzungen, ein 71-jähriger Velofahrer wurde bei einem Verkehrsunfall in der Austrasse tödlich verletzt (siehe Medienmitteilung vom 23. Oktober 2019).

Unter den beteiligten Fahrzeugkategorien wurden im vergangenen Jahr 84 Unfälle mit schweren Motorwagen (+3) gezählt, 622 mit leichten Motorwagen (-38) und 51 mit Motorrädern
 (-9). In der Kategorie der E-Bikes wurde mit 42 Unfällen (+13) eine deutliche Steigerung festgestellt. Praktisch gleich blieben die Zahlen bei den 152 Unfällen mit Velos (-1) und bei den 9 Unfällen mit Mofas (-1). Die Zahl der Unfälle mit Fussgängern ist leicht auf 70 (+4) gestiegen.

Unfälle mit Elektro-Trottinetts werden in der Verkehrsunfallstatistik erstmals separat erfasst. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat im vergangenen Jahr 8 Verkehrsunfälle mit Beteiligung von E-Trottinett-Lenkern aufgenommen. Die 8 Unfälle fanden alle zwischen 18.30 und 03.30 Uhr statt, in 5 Fällen standen die Lenkenden unter Alkoholeinfluss. Das Alter der Verunfallten lag zwischen 25 und 51 Jahren.

Trotz sinkender Gesamtzahl an Unfällen mit Alkohol als einer der Unfallursachen sind bedauerlicherweise immer noch alkoholisierte Verkehrsteilnehmer auf den Strassen unterwegs. Bei insgesamt 70 (-2) Unfällen war zu starker Alkoholkonsum (mehr als 0.25 mg/l Atemalkoholgehalt) eine Unfallursache. 37 alkoholisierte Motorfahrzeuglenker (-12) und 26 alkoholisierte Velofahrer (+3) waren in polizeilich registrierte Verkehrsunfälle verwickelt.

Aus der Verkehrsunfallstatistik geht hervor, dass die Missachtung der Vortrittsregeln zu einer Vielzahl von Unfällen 160 (-5) geführt hat. Zu nahes Aufschliessen war bei 83 Unfällen (-22) eine Ursache für einen Unfall, der Fahrstreifenwechsel bei 71 Unfällen (+1). Bei 34 Unfällen war die Ursache ein Fehlverhalten bei Lichtsignalen (-6). Durch umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten sowie mehr Achtsamkeit im Verkehr könnten zahlreiche Verkehrsunfälle vermieden werden. Dazu zählen das Einhalten der Verkehrsregeln und der Verkehrssignale sowie das vorsichtige Öffnen der Wagentür auf der Fahrbahnseite.

Aus der detaillierten Auswertung der Verkehrsunfallstatistik leitet die Kantonspolizei mögliche Massnahmen ab, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das können beispielsweise Schwerpunktkontrollen zu den Themen Vortritts- und Rotlichtbeachtung oder Fahren unter Alkoholeinfluss sein oder die Überprüfung der Strasseninfrastruktur.

Die Verkehrsunfallstatistik 2019 ist im Internet auf der Webseite der Kantonspolizei Basel-Stadt abrufbar.


contact: Marc Enz Tel. +41 61 267 96 33 Stv. Leiter Steuerverwaltung

lead_de: Die Steuerverwaltung Basel-Stadt hält ihren Betrieb auch in der vom Bundesrat ausgerufenen ausserordentlichen Lage aufrecht. Alle Dienstleistungen stehen zur Verfügung. Zudem übt die Steuerverwaltung Kulanz in Steuerfragen.

title_de: Coronavirus: Steuerverwaltung ist in Betrieb und zeigt sich kulant

content_de:
Der Bundesrat hat am 16. März 2020 die Situation in der Schweiz als ausserordentliche Lage gemäss Epidemiengesetz eingestuft. Hiermit wurde verfügt, dass Non-Food-Läden, Restaurants, Bars, Unterhaltungs- und Freizeitbetriebe sowie Betriebe, in welchen die Abstandsvorschriften nicht eingehalten werden können, bis am 19. April 2020 geschlossen werden. Weiterhin geöffnet bleibt hingegen die öffentliche Verwaltung und somit auch die Steuerverwaltung Basel-Stadt.

Elektronische und telefonische Erledigung der Steuergeschäfte

Aufgrund der ausserordentlichen Lage wird angeraten, Anliegen und Fragen betreffend die Abgabe der Steuererklärung oder die Steuerzahlung über das Internet, mittels E-Mail oder telefonisch zu erledigen. Die wichtigsten Steuergeschäfte werden online unter www.steuerverwaltung.bs.ch angeboten.

Keine Mahnung betreffend Abgabe der Steuererklärung Ende März

Die Steuererklärung 2019 kann anstatt bis Ende März bis Ende Mai 2020 abgegeben werden. Es werden keine Mahnungen und keine Gebühren im Falle der verspäteten Abgabe der Steuererklärung per Ende Mai 2020 versendet bzw. erhoben.

Kulante Zahlungsfristen

Die Veranlagungsverfügungen werden weiterhin versandt. Für definitiv in Rechnung gestellte Steuerforderungen kann bei der Steuerverwaltung ein Stundungsgesuch eingereicht werden. Diese Gesuche werden der Situation angepasst beurteilt und die Stundungen werden kulant gewährt werden. Die Steuerverwaltung kann aber nicht auf die Erhebung von Verzugszinsen verzichten, da es sich hierbei um eine gesetzliche Vorgabe handelt. Für Betreibungen gilt die Regelung, welche der Bund am 18. März 2020 beschlossen hat: Vom 19. März bis und mit 4. April 2020 werden Schuldnerinnen und Schuldnern in der ganzen Schweiz nicht betrieben.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Die Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 746 Mio. Franken ab. Grund dafür sind im Wesentlichen Einmaleffekte: Der Kanton erzielte ausserordentlich hohe Einnahmen bei den Unternehmenssteuern. Zweitens gewannen die Liegenschaften im Finanzvermögen an Wert. Ohne Sondereffekte resultiert ein Überschuss von 283 Mio. Franken. Die Nettoschulden nahmen um 675 Mio. Franken ab. Der Kanton legt zudem einen aktualisierten Finanzplan vor und sorgt damit für Transparenz über die weiteren Aussichten.

title_de: Rechnung 2019 des Kantons Basel-Stadt mit ausserordentlichem Überschuss

content_de:
Im Jahr 2019 erzielte der Kanton einen Überschuss von 746 Mio. Franken. Budgetiert war ein Plus von 117 Mio. Franken. Dank dem Überschuss sinken die Nettoschulden um 675 Mio. Franken. Die Nettoschuldenquote liegt neu bei historisch tiefen 1.5 Promille. Dieses erfreuliche Ergebnis ist vor allem auf einmalige Sondererträge aus alten Steuerjahren, höhere Steuereinnahmen aufgrund ausserordentlicher Immobilientransaktionen sowie auf ein sehr gutes Finanzergebnis zurückzuführen. Ohne diese Einmaleffekte ergibt sich ein Überschuss von 283 Mio. Franken.

Ausserordentlich hohe Steuererträge dank Einmaleffekten
 Mit 3.3 Mrd. Franken liegt der Steuerertrag in der Jahresrechnung 2019 479 Mio. Franken über Budget. Bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen wurde das Budget um 319 Mio. Franken übertroffen. Grund dafür ist hauptsächlich der Abschluss alter Veranlagungen aus den Steuerjahren 2015 und 2016 (Sondereffekt von 291 Mio. Franken). Die übrigen direkten Steuern liegen 171 Mio. Franken über dem Budget, davon sind 126 Mio. Franken auf Einmaleffekte zurückzuführen. Wegen ausserordentlicher Immobilientransaktionen im 2019 fallen die Grundstückgewinnsteuer um 85 Mio. Franken und die Handänderungssteuer um 54 Mio. Franken höher als budgetiert aus. Die Einnahmen aus der Erbschafts- und Schenkungssteuern sind 16 Mio. Franken höher als budgetiert. Mit einer Budgetunterschreitung von 11 Mio. Franken wurde bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen eine Punktlandung erreicht.

Rückstellung für zukünftige, höhere Zahlungen des Kantons in den Finanzausgleich
 Die einmalig hohen Steuererträge werden zukünftig zu höheren Zahlungen in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) führen. Konkret haben sie ein höheres Ressourcenpotenzial und damit höhere NFA-Zahlungen des Kantons Basel-Stadt in den kommenden Jahren zur Folge. Der Regierungsrat hat hierfür eine Rückstellung in Höhe von 73 Mio. Franken gebildet.

Departemente unterschreiten Budget
 Die Departemente unterschreiten in ihren Ausgaben das Budget insgesamt um 49 Mio. Franken. Insbesondere fielen die Sozialhilfeausgaben um 19 Mio. Franken niedriger aus als budgetiert, was vor allem auf geringere Fallzahlen zurückzuführen ist. Bei den Prämienverbilligungen waren die Ausgaben um 13 Mio. Franken tiefer als budgetiert. Dagegen hat der Kanton aufgrund neuer Erkenntnisse die Rückstellung für die Bodensanierung am Walkeweg um 16 Mio. Franken erhöht.

Klar besseres Finanzergebnis
 Das Finanzergebnis schliesst 153 Mio. Franken besser als budgetiert ab. Hauptgrund dafür ist die um 75 Mio. Franken höhere Bewertung von Liegenschaften im Finanzvermögen. Die Verzugszinsen auf Steuerforderungen fallen gegenüber dem Budget um 22 Mio. Franken höher aus. Sie sind auf den oben bereits erwähnten Abschluss alter Veranlagungen zurückzuführen.

Nettoschuldenquote auf neuem Tiefststand
 Die Nettoinvestitionen belaufen sich im Jahr 2019 auf 256 Mio. Franken. Budgetiert waren 313 Mio. Franken. Die geplanten Investitionen wurden somit zu 82 Prozent ausgeschöpft. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 343 Prozent. Der Kanton finanzierte somit die Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln und baute die Nettoschulden um 675 Mio. Franken ab. Die Nettoschulden betragen noch rund 1 Mrd. Franken. Die Nettoschuldenquote sank von 2.5 Promille auf 1.5 Promille und erreichte einen neuen Tiefstwert.

Aktualisierte Finanzplanung für mehr Transparenz
 Gleichzeitig mit der Jahresrechnung informiert der Regierungsrat über den aktualisierten Finanzplan. Es sorgt damit für Transparenz über die weiteren Aussichten. Für 2020 erwartet der Kanton neu einen Überschuss von rund 300 Mio. Franken und für 2021 einen Überschuss von rund 200 Mio. Franken. Ab dem Jahr 2022 werden ausgeglichene Ergebnisse erwartet.

Für das Jahr 2020 erwartet der Kanton erneut zusätzliche Einnahmen bei den Steuern der juristischen Personen aus alten Steuerjahren. Diese sind jedoch weniger hoch als im Jahr 2019. Weiter dürfte der Anteil an der direkten Bundessteuer höher als budgetiert ausfallen. Zudem haben das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) und die Schweizerische Nationalbank eine Zusatzvereinbarung über die Gewinnausschüttung der SNB unterzeichnet. Im Jahr 2020 erhält der Kanton Basel-Stadt 61 Mio. Franken anstatt wie budgetiert 15.6 Mio. Franken.

Mit dem tiefen Schuldenniveau sowie den erwarteten Überschüssen der Jahre 2020 und 2021 besteht ein finanzieller Spielraum, den der Kanton in den kommenden Jahren benötigt: Mit dem Basler Steuerkompromiss sinken die Einkommenssteuern schrittweise um 70 Mio. Franken. Bei den Steuereinnahmen von Unternehmen hat der Kanton zwar eine ausgezeichnete Ausgangslage; die grossen Umwälzungen im internationalen Steuersystem bringen aber Unsicherheiten mit sich. Auch inhaltlich bleibt einiges zu tun, was grossen Einfluss auf die Kantonsfinanzen haben wird: Die Umsetzung der Wohninitiativen und der verantwortungsvolle Umgang mit dem Klimawandel werden bedeutende Mittel vom Kanton erfordern. Die  um sich greifende Tendenz zu mehr Abschottung birgt wirtschaftliche und finanzielle Risiken. Der Kanton kann diese Themen mit einer ausgezeichneten Ausgangslage angehen.

Coronavirus: Regierungsrat handelt - Finanzieller Handlungsspielraum vorhanden
 Allfällige Effekte aus der aktuellen Situation betreffend Coronavirus, die daraus begründeten Mehrkosten des Kantons im laufenden Jahr und die Folgen einer schlechteren Konjunktur sind in den oben erläuterten Zahlen nicht einberechnet.

Der Regierungsrat hat am 11. März 2020 Massnahmen zu Gunsten baselstädtischer Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kommuniziert: Erstens soll der Krisenfonds um 5 Mio. Franken zusätzlich geäufnet werden; zweitens hat sich der Regierungsrat für längere Zahlungsfristen für staatliche Leistungen ausgesprochen; und drittens sind Bürgschaften des Kantons zu Gunsten betroffener Unternehmen in Höhe von 50 Mio. Franken vorgesehen. (www.coronavirus.bs.ch/Unternehmen.html).

Die gute finanzielle Ausgangslage des Kantons Basel-Stadt lässt diese Massnahmen zu. Weitere Massnahmen sind in Vorbereitung.

Hinweise

Kennzahlen Kanton Basel-Stadt

Erfolgsrechnung und Steuerertrag Kanton Basel-Stadt mit Bemerkungen

Präsentation


contact: Michel Laszlo, Leiter Kant. Veterinäramt / Kantonstierarzt, +41 61 267 58 34, michel.laszlo@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung die Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) beschlossen. Im Kanton Basel-Stadt müssen demnach Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter ab 1. April 2025 den Hunde-Erziehungskurs «Basiskurs Mensch & Hund Basel-Stadt» besuchen. Auf denselben Zeitpunkt wird zudem die metallene Hunderegistrierungsmarke abgeschafft.

title_de: Revision der Hundeverordnung in zwei Punkten

content_de:
Die Verordnung betreffend das Halten von Hunden (Hundeverordnung) wird per 1. April 2025 in zwei Punkten revidiert.

Start der Kurse für Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter

Der Grosse Rat hat im Juni 2024 beschlossen, für Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter wieder eine Pflicht zum Besuch einer praktischen Hundehalterausbildung einzuführen. Inzwischen hat der Regierungsrat in der Hundeverordnung die hierfür erforderlichen Ausführungsbestimmungen erlassen, so dass die Kurspflicht ab 1. April 2025 eingeführt werden kann.

Die Kurspflicht betrifft nur Personen, die erstmals einen Hund halten. Personen, die bereits einen Hund gehalten haben, sind von der Kurspflicht ausgenommen. Die Kurspflicht beinhaltet acht Praxis-Lektionen mit einigen theoretischen Elementen und ist prüfungsfrei. Die Lektionen müssen innerhalb von zwölf Monaten nach der Übernahme des Hundes absolviert werden. Das Mindestalter der Hunde zu Kursbeginn beträgt vier Monate.

Das Veterinäramt wird die Ausführungsvorschriften, die zugelassenen Kursanbieter, den genauen Ablauf und die Kursinhalte des «Basiskurses Mensch & Hund Basel-Stadt» demnächst auf seiner Webseite www.bs.ch/veterinaeramt publizieren. Damit werden Personen, die erstmals einen Hund halten, bald im Bild sein über die Kursanbieterinnen und Kursanbieter, bei welchen sie ihre Ausbildung absolvieren können, um eine gültige Bescheinigung für den Ausbildungsnachweis zu erhalten. Der «Basiskurs Mensch & Hund Basel-Stadt» wird vom Verband Kynologie Ausbildungen Schweiz (VKAS) organisiert und durchgeführt.

Der Kurs für Neuhundehalterinnen und Neuhundehalter wird im Kanton Basel-Stadt wiedereingeführt, nachdem seit der nationalen Aufhebung des Obligatoriums im Jahr 2016 die Anzahl gemeldeter Vorfälle mit aggressiven Hunden und Bissverletzungen im Kanton Basel-Stadt wieder zugenommen haben. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die öffentliche Sicherheit und den Tierschutz wurde deshalb eine kantonale Wiedereinführung des Praxiskurses für notwendig erachtet. Eine entsprechende Kurspflicht ist in vielen anderen Kantonen bereits umgesetzt worden oder wird wieder in Betracht gezogen.

Hunderegistrierungsmarke wird abgeschafft

Im Rahmen der vorliegenden Revision wird zudem die Gelegenheit genutzt, die für jeden im Kanton gehaltenen Hund statuierte Pflicht zum Tragen einer metallenen Registrierungsmarke abzuschaffen. Damit wird dem Anzug Lukas Faesch (LDP) betreffend «Abschaffung der metallenen Registrierungsmarke bei Hunden» entsprochen.

Die Hunderegistrierungsmarke ist im Zeitalter der Chiptechnik in der Tat nicht mehr zeitgemäss. Da jeder Hund im Kanton inzwischen mit einem Mikrochip bei der schweizerischen Chipstelle AMICUS gekennzeichnet und registriert werden muss, erscheint es als nicht verhältnismässig, zusätzlich an der veralteten Registrierungsmarke festzuhalten. Aus diesen Gründen ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Registrierungsmarke, wie in den meisten anderen Kantonen, abgeschafft werden soll. Die entsprechenden Bestimmungen in der Hundeverordnung werden per 1. April 2025 gestrichen. Hunde müssen ab diesem Datum die Hundemarke nicht mehr tragen.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Tel. +41 79 847 83 45 Vorsteherin Präsidialdepartement Regierungsrätin Tanja Soland Tel. +41 79 254 64 42 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Mit gezielten Massnahmen will der Regierungsrat Wohnraum für Geringverdienende schaffen. Dazu gehört eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung, die preisgünstigen Wohnraum erwirbt oder erstellt. Weiter wird ein Fonds eingerichtet, um Anteilscheine von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Dadurch will der Regierungsrat eine grössere soziale Durchmischung beim gemeinnützigen Wohnungsbau fördern. Insgesamt soll der Anteil von Genossenschaftswohnungen, preisgünstigen Wohnungen der öffentlichen Hand und Wohnungen der neu geschaffenen Wohnbaustiftung von heute rund 13.5 schrittweise auf 25 Prozent erhöht werden.

title_de: Umsetzung der Verfassungsinitiative „Recht auf Wohnen“:

content_de:
Am 10. Juni 2018 hat die Basler Stimmbevölkerung die Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» angenommen. Der Regierungsrat legt nun Massnahmen vor, die wesentlich über die bestehenden Mietzinszuschüsse hinausgehen. Die neuen Massnahmen sollen allen Personen im Kanton Basel-Stadt eine Wohnung ermöglichen, die ihren Bedürfnissen und Möglichkeiten entspricht:

Eine neue Wohnbaustiftung für mehr preisgünstigen Wohnraum
 Die neue Wohnbaustiftung soll dazu beitragen, dass bereits bestehender, preisgünstiger Mietwohnraum erhalten bleibt. Mithilfe einer Ersteinlage von 35 Millionen Franken soll die Stiftung ein Portfolio von bis zu 250 Wohnungen aufbauen, die in erster Linie an Personen mit kleinem und mittlerem Einkommen vermietet werden können. Für Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann ist klar: «Eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung zu installieren ist eine sinnvolle Massnahme zum Erhalt von preisgünstigen Wohnungen. Dass diese Massnahme erfolgreich ist, sehen wir auch in anderen Kantonen: Dort leisten Wohnbaustiftungen einen erheblichen Beitrag für mehr preisgünstige Wohnungen.»

Ein neuer Fonds für mehr soziale Durchmischung in den Genossenschaften
 Mit einem neu geschaffenen Fonds von 1,8 Millionen Franken will der Regierungsrat Haushalte mit einem tiefen Einkommen bei der Finanzierung von Anteilscheinen von Genossenschaften oder anderen Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus unterstützen. Finanzschwache Haushalte sind bei den Genossenschaften klar untervertreten. Mit einer gezielten Unterstützung sollen die finanziellen Hürden beim Eintritt in eine Genossenschaft abgebaut und die Durchmischung verbessert werden.

Wohnbauprogramm für 1000 neue Wohnungen
 Der Regierungsrat will das Angebot an preisgünstigen kommunalen Wohnungen des Kantons von heute 500 auf 1‘500 verdreifachen. Damit die Wohnungen preisgünstig angeboten werden können, soll die Bauweise angepasst sowie eine Vermietung nach Kostenmiete eingeführt werden. Regierungsrätin Tanja Soland betont: «Um unsere Ziele beim preisgünstigen Wohnraum zu erreichen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Der Ausbau im Portfolio des Kantons in eigener Verantwortung ist schlicht unverzichtbar.»

Mietzinszuschüsse im bisherigen Umfang
 Neben diesen neuen Massnahmen möchte der Regierungsrat an den Mietzinszuschüssen (Subjekthilfen) im bisherigen Umfang festhalten. In den vergangenen Jahren ist es für Haushalte mit geringem Einkommen zunehmend schwieriger geworden, eine passende Wohnung zu finden. Dies zeigt sich auch an den steigenden Mietzinszuschüssen (Subjekthilfen), die der Kanton Basel-Stadt jährlich ausgibt: Über 17‘000 Haushalte oder 20 Prozent aller Mietshaushalte erhalten im Kanton Basel-Stadt Mietzinszuschüsse im Rahmen von Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen oder Familienmietzinsbeiträgen. Damit können einkommensschwache Personen auf dem Wohnungsmarkt unterstützt werden.

Hinweise

Bericht und Ratschlag des Regierungsrates sind ab dem 20. März 2020, 10:00 Uhr, unter www.bs.ch abrufbar.

Am 10. Juni 2018 wurden vier kantonale Wohninitiativen vom Volk angenommen. Die beiden Gesetzesinitiativen sind bereits in Kraft und werden so angewandt. Das heisst, es ist bereits Pflicht, bei Neuvermietung ein amtliches Formular zur Mitteilung des vorangehenden Mietzinses beizulegen „Mieterschutz beim Einzug“). Auch sind die Gebühren bei mietgerichtlichen Verfahren nochmals reduziert und limitiert worden („Mieterschutz am Gericht“).

Für die beiden Verfassungsinitiativen hingegen müssen zuerst gesetzliche Grundlagen erarbeitet werden. Zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative hat der Regierungsrat bereits vor über einem Jahr berichtet und eine entsprechende Anpassung des Wohnraumfördergesetzes vorgeschlagen. Der Gesetzesentwurf befindet sich zurzeit noch in der parlamentarischen Beratung.

Präsentation

Link zum Video der Medienkonferenz vom 20. März 2020


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger und ihre Führungsstäbe haben sich gestern mit den Verbandsspitzen der Gesundheitsverbände aus beiden Kantonen getroffen. Im Zentrum stand der Informationsaustausch, die Bedarfsklärung sowie das Einleiten koordinierter Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in der gemeinsamen Gesundheitsregion.

title_de: Gesundheitsinstitutionen gemeinsam gegen Coronavirus

content_de:
Am Treffen, zu dem die beiden Gesundheitsdirektoren eingeladen haben, nahmen jeweils Vertreterinnen und Vertreter aus beiden Kantonen der Spitexverbände, der Pflegeheimverbände Curaviva, der beiden Ärztegesellschaften, des Verbands Schweizerischer Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte, des Schweizer Berufsverbands der Pflegefachfrauen und Pflegefachmänner, der Privatspitäler aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft, der Vereinigung Nordwestschweizerischer Spitäler, des Kantonsspital Baselland und des Universitätsspitals Basel sowie von Physioswiss beider Basel teil. Ergänzt wurde die Runde durch Experten aus den beiden Direktionen.

Der Austausch hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den Institutionen bereits heute gut funktioniert. Fragen zu Schnittstellen konnten geklärt und gegenseitige Bedarfsmeldungen (Anleitungen, Informationen, Austausch von Personal, Geräten und Material) aufgenommen werden. Prioritäres Ziel ist es nun, die angesprochenen Massnahmen möglichst rasch und wirksam umzusetzen und so den Kampf gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus gemeinsam anzugehen.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon +41 61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber Telefon +41 79 757 72 80 (via Nic Kaufmann) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Regierungsrat Jacques Gerber Telefon +41 32 420 52 00 Ministre du Département de l’économie et de la santé

lead_de: Die drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura übernehmen je zwei schwerst am Coronavirus Covid-19 erkrankte Patienten aus dem Elsass im Sinne humanitärer Tradition und freundnachbarschaftlicher Nothilfe. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

title_de: Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura nehmen schwerstkranke Covid-19-Patienten aus dem Elsass auf

content_de:
Das Département Haut-Rhin richtete am Freitag Nachmittag an die drei Kantone eine dringende Anfrage um Unterstützung, nachdem die Spitalkapazitäten insbesondere für beatmungspflichtige Patienten im Nachbarland ausgeschöpft waren. Eine gleiche Anfrage aus dem Elsass erging auch an die Behörden des deutschen Bundeslands Baden-Württemberg.

In den drei Nordwestschweizer Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sind zur Zeit noch Intensivpflegeplätze mit Beatmungskapazitäten in genügender Anzahl vorhanden; diese werden weiter ausgebaut, um dem in den kommenden Wochen erwarteten Bedarf der Bevölkerung der drei Kantone gerecht zu werden.

Die drei Regierungen haben in Absprache mit den Bundesbehörden zugestimmt, dass je zwei Patienten aus dem Elsass ins Universitätsspital Basel, ins Kantonsspital Baselland, Standort Bruderholz, und ins Hôpital du Jura, Standort Delémont, verlegt werden können. Die Verlegungen sind in Vorbereitung.

Die seit jeher hohe Anzahl von Grenzgängerinnen und Grenzgängern aus dem Elsass und dem Badischen zeigt, dass wir eine grenzüberschreitende Region sind. Es bestehen enge und gute nachbarschaftliche Kontakte auf Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Behördenebene. Die kurzfristige Aufnahme von Patientinnen und Patienten aus dem Elsass ist ein gelebtes Zeichen humanitärer Tradition, freundnachbarschaftlicher Nothilfe und des Willens, der Coronakrise in der trinationalen Region grenzüberschreitend gemeinsam zu begegnen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Sonntag, 22. März 2020, 10.30 Uhr, insgesamt 358 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 358 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Sonntag, 22. März 2020, 10.30 Uhr, liegen insgesamt 358 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 59 mehr als am Vortag. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert fünf Todesfälle. 73 Personen sind genesen. 50 erkrankte Baslerinnen und Basler sind aktuell aufgrund einer Infektion mit Covid-19 (Coronavirus) hospitalisiert.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 623 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 358 Basler Fälle).

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 23. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 376 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 376 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Montag, 23. März 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 376 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 18 mehr als am Vortag. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert fünf Todesfälle. 78 Personen sind genesen. 56 erkrankte Baslerinnen und Basler sind aktuell aufgrund einer Infektion mit Covid-19 (Coronavirus) hospitalisiert.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 652 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 376 Basler Fälle).

Zurzeit erfüllt der Zivilschutz Basel-Stadt rund 18 Aufträge zu Gunsten der Gesundheitsversorgung in den Pflegeheimen sowie zwei Aufträge der Leitung des Gesundheitsdepartementes. Total sind für diese Aufträge 30 Angehörige des Zivilschutzes im Einsatz. In den Pflegeheimen erfüllen die Angehörigen des Zivilschutzes Aufträge zur Entlastung des intensiv eingespannten Pflegepersonals im Bereich der Zutrittskontrollen, der Unterstützung in logistischen Belangen und reduzierte Betreuungsaufgaben. Zusätzlich erfüllt der Zivilschutz zwei Aufträge des Universitätsspitals Basel und des Universitätskinderspitals beider Basel mit total zehn Zivilschutzleistenden im Einsatz.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Paul Haffner Tel. +41 61 267 92 57 Kantonsgeometer Grundbuch- und Vermessungsamt, Amtliche Vermessung

lead_de: Solche Bilder hat man wohl noch nie gesehen: Aktuelle Luftbilder zeigen nahezu menschenleere Plätze, Strassen und Brücken in der Basler Innenstadt. Die Luftbilder entstanden am vergangenen Donnerstag im Rahmen eines gemeinsamen Projekts von Basel-Stadt, Lörrach und Weil am Rhein.

title_de: Eindrückliche Luftbilder zeigen menschenleere Basler Innenstadt

content_de:
Beeindruckend, einmalig und ein bisschen unwirklich – so kommen die Luftbilder daher, die am vergangenen Donnerstag, 19. März 2020 zur Mittagszeit entstanden sind. Trotz strahlendem Frühlingswetter präsentierte sich die Basler Innenstadt verlassen: nahezu leere Strassen, leere Gassen, leere Plätze, leere Brücken. Die Stadt steht still.

Die Aufnahmen entstanden im Rahmen eines grenzüberschreitenden Projekts für aktuelle Luftbilder, welches das Grundbuch- und Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt, das Stadtbauamt Weil am Rhein und der Fachbereich Vermessung der Stadt Lörrach im letzten Herbst gemeinsam initiiert und beauftragt hatten. Ein Vermessungsflugzeug flog in mehreren Linien über das Projektgebiet. Das beauftragte Unternehmen setzte dabei eine Multiperspektivkamera ein, die gleichzeitig Senkrechtaufnahmen mit einer Bodenauflösung von bis zu fünf Zentimetern und jeweils vier Schrägaufnahmen erfasst hat.

Erste Vorabzüge sind online bereits zugänglich. Sämtliche Aufnahmen werden nun in einem aufwändigen Rechenprozess zu sogenannten Orthofotos aufbereitet – das sind massstabsgetreue Luftbilder. Diese werden voraussichtlich im Sommer im 3D-Viewer und in MapBS verfügbar sein.

Hinweise

Die bereits vorhandenen Bilder stehen auf der Website des Grundbuch- und Vermessungsamts zum Download zur Verfügung:

www.gva.bs.ch/nm/2020-eindrueckliche-luftbilder-von-basel-stadt-bd.html


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 24. März 2020, 9 Uhr, insgesamt 414 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 414 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Dienstag, 24. März 2020, 9 Uhr, liegen insgesamt 414 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 38 mehr als am Vortag. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert fünf Todesfälle. 105 Personen sind genesen. 58 erkrankte Baslerinnen und Basler sind aktuell aufgrund einer Infektion mit Covid-19 (Coronavirus) hospitalisiert.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 705 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 414 Basler Fälle).

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Regierungsrätin Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartementes

lead_de: Unternehmen, die wegen des Coronavirus in einen existenzgefährdenden Liquiditätsengpass geraten sind, können Überbrückungskredite mit kantonaler Bürgschaft beantragen. Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen, die das sofortige Handeln ermöglicht. Die Unternehmen sind gebeten, sich an ihre Hausbank zu wenden. Bei der Basler Kantonalbank sind bereits ab 25. März 2020 Anträge möglich. Der Kanton informiert laufend, sobald sich weitere Banken anschliessen. Viele Unternehmen sind bereits jetzt unmittelbar und direkt von der Krise betroffen, weshalb rasche Hilfe erforderlich ist. Ursprünglich war der Regierungsrat davon ausgegangen, mit dem Unterstützungsprogramm erst am 1. Mai 2020 starten zu können.

title_de: Coronavirus: Das Unterstützungsprogramm für Unternehmen startet früher

content_de:
Die Massnahme zur Gewährung von Überbrückungskrediten ermöglicht Bürgschaften bis zu einem Gesamtbetrag von 50 Millionen Franken. Ergänzend dazu hat der Regierungsrat die neue Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang mit dem COVID-19-Virus erlassen. Sie stellt sicher, dass die Abwicklung der Kredit- und Bürgschaftsbegehren möglichst unkompliziert erfolgt: Das notleidende Unternehmen stellt bei seiner Hausbank einen Kreditantrag. Bei der Basler Kantonalbank sind bereits ab 25. März 2020 Anträge möglich. Der Kanton informiert laufend, sobald sich weitere Banken anschliessen.

Anspruchsberechtigt sind Unternehmen mit Sitz des Geschäftsbetriebs im Kanton Basel-Stadt. Der Ausbruch des COVID-19-Virus muss ursächlich für den existenzgefährdenden Liquiditätsengpass der Unternehmen sein. Anträge können im Zeitraum vom 25. März 2020 bis 31. Juli 2020 eingereicht werden. Die Voraussetzungen für die Kreditgewährungen und die Kreditkonditionen richten sich grundsätzlich nach den Bestimmungen der jeweiligen Bank. Es wird jedoch erwartet, dass die beteiligten Banken aufgrund der Bürgschaft des Kantons auf einen Risikozuschlag verzichten und den Kredit zu günstigen Konditionen anbieten.

Mit der Absage von Veranstaltungen, dem stark gedrosselten Konsumverhalten für Nicht-Lebensmittel, den ausbleibenden Touristen etc. fallen bei den Unternehmen Einnahmen weg, die zu Liquiditätsproblemen und damit letztlich zum Verlust von bislang produktiven Arbeitsplätzen führen können. Diese Situation erfordert rasche Hilfe, insbesondere im Bereich der Stabilisierung der Liquidität dieser Unternehmen. Eine wirtschaftliche Negativspirale mit Entlassungen soll möglichst verhindert werden. Bereits am 11. März hatte der Regierungsrat deshalb den Unternehmen mit einem Massnahmenpaket Unterstützung zugesichert. Neben den Überbrückungskrediten mit staatlicher Bürgschaft sind die Äufnung eines Krisenfonds und längere Zahlungsfristen für staatliche Leitungen vorgesehen. (Siehe hier: https://www.bs.ch/nm/2020-unterstuetzung-fuer-baselstaedtische-unternehmen-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-rr.html) Der Bundesrat hatte am 20. März 2020 ein Massnahmenpaket zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen beschlossen. Die kantonalen Massnahmen werden diese ergänzen.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat hat heute weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen: Parkgebühren werden gesenkt und teilweise ganz erlassen. Gegenwärtig nicht erhoben werden die Allmendgebühren. Geschäfte in den kantonalen Liegenschaften erhalten für die Dauer von 5 Wochen einen Mieterlass. Die Kindertagesstätten sollen zusätzliche finanzielle Beiträge erhalten, damit sie den Ausfall der Elternbeiträge kompensieren können. Für Empfänger von Staatsbeiträgen kann zur Sicherstellung der Liquidität von den vereinbarten Zahlungsmodalitäten abgewichen werden. Schliesslich hat der Regierungsrat einen Fristenstillstand für kantonale Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen beschlossen. Auch gilt ein Fristenstillstand für das Sammeln von Unterschriften bei Initiativen und Referenden. Die beiden Beschlüsse betreffend Fristenstillstand werden dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.

title_de: Weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus

content_de:
Der Regierungsrat hat heute weitere Sofortmassnahmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen:

Senkung und Erlass von Parkgebühren
 Auf rund 300 Parkplätzen im öffentlichen Raum (Zoo-Parkplatz, Egliseeparkplatz, General Guisan-Strasse, sowie Parkplätze im Umfeld des Claraspitals und des Merian Iselin-Spitals) kann vorübergehend gratis und ohne Zeitbeschränkung parkiert werden. In den Parkhäusern Elisabethen, Steinen, Storchen sowie St. Jakob wird der Parktarif auf generell 1 Franken pro Stunde (Tag und Nacht) reduziert. Das City-Parking steht in erster Linie den Spitälern zur Verfügung. Zudem senkt der Regierungsrat den Preis der Besucherparkkarten, die kontrollschildgebunden übers Internet bezogen werden, auf 5 Franken pro Tag und 3 Franken pro Halbtag. Diese Massnahmen gelten vom 26. März bis zum 30. April 2020. Ansonsten gelten weiterhin die normalen Parkiervorschriften.

Viele Arbeitnehmende im Gesundheitswesen oder im Detailhandel leben im Umland. Zahlreiche unter ihnen sind mangels Alternativen auf den Öffentlichen Verkehr angewiesen. Sie müssen in der aktuellen Lage darauf zählen können, dass insbesondere die Abstandsvorschriften auch in Trams und Bussen eingehalten werden können. Pendlerinnen und Pendler, die auf das Auto umstiegen können, sollen deshalb problemlos günstige oder kostenlose Parkplätze finden.

Allmendgebühren
 Die Allmendgebühren für Boulevardrestaurants, Reklameanlagen, Warenauslagen, Reklamereiter und Marktstände werden vorläufig nicht erhoben. Über den Umgang mit den Gebühren wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden. Damit kommt der Regierungsrat gezielt dem notleidenden städtischen Gewerbe entgegen.

Mieterlass für Geschäftsmieterinnen und-mieter
 Zahlreiche Geschäftsmieter in Liegenschaften, welche dem Kanton gehören, sind von den Schliessungen betroffen. Sie können während der Dauer der Schliessung kaum Erträge generieren, welche unter anderem zur Begleichung der Miete dienen. Daher wird diesen Geschäftsmietern und Gewerbetreibenden für die Dauer von fünf Wochen die Miete erlassen. Die betroffenen Mieter werden in den nächsten Tagen direkt von Immobilien Basel-Stadt informiert.

Unterstützung für Kindertagesstätten
 Der Regierungsrat hat bereits am 17. März 2020 beschlossen, dass die Eltern für die Dauer, während der sie die Betreuung aufgrund der aktuellen Situation nicht nutzen, keinen Elternbeitrag bezahlen müssen. Den Kitas fehlen nun wichtige Einnahmen. Der Regierungsrat beauftragt deshalb das Erziehungsdepartement und das Finanzdepartement, mit hoher Priorität eine Verordnung vorzulegen. Die Kitas sollen die ausfallenden Elternbeiträge abzüglich Entschädigungen Dritter, beispielsweise für Kurzarbeit, und abzüglich Minderaufwand für Sachkosten, die nicht anfallen, vollumfänglich für die Dauer der ausserordentlichen Lage erhalten.

Der Regierungsrat dankt allen Kitas und Tagesfamilien. Sie bieten momentan auch mit grösster Flexibilität Mitarbeitenden von Spitälern oder Familien, bei denen kurzfristig ein Elternteil im Rahmen der Teilmobilmachung der Armee zur Unterstützung der Kantone in den Spitälern, bei der Logistik und im Sicherheitsbereich aufgeboten worden sind, zusätzliche Betreuung an.

Erleichterungen für Staatsbeitragsempfängerinnen und -empfänger
 Die Departemente können von den mit den Staatsbeitragsempfängern für 2020 vertraglich vereinbarten Zahlungsmodalitäten abweichen, soweit dies für die Sicherstellung der Liquidität beim Staatsbeitragsempfänger zwingend notwendig ist. Damit sollen allfällige Liquiditätsengpässe überbrückt werden.

Auch wenn Staatsbeitragsempfänger gegenwärtig die vereinbarungsgemässen Leistungen nicht im vollen Umfang erbringen können sollten, erhalten sie die Staatsbeiträge weiterhin in der zugesicherten Höhe.

Fristenstillstand in den kantonalen Verwaltungsverfahren und bei Initiativ- und Referendumsbegehren
 Der Regierungsrat beschliesst einen Fristenstillstand für kantonale Verwaltungs- und Einspracheverfahren, Beschwerde- und Rekursverfahren in der kantonalen Verwaltungsrechtspflege vor den Departementen, dem Regierungsrat sowie in den Verfahren vor dem Verwaltungs- und Verfassungsgericht und den Rekurskommissionen. Die durch Gesetz oder durch die Behörden angesetzten Fristen stehen vom 21. März 2020 bis 19. April 2020 still. Der Fristenstillstand bedeutet für nach Tagen bestimmte Fristen (z.B. Frist von 20 Tagen), dass diese Frist vom 21. März 2020 bis 19. April 2020 stillsteht, für auf ein bestimmtes Datum angesetzte Fristen (z.B. Frist bis 30. März 2020) gilt eine Verlängerung bis 19. April 2020. Der Fristenstillstand gilt nicht in Verfahren über die aufschiebende Wirkung oder vorsorgliche Massnahmen, in Verfahren im Kindes- und Erwachsenenschutz, in Verfahren betreffend das öffentliche Beschaffungswesen, in Wahl- und Abstimmungsangelegenheiten, in Verfahren betreffend den Justizvollzug sowie in Steuerverfahren. Dieser Beschluss wird dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet.

Der Regierungsrat beschliesst ebenfalls einen Stillstand der Sammelfristen bei Initiativen und Referenden. Es dürfen bis auf weiteres keinerlei Handlungen im Hinblick auf die Unterschriftensammlungen vorgenommen werden. Sowohl die Fristen zur Einreichung von Unterschriftenlisten für Volksinitiativen als auch die Fristen zur Behandlung von Volksinitiativen durch den Regierungsrat und durch den Grossen Rat stehen still. Der Fristenstillstand beginnt auf kantonaler Ebene ab Samstag, 21. März 2020, 07.00 Uhr zu laufen. Zudem ist es ab Mittwoch, 25. März 2020, 07:00 Uhr bis zum Ende des Fristenstillstands am 31. Mai 2020 verboten, Unterschriften zu sammeln oder Unterschriftenlisten zur Verfügung zu stellen.

Die Sammelfrist für das laufende Referendum gegen die Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3 würde normalerweise am 28. März enden. Da die Frist – wie auf Ebene Bund – im Kanton ab dem 21. März, 07.00 Uhr stillsteht, sind dies acht Tage vor Ablauf der Sammelfrist. Nach Ende des Fristenstillstand hat das Komitee somit noch acht Tage Zeit, um Unterschriften zu sammeln und einzureichen.

Die beiden Beschlüsse betreffend Fristenstillstand werden dem Grossen Rat zur nachträglichen Genehmigung unterbreitet.

Verwaltungsdienstleistungen bleiben gewährleistet
 Die Behörden sind nach wie vor für die Einwohnerinnen und Einwohner da. Der Regierungsrat hat allerdings aus Rücksicht auf die vom Virus besonders betroffenen Risikopersonen, die als Kundinnen und Kunden vor und als Kantonsangestellte hinter dem Schalter stehen können, folgende Regelung getroffen: Die Schalter für alle Dienstleistungen, die nur physisch erbracht werden können, sind offen. Wo das nicht der Fall ist, kann die Verwaltung übers Internet, per Telefon u.a. konsultiert werden. Am besten ist es, wenn die Bürgerinnen und Bürger sich vor einem Behördengang übers Internet oder telefonisch bei der jeweiligen Behörde über deren Öffnungszeiten erkundigen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Mittwoch, 25. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 466 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt sowie drei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 466 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Mittwoch, 25. März 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 466 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 52 mehr als am Vortag. 128 Personen der 466 positiv Getesteten und somit über ein Viertel sind wieder genesen. 58 erkrankte Baslerinnen und Basler sind aktuell aufgrund einer Infektion mit Covid-19 (Coronavirus) hospitalisiert.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 773 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 466 Basler Fälle).

Das Gesundheitsdepartement muss drei weitere Todesfälle bekannt geben, womit das Total der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt auf acht steigt. Bei allen Verstorbenen handelt es sich um Personen aus der Risikogruppe: älter als 65 und mit Vorerkrankungen. Verstorben sind ein 66-jähriger und ein 73-jähriger Patient sowie eine 100-jährige Patientin. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger spricht den Familien sein Beileid aus.

Baustellenkontrollen

Um die Gesundheit der Bauarbeiter zu gewährleisten, führen gemischte Teams aus dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, dem Migrationsamt, dem Gesundheitsdepartement und der Kantonspolizei seit mehreren Tagen Baustellenkontrollen durch. Jeden Tag werden mehrere Baustellen stichprobenartig und unangemeldet kontrolliert. Die Teams des Kantons Basel-Stadt überprüfen die Arbeitsbedingungen der Bauarbeiter mit Hilfe der Checkliste des Staatssekretariates für Wirtschaft SECO, ebenso das Einhalten der Hygienemassnahmen gemäss Vorgaben des Bundesamtes für Gesundheit. Beanstandungen besprechen sie mit den Bauleitern und künden – wo nötig – eine Nachkontrolle für den Folgetag an. Bei den meisten Baufirmen sind die nötigen Arbeits-, Verhaltens- und Hygieneregeln umgesetzt.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Valentin Kressler, +41 61 267 98 33, valentin.kressler@bs.ch Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 28. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 573 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 573 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Samstag, 28. März 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 573 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 39 mehr als am Vortag. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert dreizehn Todesfälle. 211 Personen der 573 positiv Getesteten und damit mehr als ein Drittel sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 938 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 573 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 59 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 79 Personen. Insgesamt elf Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Sonntag, 29. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 609 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 609 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Sonntag, 29. März 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 609 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 36 mehr als am Vortag. 228 Personen der 609 positiv Getesteten und damit mehr als ein Drittel sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen zwei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Bei den zwei verstorbenen Frauen handelt es sich jeweils um Personen aus der Risikogruppe (älter als 65 und bestehende Vorerkrankung). Sie waren 87 und 88 Jahre alt. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 15.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 982 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 609 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 65 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 87 Personen. Insgesamt zwölf Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 30. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 621 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 621 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Montag, 30. März 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 621 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 12 mehr als am Vortag. 263 Personen der 621 positiv Getesteten und damit über 40 Prozent sind wieder genesen.

Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt unverändert 15.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 997 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 621 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 70 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 90 Personen. Insgesamt zwölf Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Dienstag, 31. März 2020, 10 Uhr, insgesamt 628 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 628 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Dienstag, 31. März 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 628 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 7 mehr als am Vortag. 292 Personen der 628 positiv Getesteten und damit über 40 Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegt ein weiterer Todesfall aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Beim verstorbenen Mann handelt es sich wiederum um eine Person aus der Risikogruppe (älter als 65 und bestehende Vorerkrankung). Er war 71 Jahre alt. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 16.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1009 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 628 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 82 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 105 Personen. Insgesamt 15 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Unterstützung für arbeitslos gewordene selbständig Erwerbende: Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Rahmenvertrag mit der Basler Kantonalbank: Regierungsrätin Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartementes Verordnung zur Unterstützung von Tagesbetreuungseinrichtungen: Simon Thiriet Tel. +41 61 267 42 49 Leiter Kommunikation Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat Ausgaben zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit an selbstständig Erwerbende, die im Zusammenhang mit dem Coronavirus arbeitslos geworden sind und vom Bund bisher nicht berücksichtigt werden, bewilligt. Im Weitern hat der Regierungsrat bereits beschlossene wirtschaftliche Massnahmen zur Abfederung der Folgen des Coronavirus formalisiert

title_de: Sofortmassnahmen des Regierungsrats im Zusammenhang mit dem Coronavirus – Unterstützungslücke für selbständig Erwerbende wird geschlossen

content_de:
Unterstützung für arbeitslos gewordene selbständig Erwerbende:
 Der Bundesrat hat Erwerbsersatzleistungen für selbständig Erwerbende eingerichtet, deren Betrieb auf behördliches Geheiss wegen der Corona-Krise geschlossen wurde (z.B. Coiffeure), die Kinder unter 12 Jahren zu betreuen haben oder aus medizinischen Gründen in Quarantäne sind. Der Kanton richtet nun Unterstützungsleistungen für selbständig Erwerbende ein, welche die Voraussetzungen des Bundes nicht erfüllen, die aber auch wegen der Corona-Krise nachweislich einen namhaften Einbruch bei den Einnahmen erlitten haben bzw. weiterhin erleiden. Es sind dies all jene Betriebe, die nicht behördlich geschlossen wurden - und deren Inhaber auch keine jungen Kinder betreuen - sich aber dennoch mit einem starken Nachfrageeinbruch konfrontiert sehen. Im Vordergrund stehen dabei selbstständige Erwerbende aus den Gesundheitsberufen, aber auch inhabergeführte Gewerbebetriebe oder selbstständige Taxifahrerinnen und Taxifahrer. Die Leistungen werden dem kantonalen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit entnommen. Dafür steht ein maximaler Betrag von 20 Millionen Franken zu Verfügung. Die kantonalen Leistungen werden in Umfang und Abwicklung analog der Erwerbsersatzleistungen des Bundes ausgestaltet. Der Regierungsrat hat dazu eine entsprechende Verordnung erlassen. Sie tritt am 1. April 2020 in Kraft und gilt bis zum 31. Mai 2020.

Rahmenvertrag mit der Basler Kantonalbank
 Der Regierungsrat hat den Rahmenvertrag mit der Basler Kantonalbank zur Umsetzung des Unterstützungsprogramms in Sachen Coronavirus genehmigt. Der Regierungsrat hat am 10. März 2020 ein Unterstützungsprogramm für basel-städtische Unternehmen im Zusammenhang mit dem Coronavirus beschlossen. Dieses beinhaltet Überbrückungskredite mit staatlicher Bürgschaft. Für dessen Umsetzung hat der Regierungsrat am 24. März 2020 die Verordnung betreffend Gewährung von Bürgschaften im Zusammenhang mit dem Covid-19-Virus erlassen. (Vgl. dazu die Medienmitteilung vom 24. März 2020, https://www.bs.ch/nm/2020-coronavirus-das-untersuetzungsprogramm-fuer-unternehmen-startet-frueher-rr.html). Gemäss dieser Verordnung ist der Rahmenvertrag, der die Einzelheiten der Bürgschaftsgewährung zwischen der oder dem Kreditgebenden und dem Kanton regelt, von Regierungsrat zu genehmigen.

Verordnung zur Unterstützung von Tagesbetreuungseinrichtungen
 Der Regierungsrat hat am 24. März beschlossen, auch für die Tagesbetreuungseinrichtungen die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Bekämpfung des Coronavirus abzufedern (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 24. März 2020, https://www.bs.ch/nm/2020-weitere-sofortmassnahmen-im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-rr.html). Nun hat er die entsprechende Verordnung über Massnahmen zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus in der Tagesbetreuung erlassen. Die Tagesbetreuungseinrichtungen erhalten die ausfallenden Elternbeiträge – abzüglich Entschädigungen Dritter, beispielsweise für Kurzarbeit, und abzüglich Minderaufwand für nicht anfallende Sachkosten – vollumfänglich während der Dauer der ausserordentlichen Lage entschädigt. Die Unterstützung wird auf Gesuch hin bewilligt. Um Liquiditätsengpässe bei den Betreuungseinrichtungen zu verhindern, werden Vorauszahlungen geleistet. Die Verordnung tritt rückwirkend auf den 16. März 2020 in Kraft und gilt längstens bis zum 31. August 2020.


contact: Dr. Katrin Grögel Tel. +41 61 267 40 22 Co-Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement Sonja Kuhn Tel. +41 61 267 68 89 Co-Leiterin Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bewilligt Ausgaben in der Höhe von 10 Millionen Franken für Kulturschaffende zulasten des Krisenfonds. Diese Mittel werden durch den Bund verdoppelt, so dass in einer ersten Phase rund 20 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen von Basler Kulturunternehmen und Kulturschaffenden zur Verfügung stehen.

title_de: Der Regierungsrat spricht aus dem Krisenfonds 10 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen im Kulturbereich

content_de:
Bereits beschlossene gesamtwirtschaftliche Massnahmen, etwa im Bereich der Kurzarbeit, lösen die aktuellen Schwierigkeiten von Kulturschaffenden und Kulturinstitutionen nur ungenügend, weil im Kulturbereich häufig besondere Verhältnisse bezüglich Arbeitsverhältnisse und Liquidität bestehen.

Der Regierungsrat Basel-Stadt sieht deshalb die Notwendigkeit, im Kulturbereich Gelder für die Existenzsicherung und die Sicherung der kulturellen Vielfalt zu sprechen und bewilligt hierfür in einem ersten Schritt Ausgaben zulasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds) in der Höhe von 10 Millionen Franken für die Umsetzung zur Bundesverordnung über die Abfederung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus im Kultursektor. Diese Mittel werden durch den Bund verdoppelt, so dass in dieser ersten Phase rund 20 Millionen Franken für Ausfallentschädigungen von in Basel ansässigen Kulturunternehmen und Kulturschaffenden zur Verfügung stehen, wenn sie aufgrund von staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronarvirus finanziell geschädigt  wurden.

Diese Ausfallentschädigungen sollen jeweils 80 Prozent des finanziellen Schadens abdecken, sofern dieser nicht bereits über andere staatliche Massnahmen (bspw. Kurzarbeit oder Erwerbsausfallentschädigung via Ausgleichskasse) aufgefangen wird.

Die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement wird die Gesuche ab Mitte April entgegennehmen.

Hinweise

Der Bundesrat hat am 20. März in einem ersten Schritt insgesamt 280 Millionen Franken als erste Tranche für zwei Monate zur Verfügung gestellt. Die folgenden drei Massnahmen werden vollumfänglich durch den Bund finanziert:

Soforthilfen für nicht-gewinnorientierte Kulturunternehmen (juristische Personen) zur Sicherstellung ihrer Liquidität.

Die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement wird auch Gesuche für diese Massnahme ab Mitte April entgegennehmen.

Soforthilfen für Kulturschaffende (natürliche Personen) zur Deckung der unmittelbaren Lebenshaltungskosten

Die Gesuchstellung für diese Massnahme erfolgt bei Swissculture Sociale.

Finanzhilfen von Kulturvereinen im Laienbereich für finanziellen Schaden, der aufgrund von staatlichen Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus verursacht wurde

Die Gesuchstellung für diese Massnahme erfolgt in Zusammenarbeit zwischen dem Bundesamt für Kultur und den Verbänden.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Stefanie Näf-Seiler, Geschäftsleiterin Gsünder Basel +41 61 551 01 22, s.naef-seiler@gsuenderbasel.ch Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Donnerstag, 2. April 2020, 10 Uhr, insgesamt 718 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und einen weiteren Todesfall. Gsünder Basel und das Gesundheitsdepartement lancieren zudem ein neues Unterstützungsangebot für die Basler Bevölkerung.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 718 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Donnerstag, 2. April 2020, 10 Uhr, liegen insgesamt 718 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 27 mehr als am Vortag. 350 Personen der 718 positiv Getesteten und damit fast die Hälfte sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegt ein weiterer Todesfall aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Bei der verstorbenen Frau handelt es sich wiederum um eine Person aus der Risikogruppe (älter als 65 und bestehende Vorerkrankung). Sie war 92 Jahre alt. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 19.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1127 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 718 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 95 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 119 Personen. Insgesamt 17 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Neues Unterstützungsangebot für die Bevölkerung

Gsünder Basel und das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt lancieren ein neues Unterstützungsangebot für die Basler Bevölkerung in Corona-Zeiten. Ziel ist es, das Durchhaltevermögen zu stärken sowie die körperliche und geistige Gesundheit zu fördern. Herzstück dieses neuen Angebotes ist die Website www.baselzuhause.ch, die seit heute Donnerstag online ist.

Neben Informationen zum Coronavirus werden auf der Website bereits vorhandene Unterstützungsangebote bekannt gemacht. Wöchentlich gibt es zudem bis zu zehn neue Kurse mit Bewegungs- und Entspannungslektionen, die als Video zum Mitmachen kostenlos zur Verfügung stehen, sowie täglich neue Rezepte und regelmässig Tipps gegen Langeweile. Darüber hinaus kann ein wöchentlicher Newsletter mit den neuen Unterstützungsangeboten abonniert werden Ein besonderer Fokus dieses neuen Angebotes von Gsünder Basel und dem Gesundheitsdepartement liegt auf Menschen im Rentenalter, Alleinstehenden und Familien mit Kindern, die von den Massnahmen des Bundesrates gegen das Coronavirus besonders betroffen sind.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Freitag, 3. April 2020, 8.30 Uhr, insgesamt 748 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 748 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Freitag, 3. April 2020, 8.30 Uhr, liegen insgesamt 748 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 30 mehr als am Vortag. 397 Personen der 748 positiv Getesteten und damit über die Hälfte sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen zwei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Bei der verstorbenen Frau und dem verstorbenen Mann handelt es sich wiederum um Personen aus der Risikogruppe (älter als 65 und bestehende Vorerkrankung). Sie waren 89 und 85 Jahre alt. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 21.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1168 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 748 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 93 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 115 Personen. Dies sind vier weniger als am Vortag. Insgesamt 17 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat heute an einer Video-Medienkonferenz einen Zwischenstand zur Coronavirus-Lage im Kanton Basel-Stadt gegeben. Die Bremswirkung der angeordneten Massnahmen führt dazu, dass die Zahl der positiven Fälle nicht exponentiell ansteigt. Ein Zwischenerfolg. Der Gesundheitsdirektor ruft die Basler Bevölkerung dazu auf, trotz der kommenden schönen Frühlingstage die Verhaltens- und Hygienemassnahmen weiterhin zu beherzigen und bedankt sich dafür.

title_de: Coronavirus: Zwischenstand vor den Ostertagen

content_de:
Wie Kantonsarzt Thomas Steffen in seinen Ausführungen zur epidemiologischen Lage aufzeigte, haben die bisher angeordneten Massnahmen bremsend gewirkt. Ein grosser, neuer Infektionsherd konnte im Kanton Basel-Stadt bisher vermieden werden, und ein exponentieller Anstieg ist nicht aufgetreten. Er sagt jedoch auch klar: «Ohne die jetzigen Massnahmen wäre der Verlauf innert kurzer Zeit drastisch schlechter.»

Deshalb sagt auch Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Ich danke der Basler Bevölkerung sehr dafür, dass sie sich weitestgehend an die Verhaltensregeln gehalten hat. Wir müssen jedoch die Verhaltens- und Hygieneregeln weiterhin befolgen, auch wenn uns dies allen schwer fällt.»

Stufenweiser Aufbau von Intensivpflegekapazitäten im Kanton Basel-Stadt

Dass die Zahlen der Hospitalisationen weiter ansteigen, damit ist zu rechnen. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, skizzierte vor diesem Hintergrund das Covid-19-Versorgungskonzept des Kantons Basel-Stadt. Bereits im Standardbetrieb verfügt der Kanton Basel-Stadt für Menschen mit verschiedensten schweren Erkrankungen über eine grosszügige Anzahl an Intensivkapazitäten. Für Patienten mit einer Covid-19-Infektion werden aktuell zusätzlich rund 20 Intensivpflegebetten mit Beatmungskapazitäten bereit gestellt. Die Kapazität für Covid-19-Patienten kann stufenweise auf rund 70 Beatmungsplätze gesteigert werden. Diese Intensivpflegeplätze werden hauptsächlich vom Universitätsspital Basel bereit gestellt, ergänzt durch das Claraspital. Die anderen öffentlichen und privaten Spitäler können zusätzlich gemeinsam rund 650 Betten in Isolierstationen zur Verfügung stellen, in denen Covid-19-Patientinnen und Patienten behandelt werden. Im Kanton Basel-Stadt werden diese Kapazitäten stufenweise eingerichtet nach einer regelmässigen Einschätzung zwischen dem Gesundheitsdepartement und den Spitälern.

Lukas Engelberger zum Schluss: «Trotz der erwarteten vermehrten Hospitalisationen haben wir das Vertrauen, dass wir alle Menschen behandeln und pflegen können. Mit Blick auf die angekündigten schönen und milden Frühlingstage und die bevorstehenden Ostertage müssen wir jedoch weiterfahren mit dem Einhalten der Verhaltens- und Hygienemassnahmen. Es ist noch zu früh, um Entwarnung geben zu können. Ich rufe alle Baslerinnen und Basler auf: Halten Sie sich weiter an die Verhaltens- und Hygienemassnahmen! Halten Sie durch! Ich danke Ihnen allen dafür.»

Unterstützungsangebot: baselzuhause.ch

Gemeinsam mit GsünderBasel hat das Gesundheitsdepartement ein neues Unterstützungsangebot für ein einfacheres Einhalten der Verhaltensregeln ins Leben gerufen. Herzstück des neuen Angebotes ist die Website www.baselzuhause.ch. Auf der neuen Website sind insbesondere Informationen und Unterstützungsangebote für Menschen im Rentenalter, Alleinstehende und Familien mit Kindern enthalten, die von den Massnahmen des Bundesrates gegen das Coronavirus besonders betroffen sind.


contact: Thomas Steffen Kantonsarzt Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Samstag, 4. April 2020, 10.15 Uhr, insgesamt 771 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und drei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 771 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Samstag, 4. April 2020, 10.15 Uhr, liegen insgesamt 771 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 23 mehr als am Vortag, wobei zehn Fälle nochmals auf Nachmeldungen zurückzuführen sind. Die effektive Zunahme seit gestern beträgt 13 Fälle. 434 Personen der 771 positiv Getesteten und damit über die Hälfte sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen drei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Beim verstorbenen Mann (85) und den zwei verstorbenen Frauen (85 und 83 Jahre alt) handelt es sich wiederum um Personen aus der Risikogruppe (älter als 65 und bestehende Vorerkrankung). Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 24.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1196 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 771 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 91 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 112 Personen. Insgesamt 16 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Sonntag, 5. April 2020, 10.15 Uhr, insgesamt 794 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und zwei weitere Todesfälle.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 794 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Sonntag, 5. April 2020, 10.15 Uhr, liegen insgesamt 794 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 23 mehr als am Vortag. 460 Personen der 794 positiv Getesteten und damit bald 60 Prozent sind wieder genesen.

Im Kanton Basel-Stadt liegen zwei weitere Todesfälle aufgrund einer Covid-19-Infektion vor. Die beiden Männer waren 71 und 59 Jahre alt und litten unter bestehenden Vorerkrankungen. Die Zahl der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt beträgt nunmehr insgesamt 26.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1230 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 794 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 84 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 106 Personen. Insgesamt 15 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.


lead_de: In der Nacht vom Sonntag auf den Montag ist eine 29-jährige Lenkerin bei einem Selbstunfall mit ihren Personenwagen in einen Pfeiler gefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste die Frau und ihren 35-jährigen Beifahrer in die Notaufnahme bringen. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte das in Brand geratene Fahrzeug rasch löschen.

title_de: Selbstunfall bei überhöhter Geschwindigkeit: Auto kollidiert mit Pfeiler

content_de:
Das Auto war um ca. 1.45 Uhr mit überhöhter Geschwindigkeit auf dem Riehenring in Richtung Wiesenkreisel unterwegs und kollidierte dort frontal in einen Pfeiler. Die beiden Fahrzeuginsassen konnten vor Ausbruch des Feuers geborgen werden. Die Kantonspolizei hat einen Hund, der im Auto mitgeführt wurde, in eine Tierklinik gebracht.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Verkehrspolizei. Die Staatsanwaltschaft hat eine Blut-/Urinprobe angeordnet. Während der Löscharbeiten, der Bergungsarbeiten des Autos sowie der Reinigungsarbeiten durch die NSNW (Nationalstrassen Nordwestschweiz) AG kam es auf dem Kreisel zu Verkehrsbehinderungen.

Die Verkehrspolizei untersucht den genauen Unfallhergang und sucht Zeuginnen und Zeugen. Personen, die Angaben zum genauen Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 699 12 12 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt meldet mit Stand Montag, 6. April 2020, 9.45 Uhr, insgesamt 803 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Tagesbulletin Coronavirus: 803 bestätigte Fälle im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Mit Stand Montag, 6. April 2020, 9.45 Uhr, liegen insgesamt 803 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt vor. Dies sind 9 mehr als am Vortag. 481 Personen der 803 positiv Getesteten und damit 60 Prozent sind wieder genesen. Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet unverändert 26 Todesfälle.

Im Kanton Basel-Stadt werden nebst den Tests der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner auch Tests von Verdachtsfällen aus anderen Schweizer Kantonen und dem grenznahen Ausland durchgeführt. Bisher sind die Tests von 1241 Personen positiv ausgefallen (inklusive der 803 Basler Fälle).

Aktuell befinden sich 78 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt aufgrund einer Covid-19-Infektion in Spitalpflege in einem baselstädtischen Spital. Total sind dies 99 Personen. Insgesamt 13 Personen benötigen Intensivpflege. Die anderen Patientinnen und Patienten befinden sich auf der normalen Station.

Hinweise

Wir weisen darauf hin, dass sich die Zahl der positiven Fälle gemäss www.bag.admin.ch unterscheiden kann.