lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Conradin Cramer, LDP) betreffend «Vergütungszins für Steuervorauszahlungen» als erledigt abzuschreiben. Die vom Regierungsrat jährlich festzusetzenden Zinssätze für Steuervorauszahlungen sind im Vergleich mit den von den Banken offerierten Zinsen auf Guthaben attraktiv, sind aber eher als «Dienst am Kunden» anzusehen. Der Kanton kann sich die benötigten Finanzmittel auf dem Kapitalmarkt zu günstigeren Konditionen beschaffen. Deshalb besteht kein Handlungsbedarf für Änderungen am heutigen System. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Albrecht, LDP) betreffend «Erwerb des Innenhofbereichs im Geviert Liesbergerstrasse – Güterstrasse – Thiersteinerallee – Dornacherstrasse durch die öffentliche Hand und Nutzbarmachung für die Öffentlichkeit, insbesondere für offene Kinder- und Jugendarbeit» als erledigt abzuschreiben. Mit dem Erwerb des ganzen ehemaligen Firmenareals der Getränkefirma Rietschi durch die Stiftung Abendrot kurz nach der Einreichung dieses Vorstosses, ist die Prüfung des Erwerbs des Innenhofbereichs durch den Staat nicht mehr opportun.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jürg Degen, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «öffentliche Grillanlagen im Freien» als erledigt abzuschreiben. Bei künftigen Ausschreibungen für den Betrieb einer Buvette, eines Parkcafés oder eines vergleichbaren Angebots werden die zuständigen Stellen in der Verwaltung prüfen, ob ein öffentliches Grillangebot in die Offerte aufgenommen wird, wenn der Bedarf dafür gegeben ist. Skeptisch ist der Regierungsrat hingegen bezüglich eines Angebots von Grillstationen in Parks und Grünanlagen. Ein solches Angebot wäre nicht nur teuer in der Anschaffung und im Unterhalt, es könnte auch zu Lasten von anderen Nutzungsmöglichkeiten gehen.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) betreffend «Förderung der Velokultur bei Migrantinnen und Migranten» als erledigt abzuschreiben. Um den Erwerb von Verkehrssicherheit zu unterstützen, besteht eine bewährte Palette von Massnahmen und Aktivitäten, weitere sind in Vorbereitung. Dabei spielen die verschiedenen Schulstufen eine wichtige Rolle, wodurch auch Kinder mit Migrationshintergrund gut erreicht werden können. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Vertrag betreffend die Beiträge des Kantons Basel-Stadt an die Stiftung LBB Lehrbetriebe Basel für die Jahre 2014 bis 2017 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 1,56 Millionen Franken (insgesamt 6,24 Millionen Franken) zu genehmigen. Die bewährte Institution betreibt drei Produktionsbetriebe und eine Berufsfachschule. Mit ihrem speziellen Ausbildungskonzept gelingt es der LBB, Jugendliche mit einer sozialen Indikation in diversen Lehrberufen erfolgreich auszubilden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

dem Grossen Rat für die Musikwerkstatt Basel und den Musikverband beider Basel jeweils für die Jahre 2014 bis 2017 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von 200'000 Franken (Musikwerkstatt) bzw. 110'000 Franken (Musikverband) beantragt. Die Musikwerkstatt leistet ausgezeichnete Arbeit im Bereich der Musikausbildung und –vermittlung während der Musikverband einen wertvollen und wichtigen Beitrag für die Basler Blasmusikszene erbringt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Vereinbarung mit dem Verein FoyersBasel betreffend seiner drei stationären sozialpädagogischen Einrichtungen Durchgangsstation, Beobachtungsstation und Wohngruppe für die Periode vom 1. September 2013 bis zum 31. Dezember 2016 genehmigt. Mit dem Bezug neuer Liegenschaften für die Durchgangsstation und die Beobachtungsstation im August dieses Jahres wird ein bedarfsgerechter Betrieb sichergestellt. In der geschlossenen Abteilung der Durchgangsstation können nun Aufenthalte bis zu vier Wochen durchgeführt werden. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel und die entsprechende Gebührenverordnung revidiert. Die Anpassungen wurden im Zusammenhang mit Änderungen bei der Zuständigkeit von Zirkusbewilligungen und in Bezug auf die Stärkung des Stadtmarkts vorgenommen. Die neuen Marktzeiten ermöglichen in der umsatzstärksten Zeit mehr Verkaufszeit als bisher, insgesamt werden die Verkaufszeiten aber gestrafft. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 87)

den Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Vermögenssteuerwerts von vermieteten und verpachteten Grundstücken von 7 auf 6,5 Prozent ab Steuerperiode 2013 herabgesetzt. Die Anpassung ist nötig, weil sich die Steuerwerte für vermietete Liegenschaften sonst allzu sehr vom Verkehrswert entfernen würden. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Verein Soup&Chill für die Jahre 2014 bis 2017 eine jährliche Subvention in der Höhe von 45'000 Franken bewilligt. Seit 2009 werden mit der Wärmestube beim Bahnhof SBB randständigen Menschen ein Aufenthaltsort und eine warme Suppe ermöglicht. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 12. Juni 2013 betreffend Zonenänderung, Festsetzung eines Bebauungsplans im Bereich Clarastrasse, Riehenring und Drahtzugstrasse (Areal Claraturm) auf das Wochenende vom 24. November 2013 angesetzt. Gleichzeitig wird auch über drei eidgenössische Vorlagen abgestimmt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Entwürfen von Bundesgesetz und Verordnung über Zweitwohnungen bemängelt, dass es der Bund den Kantonen bzw. Gemeinden überlässt, Massnahmen zur Verhinderung von Missbräuchen und unerwünschten Entwicklungen zu ergreifen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision der Biozidprodukteverordnung die geplanten Anpassungen begrüsst, da das Schweizer Chemikalienrecht mit demjenigen der EU harmonisiert wird. Damit können neue Handelshemmnisse verhindert werden. Der Regierungsrat bedauert allerdings, dass die Verordnung nicht gleich einer Totalrevision unterstellt wird, da sie insgesamt nur schwer verständlich ist.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Schuldenprävention. Keine Werbung für Kleinkredite» begrüsst, dass die Thematik der Überschuldung angegangen wird und dass Massnahmen zur Schuldenprävention ergriffen werden sollen. Der Regierungsrat könnte sich aber bei der Kreditfähigkeitsprüfung und bei den Sanktionen griffigere Bestimmungen vorstellen.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlägen der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Überwachung und Sanierung von belasteten Standorten nur bedingt zugestimmt. Dies, damit notwendige Massnahmen nicht wegen fehlender Mittel hinausgezögert werden. Der Regierungsrat bemängelt unter anderem, dass die Fristverlängerung Deponietreiber belohnt, die sich nicht an das 1996 in Kraft getretene Ablagerungsverbot für unbehandelte Abfälle gehalten haben.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung über den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Schluss mit der MWST-Diskriminierung des Gastgewerbes» das Anliegen unterstützt, die Wettbewerbsverzerrungen zwischen den gastgewerblichen Leistungen und jenen der Take-away-Branche zu beseitigen. Er erachtet aber das gewählte Abgrenzungskriterium (warme Speisen) als wenig geeignet. Eine faire und gleichzeitig für den Bund ertragsneutrale Lösung liesse sich nur mit einem Einheitssatz auf einem mittleren Niveau erzielen.Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich gutgeheissen. Die Streichung der Befreiungsmöglichkeit von der Versicherungspflicht für Dozierende und Forschende erachtet der Regierungsrat als nachvollziehbar. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

anstelle des zurückgetretenen Lukas Hartmann-Batschelet auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Fachmaturitätsschule gewählt:

Peter Jossi

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kanton Basel-Stadt: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon 079 623 30 14, sabine.horvath@bs.ch Stadt Zürich: Anna Schindler, Direktorin Stadtentwicklung Telefon 079 293 48 63, 044 412 36 62, anna.schindler@zuerich.ch Stadt Genf: Félicien Mazzola, Relations presse Telefon 022 418 95 25, 079 542 66 50, felicien.mazzola@ville-ge.ch

lead_de: Vereinbarung für den gemeinsamen Auftritt der drei Städte unterzeichnet -- Die Städte Basel, Zürich und Genf haben heute anlässlich einer Medienorientierung in Bern bekanntgegeben, dass sie an der «Expo Milano 2015» im Schweizer Pavillon und in der offiziellen Schweizer Roadshow 2014 «il Giro del gusto» auftreten werden. Ziel der Städte ist es, die urbane und kulturelle Schweiz zu präsentieren und innovative Ansätze im Bereich der Ernährungswissenschaften, der nachhaltigen Ressourcenverwendung und Nahrungsmittelproduktion aufzuzeigen. Die drei grössten Schweizer Städte haben bereits an der Weltausstellung in Shanghai 2010 erfolgreich zusammengearbeitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basel, Zürich und Genf an der Expo Milano 2015

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Vom 1. Mai bis 31. Oktober 2015 findet in Mailand die Weltausstellung statt. Die «Expo Milano 2015» widmet sich dem Thema «Nutrire il Pianeta, Energia per la Vita» (Den Planeten ernähren, Energie für das Leben). Die teilnehmenden Länder und Städte sind eingeladen, innovative Ansätze zur Nahrungsmittelproduktion, zur Sicherung der Welternährung, zur Steigerung der Gesundheit und zur Verbesserung der nachhaltigen Ressourcenverwendung zu präsentieren. Erwartet werden 20 Millionen Besucherinnen und Besucher aus der ganzen Welt.

 Die Schweiz hat als erstes Land die Teilnahme an der World Expo bestätigt und sich in Mailand einen Platz neben dem italienischen und dem deutschen Pavillon gesichert. Ziel ist es, das Bild einer solidarischen, nachhaltigen und innovativen Schweiz zu vermitteln. Der Schweizer Auftritt an der Expo Milano 2015 wird von Präsenz Schweiz im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA geleitet. Zu den Partnern des Schweizer Pavillons gehören neben den Städten Basel, Zürich und Genf, die Kantone Graubünden, Tessin, Wallis und Uri sowie diverse Schweizer Unternehmen im Nahrungsmittelbereich.

 Der Basler Regierungspräsident Guy Morin, die Zürcher Stadtpräsidentin Corine Mauch und der Genfer Kultur- und Sportminister Sami Kanaan unterzeichneten heute anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz in Bern eine Vereinbarung, innerhalb des Schweizer Pavillons als offizielle Städtepartner aufzutreten und nacheinander die urbane Schweiz zu präsentieren. Nach dem erfolgreichen Auftritt an der Weltausstellung in Shanghai 2010 mit einem eigenen Städtepavillon wird der Auftritt von Basel, Zürich und Genf an der Expo in Mailand diesmal im Herzen des Schweizer Pavillons stattfinden. Ein Jahr vor der Weltausstellung in Mailand werden die drei Städte auch im Rahmen der offiziellen Schweizer Roadshow «il Giro del gusto» in Mailand, Turin, Genua und Rom präsent sein. Der erste Auftritt im Rahmen der Roadshow erfolgt genau ein Jahr vor der Eröffnung der Expo mit dem mobilen House of Switzerland in Mailand und wird die Präsenz der Schweiz an der Expo Milano 2015 verkünden.

 Inhaltlich wird der Beitrag der drei Städte auf innovative Ansätze im Bereich der Ernährungswissenschaften, der nachhaltigen Ressourcenverwendung und Nahrungsmittelproduktion fokussieren. Daneben soll der Städteauftritt als Plattform für Aktivitäten in den Bereichen der Kultur, des Tourismus und der Wirtschaft dienen. Den Auftakt an der Expo macht Basel (01. Mai - 14. Juni 2015), darauf folgen Zürich (15. Juni - 04. August) und Genf (15. September - 31. Oktober). Eine gemeinsame Ausstellungszeit findet im Sommer statt (15. August - 14. September).

Hinweise

Bilder der Unterzeichnung stehen unten als Download zur Verfügung.

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contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14, E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Im Rahmen des Auftritts der drei Städte Basel, Genf und Zürich im Schweizer Pavillon an der Expo Milano 2015 präsentiert sich der Standort Basel mit seinen Kernkompetenzen in den Bereichen Forschung und Wissenschaft sowie Kunst, Architektur und Design. Der Auftritt des Kantons Basel-Stadt wird von Syngenta als Main-Partner unterstützt.

title_de: Basel wirbt mit Kernkompetenzen an der Expo 2015 Milano

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Aufgrund der positiven Erfahrungen des gemeinsamen Auftritts der drei Schweizer Städte an der Worldexpo 2010 Shanghai hat sich Basel erneut zu einer gemeinsamen Präsenz mit Zürich und Genf an einer Weltausstellung entschlossen. Die Expo 2015 mit ihren rund 20 Millionen erwarteten Besucherinnen und Besuchern stellt für Basel eine wichtige Plattform zur Vermarktung der eigenen Stärken dar. So ist Italien mit rund 42'000 Übernachtungen pro Jahr für Basel der fünftwichtigste Tourismusmarkt. Mit der Eröffnung des Gotthard-Basistunnels der NEAT im Jahr 2016 dürfte Basel als Destination für italienische Zielgruppen zusätzlich an Attraktivität gewinnen.

 Basel, Zürich und Genf arbeiten bei ihren Auftritten im Schweizer Pavillon an der Expo 2015 Milano eng zusammen, präsentieren sich jedoch nacheinander mit ihren individuellen Städteauftritten. Den Auftakt macht Basel vom 1. Mai bis am 14. Juni 2015, wobei die vorangehenden vier Preview-Tage (27. bis 30. April) eine erhöhte mediale Aufmerksamkeit für den Basler Auftritt versprechen.

 Es folgen die Auftritte von Zürich (15. Juni bis 4. August), eine gemeinsame Präsenz aller drei Städte (5. August bis 14. September) sowie der Auftritt von Genf (15. September bis 31. Oktober).

 Fokus auf Wissenschaft und Kultur

 Der Basler Auftritt an der Expo Milano 2015 unter der Federführung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements hat zum Ziel, mit der Präsentation zentraler Stärken des Standorts Basel an das Expo-Thema «Nutrire il Pianeta, Energia per la Vita» («Den Planeten ernähren, Energie fürs Leben») anzuknüpfen. Eine vorgängige Bedürfnisanalyse mit 21 ausgewählten Repräsentanten aus den Bereichen Wirtschaft, Bildung, Energie sowie Kultur, Architektur und Design hat eine inhaltliche Fokussierung des Basler Auftritts auf folgende Kernkompetenzen ergeben:

 1. Basel als international führender Wissens- und Forschungsstandort (insbesondere in den Bereichen Ernährungs- und Agrarwissenschaften)

 2. Basel als Kulturmetropole von Weltruf mit einem thematischen Schwerpunkt auf Kunst, Architektur und Design.

 Syngenta als Main-Partner

 Das Budget des Basler Auftritts an der Expo 2015 Milano beträgt rund 1.4 Mio. Franken, wovon 900'000 Franken aus dem kantonalen Projektkredit für die Jahre 2013 bis 2015 und rund 500'000 Franken aus Beiträgen in Form von finanziellen Engagements und Sachleistungen von Dritten stammen. Als Main-Partner konnte Syngenta gewonnen werden. Das weltweit tätige Unternehmen mit Hauptsitz in Basel ist mit mehr als 27'000 Mitarbeitenden in über 90 Ländern tätig. Durch ihre Forschung, globale Präsenz und die enge Zusammenarbeit mit ihren Kunden hilft Syngenta, die Ernteerträge und die landwirtschaftliche Produktivität zu steigern. Vorgesehen ist eine konzeptionelle und inhaltliche Integration von Syngenta in den Basler Auftritt, etwa durch die Vermittlung von Know-how und Best Practice-Beispielen sowie mit fachspezifischen Anlässen.

 In den kommenden Monaten  werden weitere Partner gesucht und unter der Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing in Abstimmung mit den Verantwortlichen des Schweizer Pavillons und den Städten Genf und Zürich ein Detailkonzept für den Basler Auftritt erarbeitet. Zudem ist unter dem Titel «Settimana Basilea» («Basler Woche») eine koordinierte Marketing-Offensive mit verschiedenen Basler Partnerorganisationen geplant.

Hinweise

www.marketing.bs.ch/put-basel-on-the-map/world-expo-in-mailand.html www.expo2015.org


contact: Hans Georg Signer, Leiter Bildung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und Vorsitzender der Leitungskonferenz Mittelschulen des Bildungsraums Nordwestschweiz Tel. 079 788 55 43 Kathrin Hunziker, Leiterin der Abteilung Berufsbildung und Mittelschulen des Departements Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 21 92 (erreichbar von 11.00 – 12.00 Uhr) Werner Baumann, Leiter Schulleitungskonferenz Gymnasien, Kanton Basel-Landschaft Tel. 061 405 55 55 (erreichbar von 10.00 – 14.00 Uhr) Andreas Brand, Amtschef des Amtes für Berufsbildung, Mittel- und Hochschulen des Departements für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 62 (erreichbar von 13.30 – 16.00 Uhr)

lead_de: Medienmitteilung des Bildungsraumes Nordwestschweiz -- An den Gymnasien im Bildungsraum Nordwestschweiz (AG, BL, BS, SO) werden künftig mindestens alle drei Jahre gemeinsame Prüfungen pro Fach und Schule durchgeführt. Dazu hat der Regierungsausschuss gemeinsame Richtlinien beschlossen. Ziel ist es, die Unterrichtsentwicklung an den Mittelschulen zu stärken und den prüfungsfreien Zugang zu den Universitäten zu sichern.

title_de: Vierkantonale Richtlinien für das «Gemeinsame Prüfen vor Ort» an den Gymnasien

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Die vorliegenden Richtlinien gelten ab Schuljahr 2014/15 und regeln das «Gemeinsame Prüfen vor Ort». Die Durchführung der gemeinsamen Prüfungen liegt in der Verantwortung jeder einzelnen Mittelschule. Die Prüfungen werden von den Lehrpersonen der lokalen Fachschaften vorbereitet, klassenübergreifend durchgeführt und ausgewertet. Damit werden folgende Ziele verfolgt:

 Stärkung der Maturität

 Der Bildungsraum Nordwestschweiz engagiert sich auch in Zukunft für eine starke Maturität. Diese ist nicht nur Abgangsbescheinigung, sondern gewährleistet den freien Zugang zu den universitären Hochschulen (Ausnahme Medizinstudium). Ende 2010 hat der Regierungsausschuss des Bildungsraums bereits vierkantonale Richtlinien für die «Harmonisierte Maturität» erlassen. Bis 2014 werden an allen Gymnasien im Bildungsraum pro Schule und Fachbereich einheitliche Maturitätsprüfungen eingeführt. Die beiden Bildungsraum-Vorhaben »Harmonisierte Maturität» und »Gemeinsames Prüfen vor Ort» stärken das Vertrauen der Öffentlichkeit und der Abnehmer in die Maturität.

 Kooperative Entwicklung des Unterrichts und des Prüfens

 «Gemeinsames Prüfen vor Ort» ist Anlass zur kritischen Selbstprüfung der Lehrenden und Lernenden. Lehrpersonen setzen ihren Unterricht und die Leistungen ihrer Schülerinnen und Schüler einem Vergleich aus. Das Lehren, das Lernen und seine Wirkungen werden in einem selbst bestimmten Rahmen reflektiert. Die Unterrichtsentwicklung der Gymnasiallehrpersonen in eigener Verantwortung ist ein explizites Ziel der Einführung des «Gemeinsamen Prüfens vor Ort».

 Stärkung der Zusammenarbeit in den Fachschaften

 Wie die »Harmonisierte Maturität» stellt das »Gemeinsames Prüfen vor Ort» die einzelne Schule und ihre Fachschaften in den Mittelpunkt der Schul- und Unterrichtsentwicklung. Beide Vorhaben setzen bei der Entwicklungstradition der Gymnasien an: beim Willen und der Bereitschaft der Gymnasiallehrerinnen und -lehrer, sich in der Fachschaft vor Ort zu engagieren und abzustimmen – hinsichtlich der Interpretation des Lehrplans, der zu stellenden Anforderungen und der Beurteilungsmassstäbe.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61 martin.haug@bs.ch Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Veranstaltung vom 23. September 2013 im Ackermannshof, 18.15 - 19.30 Uhr -- Brian McGowan ist am 23. September der fünfte Gast in der Veranstaltungsreihe «Im Gespräch» der Fachstelle «Menschen mit einer Behinderung» der Kantons- und Stadtentwicklung. Sie findet im Ackermannshof statt. Martin Haug, Leiter der Fachstelle, trifft und unterhält sich mit dem Gleichstellungsbeauftragten McGowan über seine Arbeit, seinen Wunsch, Gymnasiallehrer zu werden, seine Liebe für Sprachen und ferne Länder und seine Leidenschaft für Gesang und Oper. Der Eintritt ist frei.

title_de: Menschen mit einer Behinderung im Gespräch mit Martin Haug

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Brian McGowan ist Beauftragter der Stadt Bern für die Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung. In dieser Funktion setzt er sich für den Abbau von Benachteiligungen von unterschiedlich behinderten Menschen in den zentralen Lebensbereichen und ihre Teilnahme am öffentlichen Leben ein. Der Religions- und Politikwissenschafter ist wegen einer Muskelkrankheit seit seiner Geburt stark mobilitätsbehindert. Das hindert ihn nicht daran, noch die Weiterbildung Lehrdiplom für Maturitätsschulen zu absolvieren und in den Ferien Reisen in alle Kontinente zu machen.

 Am 23. September wird Xenia Wiener (Klavier) den Abend musikalisch eröffnen.

 «Im Gespräch» findet dreimal im Jahr statt, jeweils am letzten Montag im Januar, April und September. Zentrale Aufgabe der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung ist es sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderung am öffentlichen Leben teilnehmen können, hindernisfrei unterwegs sind und als Fachpersonen in eigener Sache öffentlich auftreten. Die Fachstelle ist Teil der Kantons- und Stadtentwicklung.

Hinweise

Bitte beachten Sie die beiliegende Einladungskarte zu «Im Gespräch» vom 23. September 2013.


contact: Jürg HoferTel. +41 61 639 22 26 juerg.hofer@bs.ch Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie hat festgestellt, dass bei der Sanierung der Lindanabfall-Altlast in Hüningen nicht nur Gerüche, sondern auch Stäube entstehen, die nach Basel gelangen. Die gemessenen Konzentrationen liegen deutlich unter dem Prüfwert der schweizerischen Wegleitung Bodenaushub. Die Resultate wurden Novartis und der zuständigen französischen Behörde mitgeteilt. Diese handeln nun.

title_de: Basel misst Stäube aus der Lindanabfall-Sanierung in Hüningen

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Am 5. September 2013 wurde in den Medien der Verdacht geäussert, dass bei der Sanierung einer Altlast auf dem Gelände der ehemaligen ARA STEIH in Hüningen nicht nur Gerüche, sondern auch Stäube emittiert werden und dass beide vom Wind nach Basel verfrachtet werden. Vorher gab es eine einzelne Geruchsklage aus der Bevölkerung. Spezialisten des Amts für Umwelt und Energie (AUE) und des Lufthygieneamts beider Basel (LHA) kamen nach gründlicher Prüfung zum Schluss, dass die Gerüche zwar unangenehm und lästig sind, aber keine Gefährdung für Menschen und Umwelt bewirken.

 Um abzuklären, ob auch Stäube nach Basel gelangen, nahm das AUE am folgenden Tag an drei Stellen auf beiden Seiten des Rheins sogenannte Wischproben auf glatten Flächen. Diese Proben wurden über das Wochenende analysiert – mit dem Resultat, dass im Grossbasel (im für die Öffentlichkeit heute nicht zugänglichen ehemaligen Hafenareal St. Johann bzw. direkt neben dem Sanierungsstandort) erhöhte Werte des mit Lindan verbundenen Stoffs Hexachlorcyclohexan (HCH) gefunden wurden, im Kleinbasel (an der Uferstrasse) leicht erhöhte Werte. In der Folge wurden an insgesamt 22 Stellen im näheren und weiteren Umfeld des Sanierungsstandortes Bodenproben entnommen und im AUE-eigenen Labor analysiert. Auch diese Proben zeigten erhöhte Werte an vier Standorten. An den anderen Standorten konnte HCH ebenfalls nachgewiesen werden, dies aber in deutlich geringeren Konzentrationen, die zum grossen Teil im Bereich der allgemeinen Hintergrundwerte liegen.

 An folgenden vier Stellen wurden erhöhte Werte gemessen:

Ehemaliges Hafenareal St. Johann, an der Grenze zu Frankreich: 282 µg/kg HCH (davon 179 µg/kg des toxischen β-HCH [Beta-HCH]),

Einfahrt zum Campus (Checkpoint): 163 µg/kg HCH (davon 80 µg/kg β-HCH),

Dreirosenanlage (Splittfläche): 154 µg/kg HCH (davon 93 µg/kg β-HCH),

Uferstrasse 120: 135 µg/kg HCH (davon 103 µg/kg β-HCH).

 Alle Werte liegen deutlich unter dem Prüfwert von 1'000 µg/kg der vom Bundesamt für Umwelt 2001 veröffentlichten Wegleitung Bodenaushub. [In der schweizerischen Bodenschutz-Verordnung gibt es keine Werte für HCH; die deutsche Bodenschutzverordnung nennt für Kinderspielplätze einen Prüfwert von 5'000 und für Wohngebiete einen Prüfwert von 10'000 µg/kg. Eine 2010 durchgeführte Studie des Kantons Basel-Landschaft hat ergeben, dass der Hintergrundwert bei Acker- und Grünlandflächen etwa 1.5 µg/kg beträgt.]

 Weil die gemessenen Werte deutlich unter den Prüfwerten liegen, besteht aufgrund einer ersten Einschätzung kein Risiko. Konkrete Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung müssen deshalb heute nicht empfohlen werden. Das AUE ist indessen in Kontakt mit einem externen Experten bezüglich einer weitergehenden Risikoabschätzung.

 Das AUE und das LHA haben unmittelbar nach Vorliegen der ersten Resultate Kontakt mit Novartis und der zuständigen französischen Behörde (Direction Régionale de l'Environnement, de l'Aménagement et du Logement – DREAL) aufgenommen. Sie haben sich auch direkt vor Ort ein Bild über die Sanierungsmassnahmen gemacht. Die DREAL und die Basler Behörden sind sich einig, dass die Stäube kaum aus den Zelten entweichen, in denen die Aushubarbeiten stattfinden. Die Quelle liegt eher bei der Verladung von relativ schwach kontaminiertem Material auf Schiffe, deren Laderaum während des Verladevorgangs offen ist. Ebenso begünstigt auch die Zwischenlagerung von gewaschenem Aushubmaterial im Freien die Verbreitung von Stäuben. In der Nähe des Lagerplatzes wurden denn auch die höchsten Werte festgestellt.

 Novartis prüft zusätzliche Optimierungen, die zu einer weiteren Eindämmung der Staubemissionen führen sollen. Und die DREAL hat am 12. September eine formelle Inspektion des Standortes durchgeführt; wenn nötig will sie zusätzliche Massnahmen anordnen. Die DREAL ist auch damit einverstanden, dass das LHA Luftmessungen auf dem Gelände durchführt.

 Das LHA und das AUE haben nun in Absprache mit der DREAL auch längerfristig angelegte Messungen über die Belastung der Luft mit HCH begonnen. Die Messpunkte werden so gelegt, dass Rückschlüsse auf die Herkunft und Aussagen über die zeitliche Entwicklung der Einträge getroffen werden können. Erste Resultate daraus werden aber erst in ein paar Wochen vorliegen; sie werden dann kommuniziert. Das AUE und das LHA werden ihre Messungen bis zum Abschluss der Sanierungsarbeiten in Hüningen weiterführen.

 Die Sanierungsarbeiten werden noch gut ein halbes Jahr dauern. Alle Beteiligten haben vereinbart, dass sie einander offen über alle Schritte, Massnahmen und Messresultate informieren.

 Zur Bedeutung des Prüfwertes
 Wird ein Prüfwert nach dem schweizerischen Bodenschutzrecht überschritten, so muss die Behörde im Einzelfall beurteilen, ob die Bodenbelastung die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen konkret gefährdet.  (vgl. Art. 5 der Verordnung über Belastungen des Bodens

Hinweise

Die in der Interpellation Mück betreffend «Lindangestank (HCH) in den Wohnquartieren rund um den Klybeckhafen» aufgeworfenen Fragen wird der Regierungsrat beantworten.


contact: Erwin Freiburghaus, Telefon +41 (0)61 289 33 38 Präsident IG Ryybutzete Alexander Cierpka, Telefon +41 (0)61 267 93 41, Natel 079 899 98 58 Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG Ryybutzete Basel -- Die heute Samstagmorgen durchgeführte „Ryybutzete“ der IG Ryybutzete Basel war auch in ihrer achten Auflage eindrücklich: Die rund 200 freiwilligen Helferinnen und Helfer sammelten gegen acht Tonnen Material aus dem Rhein und füllten damit sechs Container. An diesem Aktionstag unter dem Slogan „Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer“ waren auch gegen hundert Taucher beteiligt.

title_de: Ryybutzete 2013: Gegen acht Tonnen Material aus dem Rhein gefischt

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Das Resultat der 8. Ryybutzete von heute Samstagmorgen unter dem Slogan «Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer» machte klar: Es braucht diese von Freiwilligen alle drei oder vier Jahre durchgeführte Rheinputz-Aktion. Denn heute Samstag wurde von den Freiwilligen – trotz getrübter Sicht für die Taucher im Fluss - gegen acht Tonnen Material aus dem Rhein gefischt und zum Abtransport in sechs Container gefüllt. Dabei handelte es sich wie in früheren Jahren um sehr viele einfach in den Rhein geworfene Velos, aber auch um andere Gegenstände wie Verkehrstafeln, Vauban-Gitter, einen grossen Anker an einer langen Kette, Werkzeuge, Holzlatten und elektrotechnisches Gerät, um nur ein paar Beispiele zu erwähnen.

 Die rund 200 freiwilligen Helferinnen und Helfer gehören zum Verband der Basler Wasserfahrvereine, zur Interessengemeinschaft der Tauchclubs beider Basel und zum Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt. Auch Privatpersonen, welche sich spontan zur Verfügung gestellt haben, nahmen an der Ryybutzete teil.

 Die Ryybutzete fand wie die letzten Male insbesondere längs der beiden Uferböschungen auf Gross- und Kleinbasler Seite des Rheins, im Abschnitt Schwarzwaldbrücke bis Dreirosenbrücke, statt. Gearbeitet wurde in Gruppen.

 Zahlreiche Schiffe standen für die Ryybutzete zur Verfügung: Motorboote, Fährschiffe und Weidlinge der IG, welche den Transport der Tauchmannschaften und Helfer sicherstellten, aber auch andere Schiffe wie beispielsweise das Kranschiff «Merlin» der Schweizer Wasserbau AG. Es gab auch verschiedenste Transportfahrzeuge an Land. Auch das Rheinbad St. Johann stand den freiwilligen Helferinnen und Helfern mit seiner Infrastruktur zur Verfügung. Das Tiefbauamt Basel- Stadt leistete mit dem Team Wasserbau des Infrastruktur-Bereichs Entwässerung und Gewässer sowie mit der Stadtreinigung Unterstützung.

 Die IG Ryybutzete wurde vor 16 Jahren als Interessenverband der Rheinnutzer und anderer an einem sauberen Rhein Interessierter gegründet. Die IG Ryybutzete und das Tiefbauamt des Bauund Verkehrdepartements danken allen Freiwilligen für ihr grosses Engagement zum Nutzen der gesamten Bevölkerung.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. +41 61 267 91 58 Präsident IBA Basel 2020, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Gudrun Heute-Bluhm, Tel. +49 7621 145 100 Oberbürgermeisterin der Stadt Lörrach Charles Buttner, Tel. +33 03 89 30 60 00 Président du Conseil Général du Haut-Rhin

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und IBA Basel 2020 -- Monica Linder-Guarnaccia ist die neue Geschäftsführerin der Internationalen Bau-Ausstellung IBA Basel 2020. Sie leitet ab 1. April 2014 die Geschäftstelle der IBA.

title_de: Neue Geschäftsführerin der IBA

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Die Geschäftsstelle der IBA Basel 2020 wird ab 1. April 2014 von Monica Linder-Guarnaccia geleitet. Gewählt wurde sie vom trinationalen IBA-Lenkungsausschuss unter dem Präsidium vom Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Nach ihrem Studium der Journalistik und Kommunikationswissenschaft in Fribourg vertiefte sie ihre Ausbildung in Leadership und Marketingmanagement. Während sechs Jahren führte Monica Linder-Guarnaccia (1973) die Weltmesse für Uhren und Schmuck, Baselworld, in der Funktion der Leiterin Marketing bei der MCH Messe Schweiz AG. Es folgte die berufliche Station als Mitglied des erweiterten Managements beim Solarunternehmen TRITEC International AG sowie zuletzt als Leiterin Öffentlichkeitsarbeit und Marketing beim Museum.BL im Amt für Kultur des Kantons Basel-Landschaft. Mit ihrer Tätigkeit im Rahmen des Gründerzentrums Stellwerk im Bahnhof St. Johann und der Lancierung des Designmarktes setzte sich Monica Linder-Guarnaccia zudem für die Design- und Kulturlandschaft in der Region ein. Ihre Aufgabe wird sein, die IBA Basel 2020 in die nächste Phase der Realisierung zu führen.

 Nach erfolgreicher Projektschau der trinationalen IBA Basel 2020 im Oktober / November 2013 und dem Abschluss der vierjährigen Lancierungsphase verlässt der bisherige Geschäftsführer, Martin Jann, die IBA und wendet sich neuen Aufgaben zu. Im Zentrum seiner Tätigkeit standen der Aufbau des IBA Geschäftsstelle, die Durchführung des öffentlichen Projektaufrufs 2011 mit anschliessender Qualifizierung sowie die Kommunikation und Vermittlung der über 40 ausgewählten Projekte. Durch die IBA Projektschau 2013 mit ihren 4’000 Besucherinnen und Besuchern wurde ein erster Meilenstein erreicht. Auf dieser Grundlage kann die IBA weiter aufbauen. Die nächste Phase der IBA Basel ist gesichert und dient der Planung von Finanzierung und Umsetzung der IBA Projekte.


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2014 einen Überschuss von 2.2 Millionen Franken. Höhere Sozialkosten, steigende Beiträge an die Universität und die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der Ausbau der Tagesstrukturen und des öffentlichen Verkehrs sind dafür verantwortlich, dass sich das betriebliche Ergebnis des Kantons für das Budgetjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtern wird. Der kantonale Steuerertrag und der Beitrag aus der direkten Bundessteuer werden im Budgetjahr 2014 leicht zunehmen und die Nettobeiträge an den Nationalen Finanzausgleich werden vorübergehend zurückgehen. Aufgrund der hohen Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 194.9 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote voraussichtlich von 3.9‰ im Jahre 2013 auf 4.2‰ im Jahre 2014 ansteigen.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2014 eine schwarze Null

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Leichter Überschuss in der Erfolgsrechnung
 Der Kanton Basel-Stadt wird im Jahr 2014 voraussichtlich einen Überschuss von 2.2 Millionen Franken erzielen. Gegenüber dem erwarteten Ergebnis für das Jahr 2013 verschlechtert sich das Zweckgebundene Betriebsergebnis um 44.4 Millionen Franken. Die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zu den Schwerpunkten führen im Budget 2014 zu einem Mehraufwand von 12.9 Millionen Franken gegenüber Budget 2013. Dabei sind vor allem die steigenden Beiträge an die Universität und an die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der Ausbau der Tagesstrukturen und des öffentlichen Verkehrs für den Anstieg bei den Schwerpunkten verantwortlich. Belastend wirken sich zudem auch Faktoren aus, die für den Regierungsrat nicht oder nur schwer steuerbar sind: Verschiedene Positionen im Sozialbereich führen zu einem Mehraufwand von 23.1 Millionen Franken. Dabei sind die Anstiege bei den Kosten für die Ergänzungsleistungen mit 8.5 Millionen Franken und bei der Prämienverbilligung mit 6.1 Millionen Franken die grösste Einzelpositionen gefolgt vom Behindertenbereich mit 4.0 Millionen Franken und der Sozialhilfe mit 2.6 Millionen Franken. Der ebenfalls nicht steuerbare Anstieg der Zahl der Schülerinnen und Schüler ist für den Mehraufwand bei den Unterrichtskosten um 4.4 Millionen Franken verantwortlich. Durch die Abschaffung der Feuerwehrersatzabgabe fallen Einnahmen in der Höhe von 6.1 Millionen Franken weg. Entlastend wirkt sich hingegen die Reduktion der gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die Spitäler um 10.0 Mio. Franken aus.

 Trotz Steuersenkungen insgesamt leicht höherer Steuerertrag im Jahre 2014
 Bei den juristischen Personen ist gemäss aktueller Einschätzung der Gewinnaussichten 2013 mit leicht höheren Steuererträgen zu rechnen. Dies obwohl die Gewinnsteuern der juristischen Personen und die Einkommenssteuern gesenkt wurden. Im Steuerjahr 2013, welches für das Budget 2014 relevant ist, wurden die Einkommenssteuern um einen halben Prozentpunkt auf 22.5% und die Gewinnsteuern um einen halben Prozentpunkt auf 20% gesenkt. Bei den Einkommenssteuern ist aufgrund dieser Steuersenkung mit einem stagnierenden Ertrag zu rechnen, während bei den Vermögenssteuern und bei den Nach- und Strafsteuern natürlicher Personen etwas weniger Ertrag erwartet wird. Nicht nur der kantonale Fiskalertrag wird voraussichtlich 2014 leicht zunehmen, sondern auch der Steuerertrag aus der direkten Bundessteuer. Grund dafür ist auch die bessere Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2013, das als Basis für die Steuereinnahmen 2014 dient. Tiefere Einzahlung in den Finanzausgleich und höhere Zahlungen aus dem soziodemografischen Lastenausgleich Der Nationale Finanzausgleichs (NFA) für 2014 beruht auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre 2008 bis 2010. Gegenüber Vorjahr fällt damit das für Basel-Stadt ausserordentlich gute Jahr 2007 aus der Berechnung, was dazu führt, dass der Kanton vorübergehend deutlich weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen muss. Er erhält gleichzeitig wegen einem höheren Armutsindikator (u.a. aufgrund von mehr Zahlfällen der Sozialhilfe und Betagten) 2014 einen höheren Beitrag aus dem soziodemografischen Lastenausgleich. Netto beträgt der Betrag für das Jahr 2014 102.6 Millionen Franken, was einer Minderbelastung von 12.2 Millionen Franken gegenüber Budget 2013 entspricht.

 Hohe Investitionen führen zu neuen Schulden Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2014 auf einem hohen Niveau, insgesamt beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 391.0 Millionen Franken. Grössere Investitionen werden unter anderem in Schulhaussanierungen und -neubauten im Rahmen der Baumassnahmen für die Schulharmonisierung und den Ausbau der Tagesstrukturen, in die Erweiterung des Kunstmuseums und in den Neubau für die Hochschule für Gestaltung der Fachhochschule Nordwestschweiz getätigt. Der Kanton investiert auch in die Erhaltung der Infrastruktur (wie Strassen, Abwasserleitungen, Gleisanlagen) sowie in die Rheinuferpromenade im St. Johann und für das Tribünengebäude bei den Sportanlagen St. Jakob in der Brüglinger Ebene.

 Mit den hohen Investitionen steigt das Niveau der Abschreibungen auf Grossinvestitionen auf rund 129 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung von neuen Investitionen liegt bei 196.1 Millionen Franken und der Selbstfinanzierungsgrad bei 50.2%, so dass im Budget 2014 für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag und damit eine Neuverschuldung in Höhe von 194.9 Millionen Franken resultiert. Die Nettoschuldenquote wird voraussichtlich von 3.9‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz im Jahre 2013 auf 4.2‰ im Jahre 2014 ansteigen.

 Ausblick mit nahezu ausgeglichenen Ergebnissen und hohen Investitionen
 Im Finanzplan 2014-2017 ist in der Erfolgsrechnung ab 2015 mit leichten Defiziten zu rechnen. Der Aufwand steigt hauptsächlich wegen der Gesundheits- und Sozialkosten wie Prämienverbilligung, Sozialhilfe und der Pflegeheimfinanzierung, aber auch wegen höheren Bildungskosten und den wieder steigenden Beiträgen für den Ressourcenausgleich stärker an als der Ertrag. Über den Planungszeitraum nehmen die Nettoschulden um eine Milliarde Franken von 2.6 Milliarden Franken im Jahre 2014 auf 3.6 Milliarden Franken im Jahre 2017 zu. Die Entwicklung des Gesamtergebnisses ist aber nur zu einem kleinen Teil für die Zunahme der Nettoschulden verantwortlich. Vielmehr sind es die hohen Investitionen in den Standort Basel-Stadt, die zu einer Erhöhung der Nettoschulden und damit auch der Nettoschuldenquote führen.

 Die jährlichen Nettoinvestitionen befinden sich im Planungszeitraum mit durchschnittlich mehr als 400 Millionen Franken auf einem sehr hohen Niveau. Es werden auch in der weiteren Zukunft hohe Investitionen in Schulbauten im Rahmen von Baumassnahmen für die Schulharmonisierung bzw. für die Tagesstrukturen getätigt. Etliche Schulhäuser müssen zudem im Planungszeitraum an heutige bauliche Anforderungen angepasst werden. Des Weiteren tragen der Erweiterungsbau des Kunstmuseums, die Neubauten für das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum, die Massnahmen zur Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes im öffentlichen Verkehr, die Erweiterung der kommunalen Kläranlage ARA Basel sowie Investitionen in die Infrastruktur wie Strassen, Abwasserleitungen, öffentlichen Verkehr (Gleisanlagen, Margarethenstich etc.), aber auch die Erschliessung des neuen Stadtgevierts Erlenmatt und der Ausbau des Tramnetzes 2020 zu diesem hohen Investitionsniveau bei. Mit den erhöhten Investitionen steigt auch das Niveau der Abschreibungen im Planungszeitraum. Neben den Nettoinvestitionen sind im Saldo der Investitionsrechnung auch die Darlehen aus dem Verwaltungsvermögen enthalten. Diese werden in den kommenden Jahren aufgrund der Trambeschaffung der BVB, der Investitionen der Universität sowie der Verselbständigung der Zahnmedizin deutlich ansteigen.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es sinnvoll ist, diese Investitionen zu tätigen, auch wenn dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen. Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen liegt während des ganzen Planungszeitraums unter 100% und beträgt 2017 noch 37%. Deshalb ist über die gesamte Planungsperiode mit einer deutlichen Neuverschuldung und einem Anstieg der Nettoschuldenquote auf 5.3‰ zu rechnen. Sie liegt damit aber auch am Ende des Planungszeitraums noch um 1.2 Promillepunkte unter dem Grenzwert von 6.5‰, bei dem die Schuldenbremse wirksam würde. Aufgrund der guten Ergebnisse, des Schuldenabbaus und der moderaten Ausgabenpolitik der letzten Jahre konnte der dafür notwendige Handlungsspielraum geschaffen werden. Trotzdem muss in den kommenden Jahren bei den Investitionen eine gewisse Priorisierung vorgenommen werden, um den Handlungsspielraum nicht zuletzt auch bei unvorhergesehenen Ereignissen aufrechtzuerhalten und damit die Schuldenbremse auch in einer solchen Situation nicht wirksam wird.


contact: Sandra Soland, Tel. +41 61 267 57 32 Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Am Montag, 16. September 2013 beginnt im Hallenbad Rialto die Badesaison 2013/2014. Die Öffnungszeiten und Eintrittspreise bleiben unverändert. Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob schliessen am 15. September 2013. Das Sportbad St. Jakob bleibt drei Wochen länger offen bis am 6. Oktober 2013.

title_de: Das Hallenbad Rialto öffnet am Montag, 16. September 2013, die Gartenbäder Bachgraben und Eglisee schliessen am 15. September 2013

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Nach einer rund dreimonatigen Sanierungsphase nimmt das Hallenbad Rialto am 16. September 2013 seinen Betrieb wieder auf. Im Hallenbad wurden während dieser Zeit die Badewassertechnik sowie die Lüftungsanlagen erneuert. Das Hallenbad Rialto bietet ein 25-Meter-Schwimmbecken, ein separates Lehrschwimmbecken, einen Whirlpool, einen Fitnessbereich und eine Sauna. Am Mittwoch und Freitag ist die Sauna für Frauen reserviert.

 Die Öffnungszeiten des Hallenbads Rialto bleiben unverändert. Das Bad ist von Montag bis Sonntag ab 9.00 Uhr geöffnet. Betriebsschluss unter der Woche ist jeweils am Montag um 16.30 Uhr bzw. von Dienstag bis Freitag um 21.30 Uhr und am Wochenende um 18.00 Uhr. Während der Swiss Indoors (7. Oktober bis 3. November 2013) ist im Hallenbad Rialto mit erhöhten Besucherzahlen und betrieblichen Einschränkungen zu rechnen, da das Schwimmbecken in der St. Jakobshalle während des Auf- und Abbaus sowie des gesamten Tennisturniers belegt ist.

 Ab 7. Oktober 2013 – nach der Schliessung des Sportbads St. Jakob – kann im Hallenbad Rialto montags bis freitags bereits ab 7.00 Uhr geschwommen werden.

 Der Einzeleintritt kostet wie bisher CHF 6 für Erwachsene und CHF 3 für Kinder (6 bis 16 Jahre). Abonnemente können nach Belieben für einen bis sechs Monate gelöst werden. Ebenfalls erhältlich sind 10er-Abos à CHF 54 für Erwachsene und CHF 27 für Kinder.

 Weitere Informationen über die öffentlichen Bäder im Kanton Basel-Stadt sind im Internet auf www.sport.bs.ch zu finden.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 328’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Stiftung Culturescapes Basel, Festival Culturescapes Balkan 2013, 200'000 Franken

 OK Badminton Swiss Open, Badminton Swiss Open 2014, 80’000 Franken

 Act Entertainment AG Basel, Palazzo Colombino 2013/2014, 30'000 Franken

 Verein Blues Now!, 1. Internationales Blues Now! Festival 2014, Defizitgarantie, 18’000 Franken


contact: Sandra Eggli-Glaser, Leiterin Passerelle Telefon +41 (0)61 205 75 00

lead_de: Nach einjährigem Studium an der Maturitätsschule für Berufstätige konnten 47 Damen und Herren ihre Passerelle-Ausweise entgegennehmen. Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

title_de: Passerelle von der Berufsmaturität an die Universität

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Folgende Studierende haben am 4. September 2013 den Passerelle-Ausweis erhalten:

 Alfano Alessandro, Ankli Pascal, Baur Nina, Bianchi Elia Nicola, Böhi Andreas, Dettwiler Alexander, Dürrenberger Thomas, Erzer Michael, Gabriel Lea, Gfeller Jan, Gysin Lukas, Heiz Manuel, Hirsiger Julia, Huser Jasmin, Jäger Fabian, Jäggi Marco, Kaiser Corinna, Kaya Veysel, Kayhan Eylem, Kovacic Irena, Krayer Melanie, Kuhn Manuel, Lattmann Emerson, Lier Nicolas, Lüthy Dominic, Marty Sina, Mayenzet Shane, Meng Kathrin, Mitic Zeljko, Mookkanamparambil Theresa, Müller Roman, Müller Fabian, Ost Andreas, Ramstein Darius, Rhyn Nicolai, Rickli Manuel, Rivoli Sarah, Ruch Alexander, Schaffner Luuk, Scherrer Dan-Felix, Schwob Nicolas, Triebold Désirée, von Känel Thomas, Wälterlin Raphael, Weber Franziska, Wieland Luca, Zaugg Céline.

Hinweise

Weitere Informationen zur Passerelle sind erhältlich unter passerelle.edubs.ch.


content_de:
den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Sotax AG für eine Parzelle im Gewerbegebiet Aesch-Nord genehmigt. Gemäss Arealstrategie sollen die noch unbebauten Flächen der Einwohnergemeinde im Baurecht an verschiedene Firmen abgegeben werden. Vorzugsweise sollen diese Firmen in der wertschöpfenden Industrie mit qualifizierten Arbeitskräften tätig sein, um nachhaltige Erträge und zugleich eine Diversifikation der Ertragsrisiken sicherstellen zu können. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhardt, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken an das Festival «Culturescapes Balkan 2013» genehmigt. Wie bereits in den vergangenen Jahren stellt Culturescapes auch 2013 eine Kulturlandschaft vor, die nicht nur durch eine lange Tradition künstlerische Vielfalt, sondern auch durch historische, politische, soziale und wirtschaftliche Spannungsfelder geformt wurde. Das Festival hat eine landesweite Ausstrahlung. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs skeptisch beurteilt. Der im  Vorentwurf enthaltene neue Rechtsbehelf würde es einer betriebenen Person erlauben, unabhängig vom Entscheid über den materiellen Bestand der Forderung die Mitteilung der Betreibung gegenüber Dritten vorläufig zu unterbinden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Simone Peter, Bereich Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage zu einer Revision des Steueramtshilfegesetzes gutgeheissen. Die Schweiz kommt nicht darum herum, den internationalen Vorgaben Rechnung zu tragen, wenn sie sich politisch nicht isolieren will. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Nicole Wirz Schneider, Tel. +41 61 267 92 19 Projektleiterin, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Stiftung Marthastift plant an der Friedrich Miescher-Strasse / Flughafenstrasse ein Pflegeheim für Demenzkranke mit 100 Betten. Die bestehende Situation in der stiftungseigenen Liegenschaft am Peterskirchplatz 1 stösst an Grenzen, weshalb ein Neubau dringend notwendig ist. Der neue Standort befindet sich an der Ecksituation der Anlage der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Um diese neue Nutzung zu ermöglichen, sind entlang der Friedrich Miescher-Strasse nutzungsplanerische Massnahmen notwendig, welche die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans bedingen.

title_de: Neuer Bebauungsplan für neues Pflegeheim an der Friedrich Miescher-Strasse

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Der Grosse Rat hat 1995 entlang der Friedrich Miescher-Strasse einen Bebauungsplan erlassen. Damit wurden zwei Bereiche des damaligen UPK-Areals sowie zusätzlich das Areal des Bürgerspitals für verdichtete Wohnbebauungen anstelle öffentlicher Nutzungen vorgesehen. Die heutigen Entwicklungsabsichten entlang der Friedrich Miescher-Strasse haben sich jedoch geändert. Der nun neu vorliegende Bebauungsplan mit Zonenänderung ermöglicht den Bau eines Pflegeheims für Demenzkranke und sichert die städtebauliche Qualität an diesem Ort. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage überwiesen.

 Die bestehende Anlage der UPK zeichnet sich aus durch eine lockere, offene, zum Teil als erhaltenswert eingestufte Bebauung von zwei- bis dreigeschossigen Bauten in einer parkartigen, stark begrünten Umgebung sowie am Süd- und Westrand höhere Bauten neueren Datums. Im neuen Bebauungsplan wird eine zur Friedrich Miescher-Strasse hin verdichtete Bebauung ermöglicht; geregelt sind das zulässige Bauvolumen, die Lage der Haupteingänge an der Friedrich Miescher-Strasse, die unterirdische Parkierung, die Verkehrserschliessung sowie der Ersatz ökologisch wertvoller Grünflächen. Die Frei- und Grünraumqualitäten und der Städtebau sind so zu entwickeln, dass entlang der Friedrich Miescher-Strasse eine attraktive «Adressbildung» unterstützt wird. Der geplante Bau eines Pflegeheims ist der erste Baustein dazu.

 Die öffentliche Planauflage für die nutzungsplanerischen Massnahmen fand vom 5. Juni bis 4. Juli 2013 statt. Im Rahmen dieser formellen Mitwirkung sind weder Einsprachen noch Anregungen eingegangen.

 Der vorliegende Bebauungsplan mit Zonenänderung sowie der geplante Bau des Pflegeheimes sind unabhängig von der laufenden Standortdiskussion der Kinder- und Jugendpsychiatrie als sinnvoll und erwünscht einzustufen.


contact: Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat präsentiert mit dem «Legislaturplan 13-17» seinen zweiten Bericht zur politischen Planung der nächsten vier Jahre. Er sieht sich in seiner grundsätzlichen Strategie bestätigt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das Zusammenwachsen der Region zu fördern, das urbane Zentrum zu festigen und dabei nachhaltig Lebensqualität zu schaffen. Er setzt Akzente auf der Massnahmenebene in der Wohnpolitik, bei den ökonomischen Standortfaktoren und bezüglich der Sicherheit.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Legislaturplanung 13-17

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Der vorliegende Legislaturplan 2013–2017 ist der zweite im neuen Konzept. Es hat sich bewährt, mittels der Legislaturplanung Einblick in die mittel- und langfristigen Pläne der Regierung zu gewähren. Die Departemente konnten sich bei ihrer Ausrichtung an dieser Grundlage orientieren. Die vergangene Legislatur hat gezeigt, dass die Regierung mit den vier Leitsätzen langfristig die richtigen Themen angepackt hat. Auch in der aktuellen und vorausschauenden Beurteilung der Lage bestätigen sich diese Leitsätze: Die laufende Optimierung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Region bleibt ein zentrales Anliegen. Das Zusammenwachsen der Region erhält mit dem Zustandekommen der Fusionsinitiativen in Basel-Stadt und in Basel-Landschaft eine neue Dimension. Es zeigt sich, wie wichtig eine gute Zusammenarbeit unter den verschiedenen Gebietskörperschaften ist. Die Festigung der Stadt Basel als urbanes Zentrum ist vor dem Hintergrund des anhaltenden Bevölkerungswachstums wichtiger denn je. Nachhaltige Lebensqualität wird schliesslich weiterhin ein Schlüsselfaktor für eine erfolgreiche Region sein.

 1. Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
 Der wirtschaftliche Erfolg und Wohlstand Basels steht auf zwei Säulen: den hier ansässigen exportorientierten Unternehmen mit ihren gut ausgebildeten Fachkräften und den KMU’s. Die steuerliche Konkurrenzfähigkeit unseres Standortes für die global tätigen Firmen ist eine der wichtigen Voraussetzungen für deren langfristige Investitionen für ihre Rolle als Wirtschaftsmotoren für die Region Basel und die Schweiz. Deshalb ist der Regierungsrat bestrebt, im gegenwärtigen Aushandlungsprozess mit der EU den Unternehmen die erforderliche Kontinuität bezüglich des steuerlichen Belastungsgrads und der Rechtssicherheit zu gewährleisten. Im Vordergrund steht als Lösungsansatz die reduzierte Besteuerung von Erträgen aus innovativen Tätigkeiten, die in Europa in Form von Lizenz- oder Innovationsboxen weit verbreitet sind. Um weiterhin im internationalen Markt wettbewerbsfähig zu sein, sind die Unternehmen auf gut ausgebildete Arbeitskräfte angewiesen. Neben der Möglichkeit, diese global rekrutieren zu können, spielen die hiesigen Ausbildungsstätten eine Schlüsselrolle. Neu im Katalog zur Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit ist die Massnahme «Dynamik in den wirtschaftlichen Schwerpunktgebieten ermöglichen». Was so viel bedeutet, dass wirtschaftlich genutzte Areale künftig zielgerichtet für die Nutzer entwickelt werden sollen, um in den wirtschaftlichen Schwerpunkten Nutzungsintensivierung zu ermöglichen.

  2. Als Region zusammenwachsen
 Die Zusammenarbeit mit den Nachbarkantonen ist intensiv und auf gemeinsame Ziele ausgerichtet. Der Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsraum Nordwestschweiz wird vorausschauend gestaltet und realisiert. Das intraregionale Verkehrssystem ist darauf ausgerichtet, dass die Zielorte in der Region gut erreicht werden können. Wichtige Massnahmen in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit dürften der Ausbau des öffentlichen Verkehrs sein. Dieser wird auf die Siedlungsentwicklung und auf das Verkehrspotenzial abgestimmt, um den Modal-Split- Anteil zu erhöhen.

 3. Basel als urbanes Zentrum festigen
 Basel ist Lebensmittelpunkt für Menschen mit unterschiedlicher Herkunft und aus unterschiedlichen Milieus. Ein sicheres und gutes Zusammenleben ist hier möglich. Verschiedene Wohn- und Lebensformen sollen in Basel gelebt werden können. Dabei ist die Beanspruchung des öffentlichen Raumes durch die Bevölkerung ein wesentliches Thema, das mit grösster Sorgfalt und Aufmerksamkeit anzugehen ist. Das regierungsrätliche Konzept zur Steigerung der Lebensqualität und der Sicherheit im öffentlichen Raum wird daher konsequent umgesetzt. Eine weitere Massnahme, Basel als urbanes Zentrum zu festigen ist die Wohnraumentwicklung. Dabei sollen die Bedürfnisse aller Einwohnenden berücksichtig werden. Um dem sinkenden Leerstand entgegen zu wirken, werden sowohl staatliche Projekte umgesetzt als auch institutionelle, kommerzielle und gemeinnützige Investitionen einbezogen. Ein spezieller Fokus liegt dabei auf der Zusammenarbeit und der Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus.

 4. Nachhaltig Lebensqualität schaffen
 Die Lebensqualität hängt stark davon ab, wie wir mit den uns zur Verfügung stehenden Ressourcen – wie Energie, Luft, Wasser und Finanzen – umgehen. Den Ressourcenverbrauch steuern wir mittels verkehrs-, raum-, energie- und umweltpolitischer Instrumente. Dabei nimmt der Kanton noch immer eine Vorreiterrolle ein. Wir verfolgen konsequent das Ziel der 2000-Watt-Gesellschaft indem wir Projekte und bauliche Massnahmen unterstützen, die energieeffizient sind und den Anteil an erneuerbarer Energie kontinuierlich erhöhen. Lebensqualität bedeutet aber auch Sicherheit. Auch dazu werden Massnahmen definiert wie beispielsweise die Intensivierung polizeilicher Präsenz an Brennpunkten und in einer gezielten Präventionsarbeit durch speziell geschulte Polizistinnen und Polizisten.

 Der Legislaturplan macht unsere Ziele und Absichten transparent. Wir bleiben damit ein verlässlicher und berechenbarer Partner für eine erfolgreiche Gestaltung der Zukunft unseres Lebensraums.

Hinweise

Den Legislaturplan finden Sie im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/legislaturplan-2013-2017.pdf.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 475'000 Franken bewilligt.

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Verein zur Erhaltung des Fotoarchivs Hoffmann, Überführung des Fotoarchivs Hoffmann ins Staatsarchiv Basel-Stadt, 250'000 Franken

 Offbeat Concert GmbH Basel, Durchführung Jazzfestival 2014, 100'000 Franken

 Neues Orchester Basel, Konzerte in der Martinskirche, 65'000 Franken

 Verein Freunde Alter Musik Basel (FAMB), Konzertsaison 2013/2014, 28'000 Franken

 Theater Arlecchino Basel, Theaterproduktion «Dschungelbuch», 20'000 Franken

 Verein Blues Now! Basel, Konzertreihe «Blues Now! 2014 im Volkshaus, 12'000 Franken


contact: Verantwortlich für die Medienmitteilung: Samuel Hess, Mitglied der Geschäftsleitung AWA Telefon 076 367 85 38 Weitere Auskünfte bei Staatsanwaltschaft René Gsell Tel. 061 267 75 20

lead_de: Im Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt wurden Arbeitsbewilligungen erteilt, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprachen. Die Praxis wurde umgehend korrigiert, und es wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.

title_de: Unkorrekte Arbeitsbewilligungen erteilt

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Im Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (AWA) wurden in der Abteilung Arbeitsbewilligungen Grenzgängerbewilligungen an Staatsangehörige von Drittstatten, Bulgarien und Rumänien (EU 2) sowie Kurz- und Daueraufenthaltsbewilligungen an Staatsangehörige aus Bulgarien und Rumänien erteilt, die den Anforderungen gemäss dem Ausländergesetz (AuG) nicht entsprachen. Das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen gemäss AuG wurde nicht geprüft. Die Bewilligungen wurden vorwiegend in den Bereichen Gastgewerbe, Reinigung, Handwerk und Verkauf erteilt.

 Die Praxis wurde umgehend korrigiert. Ab sofort muss bei allen Erstgesuchen geprüft werden, ob
 - auf dem schweizerischen und europäischen Arbeitsmarkt keine geeigneten BewerberInnen gefunden werden konnten (Inländervorrang);
 - Rekrutierungsbemühungen vorliegen;
 - es sich um eine qualifizierte Tätigkeit handelt;
 - die orts- und branchenüblichen Löhne eingehalten werden.

 Das AWA hat zur Abklärung eines möglichen Verdachts auf Amtsmissbrauch die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Das AWA hat ein grosses Interesse daran, dass die Abklärungen möglichst rasch durchgeführt und abgeschlossen werden.


contact: zur Mobilitätswoche Basel Dreiland: Martin Dolleschel, Tel. +41 61 267 81 67 Projektleiter Mobilitätswoche Basel Dreiland, Bau- und Verkehrsdepartement Zum Engagement der BVB und dem Angebot «Literatur in Fahrt» Stephan Appenzeller, Tel. +41 61 685 28 79 Leiter Unternehmenskommunikation Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrsbetrieben -- Die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet vom 15. bis 21. September in und um Basel 45 «bewegte» Aktionen und Events. Das vielfältige Programm kann dank 30 engagierter Partner und Mitveranstalter jeder kostenlos nutzen. Mit der Mobilitätswoche unterstützt der Kanton Basel-Stadt nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität und macht sie in vielen Facetten erlebbar.

title_de: Mobilitätswoche Basel Dreiland – umweltfreundliche Mobilität in vielen Facetten erleben

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Vom 15. bis 21. September 2013 stehen Basel und Umgebung wieder ganz im Zeichen «bewegter» Aktionen und Events. Die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet umweltfreundliche Mobilität zum Erleben und Ausprobieren. Der Kanton Basel-Stadt leistet mit der Mobilitätswoche Basel Dreiland einen Beitrag zur Europäischen Mobilitätswoche.

 Ob auf zwei Rädern, auf acht Rollen, auf Schienen, im Wasser oder zu Fuss, die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet während sieben Tagen 45 Angebote und Events an umweltfreundlicher und nachhaltiger Mobilität im Basler Dreiland. Das vielfältige Programm kann dank zahlreicher engagierter Partner und Mitveranstalter – allen voran die beiden Hauptpartner BVB und SBB –jeder kostenlos nutzen. Die «bewegten» Aktionen sollen dazu motivieren, umweltfreundliche Mobilitätsformen einfach einmal auszuprobieren und Stadt und Umland nachhaltig zu erleben.

 Gleich drei familienfreundliche Grossveranstaltungen eröffnen am Sonntag, 15. September die  Mobilitätswoche Basel Dreiland: Der slowUp, autofreier Erlebnistag mit 60 Kilometer langer, für den Autoverkehr gesperrter Route durch Südbaden, das Elsass und die Schweiz. Das grosse Bahnhofsfest «100 Jahre Basel Badischer Bahnhof» mit vielen Aktionen rund um die Bahn sowie das Seifenkistenrennen für Kinder und Jugendliche im Margarethenpark.

 Während der Montag zu mobilen Erlebnisse bei Nacht einlädt, kann man am Dienstag Elektro-moblilität ausprobieren. Der Mittwoch bietet ein vielfältiges Angebot für Kinder – vom Besuch im Verkehrsgarten über Strassenspiele in der Innenstadt bis zu einer exklusiven und bewegten Aufführung im Basler Marionetten-Theater. Am Donnerstag steht das Velo im Mittelpunkt und am Freitag können Basel und Umgebung zu Fuss erkundet werden. Der Samstag ist multi-mobil mit einem bunt gemischten, abwechslungsreichen Angebot zum Abschluss der diesjährigen Mobilitätswoche Basel Dreiland.

 Als Hauptpartner der Mobilitätswoche Basel Dreiland bieten die BVB in Zusammenarbeit mit Autor und BVB-Buschauffeur Philipp Probst und dem Amt für Mobilität einen ganz speziellen Leckerbissen: «Literatur in Fahrt» − ein mobiler Krimi vorgetragen vom Autor und angereichert mit Stadthäppchen zu Verkehr und Städtebau während einer Tour durch Basel im BVB-Bus. Dieses Angebot kann man täglich von Montag bis Samstag geniessen.

Hinweise

Alle Angebote der Mobilitätswoche Basel Dreiland unter: www.mobilitaetswoche.bs.ch www.facebok.com/mobilitaetswochebasel


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG Ryybutzete Basel -- Drei Jahre nach der letzten Aktion führen die in der IG Ryybutzete Basel organisierten Basler Rheinnutzerinnen und –nutzer am Samstagmorgen, 14. September, wieder eine so genannte „Ryybutzete“ durch. An diesem Aktionstag unter dem Slogan „Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer“ werden sich über 200 freiwillige Helferinnen und Helfer in einem mehrstündigen Einsatz für einen saubereren Rhein einsetzen. Allein gegen hundert Taucher nehmen teil.

title_de: Ryybutzete 2013: Rheinnutzer säubern in einer Freiwilligen-Aktion den Rhein

content_de:
Die über 200 freiwilligen Helferinnen und Helfer, die am Samstagmorgen, 14. September, in einem mehrstündigen Einsatz den Rhein säubern werden, gehören zum Verband der Basler Wasserfahrvereine, zur Interessengemeinschaft der Tauchclubs beider Basel und zum Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt. Auch Privatpersonen wie zum Beispiel Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer nehmen an der Ryybutzete teil. Bei den letzen Aktionstagen wurden jeweils über 20 Tonnen Material aus dem Rhein geholt, insbesondere viele in den Fluss geworfene Velos.

 Es ist anzunehmen, dass auch an dieser 8. Ryybutzete – die letzte fand am 2. September 2009 statt – wieder viel Material gesammelt werden wird. Der Slogan «Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer» weist darauf hin, dass alle den Rhein geniessenden Personen eingeladen sind, sich an diesem Aktionstag zu beteiligen. Die letzten Anmeldungen für eine freiwillige Mitarbeit können über die Email-Adresse erwin.freiburghaus@teleport.ch erfolgen.

 Die Ryybutzete findet wie die letzten Male insbesondere längs der beiden Uferböschungen auf Gross- und Kleinbasler Seite des Rheins, im Abschnitt Schwarzwaldbrücke bis Dreirosenbrücke, statt. Gearbeitet wird in Gruppen.

 Zahlreiche Schiffe werden für die Ryybutzete zur Verfügung stehen – von Motorbooten, Fährschiffen und Weidlingen der IG, welche den Transport der Tauchmannschaften und Helfer sicherstellen, bis zum Kranschiff «Merlin» der Schweizer Wasserbau AG. Es gibt auch verschiedenste Transportfahrzeuge an Land.

 Die IG Ryybutzete wurde vor 16 Jahren als Interessenverband der Rheinnutzer und anderer an einem sauberen Rhein Interessierter gegründet.


contact: Barbara Kupfer BucherTel. +41 61 267 88 04 Akademische Mitarbeiterin Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit www.awa.bs.ch www.awa.bs.ch/kurzarbeitsentschaedigung www.awa.bs.ch/dienstleistungen/arbeitgeber/massenentlassungen.htm

lead_de: Ende August 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’315 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 0.2% weniger als im Vormonat (-6 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 76 (+2.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im August 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15-24-Jährige) betroffen waren insgesamt 466 Personen, 60 Personen mehr als im Vormonat (+14.8%). Bei den 15-19-Jährigen waren es 106, bei den 20-24-Jährigen 360 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.3% im Vormonat auf 4.9% im August 2013. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 5 Personen (-1.1%).

 Stellensuchende im August 2013
 Insgesamt wurden 4’734 stellensuchende Personen registriert, 120 weniger als im Vormonat (-2.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 84 Personen  (+1.8%).

 Gemeldete offene Stellen im August 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 64 auf 138 Stellen (-31.7%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 11 Stellen weniger gemeldet (-7.4%).

 Aussteuerungen im Juni 2013
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2013 ausgeschöpft hatten, auf 113 Personen (im Vormonat betraf es 100 Personen).

  Kurzarbeit: Stand Juli 2013 inkl. Vergleichstabelle 2005 bis 2013
  Zur Vermeidung von Kündigungen, die infolge kurzfristiger Arbeitsausfälle ausgesprochen werden müssten, übernimmt die Arbeitslosenversicherung über einen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten der von Kurzarbeit betroffenen Arbeitgebenden. Dies geschieht unter der Voraussetzung, dass der/die Arbeitgebende mindestens 10 Tage vor Beginn der Kurzarbeit bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle eine Voranmeldung einreicht (im Kanton Basel-Stadt: Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, KAST).

 Auch wenn die Einführung von Kurzarbeit Kündigungen vermeiden mag, so bedeutet die Reduktion der Arbeitsstunden für die betroffenen Arbeitnehmenden doch auch Lohnkürzungen, da die Arbeitslosenversicherung nur 80% der Lohnkosten übernimmt. Die Vergangenheit zeigt, dass die Arbeitgebenden, die Kurzarbeit beantragen, sich durch ein hohes soziales Verantwortungsbewusstsein auszeichnen. Sie führen in ihren Betrieben erst dann Kurzarbeit ein, wenn sie wirklich keine andere, weniger einschneidende Massnahme mehr sehen und kämpfen darum, den Arbeitnehmenden ihre Stelle und der Firma das Know How erhalten zu können.

 Zu beachten gilt, dass Kurzarbeit nicht in jeder Krise oder bei jedem Nachfragerückgang für den Erhalt der Arbeitsplätze geeignet ist. Der Gesetzgeber und die obersten Richter unseres Landes haben bei den Anspruchsvoraussetzungen deshalb auch einige Einschränkungen vorgenommen. Ein Arbeitgeber, der Kurzarbeit einführen will, muss sich sehr gut mit diesem Instrument vertraut machen. Bei Streitfragen setzen die Gerichte die Messlatte für das Vorhandensein der Kenntnisse der einschlägigen Bestimmungen bei den Arbeitgebenden sehr hoch.

 Dank der starken regionalen Wirtschaft müssen Basler Firmen im schweizerischen Vergleich glücklicherweise selten zum Instrument der Kurzarbeitsentschädigung greifen.

 Die Tabelle in der Beilage zeigt die von Kurzarbeit betroffenen Betriebe im Kanton Basel-Stadt (Januar 2005 bis Mai 2013). Bis August 2013 gingen 45 Voranmeldungen bei der zuständigen Amtsstelle ein, wovon 42 bewilligt worden sind. Im Jahr 2012 haben insgesamt 90 Betriebe Kurzarbeitsentschädigung beantragt, davon wurden 78 Gesuche genehmigt. Zurzeit bewegt sich die Anzahl Voranmeldungen unter dem Vorjahresniveau.

 Massenentlassungen: Stand August 2013 inkl. Jahresvergleich 2007 bis 2013

 Wenn eine Unternehmung innert 30 Tagen aus betrieblichen Gründen oder wegen Aufgabe der Geschäftstätigkeit zehn oder mehr Kündigungen aussprechen muss, liegt eine Massenentlassung vor, die dem zuständigen kantonalen Arbeitsamt gemeldet werden muss. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) Basel-Stadt versucht, mit Beratung, Informationsveranstaltungen und möglicher Vermittlung von Lösungen Arbeitgebende und Arbeitnehmende im schwierigen Prozess rund um Massenentlassungen zu unterstützen.

 Eine frühe Information über die Rechte und Pflichten bei einer möglichen Arbeitslosigkeit sowie das Vermitteln von Ansprechpersonen, die während der Kündigungsfrist mit Beratung zur Seite stehen, ist eine wichtige Massnahme, welche das AWA anbietet. Es ist empfehlenswert, dass sich Arbeitnehmende deshalb so rasch wie möglich bei den zuständigen Arbeitsämtern an ihrem Wohnort melden, sollten sie von einer Massenentlassung betroffen sein.

 Die Grafik in der Beilage zeigt die Anzahl Betriebe, die in den Jahren 2007 - 2013 im Kanton Basel-Stadt Massenentlassungen durchführen mussten (2013 bis und mit August). Im aktuellen Jahr sind bis anhin acht Betriebe betroffen. Die Gründe, die zu einer Massenentlassung führen, sind unterschiedlicher Art. In vielen Fällen werden Sozialpläne mit der Vertretung der Arbeitnehmenden ausgehandelt, um die Folgen der Kündigungen etwas zu mildern.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Referenzzinssatz ist um 0,25% gesunken und beträgt neu 2%. Wie seit vielen Jahren gibt der Kanton auch dieses Mal die Senkung für die Kantonsliegenschaften unaufgefordert weiter.

title_de: Der Kanton gibt die Senkung des Referenzzinssatzes auf 2% unaufgefordert an die Mieterinnen und Mieter von Kantonsliegenschaften weiter

content_de:
Das Bundesamt für Wohnungswesen hat den Referenzzinssatz um 0,25% auf 2% gesenkt. Mieterinnen und Mieter von Kantonsliegenschaften werden deshalb von einer Mietzinssenkung profitieren. Seit vielen Jahren hat der Kanton die Referenzzinssenkung immer und unaufgefordert an ihre Mieterinnen und Mieter weitergegeben, allein in den vergangenen 5 Jahren 6 Senkungen in Folge. Dies bedeutet, dass für viele Mieterinnen und Mieter der Mietpreis tiefer ist als noch einige Jahre zuvor.

 Abgesehen von Ausnahmen wie beispielsweise Bewohnerinnen und Bewohner von WEG-Liegenschaften (durch den Bund subventionierte Liegenschaften), werden die Mieterinnen und Mieter von Immobilien Basel-Stadt kontaktiert werden. Die Mietzinssenkung durch die Senkung des Referenzzinssatzes beträgt 2,71%. Da die negative Teuerung und die Unterhaltspauschale bei der Berechnung des neuen Mietzinses berücksichtigt werden, fällt dieser individuell aus. Grundsätzlich können aber die Mieter von Kantonsliegenschaften mit einer Mietzinssenkung rechnen.


contact: Ueli Meier Tel. 061 522 56 51 E-Mail: ueli.meier@bl.ch Leiter Amt für Wald beider Basel, Liestal Zum Thema Luftschadstoffe: Andrea von Känel Tel. 061 552 62 29 E-Mail: andrea.vonkaenel@bl.ch Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Liestal

lead_de: Neue Ergebnisse aus 29 Jahren interkantonaler Walddauerbeobachtung -- Der Wald leidet an der zu hohen Belastung mit Stickstoff. Das belegt der neueste Bericht zur interkantonalen Walddauerbeobachtung, den das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie (IAP) in diesem Sommer vorlegte. Zentrale Erkenntnis: die Stickstoffbelastung führt zur Versauerung der Waldböden und stört die Nährstoffversorgung der Pflanzen. Dies erhöht die Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten und vermindert die Widerstandskraft der Bäume gegenüber Windwurf und Trockenheit – jenen Folgen des Klimawandels, die künftig vermehrt auftreten dürften.

title_de: Der Wald braucht uns

content_de:
Dank grosser Bemühungen im Umweltschutz konnten in den 1980er-Jahren einige für den «sauren Regen» verantwortliche Schadstoffemissionen stark reduziert und die Belastung des Waldes verringert werden. Der Wald sieht für Laien auf den ersten Blick gesund aus. Aber der Schein trügt, denn die Stickstoffemissionen sind weiterhin hoch und zehren an der Waldgesundheit – schleichend und unauffällig.

 Die vom Menschen verursachten Stickstoffemissionen aus Landwirtschaft (Viehwirtschaft und Hofdüngermanagement), Industrie und Verkehr liegen seit vielen Jahren weit über dem, was für den Wald tragbar ist, und führen zur fortschreitenden Versauerung der Schweizer Böden und zu einer Stickstoffüberdüngung. Dies belegen die Messreihen aus Boden- und Pflanzenuntersuchungen, die das IAP seit 29 Jahren im Auftrag von 8 Kantonen und des Bundesamtes für Umwelt durchführt. Als Folgen der Stickstoffbelastung nennt das IAP zum Beispiel Nährstoffauswaschung aus dem Wurzelraum, Nährstoffungleichgewichte bei Pflanzen, reduziertes Stammwachstum der Bäume auf vielen Flächen, erhöhte Anfälligkeit für Krankheiten und Parasiten, geringere Bewurzelung und dadurch verminderte Widerstandskraft der Bäume gegenüber Windwurf und Trockenheit.

 Dringender Handlungsbedarf
 Die früheren Folgerungen aus den Ergebnissen der interkantonalen Walddauerbeobachtung werden auch dieses Jahr bestätigt: Weitere Einschränkungen der Stickstoffemissionen in der Landwirtschaft sowie bei Verkehr und Industrie sind für die Wiederherstellung und den langfristigen Erhalt der Waldgesundheit notwendig.

 In der Landwirtschaft findet seit einigen Jahren ein Umdenken statt. Wirksame Massnahmen zur Reduktion der Stickstoffbelastung sind:

emissionsarmes Ausbringen der Gülle (z.B. Schleppschläuche, Gülleinjektion)

emissionsärmere Stallsysteme

abgedeckte Güllelager

 Die Ansätze sind begrüssenswert. Um den grundsätzlich zu hohen Stickstoffeintrag zu senken, müssen aber die Massnahmen flächendeckend durchgeführt und intensiviert werden. Es braucht zudem weitere Verbesserungen bei der Reduktion der Stickstoffemissionen durch andere Quellen wie Verkehr und Industrie.

 Die Waldwirtschaft ist gezwungen, auf die zu hohen Stickstoffemissionen zu reagieren. Allein  kann sie aber  nur die Symptome bekämpfen. Massnahmen zum Erhalt der Bodenfruchtbarkeit sind:

naturnahe Waldbewirtschaftung

Förderung von Baumarten, deren Streu sich rasch zersetzt, sodass die Nährstoffe schneller im Wurzelraum verfügbar sind (z.B. Ahorn, Esche, Linde)

Baumartenmischungen, die den Wurzelraum gut erschliessen

Vermeiden von Kahlschlägen

Belassen von Laub und Ästen im Wald, weil diese die meisten Nährstoffe enthalten

 Neben der Landwirtschaft sind auch andere Branchen und die Politik gefordert, bereits bestehende Reduktionsmöglichkeiten umzusetzen. Um die gesetzten Ziele zu erreichen, sind die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen, z. B. durch ähnliche Regeln, wie sie bei der CO2-Kompensation gelten. Auch eine Beteiligung an den Kosten der Walderhaltungsmassnahmen nach dem Verursacherprinzip  könnte eine positive Entwicklung beschleunigen. Die Umsetzung der Massnahmen dient dem Erhalt der Waldgesundheit. Dies hat nicht zuletzt Konsequenzen für die dauerhafte Erfüllung der Waldleistungen und betrifft darum alle Nutzniesser des Waldes.

 Frühwarnsystem Waldbeobachtung
 Seit 1984 führt das Institut für Angewandte Pflanzenbiologie im Auftrag der acht Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Bern, Solothurn, Thurgau, Zug und Zürich sowie des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) eine Walddauerbeobachtung durch. In umfangreichen Messreihen auf  heute 179 über die Schweiz verteilten Flächen werden Böden und rund 13’500 Fichten, Buchen und Eichen untersucht. Die wichtigsten Messgrössen der Waldbeobachtung sind Kronenzustand, Nährstoffstatus, Trieb- und Stammwachstum, Pflanzengemeinschaft, Wurzeln und Boden. Mit dem Beobachtungs- und Forschungsprogramm verfügt die Schweiz über ein wissenschaftliches Frühwarnsystem für das Ökosystem Wald.

 Der Begriff «Waldsterben» stammt aus den 1980er-Jahren, weil damals aufgrund der sehr hohen Schwefeleinträge in einzelnen Regionen Europas ganze Waldbestände zugrunde gingen. Gab es zu Beginn der Waldschadensforschung nur vereinzelte Versuchsflächen und lückenhafte Datengrundlagen, so wird heute die Entwicklung des Waldes auf vielen Flächen mit Langzeitstudien interdisziplinär untersucht. Ein wichtiges Kennzeichen einer aussagekräftigen Wald- und Ökosystemforschung ist die Langzeitbeobachtung.

Hinweise

Weitere Informationen: www.waldbeobachtung.ch

Die Broschüre «Wir brauchen den Wald - Der Wald braucht uns. 29 Jahre Waldbeobachtung. Zustandsbericht 2013» kann bestellt werden beim Amt für Wald beider Basel. Zudem steht sie zum Download bereit auf: www.waldbeobachtung.ch


contact: Patrik Boser, Tel. +41 61 267 81 62 Teilprojektleiter Parkraum Amt für Mobilität

lead_de: Das Tiefbauamt beginnt in den nächsten Tagen im Postleitzahlkreis 4057, ausserhalb der Kleinbasler Innenstadt, weisse Parkfelder in blaue Parkfelder umzumarkieren. Dies ist ein weiterer Schritt der etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel.

title_de: Ummarkierung von weissen Parkfeldern in Blaue-Zone-Parkfelder im Postleitzahlkreis 4057

content_de:
Das Tiefbauamt wird in den nächsten Tagen im Postleitzahlkreis 4057 die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue Zone-Parkfelder ummarkieren. Die Ummarkierungen in der Kleinbasler Innenstadt, welche teilweise ebenfalls den Postleitzahlkreis 4057 aufweist, werden zu einem späteren Zeitpunkt mit der Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt vorgenommen.

 Damit die Ummarkierungen zügig vorankommen, bittet die Allmendverwaltung des Tiefbauamts alle Anwohner des entsprechenden Postleitzahlkreises, die temporären Parkverbotssignalisationen zu beachten. Die Ummarkierungsarbeiten im Postleitzahlkreis 4057 werden in rund zwölf Wochen abgeschlossen sein. Die Anwohner werden auch in Zukunft mit der entsprechenden Anwohnerparkkarte in der Blaue Zone unbeschränkt parkieren können.

 Die für die Ummarkierungen im Postleitzahlkreis 4057 nötigen Verkehrsmassnahmen wurden im Juni 2013 im Kantonsblatt publiziert und sind inzwischen rechtskräftig.

 Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel, werden die gebührenfreien weissen Parkfelder etappenweise nach Postleitzahlkreisen in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue Zone-Parkfelder ummarkiert. Die Arbeiten werden voraussichtlich 2016 in der ganzen Stadt abgeschlossen sein.

Hinweise

Weitere Informationen zur etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung unter www.mobilitaet.bs.ch


contact: Brigitte Meyer Tel. 061 267 85 43 Generalsekretärin

lead_de: Der im Frühjahr erfolgte Eingriff brachte nicht das erwartete Ergebnis, weshalb der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt sich heute einer Nachoperation am Innenohr unterziehen musste.

title_de: Operativer Eingriff für Christoph Brutschin

content_de:
Im Vordergrund stand das Entfernen eines entstandenen Infektionsherds. Der Eingriff verlief erfolgreich. Einen üblichen Heilungsverlauf vorausgesetzt, sollte Christoph Brutschin ab Woche 38 seine Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen können.

 Während seiner Abwesenheit wird Regierungsrätin Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements, seine Stellvertretung auf der Ebene Regierung übernehmen. Die Medien sind gebeten, sich für Fragen, die das Departement betreffen, an Brigitte Meyer, Generalsekretärin, oder direkt an die Leitungspersonen der Dienststellen zu wenden.


lead_de: Die Nordwestschweizer Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura präsentieren sich vom 13. bis zum 22. September 2013 unter dem Motto «c'est le (can)ton qui fait la musique» gemeinsam als Ehrengast an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne. Der trikantonale Auftritt beinhaltet eine Sonderschau, eine Tierschau und ein Musikprogramm.

title_de: Trikantonale Charme-Offensive am Comptoir Suisse in Lausanne

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura führen eine gemeinsame Charme-Offensive in der Romandie durch: Vom 13. bis zum 22. September 2013 präsentieren sie sich als Ehrengast an der Publikumsmesse Comptoir Suisse in Lausanne und bringen mit einer Sonderschau, einer Tierschau und einem Musikprogramm dem Messepublikum die Eigenheiten, die Vielfalt und die Attraktivität der Region Nordwestschweiz näher.

Akustisches Erlebnis in der Sonderschau

Herzstück des trikantonalen Auftritts am Comptoir Suisse ist eine Sonderschau während der gesamten Messedauer in der Halle 36. Die vom Basler Gestaltungsbüro Stauffenegger + Stutz konzipierte Ausstellung setzt im Wesentlichen auf ein akustisches Erleben und Kennenlernen der Region Nordwestschweiz. In einem 400 Quadratmeter grossen dunklen Ausstellungsraum werden zwölf für die Region typische Objekte präsentiert, welche nacheinander beleuchtet werden. Dazu ertönt jeweils eine in Mehrkanaltechnik produzierte Geräuschkulisse, welche ein realitätsnahes und räumliches Hörerlebnis ermöglicht. Ein Ausstellungsführer mit Wettbewerb liefert Hintergrundinformationen zur Region und zu den präsentierten Objekten. Im 250 Quadratmeter grossen Aussenbereich der Sonderschau werden Interviews mit neun Persönlichkeiten aus der Region sowie diverse Informationsmaterialien zur Nordwestschweiz präsentiert. Im Gastrobereich können regionale Spezialitäten genossen und gekauft werden.

Tägliche Pferdepräsentationen

Zudem präsentieren sich die drei Gast-Kantone mit einer Tierschau am Comptoir Suisse 2013. Während der gesamten Messedauer werden unter dem Vordach der Halle 36 etwa 15 Freiberger-Pferde gezeigt und täglich finden Pferde-Vorführungen in der Sandarena in der Halle 17 statt. Der jurassische Pferdezuchtverband (fédération jurassienne d'élevage chevalin – FJEC) beantwortet an einem Infostand Fragen zur Tierschau und zu den Freiberger Pferden, der einzigen ursprünglichen Pferderasse der Schweiz. Zudem fährt täglich eine Kutsche mit Freiberger Pferden durch Lausanne, um das Interesse der Lausanner Bevölkerung am Gastauftritt zu wecken.

Musikprogramm und Empfang am «Tag des Ehrengasts»

Am «Tag des Ehrengasts» am 14. September 2013 wird die offizielle Delegation der drei Gastkantone in Pferdekutschen zum Messegelände gefahren und von der Regierung des Kantons Waadt und von der Messeleitung empfangen. Zudem präsentieren die drei Gastkantone am «Tag des Ehrengasts» ein gemeinsames Musikprogramm mit sieben renommierten Jazz- und Bluesbands aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura, welche während des ganzen Tages nonstop auf dem Messegelände spielen. Zentraler Schauplatz der musikalischen Darbietungen ist ein offenes Zelt vor dem Hauptgebäude der Messe, welches auch bei schlechtem Wetter zum Besuch einlädt. Gleichzeitig sorgt eine Road-Band in und ums Gelände für musikalische Überraschungen.

Finanzierung über Swisslos-Fonds

Mit dem gemeinsamen Auftritt am Comptoir Suisse präsentieren sich die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura nach dem erfolgreichen Auftritt an der Olma 2010 in St. Gallen bereits zum zweiten Mal gemeinsam an einer Schweizer Publikumsmesse. Finanziert wird der mit 700'000 Franken budgetierte trikantonale Auftritt unter der Federführung des Kantons Basel-Stadt mit Geldern des Swisslos-Fonds, wobei die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft je 280'000 Franken und der Kanton Jura 140'000 Franken beisteuern. Der gemeinsame Auftritt am Comptoir Suisse erfolgt auf Einladung der MCH Beaulieu Lausanne und hat zum Ziel, die wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zur Gastregion zu entwickeln und zu festigen. Der Comptoir Suisse ist seit 1919 eine Verbrauchermesse für Wirtschaft, Handel und Kultur und umfasst heute rund 500 Aussteller aus den Bereichen Wirtschaft, Industrie, Handwerk und Landwirtschaft.

Hinweise

Weitere Auskünfte erteilen Ihnen:

Sabine
Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt
Telefon:
+41 (0)79 623 30 14, E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

Rolf Wirz,
Leiter Information / Öffentlichkeitsarbeit der Volkswirtschafts- und
Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft
Telefon:
+41 (0)61 552 59 11, E-Mail: rolf.wirz@bs.ch

Pierre-Alain Berret, Chef du Service de l'information
et de la communication
République et Canton du Jura
Telefon: 032 420 50 52, E-Mail: pierre-alain.berret@jura.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 133.500 Franken bewilligt.

content_de:
Baloise Session Basel AG, Baloise Session 2013, 100'000 Franken

 Jugendorganisation Jungwacht und Blauring BS/BL, Kantonslager im 2014, 20'000 Franken

 OK Swiss Cup Basel, Austragung 11. «men’s swiss cup basel» 2013, 13'500 Franken


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Departementsvorsteherin Finanzdepartement Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) an den Grossen Rat weitergeleitet. Diese Revision ist notwendig, um die auf Bundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Senkung des technischen Zinssatzes vornehmen zu können.

title_de: Der Regierungsrat legt die Revision des Pensionskassengesetzes vor

content_de:
Neue Bundesgesetzgebung
 Per 1. Januar 2012 ist auf Bundesebene eine Revision des BVG in Kraft getreten, welche die Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften neu regelt. Diese Revision strebt eine starke Verselbständigung der Pensionskassen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften an. Für die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) wurde diese Verselbständigung schon weitgehend mit der Revision von 2004 vorweggenommen. Neu ist aber, dass der Grosse Rat nur noch entweder die Bestimmungen über die Leistungen oder jene über die Finanzierung erlassen darf.

 Senkung des technischen Zinssatzes
 Die PKBS steht mit einem Deckungsgrad von 99.4% (oder 98.7% im Bereich Staat) per Ende 2012 gut da. Das rekordtiefe Zinsniveau, die Verwerfungen an den Kapitalmärkten sowie die weitere Zunahme der Lebenserwartung zwingen die Pensionskassen aber zu versicherungstechnischen Anpassungen. Dies geschieht insbesondere über eine Senkung des technischen Zinssatzes. Dies hat Konsequenzen für das Finanzierungsgleichgewicht der Kasse. Wird eine tiefere Sollrendite einkalkuliert, müssen entweder höhere Finanzierungsbeiträge der Arbeitnehmenden und des Arbeitgebers vorgesehen werden, die Leistungen müssen reduziert werden oder es muss eine Kombination dieser Massnahmen erfolgen.

 Ergebnisse der Vernehmlassung
 Der Regierungsrat hat einen ersten Vorschlag für die Revision des Pensionskassengesetzes von Januar bis April dieses Jahres in die Vernehmlassung gegeben. Die Revision des Pensionskassengesetzes wird von allen Vernehmlassungsteilnehmenden begrüsst. Die Festlegung der Finanzierung im neuen Pensionskassengesetz ist weitgehend unbestritten. Dies gilt auch für die vorgeschlagene Senkung des technischen Zinssatzes, wobei für das Ausmass der Senkung unterschiedliche Ansichten geäussert wurden. Die Frage der Voll- bzw. Teilkapitalisierung wurde dagegen kontrovers beurteilt, wobei mindestens eine ausführlichere Darstellung der mit der Teilkapitalisierung verbundenen Fragen gefordert wurde.  Bei der Frage nach den Besitzstandskosten bei einem Wechsel ins Beitragsprimat wurden von den meisten Vernehmlassungsteilnehmern zuerst Ausführungen zur Wahl des Primats gemacht, die insgesamt sehr kontrovers ausgefallen sind. Die Besitzstandslösung wurde wiederum auf der einen Seite als zu grosszügig kritisiert, von Arbeitnehmerseite wurde sie dagegen als zu wenig weitgehend taxiert. Neben den Antworten auf die in der Vernehmlassung konkret gestellten Fragen wurden von vielen Teilnehmenden zusätzliche Aspekte kommentiert. Insbesondere die Frage des Rentenalters wurde thematisiert, aber praktisch durchgehend als entweder zwingend notwendig oder als kleineres Übel betrachtet.

 Eckwerte des Vorschlags des Regierungsrates
 Der Vorschlag des Regierungsrates für das neue Pensionskassengesetz, die Finanzierung der Umstellung auf einen tieferen technischen Zinssatz und die künftige Finanzierung der ordentlichen Beiträge basiert auf den nachfolgenden Eckwerten:

Das bisherige Leistungsprimat soll beibehalten werden. Einerseits scheint aufgrund der Vernehmlassung kein sozialpartnerschaftlicher Konsens für den Übergang zum Beitragsprimat möglich, andererseits wäre ein Wechsel mit hohen Besitzstandskosten verbunden.

Die Finanzierungsbeiträge sollten insgesamt nicht höher ausfallen als heute, die bestehenden Beiträge für Arbeitnehmende und Arbeitgeber sollen beibehalten werden.

Der Regierungsrat geht von einem technischen Zinssatz von höchstens 3% aus, dieser wird allerdings vom Verwaltungsrat der PKBS bestimmt.

Das Rücktrittsalter soll von 63 auf 65 erhöht werden.

Die weitere Ausgestaltung des Leistungsplans ist Sache des Verwaltungsrates der PKBS und der Vorsorgekommission für den Bereich Staat.

 System der Teilkapitalisierung
 Neu können öffentlich-rechtliche Körperschaften ihre Pensionskasse mit einem Zieldeckungsgrad von 80% führen, eine Ausfinanzierung auf 100% ist nicht notwendig. Ein Teil des notwendigen Kapitals für neue Renten wird in diesem System im Umlageverfahren aus den laufenden Beiträgen finanziert. Das System der Teilkapitalisierung ist stabil, wenn keine grossen und abrupten Veränderungen in der Struktur der Versicherten zu erwarten sind. Dies ist bei öffentlich-rechtlichen Körperschaften üblicherweise der Fall. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, die Anschlüsse für den Bereich Staat, die BVB, die IWB und die Spitäler im System der Teilkapitalisierung mit Staatsgarantie zu führen.  Es sind primär zwei Gründe, die für diesen Entscheid sprechen:

Mit einem Deckungsgrad von 90% nach Senkung des technischen Zinssatzes verfügen diese Anschlüsse über eine komfortable Wertschwankungsreserve von rund 10%. Bei einer Ausfinanzierung auf 100% wäre hingegen noch überhaupt keine Wertschwankungsreserve vorhanden. Gerade bei der in den letzten Jahren zu beobachtenden höheren Volatilität der Finanzmärkte könnte dies aber bedeuten, dass kurz nach Abschluss der Revision schon wieder eine deutliche Unterdeckung mit entsprechendem Sanierungsbedarf vorliegen würde. Dies ist dank der vorhandenen Wertschwankungsreserve bei der Wahl der Variante Teilkapitalisierung deutlich unwahrscheinlicher.

Der Finanzierungsbedarf bei der Variante Vollkapitalisierung würde den Kanton stark belasten. Neben den höheren laufenden Kosten aufgrund der höheren Verschuldung würde auch die Nettoschuldenquote um fast 2 ‰ ansteigen. Mit den in den kommenden Jahren geplanten Investitionen würde damit die maximale Nettoschuldenquote von 6.5 ‰ schon in 2 bis 3 Jahren erreicht. Dies hätte zur Folge, dass eine Verzichtsplanung durchgeführt werden müsste, die wohl vor allem Investitionsprojekte treffen würde. Langfristig hätte dies negative Auswirkungen auf die Standortattraktivität des Kantons.

 Beitrag des Arbeitgebers
 Im System der Teilkapitalisierung besteht für die PKBS kein Sanierungsbedarf und sowohl die Destinatäre als auch der Kanton als Arbeitgeber würden durch die Umstellung nicht belastet. Die Arbeitnehmenden leisten allerdings durch die Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre einen beträchtlichen Beitrag zum zukünftigen Finanzierungsgleichgewicht. Damit die Lastenverteilung zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber ausgeglichen gestaltet wird, schlägt der Regierungsrat deshalb vor, alle aus der Ausfinanzierung 2008 und der Sanierung 2010 bestehenden Sanierungsbeiträge der Destinatäre nicht mehr für die Rückzahlung der vom Kanton geleisteten Vorschüsse, sondern für die Stärkung des Deckungsgrades der PKBS zu verwenden. Die Angestellten bezahlen somit weiterhin ihren zusätzlichen Beitrag von 1.6% der versicherten Lohnsumme und die Rentner verzichten auf den Teuerungsausgleich. Der Arbeitgeber zahlt seinerseits den regulären Arbeitgeberbeitrag von 20% und den für den Rententeuerungsfonds vorgesehenen Beitrag von 5% der versicherten Lohnsumme an die PKBS. Die PKBS verwendet den Zusatzbeitrag der Arbeitnehmenden und die Mittel für den Teuerungsfonds zur Stärkung des Deckungsgrades. Diese Massnahmen sollen bis im Jahr 2024 in Kraft bleiben, ausser der Deckungsgrad erreicht bereits vor diesem Zeitpunkt 100% plus Wertschwankungsreserve. Der Zeitpunkt 2024 als Endpunkt der weitergeführten Belastung der Destinatäre ist so gewählt, dass die Destinatäre durch diese Veränderung weder besser noch schlechter gestellt werden.

 Finanzielle Auswirkungen
 Finanziell belasten diese Massnahmen die Erfolgsrechung des Kantons einmalig mit ca. 715 Mio. Franken (Stand Ende 2013) durch das Abschreiben der Vorschüsse an die Destinatäre, auf den Finanzierungssaldo und damit auf die Nettoschulden wirkt sich dies allerdings nicht direkt aus. In der Erfolgsrechnung wirken sich anschliessend die wegfallende Verzinsung der Vorschüsse an die Destinatäre einerseits und andererseits die weiterhin nicht gewährte Teuerung 2008 von 1% aus. Über die ganze Periode bis Ende 2024 sind aber diese Mehr- und Minderbelastungen in etwa ausgeglichen. Für den Finanzierungssaldo entfällt hingegen die Entlastung bis 2024 um insgesamt ca. 700 Mio. Franken aufgrund der Rückzahlung der Vorschüsse der Ausfinanzierung 2008 und der Sanierung 2010 durch die Destinatäre. Stattdessen wird mit diesem Betrag der Deckungsgrad der PKBS im Verlauf der Zeit gestärkt.

  Auswirkung für die Versicherten
 Für die Angestellten erhöht sich das Rücktrittsalter von heute 63 Jahren auf neu 65 Jahre. Die Rentenhöhe bei Erreichen des Rücktrittsalters soll weiterhin 65% des versicherten Lohnes betragen. Angestellte des Kantons (inkl. BVB, IWB und Spitäler), die zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des neuen Gesetzes kurz vor der Pensionierung stehen, sollen eine Besitzstandgarantie erhalten. Versicherte bis fünf Jahre vor der Pensionierung erhalten die bisherige Rente im Alter 63, für jene zwischen fünf und zehn Jahren vor der Pensionierung besteht ein teilweiser Anspruch auf Besitzstand. Zudem erhalten alle Mitarbeitenden eine Besitzstandsleistung in Abhängigkeit ihrer Anstellungsdauer. Den vollen Besitzstand erhalten Mitarbeitende mit 38 Dienstjahren. Es wird der höhere der beiden Besitzstandsleistungen ausgerichtet. Die heute bereits bestehenden Renten sind durch diese Revision nicht betroffen. Die Anpassung der Vorsorge für die Angestellten der übrigen Institutionen wird nach Wirksamwerden des neuen Gesetzes zwischen diesen Institutionen und der PKBS ausgearbeitet.

   Fazit
 Der Vorschlag des Regierungsrates zur Neuregelung der Pensionskasse Basel-Stadt und zur Umstellung des technischen Zinssatzes von 4% auf 3% beinhaltet die folgenden Vorteile:

Durch die Wahl des Systems der Teilkapitalisierung wird einerseits die finanzielle Belastung des Kantons in einem tragbaren Bereich gehalten und insbesondere die Risiken für weitere finanzielle Belastungen durch künftige Sanierungsmassnahmen deutlich reduziert. Bei einem Zieldeckungsgrad von 80% verfügen die mit einer Staatsgarantie ausgestatteten Anschlüsse (Staat, BVB, IWB, Spitäler) bei einem erwarteten Deckungsgrad von gegen 90% über eine Wertschwankungsreserve in der Grössenordnung von 10%.

Die durch die Senkung des technischen Zinssatzes notwendige Leistungsreduktion zur Einhaltung des finanziellen Gleichgewichts in Form der Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre ist personalpolitisch tragbar und wird von den Sozialpartnern als Teil des Gesamtpakets akzeptiert.

Damit nicht nur die Arbeitnehmenden mit der Erhöhung des Rentenalters auf 65 Jahre einen Beitrag zur Umstellung leisten müssen, sollen die Mittel, die der Kanton von den Destinatären zur Rückzahlung der Vorschüsse aus den vorangegangenen Sanierungen erhält, grösstenteils dem jeweiligen Vorsorgewerk zugute kommen. Damit wird ein deutlicher Beitrag zur Stärkung des Deckungsgrades geleistet und die Chance erhöht, eines Tages in das System der Vollkapitalisierung wechseln zu können.

Ein Wechsel zum Beitragsprimat wäre aus Sicht des Regierungsrates nur möglich, wenn er mit einer adäquaten Besitzstandsregelung wie in anderen Kantonen und einer gerechten Aufteilung des Sanierungsrisikos zwischen Arbeitnehmenden und Arbeitgeber verbunden wäre. Da sich hier aufgrund der Vernehmlassung kein Konsens abzeichnet, soll für den Bereich Staat weiterhin das Leistungsprimat gelten. Dazu kommt, dass sich damit auch die finanzielle Belastung nicht noch weiter erhöht.

Hinweise

Ratschlag zu einem Gesetz betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz)