contact: Dejan Despotovic, Telefonnummer +41(0)61 267 93 36 Gesamtprojektleitung «Tram 8 – grenzenlos», Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Zurzeit wird in Kleinhüningen die alte Gärtnerstrassenbrücke, die über die Wiese führt, abgebrochen. Die Brücke muss neu gebaut werden, damit sie das Gewicht der Tramzüge der verlängerten Linie 8, die neu nach Weil am Rhein führt, tragen kann. Die neue Gärtnerstrassenbrücke wird voraussichtlich Ende dieses Jahres gebaut sein.

title_de: «Tram 8 – grenzenlos»:Abbruch der alten Gärtnerstrassenbrücke

content_de:
Ein Bagger nimmt zurzeit die alte Gärtnerstrassenbrücke mit einer Abbruchzange Stück für Stück auseinander. Es handelt sich dabei um den grössten Bagger, der gegenwärtig in der Schweiz eingesetzt wird. Sein Gewicht beträgt 180 Tonnen, die Zangen haben eine Beisskraft von 1250 Tonnen (vgl. «Kennzahlen zu den Baggern»). Ein zweiter Bagger lädt das Abbruchmaterial zum Abtransport auf Lastwagen. Die Baumaschinen müssen dafür in die Wiese fahren. Um die Flusssohle vor dem Abbruchmaterial zu schützen, ist in Absprache mit dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) in der Wiese ein Schutzgerüst erstellt worden, das später wieder entfernt werden wird. In den nächsten Wochen werden auf der Baustelle die Fundamente für das so genannte Lehrgerüst erstellt werden. Dabei handelt es sich um eine Hilfskonstruktion zum Bau der neuen Brücke. Ab Februar 2011 müssen die Arbeiten in der Wiese vorübergehend ruhen, weil Anfang März der Zug der geschützten Fischart Nase beginnt. Diese stark bedrohten Fische schwimmen den Fluss hinauf, um in der kiesigen Uferzone ihren Laich abzulegen. Ende März 2011 werden die Arbeiten am Neubau der Brücke im Flussbereich wieder aufgenommen werden können. Sie werden voraussichtlich bis Ende 2011 dauern.

 Kennzahlen zu den Baggern:
 Raupenbagger: Komatsu PC 340, Gewicht: 35 Tonnen.

 Raupenbagger: Komatsu PC 650, Gewicht: 82 Tonnen, Öffnungsweite der Abbruchzange: 1,15 Meter, Beisskraft der Abbruchzange: 1000 Tonnen.

 		 Raupenbagger: Komatsu PC 1250, Gewicht: 180 Tonnen, Öffnungsweite der Abbruchzange: 2,30 Meter, Beisskraft der Abbruchzange: 1250 Tonnen.

Hinweise

Bilder über den aktuellen Stand der Arbeiten beim Abbruch der alten Gärtnerstrassenbrücke  sind mittels Webcam unter  www.tram8.info erhältlich.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45'000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Figurentheater Doris Weiller wird an die Theaterproduktion «Steinsuppe» ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt.

 Der Schweizerisch Kurdischen Gemeinschaft Basel wird ein Projektbeitrag an die Kurdische Kulturaustausch-Woche «Kulturwiege» im Januar 2011 in Höhe von 15’000 Franken bewilligt.

content_format: html


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Aufgrund guter Anbindung an internationale Tourismusströme, Erholung der Weltwirtschaft sowie vermehrter und innovativer Marketinganstrengungen gelang es Basel 2010 erneut, seine Position als Reisedestination im schweizerischen und internationalen Wettbewerb zu festigen; dies trotz ungünstiger Entwicklung der Wechselkurse. Mit 1 071 081 Übernachtungen und einem Wachstum von 4,0% wurde das beste Resultat seit der Einführung der Tourismusstatistik erzielt.

title_de: Basler Tourismus 2010: Erneut mehr Logiernächte trotz anhaltend starkem Franken

content_de:
Im Berichtsjahr 2010 wurden in den Basler Hotels 1 071 081 Übernachtungen verzeichnet, 40 739 oder 4,0% mehr als ein Jahr zuvor. Dieses Ergebnis überrascht insofern, als für viele Auslandgäste aufgrund der anhaltenden Frankenstärke eine Reise nach Basel teurer wurde. Zudem sei daran erinnert, dass 2009 v.a. die Van Gogh-Ausstellung für eine erhöhte Attraktivität der Region gesorgt hatte.

 Nach Herkunftsstruktur betrachtet, zeigte sich v.a. die Auslandnachfrage mit einer Zunahme um 51 141 oder 7,1% auf 767 450 Logiernächte sehr dynamisch. Demgegenüber ging die Binnennachfrage leicht zurück, der hohe Vorjahreswert wurde nicht mehr ganz erreicht. Die von Inlandgästen gebuchte Logiernächtezahl von 303 631 blieb um 10 402 oder 3,3% hinter dem Vorjahr zurück. Augenfällig ist die Bedeutung der europäischen Gäste (ohne Binnentourismus) mit einem Marktanteil von 51%. Der Tourismus am Rheinknie ist seit jeher stark europaorientiert. Die europäische Kundschaft buchte 546 442 Logiernächte, 3,5% mehr als ein Jahr zuvor. Innerhalb des europäischen Marktes gibt es Unterschiede, das Wachstum wurde insbesondere durch die Nachfrage aus den osteuropäischen Nicht-EU-Ländern gestützt. Auf deren Konto gingen 25,1% mehr Übernachtungen als 2009.

 Die monatliche Entwicklung der Übernachtungszahlen von Gästen aus Europa zeigte 2010 folgenden Verlauf: Nach anfänglich hohen Wachstumsraten von bis zu 20% aus dem Euroraum liess die Nachfrage in den Folgemonaten merklich nach, bis hin zu rückläufigen Zahlen in der zweiten Jahreshälfte. Der gegenüber dem Euro zunehmend starke Franken dürfte vor allem beim Freizeit- und Kulturtourismus dämpfend gewirkt haben.

 Der Logiernächtezuwachs basiert neben den leicht steigenden Besucherzahlen aus Europa zum grössten Teil auf anziehender Nachfrage aus dem aussereuropäischen Ausland. Bei den ausländischen Gästen verzeichnete insbesondere Übersee, allen voran die USA, die grösste Wachstumsrate. Die Nachfrage aus diesem Markt war stark zunehmend und hatte die höchste je von US-Amerikanern erreichte Übernachtungszahl zur Folge. Die Gäste aus den USA waren mit Abstand Spitzenreiter beim Zuwachs-Ranking in absoluten Zahlen. Die 103 871 von ihnen gebuchten Übernachtungen kommen einem Anstieg um 12 931 oder 14,2% gleich.

 Der zweitgrösste Wachstumsimpuls ging von Asien aus. Mit wenigen Ausnahmen registrierten alle asiatischen Märkte zweistellige Wachstumsraten. Die verbuchte Logiernächtezahl von 64 772 stieg im Vergleich zum Vorjahr um 11 766 oder 22,2%.

 Die Auswertung des saisonalen Übernachtungsaufkommens zeigt, dass die Nachfragespitze mit 101 637 Übernachtungen im Juni erreicht wurde. Dies ist insbesondere auf die Art 41 Basel zurückzuführen. Des Weiteren fällt die Konzentration der Nachfrage im Monat März mit 99 446 Übernachtungen auf, welche der BASELWORLD zuzuschreiben ist. Beide Monate widerspiegeln die charakteristische Nachfragestruktur des Geschäftsreiseaufkommens. An dritter Stelle liegt der September, welcher einen Grossteil der 97 312 Übernachtungen dem EM-Qualifikationsspiel Schweiz gegen England verdankt. Der Tiefststand wurde im Januar mit 74 907 Übernachtungen registriert.

 Im Mittel des Jahres 2010 betrug die Zimmerbelegung 61,1%. Dieser Wert ist gegenüber 2009 um 0,5 Prozentpunkte gestiegen, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer im gleichen Zeitraum um 5,2% zugenommen hat. Die Aufenthaltsdauer blieb mit durchschnittlich 1,95 Tagen (Vorjahr 1,94) praktisch konstant.


contact: Julia Guardiola, Tel: 061 267 93 23 Projektleiterin, Hochbauamt

lead_de: Der neue Erweiterungsbau des Bruderholz-Schulhauses ist das erste MINERGIE-ECO Gebäude im Kanton Basel Stadt. Das Gebäude wurde vom Basler Architekturbüro Engler Architekten in enger Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Ulmann Kunz Bauingenieure AG und Gartenmann Engineering AG geplant und erstellt. Der Neubau wurde im Dezember 2010 in Betrieb genommen und von der Zertifizierungsstelle MINERGIE-ECO und vom Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt im Januar 2011 als MINERGIE-ECO Bau ausgezeichnet.

title_de: Erstes MINERGIE-ECO Gebäude in Basel

content_de:
Der Neubau auf dem Areal des Bruderholzschulhauses an der Fritz-Hauser-Strasse verfügt über eine hochwärmedämmende Gebäudehülle, Holzfeuerung und Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung. Damit  erfüllt er den von Kantonen, Bund, Wirtschaft und dem Verein eco-bau getragenen Standard MINERGIE-ECO. Es handelt sich um das erste im Kanton Basel-Stadt nach diesem Standard zertifizierte Gebäude. Damit leistet das Basler Hochbau-amt einen wertvollen Beitrag zur Förderung innovativer Bauweisen.

 Der Neubau umfasst auf drei Geschossen über 450 m2 neben drei Klassenzimmern, zwei Gruppenräumen im Wesentlichen die Aula der gesamten Schulanlage sowie verschiedene Nebenräume.

 Das Gebäude entspricht dem neusten Stand der Technik und erreicht eine ausgezeichnete Schulraumqualität mit hoher Behaglichkeit, gesunder Raumluft, guten Tageslichtverhältnis-sen und sehr geringer Lärmbelastung. Die energetisch und ökologisch vorbildliche Bauweise - von der Herstellung der Baumaterialien bis zu deren künftigem Rückbau - verursacht eine geringe Umweltbelastung und erlaubt die Schonung natürlicher Ressourcen. Dies besonders dank dem in Basel zum ersten Mal verwendeten Recycling-Beton (RC-Beton). Eigens dafür hat die Beton-Herstellerfirma, Meyer-Spinnler AG, einen Teil ihrer Produktion umgestellt.

 MINERGIE-ECO ist eine Ergänzung zum MINERGIE-Standard. Während Merkmale wie Komfort und Energieeffizienz für MINERGIE-Gebäude kennzeichnend sind, erfüllen nach MINERGIE-ECO zertifizierte Bauten auch Anforderungen einer gesunden und ökologischen Bauweise.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Departementsvorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Auf Ende März wird Erika Arnold, Leiterin der Vormundschaftsbehörde, in den beruflichen Ruhestand gehen. Im Hinblick auf das künftige Erwachsenenschutzrecht, welches das heutige Vormundschaftsrecht ablöst, wird die Organisation der Vormundschaftsbehörde angepasst. Anstelle einer Behörde werden zwei Dienststellen eingerichtet, von denen die eine für die behördlichen Entscheide zuständig ist und die andere für die Mandatsführung.

title_de: Änderung bei der Vormundschaftsbehörde

content_de:
Die Vormundschaftsbehörde ist zuständig für Personen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage sind, ihre persönlichen oder finanziellen Angelegenheiten selber zu besorgen, und deren Umfeld sie auch nicht ausreichend unterstützen kann. Im behördlichen Teil werden Massnahmen zur Unterstützung dieser Personen verfügt, im Vollzugsteil werden die Mandate geführt. Erika Arnold leitet die Vormundschaftsbehörde seit 1998. Ihr kommt das Verdienst zu, dass die Vormundschaftsbehörde ihre Aufgabe in einem stets anspruchsvolleren Umfeld mit grosser Qualität und hohem Engagement den betreuten Personen gegenüber wahrnimmt.

 Erika Arnold wird auf Ende März den beruflichen Ruhestand antreten. Dieser Schritt steht im Zusammenhang mit der Reduktion ihres Portefeuilles aufgrund der vergangenen Verwaltungsreform und der anstehenden Neuerungen: Mit dem Inkrafttreten des neuen Bundesrechts in zwei Jahren wird das heutige Vormundschaftsrecht durch das künftige Erwachsenenschutzrecht abgelöst. Zur Zeit schliesst Erika Arnold die Arbeiten an den kantonalen Grundlagen ab, die auch in eine öffentliche Vernehmlassung gehen werden.

 Die Änderungen auf Bundesebene werden starke Auswirkungen auf die kantonale Organisation haben. Künftig werden die Massnahmen des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts von einer interdisziplinär zusammengesetzten Fachbehörde entschieden. In Vorwegnahme dieser Neuerungen wird mit dem Austritt von Erika Arnold die Leitungsfunktion aufgehoben und die Vormundschaftsbehörde in zwei Dienststellen aufgeteilt: Die Vormundschaftliche Fachbehörde als Vorläuferorganisation der künftigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde und die Amtsvormundschaft als Organisation der beruflichen Mandatsträgerinnen und –träger. Die heutigen Leitungspersonen der Vormundschaftlichen Abteilung und der Amtsvormundschaft werden übergangsweise als Dienststellenleitende eingesetzt. Über die definitive Besetzung wird im Rahmen der Implementierung des neuen Rechts entschieden.


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Basler Wirtschaft profitierte im letzten Jahr vom raschen und kraftvollen wirtschaftlichen Aufschwung. Das Bruttoinlandprodukt des Kantons Basel-Stadt ist im Jahr 2010 um 3.0% gewachsen und hat somit wesentlich stärker zugelegt als in den Jahren zuvor. Wie nachhaltig sich die regionale Wirtschaft in nächster Zeit erholen wird, bleibt abzuwarten. Im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Abkühlung gehen wir für den Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2011 von einem BIP-Wachstum von 1.5% und für das Jahr 2012 von 1.9% aus.

title_de: Wirtschaftliche Lage und Aussichten Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Region Basel war in den Jahren 2008 und 2009 von der Krise weniger stark betroffen als die anderen Regionen der Schweiz. Die BIP-Wachstumsquoten blieben stets positiv, so dass von keiner Rezession gesprochen werden kann. Zudem hat sich die Wirtschaft im Jahr 2010 positiver entwickelt als ursprünglich angenommen. Die Arbeitsmarktsituation hat sich im Verlaufe des letzten Jahres stetig verbessert. Eine zuverlässige Prognose für die zukünftige Konjunkturentwicklung ist schwierig. Die grössten Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung kommen zurzeit vom Ausland. Einerseits die Herausforderung mit dem starken Schweizer Franken und andererseits die stärkere Verschuldung vieler Industriestaaten.

 Trotz dieser Risiken der Wirtschaftsentwicklung und den strukturellen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt darf man in der Region Basel optimistisch in die Zukunft blicken. Die Chemie- und Pharmabranche wird auch in Zukunft das wirtschaftliche Zugpferd der Region bleiben. Mit dem prognostizierten Wirtschaftswachstum von 1.9% für das Jahr 2012 darf sogar ein positiver Effekt auf die regionale Beschäftigungssituation erwartet werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass sich der seit Jahresbeginn 2010 feststellbare Trend der rückläufigen Arbeitslosenzahlen auch in diesem Jahr fortsetzen wird. Aufgrund der Abkühlung der Wirtschaft im EU-Raum und des starken Schweizer Frankens rechnen wir in diesem Jahr in der Region mit einem abgeschwächten Wirtschaftswachstum von 1.5%.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Neuwahlen von insgesamt vier Präsidentinnen/Präsidenten des Appellationsgerichts (insgesamt 270 Stellenprozente) und von zwei Präsidentinnen/Präsidenten des Zivilgerichts (insgesamt 100 Stellenprozente) für den Rest der Amtsperiode 2010 bis 2015 auf das Wochenende vom 15. Mai 2011 festgelegt. Dies unter dem Vorbehalt, dass gegen die vom Grossen Rat am 16. Dezember 2010 beschlossene Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes kein Referendum ergriffen wird. Die Referendumsfrist endet am 2. Februar 2011. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 19. Juni 2011 statt. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Lorenz Nägelin (SVP) betreffend «Einführung eines Verordnungsvetos» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die Einführung eines Verordnungsvetos ist in Anbetracht der vom Verfassungsgeber beschlossenen Aufteilung und Ausgestaltung der Kompetenzen zwischen Grossem Rat und Regierungsrat in der Rechtssetzung abzulehnen. Ein weiterer Grund für die Ablehnung ist die zeitliche Verzögerung, die ein Verordnungsveto im Verordnungsgebungsverfahren zur Folge hätte. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, dem Sportmuseum Schweiz staatliche Unterstützungsbeiträge für die Jahre 2010 bis 2012 in der Höhe von jährlich 150'000 Franken zu genehmigen. 84'000 Franken davon sind ab dem 1. Juli 2011 für den Mietpreis der Räumlichkeiten an der Missionsstrasse bestimmt. Der Grosse Rat hatte am 16. Dezember 2009 eine Subventionserhöhung zugunsten des Sportmuseums auf 150'000 Franken beschlossen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat für die betriebliche Umgestaltung des Eingangsbereichs im Felix Platter-Spital für das Jahr 2011 einen Kredit in der Höhe von 1,1 Millionen Franken beantragt. Die heutige Situation im Eingangsbereich mit Dienst- und Serviceleistungen ist in verschiedenen Belangen für Patientinnen und Patienten und deren Besucherinnen und Besuchern nicht befriedigend. Nun soll im zentral gelegenen Kassenbereich durch eine Umplatzierung von Toiletten und des Bankomaten Raum für einen grösseren Schalterbereich geschaffen werden. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Guido Speck, Direktor Felix Platter-Spital, Tel. 061 326 41 00)

die Promotionsverordnung der Handelsmittelschule (neu: Wirtschaftsmittelschule) und die Aufnahmeverordnung der Wirtschaftsmittelschule geändert. Die bisherige Ausbildung mit Abschluss Handelsdiplom, das gemäss Bundesgesetz über die Berufsbildung nicht mehr anerkannt wird, wird in die berufliche Grundbildung integriert und abgelöst durch zwei anerkannte Abschlüsse auf der Sekundarstufe II: das eidgenössische Fähigkeitszeugnis als Kaufmann/Kauffrau und die kaufmännischen Berufsmaturität. Der reformierte Ausbildungsgang in der Abteilung Wirtschaftsmittelschule unter dem Rektorat des Wirtschaftsgymnasiums wird auf Beginn des Schuljahres 2011/12 eingeführt und dauert neu vier Jahre. Er schliesst wie alle beruflichen Grundbildungen an die obligatorische Schulzeit an. In den ersten drei Jahren steht die schulische Bildung mit breiter Allgemeinbildung im Zentrum, in die aber bereits Elemente der beruflichen Praxis integriert werden. Diese wird dann in einem einjährigen Betriebspraktikum im vierten Jahr vertieft. Die Wirtschaftsmittelschule wird damit klarer als heute den Charakter einer Berufsfachschule haben. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Interesse einer einheitlichen Konzeption dieses Ausbildungsganges eine bikantonale Steuergruppe zur Implementierung der neuen nationalen Grundlagen eingesetzt. Der Aufbau der neuen Ausbildung wurde als nationales Reformprojekt vom Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT geleitet. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

64 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Dr. Urs Wilhelm Kamber Rechtsabteilung Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 80 60 oder per E-Mail: urswilhelm.kamber@bs.ch Wolfgang Meier Stellvertretender Generalsekretär der Sicherheitsdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 57 60 oder per E-Mail: wolfgang.meier@bl.ch

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die aus dem Jahre 1977 stammende und nun neu überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen den beiden Kantonen in die Vernehmlassung gegeben.

title_de: Überarbeitete Behördenvereinbarung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft geht in Vernehmlassung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft haben den Entwurf einer komplett überarbeiteten Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Behörden in die Vernehmlassung gegeben. Verlangt worden ist die Überarbeitung der Behördenvereinbarung in gleichlautenden Motionen in beiden Parlamenten.

 Die Behördenvereinbarung stammt aus dem Jahre 1977 und enthält Regeln über die Zusammenarbeit der Regierungsräte sowie über die Zusammenarbeit des Landrates und des Grossen Rates bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte. Diese Vereinbarung hat sich grundsätzlich bewährt. In den letzten Jahren haben sich bei der zunehmenden Zahl von partnerschaftlichen Geschäften jedoch zusätzliche Mechanismen im Verkehr der Parlamentsorgane der beiden Kantone eingespielt. Betroffen sind vor allem die Verfahren für die Bereinigung von abweichenden Beschlüssen, die Aufhebung der Partnerschaftlichkeit eines Geschäfts sowie die Regelung der parlamentarischen Aufsicht über interkantonale Institutionen.

 Auch im Verkehr zwischen den beiden Regierungsräten sind in letzter Zeit neue Grundsätze über den Lastenausgleich und die Zusammenlegung von Dienststellen entwickelt worden, die bei der Behandlung partnerschaftlicher Geschäfte zu beachten sind. Auch diese Vorgehensweisen und deren Weiterentwicklung sind in der vorgelegten Vereinbarung festgehalten.

Hinweise

Vernehmlassungsunterlagen: Staatskanzlei


contact: Thomas Riedtmann +41 (0)61 267 56 38 Zentrale Dienste Erziehungsdepartement Thomas Fries, Telefon +41 (0)61 267 94 21 Städtebau & Architektur Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die 1975 eröffnete St. Jakobshalle muss nach 35 Jahren Betrieb dringend saniert und modernisiert werden. Der Regierungsrat hat heute einen Ratschlag für einen Projektierungskredit in Höhe von CHF 4.8 Mio. zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Bei einem optimalen Projektierung-, Bewilligungs- und Realisierungsablauf können die Massnahmen bis im Jahr 2017 umgesetzt werden.

title_de: Projektierungskredit für die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle

content_de:
In den 35 Jahren seit der Inbetriebnahme wurde die St. Jakobshalle laufend unterhalten. Zyklusbedingt stehen nun jedoch bei einigen wichtigen Bauteilen dringliche Instandsetzungsarbeiten an, damit der Betrieb auch weiterhin aufrecht erhalten werden kann. Dabei handelt es sich um die Gebäudehülle, den Innenausbau und die technische Infrastruktur. Zudem muss die gesamte Halle an aktuelle Sicherheitsvorschriften angepasst werden.

 Auch die betrieblichen Voraussetzungen der St. Jakobshalle entsprechen heute bei weitem nicht mehr zeitgemässen Standards. Zur Aufrechterhaltung der Konkurrenzfähigkeit müssen neben der Modernisierung der technischen Infrastruktur auch die Publikums- und Catering-, sowie Backstagebereiche, vergrössert und zeitgemässen Standards angepasst sowie die Ein- und Ausfahrt für grosse Lastwagen ermöglicht werden.

 Eine vom Regierungsrat eingesetzte Projektorganisation hat mit externer Unterstützung unterschiedliche Varianten ausgearbeitet, wie auf den unaufschiebbaren Handlungsbedarf reagiert werden kann. Die zur Ausführung vorgesehene Variante sieht vor, neben den notwendigen technischen Massnahmen die betrieblichen Bedingungen innerhalb des bestehenden baulichen Perimeters zu optimieren.

 Neu wird eine maximale Zuschauerkapazität von rund 9'100 Personen erreicht. Die Tennis Swiss Indoors und Konzerte können aufgrund der Flexibilität mit dieser Zuschauerkapazität weiterhin durchgeführt werden. Neben Universitäts-, Schul- und Vereinssport finden weiterhin kommerzielle Veranstaltungen statt.

 Damit wird die St. Jakobshalle zu einer mittelgrossen, modernen Mehrzweckeinrichtung von internationalem Standard ausgebaut. Innerhalb der bestehenden Strukturen wird das Maximum an Kapazität und Flexibilität eingebaut. Foyer, Umgang und Infrastrukturen werden modernisiert und die Bühnen- und Tribünenorganisation werden optimiert. Der Gastronomiebereich samt Restaurant wird vollständig erneuert.

 Die Investitionskosten werden grob auf CHF 86 Mio. geschätzt. Die Kostengenauigkeit beträgt phasengerecht +/- 30%. Zur Ausarbeitung eines Projekts mit Kostenvoranschlag beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Projektierungskredit von CHF 4.8 Mio. Zum Abschluss dieser Projektierungsphase wird der Baukredit für die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle vorliegen.

 Bei einem optimalen Projektierung-, Bewilligungs- und Realisierungsablauf können die Massnahmen bis im Jahr 2017 umgesetzt werden.

 Die 1975 eröffnete St. Jakobshalle ist Teil der Sport- und Eventstätte St. Jakob. Der Gebäudekomplex ist eine öffentliche Einrichtung mit einem Gesamtflächenangebot von rund 22'000 m² und beherbergt neben der grossen Halle verschiedene kleinere, teilweise multifunktionale Hallen und Räume für Breitensport wie auch für Veranstaltungen. Mit einer Zuschauerkapazität von heute maximal 9'000 Personen ist die St. Jakobshalle die zweitgrösste Veranstaltungshalle der Schweiz.


contact: Dr. Peter Wiehl Tel. 061 686 52 37 Direktor Öffentliche Zahnkliniken Claragraben 95 4005 Basel

lead_de: Die Abteilung für Jugendzahnmedizin der Schulzahnklinik richtet sich neu auch am Claragraben 95 in 4005 Basel ein. Damit wird der ständig wachsenden Nachfrage nach den Dienstleistungen der Schulzahnklinik entsprochen: Die Wartezeiten für die Patientinnen und Patienten sollen spürbar verkürzt werden. Für Notfälle und für die Sprechstunde stehen auch für Jugendliche weiterhin die Praxisräume an der St. Alban-Vorstadt 12 zur Verfügung.

title_de: Schulzahnklinik Basel – Die Abteilung für Jugendzahnmedizin expandiert ins Kleinbasel

content_de:
Die Nachfrage nach zahnmedizinischen Behandlungen in der Schulzahnklinik Basel ist nach wie vor hoch. Für rund siebzig Prozent der jährlich gratis untersuchten Schulkinder wählen die Eltern als Behandlungsort die Schulzahnklinik Basel. Diese Institution stellt mit ihrer Spezialisierung vorwiegend auf Kleinkinder und Kinder ab dem Eintritt in den Kindergarten sowie Jugendliche bis zur Beendigung der Schulpflicht in der Nordwestschweiz eine einmalige Einrichtung dar.  Bedingt durch die begrenzten Platzverhältnisse und den gleichzeitig stetig steigenden Prophylaxe- und Behandlungsbedarf, ergaben sich für die Patientinnen und Patienten immer längere Wartezeiten. Um diese Wartezeiten wieder auf ein akzeptables Mass zu reduzieren, wird neu per 1. Februar 2011 am Claragraben 95, 1. Stock, eine Abteilung für Jugendzahnmedizin der Schulzahnklinik eingerichtet. Drei Zahnärztinnen und eine Prophylaxeassistentin übernehmen dort nach Terminvereinbarung die zahnmedizinische Betreuung der schulpflichtigen Jugendlichen ab dem 14. Altersjahr.

 Bei dringenden Notfällen und für die Sprechstunde steht weiterhin die Schulzahnklinik Basel an der St. Alban-Vorstadt 12, am Nachmittag von 14 bis 15 Uhr offen (Notfälle bis 17 Uhr).
 Mit dieser Massnahme sollten sich die Wartezeiten an beiden Standorten merklich verkürzen.


contact: Axel HettichTelefon +41 (0)61 552 61 48 Leiter Abteilung Nichtionisierende StrahlungLufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, ist ab sofort im Internet abrufbar.

title_de: Immissionskataster Basel-Stadt 2010 ab sofort online

content_de:
Der Immissionskataster stellt die räumliche Verteilung der durch ausserhalb von Gebäuden installierten stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen verursachten mittleren Belastung mit nichtionisierender Strahlung im Kanton Basel-Stadt dar. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt Juni 2010 berücksichtigen.

 Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden, weil sich gezeigt hat, dass innerhalb von Gebäuden in der Regel die Strahlungsbelastung überwiegend von eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - verursacht wird. Die Modellierung der Belastung innerhalb von Gebäuden fällt ohne Miteinbezug genannter Strahlungsquellen zu ungenau aus. Ebenfalls zur Ungenauigkeit der Modellierung innerhalb von Gebäuden tragen die Bauweise und die Ausstattung der Gebäude bei. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

 Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten und betragen zwi-schen 28 und 61 Volt pro Meter, abhängig von den die Strahlung verursachenden Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass auch der tiefste Wert von 28 Volt pro Meter nicht annähernd erreicht wird.

 Eine Aktualisierung des Immissionskatasters Basel-Stadt sowie der Aufbau eines Immissionskatasters Basel-Landschaft sind für das dritte Quartal 2011 vorgesehen.

Hinweise

Immissionskataster

Information des Lufthygieneamts zum Thema Immissionskataster


contact: Christina Karpf, MSc Projektleiterin Café Bâlance Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt Telefon 061 267 45 20 oder christina.karpf@bs.ch www.gesundheitsfoerderung.bs.ch

lead_de: Das Projekt „Café Bâlance“ bringt seit dem April 2010 Gesundheitsförderung und Prävention nahe an die Bevölkerung der Quartiere. Als praktische Umsetzung der Leitlinien für eine umfassende Seniorenpolitik öffnet das Café Bâlance im Januar 2011 seine Türen im St. Johann und in Kleinhüningen und erweitert damit die Standorte in Riehen, im Hirzbrunnen- und im Bachlettenquartier. Während zwei bis drei Stunden pro Woche haben die Bewohnerinnen und Bewohner der Quartiere in allen Standorten die Möglichkeit, sich im Café auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Zusätzlich werden praktische Rhythmikübungen angeboten, welche der Sturzgefahr im Alter vorbeugen.

title_de: Quartiernahe Gesundheitsförderung: Das Café Bâlance, der besondere Seniorentreffpunkt, öffnet seine Türen im St. Johann und in Kleinhüningen

content_de:
Ein Blick auf die demographische Entwicklung in der Schweiz zeigt, dass das zunehmende Alter der Bevölkerung eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung darstellt. Krankheiten, Gebrechlichkeit und Vereinsamung nehmen im Alter zu. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt «Café Bâlance» des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt an. Einmal wöchentlich haben Seniorinnen und Senioren die Möglichkeit neben dem Cafébetrieb eine Stunde lang zur Klaviermusik Rhythmik zu üben, so soll dem Sturzrisiko im Alter vorgebeugt werden.

 Seit dem Projektstart am 21. April 2010 im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen wurde das Café Bâlance kontinuierlich ausgebaut und erweitert. Mittlerweile treffen sich an den verschiedenen Standorten wöchentlich über hundert Seniorinnen und Senioren und machen gemeinsam Rhythmik. Durch die Ansiedlung des Projektes in den Quartieren ist ein sehr niederschwelliges Angebot entstanden, welches sowohl die psychische wie auch die körperliche Gesundheit der älteren Bevölkerung fördert. Im Jahr 2011 soll das Angebot zusätzlich durch eine Vortragsreihe für Seniorinnen und Senioren ergänzt werden.

 An den bevorstehenden Startveranstaltungen wird Dr. med. Mathias Schlögl vom Universitätsspital Basel ein Referat zum Thema Bewegung und Stürze im Alter halten. Zudem erhalten die Besucherinnen und Besucher einen Einblick in die Jaques Dalcroze-Rhythmik. Die Anlässe finden an folgenden Terminen statt;

 Dienstag, 18. Januar 2011, 14:45 -16:45 Uhr
 Quartiertreffpunkt LoLa, Lothringerstrasse 63, 4056 Basel

 Donnerstag 20. Januar, 09:15 – 11:15 Uhr
	 Quartiertreffpunkt Kleinhüningen, Kleinhüningerstrasse 205, 4057 Basel

 Weitere Informationen zum Thema enthält die Zeitschrift «Bâlance», welche unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mail: g-p@bs.ch und telefonisch unter 061 / 267 45 20 kostenlos bestellt werden kann.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Tel.: 061 267 40 87 / 079 623 30 14

lead_de: Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und das Shanghai Children’s Medical Center (SCMC) unterzeichnen heute Freitag eine Zusammenarbeitsvereinbarung. Die Vereinbarung ergänzt bestehende Kooperationen in der Spitzenmedizin, welche im Rahmen der Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai zustande gekommen sind.

title_de: Basel und Shanghai vereinbaren Kooperation in der Kinder- und Jugendmedizin

content_de:
Anlässlich der Einweihung des neuen Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) empfängt Vize-Regierungspräsident Dr. Carlo Conti heute Nachmittag eine hochrangige Delegation der Shanghaier Gesundheitsdienste und des Shanghai Children’s Medical Center (SCMC) im Basler Rathaus. Im Zentrum steht die Unterzeichung einer Zusammenarbeitsvereinbarung zwischen dem UKBB und dem SCMC, welche den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den beiden Institutionen sowie insbesondere die Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbildung in der pädiatrischen Medizin und Pflege ermöglichen wird.

 Die Vereinbarung ergänzt bestehende Kooperationen in der Spitzenmedizin zwischen dem Universitätsspital Basel, der Medizinischen Fakultät der Universität Basel und dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt mit den Shanghaier Universitäten Fudan, Jiao-Tong und Tongji, welche im Rahmen der Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai zustande gekommen sind.

 Die seit 2007 bestehende Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai baut auf gemeinsame Stärken: Shanghai und Basel sind etablierte Wissens- und Life-Sciences-Standorte, haben eine ausserordentliche Wirtschaftskraft und gelten als Kulturstädte. Die Städtepartnerschaft konzentriert sich denn auch auf diese Bereiche, wobei zusätzlich dem Thema Nachhaltigkeit eine besondere Bedeutung zukommt.

Hinweise

Bilder von der Unterzeichnung der Zusammenarbeitsvereinbarung erhalten auf der Bilder-Datenbank.


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt des Denkmalpflegers Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für das herrschaftliche Wohnhaus am Rennweg 73 hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Der repräsentative Bau war einst Wohnsitz des Schriftstellers Emanuel Stickelberger, der vor allem durch seine literarische Bearbeitung historischer Stoffe Berühmtheit erlangte. Das gut überlieferte Bauwerk gilt als besonders aussagekräftiges Zeugnis der am Vorbild der Goethezeit orientierten Architekturströmung des Traditionalismus.

title_de: Die Stadtvilla Rennweg 73 neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Das grossbürgerliche Wohnhaus im Gellertquartier, dem traditionellen Villenviertel der Stadt, ist 1924 nach Plänen des Zürcher Architekten Jakob August Arter (1874-1963) für den Schriftsteller Emanuel Stickelberger (1884-1962) errichtet worden. Der freistehende, von einer Gartenanlage umgebene Bau ist zweigeschossig und wird von einem markanten Walmdach abgeschlossen. Eingeschossige Seitenflügel zum Garten hin sind im Obergeschoss als Terrassen ausgebildet.

 Der Aussenbau mit verputzten Fassadenflächen, gequaderten Ecklisenen, stichbogigen Lukarnen, schwungvoller Dachkontur und kräftigem Traufenüberstand zeichnet sich insgesamt durch ausgewogene, traditionsorientierte Gestaltung aus, wobei die Architekturglieder im Detail klare Züge ihrer Entstehungszeit tragen.

 Die Gestaltung des Innern und seiner Ausbaubestandteile zeigt ebenfalls traditionsgebundene Gestaltung und wird durch die Verwendung antiker Bauelemente mitbestimmt. Letzteres war für die hier massgebliche architektonische Haltung durchaus geläufig, ist hier aber auch im Zusammenhang mit der Person des Bauherrn zu sehen. Dieser hatte sich nach ausgedehnten Reisen der Schriftstellerei zugewandt und vor allem durch die Bearbeitung historischer Stoffe Berühmtheit erlangt.

 Die architektonische Formensprache erweist den Bau als sehr ausgeprägten Vertreter des für die Entstehungszeit typischen, am Vorbild bürgerlicher Baukunst der Zeit um 1800 orientierten Traditionalismus. Dem Leitbild entsprechend setzte dieser auf geometrisch klare Baukörper, schlichte Einzelformen, zurückhaltende Ornamentik und bezüglich der handwerklichen Details auf Materialgerechtigkeit und edle Einfachheit. Das Haus am Rennweg spiegelt die Tendenzen dieser Architektursprache in exemplarischer Weise.Das weitgehend im ursprünglichen Bestand überlieferte Gebäude ist aufgrund seines insbesondere architekturgeschichtlichen, baukünstlerischen und kulturhistorischen Zeugniswertes als schutzwürdiges Baudenkmal einzustufen.


contact: Prof. Dr. med. Volker Dittmann, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin, Tel 061 267 38 70

lead_de: Am 20. Januar feiert das Institut für Rechtsmedizin Basel (IRM) seinen 50. Geburtstag an der Pestalozzistrasse 22. An einer Feierstunde mit Vertretern aus Wissenschaft und Behörden aus der ganzen Schweiz wird die Entwicklung von der ersten gerichtsmedizinischen Untersuchung im Jahr 1411 bis zum heutigen universitären Kompetenzzentrum für Rechtsmedizin beleuchtet.

title_de: Institut für Rechtsmedizin Basel feiert sein 50jähriges Bestehen

content_de:
Die Arbeit der Rechtsmedizinerinnen und Rechtsmediziner findet in jüngster Zeit immer grössere Beachtung.  Der interessierte Leser oder die aufmerksame Zuschauerin kann in der Presse oder am Fernsehen die zum Teil spektakulären Fälle verfolgen und sich über die wissenschaftliche Entwicklung in den verschiedenen Fachbereichen der Rechtsmedizin informieren.  Der Weg bis zur heutigen Rechtsmedizin reicht weit zurück. Der erste Bericht aus Basel über eine Wundversorgung wurde 1381 verfasst. Die älteste Nachricht über eine gerichtsmedizinische Untersuchung stammt aus dem Jahr 1411.

 1925 wurde im Institut für Physik in zwei Räumen provisorisch ein Gerichtlich-Medizinisches Institut eingerichtet. Die Anzahl der Untersuchungen wurde immer grösser. Mitte des 20. Jahrhunderts wurden jährlich etwa 150 Obduktionen durchgeführt. Daneben nahm aber auch der Umfang der Untersuchungen Lebender sowie der chemisch-toxikologischen Analysen zu. Vom damaligen Gerichtsarzt Jürg im Obersteg wurde Ende der Fünfzigerjahre das neue Institut geplant und konnte dann im Dezember 1960 offiziell eingeweiht werden.

 In den letzten fünfzig Jahren erlebte das IRM nur wenige Vorsteher. Nach dem Weggang von Jürg im Obersteg war Max Lüdin von 1970 bis 1984 Direktor des Instituts, gefolgt von Richard Dirnhofer, der das IRM bis 1991 leitete. In der Person von Volker Dittmann konnte dann erst 1997 ein neuer Direktor gefunden werden, unter dessen Leitung das IRM vom damaligen Polizeidepartement ins Gesundheitsdepartement überwechselte.

 Unter seiner neuen Leitung hat das IRM eine moderne Struktur erhalten und besteht nun aus drei gleichberechtigten Abteilungen: der Forensischen Medizin, der Forensischen Genetik und der Forensischen Chemie und Toxikologie. Kernaufgaben des IRM sind die forensischen Dienstleistungen für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie im universitären Bereich die Lehre und Forschung.


contact: Pierre Felder Leiter Volksschulen Telefon 079 770 29 90 Thomas Baerlocher Leiter Teilprojekt Personal Schulharmonisierung Telefon 061 267 99 80

lead_de: Im Frühjahr 2012 wird allen unbefristet angestellten Lehrpersonen der auslaufenden Orientierungs- und Weiterbildungsschulen ein neuer Arbeitsvertrag vorgelegt. Darin steht, auf welcher Stufe und an welcher Schule sie in Zukunft unterrichten werden. Das Ziel besteht in einvernehmlichen Lösungen. Um sie zu erwirken, werden die Betroffenen sich im Rahmen eines mehrstufigen Verfahrens ihre Präferenzen bilden und im Gespräch mit den Schulleitungen anmelden können. Grundlage für den Personalwechsel bilden ein Kriterienkatalog und ein Fahrplan, in dem das Vorgehen und die Mitwirkung der Beteiligten geregelt wird.

title_de: Fahrplan für den Schulwechsel von Lehrpersonen steht

content_de:
Mit der Schulharmonisierung werden die Orientierungs- und Weiterbildungsschulen aufgelöst. An ihrer Stelle wird eine dreijährige Sekundarstufe I mit drei Leistungsniveaus unter einem Dach geschaffen und gleichzeitig wird die Primarschule um zwei auf neu sechs Jahre verlängert. Für die 648 Lehrpersonen, die gegenwärtig auf Basis eines unbefristeten Vertrages an der OS und WBS unterrichten, bedeutet dies, dass sie ab Schuljahr 2013/14 entweder an eine verlängerte Primarschule oder an die neue Sekundarschule wechseln werden. Die befristet angestellten Lehrpersonen haben grundsätzlich keinen rechtlichen Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung an der Basler Volksschule. Sie können sich aber im Rahmen des von der Projektleitung beschlossenen Wechselverfahrens um freie Stellen bewerben.

 Transparenter Kriterienkatalog
 Das Verfahren des Personalwechsels soll so transparent und gerecht ausgestaltet werden wie möglich. Zu diesem Zweck wurde ein allgemeinverbindlicher Kriterienkatalog ausgearbeitet, der letzten Herbst einer Anhörung unterzogen wurde. In diesem Papier ist auch das erst im Herbst 2013 anlaufende Verfahren  für den Übertritt von Gymnasiallehrpersonen an die neue Sekundarstufe I geregelt. Lehrpersonen, die an die verlängerte Primarstufe von Bettingen und Riehen wechseln, werden zu vergleichbaren Konditionen Angestellte der Gemeinden.

 Wechsel ohne Lohneinbussen
 Die lange im Voraus fixierten Kriterien für den Wechsel der Lehrpersonen sind in erster Linie Grundlage für die Entscheidfindung der Lehrperson bzw. zur Findung der einvernehmlichen Lösungen. Die Lohnregelung bleibt für die Lehrpersonen, die von der OS oder WBS in die Sekundarschule wechseln, unverändert. Für sie gilt weiterhin die bisherige Lohnklasse mit der entsprechenden Stufenentwicklung. Bei den Lehrpersonen, die von der OS oder WBS an die Primarstufe wechseln, bleiben aufgrund der revidierten Mischpensenverordnung bis und mit Schuljahr 2020/21 die Lohnklasse und Stufenentwicklung gleich. Ab dem Schuljahr 2021/22 wird ihnen der Frankenbesitzstand gewährt.

 Ausgewogene Zusammensetzung an allen Standorten
 Im Verfahren für den Personalwechsel stehen die erworbenen Diplome im Vordergrund. Entlang eines Entscheidungsbaums kommen nachgeordnet auch andere Kriterien (Präferenzen, Erfahrung, Teamzusammensetzung etc.) zum Zug. Damit der Unterricht in allen Schulen garantiert werden kann, muss beim Wechsel der Bedarf an den einzelnen Schulen berücksichtigt werden. Wenn immer möglich, sollen gut funktionierende Teams auch nach dem Wechsel zusammenbleiben können. Ziel ist es, an allen Standorten eine in jeder Hinsicht ausgewogene Zusammensetzung zu erreichen.

 Informationsveranstaltungen und Wechselgespräche
 Ein detaillierter Fahrplan für den Wechsel der Lehrpersonen ist ab sofort auf der Website des ED einsehbar. Er sieht vor, dass allen OS- und WBS-Lehrpersonen im März 2012 neue Arbeitsverträge für ihren neuen Arbeitsort angeboten werden. Diesem Zuteilungsentscheid geht ein mehrstufiges Verfahren voraus, in dessen Rahmen die betroffenen Lehrpersonen sich eine Meinung bilden können. Am 8. und 15. Juni finden zwei grosse Informationsveranstaltungen statt, zu denen alle Lehrpersonen der OS und der WBS eingeladen werden. Im Oktober und November führen die Schulleitungen mit jeder Lehrperson der OS und WBS ein Gespräch, in dem die Lehrpersonen ihre Präferenzen für Schulstufe, Schulstandort und Lehrpersonenteam anmelden können. Den rekursfähigen Zuteilungsentscheid fällen wird auf der Basis der Empfehlungen von Schul- und Stufenleitungen der Leiter Volkschulen. Für den Wechsel von Gymnasien an die Sekundarschule gilt ein analoges Verfahren. Der Zuteilungsentscheid liegt in diesen Fällen beim Departementsvorsteher.

Hinweise

Ein Überblick über das geplante Vorgehen beim Wechsel der Lehrpersonen ist zusammen mit zwei externen Gutachten ab sofort abrufbar auf der Website des Projektes Schulharmonisierung
 www.ed-bs.ch/bildung/harmonisierung/personal-1


contact: Christoph BrutschinTelefon 061 267 85 40 und 079 661 83 54 Departementsvorsteher

lead_de: Nicole Wagner wird neue Leiterin der Sozialhilfe. Ihre Funktion tritt sie im kommenden Frühsommer an.

title_de: Neue Leitung für die Sozialhilfe

content_de:
Der Regierungsrat hat Nicole Wagner zur neuen Leiterin der Sozialhilfe gewählt. Sie wird ihre Funktion im Vollzeitpensum Mitte Mai 2011 antreten und schliesst damit die durch den Weggang des bisherigen Amtsleiters entstandene Vakanz. Bis zum Arbeitsantritt von Nicole Wagner leitet Jacqueline Lätsch interimistisch die Sozialhilfe.

 Nicole Wagner, geb. am 15. Dezember 1959, von Basel und Gelterkinden, ist seit 2005 Geschäftsführerin des WohnWerks Basel. In dieser Funktion ist sie verantwortlich für die Strategieentwicklung, den operativen Betrieb, die Entwicklung und Implementierung neuer Konzepte sowie strategischer Projekte mit dem Vorstand.    Fachlich qualifiziert hat sich Nicole Wagner als ausgewiesene Juristin mit Ausbildung an der Universität Basel sowie mit einer Weiterbildung zum Master of Business Engeneering Management MBEM Basel. In früheren beruflichen Engagements befasste sie sich als Sozialarbeiterin beim Verein Nottelefon mit dem Aufbau und der Vernetzung der Beratungsstelle sowie bei Pro Natura als Projektleiterin und juristische Beraterin bei gesamtschweizerischen Projekten.


contact: Peter Scheidegger, Projektkoordinator «Herzstück Regio S-Bahn», Tel. 079 414 29 70

lead_de: Fachtagung zum Herzstück Regio-S-Bahn: Organisationsfragen im Vordergrund -- Unter dem Titel „Herzstück konkret – gemeinsam die nächsten Schritte planen“ fand am vergangenen Montag eine Fachtagung statt. Auf Einladung der beiden zuständigen Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben rund 100 Fachleute über Fragen der künftigen Organisation, der Finanzierung und der Trägerschaft im Rahmen des Projekts „S-Bahn Herzstück“ diskutiert.

title_de: Gemeinsame Medienmitteilung der SBB sowie der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de:
Am 10. Januar 2011 haben sich rund 100 Fachleute des Bundes, der Kantone, der S-Bahn-Gemeinden, der ausländischen Nachbarschaft sowie der Transportunternehmungen getroffen, um sich einerseits über den aktuellen Stand des Projekts zu informieren (Stichwort «Variantenentscheid», siehe Medienmitteilung vom 21. Oktober 2010). Andererseits diskutierten die Fachleute auf Einladung der Regierungsräte Jörg Krähenbühl und Hans-Peter Wessels über die künftige Organisation, Finanzierung und Trägerschaft des geplanten S-Bahn-Tunnels zwischen Bahnhof SBB und Bad. Bahnhof sowie des Ausbaus der Zulaufstrecken. Anders als in Zürich oder Genf, wo grosse S-Bahn-Bauten allein vom Standortkanton (und vom Bund) finanziert werden, sind im Raum Basel wegen der Aufsplitterung der politischen Territorien spezielle Organisationsformen nötig. So wurde an der Fachtagung die Idee lanciert, nach Abschluss der jetzt laufenden Vorbereitungen (voraussichtlich 2012) eine eigens für das Projekt zuständige Entwicklungsgesellschaft aufzubauen.

 Ziel einer solchen Organisation sollte sein, den verschiedenen politischen Gremien die Mitgestaltung an diesem für die weitere Entwicklung des Basler Verkehrssystems so wichtigen Projektes zu sichern. Punkto Finanzierung zeigte sich klar, dass diese für die Phase des Vorprojekts (voraussichtlich ab 2013) weitgehend durch die beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt zu leisten sei. Bei der Finanzierung des späteren Bauprojekts müssten dann der Bund und weitere Interessierte ihre Beiträge leisten. Das Projekt sollte die Anforderungen des Agglomerationsprogramms des Bundes erfüllen, um eine reelle Realisierungschance zu haben. Die Fachleute haben auch die Anforderungen und Ausgestaltung der künftigen unterirdischen Innenstadt-Haltestellen diskutiert. Hier sei zu berücksichtigen, dass die Zugänge so angelegt werden, dass sie sich gut im Stadtgefüge einpassen und sich kurze Wege nicht nur für Fussgänger/-innen, sondern auch für Umsteiger/-innen von Tram und Bus ergeben. Zudem soll die Koordination des Ausbaus der Zulaufstrecken in Deutschland, Frankreich und der Schweiz intensiviert werden, um den zukünftigen Kunden ein mengenmässig interessantes Angebot zu unterbreiten.

 In seinem Resümee hat sich Regierungsrat Wessels sehr beeindruckt gezeigt, ob der Fülle der konstruktiven Vorschläge und Diskussionen. Diese werden von der Projektleitung, in der das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt, die Abteilung Öffentlicher Verkehr des Kantons Basel-Landschaft wie auch die SBB vertreten sind, nun eingehend geprüft. Auch wenn der gesamte Prozess wegen der räumlich/politischen Aufsplitterung der Region Basel mehr Zeit braucht als in andern Regionen der Schweiz, hofft die Projektleitung des Herzstücks, bereits im nächsten Jahr den Regierungen und Parlamenten eine Finanzierungsvorlage für das Vorprojekt unterbreiten zu können.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin bis 31. Januar 2011 Telefon +41 (0)61 311 68 57 Markus Lehmann Grossratspräsident ab 1. Februar 2011 Telefon +41 (0)61 268 90 90

lead_de: Der Grosse Rat hat heute Markus Lehmann zum Grossratspräsidenten für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt. Lehmann sitzt – mit vierjährigem Unterbruch – bereits seit 1996 für die CVP im Parlament und präsidiert die Kantonalpartei seit 2001. Auf dem Sitz des Statthalters wird Daniel Goepfert (SP) Platz nehmen.

title_de: Markus Lehmann wird neuer Grossratspräsident

content_de:
Der bisherige Statthalter Markus Lehmann, der Annemarie von Bidder (EVP) ablöst, wird das Basler Parlament ab dem 1. Februar leiten. Er erhielt 63 von 93 Stimmen (absolutes Mehr 47). Letztmals hat die CVP das Ratspräsidium 2004, mit Beatrice Inglin, gestellt.

 Markus Lehmann ist 55-jährig und von Beruf selbständiger Versicherungsbroker. Er sass von 1996 bis 2005 im Grossen Rat und ist seit 2009 wieder Ratsmitglied. Ausserdem gehört er dem Bankrat der Basler Kantonalbank und dem Bürgergemeinderat an. Zu seinen politischen Schwerpunkten zählt der neue Ratspräsident die Rahmenbedingungen für eine attraktive Wirtschaftsregion, die weiter zu verbessernde Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz sowie bessere Voraussetzungen für den Breiten- und den Spitzensport. In seinem Amtsjahr legt der ehemalige Handball-Internationale grossen Wert auf den fairen Umgang mit den benachbarten Gemeinden, damit Probleme in gegenseitigem Respekt gelöst werden können. Lehmann ist verheiratet und Vater zweier erwachsener Töchter.

 Zum Statthalter hat der Grosse Rat mit 79 von 91 Stimmen (absolutes Mehr 46) auf Vorschlag der SP-Fraktion Daniel Goepfert gewählt. Auch Goepfert kann auf lange politische Erfahrung zurückblicken. Der 53-jährige Gymnasiallehrer gehört dem Grossen Rat mit vierjährigem Unterbruch seit 1992 an (1992 – 2005 sowie seit 2009) und präsidierte die SP-Kantonalpartei von 1990 bis 1995. Von 1997 bis 2001 war er im Grossen Rat Fraktionspräsident.

Hinweise

Am Nachmittag werden Fotos der neuen Parlamentsspitze zum Herunterladen auf die Homepage des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch (Aktuell-Spalte) gestellt.


contact: Michèle Fleury, Telefon 061 267 57 29

lead_de: An der diesjährigen Ehrung der Basler Sport-Champions sind 88 Elite-Sportlerinnen und -Sportler ausgezeichnet worden. Sie durften zusammen mit 30 Nachwuchs-Sportlerinnen und -Sportlern die Preise von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann entgegennehmen. Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten verlieh Roger Federer und der Mountainbikerin Katrin Leumann den Titel «Basler Sportler des Jahres». Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Zu-dem präsentierte Dr. Christoph Eymann das «Team Basel4Olympia»: 13 Kandidatinnen und Kandidaten, die Chancen haben, sich für die Olympischen Spiele zu qualifizieren.

title_de: Basler Sport-Champions 2010

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete an den Basler Sport-Champions Sportlerinnen und Sportler aus, die im Jahr 2010 Schweizer-, Welt- oder Europameistertitel oder Medaillengewinne an Olympischen Spielen errungen haben. Erneut wurden neben der Elite auch die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler geehrt. Vor den Augen von rund 400 Gästen aus der Basler Sportwelt verlieh der Sportminister, Dr. Christoph Eymann, im Namen des Gesamtregierungsrates die Preise: für die Elite-Champions eine Urkunde und den «Basler Stein» und für die Nachwuchsathletinnen und -athleten eine Urkunde und ein Präsent.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten kürte Roger Federer sowie Katrin Leumann (Mountainbike) zu den «Basler Sportlern des Jahres». Die 1. Mannschaft des FC Basel wurde als «Basler Mannschaft des Jahres» ausgezeichnet. Als Laudator für diese herausragenden sportlichen Leistungen fand Markus Lehmann – Ex-Nati-Handballer und Statthalter des Grossen Rates – die richtigen Worte.

 Zum vierten Mal wurde der Anlass in enger Zusammenarbeit mit Sport Basel – dem Dachverband des privaten Sports – und der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieh zum zweiten Mal den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für das ehrenamtliche Engagement ging in diesem Jahr an Marcel Pfeiffer, Vorstandsmitglied beim Bürgerturnverein Basel. Weiter stellte Regierungsrat Dr. Christoph Eymann das «Team Basel4Olympia» vor: Sportlerinnen und Sportler aus Basel, die Chancen haben, sich für die nächsten Olympischen Spiele zu qualifizieren und entsprechend unterstützt werden.

 Durch den festlichen Abend führten Jeannine Borer und Michael Köhn. Für die musikalische Begleitung sorgten die «Gelben Jacken».


contact: Luzia Wigger Stein Tel. 061 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Ab 2011 wird für Restaurationsbetriebe und Gelegenheitswirtschaften während den Messetagen der beiden Messen «BASELWORLD» und «Art Basel» die Polizeistunde aufgehoben. Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements ermöglicht somit den Gewerbetreibenden den Bedürfnissen der internationalen Messe-Kundschaft besser gerecht zu werden.

title_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt die Polizeistunde während den beiden international bedeutenden Messen «BASELWOLRD» und «Art Basel» auf.

content_de:
Für die Messetage der beiden Messen «BASELWORLD - Die Weltmesse für Uhren und Schmuck» und «Art Basel - Die internationale Kunstmesse» wird die Polizeistunde für Restaurationsbetriebe und Gelegenheitswirtschaftsbewilligungen aufgehoben. Dies bedeutet, dass der Inhaber, respektive die Inhaberin einer Betriebsbewilligung zur Führung eines Restaurationsbetriebes keine kostenpflichtigen Ausnahmebewilligungen mehr zu beantragen hat, um an einem oder mehreren Messetagen der beiden Messen die ganze Nacht zu wirten. Andere bereits verfügte betriebliche Einschränkungen (z.B. Musik-Lautstärke) bleiben gültig. Zum Schutz der Anwohner gilt die Liberalisierung der Öffnungszeiten nicht im Aussenbereich.

 Personen, die eine Gelegenheits- und Festwirtschaft führen möchten, und Vereins- und Klubwirtschaften, welche während dieser Zeit jedermann bewirten möchten, können für jeweils CHF 150.00 für alle Messetage eine Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung beantragen. (Link zum Formular: s. unten)

Hinweise

Bewilligungsformular für Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung www.bi-bs.ch/content/cmscontent/100132_bbg_gesuch_diverse_veranstaltungen.pdf


content_de:
eine Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden genehmigt. Festgelegt werden in der Verordnung unter anderem auch die zeitlichen Beschränkungen für das Anbieten von Waren und Dienstleistungen durch das Reisendengewerbe. Diese Regelung war zuvor im Hausiergesetz verankert. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Brigitta Gerber (GB) betreffend «Stopp der Lichtverschmutzung auch in Basel-Stadt» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. In Übereinstimmung mit der Motion ist der Regierungsrat der Auffassung, dass unnötige Lichtemissionen zu vermeiden und einzuschränken sind. In Anbetracht einer möglicherweise bevorstehenden Bundeslösung für die Massnahmen zum Schutz der nächtlichen Dunkelheit ist aber der Erlass einer kantonalen Regelung momentan nicht sinnvoll. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 56 16)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Eduard Rutschmann (SVP) betreffend «die Stärkung der Gemeindeautonomie im Bereich des Baubewilligungsverfahrens» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Bei den wenigen Fällen, wo sich der Hinweis auf ein Bauvorhaben mit Schildern als ungenügend erweist, kann die Verpflichtung zur Errichtung eines Baugespannes während der Auflagefrist bereits nach geltendem Recht vorgesehen werden. Zudem kann das Bauinspektorat nicht nur von sich aus, sondern auch auf Antrag einer Landgemeinde die Bauherrschaft verpflichten, dass sie eine Profilierung erstellt. Die Motion hat beantragt, dem Grossen Rat eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vorzuschlagen, welche den Einwohnergemeinden die Möglichkeiten einräumt, im eigenen Hoheitsgebiet das Aufstellen von Baugespannen vorzuschreiben. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 66)

die bestehende Vereinbarung mit der Von Speyr-Boelger-Stiftung Basel betreffend das stationäre sozialpädagogische Angebot des Kinderhauses Holee für die Jahre 2011 bis 2014 erneuert und den Tagessatz von 225 auf 230 Franken erhöht. Das Kinderhaus hat den Auftrag, Kindern bis zu sieben Jahren in einer Krisensituation den notwendigen Schutz sowie eine ihrer Situation und Entwicklung angemessene Förderung, Erziehung, Begleitung, Pflege und Versorgung anzubieten. (Auskunft: Ruedi Hafner, Leiter Fachstelle Jugendhilfe, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

dem Verein «insieme Basel» für das Freizeitzentrum einen Unterstützungsbeitrag für die Jahre 2011 bis 2014 in der Höhe von jährlich 20'000 Franken bewilligt. Das Freizeitzentrum an der Landskronstrasse hat eine wichtige Funktion in der Freizeitgestaltung von Menschen mit einer geistigen bzw. körperlichen Behinderung. Ein Team von Fachleuten gestaltet ein monatlich wechselndes Programm. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Justiz die vorgesehene Teilrevision des Obligationenrechts (Sanktion bei missbräuchlicher oder ungerechtfertigter Kündigung) grundsätzlich begrüsst. Als besonders positiv erachtet er, dass der Bund die Sanktionen bei missbräuchlichen oder ungerechtfertigten Kündigungen verschärfen will. Zu einzelnen Punkten des Entwurfs wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation die vorgesehene Genehmigung des Übereinkommens des Europarates über die Landwirtschaft begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der Vernehmlassung zuhanden des Sekretariates der Staatspolitischen Kommission die gesetzliche Verankerung der Ausstellung von nichtbiometrischen Identitätskarten abgelehnt. Dies, weil davon auszugehen ist, dass die nichtbiometrische Identitätskarte mittelfristig nur noch im Inland zu Identifikationszwecken benutzt werden kann und aufgrund der fehlenden Nachfrage wohl ganz wegfallen dürfte. Es ist deshalb zweckmässiger, die Herausgabe einer nichtbiometrischen Identitätskarte weiterhin auf Verordnungsstufe zu regeln. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Annemarie von Bidder als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Beat Fischer, Liste 4 (EVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Andreas Burckhardt als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Thomas Müry, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Christine Locher-Hoch als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Andreas Zappalà, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Riehen

86 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Roberto Mona, Telefon +41 (0)61 552 56 16 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ziehen eine positive Bilanz über die Entwicklung der Luftqualität in der Region Basel. Gleichzeitig haben sie eine Nachführung des Luftreinhalteplans beider Basel mit neuen Massnahmen genehmigt. Um die Luftreinhalteziele vollumfänglich zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

title_de: Luftreinhalteplan beider Basel 2010: Positive Bilanz und weitere Massnahmen

content_de:
Sauberere Luft
 Die Luft ist in den letzten Jahren deutlich sauberer geworden. Seit 1990 hat der Ausstoss von Stickoxiden (NOX) hat um über 50% abgenommen und die Emissionen an flüchtigen organischen Verbindungen (VOC) konnten um 70% reduziert werden. Der Ausstoss von Feinstaub (PM10) hat seit 2000 um rund 30% abgenommen.

 Die Jahresgrenzwerte von Feinstaub wie auch von Stickstoffdioxid (NO2) werden heute im ländlichen Gebiet grossflächig eingehalten. In der Stadt Basel und in der Agglomeration liegt der Jahresmittelwert von Feinstaub wie auch von Stickstoffdioxid abseits der Hauptverkehrsachsen im Bereich der Grenzwerte. Bei den Stickstoffdioxid-Konzentrationen beschränken sich die Grenzwertüberschreitungen auf verkehrsexponierte Orte. In den Wintermonaten können nach wie vor sogenannte Wintersmogepisoden auftreten. Sie dauern jeweils mehrere Tage und sind charakterisiert durch kurzzeitige Überschreitungen des Tagesgrenzwertes von Feinstaub- und Stickstoffdioxid. Eine übermässige Ozonbelastung kommt im Sommer flächendeckend häufig vor.

 Weitere Reduktion der Schadstoffe
 Der prognostizierte Verlauf der Emissionen sieht für die nächsten Jahre bei allen Schadstoffen eine weitere Reduktion vor. Dennoch braucht es zusätzliche Reduktionen des Schadstoffausstosses in die Luft, um die lufthygienischen Ziele zu erreichen. Dazu müssen die heutigen Stickoxid-Emissionen müssen um 20% weiter reduziert und der Ausstoss an PM10 um rund 40%, der an VOC um rund 10% gesenkt werden.

 Massnahmen über die Kantongrenzen hinaus
 Zusammen mit den Massnahmen des Bundes reduziert der neue Luftreinhalteplan die Emissionen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erheblich. Allerdings reichen die zusätzlichen kantonalen Massnahmen nicht bei allen Schadstoffen aus, um die Ziellücke zu schliessen. Der Handlungsspielraum der Kantone und das Instrument Massnahmenplanung stossen hier an ihre Grenzen. Um alle Luftqualitätsziele zu erreichen, braucht es zusätzlich nationale Massnahmen in allen Bereichen und eine Erweiterung der internationalen Zusammenarbeit.

Hinweise

Luftreinhalteplan 2010: www.basler-luft.ch


contact: Pierre Felder Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt 061 267 62 92

lead_de: Der Erziehungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Beitritt zum Erarbeitungsprojekt des «Lehrplan 21» beschlossen. Das Projekt wird im Oktober 2010 gestartet. Im März 2014 soll der «Lehrplan 21» in den Kantonen vorliegen. Im Kanton Basel-Stadt wird der Erziehungsrat über dessen definitive Einführung entscheiden. Diese soll im Bildungsraum Nordwestschweiz gemeinsam erfolgen.

title_de: Basel-Stadt macht beim «Lehrplan 21» mit

content_de:
Die neuen Bildungsartikel in der Bundesverfassung verpflichten die Kantone, die Ziele der Volksschule zu harmonisieren (Art 62 Abs. 4 BV). Dieser verfassungsmässige Auftrag gilt für alle Kantone, unabhängig davon, ob sie dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind oder nicht. Mit dem Projekt «Lehrplan 21» wollen die Bildungsdirektorinnen und -direktoren der 21 deutsch- und mehrsprachigen Kantone diesen Auftrag umsetzen. Die dazu notwendigen Grundlagen sind an deren Frühjahrsplenarversammlung verabschiedet worden. Die Teilnahme am Lehrplanprojekt ist für alle Kantone möglich, unabhängig davon, ob sie dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind oder nicht, denn die Ausgestaltung der Einstiegsstufe (Kindergarten, Grund- oder Basisstufe) und der Sekundarstufe I bleiben weiterhin den Kantonen überlassen.

  In einer Verwaltungsvereinbarung, die bis diesen Frühsommer unterzeichnet werden muss, regeln die beteiligten Kantone das Verfahren zur Erarbeitung des Lehrplans und die Mitwirkungsrechte und -pflichten der Beteiligten. Die Erarbeitung wird unter der Voraussetzung gestartet, dass alle Kantone, die dem HarmoS-Konkordat beigetreten sind, die Vereinbarung unterzeichnen und die Gesamtheit der unterzeichnenden Kantone mindestens zwei Drittel der Bevölkerung der deutsch- und mehrsprachigen Kantone repräsentiert.

  Festlegung von Mindestansprüchen
 Schülerinnen und Schüler sollen überprüfbares Wissen und Fähigkeiten erwerben, die sie in unterschiedlichen Situationen anwenden und umsetzen können. Der «Lehrplan 21» legt Mindestansprüche fest und formuliert weiterführende Ziele. Er ist leistungsorientiert und legt verbindlich fest, was Schülerinnen und Schüler am Ende der 2., 6. und 9. Klasse wissen und können sollen. Den Mindestansprüchen in den Fächern Schulsprache, Fremdsprachen, Mathematik und Naturwissenschaften werden die nationalen Bildungsstandards zugrunde liegen. Die Lehrplaninhalte von Passepartout werden im «Lehrplan 21» integriert werden.

  Der Projektstart ist im Oktober 2010 vorgesehen und im Juni 2011 soll die Konferenz der Projektkantone der Grobstruktur des Lehrplans genehmigen. Ein Jahr später (Sommer 2012) liegt der erste Entwurf des Lehrplans vor. Nach einer Konsultation ist im März 2014 die Freigabe der Lehrplanvorlage zur Einführung in den Kantonen geplant. Die Kantone erhalten dann den Zugriff auf eine datenbankbasierte, über das Internet zugängliche Version des Lehrplans sowie eine druckfähige Vorlage für den «Lehrplan 21».

  Kantonale Anpassungen möglich
 Über die Einführung des «Lehrplan 21» im Kanton Basel-Stadt wird der Erziehungsrat beschliessen. Dabei können kantonale Anpassungen vorgenommen werden. Die vom Kanton Basel-Stadt unterzeichnete Verwaltungsvereinbarung zum Erarbeitungsprojekt hat somit keinen Recht setzenden Charakter. Sie greift nicht in die kantonalen Zuständigkeitsordnungen ein. Im Bildungsraum Nordwestschweiz ist die gemeinsame Einführung des «Lehrplan 21» im Zeitraum 2015/16 ein zentraler Punkt der Zusammenarbeit. Dazu soll auch die Bereitstellung der entsprechenden Lehrmittel und Umsetzungshilfen vierkantonal koordiniert werden.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70 Gesundheitsdepartement, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt, Leiterin Kommunikation & Marketing

lead_de: Der Kanton zieht sich aus der operativen Führung des Schlachthofs zurück. Die Bell AG übernimmt die Verantwortung für den Betrieb des Schlachthofs und erwirbt zu diesem Zweck vom Kanton Basel-Stadt das Areal im Baurecht.

title_de: Die Bell AG übernimmt den Schlachthof

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt und die Bell AG haben sich über die Zukunft des Schlachthofs und des Areals vertraglich geeinigt. Der Kanton Basel-Stadt zieht sich aus der operativen Leitung des Schlachthofs per 30. Juni 2011 zurück und übergibt diesen in die Verantwortung der Bell AG. Zudem übergibt der Kanton ein Areal in der Gesamtgrösse von rund 6,7 Hektaren im Baurecht an die Bell AG. Das Areal befindet sich im Finanzvermögen des Kantons.

 Die Kontrolle über die Einhaltung der Lebensmittelsicherheit (Fleisch- und Hygienekontrolle) und des Tierschutzes im Schlachthof sind hoheitliche Aufgaben und werden wie bisher durch das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (Bereich Gesundheitsschutz, Abteilung Veterinäramt) wahrgenommen.

 Die Übergabe an Bell hat Auswirkungen auf zwei Mitarbeitende. Bell hat angeboten, die Mitarbeiter zu übernehmen. Sollten die betroffenen Mitarbeiter dies nicht wollen, wird kantonsintern nach einer geeigneten Stelle gesucht. Bell AG hat zudem das Schlachthofareal per 1. Januar 2011 im Baurecht übernommen.

 Dank diesem erfolgreichem Verhandlungsergebnis und der dadurch vertraglich geregelten Lösung, wird der Standort Basel für Bell gefestigt. Bell wird den Schlachthof und die Fleischverarbeitung am heutigen Standort die nächsten Jahre weiter betreiben. Das bisherige Dienstleistungsangebot des Schlachthofs sowie für die Drittmieter auf dem Areal, wird durch Bell garantiert Der Kanton Basel-Stadt gibt mit dieser für beide Seiten positiven und zukunftsgerichteten Lösung Bell AG die Möglichkeit, sich langfristig in Basel zu positionieren.


contact: Urs Brunold, Telefon +41(0)61 267 93 21 Stv. Leiter Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Riehenstrasse und die Äussere Baselstrasse sollen im Abschnitt Allmendstrasse bis Bettingerstrasse in Riehen grundwassertechnisch saniert werden. Dies mit Ausnahme des Abschnitts In den Habermatten bis Einmündung Bäumlihofstrasse, der bereits im Jahre 2001 saniert worden ist. Vorgesehen sind neben Grundwasserschutzmassnahmen neue Gleisanlagen, behindertengerechte Haltestellen-Umgestaltungen sowie neue Werkleitungen. Die Situation für Fussgänger, Velofahrende und Bäume soll verbessert werden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund CHF 56,2 Mio, wovon rund CHF 16,2 Mio. durch den Grossen Rat zu bewilligen sind. Die Bauarbeiten erfolgen in drei Etappen in den Jahren 2012 bis 2016.

title_de: Gesamtsanierung Riehenstrasse und Äussere Baselstrasse

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage für die grundwassertechnische Sanierung der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse überwiesen (2. Teil, zum 1. Teil vgl. Medienmitteilung vom 30. Oktober 2001). Mit der Realisierung dieses Vorhabens werden die Strassen- und Gleisanlagen entlang den Grundwasserschutzzonen Lange Erlen den aktuellen Auflagen der Grundwasserschutzgesetzgebung angepasst. Gleichzeitig werden aber auch dringend notwendige Sanierungen an den Infrastrukturen – Strasse, Werkleitungen und insbesondere Gleisanlagen, welche teilweise in einem kritischen Zustand sind – sowie Verbesserungen für den ÖV und den Fuss- und Veloverkehr vorgenommen. Ebenfalls soll die Haltestellensituation bei den Riehener Haltestellen Niederholz, Burgstrasse, Pfaffenloh und Bettingerstrasse zugunsten der Fussgänger und Velofahrenden verbessert werden. Der Streckenabschnitt In den Habermatten bis Einmündung Bäumlihofstrasse ist im Jahre 2001 bereits saniert und mit einer vollflächigen Abdichtung für den Gewässerschutz ausgestattet worden; er wird deshalb bei den kommenden Arbeiten ausgeklammert.

 Im Abschnitt Eglisee bis Im Hirshalm werden die Gleise auf einer Schottertrasse erstellt und im Abschnitt Kilchgrundstrasse bis Bettingerstrasse wird eine Rasentrasse entstehen.

 Zusammen mit den Grundwasserschutzmassnahmen wird auch die dringend notwendige Sanierung des Strassenoberbaus der Riehenstrasse und der Äusseren Baselstrasse, von der Allmendstrasse bis zur Bettingerstrasse, vorgenommen. Die neue Fahrbahn wird auf eine durchgehende Breite von 6,55 Metern zurückgebaut. Auf diese Weise ist es möglich, die Baumrabatten der angrenzenden Roteichenbäume um rund 50 Zentimeter zu verbreitern. Es werden zudem acht Roteichen neu gepflanzt, dies vor allem in der Pfaffenlohkurve.

 Die heutige Haltestelle Burgstrasse wird rund 30 Meter Richtung Stadt verschoben. Dadurch kann die Überfahrt zur Nebenfahrbahn auf der Höhe Burgstrasse erfolgen. Dies hat vor allem für den Zweiradverkehr grosse Vorteile. Auf Höhe des Gstaltenrainwegs entsteht am Ende der Tramwarteinseln ebenfalls eine Überfahrt für den Zweiradverkehr.

 Die Haltestelle Pfaffenloh muss wegen der Auflagen des Behindertengleichstellungs-Gesetzes rund vierzig Meter in den nächsten geraden Streckenabschnitt Richtung Riehen-Dorf verschoben werden. Die Fläche zwischen Gatternweg und Pfaffenlohweg wird zur Begegnungszone. Der Fussgängerübergang wird ebenfalls in Richtung Norden verschoben und wiederum mit einer Lichtsignalanlage versehen.

 Die Haltestelle Bettingerstrasse soll um rund 30 bis 40 Meter Richtung Dorf – kurz vor die Einmündung Bettingerstrasse – verschoben und in beide Fahrtrichtungen zur sogenannten Kaphaltestelle ausgebaut werden. Dies bedeutet, dass die Trottoirs bis zu den Trameinstiegen reichen werden. Die Umsteigebeziehungen für Fussgänger werden am neuen Ort kürzer und einfacher. Ist ein Tramzug in der Haltestelle, muss der Individualverkehr dahinter warten. Dies hat den Vorteil, dass die Trams im Dorfkern weniger im Stau steckenbleiben dürften. Im Bereich der Tramhaltestelle werden Möglichkeiten für das Abstellen von Velos geschaffen; die Haltestelle wird zudem mit einer Tramsicherungsanlage gesichert.

 Am bestehenden Verkehrsregime wird grundsätzlich nichts verändert. Die Konfliktsituation zwischen Tram und motorisiertem Individualverkehr wird aber aufgrund der Neuerungen in entscheidendem Masse entschärft.

 Die Kosten für den Gewässerschutz, die Erneuerung der Gleisanlagen, die Strassensanierungen und den Werkleitungsbau belaufen sich auf rund CHF 56,2 Mio. Davon sind rund CHF 40 Mio. sogenannte gebundene Ausgaben, also budgetierte Ausgaben, die der Erhaltung der Infrastruktur dienen. Der Grosse Rat hat über den Differenzbetrag von rund CHF 16,2 Mio. zu befinden. Die Bauarbeiten sollen in drei Etappen in der Zeit von 2012 bis 2016 ausgeführt werden.

 Die Baselstrasse im Dorfkern Riehen, im Abschnitt Bettingerstrasse bis Haltestelle Dorf, soll wegen des sehr schlechten Gleiszustands ebenfalls baldmöglichst saniert und umgestaltet werden. Hierfür soll ein separater Kreditantrag an den Grossen Rat gestellt werden.


contact: Franz L. Schmidli, Telefon +41 (0)61 267 67 70 Leiter Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese Bau- und Verkehrsdepartement Silvan Aemisegger, Telefon +41 (0)61 267 92 30 Koordinator Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Als Teil der Umsetzung der „Wiese-Initiative“ legt der Regierungsrat ein «Erholungsnutzungskonzept» und ein «Aufwertungskonzept Natur» vor. Gleichzeitig berichtet er über den Stand der Arbeit am Konzept „WieseVital“.

title_de: Konzepte für den Landschaftspark Wiese

content_de:
In Umsetzung der «Wiese-Initiative» hat der Grosse Rat am 12. November 2008 Revitalisierungsprojekte bewilligt und unter anderem den Regierungsrat beauftragt, bis 2010 ein Erholungsnutzungskonzept, ein Aufwertungskonzept Natur und ein Konzept WieseVital mit Massnahmen, Zeitplan und Finanzierungsvorschlag für die Wiese-Ebene vorzulegen.

 Der Regierungsrat legt nun das Erholungsnutzungskonzept und das Aufwertungskonzept Natur vor. Die Konzepte sind als Konkretisierung und Detaillierung des Landschaftsrichtplanes Landschaftspark Wiese zu betrachten; sie definieren keine grundsätzlich neuen übergeordneten Planziele, sondern konkretisieren die unbestrittenen Ziele des übergeordneten Planwerks.

 Erholungsnutzungskonzept
 Mit dem Erholungsnutzungskonzept werden im Hinblick auf eine konfliktfreiere Nutzung des Landschaftsraumes und unter Wahrung der Qualitäten dieser naturnahen Kulturlandschaft die Spielräume, Grenzen und Orte der Freizeitnutzung und die Möglichkeiten zur Optimierung der Ausstattung aufgezeigt. Gleichzeitig werden am Wegenetz und auch zur Erreichbarkeit des Landschaftsparks Verbesserungen vorgeschlagen und die Einsatzpunkte für gestalterische und organisatorische Massnahmen benannt. Bezüglich der wenig eingeschränkten Hundehaltung ist ein zweistufiges Vorgehen konzipiert. Dieses setzt an bei der Sensibilisierung der Hundehalterinnen und Hundehalter und dem konsequenten Anwenden bestehender Regelungen und kann schrittweise bis hin zu restriktiven Massnahmen führen.

 Aufwertungskonzept Natur
 Wenn auch von dichter Besiedlung umgeben, ist der Landschaftspark als Grünraum und für die Lebensgrundlage von sehr hoher Bedeutung, so unter anderem auch als Lebens- und Rückzugsraum für zahlreiche Pflanzen- und Tierarten. Das Aufwertungskonzept Natur führt bestehende Konzepte und Ansätze zusammen und ermöglicht eine Gesamtschau. So kann noch gezielter als bisher eine Entwicklung gefördert werden, die dazu führt, dass die Sicherung und Aufwertung der Naturflächen und -objekte gewährleistet ist und dass die Lebensräume mittels ökologischer Korridore, Bewegungsachsen und Trittsteinbiotope besser verbunden werden.

 Konzept WieseVital
 Über das Konzept WieseVital, für das seit der Verwaltungsreform RV09 das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt zuständig ist, berichtet der Regierungsrat über den Stand der Arbeiten. Als Vorsteherin des 2008 auch für das Konzept WieseVital verantwortlichen Baudepartementes wies Regierungsrätin Barbara Schneider anlässlich der Debatte im Grossen Rat am 12. November 2008 darauf hin, dass der Zeitraum zur Erarbeitung des Konzeptes WieseVital zu knapp bemessen sei; diese Prognose hat sich als richtig erwiesen. Der Regierungsrat stellt aber in Aussicht, dass das Konzept WieseVital Ende 2011 vorliegen wird.

 Da die Entwicklung in der Wiese-Ebene seit 2001 - in grenzüberschreitender Zusammenarbeit des Kantons Basel-Stadt, der Stadt Weil am Rhein und der Gemeinde Riehen - mit dem übergeordneten behördenverbindlichen Landschaftsrichtplan (CH) / Landschaftsentwicklungsplan (D) Landschaftspark Wiese gesteuert wird, hat der Regierungsrat betreffend Erholungsnutzungskonzept und Aufwertungskonzept Natur einen ergänzenden Beschluss gefasst. Die beiden Konzepte wurden in ihrer Zielsetzung und Ausrichtung als für die kantonalen Behörden verbindlich beschlossen. Die Stadt Weil am Rhein und die Gemeinde Riehen werden bis spätestens Ende Februar 2011 analoge Beschlüsse fassen.


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Neue Verordnung Sonderpädagogik -- Die Volksschule trägt die Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler, auch für jene mit besonderem Bildungsbedarf. Die neue Verordnung Sonderpädagogik, die seit 1. Januar 2011 in Kraft ist, regelt die Organisation der Förderung.

title_de: Eine Volksschule für alle ist eine integrative Schule

content_de:
Die Volksschule ist für alle Schülerinnen und Schüler da, auch für jene mit besonderem Bildungsbedarf: für Kinder und Jugendliche mit einer körperlichen oder geistigen Behinderung, mit Leistungsschwächen, Hochbegabung, mangelnden Deutschkenntnissen oder auffälligen Verhaltensweisen. Nach Möglichkeit werden alle Schülerinnen und Schüler gemeinsam unterrichtet und wo nötig zusätzlich geschult. Beim Entscheid für zusätzliche Unterstützung steht der Förderbedarf des Kindes im Vordergrund. Berücksichtigt wird auch sein Umfeld (Eltern, Schulklasse). Alle Schülerinnen und Schüler sollen dabei gleichwertige Chancen für Bildung und Entwicklung erhalten.

 Die neue Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf (Sonderpädagogikverordnung SPV) enthält ein dreistufiges Angebot für ein bedarfsorientiertes Lernen. Dazu gehören als erste Stufe ein integratives Grundangebot mit regulärem Unterricht, Teamteaching, Abteilungsunterricht etc. und als zweite Stufe integrative Förderangebote mit schulischer Heilpädagogik, Deutsch als Zweitsprache, Begabtenförderung etc. Alle diese Angebote gibt es in der Schule des Kindes. Reichen die erste und zweite Stufe für eine angemessene Förderung nicht aus, steht als dritte Stufe die sogenannte «Zusätzliche Unterstützung» zur Verfügung. Diese kann integrativ unter Beizug intensiver heilpädagogischer Unterstützung oder separativ in Spezialangeboten und Sonderschulen erfolgen.

 Die Schulleitung ist dafür verantwortlich, dass der Förderbedarf eines Kindes abgeklärt wird. Die Abklärungen für besonderen Bildungsbedarf basieren auf einem gesamtschweizerisch standardisierenden Abklärungsverfahren und erfolgen in enger Kooperation zwischen dem Schulpsychologischen Dienst (SPD) als zentraler Abklärungsstelle, der Schulleitung, dem pädagogischen Team mit den Lehr- und Fachpersonen sowie den Eltern. Die Mittel für die sogenannten «Verstärkten Massnahmen» werden einer Schule fallbezogen zur Verfügung gestellt.

 Die neue Verordnung Sonderpädagogik ist seit 1. Januar 2011 in Kraft. Sie basiert auf dem im Mai 2010 revidierten baselstädtischen Schulgesetz und stützt sich auf das Sonderpädagogik-Konkordat der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK sowie auf das sonderpädagogische Konzept der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Nach dem Beitritt von Basel-Stadt als zehntem Kanton im Juni 2010 konnte das Sonderpädagogik-Konkordat per 1. Januar 2011 in Kraft treten.


contact: Urs Weber, Tel: 061 267 43 17 Städtebau & Architektur, Hochbauamt, Kunstunterhalt

lead_de: Die Bronzeskulptur Amazone von Carl Burckhardt beim Grossbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke wird in diesen Tagen demontiert und bis Ostern in der Kunstgiesserei St. Gallen restauriert.

title_de: Sanierung der Bronzeskulptur Amazone bei der Mittleren Brücke

content_de:
Auf der Grossbasler Seite der Mittleren Brücke steht die Bronzeskulptur der Amazone, die ein Pferd führt. Sie wurde in den 1920er Jahren vom Bildhauer Carl Burckhardt (1878 – 1923) geschaffen. Der Kunstverein schenkte die Plastik 1926 dem Kanton.

 Im rechten Hinterbein des Pferdes sind Risse entstanden. Um diesen Schaden zu beheben, muss das Kunstwerk demontiert, in eine spezialisierte Werkstatt nach St. Gallen («Kunstgiesserei») transportiert und dort von Grund auf saniert werden. Gleichzeitig wird die Bronze von einem Metallrestaurator restauriert, d.h. gereinigt und wieder neu gewachst. Die Skulptur wird nach der Restaurierung vor Ostern wieder montiert.

 Das Kunstwerk wurde schon einmal 1991/92 restauriert. Damals gab es in allen tragenden Beinen Risse. Dadurch, dass der Bronzeguss recht dünn ist, bilden die Windlast und das Betasten der Skulptur eine recht grosse Belastung für das Werk. Wie frühere Schwingungsmessungen zeigten, haben die Erschütterungen, die durch die vorbeifahrenden Trams entstehen, keinen grossen Einfluss auf die Entstehung der Risse. In der Werkstatt wird nun auch die innere Tragkonstruktion verstärkt, so dass in den Beinen keine weiteren Risse entstehen sollten.

 Der Kunstunterhalt im Hochbauamt ist federführend für die Kontrolle dieser Arbeiten. Die Basler Denkmalpflege ist informiert und berät den Kunstunterhalt bei Bedarf. Die Restaurierung wird voraussichtlich rund CHF. 30'000.- kosten.

 Von Carl Burckhardt sind in Basel noch das Portalrelief der Pauluskirche zu sehen sowie die Bronzestatue des Ritters Georg am Kohlenberg (im Besitz des Kantons).


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail:

lead_de: Zwischen November 2009 und Oktober 2010 wurden in Basel-Stadt 214 Testkäufe durchgeführt. Geprüft wurde die illegitime Abgabe von Tabakwaren oder alkoholischen Getränken an Jugendliche. Von 113 Tabaktestkäufen haben 22 Betriebe Zigaretten an Jugendliche verkauft. Bei 101 versuchten Käufen wurden den Jugendlichen Testkäufern 35 Mal Alkohol abgegeben.

title_de: Testkäufe Tabak und Alkohol im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Monitoring des Verkaufsverbots von Tabakwaren an unter 18-Jährige und des Verkaufsverbots von Alkohol an unter 16-Jährige (für Bier, Wein, Apfelwein), respektive an unter 18-jährige Jugendliche (für Alkopops, Spirituosen) dient der Überprüfung der Einhaltung der in diesem Bereich geltenden Jugendschutzbestimmungen. Die Durchführung von Testkäufen unterstützt die Umsetzung des Verkaufsverbots von Alkohol- und Tabakprodukten an Jugendliche.

 Das Alter der Jugendlichen lag zum Zeitpunkt der Testkäufe zwischen 14 und 15 Jahren. Die Testkaufreihe hat folgendes Ergebnis erbracht:

Bei 19% aller durchgeführten Testkäufe wurde Tabak an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft. Dies ist im Vergleich zu den Testkäufen von 2008/2009 (44%) ein deutlicher Rückgang.

Bei 35% aller durchgeführten Testkäufe wurde Alkohol an Jugendliche im gesetzlichen Schutzalter verkauft. Diese Zahl ist verglichen mit den Testkäufen von 2008/2009 (51%) ebenfalls tiefer.

 Alle Verkaufsstellen wurden schriftlich über das Ergebnis informiert und wo nötig zur Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen ermahnt.

 Der nun zum zweiten Mal durchgeführte Testkaufmonitor für die Einhaltung der Jugendschutzbestimmungen beim Verkauf von Tabakwaren und alkoholischen Getränken zeigt erfreulicherweise einen positiven Trend. Mehr Verkaufsstellen haben das Tabak- und Alkoholverkaufsverbot eingehalten.

 Aus Kantonen, die seit geraumer Zeit Testkäufe durchführen  ist bekannt, dass – wie sich dies nun auch im Kanton Basel-Stadt abzeichnet - durch regelmässig durchgeführte Testkäufe ein nachhaltiger Beitrag zur Durchsetzung von Jugendschutzbestimmungen geleistet werden kann.
   Die Ergebnisse des Testkaufmonitors sind darüber hinaus eine wichtige Grundlage für die weitere Planung der Präventions- und Jugendschutzmassnahmen im Bereich Alkohol und Tabak. Im Verlauf des Jahres 2011 wird ein dritter Monitor durchgeführt werden. Verantwortliche Stelle ist die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements.


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt www.ed.bs.ch Dr. Edda Paganoni, Telefon 061 267 45 20 Schulärztin, Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt http://www.gesundheitsdienste.bs.ch

lead_de: Der Erziehungsrat hat einen Leitfaden für die schulische Sexualerziehung genehmigt. Der Leitfaden enthält für jede Stufe der obligatorischen Schulzeit ergänzend zum Lehrplan Anleitungen zur Umsetzung des Lernziels «Sexuelle Gesundheit».

title_de: Leitfaden für Sexualpädagogik in der Schule

content_de:
Der Leitfaden «Lernziel Sexuelle Gesundheit» dient in Kindergarten, Primarschule, OS, WBS sowie in den 1. und 2. Klassen des Gymnasiums als Grundlage für die Umsetzung der schulischen Sexualerziehung. In Zusammenarbeit mit den Eltern und Fachstellen des Kantons unterstützt die Schule Kinder und Jugendliche darin, sich in der Informationsflut rund um das Thema Sexualität zu orientieren und eine gesunde Einstellung zur eigenen Sexualität zu entwickeln. Jugendliche sollen am Ende der Volksschulzeit über ein differenziertes und fundiertes Wissen verfügen und ihre Sexualität selbstbestimmt und mit Respekt gegenüber anderen Menschen leben können.

 Die Sexualerziehung soll während der ganzen Schullaufbahn koordiniert und aus einem Guss erfolgen. Die bereits in den Lehrplänen enthaltenen Lernziele werden deshalb mithilfe des Leitfadens noch besser aufeinander abgestimmt. Ergänzend zum Lehrplan enthält der Leitfaden stufengerechte Umsetzungshilfen. Ebenfalls stufengerecht sind Unterrichtsmaterialien, die Lehrpersonen zur Verfügung gestellt werden.

 Der Leitfaden für die schulische Sexualerziehung ist in Zusammenarbeit zwischen dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, dem Schulpsychologischen Dienst und Lehrpersonen verschiedener Stufen entstanden. Die Schulleitungen der obligatorischen Schulen erhalten den Auftrag, die im Leitfaden definierten Rahmenbedingungen für die schulische Sexualerziehung mit den Kollegien umzusetzen.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50AmtsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Dezember 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'927 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 198 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.8% im November 2010 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 395 Personen (-9.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 3 Personen (-0.5%) auf 568. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 114 Personen (-16.7%).

 Stellensuchende im Dezember 2010
 Insgesamt wurden 5'695 Stellensuchende registriert, 203 mehr als im Vormonat (+3.7%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 347 Personen (-5.7%).

 Gemeldete offene Stellen im Dezember 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 40 auf 315 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 97 Stellen mehr gemeldet (+44.5%).

 Aussteuerungen im Oktober 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2010 ausgeschöpft hatten, auf 107 Personen.

 Rückblick: Arbeitslosigkeit im Jahr 2010
 Im Durchschnitt waren im vergangenen Jahr 3'927 Personen als arbeitslos registriert. Gegenüber dem Vorjahr (3'712 Personen) entspricht dies einer Zunahme um 215 Personen oder 5.8%. Die Arbeitslosenquote beträgt damit im Jahresmittel 4.0% gegenüber 3.8% im Vorjahr. Fast parallel zur Arbeitslosenzahl entwickelte sich die Zahl der registrierten Stellensuchenden. Im Jahresdurchschnitt 2010 resultiert eine Zahl von 5'692 (2009: 5'356) Personen.

 Leichter Rückgang der Arbeitslosigkeit
 Die Arbeitsmarktsituation hat sich in der Schweiz im bisherigen Jahresverlauf langsam aber stetig verbessert. Fast alle Institute haben inzwischen ihre Prognose für die zukünftigen Arbeitslosenquoten nach unten korrigiert und gehen für das Jahr 2011 von einer leichten Erholung auf dem Arbeitsmarkt aus. Laut Experten dürfte die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt 2011 im Jahresdurchschnitt auf 3.8% sinken.


lead_de: Der Pächter des Restaurants und Verwalter der Säle im Volkshaus Basel ist per 31. Dezember 2010 von seinen Verträgen zurückgetreten. Immobilien Basel-Stadt stellt die Saalverwaltung und den Betrieb des Restaurants sicher.

title_de: Immobilien Basel-Stadt stellt die Saalverwaltung und den Betrieb des Restaurants im Volkshaus bis Mitte 2011 sicher

content_de:
Saalverwaltung
 Alle bestätigten Veranstaltungen in den Sälen des Volkshauses können durchgeführt werden. Für Fragen im Zusammenhang mit gebuchten Veranstaltungen oder weiteren Saalmieten bis zum 30. Juni 2011 steht zur Verfügung:
 Herr Stephan Renz
Telefon 061 271 76 36
E-Mail: renz.btr@swissonline.ch

 Restaurant
 Das Restaurant wird in der Übergangszeit vom erfahrenen Gastrospezialisten Michele Cuomo, dem langjährigen Wirt des Restaurants Storchen, übernommen. Ab Ende Januar 2011 wird das Restaurant zu den gewohnten Betriebszeiten wie auch während der Basler Fasnacht geöffnet sein.
 Herr Michele Cuomo
Telefon 061 261 29 29
E-Mail: info@schmiedehof.ch

 Ab Juli 2011 wird eine private Trägerschaft um die Initiatoren Leopold Weinberg und Adrian Hagenbach das Volkshaus übernehmen. Für die Miete der Säle ab Juli 2011 steht Frau Gemma Wilson, Telefon 043 844 77 73, zur Verfügung.


contact: André Frauchiger, Telefon +41(0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Bundesrat hat entschieden, dass die Ausfahrt Klybeck der Nordtangente auf Kleinbasler Seite weiterhin provisorisch geschlossen bleibt. Der baselstädtische Regierungsrat hatte eine definitive Schliessung beantragt.

title_de: Bundesrat: Weiterhin nur provisorische Schliessung der Ausfahrt Klybeck

content_de:
Der Bundesrat hegt derzeit nicht die Absicht, die Autobahnausfahrt Klybeck im Kleinbasel für den Verkehr zu öffnen. Er will aber auch nicht, wie dies der baselstädtische Regierungsrat in seinem Schreiben vom 16. September 2009 beantragt hatte, eine definitive Schliessung dieser Ausfahrt. Deshalb bleibt es bei der bisherigen Regelung: Die Ausfahrt bleibt weiterhin provisorisch geschlossen. Mit der Ablehnung eines Definitivums will sich der Bundesrat alle Optionen bezüglich Nationalstrasse offen halten.

 Der Regierungsrat hatte seinen Antrag gestützt auf einen entsprechenden Grossratsbeschluss gestellt. Zudem basierte der Antrag auf umfangreichen Verkehrserhebungen über die Auswirkungen einer Öffnung dieser Autobahn-Ausfahrt. Diese hatten ergeben, dass eine Öffnung im Kreuzungsbereich Dreirosenbrücke/ Klybeckstrasse/ Horburgstrasse zumindest in den Stosszeiten einen Verkehrkollaps zur Folge hätte und auch den Öffentlichen Verkehr massiv behindern würde. Zudem könnte die mit der Nordtangente bewusst angestrebte Verkehrsberuhigung in den umliegenden Wohnquartieren nicht mehr erreicht werden.

 Mit dem Entscheid des Bundesrats, die Ausfahrt Klybeck weiterhin nur in absoluten Notfällen durch die Polizei öffnen zu lassen, wird den Bedürfnissen der betroffenen Bevölkerung Rechnung getragen.


contact: Jacqueline LätschTelefon +41 (0)61 685 16 93 Leiterin a.i. Sozialhilfe

lead_de: Die Unterstützungsrichtlinien sowie die Asyl-Unterstützungsansätze werden auf 1. Januar 2011 angepasst. Die wichtigsten Änderungen sind der Teuerungsausgleich beim Grundbedarf, die erhöhten Kürzungsmöglichkeiten, der reduzierte Grundbedarf bei obdachlosen Personen und Anpassungen beim Autobesitz. Mit diesen Änderungen werden im Wesentlichen die Empfehlungen der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS in Basel-Stadt nachvollzogen.

title_de: Änderungen der Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

content_de:
Die Sozialhilfe erbringt ihre Leistungen gestützt auf die kantonalen Unterstützungsrichtlinien URL und die Unterstützungsansätze Asyl, welche vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU erlassen werden. Der Kanton orientiert sich dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS. Die URL und Unterstützungsansätze Asyl  werden regelmässig an die Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Sozialhilfepraxis und der Betroffenen angepasst. Bei den Änderungen auf Januar 2011 geht es im Wesentlichen um den Nachvollzug der neuen SKOS-Empfehlungen.

 Im Einvernehmen mit der eidgenössischen Sozialdirektorenkonferenz beschloss die SKOS, den Grundbedarf für den Lebensunterhalt (ohne Wohnkosten,  Krankenkassenbeiträge und situationsbedingte Leistungen) neu im gleichen Umfang und zeitgleich (alle zwei Jahre) wie die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV der Teuerung anzupassen. Für den Grundbedarf bedeutet dies ab 1. Januar 2011 einen Teuerungsausgleich von 1.75 Prozent. Ein Einpersonenhaushalt bekommt somit CHF 977 statt bisher CHF 960.

 Wenn Sozialhilfebeziehende ihre Mitwirkungspflichten verletzen, kann bereits heute der Grundbedarf gekürzt werden. Neu können diese Kürzungen bis maximal 30 Prozent gehen, bisher waren 15 Prozent möglich. Die erhöhte Kürzung ist jedoch nur bei fortgesetzter, ungerechtfertigter Mitwirkungsverweigerung möglich. Ferner müssen vorher normale Kürzungen und andere mildere Massnahmen ausgeschöpft werden. Die Kürzung ist für maximal sechs Monate zulässig.

 Bisher erhielten obdachlose Personen den Grundbedarf für eine Einzelperson. Da sie aber weniger Ausgaben als Sozialhilfebeziehende mit einer Wohnung und auch andere Angebote zur Verpflegung (wie Gassenküche oder Café Elim) haben, erhalten sie neu als Grundbetrag den Anteil einer Einzelperson in einem Zweipersonenhaushalt. Im Gegenzug müssen jedoch die Kosten für die Notschlafstelle nicht mehr aus dem Grundbedarf bezahlt werden. Diese werden von der Sozialhilfe separat vergütet.

 Die URL legen neu fest, dass der Grundbedarf keine Ausgaben im Zusammenhang mit Eigentum oder Besitz eines Autos abdeckt. Besitzt eine unterstützte Person ein Auto, kann sie angewiesen werden, das Nummernschild abzugeben. Ausgenommen sind Personen, die aus gesundheitlichen oder beruflichen Gründen zwingend auf die Benutzung eines Autos angewiesen sind.

 Bisher übernahm die Sozialhilfe keine Gebühren im Zusammenhang mit der Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen. Diese situationsbedingte Leistung ist nun in den SKOS-Richtlinien vorgesehen und wird daher vom Kanton Basel-Stadt künftig übernommen.

Hinweise

URL 2011 auf www.wsu.bs.ch


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Denkmalpflege Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Aufnahme des Wohnhauses Bahnhofstrasse 48 in Riehen ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Als frühes Beispiel des sogenannten Heimatstils zeugt das 1901/1902 erbaute Haus von der damaligen Expansion des alten Riehener Dorfkerns.

title_de: Der «Sieglinhof» in Riehen neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Das stattliche, von einem grosszügigen Garten umgebene Wohnhaus Bahnhofstrasse 48 wurde 1901/1902 vom Architekten Otto Wenk-Faber nach eigenen Plänen als Familienwohnsitz errichtet. Es handelt sich um ein ausgeprägtes und besonders frühes Beispiel des damals einsetzenden und erst nachmals so bezeichneten Heimatstils, welcher für die Entwicklung der neueren Architektur in Mitteleuropa von grösster Bedeutung gewesen ist.

 Der zweigeschossige Bau ist giebelständig angeordnet und wird in charakteristischer Weise von einem mächtigen Ziegeldach abgeschlossen. Ein besonders markantes Element bildet der an der nordöstlichen Gebäudeflanke angeordnete Treppenturm mit steilem, achtseitigem Zeltdach. Er trägt zusammen mit der vorgelagerten eingeschossigen Eingangspartie und weiteren Vorbauten an den Traufseiten sowie an der hinteren Giebelseite wesentlich zur «malerischen» Modellierung des Baukörpers bei, welche für diese Stilrichtung bezeichnend ist und durch etwas jüngere Hinzufügungen nach Plänen Wenks noch gesteigert wurde. Das Äussere des Putzbaues ist durch traditionsgebundene Materialisierung und Gestaltung bestimmt; schlichte Zierformen bereichern das Erscheinungsbild und sind zugleich wichtige Komponenten für den architektonischen Gesamthabitus (Natursteindetails, profiliertes Holzwerk des Dachhimmels, historisierende Fenstergewände, pittoreske Kaminköpfe u.a.). Im Innern zeichnen sich vor allen die Räume des Erdgeschosses durch zeittypisch gestaltete Intérieurs mit Täferungen, Sichtbalken- und Stuckprofildecken aus.

 Der Erbauer, Otto Wenk-Faber (1872-1935), war lange Zeit Gemeindepräsident von Riehen und prägte nicht nur als Baumeister die Entwicklung Riehens in den Jahren um den Ersten Weltkrieg wesentlich mit.

 Das ohne Beeinträchtigungen im historischen Bestand überlieferte Anwesen Bahnhofstrasse 48 ist wegen seines erheblichen Zeugniswertes aus insbesondere wissenschaftlichen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Gründen als schutzwürdiges Baudenkmal einzustufen, dessen Erhaltung durch den Eintrag ins Denkmalverzeichnis gesichert werden soll.