contact: André Frauchiger Tel.: 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Die Einweihung des «Oberdecks» der Südbrücke der Dreirosenbrücke wird am kommenden Wochenende vom 4. bis 6. Juni mit einem Volksfest eingeweiht. Zum vielfältigen Unterhaltungsprogramm zählen unter anderem ein Seiltänzer-Paar welches mit dem Velo zwanzig Meter hoch auf dem Fähriseil der Fähre bei der Dreirosenbrücke über den Rhein fährt. Fallschirmspringer eine Kreiselrad-Feuershow zu nächtlicher Stunde Live-Konzerte in der Voltahalle mit «Roli Frei Moondog Show» am Freitag und «Phased Zamarro Toxic Guineapigs» am Samstag runden das Bild ab. Rund zwanzig Beizchen auf und unmittelbar neben der Dreirosenbrücke sorgen für das kulinarische Wohl.

title_de: Fest Dreirosenbrücke: Highlights über dem Rhein

content_de:
Martin und Doryana Remagen fliegen und fahren mit dem Velo auf dem Fähri-Seil zwanzig Meter hoch über den Rhein. Dies zu zweit, vor- und rückwärts mit dem berühmten dreifachen Saltomortale um das Fähriseil. Unter dem Velo hängt ein Trapez, worin Doryana Remagen Spagat- und Trapezakrobatik zeigt. Martin Remagen verkehrt in allen halsbrecherischen Varianten auf dem Velo. Wo dies und vieles mehr zu sehen ist? Am Volksfest im Rahmen der Einweihung der Dreirosenbrücke vom kommenden Wochenende, 4. bis 6. Juni 2004. Am Samstag um 18.30 und 22,30 Uhr, am Sonntag um 16.00 und 17.00 Uhr. Das Festprogramm mit den genauen zeitlichen Angaben liegt auf und ist auch über die Medien zu erfahren.

 Auf Gross und Klein warten weitere Attraktionen. Für die Kleinen gibt es beispielsweise eine Resslirytti, für Gross und Klein kostenlose Wassertaxi-Fahrten vom Polizeisteg beim Kleinen Klingental zum Bootssteg unmittelbar bei der Dreirosenbrücke (auf Kleinbasler Seite) und in umgekehrter Richtung, Gratis-Fähri-Fahrten auf der Fähri bei der Dreirosenbrücke, Demos des Feuerlöschbootes, eine Fallschirmspringer-Show, eine Kreiselrad-Feuershow und weitere Attraktionen. Im Unterwerk Volta an der Voltastrasse 30 wird ein Film über den Bau der neuen Dreirosenbrücke gezeigt. In der Voltahalle gibt’s am Freitag ab 21.00 Uhr die «Moondog Show» mit Roli Frei, am Samstag ebenfalls ab 21.00 Uhr «Phased Zamarro Toxic Guineapigs», jeweils bis 02.00 Uhr. Am Samstag ist zudem von 02.00 bis 04.00 Uhr Disco angesagt.

 Auf dem Oberdeck der Dreirosenbrücke steht Beiz neben Beiz. Mit den unterschiedlichsten kulinarischen Köstlichkeiten. Mit von der Partie beim Beizen-Führen sind in erster Linie Vereine und Cliquen aus dem St. Johann und aus dem unteren Kleinbasel, die einen direkten Bezug zur neuen Brücke haben.

 Am Samstag um 13.30 Uhr findet ein offizieller Festakt auf der Brücke statt, mit Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Diesen Anlass werden die Blasmusik aus Büsserach und die Knabenmusik Basel musikalisch umrahmen, unter anderem mit dem «Dreirosenrock». Es wird in diesem Rahmen auch einen Auftritt des kleinen Vogel Gryff-Spiels geben.

 Das Fest beginnt am Freitag, 4. Juni 20004, um 17.00 Uhr und dauert bis um 02.00 Uhr. Am Samstag, 5. Juni 2004 läuft der Festbetrieb von 11.00 bis 02.00 Uhr und am Sonntag, 6. Juni von 11.00 bis 18.00 Uhr. Oldtimer-Tramzüge der BVB, unterstützt durch das Fahrpersonal des Tramclubs Basel, verkehren am Samstag und Sonntag ab Schifflände auf der Strecke Schifflände-Voltaplatz-Novartis Campus, Dreirosenbrücke-Messeplatz-Claraplatz und zurück zur Schifflände. Die Festbesucherinnen und –besucher werden dringend gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

 Mit dem Volksfest wird der Basler Bevölkerung ermöglicht, die Lokalstrassenebene, den sogenannten «Boulevard» auf der neuen Südbrücke der Dreirosenbrücke, in Betrieb zu nehmen. Es ist eine Art baslerische Tradition, eine neue Brücke mit einem Volksfest einzuweihen. Dies war bereits bei der alten, im August 1934 eröffneten Dreirosenbrücke der Fall. (ca. 4’000 Zeichen)


contact: Marcel Meier Stadtmarketing Tel. 061 267 42 27; Natel 079 659 23 94

lead_de: Die Bundesfeier am Rhein findet traditionsgemäss am 31. Juli im Rahmen eines grossen Stadtfestes statt. Als eindrucksvoller Höhepunkt steht erneut ein imposantes Feuerwerk über dem Rhein auf dem Programm. Weitere Glanzpunkte des siebenstündigen Festprogramms sind ein Konzert der Sängerin Natacha eine spektakuläre Sprung-Show sowie ein stimmungsvolles Sternenleuchten über Basel.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Bundesfeier am Rhein 2004

content_de:
Die Bundesfeier am Rhein findet traditionsgemäss am 31. Juli statt. Das Festgelände erstreckt sich am Kleinbasler Rheinufer von der Johanniter- bis zur Wettsteinbrücke sowie im Grossbasel von der Johanniterbrücke bis zur Mittleren Brücke und von der Schifflände bis zum Marktplatz. Die rund 75 Beizen, Bars und Verkaufsstände sowie die zahlreichen Musikbühnen und Darbietungen sorgen an den beiden Rheinufern bis um 01 Uhr für ein grosses Stadtfest.

 Bundesfeier mit siebenstündigem Fest- und Showprogramm
 Die Bundesfeier beginnt um 18 Uhr mit dem Programm der Wasserfahrvereine, das zwischen Johanniterbrücke und Münsterfähre präsentiert wird. Auch die zahlreichen musikalischen Darbietungen stehen erneut im Zentrum der diesjährigen Festaktivitäten. In Zusammenarbeit mit dem Rockförderverein wird vor der Cargo-Bar ein zusätzliches Musikfloss am Rheinufer verankert, auf dem die beiden Bands «Zed» und «Mañana» auftreten werden. Daneben werden auf zwei grossen Musikbühnen an der Schifflände und auf dem Marktplatz sowie an zahlreichen Orten auf dem Festgelände ab 19 Uhr verschiedene musikalische Auftritte geboten.

 Das Organisationskomitee unter der Leitung des Stadtmarketing stellte für die Bundesfeier 2004 ein breitgefächertes und mit vielen Attraktionen bestücktes Festprogramm zusammen. So werden gegen 20.15 Uhr zehn Fallschirmspringer aus rund 2'000 Meter Höhe in den Rhein springen. Für die sportliche Hauptattraktion des Abends konnten die beiden Schweizer Top-Sprung-Teams «World High Diving Federation» und «Freestyle Show Team Fricktal» für eine gemeinsame Show verpflichtet werden. Ab 20.45 Uhr zeigen die über 30 High Divers und Ski-Akrobatik-Springer den ersten Teil ihres spektakulären und gemeinsam konzipierten Sprung-Programms mitten im Rhein. Zu diesem Zweck werden auf einem Rheinschiff eine rund 15 Meter hohe Sprungschanze sowie ein riesiger Sprungturm aufgebaut. Der eigens für diese Show konstruierte Turm bietet Absprungplattformen auf 10, 15 und 21 Metern Höhe. Die Springerinnen und Springer der beiden Showteams gehören zur absoluten Weltelite. Neben den besten Schweizer Springern nehmen auch internationale Top-Athleten an diesem Programm teil. Musikalischer Glanzpunkt des Abends ist ein Konzert der Berner Mundartsängerin «Natacha» auf dem Kulturfloss. Das Konzert unter dem Titel «Summernacht» beginnt um 21.15 Uhr. Ab 22 Uhr zeigen die High Divers und Ski-Akrobatik-Springer eine kühne Nacht-Sprung-Show, die von einem Feuerwerk begleitet werden wird. Im Anschluss daran wird ein kleines Sternenwunder über Basel zu sehen sein. Die Leprahilfe Emmaus Schweiz wiederholt ihre Aktion «Sterne leuchten für eine Welt ohne Lepra». Sterne zu 10 Franken können ab sofort über die Nummer 0900 55 0088 (Belastung via Telefonrechnung) gespendet oder auf dem Festgelände gekauft werden. Die Sterne werden ab 22.30 Uhr über Basel aufsteigen und den Himmel mit einem stimmungsvollen Sternenleuchten verzaubern.

 Imposantes Feuerwerk als eindrucksvoller Höhepunkt
 Als eindrucksvoller Höhepunkt steht auch dieses Jahr ein imposantes Feuerwerk über dem Rhein auf dem Programm. Das Feuerwerk beginnt um 23 Uhr und wird von einem grossen Rheinschiff aus abgefeuert, das zwischen Klingentalfähre und Mittlerer Brücke vor Anker liegen wird. Das rund fünfundzwanzigminütige Feuerwerk wird durch Mittel aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt finanziert.

 Bundesfeier mit Mehrwegbechersystem
 Anlässlich einer Bundesfeier wird das Mehrwegbechersystem zum ersten Mal zum Einsatz kommen. Die Mehrwegbecher mit einem Depot von zwei Franken können in diesem Jahr nur auf dem Marktplatz und an einem speziellen Stand in der Eisengasse zurückgegeben werden. Im kommenden Jahr wird das System auf das ganze Grossbasel ausgedehnt. Spätestens 2006 wird die Getränkeausgabe auf dem ganzen Festareal ausschliesslich mit Mehrwegbechern erfolgen.

 Wichtige Verkehrs- und Sicherheitshinweise
 Ab 17 Uhr bleibt die Mittlere Brücke für den Verkehr gesperrt, ebenso der Blumenrain, die Spiegelgasse und die Eisengasse sowie auf Kleinbasler Seite die Zufahrt zur Mittleren Brücke ab Klybeckstrasse/Untere Rebgasse. Ab 21 Uhr werden auch Wettstein- und Johanniterbrücke gesperrt. Wer nach 22 Uhr in die Stadt kommt, sollte die Mittlere Brücke umgehen. Auch von anderen Standorten aus wird das Feuerwerk ausgezeichnet zu sehen sein. Rheinschwimmer müssen ab 17 Uhr den Abschnitt Münsterfähre bis Johanniterbrücke unbedingt meiden. Das Schwimmen in diesem Bereich ist gefährlich, da zu dieser Zeit diverse Wasserprogramme stattfinden. Für Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen empfiehlt es sich, nicht im Gedränge zu stehen. Es wird gebeten, keine Feuerwerkskörper in der Nähe von Personen abzubrennen.

content_format: html


contact: Manfred Beubler Tel. 061 639 22 33 Amt für Umwelt und Energie Leiter der Hauptabteilung Gewässer, Abwasser und Abfall

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt hat bei seinen regelmässigen Untersuchungen der Gewässer in letzter Zeit zwei Mal chemische Stoffe festgestellt die nicht in die Gewässer gehören. In einem Fall konnte dank vorbildlicher Zusammenarbeit mit den deutschen Behörden eine nachhaltige Verschmutzung der Wiese und damit der Trinkwasserreserven in den Langen Erlen verhindert werden. Im zweiten Fall wurde eine Quelle für einen pharmazeutischen Wirkstoff im Kanton Aargau lokalisiert. Und schliesslich zeigen die Messungen dass die direkte Ableitung der Abwässer aus der ARA Birs II in den Rhein positive Wirkung hat.

title_de: Die permanente Überwachung der Gewässer lohnt sich

content_de:
Dank der nahezu lückenlosen Überwachung der Fliessgewässer und der Aufmerksamkeit des Labors im Amt für Umwelt und Energie (AUE) wurde in den letzten Wochen in der Wiese ein starker Anstieg eines Stoffes festgestellt, der mittelfristig zu Problemen für die Gewinnung von sauberem Trinkwasser führen würde. Es handelt sich um eine Chemikalie, die bei der Herstellung von Kunststoffen verwendet wird: Triallylisocyanurat - TAIC. Nachdem auch die IWB diesen Stoff in zwei ihrer Trinkwasserbrunnen in unerlaubten Konzentrationen feststellten (und zwar in einer Konzentration, die vier Mal höher ist, als vom Gesetz erlaubt), haben sie die am nächsten bei der Wiese gelegenen Brunnen vom Netz genommen. Weil rasch klar war, dass der Stoff vom Oberlauf der Wiese kommt, setzten sich die Verantwortlichen des AUE mit den deutschen Behörden in Verbindung. Diese reagierten sehr rasch. Am Freitag letzter Woche haben sie der betreffenden Firma per Fax untersagt, die belasteten Abwässer in die Wiese einzuleiten. Zur Kontrolle wurde im Auslauf ein permanentes Probennahmegerät installiert. Dank der raschen und unkomplizierten Zusammenarbeit über die Landesgrenze hinweg, konnte das Problem gelöst und die Gefährdung des Basler Trinkwassers behoben werden.

 Der Sommer hat es diesmal in sich. Auch im Rhein hat die permanent betriebene Messstation des AUE einen Stoff entdeckt, der dort sicher nicht hingehört: Es handelt sich um einen pharmazeutischen Wirkstoff (ein Mittel gegen Depressionen). Die darauf folgenden umfangreichen Recherchen wiesen auf eine Quelle im Kanton Aargau hin. Die dort zuständigen Behörden werden jetzt mit der betroffenen Firma zusammen das Problem lösen.

 Es gibt aber auch positive Nachrichten. Im Frühsommer ist der neue Ableitungskanal der ARA Birs II in Betrieb gegangen. Mit ihm wird das Abwasser der ARA nicht mehr in die Birs, sondern durch ein Tiefenrohr direkt in den Rhein, 25 m vom Ufer entfernt, eingeleitet. Zur Überprüfung der Situation in Birs und Rhein hat das AUE an charakteristischen Stellen das Wasser chemisch und bakteriologisch kontrolliert. Die Messungen ergaben eine deutliche Verbesserung der Wasserqualität in der Birs sowie am Rheinufer beim Birskopf und beim Breitebad. Unterhalb der neuen Einleitstelle ist der Rhein nahezu gleich belastet wie früher. Nur die Coli-Bakterien haben leicht zugenommen - dies aber in einem Grad, der insbesondere auch für Rheinschwimmer völlig unbedenklich ist (fast 50 mal weniger als früher in der Birs).

 Diese Erfolge der permanenten Gewässerüberwachung zeigen einmal mehr, dass sich der Aufwand lohnt und dass es weiterhin hohe Aufmerksamkeit und Engagement braucht, um auch in Zukunft eine gute Qualität der Oberflächengewässer und des Trinkwassers zu sichern.

 (ca. 3'550 Zeichen)


contact: Roland Wiedmer Tel.: 061 267 42 31 Projektleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Rechtzeitig zum Saisonstart wird die Stadtgärtnerei in ihren Grünanlagen dem wachsenden Bedürfnis der Kinder und Jugendlichen nach Streetball-Anlagen gerecht. Neben dem laufenden Unterhalt der bestehenden Streetball-Anlagen wurden auf der Breitematte und im Kannenfeldpark neue Streetball-Körbe aufgestellt die sich bereits grosser Beliebtheit erfreuen.

title_de: Saisonstart mit zusätzlichen Streetball-Körben

content_de:
Das Bedürfnis der Kinder und Jugendlichen nach vielfältiger Betätigung in ihrer Freizeit führt dazu, dass auch der Nutzungsdruck auf die städtischen Grünanlagen stetig zunimmt. Grünanlagen erfüllen nicht mehr nur Erholungsfunktionen, sondern werden immer intensiver auch für sportliche Aktivitäten genutzt. Eindrücklich zeigt sich dies jeweils an einem warmen Sommerabend im Schützenmattpark, wenn Frisbees, Fuss-, Volley- und sonstige Bälle fliegen und schweissgebadete Jogger vorbeisprinten. Es stellt für die Planer der Stadtgärtnerei eine grosse Herausforderung dar, diesen wachsenden Nutzungsdruck auf die Grünanlagen für alle Beteiligten so weit wie möglich günstig zu beeinflussen und die Anlagen für alle Nutzerinnen und Nutzer als Erholungsraum zu erhalten.

 Ein zunehmend populäres Spiel unter Jugendlichen ist Streetball. Das aus Amerika stammende Spiel ist Basketball in einer vereinfachten Form. Es wird unter freiem Himmel gespielt, wobei das Spielfeld sich den Raumverhältnissen anpasst und keine aufgemalten Markierungen benötigt werden. Der wesentliche Unterschied zum normalen Basketball besteht darin, dass nur auf ein Korb gespielt wird. Entsprechende Begehren für Spielfelder, in der Regel direkt aus der Quartierbevölkerung an die Stadtgärtnerei als Betreiberin der Grünanlagen herangetragen, werden jeweils auf ihre bauliche Machbarkeit und Finanzierung hin geprüft.

 In diesem Frühling konnten auf der Breitematte und im südlichen Teil des Kannenfeldparks zwei neue Streetball-Anlagen realisiert werden. Aufgrund der gegebenen räumlichen Voraussetzungen und der ohnehin geringen Beeinträchtigung der anderen Parkbesuchenden waren nur wenige bauliche Massnahmen notwendig. Die Arbeiten wurden von der Stadtgärtnerei, in Zusammenarbeit mit der Werkstatt des Hochbauamtes, durchgeführt. Heute werden bereits beide Streetball-Anlagen intensiv genutzt und erfreuen sich grosser Beliebtheit.

 (ca.2’400 Zeichen)


contact: Roger Ruch Tel. 061/275 51 78 Leiter Energieberatung E-Mail: roger.ruch@iwb.ch

lead_de: Im Rahmen der «Sommergespräche» des Baudepartements haben Roger Ruch Leiter der IWB-Energieberatung und Thomas Fisch Leiter der Energiefachstelle des Amtes für Umwelt und Energie eine erfreuliche Zwischenbilanz des Programms «1000 Solardächer für die Nordwestschweiz» vorgelegt. Dank des Programms wurden seit Anfang des Jahres 31 neue Solaranlagen gebaut.

title_de: Solardächer boomen dank Programm

content_de:
Zum Start des Programms «1000 Solardächer für die Nordwestschweiz» im November 2003 wurden alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer in Basel-Stadt persönlich auf das Programm aufmerksam gemacht. Rund 370 Interessierte haben seitdem ein erstes Beratungsgespräch mit den IWB-Energieberatern geführt. Als direktes Resultat sind bereits 31 Anlagen realisiert worden. 180 Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer wollen nicht sofort, aber mittelfristig im Zusammenhang mit dann anstehenden Umbauten eine Solaranlage auf ihr Dach setzen. «Damit haben wir einen kleinen Boom ausgelöst, von dem das Installateurgewerbe stark profitiert», so Roger Ruch. «Unsere Solardachpartner werden dank des Programms bald eine Million Franken Umsatz erzielt haben.» Der Kanton Basel-Stadt fördert den Bau einer Solaranlage mit über 40 Prozent der Kosten.

 Start des Programms in Baselland Nach den Sommerferien wird das Programm auch in Gemeinden in Baselland gestartet. Den Anfang macht Arlesheim. Die Gemeinde hat kürzlich beschlossen, zusätzlich zum kantonalen Förderbeitrag noch eigene Mittel bereitzustellen. Ende August werden die Gemeinde und die IWB die Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer über das Programm informieren. «Wir erwarten, trotz der etwas geringeren Förderbeiträge, im Kanton Basel-Landschaft eine ähnlich gute Resonanz wie in Basel-Stadt», erklärte Roger Ruch. Die bisherigen Erfahrungen zeigten, dass für viele Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer nicht die Höhe der Förderbeiträge entscheidend ist für den Bau einer Solaranlage, sondern die Qualität der Beratung.

 Die Energieberater stehen den Hausbesitzerinnen und Hausbesitzern bei Offerte und Auftragserteilung zur Seite und übernehmen die Fördergesuche beim Kanton und eventuell der Gemeinde. Bei Inbetriebsetzung einer installierten Anlage ist ein IWB-Energieberater als neutraler Partner von Kunde und Installateur dabei.

 Basler Solarstrasse 2004 Im Frühjahr haben die IWB den Wettbewerb «Basler Solarstrasse 2004» durchgeführt: Die Strasse mit den meisten Solardächern im Verhältnis zu ihren Liegenschaften wurde zur «Basler Solarstrasse 2004» gekürt. Sieger des Wettbewerbs wurde die Sissacherstrasse, wo auf 23 Liegenschaften fünf Solaranlagen installiert sind. Im Rahmen der heutigen Medienorientierung montierten die IWB drei Schilder, die auf die Auszeichnung hinweisen.

 Die Wassererwärmung ist der zweitgrösste Energieverbraucher im Haushalt. Mehr als die Hälfte der dafür nötigen Energie kann mit Sonnenkollektoren erzeugt werden. Im Sommer sind es sogar über 90 Prozent. So spart eine Solaranlage etwa 2300 kWh Energie pro Jahr, das entspricht der Menge, die ein Vier-Personenhaushalt jährlich fürs Waschen, Kochen, Backen, Kühlen, Fernsehen und die Beleuchtung verbraucht.

 1000 Solardächer Um dem Bau von Solaranlagen neue Impulse zu geben, haben die IWB gemeinsam mit den Ämtern für Umwelt- und Energie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im November 2003 das Programm «1000 Solardächer für die Nordwestschweiz» lanciert. Bis ins Jahr 2010 sollen in der ganzen Region 1000 neue Solaranlagen entstehen. Im Rahmen des Programms können Interessierte aus der gesamten Region Nordwestschweiz von einer umfassenden Projektbegleitung durch die IWB-Energieberatung profitieren.

 (ca.3’775 Zeichen)


contact: Manuel Eggenberger Tel.: 061 267 93 31 Projektleiter, Tiefbauamt Pius Marrer Tel.: 061 685 12 52 Pressechef, Basler Verkehrs-Betriebe BVB

lead_de: Beginn der Bauarbeiten in der Unteren Rebgasse und in der Klybeckstrasse: Ab Montag 2. August 2004 wechselt die BVB im Abschnitt Claraplatz bis Haltestelle Kaserne ihre Gleise aus. Gleichzeitig wird auch die schadhafte Fahrbahn bis zur Einmündung Sperrstrasse erneuert. Im Abschnitt Claraplatz bis Webergasse werden die Gleise aufgespreizt damit die dortige Tramhaltestelle bei Bedarf auch mit Bussen bedient werden kann. Die Hauptarbeiten dauern rund vier Wochen. In dieser Zeit ist der Trambetrieb durch die Untere Rebgasse unterbrochen; die BVB unterhalten einen Busbetrieb.

title_de: Untere Rebgasse: Erneuerung der Gleise und der Fahrbahn

content_de:
Heute Montag, 19. Juli 2004, beginnen mit dem Werkleitungsbau die Vorarbeiten für die Umgestaltung der Unteren Rebgasse. Am 2. August werden mit dem Auswechseln der Gleise in der Unteren Rebgasse, im Abschnitt Claraplatz bis Haltestelle Kaserne, die Hauptarbeiten aufgenommen. Die Gleiserneuerung im Abschnitt Claraplatz bis Kasernenstrasse in beiden Fahrtrichtungen wird zum Anlass genommen, die Gleise im Bereich der Haltestelle Claraplatz der Tramlinie 8 zu spreizen. Dank dieser Massnahme wird es möglich sein, die Haltestelle bei Bedarf, zum Beispiel bei Störungen des Trambetriebs, auch mit Bussen zu bedienen.

 Die Spreizung der Gleise hat auch zur Folge, dass es auf der Seite der geraden Hausnummern – im Rahmen einer Begradigung des Trottoirs - eine neue Randsteinführung geben wird. In Zukunft werden die Veloabstellflächen auf dem Trottoir angesiedelt sein. Im Abschnitt Kasernenstrasse bis Haltestelle Kaserne werden nur die Gleise in Fahrtrichtung Kleinhüningen ersetzt. Die schadhafte Fahrbahn wird vom Claraplatz bis zur Einmündung Sperrstrasse erneuert. Alle diese Hauptarbeiten dauern rund vier Wochen.

 Zwischen dem 2. und 29. August wird der Trambetrieb zwischen Claraplatz und Dreirosenbrücke eingestellt. In dieser Zeit setzt die BVB auf folgender Route Busse ein: Wiesenplatz – Klybeckstrasse – Sperrstrasse - Claragraben (Haltestelle auf Höhe der Claramatte) – Drahtzugstrasse – Hammerstrasse – Feldbergstrasse – Klybeckstrasse - Wiesenplatz. Alle Tram- und Bushaltestellen entlang dieser Route werden bedient. Die BVB-Tramlinie 8 verkehrt dann ab Claraplatz via Messeplatz und Riehenring nach Kleinhüningen und zurück, die BLT-Linie 17 via St. Johann und Dreirosenbrücke zum Wiesenplatz und zurück.

 Die BVB werden am Montag, 2. August 2004, bereits um 03.30 Uhr mit dem Abbruch der alten Gleise beim Claraplatz beginnen, damit bei Betriebsbeginn die Tram- und Buslinien in der Achse Greifengasse – Clarastrasse ungehindert zirkulieren können. Es wird in der Folge teilweise rund um die Uhr gearbeitet, wobei der Zwei- und Dreischichtbetrieb vorwiegend in den ersten zwei August-Wochen vorgesehen ist. Der Zweischichtbetrieb erfolgt in der Zeit von 06.00 bis 22.00 Uhr; in der dritten Schicht, von 22.00 bis 06.00 Uhr, werden nur lärmarme Arbeiten ausgeführt.

 Die Fertigstellungsarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) in der Webergasse erfolgen ab 30. August 2004 – nach der Wiederaufnahme des Trambetriebs.

 (ca. 3’300 Zeichen)


contact: Catherine Heinzer Tel.: 061 385 15 58 Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert diese Woche verschiedene Abfallspiele in der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen. Kinder zwischen fünf und zehn Jahren erfahren jeweils am Nachmittag im St. Alban-Tal auf spielerische Art alles rund um das Thema Abfall.

title_de: Spielerische Abfallerziehung in der Kinderferienstadt

content_de: Im Rahmen der Sauberkeits- und Abfallkampagne sensibilisiert die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt Kinder für das Thema Abfall. Mit verschiedenen Abfallspielen wie zum Beispiel Littering-Boccia, «1-2-oder-3», Müllmusik und Abfalltheater vermittelt die Stadtreinigung den Kindern Inhalte über Recycling, Abfallvermeidung und Littering. Die Abfallwoche der Stadtreinigung findet von Montag bis Freitag dieser Woche, 19. bis 23. Juli 2004, jeweils am Nachmittag, in der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im St. Alban-Tal statt. (ca. 1'100 Zeichen)


contact: Martin Gruber-Gschwind Tel.: 061 639 23 31 Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Für Bern: Jacques Ganguin Tel: 031 633 39 11 Amt für Gewässerschutz und Abfallwirtschaft Für Luzern: Bernhard Jurt Tel: 041 208 86 86 Strasseninspektorat Für Zug: Hans Ulrich Schwarzenbach Tel: 031 783 03 40 ZEBA Für BUWAL: Marie-Amélie Ardiot Tel: 031 323 03 57 Abteilung Abfall BUWAL

lead_de: Wer öffentliche Veranstaltungen besucht kennt deren Abfallprobleme aus eigener Anschauung. Während und nach dem Event türmen sich Berge von gebrauchtem Einweggeschirr. Was an solchen Anlässen vorgelebt wird hat aber auch Einfluss auf das private Freizeitverhalten oder mit anderen Worten es fördert die Wegwerfmentalität neudeutsch «Littering». Diesem negativen Trend wollen nun mehrere Städte und Gemeinden etwas entgegensetzen. Sie lancieren einen Mehrweg-Festbecher gestaltet vom bekannten Künstler Christoph Gloor.

title_de: Mit Kunst und Mehrweg gegen das «Littering»

content_de:
Die Sauberkeit des öffentlichen Raums hat sich in städtischen Agglomerationen zu einem Thema entwickelt, das immer wieder Unwillen auslöst. Das so genannte «Littering» wird zum grössten Teil von Einwegverpackungen aus der fliegenden Verpflegung geprägt. Gerade an öffentlichen Veranstaltungen wird oft publikumswirksam vorgelebt, was eigentlich unerwünscht ist – gedankenloses Wegwerfen von Einweggebinden.

 Die Stadt Basel startete deshalb das Projekt «Mehrweg ist Mehrwert» mit der Schaffung eines Pools von 50'000 «Stadtbechern». Auf Grund zahlreicher positiver Erfahrungen etwa am Basler Klosterbergfest oder am Gurtenfestival in Bern hat sich nun ein grösserer Bedarf an solchen Mehrwegbechern abgezeichnet.

 Unter dem Patronat des BUWAL haben deshalb der Kanton Bern, die Städte Basel und Luzern sowie alle Zuger Gemeinden gemeinsam einen Mehrweg-Festbecher geschaffen, welcher in der Deutschschweiz bei öffentlichen Anlässen eingesetzt werden kann. Für die französische und italienische Schweiz stehen neutrale Becher ohne deutschsprachigen Aufdruck zur Verfügung. Die Kantone, Gemeinden und Unternehmen der lateinischen Schweiz haben die Möglichkeit, die Becher nach ihren Wünschen zu gestalten.

 Der Deutschschweizer Becher wurde vom bekannten Künstler Christoph Gloor gestaltet. Er hat damit das Zeug, sich zum Kultgegenstand und PR-Artikel gegen das Littering zu entwickeln. Für einmal wird hier also Kunst nicht ins Museum gestellt, sondern wirbt in den Händen des Publikums für vorbildliche Anlässe ohne Müllhalden. Gleichzeitig wird auf sympathische Art auf die Problematik des «Litterings» hingewiesen und eine Alternative zur Wegwerfmentalität aufgezeigt.

 Das Konzept mit dem Mehrweg-Festbecher ist aber weit mehr als eine künstlerisch orientierte Aktion gegen das Littering: Indem es einen Beitrag zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung leistet, vermag es auch allen Anforderungen des Umweltschutzes zu genügen. Eine umfassende Ökobilanz des Büros INFRAS zeigt klar, dass Mehrwegbecher diesbezüglich rund 25-mal besser abschneiden als die im Durchschnitt an Schweizer Veranstaltungen eingesetzten Wegwerfbecher.

 In den oben erwähnten geografischen Gebieten steht der Mehrweg-Festbecher allen öffentlichen Veranstaltungen gratis zur Verfügung. Die Serviceleistungen (Bringen - Holen - Waschen - Lagern) werden von einem privaten Unternehmen zu sehr günstigen Konditionen abgedeckt, das bereits grosse Erfahrung auf diesem Dienstleistungssektor mitbringt.

 (ca. 3’000 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 278 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder der britischen Music Box Society zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

title_de: Music Box Society im Rathaus empfangen

content_de:
Auf Einladung des Regierungsrates wurden am Dienstagabend rund 50 Mitglieder der britischen Music Box Society im Rathaus empfangen. Staatsschreiber Robert Heuss begrüsste die Gäste und stellte ihnen dabei auch den Kanton Basel-Stadt etwas näher vor. Bei der Ankunft im Rathaus waren die britischen «Drehörgeler» von den Basler Drehorgelfreunden musikalisch begrüsst worden.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat Spitzenvertreter des Europäischen Universitätssports zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

title_de: Spitzenvertreter des Universitätssports im Rathaus empfangen

content_de:
Auf Einladung des Regierungsrates wurden am Montag die Mitglieder des Executive Committee des European Network of Academic Sports Services im Rathaus empfangen. Staatsschreiber Robert Heuss begrüsste die Gäste und stellte ihnen dabei auch den Kanton Basel-Stadt etwas näher vor. Das Executive Committee ist aus Anlass seines Jahrestreffens nach Basel gekommen.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Rita Ziegler Tel. 061 265 22 25 Spitaldirektorin Universitätsspital Basel Pierre Brennwald Tel. 061 685 86 75 Verwaltungsdirektor St. Claraspital

lead_de: Das St. Claraspital und das Universitätsspital Basel haben im Bereich der in-vasiven Kardiologie die Zusammenarbeit konkretisiert und gemeinsam die De-tails der künftigen Kooperation in einem Vertrag zusammengefasst. Aufgrund dieses Vertrages kann das St. Claraspital im Bereich der Kardiologie - unter der Leitung von Professor Burkhard Hornig - ab dem 12. Juli 2004 invasiv tätig werden und dabei die kardiologische Infrastruktur des Universitätsspital Basel (USB) mitbenutzen. Die Hospitalisation der kardiologischen Patienten des St. Claraspitals erfolgt im St. Claraspital.

title_de: Spitalkooperation – das St. Claraspital und das Universitätsspital Basel arbei-ten zusammen

content_de:
In Zusammenhang mit der Pensionierung des leitenden Arztes für Kardiologie und der diesbezüglichen Neubesetzung der Stelle, hatte der Verwaltungsrat des St. Claraspital die Einrichtung eines eigenen Herzkatheterlabors geprüft und für bedarfsgerecht befunden. Diese Absicht wurde dem Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt fristgerecht mitgeteilt. In der Folge entwickelte sich eine breite öffentliche Diskussion über Bedarf und Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Einrichtung im Kanton Basel-Stadt.

 Im Rahmen von Gesprächen zwischen Delegationen der beiden Spitäler und Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Sanitätsdepartements, konnte am 2. Dezember 2003 eine einvernehmliche Lösung gefunden werden, die vorerst in einer gemeinsamen Absichtserklärung festgehalten wurde. Ziel war dabei, die künftige Zusammenarbeit zwischen dem St. Claraspital und dem Universitätsspital Basel in die bereits funktionierende, vertraglich vereinbarte regionale Zusammenarbeit mit den Kardiologen aus dem Kanton Basel-Landschaft und dem Jura zu integrieren.

 Gemäss dem nun erarbeiteten Kooperationsvertrag verzichtet das St. Claraspital auf die Einrichtung eines eigenen Herzkatheterlabors, wird aber invasiv tätig. Im Gegenzug stellt das Universitätsspital Basel künftig dem St. Claraspital Herzkatheterlabor-Kapazitäten für bis zu 500 Patientinnen und Patienten pro Jahr zur Verfügung. Dabei kann das Herzkatheterlabor im Universitätsspital Basel vom St. Claraspital für elektive Patientinnen und Patienten täglich zwischen 14.30 bis 19 Uhr mitbenutzt werden. Notfälle und dringliche Fälle können jederzeit nach Absprache mit dem Universitätsspital Basel behandelt werden. Der Vertrag tritt per 12. Juli 2004 in Kraft und ist erstmals per 31.12.2006 kündbar.

 Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt zeigt sich erfreut sowohl über die gegenseitige Bereitschaft, sich auf einen nicht nur einfachen Verhandlungsprozess einzulassen, als auch über das konkrete Resultat der intensiv und konstruktiv geführten Vertragsgespräche. Das nun definitive Zustandekommen der Kooperation im Bereich der invasiven Kardiologie zeigt, dass die immer notwendiger werdende, spitalübergreifende Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern insbesondere im Bereich der somatischen Akutmedizin nicht nur möglich, sondern auch machbar ist.


contact: Wolfgang Fleischer Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Öffentlicher Verkehr Tel. 061 267 85 55

lead_de: In seiner Stellungnahme zum Fahrplan-Entwurf 2005 begrüsst das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) verschiedene Angebotsverbesserungen im Fernverkehr ab Basel. Hingegen bemängelt es die neuen geplanten Halte auf den Verbindungen Basel - Luzern und Basel - Zürich Flughafen. Es wünscht dass die SBB ihre Haltepolitik überdenken und neu gestalten.

title_de: Für weniger Halte im Fernverkehr

content_de:
Das WSD begrüsst die Angebotsverbesserungen im Fernverkehr, speziell die neuen InterCity (IC) Basel - Zürich - Chur und den IC-Halbstundentakt Basel - Bern. Damit sind Anliegen, die das WSD in den vergangenen Jahren wiederholt vorgebracht hat, erfüllt.

 Demgegenüber vermisst das WSD eine konsequente Haltepolitik. IC sollen gemäss SBB-Planung nicht nur die grossen Zentren und Hauptknotenpunkte, sondern neu auch mittlere und kleinere Zentren bedienen. Insbesondere sollen die IC Basel - Luzern - Chiasso (- Mailand) neu jede Stunde Zofingen und Sursee bedienen. Ausserdem soll der direkte InterRegio (IR) Basel - Zürich Flughafen, der sogenannte «FlugZug», neu stündlich in Dietikon halten und somit zwischen Baden und Zürich Regionalverkehr übernehmen. Zusätzliche Halte im Fernverkehr haben nicht nur längere Fahrzeiten zur Folge. Auf kurzen Abschnitten wird der Fernverkehr durch den lokalen Verkehr überlagert. Fahrgäste, die längere Strecken fahren, empfinden dies als unangenehm. Speziell die «FlugZüge» figurieren auch als Flugverbindung der SWISS.

 Im Sinne einer konsequenten Haltepolitik wünscht das WSD speziell die Beschleunigung des morgendlichen «FlugZuges», der von vielen Basler Pendlerinnen und Pendlern nach Zürich benutzt wird. Gemäss Fahrplan-Entwurf soll der IR wegen zweier neuer Halte sogar 10 Minuten früher als heute (6.46 Uhr) in Basel abfahren. Ausserdem fordert das WSD die Beibehaltung der zweistündlichen IC Basel – Luzern (mit Halt nur in Olten).

 In seiner Stellungnahme bringt das WSD auch seine mittel- bis längerfristigen Angebotsvorstellungen vor: Einführung von halbstündlichen Nonstop-IC Basel - Zürich und stündlichen IC Basel - Tessin (- Italien).

 Im Rahmen der öffentlichen Fahrplanauflage vom 16. April bis 10. Mai 2004 sind beim Kanton Basel-Stadt rund 100 Änderungsbegehren von Privaten und Verbänden eingegangen. In rund 75 % aller Eingaben werden die zusätzlichen Halte kritisiert.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 85 41

lead_de: Das Eidgenössische Departement für Umwelt Vekehr Energie und Kommunikation hat heute dem Baselbieter Fernsehsender NordWest 5 die beantragte Konzession für die gesamte Nordwestschweiz erteilt. Im Gegenzug zur Einwilligung von Basel-Stadt in diese Erweiterung hat NordWest 5 schriftlich bestätigt später auf allfällige Gelder aus dem sogenannten Gebührensplitting zu verzichten. Diesen Verzicht hatte NordWest 5 zuvor bereits gegenüber dem Bakom festgehalten.

title_de: NordWest 5: Basel-Stadt zufrieden mit Kompromiss

content_de:
Mit dem zwischen den Beteiligten erzielten Kompromiss erhält Baselland einen eigenen Fernsehsender, der praktisch in der ganzen Nordwestschweiz empfangbar sein wird. Gleichzeitig wird Telebasel in Zukunft eine gewisse Vorzugsstellung eingeräumt, die dem Sender, der bereits heute publizistisch ein bedeutendes Medium in der Nordwestschweiz ist, eine weitere Entwicklung in dieser Region ermöglicht. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, der sich stark für NordWest 5 eingesetzt hatte, ist seinerseits bereit, Telebasel zu unterstützen, wenn der Sender später unter dem neuen Radio- und Fernsehgesetz eine Konzession mit Gebührenprivileg beantragen will.

 Mit diesem Kompromiss, den das Bakom, die beiden Basel und die beteiligten Sender in einem Gespräch am 19. Mai in Liestal ausgehandelt haben, kann dem Wunsch des Kantons Baselland nach einem eigenen Fernsehsender Rechnung getragen werden. Gleichzeitig ist sicher gestellt, dass es anlässlich der späteren Verteilung von Erträgen aus dem Gebührensplitting nicht erneut zu medienpolitischen Differenzen zwischen den beiden Basel kommt. Vor allem aber trägt diese Lösung den Bedenken des Regierungsrates Basel-Stadt Rechnung, dass der Werbemarkt Nordwestschweiz nicht genug gross ist, um längerfristig zwei starke, werbefinanzierte Fernsehsender zu alimentieren; eine Befürchtung, die vom Bakom im Übrigen geteilt wird. Die jetzt gefundene Lösung versteht der Regierungsrat Basel-Stadt auch als Zeichen der Partnerschaft gegenüber dem Kanton Basel-Landschaft, der sich vehement für ein eigenes «Baselland-TV» eingesetzt hatte und dies nun erhält.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Andreas Kressler Tel. 061 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Die Vernehmlassung zum Zweiten Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen ist ausgewertet. Die Vorschläge des Regierungsrates sind bei den meisten Adressaten grundsätzlich auf Zustimmung gestossen. Umstritten waren allerdings die Massnahmen im Sozialbereich und – bei den Personalverbänden – die Personalmassnahmen. Der Regierungsrat hält an der Reduktionsvorgabe im Umfang von 100 Millionen Franken fest reduziert aber die Sparvorgabe im Sozialbereich um 5 Millionen Franken. Dazu wird die Nichtgewährung der Teuerung nach oben beschränkt und das Investitionsvolumen reduziert.

title_de: Reduktion der Aufgaben und Leistungen: Grundsätzliche Zustimmung in der Vernehmlassung zum Zweiten Massnahmenpaket

content_de:
Das Zweite Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen im Umfang von 100 Millionen Franken ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 18. Mai 2004 ) ist bei den meisten Adressaten der Vernehmlassung auf grundsätzliche Zustimmung gestossen. Dies hat die Auswertung durch den Regierungsrat ergeben. Umstritten waren allerdings die Massnahmen im Sozialbereich und – bei den Personalverbänden – die Massnahmen im Personalbereich. Umgekehrt wurde teilweise geltend gemacht, dass bei den Investitionen, insbesondere im Bereich Strassen, eine Reduktion durchaus angemessen wäre. Nach Beratung der Stellungnahmen der Vernehmlassung hält der Regierungsrat an den Vorgaben von 100 Millionen Franken fest, trägt aber den erwähnten Bedenken teilweise Rechnung. Im einzelnen hat er in Abweichung zur Vernehmlassungsvorlage und unter Berücksichtigung der Stellungnahmen folgende Beschlüsse gefasst:

 Die Vorgabe im Sozialbereich von 17,5 Millionen Franken wird um 5 Millionen Franken auf 12,5 Millionen Franken reduziert. Auf die Abschaffung der Beihilfen wird zurzeit verzichtet, da diese Massnahme – obwohl aus sachlicher Sicht gerechtfertigt – politisch nicht mehrheitsfähig ist. Im Bereich der Sozialhilfe und bei den Prämienverbilligungen sollen zusätzliche Einsparungen von 4,3 Millionen Franken auf das Jahr 2005 vorgenommen werden.

 Im Personalbereich wird die Nichtgewährung der Teuerung auf Löhnen und Renten in den Jahren 2005 und 2006 im Sinne eines Entgegenkommens kumulativ auf zwei Prozent beschränkt.

 Das Investitionsvolumen wird etwas reduziert, was ursprünglich nicht vorgesehen war.

 Im Rahmen der Vernehmlassung zum Zweiten Massnahmenpaket sind auch zusätzliche Ideen eingebracht worden, wie das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt reduziert werden könnte. Der Regierungsrat hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche mögliche Vorschläge prüfen wird.


contact: Dr. Ralph Lewin, Kanton Basel-Stadt, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Tel. 061 267 85 40 Elsbeth Schneider-Kenel, Kanton Basel-Landschaft, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion Tel. 061 925 54 03 Barbara Schneider, Kanton Basel-Stadt, Vorsteherin des Baudepartementes Tel. 061 267 91 80 Markus Geyer, SBB AG Infrastruktur, Leiter Verkauf- und Kapazitätsmanagement Tel. 0512 202 108

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt des Baudepartementes Basel-Stadt der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft und der SBB AG Infrastruktur -- Die Zweckmässigkeitsstudie zu einem Innenstadttunnel als Herzstück der Regio-S-Bahn Basel ist am Freitag veröffentlicht worden. Die von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der SBB eingesetzte Projektleitung empfiehlt aufgrund des guten Nutzen/Kosten-Verhältnisses das Projekt einer direkten unterirdischen Streckenführung Basel SBB – Basel Badischer Bahnhof (Variante «Mitte») weiter zu vertiefen. Den Startschuss zur politischen Meinungsbildung geben die beteiligten Kantone und die SBB nun mit einem Anhörungsverfahren. Nach Auswertung dieser Anhörung sollen die politischen Entscheide gefällt werden.

title_de: Herzstück Regio-S-Bahn: Experten empfehlen vertiefte Planung

content_de:
Braucht die trinationale Regio-S-Bahn einen Tunnel unter der Basler Innenstadt als Herzstück? Dieser Frage ist eine Zweckmässigkeitsstudie nachgegangen, die nach anderthalb Jahren Arbeit am Freitag veröffentlicht worden ist. Die Studie haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam mit der SBB in Auftrag gegeben. Externe Berater haben unter Beizug von Begleitgruppen acht Teilprojekte ausgearbeitet. Die Steuerung hat ein politisches Leitorgan sichergestellt (Regierungsräte Ralph Lewin und Barbara Schneider, Basel-Stadt; Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Basel-Landschaft; Markus Geyer, SBB-Infrastruktur).
 Die Experten der Projektleitung haben einen umfassenden Schlussbericht erarbeitet. Dieser beschreibt ausführlich die durchgeführten Planungsschritte und formuliert die Empfehlungen für das weitere Vorgehen.
 Die Projektleitung empfiehlt aufgrund der Analyse von Nutzen und Kosten die Idee Herzstück weiter zu vertiefen und bei zukünftigen Planungen zu berücksichtigen , um die späteren Baukosten zu begrenzen. Von den untersuchten Streckenführungen gibt die Projektleitung der sog. Variante «Mitte» den Vorzug, die den Bahnhof SBB auf relativ kurzem Wege unterirdisch via Innenstadt mit dem Badischen Bahnhof verbindet. Die Strecke ist rund 4,5 km lang und bedient je eine Haltestelle im Zentrum von Gross- und Kleinbasel. Die gesamten Baukosten werden auf rund 1,2 Mrd. Fr. geschätzt. Über 50'000 Personen pro Tag würden die S-Bahn-Züge im Tunnelabschnitt benützen. Der Bau würde fast ausnahmslos unterirdisch erfolgen, ohne Beeinträchtigung der Wohnbevölkerung und des Stadtlebens.
 Den Startschuss zur politischen Meinungsbildung gibt das politische Leitorgan, das die Zweckmässigkeitsstudie begleitet hat, indem es nun den Schlussbericht der Projektleitung in ein breites Anhörungsverfahren gibt. Behörden, Verbände, Experten und weitere Interessierte können sich zum Schlussbericht bis Ende Oktober äussern. Nach Auswertung der Ergebnisse des Anhörungsverfahrens soll entschieden werden, ob und in welcher Ausprägung das Projekt weiter untersucht wird. Das Projekt würde dann zu einem wichtigen Baustein der Verkehrspolitik der gesamten trinationalen Agglomeration. Die Finanzierung des Vorhabens ist derzeit noch offen. Eine Inbetriebnahme wäre im Zeitraum 2025-30 möglich.

 Ein ausgebautes S-Bahn-System bildet das Rückgrat des öffentlichen Verkehrs in unserer trinationalen Region. Die Entwicklung der Regio-S-Bahn ist daher ein zentrales Instrument zur Verbesserung der Verkehrsgunst und Erreichbarkeit des Wirtschaftsraums Basel. Sie geniesst in der Politik beider beteiligter Kantone eine sehr hohe Priorität. Verbesserungen beim Angebot und bei der Infrastruktur sind bereits realisiert oder sollen in den kommenden Jahren umgesetzt werden. Voraussetzung hierfür sind die politischen Entscheide in den Nordwestschweizer Kantonen. Die Region Basel ist aber die einzige der Schweiz, deren S-Bahnsystem das Zentrum der Kernstadt nicht direkt erschliesst und kaum echte Durchmesserlinien aufweist. Diese Mängel würde das Herzstück beheben.

Hinweise

Der Schlussbericht der Projektleitung und weitere Informationen zum Anhörungsverfahren sind auch unter www.herzstueck-basel.ch veröffentlicht. Der Bericht kann zudem gegen eine Schutzgebühr von 20 Franken beim Stadtladen im Rathaus am Marktplatz in Basel bezogen werden.


contact: Dr. Jürg Hofer Tel. 061 639'22'22 Leiter des AUE Basel-Stadt Kurt Schoch Tel. 061 639'22'39 Abteilung Abwasser und Abfall, AUE Basel-Stadt

lead_de: Seit dem letzten Winter bestehen in den Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen erstmals wieder Überkapazitäten. Dies führt zu einem Kampf um Marktanteile bei dem einzelne Anlagen für Gewerbeabfälle günstigere Verbrennungspreise anbieten als die KVA Basel. Um die Abwanderung der betreffenden Abfälle zu unterbinden gibt der Regierungsrat der KVA die Mittel sich im neuen Wettbewerbsumfeld zu behaupten.

title_de: Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der KVA Basel

content_de:
In den Schweizer Kehrichtverbrennungsanlagen besteht erstmals seit 5 Jahren wieder ein Überangebot an Verbrennungskapazität. Vor diesem Hintergrund akquirieren einzelne Anlagebetreiber mittels attraktiver Preisangebote Abfälle aus anderen Regionen. Seit dem vergangenen Winter ist die KVA Basel von dieser verschärften Marktsituation betroffen. Aus ihrem Einzugsgebiet gelangen erhebliche Mengen an Industrie- und Gewerbeabfällen in teils weit entfernte Verbrennungsanlagen. Die KVA ist dadurch nicht mehr voll ausgelastet und musste ihre Ofenleistung reduzieren. Die fehlenden Abfallmengen führen zu markanten Einnahmenausfällen, weshalb in dieser Angelegenheit ein dringlicher Handlungsbedarf besteht.

 Bis heute konnte die KVA Basel nicht auf die verschärften Wettbewerbsbedingungen reagieren, da ihre Tarife fix in der kantonalen Verordnung über Abfallgebühren festgelegt waren. Der Regierungsrat hat diese Verordnung nun dahingehend angepasst, dass die KVA Basel für vorsortierte, konditionierte Abfälle aus Industrie und Gewerbe konkurrenzfähige Preise anbieten kann. Sollte die KVA Basel im nächsten Winter trotz ihrer neuen Preispolitik nicht ausgelastet sein, erhält sie zusätzlich die Möglichkeit, heizwertreiche Abfälle, wie beispielsweise Altholz zu marktüblichen Preisen anzunehmen. Mitte nächsten Jahres wird sich das Auslastungsproblem der KVA entschärfen, da dann zusätzliche Abfälle aus dem Landkreis Lörrach in Basel verbrannt werden.


contact: Wolfgang Pfund Tel. 061 267 99 40 (ab 13.00 Uhr erreichbar) Leiter Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Arbeitszeitverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BASEL-STADT verabschiedet und die geltende Ferien- und Urlaubsverordnung revidiert. Grundsätzlich erfolgte dabei eine Angleichung an die in der Privatwirtschaft geltenden Regelungen

title_de: Neue Arbeitszeitverordnung sowie revidierte Ferien- und Urlaubsverordnung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei BASEL-STADT

content_de:
Arbeitszeitverordnung
 In der neuen Arbeitszeitverordnung werden sämtliche generell geltenden Bestimmungen im Bereich Arbeitszeit (u.a. Gleitzeitreglement, Zulagenverordnung, Überstundenverordnung), die heute an verschiedenen Orten festgelegt sind, in einem einzigen Erlass zusammengefasst. Gleichzeitig werden die Bestimmungen der neuen Arbeitszeitverordnung den üblicherweise in der Privatwirtschaft geltenden Regelungen angepasst. In diesem Zusammenhang wurden auch die beim Arbeitgeber BASEL-STADT praktizierten Arbeitszeitmodelle erweitert. Neben dem Fixzeiten-Modell und dem Gleitzeit-Modell erhält auch das Jahresarbeitszeit-Modell eine Rechtsgrundlage.

 Ferien- und Urlaubsverordnung
 Mit der Revision der geltenden Ferien- und Urlaubsverordnung wurden Vereinfachungen vorgenommen und Unklarheiten in der bisherigen Anwendung beseitigt. Eingeführt wurde auch ein Vaterschaftsurlaub, wie er bei Arbeitgebern mit vielen Beschäftigten heute allgemein üblich ist. Der Urlaub beträgt 5 Arbeitstage. Eingeschränkt wurde hingegen der bezahlte Urlaub für die Ausübung öffentlicher Ämter und für Verbandsfunktionen. Mit diesen Neuerungen findet auch eine Angleichung an die Regelung für die Mitarbeitenden der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft statt.

 Die neue Arbeitszeitverordnung sowie die revidierte Ferien- und Urlaubsverordnung für die Mitarbeitenden von BASEL-STADT werden auf den 1. Januar 2005 wirksam.


contact: Thomas Waltert Natel 079 344 21 00 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Für die städtebauliche Entwicklung des Gebiets zwischen Bahnhof St.Johann und Lothringerplatz nach Fertigstellung der Nordtangente ist eine private Projektträgerschaft evaluiert worden. Heute wurde der Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt den SBB und der Projektträgerschaft unterzeichnet. Ziel ist die Entwicklung des genannten Areals zu einem attraktiven Wohn- und Arbeitsquartier.

title_de: Vetrag zur Projektentwicklung ProVolta unterzeichnet

content_de:
Die planerischen Grundlagen für die Entwicklung des Gebiets zwischen Bahnhof St.Johann und Voltaplatz sind vom Grossen Rat im Januar 2003 unter dem Titel «ProVolta» beschlossen worden. Der Teil zwischen Bahnhof St.Johann und Lothringerplatz wird in einer engen Zusammenarbeit des Kantons mit den SBB und einer privaten Projektträgerschaft entwickelt. Bis zum Abschluss der Bauarbeiten an der Nordtangente sollen bewilligungsfähige Bauprojekte erarbeitet und Investoren gefunden werden, damit das Gebiet nach Beendigung der Bauarbeiten an der Nordtangente wieder als vollwertiges städtisches Quartier wieder aufgebaut werden kann.

 Die in einem sorgfältig durchgeführten Evaluationsverfahren aus vier Bewerbungen ausgewählte private Projektträgerschaft BICN besteht aus der Batigroup AG, Basel, der Itten+Brechbühl AG, Basel, der CPV/CAP Coop Personalversicherung, Basel, und der Nüesch Development AG, St.Gallen.

 Baudirektorin Barbara Schneider unterstrich an einer Medienorientierung, dass es um mehr gehe als um eine «Rückgewinnung» des städtischen Raumes nach dem Bau der Nordtangente: «Wir wollen diese einmalige Chance zur Quartierentwicklung nutzen. Diese Entwicklung soll so erfolgen, dass der künftige Nutzungsmix eine lebendige Durchmischung des ganzen Quartiers fördert; das neue Zentrum rund um den Bahnhof St.Johann soll ansprechend und grosszügig gestaltet sein; die Leute sollen gerne dort wohnen, arbeiten und einkaufen.»

 Seitens der Projektträgerschaft wurde dargelegt, dass sich die Projektentwickler neben der Marktfähigkeit der künftigen Bauobjekte auch an den Werten «Grosszügigkeit der Stadträume», «Toleranz der Quartierkulturen» und «Internationalität der Bewohner» ausrichten. Das Vorgehen der Grundeigentümer (Kanton und SBB) in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit der Projektträgerschaft garantiere eine Realisierung von Immobilienobjekten, welche den Anforderungen der Nutzer und Investoren genügen, aber auch den Interessen der Quartierbewohner und der Stadtentwicklung genügen. (ca. 2'400 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Jörg Schild Tel. 061 267 70 04 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Sanität Basel soll auf das Jahr 2005 vom Sanitätsdepartement ins Polizei- und Militärdepartement wechseln. Darauf haben sich die Vorsteher der beiden Departemente Regierungsrat Carlo Conti und Regierungsrat Jörg Schild nach eingehenden Abklärungen und in Absprache mit den involvierten Stellen geeinigt. Dieser Schritt ermöglicht die Abläufe innerhalb der Rettungsdienste zu optimieren und Synergien zu schaffen sowie die Dienstleistung zugunsten der Bevölkerung zu verbessern.

title_de: Sanität Basel soll ins neue Sicherheitsdepartement wechseln

content_de:
Auf den 1. Januar 2005 wird das Polizei- und Militärdepartement unter Vorbehalt der Zustimmung des Regierungsrates zum Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit klarer Zuweisung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeit. Zudem ist eine Hauptstudie in Ausarbeitung, das die Prüfung einer Zusammenlegung der bestehenden dezentralisierten Einsatz- und Alarmzentralen der drei Blaulichtorganisationen Kantonspolizei, Sanität und Berufsfeuerwehr an einem gemeinsamen Standort zum Inhalt hat.

 Vor diesem Hintergrund war es naheliegend, auch eine organisatorische Zusammenlegung der Blaulichtorganisationen zu überprüfen. Ziel ist es, Synergien zu schaffen und die Leistungen der Einsatzdienste im täglichen Einsatz und im Falle eines Grossereignisses durch engste Zusammenarbeit optimal zu nutzen. Die Vorsteher des Sanitäts- und des Polizei- und Militärdepartements haben deshalb vorbehältlich der Zustimmung des Regierungsrates nach eingehenden Vorabklärungen zusammen mit den involvierten Stellen beschlossen, dass eine Überführung der Sanität Basel vom Sanitätsdepartement ins Polizei- und Militärdepartement stattfinden soll. Der Wechsel soll auf den 1. Januar 2005 erfolgen.

 Der definitive Entscheid wurde im Nachgang zu einer positiv verlaufenen Mitarbeiterversammlung bei der Sanität Basel von gestern Abend gefällt. Der Transfer wurde unter dem Aspekt der organisatorischen Optimierung in die Wege geleitet und steht nicht im Zusammenhang mit dem Paket «Aufgaben und Leistungen 2. Runde».


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 580’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung Les muséiques wird für die Durchführung der Basler MuseumsMusikWoche 2005 ein Beitrag von 300'000 Franken bewilligt

 Der Vereinigung Cerebral Basel wird ein einmaliger Beitrag von 120'000 Franken für Projektumsetzungskosten, Ausstattung und Mobiliar des unternehmen@home «Horburghof» bewilligt.

 Dem OK Wildwuchs 04 wird für die Durchführung von Wildwuchs 04, das Kulturfestival für Solche und Andere, ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Dem Veranstalter Levent AG Liestal wird für die Amateur-Weltmeisterschaften der World Kickboxing and Karate Association, WKA, im Kick- und Thaiboxen ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Veranstalter Levent AG Liestal wird für die Durchführung der K-1 World GP 2004 – Profi WM ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute eine hochkarätige Delegation aus Genf empfangen. Die Behördenmitglieder sind zu einem Kulturausflug nach Basel gekommen.

title_de: Hochkarätiger Besuch aus Genf

content_de:
Behördenmitglieder der Stadt und des Kantons Genf, sowie Mitglieder der eidgenössischen Räte aus dem Kanton Genf sind heute zu einem Kulturausflug nach Basel gekommen. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch in der Ausstellung «Tutanchamun – Das goldene Jenseits» und in der Fondation Beyeler.

 Dazwischen wurden die Gäste von einer Delegation des Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zu einem Mittagessen im Restaurant Goldener Sternen empfangen. In ihrer kurzen Begrüssungsansprache ging Regierungsrätin Barbara Schneider auf verschiedene Gemeinsamkeiten zwischen den Kantonen Genf und Basel ein.


contact: Guido Lassau Tel. 061 267 23 55 Kantonsarchäologe Erziehungsdepartement (erreichbar am 06. Juli 2004 von 14.00 – 16.00 Uhr)

lead_de: Um jahrelange Verzögerungen im Bauprogramm auf dem Campus des Wissens der Novartis AG zu vermeiden sollen die Rettungsgrabungen in der stadtähnlichen 2100 Jahre alten Keltensiedlung «Gasfabrik» zusätzlich mit temporärem Personal durchgeführt werden. Der Regierungsrat hat dafür eine Kreditüberschreitung in der Höhe von 2 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Dringende Neubauprojekte der Novartis AG auf dem Areal der Keltenstadt erfordern zusätzliche Mittel für die archäologische Bodenforschung

content_de:
In den Jahren 2004 bis 2008 bedingt die zweite Umbauetappe des Werks St. Johann zum Campus des Wissens und ein flächenmässig stark vergrössertes Parking der Novartis AG archäologische Untersuchungen auf einer Gesamtfläche von ca. 10'000 Quadratmetern. Allein bis Ende 2005 soll gemäss Terminprogramm der Novartis AG die Hälfte davon – nicht ganz die Fläche eines Fussballfeldes – für die Bauarbeiten sukzessive freigegeben werden. Damit das rund 2100 Jahre alte kulturelle Erbe der Stadt Basel in wichtigen Teilen für die Nachwelt dokumentiert werden kann, ist eine temporäre Aufstockung des Personalbestandes der Archäologischen Bodenforschung unabdingbar. Der Regierungsrat hat dafür zu Lasten der Rechnung 2004 der Archäologischen Bodenforschung eine Kreditüberschreitung in der Höhe von Franken 2 Mio. bewilligt.

 Die Rettungsgrabungen im Kernbereich der Keltenstadt Basel-Gasfabrik haben bereits im Mai 2002 im Zusammenhang mit der ersten Umbauetappe begonnen. Bisher gelang es der Archäologischen Bodenforschung, durch die Konzentration auf ausgewählte Schwerpunktflächen und dank der guten Zusammenarbeit mit der Novartis AG das vorgegebene Bauprogramm auf den Tag genau einzuhalten. Das gleiche Vorgehen soll angesichts der des ehrgeizigen Terminprogramms der Novartis AG auch für diese Etappe beibehalten werden.

 Die ehemals ca. 150'000 m2 grosse Siedlungsstelle aus der Zeit von 150 bis 80 v. Chr. ist für die frühe Geschichte der Stadt Basel und der Region von ausserordentlich hohem kulturgeschichtlichem Wert. Die archäologische Fundstelle ist von nationaler Bedeutung. Die Rettungsgrabungen ermöglichen wichtige Erkenntnisse zu Fragen über Alltagskultur, Siedlungsstruktur, Hausbau, Nutzungsart der Gebäude, Vorratshaltung, Ernährung, handwerkliche Tätigkeit sowie Wirtschaft und Handel während spätkeltischer Zeit.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Christine Wirz LDP betreffend Kindergarten-Obligatorium Motion Christian Klemm SP betreffend Kindergarten-Obligatorium) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Schulgesetz in zweifacher Hinsicht zu ändern: Es sollen ein zweijähriges Kindergartenobligatorium eingeführt und die vorzeitige Einschulung vereinfacht werden. Ziel dieser Änderungen ist es die Schulen in der Bewältigung der gewachsenen und wachsenden Heterogenität der Lerngruppen und Klassen zu unterstützen.

title_de: Kindergartenobligatorium und Vereinfachung der vorzeitigen Einschulung

content_de:
Die bessere Einbindung des Kindergartens in den schulischen Bildungsweg und die Flexibilisierung der Schuleintrittsphase sollen helfen, die Heterogenität in den Lerngruppen und Klassen besser zu bewältigen. In einer ersten Stufe sollen der zweijährige Kindergarten obligatorisch und die vorzeitige Einschulung vereinfacht werden. Neu soll nicht mehr die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Erziehungsdepartementes sondern die Rektorin bzw. der Rektor der zuständigen Primarschule über eine vorzeitige Einschulung entscheiden. In einer zweiten Stufe wird die Einführung einer Grund- oder Basisstufe geprüft. Es geht dabei um eine Fusion des Kindergartens mit dem ersten oder den ersten beiden Primarschuljahren. In den altersdurchmischten Klassen der neuen Schulstufe soll ein flexibler Übergang vom spielerischen zum systematischen Lernen erleichtert werden. Die Kosten zur Einführung des zweijährigen Kindergartenobligatoriums sind als gering einzuschätzen: Es ist mit einem Mehraufwand des Kantons von maximal 250'000 Franken zu rechnen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes vorgelegt.

 Die gewachsene und wachsende Heterogenität in Klassen ist bereits am Anfang der Schulzeit eine grosse Herausforderung. Gründe dafür sind der grosse Anteil fremdsprachiger Kinder, veränderte Familienstrukturen wie Patchwork-Familien, Eineltern- oder Einkindfamilien, die Pluralität der Werte, unterschiedliche Erziehungsstile, die wachsende Kluft zwischen vernachlässigten und überbetreuten Kindern. Die Kinder treten mit ganz unterschiedlichen Voraussetzungen und Fähigkeiten in die Schule ein.


contact: Bergita Kayser Tel. 061 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Rahmenvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Dachverband der Schweizer Krankenversicherer (Santésuisse) genehmigt. Der neue Vertrag löst den bisher geltenden Rahmenvertrag ab. Auf Seiten der Krankenversicherer ist nun das Beitrittsverfahren eröffnet.

title_de: Rahmenvertrag im Bereich Krankenversicherung genehmigt

content_de:
Der Rahmenvertrag regelt die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Versicherern in den Bereichen Prämienverbilligung und Krankenversicherungspflicht und insbesondere den Verzicht der Krankenversicherer zur Leistungssistierung.

 Die vom Regierungsrat genehmigte Vertrag ersetzt den seit 1991 geltenden Rahmenvertrag. Dieser bisherige Vertrag wurde von den Versicherern per Ende 2003 gekündigt, da nach ihrer Ansicht die vertraglich vereinbarte Pauschalentschädigung für den Verzicht auf die Leistungssistierung nicht mehr ausreichend war. Der jetzt vom Regierungsrat genehmigte Vertrag sieht für nachgewiesen grosse Verluste eine etwas modifizierte Entschädigung vor. Als weiterhin pauschalisierte Entschädigung erspart sie aber den Leistungserbringern (inklusive den Spitälern), den Krankenversicherern, der Verwaltung und der Sozialhilfe teure und aufwendige Abklärungen im Einzelfall.

 Der Vertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft treten, d.h. lückenlos an den bisherigen Vertrag anschliessen. Das Inkrafttreten setzt jedoch noch die Beitrittserklärungen der zehn grössten Versicherer voraus.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 061 267 86 02 Staatsarchivar Wirtschafts- und Sozialdepartement (bis 16.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Unterlagen von Mitarbeitergesprächen und Unterlagen von erfolglosen Stellenbewerbungen sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen archiviert werden. Eine entsprechende Änderung des Archivgesetzes hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt.

title_de: Änderung des Archivgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Archivgesetzes unterbreitet. Neu sollen Unterlagen von Mitarbeitergesprächen und Unterlagen von erfolglosen Stellenbewerbungen sollen nur noch auf ausdrücklichen Wunsch der Betroffenen archiviert werden.

 Wenn Mitarbeitergesprächsunterlagen auf Dauer archiviert werden, könnte trotz der Datenschutzbestimmungen des Archivgesetzes die Funktion des Mitarbeitergesprächs beeinträchtigt werden. Es könnte der Eindruck entstehen, die Unterlagen blieben nicht genügend vertraulich. In gewissen Fällen würden dann die Gespräche nicht mehr unbedingt mit der notwendigen Offenheit geführt und würden damit ihren Zweck verfehlen. Hemmend könnte sich eine Archivierung von Unterlagen auch bei Bewerbungen auswirken.


contact: Roberto Mona Tel. 061 925 56 16 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Aufgrund der bisherigen Luftreinhaltemassnahmen von Bund und Kantonen sind die Emissionen von Luftschadstoffen bereits beträchtlich reduziert worden. Weitere Schadstoffreduktionen sind aber unerlässlich. Der neue Luftreinhalteplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll sicherstellen dass die geeigneten und verhältnismässigen Massnahmen zur Verbesserung der Luftqualität ausgewählt und angeordnet werden.

title_de: Neuer Luftreinhalteplan beider Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Luftreinhalteplan (LRP) 2004 beider Basel genehmigt und an den Grossen Rat bzw. an den Landrat zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

 Im Bereich Energie bestehen bereits Synergien zwischen den kantonalen Energiepolitiken und Massnahmen zur Luftreinhaltung. Der Luftreinhalteplan legt den Schwerpunkt auf die verstärkte Förderung der rationellen Energienutzung in Gebäuden.

 Im Bereich Industrie und Gewerbe stehen partnerschaftliche Vorgehensweisen mit Wirtschaftsverbänden im Vordergrund. Ein Schwerpunkt ist die Emissionsbeschränkung bei Baustellen und Bautransporten gemäss den neuen BUWAL-Richtlinien.

 Bei der Landwirtschaft sollen die lufthygienischen Synergien bei den eingeleiteten Ökologisierungsmassnamen verstärkt werden: Im Vordergrund steht die Förderung von emissionsarmen Gülleausbringtechniken.

 Durch diese Massnahmenpakete können die Ziellücken bei den Emissionen von Stickoxiden (NOx) zu einem Drittel, bei den flüchtigen organischen Verbindungen (NMVOC) zu rund 60% und beim Feinstaub (PM10) zu rund 40% geschlossen werden. Die Immissionsgrenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) und Feinstaub (PM10) können somit nicht flächendeckend eingehalten werden, insbesondere entlang von Hauptverkehrsachsen bleiben die Immissionen übermässig. Die Einhaltung der Grenzwerte für Ozon kann ebenfalls auch nach 2010 nicht garantiert werden. Der kantonale Handlungsspielraum für praktikable und politisch realisierbare Massnahmen ist weitgehend ausgeschöpft. Für weitere Verbesserungen der Luftbelastung sind zusätzliche Anstrengungen auf der Ebene des Bundes und der EU notwendig.

Hinweise

Download des Luftreinhalteplans: Lufthygieneamt


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 061 267 80 60 (nachmittags erreichbar) Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute zuhanden des Grossen Rates die Vorlage und den Entwurf zu einem totalrevidierten Notariatsgesetz verabschiedet. Der neue Gesetzestext schafft die gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung der Notarinnen und Notare beruflich unabhängig zu sein und setzt eine gesetzliche Altersgrenze für die Notariatstätigkeit.

title_de: Neues Notariatsgesetz

content_de:
Das geltende Notariatsgesetz stammt aus dem Jahre 1911. Das damit bald hundertjährige Gesetz ist unübersichtlich, teilweise veraltet und enthält Lücken, wo heute eine gesetzliche Grundlage verlangt wird. Gewisse Weisungen befassen sich noch mit Kohlepapierdurchschlägen und Alkoholmatrizen und kennen die moderne Bürotechnik nicht. Justizdepartement und Justizkommission haben deshalb einen neuen Gesetzestext entworfen, der diese Schwächen beseitigt und dem baselstädtischen Notariatswesen eine zeitgemässe Grundlage gibt. Die Arbeiten basierten auf der Grundlage eines Vorentwurfs, der von Prof. Dr. Christian Brückner, Mitglied der Justizkommission, in deren Auftrag ausgearbeitet worden ist.

 Der Gesetzesentwurf ist übersichtlich gegliedert, regelt die Organisation des Notariats und das Beurkundungsverfahren , und bestimmt, wie öffentliche Urkunden zu gestalten, zu registrieren und aufzubewahren sind. Der Entwurf schafft die gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung der Notarinnen und Notare, beruflich unabhängig zu sein. Er setzt zudem eine gesetzliche Altersgrenze für die Notariatstätigkeit fest und regelt das Disziplinarwesen klarer als bisher. Wie das Advokaturgesetz schafft er eine Rechtsgrundlage, um während eines laufenden Disziplinarverfahrens bereits vorsorgliche Massnahmen ergreifen zu können. Der Entwurf bestimmt schliesslich, dass das Notariatshonorar privatrechtlicher Natur und nicht eine öffentlichrechtliche Gebühr ist, und dass mit Zustimmung der Beteiligten die Justizkommission über die tarifkonforme Bemessung des Notariatshonorars urteilt.

 Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Notariatsgesetz heute zusammen mit einem begründenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.


contact: Ernst Stocker Tel. 061 275 51 26 Leiter Energiehandel IWB

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt möchte die Beteiligungen der Lonza AG am Kraftwerk der Electricité de la Lienne SA und an der Stromtransportleitung vom Kraftwerks-Standort St. Leonard nach Creux de Chippis erwerben. Er hat dafür dem Grossen Rat entsprechende Kreditanträge zulasten der Investitionsrechnung 2004 der IWB unterbreitet.

title_de: Kauf von weiteren Wasserkraftwerks-Beteiligungen

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den Erwerb weiterer Beteiligungen am Wasserkraftwerk der Electricité de la Lienne SA (Lienne) und an der Stromtransportleitung vom Kraftwerks-Standort St. Leonard nach Creux de Chippis Kredite in der Höhe von 2,1 Millionen Franken bzw. von 1,7 Millionen Franken beantragt. Es handelt sich dabei um Anteile der Lonza AG, welche bereits ihre übrigen Kraftwerksbeteiligungen im Wallis verkauft hat und nun auch die 20-Prozent Beteiligung an der Lienne veräussern möchte.

 Die Übernahme der Kraftwerksbeteiligung erfolgt gemeinsam zu je einem Drittel mit den übrigen Partnern/Aktionären der Lienne, den Bernischen Kraftwerken AG und der Stadt Sitten. Den Leitungsanteil teilt der Kanton Basel-Stadt mit den Bernischen Kraftwerken, Sitten ist daran nicht beteiligt.

 Die Kraftwerksanlagen der Lienne befinden sich rund 5 Kilometer östlich von Sitten. Sie umfassen den Stausee von Zeuzier und Kraftwerke in Croix und St. Leonard.


contact: Dr. Max Becker Tel. 061 385 32 21 Kantonales Veterinäramt Basel Stadt

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere war im Jahr 2003 wiederum rückläufig: Im Jahr 2003 wurden 199'291 Tiere eingesetzt 10'004 weniger als im Jahr zuvor. Die Abnahme der Tierversuche erfolgte in den Bereichen angewandte Forschung und Produktesicherheit.

title_de: Tierversuche in Basel-Stadt 2003: Erneuter Rückgang der Anzahl Versuchstiere

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 199'291 Tiere in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 4,8 Prozent oder 10'004 Tiere weniger als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 98,3 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Fische, Kaninchen, Primaten, Hunde, Amphibien und Vögel verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten (- 16, Total 378) und der Hunde (- 27, Total 267) nahm erneut ab.

 In meldepflichtigen Versuchen wurden 28'062 Tiere benötigt; 14,2 Prozent weniger als im Jahr 2002. Diese Versuche umfassen grösstenteils das Töten von Tieren zur Organ- und Gewebeentnahme.


contact: Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Ordnung für den Lehrgang «Link zum Beruf» an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) genehmigt. Der neue Lehrgang ermöglicht Erwachsenen ohne Abschluss der neunjährigen obligatorischen Schulzeit (Sekundarstufe 1) den Einstieg in eine berufliche Grund- oder Weiterbildung.

title_de: Neuer Lehrgang «Link zum Beruf» an der Allgemeinen Gewerbeschule Basel

content_de:
Mit der Genehmigung der Ordnung hat der Regierungsrat die rechtlichen Grundlagen für den neuen Lehrgang «Link zum Beruf» geschaffen. Der Lehrgang umfasst zwei Ausbildungsniveaus: Mit dem Abschluss des Basisniveaus erwerben die Absolventinnen und Absolventen die schulischen Grundkenntnisse für den Einstieg in eine berufliche Grundbildung. Absolventinnen und Absolventen des erweiterten Niveaus können eine berufliche Grundbildung mit erhöhten schulischen Anforderungen oder eine anspruchsvolle Aus- und Weiterbildung im beruflichen Bereich absolvieren.

 Die Ausbildung auf beiden Niveaus dauert ein Jahr und wird berufsbegleitend geführt. Der Lehrgang «Link zum Beruf» richtet sich an Personen ab 18 Jahren mit grundlegenden mündlichen und schriftlichen Kenntnissen der deutschen Sprache, die über keinen Sekundarabschluss verfügen.

 Die Ausbildung wird von der Allgemeinen Gewerbeschule Basel (AGS) durchgeführt und je zur Hälfte von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanziert.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 24. Juni und dem 6. August 2004 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 6. Juli 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit ihrer Hochzeit zu sprechen.

 48 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 13 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «eisernen Hochzeitspaar» Walter und Maria Schürch-Weber überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Salonorchester Da Capo. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Dr. Erika Arnold Vorsteherin der Vormundschaftsbehörde Tel. 061 267 81 04

lead_de: Die beiden Inkassostellen für Alimente des Basler Frauenvereins und der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt werden per 1. Januar 2005 zusammengelegt. Die einzige Ansprechstelle für alle Klientinnen und Klienten der kantonalen Alimentenhilfe befindet sich damit künftig im Justizdepartement am Rheinsprung 16.

title_de: Zusammenlegung der Inkassostelle für Alimente des Basler Frauenvereins und der Inkassostelle für Alimente des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat in diesem Frühjahr eine Zusammenführung der beiden Inkassostellen des Basler Frauenvereins und der Vormundschaftsbehörde beschlossen. Durch die Zusammenlegung der beiden Inkassostellen für Alimente sollen Synergien geschaffen und damit Kosten eingespart werden. Die Vormundschaftsbehörde übernimmt diejenigen Mitarbeiterinnen der Inkassostelle des Basler Frauenvereins, die sich nicht für eine andere berufliche Lösung entschieden haben.

 Für die Klientinnen und Klienten der Inkassostelle des Basler Frauenvereins bedeutet dies, dass ihre Dossiers zwischen dem 1. September 2004 und dem 1. Januar 2005 an die Inkassostelle für Alimente des Kantons Basel-Stadt übergeben und von dort aus bearbeitet werden. Über den genauen Zeitpunkt des Wechsels werden die Klientinnen und Klienten persönlich informiert.

 Die Vormundschaftsbehörde ist bestrebt, den Übergang möglichst reibungslos zu gestalten. Die übertretenden Klientinnen und Klienten werden am Rheinsprung weiterhin eine qualitativ gute Dienstleistung erhalten, so wie sie dies von der Inkassostelle des Basler Frauenvereins her gewohnt sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hansjörg Wirz, DSP) betreffend ein gemeinsames Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und Basel-Landschaft als erledigt abzuschreiben. Das Baudepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft sind nach wie vor der Meinung, dass sich eine Zusammenlegung der beiden gut funktionierenden Amtsstellen nicht aufdrängt. In allen wesentlichen Bereichen finden seit Jahren gute und enge Kontakte statt. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend Veloparkraumkonzept als erledigt abzuschreiben. Da die Schaffung von gut ausgerüsteten Veloabstellplätzen ein ausgewiesenes Bedürfnis ist, werden – unter anderem im Rahmen von Umgestaltungsprojekten – bestehende Abstellplätze aufgewertet oder neue geschaffen. Zur Zeit wird auch die Vorlage für einen neuen Velo-Rahmenkredit für die Jahre 2005 – 2012 erarbeitet. Künftige Verbesserungen bei der Veloabstellplatz-Infrastruktur sollen über diesen Rahmenkredit finanziert werden. (Auskunft: Raffael Poller, Raumplaner, Baudepartement Tel. 061 267 92 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Aebersold, SP) betreffend Qualitätssicherung bei den Gerichten als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass sich die im Vorstoss angeregten Qualitätsbefragungen aus sachlichen und finanziellen Gründen nicht aufdrängen. Die Gerichte verfügen bereits heute über genügend Informationen zur Qualitätssicherung. Dazu gehört die Analyse von Qualitätsbefragungen in anderen Kantonen und die bereits eingeleitete Prüfung des Bereichs administrative Führung der Gerichte und das Aufzeigen von Verbesserungspotential bezüglich der Abläufe und Strukturen. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Co-Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00

in der Berichterstattung zur Petition betreffend Zustände in der Haltingerstrasse die verschiedenen getroffenen Massnahmen erläutert. Diese betreffen insbesondere die Bereiche Polizeipräsenz, Lärmproblematik, Abfallvermeidung und intensivierte Strassenreinigung. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 25)

dem Grossen Rat die Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal S. Karger AG an der Allschwilerstrasse Friedrichsstrasse beantragt. Mit der Erweiterung des bestehenden Verlagsgebäudes soll der Standort an der Allschwilerstrasse ausgebaut werden. Mit einem Neubau an der Friedrichsgasse 4 und einer Erweiterung des bestehenden Gebäudes an der Allschwilerstrasse 14 – 16 soll das Raumproblem nun längerfristig gelöst werden. Die Firma S. Karger AG ist eine seit rund 65 Jahren in Basel beheimatete und stetig wachsende Firma. Das Verlagshaus beschäftigt unterdessen weltweit 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Auskunft: Thomas Waltert, Nutzungsplanung, Baudepartement Tel. 061 267 67 45)

dem Grossen Rat für den geplanten Werkstattneubau am Leimgrubenweg einen Projektierungskredit in der Höhe von 500'000 Franken beantragt. Nachdem der Grosse Rat im Oktober 2003 eine diesbezügliche Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen hat, steht nun ein redimensioniertes Projekt im Vordergrund. Es ist auf die Bedürfnisse der Hochbauwerkstätten begrenzt. Dieser Betrieb soll aber im Zusammenhang mit dem Abbau von Aufgaben und Leistungen nur noch in beschränktem Masse Reparatur- und Servicearbeiten in staatlichen Liegenschaften machen. Dazu kommen kleine Umzugsarbeiten sowie Regiearbeiten wie etwa die Stadtbeflaggung. Ganz verzichtet wird auf den Bau neuer Werkstätten für die Allmendverwaltung, die bestehende Fahrzeughalle des Tiefbauamtes wird nicht ersetzt sondern saniert. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

der Anschlussvereinbarung mit santésuisse zur Verlängerung des dringlichen Bundesgesetzes zur Spitalfinanzierung und zur definitiven aussergerichtlichen Einigung über die Finanzierung der innerkantonalen, stationären Behandlung von Halbprivat- und Privatpatienten in öffentlichen und öffentlich subventionierten Spitälern für die Zeit bis zum 31. Dezember 2001 zugestimmt. Gutgeheissen wurden auch die entsprechenden Kostenfolgen für den Kanton Basel-Stadt. Der Zweck der Vereinbarung ist einerseits, dass das dringliche Bundesgesetz über die Anpassung der kantonalen Beiträge für die innerkantonalen stationären Behandlungen nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung unverändert weitergeführt werden kann. Zudem werden mit der Vereinbarung alle hängigen Forderungen von Versicherern für geltend gemachte Sockelbeiträge der Kantone für stationäre Leistungen gemäss KVG bis zum 31.12.2001 aussergerichtlich beglichen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 22)

aufgrund der am 10. Juni 2003 beschlossenen Auflösung des Amtes für Miet- und Wohnungswesens und der damit verbundenen Neuorganisation ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 11. Juli 2003 ) dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz betreffend den amtlichen Wohnungsnachweis aufzuheben und das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu ändern Gleichzeitig wurden verschiedene Verordnungen geändert bzw. aufgehoben. Die Mutationen werden im Kantonsblatt publiziert. (Auskunft: Ernst Jost, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

eine Verordnung betreffend die Übertragung von Aufgaben der Kantonalen Amtsstelle an die Regionalen und die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen erlassen. Dies als Reaktion auf einen Entscheid des Sozialversicherungsgerichtes Basel-Stadt vom März 2004, wonach dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum des Amtes für Wirtschaft und Arbeit die Kompetenz zum Erlass von Verfügungen fehle. Mit der neuen Verordnung ist nun diese Legitimation gegeben, mittelfristig soll aber das Einführungsgesetz zum Arbeitslosenversicherungsgesetz revidiert werden. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 267 87 50)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5588 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Viaduktstrasse, Abschnitt Centralbahnstrasse bis Margarethenstrasse, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. Auf dem Areal Eilgut SNCF, zwischen der Viaduktstrasse und dem Gleisfeld, entsteht zur Zeit das neue Dienstleistungszentrum Elsässertor. Im Zuge dringend erforderlicher Tramgleiserneuerungen in der Viaduktstrasse bietet sich gleichzeitig die Möglichkeit, den Strassenraum zwischen der Markthallen- und der Margarethenbrücke den neuen Gegebenheiten und Bedürfnissen anzupassen. Soll die Haltestelleninsel vor der Markthalle vergrössert werden, sodass eine komfortable und behindertengerechte Tramhaltestelle angeboten werden kann. Ein neuer Fussgängerübergang im östlichen Bereich des Strassenabschnitts zwischen Markthalle und Elsässertor verbessert die Zugänglichkeit zu den beiden Gebäuden sowie zur Tramhaltestelle. Vorgesehen sind auch Baumgruppen entlang der Viaduktstrasse. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5589 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Unteren Rebgasse, Abschnitt Claraplatz bis Klingentalstrasse, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. In diesem bereich sollen im Zuge der Gleiserneuerungen die Engpässe beim Anlieferverkehr über die Tramgeleise beseitigt werden. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement 061 267 91 69)

für Sanierungsarbeiten am Glockenturm der Predigerkirche und beim SF-Magazin an der Binningerstrasse Ausgaben in der Höhe von 322'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christoph Wolf, Rechungswesen / Controlling, Baudepartement Tel. 061 267 93 95)

für Vorhaben im Kantonsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 900'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen sind dies folgende Projekte:
 Sanierung der Mittel-Transport-Anlage (5. Tranche, 200'000 Franken).
 Optimierung der medizinischen Leistungserfassung (4. Tranche, 100'000 Franken).
 Ausbau der Schnittstellen zwischen SAP und Leistungserfassung (4. Tranche, 200'000 Franken).
 Ablösung des Radiologie-Informations-Systems (Restbetrag, 400'000 Franken).
 (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die Unterteilung des «Patientencafés Kranich» in der Psychiatrischen Universitätsklinik in eine Raucher- und eine Nichtraucherzone Gebundene Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

in der Vernehmlassung zur Teilrevision der Krankenversicherung der Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren zugestimmt. Geteilt wird insbesondere auch das Missfallen über die Resultate aus dem Vernehmlassungsverfahren zum ersten Gesetzgebungspaket. So wurden die beiden zentralen Anliegen der Kantone, beim Einfrieren der Pflegetarife den Tarifschutz zu beschränken sowie auf ein einheitliches Sozialziel in der Prämienverbilligung zu verzichten, nicht nur nicht aufgenommen, sondern teilweise sogar «verschlimmbessert». Mit den gegenwärtigen Vorlagen verkommt die KVG-Revision zu reinen Kostenverlagerungsübung, ohne das Problem der Kostensteigerung im Gesundheitswesen auch nur ansatzweise anzugehen. Kritisiert wird in der Vernehmlassung auch die vorgeschlagene Regelung zu den Managed Care Modellen. Diese sind gemäss dem Regierungsrat nicht geeignet, die weitere Verbreitung von Netzwerken zu fördern. Der Regierungsrat schlägt unter anderem vor, für Managed Care Modelle die Möglichkeit von Prämienrabatten in Abhängigkeit von der Versicherungsdauer zu schaffen. (Auskunft: Dr. Carlo Conti, Vorsteher Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 22, Dr. Ralph Lewin, Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 95 09)

in der Vernehmlassung die vorgesehenen Revision von Verordnungsvorschriften im Bereich des Strassenverkehrs grundsätzlich gutgeheissen. Deutlich betont wird in der Vernehmlassung, dass eine obligatorische Signalisierung von Fussgängerstreifen abgelehnt wird. Dies hätte eine übermässige Signalzunahme zur Folge. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 79 99)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien an Höheren Fachschulen grundsätzlich begrüsst. Bei einzelnen Artikeln wurden Präzisierungen oder Ergänzungen angeregt. (Auskunft: Trudi Zurschmiede, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes zur Förderung der Information über den Unternehmensstandort Schweiz grundsätzlich begrüsst. Die Weiterführung des Programms «Standort:Schweiz» ist für die Region Basel sehr wichtig. (Auskunft: Peter Gautschi, Wirtschaftsdienste, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

96 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Iris Probst-Troller

Andrée Jeanneret

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 3. August 2004 statt.


contact: Dr. David Dussy Tel. 061 267 91 94 Leiter Bauinspektorat

lead_de: Das Bauinspektorat bewilligt das Baubegehren für die Mobilfunkantenne an der Burgunderstrasse 1 und weist die dagegen erhobenen 333 Einsprachen ab. Die Abweisung der Einsprachen wird am 6. Juli 2004 im Kantonsblatt publiziert. Gegen die Abweisung können die Einsprecherinnen und Einsprecher an die Baurekurskommission rekurrieren.

title_de: Baubegehren für Mobilfunkantenne Burgunderstrasse 1 bewilligt

content_de:
Die Firma Orange plant an der Burgunderstrasse 1 eine Mobilfunkantenne. Gegen dieses Baugesuch wurden aus dem Quartier 333 Einsprachen mit rund 800 Unterschriften eingereicht. Nach einer gründlichen Prüfung der eingereichten Unterlagen durch das Bauinspektorat und das Lufthygieneamt beider Basel wird das Baubegehren nun bewilligt. Die Mobilfunkantenne hält sämtliche gesetzlichen Vorschriften ein. Insbesondere werden die Grenzwerte, wie sie in der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung festgelegt sind, bei allen relevanten Orten eingehalten. Weitergehende Beschränkungen für Mobilfunkantennen sind nach den geltenden bundesrechtlichen Vorschriften nicht zulässig. Sämtliche Einsprachen wurden deshalb abgewiesen.

 Weil eine so grosse Anzahl Einsprachen eingegangen ist, werden die Einsprecherinnen und Einsprecher nicht persönlich von der Abweisung der Einsprache benachrichtigt. Vielmehr wird die Einspracheantwort im Kantonsblatt publiziert. Alle Einsprecherinnen und Einsprecher können innerhalb der nächsten 10 Tage beim Bauinspektorat eine Kopie der ausführlichen Einspracheantwort sowie des Bauentscheides beziehen. Gegen die Abweisung kann an die Baurekurskommission rekurriert werden. Der Rekurs muss bis zum 19. Juli 2004 bei der Baurekurskommission angemeldet werden.

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lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Hilfswerk Caritas für die Flutopfer in Indien und Bangladesch 50'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat eine Vorlage weitergeleitet verbunden mit dem Antrag, den Regierungsrat zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von 2,4 Milliarden Franken aufzunehmen. In den Jahren 2005 bis 2008 werden insgesamt 1,785 Milliarden Franken Schulden zur Rückzahlung fällig. Diese Schulden müssen refinanziert werden. Per 30. Juni 2004 belaufen sich die langfristigen Verbindlichkeiten des Kantons Basel-Stadt auf 3,41 Milliarden Franken. Gemäss Plan-Finanzierungssaldo beträgt das Defizit der kommenden vier Jahre im Durchschnitt rund 150 Millionen Franken. Entsprechend werden sich die Staatsschulden erhöhen. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, dem STADTKINO Basel für die Jahre 2005 und 2006 Subventionen in der Höhe von jährlich 250'000 Franken zu bewilligen. Das STADTKINO ergänzt die kulturelle Vielfalt des Filmangebots in Basel um jene Filme, die im kommerziellen Angebot zu kurz kommen und ermöglicht so eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen. Trägerschaft des STADTKINOS ist der traditionsreiche Verein Le Bon Film. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas C. Albrecht, LDP) betreffend «Revision des schweizerischen Schiedsgerichtswesens» als erledigt abzuschreiben. Eine zeitintensive Neuverhandlung des Schweizerischen Schiedsgerichtskonkordats im Vorfeld einer Regelung der Binnenschiedsgerichtsbarkeit im Rahmen der Schweizerischen Zivilprozessordnung macht keinen Sinn. Darüber hinaus nimmt der Vorentwurf einer Schweizerischen Zivilprozessordnung einen Grossteil der Anliegen des parlamentarischen Vorstosses auf, insbesondere die Angleichung an das 12. Kapitel des Bundesgesetzes über das Internationale Privatrecht. Im Zusammenhang mit der weiteren Bearbeitung dieses Vorentwurfs werden sicherlich weitere Kritikpunkte aus dem parlamentarischen Vorstoss aufgenommen, so dass sich die Schwächen des heutigen Schweizerischen Schiedsgerichtskonkordats eliminiert sein dürften. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35, erreichbar bis 15.30 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Borner, SD) betreffend «Versteigerung von Motorfahrzeug-Nummern-Schilder» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt wird ein Zuteilungssystem für spezielle Kontrollschildnummern einführen, dies aber aus logistischen Gründen nicht vor dem Jahre 2006. In einem ersten Schritt soll für die gegenwärtig noch nicht herausgegebenen Kontrollschilder BS 1 bis BS 999 (ohne den Zusatz U) eine jährliche Leihgebühr im drei- bis vierstelligen Frankenbereich erhoben werden. Bei entsprechender Nachfrage ist einer Erweiterung in noch freie vierstellige Nummernsequenzen sowie für fünfstellige Nummern mit spezieller Zahlenfolge denkbar. (Auskunft: Peter Schmutz, Chef Motorfahrzeugkontrolle, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 82 02)

die Angebotsvereinbarungen im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Transportunternehmungen SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2004 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen am Angebot, das er mit dem Bund gemeinsam bestellt, beläuft sich auf insgesamt 2,942 Millionen Franken. Den Restbetrag von 1,826 Millionen Franken übernimmt der Bund. Ausserdem gilt der Kanton Basel-Stadt sogenannte Zusatzleistungen von 0,447 Mio. Franken an die BVB-Linie 50 (Flughafenbus) alleine ab. Gegenüber dem Vorjahr fallen die Abgeltungen des Kantons Basel-Stadt bei dem gemeinsam mit dem Bund bestellten Angebot um 179'300 Franken höher aus. Der Grund dafür ist, dass der Bund in diesem Jahr sowohl die Kantonsquote als auch den Kantonsanteil erhöht hat. Seit dem Inkrafttreten des revidierten Eisenbahngesetzes (1996) können innerhalb der Nordwestschweiz die Tarifunternehmen, namentlich die SBB, heute eine weitaus höhere Produktivität ausweisen. Dies hat zu namhaften Reduktionen bei den Abgeltungen geführt. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55).

für die Erneuerung der Mülhauserstrasse im Abschnitt Kannenfeldplatz bis zum Haus Nummer 82 Gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Erneuert werden muss der gesamte Fahrbahnoberbau. Die Bauarbeiten beginnen im kommenden Oktober und dauern bis zum Sommer 2005. (Auskunft: Andreas Flück, Verkehrsbauten, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)

für die Erneuerung der Wanderstrasse im Abschnitt Morgartenring bis im langen Loh Gebundene Ausgaben in der Höhe von 650'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten werden auch die Leitungen erneuert. Die Arbeiten werden zwischen dem kommenden September und dem April 2005 ausgeführt. (Auskunft: Andreas Flück, Verkehrsbauten, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)

für die Neugestaltung des Kirchhofs St. Joseph mit Grünbereichen und Spielgeräten Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Stefan Dössegger, Baudepartement, Tel. 061 267 43 40 )

für die Erarbeitung von Planstudien für Massnahmen auf dem kantonalen Veloroutennetz Ausgaben in der Höhe von 60'000 Franken zu Lasten des Velo/Mofa-Rahmenkredits zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Barbara Auer, Verkehrsplanerin, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

einen Nachtrag zum Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 – 2006 genehmigt. Er tritt per 1. September 2004 in Kraft. Die Vertragsanpassung verfolgt folgende Ziele: Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung der Pflegestufe nach einer Bedarfsabklärung. Einführung eines Schiedsverfahrens bei Differenzen über die Einstufung zwischen Heimbewohnerin bzw. Heimbewohner und der Heimleitung. Änderung der Einreichungsfristen für die Jahresrechnung und den Jahresbericht. Einbezug der Hotelleriekosten in die Referenzwertbetrachtung. Schon bei Vertragsabschluss Ende 2001 bestand zwischen den beiden Vertragspartnern (Verband der gemeinnützigen Basler Alters- und Pflegheime und Kanton Basel-Stadt) Konsens, den vertrag rollend den aktuellen Erfordernissen anzupassen und nicht wie früher fünf Jahre bis zum Vertragsablauf zu warten. (Auskunft: René Fasnacht, Leiter Amt für Alterspflege, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 64 70, erreichbar bis 12 Uhr)

gemäss Weisung des Bundesrates beschlossen, die eidgenössische Abstimmung über die folgenden Vorlagen auf das Wochenende vom 27. und 28. November und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage festzusetzen: Bundesbeschluss zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. Bundesbeschluss über eine neue Finanzordnung. Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen. Das Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend Änderung der Zonenzuweisung sowie Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe im Gebiet Erlenmatt soll am 27. Februar 2005 zusammen mit dem Referendum gegen den Grossratsbeschluss betreffend das Organisationsgesetz der BVB zur Abstimmung gebracht werden. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

4 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die einzelnen Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Walter Bucher, Präsident des FGV Klosterfiechten

Christian Schneider, Präsident des FGV Sandweg


contact: Dr. Lukas Huber Departementssekretär Tel. 061 267 80 35

lead_de: Leila Straumann heisst die neue Leiterin des Gleichstellungsbüros des Kantons Basel-Stadt (GSB). Die studierte Ökonomin übernimmt per 1. Juli 2004 die alleinige Leitung des Büros. Die bisherige Co-Leiterin Ingrid Rusterholtz hat das GSB nach zwölf Jahren verlassen.

title_de: Neue Leitung für das Gleichstellungsbüro

content_de:
Leila Straumann wird das GSB ab 1. Juli 2004 alleine leiten. Die neue Leiterin stu-dierte Betriebs- und Volkswirtschaft an der Universität Basel und schloss ihr Studium 1991 ab. Anschliessend arbeitete die Ökonomin am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Uni Basel und forschte zu den Themen «Frauen im Arbeitsmarkt» und «Teilzeitarbeit in Führungsfunktionen». Später war sie als selbstständige Unternehmensberaterin für Fragen der Arbeitszeit tätig. Seit November 2000 leitete die 37-Jährige das GSB im Job-Sharing zusammen mit Ingrid Rusterholtz.

 Rusterholtz hat das GSB per Ende Juni 2004 nach 12 Jahren verlassen. Nebst der Leiterin arbeiten im GSB zwei wissenschaftliche Mitarbeiterinnen im Teilzeitpensum. Das Sekretariat ist weiterhin von einer Person besetzt.


contact: Urs Rensch Tel: 061 267’94’03 Projektleiter in der Bauverwaltung des Hochbau- und Planungsamtes

lead_de: In den vergangenen acht Monaten konnte auf dem Sportplatz Buschweilerhof zwischen Bachgraben und Morgartenring einiges saniert werden: Das Garderobengebäude und das grosse Vordach wurden totalsaniert und das Clubhaus mit dem im Erdgeschoss liegenden Restaurant erhielt ein neues Outfit. Auf dem Fussballfeld wurde ein neuer Rasen angesät und das Trainingsfeld wird mit einem modernen Kunstrasen ausgestattet.

title_de: Sportplatz Buschweilerhof saniert

content_de:
Mit der Genehmigung einer neuen Nutzungsvereinbarung anstelle des bestehenden Baurechts- und Pachtvertrags zwischen dem Kanton und dem FC Black Stars Basel für den Sportplatz Buschweilerhof fielen das Garderobengebäude und das Clubhaus an den Kanton heim. Ein geeigneter Zeitpunkt für eine Sanierung der Anlage. Sie erfolgte mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds und dem Lotteriefonds. Neben einer Totalsanierung des Garderobengebäudes und einer Instandsetzung des Clubhauses wurde insbesondere ein neuer Rasen auf dem Fussballfeld ausgesät. Auf dem Trainingsfeld wird ein Kunstrasen modernster Generation eingelegt.

 Dank dem Entgegenkommen des FC Black-Stars einerseits, welcher sich für über ein halbes Jahr mit allen Mannschaften auf andere Anlagen ausquartieren liess, und dem Sportamt andererseits, welches die Bauarbeiten zum Teil selber ausführte, konnte das Hauptfeld mittels natürlicher Ansaat und somit praktisch zum Nulltarif erneuert werden, Kosten für einen teuren Rasenteppich entfielen. Insgesamt wurden rund Fr. 1,9 Mio. in die Sanierung des Sportplatzes investiert. Per Beginn der neuen Saison 2004/05 im August steht dem FC Black Stars wieder eine schöne, gebrauchstaugliche Anlage zur Verfügung. Sie wird an den FC Black Stars und allenfalls andere Vereine vermietet.

 Bis Mitte Juli 2004 werden die Bauarbeiten abgeschlossen sein. Der FC Black Stars, einer der ältesten Quartiervereine Basels (gegründet 1907), möchte seiner Freude über die gelungenen Umbauten Ausdruck verleihen und organisiert eine würdige Einweihung der Anlage. So findet unter anderem am Dienstagabend, 27. Juli 2004, ein Eröffnungsspiel auf dem Hauptfeld statt zwischen dem FC Basel und einer Regioauswahl, zusammengestellt von Marcel Hottiger, Trainer des FC Concordia Basel.

 Mit dem Abschluss der Sanierung des Sportplatzes Buschweilerhof ergibt sich ein nahtloser Übergang zur Sanierung und zum Ausbau des Sportzentrums Schützenmatte, der diesen Sommer beginnt. Ein weiterer Meilenstein in Basels Sportstätten-unterhalt. (ca. 2’400 Zeichen)