title_de: Bettagsmandat des Regierungsrates

content_de:
Die Durchführung von Buss-, Dank- und Bettagen kennen wir in der Schweiz seit dem Spätmittelalter. Im Laufe der Zeit fand dieser ursprünglich nur im Kirchenkalender verankerte Tag auch die Anerkennung als staatlicher Feiertag. Der dritte Sonntag im September soll den staatlich verordneten geschützten äusseren Rahmen geben für Besinnung, Dank und Gebet.

  Man könnte lange darüber diskutieren, ob es einen solchen Tag braucht, ob der Staat die Einschränkungen wie Veranstaltungsverbote auch verfügen soll, welche von äusseren Ablenkungen schützen sollen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet diesen staatlichen Rahmen. Ein Ausstieg aus der Hektik, die Ermöglichung des Findens von Zeit und Ruhe für sich, seine Nächsten und eine Atmosphäre, welche Ruhe und Besinnlichkeit fördert und Gedanken der Dankbarkeit, werden ermöglicht. Es ist gut, dass in der heutigen Welt dieser Tag Bestand hat.

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt möchte in diesem Jahr mit seinem Bettagsmandat einen besonderen Aspekt des Begriffes «Dank» hervorheben: Dankbarkeit gegenüber dem Engagement der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Auf verschiedenen Ebenen erbringen die Kirchen und Religionsgemeinschaften wichtige Arbeit. Sie leisten Beiträge zum besseren Zusammenleben der Menschen über alle Grenzen hinweg. Sie helfen mit, schwere Einzelschicksale durch Armut, Ausgrenzung oder Trauer erträglicher zu machen. Sie bieten Raum für Besinnlichkeit, den Rahmen für die Gemeinschaft. Mitglieder der Kirchen und Religionsgemeinschaften unterstützen - meist ehrenamtlich - Menschen, indem sie trösten, beraten, ermuntern und mahnen. Auch gestalten die Kirchen sehr sorgfältig den Religionsunterricht an unseren Schulen.

  Kirchen und Religionsgemeinschaften sind auch in der Lage, staatliches Handeln zu kommentieren, zu hinterfragen, ja zu kritisieren. Diese Unabhängigkeit braucht Mut. Staatliche Instanzen sind gut beraten, wenn sie ab und zu in den Spiegel schauen, der ihnen vielleicht auch von den Kirchen und Religionsgemeinschaften vorgehalten wird.

  Dank verdienen sie auch für ihr Engagement ausserhalb der Kantons- und Landesgren¬zen. Die bedeutenden Hilfswerke dieser Organisationen unterstützen äusserst sorgfältig und verantwortungsbewusst zahllose Institutionen und Projekte, die sehr direkt die Lebensqualität von Menschen, nicht nur in der Dritten Welt verbessern. Zahllose Mitglieder von Kirchengemeinden und Angehörige anderer Religionsgemeinschaften exponieren sich, indem sie finanzielle Beiträge spenden und andere Menschen bitten, die Ziele der Hilfswerke finanziell zu unterstützen. In diesem Bereich nehmen die Kirchen und Religionsgemeinschaften auch eine Vorbild-Funktion für Bund und Kantone ein.

  Der Dank des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt geht aber auch an jedes einzelne Mitglied der Kirchen und Religionsgemeinschaften. Durch die Zugehörigkeit Vieler erreicht die Organisation die Stärke, welche sie für die Verfolgung ihrer Ziele benötigt. Die Anerkennung und Praktizierung der Grundsätze der Religionsgemeinschaften und Kirchen durch ihre Angehörigen hilft - verkürzt ausgedrückt - mit, dass sich Menschen friedlich be¬gegnen und sich frei entfalten können. Dies ist eine bedeutende und verdankenswerte Unterstützung der wohl wichtigsten Aufgabe des Staates gegenüber dem einzelnen Menschen. Zeigt dies nicht sehr schön, wie ergänzend die Ziele der Kirchen und Religionsgemeinschaften zu denjenigen des Staates sind?


contact: Urs Weber, Telefon: 061 267 43 17 oder 079 632 36 05 Kunstunterhalt, Hochbau

lead_de: Lieu dit das farbige Kunstwerk von Michael Grossert auf der Heuwaage wurde abgebaut und wird in den nächsten sechs Monaten in einer Werkstatt restauriert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Restaurierung von Lieu dit auf der Heuwaage

content_de:
Das farbige Kunstwerk auf der Heuwaage, die Kunststoffskulptur von Michael Grossert, die der Kanton im Jahre 1976 gekauft hat, wird zurzeit restauriert. Die Sanierung drängte sich auf, da die Gefahr besteht, dass eindringendes Wasser die Tragstruktur der Plastik schädigt. Gleichzeitig müssen die Farboberfläche restauriert und die zahlreichen Graffitis entfernt werden.

  Um die Feuchtigkeit aus dem Kunststoffkern zu entfernen und um die eventuell geschädigte Armierung ersetzen zu können, wurde das Werk abgebaut und wird zur Zeit in der Werkstatt in Zusammenarbeit mit dem Künstler saniert und im Frühjahr 2011 wieder am gleichen Standort aufgebaut.

  Bei der markanten Plastik Lieu dit von Michael Grossert handelt es sich um eine der wenigen frühen grossen Kunststoffskulpturen, die noch am ursprünglichen Aufstellungsort steht. Lieu dit ist ein wichtiges Kunstwerk aus der Zeit um 1976.

  Der Bereich Hochbau ist unter anderem auch für den Unterhalt der Kunstwerke im öffentlichen Raum und für die vom Kanton angekauften Werke verantwortlich. Darunter fallen insgesamt rund 900 Skulpturen, Plastiken, Reliefs, Wandmalereien, aber auch etwa 600 Bilder. Der Hochbau wendet jährlich rund CHF 180'000.- für die entsprechenden Unterhalts- und Restaurierarbeiten auf.

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contact: Martin Wicki, Kommunikation Bildungsraum Nordwestschweiz Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau (BKS) Tel. 062 835 22 21 martin.wicki@ag.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Eine Datenbank mit gut 150 Bereicherungsangeboten für eine breite Begabungsförderung über den Unterricht hinaus ist online.

title_de: Bereicherungsangebote im Bildungsraum Nordwestschweiz

content_de:
Bereicherungsangebote sind freiwillige Bildungsangebote für Klassen, Gruppen und Einzelne, die in der Regel von der Lehrperson gebucht oder empfohlen werden. Sie zielen darauf ab, die Lernfreude zu erhöhen und neue Horizonte zu öffnen. Dabei geht es aber nicht nur um Leistungsförderung. Gemeinschafts- und Persönlichkeitsbildung sind genauso wichtige Bestandteile und Ziele der Bereicherungsangebote. Für Lehrpersonen bieten Bereicherungsangebote die Möglichkeit, individuelle Interessen und Fähigkeiten ihrer Schülerinnen und Schüler im und ausserhalb des Regelunterrichts gezielt zu fördern.

  Die Datenbank ist primär als Dienstleistungsangebot für Lehrpersonen und Schulen zu verstehen. Sie bietet einen Überblick über bestehende Bereicherungsangebote und erleichtert eine angepasste Schul- und Unterrichtsplanung. Anderseits dient die Sammlung der Bereicherungsangebote aber auch als Grundlage für die Angebotsplanung der Kantone, Schulbehörden oder privater Anbieter. Sie zeigt auf, welche Bereiche gut und welche weniger gut abgedeckt sind.

  Robotik oder «myMoment»
 Die Sammlung ermöglicht eine gezielte Suche nach definierten Kriterien: Fach, Schulstufe, Anforderung, Kanton und weitere.  Wer in der Suchmaske zum Beispiel die Kriterien «Deutsch» und «Primarstufe» auswählt, stösst auf das spannende Angebot von «myMoment», einer Internetplattform, die von Schülerinnen- und Schülerbeiträgen lebt. Die Kinder schreiben selber Texte, lesen Geschichten anderer, kommentieren Beiträge oder ergänzen angefangene Geschichten. Die Suche nach «Mathematik», «Sekundarstufe I» und «AG» liefert als Resultat unter anderem das Angebot «Robotik». Schülerinnen und Schüler mit hoher Begabung, hoher Motivation und Bereitschaft zu besonderen Herausforderungen werden ergänzend zum Schulunterricht in den Bereichen mathematisch-logisches Problemlösen und technisch-funktionelles Konstruieren gefördert.

  Pflege der Datenbank
 Ein Kriterium ist bei allen Angeboten noch ausstehend - nämlich eine Einschätzung zur Qualität des Angebots (Lehr-/Lernrelevanz). Diese wird bis Ende 2010 in Zusammenarbeit mit der PH FHNW für jedes Angebot erhoben. Nach einer ersten Pilotphase soll die Datenbank vierteljährlich erweitert und optimiert werden. Neue Angebote können laufend integriert werden. Über ein Formular wird Privaten oder Anbietern aus der Wirtschaft ermöglicht, eigene Bereicherungsangebote zu erstellen. Diese werden nach einer fachlichen, internen Prüfung in die Sammlung integriert.

Hinweise

Datenbank mit den Bereicherungsangeboten:
www.bildungsraum-nw.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller-Walz, GB) betreffend «gleichzeitiger Beginn und gleichzeitiges Ende der Legislaturen des Landrats und des Grossen Rats» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der mit einer erneuten Änderung der Kantonsverfassung, des Wahlgesetzes und der Geschäftsordnung verbundene Aufwand in keinem angemessenen Verhältnis zum möglicherweise zu erwartenden Nutzen einer zeitlichen Angleichung der Amtsperioden der beiden Parlamente steht. Zudem teilt er die im Landrat geäusserten Befürchtungen, dass die gleichzeitige Erneuerung der beiden Parlamente und der damit verbundene konzentrierte Verlust an Wissen und Erfahrung die fachliche Kontinuität der Zusammenarbeit beeinträchtigen könnte. Das Anzugsanliegen soll deshalb nicht weiterverfolgt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gabriele Stutz-Kilcher, CVP) betreffend «Jugendgewalt: Besser vorsorgen als nachsorgen - Stärkung der Elternkompetenz» als erledigt abzuschreiben. Das Erziehungsdepartement unterstützt eine möglichst früh ansetzende Elternbildung in allen Schichten der Bevölkerung. Die Anliegen des Vorstosses sind aus Sicht des Regierungsrates vollumfänglich aufgenommen und auch bereits umgesetzt worden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, die Jahresberichte der ProRheno AG für die Jahre 2008 und 2009 zu genehmigen. Bericht des Regierungsrates

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgesehene Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes zur Umsetzung von Artikel 123b der Bundesverfassung über die Unverjährbarkeit sexueller und pornographischer Straftaten an Kindern vor der Pubertät grundsätzlich begrüsst. Zu prüfen wäre allenfalls eine geschlechtsspezifische Ausgestaltung der Altergrenze oder eine generelle Erhöhung der Altersgrenze auf zwölf Jahre. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Migration zur vorgesehenen Revision der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit die Schaffung zweier separater Kontingente für EU/EFTA-Dienstleistungserbringende und für Drittstaatenangehörige begrüsst. Gleichzeitig fordert der Regierungsrat aber auf Verordnungsebene eine Lösung für Studien- und Schüleraustauschprogramme sowie Praktika zur Fort- und Weiterbildung mit Drittstaatsangehörigen. Im weitern weist der Regierungsrat deutlich darauf hin, dass auf dem schweizerischen und europäischen Arbeitsmarkt nicht genügend Führungskräfte und spezialisierte Fachkräfte vorhanden sind und deshalb nach wie vor ein grosser Bedarf nach Fachpersonal aus Drittstaaten besteht. Dies trifft insbesondere für den Kanton Basel-Stadt zu mit seinen international tätigen Firmen in den Life Science, Logistik- und Dienstleistungsbranchen. Der Regierungsrat fordert deshalb eine Erhöhung der Höchstzahlen. Dabei sollte auch ein neuer Verteilschlüssel der Kantone eingeführt werden, der die wirtschaftliche Stärke der einzelnen Kantone bzw. Regionen besser berücksichtigt. Die den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zugewiesenen Höchstzahlen entsprechen in keiner Weise deren Wirtschaftskraft. Die Kontingente sind regelmässig nach drei bis vier Monaten ausgeschöpft, sodass jeweils weitere Kontingente aus den Bundesreserven ersucht werden müssen. Das führt zu Verunsicherungen bei den Unternehmen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft:  Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der Vernehmlassung zuhanden der Eidgenössischen Spielbankenkommission zur vorgesehenen Teilrevision der Spielbankenverordnung die Massnahmen zur Gewährung des guten Rufs und der einwandfreien Geschäftstätigkeit der Spielbanken begrüsst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)


contact: Alfred Sommer, Telefon +41 (0)61 267 63 00 Leiter Rechtsabteilung Präsidialdepartement

lead_de: Nach einem entsprechenden parlamentarischen Vorstoss beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Anpassung des Wahlgesetzes: Bei der Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten soll es keine stille Wahl mehr geben. Festhalten möchte der Regierungsrat am zweistufigen Wahlverfahren.

title_de: Keine stille Wahl mehr beim Regierungspräsidium

content_de:
Der Regierungsrat hat in Erfüllung der Motion Alexander Gröflin (SVP) «für eine Volkswahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten» zwei Entwürfe für eine entsprechende Anpassung des Wahlgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet. Dem Grossen Rat wird dabei die Annahme des ersten Entwurfs beantragt, wonach unter Beibehaltung des zweistufigen Wahlverfahrens das Verfahren der stillen Wahl bei der Wahl der Regierungspräsidentin oder des Regierungspräsidenten nicht mehr zur Anwendung kommt.

  Gegenstand des zweiten Entwurfs ist die Einführung des einstufigen Wahlverfahrens. Wie schon im Jahre 2007 (vgl. dazu Medienmitteilung vom 6. März 2007) ist der Regierungsrat aber auch heute davon überzeugt, dass dem einstufigen Wahlverfahren Demokratiedefizite anhaften. Bestärkt wird er in dieser Überzeugung durch ein Rechtsgutachten von Prof. Dr. Felix Hafner, Ordinarius für Öffentliches Recht an der Universität Basel. Aufgrund der verfassungsgeberischen Tendenz zu einem zweistufigen Wahlverfahren beantragt er dem Grossen Rat deshalb, von der Einführung des in der Motion geforderten einstufigen Wahlverfahrens abzusehen.

  Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 17. September 2010, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.


contact: Sandro Penta, 061 267 57 41 Leiter Leistungssport, Nachwuchsförderung

lead_de: Der Basler Lukas Perren ein Weltreisender mit ambitioniertem humanitärem Ziel ist bei seiner Rückkehr am Montag 13. September 2010 von Christoph Eymann dem Vorsteher des Erziehungsdepartements feierlich empfangen worden.

title_de: Für einen guten Zweck mit dem Fahrrad rund um die Welt!

content_de: Zwei Jahre lang war der Basler Lukas Perren rund um den Globus mit dem Fahrrad unterwegs und sammelte nicht nur ausserordentlich beeindruckende 40'000 Kilometer sondern auch Geld zur Unterstützung der SOS-Kinderdörfer. Diese schaffen Plätze für Halb- und Vollwaisen und garantieren eine medizinische Grundversorgung sowie eine Schulbildung. Mit der Unterstützung verschiedener Sponsoren und von Gönnerinnen und Gönnern hatte sich Lukas Perren auf seine abenteuerliche Reise begeben und radelte durch Europa, Afrika, den nahen und fernen Osten, Australien, Mittel- und Südamerika. Am Montag, 13. September ist der Weltenbummler mit sozialem Herzen von Regierungsrat Christoph Eymann herzlich wieder zurück in Basel empfangen und für seine unvergleichliche sportliche wie humanitäre Leistung gewürdigt worden.


contact: Thomas Blanckarts, Tel 061 267 91 72 Leiter Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am 17. September wird der Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) kosten- und termingerecht an die Nutzer übergeben. Damit ist ein wichtiger Meilenstein erreicht. An einer kleinen Feier hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels heute im Beisein der Bau- und Gesundheitsdirektoren Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Schlüssel an Spitaldirektor Conrad E. Müller überreicht.

title_de: Schlüsselübergabe Neubau Universitäts-Kinderspital beider Basel

content_de:
Vor genau drei Jahren, im Winter des Jahres 2007, war die Baugrube bereit für die Aufnahme der Bauarbeiten. Im April 2008 fand die Grundsteinlegung statt, im März 2009 folgte die Aufrichtefeier. Der anspruchsvolle und komplexe Neubau wurde in sehr kurzer Zeit erstellt, in der abgesehen vom Kranunfall im November 2009 glücklicherweise keine nennenswerten Unfälle passiert sind.

  Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt freut sich nun, mitteilen zu können, dass der früh definierte Übergabetermin vom 17. September 2010 gehalten wird und der teuerungsbereinigte Kredit eingehalten, ja sogar etwas unterschritten werden kann. Die Investitionskosten von knapp CHF 170 Mio. teilen sich die beiden beteiligten Kantone je hälftig.   In der im Frühjahr 2005 verfassten Parlamentsvorlage wurden die Erstellungskosten des neuen UKBB mit anderen Spitälern verglichen. Die damals prognostizierten Kosten befanden sich dabei im oberen Mittelfeld. Wenn dieser Vergleich heute mit den Preisen jüngst realisierter Spitäler (Männedorf, Zug, Triemli) aktualisiert wird, so schneidet das Universitäts-Kinderspital beider Basel noch besser ab. Die Gebäudekosten pro m2 sind minim unter dem Durchschnitt vergleichbarer und fertig gestellter Spitalprojekte.

  Das Bau- und Verkehrsdepartement lobt die gute Zusammenarbeit innerhalb der gesamten Projektorganisation ausdrücklich. Nur Dank dem Know how, Engagement und gegenseitigem Vertrauen aller Beteiligter konnten die gesteckten Ziele erreicht werden. In direkter Verantwortung stehen hier die Vertreter der Architekten und Planer, des UKBB und der Bau- und Gesundheitsdirektionen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt.

  Seit Planungsbeginn wurde sehr eng mit den künftigen Nutzern zusammengearbeitet. Nebst funktionalen und technischen Ansprüchen wurde eine Gestaltung gefordert, welche die Bedürfnisse der kranken Kinder und Ihrer Angehörigen berücksichtigt; sie sollte - trotz klinischer Komplexität - Vertrauen und Geborgenheit vermitteln. Aktuelle Feedbacks der Bevölkerung und der Nutzer bestätigen, dass dieses hochgesteckte Ziel vollumfänglich erreicht wurde. Das erste neue Gebäude auf dem Schällemätteli-Areal prägt mit seiner eigenständigen Fassade das Stadtbild deutlich und gibt dem Kinderspital eine augenfällige Identität.

  Bemerkenswert ist weiter, dass das aus einem internationalen Wettbewerb hervorgegangene Projekt der Basler Architekten Stump & Schibli im Laufe der Projektierung kaum verändert werden musste oder während der Realisierung (unter der Leitung von Proplaning AG) von seiner ursprünglichen Kraft gar nichts verloren hat.

  Die Projektleitung unter der Leitung des Hochbau- und Planungsamtes, Hochbau freut sich, dass nun die bestellten Raum- und Funktionseinheiten den Nutzern zeit- und kostengerecht übergeben werden können. Das neue Haus wird in den kommenden Monaten zuerst vom Personal «in Besitz genommen» und beübt werden. Erst wenn alle relevanten Betriebsabläufe einstudiert und die letzten Möbel geliefert sind, erfolgt Ende Januar 2011 die Betriebsaufnahme an der Spitalstrasse. In dieser Zeit könnten auch allfällige Kinderkrankheiten von Haus oder Einrichtungen ausheilen. Die Projektverantwortlichen sind überzeugt, dass die Konzeption des Neubaus ein grosses Potential hat, um auch zukünftigen Entwicklungen im Spitalbetrieb gerecht zu werden.

  Die Umgebungsarbeiten sind noch im Gange. Ende November werden von der Stadtgärtnerei einige Bäume vor dem Spital und im neugestalteten Innenhof gepflanzt werden. Die vom Tiefbauamt geleiteten Arbeiten an der Schanzen- und Spitalstrasse werden ebenso im November fertig gestellt. Dann befindet sich auch die neue Bushaltestelle an der Schanzenstrasse am definitiven Ort. Und mit dem Fahrplanwechsel 2010/11 wird aus der Haltestelle «Frauenspital» die neue Haltestelle «Kinderspital».

  Mitte Januar 2011 werden die offiziellen Feierlichkeiten zur Einweihung stattfinden. Am 15. und 16. Januar wird auch die breite Bevölkerung anlässlich eines Tags der offenen Tür die Möglichkeit haben, das Gebäude von innen zu sehen. Das UKBB wird seinen Betrieb am 29. Januar 2011 im Neubau an der Spitalstrasse 33 aufnehmen.


contact: Esther Baur, Telefon +41 (0)61 267 86 02 Staatsarchivarin, www.staatsarchiv.bs.ch Daniel Hagmann, Telefon +41 (0)61 267 86 10 Kommunikation und Vermittlung, Staatsarchiv Basel-Stadt

lead_de: Vor 140 Jahren wurde Strassburg im deutsch-französischen Krieg belagert und beschossen. Dank der humanitären Hilfe aus Basel Zürich und Bern konnte ein Teil der Bevölkerung evakuiert werden. Eine Ausstellung in Strassburg erinnert an die Ereignisse. Gezeigt werden bisher nie veröffentlichte 3D-Ansichten der zerstörten Stadt dank des Engagements des Staatsarchivs Basel-Stadt.

title_de: Engagement in Strassburg

content_de: Insgesamt drei Teilausstellungen präsentieren Dokumente zur Zerstörung Strassburgs. Das Stadtarchiv zeigt die bildliche Ueberlieferung. Dazu hat das Staatsarchiv Basel-Stadt einen zentralen Beitrag geleistet. In seinem Besitz befinden sich fünfzig Stereo-Glasplattennegative, die 1870 kurz nach der Bombardierung Strassburgs entstanden sind. Ihre Herkunft ist bislang ungeklärt. Zu sehen ist auf diesen Bildern eine Stadt in Trümmern. Die Aufnahmen wurden mit einer Stereokamera gemacht, die denselben Ausschnitt gleichzeitig aus zwei leicht verschobenen Blickwinkeln aufnahm. Mittels eines speziellen Betrachters erhielt die Fotografie eine räumliche Tiefenwirkung. Eine Auswahl dieser Aufnahmen wird in der Ausstellung in grossformatiger Ansicht präsentiert. Die Originale wurden dafür vom Staatsarchiv Basel-Stadt restauriert und digitalisiert. Zwei Basler Beiträge im Ausstellungskatalog beschreiben das aktuelle konservatorische und das historische humanitäre Engagement aus Basel. An letzteres erinnert noch heute das Strassburger Denkmal in der Elisabethenanlage.


contact: PD Dr. Philipp Hübner Kantonschemiker Leiter Kantonales Laboratorium Telefon +41 (0)61 385 25 27

lead_de: Die Kontrollen des Kantonalen Labors zeigen Wirkung: Auf den Schweizer Markt gelangen nur noch selten bis gar keine gentechnisch veränderte Organismen in den Verkauf. Dies zeigt die neuste Kontrolle des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt. Von 74 in diesem Jahr untersuchten Proben enthielt nur eine einzige Probe mehr als ein Promille gentechnisch veränderte Sojabohnen. Nachdem im letzten Jahr in vier von 41 Proben gentechnisch veränderter Leinsamen gefunden wurde waren bei der diesjährigen Nachkontrolle in Zusammenarbeit mit dem Zoll in zwölf Proben keine Spuren nachweisbar.

title_de: Kaum gentechnisch veränderte Produkte auf dem Schweizer Markt

content_de:
«Das Kantonale Labor Basel-Stadt hat in den letzten Jahren regelmässig Produkte auf gentechnische Veränderungen untersucht. Die Tatsache, dass heute kaum mehr GVO-Produkte auf dem Markt sind, zeigt die Wirksamkeit der Kontrollen», sagt Gesundheitsdirektor Carlo Conti. Im Herbst 2009 wurde via Schnellwarnsystem der Europäischen Gemeinschaft das Vorkommen von Spuren kanadischen, in der Schweiz und der EU nicht bewilligten gentechnisch veränderten (GVO) Leinsamens in Lebensmitteln gemeldet. Auch in der Schweiz wurden Spuren von GVO-Leinsaat in 4 von 41 Proben gefunden. Die Resultate der diesjährigen Nachkontrolle zeigen auf, dass Lebensmittelhandel und -industrie nach Bekanntwerden des Problems mit der GVO-Leinsaat schnell reagiert haben. Die Leinsaat auf dem Schweizer Markt enthält heute keinen gentechnisch veränderten Leinsamen.

  Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat zudem 2010 in 15 Geschäften 74 Proben erhoben, die Soja oder Soja in verarbeiteter Form enthielten. 28 Prozent der erhobenen Proben stammte aus Asien, 70 Prozent aus Europa und 2 Prozent aus den USA. Bei sämtlichen Proben war das Produktionsland ersichtlich. In je einer Probe wurde 0.1 Prozent resp. 0.2 Prozent der in der Schweiz zugelassenen Roundup Readyâ GVO-Sojabohne nachgewiesen, in 15 Proben betrugen die nachgewiesenen Anteile weniger als 0.1 Prozent.  Bei den beiden positiven Proben handelte es sich um Produkte aus konventioneller Landwirtschaft. Eine Kennzeichnung als Lebensmittel mit gentechnisch/genetisch verändertem Soja ist jedoch nicht erforderlich, da der Höchstwert von 0.9 Massenprozent deutlich unterschritten wurde. Die Kontrollen fanden keine GVO-Sojasorten (MON89788 und A2704), die in der EU zugelassen in der Schweiz aber verboten sind. Die Einführung von klar getrennten Produktions-, Verarbeitungs- und Transportprozessen ermöglicht die Trennung von konventioneller und gentechnisch veränderter Soja und hat zu dieser deutlichen Verbesserung geführt.

  Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt hat in den letzten Jahren regelmässig Sojaprodukte auf gentechnische Veränderungen untersucht. Im letzten Jahr mussten zum ersten Mal seit dem Jahr 2000 vier von 77 Proben wegen nicht deklarierten GVO-Anteilen bis über 10 Prozent beanstandet werden. 2010 befanden sich die vier Lebensmittel aus dem asiatischen Raum, welche letztes Jahr nicht deklarierte GVO-Bestandteile von über 10 Prozent enthielten, nicht mehr auf dem Markt, was die Wirksamkeit der Lebensmittelkontrolle unterstreicht.

  Informationskasten
 Obwohl die weltweit angebaute und geerntete Menge an gentechnisch veränderten Sojabohnen im Jahr 2009 weiter zugenommen hat, sind nicht mehr GVO-Produkte auf dem Schweizer Markt. In der Schweiz ist nur die gentechnisch veränderte Roundup Readyâ Sojabohne zugelassen, in den USA und in Kanada sind acht verschiedene und in der EU drei verschiedene gentechnisch veränderte Sojasorten bewilligt. Lebensmittel, in denen Zutaten mehr als 0.9 Massenprozent bewilligte gentechnisch veränderte Soja enthalten, sind in der Schweiz wie in der EU mit einem Hinweis «aus gentechnisch/genetisch verändertem Soja hergestellt» zu kennzeichnen.


contact: Regierungsrat Klaus Fischer, Telefon 032 627 29 01 Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Regierungsrat Alex Hürzeler, Telefon 062 835 20 00 Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon 061 552 50 60 Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon 061 267 84 41 Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Bildungsraum Nordwestschweiz - Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die Regierungen der Trägerkantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn beantragen ihren Parlamenten der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW in der laufenden Globalbeitragsperiode 2009 - 2011 zusätzliche Mittel in der Höhe von 17.5 Millionen Franken zu gewähren.

title_de: Zusätzliche finanzielle Mittel für die FHNW

content_de:
Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben beschlossen, ihren Parlamenten Antrag auf eine zusätzliche Finanzierung der FHNW in der Höhe von 17.5 Millionen Franken zu stellen. Mit dem ausserordentlichen Finanzierungsbeitrag in der laufenden Globalbeitragsperiode 2009 - 2011 sollen Ertragsausfälle bei den Bundessubventionen und interkantonalen Hochschulabgeltungen ausgeglichen werden.

  Gemäss dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz kann die FHNW bei einem ausserordentlichen Finanzierungsbedarf zusätzliche Mittel zu dem für eine Leistungsauftragsperiode zugesprochenen Globalbeitrag beantragen. Die Regierungen sind der Meinung, dass diese Bestimmung im Fall der beantragten Zusatzfinanzierung zu Recht zur Anwendung kommt: Die Ertragsausfälle bei den Bundessubventionen und interkantonalen Hochschulabgeltungen haben nachweislich zu einer schwierigen finanziellen Situation geführt, die die FHNW nicht mehr aus eigener Kraft meistern kann. Die Regierungen anerkennen damit, dass angesichts der deutlichen Erhöhung des Selbstfinanzierungsgrades seit Gründung der FHNW und ihrer sehr guten Position im gesamtschweizerischen Effizienzvergleich zwischen den Fachhochschulen das Potenzial für zusätzliche Optimierungen zu gering ist, um die aktuelle Finanzierungslücke der FHNW ohne Hilfe der Trägerkantone schliessen zu können.

  In der Auftragsperiode 2009 - 2011 sieht sich die FHNW aktuell mit einer prognostizierten Finanzierungslücke in der Gesamthöhe von rund 37 Millionen Franken konfrontiert. Damit sie zum Ende ihrer zweiten Leistungsauftragsperiode eine ausgeglichene Rechnung präsentieren kann, wird auch sie einen Eigenbeitrag in der Höhe von rund 14 Millionen Franken leisten müssen. Nebst den 17.5 Millionen Franken der Kantone soll die FHNW zudem 5.5 Millionen Franken aus der Überführung von Reserven aus ihren Vorgängerschulen erhalten. Dem entsprechenden Antrag haben die Kantone Aargau, Basel-Stadt und Solothurn bereits zugestimmt; im Kanton Basel-Landschaft wird das Geschäft demnächst im Landrat behandelt.


contact: Daniel Schneller, Tel: 061 267 66 29, Leiter Basler Denkmalpflege

lead_de: Anlässlich des Europäischen Tages des Denkmals vom Samstag 11. September organisiert die Basler Denkmalpflege einen attraktiven Rundgang durch Basler Bau¬denkmäler «Am Lebensweg». Regierungsrat Hans-Peter Wessels nimmt den Denkmal¬tag zum Anlass den neuen Basler Denkmalpfleger Daniel Schneller der Öffentlich¬keit vorzustellen. Neu wird die Basler Denkmalpflege mit den Bereichen Hochbau und Planung in einem neuen Amt unter der Leitung von Kantonsbaumeister Fritz Schuma¬cher zusammenarbeiten.

title_de: Europäischer Tag des Denkmals und die Basler Denkmalpflege

content_de:
Mit einem breiten Angebot an öffentlichen Führungen begeht die Basler Denkmalpflege den diesjährigen Tag des Denkmals vom 11. September. Besichtigt werden können das Dreiro¬sen-Schulhaus, das Zivilstandsamt, das Klinikum 1 des Universitätsspitals, der Friedhof Hörnli und das Diakonissenspital in Riehen. Allesamt Baudenkmäler «Am Lebensweg» - so das Motto des Europäischen Denkmaltages in der Schweiz.

   Der neue Denkmalpfleger, Daniel Schneller, wurde in Basel geboren und hat an den Uni¬versitäten Basel und Kopenhagen Kunstgeschichte studiert. Schneller war fünf Jahre Denk¬malpfleger des Kantons Obwalden und zehn Jahre Leiter der Denkmalpflege der Stadt Winterthur. Damit ist er vor allem auch mit den städtebaulichen Aspekten der Denkmalpflege vertraut.

  Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, sowie der Kantonsbaumeister Fritz Schumacher, nutzten die Gelegenheit, die künftige Aus¬richtung der Denkmalpflege zu umreissen: Die Denkmalpflege soll Grundlage des Städte¬baus sein. Einen hohen Stellenwert soll die Öffentlichkeitsarbeit erhalten; die Bevölkerung soll künftig in die qualitätsvolle Arbeit der Basler Denkmalpflege vermehrt Einblick nehmen können. Ein weiterer Schwerpunkt soll das Thema Energieeffizienz und Denkmalpflege sein.

  Mit 17 öffentlichen Führungen am Denkmaltag bietet die Denkmalpflege der interessierten Öffentlichkeit Gelegenheit, verschiedene «Stationen am Lebensweg» näher kennenzulernen. Ein besonderes «Highlight» bietet das Zivilstandsamt, wo durch eine Schenkung die  Wand¬bilder von 1900 wieder an ihren ursprünglichen Standort zurückkehren konnten. Die fanta¬sievollen und farbenprächtigen Gemälde bieten zusammen mit der aufwändigen Innenaus¬stattung einen feierlichen Rahmen für die Trauungen. Hier kann unmittelbar erlebt werden, welche Bedeutung ein Baudenkmal in unserem Leben haben kann.

Hinweise

Prospekt zum Denkmaltag mit allen öffentlichen Führungen Siehe auch Communiqué vom 3. März 2010 (Neuer Leiter Denkmalpflege)


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Bessere Steuererträge als noch vor einem Jahr prognostiziert und eine Beschränkung des Aufwandwachstums führen beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einem Plus von 45.6 Millionen Franken. Die Entwicklung der Aufwandseite im Budget 2011 ist geprägt von exogen verursachten hohen Mehrbelastungen wie der vom Bund den Kantonen neu auferlegten Pflegefinanzierung oder für die Umsetzung der eidgenössischen Justizreform. Dazu kommen die im Rahmen der Schwerpunktsetzung mehrjährig beschlossenen Massnahmen zu Stärkung des Standorts vor allem im Bildungsbereich. Um das Wachstum des Aufwands zu beschränken musste der Regierungsrat den Departementen in anderen Bereichen Budgetbeschränkungen auferlegen. Die Investitionen in den Standort Basel sollen weiterhin auf einem hohen Niveau gehalten werden können aber nicht mehr allein aus den betrieblichen Mitteln finanziert werden sodass der Finanzierungssaldo 2011 ein Minus von 50.1 Millionen Franken aufweist. Die Nettoschulden nehmen entsprechend in gleicher Höhe zu.

title_de: Budget 2011: Schwarze Zahlen dank stabilen Steuererträgen und zurückgebundenem Ausgabenwachstum

content_de:
Mehreinnahmen führen trotz wachsendem Aufwand zu einem Plus in der Rechnung
 Der Regierungsrat hat das Ausgabenwachstum 2011 auf die angestrebte Höhe beschränkt, obwohl der Kanton Basel-Stadt mit erheblichen Mehrbelastungen konfrontiert ist: Aufgrund der neuen Pflegefinanzierung muss der Kanton ab 2011 einen deutlich grösseren Anteil der Pflegekosten im Heim übernehmen. Für die Umsetzung der Justizreform infolge geänderter Bundesbestimmungen entstehen Basel-Stadt weitere Mehrkosten. Beim nicht durch externe Faktoren verursachten Mehraufwand fallen in erster Linie die Massnahmen zur Umsetzung der Schwerpunkte des Legislaturplans sowie der Teuerungsausgleich für das Personal ins Gewicht.

  Entlastend wirken die im Vergleich zum Budget 2010 etwas tiefer erwarteten Kosten für die Sozialhilfe sowie für die Jugendhilfe. Der exogen vorgegebene und deshalb nicht steuerbare Mehraufwand bedingt aber auch vereinzelte Sparmassnahmen bei allen Departementen. Diese Budgetreduktionen sind auch notwendig, weil der Regierungsrat nicht auf den finanziellen Ausbau bei bestimmten Schwerpunkten wie der Hochschul- und Universitätsentwicklung oder der Weiterentwicklung der Tagesbetreuung verzichten will. Der erhöhten Globalbeitrag für die Universität, aber auch die bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie mittels ausgebauter Tagesstrukturen stärken den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt, was sich nach Meinung des Regierungsrates positiv auf die Konjunkturentwicklung auswirken wird.

  Dank dem im Vergleich zu den Erwartungen vor einem Jahr weniger starken Konjunktureinbruch wird für die Steuereinnahmen gegenüber der Rechnung 2009 mit einem leichten Wachstum gerechnet. Dies hat zur Folge hat, dass der Saldo der Laufenden Rechnung erfreulicherweise kein Defizit aufweisen, sondern mit 45.6 Millionen Franken positiv sein wird.

  Hohes Investitionsniveau führt zu neuen Schulden
 Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2011 auf einem hohen Niveau. Grössere Investitionen werden unter anderem in den öffentlichen Verkehr, in den Neubau für die Hochschule für Gestaltung, in das Messezentrum Basel 2012, in medizinische Apparate, in die Informatik und in die Sanierung des Universitätsspitals (OP-Ost), getätigt. Diese Investitionen tragen zu einer weiteren Stärkung des Wirtschafts- und Lebensstandorts Basel bei. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es langfristig sinnvoll ist, die Investitionen auf ihrem hohen Niveau fortzuführen, auch wenn diese nicht mehr aus eigenen Mitteln finanziert werden können, sondern dafür neue Schulden aufgenommen werden müssen.

  Im Budget 2011 entsteht für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag in Höhe von 50.1 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 84.2% und dementsprechend steigen auch die Nettoschulden an. Die Nettoschulden wachen aber weniger stark als das Bruttoinlandprodukt der Schweiz, was dazu führt, dass die Nettoschuldenquote trotzdem von den im 2010 budgetierten 4.90 im Jahre 2011 auf 4.80 sinken wird.

  Ausblick: optimistisch, Risiken bleiben bestehen
 Der Finanzplan 2011-2014 ist gegenüber demjenigen im Budget 2010 optimistischer. Die damals prognostizierten Steuerausfälle sind nicht im erwarteten Ausmass eingetreten. Die Wirtschaft hat sich rascher erholt als damals vermutet. Nicht nur im laufenden Jahr, sondern auch in den kommenden Jahren schlägt sich der weniger starke Konjunktureinbruch in höheren Steuereinnahmen nieder. Aufgrund der geplanten Senkung der Gewinnsteuer für Juristische Personen ist aber mit einem entsprechend verminderten Wachstum zu rechnen.

  Im Gegensatz zu den Steuern, die sich erfreulicher als erwartet entwickeln, wirken sich in den kommenden Jahren die steigenden Beträge für den Ressourcenausgleich im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kanonen (NFA) belastend aus. Die vergangenheitsorientierte Beitragsberechnung führt dazu, dass Basel-Stadt aufgrund der im schweizerischen Vergleich überdurchschnittlichen Wirtschaftsentwicklung während der letzten Jahre auch deutlich stärker belastet wird. Demgegenüber werden Kantone wie Zürich aufgrund der Rezession in den Jahren 2011 bis 2014 entlastet. Der Kanton Basel-Stadt muss deshalb in den kommenden Jahren 2011 bis 2014 zwischen 130 bis 170 Mio. Franken in den Ressourcenausgleich einzahlen. Belastend auf das Ergebnis der Laufenden Rechnung wirken sich auch die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens aus. Die ab 2009 steigenden Investitionsausgaben schlagen sich in zukünftig höheren Abschreibungen nieder.

  Um im betrieblichen Teil die Ausgabendynamik zu begrenzen und mittelfristig wieder auf den Zielpfad eines realen Wachstums des Ordentlichen Nettoaufwands vom maximal 1.5% zu kommen, ist aus heutiger Sicht auch für die Jahre 2012 und 2013 der Handlungsspielraum für neue, noch nicht in der Planung befindliche Ausgaben äusserst begrenzt.

  Trotz der Begrenzung des Wachstums des Ordentlichen Nettoaufwands wird sich der Überschuss in der Laufenden Rechnung bis zum Ende der Planungsperiode in ein deutliches Defizit von gut 70 Mio. Franken verwandeln. Verantwortlich dafür sind die erwähnten zunehmenden Abschreibungen des Verwaltungsvermögens, der erhebliche Anstieg der NFA-Beiträge, aber auch die Mindereinnahmen aufgrund der Senkung der Gewinnsteuer juristischer Personen. Im Planungszeitraum nimmt zudem der Saldo der Investitionsrechnung erheblich zu. Diese Investitionen können nicht mehr aus den erarbeiteten Mitteln finanziert werden, sondern es müssen dafür neue Schulden aufgenommen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt deshalb deutlich unter 100% und beträgt für das Jahr 2014 noch 39%. Primär als Folge des im Planungszeitraum deutlich zunehmenden Investitionsniveaus, aber auch wegen der Verschlechterung der Laufenden Rechnung werden die Finanzierungssaldi ab 2011 immer negativer. Am Ende der Planungsperiode ist mit einer jährlichen Neuverschuldung von über 300 Mio. Franken zu rechnen. Ausgehend vom Budgetwert 2010 werden bis Ende 2014 die Nettoschulden auf über 3.4 Mia. Franken oder auf 5.60 des Bruttoinlandprodukts der Schweiz ansteigen. Weil für die Rechnung 2010 ein besser als budgetiertes Resultat  zu erwarten ist (Aufwertung IWB, voraussichtliche Teil-Auflösung Rückstellung Pensionskassen-Sanierung, Konjunktur), werden die Nettoschulden von einem tieferen Wert ausgehend mit dem gleichen Verlauf effektiv etwas tiefer zu liegen kommen.

  Der vorliegende Finanzplan ist im Vergleich zum vorjährigen somit optimistischer. Die damals prognostizierten Steuerausfälle sind nicht im erwarteten Ausmass eingetreten. Die Wirtschaft hat sich rascher erholt als vermutet. Der Finanzplan geht von einer optimistischen weiteren Entwicklung der Wirtschaft aus. Dabei bestehen aber weiterhin sehr grosse Unsicherheiten mit erheblichen Abwärtsrisiken. Sollte sich die erwartete Verlangsamung in der zweiten Jahreshälfte 2010 tatsächlich zu einer erneuten Rezession ausweiten, wäre das vorliegende Szenario zu optimistisch.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 220'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der «Hapema Event GmbH» wird für den Basler Winterzauber im Dezember 2010 auf dem Messeplatz für das Bühnenprogramm ein Beitrag in Höhe von 75'000 Franken bewilligt.

  Der «CSI Basel Horse Event AG» wird für die Durchführung des 2. CSI Basel im Jahr 2011 in der St. Jakobshalle ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem «Familiengärtnerverein Hirzbrunnen» wird für den Einbau einer Photovoltaikanlage auf dem Dach des Vereinshauses ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Dem «Behinderten Forum Basel» wird für das Projekt Stadtrundgang Behinderung ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Dem «OK Swiss Cup Basel» wird für den men's swiss cup 2010 in Arlesheim eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 20'000 Franken bewilligt.

  Der «Kammerkunst Basel / Swiss Chamber Concerts» wird für das Konzert in der Leonhardskirche am 21. November 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41(0)79 350 43 56 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Guido Lassau, Telefon +41(0)267 23 55 Kantonsarchäologe, Leiter Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt

lead_de: Entgegen der früheren Absicht muss die Rittergasse in der Zeit vom 9. September bis 14. Oktober 2010 ab der Engstelle Rittergasse 10 für den Autoverkehr gesperrt werden. Dies wegen eines ausserordentlichen archäologischen Fundes einem 700 Kilo schweren zimmermannstechnisch bearbeiteten Eichenstamm. Die wissenschaftliche Untersuchung des Baumstammes ergab dass das Holz in den Jahren um 1075 n Chr. geschlagen und anschliessend verbaut wurde. Während der Sperrung der Rittergasse wird der Verkehr nach dem und vom Münsterplatz über den Münsterberg geführt.

title_de: Teilsperrung der Rittergasse wegen Holzfund aus spätkeltischem Befestigungsgraben

content_de:
Zur Zeit wird die über hundertjährige Kanalisation auf dem Basler Münsterhügel erneuert. Um eine Verkehrssperrung bei der Engstelle Rittergasse 10 zu vermeiden, war ursprünglich geplant, die Grabarbeiten für den Kanalisationsbau in diesem Bereich unterirdisch im Stollen auszuführen. Dieser Plan musste nun wegen eines ausserordentlichen archäologischen Fundes im Startschacht geändert werden. Im Bereich der Rittergasse 4 bis 10 reicht die neue, 4 Meter tiefe Kanalisation bis in den Graben einer imposanten spätkeltischen Wall-Graben-Anlage (80 v. Chr. bis 30/20 v. Chr.). Aus dem Aushub wurde ein rund 700 Kilogramm schwerer, zimmermannstechnisch bearbeiteter Eichenstamm geborgen. Bei diesem Holzfund handelt es sich um ein Konstruktionselement, welches von einem imposanten Bauwerk stammen muss. Es wurden Proben zur Altersbestimmung mittels Dendrochronologie entnommen. Die Untersuchung ergab, dass das Holz in den Jahren um 1075 n. Chr. geschlagen und anschliessend verbaut wurde.

  Dieser Fund erfordert nun einen konventionellen Grabenaushub von oben. Dies bedingt, dass die Rittergasse in diesem Bereich in der Zeit vom 9. September bis 14. Oktober für  den Motorfahrzeugverkehr (Personen- und Lastwagen) gesperrt werden muss. Die Verkehrsführung auf den Münsterplatz erfolgt in dieser Zeit über die Freie Strasse und den Münsterberg. Die Wegfahrt vom Münsterplatz verläuft ebenfalls über den Münsterberg, dann aber weiter durch die Kaufhausgasse, die Barfüssergasse, die Bäumleingasse und das Luftgässlein oder den vorderen Teil der Rittergasse. Der Verkehr am Münsterberg wird mit Hilfe von Verkehrswachen  und einer Lichtsignalanlage geregelt.

  Der Holzfund in der Rittergasse belegt, dass sich der spätkeltische Graben noch im Mittelalter als markantes Geländemerkmal abzeichnete. Der Graben wurde seit der römischen Zeit in mehreren Etappen verfüllt.  Möglicherweise stammt das Holz von einer mittelalterlichen Brücke, die den alten keltischen Graben an dieser Stelle überquerte, oder das Holz gelangte zusammen mit anderem Abbruchmaterial in die Erde, um den Graben weiter aufzufüllen. In spätkeltischer Zeit riegelte eine imposante Wall-Graben-Anlage den Münsterhügel ab. Sie schützte eine rund 5,5 Hektaren grosse Siedlung, die sich in dieser Zeit über das ganze Plateau erstreckte. Die Wallmauer war mindestens 12 Meter breit und 5,5 bis 6 Meter hoch. Der Graben wies eine Tiefe von rund 7 Meter auf und war maximal 30 Meter breit.

  Die Erhaltungsbedindungen für archäologische Funde sind an der Rittergasse überraschenderweise ausserordentlich gut und lassen auf weitere - möglicherweise noch ältere - Hölzer hoffen.  Die Verfüllung des Grabens enthält Ablagerungen, aufgrund derer sch im Laufe der Zeit ein feuchtes Milieu bilden konnte. Die Feuchtigkeit begünstigt die Erhaltung von organischem Material wie Holz, Leder, Textilien und Pflanzen. Solche Erhaltungsbedingungen sind in Basel, wie auch andernorts, äusserst selten anzutreffen. Organische Materialien stellen in der Archäologie eine seltene und überaus aufschlussreiche Quellengattung dar.

  Die seit 2007 laufenden notwendigen Baumassnahmen auf dem Münsterhügel stellen die Archäologische Bodenforschung vor eine grosse Herausforderung. Denn bereits vor über 3000 Jahren wurde auf dem Basler Münsterhügel eine Siedlung gegründet. Seither haben sich auf dem Münsterhügel bis zu 3 Meter mächtige Kulturschichen abgelagert, die wichtige archäologische Quellen für die Besiedlungsgeschichte von Basel - von der Spätbronzezeit bis heute - darstellen. Die Bauarbeiten werden deshalb permanent von einem 20 Mitarbeitende umfassenden Team von Archäologen, Grabungstechnikern, Fotografen, Zeichnern und Ausgräbern begleitet.


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Leiterin Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt Rahel Reinert, Tel. 061 926 82 85 wiss. Mitarbeiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Der Chancengleichheitspreis geht dieses Jahr an rubinia djanes die erste DJ-Schule für Frauen. Der Verein rubinia djanes fördert Mädchen und Frauen im DJ- und Plattenbusiness. Der Chancengleichheitspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel an rubinia djanes

content_de:
Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises an rubinia djanes zeichnen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen Verein aus, der aktiv dazu beiträgt, Mädchen und Frauen den Weg ans Mischpult zu eröffnen. rubinia djanes wurde vor 7 Jahren von Mithras N. Leuenberger gegründet; sie ist bis heute Leiterin von rubinia djanes.

  Der Verein rubinia djanes fördert gezielt mit Angeboten und Beratung Mädchen und Frauen im DJ- und Plattenbusiness. Mittels Kursen, Workshops, offenen Treffen, Vermittlung von technischem Material und Vernetzungsmöglichkeiten unterstützt rubinia djanes interessierte Frauen, sich selbstbewusst und selbständig im Bereich Discjockey zu behaupten. rubinia djanes diskutiert und reflektiert das Geschlechterverhältnis zwischen Frauen und Männern und bekämpft den in der Branche häufig vorkommenden Sexismus. rubinia djanes gilt als erste DJ-Schule für Mädchen und Frauen und hat somit Pionierarbeit geleistet.

  Der Chancengleichheitspreis beider Basel 2010 wird am Mittwoch, 27. Oktober 2010, um 18.00 Uhr in der Querfeld-Halle, GundeldingerFeld Basel, verliehen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Hinweise

www.rubinia-djanes.ch

Bilder von der Preisverleihung vom 27. Oktober 2010: Bilder-Datenbank


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die mit 3'765 Unterschriften zustande gekommene formulierte Volksinitiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)» für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

dem Grossen Rat beantragt, die mit 3'616 Unterschriften zustande gekommene kantonale Volksinitiative «Ja zu regionalen Park-and-Ride-Anlagen (Park-and-Ride-Initiative)» für rechtlich zulässig zu erklären. Bericht des Regierungsrates (Auskunft: Florian Wieland, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 76)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend «Jugendgewalt: Lebensraum Freizeit» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die zwei Prämissen des Vorstosses nicht, wonach erstens der Medienkonsum der Jugendlichen der entscheidende Grund für Gewaltausübungen sein soll und zweitens, dass eine Mitgliedschaft in Vereinen die Gewaltbereitschaft unter Jugendlichen senken würde. Gewaltausübung durch Jugendliche ist gemäss wissenschaftlichen Untersuchungen nicht auf eine einzige Ursache zurückzuführen, sie ist das Ergebnis eines Zusammenspiels verschiedenster Einflussfaktoren auf verschiedenen Ebenen. Zu diesen gehört sicher auch der Medienkonsum der Jugendlichen. In diesem Zusammenhang weist der Regierungsrat auch darauf hin, dass mit dem neuen Film- und Trägermediengesetz, das die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeitet haben, Altersbeschränkungen auch für Medien wie Videofilme, DVD's, Konsolen- und Videospiele eingeführt werden. Zudem sollen die Freizeitangebote in Basel künftig noch besser bekannt gemacht werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 83 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, GB) betreffend «Einführung von Open-Source (z.B. Linux) in der Kantonalen Verwaltung» als erledigt abzuschreiben. Es ist nicht sinnvoll, die Verwaltung flächendeckend auf Linux/OSS (Open Source Software) umzustellen, eine Teilumstellung ist allerdings möglich. Der Regierungsrat hat anfangs 2010 beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt den Einsatz von offenen IKT-Systemen und -Standards aktiv durch geeignete Massnahmen fördert. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Priscilla Dipner-Gerber, Leiterin Fachstelle für Informatik und Organisation, Finanzdepartement, Tel. 061 267 87 26

dem Grossen Rat beantragt, der Basler Freizeitaktion BFA für den Betrieb der Freizeithalle Dreirosen in den Jahren 2011 und 2012 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 225'000 Franken zu bewilligen. Die Halle ist ein Freizeitangebot mit dem Ziel der Bewegungsförderung und sozialen Integration im unteren Kleinbasel. Seit deren Eröffnung stiegen die Frequenzen konstant von rund 37'000 Besucherinnen und Besuchern im Jahre 2007 auf rund 51'000 Besucherinnen und Besuchern im Jahr 2009. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 83 73)

für das Jahr 2011 einen Betriebsbeitrag in der Höhe von 97'000 Franken an die Medizinische Notrufzentrale Basel (MNZ) bewilligt. Die MNZ erfüllt für den Kanton Basel-Stadt eine wichtige Aufgabe: Sie triagiert die bei ihr eingehenden medizinischen Notfälle an den richtigen Behandlungsort und sorgt so dafür, dass die Patientinnen und Patienten von Anfang an vom richtigen Leistungserbringer stufengerecht behandelt werden. (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Migration die Verordnungsänderung im Zusammenhang mit der Genehmigung und Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EG betreffend Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie und der Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer begrüsst. Besonders gutgeheissen wird das Monitoring, welches sämtliche Phasen eines Sonderfluges beinhaltet und bei denen Dritte mit einer Beobachtungs- und Berichterstattungsfunktion beauftragt werden können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Umwelt die vorgesehenen Verordnungsänderungen zum Schutz und zur Nutzung der Gewässer grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Verbesserungsvorschläge eingereicht. Bemängelt wird unter anderem, dass die spezifische örtliche Situation von Flüssen innerhalb grosser Ortschaften und Städte zu wenig berücksichtigt wird. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen mit gewissen Einschränkungen begrüsst. Die Änderung betrifft einerseits die Unterstellung weiterer Dienstleistungen unter die Preisbekanntgabepflicht, andererseits werden für einzelne Fälle Lockerungen eingeführt. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der Vernehmlassung zuhanden des Staatssekretariats für Wirtschaft die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat hat aber auch darauf hingewiesen, dass er es für wichtig hält, dass Personen, die sich guten Glaubens an der Umsetzung von Zwangsmassnahmen beteiligen, sich nicht durch diese Handlungen strafbar machen können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Finanzkontrolle zum Ausdruck gebracht, dass nach Auffassung des Regierungsrates entgegen der Vernehmlassungsvorlage zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die Eidgenössische Finanzkontrolle im Bereich der direkten Bundessteuer keine Prüflücke besteht, die eine Änderung der bisherigen Kompetenzzuteilung zwischen der Eidgenössischen Finanzkontrolle und der Eidgenössischen Steuerverwaltung bzw. der für den Vollzug der direkten Bundessteuer zuständigen kantonalen Organe nötig machen würde. Für die entsprechende Gesetzes-Revision besteht somit kein Anlass. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Totalrevision der Verfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt genehmigt.

48 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Jürg Degen, Telefon +41 (0)61 267 92 17 Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für das ehemalige Areal der MIBA an der St. Jakobsstrasse hat der Regierungsrat einen Bebauungsplan und eine Zonenänderung verabschiedet. Diese Massnahmen dienen dazu das Projekt CityGate der Basellandschaftlichen Pensionskasse umsetzen zu können. Geplant sind Wohnungen und Dienstleistungsflächen. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat. Ein erstes Bürogebäude auf dem Areal CityGate konnte bereits auf der Grundlage der bestehenden Zonierung realisiert werden. Der neue Bebauungsplan soll aber auch Wohnnutzungen ermöglichen.

title_de: Bebauungsplan CityGate verabschiedet

content_de:
Das ehemalige MIBA-Areal (Milchverband der Nordwestschweiz) wurde Ende 2001 von der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) gekauft. Ziel ist die Neunutzung des bislang zur Milchverarbeitung genutzten Industriegeländes für Dienstleistungs- und Wohnnutzungen. Als Grundlage für die entsprechend notwendigen planerischen Massnahmen diente ein Studienauftrag. Aus sechs eingereichten Projekten ging das Projekt des Basler Architekturbüros Diener & Diener als Sieger hervor.

  Die Realisierung des Vorhabens bedarf einer Zonenänderung, einer Änderung der Lärmempfindlichkeitsstufen sowie eines Bebauungsplans inklusive Vorschriften. Zudem muss Wald innerhalb des Areals umgelegt werden. Der Bebauungsplan gewährleistet die städtebauliche Qualität des Projekts. Insbesondere werden Baufelder, Gebäudehöhen, Bruttogeschossfläche, der Umgang mit dem Aussenraum und Fragen der Erschliessung geregelt.

  Zudem sieht der Bebauungsplan eine Fahrtenbeschränkung vor. Diese ermöglicht eine flexiblere Regelung der zulässigen Anzahl Parkplätze. Werden die Fahrten beschränkt, dürfen bis zu 30% mehr Parkplätze realisiert werden. So können die Interessen des Umweltschutzes durch eine Beschränkung der Fahrten mit denen der Wirtschaftlichkeit durch eine erhöhte Anzahl Parkplätze aufeinander abgestimmt werden.

  Der Bebauungsplan zum Areal CityGate unterstützt die städtebauliche Gestaltung der Achse vom Bahnhof SBB zum St. Jakob-Park. Deren Bedeutung hat sich bereits mit Projekten wie den Bauten im Bereich Bahnhof Ost erwiesen. Ein erster Baustein auf dem Areal CityGate, ein Bürogebäude, konnte bereits auf der Grundlage der bestehenden Zonierung realisiert werden. Der neue Bebauungsplan soll aber unter anderem auch Wohnnutzungen ermöglichen.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Daniel Arni, Telefon +41 (0)61 267 70 37 Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt wie auch die Schausteller und Markthändler ziehen eine positive Bilanz zur 540. Basler Herbstmesse, welche am Samstag ausgeläutet wurde. Zum Erfolg haben ein attraktives Angebot, eine erweiterte Kommunikationskampagne sowie das gute Wetter beigetragen. Auf dem Petersplatz laden zahlreiche Herbstmesse-Stände noch bis Dienstag zum Verweilen.

title_de: Erfolgreiche 540. Basler Herbstmesse

content_de:
Messeglöckner Franz Baur hat am Samstag im Martinsturm traditionsgemäss die Basler Herbstmesse ausgeläutet. Nach zwei durch weitgehend gutes Wetter begünstigten Wochen blickt die zuständige Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt auf eine erfolgreiche 540. Basler Herbstmesse zurück. Schätzungsweise über eine Million Personen aus dem In- und Ausland haben den grössten und ältesten Jahrmarkt der Schweiz besucht.

 «Zu diesem Erfolg beigetragen haben das attraktive Angebot, eine erweiterte Kommunikationskampagne sowie das äusserst gute Wetter», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing. So ist die Basler Herbstmesse in diesem Jahr erstmals mit einer nationalen TV-Kampagne auf SF1 und SF2 beworben worden, den rund 1.6 Millionen Personen (15-Jährige und ältere) gesehen haben. Auch mit einer erweiterten Plakatwerbung in Basel, Bern, Luzern, St. Gallen und Zürich, welche schätzungsweise 3.5 Millionen mal gesehen wurde, sowie mit Pressinseraten, Info-Mailings und der Verlosung von Tagespässen konnte die Herbstmesse noch stärker beworben werden. Erstmals ist die Basler Herbstmesse auch mit einer Seite auf Facebook vertreten, welche in der Online-Community auf grosses Interesse stösst (www.facebook.com/baslerherbstmesse).

 Schausteller und Markthändler sind zufrieden

 «Insbesondere die stark besuchten Wochenenden lassen die Schausteller und Markthändler von einem guten Jahrgang sprechen», erklärt Daniel Arni, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte. Alle acht Schauplätze (Petersplatz, Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal, Claraplatz, Messeplatz, Rosentalanlage und Messe-Halle 3) seien von den Besucherinnen und Besuchern rege besucht worden, was die Attraktivität des Angebots unterstreiche.

 Insgesamt waren dieses Jahr 501 Geschäfte zugelassen (davon 62 Bahnen, 129 Verpflegungs- und Süsswarenstände, 70 Spielgeschäfte und 240 Handelsstände). Die neuen Attraktionen wie die 45 Meter hohe Riesenschaukel «Monster» auf dem Kasernenareal stiessen beim Publikum ebenso auf Begeisterung wie das an die Basler Herbstmesse zurückgekehrte, weltweit höchste transportable Kettenkarussell «Starflyer».  Die Fachstelle Messen und Märkte freut sich über einen reibungslosen Organisationsablauf und streicht die hervorragende Zusammenarbeit zwischen den Teilnehmern und den Behörden hervor.

 Gut besuchter «Hääfelimäärt»

 In guter Erinnerung bleibt auch die diesjährige Neulancierung des traditionellen «Hääfelimäärts». Die Aufstockung der Anzahl Stände mit Gebrauchskeramik, der neu gestaltete Eingangsbereich in der Bernoullistrasse sowie die Bewerbung durch Gaukler an den Wochenenden konnten dem «Hääfelimäärt» neues Leben einhauchen, was sich unter anderem in hohen Besucherzahlen niederschlug. Ziel der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing war es, den «Hääfelimäärt» mit einem erweitereten Keramikangebot zu stärken und das Fortbestehen zu sichern. «Die Massnahmen haben sich positiv auf die Anziehungskraft des Hääfelimäärt ausgewirkt», zieht Sabine Horvath Bilanz, entsprechend soll der eingeschlagene Weg weiterverfolgt werden.

 Der «Hääfelimäärt» sowie der gesamte Petersplatz, der mit zahlreichen Ständen zum Verweilen einlädt, schliesst seine Tore traditionsgemäss zwei Tage nach den übrigen Messeplätzen: am Dienstag, 9. November 2010, um 20.00 Uhr.

 Präventionskampagne der Kantonspolizei war ein Erfolg

 Als Renner erwies sich auch der von der Kantonspolizei Basel-Stadt abgegebene Kinder-Badge, der mithalf, dass die im Messetrubel verloren gegangenen Kinder so rasch wie möglich wieder mit ihren Eltern oder Betreuungspersonen zusammengeführt werden konnten. Bereits im Vorfeld der Herbstmesse war diese Karte mit Bändeli an alle Kindergarten-Kinder verteilt worden, und auch während der Herbstmesse war die Nachfrage nach den Badges riesig. Nach dem erfolgreichen Pilotversuch wird die Basler Polizei auch an künftigen Grossveranstaltungen den Kinder-Badge abgeben.

Hinweise

Weitere Informationen zur Basler Herbstmesse finden sich unter www.basel.ch.

Siehe auch die Medienmitteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt vom Montag, 8.11.2010.


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die bauliche Sanierung und die Erneuerung der Ausstellung der Basler Papiermühle mit einem Beitrag von 2 Millionen Franken und den Verein dock: aktuelle Kunst aus Basel in den Jahren 2011 bis 2013 mit insgesamt 60'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützungsbeiträge an die Papiermühle und an dock: aktuelle Kunst aus Basel

content_de:
Papiermühle
 Nach 30 Jahren Betrieb weist die Papiermühle einen hohen Sanierungsbedarf aus - baulich wie konzeptuell. Nach Projektierungskrediten durch die Christoph Merian Stiftung hat der Regierungsrat einen Investitionskredit über weitere zwei Millionen Franken ins Budget aufgenommen, der entsprechende Ratschlag wird dem Grossen Rat voraussichtlich im Spätherbst 2010 unterbreitet. Die Baubewilligung für den Umbau liegt bereits vor. Während der intensiven Bauphase muss das Museum im Spätsommer 2011 für rund drei Monate geschlossen werden. Nach der baulichen Sanierung soll auch die Dauerausstellung den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Das Hauptgewicht wird weiterhin auf den Produktionsaktivitäten liegen.

  dock: aktuelle Kunst aus Basel
 Das aus einer Künstlerinitiative entstandene «dock: aktuelle Kunst aus Basel» versammelt und repräsentiert in Form eines öffentlich zugänglichen Archivs das aktuelle professionelle Kunstschaffen in Basel und der Region und ermöglicht einen Überblick über die gegenwärtigen künstlerischen Aktivitäten. dock: aktuelle Kunst aus Basel ist an der Klybeckstrasse 29 domiziliert und versteht sich nicht nur als Dokumentationsstelle, sondern auch als Treffpunkt sowie Ort für Diskussionen und Gespräche.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50AmtsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26 Abteilungsleiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende August 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'787 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 39 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.8% im Juli 2010 auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 96 Personen (+2.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im August 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 45 Personen (+8.0%) auf 608. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 11 Personen (-1.8%).

  Stellensuchende im August 2010
 Insgesamt wurden 5'448 Stellensuchende registriert, 77 weniger als im Vormonat (-1.4%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 150 Personen (+2.8%).

  Gemeldete offene Stellen im August 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 15 auf 357 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 93 Stellen mehr gemeldet (+35.2%).

  Aussteuerungen im Juni 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2010 ausgeschöpft hatten, auf 85 Personen.

  Nachhaltige Erholung am Arbeitsmarkt / Steigende Jugendarbeitslosigkeit
 Obwohl die Arbeitslosenquote in diesem Jahr zum ersten Mal angestiegen ist, haben sich die Anzeichen für eine nachhaltige Erholung des Arbeitsmarktes verstärkt. Die Einstellungs-bereitschaft der Betriebe nimmt zu und die saisonbereinigte Arbeitslosenquote ist seit Beginn des Jahres deutlich gesunken (von 4.3% auf 4.0%). Der Anstieg der realen Arbeits-losenquote im Berichtsmonat ist vorwiegend auf die Zunahme der arbeitslosen Jugendlichen zurückzuführen. Die Quote erhöhte sich bei den 15- bis 19-Jährigen um 0.9% auf 5.9%, bei den 20- bis 24-Jährigen um 0.1% auf 4.6%.

  Im Vergleich zu anderen Altersgruppen verweilen Jugendliche oft kürzer in der Arbeitslosig-keit. Nur gerade 9.4% der Arbeitslosen zwischen 15 und 24 Jahren waren im August 2010 länger als ein Jahr arbeitslos und mussten aus diesem Grund der Gruppe der Langzeit-arbeitslosen zugerechnet werden. Die durchschnittliche effektive Dauer der Arbeitslosigkeit betrug bei den im Berichtsmonat abgemeldeten Arbeitslosen 216 Tage, bei der Untergruppe der Jugendlichen lediglich 155 Tage.


contact: Dejan Despotovic, Telefon +41(0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter Tram 8, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Gleisbau- und Strassenbelagsarbeiten in der Kleinhüningeranlage für die Verlängerung der BVB-Tramlinie nach Weil am Rhein sind weitgehend abgeschlossen. Einzig die Tramhaltestellen müssen noch fertig gebaut werden. Damit können auch die Parkplätze wieder benutzt werden die während der Bauarbeiten aufgehoben waren. Die gelben Ersatzparkkarten die im Rahmen des Projekts Tram 8 zum Parkieren auf dem Hafenareal verteilt wurden sind somit nicht mehr gültig.

title_de: «Tram 8 - grenzenlos»: Baustelle in Kleinhüningeranlage abgeschlossen

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Gute Nachricht für alle Verkehrsteilnehmenden und die Bevölkerung in Kleinhüningen: Die Bauarbeiten in den Fahrspuren der Kleinhüningeranlage sind abgeschlossen. Der Verkehr verläuft wieder störungsfrei und in der Kleinhüningeranlage kann wieder parkiert werden. Die Parkfelder sind dieser Tage markiert worden und können ab sofort benutzt werden. Die Ersatzparkplätze auf dem Areal der Schweizerischen Rheinhäfen am Wiesendamm wurden Ende August aufgehoben. Die Ersatzparkkarten sind somit nicht mehr gültig.

  Die beiden provisorischen Ampeln in der Kleinhüningeranlage werden weiterhin in Betrieb bleiben. Dies geschieht aus Sicherheitsgründen, vor allem auch zum Schutz der Schul- und Kindergartenkinder. Später werden in der Strasse zwei definitive Fussgängerampeln eingerichtet werden.

  Die Arbeiten für das «Tram 8 - grenzenlos» in der Kleinhüningeranlage haben rund 20 Monate gedauert. Nun konzentrieren sich die Bauarbeiten auf die Hiltalingerstrasse und auf die Umgebung der Gärtnerstrassenbrücke. Zu einem späteren Zeitpunkt müssen in der Kleinhüningeranlage noch die Haltestellen eingerichtet, die Leitungsmasten aufgestellt und die definitiven Strassenmarkierungen angebracht werden. Die gegenwärtigen Markierungen für die Parkplätze sind noch provisorisch.

  Die Inbetriebnahme der verlängerten Tramlinie 8 nach Weil am Rhein ist im Jahre 2013 vorgesehen.

  Bei Fragen können sich Anwohnerinnen und Anwohner über das Infotelefon 0842 008 008 melden oder im Infozentrum «Tram 8 - grenzenlos» am Wiesendamm 14 in 4057 Basel vorstellig werden (Öffnungszeiten: Jeweils am Dienstag von 16 bis 18 Uhr).


contact: Roland Frank, Telefon +41 (0)61 267 84 60 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement Fritz Roesli, Telefon +41 (0)61 691 01 80 Leiter Quartiertreffpunkt Burg

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement und der Stellenleitenden der Quartiertreffpunkte Basel -- Am 8. September 2010 findet ein gemeinsamer Aktionstag der zwölf Basler Quartiertreffpunkte statt. Zeitgleich werden aus den verschiedenen Quartieren Ballone in den Himmel geschickt. Die Ballon-Aktion macht auf das Ergebnis einer gemeinsamen Zukunftswerkstatt der Quartiertreffpunkte Basel aufmerksam. Die Aktion wird von der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement unterstützt.

title_de: Quartiertreffpunkte heben ab

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Als Ergebnis einer gemeinsamen Zukunftswerkstatt der Quartiertreffpunkte Basel (August 2009) wird von den Stellenleitenden eine gemeinsame Aktion der Quartiertreffpunkte durchgeführt: Am Mittwoch, 8. September 2010 um 14.45 Uhr werden von allen Treffpunkten in Basel aus farbige Ballone in den Himmel steigen. Die Quartierbevölkerung ist eingeladen, ab 14.00 Uhr im Quartiertreffpunkt in ihrer Nähe einen Ballon auszuwählen und an einem Wettbewerb teilzunehmen. Im Anschluss an den symbolischen Akt erhalten alle Teilnehmenden eine Glacé offeriert. Weitere Informationen zu den vielseitigen Angeboten in den Treffpunkten sind tagesaktuell abrufbar unter www.quartiertreffpunktebasel.ch.

  Die zwölf öffentlich geförderten Quartiertreffpunkte tragen zur Lebensqualität bei, schaffen Kontakte und regen zu Neuem an. Sie sind Orte der Begegnung für die Quartierbevölkerung, unabhängig von deren kultureller, sprachlicher oder sozialer Herkunft. Die Quartierbewohnerinnen und -bewohner erhalten dort wertvolle Informationen sowie Unterstützung für den Alltag. Gesellige Anlässe, Kurse, kulturelle Veranstaltungen u.v.m. laden Jung und Alt, Väter und Mütter, Frauen und Männer ein. In den Quartiertreffpunkten kann man sich einbringen und sich engagieren für ein lebenswertes Quartier. Zudem bieten die Quartiertreffpunkte Räume an zur Miete für Familienfeste und andere Anlässe.


contact: Peter Kaupp, Telefon +41(0)61 385 25 52 / 079 374 15 20 Lebensmittel- und Pilzkontrolleur

lead_de: Aufgrund der idealen Witterung für das Wachstum der Pilze verläuft die diesjährige Pilzsaison bisher ausgezeichnet. Es wird dringend empfohlen die gesammelten Pilze bei der Pilzkontrolle Basel-Stadt kontrollieren zu lassen.

title_de: Gesammelte Pilze immer kontrollieren lassen - Videobeitrag auf www.bs.ch

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Die aktuelle Pilzsaison gehört zu den besten seit mehreren Jahren. Die Pilzkontrolle Basel-Stadt verzeichnet  einen regen Zulauf. Es wird dringend empfohlen, die gesammelten Pilze immer kontrollieren zu lassen.  Diese Dienstleistung kostet den symbolischen Betrag von einem Franken.

Hinweise

Video-Beitrag: www.bs.ch/bs-tv


contact: Stefan Dössegger, Telefon: +41 (0)61 267 43 40 Fachstelle Stadtteilentwicklung, Kantons-und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mein Basel Nord - Bewegte Bilder zum Lebensraum Basel Nord -- Zum Abschluss des Stadtentwicklungsprojektes Basel Nord startet die Kantons- und Stadtentwicklung einen Kurzfilmwettbewerb.

title_de: Kurzfilmwettbewerb der Kantons-und Stadtentwicklung

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Gesucht werden filmische Beiträge, welche sich mit dem alltäglichen Lebensraum in den Quartieren St. Johann, Matthäus, Rosental, Altstadt Kleinbasel, Klybeck, Kleinhüningen und Clara auseinandersetzen. Die Bevölkerung soll die Möglichkeit erhalten, mit einem Beitrag die Stadtentwicklung im Norden von Basel zu beleuchten.

  Anforderungen und Preise
Der Kurzfilm muss in Basel Nord spielen und darf eine Länge von 3 Minuten nicht überschreiten. Dabei sind beispielsweise Strassenumfragen, Interviews, Statements, Erfahrungsberichte, Spielfilme, Animationsfilme oder experimentelle Filme aller Art möglich. Eine Jury, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt, Quartierorganisationen und Filmschaffenden zusammen setzt, prämiert die Filmbeiträge. Der erste Preis beträgt CHF 1000 in bar, die Gesamtpreissumme beläuft sich auf CHF 5000 (Geld- und Sachpreise). Die Kurzfilme werden am 2. Dezember 2010 an einer öffentlichen Präsentation gezeigt sowie auf einer DVD, auf www.kurzfilme-baselnord.bs.ch und www.youtube.com veröffentlicht.  Einsendeschluss ist der 31. Oktober 2010.

Hinweise

Details zur Anmeldung und den technischen Anforderungen finden sich auf www.kurzfilme-baselnord.bs.ch.


contact: Ruedi Bossert, Telefon +41(0)267 93 41 Projektleiter, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der «Alte Tych» Teil des alten Gewässersystems in den Langen Erlen wird ökologisch aufgewertet. In Zukunft wird dieses Gewässer in einem neuen über 1000 Meter langen Streckenabschnitt naturnah und offen durch die Langen Erlen geführt und zwar entlang dem Sportplatz Grendelmatte und weiter bis zur Spittelmatte. Der «Alte Tych» mündet schliesslich in den «Riehentych». Die Revitalisierungsarbeiten beginnen am 6. September und sind Teil der Umset¬zung der sogenannten «Wiese-Initiative» die vom Grossen Rat gutgeheissen worden ist.

title_de: Baubeginn für Revitalisierung des «Alten Tychs» in den Langen Erlen

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Der Grosse Rat hat in seiner Sitzung vom 12. November 2008 im Rahmen der Umsetzung der Initiative «Zum Schutz der Naturgebiete entlang des Flusslaufs der Wiese als Lebensraum wildlebender Pflanzen» einen Kredit von CHF 1,1 Mio. gesprochen, um eine ökologische Aufwertung des «Alten Tychs» vorzunehmen. Der Regierungsrat hat hierfür am 10. August 2010 auch die notwendige Ausnahmebe¬wil¬ligung für das Revitalisierungsprojekt in der Grundwasserschutzzone S 2a erteilt. Die Aufwertung erfolgt einerseits im Sinne einer Revitalisierung und anderseits  dient sie auch einem verbesserten Gewässerschutz.

  Der «Alte Tych» ist Teil eines historischen Bewässerungssystems in den Langen Erlen. Er wird mit Wasser aus dem «Mühletych», dem Bettingerbach und dem Immenbach gespiesen.  Die bisherige Eindolung von 250 Meter Länge verunmöglicht in der Regel die Durchgängigkeit für Wasserorganismen und die Vernetzung im «Alten Tych», der in seinen offenen Bereichen ein ideales Umfeld für Jungfische dar¬stellt. Kommt hinzu, dass der heutige Verlauf des «Alten Tychs» durch die Grundwas¬seranreicherung und die Linienführung entlang des Fassungsbereichs bezüglich Trinkwasser-Produk¬tion ungünstig sind.

  Mit der neuen Linienführung wird der «Alte Tych» offen entlang dem Sportplatz über die Hüslimatt und den Breitmattweg/Spittelmatte in den «Riehentych» geleitet. Das Gerinne wird vollständig mit einer Abdichtung ausgekleidet, um eine Infiltration von Bachwasser ins Grundwasser dauerhaft zu minimieren. Verbunden mit dieser Umle¬gung wird auch der Hüslimattweg, welcher heute mitten durch den Fassungsbe¬reich  der Grundwasserschutzzone führt, verlegt. Neben dem verbesserten Gewäs¬ser¬schutz wird den dort vorkommenden Lebewesen, zum Beispiel dem Feldhasen, auf diese Weise ein grösseres Rückzugsgebiet  ermöglicht.

  Mit der geplanten Ausdolung und der Umlegung wird der «Alte Tych» zwischen Gren¬delmatte und Entenweiher gegenüber heute um mehr als das Doppelte auf über 1000 Meter Länge verlängert und mit dem «Riehentych»-System in der Wieseebene vernetzt.

   Baubeginn ist bereits am kommenden 6. September 2010. Das Bauende ist für Mitte Dezember 2010 vorgesehen.


contact: Thomas Fries Telefon +41 (0)61 267 94 21 Projektbereichsleiter Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Das Bruderholzschulhaus in Basel muss dringend umgebaut und erweitert werden. Zu diesem Zweck veranstaltete das Baudepartement einen Projektwettbewerb welcher am 9. Februar 2007 juriert wurde. Die Projekte der Architekturbüros Widmer & De Montmollin Architekten ETH SIA BSA sowie Engler Architekten BSA SIA wurden zur Überarbeitung ausgewählt.

title_de: Projektwettbewerb Bruderholzschulhaus

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Seit mehreren Jahren genügt das Raumangebot im Bruderholzschulhaus den Bedürfnissen nicht mehr. Mit Provisorien und Erweiterungsbauten (Kindergartenpavillon) konnte der Raumnot teilweise begegnet werden. Gleichzeitig drängen sich seit längerer Zeit Anpassungen an geänderte Strukturen und Unterrichtsformen auf. Für die bauliche Erweiterung der Schulanlage wurde vom Hochbau- und Planungsamt ein Projektwettbewerb organisiert. Ziel war, mit der Umsetzung des Projekts die längerfristigen Nutzungsanforderungen nachhaltig zu sichern.

 Die von Hermann Baur geplante und zwischen 1937-1939 errichtete Primarschule mit Kindergarten auf dem Bruderholz ist ein Pionierbau. Erstmals in der Schweiz war hier das Pavillonsystem in reiner Form im Schulhausbau angewendet worden. Diese Tatsache stellte die teilnehmenden Architekten vor eine besondere Herausforderung. Sechs Basler Architekturbüros wurden zum Wettbewerb eingeladen und reichten ihre Projekte im Januar 2007 ein. Die Jury tagte zur Beurteilung der Arbeiten am 9. Februar und beschloss, die beiden erstrangierten Projekte der Büros Widmer & De Montmollin Architekten ETH SIA BSA und Engler Architekten BSA SIA überarbeiten zu lassen.

 Die sechs eingereichten Wettbewerbsprojekte und der Jurybericht sind im Baudepartement, Münsterplatz 11, im 2. Stock, vor dem Sekretariat der Hauptabteilung Hochbau vom 13. März 2007 bis am 3. April 2007 im Rahmen einer Ausstellung zu sehen.

 (ca. 1'800 Zeichen)


contact: Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Claus Wepler Telefon+41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Ende November endet das Mandat des gegenwärtigen Verwaltungsrats des Flughafens Basel-Mulhouse (EuroAirport). Auf Antrag der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) nun die Schweizer Verwaltungsratsmitglieder für die nächste Amtsperiode ernannt. Den Kanton Basel-Stadt werden wie bisher Regierungsrat Christoph Brutschin Vorsteher des Departements für Wirtschaft Soziales und Umwelt sowie Regierungspräsident Guy Morin Vorsteher des Präsidialdepartements vertreten. Aus dem Flughafenverwaltungsrat ausscheiden wird alt Regierungsrat Eduard Belser der sich als Vertreter des Kantons Basel-Landschaft 16 Jahre lang für den EuroAirport engagiert und wesentlich zu dessen erfolgreicher Entwicklung beigetragen hat. Der Regierungsrat von Basel-Stadt bedauert diesen Rücktritt und dankt Eduard Belser sehr für seinen langjährigen Einsatz. Er freut sich dass mit dem BLT-Direktor Andreas Büttiker ein kompetenter Nachfolger bereitsteht.

title_de: Neuwahl des Verwaltungsrats des EuroAirport

content_de:
In der neuen Amtsperiode, die bis November 2016 dauert, werden dem Flughafenverwaltungsrat schweizerischerseits neben den beiden baselstädtischen Regierungsmitgliedern der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft, Regierungsrat Adrian Ballmer, sowie der Direktor der BLT Baselland Transport AG, Andreas Büttiker, angehören. Andreas Büttiker wird Nachfolger von alt Regierungsrat Eduard Belser, der nach 16 Jahren Mitgliedschaft aus dem Flughafenverwaltungsrat zurücktritt. Als Vertreter der Wirtschaft werden zudem Dr. Thomas Sieber, Mitglied der Geschäftsleitung der Bâloise-Gruppe, und Thomas Knopf, Delegierter des Verwaltungsrats von Fiege Logistik Schweiz, im Verwaltungsrat des EuroAirport Einsitz nehmen. Thomas Knopf ersetzt Dr. Bernd Menzinger, der ebenfalls nicht zur Wiederwahl zur Verfügung stand.

  Der Regierungsrat von Basel-Stadt bedauert den Rücktritt von Eduard Belser sehr und spricht ihm grossen Dank für sein Engagement und seine Verdienste um die ganze Region aus. Eduard Belser engagierte sich mit hoher Kompetenz, Tatkraft und Ausdauer für den EuroAirport und trug wesentlich zu dessen erfolgreicher Entwicklung bei. Eduard Belser trat im Jahre 1994 als Mitglieder der Baselbieter Regierung in den Verwaltungsrat des EuroAirport ein und wurde 2002 zu dessen Vizepräsidenten gewählt. Massgeblichen Anteil hatte er an der erfolgreichen Realisierung des Flughafenausbaus und der Zustimmung zu den kantonalen Investitionsbeiträgen in den Volksabstimmungen von 1999. Geprägt hat Eduard Belser den EuroAirport zudem in der Bewältigung der Krisenjahre 2001 und 2002 nach dem Zusammenbruch der Swissair, aus denen der EuroAirport gestärkt hervorging. Aber auch danach hat sich Eduard Belser unermüdlich weiter für den Erfolg des EuroAirport und dessen Verankerung als dritter Landesflughafen der Schweiz eingesetzt.

  Auch Bernd Menzinger dankt der Regierungsrat für seine langjährige Mitwirkung in den Flughafengremien und seinen Einsatz für die Interessen der zahlreichen Schweizer Unternehmen am EuroAirport.

  Die acht Schweizer Mitglieder des 16-köpfigen Verwaltungsrates des EuroAirport werden vom Vorsteher des Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) ernannt. Dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt steht das Recht zu, vier Mitglieder zu nominieren. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft kann zwei Personen vorschlagen, zwei bestimmt das UVEK selbst.


contact: Kaspar Hiltbrand, Tel. 061 605 21 42, Mobile 079 445 26 79 Leiter Grabmalberatung, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Bereits zum 15. Mal zeichnet die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt handwerklich und künstlerisch beispielhafte Grabzeichen aus. Der jährlich verliehene Preis will auf individuell gestaltete Grabsteine aufmerksam machen die allgemeine Qualität der Grabmalkultur fördern sowie der überhand nehmenden Massenproduktion entgegenwirken.

title_de: Grabmalauszeichnung 2010: 4 Auszeichnungen

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In Augenschein genommen wurden sämtliche Grabmäler auf Reihengräbern für Erd- und Urnenbestattungen auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahre 2008 Verstorbenen.

  Drei Mitglieder der Friedhofkommission, Viktor Berger, Pfarrer, Urs Höchle, Jurist und Roman Müller, Bildhauer, sowie der externe Berater Thomas Heimann, Kurator, bildeten die Jury. Ausgezeichnet wurden insgesamt vier Grabmale, an denen folgende Bildhauer und Grabmalfirmen beteiligt waren: Atelier Mazzotti, Basel; Philippe Baur, Basel; Claire Ochsner, Füllinsdorf und Martin Vetter, Maulburg (Deutschland).

  Diese Anerkennung wurde der Bildhauerin und den Bildhauern am 29. Oktober 2010 während einer kleinen Feier auf dem Friedhof am Hörnli überreicht. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, und Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei Basel, würdigten die ausgezeichneten Arbeiten. Wessels sprach den vier Künstlern seine Anerkennung aus. Die hohe Qualität der Grabmalgestaltung wahre das schöne Erscheinungsbild der Basler Friedhöfe. Den ebenfalls anwesenden Angehörigen dankte er dafür, dass sie ihr Andenken an die Verstorbenen auf so persönliche und einfühlsame Weise zum Ausdruck gebracht haben. Die Stadtgärtnerei Basel honoriert die vier prämierten Grabmale mit je 500 Franken.

Hinweise

Bilder von der Auszeichnung: Bilder-Datenbank


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: 100-Millionen-Steuerpaket und der Erweiterungsbau des Kunstmuseums stehen im Zentrum -- Der Grosse Rat berät in der November-Sitzung über ein Steuersenkungspaket von rund 100 Millionen Franken. Anders als der Regierungsrat will die Wirtschafts- und Abgabekommission nicht nur juristische sondern auch natürliche Personen entlasten dies als Antwort auf zwei noch weitergehende Initiativen. Das Parlament beschliesst zudem über einen Beitrag von 50 Millionen Franken an den Erweiterungsbau des Kunstmuseums und einen Gegenvorschlag zur Finanzreferendums-Initiative.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 10. und 17. November 2010

content_de:
Nach dem Steuerpaket von 2008, das Steuerentlastungen von rund 150 Mio. Franken brachte, liegt dem Parlament ein weiteres namhaftes Steuersenkungspaket vor. Geschnürt worden ist es von der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK), die damit einerseits die vom Regierungsrat beantragte Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes für juristische Personen aufnimmt und weiter zwei Initiativen bekämpfen will, die Steuersenkungen von rund 127 Mio. Franken für die natürlichen Personen zur Folge hätten - zu viel für Regierungsrat und WAK. Letztere legt dem Parlament nun je einen moderateren Gegenvorschlag zu den Initiativen vor.

  Die WAK will wie der Regierungsrat den Maximal-Satz bei der Unternehmensgewinnsteuer schrittweise von 22 auf 20 Prozent senken, allerdings rascher als die Regierung: Der maximale Gewinnsteuersatz soll auf das Steuerjahr 2011 hin um ein ganzes statt um ein halbes Prozent sinken. Insgesamt sollen die Unternehmen - im Vordergrund stehen ertragsstarke Basler Firmen - um rund 48 Mio. Franken pro Jahr entlastet werden. Bei der Einkommenssteuer für natürliche Personen schlägt die WAK Steuerentlastungen von 50 Mio. Franken vor, bei der Vermögenssteuer sollen die Freibeträge auf 75'000 Franken (resp. 150'000 pro Ehepaar) erhöht werden - hier rechnet die WAK mit Steuerausfällen von 6 Mio. Franken.

  Die Senkungen bei Gewinn- und Einkommenssteuer würden ab 2011 bzw. 2012 gestaffelt erfolgen. Der zweite und dritte Senkungsschritt sollen nur bei guter Konjunkturlage und wenn der Kanton nicht zu stark verschuldet ist, realisiert werden. In der WAK gab es zu den Anträgen auch Gegenstimmen bzw. Enthaltungen.

  Die Finanzkommission (FKom) präsentiert einen Gegenvorschlag zur «Finanzreferendums-Initiative». Diese verlangt, dass neue Ausgaben von mehr als 3 Mio. Franken zwingend dem Volk vorzulegen sind, sofern sie der Grosse Rat nicht mit einem Vierfünftelmehr abgesegnet hat. Der Regierungsrat lehnt diese Forderung ab, der FKom geht sie zu weit. Sie beantragt mehrheitlich, das Finanzreferendum bei Ausgabenbeschlüssen ab dem Dreifachen der abschliessenden Finanzkompetenz des Grossen Rates - das entspricht derzeit 4,5 Mio. Franken - zu ermöglichen. Mindestens 20 Ratsmitglieder müssten einem entsprechenden Antrag zustimmen.

  Schliesslich liegt dem Grossen Rat der Bebauungsplan und der Baukredit für den Erweiterungsbau des Kunstmuseums in der Höhe von 100 Mio. Franken vor. Dank einer Schenkung der Laurenz-Stiftung verringern sich die Kosten für den Kanton um die Hälfte auf 50 Mio. Franken. Bau- und Raumplanungskommission sowie die Bildungs- und Kulturkommission stimmen der Vorlage zu. Die Eröffnung des Erweiterungsbaus, der insbesondere Sonderausstellungen beherbergen soll, ist für 2015 vorgesehen.

  Für die Regio Basiliensis und den Trinationalen Eurodistrict Basel beantragt der Regierungsrat eine Weiterführung der Staatsbeiträge bis 2014 bzw. 2013. Die Regiokommission stimmt den Beiträgen von insgesamt rund 2,5 Mio. Franken zu.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regula Küng, Telefon +41 (0)61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Stadtwohnen, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am Donnerstag 28. Oktober fand die achte Ausgabe des Basler Investorengesprächs statt. Rund 100 geladene Vertreter der Immobilienbranche aus der ganzen Schweiz erhielten dabei von den drei anwesenden Mitgliedern des Regierungsrates aus erster Hand Informationen über die Wohnraumentwicklung und Investitionsmöglichkeiten im Kanton Basel-Stadt sowie zu den Perspektiven im Rahmen der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020.

title_de: 8. Basler Investorengespräch

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Basel prosperiert. Der Stadtkanton ist begehrt. Seit 2007 konnte jedes Jahr ein Bevölkerungswachstum vermeldet werden. Wirtschaftsindikatoren zeigen auf, dass Basel schnell und gestärkt aus der Wirtschaftskrise heraus geht. Im globalen Standortwettbewerb hat Basel-Stadt wertvolle Trümpfe in der Hand. Basel ist als Arbeits- wie auch als Wohn- und Lebensraum attraktiv und gefragt.

  In Kurzreferaten thematisierten die anwesenden Regierungsmitglieder Schwerpunktthemen, welche für Investoren im Immobiliensektor von grosser Bedeutung sind. So wies Regierungspräsident Guy Morin auf wesentliche Aspekte der Wohnraumentwicklung in Basel hin. Trotz anhaltendem Bauboom ist die Leerwohnungsquote weiter gesunken. Der Stadtkanton braucht weiterhin mehr Wohnraum, was mit Hilfe der laufenden Zonenplanrevision und mit dem Gegenvorschlag der Regierung zur Familiengarteninitiative erreicht werden kann. Regierungsrätin Eva Herzog zeigte am Beispiel der Umnutzung des Kinderspitalareals am Schaffhauserrheinweg und dem Areal Volta Ost zwei attraktive konkrete Investitionsmöglichkeiten in Basel. Anschliessend stellte Regierungsrat Hans-Peter Wessels Ziele, Ambitionen und Stellenwert der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020 vor. Der Geschäftsführer der IBA, Dr. Martin Jann, präsentierte schliesslich einen Überblick über die trinationale Organisation.

   Das Investorengespräch ist Teil der Förderung eines attraktiven, zeitgemässen Wohnungsbaus. Der Anlass wird von den Investoren jedes Jahr rege besucht, mitunter weil er eine einmalige Gelegenheit zur Diskussion der Bedürfnisse und Anliegen der Immobilienbranche an den Standort Basel bietet. Die interdepartementale Koordination der betreffenden Massnahmen wird als zentrale Aufgabe von der Kantons- und Stadtentwicklung durch die Fachstelle Stadtwohnen im Präsidialdepartement wahrgenommen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 260'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Dem «Erlenverein Basel» wird für die neue Uhu-Voliere im Tierpark Lange Erlen ein Beitrag in Höhe von 200'000 Franken bewilligt.

  An Markus Jeanneret wird für die Publikation «Geschichte der Basler Fasnachtsplaketten» ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt.

  Dem «Ökumenischen Seelsorgedienst für Asylsuchende» wird für den Kauf von Bürocontainern für die Beratung und Begleitung von Asylsuchenden beim Empfangs- und Verfahrenszentrum Basel an der Freiburgerstrasse ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein TRIMART Basel wird für den Design Markt 2010 ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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	dem Grossen Rat beantragt, der Genossenschaft zur Förderung der Basler Kleintheater für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich 100'000 Franken zu bewilligen. Die Genossenschaft existiert seit 1981 und bezweckt die Förderung der achtzehn Basler Kleintheater, die bisher Mitglied der Genossenschaft sind (www.baslerkleintheater.ch). Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

	dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Haus für elektronische Künste Basel für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich 220'000 Franken zu bewilligen. Die 2010 gegründete Stiftung setzt die Aktivitäten des Forums für neue Medien [plug.in] und des Festivals der elektronischen Künste Shift fort und ergänzt diese durch die neu gegründete Digital Art Collection/Store. Damit werden Synergien optimal genutzt und die Visibilität der einzelnen Aktivitäten bedeutend erhöht. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

	dem Grossen Rat beantragt, dem Vorstadt Theater Basel für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in Höhe von jährlich 200'000 Franken zu bewilligen. Das Vorstadttheater macht anspruchsvolles Theater für Kinder und Erwachsene. Es gehört zu den angesehensten freien Theatergruppen im deutschsprachigen Raum. Unter anderem wurde es mit dem Basler Kulturpreis und dem Hans Reinhart-Ring ausgezeichnet. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

	dem Grossen Rat beantragt, für die baulichen Massnahmen der Sanierung der Basler Papiermühle einen Investitionsbeitrag in Höhe von 2 Millionen Franken zu bewilligen. Nach 30 Jahren Betrieb weist die Papiermühle sowohl baulich als auch konzeptuell einen hohen Sanierungsbedarf aus, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 7. September 2010. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Reinhard, SP) betreffend Zertifizierung der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt als familienbewusstes Unternehmen als erledigt abzuschreiben. Nach einer eingehenden Prüfung der möglichen Vorgehensweisen und den damit verbundenen Kosten und Umsetzungsmöglichkeiten ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, auf eine Zertifizierung zu verzichten. Die Verwaltung unterstützt bereits mit vielen Angeboten die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Damit diese Angebote noch besser genutzt und wirksamer angewandt werden können, wird zurzeit ein umfassendes Konzept für eine Sensibilisierungskampagne zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie erarbeitet. Die ersten Umsetzungsmassnahmen sind ab 2011 zu erwarten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

	die vom Verwaltungsrat der IWB beschlossene Tariferhöhung für Erdgas- und Fernwärmelieferungen um 0,75 Rp./kWh bzw. 0,7 Rp./kWh genehmigt. Auf Kundenseite wird dies zu einem Kostenanstieg von rund 8 bis 11 Prozent führen. Grund für die Tariferhöhungen sind die höheren Bezugspreise bei der Gasverbund Mittelland AG. (Auskunft: Erik Rummer, IWB, Tel. 061 275 96 58)

	die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen im Kunstkreditprogramm 2010 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Peter Stohler, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung grundsätzlich gutgeheissen. Unterstützt wird auch das Anliegen der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren nach einer Beschleunigung der Arbeiten für den Erlass einheitlicher und transparenter Rechnungslegungsvorschriften.  Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

	festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Brigitte Hollinger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Beatriz Greuter, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

	115 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Lukas Huber, Telefon +41 (0)61 267 77 46 Leiter Bevölkerungsdienste und Migration Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die kantonale Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» ab. Gleichzeitig hat er dem Grossen Rat im Sinne eines Gegenvorschlags eine Ergänzung des Bürgerrechtsgesetzes bezüglich sprachlicher Integration unterbreitet.

title_de: Gegenvorschlag zur Sprachinitiative

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die formulierte Initiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» mit der Empfehlung auf Verwerfung und gleichzeitig mit der Änderung des Bürgerrechtsgesetzes als Gegenvorschlag vorzulegen. Die sprachliche Integration verfügt bisher über keine ausdrückliche Grundlage im Bürgerrechtsgesetz.

  Der Regierungsrat anerkennt das Anliegen der Initiative, die sprachliche Integration im Einbürgerungsverfahren mit griffigen Kriterien zu konkretisieren. Die sprachlichen Kenntnisse sollen anhand einheitlicher Richtlinien abgeklärt und beurteilt werden. Die im Volksbegehren gestellten sprachlichen Anforderungen an die Bürgerrechtserwerbenden sind jedoch zu hoch. Zudem werden Personen mit Lern- oder Leistungsschwächen oder Behinderungen diskriminiert.

  Die rechtliche Verankerung der geforderten Sprachkenntnisse soll wie in den anderen Kantonen in Gesetz und Verordnung und nicht in der Kantonsverfassung erfolgen. Diese Ansicht haben in der Vernehmlassung auch die Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen vertreten.

  Die im Kantonsblatt vom 20. August 2008 publizierte Sprachinitiative ist mit 3'106 gültigen Unterschriften zustande gekommen. Der Grosse Rat hat sie am 14. April 2010 zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates