lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 225'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung «Pro San Gottardo» wir für die Sanierung des alten Hospizes auf dem St. Gotthard-Pass ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

  Der «Heinrich-Zschokke-Gesellschaft» wird für die Biographie von Heinrich Zschokke ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Der «Arbeitsgemeinschaft Schweizer Keramik» wird für die Biennale 22 swiss ceramics «Vers und ailleurs» in Basel ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein «Lauftreff.ch» wird für das Handbuch Sehbehindertentraining im Laufsport ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dr. Hans Furer, Basel, wird für die Herausgabe der Publikation «Kurt Wyss / Art Basel – Impressionen (1970-2008)» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein «Pro Brontallo» wird für die Sanierung von Trockenmauern in Brontallo ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt


contact: Andreas Faller, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Basel-Stadt sowie Projektleiter Pilotprojekt «Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen Basel-Stadt, Basel-Landschaft sowie dem Landkreis Lörrach»

lead_de: Anlässlich eines Treffens mit dem Schweizer Gesundheitsminister Bundesrat Pascal Couchepin in Bern haben die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium der Bundesrepublik Deutschland Marion Caspers-Merk und der Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat Dr. Carlo Conti ihren Willen zur Fortführung von grenzüberschreitenden Gesundheitskooperationen bekräftigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Grenzüberschreitende Gesundheitskooperation Deutschland – Schweiz soll weitergehen

content_de:
Letzte Woche fand in Bern ein Arbeitstreffen zwischen dem Schweizer Gesundheitsminister Bundesrat Pascal Couchepin, der Parlamentarischen Staatssekretärin im Gesundheitsministerium der Bundesrepublik Deutschland, Marion Caspers-Merk, und dem Gesundheitsdirektor des Kantons Basel-Stadt, Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vizepräsident der Schweizerischen Gesundheitsdirektorenkonferenz, statt.

  Nach einem allgemeinen Erfahrungsaustausch über aktuelle Themen wie die Krankenhausfinanzierung und die Förderung der ärztlichen Grundversorgung wurden schwergewichtig die grenzüberschreitenden Kooperationen erörtert und Überlegungen zum weiteren Vorgehen ausgetauscht.

  Im Bereich der grenzüberschreitenden Krankenhauskooperationen läuft das schweizerisch – deutsche Pilotprojekt für die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und den Landkreis Lörrach Ende dieses Jahres aus. Mittlerweile hat das Eidgenössische Departement des Innern eine Änderung der entsprechenden Rechtsgrundlage in die Anhörung gegeben, gemäss welcher das laufende Pilotprojekt um vier Jahre verlängert werden könnte. Der Bundesrat wird über diese Verordnungsänderung bis Ende Juni 2009 entscheiden. Auf deutscher Seite stehen einer Verlängerung keine rechtlichen Schranken entgegen, da die entsprechende gesetzliche Grundlage zur Zusammenarbeit mit der Schweiz unbeschränkte Gültigkeit hat. Aufgrund der stetig ansteigenden Fallzahlen bei grenzüberschreitenden Behandlungen und der enormen Verbesserung der Vernetzung zwischen den Akteuren beiderseits der Grenze als Resultat der Kooperation haben sich Marion Caspers-Merk und Carlo Conti klar für eine Fortführung des Projektes ausgesprochen. Diesbezüglich durften sie vom Schweizer Gesundheitsminister positive Signale entgegennehmen.

  Intensiviert werden sollen die Kooperationen auch im Bereich «eHealth» (Unterstützung der medizinischen Behandlung durch moderne Informationstechnologien). Die bereits bestehende Kooperation zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kreiskrankenhaus Lörrach sollen durch ein Pilotprojekt «Telecoaching» (Beratung von Chirurginnen / Chirurgen während Operationen) und die Einführung eines elektronischen Patientendossiers erweitert werden.
 Ausserdem soll die Teilnahme des Kantons Basel-Stadt am EU-Versichertenkartenprojekt «Netcards», die während der EURO 08 erfolgreich gestartet ist, weitergeführt werden.

content_format: html


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Mit Patrick Hafner stellt erstmals die SVP das Grossratspräsidium -- Der Grosse Rat hat heute an seiner konstituierenden Sitzung Patrick Hafner zum Ratspräsidenten für das Amtsjahr 2009/2010 gewählt. Damit präsidiert erstmals ein Vertreter der SVP das Basler Parlament. Zur Statthalterin wurde Annemarie von Bidder (EVP) gewählt. Der neue Grosse Rat bestimmte zudem die weiteren Mitglieder des Ratsbüros.

title_de: Wahlen der Parlamentsspitze

content_de:
Das Basler Parlament wird in den kommenden zwölf Monaten von Patrick Hafner (SVP) präsidiert. Der bisherige Statthalter, der seit 2005 im Grossen Rat sitzt, erhielt 81 von 98 gültigen Stimmen. Hafner übt als Mitglied des Bürgerrates der Stadt Basel seit 2006 auch ein Exekutivamt aus. Hauptberuflich ist der 43-jährige neue Ratspräsident Lehrbeauftragter für Unternehmensführung und Organisation an der Fachhochschule Bern. Seine politischen Schwerpunkte sind die Lebensqualität in der Stadt und wirtschafts- und ordnungspolitische Fragestellungen. In seinem Amt als Grossratspräsident legt er Wert auf Transparenz und Kompromissbereitschaft in der Entscheidfindung.

  Zur Statthalterin hat der Grosse Rat mit 96 von 99 gültigen Stimmen Annemarie von Bidder (EVP) gewählt. Die selbständige Kauffrau ist seit 1997 Grossrätin. Von 2000 bis 2004 gehörte sie auch dem Bürgergemeinderat an.

  Im Büro des Grossen Rates werden neben Patrick Hafner und Annemarie von Bidder in den kommenden vier Jahren Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis), Conradin Cramer (LDP), Daniel Goepfert (SP), Markus Lehmann (CVP) und Daniel Stolz (FDP) vertreten sein.

Hinweise

Bilder: www.bs.ch/bilder


contact: Dejan Despotovic Tel. +41 (0)61 267 93 36 Projektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Baustelle für die Tramlinie 8 in der Kleinhüningeranlage erhält in den nächsten Tagen zwei Fussgängerampeln. Bis es so weit ist werden zur Sicherheit der Schulkinder am Morgen Mittag und zum Schulschluss Verkehrswachen aufgestellt. Weitere Änderungen betreffen die Ersatzparkplätze auf dem Hafenareal: In den nächsten Tagen werden im Gebiet zwischen Wiese und Landesgrenze zusätzliche Spezial-Parkkarten verteilt.

title_de: Tram 8: Neue Ampeln an der Baustelle in der Kleinhüningeranlage

content_de:
Zum Schutz der Kindergärtner und Schulkinder wird die Bauleitung in der Kleinhüningeranlage in den nächsten Tagen zwei mobile Fussgängerampeln mit Druckknopf aufstellen. Es hat sich gezeigt, dass Fussgängerinnen und Fussgänger, die aus der Baustellenabschrankung heraus den Fussgängerstreifen betreten, von den Autofahrenden zu spät bemerkt werden. Besonders schlecht sichtbar sind kleine Kinder. Bis die Ampeln stehen, kommen deshalb am Morgen, Mittag und zum Schulschluss Verkehrswachen zum Einsatz, die den Kindern über die Strasse helfen. Sobald die Ampeln montiert sind, werden die Kinder von einer Fachpersonen instruiert. Auf die gefährliche Situation aufmerksam gemacht hat eine Gruppe von Eltern, die ihr Anliegen im Infozentrum «Tram 8 – grenzenlos» am Wiesendamm 8 in Basel vorbrachten.

  Das Infozentrum «Tram 8 – grenzenlos» ist jeweils dienstags von 16 bis 18 Uhr geöffnet. Als weitere Kontaktmöglichkeiten stehen der Bevölkerung die Telefonnummer 0842 008 008 und die E-Mailadresse mail@tram8.info zur Verfügung. Dass die Hemmschwelle für den Kontakt mit den direkt betroffenen Anwohnerinnen und Anwohnern niedrig gehalten wird, zahlt sich aus. Bis jetzt konnten alle Probleme, die auf der Baustelle auftraten, im direkten Kontakt zwischen der Bevölkerung und der Bauleitung oder den vor Ort präsenten Verantwortlichen aus dem Tiefbauamt gelöst werden. Der Projekt- und Bauleitung sind diese Inputs zur Optimierung der Baustelle sehr wichtig.

  Änderungen stehen auch bei den Parkplätzen auf dem Hafenareal an, die den Anwohnerinnen und Anwohnern der Kleinhüningeranlage als Ersatz für die vorübergehend aufgehobenen Parkplätze angeboten werden. Weil der Parkplatz nicht ausgelastet ist, erhalten alle Inhaberinnen und Inhaber von Parkkarten im Gebiet zwischen der Wiese und der Landesgrenze zusätzliche Spezial-Parkkarten für den provisorischen Parkplatz auf dem vom Kanton eigens von der Hafendirektion hierfür gemieteten «Dreiecksplätzli» beim Wiesendamm. Ausserdem werden auf dem Ersatzparkplatz Veloständer aufgestellt.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Ab sofort können Interessierte einen kostenlosen Service über die Wahl- oder Abstimmungsresultate im Kanton Basel-Stadt abonnieren. Der Service beinhaltet einen SMS- und/oder Maildienst. Er befindet sich bis zum Herbst in einer Testphase nach der entschieden wird ob dieser Service definitiv eingeführt wird.

title_de: Abonnement der Wahl- und Abstimmungsresultate per SMS und E-Mail

content_de:
Am Abstimmungswochenende vom 8. Februar 2009 können sich Interessierte erstmals die Abstimmungsresultate (Zwischen- und Schlussresultat) der kantonalen und der eidgenössischen Vorlagen kostenlos via SMS auf das Mobiltelefon und/oder per E-Mail übermitteln lassen.  In den SMS wird aus Platzgründen nur die Anzahl der JA-Stimmen in Prozent pro Vorlage ausgewiesen. In den E-Mails werden die effektiven JA- und NEIN-Stimmen ausgewiesen. Der Service ist vor allem für Interessierte gedacht, die am Abstimmungssonntag keinen Zugang zu den elektronischen Medien haben und dennoch informiert werden möchten. Registrieren kann man sich ab dem 3. Februar 2008 auf www.zid.bs.ch/sms. Personen, die sich angemeldet haben, bleiben auch über das nächste Abstimmungswochenende hinaus registriert.

  Im Herbst wird aufgrund der Bevölkerungsresonanz entschieden, ob der SMS-Service definitiv eingeführt wird.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Vorsteherin des Finanzdepartements Telefon +41 (0)61 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat hat lic. rer. publ. HSG Kaspar Sutter per 1. Mai 2009 zum neuen Generalsekretär des Finanzdepartements ernannt.

title_de: Kaspar Sutter wird neuer Generalsekretär des Finanzdepartements

content_de:
Der Regierungsrat hat Kaspar Sutter, Jahrgang 1975, per 1. Mai 2009 zum neuen Generalsekretär des Finanzdepartements ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Thomas Riedtmann an, der das Finanzdepartement per Ende Februar 2009 verlassen wird. Die Vorsteherin des Finanzdepartements dankt Thomas Riedtmann für die geleistete wertvolle Arbeit.

  Kaspar Sutter trat am 1. Oktober 2004 als PR-Berater und Fachspezialist für externe Kommunikation bei SBB Cargo AG ein. Ab November 2005 übernahm er die Leitung des Sekretariats der Geschäftsleitung und seit Februar 2008 tätigt er als Projektleiter bei SBB Cargo Italia Wirtschaftlichkeitsanalysen für die Geschäftsentwicklung und leitet operative, strategische und binationale Projekte. In den Jahren 2000 - 2003 war Kaspar Sutter für die SP-Fraktion der Bundesversammlung und die SP Schweiz in verschiedenen Funktionen tätig. So arbeitete er als Politischer Fachreferent der Bundeshausfraktion, war darüber hinaus auch internationaler Sekretär der Partei und vertrat die Organisation in europäischen und internationalen Gremien.

  Kaspar Sutter besuchte die Schulen in Kilchberg, Allschwil und Basel. Nach Erlangung der Matura Typus C absolvierte Kaspar Sutter von 1995 - 1997 das Grundstudium der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Basel und schloss 2001 sein Studium der Staatswissenschaften mit Vertiefung «Internationale Beziehungen» an der Universität St. Gallen ab.

  Daneben arbeitete Kaspar Sutter von September 1998 - Juni 1999 als wissenschaftlicher Assistent für Wirtschafts- und Währungsfragen der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament in Brüssel und absolvierte von 1999 - 2000 ein Auslandsemester am Institut d'Etudes Politiques in Paris.

  Neben Kaspar Sutter wird die bisherige Generalsekretärin des Finanzdepartements, Dr. Alexandra Schilling, weiterhin in dieser Funktion tätig sein.


contact: Yvonne Reisner, Telefon +41 (0)61 267 67 37 Leiterin des Bereichs Natur Landschaft Bäume Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das baselstädtische Baumgesetz dahingehend zu ändern dass neu Subventionen für den ausserordentlichen Unterhalt von Baum-Kulturdenkmälern verwendet werden können. Neu soll das Gesetz „Baumschutzgesetz“ heissen.

title_de: Schutz von Baum-Denkmälern

content_de:
Mit der Änderung des Baumgesetzes soll festgelegt werden, dass die Subventionen neu schwergewichtig für den ausserordentlichen Unterhalt von Baum-Kulturdenkmälern verwendet werden, und nur ausnahmsweise für Neupflanzungen. Alte, gross gewachsene Bäume, die das Ortsbild prägen und die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum steigern, sollen mit Subventionsbeiträgen gezielt unterstützt werden. Dies entspricht einem Kurswechsel, denn das geltende Gesetz sieht vor, den ausserordentlichen Unterhalt solcher Bäume nur ausnahmsweise zu subventionieren. Da jedoch private Liegenschaftsbesitzer mit der Pflege alter und Stadtbild prägender Bäume auch ein öffentliches Interesse wahrnehmen, sollen Private auf begründetes, schriftliches Gesuch hin Beiträge erhalten können. Mit der Gesetzesänderung wird sich der Aufwand für die Verwaltung insgesamt stark reduzieren.

  Im Weiteren beantragt der Regierungsrat Anpassungen und Verbesserungen des mittlerweile bald 30-jährigen Baumgesetzes:

  - Änderung des Titels zu: «Baumschutzgesetz»

Neuregelungen zum Schutz alter Obstbäume. Neu werden nur die Obstbäume im Landwirtschaftsgebiet vom Baumgesetz befreit (und nicht wie bisher alle Obstbäume) – das heisst neu fallen auch Hochstammobstbäume in Privatgärten unter das Baumschutzgesetz.

   Das baselstädtische Baumgesetz (neu Baumschutzgesetz) hat zum Ziel, den Baumbestand im Kanton Basel-Stadt zu erhalten, zu schützen und zu fördern. Seit dessen Einführung vor rund 30 Jahren wird dies erfolgreich umgesetzt. Die Fällung geschützter Bäume ist bewilligungspflichtig. Im Falle einer Bewilligung sind entsprechende Ersatzbäume auszuweisen. Im Rahmen von Bauvorhaben werden durch Auflagen und Kontrollen die bestehenden Bäume wirkungsvoll gegen Beschädigungen geschützt.


contact: Elizabeth Bibby Telefon +41 (0)61 267 94 40 Projektleitung Hochbauamt

lead_de: Am 6. April beginnen die Sanierungsarbeiten für das Flachdach der unterirdischen Räume des Historischen Museums. Die Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende August 2009. Während dieser Zeit ist die Passage zwischen dem Durchgang von der Theaterpassage beim Steinenberg bis zur Abtreppung beim Barfüsserplatz für Fussgänger und Fahrverkehr gesperrt.

title_de: Flachdachsanierung von unterirdischen Räumen des Historischen Museums Basel neben der Barfüsserkirche

content_de:
Zwischen der Barfüsserkirche und dem Stadtcasino befinden sich unterirdische Ausstellungsräume sowie die Gebäudetechnikzentrale des Historischen Museums. Der Flachdachbelag über diesen Räumen weist nach 30 Jahren undichte Stellen auf. Die Bauherrschaft, Immobilien Basel-Stadt, hat sich deshalb entschieden, den gesamten Flachdachbelag in diesem Bereich zu erneuern, um weiteren Schäden vorzubeugen. Ein Teil dieser Fläche ist eine Allmendparzelle, der andere Teil gehört zur Parzelle der Barfüsserkirche. Das Tiefbauamt hat im vergangenen Winter für die geplanten Sanierungsarbeiten eine öffentliche Planauflage durchgeführt.

  Um die Flachdachabdichtung zu erneuern, muss der gesamte Oberbau (Pflästerung, Unterbau etc.) entfernt und wieder eingebaut werden. Um die freigelegte Betondecke und die darunterliegenden Räume während der Bauausführung vor Witterungseinflüssen zu schützen, wird über den gesamten Baustellenabschnitt ein Notdach errichtet. Nach Abschluss der Sanierungsarbeiten wird als Deckbelag wieder eine Pflästerung über die gesamte Fläche eingebaut.

  Für die Dauer der Ausführung muss der Durchgang von der Theaterpassage beim Steinenberg her bis zur Abtreppung beim Barfüsserplatz ab Montag, 6. April, bis voraussichtlich Ende August 2009 für Fussgänger und Fahrverkehr gesperrt werden. Der Fussgängerverkehr wird hinter dem Chor der Kirche umgeleitet. Während der Bauausführung können die Märkte und Events auf dem Barfüsserplatz wie gewohnt durchgeführt werden.

  Der Baustellen-Lastwagenverkehr wird während diesen Arbeiten über die Kaufhausgasse und die Barfüssergasse bis zur Kirche geführt. Die Bauplatzinstallation wird auf der Seite Barfüssergasse eingerichtet. Vor der Kirche werden kleinere Baustellenfahrzeuge verkehren. Aufgrund des Terminplans wird auch mit Samstagsarbeiten gerechnet werden müssen.


contact: Hans Georg Signer Telefon 061 267 56 30 E-Mail HansGeorg.Signer@bs.ch Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Jürg Bauer wurde vom Regierungsrat zum Rektor des Gymnasiums Kirschgarten gewählt. Er tritt seine Funktion am 1. August 2009 an.

title_de: Jürg Bauer wird Rektor des Gymnasiums Kirschgarten

content_de:
Der Regierungsrat hat Jürg Bauer zum neuen Rektor des Gymnasiums Kirschgarten gewählt. Per 1. August 2009 löst er Christof Oppliger ab, der in Pension geht.

  Jürg Bauer wurde 1956 in Basel geboren, wo er die Schulen besuchte und am damaligen Realgymnasium die Maturität absolvierte. An der Universität Basel studierte er Englisch, Geschichte und Geografie und erwarb 1982 bzw. 1983 am damaligen Kantonalen Lehrerseminar Basel-Stadt das Mittel- bzw. Oberlehrerdiplom.

  Seit fast 30 Jahren unterrichtet Jürg Bauer als Gymnasiallehrer Englisch und Geschichte. Seit 1995 ist er auch als Konrektor tätig, zuerst am Mathematisch-naturwissenschaftlichen Gymnasium und seit 1997 am Gymnasium Kirschgarten. 1998 wurde er zusätzlich Leiter der Maturitätskurse für Berufstätige und 2005 auch Schulleiter des Passerellen-Lehrgangs (allgemeiner Zugang zu den Hochschulen für Absolvierende der Berufsmaturität).

  2002/2003 zeichnete Jürg Bauer für die Überarbeitung des Bildungsplans für die Basler Gymnasien verantwortlich. Für die Pädagogische Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz ist er regelmässig als Praxislehrperson tätig und betreut in dieser Funktion Studierende.

  Jürg Bauer ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung über die vom Kontrollbüro zu erhebenden Gebühren einer Totalrevision unterzogen. Gründe dafür sind insbesondere umfassende Organisationsstrukturänderungen innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements, noch nicht erfasste Gebührenpositionen sowie Ansätze, die im Vergleich zu den Nachbarkantonen zum Teil erheblich tiefer sind. Eine Tarifanpassung ist schliesslich auch angezeigt, da die Teuerung seit dem Erlass der nun revidierten Verordnung im Jahre 1993 gut 16 Prozent beträgt. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Zusatzgeräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt im Jahr 2009 Ausgaben in der Höhe von 2,83 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

die am 17. Dezember 2008 im Kantonsblatt publizierten Änderungen des Gesetzes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt und weitere Gesetze rückwirkend per 1. Januar 2009 für wirksam erklärt. Der Grosse Rat hatte den entsprechenden Ratschlag am 10. Dezember 2008 verabschiedet. Die Referendumsfrist ist am 28. Januar 2009 unbenutzt abgelaufen. Die am 20. Dezember 2008 im Kantonsblatt publizierten Änderungen des Gesetzes betreffend Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Anpassung der gerichtlichen Zuständigkeiten an das neue Recht der GmbH und des Handelsregisters)  wurden per sofort, das heisst am Tag nach der Publikation im Kantonsblatt wirksam. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Leiterin Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

	anstelle der zurückgetretenen PD Dr. Simone Munsch für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Fachkommission Psychotherapeuten gewählt:

Dr. Esther Biedert, Leiterin des Zentrums für Erwachsenenpsychotherapie


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat – im Sinne einer vorsorglichen Mass-nahme – den Taxpunktwert für die privatärztliche Tätigkeit auf 0.89 Franken und den Taxpunktwert für ambulante Spitalleistungen auf 0.94 Franken festgesetzt. Dies weil sich die Tarifpartner nicht auf neue Taxpunktwerte einigen konnten. Die vorsorglich festgesetzten Taxpunktwerte entsprechen den bisherigen Werten.

title_de: Vorsorgliche Massnahmen betreffend Tarmed-Taxpunktwerte

content_de:
Weder zwischen der Medizinischen Gesellschaft Basel (MedGes) und santésuisse für die privatärztliche Tätigkeit noch zwischen den baselstädtischen Spitälern und santésuisse für den Spitalambulanten Bereich konnte eine tarifliche Einigung betreffend einem jeweiligen Taxpunktwert erreicht werden. Deshalb stellten die Tarifpartner per Ende Dezember 2008 je ein Festsetzungsbegehren an den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Das Festsetzungsverfahren sieht vor, dass die Tarifpartner durch den Regierungsrat angehört werden und ein Schriftenwechsel zu den jeweiligen Anträgen vor der eigentlichen Tariffestsetzung stattfinden muss. Um Rechtsunsicherheiten bis zum Vorliegen der definitiven Entscheide zu vermeiden, werden für die Dauer der laufenden Verfahren vorsorgliche Regelungen getroffen.

  Für die privatärztliche Tätigkeit wird nun der Taxpunktwert auf 0.89 Franken und für ambulante Spitalleistungen auf 0.94 Franken festgesetzt. Die vorsorglich festgesetzten Taxpunktwerte bleiben auf der gleichen Höhe, welche bereits vor Eintritt des vertragslosen Zustands gegolten haben. Die vorsorglich festgesetzten Taxpunktwerte gelten rückwirkend ab 1. Januar 2009 bis zur jeweiligen Genehmigung eines neuen Tarifvertrags beziehungsweise bis zu einer definitiven Tariffestsetzung durch den Regierungsrat. Einer allfälligen Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen die beiden Verfügungen wird die aufschiebende Wirkung entzogen.


contact: Dr. Christoph Eymann, Tel. +41 (0)79 619 11 04 Regierungsrat Vorsteher des Erziehungsdepartements Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)79 788 55 43 Leiter Bildung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Schulgesetzänderung zur Neuregelung der Rechte und Pflichten der Erziehungsberechtigten gegenüber Schule und Kindern. In der heutigen Rechtsordnung ist die im Leitbild für die Schulen des Kantons Basel-Stadt geforderte Balance zwischen Rechten und Pflichten nicht gegeben.

title_de: Rechte und Pflichten der Eltern an den Schulen

content_de:
Das Schulgesetz nennt verschiedene Elternrechte, aber einzig die Pflicht, die Kinder zum regelmässigen Schulbesuch anzuhalten. Mithilfe von Gesetzesanpassungen sollen neu verschiedene Pflichten der Eltern erfasst werden, die den Schulerfolg der Kinder und Jugendlichen fördern sowie die Mitwirkungsrechte der Eltern für alle Stufen der Volksschule einheitlich regeln. Der Regeierungsrat hat einen entsprechen Ratschlag an den Grossen Rat weitergeleitet.

  Eltern und Schule kooperieren in Bildung und Erziehung
 Die Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule wird neu im Schulgesetz verankert. Dialog und Kooperation sind die wichtigsten Grundsätze für das Verhältnis zwischen Schule und Erziehungsberechtigten.

  Bildungs- und Erziehungsvereinbarung
 Die Schulleitungen erhalten die Kompetenz, mit den Erziehungsberechtigten und den Schülerinnen und Schülern Vereinbarungen zur Erreichung gemeinsamer Bildungs- und Erziehungsziele zu schliessen.

  Gegenseitige Informationspflicht
 Die Erziehungsberechtigten haben den Anspruch, über die schulische Entwicklung ihrer Kinder informiert zu werden. Umgekehrt sollen auch die Erziehungsberechtigten die Schule von sich aus über wichtige Belange, die für den Schulalltag von Bedeutung sind informieren.

  Gute Lernbedingungen
 Schule und Erziehungsberechtigte sorgen dafür, dass die Schülerinnen und Schüler unter geeigneten Bedingungen lernen können. Damit soll deutlich werden, dass der Bildungserfolg auch von günstigen Lernbedingungen abhängt. Eltern, die ihren Kindern zu Hause keinen Arbeitsplatz zur Verfügung stellen können, sorgen für alternative Lösungen im Kreise der Verwandten und Bekannten oder nutzen die Angebote der Schule (Förderzentren, Aufgabenhorte, Tagesstrukturen).

  Recht auf Beratung
 Die bisherigen Elternrechte werden um das Recht auf Beratung in Fragen des Lernens und der Schullaufbahn erweitert.

  Regelmässiger Unterrichtsbesuch
 Die Eltern sorgen dafür, dass ihre Kinder den Unterricht nicht nur regelmässig, sondern auch ausgeruht besuchen können. Sie dürfen ihre Kinder nicht wissentlich von der Schule fernbleiben lassen und sind verpflichtet, an Elternveranstaltungen und Gesprächen teilzunehmen, die von einer Lehrperson oder von der Schulleitung angeordnet werden. Ausserdem halten sie ihre Kinder zum Einhalten der Regeln und Weisungen der Schule an.

  Bussen
 Erziehungsberechtigte, die ihre Pflichten wiederholt verletzen, können auf Antrag der Schulleitung mit einer Ordnungsbusse bis 1000 Franken belegt werden. In den vom Kanton geführten Schulen entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher, in den von den Gemeinden geführten Schulen die zuständige Stelle der Gemeinden.

  Elternmitwirkung: Elterndelegierte, Elternräte
 Die Elternmitwirkung wird verbindlicher, für die gesamte Volksschule einheitlich und in neuer Begrifflichkeit in einem eigenen Paragraphen des Schulgesetzes verankert. In jeder Klasse werden zwei Elterndelegierte gewählt, welche die Kontakte unter den Eltern fördern, die Elterninitiativen in der Klasse koordinieren und als Ansprechpersonen für die Lehrpersonen zur Verfügung stehen. Die Elterndelegierten einer Schule bilden den Elternrat. Mit der Verpflichtung, einen Elternrat zu bilden, ist dieser gegenüber der heutigen Regelung aufgewertet. Der Elternrat wählt in den vom Kanton geführten Schulen die Elternvertretungen im Schulrat, ist Ansprechpartner für die Schulleitung und kann sich mit allen anderen Schulhausthemen befassen, welche die Eltern- und Schülerschaft betreffen.

  Es ist vorgesehen, die neu gefassten Bestimmungen per Schuljahr 2009/10 in Kraft zu setzen.


content_de:
	für die Erweiterung des Schulhauses Schoren dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,453 Millionen Franken beantragt. Die Primarschule soll für einen Zeitraum von 5 bis 10 Jahren, das heisst bis die Entscheide zur Quartierentwicklung und Schulreform gefällt sind, provisorisch aufgerüstet werden. Vorgesehen sind ein Modulbau für den fehlenden Schulraum sowie kleinere Anpassungen im bestehenden Schulhaus. Im Schulhaus Schoren wird seit mehreren Jahren das Raumangebot den Bedürfnissen nicht mehr gerecht. Ein Teil der Raumnot wurde bisher durch die Benutzung eines provisorischen Schulraum-Containers aufgefangen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 3. April 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)

	die Ausscheidung der Decke des grossen Spiesshof-Zimmers aus der Sammlung des Historischen Museums genehmigt um sie an ihrem ursprünglichen Ort, dem Spiesshof am Heuberg, wieder einzubauen. Der 1585/90 errichtete Hofflügel des Spiesshofs gilt als Paradebeispiel der Renaissance-Architektur nördlich der Alpen und ist damit eines der bedeutendsten profanen Baudenkmäler in Basel. Infolge der Verstaatlichung der schweizerischen Centralbahn – der damaligen Besitzerin der Liegenschaft – wurde die Decke 1891 an das Historische Museum abgetreten. Nach einem Besitzerwechsel von der SBB in den Privatbesitz soll der Spiesshof nun wieder einer gehobenen Wohnnutzung zugeführt werden. Dabei soll auch der bedeutende Renaissancesaal soweit möglich wieder hergestellt werden. Das Historische Museum und die Basler Denkmalpflege begrüssen die Rückführung der Decke in ihren ursprünglichen baulichen Kontext. (Auskunft: Verena Gertsch, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 41)

	für dringende Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle Ausgaben in der Höhe von 1 Million Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Fries, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 21)

	für die Reorganisation und bauliche Sanierung der Radiologie im Universitätsspital Basel Ausgaben in der Höhe von 4,03 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)

	das Erziehungsdepartement ermächtigt, ab 2009 den Aufwand der Chefexpertinnen und Chefexperten an den Lehrabschlussprüfungen im Kanton Basel-Stadt mit 40 Franken pro Stunde zu entschädigen. Die zusätzliche Entschädigung von 10 Franken pro Stunde für nachgewiesenen Erwerbsausfall fällt weg. (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 18. November 2008). Der Honoraransatz ist damit vergleichbar mit anderen Kantonen. (Auskunft: Christoph Marbach, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 35)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene elektronische Informationssystem zur Verwaltung der Tierversuche begrüsst. Grundsätzlich gutgeheissen wird auch die vorgesehene Tierversuchsverordnung. Angeregt wird aber ein zusätzlicher Artikel darüber, welche Eingriffe in Tierhaltungsräumen erlaubt bzw. vertretbar sind. (Auskunft: Walter Zeller, Leiter Tierschutz, Veterinäramt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 23)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches die Neuregelung der Online-Zugriffsrechte auf Strafregisterdaten grundsätzlich begrüsst.  Allerdings soll nicht nur bestimmt werden, dass die kantonalen Behörden zur Durchführung von Einbürgerungsverfahren sondern auch für Verfahren zur Nichtigerklärung einer Einbürgerung Einsicht in die Personendaten über Verurteilungen und über hängige Strafverfahren nehmen können. (Auskunft: Urs Kamber, Rechtsdienst, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 60)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur steuerlichen Entlastung von Familien mit Kindern bedauert, dass sich im Vernehmlassungsverfahren zu einem Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung keine klare Mehrheit für die Einführung der Individualbesteuerung bildete. Von den Lösungsmöglichkeiten gibt er aber Variante C den Vorzug. Sie bringt den Familien mit tiefen und mittleren Einkommen grössere Entlastungen. Befürwortet wird u.a. auch die hälftige Aufteilung des Kinderabzugs, wenn das Kind getrennt besteuerter Eltern unter gemeinsamer elterlicher Sorge steht und keine Kinderunterhaltsbeiträge geleistet werden. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

	anstelle der zurückgetretenen Ruth D. Straumann und Josef Haberstroh als Mitglieder der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:

Tosca Bolt, Fachapothekerin, für die nächste Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013

Salvatore Cinà, Berufsbildner Coop, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2009

	anstelle der zurückgetretenen Christoph Brutschin und Peter Merz als Mitglieder der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Benedikt Jungo, Rektor Handelsschule KV Basel, für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2009

René Diesch, Personalberater, für die nächste Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013

55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Botschafter von Polen Georgien und Grossbritannien im Rathaus empfangen. Begrüsst wurden die Gäste von Regierungspräsident Guy Morin.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 31. März 2009, den Botschafter von Polen, Seine Exzellenz Jaroslaw R. Starzyk, den Botschafter von Georgien, Seine Exzellenz Giorgi Gorgiladze, und den Botschafter von Grossbritannien, Seine Exzellenz John R. Nichols empfangen.

  In seiner Begrüssungsansprache im Vorzimmer des Grossratssaals stellte Regierungspräsident Guy Morin den Kanton Basel-Stadt kurz vor und ging auch auf verschiedene Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte der heutigen Gastländer mit der Schweiz und Basel ein.

  Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch mit einem gemeinsamen Mittagessen im Restaurant St. Alban-Eck.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement PD Dr. Philipp Hübner Telefon +41 (0)61 385 25 27 Kantonschemiker Leiter Kantonales Laboratorium Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kantonalen Laboratorium gegen 4000 Proben kritischer Produkte untersucht und im Kanton Basel-Stadt über 900 Lebensmittelbetriebe inspiziert. An einer Medienkonferenz aus Anlass des 100-Jahr- Jubiläums des schweizerischen Lebensmittelgesetzes beleuchteten Regierungsrat Carlo Conti und Kantonschemiker Philipp Hübner die Arbeit des kantonalen Laboratoriums insbesondere auch den Aspekt der Lebensmittelkontrolle in Restaurants welche in jüngster Zeit als sogenannte «Grüselbeizen» Schlagzeilen machten. Basel-Stadt war der erste Kanton welcher nach der Choleraepidemie von 1855 das Amt eines «öffentlichen Chemikers» einführte lange bevor das erste eidgenössische Lebensmittelgesetz 1909 in Kraft trat.

title_de: Aspekte des Gesundheitsschutzes: Aus dem Alltag des Kantonalen Laboratoriums

content_de: Wie etwa der letztjährige Melamin-Skandal in China zeigt - es erkrankten damals weltweit 294'000 Säuglinge und Kinder an kontaminiertem Milchpulver - können Lebensmittelskandale aufgrund der globalisierten Welt rasch weltweite Auswirkungen haben. In der Schweiz wurden von hundert untersuchten Proben lediglich vier Grenzwertüberschreitungen festgestellt. Der zur Zeit der Einführung des eidgenössischen Lebensmittelgesetzes vor hundert Jahren regional betriebene Lebensmittelhandel findet heute global statt und moderne und leistungsfähige Analysengeräte ermöglichen den Nachweis einer Vielzahl von gesundheitsgefährdenden Stoffen bis in tiefe Konzentrationen. Neben dem technischen Know-How erfordert das plötzliche Auftreten weltweiter Probleme, wie z.B. das Auftauchen von Melamin in asiatischen Milchprodukten eine grosse Flexibilität und rasche Einsatzbereitschaft des Kantonalen Laboratoriums. Seit mehreren Jahren erfolgt die Lebensmittelkontrolle risikobasiert: kritische Produkte und kritische Betriebe werden häufiger untersucht und inspiziert. Im letzten Jahr wurden im Labor gegen 4000 Proben erhoben und kontrolliert und im Kanton Basel-Stadt mehr als 900 Lebensmittelbetriebe inspiziert. Besonders im Fokus der Öffentlichkeit steht dabei die Lebensmittelkontrolle in Restaurationsbetrieben. Die bei den Inspektionen vorgenommene Einstufung in Risikoklassen erwies sich als beinahe deckungsgleich mit dem gesamtschweizerischen Bild: Dank häufiger durchgeführten Kontrollen in kritischen Betrieben ist das Gefährdungspotential dieser Betriebe tendentiell rückläufig.


contact: Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Regierungsrat

lead_de: Thomas Riedtmann ist vom Regierungsrat zum Leiter der Zentralen Dienste des Erziehungsdepartements gewählt worden. Ab Anfang April 2009 steht er dem neuen Service-Bereich des Erziehungsdepartements vor.

title_de: Thomas Riedtmann wird Leiter der Zentralen Dienste des Erziehungsdepartements

content_de:
Der Bereich der Zentralen Dienste umfasst die sieben Abteilungen Finanzen & Controlling, Informatik, Personal, Einkauf & Logistik, Raum & Anlagen, Recht und St. Jakobshalle. Die Leitung der Zentralen Dienste ist dem Vorsteher des Erziehungsdepartements direkt unterstellt. Thomas Riedtmann ist Mitglied der Geschäftsleitung des Erziehungsdepartements.

  Thomas Riedtmann ist Ökonom und arbeitet bereits seit über dreizehn Jahren für den Kanton Basel-Stadt. Davon war er mehr als zehn Jahre im Finanzdepartement tätig, die letzten vier Jahre als Departementssekretär. Zuvor wirkte er in verschiedenen Funktionen in der Privatwirtschaft. Riedtmann ist 48 Jahre alt, verheiratet und Vater einer Tochter.


contact: Patrick Müller Telefon +41 (0)61 385 14 09 Leiter Abfallmanagement, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Nach dem Erfolg von 2005 führt die Abfallentsorgung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes erneut eine Gratis-Sonderabfallsammlung durch. In der Zeit von Freitag 27. März bis Samstag 18. April 2009 jeweils von 09.00 bis 12.30 Uhr werden die Sammlungen alternierend an elf Quartier-Standorten durchgeführt. Sonderabfälle sind unter anderem Altöle Batterien Chemikalien Farben Lacke und Sparlampen.

title_de: Sammelaktion für Sonderabfälle in Basler Quartieren

content_de:
Sonderabfälle aus dem Haushalt gehören auf keinen Fall in den Kehrichtsack oder in die Kanalisation, denn dort führen sie zu grossen Umweltbelastungen. Um die angehäuften Problemabfalldepots räumen zu können, führt die Abfallentsorgung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes, in Ergänzung zu den offiziellen Sonderabfall-Annahmestellen und der Rückgabemöglichkeit über den Handel, in der Zeit vom 27. März bis 18. April 2009 für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel alternierend an insgesamt elf Quartier-Orten an verschiedenen Wochentagen eine Gratis-Sammelaktion durch. Dies jeweils von 09.00 bis 12.30 Uhr.

  Wichtig ist, die Sonderabfälle in der vorgegebenen Zeit persönlich den anwesenden Fachleuten zu übergeben und die Gegenstände nicht ausserhalb der Öffnungszeiten an den vorgesehenen Sammelstellen zu deponieren. Denn es besteht sonst Gefahr für Kinder und Tiere. Die Abfälle sollen auf keinen Fall zusammengeleert und möglichst in der Originalverpackung zur Sammelstelle gebracht werden. Während der Sammlungen können sich die Interessierten auch gleich von den Fachleuten beraten lassen.

  Im Vorfeld wurde ein Flyer an die Basler Haushaltungen verteilt; die Informationen können auch auf der Webseite der Stadtreinigung heruntergeladen werden (www.stadtreinigung.bs.ch).

  Zu den Sonderabfällen aus dem Haushalt, die abgegeben werden können, gehören: Farben und Lacke, Leime, Lösungsmittel (z. B. Verdünner und Pinselreiniger) Altöle (Motoren- und Speiseöle), Labor- und Fotochemikalien, Reinigungsmittel, Pflanzen- und Holzschutzmittel, Medikamente, Kosmetika, Batterien, Thermometer, Leuchtstoffröhren, Säuren, Laugen.

  Nicht an der Sammelaktion abgegeben werden können: Tierkadaver (abzugeben bei der Wasenmeisterei), Munition und Sprengstoff (Polizeiposten), radioaktive Abfälle (Kantonales Laboratorium), allgemeine Haushaltabfälle wie Kehricht und Sperrgut, kompostierbare Abfälle, Elektroschrott (Handel, über vorgezogene Recyclinggebühr bereits finanziert), Abfälle aus Industrie und Gewerbe.

  Sammelstellen/Terminplan: Bundesplatz/Ecke Brennerstrasse-Neubadstrasse Fr 27.3., Sa 28.3; Allschwilerplatz Mo 30.3., Di 31.3.; Wiesenplatz/Ecke Gärtnerstrasse-Inselstrasse Mi 1.4.; Neuweilerplatz/Neubadstrasse gegenüber Glassammelstelle Do 2.4.; Strassburgerallee/ rechts neben Polizeiposten Fr 3.4., Sa. 4.4.; Karl Barth-Platz Mo 6.4.; Tellplatz/Tellstrasse hinter Gundeli-Casino Di 7.4., Mi 8.4.; Breite/ zwischen Coop und Migros, beim Kiosk Di 14.4.; Bäumlihofstrasse/ Ecke Bäumlihofstrasse-Käferholzstrasse Mi 15.4.; Mustermesse/ Ecke Riehenring-Riehenstrasse, hinter Halle 3 Do 16.4., Fr 17.4; Auf dem Hummel/ Bruderholzallee 165-Tramstation Bruderholz Sa 18.4.2009. Die Sammlungen erfolgen wie erwähnt jeweils von 09.00 bis 12.30 Uhr.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Detail-Informationen und Links sind erhältlich auf der Website des Erziehungsdepartements unter www.ed.bs.ch > Öffentlichkeit, Politik und Medien > Bildung > Bildungsprojekte > Frühe sprachliche Förderung Kontaktadressen von Fachleuten, die über das Projekt orientiert sind Prof. Alexander Grob, Tel. +41 (0)61 267 05 70 E-Mail alexander.grob@unibas.ch Institut für Psychologie, Universität Basel Prof. Andrea Bertschi-Kaufmann, Tel. +41 (0)62 832 02 70 E-Mail andrea.bertschi@fhnw.ch Institut Forschung und Entwicklung, Pädagogische Hochschule FHNW Aarau Prof. Margrit Stamm, Telefon +41 (0)26 300 75 60 E-Mail margrit.stamm@unifr.ch Departement Erziehungswissenschaften Universität Fribourg Judith Strub, E-Mail judith.strub@bluewin.ch (am Do und Fr nur per Mail erreichbar) Leiterin des Lehrganges für Betreuer und Betreuerinnen

lead_de: Sprachdefizite bei der Einschulung können häufig bis zum Ende der Schulzeit nicht mehr aufgeholt werden. Als erster Kanton möchte Basel-Stadt deshalb Kinder mit ungenügenden Sprachkompetenzen schon ein Jahr vor Beginn des Kindergartens systematisch erfassen und ihnen während zwei Halbtagen pro Woche den Besuch einer Spielgruppe eines Tagesheimes oder einer Tagesfamilie ermöglichen. Falls nötig sollen Eltern via ein selektives Obligatorium zur Nutzung dieses Angebotes verpflichtet werden. Bestärkt durch die Vernehmlassung schlägt die Regierung zudem neu vor einkommensschwache Familien in den Genuss günstigerer Tarife kommen zu lassen.

title_de: Deutsch für Dreijährige: Basel-Stadt geht voran

content_de:
Die Erfahrung zeigt, dass viele Kinder mit äusserst mangelhaften Deutschkenntnissen in die Kindergärten eintreten und Massnahmen zur Verbesserung der Bildungschancen dieser Kinder bereits im Vorschulbereich ansetzen müssen. Im Juli 2008 hat der Regierungsrat Basel-Stadt deshalb das Erziehungsdepartement beauftragt, das von ihm erarbeitete Pionierprojekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» in eine Vernehmlassung zu schicken. Aufgrund der grossen Zustimmung zur Absicht, mit der Behebung sprachlicher Defizite bereits bei Dreijährigen anzusetzen, geht der Ratschlag, den die Regierung zu Handen des Grossen Rates verabschiedet hat, nun sogar einen Schritt weiter als ursprünglich vorgesehen.

  Erklärtes Ziel der Regierung ist es, möglichst viele Kinder von einer frühen Förderung ihrer Deutschkenntnisse profitieren zu lassen. Zu diesem Zweck sollen alle Jungen und Mädchen die Möglichkeit erhalten, eine Spielgruppe, ein Tagesheim oder eine Tagesfamilie zu besuchen, die an zwei Halbtagen pro Woche die spielerische Sprachförderung übernehmen werden. Einerseits soll dies durch eine noch bessere Bekanntmachung der Angebote erreicht werden; andererseits will sich der Kanton bei einkommensschwachen Familien an den Kosten für eine Spielgruppe beteiligen. Für die bis 2012 laufende Projektphase sind im Ratschlag 2,4 Millionen Franken veranschlagt. Die wiederkehrenden Kosten betragen CHF 1.9 Mio., davon kommen CHF 0.47 Mio. einkommensschwachen Familien zu Gute: Der Kanton wird analog zur Finanzierung der Mittagstische einen Teil der Beiträge an Eltern übernehmen.

  Um jene Kinder bestimmen zu können, die gefördert werden sollen, wird das Aufnahmeverfahren für den Kindergarten in Basel um ein Jahr vorverlegt. Neu werden bei dieser Gelegenheit auch flächendeckend die Deutschkenntnisse der Kinder via Elternabende und Fragebogen erhoben. Die Regierung geht im Ratschlag davon aus, dass voraussichtlich etwa ein Drittel aller Kinder über ungenügende Deutschkenntnisse verfügt. Erfahrungen im In- und Ausland zeigen leider, dass häufig gerade jene bildungsfernen und fremdsprachigen Familien, deren Kinder die grössten Entwicklungsrückstände haben, am wenigsten Einsicht in die Notwendigkeit einer frühen sprachlichen Förderung haben. Aus diesem Grund braucht es ein selektives Obligatorium, das der Kanton Basel-Stadt als erster Kanton gesetzlich verankern möchte, um im Notfall einen sanften Druck auf solche Eltern ausüben zu können.

  Die Ergebnisse der Vernehmlassung haben die Richtigkeit dieses Ansatzes bestätigt. Gegenüber dem Vorentwurf geht die Regierung in diesem Punkt noch weiter: Das Fördermodell sieht vor, dass grundsätzlich alle Kinder die Möglichkeit haben sollen, vor Kindergarteneintritt ein Jahr lang zweimal pro Woche eine Sprachspielgruppe zu besuchen, die von privat organisierten Tagesheimen und Spielgruppen angeboten werden. Einkommensschwache Familien, die ihren Kindern den Besuch einer Spielgruppe nicht bezahlen können, sollen von günstigeren Tarifen profitieren können.

  Die basel-städtischen Pläne zur sprachlichen Förderung von Dreijährigen hat in den drei Partnerkantonen des Bildungsraums spontan ein positives Echo ausgelöst. Die vier Regierungen schlagen deshalb vor, die frühe sprachliche Förderung in den Staatsvertrag aufzunehmen. Bereits besteht eine vierkantonale Arbeitsgruppe, in der erste Ideen ausgetauscht werden. Da keine Notwendigkeit besteht, mit der Arbeit zu warten, bis die gesetzlichen Grundlagen für das selektive Obligatorium bestehen, läuft bereits seit Anfang Jahr ein vom Erziehungsdepartement in Auftrag gegebener Lehrgang für Betreuerinnen und Betreuer (vgl. Medienmitteilung vom 6.März 2009). Zudem hat das Erziehungsdepartement bereits einen intensiven Dialog mit Leiterinnen und Leitern der Spielgruppen aufgenommen.


contact: Dominik Keller, Telefon +41 (0)61 639 23 20 Stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Welt setzt mit der Aktion «Earth hour» ein starkes Zeichen für mehr Klimaschutz. Am Samstag 28. März 2009 wird in über 2'700 Städten auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht gelöscht. Von 20.30 bis 21.30 Uhr bleiben deshalb auch in Basel wichtige öffentliche Gebäude im Dunkeln. Basel unterstreicht mit dieser symbolischen Aktion ihren Willen zur Nachhaltigkeit und zum Klimaschutz. Langfristig strebt Basel die 2000-Watt-Gesellschaft an.

title_de: Weltweit und in Basel: Licht aus fürs Klima am 28. März 2009

content_de:
Um Punkt 20.30 Ortszeit werden in 83 Ländern die Wahrzeichen grosser Städte für eine Stunde lang dunkel. Nebst Metropolen wie New York, Paris, Mexico City oder Tokyo setzt auch Basel ein Zeichen für mehr Klimaschutz. Die beteiligten Städte schicken ein Zeichen Richtung Klimakonferenz in Kopenhagen für ein Abkommen, das eine globale Erwärmung vermeiden hilft. Die Aktion «Earth hour» wurde vom WWF International organisiert.

  Am Samstag, 28. März 2009 werden in Basel für eine Stunde lang die Lichter folgender Bauwerke gelöscht: Mittlere Rheinbrücke, Johanniterbrücke, Basler Münster und Pfalz, Marktplatz mit Rathaus, Barfüsserkirche, Martinskirche, St. Johanns-Tor, St. Alban-Tor, St. Jakobs-Denkmal, Gewerbebrunnen Steinenvorstadt sowie Brunnen Kunstmuseum. Die aktuelle Aktion ist ausdrücklich keine Energiesparaktion im engeren Sinne. Vielmehr soll sie in Erinnerung rufen, dass es höchste Zeit ist, für den Klimaschutz aktiv zu werden.

  Basel-Stadt setzt beim Klimaschutz auf drei Prioritäten: Energie sparen, vorhandene Energie möglichst effizient nutzen und erneuerbare Energien fördern. Die Erfolge lassen sich sehen: Der Wärmeverbrauch ist deutlich zurückgegangen. Der Stromverbrauch in Basel steigt weniger an, als im Rest der Schweiz. Basel und Riehen erhielten dank ihrem Engagement für eine nachhaltige Energiepolitik den European Energy Award in der Kategorie Gold. Kürzlich hat der Regierungsrat von Basel-Stadt beschlossen, die 2000-Watt-Gesellschaft als Schwerpunkt in den Politikplan aufzunehmen.

  Für Klima und Umwelt ist die weltweite Zunahme des Stromverbrauchs fatal, denn die Stromproduktion ist für rund 37% des Klimagases CO2 verantwortlich. Licht macht 15% des Gesamtstromverbrauchs aus. Für wirksame Taten im eigenen Umfeld kann jeder etwas tun, z.B. überall den Stand-by-Strom abschalten oder energiesparende Geräte verwenden. Würden alle Glühlampen in der Schweiz durch effizientere Leuchten und Lampen ersetzt, könnten rund 280'000 t CO2 eingespart werden.

Hinweise

Informationen zu Massnahmen in Basel-Stadt und zu Tipps: www.aue.bs.ch/earthhour
 Allgemeine Infos und Logos: www.earthhour.org


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon 061 271 71 89

lead_de: Das Büro des Grossen Rates hat die von 32 Mitgliedern verlangte ausserordentliche Sitzung des Grossen Rates zur aktuellen Finanzlage des Kantons auf den 13. Juni 2009 festgesetzt. Im Weiteren hat das Ratsbüro Rechtsanwalt Werner Rufi beauftragt den Grossen Rat in der Frage des bei den Wahlen im Februar zur Anwendung gelangten Kommissionenschlüssels vor Bundesgericht zu vertreten.

title_de: Beschlüsse des Ratsbüros zu einer ausserordentlichen Sitzung sowie zur gerichtlichen Vertretung des Grossen Rates betreffend Kommissionswahlen

content_de:
Die von 32 Mitgliedern des Grossen Rates verlangte ausserordentliche Sitzung zur Information über die aktuelle Finanzlage im Zusammenhang mit der Schliessung der Finanzlücke der Pensionskasse Basel-Stadt und den Investitionen in den Wirtschaftsstandort Basel-Stadt soll am Samstag, 13. Juni 2009 im Rathaus stattfinden. Eine Arbeitsgruppe des Ratsbüros unter dem Vorsitz von Statthalterin Annemarie von Bidder wird die Sondersitzung vorbereiten.

  Ausserordentliche Sitzungen des Grossen Rates können gemäss Kantonsverfassung von einem Viertel der Mitglieder des Grossen Rates, vom Regierungsrat oder von den Gemeinden Riehen und Bettingen verlangt werden. Die letzte ausserordentliche Sitzung fand im März 2005 statt und betraf den Bau der Zollfreien Strasse.

  Im Weiteren hat das Ratsbüro Rechtsanwalt lic. iur. Werner Rufi, Oberwil BL, beauftragt, den Grossen Rat im Zusammenhang mit der Beschwerde der Fraktion Grünes Bündnis betreffend der Wahlen in die Ständigen Kommissionen vor Bundesgericht zu vertreten. Werner Rufi ist unter anderem auf Verwaltungsrecht spezialisiert und kennt die parlamentarischen Abläufe und Gepflogenheiten, da er seit 2003 Mitglied des Landrates des Kantons Basel-Landschaft ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
den Ratschlag zum Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten» zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am kommenden Donnerstag, 26. März 2009, eine Medienorientierung (siehe separate Medieneinladung) statt.

dem Grossen Rat den Ratschlag und den Entwurf zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes weitergeleitet. Die Teilrevision hängt mit dem neuen Bundesgesetz über die Harmonisierung der Einwohnerregister zusammen. Dessen Ziel ist es, die Harmonisierung der Einwohnerregister in den Kantonen und Gemeinden verbindlich zu regeln und diese Register wie auch die grossen Personenregister des Bundes für die bevölkerungsstatistischen Erhebungen und für die Modernisierung der Volkszählung nutzbar zu machen. Es ist vorgesehen, die Volkszählung 2010 als registergestützte Zählung durchzuführen. Die notwendigen Grunddaten, wie Name, Adresse, Geburtsdatum etc. werden nicht mehr wie bisher bei den Einwohnerinnen und Einwohnern selbst erhoben, sondern dem Einwohnerregister entnommen. Die Kantone müssen in diesem Zusammenhang die Anforderungen der Statistik an die benötigten Merkmale und Identifikatoren in den Registern in ein rechtliches Gefäss bringen und in der Praxis umsetzen. Im Weiteren muss der Austausch von Personendaten zwischen den Registern gewährleistet werden. Ein weiterer Grund für die Revision des Aufenthaltsgesetzes ist das Inkrafttreten des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer per 1. Januar 2008. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

die Änderung des Polizeigesetzes (Befristeter Platzverweis) auf den 1. April 2009 für wirksam erklärt.

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend «Ausgleich der kalten Progression zur Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hält die momentane Regelung mit einem Ausgleich der kalten Progression bei Überschreiten einer bestimmten Teuerungsschwelle für einfacher und sinnvoller als ein automatischer jährlicher Ausgleich. Sollte sich der Bund aber bei der direkten Bundessteuer für eine Regelung mit einem Ausgleich der kalten Progression bei Überschreitung einer Teuerung von 3 Prozent entscheiden, wäre es überlegenswert, die kantonale Regelung entsprechend anzupassen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27.03 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis) betreffend Stadtgärtnerei gutzuheissen. Der Einsatz von 100'000 Franken erlaubt es, im laufenden Jahr die Umsetzung des rund 1000 Objekte umfassenden Naturinventars fundiert vorzubereiten. Im Anschluss daran kann die Massnahmenplanung direkt und unkompliziert an die Hand genommen werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27.03 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Heike Oldörp, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

den Baurechtsvertrag betreffend eine Baurechtsparzelle in Aesch-Nord zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Firma Mepha AG, Aktiengesellschaft mit Sitz in Aesch/BL, genehmigt. Die Firma ist schweizweit führend im Generika-Markt. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Telefon 061 267 46 27)

dem Basler Frauenverein für das Führen des Pflegefamiliendienstes in den Jahren 2009 – 2012 einen jährlichen Subventionsbeitrag in der Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Der Pflegefamiliendienst rekrutiert in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft neue Pflegefamilien, bereitet diese auf ihre Aufgabe vor und vermittelt sie an die zuweisenden Behörden. Zudem stellt der Pflegefamiliendienst für die Pflegeltern ein breites Fortbildungsangebot zusammen und bietet bei Bedarf individuelle Beratung an. (Auskunft: Nicole Hächler, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 66)

für Vorhaben im Bereich Informatik des Universitätsspitals Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 6,435 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für den Ersatz von vier Prophylaxe- bzw. Behandlungswagen und einem Zugfahrzeug bei den Öffentlichen Zahnkliniken Gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Peter Wiehl, Direktor Öffentliche Zahnkliniken, Gesundheitsdepartement, Tel. 686 52 36)

für den Einbau einer Lüftungsanlage in der Zentralsterilisation West im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 495'000 Franken dringlich bewilligt. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für den Ersatz der Analysegeräte im Immunologischen und im Klinischen Labor des Felix Platter-Spitals Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,02 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Registerharmonisierung im Kanton Basel-Stadt Gebundene Ausgaben in der Höhe von 3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Bearbeitung der Daten, welche bei der Benutzung der elektronischen Infrastruktur des Bundes entstehen, grundsätzlich begrüsst. Angeregt wird aber, die Grundzüge der Bearbeitung von Personendaten im Gesetz und nicht wie vorgeschlagen auf Verordnungsstufe festzuhalten. (Auskunft: Klaus Mannhart, Mediensprecher, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer als indirekter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative grundsätzlich begrüsst. Die gesetzlichen Anpassungen messen der Integration eine grössere Bedeutung zu und bilden für Ausländerinnen und Ausländer einen weiteren Ansporn, sich in der Schweiz erfolgreich zu integrieren. Zu einzelnen Artikeln wurden noch Anmerkungen angebracht. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

in der eidgenössischen Vernehmlassung  zur vorgesehenen Teilrevision des Obligationenrechts (Schutz bei Meldung von Missständen am Arbeitsplatz) den Entscheid des Bundes begrüsst, für die Regelung der Materie Meldepflichten/Melderechte/»Whistleblowing« von Arbeitnehmenden auf ein Spezialgesetz zu verzichten. Ein solches hätte auch Vorschriften für das öffentlich-rechtlich angestellte Personal der Kantone enthalten. Sofern die vorgeschlagene Teilrevision des OR eingeführt werden sollte, wird sich der Kanton Basel-Stadt aufgrund der Unterschiede zwischen öffentlichen und privaten Angestellten eine eigene Regelung der Materie überlegen. (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsdienst, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

anstelle des zurückgetretenen Dominik N. Banny auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion des Gymnasiums Leonhard gewählt:

Gabriele Stutz-Kilcher

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stephan Gassmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Balthasar Herter, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Kleinbasel

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel  und 8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dietmar Küther, Telefon +41 (0)61 275 52 09 IWB PR-Projektleiter

lead_de: Die IWB senken zum 1. April 2009 die Erdgastarife deutlich um 140 Rappen sowie die Fernwärmetarife um 145 Rappen pro Kilowattstunde. Grund hierfür sind günstigere Einkaufskonditionen. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung bedeutet die Preissenkung eine Ersparnis von 290 bis 350 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat die Tarife gemäss den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission beschlossen.

title_de: Erdgas und Fernwärme werden deutlich günstiger

content_de:
Aufgrund der dauerhaft niedrigen Rohölpreise sinken die Erdgas- und Fernwärmetarife bei den IWB zum zweiten Mail innerhalb von drei Monaten. Die IWB geben damit ihre gesunkenen Einkaufspreise vollumfänglich an die Kunden weiter. Ein durchschnittlicher Haushalt in Basel-Stadt (25‘000 kWh/Jahr) zahlt dabei rund 5 bis 20 Prozent weniger als in Bern und Zürich.

  Nach der Preissenkung beträgt der Erdgaspreis im allgemeinen Tarif für alle Haushalte mit Erdgasheizungen neu 6,50 Rp./kWh (bisher: 7,90 Rp./kWh). Der Grundpreis liegt unverändert bei 12 Franken/kW pro Jahr. Fernwärme kostet im allgemeinen Fernwärmetarif ab 1. April neu 8,20 Rp./kWh (bisher: 9,65 Rp./kWh). Der Grundpreis beträgt gleich bleibend 15 Franken/kW pro Jahr.

  Die angepassten Erdgaspreise bedeuten für einen durchschnittlichen Haushalt (Jahresverbrauch von 25'000 kWh und Grundpreis von 144 Franken) eine Ersparnis von 16,5 Prozent oder 350 Franken (von 2’119 auf 1’769 Franken) pro Jahr. Für Fernwärmekunden mit einem Jahresverbrauch von 20'000 kWh und einem Grundpreis von 180 Franken fällt die Jahresrechnungen um 290 Franken (von 2’110 auf 1’820 Franken) oder 13,7 Prozent.

  Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, starke Preisschwankungen von Seiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Gleichzeitig garantieren die IWB als einer der zwei grössten Erdgasversorger der Schweiz gute Einkaufskonditionen und günstige Preise für Erdgas und Fernwärme. Die IWB haben Lieferverträge mit mehrjähriger Laufzeit und eine ausgewogene Bezugsstruktur.


contact: Daniel Orsini, Telefon +41 (0)61 267 70 50 Leiter Fachstelle Wahlen und Abstimmungen Staatskanzlei

lead_de: Für die Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte wurden nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen als Stellen zu besetzen sind. Die Vorgeschlagenen sind gemäss Überprüfung der Fachstelle Wahlen und Abstimmungen wählbar. Damit sind die Voraussetzungen für eine stille Wahl gegeben. Einen definitiven Entscheid über die stille Wahl wird der Regierungsrat treffen. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen ist am Montag 23. März 2009 09.00 Uhr abgelaufen.

title_de: Gesamterneuerung der Gerichte: Voraussetzungen für ein stille Wahl sind gegeben

content_de:
Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte vom 17. Mai 2009 für die Amtsperiode 2010 – 2015 ist am Montag, 23. März 2009, 09.00 Uhr, abgelaufen. Für die Wahlen sind nicht mehr Kandidierende vorgeschlagen worden, als Stellen zu besetzen sind. Die Vorgeschlagenen sind gemäss Überprüfung durch die Fachstelle Wahlen und Abstimmungen wählbar. Dem Regierungsrat wird deshalb beantragt, die vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten für gewählt zu erklären. Gleichzeitig soll der auf den 16. und 17. Mai 2009 angesetzte Wahlgang widerrufen werden.

  Wahlvorschläge siehe Beilage.


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Prix schappo öffnet sich für weitere Zielgruppen. Damit können künftig noch mehr Initiativen aus der Freiwilligenarbeit ausgezeichnet werden. Seit anfangs 2009 ist der seit fünf Jahren verliehene Prix schappo der Abteilung für Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements zugeordnet.

title_de: Prix schappo öffnet sich

content_de:
Für die Verleihung des erfolgreichen Förder- und Anerkennungspreis Prix schappo ist seit anfangs 2009 die Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements zuständig. Neu zudem ist die Teilnahme-Erweiterung auf alle Projekte, die zur Erhaltung und Stärkung eines gesunden und attraktiven Lebensraums für die Bewohnerinnen und Bewohner im Kanton Basel-Stadt beitragen. Bisher war das von schappo ausgezeichnete Engagement im Alltag auf den Bereich Kinder, Jugend, Familie und Prävention beschränkt. Der Prix schappo steht damit grundsätzlich für die Bereitschaft, Menschen und ihre Projekte zu fördern, die sich für andere Menschen stark machen.

  An der Ausschreibung teilnehmen können Einzelpersonen, Familien oder Gruppen, die mit einem Projekt zum sozialen Wohlbefinden im Kanton Basel-Stadt beitragen. Von diesem unbezahlten Engagement müssen mindestens sechs Personen und bei Familien mindestens 2 Generationen unmittelbar davon profitieren können. Ausserdem müssen die eingereichten Projekte im Kantonsgebiet realisiert werden oder sich an Menschen richten, die im Kanton Basel-Stadt wohnen oder arbeiten. Projekteingaben können online ausgefüllt und eingereicht werden, oder es kann ein Formular bei der Kantons- und Stadtentwicklung angefordert werden. Weitere Infos, Reglemente und Vorlagen finden Interessierte auf www.schappo.ch.. Alle vier Monate prüft eine unabhängige Expertenkommission die eingereichten Vorschläge und entscheidet, wer und welches Projekt mit einem schappo ausgezeichnet wird. Der Preis setzt sich aus auf die Preisträgerin bzw. den Preisträger massgeschneiderten Sachleistungen zusammen, die dazu beitragen, das ausgezeichnete Projekt noch weiter zu qualifizieren.

   Ein kontinuierlicher Partner aus der Wirtschaft bleibt die Raiffeisenbank Basel, so dass auch in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten der private-public-partnership-Gedanke von schappo aufrecht gehalten werden kann. Zusätzlich wird für die nächsten Jahre noch ein weiterer Partner aus der Basler Wirtschaft gesucht, der sich für schappo engagieren möchte.

  Den nächste Prix schappo wird Regierungspräsident Guy Morin am 29. April 2009 in der Freizeithalle Dreirosen überreichen.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.ch


contact: Antonina Stoll Telefon +41 (0)79 313 60 21 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Die Kantone können gemäss Arbeitsgesetz an vier Sonntagen pro Jahr die Öffnung der Verkaufslokale gestatten. In einer mit den Sozialpartnern abgesprochenen zweijährigen Pilotphase wird im Kanton Basel-Stadt der Bedarf nach zusätzlichen Sonntagsverkäufen ausgelotet. Erst nach Ablauf dieser Testphase wird das kantonale Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung geändert. Während der Testphase sollen der erste Sonntag während der Basel World der zweite Sonntag während der Herbstmesse sowie der zweite und dritte Sonntag im Dezember als Verkaufssonntage bewilligt werden.

title_de: Testphase für vier verkaufsoffene Sonntage

content_de:
Das Bundesrecht gibt seit Mitte 2008 den Kantonen das Recht, maximal vier Sonntage pro Jahr zu bestimmen, an denen Verkaufspersonal auf Kantonsgebiet beschäftigt werden kann. Diese Neuerung geht auf die Initiative von Nationalrat Kurt Wassserfallen zurück. Die gesetzliche Bestimmung wurde geschaffen, um allen Kantonen sonntägliche Adventsverkäufe zu gestatten sowie die Durchführung weiterer Sonntagsverkäufe zu ermöglichen.

  Im Kanton Basel-Stadt haben die beiden Sonntagsverkäufe im Advent eine lange Tradition. Der silbrige sowie der goldige Sonntag im Advent sind daher unbestritten. Aufgrund der neuen gesetzlichen Möglichkeiten wurde vom Basler Detailhandel der Bedarf nach zwei zusätzlichen Sonntagsverkäufen angemeldet und zwar je ein Sonntag während der Baselworld und der Herbstmesse. In Absprache mit den Sozialpartnern wird nun in einer zweijährigen Pilotphase geklärt, ob die zusätzlichen Sonntage von der Bevölkerung und den Besucherinnen und Besucher der Baselworld und der Herbstmesse genutzt werden. Nach Ablauf und Auswertung der Pilotphase werden die Sonntagsverkäufe – mindestens zwei, maximal vier - im Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) verankert. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat einen entsprechenden Gesetzesänderungsentwurf unterbreiten. Die Gemeinden Riehen und Bettingen werden vorgängig nochmals konsultiert werden.

  Auf die Durchführung eines Sonntagsverkaufs während der diesjährigen Messe Baselworld (29. März 2009) wurde in Absprache mit dem Basler Detailhandel verzichtet, da die Vorbereitungszeit zu kurz gewesen wäre. Während der zweijährigen Pilotphase werden somit in den Jahren 2009, 2010 und 2011 folgende vier Sonntage als verkaufsoffene Sonntage bewilligt:

  - Erster Sonntag während der Baselworld (21.3.2010, 27.3.2011)

Zweiter Sonntag während der Herbstmesse (1.11.2009, 31.10.2010)

Zweiter und dritter Sonntag im Dezember (13./20.12.2009, 12./19.12.2010).

      Die Bewilligung für den 1. November 2009 wurde den Verbänden der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden bereits zugestellt. Ferner wird die Bewilligung im Kantonsblatt vom Samstag 21. März 2009, publiziert werden. Die Bewilligungen für den Dezember 2009 werden im Juni erteilt und publiziert.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. David Thiel, Telefon +41 (0)61 275 51 23 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: An seiner Sitzung vom 17. März hat der Regierungsrat die Stromtarife für das Jahr 2009 nach unten korrigiert. Die im August letzten Jahres angekündigte Erhöhung der Stromtarife wird nach den Beschlüssen auf nationaler Ebene zu den Netzkosten sowie durch zusätzliche kantonale Dämpfungsmassnahmen um rund 50 Prozent reduziert. Die angepassten Stromtarife werden rückwirkend auf den 1. Januar in Kraft gesetzt.

title_de: Stromtarife 2009: Halbierung des Preisanstiegs in Basel-Stadt dank nationalen und kantonalen Dämpfungsmassnahmen

content_de:
Gestützt auf die Kalkulationen der Swissgrid zu den Netzkosten nach der Strommarktöffnung hatte der Regierungsrat in einem ersten Entscheid im August 2008 eine starke Anhebung der IWB-Stromtarife für 2009 genehmigt, gleichzeitig aber den Auftrag erteilt, Dämpfungsmassnahmen zu prüfen (vgl. dazu Medienmitteilung vom 29. August 2008 ).

  In der Folge hatten die IWB gegen die nicht nachvollziehbare Mehrkostenberechnung von Swissgrid für die Übertragungsnetze und die Systemdienstleistungen Einsprache bei der ElCom erhoben. Aufgrund der Interventionen hat der Bundesrat im Dezember des letzten Jahres eine Revision der Stromversorgungsverordnung (StromVV) beschlossen und damit eine Senkung der Netzkosten festgelegt. Die angepassten Ansätze der Swissgrid sind in den jetzt neu kalkulierten Stromtarifen für 2009 enthalten; die an Swissgrid verfügte Tarifsenkung wird von den IWB in vollem Umfang an die Verbraucher/innen weitergegeben.

  Zusätzlich hat der Regierungsrat beschlossen, die Berechnung der von den IWB geschuldeten Gewinn- und Förderabgabe so anzupassen, dass sich aus den gestiegenen externen Kosten gegenüber 2008 keine Mehreinnahmen für den Kanton ergeben.

  Insgesamt kann mit diesen Massnahmen die für 2009 notwendige Anhebung der IWB-Stromtarife um rund 50 Prozent kleiner ausfallen als im August letzten Jahres angenommen. Die Strompreise im Kanton Basel-Stadt werden sich statt um 23,5 Prozent nur noch um 12,1 Prozent erhöhen.

  Verglichen mit anderen Schweizer Energieversorgern gehören die Stromtarife der IWB damit weiterhin zu den günstigeren. Bei der Anpassung der Stromtarife für 2009 haben sich der Regierungsrat und die IWB an zwei Zielen orientiert: Erstens sollen den Endkunden nur die effektiven, unvermeidbaren Kosten weiter gegeben werden. Zweitens soll die Marge der IWB gegenüber der Tarifanpassung 2007, welche der Regierungsrat am 5. Dezember 2006 verabschiedete, nicht erhöht werden. Erfreulich ist, dass die Einsprache der IWB bei der ElCom Erfolg hatte und dass sie nun die Kostenreduktion im Netzbereich den Kunden vollumfänglich weitergeben können.

  Im Internet haben die IWB einen Tarifrechner aufgeschaltet, mit dem die individuellen Stromkosten für Haushalte und Gewerbe bis 100‘000 kWh Jahresverbrauch berechnet und mit den bisherigen Tarifen verglichen werden können.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Telefon +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung des Finanzdepartements

lead_de: Rückstellungen für zukünftige Sanierungsbeiträge des Arbeitsgebers zur Beseitigung der Deckungslücke bei der Pensionskasse Basel-Stadt sind für ein gegenüber Budget schlechteres Rechnungsergebnis verantwortlich. Der Saldo der Laufenden Rechnung sowie der Finanzierungssaldo zeigen aber mit 29.9 Mio. bzw. 50.7 Mio. Franken dennoch einen Überschuss. Die Investitionen konnten damit wiederum aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoschulden sinken in Höhe des Finanzierungssaldos und liegen neu bei 2'750.8 Mio. Franken; die Nettoschuldenquote beträgt noch 5.2‰. Vor allem wegen höheren Steuereinnahmen von Juristischen Personen und höheren Kantonsanteilen an der direkten Bundessteuer aber auch dank ausserordentlichen Erträgen fällt das Rechnungsergebnis trotz der Rückstellungen für Arbeitgeber-PK-Sanierungsbeiträge nicht negativ aus.

title_de: Positives Rechnungsergebnis 2008 trotz Rückstellungen für Pensionskasse

content_de:
Rechnungsergebnis schlechter als geplant wegen Rückstellungen für PK-Sanierungsbeiträge ...
 Der Einbruch der Aktienmärkte hat auch bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) Spuren hinterlassen: So liegt der Deckungsgrad der PKBS nur noch bei rund 85% und damit deutlich unter dem Wert von 95%, bei dem von Gesetzes wegen zwingend Sanierungsmassnahmen zu treffen sind. In der Rechnung 2008 wurden deshalb 636.8 Mio. Franken für zukünftige PK-Sanierungsbeiträge des Arbeitsgebers zurückgestellt, davon 559.9 Mio. Franken im Bereich Staat. Die Höhe der Rückstellung entspricht der Hälfte der geschätzten Deckungslücke per Ende 2008.

  Trotz dieser Rückstellungen schliesst der Finanzierungssaldo mit einem Überschuss von 50.7 Mio. Franken ab. Ohne die Rückstellung läge der Finanzierungssaldo denn auch mit 687.5 Mio. Franken deutlich höher. Die Nettoschulden sinken in Höhe des erzielten Finanzierungssaldos auf 2'750.8 Mio. Franken; die Nettoschuldenquote beträgt neu noch 5.2‰.

  ... aber positives operatives Rechnungsergebnis dank höheren Steuereinnahmen und ausserordentlichen Erträgen
 Obwohl der Aufwand vor allem wegen der Rückstellungen für die Sanierung der PKBS höher ist als budgetiert, ist das Ergebnis der Laufenden Rechnung mit 29.9 Mio. Franken positiv. Gründe für das dennoch positive operative Ergebnis ist hauptsächlich die trotz Beginn der Finanzkrise im 2007 zu verzeichnende gute Wirtschaftsentwicklung von hier ansässigen Unternehmen, die zu höhere Steuereinnahmen von Juristischen Personen und zu einem höheren Kantonsanteil an der direkten Bundessteuer führen. Die Steuereinnahmen sind mit 2'639.8 Mio. Franken um 181.4 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Die Anteile an der direkten Bundessteuer liegen mit 189.5 Mio. Franken um 63.6 Mio. Franken über dem Vorjahreswert. Aber auch ausserordentliche Erträge z.B. aus dem Verkauf der Dreispitzverwaltung (+16.2 Mio. Franken) und diverser Liegenschaften (+38.6 Mio. Franken), in Zusammenhang mit der Überführung der Hafeninfrastrukturanlagen in das Vermögen der Schweizerischen Rheinhäfen (+38.4 Mio. Franken) sowie eine höhere Gewinnablieferung der Basler Kantonalbank (+21.8 Mio. Franken) sind neben höheren Steuereinnahmen für den Überschuss in der Laufenden Rechnung verantwortlich.

  Wie schon im Vorjahr, sind die Nettosozialkosten zurückgegangen, was auf die bessere Lage am Arbeitsmarkt im Jahre 2008 zurückzuführen ist. So sind die Sozialkosten um 23.7 Mio. Franken gesunken.

  Die Nettoinvestitionen liegen mit 233 Mio. Franken höher als im Vorjahr (210 Mio. Franken). Ausgaben für den Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel sowie höhere Ausgaben für Kleininvestitionen sind für die Zunahme der Nettoinvestitionen gegenüber dem Vorjahr verantwortlich. Der Saldo der Investitionsrechnung beläuft sich auf 231 Mio. Franken und liegt damit um 62.7 Mio. Franken über dem Vorjahreswert (168.1 Mio. Franken).

  Ausblick: Konjunktur viel schwächer als vor Jahresfrist erwartet
 Die zukünftige Entwicklung unseres Staatshaushaltes wird von der derzeitigen Rezession überschattet. Die BAK geht in ihrer neusten Prognose von einem negativen Wachstum des realen Bruttoinlandproduktes der Schweiz von -2.1% aus. Auch wenn die Region Basel aufgrund ihrer Branchenstruktur von dieser Rezession etwas weniger stark betroffen sein dürfte, muss in den kommenden Jahren auf der einen Seite mit sinkenden oder stagnierenden Steuereinnahmen und auf der anderen Seite mit wieder steigenden Sozialkosten gerechnet werden. Bei den Steuereinnahmen wirkt sich die Steuersenkung per 2008 erst ab 2009 aus, da sich in Basel erst der Steuerbezug im Folgejahr in der Rechnung niederschlägt.
 Im Sinne einer Konjunkturstabilisierung sollte zurzeit keine Sparpolitik betrieben und damit insgesamt das moderate Ausgabenwachstum nicht abgebremst werden.
 Ab 2010 ist aufgrund dieser Entwicklungen in der Laufenden Rechnung mit deutlichen Defiziten zu rechnen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
«Urfer’s-Märli-Theater» wird für die Sommerproduktion 2009 «Kasperli’s Weltreise» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem «Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis» wird für die Saison 2009 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Den Hilfswerken Schweizerisches Rotes Kreuz Basel und Baselland, Regionale Caritas-Stelle beider Basel, HEKS-Regionalstelle beider Basel und SAH Region Basel wird für den regionalen Flüchtlingstag vom 20. Juni 2009 für den Aufbau eines Flüchtlingslagers auf dem Barfüsserplatz ein Beitrag von 10’000 Franken bewilligt.

  Prof. Dr. Jürg Meier, Pfeffingen, wird an die Druckkosten der Publikation «Handbuch Zoo - moderne Tiergartenbiologie» ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Barbara Krattiger, Tel. +41 (0)61 926 82 82 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Basel-Landschaft Frank Luck, Tel. +41 (0)61 267 66 81 Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Abteilung Gleichstellung und Integration Basel-Stadt

lead_de: Erneut vergeben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Chancengleichheitspreis «das heisse Eisen». Sie zeichnen damit Personen Organisationen und Unternehmen aus die sich auf nachahmenswerte Weise für die Gleichstellung von Frauen und Männern stark machen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert.

title_de: «Das heisse Eisen» – Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2009

content_de:
Mit dem «heissen Eisen» werden langfristiges Engagement, originelle und innovative Projekte oder Massnahmen mit Veränderungspotenzial für mehr Chancengleichheit in allen Lebensbereichen gewürdigt. Seit 1996 wurden neunzehn Organisationen, Firmen und Einzelpersonen ausgezeichnet.

  Ausschreibung, Teilnahmebedingungen und Informationen zur vorbereitenden Jury finden Sie unter:  www.chancengleichheitspreis.ch

  Eingabeschluss: Mittwoch, 12. Mai 2009.
 Postadresse: Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Baselland, Kreuzboden 1a, Postfach, 4410 Liestal


contact: Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst Telefon 061 267 40 15

lead_de: Die 16-seitige Broschüre «Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt» liegt aktualisiert und neu vierfarbig vor. Sie kann beim Parlamentsdienst kostenlos bezogen werden. Die Ratssitzungen werden neu vollumfänglich protokolliert einzelne Voten können im Wortlaut im Web abgehört werden.

title_de: Neuauflage der Grossrats-Broschüre und umfassendere Ratsprotokolle

content_de:
Der Grosse Rat will umfassend und transparent über seine Arbeit informieren. Darüber, wie sich der Parlamentsalltag gestaltet und was ein Kantonsparlament zu leisten vermag, gibt seit 2005 eine 16-seitige Broschüre Auskunft. Neu liegt diese aktualisiert und vierfarbig vor – ein guter Einstieg für Politneulinge und vor allem auch für Schülerinnen und Schüler.

  Weiter werden die Ratsverhandlungen neu vollständig protokolliert. Medien und Verwaltung hatten die Einführung eines vollständigen Wortprotokolls, wie es in vielen Kantonen bereits geführt wird, gewünscht. Schliesslich können die Ratssitzungen neu spätestens 24 Stunden nach Sitzungsende über Internet, www.grosserrat.bs.ch (Ratsprotokolle), auch im Originalton abgehört werden.

Hinweise

Die Grossrats-Broschüre kann beim Parlamentsdienst bezogen werden: parlamentsdienst@bs.ch oder Tel. 061 267 85 71


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Anne Lévy Goldblum tritt per 1. August 2009 die Stelle als Leiterin des Bereichs Gesundheitsschutz im Gesundheitsdepartement an. Sie übernimmt damit die Aufgaben des heutigen Bereichsleiters André Herrmann der Ende Juli in Pension geht.

title_de: Neue Leiterin des Bereichs Gesundheitsschutz im Gesundheitsdepartement

content_de: Der Regierungsrat hat der Anstellung von Anne Lévy Goldblum als neue Leiterin des Bereichs Gesundheitsschutz zugestimmt. Der Bereich umfasst die Abteilungen «Institut für Rechtsmedizin», «Kantonales Laboratorium» und «Veterinäramt/Schlachthof». Die neue Bereichsleiterin mit Jahrgang 1971 arbeitet seit über zehn Jahren in der öffentlichen Verwaltung im Bereich Gesundheit, zuletzt als Leiterin der Sektion Alkohol und Tabak beim Bundesamt für Gesundheit. Zuvor war sie unter anderem auf regionaler Ebene als Sachbearbeiterin für Drogenfragen bei der Fürsorge- und Gesundheitsdirektion der Stadt Bern und auf internationaler Ebene als Project Manager bei den United Nations Office for Project Services (UNOPS) in New York tätig. In diesen verschiedenen Funktionen konnte sie sich ein breites Netzwerk im nationalen und internationalen Gesundheitswesen aufbauen. Anne Lévy Goldblum absolvierte an der Universität Lausanne das Studium der politischen Wissenschaften (lic. sc. pol.) und erwarb sich an der Universität Fribourg den Titel als dipl. NPO Managerin VMI (Diplomlehrgang Management von Non Profit Organisationen).


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Die Kulturförderung soll erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Der Regierungsrat hat nach der Auswertung eines verwaltungsexternen Vernehmlassungsverfahrens einen aktuellen Entwurf von Gesetz und Ratschlag für ein baselstädtisches Kulturfördergesetz (KuFG) zur Beratung im Grossen Rat verabschiedet. Mit dem Kulturfördergesetz sollen die Rahmenbedingungen für die bisher nicht formell-gesetzlich geregelte kantonale Kulturförderung formuliert werden. Als mittelfristiges Planungsinstrument des Regierungsrates für die Umsetzung des Kulturförderauftrags dient das neu vorgesehene Kulturleitbild.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Kulturfördergesetz für Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf von Gesetz und Ratschlag für ein baselstädtisches Kulturfördergesetz zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Anlass für die Erarbeitung eines Kulturfördergesetzes ist ein entsprechender parlamentarischer Vorstoss: Die Motion Verena Herzog fordert die Ausarbeitung eines Kulturgesetzes auf der Basis der neuen Kantonsverfassung.

  Die wichtigsten Punkte in Kürze
 Mit dem Kulturfördergesetz sollen die Rahmenbedingungen für die bisher nicht formell-gesetzlich geregelte kantonale Kulturförderung formuliert werden. Das neue Gesetz ermöglicht die Weiterführung der bisher erfolgreich gelebten Förderpraxis des Kantons und enthält folgende Schwerpunkte:

  - Es gibt die aktive Rolle des Kantons bei der Kulturförderung wieder;

es setzt sich für ein offenes und vielfältiges Kulturverständnis ein;

es gestaltet Leitlinien und Rahmenbedingungen zur Förderung eines hochwertigen und vielfältigen Kulturangebots und Kulturschaffens;

es betont die Wichtigkeit der Zusammenarbeit über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus mit der öffentlichen Hand und mit Privaten;

es nennt die Kulturförderinstrumente und -bereiche des Kantons;

es ermöglicht den Einsatz von Kulturfördermitteln sowohl direkt zu Handen von Projekten und Veranstaltungen wie auch indirekt zu Handen von Institutionen und Organisationen im Kulturbereich, die ihrerseits Kultur vermitteln oder den Zugang zur Kultur erleichtern;

es regelt schliesslich die Aufgabenverteilung und Finanzierung auf Kantonsebene.

  Inhaltlich schafft der Gesetzesentwurf die notwendigen Voraussetzungen zur transparenten Umsetzung einer reichhaltigen Kulturförderpolitik. Das Kulturfördergesetz definiert die staatlichen Aufgaben und Leitlinien bei der Kulturförderung.

  Breites Echo auf die Vernehmlassung
 Im Sommer 2008 wurde ein verwaltungsexternes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, um Verbände, Körperschaften und andere Organisationen sowie weitere interessierte Kreise an der Meinungsbildung zu beteiligen. Positiv wurde bei den Stellungnahmen festgehalten, dass damit die Kultur einen Platz auf der politischen Traktandenliste erhält, dass die gesetzliche Verankerung der Kulturförderung an die Hand genommen wird. Viele begrüssten, dass es sich richtigerweise um ein Rahmengesetz handle. Richtig sei, dass man im Gleichschritt mit anderen Kantonen in der Schweiz ein zeitgemässes Gesetzesprojekt erarbeite, dass das Gesetz eine Lücke in der Kulturförderung schliesse und dass der Verfassungsauftrag damit umgesetzt werde. Positiv gewertet wurde weiter die knappe Formulierung, die ausformulierte Zusammenarbeit (mit den Gemeinden und weiteren) sowie das Instrument des Kulturleitbildes. Es gab aber auch kritische Äusserungen und diverse Verbesserungsvorschläge oder -anträge zu einzelnen Paragraphen im Gesetz. So wurde etwa bemängelt, das Gesetz sei zu offen formuliert, wenig innovativ und erlaube kaum Weiterentwicklung. Bei den Sachthemen kam vor allem die fehlende Thematik Soziale Sicherheit, die (Nicht-)-Erwähnung der Kunstsparten und die Zuständigkeiten auf den behördlichen Ebenen zur Sprache, ebenso Fragen zur konkreten Umsetzung des geplanten Kulturleitbildes. Teilweise wurde eine grössere Konkretisierung auf Gesetzesstufe gewünscht (Aufzählen von Fördeinstrumenten, Präzisierungen, Vollständigkeit).

  Alle Vorschläge wurden sorgfältig geprüft, einzelne Anregungen konnten im Gesetz aufgenommen werden.

  Was die grundsätzliche Strategie angeht, so besteht kaum Änderungspotenzial nach der Vernehmlassung. Es wird bewusst an einem grundsätzlich knapp gehaltenen Rahmengesetz festhalten, das möglichst viel Spielraum offen lässt für Veränderungen im Bereich der Kulturförderung, welche auf der Ebene von Verordnungen formuliert werden können, ohne dass dafür das Gesetz geändert werden muss.

  Kulturleitbild
 Als mittelfristiges Planungsinstrument des Regierungsrates für die Umsetzung des Kulturförderauftrags dient das neu vorgesehene Kulturleitbild. Dieses erlässt der Regierungsrat nach Anhörung der interessierten Personen für die jeweilige Legislaturperiode. Es dient dazu, die Schwerpunkte der Vergabe öffentlicher Fördermittel transparent zu gestalten und auf Entwicklungen im dynamischen Kulturbereich reagieren zu können. Kulturleitbild und Kulturfördergesetz sind klar auseinander zuhalten.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
der hat Regierungsrat die Stromtarife für das Jahr 2009 nach unten korrigiert. Dazu findet am 19. März um 10.30 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien von den IWB noch separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Motion Beat Schultheiss, FDP, betreffend «Abfallgrundgebühr» und Anzug Christian Egeler, FDP, betreffend «kostenneutraler Umsetzung des Verursacherprinzips zur Abdeckung des Defizits in der Abfallrechnung») als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat im vergangenen Herbst verschiedene Varianten zur Finanzierung der städtischen Abfallwirtschaft geprüft und sich schliesslich für die Umsetzung des Modells «Abfallrechnung light» entschieden. Bei diesem Modell werden mit den Gebühren nur das Einsammeln und die Verbrennung von Siedlungsabfällen und damit die wirklich lenkungsrelevanten Bereiche der Abfallwirtschaft finanziert. Alle übrigen abfallwirtschaftlichen Tätigkeiten werden durch ein ordentliches Budget gedeckt. Die Forderung der Motion Schultheiss, nach einem Verzicht auf eine Abfall-Grundgebühr wurde mit diesem Modell «Abfallrechnung light» erfüllt. Die im Anzug Egeler verlangte Einführung einer kostenneutralen Umsetzung des Splittingverfahrens mit einer Sack- und einer Grundgebühr erwies sich demgegenüber als zu komplex, aufwändig und kostspielig. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Kurt Schoch, Leiter Abteilung Abfall, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 39)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat (Stephan Luethi, SP) betreffend Haltestelle Felix Platter-Spital abzulehnen. Die im vorliegenden Budgetpostulat vorgesehenen Mittel reichen nicht aus, um die Haltestelle komplett gemäss den Vorgaben des Behinderten-Gesetzes auszubauen. Ein entsprechender Umbau wird eine völlige Umgestaltung der Fahrbahn zur Folge haben. Im Zuge der Gleissanierungen an der Burgfelderstrasse wird aber geprüft, wie die Haltestellen im Abschnitt Burgfelden Grenze – Burgfelderplatz im Sinne des Behinderten-Gesetzes angepasst werden können. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)

dem Grossen Rat für die Erweiterung der Elektrizitätsversorgungsanlagen in den Jahren 2009 – 2013 einen Rahmenkredit in der Höhe von 20 Millionen Franken zu Lasten des Investitionsbudgets der IWB beantragt. Die Kredite sind für Netzanlagen und Leitungen bestimmt, die im Einzelnen noch nicht abschliessend bekannt sind. Zurzeit betrifft es die Projekte Erlenmattareal, Voltazentrum, Voltamitte und Voltawest sowie diverse Netzbauten im Versorgungsgebiet. (Auskunft: Erik Rummer, IWB Kommunikation, Tel 061 275 96 58)

dem Grossen Rat für Infrastruktureinrichtungen im Universitätsspital Basel (USB) einen Kredit in der Höhe von 1,98 Millionen Franken beantragt. Das USB wird in Zukunft für das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) die Aufbereitung und Sterilisation diverser Güter, die Essensversorgung für Patientinnen und Patienten sowie Personal, die Medienversorgung (O2, Druckluft, Kälte etc.) und die Funktionalität der Gebäudetechnik/Alarmzentrale  sicherstellen sowie das Labor betreiben. Diese Kooperation zwischen dem USB und dem UKBB bewirkt diverse Synergieeffekte. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Jüdischen Museum der Schweiz in Basel für die Jahre 2009 – 2011 Beiträge in Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt. Die im europäischen Vergleich bedeutende Sammlung präsentiert Objekte verschiedener Herkunft, die den Besucherinnen und Besuchern abwechslungsweise Einblicke in das jüdische Leben und in die jüdische Geschichte bieten. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

für die Sanierung von Anschlussleitungen der auf öffentlichem Grund liegenden Kanalisation Ausgaben in der Höhe von 1 Million Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Hofmann, Amt für Umwelt und Energie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 01)

für den Ersatz eines Linearbeschleunigers, eines Massenspektrometers und eines Bestrahlungsgeräts sowie für Infrastrukturmassnahmen am Universitätsspital Basel Ausgaben in der Höhe von rund 9 Mio. Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Erhebung der belasteten Standorte in Basel-Stadt und die Erstellung eines entsprechenden Katasters sowie für die Beschaffung eines Labor-Analysengerätes mit hochauflösender Massenspektrometrie zur Überwachung der Oberflächengewässer und der Kläranlagen Ausgaben in der Höhe von 1,97 Mio. Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Manfred Beubler, Leiter Abt. Gewässerschutz, Abt. Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 33)

für die Umsetzung von verschiedenen Massnahmen zur Verbesserung des Fussverkehrs Ausgaben in der Höhe von insgesamt 800'000 Franken zum Vollzug freigegeben. So werden beispielsweise bei der Kreuzung Schützenmattstrasse/Schützengraben neben der nicht behindertengerechten Unterführung neu oberirdische Fussgängerüberquerungen erstellt. Für die Förderung des Veloverkehrs hat der Regierungsrat 601'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Unter anderem werden verschiedene Velo-Abstellplätze erweitert und verbessert. Neu überarbeitet werden soll auch der Velostadtplan. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

zu Lasten des Fonds Mehrwertabgaben des Bau- und Verkehrsdepartements Ausgaben von je 290'000 Franken für die Innenhofgestaltung der Wohnüberbauung Volta West und für Projektierungsarbeiten im Hinblick auf die Neugestaltung der Voltamatte sowie Ausgaben von 250'000 Franken für die Aufwertung des Horburgparks in einen Spielpark zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

in der eidgenössischen Anhörung zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung, der Verordnung über Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung und der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung die Stellungnahme der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und Gesundheitsdirektoren vollumfänglich unterstützt. Darüber hinaus wurden noch verschiedene für den Kanton Basel-Stadt spezifische Anmerkungen angebracht. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abt. Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Dieter Simonet Tel. 061 377 89 81 Kompostberatung Basel kompostberatung@bs.ch

lead_de: An über 2’700 Orten wird in der Stadt Basel dezentral kompostiert wobei die Kompostberatung der Stadtgärtnerei beratend wirkt und Material zur Verfügung stellt. 27 Quartierkompostgruppen engagieren sich auf öffentlich zugänglichen Plätzen. Auf eini¬gen davon findet jedes Jahr im Frühling ein Kompostverkauf statt. Am Bärlauchmarkt im Matthäusquartier vor den Coop-Filialen im Hirzbrunnen und am Neuweilerplatz bieten Mitglieder der Quartierkompostgruppen ihre wertvollen Erzeug¬nisse an einem Marktstand an. Der Verkauf bietet Gelegenheit um Gartenwissen auszutauschen und Kontakt zu einer Kompostgruppe im Quartier zu knüpfen.

title_de: Kompostverkauf auf Basler Quartierkompostplätzen

content_de:
Der angebotene Reifekompost eignet sich vorzüglich als Bodenverbesserer im Garten oder, gemischt mit alter Erde, für Balkon- und Zimmerpflanzen. Stark nährstoffzehrende Gewächse wie Tomaten, Zucchetti, Kürbisse oder Geranien können zusammen mit reinem Kompost direkt in Balkonkistchen und andere Behälter gepflanzt werden.

  Die aktiven und ehrenamtlich tätigen Betreiberinnen und Betreiber der Quartierkompostplätze sowie die Kompostberatung Basel erteilen gerne Auskunft über die fachgerechte Anwendung von Kompost. Mit dem Kauf von Reifekompost erhalten die Abnehmer nicht nur ein wertvolles Produkt, sie leisten damit auch einen Beitrag zum Schliessen der natürlichen Stoffkreisläufe, verhindern den Abbau von Torf und unnötige Transportwege. Einige Quartierkompostgruppen unterstützen mit dem Erlös des Kompostverkaufs gemeinnützige Projekte im Quartier, in der Stadt oder im Ausland. Auf folgenden Plätzen findet der Kompostverkauf statt:

  Kompostplatz, Datum und Zeit: Matthäusplatz «Bärlauchmarkt»	 Sa 4. April 2009	8.00–14.00 Uhr COOP Bäumlihofstrasse	 Sa 21.+28. März + 4. April	10.00–16.00 Uhr Cécile Ines Loos-Anlage	 Sa 21.+28. März + 4. April	9.30–10.30 Uhr Breitematte/Froburgstrasse Sa 21. März	               10.00–15.00 Uhr COOP Neuweilerplatz	 Fr 20. März 2009               15.00-19.00 Uhr Sa 21. März 2009	        9.00–15.00 Uhr Laupenring beim Neubadschulhaus Fr 20. März                    nach Absprache Sa 21. März	               nach Absprache                                9.00–10.30 Uhr  Schützenmattpark/Brennerstr.	 Sa 21.+28. März+ 4. April      9.30–11 Uhr Winkelriedplatz Sa 21.+28. März	              10.00–11.30 Uhr Helvetiaplatz Sa 21.+28. März+ 4. April     10.00–11.00 Uhr Im Park Bildungszentrum 21, Missionsstrasse 21	  Sa 21. März Sa 28. März + Sa 4. April     10.00–11.00 Uhr                                9.00–11.00 Uhr Pestalozzi, Johanniterstrasse Sa 21.+28. März+ 4. April     10.30–11.00 Uhr Elsässerstrasse,  beim St. Johanns-Park Sa 21.+28. März+ 4. April     10.00–12.00 Uhr