contact: Anna Eichenberger Leiterin Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch Telefon +41 61 267 43 15 Tobias Kunz Leiter Transplantationskoordination Universitätsspital Basel erreichbar via Medienstelle nicolas.drechsler@usb.ch Telefon +41 61 328 44 77

lead_de: Am Samstag, 9. September 2023, ist nationaler Tag der Organ- und Gewebespende. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel veranstalten dazu einen Informationsanlass im Universitätsspital mit Fachvorträgen und einer Podiumsdiskussion. Vor allem aber nehmen Betroffene teil: Sowohl eine Familie, die sich für eine Spende mehrerer Organe ihres tödlich verunglückten Sohnes entschlossen hat, als auch eine Empfängerin eines Spenderherzens.

title_de: «Regeln statt aufschieben: die Organspende» - Informationsanlass im Universitätsspital Basel am nationalen Tag der Organ- und Gewebespende

content_de:
Im europäischen Vergleich ist die Organspendequote in der Schweiz mit 19 Spenderinnen und Spendern pro 1 Million Einwohner eher tief. Innerhalb der Schweiz unterscheiden sich Organspendequoten zwischen den Regionen deutlich, wobei in der Westschweiz und im Tessin höhere Spendequoten als in der Deutschschweiz verzeichnet werden. Im vergangenen Jahr haben rund 570 Personen in unserem Land eine Organspende erhalten. Jedoch warten immer noch fast 1450 Schweizerinnen und Schweizer auf ein lebensrettendes Spenderorgan. In Basel wurden im Jahr 2022 von neun Personen 34 Organe an 34 Empfängerpersonen gespendet.

Der Entschluss zur Organspende ist ein sehr persönlicher Entscheid. Während 91 Prozent der Bevölkerung grundsätzlich positiv gegenüber einer Spende der eigenen Organe eingestellt ist, lehnen 55 Prozent der Angehörigen eine Spende im Ernstfall – in einer meist schwierigen, emotionalen und belastenden Situation – ab. Deshalb hilft es, wenn die Angehörigen über den Wunsch ihrer Nächsten informiert sind.

Das primäre Ziel der Veranstaltung ist es, dass sich Baslerinnen und Basler über das Thema informieren, sich Gedanken machen und in der Familie darüber reden. Im Ernstfall kennen dann die Angehörigen den Wunsch der verstorbenen Person, müssen den Entscheid nicht fällen, sondern können diesen mitteilen. Ausgehend von der hohen Zustimmung zur Organspende in der Bevölkerung kann sich dadurch die Spenderquote erhöhen. Ebenfalls möglich: Die eigene Spendebereitschaft kann auch im Elektronischen Patientendossier (EPD) dokumentiert werden, indem der Spendeausweis dort hinterlegt wird.

Sich zu informieren, ermöglicht ein Anlass am kommenden Samstag, 9. September 2023, von 11 bis 13 Uhr im Hörsaal 1 im Universitätsspital Basel (USB). Tobias Kunz, Leiter Transplantationskoordination, und Intensivmediziner Kai Tisljar, beide USB, informieren zuerst über den Ablauf einer Organspende. Danach sprechen Betroffene: Ein Elternpaar, das sich nach dem Tod seines Sohnes für das Spenden seiner Organe entschied, und eine junge Frau, die mit einem Spenderherzen lebt. Danach folgt eine Podiumsdiskussion mit den Betroffenen, Jürg Steiger, ärztlicher Direktor des USB, und Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich zum Anlass eingeladen, an dem es auch möglich ist, Fragen zu stellen.

Der Basler Anlass reiht sich ein in eine Kampagne des Bundesamtes für Gesundheit und von Swisstransplant. Swisstransplant hat den nationalen Tag auf einen Monat ausgeweitet mit mehreren Massnahmen unter dem Motto «Be a Gamechanger».

Hinweise

Weitere Informationen von Swisstransplant: Startseite - Swisstransplant

1'000. Lebendspende einer Niere am Universitätsspital Basel

Gewisse Organe können auch lebend gespendet werden. In der Schweiz ist es möglich, die Nieren und einen Teil der Leber von lebendspendenden Personen zu transplantieren. In Basel haben letztes Jahr 37 Personen eine Niere gespendet, meist an Angehörige. Ein spezielles Ereignis ereignete sich diesen Juni: Am Universitätsspital Basel fand die 1'000. Lebendspende und Transplantation einer Niere statt.


contact: Marc-Oliver Möller Tel. +41 61 267 56 38 Leiter Zentrale Dienste Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Thomas Schneider wird am 1. Dezember 2023 die Leitung der Abteilung Finanzen & Controlling im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Daniel Hardmeier an, der dann in Pension geht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Nachfolge bei der Leitung Finanzen & Controlling im Erziehungsdepartement

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Thomas Schneider ist erfahrener Finanzspezialist und langjähriger Mitarbeiter des Erziehungsdepartements. Der 53-Jährige ist ausgebildeter Betriebsökonom HWV mit Fachrichtung Rechnungswesen und Controlling. Beim Erziehungsdepartement war er zunächst für die Einführung der Rechnungswesen-Applikation SAP R/3 verantwortlich, danach wurde er als Controller für die damaligen Ressorts Hochschulen, Kultur, Sport und Dienste zuständig. Im Rahmen der Verwaltungsreorganisation RV 09 übernahm er 2009 die Leitung des Finanziellen Rechnungswesens des Erziehungsdepartements und die Stellvertretung des Abteilungsleiters.

Thomas Schneider übernimmt per 1. Dezember 2023 die Abteilung Finanzen & Controlling des Erziehungsdepartements mit 20 Mitarbeitenden. Die Abteilung steuert ein Gesamtbudget von über 1 Mia. Franken. Sie ist für das finanzielle Rechnungswesen und das Controlling des Erziehungsdepartements zuständig. Einerseits koordiniert, steuert und überwacht die Abteilung als Stabsstelle den Budgetierungs- und Finanzplanungsprozess, andererseits ist sie als zentrales Service-Center für die Rechnungslegung des Erziehungsdepartements zuständig.

content_format: html


lead_de: Die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt führt am Donnerstag und Freitag in der Stadt zwei Übungen mit Fokus auf den Bevölkerungsschutz durch. Am Donnerstag wird die Zuweisung von Schutzräumen im mehreren Grossbasler Quartieren geübt. Am Freitag ergreifen die Angehörigen des Zivilschutzes am Kleinbasler Ufer zu Übungszwecken Massnahmen gegen Hochwasser.

title_de: Zivilschutzübungen: Zuweisung von Schutzplätzen und Hochwasserschutz

content_de:
Die Übungen finden im Rahmen der Wiederholungskurse für die Angehörigen des Zivilschutzes statt. Die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt verfolgt das Ziel, solche Übungen praxisnah und auf die hiesigen Verhältnisse ausgerichtet durchzuführen. Die Zuweisung von Schutzräumen ist mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine wieder stärker ins Bewusstsein der Bevölkerung gerückt. Massnahmen wegen Hochwassers im Kanton Basel-Stadt mussten beispielsweise im Juli 2021 ergriffen werden.

Die beiden Übungen dauern jeweils von 7 Uhr bis 17 Uhr. Während der ersten Übung am Donnerstag, 14. September 2023, werden an zahlreichen Liegenschaften in der Grossbasler Innerstadt sowie in den Quartieren Bachletten, Gotthelf, Iselin und St. Johann sogenannte «Blockzettel» angebracht, die für die Übung benötigt werden. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden gebeten, diese bis zum Abschluss der Übung am Donnerstagabend nicht zu entfernen. Auf die zweite Übung am Freitag, 15. September 2023, wird in der betroffenen Umgebung entlang des Kleinbasler Rheinufers per Anschlagblätter an den Liegenschaften aufmerksam gemacht. Am Unteren Rheinweg zwischen der Unterführung Mittlere Brücke und der Kreuzung Leuengasse sowie im Klingeltalgraben zwischen Unterem Rheinweg und Breisacherstrasse muss während der Dauer der Übung mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.


lead_de: Für die Registrierung von Geburten werden im Kanton Basel-Stadt künftig die bundesrechtlichen Gebühren erhoben. Die gegenwärtig längeren Wartezeiten für Geburtsurkunden werden dank einer Personalaufstockung gesenkt. Sie sind das Resultat der deutlich gestiegenen Anzahl von Geburten im Kanton Basel-Stadt und der zunehmenden Komplexität bei den Abklärungen.

title_de: Gebührenerhebung bei der Eintragung von Geburten

content_de:
Momentan registriert das Zivilstandsamt Basel-Stadt rund 5000 Geburten pro Jahr. Das ist rund ein Drittel mehr als noch vor zehn Jahren. Bei der letzten statistischen Auswertung hatten über die Hälfte der Mütter keinen Wohnsitz in Basel-Stadt. Rund 40% wohnten in Basel-Stadt, ebenfalls rund 40% in Basel-Landschaft, rund 10% in andere Kantonen und nochmals knapp 10% im Ausland.

Diese zunehmende Beliebtheit von Basel-Stadt als Geburtskanton hat zur Folge, dass das Zivilstandsamt einer erhöhten Arbeitslast ausgesetzt ist. Die Registrierung von Geburten im Personenstandsregister muss nämlich durch das jeweilige Zivilstandsamt am Geburtsort erfolgen, unabhängig vom Wohnsitz der Mütter. Für die Registrierung einer Geburt müssen unter anderem Abklärungen zu Namen, Zivilstand, Wohnsitz und Herkunft der Eltern getätigt werden. Aufgrund des höher werdenden Anteils an ausserkantonalen und ausländischen Eltern hat die Komplexität der Abklärungen zugenommen, die im Vorfeld der Registrierung gemacht werden müssen.

Bisher wurden die zivilstandsamtlichen Tätigkeiten für die Registrierung einer Geburt nicht verrechnet. Neu werden für ab dem 1. September 2023 erfolgte Geburten die Gebühren für die effektiv angefallenen Tätigkeiten erhoben. Je nach Aufwand können die Gebühren künftig von weiterhin null bis – nach besonders aufwendigen Tätigkeiten des Zivilstandsamts – in ausserordentlichen Fällen bis über 200 Franken betragen. Diese Gebühren ermöglichen dem Zivilstandsamt, zwei zusätzliche Personen anzustellen und somit die Wartezeiten namentlich bei Geburtsurkunden wieder zu senken.

Gemäss eidgenössischer Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen sind Dienstleistungen der Zivilstandsämter gebührenpflichtig.


contact: René Glanzmann, Tel. +41 61 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Zwei längere und sehr heisse Schönwetterphasen im Juni und im August 2023 haben dazu geführt, dass die Ozon-Grenzwerte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilweise deutlich überschritten wurden. Die Spitzenkonzentrationen an den sieben Messstationen lagen zwischen 157 und 174 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die Ozonbelastung war ähnlich hoch wie im letzten Jahr.

title_de: Hohe Ozonbelastung im Sommer 2023

content_de:
Das Lufthygieneamt beider Basel misst die Ozonbelastung mit sechs Messstationen. Diese befinden sich an der Feldbergstrasse, auf dem St. Johanns-Platz und auf der Chrischona in Basel-Stadt, in Sissach in Baselland sowie in Dornach und auf dem Brunnersberg im Kanton Solothurn (gemeinsamer Betrieb der Messstationen mit dem Kanton Solothurn). In Binningen BL wird eine weitere Station vom Bundesamt für Umwelt betrieben.

In der Luftreinhalte-Verordnung (LRV) ist festgelegt, dass die Ozonkonzentration im Stundenmittel während höchstens einer Stunde im Jahr eine Konzentration von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter überschreiten darf. Die Belastung wird deshalb in Anzahl Stunden über diesem Grenzwert ausgedrückt.

Aufgrund von zwei längeren und teilweise sehr heissen Schönwetterphasen im Juni und im August 2023 wurden zwischen 64 Stunden (Feldbergstrasse, Basel [1]) und 355 Stunden (Brunnersberg, Jurahöhe) über 120 Mikrogramm pro Kubikmeter registriert. Die Stationen in Sissach (312 Stunden), Binningen (272 Stunden), St. Johanns-Platz (260 Stunden), Chrischona (259 Stunden) und Dornach (251 Stunden) lagen dazwischen. Verglichen mit dem Vorjahr war die Belastung vergleichbar hoch. Sie lag im 2022 zwischen 10 Stunden an der Feldbergstrasse und 385 Stunden auf der Chrischona.

Die Spitzenkonzentrationen an diesen sieben Messstationen lagen im Sommer 2023 nahe beieinander: gemessen wurden zwischen 157 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse und 174 Mikrogramm pro Kubikmeter in Binningen. Im Vorjahr lagen sie zwischen 132 und 172 Mikrogramm pro Kubikmeter. Vor einigen Jahren wurden noch Höchstwerte über 180 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen. Diese Spitzen blieben erfreulicherweise erneut aus.

Ozon ist ein farbloses, stechend riechendes Gas, welches die Augen und Schleimhäute der Atemwege reizt und die Leistungsfähigkeit der Lungen vermindert. Es schädigt auch Bäume und Pflanzen. Ozon wird aus den Vorläuferschadstoffen flüchtige organische Stoffe (VOC) und Stickstoffdioxid in den unteren Luftschichten gebildet. Im Weiteren braucht es zur Entstehung die UV-Strahlen der Sonne und hohe Temperaturen. In den kühleren Nachtstunden wird Ozon wieder abgebaut. Wenn es im Sommer über mehrere Tage heiss und sonnig bleibt, bildet sich entsprechend viel Ozon; der Grenzwert wird in der Folge überschritten.

In den letzten beiden Jahren sind an der MeteoSchweiz-Messstation Basel-Binningen drei (2023) respektive fünf (2022) Tropennächte (Temperatur sinkt nicht unter 20 Grad) registriert worden. Die Anzahl Hitzetage (Temperatur steigt auf über 30 Grad) war 2023 mit 21 Tagen tiefer als 2022 (37 Tage).

[1] Seit 2022 wird in Basel an der Feldbergstrasse die Ozonkonzentration ebenfalls gemessen. Die Ozonwerte sind an stark befahrenen Strassen allerdings tiefer, weil Ozon von Stickstoffmonoxid abgebaut wird. Dieses stammt, insbesondere im Sommer, aus den Verbrennungsmotoren der Fahrzeuge. Die Ergebnisse der Feldbergstrasse werden ab 2023 in den jährlichen Vergleich miteinbezogen.

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität:

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

App airCHeck für Android und iOS: https://luftqualitaet.ch/app


lead_de: Am Montag, 4. September 2023 entzog sich ein Mann einer Personenkontrolle der Polizei und sprang auf der Flucht in den Rhein. Einsatzkräfte der Kantonspolizei konnten den Flüchtigen schliesslich aus dem Wasser ziehen. Er wurde wegen des Verstosses gegen ein Einreiseverbot festgenommen.

title_de: Flüchtiger springt in den Rhein

content_de:
Am Montag, kurz vor Mittternacht, wollte eine Patrouille der Kantonspolizei Basel-Stadt am Unteren Rheinweg auf Höhe der Dreirosen-Buvette drei Personen kontrollieren. Plötzlich entzog sich einer der drei Männer der Kontrolle und rannte davon. Die Polizisten nahmen zu Fuss die Verfolgung auf, nach kurzer Zeit sprang der Flüchtige jedoch in den Rhein.

Sofort löste die Einsatzzentrale der Kantonspolizei eine Wasserrettung aus, Feuerwehr und Sanität der Rettung Basel-Stadt rückten aus, um die Bergung des Mannes zu unterstützen. Einsatzkräfte auf dem Polizeiboot konnten den Flüchtigen schliesslich auf Höhe Uferstrasse trotz Gegenwehr ins Boot ziehen.

Der 18-jährige Algerier wurde der Sanität übergeben und ins Universitätsspital gefahren, um eine etwaige Unterkühlung zu überprüfen. Nach erfolgter Untersuchung wurde der Flüchtige zuhanden des Migrationsamts festgenommen. Der Mann war trotz eines Einreiseverbots nicht aus der Schweiz ausgereist. Er wird wegen rechtswidrigem Aufenthalt an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt und muss die Schweiz verlassen.


contact: Christoph Hügli Tel. +41 61 267 67 22 Projektleiter Naturschutz Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Gebiet des ehemaligen Eisweihers in Riehen ist der wichtigste Lebensraum für den Laubfrosch und für viele weitere gefährdete Tier- und Pflanzenarten im Kanton Basel-Stadt. Dieser Teil des Landschaftsparks Wiese wird nun unter Schutz gestellt. Der Regierungsrat hat beschlossen, die vielfältigen Weiher und die umliegenden Wiesen und Waldflächen in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen. So entsteht eines der grössten Naturschutzgebiete im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Neues Naturschutzgebiet für den Laubfrosch – Eisweiher in Riehen wird geschützt

content_de:
Wie der Name Eisweiher bereits sagt, wurde die heutige Rasenfläche bei der Eisweiherhütte in Riehen in der Vergangenheit für die Produktion von Eis und zum Schlittschuhlaufen genutzt. Direkt angrenzend und etwas unscheinbar gelegen befindet sich eine Weiheranlage, die in den 60er und 80er Jahren erstellt wurde. Heute sind diese Weiher zusammen mit der vielfältigen Umgebung, bestehend aus Wiesen, Hecken und Waldflächen ein Hotspot der Artenvielfalt. Es leben dort seltene und gefährdete Amphibienarten wie der Laubfrosch, die Gelbbauchunke und der Kammmolch. Aus diesem Grund wurde das Gebiet als Amphibienlaichgebiet von nationaler Bedeutung (IANB) eingestuft. In den angrenzenden Wiesen wächst eine Vielzahl verschiedener Pflanzenarten, so zum Beispiel auch die Spitzorchis, eine national geschützte Orchideenart. Dieser vielseitige Lebensraum ist unverzichtbar für die Landschaftsvernetzung und beherbergt zudem verschiedenste Reptilien, Vögel, Heuschrecken, Libellen und weitere Tierarten.

Schutz des Lebensraumes für gefährdete Tier- und Pflanzenarten, wie den Laubfrosch

Das ganze Gelände befindet sich in der Grundwasserschutzzone, wo Trinkwasser angereichert und gefördert wird. Durch die extensive Bewirtschaftung der Flächen führte das wesentlich zum Entstehen der heute vorherrschenden Naturwerte. Als Teil des Landschaftsparks Wiese gehört das Gebiet zudem zum intensiv genutzten Naherholungsgebiet. Heute befindet sich nur der enge Bereich der zentralen Weiheranlage und somit nur ein kleiner Teil links und rechts des Neuen Teichs in der Naturschutzzone. Mehrere weitere Weiher in der Umgebung, die artenreichen Wiesen, Hecken und Wälder wurden bis anhin jedoch nicht von Schutzbestimmungen abgedeckt. Diese Landschaft mit der ausserordentlichen Vielfalt an seltenen und gefährdeten Tier- und Pflanzenarten gilt es mit ihren Lebensräumen langfristig zu erhalten. So braucht beispielsweise der Laubfrosch Landschaften mit mehreren geeigneten Gewässern und ausgedehnten Landlebens-räumen mit viel Strukturen.

Neues Naturschutzgebiet im Kanton Basel-Stadt für die Biodiversität

Aufgrund der Naturwerte und auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission NLK hat der Regierungsrat beschlossen, ein neues kantonales Naturschutzgebiet zu schaffen und das Gebiet Eisweiher in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen. Nach den Unterschutzstellungen der Gebiete Weilmatten vom 7.4.2020 und Entenweiher vom 20.6.2023 werden so in den Langen Erlen die geschützten Lebensräume durch ein weiteres Schutzgebiet mit einer Fläche von über 20 Hektaren abgerundet. Dabei handelt es sich um eines der grössten Naturschutzgebiete im Kanton Basel-Stadt. Die Erholungsnutzung und die Freizeitaktivitäten sowie die Unterhalts- und Pflegemassnahmen werden so klarer definiert. Damit wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Biodiversität zu erhalten und die vielfältigen Naturwerte auch zukünftig erleben zu können. Die Eisweiherhütte mit der angrenzenden Rasenfläche ist vom Schutzgebiet ausgenommen und steht wie bisher für Freizeitnutzungen zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «Umnutzung des Roche-Parkhauses an der Schwarzwaldallee zu einem Quartierparking» als Anzug zu überweisen, da die Motion nur teilweise rechtlich zulässig ist. Das Parking Schwarzwaldstrasse wurde bis längstens Juli 2026 bewilligt und muss anschliessend rückgebaut werden. Eine Weiternutzung ist von vielen sich gegenseitig beeinflussenden Faktoren abhängig, die nicht alle in der Planungshoheit des Kantons liegen. Insbesondere ist die Einschätzung der Deutschen Bahn bzw. des Bundeseisenbahnvermögens massgebend, auf dessen Land das Parking steht. Der Regierungsrat findet das Anliegen prüfenswert. Er wird die notwendigen Abklärungen und Gespräche mit den massgeblichen Organisationen in Angriff nehmen. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sandra Bothe, GLP) betreffend «Einführung eines Praktikums in der Fachmaturitätsklasse Pädagogik für zukünftige Lehrpersonen» abzuschreiben. Der Mehrwert eines längeren Praktikums an einer Schule im Rahmen der Fachmaturität Pädagogik ist unbestritten. In Basel-Stadt sollen solche Praktika in einem Pilot im Schuljahr 2025/2026 starten. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Stv. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (GAB) betreffend «keine Preiserhöhungen beim TNW» nicht zu überweisen. Die Tarife werden im TNW von den beteiligten Transportunternehmen festgelegt. Der Regierungsrat trägt die vom TNW beschlossene Preiserhöhung mit. Die von den Motionärinnen und Motionären geforderte kantonale Vergünstigung des U-Abos ist bereits teilweise erfüllt, weil in Umsetzung des Gegenvorschlags zur Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» diese ab 2024 das U-Abo zum Preis von 365 Franken statt bisher 530 Franken erhalten. (Auskunft: Simone Mormile, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 65 67)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Seiler, FDP, betreffend «Massnahmen zur Beschleunigung von kantonalen Bauprojekten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat die Problematik der langen Projektierungs- und Realisierungszeiten erkannt und bereits Optimierungsmassnahmen eingeleitet. Eine Beurteilung der Projektierungs- und Realisierungsprozesse ist bei Hochbauten und Tiefbauten bereits im Gange. Wo notwendig werden die Prozesse optimiert und entsprechend die Abwicklung der Bauprojekte beschleunigt. Der Regierungsrat weist aber auch darauf hin, dass die Abwicklung öffentlicher Bauprojekte sich in wesentlichen Punkten von der Abwicklung privater Bauprojekte unterscheidet. Die meisten der über 100 Hochbauprojekte im Verwaltungsvermögen werden im Übrigen innerhalb des geplanten Zeitrahmens umgesetzt. (Auskunft: Alex Scheiwiler, Senior Gesamtprojektleiter, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 48 39)

dem Grossen Rat die Fortführung des Staatsbeitragsverhältnisses mit der Krebsliga beider Basel (KLBB) über die jährlichen Betriebskostenbeiträge an das Früherkennungsprogramm von Brustkrebs und das Früherkennungs- und Vorsorgeprogramm für Darmkrebs beantragt. Dafür werden neue Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3'060’000 Franken für die Jahre 2024 – 2027 beantragt. Die Screening-Programme der KLBB sind eine wichtige, effektive Massnahme in der Krebsbekämpfung. Die frühe Diagnose einer Krebserkrankung kann die Heilungschancen erhöhen, eine schonendere Therapie ermöglichen und den Krankheitsverlauf durch Präventionsmassnahmen verbessern. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

Betriebsbeiträge an die irides AG für die Jahre 2024-2027 in der Höhe von jährlich 75ʹ000 Franken (insgesamt 300ʹ000 Franken) genehmigt. Die irides AG (vormals Sehbehindertenhilfe Basel AG) leistet mit ihrer Beratungsarbeit einen wesentlichen Beitrag, dass ältere, sehbehinderte Menschen beim Aufbau und Erhalt von Selbständigkeit in Kommunikation, Mobilität und in allen anderen praktischen Lebensbereichen unterstützt werden. Sie trägt so dazu bei, dass von Seheinschränkungen Betroffene länger zu Hause bleiben können und nicht in eine teure, betreute Wohnform umziehen müssen. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

in der eidgenössischen (fakultativen) Vernehmlassung die Strategie der internationalen Zusammenarbeit 2025–2028 nur mit Vorbehalten begrüsst. Insbesondere empfiehlt er, dass sich die Schweiz im Sinne der internationalen Solidarität und gemäss ihren internationalen Verpflichtungen entsprechend ihrer wirtschaftlichen Bedeutung und Möglichkeit finanziell engagiert und mittelfristig eine Entwicklungszusammenarbeitsquote von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens anstrebt. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Verordnung des Bundesrats über die Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage sieht unter anderem vor, dass ein Kanton die Veranlagung der Ergänzungssteuer für eine Unternehmensgruppe mit Geschäftseinheiten in verschiedenen Kantonen übernimmt und die Einnahmen anschliessend auf den Bund und die anderen Kantone verteilt. Der Regierungsrat unterstützt dieses Vorgehen, regt jedoch Präzisierungen und eine höhere Entschädigung für den veranlagenden Kanton an. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20).

in der eidgenössischen Vernehmlassung Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung begrüsst. Mit der Einführung einer neuer Strafnorm, die das Stalking bzw. die Nachstellung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, sollen die bereits bestehenden zivil- und polizeirechtlichen Massnahmen bei Stalking mit strafrechtlichen Instrumenten verstärkt werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehene Änderung des Krankenversicherungsaufsichtsgesetzes Stellung genommen. Neu ist vorgesehen, dass die Kantone auch zu den Prämieneingaben der Versicherer Stellungnahmen an die Aufsichtsbehörde abgegeben können, was eine Stärkung der Teilnahme der Kantone am Prämiengenehmigungsverfahren darstellt und grundsätzlich begrüsst wird. Anders sieht es mit der geplanten Anpassung beim Ausgleich im Falle zu hohen Prämieneinnahmen aus: Hier ergibt sich für den Kanton Basel-Stadt eine systematische Benachteiligung, da infolge des Prämienverbilligungssystems die Prämien meist nicht vollständig durch die Verbilligungen abgedeckt sind und daher der Kanton nur selten in den Genuss einer Rückerstattung kommen wird. (Auskunft: Simone Leibundgut, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)

54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Seraina Deplazes für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Opferhilfekommission beider Basel gewählt:
 	Céline Faccioli

anstelle der zurückgetretenen Tatiana Andrade Vieira für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Gleichstellungskommission gewählt:
 	Gina Vega

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Regierungsrat Thomi Jourdan Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft erreichbar via Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz)

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen zusammen die rehabilitative Versorgung in der Gemeinsamen Gesundheitsregion weiterentwickeln. Dazu startet heute das Bewerbungsverfahren, welches erstmals über eine digitale Bewerbungsplattform erfolgt. Als Grundlage für das Bewerbungsverfahren wird der Versorgungsplanungsplanungsbericht Rehabilitation veröffentlicht. Die neuen, gleichlautenden Spitallisten Rehabilitation treten voraussichtlich per 1. Januar 2025 in Kraft.

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone starten das Bewerbungsverfahren in der Rehabilitation

content_de:
Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik (Spitalleistungen in den Bereichen Medizin, Chirurgie und Gynäkologie) und in der Psychiatrie gehen die beiden Kantone mit der Rehabilitation den dritten grossen Bereich der stationären Versorgung an. Im Mai 2023 wurde die Vernehmlassung des Versorgungsplanungsberichts eröffnet. Heute wird die finale Version des Berichts publiziert und das Bewerbungsverfahren gestartet. Rehabilitationskliniken aus der ganzen Schweiz, welche die Anforderungen erfüllen, können sich für Leistungsaufträge auf den gleichlautenden Spitallisten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bewerben. Erstmals verwenden die beiden Kantone dafür eine digitale Bewerbungsplattform. Die Bewerbungsfrist läuft bis am 31. Oktober 2023. Die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Anstieg der Leistungsinanspruchnahme zu erwarten

Basis für das Bewerbungsverfahren ist der Versorgungsplanungsbericht. Dieser legt den Fokus auf die Frage, wie viele rehabilitative Spitalleistungen die Bevölkerung in den beiden Basel braucht. Die Beantwortung stützt sich auf eine Analyse des aktuellen sowie eine Prognose des zukünftigen Bedarfs in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR). Diese zeigt, dass die aktuelle Inanspruchnahme im Vergleich zur restlichen Schweiz überdurchschnittlich hoch ist. Dies kann durch die ebenfalls hohe Inanspruchnahme von akut-somatischen Spitalleistungen begründet sein.

Für die künftige optimale Versorgung der Bevölkerung wird ein moderat wachsendes rehabilitatives Angebot vorausgesagt. Die Berechnungen erwarten einen zusätzlichen Bedarf von rund 16'000 Pflegetagen bis ins Jahr 2029, was einem erwarteten durchschnittlichen Wachstum von 0.86 Prozent pro Jahr entspricht. Der Hauptgrund für die Zunahme ist die demographische Entwicklung: Die Einwohnerzahl und der Anteil der betagten Menschen in der Region steigt. Dieser zusätzliche Bedarf fällt insbesondere in den Bereichen der geriatrischen, der muskuloskelettalen sowie der neurologischen Rehabilitation an.

Empfehlungen aus der Analyse

In der Akutsomatik und in der Psychiatrie wird die überdurchschnittliche stationäre Versorgung in einem Dialog mit den Spitälern angegangen. Ziel ist die Verlagerung von stationären Behandlungen in den ambulanten oder tagesklinischen Bereich.

Im Bereich der Rehabilitation ist ebenfalls vorgesehen, die Entwicklung des Versorgungsangebots nach den Zielsetzungen des Versorgungsberichts mithilfe eines Dialogs mit den Spitälern weiterzuverfolgen. Wichtige Bausteine zur Weiterentwicklung der Rehabilitation werden eine Verstärkung der ambulanten Behandlungen mittels tagesklinischen Angeboten, innovativen Versorgungsmodellen sowie verbesserten Nutzenanalysen sein.


contact: Dominik Heiber, Leiter Bestattungsbetriebe, Stv. Leiter Friedhöfe Basel Telefon: +41 61 605 21 17

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement lädt am internationalen «Tag des Friedhofs» am Samstag, 16. September 2023 dazu ein, den Friedhof am Hörnli besser kennenzulernen. Angeboten werden unter anderem verschiedene Führungen, ein abwechslungsreiches Kinderprogramm, umfassende Informationen zu den Themen Grabverkauf und Grabunterhalt oder ein Einblick in die «Sammlung Hörnli».

title_de: Einladung zum Tag des Friedhofs am 16. September 2023

content_de:
Friedhöfe sind ganz besondere Begegnungsorte. Sie sind würdevolle letzte Ruhestätten und bieten Raum für Trauer, Trost und auch das Schöpfen von Mut und Hoffnung. Der Friedhof am Hörnli, eingebettet in eine Parkanlage ist darüber hinaus eine grüne Oase der Entspannung und aktiven Erholung.

Anlässlich des internationalen «Tag des Friedhofs» bietet die Stadtgärtnerei am Samstag, 16. September 2023 von 10 bis 16 Uhr ein vielfältiges Programm auf dem Friedhof am Hörnli. Verschiedene Führungen wie z.B. «Naturparadies Friedhof am Hörnli» oder «Madame la Mort – Garten der Ewigkeit» setzen sich mit dem Friedhof und der Vergänglichkeit auseinander. Ein spezielles Kinderprogramm geführt durch die Beratungsstelle Kindertrauer der Basler Münstergemeinde und dem ELtern Centrum Hirzbrunnen (ELCH) lädt zu kindgerechten Rundgängen und zum Spielen ein. Das Museum Sammlung Friedhof am Hörnli, das sich mit Tod und Bestattungskultur auseinandersetzt, steht Besucherinnen und Besuchern offen. Ausserdem informieren Mitarbeitende des Friedhofs über Grabverkauf und Grabunterhalt. Der Anlass wird musikalisch und kulinarisch begleitet und ist kostenfrei.

Wir empfehlen die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Buslinie 31 fährt direkt vor den Haupteingang des Friedhofs.


contact: Michael Mülli, Tel. +41 61 267 59 96 Projektleiter Statistisches Amt Dr. Lukas Mohler, Tel. +41 61 267 87 53 Leiter Statistisches Amt

lead_de: Wie gerne wohnen die Einwohnerinnen und Einwohner ab 55 Jahren im Kanton Basel-Stadt? Ab 18. September erhalten 5’000 Personen im Alter ab 55 Jahren einen Fragebogen zu ihrer Lebenssituation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten geben dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Hinweise für die weitere Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Die Resultate liegen voraussichtlich Mitte des Jahres 2024 vor.

title_de: Start der vierten kantonalen Befragung 55plus

content_de:
Die Befragung 55plus gibt Hinweise auf Lebensumstände, Bedürfnisse und Zufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner ab 55 Jahren im Kanton Basel-Stadt. Die Ergebnisse geben dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Hinweise für die Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Die Befragung 55plus findet 2023 zum vierten Mal statt. Rechtliche Grundlage ist das kantonale Statistikgesetz.

Die Befragung startet am Montag, 18. September 2023. Die per Post angeschriebenen Personen können den Fragebogen auf Papier oder im Internet ausfüllen. Sie haben dafür sechs Wochen Zeit. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Ein Rückschluss auf die einzelne Person ist nicht möglich. Die Auswahl der Stichprobe aus dem Einwohnerregister erfolgte zufällig. Die Resultate werden voraussichtlich Mitte des Jahres 2024 vom Statistischen Amt publiziert.

Weitere Informationen:

www.statistik.bs.ch/55plus

www.statistik.bs.ch/befragungen/faq

Hinweise

Die Befragung 55plus gibt Hinweise auf Lebensumstände, Bedürfnisse und Zufriedenheit der Einwohnerinnen und Einwohner ab 55 Jahren im Kanton Basel-Stadt. Die Ergebnisse geben dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Hinweise für die Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Die Befragung 55plus findet 2023 zum vierten Mal statt. Rechtliche Grundlage ist das kantonale Statistikgesetz.

Die Befragung startet am Montag, 18. September 2023. Die per Post angeschriebenen Personen können den Fragebogen auf Papier oder im Internet ausfüllen. Sie haben dafür sechs Wochen Zeit. Die Teilnahme ist freiwillig und anonym. Ein Rückschluss auf die einzelne Person ist nicht möglich. Die Auswahl der Stichprobe aus dem Einwohnerregister erfolgte zufällig. Die Resultate werden voraussichtlich Mitte des Jahres 2024 vom Statistischen Amt publiziert.

Weitere Informationen:

www.statistik.bs.ch/55plus

www.statistik.bs.ch/befragungen/faq


contact: Dieter P. Wirth, Tel. +41 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Auch im Monat August 2023 ist die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt insgesamt leicht angestiegen. Bei den Personen, die mehr als 50 Jahre alt sind, ist sie leicht gesunken. Die Anzahl der gemeldeten offenen Stellen ist erneut gesunken.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende August 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 3’044 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 55 Personen mehr als im Juli 2023 (+1.8%). Die Arbeitslosenquote verharrte auf 3.0%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2022) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 110 (+3.7%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 265 Personen, 22 Personen mehr als im Vormonat (+9.1%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 58, bei den 20- bis 24-Jährigen 207 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg von 3.5% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 43 Personen (+19.4%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 778 Personen arbeitslos. Gegenüber dem Vormonat sank die Anzahl um 23 Personen (-2.9%). Die Quote der älteren Arbeitslosen sank von 2.7% auf 2.6%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 34 Personen (-4.2%).

Stellensuchende

Insgesamt waren 4’876 stellensuchende Personen registriert, 101 mehr als im Vormonat (+2.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 101 Personen (+2.1%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 42 auf 1’588 Stellen (-2.6%). Davon meldepflichtig waren 817 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren 771 Stellen weniger gemeldet (-32.7%).

Aussteuerungen im Juni 2023

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2023 ausgeschöpft haben, auf 75. Im Vormonat betraf es 143 Personen (Stand 4. September 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Auf der Münchensteinerstrasse in Basel kam es am Dienstag, 5. September 2023, kurz vor 16.00 Uhr zu einer Notbremsung eines Trams, bei dem ein 71-jähriger Mann in einem Tram stürzte. Der Mann musste mit Verletzungen ins Spital gebracht werden.

title_de: Notbremsung: Mann verletzt sich bei Sturz im Tram

content_de:
Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei leitete der Tramführer eine Notbremsung ein, um eine Kollision mit einem Rettungswagen der Sanität zu verhindern. Das Fahrzeug der Sanität der Rettung Basel-Stadt war auf dem Rückweg von einem Einsatz beim Gassenzimmer Dreispitz und manövrierte beim Gleisübergang Münchensteinerstrasse. Der genaue Hergang ist noch unklar, eine Kollision fand nicht statt.

Infolge der Bremsung stürzte ein 71-jähriger Mann im Tram und zog sich Verletzungen zu. Er wurde durch das Sanitätsfahrzeug vor Ort in die Notfallstation des Universitätsspitals Basel gebracht.

Im Einsatz waren die Verkehrspolizei und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.


contact: Thomas Graf, Tel. +41 61 267 85 34 Projektleiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Ob beim Spielen, Strampeln oder auf einer Stadttour: An der Mobilitätswoche Basel können Gross und Klein nachhaltige Mobilitätsformen entdecken und gleich selbst ausprobieren. Rund 30 Partnerinnen und Partner haben rund 30 kostenlose Aktionen auf die Beine gestellt, welche die Bevölkerung zum Mitmachen einladen. Auf der Solar-Stage finden zudem Shows und Konzerte statt und auch die Kulinarik kommt nicht zu kurz.

title_de: Nachhaltige Mobilität erleben an der Mobilitätswoche 2023

content_de:
In einer Woche steht der Barfüsserplatz wieder ganz im Zeichen der nachhaltigen Mobilität: An der diesjährigen Mobilitätswoche Basel vom 15. bis 17. September 2023 ist die Basler Bevölkerung eingeladen, umweltfreundliche Verkehrsmittel auszuprobieren und Spannendes rund um die nachhaltige Mobilität im Allgemeinen und konkret in Basel zu erfahren. Das eigene Geschick auf dem E-Trotti testen? Mit blosser Muskelkraft ein Autorennen gewinnen? Oder auf einer Solarbootfahrt oder einem Stadtrundgang ganz neue Ecken von Basel entdecken? All das ist am kommenden Wochenende kostenlos möglich. Rund 30 Partnerinnen und Partner – darunter die Hauptpartner Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und BLT Baselland Transport AG – haben rund 30 Aktionen und Stadttouren auf die Beine gestellt. Sie machen nachhaltige Mobilität erlebbar und verbinden Nachhaltigkeit mit Innovation, Gesundheit, Kultur, Sicherheit und mehr.

Der Festplatz auf dem Barfi ist am Freitag von 16 bis 20 Uhr, am Samstagnachmittag von 12 bis 20 Uhr und am Sonntag von 12 bis 17 Uhr geöffnet. Auf der energieautarken Solar-Stage sorgen täglich mehrere Künstlerinnen und Künstler mit der Kraft der Sonne für Stimmung. Daneben gibt es leckeres Essen aus dem Kleinbasel: Klara gastiert mit Speis und Trank aus aller Welt auf der Mobilitätswoche.

Die Mobilitätswoche in Basel ist Teil der Europäischen Mobilitätswoche, in deren Rahmen rund 3’000 Städte europaweit ihre Bevölkerung für ressourcenschonende, platzsparende und klimafreundliche Fortbewegungsarten sensibilisieren. In Basel findet die Mobilitätswoche bereits zum elften Mal statt. Alle Aktionen sind kostenlos und können spontan besucht werden. Eine Ausnahme gilt für die Stadttouren: Da hier die Teilnehmerzahl jeweils begrenzt ist, ist eine Anmeldung nötig.

Hinweise

Weitere Informationen und das ganze Programm der Mobilitätswoche 2023 finden Sie unter: www.mobilitaetswoche.ch


contact: Charlotte Staehelin Tel. +41 61 267 42 49 Mitarbeiterin Kommunikation Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Die Basler Gartenbäder beenden in diesen Tagen ihre Saison. Im Familienbad im St. Jakob kann noch bis am 17. September 2023 geschwommen werden und am 24. September 2023 schliesst das Gartenbad Bachgraben. Das Schulhallenbad Kirschgarten ist seit dem 4. September 2023 für die Bevölkerung geöffnet. Aufgrund von unvorhersehbaren Reparaturarbeiten an der Traglufthalle kann das überdachte Schwimmbecken im Eglisee erst am 7. Oktober 2023 öffnen. Aus diesem Grund bleiben das beheizte und beleuchtete Sportbad und das Lernschwimmbecken im St. Jakob bis am 6. Oktober 2023 geöffnet.

title_de: Abschluss Gartenbadsaison – verzögerte Öffnung Hallenbad Eglisee

content_de:
Im Gartenbad Eglisee endete die Saison am 3. September 2023. Eine zukünftig längere Öffnung des Gartenbads Eglisee wird derzeit geprüft. Das Familienbad im St. Jakob kann bis am 17. September 2023 genutzt werden und das Gartenbad Bachgraben bleibt noch bis und mit 24. September 2023 geöffnet. Für die kälteren Monate wird im Eglisee wiederum ein Teil der Wasserfläche überdeckt. Bei den Vorbereitungsarbeiten wurden an der Konstruktion für die Traglufthalle sicherheitsrelevante Schäden festgestellt, die eine unvorhersehbare grössere Reparatur bedeuten. Aus diesem Grund wird sich die Eröffnung des Hallenbads Eglisee auf den 7. Oktober 2023 verzögern. Bis dahin bleiben das beheizte und beleuchtete Sportbad St. Jakob von Montag bis Freitag von 6 bis 18 Uhr sowie Samstag und Sonntag von 9 bis 18 Uhr und das Lernschwimmbecken unter der Woche von 6 Uhr bis 20 Uhr sowie am Wochenende von 9 bis 20 Uhr geöffnet und schliessen erst am 6. Oktober 2023. Ab dem Ende der offiziellen Saison am 24. September 2023 gelten die neuen Hallenbad-Saison-Abonnemente für den Eintritt ins Gartenbad St. Jakob.

Aufgrund des durchzogenen Wetters diesen Sommer mit vielen Regentagen wurden die drei Basler Gartenbäder St. Jakob, Bachgraben und Eglisee zwischen April und September weniger besucht als in der sonnigen Saison im letzten Jahr. Insgesamt konnten bisher rund 360’000 Eintritte gezählt werden. Dies entspricht einem Rückgang von ca. 24 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Wegen starken Unwettern und Sturmschäden mussten das Gartenbad St. Jakob teilweise und das Gartenbad Bachgraben mehrere Tage ganz geschlossen werden. Die Behebung eines technischen Defekts im St. Jakob sowie die Aufräumarbeiten im Bachgraben wurden jeweils schnellstmöglich durchgeführt.

Der Bevölkerung stehen im Herbst und Winter gedeckte Wasserflächen im überdachten Schwimmbecken im Eglisee sowie im Schulhallenbad Kirschgarten zur Verfügung. Das Hallenbad Rialto wird derzeit bis voraussichtlich Ende August 2024 umfassend saniert und wird für die Hallenbadsaison 2024 wieder geöffnet.

Das Schulhallenbad Kirschgarten ist seit dem 4. September 2023 ausser an Feiertagen in der Regel wie folgt geöffnet:

Montag                                             11.00 – 16.30 Uhr

Dienstag bis Freitag                           11.00 – 20.00 Uhr

Samstag, Sonntag                             10.00 – 18.00 Uhr

Das Hallenbad Eglisee ist ab 7. Oktober 2023 ausser an Feiertagen in der Regel wie folgt geöffnet:

Montag, Dienstag, Donnerstag            06.00 – 22.00 Uhr

Mittwoch, Freitag                               06.00 – 19.30 Uhr

Samstag, Sonntag                             09.00 – 19.00 Uhr

Die Feiertage sowie weitere allfällige Sonderöffnungszeiten können der Internetseite des Sportamts (www.sport.bs.ch) entnommen werden.

Bis zur Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee am 13. November 2023 ist das Hallenbad nur mit Saison-, Mehrmonats- oder 10er-Abonnementen sowie mit online gekauften Einzeltickets zugänglich. Zusätzlich zur Online-Bestellung können die Abonnemente vom 9. bis 11. Oktober 2023 von 6 bis 13 Uhr und von 16 bis 19 Uhr an der Kasse im Eglisee gekauft werden.

Die Eintrittspreise bleiben unverändert. Für das Hallenbad Kirschgarten liegen die Preise bei CHF 5.00 für Erwachsene ab 16 Jahren und CHF 3.00 für Lernende und Studierende bzw. CHF 2.00 für Kinder und Schülerinnen und Schüler zwischen sechs und 16 Jahren. Für den Eintritt ins Hallenbad Eglisee bezahlen Erwachsene CHF 7.50, Lernende sowie Studierende CHF 4.50 und Kinder sowie Schülerinnen und Schüler CHF 3.00. Nebst den Einzeleintritten für die Hallenbäder sind auch 10er-Abonnemente zu einem vergünstigen Tarif erhältlich, die während drei Jahren in allen Hallenbädern sowie Gartenbädern und auf Kunsteisbahnen eingelöst werden können. Zudem gibt es Mehrmonats-Abonnemente und ein Hallenbad-Winterabonnement, das jeweils ab Schliessung des Sportbads St. Jakob bis zur Wiedereröffnung im Folgejahr gültig ist. Die verschiedenen Abonnemente können online bestellt werden oder schon jetzt an den Kassen der Gartenbäder sowie ab 21. Oktober 2023 an der Kasse der Kunsteisbahn Margarethen und ab 13. November 2023 auch an der Kasse der Kunsteisbahnen Eglisee gekauft werden.

Die detaillierten Eintrittspreise und Öffnungszeiten sowie weitere Informationen sind ebenfalls auf der Internetseite des Sportamts (www.sport.bs.ch) ersichtlich.


contact: Franziska Roth Präsidentin der Bildungs- und Kulturkommission Telefon +41 79 624 72 12 Catherine Alioth Vizepräsidentin der Bildungs- und Kulturkommission Telefon +41 76 366 65 63

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» mit knapper Mehrheit einen erweiterten Gegenvorschlag gegenüber. Dieser orientiert sich am regierungsrätlichen Gegenvorschlag, geht aber darüber hinaus. So fordert die BKK-Mehrheit insbesondere höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende. Weiter sollen Praktika im Betreuungsschlüssel von Kitas nicht mehr angerechnet werden. Und das System der Firmenkitas soll erhalten bleiben. Der Gegenvorschlag der BKK würde gegenüber dem regierungsrätlichen Gegenvorschlag weitere jährliche Mehrkosten von 8,3 Mio. Franken bedeuten.

title_de: Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle»: Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission will der Initiative stärker entgegenkommen als der Regierungsrat

content_de:
Die Initiative «Kinderbetreuung für alle» fordert eine kostenlose Kinderbetreuung unabhängig von einer Erwerbstätigkeit bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule. Der Regierungsrat erachtet die jährlichen Kosten in dreistelliger Millionenhöhe als nicht tragbar. Er legte im November 2022 einen Gegenvorschlag mit umfangreichen Massnahmen zur finanziellen Entlastung der Eltern, zur Verbesserung der Betreuungsqualität und der Arbeitsbedingungen und für mehr Fachkräfte dank verbesserter Vereinbarkeit von Familie und Beruf, vor. Die Massnahmen würden sich auf 27,7 Mio. Franken pro Jahr belaufen bei einer Belegung auf dem aktuellen Stand.

In der BKK verlief die Diskussion kontrovers. Die von der Kommission schliesslich verabschiedeten gesetzlichen Anpassungen weisen wechselnde Mehrheiten auf. Zur Initiative und zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag gibt die BKK keine Empfehlung ab.

Höhere Löhne für Kita-Mitarbeitende

Mitarbeitende von Kitas sind heute bei privatrechtlich organisierten Kitas angestellt. Grundsätzlich sind Kitas damit frei, die Löhne ihrer Mitarbeitenden nach ihrem Ermessen zu gestalten. Dieser Umstand gilt jedoch nur für Kitas ohne Betreuungsbeiträge, wie beispielsweise für Firmenkitas. Alle anderen Kitas sind durch die sogenannten Modellkosten finanziell gedeckelt. Die Kitas weisen daher bei der Ausgestaltung der Löhne für ihre Mitarbeitenden kaum Handlungsspielraum auf. Da die Löhne in den schulinternen Tagesstrukturen höher sind, wechseln viele Kita-Mitarbeitende in die Schulen.

Der Regierungsrat sieht keine Veränderungen der Löhne der Kita-Mitarbeitenden vor. Demgegenüber vertritt die Kommissionsmehrheit die Ansicht, dass eine Angleichung der Löhne der Kita-Mitarbeitenden an die Löhne der Mitarbeitenden der schulinternen Tagesstruktureinrichtungen viele positive Auswirkungen hätte. So würden faire Löhne bezahlt, die Abwanderung von Mitarbeitenden der Kitas eingedämmt sowie die Attraktivität des Berufs gesteigert. Aus diesem Grund sollen sowohl die Löhne des pädagogisch ausgebildeten Personals als auch die Löhne des Betreuungspersonals ohne fachspezifische Ausbildung auf das Niveau der Tagesstrukturen angehoben werden.

Eine Kommissionsminderheit bekundet Mühe damit, dass die Kommissionsmehrheit bereits heute inhaltlich weitergehen möchte als der regierungsrätliche Gegenvorschlag. Aus Sicht der Minderheit wäre es geschickter, zunächst die Wirkungen der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen abzuwarten, bevor weitere beschlossen werden.

Keine Anrechnung von Praktika im Betreuungsschlüssel der Kitas

Der regierungsrätliche Gegenvorschlag sieht vor, dass freiwillige Praktika im Hinblick auf eine Lehre als Fachfrau/Fachmann Betreuung nicht mehr im Betreuungsschlüssel und damit auch nicht mehr in der Modellkostenrechnung berücksichtigt werden. Obligatorische Praktika, welche im Rahmen der ordentlichen Ausbildung vorgesehen sind, sollen hingegen weiterhin Teil der Modellkostenrechnung sein. Eine vertiefte Abklärung des Erziehungsdepartements auf Anfrage der BKK ergab, dass die obligatorischen Praktika im Rahmen der Ausbildung von Studierenden der Sozialpädagogik oder aus der FMS bereits heute nicht mehr an die Ausbildung angerechnet werden.

Die BKK ist sich einig, dass die Streichung der obligatorischen Praktika aus der Modellkostenrechnung folgerichtig ist. Durch diese Massnahme entsteht jedoch eine Lücke im Betreuungsschlüssel. Die BKK schlägt daher vor, dass die Kitas künftig mehr Mittel erhalten sollen, um den Betreuungsschlüssel durch Betreuungspersonal ohne pädagogische Ausbildung zu ergänzen. Die Anstellung von Praktikantinnen und Praktikanten ausserhalb des Betreuungsschlüssels soll weiterhin möglich sein.

Erhalt des Systems der Firmenkitas

Mit der Umsetzung des regierungsrätlichen Ratschlags soll das etablierte System von Firmenkitas keinen Bestand mehr haben. Firmenkitas sind Kitas, bei welchen Firmen die Differenz zwischen dem Vollkostenpreis pro Kitaplatz und dem Betreuungsbeitrag für Eltern finanzieren. Für Firmenkitas gelten jedoch die gleichen Bewilligungsvoraussetzungen wie für alle anderen Kitas. Sie unterscheiden sich von den Kitas mit Betreuungsbeiträgen lediglich in Bezug auf die Aufnahmekriterien, da sie ausschliesslich für Kinder zugänglich sind, deren Eltern bei der Firma angestellt sind.

Die Kommissionsmehrheit sieht in der drohenden Zerschlagung des funktionierenden Systems der Firmenkitas einen bedeutenden Fehler des regierungsrätlichen Gegenvorschlags. Bei der Rekrutierung von hochqualifizierten Mitarbeitenden ist die sofortige Bereitstellung eines bezahlbaren Kitaplatzes ein wichtiger Standortfaktor. Aus diesem Grund solle das System beibehalten werden.

Eine Kommissionsminderheit stellt sich auf den Standpunkt, dass grundsätzlich alle Kitas nach denselben Massstäben beurteilt werden müssen.

Übernahme der Betreuungskosten für das dritte Geschwisterkind

Der Antrag für eine vollständige Entlastung der Familien ab dem dritten betreuten Kind wurde in der Kommission besonders kontrovers diskutiert. Ein Teil der Kommission vertritt die Ansicht, dass die finanziellen Belastungen hinsichtlich des Unterhalts einer Familie für Geringverdienende sehr hoch sind. Diese Belastung erhöhe sich mit jedem weiteren Kind bei gleichbleibendem Lohn erheblich. Die Kommissionsminderheit vertritt die Ansicht, dass der regierungsrätliche Gegenvorschlag bereits sehr grosszügig ausgestaltet ist. So sollen die Betreuungsbeiträge an Eltern mit Kindern in familienergänzender Tagesbetreuung, in Kindertagesstätten und Tagesfamilien deutlich erhöht werden.

Hinweise

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates zur Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» und zum Gegenvorschlag der Regierung


contact:
Urs Bucher, Tel. +41 61 267 62 92
Leiter Volksschulen
Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt wurde das Angebot bei den Tagesstrukturen und der Ferienbetreuung in den letzten Jahren stark ausgebaut. Tagesstrukturen und Ferienangebote sind ein zentrales Element für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dem soll im Gesetz Rechnung getragen werden: Neu sollen Tagesstrukturen und Ferienangebote auf Gesetzesebene angemessen geregelt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat entsprechende Änderungen des Schulgesetzes.

title_de: Tagesstrukturen und Ferienangebote erhalten eine bessere gesetzliche Grundlage

content_de:
Tagesstrukturen sind ein nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot ergänzend zum Schulunterricht. Zur Betreuung der Schülerinnen und Schüler während der Schulferien sorgen Kanton und Gemeinden auch für bedarfsgerechte Ferienangebote. Tagesstrukturen wie auch Ferienangebote sind zentral für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allerdings ist ihre Regelung im Schulgesetz lückenhaft. Beide Angebote sollen nun angemessen auf Gesetzesstufe geregelt werden.

Die entsprechenden Änderungen des Schulgesetzes, die der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, konkretisieren unter anderem den grundrechtlichen Anspruch, wonach Eltern eine Tagesbetreuungsmöglichkeit angeboten wird. Neu sollen die Tagesstrukturen überdies im Schulrat vertreten sein. Damit wird dem grossen Stellenwert der Tagesstrukturen auch auf der Ebene der Mitsprache Rechnung getragen.

Verbesserungen geben soll es schliesslich für im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Kinder, die eine Privatschule besuchen. Sie können bislang nicht von Beiträgen für Ferienangebote profitieren. Neu sollen sie zu den gleichen Bedingungen Zugang zu Ferienangeboten erhalten wie Kinder, welche die Volksschule besuchen.

Mit den Änderungen setzt der Regierungsrat die Forderungen aus drei Motionen des Grossen Rates um: Die Motion von Claudio Miozzari und Konsorten fordert eine angemessene Regelung der Tagesstrukturen auf Gesetzesebene. Die Motion von Sandra Bothe und Konsorten verlangt, dass alle schulpflichtigen Kinder in Basel-Stadt – auch die Schülerinnen und Schüler der Privatschulen – zu den gleichen Bedingungen Zugang zu den Tagesferien erhalten. Und die Motion von Brigitte Gysin und Konsorten fordert eine gesetzlich verankerte Vertretung der Tagesstrukturen in den Schulräten.

Der Regierungsrat unterbreitet die entsprechenden Gesetzesänderungen dem Grossen Rat in einem Ratschlag.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jean-Luc Perret, SP) «für den unterirdischen Schutz von Grünanlagenzonen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich das Anliegen der Motion, die Unterbauung von Grünanlagen auf das notwendige Minimum zu beschränken und so deren Vitalität und Funktionalität bestmöglich zu gewährleisten. Er wird daher in diesem Bereich die rechtlichen Grundlagen prüfen und wo sinnvoll Vorschläge zu deren Anpassung erarbeiten. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Stefan Wittlin (SP) betreffend Infrastruktur für Schwimmunterricht an der Primarschule abzuschreiben. Die frühere Problematik, dass zu wenig Schwimmhallen für den obligatorischen Schwimmunterricht an den Primarschulen Basel-Stadt zur Verfügung standen, besteht nicht mehr. Es sind genug freie Kapazitäten für die prognostizierte Anzahl Primarschülerinnen und -schüler in den kommenden sechs Schuljahren vorhanden Die Primarschulen werden darüber hinaus bei der Belegung von Schwimmflächen prioritär behandelt. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, der GGG Migration für die Jahre 2024–2027 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2'532'796 Franken (jährlich 633'199 Franken) zuzüglich der Teuerung zu bewilligen. GGG Migration sorgt für den Informationstransfer zwischen Behörden und fremdsprachiger Bevölkerung, überwindet Sprachbarrieren und baut Hindernisse ab. (Auskunft: Jenny Pieth, Co-Leiterin Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, dem Basler Kunstverein für die Jahre 2024 bis 2027 Ausgaben in der Höhe von 3’800’000 Franken (jährlich 950’000 Franken) zu bewilligen. Die Kunsthalle hat sich in den letzten Jahren mit ambitionierten Ausstellungen und einem besonderen Fokus auf ein zeitgemässes, innovatives Kunst-Vermittlungsprogramm als führende Institution im Bereich der zeitgenössischen Kunst positioniert. Dieses Profil soll auch künftig weiterentwickelt werden, wobei insbesondere der ausgezeichneten Kunstvermittlung besondere Aufmerksamkeit geschenkt wird. (Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Ausstellungsraum Klingental für die Jahre 2024 bis 2026 Ausgaben in der Höhe von 861’915 Franken (jährlich 287’305 Franken) zu bewilligen. Der Regierungsrat unterstützt und anerkennt die engagierte und für die Kunststadt Basel wichtige Arbeit des Ausstellungsraums Klingental, der mit seiner Plattform eine Verbindung zwischen der Vermittlung von künstlerischen Nachwuchspositionen und hoch professionellen Veranstaltungsorten und Institutionen im Bereich Bildende Kunst herstellt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen festgestellt, dass für die Steuerperiode 2024 ein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist, da die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum gestiegen ist. Die Steuertarife und Abzüge werden gemäss der Teuerungsrate erhöht. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

für die Erarbeitung des Teilrichtplans Freiräume eine neue Ausgabe in der Höhe von 290'000 Fr. bewilligt. Die jüngsten Erkenntnisse aus den stadtklimatischen Analysen und aus dem Stadtklimakonzept sowie aktuelle Bevölkerungsprognosen zeigen die Notwendigkeit eines neuen behördenverbindlichen Teilrichtplans Freiräume. (Auskunft: Luigi Poppa, Projektleiter Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 70)

den jährlichen Leistungsbericht 2022 des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) zur Kenntnis genommen. Den Anforderungen des kantonalen Leistungsauftrags und der Leistungsvereinbarung mit dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) wurde entsprochen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Urheberrechtsgesetzes betont, dass er den urheberrechtlichen Schutz der journalistischen Werke im digitalen Raum als sehr wichtig erachtet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch Zweifel am Kosten-Nutzen-Verhältnis und der Zielorientierung der Vorlage geäussert. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Dr. Rolf Borner für die Amtsperiode von November 2023 bis November 2027 als regierungsrätlichen Delegierten und Nico Frobenius als Stellvertretung in den Stiftungsrat SWITCH gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 432'250 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat der Baloise Session AG für die gemeinnützigen Projekte, die während der Baloise Session (19. Oktober bis 9. November 2023) stattfinden, eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Zum einen findet in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel ein Gefängniskonzert statt. Zudem wird die Sängerin Dana an städtische Gymnasien eingeladen. Diese Schulen sowie weitere soziale Organisationen erhalten zudem grosszügig Gratis-Tickets für den Besuch von Konzerten. Die breite Bevölkerung kann ein Pop Up-Konzert im öffentlichen Raum besuchen und die Konzerte im neu aufgeschalteten Archiv online geniessen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Festival «Erasmus klingt», das zwischen 10. und 15. September 2024 v.a. in der Peterskirche stattfindet, eine Defizitgarantie in Höhe von 90'000 Franken bewilligt. Das von der Hochrhein Musikfestival AG organisierte Festival präsentiert sechs Barockkonzerte mit internationaler Besetzung und beleuchtet im Hinblick auf den 500. Todestag von Erasmus im Jahr 2036 das Wirken des grossen Humanisten insbesondere auf die Musik. Die kommende Ausgabe des biennalen Festivals steht unter dem Motto «Pace». Sie nimmt Erasmus’ Werk «Die Klage des Friedens» zur Inspiration.

Weiter hat der Regierungsrat für die Teilprojekte «Lebendige Geschichte» und «Wissenschaftliche Geschichte» im «Chemiemuseum Basel» bis Ende 2025 einen Beitrag in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Das vom Verein für Industrie- und Migrationsgeschichte der Region Basel initiierte «Chemiemuseum Basel» zeigt auf dem Werkareal im Klybeck (Maurerstrasse 1) Filme, Audiomaterial und eine Materialsammlung zum Thema Arbeitswelten Chemie. Bis Ende 2025 werden nun in zwei Teilprojekten u.a. folgende Themen vertieft und vermittelt: der Alltag von Fabrikarbeit, das automatische Produktionssystem Bau WKL 640, die Basler Chemie im Zweiten Weltkrieg, Migration und Diversität, Aufstiegschancen und Karrieren für Mitarbeitende und besonders Frauen.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Carmina Burana – eine halbszenische Aufführung mit 200 jungen Stimmen, Orgelmusik und Perkussion, 11. November 2023, Stadtcasino Basel, Verein Vokalmusik & Orgel, Fr. 20'000.

24 Hours of Blues, 16./17. September 2023, Volkshaus Basel, Verein Blues Festival Basel, Fr. 20'000.

Publikation «Swiss Architecture Yearbook 23», Herbst 2023, Park Books Verlag Zürich, Stiftung Architektur Schweiz, Fr. 15'000.

Publikation «Stoffgeschichten – Die Geschichte der FC Basel Trikots», Herbst 2023, Eigenverlag mit Vertrieb im FCB-Fanshop, Lorenz Schumacher, Fr. 15'000.

Theateraufführungen «Helga hilft», Oktober bis Dezember 2023, Kammertheater Riehen, Verein Kammertheater Riehen, Fr. 14'000.

FOG – Festival offener Genres, 6. bis 8. Oktober 2023, Filter IV, Verein FOG, Fr. 10'000.

Cembalokonzert «nach französischer Art», Oktober 2023, Münstersaal des Bischofshofs, Verein CIS Cembalomusik in der Stadt Basel, Fr. 8'000.

Konzert «Vida Breve», September 2024, Museum Kleines Klingental, Verein Netzwerk-Kammermusik, Fr. 8'000.

Konzerte und Lesungen in der «Wabe», Ideenraum für Kultur, August 2023 bis Juni 2024, Hebelstrasse 108, Verein Wabe, Fr. 6'500.

Draisinenrennen, 9. September 2023, Dreispitz, Verein Draisinenrennen Basel, Fr. 5'000.

Publikation «Kulturführer: Innenräume in Basel», September 2023, Verein Heimatschutz Basel, Fr. 5'000.

Kammermusiktage monuments musicaux «Salon», Dezember 2023, Museum Kleines Klingental, Verein monuments musicaux, Fr. 5'000.

Veranstaltung «Quartierkultur 4055», 20. Oktober 2023, 4055 Basel, Verein Quartierkultur 4055, Fr. 4'000.

Beitrag an die Neuanschaffungen der «SBS-Spezialbibliothek», 2023, Bibliotheken in Zürich und Collombey (VS), SBS Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte AG, Fr. 4'000.

Ausstellung «Wechselseitiges Zusammenspiel - grafisches und künstlerisches Schaffen von Rolf Rappaz, Willi Eidenbenz und Hans Aeschbach», September bis November 2023, Rappaz Museum Basel, Gisèle und Rolf Rappaz Stiftung, Fr. 3'500.

Foto-Ausstellung «Dunkelkammer Gundeli stellt aus», 29. September bis 7. Oktober 2023, Pop-Up Raum von Unterdessen an der Spitalstrasse 32 in Basel, Verein Dunkelkammer Gundeli, Fr. 3'250.

Mitsingkonzert «Das Grosse Weihnachtssingen», 2. Dezember 2023, Pauluskirche, Verein Singen verbindet, Fr. 3'000.

Konzert «O Amor Deus», 21. Oktober 2023, Dorfkirche Riehen, Verein Ars Vivendi – Life as Art, Fr. 3'000.


contact: Guido Vogel Leiter Tierschutzfachstelle Kantonales Veterinäramt Medienanfragen bitte per Mail an guido.vogel3@bs.ch

lead_de: Das baselstädtische Gesetz betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz) soll teilrevidiert werden. Dazu wird vom 12. September bis zum 12. Dezember 2023 eine öffentliche Vernehmlassung durchgeführt. Vorgeschlagen wird, dass Ersthundehalterinnen und -halter einen praktischen Hunde-Erziehungskurs besuchen müssen.

title_de: Teilrevision des Hundegesetzes soll Kurspflicht zurückbringen

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Im Jahr 2016 hat das Bundesparlament die Pflicht, Theorie- und Praxiskurse zur Erlangung des Sachkundenachweises (SKN, sogenannte Hunde-Erziehungskurse) zu besuchen, per Jahresende aufgehoben. In Fachkreisen war man der Auffassung, dass der politische Entscheid zur Abschaffung des Kursobligatoriums nicht zielführend war.

Inzwischen hat sich gezeigt, dass die Anzahl gemeldeter Vorfälle mit aggressiven Hunden sowie Bissverletzungen im Kanton Basel-Stadt nach dem Ende des SKN-Obligatoriums insgesamt wieder zugenommen hat. Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die öffentliche Sicherheit, die Tierseuchenprophylaxe und den Tierschutz wird eine kantonale Wiedereinführung des Praxiskurses für notwendig erachtet. Eine entsprechende Kurspflicht ist in vielen anderen Kantonen bereits umgesetzt worden.

Das Gesundheitsdepartement hat einen teilrevidierten Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der ein SKN-Obligatorium für Ersthundehalterinnen und Ersthundehalter vorsieht. Diese müssen innerhalb eines Jahres nach Erwerb ihres Hundes den Nachweis einer praktischen Ausbildung erbringen.  Die Einzelheiten wie Art und Umfang der praktischen Ausbildung sowie deren Ausnahmen wird der Regierungsrat auf Verordnungsstufe regeln, wobei er eine möglichst einfache und pragmatische Regelung in Anlehnung an andere Kantone anstrebt.

Hinweise

Der Vernehmlassungsbericht und die Unterlagen dazu sind im Internet unter der folgenden Adresse zu finden: https://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen


lead_de: Heute Dienstag, 12. September 2023 um ca. 07.40 Uhr kam es am Laupenring zu einem Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Kind, das mit einem Trottinett unterwegs war.

title_de: Unfall zwischen Auto und Kind mit Trottinett

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Eine 56-jährige Autofahrerin stoppte am Fussgängerstreifen, um Kinder passieren zu lassen. Nachdem sie wieder anfuhr, erfasste sie einen 10-jährigen Jungen, der mit seinem Trottinett unvermittelt den Fussgängerstreifen überquerte. Der Junge erlitt Verletzungen und wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel gebracht. Die Mutter konnte das Kind begleiten.

Im Einsatz waren die Verkehrspolizei und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.


contact: Kaspar Sutter, Tel. +41 267 85 41 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Das Gateway Basel Nord hat für die erste Bauphase vom zuständigen Bundesamt für Verkehr (BAV) die Plangenehmigungsverfügung erhalten. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) begrüsst diesen Entscheid sehr. Das Containerterminal Gateway Basel Nord und das Hafenbecken 3 tragen massgeblich zur Stärkung der Schweizerischen Rheinhäfen und des Logistikstandorts Basel bei und bilden eine zentrale Infrastruktur zur Sicherstellung der Landesversorgung der Schweiz.

title_de: Die Plangenehmigung für das Gateway Basel Nord stärkt den Logistikstandort Basel und die Verlagerungspolitik des Bundes

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Mit der Erteilung der Plangenehmigungsverfügung für die erste Bauphase, in der das Containerterminal von Contargo, Hupac und SBB Cargo entsteht, bestätigt das BAV, dass das Projekt Gateway Basel Nord alle Anforderungen der zuständigen kantonalen Behörden und des Bundes erfüllt. Nun kann mit der konkreten Umsetzung des Gateway Basel Nord gestartet werden.

Das trimodale Containerterminal Gateway Basel Nord trägt in hohem Masse dazu bei, dass Güter von der Strasse auf die Schiene verlagert werden können und sichert die Versorgungssicherheit der Schweiz. Regierungsrat Kaspar Sutter ist froh über den nun ergangenen Entscheid des BAV: «Basel ist mit den Schweizerischen Rheinhäfen das Tor der Schweiz zu Europa und mit dem trimodalen Gateway Basel Nord stellen wir sicher, dass dies auch in Zukunft so bleibt. Dieses Projekt stärkt im Güterverkehr die Bahn und das Schiff und unterstützt damit die Verlagerungspolitik des Bundes. Die Basler Stimmbevölkerung hat im Jahr 2020 in der Volksabstimmung mit einem deutlichen Ja zum Bau des Hafenbeckens 3 ihre Unterstützung zum Projekt zum Ausdruck gebracht.»


contact: Abteilung Kultur Kanton Basel-Stadt: Isabel Drews, Leiterin Kommunikation, Tel +41 (0)61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch GGG Kulturkick: Vanessa Reiter, Geschäftsleiterin, Tel. 079 919 09 29, vanessa@kulturkick.ch

lead_de: Der Grosse Rat stärkt die Förderung der Jugendkultur und spricht dafür mehr Mittel. Neu ist GGG Kulturkick vollständig für die Förderung und Beratung von Einzelprojekten von jungen Kulturschaffenden bis 30 Jahre zuständig. Bei der Abteilung Kultur können weiterhin Projekte eingegeben werden, welche die Rahmenbedingungen für das jugendkulturelle Schaffen verbessern.

title_de: GGG Kulturkick wird Anlaufstelle für junge Kulturschaffende

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Der Grosse Rat macht einen weiteren, wichtigen Schritt zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative», zu der die Stimmberechtigten Ende 2020 deutlich Ja gesagt haben. Er stärkt die Förderung junger Kulturschaffender und stellt dafür künftig mehr Geld zur Verfügung.

Das neue Fördermodell für die Jugendkultur verleiht GGG Kulturkick mehr Gewicht. Der vom Verein GGG Basel getragene GGG Kulturkick übernimmt neu im Auftrag des Kantons die Verantwortung für die gesamte Förderung und Beratung von Einzelprojekten von Kulturschaffenden bis 30 Jahre. Die Zuständigkeiten unter den Kulturförderstellen werden somit geklärt und transparenter gestaltet. Die jungen Kulturschaffenden erhalten eine klare Anlaufstelle für ihre Gesuche und Anliegen.

GGG Kulturkick verfügt ab 2024 über ein Gesamtbudget von knapp 600'000 Franken. Vom Kanton erhält er einen Staatsbeitrag von jährlich 400'000 Franken. Das Angebot wird substanziell von der GGG Basel mitgetragen, die ihren Beitrag auf knapp 200'000 Franken erhöht. Dies ermöglicht, dass nicht nur die Förderung von einzelnen Projekten gestärkt wird, sondern auch die Geschäftsstelle von GGG Kulturkick ausgebaut werden kann, womit sie ihre Beratungs-, Vermittlungs- und Netzwerkleistungen verbessern kann.

Kanton beschränkt sich auf Rahmenprojekte

Die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement bleibt in der Jugendkultur einzig für Projekte zuständig, welche die Rahmenbedingungen von jungen Kulturschaffenden verbessern. Sie stellen Plattformen bereit und ermöglichen Jugendlichen und jungen Erwachsenen die aktive Teilhabe am Basler Kulturleben. Für Rahmenprojekte stehen jährlich 180'000 Franken zur Verfügung. Pro Projekt können maximal 20’000 Franken beantragt werden. Sollte der Finanzierungsbedarf für jugendkulturelle Festivals diese Schwelle übersteigen, so ist, wie bisher, ein Förderantrag an den Swisslos-Fonds Basel-Stadt zu richten.

Wie bei der Einzelprojektförderung durch GGG Kulturkick sollen auch bei den Rahmenprojekten Honorare für professionelle Projektbeteiligte und symbolische Entschädigungen für nicht-professionelle Teilnehmende ermöglicht werden.

Hinweise

Gemeinsame Medienmitteilung von GGG Basel und der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Mehr Informationen unter: Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und GGG Kulturkick


contact: Silvan Aemisegger Tel. +41 61 267 92 30 Projektleiter Raumplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Die Deutsche Bahn plant im Auftrag des Bundes an der Solitude eine neue S-Bahnhaltestelle. Das Projekt ist Bestandteil des Bahnausbauschritts 2035. Mit dem vorliegenden Entwicklungskonzept zeigt der Regierungsrat auf, wie die Haltestelle in ihr städtisches Umfeld eingebunden werden kann und welche Veränderungen im öffentlichen Raum dazu notwendig sind. Wichtigstes Element dabei ist die Erschliessung der Haltestelle über bis zu drei Zugänge sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse zu einer lebendigen, urbanen Achse mit sicheren Velo- und Fusswegen. Für das Quartier resultieren daraus, neben der besseren Erreichbarkeit durch die Haltestelle, zahlreiche Verbesserungen im öffentlichen Raum.

title_de: Stadtraum Solitude: Die S-Bahnhaltestelle Solitude als Chance für den Stadtraum nutzen

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Die Agglomeration Basel wächst und der öffentliche Verkehr nimmt dank den geplanten Angebotsausbauten in seiner Bedeutung erheblich zu. Mit dem Entwicklungskonzept «Stadtraum Solitude» legt der Regierungsrat ein Szenario für die Einbindung der geplanten S-Bahnhaltestelle Solitude in den Stadtraum vor und gibt es zur öffentlichen Vernehmlassung frei. Es ist als Fachstudie zu verstehen und bildet die Grundlage für zahlreiche weitere Planungsarbeiten und Mitwirkungsprozesse, die in den kommenden Jahren zu erwarten sind. Das Entwicklungskonzept wurde zwischen Mitte 2021 und 2023 unter der Federführung des Kantons in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn (DB), dem deutschen Bundeseisenbahnvermögen (BEV), den SBB, dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) und der Begleitgruppe «Städtebau für Basel 2050» erarbeitet.

Ziel: Gute Einbindung der Haltestelle in den Stadtraum
 Die Haltestelle ist Teil des Bahnausbauschritts 2035. Diesen haben Bund und Parlament 2019 genehmigt. Den Auftrag für die Planung der Haltestelle hat der Bund der DB erteilt. Sie ist die zuständige Infrastrukturbetreiberin. Bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme geht es vor allem darum, die Haltestelle optimal in den Stadtraum einzubinden. Dazu soll ein Hauptzugang an der Ecke Grenzacher-/Schwarzwaldstrasse erstellt werden. Hier können die Bahnnutzenden in Zukunft barrierefrei auf den Bus umsteigen und es werden ausreichend Veloabstellplätze, sichere Querungsmöglichkeiten sowie Velozufahrtswege zur Haltestelle geschaffen. Der Raum unter der aufgeständerten Nationalstrasse soll heller und freundlicher gestaltet werden. Ein zweiter Zugang soll die Haltestelle, wenn finanzierbar und baulich machbar, mit dem Rheinufer verbinden. Zudem soll die bestehende Velo-/Fussgängerpassage im Bereich des Brückenkopfs (vom Tinguely Museum zum Eisenbahnweg) verbreitert und freundlicher gestaltet werden.

Die Haltestelle als Chance für den Stadtraum nutzen
 Der Zeithorizont nach der Inbetriebnahme bis 2050+ bietet Spielraum für tiefergreifende Veränderungen. In der Grenzacherstrasse kann durch die Aufhebung der Unterführung zwischen dem Roche-Areal und dem Rankhof der Strassenraum neu organisiert werden. Damit entsteht mehr Platz für den Fuss- und Veloverkehr, die geplante Tramlinie sowie für die Umsetzung von Massnahmen zugunsten des Stadtklimas und Stadtgrüns. Durch die Umgestaltung wird die Grenzacherstrasse für den Velo(pendel)verkehr attraktiver und die Verlagerung des Veloverkehrs von der Solitude-Promenade auf die Grenzacherstrasse gefördert – und damit die Solitude-Promenade vom Veloverkehr entlastet. Der dann dritte Zugang zur Haltestelle, ungefähr auf Höhe der Beuggenstrasse, ermöglicht die Erschliessung des bisher isolierten Bereiches im Umfeld des Busdepot Rankhof und damit des Quartiers Hirzbrunnen. Wo möglich, werden Flächen entsiegelt und neue, publikumswirksame Nutzungen entlang der Haltestelle in den Bahndamm integriert. Mit der Eröffnung des Rheintunnels ergibt sich zudem die Chance, den vom Kanton geforderten Teilrückbau der Osttangente umzusetzen.

Die Projekte des Kantons Basel-Stadt für den öffentlichen Raum müssen parallel zur Planung der Haltestelle bearbeitet werden, damit sie bis zum Zeitpunkt einer Inbetriebnahme umgesetzt sind. Dies bedingt einen zeitlichen Vorlauf von mehreren Jahren. Aus diesem Grund muss die Planung der städtischen Infrastrukturen bereits heute an die Hand genommen werden. Der Grosse Rat hat im Herbst 2020 die finanziellen Mittel für die entsprechenden Vorstudien und Vorprojekte gesprochen. Mit der aktuellen Vernehmlassung lädt der Regierungsrat die breite Öffentlichkeit zur Stellungnahme zum Konzeptentwurf ein. Nach Auswertung der eingegangenen Rückmeldungen aus der Vernehmlassung und der Überarbeitung des Entwicklungskonzepts wird der Regierungsrat das Konzept voraussichtlich Anfang 2024 beschliessen. Das beschlossene Konzept legt die Absichten des Regierungsrats zur räumlichen Entwicklung im Raum Solitude dar und bildet damit ein wichtiges Dokument für die Zusammenarbeit mit den Planungspartnern des Bahnknotens Basel.

Die öffentliche Vernehmlassung dauert vom 13. September bis am 13. Dezember 2023. Interessierte finden die Unterlagen zur Vernehmlassung auf der Website von Städtebau & Architektur: https://www.staedtebau-architektur.bs.ch/ à Raumplanung à Abteilung Raumplanung à Planungsgrundlagen & Konzepte à Konzepte à Stadtraum Solitude.

Direktlink: https://www.raumplanung-staedtebau-stadtraum.bs.ch/planungsgrundlagen-konzepte/konzepte/Stadtraum-Solitude-oeffentliche-Vernehmlassung.html


contact: Toprak Yerguz Tel. +41 61 267 71 72 Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Sicherheit innerhalb der Gefängnisse soll künftig nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, künftig auf den Einsatz von privaten Sicherheitsdiensten zu verzichten. Im Rahmen einer Neuorganisation des Justizvollzugs soll zudem die Betreuung in den Basler Justizvollzugsanstalten, unter anderem im Bereich des Sozialdienstes in den Gefängnissen und in der Untersuchungshaft, ausgebaut werden. Der Regierungsrat beantragt für die Neuorganisation die Ausgaben von insgesamt rund 3.8 Millionen Franken.

title_de: Neuorganisation Justizvollzug: Insourcing und erweiterte Betreuung

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Private Sicherheitsdienste kommen heute in den Zentralen der Gefängnisse und als Aushilfspersonal in den Insassenstationen zum Einsatz. Mit dem Insourcing der betroffenen Stellen wird dem staatlichen Gewaltmonopol im rechtsstaatlich sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs verstärkt Rechnung getragen. Die insgesamt gestiegene Zahl an Mitarbeitenden im Justizvollzug und die grosse Zahl neuer Mitarbeitenden erfordern eine stärkere Anleitung im Betrieb und Begleitung in der Aus- und Weiterbildung. Der Verzicht auf private Dienstleister und die damit verbundenen Begleitmassnahmen führen zu Mehrkosten von rund 2.8 Millionen Franken.

Mit der Neuorganisation soll auch die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden, namentlich in der Untersuchungshaft. Der Sozialdienst wird sich gezielt um die Eintretenden kümmern und während des Vollzugs begleiten, um Haftschäden bestmöglich entgegenzuwirken. So sind Inhaftierte häufig mit einer Reihe von Problemen in unterschiedlichen Lebenslagen belastet, weshalb sie diesbezüglich auf Unterstützung angewiesen sind. Ausgebaut wird auch die Betreuung der vorläufig Festgenommen durch das Gefängnispersonal in den Vorzellen des Untersuchungsgefängnisses. Sie befinden sich oftmals in einem besonderen Ausnahme- und Stresszustand Die Umsetzung dieser zusätzlichen Betreuungsmassnahmen hat Mehrkosten von rund 0.8 Millionen Franken zur Folge.

Das Amt für Justizvollzug erhält eine vollamtliche Leitung, um die vorgesehenen Neuerungen umzusetzen und die den geänderten Rahmenbedingungen verbessert Rechnung zu tragen. Mit dem Anstieg der Vollzugszahlen und damit des Personal- und Finanzaufwands sind die Anforderungen an die Leitung des Justizvollzugs im Tagesgeschäft weiter gestiegen. Aus diesem Grund soll die bisherige Doppelfunktion von Bereichs- und Amtsleitung nach 15 Jahren aufgelöst werden und eine vollamtliche Amtsleitung eingesetzt werden, wie sie in fast allen anderen Kantonen bereits besteht. Die Mehrkosten hierfür betragen rund 0.25 Millionen Franken.

Neben den organisatorischen und personellen Änderungen wird in einem weiteren Schritt auch die Nutzung der bestehenden Infrastruktur von Untersuchungsgefängnis und Gefängnis Bässlergut überprüft. Das Untersuchungsgefängnis soll durch eine Platzreduktion «entdichtet» und auf die veränderten Anforderungen an die Untersuchungshaft ausgerichtet werden. Die entsprechenden Planungen werden im Rahmen der neuen Organisation aufgenommen und dem Grossen Rat mit separatem Bericht vorgelegt.

Amt für Justizvollzug

Das Amt für Justizvollzug besteht seit 2009 als Resultat der grossen Verwaltungsreorganisation. Es beschäftigt rund 200 Mitarbeitende und ist insbesondere verantwortlich für die Inhaftierung von Personen und sichert die laufenden Untersuchungs-, Gerichts- oder Wegweisungsverfahren. Es plant und vollzieht gerichtlich angeordnete Strafen und Massnahmen und leistet Bewährungshilfe.


lead_de: Am Mittwoch, 13. September 2023 kurz vor 21.00 Uhr ereignete sich im St. Johanns-Tunnel ein schwerer Verkehrsunfall mit drei Personenwagen. Drei Personen wurden verletzt. An zwei Autos entstand Totalschaden, am dritten Auto erheblicher Sachschaden. Die Autobahn A3 war ab Einfahrt Schlachthofstrasse in Richtung Zürich bis Ende Horburgtunnel für mehrere Stunden blockiert. Der Tunnel bleibt bis Donnerstag, 14. September 2023 bis ca. 5 Uhr in beide Richtungen gesperrt.

title_de: Verkehrsunfall auf der A3 im St. Johanns-Tunnel: Drei Verletzte

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Wegen Unterhaltsarbeiten im St. Johanns-Tunnel war die zweispurige Fahrbahn der Autobahn A3 Richtung Frankreich gesperrt. Der Verkehr wurde darum auf die andere Hälfte umgeleitet und erfolgte einspurig. Entsprechend stand der Abschnitt der Autobahn A3 ab Einfahrt Schlachthofstrasse Richtung Zürich ebenfalls nur einspurig zur Verfügung, nun mit Gegenverkehr.

Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei fuhr kurz vor 21 Uhr der Lenker eines Personenwagens zuerst korrekt von der Einfahrt Schlachthofstrasse herkommend auf die A3 in Richtung Zürich. Im St. Johanns-Tunnel überholte er ein korrekt fahrendes Fahrzeug vor ihm und kollidierte in der Folge frontal mit einem entgegenkommenden Personenwagen.

Der mutmassliche Unfallverursacher, ein 33-jähriger Schweizer, wurde erheblich verletzt. Der korrekt entgegenkommende Lenker, ein 24-jähriger Franzose, wurde ebenfalls schwer verletzt. Eine 59-jährige Beifahrerin des Fahrzeugs, das der Unfallverursacher überholten wollte, erlitt mittelschwere Verletzungen. Alle Verletzten wurden durch die Sanität Basel in die Notfallstation des Universitätsspitals gebracht. Im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt wurden Blut- und Urinproben angeordnet.

Der Abschnitt im St. Johanns-Tunnel in Fahrtrichtung Zürich war während der Unfallaufnahme und der Räumungsarbeiten gesperrt. Zusammen mit dem ohnehin gesperrten Teil in Richtung Frankreich bleibt der Tunnel noch bis in die frühen Morgenstunden des 14. Septembers 2023 gesperrt. Die voraussichtliche Öffnung in beide Fahrtrichtungen erfolgt um ca. 5 Uhr.

Im Einsatz waren Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Berufsfeuerwehr und der Sanität der Rettung Basel-Stadt.


contact: Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Das Budget des Kantons Basel-Stadt für das nächste Jahr weist einen leichten Überschuss aus. Mit der Umsetzung des Steuerpakets ist der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. Der Beitrag von Basel-Stadt in den Nationalen Finanzausgleich steigt 2024 erneut. Ausserdem führt die Teuerung zu höheren Ausgaben. Auf der anderen Seite verursacht die Abnahme der Sozialhilfe-Fälle tiefere Kosten, und es werden keine Ausgaben für Covid-19-Massnahmen mehr budgetiert. Im nächsten Jahr sind Investitionen in der Höhe von 427 Millionen Franken geplant.

title_de: Kanton Basel-Stadt budgetiert für 2024 einen Überschuss von 52 Millionen Franken

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Bei einem Aufwand von 4.7 Milliarden Franken und einem Ertrag von 4.8 Milliarden rechnet der Kanton Basel-Stadt im Jahr 2024 mit einem Überschuss von 52 Millionen. Veränderungen gegenüber 2023 gibt es insbesondere in den Bereichen Steuern, Finanzausgleich und Öffentlicher Verkehr.

Steuerpaket wird umgesetzt
 Am 12. März 2023 hat die Stimmbevölkerung Basel-Stadt dem kantonalen Steuerpaket zugestimmt. Dieses wurde auf das Steuerjahr 2023 eingeführt und wirkt sich erstmals auf das Budget 2024 aus. Mit dem Steuerpaket werden die Steuerzahlenden um jährlich 112 Millionen Franken entlastet. Darin enthalten ist auch der letzte Teilschritt der Steuerreform SV17 in der Höhe von 24 Millionen.

Anpassung der Steuereinnahmen an Rechnungsergebnis 2022
 Im Rechnungsjahr 2022 lagen die Steuereinnahmen deutlich über dem Budget. Ein Teil der Mehreinnahmen ist nachhaltig. Im Budget 2024 sind die Steuereinnahmen entsprechend um 80 Millionen Franken höher eingestellt. Davon entfallen 40 Millionen auf die Einkommenssteuer, 30 Millionen auf die Kapitalsteuer und 10 Millionen auf den Anteil an der direkten Bundessteuer.

Einmalige Steuereinnahmen aufgrund OECD-Steuerreform
 Infolge der OECD-Mindeststeuer haben Unternehmen einen Anreiz, einmalig stille Reserven aufzulösen und zum noch geltenden, tieferen Steuersatz zu versteuern. Ob und in welchem Ausmass dies geschehen wird, ist ungewiss. Im Budget 2024 sind als grobe Schätzung einmalige Mehrerträge in Höhe von 50 Millionen Franken berücksichtigt.

Die weiteren Auswirkungen der OECD-Steuerreform, zu deren Umsetzung die Schweizer Stimmbevölkerung am 18. Juni 2023 Ja gesagt hat, sind schwierig abzuschätzen. Auf das Budget 2024 hat dies keinen direkten Einfluss. Mittelfristig geht der Kanton Basel-Stadt davon aus, dass sich die verschiedenen Wirkungen finanziell ausgleichen. Einerseits ist mit Steuer-Mehreinnahmen zu rechnen, andererseits muss der Kanton investieren, um die Standortattraktivität zu erhalten.

Höhere Zahlungen in den NFA
 Der Kanton Basel-Stadt muss 2024 16 Millionen Franken mehr in den Nationalen Finanzausgleich (NFA) einzahlen. Der Ressourcenindex des Kantons hat von 153.1 auf 155.9 zugenommen und liegt damit so hoch wie noch nie in den letzten zehn Jahren. Zudem haben die Unterschiede zwischen ressourcenstarken und -schwachen Kantonen zugenommen, was ebenfalls zu höheren Zahlungen führt. Bereits 2023 stiegen die Zahlungen in den NFA um 44 Millionen. Der Kanton Basel-Stadt leistet auch 2024 mit insgesamt 198 Millionen einen bedeutsamen Beitrag an den Zusammenhalt der Schweiz und den finanziellen Ausgleich zwischen den Kantonen.

Teuerung und andere Kostensteigerungen
 Im Budget 2024 wird von einer Teuerung von 2.8 Prozent ausgegangen. Dies hätte Mehrkosten von 45 Millionen Franken für die Anpassungen der Löhne und der Staatsbeiträge zur Folge. Massgebend für den effektiven Teuerungsausgleich 2024 wird der Indexstand vom November 2023 sein. Das Globalbudget Öffentlicher Verkehr steigt um 21 Millionen, was insbesondere auf die Energiepreisentwicklung, höhere Abschreibungen und Zinsen und die Umstellung auf Elektrobusse zurückzuführen ist. Die Kantonsbeiträge an die Spitäler für die stationären Behandlungen steigen aufgrund der Erfahrungswerte um 12 Millionen. Für den Gegenvorschlag «Kinderbetreuung für alle» wurde eine erste Tranche von 7 Millionen ins Budget aufgenommen.

Sinkende Aufwendungen
 Aufgrund des Rückgangs der Fälle in der allgemeinen Sozialhilfe und in der Migration sinken die Aufwendungen für die Sozialhilfe gegenüber dem Budget 2023 um 31 Millionen Franken. 2024 sind erstmals keine Ausgaben mehr für Covid-19 eingestellt, was zu einer Entlastung von 16 Millionen führt.

Steigende Investitionsausgaben
 2024 sind Investitionen von netto 427 Millionen Franken geplant (Vorjahr 420 Millionen). Rund 48 Millionen werden in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) fliessen. Weitere Grossprojekte sind der Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv (42 Millionen) sowie das Bussystem 2027 mit der Beschaffung von 126 Elektrobussen und dem Umbau der BVB-Garage Rank (26 Millionen). Das hohe Investitionsvolumen kann der Kanton zu 69 Prozent selbst finanzieren. In den nächsten Jahren stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen bei der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dass die Investitionen im Jahr 2027 627 Millionen erreichen dürften.

Gewinnausschüttung der SNB unsicher
 Nach dem Verlust im Jahr 2022 ist die Ausschüttungsreserve der Schweizerischen Nationalbank (SNB) vollständig aufgebraucht. Die zukünftige Gewinnentwicklung der SNB ist unsicher. Der Kanton Basel-Stadt hat bisher bei der Budgetierung der Gewinnausschüttung der SNB stets die mittlere Gewinnausschüttung von 46 Millionen Franken budgetiert – unabhängig davon, ob eine höhere oder tiefere Ausschüttung wahrscheinlicher war. Für das Budget 2024 und die mittelfristige Finanzplanung hält der Kanton Basel-Stadt an diesem Mittelweg fest.

Finanzplan bis 2027: Struktureller Überschuss abgebaut
 Mit der Umsetzung des Steuerpakets ist der strukturelle Überschuss des Kantons abgebaut. Im Finanzplan für die Jahre 2025 bis 2027 wird mit Defiziten in der Höhe von 26 bis 63 Millionen Franken gerechnet. Die vorgesehenen Investitionen in den Standort führen zu einer Erhöhung der Schulden. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2027 von 0.1 auf 1.3 Promille, bleibt aber deutlich unter der maximal zulässigen Höhe von 6.5 Promille. Der Kanton Basel-Stadt steht auch zukünftig auf solidem Fundament und kann notwendige Investitionen tätigen; zum Beispiel für Bildung, Soziales, Wohnraum, Sicherheit und Klimaschutz.

Hinweise

Kennzahlen Kanton Basel-Stadt mit Bemerkungen

Erfolgsrechnung Kanton Basel-Stadt

Finanzplan 2025–2027

Präsentation Budget 2024


contact: Medienstelle Justiz und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt, Telefon 061 267 71 72

lead_de: Bei der heutigen Übung, bei welcher die Zuweisung von Schutzräumen geübt wird, wurden sogenannte «Blockzettel» verteilt. Der darauf abgedruckte QR-Code ist fehlerhaft. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement entschuldigt sich und ist daran, die Zettel wieder zu entfernen. Die Bevölkerung ist angehalten, die QR-Codes nicht zu scannen.

title_de: Fehlerhafter QR-Code auf «Blockzetteln»

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Die Abteilung Militär und Zivilschutz der Rettung Basel-Stadt führt heute Donnerstag eine Übung mit Fokus auf den Bevölkerungsschutz durch. Um die Zuweisung von Schutzräumen zu üben, wurden an zahlreichen Liegenschaften in der Grossbasler Innerstadt sowie in den Quartieren Bachletten, Gotthelf, Iselin und St. Johann sogenannte Blockzettel angebracht, die für die Übung benötigt werden. Auf dem Blockzettel ist ein QR-Code abgedruckt, der Informationen zur Übung verlinkt. Jedoch wurde im Laufe der heutigen Übung festgestellt, dass es vorkommt, dass der QR-Code nicht direkt auf die entsprechende Informationsseite führt, sondern dass eine Werbung zwischengeschalten wird. Auf dieser werden die Nutzenden aufgefordert, ihre Handynummer einzugeben. Bei der Werbung handelt es sich um ein kostenpflichtiges Abonnement.

Die Abteilung Militär und Zivilschutz hat umgehend reagiert und ist daran, die Zettel wieder zu entfernen. Zudem wird eruiert, wie es zur Zwischenschaltung der Werbung kommen konnte. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden gebeten, die QR-Codes nicht zu scannen und die Blockzettel wenn möglich zu entfernen und zu vernichten.

Personen, welche die Werbung angeklickt haben und mit Fragen konfrontiert sind, können sich an die Abteilung Militär und Zivilschutz wenden unter der Nummer 061 606 40 10.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Michael Hug Präsident der Bau- und Raumplanungskommission Telefon +41 79 257 78 26

lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stellt der kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!» einen Gegenvorschlag gegenüber. Dieser greift wesentliche Forderungen der Initiative auf, will jedoch auch die langfristigen Interessen des Kantons zur Entwicklung der Areale Klybeckquai und Westquai wahren. Während die Initiative ausschliesslich gemeinnützigen Wohnungsbau fordert, strebt die BRK eine ausreichende bauliche Dichte an, um eine vielfältige Flächennutzung zu ermöglichen und verschiedene Arten von Wohnen zu ermöglichen. Bei den Naturschutzflächen geht die BRK sogar etwas weiter als die Initiative, indem künftig mindestens 50 Prozent des Areals als Naturschutzfläche ausgewiesen werden sollen. Entlang des Rheinufers sieht die Kommission eine grosszügige Grünanlage sowie eine durchgängige Promenade vor.

title_de: Hafeninitiative: Die Bau- und Raumplanungskommission stellt der Initiative anders als die Regierung einen Gegenvorschlag gegenüber

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Die unformulierte Hafeninitiative will, dass die Areale Klybeckquai und Westquai vollständig in öffentlicher Hand verbleiben. 70 Prozent der Nutzung sollen für den Gemeingebrauch bestimmt werden, während die restliche Fläche zur Bebauung mit gemeinnützigem Wohnraum reserviert werden soll. 40 bis 50 Prozent der Areale sollen als öffentlich zugängliche Grün- und Sportflächen gestaltet werden und 20 bis 30 Prozent der Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungsformen dienen. Schliesslich soll im Bereich der Wiesemündung eine Bademöglichkeit von mindestens 0.5 Hektaren entstehen.

Der Regierungsrat verzichtet auf die Formulierung eines Gegenvorschlags und empfiehlt den Stimmberechtigten die Initiative abzulehnen.

Gegenvorschlag unter Wahrung der Kantonsinteressen

Der Kanton möchte die Areale Klybeckquai und Westquai, die der Einwohnergemeinde der Stadt Basel gehören, in den nächsten Jahren umfassend entwickeln. Entstehen sollen durchmischte Stadtteile für Wohnen, Arbeiten, Kultur, Freizeit und Gastronomie. Zudem soll Raum für grosszügige Grünflächen geschaffen werden, um insbesondere für die Bevölkerung der Quartiere Klybeck und Kleinhüningen mehr Naherholungsfläche zu schaffen. Aus Sicht der BRK korrespondieren die meisten Forderungen der Initiative grundsätzlich mit den Ideen des Kantons. Die BRK vertritt jedoch die Ansicht, dass die Initiative der künftigen Planung vorgreift und die Möglichkeit, die Arealentwicklung an neue Anforderungen und Anliegen anzupassen, zu sehr einschränkt.

Die BRK beschloss mit 11:0 Stimmen bei einer Enthaltung einen unformulierten Gegenvorschlag, der wesentliche Punkte der Initiative aufgreift. Die Initiative empfiehlt sie den Stimmberechtigten zur Verwerfung. Sollten sowohl die Initiative als auch der Gegenvorschlag angenommen werden, empfiehlt die Kommission, beim Stichentscheid den Gegenvorschlag vorzuziehen.

Schaffung von bezahlbarem Wohnraum

Für die BRK ist klar, dass der gesamte Perimeter im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel verbleiben muss. Sie ist sich in dieser Hinsicht mit der Initiative einig. Die Initiative sieht vor, dass 30 Prozent der Fläche mit gemeinnützigem Wohnungsbau überbaut werden sollen. Durch diese frühe Festlegung würde die Eigentümervielfalt stark eingeschränkt. Der Gegenvorschlag sieht daher vor, dass die Bauträgerschaften Wohnungen in Kostenmiete, gemäss kantonalem Wohnbauprogramm 1000+, oder als selbstgenutztes Wohneigentum im Baurecht erstellen und betreiben. Mit diesen Modellen möchte die BRK dem Wunsch nach Schaffung von bezahlbarem Wohnraum explizit Raum geben. Es soll ein durchmischtes Wohnen und die Teilhabe vielfältiger Bauträgerschaften sichergestellt werden.

 Erhalt von Grünflächen

Heute bilden 50 Prozent des Areals Naturschutzfläche. Der Gegenvorschlag soll sicherstellen, dass auch nach der Fertigstellung aller Bauprojekte mindestens 50 Prozent des Areals öffentliche Grün- und Freifläche inklusive Naturwerte bilden. Dies soll verhindern, dass Bauprojekte über den Erhalt von Grünflächen gestellt werden und nach Vollendung des Projekts an anderer Stelle Ersatzgrünflächen gefunden werden müssen. Diese Grün- und Freiflächen sind nicht nur für das Hafenareal, sondern auch für die umliegenden Quartiere von höchster Wichtigkeit. Die Initiative fordert hingegen lediglich die Schaffung respektive den Erhalt von 40 bis 50 Prozent der Areale als öffentlich zugängliche Grün- und Sportflächen.

Raumangebote für kulturelle, freizeitliche und gastronomische Gewerbenutzung

 Aufgrund der unmittelbaren Nähe des Westquais zum Hafen eignet sich dieses Gebiet vornehmlich zur gewerblichen Nutzung, worunter die BRK auch kulturelle, freizeitliche und gastronomische Gewerbenutzung versteht. Zudem sollen am Westquai Flächen für Ateliers sowie für Zwischen- und Pioniernutzungen entstehen. Die Initiative fordert hingegen verbindlich 20-30 Prozent der Areale «der Weiterentwicklung der kulturellen und gastronomischen Nutzungsformen» zu zuweisen. Die Festlegung auf spezifisch ausgewiesene Flächen und bestimmte Nutzergruppen erachtet die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt als nicht zielführend.

Keine Zukunft für den Wagenplatz

Anders als die Initiative sieht der Gegenvorschlag bei der Entwicklung des Areals keinen Platz mehr für den Wagenplatz. Die sehr spezifische Nutzung des Wagenplatzes zum jetzigen Zeitpunkt für die weitere Planung festzuschreiben, erachtet die Kommission als zu grosses Entwicklungshemmnis. In welcher Form experimentelle Wohnformen wie ein Wagenplatz zukünftig auf dem Areal Platz finden, soll in den nächsten Planungsschritten ausgelotet werden.

Hinweise

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zur kantonalen Volksinitiative «Hafen für alle – Freiräume statt Luxusprojekte!»