contact: Isaac Reber, Hochbau- und Planungsamt, Tel: 267 92 44

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Das Programm «Logis Bâle - 5000 neue Wohnungen für Basel innert 10 Jahren» nimmt konkrete Formen an: Unter der Adresse «www.logisbale.ch»->www.logisbale.ch

title_de: Logis Bâle neu auf Internet

content_de:
In Basel ein Haus oder eine grosse Wohnung zu finden, ist schwierig, denn rund drei Viertel der Wohnungen weisen drei oder weniger Zimmer auf. Auch der Bevölkerungsverlust der vergangenen Jahrzehnte hat der Wohnstadt Basel kein glänzendes Zeugnis ausgestellt. Der Basler Regierungsrat hat deshalb ein Zeichen gesetzt und das Impulsprogramm «5000 Wohnungen» im Rahmen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung zu einem Schwerpunkt erklärt. Mit der heute aufgeschalteten Website werden erste Konturen der Umsetzung dieses Programms sichtbar. Unter www.logisbale.ch findet sich eine erste Auswahl an Wohnbauprojekten, welche zur Zeit realisiert oder mit Unterstützung des Kantons Basel-Stadt, etwa in Form von Umzonungen, ermöglicht werden. Die Website bietet institutionellen Anlegern und Bauträgern Hinweise auf Investitionsmöglichkeiten.

 Neue grosse Wohnungen müssen durchaus nicht nur durch Neubau geschaffen werden. Die Palette erstreckt sich von Wohnungszusammenlegungen an der Roggenburgstrasse über Umnutzungen von Verwaltungsliegenschaften am Münsterplatz bis zum Wohnungsneubau am Riehenring. Grössere Projekte dauern etwas länger. Deshalb wird auf dem sogenannten Plusareal im St. Alban, dem DB Güterbahnhofareal oder im Landhof noch nicht gebaut, sondern erst geplant und entwickelt. Die Logis-Bâle-Website gibt Einblick in den Stand dieser für Basel wichtigen Projekte.

 Das Ziel von 5000 Wohnungen soll nicht erreicht werden, indem der Kanton selber baut. Die Internetsite bietet deshalb auch Unterstützung und Informationen für alle, die an die Chancen des Wohnens in der Stadt glauben und sich finanziell engagieren wollen. Daher sollen mit diesem neuen Informationsangebot institutionelle Investoren und andere Bauträger besonders angesprochen werden.

 (ca. 2050 Zeichen)


lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Schweizer Mitglieder der trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport wurden benannt und von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bestätigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schweizer Mitglieder der trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport benannt

content_de:
Die für den Luftverkehr zuständigen Regierungsräte, Dr. Ralph Lewin, Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, und Adrian Ballmer, Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft, haben die Schweizer Mitglieder in der neugeschaffenen trinationalen Umweltkommission für den EuroAirport (EAP) bezeichnet. Es sind dies Peter Bachmann, Präsident der Fluglärmkommission BS / BL und Bea Fünfschilling, Vertreterin der Baselbieter Bevölkerung in der Fluglärmkommission und Gemeindepräsidentin von Binningen, als Vertreter der Anwohnerschaft resp. Anwohnergemeinden und des Basler Fluglärmgremiums. Als Repräsentant der Wirtschaft wurde Paul Stebler, Mitglied der Handelskammer beider Basel, ernannt. Die politische Ebene wird durch die beiden Regierungsmitglieder vertreten. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Ernennungen bestätigt.

 In der Kommission zur Behandlung von Umweltfragen aus dem Betrieb des EAP haben je fünf französische, schweizerische und deutsche Mitglieder Einsitz. Sie werden von den unterzeichnenden Instanzen jeweils unabhängig ernannt und vertreten die politisch zuständigen Behörden, die betroffenen Anrainergemeinden und Anwohnenden sowie die Wirtschaft. Bei der Auswahl der Mitglieder sind bestehende Fluglärmgremien berücksichtigt worden, um eine gute Vernetzung der Informationsflüsse zu erreichen.

 Die Kommission hat die Aufgabe, den Informationsaustausch zu Gunsten der Anrainer zu verbessern und zu vereinheitlichen sowie Vorschläge zuhanden der für den EAP verantwortlichen Stellen zu erarbeiten. Sie dient dem direkten Erfahrungsaustausch zwischen den Anrainerregionen und soll durch gemeinsame Stellungnahmen die Berücksichtigung der Erwartungen der Bevölkerung verbessern. Sie arbeitet dabei mit der Flughafendirektion und den zivilen Luftfahrtbehörden der drei Länder zusammen.

 Der Präfekt des Oberelsass, Paul Masseron, der die Kommission in der ersten Amtsperiode präsidiert, wird demnächst zu einer konstituierenden Sitzung einladen.

Hinweise

Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17
 Wirtschafts- und Sozialdepartement
 des Kantons Basel-Stadt

Christian Boppart Tel. 061 925 66 16
 Finanz- und Kirchendirektion
 des Kantons Basel-Landschaft

content_format: html


contact: Thomas Bein, Tel. 061 265 76 41 Leiter der Berufsschulen im Gesundheitswesen BiG Basel-Stadt zum Thema Anpassung der Ausbildungslöhne Brigitte Vogel, Tel. 061 265 28 01 Beauftragte für Kommunikation BiG zur BiG allgemein

lead_de: Die Ausbildungslöhne für die nicht akademischen Berufe im Gesundheitswesen werden angepasst. Die vom Regierungsrat festgelegte neue Lohnstruktur begünstigt vor allem Auszubildende mit familiären Verpflichtungen sowie Umsteigerinnen und Umsteiger die als Zweitausbildung einen Beruf im Gesundheitswesen anstreben. Auf diese Weise sollen insbesondere mehr Lernende für die Gesundheits- und Krankenpflege gewonnen werden.

title_de: Neue Ausbildungslöhne für Lernende in Berufen im Gesundheitswesen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Ausbildungslöhne für die nicht akademischen Berufe im Gesundheitswesen nach einer vertieften Überprüfung sämtlicher Ausbildungslöhne für die neuen Ausbildungsgänge ab Anfang dieses Jahres einheitlich festgelegt. Diese Löhne für Berufe im Gesundheitswesen sind heute unterschiedlich hoch, obwohl sich die Ausbildungen bezüglich Vorbildung und Dauer nur geringfügig voneinander unterscheiden.

 Die Ausbildungslöhne in Gesundheits- und Krankenpflege wurden vor rund fünf Jahren aufgrund der damals erlassenen Ausbildungsrichtlinien des Schweizerischen Roten Kreuzes SRK in den Kantonen der Nordwestschweiz aufeinander abgestimmt. Basel-Stadt senkte in der Folge die Ausbildungslöhne und schaffte den erhöhten Satz ab, der an Lernende über 27 Jahre mit bereits abgeschlossener Erstausbildung ausbezahlt wurde. Seither bewegen sich die Ausbildungslöhne in Gesundheits- und Krankenpflege in allen Kantonen auf einem etwa gleichen Niveau. Keine Anpassungen erfuhren damals die Löhne für Lernende in den Ausbildungsgängen Physiotherapie, medizinisch-technische Radiologie, medizinische/n Laborantin/Laboranten und Orthoptik. So entstand eine ungleiche Struktur sowohl bezüglich der Lohnhöhe als auch des Anspruchs auf einen erhöhten Lohn bei einer Zweitausbildung.

 Dieser unbefriedigenden Lohnstruktur begegnet der Regierungsrat nun mit einer einheitlichen Lösung. Neu erhalten alle Lernenden in Berufen im Gesundheitswesen des Kantons Basel-Stadt, welche bei Ausbildungsbeginn einen Berufsabschluss vorweisen können und mindestens 23 Jahre alt sind (Mindestalter heute 27), einen erhöhten Ausbildungslohn. Die Massnahme will potentielle Berufsumsteigerinnen und –umsteiger motivieren, eine Ausbildung im Gesundheitswesen zu beginnen.

 Ebenfalls aufeinander abgestimmt wurden die heute noch unterschiedlichen Lohnniveaus der Berufsausbildungen untereinander. Eine Umfrage in den Kantonen Aargau, Bern und Luzern zeigte, dass die heute im Kanton Basel-Stadt gültigen Ausbildungslöhne für Lernende in den Ausbildungsgängen Physiotherapie, medizinisch-technische Radiologie und medizinische/n Laborantin/Laboranten überdurchschnittlich hoch sind. Deshalb werden sie dem Lohnniveau der Ausbildung in Gesundheits- und Krankenpflege angepasst, ohne an Konkurrenzfähigkeit mit den umliegende Kantonen einzubüssen. Die Einführung dieser neuen Lohnstruktur erfolgt schrittweise bis Ende 2005. Insgesamt sollten die beschlossenen Massnahmen keine Mehrbelastung für den Kanton Basel-Stadt zeitigen. Die neuen Löhne können unter www.bigbs.ch eingesehen werden.


contact: Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS Karin Hiltwein, Tel. 061 925 54 94 Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungs- und Kulturdirektion BL

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des Hochschulrats der zukünftigen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beider Basel gewählt. Die Verantwortlichen der beiden Kantone haben die Zusammensetzung des gesamten Hochschulrats gemeinsam vorbereitet um die benötigten Fachkompetenzen optimal aufeinander abzustimmen Die Wahl steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Vorlage durch die beiden Kantonsparlamente.

title_de: Rat der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit gewählt

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Mitglieder des strategischen Führungsorgans der neuen Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) gewählt. Die Vorlage zur Genehmigung des Staatsvertrages über die HPSA-BB wird im April im Landrat des Kantons Basel-Landschaft und im Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt behandelt. Die Gründung der HPSA-BB ist auf den 1. Juli 2002 geplant. Die HPSA-BB entsteht aus dem Zusammenschluss der Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel (FHS-BB), dem Pädagogischen Institut Basel und dem Lehrerseminar Liestal. Damit der Hochschulrat sich rechtzeitig in seine neue Aufgabe einarbeiten und die mit der Gründung anfallenden Geschäfte vorbereiten kann, wird er bereits vor der Genehmigung des Staatsvertrages durch die beiden Parlamente eingesetzt. Die Wahl gilt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Staatsvertrages durch die Kantonsparlamente.

 Der Hochschulrat hat neun Mitglieder, fünf einschliesslich der Präsidentin wurden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vier vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gewählt. Die Amtsperiode der Gewählten beträgt vier Jahre und dauert bis zum 31. März 2006.


lead_de: Am Klosterberg 8 ist in der Nacht auf Dienstag trotz sofortigem Einsatz der Feuerwehr ein Hanfladen ausgebrannt. Personen wurden keine verletzt an Gebäude und Mobiliar entstand beträchtlicher Schaden. Erste Ermittlungen des Kriminalkommissariates lassen auf Brandstiftung schliessen.

title_de: Hanfladen am Klosterberg ausgebrannt

content_de:
Kurz nach 23.30 Uhr gestern Nacht meldete eine Autofahrerin, aus dem zerbrochenen Schaufenster eines Ladengeschäftes am Klosterberg 8 unmittelbar neben dem Schauspielhaus dringe dichter schwarzer Rauch aus dem Schaufenster. Als die Feuerwehr wenige Minuten nach dem Alarm vor Ort war, stand der Laden im Parterre in Vollbrand. Die Flammen konnten ab Tanklöschfahrzeug rasch gelöscht werden. Gleichzeitig wurde die ganze zweistöckige Altliegenschaft unter Atemschutz nach ergebnislos nach Personen abgesucht. Der Laden, der nebst Seidenblumen auch Hanf feilbot, ist ausgebrannt und die ganze Liegenschaft rauchgeschwärzt. Personen kamen keine zu Schaden.

 Erste Untersuchungen durch den kriminaltechnischen Dienst des Kriminalkommissariates lassen auf Brandstiftung schliessen. Personen, die entsprechende Angaben machen können, sind gebeten, sich mit dem Kriminalkommissariat (Telefon 267 71 71) in Verbindung zu setzen.


contact: Ende der Medienmitteilungen vom 26.02.2002

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Ernst Berger, DSP) betreffend grenzüberschreitenden Sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenschluss in der Region Oberrhein festgehalten, dass die polizeiliche Zusammenarbeit in der Region Oberrhein schon vor Inkrafttreten der Kooperationsabkommen mit Frankreich und Deutschland weit gediehen war. Mit den Staatsverträgen (Frankreich seit 1. Oktober 2000, Deutschland ab 1. März 2002) wird die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Kampf gegen die Kriminalität weiter verbessert. Ein zusätzlicher Schritt wäre nun wohl nur noch mit einer Assoziierung der Schweiz an das Schengen-Abkommen möglich. (Auskunft: Roger Fischer, Kommandant der Kantonspolizei a.i., Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 55).

die Verordnung zum Gesetz über Wahlen und Abstimmungen durch einen Paragrafen ergänzt und in einem Paragrafen geändert. Die Anzahl der Beauftragten des Regierungsrates (3) ist neu in der Verordnung festgehalten (zuvor im Wahlgesetz). Anstelle der zurückgetretenen Sigrid Trefzer-Schneider, Klaus Wagner und Werner Rihm hat der Regierungsrat für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2005 als Mitglieder der Kommission «Beauftragte für Wahlen und Abstimmungen des Regierungsrates» gewählt: Elisabeth Wohlfahrt-Geering, FDP und Dr. Enrico Gallacchi, CVP (drittes Mitglied ist der bisherige Peter Bächle, SP)
 Im weiteren wurde die Wahlverordnung insofern angepasst, als die Öffnungszeiten des Wahllokals Bettingen wegen der hohen Anzahl brieflich Stimmender reduziert wurden. (Auskunft: Hans-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 73, Doris Moser Tschumi, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die verbotenen Pflanzen grundsätzlich begrüsst. Zugestimmt wird einem gesamtschweizerischen Verbot der Produktion und der Inverkehrbringung der hochwachsenden Cotoneaster sowie der beiden Photinia-Arten. Angeregt wird hingegen, aus verschiedenen plausiblen Gründen, für die Gemeinden und Stadtgärtnereien gewisse Ausnahmen bei Verboten vorzusehen, dies insbesondere für Bodendecker-Cotoneaster. (Auskunft: Christoph Wicki, Gartenberatung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 377 89 82).

Den Erschliessungsplan (Nutzungsplan) Nr. 5556 des Baudepartements für die neuen Querprofile und Höhenkoten der Schönaustrasse, Abschnitt Isteinerstrasse bis Mattenstrasse (3. und letzter Abschnitt), genehmigt. Gemäss dem Leitbild «Bäume im öffentlichen Raum» sollen entlang der ganzen Schönaustrasse Bäume gepflanzt werden. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17).

die vom Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke initiierte Petition für Energieeffizienz und erneuerbare Energien zur Kenntnis genommen und das Sanitätsdepartement beauftragt, darüber zu berichten.

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement


contact: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 267 67 38 Rodolfo Lardi, Tiefbauamt, Leiter Geschäftsbereich Ingenieurbau Tel. 267 93 11 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Böschung an der Birsstrasse soll in den Jahren 2002 und 2003 etappenweise nach ökologischen Gesichtspunkten hergerichtet und ab diesem Zeitpunkt auch entsprechend unterhalten werden. Die einheimischen Wildhecken welche vor Jahren auf Initiative der Quartierbevölkerung gepflanzt worden sind sollen sich besser entfalten können. Dies bedingt dass von den 112 in der Böschung stehenden Robinien deren 72 gefällt werden müssen. Die zu fällenden Robinien beeinträchtigten bisher das Wachstum von kleinen Bäumen in den Hecken. Sie müssen aber auch aus Sicherheits- und Altersgründen entfernt werden.

title_de: Böschung an der Birsstrasse: Notwendige Fällung von Robinien

content_de:
Die Wildhecken an der rund 1,5 Kilometer langen Böschung entlang der Birsstrasse, auf Seite der Birs, sollen sich besser entfalten können. Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Fällung von 72 eng in den Hecken stehenden Robinien unvermeidlich. Feldahorn, Weissdorn und andere bereits bestehende kleine Bäume in der Hecke können dann besser wachsen. Die Robinien in der Böschung beeinträchtigten bisher die Wildhecken durch ihren Schatten und die Wurzelkonkurrenz; sie sind Wurzelbrut und Sämlinge der Strassenbäume oben an der Birsstrasse. Durch die Baumfällungen wird auch eine grössere Artenvielfalt ermöglicht.

 Indessen werden die schönen, grossen und einzelstehenden Robinien mit ihren zum Teil sehr bizarren Kronenformen stehen gelassen. Insbesondere werden in Absprache mit dem Basler Fledermausexperten Jürgen Gebhardt und der Naturschutzfachstelle des Kantons Basel-Stadt alle Robinien, auf welchen Fledermäuse ihr Zuhause haben, nicht gefällt. Die «Fledermausbäume» sind zu ihrem Schutz in einer speziellen Liste aufgeführt worden.

 Eine Besonderheit in der Vegetation der Böschung sind auch zwei kleine Speierlingsbäume, seltene heimische Verwandte des Vogelbeeerbaumes. Der Speierling war Baum des Jahres 1993. Die beiden kleinen Bäume waren im Rahmen des «Tag des Baumes» (Aktion Baumleben) gepflanzt worden.

 Die Massnahmen im laufenden und im nächsten Jahr stehen im Zusammenhang mit der geplanten ersten Etappe der Realisierung der Renaturierung der Birs und der beiden Birs-Ufer im Frühjahr 2002. Dieses Projekt unter der Bezeichnung «BirsVital» ermöglicht eine ökologische, gestalterische und ästhetische Aufwertung der Birslandschaft auf Höhe der Stadtgrenze und der Gemeinden Birsfelden und Muttenz.

 In Zukunft soll die Böschung an der Birsstrasse sonnige und beschattete Abschnitte aufweisen. In den sonnigen Abschnitten, wo auch einzelne markante Bäume stehen, entfalten sich in der Böschung vielfältige Wesen. Der Blick ist frei auf den interessanten und abwechslungsreichen Flusslauf. In den schattigen Abschnitten wachsen artenreiche Wildhecken, die Vögeln, Insekten und vielen anderen Tieren Lebensraum bieten.

 Der vorgesehene Pflegeeingriff an der Böschung Birsstrasse ist mit den Verantwortlichen der beiden Projekte «Birsstrasse» (Ersetzen der Strassenbäume und Sanierung der Trottoirs der Birsstrasse) und «BirsVital» (Renaturierung der Birs) abgestimmt.

 (ca. 3'400 Zeichen)


contact: Patrick Vacchini, Tiefbauamt, Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tel. 267 93 32

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Kleinpflästerung als Hilfsmittel für sehbehinderte und blinde Menschen: Am 25. Februar 2002 wird vor den Eingängen der Liegenschaften Sevogelstrasse 70 und 79 eine Kleinpflästerung im Trottoirbereich eingebaut. Diese dient der Orientierung sehbehinderter und blinder Menschen.

title_de: Kleinpflästerung als Hilfe für Sehbehinderte

content_de:
Akustische, optische und taktile Hilfen sind für die Orientierung von sehbehinderten und blinden Menschen notwendig. Die taktile Hilfe entspricht, speziell an der Sevogelstrasse, einem grossen Bedürfnis, denn in den Liegenschaften Nr. 70 und 79 befindet sich die «Sehbehindertenhilfe Basel-Stadt und -Land». Damit die Hauseingänge von den Sehbehinderten besser gefunden werden können, wird das Tiefbauamt Basel-Stadt im Trottoirbereich bei den Eingängen eine Kleinsteinpflästerung ausführen. Der Baubeginn ist für den 25. Februar 2002 vorgesehen; die Arbeiten dauern ca. zwei Wochen. Die Kosten belaufen sich auf rund CHF 15'000.--.

 (1'050 Zeichen)


contact: Susanne Brinkforth, Leiterin Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel. 267 67 26

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Ein Studienauftrag in Zusammenhang mit dem Projekt Nordtangente - Kunsttangente brachte Aufschluss über eine mögliche Neugestaltung der Voltamatte und des Voltaplatzes. Die Jury hat sich für zwei Projekte entschieden die im Sommer unter Berücksichtigung eines bevorstehenden privaten Architekturwettbewerbes weiterbearbeitet werden.

title_de: Juryentscheid zum Wettbewerb Neugestaltung Voltamatte und Voltaplatz

content_de:
Acht Teams aus Fachleuten der Bereiche Kunst, Landschaftsarchitektur, Architektur / Städtebau und Verkehr haben sich im Auftrag des Baudepartementes und des Erziehungsdepartementes mit der Neugestaltung der Voltamatte und des Voltaplatzes befasst. Die Jury unter dem Vorsitz von Emanuel Trueb, Amtsleiter Stadtgärtnerei und Friefhöfe, empfiehlt, zwei Teams mit der Weiterbearbeitung ihrer Projekte zu beauftragen. Es handelt sich um das Projekt «Johannis» von Hartmann & Stula Architekten AG, Basel, und um das Projekt «Ombelico» von dipol Landschaftsarchitekten, Basel. Der Wettbewerb gilt auch als Beitrag zum übergreifenden Projekt «Nordtangente - Kunsttangente».

 Ziel des Wettbewerbs war es, Lösungen für eine Aufwertung der Voltamatte zu einem vielfältig nutzbaren Quartierpark in einem mit Grünflächen stark unterversorgten Quartier zu finden, im Speziellen auch für die Wiederherstellung der Randbereiche nach dem Bau der Nordtangente. Dabei galt es, bestehende Nutzungen wie die grosse Spielwiese, den Robi-Spielplatz und weitere Spielbereiche für kleine Kinder und Jugendliche zu erhalten oder neu zu schaffen. Ein Kiosk und eine öffentliche Toilettenanlage waren im Randbereich zu ersetzen und die Machbarkeit eines Quartierparkings unter der Matte nachzuweisen. Ausserdem war ein künstlerisch-gestalterischer Beitrag für den Voltaplatz gefragt, der die Besonderheit des Ortes als archäologisch wichtige Stätte unter Berücksichtigung der übergeordneten Gestaltungsabsicht der Voltastrasse auszeichnen sollte.

 Die Jury empfiehlt zwei Projekte zur späteren Überarbeitung. Dies auf Grund eines bevorstehenden privaten Architekturwettbewerbes in der Nachbarschaft. Dessen Ergebnisse werden voraussichtlich bis Juni vorliegen, so dass die Weiterbearbeitung der jetzt prämierten Arbeiten ab Juli erfolgen kann.

 Die Wettbewerbsarbeiten werden im Herbst ausgestellt.

 (ca. 2'200 Zeichen)


contact: Beatrix Guldimann, Projektleiterin im Amt für Umwelt und Energie AUE Tel. 225 97 36

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Umwelt und Energie -- An der Mubaplus Erlebnismesse SPORTDAYS vom 22. Februar bis zum 3. März 2002 lanciert das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt das Förderprogramm NewRide. Ziel ist die Markteinführung von Elektro-Bikes und Elektro-Scooter zu beschleunigen. Für die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt werden 10 Prozent des Kaufpreises aus den Mitteln des Förderfonds übernommen. Schnupperfahrten mit diesen Elektro-Zweirädern sind in den Messehallen möglich.

title_de: Basel-Stadt lanciert NewRide mit Elektro-Zweirädern

content_de:
E-Bikes und E-Scooter fahren schnell, abgasfrei und ohne Lärm. Vor allem aber bieten sie lustvolles und stressfreies Fahren im Stadtverkehr. Diese Vorteile der Elektro-Zweiräder haben das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt AUE dazu bewogen, sich am Programm NewRide von EnergieSchweiz und weiteren Partnern zu beteiligen. Dieses unterstützt die Markteinführung von Elektro-Zweirädern. Im Rahmen von NewRide bezahlt der Kanton Basel-Stadt seinen Einwohnerinnen und Einwohnern einen Förderbeitrag von 10 Prozent des Kaufpreises für E-Bikes und E-Scooter. Käuferinnen und Käufern erhalten während den ersten zwei Jahren den Solarstrom für diese Elektrofahrzeuge. Finanziert wird dies alles aus der Förderabgabe, die der Kanton auf den Stromrechnungen erhebt.

 Beitragsberechtigt sind alle Elektro-Zweiräder, die in Basel erhältlich sind. Interessierte können derzeit unter acht Marken von in- und ausländischen Herstellern wählen. Eine repräsentative Fahrzeugauswahl steht während der Mubaplus vom 22. Februar bis 3. März 2002 für eine kurze Schnupperfahrt im Erdgeschoss der Halle 1, Stand 68H, zur Verfügung. Mit Glück kann man mit einem Dreh am Glücksrad eines dieser E-Zweiräder für eine ganze Woche zur Testmiete gewinnen.

 Im Programm NewRide ist die enge Zusammenarbeit mit den Händlern ein wichtiges Element. Basel startet mit fünf Verkaufsstellen. Diese bieten unverbindliche Testfahrten zu attraktiven Mietbedingungen an. Für neutrale NewRide Informationen betreffend Förderprogramm und Fahrzeuge stehen nebst dem Mubaplus-Stand und dem AUE zwei weitere Anlaufstellen zur Verfügung: die Energieberatung der Industriellen Werke Basel IWB an der Steinenvorstadt 14 sowie der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31.

 Parallel zu NewRide läuft noch bis im Herbst 2002 die Aktion «Fit in'd Firma». Diese Aktion richtet sich an die Firmen im Kanton Basel-Stadt, die Elektro-Bikes zu einem reduzierten Preis kaufen können, um sie ihren Angestellten zur Verfügung zu stellen.

 (ca.2'600 Zeichen)


lead_de: Aus der Sicht der Polizei ist die Fasnacht 2002 ohne grössere Sicherheits-probleme und diszipliniert abgelaufen. Während der schönsten Tage standen rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Polizei im Fasnachtseinsatz.

title_de: Eine problemlose Fasnacht 2002 für die Polizei

content_de:
Mit rund 80 Einsätzen und Hilfeleistungen hat die Kantonspolizei Basel-Stadt zwar einen recht hektischen Fasnachtsmittwoch erlebt, auch wenn der Grossteil der Einsätze in keinem Zusammenhang mit der Fasnacht standen. Jene bereitete der Polizei und den anderen Ereignisdiensten auch an ihrem dritten Tag keine grösse-ren Probleme.

 Zu den statistischen Zahlen der diesjährigen Fasnacht: Während der schönsten drei Tage verschwanden sechs Trommeln und drei Larven, vor Jahresfrist war es genau umgekehrt. Piccolos scheinen als Souvenir weniger gefragt zu sein, jeden-falls wurde keines als gestohlen gemeldet. Die zehn Taschendiebstählen entspre-chen mengenmässig jenen des Vorjahres, und ebenfalls wie letztes Jahr waren zehn Personen waren derart betrunken, dass sie zur Ausnüchterung mit auf den Posten mussten. Stark abgenommen hat mit 36 die Zahl der vorübergehend von ihren Eltern vermissten Kinder (2002: 64) und erfreulicherweise auch jene der das Fasnachtstreiben störend abgestellten Autos (35) und Zweiräder (189). Während der Fasnacht wurden zudem acht Personen festgenommen.


lead_de: Der zweite Fasnachtstag brachte der Polizei zwar etwas mehr Arbeit als ein ganz gewöhnlicher Dienstag. Trotzdem darf weiterhin von einer bisher sehr ruhigen und für die Ereignisdienste angenehmen Fasnacht 2002 mit wenigen Störungen gesprochen werden.

title_de: Das war der Fasnachtszyschtig

content_de:
Weniger die Aktiven und Fasnachtsbummler als die Meteorologen mit ihren Sturmwarnungen haben am Fasnachtszyschtig-Oobe bis heute morgen bei den Ereignisdiensten für personellen Sonderaufwand gesorgt. Da Windböen mit einer Windgeschwindigkeit bis zu 100 Stundenkilometern angesagt waren, wurden vorsorglich nebst dem Bereitschaftszug der Polizei auch die Berufs- und die Bezirksfeuerwehr aufgeboten, um die Ladärne-Kunstwerke auf dem Münsterplatz vor Schaden zu bewahren und zu sichern. Bis zur Stunde blieb der angekündigte Sturm eher ein Lüftchen und Schaden gab’s keinen.

 Auf der Mittleren Brücke wurde am Nachmittag ein Kind von einem Fasnachtswagen erfasst und glücklicherweise nur leicht verletzt. Gravierende Verletzungen erlitt hingegen ein Mann bei einer Schlägerei auf dem Theaterplatz und zudem kam es in einer Fasnachtsbeiz im Kleinbasel zu einer Messerstecherei (siehe separate Medienmitteilungen der Staatsanwaltschaft).

 Zu den Zahlen der Fasnachtsstatistik: Am Fasnachtszyschtig bis heute morgen 8 Uhr wurden sechs vermisste und wiedergefundene Kinder gemeldet, ebensoviele Erwachsene mussten zur Ausnüchterung auf den Posten, eine Person wurde festgenommen. In der Steinenvorstadt wurde eine Trommel gestohlen, anderswo tauchten zwei als gestohlen gemeldete Trompeten wieder auf. Insgesamt kam es zu neun Diebstählen von Fasnachtsrequisiten. Wiederum mussten 35 Zweiräder entfernt werden, die das Fasnachtstreiben störend «parkiert» worden waren.


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Telefon 267 71 41

lead_de: Der erste Tag der Basler Fasnacht verlief ohne grössere Zwischenfälle. Auch die Zahl der Diebstähle ist bisher gering. Wie gewohnt mussten auch am Montagnachmittag den Cortège behindernde parkierte Autos und Zweiräder abgeschleppt werden. Im Fasnachtstrubel gingen zudem kurzzeitig 22 Kinder «verloren».

title_de: Das war der Fasnachtsmäntig

content_de:
Die FABA 02 ist bisher für die Polizei eine angenehme Fasnacht, weil sie doch auch ausserhalb des Cortège bis zur Stunde in sehr geordneten Bahnen und ohne grössere Zwischenfälle verlief. Auch kam es zu keinen Unfällen im Zusammenhang mit der Fasnacht. Erfreulich, dass die Zahl der Alkoholexzesse vergleichsweise zu den Vorjahren eher klein ist oder sich diese zumindest nicht in der Öffentlichkeit, sondern eher hinter der Wirtshaustüre abspielten. Verbürgt sind lediglich zwei Schlägereien.

 Zu den Zahlen der Fasnachtsstatistik: Bis heute morgen wurden der Polizei zwei Taschendiebstähle gemeldet, eine Trommel «verschwand» auf mysteriöse Weise, zwei Larven wurden gestohlen und drei weitere Fasnachtsrequisiten. Vier Personen mussten zur Ausnüchterung in Gewahrsam genommen werden. 20 Autos und 29 Zweiräder blockierten den Cortège am Nachmittag und wurden abgeschleppt. 22 Kinder verloren am Fasnachtsmäntig vorübergehend Mamme oder Babbe und leerten die Getränkeautomaten auf den Polizeiposten, bevor sie wieder «abgeholt» wurden. Vom Montagmittag bis Dienstagfrüh standen standen 81 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei im Fasnachtseinsatz.


contact: Hitt sins Uskinft vom Beat Fasnächtler uff dr Gass

lead_de: Mediemittailig us em Roothuuskäller -- S froggt sicher aine gly:\\ Muess dä Lyyd doo sy?\\ D Antwort isch nit nai nit joo;\\ doch sicher blybt er soo doo stoo.

title_de: Muess das wirgglig sy - en Arteblaasch im Rhy?

content_de:
Wenns am Mändig vieri schloot
 herrscht Aadrang bim Regierigsroot.
 Do kemme Gescht vo no und färn,
 vo Lörrach, Ziri und us Bärn.

 Vo Neueburg die ganz Regierig
 kunnt unter präsidialer Fierig
 zem s Basler Artepläschlli z gsee.
 Do frait sich s Fasnachts-Comité!

 Dr Bundespresi wär gärn ko,
 doch het er Buuchwee iberko.
 Är losst sich dorum gärn verdrätte
 vom Swiss-Presidänt - dasch au e Nätte.

 *****

 S Motto, das isch schwach:
 En Arteblaasch im Bach.
 So sait e Ratte zumene Mysli:
 Vyl lieber isch mir s Rhybadhysli.

 D Arteblaasch im Rhy
 losch drum lieber sy.
 Vyl scheener wärs, me fänd e Wäg
 zem ändlig z baue dä Minschterstäg.

 S Gricht sait, s will en nit,
 dä Wäg syg gar kai Hit.
 S haigi deert nie e Stägli gha,
 drum miess me das au hit nit haa.

 S Gricht het soo uns gleert:
 s Beamtetum keert geert.
 S bescht syg: s blybi alles soo,
 wie s gsi isch, s kennt sunscht jede koo.

 So goot s Nju Pöblig Mänädschmänd
 vor em Aafoo kläglig z Änd.
 S Gricht sait, was d Bevölggrig wott -
 dasch kundefrindlig, saperlott!

 Z Basel am mym Rhy
 schwätzt halt au jede dry.
 Jede maint grad nummen är,
 wissy drum, was richtig wär.

 Doch wenns vieri schloot
 jede Fruscht vergoot
 denne stöömer alli y
 numme das ka richtig sy.

 D Regierig sälber winscht drum alle
 au däne , wo sy nit duet gfalle:
 Schöni Fasnacht, händs freelig und glatt
 und gniesset s Läbe in unserer Stadt.

Hinweise

unggfäär 1440 Zaiche


contact: Sandro Messner Leiter Ressort Kultur a.i. Tel. 267 84 44

lead_de: Der Vorsteher des Erziehungsdepartements Dr. Christoph Eymann hat Herrn Guido Lassau von Deutschland geboren in Zermatt und aufgewachsen in den Kanto-nen Wallis und Aargau zum neuen Leiter der Archäologischen Bodenforschung des Kantons Basel-Stadt ernannt.

title_de: Neuer Kantonsarchäologe

content_de:
Die Wahl erfolgte auf einstimmigen Vorschlag der Kommission für Bodenfunde, welche für das Auswahlverfahren um einen externen Personalfachmann und den interimistischen Leiter des Ressorts Kultur erweitert wurde.

 Guido Lassau studierte an der Universität Zürich Ur- und Frühgeschichte, Ge-schichte des Mittelalters sowie Geschichte der Kunst des Mittelalters und der Neu-zeit. Seit 1986 ist Guido Lassau in verschiedenen Gebieten der Archäologie tätig, darunter zwei Jahre als Grabungsleiter in Augusta Raurica. Berufsbegleitend er-warb er sich Kenntnisse im Management und in der Öffentlichkeitsarbeit. Seit 1995 ist er Adjunkt und Ausgrabungsleiter der Kantonsarchäologie Aargau. Guido Las-sau wird seine neue Stelle beim Erziehungsdepartement im Juni antreten.

Hinweise

ca 1100 Zeichen


contact: Ernest Voyame, Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 94 15

lead_de: Auf dem Dreispitzareal sollen in einem Neubau die Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes zusammengefasst werden. Für die Realisierung dieses Werkstättenneubaus wird ein Kredit von 20953 Millionen Franken beantragt. Auf den freiwerdenden Arealen an der Maiengasse der Hebelstrasse und an der Hegenheimerstrasse sollen neue Wohnungen erstellt werden.

title_de: Werkstättenneubau für das Baudepartement am Leimgrubenweg

content_de:
Die Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes sollen in einem Neubau am Leimgrubenweg auf dem Dreispitz zusammengefasst werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Kreditvorlage unterbreitet.

 Es ist vorgesehen, die Werkstätten und Lager des Hochbau- und Planungsamtes, des Tiefbauamtes und der Allmendverwaltung, sowie die Fahrzeughallen des Tiefbauamtes auf einem Areal und im Wesentlichen in einem Gebäude und unter einer Leitung zusammenzufassen. So werden Doppelspurigkeiten behoben, die Betriebsabläufe verbessert und zukunftsorientierte Bedingungen für die Leistungserbringung geschaffen.

 Dem kompakten, rund 105 m langen Werkstättenneubau mit den an den Fahrzeugverkehr gebundenen Nutzungen im Erdgeschoss, den Werkstätten und Büros in den beiden Obergeschossen sowie den Lagerflächen und Einstellhallen in den beiden Untergeschossen wird entlang der Brüsselstrasse ein offener, eingeschossiger Lagerbau angefügt, der über den Hauptbau hinausgreift und das Areal abschliesst.

 Mit der für den Bau und die Einrichtung des Werkstättenneubaus sowie die Umbaumassnahmen in Teilen der verbleibenden Randbauten erforderlichen Investition von 20,953 Millionen Franken können so einerseits die bisherigen Betriebs- und Unterhaltskosten reduziert und andererseits durch die Abtretung der bisher genutzten und nun frei werdenden Areale, Arealteile und Gebäude sowie durch die Vermietung von Parkplätzen Einnahmen von jährlich rund 1,1 Millionen Franken generiert werden, was einem Barwert von 13,42 Millionen Franken entspricht.

 Die nicht mehr genutzten Areale an der Maiengasse, Hebelstrasse und Hegenheimerstrasse können im Sinne der Zielsetzungen des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung (APS) für den Wohnungsbau freigegeben, die Liegenschaft Walkeweg 122, wo die Allmendverwaltung bisher eine Aussenstelle betrieb, einer neuen Nutzung zugeführt und die nicht mehr beanspruchten Arealteile am Leimgrubenweg für die Ansiedlung weiterer Gewerbebetriebe abgetreten werden. Insgesamt könnten auf den frei werdenden Arealen über 70 Familienwohnungen realisiert werden.

 Am Leimgrubenweg sind heute auf einer rund 13'700 m2 grossen Fläche des Dreispitzareals neben dem Nationalstrassenbetrieb die Werkstätten und Allmendbetriebe des Tiefbauamtes in diversen, meist eingeschossigen, baulich und ausstattungsmässig ungenügenden Bauten, Hallen, Baracken und Unterständen untergebracht. Mit diesen nach und nach auf freien Flächen entstandenen Einrichtungen wird das Areal für heutige Verhältnisse schlecht genutzt. Ein effizienter Betrieb wird durch die starke Aufsplitterung stark erschwert.

 Bereits 1994/95 hat deshalb im Zusammenhang mit der «Reorganisation Kantonsaufgaben Basel-Stadt» (ReKaBas) die Arbeitsgruppe des Teilprojektes «Werkstätten» empfohlen, die Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes auf dem Areal am Leimgrubenweg zusammenzufassen.


contact: Kriminalkommissariat Basel-Stadt Beratungsstelle für Verbrechensverhütung 4001 Basel, Binningerstrasse 21 Tel. 061 267 77 30 Fax 061 267 77 05 Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information

lead_de: Alle 8 Minuten wird in der Schweiz und alle 5¼ Stunden wird in Basel eingebrochen. Wir haben ein Mittel dagegen!

title_de: Schützen Sie Ihr Heim vor Einbrechern

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In der Schweiz wird alle acht Minuten und im Kanton Basel-Stadt alle 5¼ Stunden ein Einbruchdiebstahl verübt. Viele Geschädigte werden sich fragen, warum gerade ihr Haus oder ihre Wohnung von Einbrechern heimgesucht worden ist. Dabei ist zu beachten, dass Einbrecher ihre Objekte genau auskundschaften und bewusst auswählen. Da ein Einbrecher in der Regel den Weg des geringsten Widerstandes wählt, kann oft mit einfachen Mitteln und vielfach ohne grossen finanziellen Aufwand etwas getan werden, damit Einbrecher einen weiten Bogen um Ihr Heim machen.

 Die Beratungsstelle für Verbrechensverhütung des Kriminalkommissariates steht sämtlichen Interessierten kostenlos zur Verfügung. Die fachmännische Beratung betrifft die allgemeinen und individuellen Verhaltensweisen und die mechanisch-technischen Massnahmen gleichermassen. Nutzen Sie das Angebot und nehmen Sie Kontakt mit uns auf, bevor Sie unerwünschten Besuch erhalten.

Hinweise

Siehe auch Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ( www.stawa-bs.ch )
 oder mailen Sie uns .


contact: Stadtmarketing Basel Sabine Horvath, Leiterin Kommunikation/PR Tel./Mobile ++41 (0)79 623 30 14

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing Basel -- Am Samstag 16. Februar 2002 findet in Berlin im Palais am Funkturm der alljährliche VBKI-Ball mit rund 2000 Gästen statt. Beim VBKI handelt es sich um den «Verein Berliner Kaufleute und Industrieller» eine Organisation mit rund 1000 Wirtschaftsvertretern aus den Bereichen Finanzdienstleistungen Immobilien IT und New Media. Zu Gast auf dem Ball sind die Schweiz unter der Schirmherrschaft von Botschafter Dr. Thomas Borer-Fielding gemeinsam mit der Region Basel.

title_de: Basler Präsenz am VBKI-Ball in Berlin

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Der Basel-Auftritt ist durch das Stadtmarketing Basel in Absprache mit der Schweizerischen Botschaft in Berlin organisiert worden. Mit gezielten Kommunikationsmassnahmen unter dem Motto «Basel – die Kunst volle Stadt» wird ein stilvoller, imagebildender Gesamtauftritt angestrebt. Die Plattform soll dafür genutzt werden, die Bedeutung Basels als erfolgreichen Wirtschaftsstandort mit hochkarätigem Kulturangebot zu präsentieren. Auf Wunsch von Botschafter Dr. Thomas Borer-Fielding reisen dieses Wochenende eine Basler Fasnachts-Clique sowie ein Schnitzelbank mit nach Berlin. Im Hinblick auf die unmittelbar bevorstehenden Fasnachtstage werden am Samstagabend die «Alti haimelige Verschnuuffer» sowie die Schnitzelbank «Peperoni» eine «Morgestraich-Hauptprobe» zum Besten geben.

 Der Kanton Basel-Stadt wird durch eine kleine offizielle Delegation vertreten sein: mit dabei sind u.a. Regierungspräsident Dr. Carlo Conti, Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Grossratspräsident Ernst Ulrich Katzenstein sowie Thomas Staehelin, Präsident der Handelskammer beider Basel. Ziel dieser Basler Präsenz ist es, wichtige Kontakte zu den Berliner Wirtschaftsvertretern und –organisationen zu knüpfen.

 Aktuelle Bilder vom VBKI-Ball:
 Ab Sonntag, 17. Februar 2002 ab 18.00 Uhr sind unter www.basel.ch (Media/ Medienmitteilungen) aktuelle Bilder des Basel-Auftrittes am VBKI-Ball abrufbar.


contact: Dr. Andrea Bignasca Vizedirektor Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig Tel. +41 (0)61 272 98 26; Fax +41 (0)61 273 06 02 andrea.bignasca@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Antikenmuseums Basel -- Das bis anhin vorwiegend der klassischen Kunst Griechenlands und Roms gewidmete Basler Antikenmuseum hat sich bereits im Juni des vergangenen Jahres dem Alten Ägypten geöffnet. Mit dem Thema Orient Zypern und frühes Griechenland wird in der Dauerausstellung des Museums - im bereits bestehenden unterirdischen so genannten Kunstlichtsaal - ein neuer Schwerpunkt gesetzt. Die neue Präsentation ist ab Freitag 15. Februar für das Publikum zugänglich.

title_de: Die neue Abteilung im Antikenmuseum Basel: Orient Zypern und frühes Griechenland

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Die alten Kulturen des Mittleren und Vorderen Orients auf der einen Seite - Iran, Mesopotamien, Syrien, Urartu und Anatolien - aber auch die zwischen Osten und Westen gelegene Insel Zypern sowie der ägäische Raum und die Gebiete des griechischen Westens auf der anderen Seite werden aufgrund von 350 neuen Kunstwerken in ihrer kulturellen Bedeutung und gegenseitigen Beeinflussung konfrontiert und hinterfragt.

 Ausschlaggebend war hier einmal mehr das grosszügige mäzenatische Entgegenkommen einiger wohlwollender Privatsammlerinnen und -sammler aus der Schweiz. In erster Linie handelt es sich hier einerseits um die Basler Sammlung Peter und Elisabeth Suter-Dürsteler mit rund 40 bedeutenden Kunstwerken aus dem iranischen Raum. Diese Sammlung wurde dem Antikenmuseum bereits im Jahre 1991 testamentarisch übereignet. Andererseits handelt es sich um die ebenfalls in Basel von Hans und Trudy Bosshard-Wirz aufgebaute Sammlung orientalischer und frühgriechischer Kunst, die im Jahr 2001 dem Antikenmuseum offiziell geschenkt wurde. Diese Sammlung umfasst 233 antike Werke, die das Beziehungsnetz zwischen Vorderasien und der Ägäis in einmaliger Weise veranschaulichen. Dazu kommen weitere orientalische, zypriotische und frühgriechische Exponate, die bereits Bestandteil der Museumssammlung waren, sowie verschiedene bedeutende Leihgaben aus Schweizer Privatbesitz, die dem Antikenmuseum in den letzten Jahren mittel- bis längerfristig anvertraut wurden.

 In der zweiten Hälfte des 2. Jahrtausends v. Chr. und zu Beginn des 1. Jahrtausends v. Chr. wurden die Beziehungen zwischen Ost und West besonders intensiv gepflegt. Im wirtschaftlichen, kultischen und kulturellen Bereich haben sich beide Sphären durch Handelskontakte, Koloniegründungen und Austauschinitiativen aller Art gegenseitig befruchtet, wobei die Impulse vorwiegend von Osten nach Westen liefen.

 Mit der Eröffnung der Ägyptenhalle und vor allem mit der Neueinrichtung der neuen Abteilung vereint jetzt auch die Dauersammlung auf eine für die Schweiz einmalige Art und Weise die alten Kulturen Ägyptens, Irans, Mesopotamiens, Zyperns, Kretas sowie Griechenlands, Italiens und Roms unter einem Dach.

Hinweise

Direktion des Antikenmuseums und Ausstellungskonzept:
 Prof. Dr. Peter Blome, Direktor; Dr. Andrea Bignasca, Vizedirektor; Dr. Ella van der Meijden, Konservatorin

 www.antikenmuseumbasel.ch
 www.museenbasel.ch


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information

lead_de: Hartnäckiger Brand nach Explosion in Kehrichtverbrennungsanlage. Glücklicherweise niemand verletzt.

title_de: Explosion in Kehrichtverbrennungsanlage

content_de:
Am heutigen Dienstag, 12. Februar 2002, etwa um 1115 Uhr, ereignete sich in der Schredderanlage der Basler Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse eine Explosion. Während des Schreddervorgangs kam es mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Funkenschlag, was schliesslich zu einer Explosion mit anschliessendem Brand führte. Die Basler Berufsfeuerwehr rückte mit dem grossen Löschzug an und konnte erst etwa 5 Stunden später um 1630 Uhr den äusserst hartnäckigen Brand unter Kontrolle bringen, wobei die Feuerwehrleute aktiv von Angestellten der Basler Kehrichtverbrennungsanlage unterstützt wurden.

 Glücklicherweise kamen bei diesem Ereignis keine Personen zu Schaden. Das Kriminalkommissariat und die kriminaltechnische Abteilung haben in der Zwischenzeit ihre Ermittlungen aufgenommen, um die genauen Ursachen abzuklären, welche schliesslich zu dieser Explosion führten.

Hinweise

Siehe auch Website der Staatsanwaltschaft ( www.stawa-bs.ch )


contact: Felix Drechsler 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Auf Einladung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) sind die in Genf bei der UNO akkreditierten internationalen Journalistinnen und Journalisten am kommenden Wochenende in Basel. Zum vielfältigen Programm gehört auch ein Empfang beim Regierungsrat.

title_de: Delegation von internationalen Journalistinnen und Journalisten in Basel

content_de:
Am kommenden Wochenende ist eine Delegation von internationalen Journalistinnen und Journalisten, die in Genf bei der UNO akkreditiert sind, in Basel zu Gast. Eingeladen hatte das EDA. Eröffnet wird das vielfältige Programm am Freitag Morgen durch einen Empfang im Rathaus beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Dabei sind auch auf Basel bezogene Präsentationen zu den Bereichen Wirtschaft, Verkehr und Regio vorgesehen.

 Am Nachmittag steht unter anderem ein Besuch bei Novartis auf dem Programm während der Abend für eine Führung durch das neue Schauspielhaus, eine Ballettaufführung im Theater Basel und ein Nachtessen im Restaurant Kunsthalle reserviert ist.

 Eine Führung durch die Fondation Beyeler und Informationen zur Basler Fasnacht werden den Journalistinnen und Journalisten am Samstag Morgen angeboten.

 Am Sonntag folgt eine Führung mit der Direktorin des Museums der Kulturen, Clara B. Wilpert, durch die Ausstellung «Bali - Insel der Götter». Am Nachmittag geht’s dann weiter in den Kanton Basel-Landschaft zu zwei weiteren Museumsbesuchen, zu einem Empfang beim Stadtrat um zum traditionellen «Chienbäse-Umzug» in Liestal.

 Abgeschlossen wird der Aufenthalt in Basel mit einem Besuch des «Morgestraich» und einer Mehlsuppe im Hotel Merian.

Hinweise

Falls Sie am einen oder anderen Programmpunkt teilnehmen möchten, sind Sie dazu - nach Vereinbarung - herzlich eingeladen. Das detaillierte Programm kann bei der Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit (Rathaus, Parterre) bezogen werden.

Die nächste Sitzung des Regierungsrates findet am 26. Februar 2002 statt. Wir wünschen Ihnen eine schöne Fasnacht!


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47

title_de: Massive Sachbeschädigungen durch 2 minderjährige Mädchen in der Höhe von mehreren 10'000.-- Franken

content_de:
Am 8.2.2002, gegen 2200 Uhr, wurden 2 Schweizer Mädchen im Alter von 14 und 15 Jahren von der Polizei festgenommen, weil sie mehr als 30 Fahrzeuge (Autos und Motorräder) in einer Tiefgarage im Burgfelderquartier, sowie auch technische Installationen zum Teil massiv beschädigt hatten. Der Sachschaden beläuft sich bis jetzt auf mehrere 10'000.-- Franken.

 Ein Anwohner verständigte die Polizei, weil er Lärm aus der Tiefgarage hörte. Die Polizei begab sich in die Garage und hörte einerseits Mädchenstimmen die kreischten und andererseits wie auf Blech eingeschlagen wurde. Plötzlich rannten 2 Jugendliche davon und versteckten sich, konnten jedoch Dank der schnellen Reaktion der Polizei kurze Zeit später festgenommen werden.

 Abklärungen der Jugendanwaltschaft ergaben, dass sich die beiden Mädchen zuvor in einem Geschäft beim Brausebad eine Flasche Vodka-Redbull gekauft und zusammen getrunken hatten. Anschliessend gingen beide nach Hause, suchten aber zuvor noch die Tiefgarage auf und wollten dort «Spass haben», wobei sie u.a. Heckscheiben von Autos zertrümmerten, mehr als 100 Neonröhren von der Decke schlugen, Motorräder umstiessen und ein Velo auf ein Autodach warfen.

 Weshalb sich die Mädchen zu dieser Tat hinreissen liessen, wird durch die Jugendanwaltschaft eingehend abgeklärt. Ob sie für gleichgelagerte Delikte in Frage kommen, ist ebenfalls Gegenstand weiterer Abklärungen der Jugendanwaltschaft und der Kriminaltechnischen Abteilung.

 Gegen das entsprechende Geschäft, welches entgegen der gesetzlichen Bestimmung Alkohol an die Mädchen verkaufte, wird eine entsprechende Verzeigung in die Wege geleitet.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel.061.267.73.47

title_de: Raubüberfall mit Waffe auf Uhren- und Bijouteriegeschäft in der Innerstadt

content_de:
Am 8.2.2002, gegen 1100 Uhr, wurde an der Streitgasse ein Uhren- und Bijouteriegeschäft von einem bewaffneten Mann überfallen, wobei Uhren im Wert von mehreren Tausend Franken geraubt wurden.

 Der Täter, ein gut gekleideter Mann, betrat das Geschäft und ersuchte eine Verkäuferin, ihm verschiedene Uhren zu zeigen. Nachdem ihm diese präsentiert worden waren, zog er unvermittelt eine Faustfeuerwaffe, richtete sie auf die Verkäuferin und forderte sie auf, ihm alle Uhren aus der Glasvitrine auszuhändigen. Die Angestellte weigerte sich und schrie um Hilfe, wodurch der Geschäftsführer alarmiert und vom Täter ebenfalls massiv bedroht wurde. In der Folge ergriff der Unbekannte die Flucht in Richtung Freien Strasse, wobei es ihm zuvor noch gelang, einige Uhren mitzunehmen. Glücklicherweise wurde beim Überfall niemand verletzt.

 Trotz einer sofort eingeleiteten grösseren Fahndungsaktion konnte der Täter bis anhin nicht festgenommen werden.

 Gesucht wird in diesem Zusammenhang:

 Unbekannter, ca. 35 Jahre alt, ca. 175 cm gross, gepflegte Erscheinung, blaue Augen, rundes Gesicht, trug einen schwarzen Hut, schwarzen Mantel, dunkle Hose und braune Schuhe. Sprach gebrochen Deutsch. Gemäss Verkaufspersonal stammt der Mann vermutlich aus Osteuropa. . Die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates sind in vollem Gange. Personen, die Angaben zu diesem Raubüberfall machen können, wollen sich bitte mit dem Kriminalkommissariat Basel-Stadt, Tel. 267.71.71, in Verbindung setzen, oder sich auf der nächsten Polizeiwache melden.


contact: Axel Fischer Tiefbauamt, Leiter Abfallentsorgung Tel. 061 385 14 02 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- In den nächsten Tagen verteilt das Tiefbauamt Basel-Stadt an alle Haushalte der Stadt Basel Gutscheine für die Teilnahme an den Gratis-Sperrguttagen vom Freitag und Samstag 8./9. März und Freitag und Samstag 18./19. Oktober 2002. Die Abgabe dieser Gutscheine ist Bedingung für die Gratis-Abnahme von Sperrgut durch die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes.

title_de: Gutscheine für die Gratis-Sperrguttage

content_de:
Wie bereits angekündigt, kann das Sperrgut an den vier Gratis-Sperrguttagen vom 8./9. März 2002 und 18./19. Oktober 2002 nur mit einem Gutschein gratis zur Entsorgung abgegeben werden. Das Tiefbauamt Basel-Stadt verteilt in den nächsten Tagen an alle Haushalte von Basel Stadt zwei Gutscheine. Der eine Gutschein ist gültig für die beiden Gratis-Sperrguttage im März 2002. Im Oktober 2002 kann dann der zweite Gutschein eingelöst werden.

 Am Freitag, 8. März, von 17 bis 20 Uhr, und am Samstag, 9. März, von 9 bis 15 Uhr, finden die ersten beiden Gratis-Sperrguttage statt, und zwar auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40. Während den Spitzenzeiten am Samstag zwischen 9 und 12 Uhr muss mit Wartezeiten gerechnet werden. Die Abfallentsorgung nimmt nur brennbares Sperrgut ohne Metallteile entgegen. Gegenstände wie Elektroschrott, Sonderabfälle, Metall, Unbrennbares und recyclierbare Wertstoffe wie beispielsweise Glas, Papier und Pet werden nicht angenommen. Angaben zur korrekten Entsorgung solcher Gegenstände sind im Abfallkalender zu finden www.mybasel.ch/aktuell_abfallkalender.cfm oder können bei der Sauberkeits- und Abfallhotline 061 385 15 15 erfragt werden.

 Bei Transportproblemen hilft das Tiefbauamt Basel-Stadt im Rahmen seiner Möglichkeiten weiter (Telefon 061 385 15 15). Die Gratis-Sperrguttage sind ausschliesslich Aktionen für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Basel.

 1'800 Zeichen)


title_de: Tödlicher Arbeitsunfall

content_de:
Am späteren Nachmittag des 6.2.2002 ereignete sich ein folgenschwerer Arbeitsunfall, bei welchem ein Dachdecker vom 4. Stock einer Liegenschaft an der Feldbergstrasse in die Tiefe stürzte und sich dabei tödliche Verletzungen zuzog.

 Der 44- jährige Arbeiter war zusammen mit einem Kollegen mit Reparaturarbeiten auf einem Balkonvordach beschäftigt, als dieses plötzlich unter ihm wegbrach. Dabei zog er sich schwerste Verletzungen zu, denen er trotz sofort beigezogener Sanität und Notarzt kurze Zeit später erlag.

 Abklärungen über den genauen Unfallhergang sind Gegenstand der weiteren Untersuchungen des Kriminalkommissariates und der Kriminaltechnischen Abteilung. Eine Dritteinwirkung kann ausgeschlossen werden.


contact: Alex Achermann Landeskanzlei Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 02 Felix Drechsler Staatskanzlei Basel-Stadt, Tel. 061 267 86 36

lead_de: An der gemeinsamen Sitzung der Regierungen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 5. Februar 2002 wurde unter anderem die gemeinsame Spitalplanung behandelt.

title_de: Gemeinsame Regierungsratssitzung BS/BL

content_de:
Spitalplanung und weitere partnerschaftliche Geschäfte
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Regierungssitzung vom 5. Februar 2002 in Liestal verschiedene Zwischenberichte über den Bearbeitungsstand wichtiger partnerschaftlicher Geschäfte zur Kenntnis genommen. So wurde über die gemeinsame Spitalplanung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und über den Stand der Vorbereitungsarbeiten zum Neubau des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) informiert.

 Für die gemeinsame Spitalplanung wurden folgende politische Zielsetzungen bekräftigt:

 – Das Gesundheitswesen soll für die Bevölkerung der beiden Kantone unter Wahrung der qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung insgesamt kostengünstiger und effizienter gestaltet werden.

 – Die medizinische Fakultät der Universität Basel soll erhalten und ihre Akkreditierung soll sichergestellt werden.

 – Die Transparenz der Finanzströme im Bereich der Medizinischen Fakultät soll erhöht werden durch eine kostenneutrale Entflechtung der Finanzierung der spitzenmedizinischen Dienstleistungen (universitäre Medizin), der Lehre sowie der Forschungsbeiträge.

 – Die Spitalangebote sollen in gemeinsamer Absprache und Koordination gesteuert werden, um die Konkurrenzfähigkeit insgesamt zu fördern und das Leistungsangebot auch für die umliegenden Kantone qualitativ und finanziell attraktiv zu gestalten. Neben Spitalfragen wurde auch über den neuen Universitätsvertrag, über die organisatorische Struktur der Häfen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft und über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit gesprochen. Konkrete Beschlüsse wurden noch nicht gefasst.

 Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen
 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt beabsichtigen, in enger Koordination eine Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen einzuleiten, um die Ausbildung in den beiden Kantonen den schweizerischen und internationalen Entwicklungen anzupassen. Die Regierungen haben einen von den involvierten Departementen und Direktionen gemeinsam erarbeiteten Planungsbericht zur Kenntnis genommen und weiterführende Aufträge erteilt.


lead_de: Strassenverkehrsunfälle 2001 im Kanton Basel-Stadt -- Die Auswertung der Strassenverkehrsunfälle im Kanton Basel-Stadt zeigt wiederum ein mehrheitlich positives Ergebnis: Im Jahr 2001 reduzierte sich die Gesamtunfallzahl der polizeilich rapportierten und in der Folge auch statistisch erfassten Strassenverkehrsunfälle gegenüber dem Vorjahr (2340) um fünf Prozent auf 2221 Unfälle. Die Anzahl der verletzen Personen ging um 61 auf 696 zurück was einer Abnahme von acht Prozent entspricht. Weiter rückläufig sind Verletzungsschwere und Sachschadensumme.

title_de: Anhaltender Rückgang der Unfallzahlen

content_de:
Unfälle mit Todesfolge: Gegenüber dem Vorjahr (3) erlitten im Jahr 2001 zwölf Personen tödliche Verletzungen bei Verkehrsunfällen. Bei den Opfern handelt es sich um sechs Fussgänger, drei Velofahrende, zwei Mofafahrer sowie einen Autofahrer. Zwei dieser Unfälle ereigneten sich auf einem Fussgängerstreifen.

 Verletzte/Sachschaden: Die Zahl der verletzten Personen nahm um 61 oder acht Prozent auf 696 ab. Die Verletzungsfolgen sind bei 553 (581) Personen als leicht und bei 143 (176) als schwer eingestuft worden. Die polizeilich geschätzte Sachschadensumme sank um vier Prozent auf gesamthaft 11,8 Millionen Franken.

 Fahrradunfälle: Wiederum eine Abnahme ist bei den Fahrradunfällen zu verzeichnen, die gegenüber dem Vorjahr (201) auf 166 oder um 17 Prozent abgenommen haben. Die Zahl der verletzten Velofahrer hat sich gegenüber dem Vorjahr von 159 auf 134 oder um 16 Prozent reduziert. Drei (0) Velofahrer kamen ums Leben.

 Unfälle mit Fussgängern: Im Jahr 2001 waren 121 (142) Fussgänger an Verkehrsunfällen beteiligt, wovon 104 (127) verletzt und sechs (3) getötet wurden. Gegenüber dem Jahr 2000 ergibt dies eine Abnahme der Verletzten um 18 Prozent. Auf Fussgängerstreifen wurden 43 (54) Unfälle registiert.

 Verkehrsunfälle mit Kindern: Die Unfälle mit Kinderbeteiligung nahmen im vergangenen Jahr um fünf auf 41 (46) ab. Dies entspricht einer Abnahme um elf Prozent. 36 (38) Kinder wurden verletzt. Wie in allen Jahren seit 1994 kam auch im Berichtsjahr kein Kind bei einem Verkehrsunfall ums Leben.

 Autobahnunfälle: Auf den baselstädtischen Autobahnteilstücken waren 139 (94) Unfälle zu verzeichnen, was einer Zunahme von 45 oder 48 Prozent entspricht. Bei diesen Unfällen wurden 55 (34) Fahrzeuginsassen verletzt.

 Alkohol/Drogen/Medikamente: Die Unfälle, welche auf Alkoholeinwirkung zurückzuführen sind, haben im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um 18 oder 15 Prozent auf 140 (122) zugenommen. Eine Person erlitt tödliche Verletzungen. Neun (14) Unfälle passierten unter Drogeneinfluss. Vier (5) Unfälle ereigneten sich wegen der Auswirkung von Medikamenten. Insgesamt wurden bei diesen Unfällen 55 (39) Personen verletzt.

 Unfälle mit pflichtwidrigem Verhalten/Führerflucht: In der Gesamtunfallzahl enthalten sind 878 (888) Ereignisse - dies entspricht einem Anteil von 40 % - mit pflichtwidrigem Verhalten, die im Vergleich zum Vorjahr um 10 abnahmen. Davon sind 687 (671) sogenannte Parkschäden oder Schäden an stehenden Objekten. Die Parkschäden nahmen im Vergleich zum Vorjahr um 16 Fälle zu. Die Zahl der Führerfluchtsfälle bei Unfällen mit Verletzten nahm um neun auf 37 Fälle ab.

 Beurteilung: Nach wie vor scheint sich der generell positive Trend in der Entwicklung der Unfallzahlen der letzten Jahre fortzusetzen. Die Polizei kann aber nur in einem bestimmten Mass das Umfeld zu einer weiteren positiven Entwicklung der Unfallzahlen bieten. Viel stärker beeinflusst wird die Entwicklung der Unfallzahlen durch das Verhalten der einzelnen Verkehrsteilnehmer. Mit mehr Vorsicht, gegenseitiger Rücksichtnahme und mit dem nötigen Verantwortungsbewusstsein könnten viele Unfälle vermieden werden.


title_de: Zunahme von Taschendiebstählen

content_de:
Seit einigen Wochen ist eine Zunahme von Taschendiebstählen in den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in Restaurants festzustellen. Einerseits nutzen Taschendiebe ein Gedränge im Tram oder Bus aus, um Passanten zu bestehlen. Andererseits wird den Dieben ihre «Arbeit» auch dadurch erleichtert, dass Gäste in Restaurants ihre Jacken mit den Portemonnaies über die Stuhllehne legen oder an einer unbeaufsichtigten Garderobe deponieren.

 Das Kriminalkommissariat empfiehlt deshalb, Portemonnaies und Schlüssel nicht in offenen Taschen mitzutragen bzw. Jacken mit Wertgegenständen nicht unbeaufsichtigt zu lassen.

 Personen, welche Opfer eines Taschendiebstahls geworden sind, wollen sich bitte unverzüglich auf der nächsten Polizeiwache melden.


lead_de: Trotz blauen Signalen keine Grauzone -- Vor einigen Wochen wurde in der Innenstadt die Signalisation ersetzt und das in die eidgenössische Signalverordnung aufgenommene blaue Signal «Fussgängerzone» montiert. Der Bekanntheitsgrad dieses Signals ist bei den Verkehrsteilnehmern allerdings mangelhaft. Das führte zu Missverständnissen.

title_de: In der Fussgängerzone haben Fussgänger stets Vortritt

content_de:
Die neue Signalisierung brachte für die Fussgänger eine deutliche Verbesserung. So darf der ausnahmsweise zugelassene Fahrzeugverkehr in der ganzen Fussgängerzone höchstens im Schritttempo fahren und muss den Fussgängern stets den Vortritt gewähren. Da in der Fussgängerzone die Velos und Motorfahrräder den anderen Fahrzeugen gleichgestellt sind, müssen das Velo und das Töffli während der Sperrzeit geschoben werden.

 Nun hat sich aber gezeigt, dass die «neuen» blauen Schilder, die immerhin bereits vor vier Jahren in die eidgenössischen Signalverordnung aufgenommen worden und als korrekte Signalisierung von Fussgängerzonen vorgeschrieben sind, nicht allen bekannt sind. Die Folge davon: In den Fussgängerzonen werden seit der Neusignalisation vermehrt Übertretungen festgestellt. Polizistinnen und Polizisten haben zudem oft Mühe, Verstösse zu ahnden. Vor allem ältere Verkehrsteilnehmer, denen in der Fahrschule eingetrichtert wurde, blaue Signale seien Hinweisschilder und nur rote Signale sind Verbotsschilder, fallen oft aus allen Wolken.

 Ob altes rotes oder neues blaues Signal: In den drei Fussgängerzonen «Freie Strasse», «Steinenvorstadt» und «Spalenberg» sind das Fahrverbot und die damit verbundene Einhaltung der Vorschriften zwingend. Die Ausnahmen sind mit Zusatztafeln deklariert.


contact: Hans-Jörg Schlegel, Tel. 061 267 93 04 Leiter Geschäftsbereich Nationalstrassen Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger, Tel. 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Nach Auffassung des Regierungsrates sind Abstellflächen und Massnahmen die als Ergänzung der Gemeinschaftszollanlagen an den Landesgrenzen erforderlich werden wie die Zollanlagen zu hundert Prozent durch den Bund zu finanzieren. Dies sei auch dann der Fall wenn die allfällig erforderlichen Bauten aus irgendwelchen Gründen nicht an der Landesgrenze selbst und als unmittelbare Erweiterung der bestehenden Zollanlagen realisiert werden könnten.

title_de: Grenznahe Lastwagen-Warteräume sind über den Bund zu finanzieren

content_de:
Alle sechs Jahre überprüft der Bund die Beitragssätze für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen. Letztmals wurde im Jahre 1996 eine solche Revision durchgeführt. Die Berechnung der Beitragssätze erfolgt nach festgelegten Grundsätzen aufgrund der Finanzkraft sowie der Belastung und dem Interesse des Kantons an den Nationalstrassen. Der Bund übernimmt beim Kanton Basel-Stadt bisher 40 Prozent der für die Autobahn auf Kantonsgebiet entstehenden Betriebskosten. Dieser Beitragssatz soll auch im Rahmen der derzeit laufenden Revision der Verordnung über die Nationalstrassen (NSV) unverändert beibehalten werden.

 Der Regierungsrat begrüsst im Rahmen der Vernehmlassung zu dieser neuerlichen Revision, dass neu auch die Kosten von Einrichtungen, welche der Sicherheit und Entlastung der Strassen dienen, bundesbeitragsberechtigte Erstellungs- und Betriebskosten der Nationalstrassen sind. Zustimmung erhält der Vorschlag des Bundes insofern, als damit die Erstellung von Bauwerken und der Betrieb von Zentren für die Schwerverkehrskontrolle, namentlich von Chemiestützpunkten, Vorrichtungen für Schwerverkehrskontrollen inklusive der zugehörigen Verkehrsinfrastruktur für den Bau, mit den ordentlichen Bundesbeiträgen des Standortkantons abgegolten werden.

 Nach Meinung des Regierungsrates muss aber die polizeiliche Schwerverkehrskontrolle infrastrukturell ergänzt werden – mit weiteren Abstellräumen grösseren Ausmasses, mit eigentlichen Stauräumen. Diese seien zur Unterstützung des für den Güterschwerverkehr geltenden Nachtfahrverbotes als Vor- und Nachstauräume an der Landesgrenze zu errichten. Aufgrund der Grenznähe solcher Räume sollen nach Auffassung des Regierungsrates die Zollorgane auch die Möglichkeit haben, die wartenden Lastwagen rund um die Uhr abzufertigen.

 Nach entschiedener Auffassung des Regierungsrates handelt es sich vor dem Hintergrund des Geschilderten bei solchen Warteräumen in unmittelbarer und weiterer Umgebung der Landesgrenzen um ausgelagerte Zollanlagen. Diese müssten deshalb wie die Zollanlagen selbst zu hundert Prozent durch den Bund finanziert werden. Dies müsse im Rahmen eines gesamtschweizerisch koordinierten Konzepts auch für zusätzliche grössere Stauräume für Lastwagen im Mittelland gelten.

 Sollte der Bund eine solche ausschliessliche Finanzierung ablehnen, verlangt der Regierungsrat die Erstellung zusätzlicher Warteräume mit einem erhöhten Beitragssatz des Bundes. Die heutige unklare Finanzierung der notwendigen Stau- und Warteräume ist aus Sicht des Regierungsrates jedenfalls höchst unbefriedigend und bedarf einer Klärung zwischen Bund und Kantonen.


contact: Hans Georg Signer, Tel. 061 267 55 33 Rektor Gymnasium Leonhard und des. Leiter Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christine Heuss FDP; Giovanni Orsini DSP; sowie Bericht zur Motion A. Zanolari SVP) -- Der Regierungsrat hält an den Beurteilungssystemen der Primar- und Orientierungsschulen fest. Die Beurteilung der Schülerinnen und Schüler soll weiterhin mit differenzierten Lernberichten und Beurteilungsgesprächen erfolgen Noten sollen nicht wieder eingeführt werden. An den Orientierungsschulen und an der Weiterbildungsschule sind Optimierungen geplant und eingeleitet.

title_de: Weiterhin keine Noten an Primar- und Orientierungsschulen

content_de:
Bewährte Beurteilungssysteme an Orientierungs- und Primarschulen

 An den Primar- und Orientierungsschulen sollen die Noten nicht wieder eingeführt werden. Die zurzeit an den Primar- und Orientierungsschulen verwendeten Beurteilungssysteme, welche auf Lernberichten und Beurteilungsgesprächen beruhen, sind in erwünschtem Ausmass differenziert und förderorientiert. Sie lassen eine umfassendere, aussagekräftigere Beurteilung zu als eine Beurteilung durch Noten und Noten-Zeugnisse. Noten informieren zu unpräzise und zu undifferenziert über den Leistungsstand und lassen kaum prozessorientierte und prognostische Aussagen zu. Sie vermögen zwar leistungsstarke Schülerinnen und Schüler zu motivieren; bei Leistungsschwächeren hingegen wirken sie demotivierend und beschädigen die Leistungsbereitschaft. Lernberichte und Beurteilungsgespräche hingegen vermögen alle Schülerinnen und Schüler in erwünschtem Sinn zu orientieren, zu korrigieren und zu ermutigen. Nur wo der Schule abschliessend die Auslesefunktion zugewiesen wird und damit die Kompetenz, Berechtigungen für weiterführende Schulen zu erteilen oder zu verweigern, stützt sie sich sinnvollerweise zusätzlich auf die für diese Funktion zweckdienlichen Noten und Noten-Zeugnisse ab.

 Die Auffassung des Regierungsrates, in den Primar- und Orientierungsschulen könne auf Noten und Noten-Zeugnisse verzichtet werden, zielt also weder auf die Abschaffung der Beurteilung noch auf eine Relativierung des Leistungsanspruchs der Schule – im Gegenteil: Der Regierungsrat plädiert ausdrücklich für eine möglichst differenzierte, aussagekräftige, förderorientierte Leistungsbeurteilung. Die Kritik an den Noten auf diesen Stufen meint also nicht die Beurteilung und das Leistungsprinzip, sondern vielmehr den Mangel an Information, der die Note kennzeichnet.

 Weiterführende Massnahmen bei den Orientierungsschulen

 Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, die parlamentarischen Vorstösse Giovanni Orsini und Christine Heuss abzuschreiben und die Motion Angelika Zanolari nicht zu überweisen.


contact: Dr. Heinrich Schwendener, Tel. 061 275 51 88 IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB senken rückwirkend auf den 1. Februar 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen um 02 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 015 Rp./kWh gesenkt. Diese Preisreduktionen werden möglich weil die Erdgaslieferantin der IWB ihre Preise herabgesetzt hat. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erdgas und Fernwärme erneut günstiger

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) für die wichtigsten Tarifgruppen um 0,2 Rp./kWh. Die Preisreduktion gilt ab 1. Februar 2002 für den allgemeinen Tarif (vor allem Gasheizungen) sowie für die Gaslieferungen an die Fernwärme, die Grosschemie und andere Spezialvertragskunden. Der Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe nach wie vor eine ungenügende Kostendeckung aufweist. Die Grundpreise bleiben in sämtlichen Tarifgruppen unverändert.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, führt die Senkung der Erdgaspreise auch zu einer Reduktion der Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Februar 2002 um 0,15 Rp./kWh gesenkt. Auch bei der Fernwärme bleibt der Grundpreis unverändert; die Preisparität zwischen Erdgas und Erdwärme ist nach wie vor gewahrt.

 Grund für die Preissenkungen ist der gesenkte Einkaufspreis der IWB bei der Erdgaslieferantin Gasverbund Mittelland AG (GVM). Der tiefere Einkaufspreis wird ohne Zeitverzögerung an die Kundinnen und Kunden der IWB weitergegeben. Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem in der Regel leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Im massgebenden Zeitraum zwischen August und November 2001 bildete sich der Erdölpreis um rund 20 Prozent zurück. Die Gas- und Fernwärmetarife wurden bereits im Mai, Juli und Oktober 2001 gesamthaft um 0,5 Rp./kWh respektive 0,4 Rp./kWh gesenkt.

 Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh, minimaler Grundpreis 144 Fr./Jahr) verringern sich mit den jetzigen Preissenkungen um rund 50 Franken pro Jahr, was einem relativen Tarifabschlag von 3,9 % entspricht.


contact: Eduard Schumacher, Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB senken per 1. Mai 2002 den Erdgaspreis in den wichtigsten Tarifgruppen. Für den allgemeinen Tarif (Gasheizungen) beträgt die Preissenkung 04 Rp./kWh. Der Fernwärmetarif wird um 03 Rp./kWh reduziert. Diese Preisreduktionen werden aufgrund niedrigerer Einkaufspreise möglich. Innerhalb Jahresfrist haben die IWB damit ihre Preise beim Erdgas um rund 22 Prozent und bei der Fernwärme um rund 135 Prozent gesenkt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Erdgas- und Fernwärmepreise sinken markant

content_de:
Die IWB senken beim Erdgas den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh) für den allgemeinen Tarif (vor allem Gasheizungen) sowie für die Spezialvertragskunden um 0,4 Rp./kWh. Bei den Erdgaslieferungen an die Fernwärmeproduktion und die Grosschemie beträgt die Preissenkung 0,5 Rp./kWh. Diese Preisreduktionen treten per 1. Mai 2002 in Kraft. Der Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) bleibt unverändert, da diese Tarifgruppe nach wie vor eine ungenügende Kostendeckung aufweist. Die Grundpreise bleiben in sämtlichen Tarifgruppen unverändert.

 Weil rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, führt die Senkung der Erdgaspreise auch zu einer Reduktion der Fernwärmetarife. Diese werden per 1. Mai 2002 um 0,3 Rp./kWh gesenkt. Auch bei der Fernwärme bleibt der Grundpreis unverändert; der Preisparität zwischen Erdgas und Fernwärme wird damit Rechnung getragen.

 Grund für die erheblichen Preissenkungen ist der gesenkte Einkaufspreis der IWB bei der Gaslieferantin Gasverbund Mittelland AG (GVM). Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt; er folgt diesem leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Preissenkende Wirkung haben ausserdem der tiefe Euro-Kurs und die Effizienzsteigerungen in der Lieferkette. Insgesamt haben die IWB zwischen April 2001 und Mai 2002 die Erdgaspreise um 1,1 Rp./kWh oder 22 Prozent und die Fernwärmepreise um 0,85 Rp./kWh oder 13,5 Prozent gesenkt.

 Die jährlichen Heizenergiekosten haben sich damit zum Beispiel für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh um 275 Franken verringert.


contact: Marie-Thérèse Kuhn, Tel. 061 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die kantonalen arbeitsmarktlichen Massnahmen im Jahr 2001 in der Höhe von 33 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zu finanzieren. Das Budget konnte deutlich unterschritten werden.

title_de: Kantonale Massnahmen gegen Arbeitslosigkeit

content_de:
Der Regierungsrat hat mit Freude zur Kenntnis genommen, dass die Zahl der arbeitslosen und ausgesteuerten Personen im vergangenen Jahr so stark zurückgegangen ist, dass die Angebote kantonaler arbeitsmarktlicher Massnahmen nicht vollumfänglich genutzt wurden. Dies obschon der Rückgang der Arbeitslosigkeit bereits in der Budgetphase berücksichtigt worden war. Die kantonalen Ausgaben sind damit in den vergangenen drei Jahren stetig und stark gesunken. Sie betragen noch rund 3,3 Millionen Franken, budgetiert waren Mittel in der Höhe von rund 5 Millionen Franken.

 Die Mittel des Krisenfonds sollen zur Vermeidung und Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, zur Aus- und Weiterbildung und zu Beschäftigungsmassnahmen sowie zu Hilfeleistungen an arbeitslose Personen in besonderer Bedarfslage eingesetzt werden. Sie werden vor allem dann gebraucht, wenn grosse Arbeitslosigkeit herrscht und arbeitslose Personen keine Ansprüche mehr bei der Arbeitslosenversicherung geltend machen können.

 Indem in guten Zeiten nur beschränkt Programme oder Projekte finanziert werden, stehen in Zeiten grösserer Arbeitslosigkeit mehr Mittel zur Verfügung, die dann rasch und unkompliziert eingesetzt werden können.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
zum ersten Mal im neuen Amtsjahr unter dem Präsidium von Carlo Conti (Vorsteher Sanitätsdepartement) getagt. Neuer Regierungsvizepräsident ist Christoph Eymann (Vorsteher Erziehungsdepartement). An der Departementsverteilung hat sich anlässlich der konstituierenden Sitzung nichts geändert. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36).

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 225'000 Franken für das Projekt «Schlüsselprojekte für die Trinationale Agglomeration Basel (TAB) - Umsetzungsphase» (vgl. Medienmitteilung vom 28. August 2001) zugestimmt. Dieser Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das «INTERREG IIIA-Programm Oberrhein Mitte-Süd»-> http://www.interreg.ch/ir3_d.html< (vgl. Medienmitteilung vom 10. April 2001) belastet. Ziel der Projekts ist es unter anderem, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein zu vertiefen. Dabei soll auch die Führungsrolle von Basel als Agglomerationszentrum dokumentiert werden. (Auskunft: Peter Frey, Abteilungsleiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 23)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, die Förderung der Einführung schwefelfreier Treibstoffe begrüsst. Angeregt wird allerdings, den maximalen Abgabesatz von 5 Rappen pro Liter auf Treibstoffqualitäten mit einem Schwefelgehalt von mehr als 10 Milligramm pro Liter auszuschöpfen. Die Höhe des Abgabesatzes wird als wichtiger Erfolgsfaktor für die Förderung schwefelfreier Treibstoffe angesehen. Letztere ermöglichen den Einsatz sparsamer Motoren und innovativer Techniken zur Abgasbehandlung neu auch bei Dieselmotoren. Entsprechende Fahrzeuge (Euronorm 4) werden in Basel-Stadt bereits mit steuerlichen Erleichterungen gefördert. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

die Verordnung für die kaufmännische Berufsmaturität an der Handelsmittelschule Basel und die Verordnung über die Diplomprüfung an der Handelsmittelschule Basel erlassen. Die Berufsmaturitätszeugnisse der Handelsmittelschule Basel (4-jährige Ausbildung) werden seit November 1999 eidgenössisch anerkannt. Die 3-jährige Handelmittelschule mit teilweise anderen Fächern und neuen Lehrplänen läuft seit August 1999. Die Verordnungen werden rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

in der Beantwortung der Petition «Stressbonus für das Fahrdienstpersonal BVB» die Forderung nach Ausrichtung eines sogenannten Stressbonus abgelehnt. Das Fahrdienstpersonal ist zwar nach wie vor speziellen Belastungen ausgesetzt, Verbesserungen sind aber nur durch Massnahmen zur Reduktion von Stress an der Quelle möglich. Dies geht aus einer arbeitsmedizinischen Studie hervor, welche auch das BVB-Personal gewünscht hatte. Die Massnahmen sind zum Teil bereits umgesetzt (z.B. moderne ergonomische Arbeitsplätze, aufgestockter Personalbestand, neue Dienstpläne etc.). (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 40)

die Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern ergänzt. Neu werden Nichterwerbstätigen oder teilzeiterwerbstätigen Kommissionsmitgliedern zusätzlich zum Grundansatz die aufgrund ihrer Kommissionstätigkeit nachweisbaren finanziellen Aufwendungen für die Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen nahen Familienangehörigen vergütet. Dies bis maximal zu einem Beitrag von 80 Franken pro halbtägige Sitzung. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 43)

die Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen und der Steuerordnung der Gemeinde Bettingen genehmigt. Mit der Teilrevision der Gemeindeordnung und Steuerordnung hat Bettingen die bisher als Einsprache- und Kontrollinstanz zuständige Steuerkommission abgeschafft und gleichzeitig die kantonale Steuerrekurskommission für die Beurteilung von Rekursen gegen kommunale Einspracheentscheide zuständig erklärt. Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden, zwei weitere im gleichen Zusammenhang stehende Aenderungen bei nächster Gelegenheit nachzuholen. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat die Validierung der Verfassungsrats-Ersatzwahl vom 27. Januar 2002 im Wahlkreis Bettingen beantragt. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 62)

für die Erstellung der vom Grossen Rat mit der EuroVille-Vorlage beschlossenen Velo/Mofa-Route zwischen Peter Merian- und Jacob Burckhardt-Haus die erforderlichen Mittel im Umfang von 800'000 Franken freigegeben (Rodolfo Lardi, Stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

59 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Bei einem Empfang im Rathaus hat sich der Regierungsrat bei der Stiftung Schauspielhaus Ladies First herzlich bedankt für die ausserordentlich grosszügige Unterstützung bei der Realisierung des neuen Schauspielhauses.

title_de: Dank an mehr als drei aber weniger als zehn Mäzeninnen

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat bei einem Empfang im Rathaus der Stiftung Schauspielhaus Ladies First seinen herzlichen Dank für die ausserordentlich grosszügige Unterstützung bei der Realisierung des neuen Schauspielhauses ausgesprochen. Die Ladies, im Rathaus vertreten durch ihre Sprecherin Gisela Kutter, hatte einen Betrag in der Höhe von über 20 Millionen Franken gespendet.

 Regierungspräsident Carlo Conti erklärte in seiner kurzen Begrüssungsansprache, dass das Engagement der Ladies First in Basel und weit über die Grenzen hinaus grossen Respekt erlangte. Mit dieser grosszügigen Schenkung sei ein weiteres Kapitel des ausserordentlichen Mäzenatentums von Basel geschrieben worden.

 Als Geschenk überreichte der Regierungspräsident der Stiftungsratspräsidentin Gisela Kutter 9 Schrift-Bilder des Kalligraphen Andreas Schenk mit verschiedenen Zitaten für ihre anonym gebliebenen Kolleginnen der Stiftung. Von ihnen ist lediglich bekannt, dass es mehr als drei und weniger als 10 sind.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus, bei dem als persönliche Gäste der Ladies First auch der ehemalige Grossratspräsident Markus Ritter und der Architekt Arthur Schaffner anwesend waren, offerierte der Regierungsrat ein Mittagessen im Theater-Restaurant Besenstiel.


contact: zur Information und Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen: Felix Drechsler Informationsbeauftragter des Regierungsrates Tel. 061 267 86 36 felix.drechsler@bs.ch zum Thema e-Government: Juri Weiss Beauftragter für e-Government Tel. 061 267 85 61 juri.weiss@bs.ch

lead_de: Neben den Medienmitteilungen des Regierungsrates können neu auch die Medienmitteilungen der Departemente auf einer einzigen Website abgerufen werden. Die Attraktivität dieser neu gestalteten Website wird damit wesentlich erhöht.

title_de: Medienmitteilungen von Basel-Stadt: Erweiterung des Angebots

content_de:
Das Angebot auf der kantonalen Website der Medienmitteilungen ist stark erweitert worden. Neben den Medienmitteilungen des Regierungsrates (seit Ende 1995) können neu auch die Medienmitteilungen aller Departemente, der Staatsanwaltschaft sowie der Gerichte elektronisch abgerufen werden. Die Internet-Adresse( www.unibas.ch/rr-bs/medmit ) wird vorläufig beibehalten. Medienmitteilungen der Abteilungen und Dienststellen werden ebenfalls unter dem entsprechenden Departement publiziert. Das System kann zudem für weitere kantonale und kommunale Stellen erweitert werden.

 Mit dieser Neuerung werden zwei Ziele erreicht: Erstens wird das Informationsangebot für die Medien und die interessierte Öffentlichkeit deutlich ausgebaut, da die Medienmitteilungen der Departemente bisher nur vereinzelt auf dem Internet publiziert wurden. Zweitens steht die Realisierung dieses Projekts auch für einen der Kerngedanken der regierungsrätlichen e-Government-Strategie : Die Medienmitteilungen der Departemente, von Direktionen, Staatsanwaltschaft und Gerichten werden zwar nach wie vor dezentral redigiert, verantwortet und publiziert, doch der interessierten Kundschaft zentral angeboten. Damit können mittels der bewährten Suchfunktion alle relevanten Informationen eines grösseren Sachgeschäfts unabhängig von der jeweiligen Entscheidkompetenz in einzelnen Phasen bzw. für einzelne Inhalte organisationsübergreifend beschafft werden.

Hinweise

URL für alle Medienmitteilungen des Kantons: www.unibas.ch/rr-bs/medmit

Die Strategie des Regierungsrates zu e-Government finden Sie auf www.e-gov.bs.ch


lead_de: Seit Anfang Jahr sind im Spiegelhof die Schlangen vor den Schaltern der Einwohnerdienste kürzer geworden und die Geschäfte schneller erledigt. Möglich wurde dies durch die Zusammenlegung bisheriger Abteilungen und Schalterfunktionen. Seit dem 1. Februar ist mit der Anwältin Daniela V. Jabornigg zudem die Leitung der Hauptabteilung Einwohnerdienste verstärkt.

title_de: Einwohnerdienste fit für die Zukunft

content_de:
Die Einwohnerdienste überprüfen regelmässig ihre Struktur mit dem Ziel, Kundinnen und Kunden rascher, effizienter und einfacher zu bedienen. Die jüngste Strukturreform, die auf Anfang Januar in Kraft trat, brachte eine Vereinfachung komplexer Abläufe und die Möglichkeit, verschiedene Geschäfte an einem einzigen Schalter zu tätigen. So wird an den Schaltern im Spiegelhof auch nicht mehr unterschieden zwischen nationaler und internationaler Kundschaft, was ebenfalls zu wesentlich kürzeren Wartezeiten geführt hat. Mit Blick auf die Zukunft setzt die Strukturreform ein Schwergewicht auf die Einführung von e-Government ( www.ewd-bs.ch ).

 Die Reform brachte den Einwohnerdiensten mit der Beschränkung auf die vier Abteilungen «Kundenbereich», «Aufenthaltsregelungen, »Vorübergehende Aufenthalte«, »Wahlen und Abstimmungen« zudem eine schlankere und flexiblere Struktur. Auch personell erfahren die Einwohnerdienste eine Verstärkung. So wird die Juristin und Anwältin Daniela V. Jabornigg per 1. Februar 2002 den Rechtsdienst und zugleich die Funktion der stellvertretenden Hauptabteilungsleiterin Einwohnerdienste übernehmen. Daniela V. Jabornigg hat in Basel studiert und promovierte hier auch zur Dr. iur., bevor sie als ordentliche Untersuchungsrichterin in den Kanton St. Gallen wechselte und dort von der Anwaltskammer nach bestandener Fähigkeitsprüfung auch die Bewilligung zur Ausübung des Berufes einer Rechtsanwältin erhielt. Neben ihrer Arbeit engagierte sie sich unter anderem als Referentin und Workshopleiterin in Seminarien und beschäftigte sich intensiv mit den Themenkreisen Ausländer- und Asylpolitik sowie Migration.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Freitag Abend die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungsrätin Barbara Schneider betonte dabei den hohen Stellenwert der Messe.

title_de: World Money Fair-Empfang im Rathaus

content_de:
Regierungsrätin Barbara Schneider zeigte sich am Freitag Abend erfreut, die Organisatoren, Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen zu dürfen. Sie dankte dem Präsidenten der World Money Fair, Albert M. Beck, für dessen grosse Verdienste, er habe Basel zu einem weltweiten Zentrum der Numismatik gemacht.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus wurden die Gäste zu einem Nachtessen ins Restaurant Safran Zunft eingeladen.

Hinweise

rund 700 Zeichen


contact: Catherine Heinzer, Tiefbauamt / Stadtreinigung, Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen Tel. 385 15 58

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes (Stadtreinigung) -- Im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» organisiert die Stadtreinigung während der Frühlingsferien Aktionen für Kinder. Unter dem Motto «Einfälle statt Abfälle» können Kinder vom 2. bis 5. April 2002 in der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark auf spielerische Art alles rund um das Thema «Abfall» erfahren.

title_de: «Einfälle statt Abfälle» in der Kinderferienstadt

content_de:
Während der Frühlingsferien organisiert die Stadtreinigung vom 2. bis 5. April 2002 die Aktion «Einfälle statt Abfälle» für Kinder. In der Kinderferienstadt der Robi-Spiel-Aktionen im Schützenmattpark können Kinder zwischen fünf und zehn Jahren auf einem abwechslungsreichen Abfallparcours spielerisch den korrekten Umgang mit Abfall und Wertstoffen trainieren.

 Das Programm reicht vom Mitfahren auf dem Schwemmfahrzeug, dem Basteln von Besen, dem kreativen Abfalltheater und spannenden Spielen bis zu den Abfalldetektiven.

 Das Mitfahren auf dem Schwemmfahrzeug ist für Kinder immer wieder ein tolles Erlebnis und gibt Einblick in die Arbeit der Stadtreinigung. In einem Besenatelier demonstriert die Stadtreinigung, wie die echten Basler Besen hergestellt werden. Die Kinder können auch kleine Besen selber basteln. Im Abfalltheater, bei dem die Kinder aktiv mitmachen können, werden sie auf kreative Weise ins Thema eingeführt.

 Bei den Abfallspielen gilt es dann ernst: Welche Mannschaft ist schneller im korrekten Entsorgen der vorgebrachten Gegenstände? Kinder, die schon alles wissen oder den Abfallparcours bereits durchgespielt haben, können sich als Abfalldetektive betätigen. Sie können sich in der Kinderferienstadt umsehen und herausfinden, wie es um das Abfallvermeiden, -vermindern, -wiederverwerten und -entsorgen steht. (ca.1'900 Zeichen)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Die Zahl der Einbrüche konnte mit gezielten Aktionen erneut verringert werden

title_de: Erfolgreiche Aktion gegen Einbrecher

content_de:
In der Zeitspanne von Oktober vergangenen Jahres bis März 2002 wurde wiederum eine Schwerpunktaktion gegen Einbrecher durchgeführt, an welcher sich die Sicherheitsabteilung der Kantonspolizei und speziell der Bereitschaftszug, der Fahndungsdienst sowie das Kriminalkommissariat in enger Zusammenarbeit mit der Polizei Basel-Landschaft beteiligten. Mussten z.B. in der «Einbruchsperiode» 1999/2000 noch über 800 Einbrüche registriert werden, so verringerte sich diese Zahl für die nun vergangene Periode 2001/2002 um die Hälfte auf etwas mehr als 400 Einbruchdiebstähle, wobei die Periode 2000/2001 bereits einen sehr tiefen Wert aufwies. In der gleichen Zeitspanne gelang den Einsatzkräften die Festnahme von 70 Personen, wobei es sich dabei nicht nur um Einbrecher, sondern auch um Personen handelte, welche sich eines Verstosses gegen das Betäubungsmittelgesetz schuldig gemacht hatten oder sich illegal in der Schweiz aufhielten. Gemäss einer statistischen Auswertung konnten die Einbruchdiebstähle im Fünfjahresvergleich um etwas mehr als 20 % gesenkt werden.

 Das Ziel, die Senkung und Verhinderung von Einbruchdiebstählen, konnte eindeutig erreicht werden. Aufgrund der guten Erfolgsrate der vergangenen Jahre wird in der kommenden «Einbruchsperiode» 2002/2003 erneut mit koordinierten Schwerpunktaktionen gegen die zum Teil bestens organisierten und professionell agierenden Tätergruppen vorgegangen.

 Trotzdem werden aber sicher weiterhin Einbrüche in unserem Kantonsgebiet verübt. Die Bevölkerung kann aber die Polizei aktiv unterstützen, indem verdächtige Beobachtungen und Wahrnehmungen unverzüglich über die Notrufnummer 117 der Polizei gemeldet werden. Und am besten sorgt man natürlich selbst dafür, dass solche Einbrüche erst gar nicht verübt werden. Da Einbrecher nicht gerne im Rampenlicht stehen, sollte man im Haus oder in der Wohnung ein Licht brennen lassen und damit signalisieren, dass jemand zu Hause ist. Ferner sollten Nachbarn gebeten werden, ab und zu ein Auge auf die Wohnung zu werfen und gerade bei grösseren Mehrfamilienhäusern ist es wichtig sich zu vergewissern, wem nach dem Läuten mit dem elektrischen Türöffner Einlass gewährt wird. Und schliesslich sollte der Ansagetext auf dem Telefonbeantworter keine Hinweise zum privaten Umfeld und zum Tagesrhythmus enthalten.

 Weitere Hinweise und Tipps finden Sie zudem auf der Website der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt unter www.stawa-bs.ch .


contact: Marc Flückiger, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP des Justizdepartements, Tel. 267 80 07. Michael Gschwind, Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen, Tel. 267 81 83.

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) -- Das Justizdepartement präsentiert der Öffentlichkeit das «Gesamtstädtische Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten». Dieses zeigt das bestehende Angebot an Jugendtreffpunkten auf und unterbreitet Vorschläge zur Erweiterung des Angebots an Jugendtreffpunkten.

title_de: Jugendtreffpunkte in Basel: Ein- und Ausblicke

content_de:
Die Konsens-Konferenz zum Thema «Platz für Kinder und Jugendliche» (Werkstadt Basel) hat vorgeschlagen, das Angebot an Jugendtreffpunkten in Basel-Stadt zu erweitern. Das Justizdepartement stellt im Jugendzentrum Dalbeloch das von ihm erarbeitete gesamtstädtische Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten (APS-Massnahme 107) vor.

 Aufgrund einer eingehenden Analyse der Situation in Basel-Stadt und Vergleichen mit Städten ähnlicher Grösse in der Schweiz und in Deutschland wurden die Stärken und Schwächen des hiesigen Angebots aufgezeigt und Verbesserungsvorschläge ausgearbeitet. So wurde festgestellt, dass Basel bezogen auf die Mädchenarbeit (eigener Treffpunkt) und die aufsuchende Jugendarbeit (Pilotprojekt) zu den fortschrittlichen Städten gehört, die Abdeckung bzw. örtliche Verteilung des Angebots an Jugendtreffpunkten jedoch noch nicht optimal ist.

 Die wichtigsten aus dem Konzept abgeleiteten Handlungsvorschläge wurden nach Prioritäten gewichtet und sollen gemeinsam mit allen interessierten Institutionen aus dem Jugendbereich angegangen werden. Eine hohe Priorität hat die Einrichtung des Jugendtreffpunktes im Neubad-/Bachlettenquartier, der Ausbau der aufsuchenden Jugendarbeit und der Entscheid über die Art der Weiterführung der mobilen Jugendarbeit im Unteren Kleinbasel, sowie die Standortsicherung des Jugendzentrums Dalbeloch, weil dieses im Jahr 2003/4 einer Überbauung weichen muss. Zudem muss die Koordination und Realisierung des im Entstehen begriffenen quartierübergreifenden Jugendzentrums Dreirosen sichergestellt werden. Dort soll u.a. der Treffpunkt «Barracuda» der BFA integriert werden und sollen Musik- sowie andere Jugendräume zur autonomen Nutzung für die Kleinbasler Jugendlichen entstehen.

 Alle im Konzept aufgeführten Massnahmen führen langfristig zu einer Verbesserung des Angebots an Jugendtreffpunkten und der Struktur der offenen Jugendarbeit und somit gemäss dem Anliegen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung insgesamt zu einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Angebots an Jugendtreffpunkten in Basel-Stadt. Der Regierungsrat wird in diesem Jahr über die Vorhaben im Einzelnen entscheiden können.

Hinweise

Bestellung der Konzeptes:
 Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP des Justizdepartements,
 Tel. 267 80 07 oder unter: www.ajfp.bs.ch .


contact: Rudolf L. Marr, Telefon 061 683 02 87 oder 061 267 36 43 Ueli Keller, Telefon 061 267 62 93

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Diplommittelschule (DMS) des Kantons Basel-Stadt ( «dms.edubs.ch»->dms.edubs.ch

title_de: DMS bereitet auf Berufsausbildungen im tertiären Bereich vor

content_de:
Die Diplommittelschule (DMS) des Kantons Basel-Stadt soll klarer positioniert und aufgewertet werden. Anlass für die geplanten Neuerungen bilden das neue Berufsbildungsgesetz sowie die zunehmende Zahl von Fachhochschulen.

 Die DMS soll verstärkt zu einem Kompetenzzentrum für die schulische Vorbereitung zu Berufsausbildungen im tertiären Bereich weiterentwickelt werden. Der Zugang von der DMS zur geplanten Höheren Fachschule im Gesundheitswesen sowie zur Pädagogischen und Sozialen Fachhochschule bleibt gesichert. Darüber hinaus ist eine Öffnung gegenüber neuen Berufen vorgesehen, unter anderem im touristischen Sektor sowie im Bereich Musik, Entertainment und Theater. Eine enge Zusammenarbeit mit den Abnehmerinstitutionen soll einen nahtloser Übergang zu den Fachhochschulen gewährleisten.

 Eine starke DMS erhöht auch die Attraktivität der Weiterbildungsschule (WBS); der Besuch von WBS und DMS bildet neben dem Gymnasium einen gleichwertigen Weg zu Fachhochschulen und anderen höheren Berufsbildungen. Da die DMS auch heute noch vorwiegend von jungen Frauen besucht wird, nimmt sie im Basler Schulwesen eine wichtige Funktion in der Frauenförderung wahr. Mit der Erarbeitung und Umsetzung der geplanten Neukonzeption hat das Erziehungsdepartement Rudolf L. Marr (Projektleitung) und DMS-Rektor Roland Widmer beauftragt. Die Neuerungen sollen per Schuljahr 2004/2005 in Kraft treten.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider, Tel. 061 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement Dr. Jürg Hofer, Tel. 061 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Hansjörg M. Wirz DSP) -- Eine Fusion der beiden Basler Umweltämter ist nicht vorgesehen. Beide Kantone haben heute zwei gut funktionierende Umweltämter deren Aufgabengebiet sich aber nicht völlig deckt und die in unterschiedliche Verwaltungsstrukturen eingebunden sind. Ein Zusammenschluss würde insgesamt keine Verbesserung bringen. In den zentralen Aufgabenbereichen besteht bereits eine gute und enge Zusammenarbeit.

title_de: Kein gemeinsames Amt für Umwelt beider Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses nach Zusammenlegung der beiden Umweltämter (AUE) Basel-Stadt und Basel-Landschaft geprüft. Er ist zum Schluss gekommen, dass die Vorteile eines gemeinsamen Amtes nicht so offensichtlich sind, wie im Vorstoss angenommen. Beide Ämter haben zum Teil unterschiedliche Aufgabenbereiche. In Baselland muss die kantonale Verwaltung immer auch die Rolle und die Kompetenzen der Gemeinden berücksichtigen. Die baselstädtische Verwaltung ist dagegen auch für die kommunalen Aufgaben der Stadt Basel zuständig.

 Eine Zusammenlegung wäre nur denkbar, wenn beide Amtsstellen dieselben Vollzugsbereiche abdecken würden. Vorgängig müssten folglich auf jeder Seite entsprechende Anpassungen vorgenommen werden (Auslagerung bzw. Übernahme von Fachbereichen). Das bedingt in beiden Verwaltungen auch ausserhalb der beiden AUE's mehr oder weniger grosse Reorganisationen. Hinzu kommt, dass das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt bzw. das frühere Gewässerschutzamt als PuMa-Pilotdienststelle des Baudepartementes ausgewählt wurde und seit anfangs 1998 mit einem Globalbudget operiert. Damit verfügt das Amt über eine Betriebskostenrechnung und über ein Leistungscontrolling. Auch im Kanton Basel-Landschaft wird zur Zeit die wirkungsorientierte Verwaltungsführung umgesetzt. Das Leistungscontrolling im AUE Baselland ist aber noch nicht aufgebaut und müsste im Falle einer Fusion vorgängig auf eine gleiche Basis gestellt werden.

 Mit Blick auf den Aufwand bzw. die Unsicherheiten, die jede Reorganisation bei den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auslöst, müssten die Vorteile gegenüber den Nachteilen deutlich überwiegen. Im vorliegenden Fall ist das jedoch nicht der Fall. Aus der Sicht des Regierungsrates lohnt sich deshalb der Aufwand für eine Fusion nicht. Diese Einschätzung teilt auch die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft.


contact: Eduard Schumacher, Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 485 Millionen Franken für die Zentralisierung der bisherigen IWB-Werkdienste im Werkhof Kleinhüningen sowie für die energietechnische Fassadensanierung der Betriebsgebäude der IWB und des Amts für Umwelt und Energie in diesem Werkhof.

title_de: IWB-Netzwerkstätten nach Kleinhüningen

content_de:
Per 1. Juli 2000 fassten die IWB die Bau-, Betriebs- und Instandhaltungsorgane für alle ihre Netze (Elektrizität, Fernwärme, Erdgas, Trinkwasser sowie Öffentliche Beleuchtung) im Bereich «Netze IWB» zusammen. Nun soll auf die strategische Organisationsanpassung die örtliche Zusammenführung folgen. Vorgesehen ist der Umzug der Werkdienste der Netze, des Facility Managements und des Betriebs der Energiecontracting-Anlagen vom Areal Margare-thenstrasse in den Werkhof Kleinhüningen der IWB und des Amts für Umwelt und Energie (AUE).

 Die Zentralisierung bedeutet eine Stärkung der »Netze IWB» im Hinblick auf die Öffnung der Energiemärkte und auf den Erhalt der hohen Qualität der Versorgung. Ausserdem soll das 1978 erbaute Werkhofgebäude Kleinhüningen aus Energiespargründen wärmetechnisch saniert werden. Die heutigen Fassaden und Fensterfronten genügen den modernen Anforderungen nicht mehr Die IWB erfüllen damit ihre Vorbildfunktion für den Kanton im sparsamen Umgang mit Energie.

 Der vom Regierungsrat beantragte Gesamtkredit beläuft sich auf 4,85 Millionen Franken. Davon entfallen 1,4 Millionen auf die Sanierung der Fenster und Fassaden. Die entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die frei werdenden Werkstatt- und Lagerräume im Areal Margarethenstrasse (rund 4800 Quadratmeter) sollen umgenutzt werden. Vorgesehen sind der Ausbau eines Teils der Räume zu Betriebsräumen für die Telekommunikations-Ausrüstung sowie die Vermietung an Telekommunikationsunternehmungen. Für den Ausbau von Räumlichkeiten der IWB an der Margarethenstrasse zu einem «Telehouse» hat der Grosse Rat bereits einen Ausgabenbericht genehmigt.

 Nach der Zusammenführung des Bereichs »Netze IWB» im Werkhof Kleinhüningen beanspruchen die IWB per saldo 600 Quadratmeter weniger Fläche. Durch die Konzentration in Kleinhüningen lassen sich Fahrt-, Personal- und Liegenschaftskosten von insgesamt 1,36 Mio. Franken pro Jahr einsparen. Somit wird die Investitionssumme innerhalb von zirka 3,5 Jahren amortisiert.