contact: Samuel Hess Tel. +41 61 267 85 38 Leiter Bereich Wirtschaft Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Seit Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und der Buchungsplattform Airbnb am 1. September 2018 hat diese bis Ende des dritten Quartals 2019 rund 435‘000 Franken an Gasttaxen an den Kanton abgeführt. Der Prozess verläuft reibungslos. Dank der Vereinbarung ist es gelungen, einen wesentlichen Beitrag zu gleich langen Spiessen in der Beherbergungswirtschaft zu leisten und zusätzliche Mittel zur weiteren Steigerung der touristischen Angebotsqualität zu generieren.

title_de: Kooperation mit Airbnb bei der Gasttaxe erfolgreich

content_de:
Am 1. September 2018 ist die Vereinbarung für den automatischen Einzug der Gasttaxe bei Buchungen auf Airbnb zwischen dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) und Airbnb in Kraft getreten. Bis einschliesslich September 2019 hat Airbnb über die Plattform Gasttaxen in Höhe von rund 435‘000 Franken eingezogen und an den Kanton abgeführt.

Airbnb ist die erste und bisher einzige Plattform, mit der das AWA eine solche Vereinbarung abgeschlossen hat. Von der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Airbnb profitieren Gastgeber, Gäste und die kantonale Verwaltung. Zudem stärken die Einnahmen, die Airbnb im Namen der Gastgeber von den Gästen einzieht, die touristische Angebotsqualität in Basel.

Optimierungspotenzial besteht noch bei der gesetzlich vorgeschriebenen Abgabe der BaselCard, die der übernachtende Gast erhält. Das AWA verfolgt hier eine Doppelstrategie: einerseits steigert Basel Tourismus die Bekanntheit der BaselCard bei den Gästen und Gastgebern. Andererseits geht das AWA im Rahmen des Gesetzes gegen Gastgeber vor, die ihren Gästen keine BaselCard abgeben. Erhält ein Gast keine BaselCard, kann er oder sie sich an die Tourist Information von Basel Tourismus wenden und erhält dort nach Vorlage der Buchungsbestätigung eine BaselCard. Damit ist sichergestellt, dass der Gast in jedem Fall einen Gästepass erhält. Airbnb unterstützt bei der Aufklärung der Gastgeber durch Erinnerungen per E-Mail und Informationen auf der Airbnb-Website.

Auch die anderen Neuerungen im Gasttaxengesetz konnten gut umgesetzt werden. So hat sich der Vollzug mit präventiven und situativen Kontrollen bei den Beherbergungsbetrieben vor Ort etabliert, und auch die Möglichkeit der Sanktionierung bei Verstössen ermöglicht einen wirksamen Vollzug des Gesetzes. Seit dessen Einführung im Januar 2018 wurden rund 40 Kontrollen bei den Beherbergungsbetrieben durchgeführt. Es zeigt sich, dass mit Ausnahme einer fehlenden  Abgabe der BaselCard durch die Gastgeber praktisch keine Verstösse gegen das Gasttaxengesetz vorliegen.


lead_de: Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Jahresfeier 2019 der Rettung Basel-Stadt

content_de:
Oberst Dominik Walliser erklärte in seiner Ansprache, wie die Rettung Basel-Stadt auf die neuen Herausforderungen eingeht und sich als Organisation stetig weiterentwickelt. So hat die Berufsfeuerwehr Basel mit ihren Partnern ein bikantonales Löschkonzept für brennende Elektrofahrzeuge erarbeitet, weil neue Fahrzeugantriebe und Baustoffe angepasste Einsatztaktiken erfordern. Der Kommandant erkannte in der Digitalisierung eine Chance für Projekte wie First Responder, welches die Sanität Basel und das Gesundheitsdepartement vor einem Jahr gemeinsam gestartet haben.

Um für die kommenden Herausforderungen auch organisatorisch bestens gewappnet zu sein, verstärkt seit diesem Jahr die Abteilung Einsatzunterstützung unter der Leitung von Oberstleutnant Markus Hunziker die Rettung Basel-Stadt mit Querschnittsdienstleistungen in Bereichen wie Einsatzzentralen, Einsatzkoordination, Qualitätsmanagement, Projekte und Logistik. Walliser betonte in diesem Zusammenhang auch die Wichtigkeit der Instandsetzung des heutigen Standorts der Sanität Basel und des Baus eines zweiten Standorts beim Zeughaus, um die Versorgungssicherheit in den kommenden Jahrzehnten zu gewährleisten.

Der Kommandant erinnerte in seiner Rede auch an das Tagesgeschäft, das sich in hohen Einsatzzahlen der verschiedenen Abteilungen der Rettung Basel-Stadt niederschlägt: So rückte die Sanität bis dato rund 20'200 mal aus, rund 2.5% mehr als in der Vorjahresperiode. Die Feuerwehren mussten mit rund 5460 Einsätzen ebenfalls etwas mehr ausrücken als im Vorjahr. Die Einsätze entfallen zu rund 46 Prozent auf die Berufsfeuerwehr Basel und zu rund 54 Prozent auf die Betriebsfeuerwehren Brenntag, IFRB, Roche, SBB und Uni-Spital. Die Milizfeuerwehr stand im laufenden Jahr bis dato 40 Mal im Einsatz. Die rund 1000 aktiven Zivilschützer leisteten 4190 Diensttage.

Der Feier im Keller des Holsteinerhofs gab die Feuerwehrmusik Basel den musikalischen Rahmen. Dem offiziellen Teil mit einer Ansprache von Regierungsrat Baschi Dürr sowie den Beförderungen, Ehrungen und Verabschiedungen folgte ein kleiner Umtrunk für die zahlreichen Gäste.

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contact: Esther Righetti Tel. +41 61 267 94 40 Projektmanagerin Verwaltung, Gesundheit & Soziales, Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Rheinbad Breite erfreut sich zunehmender Beliebtheit und verzeichnet jährlich steigende Besucherzahlen. Die zur Verfügung stehenden Flächen sowie die in die Jahre gekommene Infrastruktur können dieser grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden, weshalb das Rheinbad saniert und wieder auf seine ursprüngliche Grösse erweitert werden soll. Der Regierungsrat hat heute den entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

title_de: Erweiterung und Sanierung des Rheinbads Breite

content_de:
Das Rheinbad Breite wurde 1898 als vierte öffentliche Badeanstalt Basels am linken Rheinufer unweit der Schwarzwaldbrücke erstellt. In den 80er und 90er Jahren des letzten Jahrhunderts sank die Besucherzahl stark, weshalb es im Jahr 1994 auf beinahe die Hälfte verkleinert wurde. Seit einigen Jahren erfreut sich das Rheinschwimmen wieder grosser Beliebtheit, weshalb auch das Rheinbad Breite vermehrt stark frequentiert wird. Die zur Verfügung stehenden Flächen können der grossen Nachfrage nicht mehr gerecht werden. Weiter ist die bestehende Infrastruktur in die Jahre gekommen und entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen.

Die Vergrösserung des Rheinbades lehnt sich an das Bauprojekt von 1994 an. Die heutigen Nutzungsbereiche Rheinbad, Restaurant und Sauna am Rhy bleiben unverändert. Das Projekt beabsichtigt, die heutige Fläche rheinaufwärts auf den Fundamenten des ehemaligen Rheinbads zu erweitern. Die Fläche soll dadurch nahezu verdoppelt werden, so dass ein grosses Deck und 80 neue Liegeplätze geschaffen werden können. Auf der unteren Ebene, auf der Höhe des Bermenweges, werden weitere Aufenthaltsflächen für Badegäste geschaffen. Im Zuge der Erweiterung werden die heutige Liegefläche und die Garderoben saniert sowie die bestehende Infrastruktur modernisiert.

Mit dem Erweiterungsprojekt soll das Rheinbad Breite als Treffpunkt für die Quartierbevölkerung noch attraktiver werden. Durch die Vergrösserung des Decks steht mehr Platz für Aktivitäten und Begegnung zur Verfügung. So sollen auf der vergrösserten Plattform noch mehr Kurs-, Bewegungs- und Gesundheitsangebote stattfinden.

Die Gesamtkosten für die Sanierung und Erweiterung werden auf rund 3,3 Mio. Franken geschätzt. Dem Grossen Rat werden 2,46 Mio. Franken für Projektierung und Ausführung beantragt. Der Verein Rheinbad Breite wird sich mit 840‘000 Franken an den Projektkosten beteiligen. Läuft alles plangemäss, kann zur Sommersaison 2021 im vergrösserten und sanierten Rheinbad gebadet werden. Im Zusammenhang mit diesem Ratschlag wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christian von Wartburg (SP) betreffend «Rheinbad Breite original. Vorwärts zur alten Grösse» abzuschreiben.


contact: Christian von Wartburg Präsident Geschäftsprüfungskommission Telefon: 079 252 64 81

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates beantragt beim Parlament einstimmig die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu den Vorkommnissen beim Neubau des Biozentrums der Universität Basel. Die GPK möchte diese Untersuchung selber vornehmen und sich dazu vom Parlament mit den Befugnissen einer PUK ausstatten lassen.

title_de: GPK-Antrag für eine PUK zum Neubau des Biozentrums

content_de:
Im Visier hat die GPK die massiven Zeitüberschreitungen und Verzögerungen bei diesem Neubauprojekt: Im Bericht der Regierungen beider Basel vom 10. Dezember 2019 werden die Mehrkosten auf bis zu 110 Millionen Franken beziffert, dies bei einst prognostizierten teuerungsbereinigten Gesamtprojektkosten von 337,8 Millionen. Nach dem Baubeginn Mitte 2013 hätte der Neubau ursprünglich im September 2017 bezugsbereit sein sollen; jetzt gehen die Regierungen von einer Fertigstellung im vierten Quartal 2020 aus.

Der Biozentrum-Neubau ist ein gemeinsames Projekt der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit der Universität Basel als künftiger Eigentümerin. In den Lenkungsgremien für das Projekt sind alle drei Partner vertreten.

Die baselstädtische GPK sieht sich legitimiert für diesen Auftrag durch den Standort und ihre Erfahrung mit vergleichbaren Untersuchungen. Die Untersuchungsbefugnisse einer themenbezogenen PUK gehen deutlich über jene hinaus, welche die GPK als reguläre Oberaufsichtskommission hat (Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates §78ff).


contact: Jo Vergeat Präsidentin Spezialkommission zum Klimaschutz Tel.: +41 78 644 93 33

lead_de: Die vom Grossen Rat im November beschlossene Spezialkommission Klimaschutz ist bestimmt und wird ihre Arbeit bald aufnehmen. Die 13-köpfige Kommission auf Zeit wird die Klimapolitik des Kantons begleiten und konkrete Massnahmen zur Verbesserung des Klimaschutzes erarbeiten.

title_de: Die grossrätliche Spezialkommission zum Klimaschutz ist bestimmt

content_de:
Der Grosse Rat hat sich mit der Erklärung des Klimanotstands verpflichtet, auf kantonaler Ebene möglichst effektive Massnahmen zum Klimaschutz zu ergreifen. Im Anfang 2019 publizierten Klimaschutzbericht bilanziert der Regierungsrat die CO2-Emissionen und zeigt auf, mit welchen Massnahmen die Energiewirtschaft von der Nutzung fossiler Energieträger wegkommen kann.

Die Aufgabe der Spezialkommission besteht nun darin, die ambitionierte Klimapolitik des Kantons auf der Grundlage des erwähnten Klimaschutzberichts vertieft zu überprüfen und konkrete Massnahmen und Anträge zu erarbeiten, um die Treibhausgasemissionen rasch und effektiv zu senken und damit den Klimaschutz weiter zu verbessern. Für ihre Arbeit kann die Spezialkommission Hearings mit Fachleuten in- und ausserhalb der Verwaltung durchführen sowie gegebenenfalls Expertisen in Auftrag geben. Die Spezialkommission berichtet periodisch, mindestens aber einmal pro Jahr, über den Stand ihrer Arbeit. Nach Verabschiedung des Schlussberichts durch den Grossen Rat erlischt ihr Mandat.

Das Ratsbüro hat die Spezialkommission gemäss den Vorschlägen der Fraktionen wie folgt eingesetzt: Jo Vergeat (GB, Präsidentin), Alexandra Dill (SP), Raoul I. Furlano (LDP), Thomas Gander (SP), Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP/EVP), Toya Krummenacher (SP), Lisa Mathys (SP), Thomas Müry (LDP), Jean-Luc Perret (SP), Beat K. Schaller (SVP), Joël Thüring (SVP), Luca Urgese (FDP), Tonja Zürcher (GB).

Zu Beginn der Legislatur 2017 – 2021 wurde die Verteilung der Kommissionssitze gemäss Fraktionsstärke festgelegt. Zudem haben sich die Fraktionen auch bereits damals auf das Präsidium einer allfälligen Spezialkommission geeinigt. Gemäss der Geschäftsordnung des Grossen Rats werden Spezialkommissionen durch das Ratsbüro bestellt.

Die letzte Spezialkommission hatte der Grosse Rat 2009 zur «Überprüfung der Regeln für die Bestellung von Kommissionen» (Kommissionenschlüssel) eingesetzt.


contact: Anja Bandi Tel. +41 61 605 21 15 Leiterin Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei

lead_de: Am Heiligabend, 24. Dezember, findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Frank Lorenz, Pfarrer und Leiter der Offenen Kirche Elisabethen. Das Ensemble der IG baselstädtischer Musikvereine des Musikverbands beider Basel sorgt für den musikalischen Rahmen.

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier und Öffnungszeiten der Basler Friedhöfe über die Festtage

content_de:
Am Dienstag, 24. Dezember 2019, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier statt. Pünktlich um 17 Uhr ertönen auf dem Kapellenplatz feierliche Klänge, erstmals des Ensembles der IG baselstädtischer Musikvereine des Musikverbands beider Basel (MVBB). Frank Lorenz, Pfarrer und Leiter der Offenen Kirche Elisabethen, führt durch den Anlass, überbringt das Grusswort und hält eine Predigt.

Während siebzig Jahren sorgten Mitglieder der Blaukreuzmusik Basel für den feierlichen Rahmen der Weihnachtsfeier auf dem Hörnli. Als sich der Verein Blaukreuzmusik Basel im vergangenen Jahr aufgelöste, drohte auch der Weihnachtsfeier das Aus. Dank einem Aufruf des ehemaligen Leiters, Rolf Bielmann, und Ruedi Küng, dem Präsidenten der Stadtmusik und der Knaben- und Mädchenmusik Basel, fanden sich erneut rund zwanzig Musiker, die den diesjährigen Anlass begleiten. Sie formierten sich zum Ensemble der IG baselstädtischer Musikvereine des MVBB, die musikalische Leitung obliegt erneut Simon Lilly.

Der Anlass dauert ungefähr eine halbe Stunde und findet bei jedem Wetter unter freiem Himmel statt. Brennende Fackeln verleihen der Feier eine besondere Stimmung. Teilnehmende sind gut beraten, sich der Witterung entsprechend zu kleiden. Es gibt keine Sitzmöglichkeiten. Ausnahmsweise ist der Friedhof am Hörnli für Fussgänger bis 19.00 Uhr geöffnet. Bis 18.30 Uhr zirkuliert der Hörnlibus zwischen Kappellenplatz und Haupteingang, vorausgesetzt es hat weder Schnee noch Glatteis. Die Zufahrt zum Kapellenplatz mit dem Privatauto ist nicht möglich.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, sind der Friedhof am Hörnli und der Wolfgottesacker wie üblich von 8.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Auf dem Friedhof am Hörnli verkehrt der Friedhofbus zu allen Abteilungen im 30-Minuten-Takt von 9.30 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet. Auf dem Hörnli sind Fahrzeuge am Heiligabend sowie an den Weihnachtsfeiertagen, an Silvester und Neujahr nicht zugelassen. Der Friedhof Wolfgottesacker ist grundsätzlich verkehrsfrei.

Besucher beider Friedhöfe sind gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Sowohl der Friedhof am Hörnli als auch der Gottesacker Wolf sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Die Buslinien 31 und 34 halten direkt vor dem Haupteingang des Friedhofs am Hörnli, die Haltestelle M-Park der Tramlinien 10 und 11 befindet sich direkt vor den Haupteingang des Wolfgottesackers.


contact: Christophe Haller Präsident der Wirtschafts- und Abgabekommission Tel: 079 290 11 32

lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats befürworten den Bau des Hafenbeckens 3. Nach intensiver Beratung und Durchführung mehrerer Hearings sind beide Kommissionen zum Schluss gelangt, dem Grossen Rat die Ausgabenbewilligungen zur Realisierung des Hafenbeckens 3 sowie für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen zur Annahme zu empfehlen. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf rund 115 Mio. Franken.

title_de: WAK und UVEK unterstützen den Bau des Hafenbeckens 3

content_de:
Die Gateway Basel Nord AG, ein Konsortium bestehend aus den Firmen SBB Cargo, Hupac und Contargo, strebt an, ein bimodales Container-Umschlagsterminal Schiene – Strasse im Nordosten von Basel zu erstellen. Sollte das Terminal gebaut werden, ist es mit dem neu zu erstellenden Hafenbecken 3 an das Wasser anzubinden. Dadurch entsteht ein trimodales Terminal welches die drei Verkehrsträger Schifffahrt – Bahn – Strasse verknüpft. Der Transport per Schiff ist emissionsarm und trägt wesentlich zu einer Entlastung der Strassen vom Schwerverkehr bei. Damit kann die Verlagerung des Gütertransports weg von der Strasse gefördert werden. Ziel ist ein Anteil von 50% Container-Transport per Bahn.

Für die Vorberatung federführend zuständig war die WAK; die UVEK beschränkte sich auf Verkehrs- und Umweltaspekte. Für die WAK stellt ein wettbewerbsfähiger Hafen einen wichtigen Faktor für den Logistikstandort Basel dar. Weiter ergibt sich durch eine Verlagerung der Hafenbahn die Möglichkeit, direkt am Rhein attraktive Arbeitsplätze oder Wohnungen zu schaffen. Damit dürfte die vom Kanton getätigte Investition ein Mehrfaches an Ertrag abwerfen. In Bezug auf den Naturschutz ist den Kommissionen wichtig, dass genügend Ausgleichsflächen gefunden werden. Diese müssen nicht zwingend auf Kantonsgebiet liegen. In der Abwägung Schutz der Naturfläche vs. Verkehrsverlagerung überwiegt aus Sicht der Kommissionsmehrheit der WAK der Beitrag zum Klimaschutz, der mit der Verlagerung des Verkehrs weg von der Strasse geleistet werden kann.

Vorbehalt: Hafenbecken nur, wenn das Terminal kommt

Die Erstellung des trimodalen Terminals erfolgt in zwei Etappen. Zuerst wird das bimodale Container-Umschlagsterminal gebaut. Nach Baubeginn soll in einer weiteren Etappe der Ausbau zum trimodalen Terminal Wasser – Schiene – Strasse erfolgen. Dafür ist der Bau eines neuen Hafenbeckens notwendig. Der Bau des Hafenbeckens 3 ist ein eigenständiges Teilprojekt und wird von den Schweizerischen Rheinhäfen verantwortet. Das Hafenbecken 3 wird nur gebaut, wenn das bimodale Terminal tatsächlich realisiert wird.

Der Investitionsbeitrag des Kantons von 115.53 Mio. Franken setzt sich aus einem zinslosen Darlehen an die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) von 90 Mio. sowie 25.5 Mio. Franken für Kosten für Grundstückerwerb und Altlastenentsorgung zusammen. Am Bau des Hafenbeckens 3 wird sich auch der Bund mit einem Beitrag von 40 Mio. beteiligen. Zudem werden in einem zusätzlichen Beschluss knapp 4 Mio. Franken für die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen beantragt. Die Ausgabenbewilligung steht unter dem Vorbehalt, dass die landseitigen Containerumschlagsanlagen des Gateway Basel Nord ohne wesentliche Veränderungen gegenüber dem im Bericht des Regierungsrats beschriebenen Konzept gebaut werden. Damit wird sichergestellt, dass der Regierungsrat keinen Beitrag zum Bau des Hafenbecken 3 leisten darf, sollte es aufgrund allfälliger Einsprachen zur Verhinderung des bimodalen Terminals kommen. Ebenso ist sichergestellt, dass falls sich aufgrund von Verzögerungen wesentliche Änderungen am Konzept ergeben, die Vorlage nochmals dem Parlament vorgelegt werden muss.

Bezüglich noch möglicher Einsprachen wie auch einem hängigen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts zur Einsprache von Swissterminal wegen eines Verfahrensfehlers des Bundesamts für Verkehr ist die WAK zum Schluss gekommen, dass diese Verfahren materiell keinen Einfluss auf ihre Abwägungen haben. Ein Antrag auf Aussetzung des Geschäfts wurde deshalb grossmehrheitlich abgelehnt.

Hinweise

Bericht der WAK und Mitbericht der UVEK


contact: Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Für bauliche Fragen: Kommunikation, Tel. +41 61 267 91 52 Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach rund zweieinhalbjähriger Bauzeit kann der Kanton Basel-Stadt Anfang 2020 die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut in Betrieb nehmen.

title_de: Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut geht Anfang 2020 in Betrieb

content_de:
Mit den 78 Plätzen für Strafvollzug-Inhaftierte im Erweiterungsbau («Bässlergut II») hat der Kanton Basel-Stadt nun genügend eigene Kapazitäten und kann auf die verschiedenen Provisorien der Vorjahre verzichten. So sind per Ende Januar 2020 die Verträge mit dem Kanton Basel-Landschaft zur Nutzung der Bezirksgefängnisse Sissach und Laufen für den basel-städtischen Strafvollzug gekündigt. Nach der Inbetriebnahme des «Bässlergut II» wird der bisherige Bestandesbau nach weiteren Umbau- und Sanierungsarbeiten wieder allein für seinen ursprünglichen Zweck – die Administrativhaft – zur Verfügung stehen. Die Gesamtzahl der Haftplätze des Justizvollzugs Basel-Stadt steigt mit der Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut sowie der Schliessung der Provisorien netto von 221 um 65 auf 286.

Im rund vierzig Millionen Franken teuren Erweiterungsbau verteilen sich die Haftplätze auf sechs Stationen mit je zwölf Zellen. Sechs Zellen können doppelt belegt werden. Neben den Zellen finden sich im «Bässlergut II» Räume für Besucher, Freizeit, Beschäftigung und Versorgung sowie eine Grossküche für die Verpflegung der Insassen. Die neuen Haftplätze sind in einem Anbau zum bestehenden Gefängnis Bässlergut untergebracht. Eine vorgelagerte Sicherheitsloge besorgt die Ein- und Austrittskontrolle für beide Gefängnisse. Sowohl die beiden Neubauten wie auch das bestehende Gefängnis werden grösstenteils von einer gemeinsamen Mauer eingefasst.

Die Eröffnung des Bässlergut II reiht sich ein in die Erneuerung der basel-städtischen Justizvollzug-Infrastruktur. So nahm auf Anfang Oktober dieses Jahres die Station zur Betreuung psychisch erkrankter Insassen im Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt ihren Betrieb auf. 2020 startet im gleichen Gefängnis die Sanierung der Lüftungs- und Kälteanlagen. Ende November verabschiedete der Regierungsrat ein Kreditbegehren von 10,9 Mio. Franken für die Sanierung des Vollzugszentrums Klosterfiechten zu Handen des Grossen Rates. Und bei der gemeinsam mit dem Kanton Zug betriebenen Strafanstalt Bostadel ist nach über vierzig Betriebsjahren ebenfalls eine Sanierung und Kapazitätserweiterung in Planung. 2020 soll der entsprechende Projektierungskredit bei den Parlamenten der beiden Trägerkantone beantragt werden.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Zur Überwachung der Grundwasserqualität führt das Amt für Umwelt und Energie regelmässig Untersuchungen durch. Aufgrund von Vermutungen der Organisation „Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz“ wurden 2019 zusätzliche Messungen im Klybeck vorgenommen. Die Resultate zeigen eine unveränderte Belastungssituation.

title_de: Die Belastungssituation im Klybeck ist unverändert

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie führt auf dem ganzen Kantonsgebiet regelmässig Kontrolluntersuchungen des Grundwassers durch. In diesem Jahr wurde aufgrund von öffentlich geäusserten Vermutungen des Vereins Ärztinnen und Ärzte für den Umweltschutz (AefU) im Klybeck zusätzlich die Substanz Benzidin ins Messprogramm aufgenommen. Benzidin gehört zu den aromatischen Aminen und wurde auch in Basel bei der Herstellung von Azofarbstoffen verwendet. Benzidin hat ein karzinogenes Potenzial und kann zu Blasenkrebs führen.

In den historischen und technischen Untersuchungen finden sich keine Anzeichen dafür, dass es auf den Werkarealen im Klybeck je zu Havarien mit Benzidin gekommen ist. Den Erwartungen entsprechend konnte dieser Schadstoff auch nicht nachgewiesen werden. Eine Ausnahme stellt der «Untere Rheinweg» (Messstelle 0725) dar, wo allgemein eine hohe chemische Belastung bekannt ist. Dieser Standort ist deshalb auch als «überwachungsbedürftig» eingestuft. Die Konzentration von Benzidin erreichte allerdings auch dort nicht den Überwachungsgrenzwert von 0,6 ng/l.

Die Ergebnisse 2019 bestätigen die Resultate aus früheren Jahren und zeigen, dass die Belastungssituation im Klybeck unverändert bleibt. Schädliche Einwirkungen auf Mensch oder Umwelt sind im heutigen Zustand nicht zu erwarten.

Hinweise

Beilage: Karte Klybeck Grundwasseruntersuchungen, November 2019

Link: Kataster der belasteten Standorte

Link: Klybeck – ein belasteter Standort mit Geschichte und Zukunft


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Erneuerung der Gundeldingerstrasse und der Reinacherstrasse vom Zwinglihaus über den Viertelkreis bis zum Jakobsbergerholzweg kommt wie geplant voran. Ab Samstag, 21. Dezember 2019 fährt die Tramlinie 16 wieder durch die Gundeldingerstrasse. Für den Durchgangsverkehr bleibt der Abschnitt der Gundeldingerstrasse bis im Sommer 2022 weiterhin gesperrt. Die baustellenbedingte Umleitung des Autoverkehrs hat sich bewährt.

title_de: Erneuerung Viertelkreis-Gundeli: Wieder freie Fahrt für Tramlinie 16

content_de:
Tiefbauamt, BVB und IWB erneuern seit Mitte August 2019 Leitungen, Tramgleise und Strasse rund um den Viertelkreis-Gundeli. Die Erneuerung sorgt für eine funktionierende Infrastruktur, flüssigeren Verkehr, mehr Lebensqualität im Gundeli. Dank der guten Zusammenarbeit aller Beteiligten konnte der enge Zeitplan der komplexen, ersten Bauetappe eingehalten werden.

IWB und Tiefbauamt sanierten erste Wasser- und Stromleitungen sowie Teile der Kanalisation. Die BVB erneuerte die Tramgleise am Viertelkreis vollständig sowie an der Kreuzung zur Thiersteinerallee teilweise. Am Samstag, 21. Dezember 2019 nimmt die Tramlinie 16 den Betrieb durch die Gundeldingerstrasse wie vorgesehen wieder auf. An den Tramhaltestellen Zwinglihaus und Leimgrubenweg werden provisorische Haltestellen eingerichtet. In der zweiten Bauphase ab Mitte Januar bis Ende 2020 werden in der Gundeldingerstrasse neue unterirdische Leitungen gebaut. Die bereits begonnenen Leitungsarbeiten in der Reinacherstrasse und beim Viertelkreis gehen weiter.

Umleitungen für Auto, Velo und Tram notwendig
 Bis zum Ende der Erneuerung im Sommer 2022 bleibt die Gundeldingerstrasse zwischen Zwinglihaus und Viertelkreis für den Durchgangsverkehr gesperrt. Der Autoverkehr in Richtung St. Jakob und Münchenstein wird lokal über die Thiersteinerallee, Münchensteinerstrasse und Reinacherstrasse umgeleitet. Die baustellenbedingte Verkehrsführung hat sich bewährt und gut eingependelt. Die Kreuzung am Viertelkreis bleibt während der Bauarbeiten grundsätzlich offen. Die Reinacherstrasse bleibt bis Ende 2020 für den Autoverkehr in Fahrtrichtung Münchenstein gesperrt. Pendlerinnen und Pendlern wird weiterhin empfohlen, das Gundeli wenn möglich grossräumig zu umfahren. Velos und Busse der Linie 36 werden weiterhin im Gegenverkehr durch die Dornacherstrasse umgeleitet, wo vorübergehend Tempo 30 gilt. Bis Ende 2020 können Velofahrende die Baustelle mindestens bis auf Höhe Delsbergerallee passieren.

Flüssiger Verkehr und mehr Lebensqualität
 Beim Viertelkreis entsteht ein neuer Kreisel mit Grünflächen. Die Trottoirs der Gundeldingerstrasse werden verbreitert und begrünt, das Velofahren ist künftig vom Viertelkreis in Richtung Zwinglihaus erlaubt. Neue Bus- und Tramhaltestellen erlauben das stufenlose Ein- und Aussteigen in Tram und Bus. Unter der Gundeldingerstrasse und der Reinacherstrasse liegen zahlreiche unterirdische Versorungsleitungen für Wasser, Gas und Strom dicht an dicht. Zusätzlich wird das Gebiet mit einer neuen Fernwärmeleitung erschlossen. Da zudem die Tramgleise verschoben werden müssen, gestalten sich die Bauarbeiten sehr komplex.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ein neues Reglement für die Videoüberwachung des Dreirosenareals veröffentlicht. Das Reglement, das den Einsatz und Betrieb von Videoüberwachungssystemen auf dem Areal regelt, trat am 27. Juli 2023 in Kraft.

title_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt startet die Videoüberwachung im Dreirosenareal

content_de:
Das publizierte Reglement wurde vom kantonalen Datenschutzbeauftragten einer Vorabkontrolle unterzogen und von der Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements bewilligt. Der Zweck der Videoüberwachung, die per Medienmitteilung vom 6. Juli 2023 angekündigt wurde, ist der Schutz von Personen und Eigentum vor strafbaren Handlungen und die Verfolgung solcher Straftaten. Insbesondere sollen Gewalt- und Drogendelikte sowie Sachbeschädigungen verhindert und erkannt werden. Das System soll auch die Koordination und Disposition von Einsatzmitteln erleichtern und eine effektive Bewältigung der polizeilichen Lage vor Ort ermöglichen.

Das Überwachungssystem wird voraussichtlich ab KW32 installiert und wird in der Folge rund um die Uhr betrieben. Es besteht aus insgesamt 16 Kameras, die in einem festgelegten Bereich des Dreirosenareals installiert sind. Das überwachte Gebiet ist klar mit Hinweispiktogrammen gekennzeichnet.

Die Bilddaten sind für die Öffentlichkeit nicht abrufbar und werden sicher und verschlüsselt übertragen. Die aufgezeichneten Daten werden in den nicht öffentlich zugänglichen Rechnerräumen der Kantonspolizei Basel-Stadt aufbewahrt. Der Zugriff auf die aufgezeichneten Daten ist streng geregelt und auf spezifische Mitarbeitende der Kantonspolizei beschränkt.

Die maximale Aufbewahrungsfrist für die aufgezeichneten Daten beträgt 7 Tage, nach denen sie automatisch gelöscht und nicht mehr verfügbar sind. Das Reglement bleibt bis zum 31. Oktober 2023 in Kraft. Sollte die Notwendigkeit der Videoüberwachung vor diesem Datum wegfallen, werden die Kameras entsprechend demontiert.

Weitere Informationen zum neuen Reglement und den Details des Überwachungssystems finden sich auf der Website der Kantonspolizei Basel-Stadt unter www.polizei.bs.ch/videodreirosen.


contact: Thomas Blanckarts Tel. +41 61 267 91 72 Leiter Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Joachim Scholtz Tel. +41 61 295 13 49 Technischer Direktor, Theater

lead_de: Die Sanierung des mittlerweile 45-jährigen Theatergebäudes und der dazugehörenden Verwaltungs- und Werkstattgebäude wird fortgesetzt. Für den Ersatz und die Instandsetzung der Theatertechnik im Bühnenturm, der Erneuerung der äusseren Gebäudehülle und weiterer Gebäudeteile hat der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 38,8 Mio. Franken bewilligt. Für die unterjährige Instandhaltung (Unterhaltsarbeiten) in den Jahren 2020-2024 wurden insgesamt 15,28 Mio. Franken gesprochen.

title_de: Zweite Sanierungsetappe im Theater Basel

content_de:
Zwischen 2014 und 2019 wurde das Theater Basel vor allem in gebäudetechnischer Hinsicht, d.h. in den Bereichen Heizung, Lüftung, Klima und Elektroinstallation, ertüchtigt. Parallel wurden zur Gewährleistung der Personen- und Betriebssicherheit weitere besondere Massnahmen etwa beim Brandschutz und bei den Notausgängen sowie bei der Notbeleuchtung umgesetzt. Somit erfüllt das Gebäude die aktuellen Sicherheitsnormen. Neben der Gewährleistung der geforderten Fluchtwege wurde mit dem Ersatz der Bestuhlung die Anordnung der Sitzreihen zugunsten von mehr Beinfreiheit verbessert.

Andere Gebäudeteile müssen nach mittlerweile 45-jähriger Nutzung ersetzt oder umfassend saniert werden. Dies betrifft einerseits das betriebliche Herzstück des Theaters, den technisch und baulich komplexen Bühnenturm. Andererseits muss die Gebäudehülle umfassend saniert werden. Der technische Zustand bedingt die Entfernung und Erneuerung der äusseren Isolations- und Deckschicht, die markante Anmutung des Gebäudes kann beibehalten werden. Im Zuge dieser Sanierungsarbeiten werden auch die Haupteingänge, die nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen, umgestaltet. Zudem werden sämtliche Nasszellen im Künstler- und Personalbereich, die mehrheitlich aus den Erstellungsjahren datieren, komplett entkernt und neu aufgebaut. Auch die Theaterkantine benötigt jetzt umfangreiche technische, betriebliche und feuerpolizeiliche Sanierungsarbeiten. Die letzten Investitionen erfolgten hier vor über 20 Jahren. Für all diese umfangreichen Sanierungsarbeiten hat der Regierungsrat Ausgaben in der Höhe von 38,8 Mio. Franken bewilligt.

Analog zur ersten Etappe müssen alle Bauarbeiten ebenfalls bei laufendem Betrieb erfolgen. Dabei können lärmintensive Bauarbeiten, wie in den letzten Jahren auch, jeweils nur in der spiel- und probefreien sechswöchigen Sommerpause ausgeführt werden. Die Arbeiten an der Bühnentechnik (Bühnenturm) können indes nicht in Etappen von sechs Wochen aufgeteilt werden. Deshalb wird die Sommerpause 2020 auf zwölf Wochen verlängert, um der komplexen Sanierung dieses Bereiches Rechnung zu tragen.

Die unterjährige Instandhaltung in den beiden Theaterliegenschaften erfolgt in den kommenden Jahren unter Berücksichtigung und in Koordination mit der zweiten Sanierungsetappe. Für den laufenden Unterhalt im nunmehr 17-jährigen Schauspielhaus und im Theater Basel hat der Regierungsrat für die Jahre 2020-2024 insgesamt 15,28 Mio. Franken bewilligt.


lead_de: Mit ihrer Aktion «Noël» scheint die Kantonspolizei Basel-Stadt während der vergangenen Jahre die Stadt am Rheinknie von Beginn der Herbstmesse bis zum Ende des Weihnachtsmarkts zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art gemacht zu haben. Obwohl grosse Menschenmengen namentlich auf professionelle Taschen- und Trickdiebe wie ein Magnet wirken, scheinen vielen von ihnen während der beiden Grossveranstaltungen inzwischen einen Bogen um Basel zu schlagen.

title_de: Kantonspolizei Basel-Stadt bilanziert erfolgreiche Aktion «Noël»

content_de: Davon zeugen die rückläufigen Zahlen von Personenkontrollen und Festnahmen durch den Fahndungsdienst der Kantonspolizei. Heuer kontrollierte er bis zum Abschluss der Aktion am Sonntag 48 Personen (2018: 47; 2017: 80; 2016: 120). Davon nahm er 19 Personen (16; 35; 36) im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt fest – unter anderem wegen Verdachts auf Taschen-, Trick- oder Einbruchsdiebstähle. Von den 16 festgenommenen Männern und drei festgenommenen Frauen stammen sieben aus Rumänien, fünf aus Algerien, je zwei aus Georgien und Serbien sowie je einer aus Ägypten, Bulgarien und der Schweiz. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird freilich auch im kommenden Jahr ihr Engagement während der Aktion «Noël» ungebremst fortsetzen.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2020 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2020 in Kraft treten:

content_de:
Kanton:

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch

Normalarbeitsvertrag für landwirtschaftliche Arbeitsverhältnisse im Kanton Basel-Stadt

Verordnung über die Zuständigkeiten zur Erhebung von bundesrechtlichen Ordnungsbussen

Verordnung betreffend die Gebühren und Vergütungen des Kantonalen Veterinäramtes (Gebührenverordnung Veterinäramt)

Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG)

Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeiverordnung, PolV)

Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz)

Verordnung über die von der Feuerwehr zu erhebenden Gebühren (FWGeV)

Verordnung zum Gesetz über den kantonalen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltverordnung)

Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz)

Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV)

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Wasser

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen

Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechtes

Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt

Regierungsratsbeschluss betreffend Festsetzung der Lohnansätze für das Jahr 2020

Gemeinden:

Ordnung betreffend das Kommunikationsnetz der Gemeinde Riehen (Ordnung K-Netz Riehen)

Reglement über die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen Aufhebung

Gebührenreglement für die Gemeinschaftsantennenanlage für Fernsehen und Radio der Gemeinde Riehen Aufhebung

Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen (Lohnreglement)

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und unter www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/overview


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Dienstagabend rund 500 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung zum traditionellen Neujahrsapéro im Volkshaus empfangen. Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann rief in ihrer Ansprache dazu auf, in Basel gemeinsam ein positives Umfeld für Innovation, Ressourcenschonung und Lebensqualität zu fördern. Die Zukunft des Wachstums liege in den Städten. Basel solle nachhaltig und intelligent wachsen.

title_de: Neujahrsempfang des Regierungsrates

content_de:
Am Dienstagabend hat im Volkshaus zum siebten Mal der Neujahrsapéro des Regierungsrates stattgefunden. Die Regierungsratsmitglieder begrüssten dieses Jahr rund 500 geladene Gäste aus Politik, Wirtschaft, Kultur und Verwaltung.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann stellte zu Beginn ihrer Neujahrsansprache fest, dass es Basel gut gehe. Die kontinuierlich wachsende Zahl der Bevölkerung und der Arbeitsplätze würde dies belegen. Damit folge Basel einem weltweiten Trend: Immer mehr Menschen leben heute in Städten. Dies sei positiv, denn damit könne die Zersiedelung der Landschaft gebremst, der Verkehr reduziert und – wenn man die neuen Häuser und Quartiere umweltfreundlich baut – die Umweltbelastung reduziert werden.

Vor diesem Hintergrund müsse aber in Basel gemeinsam ein positives Umfeld für Innovation, Ressourcenschonung und Lebensqualität gefördert werden. Basel solle – so die Regierungspräsidentin – nachhaltig und intelligent wachsen. Die Stadt solle nicht nur grösser werden, sondern sich auch weiterhin in eine positive Richtung entwickeln. Das sei nicht nur eine technische, sondern auch eine gesellschaftliche Frage. Es brauche eine informierte und engagierte Bürgerschaft, die die Entwicklungen trägt und fördert.

Diese gemeinsamen Bestrebungen dürften nicht vor Gemeinde-, Kantons- oder Landesgrenzen Halt machen. Eine konstruktive und aktive Zusammenarbeit sei in der ganzen Region notwendig und diene dem Wohle aller hier lebenden Bewohnerinnen und Bewohner. In diesem Sinne hob Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann am Schluss ihrer Rede das Glas und wünschte den versammelten Gästen aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dem Elsass und dem angrenzenden Baden-Württemberg ein gutes neues Jahr.


lead_de: Im Zusammenhang mit der aktuellen Wetterlage geht Meteoschweiz für das bevorstehende Wochenende beim Thema Wind von Gefahrenstufe 1 aus, was keine oder geringe Gefahr bedeutet. Wald- und Waldrandbesuche sind trotzdem immer noch nicht zu empfehlen und vor allem besteht im Umfeld von bereits umgefallenen Bäumen ein erhöhtes Risiko von umstürzenden Bäumen oder herunterfallenden Ästen.

title_de: Behördliche Verhaltensempfehlungen – Update

content_de:
Die Aufräum- und Sicherungsarbeiten werden im Wald kaum vor dem nächsten Montag beginnen. Auch deshalb ist bei dieser Wetterlage auf Spaziergänge im Wald und an Waldrändern weiterhin zu verzichten. Absperrung von Strassen und Wegen müssen unbedingt beachtet werden, auch wenn eine unmittelbare Gefahr nicht direkt ersichtlich scheint.

Weitere Verhaltensempfehlungen während Windereignissen finden sich auf dem Naturgefahrenportal des Bundes.


contact: Eva Keller, Leitung Fachbereich Museen und Kulturmarketing, Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 68 41, eva.keller@bs.ch

lead_de: Am Freitag, 19. Januar von 18 bis 2 Uhr ist es wieder soweit: 36 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Riehen, Münchenstein, Weil am Rhein und Saint-Louis laden zu nächtlichen Erkundungstouren ein. Entdeckungen rund ums Museum, Exkurse in die Vergangenheit und in die Zukunft, Ruhe und Kontemplation – die Museumsnacht richtet sich mit 200 verschiedenen Programmpunkten an Neugierige mit unterschiedlichsten Interessen. Auf der neuen Website kann der Besuch individualisiert geplant werden.

title_de: Museumsnacht Basel 2018: Vielfältiges Programm für alle Interessen

content_de:
Seit 18 Jahren ist die Museumsnacht fest in der Basler Kulturagenda verankert. Rund 200 Veranstaltungen laden zu besonderen Entdeckungen und interessanten Begegnungen ein, wenn bis spätnachts in 36 Museen und Kulturinstitutionen die Lichter brennen. Das Programm ist mannigfaltig und richtet sich sowohl an kundige Museumsgängerinnen und Museumsgänger wie auch an kulturell interessierte Neugierige, die zum ersten Mal ein Basler Museum besuchen.

Rund ums Museum gibt es Einiges zu entdecken. Das Publikum erhält exklusive Einblicke hinter die Kulissen, wenn zum Beispiel Präparatorinnen und Präparatoren live ihre Arbeitstätigkeiten an Insekten und Knochen vorführen oder wenn Restauratoren Musikautomaten zum Klingen bringen. An der Museumsnacht bietet sich zudem die einmalige Gelegenheit, von Kuratorinnen und Kuratoren Hintergrundinformationen zu erfragen, mit der Museumsleitung in der Bücherlounge ins Gespräch zu kommen oder einem Direktor in einer Sprechstunde Fragen zu stellen. Andere Angebote lassen den Blick räumlich und zeitlich in die Ferne und durch verschiedene Gesellschaften schweifen und führen unter anderem vor, wie in der Antike gelebt und geliebt wurde, wie in anderen Kulturen gefeiert oder wie Gemeinschaft und Zusammenleben in Zukunft gestaltet werden könnte. Begegnungen mit Robotern sind dabei ebenso möglich wie das Nachdenken über das Entstehen eines Wir-Gefühls. In der Fülle an Möglichkeiten gibt es zahlreiche Programmangebote, die ganz bewusst zu Ruhe und Kontemplation und damit zum Verweilen einladen. So kann man sich in den Kapellen des Münsters oder in einer der Lounges vom Trubel erholen, einen Film schauen oder ein Konzert hören.

Auch an der diesjährigen Museumsnacht bieten zahlreiche Workshops, Kindern wie Erwachsenen die Möglichkeit, ihre Kreativität und Fingerfertigkeit zu erproben und sich dabei in Themen rund um Gesellschaft, Kunst, Technik oder Design zu vertiefen. Interessantes zu Gesundheit, Kultur oder Geschichte erfährt man in Vorträgen oder Führungen, insgesamt in bis sieben Sprachen. Die meisten Angebote sind jedoch ohne bestimmte Sprachkenntnisse verständlich und ein gemeinsames Erleben und Entdecken steht im Vordergrund.

Mit einem speziellen Angebot werden Menschen mit direktem Migrationshintergrund angesprochen, die Basler Museen kennenzulernen. Ein besonderes Engagement der Hauptsponsoren ermöglicht den Gratiseintritt für Kinder und junge Erwachsene unter 26 Jahren. Letztere bestätigten im Vorjahr mit einem Publikumsanteil von rund 43 Prozent die Attraktivität und die Beliebtheit des Anlasses.

Mit den Funktionen der neuen Website wird der Museumsnachtbesuch im Vorfeld und während der Nacht vereinfacht, so kann unter anderem nach den eigenen Vorlieben eine persönliche Tour zusammengestellt und mit Freunden geteilt werden.

Sponsoren
 Novartis und Basler Kantonalbank unterstützen die Museumsnacht Basel zum 11. Mal, Helvetia Versicherungen sind 2018 neuer Partner. Das Engagement der drei Sponsoren ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

www.museumsnacht.ch

Facebook und Twitter: @museenbasel #mnbasel

Instagram: @museumsnachtbasel #mnbasel

Programmheft und Tickets

In den beteiligten Museen, an diversen Verkaufsstellen in der Region Basel, im Elsass und in Baden-Württemberg erhältlich.

NEU: Online-Verkauf von Vollpreis- und DB-Kombitickets über Pro Innerstadt.

Vollpreis: CHF 24.- / EUR 22.50.-

U26: gratis (unter 26 Jahren, mit Ausweis)

KulturLegi: CHF 12.-

Museums-PASS-Musées: CHF 19.- / EUR 17.50.- (mit Museums-Pass-Musées)

Kombiticket mit DB-Nachtzug:   CHF 30.- / EUR 27.50 (ab Basel Bad. Bahnhof in Richtung Freiburg i. Br., Waldshut und Zell im Wiesental)

Wechselkursabhängige Anpassungen der Europreise bleiben vorbehalten.

Öffentliches Verkehrsnetz

Am 19. Januar 2018 wird das Museumsnacht-Ticket auch zur Fahrkarte, und zwar in folgenden Verkehrsmitteln:

Ab 17 Uhr bis Betriebsschluss:

	-Bus, Tram und Zug (2. Klasse) im TNW-, RVL- (Landkreis Lörrach) und Distribus-Gebiet

Ab 18 Uhr bis 2 Uhr:

	-BVB-Shuttlebusse ab Münsterplatz zu allen Museen und Institutionen

	-Shuttleschiffe zwischen Schifflände, St. Alban-Tal und Museum Tinguely

	-Rollstuhlgerechte Fahrzeuge ab Münsterplatz (auf telefonische Bestellung)

Ab 01.30 Uhr:

	-Sonder-Nachtzüge ab Basel Badischer Bahnhof in Richtung Freiburg i. Br., Waldshut und Zell (Wiesental) nur im DB- und U26-Ticket inbegriffen


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: Dem Grossen Rat liegt für die erste Junisitzung eine kurze Tagesordnung vor. Unter anderem beschliesst er über Fristverlängerungen für die Volksinitiative «1% gegen globale Armut». Primär wird es um die Behandlung parlamentarischer Vorstösse gehen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 1. und 8. Juni

content_de:
Fristverlängerung Volksinitiative «1% gegen globale Armut»
 Für die Volksinitiative «1% gegen globale Armut» beantragt der Regierungsrat Fristverlängerungen. Formulierte Initiativen sind gemäss Gesetz den Stimmberechtigten innert 18 Monaten zur Abstimmung vorzulegen. Mit Zustimmung des Initiativkomitees kann der Grosse Rat eine Verlängerung oder Unterbrechung dieser Fristen beschliessen. Für die vorliegende Initiative möchte der Regierungsrat die Frist für seine Berichterstattung und für die Durchführung der Volksabstimmung um zwölf Monate verlängern.

Stand der Umsetzung Behindertengesetz
 Der Regierungsrat berichtet zum dritten Mal über den Stand der Umsetzung der Anforderungen, die das Behindertengesetz auf dem Tram- und Busnetz vorgibt. Er gibt Rechenschaft ab über bereits umgesetzte Tram-, Kombi- und Bushaltestellen, Kosten sowie das Fortschreiten der weiteren Planungen. Der Grosse Rat wird den Bericht zur Kenntnis nehmen.

Parlamentarische Vorstösse
 Unter den vier neuen Motionen findet sich die Forderung, die Cybersicherheit für staatliche Verwaltungen, Firmen und Private in Basel-Stadt zu stärken, unter anderem mit einer Cybercrime-Meldestelle und Awareness-Kampagnen. Eine weitere Motion möchte die Einbürgerungsgebühren für Personen unter 25 Jahren streichen und schliesslich verlangt eine weitere Motion rasche Konzepte für die Schulen, damit sie künftige pandemische Krisen bewältigen können.

Unter den Stellungnahmen des Regierungsrates zu erstüberwiesenen Motionen wird die Ersatzpflicht fossiler Heizungen bis 2035 nochmals zu reden geben. Es ist eine zentrale Forderung der Spezialkommission Klimaschutz, der Regierungsrat beantragt Umwandlung in einen Anzug.

Bündelitagsitzung am 22./23. Juni
 Für die Bündelitagsitzung vom 22. und 23. Juni ist eine befrachtetere Tagesordnung zu erwarten. Wie üblich wird der Grosse Rat unter anderem die Jahresrechnung des Kantons für das letzte Jahr behandeln (Separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Ende Dezember 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘716 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 172 Personen mehr als im November 2017 (+4.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Vormonat auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Dezember 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 316 (-7.8%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Dezember 2017

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Dezember 2017

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 365 Personen, 4 Personen weniger als im Vormonat (-1.1%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 83, bei den 20- bis 24-Jährigen 282 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte bei 4.0%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 27 Personen (-6.9%).

Stellensuchende im Dezember 2017

Insgesamt wurden 5‘581 stellensuchende Personen registriert, 169 mehr als im Vormonat (+3.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 207 Personen (-3.6%).

Gemeldete offene Stellen im Dezember 2017

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 8 auf 192 Stellen (-4.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 49 Stellen mehr gemeldet (+34.3%).

Aussteuerungen im Oktober 2017

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Oktober 2017 ausgeschöpft hatten, auf 85 (Stand 3. Januar 2018). Im Vormonat betraf es 96 Personen.

Hinweise

Alessandro Tani

Tel. +41 61 267 88 26

Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung

Amt für Wirtschaft und Arbeit


lead_de: Das Projekt «Spielraum» gewinnt den anonymen Wettbewerb zur Neugestaltung des Winkelriedplatzes. Der Vorschlag des Berliner Landschaftsarchitekturbüros Franz Reschke überzeugte die Fachjury mit vielfältigen Nutzungsmöglichkeiten innerhalb des bestehenden wertvollen Baumbestandes. Der Regierungsrat hat dem Juryentscheid zugestimmt, der Sieger wurde heute Mittwoch, 10. Januar 2018, anlässlich einer Vernissage bekanntgegeben. Die Stadtgärtnerei stellt vom 11. – 20. Januar 2018 im Gundeldinger Feld alle eingegangenen Vorschläge aus.

title_de: Der Winkelriedplatz bietet zukünftig vielfältige Nutzungsmöglichkeiten für Jung und Alt

content_de:
Um die Wohnqualität im Gundeldinger Quartier zu steigern, gestaltet die Stadtgärtnerei in den kommenden Jahren den Winkelriedplatz neu. Sie führte einen offenen Projektwettbewerb durch, bei dem 49 anonyme Projekte eingingen. Eine Wettbewerbsjury, in der auch zwei Quartiervertreterinnen einsassen, erkor ein Siegerprojekt, welches die Stadtgärtnerei anlässlich einer Vernissage am 10. Januar 2018 bekannt gab und präsentierte. Den Zuschlag erhielt Franz Reschke Landschaftsarchitektur aus Berlin mit dem Projekt «Spielraum».

Das Siegerprojekt «Spielraum» überzeugte die Jury durch eine gut durchdachte, sorgfältig ausgearbeitete Grundstruktur, räumliche Qualitäten und schlüssige Detailüberlegungen. Der Entwurf übernimmt die historische Einteilung des Winkelriedplatzes. Er integriert einerseits den wertvollen Baumbestand und interpretiert andererseits die Grünanlage neu. Strauchpflanzungen in unterschiedlicher Höhe und Dichte umrahmen den Platz und bieten Raum für Spiel, Erholung und Begegnung. Im gut besonnten Bereich an der Sempacherstrasse entsteht mit einem grossen, auch im Winter bespielbaren Wasserbecken und der hier vorgesehenen Buvette mit möglichem Spielverleih ein Treffpunkt für Jung und Alt. Der Bereich beim bestehenden Trafo-Gebäude erhält einen multifunktionalen Platz für Sport, Spiele und Kultur – Nutzungen also, die eher Jugendliche und junge Erwachsene ansprechen. Das Zentrum wird freigehalten und von den bestehenden Bäumen überdacht – so entsteht quasi eine Baumhalle, die flexibel genutzt werden kann. Insgesamt verspricht das Projekt «Spielraum» eine starke, auf der Basis der vorhandenen Qualitäten des Winkelriedplatzes aufbauende Identität.

Der Winkelriedplatz ist mit 5'000 Quadratmetern Fläche die grösste öffentliche Grünanlage im Gundeldinger Quartier. Die in den 60er-Jahren letztmalig vollständig sanierte Anlage entspricht nicht mehr den heutigen Anforderungen an einen kinderfreundlichen Spielplatz und einladenden Erholungsraum und bedarf einer Gesamterneuerung. Die Bevölkerung des Gundeldinger Quartiers wirkte bereits aktiv bei verschiedenen Grünplanungsprojekten im Rahmen des Grün- und Freiraumkonzeptes Gundeldingen mit. So kamen im Herbst 2016 auch für den Winkelriedplatz wertvolle Ideen und Anliegen für eine Verbesserung zusammen. Unter anderem wurde der Wunsch nach einer Buvette und einem Wasserbecken vielfach geäussert. Diese und weitere Anliegen flossen ins Wettbewerbsprogramm ein. Der Jurybericht mit der detaillierten Aufgabenstellung kann unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/winkelriedplatz eingesehen werden.

Hinweise

Im Anschluss an die Vernissage präsentiert die Stadtgärtnerei sämtliche Projektvorschläge vom 11. bis 20. Januar 2018 im Gundeldinger Feld der interessierten Öffentlichkeit. Die Ausstellung im Theatersaal der Medien- und Theaterfalle an der Dornacherstrasse 192 ist montags bis freitags von 16 bis 19 Uhr und am Wochenende von 10 bis 13 Uhr geöffnet.


contact: Marco Greiner Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt Tel. +41 61 267 86 36 / +41 79 211 23 03

lead_de: In einem gemeinsamen Schreiben an den französischen Staatspräsidenten drücken die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ihre Besorgnis über den Sicherheitszustand des Kernkraftwerks Fessenheim aus und bitten Präsident Emmanuel Macron, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim möglichst bald wie von der Regierung Hollande zugesichert umzusetzen.

title_de: Regierungen beider Basel bitten Präsident Macron, das Kernkraftwerk Fessenheim wie zugesichert abzuschalten

content_de:
In ihrem Schreiben an den Präsidenten der französischen Republik nehmen die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt Bezug auf ein Schreiben der damaligen französischen Umweltministerin Ségolène Royal an Bundespräsidentin Doris Leuthard vom 27. Januar 2017. Darin hat die französische Umweltministerin in Aussicht gestellt, dass eine Abschaltung des Kernkraftwerks in Fessenheim in Abhängigkeit des Produktionsbeginns des Reaktors in Flamanville auf Ende 2018 geplant sei.

Die Regierungen beider Basel sind weiterhin besorgt über den Sicherheitszustand des Kern-kraftwerks Fessenheim, in dem es auch im Verlauf des Jahres 2017 zu mehreren Störfällen gekommen ist. Deshalb bitten die Regierungen beider Basel den französischen Staatspräsidenten, die Abschaltung des Kernkraftwerks Fessenheim zur Sicherheit der Bevölkerung in den umliegenden Gemeinden und Städten möglichst bald umzusetzen.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 112‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Projekte «Fokus Basel», «Volkskino Jung» und «Open-Air-Cinema-Academy», die während dem Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz stattfinden (2. bis 26. August 2018), einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent Open Air AG organisiert einerseits in Zusammenarbeit mit der Basler Filmszene den Filmabend «Fokus Basel», bei dem das Basler Filmschaffen eine publikumswirksame Plattform erhält. Andererseits bietet sie mit der «Open-Air-Cinema-Academy» für junge Menschen zwischen 12 und 16 Jahren einen Blick hinter die Kulissen des Open-Air-Kinos und einen Einblick ins Filmbusiness.

Für das Projekt «Selbsthilfefreundliche Gesundheitsinstitutionen», das bis ins Jahr 2020 in den drei Pilotregionen Basel, Zürich und Luzern/Obwalden/Nidwalden aufgebaut wird, hat der Regierungsrat einmalig einen Beitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt. Das von der Stiftung Selbsthilfe Schweiz initiierte Projekt zielt auf Kooperationen auf Augenhöhe zwischen Selbsthilfegruppen, Gesundheitsinstitutionen und regionalen Selbsthilfezentren und dient dem Wohle von Patientinnen, Patienten und deren Angehörigen.


contact: Joël Thüring, Grossratspräsident bis 31. Januar Tel. +41 79 344 53 09 Remo Gallacchi, Grossratspräsident ab 1. Februar Tel. +41 76 581 19 68

lead_de: Der Grosse Rat wird für die kommenden zwölf Monate von Remo Gallacchi (CVP) präsidiert. Der 49-jährige Physik- und Mathematiklehrer und Konrektor des Gymnasiums am Münsterplatz ist vom Plenum heute mit 83 von 97 Stimmen zum diesjährigen Grossratspräsidenten gewählt worden. Neuer Statthalter ist Heiner Vischer (LDP).

title_de: Neuer Grossratspräsident: Remo Gallacchi wird «höchster Basler»

content_de:
Remo Gallacchi wird ab dem 1. Februar Joël Thüring (SVP) in der Ratsführung ablösen. Der neue Ratspräsident ist seit 2008 Mitglied des Grossen Rates, als Vertreter des Wahlkreises Kleinbasel. Dieses darf damit erstmals seit 2002 wieder den «höchsten Basler» stellen.

Seit 2011 gehört Gallacchi der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission an, zuvor war er Mitglied in anderen Kommissionen. Von 2011 bis Januar 2016 führte er als Fraktionspräsident ausserdem die CVP- bzw. CVP-EVP im Grossen Rat an. In seiner parlamentarischen Arbeit setzt sich der diplomierte Physiker unter anderem für verdichtetes Bauen und für bessere Rahmenbedingungen für das Basler Gewerbe ein. Weiter interessieren ihn als Lehrer naturgemäss schulische Fragen.

In seiner Freizeit amtet Remo Gallacchi als Präsident der Baseldytschi Bihni, und er ist Statthalter des Fähri Vereins. Der begeisterte Tambour trommelt ausserdem bei den Antygge und spielt Waldhorn bei der Stadtmusik Basel. Sportlich kickt Gallacchi als Captain und Verteidiger für den FC Grossrat. Er ist verheiratet und Vater eines erwachsenen Sohnes.

Der neue Grossratspräsident will in seinem Präsidialjahr eine effiziente Ratsführung, aber auch eine konstruktive und respektvolle Diskussionskultur im Parlament gewährleisten. In seinen Aussenkontakten wird er einen Schwerpunkt bei den unzähligen Vereinen und Organisationen setzen, die Basel überhaupt erst zur lebendigen Stadt und zum lebenswerten Kanton machen. Weiter ist ihm die Förderung des politischen Interesses der Jugendlichen ein grosses Anliegen.

Neuer Statthalter Heiner Vischer

Zum Statthalter (Vizepräsident) hat der Grosse Rat auf Vorschlag der LDP mit 83 von 98 Stimmen Heiner Vischer gewählt. Der 61-Jährige gehört dem Grossen Rat seit 2007 an. Heiner Vischer ist promovierter Biologe und engagiert sich in diversen Ämtern innerhalb und ausserhalb des Parlaments für Umwelt- und Verkehrsthemen sowie für Basels kulturelle Institutionen.

Hinweise

Am Nachmittag (ca. 15.00 Uhr) werden Fotos der neuen Parlamentsspitze zum Download auf die Homepage des Grossen Rates www.grosserrat.bs.ch gestellt.


contact: Eva Keller, Fachbereich Museen und Kulturmarketing, Abteilung Kultur Basel-Stadt, Tel. +41 78 766 08 21 oder +41 61 267 68 41, eva.keller@bs.ch

lead_de: Gemeinsam erlebten Basel und die Region mit der 18. Museumsnacht einen ereignisreichen Start in das neue Kulturjahr. Die vielfältigen Programme mit rund 200 Veranstaltungen in den 36 Museen und Kulturinstitutionen zeigten einmal mehr das breite kulturelle Spektrum. Aktives Erleben und buntes Treiben, aber auch ruhiges Verweilen und inhaltliche Vertiefung wurden vom Publikum geschätzt. Zwischen 18 und 1 Uhr wurden 100‘513 Eintritte in die Museen gezählt. Dazu kommen rund 16‘000 Eintritte in weitere beteiligte Kulturinstitutionen. Ein solcher Besucherandrang wurde zuletzt 2014 verzeichnet.

title_de: Aktives Erleben, inhaltliche Vertiefung und über 100‘000 Eintritte an der Museumsnacht Basel 2018

content_de:
Besonders beliebt waren in diesem Jahr die zahlreichen Möglichkeiten, sich mit der Institution Museum vertraut zu machen: Hinter die Kulissen blicken, Mitarbeitenden bei ihrer Arbeit zuschauen, mit Kuratorinnen und Direktoren ins Gespräch kommen, Insiderinformationen erhalten und damit alles rund ums Museum erfahren. Angebote zum aktiven Erleben fanden grossen Anklang. Gemeinsames Mitmachen an Performances, Teilnehmen an Workshops, Erleben von Konzerten und Aufführungen machte einmal mehr deutlich, wie sehr die Museumsnacht ein sozialer und verbindender Anlass ist.

Doch nicht nur der Aspekt des schnellen Erlebens und die aktiven und turbulenten Programmpunkte, sondern auch diejenigen zur inhaltlichen Vertiefung und Konzentration bei Werkbetrachtungen oder an besinnlichen Konzerten wurden geschätzt.

Katrin Grögel und Sonja Kuhn, Co-Leiterinnen Abteilung Kultur: «Die 18. Basler Museumsnacht war ein lebendiges Kulturfest mit Menschen aus der gesamten Triregio, die sich gut gestimmt auf eine Entdeckungstour durch die Museen und Kulturinstitutionen in und um Basel machten. Ausgesprochen positiv aufgefallen sind die entspannte Stimmung, das durchmischte und interessierte Publikum und die vielen unterschiedlichen Sprachen, die gesprochen wurden.»

Die Museumsnacht wird insbesondere von einem Publikum aus der Stadt und der sie umgebenden trinationalen Region besucht. Eine besondere Freude dieses Jahr war es, eine Delegation unter Kultursenator Dr. Carsten Brosda aus Hamburg an der Basler Museumsnacht zu begrüssen. Die Gäste besuchten u. a. das Kunstmuseum Basel, die Fondation Beyeler und das Cartoonmuseum Basel und zeigten sich beeindruckt vom Engagement der beteiligten Institutionen und ihren vielfältigen, speziell für die Museumsnacht ausgearbeiteten Programmpunkten.

Dr. Carsten Brosda: «Die Kulturstädte Basel und Hamburg sind seit langem freundschaftlich eng verbunden. Ich bin beeindruckt von der vielfältigen und kreativen Museumslandschaft in Basel, die ich im Rahmen der Museumsnacht erleben durfte. Basel ist wie Hamburg eine in besonderer Weise internationale Stadt, in der man das Verbindende der Kultur eindrücklich erleben kann. Dies macht Lust auf weitere Kooperationen zwischen unseren Städten.»

Zusammen mit den langjährigen Sponsoren Novartis und Basler Kantonalbank formen Helvetia Versicherungen dieses Jahr erstmals das starke Museumsnacht- Sponsorentrio. Im Rahmen ihres Engagements beteiligte sich auch das Helvetia Art Foyer mit einer Ausstellung des Künstlerduos huber.huber. Allen drei Sponsoren ist es ein besonderes Anliegen, mit ihrem Engagement die kulturelle Teilhabe junger Menschen (bis 26 Jahre) mit einem Gratiseintritt zu fördern.

Guy Lachappelle, CEO Basler Kantonalbank: «Eine Nacht mit wunderbaren Ausstellungen, Begegnungen und Menschen; und mit «Baselitz» einen Tag vor der Vernissage. Grossartig. Eine Nacht für Basel von Basel.»

Zum vierten Mal wurden mit einem besonderen Angebot Menschen mit direktem Migrationshintergrund, von Armut Betroffene sowie Geflüchtete angesprochen. Rund 450 Teilnehmerinnen und Teilnehmer freuten sich über die Möglichkeit, in nur einer Nacht die zahlreichen Institutionen und das Kulturleben in und um Basel kennen zu lernen.

Dankeschön
 Dank der grosszügigen Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen kann die Museumsnacht Basel durchgeführt werden. Zum Erfolg der Museumsnacht tragen zudem das Engagement der Mitarbeitenden der beteiligten Museen und Kulturinstitutionen, der freiwilligen Helferinnen und Helfer und die zahlreichen Partnerschaften in den Bereichen Migration und Flüchtlingshilfe, Transport, Medien und Dienstleistungen bei.

Save the Date
 Die 19. Museumsnacht Basel findet am Freitag, 18. Januar 2019, statt. Die Museen und Organisatoren beginnen im Sommer 2018 mit der Konzeption und Planung.

Hinweise

Vielfältige Einblicke und Erinnerungen auch von Besuchenden finden sich auf: museumsnacht.ch/mnbasel

www.museumsnacht.ch

Facebook und Twitter: @museenbasel #mnbasel

Instagram: @museumsnachtbasel #mnbasel


lead_de: Der zu Beginn des Jahres versandte Brief der Motorfahrzeugkontrolle mit der Motorfahrzeugsteuerrechnung enthält einen unvollständigen Einzahlungsschein. Wegen einer fehlenden Codierzeile ist mit diesem das Bezahlen auf der Poststelle nicht möglich. Aus diesem Grund wird der Brief, der jährlich an rund 60‘000 Fahrzeughalter geht, neu versandt – diesmal mit vollständigem Einzahlungsschein. Aufgrund der damit verbundenen Verzögerung wird die Zahlungsfrist für die Motorfahrzeugsteuer vom 15. Februar 2018 auf den 15. März 2018 verlängert.

title_de: Motorfahrzeugsteuerrechnung mit unvollständigem Einzahlungsschein: Es folgt ein Neuversand

content_de:
Auf dem Einzahlungsschein des ersten Briefs fehlt eine Codierzeile, die für das maschinelle Einlesen benötigt wird. Mit diesem unvollständigen Einzahlungsschein ist das Bezahlen auf der Poststelle nicht möglich. Das Bezahlen per E-Banking ist hingegen möglich, wenn die Angaben manuell eingegeben werden.

Personen, welche bereits nach dem ersten Schreiben ihre Motorfahrzeugsteuer bezahlt haben, dürfen den zweiten Brief der Motorfahrzeugkontrolle ignorieren. Sollte eine Person ihre Motorfahrzeugsteuer zweimal bezahlen, wird sie von der Motorfahrzeugkontrolle darauf hingewiesen und der zweite Betrag zurückgezahlt. Die Motorfahrzeugkontrolle entschuldigt sich bei den Betroffenen für diesen Fehler.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «Vereinfachungen und Erleichterungen von Zwischennutzungen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist bereit, auch in Zukunft günstige Rahmenbedingungen zu schaffen, etwa für die Bereiche Gastronomie und Kultur. Die Absicht wird mit einem Planungsgrundsatz zur Berücksichtigung von Zwischennutzungen bei Arealtransformationen bekräftigt. Bereits seit April 2016 besteht die Möglichkeit, über die Anlaufstelle Zwischennutzung im Präsidialdepartement finanzielle Unterstützung für eine professionelle Begleitung im Bewilligungsverfahren zu erhalten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

den Vertrag betreffend Eintragung der Liegenschaft Lindenberg 15 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis genehmigt. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Stephanie Ribaud, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

das Statistikprogramm 2018 genehmigt. Bei einigen Produkten wurden kleine Anpassungen vorgenommen, neue Produkte wurden nicht ins Programm aufgenommen. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung des automatischen Informationsaustausches über Finanzkonten mit Singapur und Hongkong begrüsst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem neuen Kreisschreiben der Eidgenössischen Steuerverwaltung «Besteuerung nach dem Aufwand bei der direkten Bundessteuer» zugestimmt. Für Basel-Stadt hat es nur marginale Bedeutung, da aufgrund der Abschaffung der Aufwandbesteuerung auf Kantonsebene kaum jemand nur auf Bundesebene für die Aufwandbesteuerung optieren wird. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem Verordnungspaket Umwelt Herbst 2018 grundsätzlich zugestimmt. Gleichzeitig wurden aber auch gewisse Anpassungen vorgeschlagen. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Otto Schmid als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Barbara Heer, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement Katrin Kézdi Leutwyler Tel. +41 61 646 82 04 Kommunikationsverantwortliche, Gemeindeverwaltung Riehen

lead_de: Für die laufende Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze, erweitert das Tiefbauamt wie geplant die bestehende Verkehrsumleitung von Riehen in Richtung Basel. Ab dem 22. Januar 2018 wird der Autoverkehr aus Richtung Norden neu über die Inzlingerstrasse und die Schützengasse in den Eisenbahnweg gelenkt. Anschliessend führt die Umleitung über die bereits bewährte Route entlang der Bettingerstrasse, der Rudolf Wackernagel-Strasse, dem Kohlistieg und der Hörnliallee.

title_de: Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze: Tiefbauamt erweitert Umleitungsroute

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Tiefbauamt, BVB und IWB erneuern den Strassenbelag, die Tramgleise und die unterirdischen Leitungen auf der Achse Basel – Riehen Grenze (Eglisee bis Riehen Grenze). Damit der Durchgangsverkehr aus Deutschland künftig vermehrt über die Zollfreistrasse fährt, setzt das Tiefbauamt bei dieser Gelegenheit bis Ende 2018 verkehrsberuhigende Massnahmen um. In der Baselstrasse und in der Lörracherstrasse entsteht mehr Platz für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende: Die Trottoirs werden breiter und in beide Fahrtrichtungen gibt es inkskünftig Velostreifen. Nach dem Ende der Bauarbeiten teilen sich Trams und Autos entlang der Lörracherstrasse die Fahrspur. Zudem werden 62 weitere Bäume gepflanzt. In der Aeusseren Baselstrasse baut das Tiefbauamt zusätzlich zur Sanierung noch bis 2021 streckenweise eine Grundwasserschutzwanne unter das Tramtrassee. Bei allen Haltestellen auf der Achse können Fahrgäste in Zukunft stufenlos in Tram und Bus einsteigen.

Diese Arbeiten benötigen Platz und nehmen Raum auf der Fahrbahn ein – bisher auf jener der Aeusseren Baselstrasse, ab dem 22. Januar auch auf jener der Baselstrasse. Der Autoverkehr in Richtung Basel wird von diesem Datum an aus Richtung Norden über die Inzlingerstrasse und die Schützengasse in den Eisenbahnweg gelenkt und führt danach über die bereits bewährte Umleitungsroute. In Richtung Riehen Grenze wird der Verkehr nicht umgeleitet. Flankierenden Massnahmen sorgen für die Sicherheit insbesondere der schwächeren Verkehrsteilnehmer und für einen Verkehrsfluss ohne Rückstau. Zu den Massnahmen gehören unter anderem eine temporäre Fussgängerampel, Umgestaltung oder Verlegung von Parkplätzen, geeignete Vortrittsregelungen und – wo nötig und sinnvoll – Verkehrswachen. Der Start der erweiterten Umleitung wird von einem Verkehrsmonitoring begleitet, damit falls notwendig zusätzliche Massnahmen ergriffen werden könnten.

Nach aktuellem Kenntnisstand wird die erweiterte Umleitung bis in den späten Herbst 2018 notwendig sein. Aufgrund der Forderung des Riehener Gemeinderates, die einspurige Verkehrsführung entlang der Fondation Beyeler sowie die erweiterte Umleitung schnellstmöglich – idealerweise per Ende Schulsommerferien – zu beenden, prüfen die Projektpartner und der Bauunternehmer die Terminplanung nochmals. Sofern sinnvolle und verhältnismässige Beschleunigungsmassnahmen möglich sind, werden diese ergriffen.

Die bereits bewährte Umleitungsroute entlang der Bettingerstrasse, der Rudolf Wackernagel-Strasse, dem Kohlistieg und der Hörnliallee nach Basel dauert noch bis Ende 2019. Um die Quartiere vom morgendlichen Durchgangsverkehr freizuhalten, ist das Abbiegen in die Quartierstrassen ab der Bettingerstrasse und der Inzlingerstrasse von 6 Uhr bis 9 Uhr morgens nur für Zubringer, Velos und Mofas gestattet. Der Transitverkehr aus Richtung Lörrach wird grossräumig auf die Zollfreistrasse umgeleitet. Seit Beginn der Umleitung Anfang 2017 fahren vom Zoll Lörracherstrasse 35 Prozent weniger Autos nach Riehen. In der Weilstrasse in Richtung Deutschland beträgt die Abnahme 20 Prozent.

Für Velofahrende ist die Baselstrasse in Fahrtrichtung Basel zwischen Inzlingerstrasse und Gartenstrasse ebenfalls gesperrt. Sie gelangen in diesem Abschnitt via Inzlingerstrasse und Rössligasse in die Baselstrasse. Die beiden offiziellen riehener Velorouten «Am Mühleteich-Beyelerwegli-Bachtelenwegli-Brühlmattweg (oder Lange Erlen)» sowie «Lettackerweg-Steingrubenweg-Spittelerwegli-Eisenbahnweg (oder Bahnhofstrasse oder Dorfzentrum)» sind weder von den Bauarbeiten noch von der Verkehrsumleitung betroffen. Je nach Bauphase sind auf der ganzen weiteren Achse alternative Velorouten ausgeschildert. Fussgängerinnen und Fussgänger können sämtliche Erneuerungsarbeiten der Achse Basel – Riehen Grenze in beide Richtungen frei passieren. Die Tramlinien 2 und 6 fahren in der Aeusseren Baselstrasse weiterhin auf einem Gleis in beide Richtungen.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 79 623 30 14

lead_de: Die Regierungschefin Hong Kongs, Carrie Lam, reist anlässlich des Weltwirtschaftsforums in die Schweiz. Am Dienstag, den 23. Januar 2018, besucht die oberste Vertreterin der chinesischen Sonderverwaltungszone auch Basel. Auf dem Programm steht auch ein Treffen mit der Basler Regierung.

title_de: Basel empfängt Hong Kongs Regierungschefin

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Hintergrund der Delegationsreise ist die Teilnahme der Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam am Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums 2018 in Davos. Im Rahmen des Besuchs findet ein Treffen mit Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Regierungsvizepräsidentin Eva Herzog und Regierungsrat Conradin Cramer im Rathaus statt. Zudem besucht die Delegation die Firma Hoffmann-La Roche und den Technologiepark Basel.

Die Kooperation zwischen Basel und Hong Kong geht auf die erstmalige Durchführung der Art Basel in Hong Kong im Jahr 2013 zurück. Seither pflegt der Kanton Basel-Stadt zur Unterstützung der Kunstmesse auch politische Beziehungen zu Hong Kong. Gemeinsame Interessen für eine Ausweitung der Kooperation bestehen in den Bereichen Innovation, Berufsbildung und Kulturaustausch.

Hinweise

http://www.basel.ch

#LoveBasel

Ein Foto vom Anlass wird am 23.1.2018 ab 18 Uhr hier zur Verfügung gestellt.

V.l.n.r.: Regierungsrat Dr. C. Cramer, The Hon. Mrs. Carrie Lam, Regierungspräsidentin E. Ackermann, Regierungsvizepräsidentin Dr. Eva Herzog


contact: Markus Camenzind Tel. 061 552 56 19 Leiter Luftqualität Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Es wird im Jahr 2017 eine leicht höhere Luftbelastung im Vergleich zum Vorjahr festgestellt. Die Veränderung liegt im Bereich der jährlichen Schwankungen, die u.a. wetterbedingt sind. Das Jahr startete kalt und schon im Juni waren die Temperaturen im Vergleich zu 2016 sehr hoch. Die Jahresmittelwerte der Luftschadstoffe Stickstoffdioxid, Feinstaub und Ozon zeigen leicht höhere Konzentrationen, vergleichbar mit dem Jahr 2015. Erfreulicherweise wurde 2017 in der Feldbergstrasse in Basel, das erste Mal seit Messbeginn, der Tagesgrenzwert für Stickstoffdioxid nicht überschritten.

title_de: Luftqualität 2017: Leicht höhere Langzeitbelastung

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Stickstoffdioxid – Tagesgrenzwert in der Stadt eingehalten

Im Vergleich zum Vorjahr war im 2017 die Belastung der Stickstoffdioxid-Konzentrationen an den Luftmessstationen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt leicht höher. Eine Ausnahme stellte die Station Sissach dar, an der man einen geringeren Jahresmittelwert an Stickstoffdioxid beobachten konnte. Die Dauerbelastung an den verkehrsexponierten Stationen A2 Hard lag mit 48 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) und Basel Feldbergstrasse mit 45 µg/m3 weiterhin über dem Jahresgrenzwert von 30 µg/m3. Die restlichen Stationen lagen im Jahresdurchschnitt deutlich unter dem Grenzwert. Als erfreuliche Entwicklung ist zu verzeichnen, dass im Jahr 2017 an keinem Tag der Tagesgrenzwert (80 µg/m3) an der Station Feldbergstrasse in Basel überschritten wurde. Ausschliesslich an der Autobahnstation A2 Hard wurde an drei Tagen im Jahr der Tagesgrenzwert überschritten.

Feinstaub – Trend weiterhin sinkend

Auch beim Feinstaub (PM10) ist ein ähnliches Muster zu erkennen. Die Messwerte von 2017 an den gemessenen Stationen waren leicht höher als im Vorjahr. Mit Ausnahme der Station Sissach, die geringere Werte als 2016 verzeichnete. Dennoch wurde der Jahresgrenzwert von 20 µg/m3 nur an der Station Basel Feldbergstrasse knapp überschritten; die Jahresmittelwerte an allen übrigen Stationen lagen unterhalb des Jahresgrenzwertes. Der Tagesgrenzwert von 50 µg/m3 wurde an den Stationen mehrmals im Jahr 2017 überschritten, kältebedingt war dies vor allem im Januar der Fall. Dennoch ist weiterhin eine langfristige Abnahme der Feinstaub-Immissionen zu beobachten.

Ozon – Belastungspegel nach wie vor übermässig

Die Ozonbelastung ist generell hoch und grossräumig übermässig. Auch 2017 konnten an allen gemessenen Standorten Überschreitungen des Stundengrenzwerts von 120 µg/m3 verzeichnet werden. Die höchsten Ozon-Konzentrationen wurden, wie in den letzten Jahren, an der Station Chrischona, mit 183 µg/m3 gemessen. An 359 Stunden im Jahr wurde die Ozon-Konzentration von 120 µg/m3 überschritten. Die Belastung an den anderen Standorten ist vergleichbar mit den Resultaten vom Jahr 2016.


contact: Regierungspräsidentin Sabine Pegoraro Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft Tel. +41 61 552 90 23 Regierungsrat Hans-Peter Wessels Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 91 58

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüssen den vom Bundesrat vorgeschlagenen Bahnausbauschritt 2035 im Umfang von 11,5 Milliarden Franken. Sie werten die Vorlage als starkes Zeichen für die Bahnzukunft der Schweiz. Um das Paket mit zusätzlichen dringlichen Massnahmen zu vervollständigen, soll der Kredit auf mindestens 12 Milliarden Franken erhöht werden. In ihren Stellungnahmen verlangen die beiden Kantonsregierungen unter anderem, dass die vollen Projektierungskosten für das Herzstück in den Ausbauschritt aufgenommen werden, damit die Massnahmen des Bahnausbauschritts 2030/35 ihre volle Wirkung entfalten können.

title_de: Vernehmlassung des Bundes zum Bahnausbauschritt 2030/35: Bahnknoten und Herzstück Basel – ein Mehrwert für die Schweiz

content_de:
Die vom Bund in seinem Botschaftsentwurf zum Bahnausbauschritt 2030/35 in Aussicht gestellten Mittel ermöglichen wichtige und seit Langem geforderte Ausbauschritte in der trinationalen Agglomeration Basel, namentlich für die Erreichbarkeit des EuroAirports, als drittem Landesflughafen, für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke zur besseren Verknüpfung mit der Ostschweiz oder für den Doppelspurausbau im Laufental zur besseren Erreichbarkeit der Romandie. Die bisher vorgesehenen Mittel reichen jedoch nicht aus, um das Kernstück des Bahnknotens Basel, das sogenannte Herzstück, bis zur Baureife zu führen. Dies ist langfristig entscheidend, weil die regionalen Zulaufstrecken nur mit dem Herzstück zu einem leistungsfähigen Bahn-System verknüpft werden können.

Die Regierungen der Kantone BL und BS fordern daher vom Bund die Aufnahme der nötigen Projektierungsmittel im Umfang von ca. 120 Mio. Franken in den Ausbauschritt, so dass die Projektierungsarbeiten ohne Unterbruch bis zur Realisierung weitergeführt werden können. Eine Finanzierung der weiteren Arbeiten am Herzstück, wobei das finanzielle Risiko alleine bei den Kantonen liegt, wird entschieden abgelehnt. In Bezug auf neue S-Bahn-Haltestellen erwarten die beiden Kantonsregierungen die Aufnahme der Haltestellen Basel Solitude, Morgartenring sowie Dornach Apfelsee und Ruchfeld in die Botschaft. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern auch, dass der nächste Ausbauschritt die Finanzierung der gesamten Baukosten für das Herzstück enthält.

Mit dem Herzstück können die derzeitigen Kopfbahnhöfe Basel SBB und Badischer Bahnhof auch für die S-Bahn zu Durchgangsbahnhöfen umgestaltet und die heute fragmentierten S-Bahnen zu Durchmesserlinien ausgebaut werden. Dadurch können einerseits diese Bahnhöfe effizienter und kostengünstiger betrieben und andererseits die Kundennutzen dank weniger Umsteigevorgänge und kürzerer Reisezeiten markant gesteigert werden. Mit den auf der Herzstück-Strecke vorgesehenen neuen Haltestellen Basel Mitte und Klybeck werden bestehende beziehungsweise künftige Nutzungsschwerpunkte innerhalb des Stadtgebietes besser erschlossen, womit die angestrebte und raumplanerisch vorgegebene Siedlungsentwicklung nach innen optimal unterstützt wird.

Von der durch das Herzstück ermöglichten verbesserten Erschliessung der beiden grossen Bahnhöfe und den frei werdenden Kapazitäten auf den bestehenden Strecken kann auch der internationale und nationale Fern- und Güterverkehr profitieren, womit das Herzstück auch den aus nationaler Sicht wichtigen Schienenverkehren markanten Mehrnutzen bringen wird.

Die trinationale Region Basel erfährt in den nächsten 15 bis 20 Jahren ebenso wie andere Metro-politanregionen ein weiteres Bevölkerungs-, Wirtschafts- und Verkehrswachstum. Im Zulauf auf die Agglomerationszentren sind die Strassen heute bereits überlastet und auch die Züge und der Bahnhof Basel SBB sind stark ausgelastet. Derzeit wohnen in der Region über 1,5 Millionen Menschen, bis 2030 wird mit einer Zunahme von 15% auf rund 1,8 Millionen gerechnet. Obwohl in den kommenden Jahren bereits einige wenige Angebotsausbauten beschlossen sind, wird das Angebot auf vielen Strecken nicht ausreichen. Im Interesse der Region, der Wirtschaft und der ganzen Schweiz muss eine leistungsfähige S-Bahn in der zweitgrössten und dynamischsten Wirtschaftsregion des Landes realisiert werden. Die beiden Kantonsregierungen wissen sich dabei politisch breit abgestützt: Kraft des vom Grossen Rat und vom Landrat im Mai 2014 gesprochenen 20-, bzw. 10-Millionen-Kredits für Planungsarbeiten für das Herzstück wollen sie mit Ihrem gemeinsamen Engagement sicherstellen, dass die voraussichtlich 2019 von National- und Ständerat zu beratende Botschaft genügend Mittel für die Projektierung und Realisierung des Gesamtsystems des Bahnknotens Basel vorsieht.

Hinweise

Infos zum Bahnknoten Basel auf: www.bahnknoten-basel.ch


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Partie zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich vom kommenden Samstag im St. Jakob-Park als Hochrisiko-Spiel eingestuft. Gemäss der seit Anfang 2015 geltenden Regelung stellen alle Verkaufsstellen im Umfeld des Stadions ab Stadionöffnung bis Spielschluss den Verkauf von alkoholischen Getränken ein.

title_de: Alkoholverkauf vor und während Fussballspiel vom kommenden Samstag eingestellt

content_de:
Während den Begegnungen der beiden Fussball-Clubs war es wiederholt zu Ausschreitungen oder Störaktionen beim und im Stadion, aber auch auf Baselbieter Boden gekommen – so etwa am 10. April 2016 (siehe die Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes) oder am 23. September 2017 (vgl. die Medienmitteilung der Polizei Basel-Landschaft). Aufgrund der dabei festgestellten teilweise sehr grossen Gewaltbereitschaft einzelner Fangruppierungen kommt die Kantonspolizei für das Spiel vom kommenden Samstag zur Risikoeinschätzung «High Risk». Im Vorfeld des Matches stellen die Verkaufsstellen im Umfeld des Stadions den Verkauf von alkoholischen Getränken ab Stadionöffnung (17 Uhr) ein.

Letztmals hatte die Kantonspolizei am 8. September 2014 beim Match zwischen der Schweiz und England eine Riskoeinschätzung «High Risk» vorgenommen; die Umsetzung der damals versuchsweisen Alkoholregelung verlief problemlos. Alle Verkaufsstellen im und rund um das Stadion hatten in den definierten Zeitfenstern keine alkoholischen Getränke feilgeboten, wie gleichentags in einer Medienmitteilung bilanziert. Nach den positiven Erfahrungen während der Testphase war die heute noch gültige liberalisierte Alkoholregelung per 1. Januar 2015 in die noch bis Mitte Jahr gültige regionale Vereinbarung als Ergänzung aufgenommen worden. Die Auflösung der regionalen Vereinbarung und das neue Verrechnungsmodell für Sport- und Konzertveranstaltungen werden nichts an der mit den Risikoeinschätzungen verbundenen Alkoholregelung ändern.


lead_de: In den drei grossen Fliessgewässern im Kanton Basel-Stadt werden am Montag 22. Januar 2018 im Laufe des Nachmittags bis am frühen Morgen vom Dienstag 23. Januar 2018 Abfüsse voraussichtlich Wasserpegel und Abflussmengen erreicht, die den Aufenthalt an einzelnen Stellen im Uferbereich gefährlich und daher ganz allgemein ein besonders vorsichtiges Verhalten ratsam machen.

title_de: Hochwasserwarnung für Rhein, Birs und Wiese in Basel: Absperrungen sind zu respektieren

content_de:
HDie Kantonspolizei Basel-Stadt hat daher am Sonntag an bestimmten Stellen temporäre Absperrungen errichtet, die unbedingt einzuhalten sind. Bei der erwarteten Abflussmenge wäre ein Rettung aus dem Gewässer nurmehr schwer oder gar nicht mehr möglich.

Weitere Informationen finden sich unter www.hydrodaten.admin.ch


lead_de: An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 99 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 86 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und Peter Howald, Leiter des Sportamts Basel-Stadt. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Jan Rohrer (Kanu), Olga Fusek (Bogenschiessen) und das Volleyball U-19 Team von Traktor Basel. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Roger Federer (Tennis) und Salome Lang (Leichtathletik). Zum «Basler Team des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2017

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete Sportlerinnen und Sportler aus der Elite und der höchsten Nachwuchskategorie aus, die im Jahr 2017 Schweizermeistertitel oder Medaillengewinne an Europa-, Weltmeisterschaften errungen haben. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer begrüsste rund 400 Gäste in der St. Jakobshalle. Alle 99 geehrten Elite-Sportlerinnen und Sportler erhielten eine Urkunde sowie eine mit dem Basilisk versehene und dem Sport-Champions Jahr eingravierte Messing-Plakette.

Für den Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» wählte eine Fachjury aus insgesamt 86 nominierten Nachwuchssportlerinnen und -sportlern die erfolgreichste Sportlerin und den erfolgreichsten Sportler sowie das beste Team des Jahres. Den Preis entgegennehmen durften: Bogenschützin Olga Fusek (Bogenschützen Juventas Basel-Riehen), Kanut Jan Rohrer (Basilisk Paddler) und das Volleyball U-19 Team von Traktor Basel.

Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten zeichnete zum «Basler Sportler des Jahres» Roger Federer aus, der 2017 ein Traumcomeback hinlegte und die Australian Open und Wimbledon gewinnen sowie fünf Siege auf der ATP Tour verbuchen konnte. Bei den Frauen ging der Titel an die Leichtathletin Salome Lang, welche jeweils im Hochsprung an der U23 EM Vierte wurde und an den Schweizermeisterschaften in der Elite und U23 gewinnen konnte. Der FC Basel 1893 gewann 2017 den Cup und die Meisterschaft und wurde in der Champions League Gruppenphase Zweiter, womit der Club den Titel «Basler Team des Jahres» zurückerobern konnte.

Auch in diesem Jahr wurde die Ehrung der Basler Sport-Champions in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, Sport Basel – dem Dachverband des privatrechtlichen Sports – sowie der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieh erneut den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit ging in diesem Jahr an Brigitta und Silvio Fumagalli, die Gründer von DreamTeam, einem Fussballclub für Menschen mit Handicap.

Durch den festlichen Anlass in der St. Jakobshalle führten Catherine Thommen und Jakob Gubler. Für die musikalische Begleitung besorgt war DJ Urs Böller und als Showact wurde die Tanzgruppe Special Elements eingeladen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 101‘000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für die Theaterproduktion «Isabelle», die vom 17. bis 28. Oktober 2018 im Ackermannshof aufgeführt wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Das neue Theaterstück der Volksbühne Basel befasst sich – basierend auf der gleichnamigen Erzählung von John Berger und Nella Bielski – mit dem aussergewöhnlichen und faszinierenden Leben von Isabelle Eberhardt (1877-1904) Ende des 19. Jahrhunderts und stellt es in den gesellschaftlichen Kontext.

Für die Theaterproduktion und -aufführung «Jim Knopf & Lukas dr Loggifüehrer», die im Frühjahr 2018 im Theater Arlecchino zu sehen sein wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Das Ensemble des Theaters Arlecchino spielt die bekannte Freundschaftsgeschichte von Michael Ende in der Dialekt- und Theaterfassung von Peter Keller. «Jim Knopf» ist eine von vier Eigenproduktionen des Theaters für Kinder und Familien in der Saison 2017/2018.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

für das Konzert «Puisque les ans n'ont qu'un printemps», Mai 2018, Ackermannshof, Ensemble Thélème, 10'000 Franken

für die Ausstellung «Hidden», Mai 2018, IWB Filter4 auf dem Bruderholz, Catherine Iselin, 10'000 Franken.

für die Filmmusikkonzerte, September 2018, Zwinglihaus und Gymnasium Münchenstein, Jugend Symphonie Orchester der Regio Basiliensis, 9'000 Franken

für die Publikation «111 BMGeschichten», August 2018, Basler Mittwoch-Gesellschaft 1907, anlässlich des Jubiläums, Druckkostenbeitrag, 4'000 Franken

für die Publikation «Wahlfreiheiten – Künstlerinnen sprechen», März 2018, Galerie Mäder, Druckkostenbeitrag, 3'000 Franken


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend «eine bessere Fachausbildung der Sek I-Lehrkräfte an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz» als erledigt abzuschreiben. Der fachwissenschaftliche Umfang des Studiengangs genügt den Anforderungen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Investitionen der Pensionskasse Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben (Anzug Raphael Fuhrer, GB, betreffend «keine Investitionen in die Rüstungsindustrie durch die Pensionskasse Basel-Stadt») und einen zweiten Vorstoss (Anzug Nora Bertschi, GB, betreffend «Ausstieg der Pensionskasse Basel-Stadt aus der Investition in fossile Energien») stehen zu lassen. Bezüglich Rüstungsindustrie handelt der Kanton nach der Ausschlussliste des Schweizer Vereins für verantwortungsbewusste Kapitalanlagen. Im Zusammenhang mit der seit 2006 bestehenden Mitgliedschaft der Pensionskasse Basel-Stadt beim Ethos Engagement Pool wird von den Unternehmen gefordert, dass sie ambitiöse Ziele für die Reduktion der CO2-Emissionen formulieren und den Klimawandel auf der strategischen Ebene und beim Risikomanagement berücksichtigen. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «Unterstützung der Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit, einen privaten Verein in seinem Bestreben zu unterstützen, Dokumente aus der Anti-AKW-Bewegung zu archivieren. Ob an der Übernahme der Dokumente aus Sicht des Kantons Basel-Stadt ein öffentliches Interesse besteht, muss durch das Staatsarchiv geklärt werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, das vorgezogene Budgetpostulat David Wüest-Rudin, GLP, betreffend «Begrenzung des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses im Budget 2019» nicht zu überweisen. Die Postulanten machen geltend, dass der Regierungsrat seine Zielwerte für das Budget bei weitem verfehlt habe und daher eine Korrektur notwendig sei. Dem ist nicht so. Der Regierungsrat hat im Rahmen von Entlastungsmassnahmen beschlossen, das reale Wachstum des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses über die Jahre 2015 bis 2017 auf insgesamt 1,5 % zu beschränken. Dieses ambitionierte Ziel konnte praktisch erreicht werden. Ohne Berücksichtigung der Pensionskassenreformen weist Basel-Stadt seit über 10 Jahren schwarze Zahlen aus. Das Budget 2018 weist einen Überschuss von 136 Mio. Franken auf und auch in den nächsten Jahren wird mit positiven Abschlüssen gerechnet. Für eine Reduktion der Pro-Kopf-Ausgaben im Kanton – wie von den Postulanten gefordert – besteht deshalb kein Anlass. Insbesondere im Schulbereich, im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich muss mit einem Ausgabenwachstum gerechnet werden. Diese Mehrausgaben müssten an anderer Stelle eingespart werden. Dies ist angesichts der gesunden Kantonsfinanzen nicht zu rechtfertigen (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der Beantwortung der durch die Arbeitsgemeinschaft der basel-städtischen Staatspersonalverbände eingereichten Petition «40 Stunden sind genug» geschrieben, dass nach eingehender Prüfung der Petition dem Anliegen auf eine Reduktion der Wochenarbeitszeit um zwei auf 40 Stunden nicht Folge geleistet werden kann. Die geltende Regelung entspricht der Norm der anderen Kantone und auch aus dem Vergleich mit der Privatwirtschaft ergibt sich kein Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hebt in seinem Antwortschreiben hervor, dass der Arbeitgeber Basel-Stadt über nach wie vor sehr attraktive Rahmenbedingungen verfügt. Dazu gehören auch die flexible Arbeitszeitenregelungen, welche ideale Voraussetzungen für eine Vereinbarkeit von Beruf und Familie schaffen (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40).

zu Lasten des Standortförderungsfonds im Jahre 2017 Projekte im Umfang von knapp 2,65 Millionen Franken gefördert. Gemäss den Zielsetzungen des am 1. Dezember 2006 wirksam gewordenen Standortförderungsgesetzes ist es die Aufgabe des Regierungsrates, darauf hinzuwirken, dass die Region Basel ein attraktiver und wettbewerbsfähiger Standort bleibt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Jahresrechnung 2017 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die Massnahmen betragen für das vergangene Jahr rund 6,5 Millionen Franken. Die zahlreichen Massnahmen zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Das Budget von rund 8,5 Millionen Franken wurde unterschritten. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der Vernehmlassung an die Konferenz der Kantonsregierungen den Fünfjahresbericht zum Raumkonzept Schweiz begrüsst und festgestellt, dass das Raumkonzept nach wie vor aktuell ist. Für den weiteren tripartiten Diskurs empfiehlt der Regierungsrat, die Themen «Bauen im Untergrund», «Klima» und die räumlichen Folgen von «Neuen Mobilitätsformen» aufzugreifen. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

bei der Ersatzwahl in das Zivilgerichtspräsidium für den Rest der Amtsperiode 2016 bis 2021 Dr. iur. Georg Schürmann (LDP) als gewählt erklärt, da die Voraussetzungen für eine stille Wahl erfüllt waren. Der für die Ersatzwahl auf den 4. März angesetzte Wahlgang wird widerrufen.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach der einmonatigen Übergangsfrist ist ab dem kommenden Donnerstag, 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2018 gültig.

title_de: Autobahn-Vignette 2018: Übergangsfrist läuft ab

content_de: Die Vignette muss aufgeklebt sein; lose mitgeführte Vignetten sind ungültig. Wie gewohnt kann die Vignette bei Tankstellen und Garagen, an Postschaltern, bei Strassenverkehrsämtern oder Zollstellen bezogen werden. Die verfallenen Vignetten sollen von der Frontscheibe entfernt werden, um mögliche Sichtbehinderungen zu vermeiden.


contact: Beat Aeberhard Tel. +41 61 267 93 91 Kantonsbaumeister Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Erfahrungen mit der Neuorganisation der Stadtbildkommission, die im Zusammenhang mit der Änderung der Bau- und Planungsverordnung vorgenommen wurden, sind durchwegs positiv. Der Regierungsrat erachtet die heutige Regelung als geeignet, um das öffentliche Interesse an einer guten Gesamtwirkung von Bauten und Anlagen zur Geltung zu bringen und beantragt dem Grossen Rat, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.

title_de: Stadtbildkommission: Regierungsrat empfiehlt, an bestehender Regelung festzuhalten

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Der Regierungsrat stellt dem Grossen Rat zur Umsetzung der Motion René Brigger (SP) betreffend «Kompetenzen der Stadtbildkommission» einen Zwischenbericht zu und beantragt ihm, die Motion als erledigt abzuschreiben. Sie fordert, die verbindliche Zuständigkeit der Stadtbildkommission auf Baubegehren von «grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur für das Stadtbild« einzugrenzen. Eine Umsetzung dieses Vorstosses würde in erster Linie den Stellenwert des 2014 eingeführten Fachsekretariats schwächen, da dessen Stellungnahmen neu nicht mehr verbindlich wären. Da die meisten Baubegehren lediglich vom Fachsekretariat der Stadtbildkommission beurteilt werden, ist zu befürchten, dass die Umsetzung der Motion einen sichtbar negativen Einfluss auf das Stadtbild haben könnte.

Die Vernehmlassung im Sommer 2017 hatte ergeben, dass die Motion insbesondere von Interessensvertretern der privaten und genossenschaftlichen Immobilieneigentümer unterstützt wird, die sich durch Entscheide der Stadtbildkommission in der Umsetzung ihrer Bauvorhaben eingeschränkt sehen. Die Fachwelt aus Architektur und Baukultur hingegen stellt sich gegen die Motion Brigger und kritisiert teilweise sogar die bereits 2014 erfolgte Liberalisierung. Bei den Parteien sind Zustimmung oder Ablehnung der Motion quer über das politische Spektrum verteilt.

Einig sind sich die meisten Teilnehmenden darin, dass es die Stadtbildkommission braucht und sich die bisherigen Reformen bewährt haben. Aus Sicht des Regierungsrates gibt es deshalb keinen klaren Bedarf, von der jetzigen Organisation des Stadt- und Ortsbildschutzes abzuweichen. Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat, die 2014 neu organisierte Stadtbildkommission mit den damals geschaffenen Rahmenbedingungen unverändert beizubehalten.

Die Qualität des Stadtbilds ist ein hohes Gut, das auch in Zeiten wirtschaftlicher Dynamik, zunehmender Verdichtung der Stadt und reger Investitionstätigkeit nicht unter Druck geraten darf. Die Geschichte der Stadtentwicklung zeigt, dass gerade in Phasen des Baubooms gestalterische Qualität und Baukultur teilweise vernachlässigt wurden. Hier kommt der Stadtbildkommission eine wichtige Aufgabe zu, indem sie die hohe bauliche Qualität im öffentlichen und privaten Raum sichert.