content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Initiative für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Franken pro Tag» dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die kantonale Volkinitiative ist rechtlich zulässig, und sie kann unter Berücksichtigung einer formalen Anpassung des Initiativtextes als formulierte Initiative eingestuft werden. Mit der Überweisung zur Berichterstattung kann der Regierungsrat die Initiative im Detail prüfen. (Auskunft: Simone Mormile, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +61 61 267 65 67).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sarah Wyss (SP) betreffend «die Kriseninterventionsstation (KIS) muss im Akut-Spital blieben – jetzt muss der Kanton handeln» und den Anzug Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Niederschwelliger Zugang zur KIS» abzuschreiben. Die Abschlussevaluation des neuen Standorts der KIS auf dem Campus der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK) zeigt, dass das qualitativ hochwertige Angebot nach dem Umzug der KIS vom Standort Universitätsspital Basel auf den UPK-Campus erfolgreich fortgeführt werden konnte und sowohl von den Zuweisenden als auch den Patientinnen und Patienten weiterhin gut angenommen wird. Die Befürchtungen hinsichtlich negativer Auswirkungen des Umzugs erwiesen sich als unbegründet. Die KIS kann ihren Behandlungsauftrag durch stabilisierende Kurzaufenthalte wahrnehmen und zudem als niederschwellige Eintrittsstation für längerfristige psychiatrische Behandlungen dienen. Sowohl die UPK als auch die Zuweisenden und Patientinnen und Patienten sind mit dem neuen Standort zufrieden, weshalb auf weitere Massnahmen verzichtet wird. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 205 32 44).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Jessica Brandenburger (SP) betreffend «Massnahmen zu Unterstützung von Long Covid Erkrankten» abzuschreiben. Der Regierungsrat hält die Versorgungslage für Patientinnen und Patienten mit Post-Covid-19-Erkrankungen im Kanton-Basel für ausreichend und sieht aktuell keinen Handlungsbedarf für eine finanzielle Unterstützung zusätzlicher Massnahmen. Mit den Spezialsprechstunden am Universitätsspital Basel, im REHAB Basel sowie im St. Claraspital verfügt der Kanton Basel-Stadt über ein umfassendes Netzwerk zur Behandlung von Post-Covid-19-Erkrankungen. Der Regierungsrat weist ausserdem darauf hin, dass der Bundesrat im Rahmen der im September 2025 eingereichten Motion betreffend der «Nationalen Strategie zur Verbesserung der gesundheitlichen Situation von Menschen mit ME/CFS und Long Covid» beauftragt wurde, unter Einbindung der relevanten Akteure aus Medizin, Wissenschaft, Kantonen und Sozialversicherungen eine entsprechende Strategie vorzulegen. Innerhalb dieses Prozesses wird der Regierungsrat die Versorgungslage von Post-Covid-19-Betroffenen im Kanton Basel-Stadt weiter prüfen und beobachten. (Auskunft: Petra Huser, Stv. Leiterin Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 46 86).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Amina Trevisan (SP) betreffend «Palliativ Care und Migration bzw. diversitätssensitive Palliative Care» abzuschreiben. Der Regierungsrat hält fest, dass im Kanton Basel-Stadt ein umfassendes Palliative Care-Leistungsangebot besteht, welches allen Patientinnen und Patienten unabhängig von Herkunft oder sozialem Status einen gleichberechtigten Zugang zu palliativer Versorgung sichert und Ungleichheiten im Sterben behebt. Die kantonalen Sensibilisierungsmassnahmen fördern die Akzeptanz in der Bevölkerung und werden gut angenommen. Die transkulturelle Kompetenz ist fest in der Fortbildung verankert, um eine kultursensible Betreuung zu gewährleisten. Somit wird Palliative Care im Kanton Basel-Stadt praxisorientiert und qualitativ hochwertig umgesetzt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 205 32 50).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christine Keller (SP) betreffend «Zertifizierung von Alters- und Pflegeheimen in ‘Qualität in Palliative Care’» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt die wichtige Rolle, welche Pflegeheime mit ihren Leistungen in der Palliative Care-Versorgung übernehmen. Er beurteilt die auf kantonaler Ebene bereits bestehenden Anforderungen, Instrumente und Prozesse zur Qualitätssicherung der Palliative Care in der Langzeitpflege als gut etabliert, geeignet und wirksam. Sie sind auf die spezifischen kantonalen Rahmenbedingungen zugeschnitten und werden laufend weiterentwickelt. Eine zusätzliche obligatorische Zertifizierung für Pflegeheime würde die Qualität der Palliative Care kaum verbessern können, jedoch zusätzliche Kosten und neue administrative Anforderungen für die Pflegeheime und die Kantonsverwaltung mit sich bringen, weshalb der Regierungsrat diese ablehnt. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 205 32 50).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Braun (FDP) betreffend «Erhöhung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgungsplätze» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit der Zustimmung des Grossen Rats zum Konzept zum Ausbau der Massnahmen zugunsten der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung vom 10. Dezember 2025 die Forderungen der Motionärinnen und Motionären ab dem Jahr 2026 umgesetzt werden. Die im Konzept beschriebenen und laufenden Massnahmen und Programme zielen darauf ab, eine nachhaltige und strukturierte Verbesserung in der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung zu erreichen. Angesichts der bereits laufenden umfassenden Bemühungen sieht der Regierungsrat zurzeit keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Die neu geschaffene Koordinationsstelle für den Bereich der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung im Gesundheitsdepartement erlaubt es zudem, zukünftigen Handlungsbedarf zu identifizieren und neue Massnahmen gezielt umzusetzen. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 95 32).

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat hat mit Blick auf die Verwendung der Einnahmen aus den OECD-Mindeststeuer vorgesehen, gezielt Forschungsaufwendungen der hier ansässigen Pharma-Unternehmen zu unterstützen sowie die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen, universitären Spitälern und Kliniken sowie der baselstädtischen Industrie gezielt mit dem Basler Standortpaket zu fördern. Der Regierungsrat hat Fragestellungen im Hinblick auf die Initiative, die er vertieft abklären will. Aus diesem Grund möchte er die kantonale Volksinitiative «Pharma für Alle (Basler Pharma-Fonds)» zur Berichterstattung entgegennehmen. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 95 32).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «Lobbying des Regierungsrats für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt weiterhin die Haltung, dass eine gerichtsfeste Lösung erreicht werden sollte, die es erlaubt, die bisherige Praxis im Schweizer Sektor des EuroAirports, Arbeitsverträge entlang des Schweizer Rechts und mit Schweizer Bedingungen abzuschliessen, fortzuführen. Nach dem Stand der Dinge stellt er fest, dass das materielle Anliegen der Motion, die Bereitschaft des Bundes zu erreichen, zur Frage des Arbeitsrechts im Schweizer Sektor in Verhandlungen mit Frankreich einzutreten, erfüllt ist. Am Willen des Bundes, sich für eine langfristig rechtssichere Lösung einzusetzen, besteht kein Zweifel. Zu konstatieren ist, dass es in der gegenwärtigen politischen Lage in Frankreich, sehr schwerfällt, geeignete Verhandlungskontexte zu schaffen. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17).

Kenntnis vom Resultat der Abgeltungsrechnung BS / BL im öffentlichen Verkehr 2024 genommen. Die Leistungen der Basler Verkehrs-Betriebe sowie der BLT Baselland Transport AG und der Autobus AG Liestal im jeweils kantonsfremden Gebiet werden jährlich zwischen den Kantonen verrechnet. Für das Jahr 2024 ergab die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo in der Höhe von 2'079'375 Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt. Dieser Betrag wurde Basel-Stadt vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten. (Auskunft: Benno Jurt, Abteilungsleiter Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 92 22).

die Teilrevision der kantonalen Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz beschlossen. Der Grosse Rat hat mit der Revision des Bürgerrechtsgesetzes beschlossen, die Einbürgerungsgebühren insgesamt zu senken, die kantonalen Einbürgerungsverfahren gebührenfrei auszugestalten und bestimmte Personengruppen auch von den kommunalen Gebühren zu entlasten. Der Regierungsrat vollzieht mit der Teilrevision der Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz den Entscheid des Grossen Rates auf der Verordnungsstufe nach und setzt die neue Gebührenregelung auf den 1. Juli 2026 in Kraft. Aufgrund des Wegfalls der kantonalen Gebühren, der vom Kanton zu übernehmenden kommunalen Gebühren sowie des erhöhten Personalaufwands zu Sicherstellung der bisherigen Bearbeitungsdauer zur Deckung der daraus entstehenden Mehrbelastungen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Nachtragskredit für das Budget 2026 in der Höhe von 950’000 Franken. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel 061 267 71 72).

in Beantwortung der Petition «Nein zum Zombie-Rheintunnel» festgehalten, dass eine überarbeitete Neuauflage des Projekts Rheintunnel in Basel nur politisch unterstützt werden und eine Mehrheit finden kann, wenn im Vergleich zum bisherigen Projekt Mehrwerte zugunsten der ansässigen Bevölkerung aufgezeigt werden und zusätzliche Projektelemente das Gesamtprojekt kompatibel mit den übergeordneten Zielen des Kantons machen, namentlich mit den Klima- und Mobilitätszielen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung des Gutachtens «Verkehr 2045» der ETH Zürich sowie die des Bundesrates, dass das Projekt Rheintunnel das Potential hat, den Kapazitätsengpass auf dem Nationalstrassennetz insbesondere während der Totalsanierung der Osttangente zu beheben und so zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr über Jahre hinweg auf das Stadtstrassennetz ausweicht. Dies jedoch nur unter den oben genannten Bedingungen und sofern die vom Bundesrat geplante Botschaft 31 zum Nationalstrassengesetz bei einem allfälligen Referendum an der Urne eine Mehrheit findet. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 93 24).

in Beantwortung der Petition «Erhalt des Strassenraums an den Ecken Paradieshofstrasse – Göschenenstrasse» festgehalten, dass sich der betroffene Strassenraum ausserhalb der denkmalpflegerischen Schutzzone befindet. Die bestehenden Bauten an der Paradieshofstrasse und der Göschenenstrasse weisen zudem keinen individuellen oder ensemblebezogenen Schutzstatus auf. Auch in der letzten Zonenplanrevision wurde bewusst davon abgesehen, das Gebiet in die Schon- oder Schutzzone aufzunehmen. Auch aus städtebaulicher Sicht handelt es sich nicht um ein einzigartiges oder besonders schutzwürdiges Ensemble. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 91 52).

in der eidgenössischen Konsultation zur Weisung des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV betreffend PFAS-Höchstgehalte in Lebensmitteln Stellung bezogen. Der Regierungsrat begrüsst die Weisung, die dem Gesundheits- und Konsumentenschutz Rechnung trägt. Er bringt in diesem Zusammenhang seine Erwartung zum Ausdruck, dass die relevanten Grenzwerte konsequent umgesetzt werden. Der Regierungsrat lehnt eine Weiterverarbeitung und Vermischung von kontaminierten Lebensmitteln im Sinne der Motion 25.3421 der ständerätlichen Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie dezidiert ab, weil dadurch der Gesundheitsschutz verletzt und die Exportchancen für Schweizer Lebensmittel kompromittiert würden (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 385 25 23).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: «Sonderbestimmungen für Arbeitsnehmende mit Unternehmensbeteiligung in Jungunternehmen» die vorgesehenen Sonderregelungen für Arbeitnehmende in Jungunternehmen unterstützt, da sie den besonderen Bedürfnissen wachstumsorientierter Start-ups Rechnung tragen und diesen gezielte Flexibilität ermöglichen. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft sowie zur Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts. Gleichzeitig wäre es aus Sicht des Vollzugs hilfreich, wenn einzelne Bestimmungen klarer formuliert und die Voraussetzungen für ihre Anwendung präziser definiert würden. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Bereichsleitung Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 78).

die Gesamterneuerungswahlen der Gerichtspräsidien auf das Wochenende vom 25. April 2027 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 6. Juni 2027 statt. Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen mit den entsprechenden Daten und Bedingungen wird voraussichtlich im Oktober 2026 publiziert. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Staatskanzlei, Tel: +41 61 267 86 36).

anstelle des zurückgetretenen Fabio Casertano für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Gesellschaftsmitglied im Schulrat der Primarschule Vogelsang gewählt:
- Marco Baumann

anstelle der zurückgetretenen Brigitte Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Präsident des Schulrats der Primarstufe Margarethen gewählt:
- Ian Sean Brouwer

aufgrund einer Vakanz für die laufende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Vertreterin des Arbeitgebers in die Begutachtungskommission gewählt:
- Regine Steinauer

anstelle des zurückgetretenen Marco Micheluzzi für die laufende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als Vertretung der Arbeitsmarktbehörde in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:
- Dunja Schmid

anstelle des ausgeschiedenen Beat Lippuner für die laufende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2029 als stellvertretende Vertretung der Arbeitsmarktbehörde in die Tripartite Kommission AVIG gewählt:
- Yves Simon

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat möchte im Kanton auf rund 50 zusätzlichen Strassenkilometern Tempo 30 einführen. Bis in spätestens 10 Jahren werden somit fast vier von fünf Strassen im Kanton verkehrsberuhigt sein. Auf weiteren 20 Kilometern soll Tempo 30 nur nachts gelten, um die Anwohnenden während der Nachtruhe vor Lärm zu schützen. Damit setzt der Regierungsrat eine zentrale Massnahme seiner Mobilitätsstrategie um, erhöht die Verkehrssicherheit und entlastet die Anwohnenden von übermässigem Verkehrslärm und Feinstaub. Eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 lehnt der Regierungsrat ab, da dies im Widerspruch zum Bundesrecht steht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Tempo 30 auf rund 50 zusätzlichen Strassenkilometern im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit Mitte der 1990er-Jahre entstehen im Kanton laufend neue Tempo 30-Zonen und -Streckenabschnitte. Hinzu kommen über 90 Begegnungszonen sowie Fussgängerzonen. Heute sind rund zwei Drittel der Basler Stadt- und Kantonsstrassen verkehrsberuhigt. Der Regierungsrat möchte dieses Netz nochmals deutlich erweitern. Die Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde entlastet die Anwohnenden von Verkehrslärm und erhöht die Verkehrssicherheit insbesondere für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger. Deshalb möchte der Regierungsrat die Höchstgeschwindigkeit auf weiteren rund 50 Strassenkilometern auf 30 km/h senken. Damit werden künftig rund 79 Prozent der Basler Stadt- und Kantonsstrassen verkehrsberuhigt sein. Hinzu kommen Strassenabschnitte mit einer Gesamtlänge von rund 20 Kilometern, auf denen nur nachts Tempo 30 gelten soll, um die Anwohnenden während der Nachtruhe gemäss Bundesrecht von übermässigem Lärm zu entlasten. In den Gemeinden Riehen und Bettingen sind ausschliesslich Teile der Kantonsstrassen von der Tempo-30-Erweiterung betroffen. Die Gemeindestrassen sind schon heute weitgehend verkehrsberuhigt.

Der Regierungsrat setzt damit eine zentrale Massnahme seiner Mobilitätsstrategie um und erfüllt das Anliegen der Motion Raphael Fuhrer und Konsorten betreffend «integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung §30». Die in der Motion geforderte flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Siedlungsgebiet des Kantons lehnt der Regierungsrat hingegen ab, da sie im Widerspruch zum geltenden Bundesrecht steht. Da der Verkehr in den Wohngebieten (auf den sogenannt siedlungsorientierten Strassen) bereits weitgehend verkehrsberuhigt ist, betreffen die geplanten Temporeduktionen zum grossen Teil verkehrsorientierte Strassen.

Die Umsetzung erfolgt sukzessive über die nächsten rund acht bis zehn Jahre. Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat in einem ersten Schritt Ausgaben in Höhe von 750'000 Franken für die nächsten drei Jahre. Damit werden Projektierungsarbeiten sowie die Umsetzung neuer Tempo 30-Abschnitte finanziert. Im Rahmen der Projektierungsarbeiten prüft der Kanton je nach Örtlichkeit auch Massnahmen zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs sowie flankierende Massnahmen, die vermeiden sollen, dass neue Tempo 30-Abschnitte auf Hauptverkehrsachsen zu Ausweichverkehr in die Wohnquartiere führen.  Damit der Kanton das Tempo 30-Netz vollständig realisieren kann, wird der Regierungsrat zu einem späteren Zeitpunkt weitere Mittel beantragen. Diese werden einerseits für die Projektierung und Umsetzung von weiteren Tempo 30-Abschnitten sowie für die Umsetzung von ÖV-Beschleunigungsmassnahmen und von flankierenden Massnahmen benötigt, anderseits für die jährlich wiederkehrenden zusätzlichen Betriebskosten im ÖV. Grund hierfür ist, dass Trams und Busse durch Tempo 30 auf gewissen Strassenabschnitten langsamer vorankommen und die Fahrplanstabilität bei bestehender Taktdichte sichergestellt werden muss. Hierfür sind auf vereinzelten Linien Zusatzkurse notwendig.

Derzeit ist auf Bundesebene die Motion Schilliger hängig, die Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen einschränken möchte. Der Bundesrat hat hierfür bereits entsprechende Anpassungen der bundesrechtlichen Bestimmungen vorgeschlagen. Der Kanton Basel-Stadt hat sich im Rahmen der Vernehmlassung im letzten Herbst dazu sehr kritisch und weitgehend ablehnend geäussert. Für Basel – wie auch für viele andere Schweizer Städte – ist es zentral, dass der heutige Spielraum auf Gemeindeebene nicht eingeschränkt wird.

content_format: html


contact: Marc Zehntner, Direktor Historisches Museum Basel, +41 61 205 86 23

lead_de: Basel überträgt ein Bieler Stadtsiegel aus der Sammlung des Historischen Museums Basel an die Stadt Biel. Das silberne Siegel gelangte 1869 in den Besitz des Historischen Museums und befindet sich bereits seit 1922 als Dauerleihgabe in Biel. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stimmte dem Begehren aus Biel zu.

title_de: Basel überträgt Biel Stadtsiegel aus dem 15. Jahrhundert

content_de:
Basel-Stadt überträgt der Stadt Biel (BE) ein Siegel aus dem Mittelalter. Dies hat der Regierungsrat von Basel-Stadt entschieden. Er kommt damit einem Begehren aus Biel vom August 2025 nach. Der Regierungsrat stützt sich, wie im kantonalen Museumsgesetz vorgesehen, auf einen gemeinsamen Antrag der Museumsdirektion, der Museumskommission und des Rektorats der Universität Basel.

Ein Siegel mit wechselvoller Geschichte

Das 1461 angefertigte silberne Stadtsiegel wechselte im Verlauf der Jahrhunderte mehrfach den Besitzer: Nachdem Frankreich 1798 das Fürstbistum Basel und somit auch die Stadt Biel annektiert hatte, wurde das Siegel als «Nationalgut» versteigert. Erst im September 1869 kam es durch eine Schenkung wieder in den Besitz der Stadt. Wenige Wochen später wurde es jedoch entwendet und gelangte Ende 1869 als Geschenk ins Historische Museum Basel. 1922 stimmte der Basler Regierungsrat zu, das Siegel als Leihgabe an das Bieler Museum Schwab zu geben. Seither befindet sich das Original in Biel, mittlerweile im Stadtarchiv Biel. Im Historischen Museum Basel wird eine Nachbildung aufbewahrt.

Teil der Bieler Stadtgeschichte

Das Stadtsiegel hat seine Herkunft in Biel und befindet sich auch seit über hundert Jahren dort. Somit ist das Siegel Teil der Bieler Stadtgeschichte. Die Sammlungsgeschichte des Objekts lässt sich am Historischen Museum Basel dank der Nachbildung weiterhin erzählen.


contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche Grosser Rat, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsession über den Einsatz von KI in der Verwaltung, einen Erdbebensimulator und über mehr Prävention von sexualisierter Gewalt in der Schule. Sofern dringliche Behandlung beschlossen wird, kommt am 22. April zudem das Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal und die Polizei zur Beratung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. April 2026

content_de:
KI in der Verwaltung

Künstliche Intelligenz (KI) bietet auch in der kantonalen Verwaltung vielfältige Chancen, um Verwaltungsprozesse effizienter zu gestalten. Nun soll eine Daten- und KI-Plattform aufgebaut werden, die eine zentrale, sichere Infrastruktur für alle Verwaltungsmitarbeitenden schafft und einfachen Zugang zu Daten, Analyse-Tools und KI-Anwendungen ermöglicht. KI-Tools werden ausschliesslich auf kantonseigenen Servern verwendet, womit Datenschutz und Datensouveränität gewährleistet sind. Der Regierungsrat beantragt für den Aufbau der Plattform 5,5 Mio. Franken. Hinzu kommen jährlich wiederkehrende Ausgaben von 1,6 Mio. Franken für den Betrieb der Plattform durch IT BS und die KI-Kompetenzstelle, die beim Statistischen Amt angesiedelt ist. Insgesamt soll der Grosse Rat 7,1 Mio. Franken bewilligen, davon 358'000 Franken als Nachtragskredit für 2026.

Die Finanzkommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie begrüsst, dass der Kanton eine proaktive Haltung gegenüber der KI einnimmt und eine zentrale Leistungserbringung anstrebt. Damit könne verhindert werden, dass sich in den einzelnen Departementen Insellösungen bilden.

Erdbebensimulator im Naturhistorischen Museum

Basel-Stadt hat das schweizweit höchste Erdbebenrisiko. Im künftigen Naturhistorischen Museum, das derzeit im St. Johann entsteht, soll deshalb ein Erdbebensimulator eingerichtet werden. Er soll eine interaktive und erlebnisbasierte Auseinandersetzung mit dem Thema Erdbeben ermöglichen und die Bevölkerung, insbesondere auch Schulklassen, für die Gefahren und das richtige Verhalten sensibilisieren. Der Simulator wird in eine Dauerausstellung integriert sein. Der Regierungsrat beantragt für das Projekt 5,8 Mio. Franken, davon sind 240'000 Franken jährlich wiederkehrende Betriebskosten. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt der Ausgabe einstimmig zu.

Sexualisierte Gewalt: mehr Prävention an der Volksschule

Studien zeigen, dass bei sexualisierter Gewalt von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden muss und das Thema durch die sozialen Medien und die fortschreitende Digitalisierung zusätzlich an Dringlichkeit gewonnen hat. 2023 forderte der Grosse Rat deshalb ein Konzept, wie Kinder und Jugendliche in der Schule lernen, sich vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Bisher ist nur das Programm «Mein Körper gehört mir» für alle 3. Primarschulklassen obligatorisch. Dieses soll erweitert werden. Dazu sollen zwei zusätzliche Programme für den Kindergarten und die Sekundarstufe I obligatorisch werden. Der Regierungsrat beantragt für die drei Präventionsprogramme in den Jahren 2026 bis 2029 jährlich 325'000 Franken, total 1,3 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission unterstützt die Ausgabe mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung.

Petition zu mehr Personal für die Strafverfolgung

Eine Petition der Partei Die Mitte erachtet den Personalmangel in der Strafverfolgung von Sexual- und schweren Gewaltdelikten als unhaltbar und verlangt zusätzliche Stellen bei der Staatsanwaltschaft. Die Petitionskommission findet es ebenfalls äusserst unbefriedigend, wenn solche Delikte aus Ressourcenmangel nicht zeitnah bearbeitet werden. Sie steht dem Anliegen daher wohlwollend gegenüber und will die Petition dem Regierungsrat einstimmig überweisen.

Anpassungen beim innerkantonalen Finanzausgleich

Basel, Riehen und Bettingen kennen einen innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Das entsprechende Gesetz muss einerseits aufgrund der Steuervorlage 17, die 2019 in Kraft trat, angepasst werden; der Wegfall der progressiven Gewinnsteuer erfordert eine Anpassung der Berechnungsgrundlage. Dazu kommen Empfehlungen der Finanzkontrolle bezüglich Korrekturen bei den Ausgleichszahlungen. Neben der Gesetzesrevision beantragt der Regierungsrat auch einen Nachtragskredit von 3 Mio. Franken für den innerkantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Er ist eine Folge der Teilrevision sowie von Korrekturen im Zusammenhang mit der Gemeinde Bettingen, die Steuererträge fehlerhaft verbuchte. Dadurch wurden für die Jahre 2022–2024 zu hohe Steuererträge ausgewiesen. Die Finanzkommission stimmt der Gesetzesrevision mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung und dem Nachtragskredit einstimmig zu. Sie kritisiert, dass die fehlerhafte Verbuchung in Bettingen über mehrere Jahre nicht bemerkt wurde. Die Ausgestaltung der Finanzströme zwischen den drei Gemeinden müsse zudem grundlegend überdacht werden.

Anpassung des Notariatsgesetzes

Die Teilrevision des Notariatsgesetzes soll basel-städtischen Notarinnen und Notaren die Beurkundung von Beschlüssen ermöglichen, die in den neuen Formen des revidierten Aktienrechts gefasst werden. Dabei handelt es sich unter anderem um die Beschlussfassung an virtuellen Versammlungen und auf schriftlichem Weg. Insbesondere soll die Fernbeurkundung bei virtuellen Versammlungen zugelassen werden. Die JSSK nahm nur eine redaktionelle Anpassung vor.

Evaluation der ersten sozialen Städtepartnerschaft

2021 ging Basel eine soziale Städtepartnerschaft mit der ivorischen Millionenmetropole Abidjan/Yopougon ein. Es handelt sich um eine erstmalige soziale Kooperation mit einer Gemeinde im Globalen Süden, die nicht nur finanziell, sondern auch politisch und institutionell getragen wurde. Der Grosse Rat hatte für das bis 2024 laufende Pilotprojekt 700'000 Franken bewilligt. Wichtigstes Ergebnis ist ein neues Gesundheitszentrum in Yopougon, das von Novartis und dem Swiss TPH auch für Forschung genutzt wird. Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat den Evaluationsbericht zur Kenntnis und ist grundsätzlich bereit, eine Weiterführung der Kooperation zu prüfen.

BVB-Eignerstrategie 2026-2029

Der Regierungsrat legt zudem die Eignerstrategie und damit die wichtigsten Ziele für die Basler Verkehrs-Betriebe vor. Die BVB sollen 2026 bis 2029 insbesondere ihre Effizienz weiter steigern, neue Fahrgäste gewinnen und die Treibhausgasemissionen auch nach der Elektrifizierung ihrer Busflotte weiter senken. Der Grosse Rat muss die Strategie zur Kenntnis nehmen.

Lohnmassnahmen für das Staatspersonal (Dringliche Behandlung beantragt am 22. April, 9.00)

Der Regierungsrat will mit einem Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal die Attraktivität des Kantons als Arbeitgeber steigern. Zentrale Elemente sind eine Erhöhung der Einstiegslöhne bis Erfahrungsstufe 11, was rund 47% aller Mitarbeitenden entspricht, und höhere Geldzulagen für Schichtarbeit. Dazu kommen Massnahmen für die Kantonspolizei, um dem massiven Personalunterbestand entgegenzuwirken: Mitarbeitende der Kantons- und Kriminalpolizei sollen eine zusätzliche Erfahrungsstufe erhalten und die Polizei-Ausbildungslöhne sollen erhöht werden. Weiter sollen temporäre Einkommenseinbussen aufgrund des Wegfalls der Arbeitsmarktzulage ausgeglichen werden. Das gesamte Paket hätte jährliche Mehrkosten von 20,6 Mio. Franken zur Folge.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) ist sich nur beim Handlungsbedarf bei der Polizei einig. Für die 7:6-Mehrheit fokussieren die Massnahmen zu stark auf das gesamte Staatspersonal. Sie beantragt bei den Einstiegslöhnen und den Geldzulagen weniger weitgehende Erhöhungen. Dafür will sie für die Polizei zusätzlich zu den vorgeschlagenen Massnahmen eine Aussendienstzulage einführen und bei den Ausbildungslöhnen von Quereinsteigern die Berufserfahrung stärker berücksichtigen. Gesamthaft würden die wiederkehrenden Kosten auf 14,8 Mio. Franken reduziert. Die WAK-Minderheit erachtet das Lohnmassnahmenpaket als ausgewogen und unterstützt den Antrag des Regierungsrats vollumfänglich. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 27.3.2026)

Parlamentarische Vorstösse

Im April behandelt der Grosse Rat jeweils die Stellungnahmen des Regierungsrats zu den im Januar überwiesenen Budgetpostulaten. Sie fordern eine Erhöhung des laufenden Budgets. Der Regierungsrat ist nur bei einer der acht Forderungen bereit, nachträglich mehr Geld im Budget 2026 einzustellen: Er will die Förderung der KulturLegi für Menschen mit tiefem Einkommen um 20'000 Franken erhöhen – beantragt sind zusätzliche 40'000 Franken. Die weiteren Budgetpostulate fordern unter anderem den Weiterbetrieb des Therapiebads Felix-Platter-Spital und höhere Beiträge an Lager und Exkursionen. Der definitive Entscheid liegt beim Grossen Rat.

Unter den neuen parlamentarischen Vorstössen finden sich zwei Motionen, die das Abbrennen von Feuerwerk durch Private und auch den Verkauf von Feuerwerk an Private auf dem Kantonsgebiet verbieten wollen.

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einer WC-Anlage am Fernbusbahnhof Basel. Der Regierungsrat ist bereit, das Anliegen mit den SBB zu prüfen. Andere Motionen lehnt er ab – etwa jene, die eine Ausweitung der Elternzeit auf bisher nicht profitierende Betriebe des Kantons, eine strengere arbeitsrechtliche Regulierung für UberEats oder einen Unterstützungsfonds für baustellenbetroffene Unternehmen fordern. Motionen werden für den Regierungsrat erst verbindlich, wenn sie zweimal überwiesen wurden.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, 2. April 2026 hat der Kommandant drei Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt freigestellt. Sie waren als Zeugen und/oder Auskunftspersonen am Gerichtsverfahren gegen einen anderen Polizisten der Kantonspolizei beteiligt.

title_de: Drei Polizisten freigestellt

content_de:
Vergangene Woche hat das Strafgericht einen Mitarbeitenden der Kantonspolizei der schweren Körperverletzung, Gefährdung des Lebens und des Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen und zu über drei Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Drei andere Mitarbeitende hatten im Verfahren und vor Gericht ausgesagt, von den Gewalttaten nichts mitbekommen zu haben. Das Strafgericht beurteilte diese Aussagen als «unglaubwürdig».

Am Montag, 30. März 2026 hat nun die Staatsanwaltschaft ein strafrechtliches Vorverfahren wegen Amtsmissbrauchs und falschen Zeugnisses gegen diese drei Mitarbeitenden eingeleitet. Der Kommandant der Kantonspolizei hat in der Folge entschieden, dass diese Mitarbeitenden, nach Gewährung des rechtlichen Gehörs, für die Dauer des Verfahrens freigestellt werden.

Die eindeutige Verurteilung ihres Kollegen durch das Strafgericht sowie ihre Aussagen haben in der Öffentlichkeit den starken Eindruck geweckt, dass bei der Kantonspolizei eine Schweigepflicht herrsche und auch krasse Verstösse von Kollegen intern und nach aussen gedeckt würden. Bewahrheiten sich die Vorwürfe, wären sie ein schwerwiegender Verstoss gegen das Gelübde, das Gesetz sowie gegen die Werte und die Integrität der Kantonspolizei.

Für die betroffenen Mitarbeitenden gilt die Unschuldsvermutung. Dennoch ist ein weiterer Verbleib im Polizeidienst der Öffentlichkeit und der Bevölkerung nicht zumutbar, so lange diese schweren Vorwürfe im Raum stehen.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 1. April 2026, gegen 18 Uhr fuhr ein 62-jähriger Mann auf dem Veloweg durch die Kleinhüningeranlage, überquerte den Weilerweg und setzte seine Fahrt durch die Südquaistrasse fort, wo er laut Aussagen eines Zeugen ohne Fremdeinwirkung stürzte.

title_de: E-Trottinett-Fahrer nach Selbstunfall verstorben

content_de:
Nachdem die Meldung bei der Einsatzzentrale der Rettung Basel-Stadt eingegangen war, rückte die Sanität mit einem Notarzt umgehend zur Unfallstelle aus.

Nach einer Erstversorgung vor Ort wurde der Verletzte ins Universitätsspital Basel gebracht. Dort erlag er im Verlauf der Nacht seinen Verletzungen.

Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr der Mann auf dem Veloweg durch die Kleinhüningeranlage, überquerte den Weilerweg und setzte seine Fahrt durch die Südquaistrasse fort. Vor der Liegenschaft Südquaistrasse 4 stürzte der Mann. Gemäss einem Zeugen stürzte der Mann ohne Fremdeinwirkung. Die genaue Unfallursache ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Personen welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter Tel. 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Samstag, 4. April 2026, circa 21.00 Uhr, ist die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Gasstrasse ausgerückt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital bringen.

title_de: Brandfall

content_de: Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Wohnung im dritten Stock ausgebrochen. Als die Feuerwehrleute eintrafen, war das Feuer zwar weitgehend gelöscht; sie mussten aber noch Nachlöscharbeiten ausführen und die Liegenschaft entlüften. Aufgrund der Rauchentwicklung musste ein Teil der Liegenschaft vorübergehend evakuiert werden. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Neben den erwähnten Kräften stand auch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatz.


lead_de: Am Sonntag, 5. April 2026, circa 14.00 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuer Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Oltingerstrasse ausrücken müssen. Sie hatten das Feuer rasch unter Kontrolle. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital bringen.

content_de:
Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen auf dem Balkon einer Wohnung im dritten Obergeschoss ausgebrochen. Wegen herunterfallender brennender Teile fing der Sonnenstoren eines Balkons im ersten Stock der Nachbarliegenschaft Feuer. Die Feuerwehrleute löschten es, bevor es sich stark ausbreiten konnte. Aufgrund der starken Rauchentwicklung mussten sie die Wohnung im dritten Obergeschoss und die darüberliegende Wohnung entrauchen.

Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Neben den erwähnten Kräften stand auch die Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatz.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Ab Montag, 13. April 2026 erneuern die BVB, IWB und der Kanton die Tramhaltestelle Marktplatz und die darunter liegenden Leitungen. Ab den Schulsommerferien 2026 werden für rund zehn Wochen keine Trams zwischen Barfüsserplatz und Schifflände verkehren. Bis im Herbst 2026 halten darüber hinaus keine Trams an der Haltestelle Marktplatz.

title_de: Erneuerung der Haltestelle Marktplatz startet

content_de:
Ab kommender Woche erneuern die BVB, IWB und der Kanton die Tramhaltestelle Marktplatz. Das Bau- und Verkehrsdepartement baut die Haltestelle Marktplatz so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Koordiniert mit dem Umbau sanieren die BVB die Gleise und IWB die Leitungen. Die Haltestelle wird als Einfachhaltestelle gebaut, so wie sie seit 2021 im Betrieb ist. Sie rückt wenige Meter näher zur Schifflände. Das Bau- und Verkehrsdepartement verstärkt zudem die unter dem Marktplatz liegende Überdeckung des unterirdisch verlaufenden Birsigs.

10 Wochen keine Trams auf der Grossbasler Innenstadtachse
Bis Ende Juni 2026 ersetzt IWB gegenüber dem Rathaus zwischen der Stadthausgasse und der Hutgasse Energie- und Wasserleitungen. Zeitgleich wird eine Fernwärmeleitung in der Hutgasse erneuert. Der Stadtmarkt und die Geschäfte rund um den Marktplatz bleiben zugänglich. Der Veloabstellplatz auf dem Marktplatz dient während den Bauarbeiten als Lagerplatz für Baumaterial und Baumaschinen.

Vom 29. Juni bis zum 7. September 2026 verkehrt zwischen Barfüsserplatz und Schifflände kein Tram. In diesen zehn Wochen erneuern die BVB ab dem Start der Schulsommerferien die Tramgleise zwischen Gerbergasse und Schifflände. Die Tramlinien 6, 8, 11, 14, 15, 16 und 17 werden umgeleitet. Diese Umleitungen erfolgen mehrheitlich via Bahnhof SBB und Wettsteinbrücke. Wobei die Tramlinien 6 und 11 vom Kleinbasel nach Schifflände verkehren. Der Ersatzverkehr (EV 3) mit Bussen ist zu diesem Zeitpunkt noch zwischen Theater und Burgfelderplatz im Einsatz und bedient die Haltestelle Barfüsserplatz am Kohlenberg. Die Buslinien 34 und 38 fahren wie gewohnt zur Schifflände. Die Buslinien 33 und 36 verkehren via Blumenrain über die Schifflände zum Claraplatz. Die Distribus-Linien wenden beim Universitätsspital. Die BVB wird die detaillierten Umleitungen voraussichtlich Anfang Juni kommunizieren. Es wird ein Transportangebot für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste durch die Innenstadt angeboten. Der Stadtmarkt wird während den Gleisarbeiten auf einer kleineren Fläche stattfinden. Um die Einschränkung des Trambetriebs möglichst kurz zu halten, sind die Arbeiten in dieser Bauetappe jeweils von Montag bis und mit Samstag von 7 bis 22 Uhr vorgesehen. Die Haltestelle Marktplatz bleibt vom 29. Juni bis zum 16. Oktober 2026 nicht bedient.

Die Bauarbeiten sind auf das 32. Eidgenössische Jodlerfest sowie private Bauvorhaben im Umkreis des Marktplatzes abgestimmt.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch

lead_de: Der Basler Stadtmarkt startet am Samstag, 11. April, mit Saisonprodukten wie Spargel, Rhabarber und bald auch regionalen Erdbeeren in die Marktsaison 2026. Trotz der bevorstehenden Erneuerung der Tramhaltestelle Marktplatz bieten der Stadtmarkt und der Schlemmer-Markt auch in diesem Jahr an rund 300 Markttagen regionale Frischwaren an.

title_de: Frischwarenvielfalt auf dem Stadtmarkt auch während Bauphase

content_de:
Auf dem Marktplatz sind sowohl der Stadtmarkt als auch der Schlemmer-Markt dieses Jahr während der bevorstehenden Erneuerung der Haltestelle Marktplatz beinahe ununterbrochen und mit wenigen Ausnahmen zu den regulären Marktzeiten geöffnet. Die Baustelle wird einen Teil des Marktplatzes beanspruchen. Aufgrund der reduzierten Fläche werden die Marktstände vom 29. Juni bis voraussichtlich Mitte September 2026 enger zusammenrücken.

Saisonhighlights zum Start der Marktsaison

Am Samstag, 11. April 2026, wird die Marktsaison 2026 auf dem Basler Stadtmarkt eröffnet. Der Stadtmarkt bietet im Frühling wieder zahlreiche frische Saisonprodukte an. An sieben Ständen gibt es ab Mitte April grünen oder weissen Spargel. Auch die Erdbeersaison startet in Kürze: Acht Stände verkaufen ab Mai Erdbeeren aus der Region, zum Beispiel vom Tüllinger Berg, aus Fischingen, Efringen-Kirchen, Village-Neuf oder aus dem Baselland.

Insgesamt umfasst der Stadtmarkt 36 Anbieter, darunter 23 mit Frischwaren, zehn mit Verpflegung und drei mit Blumen, welche von Dienstag bis Samstag ihre Waren anbieten. Hinzu kommt jeweils am Montag der Schlemmer-Markt mit Street-Food-Ständen. Damit findet auf dem zentral gelegenen Marktplatz an rund 300 Tagen im Jahr ein Markt statt.

Hinweise

Marktzeiten Stadtmarkt

Dienstag bis Donnerstag, 8 bis 14 Uhr
Freitag und Samstag, 8 bis 17 Uhr

Marktzeiten Schlemmer-Markt

Jeden Montag, 8 bis 14 Uhr

Kein Markt an allgemeinen Feiertagen.
Weitere Ausnahmen werden auf der jeweiligen Website aufgeführt:

www.bs.ch/stadtmarkt

www.bs.ch/schlemmermarkt


lead_de: Die Abteilung Verkehr & Ordnung der Verkehrspolizei Basel-Stadt hat letzte Woche zu unterschiedlichen Zeiten Verkehrskontrollen in der Spalenvorstadt durchgeführt. Dabei wurden 21 Velofahrerinnen und Velofahrer gebüsst.

title_de: In vier Verkehrskontrollen insgesamt 21 fehlbare Velofahrer gebüsst

content_de:
Aufgrund von Gleiserneuerungsarbeiten ist die Durchfahrt durch die Spalenvorstadt derzeit nicht möglich. Eine entsprechende Umleitung ist signalisiert. Beobachtungen der Polizei und Beschwerden aus der Bevölkerung haben jedoch gezeigt, dass viele Velofahrende den kleinen Umweg nicht fahren, sondern stattdessen die Trottoirs in der Spalenvorstadt befahren. Dies kann aufgrund der engen Platzverhältnisse zu gefährlichen Situationen führen.

Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die geltenden Verkehrsregeln durchzusetzen, hat die Abteilung Verkehr & Ordnung in der letzten Woche zu unterschiedlichen Zeiten vier Verkehrskontrollen durchgeführt. Während jeweils rund einer Stunde wurden zwischen einer und acht Übertretungen festgestellt und geahndet.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet an dieser Stelle alle Verkehrsteilnehmenden, aufeinander Rücksicht zu nehmen und die Verkehrsregeln einzuhalten, um damit die Verkehrssicherheit zu erhöhen.


lead_de: Am Sonntag, 3. Mai 2026, kurz vor 13.00 Uhr, ist es am St. Alban-Rheinweg zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war ein junger Mann von der Wettsteinbrücke gestürzt. Er erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkungen oder einen Unfall liegen nicht vor.

title_de: Todesfall

content_de:
Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht.

Hinweise

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht.


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates will der Volksinitiative «1% gegen globale Armut» wie der Regierungsrat einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Anders als der Regierungsrat möchte sie im Gesetz einen Prozentsatz der kantonalen Steuereinnahmen für die Entwicklungszusammenarbeit verankern und beantragt für die ersten vier Jahre knapp 48 Mio. Franken.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: Regiokommission will internationale Zusammenarbeit ausbauen

content_de:
Die Volksinitiative «1% gegen globale Armut» fordert, dass künftig jährlich zwischen 0.3 und 1.0% der kantonalen Steuererträge in Projekte der internationalen Zusammenarbeit fliessen. Der Regierungsrat begrüsst einen Ausbau des kantonalen Engagements. Sein Gegenvorschlag sieht ein neues «Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung» vor. Anstelle eines prozentualen Anteils an den kantonalen Steuererträgen soll der Grosse Rat einen periodischen Rahmenkredit beschliessen. Für 2026-2029 beantragt der Regierungsrat 25 Mio. Franken, was einer massgeblichen Erhöhung gegenüber den heutigen jährlichen Ausgaben von knapp 4,4 Mio. Franken entspricht.

Die Regiokommission möchte im Gesetz einen prozentualen Richtwert verankern. Sie beantragt, dass sich die Gesamtausgaben des Kantons für die internationale Zusammenarbeit an 0.7 % der durchschnittlichen direkten Steuererträge natürlicher und juristischer Personen der letzten vier Jahre orientieren und diesen Betrag nicht überschreiten dürfen. Für schlechte Finanzjahre soll eine Ausnahmeklausel gelten, wie dies auch die Initiative vorsieht, die Gesamtausgaben sollen aber 0.3 % der kantonalen Steuererträge nicht unterschreiten dürfen. Für 2026-2029 beantragt die Regiokommission 47,8 Mio. Franken.

Die Regiokommission beantragt mit 9 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung Zustimmung. Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung.

Bericht:

Bericht der Regiokommission zur Kantonalen Volksinitiative «1 % gegen globale Armut» und Gegenvorschlag

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag und dem Globalbeitrag 2026–2029 für die Universität Basel einstimmig zu. Der Trägerbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt für die kommenden vier Jahre total 770,8 Millionen Franken.

title_de: BKK stimmt Leistungsauftrag und knapp 771 Mio. Franken für die Universität zu

content_de:
Gesamthaft soll die Universität Basel 2026–2029 von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Baselland einen Globalbeitrag von 1’504 Mio. Franken erhalten. Damit steigen die Mittel im Vergleich zur Periode 2022–2025 um 10 Prozent im Bereich Lehre/Forschung bzw. 13,3 Prozent im Bereich Infrastruktur.

Aufgrund des Ausgabenwachstums der Universität und der finanziellen Lage des Kantons Basel-Landschaft droht für die BKK die paritätische Finanzierung der Universität noch stärker in Schieflage zu geraten. Dazu komme u.a. die Uni-Finanzierungs-Initiative von Baselbieter Gemeinden. Für die BKK ist klar, dass der Kanton Basel-Stadt nicht willens oder fähig ist, Ausfälle des Partnerkantons beliebig aufzufangen.

Die Kommission erachtet es ferner als unbefriedigend, dass sie beim Leistungsauftrag und Globalbeitrag jeweils vor vollendete Tatsachen gestellt wird. Die beiden vorberatenden Kommissionen der Parlamente müssten künftig von Beginn an in die Beratungen involviert werden, insbesondere, wenn der Staatsvertrag im Zuge der Verhandlungen um den Standortvorteil diskutiert werden sollte.

Weiter erwartet die BKK, dass die Universität in enger Abstimmung mit den Trägerkantonen strategisch festlegt, wie den stetig steigenden (Folge-)Kosten im Immobilienbereich begegnet werden soll. Und schliesslich bewertet die Kommission kritisch, dass lediglich die Trägerkantone für die Vollkosten ihrer Studierenden aufkommen. Sie erwartet eine strategische Neuausrichtung bezüglich der Studiengebühren für ausserkantonale und ausländische Studierende.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Universität Basel: Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2026–2029

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Das Ratsbüro beantragt, die Vergütungen für die Fraktionen und das Grossratspräsidium zu erhöhen. Die Fraktionen sollen neu einen jährlichen Grundbetrag von 15'000 statt 10'000 Franken erhalten und das Ratspräsidium eine Repräsentations- und Aufwandsentschädigung von 20'000 statt 12'000 Franken.

title_de: Ratsbüro schlägt höhere Vergütungen für Fraktionen und Ratspräsidium vor

content_de:
Die Grundentschädigung für die Fraktionen ist letztmals 2007 angepasst worden. Das Ratsbüro beantragt mit 5:3 Stimmen, sie der Teuerung anzupassen und moderat auf 15'000 Franken zu erhöhen, da sich die politische Arbeit deutlich intensiviert habe. Kleinen Fraktionen werde so zudem ermöglicht, ihre Fraktionsarbeit zu professionalisieren. Nicht erhöhen will eine Mehrheit des Ratsbüros die Entschädigung pro Ratsmitglied, diese soll weiter 500 Franken pro Jahr betragen.

Mit einer höheren Vergütung des Grossratspräsidiums von neu 20'000 Franken möchte eine Mehrheit des Ratsbüros den erhöhten Arbeitsaufwand abgelten und sicherstellen, dass das Amt allen Ratsmitgliedern offensteht und nicht davon abhängig ist, ob sich jemand allfällige Einkommensausfälle aufgrund des hohen Zeitaufwands leisten kann.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersession.

Bericht:

Bericht des Ratsbüros zu einer Änderung der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Webmitteilung Parlamentsdienst


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 182'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Bundesfeier, die am 31. Juli 2026 entlang des Rheins stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 70'000 Franken und zusätzlich 10'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An der von dem Verein Bundesfeier am Rhein organisierten Feier können die Festbesucherinnen und Festbesucher ein Feuerwerk und regionale Musik- und Gesangsformationen geniessen und sich an rund 80 Verkaufsständen von Vereinen und Gruppierungen aus der Region verpflegen.

Der Regierungsrat hat dem Verein terre des hommes schweiz für die Durchführung des «Imagine 2026» Festivals für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 5./6. Juni 2026 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «Gemeinschaft stärken» will das Projektteam konkrete Räume schaffen in denen Begegnung, Resonanz und gemeinsames Erleben zentral sind und soziale Isolation abgebaut wird. Junge Leute übernehmen dabei die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des Festivals, das neben einem vielseitigen Musikprogramm mit internationalen Headlinern und lokalen Nachwuchs-Acts auch Installationen und Spoken Word anbietet.

Der Regierungsrat hat dem Verein Amici dei Tempi für das Konzert «Wiener Esprit» am 23. Mai 2026 im Stadtcasino Basel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 27'000 Franken bewilligt. Bei diesem letzten Konzert der Saison 2025/26 stehen Werke dreier herausragende Komponisten der Wiener Klassik im Mittelpunkt: Mozart, Beethoven und Schubert. Es spielt der international renommierte Schweizer Pianist Oliver Schnyder; für die musikalische Leitung ist der Dirigent Gevorg Gharabekyan verantwortlich.


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit in der Legislatur 2021-2025 vorgelegt.

title_de: Regiokommission: Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2021-2025

content_de:
Die Regiokommission behandelt Vorlagen der regionalen Kooperation, dazu kommen zunehmend weitere Geschäfte. In der vergangenen Legislatur waren das etwa die sozialen Engagements mit Rumänien und mit Sahab in Jordanien und die soziale Städtepartnerschaft mit Abidjan/Yopougon. Auch die Staatsbeiträge zur Entwicklungszusammenarbeit im Ausland werden von der Regiokommission vorberaten. Der Bericht geht ausserdem auf die Beziehungen Schweiz - EU ein sowie auf wichtige gemeinsame Themen des Dreilands, etwa Verkehrsinfrastruktur und Klimaschutz.

Die Regiokommission pflegt enge Kontakte mit Institutionen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, etwa der Vereine Agglo Basel und Regio Basiliensis, und mit den Nachbarkantonen und -gemeinden. Zudem stellt sie für den Grossen Rat die Mitglieder in den beiden deutsch-französisch-schweizerischen Gremien Districtsrat des Trinationalen Eurodistrict Basel und Oberrheinrat.

Der Grosse Rat behandelt den Bericht in der Maisitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2021 - 2025

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat mit 5 zu 2 Stimmen bei vier Enthaltungen, dem Veranstaltungsort Gare du Nord für die nächsten vier Jahre Staatsbeiträge von insgesamt knapp 3,2 Mio. Franken zu gewähren.

title_de: BKK: Umstrittene Subventionshöhe für Gare du Nord

content_de:
Gare du Nord befindet sich im ehemaligen Erstklassbuffet des Badischen Bahnhofs. Mit einer Erhöhung um jährlich 300'000 Franken möchte der Regierungsrat den einzigen kuratierten Produktions- und Aufführungsort für zeitgenössische Musik in Basel stärken.

Die Mehrheit der BKK erkennt den künstlerischen und kulturpolitischen Wert von Gare du Nord an und unterstützt den Regierungsantrag grundsätzlich. Vereinzelt wurde konstatiert, dass künftig rund ein Drittel des Staatsbeitrags der Jugend- und Alternativkultur und damit den Mitteln für die Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative»angerechnet wird. Eine Kommissionsminderheit kritisiert das unausgewogene Verhältnis zwischen Staats- und Drittmitteln bei Gare du Nord. Die Erhöhung der Staatsbeiträge sende falsche Signale, da wegbrechende Mäzenatengelder nicht automatisch durch den Kanton ersetzt werden sollten. Ein Antrag, den Staatsbeitrag lediglich um 100’000 Franken pro Jahr zu erhöhen, unterlag allerdings.

Der Grosse Rat wird am 17./18. Dezember über die Vorlage entscheiden.

Bericht:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an Gare du Nord für die Jahre 2026 bis 2029

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates unterstützt den Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der kantonalen Verwaltung. Sie stimmt einer Ausgabe in Höhe von 7,1 Millionen Franken zu.

title_de: Finanzkommission unterstützt KI in der Verwaltung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt rund 5,5 Mio. Franken für den Aufbau einer kantonalen Daten- und KI-Plattform (KDKP). Dazu kommen jährlich wiederkehrende Kosten von rund 1 Mio. Franken bei der IT BS für den Betrieb der Plattform und von 600'000 Franken beim Statistischen Amt für die KI-Kompetenzstelle. Die KDKP soll eine zentrale, sichere Infrastruktur für alle kantonalen Mitarbeitenden schaffen und einfachen Zugang zu Daten, Analyse-Tools und KI-Anwendungen ermöglichen. 358'000 Franken der 7,1 Mio. Franken werden als Nachtragskredit für 2026 beantragt.

Die Finanzkommission stimmt der Ausgabe einstimmig mit 12:0 Stimmen zu. Sie begrüsst, dass der Kanton eine proaktive Haltung gegenüber der KI einnimmt und dass er eine zentrale Leistungserbringung anstrebt. Damit könne verhindert werden, dass sich Insellösungen in den einzelnen Departementen bilden. Die Kommission erachtet Investitionen in KI als alternativlos. Mittelfristig erwartet sie vom Regierungsrat klare Zielsetzungen hinsichtlich Produktivitätsgewinnen, Prozessbeschleunigungen oder qualitativen Verbesserungen.

Der Grosse Rat wird in der Aprilsession über die Vorlage entscheiden.

Bericht:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag und Nachtragskredit 2026 für die Umsetzung KI in der kantonalen Verwaltung

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


contact: Rahel Grossenbacher, Projektleiterin / Stv. Leiterin Verkehrsnetze, +41 61 267 23 76, rahel.grossenbacher2@bs.ch

lead_de: Basel soll in den kommenden Jahren ein durchgängiges, sicheres und komfortables Veloroutennetz erhalten. Die Basis bildet der überarbeitete Teilrichtplan Velo. Dieser legt fest, wo künftig Velorouten durchführen sollen und wo es Parkieranlagen für Velos geben soll. Der Teilrichtplan Velo berücksichtigt dabei das neue Bundesgesetz über Velowege sowie den angenommenen Gegenvorschlag zur Initiative für sichere Velorouten. Heute startet die öffentliche Vernehmlassung des überarbeiteten Teilrichtplans Velo. Sie dauert bis zum 6. August 2026.

title_de: Der neue Teilrichtplan Velo geht in die öffentliche Vernehmlassung

content_de:
Im Teilrichtplan Velo legt der Kanton verbindlich fest, wie sich die Veloinfrastruktur weiterentwickeln soll. Er zeigt auf, wo Velorouten verlaufen und wo grössere Veloparkieranlagen vorgesehen sind. Dazu definiert er Strategie, Konzept und Massnahmen für die Veloroutennetze. Der Teilrichtplan Velo wurde insbesondere aus folgenden zwei Gründen überarbeitet:

Seit Anfang 2023 ist das Bundesgesetz über Velowege in Kraft. Es verlangt, dass die Kantone bis 2027 durchgehende, sichere Velowegnetze planen und diese bis spätestens 2042 umsetzen.

Im Mai 2025 hat die Basler Stimmbevölkerung den Gegenvorschlag zur Initiative für «Sichere Velorouten» angenommen. Dieser fordert, dass der Kanton innert zehn Jahren mindestens 40 Kilometer Velovorzugsrouten sowie zusätzlich Haupt- und Nebenverbindungen schafft. Die hierfür nötigen Anpassungen im Umweltschutzgesetz sind seit dem 1. Januar 2026 in Kraft.

Neu wird es gemäss Bundesrecht je ein Veloroutennetz «Alltag» und «Freizeit» geben. Das Veloroutennetz «Alltag» umfasst Velovorzugsrouten, Hauptverbindungen und Nebenverbindungen:

Velovorzugsrouten sind die qualitativ hochwertigsten Veloverbindungen. Sie führen über Strassen, auf denen heute und in Zukunft die meisten Velos unterwegs sind. Velovorzugsrouten bilden über die Kantonsgrenzen hinweg ein durchgehendes Netz und verfügen über einen besonders hohen Ausbaustandard. Velofahrende sind darauf sicher, komfortabel und flüssig unterwegs. Das bedeutet: Es gibt möglichst wenige Stopps, Wartezeiten und Engstellen. Ausserdem ist die Veloinfrastruktur gleichmässig und breit und bietet guten Überholmöglichkeiten. In Quartierstrassen sind Velovorzugsrouten in der Regel frei von motorisiertem Durchgangsverkehr und bieten den Velofahrenden Vortritt bei Querungen.

Velovorzugsrouten sollen künftig vor Ort als solche erkennbar sein. Ein entsprechendes trinationales Gestaltungskonzept ist derzeit in Erarbeitung.

Hauptverbindungen bilden das starke Gerüst des Veloroutennetzes. Sie verbinden alle lokal bedeutenden Zielorte, die nicht bereits durch eine Velovorzugsroute abgedeckt sind.

Nebenverbindungen schliessen die Lücken zwischen den Velovorzugsrouten und den Hauptverbindungen und sorgen für die Feinverteilung.

Durch diese Hierarchie werden die Bezeichnungen und Ausbaustandards an jene in anderen Kantonen und dem grenznahen Ausland angepasst, was unter anderem durchgängige grenzüberschreitende Veloverbindungen ermöglicht.

Das zudem vorgesehene Veloroutennetz «Freizeit» weist Routen fürs Velofahren als Freizeitaktivität aus. Hierbei handelt es sich um touristische Routen (z.B. Schweiz Mobil, Eurovelo) sowie um Mountainbike-Routen.

Inhalte des Teilrichtplans Velo

Der Teilrichtplan Velo besteht aus einem Strategie- und einem Massnahmenbericht, einer Karte des Veloroutennetzes «Alltag» und der Veloparkieranlagen sowie einer Karte des Veloroutennetzes «Freizeit». Der Ausbau der Veloinfrastruktur trägt wesentlich zum Erreichen der ambitionierten Umweltschutz- und Klimaziele des Kantons bei. Obwohl in Basel schon heute viele Menschen das Velo nutzen, besteht noch immer ein grosses Potenzial. Dies insbesondere bei Fahrten über die Stadtgrenzen hinaus und bei Personen, die zwar gerne das Velo nutzen würden, aktuell jedoch noch Sicherheitsbedenken haben.

Nebst dem Teilrichtplan Velo legt der Regierungsrat auch die kantonale Verordnung Veloverkehr vor. Diese hält fest, wie die Vorgaben aus dem Bundesgesetz im Kanton Basel-Stadt umgesetzt werden. Die Verordnung regelt Aufgaben – beispielsweise jene der Fachstelle Velo – sowie Zuständigkeiten und Verfahren innerhalb der Verwaltung.

Öffentliche Vernehmlassung

Heute startet die öffentliche Vernehmlassung des überarbeiteten Teilrichtplans Velo sowie der kantonalen Verordnung Veloverkehr. Alle Interessierten haben die Möglichkeit, Anregungen für die Weiterentwicklung des Veloroutennetzes einzubringen. Die Vernehmlassung dauert drei Monate bis zum 6. August 2026. Die Teilnehmenden können ihre Stellungnahmen über die kantonale Plattform zur E-Mitwirkung erfassen: E-Mitwirkung. Anschliessend wird der Regierungsrat die Eingaben auswerten, die Vorlagen finalisieren und in Kraft setzen.

Hinweise

Weitere Informationen zum Teilrichtplan Velo und zur kantonalen Verordnung Veloverkehr finden Sie hier: www.bs.ch/bvd/mobilitaet/basel-velostadt

Hier gehts zur kantonalen Plattform zur E-Mitwirkung: https://mitwirkung.bs.ch/de/


lead_de: SP-Grossrat Pascal Pfister tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er ist aktuell noch Vizepräsident der Wirtschafts- und Abgabekommission.

title_de: Rücktritt von Pascal Pfister (SP)

content_de:
Pascal Pfister (Jg. 1976) gehört dem Basler Parlament seit 2013 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel West. Beruflich ist der frühere Gewerkschafter Geschäftsleiter der Schuldenberatung Schweiz, ausserdem ist er Co-Präsident des Mieterinnen- und Mieterverbandes Basel.

Pascal Pfister war von 2017 bis 2021 Parteipräsident der SP Basel-Stadt. Im Grossen Rat hatte er in verschiedenen Kommissionen Einsitz. Aktuell ist er noch Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission und der Geschäftsprüfungskommission.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Das Register der Interessenbindungen aller hundert Grossratsmitglieder liegt aktualisiert vor. Es wird jährlich veröffentlicht und dient der Transparenz.

title_de: Aktualisiertes Register der Interessenbindungen

content_de:
Die Geschäftsordnung des Grossen Rates schreibt vor, dass jedes Ratsmitglied seine Interessenbindungen bei Amtsantritt und jeweils auf Jahresbeginn schriftlich bekannt gibt. Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Sie finden das Register hier: Interessenbindungen der Grossratsmitglieder 2025

Auf der Porträtseite jedes Ratsmitglieds werden die Interessenbindungen laufend aktualisiert: Mitglieder A - Z

Interessenbindungen früherer Jahre

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt eine Neugestaltung der Werbeflächen und der Wegführung rund um die St. Jakobshalle. Die Kommission stimmt der vom Regierungsrat beantragten Ausgabe von 2,23 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: WAK unterstützt attraktivere Werbung und Wegführung im Umfeld St. Jakobshalle

content_de:
Im vergangenen Jahr musste der Werbeturm vor der St. Jakobshalle Veloparkplätzen weichen und das neue Tramhaus entstand. Dies wurde als Gelegenheit genutzt, für das Umfeld der St. Jakobshalle ein Gesamtkonzept für Werbe- und Informationsflächen zu entwickeln. Als Kernelement des Projekts ist vorgesehen, das Dach des neuen Tramhauses an der Haltestelle «St. Jakob» für die Installation von rund 400m2 tageslichtgesteuerten LED-Bildschirmen zu nutzen. Diese Werbefläche soll vor allem für die Veranstaltungen der St. Jakobshalle genutzt werden, kann aber auch für die Bewerbung von Veranstaltungen im St. Jakobspark, der Eis-Arena, den Sportanlagen St. Jakob sowie des Leichtathletikstadions eingesetzt werden. Teilflächen könnten auch für Public Viewings genutzt werden. Für eine bessere Personenführung sind zudem Plakatstelen mit Übersichtsplänen und digitalen Bildschirmen geplant und die Haupteingänge und die Kassen sollen durch LED-Bänder besser sichtbar gemacht werden.

Die WAK begrüsst, dass mehr Sichtbarkeit für das vielfältige Angebot rund um die St. Jakobshalle entsteht. Sie kritisiert allerdings, dass nicht bereits bei der Sanierung der Halle auf eine gute Personenführung geachtet wurde.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag für das neue Werbe- und Wegführungskonzept im Umfeld der St. Jakobshalle

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Seit Oktober 2021 steht Velofahrenden auf der Münchensteinerbrücke in Richtung Gundeli ein breiter Velostreifen zur Verfügung. Die neue Verkehrsregelung hat sich bewährt: Velofahrende fühlen sich sicherer und der Verkehrsablauf funktioniert weiterhin gut. Der Kanton richtet den provisorischen Velostreifen daher nun definitiv ein.

title_de: Breiter Velostreifen über die Münchensteinerbrücke bleibt bestehen

content_de:
Bis im Herbst 2021 war die Verkehrssituation auf der Münchensteinerbrücke insbesondere für Velofahrende eine Herausforderung. Wer hier mit dem Velo stadtauswärts unterwegs war und Richtung Dreispitz abbiegen wollte, musste eine Autospur überqueren, was regelmässig zu gefährlichen Situationen führte. Deshalb testete der Kanton ab Oktober 2021 eine neue Verkehrsführung: Der Velostreifen über die Brücke wurde von der Lindenhofstrasse bis zur Thiersteinerallee deutlich verbreitert, dem Autoverkehr steht auf diesem Abschnitt seither nur noch eine Fahrspur zur Verfügung (siehe Medienmitteilung vom 14. Juni 2021). Seither können Velofahrende die Münchensteinerbrücke sicher und komfortabel befahren und müssen keine Autospur mehr queren. Das steigert das persönliche Sicherheitsgefühl. Die Spurreduktion hatte keine grösseren Auswirkungen auf den Autoverkehr.

Diese Vorteile zeigten sich bereits nach der einjährigen Testphase. Als der Kanton die Verkehrsführung Ende 2022 dauerhaft umsetzen wollte, reichten der ACS und der TCS beider Basel allerdings Rekurs gegen das Vorhaben ein, da sie keine dauerhafte Spurreduktion für den Autoverkehr hinnehmen wollten. Im Dezember 2025 hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt die vorgesehene Verkehrsführung als zweck- und verhältnismässig beurteilt und den Rekurs abgewiesen.

Somit kann der Kanton die unterdessen gut eingespielte Verkehrsführung dauerhaft umsetzen und damit auch die wichtige Veloverbindung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Stadtzentrum von Basel stärken. Der Kanton verbreitert zudem die Mittelinseln im Bereich der Verzweigung Hexenweglein / Peter Merian-Weg. Die Fussgänger-Überquerung wird dadurch komfortabler und auch der querende Veloverkehr profitiert von mehr Platz. Das provisorische Leitelement, das sich seit dem Start des Verkehrsversuchs auf der Brücke befindet, wird durch eine Sperrflächen-Markierung ersetzt.

Die Markierungsarbeiten werden nächste Woche ausgeführt – trockenes Wetter vorausgesetzt. Dies kann zeitweise dazu führen, dass der Verkehr weniger flüssig unterwegs sein kann als gewohnt.


lead_de: LDP-Grossrat Raoul Furlano tritt per 21. Juni 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Derzeit ist er noch LDP-Fraktionspräsident.

title_de: Rücktritt von Raoul Furlano (LDP)

content_de:
Raoul Furlano (Jg. 1963) gehört dem Basler Parlament seit 2014 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel Ost. Der Kinderarzt und Abteilungsleiter am Universitäts-Kinderspital engagiert sich seit 2017 in der Gesundheits- und Sozialkommission, zudem hat er aktuell noch in der Disziplinarkommission Einsitz. In früheren Jahren gehörte er der Petitionskommission und der Spezialkommission Klimaschutz an.

Seit 2021 führt Raoul Furlano zudem als Fraktionspräsident die 13-köpfige LDP-Fraktion an.

Die Nachfolge wird nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates empfiehlt die Volksinitiative «Für die Wiederherstellung und Wiederaufforstung der ehemaligen Klybeckinsel (Klybeckinsel-Initiative)» mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung zur Ablehnung. Sie sei nicht vereinbar mit zentralen Zielsetzungen und Stossrichtungen der angestrebten kantonalen Wohn- und Arealtransformationspolitik.

title_de: BRK lehnt Klybeckinsel-Initiative klar ab

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Die Kommission folgt damit dem Regierungsrat, der die Initiative ebenfalls ablehnt und ihr keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen will. Die Initiative möchte, dass das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel in die Grünzone umgezont wird. Nach Beseitigung der industriellen Altlasten soll das Gebiet durch die Freilegung des aufgeschütteten Altrheins bis 2035 als Insel wiederhergestellt und mit einheimischen Bäumen und Sträuchern wiederaufgeforstet werden.

Die BRK anerkennt zwar die Zielsetzung der Initiative, mehr Grünraum und Biotope zu schaffen. Die Initiative gefährde aber den bisherigen Planungs- und Beteiligungsprozess, der im Perimeter Klybeck- und Westquai unterschiedliche öffentliche Interessen sorgfältig gegeneinander abwäge – namentlich Wohnraumschaffung, Wirtschaftsflächen sowie begehbare Freizeit- und Naturflächen. Die Umsetzung der Initiative hätte den Verzicht auf dringend benötigten preisgünstigen Wohnraum zur Folge. Für die Kommission stehen auch die vom Regierungsrat auf mindestens 500 Mio. Franken geschätzten Gesamtkosten in keinem angemessenen Verhältnis zur Schaffung zusätzlicher Freiflächen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Klybeckinsel-Volksinitiative

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Am Donnerstag, 7. Mai 2026 lanciert die Kantonspolizei Basel-Stadt die Kampagne «KEINE CHANCE FÜR VELODIEBE!». Ziel der Kampagne ist es, die Bevölkerung für das Thema Velodiebstahl zu sensibilisieren und konkrete Sicherheitsmassnahmen aufzuzeigen. Ein zentrales Element der Kampagne bildet die kostenlose Velovignette, mit der Fahrräder digital registriert werden können und besser identifizierbar sind.

title_de: Die Kantonspolizei beteiligt sich an der nationalen Kampagne gegen Velodiebstahl

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Um eine breite Wirkung zu erzielen, setzt die Kampagne auf eine Kombination aus analogen und digitalen Kommunikationsmassnahmen. Die Botschaft wird im öffentlichen Raum durch eine Plakatkampagne an 45 Standorten sowie über 60 sogenannte «Working Bicycle»-Werbeboxen verbreitet. Ergänzend dazu sorgen Werbespots in sozialen Medien und in lokalen Kinos für zusätzliche Sichtbarkeit und Reichweite.

Die Velovignette besteht aus einer gut sichtbar am Velorahmen anzubringenden QR-Vignette. Fahrradhalterinnen und -halter registrieren ihr Velo eigenständig über den QR-Code oder über die Website velo-vignette.ch. Die Registrierung ist freiwillig, kostenlos und umfasst keine Versicherungsleistungen.

Für den Alltag bietet die Velovignette mehrere Vorteile. Aufgefundene oder sichergestellte Fahrräder können rascher identifiziert und den rechtmässigen Halterinnen und Haltern zugeordnet werden. Auch wenn die Velovignette einen Diebstahl nicht physisch verhindert, kann die sichtbare Kennzeichnung eine präventive Wirkung entfalten. Mit der Einführung der Velovignette übernimmt die Kantonspolizei Basel-Stadt ein Modell, das sich bereits bei der Polizei Basel-Landschaft bewährt hat und nun auch von der Stadtpolizei Zürich sowie der Kantonspolizei Solothurn eingeführt wird.

Mehr Informationen zur nationalen Kampagne finden Sie auf der folgenden Seite. Dort können Sie den Flyer auch einsehen, herunterladen oder bestellen.

Die kostenlosen Velovignetten sind bei allen Polizeiposten sowie bei der Zweiradsammelstelle erhältlich.


contact: Melanie Imhof, Leitung Kommunikation Präsidialdepartement, +41 61 267 44 22, Pd-kommunikation@bs.ch | Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat bewilligt eine Erhöhung der Ausgaben um rund 4 Mio. Franken für die Einrichtung der Dauerausstellungen und die Archivvermittlung im Neubau des Naturhistorischen Museums Basel sowie des Staatsarchivs Basel-Stadt. Zudem benötigt der mehrjährige Parallelbetrieb an den alten Standorten und am neuen Ort mehr Ressourcen als ursprünglich geplant. Für den Parallelbetrieb und die damit zusammenhängenden betrieblichen Kosten werden zusätzlich rund 3 Mio. Franken bewilligt.

title_de: Der Regierungsrat bewilligt zusätzliche Ausgaben für die Ausstattung im Neubau des Naturhistorischen Museums sowie des Staatsarchivs und den Parallelbetrieb der Standorte

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Der gemeinsame Neubau für das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt steht bereits weithin sichtbar am Vogesenplatz. Aktuell werden die Umgebungsarbeiten abgeschlossen und die Abnahmen der Bauarbeiten durchgeführt. Wie letztes Jahr kommuniziert, wird das fertiggestellte Gebäude im Februar 2027 an das Museum und das Staatsarchiv übergeben. Für das Publikum wird das Staatsarchiv voraussichtlich Mitte 2028 eröffnet, das Naturhistorische Museum Basel Mitte 2029.

Bis dahin konzipiert das Museum acht neue Dauerausstellungen und baut diese im Neubau auf. Ausserdem werden die hochkomplexen Umzüge der riesigen Sammlungs- und Archivbestände von Museum und Staatsarchiv durchgeführt. Erst Ende 2029 wird das letzte der rund zwölf Millionen Sammlungsobjekte des Naturhistorischen Museums aus dem jetzigen Standort in den Neubau verlagert sein.

Für ein aktuelles Ausstellungsangebot sowie Nachhaltigkeit und Inklusion

Der Grosse Rat bewilligte im Januar 2019, also zehn Jahre vor der geplanten Eröffnung, rund 32 Mio. Franken für die Betriebseinrichtungen und die Ausstattung des Neubaus für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv. Doch die damals verwendeten Vergleichswerte und Grundlagen für den Bau von Ausstellungen und Vermittlungsangeboten sind heute überholt. Auch die Publikumserwartungen an aktuelle und innovative Ausstellungen und interaktive Angebote haben sich seither stark weiterentwickelt. Es sind zudem neue gesetzliche Grundlagen zu Nachhaltigkeit und Inklusion in Kraft getreten. Dazu gehören die kantonalen Klimaziele und das Behindertenrechtegesetz, das 2019 eine Anpassung des Museumsgesetzes nach sich zog. So sollen nun z.B. für Menschen mit einer Sehbehinderung ertastbare Bodenleitsysteme, Beschriftungen in Braille und ertastbare Objekte angeboten werden. Um zeitgemässe Konzepte für ein diverses Publikum umsetzen zu können, hat der Regierungsrat daher – nach Zustimmung durch die vorgängig informierte Finanzkommission – eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung für die Ausstattung um rund 4 Millionen Franken von rund 32 Mio. Franken auf rund 36 Mio. Franken bewilligt.

Kurze Schliessungsdauer und Parallelbetrieb beider Institutionen

Während im Hintergrund ab Februar 2027 die Umzüge durchgeführt und im Neubau die neuen Ausstellungen aufgebaut werden, hält das Naturhistorische Museum sein Angebot im Berri-Bau in der Augustinergasse unverändert aufrecht. Ende 2028 wird das Museum im Berri-Bau seine Tore schliessen und bereits wenige Monate später, Mitte 2029, im Neubau eröffnen.

Das Staatsarchiv bezieht den Neubau etappiert. Eine vorübergehende Schliessung ist nur in der ersten Umzugsphase im Winterhalbjahr 2027/2028 vorgesehen. Während dieser begrenzten Übergangsphase bleibt der Zugang für Öffentlichkeit und Verwaltung über digitale Angebote sichergestellt.

Um eine möglichst kurze Schliessdauer zu ermöglichen, werden beide Institutionen über mehrere Jahre ihren Betrieb doppelt führen, also jeweils sowohl in den bestehenden Liegenschaften als auch im Neubau. Zur Zeit der Beantragung des Ausführungskredits für den Neubau 2017/2018 waren die komplexen Erfordernisse der Umzugs- und Einrichtungsphase noch nicht im Detail geplant, und die Kosten für die mehrjährige doppelte Betriebsführung wurden noch nicht beantragt. Daher hat der Regierungsrat für den mehrjährigen Parallelbetrieb beider Institutionen sowie für die aus der längeren Gesamtprojektdauer resultierenden Personal- und Sachkosten eine Erhöhung der ursprünglich bewilligten Betriebsführungskosten (14.7 Mio. Franken) um rund 3 Mio. Franken auf rund 17.7 Mio. Franken bewilligt. Die Ausgabenbewilligung für das Gesamtprojekt (inkl. Baukosten Neubau) liegt damit neu bei 222.5 Mio. Franken.

Teuerungsberechtigung bestätigt

Neben den zusätzlichen Ausgaben hat der Regierungsrat auch die Teuerungsbereinigung der «Ausgabenbewilligung für den Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt» bestätigt. Dass teuerungsbedingte Preissteigerungen geltend gemacht werden können und die Ausgabenbewilligung im Rahmen der berechneten Teuerung überschritten werden darf, ist bei Bauprojekten dieser Grössenordnung üblich und gesetzlich erlaubt (Finanzhaushaltverordnung, § 23 Abs. 4). Im vorliegenden Fall wurde der Baukostenindex, auf dessen Basis die Teuerung berechnet wird, in der Ausgabenbewilligung ausgewiesen. Da die Teuerungsberechtigung im Beschlusstext nicht explizit erwähnt war, wurde dies nun formell nachgeholt. Die projektbezogene Teuerung für Bau und Ausstattung bis zum Abschluss aller Arbeiten im Jahr 2030 wird auf rund 30 Mio. Fr. prognostiziert.


lead_de: Basel schafft es beim Ranking von Pro Velo erneut in die Top 3 der velofreundlichen Schweizer Grossstädte. Die Basler Velofahrenden bewerten das Wegnetz grundsätzlich als gut, der Komfort sowie die Verkehrssicherheit erhalten hingegen ungenügende Noten. Vor allem an grossen Kreuzungen fühlen sich viele Velofahrende unsicher. Die Auszeichnung ist für Basel Bestätigung und Ansporn zugleich: Um die ambitionierten Klimaziele zu erreichen und mehr Menschen zum Velofahren zu motivieren, muss der Kanton die Veloinfrastruktur sicher, komfortabel und durchgängig ausbauen.

title_de: Prix Velo: Basel belegt erneut Platz 3 unter den Schweizer Grossstädten

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Alle vier Jahre vergibt der Verband Pro Velo die Auszeichnung «Prix Velo» in verschiedenen Kategorien. In einer schweizweiten Online-Umfrage konnten Velofahrende die Velosituation in ihrer jeweiligen Stadt beurteilen. In der Stadt Basel haben 2025 über 1'600 Personen an der Umfrage teilgenommen. Auf einer Skala von 1 bis 6 haben sie die generelle Aussage «Ich kann hier gut Velo fahren» mit einer Durchschnittsnote von 4.7 bewertet, das ist leicht besser als bei der letzten Befragung (Note 4.6). Im Durchschnitt über alle abgefragten Kategorien geben die Velofahrenden der Velosituation in der Stadt Basel unverändert die Note 4.0. Basel erreicht damit den dritten Platz auf der Rangliste der Grossstädte, deutlich hinter Winterthur und Bern, aber ebenso deutlich vor Zürich, Lausanne und Genf.

Gute Erreichbarkeit, aber viele gefährliche Kreuzungen
Ein Blick in die detaillierten Resultate zeigt die Stärken der Basler Veloinfrastruktur: Velofahrende dürfen Einbahnstrassen in der Regel auch in der Gegenrichtung befahren, es gibt wenig Konflikte mit Fussgängerinnen und Fussgängern und die Ziele sind grundsätzlich direkt und zügig erreichbar. Zu den Schwächen zählen die Teilnehmenden hingegen die Vielzahl an gefährlichen Orten und Kreuzungen, eine mangelnde Rücksichtnahme von E-Bike-Fahrenden sowie fehlende bequeme Umfahrungen von Baustellen – und davon gibt es aufgrund des Fernwärmeausbaus in Basel aktuell besonders viele. Ebenfalls kritisch beurteilt werden der mangelnde Überholabstand von E-Bike- und Autofahrenden gegenüber den Velofahrenden sowie das zu kleine Veloabstellplatzangebot insbesondere an den Bahnhöfen.

Innerhalb des letzten Jahres sind in Basel rund 15% der befragten Velofahrenden verunfallt. Ebenfalls je rund 15% gaben an, dass sie von einem Velodiebstahl oder von Velo-Vandalismus betroffen waren. In allen drei Kategorien steht Basel damit deutlich schlechter da als der schweizerische Durchschnitt.

Verzicht aufs Velofahren aus Angst
Ergänzend zur Online-Befragung der Velofahrenden hat das Forschungsinstitut gfs.Bern in verschiedenen Städten auch eine repräsentative Bevölkerungsbefragung durchgeführt. Die Resultate zeigen unter anderem, warum auch in Basel viele Menschen das Velo nicht oder nur selten benutzen: Viele sind lieber mit dem gut ausgebauten öffentlichen Verkehr unterwegs oder lassen das Velo aus Angst vor Stürzen oder einem Velodiebstahl zu Hause stehen. Sowohl die Angst vor Stürzen als auch die Angst vor Diebstahl haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen. Auch in der Befragung von gfs.Bern bemängelten viele Velofahrende gefährliche Kreuzungen: 62% gaben an, Umwege in Kauf zu nehmen, um gefährliche Kreuzungen zu vermeiden. Auch von den selten oder nie velofahrenden Personen geben 60% an, dass es zu viele grosse und gefährliche Kreuzungen gibt.

Weiterer Ausbau der Veloverbindungen notwendig
Um die ambitionierten Klimaziele des Kantons zu erreichen, soll der Veloverkehr in Zukunft weiter zunehmen. Die Veloinfrastruktur soll so ausgebaut werden, dass möglichst alle sicher und komfortabel von A nach B gelangen können und folglich vermehrt mit dem Velo unterwegs sind. Das forderte die Basler Stimmbevölkerung auch mit der Annahme des Gegenvorschlags zur kantonalen Initiative für sichere Velorouten. Die Basler Regierung hat gestern den überarbeiteten Teilrichtplan Velo in die öffentliche Vernehmlassung gegeben: In den kommenden Jahren soll Basel ein durchgängiges, sicheres und komfortables Veloroutennetz erhalten. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf der sicheren Veloführung über grosse Kreuzungen liegen. Entscheidend ist zudem ein genügendes Angebot an diebstahlsicheren Abstellmöglichkeiten.

Hinweise

Siehe auch Medienmitteilung von ProVelo zum PrixVelo und Medienmitteilung der Basler Regierung vom 6. Mai 2026 zum Start der Vernehmlassung des Teilrichtplans Velo.


lead_de: Ende August 2023 wurde die frisch sanierte Parkanlage Winkelriedplatz im Gundeli feierlich eröffnet. Nun ist nun auch der Teilumbau des Trafogebäudes zum «Parkcafé Winkelriedplatz» abgeschlossen. Das «Café Sommer» öffnet am 9. Mai seine Türen. Neben dem Einbau des Cafés wurde auch die WC-Anlage saniert: Auf dem Winkelriedplatz stehen der Bevölkerung nun hindernisfreie WCs zur Verfügung.

title_de: Neues Parkcafé beim Winkelriedplatz: «Café Sommer» eröffnet seinen Betrieb

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Die Parkanlage Winkelriedplatz ist ein wichtiger Grün- und Freiraum im dicht bebauten Gundeldinger-Quartier und ist ein wichtiger Begegnungsort für die Bevölkerung. Mit der Eröffnung des «Café Sommer» steht der Bevölkerung vor Ort nun auch ein gastronomisches Angebot zur Verfügung, das zum Verweilen einladen soll.

Umbau zum Parkcafé
Im Oktober 2022 hat das Bau- und Verkehrsdepartement der Kaffeemacher GmbH den Zuschlag für den Betrieb eines Parkcafés in einem Teil des Trafogebäudes beim Winkelriedplatz erteilt. Im Anschluss wurde mit der Planung der Sanierung und des Teilumbaus des Trafogebäudes zum «Café Sommer» gestartet, die entsprechenden Leistungen ausgeschrieben und vergeben sowie die entsprechenden Bewilligungen eingeholt. Die Umbauarbeiten haben Mitte Dezember 2025 begonnen und wurden Anfang Mai 2026 abgeschlossen. Neben dem Einbau des Parkcafés wurde auch die WC-Anlage saniert und steht der Bevölkerung nun hindernisfrei zur Verfügung.

Die Kosten für das Projekt liegen bei rund 880'000 Franken und wurden 2021 vom Grossen Rat im Rahmen der «Ausgabenbewilligung zur Umgestaltung der Parkanlage, zum Teilumbau des Transformatorengebäudes und zur Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage auf dem Winkelriedplatz» bewilligt. Mit der Eröffnung des «Café Sommer» ist die Umgestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz nun abgeschlossen.

Ganzjähriger Betrieb
Das «Café Sommer» wird am 9. Mai eröffnen und ist täglich geöffnet, auch im Winterhalbjahr (allenfalls mit angepassten Öffnungszeiten im Winterhalbjahr):

- Montag, Dienstag, Mittwoch und Sonntag: 08.00 - 18.30 Uhr
- Donnerstag, Freitag und Samstag:              08.00 - 20.00 Uhr

Das Angebot umfasst lokale Produkte, Kaffeespezialitäten, Gebäck, Frühstück und kleines Mittagessen. Es wird durch Eigenproduktion, wie auch durch Lieferanten der Region gestaltet. Die ausgewählten Produkte sind möglichst regional, bio und nachhaltig produziert.

Hinweise

Weitere Informationen:

www.kaffeemacher.ch/pages/sommer

Parkcafé Winkelriedplatz | Kanton Basel-Stadt


lead_de: Telefonbetrug betrifft vor allem ältere Menschen – und kommt oft häufiger vor, als man denkt. Mit dem Theater «Mir passiert das nit! – Und denn passiert’s doch!» möchte die Kantonspolizei Basel-Stadt die Bevölkerung auf eine neue Art über aktuelle Betrugsmaschen aufklären. Anhand realitätsnaher Theaterszenen wird gezeigt, wie Täter vorgehen und wie sich Betroffene mit einfachen Mitteln schützen können.

title_de: «Mir passiert das nit! – Und denn passiert’s doch!»: Präventionstheater der Kantonspolizei Basel-Stadt zum Thema Telefonbetrug

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Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 27. Mai 2026, im Kulturhuus Häbse statt. In drei Theatersequenzen, die von Schauspielerinnen und Schauspielern des Kulturhuus Häbse inszeniert und performt werden, wird aufgezeigt, wie rasch Betrügerinnen und Betrüger Vertrauen aufbauen, Druck erzeugen und versuchen, Menschen um ihr Vermögen zu bringen. Ergänzend zum Theater erhalten die Besucherinnen und Besucher konkrete Präventionstipps sowie die Möglichkeit, persönliche Fragen zu stellen.

Vor Ort stehen Mitarbeitende des Community Policing und der Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt für Beratungsgespräche zur Verfügung. Sie erklären, woran betrügerische Telefonanrufe erkannt werden können, welche Verhaltensregeln schützen und wie Angehörige, Nachbarn oder Bekannte sensibilisiert werden können.

Der Eintritt ist kostenlos. Interessierte werden gebeten, sich vorgängig per folgendem Link anzumelden:

Tickets: Anmeldeformular


lead_de: Am Freitag, 8. April 2026, circa 04.15 Uhr, ist die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Lehenmattstrasse ausgerückt. Sie hatte das Feuer rasch gelöscht. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine Person mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung ins Spital bringen.

title_de: Brandfall

content_de:
Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Wohnung im vierten Obergeschoss ausgebrochen. Nach den Löscharbeiten mussten die Feuerwehrleute die Wohnung entrauchen; sie ist nicht mehr bewohnbar. Die Feuerwehrleute fanden in der Wohnung eine Katze vor, die sie nach einer Erstversorgung mit Sauerstoff ins Tierspital brachten.

Während des Einsatzes sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt den betroffenen Strassenabschnitt. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache.


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt den Regierungsrat darin, Personen, die potenziell gesetzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen haben, künftig regelmässig anzuschreiben und sie auf einen möglichen Anspruch hinzuweisen. Mit dieser Massnahme soll d ie Nichtbezugsquote verringert werden. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen.

title_de: GSK unterstützt bessere Information zum Anspruch auf Ergänzungsleistungen

content_de:
Die GSK stimmt der Regierungsvorlage einstimmig zu. Sie stellt fest, dass eine aktive Ansprache von Bezugsberechtigten bereits bei den Prämienverbilligungen bestehe, so dass eine Erweiterung auf die Ergänzungsleistungen eine logische Folge sei. Die GSK hält es für wichtig, dass das EL-System auch in möglichst einfacher Sprache und in Übersetzung erklärt wird. So können ältere oder zugezogene Personen ihre Rechte und Möglichkeiten besser verstehen. Zudem sollen die Angehörigen von Bezugsberechtigten auf die Leistungen sensibilisiert werden.

Der Regierungsrat rechnet mit Kosten für den Kanton von jährlich rund 3,2 Mio. Franken. Zur Identifikation der Nichtbezügerinnen und Nichtbezüger werden Steuer- und Sozialleistungsdaten verknüpft und analysiert. Um diese systematische Verwendung der Daten zu ermöglichen, ist eine Gesetzesänderung notwendig.

Der Grosse Rat beschliesst in der Märzsession über die Vorlage.

GSK-Bericht:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stellt sich auch in zweiter Lesung mit 7:6 Stimmen hinter ein neues Gesetz, das Firmen ab 50 Mitarbeitenden zu Lohngleichheitsanalysen verpflichten will. Der Grosse Rat hatte die Vorlage im November aufgrund von Unklarheiten an die WAK zurückgewiesen.

title_de: Strengere Lohngleichheitsanalysenpflicht: WAK-Mehrheit hält an unverändertem Antrag fest

content_de:
Seit 2020 verpflichtet eine Bundesregelung Unternehmen ab 100 Angestellten dazu, eine betriebsinterne Analyse der Lohngleichheit von Frauen und Männern durchzuführen. Der Grosse Rat überwies dem Regierungsrat im gleichen Jahr eine Motion, die kantonal eine strengere Kontrollpflicht fordert und eine Lohngleichheitsanalyse bereits ab 50 Mitarbeitenden verlangt. Der Regierungsrat legte in der Folge ein neues Lohngleichheitsanalysengesetz vor, dem die WAK im September 2024 mit 7 zu 6 Stimmen zustimmte. Die Kommissionsminderheit beantragte Nichteintreten.

In der Grossratssitzung vom letzten November sorgte ein Antrag für Unklarheiten, der anstelle von 50 Mitarbeitenden auf 50 Vollzeitäquivalente abstellen wollte. Die WAK beantragt nun mit 10 zu 1 Stimmen, diesen Antrag abzulehnen. Sie hält unverändert am bisherigen Antrag fest.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Märzsitzung behandeln.

Bericht:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur zweiten Lesung zum Gesetz betr. Lohngleichheitsanalysen

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 25,6 Millionen Franken für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse zu.

title_de: UVEK stimmt der Umgestaltung Riehenring zu

content_de:
Im Riehenring müssen zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse die Tramgleise, die unterirdischen Leitungen sowie der Strassenbelag erneuert werden. Der Regierungsrat möchte diese Sanierung nutzen, um den Strassenabschnitt aufzuwerten. Velofahrende sollen durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Um dafür Platz zu schaffen, soll sich das Tram die Fahrbahn neu mit dem motorisierten Verkehr teilen. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs werden die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt. Die neue Haltestelle an der Feldbergstrasse und die Bushaltestelle «Riehenring» werden hindernisfrei gestaltet. Zudem soll es rund viermal mehr Grünflächen als heute geben und zwölf zusätzliche Bäume, dafür werden zwölf Parkplätze aufgehoben.

Die UVEK stimmt den beantragten 25,6 Millionen Franken einstimmig zu. In ihrem Bericht setzt sie sich mit verschiedenen Detailfragen auseinander, ohne jedoch Anträge zu stellen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Junisession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Umgestaltung des Riehenrings von der Drahtzugstrasse bis zur Brombacherstrasse

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Grossratspräsident Balz Herter hat a n der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Er stellte das Thema Brücken ins Zentrum. Brücken zu bauen sei die wichtigste Aufgabe unserer Zeit, für eine stabile und funktionierende Gemeinschaft. «Dabei sind die wichtigsten Brücken nicht aus Beton. Sie sind aus Gedanken », so der Grossratspräsident.

title_de: Menschliche Brücken bauen: 1. Augustrede von Balz Herter auf dem Bruderholz

content_de:
Das Gründungsmythos vom Rütli sei für ihn vor allem eine Geschichte über das Bauen von Brücken - von menschlichen Brücken. Das habe die Stadt Basel schon immer gewusst, wie das Zusammenleben am Dreiländereck zeige. Es brauche Brücken zwischen den Menschen, zwischen politischen Überzeugungen und zwischen Generationen. Das setze gegenseitiges Vertrauen, Gesprächtsbereitschaft und das Schaffen von Akzeptanz voraus.

Hier finden Sie die ganze 1. August-Rede von Balz Herter (PDF)

Mitteilung Parlamentsdienst


contact: Sandra Eichenberger, Leiterin Kommunikation, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch | Rebekka Gysel, Abteilung Kommunikation, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 67 64, kommunikation-bksd@bl.ch

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt verstärken ihre Zusammenarbeit im Bereich Berufsbildung weiter: Erstmals organisieren sie die Woche der Berufsbildung gemeinsam und nutzen dieselbe Anmeldeplattform. Wie schon im vergangenen Jahr können Schülerinnen und Schüler sowie ihre Eltern Angebote und Events in beiden Kantonen besuchen.

title_de: Erste gemeinsame Durchführung der Woche der Berufsbildung

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Die Woche der Berufsbildung findet vom 4. bis zum 9. Mai 2026 statt. Die Angebote richten sich an Schülerinnen und Schüler ab der 4. Klasse der Primarschule, Eltern und Lehrpersonen. Besonders im Fokus stehen 2026 die Themen Berufsmaturität, Mobilität in der Berufsbildung sowie der Berufsabschluss für Erwachsene.

Family-Events und offene Türen der Betriebe

In den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt laden Betriebe und Branchenverbände zu insgesamt 42 Family-Events ein. Kinder im Primarschulalter lernen zusammen mit ihren Familien auf spielerische Art mögliche Ausgangspunkte für die eigene Laufbahn kennen und erhalten Einblicke in verschiedene Berufe und Betriebe.

An Jugendliche ab der 1. Sekundarklasse richten sich die offenen Türen der Betriebe: Unter dem Motto «Mitmachen statt nur zuschauen» können sie in 186 Ausbildungsbetrieben in den Berufsalltag eintauchen und erste praktische Erfahrungen sammeln.

Für Erwachsene werden unter anderem Informationsanlässe zum Schweizer Bildungssystem oder zum Berufsabschluss für Erwachsene veranstaltet. Diese Angebote sind kantonsspezifisch.

Berufsbildung stärken

Die Woche der Berufsbildung ist eine Initiative der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz (SBBK) zur Förderung der gleichwertigen gesellschaftlichen Anerkennung von berufspraktischen Ausbildungs- und Karrierewegen und findet jährlich in 22 Kantonen statt. In den beiden Basel wird die Woche der Berufsbildung unterstützt vom Arbeitgeberverband Region Basel, dem Gewerbeverband Basel-Stadt, der Handelskammer beider Basel, der Wirtschaftskammer Baselland und dem Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI).


lead_de: Ratspräsident Claudio Miozzari hat vor dem Grossen Rat seine Schlussrede gehalten. Er hob das enorme Engagement unzähliger Menschen für diesen Kanton hervor. Die Begegnungen mit ihnen hätten sein Herz gefüllt und ihm viel Zuversicht gegeben. Er sprach aber auch die aktuellen weltweiten Nachrichten an. Sie klafften mit seinem Traum einer engagierten, solidarischen Gesellschaft weit auseinander. Und auch bei uns lebten Menschen in schwierigen Situationen. Der privilegierte Kanton Basel-Stadt müsse seinen Beitrag für eine bessere Welt leisten.

title_de: Schlussrede von Ratspräsident Claudio Miozzari

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Der abtretende Präsident. Foto: Matthias Willi

Sie finden die Rede hier: Schlussrede Grossratspräsident Claudio Miozzari (PDF)

Ab dem 1. Februar wird Claudio Miozzari dem Grossen Rat wieder als reguläres Mitglied angehören.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 44 22

lead_de: Die Gründung des Europarates war zuvorderst ein Friedens- und Demokratieprojekt. Daran erinnert der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt aus Anlass des diesjährigen Europatages vom 5. Mai: In Zeiten, in denen in Europa wieder ein Krieg herrscht und weltweit die geopolitische Lage schwieriger wird, erhalten diese Werte zusätzliche Bedeutung.

title_de: Europatag 2026 – Erinnerung an Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in geopolitisch schwierigen Zeiten

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Vor 80 Jahren hielt Winston Churchill seine berühmte Zürcher Rede. In der Rede von 1946 beschrieb er das Elend des Zweiten Weltkrieges, der ein Jahr zuvor zu Ende gegangen war. Als Mittel gegen einen neuen Krieg schwebte Churchill die Wiederverknüpfung der europäischen Völkerfamilie vor. Er sagte dazu: «Der erste praktische Schritt wird die Bildung eines Europarates sein.»

Drei Jahre später, am 5. Mai 1949, wurde der Europarat gegründet. Er verstand und versteht sich als Mittel zum Schutz und zur Förderung der Ideale und Grundsätze, die das gemeinsame Erbe seiner Mitglieder darstellen. Dabei knüpft er an die Vorherrschaft des Rechts, der Menschenrechte und der Grundfreiheiten aller Personen an – also an zentrale Grundsätze von Demokratie und Frieden.

Zum Europatag erinnert der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an diese zentralen Werte des Europarates. Er tut dies in Zeiten, in denen weltweit die geopolitischen Spannungen steigen, die Menschenrechte unter Druck stehen und in Europa wieder ein Krieg geführt wird. Gute und zukunftsfähige Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) erhalten aus Sicht des Regierungsrates vor diesem Hintergrund zunehmend auch eine wichtige sicherheitspolitische Bedeutung.

Der Regierungsrat erinnert zum Europatag deshalb auch an die grosse Verbundenheit mit Europa: Fast zwei Drittel des Kantons Basel-Stadt grenzen an Frankreich und Deutschland. Täglich kommen rund 36'000 Menschen aus Frankreich und Deutschland zum Arbeiten über die Grenze nach Basel-Stadt. Die Einwohnerinnen und Einwohner des Dreilandes sind «Europäerinnen und Europäer des Alltags». Für den trinationalen Lebensraum sind gute und zukunftsfähige Beziehungen mit den europäischen Nachbarn daher von elementarer Bedeutung. Auch daran sollen die Europaflagge erinnern, die um den 5. Mai 2026 am Basler Rathaus und an diversen Plätzen in der Basler Innenstadt hängen.

Hinweise

Der Europatag vom 5. Mai

Der Europatag erinnert an die Gründung des Europarates am 5. Mai 1949 in London. Der Europarat steht europaweit für Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden. Gegründet wurde er mit dem Ziel, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen. Eines der wichtigsten Übereinkommen des Europarates ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950. Die Schweiz trat dem Europarat am 6. Mai 1963 bei, der EMRK am 28. November 1974.