lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 161'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte des Collegium Musicum Basel im Basler Stadtcasino im März und Juni 2025 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Die künstlerische Leitung des Orchester Collegium Musicum Basel übernimmt ab 2025 Jan Schultsz, in der Region bekannt u.a. durch seine Professur an der Hochschule für Musik und Intendanz der Schubertiade in Riehen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Familienkonzerte «Nachtschatten und Lichtquellen», welche zwischen November 2024 und Mai 2025 im Gare du Nord, Freiwerk sowie im Filter4 stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Das professionelle Projektteam rund um Noëmi Schwank und Xenia Fünfschilling zeigt mit seinen Konzerten, wie Neue Musik unter Beteiligung von Kindern auf der Bühne auf spielerische und intelligente Weise einem sehr jungen Publikum vermittelt werden kann.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Aufbau Jobplattform EnableMe, bis Ende 2026, online, Stiftung MyHandicap, Fr. 20'000.

Konzerte «Swiss Market Place» mit Neuer Schweizer Volksmusik, 19. Januar bis 6. Juni 2025, Markthalle, Matthias Gubler, Fr. 12'000.

tis jazz Fest 2025 (Festival), 27. Februar bis 1. März 2025, Renée und Atlantis, Verein tis jazz Fest Basel, Fr. 12'000.

FemaleClassics Festival Basel 2025, 14. bis 16. März 2025, Skulpturenhalle Basel, Verein FemaleClassics, Fr. 5'000.

«Klassik Sterne A Cappella»-Festival, 26. bis 28. Dezember 2024, Don Bosco, Hochrhein Musikfestival AG, Fr. 5'000, als Defizitgarantie.

Buch «Eva Aeppli im Spiegel der zeitgenössischen Kunst», 4. Mai 2025, Edition Valnød, Verein Kunsthaus Zofingen, Fr. 4'000.

Konzert «Musique pour le Roy», 2. Februar 2025, Kartäuserkirche, Verein HisTaB (Ensemble Ad Fontes), Fr. 3'500.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Keller, GLP) betreffend «digitaler Transformation der Verwaltung» abzuschreiben. Mit dem Leitbild, der Schaffung der Geschäftsstelle Digitale Verwaltung und der Digitalstrategie hat er die Weichen für die digitale Transformation der kantonalen Verwaltung gestellt und wird diesen Weg konsequent weiterverfolgen und vorantreiben. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)

für die Durchführung eines Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage im Jahr 2025 Ausgaben in Höhe von maximal 190'000 Franken genehmigt. Um die Sicherheitslage im Unteren Kleinbasel zu verbessern, hat der Regierungsrat im März 2024 eine Gesamtstrategie verabschiedet, die mehrere Massnahmen vorsieht. Eine der priorisierten Massnahmen war die personelle Aufstockung des Rangerdienstes auf der Dreirosenanlage sowie die Erweiterung auf einen Ganzjahresbetrieb. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

für die Erneuerung der Datensicherungs- und Langzeitspeicher-Plattform des Kantons Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 1,171 Mio. Franken bewilligt. In Vorbereitung auf das Ende des Lebenszyklus des bestehenden Datensicherungs- und Langzeitspeicher-Services per 31. Dezember 2026 ist eine Neubeschaffung notwendig. (Auskunft: Philippe Hehn, Leiter IT-Operations, Finanzdepartement, Tel. 061 267 39 53)

im Rahmen des Projekts «Arbeitgeberattraktivität steigern» die Regelung der arbeitsfreien Frei- und Feiertage der Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt mit Wirkung ab 1. Januar 2025 angepasst. Konkret bedeutet die Änderung, dass ab 2025 die drei Halbtage vor Karfreitag, Auffahrt und 1. Mai nicht mehr arbeitsfrei sind. Dafür ist neu der Freitag nach Auffahrt offiziell ein ganztägiger, arbeitsfreier Brückentag. Anstelle des arbeitsfreien Halbtags vor dem 1. Mai wird neu ein arbeitsfreier Halbtag am 31. Juli eingeführt. (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 41)

von der Gründung des Vereins Digitale Steuern Kenntnis genommen und beschlossen, dass Basel-Stadt dabei sein wird. Die Vertretung des Kantons Basel-Stadt im Verein soll durch die Leiterin bzw. Leiter der Steuerverwaltung wahrgenommen werden. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Umsetzungsstand im Zusammenhang mit der OECD/G20-Mindestbesteuerung die im Ratschlag zum Basler Standortpaket beinhalteten Massnahmen dargelegt. Das Basler Standortpaket wird derzeit in der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates vorberaten. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Luftfahrgesetzes grundsätzlich begrüsst. Die meisten Anpassungen ergeben sich entweder aus der Umsetzung von einschlägigen EU-Bestimmungen oder aus regulativen Anliegen der politischen Diskussion in der Schweiz. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


contact: Simone Leibundgut, Generalsekretärin, +41 61 267 13 83, simone.leibundgut@bs.ch

lead_de: Um Armut im Alter zu verhindern, kennt der Bund Ergänzungsleistungen. Personen, die zu tiefe Einkommen durch AHV- und IV-Rente haben, haben einen Anspruch auf Ergänzungsleistungen, um ihre Grundbedürfnisse zu decken. Im Kanton Basel-Stadt beziehen rund 30 Prozent der Bezugsberechtigten keine Ergänzungsleistungen. Der Regierungsrat will diese Nichtbezugsquote verringern, indem potentiell berechtigte Personen künftig aktiv über einen möglichen Anspruch informiert werden.

title_de: Ergänzungsleistungen zu AHV und IV: Regelmässige Information soll die Nichtbezugsquote senken

content_de:
AHV- und IV-Rentnerinnen und Rentner, welche mit ihren Einnahmen die anerkannten Ausgaben (Lebensbedarf, Mietkosten und Krankenversicherung) nicht ausreichend decken können, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Ergänzungsleistungen. Eine Studie zum Nichtbezug, die das Amt für Sozialbeiträge in 2021 durchführte, ergab, dass rund 30 Prozent der Rentnerinnen und Rentner ihren Anspruch auf Ergänzungsleistungen nicht wahrnehmen.

Der Regierungsrat sieht den Bezug von Ergänzungsleistungen als wichtiges Mittel zur materiellen Existenzsicherung und Armutsbekämpfung. Um die Nichtbezugsquote zu senken, sollen künftig Personen, die potenziell für den Bezug von Ergänzungsleistungen berechtigt sind, regelmässig angeschrieben und auf ihren möglichen Anspruch hingewiesen werden.

Zur Identifikation der Nichtbezügerinnen und Nichtbezüger werden Steuer- und Sozialleistungsdaten verknüpft und analysiert. Um diese systematische Verwendung der Daten zu ermöglichen, ist eine Teilrevision des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) notwendig. Der Regierungsrat hat den Ratschlag heute verabschiedet und dem Grossen Rat überwiesen. Damit entspricht er dem Anliegen des Anzugs Christine Keller betreffend «Ergänzungsleistungen – persönliche Benachrichtigung von potentiell Anspruchsberechtigten von Amtes wegen» und beantragt deshalb, diesen als erledigt abzuschreiben.

Durch die proaktive Information ist mit einem Zuwachs von 550 Bezügerinnen und Bezügern zu rechnen. Dieser führt zu Mehrkosten von 4.62 Mio. Franken, dabei werden 1.5 Mio. Franken vom Bund übernommen.


contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats, +41 79 344 53 09, joel.thuering@aspero.ch | Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats, +41 76 374 84 92, michela@seggiani.ch

lead_de: Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2025 ging ursprünglich von einem Überschuss von 9 Mio. Franken aus. Nachträge des Regierungsrats sowie Anträge der Finanzkommission zur Personalaufstockung bei der Staatsanwaltschaft, zu mehr Budget für Lehrmittel und zur Ausbildung von Hebammen führen nun zu einem budgetierten Defizit von 30 Mio. Franken. Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen das Budget zu genehmigen.

title_de: Finanzkommission stimmt mit Änderungen dem Budget 2025 des Kantons Basel-Stadt zu

content_de:
Ausgeglichenes Budget wird mit Nachträgen zum Defizit

Der Regierungsrat budgetiert für das kommende Jahr, bei einem Aufwand von 5.2 Mrd. Franken und einem Ertrag von 5.2 Mrd. Franken, einen Überschuss von 9.0 Mio. Franken. Budgetnachträge des Regierungsrats (35.6 Mio. Franken) und Anträge der Finanzkommission (3.4 Mio. Franken) führen zu einem budgetierten Defizit von 30.0 Mio. Franken. Der Saldo der Investitionsrechnung ist mit 502.9 Mio. Franken um 76.2 Mio. Franken höher als im Vorjahr. Der Kanton kann die Investitionen zu 51% selbst finanzieren. Das Nettovermögen sinkt auf 96.5 Mio. Franken, wobei die Nettoschuldenquote mit -0.1‰ deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰ verbleibt.

Einmalige und wiederkehrende Kosten – nachhaltig höhere Steuererträge

Der Ausbau der Kinderbetreuung (+34 Mio.), der Nationale Finanzausgleich (+25 Mio.), die Teuerung auf den Löhnen des Staatspersonals und Staatsbeiträgen (+27.5 Mio.), ein gesetzlich vorgeschriebenes zusätzliches Teuerungsprozent auf den Löhnen des Staatspersonals (+14.3 Mio.) sowie der neue Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz (+6.6 Mio.) und der Kantonsbeitrag für die stationären Spitalbehandlungen (6.5 Mio.) führen zu wiederkehrend höheren Ausgaben. Die beiden Grossevents im Jahr 2025, die Women’s Euro (+11 Mio.) und – vorbehaltlich des Ausgangs der Volksabstimmung – die Durchführung des ESC (+34 Mio.) führen zu einmaligen Mehrkosten im Budget 2025.

Aufgrund des guten Rechnungsergebnisses 2023 geht der Regierungsrat von nachhaltig höheren Steuereinnahmen aus. Im Budget 2025 sind deshalb gegenüber dem Vorjahr um 92 Mio. Franken höhere Gewinnsteuern und um 43 Mio. Franken höhere Einkommenssteuern eingestellt.

OECD-Steuerreform wirkt sich auf die Einnahmen aus

Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Einführung einer Mindestbesteuerung, der von den neuen OECD-Regeln betroffenen Unternehmensgruppen mittels einer schweizerischen Ergänzungssteuer, zugestimmt. Mit Inkrafttreten der Mindestbesteuerungsverordnung ist die Ergänzungssteuer erstmals für das Steuerjahr 2024 geschuldet und im Rechnungsjahr 2025 zu verbuchen. Der Regierungsrat sieht im Budget mit dem «Basler Standortpaket» eine Einlage in der Höhe von 300 Mio. Franken in einen Fonds vor, womit der Effekt der OECD-Steuerreform für die Erfolgsrechnung des Kantons saldoneutral bleibt. Die Finanzkommission hält unabhängig davon fest, dass die Auswirkungen der OECD-Steuerreform auf den Staatshaushalt erst in ein paar Jahren bekannt sein werden.

Anträge der Finanzkommission führen zu Budgetanpassungen

Im Rahmen ihrer Beratung hat die Finanzkommission beschlossen, dass sie Änderungen am Budgetantrag des Regierungsrats vornimmt.

So betrifft dies die Staatsanwaltschaft. Die Finanzkommission betrachtet den Anstieg der Pendenzen und die Personalsituation als kritisch. Sie beantragt mit 8 zu 3 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Headcount um 6.0 Stellen im Erwachsenenbereich und um 2.0 Stellen bei der Jugendanwaltschaft aufzustocken. Dafür hat sie den Personalaufwand des Justiz- und Sicherheitsdepartements um 1'748’000 Franken erhöht.

Die anhaltende Teuerung wirkt sich auch auf die Kosten für Lehrmittel aus. Das Budget für Lehrmittel wurde aber seit 2015 nur einmal erhöht. Die Finanzkommission erachtet die Erhöhung aufgrund der Teuerung und den zusätzlich anfallenden Kosten für digitale Lehrmittel und deren Lizenzen als nicht ausreichend. Sie beantragt mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen eine Budgeterhöhung um gesamthaft 1'573'000 Franken.

Weiter beantragt die Finanzkommission mit 10 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dass angehende Hebammen im Rahmen der Ausbildungsoffensive zur Umsetzung des Verfassungsartikels zur Pflege eine finanzielle Unterstützung über gesamthaft 120'000 Franken erhalten sollen. Die regionalen Institutionen und Organisationen in der Geburtshilfe haben heute ein Problem mit der Rekrutierung ausgebildeter Fachkräfte. Dieses Problem kann ohne neue Fachkräfte und Ausbildung nicht entschärft werden.

Umsetzung Klimastrategie für graue Treibhausgasemissionen

Die kantonale Klimaschutzstrategie setzt Ziele für graue Treibhausgasemissionen. Das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) möchte die Ziele mit einer Lenkungsabgabe erreichen. Eine vertiefte Studie zur Ausgestaltung der Instrumente befindet sich in Erarbeitung. Die Finanzkommission begrüsst, dass mit der Lenkungsabgabe die technologische Offenheit gewahrt werden soll und das BVD bestrebt ist, bis Ende Jahr pragmatische und einfache Leitplanken für die Branche zu setzen.

Digitalisierung – BalTax bald nur mit AGOV- Authentifizierung

Die Finanzkommission hat sich mit den Digitalisierungsbestrebungen des Kantons befasst. Zu beachten ist, dass die kantonale Lösung für die Steuererklärung «BalTax» ab Februar 2025 nicht mehr zur Verfügung stehen wird. Danach kann die Steuererklärung online nur noch mit einer AGOV-Authentifizierung eingereicht werden. Die Finanzkommission mahnt eine gute Kommunikation zur Umstellung an.

Innovationsförderung nicht gleich Standortförderung

Die Finanzkommission hat sich auch mit dem Thema der Unternehmenspflege und Innovationsförderung (klassische Förderung) und der Standortattraktivität (Basler Standortpaket) befasst. Gemäss Wettbewerbsindikator der UBS liegt der Kanton im interkantonalen Vergleich an zweiter Stelle. Massgeblich sind die überdurchschnittliche Erreichbarkeit, hohe Innovationskraft, ausgezeichnetes Humankapital und ein grenzüberschreitendes Einzugsgebiet.

Kostensteigerung für Gerichts-Software Juris erwartet

Die Finanzkommission hat sich in den zurückliegenden Jahren mehrfach mit der Software-Lösung «Juris» der Gerichte befasst. Die Verträge wurden von der anbietenden Firma, ohne Rücksprache mit den Kantonen, auf eine andere Firma übertragen. Die Finanzkommission nimmt dies zur Kenntnis und zeigt sich irritiert über das Vorgehen des bisherigen Anbieters, an welchem der Kanton Basel-Stadt eine Minderheitsbeteiligung hält und die zu 100% im Besitze der öffentlichen Hand ist. Die Finanzkommission erwartet, dass nach Möglichkeit eine Lösung mit anderen Behörden inner- und ausserhalb des Kantons gefunden wird, damit die Kostenfolgen im Rahmen gehalten werden können.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zum Budget 2025 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2025 der fünf kantonalen Museen


contact: Daniel Hofer, Co Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10 | Mathias F. Böhm, Geschäftsführer StadtKonzeptBasel, +41 61 271 67 84, medien@stadtkonzeptbasel.ch | Jasmin Gianferrari, Mediensprecherin IWB, +41 61 275 56 61

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt, IWB und StadtKonzeptBasel feierten heute den Bauabschluss der Freien Strasse. Zwischen Bankverein und Marktplatz laden nun durchgehend Quarzsandsteinplatten zum Flanieren auf der ganzen Strassenbreite ein. Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung wurden saniert. Die bisherige Gasversorgung wurde komplett stillgelegt und alle Liegenschaften an die Fernwärme angeschlossen. Mit dem Stadtlauf am 23. November 2024 wird die neue Flaniermeile offiziell eröffnet.

title_de: Bauabschluss für die Erneuerung der Freien Strasse

content_de:
Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements, Evelyn Rubli, Leiterin Geschäftsbereich Wärme IWB, und Mathias F. Böhm, Geschäftsführer StadtKonzeptBasel, räumten heute anlässlich des Bauabschlusses der Freien Strasse symbolisch eine Baulatte aus dem Weg. Sie dankten den anwesenden Projektbeteiligten und Vertreterinnen und Vertretern des Gewerbes für ihren Einsatz und ihre Geduld. Anlässlich des Stadtlaufs am 23. November 2024 und dem Auftakt zur Basler Weihnacht wird Regierungsrätin Esther Keller die Freie Strasse mit dem Startschuss zum Familienlauf offiziell eröffnen.

Ab Mitte 2020 erneuerten das Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und Swisscom die Freie Strasse sowie die Rüden-, Streit-, Kaufhaus- und Barfüssergasse. In der Freien Strasse und der Streitgasse laden durchgehende Platten aus Alpnacher Quarzsandstein zum ungehinderten Flanieren auf der ganzen Strassenbreite ein. Die grosszügigen Flächen können auf ganz unterschiedliche Weise genutzt werden, sei es für Strassencafés, für das tägliche Anliefern von Waren oder für Veranstaltungen wie die Fasnacht. Der Dreizackbrunnen am Fusse des Münsterbergs wurde in Anlehnung an seine historische Position um einige Meter in Richtung Freie Strasse versetzt. In der unteren Freien Strasse bei der Rüdengasse bietet ein neuer Trinkbrunnen Erfrischung. Die Kaufhaus- und Barfüssergasse wurden mit geschliffenen Rheinwacken gepflästert. IWB und die Swisscom haben Energie-, Wasser- und Telekomleitungen sowie die öffentliche Beleuchtung saniert. Die bisherige Gasversorgung wurde komplett stillgelegt und alle Liegenschaften an die Fernwärme angeschlossen.

Bis Ende 2024 wird das Tiefbauamt die Rüdengasse, das Pfluggässlein, das Fahnengässlein und den Schlüsselberg an die neue Freie Strasse anschliessen. Anschliessend werden die definitiven Verkehrssignale aufgestellt sowie in der Freien Strasse in deren Nebengassen Veloständer montiert. Alleine in der Barfüsser- und der Kaufhausgasse sind Veloständer für rund 180 Velos vorgesehen. Mit dem Ende der Bauarbeiten wird der Veloabstellplatz am Marktplatz wieder zur Verfügung stehen. Ab dem 13. Januar 2025 wird die neue Polleranlage beim Bankverein die Zufahrt in die Freien Strasse regeln. Ab dem Frühjahr 2025 werden aufgrund der guten bisherigen Rückmeldungen Pflanztröge mit Rundbänken auf der ganzen Länge der Freien Strasse zum Verweilen einladen. Die Rüdengasse wird nach der Fertigstellung des Umbaus der «Alten Post», voraussichtlich im zweiten Halbjahr 2025, mit Platten aus Alpnacher Quarzsandstein versehen.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Nach der Umsetzung zusätzlicher Innenabdichtungsmassnahmen in den zwei untersten Geschossen und der erfolgreichen Schimmelbekämpfung im Rohbau schreiten die Innenausbauarbeiten in allen Geschossen voran. Anfangs November erfolgte zudem ein Wechsel innerhalb des Generalplanerteams: Die für das Baumanagement sowie für die Kosten- und Terminplanung zuständige Firma musste infolge Geschäftsaufgabe ausgetauscht werden. Das neu eingesetzte Baumanagement überprüft derzeit die Bauabläufe sowie den Terminplan.

title_de: Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv: Bauablaufsstörungen behoben, Wechsel im Baumanagement

content_de:
Der gemeinsame Neubau für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv ist das derzeit grösste und komplexeste Hochbauprojekt des Kantons. Der Stahlbeton-Rohbau mit dem viergeschossigen Gebäudeteil entlang der Entenweidstrasse und dem 10-geschossigen schmalen Turm am Vogesenplatz wurde termingerecht fertiggestellt. Unterirdisch wurden vier Vollgeschosse sowie ein fünftes Teilgeschoss für haustechnische Anlagen erstellt, wobei das fünfte sowie teilweise das vierte Untergeschoss im Grundwasser liegen. Der Innenausbau in diesen beiden untersten Geschossen wurde in den vergangenen Monaten durch zusätzliche Abdichtungsmassnahmen behindert. Die Zusatzmassnahmen waren erforderlich, um die vollständige Dichtigkeit der unterirdischen Aussenwandkonstruktion zu erreichen. Auch ein Schimmelbefall an einzelnen Wänden und Decken in den untersten Geschossen behinderte dort den Innenausbau. Nach Durchführung der zusätzlichen Abdichtungsmassnahmen konnte im Herbst 2024 mit dem Einbau der Gebäudetechnik im 5. Untergeschoss begonnen werden. Auch der Schimmel wurde inzwischen restlos entfernt. Um neue Schimmelbildung zu verhindern, werden die Raumkonditionen überwacht.

In den Oberschossen ist der Innenausbau weiter vorangeschritten. Die Haustechnik (Heizung, Lüftung, elektrische und sanitäre Installationen) wird eingebaut, Innenwände werden eingezogen und Bodenkonstruktionen erstellt. Vor kurzem wurde in der gemeinsamen Eingangshalle des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs die Stahlkonstruktion der Besucherempore und die Unterkonstruktion des Museumsshop-Pavillons eingebaut. Derzeit wird unter anderem der Einbau der grossen Wendeltreppen im Haupttreppenhaus des Museums vorbereitet sowie die äusserste Fassadenschicht aus rotbraunem Backstein gemauert.

Neu eingesetztes Projekt- und Baumanagement überprüft Zeitplan und Bauabläufe
Aufgrund eines Wechsels innerhalb des beauftragten Generalplanerteams müssen zur Zeit wesentliche organisatorische Anpassungen vollzogen werden: Die bisher für das Baumanagement, die Kosten- und Terminplanung sowie die Bauleitung zuständige Firma befindet sich infolge einer gescheiterten Nachfolgeregelung in Auflösung und wurde deshalb Anfang November ausgetauscht. Die Auswirkungen dieser Reorganisation des Generalplanerteams sowie des verzögerten Innenausbaus in den untersten Geschossen auf die geplanten Eröffnungstermine des Staatsarchivs (2027) und des Naturhistorischen Museums (2028) sowie auf die Kosten werden derzeit vom neu eingesetzten Projekt- und Baumanagement überprüft. Sobald die Überprüfung abgeschlossen ist, können die Termine kommuniziert sowie Angaben zu den Kosten gemacht werden. Dies wird voraussichtlich im Frühjahr 2025 der Fall sein.

Hinweise

Informationen zum Projekt: Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv, Neubau | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)

Abbildungsverzeichnis:

Abb. 1: Blick auf den Eingangsbereich vom Vogesenplatz, © EM2N & Filippo Bolognese

Abb. 2: Entenweidstrasse, Blickrichtung Vogesenplatz, © EM2N & Filippo Bolognese

Abb. 3: Rohbau der gemeinsamen Eingangshalle mit Stahlkonstruktion der Empore (rechts) und Unterkonstruktion des Museumsshops (links), Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 4: Zusätzliche Innere Abdichtung im 5. Untergeschoss (Technik-Teilgeschoss), Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 5: Vorbereitung der Montage der Wendeltreppen im Haupttreppenhaus des Naturhistorischen Museums, Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 6: Vorbereitung der Montage der Wendeltreppen im Haupttreppenhaus des Naturhistorischen Museums, Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 7: Backsteinfassade wird gemauert, Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024

Abb. 8: Blick vom Haupttreppenhaus des Naturhistorischen Museums in die gemeinsame Eingangshalle, Foto: Derek Li Wan Po, Oktober 2024


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Der heftige Schneefall vom 21. November 2024 hat die Blaulichtorganisationen im Kanton Basel-Stadt stark gefordert. Insbesondere der Feierabendverkehr war massiv beeinträchtigt, und die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Sanität waren bis spät am Abend im Einsatz, um Verkehrsprobleme zu bewältigen und die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.

content_de:
Die Schneemassen führten auf den Strassen des Kantons zu erheblichen Verkehrsbehinderungen im Feierabendverkehr. Besonders betroffen war die Autobahn A2: Die Einfahrt Wolf wurde durch mehrere Lastwagen blockiert, die wegen der rutschigen Fahrbahn nicht mehr vorankamen. Erst nach dem Räumen und Salzen der Strasse durch die NSNW AG konnten die Fahrzeuge ihre Fahrt fortsetzen. Auch die Ausfahrt City war beeinträchtigt, nachdem ein unbekannter Lenker sein Mietfahrzeug mit eingeschaltetem Warnblinker am Strassenrand abgestellt hatte. Dieses musste abgeschleppt werden. In der Stadt kam es zu zahlreichen Kollisionen mit Blechschäden, die jedoch alle ohne Verletzte blieben.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt rückte im Laufe des Tages und Abends zu insgesamt 20 Einsätzen aus. In 18 Fällen handelte es sich um umgestürzte Bäume oder abgebrochene Äste, die Strassen blockierten oder eine Gefahr darstellten. In einem weiteren Fall wurde ein flackernder Bioethanol-Ofen im St. Johanns-Quartier fälschlicherweise als ausgebrochenes Feuer gemeldet. Der Fehlalarm konnte rasch geklärt werden. An der Friedensgasse stürzte ein Kamin aufgrund der Schneelast auf die Strasse, glücklicherweise wurden dabei keine Personen verletzt.

Sanität und Feuerwehr hatten aufgrund der verschneiten Strassen und des Verkehrschaos teils erhebliche Schwierigkeiten, die Einsatzorte rasch zu erreichen.

Die Blaulichtorganisationen ziehen eine positive Bilanz über die Zusammenarbeit der beteiligten Einsatzkräfte und bedanken sich bei der Bevölkerung für die Geduld und das Verständnis in dieser aussergewöhnlichen Wettersituation.

+++Update von Freitag, 22. November 2024, 09.00 Uhr+++

Auch nach 22 Uhr mussten die Blaulichtorganisationen zu zahlreichen Einsätzen ausrücken, die auf die anhaltenden Schneefälle zurückzuführen waren. Alle Einsatzkräfte schauen auf eine Arbeitsreiche Nacht zurück und stehen noch immer im Einsatz.

Zu den 18 Fällen von umgestürzten Bäumen oder abgebrochenen Ästen kamen auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt weitere 30 hinzu. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt wurde während der ganzen Nacht von der Milizfeuerwehr Basel-Stadt unterstützt. Im Einsatz standen die Kompanien Riehen-Bettingen und Stadt. Aufgrund der ausserordentlichen Strassenverhältnisse übernachteten Einsatzkräfte der Milizfeuerwehr in der Wache Riehen-Bettingen. Dies, um bei einem allfälligen Brandausbruch ein rasches Eingreifen zu gewährleisten.

Zu den schneebedingten Einsätzen der Blaulichtorganisationen kamen zwei Wohnhausbrände, vier Erkundungseinsätze nach Auslösung von Brandmeldeanlagen, eine Personenrettung mittels Drehleiter aufgrund eines medizinischen Notfalls, eine technische Hilfeleistung und eine Tierrettung.

Die Berufsfeuerwehr wird nach wie vor von der Milizfeuerwehr unterstützt. Es konnten noch nicht alle Bäume und abgebrochenen Äste von den Fahrbahnen entfernt werden. Einige Strassen und Fusswege müssen noch gesperrt bleiben.


contact: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Amt für Mobilität, +41 61 267 40 47

lead_de: Um die Verkehrssicherheit für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger zu erhöhen, soll auf der Grenzacherstrasse zwischen Peter-Rot-Strasse und Solitude-Park auch am Wochenende von 8 bis 21 Uhr Tempo 30 gelten. Die Massnahme soll auch dazu beitragen, die Solitude-Promenade vom Veloverkehr zu entlasten. Die entsprechenden Verkehrsanordnungen werden morgen Samstag im Kantonsblatt publiziert.

title_de: Tempo 30: Zusätzliche Sicherheit bei der Grenzacherstrasse auch am Wochenende

content_de:
Bereits seit 2015 ist auf dem Abschnitt der Grenzacherstrasse jeweils Montag bis Freitag von 06.00 bis 20.00 Uhr die Geschwindigkeit mittels elektronischen Wechselsignalen auf Tempo 30 beschränkt. Diese Geschwindigkeitsbeschränkung wird nun auf das Wochenende ausgedehnt werden. Neu gilt auch am Samstag und Sonntag zwischen 08.00 und 21.00 Uhr Tempo 30. Ziel ist es, die Verkehrssicherheit für Velofahrende und Zufussgehende in diesem Teilbereich der Grenzacherstrasse zu erhöhen und die Umfahrungsmöglichkeit der Solitude-Promenade zu verbessern.

Da die Platzverhältnisse auf der Solitude-Promenade an mehreren Stellen sehr eng sind, ist der Nutzungsdruck durch Zufussgehende und Velofahrende insbesondere an Wochenenden und bei schönem Wetter hoch. Die Grenzacherstrasse bietet nun bald auch an Wochenenden im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Solitude-Park eine Umfahrungsmöglichkeit, wo die Sicherheit mit der Erweiterung von Tempo 30 erhöht wird.

Die Grenzacherstrasse verfügt heute in beiden Fahrtrichtungen über Radstreifen. Da es sich dabei um eine verkehrsorientierte Strasse handelt, war für die Einführung von Tempo 30 ein Gutachten notwendig. Die Massnahmen werden am Samstag im Kantonsblatt publiziert.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident, +41 61 267 44 22

lead_de: Nach Auszählung der brieflich Stimmenden zeichnet sich eine Annahme der ESC-Vorlage ab. Das Endresultat ist heute um 18 Uhr zu erwarten.

title_de: Zwischenresultat lässt ein Ja zu ESC-Ausgaben vermuten

content_de: Heute entscheidet die Basler Stimmbevölkerung über die geplanten Ausgaben in der Höhe von 37.4 Millionen beziehungsweise 34.9 Millionen Franken nach Abzug der Einnahmen aus der «Arena Plus». Nach Auszählung der brieflich Stimmenden, welche erfahrungsgemäss rund 95 % der eingehenden Stimmen ausmachen, zeichnet sich eine Annahme der ESC-Vorlage ab.


contact: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten, +41 61 267 93 88, marco.galli@bs.ch

lead_de: Das Bahnangebot in der Region Basel wird zu einem leistungsfähigen S-Bahn-System ausgebaut. Parallel zum Ausbau der Bahninfrastruktur sind auch Anpassungen der Stadträume rund um die Bahnhöfe notwendig, damit die vielen zusätzlichen Passagiere den Bahnhof gut erreichen. Der Regierungsrat legt deshalb dem Grossen Rat die Ergebnisse der Planung zum Stadtraum Bahnhof SBB vor. Diese zeigt auf, wie das Gebiet von der Margarethenbrücke bis zum Centralbahnplatz fit wird für die künftige Bahnentwicklung. Für die nächsten Planungsschritte beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Gesamtausgaben in der Höhe von 3,59 Millionen Franken.

title_de: Bahnhof Basel SBB: Der Kanton will den Stadtraum für den Bahnausbau fit machen

content_de:
Die trinationale Region Basel ist der zweitgrösste Wirtschaftsraum der Schweiz. Eine erstklassige Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr bildet das Rückgrat für eine nachhaltige Entwicklung. Um mittel- und langfristig das zur Erreichung der Klimaziele notwendige Bahnangebot anbieten zu können, muss deshalb die Bahninfrastruktur in und um Basel in den nächsten Jahren und Jahrzehnten stark ausgebaut werden. Zentral sind dafür der Ausbau des Bahnhofs Basel SBB mit dem geplanten Tiefbahnhof, der Tiefbahnhof am Badischen Bahnhof und die Erstellung des «Herzstücks», also der unterirdischen Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB, dem Badischen Bahnhof und dem Bahnhof St. Johann.

Nicht nur die Bahnplanungen schreiten voran, auch die darauf abgestimmten Planungen für den Stadtraum um den Bahnhof Basel SBB laufen auf Hochtouren. Im 2020 hat der Regierungsrat das Entwicklungskonzept für den Stadtraum Bahnhof SBB genehmigt und damit die Stossrichtungen für die weitere Planung festgelegt. Das Konzept zeigt auf, wie die bahnseitigen Veränderungen als Chance für das Umfeld des Bahnhofs genutzt werden können und welche Entwicklungen dafür nötig sind.

Margarethenbrücke und «Markthallenplatz» werden zum städtischen ÖV-Umsteigeknoten

Das Bau- und Verkehrsdepartement hat auf Basis des Entwicklungskonzepts nun die Vorstudie «Stadtraum Bahnhof SBB» erarbeitet. Die Vorstudie zeigt auf, wie die vielen zusätzlichen Passagiere den Bahnhof gut und angenehm erreichen. Sie berücksichtigt den schrittweisen Bahnausbau und zeigt eine aufeinander aufbauende Entwicklung für die Horizonte 2035+ und 2050+. Der Horizont 2035+ bringt bereits deutliche Verbesserungen mit sich, wie einen neuen westlichen Perronzugang zur Entlastung des Centralbahnplatzes. Ermöglicht wird dies dank dem im Ausbauschritt 2035 des Bundes/SBB geplanten neuen «Perronzugang Margarethen» sowie dem Ersatzneubau der Margarethenbrücke. Dies eröffnet dem Kanton in Absprache mit Bund und SBB die einmalige Chance, auf der Brücke eine Tramhaltstelle zu bauen, die ein direktes Umsteigen auf die Züge ermöglicht. Zudem lassen sich sichere und komfortable Veloverbindungen erstellen. Die nötigen Gelder für den Brückenneubau sowie für die kantonalen Massnahmen für Tram-, Fuss-und Veloverkehr sind noch nicht gesprochen.

Im Horizont 2035+ soll ausserdem im Westen des Bahnhofs Basel SBB ein neuer «Markthallenplatz» als grosszügiger und vollwertiger Bahnhofszugang geschaffen werden, der den Centralbahnplatz spürbar entlasten kann. Zur weiteren Entlastung des Centralbahnplatzes könnte die ebenfalls überprüfte Tram-Direktverbindung zwischen Markthallenplatz und Elisabethenstrasse / Kirschgarten beitragen. Dafür müsste die Markthallenbrücke abgebrochen werden, damit hier ein «Markthallenpark» entstehen könnte. Auch das vom Grossen Rat geforderte Tram 30 lässt sich so mit zwei verschiedenen Streckenführungen einbinden.

Der langfristige Horizont 2050+ zeigt im Sinne einer Vision auf, wie sich der Stadtraum Bahnhof SBB mit Tiefbahnhof und Herzstück unter Berücksichtigung der regierungsrätlichen Ziele aus der Klimaschutzstrategie entwickeln könnte. Mit dem Horizont 2050+ könnten der Markthallenplatz und die Margarethenbrücke frei von Durchgangsverkehr sein. Es würde ein Stadtraum für den Fuss- und Veloverkehr entstehen, als ÖV-Drehscheibe und einladender Begegnungsort. Gleichzeitig würde weiterhin gewährleistet sein, dass der Bahnhof Basel SBB als Mobilitätsdrehscheibe für alle Verkehrsteilnehmenden erreichbar sein wird. Flankierende Massnahmen würden sicherstellen, dass alle Quartiere weiterhin erschlossen sind und kein Quartier durch Ausweichverkehr zusätzlich belastet wird.

Auf der Basis der abgeschlossenen Vorstudie «Stadtraum Bahnhof SBB» soll nach der Bestätigung durch den Grossen Rat die Projektierung von Einzelprojekten ausgelöst werden. Die Finanzierung ihrer Umsetzung wird jeweils dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden.

Die Region muss für ihre Bedürfnisse in Bern lobbyieren

Die Planungen in Basel sind massgeblich abhängig von den Entscheidungen des Bundesparlaments zu den nächsten Bahn-Ausbauschritten. Die Kosten des Gesamtausbaus Bahnknoten Basel belaufen sich auf rund 9 Milliarden Franken. Basel steht dabei mit anderen Regionen in einem Wettbewerb um Bundesgelder: Die Botschaft des Bundesrates für einen nächsten Ausbauschritt wird voraussichtlich Ende 2026 ans Parlament überwiesen. Um die Interessen der Region Basel nachhaltig zu vertreten und die notwendige Unterstützung in Bern zu gewinnen, ist intensives Lobbying von grosser Bedeutung. Auch das etablierte Format des Bahnkongresses wird dabei eine zentrale Rolle spielen, um die Präsenz in der politischen Arena zu verstärken.

Für die weitere Planung des Stadtraums rund um den Bahnhof Basel SBB, dessen Koordination mit dem fortschreitenden Bahnausbau sowie das Lobbying in Bern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Gesamtausgaben in der Höhe von 3,59 Millionen Franken.

Zeitgleich hat der Regierungsrat Massnahmen für den Ausbau und die Planung für Velo- und Fussgängerverbindungen rund um den Bahnhof SBB beschlossen. Siehe die ebenfalls heute verschickte Medienmitteilung hierzu: Kanton treibt die Arbeiten an besseren Velo- und Fussgängerverbindungen rund um den Bahnhof SBB voran | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)

Hinweise

Der Kanton führt einen Informationsanlass für Interessierte durch. Weitere Informationen zur Vorstudie Stadtraum Bahnhof Basel SBB und zum Anlass, finden sie auf der Website des Kantons: https://www.bs.ch/schwerpunkte/bauprojekte/seiten/bauprojekte-fuer-strassen-gruenanlagen-gewaesser/stadtraum-bhf-sbb

Webseite SBB mit Überblick zum Bahnausbau in Basel: www.sbb.ch/ausbauten-basel


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen, die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete) sowie die Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs) abgelehnt. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 24. November 2024

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen
JA-Stimmen: 26’467 (43.57%)
NEIN-Stimmen: 34’284 (56.43%)

Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Untermiete)
JA-Stimmen: 23’156 (38.54 %)
NEIN-Stimmen: 36’929 (61.46%)

Änderung des Obligationenrechts (Mietrecht: Kündigung wegen Eigenbedarfs)
JA-Stimmen: 20'499 (34.12%)
NEIN-Stimmen: 39’575 (65.88%)

Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) (Einheitliche Finanzierung der Leistungen)
JA-Stimmen: 30’993 (52.69%)
NEIN-Stimmen: 27’825 (47.31%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 54.21%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93.26%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 24.12%.

1’621 Auslandschweizer Stimmberechtigte haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «für mehr Musikvielfalt» und den Grossratsbeschluss betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer abgelehnt. Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 24. November 2024

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «für mehr Musikvielfalt»
JA-Stimmen: 20’238 (35.64%)
NEIN-Stimmen: 36’546 (64.36%)

Grossratsbeschluss betreffend Teilrevision der Verfassung des Kantons Basel-Stadt betreffend Stimm- und Wahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer
JA-Stimmen: 25’875 (44.42%)
NEIN-Stimmen: 32’377 (55.58%)

Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel
JA-Stimmen: 38’186 (66.57%)
NEIN-Stimmen: 19’172 (33.43%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 57.15%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95.73%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Claudia Demel, Programmausschuss Bahn25, +41 61 926 90 54, claudia.demel@agglobasel.org

lead_de: Am 16. Mai 2025 findet in Basel der 2. Nationale Bahnkongress statt. Die Bahn25 stellt die «Zukunft Güterverkehr – für die Schweiz und Europa» in den Fokus. Führende Köpfe der Bahnwelt aus Deutschland, Österreich und der Schweiz sprechen über Megatrends, alpenquerende Güterkorridore und Digitalisierung im Güterverkehr.

title_de: Bahnkongress Bahn25 debattiert Güterverkehr in der Schweiz und Europa

content_de:
Der Güterverkehr auf der Schiene ist sicher, klimafreundlich und das Rückgrat der Landesversorgung. Innovation, Regulation und sich ändernde Märkte prägen seine Entwicklung. Die alpenquerenden Schienenkorridore brauchen stabile Zulaufstrecken und der Bahnknoten Basel als Tor zur Schweiz die dafür notwendige Kapazität. Die Fachwelt stellt die Frage: Wie sieht die «Zukunft Güterverkehr – für die Schweiz und Europa» aus?

Attraktives Programm zwischen Megatrends und Anschlussgleis
Diskutiert werden Megatrends und deren Bedeutung für die Bahnlogistik. Die Zukunft europäischer Güterverkehrskorridore mit Basel als Drehscheibe erörtern Vertretende von Güterbahnen und ihre Kundinnen und Kunden sowie Bahnexpertinnen und -experten. Technologische Innovationen und Digitalisierung bewegen sich im Spannungsfeld von Regulation, Markt und Harmonisierung. Politik und Verwaltung nehmen dazu Stellung. Was der Schweizerische Güterverkehr auf der Schiene künftig für die Wirtschaft des Landes bedeutet, darüber debattieren eidgenössische Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus der Nordwestschweiz und aus der Partnerregion Kanton Tessin. Perspektiven für die Alptransversalen sind dabei genauso Thema wie der Binnengüterverkehr von Anschlussgleis zu Anschlussgleis. Die Bahn25 bietet Einblicke, Standpunkte und Kontroversen und Gelegenheit für intensives Networking.

Der 1. Nationale Bahnkongress Bahn24 zum Thema «Bahn Schweiz – Wir stellen die Weichen auf Zukunft» fand im vergangenen Mai mit über 550 Teilnehmenden in Basel statt.

Das Programm und Informationen zu den Referentinnen und Referenten finden Sie unter bahnkongress.ch.


contact: Joëlle Perret, Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 91 31

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lädt zu einer Feier ein, um den zahlreichen freiwillig und ehrenamtlich Engagierten für ihren wertvollen Einsatz zu danken. Anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen wird dieses Jahr die wichtige Rolle der Freiwilligenarbeit im Sport in den Mittelpunkt gestellt.

title_de: Dankesfeier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am 5. Dezember 2024

content_de:
Für rund 30'000 Sportlerinnen und Sportler in Basel-Stadt ist eines klar: Sport ist im Verein am schönsten. In den fast 300 Vereinen des Dachverbands Sport Basel wird Sport nicht nur betrieben, sondern auch gelebt – dank des Engagements zahlreicher Freiwilliger. Ohne diese Einsatzbereitschaft wären das Vereinsleben, sportliche Veranstaltungen und die Arbeit der Verbände kaum denkbar. Die Freiwilligen im Sportbereich bilden die entscheidende Grundlage für die Existenz der Verbände, Vereine und Veranstaltungen. Hierzu hält Prof. Dr. Siegfried Nagel (Universität Bern) ein Kurzreferat zum Thema «Freiwilligenarbeit und Sport – Zwischen Ehrenamtlichkeit und Professionalisierung». Ebenfalls zu Gast: Sabine Horvath, Projektleiterin der UEFA Women’s Euro 2025, mit einem Blitzbesuch. Für Stimmung sorgt die Band Noti Wümié (Greis und Benjamin Noti) mit ihrer Performance des Swiss-Olympic-Songs «Ohni Vous».

Regierungspräsident Dr. Conradin Cramer wird den Dank und die Wertschätzung im Namen der Regierung an die Freiwilligen ausrichten. Abgerundet wird der Abend durch die Zauberkünste des Performers Alex Porter.

Die Dankesfeier findet am Donnerstag, 5. Dezember 2024 um 18 Uhr im Foyer Public des Theater Basel statt. Eine begrenzte Anzahl Plätze ist noch verfügbar. Kurzfristige Anmeldungen nehmen wir unter freiwilligenarbeit@bs.ch oder 061 267 43 66 entgegen.

Organisiert wird die Feier durch die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit (Kantons- und Stadtentwicklung). Diese ist zuständig für die Anerkennung und Förderung des freiwilligen Engagements im Kanton Basel-Stadt. Dazu gehört die Organisation dieser Feier sowie die Durchführung der drei schappo Initiativen: Prix schappo, schappo ist… und schappo macht Schule. Ausserdem ist die Koordinationsstelle für die Vernetzung der Akteure der Freiwilligenarbeit verantwortlich und führt unter anderem Fachgespräche sowie Weiterbildungen für Vereinsvorstände durch.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Montagabend, 25. November 2024, fand eine unbewilligte Demonstration statt. Auf der Route vom Marktplatz über die Mittlere Brücke durchs Kleinbasel bis zum Matthäuskirchplatz wurden diverse Sprayereien angebracht und der Verkehr behindert.

title_de: Unbewilligte Demonstration

content_de:
Am Montag, 25. November 2024 kurz vor 18 Uhr, versammelten sich Personen zu einer unbewilligten Kundgebung auf dem Marktplatz. Die Kantonspolizei Basel-Stadt war vor Ort und suchte den Kontakt zu den Demonstrierenden. Diese waren jedoch nicht zu einem Gespräch mit dem Dialogteam bereit.

Kurz vor 19 Uhr setzte sich die Gruppe von rund 200 Personen durch die Eisengasse in Richtung Kleinbasel in Bewegung. Im Demonstrationszug befanden sich auch vermummte Personen und es wurde ein Handwagen mit Lautsprechern mitgeführt. Aufgrund der unbewilligten Demonstration kam es zu Behinderungen des öffentlichen und privaten Verkehrs.

Der Demonstrationszug führte über die Mittlere Brücke, durch die Greifengasse, über den Claraplatz, durch die Rebgasse zur Feldbergstrasse und schliesslich zum Matthäuskirchplatz. Dort löste sich die Demo kurz vor 20 Uhr auf.

Entlang der gesamten Demoroute wurden diverse Sprayereien an Fassaden und Schaufenstern angebracht und diverse Pyros gezündet.


contact: Michael Mülli, Projektleiter Befragung 55plus, Statistisches Amt, +41 61 267 59 96, michael.muelli@bs.ch | Patrick Stirnimann, Koordination Alterspolitik, Gesundheitsdepartement, +41 61 267 95 16, patrick.stirnimann2@bs.ch

lead_de: Die grosse Mehrheit der Personen ab 55 Jahren wohnt gerne im Kanton Basel-Stadt. Sehr zufrieden sind die Menschen unter anderem mit dem Einkaufsangebot, dem öffentlichen Verkehr und der Gesundheitsversorgung.

title_de: Grosse Mehrheit der Personen ab 55 Jahren wohnt gerne im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Rund 95% der Bevölkerung ab 55 Jahren wohnen gerne im Kanton Basel-Stadt. Dieser Wert liegt seit Beginn der Befragung im Jahr 2011 auf ähnlichem Niveau. Sehr zufrieden sind die Menschen unter anderem mit dem Einkaufsangebot, dem öffentlichen Verkehr, der Gesundheitsversorgung und ihren Kontakten zur Nachbarschaft. Für gewisse Unzufriedenheit sorgt hingegen die Lärmsituation am Wohnort, vor allem im Kleinbasel.

Die Menschen ab 55 Jahren berichten weniger oft über Einsamkeit als der Durchschnitt der Bevölkerung. Während sich in Basel-Stadt jede 20. Person ab 55 Jahren häufig einsam fühlt, ist es in der Gesamtbevölkerung des Kantons jede 10. Person. Statistisch signifikante Unterschiede zeigen sich zum Beispiel nach Gesundheitszustand, Einkommen oder Wohnform.

Viele Menschen erwarten in Zukunft Herausforderungen beim Wohnen. Sie sind unsicher, ob sie in ihrer Wohnung bleiben können. Sie sorgen sich um die hohen Preise auf dem Wohnungsmarkt. Zudem sehen sie Einschränkungen bei der Mobilität zu Hause auf sich zukommen. Die meisten Menschen werden zwar nach wie vor am liebsten zu Hause alt, viele sehen aber zunehmend Alternativen. Gemeinschaftliches Wohnen, Alterswohnungen und ein Umzug in eine barrierefreie Wohnung sind beliebter geworden.

Die vierte kantonale Befragung 55plus wurde von September bis Oktober 2023 durchgeführt. Die zufällig ausgewählten Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons Basel-Stadt konnten online an der Befragung teilnehmen oder einen Papierfragebogen ausfüllen. Insgesamt nahmen rund 1’400 Personen an der Befragung teil.

Hinweise

Analysebericht und Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken finden Sie unter: statistik.bs.ch/55plus

Weitere Informationen zum Leitbild 55+ finden Sie im Thema Alterspolitik unter: www.bs.ch/gd/alter#leitlinien


content_de:
den per Ende 2024 auslaufenden Leistungsauftrag mit Spitex Basel für die Jahre 2025-2028 erneuert und den entsprechenden Vertrag genehmigt. Spitex Basel stellt im Rahmen einer Aufnahmepflicht die pflegerische Grundversorgung in der spitalexternen Gesundheits- und Krankenpflege in der Stadt Basel sicher, erbringt Spezialleistungen in Bereich der Palliativ- und Onko-Spitex sowie der Kinder-Spitex und betreibt einen pflegerischen 24-Stunden-Notfalldienst. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Verordnung über die Information und den Datenschutz der neuen Gesetzgebung angepasst. Unter anderem benennt die Verordnung neu fünf kantonale Dienststellen und drei öffentlich-rechtliche Anstalten, welche eine Datenschutzberaterin oder einen Datenschutzberater zu bezeichnen haben. Verordnung und Gesetz treten per 1. Januar 2025 in Kraft. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

die Eintragung der Liegenschaft Höhenstrasse 15 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Einfamilienhaus zählt zu den bedeutendsten Wohnbauten der Nachkriegsmoderne im Kanton Mit seinem zum Garten hin geöffneten, auf voller Geschosshöhe verglastem Wohnzimmer, dem spannungsvollen Einsatz unverfälschter Materialien und dem stark gegliederten Baukörper verrät die Gestaltung eine progressive Auseinandersetzung mit den Bauformen der Moderne wie beispielsweise Alvar Aaltos Villa Mairea (1938/39) und Frank Lloyd Wrights Wohnhaus «Fallingwater» (1935). Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen des Sachplans Verkehr grundsätzlich begrüsst. Neben rein redaktionellen Anmerkungen beantragt der Kanton Basel-Stadt insbesondere, dass der Doppelspurausbau in Riehen als sachplanrelevantes Vorhaben in den Sachplan aufgenommen wird. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgeschlagenen Änderung des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes nicht zugestimmt. Angesichts dessen, dass das Pilotprojekt sein Ziel – die Linderung des Fachkräftemangels in den MINT-Fächern – nicht erfüllen konnte, sieht er keinen Grund, im MINT-Bereich bei Absolventinnen und Absolventen einer gymnasialen Matur von der Anforderung der einjährigen Arbeitswelterfahrung beim Zugang zu einer Fachhochschule abzuweichen. Der Regierungsrat erachtet die bildungssystematische Logik, die den Zulassungsregelungen zu den schweizerischen Hochschulen zugrunde liegt, grundsätzlich für passend. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

20 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für die Wiederbesetzung des freiwerdenden Grossratssitzes anstelle des vor seinem Amtsantritt zurückgetretenen Michel Weyeneth als gewählt erklärt:

Jennifer Schmid, Liste 14 (Volksaktion gegen zuviele Ausländer und Asylanten in unserer Heimat (VA) – Liste Ausländerstopp) des Wahlkreises Kleinbasel

Mit Beschluss vom 24. September 2024 hat der Regierungsrat Michel Weyeneth als Nachrückenden für den per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Grossrat Eric Weber als gewählt erklärt. Mit Schreiben vom 29. Oktober 2024 gab Michel Weyeneth seinen Amtsverzicht bekannt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Mit dem Bahnausbau in den kommenden Jahren und Jahrzehnten entwickelt sich auch die Stadt rund um den Knotenpunkt Bahnhof Basel SBB weiter. Die Baslerinnen und Basler sowie die Pendelnden sollen von neuen Velo- und Fussgängerverbindungen profitieren. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat 11,36 Millionen Franken, um die entsprechenden Projekte weiter voranzutreiben. Dazu gehören unter anderem Velomassnahmen auf der Peter Merian-Brücke, die Gleisfeldquerung beim Güterbahnhof Wolf oder die «Zollibrücke».

title_de: Kanton treibt die Arbeiten an besseren Velo- und Fussgängerverbindungen rund um den Bahnhof SBB voran

content_de:
Die Region erhält in den nächsten Jahren dringend benötigte Verbesserungen des Bahnangebots. Doch nicht nur am Bahnhof Basel SBB wird künftig entsprechend gebaut, auch das gesamte Gebiet rund um Bahnhof wird sich mit den Arealen Wolf, Walkeweg, Dreispitz Nord oder dem Projekt Nauentor weiterentwickeln. In diesem Zuge nutzt der Kanton die Chance, die Fuss- und Veloverbindungen grundlegend zu verbessern und auszubauen. Beispielsweise indem die Veloverbindungen über die bestehende Peter Merian-Brücke sowie über eine neue Margarethenbrücke sicherer und komfortabler werden.

Bis Ende 2024 saniert die SBB die Peter Merian-Brücke bei der Einfahrt in den Bahnhof Basel SBB. Danach will der Kanton die Verkehrsflächen bis Ende 2026 neu aufteilen. Auf der Westseite mit einem breiten Trottoir, auf der Ostseite statt mit einem Trottoir mit einem abgesetzten Veloweg in Richtung Nauenstrasse. Die etwas tiefer liegende Fahrbahnebene der Brücke wird aufgeteilt in zwei MIV-Fahrspuren und einen breiten Velostreifen in Richtung Hochstrasse. Eine baldige Verbesserung kann der Kanton auch bei der Querung der Veloroute Post-Passage über die Strasse umsetzen, indem diese leicht nach Norden verschoben und die Rampe im Postgebäude verbreitert wird. Dadurch werden das Abbiegen und die Sichtverhältnisse optimiert.

Etwas längerfristig plant der Kanton die Verbreiterung der Fahrbahn im Kurven- und Knotenbereichen Solothurnerstrasse – Hochstrasse – Peter Merian-Brücke sowie die Schaffung eines abgesetzten Veloweges bergauf in Richtung Brücke. Diese Planung muss jedoch mit dem Projekt Nauentor abgestimmt werden, der Ausführungszeitraum ist noch offen.

Neue Veloabstellplätze mit Leitsystem

Die Veloabstellanlage auf der Südseite des Bahnhofs SBB, im Gundeldinger-Quartier, muss nach dem zurzeit noch laufenden Ausbau der Perronanlage neu angeordnet werden. Die SBB haben die neue Umgebung Süd des Bahnhofs zusammen mit den Fachstellen des Kantons geplant. Die Veloabstellplätze werden neu entlang dem Bahnareal über einige hundert Meter Länge an der Meret-Oppenheimer-Strasse angeordnet und deren Kapazität wird gegenüber der Zeit vor den Bauarbeiten deutlich erweitert. Mit einem Leitsystem, welches die Belegung der Veloabstellplätze erfassen und anzeigen kann, soll der Nutzen dieser Plätze verbessert und das illegale Abstellen auf umliegenden Trottoirs reduziert werden. Durch das Leitsystem können die Veloabstellplätze besser ausgelastet und freie Plätze schneller gefunden werden. Ein entsprechendes System kann auch erkennen, wenn Velos längere Zeit nicht bewegt werden, was die Bewirtschaftung der Plätze erleichtert. Der Kanton möchte das Leitsystem 2027, nach Ende der Abschlussarbeiten der SBB, in Betrieb nehmen.

Weitere Fussgänger- und Veloprojekte rund um den Bahnhof in Planung

Nebst den Velomassnahmen, die rund um den Bahnhof Basel SBB zeitnah realisiert werden können, treibt der Kanton auch weitere Arbeiten zu Gunsten des Velo- und Fussverkehrs voran, die koordiniert mit dem Bahnausbau erst später umgesetzt werden können.

Fussgänger- und Velobrücke Zoo «Zollibrücke»: Eine Vorstudie des Bau- und Verkehrsdepartements hat ergeben, dass die neue Fussgänger- und Veloverbindung Bachletten – Gundeldingen («Zollibrücke») in einer Ebene über den Gleisen der «Elsässerbahn» geführt werden soll. In einem nachfolgenden Studienverfahren soll aufgezeigt werden, wo genau die Verbindung verlaufen wird und wie die Konstruktion aussehen könnte. Dabei sind Abhängigkeiten zu dem geplanten Ausbau der Bahnanlagen und den Ausbauplänen des Zoos zu berücksichtigen. Das Bau- und Verkehrsdepartement kann die nächste Bearbeitungsphase erst starten, wenn die Pläne für den Bahnausbau im Perimeter Zoo genügend konkret sind sowie deren Finanzierung gesichert ist. Der Regierungsrat geht davon aus, dass dies erst in einigen Jahren der Fall sein wird. Damit der Start der nächsten Projektphase dann erfolgen kann, werden die nötigen Finanzierungsmittel für die Planung, für die Vorbereitung und Durchführung des Studienverfahrens (Wettbewerb) sowie für die Projektierung bereits beantragt.

«Gleisfeldquerung Ost» für Veloverkehr am Bahnhof Basel SBB: Der Kanton möchte die bereits in den Richtplänen eingetragene «Gleisfeldquerung Ost» zwischen der Solothurnerstrasse und der Centralbahnstrasse als unterirdische Veloquerung im Rahmen einer Machbarkeitsstudie näher betrachten, weil diese Verbindung sehr direkt ist und eine weitere attraktive Anbindung des Gundeldinger-Quartiers an den Bahnhof bieten könnte. Diese Querung kann aus heutiger Sicht nur zusammen oder allenfalls nach der Realisierung des Tiefbahnhofs Basel SBB erstellt werden.

Provisorische Velopasserelle vom Gundeli über die Bahngeleise zum Elsässertor: Um die Möglichkeiten für eine mittelfristig realisierbare, provisorische Veloquerung besser einschätzen zu können, gibt der Regierungsrat auch eine zweite Machbarkeitsstudie in Auftrag, die eine oberirdische Überquerung der Gleise am Bahnhof SBB untersucht. Diese provisorische Brücke würde etwa parallel zur provisorischen Passerelle verlaufen, die die SBB aktuell im Auftrag des Bundes erstellen.

Fuss- und Velobrücke «Güterbahnhof Wolf»: Die Verbindung der beiden Entwicklungs-gebiete Wolf und Dreispitz Nord für den Fuss- und Veloverkehr ist ein wichtiges Element zur besseren Anbindung der neuen Wohnquartiere sowie zur Förderung der aktiven Mobilität und einer Stadt der kurzen Wege. Gewichtige Herausforderungen für eine neue Brücke sind die Überwindung des Gleisfelds mit oder ohne Stützen, die Einbindung der langen Rampen an den Enden der Brücke sowie die Auswirkungen auf die benachbarten Areale wie beispielsweise den Wolfgottesacker. Dazu will das Bau- und Verkehrsdepartement mit einer Machbarkeitsstudie alle relevanten Grundlagen zusammengetragen und anschliessend ein Programm für einen Brückenwettbewerb erarbeiten. Basierend auf den Ergebnissen des Wettbewerbs können mit der Erarbeitung des Vorprojekts weitere Details und vor allem die Kosten berechnet werden.

Fuss- und Velopasserelle Wolf – St. Alban: Das Entwicklungsareal Wolf benötigt für den Fuss- und Veloverkehr auch eine Verbindung zum benachbarten Quartier St. Alban. Die bestehenden Verbindungen über die Zeughausstrasse oder die St. Jakobs-Strasse sind für den Veloverkehr wenig attraktiv. Das Bau- und Verkehrsdepartement will deshalb die Rahmenbedingungen und mögliche Varianten für eine direkte Fuss- und Veloverbindung über die Bahngleise und die Autobahnausfahrt im Bereich Singerstrasse/Engelgasse untersuchen.

Velounterführung Hexenweglein – Peter Merian-Weg: Die Veloverbindung zwischen Peter Merian-Weg und Hexenweglein hat als Teil der Velo-Achse zwischen Centralbahnstrasse in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen. Sie führt heute an der Oberfläche über die Münchensteinerstrasse, wo nur sehr begrenzt Potenzial für Verbesserungsmassnahmen vorhanden ist. Eine Velounterführung unter der Münchensteinerstrasse hindurch erachtet der Regierungsrat deshalb als grundsätzlich sinnvoll. In einer Machbarkeitsstudie hat das Bau- und Verkehrsdepartement eine passende Variante identifiziert, die in einem nächsten Schritt vertieft abgeklärt werden muss.

Für die aufgeführten Realisierungsmassnahmen und Planungen von Velo- und Fussgängerverbindungen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat 11,36 Millionen Franken. Zeitgleich hat der Regierungsrat einen Ratschlag «betreffend Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel» mit Zwischenbericht verabschiedet: Bahnhof Basel SBB: Der Kanton will den Stadtraum für den Bahnausbau fit machen | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat heute über die Departementsverteilung für die kommende Legislaturperiode 2025 bis 2029 befunden. Die Regierungsmitglieder behalten ihre bisherigen Departemente. Vizepräsident des Regierungsrates bleibt Lukas Engelberger. Als Regierungspräsident stand Conradin Cramer als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest.

title_de: Departementsverteilung im Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat hat heute über die Zuteilung der Departemente für die kommende Legislaturperiode vom 1. Februar 2025 bis 31. Januar 2029 entschieden. Die Regierungsmitglieder behalten ihre bisherigen Departemente. Vizepräsident bleibt Lukas Engelberger. Als Regierungspräsident stand Conradin Cramer als Vorsteher des Präsidialdepartements bereits fest.

Im Einzelnen stellt sich die Departementsverteilung ab 1. Februar 2025 wie folgt dar:

Präsidialdepartement: Conradin Cramer (LDP, bisher), Präsident
Bau- und Verkehrsdepartement: Esther Keller (GLP, bisher)
Erziehungsdepartement: Mustafa Atici (SP, bisher)
Finanzdepartement: Tanja Soland (SP, bisher)
Gesundheitsdepartement: Lukas Engelberger (Mitte, bisher), Vizepräsident
Justiz- und Sicherheitsdepartement: Stephanie Eymann (LDP, bisher)
Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt: Kaspar Sutter (SP, bisher)


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 330'300 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die 16. und letzte Austragung des Internationalen Circus Festivals Young Stage, welche vom 18. bis 22. September 2025 in der Event-Halle der Messe Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 130'000 Franken und eine Defizitgarantie von 25'000 Franken bewilligt. In der Vorwoche organisiert der Verein Young Stage zudem den Auftritt mobiler Zirkustruppen in der Innenstadt. Das Young Stage ist das grösste und bedeutendste Circus Festival der Schweiz. Es bietet talentierten jungen Artistinnen und Artisten eine Plattform, ihr professionelles Können einem breiten Publikum und der Fachwelt zu zeigen. Mit der Altersbeschränkung auf 27 Jahre profiliert sich das Circus Festival explizit in der Nachwuchsförderung.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Neues Orchester Basel NOB für zwei Konzerte im März bzw. Mai 2025 im Stadtcasino Basel einen Beitrag in Höhe von 85'000 Franken gesprochen. Im Rahmen des Konzerts «Imagine a better world» präsentiert das NOB und der Pianist Ronald Brautigam unter anderem die Uraufführung einer Komposition zu John Lennons «Imagine». Das Konzert «Peer Gynt» wiederum präsentiert Brahms «Doppelkonzert in A-Moll» und Griegs Schauspielmusik Peer Gynt. Grieg vertonte die Geschichte des träumerischen Bauernsohns, der sich auf eine abenteuerliche Reise begibt, um sein Glück zu finden. Aber nur einzelne Sätze gelangten an die Öffentlichkeit, so dass die Musik in einer Konzertfassung neu zu entdecken ist.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein team KURT für das Projekt «Himmelszelt – ein Pop Up Kulturzentrum», welches vom 5. bis 27. Juli 2025 im Gundeldinger Margarethenpark stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Im «Himmelszelt» werden wie schon 2024 Angebote für Familien, ein offenes Wohnzimmer, Theater und Konzerte stattfinden. Die Quartiersbevölkerung wird über Kooperationen mit Initiativen und Vereinen und Freiwilligenarbeit involviert.

Weiter hat der Regierungsrat für die Veranstaltung «Open House Basel 2025», die am 24./25. Mai 2025 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Open House Basel lädt dazu ein, an einem Wochenende rund 110 historische und zeitgenössische Gebäude zu besichtigen bzw. sich durch die Bauten führen zu lassen. Der Besuch und die Teilnahme an Führungen sind kostenlos.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Krippenweg Basel 2024, Advent 2024, Innenstadt links des Birsig, Verein Krippenweg Basel, Fr. 3'000.

Chorkonzert «Våren», 12. Januar 2025, Mensa Rudolf Steiner Schule, Verein Chor Kultur und Volk Basel, Fr. 3'000.

Veranstaltungen zum 650. Todestag von Giovanni Boccaccio, 7. bis 11. April 2025, verschiedene Orte in Basel, Società Dante Alighieri, Fr. 2'200.

Infrastrukturbeitrag: Telefonie für niederschwellige Erreichbarkeit, Frühjahr 2025, Geschäftssitze in Basel und Aarau, Verein Procap Nordwestschweiz, Fr. 2'100.


contact: Doreen Heinzmann, Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds, +41 61 267 92 07

lead_de: Der Landkreis Lörrach bietet künftig Personen innerhalb und ausserhalb des Landkreises die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften via App zu bilden. Der Mobilitätsfonds unterstützt dieses Vorhaben mit einem Beitrag. Weiter vergibt der Mobilitätsfonds Parcandi einen Beitrag für die Bereitstellung von mehrfachgenutzten Parkplätzen auf privatem Grund, um so den Privatbestand effizienter auszunutzen und den Parkierungsdruck auf Allmend zu reduzieren. Schliesslich möchte der Mobilitätsfonds künftig auch Unternehmen finanziell unterstützen, die in eine nachhaltige Mobilität investieren.

title_de: Der Mobilitätsfonds unterstützt eine Mitfahr-App des Landkreises Lörrach, mehrfachgenutzte Privatparkplätze von Parcandi und Massnahmen zugunsten umweltfreundlicher Mobilität in Unternehmen

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinationalen Mobilitätsfondsrates und unterstützt den Landkreis Lörrach bei der Einführung einer landkreisweiten Mitfahr-App mit 23'000 Franken. Das Angebot soll ab dem ersten Quartal 2025 allen Personen innerhalb und ausserhalb des Landkreises zur Verfügung stehen. Via App können Personen Fahrten anbieten oder Anfragen zur Mitnahme eingeben, um so Fahrgemeinschaften zu bilden und den Besetzungsgrad von Autos zu erhöhen. Die positive verkehrliche Wirkung soll so über die Grenzen des Landkreises hinaus bis nach Basel ausstrahlen.

Der Mobilitätsfonds unterstützt zudem Parcandi bei der Bereitstellung von mehrfachgenutzten Parkplätzen in bis zu 15 Basler Parkhäusern mit einem Beitrag von 60'000 Franken. In Gebieten, in denen Parkplätze auf Allmend kürzlich abgebaut wurden oder künftig wegfallen sollen, plant Parcandi in Zusammenarbeit mit den Eigentümerinnen und Eigentümern Privatparkplätze via Parcandi-Applikation der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. So sollen die vorhandenen, privaten Parkflächen effizienter genutzt und der Parkierungsdruck auf Allmend reduziert werden.

Schliesslich möchte der Mobilitätsfonds einen Anreiz schaffen, dass Unternehmen im Kanton Basel-Stadt stärker in eine nachhaltige Mobilität investieren. Dafür reserviert der Mobilitätsfonds 500'000 Franken und vergibt zwei Jahre lang Beiträge bis maximal 50'000 Franken pro Unternehmen. Diese können ab Frühling 2025 beim Mobilitätsfonds einen einfachen Antrag stellen, damit sie Beiträge für die Erstellung von Veloabstellplätzen, die Einführung von Mobilitätsboni und Parkgebühren sowie die Bereitstellung von Bike-Sharing- oder öV-Abonnementen für ihre Mitarbeitenden erhalten. Der Mobilitätsfonds hilft zudem Unternehmen, die ihre Geschäftsautos oder -parkplätze Privatpersonen zur Verfügung stellen. Auch unterstützt der Mobilitätsfonds Unternehmen finanziell bei der Erarbeitung von Mobilitätsmanagementkonzepten sowie bei der Planung, Installation und den Betrieb von anbieteroffenen Paketstationen.

Die Einnahmen des Mobilitätsfonds stammen aus den Gebühren der Pendler-, Besucher- und Anwohnerparkkarten des Kantons Basel-Stadt. Sie belaufen sich auf jährlich etwa 3,4 Mio. Franken. Der Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig, da mit den Fondsmitteln umweltfreundliche Verkehrsprojekte innerhalb und auch ausserhalb des Kantons mitfinanziert werden können. Der Fonds ist damit ein Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration Basel über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: www.mobilitätsfonds.ch


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher, +41 61 267 86 36

lead_de: Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit erneut zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung. Wie im vergangenen Jahr können die Gäste die Projektion individuell beeinflussen.

title_de: Weihnächtliches Lichterspiel im Innenhof des Rathauses

content_de:
Das Rathaus ist eines der bekanntesten Wahrzeichen Basels. Hunderte von Touristinnen und Touristen bewundern jeden Tag die historischen Gemälde an seiner Aussenfassade und im Innenhof. Zur Adventszeit erhellt auch in diesem Jahr ein Lichterspiel mit Einsetzen der Dunkelheit die Innenhoffassade. Die Gäste können selbst spannende Effekte in der Projektion hervorrufen und dazu beitragen, das Lichterspiel aktiv mitzugestalten.

Kreiert hat das diesjährige Lichterspiel im Rathaus die Agentur «Kollektiv Packungsbeilage» aus Basel.

Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 28. November, um 18.30 Uhr angestellt und bis Sonntag, 22. Dezember, jeweils von 17 bis 22 Uhr in Betrieb sein.


contact: Reto Baumgartner, Präsident Verein Basler Weihnacht, +41 61 227 50 10, r.baumgartner@gewerbe-basel.ch | Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch | Letizia Elia, CEO Basel Tourismus, +41 61 268 68 52, letizia.elia@basel.com | Christine Waelti, Co-Initiantin und -Veranstalterin Adväntsgass, +41 79 795 28 69, christine@advaentsgass.ch | Mathias F. Böhm, Geschäftsführer StadtKonzeptBasel, +41 61 271 67 84, mathias.f.boehm@stadtkonzeptbasel.ch

lead_de: Basel erstrahlt während der besinnlichen Advents- und Weihnachtszeit wieder in festlichem Glanz. Ab Mittwoch, 27. November 2024, bis am 6. Januar 2025 werden in der Innenstadt täglich von 15 bis 23 Uhr die Weihnachtsbeleuchtungen eingeschaltet. Das Herzstück der Basler Weihnacht, der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz, öffnet vom 28. November bis 23. Dezember seine Tore. Zudem präsentiert Basel eine Reihe an weihnächtlichen Veranstaltungen.

title_de: Basler Weihnacht 2024 sorgt für zauberhafte Atmosphäre

content_de:
Der Basler Weihnachtsmarkt sei wohl der beste im ganzen Land, schwärmte unlängst der US-Nachrichtensender CNN. Die rund 150 stimmungsvoll dekorierten Stände des Basler Weihnachtsmarkts lassen auch in diesem Jahr kaum einen Wunsch unerfüllt. Auf dem Barfüsserplatz sowie rund um die Barfüsserkirche stehen insgesamt 103 Handels- und Verpflegungsstände. Vor der Barfüsserkirche lädt die beliebte Weihnachtspyramide zu einem wärmenden Glühwein ein, während die Kleinen Kerzen ziehen oder eine Runde auf dem Kinderriesenrad drehen können. Sechs Handelsstände sind 2024 zum ersten Mal auf dem Barfüsserplatz, darunter «Manouga» mit feinem Marzipan und Nougat, «We are Nyanja» mit getrockneten Bio-Mangos und die Manufaktur «Malian» mit hausgemachten Spezialitäten aus regionalen Rohstoffen.

Auf dem Münsterplatz sorgt die Schneekugel-Beleuchtung im Baumhain für eine zauberhafte Atmosphäre und 46 Handels- und Verpflegungsstände laden zum Einkaufen und Geniessen ein. Zudem dreht vor dem Münster ein Weihnachtskarussell seine Runden. Für Kinder und Familien ist der winterlich dekorierte «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen auf dem Münsterplatz ein Highlight: Klein und Gross können dort bis am 22. Dezember jeweils bis 19 Uhr unter anderem Kerzen ziehen, Zinn giessen oder Lebkuchen verzieren. Im Marionettentheater im Zelt wird die Weihnachtsgeschichte «Dr Santiglaus bruucht frischi Luft» aufgeführt und auch für das leibliche Wohl ist gesorgt.

Auch ein Abstecher auf den Claraplatz lohnt sich: In der grossen Alphütte «Chääsjoodler» gibt es traditionelles Fondue, zart schmelzendes Raclette und heissen Glühwein. Auf dem gesamten Basler Weihnachtsmarkt werden dieses Jahr zwecks Steigerung der Recycling-Quote erstmals PET-Flaschen mit einem Pfand zu zwei Franken verkauft.

Weihnächtliche Wahrzeichen und Zauberhöfe
Auch Wahrzeichen der Stadt putzen sich weihnächtlich heraus: Das Käppelijoch auf der Mittleren Brücke bekommt wieder eine Weihnachtsmütze und die Klingentalfähre wird dieses Jahr besonders weihnächtlich dekoriert. Im Innenhof des Basler Rathauses steht ein grosser Weihnachtsbaum, eine Lichtprojektion erweckt die Figuren an den Rathauswänden zum Leben und die Besucherinnen und Besucher können ihre Wünsche in ein grosses Wunschbuch schreiben.

Insgesamt 12 ausgewählte Innenhöfe in der Basler Innenstadt werden mit einem Weihnachtszauber belegt und garantieren eine Auszeit fernab vom hektischen Alltag. Diese haben von kulinarischen Köstlichkeiten über Kinderangebote bis hin zu Gewinnspielen allerlei zu bieten (alle Zauberhöfe finden sich auf www.basel.com/zauberhoefe).

Vorweihnachtliche Veranstaltungen
Der Veranstaltungskalender zur Basler Weihnachtszeit ist reich gefüllt mit festlichen Highlights: Vom 28. November bis am 23. Dezember verwandelt sich die Kleinbasler Rheingasse in die stimmungsvolle «Adväntsgass». Bei Lichterglanz und geselligem Beisammensein kann man dort allerlei kulinarische Köstlichkeiten und ein vielseitiges Kulturprogramm geniessen.

Für Unterhaltung sorgt auch die «Adväntsbox uff em Märtplatz»: Am 5., 12. und 19. Dezember verbreiten Live-Bands von 17 bis 20 Uhr Weihnachtsstimmung. Beim «Harley Niggi-Näggi» rollen am 7. Dezember mehrere Dutzend Santigläuse auf ihren liebevoll dekorierten Motorrädern durch die Basler Innenstadt.

Das «Bambusnest» im historischen Rundhof der Messe Basel hat sich mit Einzug der kalten Jahreszeit in einen gemütlichen «Winter Market» verwandelt. Die Outdoor-Location bietet täglich ab 17 Uhr eine vielfältige Auswahl an Markständen und kulinarischen Genüssen. Besondere Highlights sind die mongolische Fondue-Jurte und das romantische Gondel-Village.

Das Theater Basel präsentiert in seinem Adventskalender jeden Tag um 17 Uhr einen neuen Bühnenbeitrag aus Oper, Schauspiel und Ballett. Weiter zählen das Weihnachtsvarieté «Palazzo Colombino» und der Basler Weihnachtszirkus «Cirque Noël de Bâle» auf der Rosentalanlage zu den vielen Highlights der Basler Weihnacht. Auch in den Basler Museen geht es weihnächtlich zu und her: Das Spielzeug Welten Museum zeigt in der Sonderausstellung «Glitzernde Vorfreude» Adventskalender aus längst vergangenen Zeiten, während das Museum der Kulturen in der Ausstellung «Baum des Lebens» unter anderem der Bedeutung des Weihnachtsbaums auf die Spur geht. Im Haus zum Kirschgarten sorgen 14 Tannenbäume und ein reiches Veranstaltungsprogramm für eine festliche Stimmung. Entschleunigung im Weihnachtstrubel findet man auch im prächtig beleuchteten Weihnachtspark des Basler Claraspitals (30.11.2024 bis 6.1.2025).

Stimmungsvolles Weihnachts-Shopping
Die festlich illuminierte Innenstadt lädt während der ganzen Adventszeit zum Flanieren und Einkaufen ein. Zusätzlich bieten sich die verkaufsoffenen Sonntage für Weihnachtsshopping an – in diesem Jahr am 15. und 22. Dezember von 13 bis 18 Uhr. Weihnachtsgeschenke der etwas anderen Art entdeckt man vom 14. bis 15. Dezember am Weihnachtsmarkt «Schöne Bescherung» der Designmesse «Blickfang» in der Halle 1 der Messe Basel.
Ein Spaziergang durch die Altstadt ist besonders schön entlang des Krippenwegs, der sich zwischen Spalentor und Schifflände erstreckt. Auch mit dem «Wiehnachts-Drämmli» oder bei einer abendlichen Rheinfahrt auf dem Winterschiff lässt sich die Weihnachtsstadt Basel von ihrer schönsten Seite entdecken.

Stimmungsvolles Weihnachts-Shopping
Die festlich illuminierte Innenstadt lädt während der ganzen Adventszeit zum Flanieren und Einkaufen ein. Zusätzlich bieten sich die verkaufsoffenen Sonntage für Weihnachtsshopping an – in diesem Jahr am 15. und 22. Dezember von 13 bis 18 Uhr. Weihnachtsgeschenke der etwas anderen Art entdeckt man vom 14. bis 15. Dezember am Weihnachtsmarkt «Schöne Bescherung» der Designmesse «Blickfang» in der Halle 1 der Messe Basel.
Ein Spaziergang durch die Altstadt ist besonders schön entlang des Krippenwegs, der sich zwischen Spalentor und Schifflände erstreckt. Auch mit dem «Wiehnachts-Drämmli» oder bei einer abendlichen Rheinfahrt auf dem Winterschiff lässt sich die Weihnachtsstadt Basel von ihrer schönsten Seite entdecken.

Positiv für das Basler Gewerbe
Die Basler Weihnacht biete einen soliden Boden für die lokale Wirtschaft, sagt Reto Baumgartner, Präsident des Vereins Basler Weihnacht. Als jährlich wiederkehrendes Ereignis sei die Basler Weihnacht besonders wertvoll. Die erhöhten Besucherzahlen führen demnach zu mehr Verkäufen in den Geschäften und mehr Gästen in den Basler Restaurants. Die Förderung regionaler Produkte schaffe auch Arbeitsplätze für lokale Produzentinnen und Produzenten. Zudem unterstütze die Zusammenarbeit zwischen Vereinen, Unternehmen und Behörden langfristige Geschäftsbeziehungen. «Ein lebendiges Stadtleben wie während der Basler Weihnacht zieht qualifizierte Fachkräfte an und fördert die Ansiedlung von Unternehmen», so Reto Baumgartner. Dies trage nachhaltig zur Attraktivität und Wirtschaftskraft von Basel bei.

Hinweise

Verein Basler Weihnacht
Der ehrenamtlich arbeitende Verein Basler Weihnacht ist für die Organisation und Kommunikation/Marketingaktivitäten der Basler Weihnacht verantwortlich. Wirtschaft, Verbände und Behörden engagieren sich für die jährlich stattfindende Basler Weihnacht, zum Wohle der Stadt Basel. Im Vorstand vertreten sind Basel Tourismus, StadtKonzeptBasel, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Industriellen Werke Basel (IWB) sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Verein wird mit einem namhaften Beitrag des Swisslosfonds Basel-Stadt unterstützt. Zu den Hauptsponsoren zählt auch die Bürgergemeinde der Stadt Basel.


contact: Holger Stockhaus, Jagd – und Fischereiverwalter, Stv. Leiter Amt für Wald beider Basel, +41 61 552 59 95, holger.stockhaus@bl.ch

lead_de: Mehrere Sichtungen deuten darauf hin, dass sich der Waschbär auch im Kanton Basel-Stadt ausbreitet. Der Waschbär ist eine invasive gebietsfremde Art und bedroht einheimische Tierarten wie Vögel, Kleinsäuger, Amphibien und Reptilien. Nach eidgenössischer Jagdverordnung sind die Kantone dazu verpflichtet, seine Ausbreitung einzudämmen. Die Bevölkerung wird gebeten, Sichtungen von Waschbären der kantonalen Wildhut zu melden.

title_de: Waschbären im Kanton Basel-Stadt: Sichtungen melden

content_de:
Der Waschbär breitet sich in der Nordwestschweiz aus. In der zweiten Jahreshälfte wurden dem Amt für Wald beider Basel mehrere Sichtungen im Kanton Basel-Stadt gemeldet, bei drei Tieren gab es einen gesicherten Nachweis. Die Ausbreitung des Waschbärs ist deshalb problematisch, weil es sich hier um eine invasive gebietsfremde Art handelt. Der Waschbär bedroht einheimische Tierarten wie Vögel, Kleinsäuger, Reptilien und Amphibien. Innerhalb von Häusern kann er bei der Nahrungssuche grosse Schäden und Verschmutzungen anrichten und er ist Träger von Krankheiten, die für Menschen und Haustiere gefährlich sein können. Als Tier ohne natürlichen Feinde breitet er sich schnell aus.

Die Kantone sind gemäss eidgenössischer Jagdverordnung dazu verpflichtet, die Ausbreitung von Waschbären einzudämmen. Der Waschbär ist darum ganzjährig jagdbar. Im Vollzug ist jedoch die Einhaltung des Elterntierschutzes vorgesehen.

Sichtungen von Waschbären melden

Um Kenntnisse über das Vorkommen von Waschbären im Kanton Basel-Stadt zu erhalten, ist der Kanton auf die Mithilfe der Bevölkerung angewiesen. Werden Waschbären gesichtet, sollen diese Sichtungen dem Amt für Wald beider Basel gemeldet werden. Sichtungen sollen wenn möglich fotografiert oder gefilmt werden.

FAQ:

Wo melde ich die Sichtung eines Waschbärs?
Sichtungen sollen dem Amt für Wald beider Basel gemeldet werden (061 552 56 59, afw@bl.ch). Ausserhalb der Bürozeiten ist das Amt für Wald beider Basel über die Einsatzleitzentrale der Polizei erreichbar. Idealerweise soll das Tier fotografiert oder gefilmt werden.

Wie verhalte ich mich, wenn ich einem Waschbär begegne?
Nähern Sie sich dem Waschbär nicht. Waschbären sind Wildtiere und können aggressiv auf Menschen reagieren. Zudem können sie für Mensch und Tier potenziell gefährliche Krankheiten übertragen. Waschbären dürfen (wie alle Wildtiere) keinesfalls gefüttert werden.

Wie kann ich verhindern, dass sich ein Waschbär meinem Zuhause nähert?
Futter für Hauskatzen sollte nicht frei verfügbar sein, weil es Waschbären (und andere Wildtiere) anlockt. Ebenso sollten Komposthaufen abgedeckt sein.


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s EURO 2025 Basel, +41 79 623 30 14, sabine.horvath@bs.ch | Raphael Bischof, Leiter Kommunikation Women’s EHF EURO 2024, +41 79 481 23 00, raphael.bischof@handball.ch

lead_de: In Basel findet zurzeit die Handball-EM der Frauen statt. Im Juli 2025 folgt die Fussball-EM der Frauen, die in acht Schweizer Städten ausgetragen wird. Anlässlich der Frauen-Handball-EM in Basel treffen sich die Projektleiterinnen der Host Cities der UEFA Women’s Euro 2025 zu einem Austausch und kündigen mit einer Standaktion den nächsten Frauensportanlass im Juli 2025 in Basel an.

title_de: Fussball meets Handball – gemeinsame Sache in Basel

content_de:
Innerhalb von wenigen Monaten finden gleich zwei Europameisterschaften im Frauensport statt. Vom 28. November bis 3. Dezember 2024 wird in der St. Jakobshalle Basel die Handball-EM der Frauen ausgetragen. Sieben Monate später folgt im St. Jakob-Park das Eröffnungsspiel der UEFA Women’s Euro 2025. Es sind zwei Leuchttürme, welche in der Region sowie in der ganzen Schweiz zur Förderung des Mädchen- und Frauensports beitragen sollen.

Anlässlich des Schweiz-Dänemark-Spiels am Sonntag, 1. Dezember 2024, an der Handball-EM in der St. Jakobshalle versammeln sich die Vertreterinnen der Host Cities der UEFA Women’s Euro 2025 aus Zürich, Luzern, St. Gallen, Thun und Basel mit Vertreterinnen des Bundes, der UEFA und der Politik. Gemeinsam engagieren sich die Städte und Vertreterinnen für Frauensportanlässe sowohl im Fussball wie Handball.

Während der Handball-EM in der St. Jakobshalle ist die UEFA Women’s Euro 2025 mit einem Informationsstand und einem Mega-Töggelikasten präsent. Zudem gibt es über eine Glücksrad-Aktion Tickets für die Gruppenspiele der Fussball-Europameisterschaft zu gewinnen.

Zuerst steht aber die Handball-EM im Fokus. Noch bis am Dienstag finden die Spieltage der Vorrundengruppen C und D der Women’s EHF EURO 2024 in der St. Jakobshalle statt. Schafft es die Schweiz in die Hauptrunde? Und wie präsentieren sich die Weltmeisterinnen aus Frankreich? Wer noch kein Ticket hat, kann dieses auf Ticketcorner kaufen. Überdies ist die Tageskasse am Montag und am Dienstag in der St. Jakobshalle geöffnet.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Ein Verkehrsunfall zwischen einem Lastwagen und einem Auto im Schwarzwaldtunnel führte am Donnerstagnachmittag zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Verletzt wurde niemand.

title_de: Verkehrschaos nach Unfall im Schwarzwaldtunnel

content_de:
Am Donnerstag, 28. November 2024, gegen 16.20 Uhr ereignete sich auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Deutschland im Schwarzwaldtunnel ein Verkehrsunfall. Ein Lastwagen wechselte von der mittleren auf die rechte Fahrspur und übersah dabei ein Auto, das parallel zum Lastwagen auf dem rechten Fahrstreifen fuhr. Bei der Kollision wurde das Auto gedreht und kollidierte zusätzlich mit der gegenüberliegenden Tunnelwand. Die Insassen beider Fahrzeuge blieben unverletzt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste für die Unfallaufnahme und die Bergungsarbeiten zwei von drei Fahrspuren sperren. Dies führte im Feierabendverkehr zu einem erheblichen Rückstau auf der Autobahn und zu Ausweichverkehr auf den umliegenden Strassen.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt stand im Einsatz, um ausgelaufene Betriebsstoffe zu binden. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt war vorsorglich vor Ort, musste aber nicht eingreifen.

Die Verkehrspolizei hat die Ermittlungen zur genauen Unfallursache aufgenommen. Die Sperrung der Fahrbahn wird nach Abschluss der Aufräumarbeiten so rasch wie möglich aufgehoben.


contact: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 89 27, regine.steinauer@bs.ch | Prof. Dr. med. Marc Walter, Studienleiter Weed Care, Klinikleiter und Chefarzt Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie, Psychiatrische Dienste Aargau, +41 56 462 29 10, marc.walter@pdag.ch

lead_de: Im Januar 2023 startete in Basel die Studie zum regulierten Cannabisverkauf «Weed Care» mit 378 Teilnehmenden. Diese können seither in Apotheken sechs Cannabisprodukte kaufen. Bisher wird das Pilotprojekt erfolgreich durchgeführt. Nun wird die Studie verlängert, um mehr Erfahrungen mit risikoärmeren Konsumformen zu sammeln.

title_de: Verlängerung der Basler Cannabisstudie «Weed Care»

content_de:
Die Weed Care-Studie, welche ursprünglich 2.5 Jahre bis Juli 2025 dauern sollte, wird um weitere 1.5 Jahre bis Januar 2027 verlängert. Durch zwei Anpassungen des jetzigen Studiendesigns sollen weitere Erkenntnisse zum Konsumverhalten der Teilnehmenden gewonnen werden. Einerseits soll in der Studienverlängerung das bisherige Produktesortiment mit vier Blüten- und zwei Haschprodukten durch risikoärmere Produkteformen erweitert werden: Hinzu kommen zwei E-Liquids und zwei Tinkturen. Diese können oral eingenommen werden und so eine Alternative zum Rauchen bieten. Andererseits wird für die Studienteilnehmenden das Angebot Drug Checkings des auf dem Schwarzmarkt erworbenen Cannabis eingeführt. Es ist zentral, über die Zusammensetzung des illegal erworbenen Cannabis zu informieren und so das Risikobewusstsein und die Konsumkompetenz zu fördern. Im letzten halben Jahr der Studienverlängerung ist das Drug Checking verbunden mit einem Beratungsgespräch dann auch für Menschen ausserhalb der Studie auf Anmeldung nutzbar.

Darüber hinaus ist im letzten halben Jahr der Studienverlängerung erneut eine Schwarzmarktkontrollgruppe angedacht. Dabei soll die Gruppe, welche während den ersten sechs Monaten der Studie Cannabiszugang hatte, während den letzten sechs Monaten kein Cannabis mehr beziehen können. Das Ziel dieser Crossover Studie ist es zu evaluieren, wie sich der Konsum und die psychische Gesundheit verändern, wenn die Studienteilnehmenden ihr Cannabis wieder illegal beschaffen müssen im Vergleich zu den Studienteilnehmenden, welche Cannabis weiterhin legal beziehen können.

Alle weiteren Rahmenbedingungen wie die Online-Befragungen oder die Abgabe via Studienapotheken bleiben bestehen. Die Studienverlängerung finanziert sich aus den Einnahmen des Cannabisverkaufs und weiterhin aus Eigenleistungen der Psychiatrischen Dienste Aargau, den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel sowie dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt. Die Studienverlängerung haben sowohl das Bundesamt für Gesundheit BAG als auch die Ethikkommission Nordwestschweiz EKNZ bewilligt.

Allgemeine Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident, +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersitzung über das Kantonsbudget 2025. Weitere Vorlagen betreffen die staatliche Schneeräumung auf Basler Trottoirs, die Einführung von Lohnnebenleistungen für Kantonsangestellte und eine Tennishalle auf der Schützenmatte. Schliesslich liegen diverse Ausgabenanträge vor, darunter der Vollausbau des Restaurants Kaserne und Staatsbeiträge für den Zoo Basel.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11., 18. und 19. Dezember 2024

content_de:
Tagesordnung 11. Dezember:

Staatliche Schneeräumung

Der Winterdienst von Kanton und Gemeinden umfasst bisher nur die Fahrbahnen. Für die Schneeräumung auf Trottoirs stehen die Hausbesitzerinnen und -besitzer der angrenzenden Grundstücke in der Verantwortung. Vor zwei Jahren forderte der Grosse Rat per Motion, den Winterdienst auch auf Trottoirs zur Staatsaufgabe zu machen. Der Regierungsrat legt deshalb eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vor. Weiter beantragt er 1,2 Mio. Franken für die Anschaffung von zwanzig Pflügen und Streumaschinen sowie jährlich wiederkehrende Ausgaben von 760’000 Franken für die Durchführung des Winterdienstes. Nach einem Schneefall oder bei Eisglätte sollen tagsüber sämtliche Trottoirs in der Stadt Basel innerhalb von fünf Stunden geräumt sein. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage mit 8:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Eine Mehrheit ist der Meinung, der Winterdienst auf Trottoirs gehöre zum Service Public. Unschön, aber nicht vermeidbar ist für die UVEK, dass auch bei ausbleibenden Winterereignissen hohe Betriebskosten anfallen. Der Winterdienst auf Trottoirs bleibt eine kommunale Aufgabe. Die Gemeinden Riehen und Bettingen können eigenständig entscheiden, ob sie die Anstösserinnen und Anstösser zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten oder diese Aufgabe selbst übernehmen.

Tennishalle auf der Schützenmatte

Der Tennisclub Old Boys Basel (TCOB) möchte auf seinem Areal auf der Schützenmatte eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der Aussenplätze eine Ballonhalle aufzustellen. Es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Die neue Tennishalle würde über vier Indoor-Plätze verfügen. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem vom Regierungsrat vorgelegten Bebauungsplan mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Sie hätte sich für das Schützenmattareal mit seinen diversen Nutzungen eine Gesamtplanung gewünscht, zumal das Areal als neuer Schulhaus-Standort evaluiert wird. Ein Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Gesamtplanung zu erstellen, unterlag in der Kommission. Mit 10:2 Stimmen gutgeheissen wurde ein Antrag, im Bebauungsplan festzuschreiben, dass auch Nichtmitglieder Tennisplätze mieten können. Die Kommissionsmehrheit will so dem Trend entgegenwirken, dass unentgeltlich genutzter Raum zunehmend solchem mit Konsumzwang weichen muss.

Hilfsangebote bei Armut und psychischer Erkrankung

Der Regierungsrat möchte neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe Staatsbeiträge von insgesamt 7,65 Mio. Franken gewähren (2025-2028). Die höchsten Beiträge gehen an die Vereine Budget- und Schuldenberatung, Gassenarbeit Schwarzer Peter, Gassenküche und IG Wohnen. Gegenüber der letzten Laufzeit geht es um kleinere Erhöhungen, die auch die Teuerung berücksichtigen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt allen Beiträgen einstimmig zu. Sie stellt fest, dass die Zahl psychisch auffälliger Personen zugenommen hat. Weiter gebe es markante Spendenrückgänge seitens Stiftungen und Kirchen.

Die GSK stimmt auch einstimmig einer Finanzhilfe von knapp 7,3 Mio. Franken für die Stiftung Rheinleben zu (2025-2028). Sie bietet psychisch beeinträchtigten Menschen niederschwellige Tagesstrukturen an. Auch hier wird von einem Anstieg der Nutzungszahlen ausgegangen, weshalb die Finanzhilfe im Vergleich zu den letzten vier Jahren gut 2 Mio. Franken höher ist. Schliesslich sollen die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel für zwei Modellprojekte 1,4 Mio. Franken erhalten (im Jahr 2025). Es geht um eine Betreuung im häuslichen Umfeld nach der Entlassung aus der Psychiatrie.

Staatsbeiträge für Basler Papiermühle

Die im St. Alban-Tal beheimatete Basler Papiermühle ist Museum für Papier, Schrift und Druck und zugleich Forschungszentrum. Der Regierungsrat möchte ihr für die Jahre 2025-2028 Staatsbeiträge von insgesamt 2,4 Mio. Franken gewähren. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einstimmig zu.

Reh-Schutz für Friedhof Hörnli

Für die Erneuerung der Umzäunung beim Friedhof Hörnli und eine automatische Schliessung an den Eingangstoren beantragt der Regierungsrat gut 1,3 Mio. Franken. Damit soll verhindert werden, dass Rehe in den Hauptteil des Friedhofs gelangen und dort nebst Hecken und Sträuchen auch Grabschmuck fressen. In den vergangenen Jahren hatten Rehe so viele Frassschäden verursacht, dass der Kanton sie in den Jura umsiedeln liess. Die UVEK stimmt der Ausgabe einstimmig zu.

Tagesordnung 18./19. Dezember:

Kantonsbudget 2025

Ab dem zweiten Sitzungstag behandelt der Grosse Rat das Budget für das kommende Jahr. Es veranschlagt ein Defizit von knapp 30 Mio. Franken. Der Regierungsrat ging im September noch von einem Überschuss von 9 Mio. Franken aus. Seither gab es Nachträge wie insbesondere jenen zum European Song Contest. Auch die Finanzkommission stellt mit jeweils deutlicher Mehrheit drei Anträge für Budgeterhöhungen: Sie will die überlastete Staatsanwaltschaft um acht Stellen aufstocken, was mit 1,75 Mio. Franken zu Buche schlägt. Weiter will sie knapp 1,6 Mio. Franken zusätzlich für Lehrmittel einstellen und mit 120'000 Franken die Pflege- Ausbildungsoffensive auf Hebammen ausweiten. Die Finanzkommission betrachtet die finanzpolitische Lage des Kantons Basel-Stadt trotz anstehender Herausforderungen als stabil. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2025 mit den von ihr vorgenommenen Ergänzungen zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der Finanzkommission vom 21. Nov. 2024).

Der Grosse Rat kann in der Budgetsitzung nur die Reduktion von Budgetposten, also eine Verbesserung des Budgets, beschliessen. Über allfällige Erhöhungen von Ausgaben beschliesst er im Januar mittels Budgetpostulaten.

Lohnnebenleistungen für Kantonsangestellte

Was andere Kantone bereits kennen, möchte auch der Regierungsrat einführen, um sich auf dem Arbeitsmarkt als attraktiver Arbeitgeber positionieren zu können: Lohnnebenleistungen zur Gewinnung und zum Erhalt von Mitarbeitenden. Bei solchen «Fringe Benefits» kann es sich beispielsweise um Lunch Checks oder Verbilligungen für Kultur-, Bildungs- und Sportangebote handeln. Konkret planen Regierung und Verwaltung für 2025 die Einführung des Jobtickets – ein verbilligtes U-Abo, das grösseren Unternehmen offensteht. Die Einführung von Lohnnebenleistungen erfordert eine Änderung des Lohngesetzes. Die Wirtschafts- und Abgabekommission stimmt ihr einstimmig zu.

Staatsbeiträge für den Zoo Basel

Der Zoo Basel erhält seit 15 Jahren gleichbleibende Staatsbeiträge. Er hat deshalb um eine Erhöhung der Beiträge um jährlich 550’000 Franken ersucht, was der Regierungsrat mit Blick auf die gute finanzielle Situation des Zoos ablehnt. Anders die Bildungs- und Kulturkommission: Sie beantragt mit 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen, dem «Zolli» die Staatsbeiträge für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 5,8 Mio. auf 8 Mio. Franken zu erhöhen. Gemäss BKK darf die auf den ersten Blick stabile finanzielle Situation des Zoos nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch für den Zoo zunehmend schwieriger wird, Drittmittel zu akquirieren. Ferner seien der Leistungskatalog sowie die generellen Kosten des laufenden Betriebs erheblich gestiegen.

Vollausbau des Restaurants Kaserne

Für den Vollausbau des Restaurants im Hauptbau der Kaserne beantragt der Regierungsrat 3,4 Mio. Franken. Ursprünglich war vorgesehen, dass die künftige Pächterin bzw. der künftige Pächter den Vollausbau (z.B. Küche, Heizung, Lüftung) selbst finanziert, was sich jedoch als unrealistisch erwies. Das neue Nutzungskonzept des Restaurants sieht deshalb vor, dass der Kanton den Ausbau übernimmt. Die BRK stimmt der Vorlage mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu. Kritikpunkt bildete die Einschränkung der Allmend. Mit der vorgesehenen Aussennutzung müsste der Tischtennistisch seinen Standort wechseln, ferner würde die insbesondere von Boule-Spielerinnen und -Spielern genutzte Fläche beschnitten. Betreiben wird das Restaurant die Grenzwert GmbH.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Zwei Petitionen fordern bessere Bedingungen fürs Fussballspielen auf der Claramatte bzw. die Umnutzung leerer Bürogebäude zu günstigem Wohnraum. Die Petitionskommission formuliert bezüglich Claramatte mehrere alternative Ideen. Das zweite Anliegen hält sie für wenig realistisch, sie will es dem Regierungsrat aber zur Weiterverfolgung überweisen.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag, vom Bundesparlament per Standesinitiative eine Reform der Strafprozessordnung zu verlangen mit dem Ziel, die Strafverfolgungsbehörden zu entlasten. Eine der vier neuen Motionen fordert in der Basler Verfassung ein Grundrecht auf Wahrung der digitalen Integrität. Zwei weitere Motionen fordern Massnahmen zur Schulwegsicherheit und zur Verwirklichung der Vision Zero, also eines Verkehrs ohne Tote und Schwerverletzte. Es warten zudem 51 Anzüge auf Behandlung.

Hinweise

Tagesordnung


contact: Ruedi Illes, Amtsleiter, +41 61 267 02 07, rudolf.illes@bs.ch | Thomas Frommherz, Projektleiter Housing First, Heilsarmee Schweiz, +41 77 467 76 68, thomas.frommherz@heilsarmee.ch

lead_de: Nach vier Jahren wird das gemeinsam von der Heilsarmee und der Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt umgesetzte Pilotprojekt «Housing First» per Anfang Dezember in den Regelbetrieb überführt. Dieses innovative Modell bietet obdachlosen Menschen eine eigene Wohnung mit unbefristetem Mietvertrag – als Grundlage für die nachhaltige Überwindung von Not- und Krisensituationen.

title_de: Housing First geht in Regelbetrieb über

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Der Grosse Rat hat im Rahmen des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen im Frühling 2024 beschlossen, dass Housing First in den Regelbetrieb übergeht. Housing First wurde im Auftrag des Kantons Basel-Stadt durch die Heilsarmee im Rahmen eines Pilotprojektes aufgebaut und erfolgreich durchgeführt. Das Pilotprojekt, das die Heilsarmee und die Sozialhilfe im Jahr 2020 starteten, hat gezeigt: Housing First funktioniert.

Mit Housing First werden obdach- oder wohnungslose Personen ab 18 Jahren angesprochen, die mindestens seit zwei Jahren in Basel-Stadt wohnen. Sie leiden häufig an komplexen psychischen Problemen und/oder an einer Suchterkrankung und konnten durch bestehende Angebote nicht erreicht werden oder haben diese erfolglos durchlaufen.

Pilotphase erfolgreich abgeschlossen
Seit Projektbeginn konnten 31 Wohnungen an obdachlose Personen vermittelt werden. Die Abbruchrate des Programms liegt im Rahmen vergleichbarer internationaler Studien und bestätigt die Wirksamkeit des Ansatzes: Betroffene finden nicht nur ein Zuhause, sondern auch die Stabilität, die es ihnen ermöglicht, langfristig ein eigenständiges Leben zu führen. Housing First hat bewiesen, dass der direkte Zugang zu Wohnraum die entscheidende Voraussetzung ist, um langjährige Obdachlosigkeit zu durchbrechen. Das Projekt zeigt, dass eine nachhaltige soziale Integration möglich ist. Per Anfang Dezember wird Housing First in den Regelbetrieb überführt und zudem per 2025 ausgebaut, so dass künftig noch mehr Personen mit diesem Angebot unterstützt werden können.

Ein Ansatz mit Signalwirkung für die Schweiz
Housing First verfolgt einen neuen Ansatz in der Betreuung von obdachlosen Menschen: Anstelle der Erfüllung einer Reihe an Bedingungen erhalten Betroffene unmittelbar Zugang zu einer eigenen Wohnung. Danach arbeiten Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter gemeinsam mit ihnen an den individuellen Unterstützungsbedürfnissen, etwa in den Bereichen Gesundheit, Arbeit oder soziale Integration. Ziel ist es, Menschen aus langjähriger Obdachlosigkeit Zugang zu den oft schwer zugänglichen Strukturen zu ermöglichen und ihre gesellschaftliche Wiedereingliederung zu fördern.

Die Heilsarmee und der Kanton Basel-Stadt leisten mit Housing First einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit. Das Modell kann als Vorbild für die gesamte Schweiz dienen, indem es neue Standards in der Betreuung und Integration setzt. Der Übergang in den Regelbetrieb unterstreicht die Relevanz des Ansatzes und das Potenzial, den gesellschaftlichen Umgang mit Obdachlosigkeit grundlegend zu verändern.