contact: Regierungspräsident Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Samuel Hess Tel. 267 85 38 Beauftragter des Regierungsrats für Stadtmarketing

lead_de: Auf Initiative des Regierungsrates stattet eine hochrangige Delegation des US-Bundesstaates Massachusetts Basel einen zweitägigen Besuch ab. Die zehnköpfige Delegation traf am Sonntag morgen in Basel ein und wird von der stellvertretenden Gouverneurin Frau Jane Swift angeführt. Die Gespräche mit Vertretern des Regierungsrats des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie Vertretern aus Wirtschaft Wissenschaft und Kultur fanden in einer herzlichen Atmosphäre statt. Regierungspräsident Ralph Lewin und die stellvertretende Gouverneurin Jane Swift unterzeichneten anlässlich des Besuchs eine Absichtserklärung die eine Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Staat Massachusetts und dem Kanton Basel-Stadt vorsieht.

title_de: Delegation aus Massachusetts zu Besuch in Basel

content_de:
Zwischen der Region Basel und Massachusetts bestehen bereits heute bedeutende Beziehungen, vor allem in wirtschaftlicher und wissenschaftlicher Hinsicht. Der Besuch in Basel fand im Rahmen einer Handelsmission statt, die die Delegation aus Massachusetts zunächst nach München und Berlin geführt hatte. Im Rahmen des abschliessenden zweitägigen Besuchs in Basel fanden Referate und Diskussionen zu den Themen Handel und Tourismus (in der Messe Basel) sowie Wissenschaft, Technologie und Wirtschaft (bei Novartis) statt. Am Montag Nachmittag lud der Regierungsrat die US-Delegation zu einer Besichtigung der Fondation Beyeler in Riehen und zu einem kurzen Stadtrundgang ein, bevor Regierungspräsident Ralph Lewin die stellvertretende Gouverneurin und ihre Delegation am Montag abend im Rathaus offiziell verabschieden wird.

 Anlässlich eines vom Regierungsrat gegebenen Mittagessens im Wenkenhof in Riehen unterzeichneten beide Seiten eine Absichtserklärung, die eine Erweiterung und Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen vorsieht. In den Bereichen Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Kultur und Verwaltung sollen in den nächsten Jahren gemeinsame Programme zwischen den Regionen Basel und Massachusetts entwickelt und umgesetzt werden. Die Delegation kehrt morgen Dienstag nach Boston, Massachusetts zurück.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 079 211 23 03 Regierungspräsident

lead_de: In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 sagte deutliche eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten. Die Stimmbeteiligung betrug 5479 Prozent. Der Regierungsrat hat dieses Ergebnis mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Ja zu den bilateralen Verträgen mit der EU

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und den EU- Mitgliedstaaten mehrheitlich angenommen. 47’128 (72,31Prozent) haben sich dafür ausgesprochen, 18’050 (27,69Prozent) dagegen. Die Stimmbeteiligung betrug 54,79 Prozent.

 Der Regierungsrat freut sich über das Abstimmungsergebnis. Die Abkommen bilden - zusammen mit den bereits bestehenden und weiterhin geltenden Verträgen - einen sicheren Boden für eine gemeinsame wirtschaftliche Entwicklung und eine engere Zusammenarbeit mit den EU--Mitgliedstaaten. Insbesondere für Basel und die gesamte in- und ausländische TriRhena mit ihrer Exportindustrie bedeuten diese Verträge einen grossen Fortschritt.

 Der Regierungsrat erwartet nun vom Bundesrat, dass dieser rasch die für die Umsetzung notwendigen Verordnungen zu den flankierenden Massnahmen im Bereich der Personenfreizügigkeit in die Vernehmlassung schickt. Erst wenn diese Verordnungen bekannt sind, können die Kantone ihre eigenen Umsetzungsarbeiten in Angriff nehmen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat wiederholt darauf hingewiesen, dass er gewillt ist, die flankierenden Massnahmen so umzusetzen, dass missbräuchliche Anstellungsbedingungen zu Ungunsten inländischer Arbeitskräfte und Betriebe verhindert werden. Damit soll sicher gestellt werden, dass die Verträge von den Bewohnerinnen und Bewohnern der Schweiz wie der EU-Mitgliedstaaten genutzt werden können.

 Zunächst aber kann sich der Regierungsrat mit der Mehrheit der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger freuen, dass Basel-Stadt einmal mehr die Chance wahrgenommen hat, für eine offene Schweiz einzutreten und darin bestätigt worden ist. Den Sorgen und Ängsten derer, die überstimmt worden sind, wird mit einer sorgfältigen Umsetzung Rechnung getragen.

content_format: html


contact: Baudepartement Basel-Stadt Thomas Frauchiger Departementssekretär Tel. 267 91 64

lead_de: Nachdem der Regierungsrat Anfang März 2000 die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben hat hat nun das Baudepartement Frau Dr. Andrea Attenhofer für diese neue Aufgabe ausgewählt. Frau Attenhofer wird sich den Fragen rund um das Thema «Parkraum» annehmen.

title_de: Die Stelle des/der Delegierten für Parkraumfragen ist besetzt

content_de:
Frau Dr. Andrea Attenhofer wird ab dem 1. Juli 2000 als neue Parkraumdelegierte das öffentliche Parkraumangebot (inklusive staatliche Parkhäuser) bewirtschaften. Sie wird diese Koordinations- und Konzeptaufgaben im Teilzeitpensum von 80% übernehmen. Die 35-jährige Ökonomin studierte und promovierte an der Universität Basel, wohnt in Basel, ist verheiratet und hat ein Kind.

 Frau Dr. Attenhofer setzte sich bereits in anderer Funktion intensiv mit dem Thema Verkehr in der Stadt auseinander. Ihre Berufspraxis erlangte sie vorerst in verschiedenen Praktikas. Während der Zeit der Dissertation arbeitete sie als Assistentin und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel. Als «Umwelt-ökonomin» befasste sie sich dort intensiv mit dem Thema Verkehr in der Stadt. Dabei spielten ökonomische Anreizmechanismen in der Stadt- und Verkehrsplanung eine zentrale Rolle. Nach der Tätigkeit an der Universität Basel nahm Frau Dr. Attenhofer ihre Aufgabe im Justizdepartement auf, wo sie als Ökonomin in der Abteilung Jugend, Familie und Prävention tätig war und sich in die staatlichen Belange einarbeiten konnte.

 Mit der Anstellung von Frau Dr. Attenhofer kann einem weiteren Begehren aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel nachgekommen werden.


contact: Staatsschreiber Tel. 267 85 60 Dr. Robert Heuss Urs Girod Tel. 466 62 03 Gemeindeverwalter

lead_de: Der Gemeinderat von Muttenz war am Donnerstagabend in corpore zu einem Gespräch beim Basler Regierungsrat im Rathaus. Zentrale Themen waren die Bewirtschaftung des Gartenbades St. Jakob sowie die künftige Nutzung des St. Jakobsparks.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Muttenz

content_de: Der Basler Regierungsrat - in seiner Funktion als «Stadtrat» von Basel - trifft sich regelmässig zu Gesprächen mit seinen Nachbargemeinden. Am Donnerstagabend ist er zum ersten Mal im Basler Rathaus mit dem Gemeinderat von Muttenz zusammengekommen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 17. Mai 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen haben umgekehrt die Möglichkeit sich von der Kantonsregierung dokumentieren und informieren zu lassen.


contact: Thomas Bein Tel. 265 22 13 Leiter Berufsschulen im Gesundheitswesen Sanitätsdepartement Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das von der Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz vorgelegte neue Regionale Schulabkommen im Gesundheitswesen genehmigt. Diese Neuregelung tritt anstelle der bisherigen bilateralen Verträge und intensiviert die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens. Mit der gleichzeitigen Neufestsetzung der Beitragssätze wird auch eine ausgewogenere Verteilung der Kosten unter den Kantonen angestrebt.

title_de: Neues Interkantonales Schulabkommen im Gesundheitswesen

content_de:
Seit 1990 bestehen zwischen den Kantonen Basel-Stadt, Aargau, Bern und Solothurn sowie seit 1993 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bilaterale Vereinbarungen betreffend Finanzierung der Aus- und Weiterbildungen für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens. Diese bilateralen Verträge basieren auf den «Richtlinien der Kantone der Nordwestschweiz über die Zusammenarbeit im Spital- und Spitalschulbereich sowie die Abgeltung von Leistungen» aus dem Jahre 1987.

 Die Konferenz der Sanitätsdirektorinnen und Sanitätsdirektoren der Nordwestschweiz (SDK NWCH) hat in den letzten Monaten Gespräche über eine Erneuerung dieser Abkommen geführt und beschlossen, die bisherigen bilateralen Verträge durch ein gemeinsames, multilaterales Schulabkommen zu ersetzen, in das auch der Kanton Luzern integriert ist. Neben der Intensivierung der Zusammenarbeit wird mit dem neuen Abkommen auch eine ausgewogenere Verteilung der Kosten unter den Kantonen angestrebt. An der Frühjahrs-Sitzung der SDK NWCH ist das neue regionale Schulabkommen im Gesundheitswesen zuhanden der kantonalen Regierungen verabschiedet worden. Bis Ende Jahr soll es von den einzelnen Kantonen genehmigt werden.

 Das Abkommen tritt auf den 1. Januar 2001 in Kraft, sobald mindestens fünf Kantone den Beitritt erklärt haben. Durch die in diesem Schulabkommen enthaltenen Beitragssätze werden für Kantone mit einem grösseren Ausbildungsangebot Mehreinnahmen resultieren. Für Basel-Stadt sind dies netto rund 700'000 Franken. In Kantonen mit geringeren Schulangeboten werden Mehrkosten anfallen.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat an seiner Sitzung vom 16. Mai 2000 das neue Regionale Schulabkommen über die Finanzierung der Aus- und Weiterbildung für nichtärztliche Berufe des Gesundheitswesens genehmigt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Gebrauchsleihevertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft einerseits und der Fachhochschule beider Basel andererseits unterzeichnet. Gemäss Fachhochschulvertrag stellen die Vertragskantone der FHBB die vorhandenen Immobilien, die grundbuchlich je zur Hälfte den beiden Kantonen gehören, zur Verfügung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft und die FHBB-Leitung haben den entsprechenden Gebrauchsleihevertrag ebenfalls bereits genehmigt. (Auskunft: Dr. Nikolaus Kreissl, Stv. Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 16).

im Politikbereich Gesundheit Ausgaben in der Höhe von 675'000 Franken zum Vollzug freigegeben. 300'000 Franken davon werden für eine neue Brandmeldeanlage im Kantonsspital-Gebäudekomplex VELF (Ver- und Entsorgung, Lehre, Forschung) benötigt. Für die Hämodialyse Ersatz Wasserversorgung werden 375'000 Franken benötigt. (Auskunft: Eugen Hohler, Leiter Administration Investition-Controlling, Tel. 265 30 74).

in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation die Revision der Binnenschifffahrtsverordnung und der Typenprüfungsverordung grundsätzlich gutgeheissen. Die Harmonisierungen vor allem im Rechtbereich sind wegen der Binnenmarktbestrebungen nötig. (Auskunft: Dr. Peter Reutlinger, Adjunkt Rheinschifffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45, für Kleinschiffe: René Lehmann, Chef Rheinpolizei, Tel. 681 03 88).

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1999 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung 1999 schliesst bei einem Betriebsertrag von gut 2,1 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von gut 1,6 Millionen Franken sowie Abschreibungen und Steuern von 400'000 Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 60'000 Franken (Vorjahr rund 63'000 Franken) ab. (Auskunft: Hanspeter Gärtner, Chef Rechtsdienst, Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33).

die Änderung der Steuerordnung der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt genehmigt. Die Änderung wurde nötig, nachdem die Verfassung der Christkatholischen Kirche 1996 total revidiert wurde. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

von der Rechnung 1999 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 482'000 Franken (Vorjahr rund 526'000 Franken) und Ausgaben von rund 484'000 Franken (Vorjahr rund 531'000 Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 2000 Franken (Vorjahr rund 5000 Franken) ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

die Rechnung 1999 der Israelitischen Gemeinde zur Kenntnis genommen. Sie schliesst bei Einnahmen von rund 2,15 Millionen Franken (Vorjahr 2,24 Millionen Franken) und Ausgaben von rund 2,61 Millionen Franken (Vorjahr rund 2,55 Millionen Franken) mit einem Ausgabenüberschuss von rund 462'000 Franken (Vorjahr rund 305'000 Franken) ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

Nick Bramley, Regionalsekretär VHTL.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die BVB verbessern per Ende Mai das Angebot auf der Flughafenbuslinie 50. Der Fahrplan wird verdichtet die bisherigen Busse werden durch Niederflurfahrzeuge ersetzt.

title_de: EuroAirport-Buslinie 50: verbessertes Angebot

content_de:
Ab 28. Mai werden die Busse der Flughafenlinie 50 an Samstagen mit Rücksicht auf die verstärkt einsetzenden Ferienflüge häufiger als bisher verkehren, nämlich von 09.00 Uhr bis 16.45 Uhr alle 15 statt alle 20 Minuten und von 17.05 Uhr bis 19.05 Uhr alle 20 statt alle 30 Minuten. Zu den übrigen Tageszeiten gilt das bisherige Angebot. Zudem wird ab dem 9. September dieses Jahres auch in den Stosszeiten von Montag bis Freitag das Intervall auf dieser Linie verdichtet, um für die steigende Zahl von Berufspendlerinnen und -pendlern mit Arbeitsplatz beim und am Weg zum Flughafen das Angebot zu verbessern.

 Als Alternative war auch der Einsatz von Gelenkbussen oder von Doppelstock-Bussen geprüft worden. Die umfangreichen Probefahrten haben aber ergeben, dass die heutige Situation am Bahnhof SBB und beim EuroAirport wegen der dortigen umfangreichen Bauarbeiten den Einsatz solcher Fahrzeuge nicht zulässt.

 Im weiteren wird das seit 10 Jahren mit den BVB zusammenarbeitende Unternehmen Postauto Nordwestschweiz in Zukunft die auf der Linie 50 eingesetzten Hochflur-Busse durch neue Niederflur-Fahrzeuge ersetzen.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Fachstelle Sekundarstufe II Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Aufnahmeverordnung für Gymnasien verabschiedet. Der Übertritt von der Orientierungsschule Weiterbildungsschule und Übergangsklasse in die Gymnasien ist damit geregelt.

title_de: Aufnahmeverordnung für Gymnasien

content_de:
Die Basler Schulreform hat mit der Orientierungs- (OS) und der Weiterbildungsschule (WBS) auch die Gestalt der Gymnasien nachhaltig verändert und dem Bedürfnis nach Systemdurchlässigkeit Rechnung getragen. Somit sind zusätzliche Einstiegsmöglichkeiten ins Gymnasium geschaffen worden, die in der Aufnahmeverordnung für Gymnasien geregelt werden.

 Der Übertritt von der OS ins Gymnasium erfolgt gemäss der Lernbeurteilungsverordnung OS; er wird seit 2 Jahren praktiziert und erfährt keine Änderung.

 Festgelegt wird neu der Zugang aus der WBS in die Übergangsklasse des Gymnasiums. Prüfungsfrei und definitiv aufgenommen wird, wer am Ende des 3. WBS-Semesters in den Erweiterungskursen der Fächer Deutsch, Französisch und Mathematik eine Notensumme von mindestens 15 Punkten erreicht und den höheren WBS-Abschluss beibringt; eine Aufnahmeprüfung für Absolvierende des Erweiterungsniveaus ist möglich. Mit der Aufnahmeverordnung werden auch die Bestimmungen rechtsgültig, die den Anschluss aus der Übergangsklasse zu den Regelklassen des Gymnasiums garantieren. Die Übergangsklasse kann nicht wiederholt werden.

 Die neue Aufnahmeverordnung der Gymnasien wird auf Beginn des Schuljahres 2000/2001 wirksam.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Basler Filmproduzenten Arthur Cohn im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin würdigte die grossen Leistungen des sechsfachen Oscarpreisträgers und dankte ihm für seine Botschafterdienste für Basel.

title_de: Arthur Cohn vom Regierungsrat empfangen

content_de:
Der erfolgreiche Basler Filmproduzent Arthur Cohn, der im März für seinen Film «One Day in September» bereits den 6. Oscar erhalten hatte, ist vom Regierungsrat im Rathaus empfangen worden. Regierungspräsident Ralph Lewin drückte die Freude des Regierungsrates aus, dass Cohn trotz grosser Erfolge und Anerkennung im Ausland Basel treu geblieben ist. Der Regierungspräsident dankte ihm auch für seine wichtigen Botschafterdienste für Basel.

 Im Anschluss an den Empfang im Rathaus lud der Regierungsrat Arthur Cohn zu einem Mittagessen ins Café Spitz ein.


contact: Hansjürg Dolder Tel 267 87 50 Co-Leiter KIGA BS Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Markus Borner SD -- Bund Kantone und Verbände gehen seit einiger Zeit verstärkt gegen Schwarzarbeit vor. Diese führt zu zahlreichen Problemen und ist von nicht zu unterschätzender volkswirtschaftlicher Bedeutung.

title_de: Konsequentes Vorgehen gegen Schwarzarbeit

content_de:
Schwarzarbeit muss als unlautere Konkurrenzierung und Belastung der Volkswirtschaft konsequent bekämpft werden. Diese Haltung bekräftigt der Regierungsrat in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses. Die Einwohnerdienste und das kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) verstärkten die Bekämpfung von Schwarzarbeit personell und konzeptionell.

 Der Regierungsrat hat sodann eine Arbeitsgruppe eingesetzt, welche ihm Vorschläge für Massnahmen gegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsprämien sowie gegen den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen unterbreiten soll. Das Erfassen, Vermeiden und Bekämpfen von Schwarzarbeit ist eine äusserst komplexe und langfristige Aufgabe. Sie kann nur erfolgreich durchgeführt werden, wenn sich alle betroffenen eidgenössischen und kantonalen Behörden sowie die Sozialpartner für die gleiche Sache einsetzen. Dieser Wille ist vorhanden und aufgrund der bereits umgesetzten Massnahmen bestehen gute Chancen, ein weiteres Anwachsen von Schwarzarbeit zu stoppen oder gar zurückzubilden.

 Der Bundesrat hat eine Informationskampagne in Auftrag gegeben und eine Arbeitsgruppe von Bund und Kantonen eingesetzt, um das Abrechnen von Sozialversicherungen für kleinere und gelegentliche Arbeiten zu vereinfachen und dadurch die Abgabentreue zu erhöhen.

 Auch die Berufsverbände sprechen sich klar gegen Schwarzarbeit aus und leisten verstärkte Aufklärungsarbeit bei ihren Mitgliedern. Sie setzen sich zudem für günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen ein, damit erst gar kein Anreiz zur Hinterziehung von Abgaben entsteht.

 Das Volumen und der Schaden von Schwarzarbeit lässt sich nur schätzen. Wissenschaftliche Studien gehen davon aus, dass sich die schweizerische Schattenwirtschaft in den letzten Jahren verdoppelt hat und mittlerweile jeder 12. verdiente Franken dem Fiskus verschwiegen wird.

 Schwarzarbeit zeigt sich auf verschiedenste Arten. Sie reicht von Steuerhinterziehung über Zurückbehalten der Prämien an die Sozialversicherungen bis hin zur Arbeit durch Ausländerinnen und Ausländern ohne Arbeitsbewilligung.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Departementsvorsteher

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartements -- .

title_de: Interimslösung im Departementssekretariat: Kontinuität gewährleistet

content_de:
Hanspeter Meister, langjähriger Leiter des Bereichs Planung, wird ab sofort zusätzlich die Geschäfte des Departementssekretärs, Andreas Schuppli, übernehmen, der bereits anfangs Juni sein neues Amt als Gemeindeverwalter in Riehen antreten wird. Andreas Schuppli wird die verbleibende Zeit im Sanitätsdepartement für die sorgfältige Übergabe der Dossiers nutzen. Departementssekretärin Monika Binkert ist bis Ende Juli d.J. im Amt. Eine Stellenausschreibung erfolgt demnächst.

Maria Schoch Thomann, Beauftragte für Information und Kommunikation, verlässt das Sanitätsdepartement per Ende Mai. Die Nachfolge ist in Vorbereitung.

Das Sekretariat der Departementsleitung führt Monika Quinter. Sie ist mit den Abläufen bereits vertraut und löst Ursula König Turtschi ab, die mit Regierungsrätin Veronica Schaller ins Erziehungsdepartement gewechselt hat.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Diplomprüfungsverordnung der dreijährigen Diplommittelschule (DMS) verabschiedet. Damit ist der gesetzliche Rahmen für die neu strukturierte DMS vollständig abgesteckt.

title_de: Diplomprüfungsverordnung der neuen Diplommittelschule

content_de:
Als Folge der Basler Schulreform hat am 9. August 1999 die neue DMS ihren Betrieb aufgenommen. Es wird nach neuem Ausbildungskonzept mit Schwerpunkten, überarbeiteten Lehrplänen und redigierter Stundentafel unterrichtet; die Aufnahme- respektive Promotionsverordnungen sind bereits entsprechend angepasst. Nun hat der Regierungsrat auch die Diplomprüfungsverordnung genehmigt. Sie erfüllt die Vorgaben der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für die eidgenössische Anerkennung des DMS-Diploms und integriert bereits Elemente (z.B. Diplomarbeit), die in absehbarer Zukunft von der EDK als Verpflichtung eingeführt werden.

 Die Anforderungen für das Bestehen der Diplomprüfungen sind der Promotionsverordnung angepasst worden. Diese verlangen den Nachweis eines Besuchs besonderer Schulveranstaltungen und schreibt die doppelte Kompensation ungenügender Notenwerte vor.

 Mit der neuen Diplomprüfungsverordnung werden in Analogie zum Gymnasium die Bedingungen verschärft. Dies muss jedoch nicht zwingend zu einer Erhöhung der Misserfolgsquote führen: Wer die Selektionshürden während der ersten beiden Schuljahre nimmt, darf weiterhin mit einem erfolgreichen Diplomabschluss rechnen.

 Die Diplomprüfungsverordnung wird rückwirkend auf den Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Christoph Marbach Tel. 267 88 35 Co-Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Willi Gerster und Christoph Marbach leiten seit Anfang Mai 2000 das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung gemeinsam. Der bisherige Vorsteher Willi Gerster hat sein Pensum im Hinblick auf seine Funktion als Verwaltungsratspräsident der Coop Bank reduziert.

title_de: Amt für Berufsbildung und Berufsberatung neu mit Co-Leitung

content_de:
Seit 1. Mai 2000 wird das Amt für Berufsbildung und Berufsberatung von Willi Gerster und Christoph Marbach gemeinsam geleitet. Der Regierungsrat hat der Bildung der neuen Co-Leitung zugestimmt. Sie wird mit einem Pensum von je 50% vom bisherigen Amtsvorsteher Willi Gerster und von Christoph Marbach, seinem bisherigen Stellvertreter und Adjunkten wahrgenommen. Willi Gerster hat sein Arbeitspensum im Hinblick auf seine Funktion als Verwaltungsratspräsident der Coop Bank reduziert.

 Im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung wird Willi Gerster vornehmlich die Bereiche Finanzen, Personal und Koordination mit der Berufsberatung sowie anderen Berufsbildungsämter betreuen. Die Hauptthemen von Christoph Marbach sind die Lehraufsicht, das Berufsbildungswesen sowie Projekte. Die Stellvertretung erfolgt gegenseitig.


contact: Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing & Vertrieb, IWB

lead_de: Das Gebiet St. Jakob wird künftig ökologisch sinnvoll massgeblich mit der Abwärme der Kläranlage ARA Birs II beheizt werden. Die IWB erstellen und betreiben dazu als Contractor einen Wärmeverbund in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag der IWB die Gesamtleitung für den Bau und Betrieb dieses Verbundes zu übernehmen.

title_de: Wärmeverbund St. Jakob

content_de:
Die St. Jakobshalle, der sich im Bau befindende St. Jakobspark und das Sportbad St. Jakob bilden mit ihrem Wärmebedarf ausgezeichnete Voraussetzungen für die Realisierung einer Verbundlösung mit der Nutzung der Abwärme aus der nahegelegenen Kläranlage ARA Birs II. Die IWB erstellen als Contractor den Wärmeverbund St. Jakob und stellen mit Unterstützung der St. Jakobshalle den Betrieb sicher. Der Regierungsrat unterstützt dieses Projekt und beteiligt sich an dem Wärmeverbund durch die Einbringung der bestehenden Heizanlage (Blockheizkraftwerk) der St. Jakobshalle.

 Das Projekt ist ein Musterbeispiel einer ökologisch sinnvollen Nutzung von Abwärme durch einen geschickten Ausbau bereits bestehender Infrastrukturen. Das Amt für industrielle Betriebe des Kantons Baselland (AIB) plant, in der ARA Birs II mit einer Wärmepumpe dem Abwasser die Wärme zu entziehen und diese dem Verbund zu liefern. Zusammen mit dem Blockheizkraftwerk St. Jakobshalle werden gegen 75 Prozent des Jahresenergiebedarfs abgedeckt.

 Im Vergleich zu individuellen Lösungen werden im Wärmeverbund jährlich Einsparungen entsprechend 200'000 l Heizöl erzielt. Dies führt zu einer Minderemission von ca. 550 Tonnen CO2 pro Jahr. Dem grossen ökologischen Nutzen steht ein Mehrpreis von rund 5 Prozent für die abgegebene Wärme gegenüber.

 Die Gesamtkosten für den Energieaufwand des Kantons bleiben gegenüber heute praktisch unverändert.


content_de:
den Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz genehmigt. Gleichzeitig haben der Regierungsrat und der Bürgerrat der Stadt Basel dem Rahmenkontrakt zu einer Leistungsvereinbarung zugestimmt, welcher die künftige Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde in der Sozialhilfe regelt. Dazu findet am 24. Mai 2000, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, die Motion Max Pusterla betreffend Änderung des Paragrafen 68 des Polizeigesetzes in einen Anzug umzuwandeln. In diesem parlamentarischen Vorstoss wird eine Entlastung des Polizeikorps angeregt, indem die rechtliche Grundlage zu schaffen sei, polizeiliche Aufgaben, deren Erfüllung keine polizeiliche Ausbildung benötigt, auslagern zu können. Der Regierungsrat steht diesem Anliegen positiv gegenüber; zahlreiche entsprechende organisatorische Massnahmen werden auch schon umgesetzt. Die Schwierigkeit der Materie macht es jedoch notwendig, vor weiteren Schritten in diese Richtung umfangreiche Abklärungen vorzunehmen, die im Rahmen einer Anzugsbeantwortung getroffen werden sollen. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 25).

die Verordnung über die Abschlussprüfungen an der Kaufmännischen Vorbereitungsschule (KVS) erlassen. Die Prüfungen sind praxisbezogen ausgerichtet, da die KVS vor allem den Einstieg in die Kaufmännische Lehre erleichtern soll. Die Prüfungsverordnung wird rückwirkend auf Beginn des Schuljahres 1999/2000 wirksam. (Auskunft: Elisabeth Simon, Fachstelle Sekundarstufe II, Erziehungsdepartement, Tel. 267 63 44).

die Jahresrechnung und den Jahresbericht 1999 der Basler Kantonalbank (BKB) zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das Geschäftsjahr der BKB war äusserst erfolgreich. Der Bruttogewinn konnte um 16,3 Prozent gesteigert werden. Mit gut 192 Millionen Franken wurde das beste Ergebnis aller Zeiten erzielt. Der Bilanzgewinn stieg auf 57,4 Millionen Franken. Die Gewinnablieferung an den Kanton Basel-Stadt beträgt 21,15 Millionen Franken (Vorjahr 20,1 Mio. Franken, davon 4 Millionen Franken Jubiläumsausschüttung). (Nachtrag von der Regierungsratssitzung vom 3. Mai 2000)


contact: Dr. Denise Mangold Tel. 267 80 55 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Peter Aebersold SP -- Über den Zugang von adoptierten Personen zu ihren Abstammungsdaten befindet im Kanton Basel-Stadt die Vormundschaftsbehörde. Diese Praxis wird auch von der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden empfohlen.

title_de: Abstammungsdaten von Adoptivpersonen: Vormundschaftsbehörde entscheidet über deren Offenlegung

content_de:
Die Praxis im Kanton Basel-Stadt bezüglich des Zugangs von adoptierten Personen entspricht weitgehend der von der Konferenz der kantonalen Vormundschaftsbehörden im Dezember 1999 allen Mitgliedkantonen empfohlenen Vorgehensweise.

 Die Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt sucht auf entsprechendes Gesuch einer adoptierten Person deren leibliche Eltern und konfrontiert diese mit dem Ansuchen. Stimmen die Eltern der Offenlegung ihrer Daten zu, kann ohne weiteres eine Zusammenführung erfolgen. Wehren sich aber die leiblichen Eltern gegen eine Kontaktnahme, wird eine sorgfältige Interessenabwägung vorgenommen zwischen dem anerkannten Auskunftsanspruch des Kindes über seine biologische Herkunft Kenntnis zu erhalten und dem Geheimhaltungsinteresse der leiblichen Eltern bezüglich der Tatsache der Weggabe ihres Kindes zur Adoption. Allenfalls werden auch gegen den Willen der Eltern dem Adoptivkind seine Abstammungsdaten bekanntgegeben.

 Mit der von der Vormundschaftsbehörde angebotenen Hilfestellung werden die Interessen aller Beteiligten - Adoptivkind, leibliche Eltern, Adoptiveltern - einbezogen, um die bestmögliche Lösung zu finden.


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74 Akademischer Mitarbeiter WSD, Ressort Wirtschaft und Stadtmarketing

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Genossenschaft «Virtuelle Unternehmen der Region Basel» mit einem einmaligen Beitrag von 50'000Franken. Diese Genossenschaft ermöglicht den Kleinen und Mittleren Unternehmen (KMU) in der Region auf internetgestützter Basis flexible Kooperationen einzugehen und auf diese Weise ihre Marktposition und ihr Angebot wesentlich zu verbessern.

title_de: Subvention für die Genossenschaft «Virtuelle Unternehmen der Region Basel»

content_de:
Die Genossenschaft «Virtuelle Unternehmen der Region Basel» wurde von der Fachhochschule beider Basel (FHBB) initiiert. Genossenschafterinnen und Genossenschafter sind die KMU, die sich und ihre Kernkompetenzen auf der Internetplattform «www.virtuelle-unternehmen.ch» präsentieren. Die Fachhochschule übernimmt den Unterhalt und die laufende Aktualisierung der Homepage sowie Beratungsgesprächen mit den Genossenschafterinnen und Genossenschaftern und mit potentiellen Interessentinnen und Interessenten, die ein Angebot auf den «virtuellen» Markt bringen wollen.

 Die Genossenschaft erleichtert den in der Region tätigen KMU, Allianzen und Partnerschaften mit anderen KMU aus der Region einzugehen, die ihnen die Annahme komplexer oder sehr grosser Aufträge ermöglicht, die sie alleine hätten ablehnen müssen. Auf der Internet-Seite kann man aber auch direkt nach Kernkompetenzen einzelner Firmen suchen oder ein Angebot platzieren.

 Mit seiner Unterstützung will der Kanton Basel-Stadt der Genossenschaft ermöglichen, auf breiter Basis KMU’s für die Genossenschaft zu akquirieren. Ein solches Projekt kann nur erfolgreich sein, wenn eine möglichst grosse Anzahl von Unternehmen bereit ist mitzumachen und damit die Attraktivität des Angebots steigern.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Hans-Peter Wessels (SP) und Dr. Roman Geeser FDP -- Die Hochschulfinanzierung im Kanton Basel-Stadt hat sich dank der Verträge mit dem Kanton Basel-Landschaft und den neuen interkantonalen Hochschulvereinbarungen markant verbessert. Dennoch wird weiterhin an der Verbesserung der Kostendeckung der baselstädtischen Hochschulleistungen für andere Kantone gearbeitet. Im Vordergrund steht für den Regierungsrat dabei der Ausbau des Universitätsvertrags mit dem Kanton Basel-Landschaft. Dies schreibt der Regierungsrat in der Antwort auf zwei parlamentarische Vorstösse.

title_de: Weitere Verbesserung der Hochschulfinanzierung angestrebt

content_de:
Für die Abgeltung von Zentrumsleistungen im Hochschulbereich gibt es neben den speziellen Verträgen mit dem Kanton Basel-Landschaft zwei unterschiedliche interkantonale Vereinbarungen. Die interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) wurde vom Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt 1998 verabschiedet und bringt dem Kanton Basel-Stadt im Endausbau 2002 eine Einnahmesteigerung um 17 Millionen Franken jährlich. Daneben konnte 1999 die Fachhochschulvereinbarung in Kraft gesetzt werden, die ebenfalls eine bessere Abgeltung für ausserkantonal Studierende an den Fachhochschulen vorsehen. Da in dieser Vereinbarung die Beiträge aus Sicht der Zentrumskantone immer noch unbefriedigend ausgefallen sind, haben die Kantone der Nordwestschweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz im Rahmen des regionalen Schulabkommens für die Studiengänge der Fachhochschulen Tarife vorgesehen, die 20 Prozent über jenen der Fachhochschulvereinbarung liegen.

 Neue Verhandlungen für die beiden Vereinbarungen finden in den Jahren 2002 (FHV) und 2004 (IUV) statt. Der Kanton Basel-Stadt geht mit anderen Zentrumskantonen davon aus, dass die Beiträge dann nochmals verbessert werden können. Ein wichtiges Anliegen ist dem Regierungsrat auch der Ausbau des Universitätsvertrages mit dem Kanton Basel-Landschaft.


contact: Dr. Jürg Hofer Tel. 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Andreas Schneider SP -- Mit der Bildung des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt hat die in einem parlamentarischen Vorstoss postulierte Konzentration verschiedener Vollzugsbereiche im Umweltschutz stattgefunden. Durch die Bündelung der Fachkompetenz erhält der Umweltschutz sowohl verwaltungsintern als auch -extern einen gewichtigeren Auftritt.

title_de: Erfolgreiche Konzentration der Umweltschutzfachstellen

content_de:
Bis vor kurzem war in Basel-Stadt der Umweltschutz dezentral organisiert: Mehrere Fachstellen waren mit Vollzugsaufgaben betraut. Nach der Kündigung des früheren Leiters des Amtes für Energie und technische Anlagen (AET) erfolgte eine Überprüfung der Strukturen. Das führte zum Entscheid, das AET aufzulösen und die verschiedenen Umweltschutzfachstellen innerhalb des Baudepartementes in einem neuen Amt für Umwelt und Energie (AUE) zu konzentrieren.

 Heute sind im AUE die Vollzugsbereiche Abwasser, Abfälle, Grundwasser, Altlasten, Stadtentwässerung, Energie und Lärm vertreten. Das Amt ist auch für die departementsübergreifende Koordination des Umweltschutzes und für die Umweltberatung im Stadtladen zuständig.

 Die Konzentration der Fachbereiche ist problemlos erfolgt und hat sich bewährt. Synergien können besser genutzt werden und der Koordinationsaufwand hat sich verringert. Per 2001 wird das gesamte AUE als «PuMa»-Dienststelle fungieren. Damit verfügt das Amt über eine Betriebskostenrechnung und über ein Leistungs-Controlling.

 Die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses sind somit erfüllt worden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Anzug abzuschreiben. Stehen gelassen wird demgegenüber ein parlamentarischer Vorstoss, welcher vorschlägt, ein gemeinsames Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu bilden. Das Thema «Zusammenlegung von Verwaltungsstellen» soll demnächst anlässlich einer Tagung unter den Nordwestschweizerischen Kantonen diskutiert werden.


contact: Roland Frank Tel. 267 84 60 ED/Ressort Dienste

lead_de: Das gesamtstädtische Konzept Quartiertreffpunkte kommt in die Umsetzungsphase. Das Erziehungsdepartement muss dazu bis Mitte September 2000 dem Regierungsrat eine Vorlage zu Handen des Grossen Rates ausarbeiten.

title_de: Gesamtstädtisches Konzept für Quartiertreffpunkte

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Kurz- bis mittelfristig sollen in möglichst vielen Quartieren von Basel Treffpunkte geschaffen werden. Ziel ist es, zusammen mit den bestehenden und den neuen Quartiereinrichtungen ein dichtes «Netz der Quartiertreffpunkte» einzurichten. Quartiertreffpunkte sind «sozio-kulturelle Freiräume», wo Angebote präsentiert, koordiniert und gestaltet werden. Sie tragen zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartierbewohnerinnen und -bewohner bei.

 Durch die Vernetzung der vielseitigen sozio-kulturellen Angebote in den einzelnen Quartieren mit den Quartiertreffpunkten sollen zusätzliche Synergien erzielt werden. Die Quartiertreffpunkte dienen so unter anderem als Informations- und Koordinationsstelle. Die stark belasteten Quartiere (Gundeldingen, Matthäus/Klybeck und St. Johann) sollen bei der Umsetzung zeitlich prioritär behandelt werden.

 Die Beteiligung des Kantons an die Kosten der Quartiertreffpunkte ist im Sinne einer Basisfinanzierung vorgesehen. Diese soll den Betrieb auf minimaler Stufe ermöglichen. Durch Eigenleistungen können sowohl der Betrieb (Personal, Öffnungszeiten etc.) wie auch das Angebot ausgebaut werden.

 Zuständig für die Projektumsetzung des gesamtstädtischen Konzepts Quartiertreffpunkte ist das Erziehungsdepartement, Ressort Dienste, Kontaktstelle für Quartierarbeit. Die Leitung hat Roland Frank. Das Erziehungsdepartement bis Mitte September 2000 dem Regierungsrat eine Vorlage zu Handen des Grossen Rates ausarbeiten.


content_de: am Mittwochabend den zurücktretenden Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Peter Willmann, im Rathaus verabschiedet und ihm für seine zahlreichen freundnachbarschaftlichen Initiativen zur Ausweitung und Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit gedankt. In der Amtszeit des scheidenden Oberbürgermeisters haben die beiden benachbarten Gemeinwesen Basel und Weil am Rhein zu einer engen und kollegialen Zusammenarbeit gefunden und sie zum Wohle beider Städte institutionalisiert. (Auskunft: Felix Drechsler, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 86 36).


contact: Amt für Umwelt und Energie Tel. 639 23 20 Koordinationsstelle Umweltschutz Dr. Dominik Keller

lead_de: Medienmitteilung des Baudepartementes Basel-Stadt und des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt -- Heute unterzeichnen der Kanton Basel-Stadt und die F. Hoffmann-La Roche AG die erste Umwelt-Kooperationsvereinbarung im Kanton. Die Vereinbarung weist dem Unternehmen mehr Eigenverantwortung zu und entlastet die Behörde von Routinekontrollen; die Vollzugshoheit im Sinne des Umweltschutzgesetzes (USG) bleibt nach wie vor bei den Behörden. Der Vertrag wird auf freiwilliger Basis abgeschlossen und basiert auf gegenseitigem Vertrauen. Damit eröffnen die Parteien ein modernes Kapitel in der Umweltpolitik - ganz im Sinne des revidierten USG das eine engere Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft postuliert.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt und die F. Hoffmann-La Roche AG werden Partner im Umweltschutz

content_de:
Immer mehr Unternehmen sind in der Lage, die Auswirkungen ihrer Tätigkeiten auf die Umwelt zu erkennen und einzuschätzen. Sie veranlassen selbständig die notwendigen Massnahmen zur Kontrolle und zur Reduktion der Umweltbelastungen und nehmen damit ihre Umweltverantwortung eigenständig wahr. Mit dem neuen Instrument der Kooperationsvereinbarung möchten die Umweltbehörden von Basel dieses Engagement fördern und Vorteile für beide Seiten erzielen.

 Kooperationsvereinbarungen sind in erster Linie für mittlere und grössere Unternehmen gedacht, die bereits über ein Umweltmanagementsystem verfügen. Die Vereinbarung soll auf freiwilliger Basis abgeschlossen werden. Sie tritt an die Stelle des sogenannten Regelvollzuges der Behörden, hebt aber deren Kompetenz zur Durchführung von Kontrollen - im Sinne von Stichproben oder bei konkreten Anlässen - nicht auf.

 Mit der Unterzeichnung der ersten Umwelt-Kooperationsvereinbarung im Kanton Basel-Stadt erkennen die Basler Behörden die Umwelt-Eigenverantwortung der ROCHE formell an und die ROCHE erklärt sich für kompetent, die Auswirkungen auf die Umwelt selbständig zu erfassen und laufend zu kontrollieren. Innerhalb eines Jahres haben die beiden Parteien ausgehandelt, welche Kontrollen in welchem Rhythmus durchzuführen sind und zu welchem Zeitpunkt und auf welche Art die kantonale Behörde darüber zu informieren ist. Die Vereinbarung basiert auf gegenseitigem Vertrauen.

 Von der Vereinbarung profitieren alle Seiten - nicht zuletzt auch die Umwelt - denn die integrale Betrachtung der Umweltauswirkungen fördert das Finden von ökoeffizienten, ganzheitlichen Lösungen.

 Die Behörde wünscht sich, dass diese neue Idee ihre Nachahmer findet. Verhandlungen mit Novartis (für das Werk St. Johann) und der ProRheno AG (Betreiberin der Basler Kläranlage) sind bereits im Gange.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat Andreas Kressler als Departementssekretär des Finanzdepartementes angestellt. Er wird seine neue Funktion bereits am 1. Juli 2000 aufnehmen.

title_de: Neuer Departementssekretär im Finanzdepartement

content_de:
Nachdem vor gut einem Jahr das Departementssekretariat durch Luzia Meister, Departementssekretärin, verstärkt wurde, entstand Anfang April durch den Tod von Dr. Felix Escher wieder eine Vakanz. Mit dem Eintritt von Andreas Kressler ist nun auch die zweite Departementssekretärenstelle wieder besetzt.

 Andreas Kressler, lic. iur., Jahrgang 1964, studierte von 1983 bis 1988 Jurisprudenz an der Universität Basel, wo er das Lizentiat erwarb. Nach verschiedenen juristischen Volontariaten arbeitete er 1992-1995 für die Abteilung Planungskoordination der Staatskanzlei Basel-Stadt. Als akademischer Mitarbeiter und Adjunkt befasste er sich neben der Öffentlichkeitsarbeit schwergewichtig mit der Legislaturplanung sowie mit der Leitung von departementsübergreifenden Projekten. Von 1995 bis anfangs 2000 absolvierte Andreas Kressler einen Experteneinsatz für die Moravian Church, eine der grössten reformierten Kirche in Tansania, die er als Finanzverwalter und Finanzberater unterstützte. Seit seiner Rückkehr wirkte er bei PricewaterhouseCoopers als Consultant im Beratungsteam für öffentliche Dienstleistungen. Andreas Kressler ist verheiratet und Vater von 2 Kindern.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend im Rathaus den Ausstellerbeirat der Weltmesse für Uhren und Schmuck 2001 empfangen. Finanzdirektor Ueli Vischer sicherte dem Beirat in seiner Begrüssungsansprache die volle Unterstützung des Regierungsrates für die Weltmesse für Uhren und Schmuck zu.

title_de: Empfang des Ausstellerbeirates der Basel 2000 im Rathaus

content_de:
Im Namen des Regierungsrates hat Finanzdirektor Ueli Vischer am Montagabend den Ausstellerbeirat der Weltmesse für Uhren und Schmuck 2001, angeführt von dessen Präsident Jacques Duchêne, im Rathaus empfangen. Am Empfang teilgenommen hat auch der Geschäftsleitungsvorsitzende der Messe Basel, Jürg Böhni.

 Regierungsrat Ueli Vischer betonte in seiner Begrüssungsansprache die grosse Bedeutung der «Messe Basel» für Basel und die Region, dies gelte speziell für die Weltmesse für Uhren und Schmuck. Der Regierungsrat werde alles in seiner Macht stehende tun, um die weitere Entwicklung dieser Veranstaltung zu fördern.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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für Sanierungsarbeiten am Dach des Kunstmuseums und für die Nachrüstung der Elektrohauptverteilung im Kunstmuseum einen Kredit von 2,29 Millionen Franken als dringlich genehmigt. Die Arbeiten müssen dringend vorgenommen werden, damit keine Sturmschäden am Bauwerk oder Wassereinbrüche bis hin zum Kunstgut auftreten können. Die Elektrohauptverteilung muss im Zusammenhang mit der Installation der neuen Lüftungsanlage den gesetzlichen Sicherheitsvorschriften angepasst werden. Für die Ausführung dieser Arbeiten wird sinnvollerweise die Zeitspanne der geplanten Museumsschliessung (August 2000 bis 31. Januar 2001) ausgenützt. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Projektabteilung Allgemeine Staatsbauten, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 20).

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nicole Wagner, GP/BastA) betreffend verwaltungsunabhängige Rekurskommission als erledigt abzuschreiben. Seit der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses hat ein Wandel von verwaltungsabhängigen in Richtung verwaltungsunabhängigen Rekurskommissionen stattgefunden. Handlungsbedarf im Sinne des Vorstosses besteht damit nicht mehr. (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marianne Schmid-Thurnherr, GP/BastA) betreffend ein Kunstwerk im öffentlichen Raum zu Ehren von Peter Ochs als erledigt abzuschreiben. Das Menschenrechtsdenkmal von Bettina Eichin soll in der Mitte des Claraplatzes platziert werden. Dieser Standort wurde mit der Basler Denkmalpflege, der Interessengemeinschaft Kleinbasel und dem Neutralen Quartierverein abgesprochen und fand in einer grossen Mehrheit Unterstützung. Noch offen ist, wer für die Installationskosten aufkommen wird und in welcher Form das Denkmal vom Kanton entgegengenommen werden soll; der Regierungsrat befürwortet eine Leihgabe. (Auskunft: Gerd Graf, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 46).

die Übergangsverordnung zum Personalgesetz beschlossen. Sie tritt per 1. Juli 2000 in Wirksamkeit. Damit ist auf Verordnungsstufe klargestellt, dass das Personalgesetz für alle bestehenden Arbeitsverhältnisse ab 1. Juli 2000 Geltung hat. Dies unabhängig davon, ob das Arbeitsverhältnis gemäss Beamtengesetz durch Verfügung oder durch Vertrag (für provisorisch und aushilfsweise Angestellte) begründet wurde. Das Personalgesetz ist gegenüber dem für die provisorisch und aushilfsweise Angestellten geltenden (alten) Recht grundsätzlich günstiger. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Zentraler Personaldienst a.i., Finanzdepartement, Tel. 267 99 43, Bernhard Fischer, Zentraler Personaldienst, Rechts- und Sozialdienst, Finanzdepartement, Tel. 267 66 10).

in der Vernehmlassung den Vorentwurf des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend strafbare Handlungen gegen den Geheim- und Privatbereich (Art. 179quinquies, nicht strafbare Handlungen) grundsätzlich gutgeheissen. Bei der vorgeschlagenen Gesetzesänderung geht es darum, die Ausnahmen vom Verbot des Abhörens und Aufnehmens von Gesprächen (vor allem Fernmeldegespräche) ohne Einwilligung der Beteiligten zu erweitern. Der Regierungsrat regt an, den Art. 179quinquies insofern zu ergänzen, dass die Polizei und eventuell weitere staatliche Stellen, die über ähnliche Einsatzzentralen mit Aufzeichnungsanlagen verfügen, sowohl eingehende wie ausgehende Gespräche aufzeichnen können, ohne dass darüber im Rahmen des Einzelgesprächs informiert werden müsste. (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

in der Vernehmlassung die Vorlagen (Botschaften) über die Gewährleistung der Kapazität der südlichen Zufahrtstrecken zur neuen Eisenbahn-Alpentransversale NEAT sowie über die Anbindung der Schweiz ans französische Eisenbahngesetz, insbesondere ans Hochgeschwindigkeitsnetz grundsätzlich gutgeheissen und einige Präzisierungen angebracht. Insbesondere nutzte er die Gelegenheit, um ein weiteres Mal auf die enorme Wichtigkeit besserer Verbindungen der Deutschschweiz via Basel Richtung Paris und Westfrankreich bzw. Lyon und Südfrankreich/Spanien hinzuweisen. Die Schweiz sollte diese Verbindungen unbedingt und effizient fördern und dabei auch die kurz- und mittelfristigen Perspektiven einbeziehen. Sie sollte sich deshalb mit einem angemessenen finanziellen Beitrag am TGV Rhin-Rhône beteiligen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 17).

in der Vernehmlassung den ersten Bericht der Schweiz zur Umsetzung des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten grundsätzlich gutgeheissen. Es wurden lediglich einige kleinere Präzisierungen angebracht. Das Rahmenabkommen enthält im Wesentlichen programmatische Bestimmungen, welche die Zielsetzungen festlegen, zu deren Verfolgung sich die Vertragsstaaten verpflichten oder für die zu behandelnde Materie den Rahmen abstecken. (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 84).

beschlossen, dass die Heimtaxe der Gesellschaft zur Förderung geistig Behinderter in Basel (GFG) ab dem 1.7.2000 bis zum 31.12.2001 auf 138 Franken für Unterbringung und Beschäftigung respektive auf 82.80 Franken nur für Beschäftigung erhöht wird. Die GFG führt 7 Behindertenheime mit insgesamt 83 Plätzen für geistig behinderte Erwachsene. Die Heimtaxe des Vereins Mobile wird ab dem 1.7.2000 bis zum 31.12,2001 auf 105,65 Franken erhöht. Der Verein Mobile besteht seit Januar 1998. Er wurde von privater Seite gegründet, als für zwei bestehende Behindertenheime dringend eine neue Trägerschaft gefunden werden musste. Die genannten Behindertenheime (GFG und Mobile) geniessen einen guten Ruf. (Auskunft: Ludwig Meienberg, Ressort Dienste, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 78).

lic. iur. Vinod Sahdeva, Suppleant des VJR, als Mitglied

Prof. Dr. med. Hanspeter Rohr, Kantonsarzt, als Suppleant.


contact: Sonja Fahner Tel. 267 67 47 Naturschutzfachstelle Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Jsabella Bührer-Keel GP/BastA! -- Das Ornithologische Inventar beider Basel das Naturschutzkonzept von Basel-Stadt und die Natur- und Landschaftsschutzkonzepte von Riehen und Bettingen sowie verschiedene Projekte haben zum Ziel gefährdete Vogelarten zu fördern und dem weiteren Verschwinden von Arten entgegenzuwirken.

title_de: Bessere Lebensbedingungen für unsere Brutvögel in Basel-Stadt

content_de:
Das Ornithologische Inventar beider Basel und die Naturschutzkonzepte Basel-Stadt sowie von Riehen und Bettingen schreiben Massnahmen vor, welche bestmögliche Lebensbedingungen für Fauna und Flora in städtischen Verhältnissen schaffen.

 Der Schutz grösserer wertvoller Flächen im Kanton ist durch die Festlegung von Naturschutz- und Naturschonzonen in der Nutzungsplanung und der Schutz kleinerer Flächen durch die Aufnahme in das Inventar der geschützten Naturobjekte vorgesehen. Die Veränderung der Landschaft durch extensivere Bewirtschaftung des Kulturlandes, die Revitalisierung der Fliessgewässer und die umweltgerechte Pflege der Grünräume werden sich zunehmend positiv auf die Vogelfauna auswirken.

 Mit Faltblättern und Broschüren, Exkursionen und Diskussionen wird auch die Öffentlichkeit auf das Leben in unserem nächsten Umfeld aufmerksam gemacht (zum Beispiel in der Ausstellung vom März 2000 im Stadtladen).


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 079 211 23 03 Staatsschreiber Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben am Samstagmittag zusammen mit Bundespräsident Adolf Ogi und weiteren hochrangigen Gästen UN-Generalsekretär Kofi A. Annan im Basler Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin übergab dem UN-Generalsekretär Kofi A. Annan im Namen beider Basel einen Check von 100'000 Franken für ein Projekt mit Jugendlichen im Rahmen des internationalen Jahres der Kultur des Friedens. Der UN-Generalsekretär wies in seiner kurzen Ansprache auf die Tradition Basels von Freiheit und Demokratie hin. Der Besuch des hohen Gastes erfolgte im Rahmen des kinder welt festivals in der Regio TriRhena unter dem Patronat der UNESCO.

content_de:
UN-Generalsekretär Kofi A. Annan ist am Samstagmittag zusammen mit seiner Frau von den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Bundespräsident Adolf Ogi und weiteren hochrangigen Persönlichkeiten im Basler Rathaus feierlich empfangen worden.

 Regierungspräsident Ralph Lewin dankte dem hohen Gast ganz herzlich dafür, dass er trotz seines dichten Programms nach Basel gekommen ist, um an der Schlussfeier des kinder welt festivals teilzunehmen. Ralph Lewin betonte - in Anbetracht von Kofi A. Annans herausragenden Vermittlungsdiensten bei verschiedenen Konflikten - dass dieser Besuch in Basel alles andere als selbstverständlich sei. Für alle direkt und indirekt am kinder welt festival Beteiligten sei der Besuch des UN-Generalsekretärs ein Höhepunkt, gleichzeitig aber auch eine Verpflichtung, selbst den grösstmöglichen Beitrag an die Kultur des Friedens zu leisten. Er dankte allen Beteiligten für ihren grossen Einsatz.

 Der Basler Regierungspräsident versprach, die Basler Regierung werde sich dafür einsetzen, dass die Schweiz möglichst bald ein Gesuch für einen Beitritt der Schweiz zur UNO stellen könne. Dabei verwies er auch auf die grosse Unterstützung, welche das entsprechende, bereits eingereichte, Volksbegehren durch die Basler Bevölkerung erfahren habe.

 Ralph Lewin übergab im Namen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Kofi A. Annan einen Check von 100'000 Franken. Mit dem Geld soll im Rahmen des internationalen Jahres der Kultur des Friedens ein Projekt mit Jugendlichen unterstützt werden.

 Bundespräsident Adolf Ogi betonte in seiner Ansprache, auch der Bundesrat werde dafür kämpfen, die Schweizer Stimmberechtigten von einem Beitritt der Schweiz zur UNO zu überzeugen. Erfreut zeigte er sich darüber, dass der Kanton Basel-Stadt mehr als dreimal soviele Unterschriften für die Beitrittsinitiative gesammelt hatte, als nötig gewesen wären. Einen grossen Dank richtete der Bundespräsident zudem an das Organisationskomitee des kinder welt festivals in der Region TriRhena. Er hoffe zudem, dass in nicht allzu ferner Zukunft ein nächstes Festival in Basel folgen werde.

 Danach richtete auch der UN-Generalsekretär Kofi A. Annan seinen Dank an die Organisatoren des kinder welt festivals. Er verwies darauf, dass die grenzübergreifende Region TriRhena und Basel mit seiner Tradition von Freiheit und Demokratie ideale Orte seien für dieses kinder welt festival, das mithelfen will, die Friedenskultur zu stärken. Kofi A. Annan dankte Adolf Ogi für sein Engagement für den Beitritt der Schweiz zur UNO.

 Abgerundet wurde der feierliche Empfang von UN-Generalsekretär Kofi A. Annan im Rathaus durch musikalische Beiträge des Jugend Symphonie Orchesters der Regio, der Tambourengruppe der Basler Knabenmusik, welche die Gäste zum Mittagessen in den Münsterssaal des Bischofshofs begleitete sowie durch Kofi Ony; der Landsmann von Kofi A. Annan überraschte beim Ankommen der Gäste im Rathaus mit feinen Trommelklängen aus Ghana.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB haben im Geschäftsjahr 1999 Zahlungen und Leistungen im Gesamtbetrag von 560 Mio. Franken zugunsten des Kantons Basel-Stadt und seiner Bevölkerung erbracht. Die IWB rechnen trotz des erfreulichen Jahresergebnisses in Zukunft mit tieferen Erträgen. Sie haben angesichts der Öffnung des schweizerischen Strommarktes ihre Kundenausrichtung mit neuen Dienstleistungsangeboten und überregionalen Kooperationen weiter verstärkt.

title_de: Jahresabschluss der IWB: Gutes Ergebnis

content_de:
Die Erlöse aus dem Energie- und Wasserverkauf der IWB erreichten 1999 insgesamt 354,8 (Vorjahr: 373,1) Mio. Franken. Die Erlöse nach Produkten betrugen bei der Elektrizität 173,0 (178,0) Mio. Franken, bei der Fernwärme 54,8 (54,6) Mio. Franken, beim Erdgas 89,7 (103,0) Mio. Franken und beim Wasser 37,3 (37,7) Mio. Franken.

 Der gesamte Betriebsaufwand ging von 336,7 auf 321,9 Mio. Franken zurück. Die wichtigsten Gründe sind die rückläufigen Gestehungskosten für Energie und Wasser. Die IWB-Rechnung 1999 wird mit einem ausserordentlichen Aufwand von insgesamt 26,5 Mio. Franken für die Beteiligung an nicht amortisierbaren Investitionen in Partnerwerken belastet.

 Der gemäss IWB-Gesetz an den Kanton abzuliefernde Rechnungsüberschuss erreichte auch 1999 den auf maximal 5 Prozent der Energie- und Wasserverkäufe begrenzten Betrag von 20,8 (21,5) Mio. Franken. Hinzu kamen ein Betrag von 29,6 (30,5) Mio. Franken für die Verzinsung der Kapitalschuld beim Kanton sowie 5,6 (7,1) Mio. Franken für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie öffentliche Beleuchtung, Uhren und öffentliche Brunnen. Der Gesamtwert der Leistungen an den Kanton Basel-Stadt liegt damit bei 56,0 (59,1) Mio. Franken.

 Obwohl die IWB gesamthaft betrachtet auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken können, kündigen sich in Zukunft sinkende Erträge an. Die IWB waren in den beiden vergangenen Jahren in der Lage, sich mit insgesamt 53,9 Mio. Franken an Sonderabschreibungen für nicht amortisierbare Investitionen (NAI) in den Partnerwerken zu beteiligen, respektive entsprechende Rückstellungen vorzunehmen. Im Hinblick auf die sich öffnenden Energiemärkte ist jedoch absehbar, dass die Erträge weiter sinken und die Rechnung für das Jahr 2000 nochmals erheblich mit Rückstellungen für die NAI belastet wird.

 1999 haben die IWB weiter an ihrer Kundenfreundlichkeit gearbeitet und mit den Schlüsselkunden-Beratern spezielle Ansprechpartner für ihre Grosskunden bestimmt. Das Dienstleistungsangebot wurde um die Produkte «PowerBox» (Energie-Contracting) und «X-count» (Messtechnik und Messdatenverwaltung) erweitert. Mit der Beteiligung an der Swiss Citypower AG und anderen Kooperationen mit schweizerischen Partnerwerken bereiten sich die IWB auf die kommende Öffnung des schweizerischen Strommarktes vor.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement

lead_de: Die beiden Stellen Departementssekretär I und Departementssekretärin II im Sanitätsdepartement sind wieder besetzt. Der Regierungsrat hat der Anstellung von Hanspeter Meister als Nachfolger von Andreas Schuppli und Brigit Jaiser als Nachfolgerin von Monika Binkert zugestimmt.

title_de: Doppelvakanz im Departementssekretariat besetzt

content_de:
Im Sanitätsdepartement sind mit Zustimmung des Regierungsrates die beiden offenen Stellen in der Leitung des Departementssekretariats wieder besetzt worden. Nachdem die beiden bisherigen Stelleninhaber, Andreas Schuppli und Dr. Monika Binkert, ihre Stellen per 31. Mai beziehungsweise 31. Juli 2000 gekündigt hatten, musste die entstandene Vakanz vorerst durch eine interimistische Lösung überbrückt werden. Der bisherige Bereichsleiter Planung im Departementssekretariat, Dr. Hanspeter Meister, übernahm bereits am 1. Mai 2000 vorübergehend die Aufgaben des Departementssekretärs I und ist nun definitiv in diese Funktion gewählt worden. Die Stelle der Departementssekretärin II wird neu von Frau Brigit Jaiser besetzt. Beide bringen für ihre Positionen optimale Voraussetzungen mit:

 Brigit Jaiser, 1957 in Winterthur geboren, verfügt über ein juristisches Studium und eine rund zehnjährige Erfahrung als Leiterin Recht, Organisation und Planung im Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft (KIGA BL). Dort war sie unter anderem im Bereich Rechtsdienst und Rechtssetzung, in der Oeffentlichkeitsarbeit sowie im Bereich Informatik tätig. Aufgrund ihres beruflichen Werdegangs und ihrer fachlichen Kompetenz wird Frau Jaiser im Departementssekretariat schwergewichtig für die Abteilungen des Sanitätsdepartements (Berufsschulen im Gesundheitswesen, Gesundheitsamt, Institut für Sozial- und Präventivmedizin, Institut für Rechtsmedizin, Kantonales Laboratorium, Öffentliche Zahnkliniken, Sanität, Veterinäramt/Schlachthof) zuständig sein.

 Hanspeter Meister, geboren 1953 in Schaffhausen, ist bereits seit Juli 1995 als Leiter Planung im Departementssekretariat tätig. Er verfügt über ein Studium der Mikrobiologie, das er 1985 mit der Promotion abschloss. Reichhaltige Organisations- und Managementerfahrung erwarb er sich von 1990 bis 1995 als Generalsekretär der Universität Zürich. Im Sanitätsdepartement eignete er sich zusätzlich ein umfassendes Know-how im Gesundheitswesen, speziell auf dem Gebiet der Spitalplanung an. In seiner neuen Funktion als Departementssekretär I wird er hauptsächlich für die staatlichen Spitäler (Kantonsspital, Felix Platter-Spital, Psychiatrische Universitätsklinik), das Amt für Alterspflege sowie die Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -Poliklinik zuständig sein. Daneben bleibt er weiterhin für den Bereich Planung verantwortlich.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin Sanitätsdepartement Samuel Bertschi Tel. 267 95 04 Leiter der Fachstelle für Suchtfragen Gesundheitsamt Sanitätsdepartement

lead_de: Als Folge der warmen Sommermonate ist eine vermehrte Präsenz der Drogenkonsumierenden im öffentlichen Raum namentlich im Matthäusquartier und rund um Kannenfeldpark und Schützenmatte feststellbar. Auf Vorschlag des Sanitätsdepartementes reagiert der Regierungsrat hierauf indem er die Einsätze der Securitas während der Monate Juli bis September 2000 nicht nur fortsetzt sondern sogar ausdehnt.

title_de: Massnahmen zur Beruhigung der Drogenproblematik im öffentlichen Raum während der Sommermonate

content_de:
Mit der wärmeren Jahreszeit ist auch eine stärkere Präsenz von Drogenkonsumierenden im öffentlichen Raum feststellbar. Für die Bevölkerung und das Gewerbe hat die Verlagerung der Szene auf die Strasse zum Teil belastende Auswirkungen. Betroffen sind vor allem das Untere Kleinbasel, namentlich das Matthäusquartier, das St.Johann und neuerdings auch die Umgebung des Kannenfeld-Parks und der Schützenmatte.

 Während der Sommermonate Juli bis September 2000 wird deshalb die Überwachung durch die Securitas ausgeweitet und verstärkt. Die Massnahme wird auf die besonders betroffenen Quartiere ausgerichtet sein. An drei Tagen in der Woche werden Fahrradpatrouillen in jeweils zwei Schichten zu je sechs Stunden eingesetzt. Die Einsätze richten sich nach den Bedürfnissen vor Ort. Sie umfassen Kontrollgänge bei Schulhäusern, Kindergärten, Gassenzimmern und anderen Stellen. Damit sollen Belästigungen durch Konsumierende vermieden werden. Insbesondere gilt es zu verhindern, dass gebrauchte Spritzen, Nadeln und sonstiger Abfall herumliegen. Einsatzplan und Routen werden in Absprache mit der Fachstelle für Suchtfragen festgelegt. Die Patrouillen werden in enger Verbindung mit der Polizei stehen. Sie werden dieser ordnungsdienstlich wie strafrechtlich relevante Vorkommnisse melden.

 Die Erfahrungen mit den Einsätzen der Securitas in diesem Frühjahr haben gezeigt, dass die Präsenz der Mitarbeiter des Bewachungsunternehmens zu einer Verringerung der Belästigung führt. Sie verhindert Szenenbildung und die Quartierbewohnerinnen und -bewohner fühlen sich sicherer.


contact: Martin Lüchinger Tel. 639 23 21 Amt für Umwelt und Energie/ Koordinationsstelle Umweltschutz Baudepartement

lead_de: Erlebnis Innenstadt - unter diesem Motto beteiligt sich Basel am europäischen Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto!». Alle europäischen Gemeinden sind aufgerufen sich dieser Aktion am 22. September 2000 anzuschliessen. Am gleichen Tag findet auch der Mobilitätstag der SUN 21 statt.

title_de: Erlebnis Innenstadt - Basel beteiligt sich am europäischen Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto!»

content_de:
Die Europäische Umweltkommission ruft auch dieses Jahr wieder alle europäischen Gemeinden auf, am Aktionstag «In die Stadt – ohne mein Auto!» vom 22. September 2000 teilzunehmen. Basel wird dabei mitmachen; es stellt den Tag unter das Motto «Erlebnis Innenstadt».

 Vorgesehen ist, dass an diesem Tag unter dem Thema «Erlebnis Innenstadt» der Innerstadtbereich im Gross- und Kleinbasel vom motorisierten Verkehr freigehalten wird und dass der «Langsamverkehr» (Fussgänger, Velo etc.) Priorität hat. Innerhalb dieses Gebietes soll ein Rahmenprogramm mit verschiedenen Organisationen durchgeführt werden. Ladengeschäfte und Restaurantbetriebe sollen die Möglichkeit erhalten, die Besucherinnen und Besucher zum Verweilen zu animieren. Entsprechende Bewilligungen sollen dabei grosszügig und unkompliziert erteilt werden.

 Auslöser der europaweiten Aktion sind die hohen Umweltbelastungen in den Städten, mitverursacht vom teilweise immer noch zunehmenden motorisierten Verkehr. Verkehr und Lärm sind denn auch in den europäischen Städten die am häufigsten genannten Gründe für einen Umzug ins Umland. Basel steht im Vergleich zu anderen europäischen Städten punkto Verkehrsbelastung und Ausbau des öffentlichen Verkehrs in einem günstigen Licht. Deshalb soll der Themenschwerpunkt nicht bei den Immissionsbelastungen liegen. Verdeutlicht werden sollen die Vorteile schonender Transportarten für Stadt und Umland. In den Aktionstag miteinbezogen werden auch die Bevölkerungskreise, die von der grossen Angebotspalette der Mobilität ausgeschlossen sind oder unter Umständen darunter leiden; so beispielsweise Kinder, Jugendliche, ältere Menschen.

 Genf und Lausanne haben ihre Teilnahme an der Aktion «In die Stadt – ohne mein Auto!» ebenfalls bereits beschlossen; der Stadtrat von Zürich wird demnächst über ein Aktionsprogramm befinden. Letztes Jahr hatten 66 französische und 92 italienische Gemeinden sowie die Stadt Genf mitgemacht. Eine anschliessende Umfrage ergab dabei ein positives Echo bei der Bevölkerung.


contact: Thomas Schmutz Tel. 267 66 07 Information und Öffentlichkeitsarbeit Staatskanzlei

lead_de: Der Stadtladen soll künftig noch vermehrt Leistungen von Verwaltungsstellen direkt anbieten. Geprüft wird zudem der Ausbau des Stadtladens zu einem modernen Dienstleistungszentrum in der Schalterhalle des Spiegelhofs.

title_de: Der Stadtladen wird noch attraktiver

content_de:
Der von den Einwohnerdiensten geplante Umbau der Kundenzone im Spiegelhof soll dazu genutzt werden, gemeinsam mit dem Stadtladen ein attraktives Dienstleistungszentrum der Verwaltung einzurichten. Ein detaillierter Projektvorschlag soll dem Regierungsrat bis Ende Jahr vorgelegt werden.

 Ziel ist es, möglichst viele administrative Schalterdienstleistungen aus allen Departementen der kantonalen Verwaltung, unter einem Dach anzubieten. Das neue Leistungsangebot umfasst standardisierte Dienstleistungen, die wenig spezifische Fachkenntnisse erfordern. In diesem Bereich will der Regierungsrat das Angebot des Stadtladens schrittweise ausbauen.

 Die Einführung der neuen Angebote erfordert intensive Vorarbeiten und eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Ämtern und Dienststellen. Zudem muss das Ladenteam entsprechend ausgebildet werden. Der Stadtladen bleibt deshalb bis auf Weiteres montags auch am Nachmittag geschlossen.

 Zum Abschluss der zweijährigen Pilotphase des Stadtladens hatte der Regierungsrat im Oktober 1999 eine Arbeitsgruppe beauftragt, Vorschläge zur Weiterentwicklung des Angebotes zu erarbeiten. Auf diesen Grundlagen hat der Regierungsrat diese Beschlüsse zur Neuausrichtung getroffen. Auch die bestehenden Sprechstunden für Fremdsprachige wurden überprüft. Das Angebot im Stadtladen wird zu wenig in Anspruch genommen. Dies liegt wohl daran, dass es bereits spezialisierte Beratungsangebote für Fremdsprachige und Ausländer gibt. Der Stadtladen wird deshalb künftig vermehrt mit den bestehenden Ausländerberatungsstellen zusammenarbeiten. Auf die spezielle Ausländerberatung im Stadtladen am Mittwoch nachmittag und am Samstag wird verzichtet.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend Einreichung einer Standesinitiative mit dem Ziel der Wiedereinführung einer bundesweiten Kapitalgewinnsteuer auf beweglichem Privatvermögen nicht nachzukommen bzw. diesen als erledigt abzuschreiben. Der Schweizerische Gewerkschaftsbund hat im Jahre 1998 eine eidgenössische Volksinitiative «für eine Kapitalgewinnsteuer» lanciert, die - wie im parlamentarischen Vorstoss verlangt - die Besteuerung des privaten Kapitalgewinnes zum Ziel hat. Der Bundesrat beabsichtigt, im August 2000 die Botschaft samt Antrag zu Handen des Parlamentes zu verabschieden. Eine Standesinitiative ist daher unnötig. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30).

für die Sanierung von WC-Anlagen und Korridore Hirzbrunnenschulhaus das Hochbau- und Planungsamt zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 550'000 Franken ermächtigt. Entgegen der ursprünglichen Terminierung mit zwei Etappen verteilt auf die Jahre 2000/2001, ist es nun möglich, die gesamten Arbeiten in den Sommerferien 2000 durchzuführen. Die damit verbundene Mehrbelastung des Budgets wird durch die ohnehin nötige Zurückstellung der Arbeiten in der Allgemeinen Gewerbeschule kompensiert. (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 27).

die Schenkung der Stiftung für das historische Museum in der Höhe von 1 Million Franken an das Historische Museum dankbar angenommen. Die Mittel werden für den Umbau eines Sonderausstellungsraumes im Untergeschoss der Barfüsserkirche verwendet. Der Raum wird möglichst schlicht gestaltet, damit er für verschiedene Ausstellungen benutzt werden kann. Der Umbau ist von August 2000 bis Februar 2001 vorgesehen, damit der neu gestaltete Raum für die Einrichtung der grossen Münsterschatz-Ausstellung im Sommer 2001 bereit ist. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44).

beschlossen, dass folgende Verordnungen aufgehoben werden, da die entsprechenden Schulen aufgrund der Schulreform abgelöst wurden: · Verordnung über die Zeugnisse und die Promotionen und Remotionen für die Förderklassen der Sekundarschule Basel-Stadt (413.200). · Verordnung über die Zeugnisse an den Sekundarschulen (413.210) · Verordnung über die Zeugnisse und die Promotionen und Remotionen für die Realschule Basel-Stadt (413.500) · Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Realschule, des Gymnasiums und der Kantonalen Handelsschule (413.400). Für die neuen Schulen wurden die entsprechenden Aufnahme- bzw. Promotionsverordnungen bereits erlassen oder sind sie sind noch in Arbeit. (Auskunft: Ueli Keller, Leiter Ressort Schulen a.i., Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93).

den Verfassungsartikel über eine Energie-Lenkungsabgabe für den Umweltschutz;

die Solar-Initiative und den Verfassungsartikel über die Energieabgabe zur Förderung erneuerbarer Energien als Gegenentwurf dazu;

die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung»

die Volksinitiative «Mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (Konstruktives Referendum)». Kantonale Abstimmungsvorlagen liegen nicht vor. (Auskunft: Doris Moser, Abteilungsleiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).

Silvia Brodmann, Elternvertreterin.


contact: Isabella Thomann Tel. 267 60 45 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Frédéric Deutsch Tel. 267 92 19 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für das Areal Bahnhof Süd die Änderung der Bau- und Strassenlinien den Erlass spezieller Bauvorschriften und die Festsetzung eines Überbauungsplans zwischen Margarethenstrasse Güterstrasse Solothurnerstrasse und Bahnareal genehmigt. Mit der entsprechenden Vorlage die jetzt an den Grossen Rat weitergeleitet wird sind die Voraussetzungen geschaffen für die Bewilligung und Erstellung der neuen Bahnhofpasserelle und für eine städtebauliche Aufwertung des ganzen Gevierts südlich des Bahnhofs.

title_de: Das Areal Bahnhof Süd soll aufgewertet werden

content_de: Im Rahmen der regierungsrätlichen Vorlage (Ratschlag Nr. 8565) betreffend EuroVille Basel hat der Grosse Rat am 17. Mai 1995 unter anderem für das Areal Bahnhof Süd neue Bau- und Strassenlinien, die Änderung der Zonenzuweisung, den Erlass spezieller Bauvorschriften mit Überbauungsplan und die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe beschlossen. Damit wurden die Grundlagen für eine städtebauliche und nutzungsmässige Aufwertung dieses Gebiets geschaffen. Die markantesten Bausteine dieser Vorlage waren die neue Bahnhofpasserelle, die Meret Oppenheim-Strasse als zusätzliche Verbindung zwischen Solothurner- und Margarethenstrasse, eine verdichtete Bauweise für das ganze Areal und der neue Bahnhofplatz am südlichen Kopf der Passerelle.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 0041 / 61 / 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement, Kt. Basel-Stadt Dr. Michael Bammatter Tel. 0041 / 61 / 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion, Kt. Basel-Landschaft Reg.Dir. Klaus Multhoff Tel. 0049 / 761 / 208 1411 Leiter Verkehrsreferat Regierungspräsidium Freiburg i.Br.

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt / Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft / Regierungspräsidium Freiburg i.Br. -- Gemäss den Parlamentsbeschlüssen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Investitionsbeitrag an den Flughafenausbau wird eine Analyse über die mit dem Flugbetrieb auf dem Flughafen Basel-Mulhouse verbundenen Risiken durchgeführt. Die Trägerschaft für die Studie haben gemeinsam die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft das deutsche Regierungspräsidium Freiburg das schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt sowie die Flughafendirektion übernommen. Die Beteiligung der französischen Stellen ist noch offen. Die entsprechend zusammengesetzte Projektleitung hat eine deutsch-französische Studienbürogemeinschaft mit der Durchführung der Analyse beauftragt.

title_de: Start der Risikoanalyse am Flughafen Basel-Mulhouse

content_de:
Die Analyse wird sich auf den an- und abfliegenden Luftverkehr vom und zum Flughafen Basel-Mülhausen konzentrieren. Ziel der Untersuchungen ist es, die mit dem Flugbetrieb am Flughafen Basel-Mulhouse für die Bevölkerung bestehenden Risiken objektiv und transparent aufzuzeigen. Darauf aufbauend sollen nötigenfalls offene Empfehlungen für risikomindernde Massnahmen erarbeitet werden. Gleichzeitig ist eine transparente Information der Öffentlichkeit vorgesehen. Die technischen Analyseergebnisse sollen bis Ende Jahr 2000 vorliegen. Die Beurteilung und Bewertung der Ergebnisse sowie die breitere Kommunikation an die Öffentlichkeit wird sich daran anschliessen.

 Die Projektleitung wird entsprechend der Trägerschaft durch eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und je einem Vertreter des Regierungspräsidiums Freiburg, des Bundesamts für Zivilluftfahrt sowie der Flughafendirektion wahrgenommen. Die Federführung hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt inne.


contact: Marc Flückiger Tel. 267 80 68 Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Um das illegale Sprayen nachhaltig zu verringern soll eine breitangelegte Kampagne durchgeführt werden. Der Start der Kampagne ist auf August 2000 vorgesehen und wird bis Herbst 2002 dauern. Sie umfasst eine Präventions-Kampagne und die Reinigung versprayter Bauten. Dafür beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von insgesamt rund 16 Millionen Franken. Dieses Beitrag reduziert sich wesentlich durch Sponsoringbeiträge verschiedener Firmen.

title_de: Kampagne gegen das illegale Sprayen

content_de:
Mit einem in sich speziell abgestimmten Massnahmenpaket soll das Ausmass an Graffiti und Tags im Kanton Basel-Stadt in den nächsten Jahren systematisch verringert werden. Dabei kommt einer Primär-Präventionskampagne, wie sie auch in Basel-Landschaft durchgeführt wird, besonderes Gewicht zu. Zudem werden die Reinigungsmassnahmen an den Gebäuden und die Unterstützung der privaten Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer in der Entfernung der Schmierereien verstärkt.

 Um das Problem der illegalen Sprayereien in den Griff zu bekommen, wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter Federführung des Justizdepartements ein Gesamtkonzept gegen das illegale Sprayen ausgearbeitet hat. Das Gesamtkonzept setzt sich aus den drei Bausteinen Prävention (Primär-Präventionskampagne), Intervention (Schützen und Reinigen) und Repression (Überwachung und Verzeigung) zusammen. Die in diesem Konzept vorgeschlagenen Massnahmen sollen miteinander koordiniert und mit der in diesem Sommer beginnenden Kampagne «Wandalismus .. warum? Sprayen ist eine Diskussion wert!» im Kanton Basel-Landschaft gekoppelt werden. Durch das gemeinsame Auftreten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft lässt sich eine optimale Breitenwirkung in der Region erzielen.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Interimistischer Leiter Zentraler Personaldienst Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Projektleiter Personalgesetz Zentraler Personaldienst

lead_de: Das neue Personalgesetz tritt am 1. Juli 2000 in Kraft. Gleichzeitig werden die entsprechenden Verordnungen und Reglemente geändert bzw. aufgehoben.

content_de: Das Personalgesetz tritt per 1. Juli 2000 in Wirksamkeit. Auf diesen Termin hat der Regierungsrat auch die damit zusammenhängenden Änderungen und -aufhebungen zahlreicher Erlasse (Verordnungen, Ordnungen, Reglemente etc.) beschlossen. (Vgl. dazu Kantonsblatt vom .......)


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen die Produktion «Heroes...!» der TheaterFalle Basel mit einem Betrag von 50'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für die Produktion «Heroes...!» der TheaterFalle Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Betrag von 50'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde an die Produktion «Heroes...!» der TheaterFalle Basel bewilligt.

 Die TheaterFalle ist ein freies Tournee-Theater primär für Jugendliche; es hat sich im deutschsprachigen Raum einen Namen geschaffen als «Forum-Theater». Die TheaterFalle hat bereits 1998 und 1999 zwei vielbeachtete Stücke aufgeführt, letzteres wurde von der CMS mit 20'000 Franken unterstützt.

 Das Stück «Heroes...!» spielt im Film-Milieu à la Hollywood, wobei die Jugendlichen im 2. Teil selbst vor der Kamera stehen und die Bilder via Computeranimation manipuliert werden.

 Première ist am 16. September 2000 im «Baggestoos» vom «jungen theater basel». Geplant sind dort rund 20 Produktionen, anschliessend ist eine Tournée auf dem Programm.


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 267 80 79 Departementssekretär II Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag von insgesamt rund 400'000 Franken für die Weiterführung des Sekretariates der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Kehl für die Jahre 2001 bis 2006 zu bewilligen. Damit soll eine wichtige Voraussetzung geschaffen werden um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EuroRegion Oberrhein weiter zu stärken.

title_de: Sekretariat der Oberrheinkonferenz unterstützt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit

content_de:
Seit Oktober 1975 besteht auf der Grundlage eines Notenaustausches zwischen Bern, Bonn und Paris das Mandatsgebiet für die Kooperation in der EuroRegion Oberrhein. Unter dem nationalstaatlichen Dach der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungskommission finden sich seither die regionalstaatlichen Partner zweimal jährlich zum Plenum der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz zusammen, um die Ergebnisse ihrer zehn Arbeitsgruppen zu beraten, Empfehlungen zu vereinbaren und Projekte zu lancieren.

 Die Oberrheinkonferenz hat seit März 1996 einen festen Sitz und ein Sekretariat in Kehl. Diese bescheidene und bisher im Rahmen von Interreg II finanzierte Infrastruktur soll auch in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen. Ziel des gemeinsamen Oberrheinkonferenz-Sekretariates ist die qualitative Verbesserung und Effizienzsteigerung der Konferenz-Arbeit, um so die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EuroRegion Oberrhein zu stärken.

 Für die Weiterführung des Sekretariates beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen Staatsbeitrag von umgerechnet rund 400'000 Franken zu bewilligen. Einen Beitrag in gleicher Höhe beantragt der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Landrat, zudem werden auch Zuschüsse vom Kanton Aargau und von der Regio Basiliensis erwartet.


content_de:
den Jahresbericht und die Rechnung der IWB für das Jahr 1999 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

den Entwurf über die Totalrevision der landwirtschaftlichen und forstlichen Pflanzenschutzverordnung in der Vernehmlassung grundsätzlich gutgeheissen. Der Regierungsrat erachtet die Anpassungen an das EU-System und die sich daraus ergebenden Erleichterungen im Handel mit Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen als sinnvoll. Allerdings spricht er sich dafür aus, dass das geltende Importverbot besonders gefährlicher Zierpflanzenarten und -gattungen auch in die neue Verordnung aufgenommen wird. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

Stefanie Vitelli, Leiterin Fachstelle Pädagogik, Erziehungsdepartement

Dr. Olivier Steiner, a.o. Gerichtsschreiber


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. 267 91 80 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der aktualisierte Entwurf Verkehrsplan Basel 2000 liegt vor. Er wird nun anlässlich von zwei öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und mit den interessierten Kreisen diskutiert werden. Dabei sollen Kernelemente von Dissens- und Konsensbereichen herausgearbeitet und analysiert werden. Anschliessend befindet der Regierungsrat über das weitere Vorgehen.

title_de: Der Entwurf Verkehrsplan Basel 2000 liegt vor

content_de:
Eine nachhaltige, umweltverträgliche Mobilität ist Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung und Verbesserung der Lebensqualität von Basel. Bei konsequenter Umsetzung des Verkehrsplans Basel 2000 können die heutigen Verkehrsprobleme künftig besser gelöst und deutlich entschärft werden. Voraussetzung dazu ist, dass die Gesellschaft bereit ist, den aufgezeigten Weg mitzugehen und die Bevölkerung durch entsprechende Verhaltensänderung dazu beiträgt, den Weg in die aufgezeigte zukünftige «Verkehrswelt» zu ebnen.

 In der Verkehrspolitik muss in Zukunft verstärkt auf das Zusammenwirken des Gesamtsystems geachtet werden. Eine gute Vernetzung der Verkehrsmittel mit verkehrsträgerübergreifenden Informationssystemen ermöglicht den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern die verschiedenen Verkehrsmittel zweckmässig zu kombinieren. Die vorhandenen Kapazitäten werden dadurch besser ausgenutzt, die öffentlichen Verkehrsmittel noch attraktiver und die Kosten für die Gesellschaft und die Wirtschaft reduziert. Gleichzeitig werden die Umweltbelastungen reduziert. Selbstverständlich müssen dazu die Übergänge zwischen den einzelnen Verkehrsträgern ausgebaut werden. Erst dadurch können die Systemvorteile der einzelnen Verkehrsträger voll genutzt und ein optimaler Ablauf gewährleistet werden.

 In Basel wie in anderen Städten stösst der Ausbau des Strassennetzes an seine Grenzen. Zunahmen im Verkehr müssen daher, wo immer sinnvoll, weitgehend vom öffentlichen Verkehr aufgenommen werden. Gleichzeitig muss die beschränkte Strassenkapazität besser genutzt werden. Integrierte Verkehrsmanagementsysteme mit besserer Information der Verkehrsteilnehmenden und marktwirtschaftliche Anreize werden dafür sorgen, dass der öffentliche Verkehr stärker genutzt wird und der nicht verlagerbare Wirtschaftsverkehr besser vorankommt. Neue, stadtverträglichere Fahrzeuge und eine sinnvolle Organisation des Güterverkehrs durch City-Logistik-Konzepte sollen dafür sorgen, dass der zwangsläufig in der Stadt verbleibende Strassenverkehr besser koordiniert und wesentlich umweltschonender abgewickelt werden kann als heute.

 Der Entwurf Verkehrsplan Basel 2000, Gesamtbericht vom 14. April 2000, ist in der vorliegenden Form nicht verbindlich. Bevor er umgesetzt werden kann, wird er den interessierten politischen Parteien, den Neutralen Quartiervereinen, den Fachverbänden und anderen Gremien anlässlich eines Workshops vorgestellt und diskutiert. Angesichts der Bedeutung des Verkehrsplans Basel ist die Veranstaltung auf drei Tage verteilt. Der Workshop wird am 15. August und am 8. September 2000 durchgeführt und durch eine neutrale Person geleitet werden. Mit Inseraten und Einladungsschreiben werden sowohl die interessierten Kreise wie auch die Medien näher über die bevorstehenden Veranstaltungen informiert.

 Die Ziele des Workshops sind eine offene Vermittlung von unterschiedlichen Ansichten und Ansprüchen, Diskussionen und das Herausarbeiten der Kernelement von Dissens- und Konsensbereichen. Mit einer erneuten schriftlichen Vernehmlassung und Berichterstattung aus partikularen Betrachtungsweisen kann dieses Ziel nicht erreicht werden.

 Im Anschluss an den Workshop wird dem Regierungsrat der zugehörige Ergebnisbericht abgegeben. Der Regierungsrat wird, basierend auf diesem Ergebnisbericht, über das weitere Vorgehen beschliessen.


contact: Dr. Thomas Hug Tel. 267 75 00 Erster Staatsanwalt

lead_de: Die Amtsordnung der Staatsanwaltschaft wird revidiert. Gründe dafür sind unter anderem das neue Personalgesetz sowie die Reorganisation der allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft.

title_de: Revidierte Amtsordnung der Staatsanwaltschaft

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf einer revidierten Amtsordnung der Staatsanwaltschaft genehmigt. Sie wird auf den 1. Juli 2000 wirksam.

 Die Amtsordnung wurde unter anderem wegen der Reorganisation der allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft revidiert. Mit der neuen Struktur werden die Arbeitsabläufe verbessert und die Zusammenarbeit innerhalb der Abteilung vereinfacht. Konkret wird die Hierarchie verflacht, indem anstelle der bisherigen Gruppenstruktur ein fachspezifisches Dezernatssystem eingeführt. Die Dezernatsleitung hat keine Führungs- sondern Beratungs- und Koordinationsaufgaben. Die Fallzuteilung in der Allgemeinen Abteilung erfolgt durch die Abteilungsleiterin/den Abteilungsleiter, die/der durch einen Stellvertreter bzw. eine Stellvertreterin (Staatsanwalt/Staatsanwältin mit besonderen Aufgaben) unterstützt wird.

 Die Reorganisation bei der Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft basiert auf einer Strukturanalyse, die durch einen externen Experten durchgeführt wurde.

 Ein weiterer Grund die Revision der Amtsordnung der Staatsanwaltschaft ist das neue Personalgesetz, welches nicht mehr von Beamten und Angestellten, sondern von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern spricht. Die Amtsordnung musste entsprechend angepasst werden.


contact: Regierungsrat Dr. U. Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Sergio Omlin Tel. 267 66 94 Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Die neue Zielsetzung des Regierungsrates einer ausgelichener Laufenden Rechnung in den Jahren 2001 und 2002 wird mit dem vorliegenden Finanzplan nahezu erreicht. Während sich im Jahr 2001 Aufwand und Ertrag die Waage halten wird zum heutigen Zeitpunkt im Jahr 2002 noch mit einem Auwandüberschuss von Fr. 24.6 Mio. gerechnet.

title_de: Finanzplan 2000 - 2002 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Nachdem die Zielsetzung im Sanierungspaket «Haushalt 2000» eines maximalen Finanzierungsdefizits von Fr. 100 Mio. mit dem Budget 2000 erreicht wurde, wird nun seitens des Regierungsrates mit einem Budgetausgleich über einen Konjunkturzyklus eine weitere Verbesserung der finanziellen Lage angestrebt. Aufgrund der heutigen guten konjunkturellen Situation würde dies mindestens ausgeglichene Budgets für die kommenden beiden Jahre bedeuten.

 Trotz einer gegenüber 1999 signifikanten Verschlechterung infolge einer Reihe kaum beeinflussbarer Sonderfaktoren (insgesamt über Fr. 130 Millionen Franken), wird dank einer weiterhin sehr restriktiven Finanzpolitik seitens des Regierungsrates sowie durch konjunkturell bedingt höhere Steuereinnahmen mit einem ausgeglichenen Saldo der Laufenden Rechnung im Jahr 2001 gerechnet. Für das Jahr 2002 wird das Ziel einer ausgeglichenen Rechnung gegenwärtig noch um Fr. 26.4 Millionen Franken verfehlt.

 Aufgrund einer Ballung grösserer Vorhaben (u.a. Nationalstrassenbau, Euroville, Messe Basel, Trambeschaffung, Kantonsspital Klinikum 1 West) entwickeln sich die Investitionen (netto) im Jahr 2001 mit maximal 321.9 Millionen Franken im Vergleich zu den vergangenen und folgenden Jahren weiterhin auf sehr hohem Niveau. Eine Entspannung wird für das Jahr 2002 erwartet (286.7 Millionen Franken).

 Dank den erwarteten Darlehensrückzahlungen seitens der Arbeitslosenversicherung (ALV), kann das hohe Investitionsvolumen in den Jahren 2001 und 2002 vollständig aus eigenen Mittel finanziert werden. Es ist sogar eine leichte Reduktion der Nettoschulden absehbar. Ohne die Rückzahlungen seitens der ALV besteht ein Finanzierungsdefizit von 41.8 Millionen Franken im Jahr 2001 und von 26.4 Millionen Franken im Jahr 2002.

 Aus dem vorliegenden Finanzplan muss gefolgert werden, dass die Nachhaltigkeit des positiven Ergebnisses des Jahres 1999 aus heutiger Sicht weiterhin nicht gegeben ist. Dies umso mehr, als grosse «Risikofaktoren» (u.a. Steuerinitiativen, Revision des Krankenversicherungsgesetzes) in den aufgezeigten Zahlen noch nicht berücksichtigt wurden.

 Trotz der in den vergangenen Jahren erfolgten Sanierungsanstrengungen, die einen nicht unwesentlichen Anteil an den zuletzt erzielten erfreulichen Resultaten ausmachen, wären diese ohne den in diesem Ausmass kaum erwarteten konjunkturbedingten Anstieg der Steuereinnahmen nicht möglich gewesen. Wie das Planjahr 2002 zeigt, darf die restriktive Finanzpolitik auf keinen Fall zu Gunsten eines nachlässigeren Ausgabeverhaltens aufgegeben werden. Denn nur so kann das Ziel eines langfristig ausgeglichenen Ergebnisses erreicht und für kommende Generationen genügend finanzieller Handlungsspielraum geschaffen werden.


contact: Barbara Auer Tel. 267 40 39 Baudepartement Basel-Stadt Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Ab Ende Juni dürfen Velofahrerinnen und -fahrer durch die Solitude und die Theodorsgraben-Anlage fahren. Spazierende und Erholungssuchende sollen dadurch nicht gefährdet werden. Die Velofahrerinnen und Velofahrer werden deshalb zur Rücksichtnahme aufgefordert.

title_de: Per Velo durch Solitude und Theodorsgraben-Anlage

content_de:
Ein alter Wunsch der Velofahrenden geht in Erfüllung: Ab Ende Juni dürfen sie vom Schaffhauserrheinweg durch die Solitude-Promenade bis zum Eisenbahnweg und in der Gegenrichtung vom Tinguely-Museum bis zum Rheinweg fahren. Auch der Weg durch die Theodorsgraben-Anlage wird für Velofahrerinnen und -fahrer geöffnet; dadurch wird eine kurze Verbindung zwischen Alemannengasse und Theodorskirchplatz bzw. Wettsteinbrücke geschaffen.

 Die neuen Veloverbindungen sind ein Ergebnis der «Werkstadt Basel» und gehören zum Impulsprojekt «Rhein» aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel.

 Die Solitude-Promenade ist bei Spaziergängern und Erholungssuchenden sehr beliebt. Das soll so bleiben. Von den Velofahrenden wird deshalb erwartet, dass sie auf die Fussgängerinnen und Fussgänger, speziell auf Betagte und Kinder, Rücksicht nehmen.

 Das Baudepartement wird beobachten, ob sich die neue Regelung bewährt, und alle eingehenden Meldungen auswerten. Sollte es sich als nötig erweisen, werden ergänzende Massnahmen getroffen.

 Einwohnerinnen und Einwohner, die mit der neuen Durchfahrtsregelung negative Erfahrungen machen, sind gebeten, mit dem Hochbau- und Planungsamt, Frau Barbara Auer, Tel. 267’40’39 Kontakt aufzunehmen.


contact: Verena Gertsch Tel. 267 40 41 Ressort Kultur Erziehungsdepartement Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Umberto Stücklin DSP) -- Der Regierungsrat hält eine Zusammenarbeit im Bereich Ballett zwischen dem Theater Basel dem Ballet du Rhin Mulhouse und dem Stadttheater Freiburg i/Br. grundsätzlich für sinnvoll. Er will aber am Dreispartenbetrieb des Theater Basel festhalten. Daher will er dem Theater keine Empfehlung abgeben dass die drei Häuser mittelfristig eine gemeinsame Ballett-Compagnie führen sollen wie dies in einem parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen wurde.

title_de: Kein Trinationales Theater-Ballett geplant

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die regionale Zusammenarbeit auch im Bereich des Balletts. Da das interessierte Basler Publikum auch die Vorstellungen in den Häusern in Freiburg i/Br. und Mulhouse besucht, ist es kein primäres Ziel, Austauschvorstellungen der Ballett-Compagnien in der Region anzustreben.

 Die in einem parlamentarischen Vorstoss mittelfristig vorgeschlagene gemeinsame Ballett-Compagnie der drei Häuser würde die Stationierung der Compagnie an einem der drei Häuser bedingen. Damit verbunden wäre die Schliessung der Sparte Tanz an den beiden anderen Häusern.

 In Basel steht die Existenzberechtigung der dritten Sparte am Theater Basel nicht zur Diskussion. Dies zeigt auch die Neubesetzung der Leitung des Tanzes am Theater Basel. Eine gemeinsame Ballett-Compagnie wäre also für Basel nur von Interesse, wenn sie am Theater Basel stationiert wäre. Es ist aber davon auszugehen, dass auch für die beiden anderen Häuser eine Spartenschliessung bzw. ein reiner Gastspielbetrieb im jetzigen Zeitpunkt ebenfalls nicht von Interesse ist.


contact: Luzia Meister Tel. 267 95 61 Departementssekretärin II Finanzdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Ursula Glück FraB) -- Staatsrechnung und Budget sollen primär die finanzielle Situation des Kantons aufzeigen. Neu wurden mit der Rechnung 1999 die Ausgaben in einer Funktionalen Gliederung dargestellt. Damit erhalten private oder staatliche Fachgremien eine Basis um die Zahlen inhaltlich oder politisch z.B. nach Gleichstellungskriterien zu bewerten.

title_de: Funktionale Gliederung von Staatsrechnung und Budget

content_de:
Die an den Grossen Rat gerichteten Rechnungs- und Budgetberichte des Regierungsrates stellen die finanzielle Situation des Kantons dar. In der Staatsrechnung 1999 wurde erstmals die Laufende Rechnung sowie die Investitionsrechnung auch nach der sogenannten Funktionalen Gliederung veröffentlicht, d.h. die Staatsaufgaben werden nach Funktionen, z.B. Fürsorge, Feuerwehr etc. gegliedert.

 Nicht opportun ist es hingegen, dem staatlichen Rechnungswesen zusätzlich die Bewertung der Staatsfinanzen zu übertragen. Analysen nach Gleichstellungskriterien oder auch nach Kriterien wie Umweltschutz, Jugend/Alter, Wirtschaftsförderung sind nicht Aufgabe des Rechnungswesens und hätten unendliche Diskussionen über die Gültigkeit der Resultate zur Folge. Zudem würde der erforderliche grosse Aufwand in einem zumindest kritischen Verhältnis zum Nutzen stehen.

 Die neue Funktionale Gliederung bietet jedoch privaten oder staatlichen Fachgremien eine Basis für solche Bewertungen. Solche Gremien können am besten beurteilen, wieweit sie ihre Ressourcen in mehr oder weniger aufwändige Statistiken mit eventuell zweifelhaftem Ergebnis investieren statt direkt in die Behebung erkannter Missstände.

 In diesem Sinne beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss Glück als erledigt abzuschreiben.


contact: Kathrin Schmocker Ressort Schulen Tel. 267 40 24 Leiterin Fachstelle Pädagogik, Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortungen Annemarie Heiniger FraB) -- Mit der Verankerung des Gleichstellungsprinzips in den Leitideen der Lehrpläne wurde an den Basler Schulen ein Schritt in Richtung eines reflektierten Umgangs mit Geschlechterfragen und Gleichstellung in der Schule getan. Obwohl Geschlechterfragen an den Schulen nicht im Rahmen von gross angelegten Projekten behandelt werden wurden in den vergangenen Jahren auf Institutionsebene als auch auf Schulebene Verbesserungen erzielt.

title_de: Geschlechterbewusste Pädagogik mit Fokus auf die Mädchen und die Knaben

content_de:
Mit der Fachstelle Pädagogik wurde bei der Reorganisation des Erziehungsdepartementes 1997 eine Stelle geschaffen, die geschlechterrrelevante Fragen bearbeitet und in die Schulentwicklung einfliessen lässt. Auch bei der Ausbildung der Lehrkräfte, bei den Lehrmitteln und auf Projektbasis werden Geschlechteraspekte heute verstärkt berücksichtigt. So gibt es beispielsweise in der Weiterbildungsschule ein Projekt «Mädchen werden Informatikerinnen», am Gymnasium Leonhard fand letztes Jahr ein Schnuppertag statt, an dem alle Schülerinnen der 7. Klassen naturwissenschaftliche Institute der Universität Basel besuchten, während die Knaben die Schule für Soziale Arbeit kennenlernten.

 Trotzdem ist man sich im Erziehungsdepartement bewusst, dass die Geschlechterfrage im Praxisalltag noch nicht genügend berücksichtigt wird. Deshalb soll die Sensibilisierung für Geschlechterfragen auf allen Stufen des Basler Schulwesens vorangetrieben werden. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Auseinandersetzung mit Vorstellungen von Männlichkeit.

 Die Fachstelle Pädagogik wird die Zusammenarbeit mit der DREHSCHEIBE, der interdepartementalen Arbeitsgruppe Fachgruppe für Geschlechterfragen, verstärken und eine halbtägige Veranstaltung für alle Schulleitungsmitglieder zu Geschlechterfragen und Geschlechtergleichstellung in der Schule durchführen. Zudem soll das Projekt «Gewaltprävention an den Basler Schulen» ausgebaut werden.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die Liegenschaft Bäumleingasse 14 soll nicht ins Verzeichnis der schützenswerten Bauten aufgenommen werden. Dies hat der Regierungsrat nach einem Augenschein beschlossen. Er stützt sich bei diesem Entscheid im Wesentlichen auf die fehlende Hochrangigkeit der Liegenschaft die Voraussetzung für eine Unterschutzstellung wäre.

title_de: Kein Denkmalschutz für Bäumleingasse 14

content_de:
Der Regierungsrat hat nach einem Augenschein beschlossen, dass die Liegenschaft Bäumleingasse 14 wegen fehlender Hochrangigkeit nicht ins Denkmalverzeichnis aufgenommen werden soll. Das Gebäude ist insgesamt in einem stark baufälligen Zustand. Zahlreiche Schäden an den Fassaden, Fenstern, Sandsteinelementen und am Dach sind deutlich erkennbar. Im Innern wurden zahlreiche Eingriffe im Sinne von Teilabbrüchen vorgenommen. Die noch vorhandene historische Substanz ist grösstenteils - soweit überhaupt sichtbar - ebenfalls nur unvollständig erhalten. Aufgrund der in verschiedenen Jahrhunderten vorgenommenen Veränderungen ist keine stilistische Einheitlichkeit prägend für das Innere der Liegenschaft.

 Der Regierungsrat hat bereits in den Jahren 1985 und 1989 von einer Unterschutzstellung der Liegenschaft abgesehen. Weil keine wesentlichen neuen Erkenntnisse vorliegen, erfordert auch das Gebot der Rechtssicherheit, die Liegenschaft jetzt nicht unter Schutz zu stellen.

 Insgesamt überwiegt das private Interesse an freier Ausübung der Eigentumsrechte das denkmalschützerische Interesse an der Erhaltung der Liegenschaft Bäumleingasse 14.