contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat am Donnerstag, 28. Mai 2026, gemeinsam mit der Kantonspolizei Basel-Stadt im Kanton Basel-Stadt eine grössere konzertierte Aktion wegen Verdachts auf gewerbs- und bandenmässige Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz sowie auf gewerbs- und bandenmässige Geldwäscherei durchgeführt.

title_de: Aktion wegen Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz

content_de:
Unter der Leitung der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft führten die beteiligten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beiden Behörden Hausdurchsuchungen in sechs Lokalitäten in Basel und in zwei Liegenschaften in Riehen durch. Dabei kontrollierten sie mehrere Personen und stellten Bargeld in der Höhe von knapp 100'000 Franken sicher.

Aufgrund des laufenden Verfahrens wegen der erwähnten Straftatbestände kann die Staatsanwaltschaft inhaltlich keine weiteren Angaben machen.


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt führte am Freitagabend, 29. Mai 2026 eine Verkehrskontrolle zur Bekämpfung von übermässigem Fahrzeuglärm und technischen Mängeln durch. Sie überprüfte rund 35 Fahrzeuge vertieft, sprach elf Ordnungsbussen aus und meldete sieben Fälle der Staatsanwaltschaft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verkehrskontrolle gegen Fahrzeuglärm und technische Mängel

content_de:
Die Verkehrspolizei führte am Freitagabend, 29. Mai 2026 an der Schwarzwaldstrasse eine gezielte Verkehrskontrolle durch. Unterstützt wurde sie dabei von Polizistinnen und Polizisten des Lernverbandes sowie von technischen Expertinnen und Experten der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel.

Sämtliche Fahrzeuge, die während dieser Zeit in diesem Bereich unterwegs waren, wurden einer Triage unterzogen. Fahrzeuge, bei denen der Verdacht auf technische Manipulationen oder Mängel bestand, wurden in die Kontrollstelle eingewiesen und dort genauer überprüft. Zusätzlich wurde mit einem zivilen Fahrzeug und Polizeimotorrädern im gesamten Kantonsgebiet gezielt nach Fahrzeugen gesucht, bei denen ebenfalls der Verdacht auf die genannten Mängel bestand. Diese wurden unter Polizeibegleitung zur Kontrollstelle geführt und dort ebenfalls überprüft.

Insgesamt wurden rund 35 Fahrzeuge einer vertieften Kontrolle unterzogen:

Die Verkehrspolizei sprach elf Ordnungsbussen aus. Die Beanstandungen betrafen unter anderem nicht korrekt angebrachte Kontrollschilder, das Nichttragen des Sicherheitsgurts, nicht mitgeführte notwendige Dokumente, einen fehlenden Rückstrahler an einem Motorrad sowie mangelhafte Reifen.

Sieben Fälle wurden zuhanden der Staatsanwaltschaft rapportiert. Ein Fahrzeug wurde für eine technische Überprüfung durch die Motorfahrzeugprüfstation beider Basel sichergestellt. An diesem Fahrzeug stellten die Fachpersonen eine illegale Manipulation an der Abgasanlage fest, die zu einer Erhöhung des Fahrzeuglärms führte. Weiter untersagten sie zwei Fahrzeugen die Weiterfahrt aufgrund massiver technischer Mängel – unter anderem wegen erheblicher Mängel an der Bereifung sowie wegen fehlender notwendiger Fahrzeugteile. Einem weiteren Fahrzeuglenker wurde die Weiterfahrt untersagt, weil er ohne gültige Fahrberechtigung unterwegs war. Weitere Fahrzeuge mussten beanstandet werden, weil nicht zulässige Manipulationen festgestellt wurden. Dabei handelte es sich insbesondere um nicht abgenommene beziehungsweise nicht geprüfte Modifikationen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird auch künftig gezielte Verkehrskontrollen durchführen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und um die Bevölkerung vor übermässigem Fahrzeuglärm zu schützen.

content_format: html


contact: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung des Tiefbauamts, +41 61 267 10 07

lead_de: Besucherinnen und Besucher der Innenstadt können ab heute PET-Flaschen und ALU-Dosen getrennt in öffentlichen Abfalleimern entsorgen und recyceln. Das Bau- und Verkehrsdepartement ergänzt dazu an 20 Standorten bestehende Abfallkübel mit jeweils zwei zusätzlichen Kübeln. Der Pilotversuch soll Kosten, Nutzen sowie Möglichkeiten für die Wertstoffsammlung im öffentlichen Raum aufzeigen. Der Versuch ist auf den Sommer 2026 angelegt.

title_de: Neuer Pilotversuch für Recycling bei öffentlichen Abfallkübeln lanciert

content_de:
Das Recycling von Aluminium und PET trägt nicht nur zur Reduktion von Abfall bei, es spart auch wertvolle Ressourcen und reduziert Treibhausgasemissionen. Das Bau- und Verkehrsdepartement führt deshalb bis im Herbst 2026 einen Pilotversuch durch, um weitere Erfahrungen zur Abfalltrennung im öffentlichen Raum zu sammeln. Neben dem Arbeitsaufwand und den Kosten für die Leerungen erhebt das Tiefbauamt, die Menge und Reinheit der gesammelten Wertstoffe. Die Reinheit ist in der Regel stark vom Verhalten der Nutzerinnen und Nutzer sowie vom Standort und der Tageszeit abhängig. Sie ist zentral für die Verwertbarkeit der gesammelten Wertstoffe. Wenn Verunreinigungen über zehn Prozent ausmachen, können die Wertstoffe nicht recycelt werden.

Das Bau- und Verkehrsdepartement ergänzt an 20 starkfrequentierten Standorten in der Innenstadt bestehende Abfallkübel mit je einem Kübeln für PET-Getränkeflaschen und einem für Aluminium-Getränkedosen. Zum Einsatz kommen konventionelle Basler Abfallkübel, die das Tiefbauamt neu beschriftet und bebildert. Besucherinnen und Besucher der Innenstadt erhalten so die Möglichkeit, unterwegs Wertstoffe zu trennen und zu recyceln. Die Sammelstellen finden sich überwiegend auf den grossen Plätzen der Innenstadt, darunter der Barfüsser-, Clara-, Markt-, Messe-, Münster-, Theater- und Wettsteinplatz. Am Rheinbord verzichtet das Bau- und Verkehrsdepartement auf Sammelstellen, da die hier gesammelten bei vergangenen Versuchen Wertstoffe stark verunreinigt waren. In den Kübeln verbaute Sensoren melden der Stadtreinigung jeweils den Füllstand der Kübel und unterstützen dadurch einen effizienten Leerungsrhythmus. Mitarbeitende sammeln die PET- und ALU-Säcke mit Kleintransportern ein und übergeben sie nach einer Zwischenlagerung einem Recyclingdienstleister zur Verwertung.


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates beantragt Rückweisung der Regierungsvorlage zu einer gemeinsamen Mobilitätsplattform der drei Städte Basel, Bern und Zürich, nachdem das Projekt vorerst nicht weiterverfolgt wird. Am Ziel einer besseren Verknüpfung der umweltfreundlichen Mobilitätsformen hält die UVEK aber einstimmig fest.

type_de: Web-Mitteilung

title_de: Nach Projektabbruch einer Städte-Mobilitätsplattform: UVEK beantragt Rückweisung

content_de:
Das Projekt «Mobility as a service» der drei Städte sah vor, dass Nutzerinnen und Nutzer über eine App alle bestehenden Mobilitätsangebote finden, buchen und bezahlen können – vom Leihvelo über Carsharing bis zu Tram und Bahn. Der Regierungsrat hatte für das Projekt seitens Basel-Stadt gut 5 Mio. Franken aus dem Mobilitätsfonds beantragt. Im Mai 2024 teilten die drei Städte Basel, Bern und Zürich mit, dass sie das Projekt aufgrund voraussichtlich deutlich höherer Gesamtkosten nicht weiterverfolgen.

Die UVEK bedauert, dass keine gemeinsame digitale Plattform zustande kommt, sie wünscht aber, dass die einzelnen Projektteile wie multimodale Angebote und Tarife, Mobilitätshubs und gemeinsame Signalisation weiterverfolgt werden. Eine Kommissionsminderheit wollte die Umsetzung einzelner MaaS-Elemente im Rahmen des vorliegenden Ratschlags der Regierung vorantreiben. Eine 7:4-Mehrheit (1 E) erachtet es angesichts der deutlich veränderten Ausgangslage aber als richtig, den Ratschlag an die Regierung zurückzuweisen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Maisession.

Bericht:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Aufbau einer MaaS (Mobility as a Service)-Plattform

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für die zurücktretende Tonja Zürcher tritt in der Fraktion BastA! per 9. September Franziska Stier nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Franziska Stier rückt für Tonja Zürcher nach (BastA!)

content_de:
Franziska Stier (Jg. 1984; Wahlkreis Kleinbasel) ist beruflich als Parteisekretärin der BastA! tätig. Zuvor war sie Gewerkschaftssekretärin bei der Unia.

Die designierte neue Grossrätin wird am 10. September erstmals an einer Grossratssitzung teilnehmen.

Webmitteilung Parlamentsdienst


contact: Urs Bucher, Co-Leiter Volksschulen, +41 61 267 62 92, urs.bucher@bs.ch

lead_de: Die Ergebnisse der nationalen Überprüfung der Grundkompetenzen (ÜGK) 2024 zeigen für Basel-Stadt im Lesen und in Mathematik Handlungsbedarf. Das Erziehungsdepartement wird die Resultate vertieft analysieren und die laufenden Arbeiten zur Weiterentwicklung der Volksschule gezielt weiterführen.

title_de: ÜGK-Ergebnisse der Erhebung 2024 zeigen Handlungsbedarf

content_de:
Die ÜGK überprüfte schweizweit erstmals die Grundkompetenzen von Schülerinnen und Schülern der 2. Primarklasse in den Bereichen Lesen, Hören und Mathematik. Beim Hörverstehen liegt Basel-Stadt nahe am Durchschnitt der Vergleichskantone. Im Lesen und in Mathematik erreichen hingegen weniger Schülerinnen und Schüler die Grundkompetenzen als im Durchschnitt der anderen Kantone. Die Resultate zeigen einen deutlichen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft sowie der zuhause gesprochenen Sprache. Das Geschlecht spielt dagegen kaum eine Rolle.

«Die Resultate bestätigen, wie wichtig die datengestützte Weiterentwicklung der Volksschule und der Chancengerechtigkeit sind», sagt Regierungsrat Mustafa Atici. «Aus den Ergebnissen werden wir Verbesserungen ableiten.»

Das Erziehungsdepartement wird die ÜGK-Resultate mit bestehenden kantonalen Daten vergleichen und vertiefende Analysen vornehmen. Ziel ist, die Ursachen besser zu verstehen und Massnahmen dort anzusetzen, wo sie die grösste Wirkung entfalten können.

Bereits heute laufen Arbeiten zur Stärkung der Leseförderung. Ein Bericht mit konkreten Vorschlägen wird im Juni erwartet. Darauf aufbauend sollen weitere Massnahmen definiert und priorisiert werden.


lead_de: Für die zurückgetretene Nicole Kuster-Simon ist in der Fraktion LDP Gabriel Nigon nachgerückt. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Gabriel Nigon folgt auf Nicole Kuster (LDP)

content_de:
Nicole Kuster-Simon ist per 13. Februar aus dem Grossen Rat ausgeschieden, weil sie als Richterin ans Appellationsgericht gewählt worden ist. Für sie rückt Gabriel Nigon nach (Wahlkreis Basel West). Es ist eine Rückkehr, da Gabriel Nigon dem Grossen Rat bereits von Juli 2023 bis Ende Januar dieses Jahres angehört hat. Von Beruf ist er Rechtsanwalt.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Privaten und Behörden im internen Verwaltungsverfahren.

title_de: JSSK stimmt elektronischem Rechtsverkehr zu

content_de:
Mit Einverständnis der Parteien soll die Zustellung von Verfügungen und Rekursentscheiden sowie die Einreichung von Rekursbegründungen künftig zusätzlich zur Papierform auch elektronisch erfolgen können. Auf ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für gewisse Anwendergruppen wie bspw. die Anwaltschaft will der Regierungsrat im jetzigen Zeitpunkt verzichten.

Die JSSK stimmt der Gesetzesrevision mit kleineren Änderungen einstimmig zu. Die Kommission diskutierte aber insbesondere, ob es ein Obligatorium zur Nutzung des elektronischen Rechtsverkehrs für Verwaltung und berufsmässige Parteivertretungen nicht jetzt schon brauche, zumal es gesamtschweizerisch ohnehin kommen werde.

Der Grosse Rat wird in der Septembersitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zu einer Teilrevision des Gesetzes betr. die Organisation des Regierungsrates und der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt betreffend elektronischer Rechtsverkehr

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates ist einverstanden, dem Verein Agglo Basel in den kommenden vier Jahren Staatsbeiträge von total 3,9 Mio. Franken zu gewähren. Der Verein sorgt für eine kohärente Abstimmung der Siedlungs- und Verkehrsentwicklung in der trinationalen Agglomeration Basel.

title_de: Regiokommission stimmt Beiträgen für Verein AggloBasel zu

content_de:
Im Verein Agglo Basel haben sich acht Gebietskörperschaften aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz zusammengeschlossen (BS, BL, AG, SO, Saint-Louis Agglomération, Région Grand Est, Landkreis Lörrach, Land Baden-Württemberg). Der Verein agiert als Koordinationsplattform für zwei Aufgabenbereiche: einerseits die Erarbeitung und Weiterentwicklung des Agglomerationsprogramms Basels, das alle vier Jahre beim Bund zur Mitfinanzierung eingereicht wird. Weiter entwickelt er das Angebot der trinationalen S-Bahn Basel weiter.

Die Regiokommission betont, dass der Verein massgeblich dazu beiträgt, dass Bundesmittel für Investitionen abgeholt werden können. Die über Agglo Basel koordinierte Planung im Bereich Siedlung und Verkehr sowie bei der S-Bahn Basel trage ausserdem wesentlich dazu bei, dass der Kanton Basel-Stadt mit allen Verkehrsmitteln gut erreichbar bleibt, dass er seine Klima- und Umweltziele erreichen kann, dass die Lebensqualität im Kanton weiter steigt und dass er als Wirtschaftsstandort noch attraktiver wird. Die Kommission beantragt einstimmig (10:0) Zustimmung zur Ausgabe.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersitzung.

Bericht:

Bericht der Regiokommission zum Ratschlag betr. Bewilligung der Staatsbeiträge 2026–2029 für den Verein Agglo Basel

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: SP-Grossrätin Alexandra Dill tritt per 17. Dezember 2025 aus dem Grossen Rat zurück.

title_de: Rücktritt von Alexandra Dill (SP)

content_de:
Alexandra Dill (Jg. 1982, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit 2017 an. Sie ist beruflich Verwaltungsratspräsidentin der Markthallen AG Basel und tritt zugunsten einer berufsbegleitenden Weiterbildung vom Parlamentsamt zurück, wie sie im Rücktrittsschreiben mitteilt. Alexandra Dill ist seit 2021 Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und hatte davor u.a. in der Bau- und Raumplanungskommission Einsitz.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: SP-Grossrätin Franziska Roth tritt per Ende Januar 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Sie präsidiert aktuell noch die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates.

title_de: Rücktritt von Franziska Roth (SP)

content_de:
Franziska Roth (Jg. 1964) gehört dem Basler Parlament seit 2013 an und vertritt den Wahlkreis Riehen. Nun möchte sie neuen Kräften Platz machen, wie sie im Rücktrittsschreiben mitteilt. Die Sozialpädagogin hat sich vor allem in Bildungs- und Kulturfragen engagiert. Seit 2017 gehört sie der Bildungs- und Kulturkommission an und präsidiert diese seit 2021. Weiter hatte sie unter anderem während mehreren Jahren Einsitz in der Geschäftsprüfungskommission.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates will der Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, der jenen des Regierungsrats erweitert. Während der Regierungsrat ein dreijähriges Pilotprojekt mit drei Taubenschlägen vorsieht, wünscht die UVEK mit 10:2 Stimmen ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen. Dafür beantragt sie 830'000 Franken statt gemäss Regierungsvorschlag 517'000 Franken.

title_de: UVEK stellt Stadttauben-Initiative einen eigenen Gegenvorschlag gegenüber

content_de:
Die im April 2024 eingereichte Volksinitiative fordert die flächendeckende Einrichtung betreuter Taubenschläge in der Stadt Basel. Zudem fordert sie u.a. eine Reduktion der Taubenpopulation auf 3000 bis 4000 Tiere (heute schätzungsweise 7000 bis 8000).

Für die UVEK wie auch die Regierung ist die Notwendigkeit eines aktiven Stadttaubenmanagements und einer Bestandsreduktion unbestritten, aufgrund der Kotverschmutzungen und den hygienischen Belastungen. Eine zu hohe Taubenpopulation wirke sich auch negativ auf die Tauben selbst aus. Regierung und UVEK wollen allerdings vorerst mit einer begrenzten Anzahl Taubenschlägen Erfahrungen sammeln; eine flächendeckende Einrichtung entspräche 20 bis 25 Taubenschlägen. In Basel könnten ehemalige Taubenschläge reaktiviert werden. Die beantragten Kosten beinhalten die Betreuung der Taubenschläge, eine vogelkundliche Kompetenzstelle und die Öffentlichkeitsarbeit. Die UVEK beantragt aufgrund der Erweiterung auf fünf Taubenschläge und der Verlängerung des Pilots gut 300'000 Franken mehr als die Regierung.

Im Gegensatz zur Initiative lassen die Gegenvorschläge von Regierung und UVEK eine fachgerechte Tötung zu. Die UVEK fordert von der Regierung aufgrund der im Pilot gewonnenen Erkenntnisse ein definitives Stadttaubenkonzept mit geeigneten Massnahmen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht des Regierungsrats betr. Kantonale Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» und Ausgabenbericht für ein dreijähriges Pilotprojekt «Reaktivierung dreier Taubenschläge und Begleitmassnahmen in der Stadt Basel» als formulierter Gegenvorschlag

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt es mit Stichentscheid der Präsidentin ab, den Kantonsangestellten ein verbilligtes U-Abo, das sogenannte Jobticket, zu ermöglichen. Der Regierungsrat möchte dafür jährlich wiederkehrend knapp 1,4 Mio. Franken ausgeben.

title_de: WAK will knapp kein verbilligtes U-Abo für Kantonsangestellte

content_de:
Im Dezember 2024 hat der Grosse Rat einstimmig einer Änderung des Lohngesetzes zugestimmt, damit der Kanton zur Steigerung seiner Arbeitgeberattraktivität Lohnnebenleistungen einführen kann. Als erste Lohnnebenleistung will der Regierungsrat nun das Jobticket einführen. Dieses vergünstigte U-Abo für das TNW-Verbundgebiet kann von Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden angeboten werden. Weiter möchte der Regierungsrat die Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung ganz übernehmen. Insgesamt beantragt er jährlich wiederkehrend 1,38 Mio. Franken.

Die WAK lehnt die Ausgabe mit Stichentscheid der Präsidentin ab. Die ablehnenden Kommissionsmitglieder erachten das Jobticket nicht als notwendig, um Fachkräfte zu gewinnen. Darüber hinaus bewerten sie kritisch, dass Lohnnebenleistungen in der Privatwirtschaft immer als Teil des Lohnes betrachtet werden. Beim Kanton hingegen würden Lohnnebenleistungen als reine Zusatzleistungen zu den ohnehin schon attraktiven Anstellungsbedingungen eingeführt.

Der andere Teil der Kommission sieht in der Einführung des Jobtickets einen guten Hebel, um die Arbeitgeberattraktivität des Kantons zu steigern. Auch in Zusammenhang mit den hochgesteckten Klima- und Nachhaltigkeitszielen des Kantons sei das Jobticket eine passende Lohnnebenleistung.

Der Grosse Rat beschliesst in der Bündelitagsitzung vom 25./26. Juni.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ausgabenbericht betr. Bewilligung der Ausgaben für die Einführung des Jobtickets zu Gunsten der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung sowie Übernahme der Abonnementskosten von Auszubildenden in der beruflichen Grundbildung

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat eine Fristerstreckung von zwei Jahren für die Durchführung der Volksabstimmung zur Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT». Die Kommission möchte die laufenden Standortevaluationen für ein neues 50-Meter-Hallenbad abwarten. Das Initiativkomitee ist einverstanden.

content_de:
Der Regierungsrat hat im März beantragt, die Volksinitiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Annahme vorzulegen. Aktuell lässt er vier Standorte – Klybeck-Areal 3, Rankhof, Feld 17 im St. Jakob-Areal sowie den Westquai – mittels Machbarkeitsstudien prüfen und stellt für 2027 einen Projektierungsratschlag in Aussicht.

Die JSSK beantragt nun, die Frist für die Volksabstimmung bis September 2028 zu verlängern. Das Initiativkomitee, das den Standort St. Jakob klar favorisiert, hat der Fristerstreckung zugestimmt. Die Kommission verbindet ihren Antrag mit der Erwartung, dass die Verwaltung die weiteren Arbeiten ohne zusätzliche Verzögerungen vorantreibt, damit das dringend benötigte 50-Meter-Hallenbad realisiert werden kann.

Der Grosse Rat beschliesst in der Bündelitagsitzung.

Bericht:

Bericht der Justiz, Sicherheits- und Sportkommission betr. Fristverlängerung Kantonale Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat zwei Berichte verabschiedet zur weiteren Planung rund um den Ausbau des Bahnknotens Basel.

title_de: UVEK will für Planungen im Umfeld Bahnhof SBB knapp 10 Mio. bewilligen

content_de:
Der Regierungsrat möchte im Rahmen des Ausbaus des Bahnknotens Basel die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr verbessern. Er beantragt zur Planung und Projektierung von Fuss- und Veloquerungen rund um Bahnanlagen 6,88 Mio. Franken. Es geht um die Verbindungen Zollibrücke, Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf, Fuss- und Velopasserelle Wolf – St. Alban sowie um zwei Gleisfeldquerungen im Bereich des Bahnhofs Basel SBB. Die wesentliche Differenz zum Ratschlag der Regierung besteht im Verzicht der UVEK auf eine provisorische Velopasserelle über das Gleisfeld des Bahnhofs SBB. Insgesamt beantragt die UVEK eine Reduktion der Ausgabenbewilligung um 600'000 Franken auf 6,28 Mio. Franken.

Den beantragten 3,59 Mio. Franken für die weitere Planung des Stadtraums zwischen der Margarethenkreuzung und dem Centralbahnplatz stimmt die UVEK mit 10:0 bei 3 Enthaltungen zu. Im Zentrum steht die Umgestaltung und Nutzung des Markthallenplatzes als zweiter Bahnhofszugang.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Planung und Projektierung von Infrastrukturen des Fuss- und Veloverkehrs im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnknotens

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag II betr. Finanzierung der weiteren Arbeit im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die SP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Melanie Nussbaumer angeführt. Sie löst Michela Seggiani ab, die drei Jahre als Fraktionspräsidentin geamtet hat.

title_de: SP-Fraktion wird neu von Melanie Nussbaumer angeführt

content_de:
Die 39-jährige promovierte Soziologin Melanie Nussbaumer gehört dem Grossen Rat seit 2021 an. Die SP ist im Grossen Rat mit 31 Mitgliedern vertreten und damit die mit Abstand grösste Fraktion.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) wird neu von SP-Grossrätin Hanna Bay geleitet. Der Grosse Rat hat sie heute fast einstimmig zur Präsidentin gewählt. Bay löst Barbara Heer an der Kommissionsspitze ab.

title_de: JSSK wird neu von Hanna Bay (SP) präsidiert

content_de:
Hanna Bay gehört dem Grossen Rat seit Ende 2023 an und hat seit Mai 2024 in der JSSK Einsitz. Beruflich ist die 33-Jährige als selbstständige Anwältin tätig. Sie übernimmt das JSSK-Präsidium ab sofort.

Barbara Heer bleibt Mitglied der JSSK. Sie hatte das Kommissionspräsidium während drei Jahren inne und begründet ihren Rücktritt aus dieser Funktion damit, dass sie seit Sommer 2025 in der Parteileitung der SP sei und keine präsidialen Aufgaben kumulieren wolle.

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für die zurücktretende Franziska Roth wird per 1. Februar Martin Leschhorn Strebel (SP) i n den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Martin Leschhorn Strebel rückt für Franziska Roth nach (SP)

content_de:
Martin Leschhorn Strebel (Jg. 1969, Wahlkreis Riehen) ist Historiker und arbeitet als Geschäftsführer in der internationalen Zusammenarbeit. Seit 2014 gehört er dem Riehener Einwohnerrat an. Im vergangenen November wurde er in den Riehener Gemeinderat gewählt, er wird dieses Amt ebenfalls am 1. Februar antreten.

Franziska Roth präsidiert aktuell noch die Bildungs- und Kulturkommission. Das Kommissionspräsidium wird in der Februarsession neu gewählt.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Ratspräsident Balz Herter hat seine Schlussrede vor dem Grossen Rat gehalten. Er knüpfte an sein Jahresmotto «Brücken bauen» an und mahnte, dass dieser Auftrag gesellschaftlich wie politisch dringend bleibe: «Wenn die Töne schriller werden und die Geduldsfäden kürzer, dann ist es die nobelste Aufgabe der Politik, das Verbindende über das Trennende zu stellen.» Der scheidende Präsident blickte auf zahlreiche Begegnungen seines Amtsjahres mit tausenden stillen Brückenbauerinnen und Brückenbauern zurück – ohne sie würde das Bauwerk Basel Risse bekommen. Auch der Grosse Rat habe gezeigt, dass politischer Diskurs trotz unterschiedlicher Meinungen von Anstand und Respekt getragen sein könne. Er blicke mit tiefer Dankbarkeit auf sein Amtsjahr und mit der beruhigenden Erkenntnis: Die Brücken in Basel halten. Dennoch gelte: «Tragen wir Sorge zu Basel. Bauen wir weiter.»

title_de: Schlussrede von Ratspräsident Balz Herter: «Die Brücken in Basel halten»

content_de:
Der abtretende Präsident Balz Herter bei seiner Antrittsrede am 5. Februar 2025. Foto: Matthias Willi

Sie finden die ganze Rede hier: Schlussrede Grossratspräsident Balz Herter (PDF)

Ab dem 1. Februar wird Balz Herter dem Grossen Rat wieder als reguläres Mitglied angehören.


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates ist einverstanden, dass der Kanton das «Wildt’sche Haus» am Petersplatz übernimmt. Sie stimmt der Übernahme und wiederkehrenden Betriebskosten von jährlich 120'000 Franken einstimmig zu.

title_de: Finanzkommission stimmt Übernahme des Wildt’schen Haus zu

content_de:
Das aus dem 18. Jahrhundert stammende, historisch wertvolle Gebäude gehört bisher der Stiftung «Wildt’sches Haus». Sie hat 2021-2024 jährliche Staatsbeiträge von 120'000 Franken erhalten. Ihre finanzielle Situation ist jedoch schwierig, weil die Erträge aus Vermietungen und Veranstaltungen die Betriebskosten nicht decken.

In Absprache mit der Stiftung beantragt der Regierungsrat die Übernahme der Liegenschaft durch den Kanton zum symbolischen Betrag von einem Franken, unter Weiterführung des Stiftungszweckes. Das Gebäude soll baulich und künstlerisch erhalten werden und der Universität Basel und dem Regierungsrat für Repräsentationszwecke und weitere Nutzungen zur Verfügung stehen. Dabei soll die Belegung deutlich erhöht werden. Instandgehalten wird das Gebäude bereits heute von Immobilien Basel-Stadt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Aprilsitzung. Die Finanzkommission wird mündlich berichten.

Bericht der Regierung:

Ratschlag betr. Übernahme Wildt’sches Haus am Petersplatz 13 in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt unter Weiterführung des Stiftungszwecks

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum ÖV-Programm des Regierungsrats für die kommenden drei Jahre verabschiedet. Sie stellt verschiedene Überlegungen zur Entwicklung des öffentlichen Verkehrs an.

title_de: UVEK-Bericht zum ÖV-Programm 2026-2028

content_de:
Das Programm ist die Planungsgrundlage für die Entwicklung des Angebots und der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Stadt und in den in- und ausländischen Teilen der Agglomeration. Mit der Genehmigung sind keine Entscheidungen über konkrete Projekte oder Ausgaben verbunden.

Zur Tramnetzentwicklung hat sich die UVEK bereits in einem Bericht vom 30. April 2025 ausführlich geäussert. Sie geht nun vor allem auf geplante Angebotsveränderungen bei der S-Bahn Basel, dem überregionalen Bahnangebot und dem Busnetz (u.a. Bachgraben, Basel Ost, Buslinien 30 und 50, Bettingen) ein. Die UVEK beantragt einstimmig, das ÖV-Programm 2026–2028 zu genehmigen und den dazugehörigen Vernehmlassungsbericht zur Kenntnis zu nehmen.

Der Grosse Rat wird in der Septembersitzung über die Vorlage beraten.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum ÖV-Programm 2026–2028

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: FDP-Grossrat Erich Bucher tritt per 10. März 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Er hatte die aktuelle Legislatur im vergangenen Februar als Alterspräsident eröffnet.

title_de: Rücktritt von Erich Bucher (FDP)

content_de:
Erich Bucher (Jg. 1951) gehört dem Basler Parlament seit 2013 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel Ost. Der Betriebsökonom und Unternehmer hat seit 2014 in der Geschäftsprüfungskommission und in der Regiokommission Einsitz, weiter ist er seit 2017 Mitglied des trinationalen Districtsrats. Seit 2014 engagiert er sich ausserdem in der vierkantonalen Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz; diese präsidiert er aktuell noch. Schliesslich ist Erich Bucher seit 2020 Fraktionspräsident der FDP.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die FDP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Daniel Seiler angeführt. Er löst Erich Bucher ab, der fünf Jahre als Fraktionspräsident geamtet hat.

title_de: FDP-Fraktion wird neu von Daniel Seiler angeführt

content_de:
Daniel Seiler (Jg. 1969) gehört dem Grossen Rat seit 2023 an und wird mit der FDP eine sieben-köpfige Fraktion anführen. Beruflich ist der Betriebsökonom Unternehmer, und er ist unter anderem Geschäftsführer des ACS beider Basel.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für den zurücktretenden Erich Bucher wird per 11. März Christophe Haller i n den Grossen Rat nachrücken. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert. Mit Christophe Haller kehrt ein erfahrenes früheres Grossratsmitglied für die Freisinnigen zurück.

title_de: Christophe Haller rückt für Erich Bucher nach (FDP)

content_de:
Christophe Haller (Jg. 1957, Wahlkreis Grossbasel Ost) hat dem Grossen Rat bereits 2005 bis 2021 angehört. Von 2013 bis 2021 präsidierte er die Wirtschafts- und Abgabekommission. Der Ökonom ist Präsident des TCS beider Basel.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» und « Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» vorgelegt . Bei der Verkehrssicherheit sieht eine Kommissionsmehrheit noch viel Verbesserungspotenzial und formuliert Fragen zuhanden der Regierung. Die zweite Petition, die mehr Sicherheit vor Gewaltdelikten im öffentlichen Raum fordert, will eine Kommissionsmehrheit erledigt erklären.

title_de: Petitionskommission verabschiedet Berichte zu «Vision Zero» und sicheren Heimwegen

content_de:
Die Petition betr. «Vision Zero» fordert eine Verkehrsplanung, die tödliche Unglücke vollständig vermeidet. Unter anderem sollen Unfallschwerpunkte kurzfristig behoben, Ampeln mit Konfliktgrün abgeschafft und Vorrangregelungen für den Fahrrad- und Fussverkehr eingeführt werden. Mittelfristig werden physisch abgetrennte Fahrradspuren und die Priorisierung des Fuss- und Fahrradverkehrs gegenüber dem motorisierten Verkehr gefordert. Basel soll so mit Städten wie Helsinki, Oslo und Paris gleichziehen. Eine 9:4-Mehrheit der Petitionskommission sieht bei der Verkehrssicherheit ebenfalls noch viel Verbesserungspotenzial und wünscht vom Regierungsrat eine Stellungnahme. Neben Fragen zur Umsetzbarkeit von Massnahmen geht es auch um schnellere Lösungen und eine bessere Kommunikation durch die Behörden.

Die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» der Jungen SVP verlangt, dass der öffentliche Raum an sämtlichen Kriminalhotspots videoüberwacht wird, Unterführungen besser beleuchtet werden, die Landesgrenzen besser geschützt und kriminelle Ausländer und Asylbewerbende konsequent bestraft und ausgewiesen werden. Die Petitionskommission hält eine Beleuchtungsoptimierung für sinnvoll. Bei den weiteren Forderungen ist sie geteilter Meinung. Ein Teil der Kommission kritisiert, dass mit Stereotypen operiert bzw. die Arbeit der Polizei infragegestellt werde. Mit 4:3 Stimmen will die Kommission die Petition erledigt erklären.

Der Grosse Rat behandelt die Petitionen in der Maisession.

Berichte:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P497 «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P472 «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt einstimmig einer Ausgabe von 8,35 Millionen Franken für die Sanierung und Aufwertung des Petersplatzes zu.

title_de: UVEK stimmt der Aufwertung des Petersplatzes zu

content_de:
Der Petersplatz wird mit Messen und Märkten intensiv beansprucht, was die Wege- und Rasenflächen, die Rabatten und den Wurzelraum der Bäume belastet. Der Regierungsrat beantragt nun für die Sanierung und Aufwertung des Platzes 8,35 Millionen Franken; davon werden 7,9 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Der Petersplatz soll grosszügige unversiegelte Flächen und über dreissig neue Bäume erhalten. Die Wege bleiben in ihrer Lage unverändert, eine klare Trennung der Veloroute zum Wegenetz und den Grünflächen soll aber für mehr Sicherheit sorgen. Alle Wege werden rollstuhlgängig und entlang des Kollegiengebäudes sind neu 84 Veloabstellplätze mit Veloständern vorgesehen. Der Platz soll zudem zu einem Veranstaltungsort mit zeitgemässer Infrastruktur werden.

Die UVEK stimmt der beantragten Ausgabe einstimmig zu. Eine Kommissionsmehrheit ist aber der Ansicht, dass entlang des Kollegiengebäudes keine Veloabstellplätze realisiert werden sollen. Stattdessen wünscht sie, dass eine Verbreiterung des Velowegs vor dem Kollegiengebäude geprüft wird. Zusätzliche Veloabstellplätze wünscht die Kommission an anderen Standorten im Umfeld der Universität.

Der Grosse Rat beschliesst in der Junisession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung zur Sanierung des Petersplatzes

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Das Ratsbüro beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket aufzuheben und das Geschäft neu zu traktandieren. Dies, weil während der Abstimmungen bei einem digital teilnehmenden Ratsmitglied das Gesicht nicht sichtbar war, wie gemäss Reglement vorgeschrieben.

title_de: Ratsbüro beantragt Aufhebung und Neutraktandierung der Beschlüsse zum Lohnmassnahmenpaket

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Das Reglement über das Abstimmen in Abwesenheit des Grossen Rates schreibt vor, dass für die Teilnahme an jeder Abstimmung die Webcam des teilnehmenden Ratsmitglieds aktiviert und das Gesicht gut sichtbar sein muss. Das System zeichnet die Bilder der Webcam auf, sie werden vom Parlamentsdienst archiviert.

Am 22. April folgte der Grosse Rat bei einer entscheidenden Abstimmung zum Lohnmassnahmenpaket für das Staatspersonal mit nur einer Stimme Differenz dem Minderheitsantrag. Auf Nachfragen hin hat das Ratsbüro eine Überprüfung dieser Abstimmung vorgenommen und ist heute einstimmig zum Schluss gelangt, dass die betroffene Stimme aufgrund Nichtsichtbarkeit des Gesichts eines digital abstimmenden Ratsmitglieds nicht gültig ist. Drei Grossratsbeschlüsse zu Trakt. 16 der Aprilsitzung sollen aufgehoben werden.

Das Ratsbüro beantragt, den beigefügten Bericht am Mittwoch, 6. Mai, dringlich zu traktandieren und die drei Grossratsbeschlüsse aufzuheben. Am 20. Mai soll über das Lohnmassnahmenpaket neu beraten werden.

Bericht:

Bericht des Ratsbüros zu den Abstimmungen vom 22. April 2026 bei Traktandum 16 Lohnmassnahmen zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei, Bericht der WAK

Webmitteilung Parlamentsdienst


contact: Hanna Bay, MLaw, Präsidentin JSSK, +41 79 383 45 17, hanna.bay@gmail.com | Dr. David Jenny, Vizepräsident JSSK, +41 58 211 33 49, david.jenny@vischer.com

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) beantragt dem Grossen Rat, die Anti-Chaoten-Initiative» zur Ablehnung zu empfehlen und der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Abstimmung zu unterbreiten. Die Kommission folgt damit der Haltung des Regierungsrats. Die Initiative will rechtswidriges Verhalten im Zusammenhang mit Demonstrationen sanktionieren.

title_de: Eine deutliche Mehrheit der JSSK empfiehlt die kantonale «Anti-Chaoten-Initiative» ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung

content_de:
Die mit 3'023 gültigen Unterschriften zustande gekommene, unformulierte kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum (Anti-Chaoten-Initiative)» fordert vom Kanton Basel-Stadt Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die hohe Anzahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen zu reduzieren. Zur Erreichung dieser Ziele soll der Regierungsrat ein griffiges Konzept erarbeiten und die Haftbarmachung von Störerinnen und Störern für die verursachten Polizeikosten und Schäden regeln. Von den Behörden als zulässig erachtete Spontandemonstrationen und Spontankundgebungen sollen möglich bleiben.

Nach intensiver Diskussion empfiehlt die JSSK mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Initiative ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung.

Mehrheit zweifelt an grundrechtskonformer Umsetzbarkeit

Eine Mehrheit der Kommission befürchtet bei einer Annahme der Initiative negative Auswirkungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und teilt die Zweifel der Regierung an der praktischen sowie grundrechtskonformen Umsetzbarkeit der Forderung der Initiative.

Der verfassungsrechtlich garantierte Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gilt auch für spontane oder nicht bewilligte Kundgebungen, sofern sie innerhalb der verfassungsrechtlichen Schranken bleiben. Die Demokratie muss Raum für Demonstrationen als sehr hohes und schützenswertes Gut der Demokratie haben.

Eine pauschale Kostenüberwälzung an Teilnehmende oder an Organisatorinnen und Organisatoren von Demonstrationen und Kundgebungen könnte dazu führen, dass sich diese nicht mehr trauen, von den besagten Grundrechten Gebrauch zu machen.

Weil das geltende Recht bereits heute differenzierte Möglichkeiten bietet, um individuell zurechenbares und vorwerfbares Verhalten zivil-, straf- oder verwaltungsrechtlich zu sanktionieren und die Kosten einzufordern, bringt die Initiative für die JSSK-Mehrheit keinen Mehrwert.

Minderheit will Auswüchsen nicht tatenlos zusehen

Eine Minderheit der Kommission kritisiert die zunehmenden Einschränkungen der Bevölkerung infolge der grossen Anzahl insbesondere unbewilligter Demonstrationen und gewaltsamer Ausschreitungen. Mit der Initiative könnte ein Signal an die Bevölkerung und auch an die Polizei ausgesendet werden, den Auswüchsen nicht tatenlos gegenüberzustehen.

Hinweise

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission betr. Kantonale Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum»


contact: Doreen Heinzmann, Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds, +41 61 267 92 07

lead_de: An den Events von «BikeCare Basel» können Baslerinnen und Basler ihre Velos diesen Sommer selbst flicken oder von Profis reparieren lassen. Die Eventreihe startet am 23. Mai 2026 auf dem Barfüsserplatz und dauert bis im September. Der Kanton möchte die Basler Bevölkerung damit motivieren, ihr Velo wieder Instand zu setzen und folglich vermehrt zu nutzen. Ein weiterer Schritt auf dem Weg hin zum ambitionierten Klimaziel Netto-Null bis 2037.

title_de: «BikeCare Basel» bringt Basler Velos wieder in Schuss

content_de:
Das alte Velo im Keller wieder fit machen fürs Pendeln? Erfahren, ob das E-Bike noch vollständig verkehrstauglich ist? Lernen, kleinere Schäden selbst zu reparieren? All dies ist an den Events von «BikeCare Basel» möglich. Baslerinnen und Basler können ihre Velos und E-Bikes durch die Velowaschanlage schicken, sie unter fachkundiger Anleitung selbst reparieren oder von lokalen Velohändlern vor Ort überprüfen und kleinere Schäden flicken lassen. Die Angebote sind kostenlos. Die Eventreihe wird über den Mobilitätsfonds des Kantons Basel-Stadt finanziert (vgl. Medienmitteilung vom Juni 2025). Zeichnen sich grössere Reparaturen ab oder sind kostspielige Ersatzteile nötig, erhalten die Teilnehmenden vor Ort eine grobe Kostenschätzung und können ihr defektes Velo oder E-Bike am Eventtag gleich zur Reparatur mitgeben. Die Velohändler führen in ihrer Werkstatt anschliessend alle abgesprochenen Reparaturen aus. Wer sich vertieftes Know-How aneignen möchte, nimmt an einem der verschiedenen BikeCare-Kurse teil. Hier lernen die Teilnehmenden die Grundlagen der Velopflege und -reparatur kennen, sodass sie die jährliche Velokontrolle künftig selbst durchführen oder einschätzen können, wann der Weg zum Veloladen notwendig ist.

Den Auftakt der Eventreihe bilden die beiden Startveranstaltungen am 23. Mai 2026 auf dem Barfüsserplatz und am 29. Mai 2026 auf dem Kasernenareal. Die Kontrollen, Reparaturen und Kurse werden von einem vielfältigen Rahmenprogramm für Gross und Klein sowie einem gastronomischen Angebot begleitet. So werden die BikeCare-Startveranstaltungen zu einem kleinen Velostadtfest. Danach tourt BikeCare Basel durch verschiedene Basler Quartiere und ist dort mehrheitlich an den lokalen Wochenmärkten präsent. Der letzte Event findet am 12. September 2026 im Rahmen der Basler Mobilitätstage auf dem Theodorskirchplatz statt.

Hinweise

Weitere Informationen zu BikeCare Basel finden Sie auf der Website, auf der Sie sich auch für die BikeCare-Kurse anmelden können: www.bikecarebasel.ch.

Weitere Informationen zum Mobilitätsfonds: www.mobilitätsfonds.ch


contact: Natasa Milenkovic, Akademische Mitarbeiterin, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 89 00, natasa.milenkovic@bs.ch

lead_de: Der nationale Aktionstag Alkoholprobleme am 21. Mai 2026 bietet auch in Basel die Möglichkeit, der Öffentlichkeit einen Einblick in die Lebensrealität von sozial benachteiligten Menschen zu geben, das Verständnis und den Dialog anzustossen sowie auf Unterstützungsangebote aufmerksam zu machen. Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt lädt im Rahmen des Aktionstages ein zu kostenlosen Stadtführungen mit dem Basler Stadtführer «Grabmacherjoggi» und dem Verein Surprise.

title_de: Nationaler Aktionstag Alkoholprobleme 2026: Kostenlose Stadtführungen mit Fokus auf das Basler Suchthilfesystem

content_de:
Der Nationale Aktionstag Alkoholprobleme steht im Jahr 2026 unter dem Motto «verstehen statt verurteilen» und setzt damit ein klares Zeichen gegen die Stigmatisierung von Menschen mit einem problematischen Alkoholkonsum oder einer Alkoholabhängigkeit. Die Abteilung Sucht beteiligt sich seit vielen Jahren mit diversen Aktivitäten am Nationalen Aktionstag Alkoholprobleme. Damit leistet sie einen Beitrag, das Thema sichtbar zu machen, die Bevölkerung im Kanton zu sensibilisieren und einen offenen Dialog zu fördern.

Die Abteilung Sucht lädt dieses Jahr zu folgenden attraktiven öffentlichen und kostenlosen Stadtführungen mit dem Fokus auf Alkohol ein:

Stadtführungen mit «Grabmacherjoggi» und einem Suchtberater der Abteilung Sucht:

Verstehen statt verurteilen – auf den Spuren der Basler Trinkkultur

19. Mai 2026, 14:00 – 15:30 Uhr

21. Mai 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

22. Mai 2026, 18:00 – 19:30 Uhr

Auf diesen Stadtführungen mit dem bekannten Basler Stadtführer «Grabmacherjoggi» und einem Suchtberater der Abteilung Sucht können Interessierte die Basler Trinkkultur entdecken. Unterhaltsam, informativ,  spannend und mit einer Prise Humor.

Stadtführungen mit dem Verein Surprise:

Zwischen Gassenküche und Schuldenberatung

18. Mai 2026, 14:00 – 16:00 Uhr

20. Mai 2026, 18:00 – 20:00 Uhr

Wege aus der Schuldenspirale

23. Mai 2026, 14:00 – 16:00 Uhr

Die Stadtführer vom Verein Surprise kennen Armut, Ausgrenzung, Obdachlosigkeit, Gewalt, Sucht- oder psychische Erkrankungen aus eigener Erfahrung. Sie ermöglichen Interessierten auf den Führungen einen anderen Blick auf Basel.

Anmeldung für die Stadtführungen

Da die Platzzahl beschränkt ist, wird um Anmeldung gebeten.

Link zur Anmeldeseite: https://book.calenso.com/gd-suchtberatung/events/50147004-9b1f-44fb-9cc8-054eeb1f3193

Eine Anmeldung ist auch via Telefon 061 267 89 00 oder per E-Mail abteilung.sucht@bs.ch möglich.

Alkohol häufigste Hauptproblemsubstanz in der Suchtberatung

Jede dritte Person in der Schweiz hat mindestens eine Person mit Alkoholproblemen in ihrem Umfeld. 2022 konsumierten in der Schweiz mehr als 15 Prozent der Bevölkerung (ab 15 Jahren) Alkohol in einem Ausmass, das risikoreich für die Gesundheit ist. Schätzungsweise 250‘000 Personen in der Schweiz sind alkoholabhängig.

Basel-Stadt verfügt über ein gut ausgebautes Suchthilfesystem. In den ambulanten Beratungsstellen der Abteilung Sucht, dem Beratungszentrum der Stiftung Suchthilfe Region Basel und der Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB werden jährlich mehr als 2'500 Beratungsfälle verzeichnet. Dabei zeigt sich, dass Alkohol nach wie vor der häufigste Grund für die Inanspruchnahme einer Suchtberatung ist.

Die vielfältigen Angebote der Schadensminderung wie zum Beispiel das Tageshaus für Obdachlose an der Wallstrasse, die Gassenküche oder die Notschlafstelle sind oft genutzte und wertvolle Angebote für suchtbetroffene und sozial benachteiligte Menschen. Auch die Budget- und Schuldenberatung des Vereins Plusminus in Basel verzeichnete im Jahr 2024 mit 556 Beratungsfällen eine anhaltend hohe Zahl Beratungsfälle.


contact: Patrick Fassbind, Amtsleiter KESB, +41 61 267 80 90, patrick.fassbind@bs.ch

lead_de: Am Montag, 18. Mai 2026, um 14.15 Uhr, wurde im Bethesda Spital Basel ein Neugeborenes ins Babyfenster gelegt. Das kleine Mädchen ist den Umständen entsprechend wohlauf. Das Mädchen bleibt vorläufig für weitere medizinische Abklärungen in Spitalpflege.

title_de: Abgabe eines Neugeborenen im Babyfenster des Bethesda Spitals

content_de:
Die Mutter wird dazu aufgerufen, sich bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) Basel-Stadt (Rheinsprung 18; Tel.: 061 267 80 92; E-Mail: kesb@bs.ch, ausserhalb der Bürozeiten: KESB-Pikett unter Tel. Nr. 117) zu melden, damit in Zusammenarbeit mit Fachpersonen die beste Lösung für das Kind gefunden werden kann.

Die KESB Basel-Stadt wird für das Kind eine gesetzliche Vertretung errichten sowie für die Unterbringung des Kindes besorgt sein. Die Privatsphären des Kindes und der Mutter werden streng geschützt.

Notiz an die Redaktionen:

Zum Schutz aller Beteiligten und mit Blick auf das Amts- und Berufsgeheimnis, den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte können weder die KESB Basel-Stadt noch das Bethesda Spital zum konkreten Fall weitere Auskünfte erteilen.


contact: Désirée Hess, Kuratorin der Ausstellung und Co-Leiterin Museum Kleines Klingental, +41 61 267 66 31, desiree.hess@bs.ch

lead_de: Die neue Sonderausstellung des Museums Kleines Klingental lädt zu einer Reise durch Basels Esskultur ein. Sie beginnt mit dem Kochbuch «Basler Kochschule» von 1877 und führt weiter durch die kulinarische Vielfalt der Stadt – serviert in thematischen Häppchen aus Vergangenheit und Gegenwart. Erzählt wird die Geschichte typischer Basler Spezialitäten, der Wandel von Einkaufsmöglichkeiten, aber auch die einschneidende Lebensmittelrationierung in Kriegszeiten. Neben bürgerlichen Ess und Tischsitten sowie überlieferten Rezepten aus dem alten Basel beleuchtet die Ausstellung auch Basler Erfindungen der Lebensmittelindustrie und Facetten der heutigen Food- und Gastroszene. Die Ausstellung läuft vom 23. Mai 2026 bis 21. März 2027.

title_de: Basel auf dem Teller – Kulinarische Stadtgeschichte(n)

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Basler Spezialitäten und ihre Geschichte: Viele Basler Spezialitäten haben ihren Ursprung im traditionellen Bäckerhandwerk. Besonders während der Herbstmesse und der Basler Fasnacht erfreuen sich diese grosser Beliebtheit. Bis heute produzieren Basler Bäckereien und Confiserien traditionelle Spezialitäten und ergänzen sie mit eigenen Rezepturen und Hauskreationen, die jedem Betrieb ein individuelles Profil verleihen.

Nahrungsangebot und Einkauf im Wandel: Im 19. Jahrhundert kauften die Stadtbewohnerinnen und -bewohner Frischprodukte grösstenteils im öffentlichen Raum. Daneben gab es in den Erdgeschossen vieler Häuser kleine Läden verschiedener Branchen und Preisklassen. Mit dem Bevölkerungswachstum und den neuen Stadtteilen entstanden Filialgeschäfte wie jene des Allgemeinen Consumvereins Basel (ACV). Ab 1930 brachten die Migros-Verkaufswagen Lebensmittel in die Quartiere. Nach dem Zweiten Weltkrieg verdrängten Selbstbedienungsläden den Verkauf über die Theke und Supermärkte entstanden.

Die hungernde Stadt: Auch nachdem sich die Versorgung mit den Agrarreformen im 18. und 19. Jahrhundert stabilisiert hatte, blieb die Ernährung vieler Menschen eintönig und knapp. Während der beiden Weltkriege verschärften Versorgungsengpässe die Lage und Lebensmittel wurden rationiert. Die Armenfürsorge gibt es in Basel schon seit Jahrhunderten. Heute führen Institutionen wie die Gassenküche diese Tradition fort.

À la mode bâloise – Grossbürgerliche Gastlichkeit: Die Esskultur des Basler Grossbürgertums war um 1900 von feinen Tischsitten und Bräuchen geprägt. Einladungen gehörten zum gesellschaftlichen Leben und das Essen spielte dabei eine zentrale Rolle. Während Teevisiten, Diners oder Familientage meist in Privathäusern stattfanden, wurden Hochzeitsessen gern im Hotel Drei Könige gefeiert. Der Abschluss des vielgängigen Menüs bildete der «Bhaltis». Dieser Brauch wird heute von den Zünften und den Drei Kleinbasler Ehrengesellschaften weitergeführt.

Wie die Industrialisierung unsere Ernährung revolutionierte: Die Industrialisierung veränderte Alltag und Essgewohnheiten grundlegend. Viele Menschen zogen vom Land in die Stadt, um in Fabriken zu arbeiten. Maschinen bestimmten neu den Tagesablauf, und die Trennung von Arbeits- und Wohnort wurde nicht nur in Bezug auf das Essen zur Herausforderung. Die moderne Nahrungsmittelindustrie entstand, und 1934 wurde in Basel eine Weltneuheit erfunden: der erste Senf in der Tube.

Food- und Gastroszene: Trends wie Veganismus, Lebensmittelrettung oder Rückbesinnung auf regionale Zutaten prägen die Gegenwart ebenso wie internationale Einflüsse. Die Basler Restaurantszene ist vielfältig und bietet von traditionellen Lokalen bis hin zu Gourmettempeln für jeden Geschmack etwas.

Die Ausstellung wird von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm begleitet: Siehe Ausstellungsflyer

Hinweise

Informationen für Besucherinnen und Besucher

Die Ausstellung im Museum Kleines Klingental dauert vom 23. Mai 2026 bis 21. März 2027.

Die Vernissage findet am 20. Mai 2026, 18 Uhr, im Museum Kleines Klingental statt.

Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag, 14 bis 17 Uhr, Sonntag, 10 bis 17 Uhr.

Eintritt: CHF 8.–/5.–

Zur Ausstellung erscheint ein bebildertes Leporello.

Weitere Informationen zum Veranstaltungsprogramm zur Ausstellung finden Sie auf: www.mkk.ch.

Anfragen für private Führungen sind mindestens zwei Wochen im Voraus an das Sekretariat der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt zu richten: Tel. +41 (0)61 267 66 25.

Museum Kleines Klingental, Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel, Tel. +41 (0)61 267 66 25/42,  www.mkk.ch.

Impressum

Basel auf dem Teller
Kulinarische Stadtgeschichte(n)
Ausstellung im Museum Kleines Klingental vom 23. Mai 2026 bis 21. März 2027

Veranstalterin: Stiftung pro Klingentalmuseum

Kuration und Projektleitung: Désirée Hess

Assistenz: Salome Bender

Gestaltung: Stauffenegger + Partner, Basel


contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: In der Junisession befasst sich der Grosse Rat mit zwei Neugestaltungen: dem Petersplatz und einem Abschnitt des Riehenrings. Ausserdem stehen zwei Volksinitiativen und ein Nachtragskredit infolge tieferer Einbürgerungsgebühren auf dem Programm.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 3. und 10. Juni 2026

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«Anti-Chaoten-Initiative»

Die Volksinitiative «JA zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – NEIN zum Chaotentum» verlangt vom Kanton Massnahmen, um rechtswidriges Verhalten bei Demonstrationen und Kundgebungen zu verhindern und die Zahl unbewilligter Demonstrationen und Kundgebungen in Basel zu reduzieren. Polizeikosten und Schäden im öffentlichen Raum sollen den Verursachern auferlegt werden.

Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) empfiehlt die Initiative mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung. Die Kommissionsmehrheit befürchtet bei einer Annahme negative Auswirkungen auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und teilt die Zweifel der Regierung an der praktischen sowie grundrechtskonformen Umsetzbarkeit der Forderungen. Die Minderheit kritisiert hingegen die zunehmenden Einschränkungen für die Bevölkerung durch zahlreiche, insbesondere unbewilligte Demonstrationen und gewaltsame Ausschreitungen. Mit der Initiative könne ein Signal gesetzt werden, den Auswüchsen nicht tatenlos zuzusehen. (Mehr s. Medienmitteilung der JSSK vom 5. Mai 2026)

«Sammlungszentrum-Initiative»

Die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel» will die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor einer Überbauung bewahren. An diesem Standort plant der Kanton einen Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek. Stattdessen verlangt die Initiative, dass der Kanton – als Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group – im Rundhofgebäude der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichtet.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) empfiehlt die Initiative einstimmig und ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung, wie bereits der Regierungsrat. Die Kommission bezweifelt, dass das Rundhofgebäude den komplexen Anforderungen an ein modernes und nachhaltig betreibbares Sammlungszentrum genügt. Zudem dürfte der Eigentümer der Halle einer Umnutzung nicht zustimmen. Aus Sicht der WAK ist mit dem Standort Hebelschanze eine sachgerechte Lösung für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek in Planung. Der Bedarf des Staatsarchivs werde mit dem Bezug eines Neubaus im Jahr 2028 gedeckt sein.

Neugestaltung eines Abschnitts Riehenring

Im Riehenring müssen zwischen der Drahtzugstrasse und der Brombacherstrasse die Tramgleise, die unterirdischen Leitungen sowie der Strassenbelag erneuert werden. Der Regierungsrat möchte diese Sanierung nutzen, um den 600 Meter langen Abschnitt aufzuwerten und die Verkehrsfläche neu aufzuteilen. Velofahrende sollen durchgehend eigene Fahrstreifen erhalten. Um dafür Platz zu schaffen, teilt sich das Tram künftig die Fahrbahn mit dem motorisierten Verkehr; es wird allerdings priorisiert. Zur Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs sollen zudem die Tramhaltestellen «Riehenring» und «Musical-Theater» zusammengelegt werden – die künftige Haltestelle kommt dazwischen, an die Kreuzung Feldbergstrasse/Riehenring. Die ÖV-Haltestellen werden hindernisfrei gestaltet. Und schliesslich sind rund viermal mehr Grünflächen als heute vorgesehen und zwölf zusätzliche Bäume; im Gegenzug entfallen zwölf Parkplätze.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der beantragten Ausgabe von 25,6 Millionen Franken einstimmig zu.

Neugestaltung Petersplatz

Der Petersplatz wird als Freizeitraum und vor allem durch die Herbstmesse und die wöchentlichen Flohmärkte stark beansprucht. Dies belastet Wege- und Rasenflächen, Rabatten und den Wurzelraum der Bäume, weiter sind u.a. Werkleitungen und die Toilettenanlagen sanierungsbedürftig. Für die Sanierung und Aufwertung des Platzes beantragt der Regierungsrat nun 8,35 Millionen Franken. Anstelle des heutigen Patchworks mit verschiedensten Belägen sollen die Wege- und Platzflächen ein einheitliches Erscheinungsbild erhalten, es gibt grosszügige unversiegelte Flächen und der Baumbestand wird mit dreissig Jungbäumen gestärkt. Die Wege bleiben in ihrer Lage bestehen, jedoch soll eine klare Trennung zwischen Veloroute, Wegenetz und Grünflächen für mehr Sicherheit sorgen. Sämtliche Wege werden barrierefrei, und entlang des Kollegiengebäudes sind 84 Veloabstellplätze mit Veloständern geplant. Schliesslich wird für Veranstaltungen die Infrastruktur wie der Bezug von Wasser, Strom und Beleuchtung optimiert.

Die UVEK unterstützt die Ausgabe einstimmig. Eine Kommissionsmehrheit ist aber der Ansicht, dass entlang des Kollegiengebäudes keine Veloabstellplätze realisiert werden sollen. Stattdessen wünscht sie, dass eine Verbreiterung des Velowegs vor dem Kollegiengebäude geprüft wird und zusätzliche Veloabstellplätze an anderen Standorten im Umfeld der Universität geschaffen werden.

Nachtragskredit infolge gesenkter Einbürgerungsgebühren

Im vergangenen Dezember hat der Grosse Rat die kantonalen Einbürgerungsgebühren gestrichen und zudem beschlossen, die Unter 25-Jährigen sowie Menschen mit tiefem Einkommen (Bezügerinnen und Bezüger von Prämienverbilligungen, Ergänzungsleistungen oder Sozialhilfeleistungen) auch von den kommunalen Gebühren zu befreien. Die neue Regelung tritt auf den 1. Juli 2026 in Kraft. Da der Grosse Rat die Gebühren stärker senkte als im ursprünglichen Vorschlag des Regierungsrats vorgesehen, wird für das Budget 2026 ein Nachtragskredit nötig. Der Regierungsrat will zusätzliche 950'000 Franken ins Budget einstellen. Dies deckt die erwarteten Mindereinnahmen bei den kantonalen Gebühren und die Kompensation der Bürgergemeinden für den Wegfall kommunaler Gebühren. Weiter wird ein höherer Personalaufwand von vier zusätzlichen Vollzeitstellen budgetiert, da in den ersten Jahren mit einem starken Anstieg der Einbürgerungsgesuche gerechnet wird. Die Finanzkommission unterstützt den Nachtragskredit einstimmig.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den neuen parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Anzug der Regiokommission, der eine Städtepartnerschaft in Europa anregt. Ein weiterer Anzug möchte in der Blauen Zone zusätzliche Parkplätze für das Gewerbe schaffen, zulasten regulärer Parkplätze.

Es liegen zudem mehrere Stellungnahmen des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse vor. Der Regierungsrat ist bereit, eine Motion umzusetzen, die verlangt, dass der Kanton bei Grossveranstaltungen wie der Fasnacht oder Herbstmesse ein Gewaltschutzkonzept erarbeitet. Es geht u.a. um eine flächendeckende Information der 24/7-Hotline und um Safer Spaces, wie sie am letztjährigen ESC zum Einsatz kamen. Auch eine Motion, gleich lange Spiesse zwischen klassischen Taxis und plattformbasierten Fahrdiensten wie Uber herzustellen, will der Regierungsrat zur Umsetzung entgegennehmen.

Drei weitere Motionen betreffen die ausländerrechtliche Administrativhaft – sie betrifft Menschen, die sich im Wegweisungsverfahren befinden. Die Forderung, administrativ Inhaftierten einen umfassenden, kostenlosen und niederschwelligen Zugang zum Internet zu ermöglichen, will der Regierungsrat erfüllen. Hingegen lehnt er ein generelles Verbot, Minderjährige in ausländerrechtlicher Administrativhaft zu halten, mit Verweis auf Bundesrecht ab. In der Praxis verfüge das Migrationsamt Basel-Stadt keine Administrativhaften gegenüber Minderjährigen. Schliesslich will der Regierungsrat auch eine Motion, die für administrativ Inhaftierte einen Anspruch auf unentgeltliche Rechtsvertretung ab einer Haftdauer von zehn Tagen fordert, nicht entgegennehmen; der Rechtsschutz sei genügend gewährleistet.

Die Motion betreffend einem kantonalen Berufsbildungsfonds möchte der Regierungsrat zur näheren Abklärung als weniger verpflichtenden Anzug überwiesen erhalten. Die Motion verlangt eine faire Lastenverteilung zwischen Ausbildungs- und Nicht-Ausbildungsbetrieben.

Bündelitagsitzung am 24./25. Juni

Im Juni tagt der Grosse Rat an zwei Sessionen. Zusätzlich zur Junisession findet am 24. und 25. Juni die Bündelitagsitzung statt. An dieser wird der Grosse Rat die Jahresrechnung 2025 des Kantons und den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 2025 behandeln. (Separate Tagesordnung folgt)

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Zugang zu Laptops für armutsbetroffene Jugendliche auf Sek II-Stufe und Hochschulen im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Für alle Schülerinnen und Schüler bzw. Lernende, die sich kein eigenes Gerät leisten können, stehen diverse Unterstützungsmöglichkeiten seitens der Schulen zur Verfügung: Entweder stellen sie ein schulisches Leihgerät zur Verfügung zwischen Schulbeginn und Herbstferien oder sie strecken die 600 Franken des Stipendienfonds aus schuleigenen Geldern mit einem Rückzahlungsvertrag den Eltern vor. Damit ist sichergestellt, dass alle Schülerinnen und Schüler bzw. Lernenden ab Ausbildungsbeginn auf einfachem Weg ein Gerät haben, das den schulischen Anforderungen vor Ort entspricht. Auf der Tertiärstufe erfolgt die Unterstützung bei der Anschaffung von elektronischen Geräten nicht via die Bildungsinstitution, sondern über erhöhte Stipendienbeiträge, die einen Anteil der EDV-Kosten decken. (Auskunft: Judith Hindermann, Stv. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 42 98).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Leuthardt (Basta) betreffend «gleich lange Spiesse in den Quartieren bei Bauvorhaben» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass keine nachvollziehbare und daher rechtsstaatlich vertretbare Ausnahmesituation vorliegt, die unterschiedliche Kostenregeln innerhalb der baurechtlichen Verfahren oder im Vergleich zu anderen verwaltungsrechtlichen Verfahren rechtfertigen würde. Die vertiefte Analyse der Kostenverlegungsregeln sowie der Praxis der beiden Rekursinstanzen zeigt zudem, dass mit dem im Anzug vorgeschlagenen Modell keine grundlegende Reduktion des Kostenrisikos für rekurswillige Nachbarschaften von Bauprojekten erreicht werden kann. Das Kostenrisiko der eigenen Parteivertretung bleibt bestehen, während zugleich die Möglichkeit entfällt, im Obsiegensfall eine Parteientschädigung zu erhalten. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Velovignetten und Velocodierungen gegen Velodiebstähle» abzuschreiben. Der Regierungsrat erkennt dringenden Handlungsbedarf bei der Bekämpfung von Velo- und E-Bike-Diebstählen. Mit der im Mai 2026 lancierten Präventionskampagne und der Einführung der kostenlosen Velovignette wird ein niederschwelliger Ansatz verfolgt, um Fahrräder besser identifizierbar zu machen und die Rückführung gestohlener Velos zu erleichtern. Eine Velocodierung erscheint demgegenüber nur beschränkt zweckmässig, da Fahrräder bereits heute über individuelle Rahmennummern als etabliertes Identifikationsmerkmal verfügen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

dem Grossen Rat beantragt, für die Realisierung des Mieterausbaus für das Departement Chemie der Universität Basel im Haus 6 Ausgaben von 149'370'000 Franken zu beschliessen.  Aktuell wird das Gebäude St. Johanns-Ring 19 von der Universität Basel genutzt und deckt einen Grossteil der Laborflächen des Departement Chemie ab. Das aus den 1950er Jahren stammende Gebäude hat seine Lebensdauer bezüglich Gebäudestandards und Technik sowie der Anforderungen an moderne Laborarbeitsplätze überschritten. Das Ergebnis der städtebaulichen Evaluation hat gezeigt, dass der Ersatz der Flächen für das Departement Chemie auf dem Schällemätteli (Baufeld 4) nicht umgesetzt werden kann. Aus diesem Grund werden fünf Geschosse im Haus 6 auf Rosental Mitte, welche ursprünglich als Übergangslösung angedacht waren, neu zum definitiven Standort des Departements Chemie. Entsprechend wurde das Finanzierungsmodell für das Haus 6 angepasst. Statt einer reinen Investition ins Finanzvermögen ist eine geteilte Investition im Finanzvermögen und Verwaltungsvermögen (Mieterausbau) vorgesehen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. +61 41 267 99 15).

gemäss Bestimmungen des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Leistungsbericht 2025 sowie den Jahresbericht 2025 inkl. Jahresrechnung der Universität zur Kenntnis genommen und seinen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das vierte Berichtsjahr der Leitungsauftragsperiode 2022-2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

dem Grossen Rat beantragt, die Jahresrechnung 2025 der FNHW zu Kenntnis zu nehmen und die Jahresberichterstattung 2025 der FNHW zur Erfüllung ihres Leistungsauftrags zu genehmigen. Gemäss Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) führen die Trägerkantone die FHNW mit einem Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag wird von den Regierungen erteilt und von den Parlamenten genehmigt. (Auskunft: Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 82 60).

in der Vernehmlassung den Antrag des Vorstands der Fachdirektorenkonferenz «Geldspiele betreffend Förderung des nationalen Sports 2027-2030» unterstützt. Die Stiftung Sportförderung Schweiz verteilt und überwacht Gelder – vor allem aus Lotteriegewinnen – zur Förderung und Weiterentwicklung des Schweizer Sports. Über den Beitrag aus den Lotteriegewinnen beschliesst die Fachdirektorenkonferenz Geldspiele. Der Regierungsrat unterstützt den Antrag des Vorstands zur Festlegung des Beitrags für die Förderung des nationalen Sports von 2027 bis 2030. (Auskunft: Steve Beutler, Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds, Erziehungsdepartement, Tel. +41 61 267 57 39).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum «Bundesbeschluss über die Finanzierung von Rüstungsausgaben der Armee durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer» befürwortet, dass die langfristige Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz gewährleistet sein muss. Der Regierungsrat begrüsst zudem, dass die Vorlage den Finanzierungsbedarf sowohl im Bereich Armee als auch bei zivilen sicherheitsrelevanten Ämtern thematisiert. Im Rahmen der vorliegenden Vernehmlassungsvorlage wird vorgeschlagen, die Mehrwertsteuer befristet auf 10 Jahre zu erhöhen und die resultierenden Mehreinnahmen zweckgebunden für die Stärkung der Sicherheit und Verteidigung der Schweiz einzusetzen. Der Regierungsrat hält fest, dass die Finanzierung der damit verbundenen Investitionen und Ausgaben nicht zu Lasten der Kantone gehen darf. (Auskunft: Flurina Mark, Ökonomin, Generalsekretariat Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 96 82).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative Gregor Rutz, «Vorläufige Aufnahme als Ersatzmassnahme für eine nicht durchführbare Aus- oder Wegweisung. Genaue Definition der Unzumutbarkeit» ablehnend Stellung bezogen. Mit der vorgeschlagenen Änderung sollen die Gründe für eine vorläufige Aufnahme wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs abschliessend auf Krieg, Bürgerkrieg, allgemeine Gewalt sowie medizinische Notlagen im Heimat- oder Herkunftsstaat beschränkt werden. Der Regierungsrat lehnt diese Änderung ab. Sie kann für die betroffenen Personen sowie für die Kantone erhebliche Auswirkungen haben, während fraglich ist, ob die mit der Vorlage angestrebten Effekte in einem angemessenen Verhältnis zu den daraus resultierenden Belastungen stehen. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative 25.434 «Urheberrechte. Für eine klare Rechteverwertung bei Konzerten» die vorgeschlagene Revision begrüsst. Die vorgeschlagene Präzisierung des Urheberrechtsgesetzes trägt dazu bei, eine weiterhin effiziente Rechteverwertung sicherzustellen und den Veranstaltenden die erforderliche rechtliche und finanzielle Planungssicherheit zu verschaffen. Die grundsätzliche Bundesaufsicht über die Verwertung von Musikrechten und die enge Umschreibung von Ausnahmen bei der persönlichen Verwertung schafft aus Sicht des Regierungsrats Rechtssicherheit. (Auskunft: Medienstelle, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. +41 61 267 71 72).

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Botschaft Standortförderung 2028-2031 des Bundes im Grundsatz unterstützt. Er begrüsst den Entscheid der Bundesversammlung, den vorgeschlagenen Ausstieg aus der Regionalpolitik ab 2032 abzulehnen, womit die Weiterführung der Interreg-Programme im bisherigen Umfang gesichert ist. In der Tourismuspolitik spricht er sich dafür aus, die verbleibenden Bundesmittel prioritär für einen gesellschaftlich und ökologisch nachhaltigen Tourismus sowie für Vorhaben von überregionalem Interesse einzusetzen. (Auskunft: Katja Jenni-Szaloky, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 81 01).

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug David Jenny, (FDP) betreffend «systematische Überprüfung der Vergütungen von Mitgliedern in Gremien des Kantons Basel-Stadt» abzuschreiben. In Überprüfung der Anliegen hat der Regierungsrat die bisherige Weisung betreffend Ausrichtung von Sitzungsgeldern aufgehoben und zwei neue Verordnungen beschlossen. Die erste Verordnung betreffend die Entschädigung von Kommissionsmitgliedern (VEKo) regelt die Entschädigung für die Kommissionsmitglieder, die vom Regierungsrat gewählt werden, sowie für die Mitglieder der Departementskommissionen, wenn der Regierungsrat dies ausdrücklich beschliesst. Die zweite Verordnung (VEKoS) legt die Entschädigung der Mitglieder folgender Gremien fest: der Baurekurs-, Personalrekurs- und Steuerrekurskommission, der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten sowie der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen. Der Mechanismus der Entschädigung wurde vereinfacht und vereinheitlicht. Die Verordnungen treten am 1. Januar 2027 in Kraft. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 78).

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2029 als Mitglieder der Steuerrekurskommission gewählt:
Cédric Bär
Christoph Nertz

anstelle der ausscheidenden Mitglieder Prof. Dr. Vanessa Rüegger und Prof. Dr. Markus Schefer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30. Juni 2029 als Mitglieder des Kontrollorgans Staatsschutz per 1. August 2026 gewählt:
Salome Hofer
Prof. Dr. David Atwood

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: SP-Grossrat Georg Mattmüller tritt per 4. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück.

title_de: Rücktritt von Georg Mattmüller (SP)

content_de:
Georg Mattmüller (Jg. 1968) gehört dem Basler Parlament seit 2014 an und vertritt den Wahlkreis Kleinbasel. Beruflich ist er Geschäftsführer des Behindertenforums Region Basel, entsprechend galt sein Engagement im Parlament unter anderem Menschen mit Behinderungen.

Georg Mattmüller ist seit 2014 Mitglied der Finanzkommission. Weiter gehörte er während mehreren Jahren der Gesundheits- und Sozialkommission und der Wirtschafts- und Abgabekommission an. Aktuell ist er neben der Finanzkommission noch Mitglied der IGPK Universitäts-Kinderspital.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Mitte-Grossrätin Andrea Strahm tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück.

title_de: Rücktritt von Andrea Strahm (Mitte)

content_de:
Andrea Strahm (Jg. 1955) gehört dem Basler Parlament seit Februar 2021 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel West. Die pensionierte Rechtsanwältin hat derzeit noch in der Geschäftsprüfungskommission Einsitz.

Andrea Strahm war vor ihrem Eintritt ins Basler Parlament Parteipräsidentin der damaligen CVP Basel-Stadt (2014-2017). Mit dem Grossratssitz übernahm sie 2021 auch das Fraktionspräsidium Mitte/EVP, das sie bis Ende Januar 2026 beibehielt. Neben der GPK, der sie seit Ratseintritt angehört, war sie u.a. auch Mitglied der PUK zum Biozentrum.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die LDP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Annina von Falkenstein angeführt. Sie löst Raoul Furlano ab, der seit 2021 Fraktionspräsident war und per 21. Juni aus dem Grossen Rat zurücktreten wird.

title_de: LDP-Fraktion wird neu von Annina von Falkenstein angeführt

content_de:
Annina von Falkenstein (Jg. 1996) gehört dem Grossen Rat seit 2021 an und wird mit der 13-köpfigen LDP-Fraktion die zweitgrösste Fraktion anführen. Beruflich ist sie CEO in der Gastronomie.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Fina Girard (junges grünes bündnis) tritt per 8. September 2026 aus dem Grossen Rat zurück. Das Basler Parlament verliert damit sein jüngstes Mitglied.

title_de: Rücktritt von Fina Girard (jgb)

content_de:
Die 24-jährige Fina Girard gehört dem Basler Parlament seit Februar 2023 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel West. Das jüngste Mitglied in den Reihen des Grossen Rates wird im Herbst ihre Ausbildung in nachhaltiger Stadtplanung in Stockholm fortsetzen und damit den Wohnsitz wechseln.

Fina Girard hat derzeit noch in der Bau- und Raumplanungskommission Einsitz; zuvor war sie Mitglied der Wirtschafts- und Abgabekommission.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


title_de: Die wichtigsten Grossratsbeschlüsse auf einen Blick

content_de:
Der Grosse Rat hat am 6. Mai

dem Antrag des Ratsbüros zugestimmt, drei Grossratsbeschlüsse vom 22. April zum Lohnmassnahmenpaket des Staatspersonals aufzuheben und die Vorlage am 20. Mai neu zu beraten. Grund ist eine ungültige Stimme;

die kantonale Volksinitiative «Pharma für Alle» rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen. Die Initiative verlangt die Einrichtung eines gemeinnützigen Basler Pharma-Fonds, der mit jährlich 2,5% des kantonalen Steuerertrags dotiert wird;

die kantonale Initiative «für ein U-Abo für alle in Basel-Stadt wohnhaften Personen zum Preis von 1 Fr. pro Tag» rechtlich zulässig erklärt und dem Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen;

mit 76 zu 6 Stimmen (9 E) für die Zwischennutzung «Am Birsigbogen» 1,2 Mio. Franken (2026-2030) bewilligt. Der nördliche Teil des Birsig-Parkplatzes zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe wird zu einer temporären Fussgängerzone aufgewertet. Die bestehenden 16 Parkplätze werden aufgehoben. Begrünte Bereiche, Spielangebote, Sitzgelegenheiten und eine bessere Beleuchtung sollen die Aufenthaltsqualität und Sicherheit erhöhen;

mit 89 zu 1 Stimmen für ein besseres WC-Angebot in Basel 5,9 Mio. Franken bewilligt. Es gibt zwölf neue öffentliche Toiletten, u.a. im St. Johanns-Park, beim Birsköpfli, am Westquai oder bei der Dreirosen-Anlage. Dazu sind 30 «nette Toiletten» in Wohnquartieren geplant; bisher gibt es diese in der Innenstadt. Geeignete Betriebe, die mitmachen, erhalten eine Entschädigung von jeweils 2'500 Franken;

einstimmig (84:0) den Bebauungsplan Areal Aeschenplatz 6 bewilligt. Das ehemalige UBS-Gebäude – gut erkennbar durch den «Hammering Man» – kann umgenutzt und um drei Geschosse aufgestockt werden. Es wird rund 200 Wohnungen geben, davon muss ein Drittel preisgünstig sein; dazu kommen Gastronomie, Gewerbe- und Freizeiteinrichtungen. Die Aussenräume werden begrünt und der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, zudem wird es eine neue Wegverbindung vom Aeschenplatz zur Gartenstrasse geben. Eine weitere Auflage ist eine Velostation mit 200 öffentlichen Veloabstellplätzen;

einstimmig (89:1) für die Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 (mit Restaurant Chez Donati) eine denkmalpflegerische Finanzhilfe von 860'000 Franken bewilligt. Das Gebäude wird derzeit saniert;

mit 59 zu 25 Stimmen die Petition «Kumm guet heim! – Für ein sicheres Basel» erledigt erklärt;

mit 68 zu 22 Stimmen die Petition «Manifest für Null Verkehrstote in Basel - Vision Zero» dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen. Die Petitionskommission hat diverse Fragen zum Verbesserungspotenzial bei der Verkehrssicherheit formuliert, inkl. schnellere Lösungen und bessere Behördenkommunikation;

mit 71 zu 15 Stimmen (3 E) eine Motion betr. späterem Schulbeginn an der Sekundarstufe I und II, dem ZBA und den Berufsschulen dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Gefordert wird ein flexibles Modell für den späteren Schulstart bis mindestens um 8:30 Uhr;

mit 56 zu 15 Stimmen (3 E) eine Motion betr. Umsetzungsplanung zur Erreichung der Biodiversitätsziele durch Immobilien Basel-Stadt dem Regierungsrat überwiesen, zur Stellungnahme innert drei Monaten. Die Motion fordert, dass Immobilien Basel-Stadt ihr Potenzial an Biodiversitätsflächen stärker ausschöpft;

mehrere Anzüge überwiesen, darunter

mit 79 zu 9 Stimmen einen Anzug betr. Einführung einer stufengerechten Nachtsperrung bei eduBS-Books;

mit 55 zu 35 Stimmen einen Anzug betr. nachhaltige, gesunde und lokal verankerte Ernährungspolitik;

mit 56 zu 34 Stimmen einen Anzug betr. Reparieren statt Wegwerfen;

Alle Abstimmungsresultate

Alle Abstimmungsergebnisse inklusive Abstimmungsverhalten der Ratsmitglieder:

Abstimmungsergebnisse


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch | Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin, barbara.rentsch@bs.ch

lead_de: Der Kanton hat die Areale «im Surinam» und «Horburg» mit insgesamt knapp 600 Wohnungen erworben, um sie im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abzugeben. Beide Areale haben Verdichtungspotenzial. Der Kauf entspricht der aktiven Bodenpolitik des Kantons und zielt darauf ab, Land für den gemeinnützigen Wohnungsbau bereitzustellen. Damit wird das im Bau- und Raumplanungsgesetz verankerte Ziel unterstützt, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum an den Mietwohnungen im Kanton bis 2050 auf 25 Prozent zu steigern. Im Gegenzug werden einige kleinere Liegenschaften verkauft.

title_de: Basel-Stadt erwirbt die Areale «im Surinam» und «Horburg»

content_de:
Der Kanton hat das 15'184 Quadratmeter grosse Areal «Horburg» und das 40'253 Quadratmeter grosse Areal «im Surinam» von einer Anlagegruppe der UBS Anlagestiftung erworben. Das Horburg-Areal befindet sich südlich des Horburg-Parks, unmittelbar angrenzend an das Horburg-Schulhaus und das Parkhaus Horburg. Das Areal «im Surinam» erstreckt sich entlang der Riehenstrasse zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Gartenbad Eglisee. Beide Areale bestehen aus mehreren Wohnhäusern mit Büro- und Gewerbenutzungen, Kindergärten, Autoeinstellhallen und Grünflächen. Insgesamt umfassen die beiden Areale knapp 600 Wohnungen. Darüber hinaus bieten sie das Potenzial für eine Verdichtung und damit für die langfristige Schaffung von weiterem Wohnraum.

Abgabe der Areale im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften

In einem nächsten Schritt sollen die beiden Areale im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden. Die Vergabe erfolgt im Rahmen einer Ausschreibung. Entscheidend wird dabei unter anderem sein, welches Konzept zur baulichen Verdichtung die Wohnbaugenossenschaften verfolgen, wie die Verdichtung sozialverträglich erfolgen kann und wie mit den vorhandenen Grünflächen umgegangen wird. Der Kanton wird nun eine entsprechende Abgabestrategie erarbeiten.

Verkauf von kleineren Liegenschaften

Der Kanton veräussert zudem gezielt Objekte aus dem Finanzvermögen, um langfristig Investitionen und Ressourcen zu sparen. In einem ersten Schritt sollen kleinere Objekte wie Einfamilienhäuser und Garagenboxen veräussert und weitere Objekte für den Verkauf vorbereitet werden. Durch den Verkauf von Liegenschaften können die Investitionsrechnung im Finanzvermögen entlastet und die Ressourcen des Kantons gezielter auf die Erreichung der Ziele, wie der Realisierung preisgünstigen Wohnraums, ausgerichtet werden.

Aktive Bodenpolitik gemäss gesetzlichem Auftrag für preisgünstigen Wohnraum

Der Erwerb und die Abgabe von Liegenschaften stehen im Zusammenhang mit der aktiven Bodenpolitik, die der Kanton gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes verfolgt. Dieses sieht vor, dass der Kanton Liegenschaften erwirbt und bevorzugt im Baurecht abgibt. In diesem Fall zielt der Erwerb darauf ab, preisgünstigen Wohnraum langfristig zu realisieren und zu sichern, indem das Land gezielt für den gemeinnützigen Wohnungsbau bereitgestellt wird. Das unterstützt das im Bau- und Raumplanungsgesetz verankerte Ziel, den Anteil an preisgünstigem Wohnraum an den Mietwohnungen im Kanton bis 2050 auf 25 Prozent zu steigern.


contact: Kathrin Grotrian, Projektleiterin, +41 61 267 82 96, kathrin.grotrian@bs.ch

lead_de: Die Baslerinnen und Basler waren im vergangenen Jahr wieder deutlich öfter mit dem Velo unterwegs. Allerdings nahm auch der Autoverkehr auf den Stadtstrassen zu. Grund hierfür ist die Baustelle auf der Osttangente, die zu Ausweichverkehr von der Autobahn in die Stadt führte. Insgesamt ging der Autoverkehr auf dem Kantonsgebiet um 3 Prozent zum Vorjahr zurück. Auf den Stadtstrassen waren hingegen mehr Autos unterwegs als im Vorjahr. Der öffentliche Verkehr und der Fussverkehr konnten leicht zulegen.

title_de: Verkehrskennzahlen 2025: Veloverkehr legt zu, Autos weichen von der Autobahn auf Stadtstrassen aus

content_de:
In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen. Diese erfassen, wo wie viele Autos, Velos oder Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind. Auch die Transportunternehmen erfassen die Zahl der Fahrgäste. Aus diesen Daten erstellt das Amt für Mobilität einmal jährlich den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton. Nachdem der Veloverkehr 2024 erstmals seit Jahren stagniert hatte, legte er im vergangenen Jahr wieder kräftig zu (+10 Prozentpunkte). Damit setzte sich der Trend aus den früheren Jahren fort: Seit 2010 legte der Veloverkehr im Kanton um insgesamt 75% zu. Um dem Bedürfnis der Velofahrenden nach sicheren und komfortablen Veloverbindungen nachzukommen, baut der Kanton diese in den kommenden Jahren konsequent aus (vgl. Medienmitteilung der Regierung zum überarbeiteten Teilrichtplan Velo vom 6. Mai 2026).

Ein geteiltes Bild zeigt sich beim Blick auf den Autoverkehr: Auf den Autobahnen im Kantonsgebiet ging dieser gegenüber dem Vorjahr markant um 19 Prozentpunkte zurück. Auslöser für den Rückgang ist die Baustelle des Bundes auf der Osttangente. Da ein Teil des Verkehrs auf die Stadtstrassen auswich, nahm der Autoverkehr hier im Vergleich zum Vorjahr um 4 Prozentpunkte zu. Damit lag der Wert noch 1 Prozentpunkt unter dem Niveau von 2019. Das Ziel des Umweltschutzgesetzes, dass der motorisierte Verkehr gegenüber 2019 nicht zunehmen darf, wird somit nach wie vor eingehalten. Anders sieht dies bei den Klimazielen des Kantons aus: Gemäss Klimastrategie muss der motorisierte Individualverkehr (MIV) im Kanton bis 2037 gegenüber 2019 ausserhalb der Autobahnen um ein Drittel zurückgehen. Dieses Ziel ist ohne weitere Massnahmen kaum noch zu erreichen. Ebenfalls praktisch nicht mehr zu erreichen ist das Ziel des Kantons, dass bis 2030 jedes fünfte Auto umweltschonend sein soll. Ihr Anteil hat im vergangenen Jahr nur minim von 1.3% auf 1.4% zugelegt. Der Trend zu grösseren und schwereren Personenwagen ist ungebrochen. Gemäss Umweltschutzgesetz müssen bis 2050 alle Verkehrsmittel umweltschonend sein. Als umweltschonend gelten Fahrzeuge, die emissionsarm (d.h. Abgasnorm für Neufahrzeuge erfüllt), klimaschonend (d.h. im Betrieb ohne CO2-Ausstoss) und ressourcenschonend sind (d.h. Personenwagen leichter als 1'700 kg und Energieeffizienzklasse A).

Die Zahlen zum Autoverkehr zeigen, dass die Zunahme auf den Stadtstrassen den Rückgang auf der Autobahn letztes Jahr nicht ausgeglichen hat: Der Autoverkehr auf dem Kantonsgebiet ging im Vergleich zum Vorjahr insgesamt um 3 Prozent zurück.

Der Öffentliche Verkehr wurde auch im vergangenen Jahr wieder etwas stärker genutzt (plus 1 Prozentpunkt gegenüber Vorjahr). Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte – konkret liegt der Wert noch 7 Prozentpunkte unter jenem von 2019. In Basel waren die Menschen weitgehend gleich oft zu Fuss unterwegs wie im Vorjahr.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, +41 61 267 86 36

lead_de: In den Erläuterungen des Regierungsrates zur Abstimmung über die Klybeckinsel-Volksinitiative ist eine Grafik fehlerhaft. In den elektronischen Erläuterungen wurde der Fehler korrigiert, in den bereits gedruckten Abstimmungserläuterungen konnte die Grafik nicht mehr angepasst werden.

title_de: Korrektur zu den Erläuterungen des Regierungsrates zur Abstimmung am 14. Juni 2026

content_de:
Der Grosse Rat sprach sich an seiner Sitzung vom 11. März 2026 mit 84 Stimmen Contra und 0 Stimmen Pro gegen die Klybeckinsel-Initiative aus. Diese Information ist im betreffenden Text auf Seite 7 der Abstimmungserläuterungen korrekt wiedergegeben, zusammen mit der Empfehlung, Nein zu stimmen. Hingegen ist das Stimmverhältnis in der Grafik auf Seite 7 verkehrt und damit falsch abgebildet. Das Balkendiagramm zeigt fälschlicherweise, dass der Grosse Rat sich mit 0 Stimmen Contra und 84 Stimmen Pro ausgesprochen habe.

In den elektronischen Erläuterungen, die auf der Website des Kantons abrufbar sind, wurde die Grafik bereits korrigiert. Die gedruckten Abstimmungserläuterungen konnten hingegen nicht mehr angepasst werden. Die Staatskanzlei bedauert den Fehler.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Dienstag, 26. Mai 2026, kam es kurz vor 12.50 Uhr an der Verzweigung Delsbergerallee/Güterstrasse zu einem Verkehrsunfall. Der Lenker und der Beifahrer eines beteiligten Fahrzeugs sind sofort zu Fuss geflüchtet.

title_de: Unfallbeteiligter nach Kollision geflüchtet

content_de:
Zeugen zufolge sind die beiden flüchtigen Männer 25 bis 35 Jahre alt, sollen osteuropäischer Herkunft sein, sind zwischen 180 und 190 cm gross, tragen Gel in den Haaren und sind auffällig stark parfümiert. Der etwas schlankere Mann trug weisse Hosen sowie zahlreiche Tätowierungen vom Handgelenk bis zum Hals. Der etwas breitere Mann war mit Bluejeans und einem dunklen T-Shirt bekleidet.

Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr der Fahrer eines Kleinwagens von der Dornacherstrasse kommend durch die Delsbergerallee. An der Verzweigung Güterstrasse kollidierte er mit einer 63-jährigen Lenkerin eines zweiten Autos, die durch die Güterstrasse in Richtung Reinacherstrasse fuhr. Das Auto der 63-Jährigen wurde nach dem Aufprall durch die Luft geschleudert, überschlug sich mindestens einmal und kam auf den Rädern wieder zum Stehen. Durch den Unfall wurde die Frau verletzt. Vor Ort wurde sie von Mitarbeitenden der Sanität Basel versorgt und anschliessend in die Notfallstation des Universitätsspitals Basel eingeliefert.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang oder den geflüchteten Männern machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über die E-Mail-Adresse mobileverkehrspolizei@jsd.bs.ch zu melden.

Hinweise

Das Bild wurde aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes digital bearbeitet: Personen, Firmenlogos und Nummernschilder wurden unkenntlich gemacht.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 211'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Freilufttheateraufführungen «Der Bürger als Edelmensch», 20. bis 23. August 2026, Schiff Gannet, Frei Verein, Fr. 20'000.

Infrastrukturprojekt: Erneuerung IT-Systeme, Juni bis September 2026, Tierheim an der Birs beider Basel, Stiftung TBB Schweiz, Fr. 20'000.

Aufführungen «Ein letztes Ma(h)l», 29. August bis 5. September 2026, Schiffsterminal St. Johann in Basel, Verein Company Drei, Fr. 20'000.

Inklusionsprojekt «Behindert oder chronisch normal?», September und Oktober 2026, Elsässerrheinweg bis Grenze Huninque, Verein Helena, Fr. 20'000.

TraTra Festival 2026, 3./4. Juli 2026, Holzpark Klybeck und Gannet, Verein arTarT, Fr. 17'000.

Gartenkonzerte «Basler Konzertgärten – öffnet euch!», 14. bis 29. August 2026, Privatgärten in Riehen und Basel, Verein Gartenkonzerte, Fr. 12'000.

Festival «Basel tickt bunt!», 23. bis 27. Juni 2026, Hotel Nomad, Gannet etc., Verein basel tickt bunt!, Fr. 11'000.

Flüchtlingstage Region Basel 2026, 18. bis 20. Juni 2026, GGG Stadtbibliothek und Rümelinsplatz Basel, Verein Schweizerisches Rotes Kreuz Basel-Stadt, Fr. 11'000.

Öffentliche Workshops «Climate Fresk», Mai bis Dezember 2026, Treffpunkt Breite, Verein Climate Fresk Schweiz, Fr. 10'000.

Konzert zum 100 Jahre-Jubiläum mit dem Belcea Quartet, 10. Juni 2026, Stadtcasino, Verein Gesellschaft für Kammermusik Basel, Fr. 10'000.

Empfehlungsverzeichnis «Kolibri 2026/2027», Juni 2026, Basel, Verein Baobab Books, Fr. 10'000.

Kunstprojekt «Bibliothek», September/Oktober 2026, GGG Bibliothek/Lothringerplatz Basel, Fabio Sonego, Fr. 10’000.

Publikation «Irma Kocan - Textilgestalterin und Pionierin», Oktober 2026, Scheidegger & Spiess Zürich, Simon Baur, Fr. 10'000.

Publikation: «Nonstop – Ohne uns kollabiert das System», Herbst 2027, Christoph Merian Verlag, Martina Rutschmann, Fr. 6'000.

«Girls Power Day 2026», 9. Mai 2026, Tanzhaus Basel, Genossenschaft Kaleio, Fr. 5'000.

Projekt «GenerationenTANZ», 30. Mai 2026, Messeplatz Basel, Stiftung Hopp-la, Fr. 5'000.

«Joint Forces-Hackathon», 2. bis 4. April 2027 und anschliessende Präsentation, Foyer Theater Basel, Verein Stuff in Cycles, Fr. 4'800.

Publikation Johann Peter Hebel «Merkwürdigkeiten. Das Schatzkästlein und andere Kalendertexte», Herbst 2026, Wallstein Verlag Göttingen, Andreas Mauz, Fr. 2'200.

Konzert «Klärchen auf Eberstein», 21. Juni 2026, Restaurant zur Mägd, Verein Kammerchor Voixlà Basel, Fr. 2'100.

Adventstanne 2026 Matthäusplatz, November 2026 bis 6. Januar 2027, Matthäusplatz, Quartierverein Matthäusplatz - Unser Platz, Fr. 2'000.

Publikation «Die Basler Malerin Emilie Linder. Leben und Legate», Oktober 2026, Schwabe Verlag, Patrick Braun, Fr. 2'000.

Konzert «In Lumine Dei», 22. November 2026, Kirche Sacré-Coeur in Basel, Verein Vokalensemble Heinrich Schütz Basel, Fr. 1'400.


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates lehnt die Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel » einstimmig ab und will ihr auch keinen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Die Kommission folgt damit der Empfehlung des Regierungsrates.

title_de: WAK lehnt «Sammlungszentrum-Initiative» einstimmig ab

content_de:
Die Initiative will die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor Überbauung verschonen; dort plant der Kanton einen Neubau für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek. Stattdessen soll der Kanton, als Ankeraktionär und wichtigster Geldgeber der MCH Group, im Rundhofgebäude der MCH Group ein zentrales Sammlungszentrum mit Depots und Werkstätten für das Historische Museum, das Staatsarchiv und die Universitätsbibliothek einrichten.

Die WAK hat erhebliche Zweifel daran, ob das Rundhofgebäude den komplexen Anforderungen an ein modernes und nachhaltig betreibbares Sammlungszentrum gerecht werden kann. Zudem dürfte der Eigentümer der Halle deren Umnutzung im Wege stehen. Für die WAK ist mit dem Standort Hebelschanze eine sachgerechte Lösung für den Sonderbestand der Universitätsbibliothek in Planung. Der Bedarf des Staatsarchivs werde durch den Bezug eines Neubaus im Jahr 2028 auch abgedeckt sein. Kritisch würdigt die Kommission, dass das Initiativkomitee auf einen direkten Dialog verzichtet hat.

Der Grosse Rat behandelt die Initiative in der Junisession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur kantonalen Volksinitiative «für die Einrichtung eines Sammlungszentrums im Rundhofgebäude der Messe Basel

Webmitteilung Parlamentsdienst


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Die Film- und Medienkunstpreise Region Basel werden am Sonntag, 17. Mai 2026 im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» vergeben. Nun stehen die Nominationen in den drei Kategorien fest.

title_de: Film- und Medienkunstpreise Region Basel 2026: Das sind die nominierten Werke

content_de:
Die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt und das Amt für Kultur des Kantons Basel-Landschaft vergeben zum achten Mal die Film- und Medienkunstpreise Region Basel. In den drei Kategorien Filmpreis Region Basel, Kurzfilmpreis Region Basel und Medienkunstpreis Region Basel würdigen sie das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Die öffentliche Preisverleihung findet zum zweiten Mal im Rahmen des internationalen «Bildrausch Filmfest Basel» statt, um so den Preisen auch international mehr Sichtbarkeit zu verleihen. Zugelassen waren unabhängige Filme und Medienkunstprojekte, die zwischen 1. Januar 2024 und 16. Februar 2026 produziert wurden.

Für die biennalen Preisvergaben stehen maximal 60 000 Franken aus den Mitteln des Fachausschusses Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Alle Preise werden auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury vergeben, die von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzt wurde. Die Film- und Medienkunstpreise anerkennen herausragenden Leistungen, fördern den regionalen Nachwuchs und verleihen dem qualitativ hochstehenden Film- und Medienkunstschaffen in der Region Basel mehr Sichtbarkeit.

Basler Filmpreis

Es wurden 21 Langfilme (Fiction und Dokumentar) eingereicht. Nominiert sind:

«Elephants & Squirrels» von Gregor Brändli, soap factory GmbH, Basel (114 Min., Dokumentarfilm, English, Vedda, Sinhalese, German, mit en/de/fr UT)

«Reise der Schatten» von Yves Netzhammer, freihändler filmproduktion GmbH, Basel (87 Min., Animation, keine Dialoge, ohne UT)

«Arctic Link» von Ian Purnell, Ensemble Film GmbH, Zürich (82 Min., Dokumentarfilm, English, Tagalog, Spanish, mit en/de/fr UT)

«Fitting in» von Fabienne Steiner, point de vue Doc, Basel (84 Min., Dokumentarfilm, Englisch, Afrikaans, mit en/de/fr UT)

Der Basler Filmpreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

Basler Kurzfilmpreis

14 Filme wurden eingereicht. Nominiert sind:

«ADDIO» von Jannik Giger (21 Min, Fiktion)

«Tutto Rimane» von Max Carlo Kohal, Dynamic Frame GmbH, Zürich (15 Min, Dokumentarfilm)

«The Right to Forget» von Lisa Mazenauer (24 Min., Dokumentarfilm)

Der Basler Kurzfilmpreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Basler Medienkunstpreis

24 Projekte wurden eingereicht. Nominiert sind:

«Neural Fiction» von Niculin Barandun (Interaktive Echtzeit-Installation mit Sammlungsperspektive)

«ZWEI» von Beat Brogle (Videoinstallation)

«SPIT AND IMAGE» von Dorota Gawęda und Eglė Kulbokaitė (Videoinstallation)

Der Basler Medienkunstpreis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Spezialpreis

Über die drei Kategorien hinaus hat die Jury die Möglichkeit, einen zusätzlichen Preis zu vergeben. Dies kann eine Auszeichnung in einer der drei bestehenden Kategorien oder ein Spezialpreis zur Würdigung einer besonderen Leistung in künstlerischer oder technischer Funktion sein.

Jury 2026

In der beratenden Jury haben Einsitz: Ruth Baettig (Künstlerin und Co-Leitung der Plattform Filmexplorer), Michael Koch (Regisseur und Drehbuchautor), Thais Odermatt, (Filmemacherin), Luka Popadić (Regisseur), Marlene Wenger (Leitung Programm Haus der Elektronischen Künste HEK), Silvie von Kaenel (ohne Stimmrecht, Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft), Jeannette Voirol (Vorsitz, ohne Stimmrecht, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Hinweise

Programm Verleihung Film- und Medienkunstpreise Region Basel vom 17. Mai 2026 im Theater Basel, Foyer

11 Uhr: Beginn der Preisverleihung

Grusswort von Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin Basel-Stadt

Grusswort von Reto Tschudin, Landratspräsident Basel-Landschaft

Preisverleihung und Bekanntgabe der Preisträgerinnen und Preisträger durch die Jury

Moderation: Tobi Müller