contact: Thomas Waltert, Hochbau- und Planungsamt Tel.: 061 267 67 45 Thomas.Waltert@bs.ch Simon Lutz, Die Kuppel Tel.: 061 270 99 39

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- Die Jurierung des eingeladenen Projektwettbewerbes fand am 8. Januar 2002 statt. Sowohl für den Projektperimeter 'Kuppel' wie auch für den Ideenteil 'Parkanlage Nachtigallenwäldeli' fällten die Mitglieder des Preisgerichtes die einstimmige Empfehlungen zu Handen der Auftraggeber.

title_de: Projektwettbewerb 'Neubau Kuppel und Neugestaltung Nachtigallenwäldeli'

content_de:
Für den Neubau der 'Kuppel' und den Umbau des Badhauses' wurde das Projekt «friday» der Basler LOST Architekten zur Weiterarbeit beantragt. Für die Weiterarbeit zur Reaktivierung des Grünraumes 'Nachtigallenwäldeli' wurde der Vorschlag «Giraff» der Solothurner Landschaftsarchitekten david & von arx empfohlen.

 Der Projektwettbewerb 'Neubau Kuppel und Umbau Binningerstrasse 14' mit dem Ideenteil ‚Neugestaltung Parkanlage Nachtigallenwäldeli' wurde im Sinne einer ‚privat public partnership' durch das Hochbau- und Planungsamt (Federführung) und die QPL AG durchgeführt. Diese Zusammenarbeit wurde aufgrund der Ausgangslage, dass beide Parteien über ihre Angelegenheiten einen grossen Planungsbedarf haben, angestrebt. Für ‚die Kuppel-Leute' stellt der heutige Standort seit aller Anfang ein Provisorium in der Grünzone dar. Zudem ist der aktuelle Kuppel-Bau betrieblich ungenügend und müsste in naher Zukunft umfänglich saniert werden.

 Für den Kuppel-Betreiber Simon Lutz bedeutet das vorliegende Wettbewerbsresultat, nach jahrelanger Ungewissheit über die Zukunft des ‚Dauerprovisoriums' einen ersten Schritt in Richtung etabliertem Kuppel-Neubau. Der Projektvorschlag der jungen LOST Architekten (Dietrich Lohmann und Christoph Standke) beeindruckte die Jury durch den klar definierten Objektcharakter des Entwurfes, der städtebaulich ein eindeutiges Zeichen setzt und gleichzeitig in seiner Struktur und der Materialwahl auf die Umgebung Rücksicht nimmt, indem in einem gewissen Sinne die Tonalität des Nachtigallenwäldeli aufgenommen wird. Ebenso überzeugend wie der Neubau, ist der Umbauvorschlag zum ehemaligen Badhaus. Den Architekten ist es gelungen, dem spannungsvollen Altbau, mit sanften Eingriffen neues Leben einzuhauchen. Das ehemalige Badhaus wird nach erfolgter Sanierung, als Parkcafé einen neuen Anziehungspunkt für die interessierte Öffentlichkeit darstellen. Der Grünraum ‚Nachtigallenwäldeli', stellt als Verbindungsstück zwischen Zoo und Innenstadt für die Stadt Basel ein enormes Potential dar. Mit der Durchführung des Ideenteils suchte das Hochbau- und Planungsamt Lösungsvorschläge, welche aufzeigen sollten, wie der heute bescheidene Grünraum in eine attraktive Parkanlage verändert werden kann. Der Vorschlag der Solothurner Landschaftsarchitekten david & von arx (Marlis David und Christoph von Arx) trägt dieser Forderung in hohem Masse Rechnung, indem der Ort 'Nachtigallenwäldeli' neu als eine Fortsetzung des Parkteils Zoo interpretiert wird. Diese Anlehnung wird durch die Neuinterpretation der netzartigen Wegführung der Zooanlage erreicht. Der Birsigkanal soll als lineares Element erhalten bleiben und durch einen begleitenden Holzrost in der Gradlinigkeit betont werden. Die Überlagerung der beiden Formsysteme, Landschaft und Künstlichkeit, generiert eine angenehme Spannung, durch welche die Parkanlage einen urbanen Charakter erhalten werden wird.

 Das ausgewählte Projekt für die Neugestaltung der Parkanlage lässt sich mit dem prämierten Kuppel-Projekt sehr gut verbinden.

 In einer nächsten Überarbeitungsphase werden die Projekte aufeinander abgestimmt und individuell auf Vorprojektstufe weiterentwickelt. Bis zur Umsetzung der neuen Kuppel, wie auch der Neugestaltung der Parkanlage sind noch planerische Massnahmen notwendig. Zentrales Element dieser planerischen Vorarbeiten wird die Anpassung der Zonenordnung im Gebiet des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes und des neuen Kuppel-Standortes sein. Die Realisierung der neuen Kuppel und die Neugestaltung des Nachtigallenwäldeli ist in den Jahren 2004 / 2005 vorgesehen.

 (ca. 3'300 Zeichen)

Hinweise

Die Kuppel: www.kuppel.ch


contact: Pascal Saner Tel. 061 316 72 00 Militär Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Im Rathaus hat im Anschluss an die Regierungsratssitzung der alljährliche Kommandantenempfang stattgefunden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de: Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind, zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse betreffend Einflussnahme auf eine definitive Stilllegung von «Fessenheim» sowie betreffend Verbesserung des Katastrophenschutzes hinsichtlich des Kernkraftwerks Fessenheim und weiterer Kernanlagen (Anzüge Dr. Rudolf Rechsteiner, SP) abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die bereits getroffenen Massnahmen sowie die bestehenden Kontakte über die Grenze hinaus den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen genügen. Sollte sich in Zukunft eine Neubeurteilung aufdrängen, wird der Regierungsrat diese natürlich vornehmen und die notwendigen Schritte einleiten. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Tel. 061 385 25 43)

das «Parkwäldchen» im Areal des Diakonaths Bethesda (Parzelle Nr. 0478/06) unter Naturschutz gestellt. Dies ermöglicht über die Sicherung der wertvollen und ortstypischen Natursubstanz hinaus eine gesetzeskonforme Realisierung der Familienwohnungen auf dem Areal «Unterer Garten» des Diakonaths Bethesda. Vergl. dazu auch Medienmitteilung www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/08/rrbs-20010828-003.html . (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 38)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über Menschenrechte und Biomedizin (Forschung im Bereich der Biomedizin) grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden noch Anregungen oder Präzisierungen angebracht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

das Budget 2002 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Das Budget sieht bei einem Gesamtertrag von rund 4,089 Millionen Franken und einem Gesamtaufwand von rund 3,858 Millionen Franken einen Ertragsüberschuss von 231'000 Franken vor.

42 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Stv. Staatsschreiber

lead_de: In der Ersatzwahl eines Mitglieds des Verfassungsrates des Wahlkreises Bettingen wurde Urs Lincke gewählt.

title_de: Urs Lincke bei der Ersatzwahl als Mitglied Bettingens in den Verfassungsrat gewählt

content_de:
Urs Lincke wurde in der Ersatzwahl für den Bettinger Sitz im Verfassungsrat als Nachfolger des zurückgetretenen Markus Stadlin (LDP) gewählt.

 Die Wahlresultate im Einzelnen:

 Weitere Angaben zu dieser Ersatzwahl finden Sie im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm

Hinweise

Gemeinde Bettingen: www.bettingen.ch

Verfassungsrat: www.verfassungsrat-basel.ch


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt die Volksinitiative für einen Beitritt der Schweiz zur UNO. Er ist der Ansicht dass die Interessen der Schweiz als vollwertiges Mitglied in der UNO vertreten werden müssen und ein Abseitsstehen nicht mehr zeitgemäss ist.

title_de: Basler Regierungsrat für den UNO-Beitritt

content_de:
Der Regierungsrat hat den Schweizer Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Botschafter Jenö Staehelin, im Basler Rathaus empfangen. Dort hatte er ihn bereits im Juni 2000 anlässlich des Empfangs von Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen, willkommen heissen dürfen. Kofi Annan hatte damals das Patronat über das Weltkinderfestival übernommen, das in der Regio TriRhena stattfand.

 Anlässlich des Besuchs von Botschafter Jenö Staehelin hat sich der Regierungsrat klar für einen Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen ausgesprochen. Die Schweiz, ihre Wirtschaft und ihre kulturellen Institutionen sind heute in hohem Mass international vernetzt. Deshalb ist auch das politische Mitwirken und Mitbestimmen in der einzigen weltumspannenden Organisation aller Staaten folgerichtig und an der Zeit. Basel als Standort zahlreicher international renommierter Kulturinstitutionen und Messen sowie bedeutender internationaler Unternehmen hat ein besonders hohes Interesse am Beitritt der Schweiz zur UNO.

 Der regierungsrätlichen Empfangsdelegation für den Basler Botschafter Jenö Staehelin gehörten Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Regierungs-Vizepräsident Carlo Conti sowie Regierungsrat Ralph Lewin an. Beim Empfang waren auch Austauschpartner-Schulklassen aus dem Kanton Neuenburg und aus dem Basler Gymnasium Leonhard anwesend.

 Mit ihrem Einsatz für Frieden, Menschenrechte, Umweltschutz, Gesundheit etc. unterstützt die UNO zentrale Anliegen der Schweiz und unseres Kantons. Sie ist damit auch Symbol und Trägerin einer Welt der Offenheit und des friedlichen Zusammenlebens geworden. Die Schweiz sollte deshalb die UNO als vollwertiges Mitglied mittragen und nicht nur als geduldete Beobachterin dabei sein.

 Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt, in der eidgenössischen Volksabstimmung vom 3. März die Volksinitiative zum Beitritt der Schweiz zu den Vereinten Nationen (UNO) zu unterstützen und ein JA in die Urne zu legen.


contact: Peter Gautschi Akademischer Mitarbeiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 061 267 87 74 peter.gautschi@bs.ch

lead_de: Ausschreibung des Wettbewerbs um den Innovationspreis beider Basel 2002 -- Die Konkurrenz um den Innovationspreis beider Basel 2002 ist eröffnet. Unternehmerinnen und Unternehmer in der Region Basel sind aufgerufen der Wettbewerbsjury innovative Produkte Verfahren und Dienstleistungen zur Beurteilung einzureichen.

title_de: Wie steht es um die Innovation in Basel?

content_de:
Die Fähigkeit kreative Produkte, Verfahren und Dienstleistungen zu entwickeln und erfolgreich im Markt einzuführen, ist die Grundvoraussetzung für eine international wettbewerbsfähige Volkswirtschaft. Mit dem seit 1984 jährlich verliehenen Innovationspreis wollen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Unternehmen würdigen und anspornen, die einen Beitrag zur Erhaltung der Leistungskraft der Wirtschaft in unserer Region leisten. Damit sind gemäss dem Reglement auch Unternehmen, Personen und Institutionen gemeint, die eine soziale Innovation erfolgreich umsetzen.

 Als Kriterien für die Bewertung gelten der Neuheitswert und die Kreativität, die Relevanz für Gesellschaft und Umwelt sowie die erfolgreiche Einführung oder der absehbare Erfolg auf dem Markt (bei Produkten und Dienstleistungen) bzw. im Betrieb (bei Verfahren). Daneben wird auch der Nutzen für die Region beurteilt. Der Preis wird von einer unabhängigen Jury zuerkannt. Die Preisverleihung findet im November 2002 statt.

 Am Wettbewerb teilnehmen können Klein- und Mittelbetriebe der Region Basel sowie Einzelpersonen oder Personengruppen, die durch ihre berufliche Tätigkeit oder ihren Wohnsitz zu den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft in Beziehung stehen. Pro Teilnehmerin oder Teilnehmer kann je ein Projekt eingereicht werden. Die Preissumme beträgt 20'000.—Fr.. Für die Projekteingabe ist das offizielle Anmeldeformular zu verwenden, das bei folgender Adresse bezogen werden kann:

 Sekretariat Innovationspreis 2002
 Schneidergasse 7, 4001 Basel
 Telefon 267 40 91
 theresa.gaugler@bs.ch

 Eingabeschluss ist der 2. April 2002.

Hinweise

Beschrieb: www.basel.ch/files/download/BeschriebInno.doc
 Anmeldeformular: www.basel.ch/files/download/AnmeldungInno.doc
 Reglement: www.gesetzessammlung.bs.ch/erlasse/494.600.pdf


contact: Regine Dubler Tel. 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt Thomas Hug Tel. 267 75 00 Erster Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

lead_de: Die rund 60 Hanfläden in Basel-Stadt müssen der geltenden Rechtslage Beachtung schenken. Mit entsprechenden Beschlüssen und verschiedenen Massnahmen will die Regierungsrätliche Delegation Sucht hauptsächlich dem Jugendschutz Achtung verschaffen. Gleichzeitig wird die Prävention und die Information der Bevölkerung zur derzeitigen Hanfsituation intensiviert.

title_de: Hanfpolitik des Kantons Basel-Stadt will Jugendschutz wahren

content_de:
In Basel-Stadt hat sich die Anzahl der Hanfläden, die widerrechtlich Cannabis verkaufen, in jüngster Vergangenheit stark erweitert. Augenfällig ist dabei die zunehmende, teils aggressive Werbung, mit der die Hanfläden in Erscheinung treten. Überprüfungen haben schliesslich ergeben, dass zahlreiche Geschäfte Cannabis auch an Jugendliche unter 18 Jahren verkaufen.

 Die Staatsanwaltschaft hat seit Jahresbeginn gegen sechs Hanfläden Strafuntersuchungen eingeleitet. Dabei musste festgestellt werden, dass in einem Teil dieser Lokale, die sich in unmittelbarer Nähe von Schulhäusern befanden, regelmässig Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren verkauft worden war. Ei-ner der Hanfläden hat im vergangenen Jahr allein durch den Verkauf von Cannabis einen Umsatz von 2,3 Millionen Franken erzielt. Bei Hausdurchsuchungen in den Hanfläden sind Cannabis in grösseren Mengen, Bargeld und Werbematerial beschlagnahmt worden. Im Keller eines Ladens wurde eine Hanfplantage entdeckt.

 Das Cannabis-Angebot, vor allem aber die Abgabe an Minderjährige, steht nach Meinung der Regierungsrätlichen Delegation Sucht (Sanitäts-, Polizei- und Militär- sowie Justizdepartement) den geltenden Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes und insbesondere den Bestrebungen des Jugendschutzes diametral entgegen. Probleme ergeben sich ausserdem mit dem benachbarten Frankreich und Deutschland, wo Besitz und Konsum von Cannabis konsequenter als in der Schweiz verfolgt werden.

 In Analogie zum Alkoholbereich hat die Regierungsrätliche Delegation Sucht beschlossen, dass prioritär die Abgabe von Cannabis an Jugendliche unter 18 Jahren strikter geahndet werden soll. Wer Cannabis an Jugendliche verkauft sowie wer öffentlich Werbung für den Verkauf von Cannabis macht, hat neben strafrechtlicher Verfolgung zusätzlich mit der Schliessung des Geschäfts zu rechnen. Auf diese Weise soll der derzeit unhaltbaren Situation im Bereich der Hanfläden nachhaltig entgegengetreten werden. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt dabei weiterhin eine liberale Hanfpolitik, denn bei der Betäubungsmittelbekämpfung besteht nach wie vor Priorität bei der Verfolgung des Handels mit harten Drogen.

 In einem Rundschreiben durch die Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartements wurden die Hanfläden in Basel-Stadt auf die geltende Rechtslage aufmerksam gemacht. Danach ist der Verkauf von Cannabis nach wie vor strafbar. Mit Nachdruck wird zudem darauf hingewiesen, dass die heutige Situation mit Blick auf den Jugendschutz nicht toleriert werden kann. Die Hanfgeschäfte wurden in diesem Zusammenhang angewiesen, an gut sichtbarer Stelle an der Eingangstüre auf das Verkaufsverbot an Minderjährige aufmerksam zu machen.

 Parallel zu diesen Massnahmen soll die Prävention und Information der Bevölkerung im Bereich «Hanf» verstärkt werden. In der Bevölkerung sind bezüglich der Hanfsituation nämlich Unsicherheiten auszumachen. Im Vorfeld der Revision der Betäubungsmittelgesetzgebung mit der in Aussicht gestellten Liberalisierung besteht fälschlicherweise offensichtlich die Meinung, dass der Verkauf von Cannabis bereits legal ist. Die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements wurde deshalb beauftragt, die Präventions- und In-formationsanstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren.


contact: Heinz Theus Tel. 061 267 92 13 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Im Bereich des Messeplatzes soll mit einem weiteren Neubauvorhaben die stadträumliche Situation verbessert werden. Der Regierungsrat die Umzonungsbeschlüsse zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

title_de: Neubau Rosentalstrasse 9-13

content_de:
Der Regierungsrat hat die nutzungsplanerischen Massnahmen für einen Neubau an der Rosentalstrasse 9-13 gutgeheissen. Er hat die Anträge zur Zonenänderung, Aenderung spezieller Bauvorschriften und des Ueberbauungsplanes, Anpassung der Bau- und Strassenlinien, Festsetzung des Erschliessungsplanes, Inanspruchnahme der Allmend und Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Als mit der Erteilung der Baubewilligung die Realisierung des Messeturms gesichert war, entschloss sich die Zurich Financial Services, auch für ihre Liegenschaft an der Rosentalstrasse 9-13 mittels eines geometrisch auf den Messeturm ausgerichteten Neubauvorhabens eine städtebaulich bessere Lösung gegenüber dem heutigen Zustand zu erarbeiten. Denn während das mittlerweile abgebrochene Hotel Admiral als Kopfbau der bestehenden Gebäude der Zurich Financial Services parallel zur Rosentalstrasse ausgerichtet war, orientiert sich der neue Messeturm an der Situation der Messehallen. Dadurch entstand ein unklarer Zwischenraum als Bruchstelle zwischen Messeturm und altem Gebäudebestand.

 Mit dem vorgeschlagenen Ersatz-Neubau kann auch die stadträumlich bisher wenig überzeugende, gedeckte Rampenzufahrt von der Mattenstrasse zum unterirdischen Parking des Messeturms deutlich verbessert werden, indem dieser Fremdkörper in den neuen Gebäudekubus integriert wird.

 Durch das Ausrichten des Neubaus auf den dominierenden Messeturm und das damit verbundene Wegrücken von der Rosentalstrasse entsteht ein ansprechender öffentlicher Aussenraum zur Rosentalanlage hin. Gleichzeitig verschlechtert sich aber die Besonnungssituation der Südfassade des Neubaus. Damit sind die Voraussetzungen für einen qualitativ hochstehenden Wohnungsbau nicht mehr gegeben sind. Der Neubau soll deshalb mit einer Dienstleistungsnutzung betrieben werden, was zusammen mit dem Messeturm ein Dienstleistungszentrum in zentraler Lage an der Kleinbasler Fussgängerachse entstehen lässt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Martin Birrer Tel. 061 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2003 - 2006 Risikobeiträge zugunsten der ÖKK. Der hierfür zur Verfügung gestellte Kreditrahmen soll von derzeit 45 Millionen auf maximal 28 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.

title_de: Risikobeiträge an die ÖKK Basel

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Kreditrahmen zur Abgeltung der nachgewiesenen risikobedingten Mehrkosten der ÖKK für die Jahre 2003 - 2006 auf 28 Millionen Franken pro Jahr zu beschränken, wovon im kommenden Jahr voraussichtlich rund 22,5 Millionen Franken beansprucht werden. Der Regierungsrat beabsichtigt, mit der ÖKK einen Subventionsvertrag abzuschliessen, der auch einen starken Anreiz zur weiteren Verbesserung der Risikostruktur beinhaltet.

 Der Grosse Rat legt für die Risikobeiträge an Krankenversicherer jeweils einen maximalen Kreditrahmen fest. Dieser musste in der Vergangenheit allerdings nie vollständig ausgeschöpft werden. Aktuell beläuft sich der maximale Kreditrahmen für die ÖKK auf 45 Millionen Franken pro Jahr.

 Gemäss baselstädtischem Gesetz über die Krankenversicherung erhalten Krankenversicherer mit ungünstiger Risikostruktur auf Antrag kantonale Beiträge. Obwohl die ÖKK Basel ihre Situation in den vergangenen Jahren ganz wesentlich verbessern konnte, hat sie auch in den kommenden vier Jahren noch Anspruch auf kantonale Beiträge.

 Die ÖKK Basel hat seit 1991 die unter anderem in einer Volksabstimmung gutgeheissene Chancenstrategie erfolgreich umgesetzt: Innert 10 Jahren ist es ihr gelungen, das Durchschnittsalter von ehemals 48 auf 42 Jahre zu senken, ihr Tätigkeitsgebiet regional zu erweitern und rund 35 000 zusätzliche Versicherte zu gewinnen. Der ÖKK Basel wird auch von unabhängiger Seite eine ausgezeichnete Kostenkontrolle bestätigt, was mit dazu beiträgt, dass die kantonalen Beiträge seit 1991 (73,5 Mio) stark gesenkt werden konnten. Für das laufende Jahr sind noch kantonale Beiträge in Höhe von 31 Millionen Franken budgetiert.


contact: Peter Mohler Tel. 079 308 80 82 Leiter Lärmschutzfachstelle Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Die Lärmschutzbestimmungen im Kanton Basel-Stadt werden gestrafft und vereinfacht. Was bisher in zwei Verordnungen und einer Ausführungsvorschrift geregelt war führt nun eine einzige Lärmschutzverordnung aus. Das kantonale Recht über den Lärmschutz wird an das Bundesrecht und an die geänderte Behördenorganisation angepasst. Die Regelungen über Baulärm Lärm aus Gastgewerbebetrieben und über die sogenannten Körperschallimmissionen werden ergänzt und präzisiert. Die neue Lärmschutzverordnung tritt sofort in Kraft.

title_de: Totalrevision der Lärmschutzverordnung Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 22. Januar die total revidierte Lärmschutzverordnung Basel-Stadt (LSV BS) verabschiedet. Sie tritt sofort in Kraft. Die Bestimmungen der Verordnung über den Lärmschutz in Bau, Industrie und Gewerbe, der alten LSV BS und der technischen Ausführungsvorschriften werden neu in modifizierter Form in einer einzigen Verordnung zusammengefasst. Sowohl für die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger als auch für Bauherrschaften und die Unternehmerinnen und Unternehmer gelten damit klare und einfach zu vollziehende Regelungen.

 Baulärm

 Die bisherige kantonale Baulärm-Regelung widersprach seit einiger Zeit dem Bundesrecht. Sie enthielt namentlich Grenzwerte für die zulässige Lärmentwicklung zu verschiedenen Zeiten. Den Kantonen ist es jedoch neuerdings untersagt, eigene Grenzwerte festzulegen. Deshalb macht die neue LSV BS die zulässigen Arbeitszeiten auf dem Bau nicht mehr von der Einhaltung bestimmter Grenzwerte abhängig. Normalerweise darf neu in den Zeiten von 7-12 und von 13-19 Uhr gebaut werden. Lärmintensive Bauarbeiten, wie Rammen, Sprengen, Helikoptereinsätze usw. brauchen ebenso eine Ausnahmebewilligung der Behörden, wie Arbeiten ausserhalb der normalen Arbeitszeiten. Der Samstag wird, wie auch im Arbeitsgesetz des Bundes, als Werktag betrachtet. Die Vollzugsbehörden können bei Neu- und Umbauten von der Bauherrschaft einen Nachweis über die geplanten lärmreduzierenden Massnahmen verlangen und diese als verbindlich erklären.

 Lärm von Gastwirtschaftsbetrieben

 Seit dem Inkrafttreten des Umweltschutzgesetzes (USG) entschied das Bundesgericht verschiedentlich, dass sowohl der direkte als auch der indirekte Lärm (z.B. heimkehrende Besucher) von Gastwirtschaftsbetrieben nach den Regelungen dieses Gesetzes zu beurteilen sind. Im Kanton Basel-Stadt besteht aber zusätzlich auch eine kantonale Regelung über den Lärm dieser Betriebe, die durchaus eigenständigen Charakter hat. Die neue Lärmschutzverordnung legt nun die Koordination zwischen den zwei involvierten Vollzugsorganen, dem Polizei- und Militärdepartement und dem Baudepartement, fest und sorgt damit auch für einen Vollzug nach einheitlichen Kriterien: Das Polizei- und Militärdepartement vollzieht die Lärmbestimmungen des USG und des Gastgewerbegesetzes als federführende Instanz. Es muss vor seinem Entscheid indessen die Stellungnahme der Lärmschutzfachstelle des Amtes für Umwelt und Energie einholen.

 Körperschall

 Für die Beurteilung der Störungen durch abgestrahlten Körperschall (Schall, der über die Baukonstruktion weitergeleitet und abgestrahlt wird) enthält die eidgenössische Lärmschutz-Verordnung (LSV) keine Grenzwerte. Trotzdem müssen die kantonalen Vollzugsorgane die resultierenden Immissionen direkt abgestützt auf das USG beurteilen. Abgestrahlter Körperschall kann beispielsweise von einer Stanzmaschine, die schlecht gelagert ist, herrühren oder vom hämmernden Bass der Musik in einer Diskothek auf die Baukonstruktion übertragen und in der Nachbarwohnung als Schall von den Wänden abgestrahlt werden. Die Körperschallimmissionen dürfen die Bevölkerung in deren Wohlbefinden nicht erheblich stören. Die in der LSV BS aufgeführten Normen und Vollzugshilfen geben den Stand der Wissenschaft wieder und werden deshalb durch die Vollzugsbehörden verbindlich angewendet.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Jürg Böhni Tel. 058 20 62 201 Vorsitzender der Gruppenleitung der MCH Messe Schweiz AG

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Messe Schweiz empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates der Messe Schweiz Robert A. Jeker. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Fragen zur Zukunft des Kongresszentrums Basel zum Anlieferungs- und Besucherverkehr (LKW-Checkpoint) sowie zu Neugestaltung und Nutzungsmöglichkeiten des Messeplatzes.

title_de: Spitzenvertreter der Messe Schweiz beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Messe Schweiz empfangen. Der Delegation der Messe Schweiz gehörten an: Robert A. Jeker, Präsident des Verwaltungsrates, Jürg Böhni, Vorsitzender der Gruppenleitung, Hanspeter Meyer, Stv. Vorsitzender der Gruppenleitung sowie die Gruppenleitungsmitglieder Kurt Frischknecht, Peter Holenstein und René Kamm.

 Zu den Gesprächsthemen gehörten ein Überblick über die aktuelle Situation und die Zukunftsaussichten und Absichten der neuen Messe Schweiz an den beiden Messestandorten Basel und Zürich. Erörtert wurden sodann Fragen zur Zukunft des Kongresszentrums, zur Nutzung des neugestalteten Messeplatzes durch die Messe selbst und andere Veranstalter sowie Fragen des Anlieferungsverkehrs. Letztere stehen in Zusammenhang mit den geplanten Veränderungen im DB-Güterbahnhof-Areal, wo heute noch der Standort des LKW-Checkpoint ist.

 Das Gespräch, welches in freundschaftlicher Atmosphäre stattfand, wurde beim Mittagessen im Barockzimmer des Rollerhofs fortgesetzt.


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Telefon 061 267 71 41

lead_de: Die rund 4800 Schiesspflichtigen im Kanton Basel-Stadt erhalten in den nächsten Tagen ein Schreiben in dem sie auf die eingeschränkten Schiessmöglichkeiten auf der Schiessanlage Allschwiler Weiher aufmerksam gemacht werden. Da mit Engpässen zu rechnen ist wurde die Freizügigkeit aufgehoben; die Schützenmeister der durchführenden Schiessvereine können ausserkantonale Schützen zurückweisen.

title_de: Schiessanlage Allschwiler Weiher: Freizügigkeit aufgehoben

content_de:
Das Verwaltungsgericht des Kantons Basel-Landschaft hat Mitte März den Beschluss der Baselbieter Regierung geschützt, wonach die Basler Schiessanlage Allschwiler Weiher ab sofort reduziert betrieben und per September geschlossen werden muss, wenn sie bis dann nicht saniert ist. Das Urteil hatte unter anderem zur Folge, dass der Schiessplan zur Durchführung des obligatorischen Schiessens neu erstellt und mit den Schützenvereinen abgesprochen werden musste. Diese haben sich an einer ausserordentlichen Präsidentenversammlung des Kantonalschützen-Vereins Basel-Stadt bereit erklärt, weiterhin für die Durchführung des obligatorischen Schiessens zur Verfügung zu stehen.

 In der Schiesssaison 2002, die am 14. April beginnt und bis Ende August dauert, darf die 300-Meter-Anlage Allschwiler Weiher nur noch während 16 Schiesshalbtagen genutzt werden. Es ist deshalb vor allem gegen Ende der Saison im August mit Engpässen zu rechnen. In einem in diesen Tagen verschickten Schreiben an die rund 4800 Schiesspflichtigen wird diesen empfohlen, die Pflichtübung so früh wie möglich zu absolvieren. Der Brief enthält zudem alle möglichen Schiesszeiten für das Obligatorische.

 Die Schiessvereine setzen alles daran, um das obligatorische Schiessen möglichst reibungslos abzuwickeln. Dies trotz der starken Verkürzung der zur Verfügung stehenden Zeit und der massiven Einschränkung für die Sportschützen zur Ausübung ihres Sports. Obligatorisch-Schützen, die nicht im Kanton Basel-Stadt wohnen, können bei einem Grossandrang zurückgewiesen werden – in Absprache mit dem Kreiskommandanten Basel-Landschaft und dem zuständigen Schiessoffizier wurde die Freizügigkeit aufgehoben. Über die Zulassung oder Abweisung ausserkantonaler Schützen auf der Schiessanlage Allschwiler Weiher entscheiden die Schützenmeister der durchführenden Schiessvereine.


contact: Eduard Schumacher Tel. 061 275 51 15 Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

lead_de: Die IWB haben ihre Zusammenarbeit mit dem unterdessen bankrotten Energiehandelskonzern ENRON im November 2001 eingestellt. Die Bilanz der rund zweijährigen Kooperation fällt unter dem Strich positiv aus.

title_de: Zusammenarbeit mit ENRON war für die IWB positiv

content_de:
Die auch für die IWB überraschenden Probleme des Energiehandelskonzerns ENRON und das eingeleitete Konkursverfahren führten Mitte November 2001 zu einer Einstellung aller Handelsaktivitäten der IWB mit diesem Konzern.

 Die rund zweijährige Zusammenarbeit der IWB mit dem Energiehandelskonzern ENRON darf aber insgesamt als sehr zufriedenstellend bezeichnet werden, wie das Baudepartement in seinem Bericht über die Zusammenarbeit der IWB (Industriellen Werke Basel) mit dem Energiehandelskonzern ENRON zuhanden des Regierungsrates schreibt. Dies obwohl auch die IWB ausstehende Guthaben bei ENRON aus dem Energiehandel haben. Diese Verluste werden aber durch die finanziellen Mehrerträge aus den Handelsgeschäften mit ENRON um ein Mehrfaches wettgemacht.

 Im Dezember 1999 hatten die IWB und das Elektrizitätswerk der Stadt Zürich (ewz) mit dem amerikanischen Energiehandelskonzern eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Die wesentlichen Ziele dieser Kooperation waren die gegenseitige Unterstützung in der Vermarktung von Überschussenergie, in der Strombeschaffung und Stromdurchleitung sowie beim Aufbau des Stromhandels und im Risikomanagement. Da ENRON als grosses Energiehandelsunternehmen bereits in den liberalisierten Märkten in England und Deutschland tätig war, ermöglichte die Kooperation den IWB aber auch direkter von den Handelsmöglichkeiten in diesen Märkten zu profitieren.


contact: Stefanie Vitelli, Leiterin des Projektes zur Umsetzung des Integrationsleitbildes im Schulbereich, Telefon 061 267 64 42

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sind das Ziel der Schulen bei der Umsetzung des kantonalen Integrationsleitbildes. Integrationsmassnahmen konzentrieren sich zurzeit auf die fremd- und mehrsprachigen Schülerinnen und Schüler. Dem Erwerb und der Förderung von Sprachkompetenzen werden besondere Bedeutung zugemessen. Dabei gilt es das Potenzial der Schülerinnen und Schüler aus vielfältigen Sprachkulturen und Lebenswelten wahrzunehmen zu fördern und als Chance zu nutzen. Auf der Stufe Kindergarten werden erste Projekte durchgeführt.

title_de: Potenziale wahrnehmen und fördern: Das Integrationsleitbild im Schulbereich wird umgesetzt

content_de: Das kantonale Integrationsleitbild strebt Chancengleichheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens an. Das gilt auch für die Bildung. «Alle Kinder und Jugendlichen haben die gleichen Bildungschancen» lautet deshalb das Ziel der Schulen bei der Umsetzung des Integrationsleitbildes. Den Schülerinnen und Schülern sollen individuell bestmögliche Bildungschancen eröffnet werden. Integrationsmassnahmen richten sich zurzeit zu einem wesentlich Teil an fremd- und mehrsprachige Kinder und Jugendliche. Die Projekte bauen auf den Begabungen und Fähigkeiten sowie auf den vielfältigen Sprachkulturen und Lebenswelten der Schülerinnen und Schüler auf. Das Potenzial der Kinder wird dabei wahrgenommen, erfährt Wertschätzung und wird genutzt und gefördert. Ein Programm für die Umsetzung des Integrationsleitbildes im Schulbereich wird von der Arbeitsgruppe Integrationspädagogik (AGI) entwickelt und umgesetzt. Die AGI setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern aller Schulen, der Schulsynode sowie der Schulzentrale des Erziehungsdepartements zusammen. In einem ersten Schritt finden Projekte auf der Stufe der Kindergärten statt. Einen Schwerpunkt bilden dabei Erwerb und Förderung von Sprachkompetenzen. 52 Prozent der Kinder der Stadt Basel sind fremdsprachig und sprechen beim Eintritt in den Kindergarten kein Deutsch. Die weiterführenden Schulen werden von einer erfolgreichen Förderung der Kindergartenkinder profitieren. Im Rahmen eines zweijährigen Projektes wird in 20 Kindergartenklassen mit maximal zwei deutschsprachigen Kindern ein zusätzlicher vierter Fördermorgen angeboten (im Kanton Basel-Stadt gibt es insgesamt 176 Kindergärten). Dieser ermöglicht eine intensivere und gezieltere Förderung der Kinder im Bereich der Sprache und der Sozialisation. Auf diese Weise lassen sich Kommunikations- und Integrationsfähigkeit der Schülerinnen und Schüler erhöhen. Ein auf vier Jahre angelegtes Projekt «Standardsprache im Kindergarten» fokussiert die Auswirkungen eines ausschliesslich in Standardsprache geführten Unterrichts mit einem mindestens 75-prozentigem Anteil fremdsprachiger Kinder. Das Projekt wird sprachwissenschaftlich untersucht und dokumentiert. Mithilfe einer verstärkten Vernetzung nach innen und nach aussen soll die Integrationsarbeit der Kindergartenlehrkräfte zusätzlich unterstützt werden; ein entsprechender Bericht erscheint im Sommer 2002. Im Rahmen eines stufenübergreifenden Sprachförderungskonzeptes wird unter anderem definiert, welche Sprachkom-petenzen Schülerinnen und Schüler bei Abschluss einer Schulstufe erreichen sollen und wie Lehrkräfte bei der Umsetzung dieser Ziele unterstützt werden können. Auch Unterstützungs- und Fortbildungsangebote für Lehrkräfte gehören zu den Integrationsmassnahmen im Schulbereich. Zwischen Januar und Juni 2002 finden Fortbildungsveranstaltungen für Lehrkräfte des Kindergartens und der Primarschule zum Thema «Förderung der Sprachkompetenzen» statt. «Deut(sch)lich besser», ein Leitfaden für die Sprachförderung an den Kindergärten, unterstützt die Kindergarten-Lehrpersonen in der Planung ihrer Sprachförderungangebote.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Dieter Stohler Tel. 061 267 86 95 Leiter der Pensionskasse Hinweis: Eine tabellarische Uebersicht zwischen der heutigen und der zukünftigen Regelung kann bei der Staatskanzlei, I + Oe, Tel. 061 267 86 54, bestellt werden.

lead_de: Nach langer und sorgfältiger Vorbereitung hat der Regierungsrat den Ratschlag für ein neues Pensionskassengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Pensionen der Staatsangestellten werden weiterhin überdurchschnittlich hoch sein. Die Finanzierung wird neu geregelt sodass die Kasse voll gedeckt ist. Der Teuerungsausgleich auf den Renten wurde in modifizierter Form beibehalten.

title_de: Neues Pensionskassengesetz liegt vor

content_de:
Der Regierungsrat hat den Ratschlag für ein total revidiertes Pensionskassengesetz verabschiedet. Nach mehreren politischen Vorstössen, deren Einreichung zum Teil vor Jahren erfolgt war, und nach Diskussion mehrerer Entwürfe liegt der Ball nun beim Grossen Rat. Die von den Staatsangestellten mit Spannung - teilweise auch mit Sorge - erwartete Vorlage bringt viele Neuerungen, behält aber die Grundpfeiler einer sehr guten Altersvorsorge, welche auf dem Leistungsprimat aufgebaut ist, bei. Die Renten werden somit weiterhin in Prozenten des Lohnes berechnet, auch wenn in den letzten Jahren einige Kassen zum sog. Beitragsprimat (Berechnung der Altersrente aufgrund der einbezahlten Sparbeiträge) gewechselt haben. Der Regierungsrat möchte mit der Aufrechterhaltung einer guten und modernen Pensionskasse die Attraktivität des Arbeitgebers BASEL-STADT und damit dessen Konkurrenzfähigkeit wahren, was gerade in Zeiten eines ausgetrockneten Arbeitsmarktes wichtig ist. Ein neues Gesetz ist zudem auch deshalb dringend nötig, um die Vereinbarkeit mit dem Bundesrecht wieder herzustellen. Die heutigen Bestimmungen sind veraltet, zum Teil widersprüchlich und vollzugsunfreundlich; die Finanzierung ist ungenügend geregelt.

 Die Leistungen

 Die Renten der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (neu: «Pensionskasse Basel-Stadt»), werden unverändert maximal 65% des versicherten Lohnes betragen. Versichert werden wie bisher alle Staatsangestellten, neu aber alle im Leistungsprimat (die in der auf dem Beitragsprimat basierenden Abteilung II Versicherten werden überführt), sowie die Beschäftigten der vertraglich der Pensionskasse angeschlossenen Institutionen (z.B. die Gemeinden Riehen und Bettingen) mit einem Jahreslohn von z.Zt. über Fr. 24'720.-.

 Mit der neuen linearen Rentenskala wird pro Versicherungsjahr eine Altersrente von 1.711 % des versicherten Lohnes erworben. Bei maximal 38 Versicherungsjahren (bisher 35 Versicherungsjahre) ergibt dies eine Altersrente von 65%. Ein neues Modell der flexiblen Pensionierung sieht vor, dass der Altersrücktritt zwischen 60 und 65 gewählt werden kann. Das bisherige Prozedere, wonach die Versicherten in den ersten drei Jahren in eine Sparversicherung (Abteilung II) und erst anschliessend in das Leistungsprimat (Abteilung I) überführt wurden, entfällt. Neu werden alle Personen ab dem ersten Tag nach einem einheitlichen Vorsorgeplan versichert.

 Neu ist auch die Lebenspartnerrente. Danach können bei Tod eines Versicherten nicht nur dessen Ehegatte und Kinder eine Rente erhalten, sondern auch Personen, die mit der/dem Verstorbenen in eheähnlicher Gemeinschaft (Konkubinat) gelebt haben.

 Die nebst der Altersrente zusätzlich ausbezahlte AHV-Überbrückungsrente wird bis zum Einsetzen der AHV grundsätzlich ab Alter 62 und in einheitlicher Höhe (140% der AHV-Mindestrente) gewährt. Bisher waren hierfür 35 erreichte Versicherungsjahre oder das Alter 63 nötig und es wurden unterschiedliche Renten (zwischen 24 und 180% der AHV-Mindestrente) an Verheiratete und Ledige ausbezahlt.

 Der Teuerungsausgleich auf den laufenden Renten wird neu unterteilt in einen garantierten und einen nicht garantierten Teil. Der garantierte Teil sieht vor, dass der Teuerungsausgleich bis zur Rentenhöhe von Fr. 12'360.-- pro Jahr (=AHV-Mindestrente) zu 100% ausgeglichen wird, oberhalb dieses Betrages noch zu 60%. Der nicht garantierte Teil ermöglicht einen Teuerungsausgleich bis zu 100% (bisher degressiv). Dieser ist jedoch abhängig vom Deckungsgrad der Pensionskasse und/oder von der Höhe der Selbstfinanzierung des Staates. Insgesamt ergibt somit der garantierte Teil einen im Vergleich zu heute leicht tieferen Teuerungsausgleich, der nicht garantierte Teil bei Eintreffen der erforderlichen Voraussetzungen (Deckungsgrad der PK/Staatshaushalt) einen leicht höheren, nämlich vollen.

 Eine weitere Neuerung betrifft das schichtdienstleistende Personal. Auf den Schichtzulagen, die neu ebenfalls der Vorsorge unterstehen, werden Sparbeiträge von 8% (Arbeitnehmer) und 16% (Arbeitgeber) erhoben. Das auf diese Weise zusätzlich angesparte Kapital können Schichtdienstleistende dazu verwenden, die aus einer vorzeitigen Pensionierung entstehenden finanziellen Einbussen auszugleichen oder zu verringern. Damit wird eine politische Forderung erfüllt, welche geltend macht, dass Schichtarbeit oftmals Beeinträchtigungen der Leistungsfähigkeit im vorgerückten Alter verursache.

 Insgesamt zählt die Pensionskasse Basel-Stadt vom Leistungsniveau her weiterhin zu den besten Pensionskassen. Vergleiche mit den ausgezeichneten Pensionskassen von UBS, Novartis, Bund und Kanton Basel-Landschaft ergaben allesamt Vorteile für die baselstädtische Kasse.

 Die Finanzierung

 Die Sozialpartner und sämtliche Vernehmlassungsteilnehmer waren sich darin einig, dass die staatliche Pensionskasse - wie jede private Pensionskasse auch - einen Deckungsgrad von 100% aufweisen soll. Deshalb wird für den Staat ein neues Finanzierungssystem eingeführt. Dieses sorgt mit einer dynamischen Berechnung der Staatsbeiträge dafür, dass Unterdeckungen langfristig amortisiert werden. Der Deckungsgrad der Kasse bewegt sich dadurch (normalerweise) immer zwischen 90 und 110 Prozent, wodurch die bisherige Garantie des Staates hinfällig wird. Die Höhe der Beiträge hängt vom jeweiligen Deckungsgrad der Kasse ab; wesentlichen Einfluss auf die Kosten haben sodann die möglichst langfristig anzusetzenden Finanzierungsparameter (erwarteter Vermögensertrag, technischer Zinssatz, durchschnittliches Rücktrittsalter etc.). Schätzungen aufgrund der Situation per Ende 2000 (Deckungsgrad 92.2 %) ergäben Jahresbeiträge des Staates in der Höhe von rund 150 Mio. Franken. Diese Situation hat sich per Ende 2001 angesichts der im abgelaufenen Jahr negativen Vermögensentwicklung mit Sicherheit verschlechtert.

 Die standardmässige Beteiligung des Arbeitgebers am Einkauf wird abgeschafft. Sie ist heute kaum mehr anzutreffen und gilt aufgrund des 1985 eingeführten Obligatoriums der beruflichen Vorsorge bzw. spätestens seit Einführung des Freizügigkeitsgesetzes (1995) als überholt.

 Die Beiträge der Arbeitnehmer verbleiben bei 8% des versicherten Lohnes. Neu ist auf der jeglichen Erhöhung ein Einkauf zu leisten, der in Prozent des Lebensalters festgelegt wird. 30-Jährige bezahlen einmalig 30% der Lohnerhöhung, 50-Jährige 50%, usw. Die versicherungstechnischen Kosten für die Kasse betragen das vier- bis fünffache der Lohnerhöhung. Die Differenz zum Arbeitnehmerbeitrag trägt der Arbeitgeber.

 Da die Finanzierungsdauer der Vorsorge neu auf 38 Versicherungsjahre ausgerichtet ist (bisher 35) sowie aufgrund anderer Änderungen wurden Übergangsbestimmungen formuliert. Diese gewährleisten den heute bereits in der Kasse versicherten Personen – insbesondere der Gruppe der älteren Versicherten – einen massvollen Übergang ins neue Gesetz. Wohlerworbene Rechte werden gewährleistet.

 Die Organisation

 Weniger spektakulär, aber ebenso wichtig sind die organisatorischen Neuerungen. Neu steht an der Spitze der Pensionskasse ein 10-köpfiger Verwaltungsrat. Diesem obliegt die oberste Führung der Kasse; er legt die Grundzüge der Anlagestrategie fest, erlässt Ausführungsbestimmungen in der Form von Reglementen und überwacht die operativen Tätigkeiten. Gleichzeitig ist er das paritätische Organ im Sinne des BVG und ist aus gleich vielen Arbeitnehmer- wie Arbeitgebervertretern zusammengesetzt. Dem Verwaltungsrat untersteht die Geschäftsführung und die bestellten Kommissionen wie insbesondere die Anlagekommission.

 Die neue Organisation vervollständigt die Ausgliederung der Pensionskasse aus der allgemeinen Staatsverwaltung und stärkt die Selbständigkeit der Pensionskasse. Diese Unabhängigkeit der Kasse ist für deren sozialpartnerschaftliche Führung von grosser Bedeutung. Sie ermöglicht auch flexible Strukturen und kurze Entscheidungswege, was für die Umsetzung des in den letzten Jahren laufend ergänzten Bundesrechts von Bedeutung ist.

 Langwieriger Revisionsprozess

 Revisionsbestrebungen bestanden schon seit längerer Zeit. Bereits im Jahre 1989 wurde dem Grossen Rat ein Ratschlag für eine Gesetzesrevision zugestellt. Nach der Beratung durch eine Kommission wies das Parlament die Vorlage Ende 1992 an die Regierung zurück. Aufgrund der per 1995 in Kraft getretenen Bestimmungen des Freizügigkeitsgesetzes und der Wohneigentumsförderung wurden dann lediglich zwei Teilrevisionen durchgeführt, wodurch das bereits bestehende Flickwerk weiter akzentuiert wurde.

 Später forderten politische Vorstösse die Anpassung der Kasse, insbesondere im Bereich der Finanzierung. So verlangt eine Initiative des Basler Volkswirtschaftsbundes vom 30. Oktober 1995 die Limitierung der Arbeitgeberbeiträge auf 17 % der AHV-Lohnsumme und die Einfrierung der Garantieverpflichtung. Mit einer im Jahre 1995 eingereichten und von der Mehrheit der Grossratsmitglieder unterzeichneten Motion (Schai) wurde insbesondere postuliert, dass die Gesamtbelastung des Staatshaushaltes durch die Arbeitgeberleistungen an die Pensionskasse in einer vertretbaren Relation zu den entsprechenden Aufwendungen anderer bedeutender Arbeitgeber für deren Personalvorsorgeeinrichtungen stehen soll.

 Zusammenfassend ist heute festzustellen, dass die Anpassung des kantonalen Rechts mit den vom Bundesgesetzgeber vorgenommenen Änderungen nicht Schritt halten konnte. Die kantonale BVG-Aufsichtsbehörde hat seit längerem klar gemacht, dass die offizielle BVG-Registrierung der Pensionskasse unter der heutigen Gesetzesfassung nicht möglich sei. Damit ist eine Revision absolut zwingend und auch dringlich (die am BVG-Obligatorium teilnehmenden Pensionskassen müssten bis 31.12.1989 von der Aufsichtsbehörde definitiv registriert sein!). Die jetzige Vorlage ist vollumfänglich bundesrechtskonform, womit die definitive BVG-Registrierung nach Inkrafttreten der Totalrevision möglich wird.

 Die Haltung der Personalverbände

 Die im Jahr 2000 durchgeführte Vernehmlassung zeigte, dass sich die meisten Stellungnahmen, insbesondere jene der Arbeitnehmerorganisationen, gegen Verschlechterungen bei der beruflichen Vorsorge wandten, während die vorgeschlagenen Verbesserungen akzeptiert wurden. Der Regierungsrat überarbeitete daraufhin die Gesetzesvorlage komplett und realisierte auch substanzielle Verbesserungen. Die daraus resultierende Vorlage hat der Regierungsrat im Herbst 2001 einer Delegation der Personalverbände vorgelegt, mit dem Ziel, dass Regierungsrat und Vertreter der Personalverbände hinter der Vorlage stehen können. Nach mehreren Gesprächen, welche zu zusätzlich zugestandenen Verbesserungen führten, hatten sich die Positionen so weit angenähert, dass das Einverständnis der Personalverbände nun vorgelegen wäre, sofern auch deren Forderung nach 37 Versicherungsjahren (vorgesehen sind 38) erfüllt worden wäre. Der Regierungsrat erachtete jedoch die dadurch bewirkte weitere Verteuerung der Vorlage als nicht mehr verantwortbar. Die Mehrkosten bei einer Finanzierungsdauer von 37 Versicherungsjahren (bei gleichen Leistungen) hätten gegen 20 Mio. Franken pro Jahr betragen. Als Entgegenkommen hat der Regierungsrat zu diesem Zeitpunkt die neu eingeführte Versicherung der Schichtdienstleistungen nochmals massiv verbessert, sodass für schichtdienstleistende Versicherte (immerhin fast 7'000 MA) die Forderung nach 37 Versicherungsjahren mehr als erfüllt worden ist.

 Zusammenfassung

 Das neue Gesetz bringt zahlreiche willkommene Verbesserungen, welche für die einzelnen Versicherten unterschiedlich ausfallen. Seine Einführung ist teilweise auch mit Einbussen bei den versicherten Leistungen verbunden, wie sie oben dargestellt sind. Das vorteilhafte Leistungsprimat kann jedoch nur weiterhin aufrecht erhalten werden, wenn dessen Finanzierung sichergestellt ist. Es gilt insbesondere, den Einfluss der Teuerung zu beachten. Ein auch von Bundesrechts wegen dringend nötiger Umbau der Kasse liesse sich nicht bewerkstelligen, wenn nur einseitig Verbesserungen vorgenommen würden. Wir sind überzeugt, dass mit der weiterhin sehr gut ausgebauten und neu auch solide finanzierten Pensionskasse der Arbeitnehmerschaft mittel- bis langfristig gedient ist. Der vorliegende Ratschlag entspricht einer wohlüberlegten, ausgewogenen Kombination zwischen der grösstmöglichen Aufrechterhaltung der bisherigen Vorteile und dem finanziell gerade noch Tragbaren. Obwohl der Regierungsrat von den Sozialpartnern keine «Begeisterungsstürme» ob der Vorlage erwartet, erachtet er die Totalrevision des Pensionskassengesetzes aufgrund deren Ausgewogenheit als im Rahmen des politisch Machbaren liegend.

 Die Anzahl der Möglichkeiten, wie eine Pensionskasse ausgestaltet werden kann, ist unbegrenzt (das Bundesrecht schreibt nur ein Minimum vor, das hier ohnehin weit überschritten wird). Es ist dem Regierungsrat ein grosses Anliegen, primär das jetzige, völlig veraltete, nicht bundesrechtskonforme und nicht sauber finanzierte System zu verlassen und endlich einen (notwendigen) Schritt weiter zu kommen. Wenn diese Anpassungen vollzogen sind, können dann - sofern politisch gewollt - aus einer normalisierten Position heraus jederzeit weitere Änderungen vorgenommen werden. Der Regierungsrat ist allerdings der Auffassung, dass seine Vorlage nunmehr eine gute Basis bildet, die zur Zeit keinen Revisionsbedarf mehr in sich birgt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat Mathias Reinhart zum neuen Leiter des Amts für Miet- und Wohnungswesen gewählt.

title_de: Neue Leitung des Amts für Miet- und Wohnungswesen

content_de:
Mathias Reinhart wurde vom Regierungsrat zum neuen Leiter des dem Wirtschafts- und Sozialdepartement zugehörigen Amts für Miet- und Wohnungswesen gewählt. Damit verbunden ist die Wahl zum Sekretär der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten. Seine Tätigkeit wird Mathias Reinhart mit einem Pensum von 80 % per 1. Mai 2002 antreten. Er schliesst damit die durch die Wahl des bisherigen Amtsinhabers, Hans Dora, zu einem Präsidenten des Strafgerichts entstandene Vakanz.

 Mathias Reinhart, geboren am 4. November 1962, von Solothurn, schloss das Studium der Jurisprudenz 1990 an der Universität Bern ab. Praktische Erfahrung eignete er sich in den Folgejahren u.a. durch seine Tätigkeiten beim Mieterinnen- und Mieterverband Solothurn, als Gerichtsschreiber sowie durch verschiedene juristische Funktionen und Führungsaufgaben in den Kantonen Bern und Aargau an. Im Jahre 1998 erlangte er das Patent zum Solothurner Fürsprecher und Notar.

 Die themenorientierte Führung des Amtes für Miet- und Wohnungswesen beinhaltet insbesondere die Beratertätigkeit im Zusammenhang mit Mietrechtsfragen, die Verwaltung und Koordination von rund 260 Notwohnungen sowie die Leitung der Notschlafstelle. Ausserdem wird Mathias Reinhart bei generellen wohnpolitischen Belangen des Kantons und bei Fragen im Zusammenhang mit der Lex Friedrich mitwirken.

 Bis zum Stellenantritt von Mathias Reinhardt wird das Amt interimistisch von Herrn Ernst Jost geleitet.


contact: Hans-Jörg Schlegel Tel. 061 267 93 04 Leiter Nationalstrassen Tiefbauamt Baudepartement André Frauchiger Tel. 061 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP) -- Die Durchführung der Bauarbeiten für die Nordtangente ist bisher im engsten Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung erfolgt. Dies mittels regelmässiger Informations- und Ausspracheveranstaltungen fallweiser Orientierung über besondere Bauabläufe Rundschreiben Infocenter Unterwerk Volta Info-Telefon Tagen der offenen Tür und nicht zuletzt auch über die Medien.

title_de: Nordtangente: Gute systematische Information der Bevölkerung

content_de:
Der Regierungsrat teilt die im parlamentarischen Vorstoss betreffend «Quartierplanungsgruppe Nordtangente» geäusserte Ansicht, dass die vom Bau der Nordtangente betroffene Quartierbevölkerung in die Planung und Realisierung miteinzubeziehen ist. Dieses Anliegen ist bereits bis anhin berücksichtigt worden: Die Durchführung der Bauarbeiten für die Nordtangente seit Beginn im Jahre 1994 erfolgte im engsten Kontakt mit der Bevölkerung. Dies soll sich auch in den nächsten Jahren nicht ändern. Ende 2006 / Mitte 2007 wird bekanntlich die gesamte Nordtangente durchgehend für den Verkehr zur Verfügung stehen.

 Der Regierungsrat hat sich insbesondere vor dem Hintergrund eines sehr komplexen Sachverhalts beim Bau der Nordtangente in Zusammenarbeit mit dem Bund aber dafür entschieden, nicht, wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt, eine Quartierplanungsgruppe einzusetzen, sondern auf das seit Jahren bewährte Informations- und Kommunikationskonzept für die Nordtangente abzustellen. Dieses besteht aus folgenden wesentlichen Elementen: regelmässige Informations- und Ausspracheveranstaltungen in den einzelnen Nordtangenten-Abschnitten, haus- und fallweise Orientierung über besondere Bauabläufe, strassenweise Aussprachen über die Neugestaltung der Strassenoberfläche nach dem Bau der Nordtangente, regelmässige Orientierungen mittels Rundschreiben, Infocenter Unterwerk-Volta, Info-Telefon (Tel. 061 693 10 93), Tage der offenen Tür für die Bevölkerung, Führungen für interessierte Gruppierungen, Anlässe zur Kontaktpflege für die Anwohnerschaft, Info-Zeitung «INFO-NT» und Medieninformationen.

 Als Beispiel eines konkreten Einbezugs der betroffenen Bevölkerung und weiterer interessierter Kreise kann das im Jahre 1998 durchgeführte Forum St. Johann gelten. An einer mehrtägigen Veranstaltung mit der Quartierbevölkerung, den Verkehrsverbänden, dem Gewerbe des St. Johann-Quartiers und weiteren interessierten Kreisen wurde der «Stadtteilentwicklungsplan Äusseres St. Johann und NT-Korridor» vorgestellt und diskutiert. An dieser Veranstaltung wurde auch intensiv über die einzelnen Massnahmen nach Vollendung der Nordtangente im St. Johann informiert. Im weiteren wurden im Rahmen der Werkstadt Basel in den einzelnen Quartieren Massnahmen für die Stadtentwicklung erarbeitet. Diese sind zum grossen Teil in der Zwischenzeit in das Aktionsprogramm Stadtentwicklung eingeflossen und befinden sich zur Zeit in Prüfung und Umsetzung.

 Der Regierungsrat kann heute feststellen, dass die Informations- und Kommunikationsbemühungen ihr Ziel erreicht haben; die Akzeptanz der Nordtangente und der hieraus resultierenden Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung ist gut.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin der Republik der Philippinen sowie die Botschafter Ihrer Britischen Majestät der Republik Irland und der russischen Föderation im Rathaus empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine wöchentliche Sitzung hat der Regierungsrat die Botschafterin der Republik der Philippinen, Ihre Exzellenz Rora Navarro-Tolentino, den Botschafter Ihrer Britischen Majestät, Seine Exzellenz Basil Eastwood, den Botschafter der Republik Irland, Seine Exzellenz John J. Lawton sowie den Botschafter der russischen Föderation, Seine Exzellenz Dmitry Dmitrievich Cherkashin zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider hiess die Gäste herzlich willkommen. In ihrer kurzen Ansprache wies sie unter anderem auch auf das breitangelegte Basler Kulturangebot und die in Basel beheimateten Grosskonzerne hin.

 Abgerundet wurde der Botschafter-Empfang durch ein Mittagessen im Restaurant Schützenhaus.


contact: Regierungspräsidentin Barbara Schneider Tel. 061 267 91 58 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Der Stadtteil Kleinbasel soll integral aufgewertet und sein Image verbessert werden um so seine Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu steigern. Zur Koordination dieser Anstrengungen hat der Regierungsrat den Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) genehmigt. Nebst den allgemeinen Planungsgrundsätzen und den Entwicklungszielen für das Kleinbasel wurde ein umfangreiches Massnahmenpaket zur Kenntnis genommen. Dieses enthält Massnahmen die zur Aufwertung des Kleinbasel durchgeführt worden sind bereits laufen geplant oder als Idee vorhanden sind.

title_de: Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasels (IAK)

content_de:
Der Stadtteilentwicklungsplan umfasst die Ziele, Projekte und Massnahmen, die für die Entwicklung des Kleinbasels wichtig sind. Dadurch können alle Aufwertungsbestrebungen für das Kleinbasel besser aufeinander abgestimmt und die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Akteuren eingehender koordiniert werden. Dies unterstützt die systematische und departementsübergreifende Umsetzung der vorgesehenen Arbeiten und Projekte.

 Der Stadtteilentwicklungsplan wurde auf der Basis der aktuellen Strategie- und Konzeptpapiere des Kantons erarbeitet. Er hat sodann ein umfangreiches verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren durchlaufen und ist nun vom Regierungsrat genehmigt worden. Der Entwicklungsplan ist auf einen Planungshorizont von rund 15 Jahren angelegt. Alle wesentlichen Aspekte einer ganzheitlichen Stadtentwicklung können in elf Themenfeldern (Wohnen, Wohnumfeld und öffentlicher Raum, Verkehr, Arbeiten/Wirtschaft, Umwelt, Integration, Bildung, Soziokultur/Soziales, Kultur, Kommunikation und Identifikation sowie Verwaltungsstrukturen und –prozesse) gleichwertig behandelt und systematisch aufeinander abgestimmt werden. Der Stadtteilentwicklungsplan enthält auch einen umfassenden Katalog mit konkreten Massnahmen. Er wurde in Zusammenarbeit aller Departemente geschaffen. Zudem soll eine systematische Wirkungskontrolle eingerichtet werden, die den Erfolg der Stadtentwicklungsprozesse periodisch einsehbar und steuerbar macht.

 Der Stadtteilentwicklungsplan besteht aus einem Bericht, in welchem Hinweise zum Aufbau und zur Anwendung des neuen Planungsinstrumentes sowie die der Planung zugrunde liegenden Leitsätze und Zielsetzungen enthalten sind. Dem Erläuterungsteil folgen die Massnahmen zur Aufwertung des Kleinbasel. Sie können auf Massnahmenblättern präzise und systematisch umschrieben werden.

 Insgesamt beinhaltet der Stadtteilentwicklungsplan, verteilt auf die 11 Themenfelder, rund 150 Aufwertungsmassnahmen für das Kleinbasel. Massnahmen wie zum Beispiel die Entwicklung des DB-Areals oder der Ausbau des Deutsch- und Integrations-Kursangebots im Kleinbasel werden damit unter eine einheitliche Zielstrategie gestellt und tragen so zur positiven Entwicklung im Kleinbasel bei.

 Eine umfassende Orientierung zum Stadtteilentwicklungsplan IAK soll im kommenden Frühjahr im Zusammenhang mit den Planungen im Bereich der Claramatte erfolgen.


contact: Elke Tomforde Tel. 267 95 06 Planung Sanitätsdepartement Hinweis an die Medien: Die Aenderungen der Pflegeheimliste wurden bereits an letzten Dienstag beschlossen und am Samstag, 12. Januar 2002 publiziert.

lead_de: Die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt werden per 1. Januar 2002 angepasst. Die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt umfasst Betten im nicht-akutmedizinischen Bereich also in der Rehabilitation der Geriatrie der Psychiatrie und in Spezialgebieten. Unverändert in Kraft bleibt die gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die die Bettenkapazitäten für die somatische Akutmedizin festlegt. Die neue Pflegeheimliste des Kantons weist 40 Plätze mehr als vor einem Jahr auf.

title_de: Änderungen in der Spitalliste und in der Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Von den Änderungen in der Spitalliste sind das REHAB Basel, die Hildegard Hospiz Spital-Stiftung, das Felix Platter-Spital und das Kantonsspital betroffen. Das REHAB Basel wird mit dem Bezug des Neubaus seine Bettenzahl um 26 Betten von 66 auf 92 Betten erhöhen. Der Ausbau betrifft in erster Linie die Rehabilitation von Hirnverletzten. Das REHAB wird als erste schweizerische Rehabilitationsklinik eine Wachkomastation für Hirnverletzte führen. Das Felix Platter-Spital und das Kantonsspital bauen zusammen rund 40 Geriatriespitalbetten ab. Die Diomed-Klinik für Naturheilkunde der Hildegard Hospiz Spital-Stiftung figuriert auf Wunsch der Stiftung fortan nicht mehr auf der Spitalliste des Kantons; sie war erst Anfang 2000 aufgrund eines Beschwerdeentscheids des Bundesrats als «Angebot im Zusatzversicherungsbereich» in die Liste aufgenommen worden.

 Bei den Pflegeheimen kommt es aufgrund von Kapazitätsänderungen in verschiedenen Pflegeheimen zu einer Erhöhung der Gesamtzahl um rund 40 Plätze auf nunmehr 2’619 Plätze. Damit kann der – beabsichtigte – Abbau von Geriatriespitalbetten im Felix Platter-Spital und im Kantonsspital kompensiert werden.

 Neben geringfügigen Kapazitätsanpassungen in verschiedenen Pflegeheimen sind in folgenden Heimen grössere Veränderungen zu verzeichnen: Mit der Eröffnung des Holbeinhofs (111 Plätze) werden die Pflegeheime Leimen und La Charmille wie geplant aufgehoben. Das Pflegeheim Kannenfeld der Stiftung Eglisee-Kannenfeld wird das Rochadehaus an der Burgfelderstrasse, in der das Pflegeheim Leimen bis Ende des Jahres betrieben wurde, als Pflegeheim mit 48 Plätzen weiterführen. Das Pflegeheim Gundeldingen erhöht seine Kapazitäten durch die Einrichtung von neuen Pflegewohngruppen um 13 Plätze. Im März wird die Altersresidenz Tertianum St. Jakob-Park, die neben Alterswohnungen auch 16 Pflegeplätze enthält, ihren Betrieb aufnehmen. Diese Pflegeplätze werden in die Pflegeheimliste aufgenommen. Im Ländliheim und im Pflegeheim Weiherweg werden aufgrund von betrieblichen Änderungen insgesamt 24 Plätze aufgehoben.


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung http://www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Erlen-Verein mit einem Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken. Mit diesen Mitteln soll ein Masterplan / Entwicklungskonzept für den Tierpark Lange Erlen Basel finanziert werden.

title_de: Masterplan für die künftige Entwicklung des Tierparks Lange Erlen

content_de:
Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Erlen-Verein mit einem einmaligen Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken. Damit wird ein Masterplan / Entwicklungskonzept für den Tierpark Lange Erlen erarbeitet. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Der Tierpark Lange Erlen soll mit dem Masterplan ein praxisbezogenes Planungsinstrument erhalten, denn verschiedene Gründe (Erweiterung, tierschützerische Aspekte, Ausstellungspädagogik u.a.) sprechen für eine Neukonzeption des Tierparks. Mit dem Masterplan erhalten die Projektverantwortlichen kurz-, mittel- und langfristige Planungsziele betreffend künftige Nutzung und Gestaltung des Planungsgebietes. Mit der Erarbeitung des Masterplans soll im April 2002 begonnen werden. Der Abschluss ist auf Oktober 2004 vorgesehen.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Luc Saner FDP) -- Das Vernehmlassungsverfahren weist eine hohe Qualität auf. Eine Reglementierung desselben ist nicht nötig. Ebenfalls nicht vorgesehen ist eine generelle Pflicht von Praxistests für Gesetzesentwürfe.

title_de: Neue Richtlinien zur Verbesserung des Gesetzgebungs- und Beschlussfassungsverfahrens

content_de:
Das Vernehmlassungsverfahren funktioniert sehr gut. Die heute geübte flexible Praxis der Behörden erlaubt es auch, den einzelnen Fällen gerecht zu werden. Die Einführung einer Reglementierung würde diesem Prinzip widersprechen. Ebenfalls abgelehnt werden vom Regierungsrat einheitliche Richtlinien für den Inhalt von Ratschlägen. Eine solche Reglementierung müsste eine Vielzahl von Ausnahmen und Varianten beinhalten, wodurch die Übersichtlichkeit und die Praktikabilität gefährdet würde.

 Im weiteren befürwortet der Regierungsrat die Durchführung von Praxistests für Gesetzesentwürfe. Solche Tests liess er denn auch bereits verschiedene Male durchführen. Eine generelle Pflicht zu diesem Vorgehen ist allerdings wenig sinnvoll, da sich die einzelnen Gesetze in ihrer Bedeutung und Komplexität doch erheblich voneinander unterscheiden. Ebenso lehnt der Regierungsrat eine starre Festlegung des Inhalts von Ratschlägen in einheitliche Richtlinien ab. Denn solche Regeln würden angesichts der Vielfalt der Themen die Qualität der Ratschläge in Frage stellen und den Departementen die Möglichkeit nehmen, die Themen individuell auszurichten und aufzubereiten.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Jahre 2002 und 2003 zusätzlich zum Globalbeitrag einen einmaligen Beitrag an die Universität von insgesamt 75 Millionen Franken beschlossen. Damit soll für die Zeit der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Vertiefung des Universitätsvertrags und bis die Auszahlungen des Bunds an die Universität sich erhöhen die Weiterführung der Universität in der jetzigen Leistungsbreite ohne Defizite ermöglicht werden. Die zusätzlichen Mittel müssen noch vom Grossen Rat abgesegnet werden.

title_de: Zusätzlicher Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität für die Jahre 2002 und 2003

content_de:
Nach der Phase der Konsolidierung hat der Universitätsrat nun eine Strategie des Ausbaus und der Qualitätssteigerung lanciert, die über die nächsten Jahre unter Beizug auch weiterer Finanzquellen (Bund, andere Kantone und Private) finanziert werden soll. Der strategische Ausbau, der gesamthaft einen Mehrbedarf von 75 Millionen Franken pro Jahr ergibt, wird vom Regierungsrat ausdrücklich als richtig anerkannt und unterstützt. Der Kanton Basel-Stadt ist jedoch nicht in der Lage, die dafür erforderliche Finanzierung alleine zu übernehmen. Der strategische Ausbau kann erst realisiert werden, wenn die verstärkte Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft, des Bunds und Dritter verbindlich zur Verfügung stehen.

 Ob die Verhandlungsergebnisse mit dem Kanton Basel-Landschaft und die Bundesbeiträge in die erhoffte Richtung gehen, wird sich in den nächsten beiden Jahren zeigen. Die Anerkennung der legitimen Mitfinanzierungsforderungen durch andere Leistungsbezüger beansprucht noch einige Zeit. In der Zwischenzeit soll die inhaltliche Qualität der Universität nicht leiden. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, mit dem einmaligen Zusatzbeitrag von 7,5 Millionen Franken für die Jahre 2002/2003 die dringlichen Lücken im Universitätsbudget zu stopfen, bis gemeinsam mit anderen Trägern der Ausbau und dessen Finanzierung festgelegt werden kann.

 In den Jahren der Konsolidierung seit der Autonomie der Universität (1996 bis 2001) ist der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität in der Substanz konstant geblieben. Dabei konnten die kantonalen Ausgaben wegen gewisser Sonderfaktoren (Einsparungen bei der PK-Amortisation und steigende IUV-Einnahmen) etwas gesenkt werden. Trotzdem trägt der Kanton Basel-Stadt im Vergleich zu seinen Studierendenzahl immer noch überproportional zum Betrieb der Universität bei. Der Kanton Basel-Stadt trägt mit 20% der Studierenden unter Berücksichtigung der Vollkosten inkl. Infrastrukturen und Medizinische Fakultät etwa 50 % der Gesamtkosten der Universität. Hauptnutzniesser ist mit rund 30% der Studierenden der Kanton Basel-Landschaft, der auch etwa 30% der Kosten trägt.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Investitionen in die Universität für den Wissenschafts- wie für den Wirtschaftsstandort Region Basel gut angelegt sind. Dieses Vertrauen wird durch die erfolgreiche Führung der Universität seit ihrer Autonomie gerechtfertigt. Die Berichterstattung der Universität wurde von Jahr zu Jahr transparenter und aussagekräftiger. Wesentliche Struktur- und Studienreformen sind umgesetzt worden und die personelle wie die finanzielle Führung der Universität hat sich professionalisiert. Im Umgang mit dem Globalbudget hat die Universität Sicherheit und Tragfähigkeit bewiesen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen


lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2001 aus Basel ausgezeichnet. Die «Vereinigung Basler Sportjournalisten» hat die Degenfechterin Gianna Hablüt-zel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Sportlern des Jahres 2001 gewählt. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Volleyballerinnen des KTV Riehen ernannt.

title_de: BASLER SPORT-CHAMPIONS 2001

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Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS 2001 wurden am Montag Abend die bes-ten Sportlerinnen und Sportler des vergangenen Jahres aus Basel ausgezeichnet. In 19 Sportarten durfte Regierungsrat Christoph Eymann rund 90 Athletinnen und Athleten zum Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Weltmeister-schaft gratulieren. Ausgezeichnet wurde auch die Pro Senectute für ihre langjährigen Ver-dienste im Sport für die Senioren und Seniorinnen in Basel.

 Kriterien für die Ehrung sind die Mitgliedschaft der Sportler in einem Baselstädtischen Verein, das Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Europa- oder Weltmeisterschaft in einer von der Swiss Olympic Association anerkannten Sportart. Berücksichtigt werden die Kategorien der Aktiven sowie die oberste Altersklasse der Junioren.

 Die Vereinigung «Basler Sportjournalisten» wählte die Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Basler Sportlern des Jahres. Als Mannschaft des Jahres wurden erstmals die Nationalliga-A-Volleyballerinnen des KTV Riehen gewählt.

 Die steigende Bedeutung dieses Abends für den Basler Sport wurde durch die zahlreich erschienenen Gäste aus Sport, Wirtschaft und Politik unterstrichen. Beim Apéro wurde über den Trainingsalltag in den verschiedensten Sportarten diskutiert und die schönsten Wettkampferlebnisse zum besten gegeben. Auf der Sportpolitischen Ebene behandelte man fachmännisch die Rahmenbedingungen für den Sport in Basel und träumte offen von einer Sportstadt Basel.


contact: Jürg Diezig juerg.diezig@bs.ch Tel. 267 43 15 Informationsbeauftragter Sanitätsdepartement Basel-Stadt

title_de: Neuer Internet-Auftritt

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Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt zeigt sein neues «Internet-Gesicht». Unter www.sd.bs.ch ist seit Jahresanfang der neu konzipierte Internet-Auftritt des Departementes zu finden. Damit wird neu ein strukturierter Zugang zu den verschiedensten Bereichen des regionalen Gesundheitswesens angeboten. Die Benutzerinnen und Benutzer sollen durch diese interaktive Informationsmöglichkeit mit dem Sanitätsdepartement sowie seinen Abteilungen und Spitälern besser kommunizieren können. Auf diese Weise wird jederzeit Zugriff auf die neuesten Informationen, aktuelle Probleme und permanente Dienstleistungen geboten.

 Der neue Internet-Auftritt ist in Zusammenarbeit mit den Firmen «Gruner & Brenneisen» und «atelier w» entstanden. Gleichzeitig mit der neuen Website, die die Möglichkeit der aktuellen Information bietet, stellt das Sanitätsdepartement seine Publikation «SanInfo» ein. Sie wird durch aktuelle Newsletters und allfällige «SanInfo»-Sondernummern ersetzt.

Hinweise

www.sd.bs.ch


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi 061/267 80 47 Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Justizdepartementes Basel-Stadt -- Gerhard Kuhn wird neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt Albert Uttinger neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

title_de: Wahl des Vorstehers des Handelsregisteramts sowie des Vize-Direktors der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

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Neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt

 Der Regierungsrat hat der Anstellung von Herrn lic.iur. Gerhard Kuhn als Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt zugestimmt. Gerhard Kuhn wurde 1962 geboren, besuchte die Schulen in Reinach und Muttenz und studierte an der Universität Basel Jura. Er legte 1989 das basellandschaftliche Advokaturexamen ab, erwarb 1995 den Master of Laws in International Legal Studies in Washington (USA) und erlangte 2001 das baselstädtische Notariatspatent. Gerhard Kuhn verfügt über eine mehrjährige Berufspraxis, zuletzt arbeitete er als Leiter des Grundbuchamtes in Aarau. Herr Kuhn wird seine Stelle am 1. April 2002 antreten. Er tritt ab diesem Zeitpunkt die Nachfolge von Dr. Gregor Thomi an, der im vergangenen Herbst zu einem Präsidenten des neuen Sozialversicherungsgerichts gewählt worden ist.

 Neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

 Der Regierungsrat hat die Wahl von Herrn dipl. Ing. HTL Albert Uttinger zum neuen Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel genehmigt. Herr Uttinger, geboren 1953, blickt auf eine mehrjährige Berufserfahrung in leitender Stellung bei der Telecom PTT bzw. Swisscom zurück. Herr Uttinger tritt per 1. Februar 2002 die Nachfolge des bisherigen Stelleninhabers Andreas Nägeli an, der zum Direktor der Strafanstalt Wauwilermoos ernannt worden ist.


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaft Schlipfweg 22 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

title_de: Denkmalschutz für Liegenschaft Schlipfweg 22

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Der Regierungsrat hat auf Antrag der Eigentümerschaft und nach Prüfung durch den Denkmalrat den Eintrag der Liegenschaft Schlipfweg 22 in Riehen ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

 Im klassischen Experimentierfeld für architektonisch Neues entstand 1924 das Einfamilienwohnhaus Schlipfweg 22 in Riehen: im Gartengelände. Es handelt sich um ein Frühwerk des international bekannten Basler Architekten Hans Schmidt und bildet einen wichtigen Vorläufer der von Artaria & Schmidt in den 1920er Jahren ausgeführten avantgardistischen Wohnbauten. Das in einem naturnah gestalteten Garten am Abhang des Schlipf gelegene Haus gliedert sich in drei ineinander verschränkte, funktionale Einheiten (Wohnen, Wirtschaften, Schlafen), die von Pultdächern abgeschlossen werden. An der nach Süden gerichteten Giebelfront wird die Verschiebung der Gebäudeteile als raffinierte Abwandlung des konventionellen Giebelhauses erst auf den zweiten Blick erkennbar.

 Das Gebäude ist auf massivem Sockel weitgehend in Holz ausgeführt und dokumentiert auch in konstruktiver Hinsicht die zur Entstehungszeit wichtige Diskussion über Material und Form, in der Schmidts Kompagnon Paul Artaria dem Holzbau besondere Aufmerksamkeit widmete. Durch eine verständnisvolle neue Eigentümerschaft ist dieses architekturgeschichtlich sehr interessante Zeugnis des «Neuen Bauens» 1999 in vorbildlicher Weise restauriert und damit sein Bestand für die Zukunft gesichert worden.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsdienst Sanitätsdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Angesichts der heutigen Situation in Europa macht es aus Sicht des Regierungsrates keinen Sinn am Schächtverbot festzuhalten.

title_de: Regierungsrat begrüsst den Vorentwurf für ein neues Tierschutzgesetz

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Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort den Vorentwurf zu einem revidierten Tierschutzgesetz grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit der vorgeschlagenen Gesetzesrevision eine nachhaltige Verbesserung des Vollzugs erreicht und die Einführung neuer Vollzugsinstrumente wie Information, Ausbildung und Motivation der Tierhalter sowie Zielvereinbarungen und Leistungsauftrag verwirklicht werden. Er begrüsst es auch, dass der Vorentwurf des revidierten Tierschutzgesetzes der schweizerischen Landwirtschaft keine neuen einschränkenden Massnahmen bringt.

 Der Vorentwurf zu einem revidierten Tierschutzgesetz sieht vor, dass das Gebot, Tiere vor dem Blutentzug zu betäuben, um deren Wahrnehmung und Empfinden beim Schlachtvorgang auszuschalten (Schächtverbot), aufgehoben wird. Der Regierungsrat hält dafür, dass im Festhalten am Schächtverbot in der Schweiz nicht die erhoffte Wirkung erzielt werden kann, da der Bedarf an geschächteten Tieren für die Schweiz besteht und deshalb im Ausland gedeckt wird. Im Lichte dieser Situation ist eine Einschränkung des verfassungsmässigen Rechts auf freie Religionsausübung nicht zu rechtfertigen. Die meisten europäischen Länder kennen kein Schächtverbot.

 Der Regierungsrat wendet sich deswegen unter der Bedingung, dass das Schächten (Schlachten von Tieren ohne Betäubung) mit klaren Richtlinien verbunden wird, nicht gegen eine Aufhebung des Schächtverbots. Es soll sichergestellt werden, dass bei Schächtungen dem Tier möglichst wenig Schmerz und/oder Leid zugefügt wird. Deswegen soll verlangt werden, dass in allen Religionsgemeinschaften nur entsprechend gut ausgebildetes Personal für die Schächtungen eingesetzt wird.


contact: Dr. Maria Lezzi Tel. 267 92 27 Hochbau- und Planungsamt Leiterin Hauptabteilung Planung Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement

lead_de: Basel-Stadt wird dem Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel TAB beitreten.

title_de: Beitritt zum Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel TAB

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Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel TAB beizutreten. Dieser Verein wird am 28. Januar 2002 in Saint-Louis nach den Regeln des lokalen französischen Vereinsrechts gegründet.

 Zweck des Vereins ist es, die Zusammenarbeit zwischen den Städten, Gemeinden, Gemeindeverbänden und Gebietskörperschaften sowie kommunalen Zweckverbänden im Perimeter der Trinationalen Agglomeration Basel zu entwickeln und zu vertiefen. Dies betrifft insbesondere die Themen: Raumplanung und nachhaltige Entwicklung, Besiedlung und Flächennutzung, Verkehr, Wirtschaft, Natur und Umwelt, Grossprojekte und Infrastruktur, Institutionelle Organisation.


lead_de: Heute, 4. Juni 2019, musste die Stadtgärtnerei am Tellplatz einen Spitzahorn fällen. Externe Fachexperten überprüften mit einer Lasten- und einer Bohrwiderstandsmessung den von Stockfäule befallenen Baum auf dessen Standfestigkeit. Sie bestätigten, dass die Stammgewebe stellenweise nur noch wenige Zentimeter dick waren. Um die Sicherheit von Passantinnen und Passanten zu gewährleisten, entfernte die Stadtgärtnerei den Baum.

title_de: Notfällung eines Spitzahorns am Tellplatz

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Baumpflegespezialisten der Stadtgärtnerei stellten bei einem Spitzahorn am Tellplatz Stockfäule fest, eine durch Schadpilze verursachte Fäulnis im Innern der Stammbasis. Fortgeschrittene Stockfäule zersetzt das tragende Holz im Stamm, wodurch die Standfestigkeit des Baumes stark abnimmt. Die Stadtgärtnerei liess ergänzend zur internen Kontrolle eine externe Expertise mit Lastenmessung und Bohrwiderstandsmessung durchführen. Die Resultate zeigten deutlich, dass das tragende Holz in einigen Bereichen nur noch wenige Zentimeter dick und der Wurzelstock im Innern ausgefault war sowie der Baum äusserst instabil stand. Fazit: Der Baum stellte ein akutes Sicherheitsrisiko dar, denn schon beim geringsten Windstoss droht der ganze Baum umzuknicken. Darum hat die Stadtgärtnerei heute Dienstag, 4. Juni, den Baum notfallmässig gefällt.

Aktuell engagiert sich die Quartierbevölkerung stark für den Erhalt der Bäume am Tellplatz. Für die zwölf Ahornbäume rund um den Platz wurde im Rahmen des Baugesuches für die Belagssanierung deren Fällung publiziert. Das Bau- und Verkehrsdepartement sah vor, im Zuge der Sanierungsarbeiten den Wurzelraum der Bäume nachhaltig aufwerten, um damit den Baumstandort zu verbessern. Im Anschluss plante die Stadtgärtnerei, die heute wenig vitalen Spitzahorne – eine Belagssanierung strapaziert die Bäume zusätzlich – durch klimarobustere Feldahornbäume zu ersetzen.

Dem gegenüber stehen ein rechtskräftiger Rekurs gegen die Fällung von fünf Bäumen und eine kürzlich eingereichte Petition zum Erhalt aller zwölf Bäume. Der jetzt entfernte Spitzahorn war nicht Bestandteil des von der Baurekurskommission gutgeheissenen Rekurses, wohl aber der eingereichten Petition. Um eine allseits akzeptierte Lösung zu finden, wartet die Stadtgärtnerei den Bericht der Petitionskommission ab. Die Stadtgärtnerei geht nicht davon aus, dass am Tellplatz zeitnah weitere Notfällungen vorgenommen werden müssen.

Die Stadtgärtnerei ist im öffentlichen Raum für rund 26'000 Bäume zuständig. Ziel ist, einen möglichst vielfältigen und sicheren Baumbestand zu pflegen, der auch zukünftigen Generationen als grüne Lunge in der Stadt dient. Neben den Stressfaktoren des Klimawandels sind Bäume im Strassenraum besonders belastenden Einflüssen ausgesetzt, die ihr Gedeihen erschweren. Oft ist der Wurzelraum sehr beengt, Bodenverdichtungen und der Einfluss von Schadstoffen beeinträchtigen die Fruchtbarkeit ihres Wurzelraumes. Deshalb optimiert die Stadtgärtnerei die Wachstumsbedingungen für die Stadtbäume stets nach neusten Erkenntnissen. Die Wurzelräume werden mit eigens entwickeltem Baumsubstrat möglichst grosszügig angelegt und die Baumarten sorgfältig ausgewählt, damit sie auch bei den zukünftigen Klimaverhältnissen gedeihen können.


contact: Stephan Kohler Tel. 606 95 89 Leiter Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2002 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von 1952 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 2002

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Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 2002 wurde wie in den letzten Jahren auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention/Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt werden so 304 Vereine mit rund 32'000 Aktivmitgliedern aus Basel und der Region in den Genuss der Gelder kommen. Dies ergibt 480’000 Franken an fixen Beiträgen inkl. des Anteils, welche die Schützenvereine aus den Sport-Toto-Mitteln erhalten.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur weitergehenden finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet: für die Sanierung von Sportanlagen, den Kauf von Sportmaterialien, die Unterstützung von Sportanlässen, Kursen, Trainingslagern etc. hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 663’000 Franken gutgeheissen. Für Verwaltungskosten und den Reservefonds werden 809'000 Franken budgetiert.

 Insgesamt werden damit für die Unterstützung des privatrechtlichen Sports in Basel Mittel in der Höhe von 1,952 Millionen Franken aus den Sport-Toto-Gelder vorgesehen.


contact: Brigitte Meyer Tel. 267 85 43 Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) die weitere Liberalisierung grundsätzlich begrüsst. Er ist allerdings der Meinung dass die vorgeschlagenen Schritte oft zu gross sind.

title_de: Agarpolitik 2007: Weitere Liberalisierung wird mit Vorbehalten begrüsst

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In der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik 2007 hat der Regierungsrat die vorgeschlagene weitere Liberalisierung grundsätzlich begrüsst. In einigen Bereichen wurden allerdings Vorbehalte angebracht:

 Zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten muss nach Ansicht des Regierungsrates die Abgrenzung von der Landwirtschafts- zur Lebensmittelgesetzgebung klar eingehalten werden. Die Aufhebung der Milchkontingentierung müsste sorgfältig geplant werden. Die entsprechende Kompetenz sollte beim Parlament bleiben, damit dieses die Aufhebung im geeigneten Moment und mit den geeigneten Begleitmassnahmen beschliessen kann. Die Direktzahlungen müssen nach Ansicht des Regierungsrates weiterhin nach der Fläche sowie nach Einkommens- und Vermögensgrenzen abgestuft werden.

 Der Regierungsrat fordert, dass die Agrarpolitik 2007 darauf ausgerichtet wird, dass bisher noch nicht erreichte Ziele der Umweltschutzgesetzgebung erfüllt und die weitere Ökologisierung vorangetrieben werden. Er lehnt den Eingriff in den kantonalen Vollzug durch die Schaffung eines neuen Koordinationsgremiums auf Bundesebene im Bereich der Kontrolltätigkeiten ab. Im weiteren hat der Regierungsrat Anregungen und Präzisierungen zu einzelnen Artikeln angebracht.


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beschlossen, aus Anlass der Eröffnung des neuen Schauspielhauses eine Vertretung der Stiftung «Schauspielhaus Ladies First» am 5. Februar 2002 nach der Regierungssitzung im Rathaus zu empfangen und anschliessend zu einem Mittagessen einzuladen. Die Details werden den Medien noch mitgeteilt.

in seiner Vernehmlassungsantwort zur neuen Finanzordnung des Bundes festgehalten, dass er grundsätzlich hinter einer schlanken Vorlage steht, so wie sie vom Eidgenössischen Finanzdepartement vorgeschlagen wird. Die neue Finanzordnung soll nicht mit Nebenaspekten belastet werden. Das heutige Recht soll möglichst weitgehend unverändert ins neue Recht überführt werden. Der Regierungsrat erklärt sich einverstanden mit der Aufhebung der Befristung der Mehrwertsteuer. Er spricht sich jedoch für eine weiterhin zeitlich befristete Direkte Bundessteuer aus. Denn er erachtet es für sinnvoll, die Direkte Bundessteuer periodisch zu hinterfragen. (Auskunft: Max Jann, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30).

auf die Anfrage des eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten, ob der Regierungsrat mit einer von deutscher Seite gewünschten Erweiterung des Karlsruher Übereinkommens auf die Regionalverbände in Baden-Württemberg und die regionalen Planungsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz einverstanden sei, seine Zustimmung mitgeteilt. Die Erweiterung ist politisch wünschenswert und aus rechtlicher Sicht spricht nichts gegen die beabsichtigte Ausdehnung. Das Karlsruher Übereinkommen wurde 1996 vom Bundesrat im Namen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn abgeschlossen (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

beschlossen, die Verordnung über die Krankenversicherung (KVO) dahingehend zu ändern, dass bei der Berechnung des für die Prämienverbilligung massgebenden Einkommens Vermögenserträge als Einkommen angerechnet werden, soweit sie einen Betrag von 500 Franken pro Jahr übersteigen. Diese Verordnungsänderung wird rückwirkend auf den 1. Januar 2002 wirksam. Mit der Festsetzung dieses Mindestbetrages auf 500 Franken kommt der Regierungsrat zum Einen dem Interesse an der Anrechnung grösserer Vermögenserträge nach; zum Anderen trägt er damit auch dem Bestreben Rechnung, Arbeitsabläufe in der Verwaltung ökonomischer zu gestalten (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 84 90)

beschlossen, den Verein Nottelefon für das Jahr 2001 rückwirkend per 1. Dezember 2001 mit maximal 176'070 Franken und für das Jahr 2002 mit maximal 233'765 Franken zu unterstützen. Beiträge in gleicher Höhe wurden auch vom Regierungsrat Basel-Landschaft gutgeheissen. Dies entspricht einer Erhöhung um rund 75'000 Franken pro Kanton für beide Jahre. Die Subventionserhöhung wird benötigt für die dringend notwendige Stellenaufstockung. Gegenüber der letzten Subventionserhöhung im Jahre 1999 sind die Fälle im Jahre 2000 um 31 % und im Jahre 2001 um 50 % angestiegen. Die Beratungsstelle Nottelefon ist die Opferhilfe-Beratungsstelle für gewaltbetroffene Frauen. (Auskunft: Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 02).

den Anhang 1 der Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärzte und Oberärzte an staatlichen Spitälern geändert. Die Ansätze wurden analog zum übrigen Staatspersonal der Teuerung angepasst (0,3 Prozent), dazu kam die Reallohnerhöhung (0,5 Prozent). Dieselben neuen Ansätze gelten auch für die Assistentinnen und Assistenten, sowie Hilfsassistentinnen und Hilfsassistenten, die bei der Kantonalen Verwaltung angestellt sind. (Auskunft: Wolfgang J. Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 40)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von insgesamt 90'000 Franken für das Projekt «Technische Hilfen INTERREG IIIA Oberrhein Mitte-Süd» zugestimmt. Dieses Projekt dient dazu, die erforderlichen Personal-, Finanz- und Sachmittel bereitzustellen, um die von der Europäischen Union im Rahmen der INTERREG III-Initiative zwingend vorgeschriebenen Aufgaben der Programmabwicklung und Programmevaluierung ausführen zu können. Das Projekt ist damit Voraussetzung dafür, dass das INTERREG IIIA Programm «Oberrhein Mitte-Süd» während seiner gesamten Laufzeit (2001 - 2008) gemäss den Auflagen der EU durchgeführt werden kann. Es dient so auch sämtlichen Projekten mit Schweizer Beteiligung, die während diesen acht Jahren durchgeführt werden. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

die Petition «Kulturlandschaft der vermeintlichen Metropole Basel wird trockengelegt» zur Kenntnis genommen. Sie wurde dem Polizei- und Militärdepartement zur Berichterstattung überwiesen.

Sandro Messner, interimistischer Leiter Ressort Kultur.

Felicitas Lenzinger, Strafgerichtspräsidentin


contact: Peter Huber Tel: 267 92 20 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dennis L. Rhein FDP) -- Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen Planungsarbeiten für die Südumfahrung Basels durch prüfen jedoch neben dem Bau einer Strasse auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Birstal und Leimental. Würde der Zubringer Allschwil gebaut wäre mit einem Baubeginn nicht vor dem Jahr 2010 zu rechnen.

content_de:
Die zuständigen Stellen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen zur Zeit Planungsarbeiten für die Südumfahrung Basels durch. Die Planungsstudie sollte bis Ende 2002 vorliegen und die Entscheidungsgrundlage dafür liefern, ob die Südumfahrung in den Strassennetzplan der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgenommen werden soll. Die erste Etappe dieser Südumfahrung wäre der Zubringer Allschwil von der Flughafenstrasse [Anschluss Grenze der Nordtangente] bis zur Kantonsgrenze BS/BL, respektive bis zum Anschluss Bachgraben in Allschwil.

 Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prüfen neben dem Bau einer Strasse aber auch die Möglichkeiten des Ausbaus des öffentlichen Verkehrs im Birstal und Leimental. Dadurch können die zu erwartenden verkehrlichen Auswirkungen für die gesamte Agglomeration Basel überprüft werden. Nur so ist es möglich, die notwendigen Entscheidungsgrundlagen für die beiden Bereiche, Strasse und öffentlicher Verkehr, zu erarbeiten.

 Infolge des langen Planungsprozesses und der noch nicht gelösten Finanzierung kann noch kein verbindliches Terminprogramm über den eventuellen Bau des Zubringers Allschwil festgelegt werden. Ein Baubeginn vor dem Jahr 2010 erscheint aus heutiger Sicht jedoch unrealistisch.

 Der Zubringer Allschwil ist in den beiden kantonalen Richtplänen enthalten.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Im abgelaufenen Jahr 2001 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 515’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2001 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2002 genehmigt.

title_de: Beiträge aus dem Alkoholzehntel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt neun Institutionen und Organisationen mit Beiträgen im Gesamtbetrag von 515’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Basler Fachstelle für Suchtprävention, die Fachstelle für Alkohol- und Suchtberatung sowie die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB).

 Der Verteilschlüssel für das Jahr 2002 wird nur wenig geändert. Der budgetierte Gesamtbetrag beläuft sich wiederum auf etwas über 0,5 Millionen Franken.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt Tel. 061/267 80 47

lead_de: Neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

title_de: Wahl des Vize-Direktors der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

content_de:
Der Regierungsrat hat die Wahl von Herrn dipl. Ing. HTL Albert Uttinger zum neuen Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel genehmigt. Herr Uttinger, geboren 1953, blickt auf eine mehrjährige Berufserfahrung in leitender Stellung bei der Telecom PTT bzw. Swisscom zurück. Herr Uttinger tritt per 1. Februar 2002 die Nachfolge des bisherigen Stelleninhabers Andreas Nägeli an, der zum Direktor der Strafanstalt Wauwilermoos ernannt worden ist.

Hinweise

Interkantonale Strafanstalt Bostadel: www.bostadel.ch


lead_de: Neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt

title_de: Wahl des Vorstehers des Handelsregisteramts

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Herrn lic.iur. Gerhard Kuhn als Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt zugestimmt. Gerhard Kuhn wurde 1962 geboren, besuchte die Schulen in Reinach und Muttenz und studierte an der Universität Basel Jura. Er legte 1989 das basellandschaftliche Advokaturexamen ab, erwarb 1995 den Master of Laws in International Legal Studies in Washington (USA) und erlangte 2001 das baselstädtische Notariatspatent. Gerhard Kuhn verfügt über eine mehrjährige Berufspraxis, zuletzt arbeitete er als Leiter des Grundbuchamtes in Aarau. Herr Kuhn wird seine Stelle am 1. April 2002 antreten. Er tritt ab diesem Zeitpunkt die Nachfolge von Dr. Gregor Thomi an, der im vergangenen Herbst zu einem Präsidenten des neuen Sozialversicherungsgerichts gewählt worden ist.

Hinweise

Handelsregisteramts Basel-Stadt: www.hrabs.ch


lead_de: Notrufnummern und Notfalldienste

title_de: Zur Zeit liegen keine Medienmitteilungen vor


contact: Klaus Mannhart, Informationsbeauftragter PMD, Tel. 267 71 41

lead_de: Schweizerisch-deutscher Polizeivertrag tritt in Kraft -- Am 1. März 2002 tritt der schweizerisch-deutsche Polizeivertrag in Kraft. Dieser Staatsvertrag regelt die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zu-ständigen Polizeibehörden. Die polizeiliche Zusammenarbeit zwischen Baden-Württemberg und den schweizerischen Grenzkantonen steht damit auf einer siche-ren rechtlichen Grundlage. Mit dem Inkrafttreten des Vertrages ist die deutsch-schweizerische Grenze für polizeiliche Ermittlungen kein Hindernis mehr.

title_de: Offene Grenzen im Kampf gegen das Verbrechen

content_de:
Die Schweiz als Nicht-Mitglied der Europäischen Union ist vom Sicherheitskonzept nach dem Schengener Durchführungsübereinkommen ausgeschlossen. Die polizeiliche Zusam-menarbeit zwischen den Schweizer Grenzkantonen und Baden-Württemberg erfolgte dar-um bisher auf der Basis guter und vertrauensvoller Kontakte untereinander. Mit dem schweizerisch-deutschen Polizeivertrag, der am 1. März 2002 in Kraft tritt, wird nun diese bisherige Kooperation auf eine sichere Rechtsgrundlage gestellt. Darüber hinaus räumt der Vertrag den Polizeibeamten auch Befugnisse im jeweiligen anderen Land ein, die bei poli-zeilichen Ermittlungen ein pragmatisches und effizientes Vorgehen ermöglichen. Das Ver-tragswerk gilt als europäisches Modell für eine optimale Sicherheitskooperation zwischen zwei Staaten. Es geht in Teilbereichen sogar über die Möglichkeiten der polizeilichen Zu-sammenarbeit zwischen den Schengen-Staaten hinaus.

 Kernstück des Vertrages ist die schnelle, direkte und unbürokratische Zusammenarbeit der Polizeidienststellen in den Grenzgebieten. Ein hoher Kooperationsbedarf zwischen den beiden Ländern besteht nicht nur in den Bereichen der organisierten Kriminalität, sondern auch in der üblichen «Alltagskriminalität». Der Vertrag umschreibt deshalb auch sehr genau die Möglichkeiten, gerade in Grenznähe unbürokratisch und ohne Umwege über die jewei-ligen Zentralstellen schnell und effizient vorzugehen, so zum Beispiel bei der Aufklärung von Straftaten oder zur Fahndung nach Straftätern. Auch für die direkte Verfolgung von Straftätern oder die grenzüberschreitende Observation sind weitreichende Möglichkeiten geschaffen worden. So erlaubt der Vertrag ausdrücklich etwa die Nacheile über die deutsch-schweizerische Grenze und umgekehrt. Nacheilende Polizeibeamte haben auch die Befugnis, Tatverdächtige jenseits der Landesgrenze an Ort und Stelle festzuhalten, bis dann die jeweils nationalen Kräfte die eigentliche Festnahme und den weiteren Vorgang übernehmen. Festgeschrieben ist im Vertrag sodann auch die gegenseitige Unterstützung bei Grossereignissen und Katastrophen.

 Die Polizeidirektion Lörrach und die Kantonspolizei Basel-Stadt betrachten den Polizeiver-trag als neue Dimension einer bilateralen Sicherheitspartnerschaft. Sie haben ihre Einsatz-kräfte in den letzten Wochen und Monaten über den Inhalt des 50 Artikel umfassenden Vertrages informiert und in dessen Umsetzung intensiv geschult.


contact: Marco Piatti, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 267 93 24

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und der Stadtgärtnerei -- Martin Bischofberger bisher Leiter Grünflächenunterhalt in der Stadtgärtnerei wird auf den 1. Juni 2002 neuer Geschäftsbereichsleiter Stadtreinigung. Er tritt damit die Nachfolge des Ende Februar ausscheidenden Alexandre Bukowiecki an.

title_de: Neuer Leiter der Basler Stadtreinigung

content_de:
Martin Bischofberger hat die Schulen in Basel besucht und die Berufsausbildung zum Förster in Liestal absolviert. Es folgten verschiedenste weitere Ausbildungsgänge, darunter ein dreijähriges Studium an der Ingenieurschule ITR, Abteilung Landschaftsarchitektur, in Rapperswil sowie Weiterbildungen in Projektmanagement und Betriebswirtschaft. Seit 1995 ist er Leiter Grünflächenunterhalt bei der Stadtgärtnerei und zeichnet gleichzeitig als Stellvertreter des Stadtgärtners. Der 44jährige Martin Bischofberger ist verheiratet und Vater einer sechsjährigen Tochter und eines fünfjährigen Sohnes.

 Zu den Schwerpunkten seiner bisherigen Tätigkeiten gehörten der Aufbau der Baumpflege Basel und des Baumkatasters, die Einführung einer neuen Baumbewertungsmethode, verschiedenste Management- und Organisationsprojekte für die Stadtgärtnerei sowie die gezielte Sensibilisierung der Bevölkerung für den Baumschutz und generell für die Natur. Die bürgernahe Arbeit ist Martin Bischofberger in seinem ganzen Schaffen ein grosses Anliegen. Das Tiefbauamt freut sich, ihn als neuen engagierten Leiter der Stadtreinigung begrüssen zu dürfen.

 Die durch den Wechsel Martin Bischofbergers vakant werdende Stelle des Leiters Grünflächenunterhalt in der Stadtgärtnerei und Friedhöfe wird in diesen Tagen ausgeschrieben. (ca. 1'700 Zeichen)


title_de: Neue Leiterin Gefängniswesen beim PMD

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Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung von gestern Dienstag die Juristin Ruth Ledergerber zur neuen Leiterin der Hauptabteilung Gefängniswesen des Polizei- und Militärdepartementes gewählt. Sie tritt ihre Stelle am 1. April 2002 an. Die Neubesetzung dieser Stelle ist notwendig geworden wegen der bevorstehenden Pensionierung des bisherigen Leiters Hans-Jürg Bühlmann. Mit der Wahl von Ruth Ledergerber ist ein nahtloser Übergang in der Leitung der Hauptabteilung Gefängniswesen sichergestellt.

 Ruth Ledergerber hat ihr juristisches Studium an der Universität Zürich 1982 mit dem Lizentiat abgeschlossen und erlangte 1986 das aargauische Fürsprecherpatent. Nach ihrer Tätigkeit als selbstständige Advokatin war Ruth Ledergerber unter anderem mehrere Jahre Chefin des Rechtsdienstes des Erziehungsdepartementes des Kantons Aargau, leitete diverse Restrukturierungsprojekte und amtete auch als Richterin in der eidgenössischen Rekurskommission des Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK).