contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels Telefon +41 (0)61 267 91 58

lead_de: Fünf Schweizer Städte bekennen sich zu einem gemeinsamen Ziel -- Die Städte Basel Luzern St. Gallen Winterthur und Zürich haben sich zusammen geschlossen und gemeinsam die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» formuliert und unterzeichnet. Sie zeigt auf dass die Städte vor denselben Herausforderungen stehen und diesen vereint mit der Förderung von öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr wie auch einem hochwertigen öffentlichen Raum begegnen wollen.

title_de: Stadt-Verkehr: Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität

content_de:
Die dicht besiedelten städtischen Gebiete sind mit ähnlichen verkehrlichen Herausforderungen konfrontiert. Gefragt sind Lösungen für eine nachhaltige, umwelt- und stadtverträgliche Entwicklung des Verkehrs, welche die Lebensqualität in den Städten verbessern und langfristig  sichern, ohne gleichzeitig die wirtschaftliche Entwicklung zu unterbinden. Die Städte Basel, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich haben erkannt, dass Fragen rund um die Mobilität am besten gemeinsam zu lösen sind.

  Die fünf Städte sprechen sich mittels einer Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität aus. Sie folgen dabei dem Leitgedanken, umweltfreundliche Verkehrsarten zu fördern, auf den Umgang mit begrenzten Ressourcen zu achten und die Wohnqualität in den Städten zu erhöhen. Zu diesem Zweck haben sie Grundsätze formuliert, Leitlinien und Massnahmen für die Verkehrsarten bestimmt und diese in der «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» festgehalten. Ziel der fünf Stadtregierungen ist es, bei den Kantonsparlamenten und beim Bundesparlament zu Anliegen der Verkehrsplanung besser Gehör zu finden. Um diesen Aspekt zu stärken, werden weitere Städte eingeladen, der Charta beizutreten.

  Die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» geht in manchen Punkten mit den Anliegen der Initiative «Umverkehr» einig, die letztes Jahr gleichzeitig in ähnlicher Form in den beteiligten Städten eingereicht wurde. Anders als die Initianten aber, die beispielsweise in Zürich eine massive Reduktion des motorisierten Individualverkehrs um rund einen Drittel in den nächsten zehn Jahren anstreben, stehen die Stadtexekutiven für die Koexistenz von motorisiertem Individualverkehr, öffentlichem Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr. In dicht besiedelten Stadträumen übernehmen nachhaltige Verkehrsformen heute schon einen grossen Teil des Verkehrs. Sie sollen prioritär behandelt werden. «Mit unserer  sind wir überzeugt, viel näher an der Realität zu liegen, als mit der eingereichten Initiative», sagt Ruth Genner, Vorsteherin des Tiefbau- und Entsorgungsdepartement der Stadt Zürich, stellvertretend für die fünf beteiligten Städte.

  Nachdem die Regierungen aller fünf Städte die «Charta für eine nachhaltige städtische Mobilität» ratifiziert haben, trafen sich am Freitag, 22. Januar 2010 die zuständigen Exekutivmitglieder in Zürich und unterzeichneten die Charta.

Hinweise

Broschüre: «Charta für eine nachhaltige, städtische Mobilität»


contact: Michèle Fleury, Telefon 061 606 95 59

lead_de: Montag 11. Januar 2010 18.30 Uhr St. Jakobshalle -- An der diesjährigen Basler Sport-Champions-Nacht sind 31 Elite-Sportlerinnen und Sportler ausgezeichnet worden und durften zusammen mit 60 Nachwuchs-sportlerinnen und Nachwuchssportlern ihre Ehrung von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann entgegennehmen. Die «Basler Sportler des Jahres» heissen Claudine Müller und Roger Federer. Den Titel «Basler Mannschaft des Jahres» verlieh die Vereinigung der Basler Sportjournalisten dem U-18-Team des FC Basel. Erstmals wurde der sogenannt «etwas andere Sportpreis» von Sport Basel verliehen; er ging an die Nachwuchs-Abteilung der Leichtathletik-Sektion BSC Old Boys Basel für ihre besonderen Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit. Die Veranstaltung fand erneut in Zusammenarbeit mit Sport Basel und zum dritten Mal in der Kleinen Halle der St. Jakobshalle statt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basler Sport-Champions 2009

content_de:
An der diesjährigen Ausgabe der Basler Sport-Champions zeichnete der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt Basler Sportlerinnen und Sportler aus, die im Jahr 2009 Schweizermeistertitel, Medaillengewinne an Olympischen Spielen, Welt- oder Europameistertitel errungen haben. Erneut sind neben den Elite-Sportlerinnen und  Sportlern auch die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler geehrt worden. Der mit dem Dachverband von Sport Basel organisierte Anlass fand zum dritten Mal in der Kleinen Halle der St. Jakobshalle statt. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, begrüsste im Namen des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt die rund 400 Gäste aus der Basler Sportwelt und verlieh die Preise: für die Sportchampions eine Urkunde und den bekannten «Basler-Stein» und für die Nachwuchssportlerinnen und Nachwuchssportler eine Urkunde und ein Präsent.
 Sport Basel lancierte «den etwas anderen Sportpreis». Das Team der Nachwuchs-Abteilung der Leichtathletik-Sektion BSC Old Boys Basel rund um Alain Wisslé wurde unter zahlreichen Vorschlägen für den mit CHF 3'000 dotierten Preis ausgewählt. Günter Hulliger, Präsident von Sport Basel, würdigt die Gewinner mit einer Laudatio für ihre besonderen Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit: Die Nachwuchsabteilung der Old Boys ist zur grössten und erfolgreichsten in der Nordwestschweiz geworden.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten hat am gleichen Anlass ihre Preise verliehen und Claudine Müller sowie erneut Roger Federer mit dem Titel «Basler Sportler des Jahres» ausgezeichnet. Die «Basler Mannschaft des Jahres» stellt zwar wieder der FC Basel, im 2009 hat aber das geehrte U-18-Team besser agiert als die 1. Mannschaft. Für all diese herausragenden sportlichen Leistungen wurden von Jörg Schild und Rainer Maria Salzgeber Laudationes gehalten.

 Durch den festlichen Abend führten Jakob Gubler und René Häfliger. Für Unterhaltung sorgten ein Stepptanz-Showprogramm des Tanzwerk Clubs Basel und die musikalische Begleitung der «Gelben Jacken».

content_format: html


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 894'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Universität Basel wird für den Jubiläumsanlass 550 Jahre Universität Basel ein Beitrag von 800'000 Franken bewilligt.

  Dem OK Top Volley International wird für die Durchführung des Internationalen Frauen-Volleyball-Turniers 2009 eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 30'000 Franken gewährt.

  Dem Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt wird für die Sonderausstellung «Sensibilisierung für die Anliegen des Artenschutzes im Bereich der Basler Gewässer und Fischfauna» an der NATUR Messe während der MUBA 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Barockorchester Capriccio Basel wird für das Abschlusskonzert der Jubiläumssaison 2009/2010 «Beethovens Vierte» im Stadtcasino Basel am 9. April 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Kammerchor Notabene wird für das Chorprojekt «Israel in Egypt» von Georg Friedrich Händel in der Martinskirche am 6. und 7. Februar 2010 ein Beitrag von 14'000 Franken bewilligt.

  Dem Kinderbüro Basel wird für die Umsetzung des Projekts «Kinder planen und gestalten» für die Ausstellung «Lieblingsgötter-Götterlieblinge» in der Skulpturenhalle im 2010 ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Joset, Präsident der Finanzkommission des Landrats des Kantons Basel-Landschaft, 079 218 65 91, info@marcjoset.ch Baschi Dürr, Präsident der Finanzkommission des Grossen Rats des Kantons Basel-Stadt, 079 407 95 69, baschiduerr@baschiduerr.ch

title_de: Treffen der Finanzkommissionen beider Basel

content_de:
Die Finanzkommission des Landrats (BL) und die Finanzkommission des Grossen Rats (BS) haben sich heute zu einer gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus getroffen. Sie diskutierten dabei über die bisherigen Erfahrungen mit den so genannten BL/BS-Standards, die seit 2005 die Basis für die finanziellen Regelungen von gemeinsamen Projekten darstellen. Mit diesen Standards wurde unter anderem die neue Trägerschaft für die Universität Basel möglich.

  Die Mitglieder der beiden Kommissionen wünschen sich einen verstärkten Einbezug der Parlamente in die Verhandlungen zwischen den Kantonen.

  Die Präsidenten der beiden Finanzkommissionen, Marc Joset (BL) und Baschi Dürr (BS), betonten, dass dieses Zusammenkommen nicht zuletzt zum Ausdruck bringt, dass die beiden Basel vor allem miteinander und weniger neben- oder gegeneinander die gesamte Region weiterbringen können. Nach der Sitzung und dem informellen Austausch bei einem Apéro besichtigte die Finanzkommission des Landrats das Basler Rathaus und besuchte anschliessend den Vogel Gryff.


contact: Thomas Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 79 03 Generalsekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement Kreiskommandant

lead_de: Im Basler Rathaus fand heute Morgen der traditionelle Kommandantenempfang statt bei dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und wies auf die Bedeutung ihrer subsidiären Einsätze in den Kantonen hin ohne die gewisse Grossereignisse durch die zivilen Behörden allein nicht zu bewältigen wären.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit den beiden Basel besonders verbunden sind, im Basler Rathaus empfangen. Die Delegation der Armee wurde durch Divisionär Eugen Hofmeister, Stellvertreter Chef der Armee, Korpskommandant Dominique Andrey, Kommandant Heer, und Korpskommandant Markus Gygax, Kommandant Luftwaffe, angeführt.

  Militärdirektor Hanspeter Gass (Basel-Stadt) und Militärdirektorin Sabine Pegoraro (Basel-Landschaft) würdigten die abtretenden und neuen Kommandanten. In seiner Ansprache beim Mittagessen im Hotel Merian unterstrich Hanspeter Gass die schöne Tradition, dass der Kanton Basel-Stadt und der Kanton Basel-Landschaft seit 2005 die Armeespitzen jährlich gemeinsam empfangen. Er dankte der Armee für den grossen Einsatz für die Sicherheit und für das Land. Die Zusammenarbeit zwischen der Armee und den kantonalen Behörden gestalte sich gut. Vor allem der subsidiäre Einsatz der Armee bei einer Veranstaltung wie dem WEF oder Grossereignissen - etwa einer Hochwassersituation -  sei hier von Bedeutung. Ohne die Unterstützung der Armee seien solche Ereignisse durch die zivilen Behörden allein nicht zu bewältigen.

  Wechsel im Kommando der «Göttibataillone»
 Basel-Stadt: Richtstrahlbataillon 18
 Oberstleutnant Peter Müller (bis 31.12.2009)
 Oberstleutnant Sascha Korner (ab 1.1.2010)

  Basel-Landschaft: Artillerieabteilung 32
 Oberstleutnant i Gst Rolf Gerster (bis 31.12.2009)
 Oberstleutnant i Gst Peter Hofer (ab 1.1.2010)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative «für eine faire Einbürgerung (Sprachinitiative)» für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hat am 28. Oktober 2009 festgestellt, dass die die Volksinitiative mit 3'106 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in Erfüllung der Motion Gabi Mächler (SP) «für die Zulassung von Unterlistenverbindungen bei den Grossratswahlen» den Entwurf für eine entsprechende Anpassung des Wahlgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet. Dies verbunden mit dem Antrag, nicht darauf einzutreten und die Motion als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich bereits im Jahre 2004 gegen dieses Anliegen ausgesprochen. Auch heute noch ist er der Meinung, dass das Statuieren des Verbots von Unterlistenverbindungen und die Einführung der 5%-Sperrklausel der richtige Weg war, um der zunehmenden Zersplitterung der politischen Kräfte entgegenzuwirken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Michael Martig «zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos» als erledigt abzuschreiben und den Regierungsrat zur Einreichung einer Standesinitiative zu beauftragen. Die Standesinitiative soll dabei nicht nur die Harmonisierung der Alimentenhilfe umfassen, sondern die Harmonisierung der gesamten Existenzsicherung. Bei den Bedarfsleistungen gibt es grosse Unterschiede zwischen den Kantonen und teilweise auch eine mangelnde Koordination innerhalb der Kantone. Deshalb braucht es eine schweizweite Gesamtvision zur Existenzsicherung. Schreiben des Regierungsrates Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend «Erleichterung des Fachhochschulzugangs mit einer Gymnasial- oder Fachmatur» als erledigt abzuschreiben. Auf der Basis seiner Grundhaltung, dass die Allgemeinbildungs- und die Berufsbildungswege gleichwertig sind, vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass auch der Weg vom Gymnasium oder von der Fachmaturitätsschule an eine Fachhochschule herausfordernd sein soll. Zu diesen Herausforderungen gehören das im Fachhochschulgesetz zwingend vorgeschriebene Absolvieren eines berufsspezifischen Praktikums und die Suche einer Praktikumsstelle. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend «Schutz der Kinder vor Internetkriminalität» als erledigt abzuschreiben. Die Schule hat den Auftrag, die Kinder und Jugendlichen ab der ersten Primarklasse in den verantwortungsvollen Umgang mit dem Internet einzuführen. Dabei stehen zwei Ziele im Vordergrund: Zum einen geht es darum, das riesige Potential des Internets für den Bildungsprozess zu nutzen. Zum andern hat die Schule den Auftrag, die Schülerinnen und Schüler im schulischen Kontext vor den Gefahren des Internets zu schützen. Der Regierungsrat stimmt auch der Auffassung der Anzugstellenden zu, wonach die Schule den Auftrag habe, die Eltern auf die Risiken des Internets hinzuweisen und sie diesbezüglich in ihrem Erziehungsauftrag zu unterstützen. Dazu haben die Schulen verschiedene Massnahmen getroffen. So führt - um ein aktuelles Beispiel zu nennen - das Erziehungsdepartement momentan in Zusammenarbeit mit der Medien- und Theaterfalle Basel verschiedene Veranstaltungen für Jugendliche, Eltern, Lehr- und Fachpersonen zum Thema «Risiken und Chancen des Internets» durch. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VP/DSP) betreffend «Strahlung von Computer-Netzwerken in Schulen» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat nimmt das Thema der Strahlenbelastung sehr ernst und ist bemüht, die Strahlungsimmissionen möglichst gering zu halten. Er orientiert sich dabei an den gesetzlichen Grundlagen und an den Empfehlungen der Bundesbehörden. In Unterrichts- und Arbeitsräumen, welche fix und häufig für Arbeiten mit dem Computer verwendet werden, sind verkabelte Computernetzwerke eingerichtet. An manchen Schulstandorten ist aber die Einrichtung von verkabelten Computernetzwerken nicht möglich. Das Anliegen des Vorstosses, Access Points in Unterrichtszimmern generell zu verbieten, würde deshalb die didaktischen Möglichkeiten empfindlich beschneiden und die baselstädtischen Schülerinnen und Schüler einem nicht verantwortbaren Konkurrenznachteil aussetzen. Die Zulassung von drahtlosen Netzwerken ist aber an die Bedingung geknüpft, alle vorsorglichen Massnahmen zur Minimierung der Strahlenbelastung zu treffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

im Zusammenhang mit dem Wechsel der Zuständigkeit für die Durchführung des Adoptionsverfahrens und der Aussprechung der Adoption vom Justiz- und Sicherheitsdepartement auf das Erziehungsdepartement die Verordnung zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und die Ergänzung der Verordnungen betreffend die Zuständigkeiten angepasst. (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen erlassen. (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

das Kulturfördergesetz rückwirkend per 1. Januar 2010 für wirksam erklärt. Die Referendumsfrist ist am 5. Dezember 2009 unbenutzt abgelaufen und alle weiteren Vorbereitungshandlungen konnten in der Zwischenzeit erledigt werden.

die Vereinbarung mit dem Verein für Kinderbetreuung Basel betreffend das stationäre sozialpädagogische Angebot des Kinderhauses Gellert ab 1. Januar 2010 um weitere vier Jahre verlängert. Die Tarife pro Belegungstag wurden auf 220 Franken für Vollzeitbetreuung bzw. 179 Franken für Teilzeitbetreuung festgesetzt. Das Kinderheim Gellert hat den Auftrag, Kleinkindern und Kindern in einer Krisensituation den notwendigen Schutz sowie eine ihrer Situation und Entwicklung angemessene Förderung, Erziehung, Begleitung, Pflege und Versorgung zu bieten. In enger Zusammenarbeit mit den zuweisenden Stellen und den Eltern wird eine Reintegration in die Herkunftsfamilie angestrebt. (Auskunft: Ruedi Hafner, Fachstelle Jugendhilfe, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

dem Verein Telehilfe Basel für die Jahre 2010 bis 2012 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 48'400 Franken pro Jahr bewilligt. Die Tele-Hilfe Basel existiert schon seit 43 Jahren und hat während dieser Zeit vielen Menschen in Not und Krisensituationen helfen können. Die Zahl der Anrufe bzw. Beratungsgespräche ist steigend. Die Beratungsstelle TELEFON 143 ist rund um die Uhr erreichbar. Seit dem 1. Oktober 2005 betreibt der Verein Tele-Hilfe Basel zusätzlich den telefonischen und online-Beratungsdienst «Elterntelefon». (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

von der «Petition gegen die Sexmesse Extasia» Kenntnis genommen und das Präsidialdepartement mit der Beantwortung beauftragt.

von der «Petition betreffend Freiräume im unteren Kleinbasel und Kleinhüningen» Kenntnis genommen und das Erziehungsdepartement mit der Beantwortung beauftragt.

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit die vorgesehene Revision der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung und der Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung grundsätzlich begrüsst. Mit der Einführung des eidgenössischen Lebensmittelkontrolleurendiplom werden jedoch die Inhaber von kantonalen Diplomen künftig auf dem Arbeitsmarkt schlechter gestellt sein. In einer Übergangsbestimmung soll deshalb festgelegt werden, dass diese ein eidgenössisches Lebensmittelkontrolleurendiplom beantragen können. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

23 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Andrea Wiedemann, Telefon +41 (0)61 267 99 40 Leiterin Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt und befürwortet die Jugendarbeit und das Engagement von Auszubildenden in kulturellen sportlichen oder sozialen Organisationen. Er hat deshalb den bezahlten Jugendurlaub eingeführt.

title_de: Bezahlter Urlaub für ausserschulische Jugendarbeit

content_de:
Jugendliche und junge Erwachsene in Ausbildung beim Kanton Basel-Stadt erhalten neu einen bezahlten Jugendurlaub von einer Woche. Gewährt wird dieser für unentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tätigkeit im Rahmen der ausserschulischen Jugendarbeit in einer kulturellen, sportlichen oder sozialen Organisation. Die Ferien- und Urlaubsverordnung wurde entsprechend angepasst. Der Regierungsrat erfüllt damit auch das Anliegen aus einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller-Walz, GB, betreffend «bezahlter Jugendurlaub für Jugendliche in Ausbildung»).

  Ein aktueller Vergleich der Regelungen in andern Kantonen und bei privaten Unternehmen zeigt, dass die überwiegende Zahl dieser Arbeitgeber für ausserschulische Jugendarbeit einen bezahlten Urlaub gewährt.


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Das Parlament beschliesst über ein Fahrtenmodell und eine strengere Schuldenbremse -- Der Grosse Rat berät in der Februar-Sitzung die Einführung eines Fahrtenmodells mit dem für verkehrsintensive Einrichtungen maximal zulässige jährliche Fahrten festgelegt werden sollen. Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission unterstützt den Regierungsvorschlag. Weiter befindet das Parlament unter anderem über einen Kredit für das Museum der Kulturen sowie über eine Motion welche die Regierung zur Anpassung der Schuldenbremse zwingen will.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 3. und 10. Februar 2010

content_de:
Die Februar-Sitzung findet erstmals unter Leitung der neuen Grossratspräsidentin Annemarie von Bidder statt. Nach ihrer Antrittsrede steht mit der Einführung des Fahrtenmodells zunächst ein Instrument zur Beschränkung des Verkehrsaufkommens bei verkehrsintensiven Einrichtungen im Zentrum. Konkret geht es um neu zu bewilligende Einkaufszentren, Fachmärkte und Freizeiteinrichtungen mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als durchschnittlich 2000 Fahrten pro Betriebstag. Der Regierungsrat möchte unter anderem aus lufthygienischen Gründen die maximal zulässige jährliche Fahrtenzahl im Bebauungsplan festlegen, es aber dem Betreiber überlassen, wie er das vereinbarte Ziel erreicht. Für das neue Einkaufszentrum Stücki gilt bereits ein Fahrtenmodell. Im Falle der Überschreitung der festgelegten jährlichen Fahrtenzahl würde der Betreiber zu Abgaben verpflichtet; so soll jede zusätzliche Fahrt 3.50 Franken kosten. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die gesetzliche Verankerung des neuen Planungsinstruments.

  Das Museum der Kulturen Basel wird derzeit vollständig saniert und erweitert; die Wiedereröffnung ist für Anfang 2011 vorgesehen. Für die Wiedereröffnung, Ausstellungen und Einrichtungen allgemeiner Art beantragt der Regierungsrat dem Parlament 3,81 Mio. Franken.

  Zur Abgeltung ungedeckter Kosten der Spitalbehandlung baselstädtischer Patienten in fünf Privatspitälern beantragt der Regierungsrat für 2010 und 2011 jährlich maximal 30,75 Mio. Franken. Für die Pro Senectute beider Basel beantragt er jährliche Betriebsbeiträge von 805'000 Franken im Zeitraum 2010-2013. Schliesslich soll der Grosse Rat für den Einbau einer Mensa im Gymnasium am Münsterplatz 920'000 Franken sprechen. Die vorberatenden Kommissionen stimmen allen Anträgen zu.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat dem Regierungsrat definitiv eine Motion überweisen, welche die maximal zulässige Nettoschuldenquote von 7,5 auf 6,5 Promille senken und damit die Schuldenbremse anziehen will; dies bereits auf Mitte 2010 hin. Der Regierungsrat lehnt die von sechs Fraktionspräsidentinnen und -präsidenten unterschriebene Motion ab, da sie die Möglichkeiten des Kantons, sich zu verschulden, einschränke. So wäre laut Regierung das Potenzial für Steuersenkungen nicht mehr vorhanden, und der Handlungsspielraum für Investitionen in die Zukunft würde massiv eingeschränkt.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/


contact: Regierungsrat Hanspeter Gass, Telefon +41 (0)61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sieht sich auf Grund der im Moment heftig geführten Diskussion im Zusammenhang mit dem letzten Mittwoch 13. Januar 2010 vom Grossen Rat verabschiedeten Parkraumbewirtschaftungskonzept in Basel zu folgender Klarstellung veranlasst:

content_de:
Wie im Ratschlag an den Grossen Rat ausgeführt ist, ändert sich an der Gewerbeparkkarte für die Gewerbetreibenden aus dem Kanton Basel-Landschaft und der übrigen Region  mit der neuen Parkraumbewirtschaftung nichts. Die Gewerbeparkkarte wird auch inskünftig 240 Franken jährlich kosten. Bezugsberechtigt werden wie heute Handwerker und Servicemonteure mit beschrifteten Fahrzeugen sein, welche das Fahrzeug mit einer Werkstatteinrichtung oder Ersatzteilsortiment, Spezialgeräten oder Werkzeugen an täglich wechselnden Kundenstandorten einsetzen. Auch im neuen Parkraumbewirtschaftungskonzept ist wie in der heute noch geltenden Regelung klar festgehalten, dass nicht im Kanton Basel-Stadt ansässige Gewerbetreibende ebenfalls bezugsberechtigt sind. Die Gewerbeparkkarte kann weiterhin auch als Monatskarte zur gleich bleibenden Gebühr zum Betrag von 20 Franken von baselstädtischen wie auch auswärtigen Gewerbetreibenden bezogen werden.

  Auch der Vorwurf, dass pro Betrieb lediglich zwei Gewerbeparkkarten gelöst werden könnten, stimmt nicht. Richtig ist, dass eine Parkkarte wechselweise für zwei Fahrzeuge mit unterschiedlichen Kontrollschildern verwendet werden kann. Ein Gewerbebetrieb kann weiterhin beliebig viele Gewerbeparkkarten beziehen.

  Letztes Jahr wurden von der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt rund 3600 Gewerbeparkkarten ausgestellt. Davon dürfte ein Drittel an auswärtige Gewerbetreibende gegangen sein.

  Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hält zudem fest, dass alle Gemeinden der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt auf Einladung der Gemeinde Muttenz zu Informationsveranstaltungen mit den zuständigen baselstädtischen Verwaltungsstellen über das neue Parkraumbewirtschaftungskonzept eingeladen worden waren. Dabei wurde auch die Bereitschaft zur Mitarbeit an einer regionalen Gewerbeparkkarte im Wissen um die kommunale Zuständigkeit für Parkkarten erklärt.

  Die Regierung des Kantons Basel-Stadt hofft, mit dieser Klarstellung zu einer Versachlichung der Diskussion beizutragen.


content_de:
im Zusammenhang mit den neuen Bestimmungen des totalrevidierten Allgemeinen Teils des Schweizerischen Strafgesetzbuches, die am 1. Januar 2007 in Kraft getreten sind, eine neue Verordnung über den Vollzug von Strafen und Massnahmen erlassen. Die Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafen in der Form des Eletronic Monitoring wurde aufgehoben. Mit der neuen Strafvollzugsverordnung soll - zusammen mit dem kantonalen Strafgesetz - ein übersichtliches und einfach handhabbares Strafvollzugsrecht gewährleistet werden. (Auskunft: Timon Streicher, Politikvorbereitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 47)

die Änderung des Standortförderungsgesetzes auf den 1. Januar 2011 für wirksam erklärt. Nachdem der Grosse Rat am 16. September 2009 die Gesetzesänderung genehmigt hatte, zog das Initiativkomitee die kantonale Initiative «Stopp der Vorschriftenflut! (Initiative zur Stärkung der KMU)» zurück. Der Termin der Inkraftsetzung wurde im Einvernehmen mit den Wirtschaftsverbänden und dem Initiativkomitee festgesetzt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. Tel. 076 367 85 38)

in der Beantwortung der Petition «Regio-S-Bahn ohne Wartezeiten» darauf hingewiesen, dass dem Anliegen der Petentschaft nachgekommen werden soll. Die Verdichtung des Fahrplans zu einem Halbstundentakt auch an Sonn- und Feiertagen auf der Linie S6 ist ein Anliegen des Kantons Basel-Stadt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die SBB unterdessen um eine entsprechende Offerte angefragt. Der Regierungsrat wird alles daran setzen, dass das neue Angebot auf den frühestens möglichen Zeitpunkt zustande kommen wird. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, FDP) «betreffend Kosten-Nutzen-Analyse kantonaler Schulen» als erledigt abzuschreiben. Eine Kosten-Nutzen-Analyse ist im Bildungsbereich nicht möglich, weil der Nutzen der Bildung nicht monetarisierbar ist. Realistischer sind Kosten-Wirksamkeits-Analysen. Sie setzen die Wirkungen der Bildungsprozesse ins Verhältnis zu deren Kosten und erheben damit die Wirtschaftlichkeit des Systems. Der Regierungsrat unterstützt die Weiterentwicklung des Bildungsmonitorings in Richtung von Kosten-Wirksamkeits-Analysen. Mit dem Projekt «Auf- und Ausbau Bildungsmonitoring und Bildungsbericht Kanton Basel-Stadt» welches bis Ende 2010 abgeschlossen sein soll, will der Kanton in Abstimmung mit dem Bildungsbericht Schweiz und dem geplanten Bildungsbericht des Bildungsraums Nordwestschweiz einen eigenen Bildungsbericht aufbauen. Dieser wird sich auch mit den im Vorstoss aufgeworfenen Fragen beschäftigen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat für den Bau von zwei Salzsilos auf dem Gelände des Regiebetriebs des Tiefbauamtes am Leimgrubenweg einen Kredit in der Höhe von 560'000 Franken beantragt. Die Lagerung des Streusalzes in den zentralen Silos gewährleistet eine gleichmässige Konsistenz des Salzes sowie ein effizientes und sauberes Beladen der Streufahrzeuge innerhalb von 2 bis 3 Minuten durch den Chauffeur. Die Kleinkommunalfahrzeuge für Salz-Streueinsätze werden künftig ausschliesslich auf den dezentralen Stützpunkten beladen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alexander Isenburg, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 385 14 10)

für die Sanierung von Anschlussleitungen auf Allmend Ausgaben in der Höhe von 5 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2010 - 2013, zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Hofmann, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 01)

für die periodische Revision des Feuerwehrlöschboots Basel-Stadt Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Daniel Kofmel, Major Feuerwehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 14 30)

beschlossen, dem Schweizerischen Roten Kreuz zugunsten der Erdbebenopfer in Haiti einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu überweisen.

anstelle der zurückgetretenen Dr. Madeleine Rothen und PD Dr. Dagmar Keller für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2010 als Mitglieder der Ethikkommission beider Basel gewählt:

Dr. Geneviève Favre, Hämatologie, Kantonsspital Liestal

PD Dr. Thierry Girard, Anästhesie, Universitätsspital Basel

anstelle des zurückgetretenen Anton Schorer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Bewertungskommission gewählt:

Urs Meier


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Betrieb des Merian Parks Botanischen Garten in Brüglingen AG. Der Regierungsrat hat für das Jahr 2010 einen Betriebskostenbeitrag von 855'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Merian Park Botanischen Garten in Brüglingen AG

content_de: Der Merian Park befindet sich auf Stammland der Christoph Merian Stiftung, umfasst 13,5 Hektare und steht der Bevölkerung zur Benutzung unentgeltlich zur Verfügung. Seit Anfang Januar 2010 wird er nach den strengen Richtlinien des biologischen Landbaus geführt. Vorgesehen ist zudem, in den nächsten Jahren mit einem Masterplan eine inhaltliche Erneuerung des Parks herbeizuführen.


lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt Stellwerk im Bahnhof St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür einen Investitionsbeitrag von 180'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Projekt Stellwerk im Bahnhof St. Johann

content_de:
Der Bahnhof St. Johann macht den Vogesenplatz mit den markanten Neubauten Volta-Zentrum und Volta-West sowie der neuen BVB-Haltestelle zu einem neuen Verkehrsknoten und wichtigen Treffpunkt im St. Johann-Quartier. Eine wichtige Funktion kommt dabei dem Stellwerk-Gebäude im Bahnhof St. Johann zu, das sich zu einem Publikumsmagnet entwickeln und kulturell-kreative Impulse für die Stadtentwicklung bringen soll. Vorgesehen sind in diesem Gebäude eine Plattform zur Förderung aufstrebender und selbstständig arbeitender Kreativschaffender (Gründerzentrum), ein einfach gehaltener Gastronomiebetrieb sowie ein Freizeitangebot.

  Für die Projektentwicklung ist der Verein Stellwerk (www.stellwerkbasel.ch) verantwortlich.


contact: Dominique König Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Im Auftrag der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Finanzkontrolle (FiKo) des Kantons Basel-Stadt eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in den Bereichen Betrieb und Management der St. Jakobshalle durchgeführt. Die Resultate sind erfreulich. Dennoch empfiehlt die GPK der Regierung dringend die von der FiKo angeregten Massnahmen umzusetzen. Insbesondere soll für die St. Jakobshalle ein Private-Public-Partnership-Modell geprüft und die Sanierung der Halle voran getrieben werden.

title_de: Privates Eventmanagement der St. Jakobshalle mit positiven Resultaten

content_de:
Gestützt auf das Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz vom 17. September 2003 hat die GPK der FiKO am 25. Mai 2009 den Auftrag für eine Wirtschaftlichkeitsprüfung im Bereich Betrieb und Management der St. Jakobshalle erteilt, worüber die FiKo am 19. November 2009 Bericht erstattete.

  Die im Jahre 2006 seitens des Erziehungsdepartementes (ED) neu eingeschlagene Richtung für das Management und die Organisation der St. Jakobshalle zeigt positive Resultate. Mit der Übertragung der Geschäftsführung an die Levent AG entwickelte sich eine erfolgreiche Kooperation von Verwaltung und Privatwirtschaft. So konnten die durchschnittlichen Erträge gegenüber früheren Jahren um rund 220% gesteigert und die St. Jakobshalle durch Akquisition von diversen Grossanlässen als zweitwichtigster Veranstaltungsort der Schweiz etabliert werden. Kunden und Veranstalter loben den neu entwickelten Dienstleistungscharakter. Die Mitarbeitenden der St. Jakobshalle ihrerseits sind mit der Geschäftsführungsleistung von Herrn Kastl zu einem motivierten Team zusammengewachsen. Die GPK kann mit Zufriedenheit feststellen, dass der Sport durch die verschiedenen kommerziellen Events nicht vernachlässigt wurde.

  Kooperation von Verwaltung und Privatwirtschaft ausbauen, Infrastruktur sanieren

  Die St. Jakobshalle ist mit ihrem Leistungsauftrag gemäss FiKo prädestiniert für ein Public-Private-Partnership-Modell (PPP), da die im Eventmanagement geforderten Leistungen über kantonales Arbeitszeitmodell und Personalrecht hinausgehen. Bereits jetzt hat der Kanton deutlich von privatwirtschaftlicher Professionalität, Dienstleistungsbereitschaft und Marktkenntnis profitieren können. Die konsequente Umsetzung eines PPP-Models könnte den Erfolg noch steigern sowie bestehendes und zukünftiges Konfliktpotential minimieren. Damit die öffentliche Hand von dem vielversprechenden Modell profitieren kann, ist es aber unerlässlich, dass der künftigen Vertragsgestaltung, im Sinne der Empfehlungen der FiKo, hohe Beachtung geschenkt wird.

  Wie der Bericht der FiKo weiter festhält, bedarf die gesamte Infrastruktur der St. Jakobshalle dringender Sanierung. Um die erreichte Marktstellung und den wirtschaftlichen Erfolg beibehalten zu können, müssen die Verantwortlichen des Erziehungsdepartements und der Regierung die Ausrichtung und zukünftige Nutzung der Halle dringend diskutieren und den Investitionsbedarf feststellen.

  Weitere Empfehlungen der GPK

  Für die GPK ergeben sich Fragen bezüglich des Cateringmonopols des Kantons auf öffentlichen Anlagen und Räumen. Die Kommission regt bei den Verantwortlichen des ED an, kommerzielle und nichtkommerzielle Veranstaltungen unterschiedlich zu behandeln.

  Des Weiteren empfiehlt die GPK der Regierung, während der Laufzeit des neuen Mandatsvertrages eine ausführliche Analyse möglicher PPP-Modelle für die Nutzung der St. Jakobshalle durchzuführen.

  Der Kommission scheint es schliesslich unerlässlich, die Kommunikation und Zusammenarbeit aller involvierten Verwaltungsstellen rund um die St. Jakobshalle zu verbessern.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements Thomas Riedtmann, Telefon +41 (0)61 267 56 38 Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement Geschäftsführer der St. Jakobshalle a.i.

lead_de: Das Mandat für die Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle geht nicht wie im Dezember 2009 bekannt gegeben an die Firma B+R Event AG sondern wird stattdessen der zweitplatzierten Event Schweiz AG übertragen.

title_de: Rückkommen auf die Vergabe des Mandats für die St. Jakobshalle

content_de:
Am 19. Dezember 2009 wurde die Vergabe des öffentlich ausgeschriebenen Mandats für die Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle an die Firma B+R Event AG, Gérard Jenni, publiziert. In den dem Zuschlag folgenden Vertragsverhandlungen haben sich jedoch unüberbrückbare Differenzen aufgetan, weshalb das Mandat - entgegen der erfolgten Publikation - der zweitplatzierten Event Schweiz AG übertragen wird; die entsprechenden Vertragsverhandlungen werden demnächst aufgenommen.

  Das Mandat war in einem offenen Submissionsverfahren ausgeschrieben worden. Nachdem an der öffentlichen Begehung vom August 2009 insgesamt 11 Bewerber teilgenommen hatten, gingen im September fünf konkrete Angebote ein. Die eingereichten Offerten wurden von einem unabhängigen Beurteilungsgremium, welchem mehrheitlich verwaltungsexterne Vertreter angehörten, beurteilt und bewertet, wobei verschiedene Vergabekriterien berücksichtigt wurden. Das Beurteilungsgremium kam zu einer eindeutigen Rangfolge, wobei das Angebot der B+R Event AG den 1. Rang, jenes der Event Schweiz AG den 2. Rang belegte.

  Die Event Schweiz AG mit ihrem Geschäftsführer, dem Basler Michel Loris-Melikoff, übernimmt somit per 1. März 2010 die Akquisition, Vermittlung und Betreuung von Events sowie die Geschäftsführung der St. Jakobshalle. Die Event Schweiz AG, ein Tochterunternehmen des Freddy Burger Managements, verfügt über ein langjähriges Know-how im Event- und Marketing-Bereich an ihren beiden Firmenstandorten in Basel und Zürich. Der Jurist Loris-Melikoff ist seit 2007 Geschäftsführer der Event Schweiz AG und wird die Aufgabe der Vermarktung und Geschäftsführung der St. Jakobshalle selbst übernehmen. Loris-Melikoff war vor seinem Wechsel zur Event Schweiz AG in den Jahren 2000-2006 hauptberuflich für die Organisation und Durchführung der Zürcher Street Parade verantwortlich.

Hinweise

Die Präsentation des neuen Mandatsnehmers Michel Loris-Melikoff erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Statistisches Amt Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die positive Nachfrageentwicklung im Basler Tourismus erreichte 2009 trotz ungünstiger Konjunkturlage eine neue Bestmarke. Mit 1 030 342 Übernachtungen wurde das beste Resultat seit der Einführung der Tourismusstatistik vor 75 Jahren erzielt. Der Spitzenwert des Vorjahres wurde um 21% übertroffen. Das bislang beste erzielte Ergebnis belegt vor allem dass der Freizeittourismus auch dank vielfältigem kulturellem Angebot und besserer Vermarktung Basels immer mehr an Bedeutung gewinnt.

title_de: Basler Tourismus 2009: Neuer Rekord trotz kriselnder Weltwirtschaft

content_de:
Die Entwicklung der Übernachtungszahlen im Jahr 2009 zeigte sich stark durch konjunkturelle Impulse beeinflusst. Nach eher rückläufigen Werten am Jahresanfang stieg die Zahl der Übernachtungen im Laufe des Jahres und lag meist über den Vergleichswerten des Vorjahres.

  Nach Herkunftsstruktur betrachtet, zeigte sich vor allem die Binnennachfrage mit einem Wachstum von 15 147 Logiernächten oder 5,1% sehr dynamisch, was einmal mehr die Beliebtheit Basels in der Schweiz unterstreicht. Auch die ausländischen Gäste sorgten für eine positive Bilanz. Ihre Zunahme um 6 282 oder 0,9% auf 716 309 Logiernächte fiel aber vergleichsweise gering aus; obwohl noch nie so viele Logiernächte von ausländischen Gästen verzeichnet wurden.

  Der deutliche Zuwachs der Zahl der Hotelübernachtungen ist neben der steigenden Binnennachfrage zu einem grossen Teil auch der anziehenden Nachfrage aus dem europäischen Ausland zu verdanken. Der Tourismus am Rheinknie war seit jeher stark europaorientiert. Die europäische Kundschaft machte 2009 rund drei Viertel der ausländischen Nachfrage aus. Auf ihr Konto gingen 2,2% mehr Übernachtungen als ein Jahr zuvor.

  Die Herkunftsstruktur der Touristen zeigt ein international breit gestreutes Besucherfeld, wobei die herausragende Bedeutung der deutschen Gäste mit 19,6% Marktanteil augenfällig ist. Die von ihnen verbuchte Logiernächtezahl von 201 941 stieg im Vergleich zum Vorjahr um 18518 oder 10,1% an. Die zweite Stelle der Nachfragesteigerung belegten die Gäste aus Frankreich. Die von ihnen registrierte Übernachtungszahl stand 12,4% über dem Vorjahreswert. Danach folgten Belgien (+2 423; +18,6%) und Italien (+1 521; +3,8%). Die kräftige Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken, die einen Besuch in Basel verteuerte, verhinderte wohl ein noch besseres Abschneiden in diesem Segment. Auch das Pfund wertete sich im Vergleich zum Schweizer Franken ab, was der preislichen Wettbewerbsfähigkeit der Basler Tourismuswirtschaft nicht eben zuträglich war. Das schwache Pfund scheint zu einer sinkenden Nachfrage aus Grossbritannien (-3 525; -4,3%) geführt zu haben. Die Zahl der britischen Gäste war seit Eröffnung der Billigflugbase am EuroAirport im Jahr 2004 besonders stark gestiegen. Allerdings hatte sich das Tempo der Zuwachsraten verringert, was zusammen mit der aktuellen Zahl auf einen gewissen Sättigungseffekt hinweist.

  Die Nachfrage aus den USA erlebte hingegen eine ausgezeichnete Entwicklung und erreichte so das beste Logiernächteergebnis aller Zeiten. Die US-Amerikaner verbuchten insgesamt 90 940 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich einer Zunahme um 3 672 oder 4,2% gleichkommt. Bei der ausländischen Nachfrage verzeichneten insbesondere die Fernmärkte deutliche Einbrüche. Von den aussereuropäischen Märkten absolut am stärksten abgenommen hat die Logiernächtezahl der Gäste aus Asien (-7 155; -11,9%). Dies erstaunt nicht angesichts der Angst vor der Schweinegrippe und den Belastungsfaktoren als Folge der Wirtschaftskrise.

  Die Entwicklung der touristischen Nachfrage in Basel verlief 2009 deutlich oberhalb der schweizweiten Dynamik. Dennoch werden die Aussichten für das Jahr 2010 sehr vorsichtig beurteilt. Die ausländischen Nachfrageimpulse werden auch im Jahr 2010 trotz des verbesserten weltwirtschaftlichen Ausblicks noch schwach ausfallen. Das gegenwärtige Wachstum lässt aber hoffen, dass die Entwicklung des Logiernächteaufkommens des Vorjahres gehalten werden kann. Das bereits angefangene Jahr wird spannend werden. Die nationale und internationale Konjunktur, die Entwicklung der Wechselkurse sowie die Marketingmassnahmen werden die weitere Entwicklung massgebend beeinflussen.


contact: Beat Zahno, Telefon +41 (0)61 267 91 69 Leiter Baulinien und Landerwerb\

lead_de: Das Ressort Baulinien und Landerwerb gehört seit dem 1. Januar 2010 zur Allmendverwaltung des Tiefbauamtes. Damit wird das Aufgabengebiet der Allmendverwaltung massgeblich erweitert. Neu können die Planauflagen im Internet und im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 eingesehen werden.

title_de: Baulinien und Landerwerb neu bei der Allmendverwaltung - Planauflagen im Internet

content_de:
Seit dem 1. Januar 2010 ist das Ressort Baulinien und Landerwerb Teil der Allmendverwaltung. Diese organisatorische Neuerung dient dem Ziel, die Allmendverwaltung als Leitbehörde für das Bewilligungswesen zu etablieren. Von der Gesuchsbearbeitung über die Publikation bis hin zur Bewilligung und der Abwicklung von Einsprachen geschieht nunmehr alles unter einem Dach.

  Im Rahmen der Planauflageverfahren der Allmendverwaltung können die Pläne neu im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartementes am Münsterplatz 11 eingesehen werden. Dies anstelle des bisherigen Schalters am Münsterplatz 10, der geschlossen wird. Die Öffnungszeiten des Kundenzentrums sind: 08.00 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr.

  Um die Bewilligungsabläufe im Interesse der Bevölkerung zu vereinfachen, können die Planauflagen des Tiefbauamtes ab sofort auch im Internet eingesehen und heruntergeladen werden.

 Neu findet im Kundenzentrum auch der Verkauf von Hausnummernschildern statt. Die Zuteilung der Hausnummern erfolgt wie bisher durch Baulinien und Landerwerb.

  Mit den längeren Öffnungszeiten des Kundenzentrums gegenüber dem früheren Spezialschalter beim Ressort Baulinien und Landerwerb und der neuen Möglichkeit, die Pläne auch über das Internet einsehen zu können, werden die Dienstleistungen für die Bevölkerung deutlich ausgebaut.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Tod von Ernst Beyeler bedeutet für Basel und die gesamte Kunstwelt einen immensen Verlust. Seine Leistungen machen Basel auch weiterhin zu einer Metropole für Bildende Kunst.

title_de: Regierungsrat bedauert den Tod von Ernst Beyeler

content_de:
Ernst Beyeler war eine der bekanntesten Persönlichkeiten des Kunsthandels des 20. Jahrhunderts, war Kunstliebhaber, -sammler, Mäzen und genialer Händler mit untrügerischem Gespür für Qualität in einer Person.

  Als Mitbegründer der ART (1970) und Gründer der Fondation Beyeler im Jahr 1997 machte er zusammen mit seiner Frau Hildy Beyeler  Basel zu einer weltweit beachteten Kunstmetropole. Sein grösster Verdienst ist, dass er seine Sammlung mit der Fondation Beyeler einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machte und mit dem Einbezug von Renzo Piano auch einen Meilenstein in der Museumsarchitektur setzte, der weltweite Beachtung findet. Darin lebt sein Werk auch über seinen Tod hinaus weiter.

  Der Kanton Basel-Stadt und die gesamte Region verdanken Ernst Beyeler mit seiner bedingungslosen Leidenschaft für die Kunst und seinem unternehmerischen Geist unvergleichliche Ausstrahlung nach innen und aussen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist betroffen über den Verlust dieser Persönlichkeit und wird sich auch in Zukunft dafür einsetzen, das einzigartige Vermächtnis Ernst Beyelers zu pflegen.

Hinweise

Bilder von der Gedenkfeier im Münster vom 18. März 2010: Bilder-Datenbank


lead_de: Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt als gewichtigstes Geschäft -- Der Grosse Rat behandelt in der März-Sitzung die Sanierung der Pensionskasse Basel-Stadt. Umstritten ist vor allem der Stichtag zur Berechnung der Deckungslücke. Die Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte die Pensionskasse nach Möglichkeit mit weniger Geld als der Regierungsrat ausfinanzieren. Weiter liegt dem Grossen Rat unter anderem der Bebauungsplan Schoren vor.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 10. und 17. März 2010

content_de:
Das 2008 in Kraft getretene totalrevidierte Pensionskassengesetz schreibt zwingend Sanierungsmassnahmen vor, wenn der Deckungsgrad der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) unter 95% fällt. Ende 2008 wies die PKBS einen Deckungsgrad von 85,4% bzw. eine Deckungslücke von 1,12 Mia. Franken aus. Der Regierungsrat schlägt nun eine indirekte Sanierung der Kasse vor, wonach der Kanton die Deckungslücke durch eine Einmaleinlage schliesst. Die vorfinanzierte Sanierung soll dann paritätisch durch den Kanton als Arbeitgeber und die Versicherten getragen werden. Beim vom Regierungsrat gewählten Stichtag zur Berechnung des Fehlbetrags, dem 31. Dezember 2008, würde das einer Amortisationsdauer von 19 Jahren entsprechen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) unterstützt das regierungsrätliche Konzept der indirekten Sanierung mehrheitlich. Die Kommissionsmehrheit strebt aber nach Möglichkeit eine raschere Sanierung an. Sie beantragt deshalb, als Stichtag den 30. September 2009 einzusetzen, mindestens müsse die Einmaleinlage aber dem Fehlbetrag zum Zeitpunkt der Wirksamkeit des revidierten Gesetzes entsprechen. Am 30. September 2009 betrug der Deckungsgrad 90% resp. der Fehlbetrag 795 Mio. Franken, die Amortisationszeit würde sich auf 12 Jahre verkürzen. Die Kommissionsminderheit setzt sich für den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Stichtag ein, der bei guter Ertragsentwicklung den Aufbau einer Wertschwankungsreserve erlauben würde.

  Der Grosse Rat beschliesst zudem über den Bebauungsplan für das Areal Schoren. Dieser sieht auf einem Teilgebiet, das der Kanton (vorbehältlich der Genehmigung des Bebauungsplans) von Novartis kauft, den Bau von 80 Genossenschaftswohnungen vor. Insgesamt werden rund 300 Wohneinheiten ermöglicht. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem Bebauungsplan zu, sie beantragt aber vorab bei der Parkplatzregelung eine Änderung. Statt der vorgesehenen Festlegung der zulässigen Anzahl Parkplätze für das ganze Areal möchte sie eine Festlegung pro Teilgebiet.

  Die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen legt Grundsätze und Mindestnormen für das Stipendienwesen fest, unter anderem stellt sie die Stipendienberechtigung bei Kantonswechseln sicher. Mit der Vereinbarung soll eine Auseinanderentwicklung der Kantone verhindert werden, nachdem sich der Bund im Rahmen der Neu-ordnung des Finanzausgleichs aus dem Stipendienwesen zurückgezogen hat. Der Regierungsrat und die Bildungs- und Kulturkommission empfehlen dem Grossen Rat den Beitritt. Für den Kanton würden sich dadurch keine finanziellen Folgen ergeben.

  Schliesslich liegt dem Parlament die Totalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht vor. Sie erfolgt im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer, welches 2008 das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ersetzt hat. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt den Änderungen mit wenigen Präzisierungen zu.

  Für Ankäufe in die Kunstsammlungen der öffentlichen Museen für den Zeitraum 2010 - 2013 beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 3,2 Mio. Franken. Der Basler Frauenverein soll in den Jahren 2010 bis 2013 mit jährlich 380'000 Franken, das Zentrum Selbsthilfe Basel bis 2012 mit jährlich 300'000 Franken subventioniert werden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/to


contact: Eveline Bohnenblust, Telefon 061 267 89 00 Leiterin Abteilung Sucht Basel-Stadt Evelyne Flotiront, Telefon 061 383 01 99 Leiterin Kontakt- und Anlaufstellen, Suchthilfe Region Basel SRB

lead_de: In den nächsten Wochen wird die Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage (K+A/Gassenzimmer) ausgebaut und den Bedürfnissen der Besucherinnen und Besucher angepasst. Diese Massnahme soll die Belastungen des öffentlichen Raums duch den Betrieb der K+A möglichst gering halten.

title_de: Ausbau der Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage

content_de:
Die Kontakt- und Anlaufstelle Heuwaage ist einer von drei Standorten der Kontakt- und Anlaufstellen für Konsumentinnen und Konsumenten illegaler Drogen in Basel-Stadt. Als eher kleiner, aber sehr zentral und für die Besucherschaft gut erreichbarer Standort, verzeichnete die K+A schon immer ein höheres Besucheraufkommen, als sie Platzkapazitäten zur Verfügung hatte. Seit Jahren kam es aufgrund der hohen Auslastung zu Warteschlangen und damit verbunden zu Ausweichungen in den öffentlichen Raum mit entsprechender Belastung.

  Nun besteht die Möglichkeit, das zweite Stockwerk des Gebäudes umzunutzen und der Kontakt- und Anlaufstelle anzuschliessen. Dazu sind einige bauliche Massnahmen nötig, wie beispielsweise eine Verbindungstreppe zwischen den Stockwerken. Im ersten Stock können so die Konsumräume ausgebaut und mehr Plätze geschaffen werden. Im zweiten Stock wird der Bereich  medizinische Behandlung und Büroräume angesiedelt.

  Durch diese Massnahmen können die gegenwärtigen Wartezeiten gesenkt und das Ausweichen der Besucher in den öffentlichen Raum weiter verringert werden. Diese Lösung zur Entlastung ist nötig, da die geplante Neustrukturierung der K+A noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird.

  Die Umbauarbeiten werden am 22.März 2010 in Angriff genommen. Ab dem 23. April 2010 ist mit der Inbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten zu rechnen. Während der Umbauzeit wird der Betrieb der K+A an den beiden Standorten Spitalstrasse und Wiesenkreisel geführt. Mit begleitenden Massnahmen wird versucht, die Belastung der Quartiere möglichst gering zu halten.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der Januar brachte für den Tourismus in Basel ein sehr gutes Ergebnis. Mit 74 907 Übernachtungen wurde das höchste je in einem Januar ausgewiesene Resultat erzielt. Verglichen mit dem Januar 2009 kommt dies einer Zunahme um 14 637 oder 243% gleich. Das erhebliche Wachstum dürfte neben dem anhaltenden positiven Trend des Basler Tourismus in den letzten Monaten auch auf die im zweijährigen Turnus stattfindende Leitmesse der Bau- und Immobilienwirtschaft «Swissbau» zurückzuführen sein. Mit 1 211 Ausstellern aus 21 Ländern zog sie rund 108 000 Fachbesucher aus der Schweiz und dem angrenzenden Ausland an.

title_de: Basler Tourismus im Januar: Gelungener Start ins neue Jahr

content_de:
Das festgestellte Logiernächteplus von 14 637 Logiernächten oder 24,3% ist in erster Linie auf die Inlandgäste zurückzuführen. Beim Binnentourismus wurde gegenüber dem Januar 2009 eine Zunahme um 10 498 oder 62,6% auf 27 264 Logiernächte registriert. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 47 643 Logiernächten den Vorjahresstand um 4 139 oder 9,5%.

  Eine Analyse der Gästeherkunft zeigt, dass die von europäischer Kundschaft generierte Logiernächtezahl um 10,0% zunahm, diejenige von aussereuropäischer Kundschaft um 8,1%. Nach Herkunftsländern strukturiert, resultierte das stärkste Wachstum bei den Gästen aus Deutschland, dem wichtigsten ausländischen Markt der Basler Hotellerie. Sie verbuchten 14 837 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich eine Zunahme um 1 522 oder 11,4% bedeutet. Weiterhin stark gefragt sind die Hotels bei den Gästen aus den USA (+475; +7,6%). Hohe Zuwachsraten des Reiseverkehrs bei Nationen mit vergleichsweise kleinem Besucheraufkommen wurden bei den Reisenden aus Österreich (+277; +39,8%), Polen (+277; +93,6%) und den Niederlanden (+263; +19,7%) verzeichnet. Nennenswerte Abnahmen wurden hingegen bei den Gästen aus Grossbritannien (-749; -12,9%) und Frankreich (-245; -8,3%) festgestellt.

  Die Gästezimmer waren im Januar durchschnittlich zu 54,9% ausgelastet, 13,4% mehr als im Januar 2009, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 9,7% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 1,92 Tagen im Vorjahresmonat auf 2,04 Tage zu.


contact: Patrick Vacchini, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 32

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamts -- Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS) Die ersten Begegnungszonen sind aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert und umgesetzt worden. Es handelt sich um die Neuensteinerstrasse im Gundeli und die Jungstrasse im St. Johann. Weitere Projekte sind in Arbeit.

title_de: Erste Begegnungszonen in Basel realisiert

content_de:
Anlässlich der Werkstadt Basel ist aus den Quartieren der Wunsch nach mehr Begegnungsflächen im Sinne kostengünstiger Wohnstrassen formuliert worden. Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) wurde dieser Wunsch als Projekt «Begegnungszonen» aufgenommen. In einer Arbeitsgruppe mit dem Tiefbauamt, der Verkehrsabteilung der Kantonspolizei und dem Hochbau- und Planungsamt wird das Projekt bearbeitet. Unter Einbezug der Quartiervereine und gestützt auf die bereits vorliegenden Begehren hat die Arbeitsgruppe für jedes Quartier zwei bis drei Strassen - gesamthaft knapp 30 Strassen - ausgewählt, bei denen die Einrichtung einer Begegnungszone einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht.

 Die Arbeitsgruppe hat für sechs Strassen Projekte erarbeitet, welche den Anwohnenden in einer mit einem Info-Flyer unterstützten konsultativen Umfrage vorgestellt wurden. Für fünf der sechs Strassen wurden aufgrund der Umfrageresultate und Rückmeldungen die Projekte weiterbearbeitet. Die ersten beiden Begegnungszonen, namentlich für die Neuensteinerstrasse im Gundeldingerquartier und die Jungstrasse im St. Johann, sind dieser Tage realisiert worden. Weitere Strassen sollen im nächsten Jahr folgen. Finanziert werden die Begegnungszonen aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Für die Bewilligung der Finanzierung jeder einzelnen Begegnungszone ist der regierungsrätliche Lenkungsausschuss APS zuständig.

 Als nächster Schritt werden für weitere zehn Strassen Umfragen bei der betroffenen Anwohnerschaft durchgeführt beziehungsweise für Frühling 2004 vorbereitet. Zudem wird bei anstehenden Werkleitungsbauarbeiten oder Strassensanierungen in Quartierstrassen mit jeweils einer Umfrage ermittelt, ob der Wunsch besteht, die Strasse neu zu gestalten und eine Begegnungszone einzurichten. Beispiele für ein solches Vorgehen sind die bereits realisierte Begegnungszone in der Schöllenenstrasse oder die Alemannengasse, welche im Frühjahr 2004 umgestaltet werden soll. Die realisierten Massnahmen werden auf ihre Wirkung hin geprüft. Die Erfahrungen werden zeigen, ob die angestrebten Ziele – unter anderem mehr Begegnungsräume, höhere (Verkehrs-)Sicherheit, attraktives und abwechslungsreiches Wohnumfeld, generelle Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität - erreicht worden sind.

 (ca. 2'500 Zeichen)


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung: 230 Tonnen Abfall

content_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte während der Fasnacht 2010 insgesamt rund 230 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Die Stadtreiniger waren am Fasnachtsmontag und -mittwoch während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr zugunsten eines reibungslosen Ablaufs der Fasnacht auf Reinigungstour. Heute Donnerstagmorgen pünktlich ab 4 Uhr bewältigten 222 Mitarbeitende mit 68 Fahrzeugen und rund 155 Besen die Fasnachtsendreinigung.


lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis jetzt 120 Tonnen und räumt morgen früh ab dem Endstraich voraussichtlich nochmals rund 200-300 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Während dieser Zeit war und ist die ganze Stadtreinigung im Sondereinsatz um die grossen Mengen an Räppli und sonstigen Fasnachtsresten zu entsorgen. Die orange gekleideten Männer und Frauen waren am Fasnachtsmontag während und nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr auf Reinigungstour. Dasselbe Programm findet auch am Mittwochnachmittag und am Donnerstagmorgen statt.

title_de: Grosseinsatz der Stadtreinigung für eine reibungslose Fasnacht

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt leistete und leistet während und nach der Fasnacht grosse Reinigungseinsätze. Dieses Jahr entsorgt die Stadtreinigung voraussichtlich rund 300-400 Tonnen trockenes und nasses Material, welches während der Fasnacht anfällt.

  Morgen Donnerstag pünktlich um 4 Uhr, nach dem Aendstreich, startet die Stadtreinigung zur Fasnachtsendreinigung. Mit rund 222 Mitarbeitenden - davon rund ein Drittel von Drittfirmen - und 68 Fahrzeugen wird sie die Resten der Fasnacht beseitigen. Bis um 6 Uhr müssen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein. Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen der Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern werden die Stadtreiniger das Material von der Strasse wegräumen. Das gröbere Material werden sie direkt in die drei Kehrichtwagen einladen, die in Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Rund 155 Wischer werden mit Besen die Räppli in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein. Auf dem Messeplatz wird sich der Umschlagplatz befinden. Dort wird der eingesammelte Fasnachtsabfall abgeladen. Dieser wird mit Baggern in Mulden verladen und in die Kehrichtverbrennungs-Anlage der Entsorgung gefahren werden.

  Wenn es die Temperaturen zulassen, werden nach dieser Grobreinigung die Schwemmwagen zum Einsatz kommen, welche die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen werden. In den folgenden Tagen nach dem Aendstreich werden die Dolen und Schlammsammler von Räppli befreit werden, damit das Wasser beim nächsten Regen ungehindert in die Kanalisation wird fliessen können.

  Während der Fasnacht war und ist die Stadtreinigung am Cortège an strategisch wichtigen Stellen mit Kehrichtwagen oder Pressmulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anbieten zu können. Nach dem Cortège am Montagabend wie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr führt sie Spezialreinigungstouren durch. Eine solche Spezialreinigungstour wird auch heute Mittwochabend stattfinden. Die Stadtreinigung räumte und räumt das gröbere Material wie Schachteln und grosse Plastikfolien von Räpplisäcken sowie einen Grossteil der Räppli weg, um den reibungslosen Tram- und Strassenverkehr und die Sicherheit für die Fussgänger und Fasnächtler zu gewährleisten.

Hinweise

für attraktive Bildmotive:  - 04.00 Uhr Reinigungsbeginn Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz
 - 06.00 Uhr Grossdepot auf dem Messeplatz
 - 08.00 Uhr Gesamter Personal- und Fahrzeugbestand der Fasnachtsreinigung auf dem Kasernenareal


contact: Susanne Goepfert, Choco loco, Tel.: 079 346 08 78 Raeto Steiger, IG Spalenberg, Tel.: 079 815 37 44 Dagmar Vergeat, Quartierverein «Lääbe in der Innenstadt», Tel.: 079 450 51 64 Marc Keller, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.: 061 267 42 51

lead_de: Am Spalenberg Heuberg und Gemsberg stehen umfangreiche Leitungsarbeiten an. Aufgrund der intensiven Bauarbeiten müssen die am Spalenberg ansässigen Geschäfte während der Bauzeit mit Behinderungen und Umsatzeinbussen rechnen. Dementsprechend sorgfältig wurde das Bauprogramm mit den Betroffenen vorbe¬sprochen. Eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Spalenberg-Geschäfte der Anwohnerschaft und der Verwaltung hat gestern Abend einvernehmlich den Terminplan für die Bauarbeiten verabschiedet.

title_de: Spalenberg: Bauprojekt abgestimmt

content_de:
Am Spalenberg, Heuberg und Gemsberg müssen alle Leitungen erneuert werden. Besonders die Elektro-Leitungen sind seit Jahren permanent überlastet und müssen dringend ersetzt werden. Die Gas-, Wasser- und Abwasserleitungen sind zum Teil über 100 Jahre alt und müssen ebenfalls erneuert werden.

  Bauarbeiten in Geschäftsstrassen sind nicht nur mit unangenehmen Begleiterscheinungen für die Anwohnerschaft verbunden, sondern oft auch mit Umsatzeinbussen für die ansässigen Betriebe. Das Tiefbauamt bemüht sich daher, in Zusammenarbeit mit den jeweils invol¬vierten Leitungseigentümern, vor allem den IWB, die Bauarbeiten bestmöglich auf die Bedürfnisse und Anliegen der Betroffenen abzustimmen.

  Nachdem 1994 am Spalenberg aus Sicherheitsgründen punktuell aufgegraben werden musste und 2003 ein Sanierungsprojekt zurückgestellt worden ist, haben sich Verwaltung und Werke nun mit einer Vertretung aus Anwohnerschaft und Gewerbe einvernehmlich auf einen Bauablauf geeinigt, der die negativen Auswirkungen der Bauarbeiten minimiert: Nachdem ursprünglich eine gesamte Bauzeit von zwei Jahren, von Oktober 2010 bis Oktober 2012, vorgesehen war - mit einem längeren Unterbruch zwischen der Herbstmesse 2011 und der Fasnacht 2012 - konnte die Bauzeit auf Anregung einer Gruppe von Geschäftsinhaberinnen und -inhabern, die eine entsprechende Unterschriftensammlung lanciert hatte, um vier Monate verkürzt werden. Dank verschiedener Anpassungen im Bauablauf wird es dennoch möglich sein, im Winter 2011 zugunsten des Weihnachtsgeschäfts eine Pause einzulegen.

  Die Bauarbeiten beginnen im Heuberg und Gemsberg im Oktober 2010. Vorgezogene Arbeiten im unteren Spalenberg im Oktober 2010 und im Frühjahr 2011 ermöglichen einen deutlichen Zeitgewinn im Jahr 2012. Die Hauptarbeiten am Spalenberg werden von der Fasnacht 2011 bis Oktober 2011 sowie von März bis Juni 2012 durchgeführt. Nach der Wiederherstellung der Oberfläche wird während der Wintermonate Januar / Februar 2012 die Kanalsanierung auf der ganzen Länge der Rosshofgasse und des Spalenbergs vorgenommen. Es handelt sich um eine Innensanierung ohne Grabarbeiten.

  Gebaut wird am Spalenberg jeweils so, dass eine Strassenhälfte permanent begehbar bleibt, alle Geschäfte bleiben während der gesamten Bauzeit zugänglich. Im Interesse einer kürzeren Bauzeit wurde im Einvernehmen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern überdies vereinbart, dass die Hauptarbeiten am Spalenberg im Zweischichtbetrieb geleistet werden, das heisst maximal von 06.00 bis 22.00 Uhr. Auf Samstagsarbeit wird grundsätzlich verzichtet werden können.

  Bezüglich der Oberflächengestaltung fand ebenfalls ein reger Meinungsaustausch statt. Vorgesehen sind jeweils ein Schwarzbelag in der Mitte der Strasse sowie eine Pflästerung entlang der Gebäude. Am Spalenberg wird das Trottoir aufgehoben, die Pflästerung wird etwa der Breite des heutigen Trottoirs entsprechen und wird mit speziell geschnittenen und geflammten Rheinwacken ausgeführt. Gehfreundlichkeit und Rutschfestigkeit dieses Belags wurden durch externe Beratungsstellen bestätigt. Er genügt den hohen Ansprüchen und Anforderungen. Insbesondere die Behindertenorganisation pro infirmis war bei der Entwicklung dieses Belages, wie er schon in der Augustinergasse realisiert worden ist, eingebunden.

  Die Anwohnerschaft sowie die Geschäftsinhaberinnen und -inhaber werden an einer Infor¬mationsveranstaltung der IG Spalenberg am 25. März im Detail über das Projekt informiert. Der Ratschlag zum Projekt wird demnächst dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates unterbreitet.


contact: Peter Altherr, Tel. +41 (0)61 267 93 04, Tiefbauamt, Leiter Nationalstrassen

lead_de: Verkehrsentlastung für die Kleinhüninger Wohnquartiere: Das Eidgenössische Departement für Umwelt Verkehr Energie und Kommunikation (UVEK) hat die Plangenehmigung für den Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen in Basel Ausfahrt Neuhausstrasse erteilt. Bei der Ausfahrt Neuhausstrasse muss noch das fehlende Strassen-Teilstück von rund 280 Metern Länge zwischen dem Lastwagenparkplatz der provisorisch erweiterten Zollanlage (Peza) und der Neuhausstrasse gebaut werden. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich rund ein Jahr. Der Baubeginn wird je nach Verfügbarkeit der finanziellen Mittel des Bundes festgelegt.

title_de: UVEK gibt Grünlicht für Bau der Autobahn-Ausfahrt zum Rheinhafen

content_de:
Mit dem Bau der provisorisch erweiterten Zollanlage (PEZA) und der damit verbundenen direkten Abfahrt ab der Autobahn A2 auf die PEZA wurden die Grundlagen für die Planung des Halbanschlusses Rheinhafen Kleinhüningen geschaffen. Für die Verbindung zur Neuhausstrasse und weiter zum Rheinhafen muss nun noch eine rund 280 Meter lange Verbindungsstrasse zwischen dem PEZA-Lastwagenparkplatz und der Neuhausstrasse gebaut werden.

  Nachdem der Bundesrat bereits am 28. Februar 2007 grünes Licht für die Erarbeitung des Ausführungsprojekts erteilt hatte, erfolgte die öffentliche Planauflage im 2. Quartal 2008. In der Zwischenzeit hat das Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) die Einsprachenbereinigung durchgeführt. Mit der Ausfahrt Neuhausstrasse wird eine Verkehrsentlastung des Wiesekreisels vom Schwerverkehr zum Rheinhafen und dem angrenzenden Industriegebiet erreicht.    Die Planauflage für den Halbanschluss Rheinhafen Kleinhüningen wurde im Auftrag des UVEK vom 7. April 2008 bis 6. Mai 2008 durchgeführt. Die Auflage erfolgte für die Ausfahrt Neuhausstrasse und die Einfahrt Badenstrasse in zwei getrennten Verfahren. Nach gründlicher Prüfung der Einsprachen gegen die Ausfahrt Neuhausstrasse hat das UVEK die Plangenehmigung per 29. Dezember 2009 erteilt, welche inzwischen rechtskräftig ist, da seitens der abgewiesenen Einsprechenden keine Rekurse eingereicht wurden. Die Plangenehmigung für die Einfahrt Badenstrasse via Rampe in der gleichnamigen Strasse steht noch aus.

  Die wesentlichen Ziele der Ausfahrt Neuhausstrasse als Strassenverbindung zum Rheinhafen Kleinhüningen sind die Sicherstellung des Güterverkehrs zum Rheinhafen Kleinhüningen direkt ab der Autobahn, die dadurch erfolgende Entflechtung vom Lokalverkehr und die Entlastung vom Verkehr im Bereich Wieselkreiselsystem / Hochbergerstrasse / Freiburger¬strasse. Dort gibt es bisher häufig Verkehrsstaus. Die Wohnquartiere sollen vom Verkehr entlastet und dadurch die Lebensqualität in Kleinhüningen verbessert werden.

  Die Bauarbeiten für die Ausfahrt Neuhausstrasse werden voraussichtlich rund ein Jahr dauern. Entscheidend für den Beginn der Bauarbeiten ist die Verfügbarkeit der erforderlichen Finanzmittel des Bundes.

  Im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) übernimmt der Bund die gesamten Baukosten für den Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen, vorliegend für den Teil Ausfahrt Neuhausstrasse, im Betrag von rund 14.7 Mio. Franken.


contact: Christian Nägele, Telefon +41 (0)61 267 93 37 Projektleiter, Abteilung Brücken- und Tunnelbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die seit 1970 in Betrieb stehende Markthallenbrücke mit der 1974 ergänzten Anschlussbrücke Nauenstrasse muss dieses Jahr instandgestellt werden. Die Instandsetzung ist mit keinen Sperrungen für den Verkehr verbunden. Sie soll dazu dienen die Brücke für weitere Jahrzehnte funktionstüchtig zu erhalten. Um die Führung des Veloverkehrs auf der Brücke zu verbessern wird gleichzeitig mit den Instandsetzungsarbeiten eine Anpassung der Stützmauer zum Steinentorberg für die Verlängerung des Velostreifens bis zur Kreuzung Viaduktstrasse durchgeführt. Die Instandsetzung der Markthallenbrücke und die Durchführung der Velomassnahme verursachen Baukosten von rund 30 Mio. Franken.

title_de: Instandsetzung der Markthallenbrücke

content_de:
Die Markthallenbrücke wurde im Zuge der Erstellung des City-Rings in zwei Etappen errichtet. Das Brückenbauwerk, die Verbindung Elisabethenstrasse - Viaduktstrasse, ist 1970 erstellt worden. Die Anschlussbrücke Nauenstrasse wurde 1974 erbaut und dient dem motorisierten Individualverkehr als Abzweigung Richtung Centralbahnplatz. Bei den Bauwerken handelt es sich um Stahlbetonkonstruktionen. Damit eine Restnutzungsdauer von 70 Jahren gewährleistet werden kann, ist eine massvolle Instandsetzung der Bauwerke dringend notwendig. Die Instandsetzungsarbeiten kosten rund 2,5 Mio. Franken und werden von März bis Dezeber 2010 ausgeführt. Möglicherweise sind im Frühjahr 2011 noch Fertigstellungsarbeiten notwendig. In den nächsten zwanzig bis dreissig Jahren sollten dann keine Instandsetzungsarbeiten an der Tragkonstruktion mehr notwendig sein.

  Zur Verbesserung der heute unbefriedigenden Führung der Velofahrer auf der Markthallenbrücke, im Zulauf zum Knoten Viaduktstrasse, werden die Stützmauer im Bereich Steinentorberg angepasst und die Fahrbahn der Brücke verbreitert. Dadurch wird Platz für einen auf der Brücke durchgehenden Velosteifen von der Elisabethenstrasse bis zur Viaduktstrasse geschaffen. Die rund 0,5 Mio. Franken kostende Velomassnahme wird gleichzeitig mit der Brückeninstandsetzung ausgeführt.

  Die Verbindung zwischen Elisabethenstrasse und Viaduktstrasse wird während der Bauzeit für den Verkehr nicht gesperrt; dies wäre aufgrund des sehr hohen Verkehrsaufkommens auch nicht machbar. Die Instandsetzung wird vielmehr spurweise vorgenommen, wobei mit der Spur auf der Seite Heuwaage begonnen wird. Die Arbeitsweise in mehreren Bauphasen ermöglicht es, eine kombinierte Fahrspur für den motorisierten Verkehr und den Veloverkehr in jede Fahrtrichtung aufrecht zu erhalten. Die Fussgängerbeziehung auf der Brücke bleibt zwischen der Elisabethenstrasse und der Treppe zum Steinentorberg bestehen. Zwischen Viaduktstrasse und Treppenturm werden die Fussgänger über den Steinentorberg umgeleitet. Für die Instandsetzung des Bereichs der Anschlussbrücke Nauenstrasse ist eine Sperrung der Abzweigung Richtung Centralbahnplatz erforderlich. Für die Dauer dieser Arbeiten wird der Verkehr von der Viaduktstrasse in Richtung Nauenstrasse über die Elisabethenanlage umgeleitet. Es werden in Absprache mit der Kantonspolizei temporäre Verkehrswachen eingesetzt.

  Die gesammelten Erfahrungen bei der Instandsetzung anderer Bauwerke wie zum Beispiel der Johanniterbrücke, der Luzernerringbrücke oder der Schwarzwaldbrücke zeigen, dass der optimale Zeitpunkt eines Belags- und Abdichtungsersatzes nicht verpasst werden sollte. Denn die Kosten für eine Instandsetzung sind dann am günstigsten, wenn nur die Abdichtung und der Belag zu ersetzen sind und nicht bereits tiefergehende Arbeiten wie Armierungs- oder Vorspannkabelersatz neben der Betonsanierung vorzunehmen sind.

  Der Belag im Bereich der Markthallenbrücke und der Anschlussbrücke Nauenstrasse ist wie die beiden Bauwerke über 35 Jahre alt. Die Zustandsuntersuchung hat aufgezeigt, dass noch keine Schäden an der Tragstruktur zu erwarten sind. Hingegen hat die Untersuchung ergeben, dass erste Undichtigkeiten bei Fugen, Fahrbahnübergängen und bei den Einlaufschächten der Kanalisation zu verzeichnen sind. Es mussten auch viele Belagsrisse mit beginnenden Belagsausbrüchen festgestellt werden. Es braucht somit einen erneuerten Schutz vor Salzwasser, um die Tragsicherheit weiterhin gewährleisten zu können.

  Die Markthallenbrücke und die Anschlussbrücke Nauenstrasse weisen mit über 2'000 Quadratmetern eine grosse Brückenfläche auf, was sich auf die Kosten niederschlägt. Die Velomassnahme sowie die notwendige spurweise Instandsetzung wegen des täglich sehr hohen Verkehrsaufkommens schlagen kostenmässig ebenfalls zu Buche. Die Gesamtbaukosten beziffern sich auf insgesamt rund 3,0 Mio. Franken.


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Tel. 061 267'45'20

lead_de: Mit der im letzten Jahr vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt lancierten Sensibilisierungskampagne «Gesundheitsförderung im Frühbereich» konnten bisher viele Familien erreicht werden. In diesem Jahr sollen die Gesundheitsinformationen verstärkt auch fremdsprachigen Familien mit kleinen Kindern zugänglich gemacht werden. Ab sofort ist die Elternbroschüre «Gesunder Start ins Leben» in zehn Sprachen erhältlich.

title_de: «Gesunder Start ins Leben» - Gesundheitsinformationen für Familien mit kleinen Kindern in zehn Sprachen

content_de:
Eltern von Säuglingen und Kleinkindern auf das wichtige Thema «Gesundheitsförderung im Frühbereich» aufmerksam zu machen, ist Teil des gleichnamigen Schwerpunktprogramms des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Diese im letzten Jahr lancierte Sensibilisierungskampagne ist bisher erfolgreich gestartet - von der Broschüre «Gesunder Start ins Leben», die mit einfachen Gesundheitsbotschaften Familien mit Kindern von null bis fünf Jahren in gut verständlicher Form viel Wissenswertes zum Thema Gesundheit vermittelt, konnten schon über 5000 Exemplare abgegeben werden. Um in der gezielten Frühförderung insbesondere auch Eltern mit Migrationshintergrund  besser erreichen zu können, wurde diese Broschüre in die Sprachen Italienisch, Französisch, Englisch, Spanisch, Portugiesisch, Albanisch, Türkisch, Kroatisch und Tamilisch übersetzt. Ab sofort kann die Broschüre in insgesamt zehn Sprachen bei der Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt (Tel. 061 / 267 45 20; E-Mail: g-p@bs.ch) bestellt werden.

  Um Familien mit Migrationshintergrund noch direkter über die verschiedensten Gesundheitsthemen ihrer kleinen Kinder wie Ernährung, Bewegung, Schlaf, Impfungen oder Unfallgefahren sowie die in Basel-Stadt bestehenden Beratungsangebote zu orientieren, plant die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt in diesem Jahr zudem mehrere Informationsveranstaltungen. Die Aktionen sind Teil des Programms Gesundheitsförderung im Frühbereich, mit dem das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt gezielt die Prävention und Gesundheitsförderung bei Säuglingen und Kleinkindern verstärkt.


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner ersten Sitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen in den Bereichen Autorenförderung und Buchproduktion und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 50'000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2010 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL am 18. Januar 2010 insgesamt acht Gesuche geprüft und folgende vier Beiträge gesprochen:

Autorenförderbeitrag

CHF 15'000 an Gregor Szyndler, für den Roman «Wakhart Niendert»
CHF 15'000 an Angelika Rudin, für das Buchprojekt «Fill»
CHF 15'000 an Peter Gisi, für den Roman «Mutters Krieg»

Produktionsbeitrag

CHF 5'000 an die edition 8, Heinz Scheidegger, für den Lyrikband «Wind ohne Namen» von Roland Merk

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 160'000 Franken sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, wie auch für die Produktionsförderung und für spezielle Projekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: Originalität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit, Öffentlichkeitsrelevanz.

Bei Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebend.

Nächster Eingabetermin für das Jahr 2010 ist der 15. März. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


lead_de: Vom 1. März 2010 an werden nur noch Schweizer Pässe abgegeben die biometrische Daten enthalten. Nach diversen Umbauarbeiten im Spiegelhof und der Schulung der Mit-arbeiterinnen und Mitarbeiter des Passbüros kann es wie geplant losgehen: Terminabsprachen zur Erfassung der biometrischen Daten werden ab 24. Februar 2010 entgegen-genommen. Der neue Pass 10 mit den biometrischen Daten kann nur auf Voranmeldung ausgestellt werden.

title_de: Im Spiegelhof ist alles bereit für den neuen Pass 10

content_de:
Mit dem Beitritt zum Schengen-Assoziierungsabkommen hat sich die Schweiz zur Einführung des biometrischen Reisepasses für Schweizerbürgerinnen und Schweizerbürger verpflichtet. Aus diesem Grund werden ab 1. März 2010 nur noch Reisepässe ausgestellt, welche ein elektronisch gespeichertes Gesichtsbild und elektronisch erfasste Fingerabdrücke enthalten. Gleiches gilt für die Reiseausweise von anerkannten Flüchtlingen.

  Die beschlossene Einführung der neuen biometrischen Pässe und Reiseausweise machten im Spiegelhof umfangreiche Vorbereitungsarbeiten notwendig. So mussten - um die für die neuen Reisedokumente erforderlichen biometrischen Daten erheben zu können - neue Geräte angeschafft werden, welche mit Spezialkameras, Fingerabdruckscannern und einem elektronischen Unterschriftenpad versehen sind. Die Grösse der Geräte erforderte ausserdem einen Umbau der Kundenhalle im Spiegelhof; die bestehenden Beratungskabinen waren zu klein, um die neuen Geräte darin aufstellen zu können. Die Umbauarbeiten, welche die Vergrösserung der bestehenden und den Einbau neuer Kabinen beinhalteten, erfolgten in einer Rekordzeit von fünf Wochen. Anfangs Dezember wurden dann die neuen Geräte geliefert, durch eine Spezialfirma aufgebaut und in Betrieb genommen, so dass rechtzeitig mit der Schulung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter begonnen werden konnte.

  Die neuen biometrischen Pässe und Reiseausweise können nur auf Vorbestellung hin ausgestellt werden. Anmeldungen werden ab dem 24. Februar 2010 entgegen genommen und zwar über Telefon 061 / 267 41 00, per Internet über www.schweizerpass.ch oder durch persönliche Vorsprache auf dem Einwohneramt am Schalter der Kundenhalle im Spiegelhof. Die Erfassung der biometrischen Daten selbst kann hingegen erst vom 1. März an erfolgen.

  Wer einen neuen Pass 10 möchte und sich angemeldet hat, kommt in die Kundenhalle im Spiegelhof. Dort werden die biometrischen Daten erfasst, was zwischen 10 und 15 Minuten dauert. Es muss kein Foto mehr mitgebracht werden. Die erhobenen Daten werden anschliessend im Passbüro bearbeitet. In der Regel wird der neue Pass innert zehn Arbeitstagen nach Hause geliefert.

  Das Prozedere gilt für alle im Kanton lebenden Schweizerinnen und Schweizer; also auch die in Riehen und Bettingen wohnenden Besteller eines neuen Passes.

  Wer noch einen der «alten» Pässe 03 möchte, muss sich sputen - sie können nur noch bis nächsten Montag, 15. Februar 2010, bestellt werden. Weiterhin erhältlich sind allerdings Identitätskarten. Bei den Identitätskarten gibt es eine Übergangsphase für die Bewohner von Riehen und Bettingen. Sie können ihre Identitätskarte während der nächsten zwei Jahre weiterhin auf den jeweiligen Gemeindeverwaltungen bestellen. Später wird dies ebenfalls nur noch im Spiegelhof möglich sein.

  Der neue biometrische Pass kostet für Erwachsene 145, für Kinder 65 Franken und ist zehn beziehungsweise fünf Jahre gültig. Wer gleichzeitig dazu auch noch eine Identitätskarte machen lässt, bezahlt für beides 13 Franken mehr, also 158 oder 78 Franken für Kinder, Porto und Einschreibegebühr inklusive. Die Identitätskarte alleine kostet 70 Franken und 35 für Kinder.

  Wer Fragen zum neuen Pass 10 hat, kann sich auf www.schweizerpass.ch oder unter der kostenlosen Hotline 0800 820 008 kundig machen.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2008 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. Die Umsetzung der Immobilienstrategie für das Finanzvermögen wurde definiert und verschiedene bedeutende Projektentwicklungen vorbereitet. Der Gesamtwert des Portfolios ist per Ende 2008 gegenüber dem Vorjahr um 1025 Mio. auf 1'3721 Mio. Franken gestiegen.

content_de:
Umsetzung der Immobilienstrategie für das Finanzvermögen
 Ende 2008 genehmigte der Regierungsrat einen Massnahmenkatalog (8-Punkte-Programm) zur Umsetzung der Immobilienstrategie für das Finanzvermögen. Das Immobilienportfolio des Kantons soll strategisch entwickelt werden mit dem Ziel, das Wohnangebot in Basel zu verbessern. Dabei werden Bedürfnisse der ganzen Bevölkerung berücksichtigt. Es soll ein guter Wohnungsmix mit Angeboten für verschiedene Bedürfnisse gefördert werden (Familienwohnungen, gehobenes und mittleres Segment, Genossenschaftswohnungen, etc.). Zur Umsetzung des 8-Punkte-Programms durch die Immobilien des Finanzvermögens sind Massnahmen in den 3 Handlungsfeldern «Entwickeln», «Kaufen» und «Abgabe» vorgesehen. Das Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) wurde beauftragt, die drei Handlungsfelder  im Rahmen einer aktiven Immobilienpolitik zu berücksichtigen.

  Projektentwicklungen
 Seit Anfang 2008 wurden verschiedene für die Stadtentwicklung beutende Projekte vorbereitet. Auf dem Areal des alten Kinderspitals soll ein qualitativ hoch stehendes, quartierverträgliches und investorentaugliches Wohnbauprojekt entwickelt werden. Das Areal ist für gehobenes Wohnen geeignet. Aber es sollen nicht nur Wohnungen im obersten Segment, sondern auch Familienwohnungen entstehen. Das Projekt sieht einen guten Wohnungsmix mit unterschiedlichen Wohnungsgrössen vor. Das Areal der ehemaligen Frigosuisse Immobilien AG konnte vom Kanton übernommen werden und bietet Raum für einen Neubau für die sanierungsbedürftigen BVB-Werkstätten, die sich heute auf dem Gelände des BVB-Tramdepots Dreispitz befinden. Im Bereich der heutigen BVB-Werkstätten können dadurch neue Nutzungen im Sinne der Stadtentwicklung ermöglicht werden. Für die Entwicklung dieses Gebiets um die im Jahr 2006 eröffnete S-Bahnstation «Basel Dreispitz» (Areale Depot Dreispitz und Am Walkeweg) hat der Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Christoph Merian Stiftung und den Schweizerischen Bundesbahnen Ende 2008 einen Projekt- und Ideenwettbewerb ausgeschrieben. Das letzte zusammenhängende Areal im Entwicklungsgebiet ProVolta ist das Areal VoltaOst. Es befindet sich zu einem grossen Teil im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Mit dem Kauf der Liegenschaft Elsässerstrasse 56 per 1.02.2009 kann künftig eine einheitliche Entwicklung dieses Gebiets ermöglicht werden. Das mit dem Wegzug der Werkstätten des Bau- und Verkehrsdepartements frei gewordene Areal an der Hegenheimerstrasse 139 wurde für den genossenschaftlichen Wohnungsbau reserviert. Im 2008 konnte ein Studienauftrag mit 5 Büros durchgeführt und entschieden werden.
 Auf dem Areal Niederholz in Riehen sollen das Pflegeheim Humanitas und Familienwohnungen entstehen. Für die Wohnnutzung soll das Areal Niederholz dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Im Jahr 2008 hat der Kanton wichtige Käufe an der Spiegelgasse getätigt und damit einer Konzentration der Verwaltungsstandorte den Weg geebnet. Mittelfristig wird er einen kompakten Standortcluster in Zentrumsnähe zwischen Rhein und Marktplatz anbieten können.

  Kennzahlen
 Der Immobilienerfolg im Jahr 2008 beträgt 6,6 Mio. Franken mehr als budgetiert. Dies wird durch den Zuwachs des Portfolios (höhere Brutto-Soll Einnahmen) und einen höheren Anteil der Wertvermehrung bei den Investitionen verursacht. Die Netto-Cashflowrendite liegt auch aufgrund der hohen Verkaufsgewinne bei 6.07%, während die Wertänderungsrendite insbesondere aufgrund der getätigten Investitionen bei 1.33% liegt. Somit beträgt der Total Return beachtliche 7,4%.

  Der Gesamtwert der Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2008 1'372,1 Mio. Franken und ist damit gegenüber dem Vorjahr um 102,5 Mio. Franken gestiegen. Der Grund dafür liegt vor allem in den getätigten Käufen von Liegenschaften und Sanierungsinvestitionen.

Hinweise

Der Jahresbericht ist im Internet unter www.immobilien.bs.ch abrufbar


contact: Yvonne Aellen, Leiterin Unterhalt Stadtgärtnerei, Telefon +41 (0)61 061 267 67 31

lead_de: Ab heute Donnerstag zeigt die Stadtgärtnerei Basel im Rahmen der muba / NATUR-Messe die Ausstellung «Bäumige Stadt Basel». Die Ausstellung dauert bis Sonntagabend.

title_de: «Bäumige Stadt Basel»: Ausstellung der Stadtgärtnerei an der muba / NATUR-Messe

content_de:
Was wäre Basel ohne seine vielfältigen Bäume? Rund 11'000 Exemplare säumen die Strassen und unzählige weitere gedeihen in Parkanlagen und privaten Gärten. Sie begrünen die Stadt und tragen wesentlich zur Lebensqualität bei. Basel ist eine ausserordentlich baumreiche Stadt. Dazu hat das bald 30 Jahre währende Baumschutzgesetz beigetragen, aber auch die hohe Priorität und Fachkompetenz, mit der die Stadtgärtnerei die Stadtbäume seit vielen Jahren pflegt.

  Mit der Ausstellung «Bäumige Stadt Basel» führt die Stadtgärtnerei auf eine Entdeckungsreise rund um die Stadtbäume in Basel. Die Stadtgärtnerei zeigt an einem Messestand im Rahmen der muba / NATUR Messe, wie die Bäume gepflegt werden und wie sie die Stadt bereichern. Nebst spannenden Informationen können sich die Messebesucherinnen und -besucher auch an einem Wettbewerb mit bäumigen Preisen beteiligen.

Hinweise

www.stadtgaertnerei.bs.ch/aktuelles


contact: Dr. Eva Herzog, +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den überarbeiteten Ratschlag für das neue Informatikzentrum am Steinengraben 51 vor. Die beim ersten Ratschlag vorgetragene Kritik wurde überprüft und das Projekt in den entsprechenden Punkten verbessert. Das Erdbebenrisiko wird aufgefangen indem wichtige Daten in einem Fernlager gesichert werden. Die Serverfläche im neuen Informatikzentrum soll gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel genutzt werden und der Brandschutz wird verbessert. Zudem hat der Regierungsrat René Kilcher zum neuen Leiter der ZID gewählt und die kantonale Strategie beim Sourcing von IT-Dienstleistungen festgelegt.

title_de: Der Regierungsrat legt neuen Ratschlag zum Informatikzentrum vor und wählt René Kilcher zum neuen Leiter der Zentralen Informatikdienste (ZID)

content_de:
Der Regierungsrat hat am vergangenen Dienstag den überarbeiteten Ratschlag zum neuen Informatikzentrum zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Es ist unbestritten, dass die heutigen Serverräumlichkeiten am Petersgraben 52 den technischen Anforderungen nicht mehr genügen und die auf mehrere Standorte verteilten Mitarbeitenden an einem einzigen Ort zusammen geführt werden sollen. Der Regierungsrat hat die vom Grossen Rat und den externen Experten an seinem ersten Ratschlag geäusserte Kritik aufgenommen und das Projekt in den entsprechenden Punkten verbessert. Die Erdbebensicherheit der kantonalen Daten wird erreicht, indem diese zukünftig in einem Datenfernlager ausserhalb der Basler Erdbebenzone gesichert werden. Die geplante Serverfläche wird beibehalten, diese soll aber gemeinsam mit dem Universitätsspital Basel genutzt werden. Der Brandschutz wird weiter verbessert, indem eine zusätzliche Brandvermeidungsanlage eingebaut wird. Diese Verbesserungsmassnahmen und die aufgelaufene Teuerung führen zu Mehrkosten beim Projekt von 1.1 Mio. Franken respektive 4.2%, welche teilweise durch zusätzliche Mieteinnahmen finanziert werden. Der Regierungsrat hat nochmals den Standort am Steinengraben 51 mit den vorhandenen Alternativen geprüft. Diese Prüfung hat gezeigt, dass der Steinengraben 51 das beste Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist und damit als Standort bestätigt wurde.

  René Kilcher (1961) wird per 1. Mai 2010 neuer Leiter der ZID. Er studierte Wirtschaftsinformatik, Betriebswirtschaft und Arbeitspsychologie an den Universitäten Basel und Zürich sowie an der ETH Zürich. Zudem schloss er das 2-jährige berufsbegleitende Nachdiplomstudium Umweltlehre an der Universität Zürich ab. René Kilcher verfügt über langjährige Projekt- und Führungserfahrung im IT-Bereich, die er sich in diversen Funktionen in Privatwirtschaft und Verwaltung erwarb. Unter anderem war er Gründer und Geschäftsführer einer international tätigen KMU mit Lösungen für öffentliche Verwaltungen. Für eine eidgenössische Hochschul¬institution baute er die Informatik an drei Standorten neu auf. Seit November 2007 ist René Kilcher bei der Finanzverwaltung Basel-Stadt / Fachstelle für Informatik und Organisation (FIO) mit Schwerpunkt strategische Informatiksteuerung und -einsatz angestellt. In dieser Funktion übernahm er u.a. die Projektleitung bei der Ablösung des File- und Mailsystems und leitete die Task Force für die Überarbeitung des Informatikzentrum-Projekts.

  Der Regierungsrat hat zudem seine IT-Strategie im Bereich Sourcing festgelegt. Die kantonale Informatik soll sich dabei auf die Kerngeschäfte der Verwaltung ausrichten. Hingegen sollen Commodities, d.h. branchenunabhängige und standardisierbare Leistungen in der Regel eingekauft werden. Im Einklang mit diesem Strategieentscheid hat das Finanzdepartement entschieden, den Betrieb des neuen File- und Mail-/Kalendersystems per Ausschreibung bei einem externen Partner einzukaufen und nicht mehr selber durch die ZID zu erbringen. Damit können die internen Personalressourcen in Bereichen eingesetzt werden, die einen unmittelbaren Beitrag zur Erbringung eines optimalen Service Public leisten.

  Im Bereich Open Source sollen in Zukunft vom Kanton finanzierte Entwicklungen (z.B. Datenmarkt, E Government) unter einem Open Source-Geschäftsmodell und auf der Basis von offenen Standards erfolgen, so dass andere Kantone und Gemeinden diese ohne Kauf von Lizenzen nutzen und den Quellcode weiterentwickeln können. Auf diese Weise werden kantonsübergreifende Synergieeffekte gefördert. Die Zuschlagskriterien bei der Beschaffung werden so überarbeitet, dass die Chancengleichheit zwischen proprietären und OSS-Lösungen gewahrt bleibt. Auf Arbeitsplatzebene wird aufgrund der vielen Abhängigkeiten von Fachanwendungen weiterhin das Betriebssystem MS Windows dominieren. Es wird aber ein Pilotversuch mit 100 Arbeitsplätzen gestartet, welche vollständig auf Linux und Open Source Software umgestellt werden.

Hinweise

Ratschlag


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend die «Ausschaffungsinitiative» und den Gegenentwurf der Bundesversammlung ab. Die «Steuergerechtigkeits-Initiative» wurde angenommen. Die Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative) wurde abgelehnt und der Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010 wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. November 2010

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 «Ausschaffungsinitiative»:
 JA-Stimmen:    	27'231		(43,36%)
 NEIN-Stimmen: 	35'570		(56,64%)

 Gegenentwurf der Bundesversammlung:
 JA-Stimmen:    	29'530		(47,90%)
 NEIN-Stimmen: 	32'119		(52,10%)

 Stichfrage:
 Volksinitiative:    	23'589		(39,80%)
 Gegenentwurf:	35'684		(60,20%)

 «Steuergerechtigkeits-Initiative»:
 JA-Stimmen:    	35'626		(58,68%)
 NEIN-Stimmen: 	25'089		(41,32%)

 Kantonale Initiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt (Städte-Initiative):
 JA-Stimmen:    	21'164		(38,06%)
 NEIN-Stimmen: 	34'446		(61,94%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates für eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes und einen Rahmenkredit zur Förderung des Langsamverkehrs vom 23. Juni 2010:
 JA-Stimmen	29'724		(54,68%)
 NEIN-Stimmen	24'634		(45,32%)

 Stichfrage:
 Volksinitiative:    	18'101		(35,60%)
 Gegenentwurf:	32'749		(64,40%)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 55,68% und für die kantonalen Abstimmungen 53,67%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,74% (eidgenössisch) und bei 95,53% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 38,62%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.


contact: Martina Münch, Telefon +41 (0)61 267 67 72\ Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Hochbau- und Planungsamt\

lead_de: Kathrin Schweizer Geschäftsführerin von Pro Velo beider Basel wechselt zum Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt. Dort wird sie als Projektleiterin mit Schwerpunkt Veloprojekte tätig sein.

title_de: Kathrin Schweizer wechselt zum Bau- und Verkehrsdepartement

content_de:
Nach zehn Jahren als Geschäftsführerin bei Pro Velo beider Basel wechselt Kathrin Schweizer zum Bau- und Verkehrsdepartement. Sie bringt ihre reiche Erfahrung mit Velo-Politik künftig im Hochbau- und Planungsamt ein, wo sie ab Mai als Projektleiterin mit Schwerpunkt Fussgänger- und Veloprojekte in der Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr tätig sein wird. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte mit der Anstellung von Kathrin Schweizer der velo- und fussgängerfreundlichen Planung künftig einen noch höheren Stellenwert einräumen.

  Kathrin Schweizer ist Biologin, Jahrgang 1969, wohnhaft in Muttenz und seit 2007 Mitglied des Landrats des Kantons Basel-Landschaft. Das Bau- und Verkehrsdepartement möchte der velofreundlichen Planung künftig einen höheren Stellenwert einräumen.

  Pro Velo (vormals IG Velo) ist ein Verband mit über 6000 Mitgliedern, der sich für die Interessen der Velofahrenden in Basel-Stadt und Baselland einsetzt.