contact: Urs Roth Tel. 267 95 19 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft (am Nachmittag erreichbar) Sanitätsdepartement

lead_de: Die Chrischonaklinik wird weiterhin mit kantonalen Subventionen unterstützt. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Subventionsvertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Bürgerspital Basel für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt. Der Vertrag beinhaltet einen klaren Leistungsauftrag der die Chrischonaklinik im Rahmen der Spitalliste als Rehabilitationsklinik positioniert.

title_de: Neuer Subventionsvertrag für Chrischonaklinik

content_de:
Der neue Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Bürgerspital Basel über Subventionen an die Chrischonaklinik baut auf dem geltenden Vertrag auf: Subventioniert wird die Hospitalisation allgemein versicherter Patientinnen und Patienten. Dabei übernimmt der Kanton die Kosten, soweit sie nicht durch die Spitaltaxen gedeckt sind; die Krankenkassen bezahlen gemäss Krankenversicherungsgesetz höchstens fünfzig Prozent der anrechenbaren Kosten.

 Der vom Sanitätsdepartement ausgehandelte Vertrag subventioniert die Leistungen der Chrischonaklinik nach einem festen Preis pro Pflegetag. Dabei wird die Zahl der Pflegetage auf 15’000 pro Jahr limitiert. Pflegetage, die diese Limite überschreiten, werden - in Anlehnung an den Privatspitälervertrag - zu einem reduzierten Subventionssatz abgegolten. Der neue Subventionsvertrag verzichtet auf den automatischen Teuerungsausgleich. Andererseits können die für die Subvention massgebenden Faktoren im Rahmen einer Revision alle zwei Jahre an veränderte Verhältnisse angepasst werden. Pro Jahr werden die Subventionen bei rund 2,3 Millionen Franken liegen.

 Der neue Subventionsvertrag enthält einen klaren Leistungsauftrag für die Chrischonaklinik. Die Klinik wird als Rehabilitationsklinik positioniert. Behandelt werden primär Patientinnen und Patienten mit Erkrankungen des Stütz- und Bewegungsapparats, zum Beispiel nach orthopädischen Operationen, ausserdem Patientinnen und Patienten mit neurologischen Erkrankungen, Erkrankungen der Atmungsorgane, Gefässleiden und Herzkrankheiten. Dabei soll der Klinikaufenthalt durchschnittlich rund 21 Tage betragen. Mit dem klar definierten Rehabilitationsauftrag sollen die Akutspitäler entlastet werden.


contact: Germain Della Bianca Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Inneren die Revision der Gewässerschutzverordnung grundsätzlich befürwortet. Er betrachtet die revidierte Verordnung als gute Voraussetzung für einen zeitgemässen und effizienten Gewässerschutz.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Vernehmlassung zur Revision der Gewässerschutzverordnung

content_de:
Der Entwurf zur neuen Verordnung regelt insbesondere die Anforderungen an abzuleitende Abwässer, an Planung, Bau und Betrieb von Abwasseranlagen, den planerischen Schutz der Gewässer, die Klärschlammentsorgung und die Sicherung der Restwassermengen. Besonders zu begrüssen ist, dass bestehende Verordnungen zusammengelegt werden und damit ein Beitrag zur Vereinheitlichung des Vollzugs erreicht wird.

 Der Regierungsrat ist jedoch der Ansicht, dass der Entwurf sprachlich nochmals überarbeitet werden sollte - insbesondere im Hinblick auf die konsequente Verwendung von Begriffen; diese sollten in einem Glossar klar definiert werden. Des weiteren sind für einen ganzheitlichen Schutz der Gewässer nicht nur Vorschriften über chemische Verunreinigungen, sondern auch Massnahmen zur Erhaltung der Gewässer als natürliche Lebensräume notwendig. Im Sinne eines umfassenden Gewässerschutzes werden Bestimmungen über den Schutz von Gewässern wegen ihres ökologischen Wertes vermisst. Die Verordnung sollte dahingehend ergänzt werden, als Gewässerschutzbereiche eingerichtet werden können, ohne dass diese der Trinkwassergewinnung dienen müssen.

 Ebenso ergänzungswürdig erscheinen numerische Anforderungen an die Wasserqualität von Grundwasser zur Trinkwassergewinnung. Im Unterschied zu Fliessgewässern wurden für Grundwasser im Entwurf nur wenige Werte vorgegeben.

content_format: html


contact: Fritz Jenny Tel. 267 95 17 Departementssekretär II Sanitätsdepartement Linus M. Schumacher Tel. 265 89 59 Leiter Bereich Gesundheitsförderung Gesundheitsamt

lead_de: (Beantwortung Anzug Giovanni Orsini DSP) -- Schichtdienstarbeit kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Eine generelle medizinische Untersuchung aller im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der baselstädtischen Verwaltung soll jedoch nicht eingeleitet werden da die aus solchen Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse bereits bekannt sind.

title_de: Schichtdienstarbeit: Verzicht auf generelle Studie

content_de:
Im Zusammenhang mit der kürzlich abgeschlossenen arbeitsmedizinischen Untersuchung des BVB-Fahrdienstpersonals regte eine Gruppe von Grossräten 1995 eine Untersuchung aller schichtdienstleistenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Basler Verwaltung sowie die Entlastung durch Frühpensionierungen an.

 In seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss lehnt der Regierungsrat eine solche Untersuchung ab. Gesundheitliche Probleme im Zusammenhang mit Schichtarbeit wurden bereits mehrfach untersucht. Daraus resultiert die Erkenntnis, dass Wechselschichtarbeit wesentlich weniger belastend ist als Nachtschichtarbeit. Nachtschicht ist allerdings nicht die einzige Ursache für gesundheitliche Beeinträchtigungen. Diese hängen wesentlich von den Rahmenbedingungen ab.

 Der Regierungsrat lehnt daher eine umfassende Untersuchung des gesamten schichtdienstleistenden Staatspersonals ab. Hingegen unterstützt er Massnahmen, die zu einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen führen. Dazu gehören konkrete Gesundheitsförderungsmassnahmen und eine Verbesserung der Arbeitsplatzbedingungen, wie sie zur Zeit das Gesundheitsamt erarbeitet.

 Die Frage der Frühpensionierung für Schichtdienstleistende wird im Rahmen der Totalrevision des Pensionskassengesetzes geprüft. Die Frühpensionierung in Anwendung der P 57-Regelung kommt als generelle Lösung nicht in Frage, denn die P 57-Regelung ist bis Ende 1998 befristet und kann nur dann angewandt werden, wenn eine Stelle aufgehoben wird.


contact: Eduard Bai Ressortleiter Sport, Erziehungsdepartement Tel 606 95 95

lead_de: Der Regierungsrat hat die im Rahmen der Reorganisation des Erziehungsdepartementes beschlossene Überführung der Baselstädtischen Sportkommission in die Baselstädtische Sport-Toto-Kommission vollzogen.

title_de: Von der Baselstädtischen Sportkommission zur Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission

content_de: Aufgrund der neuen Namensgebung sowie der personellen Redimensionierung der Sport-Toto-Kommission mussten die Richtlinien betreffend die Verwendung des dem Kanton Basel-Stadt zufallenden Gewinnanteils aus Sport-Toto-Wettbewerben formell geändert werden. Obwohl gleichzeitig die Zuständigkeit und die Aufgaben der neuen Kommission klarer formuliert wurden, ändert sich für die Gesuchsteller nichts an der bisherigen Unterstützungspraxis. Mit der formellen Bereinigung konnte das Reglement betreffend die Aufgaben der Baselstädtischen Sportkommission aufgehoben werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im zweiten Wahlgang für die Ersatzwahl einer Statthalterin am Appellationsgericht wurde Marlies Becht-Gutmann (CVP) mit 15'151 Stimmen gewählt. Ihre Gegenkandidatin Kathrin Zehnder-Mächler (SP) erhielt 14'384 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 258 %. Es gilt das relative Mehr.

title_de: Marlies Becht-Gutmann neue Statthalterin am Appellationsgericht

content_de:
Das Wahlergebnis im einzelnen:

 Gewählt ist Marlies Becht-Gutmann mit 15'151 Stimmen.

 Weitere Stimmen erhielten:

 Kathrin Zehnder-Mächler 14'384 Stimmen

 Vereinzelte 32 Stimmen

 Stimmbeteiligung: 25,76 %.

 pro memoria

 Liste 1: Marlies Becht-Gutmann (CVP, DSP, FDP, LDP, VEW)

 Liste 2: Kathrin Zehnder-Mächler (BastA!, Frauenliste, Grüne Partei, SP)


contact: BS: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement BS BL: Johann Christoffel Tel. 925 56 32 Statistisches Amt Baselland

lead_de: Die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden auf eine neue Basis gestellt. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung genehmigt die eine Erweiterung und Verbesserung der gemeinsamen Datenbasis entsprechend den Anforderungen der Bundesstatistik ermöglicht. Integrierender Bestandteil des Projekts ist ein umfassendes Datenschutzkonzept.

title_de: Gesundheitsstatistik verbessert

content_de:
Seit 1987 führen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Spitalbereich eine gemeinsame Datenerhebung durch. Seit 1995 wird die Spitalstatistik der beiden Kantone im Rahmen eines gemeinsamen Projektes unter Federführung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Landschaft optimiert. Ab Januar 1998 tritt nun eine Vereinbarung in Kraft, die die neuen Anforderungen der Bundesstatistik in das regionale Projekt integriert. Die Gesamtkosten des für fünf Jahre geplanten Projekts Gesundheitsstatistik liegen bei 200’000 Franken pro Jahr; Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilen sich je zur Hälfte in die Kosten. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die dafür notwendige Anpassung und Erweiterung der bestehenden Vereinbarung sowie den entsprechenden Kredit an ihrer letzten Sitzung genehmigt.

 Das Bundesstatistikgesetz von 1992 und das Krankenversicherungsgesetz von 1994 beauftragen die Kantone mit der Erhebung einer Statistik der stationären Betriebe des Gesundheitswesens. Damit sollen gesamtschweizerisch vollständige und vergleichbare Daten vorliegen, die eine Optimierung der Spitalplanung auf kantonaler Ebene sowie auch der interkantonalen Zusammenarbeit ermöglichen. Verlangt werden drei separate Statistiken, und zwar eine Krankenhausstatistik mit den Betriebsdaten, eine medizinische Statistik der Krankenhäuser und eine Betriebsstatistik der sozialmedizinischen Institutionen. Für diese drei Erhebungen liegen seit Juni 1997 die Bundeskonzepte mit den definitiven Anforderungen vor.


contact: Regierungsrat Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Lukas Huber, Departementssekretär II Tel. 267 80 79 Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für das Projekt «Biovalley am Oberrhein» 447’750 Franken aus dem INTERREG-Rahmenkredit bewilligt. Mit dem Projekt sollen ein trinationales Netzwerk zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie und neue Arbeitsplätze im Sektor Life Sciences gefördert werden.

title_de: Kofinanzierungszugsage für das INTERREG-Projekt «Biovalley am Oberrhein»

content_de:
Im Rahmen des INTERREG-Projektes soll gemeinsam mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft und den französischen und deutschen Nachbarn ein Netzwerk mit Beteiligung von Unternehmen und Institutionen aus dem Bereich Life Sciences aufgebaut werden. Durch die Nutzung des vorhandenen Innovationspotentials werden die Chancen für den Oberrhein als global konkurrenzfähiger Standort verbessert. Insbesondere sollen dadurch die Gründung neuer Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Dreiländer-Region begünstigt und gefördert werden.

 Die Umsetzung der Ziele erfolgt mittels verschiedener Teilprojekte, wie zum Beispiel der Erarbeitung und Publikation eines trinationalen Biotechnologie-Firmen-Verzeichnisses oder dem Ausbau einer BioValley-Internet-Plattform. Ferner sollen zielgruppenspezifische Veranstaltungen zum grenzüberschreitenden Brückenschlag zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik, zur Aus- und Weiterbildung oder zur Förderung des Diskurses in der Öffentlichkeit beitragen.

 Seit dem Beginn der Projektarbeiten im Frühjahr 1996 konnte bereits ein privatwirtschaftlich finanzierter «BioValley Universities Partnership Award» für inovative Biotech-Projekte aus dem universitären Bereich in Höhe von 100’000 Franken verwirklicht werden. Als weiterer wichtiger Schritt ist auch der erste Auftritt auf der Biotechnica in Hannover im Oktober 1997 zu nennen.

 Der baselstädtische Beitrag für eine Laufzeit des Projektes von drei Jahren beträgt 447’750 Franken und soll teilweise durch Fördermittel des Bundes abgedeckt werden. Da das Projekt den Anforderungen des Bundes entspricht, kann davon ausgegangen werden, dass die Ausgaben von Basel-Stadt mit rund 200’000 Franken refinanziert werden können.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Dr. Denise Buser, akad. Adjunktin Tel. 267 80 55 Rechtsabteilung, Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Vorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zum neuen Familiennamensrecht da dem Gleichstellungsgedanken damit Rechnung getragen wird. Dem Vorschlag wonach die Vormundschaftsbehörde den Familienamen des Kindes festlegen soll wenn die Eltern keine Wahl getroffen haben stellt er jedoch eine andere Lösung entgegen.

title_de: Vorentwurf über die Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend Familiennamen der Ehegatten - Vernehmlassungsverfahren

content_de:
Der Nationalrat beschloss am 6. Oktober 1995 der parlamentarischen Initiative von Frau Nationalrätin Suzette Sandoz vom 14. Dezember 1994 Folge zu leisten. Die Initiative verlangt, die Bestimmungen des Zivilgesetzbuches über den Familiennamen der Ehegatten so zu ändern, dass die Gleichstellung von Frau und Mann gewährleistet wird.

 Gemäss einem Entwurf der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates sollen die Brautleute inskünftig entscheiden dürfen, ob sie den Namen der Braut oder des Bräutigams als gemeinsamen Familiennamen wählen oder je ihren eigenen Namen weiterführen wollen. Wer den Familiennamen des andern annimmt, soll seinen bisherigen Namen voranstellen können. Für den Fall, dass keine Wahl getroffen wird, soll jeder Ehegatte seinen Familiennamen weiterführen. Besteht kein gemeinsamer Familienname, haben die Eltern zu wählen, ob ihre Kinder den Namen der Mutter oder des Vaters führen. Kommt keine Wahl zustande, soll nach Auffassung der nationalrätlichen Kommission die Vormundschaftsbehörde nach dem Kindeswohl zu entscheiden.

 Diesen Vorschlag erachtet er jedoch als äusserst problematisch. Er schlägt demgegenüber die Aufnahme einer Bestimmung vor, wonach das Kind in diesen Fällen den Namen der Mutter erhalten soll. Damit eventuell verbundene verfassungsrechtliche Bedenken wegen der Gleichberechtigung der Geschlechter sind zu relativieren. Das Gleichberechtigungsprinzip ist nämlich grundsätzlich eingehalten, indem den Eltern ein Wahlrecht zusteht. Üben sie dieses nicht aus, ist die Anknüpfung an den Namen der Mutter eine praktikable und sinnvolle Lösung. Die gleiche Namensführung gilt bereits bei Kindern unverheirateter Eltern. Die vom Regierungsrat vertretene Lösung entspricht auch einem Minderheitsantrag der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates.


contact: Agnes Hess Tel. 267 30 41 Ressort Nachwuchsförderung Universität Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Verwaltung des Fonds zur Förderung des akademischen Nachwuchses aufgehoben. Damit und mit der Abgabe des Präsidiums des Erziehungsrates sowie den Wegfall von bisher zwei vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern in die Kommission des Fonds geht die Kompetenz für den Fond ganz an die Universität über. Die Verwaltung des Fonds lag schon bisher bei der Universität Basel.

title_de: Kompetenzwechsel: vom Regierungsrat an die Universität Basel

content_de: Im Zusammenhang mit der neuen, autonomen Universitätsstruktur wurde der Fonds zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses reorganisiert und durch den Fonds zur Förderung des akademischen Nachwuchses an der Universität Basel ersetzt. Aus den Mitteln des Fonds werden Beiträge an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler mit qualifiziertem Doktorat vergeben, die sich an einer auswärtigen Universität oder Forschungseinrichtung im Hinblick auf eine Universitätslaufbahn weiterbilden wollen. Über die Verwendung des Fondsvermögens hat bisher eine Kommission entschieden, die sich aus dem Vorsteher des Erziehungsdepartementes als Präsidenten und sechs weiteren vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern zusammensetzte. Mit der Reorganisation des Fonds wurde eine neue Kommission geschaffen, welche von der Regenz der Universität gewählt und beaufsichtigt wird.


contact: Marianne Zierath Tel. 265 22 28 Leiterin Qualität und Pflege Kantonsspital Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 1997 ein Pilotprojekt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet welches im Kantonsspital zu einer systematischen Planung der Pflegeleistungen und zu einem flexibleren und bedarfsgerechteren Personaleinsatz in der Pflege und damit zu Verbesserungen der Abläufe auf den Stationen führen soll.

title_de: Regierung verabschiedet Pilotprojekt: Optimierung der Pflegeleistungen im Kantonsspital

content_de:
Als erstes ist mit Unterstützung einer externen Beratungsfirma eine Analyse der Schwachstellen im interdisziplinären Ablauf vorgesehen. In einem zweiten Schritt sollen diese eliminiert werden.

 Um eine systematische Planung der Pflegeleistungen einführen zu können, müssen Merkmale vorhanden sein, die definieren, welche Patientinnen und Patienten welche Pflegeleistungen beanspruchen. Diese Definition erfolgt aufgrund internationaler Erfahrungen. Mit EDV-Unterstützung kann daraufhin der Pflegebedarf auf den Stationen systematisch errechnet und geplant werden. Eine optimale Umsetzung der Planung bedingt aber ein neues System des Personaleinsatzes. Gefragt ist in Zukunft mehr Flexibilität.

 Derzeit wird der Pflegepersonaleinsatz im Kantonsspital Basel nach einem vorgegebenen Schlüssel (z.B. 0,8 Pflegekräfte pro Patient/-in und 24 Stunden in der Inneren Medizin) vorgenommen. Dies kann in Spitzenzeiten und bei einer Häufung von komplexen Fällen zu Personalengpässen führen. Allerdings kommen auch Personalüberhänge vor. Wenn diese vermieden und die entsprechenden Ressourcen flexibel auf Stationen mit hohem Personalbedarf eingesetzt werden, wird die Problematik der Arbeitsüberlastung durch Personalengpässe entschärft. Dies ist die Zielsetzung der sechs am Pilotprojekt beteiligten Stationen. Die Qualität der Pflege kann somit erhöht werden, da der Pflegeeinsatz bedarfsgerecht mit genügender Betreuungszeit pro Patientin und Patient erfolgt.

 Der Grosse Rat hat sich bereits im Mai dieses Jahres mit «Optiflex» befasst. Vorgesehen war die flächendeckende Einführung für das ganze Kantonsspital. Die Kreditvorlage über einen Betrag von insgesamt 4,18 Millionen Franken wurde aber an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die Durchführung des Pilotprojektes soll nun Erkenntnisse liefern, die eine spätere Einführung auch auf den übrigen Stationen als Gesamtprojekt optimal ermöglichen soll, allenfalls mit Modifikationen, die sich aus der Praxis ergeben. Die Kosten der notwendigen Lizenzen, EDV-Anpassungen, Hardware, Schulung, externe Beratung etc. belaufen sich für das Pilotprojekt auf 997'000 Franken.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat, den für das Pilotprojekt erforderlichen Kredit zu bewilligen.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen der neuen ab 1999 geltenden Interkantonalen Universitätsvereinbarung über Hochschulbeiträge beizutreten. Von der Vereinbarung profitieren jene Kantone die wie Basel-Stadt Universitäten mit allen Fakultäten führen.

title_de: Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur neuen Interkantonalen Universitätsvereinbarung

content_de: Mit heutigem Beschluss leitet der Regierungsrat den Ratschlag betreffend Beitritt zur neuen, ab 1999 geltenden Universitätsvereinbarung zur Genehmigung an den Grossen Rat weiter. Die Vereinbarung, die von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren und der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren gemeinsam initiiert und verhandelt wurde, regelt die Beiträge, die der Wohnsitzkanton von Studierenden an die Universitätskantone zu leisten hat. Im Jahre 1996 betrug dieser Beitrag 8'913.55 Franken pro Studierenden.


contact: Hinweis: 1. Wie jedes Jahr haben wir zum Jahresende durch das Justizdepartement eine Liste der Erlasse zusammenstellen lassen, die auf den 1. Januar 1998 in Kraft treten. Falls Sie sich für diese Liste interessieren, bitten wir um Bestellung per Telefon oder Fax. 2. Die nächste Regierungs-Sitzung findet am 6. Januar 1998 statt. Ende der Medienmitteilungen vom 23.12.97

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Übergangsverordnung zur Umsetzung der 3. Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen (ELG-Revision) genehmigt. Damit wird sichergestellt, dass die Umsetzung der 3. neuen ELG-Revision, welche am 1. Januar 1998 in Kraft tritt, auch auf kantonaler Ebene rechtzeitig erfolgen kann. Die mit der ELG-Revision einhergehenden Gesetzesänderungen können aufgrund der hängigen Referendumsfrist nicht rechtzeitig in Kraft gesetzt werden. Deshalb werden die notwendigen Gesetzesbestimmungen vorerst in Form einer Verordnung erlassen; diese bleibt bis zum Erlass der gesetzlichen Bestimmungen im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren - längstens bis zum 31.12.1998 - in Kraft. Die Verordnung legt insbesondere den Zeitpunkt der Einführung der Bruttomiete fest und legt die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf fest. Die neue Verordnung wurde vom Bundesamt für Sozialversicherung geprüft und gutgeheissen; sie wird am 1. Januar 1998 wirksam. (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, lic. phil., Leiterin Amt für Sozialbeiträge, 267 86 39);

einen Einzelvertrag für die Jahre 1998-2001 mit dem Gemeindespital Riehen betreffend Taxfestsetzung für die Pflegeabteilung genehmigt und die entsprechenden Taxen bestimmt. Der Vertrag geht von 20 Heimplätzen aus. Bei der Belegung frei werdender Heimplätze werden die Patientinnen und Patienten des Gemeindespitals in erster Priorität berücksichtigt; Einwohnerinnen und Einwohner von Riehen geniessen eine Vorzugsbehandlung. (Auskunft: Jean-Claude Bourgnon, Amt für Alterspflege, Tel. 267 64 66);

von zwei diese Woche bei der Staatskanzlei zuhanden des Regierungsrates eingereichten Petitionen (Petition für den Erhalt des Zentrums für Zahnmedizin; Petition für ein Recht auf Chancengleichheit) Kenntnis genommen und sie dem zuständigen Erziehungsdepartement zur Berichterstattung überwiesen;

davon Kenntnis genommen, dass anstelle der zurückgetretenen Annemarie Heiniger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Martina Bernasconi, Liste 13 (FraB) des Wahlkreises Grossbasel-West;

als Nachfolgerin des auf Ende der Wintersession 1997 aus dem Nationalrat zurücktretenden Helmut Hubacher als gewählt erklärt: Christine Keller, lic.iur., Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt; Bei den Nationalratswahlen vom Oktober 1995 hat Christine Keller auf der Liste der SP Basel-Stadt am zweitmeisten Stimmen erhalten und ist somit Erstnachrückende auf dieser Wahlliste. Christine Keller hat sich bereit erklärt, das Mandat anzunehmen.


content_de:
eine Änderung der Verordnung über die Berufsschulen im Gesundheitswesen genehmigt. Künftig führt die Abteilung Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG) des Sanitätsdepartementes zusätzlich zu den Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege und Pflegeassistenz auch die Schulen für medizinisches Labor, medizinisch-technische Radiologie und die Physiotherapieschule. Diese Schulen werden ab 1. Januar 1998 aus der Organisation des Kantonsspitals ausgegliedert und der Abteilung BiG angehören. Weiter wird für jeden Ausbildungsbereich eine eigene Schulkommission geschaffen. Geregelt wird auch die Pflicht der Spitäler, den Ausbildungsauftrag zu unterstützen und geeignete Praktikumsplätze bereitzustellen. (Auskunft: Thomas Bein, Leiter Berufsschulen im Gesundheitswesen Tel. 265 76 41);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget des Baudepartementes enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 250'000 Franken zur Sanierung des Tiefwasserrohres der Kanalisation Theodorsgraben erteilt. Das Rohr ist stark beschädigt, genügt den Anforderungen nicht mehr und gefährdet unter anderem die Schiffahrt. (Auskunft: German Della Bianca, dipl. Ing. ETH, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);

für eine Parzelle an der Lörracherstrasse 60/Friedhofweg 6 in Riehen eine neue Zonenzuweisung von der Zone 2 in die Zone 3 beschlossen und die Parzelle gleichzeitig der Lärmempfindlichkeitsstufe III zugeordnet. Damit soll eine dreigeschossige Überbauung (Wohnen und Gewerbe) als Ergänzung des vor fünf Jahren erstellten Gewerbehauses an der Lörracherstrasse 50 erstellt werden können. Der Regierungsratsbeschluss wird mit der üblichen Rechtsmittelbelehrung im Kantonsblatt publiziert;

anstelle des ausgeschiedenen Dr. Michael Bammatter die neue Departementssekretärin des Wirtschafts- und Sozialdepartements, Stéphanie Staub-LeibundGut, in die folgenden Gremien gewählt:

Balcab AG, Verwaltungsrat

Fürsorgeamt, Verwaltungskommission

Börsenkommission, Sekretärin

Ständiges staatliches Einigungsamt (Ersatzmitglied)

Fritz Wiederkehr;


contact: Josef Zwicker, Dr. phil. Tel. 267 86 02 Staatsarchivar Pro Memoria: Tag der offenen Tür im Staatsarchiv: 15.11.97, von 10.00 - 16.00 Uhr

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die schrittweise Einführung eines neuen Informatiksystems für das Staatsarchiv einen Kredit in der Höhe von 121 Millionen Franken. Mit der Realisierung des Projektes PRISMA wird eine Erweiterung des archivischen Dienstleistungsangebotes gegenüber Verwaltung und Öffentlichkeit angestrebt.

title_de: PRISMA: Neues Informatiksystem für das Staatsarchiv

content_de:
Die Tätigkeiten des Staatsarchivs leisten einen wenig spektakulären, jedoch lebenswichtigen und unverzichtbaren Beitrag zur kulturellen und politischen Orientierung des Gemeinwesens. Das Staatsarchiv verfügt heute über einen auf einem Grossrechner geführten Archivdatenbestand sowie über einige Einzelplatz-Anwendungen für die unterschiedlichen Bedürfnisse. Um den zukünftigen Anforderungen an ein modernes öffentliches Archiv gewachsen zu sein, müssen die bestehenden heterogenen Teilanwendungen dringend in ein Gesamtsystem überführt werden.

 Mit der Realisierung des Projektes PRISMA sollen sowohl eine Produktivitätssteigerung der alltäglichen Archivarbeit erreicht als auch die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine optimale Integration der Archivierungsvorgänge in die kantonale Daten- und Informationslogistik geschaffen werden. PRISMA wird zudem in das bereits bestehende Geschäftskontrollsystem GEKOBAS integriert und soll die Übernahme relevanter Daten in der neuen Rechnungswesen-Software SAP R/3 erlauben.

 Die geplanten organisatorischen und technischen Massnahmen bedeuten für das Staatsarchiv die umfassendste innerbetriebliche Neuerung seit seiner Gründung vor hundert Jahren. Die gesamten Entwicklungs- und Einführungskosten belaufen sich auf 1,21 Millionen Franken. Den jährlichen Betriebskosten in der Höhe von 240'000 Franken stehen mittelfristig archiv-seitige Einsparungen von 360'000 Franken gegenüber. Das Projekt soll im Januar 1998 gestartet und in drei Etappen eingeführt werden. Der Beginn des produktiven Betriebes des Gesamtsystems ist für Januar 2000 geplant.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Regierungsrat hat zur gezielten Bekämpfung des Feuerbrandes im Kanton Basel-Stadt Sofortmassnahmen beschlossen.

title_de: Feuerbrand auch im Kanton Basel-Stadt - Sofortmassnahmen beschlossen

content_de:
Anfangs September ist in Basel-Stadt der Feuerbrand erstmals aufgetreten. Aufgrund von eingesandten Pflanzenproben hat die eidgenössische Forschungsanstalt für Obst-, Wein- und Gartenbau in Wädenswil das Auftreten von Feuerbrand im Kanton Basel-Stadt bestätigt. Bis heute wurden 14 Fälle von Feuerbrand, 4 auf Stadtgebiet (Basel-West) und 10 Fälle in der Gemeinde Riehen, registriert. Befallen sind hauptsächlich der Weidenblättrige Zwergmispel (Cotoneaster salicifolius) in Privatgärten und Grünanlagen. Glücklicherweise blieben Obstkulturen bis heute verschont.

 Der Feuerbrand ist eine Bakterienkrankheit, die Apfel-, Birnen- und Quittenbäume sowie sechs weitere Gehölzgattungen der Familie der Rosengewächse befällt. Um die Weiterverbreitung dieser Pflanzenkrankheit zu verhindern und ein Übergreifen auf die Kernobstbestände im Frühling 1998 möglichst auszuschliessen, müssen die Einzelherde lokalisiert werden. Die befallenen Pflanzen müssen gerodet und verbrannt werden. Die Krankheit ist für Mensch und Tier unschädlich, kann aber durch Schnittwerkzeug, wie Baumsäge und Gartenschere oder auch durch blosses Berühren leicht weiterverbreitet werden.

 Das von der kantonalen Zentralstelle für Pflanzenschutz Basel-Stadt (Ressort Landwirtschaft des Wirtschafts- und Sozialdepartementes) im Jahre 1985 erstellte Konzept für die Kontrolle und die Bekämpfung des Feuerbrandes muss im Hinblick auf die momentane Situation überarbeitet werden. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit den zuständigen Gemeindebehörden und der Landwirtschaftskommission sowie der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel. Letztere ist für die geplanten Aktionen fachlich zuständig.

 Zu den Sofortmassnahmen gehört insbesondere auch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, welche die notwendigen Vorkehren zu treffen hat. Dabei geht es vor allem um die Festlegung der Organisation und die Durchführung der Kontrollen und Rodungen, die Koordination mit den in- und ausländischen Nachbarn sowie die detaillierte Orientierung der Öffentlichkeit. Eine erste Orientierung erfolge bereits Ende August durch die basellandschaftliche Fachstelle, nachdem im Gebiet des Kantons Basel-Landschaft erste Fälle von Feuerbrand aufgetreten sind. Vorderhand ist die Bevölkerung gebeten, bei Verdacht auf Feuerbrand sofort Mitteilung an die folgenden Stellen zu machen:  Gebiet der Stadt Basel:	 Stadtgärtnerei und Friedhöfe 	        Tel. 267 67 30 oder 267 67 36  Gebiet der Gemeinde Riehen:  Gemeindegärtnerei	                Tel. 641 30 38  Gebiet der Gemeinde Bettingen:	        Tel. 601 33 00  Gebiet des Kantons Basel-Landschaft: Landwirtschaftliches Zentrum Ebenrain	Tel. 976 21 76


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Hans Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Zusammenarbeit mit unseren in- und ausländischen Nachbarn nicht auf Konzeptebene sondern anhand konkreter Projekte weiter ausgebaut werden soll.

title_de: Regionale Zusammenarbeit: Projektarbeit statt Grundsatzdiskussion

content_de:
Gemäss dem parlamentarischen Vorstoss zum Wirtschaftsstandort soll ein regionales Gesamtentwicklungs-Kooperationskonzept erarbeitet werden. Darin wäre zu klären, wie die Gesamtentwicklung unseres Kantons - auch mittels Kooperationsformen mit unseren Nachbarn - mitgesteuert werden kann. Damit soll verhindert werden, dass die typischen Zentrumsleistungen für Basel-Stadt zu Zukunftsproblemen führen.

 Es ist unbestritten, dass eine enge Zusammenarbeit mit den Nachbarn für die Entwicklung der Region unentbehrlich ist. Der Regierungsrat ist gemeinsam mit den Nachbarn auf kommunaler, kantonaler und regionaler Ebene bestrebt, diese Zusammenarbeit sowohl im Bereich der Planung als auch bei der Realisierung konkreter Projekte weiter auszubauen. Der Zusammenarbeit mit unserem Partnerkanton Basel-Landschaft kommt dabei eine zentrale Bedeutung zu, werden doch viele baselstädtische Leistungen von Bewohnerinnen und Bewohnern beider Halbkantone gleichermassen in Anspruch genommen.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die beschriebene Problematik den Kantonsparlamenten bekannt ist und der Weg zu neuen Lösungen sowohl auf Regierungs- wie auf Parlamentsebene weniger in einer Grundsatzdiskussion zu suchen ist. Vielmehr sind praktikable Lösungen bei konkreten Sachfragen zu finden, die - ganz im Sinne einer Gesamtstrategie - unter Berücksichtigung der regionalen Interessen angegangen werden. Dies mit dem Ziel, gemeinsam die Verantwortung für Leistungen im Interesse der gesamten Agglomeration zu tragen. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass den positiven Ergebnissen, zum Beispiel in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Universität, Fachhochschule oder Spitalplanung, weitere folgen werden.


contact: Dr. Dominik Keller Tel. 267 61 60 Leiter Koordinationsstelle für Umweltschutz

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen sich am BAK-Projekt «Regionales Monitoring der wirtschaftlichen ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich» mit einem Betrag von 50'000 Franken zu beteiligen.

title_de: Unterstützung für BAK-Projekt zur wirtschaftlichen ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit

content_de:
Ziel des Projektes «Regionales Monitoring der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich» ist es, die mit dem Wirtschaftswachstum verbundenen ökologischen und sozialen Folgen zu erfassen und sie in einer Form aufzubereiten, die einen internationalen Vergleich und eine Beurteilung der Nachhaltigkeit ermöglichen. Die relevanten Indikatoren sollen erfasst und im Rahmen eines jährlichen Berichtes veröffentlicht werden. Dieser Bericht wird einen wesentlichen Beitrag zur Versachlichung der heute oft von einer Polarisierung der Meinungen gekennzeichneten ökologischen und sozialen Diskussion leisten.

 Seit 1991 unterstützt das Baudepartement das Projekt «Wirtschaft und Umwelt Nordwestschweiz» der BAK Konjunkturforschung Basel AG. Dabei wurden Daten aus der wirtschaftlichen Entwicklung mit Umweltemissionsdaten der Region Nordwestschweiz verknüpft, um eine Aussage über die sogenannte Schadschöpfung zu erhalten. Die im Rahmen dieses Projektes gewonnen Daten und Erfahrungen sollen in das neue Projekt einfliessen. Dabei geht es darum, die Daten der Region Nordwestschweiz mit jenen anderer Regionen der Schweiz und mit anderen Ländern zu vergleichen. Der Vergleich soll innerhalb der drei relevanten Bereiche der Nachhaltigkeit - wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte - erfolgen. Solche Informationen werden zukünftig immer wichtiger, da sie die Überprüfung des staatlichen Handelns auf seine Wirksamkeit ermöglichen.

 Das Projekt soll demnächst gestartet werden und bis Ende 1998 abgeschlossen sein. Die Resultate sollen der Öffentlichkeit im Rahmen einer Tagung vorgestellt werden. In den Folgejahren ist eine jährliche Aktualisierung vorgesehen. Die Projektleitung liegt bei der BAK Konjunkturforschung Basel AG. Die Mittel stammen von einer breit abgestützten Trägerschaft aus Wirtschaft und Verwaltung; der Beitrag des Kantons Basel-Stadt beläuft sich auf insgesamt 50'000 Franken.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär, Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den neuen Subventionsvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft für Aktuelle Jugendfragen Basel (Verein AAJ) als Trägerverein der Drogenberatungsstelle Drop-In und der beiden Gassenzimmer zu genehmigen. Die Subvention für die Jahre 1998-2000 beläuft sich auf zwei Millionen Franken jährlich.

title_de: Erneuerung des Subventionsvertrages: Jährlich 2 Millionen für Drop-In und Gassenzimmer

content_de:
Zwischen dem Verein «Arbeitsgemeinschaft für Aktuelle Jugendfragen Basel» und dem Kanton Basel-Stadt bestand bereits während der Jahre 1995-1997 ein Subventionsverhältnis, das nun drei Jahre weitergeführt werden soll. Dank des reibungslosen Betriebsablaufs und der zunehmenden Professionalisierung erbringt der Verein heute eine Leistung, auf die der Kanton weder verzichten kann noch will. Die Vergabe des Leistungsauftrages an mögliche alternative Erbringer wurde bei verschiedenen Gelegenheiten geprüft. Dabei hat sich herausgestellt, dass im Raum Basel derzeit keine wirkliche Alternative zum Verein AAJ besteht.

 Der dem Verein zur Verfügung stehende Betrag beläuft sich auf zwei Millionen Franken jährlich. Teuerungsbereinigt wird damit im Vergleich zu 1995 sogar eine reale Einsparung erzielt. Diese wird durch einen substanziellen, jedoch vertretbaren Leistungsabbau im Drop-In sowie durch Verzicht auf medizinische Leistungen durch einen eigenen Arzt ermöglicht.

 Der Kanton Basel-Landschaft wird seinen Vertrag mit dem Verein AAJ in der kommenden Subventionsperiode nicht mehr erneuern und sich damit ab 1998 nicht mehr an den Kosten der Drogenberatungsstelle Drop-In beteiligen. Dies bedeutet den Wegfall des basellandschaftlichen Anteils an den Grundkosten von rund 100'000 Franken. Der Grund hierfür liegt in der stetigen Abnahme des Anteils von Klientinnen, Klienten und Bezugspersonen aus dem Baselbiet im Drop-In. Dies ist weitgehend auf den fortschreitenden Ausbau eigener Beratungs- und Betreuungsangebote zurückzuführen. Mittlerweile betreuen die Drogenberatungsstellen des Kantons Basel-Landschaft etwa gleich viele Baslerinnen und Basler, wie das Drop-In Baselbieter Klientinnen und Klienten betreut.


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter des Ressorts Wirtschaft und Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Bund beteiligt sich neu auf Grundlage des Eisenbahngesetzes an den ungedeckten Kosten der BVB-Linien 50 32 und 6.

title_de: Erstmals Bundesgelder für die Linien 50 32 und 6 der BVB

content_de:
Der Bund hat neu die Buslinien 50 (Basel SBB-EuroAirport) und 32 (Riehen-Bettingen) sowie einen Teil des Angebots der Tramlinie 6 (Basel Barfüsserplatz-Riehen Grenze) als abgeltungsberechtigten Regionalverkehr gemäss Eisenbahngesetz anerkannt. Dieses erfreuliche Verhandlungsergebnis hat eine finanzielle Beteiligung des Bundes an den ungedeckten Kosten dieser Linien zur Folge.

 Der finanzielle Beitrag des Bundes für das Fahrplanjahr 1997/98 beläuft sich für alle drei Linien auf insgesamt 638'700 Franken, wobei rund 207'200 Franken auf die Linie 50, 211'300 Franken auf die Linie 32 und 220'200 Franken auf die Linie 6 nach Riehen entfallen.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes die vorgesehene Revision der eidgenössischen Tierzuchtverordnung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat befürwortet insbesondere die damit einhergehende Verringerung staatlicher Vorschriften zur Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit der schweizerischen Landwirtschaft. Allerdings schlägt der Regierungsrat vor, die letzten Herbst geänderte Pferdezuchtverordnung der neuen Tierzuchtverordnung als Anhang anzugliedern. (Auskunft: Dieter Koffel, akad. Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

beschlossen, im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte die nach dem ersten Wahlgang noch offenen Positionen von Richterinnen und Richtern beim Appellationsgericht (1 Position), Zivilgericht (4 Positionen) und Strafgericht (5 Positionen) in stiller Wahl zu besetzen. Die stille Wahl ist deshalb möglich, weil bei diesen Positionen für den zweiten Wahlgang nicht mehr Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen wurden, als Stellen zu besetzen sind. Für die Wahl der Statthalterin des Appellationsgerichts ist hingegen ein zweiter Wahlgang nötig; dieser findet wie angekündigt am Wochenende vom 24./25./26. Oktober 1997 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Einwohnerdienste, Ressort Wahlen und Abstimmungen, Tel. 267 70 47);

das Sanitätsdepartement ermächtigt, die «Interkantonale Vereinbarung über die Organisation und den Unterhalt eines Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes Nordwestschweiz» (MIBD) zu unterzeichnen. Die Neuregelung wurde nötig, weil der Kanton Aargau aufgrund der Überarbeitung der Bundesgesetzgebung die alte Vereinbarung gekündigt hat. Die Kantone müssen jedoch weiterhin einen Kontroll-, Beratungs- und Qualitätssicherungsdienst unterhalten. Eine neue Lösung mit den verbleibenden Partnern Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Jura und Solothurn stellt die wirtschaftlichste Lösung dar. Betrugen die Kosten für Basel-Stadt im Jahre 1996 noch 48'000 Franken, so werden sie in den Jahren 1997 und 1998 auf 33'000 bzw. 20'000 Franken reduziert. (Auskunft: Dr. André Herrmann, Kantonschemiker, Tel. 385 25 43);

Dr. Sabine Burckhardt Wasna;


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements beschlossen den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Sanapark AG vorzeitig aufzulösen. Das Pflegeheim Sanapark kann nicht mehr garantieren dass die im Heim wohnenden schwerstpflegebedürftigen Erwachsenen gemäss Leistungsauftrag gepflegt und betreut werden.

title_de: Vertrag mit Pflegeheim Sanapark wird vorzeitig aufgelöst

content_de:
Im Oktober 1996 schloss der Kanton Basel-Stadt mit der Sanapark AG einen Vertrag zur Betreuung und Pflege von maximal sechs schwerstpflegebedürftigen Erwachsenen ab; mit dem Vertrag verbunden war ein Leistungsauftrag, der die fachgerechte Pflege, Betreuung und Aktivierung jüngerer Schwerstpflegebedürftiger garantieren sollte. Zur Zeit wohnen noch fünf Schwerstpflegebedürftige sowie vier weitere pflegebedürftige Betagte im Sanapark.

 In den letzten Wochen haben die zuständigen Fachstellen des Sanitätsdepartements und ein externer Experte das Pflegeheim mehrmals überprüft und mit den Heimbewohnerinnen und -bewohnern und ihren Angehörigen sowie mit Heimleitung und -trägerschaft zahlreiche Gespräche geführt. Dabei sind sie zum Schluss gelangt, dass die Sanapark AG die geforderte Betriebsstruktur für eine quatitativ gute Pflege und Betreuung trotz anderslautender Aussagen der Heimträgerschaft nicht mehr garantieren kann. Im Interesse der Heimbewohnerinnen und -bewohner wird der Vertrag zur Pflege Schwerstpflegebedürftiger deshalb vorzeitig auf Ende 1997 aufgelöst. Die Betroffenen werden im Felix Platter-Spital beziehungsweise in Alters- und Pflegeheimen ein neues Heim finden.


contact: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 Stv. des Departementssekretärs Wirtschaft- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für den Ausbau und die Beleuchtung des Verbindungsweges zwischen dem Breite- und dem Gellertquartier die entsprechende Rodungsbewilligung erteilt und die dagegen erfolgte Einsprache aus Gründen des öffentlichen Interesses abgewiesen. Bäume werden keine gefällt.

title_de: Beleuchtung für Verbindungsweg zwischen Breite- und Gellertquartier

content_de:
Seit rund drei Jahren steht die Verbindung auf dem neuen Weg über das Gellertgut offen. Der Weg wird überwiegend von Schülerinnen und Schülern genutzt, da sich im Breite-Quartier keine Schulhäuser befinden. Vorher mussten die Schülerinnen und Schüler - genauso wie die anderen Fussgänger - entweder einen Weg entlang der Autobahn gehen oder einen nicht unerheblichen Umweg in Kauf nehmen. Zur Gewährleistung der Sicherheit in der Dämmerung ist entlang des Weges die Einrichtung einer Beleuchtung vorgesehen.

 Aufgrund der Publikation des Rodungsgesuches im Kantonsblatt im Mai 1996 wurde Einsprache erhoben. Diese richtete sich gegen die Beleuchtung, da dadurch vermehrt mit Fussgängern bei Nacht gerechnet werden müsse. Das Interesse der Einsprecherinnen und Einsprecher ist zwar gegeben, grenzen doch ihre Grundstücke an das Wegareal. Dieses Interesse muss jedoch in diesem Fall aus Gründen des öffentlichen Interesses zurückstehen.

 Durch die Rodung wird der Wald kaum beeinträchtigt. Der Weg selbst stellt aufgrund seiner Machart (tongebundene Verschleisschicht) keinen dauerhaften Eingriff dar. Die Beleuchtung wird so angebracht, dass keine Bäume gefällt werden müssen. Weiter werden die Bauarbeiten so ausgeführt, dass nur mit geringen vorübergehenden Beeinträchtigungen des Waldes gerechnet werden muss.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Bergita Kayser per 1. Dezember 1997 als neue Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge gewählt. Sie tritt damit die Nachfolge von René Angst an der aus persönlichen Gründen zurückgetreten ist.

title_de: Amt für Sozialbeiträge: neue Amtsleiterin

content_de:
Bergita Kayser hat an der Universität Basel Soziologie und Volkswirtschaft studiert. Seit drei Jahren ist sie als Stellvertreterin der Leitung im Amt für Sozialbeiträge tätig.

 In ihrer Funktion als Stellvertreterin der Leitung hat die Gewählte das Fachwissen, das zur Wahrnehmung der vielfältigen und komplexen Aufgaben dieses Amtes erforderlich ist, erworben und unter Beweis gestellt.

 In ihrer bisherigen Tätigkeit hat sich die neue Amtsleiterin zudem in der Führung des Personals ausgezeichnet, sei dies durch die Leitung einzelner Gruppen oder sei dies im Rahmen der interimistischen Leitung des Amtes vor anderthalb Jahren.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat zur Verbesserung der Raumbewirtschaftung eine kantonale Weisung genehmigt und per sofort in Kraft gesetzt. Ziel der neuen Weisung ist eine möglichst gute Bewirtschaftung der von der kantonalen Verwaltung beanspruchten Räumlichkeiten bezüglich Bedarf Einheitlichkeit Sparsamkeit und Zweckmässigkeit.

title_de: Weisung über die Raumbewirtschaftung in der kantonalen Verwaltung

content_de: Die Raumbewirtschaftung hat einen sehr sensiblen Bereich des Arbeitsverhältnisses zum Gegenstand. Während die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen grossen Teil ihres aktiven Lebens am Arbeitsplatz verbringen und diesen deshalb primär bezüglich Komfort und «Wohnlichkeit» beurteilen, ist der Arbeitsplatz für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ein immer wichtiger werdender Kostenfaktor. Mit der nun in Kraft gesetzten Weisung für die kantonale Verwaltung sollen die Interessen beider Seiten miteinander in Einklang gebracht werden.


lead_de: Beantwortung Anzug Rita Schiavi Schäppi GP/BastA -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Schaffung eines beratenden tripartiten Gremiums analog dem Genfer Wirtschafts- und Sozialrat keine wesentlichen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufschwung geben kann.

title_de: Kein Wirtschafts- und Sozialrat für Basel

content_de:
Es steht ausser Frage, dass eine leistungsfähige Wirtschaft mit hoher Wertschöpfung nicht nur für die Stadt Basel, sondern für die ganze Region sehr wichtig ist. Trotz positiver Anzeichen, die auf eine Wiederbelebung der Konjunktur schliessen lassen, findet auf dem Arbeitsmarkt zur Zeit noch keine Trendwende statt. Der Regierungsrat räumt daher einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik mit entsprechenden Massnahmen einen hohen Stellenwert ein.

 Von einem zusätzlichen beratenden Expertengremium verspricht sich der Regierungsrat jedoch keine wesentlichen Impulse auf die Wirtschaft. Insbesondere erachtet er einen solchen Rat für zu wenig effektiv und effizient - eine Verbesserung der Politik kann er jedenfalls nicht gewährleisten. Im übrigen besteht gemäss dem Organisationsgesetz jederzeit die Möglichkeit, Kommissionen aus Sachverständigen und Vertreterinnen und Vertretern bestimmter Bevölkerungsgruppen zu bilden, sofern hierfür ein Bedürfnis besteht.

 In einem parlamentarischen Vorstoss wurde die Bildung eines Gremiums analog dem in Genf bestehenden Wirtschafts- und Sozialrat gefordert. Der Genfer Wirtschafts- und Sozialrat besteht aus 60 Mitgliedern. Er bildet ein Büro und vier Dauerkommissionen, die sich mit den Themenbereichen Wirtschaft, Soziales, Ausbildung und Strukturpolitik befassen. Er hat eine rein beratende Funktion und verfasst im Auftrag der Regierung oder aus eigenem Antrieb Stellungnahmen.


contact: Stefan Cornaz, Regierungsrat Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Ressort Sport Erziehungsdepartement

lead_de: Für die Basler Sportvereine soll auf dem Sportzentrum Rankhof mit Mitteln aus dem Sport-Toto-Fonds eine Sporthalle gebaut werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die erforderliche Verfügung über das Verwaltungsvermögen zu bewilligen.

title_de: Bau einer Sporthalle Rankhof aus Sport-Toto-Mitteln

content_de:
Für die baselstädtischen Sportvereine soll auf dem Sportzentrum Rankhof eine einfache Halle für Training und Wettkämpfe gebaut werden. Gemäss der kantonalen Sportstättenplanung besteht nach wie vor ein Hallendefizit. Bisher fehlte in Basel insbesondere für kleinere und mittelgrosse Sportveranstaltungen ein geeignetes Angebot. Das geplante Objekt plaziert sich ideal zwischen die bestehenden neuen Dreifachturnhallen und die grosse St. Jakobshalle.

 Da die Sporthalle vorwiegend die Bedürfnisse des privaten Vereins-Sports abdecken soll, ist die Verwendung kantonaler Sport-Toto-Mittel für den Bau rechtlich möglich. In den belegungsfreien Zeiten kann die Halle jedoch auch von den Schulen - insbesondere den Berufsschulen - für den Sportunterricht benützt werden. Als Gegenleistung übernimmt der Kanton die Kosten für den Betrieb und Unterhalt. Die gleiche Vorgehensweise bezüglich Finanzierung wurde bereits in zahlreichen anderen Kantonen gewählt.

 Der vorgesehene Landabschnitt auf dem Sportzentrum Rankhof wird mit dem Bau der Halle keiner anderen Verwendung mehr offen stehen. Da der Rankhof Verwaltungsvermögen ist, muss der Grosse Rat das zur Verfügungstellen genehmigen. Von der für die Verwendung von kantonalen Sport-Toto-Mitteln zuständigen Kommission wurde die Vorlage bereits gutgeheissen.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 36 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Amtsleiter Baudepartement Thomas Gerspach Tel. 267 69 45 Stadtgärtnerei und Friedhöfe Grünplanung Baudepartement

lead_de: Die Abteilung 12 des Friedhofes am Hörnli in Riehen soll unterteilt und umgestaltet werden. Mit dem Projekt soll ein zeitgemässer «Teilfriedhof» für Urnenbestattungen geschaffen werden. Die vom Grossen Rat zu bewilligenden Gesamtkosten belaufen sich auf 5605 Millionen Franken; die Bauzeit beträgt zwei bis drei Jahre.

title_de: Friedhof am Hörnli: Umgestaltung und Sanierung der Abteilung 12

content_de:
Die Abteilung 12 ist die am oberen Hang «Im finsteren Boden» gelegene Erweiterung des Friedhofes am Hörnli. Das Gebiet eignet sich aufgrund der Bodenbeschaffenheit und der Hangsituation nur für Urnenbestattungen. Bis 1998 werden die letzten 1'800 von insgesamt 8'500 Urnenreihengräbern nach 20-jähriger Belegungsdauer abgeräumt.

 Im Sommer 1995 veranstaltete das Baudepartement einen öffentlichen Projektierungswettbewerb für die Neugestaltung und Sanierung der Abteilung 12 (siehe Medienmitteilung vom 10. September 1997). Das überarbeitete erstprämierte Wettbewerbsprojekt der Landschaftsarchitekten Vetsch Nipkow und Partner, Zürich, und der Architekten Eppler Maraini Schoop, Baden, sieht vor, parallel zum Grenzacherweg ein Urnennischengebäude mit grosszügigem Urnenhof zu erstellen. Neben der Erschliessung durch Fahrwege führt ein Fussweg - ausgehend vom Urnenhof - über eine zentrale Rampe in der Fallinie zu einer Aussichtsterrasse als Geländeabschluss. Teile der für die Terrassierung notwendigen Stützmauern können bei Bedarf zu einem späteren Zeitpunkt zu Urnennischenwänden ausgebaut werden. Die Verbindungs- und Grabfeld-Erschliessungswege, die heute in Fallrichtung verlaufen, können horizontal geführt werden. Dies führt zu einer benutzerfreundlicheren Anlage und einer Vereinfachung des Unterhalts.

 Die bestehenden Familienurnengräber sind Bestandteil des Projektes; sie werden während der Bauzeit speziell geschützt, und sind für die Angehörigen jederzeit zugänglich.

 Die Erfahrungen während des ersten Belegungsturnus haben gezeigt, welch grossen Aufwandes die Bewirtschaftung der Abteilung 12 bedarf. Aufgrund der geologischen Beschaffenheit des Bodens und der Hanglage sind mit der Zeit insbesondere an Wegen, Treppen, Strassen und Werkleitungen grössere Schäden entstanden. Der Oberboden war auch bei trockenem Wetter an vielen Stellen wassergesättigt und instabil. Grabsteine wurden verschoben, stürzten um und mussten wegen Unfallgefahr immer wieder neu gerichtet werden. Vor der Wiederbelegung ist eine Gesamtsanierung der Abteilung dringend erforderlich.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 361 12 44 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Thomas Morscher Tel. 272 08 74 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt freut sich über die Annahme des Kulturvertrages durch das Baselbieter Stimmvolk.

title_de: Zur Abstimmung über den Kulturvertrag

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass das Baselbieter Stimmvolk dem Kulturvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt seine Zustimmung erteilt hat. Dank dem Kulturvertrag erhält die gemeinsame Kulturpolitik der beiden Basel eine stabile neue Grundlage. Dies gewährleistet die Erhaltung eines für die ganze Region wichtigen und attraktiven Kulturangebotes in der Kernstadt.

 Mit diesem Entscheid erhöhen sich die direkten Beiträge des Kantons Basel-Landschaft an private, zu Gunsten der ganzen Region in Basel-Stadt tätige, Kulturinstitutionen auf rund 6-7 Millionen Franken pro Jahr.

 Die Basler Bevölkerung und die durch den Kulturvertrag unterstützten privaten Kulturinstitutionen freuen sich deshalb mit den Bewohnerinnen und Bewohnern des Baselbiets und der übrigen Region, die allesamt vom Kulturvertrag profitieren.

 Der Kulturvertrag verstärkt die Partnerschaft der beiden Nachbarkantone. Der Regierungsrat Basel-Stadt wertet in diesem Sinne die Zustimmung zum Kulturvertrag auch als Bekenntnis zu einer gemeinsamen Verantwortung für unsere gemeinsame Kultur und ihr Erbe.


contact: Martina Münch, Architektin Tel. 267 67 72 Leiterin Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum Hauptabteilung Planung, Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Marianne Schmid-Thurnherr GP -- Im Jahre 1998 feiert Basel neben anderen Jubiläen auch 200 Jahre Helvetik. Die Jubiläumsfeierlichkeiten stehen in engem Zusammenhang mit der Persönlichkeit des Staatsmannes Peter Ochs und den Menschenrechten. Diese sollen mit einem von Bettina Eichin gestalteten Kunstwerk einen geeigneten Platz im öffentlichen Raum finden. Der Regierungsrat schlägt als Standort entweder den St. Johanns-Platz oder den St. Johanns-Park vor.

title_de: Ein Denkmal für die Menschenrechte

content_de:
Das von einer privaten Trägerschaft iniziierte und von Bettina Eichin gestaltete Denkmal soll nicht nur das Schaffen eines genialen Basler Staatsmannes, also einen einzelnen Menschen, würdigen, sondern vielmehr auch die Menschenrechte und grossen Ideen, die die Welt in der zweiten Hälfte des 18. Jahrhunderts bewegten und später auf beiden Seiten des Atlantiks den Gang der Weltgeschichte veränderten.

 Schon seit längerer Zeit wurde intensiv nach einem geeigneten Standort für das Kunstwerk gesucht. Aus städtebaulichen, denkmalpflegerischen oder auch betrieblichen Gründen konnte im Innerstadtbereich, den sich die Initianten wünschten, kein passender Standort gefunden werden. Dies nicht zuletzt auf Grund der Dimensionen des Kunstwerks (Dreieck mit einer Seitenlänge von 5 Metern und einer Höhe von 2,5 Metern).

 In der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält es der Regierungsrat für unterstützenswert, dass Peter Ochs bzw. die Menschenrechte, die ihm als Vorbild für seinen Entwurf für eine Verfassung der Helvetik dienen, durch ein öffentliches Kunstwerk den Bürgerinnen und Bürgern näher gebracht werden. Er weist deshalb auch darauf hin, dass den Initianten und der Künstlerin als weitere mögliche Standorte noch der St. Johanns-Platz bzw. der St. Johanns-Park vorgeschlagen werden.


contact: Dr. Willi Schneider, Departementssekretr Tel. 267 84 07 Erziehungsdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz DSP -- Der Regierungsrat hält in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest dass die bestehende Berufswahlschule im Rahmen der Schulreform zwar aufgehoben wird deren Aufgaben und Ziele jedoch in noch verbesserter Form ab August 1997 durch die Weiterbildungsschule fortgeführt werden.

title_de: Berufswahlvorbereitung und Schulreform

content_de:
Die im Rahmen der Schulreform neu geschaffene Weiterbildungsschule wird im August 1997 zusammen mit den neuen Gymnasien eröffnet. Sie wird Absolventinnen und Absolventen der Orientierungsschule aufnehmen und bei der Berufswahl- und Laufbahnwahlvorbereitung Akzente setzen.

 Damit die Schülerinnen und Schüler in der Lage sind, für sich zu entscheiden, welchen weiteren Ausbildungsweg sie nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit einschlagen möchten und können, sollen sie sich in der Weiterbildungsschule mit verschiedenartigen Berufsfeldern und den damit verbundenen Anforderungen sowie mit Fragen der eigenen Laufbahnwahlgestaltung befassen. In der Auseinandersetzung mit diesem für sie zentralen Thema werden sie ihre Wünsche, ihre Möglichkeiten und ihre Grenzen kennenlernen.

 Zentrale Aufgabe der Lehrkräfte ist es, die Jugendlichen so zu unterstützen, dass sie ihre Berufswahl und ihre Laufbahn erfolgreich gestalten können. Laufbahnwahlvorbereitung als Unterrichtsprinzip muss sich deshalb sowohl in der entsprechenden Haltung der Lehrerinnen und Lehrer gegenüber den Jugendlichen als auch in den verbindlichen Zielen des Lehrplans niederschlagen. In der Stundentafel soll zudem das Fach mit einer Wochenstunde aufgeführt sein. Damit wird die Bedeutung von Laufbahnwahlvorbereitung als Unterrichtsprinzip wie auch als Inhalt dokumentiert. Ausserdem wird in der ersten Klasse der Weiterbildungsschule eine Projektwoche zum Thema «Laufbahnwahlvorbereitung» durchgeführt. Jene Lehrkraft, welche das Fach erteilt, ist bestrebt, die Kolleginnen und Kollegen bei der Durchführung von Laufbahnwahlvorbereitung als Unterrichtsprinzip zu unterstützen und zu beraten.

 Bei der Fortbildung der künftigen Lehrkräfte der Weiterbildungsschule wird besonderen Wert darauf gelegt, dass sie sich mit der Laufbahnwahlvorbereitung als Unterrichtsprinzip intensiv auseinandersetzen. Zu diesem Zweck sollen sie sowohl die Programme der Anschlussschulen kennenlernen als auch in einem Betrieb, der Lehrlinge oder Lehrtöchter einstellt, ein Betriebspraktikum absolvieren.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die Absichten der gegenwärtigen Berufswahlschule in idealer Weise fortgeführt werden können. Damit kann den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses entsprochen werden.


contact: Edeltraud Schmitz Tel. 275 53 01 Leiterin Unternehmungsplanung IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag betreffend Genehmigung des Budgets 1998 der Industriellen Werke Basel (IWB) zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die IWB werden dem Kanton fürs kommende Jahr voraussichtlich 211 Millionen Franken Gewinn abliefern.

title_de: Budget 1998 der IWB: Wiederum Gewinn für die Staatskasse

content_de:
Die IWB überweisen der Basler Staatskasse für das Jahr 1998 voraussichtlich wiederum die maximal vorgesehenen 5 Prozent des Erlöses aus dem Energie- und Wasserverkauf als Gewinn. Das sind zirka 21,1 Millionen Franken (Rechnung 1996: 20,9, Budget 1997: 20,8). Der Energie- und Wasserverkauf soll 1998 475,6 Millionen Franken (Rechnung 1996: 507,9; Budget 1997: 461,2) einbringen. Für Energie- und Wassereinkauf werden voraussichtlich 225,8 Millionen Franken (Rechnung 1996: 201,5; Budget 1997: 211,3) aufgewendet.

 Über diese Gewinnausschüttung hinaus erbringen die IWB unentgeltlich Leistungen zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft im Umfang von rund 10,6 Millionen Franken per 1998. Es handelt sich um die öffentliche Beleuchtung, die öffentlichen Uhren, die öffentlichen Brunnen sowie die Pflege von Naherholungsgebieten.


contact: Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Alois Martin Müller Tel. 695 61 11 Direktor der Schule für Gestaltung

lead_de: Im Rahmen einer Feier hat Armin Hofmann aus den Händen des Regierungspräsidenten den Kulturpreis der Stadt Basel 1997 entgegennehmen dürfen.

title_de: Feierliche Kulturpreisverleihung an Armin Hofmann

content_de:
Am Mittwoch abend wurde Armin Hofmann mit dem Kulturpreis der Stadt Basel 1997 geehrt. Im Rahmen einer Feier in der «Maurerhalle» der Schule für Gestaltung Basel überreichte Regierungspräsident Ueli Vischer dem Preisträger im Beisein zahlreicher Gäste den mit 20’000 Franken dotierten Kulturpreis.

 Der offizielle Teil der Veranstaltung wurde mit einer kurzen Begrüssung durch Alois M. Müller, Direktor der Schule für Gestaltung Basel, eröffnet. Die Laudatio hielt Richard Sapper, der weltberühmte Industrie-Designer aus Mailand. Anschliessend übergab Ueli Vischer den Kulturpreis der Stadt Basel 1997 an Armin Hofmann. Die Schlussworte des Preisträgers rundeten die Feier ab. Das Linde-Consort umrahmte den Anlass mit musikalischen Einlagen.

 Damit sich die Gäste ein eigenes Bild vom Schaffen des Künstlers machen konnten, wurde eigens für die Preisverleihung eine kleine Plakatausstellung mit Werken von Armin Hofmann aufgebaut.

 Der 1920 in Winterthur geborene Hofmann unterrichtete von 1946 bis 1986 an der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS) in Basel. Dort gründete er 1968 die Weiterbildungsklasse für Grafik, die bald internationales Ansehen erlangte. Dank seinen gestalterischen Arbeiten, seiner Lehrtätigkeit an Hochschulen in den USA und Indien sowie seiner internationalen Vortragstätigkeit gewann die «Basel School of Design» internationalen Ruf. 1973 wurde Hofmann zum Ehrenmitglied der Royal Society of Arts, London, ernannt; 1987 erhielt er den Ehrendoktor der Philadelphia University of the Arts. (Siehe auch ausführliche Medienmitteilung vom 15. August 1997.)

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird - alternierend mit dem Basler Literaturpreis - alle zwei Jahre verliehen. Der letzte Preisträger war Werner Düggelin (1995). Mit der Verleihung des Kulturpreises 1997 an Armin Hofmann folgt der Regierungsrat der einstimmigen Empfehlung der Jury.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber Präsident der Kommission für Entwicklungshilfe

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 805'000 Franken als zweite Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte bewilligt. Damit werden 3 inländische und 24 ausländische Projekte unterstützt.

title_de: Entwicklungshilfe des Kantons Basel-Stadt: 805'000 Franken für 27 Projekte im In- und Ausland

content_de:
Franken / Projekt

50’000 Wiederaufbau eines historischen Wohnhauses in Eisten (VS)

40’000 Forstbetrieb der Gemeinde Semsales (FR)

10’000 Kinderdorf Pestalozzi in Trogen (Al)

10’000 Anschaffung von Forschungsliteratur, Universität Klausenburg, Rumänien

55’000 Waisenkinderprogramm in Simbabwe

30’000 Einrichtung einer Schreinerei im Kongo

10’000 Trinkwasserbrunnen in Kamerun

30’000 Aufbauarbeit einer Stadt in Siebenbürgen, Rumänien

35’000 Tschetschenische Flüchtlingskinder in Iguschetien

20’000 Verbesserung des Ernährungszustandes von Kindern in Haiti

50’000 Nothilfeprogramm in Südindien

40’000 Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen in Lesotho

40’000 Gesundheitsversorgung in Bolivien

20’000 Verschiedene Dorfprojekte in Ecuador

40’000 Verbesserung der Lebensbedingungen in Costa Rica

60’000 Zwei Mutter- und Kind-Förderungsprogramme in Haiti und der dominikanischen Republik

20’000 Ärzteausbildung in Nicaragua

50’000 Handwerks- und Industrieförderprogramm in Uganda

20’000 Unterstützung von Jungbauernclubs in Simbabwe

5’000 Kinderheim in Peru

30’000 Gemeinschaftszentrum in Recife, Brasilien

40’000 Landwirtschaftliche Projekte in Nigeria und Indonesien

20’000 Hausbau von Vulkanopfern auf den Philippinen

20’000 Verbesserung der Lebensbedingungen in Südindien

5’000 Projekt jüdisch-arabischer Integration

25’000 Verbesserung der Gesundheitsstrukturen in Afghanistan


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef Steuerverwaltung Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungen der kantonalen Steuerverordnung bezüglich Verrechnungssteuer und im Bereich des Mahn- und Fristenwesens beschlossen. Damit wird eine verursachergerechtere Verteilung der Zins- und Administrationskosten erreicht.

title_de: Verursacherprinzip im Bereich der Steuern

content_de:
Nach der bisherigen Praxis wurde der Verrechnungssteuerabzug von der Steuerverwaltung in jedem Fall als Vorauszahlung behandelt und jeweils ab 1. Januar des Jahres der Steuerfälligkeit entsprechend verzinst. Daran soll sich grundsätzlich auch in Zukunft nichts ändern. Neu wird jedoch in Fällen, in denen die steuerpflichtige Person säumig ist und ihre Steuererklärung nicht rechtzeitig, sondern erst im Folgejahr einreicht, die Verrechnungssteuer nicht mehr auf den 1. Januar des Fälligkeitsjahres verzinst, sondern erst ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Steuererklärung.

 Der Regierungsrat hat weiter eine Erhöhung der Mahngebühren um 5 Franken auf 30 Franken beschlossen.

 Sodann wird die Gebührenfreiheit für erstmalige Fristerstreckungen eingeschränkt; für erstmalige Gesuche um Verlängerung der Eingabefrist, die über den 30. September hinausgehen und für erste Gesuche um Verlängerung der Zahlungsfrist, die über den 31. Dezember des Fälligkeitsjahres hinausgehen, wird neu eine Fristerstreckungsbebühr von 30 Franken erhoben.

 Steuerausweise kosten künftig 30 Franken statt 20 Franken. Die hieraus resultierenden Mehreinnahmen belaufen sich bei gleichbleibendem Verhalten der Steuerpflichtigen auf schätzungsweise 1,5 Millionen Franken.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter der Republik Belarus der Volksrepublik China und des Königreichs Norwegen zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter AGURTSOU angeführt.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de: Anschliessend wurden allgemein interessierende Fragen diskutiert. Während des gemeinsamen Mittagessens im Restaurant Schlüsselzunft wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgesetzt.


contact: Hans-Rudolf Holliger Tel. 267 94 20 Leiter Architekturbüro und Bauverwaltung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Ein von der Basler Versicherungs-Gesellschaft dem Kanton überlassenes Wandmosaik des bekannten Basler Künstlers Hans Weidmann soll in der Fussgängerunterführung Zürcherstrasse montiert werden. Dafür stellt der Regierungsrat einen Kredit von 85'000 Franken bereit.

title_de: Mosaik von Hans Weidmann findet neuen Platz

content_de:
Im Oktober vergangenen Jahres hat die Basler Versicherungs-Gesellschaft dem Baudepartement das ehemals im Erdgeschoss der abgebrochenen Liegenschaft Sevogelstrasse 30 (ehemals AZED AG) befindliche Wandmosaik kostenlos zu überlassen. Das vom bekannten Basler Künstler Hans Weidmann geschaffene Werk weist eine Gesamtdimension von 2,0 x 24,0 Metern aus und ist zur Zeit in 68 Einzelteilen von je 70 x 100 cm gelagert.

 Die Fussgängerunterführung Zürcherstrasse ist für das Wandmosaik ein idealer Standort. Die Unterführung vermittelt derzeit einen wenig erfreulichen Gesamteindruck. Mit geringen Anpassungen lässt sich das Werk in seinem ursprünglichen Ablauf montieren und vermag mit seiner Thematik und Farbigkeit die für das Breitequartier wichtige Fussgängerunterführung ästhetisch aufwerten. Gleichzeitig sollen die Beleuchtung wie auch der Deckenanstrich saniert werden.

 Die Gesamtkosten für den Transport und die Montage betragen 50'000 Franken. Beleuchtung und Deckenanstrich werden über das ordentliche Unterhaltsbudget instandgestellt.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Entwurf zur Revision eines Paragraphen im Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

content_de:
Schon im Juni 1996 hat der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates beschlossen, die Kompetenz des Einzelrichters in Strafsachen zur Beurteilung von Entschädigungsforderungen von 3'000 auf 5'000 Franken heraufzusetzen (GOG §35 Abs. 3). Diese Änderung ist am 1. Januar 1997 wirksam geworden.

 Parallel dazu hat eine grossrätliche Kommission die Totalrevision der Strafprozessordnung beraten. Nach Abschluss der Kommissionsberatung hat der Grosse Rat im Januar 1997 eine neue Strafprozessordnung - und damit gleichzeitig eine Anpassung von §35 des Gerichtsorganisationsgesetzes an die neue Strafprozessordnung - beschlossen. Darin war jedoch irrtümlicherweise die alte Streitwertgrenze von 3'000 Franken enthalten.

 Die neue Strafprozessordnung und das so geänderte Gerichtsorganisationsgesetz werden auf den 1. Januar 1998 wirksam. Damit würde unbeabsichtigt wieder die frühere Streitwertgrenze gelten. Der Grosse Rat wollte aber mit der Genehmigung der neuen Strafprozessordnung keineswegs die erst im Juni 1996 beschlossene Erhöhung der Streitwertgrenze wieder rückgängig machen. Um den Willen des Grossen Rates und den Wortlaut von §35 wieder in Übereinstimmung zu bringen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Streitwertgrenze wiederum von 3'000 auf 5'000 Franken anzuheben.


contact: Regierungsrat Jörg Schild (PMD) Tel. 267 70 01 Regierungsrat Dr. Ueli Vischer (FD) Tel. 267 95 50 Regierungsrätin Veronica Schaller (SD) Tel. 267 95 21 Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (JD) Tel. 267 80 45 Regierungsrat Stefan Cornaz (ED) Tel. 267 84 40 Regierungsrat Dr. Ralph Lewin (WSD) Tel. 267 85 40 Regierungsrätin Barbara Schneider (BD) Tel. 267 91 80

lead_de: Der Regierungsrat hat von den Ergebnissen der Vernehmlassung zum «Haushalt 2000» Kenntnis genommen und in seiner Kompetenz liegende Sparmassnahmen beschlossen. Darüber hinaus beantragt er dem Grossen Rat verschiedene Gesetzesänderungen. Die Massnahmen und Anträge sind Voraussetzungen dafür dass das Ziel des «Haushaltes 2000» ein Defizit von höchstens 100 Millionen Franken im Jahr 2000 erreicht werden kann.

title_de: Regierungsrat beschliesst Sparmassnahmen und beantragt Gesetzesänderungen zur Erreichung des Sparziels «Haushalt 2000»

content_de:
Ergebnisse der Vernehmlassung zum Entwurf «Haushalt 2000»

 20 Organisationen haben sich an der Vernehmlassung beteiligt. Die grosse Mehrheit steht hinter dem Gesamtpaket, lediglich fünf lehnen es ab (BastA, FRAB, VEW, VCHP und BGB). Von den einzelnen Bereichen sind vor allem die Einsparungen im Personalbereich bestritten. Die Hälfte der Antwortenden erachtet sie als zu weitgehend. Umgekehrt verlangt eine Mehrheit deutlichere Kürzungen bei den Investitionen. Deutliche Zustimmung finden die Sparmassnahmen im Schulbereich, im Gesundheitsbereich, im Sozialbereich und die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuer, sofern sie im Rahmen des Gesamtpakets erfolgt.

 Die Sparmassnahmen im Personalbereich werden von einer Mehrheit unterstützt, stossen aber auf den geschlossenen Widerstand der Personalverbände. Innerhalb der Sparmassnahmen im Personalbereich ist der tiefere Einstell-Lohn am stärksten bestritten, die Reduktion des Teuerungsausgleichs wird dagegen von fast allen für vertretbar gehalten.

 Neu vorgeschlagen wird in den Vernehmlassungsantworten vor allem eine bessere Abgeltung der Zentrumsleistungen.

 Der Regierungsrat und die Departemente haben während der Vernehmlassungsfrist die Sparmassnahmen weiter ausgearbeitet. Der Regierungsrat schlägt jetzt in seinem Bericht im wesentlichen die folgenden Massnahmen vor:

 Massnahmen im Personalbereich

 Zur Sanierung der Staatsfinanzen sind Sanierungsmassnahmen im Personalbereich unumgänglich. Hier sollen insgesamt 150 Millionen Franken - davon 60 Millionen Franken wiederkehrend - eingespart werden, was rund 10 Prozent der Personalkosten entspricht. Zur Erreichung dieses Sanierungsziels hat sich der Regierungsrat für fünf Massnahmen im Personalbereich entschieden: vorübergehende Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs, einmaliger Verzicht auf den Stufenanstieg, Aufhebung des Besitzstandes auf die altrechtliche Haushaltzulage, tiefere Einstell-Löhne, Verzicht auf den Umlagebeitrag an die Pensionskasse. Die bei der Pensionskasse versicherten Löhne werden durch diese Massnahmen nicht beeinträchtigt.

 Vorübergehende Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs bei den Löhnen des aktiven Staatspersonals und bei den Renten der Pensionierten: Der Teuerungsausgleich für das aktive Staatspersonal und die Pensionierten soll in den kommenden Jahren so lange nicht gewährt werden, bis sich der massgebende Teuerungsindex um insgesamt 3,75 Prozentpunkte erhöht hat. Die Dauer dieser Massnahmen hängt also von der Jahresteuerung der nächsten Jahre ab. Der massgebende Index ist der Basler Index der Konsumentenpreise vom November 1996.

 Einmaliger Verzicht auf den Stufenanstieg: Angesichts der gegenwärtig tiefen Teuerung kann das vorgegebene Sanierungsziel, bis zum Jahre 2000 insgesamt 60 Millionen Franken im Personalbereich wiederkehrend einzusparen, allein durch die Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs nicht erreicht werden. Daher ist als ergänzende Massnahme auf den 1. Januar 1998 ein einmaliger Verzicht auf den Stufenanstieg vorgesehen. Unabhängig vom effektiven Verlauf der Teuerung ist diese Sanierungsmassnahme auf die Dauer eines Jahres (1998) beschränkt. Für die Betroffenen bedeutet sie nicht einen vollständigen Verzicht, sondern einen Aufschub des Stufenanstieges um ein Jahr.

 Aufhebung des Besitzstandes auf die altrechtliche Haushaltzulage: Die altrechtliche Haushaltzulage soll ab Januar 1998 nicht mehr ausgerichtet werden. Diese Massnahme war in der Vernehmlassung unbestritten.

 Tiefere Einstell-Löhne: Trotz Kritik im Vernehmlassungsverfahren hält der Regierungsrat daran fest, ab Januar 1998 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu tieferen Einstell-Löhnen einzustellen, zumal die Anfangslöhne der Staatsangestellten im Vergleich zur Privatwirtschaft in den meisten Bereichen durchschnittlich höher sind. Die tieferen Einstell-Löhne werden jeweils auf drei Jahre befristet, so dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach drei Dienstjahren denjenigen Lohn erhalten, der ihnen aufgrund der Einreihung ihrer Funktion zusteht.

 Verzicht auf den Umlagebeitrag an die Pensionskasse: Durch den vorläufigen Verzicht auf den jährlichen Beitrag des Staates zur finanziellen Sicherstellung der Garantieverpflichtung bei der Pensionskasse können weitere 32 Millionen Franken an jährlichen Mehrkosten eingespart werden.

 Die drei ersten Sanierungsmassnahmen bedürfen einer Änderung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen und werden daher dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt und unterstehen dem Referendum. Die Einstell-Löhne kann der Regierungsrat in eigener Kompetenz mittels Änderung der Einreihungsverordnung senken. Ebenso in eigener Kompetenz regelt der Regierungsrat den Umlagebeitrag an die Pensionskasse.

 Massnahmen im Schulbereich

 Im Schulbereich schlägt der Regierungsrat zwei Massnahmen vor: Einführung eines Lektionendaches pro Auszubildende pro Woche und Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte um durchschnittlich eine Lektion pro Woche auf das Schuljahr 1999/2000.

 Bei der Einführung des Lektionendaches befindet sich der Regierungsrat in Übereinstimmung mit dem Erziehungsrat. Dieser hat am 27. Oktober beschlossen, dass ein Lektionendach einzuführen sei, das in der Orientierungsschule, der Weiterbildungsschule, den Gymnasien und Diplomschulen auf den 1. August 1998 um fünf Prozente reduziert werden soll. Daraus resultiert im Schuljahr 1998/99 ein Sparpotential von rund acht Millionen Franken.

 Der Beschluss des Erziehungsrates soll in einer zweiten Phase auf alle Schultypen ausgedehnt werden. In Zusammenarbeit mit den Rektoraten sollen - nach Schultypen differenziert - Lektionendächer definiert werden, die insgesamt ein Einsparungspotential von fünf Prozent aufweisen. Damit können im Schuljahr 1999/2000 weitere sieben Millionen Franken eingespart werden.

 Die Vernehmlassung hat gezeigt, dass mit der Einführung eines Lektionendaches aus bildungspolitischen Günden lediglich ein Sparvolumen von fünf Prozent erreicht werden kann, und nicht von 10 Prozent, wie der Regierungsrat im Mai angenommen hatte. Deshalb beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zusätzlich die vorübergehende Erhöhung der Pflichtstundenzahl der Lehrkräfte um durchschnittlich eine Lektion pro Woche auf das Schuljahr 1999/2000. Die Löhne der Lehrkräfte liegen im interkantonalen Vergleich in der Nähe der Höchstwerte, die Pflichtstundenzahlen sind dagegen vergleichsweise niedrig. Da zudem in den letzten Jahren die Zahl der Lehrkräfte um zwölf Prozent, die Schülerzahl aber nur um acht Prozent angestiegen ist, hält die Regierung die Erhöhung der Pflichtstunden um eine Lektion pro Woche für zumutbar. Die Massnahme wird bewusst erst auf das Schuljahr 1999/2000 vorgeschlagen, da zu diesem Zeitpunkt auch die Weiterbildungsschule ihren ersten vollen Zyklus absolviert hat. Damit sind alle Basler Lehrkräfte in den jeweiligen Schultypen mit der neuen Situation vertraut. Das Sparpotential dieser Massnahme, die auf fünf Jahre befristet ist, liegt bei rund 11 Millionen Franken pro Jahr und bedingt eine Änderung des Schulgesetzes. Zusätzlich sollen die Einnahmen im Schulbereich bis ins Jahr 2001 um rund vier Millionen Franken erhöht, indem die Beiträge anderer Kantone, auch denen die Kinder in Basler Schulen geschickt werden, auf die Höhe der tatsächlichen Kosten angehoben werden.

 Der Regierungsrat ist in Übereinstimmung mit den von ihm konsultierten Fachleuten davon überzeugt, dass die vorgelegten Massnahmen die Qualität der Schulen nicht gefährden. Die Sparmassnahmen gehen nicht zu Lasten unserer Jugend. Die mit dem Lektionendach verbundene verstärkte Autonomie der Schule lässt vielmehr einen besseren Einsatz der Mittel zu, was zu einer Verbesserung gegenüber dem heutigen Zustand führt. Insbesondere wird die Schulreform durch die Massnahme nicht berührt.

 Massnahmen im Sozialbereich

 Bei den Massnahmen im Sozialwesen gelten für den Regierungsrat zwei Leitgedanken: Für Menschen, die Sozialhilfe am nötigsten haben, müssen genügend Mittel bereitgestellt werden. Das Soziale Basel soll dem Bedarf so begegnen, dass es im schweizerischen Vergleich seine gute Position halten kann, ohne in jedem Einzelbereich Spitzenleistungen zu erbringen.

 Konkret werden in erster Linie folgende Massnahmen vorgeschlagen: Erhöhung des Vermögensverzehrs bei den Ergänzungsleistungen für Altersrentnerinnen und -rentner in Heimen von 10 auf 15 Prozent; Erhöhung des Vermögensverzehrs bei der kantonalen Pflegebeihilfe für Altersrentnerinnen und rentner in Heimen von 10 auf 15 Prozent; völlige Abschaffung der Beihilfe für Bezügerinnen und Bezüger, die zu Hause wohnen, bis ins Jahr 2001. Die Realisierung der vorgeschlagenen Massnahmen bedingt eine Teilrevision des Einführungsgesetzes über die Ergänzungsleistungen.

 Bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen beträgt der als Einkommen anrechenbare Vermögensverzehr heute 10 Prozent des Reinvermögens. Die Anhebung dieses Vermögensverzehrs bei den Ergänzungsleistungen für Altersrentnerinnen und -rentner in Heimen von 10 auf 15 Prozent bringt im ersten Jahr Einsparungen in der Höhe von zwei Millionen Franken. 1996 wären von dieser Massnahme 1'600 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen betroffen gewesen.

 Die Anhebung des Vermögensverzehrs bei der kantonalen Pflegebeihilfe für Altersrentnerinnen und -rentner in Heimen von 10 auf 15 Prozent bringt im ersten Jahr Einsparungen in der Höhe von einer halben Million Franken. Zur Zeit wären von dieser Massnahme 1'250 Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen betroffen. Gemäss Bundesrecht können die Kantone den Vermögensverzehr bis auf 20 Prozent anheben. Mit 15 Prozent ist Basel-Stadt noch leicht grosszügiger als der schweizerische Durchschnitt. Mit der dritten Revision des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen werden Bezügerinnen und Bezüger in den Jahren 1998 und 1999 materiell besser gestellt. Deshalb ist es sozial vertretbar, dass ab 1. Januar 1998 keine neuen kantonalen Beihilfen für zu Hause Wohnende mehr ausgerichtet werden. Für die bisherigen zu Hause wohnenden Bezügerinnen und Bezüger werden die kantonalen Beihilfen ab 1.1.1999 schrittweise herabgesetzt und Ende 2001 aufgehoben. Damit können ab 2002 10,7 Millionen Franken wiederkehrend eingespart werden. In der Nordwestschweiz ist Basel-Stadt der einzige Kanton, der noch kantonale Zusatzleistungen zu den Ergänzungsleistungen ausrichtet.

 Massnahmen im Gesundheitswesen

 Die öffentlichen Kliniken und Spitäler haben die Vorgabe, die laufenden Nettoausgaben gegenüber dem Vorjahr um jeweils 2,5 Prozent zu senken. Damit können zur Zeit rund sechs Millionen Franken pro Jahr eingespart werden. Die Anstrengungen zur Senkung der laufenden Nettoausgaben werden in den nächsten Jahren - gerade auch im Zusammenhang mit dem Bettenabbau - weitergeführt, wobei auch Angebotsformen wie Tageskliniken oder Hostelbetrieb, verbunden mit einer Abrechnung nach Fallpauschalen, dazu führen sollen, das Ausgabenniveau zu senken und das Kosten/Ertrags-Verhältnis deutlich zu verbessern. Weitere Ansatzpunkte sind die vermehrte Leistungserbringung für Dritte. In der interfakultären Zusammenarbeit gibt es ein erstes Projekt mit dem Kanton Bern. In der Nuklearmedizin sollen die Tätigkeiten der beiden Universitätsspitäler und der medizinischen Fakultäten koordiniert werden. Als erster Schritt soll die Chefarztstelle von beiden Spitälern hälftig getragen werden. Eine wesentlich weitergehende Kooperation zwischen den beiden Fakultäten ist Gegenstand laufender Projektarbeiten.

 Wichtig für eine Verbesserung des Kosten-/Nutzenverhältnisses ist das Formulieren klarer Leistungsaufträge für die Abteilungen. Ziel ist, bis 1998 alle Leistungsaufträge definitiv erteilt zu haben.

 Die Abteilungen, über deren Budget Subventionsverträge abgewickelt werden, haben den Auftrag, diese Verträge auf ihre generelle Notwendigkeit, aber auch auf mögliche Einsparungen hin zu untersuchen. Im Bereich der Privatspitäler wird die erwartete Abnahme von Akutpflegetagen in der Allgemeinen Klasse auch zu einer Reduktion der Subventionen führen.

 Im Gesundheitswesen dürfte das Ziel, die laufenden Nettoausgaben inklusive Kleininvestitionen bis zum Jahr 2000 gegenüber 1997 um 30 Millionen Franken zu senken, erreicht werden. Die Reduktion im Jahr 1998 beträgt bereits 12,2 Millionen Franken. Allerdings ist angesichts des seit mehreren Jahren laufenden Prozesses der jährlichen Vorgabekürzung bei den Spitälern und Kliniken nicht auszuschliessen, dass dieses Vorgehen zunehmend an Grenzen stösst. Sollten sich Realisierungsschwierigkeiten ergeben, müssen weitergehende Massnahmen ins Auge gefasst werden.

 Kürzung der Investitionen

 Im Vernehmlassungsvorschlag sah der Regierungsrat eine Kürzung der Nettoinvestitionen auf einen jährlichen Investitionsplafond von 310 Millionen Franken im Jahr 2000 vor. In den Vernehmlassungen wurde diese Kürzung als zu gering bemängelt. Der Regierungsrat hält eine um 10 Millionen erhöhte Kürzung auf 300 Millionen Franken im Jahr 2001 für gerade noch durchführbar. Damit werden aber neue Vorhaben praktisch vereitelt.

 Erhöhung der Einnahmen

 Ab dem Jahr 1999 sollen die Motorfahrzeugsteuern für leichte Motorwagen um 15 Prozent, für schwere Motorwagen um 10 Prozent erhöht werden. Damit liegt Basel-Stadt bei den leichten Motorwagen nur unwesentlich über dem Schweizer Durchschnitt. Bei den schweren Motorwagen würde der Kanton allerdings beinahe die Spitze einnehmen. Deshalb ist für Fahrzeuge ab 50 Steuer-PS eine Reduktion um 34 Prozent vorgesehen. Die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern bedingt eine Gesetzesänderung und würde rund 3,9 Millionen Franken zusätzliche Einnahmen pro Jahr bringen. Auch mit dieser massvollen Erhöhung ist die seit der vorletzten Revision von 1974 aufgelaufene Teuerung bei weitem nicht ausgeglichen.

 Abschliessend hält der Regierungsrat fest, dass das Budget 1998 aufgrund von niedrigeren Einnahmen schlechter als geplant ausfällt und die Sparvorgaben deshalb unbedingt eingehalten werden müssen, um die Glaubwürdigkeit des Sanierungsprojekts «Haushalt 2000» nicht zu gefährden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Baudepartement zum Vollzug einer Ausgabe in Höhe von 285’000 Franken zulasten des Rahmenkredits Velo ermächtigt. Mit diesem Betrag werden Massnahmen für eine Velo/Mofa-Spur in der Peter-Merian Strasse realisiert. Die Peter Merian-Strasse wird in einer ersten Etappe zwischen Nauenstrasse und Lindenhofstrasse für den Velogegenverkehr ausgebaut. (Auskunft: Otakar Mlodzik, dipl. Ing., Abteilungsleiter Planung und Projektierung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 29);

das Budget 1998 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Dieses schliesst mit einem technischen Verlust von 12,03 Millionen Franken ab; unter Einbezug der Kapitalerträge verbleibt ein Überschuss von 1,26 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. R. Wegmüller, Direktor, oder Peter Spring, Chef Rechnungswesen, Gebäudeversicherung, Tel. 272 30 00);

neue Bau- und Strassenlinien für die Liegenschaften der Stänzlergasse (Nordseite) und der Steinenvorstadt 37 genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2001 als staatlichen Delegierten der Vormundschaftsbehörde in den Verein für Jugendfürsorge gewählt: René Ammann, lic. phil., Vorsteher der Vormundschaftsbehörde;


contact: Dr. Peter Eichenberger Tel. 385 14 15 Leiter Abteilung Umwelt und Abfall Stadtladen, Untere Rebgasse 31 Öffnungszeiten: Montag: 12 bis 18.30 Uhr Dienstag bis Freitag: 10 bis 18.30 Uhr Samstag: 10 bis 16 Uhr

lead_de: Am 15. November öffnet der Stadtladen als Pilotprojekt an der Unteren Rebgasse 31 seine Tore. Sein Angebot umfasst einen direkten Draht zur Verwaltung nützliche Artikel von der BVB-Mehrfahrtenkarte über Präventionsbroschüren bis zum einzelnen Bebbi-Sack sowie eine qualifizierte Umweltberatung mit Basels grösster Umweltbibliothek.

title_de: Basel erhält einen Stadtladen

content_de:
Initiiert wurde der Stadtladen in der Abteilung Umwelt und Abfall des Amtes für Energie und technische Anlagen (AET). Erstes Ziel war es, die Umweltberatung näher an die Konsumentinnen und Konsumenten zu bringen. Deshalb bilden auch die beiden Umweltberaterinnen den Kern des Stadtladen-Teams. Das Team wird nach Bedarf ergänzt mit weiteren Mitarbeiterinnen aus dem AET. An je einem Nachmittag pro Woche wird eine spezielle Beratung für türkisch, kurdisch, serbisch und kroatisch sprechende Ausländerinnen und Ausländer angeboten.

 Im Stadtladen tritt die Verwaltung mit einem Kernangebot direkt an ihre Kundinnen und Kunden heran. Das Sortiment des Stadtladens umfasst alles, was Basel in Sachen Umweltberatung und Abfallentsorgung an Artikeln und Beratung anzubieten hat. Darüber hinaus bietet er BVB-Mehrfahrtenkarten und -Fahrpläne, den Museumspass, Abonnemente für die Basler Bäder und diverse Artikel aus den verschiedensten Bereichen der öffentlichen Betriebe, aber auch Stadtpläne, Präventionsbroschüren und Informationen über wichtige Projekte, wie z.B. «WERKSTADT BASEL», an.

 Vor allem aber können im Stadtladen die «10 wichtigsten Formulare» und noch einige mehr bezogen, ausgefüllt und abgegeben werden. So können im Stadtladen der Lernfahrausweis beantragt, das Formular für die Allmendbewilligung eingeholt oder ein Wohnungswechsel angezeigt werden.

 Das Angebot des Stadtladens wird schliesslich abgerundet durch die umfassendste Umweltbibliothek, die Basel anzubieten hat. Aktuelle Publikationen aus praktisch allen Umweltbereichen können im Stadtladen ausgeliehen werden.

 In einer mindestens einjährigen Versuchsphase soll abgeklärt werden, ob der Stadtladen einem Bedürfnis der Bevölkerung entspricht und er die in ihn gesetzten Erwartungen zu erfüllen vermag.


contact: Dr. Peter Eichenberger Tel. 385 14 15 Leiter Abteilung Umwelt und Abfall Urs Müller Chef Finanzverwaltung Finanzdepartement Tel. 267 96 01

lead_de: (Beantwortung Anzug Severino Degen DSP) -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Einrichtung eines kundenorientierten öffentlichen Dienstleistungszentrums. Allerdings ist es kaum möglich an einer Stelle Aufgaben wahrzunehmen die fundierte Fachkenntnisse erfordern oder einen hohen Beratungsaufwand mit sich bringen. Am 15. November wird der «Stadtladen» eröffnet welcher gewisse Informationsdienstleistungen anbietet.

title_de: Schaffung eines öffentlichen Dienstleistungszentrums

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde angeregt, ein Dienstleistungszentrum einzurichten, in dem den Bürgerinnen und Bürgern Dienstleistungen aus verschiedenen Bereichen angeboten werden. So sollen zum Beispiel an ein und derselben Stelle Passbeantragungen, Steuerauskünfte oder Leistungen des Amtes für Sozialbeiträge in Anspruch genommen werden können.

 Die dem Vorstoss zugrunde liegende grundsätzliche Philosophie deckt sich mit den Absichten des Regierungsrates, die Verwaltung kundenorientiert auszurichten. Die Einrichtung eines Dienstleistungszentrums als zentrale Anlaufstelle für die Bevölkerung mit einem möglichst umfassenden Angebot ist durchaus sinnvoll, jedoch mit gewissen Problemen verbunden. Insbesondere wenn konkrete, über reine Informationen hinausgehende Dienstleistungen angeboten werden sollen, werden neben technischen Schwierigkeiten auch Doppelspurigkeiten und mangelnde fachliche Kompetenz beim Personal befürchtet. Die erhöhte Kundennähe würde also mit hohen Zusatzkosten und neuen Problemen einhergehen.

 Die Idee eines öffentlichen Informationszentrums mit einem einfachen, klar begrenzten Dienstleistungsangebot wurde jedoch weiterverfolgt. Am 15. November 1997 wird in diesem Zusammenhang beim Claraplatz der «Stadtladen» eröffnet. Dieser wird neben der Umwelt- und Abfallberatung auch Fragen aus anderen Verwaltungsbereichen beantworten und allgemeine Beratungsangebote anbieten. Ebenso werden dort die wichtigsten Formulare und Broschüren erhätlich sein. Der «Stadtladen» ist als Schnittstelle zwischen Verwaltung und Bürgern gedacht und soll den Zugang zur Verwaltung erleichtern; die Dienststellen bleiben jedoch als Fachinstanzen nach wie vor für die Sachbearbeitung und den eigenen Kundenkontakt zuständig.

 Der Regierungsrat versteht die Einrichtung des Stadtladens als Test; bei entsprechendem Publikumserfolg sind eine Ausweitung des Angebotes und die Eröffnung eines zweiten Ladens vorgesehen.


contact: Dr. Peter Nyikos Tel. 601 33 00 Gemeindepräsident Bettingen Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Regierungspräsident

lead_de: Auf Einladung des Gemeinderates Bettingen weilte der Regierungsrat in corpore in Bettingen.

title_de: Treffen des Regierungsrates mit dem Gemeinderat Bettingen

content_de:
Das gemeinsame Gespräch am Mittwoch, 12. November, diente der gegenseitigen Orientierung über laufende Projekte und dem Gedankenaustausch über verschiedene Fragen, die von beiderseitigem Interesse sind.

 Hauptgesprächsthemen waren die Volksinitiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt und die geplante Überbauung der Parzelle neben dem Restaurant Baslerhof. Dabei ging es vor allem um die Darlegung der Haltung des Gemeinderates Bettingen.

 Der Gemeinderat Bettingen war, mit Gemeindepräsident Dr. Peter Nyikos an der Spitze, ebenfalls vollzählig vertreten. Den Gesprächen wohnte auch Urs Schreier, Gemeindeverwalter, bei.

 Im Anschluss an die ordentliche Sitzung fanden die Gespräche ihre Fortsetzung bei einem gemeinsamen Abendessen auf Einladung des Bettinger Gemeinderates.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am Mittwoch Vormittag hat eine Delegation des Regierungsrates mit dem Regierungspräsidenten Ueli Vischer der Regierungsvicepräsidentin Veronica Schaller sowie Kulturminister Stefan Cornaz die Ausstellerinnen und Aussteller der 3. Kunst- und Antiquitätenmesse TEFAF in Basel im Antikenmuseum empfangen.

title_de: TEFAF: Empfang der Ausstellerinnen und Aussteller im Antikenmuseum

content_de:
Im Namen des Regierungsrates, hiess Regierungspräsident Ueli Vischer, die Gäste im Antikenmuseum und Sammlung Ludwig herzlich willkommen. Er dankte den Verantwortlichen dafür, diese Kunst- und Antiquitätenmesse, die weltweit Beachtung findet, in den Räumlichkeiten der Messe Basel durchzuführen und damit Basel zum Mekka des Kunsthandels zu machen. Vischer versicherte den Gästen, dass von Seiten der Basler Behörden alles getan werde, um der TEFAF in unserer Stadt, die hoffentlich auch die Auszeichnung «Kulturstadt Europas 2001» erhalten wird, weiterhin gute Bedingungen zur Verfügung zu stellen.

 Mit Genugtuung und Applaus quittierten die Austellerinnnen und Austeller die klare, ablehnende Haltung gegenüber der Unidroit-Konvention. Wir werden, so Vischer, «von Seiten der Behörden nicht nachlassen, auch weiterhin auf die gravierenden Nachteile von Unidroit hinzuweisen, wohl wissend, dass nicht nur Handel und Privatsammler tangiert würden, sondern auch unsere staatlichen Museen, allen voran die Oeffentliche Kunstsammlung und das Antikenmuseum Basel und die Sammlung Ludwig.»

 Seit der ersten Tefaf hat sich in Basel in Sachen Kunst einiges ereignet, was selbst im internationalen Vergleich einmalig ist. Der Bau von Mario Botta für die Werke von Jean Tinguely und die grossartigen Werke der Fondation Beyeler im massgeschneiderten Bau von Renzo Piano. Diese beiden neuen Museen geben im Verein mit den bestehenden staatlichen Sammlungen Basel als Zentrum der Kunst ein noch prägnanteres Profil. Auch für das Publikum der Tefaf 97 bildet die Fahrt mit dem Beyeler-Tram nach Riehen gewiss einen zusätzlichen Stimulus.

 Der Direktor des Antikenmuseums und der Sammlung Ludwig zeigte seinerseits am Beispiel des Antikenmuseums, dass Häuser solch hervorragender Qualität nur mit privater Initiative und Mäzenatenentum entstehen und sich entwickeln können.


contact: Regine Dubler Leiterin Amt für Alterspflege Tel. 326 43 81 Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 64 Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Das Amt für Sozialbeiträge und das Amt für Alterspflege ziehen in den Warteckhof an der Grenzacherstrasse 62/64. Der Regierungsrat hat für den Umzug der beiden Ämter einen Kredit in Höhe von 316'000 Franken genehmigt. Der Umzug erfolgt Ende 1997.

title_de: Neuer gemeinsamer Standort der Ämter für Sozialbeiträge und für Alterspflege

content_de:
Die Raumverhältnisse beider Ämter sind zu eng geworden und teilweise nicht zweckmässig. So ist es insbesondere beim Amt für Alterspflege, wo kein Lift zur Verfügung steht, für behinderte oder betagte Menschen nur schwer möglich, die Räumlichkeiten zu erreichen.

 Bei der Erarbeitung der neuen Organisationsstruktur des Amtes für Sozialbeiträge wurde eine Unterbringung in der Nähe des Amtes für Alterspflege gewünscht. Die beiden Ämter arbeiten eng zusammen. Für eine Vielzahl von Kundinnen und Kunden entfallen mit einem gemeinsamen Standort Wege und Umtriebe.

 Durch die Anmietung der neuen Räumlichkeiten auf dem Warteckareal können die Bedürfnisse der Ämter und ihrer Kundschaft in geradezu idealer Weise erfüllt werden.


contact: Brigitt Kundert Tel. 267 64 41 Fachstellenleiterin (erreichbar Mittwochnachmittag) Kindergarten/ Primarschulen

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Blockzeitenunterricht an den Primarschulen auf das Schuljahr 1998/99 definitiv einzuführen. Er hat damit den Beschluss des Erziehungsrates vom 27.10.1997 bestätigt.

title_de: Blockzeiten an den Primarschulen werden definitiv

content_de:
Nach dreijährigem Versuch wird auf das nächste Schuljahr der Blockzeitenunterricht an den Primarschulen definitiv eingeführt. Der Beschluss des Regierungsrates stellt den Abschluss eines grossangelegten Versuchs dar, der unter Beizug der Universität Zürich und unter Einbezug von Eltern und Lehrkräften bewertet wurde und nunmehr in eine tragfähige definitve Lösung überführt wird. Die regelmässigen Unterrichtszeiten an den Primarschulen werden denn auch von einer grossen Mehrheit aller Lehrkräfte und Eltern befürwortet, wie eine Untersuchung der Universität Zürich ergab.

 Die Blockzeiten finden seit ihrer provisorischen Einführung auf einer Basis von 38 Lehrkräftestunden pro Klasse und Woche statt, was einer Ausweitung von zwei Lehrkräftestunden gegenüber dem früheren Modell der Sechstagewoche ohne Blockzeiten gleichkommt. Die Tatsache, dass insgesamt mehr Unterricht erteilt wird, ermöglicht bei Einhaltung einer Fünftagewoche regelmässige Unterrichtszeiten von acht bis zwölf Uhr. Nachmittags gehen die Kinder der ersten und zweiten Klassen einmal, diejenigen der dritten und vierten Klassen zweimal pro Woche zur Schule. Mit den Blockzeiten ist gewährleistet, dass alle Primarschulkinder von einem zeitlich optimierten Angebot profitieren können. Die neue Betreuungssituation stellt eine wesentliche qualitative Verbesserung des Angebotes an den Primarschulen dar.

 Bezüglich der Umsetzung der neuen Blockzeitennorm sind die Rektorate verpflichtet, den Kostenrahmen des Versuches auch bei der definitiven Einführung einzuhalten.

 In einem Schreiben an den Grossen Rat teilt sodann der Regierungsrat mit, dass er mit den Initianten der umformulierten Initiative «Blockzeiten an der Primarschule» über einen Rückzug der Initiative verhandeln wird. Mit den Beschlüssen des Erziehungsrates und des Regierungsrates sind die Forderungen der Initiative weitgehend erfüllt.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Verkehr die Änderung der Verordnung über die Schiffahrt auf schweizerischen Gewässern grundsätzlich befürwortet. Allerdings schlägt der Regierungsrat seinerseits verschiedene kleinere Änderungen und Ergänzungen vor. So sollte zum Beispiel auf einem Gewässer mit starker Strömung, wie dem Rhein, für alle Wasserfahrzeuge eine Führerausweispflicht bestehen. Ferner wird vorgeschlagen, die Regelungen über den notwendigen Auftrieb für Einzelgeräte, wie Rettungsringe, im Sinne einer gesamtschweizerischen Angleichung zu überarbeiten. (Auskunft: Dr. Peter Reutlinger, Rheinschiffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);

beschlossen, der interkantonalen Vereinbarung über Beiträge der Kantone an den Kosten des Unterrichts in der landwirtschaftlichen und bäuerlich-hauswirtschaftlichen Berufsbildung (Landwirtschaftliche Schulgeldvereinbarung) beizutreten. Die Vereinbarung bezweckt die Vereinheitlichung der Beiträge der Kantone an der Berufsschulausbildung sowie die Kostenverrechnung für ausserkantonale Schülerinnen und Schüler. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Tel. 267 85 45);

die Beschlüsse zum Sanierungspaket HAUSHALT 2000 sowie den Bericht zu den Sanierungsmassnahmen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am Dienstag, 18. November 1997, 14.45 Uhr, eine Medienorientierung des Gesamtregierungsrates statt (separate Einladung folgt);

vom Projekt Stadtladen Kenntnis genommen. Hiezu findet am Donnerstag, 13. November 1997 um 10.00 Uhr eine Medienorientierung statt (separate Einladung durch Baudepartement erfolgt);