lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Eintrittspreise für die staatlichen Bäder und Kunsteisbahnen seit 1994 erstmals wieder den gestiegenen Kosten angepasst und die Verordnung entsprechend geändert. Die. neuen Preise entsprechen damit vergleichbaren Bädern in der Umgebung und in der Schweiz. Schulklassen haben freien Eintritt; gemäss geltender Praxis gilt dies auch für Privatschulen, was mit der Verordnungsänderung nun auch rechtlich verankert wird. (Auskunft: Stephan Kohler, Leiter Stab, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

die Ärztliche Berufsausübungs-Verordnung geändert. Die Anpassung war vor allem nötig wegen der bilateralen Verträge und der damit geregelten Personenfreizügigkeit sowie der Änderung des Bundesgesetzes betreffend die Freizügigkeit des Medizinalpersonals in der Schweizerischen Eidgenossenschaft, wonach für die Erteilung einer Bewilligung zur freiberuflichen Tätigkeit als Arzt oder Ärztin nicht mehr nur das Staatsexamen sondern auch ein Facharzttitel notwendig ist. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

die Verordnung über den Brandschutz insofern geändert als die Bewilligungspflicht für das Entfachen von Indoor-Feuerwerken in Räumen mit grosser Personenbelegung explizit verankert wurde. Gleichzeitig hat der Regierungsrat das Erheben von Gebühren durch die Feuerpolizei in einer eigenen neuen Verordnung geregelt. (Auskunft: Dr. Peter J. Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 75)

das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit den Änderungen vom 3. Dezember 2003 unter dem Vorbehalt des unbenutzten Ablauf der Referendumsfrist per sofort in Kraft gesetzt. Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2004 ab. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

festgestellt, dass der Vertrag betreffend Entschädigung von Krankentransporten zwischen santésuisse Basel und der Invalidenvereinigung beider Basel (heute IVB-Behindertenselbsthilfe) vom 7. Januar 2003 den Genehmigungsvoraussetzungen entspricht.

vom Budget 2004 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2004 sieht bei Einnahmen von 347'200 Franken und Ausgaben von 505'000 Franken ein Betriebsdefizit von 157'800 Franken vor. Nach Zuschüssen aus diversen Fonds von 153'000 Franken resultiert ein Ausgabenüberschuss von 4’800 Franken. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

vom Budget 2004 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne von Paragraf 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Das Budget 2004 sieht bei Einnahmen von 2,484 Millionen Franken und Ausgaben von 2,806 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von 322'000 Franken vor. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Saskia Frei als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: § Dr. Rolf Stürm, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West

anstelle der zurückgetretenen Lisa Schläpfer Göldi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der SP Basel-Stadt als Mitglied der Inspektion der Kleinklassen gewählt: § Daniela Meierhofer

anstelle des zurückgetretenen Walter Rösli für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 gewählt:
 -- Rolf Schürmann als Mitglied der Sozialhilfe der Stadt Basel und als Mitglied des gemeinsamen Stiftungsrates der Louise Aubry-Kappeler-Stiftung und des Emil Respinger-Fonds
 -- Paul Meier als Mitglied der Kommission Sozialpreis (Jury)

anstelle des zurückgetretenen Hans Dora für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Ersatzmitglied des Vorsitzenden in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:
 -- lic. iur. Caroline Meyer, wissenschaftliche Assistentin an der Universität Basel und ausserordentliche Schreiberin an der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 6. Januar 2004 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins 2004.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt +41 61 267 84 41 Regierungsrätin Monica Gschwind Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft +41 61 552 54 91 (via Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihren Sitzungen vom 25. Mai 2021 den Leistungsauftrag und den Globalbeitrag von rund 1,35 Milliarden Franken an die Universität Basel für die Jahre 2022–2025 sowie den revidierten Universitätsvertrag beschlossen. Mit diesen Vorlagen zuhanden der Parlamente bekennen sich die beiden Trägerkantone zu einer ausgewogenen Partnerschaft und einer zukunftsfähigen Universität.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erneuerung des Universitätsvertrags und des Leistungsauftrags an die Universität Basel

content_de:
Teilrevision des Universitätsvertrags

Auf Basis des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag) konnte die Universität in den letzten 15 Jahren bedeutsame Entwicklungsschritte vollziehen. Die bikantonale Trägerschaft ist somit einer der wichtigsten Meilensteine in der Geschichte der ältesten Universität der Schweiz.

In den Verhandlungen zur Leistungsperiode 2018–2021 haben sich die beiden Basel darauf verständigt, die Grundlagen der gemeinsamen Trägerschaft zu überprüfen und zu aktualisieren. Dies mündete in grundlegenden Neuerungen bei der Immobiliensteuerung und -bewirtschaftung sowie dem den Trägerbeiträgen zugrundeliegenden Finanzierungsmodell. Die Anpassungen machen eine Teilrevision des Universitätsvertrags nötig, der per 1. Januar 2022 in Kraft treten soll.

Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2022–2025

Gleichzeitig ist der vierjährige Leistungsauftrag der Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an die Universität zu erneuern. Die Trägerkantone und die Universität haben sich einvernehmlich auf den neuen Leistungsauftrag für die Periode 2022–2025 und den vierjährigen Globalbeitrag geeinigt. Den Verhandlungen lagen die neue Strategie 2022–2030 der Universität sowie deren Immobilienstrategie 2030 zugrunde.

Vom Gesamtbetrag von rund 1,355 Milliarden Franken sollen rund 969 Millionen Franken der Forschung und Lehre sowie rund 386 Millionen Franken dem Immobilienbereich zugutekommen. Gegenüber der Vorperiode 2018–2021 erhält die Universität damit 3,5 Prozent zusätzliche Mittel für Forschung und Lehre und kann gezielte Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Für die Sparte Immobilien konnte eine Reduktion der Trägerbeiträge um 10 Prozent vorgenommen werden. Dies hat keine Abstriche bei den geplanten Bauvorhaben zur Folge.

Zukunftsfähige Basis für gemeinsame Trägerschaft und erfolgreiche Universität

Bereits in der aktuellen Leistungsauftragsperiode konnte die Universität Basel Drittmittel in Rekordhöhe einwerben und ihre Forschungsstärke unter Beweis stellen. Der für die nächsten vier Jahre gesprochene Globalbeitrag ermöglicht der Universität die Umsetzung ihrer Strategie 2022–2030: Sie wird in die Nachwuchsförderung und den digitalen Wandel, in moderne Infrastrukturen und strategische Projekte investieren und damit ihre Bedeutung als wissenschaftlicher, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Standortfaktor für die Region weiter erhöhen können.

Die Regierungen der Trägerkantone sind überzeugt, dass die vorliegende Teilrevision des Universitätsvertrags und der Leistungsauftrag 2022–2025 eine zukunftsfähige Grundlage schaffen für eine gestärkte Verankerung der Universität Basel in den beiden Basel sowie für die Fortführung ihrer dynamischen Entwicklung als Lehr- und Forschungsinstitution von höchster Qualität.

Hinweise

Die wichtigsten Neuerungen des Universitätsvertrags im Überblick

Finanzierungsmodell: Die Trägerkantone übernehmen wie bisher die Vollkosten für ihre Studierenden. Das Restdefizit der Universität wird von den Trägerkantonen künftig nach Abzug des Standortvorteils von Basel-Stadt in der Höhe von 10 Prozent sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit getragen. Als Indikator dient der standardisierte Steuerertrag, welcher jährlich im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) vom Bund erhoben wird.

Governance: Die Regierungen der Trägerkantone beschliessen eine gemeinsame Eigentümerstrategie für die Universität. Dazu formulieren sie eine Regelung für eine angemessene Eigenkapitalausstattung der Universität unter Berücksichtigung der notwendigen unternehmerischen Handlungsspielräume. Zudem wird die Universität ihre Rechnung nach dem breit anerkannten und transparenten Standard Swiss GAAP FER vorlegen.

Immobiliengremium: Das neu geschaffene gemeinsame Fachgremium der Universität und der Kantone berät den Universitätsrat und die Trägerkantone in strategie- und kostenrelevanten Immobiliengeschäften und sorgt für die Abstimmung der Interessen zwischen den Trägerkantonen und der Universität.

Stärkung der Bauherrenrolle: Neu legt der Universitätsrat eine mit dem Immobiliengremium abgesprochene Immobilienstrategie fest. Weiter wird dem Universitätsrat die Bauherrenrolle bei Bauprojekten der Universität übertragen. Dies betrifft Gebäude, bei welchen die Universität Eigentümerin ist oder wird, nicht aber solche im Eigentum eines Trägerkantons.

Mietmodell: Das angepasste Mietmodell für Liegenschaften eines Vertragskantons trennt neu zwischen Grundausbau und Mieterausbau. Der Grundausbau ist in der Verantwortung des vermietenden Vertragskantons, der Mietausbau liegt in derjenigen der Universität als Mieterin. Damit wird die Universität um die Aufgabe der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht entlastet. Dem vermietenden Vertragskanton entrichtet sie eine entsprechend höhere Miete.

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contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Im Juni 2021 starten die Bauarbeiten für den gemeinsamen Neubau des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt im St. Johann. Der Neubau wird voraussichtlich 2026 fertiggestellt sein und den beiden Kulturinstitutionen übergeben. Diese beginnen dann mit der Einrichtung und dem Einbau der Ausstellungen und führen die aufwendigen Umzugsarbeiten durch. Die Eröffnung am neuen Standort ist für 2027/2028 geplant.

title_de: Neubau Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv im St. Johann: Baubeginn im Juni

content_de:
Das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt sind zwei kulturelle Institutionen mit langer Tradition. Ihre Sammlungen und Archive haben für die Region Basel und darüber hinaus eine herausragende Bedeutung. Heute befinden sich beide Institutionen in sanierungsbedürftigen Liegenschaften. Mit dem Neubau an der Entenweidstrasse, für welchen sich im Mai 2019 eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung ausgesprochen hat, werden die bestehenden betrieblichen und räumlichen Einschränkungen behoben und die beiden Institutionen können sich zeitgemäss und zukunftsorientiert ausrichten.

Die Bauarbeiten für den Neubau starten im Juni 2021, angefangen mit den Aushubarbeiten, die bis Februar 2022 dauern werden. Bis Ende 2023 wird der Rohbau erstellt. Der Innenausbau startet 2024 und voraussichtlich 2026 kann das Gebäude dem Museum und dem Staatsarchiv für die Einrichtungsarbeiten übergeben werden. Die beiden Institutionen statten die Labore, Werkstätten und Präparatorien aus, richten die internen Arbeitsbereiche ein, bauen die neuen Dauerausstellungen auf und führen den umfangreichen Umzug der Sammlungen des Naturhistorischen Museums und der Akten und Originalquellen des Staatsarchivs durch. Nach Abschluss der Umzugsarbeiten ist 2027 die Eröffnung des Staatsarchivs und 2028 die Eröffnung des Naturhistorischen Museums vorgesehen.

Der Umzug der beiden Institutionen mit ihren wertvollen Kulturgütern ist mit grossem logistischem Aufwand verbunden. Das Naturhistorische Museum beherbergt in seinen «Archiven des Lebens» rund 11,8 Millionen Objekte aus Zoologie, Geologie und Paläontologie, die fachgerecht verpackt und transportiert werden müssen. Im Staatsarchiv sind schriftliche, audiovisuelle und digitale Originalquellen aus fast tausend Jahren Basler Geschichte archiviert. Über 20 Laufkilometer Akten lagern an fünf Standorten. Während der Einrichtungs- und Umzugsphase bleiben das Staatsarchiv und das Naturhistorische Museum an ihren bisherigen Standorten bis auf wenige Monate, in welchen die letzten Umzugsarbeiten stattfinden, geöffnet.

Offen, einladend und mit Blick hinter die Kulissen
 Das neue gemeinsame Kulturgebäude am Vogesenplatz wird ein offenes und einladendes Haus: Eine grosszügige gemeinsame Eingangshalle, die ein Museumscafé mit Sitzgelegenheiten drinnen und draussen, einen Museumsshop, eine Lounge sowie einen Picknickbereich für Schulklassen bereitstellt, wird die künftigen Besucherinnen und Besucher empfangen und auch die Quartierbewohnerinnen und -bewohner sind hier zum zwanglosen Austausch eingeladen. Das Naturhistorische Museum zeigt im neuen Haus nicht nur Dauer- und Sonderausstellungen, sondern ermöglicht vielfältige Einblicke in die bisher nicht öffentlich zugänglichen umfangreichen Sammlungen, die Werkstätten und die Präparatorien. Das Staatsarchiv wird in den Lesesälen Quellen zur Basler Geschichte einfach und attraktiv zur Verfügung stellen und seine Besucherinnen und Besucher optimal bei ihren Recherchen unterstützen können.

Das Neubauprojekt ist aus einem internationalen anonymen Architekturwettbewerb hervorgegangen, den das Zürcher Architekturbüro EM2N Architekten im Jahr 2015 für sich entscheiden konnte. Das langgestreckte Backsteingebäude gliedert sich durch Rücksprünge entlang der Entenweidstrasse in den Massstab der Quartierbebauung ein. Der schlanke rund 40m hohe Turm am Vogesenplatz macht das öffentliche Gebäude im Stadtbild sichtbar. Die Fassade aus roh verarbeitetem Sichtmauerwerk nimmt aktuelle und historische Impulse des Quartiers auf und wird mit mehr als 60 eingebauten Nistkästen diversen Vogelarten eine neue Heimat bieten.

Hinweise

Am Mittwoch 26. Mai 2021 um 18.30h laden das Stadtteilsekretariat Basel-West und das Bau- und Verkehrsdepartement das Quartier zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung zum Baubeginn ein. Die Veranstaltung findet online statt und bietet die Möglichkeit, Fragen zu stellen. <a class="external" href="https://teams.microsoft.com/dl/launcher/launcher.html?url=%2F_%23%2Fl%2Fmeetup-join%2F19%3Ameeting_ZGFhOTA5ZWMtZjcyNS00ZDhmLTk4ZWYtNWFkYzhjNTFkNmM0%40thread.v2%2F0%3Fcontext%3D%257b%2522Tid%2522%253a%252211172f95-a39a-4f7b-9224-c6a11d1e5c24%2522%252c%2522Oid%2522%253a%252244ae16a0-690a-41d0-a260-835d33bfefd3%2522%252c%2522IsBroadcastMeeting%2522%253atrue%257d%26btype%3Da%26role%3Da%26anon%3Dtrue&type=meetup-join&deeplinkId=9a80268d-0598-4457-a62b-b638b4fac674&directDl=true&msLaunch=true&enableMobilePage=true&suppressPrompt=true" link-style="external" target="_blank">Hier gelangen Sie zum Infoanlass.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben ihre gleichlautenden Spitallisten genehmigt und damit in der Spitalplanung einen schweizweit beachteten Meilenstein erreicht. Die gleichlautenden Spitallisten dienen als Grundlage der künftigen Spitalversorgung. Das Leistungsangebot wird stärker gebündelt, Tendenzen zur medizinischen Überversorgung in einzelnen Bereichen werden gemeinsam mit den Leistungserbringern reduziert. Die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten und die hohe Qualität der Versorgung bleiben erhalten. Die gleichlautenden Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft.

title_de: Ab 1. Juli 2021: Gleichlautende Spitallisten für Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (Basel-Stadt) und Thomas Weber (Basel-Landschaft) haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz die gleichlautenden Spitallisten beider Kantone für die Jahre 2021 bis 2025 präsentiert. Die gleichlautenden Spitallisten schreiben das vorhandene Angebot nicht wie bisher jeweils fort, sondern richten sich im Bereich der Akutsomatik neu nach einer gemeinsamen Versorgungsplanung, die den Bedarf der Bevölkerung ins Zentrum stellt. Damit werden die Weichen gestellt für eine erfolgreiche und nachhaltige Entwicklung des Gesundheitswesens in der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR). Die neuen Spitallisten sind das Resultat eines systematischen datengestützten Vorgehens, das durch die externe Fachkommission GGR eng begleitet wurde. In der Psychiatrie und der Rehabilitation werden die bestehenden Leistungsaufträge bestätigt. Für diese Bereiche wird nun ebenfalls eine bedarfsorientierte gemeinsame Versorgungsplanung erarbeitet, auf deren Grundlage die Leistungsaufträge per 2024 neu vergeben werden.

Die gleichlautenden Spitallisten stellen ein Novum dar, denn sie sind das Ergebnis eines bikantonal durchgeführten Bewerbungsverfahrens. Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind damit die ersten Kantone, die sich gemeinsam ihrer verfassungsmässigen Aufgabe der Spitalplanung stellen. Die beiden Basler Kantone ermittelten anhand transparenter und rechtsgleicher Kriterien die Spitäler, welche den grössten Nutzen für die Bevölkerung der Gemeinsamen Gesundheitsregion (GGR) beider Basel erbringen. Neu werden die Leistungsaufträge pro Spitalstandort und nicht mehr insgesamt pro Spitalbetrieb vergeben.

Moderater Koordinations- und Konzentrationsprozess

Mit den gleichlautenden Spitallisten leiten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einen moderaten Koordinations- und Konzentrationsprozess ein. 466 Leistungsaufträge wurden in der Akutsomatik erteilt, 157 bestehende Leitungsaufträge nicht mehr erneuert – teilweise aufgrund eines Verzichts des betroffenen Spitals, teilweise aufgrund von methodisch gestützten Entscheiden. In 17 Spitalleistungsgruppen mit vermuteter Überversorgung wird die Gesamtmenge der Fälle im GGR neu über einen Dialog mit den Leistungserbringern gesteuert. Mit dieser regulatorischen Vorgabe wird die Leistungsmenge um rund 3‘200 Fälle pro Jahr reduziert. Die medizinischen Gebiete, die neu einer Mengensteuerung unterliegen, sind insbesondere einzelne Leistungsgruppen aus den Bereichen Bewegungsapparat (Orthopädie), Urologie, Hals-Nasen-Ohren, Augenheilkunde und Kardiologie. Bei einem durchschnittlichen Basis-Fallpreis (Baserate) von derzeit rund 10‘000 Franken wird bis 2024 ein Einsparvolumen für Versicherer und Kantone in der Höhe von insgesamt rund 34 Millionen Franken pro Jahr erschlossen.

Wahlfreiheit und Qualität werden gestärkt

Die Bevölkerung von Basel-Landschaft und Basel-Stadt hat weiterhin die freie Wahl zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Spitälern. In den Spitalleistungsgruppen, welche der Mengensteuerung unterliegen, sind sieben oder mehr Anbieter auf dem Markt. 95 Prozent der Leistungen können auch in Zukunft in vier oder mehr Spitälern im GGR nachgefragt werden. Durch die hohen Anforderungen an die Listenspitäler wird die Qualität spezialisierter, relativ selten erbrachter Spitalleistungen gestärkt.

Gleichlautende Spitallisten als grosser Schritt in der Umsetzung des Staatsvertrags

Die gleichlautenden Spitallisten in den beiden Basel basieren auf dem Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung, den die Bevölkerung in beiden Kantonen am 10. Februar 2019 mit grossem Stimmenmehr angenommen hat, und sie entsprechen den drei übergeordneten politischen Zielen: Erstens eine optimierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in beiden Kantonen, zweitens die deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und drittens die langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region.

Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft

Die gleichlautenden Spitallisten treten in beiden Kantonen per 1. Juli 2021 in Kraft. Sie sind bis zum 31. Dezember 2025 befristet, wobei für die Psychiatrie und die Rehabilitation aufgrund einer gemeinsamen Versorgungsplanung bereits per 1. Januar 2024 eine Überarbeitung vorgesehen ist.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt sucht erstmals eine Mieterin oder einen Mieter für das Parkcafé im Pavillon Schützenmattpark. Interessierte haben bis zum 30. Juli 2021 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen. Das Parkcafé soll vor allem Familien mit Kindern zum Verweilen einladen.

title_de: Gesucht: Wirtin oder Wirt für das Parkcafé im Schützenmattpark

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2021 übernahm der Kanton die Bewirtschaftung des Pavillons Schützenmattpark vom Verein Offener Pavillon Schützenmattpark. Die Allmendverwaltung schreibt den Betrieb des Pavillons deshalb nun zum ersten Mal aus. Das Parkcafé im Pavillon liegt mitten in einem der grössten und äusserst beliebten Basler Parks. Es wurde im Jahre 2003 errichtet, nachdem sein Vorgänger der Brandstiftung zum Opfer fiel. Herz des Cafés ist ein zentraler Mehrzweckraum, der auf zwei Seiten hin vollständig zum Park geöffnet werden kann.

Im Wandel der Tages- und Jahreszeiten soll das Café für die Parkbesucherinnen und -besucher des Schützenmattparks und für das Quartier da sein. Es richtet sich im Besonderen auch an Familien mit Kindern. Sein kulinarisches und kulturelles Angebot soll dem entsprechen und seinen eigenen unverwechselbaren Stil entwickeln.

Allen Interessenten steht es offen, sich bis zum 30. Juli 2021 beim Tiefbauamt für den Pavillon zu bewerben. Bis Ende Herbst 2021 wählt eine Auslobungskommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden die Mieterinnen bzw. die Mieter aus, so dass diese voraussichtlich ab 1. Februar 2023 Gäste bedienen können. Das Parkcafé kann während fünf Jahren betrieben werden. Eine Verlängerung des Mietvertrags um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

Kriterien des Auswahlverfahrens sind neben dem Konzept für das Restaurant (Gastroangebot, Preis-Leistungs-Verhältnis, Programmangebot, Atmosphäre usw.) auch deren wirtschaftlicher und nachhaltiger Betrieb. Details zur Ausschreibung sind ab Samstag, 29. Mai 2021, unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.


contact: Jonas Schmid Tel. +41 58 827 34 22, jonas.schmid@tcs.ch Mobilitätsakademie des TCS Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Im Rahmen des Projekts „SMARGO – Shared Micro Cargo“ lanciert die Mobilitätsakademie des TCS zusammen mit den Städten Basel, Bern und Lausanne das Sharing von kleinen, elektrischen Transportfahrzeugen. Per App lassen sich die Fahrzeuge stundenweise buchen, beispielsweise für den Transport von Baumaterial, Gerätschaften oder sperrigen Einkäufen. Das auf ein Jahr festgesetzte Pilotprojekt fördert einen nachhaltigen, urbanen Güterverkehr. Unterstützt wird das innovative Vorhaben durch das Bundesamt für Energie (BFE).

title_de: Basel lanciert neues Sharingangebot mit elektrischen Kleintransportern

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Angetrieben vom zunehmenden Online-Handel und neuen Liefermodellen steigt der Güterverkehr in den Städten markant an. Hier setzt «SMARGO – Shared Micro Cargo» an. Das vom Kanton Basel-Stadt unterstützte Pilotprojekt der Mobilitätsakademie des TCS möchte mit stadtverträglichen Fahrzeugen und Fahrzeug-Sharing die negativen Auswirkungen des Güterverkehrs auf Umwelt und Lebensqualität mildern.

Mit «SMARGO» wird ein Sharingangebot mit elektrischen Kleinnutzfahrzeugen geschaffen, die stundenweise gebucht und gemietet werden können. Das Angebot richtet sich sowohl an das Gewerbe als auch an Haushalte, beispielsweise für den Transport von Sperrgut, den Einkauf im Baumarkt oder im Gartencenter. Die Testflotte umfasst einen elektrischen Kleinlieferwagen vom Typ Goupil G4, einen Elektro-Cargoscooter und eine Transportrikscha. «SMARGO zeigt die Vielfalt bereits erhältlicher Elektro-Fahrzeuge auf und schafft für alle die Möglichkeit, diese unkompliziert zu testen und CO2-frei Güter zu transportieren», so Projektleiter Jonas Schmid. Gebucht werden die «SMARGOS» über die Plattform www.carvelo2go.ch oder die gleichnamige App, über welche die Mobilitätsakademie schweizweit eine Sharingflotte von elektrischen Cargo-Bikes betreibt. Für Jörg Beckmann, Direktor der Mobilitätsakademie, ist «SMARGO nicht nur eine logische Ergänzung zur bestehenden carvelo2go-Flotte, sondern ein Showroom für urbane Elektromobilität und ein Leuchtturmprojekt für nachhaltige City-Logistik.»

Für den Kanton Basel-Stadt ist «SMARGO» eine konkrete Umsetzung seiner Güterverkehrsstrategie. Er unterstützt das Vorhaben deshalb fachlich und mit einem Beitrag von 20'000 Franken aus der Planungspauschale der Abteilung Mobilitätsstrategie. «Die Versorgung und die weitere Entwicklung der Stadt Basel erfordern einen leistungsfähigen Wirtschafts- und Güterverkehr. Gleichzeitig müssen wir den Verkehr in nachhaltigere Bahnen lenken, wobei das Teilen von Fahrzeugen ein vielversprechender Ansatz ist», so Esther Keller, zuständige Regierungsrätin und Vorsteherin des Bau- und Verkehrsdepartements.

Unterstützt wird das Projekt vom Bundesamt für Energie über das Programm EnergieSchweiz. Weitere nationale Partner des Projekts sind der Touring Club Schweiz, die Fahrzeuganbieter Robert Aebi AG, die Kyburz Switzerland AG, die Rikschataxi Schweiz AG und der Verband Swiss eMobility.

Hinweise

„SMARGO – Shared Micro Cargo“: Praktische Infos

Mit dem Pilotprojekt „SMARGO“ testet die Mobilitätsakademie des TCS während einem Jahr den Sharingbetrieb von elektrischen Kleinnutzfahrzeugen in 3 Pilotstädten (Basel, Bern und Lausanne). Die Fahrzeuge eignen sich für Lieferfahrten, Entsorgung- und Versorgung, Veranstaltungslogistik, Grosseinkäufe und den Transport von sperrigen Gütern.

Die Fahrzeuge können über die Website www.carvelo2go.ch oder die gleichnamige App gebucht werden. Der Mietpreis setzt sich aus der Buchungsgebühr von CHF 5.- und einem Stundentarif zwischen CHF 3.- und CHF 3.50 zusammen. Von 22 Uhr bis 8 Uhr morgens fällt der Stundentarif weg.

Die Nutzung der Fahrzeuge funktioniert analog zu den elektrischen Cargo-Bikes von carvelo2go: Nach der Buchung über die App können die Fahrzeuge bei den sogenannten Hosts abgeholt werden. In Basel sind dies das Unternehmen Rikschataxi an der St. Jakobstrasse 200 und die Bäckerei Kult an der Elsässerstrasse 43 in Kooperation mit der Firma Sherlock GmbH. Die Hosts erhalten für ihre Dienste einen kostenlosen Zugang zu den Fahrzeugen. Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite www.smargo.ch.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)61 267 86 36 Email: marco.greiner@bs.ch

lead_de: Die zweitägige Nationale Föderalismuskonferenz 2021 zum Thema «Föderalismus und Dynamik» ging heute in der Verabschiedung der «Erklärung von Basel» zu Ende, welche sich für die Entwicklung eines zukunftsgerichteten Föderalismus ausspricht. Inhaltliche Schwerpunkte der zwei Tage waren die Bewährungsprobe für den Föderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie, die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren sowie das Ausländer- und Jugendstimmrecht.

title_de: Nationale Föderalismuskonferenz 2021 verabschiedet «Erklärung von Basel»

content_de:
Mit der «Erklärung von Basel», welche heute zum Abschluss der zweitägigen Nationalen Föderalismuskonferenz 2021 in Basel verabschiedet wurde, sprechen sich Bund, Kantone sowie Städte und Gemeinden für die Entwicklung eines zukunftsgerichteten Föderalismus aus. Die Erklärung sei vor dem Hintergrund einer stark zunehmenden Verflechtung der Schweiz mit Europa und der Welt sowie grenzüberschreitender Entwicklungen entstanden, erklärt der basel-städtische Regierungspräsident Beat Jans. Zudem habe die Corona-Pandemie mit ihren erheblichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen den Föderalismus auf die Probe gestellt. «Diese Erfahrungen bieten eine Chance, den Föderalismus noch besser auf aktuelle und zukünftige Herausforderungen auszurichten», bilanziert Jans.

Ein weiterer Höhepunkt der heutigen Konferenz in Basel war die Verleihung des Nationalen Föderalismuspreises 2021 durch die ch Stiftung. Der Preis wurde an das Projekt easyvote des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente DSJ verliehen (siehe hierzu die Medienmitteilung der ch Stiftung vom 28. Mai 2021).

Frauen-, Ausländer- und Jugendstimmrecht

Der heutige zweite Konferenztag würdigte die Einführung des Frauenstimmrechts vor 50 Jahren. Bundesrätin Karin Keller-Sutter wies in ihrem Referat darauf hin, dass manche Kantone Vorreiter beim Frauenstimmrecht waren, andere waren Nachzügler. Der Föderalismus war daher wohl Förderer wie auch Bremser. «Es gab aber auch eine gegenseitige Befruchtung der Diskussionen und Abstimmungen auf nationaler und kantonaler Ebene». Sicher sei, dass die Schweizer Demokratie erst am 7. Februar 1971 «volljährig» wurde, als sich eine Mehrheit der Schweizer Männer endlich dazu habe durchringen können, die politischen Rechte auch den Schweizer Frauen zuzugestehen und damit auch die Verantwortung und die Macht mit ihnen zu teilen.

Alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss beleuchtete in ihrem Referat die Triebkräfte, welche vor 50 Jahren zur Einführung des Frauenstimmrechts auf nationaler Ebene führten.

Nebst dem Frauenstimmrecht thematisierte die Konferenz auch die Chancen und Risiken eines Ausländer- und Jugendstimmrechts in der Schweiz. Ein spezieller Fokus lag dabei auf den Auswirkungen der Digitalisierung auf die Wahrnehmung der politischen Rechte.

Schweizer Föderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie

Bewährt sich der Schweizer Föderalismus in Zeiten der Corona-Pandemie? Und wie funktioniert die Zusammenarbeit der Grenzregionen während der Pandemie über die Landesgrenzen hinweg? Diesen Fragen widmete sich die Konferenz bereits am Donnerstag.

Den Auftakt machte der Basler Regierungspräsident Beat Jans mit einem Referat aus Sicht des Grenzkantons Basel-Stadt. Bei der Pandemiebewältigung vermisste er föderalistische Strukturen über die Grenzen hinweg. Dank jahrzehntelanger freundschaftlicher Beziehungen Basel-Stadts zum Elsass und zu Baden-Württemberg konnten zwar Informationskanäle errichtet werden. «Doch was für die Grenzen beschlossen worden ist, lag oft im Belieben der Regierungen in Bern, Berlin und Paris.» Die Krise habe gezeigt, dass der Föderalismus weitergedacht werden müsse. Er dürfe nicht mehr an der Landesgrenze Halt machen. Dafür solle sich der Bund in den Hauptstädten der Nachbarländer und – wieso auch nicht – in Brüssel stark machen.

Bundesrat Alain Berset verglich den Föderalismus mit einer Maschine des in Basel aufgewachsenen Künstlers Jean Tinguely. «Kompliziert mit ihren vielen Einzelteilen, unübersichtlich in ihren Verstrebungen, scheinbar zwecklos vor sich hin ratternd. Wenn wir unsere föderalistische Maschine Schweiz etwas ölen und ein paar Schrauben fester anziehen – dann bin ich überzeugt: Dem Föderalismus gehört nicht nur die Vergangenheit und die Gegenwart, sondern auch die Zukunft.»

Regierungsrat Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Kantone, unterstrich die Notwendigkeit, das Pandemie-Management aufarbeiten und die Ergebnisse offen und ehrlich zu diskutieren. «Die Zwischenbilanz zeigt, dass die Vorteile des Föderalismus in der Krisenbewältigung durchaus genutzt werden konnten. Immer wieder sind es einzelne Kantone gewesen, die mit einer Massnahme vorangegangen sind und ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt haben.»

An der Nationalen Föderalismuskonferenz am 27. und 28. Mai 2021 nahmen rund 230 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil. Wegen der Corona-Pandemie musste die zweitägige Konferenz, welche vom Gastgeberkanton Basel-Stadt organisiert wurde, virtuell stattfinden.

Hinweise

Weitere Informationen und Programm:

www.föderalismus2021.ch

(Sämtliche Referate sind gefilmt worden und werden im Laufe des Tages auf dieser Website hochgeladen werden.)


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung im Jahr 2021 das literarische Schaffen mit vier Werkbeiträgen, einem Entwicklungsbeitrag und einem Publikationsbeitrag. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 80‘710.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

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In der zweiten Sitzung des Jahres 2021 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 14 Gesuche geprüft und folgende 6 Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an Autoren

CHF 25’000 an Ariane Koch für den Roman «Die grosse Spaltenforscherin»

CHF 20’000 an Jacqueline Moser für den Textband «Was uns verbindet»

CHF 15’000 an Vera Schindler-Wunderlich für den Lyrikband «Langsamer Schallwandler»

CHF 15'000 an Michel Kessler für den Lyrikband «Katalog der Nebenräume»

Entwicklungsbeitrag

CHF 2'710 an Jan Bachmann für die Graphic Novel «Der Comiczeichner als Nachtschattengewächs»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 3’000 an die Edition Meerauge im Johannes Heyn Verlag für die Publikation des Textbandes «Unruhen – Novellen» von Lukas Holliger

Hinweise

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 205‘000 zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Dorothee Elmiger, André Gstettenhofer, Marion Regenscheit, Bettina Spoerri sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 5. August 2021. Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Dr. Stefan Suter, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Tel. +41 (0) 61 691 92 14, Mail dr.st.suter@bluewin.ch

lead_de: Die wesentlichen Kennzahlen der Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt fallen trotz negativer Einflüsse der Corona-Pandemie deutlich besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis schliesst mit einem Überschuss von 302 Mio. exklusive bzw. 933 Mio. inklusive Aufwertung des Finanzvermögens ab. Das Ergebnis liegt um 946 Mio. Franken, der Finanzierungssaldo von 932 Mio. Franken sogar um 1'083 Mio. Franken über dem Voranschlag. Zu gut zwei Dritteln geht das positive Gesamtergebnis auf eine erfolgswirksame Aufwertung der Immobilien im Finanzvermögen zurück. Die Nettoschulden des Kantons nehmen um 90% auf 120 Mio. Franken ab, die für die Schuldenbremse massgebende Netto-Schuldenquote sinkt auf 0.2 Promille.

title_de: Finanzkommission stimmt Rechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Trotz nicht budgetierten Zusatzausgaben von 146 Mio. Franken für Covid-19-Massnahmen schliesst die Jahresrechnung 2020 des Kantons Basel-Stadt deutlich besser ab als prognostiziert. Wesentlich dazu bei tragen neben der erfolgswirksam verbuchten Aufwertung des Finanzvermögens über den Erwartungen liegende Steuereinnahmen. Die im Jahr 2020 vereinnahmten Steuern beziehen sich auf Einkommen und Gewinne und den Vermögensstand «vor Corona». Die Auswirkungen der Krise auf die Steuereinnahmen werden sich erstmals in der Rechnung 2021 manifestieren.

Die Finanzkommission nimmt vom überaus erfreulichen Ergebnis mit Befriedigung Kenntnis. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Rechnung 2020 zu genehmigen. In Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle stellt sie fest, dass die Qualität der Rechnung gut ist. Die Prüfberichte der Finanzkontrolle werden von der Finanzkommission einzeln besprochen und gewürdigt. Sie sind für die Kommission auch insofern von Relevanz, als sie wertvolle Einblicke in die Arbeit der Verwaltung ermöglichen.

Corona-Pandemie wirkt sich auch auf Rechnungen der Folgejahre aus

Die Finanzkommission hat sich bei allen Departementen und den Gerichten nach den finanziellen Auswirkungen der Corona-Krise erkundigt. Alle waren mehr oder weniger stark in die Krisenbewältigung involviert. Selbstredend war das Gesundheitsdepartement mit den gesundheitlichen Fragen beschäftigt, während für Präsidialdepartement, Finanzdepartement und Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Abfederungsmassnahmen im Vordergrund standen. Die zusätzlich aufgewendeten 146 Mio. Franken betreffen die Unterstützung von Spitälern und Pflegeheimen, der Kultur, des Gastgewerbes und der Geschäftsmieten sowie den Einkauf von Schutzmaterial. Einen noch deutlicheren Niederschlag dürften die finanziellen Folgen der Corona-Krise voraussichtlich in der Jahresrechnung 2021 finden. In ihrer Gesamtheit lassen sie sich allerdings noch nicht abschätzen. Da offen ist, wie sich die Pandemie auf die nächsten Budgets und Rechnungen auswirkt, darf die gute Jahresrechnung 2020 nach Ansicht der Finanzkommission nicht dazu verleiten, inskünftig nicht mit gleicher Sorgfalt auf eine gesunde Finanzsituation zu achten.

Krisenfonds erweist sich als wertvolles Instrument

Als wertvoll erwiesen hat sich in der Krisenzeit der Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds). Dieser wurde gerade für solche Situationen geschaffen und es ist deshalb richtig, dass er wieder geäufnet wurde. Damit ist der Kanton für eine nächste Krise gewappnet. Allerdings ist dereinst zu definieren, wann die Krise zu Ende ist. Es ist Obacht zu geben, dass rechtzeitig vom Krisen- zum normalen Modus zurückgekehrt wird.

Neue Bedeutung des Homeoffice

Im Berichtsjahr hat die Arbeit der Kantonsangestellten zu Hause (Homeoffice) eine neue Bedeutung erlangt. Der Kanton musste dafür krisenbedingt kurzfristig Laptops und Zubehör einkaufen. Nach Bewältigung der Krise wird es darum gehen zu definieren, ob und wo Homeoffice weiterhin möglich sein soll. Aus finanzieller Sicht ist zu prüfen, wo Büroflächen abgebaut werden können und welche rechtlichen Normen angepasst werden müssen. Wichtig aus Sicht der Finanzkommission ist, dass die künftige Homeoffice-Regelung nicht zur Verkürzung des Dienstleistungsangebots führt und einen Mehrwert für die Mitarbeitenden und den Kanton als Arbeitgeber generiert.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2020 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Rechnung 2020 der fünf kantonalen Museen


contact: Nicole Hostettler Tel. +41 61 267 87 50 Leiterin AWA Basel-Stadt

lead_de: Ende Mai 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 4’049 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 188 Personen weniger als im April 2021 (-4.4%). Die Arbeitslosenquote sank von 4.1% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 65 (-1.6%). Im Mai 2019 waren 3'013 Personen arbeitslos gewesen, die Arbeitslosenquote betrug 2,9%.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2021

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2021

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 274 Personen, 28 Personen weniger als im Vormonat (-9.3%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 44, bei den 20- bis 24-Jährigen 230 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.5% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 94 Personen (-25.5%).
 Vergleich mit Mai 2019: Jugendliche arbeitslose Personen: 250, Jugendarbeitslosenquote: 2.7%

Stellensuchende im Mai 2021

Insgesamt wurden 6’319 stellensuchende Personen registriert, 209 weniger als im Vormonat (-3.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 239 Personen (+3.9%).
 Vergleich mit Mai 2019: Stellensuchende Personen: 4’848

Gemeldete offene Stellen im Mai 2021

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 28 auf 1’871 Stellen (+1.5%). Davon meldepflichtig waren 1’483 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 1’258 Stellen mehr gemeldet (+205.2%).
 Vergleich mit Mai 2019: Gemeldete offene Stellen: 1’086

Aussteuerungen im März 2021

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2021 ausgeschöpft hatten, auf 2 (Stand 02.06.2021). Im Vormonat betraf es 64 Personen.
 Vergleich mit Mai 2019: Ausgesteuerte Personen: 125

Wirtschaftsstandort Basel-Stadt zu Zeiten der COVID-19 Pandemie

Im Januar 2021 wurde der Bericht des Amts für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt aktualisiert und um weitere Elemente ergänzt. Dieser Bericht untersucht die Konsequenzen der Covid-19-Pandemie für die Gesamtwirtschaft, für die einzelnen Branchen und für den Arbeitsmarkt im Kanton Basel-Stadt. Zudem wird in einem Exkurs die heutige Situation mit zwei weltweiten Wirtschaftskrisen – der Finanzkrise 2008/2009 und der Ölpreiskrise ab 1973 – verglichen.

Hinweise

Bericht Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt: Wirtschaftsstandort Basel-Stadt zu Zeiten der COVID-19 Pandemie (Januar 2021)


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das filmkulturelle Vermittlungsprogramm der Stiftung Trigon-Film im Jahr 2021 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. In der nationalen Auswertung und Vermittlung von herausragenden Spiel- und Dokumentarfilmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika steht für die Basler Stiftung Trigon-Film der Dialog zwischen den Filmschaffenden und dem Publikum im Zentrum.

Für die Sanierung des Altbestandes der Karger Bibliothek, die im Herbst/Winter 2021 erfolgt, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Die Israelitische Gemeinde Basel (IGB) verfügt mit der Karger Bibliothek über wertvolle Bestände. Sie zählt im deutschsprachigen Raum zu den letzten Bibliotheken ihrer Art, die den Holocaust unbeschadet überstanden haben. Eine fachgerechte Schimmelbefreiung samt Restauration kann die Bestände sichern, und das Kulturgut bleibt somit für folgende Generationen zugänglich.

Für die Tanzaufführung «Afterlife», die vom 4. bis 6. November 2021 im Holzpark Klybeck auf der «Gannet» stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Die vom Verein Snow Productions (Choreographie: Lillian Stillwell, Regie: Tom Ryser) produzierte Tanzperformance geht der Frage nach, was passiert, wenn wir eine geliebte Person ganz plötzlich verlieren.

Für für die Konzerte «Elegant und romantisch» und «Spasibo Shostakovich», die im September 2021 respektive im März 2022 im Zwinglihaus stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Das Da Vinci Orchestra spielt im Septemberkonzert Chopin und Tschaikowsky (Solistin: Pianistin Irina Georgieva), während im Märzkonzert das Cello-Konzert sowie das Quartet für Orchester von Shostakovich auf dem Programm stehen (Solist: Cellist Alessio Pianelli).


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste Esther Ammann, Kantonsapothekerin (Thema Impfungen) erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 8. Juni 2021, 10.20 Uhr, total 12‘892 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 146 aktive Fälle in Isolation und 268 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 36 (CH: 30), die 14-Tage-Inzidenz bei 76 (CH: 93). In Basel-Stadt wurden bisher 143‘249 Impfungen verabreicht. 52‘078 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 146 aktiven Fällen befinden sich sieben Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden weitere sieben Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 14 Hospitalisierten benötigen vier Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘892 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘541 genesenen Personen, 205 Todesfällen und 146 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 4. Juni 2021, haben sich 32 Personen neu infiziert. Eine Frau im Alter von 58 Jahren ist im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 4. Juni 2021, wurden rund 10‘500 Impfungen verabreicht. Es befinden sich aktuell nur noch rund 25‘500 Personen auf der Warteliste.

 Mit Stand gestern Montag, 7. Juni 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 143‘249 Impfungen verabreicht. 52‘078 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Eugen Maurer, +41 61 267 57 29 Leiter Sportangebote Sportamt Basel-Stadt Tamino Lüthi, +41 61 366 30 71 Projektverantwortlicher Verein Robi-Spiel-Aktionen

lead_de: Am Samstag, 12. Juni 2021 öffnet die «Summer-Kunschti» auf der Kunsteisbahn Margarethen. Ein attraktives Sport- und Spielangebot lädt Kinder und Eltern zu Bewegung und Spass ein.

title_de: Summer-Kunschti Margarethen öffnet ihre Tore

content_de:
Die «Summer-Kunschti» lädt Gross und Klein, Alt und Jung zum Entdecken der zahlreichen Sport- und Spielangebote ein. Ob Fussballfeld, Pumptrack, Riesenrutsche oder Wasserspielplatz – für alle ist etwas dabei. Für Snacks und erfrischende Getränke sorgt die «Summer-Bar» der Kunschti-Beiz.

Die «Summer-Kunschti» ist vom 12. Juni bis zum 15. August 2021 jeweils von Mittwoch bis Sonntag bei trockener Witterung geöffnet. Mittwoch bis Freitag ist die Anlage von 14.00 bis 19.00 Uhr offen, am Wochenende von 11.00 bis 18.00 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Die «Summer-Kunschti Margarethen» ist ein gemeinsames Projekt von Robi-Spiel-Aktionen und dem Sportamt Basel-Stadt.

Aktuelle Schutzbestimmungen für die «Summer-Kunschti»

Die Hygiene- und Abstandsregeln sind einzuhalten. Die Bevölkerung ist aufgefordert, nur gesund und symptomfrei die «Summer-Kunschti» zu besuchen. Je nach Entwicklung und Entscheidungen des Bundesrates über Lockerungen oder neue Einschränkungen muss auch mit kurzfristigen Anpassungen im Betrieb gerechnet werden. Der Einlass von Personen kann kurzfristig beschränkt werden, falls Vorgaben und insbesondere die Abstandsregel nicht eingehalten werden können. Das Schutzkonzept kann auf der Webseite www.summer-kunschti.ch abgerufen werden.


lead_de: Tiefbauamt, BVB und IWB erneuern vom 14. Juni 2021 bis Ende 2022 Gleise, Leitungen und Strassenbelag der Margarethenstrasse. Auto- und Velofahrende in Richtung Bahnhof SBB werden bis Ende August 2021 umgeleitet. Zeitgleich saniert IWB Leitungen im Margarethenstich, der für Autofahrende bergab bis Mitte September 2021 gesperrt ist. Umleitungen sind signalisiert. Auf der Tramlinie 2 verkehren im Herbst Ersatzbusse zwischen Bahnhof SBB und Binningen Kronenplatz.

title_de: Erneuerung Margarethen erfordert Verkehrsumleitung

content_de:
Tiefbauamt, BVB und IWB beginnen kommenden Montag mit der Erneuerung Margarethen. In der Margarethenstrasse sind Arbeiten an Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Telekomleitungen notwendig. Die BVB erneuern die Tramgleise und das Tiefbauamt die Strasse, sie haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die Kanalisation in der Margarethenstrasse hat das Tiefbauamt bereits in den vergangenen Monaten saniert. Im Margarethenstich saniert IWB eine Transportwasserleitung sowie eine Gasleitung. Der Kanton nutzt die Gelegenheit und baut im Zuge der notwendigen Sanierung die Bus- und Tramhaltestelle um: Künftig können Fahrgäste an der Haltestelle Margarethen stufenlos ein- und aussteigen. Gehbehinderte Fahrgäste, die zum Beispiel im Rollstuhl sitzen, können diese Haltestelle dadurch ohne Hilfe nutzen. Weil die Haltestelle dafür begradigt und leicht verschoben werden muss, müssen 17 Bäume der mittleren Allee der Margarethenstrasse gefällt werden. Die Lage der künftigen Tramhaltestelle wie auch die ganze Erneuerung Margarethen wäre kompatibel mit einer möglichen Tramverbindung über den Margarethenstich.

Umleitungen notwendig
 Wegen der Bauarbeiten wird die Fahrbahn der Margarethenstrasse in Richtung Bahnhof SBB bis Ende August 2021 gesperrt. Autofahrende werden über die Gundeldingerstrasse via Solothurnerstrasse in die Dornacherstrasse umgeleitet. Velofahrende fahren über die Reichensteinerstrasse und die Dornacherstrasse. Die Umleitungen sind signalisiert. Der Margarethenstich ist für Autofahrende bergab bis Mitte September 2021 gesperrt. Für Velofahrende bleibt der Margarethenstich in beide Richtungen offen. Vom 30. August bis 22. Oktober 2021 erneuern die BVB die Tramgleise in der Margarethenstrasse. Auf der Tramlinie 2 zwischen Bahnhof SBB und Binningen Kronenplatz verkehrt in dieser Zeit ein Tramersatz mit Bussen. Insgesamt dauert die Erneuerung Margarethen bis Ende 2022.


contact: Stephan Löwengut Tel. +41 61 267 41 86 Projektleiter, Abteilung Mobilitätsplanung, Amt für Mobilität

lead_de: Auf der Münchensteinerbrücke und den angrenzenden Kreuzungen fühlen sich Velofahrende oft unsicher und bedrängt. Das Amt für Mobilität testet ein Jahr lang, ob ein deutlich breiterer Velostreifen in Fahrtrichtung Gundeldingen die Situation verbessert. Für den motorisierten Verkehr ist in die gleiche Richtung nur noch eine statt zwei Fahrspuren vorgesehen.

title_de: Münchensteinerbrücke wird für Velofahrende sicherer

content_de:
Das Amt für Mobilität plant einen einjährigen Verkehrsversuch auf der Münchensteinerbrücke. Die Verkehrssituation auf der Brücke sowie an den angrenzenden Kreuzungen ist für alle Verkehrsteilnehmenden herausfordernd. Besonders gefährlich ist sie aber für Velofahrende, die eine Autospur überqueren müssen, wenn sie in Richtung Dreispitz abbiegen.

Um die Sicherheit der Velofahrenden merklich zu verbessern und eine klarere Verkehrsführung zu schaffen, testet das Amt für Mobilität auf der Münchensteinerstrasse von der Lindenhofstrasse bis zur Thiersteinerallee eine deutliche Verbreiterung des Velostreifens. Dem motorisierten Verkehr wird auf diesem Abschnitt nur noch eine Fahrspur zur Verfügung stehen. Damit müssen die Velofahrenden in Richtung Dreispitz keine Autospur mehr überqueren. Der motorisierte Verkehr in Richtung Gundeldingen kreuzt neu die Velospur, wobei der Veloverkehr Vortritt hat. Eine Verkehrssimulation hat gezeigt, dass der Verkehrsablauf auch mit dieser neuen Verkehrsführung funktioniert.
 Der auf maximal ein Jahr beschränkte Verkehrsversuch wird am Mittwoch, 16. Juni 2021 im Kantonsblatt publiziert und startet frühestens Mitte August 2021. Er wird von einem Monitoring begleitet und kann vorzeitig abgebrochen werden, falls unerwünschte Effekte, beispielsweise wesentliche Behinderungen des ÖV, auftreten. Bei erfolgreichem Versuchsverlauf – analysiert werden Verkehrsfluss und verkehrliche Konfliktsituationen – sollen die Massnahmen permanent eingerichtet und bis zu einem Umbau der Infrastruktur beibehalten werden.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt will den bewussten Umgang mit Diversität im Alltag ihrer Polizistinnen und Polizisten weiter fördern. Dieser Schritt mit weiteren Sensibilisierungsmassnahmen folgt der Evaluation eines Blue-Eyed-Workshops, der Ende des letzten Jahres durchgeführt wurde. Bis Ende 2021 erarbeitet die Kantonspolizei eine entsprechende Gesamtstrategie.

title_de: Kantonspolizei Basel-Stadt erweitert ihre Massnahmen gegen Diskriminierung mit einer Gesamtstrategie

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat bereits vor langer Zeit auf den Wandel zu einer diversen Gesellschaft reagiert und Lösungen für die einhergehenden Herausforderungen entwickelt: So nahm sie als erstes Korps in der Schweiz Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C auf und fördert gezielt Frauen. Ethische Werte werden in Aus- und Weiterbildungen thematisiert, die Diversität ist ständiger Begleiter im Wertekodex der Kantonspolizei, und alle Polizistinnen und Polizisten geloben bei ihrer Vereidigung, ihre Pflichten «ohne Ansehen der Person, vorurteilslos und unbestechlich zu erfüllen». Mit einer Gesamtstrategie erweitert die Kantonspolizei die im August 2019 angekündigten verstärkten Sensibilisierungsmassnahmen gegen Diskriminierung.

Die Erweiterung der Sensibilisierungsmassnahmen folgt der internen Evaluation eines Blue-Eyed-Workshops, den die Kantonspolizei im Dezember 2020 im Rahmen eines Pilotprojekts erstmals durchgeführt hat. Bisher konzentrierten sich die Sensibilisierungsmassnahmen auf Personenkontrollen, die als diskriminierend empfunden werden können. Mit der Gesamtstrategie will die Polizeileitung möglichst viele weitere Aspekte des polizeilichen Alltags in diese Sensibilisierung einschliessen. Die Evaluation des Workshops hat ergeben, dass das Thema Diskriminierung auch von den Teilnehmenden als relevant und eine entsprechende Sensibilisierung nicht nur im Umgang mit der Bevölkerung, sondern auch miteinander als wichtig angesehen wird.

Beim Blue-Eyed-Workshop handelt es sich um ein Antidiskriminierungstraining, bei dem die Teilnehmenden in die Gruppen «blauäugig» und «braunäugig» eingeteilt und in der Folge auf dieser Basis systematisch diskriminiert werden. Ziel des Workshops ist, die Teilnehmenden für verschiedene Formen von tatsächlicher oder empfundener Diskriminierung zu sensibilisieren. An der Pilotdurchführung nahmen 23 Polizisten und eine Polizistin teil, alle im uniformierten Aussendienst mit Vorgesetztenfunktion. Als Führungspersonen nehmen sie im Berufsalltag der Polizistinnen und Polizisten eine wichtige Vorbildrolle ein und prägen die Kultur der Kantonspolizei erheblich. Die Teilnehmenden am Workshop stehen insgesamt knapp 300 Mitarbeitenden der Kantonspolizei vor.


lead_de: Eine 53-jährige E-Bike-Fahrerin ist am Montagmittag im Bereich der Kreuzung Allschwilerstrasse/Colmarerstrasse von einem Lieferwagen erfasst und überrollt worden. Notarzt und Sanität der Rettung Basel-Stadt haben die schwer verletzte Frau in die Notfallaufnahme gebracht.

title_de: E-Bike-Fahrerin bei Verkehrsunfall schwer verletzt

content_de: Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei war die Lenkerin des Leichtmotorfahrrads («langsames» E-Bike) um 13.30 Uhr aus Richtung Allschwil kommend auf der Allschwilerstrasse unterwegs und bog links in die Colmarerstrasse ein. Aus entgegengesetzter Richtung bog aus der Colmarerstrasse ein Lieferwagen des Tiefbauamts rechts in die Allschwilerstrasse ein. Im Bereich der Kreuzung kam es zur Kollision. Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Verkehrspolizei. Die Kantonspolizei mass beim 56-jährigen Lenker des Lieferwagens 0.0 mg/l Atemalkoholgehalt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat eine Blut-/Urinprobe verfügt. Während der Unfallaufnahme kam es zu Beeinträchtigungen des Verkehrs.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 15. Juni 2021, 10.20 Uhr, total 12‘929 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 106 aktive Fälle in Isolation und 230 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 14 (CH: 20), die 14-Tage-Inzidenz bei 55 (CH: 57). In Basel-Stadt wurden bisher 157‘407 Impfungen verabreicht. 63‘208 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 106 aktiven Fällen befinden sich sieben Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden weitere sechs Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 13 Hospitalisierten benötigen drei Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 12‘929 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 12‘618 genesenen Personen, 205 Todesfällen und 106 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 11. Juni 2021, haben sich zwölf Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Derzeit sind keine Bewohnende aus einem baselstädtischen Alters- und Pflegeheim an Covid-19 erkrankt.

 Zum Stand der Impfungen

 Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 11. Juni 2021, wurden rund 14‘150 Impfungen verabreicht. Es befinden sich aktuell rund 22‘500 Personen auf der Warteliste.

 Mit Stand gestern Montag, 14. Juni 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 157‘407 Impfungen verabreicht. 63‘208 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt künftig nur noch von Montag bis Freitag. Die Anpassung erfolgt aufgrund der aktuellen Covid-19-Lage und der abnehmenden Anzahl an hospitalisierten Covid-19-Patienten. Die am Samstag und Sonntag erfassten Hospitalisierungs-Zahlen werden neu jeweils montags im System erfasst und dann publiziert.

Alle anderen Zahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal neue Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


contact: Dr. Rolf Borner Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Die Immobilienstrategie für das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt wurde im 2020 komplett revidiert. Der Regierungsrat hat fünf strategische Grundsätze definiert, welche sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele verfolgen.

content_de:
Immobilienstrategie

Mit der tiefgreifenden Überarbeitung der Immobilienstrategie gibt der Regierungsrat die weitere Entwicklung der Immobilien im Finanzvermögen vor. Es soll preisgünstiger Wohnraum gefördert, die Verfügbarkeit von Geschäftsflächen sichergestellt sowie eine CO2-Neutralität erreicht werden.

Wohnen

Eine der wichtigen Aufgaben des Finanzvermögens ist die Förderung von preisgünstigen Wohnungen und die differenzierte Entwicklung der Wohnviertel für die gesamte Bevölkerung. Mit etwa 2‘000 Wohnungen verfügt der Kanton im Finanzvermögen über einen Anteil von rund 2% des gesamten Wohnungsbestandes im Kanton Basel-Stadt und kann damit die kantonale Wohnpolitik unterstützen. Ein besonderer Fokus bei Immobilien Basel-Stadt besteht in der Umsetzung des Wohnbauprogramms 1000+, das bis 2035 über 1‘000 neue preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen vorsieht.

Die ersten Wohnungen im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ am Hirtenweg waren Ende 2020 schon sehr weit fortgeschritten und standen kurz vor Bezug. Ein weiteres Projekt in diesem Zusammenhang ist die Umnutzung der Hochbergerstrasse 158 zu Wohnen. Nach dem Auszug des AUE im ersten Quartal 2022 kann direkt mit den Umbauarbeiten begonnen werden, denn die Projektierung wurde nach Abschluss des Wettbewerbs im 3. Quartal 2020 begonnen. Geplant sind rund 30 kompakt geschnittene neue Wohnungen und gemeinschaftsfördernde Arbeitsplätze.

Das Finanzvermögen ist ein wichtiger Partner der gemeinnützigen Wohnbauträger. Die Zusammenarbeit mit den Genossenschaften wird seit Jahren intensiviert und mit dem speziell für die Bedürfnisse der Genossenschaften ausgearbeiteten «Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus» konnten bereits mehrere grosse Grundstücke im Baurecht abgegeben und neue Wohnbauten realisiert werden. Von den laufenden Arealplanungen zur Realisierung von neuem Wohnraum sind die Areale Lysbüchel (Volta Nord), Am Walkeweg und das Areal Rosental Mitte zu nennen. Auf allen Arealen sind – neben Baurechtsabgaben an Genossenschaften – auch Eigeninvestitionen des Kantons im Rahmen des Wohnbauprogramms 1‘000+ vorgesehen.

Wirtschaft/Gewerbe

Der Kanton fördert mit dem Erwerb von Wirtschaftsflächen die Ansiedlung neuer Arbeitsplätze auf Arealen des Kantons. Mit Rosental Mitte verfügt er über ein grossflächiges Wirtschaftsareal mit Verdichtungspotential. Rosental Mitte soll in den nächsten Jahren zu einem repräsentativen Standort für neu zuziehende oder bereits in Basel ansässige Firmen und zu einem integralen Stadtteil transformiert werden. Auch auf dem Lysbüchel Areal sind mit dem Transformationsprojekt «ELYS» grosse Mietflächen für Kultur, Freizeit, Bildung und Gewerbe entstanden.

Umwelt und Ökologie

Anhand von Modellrechnungen wurde die energetische Entwicklung des Portfolios im Finanzvermögen von 1990 bis 2020 abgebildet. Der CO2- Ausstoss beträgt im Jahr 2020 rund 7 kg CO2- Äquivalenten pro Jahr und m2 Energiebezugsfläche und liegt damit rund 55% unter dem Durchschnittswert des Schweizer Gebäudeparks (16.2 kg). Insgesamt konnte der CO2-Ausstoss von rund 26 kg CO2-Äquivalenten pro Jahr und m2 Energiebezugsfläche im Jahr 1990 um über 70% auf rund 7 kg CO2-Äquivalenten pro Jahr und m2 Energiebezugsfläche im Jahr 2020 gesenkt werden

Kennzahlen

Der Total Return des Immobilienportfolios im Finanzvermögen liegt im 2020 aufgrund von einmaligen Effekten bei hohen 26.0%. Dieser setzt sich aus zwei Komponenten zusammen: der Netto-Cashflow-Rendite von 3.7% und einer Wertänderungsrendite von 22.3%. Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2020 insgesamt 3‘450.7 Mio. Franken und ist damit um 708.4 Mio. Franken höher, als per Ende 2019.

Die Erläuterungen zu diesem hohen Ergebnis finden sich im Jahresbericht für das Finanzvermögen 2020 im Kapitel «Finanzen und Kennzahlen».

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2020 ist ab 14.00 Uhr auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
nach dem Abschluss und der Auswertung der Vernehmlassung dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten beantragt. Die Teilrevision des Freizeitgartengesetzes dient der Weiterentwicklung und Präzisierung der Grundsätze der Freizeitgartenpolitik. Im Zuge der Teilrevision sollen im Gesetz zudem die Funktionen der Freizeitgärten aufgenommen werden. Konkrete Ziele der Teilrevision sind effizientere formelle Abläufe, klare Rollenzuteilungen der involvierten Behörden und Privaten sowie die Beseitigung von gesetzlichen Ungenauigkeiten und Regelungslücken. Daraus folgen in der Umsetzung insbesondere auch für die Pächterinnen und Pächter der Freizeitgärten mehr Klarheit und Nachvollziehbarkeit. Zudem führen die Anpassungen für alle Parteien zu mehr Rechtssicherheit im Konfliktfall. (Auskunft: Joël Lässer, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 91 12)

für die Durchführung eines Projektwettbewerbs und die Projektierung zur Umgestaltung der Solitude-Promenade dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung über 2,32 Mio. Franken beantragt. Die Solitude-Promenade zwischen Schaffhauserrheinweg und Grenzacher-Promenade ist eine bei Fussgängerinnen und Fussgängern sowie bei Velofahrenden gleichermassen beliebte und gern genutzte Alltags- und Freizeitverbindung entlang des Rheins. Dabei führen aber die beengten räumlichen Verhältnisse zu gegenseitigen Behinderungen – gerade auch in den Sommermonaten. Dies lässt sich nur durch bauliche Massnahmen verbessern, wobei sich die Situation aufgrund der geologischen und topografischen Gegebenheiten, des Naturschutzes sowie die Eigentumsverhältnisse entlang der Promenade als äusserst komplex erweist. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «keine Marktgebühren bis zur vollständigen Erholung des Gewerbes nach der Coronakrise» nicht zu überweisen. Im Rahmen der Corona-Massnahmen wurden im Kanton Basel-Stadt im 2020 für die genannten Märkte in der Innenstadt bereits Gebührenerlasse gesprochen. Seit Beginn 2021 finden die Märkte in der Innenstadt und den Quartieren im gewohnten Rahmen, jedoch unter Einhaltung der Schutzkonzepte, statt. Ein Gebührenerlass erscheint daher derzeit nicht gerechtfertigt. Sollte sich die Pandemiesituation erneut verschlechtern und das Marktwesen einschränken, hat der Regierungsrat mit der bestehenden Gesetzgebung genügend Handlungsspielraum, um bei Bedarf Gebührenerlasse zu beschliessen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend «Veröffentlichung der Empfehlungen und Stellungnahmen der begleitenden Fachkommission des Prozesses der Vorsorgeplanung in der Gesundheitsversorgung» abzuschreiben. Der Bericht der Fachkommission wurde als Anhang zum Bericht «Gleichlautende Spitallisten 2021 für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Bereichen Akutsomatik, Psychiatrie und Rehabilitation am 27. Mai 2021 unter anderem auf der Homepage des Gesundheitsdepartements veröffentlich. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

für die Impfforschung 1 Mio. Franken in Form einer Finanzhilfe zu Lasten des Standortförderungsfonds genehmigt. Konkret unterstützt der Regierungsrat damit die präklinische Entwicklung eines Impfstoffs der Firma RocketVax gegen das SARS-CoV2-Virus. Diese Mittel gehen an das Universitätsspital Basel, das als Partner des Kantons dessen Interessen und auch die der weiteren öffentlichen Institutionen im Rahmen der Forschungskooperation RocketVax koordiniert. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

den Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) über die Erfüllung des Leistungsauftrags 2020 an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

den Geschäftsbericht (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Basler Kantonalbank (BKB) genehmigt diesen zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat die Mitglieder des Bankrates und der Geschäftsleitung der BKB für das Geschäftsjahr 2020 entlastet. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Absichtserklärung von Frankreich und der Schweiz, mit welcher für die Grenzregion entlang der französisch-schweizerischen Grenze, spezifische Regelungen vorgesehen sind, begrüsst. Die Regelung soll die Lebenswirklichkeiten in diesem Raum widerspiegeln und die Anliegen der Bevölkerung und der Wirtschaft aufnehmen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bundesrat vorgesehenen Änderungen der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vorbehaltlos zugestimmt. Mit der Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate, der Weiterführung des summarischen Verfahrens sowie der Verlängerung des Anspruchs für Personen in befristeten Arbeitsverhältnissen, für Lernende und Arbeitnehmende auf Abruf in unbefristeten Verhältnissen kommt er dem aktuell immer noch verbreiteten Unterstützungsbedürfnis entgegen. Indem er den Anspruch dieser Personenkreise auf betriebliche Tätigkeiten konzentriert, die durch behördliche Massnahmen eingeschränkt werden, und mit der Wiedereinführung einer Karenzfrist von einem Tag, berücksichtigt der Bundesrat gleichzeitig in angemessenem Mass die schrittweise Rückkehr zum Normalverfahren. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung angesichts der sich positiv entwickelnden epidemiologischen Lage die geplanten Öffnungsschritte (Öffnungspaket V) grundsätzlich begrüsst. Bis Ende Juni werden noch nicht alle impfwilligen Personen vollständig geimpft sein. Es ist deshalb wichtig, dass die Basismassnahmen (Hygiene- und Abstandsregeln), aber auch die Maskenpflicht in Innenräumen bestehen bleiben, bis alle impfwilligen Personen ihre vollständige Impfung erhalten haben, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Anpassungen der Einreisebestimmungen und der grenzsanitarischen Massnahmen in der Verordnung besondere Lage begrüsst. Die Verbreitung von Virusmutationen zu verhindern, welche die Erfolge der Impfkampagne gefährden könnten, muss ein wichtiger Bestandteil der Pandemiebekämpfung bleiben. Es wird deshalb unterstützt, dass die Einreise aus Ländern mit besorgniserregenden immunevasiven Varianten strengeren Beschränkungen unterliegen kann, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die neue Verordnung über ein Warnsystem zu Covid-19 für Veranstaltungen begrüsst. Mit dieser Verordnung soll die Möglichkeit geschaffen werden, die SwissCovid-App um das Presence-Tracing zu ergänzen. beiden neuen Warnmöglichkeiten können in ausgewählten Situationen eine sinnvolle Ergänzung zu den übrigen Massnahmen darstellen und helfen, die Virusausbreitung beispielsweise im Rahmen eines potenziellen Superspreading-Events einzudämmen. In diesem Sinne können sie das bestehende kantonale Contact Tracing ergänzen, aber nicht ersetzen, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32).

als Delegierte des Kantons Basel-Stadt in das Kuratorium des Swiss TPH für die Leistungsauftragsperiode 2021–2024 gewählt
 	o   Dr. Eva Herzog, Ständerätin des Kantons Basel-Stadt
 	o   Dr. Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, des. Direktor Infrastruktur und Betrieb der Universität Basel

in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft ist Dr. Eva Herzog anstelle des per Ende 2022 zurücktretenden Dr. Andreas Burckhardt für die Übernahme des Präsidiums per 1. Januar 2023 vorgesehen.

Zur Wahrung der Governance hat Rolf Borner auf den Zeitpunkt seiner Wahl als Infrastrukturdirektor der Universität seine aktuelle Funktion als Co-Leiter und Mitglied des Immobiliengremiums der Universität abgegeben. Im Sinne einer nahtlosen Nachfolge hat Barbara Rentsch, Leiterin Portfoliomanagement bei Immobilien Basel-Stadt die Funktion der Co-Leitung des Immobiliengremiums der Universität übernommen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements, Tel. 061 267 84 40)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 158’500 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für das Artistenprogramm des Weihnachts-Varieté und des Weihnachtszirkus, das zwischen 19. November 2021 und 9. Januar 2022 auf der Rosentalanlage zu erleben ist, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An dem von der Act Entertainment AG Basel zusammengestellten Programm des Winterzirkus treten im Spiegelzelt sowie in einem Zirkuszelt mit kinderfreundlichem Familienprogramm Künstlerinnen und Artisten aus aller Welt auf, beispielsweise Olga Birkmuzina und Sergei Rokashov mit ihrer Show am Reck. Der Jugendzirkus Basilisk hat ebenfalls einen Auftritt.

Der Regierungsrat hat dem Verein Schweizerisches Rotes Kreuz (SRK) für die Nothilfe für Betroffene des Vulkanausbruchs in Kongo einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Rund 300'000 Menschen im Nyiragongo-Gebiet sind von den Auswirkungen der Naturkatastrophe betroffen. Das Rote Kreuz der Demokratischen Republik Kongo leistet humanitäre Hilfe vor Ort und unterstützt die Betroffenen mit der Bereitstellung von Unterkünften, Deckung der dringenden primären Bedürfnisse, mit medizinischer Notfallversorgung und psychosozialer Unterstützung, mit Wasser und Hygienemassnahmen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Konzertprogramm (Chor-Orgel-Konzert, Impro-Nacht mit Orgel, Petruschka), das im September 2021 im Stadtcasino stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Die vom Verein Orgel im Konzertsaal veranstalteten Konzerte zeigen die faszinierende Vielfalt der neuen Konzertsaalorgel auf. Dabei wird der Improvisation viel Raum gegeben, und die Orgel wird mit Solotanz kombiniert.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Infrastruktur Upcycling- und DIY-Treffpunkt Dreispitz, Sommer 2021, Verein Offcut Basel, Fr. 10'000.

Hermann Hesse-Festival anlässlich 75-Jahre-Jubiläum Nobelpreis, 9. bis 11. Dezember 2021, Helen Liebendörfer, Fr. 10'000.

Projekt «Moderne Gefühle Basel», August 2021, Filter4, Bruderholz, Verein Club Dänemark, Fr. 10'000.

Trommel-Openair-Konzert, 26. Juni 2021, Münsterplatz, Verein Trommelkultur Basel, Fr. 10'000.

Konzert «Laudate Dominum», November 2021, Peterskirche, Kantorei St. Peter Basel, Fr. 6'000.

Konzert «Misura, Memoria, Aiere, Mayniera», Mai 2021, Barfüsserkirche, Verein Re-Renaissance, Fr. 5'500.

Tag der Poesie 2021, September 2021, Martinskirchplatz / Innenstadt, Fr. 5'000.

Figurentheater «Drunter und Drüber», Juni und November 2021, Bau3 Gundeldingerfeld und GGG Bibliotheken, Doris Weiller, Fr. 5'000.

Publikation «75 Jahre EuroAirport», September 2021, Aero Publications GmbH, Druckkostenbeitrag, Fr. 4'000.

Interreligiöses Projekt – 25 Jahre IRF, Februar 2022, Pratteln, Verein Interreligiöses Forum Basel IRF, Fr. 3'000.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung des Tiefbauamts, Bau- und Verkehrsdepartement Andreas Schmidt Tel. +41 76 376 73 10 Dreirosen Buvette ab Frühling 2022 Eva Wenger Tel. +41 78 913 16 33 Oetlinger Buvette

lead_de: Die Dreirosen Buvette weckt künftig nostalgische Erinnerungen an Sommerferien am Meer. Die Allmendverwaltung erteilt Saveria Schmidt, Andreas Schmidt und Philipp Giger von der Kleinbasler Bar und Brunchery SMUK den Zuschlag für den Buvettenbetrieb ab 2022. Die Oetlinger Buvette bleibt in den erfahrenen Händen von Eva Wenger und Simon Baudenbacher. Die Buvette erweitert ihr Angebot und setzt neu noch stärker auf Ökologie und soziale Inklusion.

title_de: Bekannte und neue Gesichter für Basler Buvetten

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Ende Februar 2021 hat die Allmendverwaltung des Tiefbauamts den Betrieb der Buvetten Dreirosen und Oetlinger neu ausgeschrieben. Die Betreiberbewilligungen laufen nach maximal zehn Jahren jeweils aus, damit Neues entstehen kann und die Buvetten attraktiv bleiben. Die Ausschreibungen stiessen auf grosses Echo. Für die Dreirosen Buvette bewarben sich 28, für die Oetlinger Buvette sogar 40 Interessierte. «Wir haben zahlreiche hervorragende Bewerbungen erhalten und hatten die Qual der Wahl», sagt Daniel Arni, Leiter der Allmendverwaltung, zur Arbeit der Auslobungskommission, die sich aus Vertreterinnen und Vertreter von kantonalen Fachstellen und Quartierorganisationen zusammensetzte. Am Ende fiel die Wahl auf die Konzepte von Saveria Schmidt, Andreas Schmidt und Philipp Giger für die Dreirosen Buvette sowie von Eva Wenger und Simon Baudenbacher für die Oetlinger Buvette. Beide Teams haben auf der ganzen Linie überzeugt. Kriterien des Auswahlverfahrens waren neben Gastronomieangebot unter anderem Preis-Leistungs-Verhältnis, Ästhetik und Atmosphäre sowie der wirtschaftliche und nachhaltige Betrieb der Buvetten.

Die Dreirosen Buvette setzt auf das Ambiente der italienischen Riviera
 Die Inhaberin und Inhaber der Kleinbasler Cocktailbar und Brunchery SMUK werden ab Frühling 2022 die Buvette Dreirosen betreiben. Sonnengelbe Tische und Retro-Sonnenschirme sowie Lichterketten werden die Besucherinnen und Besucher der Rheinpromenade hier an Sommerferien am Meer erinnern. Gegen den Hunger bietet die Buvette diverse Antipasti, knackige ‘Piadelle’ – eine Mischung aus Piadine und Wrap – sowie (auch vegane) Würste für den neuen, öffentlichen Grill. Bei den Getränken setzt das Team auf seine Barerfahrung und bietet unter anderem ein spannendes Angebot an alkoholfreien Varianten. An den Wochenenden wird es hier auch erstmals möglich sein, bei einer Buvette zu frühstücken. Die Buvette soll aus zwei sich gegenüberstehenden, mit beigen Holzlamellen verschalten Frachtcontainern bestehen. Einer dient zur Getränke- und Essensausgabe, der andere als Lagerraum und WC. Zudem ist hier neu eine Umkleidekabine vorgesehen, die allen Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmern offensteht.

Die Oetlinger Buvette wird grüner
 Eva Wenger und Simon Baudenbacher können sich weitere zehn Jahre um Erholungssuchende und Anwohnerinnen und Anwohner des Rheinbords kümmern. Neu wird die Oetlinger Buvette ihre Speisekarte nicht mehr ausschliesslich auf den Grill ausrichten. Vegetarische Backwaren wie Quiches sollen das Angebot ergänzen. In einem zusätzlichen Schiffscontainer, der hinter der bestehenden Buvette anschliesst, wird eine kleine Backecke eingerichtet. Menschen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt sollen dort erste Arbeitserfahrungen sammeln können. Der Anbau schafft zudem erstmals Platz für eine Kundentoilette. Das Dach der Buvette wird neu mit einem Kräutergarten begrünt. Die gezogenen Kräuter sollen den Bedarf der Buvette möglichst vollständig abdecken.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 17. Juni 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 414‘946.35 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

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Basler Stadtlauf 2021 (Laufsport), 20. November 2021, Basel-Stadt, Basler Stadtlauf GmbH, 48‘000 Franken

IFT World Tennis Tour M15 (Tennis), 16. – 22. August 2021, Muttenz, Tennisclub Coop, 5’000 Franken

Mirabaud BaselHead Regatta 2021 (Rudern), 13. November 2021, Basel-Stadt, Trinationaler Regattaverein, 65‘000 Franken

Sommer Schweizermeisterschaften (Schwimmen), 1. – 4. Juli 2021, Gartenbad St. Jakob, Kantonalschwimmverband beider Basel, 10‘000 Franken

Swiss Cup Basel 2021 (Curling), 8. -10. Oktober 2021, Curlingzentrum Region Basel, Trägerverein Swiss Cup Basel, 16’000 Franken

Women’s Masters Switzerland (Curling), 1. – 3. Oktober 2021, Curlingzentrum Region Basel, Verein Women’s Masters Switzerland, 10‘000 Franken

Förder-Projekt, Nationales Leistungszentrum Nordwestschweiz Leichtathletik, 30‘000 Franken

Förder-Projekt, Schwimmleistungszentrum Nordwestschweiz, 30‘000 Franken

Förder-Projekt, Swissvolleyball Region Basel, 30‘000 Franken

Einzel-Projekte, Schwimmverein beider Basel, 2 Projekte mit je 5‘000 Franken

Team-Projekt, BC Bären Kleinbasel, Herren, 7‘500 Franken

Team-Projekt Traktor Basel Volleyball, Herren, 7‘500 Franken

Team-Projekt, RTV Basel, Herren, 17‘500 Franken

Team-Projekt, Unihockey Basel Regio, Damen, 12‘500 Franken

Team-Projekt, Unihockey Basel Regio, Herren, 12‘500 Franken

Team-Projekt, Basler Hockey Club, Damen 7‘500 Franken

Team-Projekt, Basler Hockey Club, Herren, 12‘500 Franken

Team-Projekt, Schwimmverein beider Basel Wasserball, Herren, 7‘500 Franken

Team-Projekt, Gladiators beider Basel, Herren, 7‘500 Franken

Erneuerung Hafenanlage, Basler Segel Club, 7‘987.80 Franken

Erneuerung elektrische Installationen, TC Hakoah, 3‘029.35 Franken

Anschaffung Kontrollgeräte zur Überwachung der Eisqualität und Laptops für die Spielleitung und die Zeitnehmer, Curlingzentrum Region Basel, 1‘710.05 Franken

Anschaffung Velos und Ersatzlaufräder, Radzentrum Nordwestschweiz, 7‘559 Franken

Anschaffung Rennboot 3 XElite, Ruderclub Blauweiss, 8‘160.15 Franken

Anschaffung zwei neue Segelflieger, Segelfluggruppe Basel Fricktal, 40‘000 Franken


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und Abidjan/Yopougon (Elfenbeinküste) haben eine Städtepartnerschaft vereinbart. Damit ist ein soziales Engagement verbunden, womit Basel neue Wege beschreitet. Geplant ist eine Zusammenarbeit in den Bereichen Gesundheitsversorgung, Arbeitsmarkt, städtische Infrastruktur, Bildung sowie Sport und Kultur.

title_de: Basel beschreitet mit der Städtepartnerschaft mit Abidjan/Yopougon neue Wege

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Der Kanton Basel-Stadt und die ivorische Millionenmetropole Abidjan/Yopougon haben mit der Unterzeichnung eines Memorandum of Understanding die formelle Grundlage für eine Städtepartnerschaft im Sinne eines sozialen Engagements gelegt. Im Fokus steht dabei ein Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation und Gesundheitsversorgung vor Ort. Die Partnerschaft ist als Pilotprojekt vorerst auf die Jahre 2021 bis 2024 begrenzt.

Am 3. Mai 2021 haben sich Regierungspräsident Beat Jans und der Bürgermeister von Yopougon, Minister Gilbert Koné Kafana, im Rahmen einer Videokonferenz über die priorisierten Schwerpunktbereiche Gesundheitsversorgung und Arbeitsmarkt verständigt. Darüber hinaus sind Aktivitäten in den Bereichen städtische Infrastruktur, Bildung sowie Sport und Kultur in Abklärung.

Hierfür wurden diese Tage im Rahmen einer Arbeitsreise Gespräche vor Ort geführt und Projekte des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts sowie swisspeace konkretisiert. Zudem wurden mit dem Bürgermeister und mit diversen Institutionen die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Sport und Kultur besprochen. In diesem Rahmen fand auch die Übergabe des auf dem Korrespondenzweg unterzeichneten Memorandum of Understanding statt.

Erweiterung des Portfolios an Partnerschaften

Der Kanton Basel-Stadt pflegt seit 2002 ein Portfolio an internationalen Städtepartnerschaften und Kooperationen, welches auf strategisch ausgewählte Destinationen mit primär wirtschaftlichem Potenzial für den Standort Basel ausgerichtet ist. Die neue Partnerschaft mit Abidjan/Yopougon hat ein soziales Engagement als Hintergrund, womit der Kanton mit seinen internationalen Kooperationen einen neuen Weg beschreitet.


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2016 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeichnet sich durch eine leichte Erhöhung der Unfallzahlen aus, die sich in den meisten Unfallkategorien niederschlägt. Mit 871 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich zum Vorjahr um 41 zu.

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2016: Leichte Erhöhung der Unfallzahlen

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Gestiegen ist 2016 auch die Zahl der Verkehrsunfälle mit Personenschaden: 389 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2015: +16) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten blieb mit 97 im Vergleich mit dem Vorjahr unverändert. Vier Personen (+1), alle 75 Jahre alt oder älter, starben im vergangenen Jahr an den Folgen eines Verkehrsunfalls.

Bei den an Unfällen beteiligten Fahrzeugkategorien musste mehrheitlich eine Zunahme registriert werden: 2016 gab es 20 Unfälle mit Elektrofahrrädern (+10), 13 mit Mofas (+7), 66 mit Motorrädern (+3), 744 mit leichten Motorwagen (+23) und 73 mit schweren Motorwagen (+6). Die Zahl der Unfälle mit Fussgängern ist auf 96 (+21) gestiegen. Bei 158 Unfällen mit Velos konnte in dieser Kategorie eine geringfügige Abnahme (-8) festgestellt werden.

Bei insgesamt 87 (+11) Unfällen war zu starker Alkoholkonsum (mehr als 0.25 mg/l Atemalkoholgehalt) eine Unfallursache. Davon waren 63 Unfälle mit unter Alkohol stehenden Motorfahrzeuglenkern (+13). Einen leichten Rückgang verzeichnete die Polizei bei den Unfällen mit alkoholisierten Velofahrern: Sie zählte im letzten Jahr zwanzig Unfälle (-3).

Aus der Verkehrsunfallstatistik geht hervor, dass die Missachtung der Vortrittsregeln zu einer Vielzahl von Unfällen 205 (+18) geführt hat. Durch umsichtiges Verhalten und mehr Achtsamkeit im Verkehr könnten zahlreiche Verkehrsunfälle vermieden werden. Dazu zählen das Einhalten der Verkehrsregeln und der Verkehrssignale sowie das vorsichtige Öffnen der Wagentür auf der Fahrbahnseite.

Aus der detaillierten Auswertung der Verkehrsunfallstatistik leitet die Kantonspolizei mögliche Massnahmen ab, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das sind beispielsweise verstärkte Schwerpunktkontrollen zu den Themen Vortritts- und Rotlichtbeachtung oder Fahren unter Alkoholeinfluss oder die Überprüfung der Strasseninfrastruktur.

Die Verkehrsunfallstatistik 2016 ist hier abrufbar: http://www.polizei.bs.ch/dms/polizei/download/verkehr/statistiken/Jahresunfallstatistik-2016/Jahresunfallstatistik%202016.pdf.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 575’000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für die Durchführung der Swiss Dance Days, die vom 2. bis 6. Februar 2022 in der Region Basel stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 125'000 Franken bewilligt. An den Schweizer Tanztagen 2022 werden zehn bis zwölf nationale Tanzstücke, die eine Jury mit Fokus «Next Generation» ausgewählt hat, auf Bühnen der Region aufgeführt. Darüber hinaus gibt es ein Rahmenprogramm mit Salons d'artistes und Gelegenheit zum Austausch. Die Swiss Dance Days richten sich sowohl an ein nationales und internationales Fachpublikum als auch an die regionale Tanzszene und an ein breites tanzinteressiertes Publikum und werden alle zwei Jahre in einer anderen Schweizer Stadt ausgerichtet.

Weiter hat der Regierungsrat für das Theaterfestival Basel, das vom 24. August bis 4. September 2022 auf dem Kasernenareal, im Theater Roxy und an anderen Orten in der Region stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 450'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein Theaterfestival organisierten, international ausgerichteten Programm kann das Publikum während 12 Tagen herausragende Theater- und Tanzvorstellungen sowie theatrale Aktionen im öffentlichen Raum kennenlernen. Das Festival präsentiert unterschiedliche zeitgenössische Formen des Theaters (Tanztheater, Musiktheater, Kinder- und Jugendtheater, Bildertheater), des Tanzes, der Performance und des Nouveau Cirque. Es widmet sich den Themen unserer Zeit, regt Diskussionen an und vermittelt kulturelle Bildung.


contact: Luzia Wigger Stein Tel. +41 61 267 92 02 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Basler Gastro-Betriebe dürfen vom 26. Juni bis 11. Juli 2021 ihre Innenräume bis 2 Uhr morgens geöffnet haben. Anlässlich der Öffnungsschritte, die der Bundesrat gestern beschlossen hat, gleicht der Kanton Basel-Stadt seine Regelung während der Fussball-Europameisterschaft an jene des Kantons Basel-Landschaft an.

title_de: Ab dem EM-Achtelfinale: Längere Öffnungszeiten für Innen-Gastronomie

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Aufgrund der positiven Entwicklung der Covid-Fallzahlen und des schweizweiten Impffortschritts hat der Bundesrat gestern weitere Öffnungsschritte beschlossen, von denen auch die Gastronomie profitiert. In Basel-Stadt gelten ab dem 26. Juni 2021 an EM-Spieltagen für Innenräume von Gastro-Betrieben, gleich wie im Kanton Basel-Landschaft, verlängerte Öffnungszeiten bis 02:00 Uhr. Im Aussenbereich dürfen alle Betriebe wie bisher bis maximal 15 Minuten nach dem offiziellen Spielende ihre Gäste bewirten. Diese Regelung gilt unabhängig von den grundsätzlich bewilligten Öffnungszeiten. Weiterhin gilt zu beachten: Sowohl die Gastro-Betriebe als auch die Gäste müssen die geltenden Corona-Schutzmassnahmen einhalten.

Gastro-Betriebe, die im Aussenbereich Fernsehgeräte aufstellen und Live-Übertragungen der Spiele zeigen möchten, benötigen hierfür – abgesehen von allfälligen Übertragungsrechten –  keine weitere behördliche Bewilligung. Die Fernsehgeräte dürfen eine maximale Bildschirmdiagonale von drei Metern aufweisen und müssen ohne zusätzliche Lautsprecher auskommen. Ansonsten gilt im Aussenbereich ein Musikverbot.

Wer eine Gastwirtschaft betreibt oder Anlässe organisiert, ist gebeten, für ein rücksichtsvolles Miteinander zwischen Fussballfans und der weniger fussballbegeisterten Wohnbevölkerung zu sorgen.


lead_de: In der Margarethenstrasse sollen auch künftig Bäume vor Hitze und Lärm schützen. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft in einer bereits laufenden Vorstudie, ob die Margarethenstrasse so umgestaltet werden kann, dass die seitlichen Trottoirs breiter gebaut und damit grosswüchsige Bäume gepflanzt werden können.

title_de: Margarethenstrasse: Vertiefte Vorstudie für seitliche Baumallee

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Die heutige Situation in der Margarethenstrasse, bei der das Tramtrassee einen Schlenker zwischen den beiden Tramhaltestellen Margarethen und IWB aufweist, ist in mehrerlei Hinsicht ungünstig: Das Tram muss abbremsen und verliert dadurch an Geschwindigkeit, der Komfort der Tramfahrenden leidet und der Verschleiss an den Schienen und am Rollmaterial der Trams ist grösser. Die Vorstudie soll zeigen, ob die Strecke zwischen den beiden Haltestellen begradigt und die Margarethenstrasse so umgestaltet werden kann, dass die Mittelallee zu Gunsten einer seitlichen Baumallee aufgehoben werden könnte. Mit der Aufhebung der mittleren Allee entsteht neben der Strasse mehr Platz und es können breitere Trottoirs gebaut und grosswüchsige Bäume gepflanzt werden. Der Vorteil einer solchen seitlichen Baumallee im Gegensatz zur heute bestehenden Mittelallee wäre neben der besseren und sichereren Verkehrsführung auch die Möglichkeit, grosswüchsige Bäume zu pflanzen, die punkto Beschattung und Kühlung weit leistungsfähiger wären. Dafür kommen grossformatige Bäume wie z.B. Linden, Eichen, Platanen und Zürgelbäume in Frage, die ein heisses und trockenes Klima ertragen. Die heutige Lage der Bäume zwischen den Verkehrswegen und unter den Tramleitungen führt dazu, dass die Kugelahorne immer wieder stark zurückgeschnitten werden müssen. Ausserdem haben die Kugelahorne eine eher beschränkte Lebensdauer. Zahlreiche Bäume mussten bereits ersetzt werden. Basierend auf der derzeit laufenden Vorstudie wird ein Vorprojekt erarbeitet, dessen Ergebnisse in einen Ratschlag einfliessen, der dann der Regierung und dem Grossen Rat vorgelegt wird.

Auf die Bauarbeiten in der Margarethenstrasse und die damit verbundene Fällung von 17 Bäumen zu verzichten, erachtet der Regierungsrat gemäss seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage als nicht sinnvoll. Das BVD prüft jedoch eine mögliche Verpflanzung der Bäume. Mit den Arbeiten in der Margarethenstrasse werden die Tramgleise und die Strasse erneuert sowie die Bus- und Tramhaltestelle Margarethen umgebaut und verschoben. Das Bauvorhaben ermöglicht die behindertengerechte Umgestaltung der Haltestelle und hat die entsprechenden demokratischen Prozesse durchlaufen (u.a. Parlament und Regierung, Plangenehmigungsverfahren beim Bundesamt für Verkehr BAV).

Die Umgestaltung der Haltestelle bringt neben einem erleichterten Zugang für mobilitätseingeschränkte Personen zahlreiche weitere Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation: Die leicht verschobene Lage der Haltestelle ermöglicht auf der westlichen Strassenseite einen Raumgewinn, der die Verkehrssicherheit erhöht: Der bestehende Velostreifen entlang der Pruntrutermatte wird verbreitert und für Velofahrende aus der Margarethenstrasse wird in Richtung Gundeldingerstrasse/Friedhofstrasse ein zusätzlicher Velostreifen für Linksabbiegende angeboten. Zusätzlich kann in Fahrtrichtung Bahnhof SBB ein durchgehender Velostreifen geschaffen werden.

Weiter soll mit der geplanten Erneuerung der Haltestelle zumindest die Möglichkeit einer künftigen Tramverbindung via Margarethenstich nicht verbaut werden. Der Regierungsrat will dieses Zukunftspotenzial – auch gemäss Auftrag des Grossen Rats – aufrechterhalten, denn es ist für das Leimental die einzige Möglichkeit, ein direktes Tram und damit eine schnelle Verbindung an den Bahnhof Basel SBB zu erhalten.


contact: Peter Gautschi Tel. +41 61 267 80 35 Stv. Generalsekretär

lead_de: Gestern hat der Grosse Rat 19 Millionen Franken für den Schutzschirm für Grossveranstaltungen bewilligt und unterstützt somit den Willen des Regierungsrats, den Organisatorinnen und Organisatoren von Grossveranstaltungen mehr Sicherheit für die Planung in Zeiten der Pandemie zu bieten. Die Informationen dazu sind ab sofort online abrufbar.

title_de: Schutzschirm für Grossveranstaltungen – Informationen ab sofort online

content_de:
Kurzfristige Absagen von Grossveranstaltungen, wie sie in Zeiten der Pandemie unvermeidlich sind, führen zu einem erheblichen finanziellen Schaden. Dieser kann wichtige Veranstaltungen im Kanton und damit verbunden Unternehmen und Arbeitsplätze dauerhaft in ihrer Existenz bedrohen.

Der Bundesrat hat mit seiner Verordnung über Massnahmen für Publikumsanlässe von überkantonaler Bedeutung die Grundlage für den Schutzschirm geschaffen. Mit einem Ratschlag hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, diesen Schutzschirm für die Veranstaltungsbranche in Basel-Stadt einzuführen, dem hat der Grosse Rat heute mit grossem Mehr zugestimmt.

Die Leistungen des Schutzschirms sind subsidiär zu anderen Leistungen der öffentlichen Hand und an bestimmte Anforderungen geknüpft. Die entsprechenden Informationen zur Gesuchstellung sind ab sofort unter https://www.coronavirus.bs.ch/schutzschirm abrufbar. Anfangs Juli wird auf dieser Seite auch das eigentliche Gesuchsformular verlinkt.

Sofern eine entsprechende Bewilligung des Gesundheitsdepartements vorliegt, können Veranstalterinnen und Veranstalter in den Bereichen Messen, Sport und Kultur für ihre Grossveranstaltungen im Kanton Basel-Stadt im Zeitraum Juli 2021 bis April 2022 mit einem Publikumsaufkommen von über 5’000 Personen (an einem Tag oder kumuliert über mehrere aufeinander folgende Veranstaltungstage) die Unterstellung unter den Schutzschirm beantragen. Sollten Veranstaltungen mit einer kantonalen Zusicherung aus epidemiologischen Gründen dann nicht stattfinden können, haben die Organisatoren Anspruch auf eine Entschädigung der ungedeckten Kosten. Veranstalter tragen eine Franchise von 5’000 Franken und einen Selbstbehalt von 10 Prozent, der Kostenübernahme beträgt pro Veranstaltung höchstens 5 Mio. Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat dem Bund seine Projektskizze für eine emissionsabhängige Strassengebühr unterbreitet. Die «Basel Flow-Taxe» soll die Belastung des Strassennetzes besser über den Tag verteilen und insgesamt reduzieren. Sofern der Bund die Skizze als Pilotprojekt für Mobility Pricing auswählt, folgt in einem nächsten Schritt eine Machbarkeitsstudie.

title_de: Erste Planungsschritte für eine «Basel Flow-Taxe»

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Mobility Pricing ist ein Instrument, das durch eine verursachergerechtere Finanzierung zu einer effizienteren Nutzung der Verkehrsinfrastruktur beitragen soll. Basel-Stadt strebt die Durchführung eines entsprechenden Pilotprojekts an, um das Basler Strassennetz in Spitzenzeiten zu entlasten und umweltgerechte Fahrzeuge zu fördern. Der Regierungsrat hat beim Bund eine entsprechende Projektskizze eingereicht und setzt damit den Wunsch des Grossen Rates um, der sich im Oktober 2020 mit deutlicher Mehrheit für die Prüfung eines entsprechenden Pilotprojekts ausgesprochen hat.

Das Basler Konzept sieht eine emissionsabhängige Strassennutzungsgebühr für den motorisierten Individualverkehr vor. Vorgesehen ist ein sogenanntes Kordonsystem (Cordon Pricing System). Damit würden Einfahrten auf das städtische Strassennetz versuchsweise gebührenpflichtig. Die Durchfahrtsgebühren würden nach Tageszeit und nach Schadstoffklasse des Fahrzeugs variieren. Wo genau die Gebührengrenze verlaufen würde, ist noch offen, ebenso die Art der Erhebung der Gebühren. Allfällige Mehreinnahmen aus dem Versuch sollen in geeigneter Form an die Verkehrsteilnehmenden zurückfliessen.

Mit seiner Bewerbung reagiert der Kanton Basel-Stadt auf einen Aufruf des Bundesamts für Strassen (ASTRA). Dieses möchte bezüglich Mobility Pricing praktische Erfahrungen sammeln und suchte deshalb Kantone und Städte für entsprechende Pilotprojekte. Für die Umsetzung wird auf Bundesebene aktuell ein Gesetz für die Durchführung von Pilotversuchen vorbereitet. Die Rückmeldungen auf die erste öffentliche Vernehmlassung, die im Frühling stattfand, wertet das ASTRA zurzeit aus.

Darauf aufbauend wird das Bundesamt aus den verschiedenen Ideen für Pilotprojekte die geeignetsten Projekte auswählen. Sollte die Stadt Basel ausgewählt werden, wird der Regierungsrat die Idee zusammen mit dem Bund im Rahmen einer Machbarkeitsstudie konkretisieren. Andernfalls wird der Regierungsrat prüfen, ob eine Vertiefung ohne Bundesbeteiligung zweckmässig und erfolgsversprechend ist. Für die Durchführung von Pilotversuchen muss das obengenannte Gesetz vorliegen. Dieses könnte frühestens 2024 in Kraft treten.