lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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dem Grossen Rat beantragt, die von 3‘470 Stimmberechtigten eingereichte formulierte Initiative «KJP-Klinik im Zentrum von Basel», der Gesamtheit der Stimmberechtigten mit der Empfehlung zur Ablehnung vorzulegen. Der Regierungsrat unterstützt die Pläne der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) für einen Neubau der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Klinik auf dem Areal an der Wilhelm Klein-Strasse, weil damit das Behandlungskonzept für eine von den UPK verfolgte zeitgemässe Kinder- und Jugendpsychiatrie bestmöglich umgesetzt werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

in Wiedererwägung des im März 2015 beschlossenen Nutzungsmodells für die Kleinplakatierung in der Stadt Basel (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 11. März 2015 die Einteilung in zwei Nutzerkreise aufgehoben. Damit gibt es neu bei den A2-Flächen auf öffentlichem Grund keine geographische Eingrenzung auf die Region Basel mehr. Zudem werden im Sinne eines erweiterten Kulturbegriffs und im Interesse einer breiten Teilhabemöglichkeit Bewerbungen von Veranstaltungen aus den Bereichen Bildung, Soziokultur und Sport zugelassen, sofern diese einen kulturellen Anteil aufweisen. Diese Anpassungen sind auch das Ergebnis eines runden Tisches, zu dem die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements am 16. Juni eingeladen hatte. (Auskunft: Dr. Eva Keller, Leiterin Museumspolitik, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 41)

im Hinblick auf die Neugestaltung des Landhof-Areals den Auftrag erteilt, die Erstellung eines Quartierparkings unter dem Landhof zu prüfen. Falls eine genügende Wirtschaftlichkeit zu erwarten ist, soll eine Ausschreibung für Investoren und Betreiber erfolgen. Das 2013 aus einem Wettbewerb hervorgegangene Neugestaltungsprojekt Landhof berücksichtigt die Option für ein Parking unter der Rasenfläche. Daher sind lediglich bei den Zu- und Auffahrten Projektanpassungen zu erwarten. Das Resultat der Prüfung soll in den Ratschlag zur Umgestaltung des Landhof-Areals einfliessen und wird als Teil des Gesamtprojekts dem Grossen Rat vorgelegt. Ein Quartierparking Landhof wurde bereits im Jahr 2011 geprüft, aber aufgrund geringer Nachfrage nicht weiter verfolgt. Inzwischen wird aufgrund zahlreicher Projekte (Ausbau Roche, Claraturm, Genossenschaftswohnungen Riehenring usw.) eine spürbar steigende Nachfrage nach Parkplätzen im Wettsteinquartier erwartet. (Thomas Gerspach, stv. Leiter Abteilung Grünplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Weglinien, die Neu- und Umgestaltung der Velowegverbindung entlang der Wiesendamm-Promenade und des Erlenparkwegs im Bereich des Tierparks Lange Erlen sowie die Festsetzung des generellen Wegquerprofils genehmigt. Für die Erweiterung des Tierparks muss vorgängig die heutige, entlang des Tierparks verlaufende Wegverbindung (Erlenparkweg) aufgehoben werden. Das vorliegende Projekt schafft entlang der Wiese einen gleichwertigen Ersatz für die wichtige Veloroute zwischen Basel und Riehen bzw. Lörrach. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Belforterstrasse, Parkplatz Bachgraben, und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Bevor die Überbauung mit genossenschaftlichem Wohnungsbau und einem Wohnheim realisiert werden kann, müssen die Strassenlinien, Baulinien und Baugrenzen festgesetzt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Bewilligung von Staatsbeiträgen an fünf Trägerschaften von Institutionen des Suchtbereichs unterbreitet. Beantragt werden Mittel von insgesamt 17,4 Millionen Franken für die Jahre 2016 bis 2019. Bei den Trägerschaften handelt es sich um die Stiftung Suchthilfe Region Basel, die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz beider Basel, den Verein Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel und den Verein Frau Sucht Gesundheit. Wie der Monitoringbericht 2014 zeigt, werden die bestehenden Leistungen im Suchthilfebereich stark in Anspruch genommen. Die Trägerschaften erfüllen ihre Aufgaben professionell und auf hohem fachlichem Niveau. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat eine Rahmenausgabenbewilligung zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern (ohne UKBB) für die Jahre 2016, 2017 und 2018 unterbreitet. Beantragt werden jährlich maximal 62,7 Millionen. Die Notwendigkeit der Finanzierung der einzelnen Leistungen wird in der Vorlage detailliert ausgeführt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat an die Programm- und Strukturförderung Orchester des Kantons Basel-Stadt in den Jahren 2016 bis 2019 eine Rahmenausgabenbewilligung von 6,776 Millionen Franken beantragt. Der Regierungsrat erachtet es als notwendig, dass die bisherige, historisch gewachsene Orchesterförderpolitik durch eine neue transparente Orchesterförderpolitik ersetzt wird. Die Vergabekriterien lassen inhaltlich orientierte Entscheide zu, die das erklärte Ziel der Profilstärkung der Orchester Basel und deren internationale und nationale Ausstrahlung unterstützen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Grossen Rat für die Verlängerung des Marketing-Engagements im Rahmen der Swiss Indoors für die Jahre 2017 bis 2022 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,62 Millionen Franken beantragt. Damit kann sichergestellt werden, dass der Schriftzug Basel weiterhin an diesem hochkarätig besetzten internationalen Tennisturnier auf dem Center Court zu sehen ist. (Auskunft: Sabine Horvath, Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, für die Umsetzung des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» wiederkehrende Ausgaben von jährlich 890‘000 Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Justiz- und Sicherheitsdepartements und wiederkehrende Ausgaben von jährlich von 1,02 Millionen Franken zu Lasten der Erfolgsrechnung des Gesundheitsdepartements zu bewilligen. Zudem wird für die Beschaffung von Geräten zur beweissicheren Atemalkohol-Messung eine Ausgabe von 290'000 Franken beantragt. Bei einer Abschreibungsdauer von acht Jahren ergeben sich Abschreibungen zu Lasten der Erfolgsrechnung von 36‘000 Franken pro Jahr. Die Gesetzesänderungen durch Via sicura haben zum Ziel, die Anzahl der Todesopfer und der Verletzten auf Schweizer Strassen zu minimieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

für die Oberflächengestaltung gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt bei den aktuellen Baustellen Gerbergasse, Grünpfahlgasse und Gerbergässlein Rahmenausgaben in der Höhe von rund 950‘000 Franken bewilligt. Somit können Kosten für eine später ausgeführte Umgestaltung gespart werden, weil die Arbeiten nun direkt im Anschluss an die aktuellen Erhaltungsmassnahmen umgesetzt werden. Gleichzeitig werden so die unvermeidbaren Unannehmlichkeiten für die ansässigen Geschäfte und Anwohnende auf ein Minimum reduziert. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Mark Eichner (FDP) betreffend «steuerliche Förderung von Wohnraum zur Kostenmiete» für rechtlich unzulässig zu erklären und in Bezug auf die Handänderungssteuer und die Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht zu überweisen. Die Forderung, bei der Grundstückgewinnsteuer einen Steueraufschub zu gewähren, wenn eine Wohnliegenschaft während 15 Jahren seit ihrem Erwerb auf der Basis der Kostenmiete vermietet wird, ist mit dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes nicht vereinbar. Rechtlich zulässig, aber sachwidrig und daher abzulehnen ist das Begehren um Steuerbefreiung bei der Handänderungssteuer und bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Die Kostenmiete eignet sich nicht als Grundlage für Steuervergünstigungen, da ihre Berechnung schwierig ist. Bei der Kostenmiete wird der Mietzins so berechnet, dass dem Vermieter ein angemessener Ertrag zukommt bzw. er aus seiner Investition keinen übersetzten Ertrag zulasten des Mieters erzielt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karl Schweizer, SVP) betreffend «Ermöglichung der vermehrten Nutzung von Rasenflächen in öffentlichen Parkanlagen durch Freizeitsportler (z.B. im Ballsportbereich)» als erledigt abzuschreiben. Die öffentlichen Parkanlagen und Aussensportanlagen verfügen bereits jetzt über eine vielfältige Infrastruktur für individuellen Freizeitsport. Das Sportamt koordiniert die von den Schulen, Verbänden, Vereinen und vom Breitensport durchgeführten sportlichen Aktivitäten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 31)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «Platzsituation vor Kindergärten» als erledigt abzuschreiben. Das Anliegen, beim Helvetiaplatz einen Kindergarten-Pavillon zu errichten, kann aus zonenrechtlichen Gründen nicht umgesetzt werden. Es wird aber weiterhin nach einem Ersatzstandort für den räumlich ungenügenden Kindergarten an der Bündnerstrasse gesucht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Simon Thiriet, Leiter Kommunikation, Erziehungsdepartement, Tel. 051 267 42 49)

in der Beantwortung der Petition «Für weitere Swisslos-Beiträge an das beliebte Openair-Kino auf dem Münsterplatz» darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat dem Kino-Veranstalter im vergangenen Jahr letztmals einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds als Anschubfinanzierung gesprochen hat. Das erneute Gesuch wurde deshalb abgelehnt. Der Regierungsrat wollte an der Idee Volkskino festhalten und hat einen Gebührenerlass in Aussicht gestellt, falls das «Volkskino» mit einem symbolischen Eintrittspreis von fünf Franken weiterführt würde. Auf dieses Angebot ist der Veranstalter nicht eingegangen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen der neuen Bundesgesetzgebung angepasst. Erleichtert wird auch die Stellvertretungstätigkeit in Apotheken und Drogerien. (Auskunft: Jürg Diezig, Informationsbeauftragter, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 43 15)

die Verordnung betreffend Festlegung der Löhne von Lehrpersonen als Aushilfen sowie für Stellvertretungen angepasst. Hauptgrund dafür ist die Systempflege, welche per 1. Februar 2015 für Lehrpersonenfunktionen in der Primarstufe höhere Lohnklassen gebracht hat. (Auskunft: Thomas Baerlocher, Bereichspersonalleiter, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 99 80)

die Promotionsverordnungen der Informatikmittelschule und der Wirtschaftsmittelschule dem neuen eidgenössischen Rahmenlehrplan für die Berufsmaturität angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Stiftung Marthastift betreffend eine Parzelle an der Friedrich Miescher-Strasse genehmigt. Geplant ist dort ein neues Alters- und Demenzzentrum. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 50‘000 Franken an das Schweizerische Architekturmuseum für die Publikationsreihe «S AM» sowie einen Beitrag von je 40‘000 Franken an das Europäische Jugendchorfestival 2016 und an das Jugendkulturfestival 2015 genehmigt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

die Jahresrechnung 2014 und die Bilanz per 31. Dezember 2014 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Revisorenbericht für das Geschäftsjahr 2014 zur Kenntnis genommen.

die Unterzeichnung eines gemeinsamen «Memorandum of Understanding» mit den Mitgliedern der Oberrheinkonferenz für die Einhaltung der Klimaziele beschlossen. Damit will der Kanton Basel-Stadt für die diesjährige Weltklimakonferenz in Paris ein Zeichen setzen, dass in der Oberrheinregion zur Erreichung der Klimaziele grenzüberschreitend zusammengearbeitet wird. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Hauptziel der Revision ist die Aufwertung des Pflegeberufs. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Protokoll zur Änderung des Zinsbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU begrüsst. Es bildet eine konsequente Fortführung der Strategie des Bundesrats zur Stärkung der internationalen Akzeptanz und Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort und ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Einführung des neuen globalen Standards für den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

anstelle des zurückgetretenen Peter Schwendener für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Verwaltungsrats der Rimas Insurance-Broker AG gewählt:

Markus König

anstelle der zurückgetretenen Barbara Rentsch für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Verwaltungskommission der Gebäudeversicherung Basel-Stadt gewählt:

Kerstin Valk

anstelle des zurückgetretenen Harald Friedl für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für Risikobeurteilung gewählt:

Ulrike Mänzel

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Roland Vögtli als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Beat Braun, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 18. August 2015 statt.


contact: Alan Wakefield, Tel. +41 (0)61 267 64 58 Städtebau & Architektur, Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Dominik Keller, Telefon +41 (0)61 639 23 20 Stv. Leiter Amt für Energie und Umwelt Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) soll am Standort Spiegelgasse 11 und 15 einen innovativen Büroneubau im Standard Minergie-A-ECO beziehen. Es ist schweizweit das erste innerstädtische Verwaltungsgebäude, das dieses Label anstrebt. Geplant ist ein zeitgemässer Bau, der dank einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie und hoher Arbeitsplatzqualität Vorbildcharakter besitzt. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat hierfür einen Antrag für den Baukredit unterbreitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wegweisender Büroneubau für Amt für Umwelt und Energie

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Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Ersatzneubau für das Amt für Umwelt und Energie am Standort Spiegelgasse 11 und 15 einen Kredit von rund 16 Millionen Franken. Das Bauvorhaben soll bis 2019 realisiert werden.

 Zurzeit ist das AUE an der Hochbergerstrasse 158 untergebracht. Das 1968 erstellte Gebäude entspricht nicht den aktuellen energetischen Standards und müsste umfassend saniert werden. Der Umzug des AUE an die Spiegelgasse entspricht der regierungsrätlichen Strategievorgabe zur Konzentration der Verwaltungsstandorte und erlaubt eine zeitgemässe Arbeitsplatzanordnung mit Gruppenraumbüros.

 In einem Wettbewerbsverfahren wurde 2013 ein Projekt für den Neubau ausgewählt, das die hohen städtebaulichen und funktionalen Anforderungen in einem nachhaltigen Gebäudekonzept mit Leuchtturmcharakter umsetzen konnte. Das siegreiche Team unter Leitung des Basler Büros jessenvollenweider Architektur hat in der Zwischenzeit mit der Bauherrschaft das Projekt weiter konkretisiert. Das gewählte Gebäudekonzept hat sich bei der detaillierteren Planung gut bewährt, einzelne technische und funktionale Verbesserungen konnten einfliessen. Die enge Verkehrssituation am neuen Standort bedingt zusätzliche Sicherheitsmassnahmen während des Bauprozesses. Zudem müssen archäologische Rettungsgrabungen in den Kosten und Terminen berücksichtigt werden.

 Der Ersatzneubau wird dank einer Photovoltaikfassade und einem optimierten Gebäudekonzept seinen Energiebedarf selbst abdecken können. Der vorgesehene Standard Minergie-A sichert die Einhaltung eines definierten Nullenergiekonzeptes. Es ist eines der ersten Verwaltungsgebäude in der Schweiz und das einzige an innerstädtischer Lage, das dieses Label angestrebt. Eine weitere Innovation betrifft die Konstruktion, welche aus einer Holzskelettbauweise in Kombination mit Recyclingbetondecken besteht. Dadurch kann die benötigte Energie für die Herstellung des Gebäudes reduziert und eine höhere Flächeneffizienz erreicht werden.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates

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contact: Dr. Barbara Neidhart, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt Regula Küng, Tel. +41 61 267 88 91 Leiterin Wohnraumentwicklung Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger genehmigt. Sie wurde als Konkretisierung der Vorgaben im Wohnraumfördergesetz (WRFG) ausgearbeitet und regelt die Unterstützung gemeinnütziger Wohnbauträger durch Darlehen für Projektentwicklungen, Bürgschaften und Beratungen.

title_de: Der Kanton unterstützt die Genossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus mit Darlehen, Bürgschaften und Beratungen

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Darlehen für Projektentwicklungen
 Der Kanton Basel-Stadt gewährt dem Regionalverband der gemeinnützigen Wohnbauträger (Wohnbaugenossenschaften Schweiz, Sektion Nordwestschweiz) ein Darlehen in der Höhe von maximal 5 Millionen Franken zu einem vergünstigen Zinssatz (d.h. zum durchschnittlichen Zinssatz der Staatsschulden). Das Darlehen wird mit wohnpolitischen Auflagen verbunden sowie mit Auflagen zur Sicherstellung der Nachhaltigkeit und Qualität der Bauvorhaben. Mit diesem Darlehen äufnet der Regionalverband einen Projektentwicklungsfonds und vergibt daraus gemeinnützigen Wohnbauträgern Projektentwicklungsdarlehen. Genossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus können so Bau- und Sanierungsprojekte im Sinne des WRFG initiieren.

 Bürgschaften
 Der Kanton kann den Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus Bürgschaften für die Schaffung von neuem Wohnraum und für die Sanierung sowie den Um- und Ausbau von bestehenden Mietwohnungen gewähren. Die Bürgschaftsvergabe ist mit Auflagen verbunden.

 Beratung
 Das im WRFG vorgesehene Beratungsangebot unterstützt Genossenschaften und andere Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus darin, preisgünstigen und zeitgemässen Wohnraum auch für zukünftige Generationen bereitzustellen. Es umfasst einerseits kostenlose (Erst-)Beratungen zu finanziellen und baulichen Fragen bei der Projektierung grösserer Bauvorhaben. Andererseits umfasst das Angebot betriebswirtschaftliche Beratungen, u.a. für die Professionalisierung der Organisationsstrukturen und in der Sicherstellung von nachhaltigen Finanzierungsmodellen. Der Regionalverband leistet im Auftrag des Kantons dieses Beratungsangebot und ist Ansprechpartner für interessierte Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser Leistungsvereinbarung ein weiterer Meilenstein in der Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus im Kanton Basel-Stadt erreicht werden konnte. Seit mehreren Jahren arbeitet der Kanton mit den Genossenschaften zusammen und hat bereits verschiedene Areale im Baurecht zur Verfügung gestellt sowie den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus ausgearbeitet. Dieser geht speziell auf die Bedürfnisse der Wohngenossenschaften ein.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Juni 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘465 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 1.5% weniger als im Mai 2015 (-53 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juni 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 375 (+12.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juni 2015

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Jugendarbeitslosigkeit im Juni 2015
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 370 Personen, sechs Personen weniger als im Vormonat (-1.6%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 77, bei den 20- bis 24-Jährigen 293 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.0% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 52 Personen (+16.4%).

 Stellensuchende im Juni 2015
 Insgesamt wurden 5‘105 stellensuchende Personen registriert, eine mehr als im Vormonat (+0.0%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 523 Personen (+11.4%).

 Gemeldete offene Stellen im Juni 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um sech auf 111 Stellen (-5.1%). Es gab 85 Zugänge und 91 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 19 Stellen weniger gemeldet (-14.6%).

 Aussteuerungen im April 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats April 2015 ausgeschöpft hatten, auf 99 (Stand 2. Juli  2015). Im Vormonat betraf es 94 Personen.


contact: Holger Stockhaus Tel. 061 552 59 95 Amt für Wald beider Basel in Liestal

lead_de: Die anhaltende Trockenheit führt auch in den beiden Basel zur einem markanten Anstieg der Waldbrandgefahr. Ohne länger andauernde Niederschläge wird das sich Waldbrandrisiko in den nächsten Tagen zusätzlich verschärfen. Der Kanton Basel-Stadt erlässt aus diesem Grund ein Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe im Kantonsgebiet. Das Entfachen von Feuer ist verboten, ebenso dürfen keine brennenden Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weggeworfen werden. Ausserdem ist das Abbrennen von Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe verboten.

title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bis auf Widerruf

content_de:
Die anhaltende Trockenheit und die hohen Temperaturen der letzten Tage führen zu einer erheblichen Waldbrandgefahr. Die Wettersituation wird sich auch in den nächsten Tagen nicht wesentlich ändern. Die extrem hohen Temperaturen werden sich bis mindestens Mittwoch dieser Woche halten. Anschliessend sind Werte prognostiziert, die sich bei Werten zwischen 25 und 29 Grad bewegen. Eine dazukommende Bise sorgt zusätzlich zur Austrocknung der Böden und zur Erhöhung des Funkenflugrisikos.

 Zentrale Gefahrenquelle bilden derzeit Grill- und Picknickfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren. Die Streu- und Humusschicht des Waldbodens ist in hohem Masse brandgefährdet. Insbesondere in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial muss von einer akuten Waldbrandgefahr ausgegangen werden.

 Der Kanton Basel-Stadt erlässt aus diesem Grund ein Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe im Kantonsgebiet.

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Holz-/Kohle-Grills.
   - Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss zwingend ein Abstand von mindestens 200 Metern zum Wald eingehalten werden.

Das Steigenlassen von Heissluftballonen oder Himmelslaternen (gekaufte oder selbstgebastelte), welche durch offenes Feuer angetriebenen werden, ist generell verboten.

 Eine Entspannung der Situation wird erst durch länger andauernde Niederschläge eintreten, die nicht vor nächster Woche zu erwarten sind.

 Der Amt für Wald beider Basel bittet die Bevölkerung, durch verantwortungsbewusstes Handeln Wald- und Flurbrände zu vermeiden.

 Die Entwicklung der Situation wird beobachtet und gegebenenfalls neu beurteilt.

Hinweise

siehe auch Medienmitteilung des kantonalen Krisenstabs Basel-Landschaft vom 6. Juli 2015


contact: Stephan Ramin, Telefon +41 (0)61 267 67 63 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt

lead_de: Der Buchsbaumzünsler, welcher innert kurzer Zeit grosse Schäden an Buchspflanzen anrichten kann, breitet sich weiter in der Schweiz und in Europa aus. In diesen Tagen fliegen die Falter der Frühlingsgeneration, um ihre Eier abzulegen. Nach einem eher geringen Auftreten in den vergangenen zwei Jahren wurden im Frühling 2015 wieder sehr viele Raupen beobachtet. Dies lässt erwarten, dass die Raupen der Sommergeneration grosse Schäden anrichten werden. Daher ist es empfehlenswert, in den kommenden zwei Wochen Buchspflanzen regelmässig auf Raupenbefall zu kontrollieren und gegebenenfalls Pflanzenschutzmassnahmen zu ergreifen.

title_de: Die Falter des Buchsbaumzünslers fliegen wieder – Kontrollen sind jetzt angebracht!

content_de:
Der Buchsbaumzünsler (Cydalima perspectalis) tritt seit dem Jahr 2007 im Raum Basel auf. Dieser aus Asien eingeschleppte Falter ruft durch den Frass der Raupen massive Schäden an Buchs hervor. Die Stadtgärtnerei Basel und das Institut für Natur-, Landschafts- und Umweltschutz der Universität Basel betreiben gemeinsam zwei Lichtfallen, um den Falterflug zu überwachen. Vor wenigen Tagen wurden die ersten Falter in diesem Jahr beobachtet. Es ist daher ab dieser Woche mit der Eiablage zu rechnen. Daher ist es jetzt wichtig, einer weiteren Ausbreitung entgegenzuwirken.

 Besitzer und Besitzerinnen von Buchs sollten deshalb ihre Pflanzen regelmässig kontrollieren, um bei einem Raupenfund schnell reagieren zu können. Die Falter der Frühlingsgeneration legen jetzt Eier, welche sie bevorzugt auf der Blattunterseite im Inneren der Pflanze platzieren. Die Eier sind zunächst sehr unscheinbar und nur mit geübtem Auge zu entdecken. Sie haben eine gelbliche Färbung, im weiteren Entwicklungsstadium bilden sich im Innern schwarze Punkte. Nach einigen Tagen schlüpfen daraus die Raupen. Der optimale Handlungszeitpunkt ist beim ersten Auftreten der frisch geschlüpften Raupen, welche oft zwischen kleinen Blättern versteckt sind. Durch den starken Frass wachsen die Raupen schnell und können bis zu 5 cm lang werden. Sie sind zunächst gelblich, später dunkelgrün und weisen in Längsrichtung zwei schwarzweiss eingerahmte Streifen auf. Auffällig ist der schwarze Kopf.

 Die Stadtgärtnerei rät, Raupen an kleinen Pflanzen abzusammeln oder die befallenen Pflanzenteile herauszuschneiden und mit der Kehrichtabfuhr zu entsorgen. Auch die Säuberung der Pflanze mittels Hochdruckreiniger oder Staubsauger kann erfolgreich sein. Bei dieser Methode muss darauf geachtet werden, dass die Buchsbäume keinen Schaden nehmen. Grössere Pflanzen können mit einem gegen den Buchsbaumzünsler zugelassenen Pflanzenschutzmittel behandelt werden. Die Stadtgärtnerei empfiehlt, vorzugsweise ein biologisches Frassgift anzuwenden, welches nur die Raupen des Buchsbaumzünslers zum Absterben bringt, hingegen nützliche Insekten wie Bienen und einheimische Tagfalter schont.

Hinweise

Weitere Informationen zum Buchsbaumzünsler finden Sie unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/oekologische-verantwortung/schaedlinge-krankheiten/buchsbaumzuensler.html


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 10.00 – 12.00 Uhr)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der vier Kantone im Bildungsraum Nordwestschweiz -- Im Bildungsraum Nordwestschweiz sollen die Lernenden frei wählen können, welche Mittelschule sie besuchen möchten. Der Regierungsausschuss hat diesen Pilotversuch aufgrund der finanziellen Herausforderungen in den Kantonen sistiert.

title_de: Sistierung der beschränkten Wahlfreiheit

content_de:
Zurzeit sind in mehreren Kantonen des Bildungsraums Nordwestschweiz (Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn) grosse Sparbemühungen im Gang. Diese finanziell herausfordernde Situation lässt aktuell keine sinnvolle Weiterführung des vor einem Jahr gestarteten Pilotversuchs zur Einführung einer beschränkten Wahlfreiheit des Gymnasiums und der Fachmittel- respektive Fachmaturitätsschule zu.
 Es zeigt sich, dass die Umsetzung sehr anspruchsvoll ist und es der finanzielle Rahmen oftmals nicht zulässt, dass ein Gesuch gutgeheissen werden kann. So werden bei den Interessenten falsche Erwartungen geweckt, was schlussendlich zu Enttäuschungen führt.
 Im Bildungsraum Nordwestschweiz werden nun die Bedingungen für eine Wiederaufnahme des Pilots bearbeitet und mögliche Übergangsmassnahmen geprüft.
 Die bereits vor der beschränkten Wahlfreiheit gültigen Abkommen zwischen den Kantonen sind nicht betroffen und gelten weiterhin.


lead_de: Vergangene Woche wurden im deutschen Grenzach-Wyhlen Eier und eine Larve des Asiatischen Laubholzbockkäfers (ALB) gefunden. Der Käfer ist für Laubgehölze äusserst gefährlich. Darum intensiviert die Stadtgärtnerei ihre systematischen Kontrollen. Sie ruft ausserdem die Bevölkerung auf, Verdachtsfälle auf eine ALB-Hotline zu melden.

title_de: ALB-Fund in Grenzach-Wyhlen – Stadtgärtnerei verstärkt ihr Monitoring

content_de:
Um das Aufkommen des Asiatischen Laubholzbockkäfers rechtzeitig zu bemerken, führt die Stadtgärtnerei systematisch Baumkontrollen an Laubbäumen durch. Speziell ausgebildete Baumkletterer suchen Laubbäume nach Käferspuren wie Larven, Bohrspäne und Ausflugslöcher ab, gleichzeitig kommen speziell für den ALB ausgebildete Spürhunde zum Einsatz. Diese Massnahmen werden in der ganzen Region von den jeweils zuständigen Behörden getätigt und sind untereinander abgesprochen.

 Auf diese Weise wurden an einer Weide im deutschen Grenzach-Wyhlen eine Larve und Eier des Käfers entdeckt. Aufgrund der Nähe der Fundstelle intensiviert nun die Stadtgärtnerei ihre Massnahmen auch auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt. Das seit mehreren Jahren durchgeführte Monitoring wird ausgeweitet und der aktuellen Situation angepasst. Baumkletterer, Gärtner und Spürhunde suchen noch intensiver nach ALB-Spuren – in der Hoffnung, nichts zu finden. Auch um allfällige Hinweise aus der Bevölkerung ist die Stadtgärtnerei dankbar. Sie hat hierfür eine ALB-Hotline eingerichtet. Ein Verdacht ist meldepflichtig und unverzüglich auf die Nummer 061 267 64 00 zu melden.

 Der ALB ist gut erkennbar an seinem glänzend schwarzen, etwa 25 bis 35 Millimeter langen Körper. Auf den Flügeldeckeln hat er unregelmässig weisse Flecken. Die Fühler sind auffällig lang – meist länger als der übrige Körper. Die Stadtgärtnerei bittet, lebendige Exemplare mit einem Glasbehälter (z. B. Konfitürenglas) einzusammeln und der ALB-Hotline zu melden.

Hinweise

Weitere Hinweise sowie Bilder des Käfers und Käferspuren sind unter www.alb.bs.ch einsehbar.


contact: Michele Carere, 061 267 57 29 Sportförderung, Sportangebote Abteilung Sport/Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das Sportamt Basel-Stadt organisiert auch in diesem Sommer in den Monaten Juli und August jeweils am Dienstagabend ein begleitetes Rheinschwimmen. Am 7. Juli 2015 geht es zum ersten Mal in diesem Jahr «dr Bach ab». Begleitet werden die Teilnehmenden von geschulten Aufsichtspersonen.

title_de: «Begleitetes Rheinschwimmen 2015»

content_de:
Das Angebot «Begleitetes Rheinschwimmen» des Sportamts Basel-Stadt ist kostenlos und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist jeweils dienstags, spätestens um 17.45 Uhr am Rheinufer unterhalb des Museums Tinguely. Der Ausstieg erfolgt vor der Wettsteinbrücke.

 Eine Anmeldung ist erforderlich. Anmeldungen werden am Veranstaltungstag zwischen 09.15 und 16.00 Uhr telefonisch unter 061 267 57 68 oder per sofort online mittels Anmeldeformular unter www.sport.bs.ch unter der Rubrik «Begleitetes Rheinschwimmen» entgegen genommen.

 Solide Wasserschuhe (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe) werden empfohlen. Kleidung und Wertsachen können am Einstiegsort deponiert werden.

 Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag jeweils ab 09.15 Uhr unter der Telefonnummer +41 61 267 57 40 abrufbar.

 Das offizielle Rheinschwimmen der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft SLRG findet am Dienstag, 18. August 2015 statt.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Auftakt zur Umsetzung des neuen Gestaltungskonzepts Innenstadt (GKI): Die ersten beiden Gassen – die Grünpfahlgasse und das Gerbergässlein – werden ab kommenden Montag, 6. Juli 2015, gemäss diesem Konzept umgestaltet. Die Bauarbeiten werden Ende Oktober 2015 abgeschlossen.

title_de: Auftakt zur Umsetzung des neuen Gestaltungskonzepts mit Grünpfahlgasse und Gerbergässlein

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Das neue Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) kommt mit der Umgestaltung der Grünpfahlgasse und des Gerbergässleins ab kommenden Montag, 6. Juli 2015, in die Realisierungsphase. Die Grünpfahlgasse erhält eine Plästerung mit Alpnacher Quarzsandstein und das Gerbergässlein vom Rümelinsplatz bis zum Gerberberglein eine vollflächig geschliffene Wackenpflästerung. Weiter wird der Fahrbahnbelag im Kreuzungsbereich der Münz- und Schnabelgasse erneuert.

 Bis zur Veranstaltung «Em Bebbi sy Jazz» am 21. August 2015 werden Bau- und Pflästerarbeiten in der Grünpfahlgasse vorgenommen. Während der Veranstaltung sind die Arbeiten unterbrochen und die Baustelle geräumt. Danach werden die Baumassnahmen im Gerbergässlein umgesetzt. Etappenweise wird der bestehende Belag ausgebaut und die Gasse neu gepflästert.

 Die Bauarbeiten werden bis Ende Oktober 2015 abgeschlossen.


contact: Susanne Winkler, Tel. +41 61 267 67 61 Projektleiterin Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Heute, 1. Juli 2015, und somit rechtzeitig auf die Sommerferien hin weiht die Stadtgärtnerei zusammen mit den Anwohnerinnen und Anwohnern des Breitequartiers die neu gestaltete Breitematte ein. In den vergangenen sechs Monaten sanierte die Stadtgärtnerei die Promenade am St. Alban-Teich und erweiterte den Platz hinter der ehemaligen Transformatorenstation, wo nun Kinder und Jugendliche gefahrlos spielen können. Zudem können hier in Zukunft auch Quartieranlässe stattfinden. Für den neuen Spielplatz kombinierte die Stadtgärtnerei alte Stahlgeräte mit Holz – entstanden ist eine ausdrucksstarke, für Basel einmalige Spielskulptur.

title_de: Aus alt wird neu: Die umgestaltete Breitematte ist eröffnet

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Das Breitequartier ist aufgrund seiner Nähe zum Rhein eine beliebte Wohngegend für Familien. Allerdings verfügte das Quartier bis anhin nur über ein bescheidenes Spielangebot für Kinder und Jugendliche. Dies ist seit heute, 1. Juli 2015, anders: Zusammen mit Anwohnerinnen und Anwohnern und den Robi-Spiel-Aktionen weiht die Stadtgärtnerei die umgestaltete Breitematte mit der neuen Promenade zum Flanieren, dem neuen, flexibel nutzbaren Hartplatz und den neuen Spielinseln ein und übergibt diese offiziell der Bevölkerung.

 Bei der Gestaltung der Spielinseln beschritt die Stadtgärtnerei neue Wege: Aufgrund steigender Sicherheitsanforderungen wurden in der Vergangenheit viele Spielplätze saniert. Die Stadtgärtnerei entsorgte die meisten Geräte. Einige wenige «Schätze» allerdings lagerte sie ein, denn die ausgedienten Karussells, Rutschbahnen und Klettergerüste aus Stahl waren bei Generationen von Kindern sehr beliebt und somit zum Wegwerfen einfach zu schade! So entstand über Jahrzehnte ein beträchtliches Sammelsurium. Die Stadtgärtnerei wurde nicht nur im eigenen Lager fündig, auch weitere Städte überliessen ihr einige «Relikte». Die Geräte wurden aufgefrischt und an die heutigen Sicherheitsstandards angepasst. Die Planung der neuen Spiellandschaft erfolgte vor Ort, an einem Nachmittag zusätzlich unter Mithilfe von Kindern aus dem Quartier. Entstanden ist - nebst einem Spielbereich mit Wasser und Sand für Kleinkinder - auch ein Spielplatz im Retro-Look, der erste dieser Art in Basel.

 Die neue Breitematte bietet Kindern und Jugendlichen neben der Spiellandschaft zusätzlichen Freiraum. Die Stadtgärtnerei vergrösserte den Hartplatz hinter der ehemaligen Transformatorenstation (Zürcherstrasse 70) und erneuerte den Belag. Dort können Kinder und Jugendliche nun gefahrlos spielen, Velo fahren und Skateboarden. In diesem Bereich sind auch Quartiersanlässe vorstellbar.

 Weiter sanierte die Stadtgärtnerei die Promenade am St. Alban-Teich. Sie verbreiterte die Baumrabatten entlang der Lehenmattstrasse und befreite sie von Wildwuchs. Einige Abschnitte legte sie als Kiesflächen an, die nun grösseren Baumrabatten bepflanzte sie frisch mit Blumen und Stauden. Der Wegbelag entlang des Teiches ist neu durchgängig asphaltiert.

 Demnächst wird auch der beliebte Spielwagen der Robi-Spiel-Aktionen mit seinem Angebot der offenen Kinder- und Jugendarbeit an seinen ursprünglichen Platz zurückkehren. Das momentan als Übergangslösung betriebene Provisorium macht einem «neuen» umgebauten Bauwagen Platz, der noch mehr Platz für Spiel und Aktionen bietet.

 Die Gesamtkosten für Sanierung und Aufwertung der Breitematte beliefen sich auf 890‘000 Franken und wurden aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. Der budgetierte Kostenrahmen wurde eingehalten.


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement Basel-Stadt Jürg Degen, Tel. +41 61 267 92 17 Leiter Arealentwicklung und Nutzungsplanung Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Zur Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos Basel mit dem denkmalgeschützten Musiksaal beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Beitrag von rund 38 Millionen Franken. Dieser Beitrag entspricht 49 Prozent der gesamten Investitionssumme von insgesamt 77,5 Millionen Franken. 51 Prozent bzw. 39,5 Millionen Franken der geplanten Baukosten deckt die Casino-Gesellschaft durch Spenden sowie eigene Mittel. Mit der geplanten Erweiterung sowie Sanierung wird ein kulturpolitisch prioritäres Projekt umgesetzt, das für die Profilierung der Musikstadt Basel von grosser Bedeutung ist.

title_de: Beitrag für die Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos Basel

content_de:
Die Aufwendungen für die Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos mit dem denkmalgeschützten Musiksaal belaufen sich für den Kanton Basel-Stadt auf 38,1 Millionen Franken: 38 Millionen Franken Investitionsbeitrag, sowie bereits durch den Regierungsrat beschlossene 100'000 Franken für die Potentialstudie. Dies entspricht einem Anteil von 49 Prozent an den gesamten Investitionskosten in der Höhe von 77,5 Millionen Franken. 51 Prozent bzw. 39,5 Millionen Franken der geplanten Baukosten deckt die Casino-Gesellschaft durch Spenden sowie eigene Mittel.  Die vorgesehenen Aufwendungen für die Archäologische Bodenforschung sollen durch eine Erhöhung der ordentlichen Budgetmittel im Umfang von 1,4 Millionen Franken abgedeckt werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Bewilligung der kantonalen Mittel unterbreitet.

 Weiter hat der Regierungsrat der notwendigen Zonenänderung für die Erweiterung des Stadt-Casinos zugestimmt. Da es sich bei der beantragten Änderung um keine Vergrösserung des Baugebietes handelt und keine Einsprachen gegen das Vorhaben eingegangen sind, konnte der Regierungsrat im vorliegenden Fall abschliessend die Zonenänderung genehmigen.

 Stärkung und Profilierung der Musikstadt Basel
 Die geplante Erweiterung und Sanierung des Stadt-Casinos sind für die kulturpolitischen Ziele des Kantons Basel-Stadt essenziell. Mit dem Zusammenspiel der Förder- und Investitionsmassnahmen wird mit dem Investitionsbeitrag in die Zukunft einer lebendigen Kultur- und Musikstadt Basel investiert und eine zeitgemässe Infrastruktur für das Publikum von klassischen und zeitgenössischen Konzerten geschaffen.

 Gemäss dem Kulturleitbild Basel-Stadt (2012–2017) soll Basel als Musikstadt gestärkt und profiliert werden. Neben der Umsetzung des Orchesterfördermodells ab 2016 ist die Optimierung der Konzerthaussituation hierfür elementar: Hervorragende musikalische Qualität braucht entsprechende Rahmenbedingungen sowohl für Akteure und Akteurinnen wie auch für das Publikum.

 Der Musiksaal des Stadt-Casinos gehört zu den ältesten und bedeutendsten Konzertsälen in Europa und weist eine international gerühmte Akustik auf. In Verbund mit dem Hans-Huber-Saal als Aufführungsort insbesondere von Kammermusik entsteht hier ein unschätzbarer Wettbewerbsvorteil. Internationale Standards setzen allerdings voraus, dass eine den gängigen Anforderungen an ein zeitgemässes Musikzentrum genügende Infrastruktur und Ausstattung besteht, damit in der Musikstadt Basel auch künftig ein würdiges und ausstrahlendes, architektonisch attraktives und funktional zweckmässiges Konzerthaus betrieben werden kann.

Hinweise

Weitere Informationen und Visualisierungen zur geplanten Erweiterung und Sanierung:
 www.erweiterung-stadtcasino.ch


contact: Dr. Michel Laszlo, Telefon +41 (0)61 385 32 28 Kantonstierarzt

lead_de: Das Veterinäramt Basel-Stadt rät dringend davon ab, Tiere und tierische Produkte aus den Ferien mit in die Schweiz zu bringen. Die Tiere, insbesondere Hunde und Katzen, können Träger von Krankheiten wie Tollwut sein, die auf den Menschen übertragbar sind. Mitgebrachte Tiere, welche die seuchenpolizeilichen Einfuhrbedingungen nicht erfüllen, kommen zur weiteren Abklärung zur grenztierärztlichen Kontrollstelle. Auch die Einfuhr von Produkten von artengeschützten Tieren und Pflanzen ist verboten oder bewilligungspflichtig. Reisen mit dem eigenen Heimtier ins Ausland sind früh genug zu planen. Dabei sind verschiedene Bestimmungen sowohl für die Aus- als auch für die Einreise zu befolgen.

title_de: Vorsicht bei Tieren oder tierischen Produkte als Feriensouvenirs

content_de:
Hunde oder Katzen, sei es als Souvenirs oder als Findeltiere, aus den Ferien in die Schweiz mitzubringen, ist problematisch. In gewissen Feriendestinationen besteht ein nicht unerhebliches Risiko, sich mit dem Tollwutvirus anzustecken. Deshalb müssen Hunde und Katzen aus solchen Ländern bei der Einfuhr in die Schweiz über den gesetzlich vorgeschriebenen Tollwutschutz verfügen. Dies, damit Menschen und Tiere in der Schweiz vor der tödlichen Krankheit geschützt bleiben und der günstige internationale Seuchenfrei-Status der Schweiz beibehalten werden kann. Das Veterinäramt Basel-Stadt empfiehlt, vor dem Entscheid, ein Heimtier in die Schweiz mitzubringen, sich im Internet auf den Seiten des Bundesamts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) zu informieren. Das BLV stellt eine Broschüre zum Reisen mit Heimtieren zur Verfügung.    Der Import von Wildtieren und tierischen Produkten (Trommeln mit Lederbesatz, Schmuck aus Korallen etc.) ist nicht nur aus seuchenpolizeilichen Gründen problematisch, sondern auch aus Artenschutzgründen in vielen Fällen verboten bzw. bewilligungspflichtig. Häufig ist es Touristinnen und Touristen nicht bewusst, dass sich hinter einem Andenken ein tierisches oder pflanzliches Produkt verstecken kann, welches von geschützten Arten stammt. Dabei spielt es keine Rolle, ob die jeweiligen Produkte gekauft oder am Strand (z.B. Korallen, Fechterschnecken) oder im Wald (z.B. Federn) gefunden wurden. Das BLV informiert auch hierzu auf seiner Webseite über die verbotenen und bewilligungspflichtigen Produkte. Bei Unsicherheiten ist es ratsam, die zuständige Behörde des Reiselandes oder das BLV zu kontaktieren, um spätere Schwierigkeiten am Zoll zu vermeiden.

 Das BLV stellt auf ihrer Webseite zudem eine Online-Hilfe zur Verfügung, mit der die spezifischen Bedingungen für die Reise mit dem eigenen Heimtier aus der Schweiz in ein bestimmtes Land ermittelt werden können. Die Einfuhrbedingungen der Reiseländer sind sehr unterschiedlich, besonders für Hunde und Katze. Die Bedingungen sind bei den zuständigen lokalen Behörden deshalb frühzeitig abzuklären. Wegen den strengen Bedingungen für die Rückkehr, sollten Hunde und Katzen nicht in Tollwut-Risikoländer mitgenommen werden. Wenn doch, dann zwingend mit einem Mikrochip, gegen Tollwut geimpft und einer schriftlich nachweisbaren Tollwut-Antikörper-Bestimmung. Zwischen Impfung und Antikörper-Bestimmung müssen 30 Tage liegen. Nur wenn die Antikörper-Bestimmung noch in der Schweiz erfolgt, entfällt die daran anschliessende, weitere Wartefrist von 3 Monaten vor der Rückreise. Erfolgt die Rückreise über einen Schweizer Flughafen, braucht es zudem eine Einfuhrbewilligung des Bundesamtes für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV). Tiere, welche bei der Rückreise Mängel bei Mikrochip, Tollwutimpfung, Antikörperbestimmung, Einfuhrbewilligung oder beim korrekten zeitlichen Ablauf aufweisen, werden an der Grenze oder auch später im Inland beschlagnahmt und im schlimmsten Fall zum Schutz der Bevölkerung eingeschläfert.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Homepage des BLV zu finden:
 Reisen mit Heimtieren, Lebensmitteln und Souvenirs


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 80‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Stefan Heinrich Ebner, Projekt «Raumfilter Rathaus Basel» im Jahr 2016, 40‘000 Franken

 Verein für anspruchsvolle Alltagskultur, Ausstellungsprojekt «Forum für eine Haltung», Herbst 2015, 15'000 Franken

 Verband Gärtnermeister beider Basel, Beitrag an 125-Jahre-Jubiläumspublikation, 15‘000 Franken

 Verein Yolda – Unterwegs, Ausstellungsprojekt «Yolda – Unterwegs zwischen der Schweiz und der Türkei», 10‘000 Franken


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: In der Grenzacherstrasse stehen im Abschnitt Peter Rot-Strasse bis Schwarzwaldstrasse Strassenbauarbeiten zur Erneuerung der beiden Fahrspuren an. Deshalb muss die Strasse während der Schulsommerferien ab Montag, 6. Juli 2015, 05.00 Uhr, bis Sonntag, 16. August 2015, für den Autoverkehr gesperrt werden. Die Busse der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden in beide Richtungen über die Wettsteinallee umgeleitet. Dem motorisierten Individualverkehr wird empfohlen, die Grenzacherstrasse grossräumig, zum Beispiel via Riehenstrasse, zu umfahren.

title_de: Schulsommerferien: Sperrung der Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse

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Nach Abschluss der Werkleitungsbauten stehen Strassenbauarbeiten zur Erneuerung der beiden Fahrbahnen in der Grenzacherstrasse an. Hierfür muss die Grenzacherstrasse im Abschnitt zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse für den Verkehr gesperrt werden. Die Sperrung erfolgt während der verkehrsärmeren Zeit der  Schulsommerferien ab kommenden Montag, 6. Juli, 05.00 Uhr, bis Sonntag, 16. August 2015, 24.00 Uhr.

 Die Busse der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden in dieser Zeit in beide Richtungen über die Wettsteinallee umgeleitet. Dem motorisierten Individualverkehr wird empfohlen, die Grenzacherstrasse grossräumig, zum Beispiel via Riehenstrasse, zu umfahren. Fussgängerinnen und Fussgänger können das nördliche Trottoir in der Grenzacherstrasse - links in Richtung Schwarzwaldstrasse - benutzen. Der Veloverkehr wird über die Solitude-Promenade – Tinguely-Museum bis Stachelrain/Peter Rot-Strasse - umgeleitet.

 Um die Strassenbauarbeiten so rasch wie möglich ausführen zu können, wird teilweise in zwei Schichten zwischen 06.00 und 20.00 Uhr gearbeitet. An den Wochenenden sind grundsätzlich keine Bauarbeiten vorgesehen; sie dienen lediglich als Not- und Reservetage (technische Massnahmen und witterungsbedingte Gründe).

 Mit dem Projekt «Grenzacherstrasse» werden die Fussgängerflächen vergrössert und neu  gestaltet. Die neue Mittelinsel erhöht die Sicherheit für die querenden Fussgänger. Schliesslich sollen bei diesem Projekt 80 Bäume gepflanzt werden – davon die Hälfte bis Mitte September 2015.

 Bis zum 18. September 2015 werden die Restarbeiten, darunter Baumpflanzungen, ausgeführt. Gemäss Bauplanung wird der Verkehr ab 21. September 2015 wieder normal durch die Grenzacherstrasse fliessen.


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Mobiltelefon: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2014 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben diversen positiven Feststellungen auch 37 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt die GPK die Qualität des Jahresberichts 2014, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Zudem erwartet die GPK, dass die Probleme bei der Planung von Kindergärten gelöst und das Risiko durch Gefahrenguttransporte gemindert werden.

title_de: GPK-Bericht: Gute Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden, aber auch deutliche Differenzen und dringender Handlungsbedarf

content_de:
Auch im vergangenen Jahr haben Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden grundsätzlich gute Arbeit für den Kanton geleistet, wofür ihnen die GPK dankt. Sie stellt aber auch mehrfach deutliche Differenzen und dringenden Handlungsbedarf fest.

 Fehlender Bericht über die Beteiligungen des Kantons

 In seinem Jahresbericht 2013 hat der Regierungsrat erstmals über die 37 Beteiligungen des Kantons berichtet (u. a. BKB, BVB, IWB, öffentliche Spitäler), was von der GPK angeregt und begrüsst wurde. Im Jahresbericht 2014 fehlt der Bericht über die Beteiligungen und die GPK wurde erst auf Nachfrage informiert, dass der Regierungsrat diese in einem separaten Bericht abhandeln möchte. Angesichts der grossen Bedeutung, die den Beteiligungen zukommt, und der vielen Diskussionen, die diese auslösen, kann die GPK die Verzögerung nicht nachvollziehen und erwartet, dass im Jahresbericht 2015 wieder integriert über die Beteiligungen berichtet wird.

 Das Fehlen des Berichts über die Beteiligungen ist für die GPK bezeichnend für den ganzen Jahresbericht 2014, dessen Qualität sie grundsätzlich kritisch beurteilt: Viele Informationen wurden bereits anderweitig publiziert und als Pflichtübung nochmals zusammengefasst; andere, aus Sicht der GPK wesentliche Informationen finden sich dafür nirgends. Die GPK erwartet deshalb eine höhere Disziplin beim Verfassen und eine stärkere Fokussierung bei den Inhalten des Jahresberichts 2015.

 Nicht alle Beschaffungsvorschriften eingehalten

 Die GPK musste feststellen, dass noch immer nicht alle Abteilungen und Bereiche in allen Departementen gleichermassen sensibilisiert sind für das Thema Beschaffungen und dass nicht alle Vorschriften von allen eingehalten wurden: Im vergangenen Jahr wurden Aufträge mit einem Volumen von total über 10 Millionen Franken vergeben, ohne dass sie öffentlich ausgeschrieben wurden, obwohl das hätte geschehen müssen. Die GPK begrüsst deshalb, dass der Regierungsrat ihre Empfehlung aufgenommen hat und eine kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen schaffen wird, die hoffentlich Wirkung zeitigt.

 Reorganisation bei KESB, ABES und KJD fortgeschritten

 Im Nachgang zur Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts hat sich die GPK eingehend mit der Reorganisation und der Arbeitsweise der zuständigen Dienste im Kanton befasst. Dabei konnte sie sich überzeugen, dass die Umsetzung des neuen Gesetzes bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB), beim Amt für Beistandschaften und Erwachsenenschutz (ABES) und beim Kinder- und Jugenddienst (KJD) weit fortgeschritten ist, wenn auch noch nicht alle Abläufe perfekt funktionieren. Der GPK ist wichtig, dass in diesem sensiblen Bereich, in dem mit vulnerablen Personen gearbeitet wird, Veränderungen mit grosser Sorgfalt vorgenommen und die entsprechenden Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.

 Probleme bei der Planung von Kindergärten

 Mangelnde Ressourcen im Bau- und Verkehrsdepartement und im Erziehungsdepartement führten gemäss Regierungsrat neben anderen Faktoren dazu, dass im Mai 2015 noch nicht klar war, ob im August 2015 für alle Kinder ein Kindergartenplatz nach heute gültigen Standards und Vorgaben angeboten werden kann. Die GPK nimmt die grossen Probleme, die bei der räumlichen Planung von Kindergärten bestehen, mit Besorgnis zur Kenntnis und erwartet, dass sie prioritär angegangen und dringend gelöst werden.

 Risiko durch Gefahrenguttransporte

 Nach wie vor keine Lösung besteht für Probleme mit Gefahrenguttransporten über den Badischen Bahnhof. Um die Gefahr zu minimieren, welche vom Transport gefährlicher Güter auf der Schiene ausgeht, hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) auf Antrag der Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit (KCB) der zuständigen Betreiberin Deutsche Bahn Netz AG (DB Netz) per Verfügung mitgeteilt, dass zu untersuchen sei, ob es weitere bauliche Möglichkeiten gebe, um Personen- und Güterverkehr im Bereich Badischer Bahnhof stärker zu trennen. Die geforderte Untersuchung ist jedoch noch ausstehend. Aufgrund des ernsten Risikos, das Gefahrenguttransporte bergen, kann die GPK nicht nachvollziehen, dass sich die Untersuchungen so lange hinziehen. Sie unterstützt die KCB in ihrem Bemühen, die Angelegenheit voranzutreiben, und empfiehlt dem Regierungsrat, beim BAV auf die Pendenz hinzuweisen und zu verlangen, dass die DB Netz diese zeitnah erledigt.

Hinweise

Bericht der GPK: www.grosserrat.bs.ch/?doknr=15.5287.01


contact: Mathias Bestgen, Telefon +41 (0)61 267 59 39 Projektleiter, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Philipp Waibel, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: 5 000 Personen im Alter von 55 Jahren und mehr erhalten in den kommenden Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse der Befragung im Frühjahr 2016 vor.

title_de: Start der zweiten kantonalen Bevölkerungsbefragung 55plus

content_de:
Personen im Alter von 55 Jahren und mehr bilden eine Bevölkerungsgruppe, deren Wohlbefinden dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist. Mit Hilfe der Befragung 55plus sollen die speziellen Bedürfnisse und Anliegen dieser Bevölkerungsgruppe erhoben werden. Die Ergebnisse liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Alterspolitik. Sie geben Aufschluss über die aktuellen Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe 55plus. Zudem ermöglichen die Antworten eine Überprüfung der Wirksamkeit von bestehenden Angeboten und Massnahmen für Menschen, die das 55. Lebensjahr überschritten haben, sowie eine Anpassung der kantonalen Leitlinien der Alterspolitik.

 Die Befragung 55plus ist Teil des kantonalen Befragungskonzepts, welches neben der allgemeinen Bevölkerungsbefragung zur Vertiefung abwechselnd Befragungen von spezifischen Bevölkerungsgruppen im Kanton vorsieht. Erstmals durchgeführt wurde die Erhebung im Jahr 2011. Grundlage für die Durchführung der Befragung 55plus bildet das kantonale Statistikgesetz.

 Die Teilnahme an der schriftlichen Befragung ist freiwillig. Der Fragebogen ist anonym, jeglicher Rückschluss auf die teilnehmenden Personen ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die Auswertungen, welche im Statistischen Amt erfolgen. Die Ergebnisse der Befragung werden im Frühjahr 2016 auf der Website des Statistischen Amtes (www.statistik.bs.ch) publiziert.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für Beratungen, Unterstützungen, Begleitungen und therapeutische Leistungen durch die Familien-, Paar- und Erziehungsberatung sowie die Jugendberatung des Vereins Jugendarbeit Basel in den Jahren 2016 bis 2018 einen Unterstützungsbeitrag von insgesamt 5‘641‘266 Franken (jährlich 1‘880‘422 Fr.) beantragt. Beide Institutionen sind seit Jahrzehnten im Kanton verankert und bilden einen wichtigen und bewährten Pfeiler in der sozialen Versorgung für Familien, Erziehungsberechtigte, Kinder und Jugendliche. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Zusammenlegung der Statistischen Ämter Basel-Landschaft und Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Möglichkeit einer Zusammenlegung war bereits 2006 geprüft und dann verworfen worden. Seither sind die Rahmenbedingungen für eine Zusammenlegung der beiden Ämter noch komplexer geworden, zudem hat der Landrat einen gleichlautenden Vorstoss nicht überwiesen. Vor diesem Hintergrund möchte der Regierungsrat an der zweckmässigen und erfolgreichen Partnerschaft festhalten und bis auf Weiteres die Zusammenlegung der Statistischen Ämter nicht weiter verfolgen. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «Patenschaften für Personen und Familien mit Migrationshintergrund» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen. Im Rahmen der Vorarbeiten des zweiten Kantonalen Integrationsprogramms wird momentan eine detaillierte Bedarfsabklärung von ergänzenden Patenschaftsprojekten vorbereitet. Ab 2016 werden der Bedarf von ergänzenden Angeboten und die flächendeckende Bekanntmachung dieser Angebote bei zuziehenden Migrantinnen und Migranten erhoben. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 079/682 35 02)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend «mehr Rechtssicherheit beim Erstellen von Photovoltaik- und Solar-Anlagen auf Hausdächern und an Hausfassaden» als erledigt abzuschreiben. Seit der Revision des Raumplanungsgesetzes auf Bundesebene vom 1. Mai 2014 bedürfen genügend angepasste Solaranlagen auf Dächern in den Bau- und Landwirtschaftszonen keiner Baubewilligung mehr. Sie müssen lediglich der zuständigen Behörde gemeldet werden. Damit ist auch das Anliegen des Vorstosses nach mehr Rechtssicherheit erfüllt. (Auskunft: Marion Jaggi, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, GB) betreffend «der Ausgestaltung öffentlicher Grünflächen mit Outdoor-Fitnessgeräten» als erledigt abzuschreiben. Bewegungsangebote gibt es auf dem Generationenspielplatz im Schützenmattpark, auf der Street Workout-Anlage in der Dreirosenanlage und auf der Pruntrutermatte mit Outdoorfitness-Geräten. (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Radio- und Fernsehverordnung grundsätzlich begrüsst. Dem Aspekt neuer Technologien sollte aber noch mehr Beachtung geschenkt werden, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Beitritt der Universität Basel zum Europäischen Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)/Oberrhein EUCOR – The European Campus zugestimmt. Der Universitätsrat hatte bereits eingewilligt. Der Regierungsrat hofft, damit einen Beitrag zum intensiveren Wissens- und Forschungsaustausch unter den fünf Universitäten in den drei Nationen zu leisten. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

81 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Elisabeth Ackermann Grossratspräsidentin Tel. +41 79 333 47 25

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte seiner Geschäftsprüfungskommission zur Regierungs- und Verwaltungstätigkeit 2014 sowie zu Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank. In der Vorberatung umstritten war eine Revision des Steuergesetzes, die eine Begrenzung des Pendlerabzugs und einen neuen Abzug für Aus- und Weiterbildung vorsieht. Weitere Vorlagen betreffen neue Radaranlagen, die Stärkung des parlamentarischen Instruments Motion und Sterbehilfe.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9. und 16. September 2015

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In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause diskutiert der Grosse Rat zunächst Beobachtungen seiner Geschäftsprüfungkommission (GPK) zur letztjährigen Arbeit von Regierung, Verwaltung und Gerichtsbehörden. Mängel ortet die GPK unter anderem in der regierungsrätlichen Rechenschaftsablegung gegenüber dem Parlament. In Bezug auf mehrere Vorkommnisse bei der Basler Kantonalbank und der Bank Coop fordert sie dringend eine Klärung der politischen Verantwortlichkeiten. (s. Medienmitteilungen vom 17. Juni und 1. Juli 2015).

 Weiter liegen dem Grossen Rat mehrere Änderungen des Steuergesetzes vor, mit denen der Regierungsrat eine Angleichung an die direkte Bundessteuer erreichen will. Die Arbeitswegkosten konnten bisher unbeschränkt abgezogen werden. Während der Regierungsrat den Pendlerabzug nun auf 3000 Franken begrenzen will, beantragt eine knappe Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) einen Maximalabzug von 3‘800 Franken – dem Preis eines GA. Einen höheren Maximalbetrag beantragt eine WAK-Mehrheit auch beim neuen Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten. Sie möchte diesen auf 18'000 – statt wie der Regierungsrat auf 12‘000 –  Franken festlegen und so sicherstellen, dass auch teure Weiterbildungen attraktiv bleiben.  Die regierungsrätlichen Vorschläge führen zu rund 1,2 Mio. Franken an Steuermehreinnahmen, in der WAK-Variante würde sich dieser Betrag halbieren. (Behandlung des Geschäfts erst am 16. Sept.)

 Für neue Radaranlagen im Strassenverkehr beantragt der Regierungsrat 3,46 Mio. Franken. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission unterstützt den Ansatz, vermehrt auf semistationäre statt fix installierte Anlagen zu setzen. Sie möchte aber auch wieder präventiv wirkende Smiley-Geschwindigkeitsanzeigen einsetzen; der Kanton hat keine mehr in Betrieb. Eine Kommissionsmehrheit möchte dafür auf eine der vorgesehenen sechs neuen fixen Radaranlagen verzichten und nur 3,3 Mio. Franken bewilligen.

 Ferner liegen dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen seiner Geschäftsordnung vor. In Umsetzung zweier Anzüge möchte eine Mehrheit des Ratsbüros zum einen das parlamentarische Instrument Motion stärken. Neu soll der Grosse Rat den Regierungsrat auch in seinem eigenen, regierungsrätlichen Kompetenzbereich verpflichten können, eine bestimmte Massnahme zu ergreifen. Zum andern sollen Industrie und Gewerbe besser geschützt werden, indem für Umzonungsentscheide zulasten der Industrie- und Gewerbezone neu statt eines einfachen das Zweidrittelmehr im Grossen Rat gelten soll. Der Regierungsrat äussert in Bezug auf die erste Änderung Vorbehalte, die zweite lehnt er ab.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich nochmals die in der April-Sitzung umstrittene Motion, die öffentlich unterstützte Spitäler und Alters- und Pflegeheime dazu verpflichten will, Sterbehilfeorganisationen zuzulassen. Der Regierungsrat möchte in diesem ethisch heiklen Bereich keine gesetzlichen Vorgaben schaffen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Thomas Blanckarts, Tel. +41 61 267 91 72Leiter Hochbauamt Ingrid Trobitz, Tel. +41 61 29 51 498 oder +41 79 618 24 14 Pressesprecherin Theater Basel Thomas Bertschmann, Tel +41 61 317 63 86 Leiter Generalplanerteam (ARGE Generalplaner Theater Basel, Gruner / Hartmann Architekten)

lead_de: Bei den auf drei Jahre, resp. Sommer-Spielpausen, angelegten Sanierungsarbeiten für das Theater Basel sind im Bereich Elektrotechnik Terminprobleme aufgetreten. Das Hochbauamt hat gemeinsam mit dem Theater die erforderlichen Massnahmen getroffen, damit die Spielsaison wie geplant starten kann. Nebst den organisatorischen Änderungen musste auch das Bauprogramm angepasst werden. Deshalb wird das Theater Basel in der kommenden Saison in einigen Bereichen mit provisorischen Lösungen arbeiten müssen. Über die entstehenden Mehrkosten infolge der verzögerten Elektroarbeiten können noch keine Aussagen gemacht werden.

title_de: Verzögerung bei der Theater-Sanierung macht Provisorien notwendig

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Die mit den Elektroarbeiten beauftragte Arbeitsgemeinschaft hat die hohen Anforderungen nicht zufriedenstellend erfüllt. Dadurch sind im äusserst engen Terminplan für die auf drei Sommer-Spielpausen angelegten, sehr umfangreichen und komplexen Sanierungsarbeiten Verzögerungen entstanden. Diese können bis zum Beginn der neuen Spielsaison nicht mehr aufgeholt werden. In der Konsequenz müssen nun aufschiebbare Arbeiten in die zweite Bauetappe verschoben werden. Somit wird das Theater in der Saison 2015/2016 in einigen Bereichen nochmals mit dem Bestand arbeiten oder provisorische Lösungen in Kauf nehmen müssen. Diese werden aber den eigentlichen Spielbetrieb nicht wesentlich beeinträchtigen und für die Theaterbesucher nur punktuell, wenn überhaupt, bemerkbar sein.

 Das beauftragte Generalplanerteam und das Hochbauamt haben angesichts der sich seit einiger Zeit abzeichnenden Probleme verschiedene Massnahmen geprüft und umgesetzt. Mit einer Vertragsänderung im Bereich Elektro-Installationen konnte nun einvernehmlich erreicht werden, dass eine der beiden Partnerfirmen der Arbeitsgemeinschaft Elektrotechnik von den künftigen Arbeiten entbunden wird. Die andere der beiden bisher involvierten Firmen, ein erfahrener und qualifizierter Tessiner Elektrounternehmer, übernimmt die Verantwortung für den gesamten Auftrag. Das verantwortliche Generalplanerteam, die Bauherrschaft, vertreten durch das Hochbauamt Basel-Stadt, sowie die Leitung des Theaters sind überzeugt, dass die anstehenden Elektroarbeiten durch diese organisatorische Vereinfachung zwar verzögert, aber zuverlässig und kompetent erledigt werden können.

 Über die wegen dieser Verzögerung zu erwartenden Mehrkosten können zurzeit noch keine Angaben gemacht werden. Sie werden sich bezogen auf die gesamte Bausumme von CHF 72 Mio. voraussichtlich in einem niedrigen einstelligen Prozentbereich bewegen.

 Die übrigen Arbeiten in der Theater-Baustelle verlaufen zufriedenstellend bis sehr gut. Dies vor allem dank einem sehr grossen Engagement aller Beteiligten und einem entsprechenden Baustellenmanagement. Letzteres ist deshalb entscheidend wichtig, weil zurzeit bis gegen 200 (!) Arbeiter auf der Baustelle aneinander vorbeikommen, resp. sich in die Hände arbeiten müssen.

 Die Arbeiten in den verschiedenen Haustechnik-Bereichen verlaufen termingerecht. Der Einbau der neuen Lüftungsmonoblöcke und der Lüftungskanäle in den Technikzentralen und auf dem Dach sowie die Neukonzipierung der Technikzentrale schreiten gut voran. Ebenfalls werden die Umbauarbeiten des Zuschauersaals in der Grossen Bühne termingerecht erledigt. Die Zwischenziele wie zum Beispiel der Einbau der Unterkonstruktion Podesterie sowie die Produktionsfreigabe der neuen Stühle wurden erreicht.

Hinweise

Link zum Communiqué «Umfangreiche Sanierungsarbeiten im Theater Basel» vom 1.6.2015: www.medien.bs.ch/news/2015-06-01-mm-63324.html


contact: Peter Howald, Tel. +41 61 267 57 39 Leiter Sportamt Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach den Entwicklungen in diesem Sommer stellt das Sportamt Basel-Stadt fest, dass im Bad die jetzige Situation nicht mehr haltbar ist. Ein vom Sportamt initiierter Runder Tisch hat diese Beobachtungen gestern bestätigt. Langjährige Stammgäste fühlen sich durch Gruppierungen bedrängt, die zum Teil von weit her anreisen. Diese Gruppierungen stören sich am bisher toleranten Klima im Frauenbad und fordern Regelungen, die einem «muslimischen» Frauenbad entsprächen. Die Vermittlungsversuche des Sportamts zwischen den Gruppierungen haben nicht die gewünschte Wirkung gezeigt. Auf die neue Saison wird deshalb die Situation geklärt und die Hausordnung angepasst.

title_de: Frauenbad Eglisee: Auf nächste Saison neue Massnahmen geplant

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Das Frauenbad soll wieder vor allem Frauen dienen, die dort Abgeschiedenheit, Ruhe und Erholung suchen. Die Entwicklung hin zu einem Familienbad, in dem Gruppen von Frauen Platz für sich und ihre Kinder reservieren, soll zurückgebunden werden. Dazu sind in erster Linie zwei Massnahmen vorgesehen. Der Zutritt für Kinder wird beschränkt, der Aufenthalt im Frauenbad wird nur noch mit Badekleid erlaubt sein.  Für Kinder, Jugendliche und Familien gibt es im übrigen Eglisee genügend attraktive Aufenthaltsorte, ohne dass sie die begrenzten Platzmöglichkeiten im «Fraueli» belasten. Zusammen mit einer Aufwertung der Gastronomie soll das Frauenbad im Eglisee so wieder mehr dem traditionellen Ursprungszweck entsprechen: Ein Bad für Frauen, die dort unter sich sein wollen.

 Als Sofortmassnahme verstärkt das Sportamt für die restliche Saison an den Wochenenden das Aufsichtspersonal.

 Statement Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt
 «Auch in der neuen Saison sind alle im Frauenbad des Eglisees herzlich willkommen. Für ein angenehmes Miteinander muss man sich aber an die Hausordnung halten, die für alle die Gleiche ist.»

Hinweise

Sämtliche Massnahmen werden nun sorgfältig geprüft und in einer Medienorientierung nächsten Frühling detailliert vorgestellt.


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Telefon +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Dr. Lukas Huber, Telefon +41 61 267 77 46 Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Martin Studer, Telefon +41 61 267 93 92 Projektleiter, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat einen Kredit für den Erweiterungsbau des Gefängnisses Bässlergut bei der Grenze Otterbach. Damit wird dem massiven Anstieg der Vollzugszahlen über die vergangenen Jahre und den damit verbundenen, teilweise nicht mehr gesetzeskonformen, Haftbedingungen begegnet. Mit «Bässlergut II» kann zudem das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut im Rahmen der neuen Asylstrategie des Bundes wieder für seine ursprüngliche Bestimmung genutzt werden. Das Vorhaben kostet den Kanton rund 32 Millionen Franken.

title_de: Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Bau des Gefängnisses «Bässlergut II»

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Der Justizvollzug des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen massiven Anstieg an unbedingten Freiheitsstrafen. Mit Notbetten und befristeten Provisorien konnte die hohe Nachfrage vorübergehend notdürftig gedeckt werden. Zusätzliche neue Haftplätze sind jedoch zwingend erforderlich, um den gesetzmässigen Vollzug sicherzustellen. Die neuen Haftplätze sollen auf dem Areal Bässlergut in einem Anbau zum bestehenden Ausschaffungsgefängnis untergebracht werden.

 Die Gesamtzahl der Haftplätze (Untersuchungs-, Strafvollzugs- und Ausschaffungshaft) im Kanton Basel-Stadt steigt mit dem Erweiterungsbau sowie der Schliessung von Provisorien netto von 221 um 65 auf 286. Dieser Ausbau ist nötig, da ein Grossteil der provisorischen Unterbringungen befristet ist. Zudem mussten im Untersuchungsgefängnis zahlreiche Notbetten installiert und Zellen der Untersuchungshaft für den Strafvollzug für Männer umgenutzt werden. Die Aufnahme von Straftätern konnte nicht immer sichergestellt werden, auch kam es zuweilen zu einem Rückstau in die Polizeiwachen. Im Interesse des geordneten Vollzugs, der Behörden sowie der Inhaftierten ist das Projekt deshalb zwingend.

 Das durch den Generalplaner erarbeitete Vorprojekt für das «Bässlergut II» sieht zwei neue Gebäude für den Strafvollzug vor: Die Erweiterung, angekoppelt an das bestehende Gefängnis, sowie die vorgelagerte Sicherheitsloge. Beide Neubauten und das bestehende Gefängnis werden von einer neuen Gefängnismauer eingefasst. In der Gefängniserweiterung sind 78 zusätzliche Haftplätze auf 6 Stationen zu je 12 Zellen vorgesehen, wovon 6 Zellen doppelt belegt werden können (heutiges Gefängnis Bässlergut: 60 Plätze, ohne Provisorien). Der Bau richtet sich nach den Flächenvorgaben des Bundes. Auf fünf Stockwerken sind neben den sechs Haftstationen auch  Besucherräume und Räume für die Freizeit, Beschäftigung und Versorgung  sowie eine Grossküche für die Verpflegung der Insassen im gesamten Gefängniskomplex geplant.

 Für den Erweiterungsbau beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 40,2 Millionen Franken. Da sich der Bund mit rund 9 Millionen an «Bässlergut II» beteiligt, verbleiben beim Kanton Nettokosten von rund 32 Millionen Franken (inkl. Projektierung). Das Vorhaben soll bis 2019 realisiert werden.

 Gleichzeitig mit dem Gefängnisanbau wurde auch die Realisierung eines Neubaus für die Diensthundegruppe der Kantonspolizei auf dem Areal geprüft. Da die Prüfung möglicher Alternativen noch nicht abgeschlossen ist, folgt ein allfälliger Antrag zu einem späteren Zeitpunkt.

Hinweise

Bilder zum Projekt und die Präsentation der Medienkonferenz finden sich auf dem Internet unter: www.jsd.bs.ch/jsd-medien/dokumentationen.html


contact: Holger Stockhaus Tel. 061 552 59 95 Amt für Wald beider Basel in Liestal

lead_de: Das am 7. Juli verfügte Feuerverbot im Wald und an Waldrändern wird morgen Donnerstag um 12.00 Uhr aufgehoben. Diese Massnahme erfolgt in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft.

title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern wird aufgehoben

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Die Niederschläge der vergangenen Tage haben zu einer Entspannung der Waldbrandgefahr beigetragen. Die Gefährdungsstufe kann von bisher 4 (gross) auf 2 (mässig) zurückgenommen werden.

 Das generelle Feuerverbot wird am Donnerstag, 27. August 2015 auf 12.00 Uhr aufgehoben. Der Kanton Basel-Landschaft hebt sein Feuerverbot auf den gleichen Zeitpunkt hin auf.

 Die Trockenheit ist jedoch noch nicht ganz vorbei. Nur die obersten Zentimeter des Bodens profitierten von den bisherigen Niederschlägen. Im Wald ist teilweise nur wenig Feuchtigkeit in den Boden gelangt. Das Ökossystem ist nach wie vor gestört. Die Bäume leiden unter der Trockenheit.

 Das Amt für Wald beider Basel bittet deshalb um die Beachtung folgender Vorsichtsmassnahmen:

Bei starken und böigen Winden soll kein Feuer entfacht werden.

Feuer soll nur an bestehenden und gut gesicherten Feuerstellen, insbesondere solchen bei Spiel- und Picknickplätzen und bei Waldhütten entfacht werden.

Das Feuer soll immer beobachtet und Funkenflug sofort gelöscht werden.

Vor dem Verlassen der Feuerstelle sind das Feuer und die Glut vollständig zu löschen.

Brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer sollen nicht weggeworfen werden.

 Das Amt für Wald beider Basel bittet um einen vorsichtigen und verantwortungsbewussten Umgang mit Feuer im Freien. Es dankt der Bevölkerung für das bis anhin gezeigte Verständnis.

Hinweise

Informationen des Kantonalen Krisenstabs Basel-Landschaft zum Thema Feuerverbot und dessen Aufhebung


contact: Urs Schaub, Projektleiter Leseförderung, Telefon 079 469 22 04

lead_de: Unter dem Titel „Geschichten im Park“ veranstaltet das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt am 30. August 2015 zum sechsten Mal das grosse Vorlesefest für Kinder ab drei Jahren und Familien im Kannenfeldpark.

title_de: „Geschichten im Park“ zum sechsten Mal

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Nach dem grossen Erfolg der letzten Jahre findet am Sonntag, den 30. August 2015, das sechste Vorlesefest statt. Das Erziehungsdepartement will mit dieser Veranstaltung einmal mehr auf die Dringlichkeit des regelmässigen Vorlesens und Geschichtenerzählens für Kinder aufmerksam machen.Wie bereits in den letzten Jahren erfolgt die Umsetzung in Zusammenarbeit mit folgenden Partnern: GGG Stadtbibliothek, JUKIBU Interkulturelle Bibliothek für Kinder und Jugendliche, Baobab Books, Pädagogisches Zentrum PZ.BS Bibliothek, Kinder- und Jugendmedien Basel, Club der Vorlesenden, Pro Juventute beider Basel und das Literaturhaus Basel.

 Vorgelesen wird in acht verschieden grossen mongolischen Jurten von Persönlichkeiten aus Basel, darunter Autoren, Kulturschaffende und Mitglieder des Clubs der Vorlesenden.Die Kinder erhalten eine Mitmachkarte, die nach jedem Vorlesebesuch gelocht wird. Hat ein Kind drei Lesungen besucht, erhält es eine Glacé. Mit der vollen Karte kann es an einem Verlosungswettbewerb teilnehmen. Zu gewinnen sind Büchergutscheine, die von der Thalia Bücher AG zur Verfügung gestellt werden.

 Das Vorlesefest beginnt um 10 Uhr und endet um 18 Uhr. Gelesen wird zwischen 11 Uhr bis 17 Uhr, mit einer Pause von 13 Uhr bis 14 Uhr. Pro Stunde finden zwei Lesungen à 20 Minuten statt und zwei Pausen à 10 Minuten. Während der Pausen können die Zuhörenden die Jurte wechseln. Beim Rondell an der Gartenbar «Zum lesenden Drachen» können sich Kinder und Familien zu günstigen Preisen verpflegen. Gipfeli gibts ab 10 Uhr. Der Grill ist ab 12 Uhr in Betrieb. Das Vorlesefest findet bei jeder Witterung statt.

 Das Vorlesefest «Geschichten im Park» ist eine Initiative des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, unterstützt und ermöglicht von der MBF Foundation


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Severin Faller, Generalsekretär Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 (0)61 552 50 55

lead_de: Das Basler Departement für Biosysteme der ETH Zürich und die Universität Basel möchten ihre Kooperation ausweiten und so auch den Life-Science und Medizinstandort Basel weiter stärken. Für dieses Vorhaben beantragen die beiden Regierungen ihren Parlamenten einen Verpflichtungskredit von 5 Millionen Franken pro Kanton. Die beiden Hochschulen sollen die Mittel vor allem für den Kompetenzaufbau im Zukunftsgebiet der personalisierten Medizin einsetzen.

title_de: Impulsinvestition zur Ausweitung der Kooperation zwischen der Universität Basel und der ETH Zürich

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Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft möchten die Erfolgsgeschichte der Gründung des Departements für Biosysteme weiterführen und die Zusammenarbeit der Universität Basel mit der ETH Zürich weiter stärken. Dafür haben die Regierungen ihren Parlamenten einen Beitrag von je fünf Millionen Franken beantragt.

 Von den insgesamt 10 Millionen Franken sind 6 Millionen Franken für infrastrukturelle Massnahmen und 4 Millionen Franken für die Intensivierung der Forschungszusammenarbeit vorgesehen. Das Department of Biosystems Science and Engineering (D-BSSE) ist zurzeit provisorisch auf dem Rosental-Areal domiziliert. Es wird 2020 einen Neubau auf dem Life Science Campus Schällemätteli beziehen und optimal in die Kooperation zwischen den Hochschulen und den Universitätskliniken eingebunden sein.

 Die infrastrukturellen Massnahmen ergeben sich aus dem zusätzlichen Raumbedarf des D-BSSE vor dem Umzug in den Neubau. Sie werden für die notwendigen Mieterinvestitionen im jetzigen Provisorium verwendet. Mit dieser Lösung wird verhindert, dass die ETH Zürich langfristigen Verpflichtungen vor dem Umzug eingehen muss. Nach dem Bezug des D-BSSE Neubaus kann die Universität Basel die Laborräumlichkeiten im Rahmen ihres Campus Rosental nutzen.

 Der restliche Betrag soll für den Aufbau einer gemeinsamen Forschungsplattform der Universität Basel und des D-BSSE eingesetzt werden. Mit der «Personalized Health Platform» soll ein strategischer Schwerpunkt der Universität Basel gefördert und der Life Science Standort gestärkt werden. Die Universität und das D-BSSE sollen damit im Hinblick auf das zu erwartende nationale Forschungsgrossprojekt im Bereich der personalisierten Medizin ideal positioniert werden.

 Durch diese beiden Aspekte, der infrastrukturellen Unterstützung und der Intensivierung der Forschung im zukunftsträchtigen Geschäftsfeld der personalisierten Medizin wird der regionale Forschungsstandort in Zusammenarbeit mit dem Hochschulplatz Zürich gestärkt. Ziel ist es, an den Erfolg der D-BSSE-Gründung anzuschliessen. Die Investition bewirkt für die gesamte Region einen nachhaltigen und mehrfacher Wertzuwachs, sowohl in wissenschaftlicher wie auch in wirtschaftlicher Hinsicht. Auf diese Weise kann die Life Science-Region Basel weiter prosperieren und an Qualität gewinnen, so wie es die Legislaturprogramme der beiden Regierungen und die gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel (HKBB) verabschiedete Life Science-Strategie vorsehen.


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit dem einjährigen Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» stärkt der Regierungsrat die Präventionsarbeit gegen Häusliche Gewalt. Ab dem 1. Januar 2016 kann die zuständige Beratungsstelle gewaltausübende Personen nach einem Polizeieinsatz wegen Häuslicher Gewalt direkt ansprechen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen.

title_de: Häusliche Gewalt: Der Regierungsrat beschliesst Verordnung zur erweiterten Gefährderansprache

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In den letzten vier Jahren kam es im Kanton Basel-Stadt jährlich zu durchschnittlich rund 300 polizeilichen Einsätzen aufgrund von Häuslicher Gewalt. Gestützt auf das Polizeigesetz wurden bei diesen Einsätzen jährlich rund 50 Wegweisungen gegen die gewaltausübenden Personen ausgesprochen. Die vorhandenen gesetzlichen Grundlagen ermöglichen es heute nur, die Personalien von weggewiesenen Personen an die entsprechenden Beratungsstellen zu übermitteln. Die Spezialistinnen und Spezialisten gehen anschliessend auf die Gewaltausübenden zu und bieten diesen freiwillige Beratungen und Trainings an. In den jährlich rund 250 Fällen von Häuslicher Gewalt, in denen keine Wegweisung ausgesprochen wurde, war es bis dato nicht möglich, auf die gewaltausübenden Personen aktiv zuzugehen, da für die Übermittlung von Personendaten in diesen Fällen eine gesetzliche Grundlage fehlte.

 Die heute vom Regierungsrat verabschiedete «Verordnung über die Meldung von gewaltausübenden Personen im Rahmen eines Pilotversuchs (Erweiterte Gefährderansprache)» bildet nun die gesetzliche Grundlage, um auch in Fällen von Häuslicher Gewalt, in denen es nicht zu einer Wegweisung gekommen ist, aktiv auf die gewaltausübende Person zuzugehen. Basierend auf der Verordnung ist es der Kantonspolizei während des Pilotversuchs möglich, die Personendaten auch in diesen Fällen an die Fachstellen zu übermitteln.

 Das entsprechende Fachreferat des Justiz- und Sicherheitsdepartements erarbeitete die Verordnung in enger Zusammenarbeit mit der Bewährungshilfe, der Kantonspolizei, der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und dem Datenschutzverantwortlichen des Kantons. Der Pilotversuch dauert ein Jahr. Nach einer umfassenden Evaluation wird danach geprüft und entschieden, ob dieses Angebot durch eine Gesetzesänderung definitiv eingeführt werden soll.

 Die erweiterte Gefährderansprache unterstreicht den in den letzten zwei Jahren deutlich zugenommenen Stellenwert der Thematik der Häuslichen Gewalt. So hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement die zuständige Fachstelle personell verstärkt und organisatorisch besser eingebunden sowie deren Zusammenarbeit mit den operativen Bereichen stark verbessert. Dies kommt auch in der Beantwortung von sieben Schriftlichen Anfragen aus dem Grossen Rat zum Ausdruck, die der Regierungsrat zu dieser Thematik eben verabschiedet hat. Die Antworten zeigen etwa auf, dass die involvierten Gremien wie der «Runde Tisch gegen Häusliche Gewalt Basel-Stadt» mittlerweile gut eingespielt sind oder dem Thema in der Aus- und Weiterbildung der Polizistinnen und Polizisten, die in aller Regel als erste mit akuten Situationen von Häuslicher Gewalt konfrontiert werden, eine grosse Bedeutung eingeräumt wird.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/willkommen-basel.html

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute, Dienstag 25. August 2015, seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Basler Rathaus sowie mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von der Grossrätin Andrea Bollinger um 19 h im Grossratssaal auf Spanisch willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 h eine Informationsschiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Ein «¡Hola!» als Willkommensgruss!

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Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Basler Rathaus vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19 h begrüsst Grossrätin Andrea Bollinger die Neuzugezogenen. Nachfolgend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Javier Ferreiro von seinem Neuanfang und vom Leben in Basel.

 Die Schifffahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches den Start in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns, dass der Anlass bei Neuzuziehenden auf so grosses Interesse stösst», sagt Andreas Räss, der neue Basler Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung und der Benevol Freiwilligenarbeit beratend vor Ort. Die nationen-übergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» sind mit vielen freiwilligen, ehrenamtlich engagierte Personen ebenfalls für die Neuzuziehenden auf dem Schiff und unterstützen die Neuankommenden mit zahlreichen Vereinsangeboten. Überdies unterstützen auch private Sponsoren  diesen Anlass und zeigen grosses Interesse, einen Beitrag zu leisten.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen:  www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html
 Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt.
 Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Simon Baur, Tel. +41 61 681 34 35 Kunstpublizist und Kurator

lead_de: In der Nähe des Spalentors wird morgen ein Brunnen nach dem weltbekannten Philosophen Friedrich Nietzsche benannt. Dieser lebte und lehrte von 1869 bis 1879 in Basel.

title_de: Ein «Friedrich Nietzsche Brunnen» für Basel

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Die 91 Jahre dauernde Suche nach einem Basler Gedenkort für den weltbekannten Philosophen Friedrich Nietzsche hat ein gutes Ende gefunden: Morgen, am 25. August, wird an der Ecke Spalentorweg / Schützengraben, in Sichtweite zum Spalentor, der «Friedrich Nietzsche-Brunnen» eingeweiht. Nietzsche lebte von 1869 bis 1879 in Basel, davon sieben Jahre am Spalentorweg. Sein Arbeitsweg zur Universität, wo er Philosophie lehrte, führte an diesem Brunnen vorbei. Basler Bürgerinnen und Bürger taufen den Brunnen morgen, zum Gedenken an den Philosophen auf den Namen «Friedrich Nietzsche-Brunnen».

 Diese Namensgebung ist der Initiative von Simon Baur, freier Kunstpublizist und Kurator, Basel, und von David Marc Hoffmann, Leiter Rudolf Steiner Archiv Dornach und Präsident der Stiftung Nietzsche-Haus Sils Maria, zu verdanken. Am Brunnen wird eine Aluminiumtafel angebracht mit folgendem Text:

 «Wir Freigebigen und Reichen des Geistes, die wir gleich offnen Brunnen an der Strasse stehn und es niemandem wehren mögen, dass er aus uns schöpft ...»

 Friedrich Nietzsche (1844-1900) wurde 1869 auf Initiative des damaligen Erziehungsdirektors Wilhelm Vischer-Bilfinger als 24-jähriger Student zum Professor für Griechische Sprache und Literatur an die Universität Basel berufen. Dieses Amt beinhaltete auch den Unterricht in Griechisch und Latein im damaligen «Pädagogium» (heute Gymnasium am Münsterplatz). Nietzsche war ein beliebter Lehrer und fand in Basel Anschluss an die gebildete Basler Gesellschaft. Er verkehrte u.a. im Hause Johann Jakob Bachofens und Wilhelm Vischers und lernte bald Jacob Burckhardt kennen, der ihm ein väterlicher Freund wurde. In der WG am Spalentorweg mit seinem Freund, dem Theologen Franz Overbeck, entstanden Nietzsches frühe philosophischen Werke «Geburt der Tragödie», die «Unzeitgemässen Betrachtungen» und «Menschliches Allzumenschliches». Aufgrund seiner mehrfachen gesundheitlichen Leiden (Migräne, Augenschmerz, Magenprobleme) musste Nietzsche seine Lehrtätigkeit immer wieder unterbrechen und nach nur 10 Jahren endlich ganz um seine Entlassung bitten. Der 34-jährige wurde mit vollem Ruhegehalt (!) pensioniert und lebte seither auf der Suche nach dem richtigen Klima für seine empfindliche Natur als «fugitivus errans», als geistig höchst produktiver herumirrender philosophierender Flüchtling zwischen Sils Maria, Venedig, Genua und Turin. Nach seinem geistigen Zusammenbruch im Januar 1889 wurde Nietzsche zunächst in der Basler «Irrenanstalt Friedmatt» untergebracht, bevor er dann von seiner Mutter in seine sächsische Heimat zurückgeholt wurde. – Die Basler Universitätsbibliothek und das Basler Staatsarchiv bewahren  weltweit einmalige Schätze an Nietzscheana auf. Am 25. August jährt sich sein Todesdatum zum 115. Mal.

Hinweise

Bilder vom Anlass: Bilddatenbank


contact: Daniel Orsini, Tel. +41 61 267 70 50 Leiter Wahlen und Abstimmungen Präsidialdepartement

lead_de: Am 18. Oktober 2015 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 122 Personen kandidieren auf insgesamt 26 Listen für den Nationalrat, 4 Personen stellen sich für den Ständerat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

title_de: Kandidierende für die National- und Ständeratswahlen 2015

content_de:
68 Männer und 54 Frauen bewerben sich um die 5 Sitze des Nationalrates auf 26 Listen. 3 Männer und 1 Frau treten bei der Ständeratswahl gegeneinander an.

 Im Kantonsblatt werden die offiziellen Listen der Kandidatinnen und Kandidaten nach Ablauf der Eingabefrist für Listenverbindungen am Mittwoch, 9. September 2015, veröffentlicht.


lead_de: Die Öffnungszeiten des Einwohneramts werden ab 1. September versuchsweise angepasst: Neu ist das Amt am Mittwochabend bis 19.30 Uhr geöffnet. Um dies kostenneutral umzusetzen, werden im Gegenzug am Mittwochvormittag die Schalter eine Stunde später geöffnet. Diese Massnahme steht im Zusammenhang mit den Anregungen, die einige Wirtschaftsverbände mit ihrem sogenannten Entfesselungsprogramm beim Regierungsrat vorgebracht haben.

title_de: Das Einwohneramt im Spiegelhof: Versuch mit geänderten Öffnungszeiten

content_de:
Das Einwohneramt Basel-Stadt hat heute von 09.00 bis 17.30 Uhr, mittwochs bis 18.30 Uhr, geöffnet. Damit verfügt das Einwohneramt neben vier anderen Städten bereits heute über die ausgedehntesten Öffnungszeiten in der Schweiz. Um berufstätigen Personen den Gang zum Einwohneramt auch ausserhalb der ordentlichen Bürozeiten zu ermöglichen, werden ab September die neuen Öffnungszeiten versuchsweise eingeführt.

Neue Öffnungszeiten des Einwohneramts ab dem 1. September 2015:

Montag bis Dienstag: 09.00 bis 17.30 Uhr
Mittwoch: 10.00 bis 19.30 Uhr
Donnerstag und Freitag: 09.00 bis 17.30 Uhr

Neben Neuausstellung und Verlängerung von Ausweisdokumenten ist das Einwohneramt die Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger für An- und Abmeldungen, und es bietet einzelne Dienstleistungen der Motorfahrzeugkontrolle an.

Hinweise

Weitere
Informationen:

http://www.bdm.bs.ch/Ueber-uns/Organisation/Einwohner-und-Zivilstandsamt/Einwohneramt.html


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die baselstädtischen Hotelbetriebe erfreuten sich im vergangenen Monat der grössten je in einem Juli gebuchten Logiernächtezahl. Insbesondere dazu beigetragen haben dürften das Basel Tattoo und das Musical «The Lion King».

title_de: Basler Tourismus im Juli 2015: Guter Start in die zweite Jahreshälfte

content_de:
Das reichhaltige Kulturangebot hat dieses Jahr Basel im kongress- und messefreien Juli viele Logiernächte beschert. Der Frequenzanstieg ist einzig Gästen aus der Schweiz zuzuschreiben. Sie buchten 40 986 Übernachtungen, knapp 8 000 oder ein Viertel mehr als im Juli 2014. Die ausländische Nachfrage blieb dagegen mit 73 549 Logiernächten um 2 129 bzw. 2,8% unter dem Ergebnis des Vorjahres. Der Gesamtzuwachs belief sich damit auf 5 805 Logiernächte (+5,3%). Mit insgesamt 114 535 Übernachtungen wurde aber dennoch die höchste je in einem Juli verzeichnete Logiernächtezahl registriert.

 Zur stärkeren Nachfrage beigetragen hat im Juli v. a. das publikumswirksame Basel Tattoo. Auf dessen Konto gehen – nur von Mitwirkenden generiert – 12 563 Übernachtungen, 3 691 bzw. rund 42% mehr als ein Jahr zuvor. Hohe Zuwachsraten des Reiseverkehrs wurden vorwiegend aus den Tattoo-Teilnehmerländern USA (+2 492 Logiernächte), Kanada (+555) und Neuseeland (+464) beobachtet. Umgekehrt gingen die Werte von Nationen, welche dieses Jahr nicht mehr oder im kleineren Rahmen beim Basel Tattoo mitwirkten, zurück. Das betraf v. a. Gäste aus Australien (-2 177), der Volksrepublik China (-1 056) und dem Vereinigten Königreich (-1 051). Deutlich mehr Logiernächte als ein Jahr zuvor verzeichneten auch Besucher aus Israel (+2 052), was in erster Linie auf zwei neue saisonale Flugverbindungen zurückzuführen ist.

 Am stärksten rückläufig waren im Juli die Übernachtungszahlen bei den Gästen aus Deutschland (-2 375; -13,3%), der wichtigsten ausländischen Gästegruppe für den Basler Tourismus. Insgesamt nahmen die Übernachtungen aus der Eurozone um 10,9% ab. Der Rückgang der Übernachtungen aus der Eurozone deutet weiterhin auf eine hohe Belastung des Basler Tourismus durch die Frankenstärke hin.

 Verglichen mit dem Vorjahr standen den Besuchern im Juli rund 350 Zimmer mehr zur Verfügung. Dank des vergrösserten Angebots kann nun zum Beispiel während grosser Veranstaltungen die zusätzliche Nachfrage besser von den lokalen Hotelbetrieben aufgefangen werden, und Gäste müssen weniger oft in die nähere oder weitere Umgebung ausweichen. Die Gästezimmer waren im Juli 2015 durchschnittlich zu 62,3% ausgelastet, 1,9 Prozentpunkte weniger als im Juli 2014. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste belief sich auf 1,79 Tage (Vorjahr: 1,74 Tage).

 Die Zahl der Übernachtungen ist seit Jahresbeginn um 48 010 bzw. 7,4% auf insgesamt 698 743 gestiegen. Diese Entwicklung kam dank einheimischer und ausländischer Gäste zustande. Die Übernachtungszahl von Schweizer Besuchern lag bei 226 125 Logiernächten. Das sind 24 949 bzw. 12,4% mehr als in der Vergleichsperiode 2014. Die ausländische Nachfrage übertraf mit 472 618 Logiernächten den Vorjahresstand um 23 061 oder 5,1%. Ein Grund für die positive Bilanz der ersten sieben Monate liegt zum einen im relativ hohen Anteil an Messe-, Kongress- und Geschäftstourismus und zum anderen im guten Mix bezüglich Herkunft der Gäste. Insgesamt stammen jeweils rund ein Drittel der Gäste aus der Schweiz und der Eurozone sowie 12,6% aus anderen europäischen Staaten. Die übrigen Gäste reisen zu 11,2% aus Nordamerika, 8,5% aus Asien und 3,3% aus weiteren Märkten an.