contact: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Abteilung Gleichstellung und Diversität, +41 61 267 47 57

lead_de: Zum heutigen internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen startet der Kanton Basel-Stadt mit der Umsetzung seines Aktionsplans Barrierefreie Kommunikation. Er enthält Ziele und Massnahmen, die in den Jahren 2025-2028 umgesetzt werden. Damit soll der gleichberechtigte Zugang zu öffentlichen Informationen verbessert werden.

title_de: Start der Umsetzung des Aktionsplans Barrierefreie Kommunikation

content_de:
Eine barrierefreie Kommunikation ist zentral für die Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen. Eine im 2023 durchgeführte Bestandsaufnahme hat ergeben, dass einzelne Behörden im Kanton eine barrierefreie Kommunikation bereits erfolgreich umsetzen. Zum Beispiel wurden Formulare und Schreiben an die Bevölkerung vereinfacht und Texte auf der neuen kantonalen Website www.bs.ch in lesefreundlicher Sprache verfasst. Videos enthalten Untertitel, Bilder werden mit einem Alternativtext versehen. Es wurde eine Wahlanleitung in Leichter Sprache veröffentlicht.

Dennoch besteht noch Entwicklungsbedarf, damit die Behördenkommunikation für alle Menschen verständlicher wird. Im Zentrum stehen dabei zentrale Informationen zu den Themen Gesundheit, Sicherheit und politische Rechte. Zukünftig sollen beispielsweise die Abstimmungsinformationen in Gebärdensprache angeboten und alle Behörden verstärkt für die Kommunikation mit gehörlosen Menschen sensibilisiert werden.

Der Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation wurde am 30. Januar 2024 vom Regierungsrat verabschiedet. Er stösst damit einen Lernprozess im Kanton an und stellt sicher, dass die geltenden Standards für digitale Informationen erfüllt werden. Für die Umsetzung der Massnahmen sind die Stellen des Kantons und der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen verantwortlich, die öffentlich kommunizieren. Auch die Gerichte, die Zentralen Dienste der Bürgergemeinde der Stadt Basel, die Ombudsstelle, der Parlamentsdienst und die Datenschutzbeauftragte haben sich dem Aktionsplan angeschlossen. In Zusammenarbeit mit dem Behindertenforum Region Basel haben Menschen mit Behinderungen bei der Erarbeitung des Aktionsplans mitgewirkt. Sie werden auch bei dessen Umsetzung einbezogen.

Hinweise

Aktionsplan als barrierefreies PDF, in Leichter Sprache und mit Gebärdensprachvideo: Aktionsplan Barrierefreie Kommunikation | Kanton Basel-Stadt (bs.ch)


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 212'900 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Merian global für die Ausstellung «An Bilder glauben – die zeitlose Wucht von Merians Bibel-Ikonen», die im Herbst 2025 geplant ist, einen Beitrag in Höhe von Fr. 90'000 bewilligt. 2025 jährt sich die Erstpublikation der Bibel-Illustrationen von Matthäus Merian d. Ä. (1593 – 1650) zum 500. Mal. Die Ausstellung findet voraussichtlich im Münster Basel statt und vermittelt die Originalobjekte einer Basler Sammlung mit zahlreichen partizipativen Elementen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Artistenprogramm des Weihnachtszirkus «Cirque de Noël de Bâle», das zwischen 17. und 29. Dezember 2024 auf der Rosentalanlage zu erleben ist, eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An dem von der Act Entertainment AG Basel zusammengestellten Programm des Winterzirkus treten in einem Zirkuszelt mit kinderfreundlichem Familienprogramm dressierte Haustiere und Künstlerinnen und Artisten aus aller Welt auf.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «Viel zu sehr Traum» und «(aus der Nähe)», 23. Februar 2025 und 23. März 2025, Zunftsaal Schmiedenhof, bzw. Druckereihalle Ackermannshof, Verein IGNM, Fr. 20'000.

Entwicklung Online Lernprogramm für American Sign-Language, 2025 bis 2029, online, Verein Sonos Schweiz. Dachverband für Gehörlosen- und Hörgeschädigten-Organisationen, Fr. 20'000.

«Poetry Slam Schweizermeister:innenschaften CH Slam 25», 8. bis 11. Mai 2025, diverse Orte in Basel und Liestal, Kulturverein Slam Basel, Fr. 17'000.

Infrastrukturbeitrag: Ausbau Bauwagen Breitematte, Frühjahr 2025, Breitematte, Verein Jugendzentrum Breite, Fr. 15'900.

Jubiläumspublikation Palazzina, April 2025, Mousse Publishing Verlag, Verein Palazzina, Fr. 6'000.

Filmvorführungen im Rahmen des Jubiläumsprojekts 60. Solothurner Filmtage: «Imaginaires du Jura / Jurabilder. Die Landschaft als Protagonistin in Film und Kunst», Frühjahr 2025, Stadtkino Basel, Verein Schweizerische Gesellschaft Solothurner Filmtage, Fr. 4'000.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raffaela Hanauer, Grüne) betreffend «Schlüsse ziehen aus der Coronakrise für die Klimakrise» abzuschreiben. Im Aktionsplan zur Klimaschutzstrategie ist die Massnahme «Klimakommunikation» fest verankert. Eine Kommunikationsstrategie wird derzeit erarbeitet. Auch die Beratung durch wissenschaftliche Expertise ist im Rahmen der Erarbeitung der Klimaschutzstrategie bereits etabliert. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, BastA) betreffend «Umnutzung von Strassenflächen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel und der Lebensqualität» abzuschreiben. Der Kanton setzt bereits heute laufend Massnahmen um, welche den Anteil der Fläche im öffentlichen Raum reduzieren, der dem motorisierten Individualverkehr vorbehalten ist. Dies schafft mehr Raum für die aktive Mobilität, für städtisches Grün und für Aufenthaltsflächen. (Auskunft: Beat Bubendorf, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 09 75)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Sebastian Kölliker, SP) betreffend «bessere Veloverbindungen vom und ins Hirzbrunnenquartier» abzuschreiben. Der Regierungsrat anerkennt den Handlungsbedarf. Die entsprechenden Verbindungen sind denn auch im Umsetzungsprogramm zum Teilrichtplan Velo enthalten. (Auskunft: Philippe Roth, Projektleiter Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 69)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Jean-Luc Perret, SP) betreffend «einwandfreie Tramwartehallen erhalten statt verschrotten» abzuschreiben. Der Regierungsrat geht mit den Anzugstellenden einig, dass neben dem Baubereich auch im Verkehrsinfrastrukturbereich ein nachhaltiger und kreislauffähiger Umgang mit Ressourcen angestrebt werden sollte. Eine von der BVB durchgeführte Prüfung der Wiederverwendung der bestehenden Wartehallen beider Typen hat jedoch ergeben, dass eine Weiterverwendung aufgrund ihres hohen Alters und des schlechten Zustands weder ökologisch sinnvoll noch wirtschaftlich vertretbar wäre. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Leistungschecks an der Basler Volksschule (Anzüge Beatrice Messerli, BastA, und Katja Christ, GLP) abzuschreiben. Eine externe Evaluation hat aufzeigt, dass eine Mehrheit der Befragten der Meinung ist, dass die Checks grundsätzlich sinnvoll sind. Sie sollen mit den erfolgten konzeptionellen Anpassungen im Kanton Basel-Stadt weiterhin durchgeführt und in Zusammenarbeit mit den Partnerkantonen im Bildungsraum Nordwestschweiz weiterentwickelt werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend Vertrauen durch Transparenz über Einwohnerdaten – Einführung eines «Reversed Big Brother Principle» abzuschreiben. e-Government-Lösungen können nur funktionieren, wenn die Menschen Vertrauen in die Abläufe haben. Der Regierungsrat unterstützt daher die Einführung eines «Reversed Big Brother Principle». (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)

Ausgaben in der Höhe von insgesamt maximal 263’000 Fr. für die Adullam-Stiftung Basel für die Übergangspflege im Adullam Pflegezentrum Basel für die Jahre 2025 bis 2027 genehmigt. Wie die Evaluation der Testphase 2022 bis 2024 des Projekts «Übergangspflege» im Adullam Pflegezentrum Basel gezeigt hat, kann die Übergangspflege die Selbstpflegekompetenz von älteren Menschen erhöhen und so eine dauerhafte Rückkehr in eine selbstbestimmte Wohnsituation ermöglichen. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

den Vertrag mit dem Verein familea für das Zentrum Pflegkinder in Muttenz für weitere vier Jahre verlängert. Pflegefamilien sind ergänzend zu den Kinder- und Jugendheimen ein wichtiger Bestandteil der stationären Jugendhilfe. Sie können für Kinder und Jugendlichen eine sinnvolle Alternative zu einem Heim sein. Mit dem neuen Vertrag werden mit der Teilwochen- und Ferienbegleitung sowie der Nachbetreuung zwei neue fallbezogene Leistungen eingeführt. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

die Jahresrechnung 2023 des Flughafens Basel-Mulhouse mit einem Gewinn von rund 30,8 Mio. Euro genehmigt und dem vorgesehenen Gewinnvortrag zugestimmt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

anstelle des per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Gerd Misenta für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich-Böhme gewählt:
Maria Jurkovic Löffler

anstelle der per 31. Dezember 2024 Natalie Ihr für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt BZG gewählt:
Ines Ernst

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin, barbara.rentsch@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt hat sich mit Novartis über den Kauf von vier strategisch wichtigen Parzellen und Liegenschaften geeinigt: das Horburg-Parkhaus, das ehemalige Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI), den Sportplatz Rheinacker sowie die Parzelle ARA-Chemie. Mit dem Erwerb der Liegenschaften kann der Kanton bestehende Areale sinnvoll ergänzen oder wie im Fall des Horburg-Parkhauses eine künftige Nutzung durch die Quartierbevölkerung ermöglichen.

title_de: Kanton Basel-Stadt übernimmt das Horburg-Parkhaus und drei weitere Liegenschaften von Novartis

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt übernimmt per Januar 2025 vier Parzellen und Liegenschaften von Novartis. Die Beweggründe für den Kauf sind unterschiedlich. Sie verfolgen aber das gleiche Ziel, nämlich Handlungsspielraum für die strategische und infrastrukturelle Entwicklung des Kantons zu schaffen.

Horburg-Parkhaus – Neue Perspektiven für öffentliche Nutzung

Mit der Übernahme des Horburg-Parkhauses durch den Kanton Basel-Stadt eröffnen sich neue Möglichkeiten für die Anwohnerschaft. Bislang war das Parkhaus, welches aktuell im Baurecht von der Novartis betrieben wird, ausschliesslich Mitarbeitenden auf dem Klybeckareal vorbehalten. Mit dem Kauf der Liegenschaft durch den Kanton Basel-Stadt ist nun eine Ausweitung der Nutzung möglich. Es werden konkrete Konzepte erarbeitet, um das Parkhaus auch der Quartierbevölkerung zugänglich zu machen.

Friedrich Miescher Institute for Biomedical Research (FMI) – Gewinn für Rosental Mitte

Im August dieses Jahres ist das FMI, eine Forschungsstiftung der Novartis, auf den Novartis Campus umgezogen. Seither steht das Gebäude auf dem Areal Rosental Mitte leer. Dieses Areal hat der Kanton Basel-Stadt 2014 erworben. Rosental Mitte wird seither Schritt für Schritt geöffnet und in einen vollwertigen Stadtteil für Arbeiten, Forschen, Wohnen und Begegnen transformiert. Der Erwerb des ehemaligen FMI-Gebäudes ergänzt das Areal und vereinfacht die zusammenhängende Entwicklung.

Sportplatz Rheinacker – wichtiges Sport- und Erholungsgebiet

Der Sportplatz Rheinacker (ehemals Landauer) im Quartier Hirzbrunnen bietet mit seinem Fussballfeld, dem Kunstrasenplatz und dem Restaurant vielen Sportvereinen im Kanton eine Heimat. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt diese Parzelle, um das Sport- und Erholungsgebiet für die Bevölkerung zu sichern.

ARA-Chemie – Reservefläche für Weiterentwicklung der kantonalen Infrastruktur

Die ARA-Chemie in Kleinhüningen wird heute für die Reinigung von Chemieabwasser genutzt. Bereits 2022 konnte der Kanton Basel-Stadt einen Teil des sogenannten Areals 9 im Klybeck kaufen. Mit dem Erwerb des restlichen Arealteils verfügt der Kanton nun über Reserveflächen, um die für eine wachsende Bevölkerung nötige infrastrukturelle Entwicklung zu gestalten.

Der Erwerb der vier Parzellen und Liegenschaften dient der langfristigen strategischen und infrastrukturellen Entwicklung des Kantons und ermöglicht im Falle des Horburg-Parkhauses eine zusätzliche Nutzung durch die Quartierbevölkerung.


contact: Natalia Huser, Leiterin Fachbereich Museen und Projektleitung Kulturleitbild, +41 61 267 40 06, natalia.huser@bs.ch

lead_de: Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die Museumsnacht vom 17. Januar 2025: 40 Häuser bieten von 18 bis 2 Uhr rund 200 Aktivitäten. Zum ersten Mal als Gastinstitution mit dabei ist der Saal 12, das Fanlokal der Muttenzerkurve. Und nach langer Pause gibt’s im Basler Rathaus überraschende Einblicke in den Politbetrieb.

title_de: Bald ist wieder Museumsnacht Basel: Start des Vorverkaufs

content_de:
Ob für Kunstaffine, Feierlustige oder die ganze Familie: Die Museumsnacht verspricht ein Programm für jeden Geschmack. Mit einem vielfältigen Angebot eröffnen 40 Institutionen gemeinsam das neue Kulturjahr. In dieser besonderen Nacht können bis 2 Uhr morgens zahlreiche Museen und berühmte Kulturstätten entdeckt werden. Zum ersten Mal dabei ist der Saal 12 – eine einmalige Gelegenheit, um den Begegnungsort der FCB-Fans ausserhalb des Joggelis kennenzulernen. Das Basler Rathaus bietet mit Führungen und Quiz-Runden exklusive Einblicke in den politischen Alltag in Basel. Auch wieder mit dabei ist die Fondation Fernet-Branca. Die ehemalige Destillerie in Saint-Louis ist ein beliebter Ort für zeitgenössische Kunst.

Der populäre Kulturanlass ist so einzigartig wie das Programm und sein Publikum: Neben variationsreichen Ausstellungen sind rund 50 Prozent der Angebote sprachunabhängig, 32 finden auf Englisch, einige auch in Gebärdensprache statt. Ein Drittel der Programmpunkte ist ausgerichtet auf Kinder und Familien und 85 Mal kann das Publikum sich in Workshops oder interaktiven Veranstaltungen aktiv beteiligen.

Programmheft und Programmangebot online

Das Programmheft ist in allen teilnehmenden Museen und Vorverkaufsstellen erhältlich. Es gibt einen guten Überblick über die verschiedenen Aktivitäten, das Ticketing und den Shuttle-Service. Sämtliche Programmpunkte sind ausserdem auch online einsehbar: www.museumsnacht.ch/programm.

Vorverkauf

Tickets gibt es in allen beteiligten Museen mit Ticket-Icon sowie an ausgewählten Vorverkaufsstellen zu kaufen. Mehr Informationen dazu: www.museumsnacht.ch/tickets

Freie Fahrt durch die Nacht

Mit einem Museumsnacht-Ticket ist die Anreise im ÖV (TNW, RVL und Distribus) ab 17 Uhr grenzüberschreitend gratis. Es lohnt sich also, den Vorverkauf zu nutzen. Weitere Informationen dazu: www.museumsnacht.ch/mobilitaet

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Pressebilder

www.museumsnacht.ch/medien

Save-the-Date: Medienfrühstück

Das Medienfrühstück findet am Donnerstag, 9. Januar 2025, um 10.30 Uhr im Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig statt. Die Einladung folgt im Januar.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Junge Erwachsene schaffen ihr eigenes Tanzstück, eine vierte Primarklasse erfindet Fabeln neu: Das sind zwei von sechs Projekten von freien Kulturschaffenden, welche die Jury Kulturvermittlung zur Förderung empfohlen hat. Kulturvermittlung ermöglicht eine aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt – für Menschen jeden Alters im Freizeit- oder Schulbereich.

title_de: Sechs neue Kulturvermittlungsprojekte unterstützt

content_de:
Insgesamt sind 16 Gesuche von freien Kulturschaffenden bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury Kulturvermittlung eingegangen. Die Jury Kulturvermittlung hat sechs Projekte zur Förderung empfohlen. Es wurden 159'000 Franken gesprochen.

CHF 15'000 an das Projekt «FABELHAFTES in BA um BA und rund um Basel rum» von Barbarella Maier
Projektwoche zu Märchen und Fabeln mit einer 4. Klasse der Primarschule Dreirosen: Die Kinder erfahren spielerisch unterschiedlichste Formen von Erzählungen, nutzen Stimme und Körpersprache, befragen Moralbilder und schaffen ihre eigenen Geschichten. Januar 2025, öffentliche Abschluss-Performance

CHF 24'000 an das Projekt «Kosmos Finale» von Sanja Lukanović
Projektwoche mit einer 6. Klasse der Primarschule Dreirosen: Die Kinder reflektieren die gemeinsamen Schuljahre und formulieren ihre Wünsche mit Blick auf den Übertritt in die Sekundarstufe. Sie bringen ihre Erfahrung im kollektiven Arbeiten ein und schaffen selbstgesteuert ihr Abschluss-Werk. Mai/Juni 2025, öffentliche Vernissage

CHF 30'000 an das Projekt «Kulturstunde» des Vereins Schule und Kultur Basel
Spartenübergreifendes Bildungsprogramm an den Primarschulen Kleinhüningen und Theodor: Es bietet den Klassen 90-minütige Begegnungen mit Künstlerinnen und Künstlern und bindet sie partizipativ ein. Vor- und Nachbereitungsmaterialien für den Unterricht ermöglichen Vertiefung. März 2025 bis Dezember 2026, achtmal pro Schule

CHF 30'000 an das Projekt «on connection 2.0» von Jeanne Lehnherr
Ein Tanzprojekt mit zwei Klassen des Zentrums für Brückenangebote Basel: Die jungen Erwachsenen entwickeln mit zwei Tanzpädagoginnen ihr eigenes Stück. Der künstlerische Prozess wird von Fragen zu kultureller Teilhabe und nachhaltigen Kollaborationen begleitet. September 2025 bis Juni 2026, öffentliche Aufführung

CHF 30'000 an das Projekt «Unapologetic Vol. 2» von Flux Crew
Ein inklusives Tanzprojekt über Schönheitsnormen in Kooperation mit dem lila. queer festival: Mehrfach marginalisierte Jugendliche und junge Erwachsene erarbeiten mit professionellen Bühnenschaffenden ein abendfüllendes Stück. Januar bis Oktober 2025; Premiere am Festival im September, öffentliche Aufführung in Basel im Oktober

CHF 30'000 an das Projekt «Ein Stück Stille» des Vereins Theater Süd
Ein partizipatives Theaterprojekt in Partnerschaft mit der Offenen Kirche Elisabethen: Zirka 40 Menschen erarbeiten ein Stück zum Thema «Stille». Basis bilden Recherchearbeiten in der Gruppe und öffentliche Resonanzformate für die Basler Bevölkerung. Januar 2025 bis Oktober 2026, sieben öffentliche Vorstellungen im BAU3

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt. Einsitz in der Jury haben: Nico Grüninger, Fachstelle Schule+Kultur, Kanton Zürich; Anja Christina Loosli, Sängerin und Musikvermittlerin, Geschäftsführerin Schlosskonzerte Thun; Christian Rohner, Leiter Ausstellungen und digitales Museum, Museum für Kommunikation; Mariama Seck, Soziologin und Ethnologin; Sarah Verny, Theaterpädagogin; Sandra Hughes, Vertreterin Abteilung Kultur.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind publiziert unter Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt - Kulturvermittlung (bs.ch).


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Samstag, 7. Dezember 2024, ereignete sich am Aeschengraben ein tödlicher Verkehrsunfall. Dabei wurde ein 50-jähriger Mann von einem Tram erfasst und tödlich verletzt.

title_de: Tödlicher Unfall: Mann von Tram erfasst

content_de:
Kurz vor 15.00 Uhr erhielt die Kantonspolizei Basel-Stadt die Meldung, dass es am Aeschengraben auf Höhe der Liegenschaft Nr. 17 zu einem Unfall zwischen einem Fussgänger und einem Tram gekommen sei. Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei überquerte der Mann die Fahrbahn, als er von einem aus Richtung Aeschenplatz herannahenden Tram frontal erfasst wurde.

Die Reanimationsversuche durch mehrere Trampassagiere, Passanten und die eingetroffene Sanität der Rettung Basel-Stadt mussten schliesslich erfolglos abgebrochen werden. Gemäss aktuellem Kenntnisstand handelt es sich beim Opfer um einen 50-jährigen brasilianischen Staatsangehörigen.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Eine Atemalkoholprobe beim Tramchaffeur verlief negativ.

Neben Polizei und Sanität stand auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zur Absicherung der Unfallstelle im Einsatz. Für die Dauer der Unfallaufnahme bleiben eine Fahrspur des Aeschengrabens sowie die Tramlinien zwischen Aeschenplatz und Bahnhof SBB gesperrt.


contact: Adrienne Hungerbühler, Projektleiterin, +41 61 267 43 27, adrienne.hungerbuehler@bs.ch | Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Das velofreundliche Gleis bei der Tramhaltestelle Bruderholzstrasse wird ab Mittwoch wieder in die Winterpause gehen. Auch eine optimierte Gummifüllung konnte die Wintertauglichkeit leider nicht garantieren. Stattdessen will das Bau- und Verkehrsdepartement gemeinsam mit den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) nun eine kürzere Variante für das velofreundliche Gleis weiter testen, damit Velofahrende einfacher und sicherer durch sogenannte Kaphaltestellen fahren können.

title_de: Das velofreundliche Gleis wird nach dem Winter als kurze Variante weitergeplant

content_de:
Seit rund drei Jahren testet der Kanton an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Schweiz. Die Erfahrungen von Velofahrenden waren sehr positiv, allerdings ist die Belastung und Abnutzung trotz einer vom Hersteller optimierten Gummifüllung weiterhin so gross, dass der Winterbetrieb auch dieses Jahr nicht möglich ist. Durch die Risse entsteht die Gefahr, dass sich Eis im Innern der Gummifüllung bildet, was im schlimmsten Fall zu Entgleisungen führen könnte. Das velofreundliche Gleis wird daher in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr wie bereits die beiden Winter davor – ab Mitte dieser Woche bis im kommenden Frühling entfernt und mit einem halbhohen Ersatzgummi gefüllt. Die Entfernung der Gummifüllung findet in den Nächten vom Mittwoch auf den Donnerstag (11. auf 12. Dezember 2024) und vom Donnerstag auf den Freitag (12. auf 13. Dezember 2024) jeweils nach Betriebsschluss statt. Die Trams verkehren wie gewohnt.

Die Gummifüllung nutzt sich durch die grosse Belastung durch die überfahrenden Trams schnell ab, insbesondere beim Bremsen und Anfahren der Trams im Bereich der Haltestelle. Mit einer resistenteren Gummifüllung konnte nur eine leichte Verbesserung erreicht werden. Da bei Abnutzung immer das gesamte Gummi-Stück ersetzt werden muss und dieser Wechsel sehr aufwändig ist, kann das velofreundliche Gleis entlang der ganzen Haltekante aus wirtschaftlichen und betrieblichen Gründen nicht wie erhofft weitergeführt werden.

Erfolgreicher Test an der Haltestelle Sevogelplatz

Anstelle eines velofreundlichen Gleises entlang der ganzen Haltekante soll stattdessen eine kurze Variante des velofreundlichen Gleises weiterverfolgt werden. An der Stelle, wo Velofahrende vor und nach der Kaphaltestelle zwischen die Schienen und zurückwechseln, wird mit zwei sechs Meter langen Gummifüllungen eine sichere Überfahrt geschaffen. Da diese Gleisstücke vor und nach den Haltekanten liegen, ist der Verschleiss der Gummifüllung durch das Anfahren und Bremsen kleiner. Zudem ist das Auswechseln der kurzen Stücke ohne Streckensperrung in der nächtlichen Betriebspause möglich und wesentlich kostengünstiger.

An der Haltestelle Sevogelplatz haben der Kanton und die BVB diesen Sommer einen ersten, temporären Test der kurzen Stücke mit Velofahrenden durchgeführt. Diese haben die Funktionsweise der Querung gut verstanden und sehen darin eine Verbesserung der Sicherheit zur Ist-Situation ohne velofreundliches Gleis. Der Kanton und die BVB sind nun an weitere Abklärungen, um das Gleissystem an der Bruderholzstrasse in zwei kurze velofreundliche Gleise umzuwandeln. Das Ziel ist, den Versuch im Frühling 2025 weiterzuführen und die kurzen Stücke mit dem Tram zu befahren.


contact: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport / Sportamt, +41 61 267 57 39, steve.beutler@bs.ch

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 5. Dezember 2024 folgende 26 Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1'173'163.80 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Baselstädtischer Schwingertag 2025 (Schwingen), 29. Mai 2025, Basel, Basler Bebbi Basel, 9'000 Franken

Einzel-Projekt, Braswell Arts Center Basel, 7'000 Franken

Einzel-Projekt, Tischtennisclub Basel, 7'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Nationaler Handballverband, 30'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Regionales Leistungszentrum BVN, 5'000 Franken

Team-Projekt, EHC Basel AG, 40'000 Franken

Team-Projekt, Unihockey Basel Regio, 30'000 Franken

Team-Projekt, RTV 1879 Basel, 30'000 Franken

Team-Projekt, City Volley Basel, 50'000 Franken

Team-Projekt, Basler Hockey Club 1911, 20'000 Franken

Team-Projekt, BC Bären Kleinbasel, 25'000 Franken

Team-Projekt, FC Basel Frauen, 84'000 Franken

Team-Projekt, SV beider Basel Wasserball, 20'000 Franken

Vergrösserung der Räumlichkeiten, BJJ Team Basel (Ju-Jitsu), 172’021.75 Franken

Sanierung Garderoben, Basler Ruder-Club (Rudern), 300'000 Franken

Umrüstung Flutlichtanlage auf LED, Casino Tennis-Club Basel (Tennis), 11'846.45 Franken

Erstellung Photovoltaikanlage, Curlingzentrum beider Basel (Curling), 62'950.00 Franken

Sanierung Hallenboden, Genossenschaft Rollschuh Sport Halle (Rollkunstlauf), 96'704.65 Franken

Umbau Tennisplatz zu Ganzjahres-Platz, Hakoa Tennisclub Basel (Tennis), 45'832.75 Franken

Umrüstung Flutlichtanlage auf LED, Tennis Club Old Boys (Tennis), 39'668.95 Franken

Installation von vier Badminton- und drei Pickelballcourts, Verein Padelwerk Basel (Padel), 30'425.00 Franken

Anschaffung von einem Renn-Zweier, Basler Ruder-Club (Rudern), 13'177.00 Franken

Umrüstung der Beleuchtung im Kegelcenter Bläsi auf LED, Sportkegelverband Basel-Stadt (Kegeln), 9'573.15

Ersatz des Warmwasserboilers und Reparatur des Pissoirs, Nautischer Club Basel (Wasserfahren), 10'728.15 Franken (Nachtrag)

Anschaffung von 40 Laufmeter LED-Banden, RTV 1879 Basel, 6'858.80 Franken (Nachtrag)

Reparatur der alten Bootshallentore, Ruderclub Blauweiss Basel (Rudern), 16'377.15 Franken (Rückkommensantrag)


content_de:
dem Grossen Rat eine Vorlage zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Familienzulagen unterbreitet. Diese sieht vor, den vom Bund neu vorgeschriebenen vollen Lastenausgleich zwischen den Familienausgleichskassen auf 1. Januar 2026 einzuführen. Zwar gibt das Bundesrecht bis zum 1. Januar 2028 Frist für die Umsetzung, der vorgeschlagene frühere Zeitpunkt schafft aber rasche Klarheit über die neu geltenden Bedingungen. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor, die heutigen monatlichen Mindestansätze für die Kinderzulagen (275 Franken) und Ausbildungszulagen (325 Franken) auf diesem Niveau zu lassen, auch wenn der Bundesrat Ende August beschlossen hat, die Mindestzulagen um 7,1 Prozent zu erhöhen. Der Basel-Stadt zahlt bereits heute Familienzulagen, welche deutlich über den Mindestansätzen liegen. Eine weitere Erhöhung würde die Arbeitgebenden durch höhere Versicherungsprämien zusätzlich belasten. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Fleur Weibel (Grüne) betreffend «Erarbeitung einer kantonalen Strategie gegen Rassismus mit Massnahmenplan», als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst die Zusammenführung des kantonalen Massnahmenplans zur Bekämpfung von Antisemitismus mit dem Anliegen des Vorstosses zu einer gemeinsamen Gesamtstrategie mit Massnahmenplan gegen Rassismus und Antisemitismus. Dabei wird mit den Bundesbehörden und weiteren Kantonen und Städten zusammengearbeitet. Die für eine Motion aussergewöhnlich detaillierten Forderungen legen eine Überweisung in Form eines Anzugs nahe. (Auskunft: Wendy Jermann, Gleichstellung und Diversität, Fachstelle Integration und Antirassismus, Tel. 061 267 70 67)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «einem adäquaten ÖV im Bereich der Hardstrasse während des Ausfalls des 14er Trams» nicht zu überweisen. Die Motion, welche für die nächste Bauphase in der Hardstrasse im Jahr 2025 ein besseres Ersatzangebot für die dann unterbrochene Tramlinie 14 verlangt, ist als rechtlich unzulässig anzusehen. Die Zuständigkeit für den Baustellenersatzverkehr liegt nicht beim Kanton, sondern gehört zum operativen Verantwortungsbereich der BVB. Die Bestellung zusätzlicher Leistungen bei der BLT (Buslinie 37) wiederum liegt im verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrats. Die BVB prüfen aktuell in enger Abstimmung mit der BLT und den an der Koordination und Umsetzung der Bauarbeiten beteiligten kantonalen Stellen mögliche Verbesserungen in der Linienführung des Tramersatzes während der nächsten Bauphase in der Hardstrasse. (Auskunft: Ulrike Legros, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese, FDP) betreffend «Einführung eines jährlichen Grossratsbeschlusses über den kantonalen Einkommenssteuerfuss» nicht zu überweisen. Der Steuerfuss hat im Steuersystem des Kantons Basel-Stadt keine Bedeutung. Wie die vergangenen Jahre zeigen, sind auch ohne Steuerfuss Steuersenkungen oder -erhöhungen möglich und rasch umsetzbar. Der Regierungsrat orientiert sich an einer nachhaltigen und langfristig orientierten Finanz- und Steuerpolitik. Eine kurzfristige Steuerung mittels Anpassung des Steuerfusses ist aus Sicht des Regierungsrates weder notwendig noch zweckmässig. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Lorenz Motion Amiet, SVP) betreffend «Neues Steuerpaket - Kaufkraft bei der Bevölkerung statt Überschüsse beim Kanton» nicht zu überweisen. Um die Standortattraktivität nachhaltig zu sichern und Arbeitsplätze im Kanton zu halten, benötigt der Kanton ausreichend finanzpolitischen Handlungsspielraum. Eine weitere Steuersenkung würde diesen Spielraum erheblich einschränken. Der Regierungsrat prüft Konzepte zur Umsetzung der bereits überwiesenen Motion Moesch betreffend «Rückvergütungen von kantonalen Überschüssen an die steuerzahlenden Privatpersonen» als Alternative, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 20. August 2024, Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin) | Kanton Basel-Stadt (bs.ch). (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beda Baumgartner, SP) betreffend «Vertretung in Arbeitsstreitigkeiten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt das Bedürfnis, dass in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten auch beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter zugelassen werden. Er ist bereit, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, mit dem das inhaltliche Anliegen der Motion umgesetzt wird. Er beantragt aber die Überweisung als Anzug: Erstens schafft der von der Motion geforderte Wortlaut Rechtsunsicherheit, weil er offenlässt, was «beruflich qualifizierte Vertreterinnen und Vertreter» sind. Zweitens bietet es sich an, den vorliegenden Vorstoss gemeinsam mit weiteren überwiesenen Vorstössen zu erledigen, die alle auf eine Teilrevision des Advokaturgesetzes hinauslaufen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Bernasconi (BastA) betreffend Vertretung in Mietstreitigkeiten als Anzug zu überweisen. Er ist bereit, einen Gesetzesentwurf vorzubereiten, mit dem das inhaltliche Anliegen der Motion umgesetzt wird. Dies möchte der Regierungsrat im Rahmen eines Anzuges machen, da gemäss seiner Einschätzung der von der Motion vorgegebene Wortlaut als bundesrechtswidrig eingestuft würde. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug  Bruno Lötscher, Mitte) betreffend «Veloroute
Gellert-Jacob Burckhardt-Strasse-Gundeldingen» abzuschreiben. Zur Verbesserung der Sicherheit für Velofahrende auf der Route zwischen dem Gellert und dem Gundeldinger-Quartier wird kurzfristig an der Denkmal-Kreuzung ein weiterer neuer Radstreifen und damit eine sichere Verbindung von der Sevogelstrasse in die Münchensteinerstrasse geschaffen. Die im Anzug geforderte Führung des Veloverkehrs über das schmale Trottoir am Knoten Grosspeterstrasse / Münchensteinerstrasse hingegen lehnt der Regierungsrat ab, da die Velofahrenden aufgrund der knappen Platzverhältnisse mit den Zufussgehenden in Konflikt geraten würden. (Auskunft: Jasmin Frey, Projektleiterin interdisziplinäre Projekte Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 49 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «Verständlichkeit der Kommunikation der kantonalen Verwaltung» stehen zu lassen. Im Januar 2024 verabschiedete der Regierungsrat einen Aktionsplan «Barrierefreie Kommunikation». Damit stiess der Regierungsrat einen Lernprozess an. Barrierefreie Kommunikationsmittel verbessern die Zugänglichkeit von öffentlichen Informationen und Dienstleistungen. Die Umsetzung startet am 1. Januar 2025 und dauert bis zum 31. Dezember 2028. (Auskunft: Natalie Berger, Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 47 57)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Zappalà, FDP) betreffend «Meldepflicht für den Einbau von Dachfenster als Teil der Solar- und PV-Anlage» abzuschreiben. In den vielen Fällen, in denen die Solaranlage mit einer Meldung realisiert werden kann, können künftig auch die Dachflächenfenster mit einer Meldung realisiert werden und müssen kein Baubewilligungsverfahren mehr durchlaufen. Die Änderung wurde im Kantonsblatt vom 27. November 2024 publiziert und trat am 2. Dezember 2024 in Kraft. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Gander, SP) betreffend «ein Mobilitätskonzept für das St. Jakob-Areal» abzuschreiben. Am 1. November 2024 nahm die bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob ihre Arbeit auf. Die von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich geführte und administrativ der Kantonspolizei Basel-Stadt angegliederte Geschäftsstelle koordiniert die Verkehrsmassnahmen im Raum St. Jakob und ist zuständig für die Erarbeitung und Umsetzung von mittel- und langfristigen Lösungsansätzen für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssteuerung im Eventfall. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, Grüne) betreffend «Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos» abzuschreiben. Aufstellbereiche für Velofahrende unmittelbar vor einer Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage unterstützen einen konfliktfreien Abfluss von schnellerem Veloverkehr auf wichtigen Velorouten und erhöhen somit den Komfort. Aktuell verfügt der Kanton Basel-Stadt über insgesamt 46 solcher Aufstellflächen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniela Stumpf, SVP) betreffend «Vergünstigter Eintritt für Hallen- und Gartenbäder für AHV-/IVBezüger/innen» abzuschreiben. Mit einer generellen Vergünstigung der Eintrittspreise für die Hallenbäder, Gartenbäder und Kunsteisbahnen würden alle AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger unabhängig von ihrem tatsächlichen Bedarf eine Vergünstigung erhalten. Finanzielle Mittel würden an Personen verteilt, die sie nicht benötigen. Sollen einkommensschwache AHV- und IV-Bezügerinnen und -Bezüger unterstützt werden, müssten für diese Personengruppe gezielte Massnahmen ergriffen werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt Akutsomatik im Zusammenhang mit der Vollintegration der Hildegard Klinik AG (Palliativzentrums Hildegard) in die Bethesda Spital AG per 1. Januar 2025 aktualisiert. Zudem wird der Leistungsauftrag für Hebammengeleitete Geburtshilfe am/im Spital vergeben an die Bethesda Spital AG, das Kantonsspital Baselland und an das Universitätsspital Basel im Sinne der Förderung der hebammengeleiteten Geburt. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

17,7 Mio. Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten beim Tiefbauamt Basel-Stadt bewilligt. Damit werden rund 60 fossile Kommunalfahrzeuge (Kehrmaschinen, LKW und Transporter) durch elektrisch betriebene Fahrzeuge ersetzt. Die Flotte erreicht so per Ende 2026 einen Elektrifizierungsgrad von 80 Prozent. In den darauffolgenden Jahren werden weitere Fahrzeuge mit elektrischen Modellen ersetzt, sobald deren wirtschaftlich optimaler Ersatzzeitpunkt erreicht ist beziehungsweise sobald technisch und funktional gleichwertige E-Fahrzeuge auf dem Markt erhältlich sind. (Auskunft: Carmen Jeker, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 11 34)

den Leistungsauftrag an das Swiss TPH für die Jahre 2025–2028 genehmigt und gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft Dr. Eva Herzog für eine weitere Amtsperiode als Präsidentin in das Kuratorium gewählt. Neu ins Kuratorium gewählt wurde (neben den bisherigen Mitgliedern) Dr. Jacques Fellay als Mandatsträger des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

der Aktualisierung des nicht mehr zeitgemässen Stiftungsstatuts der Stiftung Volksschule beider Basel zugestimmt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

das Budget 2025 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes die Schaffung klarer Rechtsgrundlagen für die Anwendbarkeit des Kostenmietmodells des Bundes grundsätzlich begrüsst. Im Sinne eines Vorschlages regt der Regierungsrat jedoch die Überprüfung der geplanten Ausnahmen sowie Klarstellungen hinsichtlich des angedachten Instanzenzugs an. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über den Finanz- und Lastenausgleich und einen Vorschlag betreffend Berücksichtigung der neuen Regelungen für Grenzgänger aus Italien und Frankreich begrüsst. (Auskunft: Lukas Schwank, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 94 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Zivilgesetzbuches (Stockwerkeigentum) grundsätzlich begrüsst. Kritisch erachtet der Regierungsrat hingegen die Änderungen im Zusammenhang mit den vorgesehenen Aufgaben des Grundbuchamtes. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Arbeitsgesetz) die angestrebte Flexibilisierung im Zusammenhang mit Arbeiten im Homeoffice grundsätzlich begrüsst. Jedoch wird in der Vorlage der nationalrätlichen Kommission den Aspekten des Arbeitnehmerschutzes zu wenig Beachtung geschenkt. Zudem sind vereinzelt Präzisierungen und Anpassungen am Entwurf erforderlich, die der Regierungsrat in seiner Stellungnahme aufgenommen hat. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Verordnungsänderungen im Bereich des Bundesamts für Energie grundsätzlich begrüsst. Er weist aber darauf hin, dass die bei der Energieeffizienzverordnung vorgeschlagene Freigabe des Handels mit Einzelraumheizgeräten in Widerspruch zu den im Kanton Basel-Stadt seit langen umgesetzten Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich steht. Auch alle anderen Kantone haben in ihren kantonalen Energievorschriften entsprechende Bestimmungen aufgenommen. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben zur Änderung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft im Zusammenhang mit der parlamentarischen Initiative «Modernen Pflanzenschutz in der Schweiz ermöglichen» abgelehnt. Das vereinfachte Zulassungsverfahren hätte zur Folge, dass die Zulassungsprüfung von Pflanzenschutzmitteln nur noch sehr  oberflächlich erfolgen könnten, was zu weiteren Verunreinigungen von Grund und Trinkwasser führen würde. Überdies würde das Schutzniveau für Mensch, Tier und Umwelt weiter reduziert. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

gemeinsam mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft Primo Schär für die laufende Amtsperiode bis 31. Dezember 2026 in den Verwaltungsrat des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gewählt. Er tritt per 1. Januar 2025 die Nachfolge von Hedwig Kaiser an, die per Ende 2023 zurückgetreten ist. Primo Schär ist Vizerektor Forschung an der Universität Basel und ergänzt mit den stark ausgeprägten Kompetenzen in Lehre und Forschung das Gremium optimal. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

anstelle der per 31. Dezember 2024 zurücktretenden Derya Tokay für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium am Münsterplatz gewählt:
Bret Simner

anstelle der zurückgetretenen Laura Buikema für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistungen gewählt:
Patrick Bossard

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Lukas Engelberger, Regierungsrat, +41 61 267 43 15 | Thomi Jourdan, Regierungsrat, +41 61 552 65 73

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation genehmigt. Diese treten in beiden Kantonen auf den 1. Januar 2025 in Kraft. Sie ersetzen die bisherigen Spitallisten aus dem Jahr 2021.

title_de: Neue gleichlautende Spitallisten in der Rehabilitation per 1. Januar 2025

content_de:
Nach gleichlautenden Spitallisten in der Akutsomatik und in der Psychiatrie haben die beiden Kantone mit der Rehabilitation den dritten grossen Bereich der stationären Versorgung überarbeitet. Die rechtliche Grundlage für das gemeinsame Vorgehen bildet der Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

Im September 2023 haben die beiden Gesundheitsdirektionen den Versorgungsplanungsbericht Rehabilitation vorgestellt, vgl. dazu die Medienmitteilung vom 6. September 2023, Gemeinsame Gesundheitsregion: Die beiden Kantone starten das Bewerbungsverfahren in der Rehabilitation | Kanton Basel-Stadt (bs.ch). Dieser diente als Grundlage des zwischenzeitlich durchgeführten Bewerbungsverfahrens.

Insgesamt haben sich zehn Spitäler und Kliniken (eine Klinik mit zwei Standorten) für Leistungsaufträge in der Rehabilitation beworben. Fünf Kliniken (eine mit zwei Standorten) haben ihren Standort in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, fünf sind ausserkantonale Kliniken. Die ausserkantonalen Kliniken befinden sich in den Kantonen Aargau und Jura.

Nach umfassenden Analysen und der Anhörung aller Spitäler wurden die Leistungsaufträge an die Spitäler erteilt. Aufgrund einer neuen Systematik kann kein direkter Vergleich der bisherigen Leistungsaufträge mit den neuen durchgeführt werden.

Mit den neuen gleichlautenden Spitallisten kann eine optimierte Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochstehenden und wohnortnahen Rehabilitationsleistungen sichergestellt werden

Entwicklungsdialog, um ambulante Rehabilitationsangebote zu fördern
Mit dem Entwicklungsdialog wird nach Inkrafttreten der gleichlautenden Spitallisten ein neues Instrument eingeführt, um ambulante Rehabilitationsangebote in der Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel (GGR) voranzutreiben. Der Entwicklungsdialog sieht vor, im Austausch mit den Spitälern und Kliniken das Wissen zur Rehabilitation zu fördern und das Potenzial zur Ambulantisierung zu eruieren. Es geht dabei darum, ambulante resp. tagesklinische Behandlungen und innovative Versorgungsmodelle besser zu verstehen sowie die Effekte auf die Qualität und den Rehabilitationserfolg zu analysieren. Das Ziel des Entwicklungsdialogs ist es, eine möglichst medizinisch sinnvolle sowie kosteneffiziente Behandlung sicherzustellen und die resultierenden Ergebnisse des Entwicklungsdialogs als Grundlage für die nächste Versorgungsplanung Rehabilitation zu nutzen.


lead_de: Der Verkauf der «Spartageskarte Gemeinde» über Basel Tourismus wird per 1. Januar 2025 eingestellt. Zu diesem Beschluss kommt der Regierungsrat nach Absprache mit Basel Tourismus. Die eingehende Analyse der Nutzungsdaten zeigt, dass was als Service für die Einwohnenden des Kantons Basel-Stadt gedacht war, vor allem auch von Personen aus anderen Kantonen genutzt wird. Damit verbunden sind für Basel Tourismus ein erheblicher administrativer Mehraufwand und gestiegene Kosten, weshalb das Pilotprojekt nun beendet wird.

title_de: Spartageskarte Gemeinde: Verkauf wird eingestellt

content_de:
Die «Spartageskarte Gemeinde» startete als Nachfolgeprodukt zu den öV-Gemeindetageskarten und wurde vor einem Jahr eingeführt. Im Unterschied zu den früheren Gemeindetageskarten können die «Spartageskarten Gemeinde» nicht ausschliesslich von Einwohnenden der entsprechenden Gemeinde bei der Verkaufsstelle bezogen werden, sondern auch von allen Auswärtigen. Die Tatsache, dass zahlreiche umliegende Gemeinden den Wechsel von der öV-Gemeindetageskarte auf die «Spartageskarte Gemeinde» nie vollzogen und gänzlich auf den Verkauf verzichteten, führte zu einer zusätzlich erhöhten Nachfrage von Kartenkaufenden aus anderen Gemeinden. Der Grundgedanke, ein Angebot für Einwohnende der eigenen Gemeinde zu schaffen, kam somit nicht mehr zum Tragen.

Die Kernaufgabe von Basel Tourismus ist die touristische Markenprofilierung und Positionierung Basels im In- und Ausland und die Förderung von Innovation und Qualität über alle touristischen Angebote. Durch die Übernahme des Spartageskarten-Verkaufs entstand für Basel Tourismus ein erheblicher finanzieller und personeller Mehraufwand. Dies und die Tatsache, dass über online verfügbare SBB-Spartageskarten oft ein ähnliches oder sogar günstigeres Angebot zugänglich ist, waren ausschlaggebend für den Entscheid, den aufwendigen und defizitären Kartenverkauf per 1. Januar 2025 einzustellen.


contact: Marco Greiner, Vizestaatschreiber und Regierungssprecher, Staatskanzlei Basel-Stadt, +41 79 211 23 03 | Nic Kaufmann, 2. Landschreiber und Regierungssprecher, Landeskanzlei Kanton Basel-Landschaft, +41 79 757 72 80

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft haben vereinbart, für die Durchführung des Eurovision Song Contests (ESC) eine gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation zu schaffen. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dies genehmigt. Damit sind die Voraussetzungen für die Einsatzkräfte gegeben, im Rahmen des ESC mit grösstmöglicher Flexibilität handeln zu können.

title_de: ESC 2025: Gemeinsame Planungs- und Einsatzorganisation der beiden Basler Polizei-Korps

content_de:
Der ESC wird vom 10. bis 17. Mai 2025 auf den Kantonsgebieten Basel-Stadt und Basel-Landschaft ausgetragen. Veranstaltungsort für die neun Shows mit Publikum ist die auf basellandschaftlichem Territorium befindliche St. Jakobshalle Basel. Das umfangreiche Begleitprogramm wird auf baselstädtischem Hoheitsgebiet durchgeführt.

Der ESC stellt für die Sicherheitskräfte eine grosse Herausforderung dar. Aufgrund des ausserordentlichen Umfangs, der besonderen Komplexität und des grenzüberschreitenden Charakters ist eine enge polizeiliche Zusammenarbeit unabdingbar. Die Flexibilität der Einsatzkräfte wird durch die Möglichkeit der gegenseitigen Hilfestellung massiv erhöht. Dank der Co-Leitung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Polizei Basel-Landschaft ist die kantonshoheitliche Einsatzführung jederzeit gewährleistet.

Gestützt auf die gesetzlichen Grundlagen und der Notwendigkeit der gemeinsamen Einsatzplanung und -führung wird auf eine gegenseitige Kostenverrechnung für die Einsatzkräfte verzichtet. Zusätzlich benötigte ausserkantonale Polizeikräfte werden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt angefordert und gemäss den entsprechenden Vereinbarungen abgegolten.


contact: Tanja Soland, Regierungsrätin, +41 61 267 95 50, tanja.soland@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bankrat der Basler Kantonalbank neu gewählt. Für die Amtsperiode vom 1. April 2025 bis zum 31. März 2029 wurden das Präsidium und die bisherigen Mitglieder bestätigt. Anstelle der zurückgetretenen Karoline Sutter und Urs Berger ziehen neu Sonja Stirnimann und Felix Uhlmann ins Gremium ein.

title_de: Regierungsrat bestimmt Bankrat der Basler Kantonalbank für die nächste Amtsperiode

content_de:
Gemäss dem Gesetz über die Basler Kantonalbank (BKB) vom 9. Dezember 2015 wählt der Regierungsrat den Bankrat der BKB. Die Zusammensetzung des Gremiums muss ausgewogen sein und die erforderlichen Qualifikationen erfüllen. Eine Mehrheit der Mitglieder muss zudem im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein und Frauen wie Männer sollen mindestens zu je einem Drittel vertreten sein.

Präsidium und bisherige Mitglieder wiedergewählt

Der Regierungsrat hat Adrian Bult als Präsident und Dr. Christine Hehli Hidber als Vizepräsidentin des Bankrates der BKB wiedergewählt. Ebenso hat er die folgenden bisherigen Mitglieder bestätigt:

Mathis Büttiker

Dr. Jacqueline Henn

Priscilla M. Leimgruber

Domenico Scala

Dr. Kristyna Ters

Karoline Sutter und Urs Berger haben sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl zur Verfügung gestellt (Medienmitteilung vom 17. Juni 2024). Der Regierungsrat dankt ihnen für ihren langjährigen und engagierten Einsatz zugunsten der BKB.

Zwei neue Mitglieder des Bankrats

Die beiden Vakanzen im Bankrat wurden öffentlich ausgeschrieben. Der Regierungsrat hat Sonja Stirnimann und Dr. Felix Uhlmann neu ins oberste Leitungsgremium der BKB gewählt.

Sonja Stirnimann (Jahrgang 1975) ist Ökonomin, diplomierte Wirtschaftsprüferin und Certified Fraud Examiner (CFE). Ihre beruflichen Erfahrungen umfassen unter anderen den Schweizerischen Bankverein, die UBS, die Holcim sowie die Prüfungs- und Beratungsbranche (BDO, Deloitte, EY), in denen sie national und international verantwortlich war in den Bereichen Finanzen, Audit und Risk. Seit 2015 ist sie CEO der Firma Structuul, die in den Bereichen Corporate Integrity, Governance, Risk & Compliance global tätig ist.

Dr. Felix Uhlmann (Jahrgang 1969) hat an der Juristischen Fakultät der Universität Basel habilitiert. Seit 2006 hat er eine Professur an der Universität Zürich inne (Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre). Zudem ist Felix Uhlmann in den Bereichen Juristische Beratung, Gutachtertätigkeit und Prozessführung im Staats- und Verwaltungsrecht sowie im Wirtschaftsrecht tätig. Er war Verwaltungsratspräsident der BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel (BSABB).

Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Wahlvorschläge des Regierungsrates zur Kenntnis genommen. Die neue Amtsperiode startet per 1. April 2025.


lead_de: Am Dienstag, 10. Dezember 2024, ereignete sich auf der Grenzacherstrasse ein Unfall zwischen einem Lieferwagen und einem Bus der mab Margarethen Bus AG. Dabei wurden vier Personen verletzt. Die Verkehrspolizei sucht nach Zeugen.

title_de: Lieferwagen kollidiert mit Bus: Vier Personen verletzt

content_de:
Die Meldung über die Kollision mehrerer Fahrzeuge auf der Grenzacherstrasse beim Rankhof ging kurz vor 18.30 Uhr bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ein. Gemäss den bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei kam es kurz vor der S-Kurve beim Fussballstadion zu einer Auffahrkollision zwischen einem in Richtung Deutschland fahrenden Lieferwagen und einem direkt vor ihm fahrenden Personenwagen. Durch den Aufprall wurde der Lieferwagen auf die Gegenfahrbahn gelenkt, wo er mit einem entgegenkommenden Bus kollidierte.

Beim Unfall wurden die Lenkerin des vom Lieferwagen touchierten Personenwagens, der Lenker des ansonsten leeren Busses sowie Fahrer und Beifahrer des Lieferwagens verletzt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte alle vier Verletzten ins Universitätsspital. Am Lieferwagen und am Bus entstand erheblicher Sachschaden, sie mussten von einem Abschleppdienst abtransportiert werden. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt stand zur Unterstützung und für die Sicherung der Unfallfahrzeuge ebenfalls im Einsatz.

Der genaue Unfallhergang ist noch unklar und Gegenstand der laufenden Ermittlungen. Die Verkehrspolizei ordnete beim Fahrer des Kleintransporters eine Blut- und Urinprobe an und stellte das Fahrzeug sicher. Die Grenzacherstrasse war während der Unfallaufnahme nur einspurig befahrbar und während der Bergung der Unfallfahrzeuge in beiden Richtungen gesperrt.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder via KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Die Abteilung Kultur hat nach einer sorgfältigen Prüfung des Sachverhalts entschieden, den Kulturförderpreis 2024 nicht an die Musikerin und DJ Leila Moon zu vergeben. Ausschlaggebend für den Schritt sind die öffentlichen Aussagen der Künstlerin zu Kulturboykotten, die sie erst im Oktober publizierte, nach ihrer Nomination durch die Jury im September. Der Widerspruch zwischen den Aussagen der Künstlerin und dem gesetzlichen Zweck der Preisvergabe konnte im Rahmen der Überprüfung nicht ausgeräumt werden.

title_de: Der Kulturförderpreis 2024 wird nicht vergeben

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Die Abteilung Kultur sagt die Vergabe des Kulturförderpreises an die Musikerin und DJ Leila Moon ab, nachdem sie den Sachverhalt sorgfältig geprüft hat. Ausschlaggebend für diese Entscheidung sind Aussagen der Künstlerin auf Instagram, wonach es unerlässlich sei, Aufrufen zum Boykott von Institutionen und Kulturveranstaltenden Folge zu leisten, die mit israelischen Kunstschaffenden zusammenarbeiten, welche sich nicht in einer bestimmten Weise zum Nahostkonflikt äussern. In dieser öffentlichen Stellungnahme der Künstlerin äussert sie auch die Hoffnung, dass andere sich von ihrer Entscheidung zum «kulturellen Boykott» inspirieren lassen.

Gesetzlich liegt es im Ermessen der kantonalen Kulturförderung, vom Vorschlag der Jury abzuweichen, sofern die Kriterien für die Vergabe gemäss kantonalem Kulturfördergesetz nicht erfüllt sind. Die kantonale Kulturförderung soll nicht nur das kulturelle Schaffen, sondern ausdrücklich auch die Vermittlung der Kultur und den kulturellen Austausch fördern. Das aktuelle Kulturleitbild des Regierungsrats bekennt sich überdies dazu, einer interkulturellen und inklusiven Gesellschaft gerecht zu werden.

Im Zuge ihrer Abklärungen ist die Abteilung Kultur zum Schluss gekommen, dass der Widerspruch zwischen den Boykott- und Ausschlussaussagen der Künstlerin und dem gesetzlichen Zweck der Preisverleihung nicht ausgeräumt werden kann. Die Aussagen der Künstlerin fallen unter die Meinungsäusserungsfreiheit. Da ihre Boykott- und Ausschlussaussagen aber Öffentlichkeitscharakter haben und sich auf das kulturelle Engagement in einer Gemeinschaft beziehen, wurden sie beigezogen, um die Voraussetzungen einer Preisvergabe zu beurteilen.

Zweck der Preisvergabe

Für Preisvergaben sieht das Kulturfördergesetz vor, dass Personen ausgezeichnet werden sollen, die sich um die Kultur besonders verdient gemacht haben und in Bezug auf das kulturelle Schaffen, die Vermittlung von Kultur und die Förderung des kulturellen Austauschs besonders viel Anerkennung verdienen. Die Künstlerin sollte gemäss der Begründung der Jury gerade für ihre vernetzende Arbeit in der Basler Musik- und Clubszene gewürdigt werden. Die nach ihrer Nomination publizierten Ausschluss- und Boykottaussagen widersprechen diesem Zweck und damit auch den Voraussetzungen für eine Preisvergabe.

Mit der Jury wurde das Gespräch gesucht, und die Künstlerin erhielt im Zuge der vertieften Abklärungen die Gelegenheit, sich zum Sachverhalt zu äussern.


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonale IT-Organisation neu zu organisieren und weiterzuentwickeln. Die neuen Strukturen und Prozesse sollen den möglichst effizienten Einsatz der Ressourcen sicherstellen sowie die gesamtkantonale Steuerung und die Priorisierung der Projekte stärken. Dies ist die Grundlage für qualitativ überzeugende Informatik-Dienstleistungen für Verwaltung, Bevölkerung und Unternehmen sowie eine erfolgreiche digitale Transformation. Die neue IT-Governance gilt ab dem 1. Januar 2025 und wird schrittweise umgesetzt.

title_de: Regierungsrat beschliesst die Weiterentwicklung der kantonalen IT-Organisation

content_de:
Die Bedeutung der Informatik nimmt durch die fortschreitende Digitalisierung und den Ausbau von E-Government-Angeboten kontinuierlich zu. Ebenso die Anforderungen an digitale Informatik-Dienstleistungen. Dank der digitalen Transformation können der Bevölkerung, den Unternehmen und der Verwaltung moderne und effiziente Dienstleistungen angeboten werden. Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren unter anderem mit der Digital-Strategie die Grundlage für die Digitale Transformation gelegt und neue Online-Dienstleistung für die Bevölkerung angeboten.

Fragmentierte IT-Organisation als Herausforderung

Allerdings zeigen sich auch Herausforderungen, welche trotz verschiedenen Fortschritten nicht befriedigend gelöst werden konnten. Dazu gehören Probleme bezüglich Stabilität und Qualität der Informatik-Dienstleistungen, lange Projektlaufzeiten und ein sich verschärfender Investitionsstau. Diese Probleme waren auch Thema in der Politik, namentlich in der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates.

 Der Regierungsrat hat die Situation analysiert. Er ist überzeugt, dass für eine nachhaltige Lösung der Probleme eine strukturelle Anpassung und Weiterentwicklung der IT-Organisation im Kanton Basel-Stadt notwendig ist. Denn Basel-Stadt weist im Vergleich zu anderen Kantonen eine stark fragmentierte Informatik-Organisation auf. Mit den jetzigen Strukturen und Prozessen sind die Voraussetzungen für stabile und moderne Informatik-Dienste nicht in ausreichendem Masse gegeben.

Stärkere gesamtkantonale Steuerung

Der Regierungsrat hat deshalb eine neue IT-Governance verabschiedet. Diese sieht im Wesentlichen eine stärkere gesamtkantonale Steuerung der Projekte und der Investitionen sowie eine Zentralisierung der IT-Basisdienste vor.

Die neue IT-Governance beinhaltet mehrere, auf einander abgestimmte Stossrichtungen:

Strategische Steuerung: Die neue IT-Governance stärkt die kantonalen Gremien und Instrumente. Als übergeordnetes IT-Gremium übernimmt die Konferenz für Informatik und Informationssicherheit (KIS) die strategische Steuerung der kantonalen Informatik im Auftrag des Regierungsrats.

Gesamtkantonales IT-Portfolio: Es wird ein gesamtkantonales IT-Portfolio für Projekte und Services unter der Steuerung der KIS etabliert. In diesem Portfolio werden die IT-Projekte und Services aller Departemente, Dienststellen und Kompetenzzentren zentral gesteuert.

Zentralisierung der Basis-Dienste: Die Basis-Dienste werden zukünftig nur noch durch die zentrale Leistungserbringerin IT BS erbracht, während spezifische Fachanwendungen weiterhin in den Departementen betrieben werden.

Neuausrichtung von IT BS: Die IT BS als zentrale IT-Dienststelle ist das digitale Rückgrat der Verwaltung. Die Dienststelle wird neu ausgerichtet entlang der Bereiche Service Management, Account Management und IT-Finanzen.

Ausblick und nächste Schritte

Die neue IT-Governance tritt am 1. Januar 2025 in Kraft. Die Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten der gesamtkantonalen IT-Organe werden zeitnah in Reglementen festgehalten. Die Neuausrichtung der kantonalen Informatik sowie die Zentralisierung der Basis-Dienste wird mit enger Einbindung mit allen Betroffenen schrittweise umgesetzt.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: In den sozialen Medien verbreitete Amokdrohungen sorgen für Angst und Verunsicherung. Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Schulen, der Kantonspolizei Basel-Stadt und den Strafverfolgungsbehörden konnte in den letzten Wochen ein Tatverdächtiger identifiziert werden, in vier Fällen sind die Urheber noch nicht ermittelt. Alle Strafverfahren in diesem Zusammenhang sind noch nicht abgeschlossen.

title_de: Ein Tatverdächtiger nach Drohungen an Schulen ermittelt

content_de:
Seit Wochen drohen Jugendliche in sozialen Medien mit Amoktaten an Schulen. Jede einzelne Amokdrohung löst bei Schülerinnen und Schülern, Eltern und Erziehungsberechtigten, aber auch bei Lehrpersonen grosse Ängste aus. Im Kanton Basel-Stadt kam es in den letzten Wochen zu fünf Drohungen an Schulen. In allen Fällen wurde die Kantonspolizei Basel-Stadt durch die Schulleitungen informiert. In einer aufwändigen Zusammenarbeit zwischen Schulleitung und Polizei wurde jede Drohung in enger Zusammenarbeit analysiert. In allen Fällen wurde davon ausgegangen, dass die Drohung im Zusammenhang mit einer «Challenge» in den sozialen Medien stand. Dennoch konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Verfasser die Drohung in die Tat umsetzen würden.

In einem Fall konnte der Tatverdächtige vor dem angekündigten Datum ermittelt werden. In diesem Fall gab der Tatverdächtige an, ein vorgefundenes Schreiben verfasst zu haben und beteuerte, dass er lediglich einen Scherz machen wollte. Da es sich bei solchen Drohungen jedoch um ein Offizialdelikt handelt, haben die Verantwortlichen der Schule die Kantonspolizei informiert. Die Spezialisten und Spezialistinnen der Jugend- und Präventionspolizei klärten den Sachverhalt ab und leiteten ein Strafverfahren ein. Während des laufenden Strafverfahrens durch die Jugendanwaltschaft kam es zu einer vorübergehenden Festnahme.

Im aktuellsten Fall wandte die Jugend- und Präventionspolizei in Absprache mit der Schulleitung ein neues Verfahren zur Lageeinschätzung und Täterermittlung an. Vor der angekündigten Tatzeit fand eine Ansprache der Kantonspolizei im Schulhaus statt. Dabei wurden alle Schülerinnen und Schüler über den Vorfall informiert und gebeten, allfällige Beobachtungen oder Hinweise, die zur Aufklärung beitragen könnten, zu melden. Bis zum angekündigten Tatzeitpunkt gingen keine Meldungen bei der Polizei ein. Dies führte dazu, dass die Kantonspolizei Basel-Stadt auch in diesem Fall bei der Schule präsent war. Mitarbeitende der Kantonspolizei standen in Bereitschaft, um eine konkrete Bedrohungssituation möglichst rasch abwenden zu können. Die Ermittlungen der Jugendanwaltschaft dauern an.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist ausdrücklich darauf hin, dass Amoktaten weltweit bereits viel Leid und Angst verursacht haben. Amokdrohungen zum Scherz oder als Mutprobe sind nicht lustig und dazu geschmacklos. Bei Drohungen gegen Leib und Leben ermitteln die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen und setzen alles daran, die Täterschaft ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Eine solche Drohung kann zu einer Verurteilung und hohen Kosten führen, auch bei jugendlichen Tätern. Die Kantonspolizei bittet Eltern und Erziehungsberechtigte, ihre Kinder und Jugendlichen für das Thema zu sensibilisieren und sie auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat in Absprache mit der Departementsvorsteherin Stephanie Eymann entschieden, die Videoüberwachung auf der Dreirosenanlage bis zum Jahresende zu beenden. Dieser Entscheid wurde nach Feststellung eines signifikanten Rückgangs an Delikten im überwachten Bereich gefällt. Die Vorinstallationen der Überwachungstechnik bleiben jedoch bestehen, um bei einer Verschlechterung der Situation rasch reagieren zu können.

title_de: Videoüberwachung der Dreirosenanlage wird bis zum Jahresende eingestellt

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Mit diesem Entscheid kommt die Kantonspolizei der Vorgabe des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes nach, eine Videoüberwachung örtlich und zeitlich auf das zur Erreichung des konkreten Zwecks Erforderliche zu beschränken. Die Videoüberwachung wurde im August 2023 in Betrieb genommen. Seitdem hat sich die Sicherheitslage im Vergleich zum Vorjahr deutlich verbessert. Die Zahlen belegen, dass die Videoüberwachung und die Aktionen der Kantonspolizei Basel-Stadt in Kombination mit dem Massnahmenpaket der Regierung die gewünschte Wirkung erzielt haben.

In den Monaten Juni bis November 2023 verzeichnete die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 283 Meldungen im Zusammenhang mit der Dreirosenanlage, während es im gleichen Zeitraum des Jahres 2024 noch 138 Meldungen waren.

Die aufgeschlüsselten Zahlen sind der beigefügten Grafik zu entnehmen.

Seit der Inbetriebnahme der Videoüberwachung wurden in 86 Fällen Aufzeichnungen zuhanden der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gesichert. Diese Aufzeichnungen erleichtern im Ermittlungsverfahren die Identifikation der Täterschaft und dokumentieren die einzelne Sachverhalte umfassend.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird die Situation rund um die Dreirosenanlage weiterhin aufmerksam beobachten und Präsenz zeigen. Die bestehenden Vorinstallationen für eine Videoüberwachung ermöglichen ein rasches Handeln, sollte sich die Situation ändern.

Hinweise

Legende zur Grafik:

Unter «allgemeine Polizeiarbeit» werden Aktionen, Personenkontrollen, ausgeschriebene Personen und das Auffinden von Diebesgut zusammengefasst.

Unter «bedrohlichem Verhalten» werden Ereignisse wie Schlägereien oder renitente Personen zusammengefasst.

Die «Hilfeleistungen» umfassen solche für die Bevölkerung, andere Institutionen und Kolleginnen und Kollegen.


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 79 623 30 14, medien.weuro@bs.ch

lead_de: Heute fand die Auslosung der Endrunde der UEFA Women’s Euro 2025 statt. Basel ist eine von acht Host Cities und hat für die Gruppenphase mit Deutschland, Frankreich und den Niederlanden alles top-gesetzte Teams zugelost bekommen. Mit Norwegen sind nun auch die Gegnerinnen der Schweizerinnen bekannt, die am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park das Eröffnungsspiel des Turniers bestreiten werden. Die Projektorganisation schätzt die Auslosung für die Spiele in Basel als sehr attraktiv ein.

title_de: Top-gesetzte Teams der UEFA Women’s Euro 2025 spielen in Basel

content_de:
Am 16. Dezember um 18 Uhr fand in Lausanne der «Final Draw» der UEFA Women’s Euro 2025 statt. Die Schweiz trifft beim Eröffnungsspiel am 2. Juli 2025 im St. Jakob-Park auf das Team aus Norwegen. Auch die anderen Gruppenspiele sind hochkarätige Partien: Am 8. Juli treffen Deutschland und Dänemark aufeinander und die Partie am 13. Juli 2025 wird zwischen den Niederlanden und Frankreich ausgetragen. In Basel geht das Turnier nach der Gruppenphase mit einem Viertelfinalspiel (19. Juli) weiter und endet mit dem Finalspiel (27. Juli).

Attraktive Auslosung für Basel

«Mit den top-gesetzten Teams aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden, und dem Eröffnungsspiel mit dem Schweizer Nationalteam können wir uns auf ein stimmungsvolles Fussballfest freuen», sagt Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, «die Partien sind sowohl in fussballerischer wie auch in touristischer Sicht sehr attraktiv für Basel.»

Sowohl Deutschland als auch Frankreich und die Niederlande verfügen über starke Teams. Die Entwicklung des Frauenfussballs ist in allen drei Ländern weit fortgeschritten, was zu einer erhöhten Anzahl auswärtiger Fans führen dürfte. Gleichzeitig rechnet die Basler Projektleitung mit einem hohen Anteil an regionalem Publikum und entsprechend wird das Angebot im Ferienmonat Juli 2025 stark auf die Bevölkerung ausgerichtet. Tickets für die UEFA Women’s Euro 2025 sind seit dem 1. Oktober im Verkauf. Es ist weiterhin auch möglich, sich als Volunteer zu melden.

Rückblick auf das Vorbereitungsjahr 2024

Bereits im Jahr 2024 stimmte die Host City Basel auf den bevorstehenden Grossanlass ein und taufte ein Women’s Euro-Tram, feierte mit der UEFA Jubiläum auf dem Marktplatz und organisierte den Weltmädchenfussballtag, an dem 1’300 Mädchen aus der ganzen Schweiz und dem Dreiland teilnahmen. Auch das mobile Fussballfeld wird rege genutzt. Ein filmischer Zusammenschnitt lässt die Highlights aus dem Jahr 2024 erneut aufleben.


lead_de: Die Rettung Basel-Stadt hat an ihrer traditionellen Jahresfeier am Donnerstagabend gegen hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Angehörige der Milizfeuerwehr, Betriebsfeuerwehren und Armee befördert, geehrt und verabschiedet. Zum fünften Mal wurde die Auszeichnung «Retterin/Retter des Jahres» vergeben.

title_de: Jahresfeier 2024 der Rettung Basel-Stadt

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Kommandant Dominik Walliser blickte in seiner Ansprache auf das vergangene Jahr zurück. Er unterstrich die Notwendigkeit für die Rettung Basel-Stadt, sich auf die gesellschaftlichen Entwicklungen einzustellen. So handelt die Rettung Basel-Stadt mit verschiedenen Massnahmen, um angesichts der Verlangsamung des Individualverkehrs zur Steigerung der Lebensqualität auch in Zukunft die Hilfsfristen einhalten zu können. Dazu gehören angepasste Standortstrategien für die Blaulichtorganisationen als auch die Schaffung von sogenannten Blaulichtkorridoren für Einsatzfahrzeuge.

Die Zahl der Einsätze in den Abteilungen der Rettung Basel-Stadt verbleibt auf einem hohen Niveau, ist aber im Vergleich zum Vorjahr mehrheitlich leicht zurückgegangen. Die rund 800 aktiven Zivilschützer leisteten 2024 bis dato knapp 3000 Diensttage. Die Sanität leistete bis Anfang Dezember rund 21'650 Einsätze. Die Feuerwehren mussten zu rund 5450 Einsätzen ausrücken. Die Einsätze entfielen zu 50 Prozent auf die Berufsfeuerwehr Basel und zu 50 Prozent auf die Betriebsfeuerwehren Brenntag, IFRB, Roche und Universitätsspital. Die Milizfeuerwehr stand 68 Mal im Einsatz. Die Einsatzzentrale Rettung nahm über die Notrufnummern 118 und 144 rund 44'300 Dispositionen bis Ende November vor.

Im Rahmen der Jahresfeier wurde Schiffsführer Thomas Anliker die Auszeichnung zum Retter des Jahres verliehen. Die Auszeichnung wird an Mitarbeitende für besondere Verdienste vergeben. Das Feuerlöschboot der Berufsfeuerwehr wurde zu einer in Not geratenen Rheinschwimmerin gerufen. Nach einer Risikoabschätzung ist Thomas Anliker vom Feuerlöschboot aus in den Rhein gesprungen und hat der Schwimmerin tatkräftig aus ihrer misslichen Situation geholfen (siehe Medienmitteilung vom 8. August 2024).

Im offiziellen Teil der Jahresfeier fanden Joël Thüring, Präsident der grossrätlichen Finanzkommission, und Regierungsrätin Stephanie Eymann, Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements, anerkennende Worte für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rettung Basel-Stadt sowie die Angehörigen der Milizfeuer und Betriebsfeuerwehren. Die Feier in der Kulturkirche Paulus wurde von der Feuerwehrmusik Basel musikalisch umrahmt und endete mit einem kleinen Umtrunk für die zahlreichen Gäste.


lead_de: Bei der ersten Durchführung eines Jahresschlussrapports blickten die Departementsvorsteherin Stephanie Eymann und der Kommandant Thomas Würgler auf ein schwieriges Jahr für die Kantonspolizei Basel-Stadt zurück. Kurz vor Jahresende präsentierte der Kommandant dem anwesenden Kader sowie den Gästen aus Politik, Verwaltung und Partnerorganisationen, wie im nächsten Jahr die polizeiliche Grundversorgung gestärkt werden soll.

title_de: Jahresschlussrapport der Kantonspolizei: Der Wandel ist eingeleitet

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Das Jahr 2024 sei ein schwieriges Jahr für die Kantonspolizei Basel-Stadt gewesen, konstatierte die Departementsvorsteherin Stephanie Eymann gleich zu Beginn ihrer Rede. Sie dankte dem ganzen Korps, dass es trotz dem anhaltenden Personalunterbestand und den Auswirkungen des Schefer-Berichts weiterhin schafft, in einem schwierigen Umfeld gute und professionelle Arbeit zu leisten. Gleichzeitig kündigte sie an, sich weiterhin für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Polizei einzusetzen.

Der neue Kommandant Thomas Würgler zog ebenfalls Bilanz und bot den diversen Gästen einen Einblick in die erfolgreichen Leistungen der verschiedenen Abteilungen der Polizei. Er bekräftigte seine Absicht, auch im 2025 sämtliche Tätigkeiten der Polizei auf ihre Wirksamkeit in Bezug auf das strategische Hauptziel zu überprüfen: Mehr Sicherheit für die Basler Bevölkerung.

Das aktuell wichtigste Projekt der Kantonspolizei betrifft die Stärkung der polizeilichen Grundversorgung. Um die durch den Personalunterbestand entstandenen Lücken bei der Patrouillentätigkeit und der Erledigung von Requisitionen zu schliessen, wird die Sicherheitspolizei reorganisiert. Durch Zusammenführung der beiden Bezirke Gross- und Kleinbasel und dem Einsatzzug soll eine neue Hauptabteilung entstehen, die besser in der Lage ist, sämtliche Aufgaben der täglichen Polizeiarbeit zu erledigen.

Die neue Hauptabteilung Prävention umfasst künftig alle kriminalitätsverhindernden Tätigkeiten der Polizei wie die Prävention selbst, das Bedrohungsmanagement, den Sozialdienst sowie die Polizeiwachen und das Community Policing. Die neue Hauptabteilung Planung + Einsatz wird künftig in der Lage sein, geplante und ausserordentliche Einsätze zu bewältigen. Sie umfasst die Lage und Planung, die Einsatzzentrale, die Spezialformationen und die Fahndung. Die Zahl der Hauptabteilungen bleibt unter dem Strich gleich.

Die Umsetzung dieser Reorganisation soll in hohem Tempo bis Frühjahr 2025 erfolgen und danach kontinuierlich angepasst und verbessert werden. Die Führungsfunktionen dieser Hauptabteilungen werden noch dieses Jahr neu ausgeschrieben und nach entsprechenden Assessments besetzt, danach ebenso die Führungspositionen auf Stufe Abteilung.


contact: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Medizinische Dienste, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch | Irène Renz, Leiterin Abteilung Gesundheitsförderung,  Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Amt für Gesundheit, +41 61 552 51 65, medienvgd@bl.ch

lead_de: Die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die letztes Jahr lancierte Kampagne «Mein Kind ist krank – was tun?» überarbeitet und legen sie rechtzeitig für die kalte Jahreszeit neu auf. Denn besonders in den Wintermonaten und über die Festtage sehen sich die Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und viele Kinderarztpraxen in der Region Basel mit einem hohen Patientenaufkommen konfrontiert. Die Kampagne will - um zwei Neuigkeiten ergänzt - Eltern kranker Kinder gut unterstützen und das Gesundheitssystem entlasten.

title_de: Neuauflage der Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?»

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Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft haben die Kampagne im Sommer in einem Workshop gemeinsam mit den involvierten Partnerorganisationen überprüft und Erfahrungen ausgetauscht. Der Workshop hat bestätigt: Anhand der Kampagne unter einem gemeinsamen Dach wurde ein gemeinsames Verständnis des Gesundheitssystems für Kinder in den beiden Basel erarbeitet. Dies fördert den Informationsfluss auch innerhalb der Partnerorganisationen. Für die Neuauflage der Winterausgabe 2024 / 2025 wurden zwei Informationen hinzugefügt:

Apotheken als neue Anlaufstelle

Die Apotheken werden neu als zusätzliche Anlaufstelle aufgenommen. Die Apotheken sind besonders leicht zugänglich und können Eltern bei Fragen und Anliegen rund um die Gesundheit ihrer Kinder niederschwellig beraten. Sie geben Auskünfte zu allgemeinen Gesundheitsfragen und können auch beurteilen, ob eine Konsultation in einer Arztpraxis nötig ist.

«Mein Kind ist krank und ich muss arbeiten – was tun?»

Die Evaluation zeigte weiter, dass sich arbeitende Eltern mit einem kranken Kind oft vor ein Betreuungsproblem gestellt sehen. Die bereits bestehenden Audio-Dateien wurden deshalb erweitert mit der neuen Aufnahme «Mein Kind ist krank und ich muss arbeiten – was tun?». Die Audio-Datei geht auf den Umgang mit Krankheit in Kitas und Schulen und auf die Rechte bei der Arbeit ein. Zudem nennt die Audio-Datei mögliche Anlaufstellen zur Kinderbetreuung und damit zur Entlastung der Eltern.

Das Ziel bleibt gleich: Unterstützung für Eltern, Entlastung für Fachpersonen

Das Ziel der Kampagne bleibt weiterhin, die Gesundheitskompetenz der Eltern zu stärken und das Gesundheitssystem durch gezielte Informationsvermittlung zu entlasten. Die Kampagne bietet Eltern praktische Hilfsmittel: Der überarbeitete Flyer fasst in einfacher Sprache das Wesentliche zusammen und verweist per QR-Codes auf eine Webseite mit ergänzenden Inhalten. Alle Audio-Inhalte stehen in 16 Sprachen zur Verfügung und beantworten die wichtigsten Fragen, wie etwa:

Wo bekomme ich Hilfe?

Was tun bei Fieber oder Husten des Kindes?

Wann ist ein Arztbesuch notwendig?

Die Materialien helfen Eltern, in Krankheitsfällen ihrer Kinder die richtige Anlaufstelle zu wählen, und unterstützen gleichzeitig Fachpersonen bei der Beratung. Die Zusammenarbeit mit Apotheken erweitert die Möglichkeiten für niederschwellige Beratung zusätzlich. Das Layout der Materialien wurde optimiert, um die Informationen noch zugänglicher zu gestalten. Die Wirkung der neu aufgelegten Kampagne wird mit einer wissenschaftlichen Evaluation gemessen.

Hinweise

Überarbeitete Website www.meinkindistkrank.ch


lead_de: Am 16.12.2024, gegen 18.00 Uhr, ereignete sich an der Zürcherstrasse / Farnsburgerstrasse ein versuchter Raub im Blumenhaus Köpfer. Es wurde niemand verletzt.

title_de: Versuchter Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass ein vermummter Unbekannter das Geschäft betreten hatte. Er begab sich zur Verkäuferin, bedrohte diese mit einer Stichwaffe und forderte das Geld aus der Tageskasse. Der Frau gelang es folglich zu flüchten, worauf auch der Täter den Laden verliess und in unbekannte Richtung flüchtete. Eine sofortige Fahndung verlief erfolglos.

Gesucht wird ein Unbekannter, ca. 180 cm gross, dunkle Jacke mit Kapuze, weisse Gesichtsmaske, graublaue Jeanshose und dunkle Schuhe.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch | Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 430'680 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Projekt Dokumentation Basler Fasnacht, Projektphase II einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in der Höhe von 160'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Unter anderem werden ein Handbuch und eine Webseite (SPoC) erarbeitet, die nachhaltig zur Bewahrung des immateriellen Kulturguts Basler Fasnacht beitragen. Am Ende dieser Projektphase (2026) werden die Trägerinnen und Träger der Basler Fasnacht sowie die Öffentlichkeit auf ein Handbuch und auf eine umfassende und nachhaltige Webseite zurückgreifen, diese nutzen und mitgestalten können.

Weiter hat der Regierungsrat für die Einrichtung der Hü-Kutschenwelt in Riehen, welche Ende 2025 eröffnet wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Mit interaktiven Ausstellungen, Workshops und Vorführungen will das neue Kutschenmuseum eine lehrreiche und unterhaltsame Erfahrung für Menschen jeden Alters bieten. In der Kutschenwerkstadt können die Besucherinnen und Besucher bei der Restauration von Kutschen zusehen. Die Anbindung an den Sarasinpark macht es möglich, den Besuchenden Kutschenfahrten anzubieten.

Weiter bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Impulsprojekte der Kulturvermittlung:

Impulsprojekt «Community Music Ferienprojekt», Ende September/Anfang Oktober 2025, Spielwerkstatt Kleinhüningen/Quartiertreffpunkt Klybeck-Kleinhüningen,
Stiftung Sinfonieorchester Basel, Fr. 30'000.

Impulsprojekt «artdocken: Junge Kunstkritik», Mai/Juni 2025, DOCK Kunstraum, Archiv und Ausleihe, Verein «Dokumentationsstelle Kunst der Region Basel», Fr. 30'000.

Impulsprojekt «wandering through sound», April 2025, Foyer Public des Theater Basel, Verein Association KlangLab, Fr. 12'000.

Weiter hat der Regierungsrat dem Basler Verein Mission 21 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 18'000 Franken bewilligt. Diese dienen der Soforthilfe für die Betroffenen von Überschwemmungen im Südsudan. Seit vier Jahren ist die Region Upper Nile immer wieder von massiven Überschwemmungen betroffen.

Weiter bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Hörspiel und Wimmelbuch «E Basler Wiehnachtsgschicht», Advent 2025, Buchhandlung Bider & Tanner und Weihnachtsmarkt Basel, Verein EBWG, Fr. 14'000.

Infrastrukturbeitrag an die Inneneinrichtung Lindenberg 21, Januar bis März 2025, Lindenberg 21, Verein vario, Fr. 12'380, einmalig.

Projekt «Eine Stadt liest ein Buch», 21. bis 25. Mai 2025, diverse Orte in Basel, Verein BuchRaumBasel, Fr. 12'000.

Weiterentwicklung «Pollen-News»-App und Website pollenundallergie.ch, per Ende 2026, online, Stiftung aha! Allergiezentrum Schweiz, Fr. 7'500.

Hörspiel zum 50 Jahre-Jubiläum, Dezember 2024, online und auf CD, Fähri-Verein Basel, Fr. 7'500.

Neues Lastenrad, per Ende 2024, Quartiere Schoren/Hirzbrunnen und Neubad/Bachletten, Verein Fundus Basel, Fr. 6'600.

Cembalokonzert «Von Corelli bis Moncayo», 28. April 2025, Münstersaal des Bischofshofs, Verein CIS Cembalomusik, Fr. 4'600.

Publikation «Erasmus unterwegs. Ausgewählte Briefe des Erasmus von Rotterdam», Herbst 2025, Schwabe Verlag Basel, Schwabe Verlags AG, Fr. 3'000.

Konzert «Die blühenden Gärten von Bach», 22. Januar 2025, Museum Kleines Klingental, Darina Ablongina, Fr. 2'600.

Konzert «Colorum in sonus», 9. Februar 2025, Zum Hohen Dolder, Lanet Flores Otero, Fr. 2'000.

Konzert «GuitarPlus Präsentiert Manuel Barrueco», 28. März 2025, Museum Kleines Klingental, Verein GuitarPlus, Fr. 2'000.

Publikation «Ein vergessener Wegbereiter der Motorisierung - Der Basler Kaufmann Eduard Burckhardt», Frühjahr 2025, Schwabe Verlag Basel, Christoph Ditzler, Fr. 1'500.

Interkulturelles Projekt «Wir feiern zusammen 2024», 14. Dezember 2024, Kultur und Sportzentrum Pratteln, Tamilischer Verein Nordwestschweiz, Fr. 5'000.