contact: Catherine Heinzer Ulusoy Telefon +41 (0)61 385 15 58 Leiterin Abfallprävention, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Roger Widmer Telefon +41 (0)61 631 08 98 Jugendarbeiter Basler Freizeitaktion, Jugendtreffpunkt Baracuda Kleinhüningen

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sensibilisiert in Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit Basel der Basler Freizeitaktion dem Jugi Dalbeloch dem InTeam Basel und der Koordinationsstelle Jugendarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt Jugendliche für mehr Sauberkeit. Die fünf Basler Jugendorganisationen integrieren das Thema «Abfall und Littering» vom 31. Mai bis 28. Juni 2006 in ihre Jugendarbeit. Mit dem Wettbewerbsbogen «cool oder fuul?» führen sie mit ihren Jugendlichen Diskussionen mit dem Ziel diese zum Überdenken des eigenen Abfallverhaltens zu bringen.

title_de: «cool oder fuul?»: Abfallsensibilisierung durch Jugendorganisationen

content_de:
«Cool oder fuul?» heisst das gemeinsame Projekt der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Ba-sel-Stadt in Zusammenarbeit mit fünf Basler Jugendorganisationen zur Sensibilisierung von Jugendlichen für ein korrektes Abfallverhalten. Die Mobile Jugendarbeit Basel, die Basler Freizeitaktion, das Jugi Dalbeloch, das InTeam Basel und die Koordinationsstelle Jugendar-beit der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt (Koje) integrieren vom 31. Mai bis am 28. Juni 2006 das Thema «Abfall und Littering» in ihre Jugendarbeit. Sie arbeiten einerseits mit einem Wettbewerbsbogen und diskutieren mit ihren Jugendlichen Fragen rund um Abfall, Littering und Sauberkeit. Die Diskussion steht dabei im Vordergrund. Ziel ist es, dass die Jugendlichen über ihr eigenes Abfallverhalten nachdenken und sich der Auswirkungen ihres (Fehl-)Verhaltens bewusst werden. Zu diesem Zweck schulte die Stadtreinigung alle beteiligten Jugendarbeitenden. Zudem führen die verschiedenen Organisationen und Jugendtreffs individuell Abfallspiele durch, um die Aufmerksamkeit der Jugendlichen für das Thema auch über eine andere Ebene zu gewinnen. Bei den Spielen stehen Spass und Bewegung im Vor¬dergrund, wobei beispielsweise beim PET-Basket ganz klar die Recycling-Botschaft vermittelt wird.

 An der Auftaktveranstaltung von heute Mittwoch, 31. Mai 2006, 15.00 bis 17.00 Uhr, am Un-teren Rheinweg bei der Mittleren Brücke haben die teilnehmenden Jugendlichen die Möglichkeit, sich kreativ zu betätigen. Gute Statements über Abfall und Littering sind gefragt. Das Projektteam wird die fünf besten Statements auswählen und auf einem Plakat während der gesamten Projektdauer am Rheinweg aufhängen. An der Abschlussveranstaltung vom 26. Juni 2006 wird dann die Preisverleihung des Wettbewerb stattfinden. Dabei gibt es «coole» Preise zu gewinnen. Der erste Preis ist ein Ausflug für zwei Personen in den Europapark Rust, der zweite Preis sind Kino-Gutscheine für sechs Eintritte und als dritten Preis gibt es einen Handy-Gutschein.

 In den letzten Jahren musste die Mobile Jugendarbeit feststellen, dass das Abfallbewusstsein bei Jungen und Mädchen im öffentlichen Raum nicht genügend ausgeprägt ist. Dieses Jahr werden deshalb wiederum zwei Jugendliche im Rahmen eines Sozialeinsatzes bei der Mobilen Jugendarbeit Basel zum Thema Abfallsensibilisierung ausgebildet, um wirkungsvoll unter Gleichaltrigen wirken zu können. Die Mobile Jugendarbeit Basel hat Zwölf- bis Achtzehnjährige aufgesucht und Kontakte zu ihnen geschaffen mit dem Ziel, ihren zu zeigen, dass sie mehr Freiheiten geniessen können, wenn sie sich auch um die Erhaltung der gern genutzten Umgebung kümmern.

 In den sieben Jugendtreffpunkten der Basler Freizeitaktion, in denen oder auch in deren Umfeld viele Jugendliche einen guten Teil ihrer Freizeit verbringen, können Themen wie «Littering» über eine konstruktive Auseinandersetzung, das Hinterfragen von auffälligem oder provokantem Verhalten und/oder das Aushandeln und Fördern von kleinen (Verbesserungs-)Schritten behandelt werden. In diesem Jahr sind verschiedene animatorische Aktio¬nen in den Treffs geplant, darunter Sortierspiele, Pet-Basketball oder Kreativ-Recycling. Dort, wo akute Probleme im Umfeld zu beobachten sind, gibt es massgeschneiderte Aktivitäten: So finden im Park um den Jugendtreff St. Johann der Wettbewerb «Müllpick-Aktion» und die Initiative «Saubere Jugendtreffumgebung» statt.

 Auch im Jugendzentrum Dalbeloch musste in den letzten Jahren ein fortschreitend geringer werdendes Interesse der Jugendlichen an ihrer Umwelt festgestellt werden. Zurückzuführen ist dies auf fehlendes Wissen, mangelndes Verständnis und somit auch auf eine fehlende Achtung der Umwelt.

 InTeam bildet Jugendliche zu sogenannten Peer-Educators für Präventionsveranstaltungen in den Bereichen Liebe, Sex, Aids einerseits und Geld, Schulden, Konsum anderseits aus. Die ausgebildeten Jugendlichen vermitteln ihr Wissen dann Jugendlichen in Schulklassen und in Jugendgruppen. Konsum produziert Abfall. Deshalb engagiert sich InTeam für dieses Projekt.

 «Cool oder fuul?» ist das Folgeprojekt von «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst», welches bereits in den Jahren 2003 bis 2005 erfolgreich durchgeführt worden ist. Jahr für Jahr konnten die Jugendarbeitenden rund 450 Jugendlichen im direkten Dialog differenzierte Inhalte über Abfall und Littering vermitteln und mit ihnen diskutieren. Der Wettbewerbsbogen wurde für dieses Jahr komplett neu konzipiert. Vor allem wird neu mit Bildern gearbeitet, wodurch die Verständlichkeit der Fragen verbessert wird. Neu werden auch Abfallspiele vor Ort durchgeführt und ein kreativer Teil integriert. (ca. 5'900 Zeichen)

Hinweise

Auftaktveranstaltung von heute Nachmittag Gelegenheit für attraktive Bilder und das Erleben der Jugendarbeitenden in Aktion bietet die heute Mittwochnachmittag stattfindende Auftaktveranstaltung am Unteren Rheinweg bei der Mittleren Brücke (15.00 bis 17.00 Uhr).


lead_de: Der Regierungsrat hat...

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für das Areal Lerchenstrasse im Bereich Ecke Lerchenstrasse und Unterer Batterieweg die Festsetzung eines Bebauungsplans und eines Linienplans sowie die Abweisung von Einsprachen beschlossen. Eigentümerin des Grundstückes ist die Swisslife, die darauf hochwertige Reiheneinfamilienhäuser zur Miete erstellen möchte. Aufgrund der Hanglage und der schmalen Parzellenform konnten nur mittels eines Bebauungsplans die baurechtlichen Rahmenbedingungen für eine sinnvolle, architektonisch wie städtebaulich überzeugende Bebauung geschaffen werden. In diesem Sinne hat der Regierungsrat auch die Petition «Rettet den Dittingerwald» zu Handen der Petitionskommission beantwortet. Die Petition hat sich inhaltlich gegen die Festsetzung eines Bebauungsplans für das Areal Lerchenstrasse gerichtet. Wenn die Parzelle unüberbaubar gewesen wäre, so hätte sie bereits anlässlich der letzten Zonenplanrevision nicht einer Bauzone zugewiesen werden dürfen. Zudem gibt es keine Hinweise, dass das Bauland unter den für Hanglagen üblicherweise zu ergreifenden Sicherheitsmassnahmen nicht bebaut werden kann. Der Forderung der Petentschaft nach einer Rettung des Dittingerwäldchens kann demnach nicht entsprochen werden. (Auskunft: Marc Février, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 32, erreichbar von 14–17 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Spitalaufenthalt zwecks Ausnüchterung» als erledigt abzuschreiben. Beim durch übermässigen Alkoholkonsum verursachten Vollrausch von Personen, die auf Grund ihres Zustands auf die Notfallstation eingeliefert, dort untersucht und behandelt werden, handelt es sich im rechtlichen Sinn um eine Krankheit. Die Übernahme der Behandlungskosten einer Krankheit werden in den Bestimmungen des KVG und den darauf beruhenden Verordnungen festgehalten. Auf kantonaler Ebene kann kein anderslautendes Gesetz erlassen werden. Andere Möglichkeiten, die im Vollrausch eingelieferten Personen zu belangen, sind auf Grund der Bundesgesetzgebung ebenfalls nicht vorhanden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsantrag Emmanuel Ullmann, FDP, betreffend «Bildung auf Tertiärstufe und Weiterbildung» nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Das Anliegen des Planungsanzuges, die Kernkompetenz der Universität zu stärken und eine stärkere Vernetzung mit anderen Universitäten zu suchen, ist ein unbestrittenes Ziel von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, das auch von den nationalen Instanzen im Rahmen der Hochschullandschaft 2008ff. verfolgt wird. In diesem Sinne wird das Anliegen im zukünftigen Leistungsauftrag der Universität Eingang finden, der von den Regierungen zu verabschieden und den Parlamenten zur Genehmigung vorzulegen ist. Die Verhandlungen zur gemeinsamen Trägerschaft der Universität und damit auch die Formulierung des bikantonalen Leistungsauftrags befinden sich in der abschliessenden Phase. Die Vorlage inklusive Leistungsauftrag wird gemäss aktuellem Zeitplan dem Grossen Rat wie dem Landrat im Juni 2006 vorliegen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Lorenz Nägelin, SVP, betreffend «rauchfreie kantonale Gebäude des Kantons Basel-Stadt und Anrecht auf einen Nichtraucherarbeitsplatz in den kantonalen Betrieben» nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Zu diesem Thema sind bereits diverse parlamentarische Vorstösse pendent. Der Regierungsrat wird sie in einem Gesamtpaket beantworten, die entsprechenden Arbeiten sind bereits weit fortgeschritten, so dass mit einer Beantwortung voraussichtlich noch vor den Sommerferien gerechnet werden kann. Die Anliegen aus dem Planungsauftrag Nägelin werden dabei aufgegriffen und weitgehend erfüllt. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Helmut Hersberger (FDP) betreffend Zukunftsplanung der Pensionskasse nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die Aktivitäten des Regierungsrates bezüglich Pensionskassengesetz gehen in vielen Punkten genau in die Richtung, die im Planungsanzug vorgeschlagen wird. Ein entsprechender Ratschlag wird noch vor dem nächsten Politikplan dem Parlament überwiesen. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Chef der Finanzverwaltung, Tel. 061 267 96 01)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf zu einer Verfassungsbestimmung und einem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen grundsätzlich begrüsst. Bezüglich der vorgeschlagenen Vollzugsmodelle der Ethikkommission bevorzugt der Regierungsrat grundsätzlich das Modell der kantonalen Ethikkommission gegenüber der Bundeslösung, Im Zusammenhang mit der Forschung an Verstorbenen schlägt der Regierungsrat eine Lösung vor, bei welcher eine Differenzierung bezüglich der prozentualen Grösse der Gewebeteile gemacht wird. Zu einzelnen Artikeln wurden zudem verschiedene Anpassungen angeregt. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über die Aus-, Weiter- und Fortbildung der Personen im öffentlichen Veterinärdienst sowie die geplante Änderung der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst. In der erstgenannten Verordnung vermisst der Regierungsrat allerdings Aussagen über die finanziellen Konsequenzen der verlangten Weiter und Fortbildung. (Auskunft: Dr. Walter Zeller, Stv. Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 32)

die Ernennung von Guido Bader und Andreas Guggisberg zu Kreisforstingenieuren für den Kanton Basel-Stadt per 1. Juni 2006 genehmigt. Damit wird der im Forstkreis Basel-Stadt bereits wahrgenommene Einsatz und Status der beiden Mitarbeiter des Forstamtes beider Basel (Liestal) formell bestätigt.

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Ruth Rauschenbach, neue Geschäftsführerin der Angestellten Vereinigung Region Basel

Dr. iur. Balthasar Settelen

Cornelia Oetiker-Bloch

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contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 3. Mai und dem 3. Juni 2006 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 30. Mai 2006, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In ihrer Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsidentin Barbara Schneider den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam sie auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1941, 1946 bzw. 1956 zu sprechen.

 47 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 11 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 3 «Eisernen Hochzeitsaaren» Giacomo und Antonietta Palladino-Chetta, Willy und Gertrud Pascher-Moser sowie Ernst und Christina Buri-Prandi überreichte Regierungspräsidentin Barbara Schneider eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Chor Pro Senectute Basel-Stadt. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Dr. Carlo Conti, Telefon 061 267 95 21 Regierungsrat Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Samuel Bhend Telefon 031 633 79 01 Regierungsrat Gesundheits- und Fürsorgedirektion Bern

lead_de: Herzchirurgie und Neurochirurgie rücken ins Zentrum der Zusammenarbeit der Medizini-schen Fakultäten und Universitätsspitäler Basel und Bern: Die beiden Spitäler werden die Herzchirurgie ab Herbst 2007 unter der Leitung von Prof. Thierry Carrel gemeinsam betreiben und ein standortübergreifendes Kompetenzzentrum Basel-Bern schaffen. In der Neurochirurgie stimmen Basel und Bern ihre Schwerpunkte aufeinander ab und regeln die Nachfolge ihrer Ordinariate gemeinsam. Im Bereich der Spitzenmedizin wurden drei internationale Experten beauftragt einen Fragenkatalog zu dieser Thematik zu beantworten.

title_de: Medizin Basel - Bern: Erste konkrete Resultate der Zusammenarbeit

content_de:
Mit diesen Weichenstellungen verdeutlichen die Kantone Basel-Stadt und Bern die Stossrichtung ihrer strategischen Allianz und senden ein starkes Signal aus in Richtung der laufenden gesamt-schweizerischen Diskussionen zu Hochschul- und Spitzenmedizin. Daneben wurden eine ganze Reihe weiterer Massnahmen eingeleitet, welche in verschiedenen Disziplinen eine Arbeitsteilung, den Abbau von Parallelitäten und die Bündelung der Kräfte zum Ziel haben.

 Kompetenzzentrum Herzchirurgie
 Die geplante gemeinsame Herzchirurgie wird im deutschsprachigen Raum zu den führenden und grössten Herzchirurgiezentren zählen. Im Jahre 2005 wurden an den beiden Zentren insgesamt rund 2000 Eingriffe durchgeführt. Vorgesehen ist, dass Prof. Thierry Carrel, Chefarzt Herzchirurgie am Inselspital Bern, ab 1. Juli 2006 auch die Herzchirurgie am Universitätsspital Basel ad interim führt, bis die Chefarztposition in Basel im Herbst 2007 definitiv besetzt wird. Danach wird Prof. Thierry Carrel der neuen gemeinsamen Herzchirurgie mit zwei gleichwertigen, sich ergänzenden Standorten vorstehen. Die Grundleistungen der Herzchirurgie werden auch künftig an beiden Standorten angeboten. Es ist jedoch vorgesehen, einzelne Spezialitäten am Inselspital beziehungsweise am Universitätsspital Basel zu konzentrieren. Mit der Zusammenführung der Herzchirurgie streben die Kantone Basel-Stadt und Bern sowohl medizinische als auch ökonomi-sche, versorgungspolitische und forschungsmässige Ziele an.

 Neurochirurgie: Schwerpunkte werden abgestimmt
 Die hochspezialisierte Disziplin der Neurochirurgie ist bereits heute sowohl in Basel wie in Bern gut positioniert. In Basel und Bern müssen die Ordinariate für Neurochirurgie wegen der Pensionierung der bisherigen Amtsinhaber neu besetzt werden. Die Doppelvakanz der beiden Ordinariate eröffnet die Möglichkeit, Schwerpunkte zu definieren und verbindliche Strukturen der Zusammenarbeit zu schaffen. Mit vereinten Kräften streben Basel und Bern eine Spitzenstellung in der Schweiz an. In einem ersten Schritt sollen die beiden Professuren gemeinsam ausgeschrieben und besetzt werden. Eine standortübergreifende Berufungskommission – ein Novum für die beiden Partner – wird die Ernennungen zuhanden der jeweiligen Ernennungsbehörden vorbereiten.

 Gutachten zur Spitzenmedizin
 Bekanntlich treten die Kantone Basel-Stadt und Bern im Bereich der hochspezialisierten Medizin uneingeschränkt für eine interkantonale Regelung und die so genannte Netzwerkstrategie ein. Ihre Regierungen haben beschlossen, ein Gutachten zur künftigen Organisation der Spitzenmedizin in der Schweiz erstellen zu lassen. Als Experten wurden Prof. Gustav Paumgartner, Ordinarius für innere Medizin an der Universität München, Prof. Sir Peter Morris, emeritierter Ordinarius für Chirurgie/Transplantationsmedizin an der Universität Oxford und Prof. Pierre Collerette, Ordinarius am «Département des Sciences Administratives» der Universität Québec gewonnen. Das Gutachten ist voraussichtlich im Oktober 2006 zu erwarten.

 Weitere Massnahmen zur Zusammenarbeit in der Medizin Im April 2004 unterzeichneten die zuständigen Erziehungs- und Gesundheitsdirektoren die «Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Medizinischen Fakultäten und Universitätsspitäler Basel und Bern». Seither haben Basel-Stadt und Bern Vergleichbarkeit ihrer Daten hergestellt, Grundsätze über die Zusammenarbeit beschlossen, ihre Kooperationsfelder abgesteckt und einen Massnahmenkatalog verabschiedet. Heute ist eine ganze Reihe von Massnahmen eingeleitet, Basel und Bern arbeiten in Struktur- und Berufungskommissionen zusammen, in verschiedenen Bereichen ist die Zusammenarbeit institutionalisiert. In den kommenden fünf Jahren sind nament-lich die folgenden Massnahmen vorgesehen: Die Bündelung der Kräfte, der Aufbau komplementärer Angebote, die Zusammenarbeit bei der Neubesetzung von Stellen, der Aufbau standort-übergreifender Kompetenzzentren und eine standortübergreifende Neupositionierung von Fachbereichen. Schliesslich streben die Kantone Basel-Stadt und Bern auch eine Zusammenarbeit in der Lehre und im Informatikbereich an.


contact: Weitere Auskünfte Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71 und 079 446 89 89

lead_de: Weitere Subventionsbeschlüsse im Bereich Kultur -- Der Grosse Rat hat über weitere von der Regierung beantragte Subventionen im Bereich Kultur zu beschliessen für das Sinfonieorchester und die GGG-Bibliotheken. Beide Subventionen sollen nach dem Antrag der Regierung tiefer liegen als in den Vorjahren. Weiter liegt dem Rat unter anderem eine Rahmenvereinbarung vor welche die interkantonale Zusammenarbeit näher regelt.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 7. und 14. Juni

content_de:
Der Grosse Rat wählt zu Beginn seiner ersten Juni-Sitzung unter anderem die neue Leitung der Finanzkontrolle Basel-Stadt. Das Büro beantragt die Wahl von Daniel Dubois-Lieberherr.

 Nach der Debatte um die Höhe der Theatersubvention liegen dem Parlament sodann zwei weitere Subventions-Ratschläge im Bereich Kultur vor. Für das Sinfonieorchester (Trägerschaft ist die Stiftung Basler Orchester) beantragt der Regierungsrat für 2006/07 bis 2010/11 eine Grundsubvention von noch CHF 12,5 Mio. pro Spielzeit.

 Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG sollen 2006 und 2007 mit jährlich CHF 3,787 Mio. unterstützt werden (Kantonsbeitrag 2005: CHF 3,963 Mio.). Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission verlangt entgegen dem Antrag der Regierung eine Erhöhung der Jahressubvention.

 Die Finanzkommission beantragt einstimmig den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Rahmenvereinbarung für die interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich (IRV). Die IRV ist Teil der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen und hat zum Ziel, urbane Kantone mit Zentrumsleistungen besser zu stellen. Die IRV tritt in Kraft, sobald ihr 18 Kantone beigetreten sind. Sie führt allerdings nicht direkt zu Vereinbarungen zwischen einzelnen Kantonen, sondern steckt nur deren Rahmen ab (u.a. Bestimmungen zu gemeinsamen Trägerschaften, Prinzipien der Abgeltung).

 Für den Bau und die Einrichtung eines Werkstatt- und Lagergebäudes auf dem Areal Leimgrubenweg beantragt der Regierungsrat einen Kredit von CHF 9,91 Mio. Es handelt sich um ein redimensioniertes Projekt der Zusammenfassung von Werkstätten des Baudepartements; ein erstes, umfassenderes Projekt hatte der Grosse Rat 2003 abgelehnt. Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt Zustimmung zum neuen Projekt.

 Für den Neubau der Eingangszone des Strafgerichts an der Schützenmattstrasse beantragt der Regierungsrat einen Kredit von CHF 1,16 Mio. Die Sportanlagen Bachgraben sollen für CHF 1 Mio. ein Kunstrasenfeld erhalten. Und schliesslich beantragt der Regierungsrat für ein Vorprojekt, das die Integration der Augenklinik ins Areal des Universitätsspitals Basel vorsieht, einen Kredit von CHF 540'000.

 Der Grosse Rat wird am 28. und 29. Juni nochmals zusammentreten. Wichtiges Traktandum der «Bündelitag-Sitzung» wird neben der Staatsrechnung 2005 die Revision der Geschäftsordnung des Grossen Rates und der dazugehörenden Ausführungsbestimmungen sein.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


content_de:
Roger Federer in einem Schreiben zur ehrenvollen Auszeichnung mit dem Laureus Sports Award herzlich gratuliert und ihm für das Turnier in Roland Garros alles Gute gewünscht.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Planungsauftrag Christian Egeler, FDP) betreffend «Langfristiges Energiekonzept» an den Regierungsrat zur Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die Ausarbeitung eines Energieversorgungskonzeptes für den Kanton Basel-Stadt als sinnvoll. Auf der Basis dieses Konzeptes kann der Regierungsrat die notwendigen Massnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung beschliessen und in den Politikplan aufnehmen. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Planungsauftrag Roland Vögtli, FDP) betreffend Planung in den Quartieren nicht zur Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Das Gundeldingerquartier wird – wie andere Quartiere, die nicht Teil eines Schwerpunkts im Politikplan sind – planerisch nicht vernachlässigt. Vielmehr wird die Planung in den für das Quartier wesentlichen Bereichen wie Entlastung vom Durchgangsverkehr und Verbesserung der urbanen Qualitäten, mit Nachdruck vorangetrieben. Eine Ergänzung des Politikplans um einen weiteren Schwerpunkt erübrigt sich deshalb. (Auskunft: Dr. Martin Sandtner, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 69 57)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Planungsanzug Michael Wüthrich, Grünes Bündnis) betreffen Aufgabenfeld 1.5 «Umwelt und Energie» des Politikplans 2006 – 2009 dem Regierungsrat nicht zur Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Es liegen derzeit keine Anhaltspunkte dafür vor, wonach die bisherige Einschätzung, dass die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung die durch die Bundesgesetzgebung und die Verfassung vorgegebenen Grenzen einhält, zu revidieren wäre. Damit besteht keine sachlich begründete Veranlassung, für Sendeanlagen auf öffentlichen Gebäuden oder auf Allmend verschärfte Grenzwerte festzulegen. (Auskunft: Gaston Theis, stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 61 41)

dem Grossen Rat die Vorlage betreffend Jahresbericht 2005 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Genehmigung überwiesen.

dem Grossen Rat beantragt, die Initiative zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt und die Initiative für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen für rechtlich zulässig zu erklären. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, den Allgemeinen Bibliotheken der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (ABG) für die Erneuerung der EDV-Struktur einen Beitrag in der Höhe von 475'000 Franken zu bewilligen. Die ABG führen für die Basler Bevölkerung ein Netz von publikumsnahen Bibliotheken und einen öffentlichen Lesesaal. (Auskunft: Jeannette Voirol, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Verordnung betreffend die Anstellung juristischer Volontäre in der Verwaltung und an den Gerichten des Kantons Basel-Stadt und die Verordnung betreffend Praktikumsstellen für postgraduierte Psychologinnen und Psychologen an den Spitälern des Kantons Basel-Stadt angepasst und gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Lukas Engelberger, CVP) betreffend «eine faire Entschädigung von Volontärinnen und Volontären» als erledigt abzuschreiben. In beiden Verordnungen wird neu auf die massgebende Lohntabelle verwiesen. Die Praktikums- und Volontariatsentschädigungen bleiben unverändert und sind entsprechend dem Ausbildungsstand an Universitäten und Fachhochschulen gleich, unabhängig von der Fachrichtung. Unter Berücksichtigung der Einsatzmöglichkeiten und dem erforderlichen Betreuungsaufwand sowie der zeitlich sehr begrenzten Einsatzdauer sind die Ansätze angemessen. Indem in den Verordnungen auf die massgebenden Lohntabellen verwiesen wird, wird die Bewirtschaftung vereinfacht. Wenn zukünftig die Ansätze angepasst werden, müssen nicht alle gesetzlichen Grundlagen neu formuliert werden. (Auskunft: Jürg Schenk, Abteilungsleiter Lohnsystematik, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, 061 267 44 04 )

beschlossen, die Werkstätte LETPack für die Jahre 2006 und 2007 mit Kantonsbeiträgen in der Höhe von maximal 60'916 Franken pro Jahr zu unterstützen. Allenfalls gewährte Betreuungszuschläge der IV werden mit diesem Betrag verrechnet. Die Institution beschäftigt und betreut Menschen mit einer psychischen Behinderung. (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 08)

von der Rechnung 2005 der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt Kenntnis genommen. Sie zeigt bei einem Aufwand von 544'068 Franken und Einnahmen von 332'688 Franken ein Defizit von 211'380 Franken und nach einem Zuschuss von 208'000 Franken aus Fondsvermögen ein Defizit von 3'380 Franken. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

die Petition für ein sofortiges Verbot von Kampfhunden in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und das Gesundheitsdepartement damit beauftragt, zur Petition zu berichten.

in der Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit grundsätzlich gutgeheissen. Konkretisiert werden darin die vom Parlament beschlossenen Änderungen des entsprechenden Bundesgesetzes. Massnahmen gestützt auf diese beiden Erlasse sollen verhindern, dass behördlich bekannte Gewalttäter anlässlich von Sportanlässen Gewaltakte verüben können. Der Regierungsrat unterstützt diese Bemühungen, er würde es aber begrüssen, wenn der Bund auch die Fanarbeit und Fanprojekte fördern würde und so ein wichtiges Signal gegenüber Kantonen und Kommunen sowie vor allem auch gegenüber Sportverbänden und Vereinen setzen würde. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Grundversorgung in der Fernmeldedienstverordnung grundsätzlich begrüsst. Bemängelt wird allerdings die geplante Streichung des Telefon-Zusatzdienstes «Anrufumleitung» aus dem Leistungsumfang der Grundversorgung. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 076 336 10 75)

in der Anhörung die vorgesehene Revision der Binnenschifffahrts-Verordnung und der dazugehörigen Verordnung über die Abgasvorschriften für Schiffsmotoren grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden aber Verbesserungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Herbert Benz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 70)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über Waffen, Waffenzubehör und Munition gutgeheissen. Die Revision beschränkt sich auf jene Aspekte, die zur Umsetzung der Mindestvorgaben von Schengen zwingend erforderlich sind. (Auskunft: Herbert Benz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 02)

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Prof. Dr. Hans-Christoph Im Hof, Studiendekan der Philosophisch-Naturwissenschaftlichen Fakultät als Präsidenten

Ariane Bürgin, akademische Mitarbeiterin des Ressorts Hochschulen im Erziehungsdepartement und

Dr. Peter Litwan, Rektor des Gymnasiums Kohlenberg als Vertretung des Kantons Basel-Stadt.
 Noch offen ist die Vertretung der Studierenden. Der kantonale Studien- und Studierendenberatungsdienst wurde per 1. Januar 2006 auf der Grundlage eines Vertrages zwischen der Universität Basel und dem Kanton Basel-Stadt in die Universität integriert.

Heinrich Ueberwasser, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen


contact: Klaus Mannhart, Telefon 061 267 71 41 Leiter Information SiD

lead_de: Auf Initiative des Sicherheitsdepartementes hat sich der Regierungsrat anlässlich der Beantwortung einer Petition und der Stellungnahme zu einer Resolution betreffend Sans-Papiers auch für Verfahrens-Änderungen bei anonymisierten Gesuchen ausge-sprochen. Damit sollen die Betroffenen in einem früheren Stadium Kenntnis von der Haltung des Bundesamtes für Migration in bezug auf ihren persönlichen Fall erhalten. Konsequenterweise werden drei Härtefallgesuche deshalb zur Überprüfung auf eine Härtefallregelung ans Bundesamt für Migration überwiesen.

title_de: Verfahrensänderungen bei anonymisierten Gesuchen von Sans-Papiers

content_de:
Bisher werden anonymisierte Gesuche von der Arbeitsgruppe der Sans-Papiers der eidgenössischen Ausländerkommission (EKA) entgegen genommen und, falls zwischen der EKA-Arbeitsgruppe und dem Bereich Dienste des SiD im Einzelfall eine divergierende Meinung besteht, durch das kantonale Härtefallgremium geprüft und entweder dem BFM zur Zustimmung unterbreitet oder an die Arbeitsgruppe zurückgegeben. Neu sollen nun Betroffene weiterhin bei der EKA-Arbeitsgruppe ihr anonymisiertes Gesuch einreichen können, diese Gesuche sollen aber nicht mehr dem SiD, sondern direkt dem BFM zur Vorprüfung übermittelt werden. Wenn dieses aufgrund der gemachten Angaben einen Härtefall als möglich erachtet, kann ein personifiziertes Gesuch eingereicht werden. Durch dieses neue Vorgehen würde einerseits dem BFM ein umfassender Einblick in die unterschiedlichen Gesuche gewährt, andererseits hätten die Betroffenen bereits in einem früheren Stadium des Verfahrens Kenntnis von der Haltung des BFM in Bezug auf ihren persönlichen Fall. Die Prüfung durch das kantonale Härtefallgremium würde damit bei den anonymisierten Gesuchen überflüssig. Das SiD wird diese Vorschläge nun dem BFM unterbreiten.

 Im Rahmen des rechtlichen Gehörs im Verfahren der Familie Martinez ist am 19. Mai 2006 eine Stellungnahme beim SiD eingegangen. Sie enthält neu ein Gutachten des Schulpsychologischen Dienstes sowie eine psychologische Beurteilung durch eine Fachperson, wonach es einer Tochter der Familie nicht zugemutet werden kann, nach Ecuador zurückzukehren. Der Fall wird auf Grund dieser Gutachten dem Bundesamt für Migration zum Entscheid vorgelegt. Die Ausreisefrist für die Familie Martinez ist deshalb bis auf Weiteres sistiert.

 Auch das Gesuch der in einer Petition «für den Verbleib von Frau E.G. und ihren Sohn I. in Basel» genannten Personen soll zur Überprüfung auf eine Härtefallregelung ans Bundesamt für Migration nach Bern weitergeleitet werden. Hier liegt ebenfalls eine positive Empfehlung der Arbeitsgruppe Sans-Papiers der eidgenössischen Ausländerkommission auf ein anonymisiertes Gesuch vor, die den kantonalen Behörden erst nach deren ablehnendem Entscheid zur Kenntnis gebracht wurde. Schliesslich soll auch ein drittes Härtefallgesuch ans Bundesamt für Migration zur Prüfung weitergeleitet werden. Es handelt sich dabei um das Gesuch von Frau R. mit ihren zwei Kindern.


contact: BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION Informationsdienst Ulrich Ohnmacht Lufthygieneamt beider Basel Rheinstrasse 44 4410 Liestal Tel: 061 925 6149

lead_de: Kluge Köpfe tanken Gerätebenzin. Mit dieser Aussage informieren in diesem Frühjahr die kantonalen Behörden gemeinsam mit der Schweizerischen Metallunion und Coop Bau und Hobby über einen umweltfreundlicheren Treibstoff. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen dass benzinbetriebene Gartengeräte verglichen mit einem Auto bis zu 100 mal mehr gesundheitsschädliche Abgase in die Luft blasen. Mit dem im Fachhandel und in ausgewählten Bau und Hobby Märkten erhältlichen Gerätebenzin lassen sich das krebserregende Benzol und weitere gesundheitsschädliche Bestandteile in den Abgasen um über 95% reduzieren.

title_de: Wenn Ihr Rasen sprechen könnte...

content_de:
Herkömmliches Benzin eignet sich schlecht für den Betrieb von Rasenmähern, Kettensägen oder anderen Motorgeräten. Der Grund liegt in der schlechten Verbrennung des normalen Benzins und damit verbunden in der Emission von sehr hohen Schadstoffmengen. So bläst ein Rasenmäher rund 26-mal mehr Schadstoffe in die Luft als ein durchschnittliches Auto. Eine 2-Takt-Kettensäge sogar 100-mal mehr. Solche Zahlen stimmen nachdenklich, besonders wenn man bedenkt, dass an einem schönen Sommertag zahllose dieser Geräte eingesetzt werden und auch zur Ozonbildung beitragen.

 Gerätebenzin schont Umwelt und Motor Durch den Einsatz eines speziellen Gerätebenzins können die gesundheitsschädlichen Schadstoffe deutlich zu reduziert werden. Im Gegensatz zu herkömmlichem Treibstoff ist Gerätebenzin nahezu frei von krebserregendem Benzol und Aromaten, weitere Schadstoffe sind stark reduziert. Gerätebenzin verringert den Schadstoffausstoss von einem Rasenmäher auf den eines Autos und den einer 2-Takt-Kettensäge immerhin auf drei Autos. Eine Verbesserung die nahezu ohne technischen Aufwand realisiert werden kann. Der Einsatz von Gerätebenzin schont darüber hinaus auch den Motor. Gerätebenzin ist ein reiner Treibstoff der bei der Verbrennung viel weniger verrusst als herkömmliches Benzin. Dies wirkt sich positiv auf den Verschleiss und die Lebensdauer des Motors aus. Gerätebenzin ist chemisch sehr stabil, kann problemlos mehrere Jahre gelagert werden und schützt den Motor besser vor Klopfschäden als herkömmliches Benzin. Diese Vorteile rechtfertigen die geringen jährlichen Mehrkosten für diesen Treibstoff allemal.

 Die Vorteile des Gerätebenzins
 – als Treibstoff für 4-Takt-Motoren und als gebrauchsfertige Mischung für 2-Takt-Geräte erhältlich
 – deutlich weniger giftige Abgase
 – keine Ablagerungen in Motor und Auspuff
 – Besseres Startverhalten des Motors
 – gesteigerte Leistung der Geräte bei erhöhter Lebensdauer – kann problemlos über mehrere Jahre gelagert werden
 – problemlose Inbetriebnahme der Geräte nach langen Pausen

 Information im Fachhandel und bei Coop Bau und Hobby Der Wechsel von herkömmlichem Benzin auf Gerätebenzin ist problemlos möglich. Die Fachgeschäfte für benzinbetriebene Gartengeräte und Coop Bau und Hobby informieren Vorort über diesen umweltfreundlichen Treibstoff und geben eine Infobroschüre zu diesem Thema ab. Ein Beratungsgespräch im Fachhandel hilft bei weiteren Fragen.

 Benzinbetriebene Gartengeräte nur noch mit Gerätebenzin Aus gesundheitlicher Sicht ist die beste Alternative ganz auf die benzinbetriebenen Kleingeräte zu verzichten und hand oder elektrobetriebene Geräte einzusetzen. Dies ist aber nicht in jedem Fall möglich. Mit der Gerätebenzinkampagne soll nun weitere Überzeugungsarbeit geleistet werden nach dem Motto: «… Ihr Rasen würde Ihnen Gerätebenzin empfehlen!»

Hinweise

Partner der Kampagne Die Kampagne «Gerätebenzin» wird durch die kantonalen Behörden für Luftreinhaltung, die Schweizerische Metall-Union und Coop Bau + Hobby gemeinsam getragen. Verkaufsstellen und weitere Informationen zu diesem Thema unter www.geraetebenzin.ch.


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Vorlage zur Abstimmung des Bundesbeschlusses vom 16. Dezember 2005 mit ausserordentlich grossem Mehr angenommen. Zur Richterin an das Appellationsgericht wurde Caroline Cron (CVP) gewählt.

title_de: Eidgenössische Abstimmung über den Bundesbeschluss vom 16. Dezember 2005 über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung und kantonale Ersatzwahl eines Richters oder einer Richterin ans Appellationsgericht

content_de:
Das Abstimmungsergebnis für die eidgenössische Vorlage über die Neuordnung der Verfassungsbestimmungen zur Bildung lautet im Kanton Basel-Stadt im Einzelnen:

 JA-Stimmen: 31'175 (92,1%)
 NEIN-Stimmen: 2'690 (7,9%)

 Das Abstimmungsergebnis für die kantonale Vorlage Ersatzwahl eines Richters oder einer Richterin – erster Wahlgang lautet im Einzelnen:

 Dr. iur. Caroline Cron (CVP)
 Stimmen: 17'427 (58,44%)

 Philipp Schaub (Grüne)
 Stimmen: 12'360 (41,45%)

 Gewählt ist Dr. Caroline Cron

 Die Stimmbeteiligungen betrugen
 für die eidgenössische Abstimmung 30,4%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,2%
 für die kantonale Wahl 28,9%. Der Anteil brieflich Stimmender lag hier bei 97,1%

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/20060521_endergebnisse_eidg.pdf
 www.regierungsrat.bs.ch/20060521_endergebnisse_kanto.pdf
 abrufbar.


contact: Dr. Markus Grolimund, Telefon +41 (0)61 267 84 26 Departementssekretär

lead_de: Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat das Ressort Sport angewiesen das Frauenbad Eglisee auch bei schlechtem Wetter offen zu halten.

title_de: Frauenbad im Eglisee bleibt auch bei schlechtem Wetter geöffnet

content_de:
Nachdem der Vorsteher des Erziehungsdepartements am Donnerstag durch die Zustellung eines Offenen Briefes einer Benützerin des Frauenbads Eglisee Kenntnis von der beabsichtigten Schliessung bei schlechtem Wetter erhalten hatte, hat er die Leitung des Ressorts Sport gleichentags angewiesen, diese Massnahme rückgängig zu machen.

 Das Frauenbad erfüllt eine wichtige Aufgabe im Sport- und Bewegungsangebot des Kantons Basel-Stadt. Die Möglichkeit für Frauen, ungestört und unter sich schwimmen oder baden zu können, muss in unserem Kanton Bestand haben.

 Der Vorsteher des Erziehungsdepartements bedauert, dass durch diese, nicht mit ihm abgesprochene Massnahme, Frauen enttäuscht und verärgert worden sind.


contact: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit des Tiefbauamtes

lead_de: Die Umgestaltung und Aufwertung des Gebiets Leonhardsberg/Ecke Gerbergässlein ist abgeschlossen. Der neue Sockel im Eckbereich Leonhardsberg/Gerbergässlein schafft die Voraussetzungen für eine Belebung dieses Strassenbereichs mit Boulevard-Café und Events. Die umfangreichen Werkleitungsarbeiten und der harte Winter hatten zu einer deutlichen Bauverzögerung und deshalb auch verschiedentlich zu Unstimmigkeiten mit den betroffenen Ladengeschäften geführt. Alle Beteiligten begehen nun gemeinsam eine Abschlussfeier.

title_de: Die Umgestaltung für die Belebung des Leonhardsbergs ist abgeschlossen

content_de:
Die Bauarbeiten für die Umgestaltung, die Belagserneuerung und den Baumersatz am Leonhardsberg/Ecke Gerbergässlein hatten Mitte Oktober 2005 begonnen. Ziel des Projektes war es, neben der notwendigen Ersatzpflanzung auch eine visuell attraktivere Aufwertung vorzunehmen und die Nutzbarkeit dieses Bereichs zu verbessern in dem Sinne, dass zum Beispiel die baulichen Voraussetzungen für ein Boulevard-Café des dortigen Restaurants gegeben sind.

 Anstelle der nicht mehr nutzbaren, mit einer Granitpflästerung versehenen Rabatte ist nun ein direkt an das benachbarte Gebäude anschliessender Sockel mit Betonstützmauern errichtet worden. Der Sockel ist ebenerdig und über Sandsteinstufen erreichbar. Die Oberfläche ist mit einer Pflästerung versehen worden. Schliesslich wurde ein schmiedeeisernes Geländer angebracht, um Unfälle zu vermeiden. Es wurde auch eine Esche gepflanzt. Der Sockel lädt Passantinnen und Passanten zum Verweilen ein. Ausrichtung und Sockel orientieren sich stark an einem bis etwa im Jahre 1900 an dieser Stelle vorhandenen Gebäude. Der neue Sockel entspricht dem aus der Konsens-Konferenz des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) hervorgegangenen Wunsch aus Kreisen der Bevölkerung nach einer visuellen Aufwertung der Innenstadt und einer Steigerung der Nutzbarkeit des öffentlichen Raums.

 Die umfangreichen notwendigen Erneuerungen der Industriellen Werke Basel (IWB) an den bestehenden Elektrizitäts-, Gas- und Wasserleitungen sowie der frühe Wintereinbruch und die monatelang tiefen Temperaturen haben gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Zeitplan zu Verzögerungen geführt, unter welchen die Betroffenen – Ladengeschäfte und die Anwohnerschaft – zu leiden hatten. Ihnen gebührt deshalb grosser Dank für das entgegengebrachte Verständnis. Die Zugänge zu den Liegenschaften waren immer gewährleistet.

 Das Tiefbauamt Basel-Stadt als Bauherrin, die Anwohnerschaft und die betroffenen Ladengeschäfte begehen den Schluss der Bauarbeiten mit einer kleinen gemeinsamen Abschlussfeier.

 (ca. 2’800 Zeichen)


contact: Anmeldung für Green Teams: Anette Graupe Telefon +41 (0)61 639 23 25, N +41 (0)79 518 44 18 Projektleiterin Green Team Amt für Umwelt und Energie anette.graupe@bs.ch/ www.aue.bs.ch/greenteam Auskünfte zum ersten Green Team-Umwelteinsatz: Theres Keller Telefon +41 (0)61 321 91 55 (16.30-18 Uhr) Klassenlehrerin 1b Orientierungsschule Isaak Iselin

lead_de: Neue Wege zur Sensibilisierung von Schulklassen für den Umweltschutz: Drei Ämter des Baudepartements unterstützt vom Erziehungsdepartement fordern Schulklassen aller Stufen auf sogenannte Green Teams zu bilden die einen Vorschlag unterbreiten wie und wo sie einen Umwelteinsatz leisten möchten. Angemessen an die erbrachte Leistung erhalten sie dann eine Gegenleistung zum Beispiel einen Tischtennistisch auf dem Schulhausareal. Im Rahmen des gesamtschweizerischen Aktionstages «Wah-re Werte» vom 18./19. Mai 2006 wird das Projekt offiziell gestartet.

title_de: «Green Team» - gemeinsam für die Umwelt punkten

content_de:
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sollen mit einem speziellen Anreiz¬sys¬tem zu mehr Umweltbewusstsein angehalten werden. Hierfür ist vom Baudepar¬te¬ment - Amt für Umwelt und Energie (AUE), Stadtreinigung des Tiefbauamtes und Stadtgärtnerei -, unter-stützt vom Ressort Schulen des Erziehungsdepartements, eine neue Initiative unter dem Begriff «Green Team» lanciert worden.

 Worum geht es? Schülerinnen und Schüler der gleichen oder ein Zusammenschluss mehre-rer Klassen aller Schulstufen – ob Primarschule, Orientierungsschule, Weiter¬bildungsschule oder Gymnasium – bilden ein Green Team, welches sich überlegt, was es bereit ist, für die Umwelt in einem persönlichen Einsatz zu leisten, um als Gegenleistung einen langgehegten Wunsch, zum Beispiel einen Tischtennistisch im Schulhaus oder auf dem Pausenhof, erfüllt zu bekommen oder, um ein anderes Bei¬spiel zu nennen, mehr Grün auf dem Pausenhof zu erhalten. «Leistung und Gegen¬leistung» lautet die Devise. Gewünscht werden Einsätze in den Bereichen «Abfälle ver¬meiden», Rezyklieren«, Kompostieren», «Entsorgen» oder «Litte-ring».

 Eine Schulklasse aus dem Isaak Iselin-Schulhaus hat es bereits vorgemacht: Sie hat mit grossem Engagement und viel Freude einen Nachmittag lang, immer in Anwe¬senheit von Aufsichtspersonen, darunter auch der eigenen Lehrerschaft, das Wiese-Ufer von Abfall ge-säubert; zwei weitere Einsätze werden noch folgen. Auf diese Weise erarbeitet sie sich ei-nen Beitrag für den Besuch im Nationalpark.

 Beginn und Intensität des Einsatzes bestimmen die jeweiligen Green Teams selbst. Eigene Ideen sind willkommen. Bedingung ist aber, dass die Wünsche einen nach¬haltigen Aspekt beinhalten und finanzierbar sind.

 Im Klassenzimmer werden die vertraglichen Bestimmungen – Leistung und Gegen¬leistung - zwischen Schülerinnen, Schülern und Lehrerschaft einerseits und dem Baudepartement an-derseits fair und verbindlich ausgehandelt. Das Vertragswerk, eine verbindliche Absichtser-klärung, wird mit einem Unterschriftsakt besiegelt.

 Erklärtes Ziel dieses Projektes ist, dass Kinder und Jugendliche vermehrt auf ihre Umge-bung achten und erkennen, welche Anstrengungen und Veränderungen es auch im eigenen Verhalten für eine bessere, intaktere Umwelt braucht - und was sie persönlich bereit sind, dafür im Rahmen eines Einsatzes zu leisten. Sobald das Green Team seinen Umwelteinsatz geleistet hat, wird die ausgehandelte Gegen¬leistung vom Baudepartement erbracht.

 Das Projektteam will mit dem Vorhaben «Green Team» zeigen, dass sich Engage¬ment für die Umwelt in doppelter Weise lohnt - für sich selbst, für die Klasse, für das ganze Schulhaus und für die Umwelt. Dass ein solcher Einsatz zugunsten der Umwelt auch Spass machen kann, hat die Schulklasse aus dem Isaak Iselin-Schul¬haus bei ihrem ersten Einsatz bewie-sen.

 (ca. 3'800 Zeichen)


contact: Andreas Burckhardt Grossratspräsident Tel. 061 270 60 71

lead_de: Erklärung des Grossratspräsidenten zu Beginn der Sitzung vom 17. Mai 2006

title_de: Vorfälle beim Fussballspiel FC Basel – FC Zürich

content_de:
«Eigentlich wollte ich heute an dieser Stelle dem FC Basel zum Gewinn der Meisterschaft gratulieren. Dies ist nach dem Ausgang des Spiels vom vergangenen Samstag leider nicht möglich. Ich gratuliere aber dem FC Zürich, der mit Hartnäckigkeit und dem nötigen Quäntchen Glück die Meisterschaft 2005 / 06 buchstäblich in der letzten Minute für sich entschieden hat, von hier aus ganz herzlich zu diesem Titelgewinn.

 Die Vorfälle nach dem Spiel haben uns alle sehr bewegt und betroffen gemacht. Sie haben dem Sport in unserem Land, aber insbesondere auch dem Ansehen unserer Stadt und unseres Kantons enorm geschadet. Es ist daher angebracht, hier in der obersten politischen Instanz des Kantons kurz darauf einzugehen. Zuerst bitte ich die Spieler des FC Zürich und die betroffenen Zuschauer sowie weitere Geschädigte um Entschuldigung für das Erlittene.

 Im Namen des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt verurteile ich die Ausschreitungen ausdrücklich. Gewalt generell - und insbesondere auch Gewalt am Rand von Sportanlässen in Form von »Hooliganismus« - ist aber nicht nur zu verurteilen; wir alle müssen ihr entschieden entgegentreten. Szenen, wie wir sie am vergangenen Samstag erlebt haben, dürfen sich nicht wiederholen. Dafür muss sich in unserem Kanton auch der Grosse Rat klar einsetzen. Dieses Parlament hat auch eine Verantwortung gegenüber Einwohnerinnen und Einwohnern und gegenüber Gästen dieser Stadt, wozu unter anderen Sportler und Matchbesucher gehören. Alle sollen sich hier wohl und sicher fühlen. Wir müssen personell und finanziell die für diese Sicherheit notwendigen Mittel zur Verfügung stellen.

 In der Vergangenheit haben wir versucht, das Problem anzugehen. Wie uns der vergangene Samstag gezeigt hat, wurde es aber bei weitem nicht gelöst. Die Verantwortlichen müssen nun in der Prävention, gepaart mit der leider unvermeidlichen Repression rasch, aber nicht überstürzt vertiefte Massnahmen in die Wege leiten. Beispiele, wie dieses Problem besser in den Griff genommen wird, gibt es andernorts. Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Regierungen von Basel-Stadt und Baselland gestern angekündigt haben, dass sie das Problem der Gewalt am Rand des Fussballfeldes mit einem runden Tisch aller Beteiligten angehen wollen. Bis zum Wiederbeginn der Fussballmeisterschaft sollen Massnahmen eingeleitet sein, die greifen. Namens des Grossen Rates begrüsse ich diesen Schritt.

 Die Polizeikorps der Nordwestschweiz haben am vergangenen Samstag erneut einen unangenehmen und für sie persönlich gefährlichen Einsatz leisten müssen. Sie haben, auch wenn leider Gewalttätigkeiten und Übergriffe der Hooligans nicht vermieden werden konnten, Schlimmeres verhindert. Die Taktik der Einsatzleitung ist per Saldo wegen dem Goal in den letzten Sekunden nicht aufgegangen. Dies ist angesichts der immer beschränkten Mittel ein Risiko jedes Einsatzes. Hier möchte ich aber allen im Einsatz stehenden Polizistinnen und Polizisten, den Feuerwehrleuten und der Sanität für ihre Pflichterfüllung und ihren Einsatz ausdrücklich danken.»


contact: Susanne Brinkforth Leiterin Grünplanung, Stadtgärtnerei Tel: 061 267 67 26 Matthias Geisinger Tel: 061 337 90 00 Bund für Schweizer Landschaftsarchitekten, Regionalgruppe Nordwestschweiz

lead_de: Die Nationale Informationsstelle für Kulturgüter-Erhaltung (NIKE) widmet das Jahr 2006 dem Thema Garten («Gartenjahr 2006»). Dazu zählen auch öffentliche Plätze und Parkanlagen. In jüngster Zeit sind in der Region verschiedene Anlagen neu entstanden. Am Wochenende vom 20. und 21. Mai können einige Beispiele unter fachkundiger Führung besichtigt werden.

title_de: Landschaftsarchitektur-Tag am 20. und 21. Mai 2006

content_de:
Während des gesamten Jahres veranstalten zahlreiche Organisationen Anlässe zum Thema Garten, um ein breiteres Publikum für die Vielfalt und Schönheit zeitgenössischer und historischer Gartenanlagen zu sensibilisieren.

 Am Wochenende vom 20. -21.Mai stellen der Bund Schweizer Landschaftsarchitekten und Landschaftsarchitektinnen BSLA und das Baudepartement Basel-Stadt, neuere Gärten und Parkanlagen in der Region vor. Fachleute aus verschiedenen privaten Büros sowie Mitarbeitende der Stadtgärtnerei bieten Führungen durch öffentliche und private Anlagen an und stellen sich der aktuellen Diskussion über den Freiraum in städtischen Gebieten und Agglomerationen.

 (ca. 1'200 Zeichen)

Hinweise

Nähere Informationen zum Programm und zu den Objekten sind unter www.landschaftsarchitektur-mai.ch zu finden.


contact: Werner Schmid Tel. 079 / 433 29 38 Präsident Gewerbeverband Basel-Stadt Regierungsrätin Barbara Schneider Vorsteherin Baudepartement Basel-Stadt Tel. 061 / 267 91 52

lead_de: Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat gemeinsam und in Absprache mit dem Baudepartement Basel-Stadt eine Umfrage bei regionalen und nationalen Investoren lanciert. Ziel war die Verbesserungspotenziale in der Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft aufzuzeigen.

title_de: Basler Baubewilligungsverfahren: Die Sicht der Investoren

content_de:
Insgesamt 12 namhafte Investoren wurden in Einzel-Interviews zum Baubewilligungsverfahren im Kanton Basel-Stadt befragt. Dabei kamen unter anderem die oft nicht transparenten und nachvollziehbaren Entscheide der Stadtbildkommission zur Sprache. Die Kommission erfülle eine sinnvolle Funktion, stelle aber ein nicht immer kalkulierbares Risiko für potenzielle Investoren in Basel dar. Zum Baubewilligungsverfahren wurden verschiedene Anregungen gemacht. Unter anderem gelte es, seitens Behörden die wirtschaftlichen Folgen der jeweiligen Entscheide besser zu berücksichtigen.

 Der Gewerbeverband Basel-Stadt fordert eine Überprüfung der kritisierten Punkte. Das Baudepartement hat bereits Verbesserungsmassnahmen im Bewilligungswesen in die Wege geleitet und weitere Punkte zur Abklärung entgegen genommen.

 Das Basler Bewilligungsverfahren erhält trotz Kritik in Einzelpunkten von den Investoren mehrheitlich gute Noten. Allerdings gestalten sich aus Sicht der Investoren in einzelnen Fällen die Dauer der Bewilligung als zu lange und die Koordination zwischen den einzelnen Ämtern zu kompliziert. Im gesamtschweizerischen Vergleich wird das Basler Baubewilligungsverfahren als gut, aber verbesserungsfähig beurteilt. Die Investoren haben die Gespräche mit dem Gewerbeverband und dem Baudepartement begrüsst, der Dialog wird geschätzt. (1’560 Zeichen)


contact: Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Regierungsrat Basel-Stadt Vorsitzender Lenkungsausschuss Euro 08 Urs Wüthrich, Telefon +41 (0) 61 925 50 51 Regierungsrat Basel-Landschaft Vertreter Basel-Landschaft im Lenkungsausschuss Euro 08

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verurteilen die heftigen Krawallen im Anschluss an das Fussballspiel zwischen dem FC Basel und dem FC Zürich aufs Schärfste. Sie wollen nun an einem runden Tisch mit allen involvierten Parteien Konsequenzen diskutieren damit solche Ausschreitungen künftig nicht mehr vorkommen.

title_de: Konsequenzen nach Krawallen in Basel

content_de:
Im Hinblick auf kommende Spiele des FC Basel und insbesondere auch auf die Durchführung der EURO 08 haben die Regierungen beider Basel als verantwortliche politische Behörden für die EURO 08 in Basel die Vorstandsmitglieder des FC Basel, der Genossenschaft Fussballstadion St. Jakob-Park und die Sicherheitskräfte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem Gespräch eingeladen. Gemeinsam sollen Massnahmen erarbeitet werden, die sicher stellen, dass Fussballspiele in Basel künftig wieder ohne Ausschreitungen abgewickelt werden können. In den nächsten zwei Jahren muss Basel als Hauptaustragungsort der EURO 08 in der Schweiz beweisen, dass es in der Lage ist, friedliche Fussballfeste zu feiern. Der Vorsitz des bikantonalen Lenkungsausschusses Euro 08 in Basel liegt beim baselstädtischen Erziehungsdirektor Christoph Eymann.

 Im weiteren haben die Regierungen auch in einem Schreiben an den Zürcher Stadtpräsidenten, Elmar Ledergerber, die Ausschreitungen im und um den St. Jakob-Park aufs Schärfste verurteilt und sich für die Exzesse entschuldigt.


contact: Toni Schürmann, Kommunikation Christoph Merian Stiftung Tel. 061 226 33 36

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung finanzieren die Sanierung der Stahlkonstruktion beim Rheinbad Breite. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Rheinbad Breite

content_de:
Die über 100-jährige Stahlkonstruktion beim Rheinbad Breite weist gravierende Roststellen auf, die dringend saniert werden müssen. Die gesamten Kosten dafür belaufen sich auf 690'000 Franken. Davon werden 200'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung beigesteuert.

 Da das Rheinschwimmen in den letzten Jahren an Beliebtheit stark zugenommen hat, ist das «Rhybadhüsli» nicht mehr wegzudenken. Es ist im Eigentum der Einwohnergemeinde Basel und wurde zum Betrieb an den Verein Rheinbad Breite abgegeben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Geschäftsbericht und die Rechnung der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2005 zu genehmigen. Die Aufwendungen im Versicherungsbereich sind im Geschäftsjahr 2005 wiederum überdurchschnittlich hoch ausgefallen. Die Rechnung schliesst bei einem Aufwand von 68,2 Millionen Franken und einem Ertrag von 74,7 Millionen Franken mit einem Gewinn von 6,5 Millionen Franken. Dieses Ergebnis setzt sich zusammen aus 22,2 Millionen Franken Betriebsverlust und 28,7 Millionen Franken Finanzertrag. Der Ertragsüberschuss wird dem Reservefonds zugewiesen, der sich damit auf 172,6 Millionen Franken erhöht. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung, Tel. 061 205 30 75)

den Bericht über das Geschäftsjahr 2005 von ÖKK Basel zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. ÖKK Basel weist auch für das Geschäftsjahr 2005 ein positives Unternehmensergebnis aus. Das mit 8,7 Mio. Franken gegenüber dem Vorjahr (22,9 Mio. Franken) tiefere Ergebnis ist u.a. zurückzuführen auf Tarmed-bedingte Kostenverschiebungen in der Grundversicherung, auf Bildung von Rückstellungen (+ 11,81 %) sowie auf Investitionen in die Kundendienstleistung. Der Versichertenbestand ist gegenüber dem Vorjahr um 1,31 Prozent gewachsen und beträgt neu 157’070 Versicherte. Das Prämienvolumen erhöht sich leicht um 1,71 Prozent, was einerseits auf das Mitgliederwachstum und andererseits auf die moderaten Prämienerhöhungen in der Grundversicherung zurückzuführen ist. Von den 24,2 Mio. Franken Subventionen und Beiträgen, die ÖKK Basel 2005 erhielt, ist der überwiegende Teil eine Entschädigung des Kantons Basel-Stadt für die Mehrkosten, die durch die historisch bedingte schlechtere Risikostruktur im Kanton Basel-Stadt verursacht werden. (Auskunft: Hans-Ruedi Huber, Leiter Unternehmenskommunikation, ÖKK Basel, Tel: 061 268 42 68)

die Verordnung über die Gebühren der Baubewilligungsbehörden geändert: Es wird transparent gemacht, dass auch die Behörden, welche im Baubewilligungsverfahren involviertet sind, Gebühren erheben können. Weiter wurden die Stundentarife den beim Bund geltenden Empfehlungen angepasst. Ebenfalls geändert wurde die Verordnung betreffend die Ausleihe von Bauakten. Neu wird pro nicht zurückgebrachten Plan ein Betrag von 500 Franken in Rechnung gestellt. Dr. David Dussy, Bauinspektor, Baudepartement, Tel. 061 267 91 94.

die Bau- und Planungsverordnung den vom Grossen Rat am 20. Januar 2005 beschlossenen Änderungen des Bau- und Planungsgesetzes angepasst. Gleichzeitig wurden auch einige Präzisierungen und Vereinfachungen vorgenommen, die u.a. zu Kosteneinsparungen für die Bauherrschaft führen. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 66)

zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits Ausgaben in der Höhe von 482'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Ein Teil der Mittel wird für eine grosse Kampagne zum Thema «Veloverkehr und Totwinkel-Situationen bei Lastwagen» verwendet. Die Kampagne umfasst unter anderem einen neuen Schulungsfilm sowie Radio- und Kino-Spots. (Auskunft: Roger Reinauer, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 24)

den Baurechtsvertrag betreffend eine Baurechtsparzelle in Aesch zwischen der Einwohnergemeinde Basel und der International School of Basel Region AG (ISB) genehmigt. Die ISB hat wegen der regen Nachfrage ihrer Dienstleistungen ein geeignetes Grundstück gesucht, auf welchem eine Expansion der in Reinach ansässigen Schule möglich ist, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. November 2004 . Im Zusammenhang mit diesem Baurechtsvertrag wurde der Gemeinde Aesch ein Landstreifen unentgeltlich abgetreten, weil darauf ein Trottoir erstellt wird, das auch die weiteren Parzellen im Besitz des Kantons Basel-Stadt erschliesst. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

den Kaufvertrag zwischen der Crédit Suisse und der Einwohnergemeinde Basel-Stadt über die Baurechtsparzelle «Brohus» in Bettingen genehmigt. Die Landparzelle mit dem Gebäude wird auf dem freien Markt für Wohnnutzung verkauft werden. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

eine Schenkung der Stiftung für das Kunstmuseum Basel in der Höhe von 3,5 Millionen Franken zu Gunsten der Öffentlichen Kunstsammlung mit grossem Dank genehmigt. Die Mittel sind für die in Gang befindlichen Herrichtungs- und Aufrüstungsmassnahmen an Kunstmuseum und Laurenzbau vorgesehen. Dabei sollen insbesondere publikumswirksame Arbeiten wie die neuen Ausstellungsräume, das neue Museums-Café, der neue Museums-Shop, die Renovation und Aufhellung der grossen Halle samt Museums-Kasse sowie die fachmännische Restaurierung des Kupferstichkabinetts gefördert werden. (Auskunft: Dr. Alex Fischer, Präsident Stiftung für das Kunstmuseum, 061 226 24 24)


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Genossenschaft Migros Basel empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

title_de: Spitze der Genossenschaft Migros Basel beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Genossenschaft Migros Basel empfangen. Der Migros-Delegation gehörten an: Dr. Rudolf Grüninger (Präsident der Verwaltung), Dr. Martin Wechsler (Mitglied der Verwaltung), Jörg Blunschi (Leiter Marketing), Urs Meier (Leiter Finanzen) und Werner Krättli (Unternehmensleiter).

 Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten Standortfragen und die Rahmenbedingungen für den Detailhandel, insbesondere die Parkplatzsituation in der Innenstadt und die Lebensqualität im Kanton sowie die Entwicklung des Detailhandels im Kanton Basel-Stadt.

 Von Seiten der Migros wurde die ausgesprochen gute Zusammenarbeit mit Regierung und Verwaltung speziell hervorgehoben.


contact: Ariane Bürgin, Telefon +41 (0)61 267 40 10 (ab 15 Uhr) Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden. Desgleichen erlässt der Regierungsrat Zulassungsbeschränkungen für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel. Auch bei diesem Studiengang steht die Qualitätssicherung im Zentrum.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin Zahnmedizin sowie für Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Jahr 2006/2007

content_de:
Human- und Zahnmedizin
 Um die Ausbildungsqualität beizubehalten gelten beim Studium der Human- und Zahnmedizin auch für das Jahr 2006/2007 Zulassungsbeschränkungen. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats und in Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Studienanwärterinnen und Studienanwärter müssen sich im Juli 2006 - wie im Vorjahr - einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, allenfalls einer anderen Hochschule zugewiesen. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität im ersten Studienjahr für die Humanmedizin auf 118 Plätze und für die Zahnmedizin auf 40 Plätze festgelegt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung entschieden, nachdem für die Schweizerische Universitätskonferenz feststeht, dass für das Studium der Humanmedizin die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten mit Zulassungsbeschränkungen (BE, BS, FR, ZH) um 214% und in Basel um 227% übersteigen. In der Zahnmedizin übersteigen die Anmeldungen die Kapazitäten um 53% (BE, BS, FR, ZH) und in BS um 22%.

 Sport und Sportwissenschaften
 Ebenfalls erlässt der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats gestützt auf das Universitätsgesetz und in Absprache mit dem Regierungsrats des Kantons Basel-Landschaft auch eine Zulassungsbeschränkung für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften. Der Regierungsrat stützt sich dabei auf die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Bachelorstudium in Sport und Sportwissenschaften an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Die Zulassungsbeschränkung ist wiederum notwendig geworden, nachdem mit 167 Anmeldungen eine Kapazitätsüberschreitung von 67% erreicht wurde. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität für das Bachelorstudium Sport und Sportwissenschaften an der Universität Basel für das Studienjahr 2006/2007 auf 100 Plätze festgelegt.


contact: Martin Bischofberger Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt musste dieses Jahr für den Winterdienst und die Fasnachtsreinigung gegenüber den Vorjahren rund 600’000 Franken mehr aufwenden. Dies ist auf die starken Schneefälle und auf die längere Kälteperiode zurückzuführen. Auf den Strassen – insbesondere auch auf den städtischen Autobahnabschnitten sowie auf den Notfallachsen – musste die Stadtreinigung die Sicherheit für die Automobilisten jederzeit gewährleisten. Der starke Schneefall beeinflusste auch die Fasnachtsreinigung. Der Fasnachtsabfall wurde nass und dadurch sehr schwer was die Entsorgung massiv verteuerte.

title_de: Rund 600’000 Franken Mehraufwand für den Winterdienst 2005/06

content_de:
Der Mehraufwand der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt für den gesamten Winterdienst 2006 belief sich auf rund 600’000 Franken. Diese höheren Kosten sind auf den Jahrhundertschneefall unmittelbar vor der Fasnacht und auf die über lange Zeit anhaltenden niedrigen Temperaturen zurückzuführen. Während der gesamten Wintersaison musste die Stadtreinigung die gefahrlose Befahrbarkeit der Fahrbahnen gewährleisten. Prioritär berücksichtigt wurden dabei die Notfallachsen sowie die städtischen Autobahnabschnitte. Aufgrund der langanhaltenden Tieftemperaturen musste die Stadtreinigung rund 1'700 Tonnen Salz streuen - rund ein Drittel mehr als in den Vorjahren. Während dieser kalten Witterungszeit mussten regelmässig Kontrollfahrten durchgeführt werden, was ebenfalls zu mehr Arbeitsstunden und damit höheren Kosten führte. Die Mehrkosten für den ordentlichen Winterdienst beliefen sich auf rund 450'000 Franken.

 Der Jahrhundertschneefall unmittelbar vor der Fasnacht führte zusätzlich zu einem enormen Mehraufwand. Die Innenstadt musste praktisch schwarzgeräumt werden, um einen reibungslosen Ablauf des Morgenstraichs zu ermöglichen. Da die normalen Schneeräumungsfahrzeuge für den Winterdienst einsatzbereit bleiben mussten, konnten sie nicht gleichzeitig für die Fasnachtsräumung umgerüstet und eingesetzt werden. Vor diesem Hintergrund war die Stadtreinigung gezwungen, für den Abtransport der Fasnachtsabfälle zusätzliche Transportkapazität einzumieten. Die Mehrkosten für den Winterdienst im Zusammenhang mit der Fasnacht beliefen sich auf rund 150'000 Franken.

 Die Gesamtkosten des Winterdienstes 2005/06 betrugen rund 1,5 Millionen Franken. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung waren während rund 10'000 Stunden für den Winterdienst im Einsatz.

 (ca. 2’400 Zeichen)


contact: Antonios Haniotis, Telefon +41 (0)61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nachdem sich die Tarifpartner zum TARMED Taxpunktwert für Leistungen von Ärzten und Ärztinnen in der freien Praxis bisher noch nicht einigen konnten beschloss der Regierungsrat die bestehende vorsorgliche Massnahme zu einem Taxpunktwert von 88 Rappen längstens bis zum 30. November 2006 zu verlängern. Sollten die Verhandlungen der Tarifpartner in dieser Zeit definitiv scheitern wird der Regierungsrat den Taxpunktwert hoheitlich festsetzen.

title_de: Taxpunktwerte für Ärzte in freier Praxis verlängert

content_de:
Vor einem Jahr kündigte der Verband der Schweizer Krankenversicherer, santésuisse, den kantonalen Anschlussvertrag zum Rahmenvertrag TARMED zwischen santésuisse und der Medizinischen Gesellschaft Basel betreffend ärztlicher Leistungen in freier Praxis per Ende Dezember 2005. Zur Vermeidung eines tariflosen Zustandes setzte der Regierungsrat Anfang 2006 den Taxpunktwert im Sinn einer vorsorglichen Massnahme auf 88 Rappen fest. Diese Massnahme war bis zum 30. Juni 2006 befristet und mit der Aufforderung an die Tarifpartner verbunden, sich bis Ende April 2006 vertraglich zu einigen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 8. Februar 2006 ).

 Innerhalb dieser Frist ist keine Einigung zustande gekommen. Der Regierungsrat beurteilt die Verhandlungen aber trotzdem nicht als definitiv gescheitert. Er hat daher beschlossen, die Einigungsfrist für die Parteien einmalig bis zum 16. Oktober 2006 zu verlängern. Er fordert von beiden Seiten die ernsthafte Bemühung, sich auf einen gemeinsamen Taxpunktwert zu einigen sowie ein allfällig vorhandenes Kompensationsvolumen zu bereinigen. Diese Forderung wird von einer Delegation des Regierungsrats den Tarifpartnern eingehend erläutert werden.

 Um ein präjudizierendes Signal zu vermeiden, hat der Regierungsrat gleichzeitig beschlossen, den provisorischen Taxpunktwert bei 88 Rappen zu belassen. Dieser Taxpunktwert gilt bis zur Genehmigung eines neuen Tarifvertrags zwischen den Parteien oder bis zur definitiven Taxpunktwert-Festsetzung durch den Regierungsrat, längstens aber bis zum 30. November 2006.


contact: Baschi Dürr Präsident Finanzkommission 079 407 95 69 baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Die Finanzkommission erhebt Rekurs gegen die Einstellung des Strafverfahrens gegen vier zum Teil ehemalige Mitarbeiter der Finanzverwaltung

title_de: Pensionskasse Basel-Stadt: Rekurs gegen die Einstellung eines Strafverfahrens

content_de:
Die Finanzkommission hat an ihrer Sitzung vom 11. Mai 2006 entschieden, gegen den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft vom 27. April 2006 im Strafverfahren gegen vier zum Teil ehemalige Mitarbeiter der Finanzverwaltung Rekurs zu erheben. Die Finanzkommission hat die Strafanzeige am 26. Januar 2005 im Nachgang zu ihren Ermittlungen als Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt (PKBS) eingereicht. Es geht um den Verdacht, dass die PKBS im Zug von Initial-Public-Offering-Transaktionen sowie Day-Trading-Geschäften durch die Finanzverwaltung in strafrechtlicher Weise benachteiligt worden ist.

 Die Finanzkommission hat in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft, vor allem in das ausführliche Gutachten eines unabhängigen Experten, Einsicht genommen. Sie hat sich juristisch beraten lassen und die Vorsteherin des Finanzdepartements sowie den damaligen Präsidenten der PUK angehört. Nach einer eingehenden Erörterung verschiedener Aspekte erachtet es die Finanzkommission als staatspolitisch und rechtlich angezeigt, dass die Rekurskammer des Strafgerichts den Einstellungsbeschluss der Staatsanwaltschaft überprüft.


contact: Bruno Mazzotti alt Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30

lead_de: Das Büro des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl von Herrn Daniel Dubois-Lieberherr als neuer Leiter der Finanzkontrolle Basel-Stadt.

title_de: Neuer Leiter der Finanzkontrolle

content_de:
Der bisherige Leiter der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt, Hans Bollier, wird auf den 1. Februar 2007 in den Ruhestand treten. Das Büro des Grossen Rates unterbreitet nun dem Parlament einen Wahlvorschlag für die neue Leitung der Finanzkontrolle in der Person von Daniel Dubois-Lieberherr. Die Wahl der neuen Leitung der Finanzkontrolle ist im Grossen Rat auf den 7. Juni 2006 traktandiert.

 Daniel Dubois-Lieberherr, geb. 1964, schloss die Hochschule St. Gallen 1992 mit dem Lizentiat der Wirtschaftswissenschaften im Vertiefungsgebiet Finanz- und Rechnungswesen ab. Berufliche Erfahrung im Revisionsbereich sammelte er unter anderem bei der Eidg. Finanzkontrolle in Bern und im National Audit Office in London. Seit 1998 ist Daniel Dubois-Lieberherr bei der RUAG Land Systems AG – einer Aktiengesellschaft im Besitze der Eidgenossenschaft – als Leiter der Abteilung Rechnungswesen, Planung und Controlling tätig. Daniel Dubois-Lieberherr ist verheiratet und Vater von vier Kindern.

 Der Stellenantritt erfolgt auf den 1. Januar 2007. Die Übernahme der Funktion als Leiter der Finanzkontrolle ist per 1. Februar 2007 mit der Pensionierung des heutigen Stelleninhabers terminiert.

 Die Finanzkontrolle ist die verwaltungsunabhängige, dem Büro des Grossen Rates zugeordnete Revisionsstelle des Kantons Basel-Stadt. Sie gewährleistet die unabhängige Aufsicht über die Haushaltsführung des Kantons und unterstützt die Finanzkommission des Grossen Rates bei der Ausübung der Oberaufsicht über Verwaltung und Rechtspflege.

Hinweise

Der ausführliche Bericht des Büros an den Grossen Rat ist unter der Adresse www.grosserrat.bs.ch/dok/fiko abrufbar, ebenso ein Portraitfoto des Vorgeschlagenen zur freien Verfügung der Medien.


contact: Christoph Marbach, Telefon +41 (0)61 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Gesuch des Gewerbeverbands Basel-Stadt an den Lotteriefonds zur Mitfinanzierung des Projekts «Berufsmesse 2006» abgelehnt. Da in Pratteln regelmässig eine gut besuchte regionale Berufsschau stattfindet erachtet es der Regierungsrat nicht als vordringliche Aufgabe einen weiteren solchen Anlass zu finanzieren. Hingegen ist es nötig Massnahmen zur Verbesserung der Lehrstellensituation zu treffen. Ein entsprechendes Projekt des Gewerbeverbands «100 Lehrstellen für Basel» wird von Bund und Kanton finanziert.

title_de: Keine Subvention für weitere Berufsmesse

content_de:
Der Regierungsrat ist mit den Problemen einer relativ hohen Jugendarbeitslosigkeit und vielen jungen Erwachsenen, welche Sozialhilfe beziehen, konfrontiert. Einer der wichtigsten Lösungswege, um diese Probleme zu vermindern, besteht darin, möglichst allen Schulabgängerinnen und Schulabgängern den Zugang zu einer Berufsbildung oder einer weiterführenden Schulbildung zu gewährleisten. Deshalb unterstützen Bund und Kanton den Gewerbeverband sowohl beim Projekt «100 Lehrstellen für Basel» und als auch beim Aufbau eines kaufmännischen Ausbildungsverbunds mit namhaften Beiträgen.

 Der Bereich Berufsinformation, zu welchem das Projekt «Berufsmesse 2006» gehört, ist mit Dienstleistungen bereits gut bedient. Beispiele sind die regionale Berufsschau in Pratteln, wo 150 Berufe gezeigt werden; die von den Berufsverbänden und Lehrbetrieben organisierten Veranstaltungen «Berufe des Monats» an der WBS; die Lehrlinge von «Rent-a-Stift», welche WBS-Klassen besuchen; die Informationsanlässe für Eltern von Kindern in der OS und WBS sowie das öffentliche Berufsinformationszentrum an der Rebgasse mit jährlich über zehntausend Besucherinnen und Besuchern verschiedenen Alters und Nationalität. Der Regierungsrat hat deshalb das Gesuch des Gewerbeverbands Basel-Stadt an den Lotteriefonds zur Mitfinanzierung des Projekts «Berufsmesse 2006» abgelehnt. Er möchte die knappen öffentlichen Gelder direkt für die Verbesserung der angespannten Lehrstellensituation einsetzen.

 Der Regierungsrat dankt dem Gewerbeverband, seinen Mitgliederverbänden und den Lehrbetrieben ausdrücklich für ihr grosses Engagement bei der Vermittlung von Informationen zu den diversen Berufen.


contact: Andreas Bläsi Telefon +41 (0)61 267 72 05 Dienstchef Prävention Sicherheitsdepartement André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Medienbeauftragter Tiefbauamt

lead_de: Mit dem Velo oder Mofa soll in einem Kreisel nie rechts an einem Lastwagen vorbeigefahren werden – dies die Botschaft einer Kampagne des Tiefbauamtes und der Kantonspolizei Basel-Stadt. Mit Plakaten und Flyern wird als Folge des kürzlichen tragischen Unfalls einer Velofahrerin am Kreisel Flughafenstrasse/Luzernerring erläutert wie solche Unfälle vermieden werden können.

title_de: Velofahrer: Kampagne für richtiges Verhalten in Kreiseln

content_de:
Der tragische Unfall einer Velofahrerin im Kreisel Flughafenstrasse/Luzernerring Ende Februar dieses Jahres hat gezeigt, dass weitere Aufklärung über das korrekte Verhalten von Velofahrenden zu ihrem eigenen Schutz notwendig ist. Das Tiefbauamt des Baudepartements und die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei Basel-Stadt lancieren deshalb heute rund um diesen Kreisel eine Aufklärungskampagne mit Plakaten und Flyern.

 Die Botschaft auf den Plakaten und Flyern an die Adresse der Velo- und auch Mofafahrenden ist klar: Es darf nie rechts an einem Lastwagen vorbeigefahren werden. Denn die Lastwagen haben beim Befahren des Kreisels einen sogenannten «toten Winkel», einen Winkel, welcher dem Lastwagenchauffeur die Sicht auf die gesamte Länge der rechten Lastwagenseite verwehrt. Diese Situation ist für die Velo- und Mofahrenden sehr gefährlich.

 Vor diesem Hintergrund gelten zur eigenen Sicherheit die folgenden Verhaltensregeln für Zweiradfahrende: Der Aufenthalt neben einem stehenden Lastwagen muss vermieden wer¬den. Es gilt, hinter dem Lastwagen zu warten, bis dieser abgefahren ist. Im Zufahrtsbereich zum Kreisel soll nach einem Blick zurück, um sich zu vergewissern, dass kein Auto gerade überholen will, ein Handzeichen nach links gegeben werden. Daraufhin sollen Velo- und Mofafahrende gegen die Fahrstreifenmitte einspuren und in der Kreisel-Mitte fahren, sofern sie geradeaus fahren oder in die Strasse auf der linken Seite des Kreisel gelangen wollen. Diese Verhaltensregelung gilt nicht für Zweiradfahrende, die gleich wieder nach rechts abbiegen wollen – sie bleiben im Zufahrtsbereich und im Kreisel immer auf der rechten Seite. In jedem Fall muss aber die Ausfahrt aus dem Kreisel mit Handzeichen nach rechts angegeben werden.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt führt zudem im Rahmen des von der IG Velo und dem VCS veranstalteten Velomärts vom kommenden Samstag, 13. Mai 2006, zusammen auch mit dem Nutzfahrzeugverband Astag, in der Halle 3 der Messe Schweiz eine Informationskampagne über die Gefahr von Zweiradfahrenden bei Lastwagen in Kreiseln durch. Die Gefährdung und das richtige Verhalten wird dabei praktisch vor Augen geführt.

 (ca. 2'800 Zeichen)


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat präsentiert die Eckwerte für die anstehende Revision des Pensionskassengesetzes – Exponenten der Regierungsparteien sichern ihre Unterstützung zu. Die Finanzierung der Leistungen soll ins Gleichgewicht gebracht werden und die bestehende Deckungslücke mit einer Vorfinanzierung bei Inkrafttreten des Gesetzes geschlossen werden. Die Kosten für die Ausfinanzierung der Pensionskasse sollen je zur Hälfte vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen werden.

title_de: Eckwerte für die Revision des Pensionskassen-Gesetzes

content_de: Die regierungsrätliche Delegation Finanzen mit Eva Herzog, Carlo Conti und Ralph Lewin hat den Vorschlag des Regierungsrates mit Exponenten der Regierungsparteien diskutiert. In diesem Gespräch haben sich diese Exponenten persönlich positiv zum Reform-Vorschlag geäussert. Es ist dabei allen Beteiligten klar, dass die im Grunde seit 1985 andauernden und grösstenteils erfolglosen Reformbestrebungen nur mit einer gemeinsamen Anstrengung endlich zu einem Resultat führen können.


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 oder 079 352 15 17 Informationsbeauftragter Baudepartement Basel-Stadt Marc Bayard Telefon +41 (0)61 416 11 53 Bauverwalter Stellvertreter Gemeinde Münchenstein Toni Schürmann Telefon +41 (0)61 226 33 36 Informationsbeauftragter Christoph Merian Stiftung

lead_de: Politische Steuerung legt angepassten Richtplan vor -- Nach der Auswertung der Vorprüfung und der Mitwirkung zum Entwurf des Richtplans Dreispitz legt die politische Steuerung der vier Planungspartner den angepassten und konsolidierten Richtplan den zuständigen Instanzen zum Beschluss vor. Bis im Sommer sollen die Gemeindeversammlung von Münchenstein sowie die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft darüber befinden.

title_de: Entwicklungsplanung Dreispitz:

content_de:
Der Entwurf des Richtplans Dreispitz vom Oktober 2005 wurde aufgrund der kantonalen Vorprüfungen und der öffentlichen Mitwirkung angepasst. In dieser Form wird er als Teil der kommunalen Richtplanung zur Beschlussfassung der Gemeindeversammlung Münchenstein vorgelegt. In Basel wird der Regierungsrat über die Vorlage befinden. Abschliessend steht die Genehmigung des Münchensteiner Richtplans durch den Regierungsrat Basel-Landschaft an.

 Die wesentlichste Anpassung des Richtplans wurde mit dem Verzicht auf das Entwicklungsgebiet im Bereich der «Südspitze» zwischen Ruchfeld- und Bruderholzstrasse vorgenommen. Das heutige Arbeitsplatzgebiet soll damit eine längerfristige Perspektive erhalten. Neue Nutzungen, vor allem Wohnungen, sollen stattdessen vermehrt im Bereich des Freilagers Platz finden, als «Campus des Bildes» zugleich künftiger Standort der Hochschule für Gestaltung und Kunst.

 Bei den über 30 Stellungnahmen aus dem Mitwirkungsverfahren gab es eine mehrheitliche Zustimmung zum Richtplan, wobei insbesondere die heutigen Nutzer des Dreispitz’ auch Ablehnung und Vorbehalte gegenüber den Entwicklungszielen vorbrachten. Die Planungspartner verfolgen mit dem angepassten Richtplan weiterhin die Umsetzung der «Vision Dreispitz» als prioritäres Ziel und tragen den Bedenken der Mitwirkenden soweit möglich Rechnung. Nutzung und Umwelt waren die meistgenannten und kontrovers behandelten Themen:

 Mischnutzung, Wohnen: Die Einführung von Wohnnutzungen im Dreispitz ist seit der städtebaulichen Vision von Herzog & de Meuron 2002 ein zentraler Bestandteil der Entwicklungsplanung. Mit dem angepassten Richtplan werden einerseits mehr Arbeitsgebiete ausgewiesen, um den Bedenken und den Entwicklungsperspektiven bestehender Dreispitz-Nutzer Rechnung zu tragen; andererseits sollen im Entwicklungsgebiet «Campus des Bildes» (Freilagerareal) mehr Wohn- und Dienstleistungsnutzungen Platz finden, um die wegfallenden Wohnanteile zu kompensieren und das Gebiet am «mittleren Broadway» zu stärken. Wohnnutzungen im auch künftig gewerblich geprägten Dreispitz unterscheiden sich jedoch von ruhigen Wohnquartieren und stellen ein spezielles Nischenangebot auf dem Wohnungsmarkt dar.

 Entwicklung der Südspitze: Die Südspitze wird im angepassten Richtplan neu als Arbeitsgebiet definiert, um der bestehenden Zuweisung zum Industrie- und Gewerbestandort von kantonaler Bedeutung gemäss Regionalplan Siedlung des Kantons Basel-Landschaft, sowie den Entwicklungsperspektiven der heutigen Nutzungen besser Rechnung zu tragen.

 Publikumsintensive Einrichtungen: Umweltrechtlich muss das künftige Fahrtenaufkommen für den Dreispitz begrenzt werden. Darum bekräftigen die Planungspartner die Limitierung der Verkaufsflächen, die ein überdurchschnittliches Verkehrsaufkommen erzeugen, um auch im Interesse der Christoph Merian Stiftung als Grundeigentümerin eine Entwicklung der anderen Nutzungen nicht zu gefährden. Das bestehende Einkaufszentrum im Norden ist damit nicht in Frage gestellt. Publikumsintensive Einrichtungen, wie im kantonalen Richtplan BL verzeichnet, sind z.B. in Form der geplanten Hochschule für Gestaltung und Kunst mit dem Richtplan möglich.

 Umwelt: Luft/ Energie: Die Planungspartner halten an den bisherigen umweltrechtlichen Festsetzungen im Richtplan als einem Kompromiss zwischen der Ablehnung jeglicher Restriktionen und Forderungen nach einem Null-Emissions/ Null-Energie-Quartier fest. Nur so sind die Ziele der Innenentwicklung und Verdichtung im Dreispitz umweltrechtlich umzusetzen, ohne gleichzeitig eine Verdrängung der heutigen Nutzungen hervorzurufen. Dabei ist das lufthygienische Massnahmenpaket mit der Förderung des öffentlichen Verkehrs sowie des Fuss- und Veloverkehrs, mit der Begrenzung von Fahrten bzw. Parkplätzen, mit der Verringerung des Energieverbrauchs sowie mit der Einrichtung von zusätzlichen Grünräumen als Ganzes umzusetzen. Der Verzicht auf einzelne dieser Bausteine würde sonst zu starken Restriktionen in den anderen Bereichen führen.

 (ca. 4500 Zeichen)

Hinweise

Rückblick Das Dreispitzareal entstand ab 1901 als ‚Öffentlicher Materiallagerplatz’ und wuchs bis in die fünfziger Jahre auf eine Fläche von 50ha. Dabei fungierte es seit jeher als trennender Keil zwischen dem Gundeldinger-/ Bruderholzquartier und den Flächen des Güterbahnhofes, des Grünraums Brüglingen wie dem Münchensteiner Wohnquartier Lange Heid. Die sich abzeichnende Entwicklungsdynamik und bevorstehenden Verlängerungen der Baurechtsverträge nahmen die Christoph Merian Stiftung als Grundeigentümerin und die öffentliche Hand zum Anlass, die städtebaulichen Potenziale auszuloten und beauftragten das Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron mit der Erarbeitung einer städtebaulichen Studie. Mit der ‚Vision Dreispitz’ wurden 2002 von den Architekten planerische Leitideen für das Areal aufgezeigt, und das enorme Entwicklungspotenzial des Dreispitz’ veranschaulicht. Die ‚Vision’ dient als Inspirationsquelle für die Transformation des in sich geschlossenen und im Siedlungskörper trennend wirkenden Gebiets in einen offenen und lebendigen Agglomerationsteil mit einer vielfältigen Mischung aus bestehenden Gewerbebetrieben und neuen Nutzungen wie Dienstleistung, Wohnen oder Kultur. Dabei schliesst die ‚Vision’ an die heutige Entwicklung an und reagiert bewusst auf die vorhandenen Strukturen.

Interessierte können das Buch "Vision Dreispitz" von Herzog & de Meuron im Buchhandel erwerben, es ist im Christoph Merian Verlag erschienen. Die Entwicklungskonzeption und der Entwurf des Richtplans vom Oktober 2005 (je ca. 80 Seiten) können im Internet unter www.dreispitz.ch/zukunft.htm herunter geladen werden.

Bisher veröffentlichte Communiqués anlässlich: • Informationsveranstaltung zur "Vision Dreispitz" vom 13. November 2003 • Informationsveranstaltung zur Entwicklungskonzeption vom 30. Oktober 2002 • Abschluss Vernehmlassung zur "Vision Dreispitz" vom 10. März 2004 • Beginn Mitwirkung/ Informationsveranstaltung zum Entwurf des Richtplans
 vom 26. Oktober und 9. November 2005


lead_de: Der Grosse Rat hat am Mittwoch die Spitze des «Grand Conseil de la République et canton de Genève» zu einem Besuch in Basel empfangen.

title_de: Genfer Parlamentsbüro besucht Basel

content_de:
Der Präsident des Grossen Rates, Andreas Burckhardt, durfte heute eine prominente Delegation des Genfer Kantonsparlaments, dem «Grand Conseil de la République et canton de Genève», empfangen. Neben dem Präsidenten des Genfer Grossen Rates, Michel Halperin (Liberale), waren dies die beiden Vizepräsidien Anne Mahrer (Grüne) und Jacques Baudit (CVP), sowie weitere Mitglieder des Büros. Auf Basler Seite nahmen Statthalterin Brigitta Gerber und alle weiteren Mitglieder des Büros sowie Vertreter des Ratssekretariats am Treffen teil.

 Die Basler und Genfer Parlamentsvertreter tauschten sich zu Fragen der Infrastruktur der Parlamente und zu den Formen der Beziehungen zu den lokalen Behörden jenseits der Landesgrenze aus.

 Auf grosses Interesse der Gäste aus der Rhonestadt stiess dabei auch die besondere Organisation der Einwohnergemeinde Basel, deren Aufgaben im Kanton Basel-Stadt von den kantonalen Behörden wahrgenommen werden.

 Vor dem Empfang im Rathaus besuchten die Genfer Parlamentsvertreter die trinationale Informationsstelle Infobest im ehemaligen Zollgebäude zwischen Deutschland und Frankreich bei der Palmrainbrücke.

 Abgerundet wurde der Empfang mit einem Mittagessen und einem Besuch der Gäste in der der Fondation Beyeler.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Haller, LDP) betreffend Umzonung des Pumpwerks Lange Erlen in die Zone für Intensiv-Erholung als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat befürwortet die Fortführung der provisorischen Nutzung des ehemaligen Pumpenhauses als Skaterhalle um vier weitere Jahre. Aus betrieblichen Gründen müssen aber im Bereich des alten Pumpenhauses Landreserven für die Wasserversorgung erhalten bleiben. Deshalb würde eine Umzonung - wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt – der Langzeitplanung der IWB mit naturnaher Wassergewinnung in den Langen Erlen widersprechen. Auch im Hinblick auf die hohen Kosten sind grössere Sanierungsmassnahmen beim alten Pumpenhaus nicht sinnvoll. Längerfristig – auch um den Landschaftspark Wiese von einem Nutzungsdruck zu entlasten – sollte der Standort der Skaterhalle durch einen solchen innerhalb des Baugebietes ersetzt werden. (Auskunft: Ivan Rosenbusch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Christine Kaufmann, VEW) betreffend Löschwasserversorgung in Basel-Stadt als erledigt abzuschreiben. Eine unabhängige Sicherheits- und Risikoanalyse aus dem Jahre 2004 hat dem Konzept der Hydrantenmontage über Versorgungsleitungen (Unterflurmodell) insbesondere aus der Sicht der Trinkwasserhygiene ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. Die Löschwasserversorgung im Kanton Basel-Stadt wird durch die Gebäudeversicherung ebenfalls als sehr gut beurteilt. Somit besteht kein Handlungsbedarf. (Auskunft: Christian Klumpp, IWB, Tel. 061 275 52 68)

dem Grossen Rat beantragt , den Rahmenkredit 2006 – 2009 für die Ankäufe in die Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel in der Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Franken zu genehmigen. Mit dem Instrument des mehrjährigen Rahmenkredits kann der Handlungsspielraum des Kunstmuseums erweitert werden. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

eine Petition «für günstigen Wohn- und kulturellen Freiraum» beantwortet. Das Begehren steht in einem gewissen Widerspruch zur offiziellen Wohnpolitik und dem Politikschwerpunkt «Stadtwohnen» des Kantons Basel-Stadt, wonach das bestehende Wohnangebot durch moderne, hochwertige Wohnungen ergänzt werden soll. Zwischennutzungen zementieren die bestehenden Defizite und verzögern die notwendige Stadtentwicklung. Überdies besteht kein Bedarf zur Förderung von Zwischennutzungen, da Basel-Stadt über genügend günstige und verfügbare Wohnungen verfügt, dies im Gegensatz etwa zu Zürich oder Genf. Die von der Petentschaft geforderte Entkriminalisierung von Hausbesetzungen verstösst gegen geltendes, übergeordnetes Recht. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29, erreichbar ab 16 Uhr).

in einem Schreiben Prof. Dr. Susan Gasser zur Auszeichnung mit dem renommierten Otto Naegeli-Preis gratuliert. Die Direktorin des Friedrich Miescher Instituts und Professorin für Molekularbiologie an der Universität Basel erhielt den mit 200'000 Franken dotierten Preis für ihre Forschungserfolge auf dem Gebiet der Epigenetik.

für den Rückbau der im Bereich des Neubaus des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) bestehenden Gebäude Ausgaben in der Höhe von 5,75 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Für den UKBB-Neubau müssen alle Gebäudeteile des ehemaligen Frauenspitals im nordöstlichen Arealbereich sowie ein erster Teil der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli abgerissen werden. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

für weitere allgemeine Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle (Kanalisation, Haustechnik im Bereich der Veranstaltungsräume und im Foyer, Ersatz Elektrohauptverteilung, Instandsetzung Lüftungsanlagen) Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken (Rate 2006) und für die Sanierung des Dachbelags beim Foyer Ausgaben in der Höhe von 1,5 Millionen Franken (Rate 2006) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Abteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

in der Vernehmlassung zur Revision des Aktien- und Rechnungslegungsrechts im Obligationenrecht die grundsätzliche Zielsetzung der Verbesserung der Corporate Governance und der Anpassung der Bestimmungen namentlich des Aktienrechts an das aktuelle Wirtschaftsleben begrüsst. Befürwortet wird auch die angestrebte Vereinheitlichung der Rechnungslegung für die Rechtsform des Privatrechts. Zu berücksichtigen ist aber, dass die Rechtsformen des Privatrechts grob unterteilt werden können in solche, welche auf Gewinnstrebigkeit zugunsten ihrer Investoren angelegt sind und in solche, welche entweder gemeinnützig tätig sind oder Träger eines Zweiges der Sozialversicherung sind. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

die von der Israelitischen Gemeinde Basel beantragte Statutenänderung genehmigt. Damit wird das Wahlrecht für jüdische Jugendliche ab dem 16. Alterjahr auch auf Berufungen von Rabbiner und Oberkantor erweitert.

festgestellt, dass die im Kantonsblatt vom 29.04.2006 publizierte Stille Wahl eines Präsidenten des Appelationsgerichts unbenutzt abgelaufen ist; der Regierungsrat beantragt damit dem Grossen Rat Validierung der Wahl von Stephan Wullschleger.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Walter Brack, Tel. 061 226 33 29 Leiter Abteilung Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Ideenwettbewerb «St. Johann denkt» mit einem Beitrag in der Höhe von 300'000 Franken und die Caritas beider Basel für die Infrastruktur des Caritas-Marktes mit einem Investitionsbeitrag in der Höhe von maximal 45'700 Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für den Ideenwettbewerb «St. Johann denkt» und den Caritas-Markt

content_de:
Ideenwettbewerb «St. Johann denkt»
 Anfang Juni lanciert die Christoph Merian Stiftung den Ideenwettbewerb «St. Johann denkt», der die Bevölkerung des St. Johann-Quartiers dazu animieren soll, eigene Projektideen zu entwickeln und damit selber im Quartier aktiv zu werden. Für die Umsetzung der besten Ideen stehen insgesamt 250'000 Franken zur Verfügung. (Eine ausführliche Medienmitteilung folgt Ende Mai.)

 Caritas-Markt
 Der Caritas-Markt an der Ochsengasse 12 setzt mit seinem Angebot direkt bei der Armutslinderung an. Er bedient Kundinnen und Kunden, die von Armut betroffen sind, mit Lebensmitteln des täglichen Bedarfs. Um das Brotsortiment mit Aufback-Brotwaren erweitern und die Auflagen des Lebensmittelinspektorates bezüglich Lagerung einhalten zu können, sind Investitionen in Höhe von 45'700 Franken in die Back- und Kühlinfrastruktur nötig.


contact: Marc Keller Telefon 061 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Das Baudepartement hat in der Frage der Betriebszeiten der Boulevard-Restaurants und -Bars in der Steinenvorstadt entschieden. Die Betriebszeiten sollen grosszügig ausgestaltet werden: Unter der Woche soll auf der Allmend bis morgens 01.00 Uhr am Wochenende (Freitag und Samstag) bis 02.00 Uhr gewirtet werden können.

title_de: Boulevard-Lokale in der Steinenvorstadt

content_de:
Das Baudepartementes hat beschlossen, die Betriebszeiten der Boulevard-Restaurants im Gebiet der Steinen grosszügiger auszugestalten, als dies in einem Brief der Allmendverwaltung anfangs April den betroffenen Restaurant- und Barbetreibern angekündigt worden ist. Für die missverständliche Form dieser Kommunikation hat sich das Baudepartement bereits entschuldigt.

 Das Baudepartement hat bei seinem Entscheid die Kriterien einer lebendigen Stadt mit Zentrumsfunktion in den Vordergrund gerückt. Speziell die Steinenvorstadt, die seinerzeit als verkehrsfreier Boulevard konzipiert und gebaut worden ist und sich seit Jahren als beliebter Treffpunkt etabliert hat, soll in dieser Funktion nicht geschwächt werden. Andererseits soll mit einer minimalen Regelung auf Reklamationen der an der Steinenvorstadt lebenden Anwohnerschaft reagiert werden: Musikbetrieb soll auch in Zukunft nicht möglich sein. Die Boulevard-Betreiber erhalten in diesen Tagen einen Entwurf für eine neue Verfügung der Allmendverwaltung, wonach für die Boulevard-Betriebe auf Allmend folgende Schliessungszeiten gelten: Sonntag bis Donnerstag jeweils 01.00 Uhr, Freitag und Samstag jeweils 02.00 Uhr. Diese Regelung lehnt sich an die generellen Öffnungszeiten des Gastgewerbegesetzes an, die sonst allerdings nur für geschlossene Lokale gelten.

 Weil sich das Problem der Öffnungszeiten von Boulevard-Restaurants auch an anderen Stellen der Stadt stellt - und dort in der Regel grössere Wohnanteile vorhanden sind - hat das Baudepartement eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die für das ganze Gebiet der Innenstadt die zulässigen Öffnungszeiten festlegen soll. Die Arbeitsgruppe soll dabei nicht nur die bestehende Gerichtspraxis, sondern auch Regelungen und Erfahrungen aus anderen Städten im In- und Ausland berücksichtigen.

 Ein weiterer Punkt im Schreiben vom April an die Boulevard-Betreiber der Steinenvorstadt betraf Anpassungen an den heutigen, vermieteten Allmendflächen. Daran muss seitens der Verwaltung festgehalten werden. Um die Zugänglichkeit der Steinenvorstadt für Einsatzfahrzeuge der Polizei, Feuerwehr und Sanität zu gewährleisten, muss ein Korridor von 4.50 Metern zwischen den durch die Boulevard-Restaurants und –Bars belegten Flächen offen bleiben. Dies ist aufgrund der heutigen Grösse der vermieteten Allmendflächen nicht gegeben, weshalb geringfügige Reduktionen um ca. 5% an den Boulevardflächen vorgenommen werden müssen. Dies dürfte die Wirtschaftlichkeit der ansässigen Betriebe kaum beeinflussen. (ca. 2'800 Zeichen)


contact: Martin Haug, Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, E-Mail martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 22. Mai 2006 im Unternehmen Mitte -- heisst die Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe erfolgreich lanciert hat. Am 22. Mai 2006 findet im Unternehmen Mitte das nächste Podium zum Thema statt. Themen der bisherigen Podien waren und . Der Eintritt ist frei.

title_de: Sexualität: Nichts für Behinderte...

content_de:
Betroffene und nicht betroffene Fachpersonen gehen der Frage nach, welche Faktoren die Sexualität von Menschen mit Behinderungen einschränken und welche Rahmen- bedingungen nötig sind, damit Sexualität als Lebensenergie auch von Menschen mit Behinderungen gelebt werden kann. Können Menschen, deren Körper, Seele und Geist nicht der Norm entsprechen, Lust an diesem Körper und Partner/innen und mit ihnen die Liebe finden? Ist die Tabuisierung der Sexualität von behinderten Menschen ein Nährboden für Missbrauch, sexualisierte Gewalt und grosses Leid?

 Am Podiumsgespräch nehmen teil: Hans Bollhalder, Rollstuhlfahrer, Monika Messner, Mutter einer jungen Frau mit Down Syndrom, Ruth Frey Haug, Leiterin Beratungsstelle airAmour°, Christoph Keller, Heimleitung Schulheim Sonnhalde, und Dr. Aiha Zemp, Leiterin Fachstelle Behinderung und Sexualität.

 Der Abend wird durch das Tangoensemble <insieme> musikalisch eröffnet und mit einer musikalischen Reise durch die Welt des Tangos – der Musik der Liebe, der Lust und des Leids - abgeschlossen.

 <Palaver Loop> findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Der Eintritt ist frei.

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Prospekt für die Veranstaltung!