contact: Projektleitung: Karin Haeberli, lic. phil. I / Cécile Speitel, lic. phil. I Römergasse 19, Tel. 061 / 685 61 12; Fax 061 / 685 65 66, E-Mail: haltgewalt@freesurf.ch Adresse für Postsendungen: Halt-Gewalt, Römergasse 8 CH - 4058 Basel

lead_de: Das Basler Interventionsprojekt gegen Gewalt in Ehe und Partnerschaft Halt-Gewalt hat eine neue Projektleiterin: die Journalistin Cécile Speitel 54 lic.phil.

title_de: Cécile Speitel neue Projektleiterin bei Halt-Gewalt

content_de:
Nach dem Studium von Germanistik, Romanistik und Musikwissenschaft in Basel und Genf war Cécile Speitel von 1975 bis 98 Programmgestalterin und Moderatorin bei Radio DRS. Vertiefte Kenntnisse im Bereich «women studies» eignete sie sich während eines einjährigen USA-Aufenthaltes an der Universität Seattle an. Von 1998 bis 2001 hat sie als erste Gleichstel-lungsbeauftragte an der Universität Basel das Ressort Chancengleichheit aufgebaut. Sie ist langjähriges Vorstandsmitglied der «Vereinigung für Frauenrechte Basel» und Mutter von zwei schulpflichtigen Töchter. Nach einem Sabbatical tritt Cécile Speitel die Nachfolge von Sibylle Schürch an und teilt sich mit der bisherigen Stelleninhaberin Karin Haeberli zu je 60% in die Projektleitung.

 Die kürzlich veröffentlichten Resultate des Nationalen Forschungsprogramms 40 haben aufge-zeigt, dass die alltägliche Gewalt im Privatraum weit unterschätzt wird. Gemäss der ersten na-tionalen Studie von 1996 (Gillioz u.a.) erfährt eine von fünf Frauen im Laufe ihres Lebens von ihrem Partner physische oder sexuelle Gewalt. Das Basler Interventionsprojekt Halt-Gewalt arbeitet mit von häuslicher Gewalt konfrontierten Behörden und privaten Institutionen aus Ba-sel-Stadt an der Verwirklichung der drei Hauptziele: Gewalt stoppen, Opfer schützen und Täter zur Verantwortung ziehen. Zwei Drittel der Kosten werden vom Justizdepartement finanziert, ein Drittel von Stiftungen. Die Basler Projektleiterinnen arbeiten eng zusammen mit den Leite-rinnen der Interventionsstelle gegen häusliche Gewalt des Kantons Basel-Landschaft und sind Mitglied der Konferenz der Schweizerischen Interventionsstellen und Interventionsprojekte ge-gen häusliche Gewalt. Halt Gewalt koordiniert einen Runden Tisch zur Entwicklung geeigneter Massnahmen, organisiert Weiterbildungsseminare und führt soziale Trainingsprogramme für gewaltausübende Männer durch.


contact: Dr. Carlo Conti Regierungspräsident Tel. 061 267 95 23 (bis 16.00 Uhr erreichbar)

lead_de: Mit Freude hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen dass die Fussball Europameisterschaften 2008 in der Schweiz und Österreich stattfinden werden. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen dass für die Spiele in Basel optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat begrüsst EM-Entscheid

content_de:
Der Regierungsrat hat mit Freude von der Vergabe der Fussball Europameisterschaften 2008 an die Schweiz und Österreich Kenntnis genommen. Für Basel als EM-Standort ergibt sich damit die Chance, weltweit positiv auf sich aufmerksam zu machen. Dazu darf sich auch die Bevölkerung der Region Basel auf die «Crème de la Crème» des europäischen Fussballs freuen. Der Regierungsrat wird sein Möglichstes unternehmen bzw. veranlassen, damit optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

 Der Regierungsrat hat die EM-Kandidatur der Schweiz von Anfang an unterstützt. Er hat dies den wichtigen Exponenten der UEFA , des EM-Organisationskomitees sowie weiteren Gremien auch stets kommuniziert, so beispielsweise auch anlässlich eines Empfangs im Rahmen der U-21 Europameisterschaften. (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 22. Mai 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/05/rrbs-20020522-001.html ).

Hinweise

Mitteilung der UEFA: www.uefa.com/uefa/news/Kind=128/newsId=46157.html

content_format: html


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Erziehungsdepartement, Leiter Ressort Hochschulen

lead_de: Auf Einladung des Regierungsrates fand gestern in Bern eine Podiumsveranstaltung zur Fachhochschulpolitik des Bundes statt.

title_de: Basel informiert sich in Bern über die neue Fachhochschulpolitik

content_de:
Die Fachhochschulen im Spannungsfeld zwischen regionaler Trägerschaft und Bundesvorgaben. Unter diesem Titel wurde gestern in Bern die dritte Basler Veranstaltung in der Reihe Bundesthemen im Gespräch durchgeführt. Die Veranstaltung wurde geleitet von Regierungsrat Christoph Eymann. Unter den Gästen waren Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen Räte aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, des Fachhochschulrates der Fachhochschule beider Basel FHBB, der FHBB, der Bundesverwaltung und der Kantonalen Verwaltungen.

 Eric Fumeaux, Direktor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie, und Gianfranco Balestra, Präsident des Fachhochschulrates der FHBB, führten in das Thema ein. Eric Fumeaux erläuterte dabei die Konzentrationsstrategie des Bundes und wies darauf hin, dass mit der geplanten Botschaft des Bundesrates auch mehr Mittel für die Fachhochschulen bereit gestellt werden sollen. Gianfranco Balestra legte die Strategie der FHBB sowie deren Ausrichtung auf die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) dar. Sämtliche Studiengänge der FHBB erfüllen bereits jetzt die qualitativen und quantitativen Anerkennungskriterien des Bundes. Dennoch kann aus dem Zusammengehen mit den Fachhochschulen Aargau und Solothurn eine zusätzliche Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit resultieren, wenn sich die Kantone in den zentralen Fragen des Portfolios (Einbindung der Bereiche Musik und Pädagogik), der verursachergerechten Finanzierung und gleicher Anstellungsbedingungen einigen. Die Referate von Eric Fumeaux und von Gianfranco Balestra sowie die anschliessende Diskussion zeigten deutlich, dass die FHBB in diesem Reformprozess gut positioniert ist und es besteht Einigkeit über die Vision einer Hochschulregion Nordwestschweiz, die die Universität Basel, die FHBB, andere FHs in der NWCH und das im Kanton Aargau domizilierte Paul Scherrer Institut der ETH umfasst.

 Die nächste Veranstaltung in Bern findet im Januar statt. Thema: Die Universität Basel im schweizerischen Hochschulgefüge.


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tel. 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: Unterzeichnung der Interreg III – Vereinbarung durch die Kofinanzierer -- Am Montag den 9. Dezember 2002 erfolgte der offizielle Startschuss für das INTERREG III-Projekt «BioValley Oberrhein». In Strasbourg trafen sich die französischen deutschen und Schweizer Finanzierungspartner zur konstituierenden Sitzung des «Biovalley INTERREG Board (BIB)» und Unterzeichnung der Vereinbarung die den Beginn des Interreg III-Projektes festlegt.

title_de: Start in neue BioValley-Ära: vom Life-Sciences-Netzwerk zum trinationalen Biotech-Cluster

content_de:
Unter dem Vorsitz von Adrien Zeller, Präsident des Conseil Régional d’Alsace, wurde über die Vorgehensweise zur Umsetzung des Projektes bis zum Jahre 2005 beraten. Zur Steuerung der laufenden Geschäfte wurde ein BIB-Ausschuss eingesetzt, dem folgende Persönlichkeiten angehören: Adrien Zeller (Vorsitz), Prof. Philippe Poindron, Präsident Alsace BioValley; Dr. Sven von Ungern-Sternberg, Regierungspräsident Freiburg i.Br.; Dr. Bernd Dallmann, Wirtschaftsregion Freiburg; Dr. Hans Martin Tschudi, Regierungsrat Basel-Stadt; Erich Straumann, Regierungsrat Basel-Landschaft.

 Ziel des Projekts ist die Etablierung eines grenzüberschreitenden und europäischen Biotech-Clusters. Dazu sollen die Kräfte im BioValley Oberrhein trinational gebündelt werden mit den Zielen:

 · den Technologietransfer im Hinblick auf die Gründung neuer Unternehmen zu beschleunigen,

 · der weiteren Etablierung eines Netzwerkes zwischen grossen und kleinen Unternehmen im Life Sciences Bereich, Universitäten, Risikokapitalgebenden Firmen und Banken, potentiellen Unternehmensgründern, Technologietransferstellen und Biotechparks,

 · die attraktivste Region Europas in diesem Wirtschaftsbereich zu werden.

 Das Gesamtbudget des Projekts beläuft sich auf rund 2,4 Mio EUR und wird durch die EU im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms «Oberrhein-Mitte Süd» mit knapp 860.000 EUR unterstützt. Auf Schweizer Seite sind die Kantone Basel-Stadt, Basel-Land, Aargau, Jura und Solothurn sowie die Eidgenossenschaft, auf französischer Seite die Region Alsace und auf der deutschen Seite neben dem Land Baden-Württemberg verschiedene Wirtschaftsregionen sowie Industrie- und Handelskammern Kofinanzierer.

 Dr. Hans-Martin Tschudi betonte in seinem Votum, dass wenn man sich als Biotech-Standort europa- und weltweit nachhaltig positionieren wolle, eine wirksame Bündelung aller vorhandenen Ressourcen auf der Basis einer intensiven und am Oberrhein vor allem auch grenzüberschreitenden Vernetzung unabdingbar sei. Dr. Sven von Ungern-Sternberg sprach von einem wichtigen Schritt für die Zusammenarbeit der Wirtschaft am Oberrhein. Adrien Zeller fasste am Ende der Sitzung die Situation mit den Worten zusammen, dass trotz begrenzter Mittel unbegrenzte Energien bereit stehen, um die genannten Ziele umzusetzen.

 Das neu gegründete trinationale BioValley Management Team, das von der französischen Koordinatorin Sylvie Schott, der deutschen Koordinatorin Susanne Daniel sowie dem Schweizer Koordinator Beat Glatthaar gebildet wird, ist für die praktische Umsetzung der verschiedenen Projektbausteine verantwortlich. Dazu zählen neben zahlreichen Marketingaktivitäten insbesondere die Erarbeitung eines grenzüberschreitenden Biotechnolgie-Profils (Centers of Excellence) und ein Call for Projects Programm, welches Unternehmern und Forschungseinrichtungen die Möglichkeit gibt, Anträge für grenzüberschreitende Kooperationsvorhaben einzureichen. Mit den Vorarbeiten zu diesen Projekten wurde bereits seit Juli 2002 begonnen. Die Projektlaufzeit endet zum 30. Juni 2005. Ab dann sollen die mit öffentlicher Unterstützung begonnenen trinationalen Aktivitäten in privater Selbstträgerschaft durch die Unternehmen weitergeführt werden.

 Koordination Frankreich:
 Sylvie SCHOTT, Alsace BioValley
 Tel.: + 33 (0)3 90 40 30 00; Fax: + 33 (0)3 90 40 30 01;
 E-mail : admin@alsace-biovalley.com

 Koordination Deutschland:
 Susanne DANIEL
 Tel.: + 49 (0)762 11 63 443; Fax: + 49 (0)762 11 63 372
 E-mail : s.daniel@scivent.com

 Koordination Schweiz:
 Beat GLATTHAAR
 Tel.: + 41 (0)61 322 03 50; Fax: + 41 (0)61 295 50 09
 E-mail : bglatthaar@datacomm.ch


contact: Hanspeter Rudin, Lämschutzfachstelle, Amt für Umwelt und Energie Tel.: 061 639 23 41 (bis 18.00 Uhr)

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Die kürzlich von einem Akustiker durchgeführten aufwändigen Messungen zeigen dass die Schalldämmung der Kaserne die Anforderungen an den Schallschutz nicht für alle Konzerte erfüllt. Die Schalldämmung hängt stark vom Musikstil der jeweiligen Veranstaltung ab. Ein neutraler Experte soll die Ergebnisse prüfen.

title_de: Messungen zeigen dass die Reithalle nicht für alle lauten Konzerte geeignet ist.

content_de:
Das lauteste von fünf gemessenen Konzerten in der Reithalle, die Motörhead am 8. November, verursachte bei der Anwohnerschaft rund um das Kasernenareal am wenigsten Lärm-Probleme. Dieses paradoxe Phänomen beruht auf der physikalischen Konstellation, dass sich mittlere und hohe Frequenzen recht gut dämmen lassen; je tiefer jedoch die Töne werden, umso mehr Schwierigkeiten bietet deren Dämmung. Dieses Problem ist auch bei der Reithalle vorhanden.

 Die Schallabstrahlung des Dachs im unteren Teil ist zu gross, die Dämmung in diesem Bereich erfüllt die gestellten Anforderungen in Bezuug auf die tiefen Bass-Töne nicht. Im oberen Dachteil ist die Dämmung genügend. Auch bei den Fenstern wird die geplante Schalldämmung nicht ganz erreicht. Dies fällt aber nicht so sehr ins Gewicht.

 Wie weit die tiefen Frequenzen überhaupt baulich eingedämmt werden können, soll eine Beurteilung durch einen neutralen Experten zeigen.

 Bis zu einem endgültigen Entscheid, welche Massnahmen getroffen werden, können im Interesse des Anwohnerschutzes keine lauten Konzerte oder Tanzveranstaltungen mit grossem Tieftonanteil in der Reithalle bewilligt werden. Zuständig für die Bewilligungen ist Abteilung Lärmschutzfachstelle des Amts für Umwelt und Energie.


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Nie antworten! Wegwerfen oder löschen!

title_de: «Nigeria Connection» in der Region erneut aktiv

content_de:
Seit einiger Zeit tauchen erneut Briefe und jüngst auch E-Mails auf, mit welchen Tätergruppierungen, vorwiegend aus Nigeria, den Empfängern betrügerische Geschäftsangebote unterbreiten. Den Brief- und Mailempfängern wird vorgeschlagen, ihr Konto zur Verfügung zu stellen, um auf diesem riesige Geldsummen zu platzieren. Bei diesen Geldern soll es sich um Erlöse aus Rüstungs- oder Erdölgeschäften und weitere Geschäftserlöse, neulich aber auch um blockierte Gelder aus Farmbetrieben handeln, welche nur mit Hilfe eines ausländischen Kontos aus dem Land geschafft werden könnten. Die Angeschriebenen werden dann um eine schnelle Rückantwort, um die Angabe einer Kontonummer und oft um die Vorauszahlung von irgendwelchen Gebühren gebeten, wobei als «Gewinn» bis zu 30 % der Anlagesumme in Aussicht gestellt wird. Der zentrale Teil dieses Betrugssystems ist darauf angelegt, dem «Geschäftspartner» so viel Geld wie nur möglich in Form von «Provisionen», «Verwaltungs- und Versicherungsgebühren», «Schmiergeldern» etc. abzunehmen. Aber auch lediglich mit einer schriftlichen Absage haben die Betrüger bereits etwas erreicht, kommen sie doch auf diese Weise in den Besitz von Briefpapier, Unterschriften, Namen, E-Mail- und Kontakt-Adressen.

 Deshalb wird dringend geraten, auf Briefe oder E-Mails nie eine Antwort zu geben; alles, was die Täter vom Empfänger erhalten, könnten für weitere kriminelle Taten missbraucht werden. Also Briefe wegwerfen und E-Mails unbeantwortet löschen!

Hinweise

Weitere Hinweise und Warnungen auf folgenden Webseiten Staatsanwaltschaft Basel-Stadt und Bundesamt für Polizei


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Dr. Beat Schultheiss, FDP) betreffend «Aufhebung des Obligatoriums der verbrauchsabhängigen Heizkostenabrechnung bei Altbauten; Änderung von Paragraf 3 des Energiegesetzes» aus sachlichen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die verbrauchsabhängige Heizkostenabrechnung führt zu Einsparungen in der Höhe von durchschnittlich 14 Prozent. Insgesamt ist sie ein sinnvolles und vorbildliches Instrument zur Energieeinsparung, das aus volkswirtschaftlichen Gründen und unter dem Aspekt des Umweltschutzes beibehalten werden soll. Bei einem Obligatorium ist die Akzeptanz bei der Mieterschaft grösser. Dies führt auch zu weniger Einsprachen. (Auskunft: Thomas Fisch, Leiter Hauptabteilung Energie, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

die Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebenden Gebühren geändert. Betroffen davon ist nicht das Kerngeschäft mit Notfall- und Krankentransporten, da hier entsprechende Verträge mit den Sozialversicherern gelten. Die Änderungen betreffen das Nebengeschäft (Leichen- und Organtransporte oder Sanitätsdienste bei Grossanlässen). Künftig werden in diesem Bereich alle Transportgebühren nach einem einheitlichen Modell abgerechnet. Gewisse Positionen müssen der Kostenentwicklung angepasst werden. Dazu werden auch neue Leistungen tarifiert. Um die Übersichtlichkeit und die Transparenz zu verbessern, wurde eine Gesamtüberarbeitung der Verordnung vorgenommen. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 19)

für die Einführung eines Rapamycinmessers am Kantonsspital gebundene Ausgaben in der Höhe von 360'000 Franken und für die Installation von zwei digitalisierten Röntgenarbeitsplätzen gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 730'000 Franken (davon 330'000 für Fertigstellung im 2003) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die Aktualisierung der CAD-Pläne für das Biozentrum gebundene Ausgaben in der Höhe von 80'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Michael Yasikoff, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 12)

Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, WSD

Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, WSD

Rolf Maegli, Vorsteher Sozialhilfe der Stadt Basel

Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, ED

Marcus Cottiati, Kassenleiter der Allgemeinen Arbeitslosenkasse in Basel und der Arbeitslosenkasse Basler Chemischer Betriebe

Heidi Mück, Vizepräsidentin des Basler Gewerkschaftsbundes und Sekretärin der Gewerkschaft Erziehung

Verena Brösamle, Vorstandsmitglied AKI
 (Dachorganisation Behinderten Selbsthilfe) (Vgl. zur Verleihung des Sozialpreises auch Medienmitteilung vom 22. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020322-001.html )

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

21 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.


contact: Andreas Faller, lic. iur. Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen welche die vom Bund geforderte dreijährige Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf Kantonsebene umsetzt. In Übereinstimmung mit der Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz wurden der Zulassungsbeschränkung die Kategorie Ärztinnen und Ärzte unterstellt. Zudem wurden Ausnahmen definiert. Die Verordnung wird auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.

title_de: Zulassungsbeschränkung für Ärztinnen und Ärzte

content_de:
Um die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen, respektive die starken Kostensteigerungen im Bereich der obligatorischen Krankenversicherung zu bremsen, hat der Bundesrat am 3. Juli 2002 gestützt auf das Krankenversicherungsgesetz (Artikel 55a Absatz 1) auf dem Verordnungsweg die gesetzlich vorgesehene dreijährige Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer in der Krankenversicherung erlassen. Den Kantonen wurde dabei die Kompetenz erteilt, generell festzulegen, welche Leistungserbringer der Zulassungsbeschränkung unterworfen sind und wie einzelne Ausnahmen geregelt werden sollen.

 Der Regierungsrat hat nun die entsprechende kantonale Verordnung erlassen und auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt. In Übereinstimmung mit der Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz (Aargau, Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, ohne Luzern) wurden dabei die Berufsgruppe der Ärztinnen und Ärzte der Zulassungsbeschränkung unterstellt. Die weiteren Leistungserbringer wurden davon ausgenommen: So unter anderem Chiropraktoren/Chiropraktorinnen, Hebammen, Zahnärzte/Zahnärztinnen, Apotheker, Ergotherapeuten/Ergotherapeutinnen, Laboratorien, Krankenpflegerinnen und -pfleger, Physiotherapeuten/Physiotherapeutinnen. Die Ausnahmeregelung erfolgt hier, weil diese Berufsgattungen in der Regel nicht direkt Kosten zu Lasten der Krankenversicherung auslösen, sondern Leistungen auf Anordnung beziehungsweise Rezepte eines Arztes oder einer Ärztin erfolgen oder nur in bescheidenem Umfang zu Lasten der Krankenversicherung tätig sind.

 In Ausnahmefällen kann das Sanitätsdepartement Basel-Stadt einer Ärztin respektive einem Arzt ein Praxisbewilligung erteilen, wenn es sich um die Übernahme einer bestehenden Praxis handelt. Als begründeter Einzelfall gilt auch, wenn unter Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Versorgungslage ein ausgewiesener Bedarf nach weiteren Leistungserbringern der entsprechenden Fachrichtung besteht. Dabei ist der Bedarf für die ausnahmsweise Zulassung von der Gesuchstellerin oder vom Gesuchsteller nachzuweisen.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement Werner Stohler Tel. 267 96 32 Betriebsökonom Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Für eine neue moderne Informatik-Lösung bei der Steuerverwaltung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Investitionskredit in der Höhe von 123 Millionen Franken. Damit sollen die bisherigen veralteten und teilweise nicht mehr anpassbaren Systeme bis März 2003 vollständig abgelöst werden.

title_de: Neue moderne Informatik-Lösung für die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die beiden Softwaresysteme ISTES und CATS, die speziell für die Steuerverwaltung Basel-Stadt entwickelt worden sind, sollen bis zum 31. März 2003 vollumfänglich durch das moderne und leistungsfähige Standard-Softwaresystem NEST abgelöst werden. NEST wird bereits in neun Kantonen zur vollen Zufriedenheit eingesetzt. Da die beiden bestehenden Systeme durch ein einziges System abgelöst werden und die Wartung und Weiterentwicklung zusammen mit anderen Kantonen vorgenommen wird, ist die vorzeitige Ablösung von CATS auch kostengünstiger. Das entsprechende Umsetzungsprojekt für Basel-Stadt trägt den Namen OBOLUS.

 Mit der neuen Client-Server-Lösung wird die Auskunftsbereitschaft gegenüber den Kunden zeitlich und inhaltlich verbessert. Die heutigen, sehr komplexen Geschäftsvorfälle werden schrittweise - wo im Rahmen der Steuergesetzgebung möglich - vereinfacht und beschleunigt. Der Datenschutz wird durch ein verbindliches Konzept sichergestellt, welches die Zugriffsberechtigung, den Datenschutz und die Datensicherheit regelt.

 Die jährlichen Betriebskosten der neuen Informatik-Lösung sind wesentlich tiefer als jene der bisher eingesetzten Systeme. Der Kredit umfasst neben Hard- und Software auch die Kosten für Installation, Projektleitung, Konzeption, Migration, Test, Schulung und Organisationsentwicklung.


contact: Sabine Horvath Stadtmarketing Basel Mobile 079 623 30 14

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketings -- Der «Kanton Basel-Stadt»->www.bs.ch

title_de: Basel/Switzerland-Dinner anlässlich der Art Basel Miami Beach

content_de:
Zu den geladenen Gästen gehörten Persönlichkeiten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Kultur sowie Medien. So waren u.a. der Bürgermeister von Miami Beach, David Dermer, der City Manager Jorge Gonzalez sowie der Protokollchef der Region Miami, J.A. Ojeda Jr. geladen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wurde durch Ralph Lewin vertreten. Die Messe Schweiz als Veranstalterin der Art Basel Miami Beach wurde u.a. durch Verwaltungsratspräsident Robert A. Jeker sowie Jürg Böhni vertreten. Zudem konnten zahlreiche Topmanager aus der Schweiz und den USA sowie Museumsdirektoren aus Miami begrüsst werden.

 Schlüssel der Stadt Miami Beach
 Nach den kurzen Begrüssungsansprachen erhielt Regierungsrat Ralph Lewin von Bürgermeister David Dermer den Schlüssel der Stadt Miami Beach überreicht. Auch Botschafter Christian Blickenstorfer durfte einen Schlüssel entgegennehmen. Sowohl David Dermer wie auch J.A. Ojeda Jr. betonten in ihren Ansprachen die Freude über die freundschaftlichen Beziehungen zwischen Basel und Miami Beach.

 Imagewerbung für Basel
 In den Hallen der Art Basel Miami Beach ist Basel mit einem 40 Quadratmeter grossen Imagestand vertreten. Der Basler Auftritt wird durch das Stadtmarketing im Rahmen der Imagekampagne «Basel tickt anders.» realisiert. Ziel dieser Präsenz ist es, »Basel – the Art ful City» bekannter zu machen. Basel ist aufgrund des Messenamens «Art Basel Miami Beach» zwar ein Begriff, viele Leute wissen jedoch nicht, wofür »Basel» steht.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Stv. Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Motionsbeantwortung Markus G. Ritter FDP) -- Hartnäckiges «Schulschwänzen» in der nachobligatorischen Schulzeit soll künftig mit Schulausschluss bestraft werden können. Der Regierungsrat ist bereit die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.

title_de: Schulschwänzer sollen ausgeschlossen werden können

content_de:
«Schwänzen» und unregelmässiger Schulbesuch soll künftig in der nachobligatorischen Schulzeit mit Schulausschluss sanktioniert werden können.

 Gegenwärtig erlaubt das Schulgesetz den Schulausschluss nur dann, wenn eine Schülerin oder ein Schüler den Unterricht oder Mitschülerinnen und Mitschüler gefährdet. Schülerinnen und Schüler, die gegen die Pflicht zum regelmässigen Schulbesuch verstossen, gefährden nur sich selbst, nicht aber andere. Sie können zwar zur Rechenschaft gezogen und auch bestraft werden; ein definitiver Schulausschluss ist jedoch nicht möglich.

 Während der obligatorischen Schulzeit soll das so bleiben. Der Staat würde sich in Widerspruch zu der von ihm selbst gesetzten Schulpflicht setzen, wenn er eine Schülerin oder einen Schüler bei unregelmässigem Schulbesuch definitiv aus der Schule ausschliessen würde. Vielmehr muss der Staat die obligatorische Schulpflicht unter Umständen auch gegenüber den Eltern durchsetzen.

 In der nachobligatorischen Schulzeit tritt an die Stelle der Schulpflicht ein Recht von Jugendlichen, die Schule zu besuchen. Die Schule kann an dieses Recht die Pflicht zum regelmässigen Schulbesuch knüpfen. Verstösst eine Schülerin oder ein Schüler systematisch gegen die Absenzenordnung, so muss in letzter Konsequenz auch ein definitiver Ausschluss möglich sein.

 Der Regierungsrat ist deshalb bereit, eine entsprechende Anpassung des Schulgesetzes vorzunehmen. Er lässt sich deshalb den parlamentarischen Vorstoss überweisen, der dies fordert. Die Schulleitungen der Oberen Schulen begrüssen dieses Vorgehen.


contact: Christian Felber Tel. 061 226 33 55 Direktor Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung www.merianstiftung.ch

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung ermöglichen die Planung der Nutzungsräume für Jugendliche im Brückenkopf der Dreirosenbrücke mit einem Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für die Planung von Jugendräumen im Brückenkopf Dreirosen

content_de:
Mit dem Ausbau der Nutzräume im Brückenkopf der Dreirosenbrücke könnte an einmaliger strategischer Lage im Unteren Kleinbasel ein wesentlicher Beitrag für Jugendliche aus dem Quartier geleistet werden. Das Untere Kleinbasel mit seinen rund 33'000 Bewohnerinnen und Bewohnern hat nicht nur den höchsten Ausländeranteil von Basel, sondern auch den höchsten Anteil an Kindern und Jugendlichen. Viele dieser jungen Menschen kommen aus sozial schwachen Schichten. Förderung und Integration sind hier besonders wichtige Beiträge mit präventivem Charakter.

 Mit den geplanten Räumen im Brückenkopf Dreirosen im Umfang von über 900 Quadratmetern kann diese Lücke geschlossen und damit ein wichtiger Beitrag zugunsten von Kindern und Jugendlichen geleistet werden. Die Betriebs- und Bauplanung erfolgt in enger Zusammenarbeit zwischen der Christoph Merian Stiftung, den involvierten Departementen und möglichen Nutzern. Für die Umsetzung strebt die Planungsgruppe die Kooperation mit weiteren Partnern (z.B. Stiftungen) an.

 Die Jugendräume sind im Süden zur Dreirosenanlage hin und im Westen gegen den Rhein orientiert. Die Bauarbeiten sind für 2004 geplant; der Betrieb soll Anfang 2005 aufgenommen werden.

 Generell sind die nachhaltige und integrale Aufwertung des Kleinbasels bei Regierungsrat, Verwaltung und Christoph Merian Stiftung seit einigen Jahren ein zentrales Thema. Unterschiedliche Projekte sind in Planungsvorbereitung, in der Planungs- bzw. Bauphase oder bereits fertiggestellt.


contact: Samuel Hess Leiter Ressort Stadtmarketing Basel Tel 061 267 85 38

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Das Basel-Portal unter «www.basel.ch»->www.basel.ch

title_de: Neues Design für kantonales Basel-Portal unter www.basel.ch

content_de:
Vor anderthalb Jahren ist der Auftritt durch das Stadtmarketing neu konzipiert und gestaltet worden. Das Angebot umfasst ein vielfältiges Text- und Bildangebot, interaktive virtuelle Stadtrundgänge sowie attraktive Webcams mit Live-Bildern vom Marktplatz in Basel sowie neu von der Basler Weihnachtstanne im Somerset House London .

 Der Webauftritt ist nun erneut komplett neu gestaltet und überarbeitet worden. So sind die attraktiven Tools wie «Basel virtuell» und die Webcam neu dauerhaft rechts positioniert. Die Hauptnavigation ist um die Bereiche «Bildung» und «Basel virtuell» erweitert worden.

 Neue Inhalte zum Bereich «Wirtschaft»
 Gleichzeitig mit der visuellen Überarbeitung ist der Bereich «Wirtschaft» erweitert worden. Der Wirtschafts- und Forschungsstandort Basel wird neu mit einem umfassenden Text- und Bildangebot thematisiert. Das neue Angebot verschafft den interessierten Web-Usern einen Überblick über die Themen Verkehr und Erreichbarkeit, Branchen und Immobilien sowie die Wirtschaftspolitik des Kantons Basel-Stadt.

 Neue Inhalte zum Bereich «Wohnen und Leben»
 Mit zusätzlichen Inhalten erweitert worden ist zudem der Bereich «Wohnen und Leben» , der sich an Personen richtet, die in der Region leben sowie an solche, die nach Basel umziehen wollen. Das Angebot beinhaltet nützliche Informationen zu den Themen «Umzug nach Basel» , «Wohnen und Arbeiten in Basel» sowie Gesundheit und Versicherungen, Freizeit und Sport sowie Kinder und Familie.

 100'000 Besucherinnen und Besucher monatlich
 Der kantonale Auftritt ist deutsch und englisch abrufbar und richtet sich an eine breite Öffentlichkeit im In- und Ausland. Der Inhalt ist entsprechend den Informations-bedürfnissen einzelner Zielgruppen gegliedert und in die Bereiche Events, Wohnen und Leben, Bildung, Wirtschaft, Tourismus, Kultur und Media unterteilt. Die Site unter www.basel.ch wird von rund 100'000 Besucherinnen und Besuchern monatlich genutzt, womit sich die Nutzung innert Jahresfrist um ein Mehrfaches erhöht hat. Besonders beliebt sind die aktuellen Themen auf der Home, die interaktiven Stadtrundgänge sowie die Live-Bilder der Webcam.


content_de:
die Vorlage zu einem Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern sowie den Bericht zu zwölf Anzügen, einer Petition und einer Initiative zum gleichen Thema zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 6. Dezember 2002, 11.00 Uhr, eine Medieninformation statt, zu der die Medien separat eingeladen werden. (Medien können den Ratschlag am Donnerstag, 5. Dezember, ab 09.00 Uhr, bei der Staatskanzlei, Information und Oeffentlichkeitsarbeit im Rathaus (Parterre) beziehen.)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lieve Bosmans, Bündnis) «betreffend staatliche Massnahmen gegen Homophobien in den Schulen» als erledigt abzuschreiben. Die Lehrpersonen sollen mit einer kleinen Ausstellung in der Pädagogischen Dokumentationsstelle, der Fachbibliothek für Lehrkräfte sowie weiteren Informationen für das Thema Homosexualität in den Schulen sensibilisiert werden. Mit dieser Sensibilisierungskampagne soll sich die Schulkultur auch hinsichtlich der Akzeptanz homosexueller Lehrkräfte öffnen. Homosexualität und Bisexualität sind gesellschaftlich akzeptierte Lebensformen, die nicht zu Diskriminierungen führen dürfen. Lehrkräften, die unter negativen Reaktionen oder Benachteiligungen an ihrem Arbeitsplatz leiden, stehen verschiedene Beratungsstellen offen. (Auskunft: Kathrin Schmocker, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 24)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) «betreffend Förderung der Integration in Quartierschulhäusern» und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) «betreffend Ausbau der Schulsozialarbeit an der Weiterbildungsschule I und Ausdehnung der Schulsozialarbeit an den Orientierungsschulen» als erledigt abzuschreiben. Mit der Schulsozialarbeit an der WBS wurden gute Erfahrungen gemacht, seit sie sich vom ursprünglichen Angebot mit Einzelfallhilfe auf rein freiwilliger Basis zu einem gemischten Angebot mit Einzelfallhilfe und Gruppenarbeit entwickelte. Bereits umgesetzt sind zudem verschiedene Massnahmen, um neben schulischen auch sozialen Problemen vorzubeugen: Stärkung der Schulhausleitung, Einrichtung und Konsolidierung der Förderzentren, Integrations- und Sprachfördermassnahmen im Rahmen der Umsetzung des Integrationsleitbildes oder die Einführung von Blockzeiten und Mittagstischen. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat für bauliche Anpassungen im Bereich Elektronenmikroskopie im Gebäudekomplex Biozentrum und Pharmazentrum einen Kredit in der Höhe von 1,45 Millionen Franken beantragt. Im Biozentrum und im Pharmazentrum sollen betriebliche Einheiten zusammengeführt werden, die infrastrukturell und betrieblich zusammen gehören. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Grossen Rat beantragt, den Betrieb der «Spielwerkstatt Kleinhüningen» für die Jahre 2003 - 2005 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 168'000 Franken zu unterstützen. Der dafür verantwortliche Verein «Haus für Eltern und Kinder» leistet innerhalb des sozialen Netzes unseres Kantons einen wichtigen Beitrag zur Präventionsarbeit in den bereichen Gewalt, Sucht und Konsum und fördert die Kommunikationsfähigkeit von Kindern. Das Angebot der «Spielwerkstatt Kleinhüningen» umfasst neben festen Gruppen einen Mittagstisch und einen Treffpunkt für Kinder sowie jährliche Aktionen. Dazu besteht auch ein Angebot für Eltern mit Beratungen, Informationen etc. Mit der Erhöhung der Unterstützungsbeiträge um 28'000 Franken pro Jahr kann das bisherige Angebot unter Berücksichtigung der hohen Frequentierung und der Komplexität der Arbeit in diesem multikulturellen Umfeld sichergestellt werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

beschlossen, den Betrieb des Spiel-Estrichs Kaserne für die Jahre 2003 - 2005 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 9400 Franken zu unterstützen. Zudem stellt der Kanton die Räumlichkeiten des Spielestrichs an der Kasernenstrasse 23 weiterhin unentgeltlich zur Verfügung. Der Verein Elterngruppe Spiel-Estrich leistet einen wichtigen Beitrag zur Förderung der persönlichen Entwicklung und der Integration von Kindern. Mit der Erhöhung der Subvention um 2000 Franken pro Jahr kann der Betrieb und insbesondere der zur Sicherheit der Kinder nötige Unterhalt des Gebäudes und der Spielgeräte gewährleistet werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

beschlossen, den Betrieb des Kindertreffpunktes «Spilruum» im St. Johann für die Jahre 2003 - 2005 mit einem jährlichen Beitrag in der Höhe von 55'000 Franken zu unterstützen. Der Verein «Basler Blaukreuzjugend» leistet mit dem Kindertreff einen wichtigen Beitrag zur Suchtprävention und zur Förderung der Integration vieler Kinder aus dem St. Johann-Quartier. Mit der Erhöhung der Unterstützungsbeiträge um 10'000 Franken pro Jahr kann das bisherige Angebot unter Berücksichtigung der hohen Frequentierung und der Komplexität der Arbeit in diesem multikulturellen Umfeld sichergestellt werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

für verschiedene Sanierungs- und Anpassungsarbeiten im Kantonsspital gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 7,18 Millionen Franken (davon 2,03 Millionen Franken zu Lasten des Budgets 2002) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für den Ersatz des leistungsmässig nicht mehr genügenden Management-Servers für die Steuerung der Telefonie im Kanton gebundene Ausgaben in der Höhe von 460'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 01)

in der Vernehmlassung zur Revision des Waffengesetzes die Stossrichtung der Gesetzesrevision grundsätzlich begrüsst, dies vor allem auch, was die restriktive Handhabung des Erwerbens, Besitzens und Tragens von Waffen betrifft. Die Regelung, dass auch der Waffenerwerb unter Privaten neu der Bewilligungspflicht unterworfen werden soll, bietet den Vollzugsorganen eine bessere Kontrolle. Abgelehnt wird hingegen die Kompetenzverschiebung im Bewilligungswesen von den Kantonen zu einer zentralisierten Bundesstelle. Änderungen bzw. Präzisierungen wurden auch zu anderen Artikeln des Entwurfs angeregt. (Auskunft: Herbert Benz, Chef Verwaltungsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 70)

beschlossen, auf eine Nachzählung der Stimmzettel aus der Abstimmung vom 24. November zu verzichten. Bei den brieflichen Stimmabgaben der Wohngemeinde Basel wird seit ca. 10 Jahren teilweise von Hand und teilweise maschinell (Banknotenzählmaschinen) gezählt. Gemäss den Erfahrungen ist die maschinelle Auszählung höchst zuverlässig. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

Irene Fischer-Burri, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Riehen

36 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Dr. Mary M. Denger Iddrisu


lead_de: (Anzugsbeantwortung Susanne Banderet SP) -- Der Regierungsrat will die Bildungsstatistik ausbauen. Detaillierte und professionell verknüpfte Informationen über das Bildungssystem und seine Wirkungen sind wichtige Grundlagen für die Entwicklung einer langfristigen und kontinuierlichen Schulpolitik.

title_de: Bildungsstatistik wird ausgebaut

content_de:
Der Regierungsrat misst der Bildungsstatistik und deren Analyse grosse Bedeutung zu. Er hat deshalb in den Politikplan für die Jahre 2003 - 2006 die Erweiterung der Bildungsstatistik als wichtige Grundlage für die Entwicklung einer längerfristig kohärenten Bildungspolitik aufgenommen.

 Mit diesem Ausbau sollen vor allem die Bildungslaufbahn und der Bildungserfolg der Schülerinnen und Schüler auf allen Stufen vertiefter und detaillierter erfasst werden. Grosse Aufmerksamkeit wird dem Übergang von der Volksschule zur Berufsbildung und von den Gymnasien zur universitären Bildung geschenkt werden; an diesen Nahtstellen weisen die Datenflüsse nämlich Brüche auf, die die Bildungslaufbahn der Schülerinnen und Schüler sowie den Vermittlungserfolg der Schulen nur unvollkommen erfassen lassen.

 Die Bedürfnisse an die Bildungsstatistik werden im Erziehungsdepartement formuliert. Die statistischen Erhebungen und Verknüpfungen sollen weiterhin in erster Linie im Statistischen Amt durchgeführt werden.


contact: Pierre Felder, stv. Leiter Stab Schulen, Tel. 061 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Der Erziehungsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember beschlossen an der Orientierungsschule (OS) und an der Weiterbildungsschule (WBS) ab Schuljahr 2003/2004 die Fünftagewoche einzuführen. Gleichzeitig werden an der OS Blockzeiten eingeführt; somit wird an allen Volksschulen bis zum siebten Schuljahr (Kindergarten Primar OS) in Blockzeiten unterrichtet. Basel-Stadt ist der einzige Deutschschweizer Kanton mit einer derart umfassenden Blockzeiten-Regelung.

title_de: Basel-Stadt führt an allen Volksschulen die Fünftagewoche und an der Orientierungsschule Blockzeiten ein

content_de:
In der Arbeitswelt wird am Samstag schon lange nicht mehr gearbeitet, und Freizeitgestaltung ist heute ein wichtiger Bestandteil der Lebensgestaltung. Die Schulen von Basel-Stadt passen sich diesen veränderten Bedingungen an und führen per Schuljahr 2003/2004 auch auf den Stufen Orientierungsschule (OS) und Weiterbildungsschule (WBS) die Fünftagewoche ein. In den Kindergärten und Primarschulen Basel (sowie weiteren Schulen wie Diplommittelschule und Schulen von Riehen und Bettingen) ist der Samstag schon seit mehreren Jahren unterrichtsfrei. Die Fünftagewoche kann ohne Mehrkosten verwirklicht werden.

 Zwar geben nicht pädagogische Überlegungen den Ausschlag für die Einführung der Fünftagewoche. Sie bringt dennoch einen erzieherischen Nutzen: Weil die Unterrichtspensen verdichtet und verlängert werden, können die Schulen die Zeit mit den Schülerinnen und Schülern intensiver gestalten.

 Mit der Fünftagewoche werden auch an der Orientierungsschule Blockzeiten und weitere familienergänzende Angebote wie freiwillige Mittagstische eingeführt. Blockzeiten und Mittagstische unterstützen Eltern wesentlich in ihrer Betreuungsarbeit: Sie erlauben ihnen, berufstätig zu sein oder eigene Aktivitäten zu planen; Eltern, die die freiwilligen Mittagstische nutzen, können zudem sicher sein, dass ihre Kinder verpflegt und professionell betreut werden. Im laufenden Schuljahr sind in Basel-Stadt insgesamt fünf Mittagstisch-Pilotprojekte für täglich rund 100 Schülerinnen und Schüler gestartet. Die Mittagstische werden von privaten Trägerschaften geführt und vom Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt finanziell unterstützt.

 An den Gymnasien Bäumlihof, Kirschgarten, Leonhard und Münsterplatz ist die Fünftagewoche kurzfristig nicht realisierbar, weil die notwendigen Spezialräume (wie Turnhallen oder Labors) knapp sind. Ob und wann die Fünftagewoche eingeführt werden kann, ist anhand von Modellpensen abzuklären.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 stv. Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Christian Klemm SP) -- Der Regierungsrat erachtet die Weiterbildung der Lehrpersonen als für die Entwicklung von Bildung und Schule zentral. Zusammen mit den Schulleitungen setzt er auch weiterhin auf eine Mischung von obligatorischer und freiwilliger bedarfs- und bedürfnisgerechter Weiterbildung.

title_de: Weiterbildung der Lehrpersonen ist für die Schulentwicklung zentral

content_de:
Der Regierungsrat ist überzeugt davon, dass der Weiterbildung der Lehrpersonen für die Entwicklung von Bildung und Schule eine Schlüsselfunktion zukommt. Lehrpersonen sind sowohl Fachpersonen für das Lernen also auch für die Schule. Eine wirksame Weiterbildung zielt deshalb sowohl auf die Förderung der berufsbezogenen Kompetenzen der Lehrpersonen als auch auf die Zusammenarbeit der an einer Schule wirkenden Lehrpersonen. Die Weiterbildung erfolgt aus diesem Grund zunehmend arbeitsplatzbezogen und teamorientiert.

 Für die obligatorische und freiwillige Weiterbildung der Lehrpersonen bestehen rechtliche Grundlagen. Für alle Schulen und Lehrpersonen gilt ein Obligatorium für eine dreitägige Weiterbildung (Dreitageblock). Sie hat in diesem Jahr zum ersten Mal stattgefunden. Inhaltliche Schwerpunkte dieser Veranstaltung bildeten die Themen Schulentwicklung und Qualitätsmanagement. Der Dreitageblock wird auch in den kommenden Jahren durchgeführt. Verschiedene Schulen führen noch zusätzliche obligatorische Weiterbildungsveranstaltungen durch.

 Das Institut für Unterrichtsfragen und Lehrer/innenfortbildung (ULEF) bietet zudem ein breites Angebot an freiwilligen Kursen auf allen berufsspezifischen Weiterbildungsfeldern an. Von diesem Angebot wird in hohem Masse Gebrauch gemacht.

 Weiterbildungsveranstaltungen werden oft evaluiert, jedoch noch nicht systematisch. Als Grundlage für die weitere Planung sollen Weiterbildungsveranstaltungen in Zukunft vermehrt und systematisch evaluiert werden. In Zusammenarbeit mit den in der Region tätigen Weiterbildungsinstitutionen und ihren Trägerschaften soll zudem ein Massnahmenplan für die Positionierung und Neukonzipierung der Lehrpersonen-Weiterbildung in der Region erarbeitet werden.


contact: Fritz Schumacher Tel. 061 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Thomas Waltert Tel. 061 267 67 45 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Aufwertung der Heuwaage und zur Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Erstellung eines Multiplexkinos an den Grossen Rat überwiesen. Nach der öffentlichen Planauflage über den Jahreswechsel 2000 / 2001 und der Erarbeitung dieser Vorlage samt der finanziellen Rahmenbedingungen folgt nun für dieses städtebaulich interessante Projekt die politische Diskussion. Mit einer Überbauung der Heuwaage bietet sich die Chance einen wenig attraktiven Platz an prominenter Lage durch ein neues Nutzungsangebot zu beleben sowie besser und sicherer zu gestalten.

title_de: Aufwertung der Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Aufwertung der Heuwaage und zur Schaffung der planerischen Voraussetzungen für die Erstellung eines Multiplexkinos an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Das Kino-Projekt
 Das Multiplexkino Heuwaage umfasst gemäss Planung 11 Kinosäle mit rund 2'500 Sitzplätzen. Im Erdgeschoss befindet sich ein grosszügiges Foyer mit Restaurant, Bar, Kiosk und Ticketverkauf. Die beiden darüber liegenden Kinogeschosse sind mit Rolltreppen und rollstuhlgängigem Lift erschlossen. Sie umfassen je 4 Säle mit vorgelagerten Foyers, verschiedenen Bars und weiteren Kiosks. Durch die Verlegung der Tramwendeschlaufe können auch im Untergeschoss des Gebäudes 3 Kinosäle mit grosszügiger Aufenthaltszone realisiert werden. Die Foyers sind über einen Luftraum, der vom Untergeschoss bis ins erste Kinogeschoss reicht, miteinander verbunden, wodurch spannende, transparente Raumbeziehungen entstehen.

 Aus städtebaulicher Sicht ist es wichtig, dass sich das Volumen des Multiplexkinos in der bestehenden städtischen Struktur eingliedert. Deshalb werden die Fluchten der Nachbarliegenschaften, soweit dies möglich ist, übernommen und weitergeführt. Zum benachbarten Hochhaus wird über das raumtrennende Heuwaage-Viadukt ein verbindendes Gegenüber gesetzt. Das Multiplexkino wirkt somit als verbindendes Element zwischen Heuwaage und der Steinenvorstadt und wirkt sich auf die harte Zäsur des Heuwaage-Viadukts positiv aus.

 Massnahmen zur Aufwertung der Heuwaage
 Neben dem Bau des Multiplexkinos beinhaltet das Projekt verschiedene Massnahmen auf der Allmend zur Optimierung und Aufwertung der Heuwaage: Verbesserte Befahrbarkeit der Tramwendeschlaufe, direkte Führung des Verkehrsstroms über die Heuwaage sowie Schaffung eines Cartouristen-Aussteigeplatzes. Durch den Abbruch des Parkdecks kann der Birsig wieder bis unter die Auberg-Unterführung offen geführt werden. Die Attraktivität der Fussgängerverbindung von der Steinenvorstadt zum Lohweg wird dadurch massiv erhöht. Auch für Velofahrende bringen die geplanten Massnahmen deutliche Verbesserungen.

 Nächste Schritte
 Bevor mit dem Bauen auf der Heuwaage begonnen werden kann, muss das Projekt noch einige Hürden nehmen: Der Grosse Rat wird das Geschäft voraussichtlich an seine Spezialkommissionen weiterleiten und es durch sie behandeln lassen. Nach erfolgtem Grossratsbeschluss sind die nachgeschalteten Einsprache- und Referendumsfristen abzuwarten. Zudem müssen die Massnahmen auf der Allmend durch die verschiedenen Ämter sowie das Multiplexkino durch die Architekten auf Stufe Bauprojekt ausgearbeitet werden. Bei einem optimalen Genehmigungs- und Planungsverlauf kann mit einem Baubeginn auf der Heuwaage ab 2004 gerechnet werden.

 Ein Stadtentwicklungs-Projekt für den Raum Heuwaage
 Im August 1995 wurde das Baudepartement von den Firmen Cinema Küchlin Ceppi & Co. und Walch Kinobetriebe AG angefragt, ob eine Überbauung der Heuwaage zugunsten eines Multiplexkinos möglich ist. Städtebauliche Abklärungen des Baudepartements zeigten, dass der Standort Heuwaage, als Verlängerung und Weiterführung der «Kinostrasse» Steinenvorstadt, mit sehr guter öffentlicher Verkehrserschliessung und grossem Parkplatzangebot speziell für die Nutzung eines Multiplexkinos geeignet ist.

 Mit einer Überbauung der Heuwaage bietet sich die Chance, einen wenig attraktiven Platz an prominenter Lage zwischen Zoo, Innenstadt und Bahnhof durch ein neues Nutzungsangebot zu beleben, sowie besser und sicherer zu gestalten.

 Nach gründlichen Untersuchungen bezüglich der Tram- und Verkehrsführung konnte im Januar 1997 eine Machbarkeitsstudie durch die beiden Architekturbüros Berrel und Zophoniasson durchgeführt werden. Aufgrund dieser Vorarbeit wurde mit vier Architekturbüros ein Studienauftrag durchgeführt. Von der Jury wurde der Projektvorschlag der Architekten Herzog & de Meuron zur Weiterbearbeitung empfohlen.

 Im Rahmen der weiteren Projektüberarbeitung erkannten die Investoren, dass mit einer Integration der bestehenden Tramwendeschlaufen keine wirtschaftliche tragbare Grösse des zukünftigen Multiplexkinos zu erreichen wäre. Durch die Verlegung der zwingend nötigen Tramwendeschlaufe in den Bereich zwischen ehemaligem Gas- und Wasserwerk und dem geplanten Multiplexkino konnte diesem Vorbehalt Rechnung getragen werden. Das vorliegende Projekt überzeugt aus städtebaulicher und verkehrstechnischer Sicht.

 Richtplan für den Raum Heuwaage-Zoo
 Im weiteren hat der Regierungsrat das in Zusammenhang mit der Planung auf der Heuwaage in Auftrag gegebene Leitbild über den Raum Heuwaage-Nachtigallenwäldeli-Zoo als verwaltungsanweisenden Richtplan festgesetzt. Damit bekräftigt der Regierungsrat den Willen, das Potential des heute schlecht genutzten Grünraums mit nachfolgenden Planungsmassnahmen auszuschöpfen und in unmittelbarer Nähe zur Innenstadt eine qualitätsvolle und attraktive Parkgestaltung für die Öffentlichkeit zu schaffen.


contact: Hansjörg Lüking Tel. 061 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Leitbild «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung» zur Kenntnis genommen. Zu dessen Umsetzung wird das Erziehungsdepartement eine Stelle «Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung» schaffen.

title_de: Leitbild des Kantons Basel-Stadt: «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung»

content_de:
Der Regierungsrat hat das neue Leitbild «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung» zur Kenntnis genommen. Zur Umsetzung dieses neuen Leitbildes wird im Erziehungsdepartement eine neue Stelle «Beauftragte/Beauftragter zur Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung» geschaffen.

 Das neue Leitbild wurde im Auftrag des Regierungsrates durch das Erziehungsdepartement zusammen mit einer Gruppe von Fachpersonen und Betroffenen realisiert. In die Vernehmlassung einbezogen waren die Fachöffentlichkeit, die kantonalen Departemente, die Fraktionen des Grossen Rates und selbstverständlich auch Menschen mit einer Behinderung.

 Damit behinderte Einwohnerinnen und Einwohner ohne Nachteil am öffentlichen Leben teilnehmen können, kommt der behindertengerechten Gestaltung von öffentlichen Dienstleistungen entscheidende Bedeutung zu. Ein in der Vernehmlassung geäussertes, zentrales Bedürfnis war daher die Einrichtung einer Stelle, die Anliegen von Menschen mit einer Behinderung entgegen nimmt, zielgerichtet weiterleitet und mit den zuständigen kantonalen oder privaten Instanzen Verbesserungen verwirklicht. Diese Stelle wird jetzt eingerichtet.

 Das Potential von Menschen mit einer Behinderung wird oft unterschätzt. Tatsächlich sind mehr als 10% der kantonalen Bevölkerung von einer Behinderung betroffen; nur eine Minderheit von ihnen benötigt eine Invalidenrente. Es sind meist vermeidbare oder mit geringem Aufwand behebbare Hindernisse, die Menschen mit einer Behinderung heute einschränken, sich zum Wohl des Kantons gesellschaftlich zu beteiligen und einzubringen.

 Mit dem Beschluss bekräftigt der Regierungsrat seine Absicht, auch in einem wirtschaftlich schwierigen Umfeld seine Möglichkeiten zur Verbesserung der Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung zu nutzen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstag Abend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2002 an Professor Dr. phil. Anna Wirz-Justice übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Dr. Carlo Conti.

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises an Anna Wirz-Justice

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis der Stadt Basel 2002 am Dienstagabend, 3. Dezember 2002, an die Biochemikerin und Neurobiologin Professor Dr. phil. Anna Wirz-Justice übergeben. Regierungspräsident Dr. Carlo Conti sprach der Preisträgerin für seine vielfältigen Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. (Vergl. auch Medienmitteilung vom 15. Oktober 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/10/rrbs-20021015-005.html ). Der Wissenschaftspreis ist mit 20’000 Franken dotiert.

 An der Feier im Regierungsratssaal waren neben der Preisträgerin, ihrer Familie und ihren persönlichen Gästen, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, die Verfassungsratspräsidentin Irène Amstutz, der Statthalter des Grossen Rates Prof. Dr. Leonhard A. Burckhardt, die Mitglieder der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises sowie zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Universität und des Universitätsrates anwesend. Musikalisch begleitet wurde die Feier durch Martin Snell (Bassbariton) und Christoph Denoth (Gitarre).

 Laudatio

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2002 an


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Finanzierung eines spezifischen Programms für Wiedereinsteigerinnen bewilligt welche von Sozialhilfe abhängig sind. Das Programm startet im September 2001.

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Finanzierung des bewährten Wiedereinstiegsprogramms lavorELLE bewilligt. Die Mittel in der Höhe von 60'000 Franken stammen aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds).

 Das von der Kontaktstelle professionnELLE (Liestal) entwickelte Programm ist speziell auf Bedürfnisse von Frauen ausgerichtet, welche nach einer Familienphase den Weg zurück in die Berufswelt suchen. Es wird ab September 2001 Frauen zur Verfügung stehen, die zur Sicherung ihrer Existenz auf Sozialhilfe angewiesen sind. LavorELLE besteht einerseits aus einem Schulungsteil und andererseits aus einem Betriebspraktikum.


contact: René Etter, Anette Graupe,Tel. 061 267 61 63 Amt für Umwelt und Energie Umweltberatung im Stadtladen

lead_de: Ab dem 2. Dezember 2002 präsentiert die Umweltberatung im Stadtladen eine attraktive Ausstellung mit Gegenständen die aus wiederverwendetem Abfall entstanden sind. Am Samstag vor Weihnachten werden vor dem Stadtladen Weihnachtsgeschenke mit Recyclingmaterial festlich eingepackt.

title_de: Produkte aus Recyclingmaterial: Neue Ausstellung im Stadtladen

content_de:
Recycling ist das Thema der neuen Ausstellung im Stadtladen ab dem 2. Dezember 2002. Im Vordergrund der Ausstellung stehen edle und witzige Gegenstände aus Recyclingmaterial, die sich als Geschenke eignen und auch gekauft werden können. Eine Liste mit weiteren Verkaufsstellen im Kanton Basel-Stadt wird abgegeben oder kann bei der Umweltberatung im Stadtladen bestellt werden.

 Am Samstag, 21. Dezember 2002 von 10 bis 16 Uhr werden vor dem Stadtladen Weihnachtsgeschenke festlich eingepackt. Die Mitarbeitenden der Umweltberatung setzen dafür ansprechendes Papier ein, das die Druckerei Gremper bereits für Probedrucke verwendete und normalerweise über das Altpapier entsorgt würde.

 Die Recycling-Ausstellung im Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 dauert bis zum 4. Januar 2003.

 Recycling ist besonders sinnvoll, wenn nicht mehr gebrauchte Materialien möglichst unverändert in neue Produkte integriert werden. Mit dem «Resdesign» von Abfall entstehen neuwertige Taschen, Lampen, Schmuck und Trinkgläser sowie weitere interessante Gegenstände von hoher Qualität.

 Der Stadtladen ist eine Dienstleistungs- und Informationsstelle der Kantonalen Verwaltung. Er bietet Broschüren, Publikationen und Verkaufsartikel, sowie persönliche Beratung zu Themen rund um die Verwaltung von Basel-Stadt. Der Stadtladen ist dienstags bis freitags von 10.00 bis 18.30 Uhr und samstags von 10.00 bis 16.00 Uhr geöffnet.


contact: Ruedi Jegge, Projektleiter, Hauptabteilung Energie, AUE Tel. 061 225 97 32.

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Die Aktion «Reifen pumpen – Treibstoff sparen – sicher fahren» des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt zeigt: Bei mehr als zwei Dritteln der Schweizer Autos ist zu wenig Luft im Pneu. Das vermindert die Sicherheit und verschwendet Benzin. Die Aktion wurde kürzlich mit dem TCS-Umweltpreis ausgezeichnet.

title_de: 67 Prozent der Autos mit schlecht gepumpten Reifen unterwegs

content_de:
Experten vermuten schon lange, dass viele Autofahrerinnen und Autofahrer mit zu tiefem Reifendruck herumfahren. Gesicherte Zahlen, die diese Annahme bestätigen könnten, existierten aber bis heute keine.

 Bei einem sind sich alle einig: Fahrzeuge mit zu wenig gepumpten Reifen verbrauchen mehr Benzin, sind unsicher, und die Pneus nützen sich viel schneller ab. Dennoch gab es bis jetzt keine Aktion, die etwas an dem misslichen Zustand zu ändern versuchte, obwohl das Einsparpotenzial beachtlich ist: Pro 0.1 bar zu wenig Druck wird ein Prozent mehr Benzin verbraucht.

 Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) nahm die Sache in die Hand; zum ersten Mal in der Schweiz wagte sich jemand an eine gross angelegte Aktion und tat etwas gegen schlecht gepumpte Reifen. Dabei zeigte sich rasch, dass bisherige Schätzungen zu tief lagen: Nicht fünfzig Prozent der Fahrzeuge sind mit zu wenig Luft unterwegs, wie im Vorfeld geschätzt worden war, sondern 67 Prozent. Im Schnitt beträgt der Unterdruck minus 0,25 bar.

 Zu dieser Erkenntnis gelangte das AUE während den drei Aktions-Wochen von «Reifen pumpen – Treibstoff sparen – sicher fahren» im Sommer 2002. 60 Assistentinnen und Assistenten boten an insgesamt 14 Basler Tankstellen einen kostenlosen Pumpservice an und informierten über den Nutzen eines korrekten Reifendrucks. Die AssistentInnen prüften den Druck bei über 8000 Autos und pumpten, wo es nötig war. Die gemessenen Daten wurden sorgfältig notiert und anschliessend evaluiert.

 Die Aktion «Reifen pumpen –Treibstoff sparen – sicher fahren» hat rund 200’000 Liter Benzin gespart. Das genügt, um 134 Autos ein Jahr lang zu betanken.

 200’000 Liter Benzin entsprechen zudem rund 500 Tonnen CO2-Emissionen pro Jahr. Jeder Automobilist, der seine Pneus korrekt pumpt, reduziert damit seinen jährlichen CO2-Ausstoss um 100 kg. Ohne grossen Aufwand und persönliche Einschränkungen können Automobilisten so dazu beitragen, der Zielvorgabe des Kyoto-Protokolls ein Stück näher zu kommen: Reduktion der CO2-Emissionen um zehn Prozent gegenüber dem Stand von 1990.

 Die AUE-Aktion fand über die Grenzen Basels hinaus Beachtung, wie der kürzlich verliehene TCS-Umweltpreis zeigt: «Reifen pumpen – Treibstoff sparen – sicher fahren» gewann dabei den zweiten Platz. Da es sich um eine Verkehrs-Massnahme handelt, bei der weder teure Investitionen noch aufwändige Technik nötig sind, ist sie problemlos wiederholbar. Das AUE hofft, dass der Erfolg von «Reifen pumpen» andere Kantone oder Organisationen dazu animiert, eigene Aktionen durchzuführen.

 (ca. 2’900 Zeichen)


lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Vertreterinnen und Vertreter der Bildungsinstitutionen von Basel-Stadt und dem «Département du Haut-Rhin» haben gestern an einer Arbeitssitzung in Basel beschlossen die Zweisprachigkeit an den Schulen ihrer Region unter anderem durch Schüleraustauschprogramme und den Austausch von Lehrkräften zu fördern. Später soll auch das Land Baden-Württemberg in die Zusammenarbeit einbezogen werden.

title_de: Die Schulen von Basel Saint-Louis und Huningue beschliessen gemeinsame Schüleraustauschprogramme

content_de:
Das Dreiländereck Frankreich-Deutschland-Schweiz birgt hinsichtlich Förderung der Zweisprachigkeit ein grosses Potenzial. Die Nachbarn wollen dieses in Zukunft besser nutzen. Pierre Felder, stellvertretender Leiter Ressort Schulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, und Philipp Hémez, «Inspecteur d’Académie» des Departements «Haut-Rhin», haben gestern einen entsprechenden Vorgehensplan beschlossen.

 Im Rahmen der baslerisch-französischen Zusammenarbeit sind Schüleraustauschprogramme, der Austausch von Lehrkräften für den zweisprachigen Unterricht und eine trinationale Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung vorgesehen. Eine solche soll bereits im nächsten Jahr erstmals stattfinden. Eine neu gegründete Arbeitsgruppe «Schulische Zusammenarbeit Haut-Rhin/Basel» (später auch Weil/Lörrach) wird ein detailliertes Programm erarbeiten und dieses bis 2006 umsetzen.

 Schon 2003 werden drei Collèges (französisches Pendant zu den Orientierungsschulen) mit baselstädtischen Schulen Schulpartnerschaften gründen. Längerfristig sollen die Schulen von Basel-Stadt, Saint-Louis und Weil am Rhein ein trinationales Schulnetzwerk bilden, in dem Lehrerinnen und Lehrer aus den drei Ländern zweisprachig unterrichten.


contact: André Auderset, Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Pauschalregelung beschlossen um die bisher einzeln verrechneten Leistungen des Gemeinwesens in den Bereichen Polizei Feuerwehr und Sanität bei Veranstaltungen im St. Jakob-Park in einer Gebühr zusammenzufassen. Für Fussballspiele beträgt der Betrag 12 Franken pro Zuschauenden bei Pop- und Rockkonzerten 24 Franken Die Regelung tritt rückwirkend auf den 1. 9. 2002 in Kraft und gilt vorerst bis Ende der Fussballsaison 2003/04.

title_de: Pauschalgebühr für Veranstaltungen im «Joggeli”

content_de:
Nach intensiven Abklärungen der involvierten Departemente hat der Regierungsrat einen Pauschalbetrag für staatliche Leistungen im Zusammenhang mit Veranstaltungen im St. Jakob-Park beschlossen. Dieser beträgt 1,2 Franken pro Zuschauerin und Zuschauer bei Fussballspielen und Musikveranstaltungen mit nummerierten Sitzplätzen und 2,4 Franken pro Zuschauerin und Zuschauer für Rock- und Popkonzerte sowie ähnliche Veranstaltungen. Diese Regelung wird rückwirkend auf den 1. September 2002 in Kraft gesetzt. Sie gilt vorerst bis Ende der Fussballsaison 2003/04. Als Basis zur Ermittlung der Betragshöhe wird die jeweilige, offizielle Zuschauerzahl genommen.

 Als abgegolten zu betrachten sind mit diesem Pauschalbetrag sämtliche Leistungen von Polizei, Feuerwehr und Sanität des Kantons Basel-Stadt sowie die bei Veranstaltungen mit mehr als 15'000 Besuchenden notwendigen Joggeli-Shuttles der SBB.

 Dass sich dabei nur ein Deckungsgrad zwischen 40% und 50% der tatsächlich entstehenden Kosten ergibt, verdeutlicht, dass der Regierungsrat der hohen Bedeutung des St. Jakob-Park als Veranstaltungsort für den Kanton Rechnung getragen und eine äusserst moderate Lösung gefunden hat.

 Vorbehalten bleibt die Abgeltung zusätzlicher Aufwendungen der staatlichen Leistungserbringer bei Spielen mit speziell hohem Gefahrenpotential; hier wird die genaue Regelung jeweils mit der Bewilligungserteilung vereinbart.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, damit eine Lösung gefunden zu haben, die den Veranstaltern weitest möglich entgegenkommt, trotzdem den gesetzlichen Auftrag zur Kostenabgeltung bei Grossveranstaltungen erfüllt und die Attraktivität Basels als Veranstaltungsort weiter stärkt.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Dorothea Flury (47) zur Direktorin der Schule für Gestaltung Basel (SfG) gewählt. Die neue Direktorin wird die SfG in der regionalen Berufsbildungslandschaft neu positionieren. Die SfG wird auch nach der Integration der gestalterischen Hochschulstudiengänge in die Hochschule für Gestaltung und Kunst der FHBB als eigenständige gestalterische Berufsschule weiterbestehen.

title_de: Neue Direktorin der Schule für Gestaltung Basel

content_de:
Die neue Direktorin der Schule für Gestaltung Basel (SfG) heisst Dorothea Flury. Der Regierungsrat hat mit der 47-Jährigen eine Bewerberin aus dem Dozierendenkreis der SfG zur neuen Direktorin gewählt, welche die Schule und ihr Umfeld hervorragend kennt und mehrjährige Führungserfahrung unter Beweis gestellt hat. Sie verfügt damit über ideale Voraussetzungen, um die anstehende Neuorganisation der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS) mitzugestalten und die SfG organisatorisch wie inhaltlich neu in der regionalen Berufsbildungslandschaft zu positionieren.

 Dorothea Flury tritt auf 1. Mai 2001 die Nachfolge des Direktors a.i. Christian Mengelt an, der im Sommer 2001 in den Ruhestand tritt. Christian Mengelt war interimistischer Nachfolger von Alois Müller, der wegen der Integration der gestalterischen Hochschulstudiengänge in die FHBB auf Herbst 1999 als Leiter der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HKG) an die Fachhochschule wechselte.

 Die SfG bietet gestalterische Ausbildungen der Sekundarstufe II und auf Ebene Technikerschule an. Sie verfügt über ein Bruttobudget von 8,5 Millionen Franken pro Jahr. Der Entschluss, die SfG als eigenständige Schule mit einer eigenen Direktion weiterzuführen, wurde aufgrund des Schlussberichts einer Arbeitsgruppe getroffen, die sich zwischen Sommer 1999 und Sommer 2000 mit der zukünftigen Struktur der SfG und ihrem organisatorischen Bezug zur Gewerblich-Industriellen-Berufsschule (GIB) befasst hatte. Mit der akzentuierten Autonomie sowohl der SfG wie der GIB sollen langjährige Unklarheiten in der Organisation der beiden Schulen, die unter dem Dach der Allgemeinen Gewerbeschule (AGS) wenig transparent zusammengefasst sind, beseitigt werden.

 Die neue SfG-Direktorin Dorothea Flury wurde am 14. März 1953 im solothurnischen Dulliken geboren und hat dort die Primarschule besucht. Nach der Bezirksschule in Olten absolvierte sie zwischen 1969 und 1975 Vorkurs und Fachklasse für Grafik an der SfG und schloss mit Eidgenössischen Fähigkeitsausweis ab. 1975 - 1980 war Dorothea Flury als Grafikerin in zwei Agenturen tätig. 1981 - 1984 arbeitete sie als selbständige Grafikerin und lehrte mit einem Teilpensum an der SfG im Vorkurs. Nach einem einjährigen Amerikaaufenthalt als Grafikerin versah Dorothea Flury zwischen 1985 - 1991 wieder ein Teilpensum an der SfG, daneben betreute sie eigene Projekte. Anschliessend folgte ein zweijähriger Weiterbildungsaufenthalt mit Gastlehraufträgen in den USA und in Mexiko, danach führte sie ihre Tätigkeit an der SfG als Leiterin des Fachbereichs Vorkurse weiter. Seither hat Dorothea Flury im Rahmen ihrer vollamtlichen Anstellung neben ihrer Unterrichtstätigkeit Führungsfunktionen an der Schule bekleidet und an den wesentlichen Entwicklungs- und Organisationsprojekten der Schule aktiv teilgenommen. Seit dem Jahr 2000 fungiert Frau Flury als Stellvertreterin des Direktors a.i. der SfG.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Denner-Initiative mit dem irreführenden Titel «für tiefere Arzneimittelpreise» aus gesundheits- forschungs- und standortpolitischen Gründen ab. Die Initiative die am 4. März zur Abstimmung kommt würde nach Meinung des Regierungsrats zu einem Qualitätsabbau im Gesundheitswesen führen sowie den Forschungsplatz Schweiz und den Produktionsstandort Basel schwächen.

title_de: Regierungsrat sagt NEIN zur Denner-Initiative

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt spricht sich geschlossen gegen die Denner-Initiative für tiefere Arzneimittelpreise aus. Die Initiative weist eklatante Mängel auf und würde mit ihren massiven Forderungen eine Radikalkur für das Schweizer Gesundheitswesen bedeuten. Der massive Eingriff in die ärztliche Therapiefreiheit führt für viele Patientinnen und Patienten zu einem Behandlungsrückschritt mit zusätzlichen Risiken und Nebenwirkungen.

 Nebst anderen negativen Auswirkungen der Initiative ist für den Kanton Basel-Stadt die Tatsache von Bedeutung, dass die Initiative auch zu einer Schwächung des Forschungsstandortes Schweiz und des Produktionsstandortes Basel-Stadt führen würde. Die Schweiz als Land ohne Rohmaterialien ist auf die innovative Kraft einer international führenden Pharmaforschung angewiesen. Die Pharmaforschung ist schwergewichtig im Kanton Basel-Stadt und in der umliegenden Agglomeration ansässig und trägt wesentlich zum wirtschaftlichen Wohlergehen der Region und des ganzen Landes bei. Damit sind auch zahlreiche direkt oder indirekt von diesem Industriezweig geschaffene Arbeitsplätze abhängig.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Zwischenbericht zur Motion Dennis L. Rhein FDP) -- In Basel-Stadt laufen die Arbeiten an einem Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs (ÖVG). Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat über den heutigen Arbeits- und Erkenntnisstand. Vertiefte Aufmerksamkeit werden noch die Klärung der künftigen Rolle der Basler Verkehrs-Betriebe und die Berücksichtigung der laufenden Parlaments- und Regierungsreform benötigen. Der Gesetzesentwurf soll im Frühjahr 2002 dem Parlament vorgelegt werden.

title_de: Arbeiten zum ÖV-Gesetz Basel-Stadt kommen voran

content_de:
Ein parlamentarischer Vorstoss aus dem Jahr 1997 beauftragte den Regierungsrat, ein Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs im Kanton Basel-Stadt auszuarbeiten. Der Regierungsrat informiert jetzt den Grossen Rat über den Arbeitsstand. Er beantragt in Übereinstimmung mit dem Motionär eine Fristverlängerung um ein Jahr.

 Nach intensiven Analysen der Entwicklungen im Umfeld des öffentlichen Verkehrs, zu denen auch externe Experten beigezogen wurden, konnte ein erster Entwurf für ein ÖV-Gesetz des Kantons Basel-Stadt ausgearbeitet werden. Das vorgesehene Gesetz soll auf der einen Seite die allgemeinen verkehrspolitischen Zielsetzungen festlegen. Es will aber auch die Bereitstellung und Finanzierung der ÖV-Angebote und -Förderleistungen sowie die Kompetenzverteilung zwischen der Regierung und dem Parlament regeln. Mit dem ÖV-Gesetz soll insbesondere das Bestellerprinzip im Sinne des eidgenössischen Eisenbahngesetzes (EBG) im Kanton eingeführt werden. Bei den Kompetenzregelungen sind noch die Erkenntnisse aus der noch laufenden Parlaments- und Regierungsreform einzuarbeiten.

 Für die weiteren Arbeiten am ÖV-Gesetz sind Klärungen bei der Rolle der BVB vorzunehmen. Die BVB bilden einen zentralen Bereich für die kantonale Verkehrspolitik. Zwischen dem ÖV-Gesetz und den institutionellen Bestimmungen über die BVB muss somit Übereinstimmung bestehen. Der Regierungsrat wird deshalb dem Grossen Rat gleichzeitig mit dem Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs ein überarbeitetes BVB-Organisationsgesetz unterbreiten. Entsprechende Arbeiten sind im Gang.

 Die in der Motion Rhein ebenfalls aufgeworfene Frage der Zusammenlegung von Kompetenzen wird entsprechend den im ÖV-Gesetz vorgesehenen Anforderungen zu lösen sein. Allfällige organisatorische Änderungen sollen dabei nicht auf Gesetzesebene, sondern vom Regierungsrat im Rahmen seiner Zuständigkeit gemäss Organisationsgesetz geregelt werden.

 Die weiteren Planungen sehen vor, dem Grossen Rat nach Möglichkeit bis Frühjahr 2002 den Ratschlag über ein Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs zu unterbreiten.


contact: Dr. Beat von Wartburg Tel. 226 33 33 Leiter Christoph Merian Verlag

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen die Basler Mission für das Web-Projekt «Bilderarchiv der Basler Mission» mit einem Beitrag von 250'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für das Internet-Projekt «Bilderarchiv der Basler Mission»

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 250'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für das Internet-Projekt der Basler Mission «Bilderarchiv der Basler Mission» bewilligt.

 Dank ihrer Missionare besitzt die Basler Mission eine weltweit einmalige Sammlung von rund 50'000 Bildern. Mit dem Ziel, dieses Archiv einer breiten Öffentlichkeit - vor allem auch in den ehemaligen Kolonialländern - zugänglich zu machen, wurden zu Beginn der 90er-Jahre sämtliche Fotografien inventarisiert und auf Bildplatten digitalisiert. Damals stand noch die Realisierung einer entsprechenden CD-ROM im Vordergrund, unterdessen bietet sich jetzt allerdings das Internet als ideale Plattform an.

 Die Arbeiten für das Web-Projekt sollen anfangs 2002 abgeschlossen sein. Mit der Freigabe der Bilder will die Basler Mission eine offene und kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Missionierung sowie der Entwicklung der Gebiete, in welchen die Basler Mission tätig war, ermöglichen.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) und unterstützen den Verein «Jugend in Kleinbasel» für das gleichnamige Filmprojekt mit einem Beitrag von 60’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für das Filmprojekt «Jugend in Kleinbasel»

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 60’000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde an den Verein «Jugend in Kleinbasel» für das gleichnamige Filmprojekt bewilligt. Mittel in der Höhe von insgesamt 45'000 Franken haben auch das Justizdepartement und das Erziehungsdepartement zugesagt. Der Kanton beteiligt sich demgemäss mit 105'000 Franken an diesem Projekt. Die Kosten für das Filmprojekt betragen 167'000 Franken.

 Der Film des türkisch-schweizerischen Filmemachers Hüseyin Akin befasst sich mit den Jugendlichen im Kleinbasel. Themen wie Jugendkultur, Integration, Stellensuche oder auch Gewalt werden aus der Optik der Jugendlichen behandelt. Die porträtierten Jugendlichen werden in die Produktion des Films eingebunden.

 Der Film soll im Frühjahr 2001 fertig werden, ab Sommer/Herbst dieses Jahres wird er auch als Unterrichtsmaterial in den Schulen eingesetzt und diskutiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
der Glückskette zur Unterstützung der Hilfe an die Erdbebengeschädigten in Indien 100'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Der Regierungsrat drückt der in Basel ansässigen Bevölkerung von Indien sein Mitgefühl aus.

in der Beantwortung der Petition «Optimale Nutzung des Messe-Parkings auf dem DB-Areal» festgehalten, dass das DB-Areal als Parking für die Besucherinnen und Besucher des Musical-Theaters nicht unmittelbar geeignet ist. Ein entsprechender Betrieb könnte nur mit unverhältnissmässig grossem Investitions- und Betriebsaufwand errichtet und aufrecht erhalten werden. Da für das DB-Areal verschiedene Planungen bestehen, könnte ein Parking für Musical-Besucherinnen und-besucher zudem nur vorübergehend eingerichtet werden. Zu berücksichtigen ist weiter, dass der Besucherparkplatz auf dem DB-Areal bei Messebetrieb von der Messe Basel in Anspruch genommen wird und während der Auf- und Abbauphase von Messen für LKW’s und Lieferwagen zur Verfügung stehen muss. Hingegen steht ab dem Mai 2001 ein Parkleitsystem zur Verfügung, das zusammen mit den flankierenden Massnahmen (Kombi-Billette mit Parkhäusern etc.) den Suchverkehr stark reduzieren wird. Schliesslich gibt es mit dem Fahrplanwechsel im Sommer aus der Innerstadt eine direkte Tramverbindung zum Musical-Theater. (Auskunft: Marcel Meier, Leiter Event Services, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 42 27)

gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,45 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Investitionen getätigt werden: Der Ersatz eines Elektroschwemmwagens kostet 365'000 Franken. Der Ersatz von 2 Kehrichtfahrzeugen kostet insgesamt 740'000 Franken. Eine neue Lüftung im Betriebsgebäude der Abfallentsorgung kostet 340'000 Franken. (Auskunft: Alexander Bukowiecki, Leiter Stadtreinigung, Baudepartement, Tel. 385 14 10).

Ausgaben in der Höhe von 470'000 Franken zu Lasten des Rahmenkredits Velo für eine neue Velo/Mofaspur in der St. Jakobs-Strasse im Abschnitt Birs- bis Gellertstrasse zum Vollzug freigegeben. Dank dieser Massnahme können Besucherinnen und Besucher des neuen St. Jakob-Park ohne Überquerung der stark frequentierten St. Jakobs-Strasse direkt auf die neuen Abstellplätze des St. Jakob-Park vorfahren. (Auskunft: Ueli Schelker, Projektleiter Verkehrsbauten, Baudepartement, Tel. 267 60 36).


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung des Schulgesetzes an das neue Personalgesetz weitergeleitet. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat auch verschiedene Ausführungserlasse geändert.

title_de: Neue Zuständigkeiten im Bereich Schule

content_de:
Bei der Einführung des neuen Personalrechts wurde das Schulgesetz nur minimal angepasst. Um die Situation nun zu bereinigen, hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage weitergeleitet und verschiedene Ausführungserlasse geändert. Verwaltungsbefugnisse des Erziehungsrates sollen an die Schulleitungen oder an das Erziehungsdepartement verlagert werden. Damit kann der Erziehungsrat von untergeordneten Aufgaben entlastet werden, die Dienststellen der Verwaltung können dafür ihrer Verantwortung eigenständig nachkommen.

 Die Schulleitungen sollen die Kompetenz erhalten, unbezahlte Urlaube und Entlastungen selbst zu bewilligen. Für bezahlte Urlaube und Entlastungen ist die Genehmigung des Erziehungsdepartements erforderlich. Die aufgrund des seit dem 1. Juli 2000 geltenden neuen Personalrechts eingeleiteten Anpassungen im Schulbereich haben auch zur Folge, dass die Schulen ihre Lehrkräfte selbst anstellen können. Nach altem Personalrecht mussten Anstellungen dem Erziehungsrat zur Genehmigung vorgelegt werden. Neu geregelt wird auch die Genehmigungsbefugnis der Inspektionen bei Massnahmen und Entlassungen.

 Die geplante Anpassung des Schulgesetzes und die beschlossenen Änderung von weiteren rechtlichen Grundlagen, welche die Personalfragen im Schulbereich betreffen, ermöglichen ein rasches und gezieltes Vorgehen auf Verwaltungsebene. Der Erziehungsrat kann sich vermehrt mit strategischen Fragen im Schulbereich auseinandersetzen.

 Die geplante Änderung des Schulgesetzes muss vom Grossen Rat beschlossen werden.


contact: Hans-Joerg Schlegel Tel. 267 93 04 Leiter Nationalstrassen Tiefbauamt Baudepartement Dr. Peter-Andrew Schwarz Tel. 267 23 58 Kantonsarchäologe Erziehungsdepartement

lead_de: Grossflächige archäologische Untersuchungen und Grabungen im Abschnitt 2 und 3 der Nordtangente haben im vergangenen Jahr wichtige Überreste ehemaliger keltischer Siedlungen zutage gebracht. Damit die Grabungsarbeiten den Kenntnissen entsprechend ausgedehnt werden können hat der Regierungsrat ein maximales Kostendach von 898 Millionen Franken für die Jahre 2000 bis 2006 beschlossen. Die Finanzierung erfolgt über die Nationalstrassenrechnung wobei der Bundesbeitrag 65 Prozent beträgt.

title_de: Ausdehnung der archäologischen Grabungen bei der Nordtangente

content_de:
Die bisherigen Grabungen im Bereich der Nordtangente haben zahlreiche, bislang noch unbekannte Informationen zur ehemaligen keltischen Siedlung «Basel-Gasfabrik» ergeben. Diese liegt im Bereich der Abschnitte 2 und 3 (Rheinufer bis Voltaplatz) der Nordtangente.

 Die zwischen 150 und 80 v.Chr. bewohnte, über 15 Hektaren grosse Siedlung, ist als Objekt nationaler Bedeutung eingestuft und steht unter dem Schutz der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Sie gilt als eine der bedeutendsten Siedlungen der keltischen Epoche.

 Die Archäologische Bodenforschung hat in enger Zusammenarbeit mit dem Tiefbauamt die durch verschiedene Baumassnahmen bedrohten Funde geborgen und dokumentiert. Die seither ausgeführten Arbeiten haben wesentliche, neue Kenntnisse zur Folge. Zu den «highlights» gehören die Entdeckung eines keltischen Töpferofens sowie der erstmalige Nachweis von (noch älteren) Siedlungsresten aus der Bronzezeit (ca. 2000 bis 1000 v.Chr.).

 Auf Grund der neuen archäologischen Erkenntnisse sind gegenüber den früheren Annahmen intensivere und aufwändigere sowie weiträumigere Grabungen notwendig. Daher ist mit zusätzlichen Aufwendungen von höchstens 8,98 Millionen Franken zu rechnen. Die Finanzierung erfolgt über die Nationalstrassenrechnung, wobei der Bundesbeitrag 65 Prozent beträgt.

 1995 waren das Baudepartement und das Erziehungsdepartement auf Grund des damaligen Wissens über die keltische Siedlung im Bereich des früheren Gaswerkareals von Grabungskosten in der Höhe von 6 Millionen Franken ausgegangen.

 Im Jahre 2002 wird die Öffentlichkeit im Rahmen einer Ausstellung über die Ergebnisse der Grabungen informiert.


contact: Dr. Carlo Conti Regierungsrat Tel. 267 95 21 Brigit Jaiser, lic. iur. Departementssekretärin Tel. 267 95 17

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat der Anstellung von Frau Dr. iur. Regine Dubler-Baretta als neue Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartementes zugestimmt.

title_de: Neue Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste

content_de:
Die Juristin Dr. Regine Dubler-Baretta wird neue Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste (vormals Gesundheitsamt) im Sanitätsdepartement.

 Regine Dubler ist 1956 in Wien geboren, besuchte in Basel die Schulen und hat nach ihrem Jus-Studium 1988 promoviert. Nach juristischer Tätigkeit im Sanitätsdepartement leitete Frau Dubler bis 1998 das Amt für Alterspflege in Basel-Stadt. Seit Frühling 1998 ist Frau Dubler Gemeindeverwalterin von Aesch/BL. Regine Dubler-Beretta wird ihre neue Stelle als Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste am 1. August 2001 antreten.

 Die Abteilung Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartementes ist per 1.1.2001 entstanden aus der Zusammenführung des Gesundheitsamtes und dem Schulärztlichen Dienst, welcher auf diesen Zeitpunkt hin aus dem Erziehungs- in das Sanitätsdepartement wechselte. Mit den Gesundheitsdiensten ist eine Organisationseinheit geschaffen worden, welche aufgrund ihrer optimierten Strukturen verschiedenste Dienstleistungen ausserhalb der Spitäler im Rahmen einer gesundheitsfördernden Gesamtpolitik für die Basler Bevölkerung erbringt. Die Gesundheitsdienste bestehen aus den Fachstellen Kantonsärztlicher Dienst, Schulärztlicher Dienst, Heilmittelwesen, Suchtfragen sowie Alkohol- und Suchtberatung.


contact: Dr. Walter Zeller Tel. 385 32 23 Cheftierarzt Veterinäramt Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsdienst Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Hundeverordnung dem neuen Hundegesetz angepasst. Die geänderten Erlasse gewährleisten eine bessere Überwachung von potentiell gefährlichen Hunden.

title_de: Hundeverordnung dem neuen Gesetz angepasst

content_de:
Der Regierungsrat hat einer Anpassung der Verordnung betreffend das Halten von Hunden zugestimmt. Die Änderung der Hundeverordnung ist eine Folge der vor kurzem beschlossenen Gesetzesänderung. Damit können potentiell gefährliche Hunde besser überwacht werden.

 Aufgrund der neuen Verordnung werden potentiell gefährliche Hunde mit Hilfe einer Rassenliste definiert, welche periodisch angepasst wird. Die vom Veterinäramt erarbeitete Liste wurde durch das Sanitätsdepartement genehmigt und umfasst folgende Rassen und deren Kreuzungen:

Bullterrier

American Staffordshire Terrier

Pitbull Terrier

Staffordshire Bullterrier

Rottweiler

Dobermann

Fila Brasileiro

Dogo Argentino

  (Die Liste wird bei Bedarf angepasst)

 Bewilligungen zum Halten solcher Hunde werden nur an Personen erteilt, welche älter als 20 Jahre alt sind und nicht wegen Gewaltdelikten oder Förderung der Prostitution vorbestraft sind. Die Halterinnen und Halter müssen einen Auszug aus dem Schweizerischen Zentralstrafregister vorlegen und ausreichende kynologische Fachkenntnisse nachweisen. Der Nachweis über die Kenntnisse in der Hundehaltung muss durch das Ausfüllen eines Fragebogens, im Rahmen eines Fachgespräches und anhand von praktischen Beispielen erbracht werden. Es sollen nur Hunde angeschafft werden dürfen, die aus Zuchten stammen, in welchen die ausreichende Sozialisierung der Welpen sichergestellt wird.

 Die revidierte Verordnung sieht vor, dass mit potentiell gefährlichen Hunden Welpenspiel- und/oder Erziehungskurse absolviert werden müssen. Für diese Tiere muss zudem eine spezielle Haftpflichtversicherung abgeschlossen werden.

 Für bereits im Kantonsgebiet gehaltene Hunde, die in der vom Veterinäramt publizierten Liste enthalten sind, ist innert drei Monaten seit Inkrafttreten der Verordnungsänderung ein Gesuch für die Bewilligung der weiteren Haltung einzureichen. Spezielle Übergangsbestimmungen ermöglichen eine grosszügigere Bewilligungspraxis.


content_de:
im Hinblick auf eine Neugestaltung der Führungsausbildung für das Obere Kader des Kantons Basel-Stadt an einem Pilotseminar in Bad Ramsach teilgenommen. Neben den Mitgliedern des Regierungsrates waren je ein Stabsmitarbeiter bzw. eine Stabsmitarbeiterin der Departemente, der Staatsschreiber und der Informationsbeauftragte des Regierungsrates sowie der Chef und die für die Ausbildung Verantwortlichen des Zentralen Personaldienstes (ZPD) beteiligt. Aufgrund der Erfahrungen aus dem Seminar hat der Regierungsrat dem ZPD den Auftrag erteilt, das Seminar für das Obere Kader zu entwickeln. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 40).

davon Kenntnis genommen, dass die Suche nach dem vermissten Bruno Manser auf verschiedenen privaten und offiziellen Ebenen weitergeht. Dies geschieht, obwohl aufgrund von Äusserungen des Bruno Manser-Komitees, die Radio DRS verbreitete, vermutet wurde, dass Bruno Manser tot sei. Der Regierungsrat hofft, dass Bruno Manser wohlbehalten aufgefunden wird. Es gibt auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass den Anliegen Manser’s im Interesse des Klimas unserer Erde und der betroffenen Bevölkerung zum Durchbruch verholfen werden kann. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

die Hundeverordnung der per Ende 2000 wirksam gewordenen Änderung des Hundegesetzes (Einführung einer Bewilligungspflicht für sogenannt potentiell gefährliche Hunde) angepasst. (Hierzu findet morgen Donnerstag, 25. Januar 2001, 14.00 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der Sie noch separat eingeladen werden.)

die Prämiensätze für die Viehversicherungskasse für das Jahr 2001 festgesetzt und die Wertklassen der kantonalen Viehversicherung für das Jahr 2000 aufgestellt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

vier Paragrafen der Verordnung über die Zeugnisse, die Promotionen und Remotionen sowie die Lernberichte an den Gymnasien Basel-Stadt (Lernbeurteilungsverordnung Gymnasien) rückwirkend per 1. Januar 2001 geändert. Damit werden die in zweijähriger Erfahrung erkannten Schwachstellen ausgemerzt. Dies waren nebst dem Winter-Zeugnistermin der 1. Klasse eine in der Tendenz zu enge Reglementierung im Bereich der Lernberichte. Letztere erschwerte die standortspezifische Beurteilung sowie die altersspezifischen Differenzierungen bei der erweiterten Beurteilung. Grundsätzlich bewährt haben sich die Jahrespromotion ab der 2. Klasse mit dem Zeugnis als Entscheidungsgrundlage sowie das Prinzip der erweiterten Beurteilung mit Lernbericht und Lerngespräch. (Ueli Keller, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93).

im Zusammenhang mit der Umsetzung des Projektes 4 plus der Kantonspolizei Ausgaben in der Höhe von 800'000 Franken für Anpassungen der Infrastruktur der Polizeiwache Riehen zum Vollzug freigegeben. Insbesondere der Arrestteil muss EMRK-konform ausgestaltet werden. Die gesamten Kosten für das gemeinsam mit der Gemeinde Riehen erarbeitete Projekt betragen 1,915 Millionen Franken. Da der Anteil kantonaler Aufgaben der Polizeiwache Riehen nicht unerheblich ist, hat sich der Kanton bereit erklärt, einen Pauschalbeitrag von 800'000 Franken zu übernehmen. (Auskunft: Oberstleutnant Rolf Meyer, Stabschef, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07).

die von der Einwohnergemeinde Bettingen am 5. Dezember 2000 beschlossene Änderung der Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt. Die Anpassungen beinhalten die Aufhebung des Beamtenstatus auf der Ebene der «Gemeindeverfassung».

gemäss Paragraf 14 des Gemeindegesetzes von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde der Stadt Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2001 Kenntnis genommen.

festgestellt, dass die Initiative «Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen im Kanton Basel-Stadt» mit 4'112 Unterschriften zustande gekommen ist.

Alexandra Schwank, juristische Mitarbeiterin in der Rechtsabteilung des Justizdepartementes Basel-Stadt.


lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen den Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz für die Sanierung des Museumsgebäudes und für Wechselausstellungen mit insgesamt 200'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für den Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von insgesamt 200'000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für die Sanierung des Museumsgebäudes und für Wechselausstellungen des Vereins Verkehrsdrehscheibe Schweiz bewilligt.

 Der Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz ist die Trägerorganisation der Ausstellung «Verkehrsdrehscheibe Schweiz und unser Weg zum Meer». Die Eigentümerin des Museumsgebäudes, die SRN Alpina, will dem Verein das Museum im Rahmen ihrer Fusion zu Rhenus Alpina kostenlos überlassen.


contact: Stephan Kohler Tel. 606 95 89 Leiter Sportamt a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 2001 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen 134 Millionen Franken zur Auszahlung.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 2001

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 2001 wurde wiederum auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention/Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Insgesamt gelangen 304 Vereine mit total 32'165 Aktivmitgliedern aus Basel und der Region in den Genuss der Gelder. Dies ergibt 492'000 Franken inkl. des fixen Anteils, welche die Schützenvereine aus den Sport-Toto-Mitteln erhalten.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur weitergehenden finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet: für die Sanierung von Sportanlagen, den Kauf von Sportmaterialien, die Unterstützung von Kursen, Trainingslagern etc. hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 850'000 Franken gutgeheissen.

 Insgesamt werden damit Sport-Toto-Gelder in der Höhe von 1,34 Millionen Franken verteilt.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neuen Verträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2001 bis 2006 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die fünf nicht-staatlichen gemeinnützigen Spitalträger können somit weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf rund 29 Millionen Franken. Nachdem in der zurückliegenden Subventionsperiode ein erheblicher Abbau der Kantonsbeiträge erfolgte strebt der Regierungsrat im Rahmen der Vertragserneuerung nun eine Stabilisierung des Subventionsvolumens an.

title_de: Neue Verträge mit den Basler Privatspitälern

content_de:
Die Verträge zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den fünf gemeinnützigen Privatspitälern regeln die Subventionen des Kantons an das St. Claraspital, das Merian-Iselin-Spital, das Bethesda-Spital, das Adullam-Geriatriespital sowie die Psychiatrische Klinik Sonnenhalde in Riehen. Diese Spitäler sind ein wichtiger Bestandteil der baselstädtischen und regionalen Spitalversorgung.

 Die bisher in den Privatspitälerverträgen enthaltenen Bestimmungen und Steuerungselemente haben sich grundsätzlich bewährt. Nachdem in der zurückliegenden Subventionsperiode ein substantieller Abbau der Kantonsbeiträge erfolgte, strebt der Regierungsrat im Rahmen der Vertragserneuerung nun eine Stabilisierung des Subventionsvolumens an. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf rund 29 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die neuen Verträge zeichnen sich in der konkreten Ausgestaltung mit verschiedenen Revisionsklauseln vor allem auch durch eine hohe Flexibilität aus. Dies ist unerlässlich, um auf die sich laufend ändernden Rahmenbedingungen im Spitalwesen generell sowie speziell in der Spitalfinanzierung durch neue gegenseitige Absprachen zwischen den Vertragspartnern reagieren zu können (z. B. im Zusammenhang mit der angelaufenen, aktuell in den Eidg. Räten diskutierten zweiten Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung, KVG).

 Die neue vertragliche Gesamtlösung, die in den letzten Monaten erarbeitet wurde, basiert auf aktualisierten neuen Leistungsvereinbarungen. Neben den für die Beitragsgewährung relevanten Steuerungselementen ist insbesondere die partnerschaftlich ausgestaltete Leistungsabsprache unter den Spitälern hervorzuheben. Dies hat bereits in der zurückliegenden Vertragsperiode wesentlich zur Eliminierung von teuren Doppelspurigkeiten und zur Planung des sich laufend an die verändernden Verhältnisse anzupassenden baselstädtischen Spitalangebotes beigetragen.

 Die Leistungsvereinbarungen lassen den Vertragsspitälern einen grossen unternehmerischen Spielraum. Gleichzeitig erfolgt aber die notwendige Verknüpfung zur kantonalen Versorgungsplanung und zu den gemeinsamen Spitallisten beider Basel. Mit den neuen Privatspitälerverträgen werden die «Weichen» in der Versorgungsplanung zudem nicht neu gestellt; d. h. alle Optionen für eine Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit - insbesondere mit dem Kanton Basel-Landschaft - bleiben durch die Subventionserneuerung gewahrt.


contact: Hans Georg Signer Tel. 267 55 33 Rektor Gymnasium Leonhard Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Der Unterricht in den Schulen beinhaltet auch die Auseinandersetzung mit ethischen Fragen und mit den Weltreligionen. Die Sinnorientierung als Unterrichtsprinzip ist im Leitbild der Basler Gymnasien verankert.

title_de: Auseinandersetzung mit den Sinnfragen und mit den Weltreligionen am Gymnasium

content_de:
Das Leitbild der Gymnasien Basel-Stadt fordert die Sinnorientierung als Unterrichtsprinzip. Die jungen Mensch sollen in ihrer Entwicklung zur Mündigkeit gefördert werden. Sie müssen lernen, ihr Handeln auch nach ethischen Grundsätzen auszurichten.

 Im Lehrplan des Grundlagenfachs Geschichte, das für alle Gymnasiastinnen und Gymnasiasten obligatorisch ist, wird die Auseinandersetzung mit den Weltreligionen und die Behandlung der Wechselwirkung zwischen Politik und Religion vorgeschrieben.

 Jedes Gymnasium könnte ins Angebot der neu geschaffenen Ergänzungsfächer jederzeit eine Kombination mit dem Fach Religionslehre aufnehmen. Schon im ersten Durchgang wurde das neue Fach Philosophie an mehreren Schulen als Ergänzungsfach angeboten. Darüber hinaus läuft am Wirtschaftsgymnasium ein Pilotversuch mit Ethikunterricht im Freifach.

 Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses und stellt den Antrag, diesen als erledigt abzuschreiben.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienchef BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Kauf von 12 weiteren Niederflurbussen einen Kredit in der Höhe von rund 75 Millionen Franken. Ein Grossteil der Ausgaben kann durch zusätzliche Einnahmen bzw. Abgeltungen und Beiträge finanziert werden. Die Busse werden vor allem für die Umsetzung von Angebotsverbesserungen benötigt.

title_de: Zwölf weitere Niederflurbusse für die BVB

content_de:
Für die Neubeschaffung von 12 Niederflurbussen (6 Gelenkbusse und 6 zweiachsige Busse) beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von rund 7,5 Millionen Franken. 8 bis 9 der neuen Busse können durch zusätzliche Einnahmen bzw. Abgeltungen und Beiträge finanziert werden. Zwei weitere Busse werden als Ersatz für alte Mercedes-Busse benötigt, damit auf den Linien 34 und 36 grundsätzlich nur noch moderne Niederflurbusse zum Einsatz kommen. Dazu ist noch ein Bus als Reserve erforderlich.

 Bei der Beschaffung von 32 Gelenkbussen und 2 zweiachsigen Bussen in den Jahren 1999 und 2000 hatten sich die BVB auf eine Stückzahl beschränkt, die dem Allernotwendigsten entsprach: Es sollten keine Busse auf Vorrat beschafft werden. Mit der Herstellerfirma MAN wurden jedoch für eine allfällige Nachbestellung sehr günstige Konditionen vertraglich vereinbart. Unterdessen ist eine solche Nachbestellung aus folgenden Gründen notwendig geworden:

Erweitertes Angebot auf der Buslinie 38

  Die Buslinie 38 ist bei den Fahrgästen sehr beliebt. In den Stosszeiten muss hier aufgrund der Nachfrage, aber auch wegen Verkehrsbehinderungen ein zusätzlicher Bus eingesetzt werden. Einen weiteren Bus erfordert die im Sommer 2000 realisierte Verlängerung nach Allschwil. Dieser wird über die Linienrechnung indirekt durch den Kanton Basel-Landschaft und die Gemeinde Allschwil finanziert werden.

Verlängerung der Buslinie 34 bis zur Bettingerstrasse

  Auch für die Verlängerung der Linie 34 bis zur Bettingerstrasse, die bei der Riehener Bevölkerung sehr gut ankommt, wurde ein zusätzlicher Bus nötig.

Neue Buslinie 30

  Mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2001 wird die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen dem Bahnhof SBB und dem EuroAirport neu organisiert. Das Angebot und die Anbindung des Universitätsgebietes und der entsprechenden Innerstadt-Randgebiete an Bahnhof und Flughafen wird durch die neue Buslinie 30 (vgl. Communiqué vom 14.11.2000) ergänzt und wesentlich verbessert. Für den Betrieb dieser Linie werden wie bereits angekündigt insgesamt 6 Gelenkbusse benötigt.

Konsequent Niederflur auf den Buslinien 34 und 36

  Weil die Busreserven der BVB sehr knapp bemessen sind, müssen heute auf den Linien 34 und 36 noch relativ häufig alte Mercedes-Gelenkbusse eingesetzt werden. Um sicherstellen zu können, dass auf diesen Linien grundsätzlich ausschliesslich Niederflurbusse zum Einsatz kommen, sind zwei zusätzliche Busse nötig.