contact: 6. April 2017, ab 11:30 Uhr: Ueli MeierTelefon 061 552 56 51 Kantonsforstingenieur und Leiter Amt für Wald beider Basel

lead_de: Der Frühling hat eben erst begonnen und doch kam es Ende vergangener Woche in der Gemeinde Häfelfingen zu einem Wald- und Flurbrand, der seinen Anfang einige Stunden früher genommen hatte. Wahrscheinlich war ein Picknick-Feuer der Auslöser, welches nicht vollständig gelöscht worden war. Die Feuerwehr konnte das Feuer rasch unter Kontrolle bringen.

title_de: Feuern im Wald ist immer ein Risiko – Helfen Sie, Waldbrände zu verhüten!

content_de:
Der Brand in Häfelfingen zeigt, dass das Risiko für Waldbrände immer und überall latent vorhanden ist. Feuer führt an Pflanzenteilen ober- und unterirdisch zuerst zu einer Erwärmung und zur Austrocknung danach zum Glimmen. Und letztlich setzt es auch vorher grüne Äste oder Wurzeln in Brand. Die geringen Niederschlagsmengen im ersten Quartal, noch vorhandene Altgrasbüschel, trockenes Herbstlaub und Totholz schaffen momentan günstige Voraussetzung für das Entstehen und die Ausbreitung von Brandherden.

 Die langfristige Wetterprognose deutet an, dass auch in den kommenden Wochen mit schönem und trockenem Frühlingswetter gerechnet werden kann. Das bedeutet jedoch auch, dass die Waldbrandgefahr weiter ansteigen wird. Die gilt in ganz besonderem Mass für südlich und südwestlich exponierte Gebiete.

 Aufruf an die Bevölkerung
 Helfen Sie bitte mit, Waldbrände zu verhindern, indem Sie nachstehende Empfehlungen beachten:

Prüfen Sie, ob Ihr Anlass im Wald oder am Waldrand auch ohne Feuer ein Erlebnis und Erfolg werden kann.

Feuern Sie nur an offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen. Mitgebrachte Gartengrills sind kein Ersatz.

Teilen Sie Ihr Feuer mit anderen, verzichten Sie auf das eigene kleine Feuer, wenn die Feuerstelle bereits besetzt ist. Nutzen oder errichten Sie vor allem keine improvisierten Feuerstellen.

Werfen Sie Raucherwaren und Streichhölzer nicht achtlos weg.

Verzichten Sie bei starkem Wind, hoher Temperatur, und wenn dürres Gras in der Nähe ist, auf das Anzünden eines Feuers.

Löschen Sie Feuer und Glutreste vor dem Verlassen der Feuerstelle ausgiebig und vollständig mit Wasser.

 Das Amt für Wald dankt für Ihre Vorsicht.


contact: André Auderset Kommissionspräsident Tel. 079 416 36 05

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai 2017 zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei, Beat Voser, dessen bisherigen Stellvertreter, Hans Ammann, zu wählen. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 10. Mai vorgesehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wahlvorschlag für einen Leitenden Staatsanwalt

content_de:
Die Kriminalpolizei des Kantons Basel-Stadt ist eine von fünf Abteilungen der Basler Staatsanwaltschaft. Der Leiter der Kriminalpolizei, Beat Voser, tritt auf Ende Mai 2017 zurück. Die Wahlvorbereitungskommission wird dem Grossen Rat beantragen, die Leitung der Kriminalpolizei Dr. iur. Hans Ammann zu übertragen.

 Hans Ammann (Jg. 1965) hat nach einer beruflichen Tätigkeit als Maschinenzeichner auf dem zweiten Bildungsweg an der Universität Basel Jura studiert und das Doktorexamen abgelegt. Nach diversen Volontariaten wurde er 1998 Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Seit 2002 ist Hans Ammann Staatsanwalt mit besonderen Aufgaben und stellvertretender Chef der Kriminalpolizei Basel-Stadt.

content_format: html


contact: Holger Stockhaus, Jagd- und Fischereiverwalter Telefon 061 552 59 95

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Dienstagabend den aktuellen Stand der Bearbeitung des Leitbilds Wild beider Basel zur Kenntnis genommen. Die gesetzlichen Grundlagen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden nun basierend auf dem Leitbild revidiert.

title_de: Regierungsräte beider Kantone nehmen Leitbild Wild beider Basel zur Kenntnis und leiten weitere Schritte ein

content_de:
Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an der gemeinsamen Sitzung vom 8. Dezember 2015 beschlossen, die bikantonale Zusammenarbeit um den Bereich der Jagd zu erweitern.

 Das seit Februar 2017 vorliegende Leitbild Wild beider Basel legt den Grundstein für das Selbstverständnis im Umgang mit Wildtieren in den beiden Kantonen. Es dient als eine identifikationsstiftende und motivierende Orientierungshilfe in der Umsetzung des Leitbilds. Die gesetzlichen Grundlagen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt werden nun basierend auf dem Leitbild revidiert, beziehungsweise weiterentwickelt. Die Einbindung der Interessengruppen ist auch für die weiteren Prozesse vorgesehen. Der zum Leitbild zugehörige Abschlussbericht beinhaltet Vorschläge zur Umsetzung des Leitbilds und zeigt potentielle Wege der zukünftigen Zusammenarbeit der verschiedenen Interessengruppen auf.

 Der nächste Schritt ist die umfassende Bearbeitung der gesetzlichen Grundlagen für Basel-Landschaft (Revision) und Basel-Stadt (neu) im Sinne von Gesetzen für den Umgang mit Wildtieren, in welchen auch namentlich die Jagd geregelt wird. Zudem wird damit die Grundlage für das zukünftige «Amt für Wald und Wild beider Basel» geschaffen.

 Ab sofort beginnt die Aufnahme der Gespräche mit den Stakeholdern, damit die im Leitbildprozess erkannten Umsetzungsthemen für den Gesetzesentwurf herausgearbeitet werden können. Abweichend vom ursprünglichen Plan ist nun eine Totalrevision des Gesetzes vorgesehen. Folglich wird das neue Gesetz nach Stand der Planungen erst im ersten Quartal 2019 in die Vernehmlassung gehen können. Das gemeinsame Amt für Wald und Wild beider Basel kann entsprechend Anfang 2020 Realität werden.


contact: Bettina Knobel, Tel. +41 61 267 67 78 Projektleiterin Naturschutz Abteilung Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel, Fachbereich Natur Landschaft Bäume

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt -- Pflanzen halten sich nicht an Gartenzäune. Einige exotische Arten breiten sich besonders schnell aus und nehmen den einheimischen Pflanzen und Tieren die Lebensgrundlage. Um Hobbygärtner und -gärtnerinnen für Problempflanzen und den richtigen Umgang mit ihnen zu sensibilisieren, startet im Frühling in den Basler Freizeitgärten die Kampagne «Problempflanzen – weg damit».

title_de: «Problempflanzen – weg damit»: eine Sensibilisierungskampagne zeigt den richtigen Umgang mit invasiven Neophyten

content_de:
Gebietsfremde Pflanzen können zu einem Problem werden, wenn sie sich nicht nur etablieren, sondern einheimische Arten verdrängen. Obwohl sie dekorativ aussehen und beliebt sind, in- und ausserhalb der Gärten können die so genannten «invasiven Neophyten» Probleme verursachen. Grosse Bedeutung kommt daher der Prävention zu, die jetzt in Basel mit einer Sensibilisierungskampagne startet.

 Erste Adressaten der Sensibilisierungskampagne sind die Pächter und Pächterinnen der Basler Freizeitgärten. Sie erhalten Anfang April mit der Jahresrechnung ein Faltblatt mit den am meisten verbreiteten invasiven Neophyten sowie ein Plakat «Problempflanzen – weg damit» mit gezeichneten Handlungsanweisungen. Die eigens für die Kampagne erstellten Unterlagen wurden von der Stadtgärtnerei Basel, dem Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt und dem Sicherheitsinspektorat der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft gemeinsam erarbeitet.

 Das Faltblatt listet die acht Neophyten auf, die die grössten Probleme bereiten und deshalb entfernt werden sollten. Beschrieben und bebildert werden der Sommerflieder, der Riesenbärenklau, der Essig- sowie Götterbaum, die nordamerikanischen Goldruten, das drüsige Springkraut, der japanische Knöterich sowie der Kirschlorbeer. Das Dokument liefert ausserdem Empfehlungen, welche Pflanzen anstelle der invasiven Neophyten problemlos im Garten Einzug halten können.

 Das Plakat zeigt bildlich, wie mit Problempflanzen umzugehen ist. Drei Schritte - Erkennen, Entfernen, Geniessen – führen zu einem sorglosen Garten. Zur Erkennung von Neophyten verweist das Plakat auf das Faltblatt oder auf www.neophyten-schweiz.ch. Die Freizeitgärtner werden aufgefordert, die Pflanzen mit den Wurzeln zu entfernen und sie mit dem Kehricht zu entsorgen. Nebst kleinen Plakaten, die im Gartenhaus gut sichtbar aufgehängt werden können, weisen in den Freizeitgartenarealen Plakate im Weltformat auf die Problematik hin. Vertreter der Stadtgärtnerei, des Kantonalen Laboratoriums Basel-Stadt und des Zentralverbands der Freizeitgartenareale informieren zudem an den  Generalversammlungen der Freizeitgartenvereine zum Thema.

Hinweise

Das Plakat der Sensibilisierungskampagne sowie das Faltblatt «Problempflanzen im Garten – was tun?» stehen unter www.neobiota.bl.ch und www.stadtgaertnerei.bs.ch/neophyten zum Download zur Verfügung.


lead_de: Der Verband der Kantonschemiker untersuchte Augenkosmetika auf krebserzeugende Substanzen. Von 184 untersuchten Proben mussten 15 Mascara und Eyeliner beanstandet werden. Bei elf Proben wurde ein Verkaufsverbot ausgesprochen. Aus Sicht des Verbraucherschutzes ist die Anwesenheit von krebserzeugenden Substanzen in diesen Produkten inakzeptabel.

title_de: Krebserzeugende Substanzen in Augenkosmetika

content_de:
Bei den untersuchten Produkten handelte es sich um Mascara, Eyeliner und Lidschatten. Die Produkte wurden bei Importeuren, Warenhäusern, Parfümerien, Apotheken, Billigst- und Ethno-Shops sowie Kosmetik- und Haarsalons in der Schweiz erhoben. 15 der untersuchten 184 Produkte wurden wegen krebserzeugenden Nitrosaminen beanstandet. Die Hersteller wurden aufgefordert, die Präsenz der Nitrosamine abzuklären und Massnahmen zu treffen um den Gehalt von Nitrosaminen zu reduzieren. Bei 11 dieser Produkten (6%) wurden zudem Verkaufsverbote ausgesprochen. Während die Beanstandungsraten für Mascara (11%) und flüssige Eyeliner (8%) vergleichbar ausfielen, wurden in Lidschatten und Kajal keine Nitrosamine gefunden.

Nitrosamin-freie Produkte sind möglich
Die Untersuchungskampagne zeigte auf, dass es durchaus möglich ist Nitrosamin-freie Produkte zu produzieren. Ob kontaminierte Rohstoffe verwendet oder Nitrosamine bei der Herstellung und Lagerung erzeugt wurden, ist Gegenstand der Abklärungen der Hersteller. Die Antworten der Hersteller lassen darauf schliessen, dass der Lagerungsprozess einen starken Einfluss auf die Nitrosamin-Gehalte der Proben hat. In diesem Zusammenhang ist die obligatorische Angabe eines Mindesthaltbarkeitsdatums für diese Produkte zu prüfen.

Weitere Untersuchungen werden folgen
Mit dieser Schweizweiten Marktüberwachungs-Kampagne wollte der Verband der Kantonschemiker die aktuelle Marktsituation analysieren und diese durch erhöhte Präsenz verbessern. Auf Grund der hohen Beanstandungsrate bei Mascara und bei flüssigen Eyeliner drängen sich weitere Kontrollen in den nächsten Jahren auf.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Projekt «Sproochschatz», das im Frühjahr 2018 herausgegeben wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Mit der vom Verein Basler Interessengemeinschaft Dialekt entwickelten Sprach-Schatzkiste können Eltern und weitere Erziehungspersonen die Kinder im frühen Kindesalter spielerisch mit der lokalen Alltags- und Umgangssprache vertraut machen, die Freude am Dialekt fördern und Bezüge zu Orten, Objekten und Gegenden in Basel herstellen.

 Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

für Infrastruktur, Begegnungsort für Familien und Jugendliche in Riehen, Frühjahr 2017, Gemeinde Riehen, 10'000 Franken

für die Publikation «Natura Obscura» – 200 Jahre NGIB, September 2017, Verein Naturforschende Gesellschaft in Basel (NGIB), Druckkostenbeitrag, 7'500 Franken

für die Kurzfilmnacht Basel, Mai 2017, Kurzfilmtage Winterthur, 5'000 Franken

für die Wanderausstellung «Fluktuation» in Basel, Mai 2017, Fluchtpunkt, 5'000 Franken

für das Krimi-Theater «Mord auf Rechnung», Oktober 2017, Delego GmbH, 5'000 Franken

für die Filmreihe Golden Age «Erinnern, Vergessen und Identität», August 2017 im Kult.Kino Camera, Gustav Benz Haus, 4'000 Franken

für die Publikation «Von der Eisenbahnersiedlung zur Genossenschaft», Mai 2017, Gewona Nord-West, Druckkostenbeitrag, 3'000 Franken

für das Musiktheater «Verborgene Farben» – 50 Jahre ATD Vierte Welt Schweiz, September 2017, Verein ATD Vierte Welt in Basel, 3'000 Franken

für das Ausstellungsprojekt «Mach Dir Dein eigenes Bild», Frühjahr 2017, Verein Play for Rights, 2'000 Franken

für den Film und die Diskussion: Sexuelle Orientierung, April 2017 im Neuen Kino, Verein Beksam, 1'000 Franken


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Regio-Kommission und der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) betreffend «Ratschlag für eine Vorfinanzierung der Investitionen in die Durchmesserlinien des trinationalen Bahnnetzes Basel (Herzstück)» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat setzt alles daran, dass das Herzstück und die für ein effizientes und zeitgemässes S-Bahn-System benötigten Ausbauten auf den Zulaufstrecken Aufnahme in den Ausbauschritt des Strategischen Entwicklungsprogramms 2030/35 des Bundes finden. Die Motion ist ein deutlicher Ausdruck der Überzeugung von Parlament und Regierung, dass der Ausbau der Bahninfrastruktur in der trinationalen Region dringend und das Herzstück dabei unverzichtbar ist. Die Bereitschaft des Kantons, über eine Vorfinanzierung zu verhandeln, ist ein starkes Zeichen aus Basel. (Auskunft: Benno Jurt, stv. Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 22)

die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen angepasst. Damit wird neu die Vergütung von Patientenbeteiligungen bei ambulant erbrachten Pflegeleistungen durch inhouse-Spitex in Wohnheimen der Behindertenhilfe über die Ergänzungsleistungen ermöglicht. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Finanzmarktinfrastrukturverordnung an internationale Standards begrüsst. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über die Wehrpflichtgabe grundsätzlich begrüsst. Dadurch erfolgt unter anderem eine Angleichung der Ersatzpflichtdauer an die Militär- und Zivildienstgesetzgebung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über den Datenschutz grundsätzlich begrüsst. In einigen Punkten hat er die Vorlage aber auch kritisiert, so etwa für den Verzicht auf ein generelles Recht auf Löschung («Recht auf Vergessenwerden») oder die Ausweitung der Strafsanktionen. (Auskunft: Patrick von Hahn, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 079 598 94 82)

24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Michela Seggiani für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident des Schulrats der Sekundarstufe Holbein gewählt:

Stephan Hopf

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Elisabeth Ackermann, Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteherin

lead_de: Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur, verlässt das Präsidialdepartement. Im Herbst tritt er seine neue Stelle als Direktor von Pro Helvetia an.

title_de: Philippe Bischof verlässt das Präsidialdepartement per Herbst 2017

content_de:
Die Vorsteherin des Präsidialdepartements gratuliert Philippe Bischof zu seiner neuen Stelle als Direktor der schweizerischen Kulturstiftung Pro Helvetia. Sie dankt ihm gleichzeitig für seine grossen Verdienste in der Basler Kulturpolitik und wünscht ihm bei seinen neuen Herausforderungen viel Erfolg.  Philippe Bischof ist seit 2011 Leiter der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement und hat in diesen sieben Jahren viel bewegt, verändert und neu aufgegleist.

 Die Stelle der Leitung Abteilung Kultur wird ausgeschrieben.


contact: Klaus Spechtenhauser, Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 267 66 01 klaus.spechtenhauser@bs.ch

lead_de: Die Kantonale Denkmalpflege präsentiert bei ihren Mittagsführungen 2017 wichtige Basler Bauten der boomenden 1960er Jahre, erläutert deren Qualitäten und zeigt auf, wie sie unter Wahrung des Bestands in die Zukunft geführt werden können. Die Abendführungen stellen bekannte und weniger bekannte Bauwerke des Klassizismus vor, informieren über deren Entstehungskontext und deren Bedeutung im heutigen Stadtleben.

title_de: «Baukultur im Bauboom» und «Die edle Anmut der Antike» – Mittags- und Abendführungen 2017 der Kantonalen Denkmalpflege

content_de:
Die 1960er Jahre waren von Hochkonjunktur, Optimismus und uneingeschränktem Fortschrittsglauben geprägt. Damit verbunden war eine intensive Bautätigkeit in allen Bereichen. Man investierte in die soziale und kulturelle Wohlfahrt: Mehr Menschen mit gestiegenen Ansprüchen erforderten neue Wohnbauten, Schulen, Bildungsinstitute, Freizeiteinrichtungen, Kulturbauten, Spitäler und einen Ausbau der Verkehrsinfrastruktur. Viele der damals errichteten Bauten haben sich längst ins Basler Stadtbild integriert und bestimmen heute vielfach die spezifische Identität eines Orts. Die Mittagsführungen der Denkmalpflege Baukultur im Bauboom. Basler Bauten 1960–1970 stellen ausgewählte Bauten vor, erläutern den jeweiligen Kontext, in dem sie geplant und umgesetzt wurden, und zeigen auf, wie man sie erhalten und für die Zukunft tauglich machen kann.

 In den Jahrzehnten um 1800 stiessen auch in Basel die klassizistischen Ideale auf einen fruchtbaren Boden. Dank begabter, akademisch geschulter Architekten wie Melchior Berri (1801–1854), Amadeus Merian (1808–1889) und Christoph Riggenbach (1810–1863) fanden sie in der Baukunst eine variantenreiche Ausformulierung. Mit Unterstützung des Basler Bürgertums entstanden repräsentative Bauten für kulturelle Bedürfnisse: das Theater, das Casino und das Museum an der Augustinergasse. Die Abendführungen Die edle Anmut der Antike. Klassizismus in Basel präsentieren bekannte und weniger bekannte Bauwerke des Klassizismus, erläutern die Entstehungsgeschichte und ihre Bedeutung im heutigen Stadtleben.

 Eröffnet werden beide Führungszyklen mit einer Einführungsveranstaltung am Mittwoch, 5. April, 18 Uhr, im Kleinen Klingental mit Referaten von Thomas Lutz und Klaus Spechtenhauser.

Hinweise

Führungsprogramm detailliert und als PDF-Download www.denkmalpflege.bs.ch/tours. Print-Version des Führungsprogramms erhältlich bei der Kantonalen Denkmalpflege, Unterer Rheinweg 26.


contact: Carmen Jeker, Tel. +41 61 338 89 73 Stv. Leiterin Betrieb, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen eines Pilotversuchs werden seit dem vergangenen Wochenende und bis September 2017 sämtliche 30 selbstreinigenden WC-Anlagen in der Stadt Basel kostenlos an-geboten. Damit soll untersucht werden, welchen Einfluss die Gratisnutzung der WC-Anlagen auf das Wildpinkeln, die Nutzungsfrequenzen, den Vandalismus und den Anlagenverschleiss hat. Dieser Pilotversuch in den kommenden Sommermonaten geht auf einen entsprechenden politischen Vorstoss zurück und soll verlässliche Fakten für das weitere Vorgehen liefern.

title_de: Gegen das Wildpinkeln: Ab sofort Gratisbenützung aller selbstreinigenden WC-Anlagen

content_de:
Mit Ausnahme der drei WC-Anlagen auf dem Barfüsserplatz und der Anlage auf der Voltamatte kostete bisher die Benutzung einer der insgesamt 30 selbstreinigenden WC-Anlagen auf Stadt-gebiet 50 Rappen. Die Gebühr sollte vermeiden, dass die Anlagen zweckentfremdet genutzt oder böswillig beschädigt werden. Die Gebührenhöhe lag weit unter den Betriebskosten.

 Seit dem vergangenen Wochenende und bis Ende September 2017 soll nun im Rahmen eines Pilotversuchs herausgefunden werden, in welchem Umfang bei einem Gebührenerlass die Anlagen vermehrt benützt werden, das Wildpinkeln abnimmt und an welchen Standorten vermehrt mit Vandalismus zu rechnen ist. Schliesslich soll auch herausgefunden werden, ob allenfalls nur einige WC-Anlagen an ausgesuchten Standorten mit einer Gebührenbefreiung betrieben werden sollen.

 Der Pilotversuch geht auf einen politischen Vorstoss von Grossrat Heiner Vischer und rund vierzig mitunterzeichnenden Grossrätinnen und Grossräten zurück. Die Auswertung der Ergebnisse und der Entscheid über das weitere Vorgehen sind ab Oktober 2017 geplant.

 Die kostenlose Benützung der selbstreinigenden WC-Anlagen in der wärmeren Jahreszeit hat auch ihren Preis: Dem Kanton entstehen Umrüstungskosten sowie Mindereinnahmen von insgesamt rund CHF 85‘000. Allfällige zusätzliche Reparaturkosten und ein erhöhter Verschleiss können erst nach dem Pilotversuch beziffert werden. Der Kampf gegen das Wildpinkeln hat seinen Preis, muss aber im Interesse der Stadt geführt werden.


contact: Thomas Mächler, Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport Erziehungsdepartement BS Tel. 061 267 85 00

lead_de: Michelle Castelli übernimmt am 1. August 2017 die Leitung der Abteilung Jugend- und Familienangebote im Bereich Jugend, Familie und Sport. Sie löst Sandra Dettwiler ab, die nach knapp 20 Jahren Tätigkeit im Erziehungsdepartement zur Gemeinde Allschwil wechselt und dort Bereichsleiterin Bildung-Erziehung-Kultur wird.

title_de: Michelle Castelli wird neue Leiterin der Abteilung Jugend- und Familienangebote im Erziehungsdepartement

content_de:
Die 39-jährige Michelle Castelli leitet zurzeit die Fachstelle Jugendhilfe im Erziehungsdepartement. Sie ist heute verantwortlich für die Bereitstellung, Steuerung und Finanzierung der Angebote der ambulanten und stationären Jugendhilfe. Sie kennt somit bereits einen wichtigen Teilbereich der Aufgaben der Abteilung Jugend- und Familienangebote. Aus einer früheren Tätigkeit als Mitglied der Geschäftsleitung der Stiftung «Gemeinnützige Frauen Zürich» hat sie darüber hinaus auch grosse Erfahrungen im Bereich der Tagesbetreuung. Neben der ambulanten und stationären Jugendhilfe und der Tagesbetreuung ist die Abteilung auch für die offene Kinder- und Jugendarbeit, die drei kantonalen Schulheime und die Zentralen Behörden Adoption und Pflegefamilien verantwortlich.

 Michelle Castelli verfügt über einen Studienabschluss der Universität Fribourg/Schweiz mit Hauptfach Sozialarbeit und Sozialpolitik und Nebenfach Betriebswirtschaftslehre. Diese Ausbildung, zahlreiche Weiterbildungen und die Berufserfahrungen in privaten und öffentlichen Institutionen der Kinder- und Jugendhilfe werden ihr helfen, die Abteilung mit einem jährlichen Finanzvolumen von etwa 100 Millionen Franken und über 250 Mitarbeitenden zu führen. Michelle Castelli ist verheiratet, hat drei Kinder im Schulalter und wohnt in der Region.


lead_de: Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni 2017 die Leitung des Zivilstandsamtes Basel-Stadt. Der bisherige stellvertretende Leiter folgt auf Mirjam Cattin, die nach langjähriger Tätigkeit für das Basler Zivilstandswesen Ende Mai in den Ruhestand tritt.

title_de: Neuer Leiter des Zivilstandsamtes Basel-Stadt

content_de: Der 46jährige Massimo Di Nucci ist ausgebildeter Zivilstandsbeamter und seit acht Jahren im Zivilstandsamt tätig, die letzten zwei Jahre als Stellvertreter der Amtsleiterin. Seine Vorgängerin Mirjam Cattin engagierte sich während 27 Jahren für das Basler Zivilstandswesen, die letzten beiden Jahre als Leiterin des Zivilstandsamts Basel-Stadt. In den fast drei Jahrzehnten hat sie nicht nur hunderte von Trauungen durchgeführt, sondern auch die grosse gesetzgeberische und technologische Entwicklung im Zivilstandswesen miterlebt und in Basel mitgestaltet.


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Am morgigen Weltbauerntag stehen auf dem Basler Stadtmarkt die Eigenproduzenten und Regionalprodukte im Mittelpunkt. Neue Schilder kennzeichnen fortan das breite Angebot an Regionalprodukten auf dem grössten Frischwarenmarkt der Stadt.

title_de: Weltbauerntag: Basler Stadtmarkt präsentiert Vielfalt an Regionalprodukten

content_de:
Rechtzeitig zum morgigen Weltbauerntag, welcher wie jedes Jahr am 1. Juni stattfindet, werden auf dem Basler Stadtmarkt neue Schilder mit der Aufschrift «Regionales Produkt» eingeführt. Die Schilder kennzeichnen fortan das breite Angebot an Regionalprodukten auf dem Basler Stadtmarkt.

 Auf dem Basler Stadtmarkt bieten durchs Jahr hindurch abwechslungsweise 40 Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer ihre Waren an, weshalb er als «Nummer 1 der Frischwarenmärkte» bezeichnet werden kann. 75 Prozent der Anbieter verkaufen regionale Produkte. 18 Markthändler bieten dabei ausschliesslich und fünf weitere teilweise Eigenprodukte an. Das Frischwarenangebot reicht von diversen Gemüsesorten, Früchten und frischen Pilzen über Backwaren und Molkereiprodukte bis hin zu Blumen, Pflanzen, Kräutern, Setzlingen und vielem mehr.

Hinweise

www.basel.ch/märkte


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Dr. Markus Stöcklin, Telefon +41 (0)61 552 53 96 Stv. Generalsekretär Bau- und Umweltschutzdirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2016 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Die Verteilung des Fluglärms im Jahr 2016 kann mit den Situationen der Vorjahre verglichen werden. Trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen lag die Fluglärmbelastung am Tag leicht unter dem Niveau des Vorjahres, und auch in den Nachtstunden wurde kein genereller Anstieg der Lärmimmissionen verzeichnet. Die grössere Zahl an Starts Richtung Süden bewirkte in der Zeit zwischen 22.00 und 23.00 Uhr in den Gebieten südlich des Flughafens nahe der Hauptabflugroute höhere Fluglärmwerte als im Vorjahr, die aber überall innerhalb der zulässigen Grenzwerte lagen. In den entfernteren Gebieten im Süden wurden tiefere Werte registriert. Zwischen 23.00 und 24.00 Uhr waren die gemessenen Fluglärmwerte insgesamt höher als im Jahr 2015. Die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 im Jahr ist dabei allerdings weiterhin tief.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2016

content_de:
Die Zahl der Passagiere am EuroAirport war im Jahr 2016 mit 7,3 Mio. Fluggästen um rund 200‘000 oder 4% grösser als im Vorjahr. Ebenfalls grösser geworden ist die Menge der mit Flügen vom und zum EuroAirport beförderten Luftfracht, die Zunahme von rund 49‘000 Tonnen auf rund 55‘000 Tonnen beträgt 12%. Die Zahl der Starts und Landungen hat dagegen nur unwesentlich von 94‘359 Flugbewegungen im Jahr 2015 auf 95‘545 im Berichtsjahr zugenommen (rund 1%).

 Positiv erachten es die beiden Regierungsräte, dass Verteilung und Ausmass des Fluglärms im Jahr 2016 vergleichbar zur Situation in den Vorjahren war. Sie sind befriedigt, dass trotz grösserer Anzahl an Flugbewegungen die Fluglärmbelastung am Tag (06.00 bis 22.00 Uhr) leicht unter dem Niveau des Vorjahres war und es auch in der ersten Nachtstunde (22.00 bis 23.00 Uhr) nicht zu einem allgemeinen Anstieg der Lärmimmissionen gekommen ist. Zufrieden sind die beiden Regierungsräte ausserdem darüber, dass die Lärmschutzbestimmungen am EuroAirport im Jahr 2016 vollumfänglich eingehalten wurden. Insbesondere die Regelungen in Bezug auf die Erteilung von Ausnahmebewilligungen, die Nutzung der Direktstartroute sowie die Nutzung des ILS 33 wurden wie vorgesehen angewendet.

 Allerdings müssen die beiden Regierungsräte gleichzeitig feststellen, dass es schwieriger geworden ist, die in den Nachtstunden bevorzugte Ausrichtung der Pistennutzung nach Norden sowohl für Starts als auch für Landungen aufgrund der vermehrten Flugbewegungen betrieblich umzusetzen. Als Folge der vermehrten Starts Richtung Süden v.a. in der ersten Nachtstunde wurden in der ersten Nachtstunde an den Stationen unter den Hauptabflugrouten im Süden (Hésingue, Allschwil und Buschwiller) höhere Fluglärmwerte registriert. Die Messwerte in Basel-Neubad, Neu-Allschwil und Binningen waren dagegen tiefer als im Vorjahr. Zur Kenntnis nehmen mussten die beiden Regierungen auch, dass es in der zweiten Nachtstunde (23.00 bis 24.00 Uhr) eine Zunahme der Flugbewegungen von rund 10% gab und die Fluglärmwerte in dieser Zeit höher lagen als im Jahr 2015, wenngleich die absolute Zahl an Starts und Landungen in der zweiten Nachtstunde mit knapp 2‘000 weiterhin tief war.

 Wie in den Vorjahren gab es nur wenige Flügen mit Ausnahmebewilligungen. Insbesondere in der Sperrzeit zwischen Mitternacht und 05.00 Uhr blieb die Zahl der Flugbewegungen mit 279 auf Vorjahresniveau (261). Bei 199 Flugbewegungen handelte es sich um Rettungsflüge, für die restlichen Flüge war vor¬gängig eine Ausnahmebewilligung erteilt worden. 37 Ausnahmebewilligungen ergingen dabei durch die Präfektur du Haut-Rhin im Rahmen des Endspiels der UEFA Euro-League vom 18. Mai 2016 in Basel.

 Im Jahr 2016 betrug die Quote der Südlandungen 5,9 % (Vorjahr 8.02 %). Dieser tiefe Wert ist auf die viel seltener aufgetretenen Nordwindlagen im Jahr 2016 zurückzuführen. Die Vereinbarung zur Nutzung der ILS 33-Anflüge wurde problemlos eingehalten. Die Landungen erfolgen aus Süden bei Rückenwindkomponenten aus Norden von über 5 Knoten oder bei speziellen Wettersituationen (Gewitterzellen im Norden des Flughafens, ungenügende Sichtbedingungen).


contact: Martin Dolleschel, Tel. +41 61 267 81 67 Projektleiter, Mobilitätsstrategie Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Basel soll sich als velofreundlichste Stadt der Schweiz etablieren. Der Regierungsrat will den Veloverkehr im Kanton Basel-Stadt deshalb weiter konsequent fördern und hat den Masterplan Velo beschlossen. Der Masterplan dient als verkehrspolitischer Kompass für die Entwicklung des Veloverkehrs im Kanton Basel-Stadt in den nächsten zehn bis 15 Jahren. Das Velofahren ist besonders bedeutsam für den stadtverträglichen Verkehr, weil es die Umwelt schont, Raum und Kosten spart und gesund ist.

title_de: Masterplan Velo – verkehrspolitischer Kompass zur Förderung des Veloverkehrs

content_de:
Der Masterplan Velo legt für die nächsten zehn bis 15 Jahre zwei strategische Handlungsfelder fest. Zum einen das Bereitstellen einer optimalen Veloinfrastruktur und zum anderen zielgruppengerechte Dienstleistungen und begleitende Kommunikation für die Velofahrerinnen und Velofahrer. Bei der Veloinfrastruktur stehen drei Schlüsselaspekte im Fokus: Wenn auf Strassen Unterhaltsarbeiten stattfinden, wird auch die Infrastruktur für den Veloverkehr verbessert. Weiter soll Basel-Stadt mehr und bessere Veloabstellplätze erhalten und die Velorouten sollen zu einem sicheren, zusammenhängenden Netz weiterentwickelt werden. Ferner benennt der Masterplan Schlüsselprojekte wie die Velostation am Badischen Bahnhof sowie Sofortmassnahmen, darunter die Öffnung von Einbahnstrassen und die Roteinfärbung von Radstreifen an Gefahrenstellen, die die Situation für den Veloverkehr rasch verbessern.

 Um die Baslerinnen und Basler für das Velofahren zu begeistern, sind auch zielgruppengerechte Dienstleistungen und Serviceangebote wichtig, die kommunikativ begleitet werden. Dazu gehört beispielsweise das Bereitstellen von (Spezial-)Velos und Velozubehör, das die Bevölkerung testen kann. Unter der Dachmarke «Basel unterwegs» werden zudem Aktionen zum Mitmachen und Ausprobieren (z.B. Mobilitätswoche Basel Dreiland), Projekte zur Sensibilisierung (z.B. Fairness im Verkehr) sowie Informationen und Beratung im Rahmen des Mobilitätsmanagements angeboten.

 Das Velofahren ist für die stadtverträgliche Verkehrsentwicklung im Kanton Basel-Stadt von besonderer Bedeutung. Wer mit dem Velo unterwegs ist, schont die Umwelt und tut etwas für seine Gesundheit. Velos benötigen wesentlich weniger Platz als Autos und entlasten den Öffentlichen Verkehr während der Stosszeiten. Zudem sind Bau, Betrieb und Unterhalt der Veloinfrastruktur kosteneffizient. Trotz der zahlreichen offenkundigen Vorteile des Velofahrens und zahlreicher Erfolge bei der Veloförderung ist das Potenzial des Veloverkehrs in Basel noch nicht ausgeschöpft. Mit dem kantonalen Masterplan Velo hat der Kanton nun eine wichtige strategische Grundlage geschaffen, um Basel künftig noch velofreundlicher zu gestalten. In diesem Zusammenhang beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Jörg Vitelli (SP) betreffend «Basel braucht einen Masterplan Velo» als erledigt abzuschreiben.

Hinweise

www.mobilitaet.bs.ch/velo/veloverkehr-foerdern.html


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunkt-Projekt «Me fui sin mirarte de cerca»: Dr. Katrin Grögel, Telefon +41 (0)61 267 40 22 Beauftragte für Kulturprojekte und Geschäftsstelle Film und Medienkunst, Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 399‘833.50 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat der Produktionsfirma Cineworx Filmproduktion GmbH für das Dokumentarfilmprojekt «Me fui sin mirarte de cerca» der in Basel lebenden Filmemacherin Arami Ullón (Regie) einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 153‘333.50 Franken bewilligt. «Me fui sin mirarte de cerca» ist ein Reisefilm, der seinen Zuschauern eine Annäherung an die indigenen Ayoreo im paraguayischen Chaco ermöglicht. Es handelt sich hierbei um ein Volk, das ohne Kontakt zur Zivilisation lebt. Gemeinsam mit dem Schweizer Anthropologen, Benno Glauser, und Mateo, einem kontaktierten Ayoreo, der heute in einer von Missionaren gegründeten Siedlung lebt, begibt sich die aus Paraguay stammende Regisseurin Arami Ullón auf Spurensuche.

 Beim Kinofilmprojekt «Me fui sin mirarte de cerca» handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Das Projekt entspricht den Zielsetzungen der wettbewerbsorientierten Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurde von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

 Weiterhin aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt bewilligt hat der Regierungsrat Beiträge für folgende Projekte:

 Für das Europäische Jugendtreffen von Taizé, das vom 28. Dezember 2017 bis 1. Januar 2018 in der Region Basel stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 175'000 Franken bewilligt. Das vom «Verein für Gastfreundschaft – Europäisches Jugendtreffen Taizé-Basel-Regio» vorbereitete 40. ökumenische Treffen wird getragen von den Landeskirchen und zahlreichen Kirchgemeinden der gesamten Region und findet zum ersten Mal in der Deutschschweiz statt. Es wird mit über 15'000 Teilnehmenden aus ganz Europa gerechnet. Der intensive Austausch und die Begegnung zwischen den Menschen unterschiedlicher Hintergründe stärkt die kulturelle Verständigung.

 Für das Chinesische Mondfest, das im September 2017 auf dem Münsterplatz stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An dem von der Arbeitsgruppe Chinesisches Mondfest Basel organisierten Anlass begegnen sich die lokale und die chinesische Bevölkerung. Chinesinnen und Chinesen präsentieren ihre Kultur in festlichem Rahmen und bieten der Bevölkerung der Region Basel die Gelegenheit, die fernöstliche Kultur kennenzulernen. Einer der professionellen Bühnenauftritte ist das Konzert des «First European Chinese Ensemble», das Ost und West verschmelzen lässt.

10'000 Franken für das Theaterprojekt «100 Jahre Landesstreik 2018», Sommer 2018, Olten, Verein 100 Jahre Landesstreik 2018

10'000 Franken für den Surprise Strassensport 2017, Verein Surprise.

für die Ausstellung «Väter», Herbst 2017, u.a. in der Elisabethenkirche, Vernetzungstreffen Männerarbeit Region Basel, 10'000 Franken

für das Lieder- und Kulturfest «Gellerettli – Zyt isch ryff», August 2017 in Muttenz, Jungwacht Blauring, Verein Kulti 17, 7'500 Franken

für den Vätertag der Region Basel, Juni 2017, Gundeldinger Feld, 4'000 Franken

für das gemeinsame öffentliche Fastenbrechen, Juni 2017, Union, Basler Muslim Kommission & Interreligiöses Forum Basel, 3'000 Franken

für das Konzert «Suomi 1917-2017», Juni 2017, Predigerkirche, Verein Bâlcanto, 2'000 Franken


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (GB) betreffend «Bürgschaften für den Kauf bestehender Liegenschaften durch gemeinnützige Wohnbauträger» als Anzug zu überweisen. Die Motion verlangt, dass Bürgschaften auch für den reinen Kauf von Wohnliegenschaften beantragt werden können. In diesem Zusammenhang müssen noch verschiedene Fragen geklärt werden. (Auskunft: Regula Küng, Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sarah Wyss (SP) nicht zu überweisen, da sie rechtlich unzulässig ist. Die Forderung der Motion fällt in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates und verstösst so gegen das Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates. Inhaltlich ist der Regierungsrat der Ansicht, dass jeweils vor der Vergabe von Aufträgen an Reinigungsfirmen zu prüfen ist, ob die entsprechenden Arbeiten ebenso zweckmässig und effizient durch eigenes Reinigungspersonal ausgeführt werden können. (Auskunft: David Gelzer, stv. Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VEW) betreffend «Tramquerung Nauenstrasse» als erledigt abzuschreiben. Das vom Anzugsteller geforderte Tram-Vorsortiergleis würde wenig zur notwendigen Kapazitätserweiterung in der Nauenstrasse beitragen. Die Wartezeiten des Trams in diesem Bereich wurden aber inzwischen durch eine Neuprogrammierung der Lichtsignalanlage Centralbahnplatz/Nauenstrasse erfolgreich reduziert. Künftig sollen zudem mit der geplanten Entflechtung der Tramlinien gemäss der Tramnetzentwicklung zusätzliche Verbesserungen für den Knoten Centralbahnplatz/Nauenstrasse erreicht werden. (Auskunft: Rainer Franzen, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 70)

die Verordnung über die Gebühren für die Bewilligung der Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte angepasst. Künftig wird für eine arbeitsmarktliche Prüfung von anerkannten Flüchtlingen, vorläufig Aufgenommenen oder Schutzbedürftigen keine Gebühr mehr erhoben. Der Erlass der Gebühren von 100 Franken ist ein Beitrag zur Vereinfachung der Anstellung und folgt der Praxis in vielen Schweizer Kantonen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt rückwirkend per 1. Januar 2017 angepasst. In der neuen Pflegeheimliste resultiert gegenüber dem bisherigen Stand vom 1. Januar 2016 eine Erhöhung um 27 Plätze. Diese geht insbesondere auf den Ersatzbau des Pflegeheims Humanitas in Riehen zurück, welcher im Herbst 2017 mit zusätzlichen 28 Plätzen bezogen wird. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2016 zur Kenntnis an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Aufsicht über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden verschiedene Hinweise zum Themenkreis der kantonalen Dienstaufsicht angebracht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

das kantonale Integrationsprogramm (KIP 2018-2021) genehmigt. Das KIP 2018-2021 ist Teil der Gesamtstrategie der Integrationsförderung im Kanton. Es stellt mit den darin vorgesehenen Massnahmen eine gute Ausgangsbasis für die Erfüllung der strategischen Programmziele dar und ist Voraussetzung für den vollumfänglichen Erhalt der für Basel-Stadt vorgesehenen Bundesgelder. (Auskunft: Andreas Räss, Leiter Fachstelle Diversität, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 13. Juni 2016 statt.


contact: Markus Camenzind Tel. 061 552 56 19 Leiter Abteilung Luftqualität und Messtechnik Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2016 der Nordwestschweizer Kantone ist erschienen. Wie schon im Vorjahr basiert der gemeinsame Bericht auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA), sowie der Kantone Aargau, Bern, Jura und Solothurn. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Feinstaubbelastung und die Ozonbelastung deutlich abgenommen. Im Januar 2017 sind allerdings wieder während einer Kälteperiode mehrere Tage mit einer Überschreitung des Grenzwertes von Feinstaub aufgetreten. Das Spezialthema im nun vorliegenden Bericht widmet sich deshalb dem Wintersmog.

title_de: Jahresbericht Luftqualität 2016: Luftbelastung war rückläufig

content_de:
Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaub-Belastung um rund 10 bis 15 Prozent abgenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) wurde 2016 nur noch an einem Standort erreicht, an den Übrigen eingehalten. Der Tagesgrenzwert (50 µg/m3) wurde an Strassenstandorten an einem bis drei Tagen überschritten.

 Dieses erfreuliche Bild wurde durch die hohen Feinstaubwerte im Januar 2017 getrübt. Während einer Kältephase traten bis zu sieben Tage über dem Tagesgrenzwert auf. Dies zeigt, dass das Thema Wintersmog noch nicht vom Tisch ist. Das Spezialthema greift deshalb diese Wintersmogphase im Januar 2017 auf und zeigt die Zusammenhänge und Probleme beim Feinstaub.

 Die Ozonbelastung lag im Jahr 2016 deutlich tiefer als im Vorjahr. An praktisch allen Stationen haben die Stunden mit Grenzwertüberschreitungen (>120 µg/m3) deutlich abgenommen. «Schuld» war der wechselhafte Sommer. Beim Stickstoffdioxid war praktisch keine Veränderung zu beobachten, die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

 Diese Informationen stehen im gemeinsamen Jahresbericht 2016 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone, welcher soeben erschienen ist.

Hinweise

Jahresbericht 2016 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität: www.luftqualitaet.ch
 www.luft-am-oberrhein.net
 www.ozon-info.ch
 www.feinstaub.ch
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contact: Immobilien Basel-Stadt Dr. Rolf Borner, Telefon 061 267 99 15 Geschäftsleiter Pensionskasse Basel-Stadt Susanne Jeger, Telefon 061 267 86 95 Vorsitzende der Geschäftsleitung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Pensionskasse Basel-Stadt -- Das Finanzdepartement und die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) gehen neue Wege in der Mietzinspolitik: Sie lancieren gemeinsam über Immobilien Basel-Stadt ein wegweisendes Modell für „Sicheres Wohnen im Alter“ und ergänzen die Mietszinspolitik bei Sanierungen.

title_de: Sicheres Wohnen im Alter und neue Mietzinspolitik bei Sanierungen

content_de:
«Sicheres Wohnen im Alter»
 Für alle Mieterinnen und Mieter von Immobilien Basel-Stadt (Wohnungen im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt oder der PKBS), die das Alter von 65 Jahren erreicht haben, gilt ab 1. Juli 2017 folgendes Angebot: sie können in eine kleinere Wohnung aus dem Liegenschafts-Portfolio von Immobilien Basel-Stadt umziehen und ihren Mietzins reduzieren. Dabei profitieren sie von der eingesparten Fläche und vom tiefen Mietzins ihrer jetzigen Wohnung. Das Angebot setzt voraus, dass die neue Wohnung eine mindestens 10% kleinere Mietfläche gegenüber der bisherigen Wohnung aufweist. Es zeigt sich in der Praxis, dass ältere Personen mit langjährigen Mietverträgen aufgrund des historisch tiefen Referenzzinssatzes von aktuell 1.75% oft eine sehr günstige monatliche Miete bezahlen. Bei den Liegenschaften im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt und für die Mietwohnungen der Pensionskasse Basel-Stadt wurden die Referenzzinssatzsenkungen (früher Hypothekarzinssatzsenkungen) seit Jahrzehnten gemäss Mietrecht kontinuierlich an die Mieterinnen und Mieter weitergegeben. Dies führte in einigen Fällen dazu, dass ältere Personen, die ihre langjährige Mietwohnung verlassen möchten oder müssen z.B. wegen fehlendem Lift, fehlender Barrierefreiheit, Totalsanierung oder weil sie eine kleinere Wohnung bevorzugen, dies nur schwierig umsetzen können. In der Regel lassen sich im heutigen Marktumfeld wenig vergleichbare Wohnungen finden, die sich in ihrem gewohnten Mietzinsbereich bewegen. Auch kleinere Mietwohnungen sind oft teurer, als die aktuellen Mietzinsen, welche ältere Bewohner für ihre langjährige Wohnung bezahlen. Immobilien Basel-Stadt setzt mit dem neuen Modell «Sicheres Wohnen im Alter» einen Anreiz, um dieser Situation entgegenzuwirken. Das Angebot ist vorerst auf drei Jahre befristet. Für Mieterinnen und Mieter, die während der drei Jahre vom Angebot Gebrauch machen, sind die Konditionen bei konkreter Inanspruchnahme des Angebots für das neue Mietverhältnis unbefristet gültig. Mit dem Modell «Sicheres Wohnen im Alter» können ältere Mieterinnen und Mieter in eine ihren Bedürfnissen entsprechende Wohnung umziehen. Es bietet den zusätzlichen Vorteil, dass die leer werdenden grösseren Wohnungen wieder an Familien vermietet werden können.

 Veränderte Mietzinspolitik bei Sanierungen
 Bei Sanierungen, die aufgrund der Eingriffstiefe nicht bewohnt durchgeführt werden können, wird die Kündigung der Mietverhältnisse notwendig. Kündigungen von Mietverhältnissen aufgrund von Sanierungen werden nur selten ausgesprochen und nur dann, wenn sie unumgänglich sind. Es ist die bewährte Praxis von Immobilien Basel-Stadt, dass sie ihre Mieterinnen und Mieter in dieser meist schwierigen Situation mit Begleitmassnahmen unterstützt, welche deutlich über die üblichen Massnahmen von privaten Eigentümern hinausgehen:

Verlängerung der Kündigungsfrist seitens Eigentümer von 3 Monaten auf 18 Monate

Beratung und aktive Unterstützung aller Betroffenen bei der Suche nach neuen Wohnungen

Priorität der Betroffenen bei Bewerbungen auf Wohnungen von Immobilien Basel-Stadt

Verkürzung der mieterseitigen Kündigungsfrist von 3 Monaten auf 14 Tage zur Ermöglichung eines schnellen Wechsels in eine neue Wohnung.

 Trotz dieser Begleitmassnahmen sind Kündigungen aufgrund von Sanierungen für einen Teil der Mieterinnen und Mieter eine sehr hohe Belastung und der Wunsch, wieder in die Liegenschaft zurückzukehren, ist bei vielen vorhanden. Deshalb wird Immobilien Basel-Stadt den Mieterinnen und Mietern künftig folgendes Angebot zu machen: Bei Sanierungen, die aufgrund der Eingriffstiefe unbewohnt durchgeführt werden müssen, wird den Mieterinnen und Mietern angeboten, nach der Sanierung zu denselben Konditionen in die Liegenschaft zurückzukehren, wie wenn die Sanierung bewohnt durchgeführt werden würde. Während der Sanierungsarbeiten müssen die Wohnungen unbewohnt sein und entsprechend entfällt der Mietzins. Nach dem Neubezug der Wohnung gelten dieselben Mietzinskonditionen wie bei einer Sanierung im bewohnten Zustand (Überwälzung der Sanierungskosten gemäss Mietrecht). Es steht den Mieterinnen und Mietern frei, dieses Angebot anzunehmen oder – wie bis anhin – in eine neue Wohnung zu ziehen.

 Der Regierungsrat und die PKBS sind davon überzeugt, dass die beiden Angebote einerseits eine deutliche Entlastung der Mieterinnen und Mieter im Falle von Sanierungen im unbewohnten Zustand bringen werden und andererseits vielen älteren Mieterinnen und Mietern verbesserte Voraussetzungen zum bedürfnisgerechten Wechsel ihrer Wohnungen bieten werden.


contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung erneut über längere Ladenöffnungszeiten. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt, auf eine entsprechende Gesetzesänderung nicht einzutreten. In der Vorberatung umstritten war auch die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung». Unterstützung gab es für einen Standplatz für Fahrende an der Friedrich Miescher-Strasse.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7. und 14. Juni 2017

content_de:
Ende 2015 überwies der Grosse Rat mit knapper Mehrheit eine Motion, die eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr an Werktagen und bis 20.00 Uhr an Samstagen verlangt. Der Regierungsrat legte daraufhin eine Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vor. Er unterstützt sie allerdings nicht, unter anderem, weil die Basler Stimmberechtigten verlängerte Ladenöffnungszeiten erst 2013 abgelehnt haben. Die Wirtschafts- und Abgabekommission folgt dem Regierungsrat grossmehrheitlich. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 10 zu 2 Stimmen bei einer Enthaltung Nichteintreten. Die Kommission anerkennt zwar, dass sich die schwierige Situation für den lokalen Detailhandel mit der Aufhebung des Euro-Mindestkurses weiter zugespitzt hat. Nach Hearings ist sie aber zum Schluss gekommen, dass kein überwiegender Bedarf an längeren Öffnungszeiten besteht. Sie will stattdessen andere Verbesserungen für den Detailhandel und die Innenstadt prüfen.

 Unbestritten war in der Vorberatung, dass Basel-Stadt einen Standplatz für Fahrende einrichtet. Der Kanton sieht sich in der Pflicht, da schweizweit für Fahrende zahlreiche Stand- und Durchgangsplätze fehlen. Der Regierungsrat plant einen 2000 m2 grossen Platz an der Friedrich Miescher-Strasse mit zehn Stellplätzen und einem Infrastrukturgebäude, als Ersatz für den temporären Durchgangsplatz bei der Entenweidstrasse. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt den beantragten 1,4 Mio. Franken einstimmig bei einer Enthaltung zu.

 Dem Grossen Rat liegt sodann die Volksinitiative «Nachhaltige und faire Ernährung» zur Beratung vor; sie will die Förderung einer vegetarischen und veganen Ernährung festschreiben. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) empfiehlt die Initiative analog dem Regierungsrat mehrheitlich zur Ablehnung. Sie vermische Themen wie gesunde Ernährung, Tier- und Umweltschutz oder soziale Fairness auf problematische Weise, zudem sei eine rein pflanzliche Ernährung medizinisch umstritten. Eine Kommissionsminderheit wollte den Regierungsrat mit der Ausarbeitung eines Gegenvorschlags beauftragen, der die Förderung umweltgerechter Ernährung ins Zentrum rückt.

 Schliesslich beschliesst der Grosse Rat über einen Beitrag von 1,25 Mio. Franken (gesamthaft für 2017-2019) an die Stiftung Rheinleben. Diese betreibt die Informations- und Beratungsstellen zur individuellen Bedarfsermittlung von Personen mit Behinderung, wie sie das neue Behindertenhilfegesetz vorsieht. Die GSK stimmt der Ausgabe zu.

 Zweite Junisitzung am 28./29. Juni

 An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 28. und 29. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung 2016 behandelt. (Separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Verschiedene führungskulturelle Differenzen im oberen Kader haben trotz einer externen Unterstützung die Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt erschwert. Aus diesem Grund sind Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, und Oberst Gerhard Lips, bisheriger Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, gemeinsam zum Schluss gelangt, dass es einen personellen Wechsel an der Spitze der Kantonspolizei braucht. Sie entschieden, sich einvernehmlich zu trennen.

title_de: Oberst Gerhard Lips gibt Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt ab – Oberstleutnant Martin Roth wird per sofort interimistischer Kommandant

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die entsprechende Vereinbarung genehmigt; über deren Inhalt wurde Stillschweigen vereinbart. Die Trennung steht nicht im Zusammenhang mit der Untersuchung von Professor Felix Uhlmann (siehe Medienmitteilung vom 27. April 2017) oder anderen Personalfällen in der Kantonspolizei, über die jüngst berichtet worden ist.

Der Stabschef, Oberstleutnant Martin Roth, übernimmt per sofort das interimistische Kommando (Kdt a.i.) der Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Stelle des Basler Polizeikommandanten wird in den kommenden Wochen ordentlich ausgeschrieben.


contact: André Auderset Kommissionspräsident Wahlvorbereitungskommission Tel. 079 416 36 05

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament, für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger wie bereits 2005 und 2011 zwei Personen im Umfang von je 50 Prozent als Ombudsleute für den Kanton Basel-Stadt zu wählen. Vorgeschlagen werden die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann, dies für eine sechsjährige Amtsdauer (2018-2023).

title_de: Wiederum zwei Personen im Job-Sharing als Ombudsleute für Basel-Stadt

content_de:
Die amtierende Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger geht auf Ende dieses Jahres nach zwölfjähriger Tätigkeit als Ombudsperson des Kantons Basel-Stadt in den Ruhestand.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates schrieb die Stelle im letzten November aus und evaluierte verschiedene Persönlichkeiten. Zwei davon schlägt sie dem Grossen Rat zur Wahl als Ombudspersonen vor.   Die gesetzlich mögliche Aufteilung der Vollzeitstelle auf je 50 Prozent wurde bereits vor zwölf Jahren erstmals umgesetzt. Die Professorin Beatrice Inglin-Buomberger und der Advokat Dieter von Blarer wurden damals als Team gewählt. Auf Ende 2013 hat Dieter von Blarer seine Teilzeitstelle gekündigt und seither leitete Beatrice Inglin-Buomberger die Ombudsstelle vorübergehend allein. Im September 2016 beschloss der Grosse Rat, dass die Funktion künftig in der Regel durch eine Frau und einen Mann ausgeübt werden soll, die sich in das 100 Stellenprozente umfassende Amt teilen.

Die nun dem Grossen Rat zur Wahl vorgeschlagenen Personen, die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann  kannten sich persönlich nicht. Die Kommission hat aus den 42 eingegangenen qualitativ durchwegs hochstehenden Bewerbungen schliesslich das Team Burger Bell  /  Riedtmann  gebildet, welches sich nach einer gegenseitigen Kontaktaufnahme zur Zusammenarbeit bereit erklärte.

Die Aufteilung der Stelle je in 50 Prozent auf einen Mann und eine Frau bringt nach Ansicht der Kommission Vorteile. Neben positiven Synergieeffekten durch das Zusammenwirken zweier unterschiedlicher Persönlichkeiten ist in einer Zweierbesetzung eine bessere Überbrückung von Engpässen zu erwarten. Zudem eröffnet sich die Möglichkeit, in speziellen und begründeten Fällen ausdrücklich einen Mann oder eine Frau als Ansprechperson anbieten zu können.

Die Ombudsstelle hört die Anliegen und Beschwerden der Vorsprechenden persönlich an und untersucht dann, ob die öffentlichen Dienststellen vorschriftsmässig und korrekt verfahren. Als Vermittlerin sucht sie bei Konflikten nach einer möglichst fairen, einvernehmlichen Lösung. Die Beratungs- und Hilfeleistungen der Ombudsstelle sind kostenlos. Alle Angaben werden vertraulich und diskret behandelt. Die Ombudspersonen unterstehen der Schweigepflicht.

Der Wirkungskreis der Ombudsstelle umfasst alle Dienststellen der Kantonsverwaltung sowie Institutionen und Organisationen, die überwiegend vom Kanton finanziert werden. Vom Wirkungskreis ausgeschlossen sind die gesetzgebenden und richterlichen Behörden des Kantons Basel-Stadt.

Elisabeth Burger Bell, geb. 1973,  ist  seit 2010 bei der Opferhilfe beider Basel als Opferberaterin und Juristin tätig. Zudem ist sie bei der Opferhilfe seit 2013 zuständig für den Bereich der Betroffenen von ehemaligen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.

Elisabeth Burger Bell studierte Jura an der Universität Basel mit dem Lizentiat-Abschluss 1999.

Von 2003 bis 2010 war Elisabeth Burger Bell unter anderem im Pikettdienst bei der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft zuständig für die Befragung von kindlichen Opfern bei Strafverfahren. Daneben erfolgten verschiedene Praktika in verwandten Gebieten im In- und Ausland. Anschliessend hatte sie beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt die Projektleitung zur Revision des Jugendhilfegesetzes.

Thomas Riedtmann, geb. 1960, ist seit April 2009 Bereichsleiter Zentrale Dienste im Erziehungsdepartement Basel-Stadt. Er trägt dort unter anderem die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der «Schulraumoffensive».

Thomas Riedtmann absolvierte von 1981 - 1985 das Ökonomiestudium an der Universität Basel mit Abschluss als lic. rer. pol. Anschliessend (1986 - 1991) war er zunächst bei der IBM Schweiz im Marketing tätig, danach bis 1995 als Prokurist bei den Basler Versicherungen.

Von 1995 bis 1998 arbeitete Thomas Riedtmann bei der Staatskanzlei Basel-Stadt als stv. Leiter Planungskoordination und stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates. Von 1998 bis 2005 war er im Finanzdepartement Basel-Stadt zunächst Adjunkt des Departementsvorstehers und danach bis 2009 Departementssekretär.

Hinweise

Bilder der vorgeschlagenen Personen


contact: Philippe Bischof, 061 267 84 23, philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 28./29. Juni 2016 hat der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 23 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss 14 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 435‘125 zur Unterstützung empfohlen.

title_de: Beiträge an Filmproduktionen und Medienkunstprojekte

content_de:
Absichtserklärungen Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge

 CHF 10‘000 an Ian Purnell für das Dokumentarfilmprojekt «The Arctic Link»

 CHF 25‘000 an prismago gmbh für das Transmediaprojekt «Territorie(s) Suisse» von Adrian Kelterborn

 CHF 30‘000 an Sabina Gröner für das Spielfilmprojekt «Stockflecken»

 CHF 30‘000 an SwissDok GmbH für das Dokumentarfilmprojekt «Das Drama des begabten Sohnes – die Lebensgeschichte des Martin Millers» von Daniel Howald

 CHF 30‘000 an Vollbild Film GmbH für den Dokumentarfilm «Jenseits der Zäune» von Edgar Hagen

 Absichtserklärung Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen (inkl. Nachfinanzierungen)

 CHF 30‘000 an Anna Thommen für den Kurzdokumentarfilm «Zurück aus Idomeni»

   CHF 50‘000 an letterbox collective filmproduktion für den Kurzspielfilm «Soy tu Papa» von Garrick J. Lauterbach

 CHF 70‘000 an Mira Film GmbH für den Kinodokumentarfilm «Eisenberger – die Farbe ist kaputt» von Hercli Bundi (Nachfinanzierung)

 CHF 110‘000 an cineworx filmproduktion gmbh für den Kinodokumentarfilm «Der Tod und das 	Mädchen» von Janos Tedeschi und Christoph Schäfer (Nachfinanzierung)

 Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

 CHF 6’000 an Mimi von Moos für das Video-Projekt «in-visible»

 CHF 6’125 an André Lehmann für den Experimentalfilm «below-above»

 CHF 8’000 an Bianca Pedrina für das Video-Projekt «Vision»

 CHF 10‘000 an Silas Heizmann für den Kunstfilm «Coming Soon»

 CHF 20’000 an Tobias Madison für den Kunstfilm «Vacancy»

  Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Lucie Bader, Reto Bühler, Dieter Fahrer, Uwe Lützen, Lena Maria Thüring, Bernadette Hauert (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die Förderkriterien

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

 Das regionale Fördermodell zur Förderung von Filmproduktionen Medienkunstprojekten besteht aus zwei Säulen. Die Basisförderung erfolgt den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung.

Hinweise

Nächste Eingabetermine
 5. Oktober 2016: wettbewerbsorientierte Ausschreibung für Kinofilmproduktionen

20. September 2016: Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL

Weitere Informationen:
 www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/film-und-medienkunst.html


content_de:
Die amtierende Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger geht auf Ende dieses Jahres nach zwölfjähriger Tätigkeit als Ombudsperson des Kantons Basel-Stadt in den Ruhestand. Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates schrieb die Stelle im letzten November aus und evaluierte verschiedene Persönlichkeiten. Zwei davon schlägt sie dem Grossen Rat zur Wahl als Ombudspersonen vor.

 Die gesetzlich mögliche Aufteilung der Vollzeitstelle auf je 50 Prozent wurde bereits vor zwölf Jahren erstmals umgesetzt. Die Professorin Beatrice Inglin-Buomberger und der Advokat Dieter von Blarer wurden damals als Team gewählt. Auf Ende 2013 hat Dieter von Blarer seine Teilzeitstelle gekündigt und seither leitete Beatrice Inglin-Buomberger die Ombudsstelle vorübergehend allein. Im September 2016 beschloss der Grosse Rat, dass die Funktion künftig in der Regel durch eine Frau und einen Mann ausgeübt werden soll, die sich in das 100 Stellenprozente umfassende Amt teilen.

 Die nun dem Grossen Rat zur Wahl vorgeschlagenen Personen, die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann  kannten sich persönlich nicht. Die Kommission hat aus den 42 eingegangenen qualitativ durchwegs hochstehenden Bewerbungen schliesslich das Team Burger Bell  /  Riedtmann  gebildet, welches sich nach einer gegenseitigen Kontaktaufnahme zur Zusammenarbeit bereit erklärte.

 Die Aufteilung der Stelle je in 50 Prozent auf einen Mann und eine Frau bringt nach Ansicht der Kommission Vorteile. Neben positiven Synergieeffekten durch das Zusammenwirken zweier unterschiedlicher Persönlichkeiten ist in einer Zweierbesetzung eine bessere Überbrückung von Engpässen zu erwarten. Zudem eröffnet sich die Möglichkeit, in speziellen und begründeten Fällen ausdrücklich einen Mann oder eine Frau als Ansprechperson anbieten zu können.

 Die Ombudsstelle hört die Anliegen und Beschwerden der Vorsprechenden persönlich an und untersucht dann, ob die öffentlichen Dienststellen vorschriftsmässig und korrekt verfahren. Als Vermittlerin sucht sie bei Konflikten nach einer möglichst fairen, einvernehmlichen Lösung. Die Beratungs- und Hilfeleistungen der Ombudsstelle sind kostenlos. Alle Angaben werden vertraulich und diskret behandelt. Die Ombudspersonen unterstehen der Schweigepflicht.

 Der Wirkungskreis der Ombudsstelle umfasst alle Dienststellen der Kantonsverwaltung sowie Institutionen und Organisationen, die überwiegend vom Kanton finanziert werden. Vom Wirkungskreis ausgeschlossen sind die gesetzgebenden und richterlichen Behörden des Kantons Basel-Stadt.

 Elisabeth Burger Bell, geb. 1973,  ist  seit 2010 bei der Opferhilfe beider Basel als Opferberaterin und Juristin tätig. Zudem ist sie bei der Opferhilfe seit 2013 zuständig für den Bereich der Betroffenen von ehemaligen fürsorgerischen Zwangsmassnahmen.

 Elisabeth Burger Bell studierte Jura an der Universität Basel mit dem Lizentiat-Abschluss 1999.

 Von 2003 bis 2010 war Elisabeth Burger Bell unter anderem im Pikettdienst bei der Jugendanwaltschaft Basel-Landschaft zuständig für die Befragung von kindlichen Opfern bei Strafverfahren. Daneben erfolgten verschiedene Praktika in verwandten Gebieten im In- und Ausland. Anschliessend hatte sie beim Erziehungsdepartement Basel-Stadt die Projektleitung zur Revision des Jugendhilfegesetzes.

 Thomas Riedtmann, geb. 1960, ist seit April 2009 Bereichsleiter Zentrale Dienste im Erziehungsdepartement Basel-Stadt. Er trägt dort unter anderem die Gesamtverantwortung für die Umsetzung der «Schulraumoffensive».

 Thomas Riedtmann absolvierte von 1981 - 1985 das Ökonomiestudium an der Universität Basel mit Abschluss als lic. rer. pol. Anschliessend (1986 - 1991) war er zunächst bei der IBM Schweiz im Marketing tätig, danach bis 1995 als Prokurist bei den Basler Versicherungen.

 Von 1995 bis 1998 arbeitete Thomas Riedtmann bei der Staatskanzlei Basel-Stadt als stv. Leiter Planungskoordination und stv. Informationsbeauftragter des Regierungsrates. Von 1998 bis 2005 war er im Finanzdepartement Basel-Stadt zunächst Adjunkt des Departementsvorstehers und danach bis 2009 Departementssekretär.

Hinweise

Bilder der vorgeschlagenen Personen


contact: Rainer Volman, Tel. +41 61 267 42 33 Projektleiter, Planungsamt

lead_de: Am 30. Mai startet die öffentliche Planauflage des zweiten Teils der Zonenplanrevision Basel. Bis zum 7. Juli werden Vorschläge des Bau- und Verkehrsdepartements für Änderungen des Zonenplans vorgestellt. Der Schwerpunkt liegt auf Massnahmen zur Stärkung der Innenentwicklung mit einem langfristigen theoretischen Potenzial an Wohnraum für bis zu 5‘000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner und zusätzlich für rund 700 Arbeitsplätze.

title_de: Öffentliche Planauflage zum zweiten Teil der Zonenplanrevision Basel

content_de:
In den letzten zehn Jahren wuchs die Einwohnerzahl Basels um rund 10‘000, die Arbeitsplatzzahl sogar um rund 20‘000. Angesichts des starken Wirtschaftswachstums bleibt der Bedarf nach neuem Wohnraum auf absehbare Zeit sehr gross. Dies umso mehr, als sich für die Zukunft grössere Entwicklungspotenziale für neue Arbeitsplätze als für neue Wohnungen abzeichnen. Ergänzend zu den im ersten Teil der Zonenplanrevision behandelten Stadtrandentwicklungen und den laufenden grossen Arealentwicklungen wie der Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck, Volta Nord oder dem Areal Felix Platter und anderen beinhaltet der vorliegende zweite Teil der Zonenplanrevision deshalb weitere Massnahmen zur Innenentwicklung.

 Die Vorschläge für neue Verdichtungsmöglichkeiten beinhalten Aufzonungen, die grössere Geschosszahlen erlauben, und einige Bebauungsplanänderungen zugunsten von mehr Dichtespielräumen. Dabei wird räumlich differenziert vorgegangen: Die Massnahmen fokussieren auf Gebiete ausserhalb der bereits sehr dichten Quartiere mit geeigneten Parzellengrössen und genügend grossen Hof- oder Strassenräumen. Sie beeinträchtigen keine Gebiete mit besonders wertvollen Ortsbildern oder naturräumlichen Vernetzungsfunktionen. Die unterschiedlichen Qualitäten der Quartiere sollen erhalten bleiben. Dennoch schaffen die vorgeschlagenen Massnahmen ein langfristiges - theoretisches - Potenzial für rund 5‘000 zusätzliche Einwohnerinnen und Einwohner sowie für rund 700 Arbeitsplätze. Da es sich nicht um Arealentwicklungen auf der Grundlage konkret vorliegender Entwicklungsinteressen handelt, ist damit zu rechnen, dass die genannten Potenziale nur langsam und schrittweise realisiert werden. Dies hängt ganz von den Wünschen und Möglichkeiten der überwiegend privaten oder genossenschaftlichen Grundstückseigentümer ab. Das Bau- und Verkehrsdepartement geht davon aus, dass mit diesem Teil der Zonenplanrevision bis 2035 Wohnraum für schätzungsweise rund 2‘000 Menschen und Raum für rund 300 Arbeitsplätze entstehen könnte.

 Neben Massnahmen der Innenentwicklung enthält der zweite Teil der Zonenplanrevision auch eher formale Bereinigungen: Diese umfassen die Aufhebung oder Vereinfachung von Bebauungsplänen mit heute nur mehr schwer interpretierbaren veralteten Vorschriften, die bundesrechtlich erforderlichen Zweckbestimmungen von Zonen für Nutzungen im öffentlichen Interesse sowie weitere Kleinkorrekturen beim Zonenplan und beim Wohnanteilplan.

 Nach Abschluss der öffentlichen Planauflage werden im Herbst allfällige Anregungen und Einsprachen im Planungsamt behandelt werden. Ziel ist es, um den Jahreswechsel  2017/2018 über den Regierungsrat einen Ratschlag mit den bereinigten Vorschlägen an den Grossen Rat zu überweisen.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Ruedi Illes wird neuer Leiter der Sozialhilfe. Er tritt seine Funktion am 1. Juli 2017 an.

title_de: Neue Leitung für die Sozialhilfe

content_de:
Ruedi Illes wird ab 1. Juli 2017 die grösste Dienststelle des WSU leiten. Der Regierungsrat hat den heutigen Bereichsleiter Migration+Integration an seiner heutigen Sitzung gewählt. Ruedi Illes tritt die Nachfolge von Nicole Wagner an, die nach sechs Jahren als Leiterin der Sozialhilfe eine selbstständige Erwerbstätigkeit aufnimmt.

 Ruedi Illes (53) ist seit einem Jahr der Leiter des Bereichs Migration+Integration und Mitglied der Geschäftsleitung der Sozialhilfe Basel-Stadt. In dieser Funktion ist er zuständig für übergeordnete Fragestellungen der Migration sowie der sozialen und beruflichen Integration. Er hat sich schnell und fundiert in diese Themen eingearbeitet und sich so für die oberste Leitung der Sozialhilfe empfohlen. Vor seinem Eintritt in die Sozialhilfe Basel-Stadt war Ruedi Illes sechs Jahre als Leiter der Sozialhilfe Riehen und als stellvertretender Abteilungsleiter Gesundheit und Soziales tätig. Er organisierte und leitete die zwei Teams der Sozialhilfe Riehen, welche auch für die Gemeinde Bettingen zuständig ist. In der Sozialhilfe Riehen hat er wichtige Veränderungsprozesse angeregt und umgesetzt.

 Fachlich qualifiziert hat sich Ruedi Illes als ausgewiesener Jurist mit Ausbildung an der Universität Basel und Weiterbildungen im betriebswirtschaftlichen Management von Nonprofit-Organisationen. Ebenfalls hat er einen Lehrauftrag an der Hochschule für Soziale Arbeit in Olten inne, welche zur Fachhochschule Nordwestschweiz gehört. In früheren beruflichen Engagements war Ruedi Illes als Leiter der Abteilung Anwaltschaft bei der Caritas Schweiz in Luzern tätig. Er war zudem Vizepräsident des Stiftungsrates der Pensionskassen von Caritas Schweiz und Mitglied der Expertenkommission «CAHRAR» des Ministerrates des Europarates in Strassburg und der Gutachterkommission für (ausländerrechtliche) Härtefälle des Regierungsrates des Kantons Luzern.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 170‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das offene Informations- und Begegnungszentrum der Krebsliga beider Basel, das im Herbst 2017 am Petersplatz eröffnet wird, einen Infrastrukturbeitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 135'000 Franken bewilligt. Die Krebsliga, die seit 60 Jahren Krebskranke betreut und präventiv tätig ist, weitet mit frei zugänglichen Räumen, der Bibliothek und dem Garten ihr Angebot in den öffentlichen Bereich aus. Krebsbetroffene, Angehörige und die interessierte Öffentlichkeit können sich werktags von 10 bis 17 Uhr informieren und treffen, in den Räumlichkeiten verweilen oder ein persönliches Gespräch mit einer Fachperson führen.

 Weiter hat der Regierungsrat für das Online-Lexikon, das im Hinblick auf das Jubiläum «500 Jahre bei Basel» im Jahr 2022 aufgeschaltet wird, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Das von der Dokumentationsstelle der Gemeinde Riehen erstellte Gemeindelexikon umfasst über 400 Sach- und Personenartikel in den Kategorien Personen, Häuser, Kultur und Arbeit und bietet den Benutzenden vielfältige Informationen, Filme und Bilder zur Vertiefung an. Wesentlicher Teil des Projekts ist die interaktive Anlage der Website, die Online-Lesenden die aktive Beteiligung ermöglicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian Egeler, FDP) betreffend «Fussgängerzone Eisengasse – Marktplatz – Stadthausgasse» als erledigt abzuschreiben. Mit der Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt wurde die Eisengasse als Tempo 30-Zone ausgeschildert und für den Veloverkehr geöffnet. Diese Veloverbindung wird sehr geschätzt. Die Buslinien 36 und 33 werden voraussichtlich im Rahmen der Erhaltungsplanung nach 2023 aus der Eisengasse wegverlegt, wodurch die Fussgängerzone verlängert werden kann. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) betreffend «Öffnung von Grünflächen in Parkanlagen für ein gemeinschaftliches Gärtnern» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat möchte an der Ausrichtung der beliebten Parkanlagen mit einer möglichst uneingeschränkten Flächennutzung festhalten. Jederzeit möglich ist eine gemeinsame Bewirtschaftung von Basler Freizeitgärten. (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «Beratung für urbane Lebensmittelerzeugung und urbanes Gärtnern» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat prüft, ob die Kompostberatung kostenneutral zu einer umfassenden Gartenberatung weiterentwickelt werden soll, um die interessierte Bevölkerung im Sinne des Anzugs beim Anbau von Lebensmitteln und bei der angewandten Umweltbildung zu unterstützen. (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nora Bertschi, GB) betreffend «Anpflanzung von Nutzpflanzen in städtischen Zierbeeten» als erledigt abzuschreiben. Die Stadtgärtnerei zieht die zusätzliche Verwendung von Gemüse- und Kräuterpflanzungen zur Bereicherung der Wechselflor- und Staudenrabatten in ihre Überlegungen ein. (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 38)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau-, Strassen- und Weglinien sowie des neuen öffentlichen Durchgangs von der Kleinhüningeranlage zur Dorfstrasse, inklusive der Baumfällungen, genehmigt. Geplant ist ein ca. drei Meter breiter, gut ausgeleuchteter Fussweg. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2016 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des 12. Kapitels des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht und weiterer Bundesgesetze zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Anpassungen angeregt. Ziel der Gesetzesrevision ist es, die Attraktivität der Schweiz als bewährter und ausgezeichneter internationaler Schiedsplatz zu erhalten bzw. zu steigern. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen begrüsst. Durch die Erhöhung der Bürgschaftslimite wird den KMU eine zusätzliche Möglichkeit gegeben, kapitalintensive Finanzierungen, beispielsweise die Finanzierung von Unternehmensnachfolgen, zu tätigen. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Anpassung der Verordnung über die Berufsbildung sich der Stellungnahme der Schweizerischen Berufsbildungsämter-Konferenz SBBK angeschlossen. Künftig sollen Personen, die nach dem 1. Januar 2018 eine eidgenössische Prüfung ablegen, Bundessubventionen beantragen können, sofern sie die Bedingungen dafür erfüllen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Zum Ersatzneubau: Lars Maier-Bronowski, Tel. +41 61 267 94 15 oder 079 833 00 21 (Marc Keller) Projektleiter, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Zum Betrieb des Wohnheims: Martina Bötticher, Tel. +41 61 267 59 01 Geschäftsführerin LIV - Leben in Vielfalt, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU)

lead_de: Der Ersatzneubau für ein Wohnheim zur Betreuung von Menschen aus dem Autismus-Spektrum und herausforderndem Verhalten wird eingeweiht.

title_de: Wohnheim Klosterfiechten: Einweihung Ersatzneubau

content_de:
Der speziell nach den Bedürfnissen der heutigen Bewohnerinnen und Bewohnern gestaltete Neubau ersetzt das alte Gebäude aus dem Jahr 1979. Das Wohnheim Klosterfiechten hat sich auf die Betreuung von Menschen aus dem Autismus-Spektrum und herausforderndem Verhalten spezialisiert, welche in ihrer Wahrnehmungsverarbeitung und Handlungsplanung häufig überfordert sind und darauf mit starken Stereotypien oder (Auto-) Aggressionen reagieren können.

 Da das ehemalige Gebäude als Wohnpavillon des damaligen Schulheims Klosterfiechten erbaut wurde, konnte dieses nie die sehr spezifischen Anforderungen erfüllen und auch die erschwerten betrieblichen Abläufe wirkten sich negativ auf die Wohnqualität aus. Ein gutes Zusammenspiel von Betreuungskonzept und Funktionalität kann nun dazu beitragen, ein förderndes und zugleich stabilisierendes Umfeld zu schaffen.

 Bei einer kleinen Einweihungsveranstaltung wird das neue Gebäude, das im Rahmen eines Ge-samtleistungswettbewerbs durch die Hürzeler Holzbau AG aus Magden mit den Architekten Stump & Schibli und Beer+Merz aus Basel erstellt wurde, an die Nutzer übergeben. Am 1. Juni 2017 ziehen dann die neun Bewohner vom Ersatzstandort in Nenzlingen zurück nach Klosterfiechten.

 Interessierte können das neue Gebäude am Dienstag, den 23. Mai 2017, zwischen 14 und 18 Uhr, in Augenschein nehmen und sich über das Themengebiet Autismus-Spektrum informieren.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/willkommen-basel.html

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzuziehende -- Heute, Dienstag 16. Mai 2017, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Baschi Dürr die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffrundfahrt auf dem Rhein statt. Der heutige Anlass richtet sich an englischsprachige Zuziehende.

title_de: Begrüssung für Neuzuziehende - Härzlig Willkomme!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Sarah Nevill, die vor über 20 Jahren von England in die Schweiz gekommen ist, von ihrer eigenen Migrationserfahrung sowie dem Leben und den Traditionen in Basel.

 Der zweite Programmteil «Welcome on Board» bietet den Neuzuziehenden Informationen, welche den Einstieg in Basel erleichtern. Verschiedene Informationsmaterialien zu Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung bietet der umfangreiche Informationsmarkt. Die Neuzuziehenden können sich mit ihren Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Neben den Behörden sind Fachleute der GGG Migration, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort. Zudem präsentieren Vertreterinnen und Vertreter der fünfzehn Basler Quartiertreffpunkte ihr Angebot.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Dieser Willkommenskultur wurde mit dem Legislaturplan 2013-2017 zusätzliche Relevanz eingeräumt. Die Massnahme «Welcome» des Legislaturplans hat zum Ziel, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gutes Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und übernimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle.

 Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt. Der Informationsmarkt «Welcome on Board» trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Neuzuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und –externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungen in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Neuzuziehende beim Einleben in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html  Neben der Begrüssung für Neuzuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Seit Juli 2016 revitalisiert das Tiefbaumt die untere Wiese zwischen Freiburgersteg und Wiesemündung. Nach einem Unterbruch wegen der Fischschonzeit werden die Arbeiten Anfang Juni 2017 wieder aufgenommen.

title_de: Revitalisierung der unteren Wiese: Bauarbeiten gehen weiter

content_de:
Die Wiese war vor der Revitalisierung eintönig und bot nur wenig naturnahen Lebensraum für im und am Wasser lebende Tiere und Pflanzen. Das Tiefbauamt hat 2016 begonnen, den Fluss zwischen dem Freiburgersteg und der Mündung in den Rhein zu revitalisieren und ökologisch aufzuwerten. Ziel der Revitalisierung ist es, den eintönigen Gewässerlauf so umzugestalten, dass für eine grössere Zahl an Tieren und Pflanzen neuer Lebensraum entsteht. Einige Tierarten sind schweizweit gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht wie beispielsweise die Fischart Nase. Bereits vor der Revitalisierung gab es am Hochbergerplatz einen Laichplatz von nationaler Bedeutung für die Nase. Nun haben sich während der Fischschonzeit, für welche die Arbeiten unterbrochen wurden, rund 250 Nasen eingefunden und an vier verschiedenen Plätzen gelaicht.

 Im Fluss werden Stein- und Holzelemente sowie Baumstämme und Wurzelstöcke neue Lebensräume für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen schaffen. Durch eine tiefere Rinne (Niederwasserrinne) im Flussbett können Fische auch bei wenig Wasser durch die Wiese schwimmen. Seichtere Stellen im Flussbett werden als Aufenthaltsorte für Jungfische angelegt.

 Anfang Juni 2017 werden die Arbeiten wieder aufgenommen, vorausgesetzt der Pegelstand der Wiese lässt dies zu. Die Bauarbeiten werden vom Wasser her in Etappen ausgeführt, so dass immer nur kurze Flussabschnitte davon betroffen sind. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende müssen aufgrund des Bauablaufs zeitweise umgeleitet werden. Die Umleitungen werden signalisiert. Voraussichtlich im Herbst 2017 wird die Revitalisierung der unteren Wiese abgeschlossen.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben das Energiegesetz angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurde der Grossratsbeschluss betreffend kantonale Initiative «für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)» abgelehnt und der Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und den kantonalen Abstimmungen vom 21. Mai 2017

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Energiegesetz (EnG):
 JA-Stimmen:		34‘995  	(63,45%)
 NEIN-Stimmen:		20‘160  	(36,55%)

 Grossratsbeschluss betreffend kantonale Initiative «für eine ringförmige Velo-Komfortroute (Veloring-Initiative)»:
 JA-Stimmen:		22‘063  	(41,7%)
 NEIN-Stimmen:		30‘842  	(58,3%)

 Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz):
 JA-Stimmen:		27‘138  	(52,42%)
 NEIN-Stimmen:		24‘636  	(47,58%)

 Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung 49,2% und bei den kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 50,74%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92,41% (eidgenössisch) und bei 94,84% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 28,94%, wovon 64,42% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.abstimmungen.bs.ch.


contact: Thomas Weber, Regierungsrat Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 552 50 02 oder 079 757 72 80 (Kontakt via Nic Kaufmann, 2. Landschreiber) Dr. Lukas Engelberger, Regierungsrat Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD BS) Telefon 061 267 43 15 oder 078 774 25 90 (Kontakt via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation GD BS)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft und des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt -- Die beiden Gesundheitsdirektoren nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Baselbieter Stimmbevölkerung die Bruderholz-Initiative abgelehnt hat. Sie sind dankbar, dass auf Basis der grossen Arbeiten, die beide Gesundheitsdirektionen und die beiden Spitäler bisher geleistet haben, konstruktiv und zukunftsweisend weiter gearbeitet werden kann.

title_de: Gemeinsame Stellungnahme der beiden Gesundheitsdirektoren zur Ablehnung der Bruderholz-Initiative

content_de:
Die Baselbieter Stimmberechtigten haben heute die kantonale Gesetzesinitiative «Ja zum Bruderholzspital» abgelehnt. Die Bevölkerung hat nicht gewollt, dass im Spitalgesetz festgeschrieben wird, welche Leistungen das Kantonsspital Baselland an welchen Standorten anzubieten hat. Der Volksentscheid schafft auch die Voraussetzung für die Weiterarbeit am Projekt «Gemeinsame Gesundheitsregion» der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Das Projekt steht auf zwei tragenden Pfeilern: dem Teilprojekt der gemeinsamen Gesundheitsversorgung mit Planungsinstrumenten der beiden Kantone und dem Teilprojekt der gemeinsamen Spitalgruppe zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die Strategie der Spitalgruppe «ein System – vier Standorte» beruht auf klaren Angebotsprofilen für alle vier Standorte.

 «Die allseits anerkannten Zielsetzungen einer optimierten Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, einer Dämpfung des Kostenwachstums und einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in unserer Region können mit unserem Projekt «Gemeinsame Gesundheitsregion», an dem wir seit Anfang 2015 arbeiten, am besten erreicht werden», zeigt sich Thomas Weber, Baselbieter Gesundheitsdirektor, überzeugt. «Nun können wir die politischen Vorbereitungsarbeiten wie vorgesehen weiterführen.» Und sein Basler Amtskollege Lukas Engelberger ergänzt: «Wir können nun auf unserem partnerschaftlichen Weg weitergehen und sowohl in Richtung einer neuen Spitalgruppe als auch einer gemeinsamen Gesundheitsversorgung weiterarbeiten.»

 Weiteres Vorgehen

 Die beiden Gesundheitsdirektionen stellen nun die nötigen Dokumente für die Vernehmlassung in beiden Kantonen fertig. Nebst Unterlagen zur Umsetzung der Spitalgruppe zwischen dem Kantonsspital Baselland und dem Universitätsspital Basel sind dies auch Unterlagen zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung, dem zweiten Pfeiler des gemeinsamen Projektes der beiden Kantone. Die Vernehmlassungsunterlagen werden diesen Sommer – nach einem entsprechenden Beschluss beider Regierungen – der Öffentlichkeit vorgestellt und insbesondere den Parteien und Organisationen im Gesundheitswesen, den Gemeinden und den Nachbarkantonen zur Stellungnahme unterbreitet.


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 (marc.keller@bs.ch) Leiter Kommunikation

lead_de: Das neue Kinderplanschbecken im Gartenbad St.Jakob geht – verzögert – am Pfingstsamstag in Betrieb. Die Eröffnung der Anlage war ursprünglich für 13. Mai vorgesehen.

title_de: Gartenbad St.Jakob: Kinderplanschbecken geht am 3. Juni in Betrieb

content_de:
Infolge der anhaltend schlechten Witterung in den letzten Wochen kam es zu Verzögerungen beim Bauabschluss im Gartenbad St.Jakob. Gewisse Anlagen können daher zur Zeit noch nicht vollumfänglich genutzt werden. Das neu sanierte Kinderplanschbecken, die grosse Rutschbahnanlage sowie Teile der Liegewiese rund um das Kinderplanschbecken werden den Besucherinnen und Besuchern des Gartenbades später als ursprünglich vorgesehen zur Verfügung stehen: Das Kinderplanschbecken wird ab Pfingstsamstag, 3. Juni, benutzt werden können, die neue Rutschbahnanlage ab Mittwoch, 24. Mai. Die Liegewiese ist zum Teil ebenfalls noch nicht verfügbar. Das hat damit zu tun, dass der Zugang zur Baustelle des Planschbeckens für schwere Geräte über die Wiese erfolgen musste und die Fertigstellung der Wiese witterungsabhängig ist.

 Die anderen Becken und Anlagen des Gartenbades sind jedoch wie geplant seit 13. Mai 2017 zugänglich. (Siehe dazu Medienmitteilung vom http://www.medien.bs.ch/news/2017-04-26-mm-67576.html).


contact: Simon Thiriet, +41 61 267 42 49 Leiter Kommunikation Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Herbert Grönemeyer, Kinder an die Macht -- Die Schweiz hat vor 20 Jahren die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert. Damit hat sich die Schweiz verpflichtet, ihre Gesetzgebung an die Konvention anzupassen und ihr staatliches Handeln an den Kinderrechten auszurichten. Zu den Kinderrechten zählen beispielsweise ein qualitativ guter Schulunterricht, Partizipationsmöglichkeiten, Gesundheitsvorsorge oder Schutz vor Gewalt und Missbrauch. Gemeinsam mit seinen Partnern nutzt das Erziehungsdepartement dieses Jahr, mit verschiedensten Aktionen auf die Kinderrechte aufmerksam zu machen.

title_de: «Die Welt gehört in Kinderhände / Dem Trübsinn ein Ende / Wir werden in Grund und Boden gelacht / Kinder an die Macht»

content_de:
Grundlagen für die Umsetzung der UN-Kinderrechte in der Schweiz sind entsprechende Gesetze und Verordnungen sowie eine Kinder- und Jugendpolitik, die sich an den Kinderrechten orientiert. Die Stadt Basel wurde 2013 mit dem Label Kinderfreundliche Gemeinde ausgezeichnet, mit dem Unicef die Umsetzung der Kinderrechte in den Gemeinden fördert. Dennoch werden in der Schweiz Kinderrechte teilweise noch ungenügend umgesetzt. Die Vertragsstaaten müssen dem UNO-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Kinderrechte vorlegen, worauf dieser Empfehlungen an die Vertragsstaaten veröffentlicht – für die Schweiz zuletzt am 4. Februar 2015. Empfohlen wurde unter anderem, der Meinung der Kinder in der Schule, in der Familie und in der politischen Entscheidungsfindung angemessen Rechnung zu tragen, die Bestrebungen zur Unterstützung von Familien zu verstärken oder die Bemühungen zur Beseitigung der Diskriminierung von Flüchtlingskindern oder Sans-Papier-Kindern zu intensivieren. Hervorgehoben wurde auch, dass die Kinderrechte in der Schweiz zu wenig bekannt sind und es wurde empfohlen, Sensibilisierungsarbeiten zu verstärken und Schulungsprogramme zu den Kinderrechten für Richter, Lehrpersonen oder das Gesundheitspersonal zu entwickeln.

 Jahresprogramm zu den Kinderrechten in Basel

 Dieses Jubiläumsjahr wird genutzt, Kindern, Eltern und Fachpersonen die Kinderrechte näher zu bringen. Während des ganzen Jahres finden verschiedenste Anlässe und Aktivitäten statt, die einen Bezug zu den Kinderrechten haben, zum Beispiel Comiczeichnen in der Bibliothek, eine Ballonaktion mit Kinderwünschen, eine Ringvorlesung des Centrum für Familienwissenschaften und eine öffentliche Podiumsveranstaltung. Zum Start des Jahresrogramms wurde eine Facebook-Seite eingerichtet, die laufend über Aktualitäten und über einzelne Kinderrechte informiert.

 Facebookseite

 Weitere Infos


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Die Reinacherstrasse muss am kommenden Sonntag, 21. Mai 2017, bis Montag früh im Abschnitt Jakobsbergerstrasse-Giornicostrasse gesperrt werden. Grund: Einbau des Deckbelages. Der Durchgangsverkehr wird in beide Fahrtrichtungen über das Dreispitzareal, über die Route Ruchfeldstrasse-Frankfurterstrasse-Leimgrubenweg, umgeleitet.

title_de: Am Sonntag: Reinacherstrasse wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
Am Sonntag früh, 21. Mai, ab 01.00 Uhr, bis Montagmorgen, 22. Mai 2017, 05.00 Uhr, wird der Deckbelag in einem Teilstück der Reinacherstrasse eingebaut. Dies als Teil der Abschlussarbeiten im Zusammenhang mit der Umgestaltung und Erneuerung der Strassen- und Trottoirbeläge und des Werkleitungsbaus IWB.

 Diese Arbeiten bedingen eine gut eintägige Strassensperre im Abschnitt zwischen Jakobsbergerstrasse und Giornicostrasse. Der Durchgangsverkehr verläuft in beide Fahrtrichtungen über den Dreispitz, über die Achse Ruchfeld- und Frankfurterstrasse sowie über den Leimgrubenweg.  Die Giornicostrasse wird ab «Zur Gempenfluh» für den Durchgangsverkehr gesperrt; dieser Verkehr wird über die Strecke «Zur Gempenfluh» und Jakobsbergerstrasse umgeleitet. Möglich bleibt für die Anwohnerschaft die Zufahrt der Giornicostrasse im Abschnitt «Zur Gempenfluh» bis Reinacherstrasse.

 Die öffentlichen Parkfelder entlang der Reinacherstrasse müssen für den Belagseinbau freigehalten werden. Die entsprechende Parkverbots-Signalisation wird frühzeitig platziert.

 Die betroffene Anwohnerschaft wird gebeten, die Motorfahrzeuge bis spätestens Sonntag, 21. Mai 2017, 00.30 Uhr, ausserhalb der Baustelle abzustellen. Die Zugänge zu den von der Sperrung direkt betroffenen Liegenschaften zwischen Jakobsbergerstrasse und Giornicostrasse sind für Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit über die Trottoirs erreichbar.

 Bei ungünstigen Witterungsverhältnissen wird der Einbau des Belages auf Sonntag,11. Juni beziehungsweise 18. Juni 2017 verschoben.