title_de: Festnahme nach Nacheile und Verkehrsunfall

content_de:
In den Abendstunden des 24.12.2014 entwendete eine unbekannte Täterschaft nach einem Einschleichdiebstahl in einem Einfamilienhaus an der Hohe Winde-Strasse ein vor dem Haus parkiertes Firmenfahrzeug. In der Folge flüchtete die Täterschaft mit stark übersetzter Geschwindigkeit, durchbrach eine mobile Sperre der Polizei, gefährdete Polizisten und andere Verkehrsteilnehmer, verursachte eine Streifkollision mit einem Polizeifahrzeug und prallte in Arlesheim in eine Hausmauer (siehe Medienmitteilung vom 30.12.2014).

Nach verschiedenen Ermittlungen konnte nun vor einigen Tagen der mutmassliche Täter, ein 16-jähriger Schweizer, durch die Jugendanwaltschaft festgenommen werden. Er wurde zuständigkeitshalber an die Jugendanwaltschaft des Kantons Zürich überwiesen.


contact: Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47KriminalkommissärChef Medien und Information

lead_de: Zeugenaufruf

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Rheinrettung, tote Frau geborgen

content_de:
Am 02.02.2015, gegen 1415 Uhr, gingen bei der Polizei mehrere Notrufe ein, dass zwischen Schwarzwaldbrücke und Wettsteinbrücke eine Person im Rhein treibe. Die sofort aufgebotenen Rettungsdienste konnten kurze Zeit später, auf Höhe der Kaserne, eine Person orten. Dem Bootsführer der Klingental-Fähre gelang es, zusammen mit der Besatzung des Feuerlöschbootes und der Polizei, die Person zu bergen. Trotz sofortiger Reanimation durch die Rettungssanitäter und den Notarzt konnte die Frau nicht mehr gerettet werden.

Bei der Verstorbenen handelt es sich um eine ältere Frau, die bis anhin noch nicht identifiziert werden konnte. Wo und unter welchen Umständen sie in den Rhein gelangte, ist noch nicht geklärt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung.

Im Einsatz waren die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt, die Grenzwache, die Revierzentrale der Schweizerischen Rheinhäfen, das Institut für Rechtsmedizin sowie mehrere Patrouillen der Polizei.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

content_format: html


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. 061 267 80 45 Vorsteher des Präsidialdepartements Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 061 267 85 40 Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. 061 267 70 01 Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger , Tel. 061 267 95 21 Vorsteher des Gesundheitsdepartements Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. 061 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartements Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Tel. 061 267 91 80 Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement

lead_de: Um in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit zu vermeiden, hat der Regierungsrat seine Entlastungsmassnahmen 2015-17 im Umfang von 69.5 Millionen Franken verabschiedet. Bei den Departementen werden 54.9 Millionen Franken eingespart, das Personal trägt 14.6 Millionen Franken. Die Entlastungsmassnahmen sind mit einer Reduktion von 49 Vollzeitstellen verbunden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll zusammen mit der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III die Privilegierung der Dividendenbesteuerung reduziert werden.

content_de:
Ausgangslage
 Der Regierungsrat hat mit dem Budget 2015 aufgezeigt, dass in den kommenden Jahren ohne Entlastungsmassnahmen mit einem deutlichen strukturellen Defizit zu rechnen ist. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in den unerwartet hohen Steuerausfällen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II in der Höhe von rund 70 Millionen Franken. Im Jahr 2016 kommt eine ausserordentliche, einmalige Belastung durch die beschlossene Totalrevision des Pensionskassengesetzes von rund einer Milliarde Franken dazu. Der Finanzierungssaldo wird zudem durch den hohen Investitionsbedarf der nächsten Jahre belastet.

 Entlastungsmassnahmen 2015-17 und Generelle Aufgabenüberprüfung
 Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für die Jahre 2015 bis 2017 statt ein reales Ausgabenwachstum von insgesamt 4.5% nur noch eines von 1.5% zuzulassen. Dies führt zu einem durchschnittlichen Wachstum von jährlich 0.5%. In Anbetracht der momentan steigenden Bevölkerungszahl bedeutet dies ein Einfrieren der Pro Kopf-Ausgaben. Um die dazu notwendigen Entlastungsmassnahmen einzuleiten, wurde auf die bereits gestartete Generelle Aufgabenüberprüfung zurückgegriffen. Der Regierungsrat hat dazu eine Entlastungsvorgabe für die Jahre 2016 und 2017 von 65 Millionen Franken beschlossen und damit die Vorteile der folgenden beiden Vorgehensweisen genutzt: Mit der klaren Entlastungsvorgabe von 65 Millionen Franken setzt er den Departementen ein verbindliches Ziel, was die Höhe der Einsparung anbelangt. In der Umsetzung aber sollen die Departemente auf der Basis einer sorgfältigen Aufgabenüberprüfung konkrete Massnahmen identifizieren, die zu einer nachhaltigen Entlastung des Staatshaushaltes führen. Diese Aufgabenüberprüfung der Departemente hat ein Entlastungspotential von 49.9 Millionen Franken ergeben. Zusätzlich sind von den Departementen in den nächsten Jahren durchschnittlich 5 Millionen Franken der Mehrkosten der Systempflege zu kompensieren.

 Opfersymmetrie bei den Entlastungsmassnahmen
 Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, dass möglichst alle einen Beitrag zur Entlastung leisten: Leistungsbezügerinnen und -bezüger, Arbeitnehmende und Steuerzahlende. Auf der Basis einer gewissen Opfersymmetrie soll der Finanzhaushalt deshalb langfristig auch durch Massnahmen bei den Steuereinnahmen und zulasten des Personals entlastet werden. Hauptursache der notwendigen Entlastungsmassnahmen sind die Ausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die nun ein Vielfaches höher sind, als ursprünglich erwartet. Insbesondere die Teilbesteuerung der Dividenden setzt inzwischen falsche Anreize, sie begünstigt Anteilsinhaber von Kapitalunternehmen gegenüber Anteilsinhabern von Personenunternehmen und soll deshalb weniger weit gehen als bisher. Mit einer Anhebung der Teilbesteuerungsquote der Dividenden wird diese Ungleichbehandlung verringert. Im Rahmen der kommenden Unternehmenssteuerreform III wird der Regierungsrat deshalb die Besteuerung der Dividenden wieder erhöhen, die Teilbesteuerungsquote soll von 50% auf mindestens 70% angehoben werden, was zu Mehreinnahmen von rund 18 Millionen Franken führen würde. Diskutiert wird im Rahmen der Unternehmenssteuerreform III auch eine noch stärkere Einschränkung des Rabatts oder gar die gänzliche Aufhebung der Teilbesteuerung. Der Regierungsrat wird hierzu im Jahr 2017 einen konkreten Vorschlag unterbreiten.

 Beim Personal des Kantons inklusive Beteiligungen sollen die Prämien für die obligatorische Nichtberufsunfallversicherung neu vollumfänglich durch die Mitarbeitenden getragen werden. Der Arbeitgeber Basel-Stadt übernimmt derzeit zwei Drittel der Prämie. Da die Prämien proportional zum Einkommen berechnet werden, handelt es sich um eine sozialverträgliche Massnahme. Des Weiteren sollen die Anspruchsvoraussetzungen für das Dienstaltersgeschenk sowie die Anerkennungsprämie neu geregelt werden. Die Belastung des Personals liegt bei insgesamt 14.6 Millionen Franken.

 Zeitliche Staffelung der Massnahmen und Auswirkungen auf den Headcount
 Aufgrund der Rückweisung des Budgets 2015 im Dezember 2014 hat der Regierungsrat beschlossen, bereits im Budget 2015 Entlastungsmassnahmen im Umfang von 19.0 Millionen Franken umzusetzen. Die restlichen Massnahmen können aber nicht kurzfristig umgesetzt werden, da sie Gesetzesänderungen, Vertragsanpassungen, resp. -kündigungen oder sozialpartnerschaftliche Gespräche bedingen. In den Jahren  2016 und 2017 werden weitere Massnahmen im Umfang von 48.7 Millionen Franken umgesetzt, was kumuliert eine Entlastung von 67.7 Millionen Franken ergibt. Die letzten Massnahmen werden erst später in ihrem vollen Umfang wirksam. Der Staatshaushalt verbessert sich nach der Umsetzung aller vom Regierungsrat verabschiedeten Massnahmen um wiederkehrend 69.5 Millionen Franken pro Jahr.

 Die Entlastungsmassnahmen sind mit einer Reduktion des Headcounts verbunden: Dieser reduziert sich aufgrund der Massnahmen langfristig um 49.0 Vollzeitstellen. Die Umsetzung erfolgt weitgehend ohne Kündigungen.

 Weiteres Vorgehen
 Vier Massnahmen im Umfang von 15.6 Millionen Franken bedingen Änderungen von Gesetzen. Es handelt sich dabei um folgenden Massnahmen: Streichung der Beiträge an die Betreuung in der Familie, Kürzung der Beihilfen zu den Ergänzungsleistungen, Umverteilung der Prämie der Nichtberufsunfallversicherung und Reduktion des Dienstaltersgeschenks. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat in den nächsten Wochen die entsprechenden Gesetzesänderungen unterbreiten. Die Gesetzesänderung zur Teilbesteuerung der Dividenden wird der Regierungsrat voraussichtlich erst 2017 im Rahmen der Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III vorlegen.

 Ausblick: Finanzplan
 Um ein strukturelles Defizit in der Finanzplanung zu vermeiden, ist das vorliegende Entlastungspaket vollumfänglich notwendig. Auf der Basis der bisherigen Planungsgrundlagen wird damit die Erfolgsrechnung langfristig ausgeglichen sein, das heisst der Staatshaushalt befindet sich grundsätzlich im Gleichgewicht. Durch die Sonderbelastung der Totalrevision des Pensionskassengesetzes und aufgrund der hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel wird sich die Nettoverschuldung in den kommenden Jahren gleichwohl erhöhen, aber dabei einen genügenden Abstand zur maximal zulässigen Nettoschuldenquote von 6.5 Promille behalten.

 Die Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung ist aber gross, da die Schweizerische Nationalbank Mitte Januar 2015 überraschend den Mindestkurs von 1.20 Schweizer Franken pro Euro aufgehoben hat. Zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht gesagt werden, wo sich der neue Wechselkurs einpendeln und wie negativ sich dieser auf die Basler Wirtschaft auswirken wird. Somit sind auch die Auswirkungen auf den Finanzplan ab 2016 heute noch nicht abschätzbar. Zum einen kann es auf der Ausgabenseite zu Entlastungen kommen, weil gewisse Produkte und Dienstleistungen günstiger beschafft werden können und die Teuerung voraussichtlich tiefer ausfallen wird, als bisher unterstellt. Zum anderen ist aber bei einer Konjunkturabkühlung auf der Aufwandseite mit steigenden Sozialkosten zu rechnen, auf der Ertragsseite werden die Steuereinnahmen sowohl der natürlichen als auch juristischen Personen negativ beeinflusst. Der Regierungsrat wird diese Auswirkungen entsprechend in der Finanzplanung zum Budget 2016 berücksichtigen.


contact: Erziehungsdepartement, Abteilung Sport/Sportamt, Peter Howald, Tel. +41 61 267 57 39

lead_de: Nachdem die Eintrittspreise in den Gartenbädern der Stadt Basel während der letzten Jahre unverändert geblieben sind, werden sie auf Beginn der Saison 2015 angepasst. Die Einzeleintritte werden leicht erhöht, bei den Saisonabonnementen profitieren Badende aus dem Kanton Basel-Stadt von unverändert günstigen Abonnementspreisen, während Badende, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnen, etwas mehr für ein Saisonabo ausgeben müssen.

title_de: Saisonbeginn und Eintrittspreise in den Gartenbädern Bachgraben, Eglisee und St. Jakob

content_de:
Die Badesaison in den Gartenbädern beginnt am Samstag, 25. April 2015 (Sportbad St. Jakob), bzw. am Samstag, 9. Mai 2015 (Bachgraben) und Samstag, 16. Mai 2015 (Eglisee). Die Saison endet voraussichtlich am Sonntag, 13. September 2015 in den Gartenbädern Bachgraben und Eglisee sowie am Sonntag, 27. September 2015 im Sportbad St. Jakob.

 Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet 7 Franken (bisher 6 Franken), für Jugendliche 4 Franken (bisher 3.50 Franken) und für Kinder 3 Franken (bisher 2.50 Franken). Das Saisonabonnement kostet für erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt 90 Franken (wie bisher), für auswärtige Gäste neu 110 Franken. Jugendliche bezahlen 50 (wie bisher) bzw. ausserkantonal 65 Franken, Kinder 35 bzw. 45 Franken für ein Saisonabonnement. Die Saisonabonnemente können zum gegebenen Zeitpunkt direkt im Internet bestellt werden.

 In den Vollmondnächten im Juni, Juli und August können Nachtschwärmerinnen und -schwärmer erneut bei Vollmond- und Kerzenlicht im Gartenbad Bachgraben schwimmen und das Himmelszelt geniessen.


title_de: Vorsicht vor Betrugsmasche

content_de:
Vor einigen Tagen wurden zwei Rentnerinnen im Alter von 81 und 89 Jahren Opfer von Betrügern. Dabei wurden die beiden um insgesamt mehr als CHF 12‘000.— geschädigt.

Im ersten Fall erhielt eine Rentnerin die Mitteilung, dass sie den Hauptpreis bei einem Kreuzworträtselwettbewerb gewonnen habe und sie deshalb zu einer Gewinnshow eingeladen werde. In der Folge begab sich die Frau mit einer Bekannten an die Gartenstrasse, von wo aus sie mit einem Kleinbus, zusammen mit zwei Männern und einer Frau, nach Deutschland fuhren. In einem Lokal stellte dann ein Mann die heilende Wirkung von Vitaminpräparaten vor. Später erklärte er, dass der Gewinnerin insgesamt CHF 25‘000.— zustehen, diese aber zwecks Auslösung der Gewinnsumme eine Vorauszahlung von CHF 8‘000.— leisten müsse. Selbstverständlich würde ihr dieser Betrag am nächsten Tag wieder, zusammen mit dem Hauptgewinn, zurückerstattet. Daraufhin fuhr eine Frau die Rentnerin nach Basel zurück, wo sie auf ihrer Bank mehrere tausend Euro abhob und der Unbekannten übergab. Diese händigte ihr im Gegenzug eine Packung des Vitaminpräparates aus und versprach, ihr am nächsten Tag den Hauptpreis persönlich zu überbringen.

Im zweiten Fall erhielten zwei ältere Ehepaare eine Einladung für eine Werbefahrt. In der Folge begaben sie sich ebenfalls an die Gartenstrasse, von wo aus sie in einem schwarzen Kleinbus nach Deutschland fuhren. In einem Lokal wurde ihnen ein Frühstück offeriert und anschliessend die Wirkung von Naturprodukten vorgestellt. Unter Zusicherung, dass gesundheitliche Probleme damit behoben werden können, verlangte der Veranstalter mehrere tausend Euro für ein vermeintliches Heilmittel. In der Folge fuhr eine Frau die Rentnerin nach Basel zurück, wo diese der Unbekannten CHF 4500.— für >>Gesundheitstropfen<<, übergab.

Gesucht werden:

1.  Unbekannte, ca. 50-55 Jahre alt, ca. 160 cm gross, ca. 55 kg schwer, schlank, hohe Stimme, gepflegte Erscheinung, lange, blonde hoch gesteckte Haare (gefärbt), oval-rundliches Gesicht, trug mehrere Fingerringe, schöne Hände, lange Fingernägel, Fältchen um die Augen, sprach Hochdeutsch.

2.   Unbekannter, ca. 45-55 Jahre alt, ca. 170 cm gross, mittlere Statur, gepflegte Erscheinung, sehr kurze dunkelblonde Haare (Bürstenschnitt), oval-rundliches Gesicht, trug bläuliches, kurzes Polo-Shirt über der Hose sowie eine Uhr.

Vermutlich handelt sich bei beiden Fällen um die gleiche Täterschaft. Die Staatsanwaltschaft rät zur besonderen Vorsicht bei solchen Angeboten.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können bzw. in ähnlicher Art und Weise Opfer von Betrügern geworden sind, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterkategorien der Kantonspolizei sollen um die bewaffnete Sicherheitsassistenz ergänzt werden. Die Schaffung dieser neuen Funktion ermöglicht der Kantonspolizei Basel-Stadt den effizienteren Einsatz der Mittel, steigert die Qualität der polizeilichen Transport- und Bewachungsaufgaben und bringt mehr Polizistinnen und Polizisten zurück in ihren eigentlichen Dienst auf der Strasse. Hierfür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Teilrevision des Polizeigesetzes.

title_de: Effizienzsteigerung bei der Kantonspolizei: Neukonzeption «Sicherheit und Transporte» – Teilrevision des Polizeigesetzes

content_de:
Das Ressort Sicherheit und Transporte der Kantonspolizei Basel-Stadt ist für die Überwachung und Betreuung von Gefangenen bei Gerichten und Spitälern, den Transport festgenommener Personen sowie den Betrieb der Gefangenensammelstelle verantwortlich. Während sich die Zahl der Personentransporte in den vergangenen Jahren auf einem konstant hohen Niveau eingependelt hat, haben sich die Bewachungsaufgaben innerhalb der letzten fünf Jahre verdoppelt. Grund dafür ist vor allem eine Zunahme der Gerichtsverhandlungen unter erhöhtem Sicherheitsdispositiv sowie eine deutlich gestiegene Anzahl Inhaftierter in Basler Gefängnissen, die eine ebenso hohe Steigerung an medizinischen Behandlungen ausserhalb der Gefängnisse mit entsprechender Bewachung zur Folge hat.

 Das Ressort Sicherheit und Transporte besteht heute aus sieben Polizistinnen und Polizisten und sieben unbewaffneten Zivilangestellten, die als Gefangenenwagenchauffeure eingesetzt werden. Aufgrund der Ausbildung und der damit korrespondierenden Ausrüstung der Chauffeure kann das Ressort Sicherheit und Transporte verschiedene Aufgaben nicht selbst wahrnehmen, sondern muss auf die Unterstützung von Polizistinnen und Polizisten aus anderen Diensten der Kantonspolizei zurückgreifen. Die heutige Organisation dieses Ressorts bindet damit Kräfte, die für diese Aufgaben überqualifiziert sind und aufgrund der Einsätze für Transport- und Bewachungsaufgaben nicht ihrem eigentlichen Kernauftrag nachkommen können.

 Mit der Schaffung der neuen Mitarbeiterkategorie «Sicherheitsassistentinnen und -assistenten mit besonderen Aufgaben» (bewaffnete Sicherheitsassistenz; SiAss mbA) kann das Ressort Sicherheit und Transporte seine Aufgaben künftig zu einem grossen Teil selbst wahrnehmen. Gleichzeitig reduzieren sich mit der Übernahme weiterer Funktionen die Leerzeiten beträchtlich. Die 16 zusätzlich ausgebildeten und ausgerüsteten SiAss mbA werden die heutigen Aufgaben der Chauffeure sowie zu einem grossen Teil jene der zugezogenen Polizistinnen und Polizisten anderer Einheiten übernehmen.

 Ferner sollen die SiAss mbA das Management der mobilen Parkverbotsschilder («Zügelschilder») übernehmen. Diese Schilder mussten bis anhin durch die Bevölkerung bei einer Polizeiwache bezogen bzw. retourniert werden. Künftig wird das Ressort Sicherheit und Transporte das gesamte Management dieser Parkverbotsschilder, inklusive das Bringen und Holen an den Benutzungsstandort sowie den Unterhalt des Materials, übernehmen.

 Diese Neuerungen führen schliesslich dazu, dass bei unverändertem Budget die Arbeitsleistung von umgerechnet vier Polizistinnen und Polizisten «gewonnen» wird, die wieder für ihre primären Aufgaben bei den Spezialformationen und der Sicherheitspolizei, namentlich im Dienst auf der Strasse, eingesetzt werden können.

 Die Bewaffnung von Sicherheitsassistentinnen und Sicherheitsassistenten bedingt eine Änderung des Polizeigesetzes. Hierfür hat der Regierungsrat einen Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Gleichzeitig soll der Anzug Joël Thüring und Konsorten betreffend «neu zu schaffende Funktion bei der Kantonspolizei Basel-Stadt: Polizeiliche Sicherheitsassistenz (PSiA)», der die gleiche Stossrichtung verfolgt, abgeschrieben werden.

 Weitere Informationen finden sich in der Präsentation an der Polmedinform vom 27. März 2015.


lead_de: Am Mittwoch, 4. Februar, werden wiederum in der ganzen Schweiz die Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Auch in Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm». Dieser eine Minute dauernde Alarm wird nach einem Unterbruch von elf Minuten wiederholt. Nach dem Test der 37 über das ganze Kantonsgebiet verteilten Sirenen, werden in der Zeit zwischen 13.55 und 14.00 Uhr zusätzlich die drei Sirenen an den Chemiestandorten (Areale Roche, Klybeck und St. Johann) nochmals einzeln geprüft. Gleichzeitig zum Sirenen-Probealarm in der Schweiz, wird ein solcher im Landkreis Lörrach durchgeführt.

title_de: Sirenen-Probealarm am kommenden Mittwoch

content_de: Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Fenster und Türen zu schliessen, im Hause zu bleiben, Ventilatoren und Klimaanlagen abzustellen, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind auf den hintersten Seiten im Telefonbuch sowie im Internet unter www.sirenentest.ch zu finden.


title_de: Festnahmen nach Angriff

content_de:
Am 01.02.2015, kurz vor 0230 Uhr, wurde am Claraplatz ein 33-jähriger Mann Opfer eines Angriffs. Dabei wurde er verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich der 33-Jährige auf dem Weg nach Hause befand. Plötzlich kamen 5 Unbekannte auf ihn zu und umringten ihn. Nachdem sie ihn verbal provoziert hatten, schlugen plötzlich alle auf ihn ein, sodass er zu Boden stürzte. Noch am Boden liegend wurde er von den Angreifern mit Füssen getreten. Mehrere Passanten eilten zu Hilfe, worauf die Gruppe vom Opfer abliess und in Richtung Mittlere Brücke flüchtete. Eine Frau alarmierte die Sanität der Rettung Basel-Stadt. Eine zufällig vorbeifahrende Patrouille der Polizei nahm die Verfolgung der Täter auf und konnte diese dank Hinweisen der Passanten kurze Zeit später bei der Rheinpromenade festnehmen.

Bei den mutmasslichen Tätern handelt es sich um 4 Franzosen im Alter von 18-22 Jahren und einem 22-jährigen Algerier. Die Gruppe war bereits zuvor bereits in einem Tram aufgefallen, welches vom Barfüsserplatz Richtung Claraplatz fuhr.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, bzw. welche von der Gruppierung möglicherweise auch angegangen worden sind, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Andreas Kressler Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Im 2014 hat Immobilien Basel-Stadt wichtige Projektentwicklungen entscheidend vorangetrieben und weitere Fortschritte in den kontinuierlichen Sanierungen und Erneuerungen des Portfolios erreicht. Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2014 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen.

title_de: Jahresbericht 2014 zu den Immobilien im Finanzvermögen

content_de:
Der Jahresbericht bietet einen Überblick über die vielfältigen Projektentwicklungen, Engagements und Bauprojekte des Kantons im Finanzvermögen. Aus den verschiedenen Areal- und Projektentwicklungen werden hier beispielhaft einige Projekte herausgegriffen. Der gesamte Jahresbericht ist auf www.immobilien.bs.ch publiziert.

Wohnen
 An der Aescherstrasse 10/12 entsteht ein energetisches Pilotprojekt mit sieben altersgerechten Wohnungen. Im März 2014 wurde die Baubewilligung erteilt und in Folge Anfang August 2014 mit dem Bau begonnen. Die Wohnungen können voraussichtlich im Spätherbst 2015 bezogen werden.

 Für das Areal Walkeweg/Irene Zurkinden-Platz hat der Grosse Rat im Sommer 2014 den notwendigen Bebauungsplan genehmigt. Als nächste Schritte folgen die Regelung der Finanzierung des öffentlichen Platzes und die Investorenausschreibung für die Abgabe im Baurecht.

 An der Reusstrasse in Basel wurde im Jahr 2013 ein 600 m2 grosses Areal für eine neue Wohnnutzung frei. Im Sinne des neuen Wohnraumfördergesetzes, das auch die Förderung neuer Wohnmodelle vorsieht, hat Immobilien Basel-Stadt das Areal gezielt zur Übernahme im Baurecht durch eine kollektive Bauträgerschaft ausgeschrieben. Damit sind Gruppen von Selbstnutzern gemeint, die für den Eigenbedarf Wohnraum realisieren und die Planung selbst initiieren möchten. Der Widerhall war jedoch verhalten, wenige Gruppen haben sich auf die Ausschreibung gemeldet. Bis Ende 2013 konnte dennoch eine geeignete Gruppe gefunden werden und die Baurechtsabgabe erfolge Mitte 2014. Die Bauträgerschaft hat das Baugesucht bereits eingereicht.

Genossenschaften
 Der Kanton intensiviert schon seit einigen Jahren in die Zusammenarbeit mit Wohngenossenschaften und hat speziell für die Bedürfnisse der Genossenschaften den «partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus» ausgearbeitet. Für neue Wohnprojekte auf staatlichen Arealen wurde der Baurechtsvertrag für das Areal Riehenring 3 mit der Wohnstadt bereits abgeschlossen und Ende 2014 hat die Genossenschaft das Baugesuch eingereicht. Absichtserklärungen liegen vor zur Übernahme zwei weiterer Areale im Baurecht: das Areal Schoren durch den wgn sowie das Areal Belforterstrasse durch die Wohnstadt.

 Der Kanton verkauft seinen Boden nicht an die Genossenschaften, sondern gibt die Areale im Baurecht ab.

Gewerbe
 Das Areal an der Neudorfstrasse 91 ist seit längerem für Gewerbebetriebe vorgesehen. Im Sinne der Wirtschaftsförderung und eines haushälterischen Umgangs mit dem Boden soll auf dem Industrieareal ein mehrgeschossiges Gewerbegebäude entstehen. In Zusammenarbeit mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt hat Immobilien Basel-Stadt das Areal für professionelle Immobilienentwickler ausgeschrieben und an die Steiner AG vergeben. Die Steiner AG wird in den kommenden Monaten ein Projekt entwickeln und zur Bewilligung bringen sowie einen Investor anbinden, der das Areal im Baurecht übernimmt und das Gebäude realisiert.

Solarenergie
 In den Jahren 2013/2014 hat Immobilien Basel-Stadt in einer ersten Etappe 10 Fotovoltaikanlagen auf Dächern von Liegenschaften des Finanzvermögens erstellt und in Betrieb genommen. Die bisher installierte Leistung entspricht etwa der Deckung des Strombedarfs von 200 Haushalten.

Sanierungen
 Im 2014 wurden mehrere Liegenschaften im Finanzvermögen saniert und weitere Sanierungsprojekte angestossen. Bei der Planung und Realisierung der einzelnen Sanierungsprojekte stimmt Immobilien Basel-Stadt ökologische, ökonomische als auch gesellschaftliche Aspekte sorgfältig aufeinander ab. Einige Beispiele aus der Sanierungstätigkeit im Jahr 2014 sind: Spiegelgasse 2, Burgfelderstrasse 10/12, Hochstrasse 31/63, Petersgraben 20, Stapfelberg 7/9, Socinstrasse 9/11, Eptingerstrasse 30/Weidengasse 53, Gemsberg 8, etc.

Kennzahlen
 Der Total Return des Immobilienportfolios im Finanzvermögen liegt im 2014 bei 5.0%. Dieser setzt sich aus der Netto-Cashflow-Rendite von 2.8% und einer Wertänderungsrendite von 2.2% zusammen. Die Gesamtperformance liegt damit auf dem Vorjahresniveau.

 Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2014 1'750.8 Mio. Franken und ist damit 62.7 Mio. Franken höher als per Ende 2013. Diese Aufwertung ist vor allem auf neue Baurechtsverträge, auf Neuzugänge in das Portfolio (Umwidmungen und Akquisitionen) sowie auf Investitionen in den Bestand zurückzuführen.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt die Arealstrategie für das Areal des Felix Platter-Spitals. Er gibt das Areal im Baurecht an Genossenschaften und unterstützt damit die Schaffung von erschwinglichem Wohnraum. Die Genossenschaften sollen möglichst wenig einschränkende Rahmenbedingungen erhalten, damit rasch neue Wohnungen entstehen können. Aus diesem Grund wird auf den Erhalt der auf dem Areal bestehenden Gebäude verzichtet.

title_de: Das Areal des Felix Platter-Spitals steht für den gemeinnützigen Wohnungsbau zur Verfügung

content_de:
Das Areal des heutigen Felix Platter-Spitals wird in Zukunft Platz bieten für einen neuen Spitalbau und Wohnungen. Für den Wohnteil stehen rund 36‘000 m2 zur Verfügung. Der Regierungsrat hat nun entschieden, diesen Teil des Areals komplett und exklusiv den Genossenschaften zur Verfügung zu stellen. Damit unterstützt der Regierungsrat die Schaffung von neuem und erschwinglichem Wohnraum und geht davon aus, dass die Genossenschaften auf dem Areal 500 bis 550 neue Wohnungen im Sinne des gemeinnützigen Wohnungsbaus realisieren können.

 Der Regierungsrat hat mit der Arealstrategie für das Felix Platter-Areal einen wichtigen wohnpolitischen Entscheid getroffen und ist willens durch möglichst wenige einschränkende Rahmenbedingungen die Genossenschaften in der Realisierung der neuen Wohnungen zu unterstützen. Aus diesem Grund verzichtet der Regierungsrat auf den Erhalt der auf dem Areal bestehenden Gebäude und hat den Unterschutzstellungsvertrag für das Hauptgebäude des heutigen Felix Platter-Spitals und die beiden Schwesternhäuser abgelehnt.

 Die Zurverfügungstellung dieses grossen Areals für gemeinnützigen Wohnungsbau ermöglicht und unterstützt auch die Gründung von neuen Trägerschaften. Derzeit umfasst der Bestand der Genossenschaftswohnungen in Basel-Stadt mit rund 10‘000 Wohnungen 10% des gesamten Wohnungsbestandes. Zur Förderung der bestehenden und auch neuen gemeinnützigen Trägerschaften hat Immobilien Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit den genossenschaftlichen Wohnbauträgern den partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus ausgearbeitet. Er geht speziell auf die Bedürfnisse der Genossenschaften ein und wird auch bei der Vergabe des Areals des Felix Platter-Spitals angewendet werden.

 Die Bevölkerung wird in die Planung des Areals miteinbezogen, die Mitwirkung findet bis Ende Sommer 2015 statt. Auf der Grundlage der Mitwirkung wird bis im 1. Quartal 2016 der Ratschlag an den Grossen Rat zur Umzonung und zum Bebauungsplan 1. Stufe erarbeitet und danach dem Grossen Rat vorgelegt.

Hinweise

Informationen zum Partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus unter: www.immobilien.bs.ch/dokumente-und-links/dokumente.htm


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
beschlossen, am eidgenössischen Abstimmungswochenende vom 14. Juni 2015 den Basler Stimmberechtigten den Grossratsbeschluss vom 12. November 2014 betreffend «Abfallentsorgung mit Containern (Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel, Teil II)» zur Abstimmung vorzulegen.

dem Grossen Rat beantragt, die Motion André Auderset (LDP) betreffend «konsequente Bestrafung von Verletzungen der Toleranzzone» als Anzug zu überweisen. Sämtliche Tatbestände des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes, wie auch die Einführung einer Normbusse, werden aktuell vertieft auf ihre Aufnahme in die Ordnungsbussenverordnung geprüft. Dabei wird bereits evaluiert, ob das Anwerben von Kunden ausserhalb der Toleranzzonen künftig mittels Ordnungsbussen sanktioniert werden kann und soll. Der Regierungsrat möchte dem Grossen Rat diesbezüglich gleichzeitig mit dem Anzug Ullmann betreffend «Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz» Bericht erstatten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «gesetzliche Grundlage im Sozialhilfegesetz zur Benützung von Fahrzeugen» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Zur Verhinderung von Missbrauch und für einen zweckkonformen Einsatz der Sozialhilfemittel ist ein gezieltes und konsequentes Vorgehen im Einzelfall klar zielführender als ein generelles Autobenutzungsverbot für Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann (GLP) betreffend «Anpassung von § 36 Gastgewerbegesetz – Lösung für eine liberale kantonale Praxis bei der Abendruhe» als erledigt abzuschreiben. Nur in neun Fällen von neu eröffneten Gartenrestaurants in geschlossenen Innenhöfen mit Anwohnerinnen und Anwohnern ist der Betrieb bis 20 Uhr eingeschränkt. Das Umweltrecht des Bundes verpflichtet die Behörden, Einzelfallprüfungen vorzunehmen. Der Kanton kann von dieser Pflicht nicht abweichen und eine allgemeine Regelung im kantonalen Recht festschreiben. Im Kanton Basel-Stadt gibt es rund 900 Gastgewerbebetriebe, 500 davon bewirten ihre Gäste auch im Aussenraum. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, dem Beitritt von Basel-Stadt zur interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen zuzustimmen. Die Vereinbarung sieht vor, dass eine einheitliche Abgeltung der ärztlichen Weiterbildungsstellen unter den Kantonen geregelt wird. Es handelt sich dabei um einen Mindestbetrag pro Weiterbildungsstelle und Jahr von 15‘000 Franken. Enthalten in der Vereinbarung ist auch ein Ausgleichmechanismus unter den Kantonen, von dem der Kanton Basel-Stadt profitieren würde. Der Kanton Basel-Stadt weist, gemessen an seiner Wohnkantonsbevölkerung, überproportional viele Weiterbildungsplätze zum eidgenössischen Facharzt aus. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für bauliche Massnahmen zur energetischen Optimierung bei sieben öffentlichen Gebäuden Ausgaben in der Höhe von rund 3,2 Millionen Franken zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung «Klimaneutrale Verwaltung» bewilligt. Sämtliche Massnahmen sind mit dem Amt für Umwelt und Energie abgesprochen worden. (Auskunft: Bashkim Dyla, Energiemanagement, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 65)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 55‘000 Franken für die vom Verein Robi-Spiel-Aktionen betriebene Kindertankstelle Liesbergermatte genehmigt. Mit diesem einmaligen Startkapital soll der Betrieb der Kindertankstelle gesichert werden. Die Buvette für Kinder und Erwachsene und der Spielgeräteverleih haben im Pilotjahr 2014 zentral zur Belebung der Liesbergermatte beigetragen. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarats und der OECD über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und der damit verbundenen Revision des Steueramtshilfegesetzes grundsätzlich gutgeheissen. Zu begrüssen ist insbesondere, dass die Schweizer Steuerbehörden Bankinformationen, die sie spontan von ausländischen Steuerbehörden erhalten, für die Anwendung und Durchsetzung des schweizerischen Rechts verwenden dürfen. Hingegen sollte den Schweizerischen Steuerbehörden die Beschaffung von Bankinformationen nicht verwehrt werden. Eine solche Beschränkung erschwert die Bekämpfung der Steuerhinterziehung im Inland unnötig. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung des automatischen Informationsaustauschs begrüsst. Dieser dient der Bekämpfung von Steuerflucht und Steuerhinterziehung. Der Regierungsrat hat bei der entsprechenden Zustimmung zur multilateralen Vereinbarung und zu einem Bundesgesetz über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen aber auch einige Verbesserungsvorschläge angebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Tierseuchenverordnung, der Verordnung über die Entsorgung von tierischen Nebenprodukten sowie der Tierschutzverordnung begrüsst. Insbesondere entsprechen die zusätzlichen Bestimmungen zur Überwachung der Antibiotikaresistenzen der Haltung des Kantons Basel-Stadt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

die Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gas und Fernwärme genehmigt. Aufgrund einer Preissenkung des Vorlieferanten der IWB (Gasverbund Mittelland) wird per 1. April 2015 eine Senkung der Tarife für Erdgas und Fernwärme vorgesehen. Die Reduktion der Verbrauchkosten liegt beim Erdgas je nach Tarifgruppe 3 bis 11 Prozent, bei der Fernwärme rund 6 Prozent. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

in Übereinstimmung mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft den bisherigen Verwaltungsrats-Präsidenten der Schweizerischen Rheinhäfen, Benedikt Weibel, für die nächste Amtsperiode vom 1. April 2015 bis 31. März 2019 wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die zwei bisherigen Verwaltungsratsmitglieder Martin Dätwyler und Jürg Rämi. Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Regierungsrat Christoph Brutschin, wird vom Regierungsrat direkt in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen delegiert, so wie auf Seiten des Kantons Basel-Landschaft Regierungsrat Thomas Weber, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion.

anstelle der zurückgetretenen Fabienne Thiévent für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen (Vertretung Arbeitgeberorganisationen) gewählt:

Daniela Beck

anstelle der zurückgetretenen Claudia Dubacher für den Rest der laufenden Amtsperiode als staatliche Delegierte der Stiftung Frauenhaus beider Baselgewählt:

Sonja Roest Vontobel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

 Die nächste Regierungsratssitzung findet am 14. April 2015 statt.


contact: Dominik Keller Tel. 061 630 23 20 Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Am Samstag 28. März um 20.30 Uhr geht auf der ganzen Welt für eine Stunde das Licht aus, als Zeichen für mehr Klimaschutz und Energieeffizienz. Auch Basel macht erneut an der weltumspannenden Umweltaktion mit.

title_de: Earth Hour 2015 - Grösste Umweltaktion weltweit und in Basel

content_de:
Mit der Earth Hour von kommendem Samstag, 28. März, zeigen Städte, Unternehmen und Private auf der ganzen Welt, dass sie sich fürs Klima und gegen Energieverschwendung einsetzen wollen. Dann werden wieder tausende Städte rund um die Welt für eine Stunde um 20.30 Uhr Ortszeit die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ausschalten. Im Dunkeln bleibt dabei das Empire State Building in New York genauso wie das Brandenburger Tor in Berlin und die 26 Atolle der Malediven.

 Von Bejing bis Basel, von London bis Luzern. Die allermeisten der 20 grössten Städte der Welt machen mit, und auch fast alle grösseren Schweizer Städte. Die Botschaft ist überall dieselbe: Wir brauchen mehr Klimaschutz. Der neue Bericht des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change) bestätigt, dass die Klimaerwärmung die wohl grösste Herausforderung unserer Zeit ist, dass das Schlimmste aber noch verhindert werden kann. Basel-Stadt unterstützt den Ruf nach mehr Klimaschutz und löscht für eine Stunde, von 20.30 bis 21.30 Uhr, die Beleuchtung verschiedener Wahrzeichen:

 Münsterplatz: Pfalzanleuchtung und Mauer; Brunnen und Kirche Theodorskirchplatz; Peterskirchplatz; St. Jakobs-Denkmal; Kunstmuseum; Marktplatz; Rathaus; diverse Gebäudeanleuchtungen Spalenberg/ Barfüsserplatz/ Neptunbrunnen/ Hutgasse; Anleuchtung Historisches Museum; Lohnhof; Kohlenberg Gymnasium; Martinskirchplatz; Steinenvorstadt/ Webernbrunnen; St. Johanns-Ring/ St. Johanns-Platz, St. Johanns-Vorstadt, Kunstmuseumbrunnen, Schützengraben/ Spalenvorstadt/ Spalentor St. Alban-Tor, Johanniterbrücke; Mittlere Brücke und Wettsteinbrücke.

 Die Earth Hour startete 2007 als gemeinsame Aktion der Stadt Sydney und des WWF Australien. Heute machen über 7‘000 Städte in über 150 Ländern mit. Die Earth Hour erreicht damit rund zwei Milliarden Menschen.

Hinweise

Fotos der Earth Hour in Basel: Bilddatenbank


contact: Dr. Conradin Cramer, Präsident der Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rats Telefon +41 58 211 39 52, E-Mail ccramer@vischer.com Beatriz Greuter, Präsidentin der Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats Telefon +41 61 335 22 22, E-Mail bgreuter@bluewin.ch

lead_de: Mit dem Bebauungsplan werden die städtebaulichen Rahmenbedingungen für die zukünftige Entwicklung des Universitätsspitals Basel (USB) im Geviert Petersgraben, Schanzenstrasse und Hebelstrasse definiert. Ein wesentlicher Bestandteil des Bebauungsplans ist die Erneuerung des Klinikums 2. Der Ersatzneubau darf gemäss Bebauungsplan eine Höhe von 60 m erreichen. Beide Kommissionen unterstützen die geplante Weiterentwicklung und Verdichtung auf dem Spitalareal trotz einer gewissen Beeinträchtigung der Stadtsilhouette durch ein Hochhaus am Rande der historischen Altstadt.

title_de: Die Bau- und Raumplanungskommission sowie die Gesundheits- und Sozialkommission unterstützen im Wesentlichen den im Ratschlag «Campus Gesundheit» beantragten Bebauungsplan für das Areal des Universitätsspitals Basel

content_de:
Heutiger Standort eignet sich zur Weiterentwicklung
 In beiden vorberatenden Kommissionen des Grossen Rats ist der Erneuerungsbedarf des Klinikums 2 unbestritten. Die bestehende Substanz genügt den Ansprüchen eines modernen Spitalbetriebs nicht länger. Die Weiterentwicklung des USB auf dem Areal wird ebenfalls von beiden Kommissionen befürwortet. Eine Dezentralisierung der Spitalnutzungen würde einer polydisziplinären Medizin entgegenstehen und betriebswirtschaftlich zu unnötigen und teuren Doppelspurigkeiten führen. Durch eine Verdichtung am heutigen Standort wird zudem die Nähe zur universitären Lehre und Forschung gewahrt. Die unmittelbare Nachbarschaft zur medizinischen Fakultät ist für die Qualität und die nationale und internationale Ausstrahlung des USB von zentraler Bedeutung. Darüber hinaus fungiert das USB als Zentrumsspital der Region. Die zentrale Lage garantiert Patientinnen und Patienten, Besucherinnen und Besucher kurze Anfahrtswege und gute Erreichbarkeit. Die Konzentration der Spitalnutzungen an innerstädtischer Lage ist zudem als konsequente Weiterführung der bisherigen Strategie zu verstehen. Wegweisend dafür war bereits der Entscheid im Jahr 1938, das Klinikum 1 in unmittelbarer Nähe zum Stadtzentrum zu bauen.

 Neubau des Klinikums 2 (Bettenhochhaus)
 Der Bebauungsplan sieht ein Baufeld am Petersgraben und zwei Entwicklungsfelder in den Bereichen Klingelberg-/Schanzenstrasse und Hebelstrasse vor. Während die beiden Entwicklungsfelder im Bebauungsplan erst grob definiert werden, sind die Vorgaben für das Baufeld am Petersgraben konkret auf das Siegerprojekt des Wettbewerbs zum Neubau des Klinikums 2 ausgerichtet. Nach Rechtskraft des Bebauungsplans darf das USB ein Hochhaus mit einer maximalen Höhe von 60 m sowie weitere Gebäude mit einer maximalen Höhe von 23 m für Spitalnutzungen realisieren. In der Bau- und Raumplanungskommission gab die Nähe des geplanten Hochhauses zur historischen Altstadt zu diskutieren. Der geplante Hochhausneubau verändert die Stadtsilhouette vor allem mit Blickrichtung vom Kleinbasler Rheinufer und bringt aus städtebaulicher Sicht in der Fernwirkung eine gewisse Verschlechterung. Die Baudenkmäler in der Nähe des USB werden durch den Neubau jedoch nicht stärker beeinträchtigt als durch die heute bestehende Bausubstanz. In einzelnen Aspekten wird gar eine gewisse Verbesserung erreicht. In der Interessenabwägung kommen beide Kommissionen zum Schluss, dass die Weiterentwicklung des USB an seinem historisch gewachsenen Ort aus medizinischer, betrieblicher und gesundheitspolitischer Sicht sinnvoll und weiterzuverfolgen ist.

Hinweise

Vollständige Kommissionsberichte siehe
 www.grosserrat.bs.ch/dokumente/temp/14.0993.03_Bericht_BRK_Campus Gesundheit.pdf


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Aufgrund der im Oktober 2014 angekündigten Arealentwicklung von Roche in Basel wird die Umgestaltung der Grenzacherstrasse teilweise erst als Provisorium realisiert. Die definitive Umgestaltung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt.

title_de: Umgestaltung der Grenzacherstrasse wird teilweise als Provisorium realisiert

content_de:
Für die Realisierung des zurzeit laufenden Umgestaltungsprojekts Grenzacherstrasse, wie es der Grosse Rat im Oktober 2013 bewilligt hat, bedeutet dies, dass Teile des Projekts bis zum geplanten Bauende im September dieses Jahres erst provisorisch abgeschlossen werden können. Während der Teil der Grenzacherstrasse im Osten des Firmenareals (Richtung Solitude) wie geplant bis September fertiggestellt werden kann, können im westlichen Teil im nördlichen Strassenraum gewisse Teile erst provisorisch erstellt werden.

 Die vorgesehenen Baumpflanzungen können daher erst zur Hälfte vorgenommen werden: Die Stadtgärtnerei wird im rheinseitigen, südlichen sowie im östlichen Bereich der Grenzacherstrasse die Hälfte der insgesamt 80 auf Allmend vorgesehenen neuen Bäume pflanzen. Die übrigen Bäume können erst gepflanzt werden, wenn die entsprechenden Flächen nicht mehr für den Bau der geplanten neuen Gebäude der Roche benötigt werden. Die sichere Querung der Grenzacherstrasse wird indessen von Anfang an vollständig gewährleistet sein: Die im Projekt vorgesehenen Mittelinseln werden als Provisorien erstellt. Obwohl die Hälfte der Bäume erst zu einem späteren Zeitpunkt gepflanzt wird, kann der angestrebte grüne Charakter der Grenzacherstrasse von Anfang an mit zahlreichen grossen Pflanztöpfen erwirkt werden.

 Die Planungen der Umbauarbeiten finden in enger Abstimmung zwischen Roche und dem BVD statt. Mit dem Bau des neuen Forschungs- und Entwicklungszentrums und des neuen Bürohochhauses «Bau 2» werden die noch ausstehenden Baumassnahmen in der Grenzacherstrasse dann abgeschlossen.


contact: Mareike Holluba, Tel. +41 61 377 89 87 Leiterin Gärtnerei der Abteilung Logistik und verantwortlich für die Umsetzung der «Hängenden Gärten» Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Im Rahmen der kirchlichen Kampagne «feste feiern» der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt schmückt die Stadtgärtnerei das Basler Münster mit «Hängenden Gärten». Ab Ostersonntag, 5. April, thronen vier 2.5 Meter lange, mit Blumen bewachsene Zylinder im Kirchenschiff.

title_de: Die Stadtgärtnerei schmückt das Basler Münster mit «Hängenden Gärten»

content_de:
Gärten und Gärtnern kommt im christlichen Glauben eine besondere Bedeutung zu − auch in der Ostergeschichte. An Ostern feiern die Christen die Auferstehung Jesu von den Toten. Maria Magdalena begegnete dem auferstandenen Jesus als Erste ausserhalb des offenen Grabes. Sie erkannte Jesus jedoch nicht und hielt ihn für einen Gärtner. Diese Überlieferung will die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt im Rahmen der kirchlichen Kampagne «feste feiern» aufnehmen und an Ostern im Münster darstellen. Sie gelangte deshalb an die Stadtgärtnerei mit der Bitte, für das Münster eine schwebende Blumendekoration anzufertigen. Die Stadtgärtnerei entsprach diesem Wunsch gerne.

 Seit Anfang Februar stehen vier 2.5 Meter lange Zylinder in einem Gewächshaus der Stadtgärtnerei in Brüglingen. Die Konstruktionen aus Baustahlgitter mit einem Durchmesser von 50 Zentimetern wurden mit Erde gefüllt, damit die Pflanzen gut einwachsen können. Die Stadtgärtnerei wählte für die «Hängenden Gärten» Farn (Nephrolempsis), Erdbeeren (Fragaria), Grünlilie (Chlorophytum), Efeu (Hedera), Purpurglöckchen (Heuchera), Begonie (Begonia), Stiefmütterchen (Viola) und Narzissen (Narcissus). Pünktlich zu Ostern liefert sie die Blumendekoration ins Münster, wo die Zylinder an der Decke montiert werden.

Hinweise

Die «Hängenden Gärten» im Basler Münster können ab Ostersonntag, 5. April, während einer Woche besichtigt werden. Das Münster ist wie folgt geöffnet: An Sonn- und Feiertagen während den Gottesdiensten sowie von 11.30 bis 17.00 Uhr; von Montag bis Freitag von 10.00 bis 17.00 Uhr und am Samstag von 10.00 bis 16.00 Uhr.


contact: Patrick Solèr, Tel. +41 61 267 93 53 Leiter Bewilligungen Allmendverwaltung Tino Krattiger, Tel. +41 76 338 80 60 IG Rheingasse

lead_de: In der Rheingasse haben neun Restaurants neue Boulevardflächen beantragt. Die vorgesehenen Flächen haben bis zur Einführung des Verkehrskonzepts Innenstadt als Parkplätze gedient. Neu sollen dort nun attraktive Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden.

title_de: Mehr Boulevardgastronomie in der Rheingasse

content_de:
Neun Gastrounternehmen in der Rheingasse wollen ihre Lokale mit Boulevardflächen erweitern. Dabei handelt es sich um gesamthaft 142 Quadratmeter, die für Boulevardbetriebe zur Verfügung gestellt werden sollen. Möglich wird dies dank der Aufhebung der Parkplätze in der Rheingasse im Rahmen des Verkehrskonzepts Innenstadt. Eine entsprechende Publikation erfolgt im Kantonsblatt von morgen Samstag, 28. März.

 Die neun in der IG Rheingasse zusammengeschlossenen Restaurants möchten damit eine  Attraktivitätssteigerung sowohl für ihre Lokale als auch für das ganze Gebiet in und um die Rheingasse anstreben. Die Antragstellenden sind: 8-bar, Restaurant zum schmalen Wurf, Eiscafé Acero, Hotel Krafft, Restaurant Brauerzunft, Grenzwert/Bären, Rhycafébar/Hotel Sonne, Restaurant Linde, Café con Letras.

 Der Boulevardbetrieb soll in allen Lokalen um 11.00 Uhr beginnen und dauert von Sonntag bis Donnerstag bis 22.00 Uhr, am Freitag und Samstag bis 23.00 Uhr. Einzige Ausnahme: Das Café con Letras schliesst von Sonntag bis Donnerstag bereits um 20.00 Uhr, am Freitag und Samstag um 22.00 Uhr. Mit diesen moderaten Öffnungszeiten, die dem aktuellen Boulevardplan für die Rheingasse entsprechen, wird auch auf die Ruhebedürfnisse der Anwohnerschaft Rücksicht genommen.

 Gemäss dem letzte Woche vom Grossen Rat gutgeheissenen Gestaltungskonzept Innenstadt sollen in der Rheingasse in den nächsten Jahren die Trottoirs aufgehoben werden. Dies entspricht dem Wunsch nach zusätzlichen Boulevardangeboten. Im Grossen Rat ist zur Zeit auch eine Motion hängig, die eine Verlängerung der Boulevard-Öffnungszeiten verlangt. Darüber wird der Grosse Rat zu einem späteren Zeitpunkt entscheiden.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im aktuellen Bauabschnitt der Riehenstrasse, zwischen Mattenstrasse /Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldallee, wird ab Montag, 30. März bis Ende Juni 2015 wegen umfassender Strassenbauarbeiten ein Einbahnverkehr eingerichtet. Der Verkehr in Fahrtrichtung Riehen wird via Riehenring, Wettsteinallee sowie Peter Rot-Strasse umgeleitet. Die Umleitung ist koordiniert mit den umliegenden Baustellen.

title_de: Einbahnverkehr in der Riehenstrasse

content_de: Um die notwendigen Baumassnahmen in der Riehenstrasse durchführen zu können, werden - abgestimmt mit den umliegenden Baumassnahmen - ab Montag, 30. März bis zu den Schulsommerferien eine Fahrspur aufgehoben und ein Einbahnverkehr in Fahrtrichtung Stadt eingerichtet. Fahrzeuge in Fahrtrichtung Riehen werden über den Riehenring und die Wettsteinallee umgeleitet. Velofahrende können die Riehenstrasse - bei ausreichender Fahrbahnbreite - im Gegenverkehr befahren. Ist die Fahrbahn zu schmal, werden aber auch die Velofahrenden in Fahrtrichtung Riehen über den Riehenring und die Wettsteinallee umgeleitet.


contact: Daniel Arni, Leiter Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» Tel. 061 267 70 37; Mobile 079 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Das Programm der Bundesfeier am Rhein bietet auch dieses Jahr viel Abwechslung für Jung und Alt: von Hüpfburgen und Bastelangeboten für die Kleinsten auf dem Marktplatz bis hin zu musikalischen Highlights auf dem Martkplatz und auf dem Floss.

title_de: Die Bundesfeier am Rhein 2011: Highlights für Jung und Alt

content_de:
Die Bundesfeier am Rhein 2011 bietet ein abwechslungsreiches Programm für jeden Geschmack. Mehr als 90 Beizen und Verkaufsstände sowie verschiedene Musikbühnen und Darbietungen tragen an den beiden Rheinufern von 17.00 bis 02.00 Uhr zu einem grossen Stadtfest bei.

 Auf dem Marktplatz finden sich auch dieses Jahr besondere Attraktionen für die ganze Familie: Neben dem Festbetrieb mit musikalischer Unterhaltung sorgen die Robi-Spiel-Aktionen mit Hüpfburgen und einem Bastelangebot für Spiel und Spass bei den Kindern. Zudem lässt ein Kinderkarussell und ein «Hau-den-Lukas» die Herzen der kleinen Gäste höher schlagen.

 Ein musikalisches Highlight der diesjährigen Bundesfeier am Rhein ist der Auftritt der «Sugar Foot Stompers» auf dem Marktplatz. Stilistisch orientieren sich die Sugar Foot Stompers am traditionellen New Orleans Jazz mit seinen Wurzeln wie Ragtime und Blues, ohne sich den Weiterentwicklungen wie dem Chicago Stil, Dixieland und dem frischen Brass Band-Stil heutiger New Orleans-Bands zu verschliessen. Auch alte deutsche Schlager finden sich im Programm wieder. Die Sugar Foot Stompers haben sich inzwischen als Oldtime-Band im Raum Lörrach und Basel etabliert, wie unzählige Auftritte u.a. an Festivals wie «Em Bebbi sy Jazz», «Jazztone Lörrach« oder «Jazz auf der Burg» belegen.

 Um 21.15 Uhr wird auf dem Kulturfloss «im Fluss» erstmals die regionale Band Penta-Tonic für musikalischen Genuss sorgen. Vor zehn Jahren gegründet, hat die Band viel Erfahrung gesammelt und ihren Stil stetig verfeinert.

 Ein Generationen übergreifender Höhepunkt ist das grosse Feuerwerk über dem Rhein um 23.15 Uhr.

Hinweise

Das detaillierte Programm der Bundesfeier am Rhein ist unter www.basel.ch abrufbar.

Bilder von den letztjährigen Bundesfeiern: www.bs.ch/bilder


contact: Dieter Baur, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Schuljahr 2015/16 startet in Basel-Stadt die neue Sekundarschule. Rund 1200 Schülerinnen und Schüler werden dabei auf zehn Standorte verteilt. In dieser Woche werden die Eltern über die Zuteilung ihrer Kinder orientiert.

title_de: Neue Sekundarschule: Fast 80 Prozent erhalten Wunschstandort zugeteilt

content_de:
Fast 80 Prozent der Kinder kommen in eine Schule, die von ihnen selbst und/oder den Eltern als Priorität angegeben wurde. Bei den übrigen 20 Prozent wurde wenn immer möglich darauf geachtet, dass befreundete Kinder gemeinsam in die gleiche Schule kommen und dass der Schulweg verhältnismässig bleibt.

 Weiter musste bei der Zuteilung beachtet werden, dass an sämtlichen zehn Standorten alle drei Leistungszüge A, E und P angeboten werden können. «Natürlich erreicht man nie vollständige Zufriedenheit bei Eltern und Jugendlichen», so Dieter Baur, Leiter Volksschulen. «Meine Erfahrungen als ehemaliger Schulleiter zeigen mir jedoch, dass sich die Jugendlichen zum Teil sehr schnell mit ihrem Standort anfreunden, auch wenn sie ihn nicht explizit ausgewählt haben.»

 Für die Eltern besteht bis zum 6. April die Möglichkeit, bei den Volksschulen weitere Informationen über die Zuteilung ihres Kindes zu erfahren.

Hinweise

Weitere Informationen über die neue Sekundarschule finden Sie hier:
 www.volksschulen.bs.ch/schulsystem/sekundarstufe/sekundarschule.html


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Zu den Bauarbeiten am Kunstmuseum Basel: Stefan Charles, Tel. +41 61 206 62 62 Kaufmännischer Direktor Kunstmuseum Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Präsidialdepartement und dem Kunstmuseum Basel -- Die Dufourstrasse ist vom kommenden Freitag, 27. März - im Verlaufe des Vormittags nach dem morgendlichen Berufsverkehr - bis Freitag, 12. Juni 2015 ab Wettsteinbrücke/ St. Alban-Graben in Fahrtrichtung Aeschenplatz gesperrt. Dies wegen Auffüllarbeiten und provisorischer Instandstellung der Dufourstrasse, die derzeit über eine Hilfsbrücke über den neuen unterirdischen Verbindungstrakt zwischen Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel geführt wird. Den Autofahrenden wird empfohlen, die Baustelle in der Dufourstrasse aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz grossräumig via Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Breite zu umfahren.

title_de: Dufourstrasse: Ab Freitag Sperrung in Fahrtrichtung Aeschenplatz

content_de:
Nach Abschluss des unterirdischen Verbindungstrakts zwischen Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel werden nun die Hilfsbrücke zurück gebaut, die Bohrpfähle im Strassenbereich abgebrochen, die Abdichtung des unterirdischen Bauwerks sichergestellt sowie die Strasse provisorisch instand gestellt. Für diese komplexen Arbeiten ist in Absprache mit der Kantonspolizei Basel-Stadt von Freitag, 27. März -  im Verlaufe des Vormittags nach dem morgendlichen Berufsverkehr - bis Freitag, 12. Juni 2015, eine Teilsperrung der Dufourstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz für den motorisierten Verkehr erforderlich. In Fahrtrichtung St. Alban Graben bleibt  die Dufourstrasse offen.

 Den Verkehrsteilnehmenden aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz, insbesondere den Lastwagenfahrenden, wird empfohlen, die grossräumige Umfahrung via Wettsteinplatz – Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Zürcherstrasse – St. Alban-Anlage zu wählen. Der Veloverkehr in Richtung Aeschenplatz wird über die signalisierte Umleitung via St. Alban-Vorstadt – Malzgasse geführt. Der Fussverkehr in der Dufourstrasse wird während des erwähnten Zeitraums über Provisorien aufrechterhalten. Die Teilsperrung der Dufourstrasse ist mit den benachbarten Baustellen des Tiefbauamtes abgestimmt und koordiniert.

 Die definitiven Strassenbeläge werden Anfang 2016 nach einer Sanierung der Tramgleise durch die BVB ab Einmündung Dufourstrasse in Richtung Wettsteinbrücke eingebaut. Mitte April 2016 werden Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel gemeinsam eröffnen.

Hinweise

Ausführliche Informationen finden Sie im Communiqué vom 11. März 2015: www.medien.bs.ch/news/2015-03-11-mm-62727.html.


contact: Matthias NabholzTel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Gesucht: gelungenste Reparatur oder kreativstes Upcycling -- Der Schweizer Online-Reparaturführer lanciert einen spannenden Reparaturwettbewerb. Ob Hobbybastler oder professioneller Reparaturbetrieb – teilnehmen können alle. In zwei Kategorien werden Publikums- und Jurypreise vergeben. Mitmachen lohnt sich.

content_de:
Unter dem Motto «Reparieren statt wegwerfen» will der Reparaturführer das Reparieren von defekten Gegenständen attraktiver machen. Denn mit einer fachgerechten Reparatur wird die Lebensdauer vieler Produkte verlängert. Dies vermindert zum einen die Abfallmenge und spart zudem Ressourcen bei der Neuproduktion. Mit dem Wettbewerb sollen das Bewusstsein für die Thematik gestärkt, aber auch Spass, Ehrgeiz und Kreativität gefördert werden.

 So funktioniert der Online-Wettbewerb
 Ab sofort und bis 15. Mai 2015 können auf www.reparaturführer.ch Fotos mit Titel und Kurzbeschrieben von gelungenen Reparaturen oder Upcyclingprojekten hochgeladen werden. Vom 20. Mai bis am 15. Juni 2015 läuft anschliessend das öffentliche Online-Voting. Die eingereichten Arbeiten werden einander per Zufallsgenerator gegenübergestellt. Per Mausklick kann die breite Öffentlichkeit für die eine oder andere Reparatur voten. Parallel dazu findet eine Jurybewertung zur erfolgreichsten Reparatur respektive dem besten Upcycling statt. Bewertet wird nach den drei Kriterien: sinnvollste, anspruchsvollste und kreativste Umsetzung.

 Zu gewinnen gibt es als Publikums- wie auch als Jury-Hauptpreis einen Werkzeugkoffer im Wert von 300 Franken. Der zweite Preis ist ein hochwertiges Schraubenzieher-Set. Die Plätze vier bis zehn erhalten weitere attraktive Preise.

 www.reparaturführer.ch
 Die interaktive Internetplattform www.reparaturführer.ch ist ein hilfreiches Instrument, um schnell und unkompliziert die passende Reparaturmöglichkeit in der Region oder wertvolle Reparaturtipps zu finden. Das Angebot an Reparaturprofis wird ständig ausgebaut. Interessierte Betriebe können sich jederzeit kostenlos auf www.reparaturführer.ch registrieren. Die Plattform führt zu einer gesteigerten Wertschöpfung für das lokale Gewerbe und unnötige Abfälle werden vermieden.

 Der Reparaturführer ist ein Kooperationsprojekt von Städten, Gemeinden und Kantonen. Aktuell beteiligen sich die Städte Bern und Thun, die Gemeinde Köniz sowie die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn und Zug. Weitere Partner werden laufend gesucht. Ziel ist es, für den Reparaturführer ein schweizweites Angebot zu realisieren.

Hinweise

Mehr zum Rep-Contest: www.reparaturfuehrer.ch
 Oder Direktlink zur Anmeldung: www.reparaturfuehrer.ch/repcontest-anmeldung


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Theater Teufelhof, Reihe «Frisches Kabarett aus der Region Basel», 30'000 Franken

 Schweizer Tafel, Anschaffung eines Kühlfahrzeugs für die Region Basel, 20'000 Franken


contact: Thomas Kessler, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Andreas Räss übernimmt per 1. Juli 2015 die Leitung der Fachstelle Diversität und Integration der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Der 50- Jährige war seit 2009 stellvertretender Leiter des Migrationsamtes im Justiz- und Sicherheitsdepartement.

title_de: Andreas Räss wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration

content_de:
Das Präsidialdepartement hat Herrn Andreas Räss zum neuen Leiter der Fachstelle Diversität und Integration der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung gewählt.  Die gegenwärtige Stelleninhaberin Nicole von Jacobs hat sich dazu entschieden, frühzeitig in Pension zu gehen. Andreas Räss arbeitet seit dem Jahr 2000 im heutigen Justiz- und Sicherheitsdepartement im Migrationsamt in diversen Kaderfunktionen und seit 2009 als stellvertretender Amtsleiter. Der 50-Jährige bringt somit die besten Voraussetzungen und Kenntnisse im Fachbereich mit und verfügt über ein breit gefächertes und über Jahre ausgebautes Beziehungsnetz. Als Referent an Veranstaltungen zur Migrationspolitik und Integrationsarbeit ist er in der Fachwelt und bei einem breiten Publikum bekannt.

 Das Präsidialdepartement freut sich, dass sich die Fachstelle durch die hohe Kompetenz und die langjährige Berufserfahrung im Integrations- und Migrationswesen von Andreas Räss, optimal weiterentwickeln kann. Andreas Räss tritt seine neue Stelle per 1. Juli 2015 an.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
mit einer Ergänzung der Verordnung über die Parkraumbewirtschaftung die Möglichkeit geschaffen, dass Geschäftsbetriebe für schwangere Arbeitnehmerinnen eine Pendlerkarte beziehen können, auch wenn deren Arbeitsweg von «Tür zu Tür» weniger als 60 Minuten beträgt. Diese Pendlerparkkarte gilt für maximal sechs Monate. Ihr Preis beträgt entsprechend den bereits geltenden Berechnungsgrundlagen 380 Franken (gegenüber 740 Franken für eine Jahrespendlerkarte). (Auskunft: Marc Keller, Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 51)

die Verordnung und die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel aus verschiedenen Gründen angepasst. Zum einen wurde der Zuschlag von 20 Prozent auf den Herbstmessegebühren in den Messehallen gestrichen damit auf allen Standplätzen die gleichen Bedingungen gelten. Im Weiteren wurden die Sperrstrasse als Herbstmessestandort und der Claraplatz als zusätzlicher Marktstandort für den Basler Weihnachtsmarkt in der Verordnung verankert. Beide Standorte sind bereits heute in den jeweiligen Platzierungskonzepten enthalten. Schliesslich wurde mit der Verordnungsanpassung die Kompetenz zur Festlegung der Marktzeiten des Weihnachtsmarktes an die Vollzugsbehörde übertragen, wie dies bereits bei der Herbstmesse gehandhabt wird. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 37)

die Verordnung über die Kantonale Krisenorganisation beschlossen. Sie wird per 1. April 2015 wirksam und löst die bisherige Verordnung über die Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in besonderen und ausserordentlichen Lagen ab. Die neue Verordnung ist kürzer und dank Optimierung des Aufbaus stringenter. Die Aufgaben der Kantonalen Krisenorganisation und ihrer Gesamtverantwortlichen haben jedoch keine grundlegenden Änderungen erfahren. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Verordnung über die Förderung der Biodiversität und Landschaftsqualität im Landwirtschaftsgebiet Basel-Stadt erlassen. Sie wird per 1. April 2015 wirksam und löst die bisherige Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen ab. Nachvollzogen wird damit insbesondere die neue Agrarpolitik des Bundes. Neu können Landwirtinnen und Landwirte auch Landschaftsqualitätsbeiträge und Beiträge für die Vernetzung von Biodiversitätsflächen anmelden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen für das Jahr 2016 auf 56 Prozent (plus 1 Prozent) festgelegt. Für Leistungen der Akut- und Übergangspflege bleibt der Anteil unverändert bei 55 Prozent. Die Erhöhung um einen Prozentpunkt bei den stationären Spitalleistungen hat der Regierungsrat vorgenommen, um Auswirkungen der geplanten Reduktion der Kantonszahlungen an die Spitäler auf das baselstädtische Prämienniveau zu neutralisieren. Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen 2015 bis 2017 hatte der Regierungsrat einen Abbau der Staatsbeiträge zur Finanzierung der ungedeckten Kosten der Lehre und Forschung in den Spitälern von insgesamt 23 Millionen Franken beschlossen. Nach der Erhöhung des Kostenteilers wird der Kanton netto um jährlich 12 Millionen Franken entlastet. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat die ordentliche Gesamterneuerung des Nationalrates auf das Wochenende vom 18. Oktober 2015 festgesetzt hat. Der Regierungsrat hat die Wahl des Mitglieds des Ständerats ebenfalls auf den 18. Oktober und einen allfälligen zweiten Wahlgang auf den 15. November angesetzt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in einem Schreiben an den Grossen Rat zur Resolution «betreffend Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten» festgehalten, dass der Wegzug der Musikerinnen und Musiker für die Basler Musikszene ein Verlust sein werde. Er habe bei der Weiterleitung der Petition «Keine Musikwüste in Basel» gegenüber Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga klar zum Ausdruck gebracht, dass er es begrüssen würde, wenn es künftig eine Möglichkeit für hochtalentierte Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten geben würde, mit einem erleichterten Verfahren in der Schweiz zu bleiben (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 10. März 2015). (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit» unterstützt. Im Gegensatz zur Initiative schlägt der Bundesrat ein umfassendes Konzept zum Thema Ernährungssicherheit vor. Dieses beinhaltet neben der nachhaltigen Inlandproduktion auch die Bedeutung der Produktionsgrundlagen, der Wettbewerbsfähigkeit der Wertschöpfungskette, der Lebensmittelimporte und des ressourcenschonenden Konsums für die Ernährungssicherheit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu einer Parlamentarischen Initiative die Aufhebung von Artikel 239 des Strafgesetzbuches, welcher die Veröffentlichung amtlich geheimer Verhandlungen unter Strafe stellt, abgelehnt. Er schliesst sich damit der Mehrheit der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats an. Im Fall von berechtigten Geheimhaltungsinteressen soll der bestmögliche Schutz des Meinungsbildungsprozesses weiterhin bestehen. Konsequenterweise sollte nicht nur die Verletzung des Amtsgeheimnisses unter Strafandrohung stehen, sondern grundsätzlich auch dessen Veröffentlichung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Yvonne Schaffner, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Energiestatistik des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2010 und 2012 liefert ein erfreuliches Ergebnis: Der Endenergieverbrauch im Jahr 2012 liegt unter dem Stand von 2010. Mit dem Kanton Basel-Landschaft wurde die Methodik der Energiestatistik überarbeitet und vereinheitlicht. Die neue Datenbasis macht es möglich, Entwicklungen im Energiebereich besser zu beurteilen und die Energiepolitik danach auszurichten.

title_de: Energiestatistik 2010 und 2012 auf harmonisierter Grundlage

content_de:
Die für die Jahre 2010 und 2012 vorliegende Energiestatistik beinhaltet alle relevanten Energiedaten des Kantons Basel-Stadt getrennt nach Energieträger. In Anlehnung an die schweizerische Gesamtenergiestatistik werden die wesentlichen energetischen Prozesse – Produktion, Umwandlung und Verbrauch von Energie – abgebildet. Der Endenergieverbrauch im Kanton Basel-Stadt lag im Jahr 2012 bei 5‘185 Gigawattstunden (GWh). Im Jahr 2010 fiel der Endverbrauch mit 5‘494 GWh um 309 GWh höher aus. Zwischen 2010 und 2012 sank der Verbrauch also um 5,6%. Dieser starke Rückgang hat primär damit zu tun, dass das Jahr 2012 deutlich wärmer war als das Jahr 2010. Der Endenergieverbrauch pro Kopf betrug für das Jahr 2012 26,8 MWh und für das Jahr 2010 28,7 MWh. Damit lagen die Werte für beide Zeitstände jeweils unter dem schweizerischen Durchschnitt von 28,1 MWh bzw. 29,9 MWh. Der Anteil der erneuerbaren Energieträger am Bruttoenergieverbrauch stieg zwischen 2010 und 2012 von 35,3% auf 36,2%.

 Die Energiegesetze von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verpflichten die Kantone zu regelmässiger Berichterstattung über ihren Energiehaushalt. Die beiden Kantone beschlossen im Jahr 2012, ihre Energiestatistiken gemeinsam zu überarbeiten und methodisch aufeinander abzustimmen. Insbesondere die Methodik zur Abschätzung der Heizöl- und Holzverbräuche wurde neu konzipiert.

 Die konsistente und gegenüber früher erweiterte Datengrundlage ermöglicht mittelfristig Aussagen über die Wirksamkeit von Fördermassnahmen im Gebäudebereich, etwa zu energetischen Sanierungen von Liegenschaften. Wegen der methodischen Anpassungen ist ein Vergleich der neu publizierten Daten mit früheren Zeitständen nur bedingt möglich.

 Die Energiestatistik wird im Zweijahresrhythmus zusammen mit dem Statistischen Amt erstellt. Die nächste Ausgabe erscheint im Jahr 2016 und bezieht sich auf die Daten von 2014.

Hinweise

Der Bericht zur Energiestatistik ist verfügbar unter: www.statistik.bs.ch


contact: Bernadette Hauert, Tel. 061 552 50 69 / e-mail: bernadette.hauert@bl.ch

lead_de: Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner ersten Sitzung vom 5. Februar 2015 23 Gesuche zu beurteilen. Sie betrafen Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die im Jahr 2015 oder 2016 zur Aufführung gelangen sollen.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

 CHF	2‘000 an das Konzertprojekt «zeit los», Ensemble viceversa, Linus Cathomas, Allschwil

 CHF	3‘000 an das Konzert «Takashigani» in Basel, Louisa Marxen, Riehen

 CHF	3‘000 an den Kompositionsauftrag an Jannik Giger, Malwina Sosnowski, Riehen

 CHF	4‘000 an das Konzert Celloduo Frank/Schucan, Sophia Miller, Winterthur

 CHF	4‘000 an das Konzert «Recycling», Jean-Christophe Groffe, Basel

 CHF	5‘000 an den Kompositionsauftrag an Michèle Rusconi, Michèle Rusconi & Trio Amaranth, Evgeniya Kossmann, Basel

 CHF	5‘000 an den Kompositionsauftrag an Teresa Carrasco, Dancelab, Jorge Garcia, Basel

 CHF	5‘000 an die drei Konzerte «Die Bücher der Zeiten», Mike Svoboda Ensemble, Anne-May Krüger, Basel

 CHF	5‘000 an die vierteilige Konzertreihe in der Flatterschaft 2015/16, Ensemble This Ensemble That, Brian Archinal, Basel

  CHF	7‘000 an drei Konzerte der IKARUS-Konzertreihe 2015, Verein Pavillon IKARUS Konzerte, Urs Brügger, Binningen

 CHF	8‘000 an den das Chorprojekt «Vorwärts» und den Kompositionsauftrag an Christian Wenzel, Pour Choeur Vokalensemble, Beat Kunz, Basel

 CHF	8‘000 an die Konzerte in Basel des Projekts «Die neue Sappho» und den Kompositionsauftrag an Marianne Schuppe, Maison 44, Ute Stoecklin, Basel

 CHF  10‘000 an den dreiteiligen Konzertzyklus «n3», neuver Band, c/o Anja Brezavscek, Basel

 CHF  18‘000 an die Musikproduktion «Alpin Projekt», Balthasar Streiff, Basel

 CHF  35‘000 an das Projekt «und warte in ewigen Warteräumen, Ein Kaleidoskop über Leben und Werk von Ernst Krenek» von Gare du Nord, in Kooperation mit zahlreichen Partnern, Gare du Nord, Désirée Meiser

  Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich CHF 350‘000.– in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Diese sind: Robert Koller, Roland Moser, Jens Schubbe, Mareike Wormsbächer, Sylwia Zytynska sowie Felicia Maier (als Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Bernadette Hauert (als Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

 Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL

 www.baselland.ch/Musik.273247.0.html


lead_de: Die neusten Resultate der Schülerinnen- und Schülerbefragung 2014 zeigen eine deutliche Abnahme des Substanzkonsums. Die 15-Jährigen von heute sind im Umgang mit Suchtmitteln zurückhaltender als früher. Heute hat Sucht Schweiz die Ergebnisse der repräsentativen nationalen Schülerstudie an einer Medienkonferenz in Bern vorgestellt. Die Untersuchung wird alle vier Jahre im Auftrag des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) durchgeführt. Rund 10'000 Jugendliche im Alter von 11 bis 15 Jahren aus allen Landesteilen nahmen daran teil.

title_de: Prävention wirkt: weniger Suchtmittelkonsum bei Jugendlichen

content_de:
Jugendliche trinken und rauchen weniger häufig als noch vor vier Jahren. Aus Sicht der Suchtprävention ist diese positive Entwicklung eine Chance, damit weniger junge Menschen problematische Konsummuster entwickeln und verfestigen. Sie müssen in ihrem Verhalten bestärkt werden.

Seit der ersten Datenerhebung 1986 sind heute bei der Konsumhäufigkeit im Bereich Alkohol und Tabak die tiefsten Werte zu verzeichnen, wobei der Rückgang in den letzten vier Jahren deutlich ausfällt. Dieser betrifft die meisten im Rahmen der Befragung berück-sichtigten Indikatoren - einzige Ausnahme ist der mindestens einmalige Cannabisgebrauch im Monat vor der Befragung, welcher unverändert blieb.

Im Fokus stehen nachstehend die 15-jährigen Jungen und Mädchen.

Alkoholkonsum: Markanter Rückgang bei 15-jährigen Jungen

Folgende Zahlen verdeutlichen die positive Konsumentwicklung der letzten vier Jahre. 10 Prozent der 15-jährigen Jungen und 6 Prozent der gleichaltrigen Mädchen in der Schweiz trinken mindestens einmal pro Woche Alkohol. (Im 2010 waren es noch 27 Prozent beziehungsweise 13 Prozent). Besonders deutlich ist hier der Rückgang um fast zwei Drittel bei den 15-jährigen Buben.

Ein ähnlicher Verlauf zeigt sich bei der selbst wahrgenommenen Betrunkenheit, wenn auch weniger ausgeprägt. 16 Prozent der 15-jährigen Buben und 13 Prozent der Mädchen gaben an, schon mindestens zwei Mal im Leben richtig betrunken gewesen zu sein. (Im 2010 waren es noch 28 Prozent beziehungsweise 21 Prozent).

Die meistgenannte Kategorie von Motiven für den Alkoholkonsum betraf soziale Motive, das heisst um gesellig zu sein (feiern, lachen und anderes), wobei Bier bei den 15-Jährigen das beliebteste alkoholische Getränk ist. Nur eine Minderheit gab an, zu trinken um Freunde zu gewinnen oder zu einer bestimmten Gruppe zu gehören.

Mehr als 75 Prouemt der 15-jährigen Jugendlichen, die mindestens einmal im Monat vor der Befragung Alkohol tranken, sagten, alkoholische Getränke von Bekannten erhalten zu haben. Immerhin gab gut ein Viertel der Konsumierenden an, Getränke selber gekauft zu haben. Zu bedenken ist, dass die Abgabe von alkoholischen Getränken an unter 16-Jährige verboten ist.

Weniger 15-jährige Mädchen und Jungen rauchen

Etwas mehr als ein Drittel der 15-Jährigen haben schon einmal eine Zigarette geraucht und 7 Prozent der 15-Jährigen rauchen täglich (im 2010 waren es noch 12 Prozent), wobei keine signifikanten Unterschiede zwischen den Geschlechtern bestehen. In der jüngsten Befragung gaben etwas mehr als die Hälfte der 15-jährigen täglich Rauchenden an, bis zu fünf Zigaretten pro Tag zu rauchen; ein Viertel raucht bis zu einem halben Paket (6-10 Zigaretten). Das mindestens wöchentliche Rauchen erreichte im 2014 einen Tiefststand: 12 Prozent der 15-jährigen Jungen rauchen mindestens einmal pro Woche, bei den gleichaltrigen Mädchen sind es 9 Prozent. (Im 2010 waren es noch 19 beziehungsweise 15 Prozent).

Jugendliche haben oft verschiedene Bezugsquellen: Gut zwei Drittel jener, die mindestens einmal im Monat vor der Befragung rauchten, haben Zigaretten von Bekannten bekommen. Und fast zwei Drittel sagten, Zigaretten selber gekauft zu haben. Dieser hohe Anteil bestätigt die Resultate von Testkäufen, wonach Jugendliche selbst in Kantonen mit Verkaufsverbot an Minderjährige relativ leicht selber Zigaretten kaufen können.

Weniger starker Rückgang beim Cannabis

30 Prozent der 15-jährigen Jungen und 19 Prozent der gleichaltrigen Mädchen gaben in der Befragung im 2014 an, schon einmal im Leben Cannabis konsumiert zu haben. (Im 2010 waren es noch 36 beziehungsweise 25 Prozent). Der einzige hier besprochene Indikator, der im 2014 nicht zurückging, ist der Gebrauch in den 30 Tagen vor der Befragung. Die jüngsten Resultate zeigen, dass knapp 15 Prozent der 15-jährigen Jungen und 10 Prozent der Mädchen mindestens einmal im letzten Monat Cannabis konsumierten. Auffallend ist, dass die grosse Mehrheit der Cannabisgebrauchenden auch Alkohol und Zigaretten konsumiert.

Bekannte werden deutlich am häufigsten als Zugangsquelle zu Cannabisprodukten genannt.

Mögliche Erklärungsansätze

«Der Rückgang beim Alkohol- und Tabakkonsum könnte eine Normänderung wider-spiegeln und eventuell auch Ausdruck eines stärkeren Gesundheitsbewusstseins in der Gesellschaft sein», sagt Irene Abderhalden, Direktorin von Sucht Schweiz. Die Resultate legen nahe, dass Jugendliche von heute ein anderes Konsumverhalten zum Ausdruck bringen. Die Frage stellt sich, ob die Nutzung neuer Medien einen Einfluss hat. Die meisten 15-jährigen Jugendlichen gaben an, in ihrer Freizeit mehr als drei Stunden pro Tag am Computer, vor dem Fernseher, dem Smartphone oder der Spielkonsole zu verbringen. Es ist denkbar, dass sie deswegen mehr Zeit zu Hause verbringen und so weniger in direkten Kontakt mit Suchtmitteln kommen. Gleichzeitig bietet aber das Internet viele Werbemöglichkeiten, die den Konsum begünstigen können. Bei intensiver Mediennutzung sind überdies Schlafprobleme eine mögliche Folge oder andere Aktivitäten und Freundschaften im «realen» Leben werden vernachlässigt.

Was bleibt zu tun?

Der Rückgang ist sehr erfreulich; dabei darf nicht vergessen werden, dass Jugendliche in diesem Alter nichts konsumieren sollten. Der im Wachstum befindliche Körper ist anfälliger für die Schäden des Substanzkonsums. Eine Alkoholvergiftung, Schwierigkeiten in der Ausbildung oder Gewalttätigkeiten sind mögliche Gefahren beim Alkoholkonsum. Schon nach circa drei Wochen regelmässigen Rauchens können Jugendliche von Nikotin abhängig werden. Wer früh beginnt, raucht meist länger – mit dem Risiko, später lebensbedrohliche Krankheiten zu entwickeln. Und je jünger jemand anfängt, Cannabis regelmässig in grossen Mengen zu konsumieren, desto schwieriger wird es, davon loszukommen. Bei gewohnheitsmässigem Gebrauch kann unter anderem die Lernfähigkeit beeinträchtigt werden.

Junge Menschen brauchen daher besonderen Schutz. «Wir müssen verhindern, dass Jugendliche von morgen wieder mehr konsumieren. Der gesetzlich verankerte Jugendschutz bleibt daher ein zentrales Anliegen der Prävention», betont Irene Abderhalden. Wichtig sind die Einhaltung des gesetzlichen Abgabealters für Alkoholika, ein nationales Abgabeverbot an Minderjährige beim Tabak sowie vermehrte Testkäufe. Dass beim Cannabis der aktuelle Konsum stagniert, stellt weiterhin die Frage, wie die Gesellschaft mit dieser Substanz am besten umgehen soll.

Jugendschutzmassnahmen reichen aber nicht aus, zumal sich Jugendliche an der Erwachsenenwelt orientieren. Damit junge Menschen von heute und jene von morgen auch künftig zurückhaltend mit psychoaktiven Substanzen umgehen, muss Suchtprävention als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden werden. Es scheint, dass Teenager von heute in einem gesellschaftlichen Umfeld aufwachsen, in dem namentlich das tägliche Rauchen oder Trinken weniger «normal» ist. Es lohnt sich, in präventive Massnahmen zu investieren, die in der Gesellschaft neue Normen beeinflussen können, dazu zählen zum Beispiel die Einschränkung der Verfügbarkeit sowie die Verminderung der Attraktivität eines Suchtmittels.

Die positiven Resultate der Schülerstudie dürfen nicht vergessen lassen, dass eine kleine Gruppe von Jugendlichen schon in diesem Alter regelmässig und mehrere psychoaktive Substanzen konsumiert. Wer früh gewohnheitsmässig konsumiert, trägt höhere Risiken. Für diese Jugendlichen müssen verstärkt spezifische Massnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel Präventionsprojekte in der Familie. Gleichzeitig gilt es, früh anzusetzen und bekannte Risikogruppen – beispielsweise Kinder aus suchtbelasteten Familien – bei Bedarf zu unterstützen.

Studie HBSC

Die Schülerstudie HBSC (Health Behaviour in School-aged-Children) ist eine internationale Studie, welche in 44 Ländern unter der Schirmherrschaft der Weltgesundheitsorganisation durchgeführt wird. Seit 28 Jahren untersucht Sucht Schweiz das Gesundheitsverhalten und den Substanzgebrauch der Jugendlichen in der Schweiz. Im Erhebungsjahr 2014 beteiligten sich 630 Klassen mit 9'894 Schülerinnen und Schülern im Alter von 11 bis 15 Jahren. Die Studie wird vom BAG und den Kantonen finanziert.

Zusammenfassung der Resultate der HBSC-Studie

Stiftung Sucht Schweiz


contact: Andrea von KänelTel. +41 61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Im Frühjahr 2014 kam es zweimalig zu kurzfristigem Austritt einer farbigen Rauchgasfahne aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage im Werk Klybeck in Basel. Die Färbung war auf erhöhten Jod-Gehalt im Abfall zurückzuführen. Das Lufthygieneamt beider Basel hat in der Folge das Verbrennen dieser Abfälle untersagt. Die zuständige Firma Valorec Services AG hat nun geeignete Massnahmen umgesetzt, so dass die Verbrennung jodhaltiger Abfälle wieder aufgenommen werden kann.

title_de: Wiederinbetriebnahme der Verbrennung jodhaltiger Abfälle in der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage der Valorec Services AG, Werk Klybeck in Basel

content_de:
Nachdem im Mai und Juni 2014 innert kurzer Zeit zweimal eine farbige Rauchgasfahne aus der RSMVA (regionale Sondermüllverbrennungsanlage) in Basel ausgetreten war, untersagte das Lufthygieneamt beider Basel bis auf weiteres die Beschickung der Abfallverbrennung mit jodhaltigen Abfällen.

 Die zuständige Firma Valorec Services AG untersuchte daraufhin den gesamten Prozess, von der Entgegennahme der Abfälle bis zum Austritt der Verbrennungsabgase aus dem Kamin. Dabei wurden die Ursachen erkannt und verschiedene Massnahmen umgesetzt. Das Lufthygieneamt stimmt den Massnahmen zu; sie werden als geeignet beurteilt, um die umweltkonforme Verbrennung jodhaltiger Abfälle wieder aufzunehmen.

 Am 24. März 2015 wird eine erste Probeverbrennung durchgeführt. Das Lufthygieneamt wird die Probeverbrennung begleiten und die umgesetzten Massnahmen prüfen. Bei erfolgreicher Durchführung kann der Firma Valorec Services AG die Bewilligung zur Verbrennung jodhaltiger Abfälle erteilt werden.


contact: Thomas Gerspach, Tel. +41 61 267 69 45 Gesamtprojektleitung Stadtgärtnerei Basel André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt Basel

lead_de: Heute, 20. März, erfolgte der offizielle Spatenstich zur Umgestaltung des Nachtigallenwäldelis. Bis Ende 2017 gestaltet die Stadtgärtnerei den Grünstreifen zwischen Zolli und Heuwaage neu. Koordiniert mit dieser Umgestaltung realisiert das Tiefbauamt im Bereich des Heuwaage-Parkplatzes Massnahmen für einen besseren Hochwasserschutz. Zudem wird das Parkdeck bei der Heuwaage abgebrochen und der eingedolte Birsig in diesem Bereich offen gelegt.

title_de: Umgestaltung des Nachtigallenwäldelis und der Heuwaage mit Spatenstich gestartet

content_de:
Das Nachtigallenwäldeli wird umgestaltet – heute, 20. März, erfolgte der offizielle Spatenstich im Beisein von Regierungsrat Hans-Peter Wessels, am Projekt Beteiligten sowie Anwohnerinnen und Anwohnern. Die Stadtgärtnerei schafft zwischen Heuwaage und Zolli einen attraktiven Park, in dem man sich gerne aufhalten wird. Das Tiefbauamt bricht das Parkdeck bei der Heuwaage ab und legt den eingedolten Birsig in diesem Bereich frei. Die Bauarbeiten werden gleichzeitig genutzt, um Massnahmen für einen besseren Hochwasserschutz zu realisieren. Die Umgestaltungsarbeiten des Nachtigallenwäldelis und der Heuwaage dauern voraussichtlich bis Ende 2017.

 Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Regierungsrat Hans-Peter Wessels, erläuterte in seiner Rede die komplexe Ausgangslage des Bauvorhabens. Es sei konsequent das Ziel verfolgt worden, den Zugang zur Stadt zu verschönern und das Nachtigallenwäldeli sowohl als Quartierpark als auch als Aufenthaltsort für Jung und Alt attraktiver zu gestalten. Er legte dar, dass das Gebiet zwischen Zolli und Heuwaage mehrere Funktionen erfüllt, die voneinander abhängig sind und koordiniert angegangen werden müssen. Jedes einzelne Vorhaben habe, ob bereits in der Umsetzungs- oder noch in der Planungsphase, seine eigene Dynamik. Es galt, auch Zukunftsprojekte entsprechend zu berücksichtigen. Entscheide mussten abgewartet werden, um sie in die aktuelle Gesamtplanung miteinzubeziehen. Bis die nötige Klarheit bestand, brauchte es Zeit. Darum freue er sich jetzt umso mehr, mit dem Spatenstich das Signal für den Baustart zu erteilen.

 Mit dem Spatenstich nimmt die Stadtgärtnerei die Bauarbeiten auf. Zuerst wird sie im ehemaligen Areal des Gas- und Wasserwerks den Boden von Altlasten befreien. Parallel dazu werden die Werkleitungen saniert, umgelegt oder neu verlegt. Diese Arbeiten nehmen über ein Jahr in Anspruch, sind aber die Voraussetzung für die eigentlichen Umgestaltungsarbeiten. Ab Mitte 2016 erfolgen der Bau der Fussgängerstege über den Birsig und der neuen Wege zwischen Zolli und Heuwaage sowie die gärtnerischen Arbeiten. Das neugestaltete Nachtigallenwäldeli wird voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2017 mit einem Einweihungsfest der Basler Bevölkerung übergeben werden.

 Die Bauarbeiten für die Umgestaltung sind eine gute Gelegenheit, bei der Heuwaage den Hochwasserschutz zu verbessern. Das Tiefbauamt erhöht die Abflusskapazität des Einlaufs zum Birsigtunnel, so dass ein 300-jährliches Hochwasser schadlos abgeleitet werden kann. Zusätzlich installiert das Tiefbauamt beim Dorenbachviadukt und bei der Munimattbrücke so genannte Grobholzrechen, um allfälliges Gehölz und Geschiebe zurückzuhalten. Die Anlage beim Dorenbachviadukt ist seit Anfang März bereits im Bau.

 Während der Bauzeit müssen Fussgänger und Velofahrerinnen mit Behinderungen oder Umleitungen rechnen. Der Durchgang vom Zolli zur Steinenvorstadt ist aber jederzeit gewährleistet. Zudem wird Ende 2015 der Abbruch des Heuwaage-Parkdecks einigen Lärm verursachen.

 Die Kosten für die Umgestaltung des Nachtigallenwäldelis und den Abbruch des Heuwaage-Parkdecks belaufen sich auf gesamthaft rund 11.2 Millionen Franken. Die Finanzierung erfolgt vollumfänglich durch den Mehrwertabgabefonds. Die Verbesserung des Hochwasserschutzes des Birsigs wird aus gebundenen Mitteln des Tiefbauamtes und mit Bundessubventionen finanziert.


contact: Matthias NabholzTel. +41 61 267 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie ist einer Expertenvermutung über eine mögliche Dioxinbelastung des Rheins nachgegangen und kann Entwarnung geben: Seit Beginn der Altlastensanierung der ehemaligen Industriekläranlage ARA Steih in Huningue (F) im Jahr 2013 gelangten keine Dioxine in den Rhein. Dies ergeben aktuelle Messdaten des Umweltlabors.

title_de: Keine Dioxinbelastung im Rhein erkennbar

content_de:
Dioxine sind halogenierte Kohlenwasserstoffe, die u.a. bei Verbrennungsprozessen gebildet werden. Sie lagern sich in Gewässern vollständig an Schwebstoffe an und sind somit in diesen nachweisbar.

 Neben den täglichen Routinemessungen wird das Rheinwasser in monatlichem Rhythmus durch das Umweltlabor des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) auf der Höhe der Rheinüberwachungsstation (RÜS) bei Weil am Rhein (D) auf Schwebstoffe beprobt. Diese Untersuchung erfolgt im Auftrag des Bundesamtes für Umwelt (CH) und der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (D) nach einem von der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) festgelegten Messprogramm.

 Die aktuelle Untersuchung der Dioxinbelastung nahm das AUE aufgrund einer Expertenvermutung vor. Es wurde dabei auf die monatlichen Schwebstoffproben der RÜS der Jahre 2012 bis heute zurückgegriffen. Dabei konnten keine signifikanten Unterschiede zwischen den Konzentrationen der Dioxine vor und während der Sanierungsarbeiten der ARA Steih nachgewiesen werden. Deshalb kann eine Belastung des Rheins durch Dioxine im Zusammenhang mit der ARA-Steih-Sanierung ausgeschlossen werden.


contact: Marc Lüthi, Tel. +41 61 605 21 15 Leiter Bestattungswesen, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Auf dem Friedhof am Hörnli stehen vier Kremationsöfen. Aufgrund technischer Probleme und für den Monat März ungewöhnlich vielen Todesfällen ist die Abteilung Bestattungswesen auf Hilfe aus Aarau und Zürich angewiesen, die täglich zwölf Kremationen übernehmen.

title_de: Aarauer und Zürcher Krematorien helfen vorübergehend aus

content_de:
Im Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli werden Verstorbene der Kantone Basel-Stadt und Baselland sowie aus den benachbarten Gebieten der Kantone Solothurn und Aargau kremiert. In den Monaten Januar und Februar werden erfahrungsgemäss die meisten Kremationen verzeichnet, weshalb die Wartungsarbeiten der vier Kremationsöfen auf dem Friedhof am Hörnli auf März angesetzt wurden. Dieses Jahr kam es aber auch im März zu aussergewöhnlich vielen Todesfällen. Die in die Jahre gekommenen Kremationsöfen liefen über längere Zeit an ihrer Kapazitätsgrenze, so dass drei der vier Öfen aufgrund unterschiedlicher Ursachen ausfielen. So können momentan je Tag nur acht anstelle der nötigen rund zwanzig Kremationen durchgeführt werden.

 Dank einem guten Netzwerk kann die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei auf die Hilfe von Partnerbetrieben zählen. Die Krematorien Aarau und Zürich übernehmen täglich zwölf Kremationen. Auf dem Hörnli läuft der noch funktionierende Kremationsofen zusätzlich am Samstag. Ein zweiter kann voraussichtlich nächste Woche, ab 23. März, wieder in Betrieb genommen werden. Um die Angehörigen möglichst nicht warten zu lassen, werden Verstorbene weiterhin zusätzlich in Zürich und Aarau eingeäschert, bis sämtliche Kremationsöfen wieder voll funktionstüchtig sind. Die Beraterinnen der Abteilung Bestattungswesen haben die Aufgabe, die Wünsche der Angehörigen mit den betrieblichen Möglichkeiten in Einklang zu bringen. Dank der Unterstützung der Partnerkrematorien ist dies auch in der jetzigen Situation möglich.

 Die aktuellen technischen Probleme der Kremationsanlagen dürften bis Ende März behoben sein. Ab diesem Zeitpunkt können täglich wieder rund zwanzig Einäscherungen auf dem Hörnli vorgenommen werden.

 Das Krematorium auf dem Friedhof am Hörnli ist seit 1984 in Betrieb. Die heutige Anlage hat das Ende ihrer technischen Lebensdauer erreicht – Störungen und technische Probleme nehmen zu. Immer öfter kommt es auch zu Unterbrüchen. Darum hat im Januar 2015 der Grosse Rat einen Kredit von rund 17 Millionen Franken für einen Ersatzneubau und neue Kremationsöfen bewilligt. Baustart ist voraussichtlich im Oktober dieses Jahres. Die aktuelle Situation zeigt, dass diese Investition zwingend notwendig ist.