contact: Abteilung Kommunikation, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 42 49, medien.ed@bs.ch | Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation BKSD/Direktionssprecherin, +41 61 552 54 91, kommunikation-bksd@bl.ch

lead_de: Was im Jahr 2000 als «Lehrplatz für Migrantinnen» begann, hat sich dank der Unterstützung der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt in den vergangenen 25 Jahren zu einem bewährten Programm innerhalb deren Berufsintegrationsmassnahmen entwickelt.

title_de: 25 Jahre Mentoring für Jugendliche – eine Erfolgsgeschichte

content_de:
Ziel des Programms ist die Unterstützung von Jugendlichen bei der Lehrstellensuche – unabhängig von Geschlecht oder Herkunft. Die Begleitung übernehmen erfahrene und qualifizierte Berufsleute aus unterschiedlichen Branchen. In sogenannten Tandems zwischen einer bzw. einem Jugendlichen und einer Mentorin oder einem Mentor werden Ziele definiert und konkrete Schritte geplant. Dabei steht die persönliche Beziehung der Beteiligten im Mittelpunkt. Die Teilnahme ist ab der 2. Sekundarklasse bis zum 25. Lebensjahr möglich.

Die freiwilligen Mentorinnen und Mentoren unterstützen die Jugendlichen individuell beim Übergang von der Schule in die Berufsbildung und stellen ihr Know-how sowie ihr Netzwerk zur Verfügung. Das Mentoring für Jugendliche leistet einen wichtigen Beitrag zur beruflichen Integration von Jugendlichen. Dieses wertvolle Engagement wird im Rahmen einer Jubiläumsfeier am 20. August 2025 im Novartis Campus / Volta Bräu in Basel in Anwesenheit von Regierungsrat Mustafa Atici gewürdigt.

Das Mentoring in Zahlen

Seit Bestehen des Programms engagierten sich gut 300 Mentorinnen und Mentoren unentgeltlich für rund 2’000 junge Lehrstellensuchende. Trotz schwierigen Ausgangslagen führten sie mehr als 1’200 von ihnen in eine zertifizierte berufliche Grundbildung. Der von den Mentorinnen und Mentoren geleistete Zeitaufwand entsprach im vergangenen Jahr einer 50-Prozent-Stelle. Ein professionelles Dreierteam steht den Freiwilligen zur Seite und leitet das bikantonale Programm. Das gemeinsame Angebot der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bei der Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung Basel-Stadt bzw. beim Laufbahnzentrum Basel-Landschaft angesiedelt.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am 01. April 2025 hat das Polizeipräsidium Freiburg in einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt einen 21-Jährigen vorläufig festgenommen. Der Mann habe in Lörrach nach einem so genannten «Schockanruf» von seinem Schweizer Opfer Bargeld entgegennehmen wollen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Lörrach und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sowie des Polizeipräsidiums Freiburg: Festnahme im Zusammenhang mit «Schockanrufen» – Tatverdächtiger in Haft

content_de:
Ersten Ermittlungen zufolge soll am 01. April 2025 eine männliche Person einen 72-jährigen in Basel wohnhaften Mann angerufen und sich ihm gegenüber fälschlich als Staatsanwalt ausgegeben haben. Dem 72-Jährigen gegenüber habe er behauptet, dass dessen Tochter in einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verwickelt sei und nun eine Kaution in Höhe von CHF 71.000,00 zu entrichten sei. Der Angerufene durchschaute den Betrug, ging vordergründig aber auf die Forderungen ein. Dank dessen Aufmerksamkeit und eines sehr guten Zusammenspiels des 72-Jährigen, seiner Bank und der alarmierten Polizeibehörden in Deutschland und der Schweiz konnte der 21-Jährige, der hier als «Abholer» fungiert habe, bei der Übergabe festgenommen werden.

Im Zuge der Festnahme des 21-Jährigen konnten in dessen Auto zudem Schmuck und Goldmünzen im Wert von ca. € 20.000,00 aufgefunden und gesichert werden. Gegen den 21-Jährigen besteht aufgrund dieses Fundes der Verdacht, am gleichen Tag an einem weiteren «Schockanruf» im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald beteiligt gewesen zu sein.

Gegen den 21-Jährigen wurde auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lörrach am 02.04.2025 durch den zuständigen Ermittlungsrichter am Amtsgericht Lörrach ein Untersuchungshaftbefehl erlassen. Der Tatverdächtige befindet sich seither in einer Justizvollzugsanstalt.

Während der «Schockanrufe» – eine der Telefonbetrugsmaschen – geben sich Betrügerinnen und Betrüger als Kriminalbeamte, Staatsanwälte, Polizistinnen und Polizisten oder Sicherheitsverantwortliche von Banken aus. Sie teilen ihren Opfern beispielsweise mit, dass ein Angehöriger in einen tödlichen Unfall verwickelt sei, dass ein Einbruch bevorstünde oder dass sie bei ihrer Bank beinahe Opfer von falschen Abbuchungen geworden seien. Die Hochdeutsch oder seit einiger Zeit auch Schweizerdeutsch sprechenden Anrufer nehmen über eine gefälschte Rufnummer eine Verbindung mit den potentiellen Opfern auf. Auf dem Telefondisplay erscheint eine offizielle Amtsnummer, so beispielsweise diejenige einer Polizeiwache oder einer Behörde.

Die Strafverfolgungsbehörden erinnern daran, dass die Polizei nie jemanden auffordert, Geld bei einer Bank oder einem Finanzinstitut abzuheben. Sie verlangt auch nicht, dass man ihr Geld oder Schmuck oder andere Wertgegenstände aushändigt. Bei den geringsten Zweifeln, ob es sich bei einer Anruferin oder einem Anrufer um echte Polizisten handelt, ist unverzüglich über den Notruf 110 mit der Polizei Baden-Württemberg oder 117 mit der Kantonspolizei Basel-Stadt Kontakt aufzunehmen.

content_format: html


lead_de: Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat den mutmasslichen Urheber einer Drohung gegen das Basler Kantonsparlament identifizieren und am Mittwoch, 9. April 2025, in einer kantonsübergreifenden Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Basel-Stadt, der Kantonspolizei Bern und der Polizei Kanton Solothurn festnehmen können.

title_de: Festnahme nach Drohung

content_de:
Der 18-jährige Schweizer steht in Verdacht, in den vergangenen Tagen einen Amoklauf im Grossen Rat angedroht zu haben. Den Fachleuten des Dezernates Digitale Kriminalität der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gelang es, den im Kanton Solothurn wohnhaften Mann als mutmasslichen Urheber zu identifizieren. Die Kantonspolizei Bern konnte ihn in Langenthal anhalten und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt übergeben.

Aufgrund des laufenden Verfahrens und aus polizeitaktischen Gründen können keine weiteren Angaben gemacht werden.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstagnachmittag kam es auf der Schwarzwaldallee zu einem schweren Unfall, bei dem ein E-Gelenkbus eine Person erfasste, die noch an der Unfallstelle verstarb. Vier weitere Personen wurden verletzt, die Ermittlungen laufen.

title_de: Tödlicher Verkehrsunfall auf der Schwarzwaldallee

content_de:
Am Donnerstag, 10. April 2025, kam es kurz vor 16.15 Uhr auf der Schwarzwaldallee zu einem schweren Verkehrsunfall. Ein E-Gelenkbus der Basler Verkehrs-Betriebe verliess die Haltestelle Badischer Bahnhof in Richtung Kleinhüningen. Aus bislang ungeklärten Gründen touchierte er einen an der Ampel wartenden Kleinbus und erfasste auf Höhe der Kreuzung zur Rosentalstrasse eine Person. Diese wurde mehrere Meter mitgeschleift, bevor der Gelenkbus zum Stillstand kam. Die Person erlag noch an der Unfallstelle ihren schweren Verletzungen.

Der E-Gelenkbus wurde durch die Verkehrspolizei sichergestellt, um technische Abklärungen durchzuführen.

Vier weitere Personen wurden bei dem Unfall verletzt, jedoch nicht schwer. Ob sie durch den Bus touchiert wurden, wird derzeit untersucht.

Der Sozialdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt betreute sieben Personen vor Ort, die den Unfall unmittelbar miterlebt hatten.

Die Schwarzwaldallee bleibt zwischen der Riehenstrasse und der Maulbeerstrasse weiterhin für Ermittlungs- und Räumungsarbeiten gesperrt.

Im Einsatz standen die Sanität der Rettung Basel-Stadt, die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, die Polizei Basel-Landschaft, die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, das Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel sowie die BVB.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder unter KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Am Samstag, 12. April 2025, circa 10.15 Uhr, haben die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Kompanie Riehen-Bettingen der Milizfeuerwehr Basel-Stadt zu einem Brand an die Burgstrasse in Riehen ausrücken müssen. Die Feuerwehrleute hatten das Feuer rasch unter Kontrolle. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte eine verletzte Person ins Spital.

title_de: Brandfall

content_de:
Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war das Feuer aus noch zu klärenden Gründen in einem Zimmer im zweiten Stock eines Einfamilienhauses ausgebrochen. Beim Verletzten handelt es sich um einen 55-jährigen Mann. Der Sozialdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt betreute vor Ort dessen Ehefrau und zwei Kinder. Er unterstützte später die Familie bei der Unterbringung, da das Haus aufgrund der Rauchschäden vorderhand nicht mehr bewohnbar ist. Die Kantonspolizei sperrte während des Einsatzes das betroffenen Strassenstück und leitete den Verkehr um.

Die Kriminalpolizei, die mit ihrer Forensik vor Ort gewesen ist, ermittelt nun die genaue Brandursache.


contact: Zum Baulichen:, Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Zur Arbeitsgruppe und Massnahmenpaket:, Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, +41 61 267 84 60, roland.frank@bs.ch

lead_de: Um zusätzliche Sitzgelegenheiten zu schaffen, platziert der Kanton am Dienstag auf dem Bahnhofsvorplatz zwei Pflanzgefässe mit Rundbank. Die mittlere Sitzbank vor dem Bahnhofsgebäude wird zu Gunsten von Begrünungselementen ersetzt. Die vier verbleibenden Bänke erhalten eine neue Sitzfläche. Zudem werden weitere Begrünungselemente seitlich der Bahnhofseingängen aufgestellt. Diese gestalterischen Massnahmen sind Teil eines Massnahmenpakets zur Verbesserung der Situation auf dem Centralbahnplatz mit dem Ziel, die Aufenthaltsqualität dauerhaft für alle zu erhöhen.

title_de: Zusätzliche Sitzbänke und mobiles Grün für den Centralbahnplatz

content_de:
Bahnhöfe erfüllen den gesellschaftlich wichtigen Zweck als Knotenpunkt im Personenverkehr sowie als Einkaufszentrum und Aushängeschild der Städte und der SBB. Gleichzeitig sind Bahnhofsvorplätze auch Anziehungspunkt und Treffpunkt von sozial benachteiligten Menschen, was zu Nutzungskonflikten führen kann, so auch in Basel. Um die Situation auf dem Centralbahnplatz dauerhaft zu verbessern, prüft eine vom Präsidialdepartement geleitete Arbeitsgruppe mit dem Bau- und Verkehrsdepartement und der Kantonspolizei sowie SBB unter Einbezug des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter mögliche Verbesserungsmassnahmen in vier Handlungsfeldern: «Soziale Angebote», «Reinigung und Unterhalt», «Sicherheit und Ordnung» sowie «Gestaltung und Infrastruktur».

Am Dienstag wird nun eine Massnahme aus dem Handlungsfeld «Gestaltung und Infrastruktur» umgesetzt: Auf dem Bahnhofsvorplatz werden zwei neue Pflanzgefässe mit Rundbank installiert, analog zu jenen, die bereits am Bankverein und in der Freien Strasse zum Einsatz kommen. Die Mittlere der fünf bestehenden Sitzbänke vor dem Bahnhof wird durch drei kleinere Pflanzgefässe ersetzt. Die vier weiteren Sitzbänke bleiben bestehen und deren Sitzflächen werden durch neues Holz ersetzt. Seitlich zu den beiden Bahnhofseingängen wird je ein weiteres Pflanzgefäss platziert. Ziel dieser Massnahme ist es, die Aufenthaltsqualität für alle zu erhöhen. Bestehende Nutzende sollen aber nicht verdrängt werden. Die Aufhebung der mittleren der fünf bestehenden Sitzbänke soll einerseits Platz bieten für Begrünungselemente, andererseits soll durch die Aufhebung und die Platzierung der Grünelemente räumliche Distanz zwischen den sich dort aufhaltenden und zeitweise im Konflikt stehenden unterschiedlichen Personengruppen geschaffen werden. Die zusätzlichen Rundbänke und die Pflanzgefässe sollen permanent dort verbleiben. Die Massnahme geht auf parlamentarische Vorstösse zurück und ist bereits seit längerem geplant. Weitere Massnahmen zur Verbesserung der Situation werden derzeit geprüft, so zum Beispiel – in Zusammenarbeit mit dem Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter – ein neues Angebot eines «Beratungsbusses» für eine verstärkte aufsuchende Sozialarbeit.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 401'900 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung von «Em Bebbi sy Jazz» in Basels Innenstadt einen Beitrag in Höhe von 75'000 Franken sowie eine Defizitgarantie von 10'000 Franken bewilligt. Mehr als 70 Bands, Street-Bands und Chöre – insgesamt über 500 Musikerinnen und Musiker – wollen am 15. August 2025 mehr als 80'000 Musikfans begeistern.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung des «Imagine 2025», des Festivals für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 13./14. Juni 2025 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «Unsichtbare Gewalten» will das Festival dazu ermutigen, Mikroaggressionen und subtiler struktureller Gewalt wirksam zu begegnen. Rund 40 junge Leute übernehmen dabei die Verantwortung für die Planung, Organisation und Durchführung des Festivals, das neben einem vielseitigen Musikprogramm mit internationalen Headlinern und lokalen Nachwuchs-Acts, auch Installationen und Spoken Word anbietet.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Ex/Ex Theater für die Aufführungen des Stücks «Eiszeit?», welche ab dem 21. Mai 2026 auf der Kunsteisbahn Margarethen stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Die neue Produktion des Ex/Ex Theaters nach einem Text von Sarah Carlörtscher übersetzt das Phänomen der schmelzenden Gletscher, die Klimaerwärmung und deren Folgen auf die in den Sommermonaten trockengelegte Kunsteisbahn Margarethen Basel.

Weiter hat der Regierungsrat für das das Festival «Summerblues Basel 2025», das am 27. Juni 2025 im Kleinbasel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken plus 20'000 Franken Defizitgarantie bewilligt. An dem vom Verein Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Clara- und dem Theodorskirchplatz rund 30 regionale, nationale und internationale Bluesbands. Das Festival, das Basel Jahr für Jahr bewegende musikalische Highlights unter freiem Himmel beschert, trägt massgebend zur Lebendigkeit, kulturellen Vielfalt und Lebensqualität unserer Stadt bei.

Weiter hat der Regierungsrat für das Begleitprogramm der Kunstbuchausstellung «I Never Read, Art Book Fair Basel», die im Juni 2025 auf dem Kaserneareal stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An der vom gemeinnützigen Verein «I Never Read» organisierten Veranstaltung präsentieren unabhängige Herausgeberinnen und Herausgeber von Kunstzeitschriften, Kunst- und Künstlerbüchern ihre Publikationen einem regionalen und internationalen Publikum. Ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm stellt ebenfalls das aktuelle Kunstbuchschaffen und die Diskussion darüber ins Zentrum. Eine eigene Radiostation wird von Ausstellerinnen und Ausstellern für Gespräche und Interviews, Lesungen, Performances und DJ-Sets genutzt.

2025 feiert der Bund Schweizer Landschaftsarchitektinnen und -architekten (BSLA) in Basel sein 100-Jahre-Jubiläum. Der Regierungsrat hat dem Verein BSLA Regionalgruppe Nordwestschweiz aus diesem Anlass für eine Aktion im August/September 2025 einen Beitrag in Höhe von
Fr. 23'000 bewilligt, die gemeinsam mit dem Künstlerduo Frank und Patrik Riklin (Atelier für Sonderaufgaben) in der Basler Innenstadt geplant ist.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Pop-Up-Club und Radiostudio (Radio X), 16. bis 21. Juni 2025, Franck Areal, Stiftung Radio X, Fr. 20'000.

Ausstellung «Life between Ebb & Flow: Mangrove Ecologies», 16. bis 21. Juni 2025, Viktoriahaus im Botanischen Garten Basel, Verein Kuchanua, Fr. 15'000.

Publikation «Führer durch Augusta Raurica» auf Englisch, 2025, Schwabe Verlag Basel, Stiftung pro Augusta Raurica, Fr. 12'500.

Empfehlungsverzeichnis «Kolibri 2025/2026», Juni 2025, Basel, Verein Baobab Books, Fr. 10'000.

Festival «Basel tickt bunt!», 27. Juni 2025, Hotel Nomad, Gannet etc., Verein Habs Queer Basel (AG Basel tickt bunt!), Fr. 8'000.

Konzert «Saite an Saite», 6. Juni 2025, Peterskirche Basel, Verein Capriccio, Fr. 6'900.

Jubiläums-Poster «25 Jahre Literaturhaus Basel», 5. Juni 2025, Basel, Verein BuchBasel/LiteraturBasel, einmalig Fr. 5'000.

Konzerte «Festival Jeunes Interprêtes 2025», 6. September 2025, Freie Musikschule/Villa im Gellertpark, Förderverein Concerts Aurore Basel, Fr. 2'700.

Konzert «Adieu my Native Shore!», 21. Juni 2025, Restaurant zur Mägd, Verein Kammerchor Voixlà Basel, Fr. 1'800.

Chorkonzert «Sommernachtstraum», 21. Juni 2025, Peterskirche Basel, Verein Ensemble Cantalon, Fr. 1'000.

Konzert «Hoffnung – Надія», 21. Oktober 2025, Kirche St. Marien Basel, Verein Netzwerk Schweiz-Transkarpatien/Ukraine NeSTU, Fr. 1'000.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Messerli, BastA!) betreffend «Aufhebung Velofahrverbot Rebgasse, vom Claraplatz/Greifengasse bis Schafgässlein» stehen zu lassen. Die engen Platzverhältnisse in den Abschnitten der Rebgasse zwischen Greifengasse und Schafgässlein sowie zwischen Dolderweg und Riehentorstrasse lassen heute keinen Velo-/Mofagegenverkehr zu, ohne dass die Verkehrssicherheit erheblich gefährdet würde. Der Regierungsrat wird im Rahmen einer künftigen Gesamterneuerung prüfen lassen, ob und wie eine durchgehende Veloverbindung vom Claraplatz bis zum Wettsteinplatz geschaffen werden kann. Die Situation für die Velofahrenden wurde bereits verbessert, indem eine Verbindung von der Unteren Rebgasse über den Claraplatz in den Claragraben geschaffen wurde. (Auskunft: Renato Agosti, Gestaltung Stadtraum und Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)

dem Grossen Rat eine Ausgabenbewilligung in Höhe von insgesamt 1'150'000 Franken für die Beschaffung von drei elektrisch betriebenen Kleinalarmfahrzeugen für die Feuerwehr Basel-Stadt beantragt. Die bisherigen Fahrzeuge haben nach zwölf Jahren Einsatzdauer ihre technische Lebensdauer erreicht. Gemäss dem kantonalen «Gesamtkonzept Elektromobilität» sollen – sofern keine wesentlichen leistungsmässigen Nachteile bei der Nutzung von Elektroantrieben im Vergleich mit Verbrennungsmotoren zu erwarten sind – im Rahmen des ordentlichen Ersatzes bei der Verwaltung sowie bei staatsnahen Betrieben mit grösseren Fahrzeugflotten inskünftig nur noch Fahrzeuge mit Elektroantrieb beschafft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt an das von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren erlassene Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen angepasst. Gleichzeitig wurde der Zugang zu den Abschlussprüfungen präzisiert und die Prüfungsart in einzelnen Fächern angepasst. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die im Rahmen des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2025 vorgeschlagenen Anpassungen von Ausführungsbestimmungen mit Bezug zum Landwirtschaftsgesetz, Lebensmittelgesetz und Tierseuchengesetz grundsätzlich begrüsst. Bei der Landwirtschaftsberatungsverordnung und der Pflanzengesundheitsverordnung wurden jedoch Änderungen angeregt. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

61 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Jan Kiefer (Ende der Amtszeit) als Vertreter der Kunstschaffenden in die Kunstkreditkommission gewählt:
Kaspar Müller

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Claus Wepler, Generalsekretär, +41 61 267 85 17, claus.wepler@bs.ch

lead_de: Seit 2022 baut die IWB im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die Fernwärme in Basel aus. Die erstmalige Berichterstattung des Regierungsrates zeigt, dass der Ausbau planmässig vorangeht und die Anbindung neuer Kundinnen und Kunden an das Fernwärmenetz gelingt. Bis Ende 2024 hat die IWB 10.6 Kilometer neue Versorgungsleitungen erstellt.

title_de: Fernwärmeausbau geht planmässig voran

content_de:
Am 20. Oktober 2021 hatte der Grosse Rat dem Vorhaben zum Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung in Basel durch die IWB und den dafür erforderlichen Investitionen der IWB im Umfang von 460 Millionen Franken zugestimmt. Gleichzeitig wurden Ausgaben in Höhe von 110 Millionen Franken für einen Finanzierungsbeitrag in Form eines bedingt rückzahlbaren Darlehens des Kantons an die IWB bewilligt.

Bis 2037 baut die IWB im Auftrag des Kantons Basel-Stadt auf dem Stadtgebiet das Fernwärmenetz um 60 Kilometer aus. Ziel ist es, die Anzahl der Fernwärmeanschlüsse zu verdoppeln, sodass rund 80 Prozent des Wärmebedarfs im Kanton Basel-Stadt über das Fernwärmenetz gedeckt werden. Parallel soll die Wärmeproduktion kapazitätsmässig erhöht und mit neuen, klimafreundlichen Anlagen dekarbonisiert werden.

Der Regierungsrat wurde vom Grossen Rat beauftragt, dem Parlament alle drei Jahre über den Fortgang der Koordinations-, Planungs- sowie Bauarbeiten in Zusammenhang mit dem Fernwärmenetzausbau zu berichten. Die erstmalige Berichterstattung für die Jahre 2022 bis 2024 zeigt, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes planmässig vorangeht. Die Bauprojekte werden eng abgestimmt mit den Massnahmen im Bereich der übrigen Infrastrukturen auf Allmend. In den ersten drei Jahren stand der Ausbau der Hauptversorgungsleitungen im Vordergrund: Bis Ende 2024 hat die IWB 10.6 Kilometer neue Versorgungsleitungen erstellt, im Fokus standen dabei das Wettsteinquartier, der Bereich Bäumlihof, St. Alban, Gellert sowie das untere Kleinbasel.  Das Investitionsvolumen in den ersten drei Jahren betrug knapp 90 Mio. Franken. Bei einem guten Drittel der Baumassnahmen wurden gleichzeitig Änderungen in der Gestaltung des öffentlichen Raums sowie Begrünungs- und Entsiegelungsmassnahmen vorgenommen.

Parallel läuft auch die Dekarbonisierung der Fernwärmeproduktion. Diese soll bis 2035 zu 100 Prozent aus Abwärme und erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden. Im Fokus stehen dabei zum einen der Ersatz von Gasheizkesseln durch Holzpellet-Feuerungen in bestehenden Fernwärmeerzeugungsanlagen, zum andern der Neubau von Grosswärmepumpen. Das Heizwerk Bahnhof wird derzeit umgebaut. Die erneuerte Anlage geht voraussichtlich im Herbst 2025 in Betrieb. Mit den bereits ergriffenen Massnahmen ist die Fernwärmeproduktion der IWB bereits heute zu rund 80 Prozent klimaneutral.

Der Ausbau und die Dekarbonisierung der Fernwärme sind entscheidende Faktoren zur Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037. Ein Viertel der CO₂-Emissionen des Kantons Basel-Stadt stammt aus der Wärmeversorgung.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Samstag, 19. April 2025, gegen 11.00 Uhr kam es an der Lehenmattstrasse auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses zu einem Brandfall. Es wurden keine Person verletzt.

content_de:
Anwohner hatten einen Brand an der Lehenmattstrasse gemeldet. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hatte den Brand rasch unter Kontrolle. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste die Lehenmattstrasse ab dem Forellenweg bis 12.40 Uhr für den Verkehr sperren. Im Einsatz standen zudem die Industriefeuerwehr Regio Basel und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.

Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, die mit ihrer Forensik vor Ort gewesen ist, ermittelt nun die genaue Brandursache.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Erstmals stellt der Kanton Basel-Stadt für die Abstimmung vom 18. Mai 2025 Erläuterungen in barrierefreier Form zur Verfügung. Die Abstimmungserläuterungen der kantonalen Vorlagen werden in Leichter Sprache und als Erklärvideos in Gebärdensprache angeboten.

title_de: Abstimmungserläuterungen des Kantons Basel-Stadt neu auch in Leichter Sprache und Gebärdensprache

content_de:
An der Abstimmung vom 18. Mai 2025 stimmen die Basler Stimmberechtigten über die Velorouten-Initiative und den Gegenvorschlag des Grossen Rates sowie das Basler Standortpaket ab. Der Kanton Basel-Stadt bietet für diese beiden kantonalen Vorlagen erstmals Abstimmungserläuterungen in Leichter Sprache und als Videos in Gebärdensprache an.

Mit diesem Angebot will der Kanton Basel-Stadt dazu beitragen, dass sich möglichst viele Stimmberechtigte ihre Meinung zu den Abstimmungsvorlagen frei bilden und ihr Stimmrecht selbstbestimmt wahrnehmen können.

Der Regierungsrat hat im Januar 2024 den Aktionsplan «Barrierefreie Kommunikation» verabschiedet; dieser soll die Umsetzung der behindertenrechtlichen Gesetzgebung im Kanton Basel-Stadt und damit die gleichberechtigte Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen vorantreiben. Die Erläuterungen in Leichter Sprache und Erklärvideos in Gebärdensprache setzen ein Zeichen für die Inklusion im Bereich der politischen Rechte.

Die Videos in Gebärdensprache und das barrierefreie PDF-Dokument der Erläuterungen in Leichter Sprache stehen auf www.abstimmungen.bs.ch zur Verfügung.


contact: Stephan Schirl, Projektleiter Parks und Grünanlagen, Stadtgärtnerei Basel, +41 61 267 67 79

lead_de: Die Stadtgärtnerei hat den Margarethenpark im Gundeldingen Quartier während den letzten Jahren saniert. Als nächsten Schritt wird der Spielplatz im vorderen Teil des Margarethenparks erneuert. Kinder aus dem Quartier wurden unter der Leitung von Kinderbüros in die Planung des neuen Spielplatzes miteinbezogen. Die eingereichten Vorschläge von Spielplatzfirmen nahmen die Wünsche von Kindern auf. Diese wurden auch in die Jurierung einbezogen. Dabei spielte das Mammut eine grosse Rolle.

title_de: Ein neues Mammut für den Margarethenpark

content_de:
Was macht das Mammut im Gundeli?
1970 entdeckte man in einer Baugrube im Gundeldingen Quartier einen prächtigen Mammut-Stosszahn von über 2 Metern Länge. Dieser Stosszahn ist heute im Naturhistorischen Museum ausgestellt. Der Fund ist identitätsstiftend für das Quartier Gundeldingen. So wurde 2001 die «Quartiergesellschaft zum Mammut» gegründet und bei der Erstellung des Spielplatzes 2004 bereits in einem Mitwirkungsverfahren von den Kindern ein Mammut als Spielelement gewünscht und umgesetzt.

Der Mammutspielplatz ist bei Kindern aus der ganzen Umgebung beliebt. Durch die starke Nutzung muss der Mammutspielplatz erneuert werden. Zusammen mit dem Kinderbüro Basel hat die Stadtgärtnerei Kinder in die Planung miteinbezogen. Im September 2024 wurden dazu etwa 100 Kinder befragt. Im Rahmen eines Wettbewerbs haben fünf Spielplatzfirmen Vorschläge eingereicht. Eine Jury aus Expertinnen, Vertreter der Gundeldinger Koordination und der Stadtgärtnerei beurteilten die Vorschläge gemeinsam mit Kindern, die Teil des Beurteilungsgremiums waren.

Gewinner des Spielplatzprojektes
Die Firma Krummholz GmbH aus Ittigen hat diesen Wettbewerb gewonnen. Das Projekt sieht ein grosses Spielmammut mit vielen Spielmöglichkeiten im Inneren und zwei Röhrenrutschen mit einem Baby-Mammut für Kleinkinder vor. Der bestehende Betonhügel soll als Vulkan gestaltet werden.

In einem weiteren Schritt wird das Siegerprojekt im Margarethenpark den Kindern präsentiert. Anschliessend wird das Gewinnerprojekt überarbeitet und im Winter 2025/2026 gebaut, sodass es in einem Jahr ein neues Mammut, ein Babymammut und einen Spielvulkan zu entdecken gibt. Im Rahmen einer Masterarbeit wird ausserdem ein virtuelles Modell des Spielplatzes konstruiert, mit Virtual Reality kann das Modell in Lebensgrösse vor Ort im Park begutachtet und bewertet werden.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10

lead_de: Vom Samstag, 26. April, 7 Uhr bis Montag, 28. April, 7 Uhr ist der Riehenring zwischen Klingentalstrasse und Kreisel Riehenstrasse für den Auto- und Veloverkehr gesperrt. Im Rahmen der laufenden Erneuerung der Clarastrasse baut das Bau- und Verkehrsdepartement im betreffenden Abschnitt die oberste Schicht des Strassenbelags ein. Umleitungen sind vor Ort signalisiert. Trams verkehren normal.

title_de: Riehenring ist am Wochenende wegen Belagsarbeiten gesperrt

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB erneuern seit April 2023 die Clarastrasse. Bis Ende April 2025 stellen sie die Arbeiten am Riehenring zwischen Klingentalstrasse und Kreisel Riehenstrasse inklusive der dortigen Haltestellen «Messeplatz» fertig. Das Tiefbauamt wird deshalb am Samstag, 26. und Sonntag, 27. April, die letzte Strassenbelagsschicht einbauen. Der Riehenring wird im betreffenden Abschnitt für die Dauer der Arbeiten und bis am Montagmorgen, 28. April um 7 Uhr für den Auto- und Veloverkehr gesperrt. Bis dahin muss der Belag aushärten. Umleitungen sind vor Ort signalisiert. Der Tramverkehr ist von der Sperrung nicht betroffen. Fussgängerinnen und Fussgänger stehen die Trottoirs weiterhin zur Verfügung, sie können die Strasse im betreffenden Bauabschnitt jedoch nicht queren. Bei schlechtem Wetter müssen die Belagsarbeiten allenfalls verschoben werden.

Wegen Rekursen ist der Abschluss der Erneuerung der Clarastrasse weiterhin offen
Während dem Eurovision Song Contest 2025, der Art Basel und der UEFA Women’s Euro 2025 ruht die Erneuerung der Clarastrasse. Aufgrund von hängigen Rekursen ist weiterhin offen, wann die Erneuerung der Clarastrasse ihren Abschluss findet. Vorgesehen ist, dass das Bau- und Verkehrsdepartement die Trottoirs der Clarastrasse mit Platten aus Alpnacher Quarzsandstein versieht, drei zusätzliche Bäume pflanzt und die Haltestellen Clarastrasse und Claraplatz so umbaut werden, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Über eine Baubewilligung für die unbestrittenen Bauarbeiten kann das Bau- und Verkehrsdepartement im Herbst 2025 in der Clarastrasse zwischen Riehenring und Clarastrasse 48 die Strassenränder und das Trottoir an die im Riehenring neu verlegten Gleise anpassen. Separate Baubewilligungen erlauben zudem ab dem Spätsommer den altersbedingten Ersatz einer Weiche am Claraplatz und den Umbau der Haltestelle «Messeplatz» auf dem Messeplatz, so dass dort Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können.


contact: Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch | Sabine Horvath, Projektleiterin UEFA Women's Euro 2025 Basel, +41 61 267 88 46, sabine.horvath@bs.ch | Kaarina Riesen, Akademische Mitarbeiterin Abfallwirtschaft, +41 61 267 08 65, kaarina.riesen@bs.ch

lead_de: Mit dem Eurovision Song Contest und der UEFA Women’s Euro stehen im Jahr 2025 gleich zwei Grossveranstaltungen in Basel an. Der Kanton Basel-Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, diese Anlässe durch umfassende Massnahmen sowohl aus der Perspektive des Standortmarketings als auch der Nachhaltigkeit und Innovation zu gestalten. Dabei setzt er erstmals ein gesamtheitliches Nachhaltigkeitsmanagement um, das alle relevanten Fachstellen des Kantons einbezieht. Dieses neue Vorgehen soll als Modell für zukünftige Grossveranstaltungen dienen und Basel als attraktiven und nachhaltigen Veranstaltungsort positionieren.

title_de: Nachhaltigkeit am Eurovision Song Contest und an der UEFA Women’s Euro 2025

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Anlässlich des Eurovision Song Contests und der UEFA Women's Euro in Basel setzt der Kanton ein Nachhaltigkeitskonzept um, das als Benchmark für künftige Veranstaltungen dienen soll. Im Fokus steht die Balance zwischen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Zielen, um die Auswirkungen der Events auf die Umwelt zu minimieren und gleichzeitig einen Mehrwert für die Gesellschaft zu schaffen.

Basel positioniert sich durch dieses Engagement als eine Stadt mit hohen Nachhaltigkeitsstandards und als attraktiver und verantwortungsbewusster Veranstaltungsort. Die Zusammenarbeit mit Partnern wie der SRG und der UEFA, die ebenfalls nachhaltige Massnahmen vorantreiben – etwa durch das Green Motion Label für den Eurovision Song Contest – unterstreicht die gemeinsame Verantwortung für eine umweltfreundliche Ausrichtung der Events.

Ein wichtiger Aspekt des Konzepts ist die Schaffung eines nachhaltigen Erbes, das über die Veranstaltungen hinauswirkt und positive gesellschaftliche Entwicklungen fördert. Die gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen sollen nicht nur in Basel, sondern auch in anderen Host Cities zur Anwendung kommen und die Basis für zukünftige, nachhaltigere Events bilden. Zudem wird durch die Etablierung von Know-how und Prozessen in der kantonalen Verwaltung sowie der Zusammenarbeit mit relevanten Akteuren sichergestellt, dass Nachhaltigkeit langfristig in die Struktur der Eventplanung integriert wird.

Eurovision Song Contest: Musik und Nachhaltigkeit Hand in Hand
Während des Eurovision Song Contest verfolgt der Kanton ein umfassendes Nachhaltigkeitskonzept, das die behördlichen Auflagen übertrifft und eine Vielzahl von Massnahmen umfasst, um den Event nachhaltig zu gestalten. Neben Massnahmen in den Bereichen Mobilität und Ressourcenmanagement wird auch auf Barrierefreiheit und nachhaltige Verpflegung geachtet, um den hohen Ansprüchen an Inklusion und Umweltbewusstsein gerecht zu werden.

Inklusion und Barrierefreiheit
Der Eurovision Song Contest soll ein Fest für alle Menschen sein – unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Herkunft, Sprache, Religion oder Behinderungen. Die Veranstaltungsorte sind mit Rollstuhl barrierefrei zugänglich, inklusive Angebote ermöglichen Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen den Zugang zum Programm, und All Gender-Toiletten sorgen dafür, dass sich auch nicht-binäre Personen sicher und willkommen fühlen.

Verpflegung: Vielfalt und Nachhaltigkeit
Das kulinarische Angebot beim ESC ist nicht nur vielfältig, sondern auch nachhaltig. Ein grosser Teil der Lebensmittel stammt aus einem Umkreis von 150 km, mindestens 75% der Speisen sind vegetarisch oder vegan, und es wird Mehrweggeschirr verwendet. Food Waste wird durch variable Portionsgrössen und die Weitergabe von Überschüssen an lokale Food Save-Organisationen vermieden. Über 200 öffentliche Brunnen stellen kostenlos frisches Trinkwasser bereit.

UEFA Women’s Euro 2025 im Zeichen der Nachhaltigkeit
Auch bei der UEFA Women’s Euro 2025, die vom 2. bis 27. Juli 2025 stattfindet, setzt Basel als Host City ein deutliches Zeichen in Sachen Nachhaltigkeit. Gemeinsam mit den sieben weiteren Austragungsorten wurde eine Nachhaltigkeits-Charta verabschiedet. Ein zentrales Anliegen darin ist die nachhaltige Mobilität mit dem kombinierten ÖV-Match-Ticket. Zur Förderung eines verantwortungsvollen Umgangs mit Ressourcen setzt Basel auf Mehrweggeschirr und spielerisch inszenierte Abfallcontainer in Form von Fussballtoren.

Gesundheitsschutz im Fokus
Darüber hinaus liegt dem Kanton der Gesundheitsschutz besonders am Herzen. In den Fanzonen auf dem Barfüsserplatz und Messeplatz werden Sonnenschirme aufgestellt und handliche Klima-Fächer verteilt, die etwas Abkühlung versprechen und Tipps zum Hitzeschutz enthalten. Es werden Erfrischungsstationen mit Trinkwasser installiert, und die IWB beschriften alle Brunnen im Fan-Perimeter mit Trinkwasser. Zusätzlich wird kostenlose Sonnencreme angeboten. Abkühlung und Erholung bietet auch das Angebot «Play & Chill» im Stadtcasino, wo Hör-, Lese- und Gaming-Stationen eingerichtet sind.


contact: Christoph Bosshardt, Abteilungsleiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch

lead_de: Am Samstag, 26. April 2024, startet der Basler Stadtmarkt mit neuem Konzept in die Marktsaison. Mit über 40 Ständen, einem neuen Verpflegungsbereich und besserer Zugänglichkeit präsentiert sich der grösste Frischwarenmarkt der Stadt moderner und kundenfreundlicher denn je. Ziel ist es, den Stadtmarkt als lebendigen Treffpunkt zu etablieren, der Genuss, Einkaufserlebnis und Aufenthaltsqualität vereint.

title_de: Neueröffnung Basler Stadtmarkt: Frischer Wind auf dem Marktplatz

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Ein klares Konzept, neue Angebote und ein frisches Markterlebnis zeichnen den neuen Basler Stadtmarkt aus. Die Neuausrichtung berücksichtigt die veränderten Einkaufsgewohnheiten und nutzt zugleich die hohe Besucherfrequenz im Herzen Basels. So soll der Markt nicht nur ein Ort zum Einkaufen sein, sondern auch Raum für Begegnungen schaffen – für Innenstadtbewohnende, Gäste aus der Region sowie Touristinnen und Touristen. Mit dem klaren Fokus auf frische, saisonale Produkte aus dem Dreiland wird zudem die regionale Wertschöpfung gestärkt und die Bedeutung nachhaltiger Produktion hervorgehoben.

Neue Struktur und klare Ausrichtung
Als grösster Frischwarenmarkt der Stadt bleibt der Basler Stadtmarkt die erste Adresse für alle, die frische, regionale Produkte und kulinarischen Genuss schätzen. Durch eine klarere Struktur wird das Einkaufserlebnis noch angenehmer und übersichtlicher gestaltet:

Ein neuer Bereich zum Geniessen
Ein eigener Verpflegungsbereich mit Sitzgelegenheiten und einem festen Food-Corner lädt zum entspannten Verweilen ein. Hier geniessen Besucherinnen und Besucher nicht nur kulinarische Köstlichkeiten, sondern auch die besondere Marktstimmung.

Frische bleibt das Herzstück
Der Frischwarenbereich bietet neu eine noch grössere Vielfalt an hochwertigen Produkten. Obst, Gemüse und die angebotenen Spezialitäten stammen grösstenteils aus der Region und stehen für höchste Qualität und Frische.

Mehr Vielfalt durch wechselnde Stände
In der neuen Pop-up-Zone präsentieren kleinere Anbieterinnen und Anbieter ihre Waren tageweise. Dadurch entsteht eine ständig wechselnde Vielfalt, die das Markterlebnis noch spannender macht.

Bessere Zugänglichkeit für alle
Zwei neue Durchgänge erleichtern den Rundgang über den Markt und sorgen für eine angenehmere Einkaufserfahrung. Kundinnen und Kunden können sich nun noch freier über den Stadtmarkt bewegen.

Mehr Stände bereichern das Angebot
Mit der Neuausrichtung setzt der Stadtmarkt auf eine durchgehend hohe Angebotsvielfalt. Insgesamt über 40 Markthändlerinnen und -händler bieten künftig von Dienstag bis Samstag frische, saisonale Produkte, Backwaren, ausgesuchte Delikatessen und Blumen an. Die neuen Anbieterinnen und Anbieter wurden mit Bedacht ausgewählt und bereichern das Angebot mit hochwertigen Produkten. Einer davon ist der «Birsmattehof» in Therwil (BL), an dessen Stand es frisches Bio-Gemüse aus der Region gibt. Die stadtbekannte Pasticceria «Da Graziella» bringt italienische Köstlichkeiten auf den Markt und sorgt für südländischen Genuss. Eine vielfältige Auswahl an süssen und salzigen Wähen mit Zutaten aus der Region hat der «Zuggerbegg Bubeck» im Angebot. Und auch die beliebten Sauerteigbrote von «Löwebrot», gebacken mit regionalen Bio-Zutaten, sind nun auf dem Marktplatz zu finden.

Neue Öffnungszeiten
Damit sich der Besuch des Stadtmarkts noch besser in den Alltag der Kundinnen und Kunden integrieren lässt, wurden die Öffnungszeiten angepasst: Neu ist der Markt von Dienstag bis Freitag jeweils von 8 bis 14 Uhr geöffnet, am Samstag bis 16 Uhr. Der beliebte Schlemmer-Markt am Montag lädt ebenfalls neu von 8 bis 14 Uhr zum kulinarischen Genuss ein.

Start der Marktsaison
Am Samstag, den 26. April 2025, wird die Marktsaison symbolisch eröffnet. Ab 8 Uhr können Besucherinnen und Besucher den neugestalteten Stadtmarkt entdecken. Vor Ort werden Ballone verteilt, und die Markthändlerinnen und -händler geben gerne hilfreiche Tipps zur Lagerung oder Zubereitung ihrer Produkte.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Aufgrund wiederholter Beschwerden aus der Bevölkerung über übermässigen Fahrzeuglärm hat die Kantonspolizei Basel-Stadt am Freitagabend, 25. April 2025 eine grossangelegte Verkehrskontrolle durchgeführt. Dabei wurden 25 Fahrzeuge einer vertieften technischen Überprüfung unterzogen.

title_de: 25 Fahrzeuge bei Verkehrskontrolle wegen Lärm- und Technikverstössen überprüft

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Verkehrsexperten der Verkehrspolizei, unterstützt durch Polizistinnen und Polizisten des Lernverbandes sowie technischen Fachkräften der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel, kontrollierten gemeinsam den Verkehr im Bereich St. Jakob. Sämtliche Fahrzeuge, die von der Autobahn A2 (Ausfahrt Basel-St. Jakob) oder der Gellertstrasse in Richtung St. Jakob fuhren, wurden einer ersten Triage unterzogen. Fahrzeuge, bei denen ein Verdacht auf technische Manipulationen oder Mängel bestand, wurden zur Kontrollstelle weitergeleitet und umfassend geprüft. Gleichzeitig wurde die Fahrfähigkeit der Fahrzeuglenkerinnen und -lenker kontrolliert.

Bei einem Motorrad wurde die Weiterfahrt aufgrund gravierender technischer Mängel nicht gestattet, das Fahrzeug wurde sichergestellt. In einem weiteren Fall musste die Weiterfahrt unterbunden werden, weil der Fahrzeuglenker unter Drogeneinfluss stand.

Im Verlauf der Kontrolle wurden verschiedene weitere Beanstandungen festgestellt: Ein Lenker verstiess gegen das Arbeits- und Ruhezeitgesetz, ein Fahrzeuge wies defekte oder nicht zugelassene Beleuchtungseinrichtungen auf, oder es wurde mangelhaftes Reifenmaterial oder lose Anbauteile entdeckt. In einem Fall fehlte der vorgeschriebene Dezibel-Killer an den Auspuffanlagen. Zudem mussten Personenwagenlenker rapportiert werden, weil ihre Fahrzeuge einen nicht genehmigten Heckspoiler montiert hatten oder das Kontrollschild nicht korrekt angebracht sowie nicht betriebssichere Felgen montiert waren.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird auch in Zukunft gezielte Verkehrskontrollen durchführen, um die Sicherheit auf den Strassen zu erhöhen und die Lärmbelastung für die Bevölkerung zu reduzieren.


lead_de: Das Ressort Führerzulassungen der Motorfahrzeugkontrolle (MFK) wird ab dem 1. Mai 2025 seine Dienstleistungen durch die Einführung eines Online-Terminschalters optimieren. Diese Neuerung ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern, sich unkompliziert für ein passendes Zeitfenster anzumelden und somit Wartezeiten zu vermeiden.

title_de: Neuer Online-Terminschalter für Führerzulassungen

content_de:
Zu den angebotenen Dienstleistungen gehören das Erstgesuch für den Lernfahrausweis, der Umtausch ausländischer Führerausweise, Verlustmeldungen sowie Verzichtserklärungen. Die Termine können online unter folgendem Link gebucht werden:

https://www.bs.ch/themen/mobilitaet/fuehrerausweise/terminschalter-fuehrerzulassung

Der Schalter für spontane Termine an der Clarastrasse 38 wird bis auf Weiteres zusätzlich angeboten.

Anpassungen beim Taxischalter

Darüber hinaus werden die Dienstleistungen des Taxischalters an die tatsächlichen Bedürfnisse der Nutzer ebenfalls per 1. Mai 2025 angepasst.

Neu können sämtliche Anliegen und Gesuche unkompliziert auf postalischem Weg eingereicht werden. Einzige Ausnahme: Verlustmeldungen der Taxifahrbewilligung, Taxibetriebsbewilligung und Taxieinsatzzentralenbewilligung werden aufgrund der Dringlichkeit am Schalter nach vorheriger Terminvereinbarung angeboten.

Diese Massnahmen zielen darauf ab, die Abläufe des Taxischalters zu optimieren, lange Wartezeiten zu vermeiden und die Dienstleistungen zeitnah und unkompliziert zu erbringen.


contact: Ann-Christin Honnen, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 45, ann-christin.honnen@bs.ch | Susanne Biebinger, Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt, +41 61 385 25 91, susanne.biebinger@bs.ch

lead_de: Die Tigermückensituation in Basel-Stadt erfordert weiterhin die aktive Unterstützung von Anwohnerinnen und Anwohnern. Besonders Dolen werden als Brutstätten oft übersehen. Solche unvermeidbaren Brutstätten müssen mit dem biologischen Mittel gegen Mückenlarven behandelt werden. Ab sofort gibt es in Bettingen daher eine zusätzliche Abholstelle für das Mittel, in Ergänzung zu den bestehenden fünf Abholstellen.

title_de: Tigermücken: Dolen als unterschätzte Brutstätten im Fokus

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Tigermücken stellen eine bleibende Herausforderung in Basel-Stadt dar. Mit der Besiedelung des gesamten Kantons ist zu erwarten, dass sich die Tigermücke auch in den kommenden Jahren weiter vermehren wird. Um die damit einhergehende Belästigung und das Risiko einer Krankheitsübertragung gering zu halten, ist es essenziell, die Massnahmen gegen die Tigermücke weiterhin umzusetzen. Ziel ist es, mit der Unterstützung der ganzen Bevölkerung die Anzahl der Tigermücken so gering wie möglich zu halten.

Dolen werden oft nicht als Brutstätten erkannt

Die Erfahrungen des Kantonalen Laboratoriums zeigen: Einige Brutstätten werden von der Bevölkerung bereits zuverlässig erkannt und beseitigt. Noch zu wenig beachtet werden jedoch Dolen, zum Beispiel in Kellerabgängen oder in der Nähe von Regenwasserfallrohren. Auch Regentonnen, die sich nicht mit einem Deckel oder Netz abdecken lassen, gehören zu den unvermeidbaren Brutstätten. Dort ist ab April eine regelmässige Behandlung mit einem biologischen Mittel gegen Mückenlarven erforderlich.

Dolen auf der Allmend werden von den Behörden bereits bekämpft.

Zusätzliche Abholstelle für das Mittel gegen Mückenlarven in Bettingen

Das Mittel gegen Tigermücken für die Behandlung der Dolen und weiterer unvermeidbarer Brutstätten steht der Bevölkerung nun wieder zur Verfügung. Ab sofort gibt es eine zusätzliche Abholstelle am Kundenschalter der Gemeinde Bettingen. Die bestehenden Stellen am Werkhof in Riehen, am Kantonalen Laboratorium sowie bei den Stadtteilsekretariaten Basel-West, Kleinbasel und der Gundeldinger Koordination geben das Mittel weiterhin ab. Eine vollständige Liste der insgesamt sechs Abholstellen befindet sich auf der Webseite des Kantons. Die Abgabe ist weiterhin kostenlos.

Weitere Anpassungen in der kommenden Mückensaison

Tigermücken kommen inzwischen im gesamten Kanton Basel-Stadt vor, daher müssen sie nicht mehr gemeldet werden. In anderen Kantonen sind Meldungen jedoch weiterhin erwünscht. Im vergangenen Jahr nutzten nur sehr wenige Personen die Sprechstunden. Deshalb werden sie 2025 eingestellt.

Alle relevanten Informationen sind auf dem kantonalen Webauftritt zusammengefasst. Zudem wurde das Merkblatt überarbeitet, damit mögliche Brutstätten und die richtigen Massnahmen noch leichter erkennbar sind.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, Motion Beat Leuthardt (BastA!) betreffend «Eifachs Uusestuehle für d'Baize und für uns alli» und die Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «Vereinfachte Erweiterung der Restaurations-Aussenflächen zur COVID-Prävention (Gastro-Parklets)» abzuschreiben. Die Anliegen wurden, wo rechtlich möglich, erfüllt oder teilweise sogar übertroffen. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GP) betreffend «eine Städtepartnerschaft «Von Stadt zu Stadt«» als Unterstützungsbeitrag zur aktuellen Flüchtlingskrise in Europa» abzuschreiben. Eine Städtepartnerschaft stellt aus Sicht des Regierungsrates kein effizientes Mittel zur Milderung der Flüchtlingskrise in Europa dar. (Auskunft: Josias Planta, Leiter Fachstelle Internationale Kooperationen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Olivier Battaglia, Aktives Bettingen) betreffend «Förderung der freiwilligen CO2-Reduktion» abzuschreiben. Eine direkte Verknüpfung zwischen Lockdown-bedingten Verhaltensänderungen und freiwilligen Massnahmen zur CO2-Reduktion birgt das Risiko, den Eindruck einer erzwungenen Verhaltensanpassung zu erwecken. Dies könnte Widerstände verstärken und die Akzeptanz freiwilliger Massnahmen beeinträchtigen. Hingegen integriert die bestehende Klimakommunikation bereits Ansätze zur freiwilligen CO2-Reduktion. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Begrünung der Innenstadt» abzuschreiben. Basierend auf dem Stadtklimakonzept hat der Grosse Rat im April 2024 den Ratschlag «Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete» genehmigt und unter anderem die benötigten Mittel zur Umsetzung von temporären und mobilen Massnahmen wie mobile Bäume, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster in den Fokusgebieten bewilligt, von denen viele in der Innenstadt liegen. Diese Begrünungs- und Beschattungsmassnahmen werden im Frühjahr 2025 umgesetzt. Zudem hat der Regierungsrat bereits im Gestaltungskonzept Innenstadt den Bereich «mobiles Grün» erweitert und neu die Fassadenbegrünung aufgenommen. (Auskunft: Friederike Meinhardt, Co-Leiterin Abteilung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Masterplan Elektromobilität» abzuschreiben. Die Emissionen aus der Mobilität machen heute etwa einen Fünftel aller direkten Emissionen im Kanton Basel-Stadt aus. Die kantonale Klimastrategie baut auf bestehenden sektoralen Strategien auf, wie die Mobilitätsstrategie «Basel unterwegs – klimafreundlich ans Ziel» und das Gesamtkonzept Elektromobilität, und ergänzt diese durch messbare Netto-Null-Ziele (Umsetzungsziele). (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

der Opferhilfe beider Basel Ausgaben für die Jahre 2025 bis 2028 von insgesamt 5'907'500 Franken (jährlich 1'476'875) bewilligt. Aufgrund der weiterhin steigenden Fallzahlen und der bevorstehenden schweizweiten Einführung der nationalen Opferhilfenummer erscheint die Erhöhung der Mittel angemessen. Seit vielen Jahren erbringt die OHBB hochqualifizierte Arbeit, indem sie ein spezialisiertes Beratungsangebot durch gut ausgebildete Fachkräfte bereitstellt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Verein Pro Steinen Basel für das Projekt «Tor zu Basel» eine Finanzhilfe von insgesamt 11'750 Franken aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Das Projekt, das auf dem Heuwaage-Hochaus und seinem Nebengebäude ein grosses und markantes Graffiti-Werk vorsieht, packt die beiden Abbruch-Liegenschaften in ein grosses Kunstwerk ein und macht damit Werbung für die Kunst- und Kulturstadt Basel. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Eintragung der der Liegenschaften Birsigstrasse 54 und 74, Pelikanweg 3–7 und Tiergartenrain 1–5 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Etagenwohnhäuser sind ein frühes und exemplarisches Beispiel des neuen Wohnens zu Beginn des 20. Jahrhunderts, das die Gemütlichkeit und den Komfort eines peripheren Einfamilienhauses mit den Qualitäten einer städtischen Etagenwohnung verbindet. Die in bedeutenden Teilen bauzeitlich erhaltene, imposante Anlage ist schweizweit einzigartig und verfügt über einen hohen architekturhistorischen und baukünstlerischen Wert. Zudem ist sie ein städtebauliches Zeugnis für das um die Jahrhundertwende prosperierende Paulus-Quartier. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

die Eintragung der Liegenschaft Socinstrasse 8 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Als eines der wenigen Einfamilienhäuser, die der für die Basler Architektur jener Zeit bedeutende Architekt Pfrunder errichten liess, verfügt es über besondere architekturhistorische Bedeutung. Mit der reichen Ausstattung aus der Bauzeit bildet es ein unverfälschtes Dokument der gehobenen Wohnkultur nach 1900. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 38)

die Eintragung der der Liegenschaft Oberwilerstrasse 20 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1910 entstandene Ensemble gehört mit seiner prägenden, städtebaulichen Position und seiner eindrücklichen Grösse zu einem der wichtigsten Heimatstilbauten des Paulusquartiers. Dieses wird im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz ISOS mit höchsten Erhaltungsziel geführt. Die einheitliche Architektur des Wohnhauses mit seiner hochwertigen Ausführung und gehobenen Ausstattung ist besonders gut erhalten. Mit seiner hohen Sichtbarkeit vom Bundesplatz und in unmittelbarer Nähe zur quartiersprägenden Pauluskirche, besitzt das Wohnhaus neben seinem baukünstlerischen, architektonischen und kulturellen, auch ein städtebaulichen Zeugniswert. Dem Wunsch der Eigentümerschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen. (Auskunft: Meike Wolfschlag, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 39)

die Governance Digitale Verwaltung Basel-Stadt bestätigt. Das duale System soll im Rahmen einer vierjährigen Implementierungsphase weiterentwickelt und gestärkt werden. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Finanzdepartement, Tel. 061 267 13 03)

zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung eine Anpassung der Grundwasserschutzzonen der Langen Erlen begrüsst. Sie entsprechen nicht mehr der aktuellen Gesetzgebung. Die Entwürfe der angepassten Grundwasserschutzzonen und des Schutzzonenreglements werden während 30 Tagen öffentlich aufgelegt. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2025/2026 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

den Bericht über die Lehrstellensituation und die Situation im Bereich der beruflichen Nachholbildung im Kanton Basel-Stadt 2024 zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Die wichtigsten Kennzahlen sind Ausgangspunkt für das jährliche Monitoring und die massgeblichen Analysen pro Fachbereich. Daneben zeigt das für die Berufsbildung zuständige Erziehungsdepartement die wichtigsten Aktivitäten,
Massnahmen und ihre Wirksamkeit auf. Zusätzlich werden neue Aktivitäten und Massnahmen oder Entwicklungen vorgestellt und Themenschwerpunkte erörtert. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

den Bericht der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit über die allgemeine Lage der Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt 2024 zur Kenntnis genommen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt hat sich seit der Einsetzung der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit im Jahre 2006 auf ein normales Mass vermindert. Durch den Fach- und Arbeitskräftemangel, die Digitalisierung und die demographischen Entwicklungen entstehen neue Herausforderungen an den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit, denen gezielt und proaktiv begegnet werden soll. Gleichzeitig wird damit ein Beitrag zur Entschärfung des Fach- und Arbeitskräftemangels geleistet. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der Genehmigung der multilateralen Vereinbarung der zuständigen Behörden über den Austausch von Global Anti-Base Erosion (GloBE)-Informationen zugestimmt. Die Vereinbarung dient der Sicherstellung, dass in der Schweiz sowie im Ausland eine korrekte Besteuerung im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung erfolgt. Ausserdem führt die Teilnahme an diesem Austausch zu administrativen Entlastungen für die von der Mindestbesteuerung betroffenen Unternehmen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Die nationalen Datenerhebungen und Zielvorgaben bergen Chancen, um das Kostenwachstum bei den Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu bremsen. Die Vorlage benötigt jedoch punktuelle Ergänzungen zur Rolle der Kantone sowie die Berücksichtigung der kantonalen Verfahrenswege in der vorgesehenen Fristenregelung. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

 in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevisionen zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF, VD-ÜPF) grundsätzlich begrüsst. Er weist jedoch auf einige Herausforderungen und Sicherheitslücken hin, die sich aus der Umsetzung für die Strafverfolgungsbehörden ergeben. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung eines nationalen Rechtsrahmens für Raumfahrtaktivitäten grundsätzlich begrüsst. Angesichts der rasch voranschreitenden wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen in diesem Bereich erachtet der Regierungsrat die gewählte Lösung einer schlanken und dynamischen Umsetzung der vier UNO-Weltraumverträge als angemessen. Weiter bewertet er die Regulierung zur Stärkung der Standortattraktivität und zur Verbesserung der Wettbewerbssituation der Schweiz als positiv. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene neue Bundesgesetz über Radio und Fernsehen grundsätzlich gutgeheissen. Die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates plant damit, die SRG zum Abschluss von Verträgen mit der veranstalterunabhängigen audiovisuellen Industrie der Schweiz zu verpflichten. Mit diesem Gesetz wird die Zusammenarbeit der SRG mit den Akteuren dieser Branche analog dem bestehenden Recht zur Zusammenarbeit mit der schweizerischen Literatur und dem schweizerischen Musik- und Filmschaffen geregelt. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Bettina Rahuel, Projektleiterin, +41 61 267 67 70, bettina.rahuel@bs.ch

lead_de: Der Klimawandel bringt neue räumliche Herausforderungen mit sich. Deshalb wurde der kantonale Richtplan bezüglich der Themen Klima und Umwelt angepasst und die Anpassungen zur Stellungnahme öffentlich aufgelegt. Der Regierungsrat hat die Richtplananpassungen zum Umgang mit Hitze und Regenwasser im Siedlungsraum, zur Stärkung der Biodiversität und zur Verankerung von Klimaschutzmassnahmen nun beschlossen

title_de: Regierungsrat beschliesst Anpassung des kantonalen Richtplans bezüglich Klima und Umwelt

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Die öffentliche Vernehmlassung zur Anpassung Klima und Umwelt des Richtplans fand vom 26. März bis zum 30. Juni 2024 statt. Insgesamt nahmen 42 Stellungnehmende die Gelegenheit war, sich zum Richtplan zu äussern. Zudem hat der Bund die Änderungen geprüft und im Oktober 2024 eine positive Rückmeldung gegeben. Erstmals wurde für dieses formelle Vernehmlassungsverfahren die elektronische Mitwirkung eingesetzt. Knapp die Hälfte der Stellungnehmenden haben die Möglichkeit der elektronischen Stellungnahme genutzt.

Die Stellungnahmen zeigen, dass die Integration der Anforderungen an den Klimawandel in den Richtplan mehrheitlich begrüsst wird. Aufgrund einiger Eingaben wurde in die Mobilitätsstrategie des Richtplans ein Verweis auf die Klimaschutzstrategie aufgenommen. Bezüglich des Schutzes der Biodiversität fordern mehrere Naturschutzverbände eine intensivere Auseinandersetzung im Richtplan. Mit dem Verweis auf die Biodiversitätsstrategie, das Biotopverbundkonzept sowie das Wildtierkorridorkonzept werden keine weiteren Ergänzungen im Richtplan vorgenommen.

Der Gegenvorschlag zur Initiative «Basel baut Zukunft», der mehr preisgünstigen Wohnraum auf den Transformationsarealen vorsieht, ist rechtsgültig. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung der Richtplanunterlagen war dieser Entscheid noch offen. Verschiedene Verbände und Parteien haben auf diesen Umstand hingewiesen und der Richtplan wurde dementsprechend ergänzt.

Die grössten zusammenhängenden Entwicklungsgebiete befinden sich im Norden von Basel. Mehrere Stellungnehmende vermissten Aussagen zum Gegenvorschlag zur Hafeninitiative und verlangten entsprechende Ergänzungen. Diesem Anliegen wurde entsprochen und entsprechende Hinweise in den Text aufgenommen.

Verschiedene Parteien und Verbände haben zum Objektblatt Hochhäuser Stellung genommen. Insbesondere wird eine rasche Überarbeitung des Hochhauskonzepts gefordert. Die Themen werden entgegengenommen und die Anpassung des Hochhauskonzepts gestartet.

Mehrere Stellungnehmende bemängeln, dass mit der Integration der Themen Klima und Umwelt neue regulatorische Anforderungen hinzukämen, welche die Planungs- und Bewilligungsverfahren zusätzlich erschweren würden. Dazu ist festzuhalten, dass der kantonale Richtplan die Aufgabe hat, alle raumrelevanten Interessen darzustellen und in dieser Funktion auch auf Interessenkonflikte aufmerksam zu machen. Er trifft keine grundeigentümerverbindlichen Vorgaben und führt daher nicht zu einer Erschwernis von Verfahren.

Der Regierungsrat hat die Anpassungen des kantonalen Richtplans bezüglich Klima und Umwelt beschlossen. Mit dem Beschluss sind die Anpassungen für die kantonalen Behörden per sofort verbindlich.

Was ist der Kantonale Richtplan?

Der kantonale Richtplan ist das übergeordnete behördenverbindliche Raumplanungsinstrument des Kantons. Er besteht aus einer Karte, in der die für den Kanton relevanten Vorhaben verortet sind, und einem Text zu räumlichen Sachthemen. Der Richtplan wird periodisch aktualisiert. Der kantonale Richtplan wird in Basel-Stadt vom Regierungsrat erlassen und dem Bund zur Genehmigung vorgelegt. Mit dem Erlass durch den Regierungsrat wird der Richtplan für die Behörden des Kantons Basel-Stadt verbindlich. Für den Bund und die Nachbarkantone wird er mit der Genehmigung durch den Bund verbindlich.

Hinweise

Der kantonale Richtplan ist hier einsehbar:
www.richtplan.bs.ch


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, +41 61 267 93 10, daniel.hofer@bs.ch

lead_de: Für die Erneuerung der Aeschenvorstadt sowie von sechs kleinen Innenstadtgassen hat der Regierungsrat 23 Millionen Franken bewilligt. Die Aeschenvorstadt erhält breite Trottoirs mit Alpnacher Quarzsandsteinplatten. Neue Grünrabatten, Bänke und Brunnen werden den Aufenthalt– auch an heissen Tagen – deutlich angenehmer machen. Die Tramhaltestelle «Bankverein» in der Vorstadt wird so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Das Imber-, Pfeffer, Schaf- und Steinenbachgässlein, die Stänzlergasse sowie der Lindenberg werden gepflästert und bekommen zum Teil ein Asphaltband in ihrer Mitte.

title_de: Aeschenvorstadt wird zu einer attraktiveren und grüneren Innenstadtachse

content_de:
In der Aeschenvorstadt müssen der Kanton, IWB und BVB die Tramgleise und unterirdischen Leitungen für Energie, Wasser und Abwasser sanieren. Die Erneuerung der Aeschenvorstadt ist nach aktuellem Planungstand von Mitte 2027 bis Ende 2028 vorgesehen. In diesem Zuge soll die Strasse attraktiv umgestaltet werden. Der Regierungsrat hat dafür 17,4 Millionen Franken bewilligt. Die Kosten für die Leitungssanierungen von IWB sind darin nicht enthalten.

Deutlich breitere Trottoirs aus Alpnacher Quarzsandsteinplatten werden künftig zum Flanieren und Verweilen einladen. Die Aeschenvorstadt wird dadurch auch optisch Teil von Basels zentraler Stadtachse, die in der Freie Strasse, der Greifengasse und der Clarastrasse ihre Fortsetzung findet. Die breiteren Trottoirs können für Strassencafés, für das Anliefern von Waren oder Warenauslagen genutzt werden. Niedrige Randsteine werden das Überqueren der Aeschenvorstadt erleichtern. Rundbänke um 13 neue Grünrabatten werden zum Verweilen im Schatten einladen. Die Rabatten wird das Bau- und Verkehrsdepartement mit 18 Grosssträuchern bepflanzen, die eine Höhe von bis zu sechs Meter erreichen. Ein neuer Baum und der Jakobus-Brunnen werden künftig den Platz an der Ecke Elisabethenstrasse-Aeschenvorstadt zieren. Der heute an der Hermann Kinkelin-Strasse platzierte Brunnen stand bereits von 1390 bis 1953 in der Aeschenvorstadt. Vor der Filiale der BKB ist ein weiterer Brunnen vorgesehen und an der Haltestelle «Bankverein» soll ein neuer Trinkbrunnen für Erfrischung sorgen.

Die Tramhaltestelle in der Aeschenvorstadt wird so umgebaut, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können. Die frühere Doppelhaltestelle wird versetzt angeordnet, so wie sie bereits heute als Einfachhaltestelle im Betrieb ist. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Innenstadt wird direkt am Bankverein liegen. Die Haltestelle in Fahrtrichtung Aeschenplatz wird sich näher beim Aeschenplatz befinden, so dass dahinter ein zweites Tram warten kann und kein Tramstau am Steinenberg entsteht. Der Velo- und Anlieferverkehr wird am Bankverein ähnlich wie bisher mit einem drei Meter breiten Fahrstreifen um die Haltestelleninseln geführt. In der übrigen Aeschenvorstadt werden sich der Tram-, Anliefer- und Veloverkehr künftig die Fahrspur teilen, um mehr Raum für die Fussgängerinnen und Fussgänger zu schaffen. Velos können vom Tram weiterhin überholt werden und umgekehrt. Nach der geplanten Erneuerung des Aeschenplatzes werden Velofahrende auch bis zum Aeschenplatz fahren können. Aus Sicherheitsgründen wird das Einbiegen von der Elisabethenstrasse in die Aeschenvorstadt zukünftig für Lastwagen nicht mehr möglich sein. Die Anzahl Veloabstellplätze steigt von 100 auf 170.

Altstadtgässlein in neuem Kleid

Der Regierungsrat hat 4,2 Millionen Franken für die Umgestaltung des Imber-, Pfeffer, Schaf- und Steinenbachgässlein, der Stänzlergasse und des Lindenberg bewilligt. Anlässlich von notwendigen Leitungssanierungen sollen sie gemäss dem Gestaltungskonzept Innenstadt zu noch attraktiveren, fussgängerfreundlichen Altstadtgassen umgestaltet werden. Die Gassen erhalten so eine für Basel typische Identität.

Im Zuge der laufenden Erneuerung der Rheingasse werden im Kleinbasel das Schafgässlein bis zur Utengasse und der Lindenberg neugestaltet. Sie erhalten wie die künftige Rheingasse Strassenränder mit geschliffenen Rheinwacken und ein Asphaltband in der Strassenmitte. Diese Gestaltung entspricht beispielsweise der kürzlich erneuerten St. Alban-Vorstadt oder der Rittergasse. Im Grossbasel müssen das Imber- und Pfeffergässlein sowie das Steinenbachgässlein und die Stänzlergasse erneuert werden. Die heutige Alpnacher-Bogenpflästerung im Pfeffergässlein und im unteren Bereich des Imbergässleins sowie die Asphaltflächen auf den Treppenpodesten werden durch eine Wacken-Pflästerung ersetzt. Das Trittverhältnis der Treppenstufen wird leicht angepasst. Die Stänzlergasse zwischen Steinentorstrasse und Birsig-Parkplatz sowie das Steinenbachgässlein zwischen Steinenvorstadt und Steinenmühlesteg bekommen neu eine Reihenpflästerung aus geschnittenen Alpnacher Quarzsandsteinquadern. Diese Form der Pflästerung findet sich zum Beispiel bereits in der Blumengasse bei der Schifflände.

Für die Vorarbeiten an weiteren Umgestaltungen gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt im Rahmen anstehender Sanierungen hat der Regierungsrat weitere 1,3 Millionen Franken gesprochen.


contact: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin, barbara.rentsch@bs.ch

lead_de: Der Kanton schafft mit seinen Immobilien im Finanzvermögen preisgünstigen Wohnraum und stellt Wirtschaftsflächen bereit – und das möglichst klimaneutral. Die bisherigen ökologischen Bestrebungen zeigen Wirkung: das Gebäudeportfolio liegt beim CO2-Ausstoss heute rund 50 Prozent unter dem Durchschnittswert des Schweizer Gebäudeparks. Der Jahresbericht 2024 gibt eine Übersicht über die Entwicklung des Portfolios und den aktuellen Stand der Bau- und Sanierungsprojekte.

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Der Kanton verfolgt mit seinen Immobilien im Finanzvermögen sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele und dies gemäss den Bestimmungen des Finanzhaushaltsgesetzes. Mit dem Wohnbauprogramm 1000+, dem Basler Mietmodell «Mietvertrag Plus» und dem Angebot «Sicheres Wohnen im Alter» fördert der Kanton preisgünstiges Wohnen für unterschiedliche Zielgruppen. Zudem stellt er Wirtschaftsflächen bereit und fördert einen CO2-neutralen Betrieb seiner Liegenschaften, sowie das klimaschonende Bauen. Der Jahresbericht 2024 gibt einen Überblick über die zahlreichen Entwicklungs-, Sanierungs- und Neubauprojekte.

Wohnbauprogramm 1000+ auch dank Umnutzung von Büroliegenschaften auf Kurs

Mit dem Wohnbauprogramm 1000+ erstellt der Kanton bis 2035 über 1000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition. Die Wohnbauentwicklungen auf VoltaOst, VoltaNord und am Walkeweg mit zusammen über 500 neuen Wohnungen sind auf Kurs. Es sind jedoch auch die kleineren, nicht minder innovativen Projekte, die zur Zielerreichung beitragen. So werden aktuell die ehemaligen Büros des Amts für Umwelt und Energie an der Hochbergerstrasse zu knapp 30 Wohnungen, Gemeinschaftsflächen und diverse Gewerbeflächen mit Probe- und Arbeitsräumen sowie Gästezimmern für Musikerinnen und Musiker umgebaut.

CO2-neutral dank erneuerbarer Energie und Photovoltaik

Bei den Liegenschaften im Finanzvermögen wurde auch 2024 der Einsatz fossiler Brennstoffe weiter reduziert, indem unter anderem Photovoltaik-Anlagen ausgebaut und fossile Heizungen durch Fernwärme oder andere erneuerbare Energien ersetzt wurden. Ein ökologisch vorbildliches Projekt ist die Wohnüberbauung «Im Rheinacker». Sie stammt aus den 1960-er Jahren und wurde nun einerseits saniert, aber auch in nachhaltiger Holzbauweise aufgestockt, so dass zusätzlich 36 neue Wohnungen bezogen werden konnten. Die Energiegewinnung für die Liegenschaften wird mit Strom aus Photovoltaikanlagen betrieben und erzeugt Wärme mit Hilfe von Wärmepumpen aus dem Grundwasser. Die Siedlung ist dadurch fast zu 100% energieautark. Dank diesen und weiteren Massnahmen liegt der Kanton Basel-Stadt mit den Liegenschaften im Finanzvermögen beim CO2-Ausstoss rund 50 Prozent unter dem Durchschnittswert des Schweizer Gebäudeparks und leistet einen wichtigen Beitrag zur Klimaschutzstrategie «Netto-Null 2037» des Kantons.

Weitere Teilöffnung Rosental Mitte und Entwicklungen am Hafen

Der Kanton Basel-Stadt engagiert sich aktiv bei der Weiterentwicklung und Neunutzung von Wirtschaftsflächen. Einerseits benötigt der Kanton diese Areale zur Ansiedelung neuer oder für die Expansion bestehender Unternehmen. Andererseits sollen Areale oder Gebäude für die Bevölkerung geöffnet werden, wenn dies möglich und sinnvoll ist. Ein grosses Areal, welches der Kanton in der Vergangenheit gekauft hat, ist «Rosental Mitte». Dieses wird unter laufendem Betrieb weiterentwickelt und für die Bevölkerung schrittweise geöffnet, im Berichtsjahr hin zur Schwarzwaldallee. Aber auch ehemalige Industriegebäude werden für die Bevölkerung zugänglich gemacht. So wurde im Hafengebiet das ehemalige Logistikgebäude «Gondrand» an der Uferstrasse umgebaut und als «U70» für Freizeit- und Kleingewerbenutzungen lanciert. Unter anderem hat die Trendsporthalle Basel 2024 dort ein neues Zuhause gefunden.

Kanton Basel-Stadt emittiert weiteren Green Bond mit 197 Millionen Franken

Als erster Kanton der Deutschschweiz hat der Kanton Basel-Stadt 2018 erfolgreich einen Green Bond emittiert, um ökologisch nachhaltige Bauprojekte zu finanzieren. Vier weitere Bonds folgten seither, der letzte 2024 mit einem Volumen von 197 Mio. Franken. Der Kanton Basel-Stadt leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung nachhaltiger Anlagelösungen.

Steigender Gesamtportfoliowert dank wertvermehrenden Investitionen

Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2024 rund 4.1 Milliarden Franken und ist damit 161.3 Millionen Franken höher als per Ende 2023. Der Anstieg resultiert aus wertvermehrenden Investitionen in Käufe, Neubauten und Sanierungen. Die Gesamtrendite (Total Return) des Portfolios im Finanzvermögen liegt im Jahr 2024 bei 2.5 Prozent (2023: 2.1 Prozent).

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2024 ist auch auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.bs.ch/ibs


contact: Holger Stockhaus, Jagd- und Fischereiverwalter, +41 61 552 95 95, holger.stockhaus@bl.ch

lead_de: Zur Umsetzung der unformulierten kantonalen Volksinitiative «Neues Stadttaubenkonzept» hat der Regierungsrat einen formulierten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieser sieht ein dreijähriges Pilotprojekt «Reaktivierung dreier Taubenschläge und Begleitmassnahmen in der Stadt Basel» vor. Ziel des Pilotprojektes ist es, die Stadttaubenproblematik zu minimieren. Gleichzeitig soll es dazu dienen, Erfahrungen zu sammeln, um zu bestimmen, welche Massnahmen längerfristig übernommen werden sollen. Der Regierungsrat beantragt mit seinem Ausgabenbericht dafür die finanziellen Mittel.

title_de: Regierungsrat verabschiedet formulierten Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt»

content_de:
Der Grosse Rat hat am 16. Oktober 2024 die unformulierte kantonale Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» zur Berichterstattung an den Regierungsrat überwiesen. Die Initiative fordert ein nachhaltiges und tierschutzgerechtes Stadttaubenmanagement. Dieses strebt durch die flächendeckende Einrichtung betreuter Taubenschläge, artgerechte Fütterung, den Austausch von Eiern zur Geburtenkontrolle sowie ein generelles Tötungsverbot eine langfristige Reduktion der Taubenpopulation auf 3'000 bis 4'000 Individuen an. Zudem verlangt die Initiative die Einrichtung von Pflegeplätzen für verletzte und kranke Tauben.

Der Regierungsrat anerkennt die Notwendigkeit eines neuen Stadttaubenkonzepts, nachdem das frühere im Jahr 2020 eingestellt worden war, und hat einen formulierten Gegenvorschlag erarbeitet: Im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts sollen drei bestehende Taubenschläge (Primarschule Thierstein, Gymnasium Leonhard und Schulhaus Wettstein) wieder in Betrieb genommen werden. An Problem-Hotspots soll eine Bestandsreduktion erreicht werden. Zudem soll der Vollzug des seit 2021 geltenden Fütterungsverbots gestärkt werden. Dieses wird durch die zusätzlichen Abfallkontrolleure im Amt für Umwelt und Energie durchgesetzt, welche der Regierungsrat im Rahmen des «Massnahmenpakets gegen Littering» vorsieht. Für die Planung und Durchführung des Pilotprojektes soll eine vogelkundliche Kompetenzstelle beim Amt für Wald und Wild beider Basel eingerichtet werden. Die Kosten für das dreijährige Pilotprojekt belaufen sich auf rund 520'000 Franken. Mit seinem Ausgabenbericht beantragt der Regierungsrat die finanziellen Mittel. Der Start des Pilotprojekts wäre ab 2026 möglich.

Der Regierungsrat nimmt in seinem Bericht sowohl Anliegen der Initiative als auch die Forderungen aus dem Anzug Harald Friedl und Konsorten betreffend Einrichtung eines Stadttaubenkonzepts auf und stimmt der Neuauflage eines Stadttaubenmanagements grundsätzlich zu. Einzelne Forderungen der Volksinitiative erweisen sich jedoch als nicht zielführend, um den Bestand der Stadttauben nachhaltig zu reduzieren. Insbesondere gilt dies für die geforderte flächendeckende Einrichtung von Schlägen. Diese würde jährlich 1.5 bis 2 Mio. Franken kosten, ohne dass deren Wirkung auf den Gesundheitszustand der Tauben und die Populationsgrösse bekannt wäre. Auch nicht in den Vorschlag des Regierungsrats übernommen wurde die Forderung nach einer systematischen Fütterung in den Taubenschlägen sowie ein generelles Tötungsverbot. Gerade beim letzten Punkt zeigt sich der Unterschied zwischen der unformulierten Initiative und dem Gegenvorschlag des Regierungsrates: Die Initiative geht davon aus, dass es sich bei den Stadttauben um verwilderte Haustiere handelt. Die Klassifizierung widerspricht der Jagd- und Tierschutzgesetzgebung des Bundes, welche die Stadttaube als bejagdbares Wildtier kategorisiert, welches ohne Pflege und Schutz durch den Menschen existieren kann.


contact: Maja Hartmann, Media Relations ESC Host City, +41 79 859 10 75, esc-media@bs.ch

lead_de: Für den Eurovision Song Contest hat Basel ein umfassendes Begleitprogramm auf die Beine gestellt. Bereits am Samstag, 10. Mai 2025, starten die Konzerte im Eurovision Village, auf dem Eurovision Square und auf den Strassenmusik-Bühnen in der Stadt. Am 11. Mai um 14 Uhr zieht eine grosse Parade anlässlich der Eröffnungszeremonie vom Marktplatz zum Messeplatz. Viele Programmpunkte sind gratis, für Besuchende zu beachten ist das Taschenverbot im Eurovision Village, EuroClub, St. Jakobshalle und Arena plus. Für die Arena plus – das grösste Public Viewing mit Live-Show und Live-Schaltungen – gibt es noch letzte Tickets auf Ticketcorner.

title_de: Am Samstag, 10. Mai, startet der ESC in Basel

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Am 10. Mai ist es soweit: nach knapp 9 Monaten Vorbereitungszeit startet der Eurovision Song Contest in Basel. Während acht Tagen finden zahlreiche Konzerte statt:

über 250 Stunden Live-Musik

13 Bühnen in der Innenstadt

grosse Shows in der St. Jakobshalle und im St. Jakob-Park

Dazu gibt es zahlreiche Verpflegungsmöglichkeiten und Aktivierungen.
Zum Beispiel gibt es im Eurovision Village (Messe, Halle1)

vierzig Bühnenauftritte plus Auftritte der ESC-2025-Delegationen (ab sofort im Factsheet zum Eurovision Village ersichtlich)

drei Public Viewings (13. / 15. / 17. Mai)

sechs Bars

dreizehn Verpflegungsstände

acht Aktivierungsstände der offiziellen Eurovision-Sponsoren sowie weitere Aktivierungen von Medienpartnern

Fanartikel-Verkaufsstände, eine Fotobox, den Jukebox-Dancer

Kunstinstallationen wie die LoveCloud

Auf dem Eurovision Boulevard sorgen neun Verpflegungsstände in idyllischer Kulisse für das leibliche Wohl und zehn Strassenmusik-Bühnen – sogenannte Busking Stages – untermalen den Aufenthalt musikalisch. Wer gerne bis spät in die Nacht feiert, sollte nicht verpassen, sich Tickets für den EuroClub zu kaufen. Der EuroClub ist der Party-Hotspot des Eurovision Song Contests, wo sich sowohl leidenschaftliche ESC-Fanclubs als auch Musikbegeisterte und Neugierige treffen, um zu feiern und das einzigartige Eurovision-Flair zu erleben – ebenfalls mit zahlreichen Live-Acts.

Eine Parade für die ganze Stadt: Opening Ceremony vom 11. Mai, ab 14 Uhr
So nahe an den ESC-Stars wie an der Eröffnungszeremonie sind die Besuchenden sonst selten. Am Sonntag, 11. Mai, präsentieren sich alle Delegationen des Eurovision Song Contests dem Publikum. Hierfür wird in Basel der längste türkise Teppich der ESC-Geschichte ausgerollt.

Die Opening Ceremony beginnt mit einem offiziellen Empfang beim Basler Rathaus; anschliessend fahren die Delegationen mit Oldtimer-Trams zum Eurovision Village, begleitet von einer farbenfrohen Parade. Mit dabei sind unter anderem Schulklassen, Musikformationen, Kunstschaffende und weitere engagierte Gruppen aus der Region. Die Parade endet beim Messeplatz, wo die Delegationen auf der grossen Bühne im Village einen Zwischenhalt machen und vom Publikum begrüsst werden können.

Arena plus: Letzte Tickets und Surprise Act Marc Sway
Noch etwas mehr als eine Woche geht es, bis das grosse Eurovision-Finale in Basel gefeiert wird. Höchste Zeit, den Surprise Act der Arena plus Public Viewing Show anzukünden: Der Schweizer Sänger und Musiker Marc Sway schlägt eine Brücke zwischen Kulturen und besticht durch Stadion-reife Songs, internationale Rhythmen und eine unverkennbare Stimme.

In der Arena plus zieht sich Swissness als roter Faden durch das abendfüllende Programm. Immer wieder bietet sich hier die Gelegenheit für die Schweiz, sich als Gastgeberland des Eurovision Song Contests zu präsentieren. Schliesslich werden aus dem Stadion auch die zwölf Punkte der Schweiz vergeben, live mitverfolgt von mehreren Millionen TV-Zuschauenden aus der ganzen Welt. Marc Sway performt zusammen mit den Sunnsite Jodler Sörenberg und schliesst damit den Swissness-Bogen. Mit diesem Auftritt betont er den verbindenden Charakter der Musik, welche über verschiedene Genres Harmonie kreiert und Menschen zusammenbringt: «Wurzeln sind dafür da, entdeckt zu werden, und nicht um Grenzen zu setzen. Wir sind uns alle näher, als wir denken».

Taschenverbot im Eurovision Village, EuroClub, St. Jakobshalle und Arena plus
Die Sicherheit aller Besuchenden hat bei den Veranstaltungen eine hohe Priorität. Deshalb gilt für St. Jakobshalle, Eurovision Village, EuroClub und Arena plus ein striktes Taschenverbot (die sogenannte «no bag policy»). Die Organisatoren raten allen Besuchenden, die Sicherheitsbestimmungen auf der Website nachzulesen und nur mitzunehmen, was in die Hosentasche passt.

Hinweise

Die App «Basel – Welcome Home» gibt eine Übersicht über alle Eurovision-Erlebnisse sowie die lokalen Sehenswürdigkeiten und Aktivitäten in Basel: Von ESC-Veranstaltungsorten über gemütliche Cafés und kulturelle Schätze bis hin zu Party-Hotspots – das alles ist dank der App nur einen Fingertipp entfernt.
www.basel.com/de/esc/esc-2025#welcome-home-app

Website: www.eurovision-basel.ch

Bilder finden Sie in der Bilddatenbank: Multimedia-Datenbank | Kanton Basel-Stadt


contact: Maja Hartmann, Media Relations ESC Host City Basel, +41 79 859 10 75, esc-media@bs.ch | Sim Eggler, Projektleitung, Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, +41 61 267 66 85 | Sonja Roest, Projektleitung, Fachstelle Gewaltschutz & Opferhilfe, Justiz- und Sicherheitsdepartement, +41 61 267 44 94

lead_de: Während des ESC finden Betroffene von Sexualisierter Gewalt und Feindlichkeiten rund um die Uhr niederschwellige Hilfe. Eine 24h-Hotline, Safer Spaces und Mobile Awareness Teams in den Venues sind vor Ort, und unterstützen Betroffene professionell. Dieses pionierhafte und nachhaltige Angebot während eines Grossanlasses wurde gemeinsam von Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Präsidialdepartement entwickelt und wird durch den Bund finanziell unterstützt.

title_de: Pionierhaftes und niederschwelliges Awarenesskonzept für den ESC: 24/7-Hotline, Safer Spaces und Mobile Awareness Teams in den Venues

content_de:
Das umfangreiche Begleitprogramm, das Basel für die Austragung des ESC geplant hat, wird viele unterschiedliche Menschen in Feierlaune anziehen. Wenn die Nacht zum Tag wird, viel Alkohol und andere Substanzen konsumiert werden, steigt das Risiko für Grenzüberschreitungen. Es kann dabei zu verschiedenen Formen von Sexualisierter Gewalt und Feindlichkeiten wie Queerfeindlichkeit, Rassismus oder Antisemitismus kommen. Deshalb bauen die Fachstelle Gewaltschutz und Opferhilfe (JSD) und Abteilung Gleichstellung und Diversität (PD) am ESC erstmalig ein professionelles Unterstützungsangebot rund um die Uhr und vor Ort auf.

«Der ESC soll ein Fest für alle sein. Jede und jeder soll sich willkommen, sicher und respektiert fühlen – nicht nur während des ESC, sondern darüber hinaus. Mit dem umfassenden Unterstützungsangebot ist Basel-Stadt Pionierin in der Schweiz.», betont Regierungspräsident Dr. Conradin Cramer.

24/7-Hotline, Safer Spaces und Mobile Awareness Teams in den Venues

Betroffene oder Menschen, die etwas beobachten oder jemandem helfen wollen, können

sich an die 24/7-Hotline +41 58 105 17 17 oder an safer@eurovision-basel.ch wenden.

direkt in einen der vier Safer Spaces (Main Venue und Arena Plus während Programmzeiten, in Village/Club und Square/Street von 18h-8h, siehe Karte) gehen und werden dort professionell betreut.

sich an eines der Mobilen Awareness Teams wenden, die in den Venues indoor und outdoor unterwegs und an den lila Westen erkennbar sind.

Die Safer Spaces sind während der Programmzeiten geöffnet und befinden sich an den folgenden Veranstaltungsorten:

Eurovision Square und Eurovision Street (Barfüsserplatz bei der Barfüsserkirche)

Eurovision Village und EuroCafé/Club (Messe, Halle 5)

Main Venue (St. Jakobshalle)

Arena plus (Stadion St. Jakob-Park, Zugang über Mobile Awareness Teams, Volunteers oder Personal).

Das Angebot ist darauf ausgerichtet, Betroffenen eine niederschwellige Hilfe zu bieten und je nach Fall auch beim weiteren Kontakt mit der Polizei und Justiz Unterstützung zu leisten. Dieses Angebot ist kostenlos, vertraulich, mehrsprachig und diskriminierungssensibel. Es wird mit der Opferhilfe beider Basel, der Dargebotenen Hand und Taktvoll Sicherheitskultur durchgeführt. Das Angebot wird mittels Plakaten, Screens, Pocketflyern, Cupcondoms und Social Media bekannt gemacht.

«Wir übernehmen Verantwortung und setzen ein starkes Zeichen für Gleichstellung, Diversität und Sicherheit im öffentlichen Raum» sagt Regierungsrätin Stephanie Eymann und betont: «Mit diesem Angebot setzen wir ein klares Zeichen: Basel übernimmt Verantwortung. Niemand soll sich allein gelassen fühlen, wenn Grenzen überschritten werden.»

Schulungen und vernetzte Zusammenarbeit als Grundlage

Die vernetzte Zusammenarbeit mit Polizei, Sanität, Volunteers, privaten Securities, Gastrobetrieben, Clubs und vielen weiteren Akteuren ist die Grundlage dieses Projekts. Dafür gibt es ein gemeinsames Handlungskonzept und Schulungen im Vorfeld. Das Konzept des Projekts baut auf «nachtsam» aus Baden-Württemberg auf.

Das Projekt wird mit Unterstützung der folgenden Organisationen durchgeführt:

www.opferhilfe-beiderbasel.ch, www.takt-voll.ch, www.nachtsam.info, www.143.ch (Dargebotene Hand, Regionalstelle Basel)

Innovationsprojekt durch Bund unterstützt

Diese professionelle Unterstützung von Betroffenen an einem Grossevent direkt vor Ort und während 24/7 ist erstmalig in der Schweiz. Deshalb unterstützt das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Mann und Frau das Projekt mit einer Finanzhilfe. Die gewonnenen Erfahrungen sollen in die Weiterentwicklung des Opferschutzes und in die Planung künftiger Veranstaltungen einfliessen.

Hinweise

Infobox:

Falls Sie Unterstützung bei Gewalt und Feindlichkeiten während des ESC benötigen, wenden Sie sich an die 24/7-Hotline +41 58 105 17 17 oder an safer@eurovision-basel.ch. Die vier Safer Spaces befinden sich hinter der Barfüsserkirche, in der Messehalle 5, in der St. Jakobshalle und im St. Jakob-Park. Zudem wird das Mobile Awareness Team an allen ESC-Venues unterwegs sein. Es ist an den lila Westen erkennbar. Das Angebot ist kostenlos, vertraulich, diskriminierungssensibel und mehrsprachig. Alle Informationen auf www.eurovision-basel.ch/help


contact: René Glanzmann, Leiter Luftqualität/Messtechnik, Lufthygieneamt beider Basel, +41 61 552 56 17, rene.glanzmann@bl.ch

lead_de: Das Lufthygieneamt beider Basel hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht. In der Region Basel sind im Jahr 2024 die Belastungen mit Feinstaub, Stickstoffdioxid und Ozon zurückgegangen.

title_de: Bessere Luftqualität in der Region Basel

content_de:
Die Luftqualität in der Region Basel ist im letzten Jahr besser geworden. Die Feinstaub und Stickstoffdioxidkonzentrationen sind zurückgegangen. Ebenfalls ist die Ozonbelastung im Vergleich zum Vorjahr gesunken.

Erneuter Rückgang der Feinstaubkonzentrationen (PM10, PM2.5)

Die Belastung mit Feinstaub (engl. Particulate Matter (PM)) hat gegenüber dem Vorjahr weiter abgenommen. Für die gröbere Feinstaubfraktion mit Teilchen kleiner als 10 Mikrometer (PM10) gilt gemäss LRV eine Vorgabe von maximal 20 µg/m3 im Jahresmittel. Dieser Jahresgrenzwert wurde an allen Stationen in der Region eingehalten. Die gemessenen Werte lagen zwischen 11 µg/m3 (Sissach) und 18 µg/m3 (A2 Hardwald), was einer Abnahme von durchschnittlich 1 µg/m3 im Vergleich zum Vorjahr entspricht.

Der Anteil der feineren Teilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) hat sich in einem vergleichbaren Mass verringert. Gemessen wurden Jahresmittelwerte von 7 µg/m3 bis 11 µg/m3. Nur am verkehrsreichen Standort an der Autobahn A2 Hard wurde der Jahresgrenzwert für PM2.5 von 10 µg/m3 noch geringfügig überschritten.

Weitere Abnahme bei Stickstoffdioxid

Über alle Standorte betrachtet, verbesserte sich die Belastung der Luft mit Stickstoffdioxid gegenüber dem Vorjahr weiter. Gemäss den Vorgaben der Luftreinhalte-Verordnung (LRV), wonach die Konzentration im Jahresmittel 30 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) nicht überschreiten darf, wurde mit 39 µg/m3 nur noch an der Autobahn A2 im Hardwald bei Muttenz ein zu hoher Wert gemessen. Hier gilt allerdings festzuhalten, dass die Messstation wegen Bauarbeiten von Juni 2023 bis November 2024 an einem vorübergehenden Standort aufgestellt wurde. An dieser Stelle wurden im Vergleich zum originalen Standort höhere Werte verzeichnet.

An allen anderen Messstationen in der Region wurden Rückgänge von 1 bis 3 µg/m3 ermittelt. Die Jahresmittel lagen 2024 zwischen 9 µg/m3 in Dornach und 21 µg/m3 an der Feldbergstrasse. Auch die Station «Basel-Feldbergstrasse» wurde aufgrund Bauarbeiten von Januar 2023 bis November 2024 an einen anderen Standort, näher an der Johanniterbrücke, verschoben. Dort wurden aufgrund der besseren Durchlüftung tiefere Belastungen gemessen.

Ozon-Belastung tiefer als im Vorjahr

Im Vergleich zum Sommer 2023 war die Ozonbelastung der Luft im Sommer 2024 deutlich geringer. Der Hauptgrund dafür waren kürzere Schönwetterphasen: Ozon bildet sich erst in grösserem Ausmass während längerer Perioden mit viel Sonnenschein und höheren Temperaturen.

Dennoch wurde der geltende Grenzwert - laut LRV-Vorgabe eine einmalige Überschreitung des Stundengrenzwertes von 120 µg/m3 - in der gesamten Region überschritten. Im Verlauf des Jahres wurden zwischen 19 Stunden (Feldbergstrasse) und 94 Stunden (Chrischona) Konzentrationen über 120 µg/m3 gemessen. Im Vergleich zum Vorjahr (70 bis 311 Stunden) stellt diese eine deutliche Reduktion dar. Die Spitzenkonzentrationen im Sommer 2024 lagen zwischen 134 µg/m3 an der Feldbergstrasse und 160 µg/m3 am St. Johanns-Platz in Basel – vergleichbar mit den Werten aus dem Jahr 2023.

Hinweise

Das Lufthygieneamt beider Basel veröffentlicht gemeinsam mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn jährlich einen Bericht zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Er beschreibt den Zustand der Luft anhand verschiedener Standorttypen wie der Stadt, der Agglomeration oder dem Land, jeweils mit und ohne Belastung durch den motorisierten Verkehr: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2024

Der Umweltbericht beider Basel widmet sich im Jahr 2025 ebenfalls dem Fokusthema «Luft»: Umweltbericht beider Basel – Fokusthema Luft

Nützliche Links und Apps

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

www.luft-am-oberrhein.net

airCHeck, App für Android und iOS


lead_de: Die traditionelle 1. Mai-Demonstration verlief weitgehend friedlich. Die Kantonspolizei Basel-Stadt geht von rund 2‘500 Teilnehmenden aus, die auf der bewilligten Route marschierten. Vereinzelt kam es zu Schmierereien.

title_de: Friedlicher 1. Mai mit vereinzelten Sprayereien

content_de:
Kurz vor 11.00 Uhr setzte sich der Demonstrationszug vom Messeplatz in Richtung Innenstadt in Bewegung. Die Route über die Mittlere Brücke, Falknerstrasse zum Barfüsserplatz war im Vorfeld mit den Bewilligungsnehmern abgesprochen worden.

Nach der Ankunft des Demonstrationszuges am Barfüsserplatz spaltete sich eine grössere Gruppe ab, die mehrheitlich dem Schwarzen Block zuzuordnen war. Die Demonstranten marschierten zum Bankverein, wo Reden gehalten und Gemüse geworfen wurde. Die Kantonspolizei musste deshalb den Verkehr im Bereich des Bankvereins während rund einer halben Stunde umleiten.

Einzelne Demonstranten versprayten diverse Hauswände und einen Bus der Basler Verkehrsbetriebe. Die Sprayereien wurden umgehend durch das Spray-Ex-Team der Basler Stadtreinigung entfernt. Die Kundgebung verlief ohne Auseinandersetzungen.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 44 22, conradin.cramer@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt den diesjährigen Europatag des Europarates am 5. Mai zum Anlass, an die enge Verflechtung des Kantons mit Europa zu erinnern. Er betont die Bedeutung internationaler Partnerschaft, grenzüberschreitender Zusammenarbeit und gelebter europäischer Werte für Stabilität, Wohlstand und Lebensqualität in der Region. In einer Zeit globaler Herausforderungen ist dies wichtiger denn je und wird mit einer Beflaggung an diversen Stellen der Stadt und am Rathaus öffentlich zum Ausdruck gebracht.

title_de: Vielfalt und Zusammenarbeit – Basel-Stadt feiert den Europatag 2025

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Der 5. Mai erinnert an die Gründung des Europarates durch die Unterzeichnung seiner Satzung am 5. Mai 1949 in London. Er steht europaweit für Zusammenarbeit, Solidarität und Frieden – Werte, die im Dreiländereck rund um Basel gelebte Realität sind. Angesichts der aktuellen geopolitischen Lage und der bevorstehenden innenpolitischen Diskussionen zum Abschluss des Verhandlungspakets zwischen der Schweiz und der EU erhält dieser Tag besondere Relevanz.

Zusammenarbeit als Grundlage für Frieden

Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der Zweite Weltkrieg mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht. Europa war vom Krieg schwer gezeichnet – sechs Jahre Leid und Zerstörung lagen hinter dem Kontinent. Die Schweiz und auch Basel-Stadt blieben vom Kriegsgeschehen weitgehend verschont. Bereits 1944 lancierten National- und Ständerat die sogenannte «Schweizerspende» zur Linderung der Not im zerstörten Europa. Der Kanton Basel-Stadt leistete damals einen Beitrag von 400'000 Franken, wovon 50'000 Franken für die Unterstützung des Elsass vorgesehen waren. Insgesamt kamen schweizweit 206 Millionen Franken zusammen – rund zwei Prozent des damaligen Bruttoinlandprodukts. Der Europatag ist daher gerade in diesem Jahr ein Tag des Gedenkens – aber auch des Ausblicks auf eine gemeinsame, friedliche Zukunft.

Für zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen zur EU

Mit rund zwei Dritteln seiner Grenzen zu Deutschland und Frankreich ist Basel-Stadt der bedeutendste Exportstandort der Schweiz: Gut 30 Prozent aller Ausfuhren des Landes stammen aus unserem Kanton – die Mehrheit davon geht in die Europäische Union (EU). Die trinationale Region am Oberrhein bildet einen gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Der Regierungsrat setzt sich daher aktiv für zukunftsfähige und ausbaubare Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ein und damit auch für den Abschluss neuer bilateraler Abkommen, wie sie derzeit von Bundesrat und Europäischer Kommission vorbereitet werden.

Musik als Brücke – der Eurovision Song Contest

Ein symbolträchtiges Beispiel gelebter europäischer Verbundenheit ist der Eurovision Song Contest (ESC), der vom 10. bis 17. Mai in Basel stattfindet und Menschen aus unterschiedlichsten Ländern zusammenbringt. Was 1956 als kleines musikalisches Experiment in der Schweiz begann, ist heute eines der weltweit grössten Musikspektakel. Jahr für Jahr zeigt der ESC, dass kulturelle Unterschiede kein Hindernis, sondern eine Bereicherung sind. Für Basel ist der Eurovision Song Contest Ausdruck jener Werte, die Europa auszeichnen: Offenheit, Austausch und Gemeinschaft. So wirkt der ESC als farbenfrohes Zeichen für ein geeintes, friedliches Europa – und das aus Basel, wo europäische Verbundenheit alltäglich erlebbar ist.