contact: Joël Thüring, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 344 53 09 Mail joel.thuering@aspero.ch Michela Seggiani, lic. phil., Vizepräsidentin Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 374 84 92 Mail michela@seggiani.ch

lead_de: Die Jahresrechnung 2023 schliesst mit einem Überschuss von 434 Mio. Franken ab. Hauptverantwortlich für das positive Ergebnis sind steigende Steuereinnahmen, insbesondere bei den juristischen Personen. Das Gesamtergebnis von 434 Mio. liegt um 421 Mio. und der Finanzierungssaldo von 251 Mio. um 414 Mio. über dem Budget. Die Finanzkommission stimmt der Rechnung einstimmig zu und macht in ihrem Bericht zu diesem Überschuss und anderen Sachverhalten einige Feststellungen und Bemerkungen.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2023 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Nachdem im vom Grossen Rat ursprünglich vorgesehenen Budget 2024 ein Überschuss von 46 Mio. Franken resultierte, reduzierte sich dieser durch im Jahr 2023 bewilligte Nachtragskredite um 33 Mio. auf 13 Mio. Franken. Die Rechnung schloss damit um 421 Mio. Franken besser ab als vorgesehen und weist einen Überschuss von 434 Mio. Franken aus.

Höhere Steuereinnahmen, geringere Sozialhilfekosten

Hauptgründe für das positive Ergebnis sind höhere Steuereinnahmen sowie geringere Kosten in der Sozialhilfe. Geschmälert wird das Ergebnis durch das Ausbleiben einer Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank sowie einer Rückstellung für Covid-Startup-Bürgschaften. Die Investitionsrechnung lag um rund 4 Mio. Franken über dem Wert des Vorjahrs (417 Mio.). Der Investitionsplafonds wurde mit 102.2% leicht überschritten und die Investitionen mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 159.6% aus eigenen Mitteln finanziert.

Die Finanzkommission nimmt zur Kenntnis, dass die Steuereinnahmen bei den juristischen Personen äusserst schwierig zu prognostizieren und volatil sind. So basiert ein substanzieller Teil der höheren Erträge bei den Unternehmenssteuern auf nachträglichen Einnahmen vergangener Steuerjahre. Die Unternehmenssteuern lagen mit 936 Mio. um 351 Mio. über den budgetierten Einnahmen von 585 Mio. Franken.

Verzögerung und Mehrkosten bei Neubau Naturhistorisches Museum/Staatsarchiv

Die Finanzkommission wurde im Juni 2023 darüber informiert, dass für die Ertüchtigung des Widerlagers der Luzernerringbrücke als integraler Bestandteil des Neubaus für das Naturhistorische Museum und das Staatsarchiv zusätzliche Kosten über 570'000 Franken anfallen. Die Finanzkommission stimmte der damals dringlichen Ausgabenbewilligung zu und liess sich von den Verantwortlichen versichern, dass der Terminplan des Bauvorhabens durch die Ertüchtigungsmassnahmen nicht gefährdet sei.

Im Rahmen der Hearings wurde die Finanzkommission durch den Regierungsrat informiert, dass sich die Eröffnung des Neubaus durch eine Projekterweiterung und dem nicht Erreichen zweier terminlicher Meilensteine nun doch verzögere und ein finanzieller Mehrbedarf anfalle. Zudem gestalte sich die Ertüchtigung des Widerlagergebäudes der Luzernerringbrücke erheblich komplexer, was sich ebenso auf die Finanzen und die Termine auswirke. Die Finanzkommission musste deshalb im Nachgang zur Berichterstattung zur Jahresrechnung zwei dringende Ausgabenbewilligungen genehmigen: eine in Höhe von 1.5 Mio. Franken für die Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze (vgl. Medienmitteilung des Regierungsrates vom 30.5.2024), eine zweite für die erwähnte Ertüchtigung des Widerlagers in Höhe von 2.3 Mio. Franken. Die Finanzkommission erwartet, zeitnah über den weiteren Bauverlauf, Verzögerungen im Projekt und Mehrkosten informiert zu werden.

Krankheitsbedingte Ausfälle

Die Finanzkommission stellt fest, dass die Zahl krankheits- und unfallbedingter Ausfälle in einzelnen Departementen hoch ist und weiter ansteigt. Aus Datenschutzgründen können keine Daten zu den Ursachen der Krankheitsfälle erhoben werden. Die Departemente können aber verschiedene Instrumente zur betrieblichen Gesundheitsförderung in Anspruch nehmen. Zudem biete HR BS Kurse zum Thema an. Im Gegensatz zu anderen Arbeitgebern verfüge die kantonale Verwaltung über ein umfassendes Care Management. Der Finanzkommission ist es ein Anliegen, dass neben der psychischen auch der physischen Gesundheit Beachtung geschenkt wird.

Unterbestand Kantonspolizei

Der Unterbestand bei der Kantonspolizei lag per 31.12.2023 bei 120 Vollzeitstellen (Ende 2022 waren es 82). Gemäss Justiz- und Sicherheitsdepartement konnte mit der gewährten Arbeitsmarktzulage eine temporäre Entspannung erreicht werden. Für eine Trendwende reiche die Massnahme jedoch nicht aus. Die Finanzkommission ist über den aktuellen Unterbestand bei der Kantonspolizei besorgt und erwartet, dass Massnahmen baldmöglichst umgesetzt oder ergriffen werden.

Lange Wege zum Schwimmunterricht

Die Schwimmhallen sind in der Stadt sehr ungleich verteilt. Dies hat zur Folge, dass Wegstrecken von bis zu 35 Minuten für einzelne Schulstandorte anfallen. Das Erziehungsdepartement hielt gegenüber der Finanzkommission fest, dass die Wegstrecken nicht zu Lasten des Schwimmunterrichts, sondern anderer Lektionen gehen. Die Finanzkommission nimmt wohlwollend zur Kenntnis, dass alle Schülerinnen und Schüler ausreichend Schwimmunterricht absolvieren können. Die Finanzkommission regt jedoch an, bei der Schulraumplanung zu beachten, dass die Wege zu den Schwimmhallen deutlich kürzer werden.

MCH Group als langfristiges Investment

Der Wert der Aktien der MCH Group ist von 19.52 Franken im Jahr 2018 auf 4.18 Franken per 31.12.2023 gesunken. In derselben Zeitspanne erhöhte der Kanton seine Beteiligung von 33.5% auf 37.52%. Die Finanzkommission anerkennt, dass der Aktienkurs nur die Ertragslage widerspiegelt und nicht die in der MCH Group gebundenen Werte und dass der Kanton sich in erster Linie aus Standortinteressen an der MCH Group beteiligt.

Kosten Covid-19-Pandemie

Im Rechnungsjahr 2023 waren letztmals für die Corona-Pandemie Mittel eingestellt. Der Kanton Basel-Stadt hat in den Jahren 2020 bis 2023 rund 417 Mio. Franken für Pandemiemassnahmen aufgewendet. Die Kosten wurden im Wesentlichen im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) und im Gesundheitsdepartement (GD) abgewickelt. Für die Härtefallprogramme wurden über das WSU insgesamt 208 Mio. abgewickelt, davon wurden 182 Mio. durch den Bund getragen und 26 Mio. entfielen auf den Kanton. Bei den kantonalen Härtefallprogrammen und beim Covid-19-Startup-Bürgschaftsprogramm handelt es sich um à-fonds-perdu Beiträge, wobei es erwartungsgemäss aus unterschiedlichen Gründen zu Kreditausfällen kommt.

Hohe Fallbelastung am Jugendgericht und Gericht für fürsorgerische Unterbringungen

Am Jugendgericht und am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen (FU-Gericht) sind die Fallzahlen als auch der Aufwand pro Fall in den letzten Jahren gestiegen. So haben sich bspw. die Verhandlungshalbtage am Jugendgericht seit 2014 fast verdreifacht. Die Finanzkommission nimmt dies zur Kenntnis und anerkennt, dass die hohe Fallbelastung für beide Gerichte auch künftig herausfordernd ist.

Hinweise

Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2023 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Jahresrechnung 2023 der fünf kantonalen Museen


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die kantonalen Mietbeiträge sollen neu auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder mit tiefen Einkommen ausgeweitet werden. Mit dieser Erweiterung werden Working Poor zielgerichtet finanziell unterstützt und bisher Sozialhilfe beziehende Personen können dort einfacher austreten. In der Vernehmlassung stiess der Vorschlag des Regierungsrates auf breite Zustimmung. Der Regierungsrat hat die Revision des Mietbeitragsgesetzes verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat verabschiedet überarbeitetes Mietbeitragsgesetz

content_de:
Die Mietkosten machen zusammen mit den Krankenversicherungsprämien bei Haushalten mit tiefen Einkommen einen erheblichen Anteil des Budgets aus. Heute besteht im Kanton Basel-Stadt die Möglichkeit, dass finanziell schlechter gestellte Familien mit Kindern Mietbeiträge erhalten. Mit der Revision des Mietbeitragsgesetzes will der Regierungsrat diese bewährte Unterstützungsleistung auf voll erwerbstätige Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder ausweiten. Denn diese Personen stellen einen bedeutenden Anteil der armutsbetroffenen oder armutsgefährdeten Haushalte im Kanton dar. Der Entwurf der Revision des Mietbeitragsgesetzes war vom 23. August bis 23. November 2023 in der öffentlichen Vernehmlassung bei Parteien, Verbänden und Organisationen.

Das zuständige Amt für Sozialbeiträge hat 14 Vernehmlassungsantworten erhalten. Die Rückmeldungen zeigen eine breite Zustimmung. Besonders positiv wurde bewertet, dass die vorgesehene Ausweitung insbesondere für die Personen eine Unterstützung bietet, die sich wegen ihrer finanziellen Lage an der Schwelle zur Sozialhilfe befinden. Die geschätzten Kosten werden grösstenteils positiv aufgenommen, wobei in einigen Vernehmlassungen noch ein weitergehender Ausbau gewünscht wurde. Im einigen Vernehmlassungsantworten wurde darauf hingewiesen, dass Elternteile für die Ausübung des Besuchsrechts ihrer Kinder auf ein zusätzliches Zimmer angewiesen sind. Dieses Anliegen wird aufgenommen, indem im Gesetzesentwurf die Möglichkeit geschaffen wird, dass den Haushalten ohne Kinder aber mit Besuchsrechten künftig ein zusätzliches Zimmer gewährt werden kann.

Die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Neuerungen führen zu jährlich wiederkehrenden Mehrkosten von gesamthaft 5 Millionen Franken inklusive dem Verwaltungsaufwand. Ende 2023 wurden gut 2'150 Haushalte (8'000 Personen) mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Mit der Erweiterung der Anspruchsberechtigten ist mit rund 2’000 zusätzlichen Haushalten zu rechnen.

Die Ausweitung der Anspruchsberechtigten ist auch das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP, betreffend «eine soziale Wohnpolitik: das Instrument der Mietzinsbeiträge nutzen»). Dieser Vorstoss soll nun mit der definitiven Vorlage zur Gesetzesänderung an den Grossen Rat als erledigt abgeschrieben werden.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Laurin Hoppler JGB) betreffend «Entlastung bei amtlichen Gebühren für Registerauszüge und offizielle Dokumente» abzuschreiben. Der Regierungsrat kann das Anliegen nachvollziehen. Von einer Abschaffung der entsprechenden Gebühren oder der Einführung von Kontingenten mit Abstufung nach Alter oder Einkommen, wie im Anzug gefordert, sieht der Regierungsrat mit Blick auf die Gebührenhöhe und die Erlassmöglichkeit, den laufenden Digitalisierungsprozess sowie in Abwägung des notwendigen Organisationsaufwandes aber ab. Hingegen hat der Regierungsrat die Verordnung über die Beglaubigungsgebühren sowie die Gebühren auf dem Gebiet der Einwohnerkontrolle und des Ausländerrechts angepasst. Einige wenige Gebührenpositionen werden neu eingeführt wie beispielsweise diejenige für unentschuldigtes Nichterscheinen zu einem behördlichen Termin. Weiter werden – wo notwendig – bestehende Gebühren dem aktuellen Verwaltungsaufwand angepasst, wie beispielsweise die Gebühr für Adressauskünfte. Und schliesslich werden überflüssig gewordene Gebühren, wie diejenige für den Aktenversand, gestrichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat für die Beantwortung der Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet - A2 Underground - the way to the future» eine Fristerstreckung bis Ende November 2025 beantragt. Gegen den Bundesbeschluss «Zahlungsrahmen Nationalstrassen 2024-2027», mit dem unter anderem der Rheintunnel finanziert werden soll, wurde das eidgenössische Referendum ergriffen. Für eine vertiefte inhaltliche Planung und die Verhandlungen mit dem Bund betreffend eines partiellen Rückbaus der Osttangente nach der Inbetriebnahme des Rheintunnels muss zuerst der Volksentscheid vorliegen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Franz-Xaver Leonhardt (Die Mitte) für einen Neuanfang beim Areal Horburg nicht zu überweisen. Es handelt sich dabei um eine wichtige Arealentwicklung mit viel Wohnraumpotenzial. Dem Regierungsrat ist es wichtig, dass ein Projekt ausgearbeitet wird, das Akzeptanz in der Quartierbevölkerung findet. Deshalb soll die nötige Zeit zur Verfügung stehen, um Optionen zu evaluieren. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

die Passerelleverordnung geändert. Die Schweizerische Maturitätskommission hat im Rahmen der Evaluation der anerkannten Maturitätsschulen mit hausinterner Ergänzungsprüfung moniert, dass die Passerelle im Kanton Basel-Stadt im Unterschied zu den Passerelle-Lehrgängen anderer Kantone keine Besuchspflicht kennt und erbeten, dass diese einzuführen und durchzusetzen sei. Das wurde nun umgesetzt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

die Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 2,3 Mio. Fr. Franken auf 3,48 Mio. Fr. für die vorgezogene Ertüchtigung des Widerlagergebäudes unter der Luzernerringbrücke zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung Tramnetzentwicklung bewilligt. Im Sinne einer Vorinvestition wird das Widerlagergebäude unter der Luzernerringbrücke im Hinblick auf die künftige Streckenführung des Trams Bachgraben bereits im Rahmen der Umbauarbeiten für den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs gestärkt. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den um den Teil Unterirdischer Gütertransport ergänzten Sachplan Verkehr grundsätzlich begrüsst. Dieser neue Teil befasst sich mit dem Vorhaben Cargo sous terrain, welches in einem ersten Schritt ein unterirdisches Logistiksystem durch das Mittelland vorsieht. In einem weiteren Schritt ist auch eine Anbindung an den Kanton Basel-Stadt vorgesehen. Gleichzeitig bittet der Kanton um weitergehende Informationen zur Anbindung des Cargo sous terrain in die Stadtlogistik durch den Projektträger. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Ständerates vorgeschlagene Einführung einer Betreuungszulage zur Senkung der Kosten für die institutionelle Kinderbetreuung grundsätzlich begrüsst. Die Eingliederung der Betreuungszulage in das bewährte System der Familienzulagen gewährleistet eine einfache Durchführbarkeit und wahrt die Kompetenzaufteilung zwischen Bund und Kantonen. (Auskunft: Chantal Müller, Stv. Bereichsleiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage des Bundesrates zu einer Änderung des Stromversorgungsgesetzes in Bezug auf die Anforderungen an systemrelevante Unternehmen abgelehnt. Die geplanten neuen Vorgaben greifen tief und unverhältnismässig in die unternehmerische Handlungsfreiheit der IWB sowie die Steuerungsautonomie und die Gestaltungsfreiheit des Kantons im Bereich der Energieversorgung ein. Die Vorlage ist insgesamt unverhältnismässig und nicht geeignet, die angestrebte Verbesserung der Versorgungssicherheit zu erreichen. Wichtiger für den Regierungsrat sind Massnahmen, welche den unterbruchsfreien Betrieb von systemrelevanten Kraftwerksanlagen in Konkurs- oder anderen Krisenfällen sicherstellen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

anstelle des zurückgetretenen Daniel Hunziker für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Gleichstellungskommission gewählt:
 	Samson Rentsch

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 198'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Kunsttage Basel, die vom 30. August bis zum 1. September 2024 in Basel stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Der Beitrag unterstützt unter dem Titel «Permeability» die Auseinandersetzung der Künstlerinnen Davide-Christelle Sanvee, Maya Rochat, Chantal Molleur und Ana Brankovic, sowie des Kollektivs microsillons mit dem Thema Durchlässigkeit. Die präsentierten Angebote rund um das kHaus sind kostenfrei zugänglich.

Weiter hat der Regierungsrat für das Gässli Film Festival, das vom 27. bis 31. August 2024 im Gerbergässlein als Freiluftkino stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. An dem vom «Verein für die Förderung der Begeisterung am bewegten Bild» organisierten Festival steht die kommende Generation der regionalen Filmemacherinnen und Filmemacher im Fokus. Neben den Kurzfilmwettbewerben und Ehrengast-Screenings steht ein umfassendes Rahmenprogramm zur Verfügung des Publikums.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Flüchtlingstag der Region Basel 2024, 16. November 2024, Foyer Public Theater Basel, Verein Schweizerisches Rotes Kreuz Basel-Stadt, Fr. 15'000.

Infrastrukturprojekt «Erneuerung Garderobe, Lager, Elektroinstallationen», Baseldytschi Bihni, Verein Baseldytschi Bihni, Fr. 15'000.

Parade für elektronische Musik «Jungle Street Groove 2024», 17. August 2024, Kleinbasler Rheinufer, Verein Jungle Street Groove, Fr. 1'000, zusätzlich einer Defizitgarantie in Höhe Fr. 14'000.

Wissensportal zum Thema Datenvisualisierung, per Ende 2024, online, Verein On Data and Design, Fr. 9'000.

Kabarett-Aufführungen «Wär git's zum Znacht?», 26. bis 29. September 2024, Theater Tabourettli, Ueli Ackermann, Fr. 8'000.

Publikation «Adelheid Duvanel: Nah bei Dir. Briefe 1978–1996», erscheint im Herbst 2024, Limmat Verlag AG Zürich, Fr. 7'500.

«Naturfestival 2025», 17. Mai 2025, Zeughausplatz Liestal, Verein Naturforum Regio Basel, Fr. 5'000.

Sommerkonzert «Johann Adolph Hasse L’Armonica», 22. Juni 2024, Titus Kirche, Verein Titus Chor Basel, Fr. 2'000.

A-cappella Konzert «Ein Sommerabend am Wasser», 22. Juli 2024, Matthäus Kirche, Verein Gemischter Chor Ensemble Cantalon, Fr. 2'000.


contact: Harald Hikel Tel. + 41 61 267 08 04 Abteilungsleiter/Stv. Amtsleiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Förderung von Ladeinfrastrukturen für Elektroautos beschlossen. Damit kann der Kanton Basel-Stadt den Ausbau der Ladeinfrastruktur in öffentlich zugänglichen und in privaten Parkierungsanlagen im Rahmen der «Aktion Ladeinfrastruktur» finanziell unterstützen. Förderbeiträge gibt es für Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen. Gesuche können ab 1. Juli 2024 beim Amt für Umwelt und Energie eingereicht werden. Die Aktion ist zeitlich begrenzt und dauert bis Ende 2030.

title_de: Förderprogramm für die Ladeinfrastruktur von Elektroautos

content_de:
Der Grosse Rat hatte (vgl. Medienmitteilung vom 12. Juli 2023) am 17. Januar 2024 die rechtlichen Grundlagen für die Förderung von Grundinstallationen von Ladeinfrastrukturen verabschiedet. Mit der nun vom Regierungsrat verabschiedeten Verordnung kann die «Aktion Ladeinfrastruktur» am 1. Juli 2024 starten.

Die «Aktion Ladeinfrastruktur» richtet sich an Eigentümerinnen und Eigentümer von Parkierungsanlagen am Standort Kanton Basel-Stadt, die ihre bereits bestehende oder neu zu erstellende Anlage für das Laden von Elektroautos vorbereiten wollen.

Förderbeiträge gibt es für die Grundinstallation der Ladeinfrastruktur von Parkplätzen in privaten oder staatlichen Parkierungsanlagen mit öffentlichen Zugang, für die Grundinstallation von Parkplätzen in privaten Parkierungsanlagen und die Grundinstallation für Carsharing-Standorte auf öffentlich zugänglichen Parkierungsanlagen. Die Grundinstallation beinhaltet Zuleitungen sowie das Verteil- und Lastmanagementsystem ab Hausanschluss bis zu den Parkplätzen.

Das Förderprogramm wird nach dem Verursacherprinzip finanziert: Beim Strombezug an den Ladestationen wird ein «Zuschlag für die Elektrifizierung des motorisierten Verkehrs» (ZEM) erhoben. Dieser ZEM beträgt 2,5 Rappen/kWh und fällt bei sämtlichen Ladestationen an, deren Bau mit Förderbeiträgen unterstützt worden ist. Um eine starke Verteuerung des Ladevorgangs zu verhindern, wird der Strombezug an diesen Ladestationen von der Lenkungsabgabe befreit.

Damit der Aufbau der Ladeinfrastrukturen möglichst rasch vorangeht, ist das Förderprogramm zeitlich begrenzt: Die «Aktion Ladeinfrastruktur» dauert von Anfang Juli 2024 bis Ende 2030.

Alle Informationen und Details über die «Aktion Ladeinfrastruktur» finden sich auf der Webseite des Amtes für Umwelt und Energie.


contact: Roland Frank Tel. +41 61 267 84 60 Leiter Fachstelle Stadtteilentwicklung

lead_de: Die Vermittlerinnen und Vermittler der #RHYLAX-Teams sind ab diesem Wochenende wieder unterwegs. Das #RHYLAX-Team unterstützt die Menschen entlang des Rheins, den öffentlichen Raum verantwortungsvoll zu nutzen. Die #RHYLAX-Teams sind Teil der kantonalen Kampagne für mehr Respekt und Rücksicht am Rheinbord.

title_de: #RHYLAX-Teams wieder am Rheinbord im Einsatz

content_de:
#RHYLAX ist ein kantonales Präventionsangebot zur Stärkung des Dialogs und der gegenseitigen Rücksichtnahme am Rheinbord. #RHYLAX informiert, sensibilisiert und vermittelt über eine Plakatkampagne, soziale Medien und über Vermittlerinnen und Vermittler im öffentlichen Raum (www.entwicklung.bs.ch/rhylax).

Die Vermittlerinnen und Vermittler der RHYLAX-Teams unterstützen die unterschiedlichen Anspruchsgruppen am Rheinbord bei einem respekt- und rücksichtsvollen Zusammenleben und informieren über geltende Regelungen. #RHYLAX leistet zwischen aufsuchender Sozialarbeit und Ordnungsdienst einen Beitrag zur Einhaltung der grundlegenden Verhaltensregeln, des friedlichen Miteinanders im öffentlichen Raum, der Sensibilisierung für Umweltthemen und in der Unterstützung diverser Kooperationspartner in den genannten Bereichen. Das #RHYLAX-Team erinnert an Verhaltensregeln, die unerwünschte Begleiterscheinungen wie z.B. Lärmemissionen oder Littering verhindern. Das #RHYLAX-Team ist während seiner Einsätze mit jenen Nutzenden und Akteuren im Austausch, die sich an den besonders stark frequentierten Orten aufhalten (insbesondere am unteren Kleinbasler Rheinufer oder am Birsköpfli).

Die Vermittlerinnen und Vermittler werden zwischen Juni und September jeweils Freitag und Samstag zwischen 18 und 24 Uhr unterwegs sein. In Zusammenarbeit mit der Gemeinde Birsfelden wird auch in diesem Jahr wieder ein Team am Birsköpfli präsent sein. Die Kantons- und Stadtentwicklung hat die Securitas AG mit dem Dienst in den Jahren 2023 bis 2025 beauftragt.


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt wird sein Bewerbungsdossier für die Durchführung des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 einreichen. Als Veranstaltungsort vorgesehen ist das St. Jakob-Areal. Zudem ist ein umfassendes Begleitprogramm für die Fans und die Bevölkerung in der Stadt geplant. Der Regierungsrat ist überzeugt, den weltweit grössten Musikwettbewerb erfolgreich in Basel durchführen zu können.

title_de: Basel bewirbt sich als Standort für den Eurovision Song Contest 2025

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat von der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) die Ausschreibung für den Eurovision Song Contest (ESC) erhalten. Nach eingehender Prüfung hat sich der Regierungsrat entschieden, bis Ende Juni ein Bewerbungsdossier auszuarbeiten. Basel sieht sich in der Lage, diese Veranstaltung sowohl in Bezug auf die Infrastruktur als auch hinsichtlich der weiteren Anforderungen erfolgreich durchzuführen. Heute hat der Grosse Rat mit deutlicher Mehrheit eine Resolution für die Austragung des ESC in Basel verabschiedet. Der Regierungsrat freut sich über dieses klare Zeichen aus dem Parlament und sieht sich dadurch in seinem Vorhaben bestärkt.

Die letzten Austragungsorte des ESC verzeichneten eine ökonomische Wertschöpfung im mittleren zweistelligen Millionenbereich, insbesondere in den Bereichen Hotellerie, Gastronomie und Detailhandel. Erfahrungsgemäss ist mit mehreren Hunderttausend Besucherinnen und Besuchern zu rechnen, Die drei Live-Übertragungen erreichen mehr als 150 Millionen Menschen. Basel kann sich so einem Weltpublikum als weltoffene Kulturstadt und europäische Vorzeigeregion präsentieren.

Stärken des Standorts Basel
 Sollte Basel den Zuschlag erhalten, würde der ESC im St. Jakob-Areal durchgeführt, wo eine grosse und multifunktionale Event-Infrastruktur zur Verfügung steht. Als Durchführungsort der Hauptshow wird nebst der St. Jakobshalle mit Unterstützung des FC Basel 1893 auch der St. Jakob-Park geprüft. Um die geforderte Deckenlast in der St. Jakobshalle zu gewährleisten, würde eine temporäre Deckenverstärkung (Ground Support) installiert. Für eine Durchführung im Stadion wäre eine temporäre Überdachung notwendig.

Der ESC steht für Offenheit, Teilhabe, gegenseitigen Respekt und die Wertschätzung der kulturellen Vielfalt Europas. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Basel somit der perfekte Ort für die nächste Austragung des weltgrössten Musikanlasses ist und sich als Grenzstadt im Herzen Europas mit seinen kurzen Wegen und seiner guten internationalen Verkehrsanbindung als Standort ausgezeichnet eignet. Für den Austragungsort Basel spricht auch die langjährige Erfahrung bei der Organisation von internationalen Grossanlässen wie etwa der OSZE-Ministerratskonferenz 2014, des Zionistenkongresses 2022 oder der UEFA EURO 2008. Auch die gute Hotel- und Event-Infrastruktur zählt zu den Stärken des Veranstaltungsorts Basel.

Umfassendes Begleitprogramm
 Für die Fans und die Bevölkerung ist ein umfassendes Begleitprogramm in der Stadt geplant. Hierzu zählen unter anderem das Eurovision Village mit Public Viewings und Musikprogramm sowie ein Euro Club für Partygäste, welche in den Räumlichkeiten der Messe angedacht sind.

Die Kosten, die der Kanton zu tragen hat, werden derzeit berechnet. Sie setzen sich zusammen aus Sachleistungen wie etwa der Infrastruktur, aus Zusatzkosten für die Durchführung in der Stadt (Sicherheit, Verkehr, Rahmenveranstaltungen, Projektorganisation) sowie aus einem Beitrag an die Produktionskosten der SRG.

Mit der Bewerbung für die Durchführung des ESC befindet sich Basel in einem Wettbewerb mit anderen Städten. Um seine Interessen als Bewerber zu schützen, macht der Kanton bis zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens keine Angaben zu den Kosten. Über die Finanzierung entscheidet der Grosse Rat. Bis Ende August möchte die SRG den Austragungsort bestimmt haben. Bei einem Zuschlag wird der Regierungsrat dem Grossen Rat umgehend einen entsprechenden Ratschlag unterbreiten.


contact: Claudio Miozzari Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat unterstützt die Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel. Er hat heute eine Resolution verabschiedet, in der er den Regierungsrat bittet, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen internationalen Grossanlass erhält. Die Überweisung erfolgte mit 74:8 Stimmen (6 E).

title_de: Der Grosse Rat stellt sich per Resolution hinter die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel

content_de:
Die Resolution im Wortlaut:

Resolution betr. die Austragung des Eurovision Song Contest 2025 in Basel

Der Eurovision Song Contest (ESC) ist der weltgrösste Musikanlass. Dank dem Sieg von Nemo am ESC 2024 in Malmö wird der Anlass 2025 in der Schweiz ausgetragen. Der ESC ist mehr als nur eine Fernsehproduktion. Er dauert rund eine Woche und zieht Hunderttausende von Besuchenden sowie über Tausend Medienschaffende aus aller Welt an. Er umfasst insgesamt 9 Shows mit Publikum. Die drei Live-Shows werden weltweit übertragen und erreichen 150 bis 180 Mio. Menschen. Die Zahlen aus dem letztjährigen Austragungsort Liverpool belegen eine Wertschöpfung für die Region von über 60 Mio. Franken.

Der Grosse Rat ist der Meinung, dass der ESC eine einmalige Chance bietet und perfekt zu Basel passen würde. Als weltoffene Kulturstadt und europäische Vorzeigeregion im Dreiländereck verkörpert Basel die Werte des ESC schlechthin. Zudem hat Basel viel Erfahrung in der Organisation von internationalen Grossanlässen und in der Vergangenheit mehrfach bewiesen, eine gute Gastgeberin für ein vielfältiges internationales Publikum zu sein.

Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

Der Grosse Rat unterstützt eine Bewerbung für die Austragung des Eurovision Song Contests 2025 in Basel.

Der Grosse Rat bittet den Regierungsrat, zeitnah alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Basel den Zuschlag für diesen einzigartigen internationalen Grossanlass erhält.

Hinweise

Resolution als PDF


contact: Claudio Miozzari, Grossratspräsident Telefon +41 76 374 24 43

lead_de: Der Grosse Rat fordert von Bundesbehörden und SBB per Resolution, dass der Tiefbahnhof Basel SBB in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund würden im Zentrum des Bahnknotens dringend benötigte Kapazitäten für den Güter- und Personenfernverkehr frei. Es geht um einen Investitionsbedarf von rund 3 Milliarden Franken. Die Resolution wurde mit 79:4 Stimmen (2 E) verabschiedet.

title_de: Der Grosse Rat fordert per Resolution die Aufnahme des Tiefbahnhofs Basel SBB in den nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur

content_de:
Die Resolution im Wortlaut:

Resolution betreffend Tiefbahnhof Basel SBB

In der Agglomeration Basel leben und arbeiten bereits heute knapp eine Million Menschen. Prognosen gehen von weiteren 138'000 Einwohnenden bis 2040 aus. Parallel dazu wächst auch das Mobilitätsbedürfnis. Verkehrsinfrastrukturen - insbesondere auch die Bahninfrastruktur - müssen ausgebaut werden, um auch in Zukunft einen umfassend attraktiven ÖV bieten zu können. Für die Schweizer Wirtschaft und die Landesversorgung ist die Agglomeration Basel essenziell. Die Region ist Drehkreuz für wichtige europäische Wasser-, Strassen- und Schienenkorridore und Basel ist der grösste Grenzbahnhof Europas.

Hier pulsieren Import und Export, Logistikdienstleistungen und der internationale Güter- und Personenverkehr. Bis jetzt. Denn die Kapazitäten für den regionalen, nationalen und internationalen Schienenverkehr im wichtigsten Bahnknoten der Schweiz sind erschöpft. Auch auf den Zulaufstrecken, wie beispielsweise im Fricktal, wird es eng. Angebotsverbesserungen sind hier kaum mehr möglich. Ursache für die Engpässe im Kern des Bahnknotens ist die fehlende Entflechtung des Regionalverkehrs vom übrigen Verkehr. Als einzige grosse Agglomeration der Schweiz verfügt Basel über keine separaten Gleise für die S-Bahn im stark belasteten Zentrum. Als Folge davon behindern sich der Regionalverkehr und der Güter- sowie Personenfernverkehr gegenseitig stark.

Alle Planungen der Standortkantone, des Bundes und der SBB kommen zum gleichen Ergebnis: Eine Weiterentwicklung des Bahnknotens Basel ist zwingend und funktioniert nur mit einem Tiefbahnhof Basel SBB und der Entflechtung der S-Bahn vom übrigen Schienenverkehr. Durch die Verlegung der S-Bahn in den Untergrund werden im Zentrum des Bahnknotens - wo die grössten Engpässe bestehen - Kapazitäten frei, welche die Schweiz dringend benötigt: Für eine sichere Landesversorgung, eine gelingende Verkehrsverlagerung von der Strasse auf die Schiene und für den Ausbau des internationalen Personenverkehrs.

Vor diesem Hintergrund verabschiedet der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt folgende Resolution:

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt fordert, dass der Investitionsbedarf von rund drei Milliarden Franken für den Tiefbahnhof Basel SBB inkl. oberirdischer Ertüchtigungen im Bahnknoten Basel als erste Etappe des S-Bahn-Herzstücks in die Botschaft 2026 zum nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur aufgenommen wird. Der Ausbau des Fricktals für einen leistungsfähigen Personen- und Güterverkehr soll ebenfalls Teil der Botschaft 2026 sein.

Der Bundesrat, das Bundesamt für Verkehr, die SBB, die eidgenössischen Räte sowie der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt werden hiermit in aller Form aufgefordert, die Anliegen dieser Resolution in geeigneter und zielführender Weise zu unterstützen und zu erfüllen.

Hinweise

Resolution als PDF


contact: Anna Haug Projektleiterin Grünstadt Schweiz Stadtgärtnerei Telefon: +41 61 267 31 05 (Montag, Mittwoch und Freitag anwesend)

lead_de: Heute wird die Stadt Basel mit dem Gold-Label von Grünstadt Schweiz für ihr nachhaltiges Grünflächenmanagement ausgezeichnet. Die Auditorinnen und Auditoren der VSSG (Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern) halten fest, dass seit der letzten Zertifizierung 2018 dank zahlreicher Massnahmen – von der strategischen bis zur operativen Ebene – eine wesentliche Verbesserung erreicht worden ist. Basel wird durch ihr grünes Engagement zu einem Vorbild für andere Städte und Gemeinden. Gesunde Grünflächen sind zudem ein wichtiger Faktor bei der Hitzeminderung und gegen die Klimaerwärmung.

title_de: Basel erreicht Gold von Grünstadt Schweiz

content_de:
Das Label Grünstadt Schweiz wurde von der Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämtern (VSSG) ins Leben gerufen, um die Nachhaltigkeit des Stadtgrüns in den urbanen Räumen der Schweiz zu fördern. Damit Städte und Gemeinden mit dem Label ausgezeichnet werden können, müssen 40 Massnahmen auf strategischer, planerischer und pflegerischer Ebene umgesetzt und ausführlich dokumentiert werden. Auf dieser Basis und im Rahmen eines mehrtägigen Audits vor Ort werden Punkte vergeben, mit denen sich Städte und Gemeinden zertifizieren können.

Der Re-Zertifizierungsprozess und die Massnahmen

Neben Basel erzielten in den letzten Jahren auch Zürich und Luzern das Grünstadt Schweiz Gold-Label. Als Basel 2018, beim ersten Audit das Silber-Label erhielt, wurde ersichtlich, wie gross das Bewusstsein und das Engagement für ein nachhaltiges Stadtgrün insbesondere innerhalb der Stadtgärtnerei bereits ist. Es zeigte sich aber auch, wo in anderen Bereichen der Stadt Handlungspotentiale liegen. Aufgrund dieser Rückmeldungen konnten in den letzten Jahren diverse Massnahmen umgesetzt und Verbesserungen erzielt werden. Beispielsweise wurde die Menge an ausgebrachten Pflanzenschutzmitteln auf den Basler Grün- und Sportanlagen erheblich reduziert und besser dokumentiert. Langfristig besteht das Ziel, wo immer möglich vollständig auf solche Mittel zu verzichten. Ebenso wurden viele Projekte zur Biodiversitätsförderung umgesetzt, sei es in den Freizeitgärten, Parkanlagen, auf Friedhöfen, in Aussenanlagen von kantonseigenen Gebäuden oder auch auf den Nebenflächen der Sportanlagen. Zudem sind Pilotprojekte zur biologischen Düngung von Sportrasenflächen realisiert worden. Die umgesetzten Massnahmen nützen nicht nur Tieren und Pflanzen in der Stadt, sondern erhöhen auch die Lebensqualität der Menschen. Zudem sind gesunde Grünflächen ein wichtiger Faktor bei der Hitzeminderung und gegen die Klimaerwärmung.

Eine wesentliche Voraussetzung und ein Erfolgsfaktor war auch die fruchtbare Zusammenarbeit über verschiedene Departemente hinweg, um die Inhalte von Grünstadt Schweiz in Basel auf allen Ebenen voranzubringen, was auch das Auditorenteam explizit würdigte.

«Zusammen sind wir Grünstadt» - Auszeichnungsveranstaltung Gold-Label

Nachdem im Februar eine umfassende Dokumentation mit 40 Massnahmen eingereicht wurde, fand im April ein 2-tägiges Audit mit vier Expertinnen und Experten vor Ort statt. Heute darf Regierungsrätin Esther Keller das Gold-Label im Rahmen der Auszeichnungsveranstaltung vom Präsidenten der VSSG, Axel Fischer, feierlich entgegennehmen. Das Gold-Label ist für die Stadt Basel eine wichtige Anerkennung im Umgang mit dem Stadtgrün. Die Fachveranstaltung mit Gästen aus Gemeinden, Gartenbau, Naturorganisationen, Landschaftsarchitektur, Politik und weiteren Verwaltungsstellen soll dem Austausch dienen, um in Zukunft das Stadtgrün und die Biodiversität in Basel noch weiter voran zu bringen. Denn wie der Slogan der Veranstaltung lautet: «Zusammen sind wir Grünstadt!»

Hinweise

www.gruenstadt.bs.ch

Instagram Stadtgaertnereibasel

Linkedin Grünstadt Basel

Instagram UmweltBasel


contact: Tim Cuénod Präsident Geschäftsprüfungskommission Telefon: 079 283 57 74

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates kritisiert in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2023 die Mängel bei der IT- und Cybersicherheit des Kantons und moniert, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle in bestimmten Fällen ignoriert werden. Ausserdem zeigt sie sich über die grosse Anzahl an Vakanzen bei der Kantonspolizei und über die zunehmende psychische Belastung bei Kindern und Jugendlichen besorgt.

title_de: GPK-Jahresbericht zur staatlichen Tätigkeit 2023: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates richtet 54 Feststellungen, Empfehlungen und Forderungen an den Regierungsrat

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Die GPK stellt vorab fest, dass Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden auch im vergangenen Jahr überwiegend gute Arbeit geleistet haben, wofür ihnen die Kommission dankt. Die GPK stellt jedoch auch mehrfach Handlungsbedarf fest. Insgesamt richtet sie in ihrem Jahresbericht für das Jahr 2023 13 Feststellungen und 41 Empfehlungen (davon 22 zur Prüfung und 19 zur Umsetzung) an den Regierungsrat.

Jahresbericht der Regierung soll Charakter eines Rechenschaftsberichts haben

Die GPK fordert von der Regierung, dass sie in ihrem Jahresbericht auch auf Probleme und Herausforderungen sowie ergriffene Gegenmassnahmen eingeht. Sie bekräftigt ihre Empfehlung aus den Vorjahren, dass Sachverhalte, die für öffentliches Aufsehen und Irritation gesorgt oder zu Fragen geführt haben, im Jahresbericht thematisiert werden. Jahresberichte sollen kein PR-Instrument zum Selbstzweck sein, sondern vielmehr den Charakter eines Rechenschaftsberichts haben. Die gleichen Erwartungen hat die GPK auch in Bezug auf die anstehende Bilanzierung des Legislaturplans 2021–2025. Sie erwartet, dass auf die Gründe eingegangen wird, warum bestimmte Legislaturziele nicht oder nur in reduzierter Form erreicht werden konnten.

Rolle der Finanzkontrolle

Die GPK hat sich über die Stellung der baselstädtischen Finanzkontrolle im interkantonalen Vergleich orientiert. Im Kanton Basel-Stadt kann die Finanzkontrolle Beanstandungen vornehmen und Empfehlungen abgeben. Sie ist gegenüber der kantonalen Verwaltung unabhängig und verfügt über keine Durchsetzungskompetenz. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Beanstandungen der Finanzkontrolle im Allgemeinen ernst genommen werden. Gelegentlich kommt es aber vor, dass Beanstandungen der Finanzkontrolle weitgehend oder komplett ignoriert werden, was keinerlei Konsequenzen hat. Diesen Punkt erachtet die GPK als stossend.

IT- und Cybersicherheit muss verbessert werden

Die GPK hat sich im Berichtsjahr intensiv mit den Themen Informations- und Cybersicherheit beschäftigt: einerseits in Bezug auf den Cyberangriff, der im Januar 2023 auf das Erziehungsdepartement erfolgt ist, und andererseits in Bezug auf die Mängel, auf die der Follow-up-Bericht der Finanzkontrolle zu IT BS zum wiederholten Male hinwies. Diesbezüglich hat die GPK mehrere Forderungen formuliert: Erstens müssen die gesamtkantonale IT-Sicherheitsarchitektur gestärkt und die personellen Ressourcen ausgebaut und attraktiv gestaltet werden. Zweitens soll IT BS in Fragen der Informationssicherheit gegenüber der gesamten kantonalen Verwaltung mit einer Weisungsbefugnis ausgestattet werden. Drittens erachtet es die GPK als dringend notwendig, dass die Datenschutzbeauftragte in Fragen der Cybersicherheit involviert ist und die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt bekommt. Ferner verlangt die GPK, dass die geplante Cloud-Lösung für den gesamten Kanton nochmals überdacht und insbesondere mit den Gerichten eine einvernehmliche Lösung gesucht wird, die sowohl die Sicherheit ihrer Daten wie auch ihre Unabhängigkeit garantiert.

Kantonspolizei am Anschlag

Die Personalsituation stellt eine Herausforderung für den Kanton dar. Besonders betroffen von einer grossen Anzahl an Vakanzen ist die Kantonspolizei. Derzeit sind 120 Stellen unbesetzt. Dieser Unterbestand stellt die Polizistinnen und Polizisten angesichts der angespannten Situation im Kleinbasel und der zusätzlich erhöhten Arbeitsbelastung an den Wochenenden durch Demonstrationen und Fussballspiele vor grosse Herausforderungen. Als kurzfristige Sofortmassnahme wurde im letzten Jahr eine befristete Arbeitsmarktzulage beschlossen und ausgerichtet. Aufgrund der Zunahme an Kündigungen hat die Kantonspolizei zudem eine externe Untersuchung zur Eruierung der Kündigungsgründe in Auftrag gegeben, deren Ergebnis im Juni erwartet wird. Die GPK fordert eine rechtzeitige Ablösung der Arbeitsmarktzulage und empfiehlt, das Augenmerk auch auf Massnahmen zur Verbesserung der Arbeitgeberattraktivität wie z. B. psychologische Unterstützung, Kinderbetreuung und Erholung an den Wochenenden zu legen.

Unklarheit bezüglich Vorschriften-Ebenen beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat

In ihrem letztjährigen Jahresbericht hat die GPK festgehalten, dass die hohe Anzahl interner Weisungen die Erledigung von Baubewilligungen zusätzlich erschwert und verzögert und somit zumindest mitursächlich für den Erledigungsstau bei den Baubewilligungen ist. Die GPK hat daher gefordert, dass die Zahl der internen Weisungen deutlich reduziert und die verbliebenen Weisungen öffentlich gemacht werden, so dass sich Bauwillige daran orientieren können. Der Kommission ist nach wie vor nicht klar, welche Ebenen an Vorschriften es neben dem Gesetz und der dazugehörenden Verordnung noch gibt. Die GPK fordert, dass allfällig bestehende und zukünftige Ausführungsbestimmungen, Weisungen oder ähnliches rechtlich klar abgestützt und Bauwilligen leicht zugänglich sein müssen. Hingegen begrüsst die GPK, dass bei den Genehmigungen von öffentlich-rechtlichen Bagatellumbauten Vereinfachungen erzielt wurden, z. B. bei der Erdbebenertüchtigung, den Wärmepumpen und bei Projektänderungen bei Plangenehmigungsverfahren. Sie empfiehlt, die eingeleitete Vereinfachung von Verfahren weiter voranzutreiben.

Psychische Belastungen bei Kindern und Jugendlichen nehmen zu

Verhaltensauffälligkeiten bei Kindern und Jugendlichen nehmen in Menge und Schwere zu, was sich auch belastend auf die Schulen auswirkt. Gerade bei Mädchen und jungen Frauen sind die Fallzahlen hoch. Die Wartefristen für Therapieplätze sind lang und auch in akuten Notfällen ist der Zugang zu psychologischer und psychotherapeutischer Unterstützung erschwert. Auf Nachfrage erklärte das Erziehungsdepartement (ED), dass die Gründe für die zunehmende psychische Belastung der Kinder und Jugendlichen vielseitig seien. Neben dem, dass sich Eltern aus verschiedenen Gründen in ihrer Erziehungsaufgabe teilweise überlastet fühlten, führten gemäss dem ED auch die Social Media zu Belastungen bei den Kindern und Jugendlichen. Als Massnahme ist eine entsprechende Sensibilisierung im Unterrichtsfach «Medien und Informatik» vorgesehen. Die GPK nimmt die zunehmende psychische und psychosoziale Belastung bei Kindern und Jugendlichen mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie erwartet, dass das ED die psychische und psychosoziale Gesundheitsprävention an den Schulen ernst nimmt und stärkt. Im Hinblick auf den Einfluss der Social Media fordert sie zielgerichtete Präventionsmassnahmen, insbesondere bei Mädchen und jungen Frauen.

Hinweise

Rechenschaftsbericht der Geschäftsprüfungskommission und Bericht zum Jahresbericht 2023 des Regierungsrats


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Projektleiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In Basel ist die Höhe der Parkkarten-Gebühren künftig abhängig von der Länge des Autos. Die Parkgebühren werden damit verursachergerechter ausgestaltet. Für kleine Fahrzeuge kosten die Anwohnerparkkarten künftig nur wenig mehr als heute, für lange Fahrzeuge ist die Preiserhöhung hingegen substanziell. Auch die Parkuhrentarife werden flexibler festgelegt: Stark ausgelastete Parkplätze werden teurer, weniger nachgefragte Parkplätze hingegen günstiger. Mit der entsprechenden Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung möchte der Regierungsrat einen Beitrag zur Erreichung der Mobilitäts- und Klimaziele leisten. Die neuen Tarife treten gestaffelt in Kraft: Eine erste Tariferhöhung erfolgt auf den 1. Januar 2025, der zweite Erhöhungsschritt erfolgt auf den 1. Januar 2027.

title_de: Basel führt grössenabhängige Gebühren für Parkkarten ein

content_de:
Als erste Schweizer Stadt staffelt Basel die Gebühren für die Anwohnerparkkarte entsprechend der Fahrzeuglänge: Ab dem 1. Januar 2025 kostet die Anwohnerparkkarte für Fahrzeuge, die kürzer als 3.90 Meter sind, 332 Franken pro Jahr und damit etwas mehr als heute. Die Gebühren für mittel-lange Fahrzeuge steigen von 284 Franken auf 422 Franken pro Jahr. Für Fahrzeuge, die länger als 4.90 Meter sind, kostet die Parkkarte neu 512 Franken pro Jahr. Auch für Pendlerparkkarten gelten neu grössenabhängige Tarife: Für kurze Fahrzeuge kostet die Parkkarte wie heute 860 Franken pro Jahr. Für mittel-lange Fahrzeuge steigt die Gebühr auf 950 Franken und für lange Fahrzeuge auf 1’040 Franken pro Jahr.

Mittelfristig will der Regierungsrat die Parkgebühren auf das Niveau vergleichbarer Schweizer Städte anheben. Eine zweite Tarifrunde erfolgt deshalb auf den 1. Januar 2027. Die Anwohnerparkkarte für mittel-lange Fahrzeuge wird dann 560 Franken pro Jahr kosten. Die Gebühr für kurze Fahrzeuge bleibt mit 380 Franken pro Jahr deutlich günstiger. Parkkarten für lange Fahrzeuge werden ab Anfang 2027 dann 740 Franken pro Jahr kosten.

Die Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung soll zu einer Verlagerung der Parkierungsnachfrage vom öffentlichen Strassenraum in private Tiefgaragen führen. Dadurch werden oberirdisch Flächen für andere Nutzungen frei, wie beispielsweise Velowege und Stadtbegrünung, was wiederum einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele leistet. Dass eine solche Verlagerung nötig ist, zeigt die Tatsache, dass in Basel für 41% der immatrikulierten Personenwagen Anwohnerparkkarten verkauft werden. In vergleichbaren Städten wie z.B. Bern (27%), Zürich (24%) oder Luzern (9%) ist dieser Anteil deutlich geringer. Zudem sind die Anwohnerparkkarten in vielen Städten deutlich teurer als in Basel – so kostet sie in Luzern 600 Franken, Bern hat eine Erhöhung auf 492 Franken beschlossen.

Durch die längenabhängige Staffelung erfolgt die Umsetzung zudem verursachergerecht. Wie die kürzlich publizierten Verkehrskennzahlen 2023 des Kantons zeigen, nimmt die Zahl der grossen Autos auf Basler Strassen weiter zu. Mit der verursachergerechten Preisgestaltung setzt der Regierungsrat eine Forderung des Grossen Rates um. Dieser hatte im Juli 2021 mit der Revision des Umweltschutzgesetzes festgelegt, dass sich die Höhe der Parkgebühren an der Kostenwahrheit und am Verursacherprinzip orientieren solle.

Auch die Parkuhrentarife werden künftig flexibler gestaltet. Der maximal mögliche Parkuhrentarif steigt von 3 auf 4 Franken pro Stunde. Der Regierungsrat plant, diesen neuen Spitzentarif nur an wenigen zentral gelegenen und stark ausgelasteten Parkplätzen umzusetzen, beispielsweise auf dem Birsigparkplatz oder im Claragraben. In Zukunft werden die Parkuhrengebühren für jede Parkuhr separat festgelegt – aufgrund der Lage in der Stadt, der umliegenden Nutzungen und der Auslastung. Dabei kommen vier Tarifstufen zwischen 1 und 4 Franken pro Stunde in Frage. Die bisherigen Gebührenzonen entfallen.

Mit der neu eingeführten «Parkkarte für versperrte Privatparkplätze» kann der Kanton Personen, die aufgrund einer Baustelle im Strassenraum ihren privaten Parkplatz nicht benutzen können, kostenlos eine befristete Alternative auf öffentlichen Parkplätzen anbieten.

Die Revision der Parkraumbewirtschaftungsverordnung enthält weitere Anpassungen, die die praktische Anwendung erleichtern und bestehende Ungleichheiten beseitigen sollen. Neu kann zum Beispiel eine Anwohnerparkkarte auch für ein Fahrzeug in Langzeitmiete bezogen werden. Zudem sind alle Parkkarten auch für Leicht-, Klein- und dreirädrige Motorfahrzeuge erhältlich. Weiter können neu auch ausserkantonale Organisationen eine Blaulichtparkkarte für ihre in Basel wohnhaften Mitarbeitenden beantragen, wenn diese Mitarbeitenden für einen regelmässigen Pikettdienst auf ein ziviles Fahrzeug angewiesen sind.


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Prämien-Entlastungs-Initiative und das Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien an-genommen. Die Kostenbremse-Initiative sowie die Initiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» wurden abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 9. Juni 2024

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Maximal 10 % des Einkommens für die Krankenkassenprämien (Prämien-Entlastungs-Initiative)»
 JA-Stimmen: 30’331 (54.25%)
 NEIN-Stimmen: 25’580 (45.75%)

2. Volksinitiative «Für tiefere Prämien – Kostenbremse im Gesundheitswesen (Kostenbremse-Initiative)»
 JA-Stimmen: 20’141 (36.30%)
 NEIN-Stimmen: 35’338 (63.70%)

3. Volksinitiative «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit»
 JA-Stimmen: 12’210 (21.87%)
 NEIN-Stimmen: 43’618 (78.13%)

4. Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien (Änderung des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes)
 JA-Stimmen: 42’590 (76.22%)
 NEIN-Stimmen: 13’288 (23.78%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 49.60%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 92.77%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 26.68%.

1’694 Auslandschweizer Stimmberechtigte haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


lead_de: Drei Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Landschaft und vier Teilnehmende aus dem Kanton Basel-Stadt haben die Ausbildung zum Schadenplatzkommandanten erfolgreich absolviert.

content_de:
In einem feierlichen Festakt in der Kirche St. Jakob in Basel ernannten die beiden Regierungsrätinnen Kathrin Schweizer (BL) und Stephanie Eymann (BS) die Lehrgangsteilnehmenden zu Schadenplatzkommandanten. Von September 2023 bis Mai 2024 hatten die nun Brevetierten 14 Theorie- und Praxismodule absolviert.

Schadenplatzkommandanten und Schadenplatzkommandantinnen übernehmen bei der Bewältigung von Grossereignissen und Katastrophen die Führung vor Ort. Sie haben aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit ein vertieftes Hintergrundwissen aus einer der Blaulichtorganisationen Feuerwehr, Sanität, Polizei oder aus dem Zivilschutz. Der Lehrgang 2023/2024 war der fünfte dieser Art. Insgesamt verfügt der Kanton Basel-Landschaft neu über 14 Schadenplatzkommandanten und der Kanton Basel-Stadt über 13 Schadenplatzkommandanten, die sich übers ganze Jahr im Pikett-Turnus für einen allfälligen Einsatz zur Verfügung halten müssen.


contact: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer Kanton Basel-Stadt, +41 79 200 55 60

lead_de: Am 17. Juni 2024 erneuert der Kanton Basel-Stadt die Registrierungs- und Login-Prozesse für seine Online-Dienstleistungen. Er integriert das Behörden-Login AGOV des Bundes. Dieses bietet eine starke Authentifizierung und wird mit der künftigen E-ID kompatibel sein.

title_de: Kanton Basel-Stadt übernimmt Login-Lösung des Bundes für sein «ePortal»

content_de:
Seit Anfang Jahr bietet der Bund das neue Behörden-Login «AGOV» an. Dieses kann für Online-Dienstleistungen aller drei Staatsebenen von Bund, Kantonen und Gemeinden verwendet werden. Der Kanton Basel-Stadt übernimmt das neue Identifikations- und Authentifizierungssystem des Bundes per 17. Juni 2024. Dann löst das auf AGOV basierende «BS-Login» die bisherigen Registrierungs- und Login-Prozesse des «ePortals» ab.

Neue Registrierung erforderlich
Alle Nutzerinnen und Nutzer mit einem Zugang zum «ePortal» müssen sich neu registrieren. Zu den am häufigsten genutzten Online-Dienstleistungen gehört das elektronische Steuerportal «eSteuern.BS». Die Nutzerinnen und Nutzer werden Schritt für Schritt durch den neuen Registrierungs- und Identifikationsprozess bei AGOV geführt. Die Identifikation der jeweiligen Person erfolgt dabei per Video, per Brief oder an einem Schalter der kantonalen Verwaltung. Nach der AGOV-Neuregistrierung kann beim ersten Login das bisherige ePortal-Konto mit dem neuen AGOV-Konto verknüpft werden. Dadurch stehen die Daten früherer Fälle, wie beispielsweise die Steuererklärung des Vorjahres, weiterhin zur Verfügung.

Einheitlicher Zugang, kompatibel mit E-ID
Mit dem neuen «BS-Login» verfügen die Nutzerinnen und Nutzer über einen einheitlichen Zugang zu Online-Dienstleistungen von Bund, Kantonen und Gemeinden. Zudem wird das Behörden-Login mit der künftigen E-ID kompatibel sein. Der neue Prozess bietet eine starke Authentifizierung via die AGOV Access App auf dem Mobiltelefon. Alternativ steht eine Authentifizierungsmöglichkeit mit einem physischen Sicherheitsschlüssel (USB-Stick) zur Verfügung.

Neue Stellvertretungsfunktion
Das «BS-Login» bietet neu die Möglichkeit, auch kantonal Stellvertretungsberechtigungen zu vergeben. So kann bei Bedarf eine andere Person oder ein Unternehmen für alle oder für ausgewählte Online-Dienstleistungen berechtigt werden.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie auf folgender Seite von IT BS: https://www.itbs.bs.ch/dienstleistungen/egovernment/login-mit-agov.html


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Da immer mehr Privatpersonen einen Beitrag zur Stadtbegrünung leisten möchten, ermöglicht der Kanton das Aufstellen von privaten Pflanzen im öffentlichen Raum. Für kleine Pflanzentöpfe direkt an der eigenen Liegenschaft ist keine Bewilligung notwendig. Pflanzentröge mit einer Abmessung von bis zu 80x60 cm brauchen lediglich eine Meldung und grössere Pflanzentröge erfordern ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. Voraussetzungen für die Pflanzgefässe sind, dass die Pflanzen gepflegt werden und auf dem Trottoir ausreichend Platz für Fussgängerinnen und Fussgänger bleibt.

title_de: Bau- und Verkehrsdepartement fördert Stadtgrün von Privatpersonen

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement fördert, dass Privatpersonen in ihrer Strasse Pflanzen aufstellen. Die notwendige Ergänzung der Ausführungsbestimmungen zur Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (ANöRV) trat vergangene Woche in Kraft. Das Aufstellen von privaten Pflanzen im öffentlichen Raum soll niederschwellig und einfach möglich sein. Das Anliegen entspricht zahlreichen Anfragen aus der Bevölkerung.

Einzelne Töpfe mit einem Durchmesser von unter 50 cm können direkt an der eigenen Liegenschaft aufgestellt werden. Eine Bewilligung oder Meldung ist dafür nicht notwendig. Voraussetzung ist unter anderem, dass auf dem Trottoir mindestens 1.5 Meter für Fussgängerinnen und Fussgänger frei bleibt und die Pflanzengefässe unterhalten und gepflegt werden.

Grosse Pflanzentröge, die von Hand nicht einfach verstellt werden können, mit einer Abmessung ab 80x60 cm und über 50 cm Meter Höhe benötigen ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren. So kann die Allmendverwaltung sicherstellen, dass der öffentliche Raum weiterhin allen zur Verfügung steht. Kleinere Pflanzentröge, die direkt an der eigenen Liegenschaft aufgestellt werden, müssen der Allmendverwaltung lediglich über ein Webformular vorab gemeldet werden. Wer innert fünf Arbeitstagen keine entgegenstehende Rückmeldung erhält, kann die Pflanzen aufstellen.

Hinweise

Die ausführliche Richtlinie über das Aufstellen von privaten Pflanzengefässen im öffentlichen Raum findet sich unter: www.tiefbauamt.bs.ch/pflanztoepfe


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion Raphael Fuhrer (GP) betreffend «integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs gemäss Kantonsverfassung § 30» auf Ende 2025 zu erstrecken. Ausserdem beantragt er für die weitere Planung sowie die rasche Umsetzung von Tempo 30-Massnahmen auf weiteren nicht verkehrsorientierten Strassen eine Ausgabenbewilligung in Höhe von 410'000 Franken. Der Regierungsrat hat die von der Motion verlangten Arbeiten (Umsetzungskonzept zur Einführung von integral Tempo 30 sowie für einen Massnahmenplan zur Priorisierung und Beschleunigung des ÖV) zügig an die Hand genommen. Bis Mitte 2024 liegt voraussichtlich der Entwurf zur entsprechenden Anpassung der Strassennetzhierarchie vor. In einem nächsten Schritt werden die konkreten Auswirkungen von Tempo 30 untersucht und Massnahmen zur Kompensation der Fahrzeitverluste entlang von Bus- und Tramlinien geplant. Diese erfordern eine breite Abstimmung mit allen betroffenen Kreisen. (Auskunft: Stephan Löwengut, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kaspar Sutter, SP) betreffend «Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring» stehen zu lassen. Eine Überdeckung der Elsässerbahn ist aus naturschutzrechtlichen Gründen weder sinnvoll noch umsetzbar. Die Realisierung der S-Bahn-Haltestelle Morgartenring hingegen ist mit der Finanzierung der Planungskosten durch die beiden Kantone und mit der Finanzierung der Baukosten durch den Bund in greifbare Nähe gerückt. Der Kanton begleitet die Planung der S-Bahn-Haltestelle mit einer Vorstudie zum unmittelbaren Anpassungsbedarf im öffentlichen Raum und der Erarbeitung eines längerfristig ausgerichteten Entwicklungskonzepts für den umliegenden Stadtraum. Der definitive Entscheid zur Realisierung der Haltestelle Morgartenring wird mit der bundesrechtlichen Plangenehmigung gefällt werden. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission betreffend ergänzende Velomassnahmen zur Sanierung St. Jakobs-Strasse, Zeughaus – Birsstrasse stehen zu lassen. Gemäss Umsetzungsprogramm 2020 zum Teilrichtplan gehört die St. Jakobs-Strasse zum priorisierten Streckennetz, wofür Massnahmen für eine bessere Verkehrssicherheit zeitnah umzusetzen sind. Die ersten Massnahmen im Raum Citygate wurden im 2023 im Rahmen von laufenden Sanierungsprojekten umgesetzt. Mit dem kantonalen Bauprojekt zur Erneuerung der St. Jakobs-Strasse sowie dem Neubau des Kreisels beim Schänzli durch das ASTRA werden weitere Massnahmen zugunsten des Veloverkehrs realisiert bzw. projektiert. Zudem will der Regierungsrat im Anschluss an die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse die Lücke vom Knoten St.Jakob bis zum Walkeweg mittels Radstreifen schliessen. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «eine Statistik im Bereich LGBTI-feindlichen Aggressionen» stehen zu lassen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt kann seit Herbst 2022 verschiedene Formen von «Hate crimes» im Rapportierungssystem erfassen. Da erst ein vertieftes Verständnis über Hassdelikte deren Erkennen ermöglicht, hat die Kantonspolizei zur Erfassung von Hassdelikten sowie zur Sensibilisierung zum Thema LGBTIQ ein e-Learning erstellt. Eine Auswertung der erfassten Fälle erfolgt, sobald die Datenlage qualifizierte Aussagen zulässt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, den Regierungsrat für die Jahre 2025 bis 2028 zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zur Höhe von maximal vier Mrd. Franken zu ermächtigen. In den Jahren 2025 bis 2028 werden 1.4 Mrd. Franken Schulden zur Rückzahlung fällig. Dazu wird der Kanton nach Schätzung des Finanzplans ca. 1.5 Mrd. Franken neue Mittel benötigen. Der Kapitalbedarf für Immobilieninvestitionen im Finanzvermögen beträgt 500 Mio. Franken. Zusammen mit der Finanzierung für Beteiligungen in Höhe von 200 Mio. Franken und unter Berücksichtigung einer Reserve in Höhe von 400 Mio. Franken sind in den Jahren 2025 bis 2028 insgesamt Mittel im Umfang von 4 Milliarden Franken auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

den Jahresabschluss 2023 und den Leistungsbericht der Universität Basel 2023 zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Das zweite Berichtsjahr der aktuellen Leistungsperiode 2022–2025 verlief gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags erfolgreich. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Konzept des Bundes betreffend Halteplätze für ausländische Fahrende Stellung genommen. In diesem Konzept wird der Bedarf für ein bis zwei Transitplätze mit bis zu 40 Stellplätzen für die Planungsregion Nordwestschweiz (Kantone BS, BL und SO) ausgewiesen. Der Regierungsrat stützt die Aussagen des Konzepts, weist aber darauf hin, dass es aufgrund der hohen Flächenkonkurrenz schwierig ist, in Basel-Stadt zusätzliche Flächen zu finden. Er strebt daher eine enge Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Landschaft und Solothurn an. Des Weiteren beauftragt der Regierungsrat die Verwaltung, eine Verlängerung der Bewilligung für den bestehenden Halteplatz für Fahrende in Basel zu prüfen. (Auskunft: Bettina Rahuel, Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Abschluss des Abkommens über Solidaritätsmassnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung zwischen der Schweiz, Deutschland und Italien und die Bereitstellung eines Finanzierungsrahmens für allfällig erforderliche Massnahmen begrüsst. Das Abkommen vermindert die Abhängigkeiten der Schweiz in der Gasversorgung und trägt zur Erhöhung der Energieversorgungssicherheit in der Schweiz bei. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Catherine Leonhardt für den Rest der laufenden Amtsperiode in den in den Fondsrat des Stadtbelebungsfonds gewählt:
 	Christian Staufenegger

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 460'000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für das 14. Europäische Jugendchor Festival, das vom 27. Mai bis 1. Juni 2025 in Basel und der Region stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 230'000 Franken bewilligt. An dem vom gleichnamigen Verein organisierten fünftägigen Festival treten rund 2'200 Kinder und Jugendliche aus allen Landesteilen der Schweiz und rund 500 Kinder und Jugendliche aus dem Ausland auf. Dem grossen Eröffnungskonzert in der St. Jakobshalle folgen 50 Konzerte in Kirchen, Sälen und auf öffentlichen Plätzen der Region Basel, an denen auch die Basler Knaben- und Mädchenkantorei teilnehmen. Das Jugendchorfestival ist europaweit als wichtigste Plattform für ambitionierte und hochqualifizierte Jugendchöre anerkannt.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Rehovot für den Umzug und die Erneuerung der Einrichtung der Lederwerkstatt einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Werkstatt bietet ein unverzichtbares Arbeitsangebot für ein spezifisches Segment von Geflüchteten und leistet so einen wichtigen Beitrag zur Integration und Stabilisierung von Personen in schwierigen Situationen. In den neuen Räumlichkeiten an der Margarethenstrasse wird der Verein zudem einen Laden eröffnen, sodass der Verein nach dem Umzug zusätzliche Arbeitsplätze anbieten kann.

Weiter hat der Regierungsrat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung von «Em Bebbi sy Jazz» in Basels Innenstadt einen Beitrag in Höhe von 85'000 Franken sowie eine Defizitgarantie von 10'000 Franken bewilligt. Mehr als 70 Bands, Street-Bands und Chöre – insgesamt über 500 Musikerinnen und Musiker – wollen am 16. August 2024 mehr als 70'000 Musikfans begeistern. Die Erhöhung des Beitrags gegenüber Vorjahren dient einer Anpassung der Gagen. Zudem planen die Veranstaltenden verschiedene einmalige Sonderaktivitäten im Rahmen des diesjährigen Jubiläums. Dazu gehören eine Fotoausstellung über die 40jährige Geschichte des Festivals, eine neue virtuelle Besucherführung auf ihrem Internetportal sowie eine programmatische Ergänzung des diesjährigen musikalischen Fokusthemas «Tradition trifft Zukunft».

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Ausstellung und Eventreihe «Heritage Concept», 11. bis 17. Juni 2024, Galerie Durchgang und weitere Orte in Basel, Keabetswe Boccomino (Afrinova – Boccomino Creative Culture), Fr. 15'000.

 «Gundeli-Fest», 31. August/1. September 2024, Tellplatz Basel, Verein Gundeldinger Koordination, Fr. 7'000.

Konzert der Reihe «Bach am Bad», Ende Juni 2024, öffentliche Badeanstalt Basel-Stadt, Verein Ignis Musicalis, Fr. 6'000.

Neuanschaffung «Eine andere Kulturgeschichte», per Ende 2024, SBS Schweizerische Bibliothek für Blinde, Seh- und Lesebehinderte AG, Fr. 4'000.

Chorprojekt «Max und Moritz», Launchlabs Gundeldinger Feld, 21./22. September 2024, Verein Choriosa Basel, Fr. 3'000.


contact: BVD-Medienstelle Telefon 061 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Seit rund drei Monaten ist die Margarethenbrücke für den Tramverkehr wieder geöffnet. Für Busse und Lastwagen bleibt die Brücke jedoch weiterhin gesperrt. Um dieses Zufahrtsverbot noch besser durchzusetzen, erhält die Margarethenbrücke nun zwei sogenannte Höhenjoche. Fahrzeuge die höher als 3 Meter sind, können nicht mehr auf die Brücke zufahren. Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Donnerstag und dauern bis Ende nächster Woche.

title_de: Die Margarethenbrücke erhält zwei Höhenjoche

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Vor rund einem Jahr musste die SBB die Margarethenbrücke für den Tram- und Schwerverkehr sperren. Grund waren die Ergebnisse einer vertieften Substanzerhaltungsstudie. Diese ergab, dass die Tragsicherheit der Hauptbrücke rechnerisch nach heute geltenden Normen nicht nachgewiesen werden kann. Unterdessen hat die SBB zusätzliche Stützenreihen sowie ein Sensoren-basiertes Überwachungssystem eingebaut. Seit 11. März dürfen die Trams wieder über die Margarethenbrücke fahren. Für Busse und Lastwagen bleibt die Brücke jedoch weiterhin gesperrt.

Bisher stellten Verkehrswachen sicher, dass keine zu schweren Fahrzeuge über die Brücke fahren. Nun wird die zulässige Fahrzeughöhe beschränkt und die Margarethenbrücke erhält bei den beiden Zufahrten je ein sogenanntes Höhenjoch: Hierbei handelt es sich um Höhenbegrenzungsbalken wie man sie von vielen Garageneinfahrten kennt. Fahrzeuge, die mehr als 3 Meter hoch sind, können nicht unter den Balken hindurch fahren und die Brücke somit nicht passieren. Wie von der SBB bereits im Februar angekündigt, sind mit diesen fixen Vorrichtungen künftig somit keine Verkehrswachen mehr notwendig. Die Kosten für Verkehrswachen und Höhenjoche verrechnet der Kanton der SBB.

Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Donnerstag und werden voraussichtlich nächste Woche abgeschlossen. Auf der Nordseite (Seite Markthalle) erstellt der Kanton ein Fundament mit einer Stahlkonstruktion. Auf der Südseite (Seite Meret-Oppenheim-Platz) wird zunächst ein Provisorium erstellt, da die SBB hier im Zuge der Leistungssteigerung Bahnhof Basel SBB im Sommer noch Arbeiten an der Meret-Oppenheim-Strasse vornehmen wird. Die Stahlkonstruktion wird hier zunächst auf einem Betonklotz stehen. Voraussichtlich Ende August kann der Kanton auch hier eine permanente Lösung inkl. Fundament realisieren. Für die Montage der Höhenjoche sind Nachtarbeiten nötig, da die Fahrleitungen der BVB ausgeschaltet sein müssen. Dies ist nur während der Betriebspausen nachts möglich. Diese Arbeiten sind nicht lärmintensiv. Die Höhenjoche bleiben stehen, bis die Brücke verstärkt werden konnte oder für den geplanten Neubau der Margarethenbrücke eine Hilfsbrücke in Betrieb geht.

Hinweise

Weitere Informationen zur bestehenden Margarethenbrücke finden Sie auf der Website der SBB: www.sbb.ch/margarethenbruecke


contact: Kathrin Grotrian Tel. +41 61 267 82 96 Projektleiterin Mobilitätsstrategie Amt für Mobilität

lead_de: Der Veloverkehr auf Basels Strassen hat 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte zugenommen. Der öffentliche Verkehr konnte zum zweiten Mal in Folge stark zulegen. Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte. Der Autoverkehr auf den städtischen Strassen hat im Vergleich zum Vorjahr leicht zugenommen. Bei den Neufahrzeugen gibt es einen Trend zu immer grösseren und schwereren Personenwagen, während der Anteil der umweltfreundlichen Fahrzeuge mit 1,6% immer noch sehr tief ist.

title_de: Verkehrskennzahlen 2023: Veloverkehr legt in Basel erneut markant zu

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In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen, die erfassen, wo wie viele Autos, Velos oder Fussgängerinnen und Fussgänger unterwegs sind. Auch die Transportunternehmen erfassen die Zahl der Fahrgäste. Aus diesen Daten erstellt das Amt für Mobilität einmal jährlich den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton. Die Zahlen für das Jahr 2023 zeigen: Die Bevölkerung ist wieder mehr unterwegs. Die Arbeitnehmenden gehen wieder vermehrt ins Büro, das Arbeiten im Home-Office nimmt ab. Der öffentliche Verkehr wird wieder stärker genutzt und hat mit einem Plus von 9 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr deutlich zugelegt. Die Nachfrage liegt aber nach wie vor unter dem Niveau, das sie vor der Pandemie erreichte – konkret liegt der Wert 10 Prozentpunkte unter jenem von 2019. Das Wachstum beim ÖV wird stark von der S-Bahn getragen, die unterdessen wieder fast gleich viele Personen befördert, wie vor der Pandemie.

Auf den Strassen konnte der Veloverkehr auch im vergangenen Jahr markant zulegen: Die Zahl der Velofahrten stieg im Vergleich zum Vorjahr um rund 10 Prozentpunkte. Vergleicht man den Wert von 2023 mit dem Wert vor der Pandemie (2019), waren 14% mehr Menschen mit dem Velo unterwegs, im Vergleich zum Basisjahr 2010 nahm der Veloverkehr bis zum letzten Jahr um insgesamt 65% zu.

Der Autoverkehr auf dem städtischen Strassennetz hat 2023 leicht zugenommen (1 Prozentpunkt gegenüber dem Vorjahr). Er liegt damit immer noch 7 Prozentpunkte unter dem Wert von 2019 und damit vor der Pandemie. Das Ziel des Umweltschutzgesetzes, dass der motorisierte Verkehr gegenüber 2019 nicht zunehmen darf, wurde somit klar erreicht. Auf den Nationalstrassen waren im vergangenen Jahr mehr Fahrzeuge unterwegs als 2019 (plus 2 Prozentpunkte).

Seit 2021 enthält der Verkehrsindex auch den Anteil der umweltfreundlichen Fahrzeuge. Dies sind Fahrzeuge, die emissionsarm (d.h. Abgasnorm für Neufahrzeuge erfüllt), klimaschonend (d.h. im Betrieb ohne CO2-Ausstoss) und ressourcenschonend sind (d.h. Personenwagen leichter als 1'700 kg und Energieeffizienzklasse A). Gemäss Umweltschutzgesetz müssen bis 2050 alle Verkehrsmittel umweltfreundlich sein. Im Jahr 2023 betrug der Anteil dieser Fahrzeuge an allen immatrikulierten Fahrzeugen im Kanton Basel-Stadt 1,6% (Vorjahr: 1,4%). Dieser Anteil ist noch deutlich zu tief, um das Zwischenziel von 20% an umweltfreundlichen Fahrzeugen bis 2030 zu erreichen. Auch bei den Neuzulassungen von Personenwagen ist der Anteil mit 3% noch zu klein, der Trend zu grösseren und schwereren Personenwagen ist ungebrochen. Jedes zweite in Basel neu zugelassene Auto wiegt mehr als 1'700 kg. Bei den neu zugelassenen Elektroautos sind sogar 84% grosse und schwere Personenwagen. Das gesetzte Ziel erfordert deshalb weitere Massnahmen zur Förderung kleinerer Fahrzeuge.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

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dem Grossen Rat eine Teilrevision des Gesundheitsgesetzes vorgelegt, mit der der Kanton künftig sowohl eigenständig wie auch in Vollzug von Bundesrecht Massnahmen zur Ausbreitung des elektronischen Patientendossiers (EPD) treffen und finanzieren kann. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat auch die Ausgaben für die finanzielle Unterstützung von EPD-Eröffnungen und weiterer Massnahmen in den Jahren 2025–2027 beantragt. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth, SP) betreffend «bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Familien mit behinderten und chronisch kranken Kindern» abzuschreiben. Seit dem Schuljahr 2023/24 werden die sogenannten kollektiven Ressourcen für die Betreuung und Förderung der Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf in den Tagesstrukturen gemäss dem in der Handreichung «Integrative Betreuung Tagesstrukturen der Volksschulen Stadt-Basel» vom 19. April 2023 festgehaltenen Modell gesprochen. Für die Betreuung von Schülerinnen und Schülern mit schweren sozialen, geistigen, psychischen und/oder körperlichen Beeinträchtigungen können die Schulleitungen für Ausnahmefälle und nach Ausschöpfung ihrer Ressourcen am Standort bei der Volksschulleitung zusätzliche Mittel beantragen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der Beantwortung der Petition «Kühlung der Schulen im Sommer» unter anderem geschrieben, dass die Schulleitungen unkomplizierte Massnahmen zur Kühlung der Schulräume in Hitzeperioden situativ vor Ort ergreifen Auf dem Basler Bildungsserver können Empfehlungen des Erziehungsdepartements und des Schulärtzlichen Dienstes gefunden werden. (Auskunft: Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

die Änderung der Pflegeheimliste tritt per 1. Juli 2024 genehmigt. Gegenüber dem bisherigen Stand resultiert eine Erhöhung der Anzahl der Gesamtpflegeplätze um 15 Plätze (+0.5%) auf künftig 3'021 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Verordnung betreffend die Tätigkeit der Schulräte der Volksschulen der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Neu wird die schulinterne Vertretung in den Schulräten um eine Vertretung der schuleigenen Tagesstrukturen erweitert. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über die Tagesstrukturen und die Ferienangebote der aktuellen Gesetzgebung angepasst. Neu sind umfangreichere Bestimmungen zu den Tagesstrukturen und den Ferienangeboten im Schulgesetz geregelt. Zudem haben neu alle Schülerinnen und Schüler mit Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt, die eine Primarstufe besuchen, unabhängig von ihrem Beschulungsort, zu den gleichen Bedingungen Zugang zu den Tagesferien. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über die Behindertenhilfe angepasst. Damit wird ab dem kommenden Jahr die bereits auf 1. Januar 2024 für die stationären Leistungen eingeführte Teuerungssystematik und Tariflaufzeit auch auf die institutionellen ambulanten Angebote übernommen. Die Systematik wurde gemeinsam mit dem Nachbarkanton Basel-Landschaft erarbeitet und von diesem bereits auf 1. Januar 2024 eingeführt. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

den Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, den Rahmenvertrag betreffend die Umsetzung der kantonalen Tourismusförderung, den Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe mit Basel Tourismus, den Vertrag betreffend die Verwendung der Gasttaxenerträge durch Basel Tourismus sowie den Vertrag betreffend Ausrichtung einer Finanzhilfe in Form eines Betriebsbeitrags für das elektronische Logiernächtemanagement eLM für die Jahre 2024 bis 2027 zu unterzeichnen. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

für das HillChill Openair Festival 2024, welches vom 28. bis 29. Juni 2024 im Sarasinpark in Riehen stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von 17'500 Franken und eine Defizitgarantie in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Das beliebte Festival fand 2001 zum ersten Mal statt und hat sich seither zu einem festen Bestandteil der Basler Kulturlandschaft entwickelt. Am Openair Festival HillChill treten auch in diesem Jahr lokale, nationale und internationale Musikerinnen und Musiker auf und begeistern ein breites Publikum verschiedener Generationen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in Übereinstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung über die gemeinsamen Fachausschüsse für die projektorientierte Kunst- und Kulturförderung aus dem Jahr 2008 einer Totalrevision unterzogen. Diese wird insbesondere um das mit dem neuen Kulturvertrag bereits beschlossene Fördergefäss «Strukturentwicklung» ergänzt. Aus diesem soll die kulturelle Infrastruktur, mit Schwerpunkt auf Institutionen und Organisationen, in der Region Basel langfristig entwickelt und gefördert werden. Die Geschäftsführung des neuen Fördergefässes erfolgt durch die Abteilung Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den Geschäftsbericht (Jahresbericht und Jahresrechnung) der Basler Kantonalbank genehmigt und diesen zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet. Zudem hat der Regierungsrat die KPMG als Prüfgesellschaft der BKB für das Geschäftsjahr 2024 gewählt.  (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

die Jahresrechnung der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) zur Information an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

das Förderprogramm 2025 bis 2028 der Christoph Merian Stiftung genehmigt. Die jährliche Fördersumme in Höhe von 8,4 Mio. Franken entspricht dem Ertragsüberschuss zu Gunsten der Einwohnergemeinde Basel. Die einzelnen Förderschwerpunkte und Handlungsfelder lassen genügend Spielraum für eine flexible Reaktion auf aktuelles Zeitgeschehen in der Stadt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2023 zur Kenntnis genommen. Die Stiftung hat die Mittel der Einwohnergemeinde im Sinne des genehmigten Schwerpunktprogramms 2021-2024 für soziale, kulturelle und ökologische Zwecke eingesetzt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über Mindestvorschriften für die Allgemeinbildung in der beruflichen Grundbildung grundsätzlich begrüsst. Im Hinblick auf den geplanten Wegfall der Abschlussprüfungen, dem Wegfall der Möglichkeit von den Verordnungsbestimmungen abzuweichen und der Entwicklung von Künstlicher Intelligenz beantragt der Regierungsrat aber verschiedene Anpassungen. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision der Verordnung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels begrüsst. Der Bedarf an hochqualifizierten Fachkräften im Bereich der Pflege ist unumstritten und der Verbleib der Pflegefachpersonen im Beruf ist dafür von zentraler Bedeutung. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands grundsätzlich begrüsst. Die zusätzlichen Datendürften die Sicherheit im Schengen-Raum erhöhen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Totalrevision des Bundesgesetzes über die Förderung der Beherbergungswirtschaft und den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über das Impulsprogramm zur Modernisierung von Beherbergungsbetrieben in saisonalen Feriengebieten grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat bedauert aber die ablehnende Haltung des Bundesrates in Bezug auf die Erweiterung des Förderperimeters und fordert, dass die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit künftig Darlehen an Betriebe in der ganzen Schweiz gewähren kann, also auch in städtischen Gebieten. Die Rahmenbedingungen für die städtische Beherbergungswirtschaft haben sich seit der Covid-19-Pandemie geändert. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

anstelle der zurückgetretenen Céline Faccioli für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Opferhilfekommission beider Basel gewählt:

Andrea Schmid

anstelle des zurückgetretenen Grossrates Andreas Zappalà als gewählt erklärt:

Silvia Schweizer, Liste 1 (FDP. Die Liberalen Basel-Stadt und Jungfreisinnige) des Wahlkreises Riehen

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 (erreichbar von 10.00 bis 11.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr) Regierungsrat Alex Hürzeler, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau Tel. 062 835 20 00 (erreichbar von 12.30 bis 14.00 Uhr) Regierungspräsidentin Monica Gschwind, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 552 54 91 (via Fabienne Romanens, Leiterin Kommunikation; erreichbar von 14.00 bis 16.00 Uhr) Regierungsrat Dr. Remo Ankli, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn Tel. 032 627 29 04 (erreichbar von 13.30 bis 15:00 Uhr) Prof. Dr. Ursula Renold, Präsident des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Tel. 079 405 26 79 (erreichbar von 11.00 bis 15.00 Uhr) Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Vorsitzende Koordinationsstab FHNW Tel. 061 267 40 10 (erreichbar von 09.00 bis 12.00 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den neuen Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 zuhanden der Parlamente verabschiedet. Dieser legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele sowie den Globalbeitrag der Trägerkantone fest.

title_de: Erneuerung des Leistungsauftrags an die FHNW

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Laut Staatsvertrag über die FHNW erteilen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn der gemeinsam getragenen Fachhochschule jeweils einen mehrjährigen Leistungsauftrag. Der Leistungsauftrag 2025–2028 bildet den politischen und finanziellen Rahmen der FHNW für die siebte Leistungsauftragsperiode.

Vierjähriger Leistungsauftrag bis 2028 beantragt

Damit die FHNW den Leistungsauftrag 2025–2028 erfüllen und ihre derzeit rund 13'600 Studierenden ausbilden kann, anerkennen die Trägerregierungen einen Finanzierungsbedarf von 1'002,2 Millionen Franken. Als Globalbeitrag für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 beantragen die Regierungen der Trägerkantone ihren Parlamenten einen Betrag von 995 Millionen Franken. Die Differenzierung zwischen Finanzierungsbedarf und Globalbeitrag geschieht aus Rücksicht auf die finanzpolitische Situation in einzelnen Trägerkantonen. Der vierkantonale Globalbeitrag nimmt gegenüber der Leistungsauftragsperiode 2021–2024 um 57,5 Millionen Franken bzw. 6,1% zu.

Die Differenz von 7,2 Millionen Franken zwischen anerkanntem Bedarf und Globalbeitrag hat die FHNW durch ihr Eigenkapital zu finanzieren. Diese Ausgangslage ist anspruchsvoll, da das Eigenkapital der FHNW in den letzten Jahren stark abgenommen hat.

Zum Globalbeitrag von 995 Millionen Franken steuern gemäss vierkantonalem Verteilschlüssel der Kanton Aargau 335,9 Millionen Franken, der Kanton Basel-Landschaft 298 Millionen Franken, der Kanton Basel-Stadt 204,7 Millionen Franken und der Kanton Solothurn 156,4 Millionen Franken bei.

Weiterentwicklung der FHNW

Die vierkantonale Trägerschaft gibt der FHNW für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 einen fachbereichsspezifischen Ausbau in Auftrag. Eine neue Hochschule für Informatik soll dem praxisbezogenen Informatikstudium in der Nordwestschweiz eine höhere Visibilität verschaffen, um die von der regionalen Wirtschaft der Nordwestschweiz benötigten IT-Fachkräfte aus- und weiterzubilden. Die Hochschule für Informatik wird ihren Studienbetrieb an zwei Standorten aufnehmen: auf dem bestehenden Campus in Brugg-Windisch im Kanton Aargau ab Herbst 2025 und im geplanten Neubau der Hochschule für Wirtschaft im Kanton Basel-Stadt ab Herbst 2026. Weitere Vorhaben für einen fachbereichsspezifischen Ausbau der FHNW betreffen die Schaffung eines neuen Bereichs Umwelt an der Hochschule für Technik in Brugg-Windisch sowie die Stärkung des Portfolios der Hochschule für Wirtschaft. Mittelfristig geprüft wird die Verschiebung des Solothurner Standorts der Pädagogischen Hochschule (PH FHNW) von Solothurn nach Olten.

Bei der PH, die als einzige Hochschule der FHNW zusätzlich zu den allgemeinen Zielen mittels spezifischer Vorgaben gesteuert wird, stehen für die Leistungsauftragsperiode 2025–2028 verschiedene Massnahmen gegen den Lehrpersonenmangel, die Erhöhung des Praxisbezugs sowie die Optimierung des Angebots im Bereich Sonderpädagogik im Fokus.

Theorie und Praxis erfolgreich verknüpfen

Auch in der kommenden Leistungsauftragsperiode der FHNW bleibt die Ausbildung in den Bachelor- und Masterstudiengängen sowie die anwendungsorientierte und nach Fachbereichen gewichtete Forschung das Kerngeschäft. Strategisch positioniert sich die FHNW auch in Zukunft als Innovationstreiberin für Gesellschaft, Wirtschaft und Kultur. Mit den Ausbauvorhaben reagiert sie auf die aktuellen Herausforderungen des digitalen Wandels, des Fachkräftemangels und der Nachhaltigkeit.

Hinweise

Die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW)

Die FHNW hat sich seit ihrer Gründung 2006 erfolgreich als eine der führenden Fachhochschulen der Schweiz etabliert und ist derzeit mit über 13‘600 Studierenden die drittgrösste Fachhochschule der Schweiz. Als praxisorientierte Bildungsinstitution leistet die FHNW einen wesentlichen Beitrag zum dualen Bildungssystem. Sie bietet ab 2025 zehn Fachbereiche in zehn dafür zuständigen Hochschulen an: die Hochschule für Angewandte Psychologie, die Hochschule für Architektur, Bau und Geomatik, die Hochschule für Gestaltung und Kunst, die Hochschule für Life Sciences, die Hochschule für Musik, die Pädagogische Hochschule, die Hochschule für Soziale Arbeit, die Hochschule für Technik und die Hochschule für Wirtschaft. Die neue, zehnte Hochschule für Informatik nimmt ab 2025 ihren Betrieb in Brugg-Windisch auf; die Hochschule für Technik wird ab diesem Zeitpunkt um den Bereich Umwelt ergänzt.


contact: Dr. Werner Hanak Stv. Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt werner.hanak@bs.ch +41 61 267 68 89

lead_de: Die Findungskommission für die Leitung des Staatsarchivs Basel-Stadt ist konstituiert und nimmt ihre Arbeit auf. Gesucht wird eine Nachfolge für die langjährige Staatsarchivarin Esther Baur, die 2025 in Pension geht.

title_de: Nachfolge für Staatsarchivarin Esther Baur gesucht

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Esther Baur, Leiterin des Staatsarchivs Basel-Stadt, wird nächstes Jahr pensioniert. Im Hinblick auf ihre Nachfolge steht nun die Findungskommission fest: Diese setzt sich zusammen aus drei Vertreterinnen und Vertretern des Präsidialdepartements sowie zwei externen Fachexpertinnen und -experten. Die Kommission steht unter dem Vorsitz von Dr. Werner Hanak, stellvertretender Leiter der Abteilung Kultur Basel-Stadt, wo das Staatsarchiv als Dienststelle angesiedelt ist. Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

Dr. Barbara Studer Immenhauser, Staatsarchivarin des Kantons Bern

Stefan Gemperli, Staatsarchiv des Kantons St. Gallen

Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin und Leiterin Staatskanzlei Basel-Stadt

Sibylle Blum, Leiterin Human Resources Präsidialdepartement Basel-Stadt

Dr. Werner Hanak, Stv. Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt (Vorsitz)

Pionierrolle in der Digitalisierung

Als zentrales Archiv von Verwaltung und kantonalen Behörden gewährleistet das Staatsarchiv Basel die sichere und langfristige Aufbewahrung der historischen Überlieferung. Es trägt zur Rechtssicherheit und Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns bei. Zusätzlich beherbergt es wertvolle kulturhistorisch Bestände.

Esther Baur führt das Staatsarchiv seit 2007 mit grossem Erfolg. Unter ihrer Leitung hat es in der Digitalisierung eine Pionierrolle eingenommen und sich zu einem niederschwellig zugänglichen Zentrum des Informationsmanagements entwickelt. So betreibt das Staatsarchiv einen modernen digitalen Lesesaal. Überdies war es eines der ersten Archive in der Schweiz, das sämtliche Karteien und Findmittel digitalisiert verfügbar und Archivgut online bestellbar machte. Zudem hat Esther Baur die kulturhistorische Bedeutung der Institution weitergeführt und legte einen Schwerpunkt auf Fotografie und audiovisuelle Medien.

Neue Leitung ab Juli 2025

Gesucht wird per Juli 2025 eine herausragende Persönlichkeit mit ausgewiesener Führungs- und Archiverfahrung, fundierten Kenntnissen im Bereich der digitalen Transformation sowie in   der Vermittlungsarbeit. Die Leiterin oder der Leiter des Staatsarchivs trägt die Gesamtverantwortung für das Staatsarchiv Basel-Stadt sowie für die Neueröffnung und Neupositionierung der Institution am neuen Standort.