contact: Kurt Schoch Telefon +41 (0)61 639 22 39 Leiter Abteilung Abwasser und Abfall Nedim Ulusoy Telefon +41 (0)61 639 22 15 Leiter Fachstelle Abfallbewirtschaftung

lead_de: Die Basler Haushalte haben letztes Jahr erstmals fast gleich viel Abfall dem Recycling zugeführt wie der Kehrichtverbrennungsanlage Basel. Dabei erreichte die Hauskehrichtmenge einen neuen Tiefstwert die Recyclingmenge einen neuen Höchstwert. Verbesserungen wurden auch beim Abfallmanagement der Betriebe festgestellt.

title_de: Basler Haushalte stellen 2005 zwei Abfallrekorde auf

content_de:
Im vergangenen Jahr haben die Haushalte des Kantons Basel-Stadt noch 32'510 Tonnen (173 kg pro Einwohner/-in) Hauskehricht via Bebbisack entsorgt und damit eine neue Bestleistung aufgestellt: In den letzten Jahrzehnten wurde noch nie so wenig Hauskehricht bereitgestellt. Gleichzeitig haben die Haushalte ihre Bemühungen verstärkt, die eigenen Abfälle zu trennen und möglichst viel dem Recycling zuzuführen. So konnte auch in diesem Bereich ein neuer Rekord aufgestellt werden: 32'334 Tonnen (172 kg pro Einwohner/-in) Papier, Karton, Glas, Altmetall, Weissblech, Aluminium, Textilien und kompostierbare Abfälle wurden separat gesammelt und recycliert, 3 % mehr als im Vorjahr. Für diese Leistungen gebührt der Basler Bevölkerung ein grosses Lob! Zurückzuführen ist die positive abfallwirtschaftliche Entwicklung einerseits auf die Bebbisackgebühren, welche auch nach mehr als 10 Jahren immer noch einen Anreiz schaffen, die eigenen Abfallmengen zu reduzieren. Andererseits tragen aber auch das verbesserte Informationsangebot der Behörden (Entsorgungswegweiser, Internet) und die weiter ausgebauten Entsorgungsdienstleistungen (z.B. der Recyclingpark) zu diesem Erfolg bei.

 Auch die Basler Betriebe haben ihre Abfallkonzepte weiter verbessert: Letztes Jahr führten sie der Kehrichtverwertungsanlage Basel (KVA) noch rund 47'000 Tonnen Abfall zu, ebenfalls ein neuer Tiefstwert. Da dem Amt für Umwelt und Energie in diesem Bereich aber keine umfassenden Daten vorliegen, ist diese Menge mit Vorbehalt zur Kenntnis zu nehmen. Zweifellos leisten jedoch auch die Basler Betriebe ihren Beitrag an eine umweltgerechte Abfallentsorgung. Mit der neuen Vergärungsanlage in Pratteln steht nun zudem eine, ökologische Verwertungsmöglichkeit für Speiseabfälle aus dem Gastronomiebereich zur Verfügung. Das Baudepartement hofft, dass die aus Betrieben in die KVA entsorgten Abfallmengen dadurch weiter abnehmen werden. (ca. 2’200 Zeichen)

Hinweise

Attraktive Fotos mit der durchschnittlichen Abfallmenge pro Haushalt können beim AUE bezogen oder auf folgender Homepage abgerufen werden: http://daten.bd.bs.ch UserID: journalist Passwort: journalist. Verzeichnis: Amt für Umwelt und Energie \ Medien \ Abfallstatistik 2005


lead_de: Der Regierungsrat hat...

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_format: html


contact: Madeleine Lüdi, Beauftragte für Familienfragen Telefon +41 (0)61 267 80 62

lead_de: Schütteltraumata bei Babys und Kleinkindern können schwere zum Teil lebenslängliche gesundheitliche Schäden nach sich ziehen. Mit einer erneuten Präventionsaktion will die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements auf die Problematik aufmerksam machen.

title_de: Studie zu Schütteltraumata – Präventionsarbeit des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Im Rahmen des regelmässigen Versands des Prospekts «elba», Eltern- und Familienbildung Basel-Stadt, hat die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements im Jahre 2002 den Präventionsflyer «Hilfe, mein Baby hört nicht auf zu schreien» an die Kinderärzte sowie an Institutionen versandt, die mit Familien arbeiten. Die Stellen wurden in einem Begleitschreiben auf die Problematik aufmerksam gemacht und aufgefordert, den Flyer prominent und gut sichtbar aufzulegen.

 Diese Informationsaktion wird nun anlässlich der neuen Studie von Dr. Ulrich Lips wiederholt. Der Flyer macht auf die Gefahren des Schüttelns eines Babys aufmerksam und zeigt den Müttern und Vätern Möglichkeiten auf, wie sie mit dem Schreien ihres Babys umgehen können. Er weist die aktuellen Anlaufstellen im Kanton Basel-Stadt auf, an die sich Eltern in Notsituationen wenden können. Eltern sollen informiert sein und wissen, dass sie in dieser Situation nicht alleine gelassen werden.

 Der Flyer «Hilfe, mein Baby hört nicht auf zu schreien» wurde von der Stiftung «Kinder und Gewalt» herausgegeben und kann bei der Abteilung Jugend, Familie und Prävention bestellt werden.

Hinweise

Bestellungen Flyer
 Sabina Reichen,
 Sekretariat AJFP
 Telefon +41 (0)61 267 80 07


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
Kenntnis genommen von einem Bericht des Gesundheitsdepartementes betreffend Telemedizin. Eine binationale Arbeitsgruppe aus Vertretern von Basel-Stadt und Baselland sowie dem Landkreis Lörrach, hat unter dem Vorsitz des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt die Grundlagen für ein Gesamtprojekt Telemedizin ausgearbeitet. Für die konkrete Durchführung des Projekts, welches aus sechs Teilprojekten besteht, wird eine Projektleitung eingesetzt, die ebenfalls unter der Leitung des Gesundheitsdepartmentes Basel-Stadt stehen wird. Bereits im Laufe der letzten Jahre hat sich das Universitätsspital Basel eine internationale Reputation auf dem Gebiet der Telemedizin erarbeitet. Unter Telemedizin versteht man den Austausch von Informationen im medizinischen Bereich zwischen Patientinnen bzw. Patienten und Behandelnden oder unter Behandelnden. Der Kontakt erfolgt über technische Hilfsmittel. Die Spanne reicht dabei von der einfachen telefonischen Beratung über den Datenaustausch via Mail/Internetplattformen bis hin zur Bildübertragung zwecks Diagnostizierung und Teilnahme an operativen Eingriffen an anderen Orten. Als letzte Stufe in der Entwicklung der Telemedizin gelten Operationen über grosse Distanzen hinweg unter Nutzung der modernsten Robotiktechnologie. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5626 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Hauptstrasse in Bettingen, Abschnitt Büntenweg bis Mennweg, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Strasse muss in diesem Bereich saniert werden, gleichzeitig sind verkehrsberuhigende Massnahmen und Verbesserungen der Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger vorgesehen. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5627 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Falkensteinerstrasse/Arlesheimerstrasse und die neuen generellen Strassenquerprofile und Höhenknoten der Strassenlinien genehmigt. Die Strassenräume werden im Zusammenhang mit der Überbauung «Falkensteinerpark» und der neuen öffentlichen Parkanlage an der Falkensteinerstrasse umgestaltet (vgl. dazu auch http://pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/bd/2006/08/bd-20060814-001.html" target="_blank">Medienmitteilung vom 14. August 2006 ). Die Falkensteinerstrasse wird im Abschnitt zwischen der Dornacher- und der Arlesheimerstrasse in eine Begegnungszone mit Sitzgelegenheiten und neuer Beleuchtung umgestaltet. Die bestehende Baumreihe wird angepasst und mit weiteren Baumpflanzungen ergänzt. An der Arlesheimerstrasse werden weitere sechs Baumrabatten und Trottoirabsenkungen ausgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Verordnung betreffend vorzeitige Pensionierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt gemäss Personalgesetz angepasst. Aus Gründen der Verständlichkeit und Übersichtlichkeit wurde neu festgehalten, dass über eine vorzeitige Pensionierung der Regierungsrat entscheidet, wenn er oder eine Departementsvorsteherin bzw. ein Departementsvorsteher Anstellungsbehörde ist. In den übrigen Fällen entscheidet die Departementsvorsteherin bzw. der Departementsvorsteher. Die Änderung gilt rückwirkend ab dem 1. Mai 2006. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

die Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge insofern geändert, als der Steuerrabatt für «Euro-4-Personenwagen» aufgehoben wurde. Die Euro-4-Abgasvorschriften sind mittlerweile in der Schweiz obligatorisch. Gleichzeitig erfolgte eine Anpassung bei der Umschreibung der Berechnung der Steuer-PS. (Auskunft: Peter Schmutz, Chef Motorfahrzeugkontrolle, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 02)

Peter Jenni, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Kleinbasel

Thomas Lenzin, Berufsfeuerwehr Basel

Richard Birrer, Abteilungsleiter Infrastruktur beim Universitätsspital Basel, für die laufende Amtsperiode 2006 - 2010 als Arbeitgebervertreter in die Paritätische Kommission für Personalangelegenheiten gewählt.


contact: Brigitte Löwenthal Projektleiterin, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 267 67 16

lead_de: Ab 14. August 2006 beginnen die Bauarbeiten rund um den neuen Quartier-Park «Falkensteienerpark». In diesem Zusammenhang wird gleichzeitig die Falkensteinerstrasse zwischen Arlesheimer- und Dornacherstrasse zu einer Begegnungszone umgestaltet. Im Anschluss daran erfolgt Anfang 2007 die Umgestaltung der Arlesheimerstrasse.

title_de: «Falkensteinerpark» – ein neuer Quartier-Park

content_de:
Das Areal «Falkensteinerpark» an der Dornacherstrasse umfasst das Geviert der Falkensteiner-, Dornacher-, Gilgenberger- und Arlesheimerstrasse. Durch einen privaten Investor wurden hier über 100 Familienwohnungen realisiert. Anstelle einer normalen, der Regelbauweise entsprechenden Blockrandbebauung wurden die Baukörper so angeordnet, dass auf privatem Areal ein öffentlich zugänglicher Quartier-Park entstehen wird. Ein Teil der vorgeschriebenen Freifläche wurde an den Rand des Areals gelegt, so dass in Verbindung mit der Strassenallmend eine grosszügige, öffentlich nutzbare Freifläche realisiert werden kann.

 Die an der Falkensteinernstrasse, Ecke/Kreuzung Arlesheimerstrasse entstandene Freifläche von etwa 1'100 m2, wird von einer bereits bestehenden Baumreihe gesäumt. Diese wird mit sechs weiteren Bäumen über die gesamte Länge bis zur Dornacherstrasse hin ergänzt. Der Strassenraum der Falkensteinerstrasse wird teilweise in den Park integriert und als Begegnungszone signalisiert.

 Der neue Quartier-Park erhält einen grosszügigen Kinderspielplatz, der sich unter einer grossen Pergola befindet. Diverse Aufenthaltsbereiche auf dem Platz, ein Brunnen sowie eine Natursteinmauer, die den privaten Vorgartenraum vom öffentlichen Park trennt, bilden die wesentlichen Elemente der Anlage.

 Funktion und Ausstattung der neuen Anlage wurden unter anderem auf Anregung des Quartiers gestaltet. Die Anlage sowie das Trottoir unter den bestehenden Lindenbäumen an der Falkensteinerstrasse werden beleuchtet.

 Anschliessend an den Quartierpark wird ab 2007 die Arlesheimerstrasse zwischen Haus Nr. 44 und der Gilgenbergerstrasse erneuert und umgestaltet. Zusätzlich werden sechs neue Bäume gepflanzt.

 (ca. 2'000 Zeichen)


contact: Jürg Bauer, Telefon +41 (0)61 205 75 02 Konrektor Gymnasium Kirschgarten

lead_de: In der heutigen globalen Kommunikationsgesellschaft ist es von grosser Bedeutung mehrere Sprachen zu beherrschen. Neben dem Sprachunterricht bietet auch der Fachunterricht in einer Fremdsprache die Möglichkeit Sprachkenntnisse zu erweitern. Drei Gymnasien von Basel-Stadt bieten zurzeit so genannten immersiven Unterricht – Fachunterricht in einer Fremdsprache – an. An allen drei Schulen erfolgt der Unterricht in Englisch.

title_de: Immersion: Fachunterricht in Englisch

content_de:
Der aus dem Lateinischen stammende Begriff «Immersion» bedeutet «eintauchen». In einem immersiven Unterricht wird ein Schulfach – zum Beispiel Biologie oder Geografie – in einer Fremdsprache unterrichtet. Immersiver Unterricht ermöglicht also ein zweifaches Eintauchen: einerseits in ein Schulfach und andererseits in eine Fremdsprache. Im Immersionsunterricht werden dieselben Fachkenntnisse vermittelt wie im Unterricht in Deutsch.

 In Basel-Stadt besteht zurzeit im Gymnasium am Münsterplatz, im Gymnasium Leonhard sowie im Gymnasium Kirschgarten die Möglichkeit, immersiven Unterricht zu besuchen. An allen drei Gymnasien erfolgt der Unterricht in Englisch. Im Gymnasium am Münsterplatz besuchen im Schuljahr 2006/2007 111 Schülerinnen und Schüler den Immersionsunterricht (27,5% der Gesamtschülerinnen- und -schülerzahl). Im Gymnasium Leonhard besuchen 54 Schülerinnen und Schüler in drei Kursen den Immersionunterricht (6%). Im Gymnasium Kirschgarten ist seit Schuljahr 2005/2006 jeweils eine Klasse pro Jahrgang eine Immersionsklasse (mit Beginn in der 2. Klasse); im laufenden Schuljahr sind also je eine 2. und eine 3. Klasse Immersionsklassen (von insgesamt vier bzw. fünf Klassen).

 Die zweisprachigen Maturitätsausweise (Deutsch-Englisch) der Gymnasien am Münsterplatz, Leonhard und Kirschgarten sind vom Eidgenössischen Departement des Innern sowie von der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) anerkannt. Von Bund und EDK wurden 1998 unter anderem folgende Vorgaben für die Anerkennung zweisprachiger Maturitäten festgelegt:
 - Der immersive Unterricht muss in mindestens zwei mit Maturitätsnoten versehenen Fächern durchgeführt werden. Mindestens eines dieser Fächer muss den Fachbereichen Geistes- und Sozialwissenschaften angehören.
 - Die minimale Stundenzahl für den Immersionsunterricht beträgt 600 Stunden (ohne Einrechnung des Sprachunterrichts).
 - Die Programme und die Anforderungen in den immersiv unterrichteten Fächern dürfen in Bezug auf die Ziele und die Inhalte nicht reduziert werden.

Hinweise

Medienmappe
 Die Medienmappe ist beim Ressort Schulen unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail valerie.rhein@bs.ch erhältlich.

Weitere Informationen
 Weitere Informationen zum Thema «Immersion» sind im Internet erhältlich unter - www.mba.zh.ch/mba.cfm?ue1=3&ue2=10&ue3=100&action=downloads&projektstelle=12 .

Provisorische Schulstatistik 2006/2007
 Am heutigen 14. August beginnt das neue Schuljahr. Eine – provisorische – Schulstatistik ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch erhältlich. Sie gibt Aufschluss darüber, wie viel Kinder im Schuljahr 2006/2007 die Schulen von Basel-Stadt besuchen (die verifizierten Schülerinnen- und Schülerzahlen werden ab Mitte Oktober 2006 vorliegen).


contact: Franz Bonetti Telefon +41 (0)61 267 43 82 Projektleiter (Realisierung), Verkehrsbauten, Tiefbauamt Pius Marrer Telefon +41 (0)61 685 12 52 Direktionssekretär und Pressechef BVB

lead_de: Morgen Dienstag 15. August 2006 beginnen nach umfangreichen Vorarbeiten die eigentlichen Gleisbauarbeiten am Wettsteinplatz. Dies bedingt gleichzeitig umfangreiche Änderungen im Verkehrsregime für den Individualverkehr. Der Tram- und Busbetrieb wird aufrecht erhalten wobei die Haltestellen in den Claragraben (Bus) beziehungsweise in die Hammerstrasse (Tram) verlegt werden. Der Ersatz der BVB-Gleise auf und rund um den Wettsteinplatz ist dringlich. Mit Ausnahme der bis Ende 2006 gesperrten Hammerstrasse dauern die Verkehrseinschränkungen bis spätestens Ende Oktober 2006.

title_de: Wettsteinplatz: Beginn der Gleisarbeiten – Umleitungen für Individualverkehr

content_de:
Wie bereits vor den Sommerferien angekündigt: Morgen Dienstag, 15. August 2006 wird im Rahmen der Umgestaltung des Wettsteinplatzes und der Theodorsgrabenanlage mit den Gleisersatzarbeiten begonnen. Im Juli waren bereits die anspruchsvollen Leitungsarbeiten in Angriff genommen worden. Mit den Gleisbauarbeiten ist aus Rücksicht auf einen funktionierenden Trambetrieb bis zum Abschluss der Gleisbauarbeiten am Steinenberg zugewartet worden. Der Tram- und Busbetrieb über den Wettsteinplatz wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten, wobei temporär die Haltestellen im Claragraben (Bus) und in der Hammerstrasse (Tram) verschoben werden müssen. Koordiniert mit den Gleisbauarbeiten setzen die Industriellen Werke Basel (IWB) ihre Werkleitungsarbeiten auf dem gesamten Platz inklusive Hammerstrasse fort.

 Für den Individualverkehr bestehen ab morgen Dienstag aufgrund der offenen BVB-Gleisanlage und der neu zu erstellenden Busbetonplatte in der normalen Haltestelle verschiedene notwendige Verkehrsumleitungen. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei sieht eine grossräumige, gut signalisierte Umleitung vor.

 Generell kann der Wettsteinplatz vom Individualverkehr bis Ende Oktober 2006 nicht mehr umrundet werden. Der motorisierte Verkehr von der Wettsteinbrücke wird direkt in die Grenzacherstrasse und die Peter Rot-Strasse geleitet. Kommt hinzu, dass ein Linksabbiegen von der Grenzacherstrasse in die Rheinfelderstrasse verboten ist. Vom Claragraben her ist die Verbindung über den Wettsteinplatz in die Grenzacherstrasse unterbrochen, nicht aber in Richtung Kirchgasse und Wettsteinbrücke. Neben der Hammerstrasse in Fahrtrichtung Riehenstrasse kann vom Wettsteinplatz auch nicht mehr in die Wettsteinallee eingebogen werden; die Einfahrt in die Wettsteinallee ist erst ab Rheinfelderstrasse möglich. Nicht mehr erreicht werden kann der Wettsteinplatz auch von der Grenzacherstrasse her; die Umleitung erfolgt ebenfalls über die Peter Rot-Strasse. Je nach Bauablauf müssen weitere Änderungen in der Verkehrsführung durch die Kantonspolizei vorgenommen werden.

 Die Hammerstrasse muss bis am 22. Dezember 2006 im Abschnitt Wettsteinplatz bis Riehenstrasse in Fahrtrichtung Clarastrasse gesperrt werden. In der Gegenfahrtrichtung kann der Verkehr bis ca. 10. Oktober 2006 noch passieren. Danach wird es bei der Hammerstrasse, im Abschnitt Wettsteinplatz bis Riehenstrasse, bis zum 22. Dezember 2006 zu einer Vollsperrung kommen.

 Diese Verkehrseinschränkungen dauern mit Ausnahme der bis Ende Jahr vollständig gesperrten Hammerstrasse und der nur in Fahrtrichtung Wettsteinplatz zu benützenden Wettsteinallee bis Ende Oktober 2006. Danach besteht wieder die normale Verkehrsführung.

 Temporäre Verkehrswachen sorgen speziell auch für die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, im Rahmen des Beginns des neuen Schuljahres insbesondere der Schülerinnen und Schüler.

 Die Aufrechterhaltung des Bus- und Trambetriebes hat zur Folge, dass die Auswechslung der Gleise nur nachts, nach Betriebsschluss, erfolgen kann; es sind hierfür rund zwanzig Nachteinsätze geplant. Die Gleisbauarbeiten werden in drei Etappen ausgeführt. Gleichzeitig mit den neuen Gleisen wird bei der Bushaltestelle auch eine Betonplatte eingebaut. Mit der eigentlichen Platzumgestaltung wird nach dem Gleisbau Ende dieses Jahres begonnen. Der intensive Strassenbau mit Belagsarbeiten wird im Sommer 2007, vor allem in den Sommerferien, vorgenommen. Die Umgestaltung der Theodorsgrabenanlage beginnt Anfang 2007. Bis zur Euro 08 werden sämtliche Baumassnahmen abgeschlossen sein.

 Ziel der gesamten Baumassnahmen ist neben dem Gleis- und Fahrbahnersatz eine Umgestaltung des Wettsteinplatzes insbesondere zugunsten einer grösseren Verkehrssicherheit für zu Fuss Gehende und Velofahrende. Dies mit Hilfe eines neuen Kreisverkehrsregimes mit einer klaren Verkehrsführung und verbesserten Fussgängerbeziehungen.

 Baudepartement, Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und Verkehrsabteilung der Kantonspolizei bitten die Verkehrsteilnehmenden und die Anwohnerschaft um Verständnis für die Baumassnahmen und die damit verbundenen Verkehrsumleitungen.

 (ca. 5’100 Zeichen)


contact: Stefan Hüttenmoser, Telefon +41 (0)61 76 515 47 69 Personal- und Organisationsentwicklung Finanzdepartement

lead_de: Die neuen Lernenden bei BASEL-STADT wurden heute offiziell willkommen geheissen. Insgesamt haben in diesem Sommer 175 Jugendliche ihre Ausbildung bei BASEL-STADT angefangen.

title_de: Willkommenstag für die Lernenden bei Basel-Stadt

content_de:
Am Freitag, 11. August 2006, hat der traditionelle Willkommenstag für die Lernenden bei BASEL-STADT stattgefunden. Im Mittelpunkt stand dabei ein Postenlauf, um die verschiedenen Departemente und Betriebe kennen zu lernen. Bei einem gemeinsamen Mittagessen formulierten die Lernenden ihre beruflichen Wünsche und Ziele, die noch eine Woche vor dem Museum Kleines Klingental aufgehängt sind. Zum Abschluss hat Regierungsrätin Eva Herzog die Lernenden beim Arbeitgeber BASEL-STADT offiziell willkommen geheissen.

 Am Willkommenstag nahmen 140 Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten teil. Insgesamt beginnen 175 Jugendliche ihre Ausbildung bei BASEL-STADT. Somit sind bei der Verwaltung zurzeit 359 Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten beschäftigt.

 Zu den «einfacheren» 3-jährigen Lehrstellen gehören z.B. Dentalassistent/in, Betriebspraktiker/in, Fachfrau/Fachmann Betreuung, Fachangestellte/r Gesundheit, Gärtner/in, Lastwagenführer/in, Logistikassistent/in und die Grundbildung für Diätköchin/Diätkoch.

Hinweise

Hinweis an die Medien: Die Veranstaltung dauert bis ca. 17.00 Uhr


contact: Marianne Trevisan Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 297’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Den Projektträgern sun 21 / Ökozentrum Langenbruck wurde für die Realisation der Einrichtungsphase des Projektes IDEE für Jugendliche ein Beitrag in Höhe von 75'000 Franken bewilligt.

 Dem Schweizerischen Roten Kreuz wurde für die Kriegsopfer im Nahen Osten ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Trägerverein «Jenseits vom Diesseits» wurde für das U Brass beider Basel & Branda Filamónica del CECAM-Festival, das in Basel im Rahmen des Austauschprojekts Mexiko-Schweiz «Diesseits vom Jenseits» stattfindet, ein Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Basel City Marathon wurde für die Durchführung des 2. Basel City Marathon ein Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Familiengärtner-Verein Milchsuppe Basel wurde für die Sanierung des Gartenareals ein Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt.

 Dem Friedrich Reinhardt Verlag wurde für die Herausgabe der Monografie Irène Zurkinden ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Cantus Basel wurde für das Konzert «Infelice» von Felix Mendelssohn sowie der Psalmvertonung von Friedrich Theodor Fröhlich ein Beitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 267 45 20 Fax 061 272 36 88 thomas.steffen@bs.ch www.gesundheitsdienste.bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt Gesundheitsförderung und Prävention St.Alban-Vorstadt 19 4052 Basel

lead_de: Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt führte im vergangenen Schuljahr eine verstärkte Kampagne zur Hepatitis B -Prävention in den Basler Orientierungsschulen durch. Schülerinnen und Schüler erhielten wichtige Informationen zu Hepatitis B und konnten sich gegen die Krankheit impfen lassen. Das nun vorliegende Ergebnis dieser Präventionskampagne ist erfreulich: Über drei Viertel der Jugendlichen sind nach der Aktion gegen Hepatitis B geimpft.

title_de: Hepatitis B: Erfolgreiche Präventionskampagne für Jugendliche

content_de:
Hepatitis B ist eine durch ein Virus verursachte Lebererkrankung, die bei schwerem Verlauf zu Leberschrumpfung (Zirrhose) oder Leberkrebs führen kann. Die Übertragung des Krank-heitserregers erfolgt durch Blut oder andere Körperflüssigkeiten. Da sich hauptsächlich junge Menschen mit dem Hepatitis B Virus anstecken, kommt der Information und der Hepatitis B Impfung in diesem Alter grösste Bedeutung zu.

 Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt hat deshalb in den letzten Monaten seine Bemühungen zur Hepatitis B-Prävention verstärkt. Zusätzlich zur alljährlich stattfindenden Impfaktion für Schülerinnen und Schüler der Orientierungsschule fand eine attraktive Informationsveranstaltung statt. Das nun vorliegende Ergebnis der Präventionsaktion ist erfreulich: 77,4% der Schülerinnen und Schüler in der 3. Klasse der Orientierungsschule sind nach der Impfaktion gegen Hepatitis B geimpft. Im Vergleich zum Vorjahr (68,6%) konnte ein deutlicher Anstieg erreicht werden. Mit über drei Viertel gegen Hepatitis B geimpften Jugendlichen erreicht der Kanton Basel-Stadt im schweizerischen Vergleich einen Spitzenplatz. Durchschnittlich sind in der Schweiz nur 52% der Jugendlichen gegen Hepatitis B geimpft. Eine neuere Untersuchung des Bundesamtes für Gesundheit zeigt, dass in Kantonen mit einem hohen Anteil geimpfter Jugendlicher - wie in Basel-Stadt - tatsächlich auch in den letzten Jahren die Anzahl Neuansteckungen mit dem Hepatitis B Virus deutlich zurückgegangen sind.

 Auf Grund dieser positiven Ergebnisse wird der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in enger Zusammenarbeit mit den Kinderärztinnen und -ärzten seine Hepatitis B-Präventionsbemühungen auch im kommenden Schuljahr fortsetzen und gezielt weiter verstärken.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation des FC Vaduz zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 10. August 2006, die offizielle Delegation des FC Vaduz zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen die Mannschaft aus Liechtenstein.

 Regierungsrat Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Vorzimmer des Grossratssaals und hiess sie herzlich willkommen. Dabei ging er auch kurz auf verschiedene Anknüpfungspunkte zwischen Basel und Vaduz ein. So gebe es nicht nur einen «fussballerischen» sondern auch einen kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen Basel und dem Fürstentum, sagte der Sportminister.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Dr. Marie-Louise Stamm, 061 267 81 81 Mitglied der Kommission zur Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an die Juristin Denise Buser. Ausgezeichnet wird die Titularprofessorin für Kantonales Oeffentliches Recht an der Universität Basel und ordentliche Strafrichterin am Strafgericht Basel-Stadt für ihre Publikationen zum kantonalen Staatsrecht und für ihr rechtspolitisches Engagement unter anderem in Fragen der rechtlichen Gleichstellung von Mann und Frau des Datenschutzes und der liberalen Ausgestaltung des Ausländerrechts. Der Wissenschaftspreis ist mit 20'000 Franken dotiert.

title_de: Wissenschaftspreis der Stadt Basel für Titularprofessorin Denise Buser

content_de:
Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Juristin Denise Buser verliehen. Sie ist Titularprofessorin für Kantonales Oeffentliches Recht an der Universität Basel und ordentliche Strafrichterin am Strafgericht Basel-Stadt. Die diesjährige Preisträgerin wird für ihre vielbeachteten Publikationen zum kantonalen Staatsrecht und für ihr rechtspolitisches Engagement im Bereich des Grundrechtsschutzes und in Fragen der rechtlichen Gleichstellung der Frauen, des Datenschutzes und der liberalen Ausgestaltung des Ausländerrechts ausgezeichnet.

 Als Autorin einer Monographie zum «Kantonalen Staatsrecht» leistete Denise Buser einen wichtigen Beitrag bei der Ausarbeitung der neuen baselstädtischen Verfassung. Wissenschaftliche Arbeit und gesellschaftspolitisches Engagement gehen bei der Preisträgerin ganz allgemein Hand in Hand: Ihre zahlreichen Aufsätze zu Themen wie Lohngleichheit, politische Quoten, Ausländerrecht und Integration sowie Menschenrechtsschutz spiegeln ihr Aktivitäten als Mitinhaberin der privaten Forschungsgemeinschaft Mensch im Recht sowie als Mitglied der eidgenössischen Arbeitskommission und ehemaliges Mitglied der kantonalen Schlichtungsstelle für die Gleichstellung von Frau und Mann wieder. Für verschiedene Institutionen bzw. politische Gremien fungiert Denise Buser zudem als Rechtsgutachterin; hervorgetan hat sie sich nicht zuletzt auch in ihrer engagierten Mitarbeit in verschiedenen universitären Gremien. Neben ihrer Lehrtätigkeit an der Universität Basel und ihrem Richtermandat ist Denise Buser auch als freie wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Kirchenrecht und Staatskirchenrechte der Universität Luzern tätig, wo sie sich mit konfessionsrechtlichen Fragen auseinandersetzt.

 Der Wissenschaftspreis ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Die Preisverleihung findet am 29. November 2006 anlässlich einer Feier im Regierungsratssaal statt. Die Medien erhalten dazu eine separate Einladung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
die Angebotsvereinbarungen im Regionalen Personenverkehr zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Transportunternehmungen SBB, BVB, BLT und Autobus AG Liestal für das Fahrplanjahr 2006 genehmigt. Der vom Kanton Basel-Stadt zu übernehmende Anteil der Abgeltungen an dem vom Bund und vom Kanton gemeinsam bestellten Angebot beläuft sich auf insgesamt 3,176 Millionen Franken; 1,834 Millionen Franken werden vom Bund abgegolten. (Auskunft: Alain Groff, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 57).

dem Aufbau einer Geschäftsstelle und einer interdepartementalen Plattform «weiche Mobilitätsmassnahmen» durch das Amt für Umwelt und Energie zugestimmt. Mit sogenannten «weichen Mobilitätsmassnahmen» sollen Verkehrsteilnehmende auf freiwilliger Basis mit Anreizen und Motivationsprojekten zu einer umweltschonenden Mobilität angehalten werden. Das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt verpflichtet den Kanton und die Landgemeinden, die Verkehrsemissionen zu stabilisieren und zu vermindern. Verschiedene Projekte sind bereits realisiert worden. Mit dem gebündelten Vorgehen soll nun mit den vorhandenen beschränkten Ressourcen eine möglichst grosse Wirkung erzielt werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christine Keller, SP, betreffend «Einführung eines neuen Abzugs vom Steuerbetrag zur Milderung der Krankenkassenprämienbelastung» in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der parlamentarische Vorstoss dann zusammen mit der Initiative der CVP Basel-Stadt «Für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen» und der Initiative der Basler SVP «Zur Reduktion der Steuerbelastung im Kanton Basel-Stadt» behandelt werden soll. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, diese beiden unformulierten Initiativen ihm (dem Regierungsrat) zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2005 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

die Verordnung über das Grundbuch insofern angepasst, als bei staatlichen Liegenschaften im Grundbuch eine Ansprechstelle eingetragen werden muss. Gleichzeitig muss ersichtlich sein, ob die Liegenschaft zum Finanz- oder Verwaltungsvermögen gehört. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

für den Ersatz der Brachytherapie-Anlage für die Radio-Onkologie am Universitätsspital Basel Ausgaben in der Höhe von 800'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

beschlossen, an die Kosten der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz in den Jahren 2007 - 2009 einen jährlichen Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken zu leisten. Die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz bildet eine sinnvolle Ergänzung der Berichte zur Lage der regionalen Wirtschaft, die durch die kantonalen Statistischen Ämter sowie durch weitere Dritte (vor allem BAK Konjunkturforschung Basel AG) herausgegeben werden. (Auskunft: Dr. Madeleine Imhof, Kantonsstatistikerin a.i., Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

in der Vernehmlassung zur Anpassung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) im Zusammenhang mit der Durchführung der Fussball-Europameisterschaft 2008 die Schaffung eines neuen Tatbestandes über sogenanntes Ambush-Marketing abgelehnt. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass das Markenrecht und das UWG auch mit Blick auf die EURO 08 in bewährt ausbalancierter Weisel regeln, wie weit sich ein Dritter an die Marken, die Werbung und den Marktauftritt eines andern annähern darf. Die Aufnahme eines Spezialartikels in das UWG ist daher überflüssig. (Auskunft: Verena Gertsch, Justizdepartement, Tel. 061 267 40 41)

lic. Iur. Christian Schuhmacher, Universitätsspital Basel

41 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

87 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel und eine Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Pierre Felder, Telefon 079 770 29 90 (erreichbar zwischen 10.00 und 12.00 Uhr) Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt soll der Fremdsprachenunterricht vorverlegt werden. Die Kantone Bern Solothurn Basel-Stadt Basel-Landschaft Freiburg und Wallis haben beschlossen die Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts gemeinsam anzugehen. Französischunterricht soll ab dem 3. und Englischunterricht ab dem 5. Schuljahr eingeführt werden.

title_de: Vorverlegung des Französisch- und Englischunterrichts

content_de:
Auf Initiative das Kantons Basel-Stadt haben die Erziehungsdirektorinnen und -direktoren der Sprachgrenzkantone Solothurn, Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den zweisprachigen Kantonen Bern, Freiburg und Wallis im Herbst 2004 vereinbart, bei Französisch als erster Fremdsprache zu bleiben. Gleichzeitig planen sie, die Einführung des Frühfranzösischen ab 3. Schuljahr und des vorverlegten Englischunterrichts ab 5. Schuljahr gemeinsam in Angriff zu nehmen. Damit wollen die sechs Kantone eine Brücke zwischen der deutschen und der französischen Sprachregion in der Schweiz bilden und ein staatspolitisches Zeichen setzen. Ihr Vorgehen folgt auch der Sprachenstrategie der Erziehungsdirektoren-Konferenz.

 In allen sechs Kantonen sollen die folgenden Bereiche gemeinsam angegangen werden: Didaktik, Stundentafeln, Lehrpläne, Lehrmittel, Anforderungen an die Lehrpersonen, Aus- und Weiterbildung der Lehrpersonen, Evaluationsinstrumente und Sprachenportfolio sowie die Kommunikation. Für die Umsetzung wird eine Projektleitung eingesetzt, die die Arbeiten in den sechs Kantonen plant und koordiniert. Ziele, Vorgehen und Finanzierung werden in einer Interkantonalen Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie die gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts [FEUV]) geregelt. Der Regierungsrat hat den Beitritt zu dieser Vereinbarung beschlossen und wird diesen Beschluss dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreiten. Ausserdem beantragt er dem Grossen Rat die entsprechende Schulgesetzänderung.

 Der Kanton Basel-Landschaft wirkt bei den Projektarbeiten unter Vorbehalt mit, weil sich der Bildungsrat für Englisch als Einstiegsfremdsprache entschied. Eine Vorlage, die den Entscheid in dieser Frage dem Landrat unterbreitet, ist zur Zeit in Vorbereitung.


contact: Thomas Steffen Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 267 45 20 Fax 061 272 36 88 thomas.steffen@bs.ch www.gesundheitsdienste.bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt Gesundheitsförderung und Prävention St. Alban-Vorstadt 19 4052 Basel

lead_de: Auf der Internetseite des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes Basel-Stadt sind neu verschiedene Informationsblätter rund um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen zusammengestellt. Eltern und Erziehungsberechtigte erhalten somit zum Schulbeginn die Möglichkeit sich über verschiedenste wichtige Gesundheitsthemen zu informieren.

title_de: Neue Gesundheitsinformationen im Internet

content_de:
Hat Ihr Kind Läuse? Schaut Ihr Kind zu oft fern? Brauchen Sie Informationen zum Schulsack oder zu Impfungen? Oder wollen Sie mehr rund um die Aufklärung von Teenagern wissen?

 Auf der neugestalteten Homepage des Kinder und Jugendgesundheitsdienstes (KID) Basel-Stadt unter www.gesundheitsdienste.bs.ch/gesundheitsinformationen.htm finden Sie zahlreiche Informationen rund um die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen. Die Bandbreite der Themen reicht von Ernährung und Bewegung, psychische Gesundheit und Entwicklung, Infektionskrankheiten und Allergien bis hin zu Notfällen und Erste Hilfe. Die Informationsblätter, Broschüren und Flyer sind nach Sachgebieten geordnet und erlauben es so, schnell und unkompliziert an Gesundheitsinformationen für Kinder und Jugendliche zu kommen. Zu einigen Merkblättern finden Sie zudem Übersetzungen in verschiedene Sprachen.


contact: Inés Mateos, Projektleiterin «choose it!», wissenschaftliche Mitarbeiterin, Gleichstellungsbüro Telefon +41 (0)61 267 44 22 Gaby Jenö, Rektorin Orientierungsschule Telefon +41 (0)61 267 54 53

lead_de: Zum ersten Mal wurde an der Orientierungsschule das dreitägige Projekt «choose it!» durchgeführt. Schwerpunkt des Projekts war ein Schnuppertag an dem die Mädchen und Buben Einblicke in die Berufswelt bekamen: Die Mädchen begleiteten Frauen in frauenatypischen die Buben Männer in männeratypischen Berufen. Ziel des Pilotprojekts war es Mädchen und Buben für verschiedenste Lebensentwürfe und alternative Rollen- und Berufsbilder zu sensibilisieren. Aufgrund der positiven Rückmeldungen von Schüler- und Lehrerschaft wird eine Fortsetzung des Projekts fürs kommende Jahr geprüft. Das Projekt wurde vom Gleichstellungsbüro Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Ressort Schulen des Erziehungsdepartements und der Orientierungsschule realisiert.

title_de: Schulprojekt «choose it!» stösst auf grosses Echo

content_de:
Über 70 Jugendliche aus vier Orientierungsschulen des Kantons Basel-Stadt nahmen am dreitägigen Pilotprojekt «choose it!» teil. Die Jugendlichen zwischen 11- bis 13 Jahren begleiteten Männer und Frauen, die sich in untypischen Berufswelten bewegen. So schnupperten die Mädchen hauptsächlich in typischen Männerberufen auf dem Bau, in Autowerkstätten oder bei Polymechanikerinnen, aber auch bei Kaderfrauen und im Informatikbereich. Knaben verbrachten den Schnuppertag dagegen in Kindergärten, mit Primarlehrern oder mit Teilzeit arbeitenden Männern, die Familien- und Berufsarbeit mit ihren Partnerinnen teilen.

 Die Schülerinnen und Schüler wurden einen Tag lang auf spielerische Weise in die Thematik von Berufswahl und Rollenbilder eingeführt. Der Abschlusstag gab Gelegenheit, die Erfahrungen, Eindrücke und Ideen zu sammeln und auszutauschen. Dabei zeigte sich, dass die Schüler und Schülerinnen mit grosser Offenheit und Begeisterung an den Spielen über Geschlechterrollen partizipierten und bei der Auswertung ihre Erfahrung am Schnuppertag bei den verschiedenen Berufsleuten thematisieren konnten. Die Lebendigkeit der beteiligten Jugendlichen während der ganzen drei Projekttage lässt auf ein positives Echo schliessen.

 Im letzten Jahr hatte das Gleichstellungsbüro beschlossen, den Tochtertag für Basel-Stadt nicht mehr zu organisieren. Es hält jedoch nach wie vor an der Bedeutung der Auseinandersetzung von Buben und Mädchen mit der Berufswahl und mit verschiedenen Lebensentwürfen fest. Daher wurde das Projekt «choose it!», das diese Zielsetzung erfüllen soll, vom Gleichstellungsbüro Basel-Stadt lanciert und in Zusammenarbeit mit dem Ressort Schulen des Erziehungsdepartements, der Orientierungsschule realisiert. Es konnte auf die Unterstützung zahlreicher Stellen wie der Fachstelle UND (Familien- und Erwerbsarbeit für Männer und Frauen) oder dem Netzwerk Schulische Bubenarbeit (NWSB) zählen. Ebenso waren über 40 Betriebe und Privatpersonen bereit, sich einen Tag lang von Schülerinnen und Schülern bei ihrer Arbeit begleiten zu lassen. Das Projekt wird vom Justizdepartement und Erziehungsdepartement gemeinsam getragen.


contact: Martin Kamber, Erziehungsdepartement, Netzwerk Bewegung, Tel. 061 606 95 98 Dr. Irène Renz, Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft, Gesundheitsförderung, 061 925 62 86

lead_de: Rund 2’100 [BS: 1'500 BL 600] Verwaltungsangestellte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt nahmen an der Aktion «bike to work» teil. Nach deren schweizweitem Erfolg organisiert die IG Velo Schweiz das Projekt zur Bewegungsförderung im Arbeitsalltag auch im nächsten Jahr.

title_de: «Bike to Work» – BL und BS setzen aufs Fahrrad

content_de:
Vom 5. Juni bis 2. Juli veranstaltete die IG Velo Schweiz die Mitmachaktion «bike to work». Unabhängig voneinander entschlossen sich die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Teilnahme. Die Mitarbeitenden der beiden Verwaltungen waren aufgerufen, sich in Viererteams anzumelden und an mindestens der Hälfte aller Arbeitstage den Arbeitsweg mit dem Velo zurück zu legen. Das sonnige Wetter und der Ansporn durch die Gruppe boten ideale Voraussetzungen auch für «Neubiker». Die erfreuliche Zahl von rund 2’100 [BS: 1'500, BL 600] Personen bzw. 560 Teams [BS: 400, BL: 160] wagte letztlich den bewegten Start in den Arbeitstag.

 Erfolgreiche Premiere einer Modellaktion

 «Toll, das war für mich der richtige Ansporn, mein Velo aus dem Keller zu holen», war nach der Aktion zu hören. Es ist eine von rund 750 Meinungen, die im Kanton Basel-Stadt gesammelt und ausgewertet wurden. Obschon die Teilnahme für 85% der Antwortenden kein echtes Wagnis war, da sie schon zuvor regelmässig das Velo für den Arbeitsweg nutzten, waren nur Einzelne der Auffassung, die Aktion erreiche nur die ohnehin schon «Bekehrten». Auch diejenigen, die vor «bike to work» regelmässig das Fahrrad für den Arbeitsweg benützten, waren begeistert: «Es tut gut, zu realisieren, was man täglich leistet und dafür erst noch mit dieser Aktion belohnt zu werden», sagte eine Teilnehmerin. Die Bandbreite der beteiligten Ämter und Dienststellen verlieh der Aktion eine besondere Prägung; Spitäler, Sozialäm-ter, Schulen, die Universität, Gerichte, die Polizeikorps und viele mehr stellten Teams auf, und deren Namen (z.B. «Flying Nurses», «Schlaglöcher», «Bike-Attacke», «Pa-ragraphenstrampler» usw.) wiesen auf originelle Art auf die «Heimathäfen» zurück. Wer die bewusst nicht zu hoch gelegte Hürde von 50% Veloeinsätzen nahm, durfte sich Hoffnung auf den Gewinn eines der Wettbewerbspreise machen. Und tatsächlich durften eine Mitarbeiterin und ein Mitarbeiter der beiden Halbkantone einen Hauptgewinn entgegennehmen.. Die Regierungsräte Erich Straumann (BL) und Dr. Guy Morin (BS) übergaben «ihren» Gewinnern die Preise (s. Bilder).

 Sich bewegen im Alltag

 Gesundheitsförderung in allen Lebenslagen wird heute als Notwendigkeit anerkannt. Die Idee der Aktion «bike to work» trifft deshalb ins Schwarze, weil sie Bewegung nicht als Ausgleich, sondern als Bestandteil des Alltags versteht. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unternehmen seit geraumer Zeit Anstrengungen, die in diese Richtung zielen: Die Projekte «Burzelbaum» (BS) und «Tacco & Flip» (BL) etwa wollen Kindern Raum und Gelegenheiten für Bewegung verschaffen. Beide Kantone stützen sich auf wegweisende politische Zielsetzungen ab. Im Kanton Basel-Landschaft setzt die Regierung auf den Bereich «Gesünder leben» als einen von fünf Schwerpunkten der Gesundheitsförderung und mit der Umsetzung des kantonalen Konzepts für Bewegung und Sport wird das kantonale Sportamt einen wichtigen Akzent bei der Bewegungsförderung für alle setzen. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine Bewegungspolitik, welche die Förderung von körperlicher Aktivität explizit als Querschnittsaufgabe des Staates wahrnimmt. Mit dem Netzwerk «Bewegung» widmet sich seit beinahe zwei Jahren ein interdepartementales Gremium der Koordination unter den verantwortlichen Stellen.

 Nutzen über die Aktion hinaus

 Die Erkenntnisse aus «bike to work» werden in die weitere Arbeit des Netzwerks und anderer Behörden einfliessen. Gerade bezogen auf die Verkehrsplanung sind die Hinweise auf Gefahrenstellen und Verbesserungsvorschläge sehr konkret und können im Rahmen der «normalen» behördlichen Planung berücksichtigt werden. Von den Erfahrungen der kantonalen Stellen sollen aber auch private Unternehmen profitieren, wenn es darum geht, den eigenen Mitarbeitenden im nächsten Jahr «Bike to Work» zu offerieren.


contact: Raymonde Sauvé, Telefon +41 (0)61 267 94 17 Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt

lead_de: Bei den Bauarbeiten für den Boulevard Güterstrasse ist diese Woche bereits mit der zweiten Etappe im Abschnitt zwischen Tellplatz und Pfeffingerstrasse begonnen wor¬den. Zudem kommt die erste Bauetappe zwischen Tellplatz und Thiersteinerallee mit dem Einbau der Deckbeläge Mitte Oktober zum Abschluss. Diese Abschlussarbeiten müssen ausserhalb der BVB-Betriebszeiten zu nächtlicher Stunde ausgeführt wer¬den.

title_de: Boulevard Güterstrasse: Zweite Bauetappe in Angriff genommen

content_de:
Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Boulevard Güterstrasse gehen zügig voran: Die erste Bauetappe zwischen Tellplatz und Thiersteinerallee kommt in nächster Zeit zum Abschluss. Trockene Witterung vorausgesetzt, werden in der Woche vom 9. bis 14. Oktober 2006 mit dem Einbau der Deckbeläge in der Strasse und im Trottoir die letzten Arbeiten vor¬genommen. Weil der Tramverkehr nicht gestört werden darf, muss dieser Einbau der Deck¬beläge nachts, nach Betriebsschluss der BVB, vorgenommen werden. Die Verantwortlichen sind bemüht, den Baulärm so gering wie möglich zu halten.

 Mit der zweiten Bauetappe für den Boulevard Güterstrasse ist diese Woche begonnen wor¬den. Dabei handelt es sich um den Abschnitt zwischen Tellplatz und Pfeffingerstrasse. In einem ersten Arbeitsschritt verlegen die IWB Leitungen auf der Seite der geraden Haus¬nummern. In der Folge wird das dortige Trottoir instandgestellt. Bis Mitte Dezember sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein. Danach erfolgen die Werkleitungsarbeiten sowie die Trottoirumgestaltung auf der Seite der ungeraden Hausnummern Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis Ende März 2007.

 Sowohl der Individualverkehr als auch der Öffentliche Verkehr passieren in dieser ganzen Bauzeit die Güterstrasse. Auch die Einfahrten zu den privaten Parkplätzen sowie die Zugänge zu den Liegenschaften und Geschäften bleiben gewährleistet, wobei einzelne klei¬nere Behinderungen nicht auszuschliessen sind. Allerdings können die Parkplätze auf All¬mend im Bereich der Baustelle während der Bauarbeiten nicht benutzt werden.

 (ca. 2’200 Zeichen)


contact: Urs Rudin, Telefon +41 (0)61 267 94 19 Projektleiter im Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Nach elf Monaten Bauzeit sind die Einbauten im Kleinbasler Vorlandbau der Dreirosenbrücke fertig gestellt und können von den Nutzern bezogen werden. Es sind dies die Basler Freizeitaktion (bfa) zwei Wassersportvereine sowie die Stadtreinigung des Tiefbauamtes. Rund die Hälfte des Bauwerks steht der Öffentlichkeit für Freizeitnutzungen zur Verfügung.

title_de: Bezug des Vorlandbaus der Dreirosenbrücke

content_de:
Nach elfmonatiger Bauzeit wurde im Kleinbasler Brückenkopf der Dreirosenbrücke Platz geschaffen für den Wassersportverein Basel, den Wasserskiclub Basel, sowie für die Stadtreinigung. Dank einem Engagement der Christoph Merian Stiftung und der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) sowie dem Sport-Toto-Fonds konnten ein Jugendtreff der Basler Freizeitaktion (bfa) sowie eine vielfältig nutzbare Freizeithalle eingerichtet werden. Diese ergänzt das noch neue Freizeitangebot auf der Dreirosenanlage und wird zusammen mit dem als Ersatz für den ehemaligen Jugendtreff Barracuda am Altrheinweg erstellten Jugendtreff Dreirosen morgen Freitag offiziell dem Quartier übergeben.

 Die insgesamt 2'800 Quadratmeter nutzbare Fläche des Brückenkopfs werden zur Hälfte (rund 1'500 Quadratmeter) vom Tiefbauamt und von den genannten Wassersportvereinen genutzt. Der Jugendtreff beansprucht 400 Quadratmeter. Die Freizeithalle mit Tischfussball, Billard, Tischtennis, Speedhockey, Klettern, Gymnastik, Tanz und Fitness bietet 900 Quadratmeter Nutzfläche. Der Betrieb der Halle wird durch den neu gegründeten Verein Freizeithalle Dreirosen gewährleistet.

 Das vorliegende Gesamtprojekt entstand in enger Zusammenarbeit mit den Nutzern sowie der Christoph Merian Stiftung und der GGG. Bei der Realisierung mussten spezielle technische Anforderungen berücksichtigt werden: Abdichtung gegenüber Grundwasser, vollständige bauliche Trennung gegenüber der Brücke (Erschütterungen, Lärm) sowie die komplexe Raumorganisation.

 Insgesamt belaufen sich die Baukosten, welche durch den Nationalstrassenkredit Nordtangente, die Christoph Merian Stiftung, die GGG, den Sport-Toto-Fonds und den Kanton getragen werden, auf unter 7 Mio. Franken.

 Ein von der Christoph Merian Stiftung und der Nordtangente-Kunsttangente in Auftrag gegebenes Kunstwerk der Basler Künstlerin Renée Levi im Aussenraum des Brückenkopfes soll die Aufenthaltsqualität rund um die Nutzräume zusätzlich aufwerten. Renée Levi legt bei ihrer Arbeit besonderes Gewicht auf die spür- und erfahrbare Prägung der räumlichen Situation durch Kunst. Zu ihren bedeutenden Werken im öffentlichen Raum in der Schweiz zählt die Fassadengestaltung des Fernheizkraftwerks in Zürich Oerlikon oder eine Wandmalerei im Luzerner Grossratssaal. (ca. 2'600 Zeichen)

Hinweise

Daten und Fakten Objekt: Dreirosenbrücke, Vorlandbauwerk Kleinbasel, Einbau von Nutzräumen Adresse: Unterer Rheinweg 168 (bfa) + 170 (Tiefbauamt), Zähringerstrasse 21 (Wassersportvereine)

Bauherr: Kanton Basel-Stadt, vertreten durch Hochbau- und Planungsamt

Investor: Kanton Basel-Stadt, vertreten durch Hochbau- und Planungsamt / ASTRA / Christoph Merian Stiftung / GGG / Sport-Toto-Fonds

Verwaltung des Baus: Tiefbauamt Basel-Stadt, Allmendverwaltung

Architekten: Jura Oplatek Architekt SIA, Basel (Gesamtleitung) W.+K. Steib Architekten BSA, Basel (Fassadengestaltung)

1 Vorbereitungsarbeiten Fr. 385'000.- 2 Gebäude Fr. 5'830'700.- 3 Betriebseinrichtungen Fr. 59'500.- 5 Baunebenkosten Fr. 281'400.- 9 Ausstattung Fr. 425'400.-

Total Anlagekosten inkl. 7.6% MwSt. Fr. 6'982'000.-


contact: Christoph Marbach, Tel. +41 (0)61 267 88 35 Leiter Ressort Berufsbildung/Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Erziehungsdepartement Alice Mäder Wittmer, Tel. +41 (0)61 267 42 15 Leiterin Personal- und Organisationsentwicklung Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement Reto Baumgartner, Tel. +41 (0)61 227 50 05, Leiter Berufsbildung, Gewerbeverband Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und des Gewebeverbands Basel-Stadt -- Gute Nachricht der Task Force Basel-Stadt für mehr Attestlehrstellen: Dieses Jahr konnten 175 Jugendliche mit einem Lehrbetrieb einen Lehrvertrag über eine zweijährige berufliche Grundbildung mit eidgenössischem Berufsattest abschliessen über 50 % mehr als im Vorjahr. Zusammen mit den letztjährigen Vertragsabschlüssen machen jetzt 293 Jugendliche eine Lehre mit Attest. Der neue Ausbildungstyp bietet Jugendlichen mit Volksschulabschluss einen niveaugerechten Zugang zu einer landesweit anerkannten Berufsausbildung. Die Ausweitung des Angebots an solchen Lehrstellen ist eine der wichtigsten Massnahmen zur Verminderung von Jugendarbeitslosigkeit. Zum guten Ergebnis haben die Kampagne „100 Lehrstellen für Basel“ des Gewerbeverbands sowie die Lehrstellenoffensive in der kantonalen Verwaltung beigetragen. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann und Gewerbeverbandsdirektor Peter Malama sprechen allen mitwirkenden Unternehmen und Verwaltungsstellen ihren Dank aus. Die Kampagne wird weitergeführt.

title_de: 293 Jugendliche machen Lehre mit Attest

content_de:
Bis Mitte September sind 175 Lehrverträge über eine zweijährige berufliche Grundbildung mit eidg. Berufsattest neu abgeschlossen worden, 51 % mehr als im Vorjahr, wie Christoph Marbach, Leiter des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung, an der Medienkonferenz darlegte. Damit befinden sich im Kanton Basel-Stadt insgesamt 293 Jugendliche in neun verschiedenen Grundbildungen mit Attest und bauen sich so während zwei Jahren ein gutes Fundament für ihre weitere berufliche Laufbahn. In Anbetracht des Umstands, dass acht der Ausbildungen erst seit 2005 in Kraft sind, ist das ein sehr gutes Zwischenergebnis. Die Task Force hat somit bereits drei Viertel ihres Ziels, bis Ende nächstes Jahr 400 Lehrstellen mit Attest zu gewinnen, erreicht.

  Zum guten Ergebnis hat die Lehrstellenoffensive in der kantonalen Verwaltung beigetragen. Frau Alice Mäder Wittmer, Leiterin der Personal- und Organisationsentwicklung beim Zentralen Personaldienst, erklärte, dass auf den diesjährigen Lehrbeginn 66 zusätzliche Lehrstellen geschaffen und besetzt werden konnten, davon über 70 % zweijährige Lehrstellen mit eidg. Berufsattest und einfachere dreijährige Lehrstellen mit eidg. Fähigkeitszeugnis. Damit ist das vom Regierungsrat für das Jahr 2007 gesetzte Ziel bereits übertroffen. 42 % dieser neuen Lehrstellen konnten mit Abgängerinnen und Abgängern aus der Weiterbildungsschule Basel-Stadt WBS (8./9. Schuljahr; A-Zug, Kleinklassen) sowie aus der Schule für Brückenangebote SBA (10. Schuljahr, Vorlehren) besetzt werden. Dieser Anteil soll noch erhöht werden.

  Die von Bund, Kanton und privaten Sponsoren finanzierte Kampagne «100 Lehrstellen für Basel» des Gewerbeverbands Basel-Stadt war von August 2005 bis Mai 2006 das Kernstück des gesamten Massnahmenpakets zur Gewinnung von zusätzlichen Lehrstellen. Reto Baumgartner, Leiter Berufsbildung beim Gewerbeverband, erläuterte, wie mittels einer Publizitätskampagne, dem Einsatz von Akquisiteuren, der Mitwirkung der Task Force-Mitglieder sowie des Amts für Berufsbildung und Berufsberatung 116 Lehrstellen gewonnen werden konnten. Dank nachhaltigem Effekt erhöhte sich diese Zahl bis Ende August sogar auf 190 neue Lehrstellen. Das Kampagnenziel wurde somit weit übertroffen. Auch im Privatsektor geht es darum, mehr Lehrstellen mit baselstädtischen Schulabgängerinnen und Schulabgängern besetzen zu können. Mit dem Projekt «Casting» (Leitung Gewerbeverband) werden deshalb Schülerinnen und Schüler der WBS im Berufswahlprozess sowie bei der Bewerbung auf Lehrstellen gezielt gefördert und unterstützt.

  Die Ausweitung des Lehrstellenangebots, das Projekt «Casting» an der WBS und die Fördermassnahmen an der SBA haben dazu beigetragen, dass dieses Jahr mehr Abgängerinnen und Abgänger aus der WBS und der SBA eine Lehrstelle gefunden haben (siehe Medienmitteilung des Erziehungsdepartements vom 20. September 2006).


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Martin Häfliger, Telefon +41 (0)61 267 40 18 Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Erreichbar ab 12:00 Uhr

lead_de: Der Regierungsrat nimmt die ökologischen Anliegen der Trolleybus-Initiative mit einem Gegenvorschlag auf. Kernpunkt ist dabei die Vereinheitlichung der Busflotte der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) auf der Basis Erdgas/Biogas. Damit können die ökologischen Zielsetzungen der Initiative sowohl mittel- als auch langfristig wesentlich günstiger erreicht werden als mit einem Erhalt und Ausbau des Trolleybusnetzes.

title_de: Umweltschonende Gasbusse als Gegenvorschlag zur Trolleybus-Initiative

content_de:
Nach sorgfältigen Abklärungen und basierend auf einem durch die INFRAS erstellten unabhängigen Gutachten unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Gegenvorschlag zu der im Sommer 2004 eingereichten Trolleybus-Initiative. Der Gegenvorschlag sieht - als ersten Schritt zur angestrebten Vereinheitlichung der Busflotte der BVB auf der Basis Erdgas/Biogas - die Beschaffung von 26 neuen Erdgasbussen vor. Diese erfüllen den EEV-Standard (Environmentally Enhanced Vehicle), den strengsten ökologischen Standard für Verbrennungsbusse.

 Bei der Bestellung von Busleistungen wird der Kanton in der Leistungsvereinbarung mit der BVB die Emissionsanforderungen (Abgase, Lärm) entsprechend festlegen. Die Rechtsgrundlage dafür wird mit einer Ergänzung des Gesetzes über den Öffentlichen Verkehr (ÖVG) geschaffen. Weiter sieht die Vorlage einen Beitrag des Kantons an den Bau einer sogenannten Langsam-Betankungsanlage bei der Garage Rank vor (1,5 Mio. Franken). Die neuen Gasbusse können so, von der Linie her kommend, direkt in die Garage einfahren und abgestellt werden. Betankt werden sie geräuschlos über Nacht. Als Nebeneffekt können bei der Busgarage die unbeliebten abendlichen Buskolonnen stark reduziert werden.

 Mit einer Umstellung der BVB-Busflotte auf Erdgas/Biogas (EEV) kann der Schadstoffausstoss der BVB-Busflotte stark reduziert werden. Als Beispiel sei der Feinstaub (PM10) erwähnt: Im Fall der Annahme des Gegenvorschlages würde ab 2008 der gesamte Ausstoss der BVB-Busflotte noch 127 kg Feinstaub PM 10 pro Jahr und nach 2015, d.h. nach dem Ersatz aller alten Busse durch EEV-Busse, noch rund 34 kg pro Jahr betragen. Das sind 0.14% der gesamten aus dem Verkehr resultierenden Feinstaubemission von aktuell rund 23 Tonnen pro Jahr.

 Dank der Beimischung von 50% Biogas, als erneuerbare Energie, kann ab 2008 auch der klimarelevante CO2-Ausstoss der BVB-Busflotte - trotz Stillegung der letzten 4.8 km langen Trolleybuslinie - gegenüber heute um gegen 10% gesenkt werden. Nach Vereinheitlichung der gesamten Busflotte ist ab 2016 eine weitere Reduktion von rund 2000 Tonnen CO2-Ausstoss pro Jahr möglich. Auch diese Werte sind vergleichbar mit dem von den Initianten geforderten Ausbau des Trolleybusnetzes, wie das Gutachten der INFRAS bestätigt hat.

 Die Trolleybus-Initiative empfiehlt der Regierungsrat zur Ablehnung, weil deren ökologische Ziele mit dem Gegenvorschlag wesentlich günstiger erreicht werden können. In der Tat sind die ökologischen Verbesserungen mit einer Erdgas/Biogas-Strategie aus langfristiger Optik zum halben Preis zu haben. Die Umsetzung der Trolleybus-Initiative würde sehr hohe Investitionen nach sich ziehen. Das INFRAS-Gutachten geht allein für den damit verbundenen Infrastruktur-Ausbau von rund 35 Mio. Franken aus.

 Zum anderen würde sich der Kanton Basel-Stadt durch einen Ausbau des Trolleybusses vor allem die Möglichkeit einer flexiblen Weiterentwicklung des Busnetzes in Zusammenarbeit mit unseren Nachbarn, die allesamt kein Interesse daran haben, in das bei ihnen nicht vorhandene System Trolleybus zu investieren, auf lange Zeit verbauen. So wäre die heutige Führung der Linie 34 (Habermatten - Innenstadt - Bottmingen) oder auch die neue Linie 33 von der Schifflände nach Schönenbuch nicht möglich gewesen, hätte die BVB am Trolleybus festgehalten. Nach Ansicht des Regierungsrates darf sich in der trinationalen Agglomeration Basel die öV-Planung nicht auf das Kantonsgebiet von 37 Quadratkilometer beschränken.

 Schliesslich bringt ein Wechsel der Traktionsart auf bestehenden Buslinien (z.B. von Diesel- auf Trolleybus) den Fahrgästen wenig Nutzen. Der Regierungsrat will deshalb die Investitionsmittel und die Mittel für die Bestellung von öV-Leistungen vorrangig für die gezielte Erweiterung des öV-Netzes in Richtung der trinationalen Agglomeration und für die Tram-Erschliessung der Stadtentwicklungsgebiete einsetzen (z.B. Erlenmatt). In Basel ist das Tram das Hauptverkehrsmittel, auf welches gemäss der Meinung des Regierungsrates die Investitionsstrategie fokussiert werden soll.

Hinweise

Das in der Medienmitteilung mehrfach erwähnte Gutachten der INFRAS kann unter pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2006/03/rrbs-20060328-006.html heruntergeladen werden.


contact: Auskunft BS Frau Maria Lezzi Tel. 061 267 92 27 Vorsitzende der Projektleitung Agglomerationsprogramm Basel Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Auskunft BL Walter Keller Tel. 061 925 55 85 Bau- und Umweltschutzdirektion Amt für Raumplanung Auskunft AG Alex Schneider Tel. 062 835 33 05 Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Raumentwicklung Auskunft SO Bernard Staub Tel. 032 627 25 60 Bau- und Justizdepartement Amt für Raumplanung

lead_de: Die Vernehmlassung des Agglomerationsprogramms Basel ist auf grosses Interesse gestossen und wurde kontrovers diskutiert. Es sind 102 Stellungnahmen eingegangen und der Vernehmlassungsbericht liegt nun vor. Dieser bildet die Grundlage für die weitere Bearbeitung des Agglomerationsprogramms Basel.

title_de: Agglomerationsprogramm Basel stiess in Vernehmlassung auf grosses Echo

content_de: Die wachsende Mobilität und die damit verbundenen Verkehrsprobleme in den Agglomerationen und auf den Nationalstrassen sollen auch künftig bewältigt werden können. Aus diesem Grund sollen Infrastrukturprojekte der Agglomerationen über einen Infrastrukturfonds vom Bund mitfinanziert werden. Ein Parlamentsbeschluss über die Botschaft zum Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr und das Nationalstrassennetz liegt noch nicht vor. Das Geschäft wird in der laufenden Herbstsession im Nationalrat beraten. Die Bemühungen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit sind in der Vernehmlassung auf breite Zustimmung gestossen. Einigkeit herrscht auch über die Bedeutung der Regio-SBahn als Rückgrat des öffentlichen Verkehrs. Zudem wurde die Partizipation der Gemeinden an einer gemeinsamen Trägerschaft des Agglomerationsprogramms gefordert. Von verschiedenen Seiten kritisiert wurden unter anderem die noch ungenügende Abstimmung zwischen Siedlung und Verkehr sowie das Fehlen eines Leitbildes oder einer Vision für die zukünftige Entwicklung der Agglomeration. Der Vernehmlassungsbericht nimmt zu diesen Kritikpunkten Stellung und enthält ausserdem Erläuterungen zu kontrovers diskutierten Projekten. Die im Rahmen der Vernehmlassung neu eingereichten rund 90 Projekte und Projektideen wurden auf ihre mögliche Aufnahme hin eingehend geprüft. Einige der eingereichten Projekte können neu ins Agglomerationsprogramm Basel aufgenommen werden und zahlreiche Vorschläge werden im Rahmen eines anderen Verkehrsdossiers behandelt. Ein Grossteil der eingereichten Projekte kann jedoch nicht ins Agglomerationsprogramm Basel aufgenommen werden. Dies gilt insbesondere für betriebliche Massnahmen, die nicht über den Infrastrukturfonds finanziert werden. Gleichzeitig sind die bereits im Agglomerationsprogramm Basel enthaltenen Projekte aktualisiert und auf ihre Priorität hin überprüft worden. Alle Projekte werden neu hinsichtlich Realisierungszeitpunkt positioniert. Es hat sich gezeigt, dass das Agglomerationsprogramm Basel ein komplexes Instrument ist und der Zusammenhang zu anderen Dossiers zu wenig deutlich hervorgehoben wurde. Aus diesen Gründen beinhaltet der Bericht auch allgemeine Ausführungen zum Agglomerationsprogramm Basel und dem Infrastrukturfonds. Der vollständige Bericht zur Vernehmlassung ist unter www.agglomerationsprogramm-basel.ch zu finden. Die Ergebnisse aus der Vernehmlassung bilden eine wichtige Grundlage für die laufende Weiterbearbeitung. Das Agglomerationsprogramm Basel soll von den vier beteiligten Regierungen als partnerschaftliches Geschäft noch Ende diesen Jahres verabschiedet werden. Anschliessend wird das Agglomerationsprogramm Basel dem Bund zur Prüfung und Genehmigung eingereicht. (ca. 2’800 Zeichen)


contact: Dr. med. Thomas Steffen Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 / 267'45'20 Fax. 061 / 272'36'88 thomas.steffen@bs.ch www.gesundheitsdienste.bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt Gesundheitsförderung und Prävention St. Alban-Vorstadt 19, 4052 Basel

lead_de: Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt veröffentlicht neu mehrsprachige Informationsblätter zum Thema «Der gesunde Schlaf». Aktuelle schulärztliche Befragungsdaten zeigen dass Schlafprobleme häufig sind.

title_de: Unser Kind hat Schlafprobleme - was sollen wir tun?

content_de:
Eine aktuelle Umfrage des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes bei rund 1100 Schülerinnen und Schülern im Alter von 15 bis 16 Jahren zeigt, dass Schlafprobleme häufig sind. In der Befragung gaben rund ein Drittel der Jugendlichen an, dass sie nach ihrem persönlichen Eindruck zu wenig schlafen. Zehn Prozent gaben an, sie hätten eigentliche Schlafprobleme. Jugendliche, welche sich gestresst fühlen, haben auch häufiger Schlafprobleme.

 Viele Schlafprobleme sind vermeidbar und der gesunde Schlaf sollte schon in der frühen Kindheit erlernt werden. Der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst veröffentlicht deshalb neu zu diesem Thema ein Informationsblatt für Eltern in elf Sprachen. Das Informationsblatt «Der gesunde Schlaf» gibt wichtige Informationen und Tipps rund um den gesunden Schlaf. Mit diesem aktuellen Informationsblatt wird die bestehende mehrsprachige Informationsreihe zu verschiedenen Gesundheitsthemen weiter ausgebaut. Die Informationsblätter können unter www.gesundheitsdienste.bs.ch (Dienste, Rubrik Kinder- und Jugendgesundheitsdienst / Gesundheitsinformationen) heruntergeladen oder beim Kinder- und Jugendgesundheitsdienst (Tel. 061 / 267'45'20; e-Mail: g-p@bs.ch ) kostenlos bezogen werden.


contact: Thomas Mächler, Adjunkt Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 73 Ernst Davatz, Leitung Teilprojekt Sonderschulung, Leiter Abt. Sonderpädagogik, Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 91 Stefan Hütten, Leitung Teilprojekt Behindertenhilfe, Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Basel-Landschaft, Tel. 061 906 93 93

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft) -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im Mai 2005 beschlossen die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in den Bereichen Behindertenhilfe und Sonderschulung gemeinsam umzusetzen. Die beiden Teilprojekte Sonderschulung und Behindertenhilfe legen je den ersten Zwischenbericht vor. Die Homepage www.nfa-bs-bl.ch informiert ab sofort laufend über den Stand der Arbeiten.

title_de: NFA Behindertenhilfe und Sonderschulung: Erste Berichte liegen vor

content_de:
Die ersten Berichte liegen vor

 Das Teilprojekt «Sonderschulung» hat in einer ersten Phase zwei Berichte erarbeitet. Die Bestandesaufnahme stellt die heutige Situation im Hinblick auf die Kantonalisierung und die Auswirkungen der NFA dar. Aufgezeigt werden Angebote und Regelungen der Regelschule und der Sonderschulung in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Angebote und Aufgaben der diagnostischen Dienste. Der zweite Bericht gibt eine Beurteilung der heutigen Situation ab und zeigt insbesondere auch die Unterschiede zwischen den beiden Kantonen auf.

 Auch das Teilprojekt «Behindertenhilfe» Basel-Landschaft und Basel-Stadt hat einen ersten Bericht erarbeitet. Der Bericht legt einleitend eine Grundlage. Diese enthält statistische Daten und die Beschreibung der gegenwärtigen Situation in den Lebensbereichen «Wohnen» und «Arbeit». Darauf aufbauend nennt der Bericht die Handlungen, mit welchen beide Kantone die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung sichern wollen. Ein Ausblick am Ende des Berichtes zeigt erste Ideen über die Entwicklungsleitlinien der Behindertenhilfe in kantonaler Verantwortung.

 Die Weiterarbeit und Umsetzung wird geplant

 Für das Teilprojekt Sonderschulung hat die Projektleitung dem Antrag zugestimmt, in zwei neu gebildeten Sachgruppen die Ausrichtung des Bildungsangebotes für die Zeit nach der Umsetzung NFA und die Steuerung und Qualitätssicherung des Angebotes zu erarbeiten. Beide Sachgruppen haben am 24. August 2006 eine gemeinsame Startveranstaltung durchgeführt und die Arbeiten aufgenommen. Parallel zur Arbeit der beiden Sachgruppen werden die notwendigen Kennzahlen erarbeitet.

 Im Bereich der Behindertenhilfe konzentrieren sich die Arbeiten in den kommenden Wochen auf das Ausarbeiten des «Behindertenkonzeptes». Dabei werden zentrale Leitaussagen konkretisiert und auf ihre Realisierbarkeit hinterfragt. Ein Entwurf des gemeinsamen «Behindertenkonzeptes» der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt soll in der zweiten Jahreshälfte 2007 vorliegen. Die Projektleitung hat diesem Vorgehen zugestimmt.

Hinweise

Die erwähnten Berichte können auf der neuen Homepage www.nfa-bs-bl.ch (Anmerkung vom 28. Juni 2011: Website ist nicht mehr aktiv) heruntergeladen werden. Unter der gleichen Adresse wird laufend über die Fortschritte der Arbeit informiert.


contact: Monika Roduner, Telefon +41 (0)61 606 33 88 Fachexpertin Schulsport

lead_de: Nach dem Vorbild des Kindergartenprojekts «Burzelbaum» sollen die Primarschulen Bewegung als einen integralen Bestandteil des Unterrichts nutzen. Schon heute bauen die Lehrpersonen vielfältige Bewegungselemente in den Unterricht ein.

title_de: Basler Primarschulen integrieren Bewegung in den Unterricht

content_de:
Der im Auftrag des Erziehungsdepartements vom «Schweizerischen Verband für Sport an der Schule (SVSS)» verfasste «Bericht über die bewegte Schule in den Primarschulen Basels» zeigt eine hohe Bereitschaft der Lehrkräfte der Primarschulstufe, den Unterricht mit Bewegungselementen anzureichern und zu rhythmisieren. Über 90% der befragten Lehrpersonen erachten Bewegung als einen wichtigen und förderlichen Bestandteil des Unterrichts. Es besteht ein grosses Interesse, sich die Kompetenz dafür in Weiterbildungen zu erarbeiten.

 Der Bericht zeigt auch, dass eine Mehrheit der befragten Lehrpersonen bereits von sich aus zahlreiche Bewegungsförderungsmassnahmen anwenden. Gerade in den Primarschulen gibt es zahlreiche Initiativen einzelner Lehrpersonen und ganzer Kollegien. Im Petersschulhaus zum Beispiel hat man sich zum Ziel gesetzt, wöchentliche «200 Minuten Bewegung» zu erreichen. Dazu wird ein Mal wöchentlich ein «bewegter Morgen» veranstaltet, Schülerinnen und Schüler erhalten «Bewegungshausaufgaben», und es besteht ein eigenes Angebot im Rahmen des «Freiwilligen Schulsports». In der Tagesschule Kleinhüningen wird ebenfalls täglich ein «bewegter Morgen» abgehalten. Beispiele wie diese wurden von einer Arbeitsgruppe unter Leitung der Fachstelle Schulsport gesammelt und sollen nun als Beispiele für weitere Schulen dienen. Unterstützung liefert dabei das Ressort Sport, welches allen 1. Klassen Springseile und Übungsanleitungen zur Verfügung stellt.

 Seitens des Ressorts Schulen besteht der Wille, diese Initiativen zu unterstützen und die Bewegung als Chance für den Unterricht nutzbar zu machen. Die Idee der «Bewegten Schule» wird dabei nicht als Ergänzung, sondern als Bestandteil des Unterrichts verstanden. Studien haben gezeigt, dass die verschiedentlich geäusserten Bedenken, wonach Bewegungsförderung zu Lasten der Stoffvermittlung gehen könnte, nicht zutreffen. Im Gegenteil: «Der Aspekt der ‚Leistung der Kinder’ erfährt durch die ‚Bewegte Schule’ klare Verbesserungen», wird im Bericht des SVSS festgehalten. Mit dem Projekt «Burzelbaum» besteht auf der Kindergartenstufe bereits ein Modell, das Erfolg hat. Durch eine breite Palette unterschiedlicher Massnahmen gelingt es dort, dem Bewegungsbedürfnis der Vorschulkinder Platz zu verschaffen: durch geringfügige räumliche Veränderungen, durch die Weiterbildung und Begleitung der Lehrpersonen, und durch die Sensibilisierung der Eltern. Im Jahre 2004 wurde in acht Pilotkindergärten gestartet, inzwischen sind weitere zehn Standorte hinzugekommen. Mitte Januar wird eine Schlussevaluation zur Pilotphase veröffentlicht.

 Der Bericht kann auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS, www.edubs.ch/die_schulen/pdf_news/bericht_bewegte_schule.pdf , konsultiert werden.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse, Anzug Fernand Gerspach, CVP betreffend Schwarzarbeit und Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis, betreffend Einführung eines Sozialabgabeschecks, ein Abrechnungssystem analog dem «Cheque emploi» im Kanton Waadt oder dem «Cheque sozial» im Kanton Genf als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der bereits aktiven Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Kanton Basel-Stadt (vgl. dazu auch Medienmitteilung des Regierungsrates vom 17. Juni 2002 ) und im Hinblick auf die Inkraftsetzung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (BGSA) per 1. Januar 2008 drängen sich zur Zeit keine weiteren Massnahmen auf. Der Regierungsrat ist auch der Meinung, dass das vorgesehene vereinfachte Abrechnungsverfahren gemäss dem BGSA ausreichend ist und kein weiterer Bedarf für ein neues kantonales Modell besteht. Er stützt sich dabei auch auf Zahlen aus dem Kanton Bern, wo das vereinfachte Abrechnungsverfahren «Tip Combi» für monatliche Einkommen bis 800 Franken nur sehr spärlich genutzt wird. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, dem Blauen Kreuz Basel-Stadt für den Betrieb seiner Beratungs- und Präventionsstelle für die Jahre 2007 - 2009 einen jährlichen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 265'000 Franken zu bewilligen. 175'000 Franken davon werden aus dem Alkoholzehntel finanziert. Die Angebote der Beratungs- und Präventionsstelle für Alkohol und Suchtprobleme richten sich an Jugendliche und erwachsene Menschen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, welche als Gefährdete oder Abhängige hauptsächlich von Alkohol- und Medikamentenproblemen betroffen sind. (Auskunft: Gabriela Fiedler, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 89 80)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein «frau sucht gesundheit» für den Betrieb der Anlaufstelle frauen_oase für die Jahre 2007 - 2009 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von jährlich 156'000 Franken zu bewilligen. Die Institution ist eine wichtige Anlaufstelle für drogenabhängige, sich prostituierende Frauen. Sie gewährleistet auch eine frauenspezifische psychosoziale Beratung und Begleitung. (Auskunft: Gabriela Fiedler, Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 89 80)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein «Gassenküche» zur Führung der Gassenküche für die Jahre 2007 - 2011 in Form einer Defizitgarantie einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von maximal 147'500 Franken zu bewilligen. Der Verein Gassenküche erfüllt mit seinem Angebot eine wesentliche Aufgabe im Bereich der Sozial- und Überlebenshilfe für armutsbetroffene Menschen. Die Gassenküche am Lindenberg 21 ist im Kleinbasel gut verankert und als unentbehrliche Einrichtung akzeptiert und geschätzt. Pro Mahlzeit machen 100 bis 120 Gäste vom vollwertigen, reichhaltigen und abwechslungsreichen Angebot Gebrauch. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Forum Neue Medien [plug.in] für die Jahre 2006 und 2007 eine Subvention in der Höhe von jährlich 100'000 Franken bewilligt. [plug.in] setzt sich für qualitativ hochstehende Medienkunst ein, welche einen wesentlichen und wichtigen Beitrag zur zeitgenössischen Kultur liefert. Es leistet damit einen eigenständigen und kostengünstigen Beitrag zur Standortattraktivität von Basel. Die Medienkunst, um die es im [plug.in] geht, umfasst Computer-Kunst, Software-Kunst, Internet-Kunst, interaktive Installationen, virtuelle Realität, bis hin zu bewegten Bildern auf Video, DVD, etc. Zudem gibt [plug.in] jungen Basler Künstlerinnen und Künstlern eine Plattform und hat mitgeholfen, viele von ihnen im internationalen Umfeld zu etablieren. Es hat dadurch eine Lücke im kulturellen Leben Basels geschlossen und die lokale Medienkunst-Szene massgeblich gestärkt. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23 oder 079 650 42 42)

für die Restfinanzierung eines PET/CT-Gerätes am Institut für Nuklearmedizin Ausgaben in der Höhe von 3,315 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredites Medizinische Apparate und Einrichtungen des Universitätsspitals Basel (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 30. August 2005 ) zum Vollzug freigegeben. PET ist ein bewährtes nuklearmedizinisches Diagnoseverfahren, das mit der Computertomographie in einem Gerät vereint, die diagnostische Sicherheit verbessert und den Untersuchungsgang beschleunigt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

das Standortförderungsgesetz auf 1. Dezember 2006 in Kraft gesetzt, zusammen mit der entsprechenden Verordnung, welche das Verfahren zum Einsatz von allfälligen Finanzmitteln und die Verwaltung des Fonds regelt. Die sechs Paragraphen enthaltende Verordnung orientiert sich an derjenigen zum Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (Krisenfonds). (Auskunft: Hansjürg Dolder, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

für das Kalenderjahr 2007 bei den natürlichen und den juristischen Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen auf 1 % und den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt (entspricht den Zinssätzen 2006). Weil die Gutschriften auf Steuervorauszahlungen als Skonto gelten, sind sie steuerfrei. Der Kapitalisierungssatz zur Bestimmung des Ertragswertes (Vermögenssteuerwert) von vermieteten und verpachteten Grundstücken wurde ab Steuerperiode 2006 auf 7,5 % festgelegt (unverändert gegenüber 2005). (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

beschlossen, eine dritte Bevölkerungsbefragung im Jahre 2007 durchzuführen. Die erste fand 2003, die zweite im Jahr 2005 statt. Anstelle eines Vertiefungsthemas wird im nächsten Jahr wiederum eine Wanderungsbefragung stattfinden. Die letzte derartige Erhebung wurde 1998 bei Weg- und Umziehenden gemacht. Im nächsten Jahr sollen die Weg- und Zuziehenden befragt werden. Die Resultate der Befragungen werden als Arbeitsinstrumente verwendet und fliessen auch in den Politikplan ein. (Auskunft: Dr. Madeleine Imhof, Amt für Statistik, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 25, erreichbar ab 16:00 Uhr)

in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) festgehalten, dass einige Bereiche nur ungenügend geregelt sind. So wird beispielsweise nur ungenügend aufgezeigt, inwieweit neben den bereits bestehenden präventiven strafrechtlichen Untersuchungsmöglichkeiten im Bereich der Vorbereitungshandlungen die neuen Instrumente des BWIS und insbesondere die besonderen Informationsbeschaffungsmittel im BWIS überhaupt nötig sind Weiter ist störend, dass Art. 16, Abs.3 des vorliegenden Gesetzesentwurfes die verfassungsmässig gewährleistete Organisationsautonomie im kantonalen öffentlichen Bereich einschränkt. Auch wenn die neuen Überwachungsmassnahmen notwendig erscheinen, müssen ungeachtet dessen eine politische Kontrolle und eine Datenschutzkontrolle durch die zuständigen kantonalen Aufsichtsbehörden weiterhin gewährleistet bleiben. Im Sinne einer stufengerechten demokratischen Legitimation wird sodann angeregt, dass angesichts der zu erwartenden schweren Eingriffe in die Grundrechte von überwachten Personen die Definition von Terrorismus, verbotenem Nachrichtendienst etc. auf Gesetzesstufe festgeschrieben werden; diese Begriffe sind heute lediglich auf Verordnungsstufe geregelt. (Auskunft: Nadia Aloe, Aufsichtsbehörde BVG und Stiftungsaufsicht, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 18)

in seiner Antwort auf eine Resolution der Nachbarschaftskonferenz, der Regiokommission des Grossen Rates seine Unterstützung für den Dreiland slowUp vom 16. September 2007 zugesagt. Der geplante Anlass entspreche der Absicht, der Bevölkerung der trinationalen Region Impulse zu geben, den Freizeitverkehr nachhaltiger zu gestalten. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 20)

in einer Antwort auf ein Schreiben des Bundesamts für Sozialversicherungen die pauschale Aufteilung der bestehenden Mittel für die Platz- und Betreuungszuschläge kritisiert. Der Wechsel von einem ausgewogenen System, welches den Bedarf der Kantone berücksichtigt, zu einem simplen «Pro-Kopf-Schlüssel» sei für städtische Agglomerationen mit Zentrumsfunktionen nicht geeignet und auch nicht nachvollziehbar, schreibt der Regierungsrat. Der Regierungsrat erwartet, dass künftig die Kantone bei der Erarbeitung eines neuen Systems der Verteilung von finanziellen Mitteln gebührend einbezogen werden. Es sind dabei Schlüssel zu suchen, die den spezifischen Gegebenheiten Rechnung tragen und die unterschiedlichen Lasten mitberücksichtigen. (Auskunft: Thomas Mächler, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

im Konsultationsverfahren das Konzept über die Finanzierung der Flugsicherung in der Schweiz grundsätzlich begrüsst. Dieses hat allerdings keine direkten Auswirkungen auf die Situation am Flughafen Basel-Mulhouse, da die Flugsicherung von den französischen Behörden wahrgenommen wird. Die vorgeschlagenen Massnahmen sind mehrheitlich geeignet, die angestrebte Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Zivilluftfahrt zu erreichen. Die Zivilluftfahrt hat für die Schweizer Volkswirtschaft eine grosse Bedeutung. Daher werden alle Massnahmen begrüsst, die dazu beitragen, die Schweizer Zivilluftfahrt zu stärken und weniger anfällig zu machen für konjunkturelle Schwankungen, politische Entwicklungen oder extreme Ereignisse. Im Hinblick auf die künftige Flugsicherungsfinanzierung stehen für den Regierungsrat daher Lösungen im Vordergrund, die im Sinne der Kostenwahrheit zu einer Gleichbehandlung aller Luftraumbenutzer führen und eine Entwicklung nach Marktgegebenheiten erlauben. Auf jeden Fall sollte die bestehende Quersubventionierung zu Lasten der kommerziellen Schweizer Luftfahrt abgeschafft werden. Ähnliches gilt für die Quersubventionierung zwischen den Landesflughäfen und den grösseren und kleinen Regionalflughäfen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

Kari Senn, Ackerbaustellenleiter von Basel, Riehen und Bettingen

Felix Meier, Vizedirektor Gewerbeverband Basel-Stadt


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 205 32 40 (erreichbar ab 13.30 Uhr) Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die neuen Rahmenverträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die fünf nicht-staatlichen gemeinnützigen Spitalträger können somit weiterhin mit kantonalen Betriebsbeiträgen rechnen. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf maximal 29 Millionen Franken. Mit den neuen Rahmenverträgen wird die vom Regierungsrat angestrebte Stabilisierung der Kantonsbeiträge weiterverfolgt. Zugleich wurde eine Präzisierung der Leistungsaufträge vorgenommen so dass ein erster Schritt Richtung Leistungsfinanzierung gemacht werden konnte. Der Leistungsauftrag des Bethesdaspitals wurde um die Geburtshilfe erweitert. Damit wird einem Bedürfnis der Basler Bevölkerung entsprochen.

title_de: Neue Verträge mit den Basler Privatspitälern

content_de:
Der Regierungsrat hat neue Rahmenverträge mit fünf Privatspitälern für die Jahre 2007 bis 2009 genehmigt. Die Verträge zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den fünf gemeinnützigen Privatspitälern regeln die Betriebsbeiträge des Kantons an das St. Claraspital, das Merian-Iselin-Spital, das Bethesda-Spital, das Adullam-Geriatriespital sowie die Psychiatrische Klinik Sonnenhalde in Riehen. Diese Spitäler sind ein wichtiger Bestandteil der baselstädtischen und regionalen Spitalversorgung.

 Die bisher in den Privatspitälerverträgen enthaltenen Bestimmungen und Steuerungselemente haben sich grundsätzlich bewährt. Die vom Regierungsrat im Rahmen der Vertragserneuerung angestrebte Stabilisierung des Betriebsbeitragsvolumens konnte weiter verfolgt werden. Das jährliche Beitragsvolumen beläuft sich auf maximal 29 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die Ausgestaltung der Rahmenverträge ermöglicht es, laufende Veränderungen im Spitalwesen aufzunehmen und entsprechend zu berücksichtigen (beispielsweise die geplante Teilrevision KVG zur Spitalfinanzierung, die in der Wintersession 2007 der Eidgenössischen Räte zur Sprache kommen soll).

 Neu wird der Leistungsauftrag mit dem Bethesda-Spital um die Geburtshilfe erweitert. Somit haben grundversicherte Patientinnen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt Zugang zu diesen Leistungen auch ohne finanzielle Beteiligung. Dies entspricht einerseits dem innerhalb der Versorgungsplanung verfolgten Ziel, das Universitätsspital als bislang einzigem Anbieter von Geburtshilfe für Allgemeinversicherte von Grundversorgungsaufgaben zu entlasten, andererseits aber auch dem Wunsch und Bedürfnis der Bevölkerung. Deshalb tritt dieser Leistungsauftrag für die Geburtshilfe bereits ab dem 1. Oktober 2006 in Kraft.

 Die neue vertragliche Gesamtlösung, die in den letzten Monaten erarbeitet wurde, basiert auf neuen Leistungsvereinbarungen. Neben den für die Beitragsgewährung relevanten Steuerungselementen ist insbesondere die partnerschaftlich ausgestaltete Leistungsabsprache unter den Spitälern hervorzuheben. Dies hat bereits in der Vergangenheit wesentlich zur Eliminierung von teuren Doppelspurigkeiten und zur Planung des sich laufend an die verändernden Verhältnisse anzupassenden baselstädtischen Spitalangebotes beigetragen.

 Die Leistungsvereinbarungen lassen den Vertragsspitälern einen gewissen unternehmerischen Spielraum, um auf Veränderungen im regionalen Gesundheitswesen reagieren zu können. Gleichzeitig erfolgt aber die notwendige Verknüpfung zur kantonalen Versorgungsplanung und zu den gemeinsamen Spitallisten beider Basel. Mit den neuen Privatspitälerverträgen bleiben weiterhin sämtliche Optionen für eine Vertiefung der regionalen Zusammenarbeit, insbesondere mit dem Kanton Basel-Landschaft, gewahrt.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, AJFP Telefon +41 (0)61 267 80 68 Josha Frey, Projektleiter schappo, AJFP Telefon +41 (0)61 267 91 31 Gabriele Steinmann, Elterntelefon Telefon +41 (0)61 367 90 90

lead_de: Das Projekt «elterntelefon» wird am kommenden Donnerstag den 28. September 2006 mit dem zehnten schappo ausgezeichnet. Das Elterntelefon ist eine Anlaufstelle für Eltern die rund um die Uhr bei Erziehungsfragen zur Verfügung steht.

title_de: Engagement im Alltag – das «elterntelefon»

content_de:
Eltern stossen bei der Kindererziehung häufig an ihre Grenzen und fühlen sich in Erziehungsfragen verunsichert. Sie müssen lernen, mit Frustration und Fehlern umzugehen und neue Wege auszuprobieren. Fachliche Hilfestellungen dazu bietet das Elterntelefon. Es ist eine erste Anlaufstelle für Menschen, die in ihrem Erziehungsalltag Rat und Hilfe suchen. Knapp fünfzig ehrenamtliche Mitarbeitende sind fürs Elterntelefon tätig.

 Rat suchende Eltern können rund um die Uhr, auch nachts oder nach Büroschluss, an Wochenenden und Feiertagen anrufen und ihr Problem schildern. Diese in Basel einzigartige Institution wird jährlich von rund 300 Personen genutzt. Vielfach hilft es den Eltern bereits, ein Problem zu bereden und neue Handlungsmöglichkeiten zu besprechen. Je nach Situation werden die Hilfesuchenden an geeignete Stellen weitervermittelt.

 Das Elterntelefon nimmt eine wichtige Funktion wahr: Sorgen und Überforderung in der Erziehung und Kinderbetreuung werden vermehrt thematisiert und die Bereitschaft in der Gesellschaft wächst, aktiv um Rat und Entlastung nachzufragen. Jederzeit vertraulich mit jemandem reden zu können, kann helfen, Eskalationen zu verhindern. Eltern erfahren Solidarität. Unsicherheiten in Bezug auf die eigene Erziehungskompetenz können besprochen und vorhandene Ressourcen aufgespürt werden. Für Menschen, denen es leichter fällt, über ihre Anliegen zu schreiben, gibt es auch einen Mail-Service: Die Fragen und Anliegen, die schriftlich an die Adresse info@elterntelefon.ch geschickt werden, werden innert 48 Stunden bearbeitet.

 Regierungsrat Guy Morin wird den zehnten schappo für dieses anerkennenswerte Engagement im Alltag übergeben. Die Veranstaltung findet statt am kommenden Donnerstag, 28. September 2006, 16.00 Uhr, im Quartierzentrum QuBa, Bachlettenstr. 12, in Basel.

Hinweise

Nähere Informationen und Fotos zum Download unter:
 www.schappo.bs.ch/


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Gesundheitsförderung und Prävention Tel. 061 267 45 20 markus.ledergerber@bs.ch

lead_de: Aktuelle Zahlen des Kinder- und Jugendgesundheitsdiensts Basel-Stadt zeigen dass die Zahl rauchender Jugendlicher langsam zurückgeht. Rauchten im Jahre 2002 gesamtschweizerisch noch 25% der 15- bis16-jährigen Jugendlichen so rauchen 2005/06 in Basel noch 21% in dieser Altersgruppe. Der Wettbewerb «Experiment Nichtrauchen» will diese positive Entwicklung weiter verstärken.

title_de: Immer mehr Basler Schülerinnen und Schüler sagen «Rauchen ist out!» – Der Wettbewerb Experiment Nichtrauchen will diesen Trend weiter verstärken.

content_de:
Heute weiss man, dass schon wenige Wochen nach dem ersten Ausprobieren einer Zigarette bei Jugendlichen erste Anzeichen einer Nikotinabhängigkeit auftreten. Aber Jugendliche denken dabei noch nicht an Sucht. Schulklassen jedoch, die am «Experiment Nichtrauchen» teilnehmen, setzen sich auch mit der Nikotinsucht aktiv auseinander. Diese Auseinandersetzung ist gerade in der Entwicklungszeit sehr wichtig, denn wer während seiner Jugendzeit rauchfrei bleibt, hat grosse Chancen, das ganze Leben nicht zu rauchen. «Experiment Nichtrauchen» bietet Schülerinnen und Schülern der 6. bis 9. Klassen die Möglichkeit, sich interaktiv mit dem Thema Nichtrauchen auseinanderzusetzen.

 «Experiment Nichtrauchen» ist Teil der europäischen Kampagne «Smokefree Class Competition». Wissenschaftliche Untersuchungen des Instituts für Therapie- und Gesundheitsforschung in Kiel haben nachgewiesen, dass bis ein halbes Jahr nach Abschluss des Wettbewerbs junge Nichtrauchende erfolgreich motiviert sind, weiterhin rauchfrei zu leben. Der nationale Wettbewerb wird im Kanton Basel-Stadt vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz und dem Bundesamt für Gesundheit durchgeführt.

 Den teilnehmenden Basler Schulklassen bietet sich im Rahmen des Wettbewerbs «Experiment Nichtrauchen» von November 2006 bis Mai 2007 wiederholt die Gelegenheit, Nikotinsucht als Thema in der Schulkasse aufzugreifen. Unterstützt werden die Klassen durch den Besuch von Fachpersonen aus dem Kinder- und Jugendgesundheitsdienst. Die Anmeldefrist läuft bis zum 26. Oktober 2006. Lehrerinnen und Lehrer können ihre Klasse online unter www.experiment-nichtrauchen.ch oder auf dem Postweg anmelden.


contact: Roland Frank, Tel. 061 267 84 60 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit Erziehungsdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Vereinsgemeinschaft St. Johann für die Quartierkoordination St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag in der Höhe von 25'000 Franken für das Jahr 2006 sowie Beiträge von je 20'000 Franken für die Jahre 2007 und 2008 insgesamt 65'000 Franken bewilligt. Dazu wurde für die Pilotphase der Jahre 2007 und 2008 auch noch ein Beitrag des Kantons in der Höhe von je 21'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung für die Quartierkoordination St. Johann

content_de:
Mit der Quartierkoordination erhält das St. Johann ein Instrument, welches die Mitsprache des Quartiers und einen möglichst optimalen Informationsfluss zwischen Behörden, Quartierakteuren, der Christoph Merian Stiftung und der Bevölkerung gewährleistet. Die Quartierkoordination entsteht auf ausdrücklichen Wunsch der im St. Johann aktiven Vereine und Körperschaften - und in Kooperation mit den Behörden und der Stadtentwicklung Basel-Nord.

 Mittel- bis längerfristig ist ein Ausbau der Quartierkoordination St. Johann zum Stadtteilsekretariat Grossbasel West ebenso denkbar wie der Ausbau der Quartierkoordination Gundeli zum Stadtteilsekretariat Grossbasel Ost. Bereits in Betrieb ist das Stadtteilsekretariat Kleinbasel, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. März 2005 .


contact: Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative »Nationalbankgewinne für die AHV» knapp angenommen. Das Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) sowie die Änderung des Asylgesetzes vom 16.12.2005 wurden mit deutlichem Mehr angenommen. Die neue Überbauung des ehemaligen Areals der Stückfärberei wurde deutlich angenommen.

title_de: Ergebnisse der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 24. September 2006

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lauten im Einzelnen:

 Volksinitiative vom 09.10.2002 «Nationalbankgewinne für die AHV»
 JA-Stimmen: 33'519 (53.6%)
 NEIN-Stimmen: 29'068 (46.4%)

 Bundesgesetz vom 16.12.2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG)
 JA-Stimmen: 38'651 (60.7%)
 NEIN-Stimmen: 24'978 (39.3%)

 Änderung des Asylgesetzes (AsylG) vom 16.12.2005
 JA-Stimmen: 37'690 (59.2%)
 NEIN-Stimmen: 25'928 (40.8%)

 Grossratsbeschluss vom 15. März 2006 betreffend planerische Massnahmen zur Neunutzung des ehemaligen Industrieareals Stückfärberei sowie betreffend Einsprachen gegen die Änderung der Zonenzuweisung und Festsetzung eines Bebauungsplanes, des Wohnanteils und neuer Lärmempfindlichkeitsstufen.
 JA-Stimmen: 33'300 (59.9%)
 NEIN-Stimmen: 22'297 (40.1%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössische Abstimmung 56.4% und für die kantonale Abstimmung 53.2%.

 Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94.7% (eidgenössisch) und bei 94.4% (kantonal).

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/w_a06-09-24endergebnisse_eidg.pdf
 www.regierungsrat.bs.ch/w_a06-09-24endergebnisse_kanto.pdf


contact: Thomas Dähler Vizepräsident der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen Tel. 078 713 59 06

lead_de: Volksvertretung zwischen demokratischem und ökonomischem Anspruch -- Müssen Parlamente effizient sein? Um diese Frage drehte sich die Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen die am Samstag in Basel statt fand. Konkret in Planung befindet sich die Schaffung einer Konferenz der Kantonsparlamente analog zur Konferenz der Kantonsregierungen.

title_de: Parlamentspezialisten tagten in Basel

content_de:
Parlamente sind Resultaten verpflichtet, indem sie Gesetzesvorlagen zeitgerecht behandeln und ihre Oberaufsicht über die Regierung wahrnehmen. Darüber war sich eine gute Hundertschaft an Politikinteressierten, die am Samstag an der Jahrestagung der Schweizerischen Gesellschaft für Parlamentsfragen (SGP) im Basler Rathaus teilnahm, einig.

 Ebenso einig waren sich Politvertreter sowie NZZ-Journalistin Claudia Schoch im Rahmen einer Podiumsdiskussion aber: Bei grundsätzlichen Fragen darf die Debatte nicht einer «ökonomistischen Sicht der Zeitverschwendung» geopfert werden, wie es der Zürcher Nationalrat Andreas Gross ausdrückte. Entsprechend vehement wandte er sich gegen Redezeitbeschränkungen für wichtige Geschäfte, wie sie das Bundesparlament kennt.

 Wo gesellschaftliche Erwartungshaltungen ausgelotet würden, dürfe sich das Parlament nicht unter Zeitdruck setzen lassen, meinte auch der Basler Regierungsrat Carlo Conti als Exekutivvertreter. Diese Phase sei auch für die Regierungen wichtig. Allerdings habe sich die Diskussion wichtiger Themen längst von den Parlamenten in die Medien verlagert.

 Ob ständige Kommissionen, verkleinerte Parlamente oder eine Kontingentierung parlamentarischer Vorstösse als effizienzsteigernde Instrumente wirklich taugen, war unter den Tagungs-Teilnehmenden umstritten.

 Eine nationale Konferenz der Kantonsparlamente?

 Zur Geburt verhelfen wollen verschiedene kantonale Parlamentsmitglieder einer Konferenz der Kantonsparlamente analog zur Konferenz der Kantonsregierungen, um den Kantonsparlamenten in der interkantonalen Zusammenarbeit mehr Mitwirkung zu sichern. Eine Koordinationsvereinbarung, die am 15. September den Präsidien der Kantonsparlamente präsentiert wurde, liege den Kantonsparlamenten derzeit zur Stellungnahme vor, erklärte SGP-Präsident Ulrich Zimmerli. Stimmen mindestens 18 zu, so könnte die Gründungsversammlung 2007 statt finden.

 Die Schweizerische Gesellschaft für Parlamentsfragen wurde 1997 gegründet. Ihr Ziel ist es, den Informations-, Meinungs- und Erfahrungsaustausch über die Funktion von Parlamenten zu fördern.


contact: Rolf Moser, Leiter Betrieb, Telefon +41 (0)61 317 82 46

lead_de: Mit einer Feier und Showspielen wurde am Freitagabend die Beachhalle Basel eröffnet. Ab sofort können Trendsportarten wie Beachsoccer oder Beachvolleyball ganzjährig betrieben werden.

title_de: Basel hat eine neue Beachhalle

content_de:
Seit August dieses Jahres ist die neue Beachhalle im westlichen Brückenkopf der Luzernerringbrücke in Betrieb. Ihre Realisierung wurde möglich, als die unweit des jetzigen Standorts gelegene Radsporthalle dem Bau der Nordtangente weichen musste. Das Ressort Sport setzte sich in der Folge für den Bau der Beachhalle ein, die nach der Schliessung einer ähnlichen Einrichtung in der Münchensteiner Industriezone die einzige Sportstätte dieser Art in der Region ist.

 Das Interesse an der neuen Beachhalle war allseits gross: In Reaktion auf eine Umfrage des Ressort Sport unter Schulen, Vereinen und Individualsporttreibenden war die Halle für das Wintersemester 2006/07 in kurzer Zeit grösstenteils belegt. An der gestrigen Eröffnung wurde bereits ein Eindruck von der künftigen Nutzung der Beachhalle vermittelt. In verschiedenen Demospielen zeigten Sportlerinnen und Sportler aus der Region ihr Können und die ganze Bandbreite der Beachsportarten, darunter auch noch relativ unbekannte Trenddisziplinen wie «Footvolley» (Fussball mit Netz) und «Beachminton» (eine Variante des Badminton).

 Beachsportarten erfreuen sich in Basel-Stadt einer grossen Beliebtheit. An sechs Standorten im Kanton stehen der Bevölkerung entsprechende Felder zur Verfügung, ein Schwerpunkt liegt dabei in den Sportanlagen St. Jakob mit sieben Beachvolleyball-Feldern und einem Beachsoccer-Feld. Die bisherige Beschränkung auf die warme Jahreszeit gilt ab sofort nicht mehr.