contact: Walter Brack, Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung, www.merianstiftung.ch

lead_de: Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Literaturhaus Basel in den Jahren 2004 - 2007 mit insgesamt 18 Mio. Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für das Literaturhaus Basel

content_de:
Am 1. April 1999 entschloss sich die Christoph Merian Stiftung, der Stadt Basel das erste Literaturhaus der Schweiz überhaupt zu ermöglichen. Rund ein Jahr später, am 7. April 2000, fand die Eröffnung des Literaturhauses Basel mit einem grossen Fest statt. Seither fanden unter der Intendantin Margrit Manz rund 120 Veranstaltungen statt. Bis ins Jahr 2003 wird die Christoph Merian Stiftung für dieses Kulturengagement über 2 Millionen Franken aufgewendet haben.

 Anfänglich sah die Christoph Merian Stiftung ihre Rolle darin, ein innovatives Kulturprojekt anzuschieben. Es war geplant, dass längerfristig neue Geldgeber die hauptsächliche Finanzierung des Literaturhauses übernehmen sollten. Leider konnten bis heute trotz intensiver Suche die dazu nötigen Finanzquellen nicht erschlossen werden.

 Da die Schliessung des Literaturhauses für die Kulturstadt Basel ein grosser Verlust wäre, wird die Christoph Merian Stiftung das Literaturhaus Basel auch in den Jahren 2004 - 2007 mit insgesamt 1,8 Millionen Franken unterstützen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Michael Raith Tel. 061 641 81 11 Gemeindepräsident Riehen

lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend den Gemeinderat von Riehen zu einem Gespräch eingeladen. Im Mittelpunkt standen Fragen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gespräch mit dem Gemeinderat von Riehen

content_de: Im Rahmen der periodisch stattfindenden Gespräche zwischen Kantonsregierung und Landgemeinden hat der Regierungsrat am Montagabend, 12. August 2002, den Gemeinderat von Riehen ins Rathaus eingeladen. Zu den Hauptthemen gehörten Fragen der Zusammenarbeit und Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinde. Hierzu wurde vereinbart sehr bald eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Regierungsrates und des Gemeinderates einzusetzen.

content_format: html


contact: Thomas Frauchiger Tel. 061 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet zur Initiative für die Aufhebung des Verbots von City-Parkings einen Gegenvorschlag. Dieser soll es ermöglichen Parkings dort zu bauen wo effektiver Bedarf besteht andererseits aber auch dem Anliegen Rechnung tragen die Altstadt nicht einer unnötigen Mehrbelastung durch den motorisierten Verkehr auszusetzen. Die entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Gegenvorschlag zur Initiative für die Aufhebung des Verbots von City-Parkings

content_de:
Der Regierungsrat beurteilt die Forderung der «Initiative für die Aufhebung des Verbotes von City-Parkings und zur Förderung einer vernünftigen Verkehrsplanung» als zu weit gehend. Er lehnt sie daher ab, hat aber einen Gegenvorschlag dazu ausgearbeitet. Dieser sieht vor, als Parkingverbotsbereich die Wohnviertel Altstadt, Gross- und Kleinbasel sowie die Vorstädte ohne das Gebiet Aeschen zu definieren. Das Gebiet Aeschen wird begrenzt durch die Dufourstrasse, den St. Alban-Graben, den Steinenberg, die Theaterstrasse und die Steinentorstrasse. Das Gebiet Aeschen, welches sich für neue Parkings gut eignet, befindet sich nach dem Gegenvorschlag somit nicht mehr in der Parkingverbotszone.

 Es ist angezeigt, eine Lockerung des generellen Verbots für den Bau von Parkings in der Altstadt anzustreben, da der zunehmende Motorfahrzeugverkehr mit seinen anerkannten negativen Auswirkungen auf den Flächenbedarf und die Umwelt nach einer Lösung verlangt. Der vom Regierungsrat vorgelegte Gegenvorschlag geht sowohl auf die Anliegen der Initiative wie auf die Bedenken der Gegnerschaft ein und bietet eine akzeptable Lösung für beide Seiten.

 Das Verbot soll in dem Ausmass belassen werden, wie es städtebaulich wünschenswert ist, so dass keine Parkings im Gebiet der Altstadt (z.B. Münsterplatz, Marktplatz) erstellt werden können. Durch die Änderung der Parkingverbots-Zone soll es jedoch nicht zuletzt im Interesse des Detailhandels neu möglich werden, dort, wo ökonomisch und verkehrsplanerisch sinnvoll, Parkings zu erstellen. Durch die Möglichkeit einer gezielten und beschränkten Aufhebung von Parkplätzen an der Oberfläche in diesen Gebieten sollen auch mehr Flexibilität für stadtgestalterische Massnahmen in der Altstadt erreicht und die nötigen Voraussetzungen für die geplante Erweiterung und Verbesserung der Fussgängerbereiche geschaffen werden.

 Im Kleinbasel gibt es Pläne, bei der Claramatte im Zusammenhang mit deren Aufwertung und Umgestaltung ein unterirdisches Parking zu bauen. Die Claramatte liegt ausserhalb des gesetzlich festgelegten Perimeters und ist deshalb vom aktuellen Gesetz gegen den Bau von öffentlichen Autoparkgaragen und damit auch von Initiative und Gegenvorschlag nicht betroffen.


contact: Mirica Scarselli, Ressort Oberflächengewässer, Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 639 22 22 Ruedi Bossert, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061 267 93 41 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie und des Tiefbauamts -- «Natürlichere Gewässer im Kanton Basel-Stadt» ist das Thema der neuen Ausstellung welche vom 13. August bis 23. September 2002 im Stadtladen an der Rebgasse 31 zu sehen ist. Das Amt für Umwelt und Energie und das Tiefbauamt Basel-Stadt stellen einige Ergebnisse und Ziele des Entwicklungskonzepts Fliessgewässer sowie das Projekt BirsVital vor.

title_de: Ausstellung im Stadtladen: Natürlichere Gewässer im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Nachdem das Entwicklungskonzept Fliessgewässer Anfang Juni den Medien vorgestellt wurde, haben das Amt für Umwelt und Energie (AUE) und das Tiefbauamt Basel-Stadt (TBA) einige Ergebnisse und Ziele des Konzepts für die Öffentlichkeit aufgearbeitet: In einer Ausstellung im Stadtladen an der Rebgasse 31 wird vom 13. August bis 23. September 2002 auf verschiedenen Stellwänden und mittels einer Bildpräsentation Interessantes über die Qualität des Lebensraums kantonaler Gewässer und dessen Bewohner gezeigt.

 Gleichzeitig wird in dieser Ausstellung das vor einigen Wochen gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft in Angriff genommene Projekt BirsVital erläutert. Unter diesem Begriff laufen nebst dem Bau eines Ableitungskanals auf der Seite Baselland die Revitalisierungsarbeiten an der Birs im Abschnitt zwischen Haefelywehr unter der Autobahnbrücke St. Jakob und der Birsbrücke Zürcherstrasse. Dabei geht es um eine naturnähere Gestaltung der Birs.

 Besucherinnen und Besucher des Stadtladens sind herzlich eingeladen, beim Steckspiel 'Birs gestern - heute - morgen', ihr Glück zu versuchen, indem sie jedem Tier den entsprechenden Lebensraum zuordnen. Das Spiel eignet sich auch für Kinder.

 Der Stadtladen an der Rebgasse ist geöffnet von Dienstag bis Freitag von 10.00 bis 18.30 Uhr und am Samstag von 10.00 bis 16.00 Uhr.

 (ca. 1'500 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dr. Bernhard Madörin (SVP) betreffend Steuerabzug von Beiträgen an politische Parteien als Anzug zu überweisen. Dies aufgrund der unsicheren rechtlichen Situation bezüglich der Zulässigkeit entsprechender Abzüge. Gegenwärtig lassen verschiedene Kantone Zuwendungen an politische Parteien steuerlich zum Abzug zu. Dies widerspricht allerdings dem Steuerharmonisierungsgesetz. Die Steuerrekurskommission II Zürich hat am 5. Februar 2001 entschieden, dass politische Parteien nicht als juristische Personen mit öffentlichen oder ausschliesslich gemeinnützigen Zwecken gelten. Daher sei ein Abzug für Parteibeiträge ausgeschlossen. Im übrigen will der Basler Verfassungsrat in diesem Bereich Vorschriften erlassen, die nach entsprechenden gesetzgeberischen Massnahmen verlangen würden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, für die Entwicklung und Einführung eines neuen Systems zur Zeiterfassung mit integrierter Einsatzplanung und Kostenerfassung bei der Kantonspolizei Basel-Stadt einen Kredit in der Höhe von insgesamt 430'000 Franken zu gewähren. Dieses ist unter anderem notwendig, weil bei der Kantonspolizei Basel-Stadt 17 unterschiedliche Arbeitszeitmodelle zur Anwendung kommen, deren effiziente Verarbeitung mit den bisherigen Hilfsmitteln nicht mehr möglich ist. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Leiter Abteilung Zentrale Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 88)

für die Projektierung der Sanierung der Sportanlagen und des Neubaus der Garderobengebäude auf der Schützenmatte Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Eine Sanierung der hölzernen Garderobengebäude aus der Vorkriegszeit ist nicht mehr möglich. Die acht Garderobenräume sollen durch einen Neubau an zentraler Lage ersetzt werden. Da auch die Platzierung der Sportanlagen auf dem Areal unökonomisch ist, soll eine bessere Arealaufteilung angestrebt werden. Mit einem Angebot von Sportflächen, welche ganzjährig genutzt werden können, soll zudem den heutigen Bedürfnissen besser entsprochen und das Sportzentrum besser genutzt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Umgestaltung und Aufwertung des Theodorskirchplatzes Ausgaben in der Höhe von 92'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Es ist vorgesehen, im Herbst 2002 den Kirchplatz in eine ruhige und eine aktive Zone zu unterteilen. Aus der bestehenden Asphaltfläche soll ein Rechteck ausgeschnitten und mit einem Mergelbelag sowie Bäumen versehen werden. Geplant sind auch zusätzliche Sitzbänke und Spielgeräte für Kleinkinder und Jugendliche. Der Theodorskirchplatz soll autofrei und öffentlich zugänglich bleiben. (Auskunft: Roland Wiedmer, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 42 31)

der Beratungsstelle für Asylsuchende (BAS) eine jährliche Subvention von 25'000 Franken für die Jahre 2002 - 2007 bewilligt und dem Projekt Anadili ve Kültèr-Egitim Projesi (AKEP) für die selbe Periode eine jährliche Subvention von 40'000 Franken bewilligt. Die BAS bietet eine höchst professionelle Beratungsdienstleistung für Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Schutzsuchende an. Kernziel der Beratung ist es, rasch Gewissheit über die rechtliche Verbindlichkeit des Aufenthaltsstatus der beratenen Person zu erlangen. Das AKEP leistet seit Jahren eine vorbildliche Arbeit bei der Integration von türkischsprachigen Flüchtlingskindern- und jugendlichen unter engem Einbezug der Eltern und der Regelklassenlehrerinnen und -lehrer. (Auskunft: Rolf Schürmann, Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

die Heimtaxe des Wohnheims Birkenhaus per 1. September 2002 auf 101,84 Franken erhöht. Das Birkenhaus, eine Wohngruppe für psychisch behinderte Frauen, hat in Bezug auf die Professionalität und Leistungsfähigkeit mit ähnlichen Einrichtungen gleichgezogen. Die Zukunft des Birkenhauses ist mit den vollzogenen Veränderungen gesichert, die qualitativen Anforderungen des Bundesamtes für Sozialversicherung können eingehalten werden. Diese Entwicklung bildet sich nun auch bei den Kosten ab. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

in der Vernehmlassung zum Bericht zur Parlamentarischen Initiative «Gotthard-Strassentunnel/A2. Bau einer zweiten Röhre» zum Ausdruck gebracht, dass der Bau eines zweiten Strassentunnels durch den Gotthard zum jetzigen Zeitpunkt ein falsches Zeichen setzen und ausserdem die Anrainerkantone der A2 sowie speziell die Grenzkantone in eine sehr schwierige Lage bringen würde. Die heute schon überlasteten Grenzübergänge - insbesondere die Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil am Rhein - könnten den zu erwartenden Mehrverkehr in der heutigen Ausgestaltung nicht bewältigen. Unverzichtbar ist eine massive Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs auf die Schiene. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

in der Vernehmlassung den Entwurf betreffend Änderung der Klärschlammvorschriften in der Stoffverordnung aus ökologischen Gründen begrüsst. Der Kanton Basel-Stadt wird von den vorgesehenen Massnahmen indessen kaum tangiert, da der eigene Klärschlamm bereits seit 20 Jahren verbrannt und auch kein fremder Klärschlamm als Dünger verwendet wird. Was die vorgesehene unveränderte Uebernahme der Schadstoffgrenzwerte für Komposte und Gärgut betrifft, plädiert der Regierungsrat dringend für eine Senkung. Der Bund beabsichtigt mit der Verordnungsänderung in erster Linie, die Freisetzung der im Klärschlamm enthaltenen problematischen organischen Mikroverunreinigungen zu unterbinden. Dementsprechend soll die landwirtschaftliche Nutzung des Klärschlamms ab 2005 verboten werden. (Auskunft: Roger Wernli, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 66)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2001 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von 82’801'798 Franken und Erträgen von 82'710'875 Franken mit einem Defizit von 91'102 Franken ab.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Mathilde Gyger, Wissenschaftliche Leiterin «Standardsprache im Kindergarten», Telefon 061 601 93 76

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Werden fremdsprachige Kinder und Jugendliche im Umgang mit Standardsprache («Hochdeutsch») sicherer und sind sie später in der Schule erfolgreicher wenn sie schon im Kindergarten statt in Mundart in Standardsprache unterrichtet werden? Antworten auf diese Fragen soll das wissenschaftliche Projekt «Standardsprache im Kindergarten» liefern das derzeit in vier baselstädtischen Kindergärten läuft.

title_de: Besser in der Schule dank Standardsprache bereits im Kindergarten?

content_de:
In den Basler Kindergärten wird heute in Mundart unterrichtet. Viele Kinder sprechen bei Eintritt in den Kindergarten aber weder Mundart noch Standardsprache (siehe Definition und Anteil fremdsprachiger Kinder in Basler Kindergärten). Nach zwei Jahren Kindergarten ist ihre Sprachkompetenz in Standardsprache weniger entwickelt als bei Kindern mit Muttersprache Schweizerdeutsch. Fremdsprachige Kinder sind im Gebrauch der Standardsprache häufig unsicher und erfahren diese vor allem als Sprache der Schule und der Autorität, die sie nur ungern verwenden. Möglicherweise wird dadurch ihr gesamter schulischer Erfolg beeinträchtigt.

 Das Kindergartenalter ist für die Sprachentwicklung entscheidend. Das Projekt «Standardsprache im Kindergarten» soll klären, ob sich die Sprachkompetenz in Standardsprache von fremdsprachigen Kindern, aber auch von Kindern mit Muttersprache Schweizerdeutsch, verbessert, wenn sie schon im Kindergarten in Standardsprache unterrichtet werden. Das Projekt wurde im Schuljahr 2001/2002 gestartet; es ist auf vier Jahre angelegt. Es wurden zwei Kindergärten ausgewählt, in denen der Anteil fremdsprachiger Kinder über 75 Prozent liegt (Erlenstrasse: 89 Prozent, und Elsässerstrasse: 93 Prozent). In diesen Kindergärten sprechen die Kindergartenlehrkräfte mit den Kindern ausschliesslich Standardsprache. Als Vergleichsgruppe dienen zwei Kindergärten mit einem ähnlich hohen Anteil fremdsprachiger Kinder (Bläsiring und Kandererstrasse), in denen weiterhin in Mundart unterrichtet wird.

 Während der Kindergartenjahre werden die neu eintretenden Kinder beobachtet und ihre Sprachkenntnisse getestet; in den folgenden beiden Jahren wird weiterverfolgt, wie sich die Sprachkompetenz nach Eintritt in die Primarschule entwickelt. Die Rektorate der Basler Kindergärten und Primarschulen arbeiten bei dieser wissenschaftlichen Untersuchung eng zusammen. Die Eltern stehen dem Projekt sehr positiv gegenüber: Sie sind der Ansicht, der Unterricht in Standardsprache sei für ihre Kinder eine solidere Basis für den schulischen Erfolg als Mundart. Die wissenschaftlichen Auswertungen des Projekts werden für das Jahr 2005 erwartet. Sie werden den Behörden als Grundlage dienen für die Entscheidung, ob in baselstädtischen Kindergärten generell Standardsprache eingeführt werden soll.


contact: Gaston Theis, Abteilungsleiter Nichtionisierende Strahlung, LHA beider Basel, Tel. 061 9256141, E-Mail: gaston.theis@bud.bl.ch

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Kontrollmessungen des Lufthygieneamts beider Basel in der Umgebung von Mobilfunkantennen zeigen dass die strengen Umweltvorschriften eingehalten werden. Die Beurteilung erfolgte nach der neuen Richtlinie des Bundes. Weitere Messungen der Gesamtbelastung durch Elektrosmog in der Region zeigen erwartungsgemäss tiefe Werte.

title_de: Mobilfunkantennen halten strenge Grenzwerte ein

content_de:
Ende Juni hat das BUWAL zwei Richtlinien betreffend Strahlung von Mobilfunkantennen veröffentlicht. Die Vollzugsempfehlung zur Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV), welche die Methodik für die Prognose und Beurteilung der Strahlung vor dem Antennenbau festgelegt, sowie die Empfehlung, wie die Strahlung einer Mobilfunkantenne zu messen ist, wenn die Antenne bereits in Betrieb ist. Die neuen Vollzugshilfsmittel verbessern die Rechtssicherheit, da jetzt Grundsatzfragen geklärt sind, die bisher zu öffentlichen und gerichtlichen Auseinandersetzungen geführt haben. An der bisherigen Praxis wird sich jedoch nichts Wesentliches ändern.

 Das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) hat in den letzten Jahren neben der Prüfung von neuen Mobilfunkantennen auch die bestehenden Anlagen einer Inspektion und Prognose der Strahlenbelastung unterzogen. Wenn bei dieser Berechnung der Strahlenbelastung ein Wert ermittelt wird, der 80 Prozent des Anlagegrenzwerts der NISV überschreitet, so wird eine Kontrollmessung verlangt. Aufgrund dieser Vorgaben wurden bisher Kontrollmessungen bei rund 40 Mobilfunkantennen mit mutmasslich hohen Strahlenbelastungen durchgeführt. Diese konnten jetzt anhand der neuen Messempfehlung definitiv beurteilt werden. Die Messungen zeigen, dass die strengen Grenzwerte der NISV eingehalten werden. Sogar an den höchstbelasteten Orten lagen die Werte bei zwei Dritteln der Fälle unter 50 Prozent des zulässigen Anlagegrenzwerts. Dieser beträgt je nach Sendefrequenz (900 bzw. 1800 Megahertz für GSM sowie 2100 Megahertz für UMTS) 4, 5, bzw. 6 Volt pro Meter. Für die Beurteilung müssen die Messwerte auf die maximale Sendeleistung hochgerechnet werden. Die in der Praxis auftretenden Belastungen sind in Regel rund 30 bis 50 Prozent tiefer.

 Nur bei einer Antenne in der Stadt Basel wurde zunächst eine Überschreitung des Grenzwerts festgestellt. Die maximale Sendeleistung dieser Anlage wurde anschliessend so weit reduziert, dass die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleistet ist. In einer weiteren Messkampagne hat das LHA die Strahlenbelastung an 15 Standorten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft untersuchen lassen, die nicht unmittelbar durch Mobilfunkantennen betroffen sind. Ziel dieser Untersuchung war es, eine erste Bestandesaufnahme über die durchschnittliche Gesamtbelastung der Bevölkerung durch Elektrosmog im Hochfrequenzbereich, unter Berücksichtigung weiterer Sendeanlagen (Radio, Fernsehen, Betriebsfunk usw.) zu erhalten. Dabei zeigte sich, dass die Hintergrundbelastung mit Werten zwischen 0.05 und 0.3 Volt pro Meter erwartungsgemäss sehr tief liegt. Radio und Fernsehen tragen im Schnitt mehr zu dieser Hintergrundbelastung bei als der Mobilfunk.

 Die Strahlenbelastung in der näheren Umgebung des Sendeturms auf dem Chrischonahügel bedarf jedoch einer weiteren Abklärung; im Herbst ist diesbezüglich eine spezielle Messkampagne vorgesehen.

 Diese ersten Messungen bestätigen, dass die Belastung der Basler Bevölkerung durch Elektrosmog den strengen Anforderungen der Umweltschutzgesetzgebung entspricht. Diese will im Sinne der Vorsorge die Langzeitbelastung möglichst tief halten, um das heute noch kontrovers diskutierte Gesundheitsrisiko bei niedrigen Strahlenbelastungen zu minimieren.

 (ca. 3'600 Zeichen)


contact: Juri Weiss Dr. Robert Heuss Leiter der Fachstelle e-Government Staatsschreiber Tel: 061-267 85 61 Tel: 061-267 85 60 e-Mail: juri.weiss@bs.ch e-Mail: robert.heuss@bs.ch

lead_de: Die Basler Verwaltung will wissen welche Geschäfte ihre Kundinnen und Kunden künftig auf dem Internet abwickeln wollen: Während acht Wochen kann dazu auf einer Website ein online-Fragebogen ausgefüllt werden und es können attraktive Preise gewonnen werden.

title_de: e-Government: Jetzt ist die Kundschaft dran!

content_de:
Die Kundenorientierung steht im e-Government zuoberst. Deshalb startet die Staatskanzlei ab 12. August 2002 eine breit angelegte online-Befragung auf www.e-gov.bs.ch/umfrage : Zu über 40 Geschäften soll die Bevölkerung antworten, welchen Nutzen sie von einer online-Abwicklung erwartet. Die Themen reichen von der Adresseänderung über die Steuererklärung bis zur Ziviltrauung. Weitere Fragen betreffen u.a. die Zufriedenheit mit dem heutigen Angebot auf www.bs.ch.

 Die Umfrage soll vor allem Aufschluss darüber geben, welches die wirklichen Bedürfnisse der Bevölkerung sind. Gleichzeitig werden auch in Zusammenarbeit mit der Handelskammer beider Basel und dem Gewerbeverband Basel-Stadt die Unternehmen im Kanton nach ihrer Meinung gefragt. Die Umfrage dauert acht Wochen und steht grundsätzlich allen Interessierten offen. Jede Woche werden mehrere attraktive Preise verlost, die von Sponsoren gestiftet werden.

 Die Ergebnisse der Umfrage sollen nicht einfach als Wunschkatalog an den Regierungsrat überwiesen werden. Die gewünschten online-Geschäfte bzw. deren Realisierung müssen auch auf ihre Kosten und ihren Nutzen sowie auf die Möglichkeiten der Verwaltung hin geprüft werden. Auf dieser Grundlage kann dem Regierungsrat etwa Anfang 2003 ein Aktionsplan vorgelegt werden.

Hinweise

online-Umfrage: www.e-gov.bs.ch/umfrage

Website zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch

Portal zur Verwaltung des Kantons Basel-Stadt bzw. der Stadt Basel: www.bs.ch

Forum zum Thema e-Government in der Basler Zeitung: www.baz.ch/internetcorner


contact: Werner Messmer, Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt, Tel.: 061 267 92 67 E-Mail: werner.messmer@bs.ch Bernhard Baur, Staatliches Vermessungsamt Lörrach Tel.: 0049 76 21 40 83 00 E-Mail: poststelle.vermlo@vermlo.bwl.de

lead_de: An der Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland wurden in Bettingen unter Beisein hochrangiger Politiker beider Länder zwei vollständig neu gestaltete Landesgrenzsteine gesetzt. Die beiden alten Steine konnten aufgrund starker Beschädigungen nicht mehr restauriert werden. Die feierliche Einweihung der beiden neuen Grenzsteine findet im Rahmen des Bettinger Lindenplatzfestes am Sonntag statt.

title_de: Landesgrenzsteine in neuem Design

content_de:
Seit dem 15. Jahrhundert markieren Landesgrenzsteine die politische Grenze zwischen der Schweiz und Deutschland. Über 220 grösstenteils kulturhistorisch wertvolle Steine finden sich entlang der Grenze. Gemeinde-, Kantons- und Bundesbehörden beider Länder sind zur Wartung und Pflege der zum grossen Teil aus Sandstein hergestellten Wappensteine verpflichtet. Das oberste Ziel dieser Pflegemassnahmen ist der Erhalt der ältesten, bis zurück auf das Jahr 1488 datierten Landesgrenzsteine. Diese widerspiegeln auf eindrückliche Weise die wechselnden Herrschaftsverhältnisse auf deutscher Seite. Sie legen aber auch Zeugnis ab für ein jahrhundertelanges friedliches Zusammenleben in der Region Basel. Regierungsrat Hans Martin Tschudi betonte allerdings in seiner Begrüssungsrede, dass ein enges nachbarschaftliches Verhältnis noch kein Garant für ein friedliches Zusammenleben sei. Respekt vor dem Anderen und Bewahren des Eigenen trage in erster Linie dazu bei, Interessenskonflikte konstruktiv bewältigen zu können. Die Bürgermeister der angrenzenden Orte, Jörg Lutz aus Grenzach-Wyhlen und Peter Nyikos aus Bettingen, unterstrichen den Seltenheitswert der Grenzsteine aus historischer Sicht.

 An der letztjährigen, alle sechs Jahre stattfindenden Landesgrenzbegehung wurde der schlechte Zustand zweier Grenzsteine beanstandet und ihre Ersetzung beschlossen. Die beiden Steine sind 1840 und 1848 das letzte Mal vollständig erneuert worden. Andere Grenzsteine, die im letzten Jahrhundert ersetzt werden mussten, wurden in traditioneller Weise aus Granit hergestellt. Auf Wunsch der angrenzenden Gemeinden Bettingen und Grenzach-Wyhlen wurde nach einer zeitgemässen Form gesucht, so wie dies auch an den aus verschiedenen Epochen stammenden Steinen jeweils ablesbar ist. Das Grundbuch- und Vermessungsamt des Justizdepartements Basel-Stadt beauftragte die Bildhauerin und Dozentin an der Basler Hochschule für Gestaltung und Kunst, Owsky Kobalt, und den Steinmetz Markus Böhmer mit der Ausarbeitung der neuen Landesgrenzsteine. Die Künstlerin und der Bildhauer haben sich intensiv mit der Problematik auseinandergesetzt und eine der örtlichen Situation angepasste zeitgemässe Lösung gefunden.

 Das Ziel ist es, eine funktionelle und gut sichtbare Markierung der Landesgrenze für Polizei- und Zollorgane zu erreichen sowie für die vielen Wanderer und Anwohner ein ansprechendes Zeugnis einer grenzüberschreitenden Kulturpflege im 21. Jahrhundert abzulegen.

 Dank der guten Zusammenarbeit der Vermessungsämter und dem grossen Engagement der Gemeinden Grenzach-Wyhlen und Bettingen konnte dieses Projekt realisiert werden. Die Gemeinden tragen die Mehrkosten gegenüber einfachen Granitsteinen, und die beteiligten Amtsstellen beider Länder übernehmen die übrigen mit der Steinsetzung verbundenen Aufwendungen.


contact: Samuel Hess, Leiter Ressort Stadtmarketing, Vorsitzender Interdepartementales Netzwerk Stadtmarketing (INS), Wirtschafts- und Sozialdepartement Telefon 061 267 85 38 Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement Telefon 061 267 42 51

lead_de: Der Umgang des Kantons mit Veranstaltungen auf öffentlichem Grund wird teilweise auf eine neue Grundlage gestellt. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Bericht des «Interdepartementalen Netzwerks Stadtmarketing» (INS) zur Kenntnis genommen und die involvierten Departemente mit der Umsetzung der im Bericht gemachten Vorschläge beauftragt. Die Vorschläge zielen in erster Linie auf mittelgrosse und grosse Veranstaltungen ab die für Basel wichtig sind zum Teil aber in der Vergangenheit bei Veranstaltern oder Anwohnerschaft zu Kontroversen geführt haben. Von den Neuerungen profitieren aber auch kleinere Veranstaltungen indem das Bewilligungsverfahren generell verbessert wurde.

title_de: Neue Regeln für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund

content_de:
Das kantonale Bewilligungsverfahren wurde einer Reform unterzogen und damit qualitativ verbessert. Die Erfahrungen haben gezeigt, dass bei mittleren und grösseren, stadtrelevanten Anlässen die bestehenden Bewilligungsverfahren mit ihrer starken Fragmentierung, mit der aus Sicht der Veranstalter fehlenden Transparenz und mangelnden Kundenorientierung den Ansprüchen teilweise nicht mehr genügen. Dazu kommt besonders in den letzten Jahren ein zunehmender Nutzungskonflikt zwischen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerschaft.

 Bessere Bewirtschaftung des öffentlichen Raums
 Eine Analyse der heutigen Situation hat gezeigt, dass mehrere Departemente eine Teilverantwortung im öffentlichen Raum ausüben, ohne jedoch konsequent miteinander koordiniert zu sein. Aufgrund der diversen Zuständigkeitsbereiche wurden die zur Verfügung stehenden Orte in der Vergangenheit nur beschränkt bewirtschaftet. Um eine bessere Koordination zu erzielen, hat der Regierungsrat beschlossen, dass der öffentliche Raum zukünftig mit einem neuen internetgestützten Instrument bewirtschaftet werden soll. Dieses dynamische System hat den grossen Vorteil, dass eine für die amtübergreifende Kommunikation notwendige interaktive Vernetzung gleichzeitig auch von der Öffentlichkeit (Veranstalter, Besucherinnen und Besuchern, Anwohnerschaft) genutzt werden kann. Insbesondere sollen verwaltungsintern die Koordination und das Controlling in der Bewirtschaftung der öffentlichen Räume und der Bewilligungsverfahren sichergestellt werden. In einer ersten Etappe sollen «stadtrelevante» Plätze, Grünanlagen und Routen in der Innenstadt detailliert erfasst werden. In einer zweiten Phase sollen die «quartierrelevanten» Plätze und Grünanlagen in Basel aufgenommen werden.

 Standortblätter schaffen mehr Transparenz
 Pro «Spielort» im öffentlichen Raum wird ein Standortblatt erarbeitet. Dieses informiert die Öffentlichkeit und nutzungsinteressierte Benutzerinnen und Benutzer über Standortqualitäten, Reservationen sowie Spiel- und Ruhezeiten. Dadurch will der Kanton Transparenz und Planungssicherheit erhöhen und Nutzungskonflikte entschärfen. Gleichzeitig lassen sich diese Standortblätter dazu verwenden, Veranstalter über mögliche «Spielorte» zu informieren und kompetent zu beraten. Die Erarbeitung der Standortblätter erfolgt unter Anhörung der Quartiervereinigungen und interessierten Anwohnerinnen und Anwohnern (quartierrelevante Plätze) respektive der interessierten Anwohnerschaft und involvierten Veranstaltern (stadtrelevante Plätze). Dabei werden die effektiven Spielzeiten und Erfahrungen der vergangenen Jahre berücksichtigt. Damit auch zukünftig spontane Grossanlässe stattfinden können, die unter Umständen nicht mit dem Bespielungsplan kompatibel sind, hat der Regierungsrat sogenannte «Joker»-Tage geschaffen. Pro Jahr stehen der Regierungsrätlichen Delegation Stadtmarketing fünf solcher Tage zur Verfügung, wobei pro Platz maximal zwei «Joker» eingesetzt werden dürfen.

 Besondere Unterstützung von stadtrelevanten Veranstaltungen
 Rund 20 Veranstaltungen pro Jahr können als «stadtrelevant» bezeichnet werden. Aufgrund ihrer inhaltlichen Ausrichtung, Dauer, Erstmaligkeit oder der mit ihnen verbundenen Immissionen verdienen diese Anlässe seitens der Bewilligungsbehörden besondere Aufmerksamkeit. Um die stadtrelevanten Anlässe effizient und nach transparenten Kriterien zu behandeln, hat der Regierungsrat beschlossen, eine verwaltungsinterne, departementsübergreifende Fachkommission einzusetzen. Die beratende Kommission «Veranstaltungen auf öffentlichem Grund» setzt sich zusammen aus je einer Vertretung des Baudepartements (Departementssekretariat, Vorsitz), Polizei- und Militärdepartements (Administrative Dienste), Wirtschafts- und Sozialdepartements (Stadtmarketing / Event Services), Erziehungsdepartements (Ressort Kultur), Erziehungsdepartements (Ressort Sport).

 Die Zuweisung der Geschäfte an die Kommission erfolgt durch die Allmendverwaltung (BD) oder die Event Services im Ressort Stadtmarketing (WSD). Die Beurteilung der stadtrelevanten Veranstaltungen erfolgt nach einem transparenten Kriterienkatalog (u.a. inhaltliche Beurteilung, Immissionsbeurteilung sowie Beurteilung der möglichen volkswirtschaftlichen Wertschöpfung, Imagebildung und touristischen Ausstrahlung). Diese Kriterien kommen zur Anwendung, wenn sich mehrere Veranstalter gleichzeitig für einen Standort interessieren sowie bei der Beurteilung neuer Veranstaltungen. Die Bewilligungserteilung obliegt weiterhin der Bewilligungsbehörde (in der Regel der Allmendverwaltung), wobei die Empfehlungen der Kommission eine effizientere Bearbeitung und Koordination der Veranstaltungsgesuche ermöglicht.

 Neu wird bei der Bewilligungserteilung nicht mehr zwischen kommerziellen und gemeinnützigen Veranstaltungen unterschieden. Damit können künftig auch kommerzielle Veranstaltungen im öffentlichen Raum stattfinden, sofern diese übergeordnete stadtrelevante Zielsetzungen und/oder zusätzliche ideelle Motive verfolgen. Schliesslich wurden die Event Services im Ressort Stadtmarketing (WSD) als zentrale Anlauf-, Beratungs- und Koordinationsstelle für Veranstalter stadtrelevanter Events bestätigt.

 Diese ergänzenden Bestimmungen werden vorläufig im Sinne einer Übergangslösung angewendet. Der Regierungsrat hat dem Baudepartement den Auftrag erteilt, eine formelle Änderung der Allmendverordnung auszuarbeiten.

 Verbesserungen auch für kleine Veranstaltungen
 Im Rahmen der Arbeiten des INS haben die betreffenden Behörden das bestehende Bewilligungsverfahren generell überprüft und vereinfacht. Der administrative Ablauf und die interne Koordination sind für alle Beteiligten klarer und kundenfreundlicher gestaltet worden.


contact: Axel Fischer, Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt Tel. 061 385 14 02 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die Stadtreinigung hatte bisher keine gesetzliche Grundlage um gegen wiederholtes Falschverhalten bei der Bereitstellung von Bebbi-Säcken vorzugehen. Die Folge waren Unmut in der Bevölkerung und Reklamationen über tagelang - auch über das Wochenende - auf der Allmend liegende Bebbi-Säcke. Diese stören das Sauberkeitsempfinden der Bevölkerung unserer Stadt empfindlich. Neu wird in der Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel (ASV) verboten dass Bebbi-Säcke zur falschen Zeit oder am falschen Ort bereitgestellt werden. Die Stadtreinigung setzt aber primär auf Beratung und Information. Wie die Erteilung von Bussen gehandhabt wird ist noch offen.

title_de: Änderung der Verordnung über das Abfallverhalten

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Empfehlung des Baudepartements die Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel (ASV) geändert. Zur falschen Zeit bereitgestellte Bebbi-Säcke, die über das Wochenende oder über mehrere Tage auf der Allmend liegen, lösen bei der Bevölkerung Unmut aus. Bisher hatte die Stadtreinigung keine gesetzliche Grundlage, um in solchen Fällen gegen den Verursacher vorzugehen. Neu wird in der besagten Ordnung verboten, Bebbi-Säcke zur falschen Zeit oder am falschen Ort bereitzustellen. Ebenfalls darf Abfall nicht auf Allmend geworfen oder liegengelassen werden. Die Stadtreinigung hat damit eine gesetzliche Grundlage, um gegen Abfallsünder vorzugehen. Primär will sich die Stadtreinigung mit Beratung und Information für mehr Sauberkeit und korrekte Bereitstellung einsetzen. Erst wenn dies nichts nützt, können Bussen ausgesprochen werden.

 Wer einen Bebbi-Sack zur falschen Zeit bereitstellt, wird von der Stadtreinigung mit einem Informationsblatt auf die korrekte Bereitstellung hingewiesen. Mit Personen, die ihr Abfallverhalten trotzdem nicht ändern, wird das persönliche Gespräch gesucht. Die Stadtreinigung versucht in solchen Fällen jeweils auch über die Hausverwaltung oder den Hausbesitzer Einfluss zu nehmen. Es gab aber bisher immer wieder Personen, die trotz all dieser Bemühungen der Stadtreinigung ihr Verhalten nicht anpassten. Bis anhin konnte die Stadtreinigung aber weiter nichts unternehmen.

 Mit der Änderung der ASV besteht neu eine gesetzliche Grundlage, in solchen Fällen eine Busse zu erteilen. Wie hoch diese sein wird, steht zur Zeit aber noch nicht fest.

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contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Schweizerische Tropeninstitut in Basel soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die kommende Subventionsperiode eine moderate Erhöhung der Mittel.

title_de: Unterstützung für das Schweizerische Tropeninstitut

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Schweizerische Tropeninstitut in Basel für die Jahre 2003 - 2007 jährlich mit einem Beitrag in der Höhe von 2,343 Millionen Franken zu unterstützen. Das sind 150'000 Franken mehr als in der vergangen Periode. Zudem soll die Hypothek auf der Liegenschaft an der Socinstrasse für weitere 5 Jahre zinsfrei gewährt bleiben.

 Die Erhöhung des Beitrages des Kantons Basel-Stadt soll unter der Bedingung gewährt werden, dass auch der Bund seinen Beitrag um 550'000 Franken pro Jahr erhöht und damit mit dem Kanton Basel-Stadt gleichzieht.

 Die Mehrerträge von insgesamt 700'000 Franken für das Schweizerische Tropeninstitut dienen einerseits dem Auffangen von Teuerungseffekten und andererseits sollen sie dafür sorgen, den ursprünglichen, durch die Ziele des Schweizerischen Tropeninstituts umschriebenen, Forschungsauftrag wieder erfüllen zu können. Die Forschung musste 1997 aus Spargründen eingeschränkt werden. Der Zinserlass soll es dem Schweizerischen Tropeninstitut ermöglichen, die dringlichsten Renovationsarbeiten ohne weitere Hypothekaufstockung zu realisieren.

 Das 1943 gegründete Schweizerische Tropeninstitut ist eine weltweit anerkannte Institution. Als assoziiertes Institut der Universität Basel hat es das Ziel mit Lehre, Forschung und Dienstleistungen den Gesundheitszustand von Bevölkerungsgruppen, vor allem in den Tropen, zu verbessern. Aus Sicht des Kantons Basel-Stadt ist das Schweizerische Tropeninstitut eine vorbildliche Hochschuleinrichtung mit einem weit überdurchschnittlichen Selbstfinanzierungsgrad von 75 - 78 Prozent.


contact: Marc Flückiger Tel. 061 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement Andreas Breymaier Tel. 061 226 33 57 Projektleiter Christoph Merian Stiftung http://www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Auf der Sportanlage Schützenmatte soll Anfang nächstes Jahr der Jugendtreffpunkt Neubad eröffnet werden. An den Kosten beteiligen sich der Kanton Basel-Stadt die Christoph Merian Stiftung sowie die Basler Freizeitaktion.

title_de: Beiträge an den Bau des Jugendtreffpunkts Neubad

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Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für den Bau des Jugendtreffpunkts Neubad einen Nachtragskredit in der Höhe 452'000 Franken beantragt. Die Christoph Merian Stiftung beteiligt sich daran mit einer finanziellen Unterstützung von 150'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Die Basler Freizeitaktion übernimmt aus Sponsorengeldern einen Anteil von 40'000 Franken. Die Kosten des Kantons Basel-Stadt belaufen sich demgemäss auf 262'000 Franken.

 Das Bedürfnis für einen Jugendtreffpunkt im Neubad-Quartier besteht bereits seit einigen Jahren. Auf Anfang 2000 wurde ein Pilotprojekt zur besseren Verankerung der Jugendarbeit im Neubad gestartet, welches sehr positiv verlief und jetzt in die Realisierung des neuen Jugendtreffpunkts mündet. Als Standort vorgesehen ist die Sportanlage Schützenmatte (bei der Brennerstrasse). Die Trägerschaft übernimmt die Basler Freizeitaktion

 Für die Infrastruktur des Jugendtreffpunkts Neubad können Container ausgebaut werden, die gegenwärtig noch auf dem Pausenhof der Schule St. Johann stehen.

 Die Bauarbeiten sollen im Herbst 2002 aufgenommen werden, sodass der Jugendtreffpunkt Neubad anfangs 2003 eröffnet werden könnte.


contact: André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 20 Pius Marrer, Pressechef Basler Verkehrs-Betriebe BVB Tel. 061/ 685 12 52

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes und der BVB -- Im Rahmen der Bauarbeiten für die Neugestaltung des Messeplatzes werden am kommenden Wochenende vom Freitagabend 9. August bis Montag früh 12. August 2002 im Bereich Haltestelle Messeplatz bis Höhe Rosentalanlage die Gleise ersetzt. Deshalb muss der Trambetrieb der Linien 2 und 6 unterbrochen werden. Die Verbindung zwischen dem Badischen Bahnhof und dem Messeplatz stellen Extra-Busse der BVB sicher.

title_de: Neugestaltung Messeplatz: Gleiserneuerung Rosentalstrasse - Tramunterbruch am Wochenende

content_de:
Die Bauarbeiten für die Neugestaltung des Messeplatzes laufen programmgemäss. Einerseits geht es um die Neugestaltung des gesamten Platzes, anderseits müssen auch die Gleise der BVB ersetzt werden. Erneuert werden müssen die Tramgleise von der Haltestelle Messeplatz bis Höhe Rosentalanlage. Die Gleiserneuerung wird in zwei Etappen vorgenommen.

 Die Vorarbeiten für die erste Gleisbauetappe - Abschnitt Haltestelle Messeplatz bis Rosentalstrasse - mit einer Gesamtlänge von 108 Metern sind im vollen Gange, damit die eigentlichen Gleisbauarbeiten am kommenden Wochenende, in der Zeit von Freitag, 9. August 2002, 20.15 Uhr, bis Montag, 12. August 2002, 04.45 Uhr, vorgenommen werden können. Im Rahmen eines dreischichtigen Baubetriebes rund um die Uhr werden am kommenden Wochenende die alten Tramgleise entfernt und die neuen eingebaut.

 Die Bauunternehmer sowie die BVB sind bemüht, die Arbeiten, welche ausserhalb der normalen Arbeitszeiten erfolgen müssen, so geräuscharm wie möglich durchzuführen. Sie bitten die Anwohnerschaft und die Geschäfte rund um den Messeplatz um Verständnis für den entstehenden, jedoch unvermeidlichen Baulärm.

 Der Trambetrieb auf den Linien 2 und 6 muss als Folge dieser Gleisbauarbeiten am Wochenende unterbrochen werden. Von Freitag, 9. August, 20.30 Uhr, bis Betriebsschluss am Sonntag, 11. August, verkehren diese beiden Tramlinien wie folgt:

 Tramlinie 2: Binningen - Bahnhof SBB - Messeplatz - Brombacherstrasse - Wiesenplatz und auf demselben Weg zurück.

 Tramlinie 6: Allschwil - Messeplatz und zurück sowie Riehen Grenze - Badischer Bahnhof und zurück.

 Zwischen Messeplatz und Badischem Bahnhof werden Busse eingesetzt.

 Bitte beachten: Gegenüber dem geltenden Fahrplan fährt die Linie 6 ab Riehen Grenze zu Zeiten mit 10- oder 15-Minuten-Intervall zwei Minuten früher. Dasselbe gilt ab Allschwil - bei 10-Minuten-Intervall.

 (ca. 2'600 Zeichen)


contact: Ende der Medienmitteilungen

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel insofern geändert, als der Zeitpunkt der Abfall-Bereitstellung verankert wurde und gegen die Bereitstellung von Abfall zum falschen Zeitpunkt oder am falschen Ort Sanktionen in die Verordnung aufgenommen wurden. Abfälle dürfen erst am Tag der Abholung bereit gestellt werden. Eine Bereitstellung am Vorabend ist nur zulässig, wenn die Abfuhr vor 08.00 Uhr erfolgt. Das Baudepartement wird die Bevölkerung hierüber noch speziell orientieren. (Auskunft: Luzia Wigger, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 94 38)

die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge insofern geändert, als eine Anpassung an die Teuerung vorgenommen wurde. Die letzte Anpassung wurde 1998 vorgenommen. Die ab dem 1. Juli 2002 wirksamen Änderungen respektive die neuen Ausbildungsbeiträge werden im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Dr. Charles Stirnimann, Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 29 10)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Suter, SP) betreffend bessere Entlöhnung für Schülerinnen und Schüler der Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 26. Februar 2002 die neuen Ausbildungslöhne für nicht akademische Berufe im Gesundheitswesen beschlossen, vergl. dazu Medienmitteilung vom 26. Februar 2002, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/02/rrbs-20020226-001.html. (Auskunft: Brigitte Vogel, Beauftragte für Kommunikation der Berufsschulen im Gesundheitswesen Basel-Stadt, Tel. 061 265 28 01)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Motion Beat Jans, SP) betreffend «der Regierung und Sicherung von Freilichtveranstaltungen» aus sachlichen Gründen dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die im Vorstoss vorgebrachten Anliegen sind durch das vorliegende Konzept der Bewirtschaftung des öffentlichen Raumes bereits erfüllt. Dieses Konzept, welches durch das Interdepartementale Netzwerk Stadtmarketing ausgearbeitet wurde, wird nun in der Praxis erprobt. Zu diesem Thema findet am Mittwoch, 7. August 2002, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden. (Auskunft: Dr. Annatina Wirz, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 43 60)

in der Beantwortung der Petition «Postbedienung Hirzbrunnen/Bäumlihof/Surinam/Schoren die Meinung der Petenten geteilt, wonach im Hirzbrunnen-Quartier tendenziell eine postalische Unterversorgung besteht. Der Regierungsrat wird insbesondere durch eine entsprechende Einflussnahme auf das laufende Teilprojekt »Kleinbasel« im Begleitausschuss zum Gesamtprojekt »Stadtnetz Basel« mit Nachdruck darauf hinwirken, dass das Angebot der Dienstleistungen der Post in diesem Quartier verbessert wird. Generell wird sich der Regierungsrat im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Post für eine Optimierung des service public der Post in Basel einsetzen. Er wird dabei allerdings immer von einer gesamtstädtischen Perspektive ausgehen, da er gegenüber der ganzen Bevölkerung von Basel-Stadt verantwortlich ist. (Auskunft: Peter Gautschi, Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

vom Schlussbericht betreffend St. Johann, mehr blaue und gebührenpflichtige Parkfelder Kenntnis genommen. Diese Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist erledigt, indem rund 5 Prozent der weissen in blaue Parkplätze umgewandelt wurden. Damit beträgt das Verhältnis wie in den übrigen Tempo 30-Zonen 1/3 weisse Parkplätze gegenüber 2/3 blauen Parkplätzen. (Auskunft: Heinz Ehrsam, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 64)

vom Schlussbericht betreffend Verhinderung von Schleichverkehr in Wohnquartieren Kenntnis genommen. Diese Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel ist erledigt, indem verschiedene Verkehrsmassnahmen bereits realisiert und weitere mindestens schon geplant sind. Dazu wurden weisse Parkzonen tendenziell an Hauptverkehrsachsen und blaue Zonen vermehrt in die Wohnquartiere verlegt. Mit den Massnahmen aus der Wohnumfeldaufwertung werden auch klare bauliche und gestalterische Abgrenzungen zu den Wohnquartieren erstellt. (Auskunft: Heinz Ehrsam, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat für die Ersatzbeschaffung eines neuen Firewalls zum Schutz des Informatik-Verwaltungsnetzes die Genehmigung eines Nachtragskredites in der Höhe von 650'000 Franken als gebundene Ausgabe beantragt. (Auskunft: Thomas Riedtmann, akademischer Adjunkt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

für die Räumlichkeiten der Materialausleihe des Sportamtes in der neuen Rankhofhalle dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 588'000 Franken beantragt. Die Sporthalle konnte im Juli 2002 in Betrieb genommen und die Sportmaterialausleihe aus dem heutigen Provisorium an den neuen Standort verlegt werden. Der Regierungsrat hatte am 26. September 2000 für den Bau der Sporthalle Rankhof einen Gesamtkredit in der Höhe von 7,75 Millionen Franken aus den Mitteln des dem Kanton zufallenden Gewinnanteils aus den Sport-Toto-Wettbewerben genehmigt. Weil es sich bei der Materialausleihe um eine staatliche Aufgabe handelt, darf dieser Gebäudeteil gemäss den geltenden Richtlinien nicht mit Sport-Toto-Geldern finanziert werden. Die entsprechenden Kosten müssen deshalb vom Kanton getragen werden und sind, wie in der seinerzeitigen Parlamentsvorlage ausgeführt, rückzuvergüten. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die Jahresrechnung 2001 der Sozialhilfe der Stadt Basel genehmigt. Im Gesamtergebnis schliesst die Sozialhilfe 2001 deutlich besser ab als budgetiert. Der Aufwandüberschuss zu Lasten des Kantons liegt mit 80,189 Millionen Franken um 5,108 Millionen Franken tiefer als budgetiert. (Aus-kunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

für den Ersatz der Mobilen Datenerfassungsgeräte im Bereich Ordnungs-bussen gebundene Ausgaben in der Höhe von 600'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Kurt Bader, Technischer Offizier, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 74 07)

für Einrichtungen des neu gegründeten Departements für Klinisch-Biologische Wissenschaften im Pharmazentrum gebundene Ausgaben in der Höhe von 200'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

im Rahmen der Neugestaltung des Messeplatzes den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5563, des Baudepartements für die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten des Riehenrings, Abschnitt Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse, genehmigt. Nachdem die Umgestaltung am Riehenring Süd, Bereich Riehenstrasse bis Klingentalstrasse bereits vollendet ist, soll nun die nördliche Fortsetzung des Riehenrings zwischen der Klingentalstrasse und der Brombacherstrasse ebenfalls eine neue Oberflächengestaltung erhalten. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat auch den Nutzungsplan, Erschliessungsplan 5562, für das neue Querprofil und die Höhenkoten der Feldbergstrasse, Abschnitt Efringerstrasse bis Riehenring, genehmigt. Unter anderem soll auf der nördlichen Seite der Feldbergstrasse das Trottoir verbreitert werden. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. Der Baukredit für das Projekt »Riehenring Nord« von insgesamt 4,8 Millionen Franken wurde am 17. Januar 2002 vom Grossen Rat genehmigt. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

die Vermessungswerke der Gemeinde Basel, Sektionen 7, 8, 9B und 9C gemäss Paragraf 17 des Gesetzes betreffend Grundbuchverwaltung und Vermessungswesen genehmigt.

die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2001 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

einen Antrag an den Grossen Rat (Ratschlag) zur Streichung einer Bestimmung im kantonalen Krankenversicherungsgesetz verabschiedet. Diese räumte dem ÖKK-Personal die Möglichkeit ein, sich der staatlichen Pensionskasse anzuschliessen, als die ÖKK vor mehr als zehn Jahren im Rahmen ihrer Neuorganisation auch die Arbeitsverhältnisse privatisierte. Das freie Wahlrecht ist jedoch nicht BVG-konform. Da der grösste Teil der Belegschaft heute bei einer privaten Vorsorgeinstitution angeschlossen ist, betrifft die beantragte Streichung des Wahlrechts nur noch wenige aktive Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Beim Wechsel in die private Versicherung behalten sie ihre wohlerworbenen Rechte. Die Rentnerinnen und Rentner bleiben bei der staatlichen Pensionskasse. (Auskunft: Beat Ochsner, Direktor ÖKK, Tel. 061 268 42 62)

54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Christian Schwarz, designierter Kommandant der Feuerwehr Basel-Stadt

Birgit Wasser

PD Dr. Monika Griot-Wenk


contact: Franz Bonetti, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt, Tel. 061/ 267 43 82 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt, Tel. 061/ 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- In der Zeit vom kommenden Donnerstag 8. August bis voraussichtlich Freitag 20. September 2002 wird das Telekommunikationsunternehmen Sunrise in der Freien Strasse ein Glasfaserkabel verlegen.

title_de: Sunrise verlegt Glasfaserkabel in der Freien Strasse

content_de:
Die Bauarbeiten für die Verlegung des neuen Glasfaserkabels in der Freien Strasse werden im Auftrag der Telekommunikationsunternehmung TDC Switzerland AG, Sunrise, durchgeführt, mit Beginn am 8. August vor der Liegenschaft Aeschengraben 1. Die weitere Leitungsverlegung erfolgt quer über den St. Alban-Graben ins linksseitige Trottoir der Freien Strasse (ungerade Nummern) und wechselt nach rund zwanzig Metern ins Trottoir auf der anderen Strassenseite - vor die Liegenschaften Freie Strasse 90 bis 68.

 Sunrise ist bestrebt, die Arbeiten rasch und für alle Betroffenen möglichst störungsfrei durchzuführen. Bei Fragen im Zusammenhang mit diesen Bauarbeiten wird gebeten, direkt Kontakt mit der Bauleitung unter Tel. 061 853 96 86 aufzunehmen.

 (ca. 1'200 Zeichen)


contact: Christoph Wicki, Pflanzenschutzdienst der Stadtgärtnerei Tel. 061 377 89 82 / christoph.wicki@bs.ch Informationen: Merkblatt zum Abgeben (gratis): Feuerbrand im Hausgarten? Kantonaler Pflanzenschutzdienst, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 061 377 89 82 oder E-Mail christoph.wicki@bs.ch. Alternativen zu Wirtspflanzen des Feuerbrandes: FAW,CH-8820 Wädenswil,Tel. 01 783 61 11, Fax 01 780 63 41, Fr.8.--. www.feuerbrand@faw.admin.ch

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Mit Verordnung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes EVD vom 15. April 2002 hat der Bund die Produktion und das Inverkehrbringen aller Cotoneaster- und Stranvaesien-Arten verboten. Dies als Prophylaxe gegen die gefährliche Bakterienkrankheit Feuerbrand die seit 1989 grosse wirtschaftliche Schäden an Obstanlagen Baumschulen und Grünanlagen in der Schweiz verursacht hat.

title_de: Prophylaxe gegen Feuerbrand: Pflanzverbot für Cotoneaster und Stranvaesien

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt wurden seit 1997, dem erstmaligen Auftreten des Feuerbrandes in der Region, rund 700 Wirtspflanzen, davon 84 % Cotoneaster (Zwergmispeln) und 12 % Kernobstbäume (Apfel-, Birn- und Quittenbäume) wegen Feuerbrandbefall gerodet. Im vergangenen Jahr mussten dank eingehender Kontrollen besonders gefährdeter Quartiere in Riehen, im Bruderholz und im Neubadquartier nur sieben hochwachsende Cotoneaster entfernt werden. Während verschiedene Kantone systematische vorbeugende Rodungsaktionen für hochwachsende Cotoneaster anordneten, hat sich das moderate Vorgehen in unserem Kanton gelohnt.

 In Basels öffentlichen Anlagen, Pärken und Grünflächen sind heute kaum mehr Cotoneaster anzutreffen. Die Stranvaesie oder Glanzmispel, ein Rosengewächs aus Westchina mit glänzend grünen, vor Blattfall intensiv roten leuchtenden Blättern, ist ein prachtvoller Strauch, doch recht selten anzutreffen. Dagegen sind die Basler Friedhöfe noch voll von Teppich-Zwergmispeln, immergrün, gut schnittverträglich, weiss blühend, gut als Bienentracht und anschliessend mit kleinen roten Beeren. Mit dem Pflanzverbot können diese Modepflanzen der Sechzigerjahre nicht von einem Tag auf den andern zum Verschwinden gebracht werden. Dagegen bietet sich beim Entstehen von Lücken auf den Grabfeldern die Möglichkeit, andere robuste und dekorative Bodendecker zu pflanzen.

 (1'800 Zeichen)


contact: Franziska Rudolf Tel. 061 267 86 34 Information und Öffentlichkeitsarbeit Natel: 079 211 23 03

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfing in der Barfüsserkirche in Basel die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des International board on books for young people (IBBY). Regierungspräsident Carlo Conti unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der Stadt und der Region Basel als Zentrum der Lehre Forschung Wissenschaft Wirtschaft und Kultur. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde Cecilia Bettolli für das Projekt «Por el Derecho a Leer» (Für das Recht zu lesen) der IBBY-Asahi Reading Promotion Award 2002 (IBBY-Asahi Auszeichnung für die Förderung des Lesens) überreicht.

title_de: Regierungsrat empfing die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des IBBY-Kongresses in der Barfüsserkirche

content_de:
In der Barfüsserkirche empfing der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch den Präsidenten, Carlo Conti, den Vizepräsidenten, Christoph Eymann, und Regierungsrat Jörg Schild die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des IBBY-Kongresses. In seiner Begrüssungsrede wies Carlo Conti auf die Bedeutung der Stadt und der Region Basel als Zentrum der Lehre, Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur hin. In der Region Basel im Herzen des Dreiländerecks sei vieles von «Europa» schon längst gelebte Realität. Über die Landesgrenze hinweg gebe es sprachlich, politisch und kulturell natürlich gewachsene Verbindungen.

 Carlo Conti verwies auch auf die Bedeutung Basels in der Kulturgeschichte. So besitze Basel eine der ältesten Universitäten Europas. Hier wurde zudem 1513 der erste Text des Erasmus von Rotterdam gedruckt. Dieser Humanist habe in Basel so lange wie nirgendwo sonst gelebt.

 Im Rahmen der Veranstaltung in der Barfüsserkirche wurde der IBBY-Asahi Reading Promotion Award 2002 (IBBY-Asahi Auszeichnung für die Förderung des Lesens) an Cecilia Bettolli aus Argentinien für das Projekt «Por el Derecho a Leer» (Für das Recht zu lesen) verliehen. Das musikalische Rahmenprogramm wurde bestritten durch Musikerinnen und Musiker der Musikakademie Basel, der Schola cantorum basiliensis und dem Ensemble «La Vinciolina».


contact: Franziska Rudolf Tel. 061 267 86 43 Information und Öffentlichkeitsarbeit Natel: 0789 311 23 03

lead_de: Anlässlich des Besuchs der japanischen Kaiserin Michiko und der First Lady von Ägypten Suzanne Mubarak im Rahmen des IBBY-Jubiläumskongresses in Basel empfing der Regierungsrat die hohen Gäste im Rathaus. Zu den Gästen gehörten auch die Botschafter von Japan und Ägypten der Baselbieter Erziehungs- und Kulturdirektor Peter Schmid sowie der baselstädtische Grossratspräsident Ernst-Ulrich Katzenstein.

title_de: Regierungsrat empfing die japanische Kaiserin die First Lady von Ägypten und weitere hohe Gäste im Rathaus

content_de:
Anlässlich des Besuchs der japanischen Kaiserin Michiko und der First Lady von Ägypten, Suzanne Mubarak, im Rahmen des IBBY-Jubiläumskongresses in Basel, empfing der Regierungsrat die hohen Gäste im Rathaus. Zu den Gästen gehörten auch die Botschafter von Japan und Ägypten, der Baselbieter Erziehungs- und Kulturdirektor Peter Schmid sowie der baselstädtische Grossratspräsident Ernst-Ulrich Katzenstein.

 Im Rathaushof wurden die japanische Kaiserin und die First Lady von Ägypten vom Präsidenten des Regierungsrates, Carlo Conti, vom Regierungsvizepräsidenten Christoph Eymann, von den Regierungsräten Jörg Schild, Ralph Lewin sowie dem Baselbieter Regierungsrat Peter Schmid, dem Grossratspräsidenten Ernst Ulrich Katzenstein und vom Staatsschreiber Robert Heuss begrüsst.

 In seiner Willkommensrede im Grossratssaal gab der Regierungspräsident der Freude und der Ehre Ausdruck, die hohen Gäste in Basel begrüssen zu dürfen. Er zeigte sich beeindruckt vom grossen Engagement, mit dem sich die Schirmherrinnen des IBBY-Jubiläumskongresses für die Förderung des Lesens und der Jugendbuchliteratur einsetzten. Er verwies auf die Bedeutung Basels und der Region als Zentrum der Lehre, Forschung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

 Zwischen Basel und Ägypten bzw. Japan bestünden zahlreiche Verbindungen, führte Carlo Conti weiter aus. Er erwähnte die Ägyptische Sammlung, die grösste der Schweiz, im Antikenmuseum Basel. Auch Johann Jakob Burckhardt, besser bekannt als «Scheik Ibrahim» verbinde Basel und Ägypten. Zu dessen bedeutendsten Entdeckungen gehöre nämlich der Höhlentempel Abu Simbel in Ägypten. In seinen Ausführungen zu den Beziehungen zwischen Basel und Japan wies Carlo Conti danach auf eine «Verwandtschaft» hin: So seien nämlich Basel wie die Stadt Hokkaido in Japan Schwesternstädte des amerikanischen Bundesstaates Massachusetts. Basel und Japan würden zudem durch die grossen Basler Pharmakonzerne verbunden, die ihre wichtigen Standorte in Japan haben und dank dieser Verbindungen zu den grossen auf dem Weltmarkt avanciert seien. Zum Abschluss seiner Rede wünschte der Basler Regierungspräsident den Gästen trotz ihres reich befrachteten Programms Zeit und Musse, etwas von der Stadt zu sehen.

 Im Rahmen dieses Empfangs wurde das Musikstück «Aki no Kaze» für Flöte und Shakuhachi von Gerald Bennett, uraufgeführt, Gerald Bennett ist ein früherer Schüler von Pierre Boulez. Der japanischen Kaiserin und der First Lady von Ägypten wurden als Andenken an den Empfang im Rathaus ein Stich der Stadt Basel und die Originalpartitur des uraufgeführten Stücks «Aki no Kaze» überreicht.

 Die hohen Gäste trugen sich im Gästebuch ein. Im Anschluss an den Empfang im Rathaus fand im Wenkenhof in Riehen ein Mittagessen für die Gäste statt.


contact: Dr. Georg Vischer Tel. 061 685 12 51 Vizedirektor Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Der Regierungsrat hat Beschlüsse des BVB-Verwaltungsrates genehmigt welche ab diesem Herbst Verbesserungen und Anpassungen im Busangebot bringen.

title_de: Neuerungen im Busangebot der BVB

content_de:
Verlängerung Linie 41 ins Lehenmattquartier ab 14. Oktober 2002
 Ab 14. Oktober 2002 wird die Kleinbuslinie 41 (Aeschenplatz-Bethesda-Spital) ins Lehenmattquartier verlängert. Damit erhält das grosse Wohngebiet entlang der Birs eine Direktverbindung ohne Umsteigen bis unmittelbar an den Rand der Innerstadt. Gleichzeitig werden die Betriebszeiten am Morgen und Abend so ausgedehnt, dass die Buslinie vermehrt auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bethesda-Spitals benützt werden kann. Die genauen Abfahrtszeiten können der ab 7. Oktober 2002 in den Fahrzeugen aufliegenden «Fahrgascht-Zytig» entnommen werden. Auf den gleichen Zeitpunkt wird wegen zu geringer Nachfrage die bisher nur im Winterhalbjahr und nur während der Stosszeiten verkehrende Linie 40 eingestellt.

 Airline: Aufhebung des Fahrpreiszuschlages ab 15. Dezember 2002
 Ab Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2002 wird der Fahrpreiszuschlag bei den silbergrauen Airline-Bussen, die seit Sommer 2001 zwischen Bahnhof SBB und EuroAirport verkehren, aufgehoben. Auf den gleichen Zeitpunkt hin erfolgt ausserhalb der Hauptverkehrszeiten montags bis freitags eine gewisse Ausdünnung des Fahrplans auf Linie 50: Die silbergrauen Airline-Busse verkehren in diesen Zeiten auch auf Linie 30 vom Bahnhof SBB via Spalentor-Kannenfeldplatz zum Flughafen. Mit diesen Massnahmen wird dem Umstand Rechnung getragen, dass seit dem 11. September 2001 und dem Grounding der Swissair die Passagierzahlen auf dem EuroAirport kontinuierlich zurückgegangen sind. Gleichwohl wird weiterhin während der Hauptverkehrszeiten montags bis freitags alle 7 ½-Minuten, in den übrigen Zeiten alle 15 Minuten eine Busverbindung vom Bahnhof SBB zum Flughafen und zurück angeboten.


lead_de: Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen dass in der vergangenen Nacht Herr alt Bundesrat Hanspeter Tschudi verstorben ist. Er hatte von 1953 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1959 der baselstädtischen Kantonsregierung angehört.

title_de: Zum Tod von Herrn alt Bundesrat Hanspeter Tschudi

content_de:
Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt davon Kenntnis genommen, dass in der vergangenen Nacht Herr alt Bundesrat Prof. Dr. Hanspeter Tschudi nach wenigen Tagen Krankheit verstorben ist.

 Alt Bundesrat Tschudi war von 1938-1953 Gewerbeinspektor des Kantons Basel-Stadt und hat von 1953 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat der baselstädtischen Kantonsregierung angehört. 1956 wurde er vom Basler Volk in den Ständerat und 1959 von der Vereinigten Bundesversammlung in die Landesregierung gewählt.


contact: Louis Fiedler Tel. 061 267 93 17 Leiter Baulinien und Landerwerb Tiefbauamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Erstausbau der Meret Oppenheim-Strasse geschaffen.

title_de: Nutzungsplan für Erstausbau Meret Oppenheim-Strasse genehmigt

content_de:
Der Regierungsrat hat den Nutzungsplan, Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5558 des Baudepartements, für die neuen Bau- und Strassenlinien, die neuen Strassenquerprofile und die Höhenkoten der Meret Oppenheim-Strasse, der Margarethenstrasse, Abschnitt Meret Oppenheim-Strasse bis Güterstrasse und der Güterstrasse, Abschnitt Margarethenstrasse bis Sempacherstrasse, genehmigt. Damit sind die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Erstausbau der Meret Oppenheim-Strasse realisieren zu können. Der Baukredit von 17,5 Millionen Franken wurde bereits mit dem Projekt Euroville vom Grossen Rat am 17. Mai 1995 bewilligt.

 Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. Die aufgrund der Planauflage erfolgten sechs Einsprachen konnten zum Teil berücksichtigt werden, zum Teil wurden sie abgewiesen, weil sie unbegründet waren bzw. widerlegt werden konnten oder zu massiven und unbegründeten Projektänderungen führen würden.


lead_de: Medienmittteilung des Tiefbauamtes -- Eine Primarschulklasse des Gotthelfschulhauses hat heute zusammen mit der Stadtreinigung ihren Pausenplatz gereinigt. Dabei erhielten die Kinder einen Einblick in die Arbeit der Stadtreinigung und lernten auf spielerische Art den korrekten Umgang mit Abfällen. Die Stadtreinigung die zum Tiefbauamt gehört stellt Lehrkräften Unterlagen mit Vorschlägen zum Thema Abfall und Sauberkeit zur Verfügung. Darin sind auch Schüler/innen-Putzaktionen enthalten.

title_de: Putzaktion im Gotthelfschulhaus

content_de:
Eine Primarschulklasse des Gotthelfschulhauses reinigte heute Donnerstag, 26. September, unter professioneller Anleitung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes ihren Pausenhof. Die neunjährigen Schülerinnen und Schüler konnten mit dem Schwemmfahrzeug und mit dem Wischfahrzeug mitfahren. Sie wischten mit speziell für Kinder angefertigten Besen den Pausenhof. Mit Zangen hoben sie herumliegenden Unrat wie PET-Flaschen und Plastiksäcke vom Boden auf. Dabei hatten sie nicht nur viel Spass, sondern sie setzten sich auf diese Weise in der Praxis auch konkret mit dem herumliegenden Abfall auseinander. Die Abfallpädagogin Christine Gorrengourt erzählte den Kindern eine Geschichte zum Thema Littering. Ferner konnten die Kinder in einem Abfallmemory zusammenpassende Gegenstände aufdecken: Es handelte sich jeweils um das gleiche Produkt mit einer abfallaufwändigen und einer abfallsparenden Variante. In einer Abfallstaffette schliesslich ging es darum, so rasch wie möglich verschiedene Abfälle den richtigen Entsorgungskanälen zuzuführen. Die Kinder aus dem Gotthelfschulhaus wussten bereits sehr viel über Abfall, denn ihre Lehrerin, Christine Aegeter, hatte dieses Thema über sieben Wochen behandelt.

 Abfallerziehung ist der Stadtreinigung im Rahmen der Kampagne «Basel wird suuber!» ein sehr wichtiges Anliegen. Sie stellt deshalb interessierten Lehrkräften Unterlagen mit Unterrichtsvorschlägen zur Verfügung. Darin werden für alle Schulstufen verschiedene Module für den Einstieg ins Thema Abfall, für Exkursionen zu Anlagen im Abfallbereich und für Schüler/innen-Putzequipen vorgestellt. Die Putzaktion können Lehrkräfte bei der Stadtreinigung buchen. Ausserdem gibt es im Stadtladen bei der Umweltberatung drei Medienkoffer-Abfall zum Ausleihen.

 Die Unterlagen mit den Unterrichtsvorschlägen zum Thema Abfall und Sauberkeit können bei der Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen, Telefon 061/ 385 15 58, oder unter info@baselwirdsuuber.ch bestellt werden.

 (ca. 2'700 Zeichen)


contact: Joakim Rüegger Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Tel. Ressort: 061 267 84 04 oder Natel 079 344 78 57

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2003 in der Höhe von 701 Millionen Franken. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt verbleibt somit auf der Höhe des Vorjahrs. Der Regierungsrat sieht diese Entwicklung mit Sorge weil die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschaftsstandorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um Fr. 75 Mio. über die nächsten Jahre erfordern würde. Diese Zusatzmittel kann der Kanton Basel-Stadt jedoch nicht allein aufbringen. Sie müssen vom Bund dem Kanton BL und der übrigen Nordwestschweiz die von den Standortvorteilen der Universität profitieren aufgebracht werden.

title_de: Budget 2003 der Universität und Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Regierungsrat und Grosser Rat entscheiden über den Globalbeitrag an die Universität anhand eines ausführlichen Budgetberichts, der vom Universitätsrat an seiner Sitzung vom 15. August 2002 verabschiedet worden ist. Als zusätzliche Entscheidgrundlagen liegen dem Grossen Rat jeweils der Bericht der Universität über das Vorjahr und das Budget des Vorjahrs vor. Der Globalbeitrag 2003 bleibt im Vergleich zum Vorjahr konstant.

 In seiner Vorlage an den Grossen Rat, in der ein Globalbeitrag 2003 der Universität von 70,1 Millionen Franken beantragt wird, zeigt sich der Regierungsrat besorgt über die finanzielle Gesamtsituation der Universität. 2004ff soll der neue Leistungsauftrag vorliegen, der in der finanziellen Planung die Ergebnisse der laufenden Verhandlungen der Regierungen der beiden Basel über eine Vertiefung des Universitätsvertrags enthalten wird. Massgeblich für die Erhöhung der universitären Mittel wird zudem die Entwicklung der Bundessubventionen sein. Das gesamte Budget 2003 der Universität sieht ein Defizit von 1,9 Millionen Franken vor. Der Regierungsrat ersucht die Universitätsleitung jedoch, eine ausgeglichene Rechnung 2003 vorzulegen.

 Der Regierungsrat hält fest, dass die Entwicklung der Universität Basel zusätzliche Investitionen erfordert, wenn die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit erhalten bleiben soll. Im Wissen darum hat der Regierungsrat bereits mit Sonderbeiträgen auf die angespannte finanzielle Situation der Universität reagiert. Zulasten der Rechnung 2001 wurde über den Globalbeitrag hinaus ein zusätzlicher Betrag von 7,5 Millionen Franken gesprochen und zulasten 2002 wird dem Grossen Rat für die Sanierung des Universitätslaborgebäudes an der Mattenstrasse ein Sonderbeitrag von 7,5 Millionen Franken beantragt.

 Dennoch kann die Universität das Budget 2003 nur mit Sparmassnahmen einhalten. Die im Jahr 2001 verabschiedete Strategie des Universitätsrats für die Jahre 2002 - 2007, welche für die Konkurrenzfähigkeit der Universität unabdingbare strategische Projekte in der Lehre wie der Forschung vorsieht, kann unter diesen Rahmenbedingungen nicht umgesetzt werden. Der Regierungsrat hofft deshalb, dass seine zahlreichen Vorstösse der letzten zwei Jahre sowohl beim Bund wie bei den Nachbarkantonen für die Erhöhung des finanziellen Spielraums der Universität in näherer Zukunft Früchte tragen wird.


contact: Werner Messmer, Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt, Tel.: 061 267 92 67 E-Mail: werner.messmer@bs.ch Jürg Seiler, Leiter Verkauf, Basel Tourismus Tel.: 061 268 68 20 E-Mail: j.seiler@baseltourismus.ch

lead_de: Neuauflage des Offiziellen Stadtplans Basel -- Basel-Stadt hat einen neuen Offiziellen Stadtplan mit umfassendem «face-lifting»! Wesentliche Neuerungen sind im Bereich der Neubauten im öffentlichen Verkehr und im Informationsteil gemacht worden zur besseren Lesbarkeit tragen neue grafische Akzente bei. Zahlreiche Nachführungen und Überarbeitungen des 1998 letztmals erschienenen Stadtplans schaffen ein aktuelles kartografisches Abbild mit umfangreichem viersprachig gehaltenem Informationsteil der Stadt und ihrer näheren Umgebung. Die Neuauflage ist ab sofort im Buchhandel am Kiosk und bei Basel Tourismus erhältlich. Als Herausgeber des neuen Stadtplans zeichnen das Grundbuch- und Vermessungsamt des Justizdepartements Basel-Stadt der Lehrmittelverlag Basel-Stadt sowie Basel-Tourismus verantwortlich.

title_de: Neuer Stadtplan als aktuelle Orientierungshilfe

content_de:
Orientierung im Alltag leicht gemacht dank neuem Offiziellem Stadtplan! Die unerlässliche Orientierungshilfe Offizieller Stadtplan Basel und Umgebung ist im Massstab 1:12 500 mit einer Gebietsfläche von 125 km2 neu erschienen. Wesentliche Anpassungen sind im Bereich der Neubauten, des öffentlichen Verkehrs und des Informationsteils vorgenommen worden, neue Akzente wurden auch in grafischer Hinsicht gesetzt.

 Zahlreiche bauliche Massnahmen und Änderungen im öffentlichen Verkehr brachten eine Reihe notwendiger Nachführungen mit sich. Sie sind denn auch wesentliche Gründe für die Neuauflage des Stadtplans. So sind auf dem neuen Plan bedeutende Bauvorhaben vermerkt, die kurz vor dem Abschluss stehen, wie der Messeturm, die Autobahn «Nordtangente», die Eissporthalle oder die Bahnhof-Passarelle. Als Nachführungsgrundlagen dienten hauptsächlich die Daten der amtlichen Vermessung sowie Luftbildaufnahmen insbesondere für den deutschen und französischen Teil.

 Die thematischen Informationen wurden inhaltlich und gestalterisch aktualisiert. Zur besseren Lesbarkeit des Planes wurden farbliche und kartografische Anpassungen vorgenommen. Eine umfassende Neugliederung hat der Informationsteil erfahren. Die nicht nur für Touristen hilfreichen Informationen mit dem Strassenverzeichnis sind thematisch übersichtlicher gegliedert, anschaulicher gestaltet sowie durchgängig viersprachig gehalten. Ebenso wurde das Titelblatt neu gestaltet. Bunte, viersprachige Schriftzüge und das Basel Tourismus-Logo setzen neue Akzente.

 Herausgeber des neuen Stadtplans sind das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt, Basel Tourismus und der Lehrmittelverlag Basel-Stadt, der für den Vertrieb des Plans verantwortlich ist. Das grafische Konzept der Neugestaltung erarbeitete die Designers Factory Schaffner & Conzelmann AG. Der neue, mit aktuellen Informationen ausgestattete Stadtplan liegt in einer Auflage von 35’000 Exemplaren vor und ist zum günstigen Preis von Fr. 9.00 (inkl. MwSt) im Buchhandel, am Kiosk oder bei Basel Tourismus erhältlich.

 Der aktuelle Stadtplan kann auch im Internet genutzt werden. Der Zugriff erfolgt über www.gva.bs.ch oder www.mybasel.ch . Durch die Eingabe der gesuchten Strasse oder Hausnummer sowie weiterer Suchbegriffe sind Adressen, Haltestellen, Museen, Parkings etc. leicht auffindbar. Die Ansicht kann zwischen Stadtplan und Luftbild gewählt werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Anlässlich des Besuchs der Japanischen Kaiserin Michiko und der First Lady von Ägypten Suzanne Mubarak im Rahmen des IBBY-Jubiläumskongresses in Basel lädt der Regierungsrat die hohen Gäste zu Empfängen ins Rathaus und in die Barfüsserkirche (Historisches Museum) ein. Ebenfalls auf dem Programm steht ein Mittagessen im Wenkenhof.

title_de: Empfänge im Rahmen des IBBY-Kongresses in Basel

content_de:
Am Sonntag, 29. September 2002 wird im Kongresszentrum der Messe Basel der Jubiläums-Kongress der International Board on Books for Young People (IBBY) eröffnet. Dies in Anwesenheit der drei Schirmherrinnen, der Kaiserin Michiko von Japan, der First Lady von Ägypten, Suzanne Mubarak, und Bundesrätin Ruth Dreifuss.

 Im Rahmen des IBBY Kongresses gibt der Regierungsrat verschiedene Empfänge und Einladungen für die Schirmherrinnen des Kongresses, die Preisträgerinnen und Preisträger, die Kongressteilnehmerinnen und -teilnehmer sowie für weitere Gäste.

 Der erste Empfang findet am Montag, 30. September, im Basler Rathaus statt. Der Regierungsrat empfängt im Grossratssaal die Kaiserin Michiko von Japan und die ägyptische First Lady, Susanne Mubarak. Zu den Gästen gehören auch die Botschafter von Japan und Ägypten, der Baselbieter Erziehungs- und Kulturdirektor Peter Schmid und der baselstädtische Grossratspräsident Ernst-Ulrich Katzenstein. Im Anschluss an den Empfang im Rathaus folgt ein Mittagessen im Wenkenhof in Riehen.

 Am Abend des 30. September 2002 werden die Kaiserin von Japan, die First Lady von Ägypten sowie die Preisträgerinnen und Preisträger, die Gäste und die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des IBBY-Kongresses vom Regierungsrat im Historischen Museum Barfüsserkirche empfangen.

 Den zahlreichen ausländischen Medienleuten bieten Stadtmarketing und Basel Tourismus ein spezielles Rahmenprogramm an.

 Die Bevölkerung ist am Montag, 30. September um ca.11.10 Uhr, eingeladen, die hohen Gäste bei deren Ankunft vor dem Rathaus willkommen zu heissen.

Hinweise

Das detaillierte Mediencommuniqué von IBBY zum Kongress haben wir den Medien bereits mit den Akkreditierungsunterlagen zugestellt. Nähere Informationen zum IBBY-Jubiläumskongress sind auch auf der IBBY-Homepage (www.ibby.org) und direkt unter http://www.ibby.org/Seiten/03_news.htm#congress2002

Am Samstag, 28. September 2002 um ca. 17.00 Uhr trifft die japanische Kaiserin beim Hotel Drei Könige ein. Sie wird dort von hier ansässigen Japanerinnen und Japanern begrüsst.


contact: Ariane Bürgin, Tel. 061 267 40 10 Stv. Leiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Peter Schai CVP) -- Um fremdsprachige Erwachsene beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen sind diverse Projekte geplant oder bereits angelaufen. Aufgabe der zukünftigen Fachstelle für Weiterbildung wird sein die von verschiedenen Departementen betreuten Angebote und Aktivitäten in ein umfassendes Programm zur Förderung der Sprachkompetenzen fremdsprachiger Erwachsener einzubinden.

title_de: Verbesserung der Deutschkenntnisse fremdsprachiger Erwachsener

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss zeigt der Regierungsrat auf, dass mit den Umsetzungsarbeiten zum Integrationsleitbild die Massnahmen zur Erweiterung der Sprachkompetenz von fremdsprachigen Erwachsenen einen zentralen Stellenwert einnehmen. Nebst der frühestmöglichen Förderung des Spracherwerbs bei Kindern und der fachlichen Kompetenzsteigerung bei den Lehrpersonen bezwecken die Bildungsprojekte die Sprachbildung- und förderung bei fremdsprachigen Erwachsenen und Erziehenden. Dies geschieht mit einem vielfältigen, auf verschiedene Bedürfnisse zugeschnittenen Angebot von Deutschkursen. Gleichzeitig wird die rasche sprachliche und soziale Integration der fremdsprachigen Zuziehenden durch spezielle Programme für Neuzugezogene angestrebt.

 Zu wenig Aufmerksamkeit erhielt bislang allerdings das Vorkindergartenalter: Die Erkenntnis, dass man über die Kinder an die Eltern herantreten und sie zum Deutschlernen motivieren kann, sollte nicht nur auf der Schul-, sondern auch auf der Kindergartenstufe umgesetzt werden.

 Die bereits laufenden Projekte werden nun auf ihre Qualität und Wirksamkeit hin evaluiert. Die geplanten Projekte werden zielstrebig umgesetzt. Diesbezüglich nimmt die zukünftige Fachstelle für Weiterbildung eine wichtige Rolle ein. Eine ihrer Kernaufgaben wird darin bestehen, qualitativ hochstehende Bildungsangebote für Migrantinnen und Migranten im Bereich der Sprach- und Integrationsbildung zu koordinieren und für eine einheitliche, transparente Unterstützungspolitik zu sorgen.


contact: Andreas Breymaier, Tel. 061 226 33 57 Projektleiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Stadtlicht für die Erweiterung des gleichnamigen Projektes mit einem Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für das Projekt Stadtlicht

content_de:
Das Projekt Stadtlicht wurde im Frühjahr 2001 - damals noch unter dem Namen raum.licht - lanciert. Es sah die Illuminierung des Warteckturms im Oberen Kleinbasel und des Swissmill-Silos im St. Johann-Hafen vor. (Vergl. dazu Medienmitteilung vom 22. Mai 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/05/rrbs-20010522-003.html ).

 Nachdem sich die Illuminierung des Warteckturms nicht realisieren liess, wurde ein Ersatzstandort gesucht. Im Frühjahr 2002 erhielt die Projektleitung die Einwilligung zur Einrichtung einer Lichtinstallation am Novartis-Hochhaus im Unteren Kleinbasel. Mit dem Projekt Stadtlicht sollen poetisch-subtile Akzente am Basler Nachthimmel gesetzt werden. Initianten des Beleuchtungsprojekts sind die Christoph Merian Stiftung und der Verein Stadtlicht.

 Die Aufschaltung der Installationen bei der Novartis und beim Swissmill-Silo ist im November 2002 vorgesehen.


contact: Hans Georg Signer, Tel. 061 267 56 30 Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Der Regierungsrat erachtet ein Handy-Verbot auf den Schularealen als nicht verhältnismässig. Die Schülerinnen und Schüler sollen aber darauf hingewiesen werden dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Gesundheitsrisiko noch nicht ausgeschlossen werden kann. Während des Unterrichts ist der Gebrauch von Mobilfunktelefonen verboten.

title_de: Kein Handy-Verbot an den Schulen – Zurückhaltung empfohlen

content_de:
Das Mitführen und die Benutzung von Mobilfunktelefonen auf den Schularealen soll nicht verboten werden. Den Erlass einer entsprechenden Vorschrift erachtet der Regierungsrat aufgrund der vorliegenden Forschungsergebnisse zu allfälligen Gesundheitsrisiken durch Mobilfunkwellen als unverhältnismässig.

 Der Regierungsrat empfiehlt aber den Schulen, im Rahmen ihrer Präventionsarbeit, die Schülerinnen und Schüler bedarfs- und altersgerecht darauf hinzuweisen, dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Gesundheitsrisiko noch nicht ausgeschlossen werden kann. Deshalb soll das Handy mit Zurückhaltung gebraucht werden.

 Während des Unterrichts ist der Gebrauch von Handys selbstverständlich verboten.

 Der Regierungsrat wird die in Aussicht gestellten Forschungsergebnisse über die Langzeitwirkungen von Mobilfunkwellen sorgfältig bewerten und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Er beantragt dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss damit als erledigt abzuschreiben.


lead_de: 52 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter legten den Amtseid -- In der vollbesetzten Martinskirche war am frühen Montagabend die feierliche Vereidigung der 43 erfolgreichen Aspirantinnen und Aspiranten der Polizeischule 2001/ 02. Gleichzeitig legten auch die neun Absolventinnen und Absolventen der Polizeidienstangestelltenschule den Amtseid ab. Bereits in einer Woche startet eine neue Polizeischule auch sie wieder mit über 40 angehenden Polizistinnen und Polizisten.

title_de: Brevetierungsfeier bei der Polizei

content_de:
Im Beisein zahlreicher Gäste und der Angehörigen konnten am frühen Abend die 43 Aspirantinnen und Aspiranten vereidigt werden, welche die einjährige Polizeischule mit Erfolg absolviert haben; soviele wie kaum je zuvor. Sie werden nun den zweiten Teil ihrer Ausbildung als vereidigte Polizistinnen und Polizisten im Bereitschaftszug absolvieren und das Gelernte in der Praxis vertiefen. Gleichzeitig legten auch jene neun Polizeidienstangestellte den Amtseid ab, welche die Polizeidienstangestelltenschule 2002 beendet haben und fortan zur Hauptsache für die Überwachung des ruhenden Verkehrs und die Verkehrsregelung zuständig sein werden. In dem feierlichen Akt nahm Polizeidirektor Jörg Schild den 52 neuen Mitarbeitern der Kantonspolizei Basel-Stadt den Amtseid ab.

 Zuvor hatte Polizeikommandant ad interim Roger Fischer die Gäste begrüsst, unter ihnen auch Regierungspräsident Carlo Conti und Felix Eymann als Präsident der Bürgergemeinde, die Vertreter der Partnerorganisationen aus Deutschland und Frankreich, des Bundes, der Gerichte und der Staatsanwaltschaft. In seiner Begrüssungsadresse erinnerte Roger Fischer daran, dass die Bevölkerung der Polizei grosses Vertrauen schenke. Dieses Vertrauen gelte es zu erhalten. Er wünsche sich Mitarbeiter, so Fischer, die ihren Beruf mit viel innerer Überzeugung, einem ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit, aber auch mit grosser Achtung und Verantwortungsgefühl für Mitmenschen ausüben würden.

 Regierungsrat Jörg Schild zog in seiner Ansprache einen Vergleich zwischen dem FCB und der Polizei. Als FCB-Fan freue er sich, dass dieser zumindest vorerst einmal in der Champions League spiele; als Polizeidirektor erwarte er, dass die Polizei immer in der obersten Güteklasse anzutreffen sei. Hierzu brauche es wie im Fussball Teamplayer, erst wenn jeder seine Fähigkeiten ins Team einbringe, erreiche man gemeinsam ein optimales Resultat. Zudem werde das Verhalten der einzelnen nie nur als das Verhalten einer Person wahrgenommen, sondern immer auch als Beispiel für die gesamte Polizei. Was er von allen verlange, sei Anstand, sei Respekt vor der Würde der anderen. Jörg Schild: «Bewahren Sie bei allen Pöbeleien, die Ihnen allenfalls widerfahren, die Zurückhaltung und Gelassenheit im Wissen, dass Sie im Recht sind. Das Wissen, dass Sie sich in der Ausbildung erworben haben, gibt Ihnen die Macht, aber der Charakter verschafft Ihnen Respekt und Anerkennung.» Als Gegenleistung versprach der Polizeidirektor Loyalität auch umgekehrt: «Bei allem, was Sie in korrekter Erfüllung Ihrer Pflichten tun, werden Sie die notwendige Rückendeckung erhalten!».

 Musikalisch umrahmt wurde die schlichte Feier von der Polizeimusik Basel-Stadt. Den traditionellen Dank an Schulleitung und Ausbildner überbrachte Aspirantin Irene Binggeli, die in einer launigen Ansprache das vergangene Schuljahr Revue passieren liess. Nach dem offiziellen Teil der Feier lud das Polizei- und Militärdepartement zu einem Apéro in den Keller des Blauen Hauses.


contact: Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 (erreichbar von 14.30 bis 17.00 Uhr) Präsident des Regierungsrates Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 50 (erreichbar ab 14.00 Uhr) Vorsteher des Finanzdepartements Für Fragen zu einzelnen Departementsprojekten in den Aufgaben- und Ressourcenfeldern wenden Sie sich bitte direkt an die entsprechende Vorsteherin bzw. den entsprechenden Vorsteher.

lead_de: Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2003-2006 die zweite aktualisierte und weiterentwickelte Ausgabe seines im letzten Jahr neu eingeführten Instruments zur Mittelfristplanung vor. Bei dieser zweiten Auflage wurden keine grundlegenden Änderungen vorgenommen.

title_de: Der Regierungsrat legt den Politikplan 2003-2006 vor

content_de:
Der Regierungsrat veröffentlicht mit dem Politikplan 2003-2006 die zweite Ausgabe seines im letzten Jahr neu eingeführten Instruments zur Mittelfristplanung. Dabei wurden keine grundlegenden Änderungen vorgenommen.

 Der Politikplan 2003-2006 umfasst im Wesentlichen dieselben Teile wie die Erstausgabe 2002-2005; inhaltlich wichtige Änderungen gegenüber der Erstausgabe wurden im Text hervorgehoben. Die Forderungen einzelner Planungsaufträge, die zum Politikplan 2002-2005 eingereicht wurden, konnten bei der neuen Ausgabe bereits berücksichtigt werden. Auf Wunsch aus dem Grossen Rat beinhaltet der Politikplan neu auch eine Liste der wichtigsten Leistungserbringer, verbunden mit dem Hinweis darauf, in welchem Aufgaben- oder Ressourcenfeld der Leistungserbringer aufgeführt ist. Im Sinne von NPM (New Public Management) und einer konsequenten Wirkungssicht werden nun bei den einzelnen Projekten und Vorhaben jeweils auch die damit angestrebten Ziele bzw. Wirkungen aufgeführt. Zudem umfasst der Politikplan neu auch eine Liste der grössten bzw. politisch wichtigsten Investitionen in den Planjahren. Die Investitionen erschienen zwar bereits im Politikplan 2002-2005, doch nun wird im Sinne einer grösseren Transparenz der Zusammenhang zwischen den wichtigsten Investitionen und den 48 Aufgaben- und Ressourcenfeldern direkt dargestellt.

 Der neue Politikplan arbeitet für die nächsten Jahre nochmals mit denselben Schwerpunkten für die Regierungstätigkeit wie der erste Politikplan. Besondere Bedeutung soll weiterhin der Stadtentwicklung, der Integration, der Bildung und dem Staatshaushalt zukommen. Das Herzstück des Politikplanes bilden die 48 Aufgaben- und Ressourcenfelder, welche die gesamte staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit abbilden. Zu jedem Feld werden u.a. Projekte und Vorhaben wie auch die Kosten für die Tätigkeit im entsprechenden Bereich aufgeführt. Die Vollkosten der 10 grössten Aufgabenfelder machen im Budgetjahr 2003 rund 81,2% der budgetierten staatlichen Kosten aus (Vollkosten gemäss Budget 2003: 2’474 Millionen Franken). Die höchsten Kosten fallen in den Aufgabenfeldern Gesundheitsversorgung (406,7 Mio. Franken; 16,4% der gesamten Vollkosten), Soziale Sicherheit (377,3 Mio. Franken; 15,3% der gesamten Vollkosten) und Volksschulbildung (339,4 Mio. Franken; 13,7% der gesamten Vollkosten) an.

 Die zusätzlichen Belastungen im Bereich der Sozialkosten und der Pensionskassenbeiträge bei gleichzeitig stagnierenden Steuererträgen und anhaltend hohen Schuldzinsen beeinflussen den Staatshaushalt stark. Werden keine Gegenmassnahmen eingeleitet, könnte dies zu einer drastischen Verschlechterung der künftigen finanziellen Situation führen.

 Mit der nächsten Ausgabe des Politikplans wird der Regierungsrat auf Stufe der Aufgaben- und Ressourcenfelder Rechenschaft ablegen über die Umsetzung des jetzt vorliegenden Politikplans 2003-2006. Als ein Controllinginstrument zum Politikplan werden alle zwei Jahre Bevölkerungsbefragungen durchgeführt; deren Resultate sollen ebenfalls in den Rechenschaftsbericht zum Politikplan einfliessen. Die erste Befragung ist auf Anfang 2003 geplant.

Hinweise

Der Politikplan 2003-2006 ist auch im Internet unter www.bs.ch/bs/home/rr/regierungsrat.htmregierungsrat-prog/b>regierungsrat-prog


contact: Felix Drechsler 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Mitglieder der Stiftung Im Obersteg im Rathaus empfangen.

title_de: Mitglieder der Stiftung Im Obersteg empfangen

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat die Mäzenin Doris Im Obersteg und die weiteren Mitglieder der Stiftung Im Obersteg im Rathaus empfangen und anschliessend zu einem Mittagessen ins Restaurant Teufelhof eingeladen.

 Der Regierungsrat hat dabei der Stiftung auch im Namen der Basler Bevölkerung nochmals den persönlichen Dank ausgesprochen für den Entscheid, ihre wertvolle Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung Basel anzuvertrauen. Regierungspräsident Carlo Conti sieht in dieser Verstärkung der Öffentlichen Kunstsammlung eine grosse Chance für die Kulturstadt Basel und eine Herausforderung zugleich. Der Ruf von Basel werde damit weiter gefestigt und müsse auch entsprechend gepflegt werden. Er betonte auch, dass die Spitzenposition, die Basel im Bereich der Bildenden Kunst einnehme, nur dank vielfältiger und grosszügiger privater Unterstützung möglich geworden sei.

 In intensiven Verhandlungen haben der Stiftungsrat, Regierungsvertreter und die Museumsleitung vereinbart, welche Kunstwerke aus der grossen Sammlung ab 2004 in Basel dauernd zu sehen sein werden und wie die anderen Werke der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich gemacht werden können.

 Der Regierungsrat hatte die Mitglieder der Stiftung bereits im März 2002 nach Basel eingeladen, um ihnen die Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Sammlung im Kunstmuseum Basel optimal zur Geltung gebracht werden könnte. (Vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 19. März 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/03/rrbs-20020319-006.html\ )


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) soll in der Periode 2003 bis 2005 wesentlich mehr Mittel erhalten als in den letzten vier Jahren. Das Budget soll von heute 1 Million Franken auf 1.6 Millionen Franken pro Jahr steigen; der Beitrag von Basel-Stadt von heute 300'000 Franken pro Jahr auf neu 685'000 Franken. Mit diesen Mitteln sollen die Marketingaktivitäten für den Wirtschaftsstandort Basel verstärkt werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.

title_de: Mehr Geld für die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Die WIBB existiert als privater Verein seit 1996. Träger sind die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die regionalen Wirtschaftsverbände sowie die Arbeitnehmer/-innen-Organisationen. Das Budget der WIBB betrug in den letzten vier Jahren 1 Million Franken. Verglichen mit wichtigen Konkurrenten im In- und Ausland ist dieses Budget zu tief, um Basel in Zukunft als attraktiven Standort international erfolgreich zu vermarkten. Eine vom Kanton Basel-Landschaft in Auftrag gegebene Studie hatte diesen Sachverhalt bestätigt und angeregt, das Budget der WIBB massvoll zu erhöhen.

 Ab 2003 soll das WIBB-Budget neu 1.6 Millionen Franken betragen. Die zusätzlichen Mittel dienen in erster Linie der aktiveren Vermarktung der Wirtschaftsregion Basel, sie erlauben aber auch die vom Gutachten empfohlene Aufwertung des Leitungsamtes der WIBB zu einem Vollamt. Dieser Schritt wurde mit der Wahl von Rolf Röthing als neuer Leiter der WIBB bereits Anfang 2002 vollzogen.

 Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt soll von heute 300'000 Franken pro Jahr auf 685'000 Franken steigen. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Die überproportionale Erhöhung ist erforderlich, um die abnehmenden Beiträge der Wirtschaftsverbände zu kompensieren. Aus diesem Grund soll der Kanton im laufenden Jahr auch einen einmaligen Zusatzbeitrag in der Höhe von 145'000 Franken leisten. Damit ist per Ende 2002 die paritätische Finanzierung zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wieder hergestellt.

 Mit dem neuen Leistungsauftrag, der unabhängig von der Budgetaufstockung beschlossen wurde, wird das Standortmarketing, also die Standortwerbung und die Akquisition von Firmen aus dem Ausland weiter verstärkt.

 Der Ausbau der WIBB ist Bestandteil der vom Kanton Basel-Stadt in den letzten Jahren intensivierten Standortförderung, zu der neben der WIBB auch Basel Tourismus sowie das verwaltungsinterne Stadtmarketing gehören.


lead_de: Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung des Bundesrates für ein neues Fernmelderecht befürwortet der Regierungsrat die Entbündelung der letzten Meile also das Aufbrechen des Swisscom-Monopols im Zugangsbereich. Im Unterschied zum Bundesrat möchte der Regierungsrat die Entbündelung jedoch ausschliesslich auf Gesetzesstufe regeln und lehnt deshalb die vorgezogene Revision der Fernmeldeverordnung ab.

title_de: Basel-Stadt befürwortet Wettbewerb auf der letzten Meile

content_de:
Mit der Revision des Fernmelderechts möchte der Bundesrat die 1998 begonnene Liberalisierung im Schweizer Fernmeldemarkt konsequent weiter führen. Diese hat in den letzten Jahren in der Telefonie dazu geführt, dass die Preise gesunken sind und die Qualität der Dienstleistungen gestiegen ist. Trotz dieser Erfolge zu Gunsten der Wirtschaft und der Konsumentinnen und Konsumenten weist die heutige Regelung nach Meinung des Bundesrates gravierende Mängel auf. Mit den jetzt vorgeschlagenen Änderungen im Fernmeldegesetz sowie in zwei auf das Gesetz abgestützten Verordnungen soll deshalb dem Wettbewerb auch auf der sogenannten letzten Meile, also der Verbindung zwischen den Endkunden und den Verteilzentralen der Swisscom, zum Durchbruch verholfen werden. Dadurch sollen die Preise auch für Lokalgespräche und Mietleitungen weiter sinken, das Angebot weiter verbessert werden und allgemein bessere Rahmenbedingungen für alternativen Anbieter geschaffen werden. Der Bundesrat will diese Ziele mit einer vorgezogenen Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste sowie einer Revision des Gesetzes erreichen. Während die Revision der Verordnung in der Kompetenz des Bundesrates liegt, braucht die Gesetzesänderung die Zustimmung des Parlaments.

 Der Regierungsrat unterstützt in seiner Vernehmlassungsantwort die gesetzliche Entbündelung der letzten Meile, weil er davon ausgeht, dass dadurch die Preise weiter sinken und die Versorgung der lokalen Wirtschaft und der Haushalte mit Fernmeldedienstleistungen weiter verbessert werden kann – dies insbesondere in städtischen Gebieten. Weiter begrüsst der Regierungsrat, dass die Kommunikationskommission ComCom das Recht erhalten soll, kostenorientierte Preise für die Benützung von Swisscom-Infrastrutur durch alternative Anbieter ex-ante zu verfügen. Dadurch können langwierige Verfahren vermieden werden, die in der Vergangenheit den Markteintritt alternativer Anbieter verzögert hatten.

 Im Interesse des Wirtschaftsstandortes Basel verlangt der Regierungsrat jedoch, dass die ComCom keine Einheitspreise festlegt, sondern Entbündelungspreise, die nach Anschlussdichte abgestuft sind. Dadurch kämen in städtischen Räumen tiefere Preise zu Stande als in peripheren Regionen der Schweiz. Der Regierungsrat weist in seiner Stellungnahme darauf hin, dass ein regionaler Ausgleich bereits im Rahmen der Grundversorgung stattfindet, indem dort in der ganzen Schweiz einheitliche Dienstleistungspreise gelten und somit städtische Regionen ländliche Gebiete massiv quersubventionieren.

 Im Gegensatz zum Bundesrat lehnt der Regierungsrat eine Entbündelung «im Schnellverfahren» ab. Dies vor allem deshalb, weil in der Vorlage des Bundesrates wichtige Angaben zu den längerfristigen volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Entbündelung fehlen. Nach Meinung des Regierungsrates lässt sich der Fernmeldemarkt Schweiz nicht uneingeschränkt mit anderen europäischen Märkten vergleichen, so dass eine allzu unkritische Übernahme von EU-Regelungen ohne vertiefte ökonomische Untersuchungen in der Schweiz die Gefahr des Regulierungsversagens beinhaltet. Zudem würde die Liberalisierung via Verordnung vermutlich nur zu einem unbedeutenden Zeitgewinn führen, da die Swisscom bereits angekündigt hat, sie werde im Interesse ihrer Aktionäre Verfügungen, die sich auf die geänderte Verordnung stützen, vor dem Bundesgericht anfechten.

 Schliesslich spricht sich der Regierungsrat dafür aus, im Rahmen der FMG-Revision eine Bestimmung ins Gesetz aufzunehmen, die nach Grabarbeiten die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands sicher stellt und der öffentlichen Hand das Recht einräumt, entsprechende Sicherheiten zu verlangen.