contact: Dr. Rodolfo Lardi Leiter Ingenieurbau Tiefbauamt Tel. 267 93 89 oder 267 93 27

lead_de: (Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- In den nächsten Tagen werden die im Frühjahr 2000 begonnenen Arbeiten für die Revitalisierung der Wiese abgeschlossen. Im Anschluss daran entfernt das Tiefbauamt im Abschnitt Riehenring bis Wiesenstrasse bestimmte Sträucher und Gehölze von den Uferböschungen. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen der normalen Unterhaltsarbeiten und in Absprache mit der Kantonalen Fachstelle für Naturschutz.

title_de: Revitalisierung des zweiten Wiese-Abschnitts vollendet

content_de:
1999 war ein erster rund 300 Meter langer Abschnitt der Wiese unterhalb des Erlenparkstegs revitalisiert worden. Die Bevölkerung macht von diesem neu entstandenen Erholungsort rege Gebrauch. Damit sich das Freizeitverhalten nicht nur auf den neu umgestalteten Abschnitt der Wiese konzentriert und diesen Ort überdurchschnittlich beansprucht, begann das Tiefbauamt im Frühjahr mit der Revitalisierung der nächsten circa 250 Meter wieseabwärts.

 Nachdem noch der alte Böschungsfuss entfernt sein wird, sind in den nächsten Tagen auch die Revitalisierungsarbeiten für den zweiten Abschnitt der Wiese im Bereich Riehenring bis Wiesenstrasse vollendet. Entfernt werden noch Brombeeren, Goldruten und das Gehölze, welches nicht unter den Baumschutz fällt. Damit kann die licht- und wärmeliebende Flora und Fauna, die im Laufe der Jahrzehnte die Böschungsmauern besiedelt hat, erhalten werden. Diese Arbeiten erfolgen in Absprache mit der Kantonalen Fachstelle für Naturschutz.

 Zuvor waren bei beiden Abschnitten die Schwellen sowie die harten Verbauungen der Uferböschungen entfernt worden. Um die Sohle des Wieseflusses weiterhin zu sichern, wurden in Abständen von 50 bis 100 Meter Steinblöcke verlegt. Die Uferböschungen sind mit Blöcken und Weiden sowie mit weiteren Massnahmen gesichert und naturnäher gestaltet worden.

 Bei der Revitalisierung der Wiese handelt es sich um ein Pilotprojekt. Die eingesetzte Arbeitsgruppe, in der alle beteiligten Ämter, Interessengruppen und die Gemeinde Riehen vertreten sind, pflegt einen intensiven Erfahrungsaustausch sowohl mit dem Bund als auch mit dem Land Baden-Württemberg. Fachleute führen begleitende Studien durch, um die Auswirkungen auf Flora und Fauna sowie den Austausch zwischen Fluss- und Grundwasser zu untersuchen.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Die Liegenschaft Münsterplatz 1 und 2 in der gegenwärtig noch das Erziehungsdepartement untergebracht ist soll vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen werden umgekehrt sollen die Liegenschaften Leimenstrasse 13/Holbeinstrasse 4 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen übertragen werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Wichtiger Schritt für neue Wohnungen auf dem Münsterplatz

content_de:
Im Zuge der Bestrebungen des Regierungsrates, geeignete Altstadtliegenschaften, welche bisher von der öffentlichen Verwaltung genutzt werden, in Wohnungen umzuwandeln, sollen die bis anhin am Münsterplatz 1 und 2 untergebrachten Bereiche des Erziehungsdepartementes (ED) an den Standort Leimenstrasse 1,3/Holbeinstrasse 4 untergebracht werden. Der Regierungsrat hat dafür die bisherigen Liegenschaften von Danzas und des Hausbesitzervereins erworben und beantragt jetzt dem Grossen Rat, deren Übertragung vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen gutzuheissen (Widmung). Gleichzeitig soll der Grosse Rat auch die Übertragung der bisherigen ED-Liegenschaft auf dem Münsterplatz vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen bewilligen (Entwidmung).

 Mit dem Umzug des Erziehungsdepartementes können neben der bisher am Münsterplatz untergebrachten Departementsleitung samt Departementssekretariat, die Ressortleitungen Schulen, Hochschulen und Kultur, die Personalabteilung Schulen (bisher Augustinergasse 4) und die Abteilung Bauplanung/Raumnutzung (bisher Münzgasse 16) am neuen Standort platziert werden. Damit können Synergien genutzt und Fremdmieten eingespart werden. Die Umplatzierung weiterer Einheiten des ED an den neuen Standort ist noch in Abklärung.

 Die im Bereich des Münsterhügels zur Umnutzung vorgesehenen staatlichen Liegenschaften sind zum Teil ins Denkmalverzeichnis aufgenommen, teils auf Grund ihrer historischen Bausubstanz schützenswert. Die Umwandlung von Büro- in Wohnraum muss daher mit äusserster Sorgfalt und unter Beizug der Denkmalpflege durchgeführt werden.

 Weil die für die Umsetzung nötigen Investitionen nicht wie bei der Altstadtsanierung von 20 Jahren durch den Staat getätigt werden sollen, ist vorgesehen die Liegenschaften im Baurecht abzugeben und den Umbau durch private Investoren finanzieren zu lassen.

 Damit die wohnbaupolitischen Ziele des Regierungsrates, welche für das Programm 5000 neue Wohnungen definiert worden sind, bestmöglich unterstützt werden können, sollten die Liegenschaften - sofern sie sich dafür eignen - zudem als Mehrfamilienhäuser konzipiert werden.

 Das Vorgehen bei der Planung und Umwandlung der Liegenschaften ist je nach der Eignung der Objekte zu bestimmen. Dabei kann ein Vorgehen gewählt werden, wie es sich bei der Umnutzung des Lohnhofes bewährt hat, indem der Kanton im Rahmen eines Konkurrenzverfahrens die geeigneten Architekten ermittelt hat, die das Umnutzungsprojekt erarbeitet haben. Erst nach dem Vorliegen eines genehmigten Bauprojektes wurden die Wohneinheiten im Stockwerkeigentum an Kaufinteressenten abgegeben. Bei geeigneten Objekten ist jedoch auch ein Vorgehen denkbar, bei dem ein Kaufinteressent oder Baurechtnehmer die Umwandlung der Liegenschaft in enger Zusammenarbeit mit dem Kanton projektiert und umsetzt.

content_format: html


contact: lic.iur. Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat einen Kredit von 49 Millionen Franken für die Finanzierung des Neubaus einer SBB-Haltestelle beim St. Jakob-Park. Die effektive Bauzeit für die Haltestelle wird rund ein halbes Jahr betragen. Stimmt der Grosse Rat im Oktober dem Kreditantrag zu kann anfangs Dezember mit dem Bau begonnen werden.

title_de: Bahnhaltestelle für das neue «Joggeli»

content_de:
Der St. Jakob-Park soll eine eigene Bahnhaltestelle erhalten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Sie soll in der kommenden Oktobersitzung behandelt werden. Stimmt der Rat zu, könnte bereits im Dezember mit den Bauarbeiten begonnen werden, die dann rund ein halbes Jahr dauern würden.

 Die Haltestelle wird als Bedarfshaltestelle für den Verkehr mit Sonderzügen zu Anlässen im neuen Stadion St. Jakob-Park konzipiert. Sie kann aber auch bei Veranstaltungen in den anderen Arenen in der Umgebung des Stadions genutzt werden. Das Bauprojekt sieht einen 320 Meter langen Bahnperron mit 5 an das Betriebskonzept des Stadions angepassten Treppenaufgängen vor. Die Haltestelle kostet rund 6 Millionen Franken. Daran beteiligen sich die SBB mit einem Eigenbeitrag von 1/6 und der Kanton mit 5/6 maximal jedoch 4,9 Millionen Franken. Die SBB beteiligen sich sodann zu 50% an den Kosten für den baulichen und betrieblichen Unterhalt. Die in Einsprachen gegen das Projekt von Seiten des Naturschutzes geforderten grösseren Ersatzflächen für ökologisch wertvollen Lebensraum, der durch den Bau der Haltestelle verloren geht, wurden inzwischen gefunden. Damit sollten die Einsprachen zurückgezogen werden können.

 Mit einer SBB-Haltestelle in unmittelbarer Nähe des «Joggeli» erhalten das Stadion und die umliegenden Sportstätten eine attraktive Anbindung an den öffentlichen Verkehr. Damit erfährt der Veranstaltungsort Basel eine zusätzliche Aufwertung. Ein direkter Anschluss des Stadions an das Netz der SBB kann zudem sicherstellen, dass die anreisenden Zuschauer bei Grossanlässen vermehrt das öffentliche Verkehrsmittel benutzen und nicht den eigenen Personenwagen. So können die Lärm- und Abgasbelastung aus dem Motorfahrzeugverkehr und der Parkplatzsuchverkehr möglichst gering gehalten werden. Die Bahnhaltestelle St. Jakob leistet somit auch einen direkten Beitrag an die Wohnqualität.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressortleiter Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Aufnahme in schulische Brückenangebote eine Verordnung erlassen. Die Jugendlichen haben ein Anrecht auf ein 10. Schuljahr über die Zuteilung entscheidet die Triagestelle.

title_de: Aufnahme in schulische Brückenangebote geregelt

content_de:
Die Aufnahmeverordnung Brückenangebote gilt für die schulischen und kombinierten Bildungsangebote der Weiterbildungsschule II sowie die Vorkurse der Gewerblich-industriellen Berufsschule (GiB) und der Berufs- und Frauenfachschule (BFS) sowie für die Kaufmännische Vorbereitungsschule (KVS).

 Jugendliche, die ein Brückenjahr absolvieren wollen, müssen sich bewerben. Ein Platz im Brückenangebot wird ihnen garantiert, der Anspruch auf den Besuch eines spezifischen Kurses ist aber nicht gegeben. Aufgenommen werden nur Jugendliche, die bei Eintritt in ein Brückenangebot noch nicht 20 Jahre alt sind und mindestens 9 Schuljahre absolviert haben.

 Die Zuweisung erfolgt aufgrund der persönlichen und schulischen Voraussetzungen und weiterer Anmeldeunterlagen. Am Triageprozess sind einerseits die Anmeldestellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligt, andererseits die betriebsführenden Schulen. Je nach Situation wird die Berufsberatung als unterstützender Dienst mit einbezogen. Zusätzlich spielen die Angebotskapazitäten eine Rolle. Oberstes Ziel ist es jedoch, den Jugendlichen das für sie passende Brückenangebot zu ermöglichen.

 Die vom Regierungsrat erlassene Aufnahmeverordnung Brückenangebote tritt rückwirkend auf den Schuljahresbeginn 2000/01 in Kraft. Basel-Stadt arbeitet mit den Kanton Basel-Landschaft gemäss Vertrag über die Neukonzeption der Brückenangebote vom 6. April 1999 zusammen.


title_de: 70. Hochzeitstag: Regierungsrat zu Besuch

content_de: Das Ehepaar Johanna und Theodor Ammann-Bertschin feierte am gestrigen 8. Juli das seltene Fest der steinernen Hochzeit. Aus Anlass des 70. Hochzeitstages besuchten Regierungsvizepräsident Ueli Vischer und Staatsschreiber Robert Heuss in Begleitung von Standesweibel Mario Conzett das Jubiläumspaar und übermittelten die herzlichsten Glückwünsche des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt. Das jubilierende Ehepaar erhielt zum Geschenk einen goldenen Taler und einen Blumenstrauss.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Regierungspräsident Ralph Lewin hat der Basler Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki im Namen des Regierungsrates zur ihrer Silbermedaille gratuliert. Basel sei stolz auf diese grossartige Leistung hiess es im Schreiben an die Sportlerin.

title_de: Regierungsrat gratuliert Gianna Hablützel-Bürki zur Silbermedaille

content_de:
Der Regierungsrat ist hocherfreut über die an den olympischen Spielen in Sydney gewonnene Silbermedaille der Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki. Regierungspräsident Ralph Lewin gratulierte der Sportlerin aus Riehen im Namen des Regierungsrates ganz herzlich zu ihrem Erfolg. Sie habe es geschafft, im richtigen Moment die optimale Leistung zu erbringen, heisst es in seinem Schreiben weiter. Der Regierungsrat freue sich darauf, mit Gianna Hablützel-Bürki nach ihrer Rückkehr in feierlichem Rahmen auf den grossartigen Erfolg anzustossen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin wünscht Gianna Hablützel und ihren Kolleginnen viel Erfolg für den nun folgenden Teamwettbewerb.


contact: Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stv. Chef Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die Initiative für ein Gesetz über die Besteuerung von Unternehmen welche ihren Personalbestand im Kanton Basel-Stadt reduzieren ab. Er beantragt dem Grossen Rat diese sogenannte «Entlassungssteuer-Initiative» dem Souverän ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.

title_de: Regierungsrat lehnt «Entlassungssteuer-Initiative» ab

content_de:
Die «Entlassungssteuer-Initiative» will Unternehmen, welche Personal abbauen, eine Abgabe von 25% der abgebauten Lohnsumme auferlegen. Diese Abgabe soll aber 10% des im Mittel der vergangenen 5 Jahre erzielten Reingewinns nicht übersteigen. Neu gegründete Unternehmen sollen der Steuer erst im vierten Jahr nach der Gründung erstmals unterstellt werden.

 Die Initiative ist ein untaugliches Mittel, den Erhalt von Arbeitsplätzen zu fördern oder zu sichern. Es wird ausser Acht gelassen, dass die Überwindung veralteter wirtschaftlicher Strukturen häufig die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsstellen erst ermöglicht. Die Entlassungssteuer enthält zahlreiche schwerwiegende Mängel. Sie wirkt kontraproduktiv. Sie birgt die Gefahr eines Attraktivitätsverlustes des Standortes in sich. Sie greift erheblich ins Marktgeschehen und damit in die Wirtschaftsfreiheit ein und erschwert notwendige Restrukturierungen. Sie widerspricht zudem dem Gebot, ausserfiskalische Zielsetzungen im Bereiche der Steuern tunlichst zu vermeiden.

 Der Regierungsrat lehnt daher die Initiative ab. Er beantragt dem Grossen Rat, diese sogenannte «Entlassungssteuer-Initiative» dem Souverän ohne Gegenvorschlag direkt zur Abstimmung zu unterbreiten.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 13. September 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen haben umgekehrt die Möglichkeit sich von der Kantonsregierung dokumentieren und informieren zu lassen.


contact: Peter Laube Tel. 267 87 49 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Jahre 2000 findet in der Schweiz eine Volkszählung statt. Stichtag ist der 5. Dezember. Mit der Durchführung der Volkszählung hat der Regierungsrat das Statistische Amt betraut als Kontrollorgan zur Einhaltung des Datenschutzes hat er die Datenschutzkommission Basel-Stadt eingesetzt.

title_de: Volkszählung 2000 gut vorbereitet

content_de:
Seit 1850 führt die Schweiz alle zehn Jahre eine Volkszählung durch. Stichtag für die nächste Volkszählung ist der 5. Dezember 2000. Der Regierungsrat hat mit deren Durchführung das Statistische Amt betraut, als Kontrollorgan zur Einhaltung des Datenschutzes wurde die Datenschutzkommission Basel-Stadt eingesetzt.

 Im Gegensatz zu bisherigen Volkszählungen gelangen bei der kommenden Erhebung im Kanton Basel-Stadt wie in weiten Teilen der Schweiz keine Zählerinnen und Zähler mehr zum Einsatz. Die Erhebung wird erstmals postalisch durchgeführt. Dadurch verringert sich der Aufwand erheblich. Es entfällt allerdings die persönliche Hilfe beim Ausfüllen der Formulare durch das Zählpersonal. Den meisten Einwohnerinnen und Einwohnern dürfte dies kein Problem bereiten. Die Erhebungsunterlagen sind übersichtlich gestaltet. Die Angaben zu den demografischen Eckwerten wie Geburtsjahr, Geschlecht usw. sind gar vorgegeben und können nötigenfalls berichtigt werden.

 Dennoch wird es Personen geben, denen das Ausfüllen des Fragebogens Schwierigkeiten bereitet und die im privaten Umfeld keine Unterstützung finden. Zusätzlich zur allgemeinen Information in den Medien und zu einer speziellen Volkszählungs-Zeitung an alle Haushaltungen wird daher im Kanton Basel-Stadt ein vielschichtiges Netz von Hilfeleistungen angeboten. So werden Fragen telefonisch auf einer sog. 0800er Gratis-Telefonnummer oder persönlich an einigen zentral gelegenen Auskunftsstellen beantwortet. Darüber hinaus wird bestimmten Bevölkerungsgruppen (Seniorinnen und Senioren sowie Ausländerinnen und Ausländer) über deren bestehende Organisationen, d.h. über vertraute Kanäle direkt Hilfe angeboten werden. Die Angaben von grösseren Haushaltungen wie Spitäler, Heime usw. werden vom Statistischen Amt in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Leitung direkt ermittelt.

 Die Bedeutung der Volkszählung hat sich seit der erstmaligen Durchführung vor 150 Jahren stark verändert. Vom ursprünglichen Ziel, die Einwohnerzahl nach einigen Kriterien wie Geschlecht, Alter und Religionszugehörigkeit zu ermitteln, hat sich die Volkszählung zu einer vielschichtigen Strukturerhebung entwickelt. Sie ermittelt Strukturen, indem sie demografische, wirtschaftliche, soziale, räumliche und kulturelle Aspekte miteinander verknüpft und so Veränderungen umfassend aufzeigt. Damit übernimmt die Volkszählung einen aus anderen Quellen nicht erfüllbaren Informationsauftrag. Ihre Daten sind für die Planung z.B. die Stadtentwicklungsplanung von grösster Nützlichkeit und Wichtigkeit.

 Um über die anstehende Volkszählung sowie über die Rolle und Bedeutung der Statistik zu orientieren, präsentiert das Bundesamt für Statistik im Rahmen der Orbit vom 26. - 29. September 2000 in Basel eine Ausstellung unter dem Titel «Zahlen erzählen». Sie wurde in enger Zusammenarbeit mit dem Musée d’Ethnographie in Neuchâtel konzipiert.

 Gesetzliche Grundlage der Volkszählung ist neben dem Bundesstatistikgesetz vom 9. Oktober 1992 das Bundesgesetz über die eidgenössische Volkszählung vom 26. Juni 1998 sowie die Verordnung über die eidgenössische Volkszählung 2000 vom 13. Januar 1999.


title_de: Bettagsmandat

content_de:
Unserem Land geht es gut. Doch dies gilt nicht für alle Menschen gleich. Viele finden sich nicht zurecht, sind einsam. Andere leben in wirtschaftlicher oder persönlicher Not. Wieder Andere sind vor grossem Unheil in ihrem Land zu uns gekommen oder hierher geflüchtet. Ihre Erfahrungen machen deutlich, welch hohes Gut unser derzeitiges Wohlergehen darstellt. Der Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gibt uns Gelegenheit, uns dessen bewusst zu werden.

 Wohlergehen heisst nicht, dass wir nicht Probleme hätten, die wir gemeinsam lösen sollten. Besonders aktuell sind einmal mehr die Fragen des Zusammenlebens der einheimischen Bevölkerung und der zugewanderten Mitmenschen. In regelmässigen Abständen wird dies wieder zum politischen Hauptthema gemacht. Problematisch dabei ist, dass unheilvoll vereinfachende Patentrezepte als Lösungen vorgegaukelt werden, wie dies mit der sogenannten 18%-Initiative einmal mehr versucht wird.

 Wir haben in Basel mit dem Integrationsleitbild andere Lösungsansätze entwickelt, die mehr Erfolg versprechen. Es sind Lösungsansätze, die auf dem Potenzial unserer ausländischen Wohnbevölkerung aufbauen. Dieser Ansatz fordert die einheimische wie die zugewanderte Bevölkerung. Mit der Bereitschaft aller Beteiligten, sich persönlich einzusetzen und zur Integration beizutragen, bedeutet er eine grosse Chance. Die Fragen zur ausländischen Wohnbevölkerung können nicht einfach als Zahlenrätsel den Behörden weitergereicht werden.

 Tausende junger Menschen, die hier leben und die Schulen besuchen, sind sogenannte Ausländerinnen und Ausländer. Trotzdem sind sie wie Schweizer Kinder und Jugendliche. Sie denken, fühlen und handeln wie sie. Sie sind voll und ganz integriert. Sie möchten aber Italiener, Spanierinnen, Türkinnen oder Franzosen bleiben; möchten, wie viele junge Schweizerinnen und Schweizer übrigens auch, Europäerinnen und Europäer sein. Diese Jugendlichen dürfen ebensowenig wie andere Ausländerinnen und Ausländer unter eine starre Quote fallen. Denn damit lassen sich keine Antworten auf Fragen eines menschlichen Zusammenlebens finden. Das Zusammenleben in einem Gemeinwesen ist nie eine endgültige Errungenschaft. Es ist ein Werk, das immer wieder in Auseinandersetzung mit den aktuellen Erfordernissen erschaffen und verdient werden will.

 Wir hoffen, dass die Dankbarkeit für unser aktuelles Wohlergehen unsere Kräfte und Bemühungen stärkt, Zugewanderte, Menschen mit anderen Ansichten oder Schwächere hier zu integrieren und unsere Zukunft gemeinsam in die Hand zu nehmen. So haben es unsere Vorfahren gemacht, zum Wohl unseres Landes. Nur damit übernehmen wir tatsächlich selbst Verantwortung für uns und die Zukunft der Schweiz.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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beschlossen, dass die Inkassostelle für Alimente des Basler Frauenvereins für die Jahre 2001 bis 2003 an ihren Betrieb jährlich Subventionen in der Höhe von 316'000 Franken erhält. Der Subventionsbetrag wurde gegenüber den Vorjahren um rund 70'000 Franken erhöht. Ein Ausbau des Angebotes der Inkassostelle ist notwendig, da der Bedarf in den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Inkassostelle unterstützt Eltern und Kinder gemäss den geltenden gesetzlichen Bestimmungen beim Einfordern von ausstehenden Unterhaltsbeiträgen und informiert sie über ihre rechtlichen Ansprüche. Das Angebot wird hauptsächlich von alleinerziehenden Frauen genutzt. (Gerhard Schaffner, Leiter Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 85)

im Hinblick auf das neue Airporthotel, welches anstelle der alten Zentralwäscherei an der Flughafenstrasse 215 gebaut wird, die erforderliche Ausnahmebewilligung erteilt. Diese ist notwendig wegen der grösseren Gebäudehöhe und Geschosszahl zur Schaffung einer gegenüber der üblichen zonenmässigen Nutzung besseren Überbauung mit mehr Freiräumen und Grünflächen. Die Ausnahmebewilligung stützt sich auf §§ 7a HBG und 28ff. Anhang HGB. Vor Baubeginn müssen die Freiräume und Grünflächen durch Dienstbarkeiten zu Gunsten des Kantons vor jeder späteren Überbauung gesichert werden. Die erforderlichen Grünflächen und die Vorgärten werden in Zusammenarbeit mit der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe des Baudepartementes möglichst naturnah mit standortheimischen Pflanzen gestaltet. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 66)

dem Grossen Rat beantragt, für die Beschaffung einer EDV-Lösung für die Vormundschaftsbehörde einen Kredit in der Höhe von 727'600 Franken, verteilt auf die Jahre 2000 und 2001 zu bewilligen. Gegenwärtig läuft die Klientenbuchhaltung der Vormundschaftsbehörde noch auf dem alten Finanzinformations-System (FIS). Dieses entspricht nicht mehr den Anforderungen an eine zeitgemässe Informatik-Unterstützung. Dazu kommt, dass ab Ende 2002 auf dem FIS keine Buchungen mehr möglich sind. (Auskunft: Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 267 81 04)

in der Vernehmlassung die generelle Stossrichtung der 4. Revision des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung gutgeheissen. Im Bereich der geplanten Massnahmen zur Kostensteuerung hat der Regierungsrat allerdings bei der Bedarfsplanung für Behinderteninstitutionen einige Präzisierungen angeregt und sich explizit gegen die Einführung der regionalen ärztlichen Dienste ausgesprochen. Die mit der früheren Integration ärztlicher Dienste in die IV-Stellen erreichte Vernetzung und Interdisziplinarität würde durch diese Übernahme der Leistung durch den Bund in Frage gestellt, und es würden zahlreiche Doppelspurigkeiten provoziert. (Auskunft: Paul Meier, Leiter IV-Stelle, Tel. 225 25 11)

in der Vernehmlassung zur Einführungsverordnung zum freien Personenverkehr mit der EG nichts materielles bemängelt. Er hat hingegen klar zum Ausdruck gebracht, dass - allenfalls sogar anstelle der geplanten Einführungsverordnung - ein Leitfaden über die Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens, sehr hilfreich wäre. Es würde den kantonalen Behörden die einfache, korrekte und kohärente Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens besser ermöglichen als die Verordnung. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Kiga, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50)

über die Ratifizierung des Römer Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs durch die Schweiz

zum geplanten Bundesgesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof

und zur geplanten Revision des Strafrechts die vorgegebene Stossrichtung gutgeheissen. Bezüglich Römer Statut spricht sich der Regierungsrat für eine zügige Ratifikation aus. Dies vor allem auch darum, weil jeder verstrichene Tag bis zum Inkrafttreten des Statuts eine mögliche Straffreiheit für Täter völkerrechtswidriger Menschenrechtsverletzungen bedeutet. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesamtes für Gesundheit eines Programms 2001 - 2005 für die Tabakprävention grundsätzlich gutgeheissen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber angeregt, deutlichere Prioritäten zu setzen (Einstiegsverhinderung, Schutz vor dem Passivrauchen). Zudem sollen die Massnahmen der Tabakprävention nicht isoliert von Präventionsmassnahmen anderer Suchtmittel (Alkohol, illegale Drogen, Glücksspiel etc.) umgesetzt werden. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 267 80 68)

in der Beantwortung der Petition für einen autofreien Tag auf den europäischen Aktionstag vom Freitag, 22. September 2000, hingewiesen, an welchem sich Basel unter dem Motto «Erlebnis Innenstadt» beteiligt. Der Innerstadtbereich wird dann im Gross- und Kleinbasel zwischen 10.00 und 19.00 Uhr vom motorisierten Verkehr freigehalten. (Auskunft: Martin Lüchinger, Koordinationsstelle Umweltschutz, Baudepartement, Tel. 639 23 21, vergl. auch Medienmitteilung vom 20. Juni 2000).

in der Vernehmlassung zur 1. Revision des Krankenversicherungsgesetzes festgehalten, dass er sich nur im Sinne einer Notmassnahme mit einer Zulassungsbeschränkung neuer Leistungserbringer zur obligatorischen Krankenversicherung einverstanden erklären kann. Dies wäre gegeben, wenn der Kontrahierungszwang nicht rascher aufgehoben werden kann. Unter Kontrahierungszwang wird der Automatismus verstanden, dass mit der Praxisbewilligung für die ärztliche oder therapeutische Tätigkeit auch die Abrechnung zulasten der sozialen Krankenversicherung verbunden ist. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 84 90).


lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Botschafterin von Indonesien und die Botschafter der Slowakischen Republik von Libanon der Republik Korea von Rumänien der Ukraine und von Pakistan zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Regierungspräsident Ralph Lewin hiess heute zusammen mit Regierungsvizepräsidentin Barbara Schneider, Regierungsrätin Veronica Schaller, sowie den Regierungsräten Hans Martin Tschudi, Ueli Vischer und Carlo Conti die Botschafterin respektive Botschafter aus 7 Ländern im Rathaus willkommen. Zum Höflichkeitsbesuch kamen die Botschafterin aus Indonesien und die Botschafter der Slowakischen Republik, von Libanon, der Republik Korea, von Rumänien, der Ukraine und von Pakistan.

 Nach dem Empfang im Rathaus standen eine Fahrt mit dem Feuerlöschboot Christophorus sowie ein Mittagessen im Goldenen Sternen auf dem Programm.


contact: Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migration und Integration Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA) -- Fremdsprachige Personen die nach Basel kommen sollen künftig verstärkt für die Notwendigkeit von Deutschkenntnissen sensibilisiert werden. Verschiedene Massnahmen sind in Planung. Insbesondere soll eine Fach- und Informationsstelle geschaffen werden die diesbezügliche Angebote und Hilfestellungen koordiniert prüft und plant.

title_de: Deutschkurse für Fremdsprachige

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass ihm der Handlungsbedarf bei der Verbesserung der Sprachkompetenzen ausländischer Mitbewohner und Mitbewohnerinnen bewusst ist. Zu Recht werde im Vorstoss festgehalten, dass sich der Alltag von Ausländerinnen und Ausländern mit fehlenden Sprachkompetenzen äusserst schwierig gestaltet. Probleme wie Verunsicherung, Missverständnisse und unnötiger Arbeitsaufwand ergeben sich beim Kundenkontakt in den kantonalen Ämtern, in den Schulen und in den Kindergärten. Grundsätzlich problematisch ist, dass ausländische Personen ohne Sprachkompetenzen ihre Rechte - sei dies im Schulbereich oder in Bereichen der öffentlichen Verwaltung - nicht oder nur schwer wahrnehmen können.

 Es ist vorgesehen, in Zusammenarbeit mit dem Basler Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten (K5), ab nächstem Jahr alle neuankommenden Ausländerinnen und Ausländer zu begrüssen, sie für die Notwendigkeit und die Vorteile des Spracherwerbs zu sensibilisieren und - bei Bedarf und entsprechend den individuellen Möglichkeiten - Kurszuweisungen vorzunehmen. Für die Koordination, Prüfung und Planung dieser Hilfestellungen und Angebote wird eine zuständige Fach- und Informationsstelle geschaffen.

 Die Grundlage für die erwähnten Massnahmen bildet das Leitbild des Regierungsrates zur Integrationspolitik. Dieses fusst unter anderem auf der Erkenntnis, dass eine erfolgreiche Integration sowohl im Interesse der Einheimischen wie auch der Zugezogenen liegt. An die im Leitbild definierte offensive Integrationspolik des Kantons ist demnach die Erwartung an die Migrantinnen und Migranten geknüpft, sich ebenfalls für eine erfolgreiche Integration einzusetzen. In diesem Sinne soll beispielsweise geprüft werden, ob ein Deutschkursobligatorium gesetzlich zulässig wäre. Der Kurspreis sollte den finanziellen Mitteln der Kursteilnehmenden angepasst werden. Weniger geeignet sind Gratisangebote, damit die Teilnehmerinnen und Teilnehmer sich nicht als Sondergruppe fühlen müssen. Allerdings sind Gratiskurse, wie sie beispielsweise der Verein Johanna für ausländische Frauen anbietet, äusserst hilfreich, befindet sich diese Zielgruppe doch häufig in finanzieller Abhängigkeit von ihren Männern und somit auch in Abhängigkeit von deren Bereitschaft einer Kursfinanzierung.

 Grundsätzlich ist darauf hinzuweisen, dass der Regierungsrat die zukünftige Integrationspolitik nicht nur defizitorientiert angehen will. Das heisst, dass in Zukunft auf dem Potential der hier ansässigen Migrationsbevölkerung sowohl der ersten als auch ganz besonders der zweiten Generation aufgebaut und deren Ressourcen wie beispielsweise Mehrsprachigkeit genutzt werden soll. Als konkrete Umsetzungsmassnahme ist deshalb im Integrationsleitbild die Förderung der Beschäftigung ausländischer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genannt; Zweisprachigkeit und interkulturelle Kompetenzen werden dadurch zur Optimierung der Verwaltungstätigkeit genutzt.


contact: Karl Völlmin Tel. 267 93 85 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Die neu eingerichteten Veranstaltungssäle «Basel» und «Liestal» in der St. Jakobshalle sollen mit einer leistungsfähigen Lüftungsanlage ausgerüstet werden. Der Regierungsrat hat für die entsprechenden Anpassungsarbeiten einen Kredit von 480'000 Franken bewilligt.

title_de: Neue Lüftungsanlagen für die St. Jakobshalle

content_de:
Nach dem Umbau der ehemaligen Kanuhalle und der angrenzenden Fitnesshalle zu Mehrzweckräumen für Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle, wird nun auch die dringend benötigte neue Lüftungsanlage eingebaut. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit in der Höhe von 480'000 Franken bewilligt. Die beim Bau der Halle ausschliesslich für die Sportnutzung konzipierte Lüftungsanlage genügt den neuen Anforderungen nicht mehr und muss auch aus Altersgründen durch eine leistungsfähigere Anlage ersetzt werden. Mit den entsprechenden Umrüstungsarbeiten soll sofort nach den Davidoff Swiss-Indoors begonnen werden.

 Die Einrichtung der Veranstaltungssäle «Basel» und «Liestal» hatte ganz wesentlich zur Verbesserung des Hallenangebots beigetragen und das Image der St. Jakobshalle aufgewertet. Neben sportlichen Anlässen stehen die Säle «Basel» und «Liestal» auch für andere kommerzielle Nutzungen wie Stehempfänge, Pressekonferenzen, Bankette usw. zur Verfügung.


contact: Neerforth Heinz-Dieter Tel. 267 71 73 Stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Motionsbeantwortung Annemarie von Bidder VEW) -- Der Entwurf für ein neues Gastwirtschaftsgesetz sieht eine restriktivere Regelung der Öffnungszeiten von Gastwirtschaften vor. Öffnungszeiten nach 0100 Uhr werden bewilligungspflichtig. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dass ihm dieser die Motion betreffend Ergänzung des Paragrafen 25 des Wirtschaftsgesetzes zur entsprechenden Umsetzung im neuen Gastwirtschaftsgesetz überweist.

title_de: Restriktivere Regelungen bei den Öffnungszeiten von Gastwirtschaften

content_de:
Der Entwurf für ein neues Gastgewerbegesetz sieht verschiedene Neuregelungen vor, die im Sinne des parlamentarischen Vorstosses betreffend Quartierverträglichkeit von Quartierbeizen mit Öffnungszeiten bis in die frühen Morgenstunden sind: Die Öffnungszeiten der Gastwirtschaften sollen wieder etwas restriktiver geregelt werden. Vor Neueröffnung eines Betriebs soll künftig geprüft werden, ob dieser «geeignet» ist, «im Sinn der Quartierverträglichkeit die Wohnqualität zu beeinträchtigen sowie die öffentliche Ruhe, Ordnung und Sicherheit zu stören oder zu gefährden.» Öffnungszeiten über 01.00 Uhr hinaus werden wieder bewilligungspflichtig, wobei die Quartierverträglichkeit, die Umweltbelastung, die Betriebsart und gegebenenfalls die bisherige Betriebsführung beurteilt werden sollen.

 In das Bewilligungsverfahren wird das Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Lärmschutz miteinbezogen. Diese Fachbehörde wird die Umweltbelastung, die sich durch einen neuen oder mit verlängerten Öffnungszeiten geführten Betrieb für das Quartier ergeben können, unter dem Aspekt des Vorsorgeprinzips des Umweltschutzgesetzes von Amtes wegen prüfen.

 In diesem Sinn werden auch zu erwartende Immissionen, welche die unmittelbare Nachbarschaft insbesondere in ihrer Nachtruhe und ihrer Sicherheit stören können, im Einspracheverfahren als gesetzliche Hinderungsgründe anerkannt. Für derart direkt betroffene Nachbarschaft ist zudem eine Rekursmöglichkeit gegen die Bewilligungserteilung vorgesehen. Damit wird die in ihren schutzwürdigen Interessen unmittelbar tangierte Nachbarschaft am Entscheid über die Frage der Quartierverträglichkeit von Anfang an beteiligt.


contact: Weitere Auskünfte Felix Drechsler, Tel. 079 211 23 03 Leiter trinationale Arbeitsgrupppe Oberrheintag 2000

lead_de: Medienmitteilung der Trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag -- Prachtvolles Wetter begünstigte die vielfältigen Aussen-Veranstaltungen des Oberrheintages im Dreiländereck der Regio TriRhena. Doch auch das Angebot des oberrheinischen Museumspasses und des trinationalen öffentlichen Verkehrs fanden regen Zuspruch.

title_de: Prächtiger Oberrheintag 2000

content_de:
Der neue Neigezug der SBB, den man zwischen Laufenburg, Basel und Delsberg dank den SBB benutzen konnte, erntete nur Lob. Mit solchen Angeboten darf sich der öffentliche Verkehr neue Marktchancen ausrechnen.

 Mit einer alten Regionalzug-Komposition mussten sich die Ehrengäste des Oberrheintages begnügen, was der guten Stimmung aber keinen Abbruch tat. Politiker und Behördenvertreter aus allen drei Ländern nutzten die Gelegenheit zu Meinungsaustausch und Gesprächen. Ein wenig enttäuschend war das geringe Interesse der Parlamentsvertreterinnen und -vertreter an den Begegnungen mit Kolleginnen und Kollegen in Laufenburg, Aesch und Delsberg sowie Weil und Saint-Louis. Begegnungen, die für die Stärkung einer regionalen Politik, eines Zusammengehörigkeitsgefühls doch wichtig wären. Nichtsdestotrotz waren an diesen Anlässen und an der Loktaufe in Saint-Louis von den Regierungs- und Behördenvertretern punkto Verkehrspolitik sehr viel Zukunftsweisendes zu hören. Wenn diesen Worten die Taten folgen, wird das Netz der Regio-S-Bahn bald wesentlich attraktiver sein. Freuen darf man sich auf eine trinationale Tageskarte - der Oberrhein-Festpass lässt grüssen - und auf neue Linien mit neuem Rollmaterial!

 Die Buslinie 55 brachte zahlreiche Familien zum Modellschiff-Schaufahren in den Dreiländergarten in Weil am Rhein. Auch die Modellflugtage im vorderen Kandertal lockten das Publikum in die badische Nachbarschaft.

 Der Oberbürgermeister von Weil am Rhein, Wolfgang Diez, schickte am Unteren Rheinweg rund 500 Läuferinnen und Läufer auf die 21,1 km lange Strecke des Dreiländerlaufs. . Dieser einzigartige Lauf durch die Regio TriRhena wurde von Bohmann Markus, Freiburg i. B. gewonnen. (weitere Resultate im Sportteil)

 Viel Spass bescherte der Erste Oberrhein-Challenge den Beteiligten und dem Publikum in Huningue. Den Wildwasser-Parcours im Parc des Eaux Vives meisterten die Mannschaften aus Saint Louis und Huningue vor Lörrach, Weil am Rhein und Basel am besten.

 Jung und alt genoss den Inline-Skate-Volkslauf durch die Regio und das High-Speed-Klettern auf dem Marktplatz in Basel. Dieser beliebte Anlass, der aus dem Oberrheintag nicht mehr wegzudenken ist, vermag stetig mehr Skater zu begeistern. Rund 2500 Zuschauerinnen und Zuschauer säumten nach Angaben der gemeinsam auftretenden Polizeien von Basel und Lörrach die Strecke. (Ranglisten siehe Sport)

 Ein ganz spezieller Leckerbissen war das Orgelkonzert in der Peterskirche. Urs Höchle begeisterte mit seinen Improvisationen zur Regio TriRhena das Publikum, welches ihn mit lang anhaltendem Applaus belohnte.

 Einen prächtigen Blick über die Regio TrioRhena bis hin zu den Alpen genossen diejenigen, die sich für den Fernsehturm St. Chrischona eine Karte ergattern konnten..


contact: Martin Lüchinger Tel. 639 23 21 Amt für Umwelt und Energie Koordinationsstelle Umweltschutz Hinweis: Der genaue Perimeter der autofreien Zone ist unter www.bs.ch, Rubrik aktuell, ersichtlich.

lead_de: Am Aktionstag vom 22. September 2000 «In die Stadt - ohne mein Auto!» soll die Innenstadt von Basel seine attraktiven Seiten präsentieren können. Ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren ermöglicht den im autofreien Gebiet ansässigen Ladengeschäften und Restaurationsbetrieben den Tag für spezielle Aktionen und Events zu nutzen.

title_de: «Erlebnis Innenstadt» vom 22. September 2000. Vereinfachte Allmendbenützung für Ladengeschäfte und Restaurationsbetriebe.

content_de:
Zusammen mit über 600 europäischen Gemeinden und Städten beteiligt sich Basel unter dem Motto «Erlebnis Innenstadt» am Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto!». Am Freitag, 22. September 2000, wird von 10.00 Uhr bis 19.00 Uhr ein Teil der Basler Innenstadt für den motorisierten Verkehr gesperrt sein. Der Regierungsrat hat für die im autofreien Gebiet ansässigen Ladengeschäfte und Restaurationsbetriebe ein vereinfachtes Bewilligungs-verfahren geschaffen; damit verbunden erfolgt der Aufruf, den Tag mit eigenen Ständen, kleinen Beizen auf der Strasse sowie mit speziellen Aktionen zu nutzen. Etliche Geschäfte und Restaurants haben ihre Teilnahme bereits zugesagt. Die Geschäfte und Restaurants können das Bewilligungsformular für diesen Aktionstag unter Tel. 283 00 00 bestellen.

 In Grossbasel wird das Gebiet innerhalb Petersgraben, Leonhardsgraben, Kohlenberg, Steinenberg, Bäumleingasse, Wettsteinbrücke und im Kleinbasel innerhalb Wettsteinstrasse, Claragraben und Klingentalgraben vom motorisierten Verkehr freigehalten. Die Zufahrten zu den Parkings in diesem Gebiet sind gewährleistet.


content_de:
die Volksinitiative «für eine Flexibilisierung der AHV - gegen die Erhöhung des Rentenalters für Frauen»

die Volksinitiative «für ein flexibles Rentenalter ab 62 für Frau und Mann»

die Volksinitiative «Sparen beim Militär und der Gesamtverteidigung - für mehr Frieden und zukunftsgerichtete Arbeitsplätze (Umverteilungsinitiative)»

die Volksinitiative «für tiefere Spitalkosten»

das Bundespersonalgesetz

Gabriela Breitenfeld-Buser.

Paola Gallo Imwinkelried.

Theophil Zurbuchen.

Tibor Gyalog.

Dr. Margrit Studer, Leiterin des Schulärztlichen Dienstes.


contact: Stefan Bläsi Tel. 267 70 03 Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine spezielle Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis erlassen und gleichzeitig die Verordnung über das Gefängniswesen den heutigen Bedürfnissen und Erkenntnissen angepasst.

title_de: Neuerungen im Gefängniswesen

content_de:
Neue Verordnung über das Ausschaffungsgefängnis

 Für das neue Ausschaffungsgefängnis auf dem Bässlergut ist eine spezielle Verordnung erlassen worden. Wie es dem Haftzweck - der Sicherstellung der Durchführung einer Wegweisung aus der Schweiz - entspricht, wurden die persönlichen Rechte der fremdenpolizeilichen Häftlinge nur insoweit eingeschränkt, als es für die Sicherstellung eines geordneten Betriebsablaufs unerlässlich ist. So können diese Häftlinge ohne Einschränkung telefonieren, Briefe schreiben und erhalten und während der grosszügig gewährten Besuchszeiten Besuche empfangen.

 Sobald das neu errichtete Ausschaffungsgefängnis seinen Betrieb aufnehmen kann, werden die fremdenpolizeilichen Häftlinge von der Strafanstalt «Schällemätteli» in das neue Gefängnis verlegt. Das Untersuchungsgefängnis Waaghof steht ausnahmsweise als Ausweichmöglichkeit zur Verfügung. Gründe wie Familienunterbringung, Geschlechtertrennung, Trennung aus Sicherheits- und Ordnungsgründen oder aber Auslastung des Ausschaffungsgefängnisses könnten zu einer solchen vorübergehenden Unterbringung im Waaghof führen. Dabei würden diese Häftlinge mit anderen Häftlingskategorien nicht in Kontakt kommen. Nach Wegfall des Ausnahmegrunds würden sie in das Ausschaffungsgefängnis überführt.

 Totalrevidierte Verordnung über das Gefängniswesen

 Mit der totalrevidierten Verordnung über das Gefängniswesen sind unter Berücksichtigung des jeweiligen Haftzwecks die persönlichen Rechte der Vollzugs- und Untersuchungshäftlinge erweitert worden. Insbesondere besteht neu ein unbeschränktes Korrespondenzrecht auch für die Untersuchungshäftlinge. Ihr Recht auf Besuchsempfang ist ebenfalls verbessert worden. Früher sollten Besuche im ersten Haftmonat in der Regel nicht länger als eine Viertelstunde pro Woche dauern, neu wird heute mindestens eine halbe Stunde eingeräumt. Ab dem zweiten Haftmonat wird mindestens eine Stunde pro Woche zugestanden. Die früher geltende Einschränkung, wonach dieses Recht nur nahen Familienangehörigen eingeräumt wurde, ist ersatzlos gestrichen worden. Sie lässt sich weder sachlich begründen noch mit den heutigen Gesellschaftsformen in Einklang bringen.

 Im weiteren ist vorgesehen, für sämtliche Häftlingskategorien Merkblätter anzufertigen, welche die Häftlinge in einer für sie verständlichen Sprache über ihre Rechte und Pflichten informieren sowie den Tagesablauf festlegen.

 Schliesslich sind die Disziplinarmassnahmen verschärft worden. Vor allem die Anhebung der möglichen Arresttage von 4 auf 10 Tage fusst auf der Erkenntnis, dass sich viele der heute inhaftierten Personen nur schwer abschrecken lassen und sie trotz der Verhängung von Massnahmen wiederholt diszipliniert werden müssen. Gestrichen wurde hingegen die bisherige Disziplinarmassnahme der Arbeitssperre für eine bestimmte Zeit.


contact: Yves Dubs Tel. 701 40 10 Betriebsleiter Baumschule, Kompostieranlage Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Die Lagerfläche auf der Grosskompostieranlage Arlesheim soll vergrössert werden. Die Zwischenlagerung des Kompostguts fällt dadurch weg und die Geruchsbelästigungen können auf ein Minimum reduziert werden. Der Regierungsrat beantragt dafür beim Grossen Rat einen Kredit von 410'000 Franken.

title_de: Verbesserung der Grosskompostierungsanlage Arlesheim

content_de:
Für zusätzliche Kompostlagerflächen bei der Grüngut-Kompostieranlage Arlesheim beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat einen Kredit von 410'000 Franken. Die Anlage wird vom Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe betrieben.

 Neue Erkenntnisse bei Arbeits- und Verfahrenstechniken machen es heute möglich, dass die Kompostqualität weiter optimiert und die Geruchsbildung dadurch zusätzlich vermindert werden kann. Für die neuen Bearbeitungstechniken braucht es jedoch auf der Grosskompostieranlage mehr Platz. So kann das angelieferte Material in Zukunft sofort bearbeitet und die Umsetzintervalle reduziert werden. Die Geruchsemissionen können weiter stark reduziert werden.

 Seit der Inbetriebnahme der Anlage in Arlesheim im Jahr 1987 wird bisher auf sehr engen Platzverhältnissen gearbeitet. Dies bedingt ein tägliches Umsetzen des frisch auf Mieten aufgesetzten Materials. Frisch angeliefertes Material muss auf Haufen bis zur Verarbeitung zwischengelagert werden. Dies führt zu Geruchsemissionen, die durch den Ausbau auf ein Minimum begrenzt werden können.


contact: Hermann Ochsner, Projektleiter Tel. 267 94 08 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Die bisher im Spiegelhof domizilierten Polizeigarage und Werkstattbetriebe sollen neue zeitgemässe Räumlichkeiten im Kantonalen Zeughaus erhalten. Zu diesem Zweck müssen auf dem Zeughausareal Umbauarbeiten vorgenommen werden. Dafür hat der Regierungsrat einen Kredit von 6 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Neue zeitgemässe Räumlichkeiten für die Polizeigarage und die Werkstattbetriebe

content_de:
Bereits seit einigen Jahren war die Kantonspolizei auf der Suche nach einem neuen geeigneten Standort für die bisher im Spiegelhof untergebrachten Polizeigarage und Werkstattbetriebe. Eine Lösung wurde nun auf dem Zeughausareal gefunden. Dieses bietet genügend Platz und die nötige Infrastruktur für die fachgerechte Bereitstellung von Fahrzeugen der Polizei. Das notwendige Fachpersonal steht zur Verfügung, gleichzeitig ist die sachgemässe Lagerung und Bewirtschaftung des Materials gewährleistet.

 Für die Umbauarbeiten am Nebengebäude des Kantonalen Zeughauses hat der Regierungsrat einen Kredit von 6 Millionen Franken bewilligt. Die Umbauarbeiten und der Umzug erfolgen in den Jahren 2000 und 2001.

 Durch die Verlegung der Polizeigarage und die Werkstattbetriebe werden optimale räumliche Verhältnisse geschaffen und in verschiedenen Bereichen können wertvolle Synergien mit dem Militär und dem Bevölkerungsschutz genutzt werden. Auf diese Weise können qualitative wie auch quantitative Verbesserungen erzielt und dabei erst noch Kosten eingespart werden.

 Am bisherigen Standort Spiegelhof können wichtige Aufgaben nicht mehr fachgerecht durchgeführt werden. Die Garagenhalle wird heute ausserdem noch als Tank- und Waschstelle für alle Dienstfahrzeuge der Polizei sowie als Durchfahrt für die aus- und einrückenden Pikettfahrzeuge genutzt, wodurch zusätzlicher wichtiger Platz verloren geht.

 Die freiwerdende Garage- und Werkstattfläche wird weiterhin für Fahrzeuge der Polizeiwache City genutzt werden.


contact: Dr. Charles Stirnimann Tel. 267 29 10 Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge Erziehungsdepartement

lead_de: Studierende aus Entwicklungsländern sollen für weitere fünf Jahre mit einem Kredit von jährlich 250'000 Franken unterstützt werden. Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern erhalten mit diesen Stipendien während des Aufenthaltes an einer der hiesigen Hochschulen eine Vertiefung ihrer Fachkenntnisse und Anregungen zu deren praktischen Umsetzung.

title_de: Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Kredit von jährlich 250'000 Franken, mit dem Stipendiaten und Stipendiatinnen aus Entwicklungsländern unterstützt werden, für weitere fünf Jahre zu gewähren. Mit dem Kredit gefördert werden begabte und motivierte Nachwuchskräfte aus den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas. Sie erhalten damit die Möglichkeit, an einer der hiesigen Hochschulen ihre Fachkenntnisse zu vertiefen und Anregungen zur praktischen Umsetzung des Gelernten zu sammeln. Ein Grundstudium wird nur ausnahmsweise, allenfalls für die Schlussphase stipendiert. Die Nachwuchskräfte werden während ihres Aufenthaltes in Basel von Angehörigen der jeweiligen Hochschulen betreut.

 Bevorzugt werden Bewerberinnen und Bewerber, deren Fachbereiche zu den prioritäten Entwicklungsbereichen gehören und die dank ihrer beruflichen Stellung eine besondere Breitenwirkung ausüben können. Bei den betreuten Stipendiatinnen und Stipendiaten handelt es sich also meistens um potentielle Führungskräfte. Sie müssen deshalb auch eine Erklärung unterschreiben, dass sie nach Abschluss ihrer Weiterbildung in ihr Heimatland zurückkehren, um dort ihr Wissen zur Verfügung zu stellen. Mit Rücksicht auf den Entwicklungsgedanken besonders berücksichtigt werden denn auch Stipendiaten und Stipendiatinnen aus den ärmsten Entwicklungsländern. Von den 62 Stipendien, die in den vergangenen fünf Jahren vergeben wurden, gingen 25 allein nach Afrika.

 Der Kredit wird seit 1960 gesprochen; Anlass dafür war die 500-Jahr-Feier der Universität Basel. Er bedeutet einen wertvollen Beitrag an die längerfristige Zusammenarbeit der Schweiz mit den Ländern Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und Osteuropas.


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Italien Seine Exzellenz Lorenzo Ferrarin im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache das gute Verhältnis der Schweiz zum südlichen Nachbarland.

title_de: Besuch des italienischen Botschafters im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag den italienischen Botschafter, Lorenzo Ferrarin, und den Generalkonsul für Italien in Basel, Antonio Mescolini, im Rathaus empfangen. Der Regierungsrat war dabei durch Regierungspräsident Ralph Lewin, Regierungsrat Carlo Conti sowie durch Staatsschreiber Robert Heuss und Vizestaatsschreiber Siegfried Scheuring vertreten.

 In seiner kurzen Ansprache betonte Regierungspräsident Ralph Lewin das gute Verhältnis und die enge Beziehung zwischen Basel respektive der Schweiz und Italien. Einen speziellen Dank des Regierungsrates durfte Generalkonsul Antonio Mescolini für sein grosses Engagement in Basel entgegennehmen. Er habe viel zum guten Verhältnis zwischen Einheimischen und italienisch-stämmigen Bewohnerinnen und Bewohnern in Basel beigetragen, sagte Ralph Lewin.

 Im Anschluss an den Empfang im Regierungsratssaal des Rathauses wurden die Gäste zu einem Mittagessen ins Restaurant Schützenhaus eingeladen.


contact: Roland Minder, Adjunkt Tel. 606 95 98 Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Andrea Büchler Grünseis FRAB) -- Fragen der sexuellen Belästigung Übergriffe und Gewalt in den öffentlichen Bädern wird im kommenden Sommer mit einer Präventionskampagne «Läng mi nit a» umfassend thematisiert.

title_de: Sicherheit in öffentlichen Gartenbädern

content_de:
Die Sicherheit in den öffentlichen Gartenbädern soll weiter verbessert werden. Die Problematik der sexuellen Belästigung und Übergriffe auf Mädchen durch gleichaltrige Jungen oder durch erwachsene Männer wird in Form des offenen Dialogs professionell durchleuchtet und die Zielgruppe entsprechend sensibilisiert. Dazu wird im kommenden Sommer das Projekt «Läng mi nit a» realisiert.

 Dieser Vorschlag wurde einer Arbeitsgruppe mit Vertretern der Fachstellen im Erziehungs-, Justiz-, Polizei- und Militärdepartement sowie des Gleichstellungsbüros und der Theaterfalle Basel gemacht, welche eigens zu dieser Thematik eingesetzt wurde.

 Das Thema Sicherheit geniesst seit Jahren bei der Ausbildung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in den Gartenbädern einen grossen Stellenwert. Die verschiedenen Bereiche der Gewaltproblematik werden mit Referaten, Diskussionen und Rollenspielen behandelt.

 Informationstafeln beim Eingang in die Gartenbäder machen die Gäste auf die Kontroll- und Betreuungsfunktionen des Badepersonals aufmerksam. Bei der Personalrekrutierung wird besonders darauf geachtet, dass mindestens die Hälfte des Personals während der Sommersaison aus Frauen besteht. Das Personal in den Bädern ist an der einheitlichen Kleidung gut erkennbar und auf der ganzen Anlage jederzeit ansprechbar.

 Dies ist der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zu entnehmen, welche dem Thema Sicherheit in öffentlichen Gartenbädern gewidmet ist.


content_de: einen Beitrag von 25'000 Franken aus dem Krisenfonds an das Impulsprogramm catapulta genehmigt. Das Impulsprogramm catapulta begleitet und berät Frauen, die ein eigenes Unternehmen gründen wollen. Es soll in das Regionale Gründerzentrum Reinach integriert werden, um Synergien zu nutzen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit, Tel. 267 87 50).


contact: Bruno Lötscher, lic. iur. Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neuen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen im Erwerbsleben gewählt.

title_de: Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen: Mitglieder gewählt

content_de:
Das neue Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann verlangt den Einsatz einer Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen. Aufgrund des kantonalen Einführungsgesetzes besteht die Schlichtungsstelle aus der Präsidentin oder dem Präsidenten sowie neun ordentlichen Mitgliedern; mindestens die Hälfte müssen Frauen sein. Die Organisationen der Arbeitgebenden und der Arbeitnehmenden sowie die Kantonale Verwaltung nehmen mit je drei Mitgliedern in der Schlichtungsstelle Einsitz, wobei in jeder Delegation jeweils beide Geschlechter vertreten sein müssen.

 Die Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen setzt sich folgendermassen zusammen:

 Präsidentin: Caroline Barthe, Dr. iur., Gerichtsschreiberin am Verwaltungs- und Versicherungsgericht Basel-Landschaft

 Vertreter/Vertreterinnen der Arbeitgebenden:

 Ursula Hubschmid-Flury, lic. iur., Anwältin

 Marc Keller, lic. phil., Direktionssekretär Gewerbeverband

 Eugen Tanner, lic. oec., Leiter Personal- und Führungssysteme Ciba-Geigy

 Ersatzmitglied: Monique Steiner, Personalleiterin, Doetsch, Grether & Co.

 Vertreter/Vertreterinnen der Arbeitnehmenden:

 Thomas Baerlocher, Gewerkschaftssekretär, VPOD Sektion Basel

 Kathrin Bichsel, Anwältin, Rechtsdienst des Basler Gewerkschaftsbundes

 Corinne Panchaud, Sekretärin des Basler Gewerkschaftsbundes

 Ersatzmitglied: Susanna Sutter, ehem. Frauensekretärin GBI

 Vertreter/Vertreterinnen der Kantonalen Verwaltung:

 Denise Buser, Dr. iur., akademische Adjunktin der Rechtsabteilung; JD

 Annette Merz, Personalchefin Sozialpädagogischer Dienst der Schulen, ED

 Ueli Tschamper, Stationsleiter im Bereich Medizin 1 Kantonsspital Basel, SD

 Ersatzmitglieder:

 Fabia Beurret-Flück, Dr. iur., Leiterin Rechtsabteilung,BD

 Madeleine Hofstetter Schnellmann, Leiterin Rechtsdienst und Stellvertreterin des Departementssekretärs, WSD

 Als Schreiberin für die Verhandlungen der Kantonalen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen wurde gewählt:

 Antonina Stoll Bohny, Vorsteherin des Einigungsamtes

 Die Amtsdauer für die Mitglieder der Schlichtungsstelle, die Präsidentin und die Schreiberin beträgt vier Jahre; eine Wiederwahl ist möglich. Die Wahlen gelten - analog aller regierungsrätlicher Kommissionen - für den Rest der Amtsdauer, d.h. bis zum 31. März 1997.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt leistet an den Teilneubau des «St. Elisabethenheims» eine Bausubvention in der Höhe von maximal 4.32 Millionen Franken.

title_de: Staatsbeitrag an den Teilneubau des Alters- und Pflegeheimes «St. Elisabethenheim»

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bausubventionsvertrag zwischen der Stiftung «St. Elisabethenheim» und dem Kanton Basel-Stadt genehmigt und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Vertrag sieht für den Teilneubau des «St. Elisabethenheims» eine kantonale Subvention in der Höhe von 4,32 Millionen Franken vor. Dies bei subventionsberechtigten Anlagekosten von rund 14,4 Millionen Franken. Der Staatsbeitrag wurde limitiert, allfällige Projektmehrkosten, sofern nicht ausschliesslich auf die Bauteuerung zurückzuführen, sind damit von der Subventionsgewährung ausgeschlossen. Die Projektabwicklung liegt in der Verantwortung der Bauherrschaft, der Stiftung «St. Elisabethenheim».

 Das Angebot an Betten im stationären Altersbereich ist zur Zeit ausreichend. Angesichts der absehbaren demographischen Entwicklung kann es jedoch auch nicht reduziert werden. Der Regierungsrat unterstützt deshalb den Teilneubau des «St. Elisabethenheims» an der Allmendstrasse 40. Die alten Bauteile des «St. Elisabethenheims» aus den Jahren 1942 und 1952, in welchen 40 der heute 72 Bewohnerinnen und Bewohner sowie die gesamte Infrastruktur des Heimes untergebracht sind, können mittelfristig nicht mehr weiterbetrieben werden, da sie den heutigen Anforderungen nicht mehr genügen. Sie werden deshalb durch einen Neubau ersetzt. Während der Bauphase werden die Bewohnerinnen und Bewohner des Altbaus in ein Provisorium im Alters- und Pflegeheim «Eglisee» an der Riehenstrasse 302/304 übersiedeln. Der 1990 erstellte Heimteil, welchen 30 Pensionärinnen und Pensionäre bewohnen, entspricht den Anforderungen vollumfänglich und wird weiterbetrieben.

 Das «St. Elisabethenheim» wird nach erfolgtem Teilneubau 70 Plätze bieten und eine moderne Infrastruktur aufweisen, welche den steigenden Anforderungen auch in Zukunft genügen wird. Das «St. Elisabethenheim» wird zudem Zentrumsfunktionen für Betagte aus dem Quartier übernehmen. Zum Heim gehört auch eine öffentliche Caféteria.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Regierungspräsident Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat an einem Gespräch mit den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der «Petition betr. Rettung der Zeba AG» seine Haltung in diesem Arbeitskonflikt erläutert. Der Regierungsrat hofft dass die Sozialpartner doch noch zu einer Vereinbarung finden welche die nachhaltige weitere Existenz der Firma und der Arbeitsplätze sichert. Zur Abfederung der hierzu leider unumgänglichen Lohnmassnahmen hatte der Regierungsrat bereits im Mai das Aktienkapital der Zeba AG um 2 Millionen Franken erhöht. Weitere 15 Millionen Franken hat er für den gleichen Zweck unter der Bedingung zur Verfügung gestellt dass ein neuer langjähriger GAV abgeschlossen wird der den Arbeitsfrieden garantiert und die erforderlichen Lohnmassnahmen einschliesst welche die für eine nachhaltige Entwicklung der Firma erforderlichen substanziellen Kostenreduktionen ermöglicht. Der neue GAV muss den per Ende Jahr auslaufenden auf den 1. Januar 2001 ablösen. Die ebenfalls angestrebte Verstaatlichung bringt keine Lösung und wird abgelehnt.

title_de: Petition zur Zeba AG: Regierungsrat lud die Petentinnen und Petenten zu einem Gespräch ein

content_de:
Persönliche Erläuterung der regierungsrätlichen Haltung im Zeba-Konflikt

 An einem Gespräch mit der Petentschaft bzw. den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zeba AG haben die Regierungsräte Ralph Lewin und Ueli Vischer am Freitag die Antwort des Regierungsrates auf die Petition zur Rettung der Zeba persönlich erläutert. Die benachbarte PUK gewährte hierzu Gastrecht. Es sei wirklich sehr bedauerlich, dass derart einschneidende Lohnkürzungen notwendig seien, anerkannten die Vertreter des Regierungsrates einleitend.

 Verhandlungen nur zwischen Sozialpartnern möglich

 Mit der Petition werden vom Regierungsrat Verhandlungen mit den Gewerkschaften gefordert. Vischer und Lewin haben gegenüber der Belegschaft dargelegt, dass Verhandlungen nur zwischen den Sozialpartnern in Frage kommen. Aktionäre oder Behörden sind nicht befugt, mit dem Sozialpartner zu verhandeln. Der Abschluss derartiger Verträge gehört seitens des Arbeitgebers in den Kompetenz- und Aufgabenbereich der Geschäftsleitung bzw. des Verwaltungsrates. In anderen Fällen würden sich die Gewerkschaften sicher gegen eine Einmischung der Behörden zur Wehr setzen. Der Regierungsrat vertraut weiterhin auf die Sozialpartner.

 Verstaatlichung keine Lösung

 Die teilweise geforderte Verstaatlichung der Zeba AG findet der Regierungsrat falsch: Sie ist nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Die geforderte Verstaatlichung würde allein dem Zweck dienen, mit Steuergeldern Löhne zu bezahlen, die deutlich über den branchenüblichen Ansätzen liegen. Solche Ansinnen fänden wohl auch im Grossen Rat und bei der steuerpflichtigen Stimmbürgerschaft keine Zustimmung.

 Arbeitsplatzverlust bei Verstaatlichung

 Die Zeba hat rund 40 Prozent Privatkundschaft. Dieser dürften keine subventionierten Preise offeriert werden. Zu den Preisen, die auf den effektiven, höheren Lohnkosten berechnet werden müssten, ginge diese Kundschaft aber der Zeba verloren. Eine Verstaatlichung hätte also den Verlust von Arbeitsplätzen wegen des Wegfalls der Privatkundschaft zur Folge. Ein Gedanke, der eigentlich auch für die Gewerkschaften unerträglich sein müsste. Gerade diese Problematik war denn auch Ursache für die finanzielle Neuregelung der Zentralwäscherei Basel AG auf den 1. Januar 1993.

 3,5 Millionen zur Erhaltung der Arbeitsplätze angeboten

 Die Regierungsvertreter haben sodann dargelegt, warum Lohnmassnahmen leider unumgänglich sind, wenn die weitere Existenz des Betriebs und damit der Arbeitsplätze abgesichert werden soll. Der Regierungsrat hat bereits im Mai dieses Jahres 2 Millionen Franken zur Abfederung der Lohnkürzungen und später weitere 1,5 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Diese 1,5 Millionen Franken wollte der Verwaltungsrat aufgrund der Vermittlung zur Erhöhung der Minimallöhne einsetzen. Dieser Betrag steht aber nur zur Verfügung, wenn über die Lohnsenkungs-Massnahmen Einigung erzielt und ein neuer GAV vereinbart wird. Daraus müssen für den Betrieb substantielle und nachhaltige Verbesserungen auf der Kostenseite erreicht und der Arbeitsfriede für längere Zeit gesichert werden. Sollten diese Bedingungen nicht erfüllt werden, ist die weitere Existenz der Firma nicht gesichert, was den Einsatz der Mittel auch sinnlos machen würde.

 Der Regierungsrat hat den Petentinnen und Petenten versichert, dass er sein Angebot aufrecht erhält; dies trotz Ablauf der gesetzten Frist und trotz Ablehnung der Vermittlungsvorschläge durch die Arbeitnehmerseite. Im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie im Interesse des Erhalts der Arbeitsplätze bei der Zeba ist dem Regierungsrat nach wie vor sehr viel an einer Lösung des Konflikts gelegen.

 Anzufügen bleibt, dass sich das Staatliche Einigungsamt von Rechts wegen eingeschaltet hat. Der Regierungsrat fordert die Parteien auf, diese letzte Chance wahrzunehmen.

 Gewerkschaften an Lösung nicht interessiert

 Die Gewerkschaften VPOD und GBI haben auch den Vermittlungsversuch von Nationalrat Christoph Eymann, Direktor des Gewerbeverbands Basel-Stadt, und Verfassungsratspräsident Roland Stark, Präsident des Basler Gewerkschaftsbundes, zwischen den Sozialpartnern scheitern lassen. Der Verwaltungsrat seinerseits hat trotz grösster Bedenken in den von diesen Persönlichkeiten vorgelegten Vermittlungsvorschlag eingewilligt.

 Dank an die Vermittler

 Der Regierungsrat bedauert, dass zwei der drei am Konflikt beteiligten Gewerkschaften auch den privaten Vermittlungsversuch von Christoph Eymann und Roland Stark scheitern liessen. Er dankt den beiden Vermittlern für ihr Engagement zum Erhalt der Arbeitsplätze der Zeba AG. Dieser Einsatz verdient um so grössere Anerkennung, als er ohne Auftrag des Regierungsrates, aber selbstverständlich in dessen Einverständnis, auf privater Basis erfolgt ist.


contact: Prof Dr. Ernst Kramer Tel. 267 25 53 Mitglied der Kommission des Wissenschaftspreises der Stadt Basel

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an PD Dr. Markus Müller-Chen. Ausgezeichnet wird der 33jährige Zivilrechtler für seine schweizweit führende Vergleichung und Bewertung nationaler sowie international vereinheitlichter Privatrechtsordnungen.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an PD. Dr. Markus Müller-Chen

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an PD Dr. Markus Müller-Chen verliehen. Der Wissenschaftspreis wird alljährlich und im Turnus der sechs Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der diesjährige, 33jährige Preisträger wird für seine international beachtete und insbesondere mit Blick auf die wirtschaftlichen und rechtlichen Globalisierungsvorgänge äusserst aktuelle Forschungsarbeit in den Rechtswissenschaften ausgezeichnet.

 Die Forschungsarbeit von PD Dr. Markus Müller-Chen umfasst unter anderem Untersuchungen zu den rechtlichen Problemen des grenzüberschreitenden Umweltschutzes und grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen sowie zu den Rechtsfolgen von Vertragsverletzungen. Der letzteren Thematik ist seine 1999 erschienene Habilitationsschrift gewidmet. Müllers international ausgerichtete Studien, in denen geltende Rechtsordnungen verglichen und bewertet werden, sind in einer Zeit der wirtschaftlichen und rechtlichen Globalisierungsvorgänge von grösster aktueller Bedeutung. PD Dr. Markus Müller-Chen ist mit seinen rechtsvergleichenden Analysen schweizweit führend; von praktischer Relevanz sind diese vor allem auch mit Blick auf das schweizerische Recht, das insbesondere im Bereich der Vertragsverletzungen verbesserungswürdig ist.

 Hervorgetan hat sich der in einer Anwaltskanzlei tätige Wissenschaftler auch mit einer ausserordentlich fachkundigen Erläuterung des New Yorker Verjährungsübereinkommens. Diese behandelt Probleme rund um die Verjährungsfrist bei internationalen Kaufverträgen und ist Teil eines weltweit renommierten Kommentarwerkes.


contact: Benno Jurt, Ingenieur Tel. 267 92 22 Abteilung Transport und Verkehr Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

lead_de: Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz gut 80 Prozent realisiert 11 Prozent stehen noch in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen wurden 1999 rund 136 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken wurden per Ende 1999 insgesamt 164 Millionen Franken ausgegeben.

title_de: Gut 80 Prozent des vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetzes sind realisiert

content_de:
Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat jährlich über den Stand der Realisierung des Velo-/Mofaroutennetzes. Bis Ende 1999 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz von insgesamt 160 Kilometern ca. 116 Kilometer (83 Prozent) realisiert, 15 Kilometer (11 Prozent) stehen noch in Bearbeitung und an vorgesehenen weiteren 10 Kilometern (6 Prozent) wird noch nicht gearbeitet. Einige der noch nicht realisierten Teilstücke stehen im Zusammenhang mit Grossprojekten wie der Nordtangente oder EuroVille und sind somit auch zeitlich an diese gebunden. Weitere Teilstücke können aus Kostengründen erst im Rahmen von Totalsanierungen der betreffenden Strassen realisiert werden.

 Im Jahr 1999 wurden für die Realisierung von Velo-/Mofamassnahmen rund 1,36 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per 31. Dezember 1999 insgesamt noch 13,7 Millionen Franken.

 Ein grosser Teil des Restbetrages, rund 10 Millionen Franken, ist für Massnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt EuroVille vorgesehen. Dazu gehören in erster Linie die neue Veloverbindung zwischen dem Centralbahnplatz und der Münchensteinerstrasse sowie das Veloparking unter dem Centralbahnplatz. Für Velomassnahmen im Knoten Grenzacherstrasse/Schwarzwaldstrasse sind etwa zwei Millionen Franken budgetiert.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die künftige Nutzung des Haupttrakts der ehemaligen Kaserne in Basel ist noch offen. Für die Zeit nach dem Auszug der heutigen Schule voraussichtlich im August 2000 ergeben sich verschiedene Möglichkeiten. Deshalb kann auch noch nicht gesagt werden ob die Künstlerateliers von der Klingentalkirche in den Kasernenhaupttrakt verschoben werden können. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der ehemaligen Klosterkirche ist nur bedingt möglich und aus denkmalpflegerischen Gründen eher fragwürdig.

title_de: Zukunft des Kasernenhaupttraktes

content_de:
Für die Räumlichkeiten im Haupttrakt der ehemaligen Basler Kaserne, die durch den Auszug der Schule voraussichtlich im August 2000 frei werden, sind zur Zeit folgende Nutzungsmöglichkeiten in Evaluation: Nutzung durch die Kunstfachklasse der Fachhochschule beider Basel, durch Kultur- und Freizeiteinrichtungen, durch Künstlerateliers, oder die Abgabe an Private zur Nutzung als Hotel oder Wohnhaus.

 Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der Klingentalkirche drängt sich nicht auf. Weil einige wichtige Elemente fehlen, ist eine Rekonstruktion der Klingentalkirche nur bedingt möglich. Dazu stellt sich auch die Frage der Wünschbarkeit einer Rekonstruktion. Heutige Denkmalpflege postuliert die Erhaltung des gewachsenen Zustandes der Baudenkmäler. Schliesslich würde eine Rückführung in den ursprünglichen Zustand der Klosterkirche rund 25 Millionen Franken kosten. Für den damit entstehenden Grossraum besteht zur Zeit kein Bedarf.

 Sinn machen würde es, den prachtvollen Dachraum im Langchor mit den kostbaren gotischen Schlusssteinen von den Zwischenwänden zu befreien und für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. Voraussetzung dazu wären die Verlegung der Ateliers, die Entfernung der für den Kasernenbetrieb gefertigten Einbauten sowie umfangreiche, konservierende Massnahmen im Inneren und Äusseren. Die Kosten dafür werden auf rund 10 Millionen Franken geschätzt. Da das Bauwerk als Denkmal von nationaler Bedeutung eingestuft wird, kann im Falle einer umfassenden Renovation mit einem Bundesbeitrag von 20 Prozent der effektiven Baukosten gerechnet werden. Unumgänglich sind jedoch Instandsetzungsarbeiten um die schützenswerte Bausubstanz zu erhalten. Die hierzu notwendigen Ausgaben werden im Budget mittelfristig berücksichtigt.

 Dies ist der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zu entnehmen, in dem zur künftigen Nutzung dieser Bauten Fragen gestellt und Anregungen gemacht werden.


contact: Alexandre Bukowiecki, Leiter Stadtreinigung Tel. 385 14 10 Tiefbauamt, Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Das Baudepartement setzt im Rahmen des Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel weitere Massnahmen zur Verbesserung der Sauberkeit um. Bei der Stadtreinigung im Tiefbauamt wurde die Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen geschaffen. Zudem nimmt die bisherige Hotline der Abfallentsorgung ab sofort auch Meldungen über Sauberkeitsprobleme in der Stadt entgegen.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung: Neue Koordinationsstelle und erweiterte Hotline für Sauberkeits- und Abfallfragen

content_de: Im vergangenen Sommer hat die Stadtreinigung des Tiefbauamts die Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen geschaffen. Zum Aufgabengebiet gehören die Konzeption und Umsetzung von Lösungsmassnahmen für spezielle Sauberkeitsprobleme. Ebenso realisiert die Koordinationsstelle Projekte zur Sensibilisierung der Bevölkerung für eine saubere Stadt und korrektes Entsorgungsverhalten. Sie begleitet z.B. die angelaufene Kampagne «Basel wird suuber!». Diese Massnahmen werden mit anderen betroffenen verwaltungsinternen und privaten Stellen koordiniert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Vorlage (Ratschlag) zu einer Änderung der Zivilprozessordnung und des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Gerichtsstandgesetz, GestG) an den Grossen Rat weitergeleitet. Das GestG war am 24. März 2000 von den Eidgenössischen Räten verabschiedet worden. Es regelt die örtliche Zuständigkeit für bundesrechtliche Zivilsachen abschliessend. Im kantonalen Recht müssen nun einige Artikel entsprechend angepasst oder aufgehoben werden. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

entschieden, das «MCLab» (vormals actris Lab) in den Jahren 2000 bis 2002 mit jährlich 25'000 Franken zu unterstützen. Das «MCLab» ist eine Forschungsplattform im Bereich Technologie, an der schwerpunktartig EU-Forschungsprogramme ausgeführt werden (Auskunft Samuel Hess, Ressortleiter Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

die Kommissionsinitiative des Ständerates betreffend der Eidg. Volksinitiative «für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit» (Sonntagsinitiative) sehr skeptisch beurteilt. Die ständerätliche Kommission will im Sinne eines indirekten Gegenvorschlags zwei autofreie Sonntage in der Schweiz einführen. Dem Regierungsrat erscheint das Verordnen autofreier Sonntage problematisch. Die Durchsetzung solcher Verbote wäre aufgrund des immensen Kontrollaufwandes und der zu erwartenden hohen Zahl von Gesuchen um eine Ausnahmebewilligung nahezu unmöglich. Ganz speziell würde dies auf einen Grenzkanton wie Basel-Stadt zutreffen. Unklar ist im übrigen, ob beispielsweise eine Transitautobahn wie die A2 von einem derartigen Verbot ebenfalls belegt würde. Damit könnte sich der Regierungsrat jedenfalls nicht einverstanden erklären. Das Argument, der Eidg. Buss- und Bettag könne leicht autofrei gestaltet werden, da ohnehin grosse Teile der Bevölkerung an diesem Tag freiwillig auf ihr Auto verzichteten ist aufgrund der baselstädtischen Statistik nicht haltbar. Diese zeigt im Gegenteil, dass der Verkehr in Basel-Stadt am Buss- und Bettag um 5% höher ist als an den Sonntagen vorher und nachher. (Auskunft: Klaus Mannhart, Mediensprecher Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 41).

das Sanitätsdepartement ermächtigt, folgende im Investitionsbereich Gesundheit enthaltene Objektkredite des Kantonsspitals in der Höhe von insgesamt 2,815 Millionen Franken zum Vollzug freizugeben. Dabei handelt es sich im Einzelnen um die Anschaffungskosten für eine neue Angiographieanlage (diese dient dazu, menschliche Gefässe mittels Röntgenstrahlen darzustellen) inklusive bauliche Nebenarbeiten in der Höhe von 2,015 Millionen Franken, um die Anschaffungskosten für eine zusätzliche Herz-Lungen-Maschine in der Höhe von 220'000 Franken und die Kosten für eine neue Gammakamera und die damit verbundene Anpassung der Vernetzung in der Höhe von 580'000 Franken (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital Basel, Tel. 265 30 76).

das Finanzdepartement ermächtigt, für die Anpassung des Veranlagungssystems CATS an das revidierte Steuergesetz die gebundene Ausgabe von 350'000 Franken zum Vollzug freizugeben. Denn insbesondere die Umstellung bei der Vermögensbesteuerung, aber auch verschiedene neue Regelungen im Bereich der Einkommensbemessung machen eine Erweiterung des Veranlagungssystems CATS unabdingbar (Auskunft: Max Jann, Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 30, ab 14.30 Uhr erreichbar).

Dr. med. Bruno Bucheli, Kantonsarzt, Gesundheitsamt.


contact: Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energie- und Wasserbeschaffung IWB

lead_de: Die Industriellen Werke Basel beteiligen die mit Erdgas versorgten Gemeinden in den Kantonen Basel-Landschaft Aargau und Solothurn am Gewinn der Erdgasversorgung. Die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden erhalten für das Rechnungsjahr 1999 von den IWB eine Gewinnbeteiligung von insgesamt 42 Millionen Franken.

title_de: 42 Millionen Franken Gewinnausschüttung der IWB an erdgasversorgte Gemeinden

content_de:
Neben dem Kanton Basel-Stadt werden auch 24 ausserkantonale Gemeinden von den IWB mit Erdgas versorgt. An die Kundinnen und Kunden ausserhalb des Kantons Basel-Stadt wurden 1999 ungefähr 1,9 Milliarden Kilowattstunden Erdgas geliefert; dies entspricht 45 % des IWB-Erdgasverkaufs.

 Die Gemeinden haben gemäss der in Konzessionsverträgen vereinbarten Abmachung Anrecht auf eine Beteiligung am Gewinn der Erdgasversorgung, dies anstelle einer Konzessionsabgabe für die Nutzung von öffentlichem Grund für die Erdgasverteilung. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Gasabsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Dank dem weiterhin guten Betriebsergebnis der IWB-Erdgasversorgung im Jahr 1999 sinkt die Gewinnausschüttung im Vergleich zum Vorjahr nur leicht um 0,2 Millionen Franken auf insgesamt 4,2 Millionen Franken.


contact: Robert Heuss Tel. 079 322 55 33 Staatsschreiber

lead_de: Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von 427 Prozent fünf der 13 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 23’572 Stimmen erreicht. Gewählt wurden Jörg Schild (FDP) Ueli Vischer (LDP) Carlo Conti (CVP) Ralph Lewin (SP) und Christoph Eymann (LDP). Der zweite Wahlgang findet am Wochenende vom 25./26. November 2000 statt.

title_de: Regierungsratswahlen Kanton Basel-Stadt: Fünf Mitglieder des Regierungsrates im ersten Wahlgang gewählt

content_de: Die Wahlresultate im Einzelnen:


lead_de: Bei den Gesamterneuerungswahlen für das Parlament des Kantons Basel-Stadt erhöhte die SVP ihre Mandatszahl von bisher 1 auf neu 14. Die Stimmbeteiligung betrug 414 Prozent. Die 130 Mandate aufgeteilt auf fünf Wahlkreise teilen sich insgesamt wie folgt auf:

title_de: Grossratswahlen im Kanton Basel-Stadt: Grosse Gewinne für die SVP

content_de:
Es ergibt sich folgende Sitzverteilung (mit Vergleich Wahlergebnis 1996)   Sozialdemokratische Partei              39 Sitze (bisher 39) Freisinnig-Demokratische Partei         18 Sitze (bisher 17) Liberal-demokratische Partei            16 Sitze (bisher 14) BastA!/Grüne/Frauenliste                12 Sitze (bisher 20) Christlichdemokratische Volkspartei     14 Sitze (bisher 13) Demokratisch-Soziale Partei              6 Sitze (bisher 10) Schweizerische Volkspartei              14 Sitze (1996 zusammen mit der Freiheits-Partei: 3) Vereinigung Evangelischer Wähler- innen und Wähler                         6 Sitze (bisher 6) Schweizer Demokraten                     5 Sitze (bisher 8)

   Weitere Angaben sowie die Namen aller Gewählten und die Ergebnisse aller Kandidatinnen und Kandidaten finden Sie im Internet unter www.bs.ch/bs/home/ix-wahlen2000.htm.


contact: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 akademische Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Beitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an Fahrten von Menschen mit Behinderungen welche die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen können soll um 10 Prozent von 19 auf 21 Millionen Franken erhöht werden . Auf den Kanton Basel-Stadt entfällt ein Beitrag von rund 11 Millionen Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat diesen Staatsbeitrag für die Jahre 2001 bis 2005 zu bewilligen.

title_de: Erneuerung der Beitragsleistungen an Fahrten von Menschen mit Behinderungen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einem Beitrag für die Jahre 2001 bis 2005 von rund 1,1 Millionen Franken an Fahrten von Menschen mit Behinderungen, welche die öffentlichen Verkehrsmittel nicht benützen können, zuzustimmen. Der Beitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, soll um 10 Prozent von 1,9 auf 2,1 Millionen Franken erhöht werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat gleichzeitig, den Anzug von Silvia Schenker und Konsorten, in dem eine unabhängige externe Untersuchung über die Fahrbedürfnisse verlangt wurde, als erledigt abzuschreiben. Denn diesem Anliegen wurde mit einer durch das Markt- und Sozialforschungsinstitut «Link» durchgeführten Befragung der Fahrgäste Rechnung getragen. Die Link-Studie kommt zum Schluss, dass eine grosse Mehrheit der Fahrgäste mit dem Angebot und der Durchführung der Fahrten für Menschen mit Behinderungen zufrieden ist. Die Ergebnisse der Link-Untersuchung und die Auswertung der Fahrten in der Zeit vom Juli 1999 bis zum April 2000 zeigen, dass die Nachfrage mit den vorhandenen Mitteln weitgehend gedeckt werden kann.

 Wegen der beschränkten Verfügbarkeit von speziell eingerichteten Fahrzeugen müssen allerdings manchmal Fahrten, insbesondere zu den Hauptverkehrszeiten, für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer abgelehnt werden. Mit der beantragten Erhöhung der Beiträge der beiden Kantone von bisher 1,9 Millionen auf 2,1 Millionen Franken sollen qualitative und quantitative Verbesserungen erreicht werden. Bis Ende Jahr werden zwei zusätzliche rollstuhlgängige Fahrzeuge im Einsatz stehen. Ein Pikettdienst soll die Verfügbarkeit von Spezialfahrzeugen in den Abendstunden und am Wochenende verbessern. Durch die neue Dispositionssoftware werden Wartezeiten am Telefon verkürzt und Fahrzeuge und Fahraufträge optimal disponiert. Weitere strukturelle Verbesserungen werden in Zusammenarbeit mit der 33er Taxi AG, welche die Fahrten im Auftrag der beiden Kantone durchführt, geprüft.


contact: Markus Ritter Tel. 079 303 74 56 Grossratspräsident Regierungsrat Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am Donnerstagnachmittag und -abend war der Kreistag des Landkreises Lörrach zum ersten Mal in Basel. Eine Stadtrundfahrt der besonderen Art ein Gespräch mit Regierungsrat Hans Martin Tschudi und ein Besuch des Grossen Rates mit anschliessendem Gedankenaustausch standen auf dem Programm.

title_de: Kreistag des Landkreises Lörrach erstmals in Basel

content_de:
Erstmals in der Geschichte der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kamen die Mitglieder des Kreistages des Landkreises Lörrach unter Leitung ihres Vorsitzenden, Landrat Alois Rübsamen, nach Basel. Der Abstecher in die schweizerische Nachbarschaft diente der Information über die politischen Strukturen und Abläufe und dem gegenseitigen Gedankenaustausch mit Regierungsrat und Grossem Rat.

 Der Leiter der Information und Öffentlichkeitsarbeit des Kantons Basel-Stadt, Felix Drechsler, führte die Gäste auf einer Stadtrundfahrt der besonderen Art vorerst an verschiedene Orte, an denen er die aktuelle Stadtentwicklung demonstrierte und erklärte. Zahlreiche dieser Orte wie zum Beispiel Messeplatz, St. Jakobs-Stadion oder EuroVille und Nordtangente dienten als Beispiele für Stadtentwicklungs-Massnahmen, die auch sehr stark zugunsten einer prosperierenden Region realisiert werden.

 Beim anschliessenden Kaffee im Restaurant Börse, stand Regierungsrat Hans Martin Tschudi, zuständig für das Regiodossier, Red und Antwort. In einem engagierten Plädoyer für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zeigte der Regiominister auch die Unterschiede in den politischen Strukturen auf. Dabei zeigte er sich auch offen, neue Formen der Zusammenarbeit zu suchen.

 Einen herzlichen Willkomm-Gruss richtete Grossratspräsident Markus Ritter an die Kreisrätinnen und Kreisräte, nachdem sie auf der Tribüne des Grossrats-Saals Platz genommen hatten, um dem letzten Teil der ordentlichen Sitzung des Grossen Rates beizuwohnen. Beim anschliessenden Apéro mit Mitgliedern des Grossen Rates im Keller des Blauen Hauses und beim Nachtessen im Restaurant Börse bot sich die Gelegenheit für eine Intensivierung des Kontaktes, die rege benutzt wurde. So haben sich einige Mitglieder des Kreistages und des Grossen Rates und auch einzelne Fraktionen fest vorgenommen, vermehrt grenzüberschreitende Fragen zusammen zu diskutieren und den neu gewonnenen Kontakt weiterzupflegen.


contact: Daniel Moll Tel. 275 55 03 Industrielle Werke Basel Leiter Planung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Prozessleitsystem der Kehrichtverwertungsanlage zu erweitern und den dafür notwendigen Kredit von 5075 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: Das Prozessleitsystem der Kehrichtverwertungsanlage soll erweitert werden

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einer Erweiterung des Prozessleitsystems der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) und dem dafür notwendigen Kredit von 5,075 Millionen Franken zuzustimmen. Die entsprechenden Arbeiten sollten bis Ende 2001 abgeschlossen sein.

 Mit der Erweiterung des Prozessleitsystems der KVA wird der Automatisierungsgrad älterer Anlageteile verbessert und damit die Verfügbarkeit der Anlagen erhöht. So können eine höhere Verbrennungskapazität erreicht, die Betriebskosten reduziert wie auch die Bedienung der Anlagen und die Betriebsführung verbessert werden.

 Die erforderliche Investition von 5,075 Millionen Franken lässt sich durch erhöhte Verfügbarkeit und Einsparungen von Betriebskosten innerhalb von rund sieben Jahren amortisieren.


contact: Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung Leitung der Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Die Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum im Baudepartement übernimmt die Funktion einer Beratungsstelle zur Verbesserung des Wohnumfeldes.

title_de: Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum: Beratungsstelle zur Verbesserung des Wohnumfeldes

content_de:
Im Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel wurde zugesichert, die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle für die Beratung zur Verbesserung des Wohnumfeldes zu prüfen. Die Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum des Hochbau- und Planungsamtes, welche heute bereits als Anlaufstelle für die Bevölkerung fungiert, wurde nun ausdrücklich auch als Beratungsstelle bezeichnet.

 Die meisten Wünsche und Begehren im Zusammenhang mit der Verbesserung des Wohnumfeldes lassen sich nicht nur aus rein stadtgestalterischer Sicht bearbeiten, sondern vor allem auch Fragen des privaten oder öffentlichen Verkehrs, sowie Fragen der Begrünung oder der IWB - zum Beispiel betreffend Thema Beleuchtung - spielen eine entscheidende und zentrale Rolle. Auch die Anliegen der Denkmalpflege oder der Stadtbildkommission müssen berücksichtigt werden.

 In diesen Fällen fungiert die mit der Verbesserung des Wohnumfeldes betraute Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum als eine Art Koordinationsstelle, welche die Möglichkeiten und die Rahmenbedingungen bei allen Betroffenen in Erfahrung bringt. Sie ist damit auch als Beratungsstelle bestens geeignet.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Subventionserneuerungen im Kulturbereich für die Jahre 2001-2005. Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG sollen weiterhin mit jährlich 3908 Millionen Franken die basel sinfonietta wie bisher mit 300'000 Franken jährlich subventioniert werden. Das Basler Musik Forum soll mit jährlich 260'000 Franken die Stiftung Basler Papiermühle mit jährlich 100'000 Franken unterstützt werden. In eigener Kompetenz hat der Regierungsrat einen jährlichen Betriebsbeitrag an die Basler Kulturgemeinschaft von 48'000 Franken für die Jahre 2001-2005 bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat verschiedene Subventionserneuerungen im Kulturbereich für die Jahre 2001-2005 genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Subventionen für die Allgemeinen Bibliotheken der GGG

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Subventionen für die Allgemeinen Bibliotheken der GGG (ABG) in der bisherigen Höhe von jährlich 3,908 Millionen Franken weiterzuführen. Die ABG führen im Auftrag des Kantons Basel-Stadt ein Netz von derzeit einer Hauptstelle und sieben Quartierbibliotheken sowie einen Lesesaal.

 Subventionen für die basel sinfonietta

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Subventionen für die basel sinfonietta in der bisherigen Höhe von jährlich 300'000 Franken fortzuführen. Die basel sinfonietta wurde vor 20 Jahren gegründet und gibt jüngeren Musikerinnen und Musikern Gelegenheit, ins Berufsleben einzusteigen. Das Orchester spielt vor allem Werke der neueren Zeit und zeitgenössische Musik. Es zeichnet sich aus durch neue und ungewöhnliche Präsentationsformen und die Zusammenarbeit mit anderen Musik- und Kunstgattungen.

 Subventionen für das Basler Musikforum

 Der Regierungsrat hat den Kreditantrag für eine Subvention in der bisherigen Höhe von jährlich 260'000 Franken an das Basler Musik Forum (BMF) genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Das BMF wurde 1987 als Nachfolgeorganisation des Basler Kammerorchesters gegründet. Schwerpunkt des Programms bildet die Musik des 20. Jahrhunderts. Die Präsentationsformen sind immer wieder neu und unkonventionell.

 Subventionen für die Basler Papiermühle

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Weiterführung der Subventionen an die Basler Papiermühle im bisherigen Ausmass von jährlich 100'000 Franken. Die Stiftung Basler Papiermühle wurde 1971 gegründet. Besucherinnen und Besucher des Museums können bei der Ausübung althergebrachten Arbeitstechniken zusehen und selber auch verschiedene Arbeitsgänge ausführen.

 Subventionen an die Basler Kulturgemeinschaft

 Der Regierungsrat hat einem Subventionsvertrag mit der Basler Kulturgemeinschaft für die Jahre 2001-2005 zugestimmt. Er bewilligt in eigener Kompetenz einen jährlichen Betriebsbeitrag von 48'000 Franken. Die Basler Kulturgemeinschaft ist eine Organisation des Basler Gewerkschaftsbundes und führt seit 1941 die Volkssinfoniekonzerte durch.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Doppel-Silbermedaillengewinnerin von Sydney Gianna Hablützel-Bürki zusammen mit der Basler Fechtdelegation an den Olympischen Spielen im Rathaus empfangen und geehrt.

title_de: Gianna Hablützel-Bürki im Rathaus empfangen

content_de:
Die zweifache Silbermedaillengewinnerin im Degenfechtwettbewerb von Sydney, Gianna Hablützel-Bürki, ist heute zusammen mit den weiteren Mitgliedern der Basler Fechtdelegation an den Olympischen Spielen - Marcel Fischer und Tabea Steffen, Nationaltrainer Rolf Kalich sowie Missionschef Gabriel Nigon - vom Regierungsrat empfangen und geehrt worden. Der Regierungsrat hatte bereits kurz nach der ersten Medaille für Gianna Hablützel-Bürki in einem Gratulationsschreiben nach Sydney diesen Empfang im Rathaus angekündigt.

 Regierungspräsident Ralph Lewin schilderte in seiner Ansprache heute nochmals, mit welcher Freude der Regierungsrat vor einem Monat während seiner Sitzung die Nachricht über die Silbermedaille für die in Riehen wohnhafte Gianna Hablützel-Bürki aufgenommen hat. Und am folgenden Tag habe man sogar ein zweites mal zu Silber gratulieren dürfen.

 Dank und Gratulation durften auch der Olympiavierte Marcel Fischer, Ersatzfechterin Tabea Steffen, Fechtnationaltrainer Rolf Kalich und Delegationsleiter Gabriel Nigon entgegennehmen. Als Geschenk erhielten sie das Buch «Glasmalereien des 16. und 20. Jahrhunderts im Basler Rathaus» von Barbara Giesike. Gianna Hablützel-Bürki durfte aus den Händen des Regierungspräsidenten eine Serigrafie von einem ihrer Lieblingskünstler, von Jean Tinguely, entgegennehmen.


contact: Hansjürg Dolder, Co-Leiter Tel. 267 87 50 Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA)

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat zum Entwurf des Bundesrates zur Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer Stellung genommen. Er lehnt den Vorschlag des Bundesrates die Kontingente für Arbeitsbewilligungen für Drittstaatsangehörige durch Bundesbehörden verwalten zu lassen dezidiert ab.

title_de: Kompetenzänderung zu Gunsten des Bundes abgelehnt

content_de:
Im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit gelten in absehbarer Zukunft für EU-Staatsangehörige andere Bestimmungen als für Personen aus dem zweiten Kreis. Die schrittweise Einführung des freien Personenverkehrs wird in der Einführungsverordnung über den Personenverkehr mit der EG (EVO) gesondert geregelt. Die jetzt zur Stellungnahme vorgelegte Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer (BVO) kommt nur bei denjenigen Personen zur Anwendung, die vom Freizügigkeitsabkommen nicht betroffen sind.

 Wichtigste Neuerung ist die Verschiebung der Kompetenz, Arbeitsbewilligungen an Drittstaatsangehörige zu erteilen. Die kantonalen Bewilligungsbehörden verfügten bisher über ein entsprechendes eigenes, allerdings nur kleines, Kontingent und erteilten den weitaus grössten Teil der Bewilligungen. Der Bund hatte ein eigenes kleines Kontingent, um seine eigenen Bedürfnisse auch decken zu können. Daneben nahm er gegenüber den Kantonen seine Kontrollpflicht wahr. Die Kantone erteilten die Bewilligungen auf Grund ihrer genauen Kenntnisse der lokalen und regionalen Bedürfnisse, des Arbeitsmarktes und der Entwicklungschancen auch der kleineren und mittleren Betriebe. Dies ermöglichte ein sachgerechtes und rasches Verfahren.

 Nun soll diese Kompetenz an den Bund übergehen. Er begründet dies unter anderem damit, dass er den gesamtwirtschaftlichen und überregionalen Bedürfnissen Rechnung tragen wolle. Zudem sei das Verfahren dann schneller.

 Der Regierungsrat wehrt sich mit aller Entschiedenheit gegen diese Argumentation. Der Kanton Basel-Stadt erbringt laufend den Beweis dafür, dass das kantonale Verfahren wesentlich schneller ist als das Bundesverfahren. Er ist zudem der Überzeugung, dass das bisherige Verfahren gezeigt hat, dass auch die Kantone durchaus in der Lage sind, überregionale Interessen zu berücksichtigen. Sie haben das mit ihren Absprachen in den Fachverbänden immer wieder bewiesen. Zudem ist nicht nachvollziehbar, wie der Bund ausgerechnet mit dem kleinsten Kontingent, jenem für Drittstaatsangehörige, verhindern will, dass sich der Ausländerbestand unkontrolliert erhöht. Der Regierungsrat ist der Überzeugung, dass die Kantone auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind. Eine Gefahr des unkontrollierten Wachstums besteht nicht, da die Beschränkung der Zahl durch Kontingentierung von Drittstaatsangehörigen an sich unumstritten bleibt. Er lehnt deshalb die vorgeschlagene Kompetenzverlagerung vom Kanton zum Bund ab.


contact: Martina Münch Tel. 267 67 72 Hochbau- und Planungsamt Hauptabteilung Planung

lead_de: Anzugsbeantwortung Sybille Schürch und Gabi Mächler SP -- Dem Element Wasser wird in der Stadtgestaltung grosse Bedeutung beigemessen. Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten sollen aber nicht in erster Linie neue Gewässer oder Kanäle angelegt sondern die bestehenden Uferbereiche der vorhandenen Gewässer erlebbarer und nutzbarer gestaltet werden.

title_de: Attraktive Uferbereiche

content_de:
Der Regierungsrat hält in seiner Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses fest, dass dem Element Wasser in der Stadtgestaltung eine grosse Bedeutung zukommt. In der Stadt soll eine vielfältige Nutzbarkeit der vorhandenen Uferzonen angestrebt werden. Oberstes Ziel ist dabei das Schaffen von Aufenthaltszonen an bestehenden Gewässern. In diesem Sinne wurde bereits ein Teil der Wiese als Flussraum attraktiver und erlebbarer gestaltet. An das gleiche Ziel wird auch der durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung initiierte Wettbewerb zur Umgestaltung des Hochbergerplatzes einen Beitrag leisten. In innerstädtischen Bereichen findet Wasser in projektierten Gestaltungsvorhaben, wie beispielsweise auf dem neuen Messeplatz, der Dreirosenanlage und der Rosentalanlage Berücksichtigung und wird zudem durch künstlerische Auseinandersetzungen in Form von Brunnen als Gestaltungselement wahrnehmbar eingesetzt.

 Bei der Konzeption der künftigen Freiräume auf dem DB-Areal wird der Umgang mit dem Element Wasser als Rahmenbedingung in das Wettbewerbsprogramm aufgenommen. Aufgrund der naturräumlichen Gegebenheiten Basels und der Topografie im Bereich des DB-Areals ist die vorgeschlagene Verbindung zwischen der Wiese und einem Gewässer auf dem DB-Areal aber nicht realistisch. Hierzu müsste nämlich das gesamte DB-Areal um 10 Meter gesenkt bzw. das Wasser von der Wiese um mehr als 10 Meter heraufgepumpt werden.


contact: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen Tel. 267 84 04 Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination. Das Konkordat aller Universitätskantone soll mit dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung eingehen. Diese regelt die Koordination der Hochschulpolitik zwischen dem Bund und den Kantonen.

title_de: Basel-Stadt soll dem Interkantonalen Konkordat über universitäre Koordination beitreten

content_de:
Seit dem 1. Januar 2000 gilt das neue Universitätsförderungsgesetz (UFG). Dieses neue Gesetz soll eine gesamtschweizerisch koordinierte Universitätspolitik ermöglichen. Um den Lehr- und Forschungsstandort Schweiz weiter zu sichern, müssen Strukturen geschaffen werden, in denen Bund und Kantone gemeinsam die Hochschulpolitik festlegen. Schnittstelle der beiden Zuständigkeitsbereiche bildet die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK), in der sowohl Bund als auch Kantone Einsitz nehmen.

 Um die Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im universitären Hochschulbereich (Zusammenarbeitsvereinbarung) abzuschliessen, müssen die Kantone ein Konkordat bilden, das dem Bund gegenüber als rechtsfähige Persönlichkeit auftreten kann. Das Beitrittsverfahren läuft derzeit in allen Universitätskantonen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Interkantonalen Konkordat für universitäre Koordination.

 Mit den neuen hochschulpolitischen Strukturen (UFG, Konkordat und Zusammenarbeitsvereinbarung) werden die Kompetenzen definiert, die den zentralen Organen, allen voran der SUK zufallen. Auch wird bestimmt, wie Entscheide zur Hochschulpolitik getroffen und umgesetzt werden. Mit dem Konkordat wird das Engagement aller Kantone im Bereich der gesamtschweizerischen Universitätspolitik verstärkt. Mit der SUK entsteht ein universitätspolitisches Organ mit Entscheidungskompetenzen, die für den Bund, die Kantone und die universitären Hochschulen verbindlich sind. Zudem stellt die SUK einen ersten Schritt zur besseren Integration der ETH in die schweizerische Hochschulpolitik dar. Neu wird auf nationaler Ebene die Qualitätssicherung geregelt und für alle Universitäten für verbindlich erklärt.