contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Leiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Beantwortung Anzug Markus Lehmann CVP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass eine öffentliche Parkanlage wie der Kannenfeldpark sich nicht für intensive sportliche Nutzungen eignet. Er spricht sich gegen den Bau einer Finnenbahn aus da diese zu Konflikten und Störungen von Parkbesucherinnen und -besuchern führen könnte.

title_de: Keine Finnenbahn im Kannenfeldpark

content_de:
Der Kannenfeldpark ist bei vielen Läuferinnen und Läufern beliebt, die für ihr Lauftraining nicht aus der Stadt fahren wollen. Damit diese Trainingsgelegenheit in der Stadt künftig noch besser genutzt werden kann, wurde in einem parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen, im Park eine Finnenbahnanlage zu erstellen.

 Der Kannenfeldpark - ein ehemaliger Friedhof - ist sowohl architektonisch als auch gartenkulturell wertvoll und in seiner heutigen Form erhaltenswert. Für diesen Park charakteristisch sind die grossen Nadelbäume, die früher die alten Gräber schmückten. Sie bilden viele Nischen, ruhige Aufenthaltsbereiche und gute Rückzugsmöglichkeiten.

 Bereits heute ist der Kannenfeldpark durch ein grosses Nutzungsangebot geprägt, das in seiner Vielfalt nicht eingeschränkt werden soll. Verschiedene Kinderspielbereiche, ein Planschbecken, das Gartentheater, der Rosengarten, ein Gartenschach und das Arboretum, das mittlerweile eine vielfältige Sammlung von Bäumen umfasst, machen diesen Park zu einem ganz besonderen Aufenthaltsort.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Bau einer Finnenbahn nicht sinnvoll ist, da dies zu Konflikten und Störungen von Parkbesucherinnen und -besuchern führen könnte, die andere Nutzungsarten ausüben möchten. Eine öffentliche Parkanlage eignet sich nicht für eine intensive sportliche Nutzung, da daneben viele weitere Nutzungsarten ihren Platz haben sollten. Der Regierungsrat lehnt deshalb die vorgeschlagene Realisierung einer Finnenbahn im Kannenfeldplatz ab.


contact: Gerd Graf Tel. 267 94 46 Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Beantwortung Anzug Dennis L. Rhein FDP -- An der Schifflände sind keine weiteren Baumassnahmen zur Sichtbarmachung des Rheins und der Schiffsanlegestelle vorgesehen. Der Regierungsrat hält solche für nicht realisierbar.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Schifflände im heutigen Zustand belassen

content_de:
Kurz vor den Umbauarbeiten in den Jahren 1995/96 sollte aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses geprüft werden, ob nicht ein Teil der Brüstungsmauer an der Schifflände entfernt werden könnte, um damit einen besseren Durchblick zum Rhein und zur Schiffsanlegestelle zu ermöglichen.

 Denkmalpflege und Stadtbildkommission haben in der Folge dieses zusätzliche Vorhaben mit der Begründung abgelehnt, dass dies eine erhebliche Beeinträchtigung dieser wichtigen Partie des Stadtbildes bedeuten würde. Der Gewinn an Sicht auf den Rhein und die Anlegestelle durch einen Teilabbruch der Brüstungsmauer würde im übrigen dermassen minimal ausfallen, dass sich der Aufwand dafür nicht rechtfertigen lässt.

 Wie seinerzeit geplant, konnte die renovierte Schifflände zu Beginn der Schiffahrts-Saison am 26. April 1996 der Bevölkerung übergeben werden. Im wesentlichen stehen heute ein Lift zur Schiffsanlegestelle und ein Toilettenraum für Behinderte neu zur Verfügung; die unansehnlichen öffentlichen WCs wurden durch eine selbstreinigende Toilettenanlage ersetzt. Die Billettverkaufsstelle der Personenschiffahrt ist den neuen Anforderungen entsprechend umgebaut und aussen renoviert worden. Die Platzebene wurde zugunsten der Passantenströme durchgängiger gestaltet und anstelle der kranken Bäume sind neue gepflanzt und mit Baumrosten versehen worden. Zusätzlich wurden die Mauerflächen gründlich gereinigt.

 Das Erscheinungsbild der Schifflände ist dank diesen Massnahmen wesentlich freundlicher geworden. Die umfassende Sanierung konnte - trotz der schlechten Finanzlage des Kantons - aufgrund der grosszügigen Unterstützung durch verschiedene Behindertenorganisationen realisiert werden.

content_format: html


contact: Felix Meier, lic. iur. Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1996 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 08 Prozent. Die Flugbewegungen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr haben zugenommen diejenigen während der Sperrzeit von 24.00 und 5.00 Uhr leicht abgenommen.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung

content_de:
Im Berichtsjahr 1996 haben die Nachtflüge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr von 6’340 auf 6’702 zugenommen. Allerdings wurden während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr gegenüber 922 im Vorjahr lediglich noch 906 Flüge durchgeführt. Von den 906 Bewegungen während der Sperrzeit entfielen 242 auf Postflüge und 86 auf Such- und Rettungsflüge, was gegenüber dem Vorjahr eine leichte Reduktion bedeutet. Anzahlmässig in etwa konstant geblieben sind die Flüge mit Ausnahmebewilligungen der Flughafendirektion und die Landungen kurz vor 05.00 Uhr. Die Zahl der Starts von Jets pro Tag im Jahresdurchschnitt auf der Direktstartroute lag bei 8,8.

 Beim Messpunkt Felix Platter-Spital waren die NNI-Werte niedriger als im Vorjahr, bei den anderen Messpunkten leicht höher. Der äquivalente Dauerschallpegel lag bei allen Messpunkten leicht höher. Die Reklamationen wegen Lärmbelästigungen haben zugenommen, nämlich von 1’306 auf 1’545 bei 725 Eingaben gegenüber 525 im Vorjahr. Diese Zunahme ist hauptsächlich auf den Anstieg der Reklamationen aus der Schweiz (1’160 Reklamationen) zurückzuführen. Die Reklamationen aus Frankreich (356 Reklamationen) hingegen waren abnehmend.

 Auf Drängen der Schweizer Delegation im Verwaltungsrat des Flughafens und in Zusammenarbeit mit der Flughafendirektion konnte erwirkt werden, dass für die lärmigeren Flugzeuge (sog. Chapter II) restriktive Bestimmungen in Anwendung kommen werden. Im Regierungs-Programm hat sich der Regierungsrat verpflichtet, den Anliegen wie Wohnqualität und Umweltverträglichkeit Rechnung zu tragen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einen Projektierungskredit in der Höhe von 80'000 Franken für die erste Planungsphase zur Sanierung des Kollegiengebäudes der Universität Basel am Petersplatz genehmigt. Das Gebäude wurde in den Jahren 1937-1939 vom bedeutenden Architekten Roland Rohn realisiert. Neben Vorlesungsräumen und der Aula sind in der Liegenschaft die Verwaltungsbereiche der Universität mit Publikumsverkehr untergebracht. Die jahrzehntelange, intensive Nutzung hat sichtbare Spuren hinterlassen. In einer ersten Phase sollen eine Zustandsanalyse, eine Machbarkeitsstudie und eine Kostenschätzung erarbeitet werden. Die konzeptionellen und architektonischen Qualitäten des Gebäudes sollen trotz der Sanierung erhalten bleiben. Das Kollegiengebäude wird auch in Zukunft das eigentliche Zentrum der Universität bilden. (Auskunft: Werner Vetter, Leiter Projektabteilung Uni-/Spitalbauten, Tel. 267 94 48);

die Vollzugsermächtigung für eine im Budget 1998 des Baudepartementes (Tiefbauamt) enthaltene gebundene Ausgabe in der Höhe von 460’000 Franken erteilt. Der bewilligte Objektkredit dient zur Erneuerung der Fahrbahnen und Trottoirs in der Hut-, Sattel- und Glockengasse. Mit den Bauarbeiten wird nach Absprache mit den betroffenen Anwohnern und Geschäftsleuten in der zweiten Hälfte des Monats März begonnen. (Auskunft: Fritz Müller, dipl. Ing. ETH, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 20);

der Zusammenlegung der Fundbüros des Polizei- und Militärdepartements und der Basler Verkehrsbetriebe an einem gemeinsamen Standort zugestimmt. Das neue, gemeinsame Fundbüro wird sich an der St. Johanns-Vorstadt 51 befinden, ist rollstuhlgängig und soll nach Möglichkeit bereits gegen Ende März 1998 eröffnet werden. (Auskunft: Dr. W. Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);

das Budget des Fürsorgeamtes der Stadt Basel für das Jahr 1998 genehmigt. Der vom Kanton zu tragende Aufwandüberschuss beim Fürsorgeamt wird gemäss Budget für das Jahr 1998 auf 85,4 Millionen Franken veranschlagt, wovon 18 Millionen Franken auf die Jugendfürsorge entfallen. Das im Jahre 1998 zu erwartende Defizit von 85,4 Millionen Franken liegt um 10,2 Millionen Franken über dem gemäss Hochrechnung per November geschätzten Defizit von etwa 75,2 Millionen Franken. Die entsprechende Summe ist im Budget 1998 des Wirtschafts- und Sozialdepartementes eingestellt. (Auskunft: Walter Rösli, Leiter Ressort Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 71);

beschlossen, dem Grossen Rat die Verlängerung des Ende März 1998 auslaufenden Subventionsvertrages mit dem Verein Kinderkrippen Bläsistift vorerst einmal bis 31.12.1999 zu beantragen. Das räumliche und betriebliche Konzept ist bereits überarbeitet und die Tageskosten sind im Einvernehmen mit der Trägerschaft vorerst um 5% reduziert worden. Gleichzeitig mit zahlreichen anderen Verträgen mit verschiedenen Trägerschaften von Tagesheimplätzen wird dann auch der Vertrag mit dem Verein Bläsistift per Anfang 2000 erneuert werden; (Auskunft: Fredi Buchmann, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 53);

beschlossen, dass der Kanton Basel-Stadt an der internationalen Blumen-Ausstellung «Floralies» teilnehmen soll, die vom 17. bis 28.11.1999 in Genf stattfinden wird. Basel kann sich dann auch auswärts einmal als Blumenstadt präsentieren. Die Auslagen betragen 20'000 Franken; (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Tel. 267 67 38);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 den Baulinienplan für die endgültigen Baulinien der Liegenschaften an der Langen Gasse 5 bis 23 genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: 1997 standen dem Kanton Basel-Stadt weniger Mittel aus dem Alkoholzehntel zur Verfügung als in früheren Jahren. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 410’000 Franken vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1997 und die vorgesehene Verteilung für 1998 genehmigt.

title_de: Vergabe des Alkoholzehntels

content_de:
Im vergangenen Jahr ist der Reinertrag der Eidg. Alkoholverwaltung wesentlich tiefer ausgefallen als in früheren Jahren, bedingt durch eine Systemänderung bei der Erhebung der Alkoholsteuer und - damit verbunden - einen einmaligen Fiskalausfall. Der Kanton Basel-Stadt erhielt für 1997 einen um rund 35 Prozent geringeren Anteil aus dem Alkoholzehntel.

 Die Mittel mussten daher generell sehr restriktiv vergeben werden. 1997 unterstützte der Kanton Basel-Stadt acht Institutionen und Organisationen mit festen Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 380’000 Franken, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen (FSAD) sowie die Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe. Diese ist vor allem mit Suchtpräventionsprojekten in den Schulen tätig. Zudem wurden für kleinere Präventionsprojekte an verschiedene Organisationen Beiträge in Höhe von knapp 30’000 Franken ausgerichtet. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr somit rund 410’000 Franken vergeben. Der Verteilschüssel für 1998 wird nur wenig geändert.


contact: Rudolf Jegge, dipl., Ing. ETH Tel. 267 92 11 Leiter Abteilung Energie Amt für Energie und techn. Anlagen Baudepartement

lead_de: Eine neuartige Brennstoffzelle für Blockheizkraftwerke (BHKW) verspricht diverse Vorteile gegenüber der herkömmlichen Technologie. In Basel soll nun die Praxistauglichkeit dieser Neuerung erhärtet werden wofür auf dem Berowergut eine entsprechende Anlage installiert wird. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf total 750'000 Franken.

title_de: Erste Brennstoffzelle für Basel: Energieeffizienz mit zukunftsträchtiger Technologie für Blockheizkraftwerke

content_de:
Die für ein BHKW bisher erforderliche Technologie mit Gasmotor und Generator wird neu durch die sogenannte Brennstoffzelle abgelöst. Dabei werden - ausgehend von Erdgas und Luft - ebenfalls Elektrizität und Strom in einem Arbeitsgang produziert. Da dies jedoch nicht mehr mechanisch geschieht, können folgende Vorteile erzielt werden: Vernachlässigbare Stickoxidemissionen, hohe elektrische Wirkungsgrade (es werden 50 Prozent erwartet), kein Lärm und keine Vibrationen, da keine rotierenden Wellen bestehen.

 Die Energiefachstelle des Amtes für Energie und technische Anlagen hat die Aufgabe, neue energieeffiziente Systeme zu fördern und als Verwaltungseinheit vorbildliche Projekte zu realisieren. Ausserdem kann durch das Projekt wertvolles und arbeitsplatzrelevantes Know-how nach Basel geholt werden. Auch für die IWB ist die Entwicklung dieser Technologie von grosser Bedeutung, da der neue Anwendungsbereich von Erdgas auch in der Haustechnik nicht verpasst werden darf.

 Beim Blockheizkraftwerk (BHKW) handelt es sich um eine Anlage, die elektrischen Strom produziert und gleichzeitig die anfallende Wärme nutzt. Die Leistung einer solchen Anlage ist für die Anwendung in grösseren Liegenschaften und Reihenhaus-Überbauungen ausgelegt. In Basel-Stadt existieren bereits 26 solche BHKW. Von allen Kantonen hat Basel die grösste Produktion von elektrischem Strom je Einwohner aus derartigen Anlagen.


contact: Dominik Wunderlin Tel. 266 55 00 Projektleiter der Ausstellung «Vive la République helvétique» Museum der Kulturen Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: 200 Jahre nach der Proklamation der Helvetik wurde auf dem Basler Münsterplatz erstmals wieder ein Freiheitsbaum aufgerichtet.

title_de: Freiheitsbaum und Trikoloren

content_de:
Als am 20. Januar 1798 die Basler Räte die Gleichberechtigung von Stadt- und Landbürgern verkündeten und die Regierungsgeschäfte an eine von den Bürgern der Stadt und der Landschaft gewählte Nationalversammlung übergaben, war Basel der erste Kanton in der Schweiz, der sich revolutionierte und zwar freiwillig, ohne die Anwesenheit französischer Truppen. Diese Staatsumwälzung, welche nebst anderen Freiheiten, Rechten und Pflichten die längst fällige Gleichstellung der Landschäftler mit den Städtern brachte, war ein guter Grund für eine entsprechende Feier. Wie uns der Liestaler Chirurgus J. R. Seiler mitteilt, haben am 22. Januar 1798 die Liestaler «den BasIeren ein Freiheits-Baum zugeführt, die hiesigen Grenadier haben ihn begleitet, nebst 24 Mann zum Aufstellen auf dem Münster-Platz».

 An diese damals in aller Feierlichkeit erfolgte Pflanzung eines Freiheitsbaumes auf dem Basler Münsterplatz erinnert die am Montag morgen wiederum von den Liestalern geschenkte, hergeführte und im Beisein von Stadtpräsident Marc Lüthi, Stadtschreiber Hanspeter Meyer und dessen Stellvertreter aufgerichtete Tanne - wie damals geschmückt mit einem eisernen Freiheitshut und mit Bändern in den Farben Rot-Weiss-Schwarz der Basler Republik. Rot-Weiss steht dabei für Liestal, Weiss-Schwarz für Basel. Wie vor 200 Jahren grüssen übrigens diese Woche auch rot-weiss-schwarze Trikoloren von den Münstertürmen.

 Die Feierlichkeiten aus Anlass von «200 Jahre Helvetik» erreichen am Dienstag mit dem öffentlichen Staatsakt in der Martinskirche und am Mittwoch mit der Eröffnung der grossen Ausstellung «Basel 1798: Vive la République helvétique» im Museum der Kulturen - notabene in Blickweite zum aufgerichteten Freiheitsbaum - ihre Höhepunkte. Die 200-Jahr-Feier ist ferner auch Anlass zur Beflaggung des Rathauses, wo neben der rot-weiss-schwarzen Basler Trikolore auch die helvetische in den Farben Grün-Rot-Gelb zu sehen ist. Dies war in der kurzen Periode der Helvetik die Nationalflagge der «einen und unteilbaren helvetischen Republik» und vereint in der Farbwahl verschiedene regionale Freiheitsfarben, wie sie damals in den Kokarden der ersten revolutionierten Kantone auftauchten.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Regierungspräsident

title_de: Doppelsitz der neuen UBS: Entscheid des Bundesrates

content_de:
Der Regierungsrat ist - mit seinen Kollegen des Kantons Basel-Landschaft und gewiss mit der ganzen Bevölkerung der Region Nordwestschweiz - erfreut über den heutigen Entscheid des Bundesrates, je einen Sitz in Basel und Zürich für die neue fusionierte Bank zuzulassen. Nach der Feststellung, dass ein Doppelsitz rechtlich möglich ist, gab es eigentlich kaum mehr Gründe, diesen dann nicht auch zuzulassen: denn gerade für den Bundesrat sprachen aus föderalistischer Sicht staatspolitische Gründe für diesen Entscheid.

 Für die Region Basel bedeutet die dank dem Sitz einer weltweit tätigen Grossbank gewonnene Attraktivkraft des Wirtschaftsraumes Basel und der hier beheimateten Industrie eine Bereicherung. Auch die positiven Auswirkungen auf die Beschäftigungsstruktur, auf den Bildungssektor und auf das Selbstverständnis der Region verliehen der Sitzfrage für Basel eine grosse Bedeutung, die Auswirkungen bis weit in die Zukunft hat.


contact: Markus Bodmer Tel. 206 90 00 GeschäftssteIle BASEL 2001 c/o Grucomm, Malzgasse 7a, 4010 Basel Niggi Ullrich Tel. 925 61 52 Erziehungs- und Kulturdirektion BL / Kulturelles Rheinstrasse 31, 4410 Liestal Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben für die gesamtheitliche Planung der Grossprojekte Kulturstadt BASEL 2001 EXPO 2001 und das Jubiläum 500 Jahre Basel beim Bund der Eidgenossenschaft einen Kredit in der Höhe von maximal 300'000 Franken bewilligt.

title_de: Planungsauftrag BASEL 2001: EXPO 2001 500 Jahre Basel beim Bund Kulturstadt Europas

content_de:
Unter Berücksichtigung der bisherigen Arbeit für das Projekt BASEL und seine Region als Kulturstadt Europas 2001 sowie der zeitlichen Parallelen, was die Planung und Finanzierung der im Jahre 2001 vorgesehenen Projekte im Rahmen der Basler Beteiligung an der EXPO 2001 und das Jubiläum der 500jährigen Zugehörigkeit Basels zur Eidgenossenschaft betrifft, eröffnet sich die Perspektive, die drei Projekte gesamtheitlich und unter einem Dach zu konzipieren und realisieren.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind aufgrund der thematischen und zeitlichen Verknüpfung dieser Anlässe übereingekommen, die entsprechenden weiteren Schritte vernetzt anzugehen, und haben für die koordinierte Planung einen Kredit in der Höhe von 300'000 Franken bewilligt und den zuständigen Stellen einen entsprechenden Planungsauftrag erteilt.

 Die Vorbereitungsarbeiten für die Beteiligung beider Basel an der EXPO 2001 sind bereits eingeleitet. Die Direktion der EXPO 2001 hat im Sommer 1997 die Kantone aufgefordert, sich zu Gruppen zusammenzufinden und gemeinsam Projekte zu entwickeln. Ausgehend vom Programmziel BASEL 2001 haben die beiden Basel Partnerkantone zum Thema Kommunikation und Zusammenarbeit über die Grenzen gesucht. Die Kantone Genf, Tessin, Zürich, Jura und Neuenburg haben sich dieser Idee angeschlossen. Die Weiterentwicklung des Projektes erfolgt unter Beizug von Experten aus den einzelnen Kantonen und wird von der künstlerischen Direktion der EXPO 2001 begleitet.

 Teilprojekt Kulturstadt

 Die Projektleitung BASEL 2001 hat gemeinsam mit der Schweizer EU-Mission in Brüssel sowie mit diplomatischen Vertreterinnen und Vertretern der Schweiz in der EU die aktuelle Lage analysiert. Daraus ergibt sich folgendes:

 Da der Rat der Kulturminister nur einstimmig entscheiden kann, ist es wenig wahrscheinlich, dass für das Jahr 2001 eine einzige Stadt ausgewählt wird.

 Notwendig ist jedoch, dass Basel im weiteren Bewerbungsverfahren das Konzept der partnerschaftlichen Zusammenarbeit erweitert und unter den anderen Kandidaten für das Jahr 2001 einen Partner für ein gemeinsames Vorgehen sucht. Die Partnerschaft mit Rotterdam, die bereits in der Bewerbung von 1995 enthalten ist, steht dabei im Vordergrund.

 Heute geht Rotterdam von einer ähnlichen Lagebeurteilung aus wie die Projektleitung BASEL 2001 und ist bereit, im Gespräch mit der Region Basel ein gemeinsames Vorgehen zu besprechen. Dies soll auf der Basis der bestehenden Bewerbungsprofile geschehen. Die Projektleitung BASEL 2001 wird daher die Idee der Partnerschaft mit Rotterdam weiterverfolgen und wieder berichten.

 Teilprojekt Jubiläum 500 Jahre bei der Eidgenossenschaft

 Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind übereingekommen, das 500-Jahr-Jubiläum der Zugehörigkeit zur Eidgenossenschaft gemeinsam zu feiern. Bei den entsprechenden Anlässen soll eine hohe Partizipation der Bevölkerung erreicht werden. Beabsichtigt ist deshalb auch die Veranstaltung von verschiedenen populären Anlässen, für die sich bereits im Vorfeld Interessenten aus unterschiedlichen Kreisen gemeldet haben. Teilweise sind bereits Vorarbeiten aufgenommen worden. Das Jubiläum war ursprünglich grundlegende Motivation zur Bewerbung der Region Basel als Kulturstadt Europa im Jahre 2001.


content_de:
eine neue Verordnung zum Stempelgesetz vom 12. März 1936 genehmigt. Neu darf der Druckstempel (nasser Stempel) verwendet werden, wenn der Betrag 500 Franken übersteigt, da andernfalls eine sehr grosse Zahl von Marken geklebt werden müsste, oder wenn der Interessent dies explizit verlangt. Weiter werden die Werte und Farben der Stempelmarken der heutigen Realität angepasst. Die neue Verordnung ersetzt die bisherige und wird sofort wirksam. (Auskunft: Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement; Tel. 267 96 01, erreichbar ab 14.00 Uhr);

die formelle Anpassung von 14 Erlassen infolge von Reorganisationsmassnahmen im Wirtschafts- und Sozialdepartement genehmigt. Wie bereits am 18. November 1997 kommuniziert, wurden das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung, das Arbeitsamt und das Amt für Berufsbildung per 1. Januar 1998 reorganisiert (siehe Communiqué vom 18.11.1997). Als Folge dieser Reorganisation sind verschiedene Erlasse den neuen Gegebenheiten anzupassen. Dabei handelt es sich ausschliesslich um formelle Anpassungen; inhaltlich erfahren die Erlasse keine Änderungen. (Auskunft: Dr. Willi Gerster, Vorsteher Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung Basel-Stadt; Tel. 267 88 11);

zur Kenntnis genommen, dass die Initiative «Basel zu Fuss» mit 4’061 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten;

das Budget 1998 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt mit einem Ausgabenüberschuss von 450 Franken bei Einnahmen von 459’450 Franken und Ausgaben von 459’900 Franken gemäss § 5 des Kirchengesetzes zur Kenntnis genommen;

beschlossen, den kantonalen Drogenstab um eine leitende Person aus dem Schulbereich zu ergänzen. Bis zum Ende der laufenden Amtsperiode am 30.6.2001 wurde als Mitglied des kantonalen Drogenstabes gewählt: Anita Joss, Leiterin Ressort Dienste, Erziehungsdepartement;

Balcab AG (Verwaltungsrat),

Basel Tourismus - Verkehrsverein Basel (Vorstand).

Koordinationskommission Wirtschaftsförderung (Präsident).

den Botschafter von Italien, Seine Exzellenz Signore Arduino Fornara, mit Gattin sowie den italienischen Generalkonsul Signore Donatino Marcon, zu einem Höflichkeitsbesuch im Basler Rathaus empfangen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Am Montag Abend hat der Regierungsrat die Kunstmäzene Ernst und Hildy Beyeler zu einem Empfang ins Basler Rathaus geladen.

title_de: Empfang des Regierungsrates zu Ehren von Ernst und Hildy Beyeler

content_de:
Das kulturelle Leben Basels stand im vergangenen Jahr ganz im Banne der Eröffnung der Fondation Beyeler, die Hildy und Ernst Beyeler initiiert, konzipiert, realisiert und finanziert haben. Nach einer bewegten Planungs- und Realisierungsphase ist im Riehener Berowergut ein Museum eröffnet worden, das seit letztem Herbst die zahlreichen, von nah und fern angereisten Fachleute und Kunstfreunde gleichermassen in Erstaunen versetzt. Der bisherige Besucherstrom hat sämtliche Erwartungen übertroffen.

 In seiner Rede dankte Regierungspräsident Ueli Vischer Hildy und Ernst Beyeler unter anderem dafür, dass sie mit ihrem wechselseitigen und unermüdlichen Engagement während der letzten Jahrzehnte auf entscheidende Weise dazu beigetragen haben, Basels Ruf als Kunst- und Kulturstadt zu festigen und zu mehren.

 Der feierliche Anlass wurde von der Sängerin Heidi Wölnerhanssen und dem Pianisten Samuel Kopp mit verschiedenen gekonnt vorgetragenen Liedern musikalisch umrahmt. Im Anschluss an den Empfang im Rathaus fand ein gemeinsames Nachtessen statt.


contact: Dieter Koffel, kaufm. Adjunkt Tel. 267 85 45 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Subvention an die öffentliche Rechtsauskunft des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) zu erneuern und für die Jahre 1996-2000 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 35'000 Franken zu bewilligen.

content_de:
Die Subvention wird gegenüber 1995 um 10'000 Franken reduziert, weil die öffentliche Rechtsauskunft des BGB künftig von den Ratsuchenden einen einmaligen Unkostenbeitrag von 10 Franken erheben muss. Der Basler Gewerkschaftsbund bietet viermal in der Woche eine qualifizierte Rechtsauskunft an. Diese Rechtsauskunft wird von kompetenten Juristinnen und Juristen mit Anwaltspatent aufrechterhalten, welche bereits seit vielen Jahren ihre Dienste für eine bescheidene Entschädigung zur Verfügung stellen. Die grosse Konstanz weist sich positiv auf die Qualität der Beratungen aus. Zusätzlich wird einmal wöchentlich je nach Nachfrage eine Rechtsauskunft für den Bereich Sozialversicherungen erteilt. Die bis auf den «symbolischen» Unkostenbeitrag von 10 Franken unentgeltliche Rechtsberatung hilft bei Problemen von Arbeitnehmern, Selbständigerwerbenden, Ausländern, Arbeitslosen, Alleinstehenden, Drogenabhängigen und Jugendlichen aus Randgruppen, die Rechtslage und das weitere Vorgehen abzuklären. Den meisten Ratsuchenden ist mit der Rechtsberatung vorerst genügend geholfen. Sind es aufwendigere Fälle, werden die Leute an den Rechtsdienst verwiesen, der kostendeckend arbeitet. Im Jahre 1995 hat die öffentliche Rechtsauskunft rund 1'200 Beratungen durchgeführt.

 Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat bereits im Oktober 1995 beantragt, dem BGB für seine öffentliche Rechtsauskunftsstelle für die Jahre 1996-2000 weiterhin einen unveränderten jährlichen Betriebsbeitrag von 45'000 Franken zu bewilligen. Am 14. Dezember 1995 hat der Grosse Rat die Vorlage an den Regierungsrat zurückgewiesen. Die Rückweisung erfolgte, weil im Ausgabenbericht die Kontaktstelle und Rechtsauskunft der Advokatenkammer Basel als weitere Rechtsauskunftsstelle im Kanton nicht erwähnt wurde und deshalb die von dieser Beratungsstelle angebotenen Dienstleistungen nicht mit denjenigen der öffentlichen Rechtsauskunft des BGB verglichen werden konnten. Im weiteren war im damaligen Bericht nicht klar ersichtlich, wie hoch der jährliche finanzielle Aufwand des BGB für seine öffentliche Rechtsauskunftsstelle ist. Bei der Überarbeitung des Subventionsgeschäftes wurden diese Details korrigiert. Weil die Subventionssumme 1996-2000 nach der Kürzung der jährlichen Beiträge von bisher 45'000 Franken auf neu 35'000 Franken noch insgesamt 175'000 Franken beträgt, konnte der Regierungsrat in eigener Kompetenz über diese Ausgabe befinden, der Grosse Rat wird hierüber noch orientiert.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Hochbau- und Planungsamt Abteilung Planung

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Christoph Stutz CVP) -- .

title_de: Attraktive Angebote im Bereich des öffentlichen Verkehrs

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss verlangte das möglichst rasche Planen und Realisieren einer Kabinenringbahn. Dies wurde als ein geeignetes Mittel angesehen, um den öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten, das Tram in der Innerstadt zu entlasten und die Verkehrsbeziehungen von und zu den Bahnhöfen entscheidend zu verbessern. Seit der Einreichung des Vorstosses haben sich verschiedene Rahmenbedingungen teilweise ganz erheblich verändert. So ist ein grösseres Bevölkerungswachstum nur noch in der Peripherie der Agglomeration Basel zu erwarten und der finanzielle Spielraum des Kantons Basel-Stadt ist äusserst eng geworden.

 Im Rahmen des Verkehrsplanes Basel sind inzwischen verschiedene Ausbauvarianten des öffentlichen Verkehrs untersucht worden. Dabei hat sich gezeigt, dass die Vorteile der Kabinenringbahn die folgenden Nachteile nicht aufwiegen: Hohe Kosten (rund 1 Milliarde Franken), geringer verkehrlicher Nutzen wegen Linienführung als Ring, städtebauliche Probleme in Bereichen mit Hochlagen und vor allem bei den Haltestellen.


contact: Dr. Ralph Lewin, Regierungsrat Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Urs Hanselmann Tel. 267 89 50 Direktor BVB

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die Erstellung neuer Tramgleise im Claragraben zwischen dem Wettsteinplatz und dem Claraplatz. Er empfiehlt dem Grossen Rat diesem Projekt zuzustimmen und dafür einen Kredit in der Höhe von 149 Millionen Franken zu genehmigen. Im Gegensatz zu den Förderungsmassnahmen des öffentlichen Verkehrs in der jüngeren Vergangenheit die schwergewichtig der Einführung der BL-Vorortslinien galt bringt des Projekt Claragraben vor allem der baselstädtischen Bevölkerung Vorteile.

title_de: Neue Direktverbindungen dank Tramgleisen durch den Claragraben

content_de:
Das Projekt Claragraben erhöht mit neuen Direktverbindungen die Attraktivität des Tramnetzes der BVB und ermöglicht im Vergleich zu heute eine bessere Wirtschaftlichkeit des Trambetriebes. Die neue Gleisverbindung durch den Claragraben führt zu jährlich wiederkehrenden Einsparungen an Betriebskosten in der Höhe von 600'000 Franken. Darüber hinaus darf aufgrund der höheren Attraktivität mit Mehreinnahmen dank steigender Fahrgastzahlen gerechnet werden.

 Nachdem im Jahre 1995 wegen der Einführung der Vorortslinie 11 in die Innerstadt die Linie 15 provisorisch ab Bankverein via Wettsteinbrücke zum Messeplatz geführt werden musste, soll nun der Bau einer neuen Gleisverbindung vom Wettsteinplatz zum Claraplatz den BVB ermöglichen, den für die Fahrgäste uninteressant gewordenen 15er wieder zu einer attraktiven Tramlinie zu machen und deren sehr schlechte Wirtschaftlichkeit markant zu verbessern. Der 15er wird nach dem Bau des Claragraben-Gleises vom Wettsteinplatz zum Claraplatz und von dort zur Schifflände fahren, wo er mit der Linie 16 verknüpft wird. Umgekehrt wird der 16er ab Schifflände zum Claraplatz verkehren, und von dort via Wettsteinplatz-Bankverein-Aeschenplatz als 15er zurück aufs Bruderholz.

 Auch die Tramlinie 2 soll künftig ab Wettsteinplatz durch den Claragraben zum Claraplatz geführt werden und von dort via Messeplatz zum Eglisee fahren. Der Streckenabschnitt Wettsteinplatz-Messeplatz der heutigen Linie 2 via Riehenstrasse-Riehenring soll dann nur noch für Einsatzkurse während der Messen und für Umleitungen genutzt werden. Für den Entscheid über die definitive Gestaltung des Messeplatzes ist demnach vorgängig der entsprechende Entscheid über die Gleisverbindung durch den Claragraben erforderlich.

 Über die Vollendung des 1988 grundsätzlich gutgeheissenen Netzoptimierungskonzeptes der BVB mit der Gleisverbindung durch den Claragraben soll nun der Grosse Rat entscheiden. Bis im Jahre 2001 - wenn die Vorortslinien 10 und 11 via Bahnhof in die Stadt geführt werden - sollte die Liniennetzoptimierung samt Realisierung des Projektes Claragraben abgeschlossen sein.

 Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Vorlage an den Grossen Rat beantwortet der Regierungsrat auch zwei parlamentarische Vorstösse, die sich mit Fragen des Projekts Claragraben befassen (Anzüge Jsabella Bührer-Keel, GP/BastA, und Anita Lachenmeier-Thüring GP/BastA).

 Das Projekt Claragraben wird in einem Prospekt ausführlich beschrieben. Für die Kundinnen und Kunden der BVB liegt dieser Prospekt ab nächsten Samstag in den Fahrgastinformations-Behältern in den Trams und Bussen auf oder kann an den BVB-Verkaufsstellen oder im Stadtladen (Untere Rebgasse 31) bezogen werden.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Stab Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: (Beantwortung Anzug Susanne Signer SP) -- Die Planung und Umsetzung von Massnahmen zugunsten der Wohnlichkeit und des Umweltschutzes stellen für den Regierungsrat Daueraufgaben dar. Dazu gehören auch flankierende Massnahmen beim Bau der Nordtangente die insbesondere der Verkehrsberuhigung und dem öffentlichen Verkehr dienen.

title_de: Nordtangente: Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs

content_de:
Die Nordtangente als neue, leistungsfähige Achse für den motorisierten Individualverkehr stellt zwar eine gewisse Konkurrenzierung des öffentlichen Verkehrs dar. Gleichzeitig hält der Regierungsrat jedoch fest, dass dank der Nordtangente die Quartiere im Norden Basels künftig ganz wesentlich vom Durchgangsverkehr - insbesondere vom lärmigen Lastwagenverkehr - entlastet werden. Weiter wird das Tram nach der Eröffnung der Nordtangente auf der gesamten Länge der Nordtangente über einen eigenen Fahrstreifen verfügen, wodurch die heutigen Behinderungen durch den Individualverkehr weitgehend entfallen werden.

 Im Frühjahr 1996 haben erste Berechnungen mit dem Gesamtverkehrsmodell ergeben, dass sich mit der Eröffnung der Nordtangente der Modal Split für die umweltfreundlichen, öffentlichen Transportarten leicht verschlechtern wird. Die damaligen Berechnungen erfolgten jedoch aufgrund noch nicht optimierter Netz- und Linienvarianten des öffentlichen Verkehrs. Weiter wurde vom bestehenden Strassennetz plus Nordtangente ausgegangen. Diese Berechnungen haben einen leicht sinkenden Anteil des öffentlichen Verkehrs ergeben. Der Einfluss der Nordtangente und damit verbundener Verkehrsausbauten war unverkennbar.

 In weiteren Modellberechnungen wurden insbesondere die bisher ausser Acht gelassenen 30-Zonen sowie Verbesserungsmöglichkeiten im Bereich des Cityrings berücksichtigt. Berechnungen auf dieser neuen Basis ergaben wiederum eine leichte Verbesserung des heutigen Modal Splits zugunsten des öffentlichen Verkehrs.

 Der Regierungsrat setzt alles daran, mit der Nordtangente einen möglichst grossen Beitrag zur Verkehrsberuhigung zu leisten. Entsprechende flankierende Massnahmen werden gemäss den bereits laufenden Planung bis zur Eröffnung der Nordtangente umgesetzt sein.


contact: Stephan Bläsi Tel. 267 70 03 Chef Rechtsdienst Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Für die Planung und Erstellung eines Gebäudes für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft an der Freiburgerstrasse («Bässlergut») beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von total 12 Millionen Franken zu bewilligen wobei er aufgrund bisher gemachter Zusagen davon ausgeht dass diese Investition vom Bund übernommen wird. Gleichzeitig ersucht der Regierungsrat um eine Kreditgewährung von total 324 Millionen Franken für bauliche Massnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli wobei er auch hier mit Bundesbeiträgen von etwa 45 Prozent des Gesamtbetrages rechnet.

title_de: Vor dem Bau einer Ausschaffungshaftanstalt im «Bässlergut»

content_de:
Drei Gründe sind es im wesentlichen, welche den Regierungsrat dazu veranlassen, auf dem «Bässlergut» ein Gebäude für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft erstellen zu lassen:

 Zunächst zeigen die Erfahrungen beim Vollzug des Bundesgesetzes über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, dass die Papierbeschaffung zwecks Weg- oder Ausweisung bei gewissen Staatsangehörigen zunehmend mühsamer und zeitraubender geworden ist, was bei den betreffenden Personen zu einer längeren Dauer der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft führt. Zum zweiten vollzieht der Kanton Basel-Stadt seit dem 1. Januar 1996 namens der Eidgenossenschaft die sich aus dem Staatsvertrag über das neue Rückübernahmeabkommen Deutschland/Schweiz ergebenden Verpflichtungen, zu denen unter anderem auch die Sicherstellung einer bevorstehenden Wegweisung von nicht aufenthaltsberechtigten Personen gehört. In aller Regel folgen solchen Rückübernahmen mehr oder weniger lang dauernde Ausschaffungshaften. Im übrigen beabsichtigt auch der deutsche Vertragspartner, eine grenznahe Zentralstelle zur Durchführung des Rückübernahmeabkommens mit der Schweiz einzurichten. Diese soll in Weil am Rhein gegenüber der Bundesempfangsstelle für Asylsuchende auf dem «Bässlergut» zu liegen kommen.

 Die Erstellung einer eigenständigen Ausschaffungshaftanstalt ist zum dritten aber vor allem auch deshalb unumgänglich, weil dem Kanton Basel-Stadt bisher für die Unterbringung von Administrativhäftlingen lediglich die Vollzugsanstalt Schällemätteli (männliche Personen) und das Untersuchungsgefängnis Waaghof (weibliche Personen) zur Verfügung stehen. Beide Unterbringungsorte - vor allem die Vollzugsanstalt Schällemätteli - erfüllen jedoch die gesetzlich geforderten Haftbedingungen für Ausschaffungshaften nicht in genügender Weise.

 Das bauliche Konzept sieht vor, in je zwei Gebäudeflügeln im ersten und im zweiten Obergeschoss insgesamt vier Gruppen à zwölf Ausschaffungshäftlinge unterzubringen, wobei pro Gruppe je vier Einer-, zwei Zweier- und eine Viererzelle eingerichtet werden sollen. Beim für das «Bässlergut» beantragten Kredit handelt es sich um einen Übergangskredit im Sinne einer Vorfinanzierung, da die Planungs- und Erstellungskosten des Bauvorhabens abzüglich eines Pauschalbetrages von 200'000 Franken sowie lokaler Gebühren fast vollständig vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement übernommen werden.

 Bei den beantragten baulichen Massnahmen für das Gefängnis Schällemätteli geht es zur Hauptsache um die Fortführung der bereits in den Jahren 1989 bis 1991 erfolgten Sanierungs- und Umbauarbeiten der Gesamtanlage sowie des Flügels III (Zellentrakt). In diesem Sinne soll nun auch der Flügel II dem für den Strafvollzug geltenden baulichen Standard angepasst werden. Nach dem Bau der neuen Ausschaffungshaftanstalt ist vorgesehen, den Flügel l (bisher Unterbringung der Personen in Ausschaffungs- und Vorbereitungshaft) zu schliessen beziehungsweise nur noch als Notunterkunft zu verwenden.

 Mit der Erstellung eines Gebäudes für die Ausschaffungshaft sowie dem Vollzug der vorgeschlagenen baulichen Massnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli wird zudem das seit 1994 von den zuständigen Behörden verfolgte Ziel endgültig erreicht, sowohl die Vollzugs- beziehungsweise Untersuchungshäftlinge als auch die verschiedenen ausländischen Insassenkategorien getrennt unterzubringen.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Kleinhüningen und das Untere Kleinbasel erhalten ab dem nächsten Fahrplanwechsel eine direkte Tramverbindung zum Bahnhof SBB.

title_de: Abtausch der Kleinbasler Äste der Tramlinien 8 und 14

content_de:
Während rund 60 Jahren bestand für Kleinhüningen und das untere Kleinbasel eine willkommene und beliebte Direktverbindung zum Bahnhof SBB. Vor 25 Jahren wurde diese zugunsten der heutigen Führung der Linie 14 aufgegeben. Wer heute von Kleinhüningen oder vom unteren Kleinbasel zum Bahnhof SBB fahren will und nicht im Einzugsgebiet der Tramlinie 1 wohnt, muss umsteigen, was vor allem mit Gepäck unangenehm ist.

 Der Regierungsrat hat nun beschlossen, dass ab Fahrplanwechsel 1998 die Kleinbasler Äste der Tramlinien 8 und 14 abgetauscht werden, d.h. dass die Linie 8 ab Claraplatz nicht mehr zum Messeplatz, sondern nach Kleinhüningen fahren wird. Im Abtausch wird die Linie 14 ab Claraplatz zum Messeplatz geführt. Zu dieser Änderung, welche auch die die Kantonsgrenze überschreitende Tramlinie 14 betrifft, hat der Kanton Basel-Landschaft sein Einverständnis erteilt.

 Mit einer sehr einfachen und praktisch kostenlosen Lösung können somit die BVB ab Fahrplanwechsel vom 27. Juni 1998 Kleinhüningen und dem unteren Kleinbasel ihre vor Jahren verloren gegangene Direktverbindung zum Bahnhof SBB zurückgeben.


contact: Fritz Jenny, lic. iur. Tel. 267 95 17 Departementssekretär Sanitätsdepartement Dr. André Herrmann Tel. 385 25 43 Kantonschemiker

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die eidgenössische Gen-Lex-Vorlage. Insbesondere im Zusammenhang mit der bevorstehenden Abstimmung über die Gen-Schutz-Initiative und der Verunsicherung in der Bevölkerung braucht es klare Genschutz-Gesetze. Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens hält der Regierungsrat fest dass die Gen-Lex-Vorlage geeignet sei die komplexe Materie der gentechnisch veränderten Tiere Pflanzen und anderen Organismen zu regeln. Sie vermöge auch die dringend notwendige Europakompatibilität zu garantieren womit unerwünschte Verlagerungen von Forschung und Produktion zum Nachteil der schweizerischen Volkswirtschaft ins nahe Ausland vermieden werden können.

title_de: Ja zur Gen-Lex-Vorlage

content_de:
Mit der Gen-Lex-Vorlage schlägt das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement ein ganzes Paket von Gesetzesänderungen vor, das die Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung über ausserhumane Gentechnologie regeln soll. Der Regierungsrat schätzt die Bedeutung der Vorlage für den Kanton Basel-Stadt aber auch für die Schweiz sehr hoch ein.

 Gen-Lex schliesst Lücken in der Gesetzgebung

 Der Regierungsrat begrüsst die Gen-Lex-Vorlage als ausgewogenes und dringend notwendiges Paket von Gesetzesänderungen: Die Vorlage ist bestens geeignet, bestehende Lücken in der schweizerischen Gesetzgebung über ausserhumane Gentechnologie zu regeln und zu schliessen. Die Gesetzesänderungen genügen den Anforderungen, indem sie einerseits eine für die Industrie berechenbare Ausgangslage schaffen und genügend Flexibilität für den technischen Fortschritt bieten. Andererseits garantieren sie den notwendigen und klaren Schutz für Konsumentinnen und Konsumenten sowie am Arbeitsplatz. Das von den Gesetzesergänzungen in erster Linie betroffene Umweltschutzgesetz erhält damit den Status eines übergreifenden Grunderlasses im Bereich des Gentechnik-Rechtes.

 Wünschbar für den Regierungsrat wäre ein eigentliches Gentechnik-Rahmengesetz für die Regelung aller Bereiche gewesen. Um so wichtiger ist im Rahmen des nun vorliegenden Paketes, dass die Teilregelungen in den verschiedenen Gesetzeswerken (insbesondere Tierschutzgesetz, Landwirtschaftsgesetz, Lebensmittelgesetz) aufeinander abgestimmt werden. Das betrifft vor allem den Bereich Bewilligungs- und Deklarationspflicht.

 Moralisch-ethisch vertretbaren Einsatz der Gen- und Biotechnologie garantieren

 Die Aufnahme von Bestimmungen zu ethischen Grundsätzen, vor allem zur «Würde der Kreatur», bedingen ein prinzipielles Umdenken. Nicht nur Ethikkommissionen, sondern auch die Öffentlichkeit muss sich mit diesem Thema auseinandersetzen. In den ethischen Bestimmungen muss unzweideutig dargelegt werden, dass alles unternommen wird, um einen sinnvollen, moralisch-ethisch vertretbaren und sicheren Einsatz der Gen- und Biotechnologie zu garantieren.

 Konkretisierungen, Ergänzungen und Verbesserungen

 In einigen Schlüsselbereichen ist nach Ansicht des Regierungsrats eine deutliche Konkretisierung der vorgeschlagenen Gesetzesänderungen erwünscht, zum Beispiel in Bezug auf den biologischen Landbau, die Ressourcen in den Kantonalen Laboratorien, die Sicherheit am Arbeitsplatz und den Risikodialog zwischen Bund und Kantonen. Der Regierungsrat wünscht bei der Gen-Lex-Vorlage ausserdem klare Richtlinien, die bei der Interpretation der Gesetzesbestimmungen nicht viel Spielraum lassen. Er spricht sich dafür aus, etliche «Kann-Vorschriften» durch «Muss-Vorschriften» zu ersetzen. Das betrifft zum Beispiel die vollständige Deklaration von Produkten mit gentechnisch veränderten Organismen.

 Der Regierungsrat schlägt im übrigen zahlreiche Ergänzungen, Verbesserungen und klarere Fassungen zum bundesrätlichen Entwurf vor. So hält er z.B. die «dauerhafte Erhaltung» der natürlichen Lebensgrundlagen, insbesondere der biologischen Vielfalt und der Fruchtbarkeit des Bodens als Zielsetzung des Umweltschutzgesetzes für nicht ausreichend. Das in den Erläuterungen des Bundesrates zu den Gesetzesentwürfen enthaltene «Nachhaltigkeitsprinzip» sollte auch im Gesetzestext verankert werden. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen hat aus der Sicht der - wenn auch sehr kleinen - baselstädtischen Landwirtschaft mit ihrem hohen Anteil an biologischem Landbau grosse Bedeutung.

 Vernehmlassung zu drei Verordnungen im Bereich biologische Sicherheit

 Der Regierungsrat unterstützt in einer weiteren, thematisch mit der Gen-Lex-Motion zusammenhängenden Vernehmlassung die Bestrebungen des Bundesrates, mit drei Verordnungen im Bereich der biologischen Sicherheit bestehende Gesetzeslücken zu schliessen und den Schutz von Mensch und Umwelt zu fördern.

 Die drei neuen Verordnungen (Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor Gefährdung durch Mikroorganismen, Verordnung über den Umgang mit Mikroorganismen in geschlossenen Systemen, Verordnung über den Umgang mit Organismen in der Umwelt) regeln den normalen alltäglichen Umgang mit Organismen, insbesondere das Inverkehrbringen von Produkten, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten sowie den Arbeitnehmerschutz. Die Verordnungen sind ebenfalls im Zusammenhang mit der Gen-Lex-Motion von Bedeutung.

 Im Interesse eines noch besseren Schutzes für Mensch und Umwelt schlägt der Regierungsrat zahlreiche Verbesserungen und Änderungen in den Entwürfen vor.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Am Mittwoch Abend hat der Regierungsrat den Bischof von Basel Dr. Kurt Koch in Begleitung von Weihbischof Martin Gächter Generalvikar Dr. Rudolf Schmid und der Kanzlerin des Bistums Sr. Annelis Kurmann zu einem offiziellen Besuch im Basler Rathaus empfangen.

title_de: Regierungsrat empfängt den Bischof von Basel im Basler Rathaus

content_de:
Weiter nahmen am Empfang der Rector designatus der Universität Basel, Prof. Dr. Ulrich Gäbler, der Präsident des Evangelisch-reformierten Kirchenrates, Dr. Georg Vischer, der Präsident des Christkatholischen Kirchenrates, Dr. Bernhard Affolter, sowie der Präsident der Israelitischen Gemeinde, Dr. Felix Liatowitsch, sowie verschiedene Vertreter der Römisch-katholischen Kirche Basel teil.

 Regierungspräsident Ueli Vischer dankte in seiner Ansprache Dr. Kurt Koch, dem Seelsorger und Leiter der grössten schweizerischen Diözese, für seinen Besuch in Basel und entbot ihm die besten Wünsche der Behörden und der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt.

 Anschliessend richtete Bischof Koch seinerseits das Wort an die Anwesenden. Er sagte unter anderem, solche Begegnungen kantonaler Regierungen mit dem Bischof seien heute deshalb bedeutsam, weil sich das Verhältnis zwischen Kirche und Staat im Wandel befinde. Es gebe jedoch Fragen, die beide gemeinsam beträfen, weshalb eine loyal-kritische Partnerschaft angezeigt sei.

 Der Anlass wurde von der Harfenistin Giovanna Pessi mit verschiedenen musikalischen Einlagen umrahmt. Im Anschluss an den Empfang im Rathaus fand ein gemeinsames Nachtessen statt.


lead_de: Der Grosse Rat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres 1998 seine Spitzen für das zweite Amtsjahr 1998/99 der Legislaturperiode 1997-2001 gewählt. Der bisherige Statthalter Dr. Peter Schai (CVP) wurde mit einem Glanzresultat zum Präsidenten erkoren ebenfalls mit gutem Resultat wurde Dr. Rudolf Grüninger (FDP) zum neuen Statthalter gewählt. Weiter hat der Grosse Rat Regierungsrätin Veronica Schaller (SP) zur Regierungspräsidentin für das Amtsjahr 1998/99 gewählt. Vizepräsident des Regierungsrates wurde Dr. Hans Martin Tschudi (DSP).

title_de: Neue Spitzen des Grossen Rates und des Regierungsrates gewählt

content_de:
Peter Schai: 116 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 59 Stimmen

Rudolf Grüninger: 78 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 49 Stimmen

Veronica Schaller: 82 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 48 Stimmen

Hans Martin Tschudi: 67 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 41 Stimmen


contact: Herbert Maritz, Pol. Major Tel. 267 72 22 Verkehrsabteilung, Kantonspolizei

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung der Strassenverkehrsverordnung genehmigt welche eine Anpassung an geändertes Bundesrecht und damit verbunden eine Anpassung von Gebührenkategorien und Gebührenansätzen beinhaltet.

title_de: Änderung der Verordnung über den Strassenverkehr

content_de: Seit der letzten Änderung der Strassenverkehrsverordnung im Jahre 1996 sind verschiedene bundesrechtliche Vorschriften (z.B. Arbeits- und Ruhezeitverordnung sowie Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge) revidiert worden, so dass auch auf kantonaler Ebene diverse Gebührenkategorien und -ansätze angepasst werden müssen. Zudem hat es sich gezeigt, dass einige Gebührenansätze die effektiv verursachten Kosten nicht decken respektive in einem Missverhältnis zu diesen stehen. Deshalb ist auch in diesen Fällen - aufgrund des Verursacherprinzips und des neuen Polizeigesetzes, wonach polizeilicher Aufwand kostenpflichtig ist - eine Anpassung gerechtfertigt.


contact: Ludwig Meienberg Tel. 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte Ressort Dienste / Erziehungsdepartement vgl. auch Communiqué Finanzierungssystem vom 23.12.1997

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung für die Bewilligung und den Betrieb von Heimen für erwachsene Behinderte genehmigt. Neben beschlossenen Änderungen in der Finanzierung von Behindertenwohnheimen hat der Regierungsrat damit ein weiteres Instrument geschaffen eine bedarfsgerechte Entwicklung des Behindertenwesens zu fördern.

title_de: Rechtliche Grundlage für Wohnheime von erwachsenen Behinderten

content_de:
Die neue Verordnung für den Betrieb von Heimen für erwachsene Behinderte (Behindertenheimverordnung) definiert die einschlägigen Begriffe und hält die Voraussetzungen für eine Bewilligung zur Eröffnung und Führung eines Behindertenheimes fest. Die Aufsicht über die Heime, die insbesondere die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung, Förderung und Pflege überprüft, obliegt dem Erziehungsdepartement, nachdem die Zuständigkeiten, die bis Ende 1994 in verschiedenen Departementen angesiedelt gewesen waren, seither dort konzentriert worden sind. Der Geltungsbereich umfasst die privaten Einrichtungen im Kanton sowie die Heime unter öffentlich-rechtlicher Trägerschaft.

 Als Wohnheim im Sinne der Verordnung gelten alle Einrichtungen, welche die dauernde oder vorübergehende Unterbringung und Betreuung von mindestens drei behinderten Menschen sicherstellen. Ausgenommen sind die Einrichtungen der Sucht- und Obdachlosenhilfe, für die gesonderte Bestimmungen gelten.

 Die grundsätzlichen Aspekte der Heimbewilligung in der Verordnung werden durch Richtlinien des Erziehungsdepartementes ergänzt und konkretisiert. Die Richtlinien bestimmen die für die Beurteilung notwendigen Unterlagen und gehen näher auf die Bereiche der fachgerechten Leitung, Betreuung und Pflege, der Betriebsführung und der baulichen Eignung der Heim-Liegenschaft ein.

 Verordnung und Richtlinien treten am 1. Januar 1998 in Kraft. Damit wird eine bestehende Regelungslücke im Behindertenwesen geschlossen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
eine Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend die Vergabe von Arbeiten und Lieferungen durch die öffentliche Verwaltung (Submissionsverordnung) beschlossen. Dabei werden die Schwellenwerte für öffentliche Arbeiten und Lieferungen im Kanton Basel-Stadt neu geregelt. Die Anpassung der Schwellenwerte soll zu einer Verringerung des Aufwandes für öffentliche Ausschreibungen, zur Vereinfachung der Verfahrensabläufe für das Gewerbe sowie zu einer gesamtschweizerischen Harmonisierung beitragen. Die Änderung wird sofort wirksam. (Auskunft: Werner Sitzler, Chef Submissionswesen Baudepartement, Tel. 267 91 77);

das Finanzdepartement (Zentrale Informatik-Dienststelle) zum Vollzug der Ersatzbeschaffung der beiden zentralen IBM-Rechner im Betrag von 1,406 Millionen Franken ermächtigt. Die derzeit installierten Rechner stehen seit nunmehr sechs Jahren im Einsatz und sollen durch zwei neue IBM-Rechner mit modernster Computertechnologie ersetzt werden. Mit den neuen Rechnern kann die Zentrale Informatik-Dienststelle Leistung und Betriebssicherheit der zentralen Anlagen zu wirtschaftlich günstigen Bedingungen sicherstellen. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Tel. 267 99 01);

Dr. Peter Berger, Advokat und Notar, als Präsident,

Albert Bavaud, Leiter Stv. Hochbau, Baudepartement,

Ernst Brülisauer, Leiter Betrieb, Kantonsspital,

Martin Häusermann, Leiter Rechnungsw./Controlling, Finanzdepartement,

Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement,

Robert Völker, Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital.

Stephan Wullschleger, lic. Iur.

sich einen ersten Überblick verschafft über die Konsequenzen, die das Urteil des eidgenössischen Versicherungsgerichts betreffend Zahlungspflicht an die Behandlungskosten in ausserkantonalen Spitälern auch für Zusatzversicherte, für den Kanton Basel-Stadt hat. (Auskunft: Veronica Schaller, Regierungsrätin, Vorsteherin Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 21, Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22).


contact: Hannes Herrmann, lic. rer. pol. Tel. 267 80 36 stv. Leiter Koordination Drogenfragen Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die per Ende 1997 auslaufenden Subventionen für den Verein «Gassenküche» um drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit für eine Defizitgarantie von jährlich 147'500 Franken zu beantragen.

title_de: Subventionen für den Verein Gassenküche

content_de:
Ende 1997 läuft der Subventionsvertrag mit dem Verein «Gassenküche» aus. Der aus der christlich orientierten Kommunität Friedensgasse hervorgegangene Verein betreibt seit 1989 die Gassenküche am Lindenberg 21 im Kleinbasel. Dort werden von Montag bis Freitag vollwertige Morgen- und Nachtessen für bedürftige Menschen zubereitet und gegen ein bescheidenes Entgelt oder gratis abgegeben. Sonntags wird ein Brunch offeriert. Gleichzeitig wird im Rahmen der Vorbereitungen und bei der Abgabe des Essens eine Betreuung und Beratung angeboten. Nicht zuletzt deshalb ist für viele Bedürftige der Stadt Basel die Gassenküche ein wichtiger Ort der Begegnung und unverzichtbarer Bestandteil ihres sozialen Netzes.

 Das Angebot des Vereins «Gassenküche» bildet einen wichtigen und unverzichtbaren Bestandteil im sozialen Gefüge Basels, sind doch die Lebensumstände der meisten Gäste als schwierig oder gar tragisch zu bezeichnen.

 Für die neue Subventionsperiode 1998 bis und mit 2000 soll nun ein Kredit von jährlich 147'500 Franken im Sinne einer Defizitdeckung zur Verfügung stehen. Dank einer grossen Anzahl von freiwilligen Helferinnen und Helfern, grosszügigen Spenden und Gönnerbeiträgen sowie einer effizienten Administration arbeitet der Verein äusserst kostengünstig.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Das Basel Lighthouse als Heim für pflegebedürftige Aidskranke in Basel soll auch in Zukunft vom Kanton unterstützt werden. Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Basel Lighthouse weiterhin subventioniert

content_de:
Die Stiftung Basel Lighthouse führt seit neun Jahren ein Heim für pflegebedürftige Aidskranke. Der Betrieb des Heims wird seit 1991 vom Kanton subventioniert. Das soll auch in Zukunft so bleiben: Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt und die Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Danach soll die Stiftung Basel Lighthouse Beiträge an die Pflegetagskosten von Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt erhalten. Jedes Jahr wird im Voraus ein Maximalbeitrag pro Pflegetag festgelegt, wobei sich die Kantonsbeiträge in dem Ausmass vermindern, als die Patientinnen und Patienten IV-Renten, Ergänzungsleistungen und Leistungen der Krankenversicherungen erhalten. Von diesen nur schwer budgetierbaren Leistungen alternativer Finanzierungsträger ist die Höhe der kantonalen Subvention abhängig. Die Kantonsbeiträge variierten in den letzten Jahren denn auch stark zwischen 72’000 Franken und 181’000 Franken. Auf der Basis des neuen Vertrags dürften sich die Kantonsbeiträge auch in der neuen Subventionsperiode in dieser Grössenordnung bewegen.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender Geschäftsleitung IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission beschlossen den seit Juli 1996 gültigen Strompreisbonus bis zum 30. Juni 1998 weiterzuführen. Mit dem Strompreisbonus gewähren die IWB all ihren Strombezügern im Gebiet des Kantons Basel-Stadt weiterhin eine Tarifreduktion von 5 Prozent. Alternative Rückerstattungsmöglichkeiten - etwa in Form eines Öko-Bonus - werden zur Zeit geprüft.

title_de: Weiterhin günstigere Strompreise für Basel-Stadt: IWB-Strompreisbonus verlängert

content_de:
Der per 1. Juli 1996 eingeführte Strompreisbonus war vorerst auf ein Jahr befristet, also bis Mitte 1997. Nach einer erstmaligen Verlängerung bis Ende 1997 stimmte nun der Regierungsrat einem weiteren Verlängerungsantrag zu. Damit wird der Strompreisbonus bis zum 30. Juni 1998 gewährt.

 Neue Möglichkeiten der Rückerstattung an die Kundschaft sind gegenwärtig in Vorbereitung. Die Grossratskommission «Initiative Energiekanton 2000» prüft die Einführung eines Öko-Bonus, der den Strompreisbonus ersetzen soll.

 Der Strompreisbonus reduziert die allgemeinen Elektrizitäts-Bezugstarife um 5 Prozent. Die IWB hatten ihn mit einer konsequenten Optimierung der Strombeschaffung und einer geschickten Beteiligungspolitik bei verschiedenen Stromproduzenten ermöglicht. Sie konnten - auch dank der Energiesparbemühungen der IWB-Kundschaft - mehrere teure Stromlieferverträge künden.

 Mit dem Strompreisbonus geben die IWB im ersten Semester 1998 im Bereich Elektrizität 5,75 Millionen Franken an ihre Kundschaft zurück.


contact: Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Susanne Signer SP -- Der Regierungsrat sieht zum heutigen Zeitpunkt keinen Bedarf eine Standesinitiative zur Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Nationalstrassen einzureichen.

title_de: Keine Änderung des Finanzierungsschlüssels bei den Nationalstrassen

content_de:
Derzeit sind 86 Prozent des Nationalstrassennetzes in Betrieb und weitere 5 Prozent im Bau. Vom Bundesrat genehmigte Projekte machen 7 Prozent aus und die restlichen 2 Prozent sind noch zu beschliessen. Ausgrund dieser Sachlage hält der Regierungsrat eine grundlegende Änderung der Kompetenzverteilung beim Bau nicht mehr für zweckmässig. Die Finanzierung des Unterhalts und Betriebs der Nationalstrassen sollte hingegen nicht getrennt vom restlichen Finanzausgleich betrachtet werden. Dort wird eine stärkere Zentralisierung angestrebt.

 Der Regierungsrat erwartet, dass der Bund sobald als möglich die volle Finanzierung für den Unterhalt und Betrieb der Nationalstrassen übernimmt, da er allein über die notwendigen, zweckgebundenen Mittel aus den Treibstoffzöllen verfügt. Die Diskussionen im Rahmen des neuen Finanzausgleichs laufen auch in diese Richtung.

 Eine Standesinitiative drängt sich in dieser Sache deshalb im jetzigen Zeitpunkt nicht auf.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Bericht über den Stand der Planung und der Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

title_de: EuroVille: Bericht zum aktuellen Projektstand

content_de:
Das von mehreren Partnern getragene Gesamtprojekt EuroVille hat eine nachhaltige Verbesserung der Infrastruktur und die optimale Verknüpfung aller am Bahnhof zusammengeführten öffentlichen Verkehrsmittel zum Ziel. Dadurch soll der Bahnhof zu einer benutzerfreundlichen, auf die Zukunft ausgerichteten Drehscheibe des regionalen, überregionalen und internationalen Schienenverkehrs werden. Darüber hinaus soll das Bahnhofsgebiet auch zu einem Dienstleistungszentrum ausgebaut werden und damit die Position Basels als Zentrum des oberrheinischen Wirtschaftsraumes gefestigt werden.

 Jene Projekte, die der Kanton Basel-Stadt selbst realisiert oder an denen er sich beteiligt, sind vom Grossen Rat am 17. Mai 1995 bewilligt worden. Im letzten halben Jahr sind in diesem Zusammenhang erneut wichtige Entscheide getroffen worden.

 So hat das Bundesamt für Verkehr (BAV) am 12. Februar 1998 die Baubewilligung für die BLT-Tramstrecke zwischen Münchensteinerbrücke und Centralbahnplatz erteilt. Mit den Bauarbeiten wurde bereits begonnen; die durchgehende Tramstrecke wird voraussichtlich im Jahr 2000 fertiggestellt werden können.

 Das Vorprojekt Bahnhof-Passerelle SBB des Planerteams Cruz-Ortis (Sevilla) und Giraudi-Wettstein (Lugano) wurde im Oktober 1997 von der Generaldirektion der SBB genehmigt. Die Realisierung ist während der Jahre 1999 bis 2001 vorgesehen.

 Aufgrund des gewählten Passerellen-Projektes wird im Bereich Bahnhof Süd / Erschliessungsstrasse mit Bahnhof-Vorfahrt eine Überarbeitung der speziellen Bauvorschriften sowie des Überbauungsplanes notwendig und die Führung der Erschliessungsstrasse muss geändert werden. Die Anpassungen der speziellen Bauvorschriften sowie des Überbauungsplanes sollen dem Grossen Rat Ende 1998 vorgelegt werden. Der Baubeginn der Erschliessungsstrasse ist frühestens 1999 möglich.

 Die Neugestaltung des Centralbahnplatzes und die Erstellung der Velo-/Mofaverbindung sind in der Planungs- und Vorbereitungsphase. Einzelne Rechtsverfahren und Vertragsabschlüsse sind noch offen. Deshalb ist noch ungewiss, ob sämtliche Termine eingehalten werden können.

 Die flankierenden Massnahmen - Tempo 30-Zonen im Gundeldingerquartier - werden bis Ende 1998 abgeschlossen sein.


contact: Historisches Museum: Dr. Alberto Isenburg Tel. 267 93 80 Leiter Amt für Energie und technische Anlagen Christian Grafas Tel. 267 93 74 Abteilungssekretär Abteilung Planung, Information und Controlling Amt für Energie und technische Anlagen Für Projekte Tiefbauamt: Fritz Müller, dipl. Ing. ETH Tel. 267 93 20 Adjunkt Kantonsingenieur Hauptabteilung Bauausführung und Betriebe Tiefbauamt Für Gundeli-Passerelle: Otakar Mlodzik, dipl. Ing. Tel. 267 93 29 Abteilungsleiter Planung und Projektierung, Tiefbauamt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 46 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Baudepartementes enthalten und werden für verschiedene Sanierungsarbeiten im Hoch- und Tiefbau verwendet.

title_de: Diverse gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben

content_de:
Historisches Museum Barfüsserkirche

 Die Heizungs- und Lüftungsanlagen in der Barfüsserkirche sind überaltert und damit wartungs- und reparaturanfällig. Die Kälteanlage kann nicht mehr betrieben werden. Für die Erneuerung der Heizungs- und Lüftungsanlagen, die im kommenden Sommer durchgeführt werden soll, werden 2,3 Millionen Franken freigegeben. Das neue Konzept wird einen ökonomischen und ökologischen Betrieb gewährleisten und mit einer Wärmerückgewinnungsanlage gekoppelt sein. Dieses Projekt kommt in den Genuss des bundesrätlichen Investitionsbonus 1997, aus dem 156'434 Franken fliessen werden, sofern das Projekt bis Juni nächsten Jahres ausgeführt wird.

 Projekte beim Tiefbauamt

 Vier Kredite von knapp 2 Millionen Franken werden dem Tiefbauamt als gebundene Ausgaben zum Vollzug freigegeben; damit werden an der Zürcherstrasse eine Stützmauer erneuert (400'000.-), die Birsbrücke St. Jakob instandgesetzt (900'000.-), die Schwellen in der Birs saniert (350'000.-) und ein Lastwagen aus dem Jahre 1966 ersetzt (325'000.-).

 Gundeli-Passerelle

 Für die Erneuerung der Gundeli-Passerelle wird ein Kredit von 400'000 Franken freigegeben.


contact: Hinweis Die Regierungsratssitzung vom Dienstag, 3. März fällt aus; die nächste ordentliche Sitzung findet am Dienstag, 10. März 1998 statt. Ende der Medienmitteilungen vom 24.2.98

content_de:
im Zusammenhang mit der Dezentralisierung der Personalarbeit die Änderung der Verordnung betreffend Entschädigung der Stellvertretung bei Abwesenheit von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt (Stellvertretungs-Verordnung) genehmigt. Künftig entfällt die bisherige Genehmigung von Entschädigungen durch das zentrale Personalamt. (Auskunft: François Hänggi, Chef Personalamt a.i., Tel. 267 99 40);

den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von 211'000 Franken für 10 Erdgas-Versorgungsleitungen in Riehen und in verschiedenen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft freigegeben. Trotz Rückweisung des Budgets 1998 der IWB durch den Grossen Rat müssen diese ihre Erdgaslieferverpflichtungen gegenüber den Kunden einhalten, was nicht möglich wäre, wenn die IWB die definitive Verabschiedung des überarbeiteten Budgets abwarten müssten. In Absprache mit der Finanzkommission können deshalb Ausgaben im Rahmen des Vorjahres getätigt werden, um die Versorgung im Energiebereich sicherzustellen. (Auskunft: Robert Ziegler, Mitglied Geschäftsleitung IWB, Tel. 275 54 02);

die Prämiensätze der Viehversicherungskasse pro 1998 festgesetzt und die Wertklassen der Kantonalen Viehversicherung für das Jahr 1998 aufgestellt. (Auskunft: Urs Hoechle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11);

der Dreispitzverwaltung zu Lasten des Finanzvermögens einen Rahmenkredit in der Höhe von 2,46 Millionen Franken für Investitionen im Jahre 1998 bewilligt. Das Darlehen wird wie üblich verzinst und zu Lasten der Dreispitzverwaltung amortisiert. (Auskunft: Franz Decker, Chef der Dreispitzverwaltung, Tel. 331 25 23);

die Vollzugsermächtigung für eine gebundene Ausgabe in Höhe von 300’000 Franken erteilt. Mit dem Kredit wird die bestehende Erdgasheizung des Thiersteinerschulhauses durch einen Anschluss an das städtische Fernwärmenetz abgelöst. Zudem sind Thermostatventile an den Heizkörpern und eine Einzelraumregulierung vorgesehen. Damit lässt sich die Temperatur in den einzelnen Klassenzimmern jederzeit individuell regeln, womit rund 15 Prozent Energie eingespart werden dürften. Das Vorhaben soll im Sommer 1998 realisiert und noch vor Beginn der Heizperiode 1998/99 abge-schlossen werden. (Auskunft: Dr. Alberto Isenburg, Leiter Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 80);

das Budget 1998 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 440’000 Franken und ist damit gleich hoch wie im Vorjahr;

die an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 5. Januar 1998 beschlossenen 4 Statutenänderungen der Israelitischen Gemeinde Basel-Stadt genehmigt. Gemäss Kantonsverfassung bedürfen Erlass und Änderung der Kirchenverfassung der Genehmigung durch den Regierungsrat;


contact: Rudolf Jegge, dipl. Ing. ETH Tel. 267 92 11 Leiter Abteilung Energie Amt für Energie und techn. Anlagen Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Aktion «Die bessere Beleuchtung» 15 Millionen Franken bewilligt. Ziel dieser Aktion ist es die ineffizienten und energieintensiven Beleuchtungen in Gewerbe- und Dienstleistungsgebäuden sowie in Verkaufsgeschäften zu sanieren.

title_de: 15 Millionen Franken für die Aktion «Die bessere Beleuchtung»

content_de:
Das Bundesparlament hat am 30. April 1997 das «Investitionsprogramm E2000» genehmigt. In diesem Zusammenhang werden für energetische Sanierungen bestehender Bauten 64 Millionen Franken bereitgestellt. Mit die-sen Geldern sollen vor allem auch alte Beleuchtungsanlagen in Gewerbebetrieben saniert wer-den, die im Durchschnitt 30 Prozent über den heute gültigen SIA-Grenzwerten liegen.

 Der Kanton Basel-Stadt unterstützt seinerseits diese Anstrengungen, indem er die Beiträge des Bundes (rund 10 Prozent) verdoppelt. Der maximale Betrag pro Liegenschaftsbesitzer ist dabei auf 80'000 Franken begrenzt.

 Die Aktion beginnt heute und erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Verband Basler Elektro-Installationsfirmen des Gewerbeverbands Basel-Stadt. Die Gesuche müssen - wie beim Bund - bis Dezember 1998 eingereicht und die Schlussabrechnung bis Dezember 1999 eingetroffen sein. Die Gesuche werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet; sobald der Beitrag von 1,5 Millionen ausgeschöpft ist, werden keine weiteren Beiträge gewährt.

 «Die bessere Beleuchtung» ist bereits die fünfte Aktion in Folge, bei der die kantonale Energiefachstelle mittels Sanierungsmassnahmen im Energiebereich Arbeitsplätze zu erhalten sucht.


contact: Fritz Jenny Tel. 267 95 17 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Die französische Regierung hat Anfang Februar 1998 die definitive Stillegung des Kernkraftwerks Superphénix in Creys-Malville beschlossen. Damit sind die Anliegen einer parlamentarischen Anfrage im Basler Grossen Rat und der Petition des Nordwestschweizerischen Aktionskomitee gegen Atomkraftwerke erfüllt.

title_de: Stillegung des Kernkraftwerks Creys-Malville: Anliegen erfüllt

content_de:
1995 hat das Nordwestschweizerische Komitee gegen Atomkraftwerke (NWA) eine Petition an die Regierungen und Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gerichtet, in der die Stillegung des französischen Kernkraftwerks Creys-Malville gefordert wird. Der Regierungsrat wurde aufgefordert, im Sinne des Gesetzes betreffend Schutz der Bevölkerung vor Atomkraftwerken entsprechende Schritte zu unternehmen. Dasselbe Anliegen wurde in einem parlamentarischen Vorstoss formuliert.

 Im November 1997 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein gemeinsames Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des Eidgenössischen Volkswirtschafts- und Energiedepartements, gerichtet, in dem das Risiko dieser Anlage für die gesamte schweizerische Bevölkerung als zu hoch und nicht länger tragbar betrachtet wird. Der Bundesrat wurde gebeten, mit allen zur Verfügung stehenden politischen Mitteln darauf hinzuwirken, dass der «schnelle Brüter» ausser Betrieb genommen und in einen sicheren Zustand überführt wird.

 Mit diesem Brief hatte der Regierungsrat den Forderungen der Petition und des parlamentarischen Vorstosses bereits entsprochen. Auf eine Beteiligung am kollektiven Rechtsverfahren zur Stillegung des Superphénix von Creys-Malville hat er hingegen verzichtet. Das Atomschutzgesetz verpflichtet die Behörden dazu, sich gegen Atomkraftwerke und Wiederaufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe im Kanton und in der Nachbarschaft zu wehren. Creys-Malville liegt rund siebzig Kilometer von Genf entfernt in Frankreich. Das Atomschutzgesetz ist hier nicht anwendbar.

 In seiner Antwort an die Regierungen beider Basel verwies Bundesrat Leuenberger auf den bevorstehenden Entscheid der französischen Regierung. Diese hat nun Anfang Februar die definitive Stillegung des Superphénix beschlossen.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 40 Chef Personalamt a.i.

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Beamtengesetzes. Die nächste Amtsdauer für Beamtinnen und Beamte die am 1. Januar 1999 beginnt soll dadurch lediglich bis zur Inkraftsetzung eines revidierten Beamtengesetzes dauern.

title_de: Wiederwahl von Beamtinnen und Beamten unter Vorbehalt

content_de:
Zur Zeit ist eine Revision des heute geltenden Beamtengesetzes im Gange. Die entsprechende Vorlage soll noch in diesem Jahr dem Grossen Rat vorgelegt werden, so dass das revidierte Beamtengesetz per 1. Januar 1999 in Kraft treten könnte. Da jedoch verschiedene politisch heikle Fragen - namentlich die Frage, ob der Beamtenstatus beibehalten oder abgeschafft werden soll - zur Diskussion stehen, könnte sich der Entscheid verzögern.

 Die Wiederwahl der Beamtinnen und Beamten für die nächste sechsjährige Amtsdauer von 1999 bis 2004 muss gemäss Beamtengesetz bis spätestens Ende September 1998 erfolgen.

 Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, in die Übergangsbestimmungen des Beamtengesetzes einen Vorbehalt aufzunehmen. Damit werden die Beamtinnen und Beamten lediglich bis zur Inkraftsetzung eines revidierten Beamtengesetzes wiedergewählt. Mit dem Vorbehalt wird die Abschaffung des Beamtenstaus nicht vorweggenommen; der Grosse Rat bleibt in seinen Entscheiden über die Revision des Beamtengesetzes frei.


contact: Elisabeth Simon Tel. 267 63 44 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor dem Zoologischen Garten Basel für die Jahre 1998 bis 2002 einen Beitrag von jährlich 85'000 Franken zu bewilligen. Damit sollen die zoo-pädagogischen und -didaktischen Leistungen des Zolli zugunsten der baselstädtischen Schulen teilweise abgegolten werden.

title_de: Basler Zolli: Beitrag an didaktische Leistungen zugunsten der Schulen

content_de:
1996 besuchten 1'614 Schulklassen aus dem Kanton Basel-Stadt mit insgesamt 21'655 Schülerinnen und Schülern den Zoologischen Garten. Dank Beiträgen des Kantons ist der Eintritt für die Schülerschaft und die Lehrkräfte gratis. Besuche im Zolli sind in hohem Masse geeignet, das Verständnis für ökologische Fragestellungen und den Sinn für naturbedingte Zusammenhänge zu wecken. In den letzten Jahren war zudem eine verstärkte Nachfrage der Schulen nach Projektwochen und Führungen zu verzeichnen, die vom Zolli derzeit aus Kapazitätsgründen nicht vollumfänglich erfüllt werden können.

 Der Gesamtaufwand des Zolli für seine didaktischen und pädagogischen Leistungen (Führungen, Gratiseintritte, Fortbildungskurse für Lehrkräfte, Anleitung für Semesterarbeiten, usw.) zu Gunsten der Schulen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft betrug 1996 über 330'000 Franken. Mit dem Jahresbeitrag von 85'000 soll ein Teil dieses Aufwandes abgegolten werden. Der Kanton Basel-Landschaft leistet seinerseits einen Beitrag von 40'000 Franken jährlich.


contact: Dr. Peter Huggenberger Tel. 267 35 92 Kantonsgeologe, Leiter Abt. Praktische Geologie Geologisch-Paläontologisches Institut der Uni Basel Dr. Thomas Noack Tel. 267 35 94 Abteilung Praktische Geologie Geologisch-Paläontologisches Institut der Uni Basel Peter Würgler Tel. 267 91 94 Leiter des Bauinspektorates Baudepartement Dr. Charles Simon Tel. 382 77 76 Stv. Leiter der Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt

lead_de: Geologen der Universität Basel haben im Auftrag des Regierungsrates eine Erdbebenstudie für den Kanton Basel-Stadt durchgeführt. Als Resultat dieser Studie liegt nun eine sogenannte Mikrozonierungskarte für das gesamte Kantonsgebiet vor. Daraus wird ersichtlich wo bei einem Erdbeben welche Erschütterungen des Untergrundes zu erwarten sind.

title_de: Neue Erdbebenstudie für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Bei der Analyse von Erdbebenkatastrophen, wie sie von den eindrücklichen Bildern aus Kobe (Japan) noch in Erinnerung sind, wird deutlich, dass das Schadensausmass in einer betroffenen Region nicht überall gleich gross ist. Während gewisse Stadtteile oder Gebäude intakt bleiben, werden andere schwer beschädigt oder stürzen manchmal gar zusammen. Dies liegt nur teilweise an der unterschiedlichen Bauweise. Ebenso wichtig ist nämlich die Erkenntnis, dass Erdbebenwellen je nach geologischem Untergrund in gewissen Gebieten gedämpft, in anderen verstärkt werden. Deshalb interessieren im Hinblick auf eine Minimierung von Schäden an Gebäuden und Infrastruktureinrichtungen durch Erdbeben neben der regionalen Beurteilung der Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines Erdbebens zwei weitere Faktoren:

der dämpfende oder verstärkende Einfluss der Geologie des Untergrundes (Erschütterungsfähigkeit)

die Übertragung der Wellen auf das Bauwerk in Abhängigkeit der Bauweise, des baulichen Zustandes und der konstruktiven Aspekte eines Bauwerkes.

  Wieso eine Erdbebenstudie für Basel?

 In der Region Basel wurde im Jahre 1993 im Rahmen der Übung «Regio-Kat 93» die Bewältigung einer Erdbebenkatastrophe im Raum Basel geübt. Bei der Auswertung dieser Übung erkannten die zuständigen Stellen, dass bei einem Erdbeben neben der Bauweise eines Gebäudes auch dessen Standort eine Rolle spielt: In Abhängigkeit von der Beschaffenheit des Untergrundes werden Gebäude und Infrastruktureinrichtungen bei einem Erdbeben stärker oder schwächer in Mitleidenschaft gezogen. Zum damaligen Zeitpunkt fehlten jedoch die Grundlagen für eine verlässliche Beurteilung des Untergrundes im Kanton Basel-Stadt.

 Zur Abklärung des Einflusses des geologischen Untergrundes hat das Polizei- und Militärdepartement deshalb im Jahre 1994 die Abteilung Praktische Geologie des Geologisch-Paläontologischen Institutes der Uni Basel (GPI) beauftragt, eine Erdbebenmikrozonierungskarte für den Kanton Basel-Stadt zu erstellen.

 Im Unterschied zu anderen Studien, die die Wahrscheinlichkeit des Auftretens eines Erdbebens mit einer gewissen Stärke untersuchen, beschreibt die Erdbebenmikrozonierungskarte die lokalen Differenzen des Aufschaukelungspotentials seismischer Wellen in Abhängigkeit der geologischen Verhältnisse (Erschütterungsfähigkeit). Generell führt ein weicher Untergrund zu einer erhöhten Aufschaukelung, ein harter, felsiger Untergrund eher zu einer Abschwächung der Bodenerschütterung.

 Der Auftrag wurde unter der Leitung des früheren Kantonsgeologen, Prof. Lukas Hauber unter Mitarbeit von Dr. Th. Noack und P. Kruspan gemeinsam mit dem Schweizerischen Erdbebendienst (SED) an der ETH Zürich, Dr. D. Mayer Rosa, Dr. D. Fäh und Dr. E. Rüttener, durchgeführt. Die Erarbeitung der Methodik einer Erdbebenmikrozonierung für Basel-Stadt war ein Teilprojekt «Erdbebengefährdung und Mikrozonierung in der Schweiz. Beitrag zur Erforschung des Erdbebenrisikos in Abhängigkeit des geologischen Untergrundes» im Nationalen Forschungsprojekt (NFP) Nr. 31 zum Thema «Klimaänderungen und Naturkatastrophen in der Schweiz».

 Umfassende Datenbank des GPI über den Basler Untergrund

 Die Arbeitsgruppe konnte für dieses Projekt auf die umfangreiche geologische Datenbank des GPI zurückgreifen. Darin sind geologische Berichte und die Ergebnisse von Sondierbohrungen über einen Zeitabschnitt von beinahe 100 Jahren systematisch archiviert. Dank dieser mittlerweile über 2'700 Bohrungen umfassenden Datenbank verfügt das GPI über eine - auch im Vergleich mit anderen Städten - einzigartige Dichte an geologischer Information über den Basler Untergrund. Moderne Informatikeinrichtungen erlauben es, die geologische Information zugeschnitten auf die jeweiligen Fragestellungen für die Region nutzbar zu machen.

 Konkret mussten für die Studie aus den detaillierten Beschreibungen der Schichten und aufgrund von Resultaten von geotechnischen Messungen, die im Rahmen von Baugrundabklärungen durchgeführt wurden, jene physikalischen Kenngrössen der einzelnen Gesteinseinheiten abgeleitet werden, welche die Aufschaukelung oder Dämpfung der Erdbebenwellen bestimmen. So ist zum Beispiel die Ausbreitungsgeschwindigkeit seismischer Wellen in Sand geringer, als in dicht gelagertem Kies. Ferner ist es für die unterschiedliche Aufschaukelung wichtig, ob es sich beim Sand um eine dünne Sandlinse handelt, oder um eine mehrere Meter dicke Schicht, die sich über einen grösseren Bereich erstreckt.

 Mit Hilfe von Modellrechnungen der Aufschaukelung, bei der verschiedene Parameter variiert wurden, liess sich abschätzen, wie stark sich diese Faktoren auf die Aufschaukelung auswirken. Ausserdem wurden an rund 20 Standorten Messungen der natürlichen Bodenunruhe vorgenommen, um die örtlich dominierende Frequenz und die damit zusammenhängenden Schichtdicken zu bestimmen.

 Die Erdbebenmikrozonierungskarte für Basel-Stadt

 Als Resultat der Zusammenarbeit zwischen GPI und SED liegt nun eine Erdbebenmikrozonierungskarte vor, die einen differenzierten Überblick über die räumliche Verteilung der zu erwartenden Aufschaukelungseffekte liefert. Sie beschreibt die potentielle Erschütterungsfähigkeit an jedem Ort im Vergleich zu einem regionalen Mittelwert in einer Punkteskala von 1 bis 20, vergleichbar mit seismischen Intensitätsdifferenzen. Im Gegensatz zur Magnitude in der Richterskala, welche ein Mass für die freigesetzte Energie ist, ist die seismische Intensität ein Mass für die beobachteten Gebäudeschäden, die Verwüstung an der Erdoberfläche und dafür, wie stark die Menschen das Beben empfinden. Die Intensitätsskala hat 12 Stufen von I (nicht gespürt) bis XII (allgemeine grossräumige Zerstörung).

 Für den Kanton Basel-Stadt liegen die Unterschiede der Extremwerte bei ungefähr zwei Intensitätsstufen. Das heisst, wenn in einem Gebiet mit stark erhöhter Erschütterungsfähigkeit mässige Schäden an Gebäuden auftreten und Kamine herunterfallen (Intensität VII), bröckelt bei gleich gebauten Gebäuden im Bereich stark erniedrigter Erschütterungsfähigkeit nur der Verputz ab oder es wackeln die Bilder an den Wänden (Intensität V).

 Weitere geplante Untersuchungen

 Für die Umsetzung der Zonierungskarte auf Einzelobjekte wie zum Beispiel wichtige Infrastrukturbauten ist die Beurteilung der Wechselwirkung zwischen Gebäude und Untergrund wesentlich. Dabei spielt der bauliche Zustand eines Gebäudes (Alter, Material, Konstruktion) eine dominierende Rolle. Für bestimmte Gebäudetypen soll deshalb abgeklärt werden, wie sich die einzelnen Bewertungsparameter der Mikrozonierung auswirken.

 Bekanntlich reagieren im Untergrund verlaufende Leitungen anders, als zum Beispiel ein 10-stöckiges Gebäude. Wie sich aber die Gebäudehöhe und die Baustruktur verhalten, ist weit weniger transparent. Davon hängt aber in entscheidendem Masse die Schadenshöhe ab.

 Die beim nächsten Beben zu erwartenden regionalen und lokalen Unterschiede der Aufschaukelung - ausgedrückt in Intensitätseinheiten, wie in der vorliegenden Studie - sind allerdings eine unzureichende Grösse für die Untersuchung des Verhaltens von Gebäuden bei Erdbeben. Für den Bauingenieur, der das Verhalten eines spezifischen Gebäudes im Erdbebenfall berechnet, sind andere Grössen wünschenswert, wie die maximal zu erwartende Bodenbeschleunigung und die dominierende Frequenz der Erschütterung. Aus diesem Grund sind in Zukunft weitere Forschungsarbeiten am GPI geplant, die für Basel-Stadt unter anderem Messungen von seismischen Eigenschaften der verschiedenen Gesteine sowie Modellrechnungen des Einflusses der lokalen Geologie auf die physikalische Bodenbewegung während eines Erdbebens beinhalten. Als vorteilhaft hat sich dabei die Tatsache ergeben, dass diese Untersuchungen eng mit einem Projekt des SED, «Erdbebenszenarien für die Schweiz», verknüpft werden können, das von der ETH Zürich finanziert wird. Darin werden die theoretischen Grundlagen sowohl auf seismologischem als auch ingenieurmässigem Gebiet erarbeitet. Forschung und Anwendung werden damit zum Nutzen einer Region ideal miteinander verbunden.


lead_de: Im Zusammenhang mit 2 Beschlüssen die der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft heute gefasst hat teilen wir Ihnen mit dass der Regierungsrat Basel-Stadt bereits an einer früheren Sitzung

content_de:
zur Kenntnis genommen hat, dass die Vereinbarung mit dem Kanton Basel-Landschaft über das Gassenzimmer an der Heuwaage den heutigen Gegebenheiten angepasst worden ist und beschlossen hat, diese um weitere drei Jahre zu verlängern; (Auskunft: Hannes Herrmann, lic. rer. pol., stv. Leiter Abteilung Koordination Drogenfragen, Justizdepartement, Tel. 267 80 68);

eine Verlängerung der Vereinbarung zwischen dem Verein für Jugendfürsorge sowie den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt betreffend die Lehrbetriebe Basel für die Jahre 1998-2002 genehmigt hat. Der Verein für Jugendfürsorge führt unter anderem die Lehrbetriebe Basel (LBB) mit insgesamt 57 Ausbildungsplätzen. Die Vereinbarung regelt die Kostenbeteiligung der beiden Kantone für Dienstleistungen dieser Institution. Die Vereinbarung wird mit der Unterzeichnung aller drei Parteien wirksam. Vorbehalten bleibt die rechtskräftige Bewilligung der erforderlichen Mittel durch den Grossen Rat (BS). (Auskunft: Gerhard Schaffner, Leiter Abteilung Sozialpädagogik, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 85);


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Bern in Basel zu einem freundeidgenössischen Besuch empfangen. Beide Regierungskollegien waren in corpore zugegen.

title_de: Regierungsrat des Kantons Bern zu Gast im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zum Auftakt des gemeinsamen «Basler-Tages» empfing das Basler Regierungskollegium den Regierungsrat des Kantons Bern in Begleitung ihrer Partnerinnen und Partner im Basler Rathaus. Anschliessend fuhr die Gesellschaft mit dem Beyeler-Tram zu einer Besichtigung des Beyeler-Museums nach Riehen.

 Nach einem Imbiss in schwindelerregender Höhe auf dem St. Chrischona-Turm orientierten der Präsident der Universitätsrates, Dr. Rolf Soiron, und der Rektor der Universität, Prof. René L. Frey, die Berner Gäste im Kollegiengebäude der Universität über ihre Erfahrungen mit der autonomen Universität, über deren neue Strukturen und Gremien. Dann folgten ein Spaziergang durch die Basler Altstadt, eine Überfahrt mit der St. Albanfähre ins Kleinbasel und eine Besichtigung des Werkraums Warteck pp.

 Ein gemeinsames Nachtessen im Wildt’schen Haus bildete den Schlusspunkt des Besuches. Dabei wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgeführt.


contact: Fredi Spinnler Tel. 925 59 11 Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL Maria Schoch Tel. 267 98 33 Informationsbeauftragte Sanitätsdepartement BS

lead_de: Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft

title_de: Universitäts-Kinderspital beider Basel: Regierungen genehmigen Verträge

content_de:
Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) soll am 1. Januar 1999 als öffentlich-rechtliche Anstalt seinen Betrieb aufnehmen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute an einer gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus die notwendigen rechtlichen Grundlagen zuhanden der beiden Parlamente verabschiedet und den Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen unterzeichnet.

 Über die Details der Vorlage informieren die beiden Sanitätsdirektionen an einer gemeinsamen Medienorientierung. Bitte reservieren Sie sich bereits das Datum: Montag, 23. Februar 1997, 10.30 Uhr, Restaurant Seegarten, Münchenstein. Die Einladung folgt per Fax am Dienstag 17. Februar 1997. Die Vorlage für die Parlamente wird den Medien bereits vor der Medienorientierung zur Verfügung gestellt; bitte beachten Sie die Sperrfrist.


contact: Patrizio Agnetti Tel. 267 94 97 Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Emil Ehret CVP -- Der Lastenausgleich in der Region Basel ist verbesserungsfähig. Als Anbieter zahlreicher zentralörtlicher Leistungen ist es für den Kanton Basel-Stadt sehr wichtig dass im Rahmen der vorgesehenen Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleichs ein Lastenausgleichsartikel in die neue Bundesverfassung aufgenommen und dessen Umsetzung rasch realisiert wird.

title_de: Verbesserung des regionalen Lastenausgleichs

content_de:
Es ist eine Tatsache, dass die Bevölkerung der umliegenden Kantone und des benachbarten Auslandes von den Zentrumsleistungen Basels insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Kultur, profitiert. Die Nettoausgaben für Basler Zentrumsleistungen werden zu über 80 Prozent vom Kanton selbst finanziert. Kostenintensive Zentrumsleistungen wie universitäre Medizin, Theater oder Universität werden allerdings lediglich zu rund einem Drittel von Einwohnerinnen und Einwohnern von Basel-Stadt genutzt. Angesichts der angespannten Finanzlage muss es Ziel sein, die externe Mitfinanzierung der Zentrumsleistungen besser und gerechter abzustützen.

 Der interkantonale Lastenausgleich ist wesentlicher Bestandteil der gegenwärtigen Neuordnung des eidgenössischen Finanzausgleichs. Das neue Finanzausgleichsmodell sieht in bestimmten Bereichen zwingend eine interkantonale Zusammenarbeit mit Lastenausgleich vor. Mit dem Lastenausgleich wird dafür gesorgt, dass öffentliche Leistungen, die über die Kantonsgrenzen hinweg erbracht werden, gestützt auf objektiv feststellbare Kosten und unter Berücksichtigung der Nutzenströme abgegolten werden. Dies verhindert, dass die einen Kantone von den Leistungen profitieren, während die andern die (finanziellen) Lasten tragen. Der interkantonale Lastenausgleich soll in einem neuen Verfassungsartikel zum Finanzausgleich verankert werden.

 Zur Durchsetzung dieses Anliegens soll ein geeignetes Instrumentarium aufgebaut werden. Nach dem Prinzip «möglichst viel Gestaltungsfreiheit für die Kantone und deren Zusammenarbeitsformen, soviel Bund wie zum reibungslosen Funktionieren nötig» sind sowohl auf Bundes- als auch auf kantonaler Ebene rechtliche Bestimmungen auszuarbeiten. Dies ist die wesentliche Neuerung gegenüber heute, wo der Lastenausgleich auf Freiwilligkeit beruht und damit oft nur ungenügend zum Tragen kommt. Die Durchsetzung drängt sich nun auf Bundesebene auf, weil der interkantonale Lastenausgleich zu einem festen Bestandteil des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen werden soll.

 Den Kantonen kommt die Rolle zu, die eigentliche materielle Ausgestaltung und Abwicklung der Zusammenarbeit festzulegen. Zur rechtlichen Verankerung des Lastenausgleichs werden auf kantonaler Ebene zwei Instrumente empfohlen: eine allgemein gültige interkantonale Rahmenvereinbarung und aufgabenspezifische interkantonale Verträge. Für den Kanton Basel-Stadt und die Nordwestschweiz stellen die vorgeschlagenen Instrumente zur Durchsetzung der interkantonalen Zusammenarbeit kein Novum dar. Die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben seit über 20 Jahren in ihren Kantonsverfassungen einen gleichlautenden Partnerschaftsartikel, der die Zusammenarbeit innerhalb der Region fördern soll.

 In der Vergangenheit hat die Suche nach Lösungen im regionalen Lastenausgleich für den Kanton Basel-Stadt aufgrund der vorhandenen Basis durchaus zu annehmbaren Resultaten geführt. Basel-Stadt hat jedoch bisher zu oft Leistungen aufgebaut, ohne die benachbarten Kantone bzw. Gemeinwesen genügend oder überhaupt in die Entscheidung miteinzubeziehen. Dies führte immer wieder zu Problemen und Diskussionen bei der Definition der abzugeltenden Leistungen und Kosten. Als Lehre für die Zukunft soll noch vermehrt mit einer bereits in der Entscheidungs- und Aufbauphase sichergestellten Mitbestimmung auswärtiger Nutzer leichter eine adäquate Mitfinanzierung oder gar eine Realteilung erreicht werden.


contact: Ruedi Jegge oder Thomas Fisch Tel. 267 93 72 Energiefachstelle Amt für Energie und Technische Anlagen Baudepartement

lead_de: Nur sechs Wochen nach dem Start der Aktion «Das bessere Fenster» konnten bereits 200 Gesuche zur Unterstützung von Fenstersanierungen bearbeitet werden. Angesichts des grossen Erfolges hat der Regierungsrat zusätzlich eine weitere halbe Million Franken bewilligt.

title_de: Weitere 500’000 Franken für die Aktion «Das bessere Fenster»

content_de:
Die Aktion «Das bessere Fenster» verzeichnet einen grossen Erfolg: Bereits sechs Wochen nach dem Start hat die Energiefachstelle Basel-Stadt über 200 Gesuche bearbeitet. Die Million Franken, die ursprünglich zur Verfügung stand, ist bereits aufgebraucht. Der Ersatz der alten Fenster durch neue mit besserer Isolation senkt den Heizenergieverbrauch, erhöht den Komfort und hat einen hochwillkommenen arbeitsmarktlichen Effekt: die Million Förderfranken hat 24 Millionen Gesamtinvestitionen ausgelöst. Ausser den eigentlichen Fenstersanierungen sind darin auch Arbeiten an den Fassaden und an Rolläden enthalten.

 Um der anhaltenden Nachfrage vieler Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzer entgegenzukommen, hat der Regierungsrat einer Aufstockung des Kredits um weitere 500'000 Franken aus dem Ertrag des Stromsparfonds zugestimmt.

 «Das bessere Fenster» ist bereits die vierte Aktion im Rahmen der gemeinsamen Energieeffizienz-Kampagne von Kanton und Gewerbeverband. Bereits erfolgreich verlaufen sind die Aktionen «Das bessere Flachdach» und das Verteilen von 18'000 Wassersparsets. «Die bessere Lüftung» läuft seit Ende Oktober. Finanziert werden die Aktionen aus dem Strompreiszuschlag, der jährlich rund neun Millionen Franken einbringt.


contact: für Universitätsgebäude, Beleuchtungsstellwerke, Kindergarten am Höhen-weg: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt Leiter Hauptabteilung Hochbau für Kantonsspital: Ernst Brülisauer Tel. 265 30 75 Chef Betrieb Kantonsspital Basel

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 13 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Bau- und Sanitätsdepartementes enthalten und werden für verschiedene Gebäude- und Anlagensanierungen zur Erneuerung von Anlagen im Theater Basel sowie für verschiedene Projekte des Kantonsspitals Basel verwendet.

content_de:
Sanierungen in Universitätsgebäuden und -räumen Die Kosten für Gebäude- und Anlagensanierungen in Universitätsgebäuden und -räumen belaufen sich auf insgesamt 8,33 Millionen Franken:

 Beim Vesalianum (Physiologisches und Biochemisches Institut) werden für 1,75 Millionen Franken das Dach und die Fassaden saniert, für weitere 800'000 Franken wird der Brandschutz verbessert. Die Sanierung des Daches und der Fassaden des anatomischen Institutes der Universität kostet 1,4 Millionen Franken. Für je 1,4 Millionen Franken werden auch die Fassaden des Theologischen und des Englischen Seminars der Universität sa-niert. Im Zoologischen Institut der Universität werden Brandschutz-mass-nahmen für 450'000 Franken ausgeführt.

 Weiter werden im Institut für Physikalische Chemie der Universität für 450'000 Franken die überalterten Laboreinrichtungen von 5 Forschungslabors ersetzt und im Bernoullianum werden für 350'000 Franken die Elektro- und Sanitärinstallationen ersetzt. Schliesslich wird die Cafeteria der Öffentlichen Bibliothek der Universität für 330'000 Franken saniert.

 Erneuerung der Beleuchtungsstellwerke im Theater Basel

 Für die Erneuerung des Stellwerks sowie des Beleuchtungs- und Tonmischpults wurde ein Kredit von 820'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die heute installierten Beleuchtungsstellwerke wurden vor 13 Jahren als Occasionen beschafft und sind inzwischen sehr störanfällig; Ersatzteile sind nicht mehr erhältlich. Der Ersatz der Anlagen muss in einem Schritt (Sommerpause 1998) erfolgen.

 Sanierung des Kindergartens Höhenweg 85

 Der im Jahre 1943 entstandene Kindergarten am Höhenweg 85 wird für 310'000 Franken saniert und in einzelnen Teilbereichen den heute üblichen Standards angepasst.

 Sanierung Bau- und Haustechnik Kantonsspital Basel

 Der Regierungsrat hat sieben im Budget 1998 des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) enthaltene Objektkredite für gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 3,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Bei allen 7 Projekten handelt es sich um Projekte aus dem Bereich der Bau- und Haustechnik des Kantonsspitals.

 In den Geschossen 4-8 der Bettenstationen des Klinikums 2 werden für 200'000 Franken verschiedene Anlagen (Beckenspüler, Geschirrspülautomaten und -fördereinheiten, Heisswasseraufbereitungen, etc.) ersetzt. In der Isolierstation im 5. Geschoss des Klinikums 2 werden für 1,75 Millionen Franken die bestehenden Steril-Einheiten ersetzt, was bauliche und technische Anpassungen erfordert. Die Erhöhung der Platzzahl im Café/Restaurant des Klinikums 1 Ost bedingt unter anderem eine Vergrösserung der Küche sowie weitere betriebliche Anpassungen, wofür Gelder in Höhe von 280'000 Franken zur Verfügung stehen. Der Ersatz der Brandmeldeanlage im Klinikum 2 kostet 430'000 Franken. Im Operationstrakt soll die Brandsicherheit durch eine Brandabschnittbildung verbessert werden; hierfür wurden Mittel von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Weiter wird der Bettenlift im Markgräflerhof für 280'000 Franken saniert. Schliesslich werden für 325'000 Franken 30 neue Universalcontainer für den Transport der Mahlzeiten auf die Pflegestationen beschafft.


contact: Samuel Hess Tel. 267 85 38 Departementssekretariat Ressort Wirtschaft

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Soeben erfolgte die Ausschreibung des 15. Innovationspreises beider Basel. Er soll Unternehmen und Unternehmer/-innen anspornen innovativ tätig zu sein kreative Produkte Verfahren Dienstleistungen und soziale Innovationen in der Region zu entwickeln und auf dem Markt resp. im Betrieb einzuführen.

title_de: Innovationspreis für neue unternehmerische Ideen

content_de:
Im Rahmen des Wettbewerbs werden Klein- und Mittelbetriebe der Region Basel sowie Einzelpersonen oder Personengruppen, die durch ihre berufliche Tätigkeit oder ihren Wohnsitz zu Basel-Stadt oder Basel-Landschaft in Beziehung stehen, zur Projekteingabe eingeladen. Bis zum 24. April 1998 kann pro Teilnehmer/-in je ein Projekt eingereicht werden. Das offizielle Anmeldeformular ist zu beziehen beim Sekretariat Innovationspreis 1998, c/o Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Rathaus, Marktplatz 9, 4001 Basel, Telefon 267 85 44, Telefax 267 60 10.

 Als Kriterien für die Bewertung der eingereichten Produkte gelten der Neuheitswert und die Kreativität, die Relevanz für Gesellschaft und Umwelt sowie die erfolgreiche Einführung oder der absehbare Erfolg auf dem Markt (bei Produkten und Dienstleistungen) bzw. im Betrieb (bei Verfahren). Daneben wird der Nutzen für die Region beurteilt. Der Preis wird von einer unabhängigen Jury zuerkannt.

 Der Innovationspreis beider Basel wird seit 1984 alljährlich gemeinsam von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft verliehen. Er soll einen Beitrag zur Hebung der wirtschaftlichen Attraktivität und zur Zukunftssicherung der Region leisten. Gemeinsam mit Kunst- und Wissenschaftspreisen soll er dokumentieren, dass wirtschaftliche Innovationen, künstlerische und wissenschaftliche Ideen drei gleichwertige Pfeiler kreativen Schaffens sind. Die Preissumme beträgt 20'000 Franken.