lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 8 Millionen Franken als Investitionsbeitrag an die Errichtung des «Pflegewohnheimes Falkenstein». Das neue Alters- und Pflegeheim des Bürgerspitals Basel an der Falkensteinerstrasse soll anfangs 2005 bezugsbereit sein. Das Pflegeheim leistet einen Beitrag dazu die im Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» definierte Gesamtkapazität von 2770 Pflegeplätzen bis 2005 im Kanton Basel-Stadt zu erreichen.

title_de: Bausubvention für die Erstellung des Pflegewohnheimes Falkenstein

content_de:
Einen Kredit von 7,998 Millionen Franken an die Kosten von insgesamt 35,5 Millionen Franken für die Erstellung eines Alters- und Pflegeheimes an der Ecke Dornacherstrasse 300 / Falkensteinerstrasse 30 genehmigte der Regierungsrat, vorbehältlich der entsprechenden Kreditbewilligung durch den Grossen Rat. Die Vorlage folgt dem in früheren Jahren entwickelten Konzept für die Finanzierung der Alters- und Pflegeheime. Der Regierungsrat stimmte im Grundsatz der Ausrichtung von Bau- und Betriebssubventionen an das Bürgerspital als Trägerschaft für das geplante «Pflegewohnheim Falkenstein» bereits im November 2001 zu. Der Bürgergemeinderat hatte damals die Realisierung des neuen Pflegeheimes gutgeheissen. Das Projekt ist auch dank finanziellem Entgegenkommen von Coop beim Verkauf der Liegenschaft an der Dornacherstrasse zustande gekommen.

 Vorgesehen ist der Umbau des bisherigen Bürogebäudes zu einem Pflegewohnheim mit maximal 86 Pflegeplätzen, davon 70 in Einbettzimmern, verteilt auf acht Wohngruppen. Das Betriebskonzept sieht einen weitgehend autonomen Betrieb in den Wohngruppen vor: Viele der täglich anfallenden Arbeiten sollen demnach nicht zentral, sondern dezentral in den Wohngruppen und zusammen mit den Bewohnerinnen und Bewohnern verrichtet werden. Dieses Konzept ermöglicht sowohl die Teilnahme am gemeinsamen Leben, als auch den Rückzug ins eigene Zimmer. Mit dem Umbau soll im Januar 2004 begonnen werden, die ersten Bewohnerinnen und Bewohner sollten voraussichtlich anfangs 2005 einziehen können.

 Ende 2002 stehen im Kanton Basel-Stadt rund 2600 Plätze in Pflegeheimen und Pflegewohngruppen zur Verfügung. Bis 2005 sollten es rund 170 Plätze mehr sein, um den im Jahr 2001 definierten Richtwert für 2005 zu erfüllen. Das Projekt «Falkenstein» leistet zur Zielerreichung von 2770 Pflegeheimplätzen einen wesentlichen Beitrag.

 Im Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001» des Sanitätsdepartements ist ein Planungs-Richtwert von 23 Pflegeheimplätzen pro 100 Personen ab 80 Jahren festgelegt worden. Auf der Grundlage der Bevölkerungszahlen des Statistischen Amtes resultiert im Jahr 2005 für den Kanton Basel-Stadt ein Planwert von 2770 Plätzen. Dieser Richtwert wird im Sinne einer rollenden Planung laufend überprüft.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
in der Vernehmlassung die beabsichtigte Teilrevision des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz in der Sache sehr begrüsst. Mit der Schaffung von Natur- und Landschaftspärken von nationaler Bedeutung wird ein wichtiger Schritt für den Natur- und Landschaftsschutz, aber auch für die Attraktivität des Schweizerischen Tourismus’, gemacht. Dabei ist es ein wichtiges Anliegen des Regierungsrates, dass die Kantone wie auch die betroffenen Fachstellen für Natur- und Landschaftsschutz bei der Detailausarbeitung der Gesetz- und Verordnungsgebung, insbesondere bei der Kriteriendefinition, weiterhin miteinbezogen werden. Im weiteren räumt der Regierungsrat ein, dass im vorliegenden Gesetzesentwurf insbesondere die Vorgaben für die Landschaftspärke sehr stark eine Wirtschaftsförderungsmassnahme der ländlichen Regionen und weniger eine neue Form des Kulturlandschaftsschutzes sind. Wichtig ist daher, dass auch für die Landschaftspärke die notwendigen raumplanerischen und naturwissenschaftlichen Vorgaben gesetzlich festgehalten werden. (Auskunft: Pascal Giller, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 66)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kaspar Gut, VEW) betreffend «Anbringung einer Bodenmarkierung auf Tram- und Bushaltestellen zu Gunsten sehbehinderter Fahrgäste» als erledigt abzuschreiben. Die BVB haben in Absprache mit den einschlägigen Organisationen bereits mehrere Massnahmen getroffen, um sehbehinderten und blinden Menschen die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel zu erleichtern. Auch Markierungen im Sinne des Vorstosses erachtet der Regierungsrat an Haltestellen als sinnvoll, die von vielen Sehbehinderten frequentiert werden oder in deren Umgebung die Orientierung für Sehbehinderte besonders schwierig ist. Verzichtet werden soll hingegen nach wie vor auf einen fest reservierten Behinderten-Sitzplatz bei der vordersten Türe. Günstig gelegene Sitzplätze werden den Behinderten in der Regel freiwillig zur Verfügung gestellt. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52).

in einem ergänzenden Bericht zum Kommissionsbericht betr. die Initiative «Basel zu Fuss» dem Grossen Rat beantragt, für die Umsetzung von Projekten zu Gunsten der Fussgängerinnen und Fussgänger einen Rahmenkredit von 5 Mio Franken zu bewilligen. Im Übrigen soll die Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung auf Verwerfung vorgelegt werden. (Auskunft: Barbara Auer, Fachstelle Langsamverkehr, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 26)

63 Aufnahmen (25 Gesuche) sowie 1 Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen

content_format: html


contact: Stephan Kohler Tel. 061 606 95 89 Sportamt Basel-Stadt Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2003 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von rund 2 Millionen Franken gerechnet.

title_de: Verteilung der Sport-Toto-Gelder 2003

content_de:
Die Vereinspauschale für die Subventionsperiode 2003 wurde wie in den letzten Jahren auf 300 Franken, die Kopfquotensubvention / Turnhallenrückvergütung auf 5 Franken pro Aktivmitglied und die Verbandsquote auf 200 Franken pro Verband festgelegt. Ueber 300 baselstädtische Vereine mit rund 32'000 Aktivmitgliedern aus Basel und der Region erhalten 480'000 Franken an fixen Beiträgen. Darin enthalten ist auch der Anteil, welchen die Schützenvereine aus den Sport-Toto-Mitteln erhalten.

 Weiter werden die Sport-Toto-Gelder zur projektbezogenen finanziellen Unterstützung diverser privater Sportvereine verwendet: für die Sanierung von Sportanlagen, den Kauf von Sportmaterialien, die Unterstützung von Sportanlässen, Kursen, Trainingslagern etc. hat der Regierungsrat Beiträge in der Höhe von rund 1,23 Millionen Franken gutgeheissen. Für Verwaltungskosten werden 20’000 Franken budgetiert und als Einlage in den Spezialfonds für grössere bauliche Vorhaben sind 270'000 Franken vorgesehen.

 Insgesamt werden damit für die Unterstützung des privatrechtlichen Sports in Basel Mittel in der Höhe von 2,003 Millionen Franken aus den Sport-Toto-Geldern vorgesehen.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder die Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem oder Diamantenem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem November 2002 und dem Februar 2003 ihre Goldene (50 Jahre) oder Diamantene (60 Jahre) Hochzeit feiern können/konnten, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Carlo Conti den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1942/43 und 1952/53 zu sprechen.

 43 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 11 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Duo «Les Papillons». Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals


contact: Dr. Lukas Huber, Tel. 061 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement Dr. Thomas Hug, Tel. 061 267 75 00 Erster Staatsanwalt Staatsanwaltschaft Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Strafprozessordnung welche eine raschere und effizientere Bekämpfung der Klein- und Massenkriminalität ermöglichen soll. Schwerpunkt der Vorlage ist eine verstärkte Anwendung des Verzeigungsverfahrens durch gesetzliche Anpassungen sowie durch organisatorische Massnahmen. Das neue Verfahren wird in einer einjährigen Testphase erprobt.

title_de: Schnellere Verfahren gegen die Klein- und Massenkriminalität

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfügt in seiner Strafprozessordnung bislang nur bedingt über prozessuale Instrumente, um alle Fälle von Klein- und Massenkriminalität schnell, einfach und wirksam untersuchen und gerichtlich erledigen zu können. Bei den Strafgerichten zeigen sich deshalb Engpässe bei der Beurteilung von Fällen der Klein- und Massenkriminalität wie Drogenhandel in kleinen Mengen, Laden-, Taschen- und Entreissdiebstähle, kleinere Einbrüche, Sachbeschädigungen etc. Zusätzlicher Handlungsbedarf im Bereich der Klein- und Massenkriminalität besteht bei illegal anwesenden und asylsuchenden ausländischen Straftätern. Diese Personen sind nach ergangenem Strafurteil in der Schweiz oft nicht mehr auffindbar und es ist in vielen Fällen nicht möglich, innert nützlicher Frist die erforderlichen fremdenpolizeilichen Massnahmen zu treffen.

 Das vom Regierungsrat verabschiedete Vorgehenskonzept zielt nun auf eine raschere und effizientere Bekämpfung der Klein- und Massenkriminalität ab. Es basiert schwergewichtig auf einer verstärkten Anwendung des bereits heute in der Strafprozessordnung vorgesehenen Verzeigungsverfahrens. Bei dieser Verfahrensform entscheiden die Strafbefehlsrichterinnen und -richter bei klarer Aktenlage in Abwesenheit des Verzeigten mittels Strafbefehl. Der Verurteilte hat seinerseits ein zehntägiges Einspracherecht. Das Verzeigungsverfahren ist somit rasch und kostengünstig. Das Strafmass des Strafbefehls ist zwar beschränkt (Freiheitsstrafen bis zu drei Monaten, Busse sowie einige Nebenstrafen und Massnahmen), genügt jedoch in vielen Fällen der Kleinkriminalität.

 Die verstärkte Anwendung des Verzeigungsverfahrens soll durch gesetzgeberische Schritte wie auch organisatorische Massnahmen erreicht werden:

 Auf Gesetzes- und Verordnungsebene wird der Anwendungsbereich des Verzeigungsverfahrens neu auf die meisten strafbaren Handlungen gegen das Vermögen als typische Tatbestände der Kleinkriminalität ausgedehnt. Erfasst werden demnach neu unter anderem auch Diebstahl (Art. 139 Ziff. 1 und 4 StGB), Sachentziehung (Art. 141 StGB) und Sachbeschädigung (Art. 144 StGB). Sie ergänzen den in der Verordnung über die Verfolgung von Straftaten im Verzeigungsverfahren vom 16. Dezember 1997 bereits festgehaltenen Deliktkatalog (z.B. im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes, ANAG, SVG oder des kantonalen Übertretungsstrafrechts). Diese Ausdehnung bedarf einer gesetzlichen Ermächtigung in § 5 Abs. 2 der Strafprozessordnung und muss vom Grossen Rat gutgeheissen werden. Sie unterliegt dem fakultativen Referendum.

 In der Strafverfolgungspraxis beabsichtigen die Behörden, das Verzeigungsverfahren künftig verstärkt anzuwenden. Das Kriminalkommissariat der Staatsanwaltschaft und das Strafgericht verfügen über einen Pikettdienst ausserhalb der Bürozeiten, um das erwartete höhere Verzeigungsaufkommen innerhalb der notwendigen Frist bewältigen zu können. Um bei illegal anwesenden und asylsuchenden ausländischen Straftätern schneller und wirksamer handeln zu können, soll zudem die Zusammenarbeit zwischen der Staatsanwaltschaft und der Fremdenpolizei ausgebaut werden.

 Die Umsetzung des vorgesehenen Massnahmenkatalogs ermöglicht eine effiziente und rechtsstaatliche Erledigung von praktisch allen Fällen der Klein- und Massenkriminalität. Nach Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen werden die beteiligten Behörden im Rahmen einer einjährigen Testphase Erfahrungen mit den neuen Abläufen sowie mit dem Mengenaufkommen sammeln.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Tel. 061 267 87 25 oder 061 267 87 27 Leiterin Informationsvermittlung (Projektleiterin) Statistisches Amt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Am 21. Januar 2003 startet eine umfassende Bevölkerungsbefragung in Basel-Stadt. Sie soll Aufschluss darüber geben inwieweit staatliche Dienstleistungen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Erste Resultate der Bevölkerungsbefragung sollen etwa Mitte Mai vorliegen die detaillierten Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2003 publiziert.

title_de: Baldiger Beginn der Bevölkerungsbefragung

content_de:
Ab 21. Januar 2003 werden während drei Wochen 1’500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Bevölkerungsbefragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, aus Sicht der Bevölkerung beurteilt werden. Erste Resultate werden etwa Mitte Mai vorliegen, die Publikation der detaillierten Auswertungen erfolgt voraussichtlich im Herbst 2003.

 Das in Basel ansässige Befragungsinstitut KONSO führt die Interviews durch. Die Personen, deren Namen per Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen wurden, werden in diesen Tagen schriftlich über die Befragung informiert.

 Die Ausarbeitung des Fragebogens erfolgte unter Beizug von verwaltungsinternen und -externen Fachkräften. Der Fragebogen wurde einem mehrstufigen Testverfahren unterzogen, um die methodische und inhaltliche Eignung zu prüfen. Der grösste Teil der Fragen wird über mehrere Jahre unverändert bleiben und so auch Aufschluss über die Entwicklungen geben. Neben den gleichbleibenden Fragen umfasst der Fragebogen auch einen Teil mit vertiefenden Fragen zu einem speziellen Thema. Bei der ersten Befragung steht das Thema Stadtentwicklung im Vordergrund, welches der Regierungsrat im Politikplan der Jahre 2002 und 2003 als eines seiner Schwerpunktthemen bezeichnet.

 Es ist vorgesehen, die Bevölkerungsbefragung alle zwei Jahre durchzuführen. (Vgl. auch Medienmitteilung vom 16. April 2002: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/04/rrbs-20020416-002.html )


contact: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, Tel. 061 639 23 20 Thomas Ilg, Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, Tel. 061 925 54 62 Bezug des Umweltberichts bei: Amt für Umwelt und Energie BS, Tel. 061 639 22 22, bdaue@bs.ch oder Amt für Umweltschutz und Energie BL, Tel. 061 925 55 05, aue.umwelt@bud.bl.ch.

lead_de: Medienmitteilung des BD und der Bau- und Umweltdirektion BL -- Im Umweltbericht beider Basel 2001 wird die Umweltsituation in beiden Kantonen als gut eingeschätzt. Es zeigt sich somit dass die Anstrengungen im Bereich des Umweltschutzes Früchte tragen. Die Ergebnisse in den einzelnen Bereichen machen aber auch klar dass weiterhin Handlungsbedarf besteht.

title_de: Umweltbericht 2001 beider Basel

content_de: Die Umweltschutzgesetze der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (§ 50) verpflichten die Regierungen, möglichst gemeinsam alle fünf Jahre Bericht zu erstatten über den Stand der Umweltbelastung, die Probleme des Umweltschutzes, die getroffenen und beabsichtigten Massnahmen zur Verminderung der Umweltbelastung, die Ergebnisse der getroffenen Massnahmen, sowie über die mittel- und langfristigen Ziele der Umweltpolitik. Die aktuelle Umweltsituation darf in beiden Kantonen als gut bezeichnet werden. Weiterhin gilt jedoch, dass schleichende Verschlechterungen rechtzeitig erkannt werden müssen, um die wichtigen Ressourcen, also Grundwasser, Boden, Luft und intakte Lebensräume wirkungsvoll schonen zu können. Die Anstrengungen im Umweltschutz sind dabei als Teil einer Strategie zur Nachhaltigen Entwicklung zu sehen, die darauf abzielt «...den nachfolgenden Generationen eine Welt zu hinterlassen, die ihnen mindestens die gleichen Chancen für die Gestaltung ihrer eigenen Zukunft einräumt, wie wir sie vorgefunden haben» (Zitat Bundesrat Moritz Leuenberger). Zahlreiche Umweltprobleme sind heute globaler Natur, welche sich nicht mit ein paar schnellen Massnahmen lösen lassen sondern, nur in der Summe zahlreicher Anstrengungen, auch auf kantonalem Gebiet. Dauerhafte Forschritte können nur mit konsensfähigen Lösungen und in Zusammenarbeit mit allen Akteuren erzielt werden. Für beide Kantone ist somit weiterhin die kantons- und grenzüberschreitende Kooperation von grosser Wichtigkeit. Auch wenn dieser Umweltbericht erneut von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft erstellt wurde, müssen zukünftig im Umweltschutz noch verstärkt die Vernetzungen mit den anderen Nachbarkantonen der Nordwestschweiz und mit Deutschland und Frankreich berücksichtigt werden. Der Umweltbericht beider Basel 2001 wurde von einem Team der Abteilung Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel gestaltet. Barbara Frey und Nathan Aebi haben unter der Leitung von Beat Schifferli ein exemplarisches Beispiel guter Informationsvermittlung realisiert (vgl. separate Pressemitteilung). (2‘450 Zeichen)


lead_de: Der Grosse Rat wählte heute die neuen Spitzen von Parlament und Regierung. Präsident des Grossen Rates ist im kommenden Amtsjahr Leonhard Burckhardt (SP) Präsident des Regierungsrates Christoph Eymann (LDP).

title_de: Neue Behördenspitzen in Basel-Stadt

content_de:
An der Spitze von Parlament und Regierung stehen im nächsten Amtsjahr Leonhard Burckhardt (SP) und der Vorsteher des Erziehungsdepartementes Regierungsrat Christoph Eymann (LDP),. Burckhardt erhielt 100 (Absolutes Mehr 58), Eymann 83 Stimmen (Absolutes Mehr 56). Als Statthalterin des Grossen Rates wurde Beatrice Inglin-Buomberger (CVP) mit 84 Stimmen (Absolutes Mehr 56) gewählt. Zum Vizepräsidenten des Regierungsrates wurde Jörg Schild (FDP), Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes mit 85 Stimmen (Absolutes Mehr 55) gewählt.

 Das neue Amtsjahr beginnt am 1. Februar 2003 und endet am 31. Januar 2004.

Hinweise

Foto der Präsidenten und Stellvertreter/in: www.bs.ch/praesi-stv-gr-rr.jpg
 Foto der Präsidenten: www.bs.ch/praesi-gr-rr.jpg


contact: Kurt Schoch, Tel. 061 639 22 39 Leiter Abteilung Abwasser und Abfälle Amt für Umwelt und Energie Baudepartement Nedim Ulusoy, Tel. 061 639 22 15 Leiter Fachstelle für Abfallbewirtschaftung Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Der Landkreis Lörrach soll zukünftig jährlich nur noch 45'000 Tonnen Abfälle in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel liefern. Die ursprünglich vertraglich festgelegte Abfallmenge von 60'000 Tonnen pro Jahr muss reduziert werden da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland geändert haben. Der Landkreis ist heute nur noch für die Entsorgung der Siedlungsabfälle zuständig. Die Abfälle aus Industrie und Gewerbe werden hingegen auf dem freien Markt und damit anderweitig entsorgt. Die Anpassung des Vertrages aus dem Jahre 1995 liegt auch im Interesse des Kantons Basel-Stadt. Die in ihrer Verbrennungsleistung limitierte KVA Basel kann auf diese Weise entlastet werden.

title_de: Weniger Abfälle aus dem Landkreis Lörrach in die KVA Basel

content_de:
Im Jahr 1995 haben der Landkreis Lörrach und der Kanton Basel-Stadt einen auf 30 Jahre befristeten Abfallvertrag abgeschlossen, der die Lieferung aller brennbaren Abfälle (exkl. Sonderabfälle) aus dem Landkreis in die KVA Basel regelt. Die Abfallmenge wurde damals auf 60'000 Tonnen pro Jahr festgelegt. Dieses Kontingent umfasste sowohl Siedlungsabfälle als auch spezifische Abfälle aus Industrie und Gewerbe.

 In der Zwischenzeit wurde in Deutschland das Abfallrecht geändert. Die Landkreise sind jetzt nur noch für die Entsorgung der Siedlungsabfälle (Hauskehricht) zuständig. Die sogenannte Andienungspflicht, das Zuweisungsrecht der Kreisbehörde für Industrie- und Gewerbeabfälle, wurde aufgehoben. Konkret bedeutet dies, dass die Betriebe nun selber für die Entsorgung ihrer Abfälle verantwortlich sind und gleichzeitig auch die Möglichkeiten des freien Marktes wahrnehmen können. Deshalb verfügt der Landkreis Lörrach jährlich nur noch über 45'000 Tonnen Siedlungsabfälle, welche auf Weisung der zuständigen Behörden in die KVA Basel geliefert werden. Der Landkreis Lörrach möchte den Vertrag mit dem Kanton Basel-Stadt nun diesen geänderten Rahmenbedingungen anpassen.

 Dem Kanton Basel-Stadt kommt die Situation im Landkreis Lörrach entgegen, da die KVA Basel statt der geplanten 240'000 Tonnen Abfälle pro Jahr lediglich 190'000 Tonnen verbrennen kann. Die Ursache für dieses Kapazitätsdefizit liegt bei den bekannten technischen Problemen der Anlage, welche die Herstellerfirma zu verantworten hat. Eine Reduktion des Lörracher Kontingentes um 15'000 Tonnen Abfälle pro Jahr hat den Vorteil, dass für diese Abfallmengen keine teure Alternativlösung (Abfalltransport und Verbrennung in anderen Kehrichtverbrennungsanlagen) gesucht werden muss.


contact: Frédéric Deutsch, Tel. 061 267 92 19 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: In der neuen Überbauung an der Nauenstrasse soll die Anzahl der zulässigen Parkplätze erhöht werden. Damit wird das mit internen Parkplätzen etwas unterdotierte Jacob Burckhardt-Haus als Standort für interessierte Firmen attraktiver. Zuständig für die hierfür notwendige Änderung der Speziellen Bauvorschriften ist der Grosse Rat.

title_de: EuroVille Bahnhof Ost Peter Merian-Haus und Jacob Burckhardt-Haus: Änderung der Speziellen Bauvorschriften bezüglich der Parkplätze

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Speziellen Bauvorschriften für das Areal Bahnhof SBB Masterplan/Peter Merian-Strasse/Nauenstrasse/ Münchensteinerstrasse/Gleisareal und damit eine Erhöhung der Anzahl zulässiger Parkplätze von 500 auf 625. Die Attraktivität dieses Wirtschaftsstandortes könne so deutlich erhöht werden. Im Rahmen der Ausarbeitung dieser Vorlage wurde auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen.

 Die Speziellen Bauvorschriften Nr. 135 sind ein Bestandteil der Gesamtplanung Masterplan Bahnhof SBB/EuroVille . Sie wurden zusammen mit der Einzonung des ehemaligen Bahnareals längs der Nauenstrasse durch den Grossratsbeschluss vom 28. Juni 1990 erlassen, um dort eine dichte Bebauung mit Geschäftshäusern zu ermöglichen. Ein Teil dieser Überbauung, das Peter Merian Haus, ist unterdessen fertiggestellt und bezogen. Der zweite Teil, das Jacob Burckhardt Haus, zwischen Gundeli-Passerelle und Münchensteinerstrasse ist zur Zeit noch im Bau.

 In den speziellen Bauvorschriften wird für die Gesamtüberbauung, also für beide Häuser, die Zahl der zulässigen Autoparkplätze auf maximal 500 festgesetzt. Im Peter Merian Haus wurden 330 Parkplätze realisiert, womit dem Jacob Burckhardt Haus, in welchem 45'000 m2 Arbeitsflächen für Büros und andere Dienstleistungsbetriebe angeboten werden sollen, nur noch ein Restanspruch von 170 Parkplätzen verbleibt. Die an dieser Liegenschaft interessierten Nutzer haben allerdings einen höheren Bedarf an Einstellplätzen. Dieses Anliegen kann jedoch nur bewilligt werden kann, wenn der Grosse Rat vorgängig die Speziellen Bauvorschriften in diesem Sinne ändert.


contact: Erina Guzzi, Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 00

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- In einem weiteren Schritt zur Neugestaltung des Messeplatzes werden in den beiden Nächten vom 9. auf den 10. und vom 16. auf den 17. Januar 2003 in der Rosentalstrasse im Bereich des Messeturmes neue Strassenbeläge eingebaut. Die Arbeiten müssen nach Betriebsschluss der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) vorgenommen werden.

title_de: Belagseinbau in der Rosentalstrasse vor dem Messeturm

content_de:
Die Bauarbeiten für eine neue Verkehrsinfrastruktur rund um die Messe Basel schreiten voran: Nach dem Ersatz der BVB-Tramgleise in diesem Abschnitt vor dem neuen Messeturm im letzten Jahr müssen nun in diesem Bereich der Rosentalstrasse auch in zwei nächtlichen Etappen neue Strassenbeläge eingebaut werden. Dies beidseits der BVB-Gleise auf einer Länge von je 70 Metern. Aus Gründen der Betriebssicherheit der BVB und der Qualitätsanforderungen an die einzubauenden Strassenbeläge ist es notwendig, die Bauarbeiten in den Nächten vom 9. auf den 10. Januar und vom 16. auf den 17. Januar 2003, zwischen Betriebschluss und Betriebsbeginn der BVB, auszuführen, also in der Zeit zwischen 01.00 und 04.45 Uhr. Pro Nacht und Etappe wird entlang und jeweils auf einer Seite der BVB-Gleise der neue Belag eingebaut. Die Spezialisten des Bauunternehmens sind bestrebt, die Arbeiten möglichst rasch und für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner störungsgering durchzuführen. Alle zum Einsatz gelangenden Baumaschinen entsprechen den Vorschriften der Lärmverordnung BIG bezüglich Lärmimmissionen.

 (ca. 1'700 Zeichen)


content_de:
eine Vorlage zu einer Änderung der Strafprozessordnung zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Dazu findet am Montag, 13. Januar 2003, 09.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

eine weitere Energiesparaktion des Amtes für Umwelt und Energie Basel-Stadt genehmigt. Dazu findet am 22. Januar eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag (Rolf Häring, Bündnis) betreffend «Erhöhung der Unterrichtslektionendächer» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat misst der Bildung Priorität zu und hat ihr im Politikplan 2003 - 2006 den Rang eines Schwerpunktes zugewiesen. Bezüglich Unterrichtslektionendach wird der Regierungsrat weiterhin dessen Höhe den Gegebenheiten anpassen. Dies namentlich, um die Schulen bei der Bewältigung der schwierigen Integrationsaufgaben zu unterstützen und um den Ansprüchen an Bildung Rechnung zu tragen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat zu beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) «betreffend Massnahmen zum Schutz vor der heranrollenden Lastwagenlawine» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat stimmt dem Vorstoss darin zu, dass die sichere und möglichst umweltverträgliche Abwicklung des Schwerverkehrs als wichtiges Anliegen zu betrachten ist. Die geforderten Massnahmen sind aber bereits umgesetzt oder werden zur Zeit eingeleitet. Insbesondere soll mit einer leistungsfähigen Zollabfertigung an den Grenzen und leistungsfähigen Stadtautobahnen dafür gesorgt werden, dass der Schwerverkehr keinen Anreiz hat, auf untergeordnete Strassen auszuweichen. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 22)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Daniel Wunderlin (SP) betreffend »Beschlussfassung des Grossen Rates für die mittelfristige Planung (Politikplan) des Regierungsrates« dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Seit der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses wurde im Grossen Rat mehrfach über das weitere Vorgehen bezüglich Ausarbeitung des Steuerungsmodells und des entsprechenden Gesetzes diskutiert. Der Regierungsrat wird dazu eine Gesetzesvorlage ausarbeiten, die voraussichtlich im 2003 im Grossen Rat beraten wird. Damit ist gewährleistet, dass das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses unter spezieller Berücksichtigung der Parlamentssicht sorgfältig geprüft wird. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Mobile Jugendarbeit Basel (MJAB) für die Jahre 2003 und 2004 einen jährlichen Subventionsbetrag von 250'000 Franken zu bewilligen. Dieser setzt sich aus einem Beitrag an die Personalkosten (185'000 Franken) und einem Beitrag an die Sachkosten (65'000 Franken) zusammen. Wie auch im Rahmen der APS-Massnahme »Gesamtstädtisches Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten in Basel-Stadt« dargelegt wurde, stellt die mobile Jugendarbeit eine sinnvolle und notwendige Ergänzung des Gesamtangebots dar. Der Regierungsrat möchte deshalb das bisher als Projekt geführte Angebot in ein ordentliches Subventionsverhältnis überführen. Mit dem Beitrag von 250'000 Franken jährlich durch den Kanton Basel-Stadt kann das heutige Angebot im Kleinbasel gesichert und zusätzlich ein (bescheidener) Ausbau mit einem mobilen Team im Grossbasel ermöglicht werden. Der Regierungsrat wird von der Trägerschaft zudem eine angemessene Mitfinanzierung von Dritten verlangen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

die Verordnung zum Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch geändert. Die Gebühren des Grundbuch- und Vermessungsamtes wurden der Teuerung seit 1992 angepasst, die Grundgebühr erhöht und die Gebührenstruktur vereinfacht. Damit können auch die Ausfälle durch die vom Verwaltungsgericht festgelegte Gebührenhöchstgrenze von 50'000 Franken für die Grundbuchgebühren kompensiert werden. (Auskunft: Werner Messmer, Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 92 67)

die Verordnung über den Vollzug des Kantonalen Gesetzes über die Berufsbildung der bewährten Praxis angepasst. Zur Vereinfachung des Rekursverfahrens müssen ab sofort die Berufsbildungskommissionen im Rekursverfahren betreffend Lehrabschlussprüfungen nicht mehr einbezogen werden. Die beiden Kommissionen haben sich vorgängig einhellig für diese Änderung ausgesprochen. (Auskunft: Dr. Dieter Freiburghaus, Rechtsdienst, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 47)

Anpassungen bei der Beitragsgewährung an die Privatspitäler (St. Claraspital, Merian-Iselin-Spital, Bethesda-Spital, Adullam Geriatriespital und Psychiatrische Klinik Sonnenhalde) genehmigt. Die neuen Abgeltungsregelungen für die Jahre 2003 und 2004 sind in Form von Zusatzvereinbarungen zu den geltenden Privatspitälerverträgen ausgehandelt worden. Die Verträge mit den Privatspitälern aus dem Jahre 2001 sehen vor, dass alle zwei Jahre die für die Abgeltung relevanten Eckwerte zwischen dem Kanton und dem jeweiligen Vertragsspital neu zu vereinbaren sind. Hierbei geht es konkret um die Neufestsetzung der Anzahl beitragsberechtigter Pflegetage und die anerkannten Pflegetagskosten. (Weitere Auskünfte: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.

Jörg Hübschle

André Siegrist

Martin Wittlin

Patrizia Bernasconi, Liste 8 (Bündnis) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.


contact: Franz Bonetti, Projektleiter, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 43 82

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Sanierung und Umgestaltung der Clarastrasse: In der Zeit von Mitte März bis Oktober 2003 erhält die Clarastrasse ein neues Gesicht und wird zur Einkaufs- und Flanierzone umgestaltet. In diesem Zusammenhang müssen ab kommenden Montag 6. Januar bis 7. März 2003 Vorarbeiten vorgenommen werden. Das Verkehrsregime auf dem Claraplatz im Claragraben und in der Clarastrasse bleibt in dieser Zeit aber unverändert.

title_de: Vorarbeiten für Sanierung und Umgestaltung der Clarastrasse

content_de:
Um die Sanierung und Umgestaltung der Clarastrasse in einer konzentrierten Bauweise von lediglich sieben Monaten vornehmen zu können, müssen ab kommenden Montag, 6. Januar, bis 7. März 2003 notwendige Vorarbeiten auf dem Claraplatz, insbesondere im Bereich Claragraben, durchgeführt werden. Bei den Arbeiten handelt es sich im Wesentlichen um die Erstellung eines Elektrotrassees, um das Auswechseln einer Wasserleitung im Bereich Claragraben bis zum Restaurant «Holzschopf» sowie um eine Erweiterung von Kanalisationsschächten im Bereich des Claraplatzes und vor den Liegenschaften Clarastrasse 11, 25, 41 und 55. Die Baustellen sind jeweils örtlich klar begrenzt, so dass auf eine Änderung des Verkehrsregimes verzichtet werden kann. Fussgängerinnen und Fussgänger, Trams, Busse, Velos sowie der motorisierte Individualverkehr können wie bisher den Claraplatz, den Claragraben und die Clarastrasse passieren. Die Vorarbeiten für die Sanierung und Umgestaltung der Clarastrasse dauern bis zum 7. März 2003. Bereits am 17. März 2003 beginnen dann die eigentlichen Hauptarbeiten. Sie dauern bis Oktober 2003. Über die einzelnen Schritte der Umgestaltung wird zu einem späteren Zeitpunkt noch näher orientiert.

 (ca. 1'800 Zeichen)


contact: Thomas Kessler Tel. 061 267 78 40 Leiter Migration/Integration André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte PMD

lead_de: In einem Schreiben an den Zürcher Stadtrat hält der baselstädtische Regierungsrat fest dass die im Zürcher Aufruf für eine neue Schweizer Asylpolitik festgehaltenen zehn Regeln im Kanton Basel-Stadt zum Teil bereits tägliche Praxis sind. Generell begrüsst der Regierungsrat die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz um ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller Kantone voranzutreiben.

title_de: Regierungsrat begrüsst nationale Asylkonferenz

content_de:
Die im Aufruf des Stadtrates von Zürich für eine neue Schweizer Asylpolitik festgehaltenen zehn Regeln sind im Kanton Basel-Stadt zum Teil bereits tägliche Praxis oder in Umsetzung begriffen. So dürfen Asylbewerbende in der Regel bereits nach drei Monaten arbeiten. Falls sie keinen Arbeitsplatz finden, können sie in diverse Beschäftigungsprogramme aufgenommen werden. Jugendliche Asylbewerbende besuchen eine Schule oder können eine Ausbildung absolvieren. Zudem wird die Selbstorganisation in den Kollektivunterkünften seit längerem praktiziert, und Asylbewerbende werden häufig von Verwandten aufgenommen.

 In einem Schreiben an den Zürcher Stadtrat betont der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Notwendigkeit eines koordinierten Handelns der Kantone in der Asylfrage. Dies würde nicht nur den Eindruck verbessern, den die einheimische Bevölkerung von der staatlichen Asylpolitik hat, sondern auch die Durchsetzung griffigerer Massnahmen erlauben. Betreffend der Beschleunigung des Asylverfahrens liegt das Problem aus baselstädtischer Sicht in der ungelösten Frage des Vollzugs negativer Asylentscheide. Die Einberufung einer nationalen Asylkonferenz, mit dem Ziel, ein gemeinsames und koordiniertes Vorgehen aller Kantone voranzutreiben, wird vom baselstädtischen Regierungsrat begrüsst.

 Auch wenn im Kanton Basel-Stadt die Situation im Asylbereich wegen des häufig erschwerten Vollzugs nicht optimal ist, wird zur Zeit keine alarmierende Situation in der Asylfrage festgestellt.

 Dies wird vom Regierungsrat im Rahmen der Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation Roland Stark, SP) im einzelnen dargelegt.


contact: Christoph Benkler, Bauleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe Tel.: 061 267 67 33

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- Der WWF Sektion Region Basel hat anlässlich seines 25-jährigen Bestehens im Jahre 1999 der Stadt Basel einen Lindenbaum geschenkt. Wunschgemäss kann dieser Baum nun in diesem Jahr auf der «Hauptpostinsel» gepflanzt werden. Dies nachdem das für diese Örtlichkeit vorgesehene Kunstwerk nicht zur Ausführung gelangt.

title_de: WWF-Linde wird gepflanzt

content_de:
Bis vor ca. zwölf Jahren stand auf der Hauptpostinsel der damals allseits bekannte «pilzförmige» Kiosk der Schmidt Agence bis er eines späten Abends von einem «verirrten» Lastwagen niedergewalzt wurde. Zwischenzeitlich wurde dieser Platz unter anderem für das Aufstellen von Weihnachtsbäumen und eines «Kulturnagels» sowie als Bauinstallationsfläche für verschiedenste private und öffentliche Bauvorhaben in unmittelbarer Umgebung genutzt. Längere Zeit wurde auch die Idee die Platzierung eines Kunstwerkes (mit integriertem Brunnen) verfolgt.

 Im Jahre 1999 hat der WWF Sektion Basel aus Anlass seines 25-jährigen Bestehens der Stadt Basel (gleichzeitig mit einer Petition an den Grossen Rat) einen Lindenbaum geschenkt, verbunden mit der Bitte, diesen auf der Hauptpostinsel zu pflanzen. Nachdem nun das vorgesehne Kunstwerk nicht ausgeführt wird, kann dem Wunsch des WWF nach Pflanzung dieser Linde am vorgesehenem Ort entsprochen werden.

 Die für die Baumpflanzung notwendigen Bauarbeiten (Vorbereitung der Baumgrube und Einbau einer runden Gussrostabdeckung) werden Anfang April ausgeführt. Die eigentliche Baumpflanzung ist im Herbst dieses Jahres vorgesehen.

 (ca. 1’500 Zeichen)


contact: Dr. iur. Regine Dubler Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt Klaus Meyer Tel. 061 267 95 04 Leiter Fachstelle Suchtfragen Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Klaus Meyer wird definitiv mit der Leitung der Fachstelle Suchtfragen bei den Gesundheitsdiensten im Sanitätsdepartement Basel-Stadt betraut. Seit 1. November 2002 hatte er die Fachstelle mit einem interimistischen Leitungs- und Beratungsmandat geleitet.

title_de: Klaus Meyer ist neuer Leiter der Fachstelle Suchtfragen

content_de:
Die Fachstelle Suchtfragen wurde am 1. November 2002 interimistisch mit Klaus Meyer (Jahrgang 1951) besetzt (vgl. Mediencommuniqué vom 31.10.02 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/sd/2002/10/sd-20021031-001.html ). Klaus Meyer ist derzeit Geschäftsleiter von «wake up», ein Unternehmen, das sich mit Präventionsprojekten insbesondere im Jugendbereich profiliert hat. Er hat diese Funktion auch während seinem Interimsmandat bei den Gesundheitsdiensten weiterhin wahrgenommen. Klaus Meyer hatte die Leitung der Fachstelle Suchtfragen ursprünglich zeitlich befristet angetreten, um sich später wieder ganz der Geschäftsleitung seines Unternehmens anzunehmen. In den drei Monaten der interimistischen Leitung der Fachstelle Suchtfragen zeigte sich, dass er hier auch weiterhin seine grosse Erfahrung einbringen möchte. Entsprechend stellte er sich einem eingehenden Evaluationsverfahren, aus dem er als best ausgewiesener Kandidat hervorging.

 Klaus Meyer kennt das Drogenproblem aus unterschiedlichen Sichtweisen und gilt als einer der Pioniere der im Kanton Basel-Stadt praktizierten 4-Säulen-Drogenpolitik (Prävention, Therapie, Schadensminderung, Repression). Er war unter anderem während rund zehn Jahren als Gassenarbeiter bei der Institution «Schwarzer Peter» engagiert. Er gehörte zu den Initianten der Gassenküche und des Drogenstammtisches und ist Vorstandsmitglied des Verbandes der Sucht- und Drogenfachleute der Deutschschweiz. Klaus Meyer geniesst eine über seinen Fachbereich hinausgehende Akzeptanz und verfügt über ein in diesem Arbeitsbereich unerlässliches, breit abgestütztes Beziehungsnetzwerk.


contact: Karin Hiltwein Tel. 061 925 54 94 Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungsdirektion BL Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement BS

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel soll am 1. August 2003 eröffnet werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den gewünschten Ergänzungsbericht verabschiedet.

title_de: Grünes Licht für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben einen Ergänzungsbericht zur partnerschaftlichen Vorlage über die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) verabschiedet und an den Landrat bzw. an den Grossen Rates weitergeleitet. Damit sollte der Weg geebnet sein für die Eröffnung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit am 1. August 2003.

 Die HPSA-BB-Vorlage war im ersten Halbjahr 2002 von den Bildungs- und Finanzkommissionen der beiden Parlamente beraten und anschliessend am 23. Mai 2002 resp. am 5. Juni 2002 im Landrat und im Grossen Rat behandelt worden. Während das Geschäft im Kanton Basel-Landschaft an den Regierungsrat überwiesen wurde, wurde es im Kanton Basel-Stadt an die Bildungs- und Kulturkommmission überwiesen.

 In einer Ergänzungsvorlage haben die Regierungen nun gemeinsam zu den in den Parlamentsdebatten aufgeworfenen Fragen Stellung genommen und ausserdem weitere von den Finanzkontrollen angeschnittene Fragen analysiert und beantwortet. Darüber hinaus wurden Änderungen am Vertrag vorgenommen, um den Umgang mit Überschüssen und Fehlbeträgen festzulegen und um die Aufsicht der Kantone weiter zu präzisieren.

 Die Abklärungen haben ergeben, dass die in der Vorlage vom 18.12.2001 ausgewiesenen finanziellen Eckwerte für die HPSA-BB Bestand haben und das Erstellen einer Übernahme- und Fusionsbilanz problemlos möglich ist. Eine neue Kostenberechnung auf Basis der aktuellen Studierendenzahlen zeigt, dass das ursprüngliche Budget, aktualisiert um die Teuerungsentwicklung, eingehalten werden kann. Obwohl der Kostenverteiler gemäss neuen BBT-Richtlinien in Grundstudium und Nachdiplomstudium differenziert definiert wurde, hat sich der Kostenverteiler zwischen den Kantonen nur unwesentlich verändert. Neu wird die HPSA-BB bei einer Gesamtbelastung für die Träger von 22,39 Millionen Franken aus dem Kanton Basel-Landschaft 13,61 Millionen Franken erhalten (bisher 13.32 Mio.) und 8,78 Millionen Franken. aus dem Kanton Basel-Stadt (bisher Fr. 8,72 Mio).

 Die Regierungen sind zuversichtlich, dass nun eine solide Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung der neuen Fachhochschule gelegt ist. Weitere Verzögerungen würden dem Projekt ernsthaft schaden, nicht zuletzt, weil der rechtliche Schwebezustand die Angehörigen der drei zu fusionierenden Institutionen (der Fachhochschule für Soziale Arbeit Basel, des Pädagogischen Instituts des Kantons Basel-Stadt und der Pädagogischen Hochschule Liestal) stark belastet. Den Regierungen ist es zudem ein Anliegen, die Ausbildungen der Lehrkräftebildung und Sozialen Arbeit zu konsolidieren, bevor die Integration in den Hochschulraum der Nordwestschweiz einen weiteren Schritt vorangetrieben wird.


contact: Christian Mathez Tel. 061 267'96'33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung

lead_de: (Anzugsbeantwortung Bruno Suter (SP)) -- Der Regierungsrat schlägt eine Gesetzesänderung bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer vor mit welcher Konkubinatspaare und andere zusammenlebende Personen bessergestellt werden. Eine entsprechende Vorlage wurde an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Besserstellung zusammenlebender Personen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf zu einer Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern überwiesen. Damit sollen Konkubinatspaare und andere zusammenlebende Personen bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer bessergestellt werden.

 Die Gesetzgebung muss sich dem gesellschaftlichen Wandel und den geänderten Lebensanschauungen anpassen. Auch ist den Entwicklungen in anderen Kantonen Rechnung zu tragen, wo häufig bereits steuerliche Besserstellungen für Konkubinatspaare oder andere Haushaltsgemeinschaften gelten. Zudem haben die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen mit der Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Nachkommen an der Volksabstimmung vom 8./9. Februar 2003 ihren Wunsch nach steuerlichen Erleichterungen geäussert.

 Der Regierungsrat schlägt eine Besserstellung durch Senkung des einfachen Steuersatzes auf 6% (bisher 18%) vor. Damit beträgt die Steuerbelastung je nach Höhe des geerbten oder geschenkten Betrages zwischen 7.5 und 16.5 Prozent. Sie ist damit gleich hoch wie für Grosseltern und Geschwister, hebt sich aber von der Besteuerung des Ehepartners und der Nachkommen (steuerfrei) oder der Eltern (einfacher Steuersatz 4 %) ab.

 Die tarifliche Besserstellung soll sich nach dem Vorschlag des Regierungsrates nicht allein auf Konkubinatspaare beschränken, sondern für alle Personen gelten, die im Zeitpunkt des Erbgangs oder der Schenkung während mindestens fünf Jahren zusammen gelebt haben. Auch in solchen Fällen ist von einer engen Beziehung auszugehen. Zudem kann und soll die Steuerverwaltung nicht prüfen, ob zwischen der zuwendenden und der begünstigten Person eine eigentliche Konkubinatsbeziehung bestanden hat.

 Nach geltendem Recht werden Personen, die mit der verstorbenen oder schenkenden Personen nicht verwandt sind, zum Höchstsatz besteuert. Die Steuerbelastung beträgt je nach Höhe der Zuwendung zwischen 22.5 und 49.5 Prozent des geerbten oder geschenkt erhaltenen Vermögens. Damit werden die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses erfüllt.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel.: 061 / 267 8540 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer Tel.: 061 / 925 5205 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Mit Enttäuschung und Verärgerung haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die heute bekannt gegebenen Restrukturierungspläne der SWISS zur Kenntnis genommen. Zweifelsohne erfordert die aktuelle Lage der SWISS entschiedene Schritte. Der Abbau insbesondere bei der Regionalverkehrsflotte ist aber vor allem für den EuroAirport ein harter Schlag und bedeutet die gänzliche Preisgabe der Eurocross-Strategie der Crossair. Die Regierungen fordern dass die SWISS ihr am EuroAirport verbleibendes Angebot nun sehr aktiv und offensiv vermarktet und nicht durch preisliche Nachteile gegenüber anderen Flughäfen schwächt. Sie erwarten zudem dass die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessenen Bedienung aller Landesflughäfen von der SWISS künftig gesichert wird und nicht doch eine ausschliessliche Konzentration auf den Hub Zürich resultiert. Die Regierungen sind sich bewusst dass es erheblicher Anstrengungen am EuroAirport bedarf die von SWISS gerissenen Lücken zu füllen. Sie werden alles in ihrer Macht Stehende tun um den Flughafen dabei zu unterstützen.

title_de: Die beiden Basel sind enttäuscht und verärgert über den Abbau bei der SWISS in Basel

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind sehr betroffen über die grossen wirtschaftlichen Probleme der SWISS und das Ausmass der von der SWISS beschlossenen Abbaumassnahmen. Die beiden Regierungen sind sich bewusst, dass die gegenwärtige Situation der SWISS ein rasches Handeln erfordert. Dennoch sind sie enttäuscht und verärgert über die starke Reduktion des Angebots am EuroAirport, die dem wirtschaftlichen Potential der Region zuwider läuft. Die Regierungen hätten erwartet, dass Sparmassnahmen stärker auch im Langstreckenbereich gesucht worden wären. Die Regierungen bedauern ausserdem sehr den vorgesehenen Personalabbau. Sie gehen davon aus, dass geeignete Sozialpläne zur Verfügung stehen.

 Auch wenn die Pläne der SWISS nicht alleine Basel gelten, so ist für die beiden Regierungen klar, dass der EuroAirport als Spezialist im Europaluftverkehr überproportional betroffen ist. Zwar hat die SWISS die für den Wirtschaftsstandort Basel wesentlichsten Destinationen im Augenblick noch im Flugprogramm ab dem EuroAirport, so wie es die Regierungen gefordert hatten. Die Regierungen sehen aber keine Sicherheit, dass nicht auch diese im Zuge künftiger Sanierungsschritte aufgegeben werden. Sie fordern die SWISS daher auf, einen unmissverständlichen Beweis dafür zu erbringen, dass sie am EuroAirport aus eigenem Interesse festhalten wird. Die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessene Bedienung aller Landesflughäfen muss von der SWISS gesichert werden, es darf keine ausschliessliche Konzentration auf den Hub Zürich resultieren. Zudem erwarten die Regierungen, dass die SWISS ihr verbleibendes Angebot in Basel offensiv vermarktet und nicht durch preisliche Nachteile zugunsten von anderen Flughäfen schwächt.

 Nach Ansicht der baselstädtischen und der basellandschaftlichen Regierung zeigt der Entscheid des SWISS-Verwaltungsrats endgültig, dass der bei der Finanzierung des Aufbaus der SWISS zugrunde gelegte Business Plan, der eine neue Airline auf Basis der günstigen Kostenstrukturen der ehemaligen Crossair vorsah, hinfällig ist. Sie bedauern sehr, dass beim Neuaufbau der SWISS die Chance einer Weiterentwicklung der Crossair-Strategie eines flexiblen, kundennahen Europanetzes ergänzt um ausgewählte Langstreckenverbindungen vertan wurde. Es ist für die Regierungen unverständlich, dass sich die SWISS nicht in der Lage sieht, die Kosten- und Gebührenvorteile des EuroAirports mit seiner optimalen Infrastruktur und Lage auszunutzen.

 Die Regierungen beider Basel sind nach wie vor der festen Überzeugung, dass das Marktpotential im trinationalen Einzugsgebiet des EuroAirports heute und in Zukunft eine umfassende Luftverkehrsanbindung verlangt und dass der EuroAirport alle Voraussetzungen für attraktive, den Bedürfnissen der Region angemessene Flugangebote bietet. Das verringerte Engagement der SWISS entzieht den bisherigen Entwicklungsszenarien des EuroAirports den Boden und bringt den Flughafen in eine wirtschaftlich schwierige Lage. Dennoch besteht für die Regierungen kein Zweifel, dass der EuroAirport als hochmoderne, kundennahe Plattform beste Voraussetzungen hat, neue Anbieter als Alternativen zur SWISS anzuziehen. Die beiden Regierungen werden den Flughafen bei seinen diesbezüglichen Anstrengungen aktiv unterstützen.

 Ungeachtet der für den EuroAirport negativen Entscheide hoffen die Regierungen, dass sich alsbald Wege finden lassen, um die Partnerschaft mit der SWISS erfolgreich fortzuführen.


contact: Stadtmarketing Basel Sabine Horvath Tel. 061 267 40 87 Mobile 079 623 30 12

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Stadtmarketing -- Im dritten Jahr der Imagekampagne «Basel tickt anders.» sind die Kommunikationsaktivitäten erneut auf Berlin fokussiert. Die Hauptplattform wird anlässlich der 1. August-Feier in Berlin in Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Berlin realisiert.

title_de: Basel tickt anders. – auch 2003 in Berlin

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt tritt bei der diesjährigen 1. August-Feier in Berlin als Gastkanton auf. Das Stadtmarketing nutzt diesen Anlass als zielgruppen-übergreifende Kommunikationsplattform im Rahmen der Imagekampagne «Basel tickt anders.», mit dem Ziel, Basel als kulturelles und wirtschaftliches Zentrum bekannter zu machen. Die 1. Augustfeier in Berlin wird bereits zum dritten Mal durch die Schweizer Botschaft in Berlin organisiert und umfasst einen Tagesevent für die breite Öffentlichkeit sowie einen Galabend mit rund 1000 geladenen Gästen aus den Bereichen Wirtschaft, Kultur, Politik und Medien.

 Die finanziellen Mittel für den Basel-Auftritt an der 1. August Feier in Berlin sind bereits Ende 2002 durch den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt gesprochen worden. Hinzu kommen zusätzliche Mittel der Imagekampagne «Basel tickt anders.» für spezifische Kommunikationsmassnahmen. Hinter der Kampagne «Basel tickt anders.» stehen neben dem Kanton Basel-Stadt private Organisationen und Unternehmen, die mit ihren finanziellen Beiträgen vielfältige Kommunikationsaktivitäten für den Standort Basel unterstützen.

 Bereits beim Start der Imagekampagne «Basel tickt anders.» wurde Deutschland, insbesondere die Hauptstadt Berlin als Hauptzielmarkt definiert. Nach der medienwirksamen Tramtaufe im Mai 2001 und der hochkarätigen Podiumsdiskussion zum Thema «Private Kunstsammlungen in Basel» in der Schweizer Botschaft im Mai 2002 wird mit der 1. August-Feier 2003 in Berlin erneut eine zielgruppenübergreifende Kommunikationsplattform realisiert.

 Für die Organisation und Koordination hat das Stadtmarketing eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertreter von Basel Tourismus, den Basler Museumsdiensten, der Wirtschaftsförderung BS und BL, des Ressorts Kultur und der Staatskanzlei zusammengesetzt.

 Neben der 1. August-Feier in Berlin wurde auch eine Konzeptidee für eine Basler Promotionsfahrt entlang dem Rhein, kurz «Boat Show», weiterverfolgt. Das künstlerische Konzept für diese Plattform wurde durch Klaus Littmann erarbeitet. Weil das konkrete Projekt die finanziellen Möglichkeiten der Imagekampagne «Basel tickt anders.» übersteigt, kann das Projekt vorläufig nicht realisiert werden, zumal eine solche Promotionsfahrt entlang verschiedener Zentren mehrmals wiederholt werden müsste, um nachhaltige Imagewerbung für Basel garantieren zu können


contact: Marianne Glutz Konrektorin DMS Telefon 061 311 08 72 Telefax 061 311 21 73 E-mail: marianne.glutz@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Ausbildungsverantwortliche und Studierende von 25 verschiedenen Berufen suchen am Dienstag 25. Februar 2003 das Gespräch mit rund 400 Schülerinnen und Schülern der 1. und 2. Klassen der Diplommittelschule (DMS). DMS-Absolventinnen und -Absolventen können sich so aus erster Hand über Aufnahmebedingungen Ausbildungsinhalte und Berufsaussichten von 25 Ausbildungsgängen an Fachhochschulen und Höheren Fachschulen informieren.

title_de: Berufsinformationstag an der Diplommittelschule

content_de:
Unter anderem werden Vertreter/innen der Fachhochschulen für Pädagogik, Soziale Arbeit sowie Musik und Theater ihre Ausbildungsgänge vorstellen. Aus dem Gesundheitswesen präsentieren Berufsschulen Tätigkeiten wie Physio- und Ergotherapie, medizinisches Labor, medizinisch-technische/r Radiologie-Assistent/in (MTRA) sowie Pflege und Ernährungsberatung. Da DMS-Absolventinnen und -Absolventen auf Grund ihrer Sozialkompetenz und Fremdsprachenkenntnisse im Tourismusbereich genauso gesucht sind, nehmen auch Tourismusfachschulen, Zoll und SWISS an der Info-Veranstaltung teil.

 Die Schüler/innen der DMS erfahren am Berufsinformationstag auch, wie Bewerbungsschreiben zu verfassen und Vorstellungsgespräche zu führen sind und diskutieren zum Thema «Traumberuf – Brotberuf».

 Der Berufsinformationstag findet statt an der DMS, Engelgasse 120, 4052 Basel, von 7.45 bis 12.15 Uhr.


contact: Madeleine Lüdi, Tel.: 061 267 80 62 Claudia Ermert, Tel.: 061 267 82 41 Beauftragte für Familienfragen, AJFP

lead_de: «Triple P» (Positive Parenting Program) bietet wichtige Hilfestellungen für den Erziehungsalltag. Die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Basel-Stadt unterstützt koordiniert und fördert Triple P im Kanton. Angeboten werden Gruppentrainings für Eltern welche die positive Beziehung zwischen Eltern und Kindern stärken. In diesem Jahr sind zudem Radiosendungen und Zeitungsinserate geplant.

title_de: Triple P: Das positive Erziehungsprogramm in Basel-Stadt

content_de:
Kindererziehung ist kein Kinderspiel, sondern anspruchsvolle Herausforderung. Triple P ist ein Ansatz zur positiven Erziehung und bietet Eltern von 2–12-jährigen Kindern Unterstützung zur Bewältigung von Schwierigkeiten im Erziehungsalltag. Das Präventions-Programm basiert auf 12-jährigen Forschungen und wurde unter der Leitung von Prof. Dr. Matt Sanders (Universität Queensland, Australien) in enger Zusammenarbeit mit Familien entwickelt.

 Triple P in Basel-Stadt Triple P wird seit dem letzten Jahr unter Lizenz vom Institut für Familienforschung und -beratung der Universität Freiburg in der ganzen Schweiz angeboten. Im Kanton Basel-Stadt wird das Triple-P-Programm von der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements koordiniert und vernetzt. Im April 2002 fand die erste Ausbildung von 14 Triple-P-Trainerinnen und -Trainern statt, und bereits seit Mai 2002 werden Triple-P-Gruppentrainings für Eltern angeboten.

 In den Trainingskursen wird die positive Beziehung zwischen Eltern und Kindern gefördert, indem der Umgang mit kindlichem Verhalten eingeübt, die Erziehungskompetenz der Eltern verbessert sowie konstruktive Lösungsstrategien bei Problemsituationen vermittelt und umgesetzt werden. Auf diese Weise lassen sich Probleme präventiv angehen, Überforderung von Eltern wie auch ernste Verhaltensprobleme bei den Kindern können vermieden werden.

 Im April startet in Zusammenarbeit von AJFP und Radio Basilisk eine Serie von Radiosendungen zu verschiedenen Erziehungsthemen, wo auf die «Kleinen Helfer» von Triple P hingewiesen wird. Diese nützlichen Ratgeber beziehen sich auf die häufigsten Problemsituationen des Erziehungsalltags, wie etwa Schlaf-, Ess- oder Schreiprobleme, und richten sich an Eltern von Kindern verschiedener Altersstufen. Sie können beim Institut für Familienforschung und -beratung ( www.triplep.ch ) bestellt werden. Weitere Informationen zu Triple P in Basel-Stadt sind auf der Homepage der Abteilung Jugend, Familie und Prävention: www.ajfp.bs.ch zu finden.


contact: Auskünfte nicht über den Inhalt dieses Communiqués hinausgehend. Regierungsrat Dr. Ralph Lewin 061 267 85 41 (ab 15.30 Uhr) Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat mit grösster Besorgnis Kenntnis genommen von möglichen Abbau-Szenarien der SWISS in Basel. Er hofft dass die publik gewordenen Pläne nicht den Tatsachen entsprechen. Einen Kahlschlag würde der Regierungsrat nicht akzeptieren. Dies hat der Regierungsrat der SWISS-Spitze in einem Brief mitgeteilt.

title_de: Zukunft der SWISS in Basel: Der Regierungsrat akzeptiert keinen Kahlschlag am EuroAirport

content_de:
Mit grösster Besorgnis hat der Regierungsrat von möglichen Szenarien Kenntnis genommen, wonach die Swiss ihr Flugprogramm ab Basel erneut stark reduzieren will. Sollten davon Linien betroffen sein, die für den Wirtschaftsstandort Basel von elementarer Bedeutung sind, käme dies einem eigentlichen Kahlschlag gleich, den der Regierungsrat nicht akzeptieren könnte. Dies hat der Regierungsrat der Geschäftsleitung der Swiss in einem Brief kundgetan und auch bereits mündlich erläutert.

 Für den Regierungsrat kann es auch nicht in Frage kommen, dass Linien ab Basel gestrichen und nach Zürich verlagert werden. Dies hätte – ebenso wie ein gänzlicher Abbau von wichtigen Verbindungen ab Basel – für die Region und den EuroAirport wirtschaftlich schwerwiegende Folgen. Es wäre auch deshalb nicht zu verstehen, weil die beiden Basel sich mit grossen Beträgen am Ausbau des EuroAirports und zugleich mit über 30 Millionen Franken am Aktienkapital der SWISS beteiligt haben. Ausserdem stammt von den zwei Milliarden Franken Bundesgeldern, die für den Aufbau von SWISS aufgewendet wurden, ein grosser Teil aus Steuereinnahmen, welche der Bund in der Nordwestschweiz erzielt hat. In seinem Schreiben weist der Regierungsrat darauf hin, dass der Bundesbeschluss zur Finanzierung der SWISS explizit den Aufbau einer neuen nationalen Fluggesellschaft fordert, welche die Interessen aller Landesflughäfen angemessen berücksichtigt.

 Basel-Mulhouse bedient eines der wirtschaftsstärksten Gebiete Europas, das auf eine gute Bedienung durch den Luftverkehr angewiesen ist, dies speziell zu allen wichtigen Destinationen Europas. Angesichts der in den vergangenen Jahren vergleichsweise guten wirtschaftlichen Entwicklung in der Region Basel gibt es keinen Anlass, von einem überproportionalen exogenen Nachfragerückgang im Flugverkehr auszugehen. Es darf aber nicht sein, dass der EuroAirport marketing- und tarifmässig schlechter gestellt ist als der Flughafen in Zürich. Der Regierungsrat verlangt von der SWISS, dass die beiden Flughäfen gleich behandelt werden.

 Dem Regierungsrat ist bewusst, dass sich die SWISS in einer kritischen Situation befindet, welche ein rasches Handeln erfordert. Es besteht durchaus Verständnis für nachvollziehbare und ausgewogene Umstrukturierungsmassnahmen der in der Region tätigen Unternehmen. Dies wurde in der Vergangenheit immer wieder unter Beweis gestellt. Nicht billigen kann der Regierungsrat hingegen Massnahmen, die sich einseitig zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Basel auswirken. Dies gilt erst recht, wenn öffentliche Gelder involviert sind, die auch unter regionalpolitischer Optik gesprochen wurden.

 Der Regierungsrat baut weiter darauf, dass die SWISS am EuroAirport als ganz wichtigem Standort festhält und aus eigenem Interesse bereit ist, längerfristig in diesen Markt zu investieren, so wie es die SWISS-Spitze den Regierungen beider Basel und Wirtschaftsvertretern vor drei Monaten versichert hatte.


contact: Felix Drechsler 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwoch mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen um die Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsanschlüsse.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Jeweils vor den ordentlichen Sessionen von National- und Ständerat trifft sich der Regierungsrat mit den Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt in den eidgenössischen Räten. Am Mittwoch, 19. Februar 2003, wurde schwergewichtig das Thema Eisenbahn-Hochgeschwindigkeitsanschlüsse, insbesondere des TGV Rhin-Rhône und des TGV Est behandelt.

 Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Parlamentarierinnen und Parlamentarier im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die baselstädtischen Vertreterinnen und Vertreter im Bundesparlament haben umgekehrt die Möglichkeit, sich vom Regierungsrat dokumentieren und informieren zu lassen. Parallel zu diesen Gesprächen im Rathaus finden jeweils in Bern themenbezogene Gedankenaustausche mit Exponenten von Bund und Kanton Basel-Stadt statt.


contact: Gerti Engelhardt und Nedim Ulusoy, Amt für Umwelt und Energie Tel. 639 22 22

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Seit dem 1. Januar 2003 können neben den Geräten aus dem Büro- und Unterhaltungsbereich neu auch alle Haushaltgeräte gratis zur Entsorgung abgegeben werden. Rückgabestellen sind alle Geschäfte die gleichartige Geräte verkaufen. Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt macht die Bevölkerung mit einer Plakataktion auf diese neue Regelung aufmerksam. Auf einen speziellen Sammeltag für Elektrogeräte wird dieses Jahr hingegen verzichtet.

title_de: Gratis-Entsorgung von Büroelektronik Unterhaltungs- und Haushaltgeräten

content_de:
Die Rückgabe von Elektrogeräten aus den Bereichen «Büro» (Computer, Fax, Drucker etc.), «Unterhaltung» (TV, Radio, Stereoanlagen etc.) und seit dem 1. Januar 2003 neu auch aus dem Bereich «Haushalt» (Küchengeräte, Haarfön, Staubsauger, Kühlgeräte etc.) ist gratis. Rückgabestellen sind sämtliche Geschäfte, die gleichartige Geräte im Sortiment führen. Dabei spielt es keine Rolle, ob ein neues Gerät gekauft wird und woher das zu entsorgende Geräte stammt. Kostenpflichtig ist somit nur noch die Rückgabe von Beleuchtungskörpern sowie von Geräten aus den Bereichen «Spielzeug, Bau und Hobby».

 Finanziert wird die Entsorgung der alten Geräte mittels einer vorgezogenen Recyclinggebühr, die beim Verkauf von allen neuen Geräten erhoben wird. Mit dem Kauf eines Neugerätes wird so das Recycling eines ausgemusterten Gerätes finanziert.

 Das Amt für Umwelt und Energie AUE hofft, dass dank dieser Regelung künftig alle elektrischen und elektronischen Geräte einer umweltgerechten Entsorgung zugeführt und soweit wie möglich recycliert werden. Wild deponierte Elektrogeräte, die heute noch das Stadtbild verschandeln, sollten bald der Vergangenheit angehören.

 Da sich die korrekte Entsorgung der Elektrogeräte für die Haushalte weiter vereinfacht hat, verzichten das Amt für Umwelt und Energie und das Tiefbauamt dieses Jahr auf die Durchführung eines speziellen Sammeltages für Elektrogeräte. Das AUE macht mittels einer Plakat-Kampagne auf die vereinfachte Situation im Bereich Elektrogeräte-Entsorgung aufmerksam.

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contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das Champions League-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Deportivo La Coruna zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Empfang im Vorfeld des Champions League Spiels FC Basel – Deportivo La Coruna

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 19. Februar 2003, die offizielle Delegation von Deportivo La Coruna zusammen mit dem Vorstand und der Geschäftsleitung des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie in der Champions League des FC Basel gegen Deportivo La Coruna.

 Regierungspräsident Christoph Eymann begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. Der Champions League-Empfang sei bereits eine schöne Tradition, ebenso schön sei es aber auch, dass der FCB nach der «Vorbereitung» im Rathaus nie verloren habe. Im weiteren wies der Regierungspräsident darauf hin, dass Spiele rot-blau gegen blau-weiss ja immer etwas spezielles sind; dies nicht nur in der Champions League wie am Mittwoch, sondern auch in der nationalen Meisterschaft beispielsweise bei La Coruna gegen Barcelona oder bei FCB gegen GC....

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Peter Gautschi Tel.: 061 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen von der Bilanz zum Innovati-onsförderungsmodul InnoLinkENERGIE. Nach dreijähriger Laufzeit hat das Programm im bewusst eng gesetzten Rahmen den Wissenstransfer gestärkt. Es wurde aber nicht im erhofften Ausmass genutzt. In Zukunft soll die Innovationsförderung bikantonal abgestützt und auf ein breiteres Zielpublikum ausgerichtet werden.

title_de: Innovationsförderung breiter ausrichten und regional abstützen

content_de:
Mit dem Innovationsförderungsmodul InnoLinkENERGIE sollten innovative Un-ternehmen in den Branchen Energie und Energieeffizienz gefördert und damit Arbeitsplätze gesichert und womöglich auch geschaffen werden. In den Jahren 2000 bis 2002 wurden 20 Anträge eingereicht, wovon die Hälfte auch eine Un-terstützung erhielt. Die Förderung bestand aus Fördergutscheinen von bis zu 50'000 Franken, die bei der Fachhochschule beider Basel (FHBB) oder – bei Bedarf – bei anderen Hochschulen eingelöst werden konnten. Damit sollte zu-sätzlich auch der Wissenstransfer aus den Hochschulen in die Wirtschaft in-tensiviert werden.

 Die Bilanz zeigt, dass die Unterstützungsleistungen allesamt von verschiede-nen Abteilungen der FHBB erbracht werden konnten. Von insgesamt 900'000 Franken, die zur Verfügung standen, wurden schliesslich 410'000 Franken eingesetzt. InnoLinkENERGIE verhalf in den vergangenen drei Jahren dazu, einige Stellen zu sichern. Bei gewissen Projekten besteht mittelfristig auch die berechtigte Hoffnung auf neue Arbeitsplätze. Zusätzlich konnte auch die FHBB als praxisnahe Forschungsanstalt profitieren und die Strukturen des Mittelbaus der Fachhochschule wurden gestärkt.

 Die starke thematische und räumliche Einschränkung von InnoLinkENERGIE haben die Chancen eines Erfolgs dieser Massnahme jedoch zu stark beein-trächtigt. Deshalb wird das Programm in dieser Form eingestellt. Das Konzept sowie die Trägerschaft werden überarbeitet: Noch in diesem Jahr wird für die Innovationsförderung eine Partnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft angestrebt. Die Form der Unterstützung wird neu überdacht und in einen schweizerischen Kontext eingebunden werden.


contact: Gaston Theis Tel. 061 925 61 41 Lufthygieneamt beider Basel Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth (DSP) und Konsorten sowie Kathrin Giovannone (Bündnis)) -- Die Auswirkungen von Mobilfunkstrahlung im Niedrigdosisbereich sind weiterhin wissenschaftlich umstritten. Da die Bundesverordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung kürzlich durch weitere Richtlinien konkretisiert wurde gibt es keine Notwendigkeit für zusätzliche kantonale Vorschriften. Der Regierungsrat will jedoch mit den Mobilfunkbetreibenden über weitergehende Vorsorgemassnahmen verhandeln und hat ein Moratorium für Antennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt.

title_de: Strahlenbelastung durch Mobilfunkantennen: Keine kantonalen Vorschriften jedoch weitergehende Vorsorgemassnahmen

content_de:
Die Thematik des Elektrosmogs, insbesondere im Zusammenhang mit Mobilfunkantennen, hat in den vergangenen Jahren zu mehreren parlamentarischen Vorstössen geführt, die Auskunft über den Stand des Wissens über die gesundheitsschädigenden Gefahren, den Erlass einer kantonalen Verordnung zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung und eine restriktive Haltung bei Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden verlangen.

 Es ist heute unbestritten, dass hochfrequente elektromagnetische Strahlung bei hoher Intensität zu einer Erwärmung des Gewebes führt und infolge dessen zu einer Gesundheitsschädigung des Organismus führen kann. Vor solchen Auswirkungen ist die Bevölkerung mit den Immissionsgrenzwerten geschützt. Umstritten sind jedoch nach wie vor mögliche Gesundheitsschädigungen im Niedrigdosisbereich. Die vorsorglichen Anlagegrenzwerte der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sollen die Langzeitbelastung der Bevölkerung möglichst tief halten. Das Bundesgericht hat das Schutzkonzept der NISV bestätigt und betont, dass die NISV dem Vorsorgeprinzip des Umweltschutzgesetzes entspricht. Das Bundesgericht hält ausserdem fest, dass die NISV die Emissionsbegrenzungen abschliessend regelt und keinen Raum für weitergehende kantonale Vorschriften lässt. Überdies wurden bis anhin zwischen Umweltfachstellen und Mobilfunkbetreibern strittige Fragen zum Vollzug der NISV kürzlich durch ergänzende BUWAL-Richtlinien geklärt. Es besteht daher keine Notwendigkeit für eine kantonale Verordnung über nichtionisierende Strahlung.

 Der Regierungsrat ist jedoch gewillt, seinen Handlungsspielraum für eine vorsorgliche Reduktion der Strahlenbelastung der Bevölkerung auszunutzen. In diesem Sinne hat er beschlossen, mit den Mobilfunkbetreibenden über ein ganzheitliches Standortkonzept für Mobilfunkantennen sowie freiwillige Selbstbeschränkungen der Mobilfunkbetreibenden in Bezug auf Standorte auf Spital- und Schulbauten zu verhandeln. Bis zum Vorliegen von Verhandlungsresultaten wurde ein Moratorium für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden verhängt. Dies schreibt der Regierungsrat in seinem Zwischenbericht auf einen zweiten parlamentarischen Vorstoss (Anzug) von Kathrin Giovannone betreffend Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden.


contact: Dr. Roger Reinauer, Leiter Stadtentwässerung, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 639’22’28

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Umwelt und Energie -- Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt nimmt am 10. April 2003 ein neues Regenrückhaltebecken für Mischwasser in der Birsstrasse in Betrieb. Mit dem Becken und weiteren Massnahmen kann die Schadstofffracht in der Birs erheblich reduziert werden. Damit leistet Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Gewässerqualität im untersten Teil des Birslaufes.

title_de: Gewässerschutzmassnahmen an der Birs

content_de:
Das Kanalisationssystem der Stadt Basel hat sich historisch als Mischsystem entwickelt. Dabei wird im Gegensatz zum Trennsystem sowohl häusliches Abwasser als auch Niederschlagswasser im selben Kanal abgeleitet. Beide Systeme haben Vor- und Nachteile, wobei sich bei den vorhandenen kapitalintensiven Abwasseranlagen ein Systemwechsel in der Regel weder aus Sicht des Umweltschutzes noch wirtschaftlich lohnt.

 Ein erheblicher Nachteil des Mischsystems ist, dass im Fall von sehr starken Niederschlägen die Kapazität der Kanalisation und der Abwasserreinigungsanlage nicht ausreichen, um die gesamte anfallende Wassermenge der Abwasserreinigungsanlage zuzuführen. In diesen pro Jahr selten auftretenden Fällen muss stark verdünntes Mischwasser, welches sich aus Schmutzwasser und Niederschlagswasser zusammensetzt, aus dem Kanalisationsnetz direkt in ein Gewässer abgeleitet werden.

 Derartige Ableitungsbauwerke, sogenannte Regenentlastungen, befinden sich auch auf baselstädtischer Seite entlang der Birs. Im Zuge einer Neuberechnung der Leistungsfähigkeit des Kanalisationsnetzes im Jahr 1999 für das Gebiet Grossbasel-Ost hat das Amt für Umwelt und Energie festgestellt, dass die Regenentlastungen entlang der Birs zu häufig Mischwasser entlasten. Um diesem Problem abzuhelfen, wurde im April 2001 mit dem Bau eines Regenrückhaltebeckens im Bereich der Einmündung des Muttenzerweges in die Birsstrasse begonnen, welches nun in Betrieb genommen werden kann. Mit dem neuen Becken können 1'100 m3 Mischwasser während einem Starkniederschlag zwischengespeichert und später auf der Abwasserreinigungsanlage geklärt werden. In Kürze wird auch der bestehende Grosskanal in der St. Jakobsstrasse mit einer Steuereinrichtung ausgestattet. Diese erlaubt unter Ausnutzung des vorhandenen Kanalvolumens dann ausserdem die Speicherung von rund 3'000 m3 Mischwasser, welches anschliessend auch zur Abwasserreinigungsanlage abgeleitet werden kann. Durch die beiden Massnahmen kann die jährliche Dauer der Mischwassereinleitung seitens des Kantons Basel-Stadt auf ca. 12 Stunden reduziert und rund 72'000 m3 Mischwasser von der Birs ferngehalten werden. Mit diesen Verbesserungsmassnahmen werden damit lediglich noch rund 0.01% der Gesamtfracht in die Birs entlastet.

 Obwohl die Birs bereits oberhalb des Kantons Basel-Stadt belastet ist, verspricht sich das Amt für Umwelt und Energie mit den Rückhaltemassnahmen auf baselstädtischer Seite, dem vom Kanton Basel-Landschaft geplanten Ableitungskanal von der ARA Birs 2 zum Rhein sowie den vorgesehenen Renaturierungsmassnahmen eine deutliche Verbesserung der Gewässerqualität im untersten Abschnitt der Birs. Die Kosten für die Rückhaltemassnahmen belaufen sich auf rund 3.3 Millionen Franken.

 (ca.2'837 Zeichen)


contact: Dr. Victor Saudan Tel. 061 695 99 38 Basler Beauftragter für Schüleraustausch Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das INTERREG-Projekt TRISCHOLA soll die Zahl und Qualität der trinationalen Schulaustausche erhöhen und die Lehrkräfte zur einer grösseren Mobilität innerhalb des Oberrheinraumes ermuntern. TRISCHOLA ist auf eine Laufzeit von vier Jahren angelegt und zielt darauf ab die Zweisprachigkeit in der Bevölkerung am Oberrhein als Standortvorteil zu fördern und zu nutzen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner mit einem Finanzierungsanteil in der Höhe von je 50'000 Franken.

title_de: Kantonale Beiträge an das Schulaustauschprojekt TRISCHOLA

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beteiligen sich mit je 50'000 Franken aus den kantonalen INTERREG-Rahmenkrediten am trinationalen Austauschprojekt TRISCHOLA, welches im Rahmen des INTERREG IIIA-Programms der EU durchgeführt wird. Voraussetzung ist, dass die übrigen Oberrhein-Partner ihren Finanzierungsanteilen ebenfalls zustimmen.

 Das Projekt TRISCHOLA soll die Zahl und Qualität der Schulaustausche erhöhen und die Lehrkräfte zu einer grösseren Mobilität innerhalb des Oberrheinraumes ermuntern. Ziel ist es zudem, die Basis für eine trinationale Lehrerinnen- und Lehrerweiterbildung und Hospitationspraxis zu legen. Die hierfür notwendigen Qualifikationen werden in einem trinationalen Weiterbildungsprogramm für Lehrkräfte vermittelt. Diese Ziele sollen erreicht werden durch Begegnungen und Austauschprogramme zwischen Schulklassen, durch Austauschprojekte und gemeinsame Weiterbildungsangebote von Lehrkräften sowie durch Massnahmen, welche die Zusammenarbeit zwischen den Schulverwaltungen fördern. Im Rahmen von thematischen Schulprojekten (vor allem in den Bereichen Theater, Kunst, Musik, Ökologie der Rheinlandschaften, Museumspädagogik, Sport, Astronomie, etc.) werden interessierte Klassen Gelegenheit erhalten, Partnerklassen zu treffen und langfristig zusammenzuarbeiten.

 Das Projekt TRISCHOLA wurde von der Arbeitsgruppe «Erziehung und Bildung» der Oberrheinkonferenz initiiert und wird von ihr während der ganzen Projektdauer begleitet und evaluiert. Beteiligt sind das Rectorat de Strasbourg (Projektleitung), die Oberschulämter von Karlsruhe und Freiburg, das Ministerium für Bildung, Frauen und Jugend Rheinland-Pfalz, sowie die Erziehungsdepartemente der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Jura und Solothurn.


contact: Ende der Medienmitteilung

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Annemarie Burckhardt (Grüne Partei und BastA) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat heisst das private finanzielle oder soziale Engagement für den Staat willkommen; denn ohne die Grosszügigkeit zahlreicher Menschen und auch Firmen könnte sich Basel das breite und hochstehende kulturelle Angebot und die vielfältigen sozialen Hilfen noch weniger leisten. Der Regierungsrat weist drauf hin, dass die gesetzlichen Kompetenzregelungen durch unentgeltliche Leistungen zu Gunsten des Staates nicht verletzt werden. So gelten auch im Zusammenhang mit unentgeltlichen Leistungen an den Staat die Ausgabenkompetenzen des Finanzhaushaltgesetzes: Ist nämlich eine Schenkung unvermeidlich mit neuen Ausgaben von über 300'000 Franken verbunden, kann sie der Regierungsrat nur mit dem Vorbehalt annehmen, dass der Grosse Rat den Ausgabenfolgen zustimmt. Wegen der Folgekosten können – auch wenn dies im Einzelfall schmerzlich ist – nicht alle angebotenen Schenkungen angenommen werden. Jeder Schenker bzw. jede Schenkende ist zudem frei, seine bzw. ihre Bedingungen oder auch Auflagen zu formulieren. Ebenso frei ist der Kanton, die Gabe abzulehnen. Eine zusätzliche Regelung betreffend Annahme bzw. Ablehnung von Spenden und Nachlässen in einem Gesetz oder einer Verordnung ist weder nötig noch zweckmässig. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Kurt Freiermuth (DSP) abzuschreiben. Die Motion fordert die Senkung der Kosten von Investitionsvorhaben durch Anwendung von Challenging- und Controlling-Methoden. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass mit dem Finanzhaushaltsgesetz, welches seit Einreichung der Motion erlassen worden ist, deren Anliegen aufgenommen worden sind. Zudem wurden verschiedene organisatorische Massnahmen und unterstützende Instrumente im Sinne der Motion eingeführt. So wurde die Finanzkontrolle verstärkt, Grossprojekte unterliegen nun einer intensivierten Vorprüfung des Finanzdepartements, in der erhöhtes Gewicht auf die Transparenz der Vorlage gelegt wird und die EDV-Hilfen für das Kosten- und Leistungscontrolling bei Bauprojekten wurden verbessert. Insbesondere mit der geplanten Schaffung eines «Zentralen Raumdienstes» soll die Wirtschaftlichkeit bei Bedarfs- und Investitionsplanung von Verwaltungsliegenschaften verbessert werden. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61).

eine Schenkung der Stiftung für das Historische Museum in der Höhe von 597’000 Franken zu Gunsten diverser Umbauarbeiten in der Barfüsserkirche genehmigt. Die mit dem Beitrag finanzierten Massnahmen beinhalten als Teil des neuen Museumskonzeptes die Öffnung des Kirchenschiffs mit der Verlegung der Garderobe, Kasse und Shop in das Nordschiff. Zudem werden bauliche Renovierungsmassnahmen auf der Westgalerie ermöglicht. Der entsprechende Grossratsbeschluss liegt bereits vor. (Auskunft: Dr. Burkard von Roda, Direktor Historisches Museum Basel, Tel. 061 205 86 23)

einer Vergrösserung des Kindergartens an der Mittleren Strasse 153 unter Vorbehalt der Bewilligung zur Zweckänderung zugestimmt. Seit 1967 wurde im Erdgeschoss und im ersten Stock je ein kleiner Kindergarten betrieben. Im Zusammenhang mit der Einführung des Blockunterrichts und des erhöhten Förderunterrichtsangebots im Kindergartenbereich sind jedoch die Raumbedürfnisse gestiegen. Deswegen soll das oberste Geschoss, das bisher eine Vierzimmerwohnung beinhaltete, nun auch zu Kindergartenzwecken genutzt werden (Auskunft: Daniel König, Abt. Bauplanung/Raumnutzung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 41).

folgende im «Investitionsbereich Gesundheit» enthaltenen Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,29 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben: Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik: SAP-Releasewechsel / Einführung Tarmed: 450'000 Franken Felix Platter Spital: Erneuerung der Telefonzentrale: 1,6 Millionen Franken, und Einführung Tarmed: 240'000 Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

Laurent Staffelbach

insgesamt 17 Notare auf eine weitere Amtsdauer in ihrem Amt bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

die Prämiensätze der kantonalen Viehversicherungskasse fürs Jahr 2003 unverändert belassen und die Wertklassen, in denen die versicherungspflichtigen Besitzer ihre Viehbestände versichern lassen können, fürs Jahr 2003 folgendermassen festgesetzt:

 Wertklasse 	 Höchste Entschädigungsmöglichkeit für ein Tier 	 Höchstbetrag der anrechenbaren Schatzungssumme

 Rinderklasse 	 Fr. 2'320.-- 	 Fr. 2'900.--

 Wertklasse II 	 Fr. 2'720.-- 	 Fr. 3'400.--

 Wertklasse III 	 Fr. 3'120.-- 	 Fr. 3'900.--

in einer Klausursitzung zur Einführung von NPM sich mit Fragen zum Themenbereich «Führung und Verantwortung» auseinandergesetzt.


contact: Roberto Mona Tel. 061 925 56 16 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: (Anzugsbeantwortung Paul Dilitz SP) -- Dank dem Vollzug der Luftreinhalte-Verordnung sowie der Umsetzung des Luftreinhalteplans beider Basel konnte der Schadstoffausstoss in der Region Basel gegenüber 1985 nahezu halbiert werden: Dadurch verbesserte sich auch die Luftqualität. Trotzdem überschreiten die Schadstoffkonzentrationen der Stickoxide des Feinstaubs und des Ozons in der Basler Luft nach wie vor die schweizerischen Luftqualitäts-Standards.

title_de: Kampagnen zur Sensibilisierung der Bevölkerung für bessere Luft

content_de:
Der Realisierung einer Vielzahl teurer technischer Massnahmen ist es zu verdanken, dass die Schadstoffmengen seit 1985 nahezu halbiert werden konnten. Massnahmen, die eine Verhaltensänderung im Konsum und im Mobilitätsverhalten der Bevölkerung bezwecken, stossen in der Umsetzung allerdings auf Widerstand, obwohl auch in diesen Bereichen Handlungsbedarf besteht. Ein parlamentarischer Vorstoss fordert deswegen die Lancierung einer baselstädtischen Informations- und Motivationskampagne für bessere Luft, nachdem weder Nachbarkantone noch Bund zu einer gemeinsamen Kampagne zu bewegen sind.

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass eine breit angelegte Informationskampagne allein für Basel-Stadt nicht finanzierbar ist. Er hält hingegen die vom Lufthygieneamt beider Basel verfolgte Strategie, mit gezielten Kampagnen Bürgerinnen und Bürger zu informieren und zu sensibilisieren, für wirksam. Erwähnenswert sind die Kampagnen «Eco-Drive», «Was stinkt denn hier?» und «Mir stinkt’s!». In der «Eco-Drive» Kampagne wurde eine schadstoffarme und energieschonende Fahrweise propagiert. Teilnehmenden wurde in Zusammenarbeit mit dem Fahrlehrerverband die Gelegenheit geboten, eine schonende Fahrtechnik anlässlich eines halbtätigen Fahrkurses kennenzulernen. Die Kurse wurden einmalig finanziell unterstützt, über 700 Personen nutzten diese Chance. Mit den anderen zwei Kampagnen will das Lufthygieneamt beider Basel die Bevölkerung über die schädlichen Auswirkungen der illegalen Abfallverbrennung in Cheminées und Holzöfen sensibilisieren.

 Gegenwärtig sind weitere Kampagnen in Vorbereitung: Mit der Kampagne «angestrichen?» werden schadstoffarme Farben und Lacke propagiert. Damit wird für den Haushalt sowie den Hauseigentümerinnen, -eigentümern, Hobbymalerinnen und -malern gezeigt, wie sie einen Beitrag zur Minderung der Lösemittelemissionen leisten können. Diese Kampagne wird zusammen mit einem Grossverteiler der Region Basel organisiert.

 Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich die spezifischen Kampagnen gut eignen, die Bevölkerung für Luftreinhaltemassnahmen zu sensibilisieren und sie dazu zu bewegen, Alternativlösungen zu wählen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass Luftreinhaltekampagnen nur Wirkung und Verhaltensänderungen herbeiführen können, wenn sich Bürgerinnen und Bürger mit der Botschaft einer Kampagne identifizieren und den generierten persönlichen Mehrwert erkennen können.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 Amt für Umwelt und Energie Leiter Hauptabteilung Energie Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat will das weltweit einmalige Geothermieprojekt «Deep Heat Mining» in Basel initiieren und einen späteren wirtschaftlichen Betrieb ermöglichen. Er erhöht hierzu die Förderabgabe auf elektrischen Strom mit Wirkung ab April 2003 von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet. Sie liegt im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes. Die heutigen Einnahmen des Förderabgabefonds werden bereits durch andere Subventionsmassnahmen im Bereich Energie ausgeschöpft.

title_de: Erhöhung der Strom-Förderabgabe von 4% auf 5% zugunsten des Basler Geothermieprojektes «Deep Heat Mining»

content_de:
In Basel soll das Geothermieprojekt «Deep Heat Mining» initiiert und ihm ein späterer wirtschaftlicher Betrieb ermöglicht werden. Deswegen erhöht der Regierungsrat die Förderabgabe auf elektrischen Strom vom April 2003 an im Rahmen des gesetzlich vorgesehenen Spielraumes von 4% auf 5%. Diese Erhöhung ist auf dreieinhalb Jahre befristet.

 Die Kosten für dieses Projekt belaufen sich auf insgesamt ca. 80 Millionen Franken. Da es sich bei dieser Anlage in Basel um die weltweit erste kommerziell genutzte Anlage handeln wird, hat der Bund einen Förderbeitrag von 16 Millionen Franken in Aussicht gestellt. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für diese Anlage hat jedoch ergeben, dass ein zusätzlicher Beitrag von 8 Millionen Franken benötigt wird, um einen wirtschaftlichen Betrieb der Anlage zu gewährleisten. Dieser Beitrag soll aus der Förderabgabe geleistet werden. Damit wird es möglich sein, weitere Investoren, sei es die öffentliche Hand, seien es Private, zu finden. Die Bauzeit für diese Anlage dauert vier bis fünf Jahre.

 Eine erste Probebohrung in Otterbach mit einer Tiefe von 2,7 Kilometer hat gezeigt, dass der Untergrund im Raum Basel für die Nutzung der Erdwärme mit dem «Hot dry rock»-Verfahren sehr gut geeignet ist. Mit der Ausbildung eines unterirdischen Wärmeaustauschers in einer Tiefe von fünf Kilometern soll an der Oberfläche mit Hilfe von Turbinen Strom und Wärme für 5'000 Haushalte erzeugt werden. Durch diese Anlage werden jährlich 40'000 Tonnen CO2 eingespart.

 Die Förderabgabe auf Strom - nicht zu verwechseln mit der Lenkungsabgabe - ist 1984 eingeführt worden, vor allem um das Basler Fernwärmenetz zu finanzieren. Die jährlich zur Verfügung stehenden Mittel in Höhe von rund 8 Millionen Franken werden heute vor allem für die Finanzierung der gesetzlich vorgeschriebenen Subventionsmassnahmen im Bereich Energie verwendet. Trotz Förderabgabe zählen die Basler Stromtarife der IWB zu den günstigsten in der Schweiz.


contact: Rheinschifffahrtsdirektion Basel: R. Hardmeier / F. Lachenmeier (Tel.: 631 45 45, Fax: 631 45 94, E-Mail: rsd@portofbasel.ch)

lead_de: Medienmitteilung der Rheinschifffahrtsdirektion -- Genau 550 Tage nach dem Spatenstich konnte die neue Hafenbahnbrücke über den Zufahrtskanal zum Hafenbecken II am 14. Februar 2003 im Rahmen einer kleinen Feier durch Regierungsrat Ralph Lewin offiziell in Betrieb genommen werden. Planmässig ohne Verzögerung ohne Unfall und erfreulicherweise mit einer Kostenunterschreitung wurde das Werk vollendet.

title_de: Neue Hafenbahnbrücke über den Zufahrtskanal zum Hafenbecken II eingeweiht

content_de:
Mit der faktisch bereits Ende des vergangenen Jahres erfolgten Inbetriebnahme der neuen Brücke wird ein Flaschenhals beseitigt, der sich in der Vergangenheit hinderlich auf die Geschäftsentwicklung im Hafenbecken II auswirkte. Die bis vor kurzem auf 5.70 m begrenzte Durchfahrtshöhe konnte durch den Rückbau der beiden alten Eisenbahnbrücken und die gleichzeitige Erstellung einer doppelspurigen Neukonstruktion auf 7.00 m erhöht werden. Ab sofort sind die Besatzungen nicht mehr gezwungen, durch Übernahme von Ballastwasser und/oder den Abbau der Steuerhäuser die Leerfesthöhe ihrer Schiffe zu reduzieren, um passieren zu können. War bis Dezember 2002 nur der zweilagige Containerverkehr möglich, so lässt die neue Hafenbahnbrücke die uneingeschränkte Bedienung des Hafenbeckens II mit dreilagigen Containerschiffen zu.

 Die Realisierung des Projekts ist der Schlüssel für die angestrebte Entwicklung des Hafenbeckens II zu einer modernen, leistungsfähigen Logistikplattform für den kombinierten Verkehr mit Behältern. Als unmittelbare Folge des seinerzeitigen Investitionsentscheids zur Beseitigung des Flaschenhalses beim Zufahrtskanal zum Hafenbecken II hat sich eine Gruppierung von Hafenunternehmen unter der Führung von Rhenus Alpina AG entschieden, am Nordquai ein neues - drittes - Containerterminal für den Hafen Kleinhüningen zu errichten. Der neue grosse Portalkran steht bereits auf einem nutzbaren Areal von rund 15'000 m2 bereit, um ab Mitte laufenden Jahres in Betrieb genommen zu werden. Östlich direkt an das Terminalareal anschliessend wird Rhenus Alpina AG ein Logistikzentrum erstellen, das unter anderem die integrierte Behandlung von Containern ab und zum Terminal ermöglicht. Eine solche Logistikanlage bildet die Voraussetzung, um marktgerechte Dienstleistungen mit added values weiter ausbauen zu können.

 Die im Rahmen des Projektes «Zusammenlegung der Rheinhäfen BS und BL» festgelegte Nutzungsstrategie, wonach im Hafenbecken II kombinierter Verkehr und anspruchsvolle Logistikdienste zu konzentrieren seien, steht durch die neue Hafenbahnbrücke und die in Planung oder Bau befindlichen privatwirtschaftlich finanzierten Vorhaben bereits weitgehend vor ihrer definitiven Umsetzung. Die Zweckmässigkeit des Ansatzes, den kombinierten Verkehr zu fördern, wird durch die Verkehrsentwicklung bestätigt. Im Jahr 2002 haben die Hafenfirmen gegenüber dem Vorjahr 5.4 % mehr Container umgeschlagen. Die jüngsten Prognosen in diesem Segment gehen mittelfristig von jährlichen Zuwächsen um 5 bis 10 % aus.

Hinweise

Internet:www.portofbasel.ch


contact: Erina Guzzi, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Tel. 061/ 267 93 00

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Infolge eines Verfahrensfehlers wurde das Dach der Tram- und Buswartehalle Badischer Bahnhof Fahrtrichtung Kleinhüningen zu breit ausgeführt. Damit künftig ein störungsfreier Haltestellenbetrieb gewährleistet ist muss das Dach eingekürzt werden. Diese Arbeiten werden eine gute Witterung vorausgesetzt in Absprache mit den Basler Verkehrsbetrieben von Montag 17. Februar bis Freitag 7. März 2003 vorgenommen.

title_de: Tramwendeschlaufe Badischer Bahnhof: Korrektur Dachbreite Tram- und Buswartehalle

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Im Rahmen der Erstellung der neuen Tramwendeschlaufe wurden auf dem Vorplatz des Badischen Bahnhofs neue Tramwartehallen für den Tram- und Busbetrieb erstellt. Die entsprechenden Ausführungspläne wurden durch den beauftragten Fachplaner erarbeitet. Diese wurden auch dem ordentlichen Baugenehmigungsverfahren zu Grunde gelegt. Nach Aufnahme des Busbetriebes zeigte sich, dass die Dachkante in das Lichtraumprofil des Busbetriebes hineinragt und zu Beschädigungen der Dachkante sowie von BVB-Fahrzeugen geführt hat.

 Die Abklärung der Ursachen hat ergeben, dass bei der Planung eine Unsicherheit bezüglich der Ausführungsnormen bestanden hat. Nach Prüfung diverser Korrekturmöglichkeiten für einen betriebssicheren Busbetrieb und die Vermeidung von künftigen Personen- und Sachschäden hat sich die Projekt-leitung des Tiefbauamtes, in Absprache mit den Basler Verkehrs-Betrieben, entschlossen, die notwendige Dacheinkürzung zu veranlassen.

 Die diesbezüglichen Vorbereitungsarbeiten sind abgeschlossen, so dass die Realisierung der Korrekturmassnahmen von Montag, 17. Februar, bis Freitag, 7. März 2003, gute Witterung vorausgesetzt, vorgenommen werden kann. Bezüglich der entstehenden Kosten in der Höhe von rund CHF 95'000.-- konnte zwischen den Projektbeteiligten, basierend auf deren Verantwortlichkeit, eine einvernehmliche Lösung der zu übernehmenden Kostenanteile getroffen werden. (ca. 2’200 Zeichen)


contact: Beatrix Guldimann, Projektleiterin Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 225 97 36

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- An der Mubaplus Erlebnismesse SPORTDAYS vom 14. bis 23. Februar 2003 startet das Amt für Umwelt und Energie mit dem Förderprogramm NewRide ins zweite Jahr. Ziel ist die Markteinführung von Elektro-Bikes und Elektro-Scootern zu beschleunigen. In Basel-Stadt wohnhafte Personen profitieren von einer zehnprozentigen Preisreduktion beim Kauf eines Elektro-Zweirades. Der Betrag wird aus den Mitteln des Förderfonds bezahlt. Schnupperfahrten mit verschiedenen Elektro-Zweirädern sind in den Messehallen möglich.

title_de: NewRide Basel-Stadt geht in die zweite Runde

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Schnell, abgasfrei und ohne Lärm fahren Velos und Scooter mit Elektromotor. Die trendigen Fahrzeuge bieten ein wendiges, stressfreies Fahren im Stadtverkehr und können an jeder Steckdose aufgeladen werden. Von den vielen Vorteilen der Elektro-Zweiräder überzeugt, fördert sie das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt schon seit Jahren. Zusammen mit anderen Städten und Gemeinden beteiligt sich Basel-Stadt auch aktiv am nationalen Förderprogramm NewRide. Getragen von EnergieSchweiz und weiteren Partnern soll damit die Markteinführung von Elektro-Zweirädern beschleunigt werden.

 Im Rahmen von NewRide gewährt der Kanton seinen Einwohnerinnen und Einwohnern einen Anschaffungsrabatt von 10 Prozent des Kaufpreises von E-Bikes und E-Scootern. Dazu schenkt Basel-Stadt während den ersten zwei Jahren auch noch den nötigen Solarstrom – so quasi das Benzin für das Fahrzeug. Finanziert wird dies alles aus der Förderabgabe, einem vierprozentigen Strompreiszuschlag, den alle Kundinnen und Kunden im Kanton mit ihrer Stromrechnung bezahlen. Beitragsberechtigt sind Elektro-Zweiräder, die in Basel erhältlich sind. Interessierte können unter neun Marken in- und ausländischer Hersteller wählen. Eine repräsentative Fahrzeugauswahl steht während der Mubaplus vom 14. bis 23. Februar 2003 für eine kurze Probefahrt im Erdgeschoss der Halle 1.0, Stand S51 zur Verfügung.

 Im Programm NewRide ist die enge Zusammenarbeit mit den Fahrzeug-Händlern ein wichtiges Element. In Basel und Riehen gibt es neun Verkaufsstellen. Diese bieten unverbindliche Testfahrten zu attraktiven Mietbedingungen an. Für neutrale NewRide Informationen zu Programm und Fahrzeugen stehen zusätzlich vier Anlaufstellen zur Verfügung: Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, die Energieberatung der Industriellen Werke Basel (IWB) in der Steinenvorstadt 14, der Stadtladen an der Unteren Rebgasse 31 sowie die Gemeindeverwaltung Riehen.

Hinweise

NewRide bietet auch organisierte E-Bike Touren an. Interessierte erhalten Auskunft bei
 Stephan Lingenhel, Telefon 061 363 95 56.

Ein Prospekt und allgemeine Informationen über NewRide sind erhältlich bei:

Amt für Umwelt und Energie
 Beatrix Guldimann, Tel. 061 225 97 36, beatrix.guldimann@bs.ch
 oder unter www.energie.bs.ch und www.newride.ch .