lead_de: Am Mittwochabend, 20.07.2022, gegen 18.00 Uhr, zog ein starkes Gewitter über die Stadt. Bäume knickten um wie Streichhölzer, das Hirsch-Gehege des Schwarzparks wurde beschädigt und sogar die St. Alban-Fähre musste gegen den Sturm vor einer Havarie gesichert werden. Die Einsatzkräfte der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt standen im Dauereinsatz.

title_de: Heftiges Gewitter verwüstet die Stadt

content_de:
Starke Windböen, grosse Hagelkörner und viel Regen sorgten für grössere Verwüstungen: Alleine bei der Kantonspolizei Basel-Stadt gingen innert 90 Minuten rund 300 Anrufe ein, woraus sich 55 Einsätze ergaben. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste bis 21.30 Uhr 92 Mal ausrücken.

Diverse Bäume knickten um und versperrten Strassen, Trottoirs und Velowege. Einige landeten auf oder knapp neben parkierten Fahrzeugen. Zudem wurde das Hirschgehege des Schwarzparks durch einen abgebrochenen Baum beschädigt.

Die St. Alban-Fähre musste am Steg gesichert werden, weil sie aufgrund des Sturms den Bach herunterzutreiben drohte. Dächer wurden abgedeckt, Baustellenelemente fielen um und sogar mobile Toilettenanlagen wurden vom Wind davongetragen.

Vor etlichen Abflüssen sammelte sich Regenwasser, das grosse Teile der Fahrbahn unter Wasser setzte.

Mitarbeitende der Feuerwehr und der Polizei standen im Dauereinsatz. Die Aufräumarbeiten und die Erfassung des gesamten Schadenausmasses werden noch andauern.

Im Zuge der Aufräumarbeiten kam es an diversen Orten zu temporären Verkehrsbehinderungen und/oder Umleitungen. Nach bisherigen Erkenntnissen wurde niemand ernsthaft verletzt.


contact: Emanuel Trueb Tel.061/267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel beseitigt seit den frühen Morgenstunden die Sturmschäden der vergangenen Nacht. Die Schäden an den Bäumen im öffentlichen Raum sind vergleichsweise massiv ausgefallen, was auf lokale Drehwinde und auf die vorausgegangene Trockenheit zurückzuführen ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erhebliche Sturmschäden an Bäumen in Basel

content_de:
Der Sturm der vergangenen Nacht mit starken Windböen, hat an zahlreichen Bäumen in Basel und Riehen massiven Schäden angerichtet. Neben einzelnen entwurzelten Bäumen verzeichnet der Kanton zahlreiche grosse Astabbrüche. Besonders betroffen waren Bäume im Wolfgottesacker und im Schwarzpark. Hier wurden ganze Kronenteile von Bäumen aus dem vorletzten Jahrhundert durch Drehwinde abgerissen. Im gesamten Kanton brachen grosse Äste ab. Sie versperrten Strassen, Trottoirs und Velowege und behindern die Nutzung von Grünflächen und Wegen. Zahlreiche Fahrzeuge, Garteneinrichtungen und Zäune wurden beschädigt.

Erste Aufräumarbeiten erfolgten noch in der Nacht durch die Berufs- und die Milizfeuerwehr Basel-Stadt. Nun sind nahezu alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtgärtnerei mit Aufräumen beschäftigt. Um die Verkehrssicherheit rasch wieder zu gewährleisten, hat das Wegräumen von Bäumen und Ästen an Strassen hat dabei erste Priorität. Anschliessend wird die Stadtreinigung die grossen Schäden in den Parkanlagen beseitigen. Um weiteren Abbrüchen bei nächsten Stürmen zuvorzukommen, müssen Bäume zudem auch auf unauffällige Schäden untersucht werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass aufgrund der massiven Schädigung einzelner, bislang gesunder Bäume deren Fällung im kommenden Winter erwogen werden muss, da sich gewisse Bäume von den massiven Verletzungen nicht mehr erholen werden.

Aufgrund des ausserordentlichen Personaleinsatzes bei der Stadtgärtnerei, muss damit gerechnet werden, dass heute gewisse Arbeiten, wie das Füllen der Planschbecken zurückgestellt werden müssen. Ab morgen sollte wieder ein geordneter Betrieb möglich sein.

content_format: html


contact: Thema Wald - Feuerverbot: Ueli Meier Tel. 061 552 56 51 Leiter Amt für Wald beider Basel Thema Fischbestände – Badeverbot in Birs und Wiese: Mirica Scarselli Tel. 061 639 08 42 Leiterin Fachstelle Oberflächengewässer im Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Aufgrund der mehrheitlich nur spärlich und sehr lokal ausgefallenen Niederschläge und der weiterhin prognostizierten hohen Temperaturen sowie ausbleibenden Niederschlägen bleibt die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach wie vor gross. Das bestehende Feuer- und Feuerwerksverbot für den Wald und den Waldrand bleibt daher weiterhin in Kraft. Ebenfalls in Kraft bleibt bis auf Widerruf das Badeverbot in der Birs in Basel/ Birsfelden (Redingbrücke bis Mündung in den Rhein) sowie in der Wiese (Landesgrenze bis Mündung in den Rhein). Die Verlängerung der Verbote erfolgt in Absprache mit den Behörden im Kanton Basel-Landschaft.

title_de: Feuerverbot im Wald und an Waldrändern bleibt in Kraft – Badeverbot in Abschnitten von Birs und Wiese gilt weiterhin

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Weiterhin grosse Waldbrandgefahr

Die Wetterprognosen für die nächsten Tage zeigen keine langanhaltenden und flächendeckenden Niederschläge, welche die Situation im Wald ändern würden. Die Waldbrandgefahrenstufe bleibt in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft unverändert gross. Das im Wald und in Waldnähe bis zu 50 Metern Entfernung geltende absolute Feuerverbot bleibt daher in Kraft. Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen sowie für Grills aller Art. Es ist verboten, Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Das Verbot beinhaltet auch das Steigenlassen von Heissluft-Ballons und Himmelslaternen (gekauft oder selbstgebastelt), welche durch offenes Feuer angetrieben werden. Für jegliche Art von Feuerwerkskörpern gilt für das Anzünden bzw. Abfeuern ein Mindestabstand von 200 Metern zum Waldrand. Diese Abstände sind auch innerhalb des Siedlungsgebiets einzuhalten.

Diese Regelung zu Feuer und Feuerwerk ist mit dem kantonalen Krisenstab Basel-Stadt und den Partnerbehörden des Kantons Basel-Landschaft abgesprochen.

Weiterhin Gefährdung der Fischbestände

Die Sommerhitze dauert an und die Wasserstände in Bächen und Flüssen sind tief. Viele Fische suchen kühlere und sauerstoffhaltigere Gewässerbereiche auf. Der Rhein ist beispielsweise deutlich wärmer als die Birs, weshalb sich insbesondere Forellen, Äschen und Nasen vorzugsweise dorthin zurückziehen. Die Wiese-Äschen leiden unter den warmen Gewässertemperaturen und sammeln sich in den tieferen Gewässerstellen, wo auch gerne gebadet wird. Das Badeverbot in der Birs in Basel/ Birsfelden (Redingbrücke bis Mündung in den Rhein) sowie in der Wiese (Abschnitt Landesgrenze bis Mündung in den Rhein) bleibt daher zum Schutz der Fische weiterhin und bis auf Widerruf in Kraft.

Hinweise

Link auf Aktuelle Waldbrandgefahrenlage des Bundesamts für Umwelt BAFU

Link auf Medienmitteilung vom 18. Juli 2022


lead_de: Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause wird die Bundesfeier am Rhein am kommenden Sonntag Tausende Besucherinnen und Besucher anziehen. Daher sind polizeiliche Verkehrsmassnahmen unumgänglich. Die Kantonspolizei Basel-Stadt bittet Besucherinnen und Besucher von auswärts dringend, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen. Damit das Fest auch in diesem Jahr fröhlich und sicher bleibt, hat die Kantonspolizei wie in den Vorjahren ihre Dispositive zu möglichen Gefährdungen überprüft. Sie ist an der Bundesfeier am Rhein sichtbar präsent und wird den Festperimeter mit mobilen, teilweise baulichen Massnahmen sichern. Anwohnerinnen und Anwohner sowie Dauermieter von Einstellhallenplätzen werden zufahren können.

title_de: Bundesfeier am Rhein soll ein fröhliches und sicheres Fest sein

content_de:
Ab 16 Uhr wird die Mittlere Brücke für den privaten Verkehr (inkl. Fahrradfahrer) und ab 17 Uhr für die öffentlichen Verkehrsmittel (ÖV) gesperrt. Um 16 Uhr erfolgt die Sperrung ebenso für die Marktgasse und die Eisengasse sowie auf Kleinbasler Seite für die Zufahrt zur Mittleren Brücke ab Greifengasse/Rheingasse. Ab 21 Uhr werden auch die Wettstein- und Johanniterbrücke für jeglichen Verkehr gesperrt (kurzfristige Änderungen vorbehalten). Situativ kann es auch zu weiteren örtlichen Einschränkungen kommen. Das Gedränge auf der Mittleren Brücke wird erfahrungsgemäss bereits ab 22 Uhr sehr gross sein; es sollte von Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen gemieden werden.

Wegen der Bundesfeier kommt es auf dem Rhein zu zeitweiligen Sperrungen oder Einschränkungen für die Gross- und Kleinschifffahrt. So gilt für die Kleinschifffahrt auf der Rheinstrecke zwischen der Wettstein- und der Johanniterbrücke zwischen 17 Uhr und 21.45 Uhr eine Höchstgeschwindigkeit von fünf Kilometern pro Stunde, also «Schritttempo». Während den Darbietungen ist die Durchfahrt zwischen Wettstein- und Johanniterbrücke mit einer Sperrung belegt. Dies gilt wegen des Feuerwerks und den Vorbereitungsarbeiten namentlich ab 21.45 Uhr. Erst eine halbe Stunde nach Beendigung des Feuerwerkes beziehungsweise nach Freigabe durch die Polizei ist die Berg- und Talfahrt für die Kleinschifffahrt wieder möglich.

Weitere Informationen betreffend Schifffahrt finden Sie auf dem Infoblatt der Schweizerischen Rheinhäfen.

Auf das Schwimmen soll aus Sicherheitsgründen zur obengenannten Zeit ganz verzichtet werden. In jedem Fall gilt: Die Weisungen der Polizei sind zu befolgen.

Empfehlung: Auf privates Feuerwerk verzichten

Die Kantonspolizei erinnert an die Sorgfaltspflicht und empfiehlt generell, aufgrund der Trockenheit auf das private Abbrennen von Feuerwerk zu verzichten. Das Abbrennen von Feuerwerk mit einem Abstand von weniger als 200 Meter zum Wald ist verboten, das gilt auch im Siedlungsgebiet. Es gilt ein absolutes Feuerverbot im Wald und in Waldesnähe (50 Meter Mindestabstand). Ebenso verboten ist das das Steigenlassen von Heissluft-Ballons und Himmelslaternen, die durch offenes Feuer angetrieben werden.

Und schliesslich: Feierlichkeiten mit vielen Besucherinnen und Besuchern und grossem Gedränge locken erfahrungsgemäss auch geschickte Taschendiebe an. Um sich zu schützen, sollten Portemonnaies und Wertgegenstände direkt am Körper getragen werden, auf das Mitführen einer Handtasche sollte am besten verzichtet werden. Den wertvollen Schmuck lässt man auf jeden Fall zu Hause.


contact: Marcel Meier, Vize-Präsident des Vereins «Bundesfeier am Rhein» Tel. +41 79 649 53 31 Fausi Marti, Präsident «Offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz» Tel. +41 79 514 94 13 Pascal Widmer, Fischer-Club Basel 1884 Tel. +41 78 906 44 30

lead_de: Nach zweijähriger pandemiebedingter Pause wird der Schweizer Nationalfeiertag in Basel dieses Jahr wieder traditionsgemäss am Vorabend, am 31. Juli, mit einem grossen Stadtfest gefeiert. Höhepunkt ist das Feuerwerk um 23 Uhr. Zwecks Reduktion der Feinstaubbelastung wird das Feuerwerk um 30 Prozent gekürzt, dafür erstmals versuchsweise via Mobiltelefon oder UKW-Radio mit Musik begleitet. Fast hundert Beizen und Stände, zahlreiche Konzerte und Darbietungen sorgen für Unterhaltung. Am 1. August folgt die offizielle Bundesfeier auf dem Bruderholz mit einer Ansprache von alt Grossratspräsident David Jenny.

title_de: Feuerwerk an der Bundesfeier am Rhein erstmals mit Musik

content_de:
Die Feierlichkeiten zum Schweizer Nationalfeiertag starten in Basel traditionsgemäss schon am Vorabend, am 31. Juli, mit der Bundesfeier am Rhein. Höhepunkt ist das 16-minütige Feuerwerk, welches um 23 Uhr von den zwei Schiffen «Kiesueli» und «Schwägalp» aus gezündet und jeweils von rund 100'000 Festbesucherinnen und -besuchern aus der ganzen Region angeschaut wird. Zwecks Reduktion der Feinstaubbelastung, hat der Verein Bundesfeier am Rhein entschieden, das diesjährige Feuerwerk – wie bereits das Silvesterfeuerwerk 2019 – um dreissig Prozent zu kürzen. Dafür bieten die Veranstalter erstmals versuchsweise eine musikalische Begleitung zum Feuerwerk an, welche über einen Audio-File-Download auf dem privaten Mobiltelefon abgespielt oder mit einem UKW-Radio auf Radio Basilisk (107.60MHz) live angehört werden kann. Das Audio-File ist mit dem QR-Code auf dem Programmplakat oder unter dem Link www.marketing.bs.ch/musik-bundesfeier aufrufbar. Wer die mp3-Datei vorab auf sein Mobiltelefon herunterlädt, soll diese um Punkt 23 Uhr abspielen und dabei Kopfhörer verwenden. Die Musik soll ausschliesslich mit UKW-Radios laut abgespielt werden, da andere Abspielarten zu Zeitverzögerungen führen.

 Abwechslungsreiches Programm
 Das Programm in der Basler Innenstadt startet um 17 Uhr. Fast hundert Beizen und Verkaufsstände sorgen für ein vielfältiges Verpflegungsangebot auf dem Marktplatz, in der Eisengasse sowie an den beiden Rheinufern zwischen Johanniter- und Wettsteinbrücke. Verschiedene regionale Bands und Musizierende spielen insgesamt elf Konzerte, von Country-Musik bis zu Alphorn- und Jodel-Klängen. Ein Highlight ist jeweils die Vorführung des Feuerlöschboots, welches um 17 Uhr oberhalb und um 17.45 Uhr unterhalb der Mittleren Brücke seine Wasserspeikraft demonstriert. Neu präsentiert der Wasserski-Club Basel um 19 Uhr zwischen Johanniter- und Wettsteinbrücke eine sportliche Show. Anstelle des Langschiffrennens organisiert der Wasserfahrverein «Fischer-Club Basel» neu um 19 Uhr vis-à-vis vom Münster bei der Wettsteinbrücke ein «Plausch-Schlagruderrennen», mit jeweils vier Personen pro Weidling.

 Wichtige Verkehrs- und Sicherheitshinweise
 Bitte benutzen Sie die öffentlichen Verkehrsmittel (keine Parkplätze vorhanden). Voraussichtlich ab Mitte Nachmittag werden die Innenstadt und die Mittlere Brücke sowie ab 21 Uhr die Wettstein- und die Johanniterbrücke für den Fahrverkehr (inkl. Fahrradfahrer) gesperrt (kurzfristige Änderungen vorbehalten). Besuchern, die nur wegen des Feuerwerks in die Stadt kommen, wird empfohlen, das Feuerwerk von der Johanniter- oder Wettsteinbrücke zu bewundern. Das Gedränge auf der Mittleren Brücke wird erfahrungsgemäss bereits ab 22 Uhr sehr gross sein und sollte von Eltern mit Kleinkindern und Kinderwagen gemieden werden. Das Abbrennen von Feuerwerk jeglicher Art ist in Menschenansammlungen äusserst gefährlich und zudem strikt verboten. Die Kantonspolizei Basel-Stadt empfiehlt generell, aufgrund der Trockenheit auf das private Abbrennen von Feuerwerk zu verzichten. Das Abbrennen von Feuerwerk mit einem Abstand von weniger als 200 Meter zum Wald ist verboten, das gilt auch im Siedlungsgebiet. Wegen der Aktivitäten auf dem Rhein wird eine zeitweilig koordinierte Schifffahrtssperre für die Gross- und Kleinschifffahrt verhängt. Rheinschwimmer müssen ab 17 Uhr den Abschnitt Wettsteinbrücke bis Johanniterbrücke meiden.

 Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz: Verspielt, nachhaltig, feierlich
 Die Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz bietet am 1. August auf der Wiese beim Wasserturm ein gemütliches Ambiente und Platz für rund 10'000 Besucherinnen und Besucher. Die Stände und Festbänke laden ab 18 Uhr zum Essen und Beisammensein ein, zwei Clowns verteilen Ballone und 400 Lampions stehen für den Kinderumzug bereit. Am Abend gibt es kulturelle Darbietungen auf der Bühne sowie eine Ansprache von alt Grossratspräsident David Jenny. Bevor die Bundesfeier mit einer barocken Lichtschau endet, welche dieses Jahr neue Wasser- und Nebeleffekte enthält und die gesamte Arena einbezieht, singen die Besucherinnen und Besucher die Landeshymne. Aufgrund der Trockenheit verzichtet das OK auf Pyrotechnik und das Höhenfeuer.

Hinweise

Download-Link für die musikalische Begleitung des Feuerwerks vom 31. Juli:

	www.marketing.bs.ch/musik-bundesfeier

Wir würden uns freuen, wenn Sie den QR-Code für den Musik-Download abdrucken würden:

	QR-Code-Musik-Bundesfeier.png

Bundesfeier am Rhein: www.marketing.bs.ch/bundesfeier

Bundesfeier auf dem Bruderholz: www.bundesfeierbasel.ch


contact: Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Bis zur Eröffnung des Restaurants im Kasernen-Hauptbau wird die dazugehörende Gartenterrasse temporär bespielt. Ab Freitag 29. Juli 2022 wird das Pop-up Projekt «Summer in the City» das Ess- und Trinkangebot rund um die Kaserne erweitern.

title_de: Zwischennutzung «Summer in the City» zieht auf die Restaurantterrasse des Kasernen-Hauptbaus ein

content_de:
Ab Freitag wird die Terrasse des künftigen Restaurants im Kasernen-Hauptbau zum Leben erweckt. Tom Wiederkehr, der bereits «Die Station» am Aeschenplatz betreibt, hat grosse Erfahrung im Bereich Gastronomie und steht hinter dem Pop-up Projekt «Summer in the City».

Von insgesamt fünf eingereichten Projekten hat «Summer in the City» das Rennen gemacht.

Die Zwischennutzung sieht einen Barbetrieb mit frisch zubereiteten Panini und Tramezini vor und einer Besonderheit, passend zu heissen Sommertagen: der «kalten Sofie» – einer Weingranita.

«Summer in the City» ist bei trockenem Wetter täglich geöffnet von 11.00 Uhr morgens bis in die Abendstunden (Sonntag bis Donnerstag bis 22.00h und Freitag und Samstag bis 23.00h Uhr).


lead_de: Nach zwei Jahren pandemiebedingter Pause ist der offizielle Teil der Bundesfeier am Rhein aus Sicht der Blaulichtorganisationen ohne grosse Probleme abgelaufen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie von Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt hatten einige Einsätze zu leisten. Trotz grossem Publikumsaufmarsch von rund 100'000 Personen kann aus Sicht der Rettungskräfte von einem eher ruhigen Jahr gesprochen werden.

title_de: Bundesfeier am Rhein: Offizieller Teil ohne grössere Probleme

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Wie bereits in den Vorjahren war die Kantonspolizei an allen Veranstaltungsorten sichtbar präsent und sicherte den Festperimeter mit mobilen baulichen Elementen. Leider hielten sich nicht alle Besuchenden an die Empfehlung der Polizei, auf das Abbrennen von privatem Feuerwerk zu verzichten – so mussten mehrfach Patrouillen ausrücken, weil Jugendliche Feuerwerk unsachgemäss oder in Menschenmengen gezündet hatten. Insgesamt 4 Personen konnte die Kantonspolizei aufgrund von Diebstählen in Gewahrsam nehmen: Zwei mutmassliche Trickdiebe konnten am Unteren Rheinweg dingfest gemacht werden, am Oberen Rheinweg erwischte eine Patrouille nach einem Portemonnaie-Diebstahl ebenfalls zwei mutmassliche Täter. Mehrfach wurde die Polizei an Schlägereien gerufen, die sich bei Eintreffen der Einsatzkräfte schon aufgelöst hatten. Ein Betrunkener musste seinen Rausch auf der Polizeiwache ausschlafen.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste bis Mitternacht fünf Mal wegen kleineren Buschbränden oder einem brennenden Abfalleimer ausrücken, die mutmasslich durch Feuerwerk ausgelöst wurden. Nach Mitternacht konnte die Feuerwehr noch einen brennenden Abfallcontainer bei der Wettsteinbrücke löschen. Ebenfalls beteiligt waren die Einsatzkräfte der Feuerwehr bei einer Rheinrettung um ca. 03.30 Uhr. Die im Rhein vermisste Person konnte schliesslich wieder aufgefunden werden.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt leistete insgesamt sechs Einsätze rund um die Bundesfeier. Eine Frau musste zur Abklärung ins Spital gebracht werden, nachdem sie Feuerwerk ins Gesicht bekommen hatte. Eine andere junge Frau erlitt beim Brückenkopf der Mittleren Brücke im Kleinbasel einen Kreislaufkollaps und wurde ebenfalls ins Spital transportiert. Die mobilen und stationären Samariterposten mussten bis Mitternacht insgesamt 12 Patienten mit kleineren Blessuren versorgen.


contact: Dieter Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt sank auch im Juli 2022 weiter: Mit der Reduktion um 78 Personen liegt die Arbeitslosenquote des Kantons bei 2.9%. Damit ist sie wieder auf dem tiefen Stand von Mai bis November 2019. Der Arbeitsmarkt ist in vielen Branchen ausgetrocknet. Besonders betroffen sind Gastronomie und Informationstechnologie.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juli 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Juli 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’926 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 78 Personen weniger als im Juni 2022 (-2.6%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.0% im Vormonat auf 2.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Juli 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 891 (-23.3%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 213 Personen, 23 Personen weniger als im Vormonat (-9.7%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 73, bei den 20- bis 24-Jährigen 140 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.4% im Vormonat auf 3.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 117 Personen (-35.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 815 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.9%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 43 Personen ab (-5.0%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 249 Personen (-23.4%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’810 stellensuchende Personen registriert, 191 weniger als im Vormonat (-3.8%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 1’189 Personen (-19.8%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 29 auf 2’583 Stellen (+1.1%). Davon meldepflichtig waren 1’982 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 175 Stellen mehr gemeldet (+7.3%).

Aussteuerungen im Mai 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Mai 2022 ausgeschöpft haben, auf 112. Im Vormonat betraf es 70 Personen (Stand 2. August 2022).
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


lead_de: Aufgrund des Fussballspiels FC Basel – Berner Young Boys sowie einer Veranstaltung in der St. Jakobshalle erwartet die Kantonspolizei Basel-Stadt am Sonntag, 7. August 2022 ein hohes Verkehrsaufkommen rund um den St. Jakob-Park. Allen Besuchenden wird darum empfohlen, mit dem öffentlichen Verkehr anzureisen.

title_de: FCB – YB: Anreise mit ÖV empfohlen

content_de:
Gleichzeitig zum Fussballmatch im St. Jakob-Park findet in der St. Jakobshalle ein Meditationsworkshop statt, an dem bis zu 7'000 Besucherinnen und Besucher erwartet werden. Das Parkhaus der St. Jakobshalle wird darum bereits durch die Teilnehmenden dieses Events besetzt sein. Ebenso wird das Parkhaus im St. Jakob-Park für die Öffentlichkeit geschlossen sein.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt rechnet mit einem stark erhöhten Verkehrsaufkommen im Grossraum St. Jakob. Allen Besuchenden der erwähnten Veranstaltungen wird darum dringend empfohlen, mit dem öffentlichen Verkehr an- und abzureisen. Allen anderen Verkehrsteilnehmenden empfiehlt die Polizei, das Gebiet grossräumig zu umfahren.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt Mobile: +41 79 623 30 14 Dr. Martin Weber, Leiter Aussenbeziehungen, Kanton Basel-Landschaft Mobil +41 79 686 47 17

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssten heute rund 60 Kadermitarbeitende des Bundes sowie Bundesparlamentsmitglieder zum Netzwerkanlass. Im Fokus standen die Bedeutung des trinationalen Metropolitanraums Basel als Tor zu Europa und zur Schweiz sowie die Beziehungen zur Europäischen Union.

title_de: Netzwerkanlass beider Basel 2022

content_de:
Mit den alljährlich stattfindenden Netzwerkanlässen beabsichtigen die beiden Basel die Sensibilisierung der Bundesbehörden für regionale Standortanliegen. Der diesjährige Netzwerkanlass fokussierte auf die Bedeutung der Grenzregion Basel als Wirtschaftsmotor der Schweiz und die Notwendigkeit guter Beziehungen zu Europa. Von besonderen Interesse waren in diesem Zusammenhang die aktuellen Blockaden in den Beziehungen der Schweiz mit der Europäischen Union, beispielsweise beim Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe und beim Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). «Die gegenseitigen Blockaden führen zu einer Lose-Lose-Situation, die so rasch wie möglich beendet werden muss», forderte der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans in seiner Begrüssungsrede.

Nach der Begrüssung durch Regierungspräsidentin Kathrin Schweizer (BL) und Regierungspräsident Beat Jans (BS) bei Endress+Hauser in Reinach präsentierte Matthias Altendorf, CEO der Endress+Hauser Gruppe, die Erfolgsfaktoren und Herausforderungen seines Unternehmens im internationalen Geschäft. Zudem ging Stefan Brupbacher, Direktor Swissmem, auf die Bedeutung guter Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Schweizer Industrie ein. Die aktuellen Herausforderungen in den Beziehungen mit der EU sowie mögliche Lösungen waren auch Thema eines Roundtable-Gesprächs. Daran beteiligten sich neben den Regierungsräten Kaspar Sutter (BS) und Anton Lauber (BL) Kathrin Amacker, Präsidentin des Vereins Regio Basiliensis und der Plattform Schweiz Europa, Martin Eichler, Chefökonom bei BAK Economics AG, und Patrick Rapp, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landes Baden-Württemberg. Der Anlass schloss mit einem Besuch der trinationalen Informationsdrehscheibe Infobest Palmrain, abgerundet von einem Grusswort von deren Präsident Daniel Adrian und einer Präsentation von Schweizer Referent Marc Borer.

Hinweise

Fotos vom Netzwerkanlass: www.multimedia-bs.ch


lead_de: Die grossen Schulferien sind vorbei, ab Montag, 15. August 2022 heisst es für die Basler Kinder und Jugendlichen wieder die Schulbank zu drücken. Für einige von ihnen beginnt mit dem Schul- oder Kindergarteneintritt ein neuer Lebensabschnitt. Damit der Schulweg für Kinder sicher ist, bittet die Kantonspolizei Basel-Stadt die erwachsenen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer zu besonders grosser Vorsicht. Für die Sicherheit der Kinder bittet die Kantonspolizei darum, das aktuelle Motto der Schulwegkampagne «Stoppen für Schulkinder» zu beachten und damit Unfälle möglichst zu verhindern.

title_de: Kampagne zum Schulanfang «Stoppen für Schulkinder»

content_de:
Seit Anfang August machen im ganzen Kantonsgebiet Plakate und Hängeblachen auf den Schulanfang aufmerksam. Sie sind Teil der Schulwegkampagne der Beratungsstelle für Unfallverhütung https://www.bfu.ch/de/ratgeber/sicherer-schulweg. Getragen wird sie vom Fonds für Verkehrssicherheit, dem Bundesamt für Polizei und den Schweizer Polizeikorps – unter ihnen die Kantonspolizei Basel-Stadt. Die Kampagne ruft namentlich Fahrzeuglenkerinnen und -lenkern in Erinnerung, dass sich Kinder im Strassenverkehr oft überraschend verhalten.

Für Kinder ist der Schulweg ein besonderes Erlebnis. Sie spielen, toben herum und erzählen sich die neusten Geschichten. Auch darum ist es wichtig, die Kinder nur in speziellen Fällen in die Schule zu fahren und ihnen die Möglichkeit zu geben, den Schulweg zu Fuss zu begehen und zu erleben. Dass auf dem Weg entlang der Strasse Gefahren lauern, geht bei Kindern schnell vergessen. Im vergangenen Jahr sind in Basel-Stadt zwölf Kinder im Alter bis 14 Jahren verunfallt. Ein Drittel dieser Unfälle ist auf dem Schulweg passiert. Diese Zahlen beziehen sich nur auf polizeilich rapportierte Unfälle. Kinder bringen sich dabei nicht absichtlich in Gefahr, auch liegt es nicht an mangelnder Erziehung. Die Unfälle passieren, weil sie eben Kinder sind. Aufgrund ihrer Körpergrösse haben sie beispielsweise ein eingeschränktes Blickfeld und können nicht über Hindernisse hinwegblicken. Für Kinder unter zehn Jahren ist es auch eine grosse Herausforderung zu beurteilen, wie schnell ein Auto auf der Strasse unterwegs ist. Fahrzeuglenkerinnen und -lenker müssen deshalb doppelt aufpassen: Auf sich selbst und auf die Kinder.

Nicht nur auf Plakaten und Blachen sensibilisiert die Kantonspolizei für das Thema. Während der Kampagne gibt es ergänzend Radio- und Kinospots, ein Informationsschreiben an die Eltern und an Bussen der Basler Verkehrs-Betriebe ist die Kampagne angebracht. Neben dem präventiven Engagement wird die Kantonspolizei Basel-Stadt zum Schulanfang im Umfeld von Tagesstätten, Kindergärten und Schulhäusern auch kontrollierend tätig sein.


contact: Susanne Biebinger Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt +41 61 385 25 91 susanne.biebinger@bs.ch Ann-Christin Honnen Biosicherheitsinspektorin, Kantonales Laboratorium Basel-Stadt +41 61 385 25 45 ann-christin.honnen@bs.ch

lead_de: Das Monitoring zur Überwachung der Asiatischen Tigermücke im Kanton Basel-Stadt zeigt aktuell eine zunehmende Verbreitung. Die Ergebnisse deuten auf eine Verschleppung der Tigermücke an zwei neue Standorte hin: in die Nähe des Tierparks Lange Erlen sowie im Bereich des Freizeitgartenvereins Kleinhüningen.

title_de: Verschleppung der Tigermücke in neue Kantonsgebiete

content_de:
Das Monitoring der Asiatischen Tigermücke zeigt aktuell auffallende Ergebnisse: nahe des Tierparks Lange Erlen sowie im Bereich des Freizeitgartenvereins Kleinhüningen wurden wiederholt Tigermücken nachgewiesen. Die beiden Standorte befinden sich in einiger Entfernung von den bereits betroffenen Gebieten. Es ist daher zu vermuten, dass die Tigermücke z.B. als blinder Passagier in Fahrzeugen dorthin verschleppt wurde. Dagegen vergrösserten sich die bereits bekannten Verbreitungsgebiete im Kanton nur leicht.

An neuen und bestehenden Standorten mit Tigermücken im öffentlichen Raum führen die Behörden Bekämpfungsmassnahmen durch. In den neuen Gebieten informiert das Kantonale Laboratorium zusätzlich die Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis der Funde und fordert sie zur Bekämpfung im privaten Bereich auf. Wie sich u.a. im Quartier Neubad zeigte, kann ein frühzeitiges Reagieren eine Ansiedlung der Tigermücke verlangsamen oder sogar lokal verhindern.

Was alle tun können

Um eine Mückenplage zu verhindern, ist die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Bekämpfung im gesamten Kantonsgebiet zu intensivieren: Von April bis Ende Oktober ist stehendes Wasser zu vermeiden oder wöchentlich zu entleeren. Regentonnen sind beliebte Brutstätten der Tigermücke und sollen mückendicht abgedeckt werden.

Um das steigende Risiko einer Krankheitsübertragung zu verringern, sind in den befallenen Gebieten zusätzliche Bekämpfungsmassnahmen in nicht vermeidbaren Brutstätten erforderlich. Das dazu erforderliche biologische Larvizid wird vom Kantonalen Laboratorium kostenlos zur Verfügung gestellt. Eine laufend aktualisierte Karte mit den betroffenen Gebieten, den sogenannten Bekämpfungszonen, findet sich auf der Homepage des Kantonalen Laboratoriums: www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke

Der Kanton unterstützt die Erforschung neuer Methoden

Der Kanton unterstützt zudem die Entwicklung neuer Bekämpfungsmethoden mit dem Ziel, zukünftig die Tigermücke im Kantonsgebiet noch effizienter bekämpfen zu können. So leistet der Kanton Basel-Stadt aktuell einen finanziellen Beitrag zu einem kürzlich bewilligten Pilotversuch des Kantons Tessin. Bei diesem Versuch werden bestrahlte, sterile Mückenmännchen freigesetzt, die die Vermehrung der Tigermücke hemmen sollen. Da die Männchen im Unterschied zu den Weibchen nicht stechen, ist eine Zunahme der Mückenplage ausgeschlossen.

Weitere Informationen zur Tigermücke und deren aktueller Verbreitung, Merkblätter sowie ein Erklärvideo zur Brutstättenvermeidung finden sich unter www.kantonslabor.bs.ch/tigermuecke.


contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel. +41 61 267 42 30

lead_de: Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat sich innert Jahresfrist um 93 auf 1'328 Einheiten erhöht. Die Leerwohnungsquote liegt nun bei 1,2%. Dieser Wert ist niedriger als die schweizerische Quote. Im städtischen Vergleich allerdings liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

title_de: Leichter Anstieg der Leerwohnungsziffer, grösseres Angebot an Geschäftsräumen

content_de:
Die Leerwohnungsquote beziffert den Anteil leerstehender – und auf dem Wohnungsmarkt per Stichtag 1. Juni erhältlicher – Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand. In Basel-Stadt ist diese Quote im Juni 2022 um 0,07 Prozentpunkte auf 1,17% gestiegen. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen hat sich von 1'235 auf 1'328 vergrössert. Gründe für den Anstieg liegen in der ab Mitte 2021 gesteigerten Bautätigkeit und dem leicht abgeschwächten Bevölkerungswachstum.

Struktur der Leerwohnungen

Bezüglich Zimmerzahl weist der Leerstand folgende Struktur auf: Dem Mittelwert von 1,2% entsprechen die Dreizimmerwohnungen. Höhere Quoten von jeweils 2,2% und 1,5% entfallen auf die kleineren Wohnungen mit einem Zimmer bzw. zwei Zimmern. Tiefere Werte weisen die Vierzimmerwohnungen mit 0,5% und Wohnungen mit fünf sowie mit mindestens sechs Zimmern (je 0,4%) auf. Zur Steigerung der Leerstandsquote hat vor allem der höhere Leerstand bei den Zwei- und Dreizimmerwohnungen beigetragen. Im Vergleich zum Vorjahr ist deren Leerstand um 82 Einheiten gewachsen.

3% der Leerwohnungen sind Neubauwohnungen der letzten zwei Jahre. Bei 17% handelt es sich um Wohnungen, die innerhalb der vergangenen zwei Jahre renoviert wurden.

Leerwohnungsziffer im Vergleich

Im Kanton Basel-Landschaft wurden gegenüber dem Vorjahr 51 leerstehende Wohnungen weniger, nämlich insgesamt 1'353 gezählt. Dies entspricht einem Rückgang der Leerwohnungsquote von 0,97% auf 0,93%. Für die gesamte Nordwestschweiz, d. h. auch unter Berücksichtigung der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden im Kanton Aargau sowie der Bezirke Thierstein und Dorneck im Kanton Solothurn, ist aufgrund der zurzeit verfügbaren Zahlen mit einer geschätzten Leerstandsziffer von 1,3% zu rechnen.

Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer 2022 liegt zurzeit noch nicht vor. Letztes Jahr betrug sie 1,5%. Sie dürfte sich aufgrund der bisher zugänglichen Werte auch 2022 in einem ähnlichen Rahmen bewegen. Im städtischen Vergleich liegt die Quote der Stadt Basel mit 1,2% deutlich über der für 2022 bereits verfügbaren Quote von Winterthur (0,4%). Für die anderen Grossstädte liegen noch keine Zahlen vor.

Die Verteilung des Leerstands im Stadtkanton zeigt grossräumig ein recht ausgeglichenes Bild: Gross- und Kleinbasel weichen mit 1,2% bzw. 1,1% Leerstand nur wenig voneinander ab. Auf der Ebene der Wohnviertel treten die Unterschiede aber deutlicher hervor: Die höchsten Leerstandsquoten entfallen auf die Wohnviertel Vorstädte mit 2,4% und Altstadt Grossbasel mit 2,2% sowie auf die Wohnviertel Am Ring und Breite mit je 1,5%. Die Zentrumsnähe mit grösserem Anteil an Kleinwohnungen dürfte diese vergleichsweise hohen Quoten mitbewirkt haben. Die Gemeinde Bettingen mit 0,2% und das Wettsteinquartier mit 0,5% sowie das Wohnviertel Bachletten und Hirzbrunnen mit je 0,6% weisen die niedrigsten Leerwohnungsquoten auf.

Leicht weniger Leerstand von Geschäftsräumlichkeiten in der Region

Gemäss der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft beider Basel (SVIT) durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich ist das Angebot an leerstehenden Geschäftsflächen in den beiden Basel um 3% von 375'000 m2 auf 364'000 m2 gesunken. Im Stadtkanton stieg die Leerstandsfläche um 17'000 m2 (+9%) auf knapp 202'000 m2, im Landkanton dagegen nahm sie um knapp 28'000 m2 (-15%) auf 163'000 m2 ab. Die Veränderungen im Stadtkanton sind hauptsächlich auf gestiegene Leerstände bei den Gewerbeflächen zurückzuführen.

Der Leerstand bei den Büroflächen ging leicht zurück (-10%). Im Landkanton wurden bei den Lager- (-46%) und Büroflächen (-20%) grössere Abnahmen verzeichnet. Die gegenläufige Entwicklung in den beiden Basel erhöhte den Anteil des Stadtkantons am gesamten Angebot von 49% auf 55%.

Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2022. Der Wohnungsleerstand wurde durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt und das Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft gemeinsam erhoben. Parallel dazu führte der SVIT beider Basel die Erhebung der leerstehenden Geschäftsflächen durch.

Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch/leerstand

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung

Die nach wie vor sehr hohe Wohnbautätigkeit hat Auswirkungen auf die Leerwohnungsquote. Zusammen mit der coronabedingt geringeren Wanderungsdynamik führt diese zu einer weiteren Entlastung des Wohnungsmarktes. Dennoch herrscht mit 1,2 Prozent nach wie vor Wohnungsnot. Deshalb gelten seit dem 28. Mai 2022 verstärkte Wohnschutzmassnahmen.

Gegenüber dem Vorjahr stehen erneut mehr Wohnungen leer, was den Wohnungsmarkt grundsätzlich stärkt. Die Leerwohnungsquote erhöhte sich gegenüber dem Vorjahresstichtag damit von 1,1 auf 1,2 Prozent. Vor fünf Jahren lag sie noch bei 0,5 Prozent – ein Wert, der zu einer starken Einschränkung des Wohnungsmarktes führte. Der Grund für den kontinuierlichen Anstieg der Leerwohnungsquote in den letzten Jahren liegt bei der hohen Wohnbautätigkeit. Zudem ist die Bevölkerung ‑ primär aufgrund des Corona bedingten Rückgangs der Zuwanderung, zum ersten Mal seit 2006 nicht mehr weiter gewachsen. Dennoch bleiben der Wohnungsbau und damit insbesondere die Arealentwicklungen wichtig. Dazu der Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung Lukas Ott: «Es ist absehbar, dass der Wohnungsbedarf nach Überwindung der Coronapandemie wieder steigen wird, da die Kernstadt eine starke Sogwirkung hat. So ist Basel bei hoher Lebensqualität nach wie vor ein attraktiver Wirtschaftsstandort, der potenziell weitere Firmen und Arbeitnehmer*innen anzieht. Die Prognosen gehen denn auch weiterhin von einem Wachstum aus.» Weiter gibt es bei Neubauten kaum Leerstand. Vor allem bereits im Kanton wohnhafte Menschen ziehen gerne in Neubauwohnungen ein.

Aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung besteht eine zentrale Aufgabe darin, das Wohnungsangebot im Kanton weiter auszubauen. Basel ist dabei in der glücklichen Lage, über mehrere Areale mit grossen Entwicklungspotenzialen zu verfügen. Industrie- oder Güterareale, wie das Areal Dreispitz Nord oder das Areal klybeckplus im Kleinbasel werden schrittweise für Wohnnutzungen geöffnet und zu attraktiven klimafreundlichen Stadtteilen transformiert, wo künftig gearbeitet, gewohnt und die Freizeit verbracht wird.

Seit Ende Mai gelten zudem die neuen Wohnschutzbestimmungen, die im gesamten Kanton zur Anwendung kommen, solange die Leerstandsquote 1,5 Prozent oder weniger beträgt. Durch eine zusätzliche Bewilligungspflicht und Mietzinskontrolle bei Sanierung, Umbau oder Abbruch von Wohnungen in Liegenschaften mit vier oder mehr Wohnungen wird ein Grossteil der Mieter*innen vor übermässigen Mietzinserhöhungen geschützt.

Hinweise

Laut Verfassung  § 34, Absatz 6 wird Wohnungsnot wie folgt definiert: «Wohnungsnot besteht bei einem Leerwohnungsbestand von 1,5 Prozent oder weniger»


contact: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt, lukas.ott@bs.ch, +41 79 308 33 21 Frank Lorenz, reformierter Theologe, Leiter OKE, frank.lorenz@mac.com, +41 79 652 00 01 Prof. Dr. Laurent Goetschel, Direktor swisspeace, laurent.goetschel@swisspeace.ch, +41 79 642 42 36

lead_de: Im Vorfeld der dreitägigen Feiern zum 125-Jahr-Jubiläum des ersten Zionistenkongresses in Basel, veranstaltet das Präsidialdepartement Basel-Stadt zusammen mit swisspeace und «Basel im Gespräch» eine öffentliche Diskussionsreihe, bei der die Geschichte des Zionismus und die heute damit verbundenen Herausforderungen von verschiedenen Seiten beleuchtet werden.

title_de: Zionismus von verschiedenen Seiten beleuchtet

content_de:
Basel gilt als Geburtsstätte Israels, weil Theodor Herzl am 29. August 1897 hier einen Kongress organisierte mit dem Ziel, dem jüdischen Volk eine «öffentlich-rechtlich gesicherte Heimstätte in Palästina» zu schaffen. Dieser erste Zionistenkongress jährt sich zum 125. Mal, was die von Herzl gegründete Zionistische Weltorganisation vom 28. bis 30. August mit verschiedenen Veranstaltungen in Basel feiert. Höhepunkt ist sicher der Besuch des israelischen Staatspräsidenten Jitzchak Herzog, bei welchem er auch Bundesrat Guy Parmelin und den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt trifft.

Das Präsidialdepartement organisiert zusammen mit swisspeace und der Offenen Kirche Elisabethen eine öffentliche Veranstaltungsreihe, um das Thema Zionismus aus verschiedenen Perspektiven kritisch-konstruktiv zu beleuchten. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nächster Woche (23./24./25. August) finden drei Podien statt, die jeweils im kHaus – dem Kasernen-Hauptbau – stattfinden. Start ist jeweils 18.30 Uhr. Der Eintritt ist frei. Zudem nehmen mehrere Mitglieder der Universität Basel an verschiedenen Formaten dieses Begleitprogramms teil.

Zionismus: Traum und Wirklichkeit (23. August)
 Das von der Offenen Kirche Elisabethen (OKE) zusammen mit der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt organisierte Gesprächsformat «Basel im Gespräch» widmet sich unter der Moderation des OKE-Leiters und Journalisten Frank Lorenz, gemeinsam mit Peter Bollag von der «Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft» (CJA), der Vision des Zionismus und seiner heutigen Relevanz. Es diskutieren: der arabischstämmige Israeli Ahmad Mansour, Psychologe und Autor, der Historiker Michael Wolfssohn, die Journalistin und Filmemacherin Esther Shapira, Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, sowie eine Vertretung der israelischen Botschaft in der Schweiz. Musik: Duo Mick-Grm

 Traum oder Trauma? Stimmen aus Israel und Palästina (24. August)
 Bei dieser von Frank Lorenz gemeinsam mit Laurent Goetschel, Direktor von swisspeace, moderierten Gesprächsrunde, geht es um Alltagserfahrungen und Lebenswelten von Menschen in und um Israel. Keine Konfrontation wird gesucht, sondern Verständnis durch aktives Zuhören. Es reden miteinander: Gal Harmat (Feministin, Tel Aviv), Tawfiq Darwish (Flüchtling aus Gaza, Rorschach), Anat Weill-Engel (Kauffrau, Familienfrau, Ra’anana), Luna Saliba (arab. Israeli, Studentin), Avner Rand (jüdisch-religiös lebender, schwuler Mann, Tel Aviv). Musik: Matan Chapinzky (Jazz Sax)

 What role does religion play in the Middle East conflict? (25. August)
 An diesem Abend wird Philosophieprofessor Menachem Lorbeerbaum (Universität Tel Aviv) einen einführenden Vortrag zum Verhältnis von Staat, Religion und Politik in Israel halten. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit ihm, Dr. Mitri Raheb, Theologe, Autor und Sozialunternehmer (Dar Al-Kalima University, Bethlehem), und Gal Harmat (Feministin, Tel Aviv). Diese Veranstaltung folgt auf einen zuvor abgehaltenen (nicht öffentlichen) Workshop zur Rolle von Religion und Politik im Nahostkonflikt. Dieser Anlass findet auf Englisch statt. Die Moderation übernimmt Laurent Goetschel (Direktor, swisspeace).

 Das ganze Programm gibt es hier: Zionismus – eine Veranstaltungsreihe zum Reflektieren und Diskutieren


contact: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel Tel.+41 61 267 66 25 www.denkmalpflege.bs.ch, denkmalpflege@bs.ch

lead_de: Die diesjährigen Europäischen Tage des Denkmals stehen in der Schweiz unter dem Motto «Ohne Grenzen». Die Kantonalen Denkmalpflegen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Grenzen überwunden und ein interkantonales Programm zusammengestellt: «Dem Rhein entlang – Basel und Birsfelden». Termin: Samstag, 22. September.

title_de: «Dem Rhein entlang – Basel & Birsfelden»

content_de:
Der Rhein – seine Bedeutung für die Stadt Basel könnte vielfältiger nicht sein. Ebenso facettenreich sind auch die Bauten, Orte und Geschichten, die sich entlang des stadtbildprägenden Stroms aufreihen. Am Europäischen Tag des Denkmals lädt die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt mit zahlreichen Führungen und Rundgängen dazu ein, diese kulturgeschichtliche Vielfalt zu erkunden. Thematisiert werden etwa das Grossbasler Rheinufer als stadtbildprägende Silhouette, der Grossbasler Brückenkopf mit der Schifflände, die Alte Universität mit ihrem bereits 1589 angelegten Botanischen Garten oder das heute als Flaniermeile beliebte Kleinbasler Rheinufer. Das Grandhotel Les Trois Rois, das Hotel Krafft, ein Wohnhaus aus der Zeit der Reformarchitektur und eine moderne Wohnsiedlung mit Rheinblick öffnen ihre Türen. Zudem kann eine einzigartige historische Gartenanlage erkundet werden, während weitere Führungen Wissenswertes zur Schifffahrt auf dem Rhein und zu den Basler Rheinbrücken bieten.

Konzerte mit dem Blechbläserensemble des Sinfonieorchesters Basel und dem Afra Jemina Quartett ergänzen das reichhaltige Programm, das in Zusammenarbeit mit mehreren Partnern vor Ort sowie unter Mitwirkung fach- und sachkundiger Spezialisten zusammengestellt wurde.

Im benachbarten Birsfelden bietet die Kantonale Denkmalpflege Basel-Landschaft Führungen, Rundgänge und Konzerte an. Auf dem Programm stehen etwa das bedeutende Kraftwerk Birsfelden von Hans Hofmann, die Rheinpark-Bebauung aus der Zeit des Baubooms oder eine Entdeckungsreise zu verborgenen Winkeln Birsfeldens.

Am Denkmaltag im Einsatz sind zudem Oldtimer-Trams und der MS Lällekönig, der bereits in Kürze Basel für immer verlassen wird.

Die Europäischen Tage des Denkmals finden dieses Jahr in der Schweiz zum fünfundzwanzigsten Mal statt. Zum Jubiläum und im Kulturerbejahr 2018 gehen sie gleich an 4 Wochenenden im September über die Bühne. Basel-Stadt bestreitet mit den Kantonen Basel-Landschaft und Aargau als Nordwestschweizer Trio das bevorstehende finale Wochenende vom 22./23. September.

Modalitäten

Alle Führungen und Veranstaltungen sind kostenlos; bei mehreren Führungen in Basel ist eine Anmeldung beim Informationsstand der Kantonalen Dankmalpflege Basel-Stadt auf der Mittleren Brücke bei der Helvetia obligatorisch (ab 8.30 Uhr).

Hinweise

Alle Infos zum Europäischen Tag des Denkmals 2018 BS & BL: Programm, Medienbilder, Programmzeitung als PDF-Download

Webseite der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt

Webseite der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Landschaft


lead_de: Am Samstag, 13. August, wurde ein Personenwagenlenker anlässlich einer Verkehrskontrolle darauf hingewiesen, dass sein getesteter Alkoholwert noch im fahrfähigen Bereich liege, er aber keinen weiteren Alkohol mehr konsumieren solle, wenn er noch weiterfahren wolle. Knappe fünf Stunden später verursachte derselbe Lenker einen Verkehrsunfall. Den Rat, nicht noch mehr Alkohol zu konsumieren, hat er offensichtlich nicht ernst genommen.

title_de: Alkoholisierter Lenker verursacht grösseren Sachschaden

content_de:
Am Samstag, 13. August 2022, gegen 04.55 Uhr kam es in der Lörracherstrasse, auf Höhe der Liegenschaft Nr. 122, zu einem Verkehrsunfall. Ein im qualifizierten Bereich (0.54 mg/l) alkoholisierter 25-jähriger Fahrzeuglenker schlief während der Fahrt ein und verlor die Herrschaft über sein Fahrzeug. Dabei geriet er rechtsseitig von der Fahrbahn ab und kollidierte in der Folge mit einem korrekt parkierten Fahrzeug. Durch die Wucht des Aufpralls wurde dieses nach vorne geschoben und beschädigte zwei weitere korrekt parkierte Roller, einen Baum sowie einen Metallpfosten. Der dabei entstandene Sachschaden ist erheblich und beläuft sich auf mehrere tausend Franken. Weiter führte er bei den Fahrzeugen teilweise zu Totalschaden.

Derselbe Lenker wurde früher in der Nacht um circa 00.15 Uhr im St. Alban-Graben bei einer stationären Verkehrskontrolle auf Alkohol getestet. Dabei wurde ein Wert im fahrfähigen Bereich gemessen, worauf man ihn mit dem Hinweis aus der Kontrolle entliess, er müsse, um weiter fahren zu dürfen, auf den Konsum von weiterem Alkohol verzichten.


contact: Peter Gautschi, Tel. +41 61 267 80 35 Leiter Finanzen Generalsekretariat Lukas Hug, Tel. +41 79 411 03 58 Präsident Robi-Spiel-Aktionen

lead_de: Das Präsidialdepartement und die Robi-Spiel-Aktionen (RSA) gelangen nach diversen Abklärungen und trotz intensiver Bemühungen seitens der Trägerschaft um Drittmittel übereinstimmend zum Schluss, dass die beiden Ludotheken der RSA nach 2022 nicht weiter betrieben werden können. Trotz dieses Entscheides ist aufgrund verschiedener Alternativangebote der Zugang von Kindern in Basel zu Spielen und Spielgeräten gewährleistet.

title_de: Die Ludotheken Bläsi und St. Johann werden ab 2023 nicht mehr weiterbetrieben

content_de:
Im Jahr 2017 hat der gemeinnützige Verein Robi-Spiel-Aktionen (RSA) die Ludotheken von der Lukasstiftung, die damals eine Organisation der GGG Basel war, übernommen. Das hat der GGG wiederum ermöglicht, die Lukasstiftung aufzulösen, da diese im Laufe der Jahre Aufgaben verloren und ihr Erhalt für die GGG aufwändig war. Mit der Übernahme durch die RSA konnte eine Lösung innerhalb der Organisationen der GGG gefunden werden, da sich damals die RSA noch unter dem Dach der GGG Basel befand. Die Weiterführung der Ludotheken durch die RSA wurde als optimale Ergänzung von deren bestehendem Angebot im Verleih von Spielmaterialien und Gesellschaftsspielen gesehen. Die GGG hat im Zuge der zwischenzeitlich erfolgten Verselbständigung der RSA ihre finanzielle Unterstützung für die Ludotheken bis 2021 befristet. Die Finanzierung der Ludotheken ist seither nicht mehr gesichert.

Aufgrund verschiedener politischer Vorstösse ist der Kanton kurzfristig mit einer Defizitgarantie für die Finanzierung der Ludotheken Bläsi und St. Johann eingesprungen und konnte so deren Erhalt bis Ende 2022 gewährleisten. Teil einer entsprechenden Vereinbarung mit den RSA ist, dass die Weiterführung der Ludotheken geprüft wird. Dabei war man sich einig, dass eine weitere Finanzierung durch den Kanton im Umfang der Defizitgarantie keine Option darstellen kann und der Anteil des Staatsbeitrags substanziell reduziert werden muss. Vor dem Hintergrund der Nachfrage (375 Kund*innen; rund 2’500 Ausleihen p.a. im letzten vollen Betriebsjahr vor Corona) wäre dies nötig gewesen, um im Rahmen eines allfälligen längerfristigen Engagements des Kantons die Bedingungen des Staatsbeitragsgesetzes zu erfüllen. Bei der erwähnten Nachfrage führt der Betrieb der Ludotheken zu Kosten pro Kund*in von rund 280 Franken respektive pro Ausleihe von 40 Franken. Entsprechend notwendige Drittmittel zur Deckung dieser Kosten konnten trotz intensiver Suche nach weiteren Finanzierungsquellen nicht erschlossen werden.

Die eher tiefe Nachfrage erklärt sich insbesondere aufgrund der Tatsache, dass in Basel neben den Ludotheken ein vielfältiges Angebot in diesem Bereich besteht. So haben Familien und Kinder die Möglichkeit in der Hauptstelle und den Filialen der Stadtbibliothek der GGG eine grosse Auswahl an Gesellschaftsspielen auszuleihen. Die RSA selber bieten einen Gross-Spielmaterialverleih (z.B. Spielfahrzeuge, Hüpfburgen etc.) ausserhalb der Ludotheken an ihren verschiedenen Standorten (Robi Spielplätze, Spielestrich, Spielbuden) an. Zudem ermöglichen teilweise auch Quartiertreffpunkte tagsüber den Gebrauch von Spielzeug und Fahrzeugen. Und schliesslich besteht die Möglichkeit des niederschwelligen und kostengünstigen Erwerbs von Spielsachen an den gut frequentierten Quartierflohmärkten. Damit ist sichergestellt, dass Kinder in Basel auch zukünftig Zugang zu Spielen und Spielgeräten haben.

Der Verein RSA bemüht sich nun, für das bestehende Personal der Ludotheken geeignete individuelle Lösungen zu finden und sorgt bis Ende Jahr für die sinnvolle Weiterverwendung des Spielmaterials.

Von diesem Entscheid nicht betroffen ist die Ludothek im Gundeli. Sie wird durch den Verein Pulpo betrieben.


contact: Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Christa Moll Freddi, Tel. +41 61 267 87 43 Projektleitung Wanderungsanalyse Lukas Ott, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: 2021 ergibt sich für den Kanton Basel-Stadt ein Wanderungsverlust von 1 000 Personen. Er ergibt sich vor allem, weil mehr Personen in die übrige Schweiz weg- als von dort zugezogen sind. Der Wanderungssaldo gegenüber dem Ausland fällt positiv aus.

title_de: Wanderungsanalyse: 2021 erstmals negativer Wanderungssaldo seit 2005

content_de:
Im Jahr 2021 sind 12 814 Personen in den Kanton Basel-Stadt gezogen, 13 814 Personen haben ihn verlassen. Damit fällt der Wanderungssaldo mit ‑1 000 erstmals seit 2005 negativ aus. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass mehr Personen in die übrige Schweiz weg- als von dort in den Kanton zugezogen sind (8 257 Weg-; 5 967 Zugezogene). Der Saldo gegenüber dem Ausland ist mit 2 450 positiv, fällt aber niedriger aus als im Mittel der Jahre 2010 bis 2019 (3 371).

Die Wanderungsbewegungen während der beiden Jahre der COVID-19-Pandemie 2020 und 2021 unterscheiden sich von denjenigen der Vorjahre. 2020 wurden im Kanton Basel-Stadt 4,9% weniger Zugezogene und 4,6% weniger Weggezogene registriert als im Mittel der Jahre 2010 bis 2019. Der Wanderungssaldo fiel mit 956 positiv, aber vergleichsweise niedrig aus. Pro 100 Einwohner zogen im Jahr 2020 6,7 Personen zu und 6,2 Personen weg. Damit lagen auch Zuzugs- und Wegzugsquote unter dem langjährigen Mittel (Zuzugsquote 7,2; Wegzugsquote 6,7). 2020 gab es sowohl mehr Zuzüge aus der Schweiz als auch mehr Wegzüge in die Schweiz. Die Wanderungsbewegungen gegenüber dem Ausland gingen zurück, dies gilt für Zu- und Wegzüge.

Im Jahr 2021 verringerte sich die Zahl der Zugezogenen nochmals (‑9,6% vs. Mittel 2010 bis 2019). Auch die Zuzugsquote ging weiter zurück auf 6,3 Zugezogene pro 100 Einwohner. Umgekehrt zogen mehr Personen (+5,2% vs. Mittel 2010 bis 2019) weg und die Wegzugsquote lag mit 6,8 leicht über den langjährigen Mittel. Neu gab es weniger Zuzüge aus der Schweiz und weiterhin mehr Wegzüge in die Schweiz. Die Zahlen der Zu- und Wegzüge aus bzw. ins Ausland lagen auch 2021 unter dem Zehnjahresmittel.

Die aktuelle Ausgabe der jährlichen Wanderungsanalyse widmet sich – nebst den wichtigsten Kennzahlen der Zu- und Abwanderung – der Entwicklung der Wanderungsbewegungen während der COVID-19-Pandemie. Die Wanderungsanalyse beruht auf Auswertungen aus dem kantonalen Einwohnerregister. Ergänzend zum Bericht werden die Kernindikatoren auf der Internetseite des Statistischen Amtes in interaktiven Grafiken dargestellt: www.statistik.bs.ch/wanderung

Interpretation der Resultate aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung

Die Pandemie prägt den Wanderungssaldo 2021
 Der negative Wanderungssaldo 2021 ist vor allem auf zwei Effekte während der Coronapandemie zurückzuführen. Einerseits auf die vorübergehende Reduktion der internationalen Mobilität der Arbeitskräfte. In der Folge sank 2021 die Anzahl Zuzüge aus dem Ausland mit 15,4 Prozent gegenüber dem Mittel der Jahre 2010-2019 besonders stark. Andererseits hat die Pandemie bei vielen Menschen den Wunsch nach weniger Dichte und mehr Wohnraum gesteigert. Weil dazu vermehrt im Homeoffice gearbeitet wurde, verlor der Vorteil kurzer Arbeitswege an Reiz. Deswegen wurde das Wohnen in der Agglomeration während der Pandemie im Vergleich zur Stadt attraktiver. Im Ergebnis lag die Anzahl der Wegzüge aus dem Kanton Basel-Stadt in die Schweiz, vorab in die erweiterte Agglomeration, um 17,0 Prozent über dem zehnjährigen Mittel. Die Wegzüge im Jahr 2021 haben vor allem bei Personen ohne Schweizer Pass zugenommen.

Die Situation auf dem Wohnungsmarkt im Kanton bleibt angespannt
 Die Mietpreise sind seit Beginn der Pandemie weiterhin markant gestiegen; gemäss Mietpreisindex nochmals um 2,5 Prozent. Gleichzeitig herrscht noch immer Wohnungsnot. Zwar hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt leicht entspannt, wie die neueste Leerstandsquote von 1,2 Prozent anzeigt. Die Quote liegt aber noch immer unter den magischen 1,5 Prozent, ab der nicht mehr von einer Wohnungsnot gesprochen wird. Der Anstieg der Quote ist in erster Linie auf die erhöhte Bautätigkeit zurückzuführen. 851 neue Wohnungen waren es im vergangenen Jahr, dazu kommt die Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum. Die Nettowohnungsproduktion lag 2021 bei 977, deutlich höher wird sie dieses Jahr sein.

Entwicklungen seit Jahresbeginn
 Die Stadt bleibt als Wohnort sehr attraktiv. So stehen im Jahr 2022 alle Zeichen im Kanton Basel-Stadt wieder auf Bevölkerungswachstum. Die Fluchtbewegungen aus der Ukraine, der langfristige Trend der Urbanisierung sowie die wirtschaftliche Entwicklung beeinflussen den Bevölkerungsbestand. Seit Anfang des Jahres ist die Bevölkerung im Kanton um knapp 2'400 Personen gewachsen. Nach Abzug der Zuwanderung aus der Ukraine resultiert noch immer ein Plus von rund 700 Personen. Die Ziele des Regierungsrates, auf den Transformationsarealen lebenswerte und klimafreundliche Quartiere zu entwickeln, neuen Wohnraum zu schaffen und dabei dem preisgünstigen Wohnen eine hohe Priorität einzuräumen, haben entsprechend weiter Gültigkeit.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat einen Zwischenbericht zum aktuellen Stand des Landhof-Areals Kenntnisnahme weitergeleitet. Nach der Umsetzung von sicherheitsbedingten Sofortmassnahmen kann im Sommer 2023 die Tribüne wieder zur Nutzung freigegeben werden. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 8. September 2021 beschlossen, den Ratschlag «Landhof für alle – Sanierung und Öffnung des Grün- und Freiraums Landhof mit Abbruch des Tribünengebäudes und dem Bau eines Pavillons mit öffentlichem WC» an den Regierungsrat zurück zu weisen. Mehrheitlich alle Fraktionen sprachen sich für den Erhalt bzw. die Sanierung des bestehenden Tribünengebäudes aus im Sinne eines Mittelpunkts für bestehende und zusätzliche öffentliche Nutzungen auf dem Landhof. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Keine Ausgrenzung von Kindern in den Tagesferien auf Grund der Schulwahl» gemeinsam mit der Umsetzung der Motion Claudio Miozzari (SP) betreffend «gesetzliche Regelungen für die Tagesstruktur und Ferienangebote» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat kann die Forderungen insofern nachvollziehen, als sich die Betreuungssituation in den Schulferien für Eltern von Kindern in Privatschulen, insbesondere solchen Privatschulen, die kein eigenes Ferienangebot haben, aufgrund der in den letzten Jahren immer wichtigeren Vereinbarkeit von Familie und Beruf verschärft hat. Deshalb sollen die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass alle schulpflichtigen Kinder im Kanton Basel-Stadt zu den gleichen Bedingungen Zugang zu Tagesferien erhalten. Eine neue Regelung für die Ferienangebote soll auf die Herbstferien 2023 in Kraft treten. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tonja Zürcher (GAB) betreffend «graue Energie bei Baugesuchen berücksichtigen» als Anzug zu überweisen. Dieses Handlungsfeld wird in die kantonale Klimastrategie zur Erreichung von Netto-Null aufgenommen. Die Strategie soll bis Ende 2023 vorliegen. Das Zieldatum von Netto-Null wird durch die Abstimmung zur Klimagerechtigkeitsinitiative gegeben werden. (Auskunft: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andrea Elisabeth Knellwolf (CVP) betreffend «Verbesserung der Übersichtlichkeit und Sicherheit von Fussgängerunterführungen durch Beschriftung und Anbringen von Spiegeln» als Anzug zu überweisen. Das Begehren deckt sich mit dem Anliegen des Regierungsrats, den Fussverkehr grundsätzlich zu fördern und eine entsprechend attraktive und sichere Infrastruktur anzubieten. Eine Erhebung zu Ausgestaltung und Zustand der Unterführungen ist bereits im Gange mit dem Ziel, den Handlungsbedarf zu konkretisieren sowie fallweise Massnahmen zu definieren und umzusetzen. Eine vollständige Umsetzung ist aber innerhalb der in der Motion genannten Frist nicht möglich. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Patrizia Bernasconi (GAB) betreffend gesetzliche Grundlage für Klimaverträglichkeit in Bebauungsplänen als Anzug zu überweisen. In Bebauungsplänen können bereits heute viele klimarelevante Themen mit konkret auf ein Areal zugeschnittenen Vorschiften festgelegt werden, wie zum Beispiel die Schaffung von Grünflächen. Für Themen, für welche der rechtliche Rahmen fehlt, können in Bebauungsplänen nicht einseitig Vorschriften erlassen werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass schnell wirksame Massnahmen zum Schutz des Klimas ergriffen werden müssen, hierzu zählen auch neue gesetzliche Grundlagen für die Klimaanpassung und den Klimaschutz. Es ist das Ziel, im Herbst 2023 im Rahmen der Beantwortung der Vorstösse aus der Spezialkommission Klima umfassend über die Ziele und Massnahmen zu berichten. (Auskunft: Marc Février, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «bessere Luftqualität an Basler Schulen im Winter 2022/23» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt den hohen Stellenwert guter Luftqualität in den Unterrichtsräumen. Er ist allerdings überzeugt, dass derzeit an den Basler Schulen unabhängig von Corona weder ein Bedarf für den flächendeckenden Einsatz von CO2-Messgeräten in sämtlichen Unterrichtsräumen, noch für den Einsatz spezieller Luftfiltergeräte oder gar der Installation von Lüftungsanlagen in bestehenden Schulhäusern besteht. Mit oder ohne CO2-Messgerät gilt, dass regelmässiges und ausgiebiges Lüften mittels Stoss- und Querlüftung die zentrale Massnahme für das Sicherstellen einer hohen Luftqualität ist und bleibt. Der Regierungsrat ist aber bereit, sich weiterhin mit der Thematik der Luftqualität an den Basler Schulen auseinanderzusetzen. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Anina Ineichen (GAB) betreffend «Liberalisierung des Personentransports mit mehrspurigen Spezialvelos» als Anzug zu überweisen. Gemäss dem Bericht des Bundesrats «Verkehrsflächen für den Langsamverkehr» vom 10. Dezember 2021 soll das massgebende Gewicht von Leicht-Motorfahrrädern mit einer Tretunterstützung bis 25km/h nun aber von heute 200 kg künftig auf 250 kg erhöht werden. Gleichzeitig soll auch die Sitzplatzbeschränkung für Leicht-Motorräder bis 25 km/h aufgehoben werden. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andrea Strahm (die Mitte)  betreffend «gelebter Baumschutz» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, auch bei Projekten im öffentlichen Raum alte, gesunde Baumbestände in die Planungen zu integrieren. Das wird bereits heute so gehandhabt wird. Der Entscheid für oder gegen den Erhalt eines Baumes ist abhängig von der ganz spezifischen Situation und unterliegt immer einer sorgfältigen Abwägung zahlreicher Ansprüche und Interessen. Das bereits seit 1980 geltende kantonale Baumschutzgesetz gilt dabei gleichermassen für Projekte der öffentlichen Hand sowie Privater und bildet ein wichtiges Entscheidungskriterium. (Auskunft: Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei, BVD, Tel. 061 267 67 38)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (GAB) betreffend «freien Zugang für alle zur Jugendberatung der JuAr» nicht zu überweisen. Das Erziehungsdepartement führt mit dem Verein JuAr Basel eine Leistungsvereinbarung zur Finanzierung der Jugendberatung. Mit der nächsten Leistungsvereinbarung ab 1. Januar 2023 soll ein Ausbau der Beratungsleistungen ermöglicht werden, damit unter anderem die Jugendberatung niederschwellig und kurzfristig auch junge erwachsene Sozialhilfebeziehende unterstützen kann. (Auskunft Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GAB) betreffend «Suffizienz im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet den Ansatz der Suffizienz als wichtigen Beitrag zur Reduktion des Energie- und Ressourcenverbrauchs und zur Erreichung von Netto-Null. Für den Regierungsrat steht das Ermöglichen von suffizientem Verhalten in ganz unterschiedlichen Handlungsfeldern im Zentrum. Er fördert dies sowohl durch Massnahmen wie auch durch die Integration von Suffizienz auf der strategischen Ebene. Der Ansatz der Suffizienz bedeutet, Energie und Ressourcen durch Verhaltensänderungen sowohl beim Konsumieren wie auch beim Produzieren einzusparen. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christian von Wartburg, SP) betreffend «Sicherstellung von Beratungs- und Unterstützungsangeboten für geflüchtete Männer und Männer mit Migrationshintergrund» abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anlauf- und Beratungsstellen. Ein gezieltes, niederschwelliges Angebot, welches die spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen von Männern mit Migrationsgeschichte oder von geflüchteten Männern berücksichtigt, fehlt zurzeit. Um deren Integrationsprozess und deren psychosoziale Gesundheit besser zu unterstützen, plant das Präsidialdepartement, auf bestehende Strukturen und Kompetenzen zu setzen und ein Angebot mit dem Peer-to-Peer-Ansatz in die Wege zu leiten. (Auskunft: Wendy Anne Jermann, Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 67)

Verordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele angepasst. Neu wird – wie es nun auch in den allermeisten anderen Deutschschweizer Kantonen vorgesehen ist – die Bewilligungsgebühr nicht mehr pro Turnier, sondern für Turnierserien pro Monat, erhoben. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

das Umsetzungskonzept für Lohngleichheitskontrollen bei Trägerschaften von Staatsbeiträgen verabschiedet. Das Präsidialdepartement wird im nächsten Jahr frühzeitig über die Umsetzung informieren. Ebenso hat der Regierungsrat die Verordnung betreffend die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern und die Gleichstellungskommission des Kantons Basel-Stadt entsprechend angepasst. Das Recht auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit ist in der Verfassung des Kantons Basel-Stadt und in der Bundesverfassung verankert. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

zur besseren Förderung von einzelnen Projekten in der Jugendkulturpauschale (bis 30 Jahre) und in der Kulturpauschale (altersunabhängig) eine Erhöhung der bereits bestehenden Fördergefässe um 50’000 Franken bzw. 100’000 Franken für das Jahr 2022 beantragt. Die Erhöhung soll dem Anliegen der kantonalen Volksinitiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative» möglichst rasch in einem ersten Schritt entsprechen. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

den Staatsbeitragsvertrag mit dem Zentrum Selbsthilfe für die Jahre 2023–2026 erneuert und dem Grossen Rat die Bewilligung einer Finanzhilfe in der Höhe von jährlich 321‘400 Franken beantragt. Mit seinen Angeboten «Help Point» (niederschwellige Kurzberatung), «Selbsthilfegruppen» (Vermittlung in bestehende, Unterstützung der Gründung neuer und Beratung sowie Vernetzung bestehender Gruppen) und «Selbsthilfegruppen plus» (geleitete Gruppen für Menschen mit einer psychischen und/oder körperlichen Erkrankung) leistet die Institution einen wichtigen Beitrag zur Selbsthilfe und zur gegenseitigen Unterstützung sowie Vernetzung von gleichbetroffenen Menschen wie auch ihrer Angehörigen. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 36)

den Staatsbeitragsvertrag mit dem Verein «Gsünder Basel» für die Jahre 2023–2026 genehmigt und dem Grossen Rat einen entsprechenden Antrag zur Bewilligung der dafür erforderlichen Ausgaben von jährlich 331'000 Franken unterbreitet. Der Verein «Gsünder Basel» stellt der breiten Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt seit Jahren ein qualitativ hochwertiges, einfach zugängliches, kostengünstiges und bedarfsgerechtes Gesundheitsförderungsangebot in den Bereichen Bewegung, Entspannung und Ernährung zur Verfügung, welches sich einer grossen Beliebtheit erfreut und stark nachgefragt wird. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 36)

für den Mieterausbau samt Inneneinrichtung, Mobiliar und Betriebseinrichtungen in den auf dem Spengler-Areal in Münchenstein untergebrachten Bildungseinrichtungen Ausgaben von 5,378 Mio. Franken bewilligt. Dieser Mieterausbau ist notwendig; ansonsten kann der Unterricht als neuer Campus Bildung respektive Bildungsinstitution nicht adäquat erfüllt werden. Die Credit Suisse Anlagestiftung als Eigentümerin des Spengler-Areals in Münchenstein nimmt zurzeit eine Gesamtsanierung seiner Gebäude vor. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

im Zusammenhang mit dem Bau des Anschlusses Rheinhafen an das Nationalstrassennetz die entsprechenden Bau- und Strassenlinien angepasst. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Jahresrechnung 2021, die Bilanz per 31. Dezember 2021 sowie den Revisionsbericht über die Prüfungen der Jahresrechnung und der Bilanz 2021 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Bei Aufwendungen von 2'204'044.16 Franken und Erträgen von 3'784'222.00 Franken schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von gut 1,58 Mio. ab Die einzelnen Beiträge werden im Internet veröffentlicht (www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

vom Geschäftsbericht und von der Jahresrechnung 2021 der BSABB, BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel, Kenntnis genommen. Der Verlust von rund 595’000 Franken wurde dem Reservefonds belastet. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes begrüsst. Berufsbildnerinnen und Berufsbildner sollen während denjenigen Stunden, in welchen sie einen anrechenbaren Arbeitsausfall erleiden, die Ausbildung und Betreuung der Lernenden im Betrieb fortsetzen dürfen, sofern die Ausbildung der Lernenden nicht anderweitig sichergestellt werden kann. Damit wird die während der Covid-19-Pendemie geschaffene Möglichkeit nach Auslaufen der aktuellen Regelung Ende 2023 weitergeführt werden. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

158 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Cristina Steinle für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Ahmet Argüz

anstelle der zurückgetretenen Rhea König für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Hirzbrunnen gewählt:
 	Christoph Graf

anstelle des zurückgetretenen Daniel Linsig für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:
 	Astrid Stanivukovic

anstelle der zurückgetretenen Lena Fehlberg für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Isaak Iselin gewählt:
 	Livia Kläui

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Von Mitte Juli bis Mitte August hat die Kantonspolizei Basel-Stadt, wie im letzten Jahr, in den Wochenendnächten ihre Präsenz an beliebten Treffpunkten in der Stadt deutlich erhöht. Mit dieser Aktion hat sie Gewaltdelikte im öffentlichen Raum gezielt präventiv und repressiv bekämpft. Die Polizeileitung hat entschieden, die Einsatzzeit in diesem Jahr, aufgrund der hohen Auslastung der Mitarbeitenden gegenüber den letzten Jahren einzukürzen.

title_de: Sommeraktion gegen Gewaltdelikte

content_de:
Zwischen dem 15. Juli und dem 14. August erhöhte die Kantonspolizei Basel-Stadt jeweils in den Abend- und Nachtstunden auf Samstag und Sonntag ihre Präsenz am Rheinbord und an anderen Orten mit grossen Menschenansammlungen stark. Dabei arbeiteten die verschiedenen Fachspezialistinnen und Fachspezialisten aus den präventiven und operativen Einheiten uniformiert und zivil Hand in Hand. Sie sprachen Personen an, die durch ihr Verhalten die öffentliche Sicherheit und Ordnung störten oder gefährdeten, und führten Personenkontrollen durch.

Während dieser Aktion hat die Kantonspolizei insgesamt rund 440 Personen angesprochen. Rund 20 Prozent der kontrollierten Personen waren minderjährige Jugendliche, rund 75 Prozent waren männlich. Der Einsatz der Kantonspolizei fand in diesem Jahr in geringerem Umfang statt – einerseits aufgrund der hohen Belastung für das Personal, andererseits um die Ressourcen zu schonen für den Einsatz im Zusammenhang mit dem 125-Jahr-Jubiläum des Ersten Zionistenkongresses in Basel.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt führt seit Jahren Schwerpunktaktionen durch – etwa während der Herbstmesse oder in der Vorweihnachtszeit zur Bekämpfung von Trick- und Taschendiebstählen oder in den Sommermonaten gegen Gewaltdelikte am Rhein oder in der Innenstadt. Die Zahl der Gewaltdelikte zu senken, ist einer von drei Schwerpunkten des Regierungsrats in der Kriminalitätsbekämpfung.


lead_de: Am Mittwoch, 17.08.2022 setzte gegen 16.30 Uhr starker Regen den Kanton Basel-Stadt unter Wasser. Die Gemeinden Riehen und Bettingen sind davon stärker betroffen als das Stadtgebiet. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt steht im Dauereinsatz.

title_de: Zahlreiche Wasserschäden durch Starkregen

content_de:
Als gegen 16.30 Uhr eine Gewitterzelle das Kantonsgebiet erreichte, fiel innert kurzer Zeit eine grosse Menge Regen, den die Kanalisation nicht mehr vollständig zu schlucken vermochte. Dadurch kam es, vor allem in der Gemeinde Riehen, zu teils grösseren Überschwemmungen.

Bis 20.25 Uhr stand die Berufsfeuerwehr bereits bei 115 Ereignissen im Einsatz und wurde zusätzlich durch Miliz- und Betriebsfeuerwehren des Kantons Basel-Stadt sowie diversen Stützpunktfeuerwehren des Kantons Basel-Landschaft unterstützt.

Da sich die Wetterlage nur kurzfristig verbesserte und im Verlauf des Abends erneut Gewitterzellen auf das Kantonsgebiet treffen werden, werden sich die Einsätze noch bis tief in die Nacht ziehen.

Neben den Feuerwehren stand auch der Zivilschutz der Rettung des Kantons Basel-Stadt sowie die Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatz.

Bis zur Stunde sind keine Personen, die aufgrund des Gewitters verletzt wurden, bekannt.


contact: Dr. Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Basel-Stadt Dr. Martin Roth, Oberst, Tel. +41 61 267 49 49 Kommandant Kantonspolizei Basel-Stadt

lead_de: Die Basler Bevölkerung hat von der Kantonspolizei Basel-Stadt weiterhin ein positives Bild. Dies zeigt die Kundenbefragung 2021, die das Statistische Amt Basel-Stadt im Auftrag der Kantonspolizei durchgeführt hat. Über 90% der Bevölkerung vertraut der Polizei. Verbesserungspotenzial ist bei der Präsenz während der Nacht sowie bei den Massnahmen gegen Vandalismus und Littering zu orten.

title_de: Kundenbefragung 2021: Positive Wahrnehmung der Polizeiarbeit

content_de:
Die Basler Polizei wird weiterhin überwiegend positiv wahrgenommen: Über 90% der Bevölkerung vertraut der Polizei, wobei sogar 50% ihr sehr vertrauen. Jeweils über 80% erachten Aussagen zur Freundlichkeit, zum respektvollen Umgang mit der Bevölkerung, zur Hilfsbereitschaft sowie zum Ernstnehmen der Anliegen der Bevölkerung der Polizistinnen und Polizisten als zutreffend.

Die Präsenz der Kantonspolizei Basel-Stadt wurde 2018 und 2021 signifikant besser bewertet als in den Befragungen zuvor. Jedoch über 50% erachten die Präsenz während der Nacht als zu gering. In den städtischen Parks sowie am Rheinufer wünscht sich beinahe die Hälfte mehr Polizeipräsenz.

Präventive und repressive Massnahmen der Polizei im Strassenverkehr, bei Gewalt sowie bei Diebstahl, Raub und Einbruch wird von mehr als der Hälfte der Bevölkerung positiv eingeschätzt. Das grösste Handlungspotenzial wird beim Thema «Lärm, Littering, Vandalismus» geortet. Hier ist der Anteil Unzufriedener mit 34% am höchsten.

Mit der Durchsetzung der Corona-Massnahmen durch die Polizei zeigen sich knapp zwei Drittel insgesamt zufrieden. Je 10% erachteten das Handeln der Polizei diesbezüglich als nicht angemessen bzw. nicht gerechtfertigt. 17% empfanden es als nicht konsequent.

Die Befragung fand im September und Oktober 2021 statt. Die Befragten konnten online oder schriftlich antworten. Es wurden 6 700 Personen im Kanton Basel-Stadt angeschrieben, 1 173 oder knapp 20% haben teilgenommen.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie hier.

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt lukas.ott@bs.ch +41 79 308 33 21 Frank Lorenz Reformierter Theologe, Leiter OKE frank.lorenz@mac.com +41 79 652 00 01 Prof. Dr. Laurent Goetschel Direktor Swisspeace Laurent.Goetschel@swisspeace.ch +41 79 642 42 36

lead_de: Wie bereits früher kommuniziert, veranstalten das Präsidialdepartement, Swisspeace und die Offene Kirche Elisabethen vom 23. bis 25. August die Diskussionstrilogie «Zionismus von verschiedenen Seiten beleuchtet». Es gibt Änderungen beim Format und bei den Örtlichkeiten. Neu werden zwei Podien der Veranstaltungsreihe im Kollegiengebäude der Universität Basel stattfinden. Ein weiteres Podium wird neu ohne Publikum stattfinden, dafür wird es über das Internet übertragen werden.

title_de: Änderungen bei der Veranstaltungsreihe «Zionismus von verschiedenen Seiten beleuchtet»

content_de:
Ursprünglich war geplant, dass alle drei Podien im kHaus, dem Kasernen-Hauptbau, stattfinden. Das kHaus konnte aber die gehobenen Sicherheitsanforderungen der Veranstaltungsreihe nicht erfüllen. Die Veranstalter bedauern, diese Sicherheitsprüfung nicht früher durchgeführt zu haben. Sie sind froh, dass ein geeigneter Ersatz gefunden wurde.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe wird das Thema Zionismus kritisch-konstruktiv beleuchtet. Am Dienstag, Mittwoch und Donnerstag nächster Woche finden drei Podien statt, die jeweils um 18.30 Uhr starten und das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven aufnehmen.

Zionismus: Traum und Wirklichkeit (23. August)

Das Podium am Dienstag, 23. August, findet ohne Publikum statt, dafür wird es im Internet übertragen. Auf www.baselimgespraech.com wird am Dienstag ab ca. 17.00 Uhr ein Link aufgeschaltet werden.

Unter der Moderation von Theologe und Journalist Frank Lorenz und Peter Bollag von der Christlich-Jüdischen Arbeitsgemeinschaft widmet sich dieses Podium der Vision Zionismus und seiner heutigen Relevanz. Es diskutieren: der arabischstämmige Israeli Ahmad Mansour, Psychologe und Autor, der Historiker Michael Wolfssohn, die Journalistin und Filmemacherin Esther Shapira, Ralph Lewin, Präsident des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebundes, sowie eine Vertretung der israelischen Botschaft in der Schweiz.

Traum oder Trauma? Stimmen aus Israel und Palästina (24. August)

Das zweite Podium findet am Mittwoch, 24. August, in der Aula des Kollegiengebäudes der Universität Basel statt. Es ist öffentlich, und der Eintritt ist frei. Wegen Eingangskontrollen gilt Ausweispflicht.

Bei dieser von Frank Lorenz gemeinsam mit Laurent Goetschel, Direktor von Swisspeace, moderierten Gesprächsrunde, geht es um Alltagserfahrungen und Lebenswelten von Menschen in und um Israel. Keine Konfrontation wird gesucht, sondern Verständnis durch aktives Zuhören. Es reden miteinander: Gal Harmat (Feministin, Tel Aviv), Tawfiq Darwish (Flüchtling aus Gaza, Rorschach), Anat Weill-Engel (Kauffrau, Familienfrau, Ra’anana), Luna Saliba (arab. Israeli, Studentin), Avner Rand (jüdisch-religiös lebender, schwuler Mann, Tel Aviv). Musik: Matan Chapinzky (Jazz Sax).

What role does religion play in the Middle East conflict? (25. August)

Schliesslich findet am Donnerstag, 25. August, ein Podium im Hörsaal 102 des Kollegiengebäudes der Universität Basel statt. Es ist ebenfalls öffentlich, und der Eintritt ist frei. Wegen Eingangskontrollen gilt Ausweispflicht.

An diesem Abend wird Philosophieprofessor Menachem Lorbeerbaum (Universität Tel Aviv) einen einführenden Vortrag zum Verhältnis von Staat, Religion und Politik in Israel halten. Es folgt eine Podiumsdiskussion mit ihm, Dr. Mitri Raheb, Theologe, Autor und Sozialunternehmer (Dar Al-Kalima University, Bethlehem), Jehad Abusalim (Doktorand, New York University) und Gal Harmat (Feministin, Tel Aviv). Diese Veranstaltung folgt auf einen zuvor abgehaltenen (nicht öffentlichen) Workshop zur Rolle von Religion und Politik im Nahostkonflikt. Der Anlass findet auf Englisch statt. Die Moderation übernimmt Laurent Goetschel.

Das ganze Programm gibt es hier:

Zionismus – eine Veranstaltungsreihe zum Reflektieren und Diskutieren


lead_de: Anlässlich der Feierlichkeiten kommt es zu einigen wenigen Einschränkungen für den Individualverkehr im Bereich der Synagoge und des Stadtcasinos. Am Montag, 29. August ist ab ca. 14.30 Uhr bis Betriebsschluss auch der öffentliche Verkehr in der Innenstadt eingeschränkt.

title_de: Verkehrseinschränkungen anlässlich der Jubiläumsfeier des Zionistenkongresses in Basel

content_de:
Aus Sicherheitsgründen wird der Verkehr um die Synagoge in der Zeit von Freitag, 26. August 2022 ab 17.00 Uhr bis Dienstag, 30. August folgendermassen gesperrt sein:

In der Eulerstrasse ab der Mostackerstrasse, der Leimenstrasse ab der Ausstrasse sowie ab dem Holbeinplatz und der Leonhardsstrasse ab der Holbeinstrasse gilt ein allgemeines Fahrverbot, Anwohnerinnen und Anwohner sind davon ausgenommen. Anwohnerinnen und Anwohner der Leimenstrasse 1 bis 21 dürfen vom Holbeinplatz zu ihren Parkplätzen fahren. In dieser Zeit gilt in diesem Strassenabschnitt Gegenverkehr.

Weiter ist der Steinenberg am Sonntag, 28. August und am Montag, 29. August jeweils ab ca. 14.30 Uhr für den Individualverkehr gesperrt. Am Montag, 29. August wird ab ca. 14.30 Uhr bis Betriebsschluss der öffentliche Verkehr nicht mehr durch den Steinenberg und die Theaterstrasse fahren können. Die betroffenen Trams der BVB und BLT werden via Wettsteinbrücke umgeleitet.

In Zusammenhang mit einer bewilligten Kundgebung am Sonntag, 28. August 2022 kann es zu weiteren Einschränkungen für den Verkehr in der Innenstadt kommen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird über Twitter laufend kommunizieren.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Jenny (FDP) betreffend «Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG» zur Erfüllung zu überweisen. Die geforderte Gesetzesrevision führt dazu, dass die Zuständigkeit für gerichtliche Entscheide im betreibungsrechtlichen Nachlassverfahren vom Dreiergericht des Zivilgerichts auf das Einzelgericht des Zivilgerichts übergeht. Der Regierungsrat begrüsst dies aus verfahrensökonomischen Gründen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jenny Schweizer, SVP) betreffend «Konzeptentwicklung bei zukünftigen pandemischen Krisen an Basler Schulen» als Anzug zu überweisen. Das Erziehungsdepartement hat während der Pandemie in enger Zusammenarbeit mit den Expertinnen und Experten des Gesundheitsdepartements zahlreiche Schutzkonzepte und Dokumente erstellt und diese laufend an die pandemische Entwicklung angepasst. Er wird im Rahmen der Beantwortung der Motion Patricia von Falkenstein (LDP) betreffend «Erkenntnisse aus der Corona-Krise und ihrer Bewältigung» die Erfahrungen im Hinblick auf künftige Ereignisse aufarbeiten. Diese kantonale Analyse der Pandemiebewältigung umfasst auch den Bildungsbereich. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «Gewährung einer Finanzhilfe für die Ballettschule Theater Basel (BTB)» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Voraussetzung für die Ausrichtung einer Finanzhilfe ist eine ausreichende Rechtsgrundlage. Diese besteht nicht und die Motion würde den Regierungsrat zu einer Einzelfalllösung zwingen, weshalb die Motion als unzulässig anzusehen ist. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Salome Bessenich (SP) betreffend «Nachtrag Klima zum Gestaltungskonzept Innenstadt» als Anzug zu überweisen. Das Stadtklimakonzept ist, wie das Gestaltungskonzept Innenstadt (GKI) und zahlreiche weitere Planungsgrundlagen, behördenverbindlich. Im Gegensatz zum Gestaltungskonzept Innenstadt ist das Stadtklimakonzept für das gesamte Kantonsgebiet gültig, die beiden Konzepte ergänzen sich und stehen in keinem Widerspruch zu einander. Der Regierungsrat sieht aktuell keinen Bedarf, das Gestaltungskonzept Innenstadt um die in der Motion genannten Punkte zu ergänzen. Hingegen möchte er prüfen, ob sich aus der Umsetzung des Stadtklimakonzepts nicht andere sinnvolle Ergänzungen für das GKI ergeben, die heute noch nicht erkennbar sind (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «professionelle Online-Kultur-Plattformen ermöglichen» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Unterstützung von professionellen digitalen Kulturangeboten und Online-Plattformen als Querschnittsthema in der gesamten Kulturförderung künftig berücksichtigt werden sollte. Hierfür müssen Kriterien zur Beurteilung der Qualität, der Innovation und der zu erwartenden Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der digitalen Angebote diskutiert und etabliert werden. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, der Schweizerischen Friedensstiftung swisspeace für die Weiterentwicklung der Friedensforschung und -förderung sowie die Durchführung des jährlich in Basel stattfindenden Basel Peace Forums eine Finanzhilfe in der Höhe von jährlich 400’000 Franken für die Jahre 2023 bis 2026 zu bewilligen. Die Schweizerische Friedensstiftung swisspeace ist das wichtigste Institut für angewandte Friedensforschung in der Schweiz und geniesst sowohl national als auch international einen ausgezeichneten Ruf. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, die für den Verein Agglo Basel bewilligten Staatsbeiträge für die Jahre 2021–2025 in Höhe von 3'130'000 Franken um 594'000 Franken auf 3'724'000 Franken zu erhöhen. Der Grund dafür ist das wachsende Volumen und die zunehmende Komplexität der Aufgaben. Der Verein Agglo Basel ist gleichzeitig Trägerschaft des Agglomerationsprogramms Basel und Koordinationsstelle der trinationalen S-Bahn Basel. Er ist im Auftrag der Nordwestschweizer Kantone und der für Verkehr und Raumplanung zuständigen Behörden der deutschen und französischen Grenzregion tätig. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

dem Grossen Rat beantragt, einen Staatsbeitrag für die Jahre 2023 bis 2026 von insgesamt 520‘000 Franken (130'000 Franken pro Jahr) für Pro Infirmis Basel-Stadt zu bewilligen. Die Beratungsleistungen bewähren sich, da sie durch ihre präventive Wirkung dazu beitragen, Menschen vor grösseren Notlagen zu bewahren. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

für das Jahr 2021 zur Erhaltung der Infrastruktur 58,28 Mio. Franken und für die Anpassungen gemäss Behindertengleichstellungsgesetz 2,68 Mio. Franken bewilligt. Mit den gebundenen jährlichen Rahmenausgaben können Infrastrukturanlagen wie Strassen, Abwasserableitungsanlagen, Grünanlagen, Gleise erhalten werden. Der Zeitpunkt wird aufgrund des Zustandes der jeweiligen Infrastruktur bestimmt und die Arbeiten erfolgen koordiniert mit den weiteren Infrastrukturanlagen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Verordnung betreffend Programm- und Strukturförderung Orchester erlassen. Die im Jahr 2016 eingeführte Programm- und Strukturförderung Orchester hat sich als erfolgreiches Fördermodell etabliert. Bisher wurde die Orchesterförderung auf Basis einer öffentlichen Ausschreibung umgesetzt, nun besteht eine rechtliche Grundlage. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

die Eintragung der Liegenschaft Parkweg 21 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft stellt wegen ihres sehr hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Der Wunsch des Eigentümers und der Käuferschaft nach baulichen Veränderungen wurde im Rahmen der Schutzverhandlungen berücksichtigt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Aufsichtsverordnung grundsätzlich begrüsst. Sie stärkt den Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer und verbessert die Attraktivität des Schweizerischen Versicherungssektors. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf des Investitionsprüfgesetzes sich gegen die Einführung einer Investitionsprüfung ausgesprochen. Die Kosten, die sich negativ auf Unternehmen und die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes auswirken könnten, stehen nicht im Verhältnis zu einem möglichen sicherheitspolitischen Nutzen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kurt Fluri, ehem. Präsident Schweizerischer Städteverband, Nationalrat: 079 415 58 88 Anders Stokholm, neuer Präsident des SSV und Stadtpräsident Frauenfeld: 079 574 05 30 Sami Kanaan, Stadtrat Genf, Vizepräsident Schweizerischer Städteverband: 079 204 30 12 Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt: / 079 623 30 14 Marc Moser, Leiter Kommunikation Schweiz. Städteverbandes: 076 428 96 94

lead_de: Anders Stokholm (FDP) tritt die Nachfolge von Kurt Fluri (FDP) als Präsident des Schweizerischen Städteverbandes an. Der Stadtpräsident von Frauenfeld wurde am Städtetag in Basel gewählt, während sein Vorgänger unter grossem Applaus verabschiedet wurde. Zahlreiche Städtevertreterinnen und -vertreter sowie hochkarätige Gäste nahmen am Anlass teil, der unter dem Motto «Klimafreundliche Städte» stattfindet: Der Handlungsbedarf ist dringend und gross. Der Städteverband feiert sein 125-jähriges Bestehen.

title_de: Jubiläums-Städtetag in Basel: Anders Stokholm folgt auf Kurt Fluri / Dringender Handlungsbedarf in der Klimapolitik

content_de:
Der Schweizerische Städteverband begeht in Basel sein 125-jähriges Jubiläum, im Beisein von Bundesrätin Simonetta Sommaruga. Die Delegierten wählten Anders Stokholm per Akklamation zu ihrem neuen Präsidenten. «Es freut mich sehr, künftig als Präsident des SSV zu amten», sagte Anders Stokholm. «Ich möchte den Städten auf Bundesebene mehr Gehör verschaffen. Denn sie tragen eine grosse Verantwortung in den Bereichen Energiewende, wirtschaftliche Entwicklung und Demografie. Um tragfähige Lösungen in diesen und anderen Themenfeldern zu erarbeiten, braucht der Bund die Städte als enge Partner». Anders Stokholm ist seit 2015 Stadtpräsident von Frauenfeld und sitzt zudem im Kantonsrat von Thurgau. Der 56-Jährige studierte Theologie und ist Diplom-Journalist.

Anders Stokholm tritt die Nachfolge des abtretenden Kurt Fluri (FDP) an, Nationalrat und langjähriger Stadtpräsident von Solothurn. Seit 1996 sass Kurt Fluri im Vorstand des Verbandes, seit 2013 präsidierte er ihn mit viel Umsicht, Engagement und Kompetenz. Nun führte er am Donnerstagmorgen ein letztes Mal durch die GV des Städtetages. Kurt Fluri betonte in seiner Präsidialadresse, wie nötig und wichtig es sei, immer wieder auf die Bedeutung der Städte hinzuweisen, was gerade auf Bundesebene trotz Art. 50 der Verfassung noch lange nicht überall akzeptiert sei.

Jetzt handeln bei der Klimapolitik
 Das Motto des diesjährigen Städtetages in Basel lautet «Klimafreundliche Städte». Die Vertreterinnen und Vertreter aus Städten und weitere Fachpersonen tauschen sich am Nachmittag unter anderem darüber aus, was die Städte in der Klimakrise tun können. Das Thema ist von grösster Dringlichkeit und Bedeutung: Die Hitze und die Trockenheit in diesem Jahr, die Unwetter im vergangenen Jahr – die Folgen des Klimawandels sind direkt spürbar. Die Städte haben bereits viele Massnahmen ergriffen. Um dem Klimawandel mit aller Entschlossenheit engegenzutreten, braucht es aber mehr: Bund,  Kantone, Städte, die Wirtschaft und die Bevölkerung müssen als Gesamtes handeln, wenn wir die Lebensgrundlagen erhalten wollen. Dafür wird sich der Städteverband weiterhin einsetzen.

Bedeutung der Städte zur Bewältigung der Klimakrise
 Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt und Gastgeber des diesjährigen Städtetages, hebt die Bedeutung der Städte im Kampf zum Klimawandel hervor. «Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung wohnen heute im urbanen Raum. Ich bin daher überzeugt, dass wir in den Städten viele wichtige Beiträge zur Bewältigung der Klimakrise leisten können», erklärte Jans. Der Kanton Basel-Stadt sei in Sachen Klimaschutz ein Pionier und wolle auch ein Vorbild für andere Städte sein, erklärte Jans. So setze sich die Basler Regierung unter anderem zum Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2040 auf netto null zu senken.

Fünf neue Vortandsmitglieder
 An der GV wählten die Delegierten neben dem neuen Präsidenten vier weitere Vorstandsmitglieder: Bruno Arrigoni, Stadtpräsident von Chiasso, Franziska Stadelmann, Gemeindepräsidentin von Muttenz, Thierry Steiert, Stadtamman von Freiburg, sowie Mélanie Wyss, Stadtpräsidentin von Morges.

Insgesamt besuchten über 250 Personen den Städtetag in Basel. Neben den rund 160 Delegierten aus den Mitgliederstädten waren weitere Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verwaltung des Bundes, aus Basel und dem angrenzenden Ausland sowie weitere Gäste aus Politik und Wirtschaft anwesend.

Hinweise

www.staedteverband.ch

Medienmitteilung auf französisch auf der Website des Städteverbands:

www.staedteverband.ch/fr


contact: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt regine.steinauer@bs.ch Telefon 061 267 89 27

lead_de: Für die Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel «Weed Care» haben sich bisher 560 Personen angemeldet. Die Anmeldungen erfolgten rasch und zeigen, dass das Pilotprojekt einem Bedürfnis entspricht. 370 Personen werden letztlich Zugang zum Projekt erhalten.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care»: Stand der Anmeldungen

content_de:
Vor einer Woche hat das Gesundheitsdepartement über den Start des regulierten Cannabisverkaufes in Apotheken im Kanton Basel-Stadt «Weed Care» berichtet (siehe Medienmitteilung vom 18. August 2022). Die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes kann nach einer Woche der Anmeldemöglichkeit mitteilen, dass sich bisher 560 Personen für die Teilnahme an der Studie angemeldet haben. Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht: «Eine Prognose über die Teilnahme war für uns schwierig, da wir nicht abschätzen konnten, wie viele Personen sich einer wissenschaftlichen Studie stellen wollen. Die hohe Anmeldezahl freut uns und zeigt, dass das Pilotprojekt einem Bedürfnis entspricht». Letztlich werden 370 Personen Zugang zur Studie und damit zum Cannabiserwerb in Apotheken erhalten.

Die Interessenten werden nun ab dem 1. September 2022 für die Terminvergabe für die Einschlussgespräche kontaktiert. Die Einschlussgespräche sowie der Cannabisverkauf in den Apotheken startet am 15. September 2022.

Das Gesundheitsdepartement gibt zu diesem Datum den ersten Personen die Möglichkeit, das Cannabis in Apotheken zu erwerben. Es wird nicht abgewartet, bis die vollständige Zahl der möglichen Studienteilnehmenden ermittelt und medizinisch geprüft ist.

Weitere Anmeldungen sind möglich, wobei ab 600 Anmeldungen eine Warteliste eingeführt wird.

Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel mit der Anmeldemöglichkeit finden sich unter www.weedcare-basel.ch