content_de:
die Ersatzwahl in den Regierungsrat für die per Ende Januar 2020 zurücktretende Regierungsrätin Eva Herzog auf das Wochenende vom 20. Oktober 2019 angesetzt. An diesem Termin finden auch die Gesamterneuerungswahlen für den National- und den Ständerat statt. Ein allfälliger 2. Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl würde am Wochenende vom 24. November 2019 stattfinden. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der St. Jakobs-Strasse Mittel in der Höhe von 16,891 Mio. Franken beantragt. Im Zusammenhang mit der Sanierung von Tramgeleisen, Werkleitungen und Teilen der Belagsfläche ergibt sich die Pflicht, die St. Jakobs-Strasse vor allem aus verkehrstechnischer Sicht an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Gleichzeitig soll die Sicherheit und Attraktivität für die Fussgängerinnen und Fussgänger weiter erhöht werden. Sie erhalten – wie auch die Velofahrenden – mehr Raum. Die Tramhaltestelle St. Jakob wird gemäss den Erfordernissen des Behindertengleichstellungsgesetzes modifiziert. womit allen ÖV-Nutzenden der Zugang zum Tram erleichtert wird. (Auskunft: Renato Agosti, Projektleiter Gestaltung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Beat Fischer, EVP, betreffend «Zeitgutschriften für ehrenamtliche Betreuende» und Anzug Beatrice Alder, SP, betreffend «Zeitgutschriften») abzuschreiben. Aus verschiedenen Gründen ist der Regierungsrat gegen die Einrichtung eines Modells der Zeitvorsorge. Unter anderem würde die traditionelle Freiwilligenarbeit durch ein Zeitvorsorgesystem konkurrenziert. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt Basel-Stadt im Jahr 2019 gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2018 bis 2022 Ausgaben von 3,24 Millionen Franken bewilligt. Die Fahrzeuge werden nach aktuellen technischen Kriterien in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen beschafft. (Auskunft: Carmen Jeker, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 11 34)

zur Vermeidung von Doppelspurigkeiten das Glasfasernetz der Zentralen Informatikdienste an die IWB übertragen. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

den Jahresbericht 2018/2019 der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und den Tätigkeitsbericht Kontrollorgan Staatsschutz 2018 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Bankengesetzes zum Schutz der Bankenkundinnen und -kunden grundsätzlich begrüsst. Die Vorlage muss gemäss dem Regierungsrat aber dahingehend überarbeitet werden, dass bei den Kantonalbanken die verfassungsmässigen Rechte der Kantone als Eigner nicht verletzt werden und die Verhältnisse von Banken, die keine Aktiengesellschaften sind, genügend berücksichtigt werden. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Unterstützung der Tiergesundheitsdienste begrüsst. Die heute geltenden Erlasse in diesem Bereich sollen neu in einer Verordnung zusammengefasst werden. Gleichzeitig soll der Geltungsbereich auf den Rindergesundheitsdienst ausgeweitet werden. (Auskunft: Dr. Michel Laszlo, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 28)

anstelle der zurückgetretenen Jacqueline Zingarelli für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsidentin der Schulkommission Berufsfachschule Basel gewählt:

Françoise Bassand

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Dienstag, 11. Juni 2019 statt.


contact: Paul Haffner Tel. +41 61 267 92 57 Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Auf einer Länge von 22 Kilometern markieren 223 meist historische Landesgrenzsteine den komplizierten Verlauf der Landesgrenze zwischen Deutschland (Landkreis Lörrach) und der Schweiz (Kanton Basel-Stadt). Zum Abschluss der traditionellen Landesgrenzbegehung haben die zuständigen Vermessungsbehörden heute den beschädigten und nun wieder instandgesetzten Landesgrenzstein Nr. 44 im Rahmen eines Festakts wieder platziert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Instandsetzung des Landesgrenzsteins Nr. 44 zum Abschluss der traditionellen Landesgrenzbegehung

content_de:
Die Landesgrenze zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach ist seit mehr als 500 Jahren unverändert. 223 Grenzpunkte markieren deren komplizierten Verlauf, die meisten davon sind historisch. Die ältesten Steine stammen aus den Jahren 1488 (Kleinhüningen) und 1491 (Lange Erlen, im Schlipf und im Maienbühl/Eiserne Hand). Auf der Schweizer Seite zeigen sie immer den Baselstab, auf der deutschen Seite sind sie ein Abbild der wechselvollen Geschichte dieser Region: Markgrafen, Erzherzöge und auch Vertreter des niederen Adels haben ihre Hoheitszeichen anbringen lassen. Beim Wyhlengraben gibt es sogar Grenzsteine, die das Wappen von Vorderösterreich aufweisen.

Die Pflege der Landesgrenzeinrichtungen ist seit Ende des 19. Jahrhunderts gesetzlich geregelt und obliegt den deutschen und den Schweizer Vermessungsbehörden (Fachbereich Vermessung und Geoinformation, Landratsamt Lörrach und Fachbereich Vermessung, Stadt Lörrach, Bundesamt für Landestopografie und Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt). In einem Turnus von sechs Jahren wird der Abmarkungszustand der Landesgrenze gemeinsam begutachtet und werden notwendige Instandsetzungsarbeiten im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt. In diesem Jahr fand die Landesgrenzbegehung zum 18. Mal statt.

Im Zuge der politischen Öffnung der Landesgrenzen und der Einführung von durch Deutschland und der Schweiz gemeinsam festgelegten Koordinaten der Landesgrenzpunkte hat die rechtliche Bedeutung der Landesgrenzsteine an Wichtigkeit verloren. Im Vordergrund stehen heute die Pflege und die Erhaltung des wichtigen Kulturgutes. Deshalb wird seit dem Jahr 2013 die eigentliche Begehung auf einen kleinen Kreis von Fachpersonen beschränkt. Behördenvertreter aller Stufen und die Medien nahmen heute am Abschlussevent teil, der dieses Jahr die Instandsetzung des Landesgrenzsteins Nr. 44 beinhaltete.

Der aus rotem Sandstein gefertigte Stein Nr. 44 stammt aus dem Jahre 1830 und steht rund 100 Meter östlich der heutigen Bahnlinie an der Grenze zwischen der Stadt Lörrach und der Gemeinde Riehen. Er trägt auf der Schweizer Seite den Baselstab und auf der deutschen Seite das Wappen der Grossherzöge von Baden und die grossherzogliche Krone. Im Jahre 1931 wurde er zusammen mit anderen Landesgrenzsteinen einbetoniert. Reparaturen erfolgten in den Jahren 1991 und 2017.

Im Vorfeld der Landesgrenzbegehung erhielten die zuständigen Behörden von einer Privatperson die Meldung, dass der fast 190jährige Sandstein knapp über dem Boden gebrochen sei. Der Stein wurde nun bei der Instandsetzung wieder auf das im Boden einbetonierte Unterteil gesetzt. Dabei wurde der Stein mit weichen Kupferstäben mit dem Unterteil verbunden. Dieses Verfahren hat den Vorteil, dass der Stein, falls er beispielsweise einer Landwirtschaftsmaschine im Wege stehen sollte, nicht zerstört, sondern lediglich zur Seite gedrückt wird, ohne dass er grossen Schaden nimmt. Es wird damit eine Art Sollbruchstelle geschaffen. Ein erneutes Aufsetzen ist dann mit dem gleichen Verfahren mit geringem Aufwand möglich.

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contact: Dominika Hens, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung im 2019 das literarische Schaffen mit zwei Werkbeiträgen, einem Entwicklungsbeitrag und zwei Publikationsbeiträgen. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 44‘000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der zweiten Sitzung des Jahres 2019 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt zwölf Gesuche geprüft und folgende fünf Beiträge gesprochen:

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 20‘000 an Benjamin von Wyl für den Roman «Hyäne – eine Erlösungsfantasie»

CHF 15‘000 an Deborah Neininger für den Roman «Auf der Suche nach den Krippenfiguren habe ich die Pistolen wiedergefunden»

Entwicklungsbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 3‘000 an Isabel Zürcher für das literarische Essay «Lucy träumt wach»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 3‘000 an den Zytglogge Verlag für den Roman «Im Surinam» von Nicolas Ryhner

CHF 3‘000 an den Zytglogge Verlag für den Roman «Schneisen» von Dominik Osswald

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von CHF 205‘000.- zur Förderung des regionalen Literaturschaffens. Die Förderkategorien umfassen Werk-, Mentoring-, Entwicklungs- und Publikationsbeiträge. Darüber hinaus können ‒ sofern es die vorhandenen Mittel zulassen ‒ Beiträge an Sonderprojekte gesprochen werden.

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Dorothee Elmiger, André Gstettenhofer, Dr. Martina Läubli, Marion Regenscheit sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Christine A. Bloch (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. August 2019. Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Jacques Chapatte Informations- und Kommunikationschef des Kantons Jura Telefon +41 (0)79 863 86 56 E-Mail: jacques.chapatte@jura

lead_de: Die Kantone Jura und Basel-Stadt treten im Rahmen eines gemeinsamen Kantonstags am Sonntag, 28. Juli 2019, am Winzerfest Fête des Vignerons in Vevey auf. Der Gastauftritt unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» steht im Zeichen der reichen Fasnachtstradition sowie des vielfältigen, jungen Kulturangebots der beiden Kantone. Das abwechslungsreiche Programm beinhaltet eine grosse Parade, zahlreiche Bühnenauftritte, Ausstellungen und Interaktionen sowie ein kulinarisches Angebot. Gleichentags finden ein gemeinsamer Empfang der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura sowie ein Umzug des Liestaler «Chienbäse» statt.

title_de: Jura und Basel-Stadt präsentieren sich an der Fête des Vignerons

content_de:
Der gemeinsame Gastauftritt von Jura und Basel-Stadt am 28. Juli 2019 an der Fête des Vignerons legt unter dem Motto «Jura & Bâle-Ville – Carnaval et plus encore!» einen inhaltlichen Fokus auf die reiche Fasnachtstradition der beiden Kantone: Die Basler Fasnacht wurde 2017 – ein Jahr nach der Fête des Vignerons – von der UNESCO in die Repräsentative Liste des immateriellen Kulturerbes der Menschheit aufgenommen, was einen direkten Bezug des Winzerfests zur Region Basel schafft. Die jurassische Fasnacht figuriert ihrerseits auf der «Liste der lebendigen Traditionen der Schweiz» des Bundes.

Nebst der reichen Fasnachtstradition präsentieren Jura und Basel-Stadt ihr vielfältiges, junges Kulturangebot in Vevey. Das Programm des Kantonstags umfasst eine Parade, ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm, ein kulinarisches Angebot, insbesondere die Degustation und den Verkauf von Weinen, sowie Ausstellungen und Interaktionen für Familien und Kinder.

Mit ihrem gemeinsamen Auftritt wollen die Kantone Jura und Basel-Stadt ihre freundschaftliche und historisch gewachsene Verbundenheit zum Ausdruck bringen. Repräsentiert werden die beiden Gastkantone während des Kantonstags wie auch während des gesamten Winzerfests von den beiden jungen Bannerträgern Olivier Fleury (JU) und Basil Ullrich (BS).

Grosse Parade
 An der grossen Parade um 17 Uhr stellen Jura und Basel-Stadt ihre reiche Fasnachtstradition und ihr umfassendes Kulturangebot zur Schau. Der «Klamauk», eine Maschinenskulptur des berühmten Künstlers Jean Tinguely aus dem Museum Tinguely, tritt als Botschafter der Kulturstadt Basel auf. «Les Fifres et Tambours de Bâle» repräsentieren demgegenüber die tief verankerte  Basler Trommler- und Pfeifer-Tradition. Des Weiteren treten die «Seibi Mysli» (Frauensektion der Basler Fasnachtsgesellschaft «Seibi»), die Streetdance-Gruppe «Tremendous», die Streetband «Mumol Dixie Stompers», Trachtenpaare aus Basel, dem Schwarzwald und dem Elsass, das Weingut Riehen sowie die Basler Weinzünfte & Gesellschaften an der Parade auf.

Der Kanton Jura präsentiert an der Parade einen Umzug aus der Feder von Eugénie Rebetez – eine einzigartige Choreografie mit Tänzern und Musikern, die Traditionen und Eigenheiten des jurassischen Karnevals wieder aufleben lassen. Zudem treten mit «Les Sauvages» und «Les Connues» traditionelle jurassische Fasnachtsgruppen an der Parade auf.

Abwechslungsreiches Bühnenprogramm
 Nebst der Parade präsentieren Jura und Basel-Stadt in Vevey ein abwechslungsreiches, junges Bühnenprogramm. Auf der Scène du Rivage tritt die junge Jazzformation «Infinite Limbs Kollektiv» des Jazzcampus der Musik-Akademie Basel/FHNW auf. Auch die jurassische Pop-Rock-Band «Carrousel» sowie der junge Folk-Rock-Sänger Félicien LiA präsentieren auf dieser Bühne ihr Können. Auf der Scène du Monde begeistern junge und vielversprechende Künstler wie der Rapper Sim’s und Gaspar Narby das Publikum. Zudem kann man hier den «Chorale des Pâtoisans», die Basler Trommelakademie, das «1. Frauen-Jodel-Chörli-Basel», die Streetdance-Gruppe «Tremendous» sowie die Streetband «Mumol Dixie Stompers» live erleben. Abgerundet wird der Tag von einem Maskenball mit dem jurassischen DJ Idem. Auf dem Rooftop der Terrasses de la Confrérie sorgen zudem die Basler DJs Nik Frankenberg und Thom Nagy für Stimmung.

Verlockendes kulinarisches Angebot
 Selbstverständlich darf an einem Winzerfest auch das kulinarische Angebot nicht zu kurz kommen. Am Stand der Gastkantone von Swiss Wine Promotion auf den Terrasses de la Confrérie können Weinspezialitäten vom Weingut Riehen, dem Weingut Clos des Cantons der Familie Fleury, dem Weingut de la Rocaille von Thomas Dennert sowie dem Weingut Blattner degustiert und auf Bestellung gekauft werden.

Auch an der «JUBA-Bar» am Quai Perdonnet werden lokale Weiss- und Rotweine verkauft. Zudem werden hier Lokalbiere von Unser Bier (BS), Ueli Bier (BS) und der Brasserie BFM (JU), der jurassische Pflaumen-Branntwein Damassine sowie regionale Köstlichkeiten wie Tête de Moine AOP, Saucisse d’Ajoie IGP, Basler «Läggerli» und Basler «Sunnereedli» angeboten. Für eine stimmungsvolle Atmosphäre sorgen Auftritte des jurassischen Akkordeon-Spielers Jérôme Courbat.

Ausstellungen und Interaktionen
 Im Jardin Doret können tagsüber Ausstellungen zum UNESCO-Kulturerbe Basler Fasnacht sowie zur jurassischen Fasnachtstradition besichtigt werden. Zudem können sich hier Kinder und Erwachsene in einer Fotoecke mit klassischen Basler Fasnachtskostümen verkleiden und fotografieren. Bei der Scène du Rivage kann vor der Parade die Maschinenskulptur «Klamauk» von Jean Tinguely bewundert werden.

Nebst dem Gastauftritt von Jura und Basel-Stadt ist in Vevey am 28. Juli 2019 auch ein gemeinsamer Empfang der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura geplant. Der Kanton Basel-Landschaft rundet den Tag mit einem Umzug des Liestaler «Chienbäse» ab.

Medienakkreditierung
 Gesuche für eine Medienakkreditierung können mit folgendem Formular eingereicht werden:
 Formular Medienakkreditierung Fête des Vignerons


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 95 21 lukas.engelberger@bs.ch Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Zur Nachanalyse: Urs Bieri, Telefon +41 (0)31 311 62 07 urs.bieri@gfsbern.ch Co-Leiter, Forschungsinstitut gfs.bern

lead_de: Mit dem Staatsvertrag „Universitätsspital Nordwest AG“, der am 10. Februar 2019 in den beiden Basel zeitgleich zur Abstimmung vorlag, sollten das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Baselland fusioniert werden. Die Nachanalyse des Forschungsinstitutes gfs.bern zeigt nun die Gründe der Ablehnung im Kanton Basel-Stadt, wo die Vorlage rund 56 Prozent Nein-Stimmen erhielt. Gescheitert ist die Vorlage vor allem an der Wahrnehmung, dass der Kanton Basel-Landschaft einseitig profitiert hätte und die Rechtsform der Aktiengesellschaft als nachteilig betrachtet wurde. Parteipolitisch war die Gegnerschaft gemischt.

title_de: Abstimmung Spitalfusion in Basel-Stadt: Resultate der Nachanalyse liegen vor

content_de:
Der wichtigste Grund, Nein zu stimmen, lag in der Wahrnehmung, dass der Kanton Basel-Landschaft auf Kosten von Basel-Stadt von der Fusion profitiert hätte: Fast zwei Drittel der Teilnehmenden im Kanton Basel-Stadt waren dieser Ansicht. Vorbehalte äusserten die Stimmberechtigten auch gegenüber der geplanten Rechtsform, denn 55 Prozent lehnten die Aktiengesellschaft ab und erwarteten Nachteile für das Personal. Sichtbar weniger entscheidungsrelevant war hingegen die befürchtete Benachteiligung von privaten Spitälern.

Stärkung Hochschulmedizin und mehr Ressourcen für Investitionen als befürwortende Argumente

Das stärkste und meistgeteilte Argument der Befürworter war die Ansicht, dass man mit der Fusion Basels Platz in der Hochschulmedizin verbessert hätte. Je stärker eine Person dieser Aussage zugestimmt hat, desto wahrscheinlicher hat sie die Spitalfusion angenommen. Einen ähnlich starken Effekt hatte auch die Zustimmung zur Aussage, dass durch die Fusion mehr Ressourcen für Investitionen hätten frei gemacht werden können. Einen schwächeren Effekt hatten die Erwartungen bezüglich Kostensenkungen und Attraktivitätssteigerung für das Personal.

Weitere Zusammenarbeit mit dem Nachbarkanton gewünscht

Mit der Ablehnung der Spitalfusion ist das Thema einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Land aus Sicht der Bevölkerung aber nicht vom Tisch. Eine Zusammenarbeit der beiden Kantone wird auch in Zukunft mit einer sehr hohen Zustimmung von 90 Prozent gewünscht. Dieser Wunsch kam denn auch in der Annahme der zweiten Vorlage am Abstimmungssonntag zum Ausdruck, indem der gleichzeitig vorgelegte Staatsvertrag zur gemeinsamen Planung der Gesundheitsversorgung mit grossem Mehr in beiden Kantonen angenommen wurde.

Was eine mögliche spätere Spitalvorlage betrifft, wünscht sich die Basler Stimmbevölkerung einen «Vorschlag auf Augenhöhe»: Mehr als drei Viertel der Stimmberechtigten sind der Meinung, dass beide Kantone das gleich hohe Eigenkapital einbringen sollten. Die Bereitschaft zu Einsparungen in der Grundversorgung ist dabei klein: Zwei Drittel möchten keine Einsparungen bei öffentlichen Spitälern.

Regierungsrat Lukas Engelberger kommentiert die Resultate der Nachanalyse wie folgt:

«Ich bedaure, dass es uns nicht gelungen ist, die Bevölkerung vom ausgearbeiteten Modell für ein Universitätsspital Nordwest zu überzeugen. Gerne nehme ich aber zur Kenntnis, dass eine weitere Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewünscht wird. Daran arbeiten wir intensiv im Bereich der gemeinsamen Versorgungsplanung.

Die längerfristigen Herausforderungen für das Universitätsspital Basel (USB) bleiben die Stärkung der Hochschulmedizin und der Investitionsfähigkeit. Diese Ziele gelten weiterhin und wurden auch von den Fusionsgegnern unterstützt. Ich erwarte deshalb auch von ihnen ein Bekenntnis zur universitären Medizin in Basel.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt befindet sich aktuell in einem engen Dialog mit dem Verwaltungsrat über die Weiterentwicklung des USB. Unter anderem ist vor Ende Jahr die Eignerstrategie zu überarbeiten. Darin sollen auch Kooperationen mit anderen Leistungserbringern eine wichtige Rolle spielen.

Eine neue bikantonale Spitalvorlage soll langfristig möglich bleiben. Derzeit sind die Voraussetzungen dafür aber nicht gegeben, wie auch die Resultate der Umfrage zeigen (insbesondere Forderung nach Parität).»


lead_de: Einstimmig hat der Nationalrat heute Morgen den Vorschlag des Ständerates angenommen und damit unter anderem die Aufnahme der Projektierungsmittel für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen. Mit einem Investitionsvolumen von nunmehr rund 12,9 Milliarden Franken können in der ganzen Schweiz wichtige Projekte für den Kapazitätsausbau der Bahn umgesetzt werden – auch im Raum Basel.

title_de: Nationalrat verabschiedet STEP Ausbauschritt 2035: Neue Bahninfrastruktur im Grossraum Basel auf Kurs

content_de:
Wie schon der Ständerat in der Frühjahrssession folgt nun auch der Nationalrat dem einstimmigen Antrag seiner vorberatenden Kommission: Er hat den vom Bundesrat vorgeschlagenen Investitionsrahmen für den Ausbauschritt (AS) 2035 des Strategischen Entwicklungsprogramms Bahninfrastruktur (STEP) erhöht – unter anderem mit 100 Millionen Franken für die Projektierung der Durchmesserstrecke Herzstück Basel. Auf der Nationalratstribüne zeigte sich die Baselbieter Verkehrsdirektorin Sabine Pegoraro sehr erfreut: «Ein weitsichtiger, aus verkehrs- und regionalpolitischer Sicht guter Entscheid zugunsten unserer trinationalen Metropolitanregion wie auch zugunsten der ganzen Schweiz.»

Für die Region Basel bedeutet der heutige Entscheid des Nationalrats nicht nur, dass die Projektierung des Herzstücks nun lückenlos fortgeführt werden kann. Auch weitere Neubau- und Erweiterungsprojekte für ein effizientes, trinationales S-Bahn-System Basel sind im STEP AS 2035 enthalten, welche wichtige Angebotsschritte erlauben werden. So zum Beispiel das Wendegleis in Aesch oder die neue Bahnanbindung des EuroAirports und damit verbunden vor allem auch eine neue S-Bahn-Haltestelle Morgartenring sowie die bessere Anbindung des Bahnhofs St.Johann. Auch die seit Langem angestrebte Elektrifizierung der (deutschen) Hochrheinstrecke und eine Taktverdichtung auf vier Züge pro Stunde zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach tragen zu einer wesentlichen Angebotsverbesserung bei. Im Ausbauschritt enthalten sind zudem mit Dornach Apfelsee und Solitude wichtige S-Bahn-Haltestellen. Eine wichtige Taktverdichtung im Fernverkehr wird zudem der Doppelspurausbau im Laufental bringen – schon in wenigen Jahren sollen die Züge zwischen Basel, Delémont und Biel im Halbstundentakt verkehren.

Mit der positiven Aufnahme des STEP AS 2035 auch durch den Nationalrat ist ein sehr grosser Schritt für die Schweiz und für die Metropolitanregion Basel getan. Der Mehrwert der erneuerten Bahninfrastruktur kommt der Wirtschaft, dem Gemeinwohl und dem Klimaschutz im ganzen Land zugute.


contact: Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt fällt in allen wesentlichen Punkten besser aus als budgetiert. Das Gesamtergebnis liegt mit CHF 282.8 Mio. um CHF 149.5 Mio. über dem Budget, die Nettoschulden steigen nicht wie budgetiert um CHF 63.1 Mio. an, sondern nehmen um CHF 188.6 Mio. ab. Die Nettoschuldenquote fällt entsprechend von 2.9 auf 2.5 Promille. Auch das zweckgebundene Betriebsergebnis (ZBE) verbleibt mit CHF -2‘709.0 Mio. um CHF 31.4 Mio. unter dem Budget.

title_de: Finanzkommission stimmt der Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die Finanzkommission nimmt die guten Zahlen erfreut zur Kenntnis und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Jahresrechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt zu genehmigen. Das Gesamtergebnis fällt dank höheren Steuereinnahmen, etwas tieferem Aufwand und einem besseren Finanzergebnis deutlich besser aus als budgetiert. Der Kanton hat seine Investitionen 2018 aus eigenen Mitteln finanziert, die Schulden weiter abgebaut und die Nettoschuldenquote dadurch auf einen Tiefstwert reduziert.

Struktureller Überschuss ermöglicht Umsetzung der Steuervorlage 17

Die Finanzkommission stellt in Übereinstimmung mit der Finanzkontrolle fest, dass die Qualität der Rechnungsführung seit Jahren zunehmend besser wird und die Prüfung der Rechnung zu immer weniger Feststellungen und Empfehlungen führt. Die Abschlüsse der letzten und die Finanzplanung für die kommenden Jahre zeigen zudem, dass der Kanton über einen strukturellen Überschuss in der Grössenordnung von CHF 130-150 Mio. verfügt. Der Regierungsrat weist aus Sicht der Finanzkommission zu Recht darauf hin, dass damit die Ausgangslage für die Umsetzung der beschlossenen Steuervorlage 17 gut ist.

Die Kosten der Sozialhilfe haben 2018 zum ersten Mal seit Jahren abgenommen. Die leichte Reduktion um CHF 12 Mio. dürfte jedoch keine Trendwende darstellen, sind die Sozialkosten doch insgesamt um CHF 17.4 Mio. auf netto CHF 680.1 Mio. gestiegen. Die Finanzkommission erachtet es nach wie vor als sehr wichtig, in diesem Bereich nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl die Zahl der Unterstützungsbedürftigen als auch die durchschnittliche Dauer der Unterstützung reduzieren.

Internes Kontrollsystem, aber noch kein Gesamtrisikomanagement

Auf Anfang 2019 hat der Regierungsrat ein Internes Kontrollsystem (IKS) eingeführt. Dieses soll den ordnungsgemässen Ablauf von Geschäftsprozessen, die Einhaltung der relevanten Gesetze und Normen und die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherstellen, das Vermögen des Kantons schützen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Rechnungsführung verhindern bzw. aufdecken sowie eine ordnungsgemässe Rechnungslegung und verlässliche Berichterstattung gewährleisten. Die Finanzkommission hat sich mit dem IKS auseinandergesetzt und kommt zum Schluss, dass damit das seit der Revision des Finanzhaushaltgesetzes (FHG) gesetzlich geforderte Risikomanagement bezüglich der Prozesse in einer adäquaten und zielführenden Weise realisiert worden ist.

Während ein umfassendes Risikomanagement die strategischen und operativen Risiken in verschiedenen Bereichen abdeckt, betrifft das IKS nur jene von finanzrelevanten Prozessen. Dass nach wie vor kein Gesamtrisikomanagement vorliegt, erstaunt die Finanzkommission, hält doch der Regierungsrat im Jahresbericht 2018 wie bereits im Jahr zuvor Folgendes fest: «Der Kanton Basel-Stadt ist einer Vielzahl von Risiken ausgesetzt, deshalb ist es für den Regierungsrat unerlässlich, diese systematisch zu erfassen, zu analysieren und zu bewerten. Im Vordergrund stehen hierbei die finanziellen Auswirkungen der Risiken. Ein übergreifendes Risikomanagement im Kanton Basel-Stadt wird derzeit aufgebaut.» Die Finanzkommission erachtet es nicht zuletzt angesichts der vom Regierungsrat bestätigten Bedeutung als unerlässlich, baldmöglichst ein Gesamtrisikomanagement einzuführen.

Beschaffungsrecht besser im Griff

Die Einhaltung der komplexen Bestimmungen des Beschaffungsrechts hat in der Vergangenheit vielen Verwaltungseinheiten Mühe bereitet. Die Finanzkommission nimmt deshalb mit Befriedigung zur Kenntnis, dass dieses Thema in den Prüfberichten der Finanzkontrolle immer seltener Anlass zu Beanstandungen gibt. Offensichtlich haben die Anstrengungen des Regierungsrats gegriffen, diesbezügliche Mängel zu beheben.

Ausgelöst durch die Feststellung, dass in den letzten Jahren einzelnen Auftragnehmern in einer departementsübergreifenden Sicht erstaunlich viele Aufträge mit hohen Gesamtsummen zugesprochen worden sind, hat die Finanzkommission die Thematik mit allen Departementen erörtert. Sie hält fest, dass beschaffungsrechtlich die Departemente als massgebende Einheiten gelten, die Bestimmungen des Gesetzes also nicht departementsübergreifend eingehalten werden müssen. Bei bestimmten Produkten oder Produktgruppen kann es sich aber lohnen, Beschaffungen gesamtkantonal anzugehen und dank höheren Volumina von Preis- oder anderen Vorteilen zu profitieren. Die Finanzkommission begrüsst deshalb sehr, dass der Regierungsrat diesbezüglich bereits aktiv geworden ist. Zum aufgegleisten Projekt sind aber noch keine detaillierteren Informationen erhältlich.

Stärkung der Position der Fachstelle für öffentliche Beschaffungen

Schon mehrfach positiv geäussert hat sich die Finanzkommission über die kantonale Fachstelle für öffentliche Beschaffungen (KFöB). Sie ist überzeugt, dass der Regierungsrat mit der Schaffung dieses internen Kompetenzzentrums den richtigen Weg eingeschlagen hat. Das fachspezifische Wissen der KFöB steht allen Departementen zur Verfügung. Allerdings können diese Empfehlungen der KFöB auch negieren. Die Finanzkommission regt deshalb an zu prüfen, ob die Rolle der KFöB gestärkt werden könnte, indem deren explizite Empfehlungen nur noch über Regierungsratsbeschlüsse übergangen werden dürfen.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Jahresrechnung 2018


lead_de: In der zweiten Hälfte der Fussballsaison 2018/19 verhängte die Kantonspolizei Basel-Stadt sechs Rayonverbote (davon drei an Fans von Gastmannschaften) und der FC Basel 1893 ordnete fünf Stadionverbote an (davon vier an Fans von Gastmannschaften).

title_de: Sechs Rayonverbote und fünf Stadionverbote während der zweiten Saisonhälfte 2018/19 verhängt

content_de: Ein Rayonverbot hat zur Folge, dass sich die oder der Fehlbare vor, während und nach einem Fussballspiel nicht in einem bestimmten Perimeter rund um das Fussballstadion aufhalten darf. Ein Rayonverbot kann jeweils ein entsprechendes Stadionverbot nach sich ziehen. Nur mit einem Stadionverbot belegte Personen können sich im Umfeld des Stadions aufhalten, dürfen dieses aber nicht betreten.


contact: Liliane Dietlin, +41 61 641 09 09 Inhaberin der Galerie Lilian Andrée

lead_de: Am 25. Juni 2019 endet die Ausstellung «Bring mich zurück» auf dem Friedhof am Hörnli. Die über zwanzig lebensgrossen Kunstobjekte des Künstlers Davide Rivalta erfreuten viele Kulturinteressierte – die Ausstellung war ein voller Erfolg. Ein Bildband mit Fotos vom Künstler und Texten des Kurators Pier Luigi Tazzi dokumentiert die Ausstellung. Am 13. Juni erfolgen die Vernissage sowie die letzte Führung in Anwesenheit des Künstlers.

title_de: Ausstellung «Bring mich zurück»: Vernissage zum Bildband mit anschliessender Führung

content_de:
Die Ausstellung mit dem Titel «Bring mich zurück» des Künstlers Davide Rivalta auf dem Friedhof am Hörnli läuft noch bis 25. Juni 2019. Initianten sind die Riehener Galeristin Liliane Andrée sowie der Organisation AP Projets d'Art SA aus Colombier, Kanton Neuenburg. AP präsentierte Rivaltas Werke letztes Jahr in der Stadt Neuchâtel und publizierte anschliessend ein Bildband unter anderem mit Fotos der Neuenburger Ausstellung. Sowohl in Neuchâtel als auch jetzt in Riehen zogen die über zwanzig lebensgrossen Kunstobjekte zahlreiche Kulturinteressierte an. Darum wird auch die Basler Ausstellung in einem Buch festgehalten.

Am Donnerstag, 13. Juni 2019, stellt Davide Rivalta um 11.30 Uhr den Bildband anlässlich einer Vernissage vor. Die Texte schrieb mehrheitlich Pier Luigi Tazzi, der die Ausstellung auf dem Hörnli auch kuratierte. Die Bilder stammen vom Künstler Davide Rivalta selbst. Alle Interessierten sind zur Vernissage eingeladen. Das Buch kann für CHF 20 vor Ort erworben werden. Wer möchte, kann sein persönliches Exemplar zusätzlich vom Künstler signieren lassen. Danach liegt das Buch in der Galerie Lilian Andrée (Gartengasse 12, Riehen) sowie im Bestattungsbüro auf dem Friedhof am Hörnli zum Verkauf auf. Aus administrativen Gründen ist nur Barzahlung möglich.

Im Anschluss an die Vernissage steht um 12 Uhr eine Führung durch die Ausstellung auf dem Programm. Die Führung auf Deutsch, Englisch und Italienisch dauert erfahrungsgemäss zwei Stunden, sie kann aber auch vorzeitig verlassen werden. Treffpunkt für Vernissage und Führung ist beim Haupteingang des Friedhofs am Hörnli. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Die 54 Hektar grosse Friedhofsanlage Friedhof am Hörnli bietet die ideale Umgebung für die Werke des italienischen Künstlers Davide Rivalta. Seit Mitte April verteilen sich über zwanzig lebensgrosse Tierskulpturen über die Friedhofanlage. Sie können noch bis 25. Juni 2019 während den Öffnungszeiten von 7 bis 19.30 Uhr besichtigt werden.

Hinweise

Die Vernissage des Bildbands mit anschliessender Führung findet am 13. Juni 2019 auf dem Friedhof am Hörnli statt. Der Künstler Davide Rivalta ist vor Ort, stellt sein Buch vor und übernimmt Teile der Führung. Details finden Sie unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/veranstaltungen.


lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt und die Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft arbeiten dort, wo sich Doppelspurigkeiten sinnvoll vermeiden lassen, eng und erfolgreich zusammen. So haben sie auch im Militärbereich geprüft, ob sich das Kreiskommando und die Wehrpflichtersatzverwaltung zusammenlegen lassen. Fazit: Grundsätzlich wäre das möglich, aber aufgrund der unterschiedlichen Steuersysteme und Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz sehr komplex und teuer. Die Regierungsräte Baschi Dürr (Basel-Stadt) und Isaac Reber (Basel-Landschaft) haben deshalb entschieden, auf einen entsprechenden Projektauftrag zu verzichten und die Zusammenarbeit der Kreiskommandi etwa bei Veranstaltungen oder Delegationen in den bestehenden Strukturen zu fördern.

title_de: Militärverwaltungen der beiden Basel bleiben selbstständig

content_de:
Die Prüfung zeigte, dass namentlich die Zusammenlegung der beiden Informatiklösungen beim Wehrpflichtersatz technisch anspruchsvoll und bei einer vollständigen Systemkonsolidierung sehr kostenintensiv wäre. Finanziell nicht abschätzen lassen sich sodann künftige Anpassungen an gesetzliche Vorgaben, da die beiden Kantone unterschiedliche Steuersysteme kennen. Eine Variante mit getrenntem Parallelbetrieb der bestehenden Systeme erwies sich als wenig sinnvoll, da die angestrebten Synergien grösstenteils entfallen und zusätzliche Kosten für die Datenleitung zwischen den beiden Verwaltungen entstehen würden.

Die erfolgreiche bikantonale Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich spiegelt sich unter anderem in der gemeinsamen Polizeivereinbarung, der bikantonal organisierten Disposition der Motorfahrzeug-Prüfstation, dem zusammengelegten Feuerwehrinspektorat, der gemeinsamen militärischen Entlassungsfeier oder der Sanitätsnotrufzentrale beider Basel.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch Charles A. Keller, Organisator der Badminton-WM und Tournament Director Yonex Swiss Open Mobil: +41 (0)79 320 73 11 Email: cak@swissopen.com

lead_de: Das Council der Badminton World Federation (BWF) hat am Samstag, 18. März, in Kuala Lumpur entschieden, dass die Badminton-Weltmeisterschaft 2019 in Basel ausgetragen wird.

title_de: Basel erhält den Zuschlag für die Badminton-WM 2019

content_de:
An der ausserordentlichen WM-Kandidatursitzung vom Samstag, 18. März, hat das Council der Badminton World Federation (BWF) entschieden, den internationalen Grossanlass an Basel zu vergeben. Basel konnte sich damit erfolgreich gegen Mitbewerber Tokio durchsetzen.

 Dass die Badminton-WM 2019 in Basel durchgeführt wird, ist für den Veranstaltungsort Basel ein grosser Gewinn. Ausschlaggebend für den Entscheid waren insbesondere die langjährigen Erfahrungen mit der alljährlichen Organisation der Yonex Swiss Open, die zentrale Lage Basels in Europa sowie die Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle, welche eine parallele Durchführung der Para-Badminton-WM möglich macht. Zu den Promotoren des Grossanlasses zählen die lokalen Organisatoren mit Charles A. Keller an ihrer Spitze sowie der Schweizer Badminton-Verband Swiss Badminton mit ihrem Präsidenten Robbert de Kock.

 Weltweite Medienaufmerksamkeit

 Die Badminton-WM wird im August 2019 in der sanierten und modernisierten St. Jakobshalle ausgetragen. Die erwartete mediale Ausstrahlung, insbesondere im asiatischen Zielmarkt, wird beachtlich sein: Die Organisatoren gehen davon aus, dass rund 100 in- und ausländische Medienschaffende über den Grossanlass berichten werden. Sechs Tage Live-TV-Übertragungen in rund 100 Länder mit über einer Milliarde Haushalten sowie ein weltweites Live-Streaming sind vorgesehen.

 Die Veranstalter erwarten rund 25‘000 Zuschauerinnen und Zuschauer aus ganz Europa, gegen 400 Sportlerinnen und Sportler aus 40 bis 50 Nationen sowie rund 300 Offizielle. Entsprechend beachtlich ist auch die touristische Wertschöpfung des Anlasses, der gemäss Schätzung rund 8‘000 Hotelübernachtungen generieren wird.

   Veranstalter der Badminton-WM ist der Schweizer Badminton-Verband Swiss Badminton, der die operative Umsetzung an die Basler Organisatoren der Yonex Swiss Open überträgt. Das Budget der Badminton-WM beträgt gegen drei Millionen Franken. Der Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt steuert 750‘000 Franken an die Weltmeisterschaft bei.

Hinweise

www.basel.ch
 www.bwfbadminton.com


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Mai 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘013 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 143 Personen weniger als im April 2019 (-4.5%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.2% im Vormonat auf 3.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Mai 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 311 (-9.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2019

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2019

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 250 Personen, 8 Personen weniger als im Vormonat (-3.1%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 45, bei den 20- bis 24-Jährigen 205 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 2.8% im Vormonat auf 2.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 55 Personen (-18.0%).

Stellensuchende im Mai 2019

Insgesamt wurden 4‘848 stellensuchende Personen registriert, 140 weniger als im Vormonat (-2.8%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 349 Personen (-6.7%).

Gemeldete offene Stellen im Mai 2019

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 2 auf 1‘086 Stellen (-0.2%). Davon meldepflichtig waren 713 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 862 Stellen mehr gemeldet (+384.8%).

Aussteuerungen im März 2019

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2019 ausgeschöpft hatten, auf 94 (Stand 4. Juni 2019). Im Vormonat betraf es 95 Personen.


contact: Martin Dolleschel Tel. +41 61 267 81 67 Projektleiter Verkehrsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Beim Stichwort „Mobilität“ denken die meisten von uns ans Velo, das Tram oder das Auto. Das am häufigsten genutzte Verkehrsmittel sind jedoch unsere Füsse. Unter dem Motto „So lauft Basel“ steht am kommenden Samstag deshalb das Zu-Fuss-Gehen im Zentrum: Mit Witz und Charme analysiert der Basler Kabarettist und Imitator David Bröckelmann in der Freien Strasse gemeinsam mit den Passantinnen und Passanten verschiedene Arten des Gehens.

title_de: „So lauft Basel“ rückt das meistgenutzte Verkehrsmittel ins Zentrum: unsere Füsse

content_de:
Zu Fuss zu gehen ist die ursprünglichste und natürlichste Art der Fortbewegung. Unter dem Motto «So lauft Basel» wird dieses Fortbewegungsmittel am kommenden Samstag, 15. Juni zum Event – und die Freie Strasse zu einem Laufsteg der besonderen Art: Der Kabarettist und Imitator David Bröckelmann kommt mit Passantinnen und Passanten ins Gespräch und analysiert ihren Laufstil mit Witz und Charme. Er macht damit auf die nachhaltigste Form der Mobilität aufmerksam und motiviert dazu, möglichst viele Wege zu Fuss zurückzulegen. An einem Fotostand können alle interessierten Personen ihre persönlichen Botschaften zur «Fussverkehrsstadt Basel» teilen. Zudem sind vielfältige Informationen erhältlich, wie das Gehen noch besser in den Alltag integriert werden kann.

Der Fussverkehr garantiert Mobilität – immer und überall. Er ist ein unverzichtbarer, aber oftmals unterschätzter Bestandteil eines nachhaltigen Verkehrssystems. Ein grosser Teil der Basler Bevölkerung schätzt das Zu-Fuss-Gehen als umweltfreundliche und gesunde Fortbewegungsart sowie zur Erholung. Gemäss dem aktuellen Mikrozensus Mobilität und Verkehr legen die Baslerinnen und Basel ein Drittel ihrer Wege zu Fuss zurück. Unsere kompakte Stadt mit dichter Besiedlung und guter Nutzungsdurchmischung bietet dafür sehr gute Voraussetzungen – oftmals gelangt man zu Fuss am schnellsten von A nach B.

Dieses Jahr finden rund ums Thema Fussverkehr noch weitere Aktivitäten statt. So führen der Verein umverkehR, Fussverkehr Schweiz und die Hochschule für Technik Rapperswil gegenwärtig in 16 Schweizer Städten Erhebungen zur Qualität des Fussverkehrs durch. Auch die Europäische Mobilitätswoche steht im Zeichen des Fussverkehrs: Das diesjährige Motto lautet «Walk with us!». Basel beteiligt sich mit der Mobilitätswoche Basel-Dreiland im September erneut an der europaweiten Veranstaltung.

Der Event «So lauft Basel» findet am 15. Juni zwischen 11.00 Uhr und 15.00 Uhr in der Freien Strasse in Basel statt.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie auf www.basel-unterwegs.ch/zu-fuss


contact: Samuel Diethelm Tel. +41 61 267 82 99 Geschäftsstelle Pendlerfonds, Amt für Mobilität

lead_de: Die Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds zwei Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendlerverkehrs mit insgesamt 115‘000 Franken. Mit seinem Beitrag an Enuu fördert der Fonds ein innovatives Verleihsystem für kleine vierrädrige Elektroleichtfahrzeuge. Ein weiterer Beitrag geht an den Bau einer Park&Ride-Anlage an der S-Bahn-Station Lörrach Haagen/Messe.

title_de: Pendlerfonds unterstützt zwei Projekte mit insgesamt 115‘000 Franken

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des trinational besetzten Pendlerfondsrats  und unterstützt zwei Projekte zugunsten des umweltverträglichen Pendlerverkehrs mit einem Beitrag von insgesamt knapp 115‘000 Franken aus dem Pendlerfonds.

Ein neuartiges System stellt Enuu zur Verfügung: Es fördert das gemeinsame Nutzen von vierrädrigen Elektroleichtfahrzeugen und leistet mit dieser Innovation einen Beitrag zur kombinierten Mobilität. Gleichzeitig stellt Enuu eine Alternative für Autofahrten in der Stadt dar. Das innovative System wird bereits in Biel betrieben. Der Kanton Basel-Stadt hat einen Beitrag an die Fahrzeugbeschaffung in der Höhe von 65‘000 Franken beschlossen. Der Betreiber muss sicherstellen, dass die Fahrzeuge gesetzeskonform genutzt und abgestellt werden und so die Allmend nicht übermässig beansprucht wird. Das Verleihsystem geht voraussichtlich im September 2019 mit maximal 40 Fahrzeugen in Betrieb.

Daneben erhält die Stadt Lörrach 50‘000 Franken für den Bau einer Park&Ride-Anlage bei der S-Bahn-Haltestelle Lörrach Haagen/Messe. Die geplanten 75 Parkplätze ermöglichen Pendelnden nach Basel auf den ÖV umzusteigen. Sie leisten damit einen Beitrag, um die Stadt Basel vom motorisierten Individualverkehr zu entlasten.

Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Gebühren für die Pendler- und Besucherparkkarten der Stadt Basel. Die Fondseinnahmen betragen aktuell rund 2.5 Mio. Franken pro Jahr. Der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig und ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Pendlerfonds: www.pendlerfonds.ch


contact: Zur Verkehrsentwicklung: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität Zu ÖV-Projekten: Benno Jurt Tel. +41 61 267 92 22 Leiter Mobilitätsplanung, Amt für Mobilität

lead_de: Der Trend der vergangenen Jahre hält an: 2018 konnte der Veloverkehr erneut einen starken Zuwachs verzeichnen und um 3% zulegen. In den letzten acht Jahren betrug der Zuwachs hier insgesamt knapp 30%. Der Autoverkehr auf den Basler Stadtstrassen ging um 1% zurück. Erstmals seit Längerem nahmen auch die Verkehrsmengen auf den Hochleistungsstrassen geringfügig ab. Der leichte Rückgang beim öffentlichen Verkehr hielt 2018 an.

title_de: Baslerinnen und Basler fuhren auch im vergangenen Jahr mehr Velo

content_de:
Der Veloverkehr konnte auch im vergangenen Jahr einen starken Zuwachs verzeichnen – er legte gegenüber 2017 um weitere 3% zu. In den vergangenen acht Jahren hat der Veloverkehr insgesamt um 29% zugenommen. Da das Bedürfnis nach guten, sicheren und schnellen Veloverbindungen zunimmt, realisiert das Bau- und Verkehrsdepartement laufend neue Veloinfrastruktur - im 2018 z.B. Roteinfärbungen von Velostreifen oder eine neue Verbindung vom Hexenweglein zur St. Jakobsstrasse - und setzt auch künftig Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs um. Dies entlastet die Strassen vom Verkehr, was insbesondere in den Wohnquartieren zu mehr Aufenthalts- und Lebensqualität führt.

Derweil ging der Autoverkehr auf den Basler Strassen 2018 weiter zurück. Auf den Stadtstrassen betrug der Rückgang im vergangenen Jahr 1%. Seit 2010 ging der Verkehr auf dem Stadtstrassennetz damit um insgesamt 6% zurück. Erstmals seit Längerem nahmen auch die Verkehrsmengen auf den Hochleistungsstrassen um 1% ab. Seit 2010 ist der Verkehr auf den Autobahnen aber insgesamt um 10% gewachsen. Die Hochleistungsstrassen liegen in der Kompetenz des Bundes.

Nachdem der öffentliche Verkehr zwischen 2010 und 2015 deutlich zugenommen hatte, war in den letzten drei Jahren ein leichter Rückgang zu verzeichnen. Die Gründe dafür sind vielschichtig. Nebst verschiedenen grösseren Baustellen mit entsprechenden Tramumleitungen dürfte auch das Wachstum des Veloverkehrs und hierbei insbesondere die Zunahme von E-Bikes mitverantwortlich sein. Auch die gestiegenen Tarife dürften ihren Beitrag zur ÖV-Entwicklung geleistet haben: Das U-Abo stellt für Pendlerinnen und Pendler aus der Region zwar nach wie vor ein sehr attraktives Angebot dar. Wer es aber lediglich für innerstädtische Fahrten nutzt, zahlt in Basel einen verhältnismässig hohen Preis. Daher sind vor allem die Abo-Verkäufe in der Stadt rückläufig. Auf der Basis spezifischer Marktanalysen der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) wird das Amt für Mobilität zusammen mit den Transportunternehmen Massnahmen erarbeiten und diese schrittweise umsetzen. Ziel ist es, ÖV-Kundinnen und -Kunden zurückzugewinnen und den Öffentlichen Verkehr attraktiver zu gestalten. Hierfür müssen Infrastruktur und Angebot weiter ausgebaut, modernisiert und besser auf die Kundenbedürfnisse zugeschnitten werden. Es braucht schnellere Tramverbindungen durch die Stadt, eine Entlastung des Zentrums und eine bessere Anbindung an die neuen Stadtteile sowie die Agglomeration. Hierfür sind die vom Regierungsrat geplanten neuen Tramstrecken durch den Claragraben, ins Klybeck und durch den Petersgraben sowie seitens Basel-Landschaft beispielsweise die Tramerschliessung des Allschwiler Letten-Quartiers unverzichtbar. Im regionalen Verkehr liegt der Fokus auf dem Ausbau der trinationalen S-Bahn mit dem Herzstück als Kernelement. Zentral sind zudem die Ausbauten und Kapazitätserweiterungen wichtiger Zulaufstrecken, darunter der Doppelspurausbau im Laufental und im Ergolztal, der Bahnanschluss des EuroAirports sowie die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke. Neue S-Bahn-Haltestellen beim Morgartenring und bei der Solitude binden Arbeits- und Wohnquartiere ans S-Bahn-Netz an und gewährleisten darüber hinaus ideale Umsteigemöglichkeiten von der S-Bahn auf das städtische Tram- und Busnetz.

Basel-Stadt steht punkto Erreichbarkeit sehr gut da: Im kürzlich publizierten kantonalen Wettbewerbsindikator 2019 der UBS belegt der Kanton erneut den schweizweiten Spitzenplatz. Der Indikator bezieht sich auf die Reisezeiten zu den regionalen Zentren mit dem öffentlichen Verkehr und dem motorisierten Individualverkehr. Beim Einzugsgebiet belegt Basel-Stadt hinter Zürich den zweiten Platz. Die Grösse des Einzugsgebietes gibt an, wie viele Personen ein Gebiet während einer bestimmten Zeitspanne erreichen können. Auch hier sind die Reisezeiten des motorisierten Individualverkehrs und des öffentlichen Verkehrs massgebend.

Das Amt für Mobilität stellt den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton einmal pro Jahr zusammen. Basis der Auswertungen bilden jeweils die Daten der zahlreichen Verkehrszählstellen im Kanton.


contact: Dagmar Schünemann Tel. +41 267 94 03 Projekt Managerin Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit steigenden Schülerzahlen und den nötigen Anpassungen an HarmoS hat die Schulanlage Wasgenring dringend Bedarf an zusätzlichen Schulräumen. In Abstimmung mit Denkmalpflege, Stadtgärtnerei und Nutzern werden zwei Neubauten auf dem Areal geplant. Der Regierungsrat hat heute einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates bewilligt.

title_de: Erweiterung der Primarschule Wasgenring

content_de:
Steigende Schülerzahlen sowie die Änderungen in Zusammenhang mit HarmoS machen eine Erweiterung der Primarschule Wasgenring notwendig. Mit dem vorliegenden Ratschlag wird nun dem Grossen Rat die Ausgabenbewilligung für zwei Neubauten bei der Primarschule Wasgenring beantragt. Ein positiver Entscheid des Grossen Rates in diesem Jahr vorausgesetzt, werden die beiden neuen Schulgebäude voraussichtlich bis Herbst 2022 bezogen werden können. Die Kosten dafür belaufen sich auf voraussichtlich 21,27 Mio.

Bereits im Jahr 2014 war ein offener Projektwettbewerb für einen Erweiterungsbau der Primarschule Wasgenring durchgeführt worden. Die Planung des Neubaus musste aber aufgrund des gestiegenen Platzbedarfs gestoppt werden. In einer Studie wurde dann in Zusammenarbeit mit den Nutzern (Abteilung Raum und Anlagen, ED) und den Eigentümervertretern (Immobilien BS) überprüft, wie und wo das vergrösserte Raumprogramm auf dem Areal untergebracht werden kann. Es wurde eine Lösung gefunden, die zwei neue Gebäude auf dem Areal vorsieht. Auf der Basis dieser Studie wurde das Vorprojekt erarbeitet, das dem Ratschlag zugrunde liegt.


contact: Corina Mebert Tel. +41 61 267 60 35 Generalsekretariat / Recht Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Immer mehr Bauten und Anlagen oder grosse Infrastrukturprojekte werden in den Untergrund verlegt. Für die Planung solcher Projekte ist es wichtig zu wissen, welche Hindernisse sich bereits im Untergrund befinden. Daten dazu sind bisher aber nur lückenhaft vorhanden. Neu sollen die entsprechenden Daten systematisch erfasst werden. Dazu unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat eine entsprechende Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes.

title_de: Infrastruktur im Untergrund: Einführung einer Dokumentationspflicht

content_de:
Die Datenlage für unterirdische Installationen und Anlagen, wie beispielsweise Anker, Pfähle und ähnliches, ist insbesondere unter Privatparzellen lückenhaft. Mit Ausnahme der Erdwärmesonden kommt oftmals erst während der Bautätigkeit zum Vorschein, was alles unterhalb eines Gebäudes im Erdreich liegt. Diese Datenlücke kann zu Nutzungskollisionen führen. Daher müssen gerade für Planungen von grösseren Infrastrukturprojekten wie Rheintunnel oder Herzstück verlässlichere Grundlagen geschaffen werden.

Künftig sind die Bauherrschaften verpflichtet, neue unterirdische Anlagen, zum Beispiel Anker, Pfähle, Erdwärmesonden, Spundwände oder Sicherungsmassnahmen zu dokumentieren und den zuständigen Behörden im Rahmen der Baugesuche bekannt zu geben. Weil die Bauherrschaften für die Ausführung unterirdischer Anlagen ohnehin Pläne erstellen müssen, entsteht kein zusätzlicher Aufwand. Die Dokumentationspflicht wird im Bau- und Planungsgesetz verankert und gilt ab Rechtskraft für Neubau- und Umbauvorhaben. Für bereits erstellte unterirdische Anlagen gibt es keine rückwirkende Nachführungspflicht. Für die Erfassung der Daten über unterirdische Nutzungen wird auch kein zusätzliches Verfahren eingeführt. Die Daten werden inskünftig im jeweiligen normalen Baubewilligungsverfahren erfasst. Die Vorlage geht zur Beratung an den Grossen Rat.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Der Regierungsrat will die Elektromobilität stärker fördern. Er schlägt dem Grossen Rat ein Set von Massnahmen vor, darunter den Ausbau der öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur.

content_de:
Im Nachgang zur jüngsten Revision des Energiegesetzes, welches sich primär auf energetische Massnahmen an Gebäuden bezieht, überwies der Grosse Rat dem Regierungsrat mehrere parlamentarische Vorstösse zum Thema Elektromobilität. Der Regierungsrat beschloss daraufhin, das Thema umfassend zu beleuchten und dem Grossen Rat ein Gesamtkonzept Elektromobilität vorzulegen. Im Kanton Basel-Stadt wurden in den letzten Jahren bereits verschiedene Projekte zur Förderung der Elektromobilität lanciert. Das Gesamtkonzept Elektromobilität zeigt nun auf, wie weit und in welchen Bereichen die öffentliche Hand die Elektromobilität weiter zielführend unterstützen kann.

Mit Blick auf die Klimaziele erachtet es der Regierungsrat als notwendig, den Umstieg auf die Elektromobilität mit Fördermassnahmen zu beschleunigen. Die Förderung der Elektromobilität soll jedoch finanziell massvoll sein, bestehende umweltfreundliche und flächeneffiziente Angebote (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) nicht behindern bzw. konkurrenzieren und insgesamt nicht zu einer Zunahme des motorisierten Individualverkehrs führen.

Die folgenden Massnahmen stehen im Zentrum der vom Regierungsrat beschlossenen Förderung der Elektromobilität:

Nachfragegesteuerter Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum (blaue Zone)

Kaufsubventionen für den Berufsverkehr

Förderbeiträge für die Erweiterung von Hausanschlüssen

Überprüfung der Motorfahrzeugsteuer im Bereich Lieferwagen

Sensibilisierungsmassnahmen – insbesondere auch für Unternehmen

Vorbildfunktion der Verwaltung und öffentlich-rechtlicher Unternehmen

Für den nachfragegesteuerten Ausbau der Ladeinfrastruktur im öffentlichen Raum beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen an IWB für die Finanzierung von Ladestationen in der Höhe von 11,4 Mio. Franken sowie eine Änderung des kantonalen Umweltschutzgesetzes.

Hinweise

Ratschlag Gesamtkonzept Elektromobilität


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 153‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die offizielle Bundesfeier, die am 1. August 2019 auf dem Bruderholz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 55'000 Franken sowie eine Defizitgarantie in Höhe von Fr. 5'000 bewilligt. Das Bühnenprogramm an der offiziellen 1.-August-Feier am Fuss des Wasserturms beinhaltet Neue Schweizer Volksmusik, A-Capella und Schauspiel sowie Auftritte der Artisten und der Big-Band des Quartier Circus Bruederholz.

Weiter hat der Regierungsrat für die Ausstellung «Modern Living. Einfamilienhäuser in Basel und Umgebung 1945-1975», die von Mai 2020 bis März 2021 im Museum Kleines Klingental gezeigt wird, einen Beitrag in Höhe von 55'000 Franken bewilligt. Die dem Phänomen «Einfamilienhaus» gewidmete Sonderausstellung der Stiftung pro Klingentalmuseum rückt wichtige Aspekte der regionalen Architekturgeschichte des 20. Jahrhunderts in den Fokus. Das Einfamilienhaus aus der Zeit der Boomjahre wird objekt- und bildstark im Kontext der kulturhistorischen und architektonischen Neuerungen der Nachkriegsmoderne thematisiert.

Weiter hat der Regierungsrat für die Bundesfeier im Sarasinpark, die am 1. August 2019 in Riehen stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das Programm beinhaltet Darbietungen von Riehener Vereinen, Festansprachen, den Kinderlampionumzug sowie ein musikalisch begleitetes Feuerwerk.

Weiter hat der Regierungsrat für die Konzerte «Arien und Trastulli» und «Sinfonie senza Cembalo al tavolino», die im September und Oktober 2019 im Wildt'schen Haus stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 18'000 Franken bewilligt. Das Barockensemble der Stiftung Musica Fiorita führt einerseits Werke des italienischen Komponisten Pietro Torri (1650-1737) und andererseits frühe Werke der Gattung Streichquartett von Alessandro Scarlatti (1660-1725), Giovanni Battista Bononcini (1670-1747) und Maddalena Laura Lombardini Sirmen (1745-1818) auf. Dabei legt die Stiftung grossen Wert auf die Verpflichtung junger Musikerinnen und Musiker.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 oder bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Am Samstag 22. Juni 2019 weihten die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Gewerbetreibenden der Rosentalstrasse gemeinsam mit Tiefbauamt, BVB und IWB die neue Rosentalstrasse ein. Mit einem grossen Fest setzte der Verein „Pro Rosentalstrasse“ ein Zeichen für eine lebendige Strasse, die einlädt zum Einkaufen, Geniessen, Flanieren und Verweilen.

title_de: Neues Basler Eingangstor: Rosentalstrasse feierlich eingeweiht

content_de:
Das Tiefbauamt, die BVB und IWB haben in umfangreichen Bauarbeiten Tramgleise, unterirdische Leitungen und den Strassenbelag an der Rosentalstrasse und beim Badischen Bahnhof erneuert. Die Verbindung von Badischem Bahnhof und Messeplatz wurde dabei zu einem neuen Eingangstor von Basel umgestaltet. Die mehr als doppelt so breiten Trottoirs laden ein zum Flanieren und Verweilen. Im kommenden Herbst, der geeigneten Jahreszeit, pflanzt die Stadtgärtnerei zudem rund zwanzig neue Bäume in die bereitstehenden Baumrabatten. Dank hohen Trottoirrändern an den Haltestellen beim Badischen Bahnhof und in der Rosentalstrasse können nun alle Fahrgäste stufenlos in Tram und Bus einsteigen. Davon profitieren besonders Menschen im Rollstuhl oder mit Gehhilfen.

Im Festzelt vor dem neuen Wohn- und Geschäftshaus an der Rosentalstrasse 17 übergab Regierungsrat Hans-Peter Wessels am Samstag Beat Amann, Präsidenten des Vereins «Pro Rosentalstrasse», feierlich ein neues Strassenschild für die Rosentalstrasse. Beide freuten sich, auf das das Ende der Bauarbeiten anzustossen und die neue Rosentalstrasse zu feiern. Hans-Peter Wessels sagte: «Die neue Rosentalstrasse ist ein Puzzleteil der laufenden Entwicklung des Kleinbasels, hin zu noch mehr Lebensqualität.» Beat Amann richtete seine Worte auch an die Quartierbevölkerung: «Eine Strasse gibt dem Bild einen Rahmen, den Inhalt geben die, die sie betreten.» Der nachfolgende Apéro des Bau- und Verkehrsdepartements, der BVB und IWB wurde musikalisch von den Klängen der FMB Big Band Basel umrahmt.

Danach zeigte sich die neue Rosentalstrasse bunt dekoriert und von ihrer lebendigsten Seite. Entlang der ganzen Strasse boten Marktstände vielfältige Waren und Attraktionen. Unterstützt von privaten Sponsoren wurde das umfangreiche Programm des Strassenfestes durch den Verein «Pro Rosentalstrasse» organisiert und ausgerichtet.


contact: Sarah Wyss Präsidentin Gesundheits- und Sozialkommission des Grossen Rats Tel: +41 (0)79 811 24 87, M: sarah.d.wyss@gmail.com

lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt dem neuen Behindertenrechtegesetz mit Änderungen einstimmig zu. Sie unterstützt grundsätzlich das Anliegen, die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen auch auf kantonaler Ebene zu regeln. Im Sinne eines Kompromisses berücksichtigt die GSK auch die Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte. Sie hat deshalb punktuell Feinjustierungen vorgenommen. Das Behindertenrechtegesetz soll als Kompromiss den Rückzug der Volksinitiative „Für eine kantonale Behindertengleichstellung“ ermöglichen.

title_de: Einstimmigkeit über das neue Behindertenrechtegesetz

content_de:
Die GSK begrüsst, dass der Kanton Basel-Stadt mit dem vorliegenden Behindertenrechtegesetz (BRG) schweizweit eine Vorreiterrolle übernimmt und die Rechte der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum deutlich stärkt. Das BRG ergänzt das nationale Behindertengleichstellungsgesetz dort, wo dieses einen Sachbereich bisher nicht abschliessend geregelt hat, bspw. beim Wohnen, in der Freizeit oder bei kantonalen Sozialleistungen.

Nicht zuletzt gilt es, den § 8 der Kantonsverfassung zu verwirklichen: «Für Behinderte sind der Zugang zu Bauten und Anlagen sowie die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Leistungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, soweit wirtschaftlich zumutbar, gewährleistet. Der Gesetzgeber konkretisiert die wirtschaftliche Zumutbarkeit.»

Die Vorlage der Regierung ist als Gegenvorschlag zur Volksinitiative ausgestaltet und dementsprechend als Kompromiss angelegt. In der GSK gab jedoch die Frage zu diskutieren, mit welchen Ansprüchen auf Verhältnismässigkeit neben dem Staat auch Private diesem Gesetz unterstellt werden. Nach Anhörung des Initiativkomitees sowie des Gewerbe- und des Arbeitgeberverbands einigte sich die GSK einstimmig auf einen Kompromiss. Demnach werden weder der Staat noch Private von den gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen; Menschen mit Behinderungen erhalten weitgehende Klagerechte, wie sie die Volksinitiative fordert. Um jedoch Verfahren, die keine Aussicht auf Erfolg haben, zu verhindern, sollen Klagen nicht kostenlos sein. Der Ratschlag sah vor, dass für Klagen nach BRG keine Verfahrenskosten erhoben werden. Die GSK zählt ferner auf die Zusage der Behindertenverbände, dass diese ihr Verbandsbeschwerderecht gegenüber Privaten mit Augenmass und Verhältnismässigkeit für allfällige Klagen nutzen.

Die GSK hat ausserdem wenige Änderungen an Spezialgesetzen vorgenommen, die das BRG als Rahmengesetz ergänzen. So unterstützt die GSK die vom Regierungsrat vorgesehene Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung. Zur Optimierung ihrer Tätigkeit hat die GSK die koordinative Aufgabe der Fachstelle zusätzlich im Gesetz zur Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG) verankert.

Zu den von der Regierung festgesetzten Schwerpunkten zur Verwirklichung der Behindertenrechte fordert die GSK eine regelmässige Berichterstattung an das Parlament. Eine entsprechende Ergänzung hat sie im BRG verankert.

Hinweise

Bericht der GSK zum Ratschlag und Bericht betr. Kantonale Volksinitiative "Für eine kantonale Behindertengleichstellung" und Gegenvorschlag für ein Behindertenrechtegesetz


contact: Jacqueline Lätsch Tel. +41 61 685 16 93 stv. Leiterin Sozialhilfe Basel

lead_de: Per 1. Juli 2019 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL) angepasst. Im Zentrum stehen die Erhöhungen bei Grundbedarf und bei den Mietzinsbeiträgen.

title_de: Sozialhilfe erhöht Grundbedarf und zahlt höhere Mietzinsbeiträge

content_de:
Die URL sind die Grundlage für die Leistungserbringung der Sozialhilfe in Basel, Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton dabei an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS).

Die SKOS sowie die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) empfehlen, den Grundbedarf in der Sozialhilfe an die Teuerung anzupassen und bis spätestens 1. Januar 2020 um 1.1% erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt kommt dieser Empfehlung nach und zahlt Sozialhilfebezügerinnen und -bezügern ab 1. Juli 2019 den entsprechend angepassten Grundbedarf aus. Für einen Einpersonenhaushalt ist der Grundbedarf neu bei 997 Franken pro Monat, das sind 11 Franken mehr als bisher.

Gleichzeitig erhöht der Kanton per 1. Juli 2019 die Ansätze für die Mietzinsbeiträge. Ein- und Zweipersonenhaushalte erhalten monatlich 70 Franken mehr als bisher für ihren Mietzins. Bei einem Haushalt von fünf und mehr Personen beträgt die Erhöhung des Mietzinsbeitrags 100 Franken pro Monat. Mit dieser Erhöhung bekommt eine unterstützte Person im Einpersonenhaushalt neu maximal 770 Franken für den Mietzins.

Die revidierten URL liegen ab 1. Juli 2019 im Eingangsbereich der Sozialhilfe Basel-Stadt bereit. Sie können auch beim Rechtsdienst WSU eingesehen und im Internet abgerufen werden.


contact: Weitere Auskünfte Dr. Christoph Gaiser Beauftragter für Kulturprojekte Präsidialdepartement, Abteilung Kultur christoph.gaiser@bs.ch Tel. +41 61 267 66 45

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt stellt ab morgen, 22. Juni, Tanz- und Theaterschaffenden aus der Region zu sehr günstigen Konditionen einen Proberaum mit Schwingboden auf dem Erlenmatt-Areal zur Verfügung. Die neue Fördermassnahme ist massgeschneidert für die Bedürfnisse der Tanzschaffenden. So werden die Arbeitsbedingungen der freien Tanz- und Theaterszene gezielt verbessert.

title_de: Neuer Proberaum für Tanz und Theater auf dem Erlenmatt-Areal

content_de:
Die Tanz- und Theaterszene der Region Basel besitzt eine hohe nationale und internationale Ausstrahlungskraft mit renommierten Veranstaltern und Produktionsstätten wie der Kaserne Basel oder dem Roxy Birsfelden. Doch diese haben zu wenig Kapazitäten, freien Gruppen oder Compagnien Produktionsräume anzubieten, wo sie Stücke entwickeln und proben können.

Diese Lücke schliesst der Kanton Basel-Stadt nun, indem er ab dem  22. Juni 2019 auf dem Erlenmatt-Areal einen Proberaum für Kunstschaffende aus den Bereichen Tanz, Performance und Theater anbietet. Der 127 Quadratmeter grosse Raum verfügt über einen die Gelenke schonenden Schwingboden mit fest verlegtem Tanzteppich sowie über die nötige Infrastruktur wie Audio-Anlage, verdunkelbare Fenster, Dusche und Garderoben. Er ist zudem rollstuhlgängig. Mit diesem neuen Angebot verbessert die Abteilung Kultur des Kantons Basel-Stadt die Arbeitsbedingungen der freien Szene gezielt und wirksam.

Günstige Konditionen

Der funktionale Proberaum an der Signalstrasse 33 kann in der Regel wochenweise, in Ausnahmefällen auch tageweise von professionellen Tanz- und Theatersschaffenden gemietet werden.  Die zu entrichtende Pauschale von 300 Franken pro Woche ist im Sinne einer Kulturfördermassnahme nicht kostendeckend.

Der Regierungsrat hat das Projekt 2013 angestossen, indem er einen Investitionsbeitrag von 360‘000 Franken für die Errichtung eines Proberaums für Tanz- und Theaterschaffende auf dem Areal Erlenmatt Ost an die Stiftung Habitat sprach. Denn errichtet wird der Neubau, in dem sich der Kanton lediglich einmietet, von der gemeinnützigen Stiftung Habitat. Um die Zwischenzeit zu überbrücken, stellte die Abteilung Kultur Basel-Stadt ab 2015 professionellen Tanz- und Theaterschaffenden aus der Region Basel einen Proberaum an der Elsässerstrasse 56 in Basel zur Verfügung. Die Zwischennutzung bestand bis Ende Januar 2019, gefolgt von einer kurzfristigen Lösung in der Aktienmühle in Kleinhüningen. Während der neue Proberaum auf dem Erlenmatt-Areal aufgrund seines Schwingbodens in erster Linie auf Tanzschaffende ausgerichtet ist, wird der Kanton voraussichtlich ab Mitte 2021 im sanierten Kasernenhauptbau auch einen Proberaum spezifisch für Theaterschaffende zur Verfügung stellen.

Informationen und Reservationsanfragen: www.baselkultur.ch


lead_de: Mit dem «Bündelitag» beginnen am kommenden Wochenende die Sommerferien. Wer seine Koffer packt und verreist, sollte einige Ratschläge beherzigen, um Einbrecher nicht anzulocken und fernzuhalten. Aber auch wer zuhause bleibt, muss im Sommer aufpassen: Offene Fenster und Türen locken zuweilen ungebetene Gäste an.

title_de: Ob verreist oder zuhause: Vorsicht vor Langfingern in der Sommerzeit

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Ob tagsüber oder nachts: Geöffnete Fenster und Türen versprechen erfrischenden Durchzug, wenn die Temperaturen in die Höhe schnellen. Schnell schlüpft aber auch eine Diebin oder Dieb in die Wohnung oder ins Haus, um dort böse Absichten auszuführen. Die Kriminalprävention der Kantonspolizei Basel-Stadt rät deshalb, vor dem Verlassen von Gebäuden alle Fenster und Türen zu kontrollieren und zu schliessen – auch im Büro zur Mittagszeit und bei Arbeitsschluss oder dann, wenn der Letzte die Garderobe beim Sportplatz verlässt.

Wer die Koffer schon gepackt hat und verreisen will, sollte zuhause noch einen Kontrollblick wagen: Sind alle Fenster und Türen gut verschlossen? Es empfiehlt sich, auch die Balkon- und Kellertüren gründlich zu prüfen, denn diese bieten eine einfache Zutrittsmöglichkeit. Hinweise auf eine längere Abwesenheit wie zum Beispiel per Nachricht auf dem Telefonbeantworter oder per Zettel am Briefkasten sollten unterlassen werden. Zurückhaltung ist auch in den sozialen Medien angebracht: Die eigene Abwesenheit sollte nicht öffentlich mitgeteilt werden.

Auch der gemütliche Ausflug ins Gartenbad kann mit einer bösen Überraschung enden: Das unter dem Badetuch «versteckte» Mobiltelefon, oder der unbeaufsichtigte Rucksack finden rasch einen neuen Besitzer. Hier gilt es, wo vorhanden, Schliessfächer zu nutzen, ein Auge offen zu halten und vor allem: Keine unnötigen Wertgegenstände mit ins Bad zu nehmen.

Für ihre unentgeltlichen Beratungen vor Ort stehen die Spezialisten der Kriminalprävention gerne zur Verfügung. Weitere Informationen finden sich auf dem Internet.


contact: Matthias Nabholz Tel. 061 267 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die Open-Air-Filmreihe „Die Kraft der Lokalen“ setzt dieses Jahr den Schwerpunkt auf Essen und Genuss. Im Zeitraum zwischen dem 21. August und dem 21. September stehen fünf Filmabende auf dem Programm. Auf der Leinwand geht es um „Vorbilder von heute für morgen“. Und vor dem Film sind die Zuschauerinnen und Zuschauer eingeladen, lokale Spezialitäten von Basler Umweltvorbildern zu geniessen.

title_de: Die Kraft der Lokalen: Filme, Gespräche und Genuss

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Die Filme richten sich an die breite Öffentlichkeit, der Eintritt ist kostenlos. Das Essen wird gegen Spende oder gratis abgegeben. Hinter der Organisation des Anlasses stehen das Stadtteilsekretariat Basel-West, das Solarkino Nomatark sowie das Amt für Umwelt und Energie.

Den Auftakt am 21. August macht der Kinofilm von Valentin Thurn «10 Milliarden. Wie werden wir alle satt?». Der Film begibt sich auf die Suche nach Lösungen, woher die Nahrung für alle kommen soll. Im Zentrum des Films stehen innovative Ansätze für die Ernährungssicherung auf lokaler oder regionaler Ebene. Er macht deutlich, welch grossen Einfluss wir mit unserem Essverhalten auf die Umwelt haben.

Alle fünf Filme stehen in direktem Bezug zu Baslerinnen und Baslern, die sich aktiv für nachhaltiges Essen und Genuss einsetzen. Sie kommen jeweils vor dem Film zu Wort und haben lokale Spezialitäten zum Probieren dabei, darunter Smoothies von Foodsharing, Pizza aus dem Pflanzenkohleofen von Kaskad-E, Fingerfood der Nachhaltigkeitsköchinnen von 4seasons und Brot von der Bau- und Wohngenossenschaft Lebenswerte Nachbarschaft LeNa. Und der Verein Nomatark bringt per E-Bike nicht nur sein Solarkraftwerk mit, das den Strom fürs Kino liefert, sondern auch einen kleinen Barbetrieb.

Die Filmabende finden unter freiem Himmel statt. Zu den Events im St. Johanns-Park sind Sitzunterlagen mitzubringen. Zum Abschluss der Filmreihe am 21. September wird im Rahmen der Genusswoche Basel vor der Markthalle «Edible City» von Andrew Hasse gezeigt. Vor dem Film ist Urban Agriculture vor Ort. Der Verein setzt sich seit 10 Jahren für eine essbare Stadt ein. Von der Vielfalt, die hier wächst – Gemüse aus Gemeinschaftsgärten, Stadthonig, Wildkräuterspezialitäten, Eingemachtes – kann man probieren.

Programm und Termine

21. August 2019, 19 Uhr, St. Johanns-Park, «10 Milliarden. Wie werden wir alle satt?»

28. August 2019, 19 Uhr, St. Johanns-Park, «Pflanzenkohle. Das schwarze Gold des Amazonas»

11. September 2019, 19 Uhr, St. Johanns-Park, «Worauf warten wir noch?»

18. September 2019, 19 Uhr, St. Johanns-Park, «Fair Traders»

20. September 2019, 12 - 20 Uhr, Freie Strasse, «Vorbilder von heute für morgen»

21. September 2019, 19 Uhr, Markthalle draussen, «Edible City»

Hinweise

Programm der Filmreihe «Die Kraft der Lokalen» siehe Beilage


lead_de: Das Polizeikonkordat Nordwestschweiz (PKNW), das die Kantone Bern, Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau umfasst, hat zuhanden der fünf Kantonsregierungen die «Interkantonale bzw. interbehördliche Vereinbarung über den Datenaustausch zum Betrieb von Lage- und Analysesystemen im Bereich der seriellen Kriminalität» verab-schiedet. Ziel ist es, das gemeinsame Wissen zu bündeln und damit rascher gegen die hochmobile Täterschaft vorzugehen. Die Vereinbarung, die durch die Kantonsparlamente genehmigt werden muss, soll die rechtlichen Rahmenbedingungen dazu schaffen. Einmal in Kraft gesetzt, werden dieser Vereinbarung auch weitere Kantone oder Bundesstellen beitreten können.

title_de: Interkantonale Vereinbarung zur Bekämpfung der seriellen Kriminalität

content_de:
Bereits heute findet zwischen den kantonalen Polizeikorps sowie mit den zuständigen Bundesbehörden eine enge Zusammenarbeit statt. Für eine effiziente Kriminalitätsbekämpfung müssen die vorhandenen polizeilichen Mittel jedoch rasch lagegerecht gesteuert werden. Im Rahmen der Lageanalyse besteht ein wachsendes Bedürfnis zum Austausch von Informationen zwischen den Kantonen, da die heutige Täterschaft eine hohe Mobilität weit über die Kantonsgrenzen hinaus aufweist. Dies zeigt sich insbesondere im Bereich der Kriminalitätsphänomene mit einem ausgeprägt seriellen Charakter, wie beispielsweise Einbruchdiebstähle oder auch gewisse Gewalt- und Sexualdelikte. Das Erkennen von hochaktiven Täterschaften ist ein wichtiger Teil der Bekämpfung dieser seriellen Kriminalität. Nicht minder wichtig ist das frühzeitige Erkennen einer Serie mit noch unbekannter Täterschaft, damit präventive Massnahmen ergriffen werden können.

Die Bestimmungen der neuen Vereinbarung erlauben den teilnehmenden Kantonen unter Berücksichtigung des Datenschutzes, die Lage der seriellen Kriminalität über den eigenen Kanton hinaus darzustellen und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Im Gegensatz zu heute wird diese Darstellung automatisiert und damit deutlich rascher erfolgen können, wodurch die tägliche Arbeit der Polizei wesentlich erleichtert wird. Die Datenhoheit bleibt dabei bei den zuständigen Behörden. Die Vereinbarung nennt die nötige Organisation und enthält die Grundzüge der für alle Applikationen gültigen Modalitäten. Sie schafft damit die nötige Grundlage für den recht- und verhältnismässigen Betrieb von verschiedenen interkantonalen Lage- und Analysesystemen. Die Detailprozesse der Applikationen und ihrer Verknüpfungen werden dagegen spezifisch im jeweiligen Betriebsreglement definiert.

Diese Vereinbarung muss durch die Kantonsparlamente genehmigt werden. Einmal in Kraft gesetzt, werden dieser neuartigen Vereinbarung auch weitere Kantone oder Bundesstellen beitreten können.


contact: Simon Rolli Tel. +41 61 267 91 47 Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt

lead_de: Die neue Leiterin des Grundbuchs Basel-Stadt ist Annatina Wirz. Sie tritt ihre Stelle auf den 1. Oktober 2019 an. Die promovierte Juristin und Advokatin ist Leiterin des juristischen Sekretariats der Baurekurskommission.

title_de: Neue Leiterin Grundbuch Basel-Stadt

content_de:
Dr. iur. Annatina Wirz (1967) übernimmt auf 1. Oktober 2019 die Leitung der Abteilung Grundbuch im Grundbuch und Vermessungsamtes Basel-Stadt. Der bisherige Leiter verlässt das Bau- und Verkehrsdepartement, um sich neuen Aufgaben zu stellen. Annatina Wirz war zehn Jahre sowohl für die Rechtsabteilung des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD), als auch für die Baurekurskommission tätig, bevor sie ab 2013 die Leitung des juristischen Sekretariats der Baurekurskommission übernahm. Die Baurekurskommission ist als unabhängige richterliche Behörde dem Generalsekretariat administrativ angegliedert.

In ihrer neuen Funktion als Leiterin des Grundbuchs ist Annatina Wirz mit einem Team von rund zehn Personen für die rechtssichere Führung und Weiterentwicklung der Register über die Grundstücke des Kantons Basel-Stadt, bestehend aus den Gemeinden Basel, Riehen und Bettingen, verantwortlich. Dies umfasst neben der Prüfung der Grundbuchanmeldungen und der Nachführung der Grundbuchdaten auch die Auskunftserteilung über die bestehenden Registereintragungen sowie die Beratung bei juristischen Fragestellungen. In ihre Zuständigkeit gehören auch die Register über die kantonalen Schiffe sowie die schweizerischen Seeschiffe.

Seit über fünfzehn Jahren ist das Grundbuch Basel-Stadt vollständig elektronisiert. Es wird im Rahmen übergeordneter Strategien, aktualisierter Rechtsnormen, neuen Rechtsprechungen sowie zunehmender Digitalisierung, beispielsweise in Form des elektronischen Geschäftsverkehrs, stetig weiterentwickelt.

Das Grundbuch ist Teil des Grundbuch- und Vermessungsamtes. Dieses führt die Register der Grundstücks- und Bodeninformationen und veröffentlicht die kantonalen Geodaten über das Geoportal Basel-Stadt. Das Grundbuch- und Vermessungsamt stellt die Aufnahme der Hoheitsgrenzen, der Liegenschaften und der tatsächlichen Verhältnisse an Grund und Boden in der amtlichen Vermessung sicher. Es sorgt mit dem ÖREB-Kataster für die zentrale Dokumentation der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen. Weiter gibt es den offiziellen Stadtplan heraus, führt die Bodenpreissammlung und berechnet die kantonale Mehrwertabgabe.

Hinweise

Die Stelle der Leitung des Grundbuchs Basel-Stadt wurde ausgeschrieben.


contact: Dr. Tanja Soland, Kommissionspräsidentin JSSK Mobile: 079 254 64 42, E-Mail: tanja.soland@gmail.com Dr. David Jenny, Vizepräsident JSSK Telefon: 058 211 33 49, E-Mail: djenny@vischer.com

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrates, dem Basler Gastgewerbe mehr unternehmerische Freiheit einzuräumen und so die Gastroszene zu beleben. Den Fähigkeitsausweis will die Kommission aber nicht gänzlich abschaffen. Sie schlägt dem Grossen Rat mit dem «Wirtepatent light» einstimmig einen Kompromiss vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfungsabnahme soll neu in die Kompetenz des Regierungsrates fallen und Vorbereitungskurse sollen nicht mehr obligatorisch sein.

title_de: «Wirtepatent light» - JSSK verabschiedet Teilrevision des Gastgewerbegesetzes mit Kompromissvorschlag

content_de:
Die JSSK unterstützt folgende Hauptpunkte der Teilrevision des Gastgewerbegesetzes ohne Änderungen:

die Aufhebung der Anwesenheits- und Wohnsitzpflicht;

die Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung in finanziellen Belangen;

die Regelung von bewilligungsfreien Mini-Gastroangeboten.

Die vom Regierungsrat ausserdem vorgeschlagene Abschaffung des Wirtepatents geht auf den vom Grossen Rat überwiesenen Anzug Thomas Gander zurück. Dieser Forderung stellt die JSSK nach Gesprächen mit den betroffenen Kreisen mit dem «Wirtepatent light» einen Kompromissvorschlag gegenüber.

Kompromissvorschlag der JSSK: «Wirtepatent light»

Das «Wirtepatent light» wurde in enger und konstruktiver Zusammenarbeit mit den Anzugstellern, dem Wirteverband und der Verwaltung erarbeitet. Der Kompromiss beruht auf der Beschränkung auf das Wesentliche und steht zwischen der totalen Abschaffung und der Beibehaltung des Status Quo. Der Anwendungsbereich des Fähigkeitsausweises wird gegenüber heute eingeschränkt, zugleich den Einwänden derjenigen, die den Fähigkeitsausweis beibehalten wollen, aber Rechnung getragen.

Die Prüfungen zur Erlangung des Fähigkeitsausweises (§ 18 GGG) beschränken sich künftig ausschliesslich auf die für die Führung eines Gastgewerbebetriebes relevanten Kenntnisse über die beiden Bereiche «Konsumentenschutz und Arbeitnehmerschutz».

Wer über gleichwertige Kenntnisse oder entsprechende berufliche Erfahrung verfügt, kann von den Prüfungen ganz oder teilweise befreit werden. Die Liste der gleichwertigen Fähigkeitsnachweise (§ 19 GGG) wird erweitert, so dass künftig letztlich weniger Personen einen Fähigkeitsausweis erwerben müssen.

Die Prüfungen werden nicht mehr wie heute durch den Wirteverband abgenommen, sondern durch den Kanton. Der Regierungsrat kann die Durchführung aber an Dritte delegieren.

Der Besuch von vorbereitenden Kursen ist nicht mehr zwingend. Vorbereitungskurse und Prüfungen dürfen nicht durch die gleiche Institution durchgeführt werden.

Neu ist zudem die Anhörung der betroffenen Kreise vor Erlass des Prüfungsreglements sowie vor massgeblichen Änderungen.

Mit den vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen erhält unser Kanton das schweizweit modernste Gastgewerbegesetz, das zur weiteren Belebung der Basler Gastronomieszene beitragen wird und gleichzeitig den «Konsumenten- und Arbeitnehmerschutz» nicht aus den Augen verliert.

Hinweise

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag zur Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes


lead_de: Markus Hunziker übernimmt per 1. Juli 2019 die Leitung der neu geschaffenen Abteilung Einsatzunterstützung bei der Rettung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes Basel-Stadt. Der 48-jährige Ingenieur wird im Range eines Oberstleutnants mit seinem Team sämtliche einsatz- und projektbezogene Belange von Feuerwehr, Sanität sowie Militär und Zivilschutz koordinieren. Zudem wird er die neue Rettungszentrale aufbauen und leiten.

title_de: Markus Hunziker leitet neu die Abteilung Einsatzunterstützung bei der Rettung Basel-Stadt

content_de:
Seit 2007 ist Hunziker in verschiedenen Funktionen als Offizier bei der Kantonspolizei Basel-Stadt tätig. Nach dem Aufbau der Führungsunterstützung leitete er interimistisch die Abteilungen Logistik und Operationen. Zuletzt führte er den Einsatzzug (Einsatzelement Brennpunkte) und war stellvertretender Leiter der Abteilung Spezialformationen im Range eines Hauptmanns. Markus Hunziker ist studierter Elektroingenieur und hat sich in den vergangenen Jahren unter anderem in Betriebswirtschaft und Management weitergebildet.

Die neue Abteilung Einsatzunterstützung erarbeitet unter anderem die Einsatzkonzepte der Rettung unter Einbezug unterschiedlicher Anspruchsgruppen, plant die Einsätze der Rettung in Absprache und stellt die komplette Dienstleistung der Einsatzzentralen sicher. Ein grosses Projekt, das Markus Hunziker in den nächsten Monaten verantworten wird, ist die inzwischen vom Grossen Rat gutgeheissene Zusammenführung der beiden Einsatzzentralen der Sanität Basel und der Berufsfeuerwehr Basel. Die neue Zentrale der Rettung Basel-Stadt soll bis Anfang 2022 im Einsatz sein. Sie ist Teil der Zwei-Zentralen-Strategie der Basler Blaulichtorganisationen.


lead_de: Ob der hochsommerlichen Temperaturen suchen viele Baslerinnen und Basler Abkühlung am, im und auf dem Rhein. Der «Bach» eignet sich ja auch prächtig dazu. Aber er führt nach wie vor eine grosse Wassermenge, die Strömung ist stark und stellenweise tückisch. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Rheinpolizei der Kantonspolizei Basel-Stadt raten deshalb dazu, vorsichtig zu sein und nur mit ausreichender Erfahrung im Rhein zu schwimmen. Die Halter von Sportbooten bitten sie um Rücksichtnahme.

title_de: Trotz Hitze ist bei einer Abkühlung im Rhein Vorsicht und Rücksichtnahme gefragt

content_de:
In den vergangenen zwei Tagen hat die Berufsfeuerwehr Basel zweimal eine Wasserrettung einleiten müssen. Im einen Fall konnte sie die beiden in Not geratenen Schwimmer wieder sicher an Land bringen, im anderen Fall musste sie die Aktion erfolglos beenden. Die Basler Blaulichtorganisationen erinnern daran, dass sich zurzeit nur geübte Schwimmerinnen und Schwimmer mit Flusserfahrung in den Rhein begeben sollten.

Neben den generellen Schwimmregeln der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft gilt es im Rhein einige zusätzliche Punkte zu beachten: So sind Schwimmhilfen jeglicher Art (Luftmatratzen, Gummiboote etc.) im Rhein verboten. Die Strömung kann durchaus rasch an den Kräften zehren. Festgemachte Boote, Bojen und Brückenpfeiler bergen unter der Wasseroberfläche Gefahren.

Auch im Verhalten gegenüber der Schifffahrt ist Aufmerksamkeit geboten: Besonders die grossen Schiffe können einem Schwimmer nicht ausweichen. Die Sicht des Kapitäns ist eingeschränkt und es gilt genügend Abstand von den Schiffen zu halten. Generell wird empfohlen, nicht in den Schifffahrtsrinnen zu schwimmen. Auffallende Farben beim Schwimmsack, der Badekappe oder den Badekleidern helfen, im Wasser gesehen zu werden.

Ein besonderes Augenmerk ist auf die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen zu legen. Vor der Schleuse in Birsfelden und in allen Hafengebieten herrscht ein absolutes Badeverbot. Neben diversen Hindernissen unter der Wasseroberfläche stellen die manövrierenden Schiffe eine grosse Gefahr dar. Die empfohlenen, wie auch die gesperrten Schwimmzonen, sind auf der Informationsbroschüre und der Internetseite der Kantonspolizei und auf entsprechenden Plakaten entlang des Rheinufers ersichtlich.

Sollte eine Schwimmerin oder ein Schwimmer in Not geraten, gelten für beobachtende Personen die folgenden Verhaltensregeln:

Rettungsmittel zuwerfen (am Rheinufer stehen Rettungsringe bereit)

Hilfe anfordern (Telefon 118 oder 117)

Sich selber nicht in Gefahr bringen

Damit es zu keinen Nutzungskonflikten kommt, sollen auch die Halterinnen und Halter von motorisierten Sportbooten namentlich bei einer hohen Frequentierung des Rheins besonders aufmerksam sein.

Geschwindigkeit den örtlichen Verhältnissen anpassen

Sog und Wellenschlag vermeiden

Vortritt der Grossschifffahrt beachten

Durchfahrtsregeln bei Brücken befolgen

Ausreichenden Abstand vor herannahenden Grossschiffen (bei Tal und Bergfahrt) halten

Rücksicht auf Schwimmerinnen und Schwimmer nehmen

Vorausschauend steuern, namentlich bei tiefem Sonnenstand


contact: Jan Pfister Tel. +41 61 267 92 13 Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am Eidgenossenweg ist eine Siedlungserneuerung geplant. Dank einer etappierten Umsetzung können die Bewohnerinnen und Bewohner der Baugenossenschaft auch während der Bauzeit weiterhin in der Siedlung wohnen bleiben. Die für den Neubau benötigte Umzonung erlaubt eine Erneuerung und Steigerung des Wohnangebots von heute 67 auf neu 88 Wohnungen. Der Regierungsrat hat die dazu notwendige Zonenänderung beschlossen.

title_de: Umzonung für die Siedlungserneuerung der Baugenossenschaft am Eidgenossenweg

content_de:
Die Wohnsiedlung am Eidgenossenweg der Baugenossenschaft des Bundespersonals Basel (BBB) wurde um 1953 erbaut und besteht aus viergeschossigen Doppelmehrfamilienhäusern in einer hofbildenden Anordnung. Die BBB hat sich dazu entschieden, die Siedlung mittels Ersatzneubauten zu erneuern und zu erweitern. Das Erneuerungsprojekt wurde durch Ferrara Architekten AG ausgearbeitet.

Geplant ist, die bestehenden viergeschossigen Häuser durch längere und breitere Bauten in einer analogen Anordnung zu ersetzen. Die neuen 2- bis 4-Zimmerwohnungen mit einer Grösse von 56 bis 103 m2 bringen verschiedene Verbesserungen verglichen mit den bestehenden Wohnungen. Die neuen Wohnungen werden den jetzigen Wohnbedürfnissen angepasst, für Wohnen im Alter ausgebaut und mit einer Liftanlage erschlossen. Das Wohnungsangebot wird von 67 auf neu 88 Wohnungen erhöht.

Der Rückbau und Neubau erfolgt in drei Etappen, damit die heutigen Bewohnerinnen und Bewohner innerhalb der Siedlung provisorisch umziehen können. Die vollständige Erneuerung der Siedlung dauert deshalb voraussichtlich vier Jahre. Eine Zonenänderung ist notwendig, weil die rechtsgültige Grundordnung lediglich dreigeschossige Wohnhäuser zulässt und so einen entsprechenden Ersatz für die bereits heute bestehenden viergeschossigen Wohnbauten verunmöglicht. Die ersten neuen Wohnungen können voraussichtlich im Jahr 2020 bezogen werden. Gegen die von den Nutzungsberechtigten beantragte Zonenänderung sind keine Einsprachen erhoben worden, womit die Zonenänderung durch den Regierungsrat abschliessend beschlossen werden konnte.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 685‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Theaterfestival Basel, das vom 26. August bis 6. September 2020 auf dem Kasernenareal, im Theater Roxy und an anderen Orten in der Region stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 450'000 Franken bewilligt. An dem vom Verein Theaterfestival organisierten, international ausgerichteten Programm kann das Publikum während 12 Tagen herausragende Theater- und Tanzvorstellungen sowie theatrale Aktionen im öffentlichen Raum kennenlernen. Das Festival präsentiert unterschiedliche zeitgenössische Formen des Theaters (Tanztheater, Musiktheater, Puppentheater, Kinder- und Jugendtheater), des Tanzes, der Performance und des Nouveau Cirque. Es widmet sich den Themen unserer Zeit, regt Diskussionen an und vermittelt kulturelle Bildung.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung der Swiss Dance Days, die vom 3. bis 7. Februar 2021 in der Region Basel stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 125'000 Franken bewilligt. An den Schweizer Tanztagen 2021 werden zehn bis zwölf nationale Tanzstücke, die eine Jury ausgewählt hat, auf Bühnen der Region aufgeführt. Darüber hinaus gibt es für Kinder und Jugendliche mit dem Programm «Tanz für junges Publikum» die Gelegenheit, entsprechende Tanzproduktionen kennen zu lernen. Die Swiss Dance Days richten sich sowohl an ein nationales und internationales Fachpublikum als auch an die regionale Tanzszene und an ein breites tanzinteressiertes Publikum und werden alle zwei Jahre in einer anderen Schweizer Stadt ausgerichtet.

Weiter hat der Regierungsrat für die Projekte Gefängniskonzert und musikalische Bildung, die während der Baloise Session (12. bis 31. Oktober 2019) stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Das von der Baloise Session AG Basel organisierte Gefängniskonzert findet in der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel statt. Zudem werden Schlagzeuger aus dem Umfeld des Festivals Primarschülerinnen und -schülern sowie Gymnasiast/innen das Instrument Schlagzeug auf verschiedenen Ebenen erfahrbar machen.


contact: Andrea Dürrenberger Tel. +41 61 267 81 94 Projektleiterin, Amt für Mobilität

lead_de: Der Regierungsrat hat am 2. Juli den Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege und den aktualisierten Teilrichtplan Velo erlassen. Zudem beantragt er beim Grossen Rat finanzielle Mittel für die Gesamtkoordination des Fuss- und Veloverkehrs. Damit werden stadtgerechte Mobilitätsformen gefördert, die zur Wohn- und Lebensqualität in Basel beitragen.

title_de: Aktualisierter Teilrichtplan Velo und neuer Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege dienen als Grundlage für die weitere Förderung des Fuss- und Veloverkehrs

content_de:
Eine gut ausgebaute Fuss- und Veloverkehrsinfrastruktur trägt dazu bei, die heutigen und künftigen Mobilitätsbedürfnisse möglichst platzsparend, kosteneffizient und umweltfreundlich abzuwickeln, damit Basel ein attraktiver Wohn- und Arbeitsort bleibt.

Die beiden Teilrichtpläne Velo und Fuss- und Wanderwege bilden die Grundlage für den Ausbau dieser Infrastruktur. Sie legen die übergeordneten Netze für den Fuss- und Veloverkehr sowie zugehörige Leitsätze und Anforderungen fest. Die Erarbeitung bzw. Aktualisierung der Teilrichtpläne erfolgte in enger Abstimmung mit der parallel laufenden Anpassung Mobilität des kantonalen Richtplans sowie dem Agglomerationsprogramm Basel. Des Weiteren sind die aktuellen Arealentwicklungen berücksichtigt worden. Neubebaute, umgenutzte oder verdichtete Areale sind von Beginn weg gut zu Fuss und mit dem Velo zu erschliessen, um auch die zusätzlichen Mobilitätsbedürfnisse möglichst stadtverträglich abzuwickeln.

Die Bevölkerung hatte zwischen dem 25. September und dem 30. November 2018 die Gelegenheit, die Entwürfe der kantonalen Teilrichtpläne Fuss- und Wanderwege bzw. Velo einzusehen und dazu Stellung zu nehmen. Auch das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat die Unterlagen geprüft und begrüsst in seiner Rückmeldung die beiden Teilrichtpläne. Es gingen insgesamt 45 Stellungnahmen ein von Vereinen, Verbänden, Institutionen, Parteien und Privatpersonen. Aus den Stellungnahmen wird deutlich, dass die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs im Grundsatz mit wenigen Ausnahmen auf grosse Akzeptanz stösst. Einige kritische Rückmeldungen betrafen die Notwendigkeit der Teilrichtpläne und einzelne Massnahmen.

Für eine effiziente Förderung des Fuss- und Veloverkehrs ist eine Gesamtkoordination der zahlreichen Aufgaben und Themen wesentlich. Dazu gehört die Erarbeitung bzw. Aktualisierung von Umsetzungsprogrammen zu den neuerlassenen Teilrichtplänen unter Berücksichtigung von Erhaltungsbedarf und anderen Vorhaben. Auch die inhaltliche Abstimmung aller aktuellen Themen und rechtlichen Änderungen leistet einen wesentlichen Beitrag für eine wirkungsvolle Umsetzung von Massnahmen. Deshalb beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat für die Gesamtkoordination des Fuss- und Veloverkehrs finanzielle Mittel in der Höhe von 500‘000 Franken. Er legt gleichzeitig dem Grossen Rat den gewünschten Bericht zur Förderung des Fussverkehrs vor, der die Vielzahl der bereits vorhandenen Konzepte und Massnahmen aufzeigt, die es aufeinander abzustimmen gilt.

Die Teilrichtpläne Fuss- und Wanderwege bzw. Velo sowie der Bericht zu deren öffentlichen Vernehmlassung sind ab heute auf der Webseite des Amts für Mobilität abrufbar www.mobilitaet.bs.ch/fussgaenger/fuss-und-wanderwege/teilrichtplan-fuss-und-wanderwege.html bzw. www.mobilitaet.bs.ch/velo/veloverbindungen/teilrichtplan-velo.html


contact: Medienstelle Global Summit of Women Tel. +41 79 286 57 26 Email: globalsummit@open-up.ch Host City Basel Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Tel. +41 79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Ab Donnerstag, den 4. Juli 2019, ist Basel für drei Tage Host City des Global Summit of Women – des grössten internationalen Kongresses, der sich mit zukunftsgerichteter Frauenförderung in der Weltwirtschaft befasst. Am Kongress nehmen rund 1‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer teil, darunter führende Frauen aus Wirtschaft, Politik und Medien sowie Ministerinnen und Minister aus 70 Ländern weltweit. Eröffnet wird der Grossanlass von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

title_de: Internationaler Kongress für Frauenförderung zu Gast in Basel

content_de:
Am Global Summit of Women, der von Donnerstag bis Samstag im Congress Center Basel stattfindet, partizipieren rund 1‘000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer – darunter führende Frauen aus Wirtschaft, Politik und Medien sowie Ministerinnen und Minister aus 70 Ländern weltweit. Am Samstag nimmt auch Bundesrätin Simonetta Sommaruga am Kongress teil. Eröffnet wird der Global Summit of Women am Donnerstag von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wird zudem von Eva Herzog am Kongress vertreten. Am Abend des Eröffnungstags organisiert der Kanton Basel-Stadt ein Welcome-Dinner.

Die Non-Profit-Organisation Global Summit of Women mit Sitz in Washington (USA) wurde 1990 von ihrer heutigen Präsidentin, Irene Natividad, gegründet. Der Global Summit of Women findet jedes Jahr in einem anderen Land statt (letztes Jahr in Sydney). Es handelt sich bei der Veranstaltung um den grössten internationalen Kongress, welcher sich mit Gleichstellungsfragen und Frauenförderung in Führungspositionen, der Öffnung der globalen Wirtschaft für Frauen, Fortschritten der Frauen in der Weltwirtschaft sowie globalen und regionalen Aspekten der Wirtschaft auseinandersetzt. Während des Summit 2019 im Congress Center Basel finden zahlreiche Podiumsveranstaltungen und Workshops zu diesen Themen statt.

Hinweise

www.globewomen.org