lead_de: Ende November konnten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft nach längeren Verhandlungen bekannt geben dass der Baselbieter Regierungsrat seine Finanzbeteiligung an die Universität von 77 Millionen Franken (Stand 2000) auf 89 Millionen Franken erhöhen möchte. Da der vom Kanton Basel-Landschaft entrichtete Betrag im Universitätsvertrag konkret genannt wird muss dieser unter Zustimmung der beiden Kantonsparlamente geändert werden.

title_de: Erhöhung des Beitrags des Kantons Basel-Landschaft an die Universität - Änderung des Universitätsvertrags

content_de:
Dem Regierungsrat war es ein besonderes Anliegen, dass der Betriebsbeitrag an die Universität um netto 10 Millionen Franken erhöht werden konnte, um den jetzt bestehenden Finanzierungsengpass der Universität zu beheben. Ein zweiter wesentlicher Punkt ist für den Regierungsrat, dass die Verhandlungen zur gemeinsamen Trägerschaft gemäss § 12 des Universitätsvertrags in einer hochrangigen Arbeitsgruppe von Regierungsdelegierten nahtlos weitergeführt werden können. Bei diesen weiteren Verhandlungen sollen Vorschläge für eine faire Lastenteilung vorgelegt werden, die auch den Bereich der Klinischen Medizin und der Liegenschaften umfassen, die derzeit allein von Basel-Stadt finanziert werden.

 Der Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität wurde mit Beschluss des Grossen Rats vom 13. Dezember 2000 um 1 Million auf 68 Millionen Franken erhöht. Zusammen mit den kalkulatorischen Dienstleistungen des Kantons (insbesondere in der Klinischen Medizin und mit dem Liegenschaftsbestand) repräsentiert der Beitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität einen Wert von 197 Millionen Franken jährlich.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB erhöhen rückwirkend auf den 1. Januar 2001 den Erdgaspreis für alle Tarifgruppen um 04 Rappen/Kilowattstunde. Auch der Fernwärmebezug wird um 04 Rappen/Kilowattstunde verteuert. Diese Preiserhöhungen sind zurückzuführen auf die in den vergangenen Monaten erfolgte Entwicklung des gaspreisbestimmenden Erdölpreises und auf die dadurch verursachten Mehrkosten beim Erdgas-Einkauf.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Ölpreisanstieg verteuert Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die Entwicklung der letzten sechs Monate auf dem internationalen Erdölmarkt zwingt die IWB, ihre Preise für Erdgas und Fernwärme per 1. Januar 2001 erneut anzuheben. Die Preiserhöhung von 0,4 Rappen/Kilowattstunde beim Erdgas gilt für den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh). Sie tritt ab Rechnungsmonat Januar in Kraft für die Kunden im Allgemeinen Tarif, im Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) und für die Vertragskunden. Die Grundpreise für den Erdgasbezug bleiben in allen Tarifgruppen unverändert. Bei den vertraglich festgelegten Gaslieferungen an die Fernwärme und an die Grosschemie erfolgt eine Preisanpassung im selben Ausmass. Diese Preisanpassungen folgen direkt auf die Erhöhung der Lieferpreise durch die IWB-Erdgaslieferantin, dem Gasverbund Mittelland AG (GVM). Diese hat ihren Kilowattstunden-Preis per 1. Januar 2001 um 0,4 Rappen erhöht.

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmepreise. Diese werden per 1. Januar 2001 ebenfalls um 0,4 Rp./kWh angehoben. Dadurch kann das nach wie vor bestehende Betriebsdefizit der Fernwärmeerzeugung geringfügig abgebaut werden.

 Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh) steigen durch diese Erhöhung im Vergleich zum bisherigen Preisstand um rund 100 Franken pro Jahr. Dies entspricht einer Zunahme von 7,7%. Im Vergleich dazu betrugen die Preissteigerungen beim Heizöl in dieser Periode rund 25%.

 Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt: Er folgt dem Erdölpreis leicht gedämpft und mit einigen Monaten Verzögerung. Die Erhöhungen erfolgen beim Erdgas allerdings stufenweise, während die Ölpreise laufend angepasst werden. Die jetzigen Preiserhöhungen entsprechen der Ölpreisentwicklung bis November 2000. In dieser Periode sind die bereits hohen Ölpreise nochmals um bis zu 25% gestiegen. Die jüngste Entwicklung mit sinkenden Erdölpreisen wird sich - sofern der Trend anhält - frühestens ab April 2001 beim Gaspreis niederschlagen.

 Die letzte Tariferhöhung für Erdgas und Fernwärme trat am 1. Oktober 2000 in Kraft; sie betrug 0,6 Rappen/kWh beim Erdgas und 0,5 Rappen/kWh bei der Fernwärme.

content_format: html


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Im abgelaufenen Jahr 2000 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 466’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2000 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2001 genehmigt.

title_de: Beitragsgewährung aus dem Alkoholzehntel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt acht Institutionen und Organisationen mit festen Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 456’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen, die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel sowie die Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe. Zusammen mit den zugesprochenen kleineren Projektbeiträgen wurden im vergangenen Jahr insgesamt 466’000 Franken vergeben.

 Der Verteilschlüssel für das Jahr 2001 wird nur wenig geändert. Der budgetierte Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 500’000 Franken.


contact: Peter Rudolf von Rohr Tel. 267 79 03 Departementssekretär Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat doch einen Kreditantrag zur Lärmsanierung der Schiessanlage Allschwiler Weiher zu überweisen. Dass der Regierungsrat anders entschieden hat als bei der Vorlage vom Mai 2000 ist mit der seither eingetretenen Entwicklung neuen Fakten und Zahlen begründet. 565 Millionen Franken soll der Kanton gemäss dieser Vorlage aufwenden um die Einhaltung der eidgenössischen Lärmvorschriften zu gewährleisten und gleichzeitig die bleibelasteten Böden der Anlage zu sanieren.

title_de: Sanierung Schiessstand Allschwiler Weiher: neue Voraussetzungen und Erkenntnisse

content_de:
Der Regierungsrat ist auf seinen Entscheid vom 30. Mai 2000, die Schiessanlage Allschwilerweiher nicht zu sanieren, zurückgekommen. Insbesondere haben neue Erkenntnisse dazu geführt, dem Grossen Rat nun doch einen entsprechenden Kreditantrag zu unterbreiten.

 Nachdem sich der Bund im Mai noch auf den Standpunkt gestellt hatte, dass das Obligatorische Bundesprogramm weiterhin in der (unsanierten) Allschwileranlage geschossen werden könne, haben unterdessen weitere juristische Abklärungen ergeben, dass sich diese Einschätzung nicht aufrechterhalten lasse.

 Zudem hat sich gezeigt, dass andere Baselbieter Gemeinden mit sanierten Schiessanlagen nicht bereit sind, die in Allschwil schiessenden Basler Schützen und Schützinnen aufzunehmen. Somit muss die Anlage für das Obligatorische doch saniert werden. Der Regierungsrat hat erkennen müssen, dass die regional gesehen sinnvolle Lösung nicht in Frage kommt, weil sie von den Baselbieter Schützenvereinen als Affront empfunden wird. Der Regierungsrat stellt in diesem Zusammenhang fest, dass es ihm fern liege, wegen diesem Schiessplatzproblem die Partnerschaft zu belasten. Dies ist der Hauptgrund für seinen heutigen Entscheid.

 Das überarbeitete Projekt sieht nun vor, den Schiessbetrieb oberirdisch zu halten, aber auf zwei Stände zu reduzieren. Diese werden mit lärmabsorbierenden Schallschutzwänden versehen, die begrünt und in die Landschaft eingepasst werden. Die beiden anderen Stände werden stillgelegt und anderen Nutzungen zugeführt. Der Boden bei diesen Ständen soll als Vorleistung für solche Nutzungen saniert werden. Damit können Synergien genutzt werden. Hierfür beantragt der Regierungsrat weitere 450'000 Franken.

 Die Gesamtkosten sind auf 6,45 Millionen Franken veranschlagt. 800'000 Franken erbringen die Basler Schützenvereine in Form von Eigenleistungen. Die Belastung für den Kanton reduziert sich damit auf 5,65 Millionen Franken. Knapp eine halbe Million Franken entfällt dabei auf die Bodensanierung des weiterzubetreibenden Teils der Anlage. Diese muss aus gesetzlichen Gründen wahrgenommen werden und wären auch bei einer Schliessung der Anlage unabdingbar.

 Der Kreditantrag muss nun noch im Grossen Rat behandelt werden. Dessen Entscheid unterliegt dem fakultativen Referendum.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Kaufvertrag betreffend die Stockwerkeigentumsparzelle Aeschenplatz 7 (ehemalige Börse) genehmigt. Der Erlös wird dem Finanzvermögen gutgeschrieben. Käuferin ist die National Zeitung und Basler Nachrichten AG. Sie übernimmt die eingegangenen Verpflichtungen aus dem Vertrag betreffend Stockwerkeigentumsgemeinschaft mit Vorkaufsrechtbestellung sowie die Verpflichtung, die entsprechenden Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf allfällige Rechtsnachfolger zu übertragen, dies mit der Verpflichtung zur jeweiligen Weiterüberbindung. Im weiteren verpflichtet sich die Käuferin gegenüber dem Kanton Basel-Stadt, keinerlei Änderungen am Kaufobjekt vorzunehmen, welche den vom Denkmalrat am 25. September 1981 geschilderten Denkmalcharakter beeinträchtigen. Auch diese Verpflichtung muss auf allfällige Rechtsnachfolger übertragen werden. (Auskunft: Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Zugänglichkeit von Kinos für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer (Anzug Silvia Schenker, SP) abzuschreiben. Der im Vorstoss angeregte Gesetzestext, wonach neue Anlagen für öffentliche Filmvorführungen so zu gestalten sind, dass sie selbständig von behinderten Menschen benutzt werden können, ist durch das neue Bau- und Planungsgesetz (Paragraf 62) abgedeckt. Dagegen fehlt eine gesetzliche Grundlage um den Kinobesitzern vorzuschreiben, bestehende Anlagen für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer hindernisfrei zugänglich zu machen. Der Erlass eines solchen Gesetzes ist gemäss ausführlichen rechtlichen Abklärungen mit der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie nicht vereinbar. Grundsätzlich wird die Situation für gehbehinderte Kinogängerinnen und Kinogänger aber mit der geplanten Realisierung des Multiplexkinos an der Heuwaage deutlich verbessert. (Auskunft: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat, Baudepartement, Tel. 267 91 94).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Landumlegung bei der Sporthalle St. Jakob (Anzug Christine Heuss, FDP), abzuschreiben. Die angeregte Landumlegung mit dem Ziel, die im Eigentum von Basel-Stadt stehende St. Jakobshalle von Münchensteiner auf baselstädtischen Boden zu verlagern, ist heute nicht mehr opportun. Dies auch deshalb, weil die Billettsteuer im Kanton Basel-Landschaft per 1. Januar 2001 aufgehoben wurde. Beim Bau der St. Jakobshalle ist eine Landumlegung geprüft worden. Diese scheiterte jedoch bereits am Mangel an geeigneten Kompensationsflächen, die der Kanton Basel-Stadt hätte anbieten können. Die Nutzung der Brüglinger-Ebene ist heute ein gutes Beispiel regionaler, partnerschaftlicher Zusammenarbeit zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Baselbieter Gemeinde Münchenstein. Zurzeit arbeitet eine bikantonale Arbeitsgruppe ein Gesamtkonzept für die Brüglinger-Ebene aus. (Auskunft: René Koch, Rechtsdienst, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 17).

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss für neue Modelle der Regierungstätigkeit (Anzug Sibylle Schürch und Gaby Mächler (SP) abzuschreiben. Der Regierungsrat hat seit 1996 seine Aktivitäten zur direkten oder indirekten Förderung von Teilzeitstellen namentlich im Kaderbereich verstärkt. Er ist aber der Meinung, dass es politisch nicht angezeigt ist, die Zahl der Regierungsratsmitglieder über den Weg von Teilzeitstellen zu erhöhen. Die politische Verantwortung könnte so nicht mehr klar zugeordnet werden. (Auskunft: Denise Buser, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jan Goepfert, SP, betreffend Erlass eines Gesetzes über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in einen Anzug umzuwandeln. Die Integrationsmassnahmen haben einen sehr guten Anfang genommen, konkrete Ergebnisse und Erfolge der eingeschlagenen Integrationspolitik sind jedoch erst in einigen Jahren messbar. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein Integrationsgesetz verfrüht und würde keinen wirklichen Fortschritt bedeuten. Zudem ist die Totalrevision des Bundesgesetzes für Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer noch voll im Gange. (Auskunft: Thomas Kessler, Delegierter für Migration und Integration, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 78 40).

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für den Bericht des Regierungsrats zur Initiative für eine finanziell tragbare Pensionskasse des Basler Staatspersonals und zum parlamentarischen Vorstoss (Dr. Peter Schai, CVP) Totalrevision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals bis zum 31. Dezember 2001 zu erstrecken. Das umfassende Vernehmlassungsverfahren zu dieser sehr komplexen Vorlage und die Behandlung im Regierungsrat sind sehr zeitintensiv. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse des Basler Staatspersonals, Tel. 267 86 97).

in der Vernehmlassung das Strassenverkehrstelematik-Leitbild für die Schweiz im Jahre 2010 grundsätzlich gutgeheissen. Die beiden Basel nehmen im laufenden Jahr die 1. Etappe des gemeinsamen Verkehrsleitsystems in Betrieb. Sie sind auch bereits daran, das für das Jahr 2010 vorgesehene Leitbild in den für das Verkehrsmanagement zentralen Punkten zu verwirklichen. Grundsätzlich findet so das Bestreben des Bundes um die Koordination der Verkehrstelematik über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus Unterstützung. (Auskunft: Martin Weibel, Chef technischer Dienst a.i., Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 81 77).

einem Gesamtkredit von 160'000 Franken für die weitere Untersuchung der Waldschäden im Kantonsgebiet in den Jahren 2001 bis 2004 zugestimmt. Seit 1984 werden in der Nordwestschweiz (ergänzt mit den Kantonen Bern, Zug und Zürich) an 101 Orten Dauerbeobachtungen gemacht. Weiter werden die Ozon- und Stickstoffuntersuchungen weitergeführt, diese Kosten trägt der Bund. Die Untersuchungen werden vom Institut für Angewandte Pflanzenbiologie in Schönenbuch in Zusammenarbeit mit dem Forstamt beider Basel durchgeführt. (Auskunft: Dr. Reinhard Eichrodt, Kantonsforstingenieur, Forstamt beider Basel, Tel. 925 56 51).

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2001 genehmigt. Im vergangenen Jahr wurde zum ersten Mal eine Ausschreibung für Kunst im Internet durchgeführt, deren Resultate erfolgreich an der ersten Ausgabe des Festivals VIPER einem grösseren Publikum vorgestellt werden konnte. Auch im 2001 soll den Kunstschaffenden im Netz eine Plattform geboten werden. Zum ersten Mal schreibt die Kunstkreditkommission zudem einen Wettbewerb für Kunst am Bau aus, zu dem Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Schweiz eingeladen werden. Kunst im öffentlichen Raum soll vermehrt nicht nur lokal ausgeschrieben werden. So wird auch für den Kreisel Dorenbach West erstmals ein Wettbewerb der Regio TriRhena ausgeschrieben. Die erstmalige schweizweite Ausschreibung betrifft die Neugestaltung der Abteilung 12 des Friedhofs am Hörnli. Das Kunstkreditprogramm kann bezogen werden beim Erziehungsdepartement, Ressort Kultur, Münsterplatz 2, 4001 Basel. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18).

30'000 Franken an die Erarbeitung eines Registers des Basler Stadtbuches und für dessen Zurverfügungstellung im Internet.

30'000 Franken an eine Konzeptstudie zur Digitalisierung der Bildersammlung der Basler Mission und Zurverfügungstellung im Internet.

30'000 Franken an die Quartierzeitung «mozaik und Vogel Gryff» zur Promotion des Quartiersekretariates Unteres Kleinbasel.

23'800 Franken an das Projekt «Bilder für Basel» der Hochschule für Gestaltung und Kunst.

20'000 Franken an den Verein Kultur in Brüglingen für die Freilichtaufführung 2000.

15'000 Franken an das Basler Kindertheater.

15'000 Franken an den Kulturverein Kaskadenkondensator für die Saison 2000/2001.

15'000 Franken an das Kinder-Charivari im Jahr 2001.

14'800 Franken an den Neutralen Quartierverein Gundeldingen für das Pilotprojekt «Begrüssungsanlass für Neuzugezogene».

10'000 Franken an die Regionale 2000.

9'000 Franken an das Od-Theater für Lyrik-Abende.

5'000 Franken an die Société d’ Etudes françaises für die Veranstaltungsreihe «Begegnung mit der jungen französischen Literatur». (Auskunft: Walter Brack, Leiter städtische Aufgaben, Christoph Merian Stiftung, Tel. 226 33 29).

anstelle der zurückgetretenen Regierungsrätin Veronica Schaller als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Universitätsrat gewählt: Dr. Christoph Eymann, designierter Vorsteher des Erziehungsdepartements.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP Marcel Hess LDP) -- Sowohl im Verbund des Strafvollzugskonkordats wie auch im Kanton Basel-Stadt selbst sind neue Projekte für die Unterbringung psychisch auffälliger und kranker Straftäter und Straftäterinnen teilweise bereits verwirklicht worden weitere sind noch in Planung. Gegenwärtig fehlen noch rund 25 entsprechende Plätze.

title_de: Weitere Plätze für psychisch kranke Gefangene

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Beantwortung von zwei parlamentarischen Vorstössen (Anzug Kurt Freiermuth, DSP und Anzug Marcel Hess, LDP) eine überregionale Sicht der diversen Bestrebungen zur Unterbringung von psychisch kranken Gefangenen präsentiert. Gemäss Erhebungen im Strafvollzugskonkordat sind in den geschlossenen Anstalten etwa 15% der Kategorie der psychisch auffälligen und kranken Gefangenen zuzuordnen. Davon gelten ungefähr 2/3 (10% des Gesamtbestandes) als in den bestehenden Vollzugseinrichtungen tragbar. Ein Drittel (5% des Gesamtbestandes der geschlossenen Anstalten, d.h. etwa 25 Personen) sind dagegen dauernd nicht tragbar und sollten in einer «psychiatrischen Gefangenenklinik» untergebracht werden.

 Verschiedene Einrichtungen der Justiz und des Gesundheitswesens sind in den letzten Jahren mit Abteilungen für psychisch Kranke ausgebaut worden oder befinden sich in Planung. Der Kanton Basel-Stadt leistet mit der seit 1. Mai 1997 bestehenden Bettenabteilung R2 in der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) einen Beitrag dazu. Im weiteren wurde ein neues Konzept für die Verbesserung der psychiatrischen Betreuung in den Basler Strafanstalten erstellt. Dazu gehören regelmässige psychiatrische Konsultationen und eine Notfallversorgung. Die vom Kanton Basel-Stadt zusammen mit dem Kanton Zug betriebene Strafanstalt Bostadel in Menzingen (ZG) soll in den kommenden Jahren um eine zusätzliche Sicherheitsabteilung mit 10 Plätzen erweitert werden. Insbesondere soll die neue Abteilung die Unterbringung von extrem aggressiven oder psychisch auffälligen Insassen, die im sogenannten Normalvollzug nicht tragbar sind, ermöglichen.


contact: Hans Dora Tel. 267 85 20 Vorsteher Amt für Miet- und Wohnungswesen Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel) -- Die IG Wohnen führt im Auftrag des Amtes für Miet- und Wohnungswesen in den Jahren 2001/2002 die Kontaktstelle für Wohnbegleitung.

title_de: IG Wohnen als Kontaktstelle für Wohnbegleitung

content_de:
Der Regierungsrat hat zustimmend davon Kenntnis genommen, dass das Amt für Miet- und Wohnungswesen die IG-Wohnen als Kontaktstelle für Wohnbegleitung gewinnen konnte. Damit wird die als Massnahme im Rahmen des AKTIONSPROGRAMM STADTENTWICKLUNG BASEL beschlossene Einrichtung einer Vermittlungsstelle für Wohnbetreuerinnen und Wohnbetreuer realisiert. Die IG-Wohnen wird mit einer jährlichen Pauschale von 25'000 Franken entschädigt. Das Projekt wurde vorerst auf die Jahre 2001/2002 befristet.

 Eine Wohnbetreuung hat zur Aufgabe, bei mangelnder Wohnkompetenz ein soziales Abgleiten zu verhindern und dafür zu sorgen, dass auch von sogenannt problematischen Mieterinnen und Mietern minimale Standards in Bezug auf Haushaltsführung, Unterhalt der Wohnung und Umgang mit der Nachbarschaft eingehalten werden.

 Die Kontaktstelle gibt allen Vermieterinnen und Vermietern die für den Einzelfall fachlich zuständigen Wohnbetreuungsinstanzen bekannt und vermittelt je nach Gegebenheit die Wohnbetreuung selbst.


content_de:
der Glückskette zur Unterstützung der Hilfe an die Erdbebengeschädigten in Mittelamerika, insbesondere in El Salvador, 50'000 Franken als Soforthilfe zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat drückt der in Basel ansässigen Bevölkerung der betroffenen Länder sein Mitgefühl aus.

der Rheinschifffahrtsdirektion einen dringlichen Kredit für technische Untersuchungen auf dem Gaswerkareal St. Johann-Hafen in der Höhe von 162'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Dieter Koffel, Departementsrechnungsführer, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, dass Vergünstigungen für Umweltschutzabonnemente für die in Basel wohnhaften Bezugsberechtigten von Ergänzungsleistungen und kantonalen Beihilfen zur AHV/IV auch für die Jahre 2001 und 2002 gewährt werden. Der Rabatt beträgt 50 Prozent beim Jahresabonnement und 6 Franken beim Monatsabonnement. Die entsprechenden Kosten für die Jahre 2001/2002 belaufen sich auf insgesamt 1,18 Millionen Franken. Vergünstigte Abonnemente werden seit der Einführung des Tarifverbundes im Jahre 1978 angeboten. Sie fördern die Mobilität der Behinderten und Betagten und helfen den Betroffenen, ihr soziales Netz und ihre Selbständigkeit besser zu erhalten und damit nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt auf Pflege angewiesen zu sein. (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 86 39).

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kapazitätsveränderungen angepasst. Die Anzahl bleibt aber unverändert bei 2’578 Plätzen. Weiterhin angestrebt wird der geltende Richtwert von 2700 Pflegeheimplätzen. (Auskunft: Elke Tomforde, Stv. Leiterin Planung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 06, erreichbar von 15.00 bis 17.00 Uhr).

die Verordnung über den Vollzug der direkten Bundessteuer dem neuen Steuergesetz bzw. der dazugehörigen neuen Steuerverordnung angepasst. Notwendig waren formelle Änderungen der Paragrafen 3 und 6 der Verordnung, welche die Steuerrekurskommission bzw. die Einzahlungsstellen festlegen. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33)

den Anhang zum Steuergesetz betreffend Ausgleich der kalten Progression genehmigt. Die neuen Abzüge und Tarifkennzahlen werden in einer schematischen Darstellung aufgezeigt. Der Grosse Rat hatte 1992 die Möglichkeit des Ausgleichs der kalten Progression bei der Einkommenssteuer eingeführt. Davon musste bisher nur einmal, 1999, Gebrauch gemacht werden. Am entsprechenden Regierungsratsbeschluss vom 10. August 1999 ändert der nun genehmigte Anhang inhaltlich nichts. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 267 96 33)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Interkantonalen Vereinbarung für soziale Einrichtungen (IVSE) als Ersatz für die Interkantonale Heimvereinbarung (IHV) grundsätzlich gutgeheissen. Damit sind die Voraussetzungen geschaffen, um die Vereinfachung in den bisher zu komplexen interkantonalen Abläufen transparenter zu koordinieren sowie die regionale Zusammenarbeit und Abstimmung der Angebote massgeblich zu verbessern. Der Regierungsrat stellt auch erfreut fest, dass seine Anliegen im Anschluss an die Vernehmlassung zum Revisionsentwurf von 1996 für die neue Vorlage weitgehend berücksichtigt wurden. Betreffend den Teilbereich C (stationäre Einrichtungen zur Suchttherapie und -rehabilitation) kann noch keine abschliessende Stellungnahme abgegeben werden, da verschiedene Fragen noch offen sind. (Auskunft: Peter Zundel, Abteilung Sozialpädagogik, Erziehungsdepartement, Tel. 267 68 04)

in der Vernehmlassung die Praxistauglichkeit von MEDRALEX, einem Konzept zum polizeilichen Erkennen und zum medizinischen Nachweis der Fahrunfähigkeit, kritisch beurteilt. Die heute gängige Praxis der Begutachtung mit dem 3-Säulenmodell, das auf den Feststellungen der Polizei, der medizinischen Untersuchung sowie der chemisch-toxikologischen Untersuchung von Blut und Urin beruht, hat sich seit Jahren national und international bewährt. Es soll beibehalten werden. (Auskunft: Dr. Thomas Briellmann, Abteilungsleiter Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel, Tel. 267 38 95).

Dr. Denise Buser als Richterin des Strafgerichtes als gewählt erklärt. Der auf den 3./4. März 2001 angesetzte Wahlgang konnte widerrufen werden, da die Voraussetzungen einer stillen Wahl erfüllt sind. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 47).

Remigius Dürrenberger, betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter beim Sanitätsdepartement.


contact: Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Massnahmen zur Integration der ausländischen Bevölkerung werden zügig und sorgfältig umgesetzt. Der Regierungsrat hat vom zweiten Umsetzungsbericht des Interdepartementalen Netzwerks Integration (INI) Kenntnis genommen und dieses beauftragt halbjährlich über die Koordination und Umsetzung der Massnahmen zu berichten.

title_de: Zügige Umsetzung der Integrationsmassnahmen

content_de:
Die Integrationsmassnahmen der ausländischen Bevölkerung kommen zügig voran. Im Vordergrund steht zur Zeit der Schulbereich. Das Ressort Schulen des Erziehungsdepartements hat mit mandatierten Vertreterinnen und Vertretern aller Schulstufen stufenübergreifende Massnahmen für 2001 entwickelt. Das Hauptanliegen ist es, bisherige Lösungen weiterzuführen, gezielt auszubauen und in ein Gesamtkonzept zu integrieren. Verstärkt werden die Integrationsmassnahmen in den Kindergärten.

 Im Bereich Erwachsenenbildung wird das Konzept für eine Fach- und Informationsstelle für die Bildung von Migrantinnen und Migranten erarbeitet. Diese Stelle wird ab Herbst 2001 die Bildungsangebote koordinieren und an der Qualitätskontrolle mitwirken. Damit wird eine weitere Voraussetzung für die breite und zielgerichtete Vermittlung von Deutschkursen geschaffen.

 Die weiteren Projekte betreffen die Umsetzung des Konzepts Quartiertreffpunkte, die Sozial- und Fachberatung im Integrationsbereich, die Zuzügerbegrüssung, die Mediation (Vermittlung), die Information über Internet und die Jugendarbeit. Das Institut für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM) ist vom Sanitätsdepartement beauftragt worden, den Bereich Migration und Gesundheit zu analysieren und ein Anforderungsprofil an eine künftige Koordinations- und Fachstelle «Migration und Gesundheit» zu erstellen.

 Mit der GGG sind Verhandlungen zur Einrichtung einer zentralen Informations-, Dokumentations- und Vernetzungs-Dienstleistungsstelle für Integrationsfragen aufgenommen worden. Die Stelle soll bis Sommer 2001 mit Bundesunterstützung realisiert werden. Die bestehenden Integrationsprojekte des Polizei- und Militärdepartements (Informationskampagne, Konfliktmediation) und im Baudepartement (Quartieraufwertung) werden zügig weitergeführt.

 Der Regierungsrat hat vom 2. Umsetzungsbericht des Interdepartementalen Netzwerks Integration (INI) Kenntnis genommen. Im INI sind alle Departemente vertreten, federführend ist das Polizei- und Militärdepartement. Verantwortlich für die einzelnen Massnahmen sind jeweils die zuständigen Fachdepartemente.

 Sämtliche Massnahmen werden mit dem Kanton Basel-Landschaft koordiniert.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 40 10 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Philipp Cueni Prog. -- Der Forschungsbereich der «sanften Chemie» hat sowohl an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) wie auch an der Universität seit längerem Eingang gefunden. Hervorgetan hat sich insbesondere das Institut für Umwelttechnik der FHBB das bei kleineren und mittleren Unternehmen der Region die Einführung des produktionsintegrierten Umweltschutzes betreut.

title_de: Forschungsprojekte im Bereich der «sanften Chemie»

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass sowohl an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) wie auch an der Universität im Bereich der «sanften Chemie» anwendungsorientierte Forschung und Grundlagenforschung betrieben wird. Unter «sanfter Chemie» werden Produktionsverfahren verstanden, die sich dem Prinzip der ökologischen Nachhaltigkeit verpflichten und damit die Erhaltung einer intakten Umwelt auch für künftige Generationen garantieren. Speziell zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang das Projekt «Impuls Umwelt». Hier betreut das Institut für Umwelttechnik der FHBB die Einführung des produktionsintegrierten Umweltschutzes bei Betrieben im Kanton Basel-Landschaft. Beim produktionsintegrierten Umweltschutz werden Verfahren so optimiert, dass weniger Abfälle und Emissionen erzeugt werden. Dies führt zu einer Entlastung der Umwelt und auch zu Einsparungen für den Betrieb.

 Immer wichtiger werden auch Technologiefolge-Abschätzungen. Insbesondere im Bereich der Biotechnologie ist ein Mangel an anerkannten Vorgehensweisen zur Bestimmung der Auswirkungen und des Risikos von Anwendungen der Gentechnik zu verzeichnen. Hier engagiert sich die Fachstelle Biosicherheitsforschung und Abschätzung von Technikfolgen der Schweiz, die in Basel seit sechs Jahren im Rahmen des Schwerpunktprogramms Biotechnologie des Schweizerischen Nationalfonds tätig ist. Nutzniesser der Fachstelle sind neben dem Schweizerischen Nationalfonds und einigen Bundesämtern auch die Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit des Kantons Basel-Stadt. Es liegt ein Vorschlag vor, die Fachstelle nach Ablauf des Schwerpunktprogamms in den Bereich «Life Sciences» der Universität Basel einzugliedern.


lead_de: Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden gestern Abend in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2000 aus Basel durch den Regierungsrat ausgezeichnet. Die «Vereinigung Basler Sportjournalisten» wählte die Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Sportlern des Jahres 2000. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Faustballer der FG Binningen/TV Amicitia ernannt.

title_de: Basler SPORT-CHAMPIONS 2000 geehrt

content_de:
Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS 2000 wurden die besten Sportlerinnen und Sportler des vergangenen Jahres aus Basel ausgezeichnet. In 18 Sportarten durfte Regierungsrätin Veronica Schaller knapp 100 Athletinnen und Athleten zum Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Europa-, Weltmeisterschaft oder Olympischen Spielen gratulieren. Geehrt wurde mit René Lienert in diesem Jahr wieder eine Persönlichkeit für seine langjährigen ehrenamtlichen Verdienste für den Basler Sport. Neben seinen vielen Funktionen im Wasserfahrverein Fischer Club Basel (FCB) hat René Lienert während 30 Jahren auch das Floss des Wild-Maa den Bach ab gerudert.

 Die Vereinigung «Basler Sportjournalisten» wählte die Degenfechterin Gianna Hablützel-Bürki und den Tennisprofi Roger Federer zu den Basler Sportlern des Jahres. Die Faustballer der FG Binningen/TV Amicitia wurden zur Mannschaft des Jahres gekürt.

 Als Rahmenprogramm lieferten die Schweizermeister im Boxen, Skander M’Hissen und Carlo Bernasconi, einen attraktiven Showkampf. Musikalisch wurde der Abend vom Basler Barock Ensemble begleitet. Franz Baur bewies als Moderator einmal mehr seine profunden Kenntnisse des Basler Sports.

 Bei dem von der UBS gesponserten Apéro durfte mit Grössen aus Sport, Politik und Wirtschaft über Sport fachgesimpelt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung

content_de:
den Ratschlag betreffend Erneuerung und Anhebung der Hafenbahnbrücken über den Zufahrtskanal zum Hafenbecken II in Basel-Kleinhüningen genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für dieses Vorhaben einen Kredit in der Höhe von 1,83 Millionen Franken, verteilt auf die Jahre 2001 und 2002. Die beiden heutigen Bahnbrücken bilden wegen ihrer niedrigen Durchfahrtshöhen ein Nadelöhr und verhindern die weitere Entwicklung rund um das Hafenbecken II: Die Anhebung der Hafenbahnbrücken ist daher für die weitere Entwicklung der städtischen Häfen und vor allem auch des kombinierten Verkehrs eminent wichtig. An den Gesamtkosten in der Höhe von 9,437 Millionen Franken beteiligt sich der Bund mit 7,607 Millionen Franken. Diese ausgesprochen hohe Bundesbeteiligung ist auf die Verhandlungen zur Einführung der Bahnreform per 1.1.1999 zurückzuführen, in deren Folge die baselstädtische Hafenbahn vom Bund als eine Bahn von nationalem Interesse anerkannt wurde. (Auskunft: Niklaus Schaer, Leiter Innendienst Rheinschifffahrtsdirektion Basel, Tel. 631 45 45).

die Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärzte (AA) und Oberärzte (OA) an staatlichen Spitälern geändert. Überzeitarbeit der Assistenzärztinnen und -ärzte von mehr als 13 Stunden pro Woche kann neu ausnahmsweise durch Barvergütung abgegolten werden, wenn eine Kompensation aus betrieblichen Gründen nicht möglich ist. Die Änderung wird rückwirkend per 1. Januar 2001 wirksam. Das Sanitätsdepartement und das Kantonsspital Basel, Universitätskliniken, haben am 26. September 2000 mit dem Verband Basler Assistenz- und OberärztInnen vereinbart, das Projekt «Ulich» des Kantonsspitals zur Reduktion der Arbeitszeiten der AA und OA auf 55 Stunden pro Woche weiterzuführen und bis spätestens 31. März 2002 in allen Kliniken vollständig umzusetzen. Die Verordnungsänderung ermöglicht bereits in der Übergangsphase ab Anfang 2001 eine konsequente Einhaltung der 55-Stunden-Woche. (Auskunft: Dr. Hanspeter Meister, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22).

in Absprache mit dem Kanton Basel-Landschaft die Gebühren für die Benutzung der Tierkörperstelle des Veterinäramtes des Kantons Basel Stadt rückwirkend per 1.1. 2001 von 1 Franken auf neu 1,50 Franken pro Kilo erhöht. Diese Erhöhung musste unter anderem wegen generellen Veränderungen im Bereich tierischer Abfälle im Zusammenhang mit der BSE-Problematik, der Einführung der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe oder eingeleiteten Neuregelungen im Kanton Basel-Landschaft vorgenommen werden. (Auskunft: Dr. Peter Gurdan, Kantonstierarzt, Sanitätsdepartement, Tel. 385 32 32).

die Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geändert. Die Voranmeldefrist wurde auf den 15. Februar festgelegt. Zudem wurde die Regelung für den Fachwechsel bzw. den Einstieg ins Medizinstudium in höhere Semester erweitert. Die Anpassungen waren nötig, um mit dem gesamtschweizerischen System der Zulassungsbeschränkung kompatibel zu sein. Diese Änderungen werden sofort wirksam. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Tel. 267 84 04, Erziehungsdepartement).

die 19. Teilrevision der Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge beschlossen. Die Anpassungen im Bereich der für die Berechnung der Stipendienansprüche massgeblichen Paragrafen der Vollziehungsverordnung mussten aufgrund der Totalrevision des Steuergesetzes vom 12. April 2000 vorgenommen werden. Sie werden rückwirkend per 1. Januar 2001 wirksam. (Auskunft: Dr. Charles Stirnimann, Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 267 29 10).

den Ausgabenbericht für den Ersatz einer Kastenanlage (Frühbeetanlage) für die Gärtnerei der Stadtgärtnerei und Friedhöfe in Brüglingen genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Die durch die Installation eines Gewächshauses bewirkte Modernisierung der Anlage führt zu einer Verdoppelung der Kapazität im Winterhalbjahr und ermöglicht zudem zeitgemässe Arbeits- und Ausbildungsplätze. (Auskunft: Martin Sonderegger, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 312 31 28).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend gemeinsames Sorgerecht als erledigt abzuschreiben. In seiner Antwort stellt der Regierungsrat fest, dass die Anliegen der Anzugsstellerin erfüllt sind. Die personellen Anpassungen in der Vormundschaftsbehörde konnten fristgerecht vorgenommen werden (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 267 81 04).

in der Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes über diverse Vorschläge zur Bekämpfung der Schwarzarbeit Stellung genommen. Die Vorlage beinhalte zahlreiche sehr wertvolle Vorschläge, sei aber teilweise unausgegoren und müsse sicher noch überarbeitet werden, schreibt der Regierungsrat. Bemängelt werden etwa die Gewichtung oder die Abstimmung einzelner Massnahmen. Im weiteren werde der grösste und volkswirtschaftlich schädlichste Teil der Schwarzarbeit, das nicht Deklarieren von Einkommen bei den Steuerbehörden fast gar nicht und das nicht Deklarieren bei den Sozialversicherungen nicht mit der nötigen Tiefe behandelt. Dies müsse dringend nachgeholt werden. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin II, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

die Petition betreffend Schulhaus «Hinter Gärten» Riehen zur Kenntnis genommen und sie der Petitionskommission des Grossen Rates überwiesen.

Dr. Bruno Dallo, Advokat.

lic. iur. Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement.


contact: André Auderset Tel. 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte auf Kosten des Staates keine regelmässigen Wahl- und Abstimmungsanalysen durchführen lassen.

title_de: Auswertung von Wahl- und Abstimmungsergebnissen

content_de:
Der Regierungsrat hat in einem Brief die politischen Parteien dazu ermuntert, speziell interessante Wahlen oder Abstimmungen selbst zu analysieren oder einen entsprechenden Auftrag zu erteilen. Auf Kosten des Staates können solche Analysen aber nicht regelmässig vorgenommen werden. Ein solcher Schritt wäre mit der weiteren Sanierung der Staatskasse nicht vereinbar. Nicht ausgeschlossen ist allerdings, dass der Regierungsrat bei einer wichtigen Vorlage auch einmal selbst eine Analyse vornehmen lässt.

 Anlass für den Brief an die politischen Parteien war der Bericht einer Arbeitsgruppe, die im Auftrag des Polizei- und Militärdepartements Bedürfnisse, Möglichkeiten und Kosten von Wahl- und Abstimmungsanalysen evaluierte.


contact: Michelle Salathé Tel. 078 649 98 52 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - verfügt dass der neue Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt. Diese vorsorgliche Massnahme erfolgt mit Wirkung ab 1. Januar 2001 und gilt bis zum Tariffestsetzungsentscheid des Regierungsrates.

title_de: Basler Spitalverträge Tariffestsetzung für Versicherer im vertragslosen Zustand; vorsorgliche Massnahme

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Rechtsunsicherheit behoben, die durch den Nichtbeitritt der Versicherer Helsana, CSS, Visana, Cosama und Sanitas zum Spitalvertrag 2001 - 2003 anfangs des Jahres 2001 entstanden war. Er verfügte, dass - im Sinne einer vorsorglichen Massnahme - der Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt.

 Diese vorsorgliche Massnahme gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2001 bis zum Tariffestsetzungsentscheid des Regierungsrates. Die Vertragsspitäler hatten dem Regierungsrat beantragt, den Tarif für die dem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer behördlich festzusetzen. Gegenwärtig läuft das gesetzlich vorgeschriebene Anhörungsverfahren.

 Die Übergangsregelung hat der Regierungsrat aufgrund einer Interessensabwägung getroffen: Die dem Vertrag beigetretenen Versicherer, welche bereits nach diesem abrechnen, decken mehr als 60 Prozent der Versicherten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt ab. Aus technischen Gründen ist es deshalb sinnvoll, dass die Vertragsspitäler alle Leistungen nach demselben System abrechnen können. Ausserdem sieht der neue Spitalvertrag wiederum das Globalbudget und somit eine Limitierung der Kosten für die Versicherer vor.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Medienchef BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat genehmigte eine neue Linienführung des 15er Trams. Ab Fahrplanwechsel 2001 wird der 15er ab Bankverein via Wettsteinbrücke Le Plaza-Bogen beim Messeplatz Claraplatz Schifflände Barfüsserplatz wieder zum Bankverein fahren und von dort auf der gewohnten Route aufs Bruderholz zurückkehren.

title_de: Neue Linienführung des 15er Trams

content_de:
Mit dem Fahrplanwechsel 2001 wird das Bruderholz via Tramlinie 15 direkt mit dem Wettsteinplatz, der Messe und der Innerstadt verbunden sein. Nach dem BVB Verwaltungsrat hat auch der Regierungsrat die neue Verbindung genehmigt. Sie führt vom Bankverein via Wettsteinbrücke, Le Plaza-Bogen beim Messeplatz, Claraplatz, Schifflände, Barfüsserplatz zurück zum Bankverein und von dort wieder aufs Bruderholz. Die neue Linienführung wird auch von den drei Neutralen Quartiervereinen Gundeldingen, St. Alban-Gellert und Bruderholz begrüsst.

 Ursprünglich beabsichtigten die BVB, die Tramlinie 15 ab Fahrplanwechsel 2001 ab Bankverein wieder zur Schifflände und zurück fahren zu lassen und damit die frühere Direktverbindung wiederherzustellen.

 Noch deutlich attraktivere Direktverbindungen und ein kostengünstigeres Betriebskonzept liessen sich mit dem Bau einer neuen Gleisverbindung durch den Claragraben realisieren. Die Claragraben-Variante hätte den Vorteil, dass sie auch im Kleinbasel in beide Richtungen verkehren würde. Gleichzeitig würde mit ihr der Innerstadt-Abschnitt Barfüsserplatz-Schifflände um zusätzliche 8 Tramzüge pro Stunde entlastet.


content_de: den Entwurf zu einem Gesetz über das Sozialversicherungsgericht und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Dazu findet am 19. März 2001, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Steuerverwalter Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 267 96 33 Steuerverwalter-Stellvertreter Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat verschiedene Änderungen des neuen Steuergesetzes zwecks Anpassung an das Harmonisierungsrecht des Bundes vor. Kernpunkt der Gesetzesvorlage ist die von der Bundesversammlung kürzlich beschlossene Koordination und Vereinfachung des Veranlagungsverfahrens im interkantonalen Verhältnis.

title_de: Anpassung des kantonalen Steuergesetzes an das Harmonisierungsrecht des Bundes

content_de:
Bei der Koordination des interkantonalen Steuerveranlagungs-Verfahrens geht es im Wesentlichen um Vereinfachungen der Veranlagung, wenn Änderungen der persönlichen oder wirtschaftlichen Steuerzugehörigkeit während der Dauer einer Steuerperiode eintreten. Nach bisherigem Recht richtete sich die Steuerbemessung bei einer Änderung der Steuerpflicht im Verlaufe des Steuerjahres exakt nach der effektiven Dauer der Steuerzugehörigkeit. Das Steuerharmonisierungsgesetz schreibt demgegenüber neu das sogenannte Prinzip der Einheit der Steuerperiode vor.

 Dieses Prinzip besagt, dass die steuerpflichtige Person trotz Änderungen in der Steuerpflicht so behandelt wird, wie wenn sie während des ganzen Kalenderjahres steuerzugehörig wäre. Zieht eine steuerpflichtige Person weg, so ist sie - um den Hauptanwendungsfall zu nennen - während des ganzen Zuzugsjahres im Zuzugskanton steuerpflichtig, selbst wenn sie erst am Jahresende umgezogen ist. Der Wegzugskanton darf die steuerpflichtige Person im Wegzugsjahr nicht besteuern.

 Das Prinzip der Einheit der Steuerperiode gilt nicht nur für die Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen, sondern auch für die Gewinn-, die Kapital- und die Grundstücksteuer der juristischen Personen. Es wird den Kantonen zwingend vorgeschrieben und gilt ab 1. Januar 2001.

 Nebst diesem wichtigsten Revisionspunkt benutzt der Regierungsrat die Gelegenheit, dem Grossen Rat gleichzeitig einige weitere Anpassungen des kantonalen Gesetzes an das Harmonisierungsrecht des Bundes vorzuschlagen. Bei diesen Änderungen handelt es sich um das Abzugsverbot für Bestechungsgelder sowie um Klarstellungen betreffend die Amtshilfe der Steuerbehörden und die Abgabe und Unterzeichnung der Steuerformulare und anderer Dokumente durch die Steuerpflichtigen in elektronischer Form.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für das Rechnungsjahr 2000 insgesamt 8 Millionen Franken aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit bewilligt. Damit werden vor allem kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen sowie weitere Projekte zugunsten von Personen finanziert die keinen Anspruch bei der Arbeitslosenversicherung haben.

title_de: 8 Millionen Franken für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

content_de:
Aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden für das Rechnungsjahr 2000 rund 8 Millionen Franken entnommen. Das sind 4 Millionen Franken weniger als im Vorjahr.

 Mit einem beträchtlichen Teil der Mittel konnte das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Arbeitseinsätze in gemeinnützigen Institutionen oder in der öffentlichen Verwaltung finanzieren. Diese werden Personen zur Verfügung gestellt, die keinen Anspruch auf Taggelder mehr haben und teilweise kurz vor der Pensionierung stehen. So können sie sich ihren Lebensunterhalt selbst verdienen und müssen keine Fürsorgeleistung beziehen.

 Unterstützt werden aber auch diverse andere Projekte. So beispielsweise das Arbeitsintegrationsprogramm der Gemeinde Riehen, das speziell erfolgreiche Projekt «Kooperation» zur Wiedereingliederung von Arbeitslosen in die Berufswelt oder das Projekt 100, das Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger Arbeitseinsätze innerhalb der Kantonalen Verwaltung vermittelt.

 Die Bewirtschaftung des Fondsvermögens durch das Finanzdepartement hatte im Jahr 2000 einen Ertrag von rund 7,4 Millionen Franken ergeben.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Leiter Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: (Vernehmlassung) -- Der Regierungsrat befürwortet die Absicht des Bundes den internationalen Kulturgütertransfer gesetzlich zu regeln. Aufgrund der spezifischen Situation des Kantons Basel-Stadt bringt er aber wesentliche Vorbehalte zum vorliegenden Gesetzesentwurf an.

title_de: Vorbehalte gegenüber dem Entwurf zu einem Bundesgesetz über den internationalen Kulturgütertransfer

content_de:
Der Regierungsrat hat eine national einheitliche Regelung im Bereich des Kulturgütertransfers bereits anlässlich der Vernehmlassung zur entsprechenden Verfassungsänderung im Jahre 1993 grundsätzlich befürwortet. Er hielt aber gleichzeitig fest, dass die ausdrückliche Konzentration auf eine Bekämpfung des Missbrauchs im Handel mit Kulturgütern wesentlich und für die Gegenwartskunst die bestehende Freizügigkeit entsprechend ihrem internationalen Charakter zu erhalten sei. Dieses Postulat gilt heute unverändert und in dieser Beziehung bringt der Regierungsrat zum vorliegenden Entwurf Vorbehalte an. Der Kanton Basel-Stadt befindet sich mit seiner reichen Museumslandschaft und als Veranstaltungsort von so bedeutenden Messen wie der Art und der Cultura in einer anderen Situation als die meisten andern Kantone, weshalb dem Gesetzesentwurf gegenüber auch Vorbehalte angebracht werden.

 Begrüsst wird vom Regierungsrat die im Gesetzesentwurf vorgesehene Regelung der Einfuhrkontrolle: Gemäss KGTG kann der Bundesrat zur Sicherung des kulturellen Erbes Staatsverträge über die Einfuhr und Rückführung von Kulturgütern abschliessen. Dieses System der bilateralen Vereinbarungen ermöglicht eine zielgerichtete Einfuhrregelung. Mit der Beschränkung der Einfuhrregelung auf bestimmte Klassen von Kulturgütern, insbesondere archäologische, paläontologische, sakrale und ethnologische, ist auch gewährleistet, dass z. B. im Bereich der Gegenwartskunst die bestehende Freizügigkeit entsprechend ihrem internationalen Charakter beibehalten werden kann. Damit hier die Konzentration auf eine Bekämpfung des Missbrauchs bestehen bleibt, ist nach Ansicht des Regierungsrates beim Abschluss der entsprechenden Staatsverträge darauf zu achten, dass die Schweiz sich nicht dazu verpflichtet, ausländische Kulturgütergesetze beliebigen nationalistischen oder blockierenden Inhalts anzuerkennen.

 Im Zusammenhang mit der Einfuhrregelung wird der Bundesrat durch das KGTG auch dazu ermächtigt, ausserordentliche Massnahmen zu ergreifen, um das kulturelle Erbe eines ausländischen Staates vor grossem Schaden zu bewahren. Der Regierungsrat spricht sich dafür aus, dieses «Notrecht» genauer zu umschreiben, insbesondere bezüglich des zeitlichen Rahmens der Massnahmen.

 Abgelehnt wird die Führung von Inventaren mit schützenswertem Kulturgut durch die Kantone. Gemäss Gesetzesentwurf soll die Ausfuhr inventarisierter Kulturgüter, seien sie in öffentlichem oder privatem Eigentum, einer Bewilligungspflicht unterstellt bzw. gänzlich verboten werden. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die Kulturgüter im öffentlichen Eigentum des Kantons Basel-Stadt durch bestehende Bundes- und kantonale Gesetze bereits genügend geschützt sind. Die Aufnahme von Kulturgütern, die sich in Privateigentum befinden, könnte je nach Sachlage einen durch den Zweck nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Eigentumsrechte der Betroffenen darstellen.

 Befürwortet wird vom Regierungsrat die Einführung einer sogenannten Rückgabezusage. Damit garantiert der Bund unter bestimmten Voraussetzungen die Rückkehr von Leihgaben an die Herkunftsländer. Dieses Instrument wird eine Erleichterung im internationalen Leihverkehr zwischen den Museen bringen. Der Regierungsrat spricht sich hier allerdings für eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs aus: So sollen bestimmte Klassen von Kulturgütern nicht von der Möglichkeit der Rückgabezusage ausgeschlossen sein - wie im Gesetzesentwurf vorgeschlagen - und sie soll nicht nur gegenüber Museen sondern auch gegenüber privaten Eigentümern möglich sein.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Botschafter des Königreichs der Niederlande in der Schweiz Seine Exzellenz Roelof Reinhold Smit im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider betonte in ihrer Begrüssungsansprache die gute Beziehung zwischen Basel und den Niederlanden.

title_de: Botschafter des Königreichs der Niederlande im Rathaus empfangen

content_de:
Der Botschafter des Königreichs der Niederlande in der Schweiz, Seine Exzellenz Roelof Reinhold Smit, ist heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen worden. Er wurde von seiner Frau Traute Smit und Konsul Severin J. Schlegel begleitet. Der Regierungsrat war durch Regierungspräsidentin Barbara Schneider, Regierungsvizepräsident Carlo Conti sowie Regierungsrat Jörg Schild vertreten.

 In ihrer Begrüssungsansprache betonte Barbara Schneider die enge und gute Beziehung zwischen Basel und den Niederlanden. Die Verbundenheit bestehe aber nicht nur durch den Rhein, sondern auch durch weitere Gemeinsamkeiten. In diesem Zusammenhang wies die Regierungspräsidentin auch auf die Partnerschaft zwischen den Schwesterstädten Basel und Rotterdam hin.

 Abgerundet wurde der Empfang der niederländischen Delegation durch ein Mittagessen im Restaurant Schlüsselzunft.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zu Handen des Eidgenössischen Departementes des Innern die Verordnungsentwürfe über die Krankenversicherung über den Risikoausgleich und über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung grundsätzlich gutgeheissen. Verschiedene Anliegen des Kantons Basel-Stadt sind darin berücksichtigt worden.

title_de: Verordnungsentwürfe betreffend Krankenversicherung: Basler Wünsche berücksichtigt

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeigte sich in seiner Stellungnahme zu den Verordnungsentwürfen über die Krankenversicherung (KVV), über den Risikoausgleich (VORA) und über die Beiträge des Bundes zur Prämienverbilligung erfreut darüber, dass Anregungen aus einer letztjährigen Vernehmlassung aufgenommen wurden. Besonders sind dies Verbesserungen im Bereich der Information über die Versicherungspflicht für Personen, die in einem EU-Staat wohnen. In den Bereichen der Unterstellung und der Befreiung von der Versicherungspflicht werden die vorgeschlagenen ergänzenden und präzisierenden Bestimmungen sehr begrüsst. Der Personenkreis, der von der Versicherungspflicht ausgenommen werden kann, soll zukünftig um Dozenten und Dozentinnen, Forscher und Forscherinnen etc. für einen Zeitraum von drei Jahren erweitert werden. Der Regierungsrat spricht sich hierbei allerdings für eine längere Frist aus. Er fordert fünf oder sechs Jahre, da dies eher den Verhältnissen entspricht.

 Eine neu geschaffene gesetzliche Grundlage, die vor allem aufgrund von Bestrebungen des Kantons Basel-Stadt eingeräumt wurde, erlaubt es den Versicherern innerhalb eines EU-Mitgliedstaates, drei regionale Prämien-Abstufungen vorzunehmen. Dies erlaubt eine seriösere Prämienkalkulation. Neu wird es auch möglich sein, besondere Versicherungsformen, wie HMO oder Hausarztmodelle für Versicherte mit Wohnort in der EU anzubieten. Aufgrund einer im März 1998 vorgenommenen Gesetzesänderung ist der Wegfall des Prämienindexes bei der Berechnung der Bundesbeiträge unumgänglich. Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass der neu herrschende Verteilmodus revidiert wird. Durch den Wegfall des Prämienindexes erhält der neben der Wohnbevölkerung verbleibende Finanzkraftindex ein höheres Gewicht. Dies bedeutet, dass Basel-Stadt weniger Bundesmittel erhalten wird. Anerkannterweise ist der Finanzkraftschlüssel nicht gerecht, da die Ausgaben für das Gemeinwesen nicht berücksichtigt werden. Gerade Basel-Stadt, aber auch andere städtische Agglomerationen mit wenig Umland, werden durch den Wegfall des Prämienindexes und des hohen Gewichtes des Finanzkraftindexes doppelt bestraft. Der Regierungsrat fordert daher eine reduziertere Berücksichtigung des Finanzkraftindexes, da ansonsten neue Ungleichheiten zwischen den Kantonen geschaffen werden, die konkret auch dem Ziel des angestrebten neuen Finanzausgleiches zu wider laufen.


content_de:
die Verordnung über die Diplomprüfungen an der Handelsmittelschule (HMS) Basel erlassen. Neu werden damit die Prüfungen an der HMS wie bereits an den anderen Schulen auf Verordnungs- und nicht nur auf Reglementsebene geregelt. Die Verordnung wird sofort wirksam. (Auskunft: Ueli Keller, Stv. Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 62 93).

vom Bericht des Polizei- und Militärdepartementes zur Petition für eine Wohnstrasse in der Oetlingerstrasse zwischen der Breisacher- und der Bärenfelsstrasse Kenntnis genommen. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei hat am 27. Dezember 2000 die von der Petitionskommission des Grossen Rates gewünschten und mit den Petenten abgesprochenen Verfügungen erlassen. (Auskunft: Urs Bleile, Stv. Leiter Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 81 68).

die neue Strassenlinie vor der Liegenschaft Oberwilerstrasse 142 und die neuen Querprofile der Strasse Dorenbachviadukt, der Holeestrasse und der Oberwilerstrasse samt Kreuzung Dorenbach-West/Verkehrskreisel genehmigt. Der Grosse Rat hatte am 10. Mai 2000 beschlossen, den Knoten Dorenbach-West zu sanieren. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

in der Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung von Art. 43 Ziff.1 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs gutgeheissen. Damit wird der Grundgedanke des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, wonach kein Schuldner durch eine öffentlich-rechtliche Forderung in seiner wirtschaftlichen Existenz gefährdet werden soll, verwirklicht. Für wenig sinnvoll hält der Regierungsrat den Vorschlag, privatrechtliche Forderungen bis zu 1000 Franken von der Konkursbetreibung auszunehmen. Er hat deshalb zwei alternative Vorschläge unterbreitet. (Auskunft: Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement).

42 Personen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts aufgenommen. Hiervon waren 17 bereits vorher Schweizerinnen bzw. Schweizer, 25 waren Ausländerinnen bzw. Ausländer. (Die Namen werden im nächsten Kantonsblatt publiziert).


lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 14. Februar 2001 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen. Die Bundesparlamentarier und -parlamentarierinnen haben umgekehrt die Möglichkeit sich von der Kantonsregierung dokumentieren und informieren zu lassen.


contact: Michael Bammatter Tel. 061 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Ressort «Verkehr» Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- An ihrer gemeinsamen Sitzung im Schloss Ebenrain in Sissach haben die Regierungen der beiden Basler Kantone den Auftrag erteilt eine Vereinbarung über eine gemeinsame Fluglärmkommission und eine gemeinsame Ombudsstelle für Fluglärmklagen auszuarbeiten.

title_de: Fluglärmkommission beider Basel

content_de:
Die Belastung durch Fluglärm im Raum Basel macht nicht an den Kantonsgrenzen halt. Zur Behandlung der Fluglärmfragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen soll eine gemeinsame Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingerichtet werden, welche die Regierungen der beiden Basel in allen Belangen des Fluglärms berät und jährlich über den Stand der Fortschritte zur Verminderung der Fluglärmbelastung berichtet. Zudem soll die Stellung der gemeinsamen Ombudsstelle, welche sich für die zufriedenstellende Beantwortung der beim Flug-hafen eingereichten Lärmreklamationen einsetzt und bereits heute für beide Kantone tätig ist, rechtlich klar geregelt werden.

 Heute haben in der baselstädtischen Fluglärmkommission - neben der Basler und Elsässer Delegation - zwei Vertreter der Bevölkerung des Kantons Basel-Landschaft sowie ein Vertreter des Regierungsrates des Kantons Basel-Landschaft Einsitz. Die Fluglärmkommission soll neu durch Basel-Stadt und Basel-Landschaft paritätisch gebildet und beiden Regierungen unterstellt werden. Neu wird ein Vizepräsidium bezeichnet, welches - wie das Präsidium - von den beiden Regierungen gewählt wird. Zudem soll die basellandschaftliche Lärmschutzfachstelle - wie die baselstädtische - in der Kommission vertreten sein. Paritätisch besetzt wird in Zukunft auch die Ombudsstelle: Vertreterinnen und Vertreter der Bevölkerung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die zuständigen Direktionen bzw. Departemente beider Kantone und die beiden kantonalen Lärmschutzfachstellen sollen Einsitz nehmen.

 Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Auftrag zur Ausarbeitung einer Vereinbarung über eine gemeinsame Fluglärmkommission und eine gemeinsame Ombudsstelle für Fluglärmklagen erteilt


contact: Sonja Körkel, Kommunikationsbeauftragte, +41 61 267 40 70, sonja.koerkel@bs.ch

lead_de: Ende 2025 endet die aktuelle Amtsperiode des IWB-Verwaltungsrats. Der heutige Verwaltungsratspräsident Urs Steiner sowie die beiden Verwaltungsratsmitglieder Mirjana Blume und Dr. Rudolf Rechsteiner treten nach der laufenden Amtsperiode aus dem Verwaltungsrat der IWB zurück. Die freiwerdenden Mandate werden ausgeschrieben.

title_de: Verwaltungsrat IWB Industrielle Werke Basel: Erneuerungen

content_de:
Urs Steiner verantwortet seit dem 1. Januar 2019 als Präsident des Verwaltungsrats den Kurs der IWB. Er tritt nun auf eigenen Wunsch zurück. Gemeinsam mit dem gesamten Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung hat Urs Steiner die IWB zu einem erfolgreichen Unternehmen in der Transformation von fossiler zu erneuerbarer Energie und Mobilität entwickelt. In seine Amtszeit fallen wichtige Entscheidungen wie der Ausbau der Fernwärmeversorgung in Basel-Stadt sowie der Aufbau neuer Geschäftstätigkeiten im Bereich der dezentralen Solarenergie.

Mirjana Blume ist seit Januar 2013 Mitglied des Verwaltungsrats der IWB. Sie war Verwaltungsrats-Vizepräsidentin und Vorsitzende des Audit- und Risk-Committees. In dieser Funktion hat sie wesentlich dazu beigetragen, dass die IWB auf einem soliden wirtschaftlichen Fundament steht und über die finanzielle Stärke verfügt, um in eine zukunftsfähige Energie- und Wasserversorgung für Basel-Stadt zu investieren. Mirjana Blume wird ihr Mandat bei der IWB ebenfalls auf eigenen Wunsch nicht weiterführen.

Dr. Rudolf Rechsteiner war seit der Verselbstständigung der IWB im Jahr 2010 im Verwaltungsrat. Seit diesem Zeitpunkt hat er den Vorsitz des VR-Ausschusses «Energiestrategie» der IWB inne. Dr. Rudolf Rechsteiner hat massgeblich daran mitgewirkt, die IWB als selbständiges Unternehmen aufzubauen. Mit seiner breiten Expertise hat er wichtige Grundlagen geschaffen, damit die IWB eine führende Rolle als Versorgerin für erneuerbare und CO2-neutrale Energie einnehmen kann. Dr. Rudolf Rechsteiner steht nach Erreichen der Amtszeitbeschränkung nicht mehr zur Wahl zur Verfügung.

«Urs Steiner, Mirjana Blume und Rudolf Rechsteiner sind prägende Persönlichkeiten für die IWB. Mit ihrem grossen Fachwissen und ihrem hohen Engagement haben sie dazu beigetragen, die IWB als Unternehmen für eine nachhaltige Energiezukunft in Basel und der Schweiz voranzubringen. Für ihren Einsatz für die IWB und den Kanton Basel-Stadt danke ich ihnen herzlich», so Kaspar Sutter, Regierungsrat und Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt.

Die freiwerdenden Mandate sind öffentlich ausgeschrieben.


contact: Regierungsrat Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 (Sekretariat) Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft Regierungsrat Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 (Sekretariat) Vorsteher des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen in enger Koordination eine Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen einzuleiten um die Ausbildung in den beiden Kantonen den schweizerischen und internationalen Entwicklungen anzupassen. Ziel ist es die über 1'000 attraktiven Ausbildungsplätze in der Region zu erhalten damit auch in Zukunft die nötige Anzahl von qualifizierten Fachfrauen und Fachmännern für den regionalen Arbeitsmarkt im Gesundheitswesen ausgebildet werden kann.

title_de: Reorganisation der Berufsbildung im Gesundheitswesen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de: Anlass für die Reorganisation der Ausbildungen im Gesundheitswesen sind tiefgreifende Veränderungen im Umfeld: Mit dem neuen Berufsbildungsgesetz wird künftig die Regelungskompetenz für alle Berufsausbildungen von den Kantonen an den Bund übergehen. Dazu sind zahlreiche Anpassungsmassnahmen erforderlich. Die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz hat im Hinblick darauf beschlossen, die Ausbildung der Diplomberufe im Gesundheitswesen auf das Niveau einer Höheren Fachschule anzuheben. Gesamtschweizerisch und im Ausland sind die Weichen in diese Richtung gestellt. In den Kantonen Basel-Stadt und Baselland werden die Diplomberufe zur Zeit auf dem Niveau von Berufsschulen unterrichtet. Parallel zum Aufbau einer Höheren Fachschule für Gesundheit gilt es auch, eine neue Ausbildung «Fachangestellte Gesundheit und Soziales» auf Stufe der Berufslehre aufzubauen. Der Zugang zu dieser Ausbildung wird direkt von der 9. Schulklasse erfolgen. Mit Blick auf die nationale und europäische Entwicklung sowie das neue Berufsbildungsgesetz ist eine klare Trennung in eine Berufslehre und in eine Diplomausbildung notwendig. Gestützt auf einen gemeinsam erarbeiteten Planungsbericht werden die beiden Sanitätsdepartemente die Reorganisation in enger Koordination umsetzen. Zusammen mit den Verantwortlichen aus dem Erziehungsdepartement und dem Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt sowie der Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft sollen in einem Vorprojekt die durch Regierung und Parlament zu verabschiedenden Grundsatzentscheidungen vorbereitet werden. Dazu müssen als erstes die interessierten Kreise in den Spitälern und in den Alters- und Pflegeheimen sowie die Vertreterinnen und Vertreter der Berufsverbände konsultiert werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Alain Groff wird neuer Leiter des im Wirtschafts- und Sozialdepartement angesiedelten Ressorts Verkehr. Er wird seine neue Funktion anfangs Mai 2001 antreten und damit die Vakanz im Ressort schliessen.

title_de: Neuer Leiter des Ressorts Verkehr

content_de:
Alain Groff, geboren am 28. Januar 1967 in Mulhouse, ist luxemburgischer Nationalität. Das Studium des Bauingenieurwesens mit Vertiefungsrichtung Verkehr schloss er 1991 an der Universität Stuttgart mit Auszeichnung ab. Praxiserfahrung erwarb sich Alain Groff in den Folgejahren in der Studienabteilung der BVB und anschliessend als Projektmanager beim luxemburgischen Transportministerium. Nebst der persönlichen Beratertätigkeit für die Transportministerin zeichnete er verantwortlich für bedeutende Projekte im Rahmen des öffentlichen Verkehrs von Luxemburg. Zur Zeit ist er in einem Verkehrsberatungsunternehmen in Karlsruhe tätig.

 Das von Alain Groff geleitete Ressort Verkehr befasst sich schwergewichtig mit den Themenbereichen Bahn 2000, Regionalverkehr (inkl. Regio S-Bahn), dem Anschluss Basels an das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (TGV,ICE), dem Flughafen Basel-Mulhouse sowie mit der Gesetzgebung rund um den öffentlichen Verkehr.


lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei -- Der Regierungsratssaal wurde in den vergangenen Wochen neu und zeitgemäss ausgestattet. Anstelle der rechteckigen Tischanordnung steht nun ein runder Tisch. Neu installiert wurden auch diverse elektronische Hilfsmittel. Dank eines neuen Lifts und einer Hebebühne am Eingang ist das Rathaus jetzt auch rollstuhlgängig eingerichtet.

title_de: Neue Ausstattung im Regierungsratssaal

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50 Jahre nach der letzten Restaurierung ist der Regierungsratssaal in den vergangenen Wochen neu möbliert und infrastrukturell modernisiert worden. Die vom Gewerbeverband und den Gewerkschaften aus Anlass des 450-Jahr-Jubiläums des Beitritts Basel zur Eidgenossenschaft 1951 geschenkten drei Einzeltische sind durch einen runden Tisch ersetzt worden. Die neue Sitzanordnung bietet die Voraussetzung für ein optimales Gesprächsklima.

 Der Tisch ist ausgestattet mit Computer- und Internetanschlüssen. Dank dieser Vernetzung sowie eines neu eingerichteten Beamers bestehen nun bestmögliche Voraussetzungen für die interne und die externe Kommunikation. Verbessert wurde im Regierungsratssaal zudem auch die Beleuchtung. Die erste Sitzung im neumöblierten, fast 500 Jahre alten spätgotischen Raum fand am Dienstag, 13. Februar 2001 statt.

 Bereits seit einigen Wochen in Betrieb sind im Rathaus die Hebebühne vor dem Eingang beim Brunnen und der neue Doppellift. Diese neuen Einrichtungen sorgen für einen behindertenfreundlichen Zugang zum Rathaus.

 Die Kosten für die Modernisierung des Regierungsratssaals betrugen 253'000.-- Franken, für die Hebebühne 60'000.-- Franken und für den rollstuhltauglichen Lift 220'000.-- Franken.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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im Rahmen einer ersten Orientierung über die Finanzplanung 2001-2005 beschlossen, für Verbesserungen im Bereich Schulbildung einen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen. Dem Erziehungsdepartement wurde der Auftrag erteilt, dem Regierungsrat zu berichten, wie diese zusätzlichen Mittel optimal eingesetzt werden können; im Speziellen ist dabei die Anhebung des Unterrichtslektionendaches zu berücksichtigen. Hierzu findet am Donnerstag, den 15.2.01, 14.00 Uhr eine Medienorientierung statt. (Einladung folgt).

beschlossen, dass die Heimtaxen für das Wohnheim «Das Angebot-Haus Spalen» sowie für die Wohngruppe «Wettstein» des Vereins Insieme ab dem 1. Januar 2001 bis zum 31. Dezember 2001 auf jeweils 116 Franken pro Aufenthaltstag erhöht werden. Das Wohnheim «Das Angebot-Haus Spalen» hat 25 Plätze für sozial randständige, überwiegend suchtmittelabhängige Personen. Die Wohngruppe «Wettstein» verfügt über 6 Plätze für Menschen mit einer leichten geistigen Behinderung, die nur wenig Betreuung benötigen. (Auskunft für Wettstein: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 78, Auskunft für Spalen: Samuel Bertschi, Beratungsstelle für Suchtfragen, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 39).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Kurse für Mädchen im Jugendelektronik-Zentrum beider Basel (Anzug Martina Bernasconi, FraB), abzuschreiben. Die Elektronikkurse sind für Jugendliche beiderlei Geschlechts offen. Hierauf wird in verschiedenen Publikationen speziell hingewiesen. Bisher haben jedoch nur sehr wenige Mädchen daran teilgenommen. Ein nur für Mädchen ausgeschriebener Schnupperkurs konnte mangels Teilnehmerinnen nicht durchgeführt werden. Die Bemühungen, auch weibliche Jugendliche für die Elektronikkurse zu motivieren, werden fortgesetzt. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abteilung Schule und Freizeit, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 57).

dem Verein «ZeiLe Zentrum für individualisiertes Lernen» die Bewilligung zur Eröffnung einer privaten Schule für das 7. bis 12. Schuljahr erteilt. Die Voraussetzungen zur Errichtung und zur Führung einer privaten Schule sind im Schulgesetz (§ 130 - 135) geregelt. Sie sind alle erfüllt. (Auskunft: Stefanie Vitelli, Leiterin Fachstelle Pädagogik, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 64 42).

Sanierungsarbeiten am Stadttheater kosten 124'000 Franken

Sanierungsarbeiten an Schulhäusern kosten 1,881 Millionen Franken

Sanierungsarbeiten an Kindergärten kosten 197'000 Franken

Sanierungsarbeiten bei der Therapiestation Burgfelderstr. 49 kosten 54'000 Franken.

Sanierungsarbeiten bei Sportanlagen kosten 639'000 Franken

Sanierungsarbeiten in Museen kosten 373'000 Franken

Sanierungsarbeiten an Verwaltungsbauten kosten 1,122 Millionen Franken

Sanierungsarbeiten im Kannenfeldpark kosten 86'000 Franken

Sanierungsarbeiten im kantonalen Laboratorium kosten 143'000 Franken

Sanierungsarbeiten bei der Rechtsmedizin kosten 119'000 Franken (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abteilung Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 60 38).

Frau Jacqueline Staub.

Frau Marianne Meyer Lorenceau.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates/Stv. Staatsschreiber

lead_de: Mit der Pensionierung von Vizestaatsschreiber Dr. Siegfried Scheuring übernimmt der Informationsbeauftragte des Regierungsrates Felix Drechsler die Stellvertretung des Staatsschreibers.

title_de: Informationsbeauftragter übernimmt Stellvertretung des Staatsschreibers

content_de:
Auf Mitte Februar geht Vizestaatsschreiber Dr. Siegfried Scheuring nach 35- jähriger Amtszeit in Pension. Der Regierungsrat verabschiedete Scheuring bei einem Mittagessen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider würdigte die Verdienste Scheurings um das Gemeinwesen und wünschte ihm für den dritten Lebensabschnitt Gesundheit, Musse und Zeit, um sich ganz seiner Reiselust hingeben zu können. Dabei werde er sicherlich immer wieder Gelegenheit haben, die Auswirkungen «seiner» Entwicklungshilfe-Projekte an Ort und Stelle persönlich in Erfahrung zu bringen.

 Nach der Pensionierung Scheurings wird der Informationsbeauftragte des Regierungsrates, Felix Drechsler, zusätzlich zu seinem angestammten Aufgabenbereich auch die Stellvertretung des Staatsschreibers übernehmen. Während den Abwesenheiten des Staatsschreibers wird der Stellvertreter des Informationsbeauftragten, Jakob Gubler, die Medienarbeit für die Regierungsrats-Sitzungen übernehmen. Zum Nachfolger von Scheuring als Präsident der Kommission für Entwicklungshilfe hat der Regierungsrat Rolf Schürmann gewählt.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Stv. Leiter Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Der Regierungsrat unterstützt und fördert Bildungsmöglichkeiten für Eltern. Dies sowohl um die Eltern bei der Familienarbeit zu unterstützen als auch um ihnen einen möglichen Wiedereinstieg ins Berufsleben zu erleichtern. Die Familien- und Erziehungsarbeit wird beim Wiedereintritt ins Erwerbsleben angerechnet.

title_de: Erleichterter Wiedereintritt ins Erwerbsleben

content_de:
Der Regierungsrat misst der Familien- und Erziehungsarbeit eine grosse Bedeutung zu. Sie führt - in unterschiedlicher Intensität - zu einer spezifischen Qualifikationserweiterung. Familien- und Erziehungsarbeit wird so beim Wiedereintritt ins Erwerbsleben auch angerechnet. Der Umfang der Anrechnung hängt davon ab, wie stark die Erfahrungen bei der neuen Arbeitsstelle eingebracht werden können. Rechtliche Grundlage ist das Personalgesetz bzw. die darauf basierende Einreihungsverordnung.

 Ein wichtiges Anliegen ist dem Regierungsrat auch die Elternbildung und Nachholbildung (Ergänzung der Grundausbildung). Dies einerseits um die Eltern bei der Arbeit in der Familie zu unterstützen, andererseits aber auch um einen möglichen Wiedereinstieg ins Erwerbsleben zu erleichtern. So erfolgte im Januar auch der Start des Projekts «elba» (Elternbildung Basel-Stadt). Ein Faltprospekt der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (Justizdepartement) orientiert über die aktuellen Elternbildungs-Angebote im Kanton Basel-Stadt. Der Zentrale Personaldienst führt neu ein Seminar «Väter im Spannungsfeld zwischen Beruf und Familie». Dieses Angebot ist als betriebliche Weiterbildung gedacht und hat Vorbildcharakter.

 Elternbildung ist zudem ein wichtiger Bestandteil der zur Zeit laufenden Arbeiten für ein neues Erwachsenenbildungskonzept.


lead_de: (Anzugsbeantwortung Ueli Mäder BastA) -- Basel ist weiterhin bestrebt den israelisch-palästinensischen Friedensdialog zu fördern. Vorgesehen ist unter anderem eine öffentliche Diskussion mit den Paneldiskussions-Teilnehmern des Zionistenkongresses vom August 1997 zu organisieren.

title_de: Basel fördert den israelisch-palästinensischen Friedensdialog

content_de:
Der Regierungsrat bietet im israelisch-palästinensischen Friedensdialog weiterhin seine guten Dienste an. Der Friedensprozess soll im Rahmen der Möglichkeiten aktiv gefördert werden. So hat der Regierungsrat die Teilnehmer der Paneldiskussion im Rahmen des Zionistenkongresses vom 7. August 1997 erneut zu einer öffentlichen Diskussion nach Basel eingeladen. Es sind dies Yossi Beilin (ehemaliger stellvertretender Aussenminister der Regierung Rabin), Azmi Bishari (ehemaliger palästinensischer Knessetabgeordneter), Michael Eitan (ehemaliger Wirtschaftsminister) sowie Feisal Husseini (ehemaliger Chef der Autonomiebehörden in Jerusalem).

 Vorgesehen war, eine öffentliche Veranstaltung im Kongresszentrum der Messe Basel noch im Januar 2001 durchzuführen. Aufgrund der gegenwärtigen Situation im Nahen Osten, vor allem aber auch wegen den Wahlen vom 6. Februar 2001, ist es bisher nicht gelungen, Zusagen dieser Persönlichkeiten zu erhalten, nach Basel zu kommen. Der Regierungsrat wird weiterhin versuchen, dieses Gespräch zu ermöglichen.


lead_de: (Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP) -- Der Kanton Basel-Stadt misst einer qualifizierten Aus- und Weiterbildung grosse Bedeutung zu. Das entsprechende Angebot für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird laufend angepasst.

title_de: Qualifizierte Aus- und Weiterbildung beim Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt legt grossen Wert auf eine qualifizierte Aus- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das heutige Seminarangebot umfasst eine breite Palette von Kursen zu Fach-, Sozial- und persönlicher Kompetenz. Aufgrund von Regierungsratsbeschlüssen werden immer wieder Spezialausbildungen angeboten. Das Kursangebot wird auch periodisch überprüft und angepasst.

 Im Verhältnis zu den Löhnen sind die Aufwendungen für Aus- und Weiterbildung von 0,35 % im Jahre 1996 auf 0,49 Prozent im Jahre 1999 gestiegen.

 Die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung sowie der beruflichen Entwicklung ist auch im neuen Personalgesetz festgehalten.


contact: Andreas Kressler Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Hansjörg Wirz DSP) -- Nach Ansicht des Regierungsrates ist die Kostentransparenz bei Vorlagen an den Grossen Rat gewährleistet. Hingegen sind Verbesserungen der institutionellen Mechanismen notwendig um eine strukturelle Überbelastung des Staatshaushalts zu verhindern.

title_de: Strukturelle Überbelastung des Staatshaushalts verhindern

content_de:
Das Finanzdepartement, unterstützt von einer interdepartementalen Kommission, prüft aufgrund von § 55 des Finanzhaushaltgesetzes, dass bei den Geschäften an Regierungsrat und Grossen Rat die Grundsätze der Haushaltführung eingehalten sind und in den Vorlagen insbesondere Ausführungen über die Gesetzmässigkeit, die Sparsamkeit, die Dringlichkeit und die Wirtschaftlichkeit enthalten sind.

 Obwohl die einzelnen Vorlagen systematisch auf ihre finanzielle und wirtschaftliche Tragweite hin überprüft werden, nehmen die gebundenen strukturellen Staatsausgaben jährlich zu. Einerseits wird dies durch nicht beeinflussbare Faktoren wie Teuerung, Ablieferungen an den Bund etc. verursacht, andererseits durch die permanente Verbesserung und Ausweitung von Staatsleistungen. Zur Zeit prüft das Finanzdepartement neue Instrumente zur Eindämmung oder Verhinderung einer durch jährliche Mehrkosten bedingten strukturellen Überbelastung des Staatshaushaltes.


lead_de: (Anzugsbeantwortung Nicole Wagner GB/BastA) -- Der Regierungsrat erachtet eine Teilnahme am Projekt «Seitenwechsel» als prüfenswert. In einer ersten Phase wird ein Pilotversuch durchgeführt. Das Projekt beinhaltet unter anderem das Ziel weit auseinanderliegende Arbeitswelten einander näher zu bringen.

title_de: Interesse am Projekt Seitenwechsel

content_de:
Eine Teilnahme am Projekt Seitenwechsel hält der Regierungsrat für prüfenswert. Erste Abklärungen wurden bereits vorgenommen. Weitere Aufschlüsse soll ein Pilotversuch mit acht Führungskräften des mittleren und oberen Kaders der Kantonalen Verwaltung bringen.

 Das Projekt «Seitenwechsel» steht unter der Trägerschaft der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft. Es verfolgt das Ziel, die Bereiche Wirtschaft und Soziales durch Erfahrungen in den verschiedenen Arbeitswelten miteinander zu verbinden. Dadurch soll die soziale Kompetenz gefördert werden. Geboten werden sollen auch Lernfelder für Kommunikation in anspruchsvollen und ungewohnten Situationen. Eigene Wertvorstellungen sollen hinterfragt werden, zudem soll auch Verständnis für Menschen, die aus unterschiedlichen Gründen in der Leistungsgesellschaft nicht mithalten können, erhöht werden.

 Gesamtschweizerisch beteiligen sich am Projekt rund 130 soziale Institutionen, darunter auch die Psychiatrische Universitätsklinik, der Verein Gassenküche und das Projekt Janus. Das Feedback der bisherigen rund 800 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus der Privatwirtschaft ist sehr positiv.


contact: Klaus Mannhart Tel. 267 71 41 Medienbeauftragter des Polizei- und Militärdepartementes Andreas Brenner Tel. 267 72 22 Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Im Kanton Basel-Stadt sollen künftig fix installierte Geräte zum Einsatz kommen welche Geschwindigkeits- und Rotlicht-Übertretungen aufzeichnen. In einer ersten Phase werden zwei solche Geräte beschafft. Der Entscheid stellt eine Änderung der in Basel geltenden Doktrin dar da bisher aus verkehrspädagogischen und technischen Gründen auf den Einsatz von «Blechpolizisten» verzichtet worden war.

title_de: «Blechpolizisten» für Basel

content_de:
In den kommenden Jahren werden auf verschiedenen Hauptverkehrsstrassen automatische Rotlicht- und Geschwindigkeitskontrollgeräte installiert. Mit Budget 2001 hat der Regierungsrat hierzu unter zwei Positionen 150'000 und 190'000 Franken beantragt und vom Grossen Rat bewilligt erhalten.

 Unter Berücksichtigung der Unfalldatenbank sowie den Erfahrungswerten des Verkehrszugs wurden die Standorte bestimmt, an denen mittels kombinierter Anlagen sowohl eine Geschwindigkeits- (während der Grün- und Gelbphase) als auch eine Rotlichtkontrolle erfolgen soll. Die entsprechenden Projekte werden zur Zeit mit Hochdruck vorangetrieben; die Geräte wurden bereits bestellt. Oberstes Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit.

 Bisher wurden Geschwindigkeits- und Rotlichtkontrollen im Rahmen von allgemeinen Verkehrskontrollen oder durch den Einsatz mobiler Geschwindigkeitsmessgeräte durchgeführt. Fix installierte Überwachungsgeräte wurden auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt keine betrieben. Dies in der Auffassung, dass fehlbare Fahrzeuglenker an Ort und Stelle über ihren Fehler in Kenntnis gesetzt werden sollten.

 Neue Möglichkeiten und geänderte Rahmenbedingungen haben nun aber zu einer differenzierten «Doktrin» mit festinstallierten «Geräten geführt: Mit der inzwischen beträchtlichen Anzahl von Tempo 30-Zonen (allein in der Stadt Basel sind bereits über 60 Zonen realisiert) konzentrieren sich die mobilen Radarkontrollen zu einem grossen Teil auf die Erschliessungs- und Sammelstrassen in diesen Gebieten. (Im Jahre 2000 wurden durch die Kantonspolizei bei 389 mobilen Radarkontrollen 121'995 Fahrzeuge gemessen und auf lichtsignalgeregelten Kreuzungen wurden im gleichen Zeitraum mehr als 170 Kontrollen durchgeführt.)

 Die technische Weiterentwicklung hat dazu geführt, dass der Einsatz automatischer Geräte einfacher geworden ist. Weggefallen ist auch ein weiterer, früherer »Hinderungsgrund«: Die Rechtshilfe des Auslands bei dort immatrikulierten Fahrzeugen ist wesentlich besser geworden. Dazu kommt, dass eine zahlenmässige Ausweitung der Kontrollen mit dem vorhandenen Personalbestand gar nicht machbar wäre.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Steuerverwalter Finanzdepartement

lead_de: (Stellungnahme zur Motion Sibylle Schürch SP) -- Der Bund befasst sich zur Zeit mit der Reform der Familienbesteuerung. Der kantonale Gesetzgeber sollte mit Regelungen in diesem Bereich daher zuwarten bis die Beschlüsse des Bundes feststehen.

title_de: Einführung eines Familienbonus: anderes Vorgehen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, eine Motion betreffend Einführung eines Familienbonus als Anzug zu überweisen. Diese Motion möchte zur Förderung der Standortattraktivität einen vom Steuerbetrag abziehbaren Familienbonus von 1'000 Franken für Personen mit Kindern einführen.

 Das Begehren ist in verschiedener Hinsicht problematisch: Ein Abzug vom Steuerbetrag steht im Widerspruch zum Prinzip der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Aufwendungen, die das Einkommen einer Person mindern, sind von der Bemessungsgrundlage in Abzug zu bringen und sollten nicht durch Abzüge vom Steuerbetrag berücksichtigt werden. Solche Abzüge können sich ausserdem störend auf den Verlauf der Steuerprogression auswirken. Mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip unvereinbar erscheint, dass der Familienbonus unabhängig von der Anzahl Kinder gewährt werden soll.

 Ein Abzug vom Steuerbetrag steht auch im Widerspruch zum Gedanken der Steuerharmonisierung. Kein Kanton sieht solche Abzüge vor. Baselland hat den Kinderabzug vom Steuerbetrag kürzlich abgeschafft. Abzüge vom Steuerbetrag sind sodann aus praktischen und fiskalischen Gründen nicht zweckmässig, weil sie das Verfahren erschweren und nichts zur Steuerattraktivität des Kantons für einkommensstarke Steuerzahler beitragen.

 Der Bund befasst sich zur Zeit mit der Reform der Familienbesteuerung. Dieses Reformvorhaben könnte weitreichende Auswirkungen auf die Gesetzgebung der Kantone haben. Der kantonale Gesetzgeber sollte mit Regelungen in diesem Bereich daher zuwarten, bis die Beschlüsse des Bundes feststehen. Die Frage von steuerlichen Entlastungen für Familien stellt sich überdies mit der Volksinitiative «Stopp der Steuerspirale», zu welcher der Regierungsrat mit einem Gegenvorschlag Stellung nehmen wird.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Annemarie Heiniger FRAB) -- Bei den staatlichen oder halbstaatlichen Dienststellen ist keine Zunahme der handgreiflichen Gewalt durch die Kundschaft festzustellen. Vorsichtshalber wurden aber Massnahmen zur Steigerung der Sicherheit getroffen.

title_de: Dienststellen sind mit Gewaltproblematik vertraut

content_de:
In den vergangenen Jahren kam es in der Schweiz in Fürsorgeämtern oder anderen sozialen Einrichtungen mehrfach zu massiven gewalttätigen Übergriffen. Abklärungen bei entsprechenden Institutionen in Basel haben ergeben, dass grundsätzlich keine Zunahme handgreiflicher Gewalt zu beobachten ist, wohl aber eine zunehmende latente Aggressivität. Dazu gehören verbale Entgleisungen, ein generell gehässiger Tonfall oder eine grössere Anspruchshaltung.

 Die einzelnen Institutionen haben verschiedene Massnahmen getroffen oder mindestens eingeleitet, um die Sicherheit der Kundenberaterinnen und Berater zu gewährleisten. Unterstützt wurden sie dabei durch die Beratungsstelle für Verbrechensverhütung, den Sozialdienst der Polizei oder die Gewaltpräventionsstelle der Abteilung Jugend, Familie und Prävention.

 Der parlamentarische Vorstoss befasst sich neben der oben erwähnten sogenannten internen Gewalt auch mit externer Gewalt, dass heisst Gewalt gegenüber der Klientel von Beratungspersonen. Der Regierungsrat schreibt dazu, dass die im Fürsorge- und Vormundschaftsbereich tätigen Personen der Kantonalen Verwaltung in der Regel so gut ausgebildet sind, dass sie Bedrohungen durch häusliche Gewalt zu erkennen vermögen und darauf entsprechend zu reagieren wissen.

 Im institutionellen Bereich setzt sich das Weiterbildungsangebot des Interventionsprojektes «Halt-Gewalt» mit der Frage von Anzeichen häuslicher Gewalt und der Reaktion von Beratungspersonen darauf auseinander. Ein konkretes Ergebnis daraus ist unter anderem ein Konzept für eine permanente Amtsbegleitung gewaltbetroffener Frauen. Dieses soll im Laufe des Jahres 2001 umgesetzt werden.


contact: Pascal Saner Tel. 316 72 00 Militär Basel-Stadt Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

title_de: Kommandantenempfang der Regierung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Divisionär Max Riner, Kommandant der Felddivision 5

Oberst Niklaus Starck, Kommandant des Infanterieregiments 22

Oberst Paul Hänni, Aushebungsoffizier Zone 4

Divisionär Paul Müller (Kdt F Div 5)

Oberst Beat Hensler (Kdt Inf Rgt 22)

Oberst Hans-Ulrich Habegger (Aush Of Zone 4)


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Roman Geeser FDP) -- Der Regierungsrat wird sich weiterhin dafür einsetzen dass bei der Nutzung des EuroAirports nicht nur die bestehenden Lärm- und Umweltschutzauflagen eingehalten werden sondern auch zusätzliche Verbesserungen erreicht werden können.

title_de: Umfassende Lärmschutzmassnahmen am EuroAirport

content_de:
Der Regierungsrat hat in der Vergangenheit permanent auf Regelungen zur Reduktion der Lärmimmissionen aus dem Flugbetrieb am EuroAirport hingewirkt. Er wird diese Praxis auch konsequent weiterverfolgen. Angesichts der dynamischen Entwicklung des Flugverkehrs auf dem EuroAirport braucht es weitere Anstrengungen, um die Interessen an einer erfolgreichen wirtschaftlichen Nutzung mit den Schutzbedürfnissen der im Umkreis des Flughafens lebenden Bevölkerung möglichst zu vereinbaren. Dabei muss allerdings auch berücksichtigt werden, dass der EuroAirport ein gemeinsamer Flughafen der Schweiz und Frankreichs ist. Zuständig für die Abwicklung des Flugbetriebs ist die französische Flugsicherungsbehörde DGAC.

 Die am EuroAirport geltenden Fluglärmbestimmungen entsprechen weitgehend denjenigen der anderen schweizerischen Landesflughäfen. Die Nachtflugordnung geht über die Regelungen an anderen Flughäfen in Frankreich oder Deutschland hinaus.


contact: Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef der Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Daniel Pfefferli SP) -- Der Regierungsrat sieht keine zentrale gesamtstaatliche Inkassostelle vor. Kleinere Dienststellen werden aber künftig im Inkassowesen vermehrt unterstützt.

title_de: Keine gesamtstaatliche Inkassostelle geplant

content_de:
Das Inkassowesen in der kantonalen Verwaltung muss sehr differenziert beurteilt werden. Auf der einen Seite stehen grosse Dienststellen mit einem riesigen Volumen an Rechnungsstellungen wie z.B. die Steuerverwaltung oder das Kantonsspital. Diese verfügen bereits heute über hochprofessionelle Lösungen für Mahnwesen, Betreibungen und die Bewirtschaftung von Verlustscheinen. Kleine Dienststellen mit einem geringen Volumen an Rechnungsstellungen verfügen jedoch häufig über wenig professionelle Lösungen. Obwohl sich interne Lösungen in kleinen Dienststellen nicht wirtschaftlich professionalisieren lassen, die grossen Dienststellen ihre bisherigen dezentralen Lösungen aber behalten möchten, erscheint eine gesamtstaatliche zentrale Inkassostelle nicht zweckmässig.

 Das Finanzdepartement hat die notwendigen Schritte eingeleitet, um die kleinen Dienststellen in ihren Bemühungen, Betreibungen und die Bewirtschaftung von Verlustscheinen optimal abzuwickeln, zu unterstützen. Damit sollen unnötige Verluste vermieden werden.


contact: Luzia Meister Tel. 267 95 61 Departementssekretärin Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP) -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass sich die finanzielle Oberaufsicht über die Körperschaften des öffentlichen Rechts gemeinwirtschaftlichen Unternehmungen und privaten Einrichtungen mit kantonaler Beteiligung nicht vereinheitlichen lässt.

title_de: Keine Vereinheitlichung der Finanzaufsicht über Institutionen

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss hält der Regierungsrat fest, dass die juristische Regelung der finanziellen Kompetenzen, Verantwortung und Oberaufsicht in der Tat sehr komplex und je nach der Institution recht unterschiedlich geregelt ist. Es dürfte aber – gleich wie beim Bund – nicht möglich sein, sämtliche Körperschaften und Gesellschaften unter die gleichen, vereinheitlichten Regeln zu stellen. Die Konstruktionen und Beteiligungsverhältnisse sind allzu verschieden, als dass für sämtliche Fälle ein und dieselbe Lösung passen könnte.

 Die Unterschiede sind auch nicht ausschliesslich historisch bedingt, sondern häufig das Resultat massgeschneiderter Lösungen: Kapitalbedürfnis, Beteiligung weiterer öffentlich-rechtlicher oder privater Partner, interkantonale und internationale Aspekte, Handlungsspielraum, Entscheidgeschwindigkeit und vieles mehr sind hierbei massgebliche Faktoren. Aufsicht und Haftung sind zwar wichtige, aber bei weitem nicht die einzigen Kriterien, die zur Wahl einer Rechtsform und den entsprechenden Konsequenzen führen.

 Somit wäre der Sache wenig gedient, wenn alle Körperschaften einfach in Aktiengesellschaften umgewandelt würden, wie dies im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen wird, denn damit wären andere, viel weitreichendere Konsequenzen verbunden - nicht zuletzt auch eine Minderung des parlamentarischen Einflusses.


contact: Ernest Voyame Tel. 078 703 36 45 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Auf dem Dreispitzareal sollen in einem neuen Werkstättengebäude die Regiebetriebe des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes zusammengefasst werden. Um das Projekt für diesen Werkstättenneubau im Detail auszuarbeiten wird ein Kredit von 700'000 Franken beantragt.

title_de: Projektierungskredit für einen Werkstättenneubau am Leimgrubenweg

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Die Regiebetriebe des Hochbau- und Planungsamtes sowie des Tiefbauamtes sollen in einem neuen Werkstättengebäude auf dem Dreispitzareal zusammengefasst werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Projektierungskredit in der Höhe von 700'000 Franken.

 Auf dem Dreispitzareal (Leimgrubenweg) sind heute auf einer Fläche von rund 13'700 m2 die Werkstätten des Nationalstrassenbetriebes und die Regie- und Allmendbetriebe des Tiefbauamtes untergebracht. Die ein- bis zweigeschossigen Werkstätten, Hallen und Unterstände des Tiefbauamtes sind ab den frühen 20er Jahren nach und nach auf jeweils freien Flächen entstanden. Das Areal ist damit für heutige Verhältnisse schlecht genutzt. Ein effizienter Betrieb wird durch die starke Aufsplitterung erschwert. Die Regiebetriebe des Hochbau- und Planungsamtes belegen heute an der Maiengasse, der Hebelstrasse und an der Hegenheimerstrasse mit ihren Werkstätten und Lagern Areale, die besser genutzt werden könnten. Der Regierungsrat hatte das Baudepartement deshalb beauftragt, die Zusammenfassung der Regiebetriebe des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes auf dem Dreispitzareal zu prüfen und die erforderlichen Massnahmen vorzubereiten.

 Aufgrund von Studienaufträgen wurde ein Lösungsvorschlag ermittelt, der die gestellten Anforderungen in hohem Masse zu erfüllen vermag. Im ausgewählten Vorschlag der Architekten Weis & Pausa werden die Werkstätten, Lager und Einstellhallen sowie die Administration der Bauwerkstätten und des Fahrzeugunterhaltes in einem langgezogenen, dreigeschossigen Bau entlang der Brüsselstrasse zusammengefasst und so ein klar zugeordneter Aussenraum, eine störungsfreie Erschliessung und eine ökonomische Arealausnutzung erreicht. Die gesamten Bau- und Einrichtungskosten werden auf rund 20 Millionen Franken geschätzt.

 Neben Betriebsverbesserungen resultieren aus der neuen Struktur auch Einnahmen aus der Abtretung der bisher genutzten Areale im Baurecht und aus der Vermietung von Parkplätzen im Untergeschoss des Werkstattneubaus. Zudem führen die Abtretung nicht genutzter Arealflächen an Dritte und sich durch die Betriebszusammenlegung ergebende Synergien zu tieferen Kosten.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen den Verein Claramatte für das Quartiergeschichtsprojekt «Claramatte: Vom Klostergarten zum Quartierpark» mit einem Beitrag von 65’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für das Quartiergeschichtsprojekt «Claramatte: Vom Klostergarten zum Quartierpark»

content_de:
Der Regierungsrat hat einen Beitrag von 65’000 Franken aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde für das Quartiergeschichtsprojekt «Claramatte: Vom Klostergarten zum Quartierpark» bewilligt.

 Die CMS ist zur Zeit daran, zusammen mit den zuständigen staatlichen Stellen die Claramatte umzugestalten und für die Quartiernutzungen aufzuwerten. Integraler Bestandteil des Projektes ist es, für die bestehenden Parkplätze rund um die Quartieranlage Ersatz zu schaffen.

 Mit dem Quartiergeschichtsprojekt soll die Bedeutung des öffentlichen Naturraumes für die Lebensqualität und den Charakter des dicht besiedelten, städtischen Quartiers hervorgehoben werden. Vorgesehen ist, mit 20 - 30 Interessierten zu sozialgeschichtlichen, naturkundlichen, kulturellen und künstlerischen Themen rund um die Claramatte zu forschen. Die Resultate werden in einer Ausstellung, die vom 23. Juni bis zum 30. September 2001 stattfinden soll, präsentiert werden.

 Das Projekt steht unter der Leitung einer Historikerin und einer Erwachsenenbildnerin, die Trägerschaft liegt bei dem noch jungen Verein Claramatte.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Freitag Abend die Organisatoren Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache die enorme Bedeutung dieser Messe auch für Basel.

title_de: Empfang der Organisatoren und Ehrengäste der World Money Fair im Rathaus

content_de:
Regierungspräsident Ralph Lewin zeigte sich am Freitag Abend erfreut, die Organisatoren, Ehrengäste sowie ausländische Delegationen der World Money Fair im Rathaus empfangen zu dürfen. Er dankte dem Präsidenten der World Money Fair, Albert M. Beck, für dessen enorme Verdienste in den vergangenen 30 Jahren. Die Messe habe sich im Verlaufe der Jahre von einer nationalen zu einer weltweit renommierten Veranstaltung entwickelt.

 Ein spezieller Willkommensgruss ging auch an den kanadischen Botschafter John Noble und Danielle Wetherup, Präsidentin der «Royal Canadian Mint». Sie vertreten das Ehrengastland Kanada. Die kanadische Münzstätte nimmt zum 20. Mal an der World Money Fair in Basel teil.

 Die World Money Fair hat ihre Tore im Kongresszentrum der Messe Basel bis am 4. Februar geöffnet.