contact: Peter Howald, Telefon +41 (0)61 606 95 88 Leiter Sportamt

lead_de: Die Kritik an der Eisfläche im Hof des Kunstmuseums hat auch gute Seiten. Sie macht eine gute Idee bekannt und gibt Gelegenheit an die traditionell starke Förderung der Eisbahnen in Basel zu erinnern. Vom Werbeeffekt vor märchenhafter Kulisse profitieren Eglisee und Margarethen.

title_de: Über die Kunst der Eisbahn-Politik in Basel-Stadt

content_de:
Der Reiz, sich zum ersten Mal oder nach langer Zeit wieder auf die Kufen zu wagen, entsteht oft sehr spontan. Als 2001 im Hof der Kunsthalle eine erste kleine romantische Eisbahn aufgebaut wurde, spürten die Basler Sportgeschäfte sofort eine grössere Nachfrage bei Schlittschuhen. Das sympathische Angebot passt im Übrigen bestens zu Museen: Auch das Londoner Natural History Museum hat seit diesem Winter einen attraktiven Ice Rink.

  Bewegungspolitik kann nur im Zusammenspiel von staatlichen und privaten Anstrengungen Erfolg haben. Die beiden grossen Basler Kunsteisbahnen werden vom Kanton stark und nachhaltig unterstützt. Während er in der Margarethen selber als Betreiber auftritt, sichert er im Eglisee dem initiativen Verein Kunschti-Eglisee die Existenz ihrer Anlage. Unmittelbar nach dem Abschluss der Schwimmsaison beginnt unter kantonaler Regie eine logistisch und technisch äusserst anspruchsvolle Verwandlung des Schwimmbads in eine Kunsteisbahn.

  Durch ein sinnvolles Teamwork aller Akteure wurde das Ziel erreicht, dem Kleinbasel und dem Sport diese wunderschöne Anlage im Winter zu erhalten. Den Einsatz und das Engagement des Vereins gilt es zu würdigen. Ebenso darf der Kanton in finanzieller und personeller Hinsicht feststellen, ganz wesentlich zu dem Erfolg beizutragen.

  Vor diesem Hintergrund ist die Kritik an der Eisfläche im Hof des Kunstmuseums unverständlich. Die «temporäre» Kunsteisbahn im Hof des Kunstmuseums schmälert das kantonale Engagement für die anderen Kunsteisbahnen nicht und schafft, wie Fachleute bestätigen, keine neuen Konkurrenzen. Die Unterstützung dafür stammt auch nicht ausschliesslich aus Steuergeldern, sondern wurde aus einem speziell für Projekte bereitgestellten Sport-Toto-Fonds finanziert.

  Das Sportamt freut sich über diese willkommene Bereicherung des Bewegungsangebots und wünscht den Initianten den verdienten, grossen Erfolg. Nicht ganz uneigennützig: Wer erstmals oder erneut den Spass auf dem Eis entdeckt, wird auch vermehrt im Eglisee oder auf der Margarethen anzutreffen sein.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 137'000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Imagine / terre des hommes Schweiz wird für die Durchführung von Imagines 2010 - das Jugendfestival gegen Rassismus - ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Der Organisation Kirchen am Rheinknie KIRK wird für den regionalen Kirchentag rund um das Basler Münster im 2011 ein Projektbeitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt.

  Act Entertainment AG wird für die Aufführung von Heinz Spoerlis Sommernachtstraum im Musical Theater Basel im Juni 2010 ein Beitrag in Höhe von 32'000 Franken bewilligt.

  SKG Schweizerische Kurdische Gemeinschaft Basel wird ein Projektbeitrag an die Kurdische Informations- und Kulturwoche im Januar 2010 in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

content_format: html


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen www.volksschulen.bs.ch

lead_de: Lektionendotation für die Fächer Französisch und Englisch in der Volksschule festgelegt -- In der Volksschule werden die Wochenlektionen für die Fächer Französisch und Englisch ab Schuljahr 2011/12 neu verteilt. Im 5. und 6. Schuljahr (3. und 4. Klasse der Primarschule) wird zudem die Zahl der Wochenlektionen der Schülerinnen und Schüler von 28 auf 30 erhöht. Das hat der Erziehungsrat im Hinblick auf die Umsetzung des interkantonalen Projekts Passepartout beschlossen.

title_de: Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts: Beschluss des Erziehungsrats

content_de:
Ab Schuljahr 2011/12 lernen Schülerinnen und Schüler der Primarschule bereits ab 5. Schuljahr (3. Klasse) Französisch; der Englischunterricht setzt zwei Jahre danach ein. Damit diese vom Grossen Rat 2006 beschlossene Vorverlegung des Fremdsprachenunterrichts um zwei Jahre umgesetzt werden kann, braucht es eine neue Lektionendotation für Französisch in den Schuljahren fünf bis elf und für Englisch in den Schuljahren sieben bis elf (ab Kindergarten gemäss HarmoS-Zählung). Die Bildungs- und Erziehungsdirektoren der Passepartout-Kantone Bern, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Freiburg, Solothurn und Wallis haben im vergangenen Jahr einvernehmlich folgende Lektionendotation beschlossen (vgl. dazu auch Tabelle im PDF-Dokument):

  Französisch:
 5. bis 11. Schuljahr (3./4. PS, 1.-3. OS, 1./2. WBS bzw. Gymn.):
 3/3/2/2/3/3/3 Lektionen

  Englisch:
  7. bis 11. Schuljahr (1.-3. OS, 1./2. WBS bzw. Gymn.):
 2/2/3/3/3 Lektionen

  Der Erziehungsrat hat an seiner gestrigen Sitzung diese Lektionendotation für den Kanton Basel-Stadt genehmigt. Sie gilt ab Schuljahr 2011/12 für Schülerinnen und Schüler ab der 3. Klasse der Primarschule. Für ältere Schülerinnen und Schüler, die nach bisherigem System ab der 1. Klasse der Orientierungsschule Französisch und ab der 3. Klasse Englisch lernen, bleibt die Lektionendotation unverändert.

  Ausserdem hat der Erziehungsrat beschlossen, das Wochenpensum der Schülerinnen und Schüler der Primarschule im 5. und 6. Schuljahr (nach HarmoS-Zählung; zurzeit 3. und 4. Klasse der Primarschule) um zwei Lektionen auf 30 zu erhöhen. So bleibt die Unterrichtszeit für andere Fachbereiche im Wesentlichen gleich. Die Finanzierung der wiederkehrenden Mehrkosten für die Erhöhung der Wochenlektionen ist durch den vom Grossen Rat am 13. September 2006 einstimmig genehmigten Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 5. und des Englischunterrichts ab dem 7. Schuljahr gesichert. Die Pflichtstundenzahl der Lehrpersonen auf Primarstufe bleibt unverändert bei 28 Lektionen. Im Rahmen der Teilautonomie entscheidet jede Schule über die Ausgestaltung der Wochenstundentafel.

  Für die Lehrpersonen ist das Unterrichten von Französisch und Englisch an der Primarschule freiwillig. Zurzeit lassen sich rund 40 Lehrpersonen der Primar- und der Orientierungsschule für den Französischunterricht an der Primarschule ausbilden. Damit ist die Umsetzung von Passepartout ab 2011/12 sichergestellt.


contact: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Kanton Basel-Landschaft, Tel. 061 552 50 60 Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziale und Umwelt, Kanton Basel-Stadt, Tel. 061 267 85 44 oder die Mitglieder der Projektleitung: Stefan Hütten, Leiter Ressort behinderte Erwachsene bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Telefon 061 552 17 96. Michael Martig, Abteilungsleiter Behindertenhilfe im Amt für Sozialbeiträge Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 78.

lead_de: Die Leistungen der Behindertenhilfe sollen sich verstärkt am individuellen Bedarf der Menschen mit Behinderung ausrichten und ihnen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen. Das ist der wichtigste Grundsatz des Konzepts der Behindertenhilfe für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Das Konzept wurde gemäss dem Auftrag der Bundesgesetzgebung von den beiden Basel im Austausch mit Betroffenen und Behinderteneinrichtungen erarbeitet. Die Regierungen beider Basel haben das Konzept verabschiedet und dem Bundesrat zur Genehmigung eingereicht. Nach der Zustimmung des Bundesrates zum Konzept wollen die Regierungen auch die Umsetzung zwischen den Kantonen abstimmen und gemeinsam vorgehen.

title_de: Die Regierungen beider Basel beschliessen ein neues Konzept für die Behindertenhilfe

content_de:
Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben gemeinsam ein Konzept für die Behindertenhilfe erarbeitet. Darin wird deutlich, dass in der Behindertenhilfe drei Partner eng zusammenarbeiten müssen: der einzelne Mensch mit einer Behinderung braucht eine Unterstützungsleistung, die Einrichtungen und weitere Anbieter der Behindertenhilfe in den Bereichen Wohnen, Arbeit und Beschäftigung erbringen diese Leistungen und der Kanton plant, beaufsichtigt und finanziert sie grösstenteils.

  Im Mittelpunkt des Konzepts steht der Mensch mit einer Behinderung mit seinem individuellen Bedarf. Der Unterstützungsbedarf soll aufgrund eines politisch definierten Leistungskatalogs für jede Person ermittelt werden. Gestützt darauf soll die Finanzierung personenbezogen erfolgen und damit den Menschen mit Behinderung mehr Selbstbestimmung über die Wahl der Unterstützungsleistungen eingeräumt werden.

  Wichtige Partner bleiben die jetzigen Einrichtungen der Behindertenhilfe. Sie bieten wie bisher Ihre Leistungen an, sind aber herausgefordert, vermehrt Entwicklungsmöglichkeiten anzubieten. Dazu gehören Formen der ambulanten Begleitung, welche den Menschen mit einer Behinderung eine möglichst grosse Selbstbestimmung ermöglichen.

  Die Bundesgesetzgebung verlangt von den Kantonen, dass Menschen mit Behinderung ein ausreichendes Angebot an Institutionen zur Verfügung steht, das ihren Bedürfnissen in angemessener Weise entspricht. Mit dem Rückzug der Eidgenössischen Invalidenversicherung aus der Regelung und Finanzierung von Behinderteneinrichtungen haben die Kantone seit dem 1. Januar 2008 die Verantwortung dafür übernommen. Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten in der Sicherung des Angebots bereits seit Jahren eng zusammen und planen die Weiterentwicklung und die Umsetzung des Konzeptes gemeinsam.

  Das ehrgeizige Konzept der beiden Basler Kantone ist keine Sparübung, aber auch kein Ausbauprojekt. Vielmehr soll der Einsatz der vorhandenen Mittel optimiert werden. In erster Linie sollen Ungerechtigkeiten des bestehenden Systems überwunden werden: die historisch gewachsenen Unterschiede in den Tarifen des Angebots werden durch eine faire Abgeltung von Leistungen ersetzt. Unabhängig vom Systemwechsel ist allerdings durch demografische, medizinische und gesellschaftliche Entwicklungen mit einer weiteren Kostensteigerung in der Behindertenhilfe zu rechnen. Im Jahr 2008 wurden in Wohnheimen, Tagesstätten und Werkstätten in Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 3300 Plätze angeboten. Der Aufwand für diese Angebote beträgt über 200 Millionen Franken im Jahr.

  Der angestrebte Systemwechsel soll schrittweise vollzogen werden. Nach der Genehmigung des Konzeptes durch den Bundesrat können erste Praxiserprobungen stattfinden und die kantonalen Gesetze angepasst werden. Ab 2012 werden die neuen Leistungskataloge angewendet, und ab etwa 2015 dürfte das System des individuellen Bedarfs funktionieren.

  Die Vertreterinnen und Vertreter der Medien können das Konzept der Behindertenhilfe bei der Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe unter stefan.huetten@bl.ch oder 061 552 17 96 beziehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die Anschubfinanzierung einer «Forschungsstelle nachhaltige Energie- und Wasserversorgung» an der Universität Basel in den Jahren 2010 bis 2013 einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 1,2 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Energie-Förderfonds. Seitens der Energiewirtschaft und weiterer Sponsoren ist mit einem Beitrag von insgesamt rund 600'000 Franken zu rechnen. Das Erziehungsdepartement befasst sich seit längerem mit dem Projekt, an der Universität Basel - in enger Abstimmung mit andern Anbietern auf diesem Wissens- und Forschungsgebiet - eine Forschungsstelle für nachhaltige Energie- und Wasserversorgung einzurichten. Die Universität verfügt dazu bereits über verschiedene Grundlagen (Institut Mensch, Gesellschaft, Umwelt, die Umweltwissenschaften aber auch Kompetenzen innerhalb der Wirtschaftswissenschaftlichen und der Philosophisch-Historischen Fakultät). Diese vorhandenen Ansätze sollen nun in einem Kompetenzzentrum zusammengefasst werden. Im Weiteren hat der Regierungsrat beschlossen, für vier Magazin-Ausgaben des Trinationalen Atomschutzverbands TRAS maximal 1,764 Millionen Franken aus dem Energie-Förderfonds zur Verfügung zu stellen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. Oktober 2008. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat für die Unterstützung des gemeinsamen Fachausschusses Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den Jahren 2010 bis 2013 einen Kredit in der Höhe von jährlich 90'000 Franken beantragt. Mit den aus den beiden Basel zur Verfügung stehenden Mitteln in der Höhe von jährlich insgesamt 350'000 Franken werden die Qualität des projektorientierten professionellen Musikschaffens innerhalb des nicht institutionalisierten Musikleben in der Region Basel sowie dessen Akzeptanz durch das Publikum gefördert. Priorität hat dabei die Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens. Schreiben des RR (Auskunft: Sarah Zussy, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)

für den Betrieb der Medizinischen Notrufzentrale (MNZ) einen Subventionsbeitrag für das Jahr 2010 in der Höhe von 80'000 Franken bewilligt. Die MNZ erfüllt für den Kanton Basel-Stadt eine wichtige Aufgabe. Sie triagiert die bei ihr eingehenden medizinischen Notfälle an den richtigen Behandlungsort und sorgt dafür, dass die Patienten von Anfang an vom richtigen Leistungserbringer stufengerecht behandelt werden. Dies steigert die Effizienz der Notfallversorgung und ist daher medizinisch und volkswirtschaftlich sinnvoll. (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für den Kredit für Atelierbeschaffung einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 75'000 Franken für die Jahre 2010 bis 2012 bewilligt. Die Mittel stehen für Atelieraufenthalte von Basler Künstlerinnen und Künstler im Ausland zur Verfügung. (Auskunft: Sarah Zussy, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend «Schutz vor Internet-Gewalt durch Jugendliche» als erledigt abzuschreiben. Weil es sich beim Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Internetnutzung um einen Bereich handelt, für den sinnvollerweise bundesweite Grundsätze gelten müssen, übernimmt der Bund hier vermehrt koordinierende Aufgaben. Im Bericht «Jugend und Gewalt. Wirksame Prävention in den Bereichen Familie, Schule Sozialraum und Medien» hat der Bundesrat von verschiedenen Massnahmen zustimmend Kenntnis genommen. Die Behörden und Fachstellen im Kanton basel-Stadt sind ebenfalls sensibilisiert und haben bereits auf verschiedenen Ebenen Massnahmen entwickelt, um Cyberbullying wirkungsvoll begegnen zu können. Unter Cyberbullying versteht man die Nutzung moderner Kommunikationsmittel, um andern Menschen zu schaden. Schreiben des RR (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Helen Schai-Zigerlig (CVP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Art. 7 des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden» abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen, steuerliche Massnahmen zur Entlastung von Familien vorzusehen, steht der Regierungsrat grundsätzlich positiv gegenüber. Dieses Ziel mittels Steuerbefreiung von Kinder- und Ausbildungszulagen zu erreichen, erscheint jedoch nicht als der geeignete Weg. Aus Gründen der Vereinfachung und Praktikabilität sollten grundsätzlich alle Einkünfte der Besteuerung unterliegen. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass das Steuergesetz im Sinne einer Steuerentlastung für Familien erst kürzlich im Rahmen des Steuerpaketes 2008 angepasst wurde. Schreiben des RR (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Beantwortung der Petition «zur Verhinderung einer historischen Häusergruppe im Herzen des Matthäusquartiers» die Forderung nach einer Zuweisung der Liegenschaften Bläsiring 124 und 126 sowie Mörsbergerstrasse 58 in eine Planungszone nicht unterstützt. Dies würde nicht zu neuen Erkenntnissen zur Schutzwürdigkeit dieser Häusergruppe führen, sondern lediglich das Bauvorhaben für die Liegenschaft Bläsiring 124 zeitlich verzögern. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 44)

in der Beantwortung der Petition  «Winterdach für das Sportbad St. Jakob» geschrieben, dass er das Erziehungsdepartement beauftragt hat, in Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement im Hinblick auf die Wintersaison 2010/2011 über Machbarkeit und Kosten einer Übergangslösung für das hintere Becken im St. Jakob zu berichten. Dies gilt unter dem Vorbehalt, dass sich der Kanton Basel-Landschaft mindestens im Rahmen des für das Vorgängerprojekt zugesagten Betrages beteiligt. Für die Erarbeitung dieser Machbarkeitsstudie ist ein entsprechender Kredit gesprochen worden. (Auskunft: Peter Howald Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 88)

von der Petition «IG Osttangente - Ausbau Nein - Lärmschutz jetzt» Kenntnis genommen und das Bau- und Verkehrsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Weiterbearbeitung und Beantwortung der Petition beauftragt.

von der Petition «für die Beibehaltung der jetzigen Linienführung der BVB-Linie 15» Kenntnis genommen und das Bau- und Verkehrsdepartement und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Weiterbearbeitung und Beantwortung der Petition beauftragt.

den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2010 genehmigt.

in der Vernehmlassung zuhanden des EDA die Unterzeichnung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen gutgeheissen. Er unterstützt das Anliegen, ein klares Zeichen gegen die Verschleppung von Personen zu setzen. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 91 01)


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat legt den Legislaturplan 2009-2013 vor. Die Region Basel steht vor globalen Herausforderungen in einem internationalen Wettbewerb. Die Stärkung des Standorts ist daher ein primäres Ziel der regierungsrätlichen Planung. Die vier Leitsätze des Legislaturplans die das staatliche Handeln in den nächsten Jahren bestimmen sind darauf ausgerichtet. Es gibt viele Aufgaben in Basel die sich weniger gut allein realisieren lassen als im Verbund mit regionalen Partnern. Zur Umsetzung der geplanten Massnahmen ist schliesslich der Erhalt des finanziellen Handlungsspielraums zentral. Der Kanton Basel-Stadt muss in Kernbereiche wie Bildung und Infrastruktur investieren.

title_de: Regierungsrat präsentiert den Legislaturplan 2009-2013

content_de:
Der Regierungsrat legt mit dem Legislaturplan 2009-2013 sein neues, alle vier Jahre erscheinendes Planungsinstrument vor. Damit wird der bisherige Politikplan, der jährlich veröffentlicht wurde, abgelöst.

  Globale Herausforderungen fordern regionale Zusammenarbeit
 Basel-Stadt steht in einem globalen Wettbewerb, wo Bildung, Wissen und Innovation den entscheidenden Vorsprung bringen. Die anhaltende Urbanisierung führt zudem dazu, dass Basels Lebensräume immer weniger den politischen Grenzen entsprechen. Die aneinander angrenzenden Gebietskörperschaften sind herausgefordert: Sie müssen Formen der Zusammenarbeit weiterentwickeln, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

  Die Menschen im Kanton unterscheiden sich immer mehr in ihren Identitäten, Einstellungen, Werten und Verhaltensweisen. Das ist eine wichtige Triebfeder für Innovation und Fortschritt, stellt aber auch hohe Anforderungen an den Zusammenhalt des Gemeinwesens. Politik und Verwaltung sind gefordert, den Lebensraum so zu gestalten, um Menschen mit unterschiedlichsten Lebensentwürfen und Lebenssituationen gerecht zu werden.

  Vier Leitsätze bilden aufgrund dieser Ausgangslage die Klammer um die regierungsrätliche Planung:

  1. Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken
 Der Wirtschaftsraum Basel soll wachstumsstark, wettbewerbsfähig und international bekannt sein. Wertschöpfungsstarke Unternehmen sollen hier ausgezeichnete Rahmenbedingungen vorfinden. Dazu gehören gute öffentliche Dienstleistungen, eine moderne Infrastruktur und international konkurrenzfähige Steuern. Bei den Schlüsselbranchen nehmen die Life Sciences nach wie vor eine besondere Stellung ein. In Zukunft sollen aber auch die Nanotechnologie und die Kreativwirtschaft eine herausragende Rolle spielen.

  Basel soll auch ein international herausragender Lehr- und Forschungsstandort sein, wo Universität, Fachhochschule und Wirtschaft intensiv zusammenwirken. Die von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft getragene Universität, die Fachhochschule Nordwestschweiz und das ETH-Zentrum für Biosysteme sollen dabei den Kern eines der führenden Wissens- und Innovationszentren Europas bilden.

  2. Als Region zusammenwachsen
 Es gibt viele Aufgaben in Basel, die sich weniger gut allein realisieren lassen als im Verbund mit regionalen Partnern. Der Wirtschafts-, Bildungs- und Gesundheitsraum Nordwestschweiz soll deshalb gemeinsam mit den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Jura und Aargau vorangetrieben werden. Der Kanton Basel-Stadt will dabei ein starker und verlässlicher Partner für seine Nachbarn sein. Konsequenterweise sollen beispielsweise Einrichtungen mit einer regional bedeutsamen Zentrumsfunktion von mehreren Gebietskörperschaften gemeinsam getragen und an gut erschlossenen Standorten in und um Basel-Stadt angesiedelt werden.

  3. Basel als urbanes Zentrum festigen
 Der Kanton Basel-Stadt soll ein gefragter Lebensmittelpunkt für Menschen aus dem In- und Ausland sein. Menschen aus verschiedenen Kulturen und jeden Alters sollen hier die Voraussetzungen für ein gutes Zusammenleben finden. Die kantonale Wohnbaupolitik und das vielfältige Wohnangebot decken demgemäss unterschiedliche Bedürfnisse ab. Nicht zuletzt soll aufgrund dessen die Einwohnerzahl im Kanton steigen. Basel-Stadt soll überdies ein kulturelles Zentrum von internationalem Rang und deshalb auch Mittelpunkt für die Kulturinteressierten der Region ein.  Der Kanton setzt Akzente in den Bereichen Bildende Kunst, Theater, Musik und Architektur.

  4. Nachhaltig Lebensqualität schaffen
 Basel-Stadt soll die bestmöglichen Voraussetzungen dafür bieten, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner in angemessener Form am wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können. Dies bedeutet auch, dass unterschiedlich qualifizierte Arbeitskräfte ausreichend Arbeitsplätze finden, Familie und Beruf gut vereinbar sind und die Gesundheitsversorgung für alle zugänglich und finanzierbar ist. Die ganze Bevölkerung soll sich optimal und erstklassig ausbilden können. Die Energie- und Umweltpolitik setzt konsequent auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz. Die Sicherheitspolitik gewährleistet schliesslich eine hohe objektive und subjektive Sicherheit.

  Finanzpolitische Aspekte
 Basel-Stadt ist von der Wirtschaftskrise weniger betroffen als andere Regionen der Schweiz und Europas. Dieser Vorteil muss zugunsten einer nachhaltigen Stärkung des Standortes genutzt werden. Investitionen in Kernbereiche wie Bildung und Forschung oder eine moderne Infrastruktur sollen erfolgen. Gleichzeitig ist eine weitere massvolle Senkung der Gewinnsteuern anzugehen. Die finanziellen Ressourcen sind aber begrenzt. Der finanzielle Handlungsspielraum setzt den Rahmen für die konkrete Umsetzung des Legislaturplans. Eine lang andauernde Rezession, ein Einbruch auf der Einnahmenseite, eine Verschärfung der Schuldenbremse oder die Annahme der SVP-Steuerinitiative können die im Legislaturplan vorgesehenen Massnahmen in Frage stellen.

Hinweise

Der Legislaturplan 2009-2013 kann im Rathaus (Marktplatz 9, Registratur 2. Stock, Telefon 061 267 85 69) oder im Stadtladen (im Kundenzentrum, Spiegelgasse 6) für 5 Franken bezogen resp. online über www.bs.ch/drucksachen bestellt werden.

Download (kostenlos): pdf-File.


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte

lead_de: Mit der Kulturpauschale wird vom Kanton Basel-Stadt das kulturelle Leben mit einer Gesamtsumme von CHF 300'000 pro Jahr gefördert. 2007 wurden 108 Kunst- und Kulturprojekte von professionellen Kulturschaffenden gefördert. Dieses „niederschwellige“ Fördergefäss unterstützt eine breite Palette von Projekten welche in der Regel eher kleinere Budgets aufweisen z.B. Konzertabende oder literarische Lesungen.

title_de: Basel-städtische Kulturpauschale hat 108 Projekte unterstützt im Jahr 2007

content_de:
Am meisten Beiträge wurden im Jahr 2007 gesprochen im Bereich der Bildenden Kunst (43 Beiträge), gefolgt von Musik (34), Theater, Tanz & Performance (16), Literatur (10), Crossover (3) und Audiovision & Multimedia (2). Als Richtwerte werden zwischen CHF 500 und CHF 5'000 vergeben. Der durchschnittlich gesprochene Beitrag betrug 2007 rund CHF 2'800 pro Projekt. Die Projekte haben jeweils einen direkten Bezug zur Region Basel, sei es durch ihren Veranstaltungsort oder durch die beteiligten Kulturschaffenden. Alle im Jahr 2007 geförderten Projekte sind aufgelistet unter www.kultur.bs.ch.

  Die Kulturpauschale versteht sich als eine Ergänzung zur Projektförderung durch die Fachausschüsse Literatur, Tanz & Theater, Musik, Audiovision & Multimedia, den Kunstkredit oder den Lotteriefonds Basel-Stadt.

  In der Kulturpauschale gefördert werden Projekte mit einem ausgewiesenen künstlerischen Anspruch. Gesuche an die Kulturpauschale müssen bis spätestens zwei Monate vor Veranstaltungsbeginn eingereicht werden. Die Gesuchsunterlagen sollen Informationen über Idee, Konzept und die Veranstaltenden enthalten. Auch Budget und Finanzierungsplan müssen eingereicht werden, damit das Gesuch beurteilt werden kann. Gesuchstellende können detaillierte Unterlagen auf www.kultur.bs.ch herunter laden und sich bei weitergehenden Fragen telefonisch erkundigen. Die Beiträge werden gesprochen durch das Ressort Kultur im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Dort zuständig sind die beiden Beauftragten für Kulturprojekte, Regula Düggelin und Peter Stohler.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Vorsteherin Finanzdepartement Telefon +41 (0)61 267 95 50

title_de: Wolfgang Pfund nimmt neue Herausforderung an

content_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 29. Januar 2008 davon Kenntnis genommen, dass Wolfgang Pfund, zentraler Personalchef der kantonalen Verwaltung, auf den 31. Mai 2008 gekündigt hat. Wolfgang Pfund hat sich entschieden, nach über sieben Jahren als Leiter des Zentralen Personaldienstes nochmals eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen, und wird die Stelle des Leiters Personal und Logistik bei der Suva übernehmen.


lead_de: Das musikalische Rahmenprogramm der EURO 08 in Basel stösst auf riesiges Interesse: Über 250 regionale Musikformationen haben sich um einen Auftritt beworben. Eine unabhängige Programmgruppe stellt nun das Programm zusammen welches vom 7. bis 29. Juni 2008 in den Basler Public-Viewing-Zonen präsentiert wird. Mittels Internet-Voting kann die Basler Bevölkerung zudem ihre Lieblingsformationen bestimmen und diese der Programmgruppe zur Wahl empfehlen.

title_de: Über 250 Anmeldungen für das musikalische Rahmenprogramm der EURO 08 Basel

content_de:
Erfolgreiche Ausschreibung für regionale Formationen
 Bis zum Anmeldeschluss am 19. Januar 2008 sind über 250 Anmeldungen bei der für das musikalische Rahmenprogramm verantwortlichen Die Organisation GmbH eingegangen. Mit rund 180 Formationen kommt der überwiegende Teil der Anmeldungen aus dem Bereich Populärmusik. Es haben sich aber auch rund 40 Formationen aus dem Bereich Jazz, rund 20 aus dem Bereich Volksmusik und rund 10 aus dem Bereich Klassik angemeldet.

  Bis Ende März wird eine unabhängige Programmgruppe (Schauspielerin Bettina Dieterle, Burghof-Leiter Helmut Bürgel, RFV-Geschäftsführer Dänu Siegrist, Journalist Gaudenz Wacker) die definitiven Teilnehmer auswählen und das musikalische Rahmenprogramm zusammenstellen. Die ausgewählten Musikformationen werden sich vom 7. bis zum 29. Juni 2008 auf dem Kasernenareal und dem Münsterplatz präsentieren können.

  Internet-Voting für die Basler Bevölkerung
 Auch die Basler Bevölkerung wird in die Programmauswahl miteinbezogen. Ab dem 1. Februar 2008 werden unter www.euro08.basel.ch alle Musikformationen mit Foto, Musik und Weblink vorgestellt und alle Interessierten haben die Möglichkeit ihre drei Lieblingsformationen zu wählen. Das Ergebnis des Internet-Voting dient der Programmgruppe als Empfehlung, wen die Baslerinnen und Basler live hören wollen.

  Internationale Formationen zur Eröffnung und zum Final
 Neben dem regionalen Programm sollen auch nationale und internationale Künstler auftreten. Diese Konzerte sind für die Tage des Eröffnungs- und des Finalspiels sowie für die Ruhetage geplant. Für das Booking der nationalen und internationalen Musikformationen ist die Firma act entertainment verantwortlich.


contact: Thomas Fisch Telefon 061 225 97 30 Leiter Hauptabteilung Energie Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt, Basel Prof. Armin Binz Telefon 061 467 45 45 Leiter des Instituts Energie am Bau Fachhochschule Nordwestschweiz, Muttenz Dr. Michael Buess Telefon 061/266 29 77 Leiter Medienstelle, Basler Kantonalbank, Basel

lead_de: Über die Hälfte des Schweizer Kohlendioxid-Ausstosses hängt mit dem Betrieb und der Nutzung von Gebäuden zusammen. Basel-Stadt geht nun in diesem wichtigen Bereich in die Offensive: Ein heute gestartetes Gebäudesanierungsprogramm hilft Hauseigentümern dabei ihre Liegenschaft umfassend energetisch zu sanieren. Bauherren erhalten vom Kanton weit gehende fachliche und finanzielle Unterstützung. Ziel ist es in den nächsten drei Jahren 200 Gebäude nachhaltig zu erneuern.

title_de: Kanton Basel-Stadt startet grosses Klimaschutzprogramm

content_de:
Mit einem neuen Programm lädt der Kanton Basel-Stadt alle Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer dazu ein, jetzt ihre Gebäude umfassend zu sanieren. Denn mit einer Rundumerneuerung der Gebäudehülle lässt sich enorm Energie sparen: Der Heizwärmeverbrauch sinkt um bis zu 80 Prozent. «Damit können die Hauseigentümer viel Energiekosten sparen, aber auch die Klimaemissionen massiv senken», sagte die zuständige Regierungsrätin Barbara Schneider heute bei der Lancierung. «Zudem hat die Sanierungsaktion auch Auswirkungen auf das Stadtbild: die sanierten Gebäude präsentieren sich wie neu und können zu einer Aufwertung ganzer Strassenzüge führen. »

  Eine Gesamterneuerung kommt unter dem Strich günstiger als eine etappenweise Sanierung. Doch die auf einmal anfallenden Investitionskosten hielten bislang viele Hauseigentümer davon ab. Mit Förderbeiträgen bis zu einem Drittel der Sanierungskosten erleichtert nun das Amt für Umwelt und Energie den Hausbesitzenden den Entscheid für eine umfassende Sanierung. Dabei gilt: Wer besser saniert, erhält höhere Zuschüsse. Bedingung ist, dass das Gebäude vor 1984 erbaut wurde und einen Wohnanteil von mindestens 70 Prozent aufweist. Die Mittel für das Programm stammen aus der Förderabgabe des Kantons.

  «Mit einer Gesamtsanierung wird ein Gebäude wieder fit für die nächsten 30 Jahre», sagte Armin Binz, Leiter des Instituts Energie am Bau der Fachhochschule Nordwestschweiz. Um die energetischen Ziele zu erreichen, braucht es indes solides bau- und energietechnisches Know-how. Hauseigentümer erhalten daher nicht bloss Zuschüsse, sondern ihnen wird auch ein sogenannter Energiecoach zu Seite gestellt. Diese Fachleute beraten energiebewusste Bauherren kostenlos und begleiten sie Schritt für Schritt durch ihr Projekt.

  Das Sanierungsprogramm wird von Partnern aus Wirtschaft und Forschung unterstützt. So etwa von den IWB, der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie vom SIA Basel. Die Basler Kantonalbank finanziert jeweils die Energieanalyse, die am Anfang jedes Sanierungsprojekts steht, und bietet den Sanierungswilligen eine besonders günstige Hypothek an. «Mit der BKB-Renova Plus-Hypothek erhalten unsere Kunden während 3 Jahren eine Zinsreduktion von 1% p.a. auf dem Zinssatz für variable Hypotheken. Damit spart der Sanierungswillige bis CHF 12'000.-», erklärte Hans Rudolf Matter, Direktionspräsident der Basler Kantonalbank. «Das Programm passt perfekt zu unserem Nachhaltigkeitskonzept».

    Das Gebäudesanierungsprogramm läuft unter dem Motto «s het solangs het» bis das Budget von 12 Millionen Franken aufgebraucht ist – längstens aber bis Ende 2010. Interessierte finden auf der Website www.energie.bs.ch alle Unterlagen dazu. Ziel des AUE ist es, mindestens 200 Gebäude wieder fit für die Zukunft zu machen. Damit liessen sich jedes Jahr rund 20 Gigawattstunden Heizenergie einsparen. Über die durchschnittliche Wirkungsdauer einer Sanierung von dreissig Jahren entspricht dies einer Einsparung von insgesamt etwa 150’000 Tonnen CO2. Das Sanierungsprogramm ist somit die grösste vom Kanton je gestartete Initiative für den Klimaschutz.

Hinweise

www.energie.bs.ch
 www.bkb.ch/renova

Programmdauer: bis 31. Dezember 2010. Das Programm endet vorzeitig, sobald die Fördersumme von 12 Millionen Franken aufgebraucht ist. Programmleitung: Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Teilnahmeberechtigt: Fördergelder beantragen kann, wer ein Gebäude im Kanton Basel-Stadt besitzt, das vor 1984 erbaut wurde und über einen Wohnanteil von mindestens 70 Prozent verfügt.


lead_de: Das Sicherheitsdepartement befürwortet das Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aus humanitären Gründen für den seit 13 Jahren in der Schweiz wohnhaften Inder Dalip Singh Khalsa.

title_de: Basler Empfehlung nach Bern

content_de:
In Absprache mit Regierungsrat Hanspeter Gass hat das Migrationsamt Basel-Stadt beschlossen, ein von Dalip Singh Khalsa eingereichtes Gesuch um eine Aufenthaltsbewilligung mit einer positiven Beurteilung an das Bundesamt für Migration nach Bern weiterzuleiten. Dem Entscheid waren weitere Gespräche mit dem indischen Staatsbürger vorausgegangen.

  Sollte das Bundesamt für Migration als abschliessende Behörde das Gesuch ebenfalls positiv entscheiden, ist die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung mög-lich. Diese wird von Basler Seite im Rahmen einer Integrationsvereinbarung je-doch an Auflagen geknüpft sein; Dalip Singh Khalsa würde verpflichtet werden, seine Integrationsbemühungen voranzutreiben und einen Deutschkurs zu besu-chen. Zudem muss er seinen Lebensunterhalt selbst bestreiten können.


contact: Marc Keller Tel: 061 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Morgen Donnerstag 31. Januar beginnt die öffentliche Mitwirkung zum kantonalen Richtplan Basel-Stadt. Bis zum 14. April können Interessierte ihre Anregungen und Bemerkungen beim Baudepartement deponieren. Mit der Ablösung und Fortschrei¬bung des Richtplans von 1986 soll unter anderem die Vision 2020 aus dem Politikplan des Regierungsrates unterstützt werden.

title_de: Öffentliche Mitwirkung zum kantonalen Richtplan

content_de:
Der Regierungsrat hat in seiner Vision 2020, in der Basel als starkes Zentrum einer trinatio¬nalen Region erscheint, vier Schwerpunkte der Entwicklung definiert: Basel sei Lehr- und Forschungsstandort, Wirtschaftsstandort, Kulturstadt und attraktiver urbaner Lebensraum. Dies erzeugt zusätzlichen Raumbedarf. Dazu kommt die Herausforderung, die Einwohner¬zahl nachhaltig auf dem heutigen Stand von gegen 190'000 zu stabilisieren. Der Regierungsrat hat dazu beschlossen, in den nächsten 20 Jahren die notwendigen zusätzlichen Siedlungsflächen sicherzustellen.

  Wesentlich ist dem Regierungsrat dabei die «Siedlungsentwicklung nach innen»: Basel als Kernstadt soll durch Verdichtung nach innen dazu beitragen, dass die Zersiedelung an den Rändern der Agglomeration nicht weiter fortschreitet. Diese regionale Sichtweise bedeutet, dass unter «Siedlungsentwicklung nach innen» neben der besseren Ausschöpfung der Potenziale im heutigen Siedlungsgebiet auch die Erweiterung desselben innerhalb der Kantonsgrenzen gehört. Diese im Richtplan vorgeschlagenen punktuellen Erweiterungen machen maximal 1% des Kantonsgebietes aus.

  Der kantonale Richtplan ist ein durch das Raumplanungsgesetz vorgeschriebenes Planwerk. Das Raumplanungsgesetz des Bundes macht unter anderem Vorgaben zum haushälterischen Umgang mit dem Boden, zur geordneten Besiedlung und zum Schutz der Umwelt. Genehmigungspflichtig durch den Bund, werden mit dem vom Regierungsrat zu verabschie¬denden kantonalen Richtplan die wesentlichen räumlichen Entwicklungen des Kantons in den Sachbereichen Siedlung, Verkehr, Natur und Landschaft sowie Ver- und Entsorgung in einen Zusammenhang gebracht und abgestimmt mit den benachbarten Gebietskörperschaften.

Hinweise

Die vollständigen Unterlagen sind einsehbar unter www.richtplan.bs.ch. Eine Ausstellung im Lichthof des Baudepartementes mit einer Installation, welche die Strategie des kantonalen Richtplans anschaulich auf den Punkt bringt, bietet einen verständlichen Zugang zum umfassenden Planwerk: 31. Januar bis 14. April 2008, werktags, jeweils 8 bis 18 Uhr. Veranstaltung für die interessierte Öffentlichkeit mit Regierungsrätin Barbara Schneider am 4. März 2008, 18 Uhr, im Lichthof, Münsterplatz 11.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30Leiter Ressort Schulen

lead_de: Roger Morger wurde vom Regierungsrat zum Rektor des Gymnasiums Leonhard gewählt. Er tritt seine Funktion am 1. August 2008 an.

title_de: Roger Morger wird Rektor des Gymnasiums Leonhard

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Der Regierungsrat hat Roger Morger zum neuen Rektor des Gymnasiums Leonhard gewählt. Per 1. August 2008 löst er Peter Litwan ab, der in Pension geht.

  Roger Morger wurde 1953 in Liestal geboren und erlangte am ehemaligen Realgymnasium in Basel die Maturität. Er studierte an der Universität Basel Germanistik, Geschichte und Philosophie und erwarb 1982 am damaligen Kantonalen Lehrerseminar Basel-Stadt das Lehramt-Diplom für die Sekundarstufen I und II.

  Roger Morger ist Lehrer am Gymnasium Leonhard und verfügt über eine mehr als 30-jährige Unterrichtserfahrung. Zwischen 1984 und 1995 war er auch Geschäftsleitungsmitglied der Staatlichen Schulsynode (SSS) sowie der Freiwilligen Schulsynode (fss), davon zwei Jahre als SSS-Präsident. Roger Morger wirkte in mehreren Schulentwicklungsprojekten mit. Seit sechs Jahren ist er zudem in der Lehrpersonenausbildung für das Fach Deutsch auf der Sekundarstufe II tätig.

  Roger Morger ist verheiratet und Vater von vier Kindern.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli betreffend «Handänderungssteuer von Wohngenossenschaften» an den Regierungsrat zu überweisen. Eine steuerliche Privilegierung des Erwerbs von Wohneigentum durch Wohngenossenschaften ist in den Fällen gerechtfertigt, in denen den Wohngenossenschaften eine ähnliche Stellung wie Wohneigentümern zukommt. Der Regierungsrat ist deshalb bereit, einen Gesetzesvorschlag im Sinne der Motion auszuarbeiten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Leiter Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Mustafa Atici betreffend «Einführung von Vorkindergärten in Basel-Stadt» in einen Anzug umzuwandeln. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich das Anliegen und die Stossrichtung des parlamentarischen Vorstosses. Fraglich ist aber, ob mit dem gesetzlichen Auftrag zu einer flächendeckenden Einrichtung von freiwilligen Vorkindergärten der wirksamste und effizienteste Weg beschritten würde. Mit dem Bericht der interdepartementalen Arbeitsgruppe, die ein Gesamtkonzept zum sogenannten Frühbereich erstellen wird, wird der Regierungsrat bald über eine Auslegeordnung verfügen. Ein Gesetzesvorschlag soll noch in diesem Jahr in Vernehmlassung geschickt werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Pierre Felder, Leitung Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92 oder am Nachmittag 079 770 29 90)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Toni Casagrande betreffend «Ergänzung des Paragraf 63 Polizeigesetz» in einen Anzug umzuwandeln. Gegenwärtig sind konkrete Bestrebungen der Deutschschweizer Kantone im Gange, ihre Regelungen zur Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen zu harmonisieren. Der Regierungsrat möchte diese Entwicklung abwarten und dann gegebenenfalls notwendige Massnahmen treffen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft ab 13:30 Uhr: Fabian Schwarzenbach, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alexander Gröflin «zur Erhöhung der Steuerfreibeiträge bei der Vermögenssteuer» abzulehnen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass unmittelbar nach Annahme der Gesetzesrevision zum Steuerpaket nun kein Bedarf nach weiteren Steuersenkungen besteht. Die mit dem Steuerpaket verbundenen Steuerausfälle von 153 Millionen Franken bewegen sich an der oberen Grenze des für den Kanton finanziell Tragbaren. Bevor weitere Steuersenkungen ins Auge gefasst werden können, müssen die weitere Entwicklung der staatlichen Einnahmen und Ausgaben und die Auswirkungen des Steuerpaketes auf die Staatsrechnung beurteilt werden. Im Übrigen wird der Regierungsrat sich mit den Initiativen «zur Milderung der doppelten Besteuerung der KMU» und «zur Milderung der Vermögenssteuer» befassen, sobald sie eingereicht sind. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Leiter Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, Grünes Bündnis) betreffend «Einrichtung eines Tagesbetreuungsrats» als erledigt abzuschreiben. Das Tagesbetreuungsgesetz ist seit vier Jahren in Kraft und hat sich bewährt. Dank der Zusammenarbeit mit verschiedensten privaten Trägerschaften findet eine grösstmögliche demokratische Kontrolle statt. Die im Vorstoss formulierten Forderungen nach demokratischer Kontrolle und konstruktiver Begleitung sind damit bereits umgesetzt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21)

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte «Initiative für ein ausreichendes Berufsbildungsangebot (Lehrlingsinitiative)» für rechtlich zulässig zu erklären. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 1. Februar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, den Kredit von jährlich 300'000 Franken für Stipendien an Studierende und andere Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für weitere fünf Jahre (2009 - 2013) zu verlängern. Mit diesen finanziellen Mitteln leistet der Kanton Basel-Stadt seit 1960 einen wertvollen Beitrag für den Wissenstransfer von Nord nach Süd. Während eines Aus-, Weiterbildungs- oder Forschungsaufenthalts an der Universität Basel, der Fachhochschule Nordwestschweiz oder Musik-Akademie der Stadt Basel sollen begabte und motivierte Studierende aus Entwicklungsländern in ihrem jeweiligen Bereich eine Vertiefung ihrer Fachkenntnisse und Anregungen zur praktischen Umsetzung erhalten. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

für den Ersatz eines seit 22 Jahren im Einsatz stehenden Kehrichtfahrzeuges Ausgaben in der Höhe von 420'000 Franken und für den Ersatz der Sanitäranlagen im Dienstgebäude der Abfallentsorgung an der Hagenaustrasse Ausgaben in der Höhe von 990'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Alexander Isenburg, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 385 14 02)

auf Antrag der zuständigen Kommission für das Jahr 2007 elf Empfängern aus Kreisen des Schiesswesens im Kanton Basel-Stadt Beiträge von insgesamt 96'200 Franken aus dem Schützen-Toto-Fonds zugesprochen. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 250'000 Franken aus der Energie-Förderabgabe zu Gunsten des Kongresses «Global Energy Basel 2008» bewilligt. An dieser Veranstaltung der Messe Schweiz werden hochrangige Vertretungen aus den Bereichen Wissenschaft, Politik und Wirtschaft teilnehmen. Der Kanton kann sich so im Energiebereich weiter auf internationaler Ebene profilieren. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 22 26)

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft beschlossen, den Innovationspreis beider Basel aufzuheben. Grund für die Aufhebung ist die stark rückläufige Zahl der Eingaben. Während sich im Jahr 2000 noch 42 Unternehmen für den Innovationspreis beworben haben, waren es für den Innovationspreis 2007 nur noch sechs Unternehmen. Der Innovationspreis 2007 konnte bereits nicht vergeben werden, da keine geeignete Eingabe vorlag. Für den Innovationspreis 2008 gibt es wiederum keine Eingabe, welche alle Kriterien des mit 20'000 Franken dotierten Preises erfüllt. Hauptgrund für diesen starken Rückgang ist die inzwischen bestehende Vielzahl von Unternehmens- und Innovationspreisen, welche erfolgreiche und innovative Unternehmen aus der Region auszeichnen. Diese Preise sind zum Teil deutlich höher dotiert oder gelten als prestigeträchtiger als der Innovationspreis beider Basel. Daneben hat auch die positive wirtschaftliche Entwicklung der letzten Jahre Einfluss auf die Anzahl der Eingaben: Die Auftragsbücher der Unternehmen sind gut gefüllt, die Unternehmen arbeiten innovativ, haben dadurch aber weniger Ressourcen für Aktivitäten ausserhalb der eigentlichen Geschäftstätigkeit. (Auskunft: Christof Klöpper, Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Tel. 061 267 87 74)

in der Vernehmlassung zur Verordnung über die eidgenössischen Prüfungen der universitären Medizinalberufe (Prüfungsordnung MedBG) und zur Verordnung über das Register der universitären Medizinalberufe (Registerverordnung MedBG) verschiedene Änderungsvorschläge eingebracht. Bemängelt wird beispielsweise, dass bezüglich Festlegung der eidgenössischen Prüfung für universitäre Medizinalberufe widersprüchliche Angaben gemacht werden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplanten Änderung der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich Baustellen grundsätzlich begrüsst. Mit der vorliegenden Änderung soll der Russausstoss auf Baustellen weiter reduziert und der Vollzug schweizweit harmonisiert werden. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

die Änderung der Steuerordnung der Einwohnergemeinde Bettingen im Zusammenhang mit dem Erlass des neuen, ab 1. Januar 2008 wirksamen kantonalen Finanz- und Lastenausgleichsgesetzes und der Änderung der Bestimmungen des Steuergesetzes über die Abgrenzung der Steuerhoheiten zwischen dem Kanton und den Einwohnergemeinden genehmigt.

anstelle des zurückgetretenen Michel-Remo Lussana auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Präsident der Inspektion der Primarschule Basel gewählt:

Albert Niggli

anstelle der zurückgetretenen Dr. med. vet. Karin Blumer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:

Dr. Ellen Preussing, Tierärztin

In Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft alle 23  bisherigen Mitglieder der Ethikkommission beider Basel für die Amtsperiode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 wiedergewählt.

45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 19. Februar 2008 statt.

Staatskanzlei Basel-Stadt
 Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt kritisiert den bundesrätlichen Entwurf für ein neues Hochschulgesetz. Die ambitiösen Pläne einer Neugestaltung der Schweizerischen Hochschullandschaft werden nur bruchstückhaft umgesetzt. Sie sind einer sanften Renovation des Status quo gewichen. Dem föderalistischen Interessenausgleich wird nach wie vor ein zu hohes Gewicht eingeräumt – zulasten der internationalen Konkurrenzfähigkeit des Hochschulplatzes Schweiz. Der Regierungsrat fordert auf die vorgeschlagene Neuformulierung des Gesetzes zu verzichten. Sie soll dann erfolgen wenn das schweizerische politische System für eine konsequente Erneuerung bereit ist. Im interkantonalen Kräftemessen gerät die Region Basel an den Rand: Durch eine Abdämpfung der Leistungskriterien werden forschungsintensive Universitäten wie die Universität Basel benachteiligt. Die Stimmen der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft erhalten nicht das Gewicht das ihnen aufgrund ihres Finanzbeitrages zusteht.

title_de: Regierungsrat Basel-Stadt kritisiert den Entwurf des neuen Hochschulgesetzes

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Halbherziger Entwurf des neuen Hochschulgesetzes
 Der neue Hochschulartikel der Bundesverfassung (Art. 63a) erfordert auch im Hochschulbereich eine koordinierte Bildungspolitik. Der Bundesrat legte daher einen Entwurf zum Bundesgesetz über die Förderung der Hochschulen und die Koordination im schweizerischen Hochschulbereich (HFKG) zur Vernehmlassung vor, den er in einer Projektgruppe mit einzelnen Kantonen ausgearbeitet hat. Der Gesetzesentwurf sieht die gemeinsame Steuerung des gesamten Hochschulraums durch eine von Bund und Kantonen gemeinsam bestellte Hochschulkonferenz vor. Universitäre Hochschulen und Fachhochschulen sollen auf der Basis desselben Hochschulgesetzes gesteuert werden, auch sollen die Zuständigkeiten für Fachhochschulen wie Universitäten in einem Bundesdepartement zusammengeführt werden.

  Diese wesentlichen Neuerungen werden allerdings durch eine nach wie vor hohe Dichte zuständiger Gremien und einem stark am Bisherigen orientierten Finanzierungssystem relativiert. Diese Orientierung am Status quo führt dazu, dass die regionalen Hochschulen, insbesondere die Universität Basel benachteiligt bleiben obwohl letztere nachweisbar in den letzten Jahren ihre Outputs gemäss geltenden Leistungskriterien erheblich erhöht hat. Denn im Interesse des föderalen Ausgleichs werden im vorliegenden Gesetzesentwurf die Leistungskriterien abgedämpft und forschungsintensive Universitäten benachteiligt. Zusammensetzung und Stimmgewichtung im neu zu schaffenden Hochschulrat perpetuieren zudem die politische Benachteiligung der Region Basel: Trotz seines neuen bildungs- und finanzpolitischen Engagements erhält der Kanton Basel-Landschaft keinen eigenen Sitz in der neuen Hochschulkonferenz; der Kanton Basel-Stadt verbleibt mit der spezifischen Interessenskonstellation der Forschungsuniversität Basel in einer Minderheitsposition.

  Föderalismus wird stärker gewichtet als die internationale Konkurrenzfähigkeit
 Am Anfang des Prozesses war seitens des Staatssekretariats wie auch verschiedener anderer Meinungsträger eine ambitiösere Neugestaltung der Schweizerischen Hochschullandschaft beabsichtigt. Im Vordergrund stand die internationale Konkurrenzfähigkeit des Hochschulplatzes Schweiz vor dem föderalen Ausgleich von Partikularinteressen. Inzwischen hat sich gezeigt, dass die politische Realität nach wie vor eine stärkere Gewichtung des Föderalismus auch im Hochschulwesen vorzieht. Angesichts der durchaus ansprechenden Position des Schweizer Hochschulplatzes im internationalen Vergleich, wird dieses Vorgehen offenbar von einer Mehrheit der Meinungsträger gestützt.

  Der Regierungsrat vertritt jedoch die Auffassung, dass das Umfeld sich in naher Zukunft deutlich wandeln könnte. Denn die Hochschulsysteme neuer Bildungsnationen treten in die Konkurrenz ein und behaupten sich erfolgreich. Es ist davon auszugehen, dass die Schweiz bald schneller auf internationale Herausforderungen reagieren muss, als dies im komplexen System des HFKG-Entwurfs möglich ist.

  Neues Gesetz verfrüht
 Angesichts der letzten Endes moderaten Reform des bestehenden Systems vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass dafür eine Teilrevision der gegebenen Gesetze genügt. Die grundlegende Erneuerung ist dann anzustreben, wenn aufgrund der internationalen Entwicklung die Bereitschaft konsequenter Neuausrichtung in der Schweiz grösser ist.

  Stellung der Nordwestschweiz – insbesondere der beiden Basel - geschwächt
 Der HFKG-Entwurf sieht als zentrales Strategie- und Entscheidungsorgan eine Schweizerische Hochschulkonferenz vor. Diese soll in zwei Versammlungsformen, einer Plenarversammlung und einem Ausschuss, dem Hochschulrat, tagen. Der Regierungsrat hält in seiner Vernehmlassungsantwort fest, dass mit dieser eigentümlichen Aufteilung in zwei Versammlungsformen eine Doppelspurigkeit zur Plenarkonferenz der Schweizerischen Konferenz der Erziehungsdirektoren (EDK) hergestellt wird, deren Auswirkung in der bildungspolitischen Praxis noch unklar bleibt. In beiden Versammlungsformen gelten Stimmgewichtungen, welche für die Nordwestschweiz generell und die beiden Basel im Besonderen vollkommen unakzeptabel sind. Das jetzt vorgeschlagene Kopfstimmprinzip kombiniert mit einer Gewichtung nach Studierendenzahlen im Hochschulrat führt dazu, dass kleinen Universitätskantonen mit einem Trägerengagement im einstelligen oder tieferen zweistelligen Millionenbereich gleich viel oder gar mehr Stimmgewicht zukommt wie den beiden Basel mit ihren um ein Vielfaches grösseren Trägerbeiträgen allein im Universitätsbereich. Der Regierungsrat schlägt demgegenüber vor, die Stimmgewichtung in den Entscheidungsgremien gemäss finanziellem Engagement der Träger auszugestalten.

  Strategische Planung und Finanzierungssystem
 Der vorgesehenen nationalen strategischen Planung unter der Hoheit der Hochschulkonferenz und damit unter Federführung des Bundesrats, welcher letztere präsidieren soll, wird zugestimmt. Sie muss sich auf Grundsätzliches beschränken, um die Autonomie der einzelnen Hochschulen zu wahren.  Die vorgeschlagenen Grundsätze zur Definition des Finanzbedarfs der schweizerischen Hochschullandschaft  findet ebenfalls die Zustimmung des Regierungsrats. Allerdings bleibt zu bemängeln, dass zum Zeitpunkt der Vernehmlassung die konkreten Folgen der vorgeschlagenen Finanzierungssystematik noch weitgehend unbekannt sind.

   Duale Berufsbildung und Fachhochschulen
 Mit der Einführung eines neuen HFKG wird das bisherige Fachhochschulgesetz mit seinen spezifischen auf das duale Berufsbildungssystem ausgelegten Festlegungen aufgehoben. Der Regierungsrat fordert deshalb, dass der aktuelle HFKG-Entwurf um jene Bestimmungen ergänzt wird, welche die Praxisorientiertheit der Fachhochschulbildung und die spezifischen Passerellen für Absolventinnen und Absolventen der Berufsbildung sicherstellt. Desgleichen müssen die Fachmittelschulabschlüsse als Zugang zu den betreffenden Fachhochschulen verankert werden.


contact: Samuel Hess, Telefon 061 267 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Sprecher des Steuerungsteams von i-net BASEL Tel. 061 267 85 38

lead_de: Ab Frühjahr dieses Jahres wird die bisher auf die Informations- und Kommunikationswirtschaft (IKT) fokussierte Initiative i-net BASEL um die Technologiefelder Greentech (Umwelt- und Energietechnologien) und Nanotechnologie erweitert. Zudem werden unter dem Dach von i-net BASEL spezifische Dienstleistungen für Neugründungen und Jungunternehmen angeboten.

title_de: i-net BASEL: Neue Innovationsförderung lanciert

content_de:
Gestützt auf die Ergebnisse zweier Studien von Prognos und des Swiss Nanoscience Institutes an der Universität Basel wird sich die Initiative i-net BASEL neben der Informations- und Kommunikationstechnologie auch in den Technologiefeldern Greentech und Nanotechnologie engagieren. In diesen drei Technologiefeldern wird i-net BASEL einen Beitrag zur besseren Vernetzung von Unternehmen und Hochschulen in der Region Nordwestschweiz leisten. Ziel von i-net BASEL ist es, Innovation, Unternehmertum und Wertschöpfung in der Region Basel anzuregen und den Standort für ausländische Unternehmen aus diesen Technologiefeldern attraktiver zu machen.

  i-net BASEL ist als Public-Private-Partnership ausgestaltet und lebt von den inhaltlichen Beiträgen derjenigen Personen und Institutionen, die sich im Rahmen von so genannten Innovation Circles persönlich einbringen. Innovation Circles sind Arbeitsgruppen, in denen sich UnternehmerInnen und WissenschaftlerInnen zu spezifischen Themen austauschen und diese Themen gemeinsam weiterentwickeln.

  Daneben bietet i-net BASEL Dienstleistungen an, die sich insbesondere an junge Unternehmen richten: So unterstützen erfahrene Unternehmer aus dem i-net BASEL Netzwerk Jungunternehmen bei der Geschäftsentwicklung. Im Rahmen der «i-net BASEL Business Plan Challenges» werden Gründer und Jungunternehmen bei der Entwicklung des Businessplans beraten. Zudem stellen im Rahmen von «i-net BASEL Showcases» UnternehmerInnen aus der Region die Qualitäten des Hochtechnologiestandortes Basel im Ausland mit dem Ziel dar, die Region noch attraktiver für Hochtechnologieansiedlungen zu machen.

  i-net BASEL ist eine Ergänzung zu bestehenden öffentlichen und privaten Aktivitäten im Bereich Standortförderung und arbeitet eng mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, wo auch die Geschäftstelle domiziliert ist, und BaselArea, der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland, zusammen.

Hinweise

www.inet-basel.ch


lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beurteilte an seiner zweiten Sitzung dieses Jahres 20 Gesuche. Dabei wurden insgesamt CHF 236’000 an 14 Projekte vergeben.

title_de: Beiträge an Audiovision und Multimedia

content_de:
Produktionsbeiträge:
 CHF 50'000	an Armin Biehler, Biehler.Film, für den Spielfilm «hello!» CHF 40'000	an Claudia Frei, Freihändler Filmproduktion GmbH, für den Dokumentarfilm «International Kids» von Thomas Isler CHF 30'000	an Christoph Stratenwerth, Team Stratenwerth GmbH, für die Dokumentarfilmreihe «Heimkino – Private Filmschätze» Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge:	 CHF 15'000	an Alex Martin, sunvision GmbH, für den Spielfilm «Der Gardist» CHF 15'000	an Stefan Schwietert, Neapel Film, für den Dokumentarfilm «Marcel Cellier – Le mystère des voix bulgares» CHF 10'000	an Hercli Bundi, Mira Film GmbH, für den Spielfilm «China-Lotto» CHF 10'000	an Vadim Jendreyko, Mira Film GmbH, für die Kurzfilmreihe «Geschichtspunkte» CHF 10'000	an Pascal Trächslin, Cineworx GmbH, für den Dokumentarfilm «Die grüne Wüste» CHF 10'000	an Albena Mihaylova und Reinhard Manz, Point de vue DOC, für den Dokumentarfilm «Tracks» Projektbeiträge: CHF 12’000	an Katja Loher für das Multimedia-Projekt «Videotellurium» CHF 10'000	an Till Velten für das Videoprojekt «Der Fremdkörper» CHF 10'000	an Daniel Reichmuth und Sibylle Hauert für das Multimedia-Projekt «Pixel Pattern Panel» CHF 7'000	an Cécile Hummel für das Fotoprojekt «Contrapunctum» CHF 7'000	an Christian Flierl für das Fotoprojekt «Der Aufstand des Mittelstands in Soweto» Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 500'000 Franken sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge), als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Medienkunst. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Erziehungsdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Marcel Falk (Vertreter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft), Rosemarie Jenni, Primo Mazzoni, Christian Roth, Peter Stohler (Vertreter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt) und Franziska Trefzer. Die Geschäftsführung erfolgt durch das Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Ressort Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

  Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

  Nächster Eingabetermin im laufenden Jahr: 15. Oktober 2008. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten im Ressort Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. 061 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrats des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt Masterplan Merian Park/Unter Brüglingen mit einem Beitrag in der Höhe von 205'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Beitrag an den Masterplan Merian Park

content_de:
Rund 30 Jahre nach der letzten umfassenden Planung (Grün 80) sollen die Planungsgrundlagen und die strategische Ausrichtung des Merian Parks umfassend überprüft werden. Die Verantwortlichen der Christoph Merian Stiftung und der Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen AG wollen zusammen einen Masterplan für das Gebiet des Merian Parks erstellen. Dieser soll aufzeigen, welche Ziele in den nächsten 20 Jahren erreicht und welche Veränderungen und Investitionen dafür vorgenommen werden sollen.

  Die bereits vorgenommene Analyse hat ergeben, dass der Planungsperimeter für den Masterplan erweitert werden soll auf die Gebiete in Unter Brüglingen, wo sich heute der Brüglingerhof der Stiftung und die Dienstbetriebe der Stadtgärtnerei befinden. Landeigentümerin des gesamten Planungsgebietes ist die Christoph Merian Stiftung.

  In der nächsten Phase soll nun das Umsetzungskonzept erarbeitet werden, das schliesslich über die konkrete inhaltliche und räumliche Entwicklung des Areals Auskunft geben wird


contact: Johannes Bühler, Tel. +41 (0)79 757 32 82 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Öffentliche Gebäude mit Publikumsverkehr sollen auch für Menschen mit einer Behinderung begehbar und nutzbar sein. Ein Leitbild schlägt dazu die nötigen baulichen und organisatorischen Massnahmen vor. Diese sollen in den Gebäuden wo noch Handlungsbedarf besteht mit einem Rahmenkredit von 7 Mio. Franken umgesetzt werden.

title_de: Begehbarkeit öffentlicher Gebäude für Menschen mit einer Behinderung

content_de:
Für die Umsetzung von notwendigen Massnahmen zur Begehbar- und Nutzbarmachung der öffentlichen Gebäude für Menschen mit einer Behinderung hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 7 Millionen Franken beantragt.

  Die Massnahmen, die mit diesem Ratschlag umgesetzt werden sollen, stützen sich einerseits auf die Schweizerische Bundesverfassung, das Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit einer Behinderung, die Verfassung des Kantons Basel-Stadt und das vom Regierungsrat im Dezember 2002 genehmigte kantonale Leitbild «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung».

  Die Dienstleistungen des Kantons Basel-Stadt sind in einer Vielzahl von Gebäuden untergebracht. Einerseits in Neubauten, die in den letzten Jahren erstellt wurden und die den Bedürfnissen behinderter Menschen angepasst sind, andererseits in älteren und historischen Bauten, die diesen Bedürfnissen nur zum Teil gerecht werden. Für die Umsetzung des Leitbildes ist  es weder sinnvoll noch notwendig  alle in Frage kommenden Gebäude bis in die «hintersten Winkel» für Personen mit einer Behinderung begeh- und nutzbar zu machen. Das Baudepartement hat zusammen mit Vertretern der anderen Departemente sowie mit dem kantonalen Delegierten für die Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung und der «pro infirmis» eine Strategie erarbeitet, die in Gebäuden mit Publikumsverkehr sicher stellt, dass Menschen mit einer Behinderung die staatlichen Angebote und Dienstleistungen ohne Benachteiligung nutzen können.

  Dazu bedarf es baulicher Anpassungen an Sanitäranlagen und Durchgängen, Einbau von Liften, Rampen, und Geländern, Verbesserung von Beschriftungen und Beleuchtungen, aber auch organisatorische Massnahmen werden notwendig werden. Der Umfang des Publikumsverkehrs hat bei diesen Überlegungen keine Rolle gespielt, entscheidend war einzig, dass in diesem Gebäude eine öffentliche Dienstleistung angeboten wird.

  Nicht Teil dieser Massnahmen sind zum Einen die Gebäude der Universität, für diese Bauten läuft ein separates Programm mit dem gleichen Ziel. Zum Anderen geht es hier auch nicht um Menschen mit einer Behinderung, die beim Kanton Basel Stadt anzustellen sind oder angestellt werden. Für sie stehen aber jederzeit Mittel zur Verfügung, um individuell Arbeitsplatz und Umfeld entsprechend einzurichten.


contact: René Kindhauser, Tel. +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation und PR IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat der von der IWB-Werkkommission beantragten Weiterführung des Ausbaus der IWB-Solarstrombörse für ein weiteres Jahr bis Ende 2008 zugestimmt. Für neu erstellte Anlagen wird damit bis zu einem Jahreskontingent von 300 kW weiterhin eine kostendeckende Solarstromübernahme durch die IWB gewährleistet. Für 2009 soll eine Ablösung der aktuellen kantonalen Förderregelung durch die neue kostenbasierte Einspeisevergütung des Bundes geprüft werden die mit der Strommarktöffnung 2009 in Kraft treten soll.

title_de: IWB – Solarstrombörse / Weiterführung des Ausbaus mit kostendeckender Vergütung im Jahre 2008

content_de:
Gemäss kantonalem Energiegesetz sind die IWB als Strom-Netzbetreiberin im Kanton Basel-Stadt verpflichtet, eine Solarstrombörse einzurichten und die von privaten Solarstromproduzenten erzeugte Elektrizität bis zu einem Jahreskontingent von 300 kW zu kostendeckenden Preisen ins IWB-Stromnetz aufzunehmen.

  In den Jahren 2000-2007 wurden über 90 Solaranlagen mit einer Gesamtleitung von 2'700 kW für die Solarstrombörse errichtet und von privaten Investoren insgesamt ca. 28 Mio. Franken in den Bau der Anlagen investiert. Diese Anlagen lieferten 2007 gut 2,2 Mio. kWh Solarstrom, dies entspricht  0,14% des Stromverbrauchs im Kantonsgebiet. Der Kanton Basel-Stadt nimmt mit dieser Förderung in Bezug auf die «installierte Solarleistung pro Kopf der Bevölkerung» im Bereich Photovoltaik in der Schweiz und auch in Europa eine Spitzenstellung ein.

  Für 2009 ist mit der Strom-Marktöffnung in der Schweiz auch die Einführung einer kostenbasierten Einspeisevergütung für alle erneuerbaren Energien vorgesehen; diese Förderung wird über einen Solidarzuschlag auf dem Hochspannungsnetz finanziert. Da auch alle Endverbraucher im Kanton Basel-Stadt über diesen Zuschlag die schweizweite Förderung mitzutragen haben, soll ab 2009 auch in Basel die neue Bundesregelung zur Anwendung kommen und die bestehende kantonale Regelung ablösen.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Telefon +41 (0)61 267 45 20 Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention St. Alban Vorstadt 19, 4052 Basel, E-Mail: g-p@bs.ch

lead_de: Stress ist das am häufigsten genannte Gesundheitsproblem bei Jugendlichen und zehn Prozent in dieser Altersgruppe leiden unter Schlafstörungen. Dies hat der Basler Jugendgesundheitsbericht 2007 ergeben. Zwei neue Informationsflyer «Relax» und «Schlaf gut?» geben Jugendlichen neu und in attraktiver Form nützliche Tipps und interessante Infos zum Umgang mit Stress und Schlafproblemen.

title_de: Gesundheit von Jugendlichen – Stress und Schlaf zwei wichtige Themen

content_de:
Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt veröffentlicht zwei neue Informationsflyer, welche Jugendlichen konkrete Infos und Tipps zum Umgang bei Schlafproblemen und Stress geben. Jugendliche und junge Erwachsene finden darin auch Adressen und weiterführende Links, wo sie sich beraten lassen können. Die jugendgerechte grafische Gestaltung soll Jugendliche animieren, sich mit den Themen zu befassen. Die Flyer werden neu in den Beratungsgesprächen der Schulärztinnen und Schulärzte des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes abgegeben. In den schulärztlichen Vorsorgeuntersuchungen sollen Jugendliche neu gezielt auf die beiden Themen angesprochen werden.

  Als Grundlage für die Entwicklung der beiden Flyer dienen die Ergebnisse des Basler Jugendgesundheitsberichtes 2007. Die Befragung von 1350 Schülerinnen und Schüler der neunten Klasse hat ergeben, dass Stress das am häufigsten genannte Gesundheitsproblem bei Jugendlichen ist. 34 Prozent sehen ihr Wohlbefinden durch Stress beeinträchtigt. Auffallend ist, dass Mädchen deutlich häufiger angaben, unter Stress zu leiden (38% vs. 28%). Zehn Prozent der Basler Schülerinnen und Schüler in dieser Altersgruppe berichten von Schlafstörungen. Schlafprobleme wirken sich in dieser Altersgruppe vor allem ungünstig auf das psychische Wohlbefinden aus. Die Resultate der Befragung belegen eine Beziehung zwischen Schlafstörungen und Stress.

  Neben vielfältigem Informationsmaterial für Erwachsene und Eltern gibt es zu beiden Themen kaum Jugendgerechtes. Diese Lücke will die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention nun füllen. Ab sofort können die Flyer via E-Mail g-p@bs.ch oder unter der Telefonnummer 061 267 45 20 bestellt oder auf  www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Friedrich Weissheimer Telefon +41 (0)61 267 94 11 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Die Fassaden und die Haustechnik der Allgemeinen Gewerbeschule der Schule für Gestaltung und der Hochschule für Gestaltung und Kunst im Areal Vogelsangstrasse Peter Rot-Strasse Riehenstrasse werden 2008 und 2009 vollständig saniert. Die Vorbereitungsarbeiten haben begonnen.

content_de: Die Allgemeine Gewerbeschule gehört zu einem der anspruchsvollsten Bauensembles aus den 1960er Jahren des letzten Jahrhunderts. Dank sorgfältiger Planung und zweckdienlicher Bauweise bewährte sich die Schulanlage während über vier Jahrzehnten. Die weitgehend in Sichtbeton erstellten Fassaden mit den grossen Fenstern müssen nun saniert werden. Die Planung dazu läuft seit 2006. Der Regierungsrat hat für das Vorhaben, zu dem auch die Heizungs- und Haustechniksanierung gehört, einen Kredit von CHF 32.85 Millionen bewilligt. Der sichtbare Baubeginn erfolgt mit der Aufstellung des Baukrans am 5. Februar.


contact: Regula Düggelin Ressort Kultur, Beauftragte für Kulturprojekte Telefon +41 (0)79 717 74 16

lead_de: Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt zu einer öffentlichen Lesung in die Kantonsbibliothek Baselland nach Liestal ein. Aus ihren jüngsten noch unveröffentlichten Arbeiten lesen Lu Bonauer Barbara Groher Sandra Hughes Maurizio Pinarello und Patrick Tschan.

title_de: Der Fachausschuss Literatur BS/BL präsentiert geförderte Autorinnen und Autoren: Lese’07 am 31. Januar 2008 in der Kantonsbibliothek Baselland

content_de:
Der Fachausschuss Literatur BS/BL ist die öffentliche Literaturförderstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er fördert Basler Schriftstellerinnen, Schriftsteller und Verlage und unterstützt lokale Aktivitäten der Literaturvermittlung. Die dieses Jahr zum zweiten Mal durchgeführte Lese soll einen spannenden Einblick in die vom Fachausschuss geförderten Manuskripte (Autorenförderbeiträge 2007) gewähren und lädt ein zur Begegnung mit regionalen Autorinnen und Autoren.

  Der 34-jährige Lu Bonauer liest aus seiner jüngsten Arbeit, einer Art Heimatroman, die von einer unkonventionellen Beziehungsgeschichte erzählt. Patrick Tschan gewährt Einblicke in sein Erstlingswerk, das sich mit dem Zerfall des Sprachvermögens, aufgezeigt an einem Einzelschicksal, auseinandersetzt. Textausschnitte aus ihren Zweitromanen präsentieren Sandra Hughes («Der Buchhalter») und Maurizio Pinarello («Achilles’ Lauf»). Barbara Groher schliesslich entführt die Lesenden resp. Hörenden mit ihrem aktuellen Buchprojekt in die Welt der Babies und der Präsidenten.

  Die Lese’07 wird von Regula Düggelin, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Basel-Stadt eröffnet und von den beiden Fachausschuss-Mitgliedern Olga Rubitschon und Jürg Seiberth moderiert. Der Anlass ist kostenlos und beginnt am 31. Januar 2008 um 20h. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.


contact: Klaus Mannhart Leiter Information und Kommunikation Tel. 061 267 71 41

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt hat die Zahl der Verkehrsunfälle im vergangenen Jahr wieder-um abgenommen. Die Polizei rapportierte 1746 Verkehrsunfälle. Das sind rund fünf Prozent weniger als im Vorjahr. Die Zahl der Verletzten reduzierte sich gar von 657 auf exakt 600 Personen also um 87 Prozent. Und noch stärker zurück ging die Zahl der Fussgängerunfälle. Diese reduzierten sich um einen Sechstel von 137 auf 114. An den Folgen von Unfällen starben letztes Jahr leider drei Menschen.

title_de: Unfallstatistik 2007 zeigt ein klares Bild: Weniger Unfälle und weniger Verletzte

content_de:
Die erste statistische Auswertung der Verkehrsunfälle vom vergangenen Jahr zeigt ein kla-res Bild. Die Gesamtzahl der Unfälle hat mit 1746 gegenüber dem Vorjahr (1836) deutlich abgenommen. Auf der Autobahn hingegen stieg die Zahl die Unfälle um 12 Prozent auf 112.

  Massiv zugenommen, nämlich von 93 auf 118 oder um über ein Viertel, haben die Unfälle, die unter Alkoholeinfluss passierten.  Dabei wurden 33 Personen verletzt, drei weniger als im Vorjahr. Bei elf Unfällen (2006: 11)  waren Drogen im Spiel, und neun Unfälle sind auf Medikamenteneinfluss zurückzuführen, ebenfalls gleich viele wie im Vorjahr.

  Wiederum sehr erfreulich: Die Zahl der Unfälle mit Kindern ist  erneut massiv zurückgegan-gen. Letztes Jahr wurden bei 39 (2006: 48) Unfällen 32 (40) Kinder verletzt. Dieser innert Jahresfrist mit fast 19 Prozent doch starke Rückgang der Anzahl Unfälle mit Kindern ist nicht zuletzt auf den intensiven Verkehrsunterricht in Kindergarten und Schule durch die Präventionsfachleute der Polizei zurückzuführen.

  Bei Verkehrsunfällen wurden letztes Jahr 600 (Vorjahr: 657), Personen verletzt, davon 118 (129) schwer. Drei Personen wurden leider tödlich verletzt (Vorjahr: (2): Ein betagter Mann erlitt tödliche Verletzungen, als er auf dem Trottoir von einem rückwärts fahrenden Liefer-wagen erfasst wurde und stürzte; ein Knabe wurde während der letzten Fasnacht von ei-nem manövrierenden Waggiswagen erfasst und eine Velofahrerin starb bei einem Selbst-unfall auf einen schmalen Nebenweg, der nicht restlos geklärt werden konnte.

  Insgesamt passierten 195 (193) Unfälle, an denen Velofahrerinnen und Velofahrer beteiligt waren. Dabei wurden 179 (175) Velofahrer verletzt.

  Die Zahl der Unfälle mit Fussgängerbeteiligung ging markant um 17 Prozent zurück; sie reduzierte sich von 137 auf 114. Dabei wurden 106 (131) Personen verletzt, davon waren 97 (117) Fussgänger.

  Leicht abgenommen hat die Zahl der Unfälle mit pflichtwidrigem Verhalten; die Schaden-verursacher machten sich in 705 Fällen (731) aus dem Staube. Bedenklich ist nach wie vor mit 43 (Vorjahr 49) die hohe Zahl der Führerfluchten, bei denen angefahrene und verletzte Personen einfach im Strich gelassen und somit bewusst mögliche Todesfolgen in Kauf ge-nommen worden waren.

  Die detaillierte Auswertung des Unfallgeschehens im Kanton Basel-Stadt wird im März vor-liegen und zusätzliche Erkenntnisse zur Entschärfung eventueller Unfallschwerpunkte und zur Prävention liefern.


contact: Dr. Hanspeter Weisshaupt, +41 (0)79 321 29 41 EURO-Delegierter beider Basel

lead_de: Der im Rahmen der öffentlichen Submission ausgeschriebene Dienstleistungsauftrag für den Bereich Sicherheit in den offiziellen EURO 08-Fanzonen in Basel wurde an die lokale Firma Eloo Sicherheit GmbH vergeben. Das Basler Unternehmen hat das insgesamt beste Angebot unterbreitet. Im weiteren wurden für die offiziellen Fanzonen auch die Getränkepreise festgelegt.

title_de: UEFA-Fanzonen: Sicherheitsdienst ausgewählt und Getränkepreise festgesetzt

content_de:
Um den öffentlich ausgeschriebenen Dienstleistungsauftrag Sicherheit in den beiden offiziellen UEFA-Fanzonen während der EURO 08 (Münsterplatz, Rheinbord/Kasernenareal) bewarben sich vier private Sicherheitsfirmen. Nach einer eingehenden Prüfung, bei der vor allem die Bereiche Sicherheitskonzept, Angebotspreis und Referenzen schwergewichtig bewertet wurden, fiel der Entscheid auf die Eloo Sicherheit GmbH mit Sitz in Basel. Sie hat das insgesamt beste Angebot unterbreitet.

  Eloo Sicherheit GmbH wird während der EURO 08 in Basel für die Sicherheit in den offiziellen UEFA-Fanzonen zuständig sein. Das beinhaltet unter anderem die Einlasskontrollen, die Geländeüberwachung sowie die Bewachung der Notausgänge.

  Im weiteren wurden auch die Preise für Mineralwasser, Süssgetränke und Bier festgelegt, die in den beiden offiziellen UEFA-Fanzonen sowie an den offiziellen Host City Basel-Verkaufsstellen entlang des Fan-Boulevards gelten: 4 dl alkoholfreies Bier und 5 dl Mineralwasser ohne Kohlensäure kosten 4 Franken, 4 dl alkoholhaltiges Bier, 5 dl kohlesäurehaltiges Mineralwasser und 5 dl Süssgetränke kosten 5 Franken. Alle Getränke werden nur mit einem Pfand von 2 Franken in Mehrwegbechern oder in Petflaschen abgegeben.

Hinweise

www.euro08.basel.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für neun weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 384'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung Jazzfestival Basel wird für die Durchführung des Jazz-Festivals 2008 ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

  Der TheaterFalle Basel wird für die Neuproduktion des Theaterstücks «Blind Date» ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

  Dem Neuen Orchester Basel wird für die Konzertsaison 2007/2008 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

  Der Seniorenkonferenz Basel-Stadt wird für die Sonderpäsentation «Älter werden macht Spass» während der MUBA 2008 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Projektmanagement Dieter Zimmer wird für die Musiktheaterproduktion «Thommy`s gone to Liverpool» ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

  Dem rotweiss Verlag Basel wird für die Druckkosten der Publikation «Das grosse Buch der EM 2008 in Basel» ein Beitrag von 35'000 Franken bewilligt.

  Dem Ali Akbar Kahn College of Musik wird für die Konzertreihe 2008/2009 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  Dem Basler Bach-Chor wird für die Konzerte 2008 in der Martinskirche ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  Dem Collegium Musicum Basel wird für das 6. Abonnementskonzert der Saison 2007/2008 ein Beitrag von 14'000 Franken bewilligt.


contact: Marco Greiner, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im Januar, Februar oder März 2008 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstagabend, 22. Januar 2008, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

  In ihrer Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsidentin Eva Herzog den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam sie auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1943, 1948 bzw. 1958 zu sprechen.

  Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte der Jugendchor der Musikakademie Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
zur Kenntnis genommen, dass die Volksinitiative «Stopp der Vorschriftenflut (Initiative zur Stärkung der KMU)» mit 3'156 gültigen Unterschriften und die Volksinitiative «Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter» mit 3'140 gültigen Unterschriften Zustande gekommen sind. In einem nächsten Schritt wird nun die rechtliche Zulässigkeit der beiden Volksbegehren überprüft. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60 oder Tel. 078 720 47 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Überprüfung der kantonalen Abstimmungsbroschüre des Wahlcouverts» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verfasst die Abstimmungserläuterungen im Auftrag und Sinne des Grossen Rates so, dass die Argumente beider Seiten objektiv und richtig und in der angemessenen Ausführlichkeit zum Ausdruck kommen. Nach der Schilderung des Inhaltes der Vorlage werden die Argumente des Initiativ- bzw. Referendumskomitees dargestellt, abschliessend wird im Sinne des Grossen Rates dazu Stellung genommen. Den Initiativ- und Referendumskomitees Raum für einen eigenen, selbst verantworteten Text zu gewähren, wäre problematisch. Die Gefahr, dass damit falsche oder unsachliche Argumente durch die offizielle Abstimmungsbroschüre verbreitet würden, wäre nicht von der Hand zu weisen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 25. Januar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, Grünes Bündnis) betreffend «Verbesserung des Fahrradstreckennetzes von Grenzach-Wyhlen nach Basel» als erledigt abzuschreiben. Die Grenzacherstrasse ist eine kantonale Radroute. Im Abschnitt Grenzacher-Promenade bis Allmendstrasse wurden in den vergangenen Jahren verschiedene Massnahmen getroffen, um die Situation für den Radverkehr zu verbessern. Dazu gehört auch eine Veloquerung bei den Sportanlagen Rankhof. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten zwischen der Allmendstrasse und dem Grenzübergang Grenzach-Wyhlen sind ebenfalls Verbesserungen für den Radverkehr (beidseitige Radstreifen) im Sinne der Anliegen der Anzugstellerin vorgesehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 25. Januar 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt angepasst. Seit der letzten Anpassung anfangs Januar 2003 hat sich der Bedarf an stationären Kapazitäten in den Bereichen Geriatrie, Rehabilitation, Psychiatrie und Spezialangebote vermindert. Die dadurch mögliche Reduktion der Planbettenzahl führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Versorgungssicherheit der Kantonsbevölkerung. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 079 757 22 94)

vom Bericht «parallele Überprüfung der Strukturen und Angebote der staatlichen und staatlich subventionierten Psychiatrie im Kanton Basel-Stadt» Kenntnis genommen.  Der Bericht hält fest, dass der Kanton Basel-Stadt über ein ausreichendes und qualitativ hochstehendes Psychiatrieangebot zu Gunsten der Basler Bevölkerung verfügt. Schwerpunkte für die Zukunft sind die Evaluation von partnerschaftlichen Synergiepotentialen mit dem Kanton Basel-Landschaft, die Ausrichtung der Psychiatrie auf ein integriertes Versorgungskonzept, sowie die Positionierung der Psychiatrie im Rahmen der hochspezialisierten Medizin. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 079 757 22 94)

für Abdichtungs- und Belagsarbeiten auf der Birsbrücke Zürcherstrasse Ausgaben in der Höhe von 355'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Eigentümer der Brücke sind je zur Hälfte der Kanton Basel-Landschaft und der Kanton Basel-Stadt, die sich auch die Finanzierungskosten teilen. Die Bauarbeiten dauern - mit einem Unterbruch während der EURO 2008 - bis zum Oktober 2008. (Auskunft: Reynald Christen, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 16)

für den notwendigen Ersatz von vier rund 10 Jahre alten Rettungswagen der Sanität eine Jahrestranche 2008 von 662'000 Franken bewilligt. Die gesamten Kosten belaufen sich auf 1,324 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Müller, Sanität, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 12 19)

in der Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung über das Informationssystem für den öffentlichen Veterinärdienst die Strategie des Bundes begrüsst, ein IT-Managment-Tool für die ganze Lebensmittelkette zu schaffen. Vorstellbar wäre eine Zusammenlegung bzw. Vernetzung der entsprechenden Datenbanken von Bund und Kantonen. Längst fällig wäre gemäss dem Regierungsrat auch die Schaffung eines Bundesamtes für Gesundheitsschutz aus Teilen des Bundesamtes für Landwirtschaft, des Bundesamtes für Veterinärwesen und des Bundesamtes für Gesundheit. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Hansjörg M. Wirz als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Suzanne Hollenstein-Bergamin, Liste 11 (DSP) des Wahlkreises Grossbasel West. Die Nachrückende ist per März 2007 aus der DSP ausgeschieden, seit April ist sie Mitglied der LDP und wird sich dieser Fraktion anschliessen.

11 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Auskunft Kanton Basel-Stadt Dr. Maria Lezzi Tel. 061 267 92 27 Vorsitzende der Projektleitung Agglomerationsprogramm Basel Baudepartement Hochbau- und Planungsamt, Leiterin Hauptabteilung Planung Auskunft Kanton Basel-Landschaft Hans-Georg Bächtold Tel. 061 925 59 31 Bau- und Umweltschutzdirektion Amt für Raumplanung Auskunft Kanton Aargau Stephan Felber Tel. 062 835 32 94 Departement Bau, Verkehr und Umwelt Abteilung Raumentwicklung Abteilung Verkehr Auskunft Kanton Solothurn Manuela Studer Tel. 032 627 23 50 Bau- und Justizdepartement Amt für Raumplanung

lead_de: Die Regierungen der vier Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Aargau und Solothurn haben das gemeinsame Agglomerationsprogramm Basel verabschiedet und termingerecht Ende Dezember 2007 dem Bund zur Prüfung eingereicht. Das Agglomerationsprogramm Basel wird nun mit einer Broschüre einer breiten Öffentlichkeit näher gebracht.

title_de: Information über das Agglomerationsprogramm Basel

content_de:
Ziele Mit dem Agglomerationsprogramm Basel haben sich die vier Kantone anspruchsvolle Ziele gesetzt, von deren Erreichung die künftige Stärke der trinationalen Agglomeration abhängt. Die grenzüberschreitende Agglomeration Basel soll im schweizerischen und europäischen Standortwettbewerb bestehen, die jetzige Lebensqualität gewahrt und gleichzeitig die vorhandene Infrastruktur und deren Kapazitäten optimal genutzt werden. Der Königsweg zum erfolgreichen Umsetzen dieser Ziele führt über die Abstimmung von Verkehr und Siedlung und der konsequenten Verfolgung der gemeinsamen Strategien. Die Projekte des Agglomerationsprogramms stärken die polyzentrische Struktur durch Zusammenwirken, Abstimmen und Optimieren von städtebaulichen, nutzungsplanerischen und verkehrlichen Massnahmen.

  Gesamtschau Das Agglomerationsprogramm stellt eine Gesamtschau (vgl. Beilage) dar und beinhaltet Projekte in den Bereichen öffentlicher Verkehr, motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr (Fuss- und Veloverkehr) und Siedlung. Dazu gehören auch übergeordnete nationale Projekte für Strasse und Schiene (vgl. Beilage) wie beispielsweise der Ausbau der Regio-S-Bahn, die für das Verkehrsgeschehen der Agglomeration von sehr grosser Bedeutung sind, allerdings nicht über das Agglomerationsprogramm finanziert werden können.

  Projekte des Agglomerationsprogramms und Investitionskosten Die Projekte des Agglomerationsprogramms sind nach ihrer Wirksamkeit bewertet sowie zeitlich gegliedert und werden dem Bund zur Mitfinanzierung beantragt. Projekte mit Fi-nanz- und Baureife im Zeitraum zwischen 2011 und 2014 gehören der so genannten A-Liste an. Die A-Liste umfasst 34 Projekte und ist als Beilage angefügt. Die B-Liste (2015 bis 2018) enthält weitere zehn Projekte, u.a. eine neue Tramverbindung Dreispitz – Heiligholz und die Beruhigung des Ortszentrums in Dornach. In der C-Liste (ab 2019) sind in erster Linie langfristige Projekte zu finden, die zum heutigen Zeitpunkt noch mit gewissen Unklarheiten verbunden und deshalb noch nicht bewertet sind. Dazu zählen beispielsweise der Regio-S-Bahn Innenstadttunnel (Herzstück) und die ÖV-Massnahmen in Gebiet Bachgra-ben in Allschwil.

  Die gesamten Investitionskosten für die Projekte der A- und B-Liste belaufen sich auf rund CHF 1.3 Mia (vgl. Beilage).

  Information der Öffentlichkeit Damit das Agglomerationsprogramm Basel weit verbreitet und verankert wird, wurden we-sentliche Inhalte in Form einer Broschüre zusammengefasst. Diese wird an Gemeinden, politische Parteien und Verbände verschickt. Der Kanton Basel-Landschaft wird für die Gemeinden sowie weitere Interessierte zwei öffentliche Informationsveranstaltungen durchführen. Datum und Ort werden noch bekannt gegeben.

  Weiteres Vorgehen Mit der Einreichung an den Bund sind die Arbeiten am Agglomerationsprogramm Basel jedoch nicht abgeschlossen. Es gilt einerseits die Massnahmen der A-Liste (2011-2014) voranzutreiben und zu vertiefen. Dies erfordert je nach Projekt auch die Zusammenarbeit mit den Städten und Gemeinden. Andererseits wird auch die Frage nach der gemeinsamen Trägerschaft für das Agglomerationsprogramm Basel weiter bearbeitet.

  In der Zwischenzeit prüft der Bund die Agglomerationsprogramme. Je wirksamer ein Gesamtprogramm ist, desto höher fällt die finanzielle Beteiligung des Bundes aus. Sie beträgt maximal 50% der Investitionskosten. Für alle Agglomerationsprogramme der Schweiz stehen ab 2011 CHF 3.44 Mia. zur Verfügung. Spätestens Anfang des Jahres 2010 unterbreitet der Bund dem Parlament ein «Programm zur Mitfinanzierung von Agglomerationsprogrammen». Erste Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften der Agglomerationsprogramme werden voraussichtlich 2010/2011 abgeschlossen.

Hinweise

Alle Informationen sind unter www.agglomerationsprogramm-basel.ch zu finden.


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Staatsschreiber

lead_de: Im Basler Rathaus hat heute Morgen der traditionelle Kommandantenempfang stattgefunden. Der gemeinsame Empfang durch die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft findet seit 2005 abwechslungsweise in Basel und Liestal statt.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit den beiden Basel besonders verbunden sind, im Basler Rathaus empfangen. Unter den Gästen war auch der neue Armee-Chef, Korpskommandant Roland Nef.

  Nach der Begrüssung durch die Basler Regierungspräsidentin Eva Herzog wurden die abtretenden Kommandanten durch Militärdirektor Hanspeter Gass (BS) und Militärdirektorin Sabine Pegoraro (BL) gewürdigt. In seiner Ansprache beim Mittagessen im Gasthof zum Goldenen Sternen betonte Hanspeter Gass unter anderem die wichtige Unterstützungsfunktion der Armee bei der EURO 2008. Er äusserte sich auch erfreut darüber, dass das Infanterie-Bataillon 97 am 14. Oktober seine erste Fahnenübernahme im Stadtzentrum durchführen wird.

  Abtretende und neue Kommandanten

  Oberst Peter Gilgen (bis 31.12.2007)
 Oberst i Gst Thomas Wirz (bis 31.12.2007)
 Oberstleutnant i Gst Rolf Rieder (bis 31.12.2007)

  Divisionär Peter Stutz (ab 14.12.2006)
 Oberst Urs Nietlisbach (ab 01.01.2008)
 Oberstleutnant Reto Flühmann (ab 01.01.2008)
 Oberstleutnant Stephan Kilcher (ab 01.01.2008)
 Oberstleutnant i Gst Bernhard Schneider (ab 01.01.2008)
 Major i Gst Oliver Müller (ab 01.07.2008)


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 61 267 40 87, Mobile +41 79 623 30 14 Leiterin Standort-Marketing Basel

lead_de: Auf Einladung der Host City Basel und des Standortmarketings Schweiz besuchen diese Tage rund ein Dutzend internationale Journalisten aus den Ressorts Wirtschaft und Wissenschaft die Region Basel als Schweizer Hauptaustragungsort der UEFA EURO 2008TM. Ziel des Medienprogrammes ist es die Host City Basel entsprechend dem Motto «Basel. Mehr als 90 Minuten.» über den Fussball hinaus bekannter zu machen. Die Programmschwerpunkte liegen beim Life Sciences- und Universitäts-Standort Basel.

title_de: Wirtschaftsjournalisten informieren sich über die EURO 08 Basel

content_de:
Bereits zum vierten Mal organisiert das Standort-Marketing Basel in Zusammenhang mit der EURO 08 Basel ein Medienprogramm für internationale Journalistinnen und Journalisten. Unter dem Titel «Discover well-known companies and scientists in Switzerland» werden vom 22. bis 24. Januar Journalisten aus der Türkei, Portugal, der Tschechischen Republik, aus Deutschland und Italien in Basel empfangen. Mitunter sind Medienschaffende der auflagenstärksten Zeitungen der Türkei («Hürriyet» und «Vatan«) für einen Arbeitsbesuch nach Basel gereist.

  Eröffnet wird das Programm mit einer Präsentation von BaselArea zu den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Es folgen ein Besuch der Universität Basel und des Nanosciences Instituts im Departement für Physik. Gleichentags werden die Medienschaffenden zu einer Firmenpräsentation auf den Novartis Campus eingeladen. Ergänzend zum Wirtschaftsprogramm wird auch das Rathaus besucht und durch das Museum Tinguely geführt. In Zusammenhang mit der EURO 08 Basel interessiert seitens der Wirtschaftsjournalisten insbesondere der wirtschaftliche Aspekt des Grossanlasses in der Region Basel. Diese Informationen werden am Donnerstagmorgen im St. Jakob-Park Basel im Rahmen einer umfassenden Präsentation durch das Standort-Marketing Basel dargelegt. Im Anschluss an das Programm in Basel reist die Journalistengruppe nach Zürich weiter.