contact: Dr. Rolf Borner Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen zeigt die vielfältigen Tätigkeiten des Kantons in der Umsetzung der Immobilienstrategie des Regierungsrats. Neben dem Schwerpunkt Wohnen dienen die Immobilien im Finanzvermögen auch Arbeitsnutzungen und der Infrastruktur.

title_de: Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2017

content_de:
Im Sinne der gesellschaftlichen Nachhaltigkeit engagiert sich der Kanton mit dem Finanzvermögen für das Wohnen (Baurechtsabgaben an Genossenschaften, günstiger Wohnraum, Stadtwohnen), die Wirtschaft (Entwickeln von Arbeitsnutzungen) und für die Infrastruktur (Kauf und Bereitstellung von notwendigen Flächen).

Wohnen
 Eine wichtige Aufgabe des Finanzvermögens ist die Förderung des Stadtwohnens und die differenzierte Entwicklung der Wohnviertel für die gesamte Bevölkerung. Mit einem Anteil von rund 2% des aktuellen Wohnungsbestandes im Kanton unterstützt das Finanzvermögen die kantonale Wohnpolitik, den Erhalt von günstigem Wohnraum, die Schaffung von modernen Familienwohnungen und Wohnungen für ältere und jüngere Kleinhaushalte.

Im Immobilienportfolio des Finanzvermögens liegen heute rund 50% der Bestandesmieten aufgrund einer konsequenten Weitergabe der Referenzzinssatzsenkungen und aufgrund langjähriger Mietverhältnisse deutlich unter dem Markt. 20% der Wohnungen im Portfolio sind an die Sozialhilfe des Kantons Basel-Stadt vermietet. In weiteren rund 20-30% der von Immobilien Basel-Stadt vermieteten Wohnungen leben Mieterinnen und Mieter, welche Mietzinszuschüsse erhalten.

Mehrere Sanierungs- und Neubauprojekte wurden im 2017 in der Umsetzung vorangetrieben oder angestossen und projektiert. Viele davon liegen in der Altstadt und/oder in der Schutzzone. Die Sanierung an der Feldbergstrasse 47 wurde abgeschlossen und die Räumlichkeiten in den Obergeschossen an die Sozialhilfe übergeben. Die Bauarbeiten für die Neubauten an der Maiengasse / Hebelstrasse verlaufen planmässig und werden im 2018 fertiggestellt. Mit den 55 Neubauwohnungen an bester Lage an der Maiengasse und Hebelstrasse bietet Immobilien Basel-Stadt erschwinglichen Wohnraum für Familien mit Kindern sowie für jüngere und ältere Menschen in Ein- und Zweipersonenhaushalten an. Ein neuartiges Vermietungsmodell bietet einen Mietzins Bonus bei Einhaltung einer Mindestbelegung.

Der Kanton plant und realisiert jedoch nicht nur selbst, sondern ermöglicht auch private Entwicklungen durch Baurechtsabgaben. Er unterstützt seit Jahren die Schaffung von gemeinnützigen Wohnungen durch Genossenschaften. Der Erfolg ist sichtbar: in den kommenden Jahren werden rund 1'000 neue Genossenschaftswohnungen auf Land des Kantons gebaut sein. Der Anteil der Genossenschaftswohnungen am gesamten Wohnungsbestand im Kanton ist zurzeit 10%. Bereits heute sind davon 40% oder rund 4‘100 Wohnungen auf Baurechtssparzellen des Finanzvermögens erstellt.

Seit Sommer 2017 offeriert Immobilien Basel-Stadt ihren Mieterinnen und Mietern das Modell «Sicheres Wohnen im Alter». Interessierte  Mieterinnen und Mieter im Alter von 65 Jahren und mehr können in eine kleinere Wohnung aus dem Liegenschafts-Portfolio von Immobilien Basel-Stadt umziehen und ihren Mietzins reduzieren. Dieses wegeisende Modell wurde vom Kanton und der Pensionskasse Basel-Stadt lanciert.

Wirtschaft/Gewerbe
 Die Entwicklung und Erhaltung von Arbeits- und Wirtschaftsflächen im Kanton wird mit dem Finanzvermögen initiativ unterstützt. Insbesondere zu erwähnen sind die laufende Transformation und anstehende Umnutzung von Bestandsbauten auf dem Areal Lysbüchel, sowie das als Wirtschaftsstandort erworbene Areal Rosental. Im Jahr 2017 erfolgte der Eigentumsantritt des Areals Lysbüchel, welches bereits im Jahr 2013 erworben wurde. Mit diesem Areal hat sich der Kanton massgebenden Einfluss auf die nachhaltige Entwicklung innerstädtischer Flächen im Sinne und im Interesse der Wirtschaft und des Kantons gesichert.

Infrastruktur
 Auch für Infrastruktur werden gezielt Grundstücke erworben oder entwickelt, wie beispielsweise für Schulen auf den Arealen Lysbüchel, Klybeck Plus und dem Entwicklungsgebiet Am Walkeweg.

Kennzahlen
 Der Total Return des Immobilienportfolios Finanzvermögen liegt im 2017 bei 4.4%. Dieser setzt sich aus der Netto-Cashflow-Rendite von 3.4% und einer Wertänderungsrendite von 1.0% zusammen. Die Netto-Cashflow-Rendite bewegt sich auf Vorjahresniveau.

Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2017 2‘359.8 Mio. Franken und ist damit 7.5 Mio. Franken tiefer als per Ende 2016. Der leichte Rückgang ist vor allem auf Umwidmungen ins Verwaltungsvermögen und Verkäufe zurückzuführen.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen ist ab 14.00 Uhr auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: www.immobilienbs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) bezüglich «Verbreiterung von Velospuren» als erledigt abzuschreiben. Die Sicherstellung von genügend Spurbreiten ist eine wichtige Massnahme zu mehr Sicherheit im Veloverkehr. Im Fall der schmalen St. Alban-Vorstadt kann im Zusammenhang mit der Realisierung des Parkings Kunstmuseum und der damit verbundenen Aufhebung von oberirdischen Parkplätzen genügend Platz für den Veloverkehr geschaffen werden. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «Förderung von Elektromobilität» als erledigt abzuschreiben. Die gewünschte Reservation von öffentlichen Parkplätzen für Elektrofahrzeuge würde wenig Förderungswirkung entfalten, sondern vielmehr den Parksuchverkehr von Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren insbesondere in dichten Wohngebieten ansteigen lassen. Deshalb verzichtet der Regierungsrat auf solche Massnahmen. Hingegen unterstützt der Kanton mit verschiedenen Pilotprojekten und der Errichtung von Ladestationen die Elektromobilität. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heiner Vischer, LDP) betreffend «Konzept zur Förderung der Mobilität älterer Menschen» als erledigt abzuschreiben. Den Bedürfnissen von älteren mobilitätseingeschränkten Menschen wird nach der Umsetzung verschiedener Massnahmen bereits heute weitgehend Rechnung getragen. (Auskunft: Daniel Capone, Generalsekretariat, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Leonhard Burckhardt, SP) betreffend «Legalisierung von Sans-Papiers nach dem Muster des Kantons Genf» stehen zu lassen. Die Kriterien in Basel-Stadt für die Erteilung von Härtefallbewilligungen wurden so angepasst, dass sie nun de facto der (liberalen) Genfer Praxis entsprechen. Das Migrationsamt hat die Kriterien in einem Merkblatt festgehalten und online publiziert. Entgegen der Wünsche der Anlaufstelle für Sans-Papiers und anders als der Kanton Genf sieht das Migrationsamt aber keine Möglichkeit, von einer Verzeigung wegen illegalen Aufenthalts abzusehen. Hierfür wäre eine Änderung des Bundesrechts notwendig. Sollte eine momentan hängige gerichtliche Überprüfung dieser Praxis zu einem anderen Schluss kommen, würde dies in Basel-Stadt bei künftigen Fällen berücksichtigt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

für die dritte Etappe des Landerwerbs und die Bodenreinigung auf dem Erlenmatt-Areal Ausgaben in der Höhe von 2,59 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel erwirbt in vier Etappen Grünanlagen auf dem Erlenmatt-Areal, um diese als öffentlichen Raum zu nutzen. Der Erwerb der noch mit einem Baurechtsvertrag belegten restlichen Grundfläche erfolgt voraussichtlich im Jahr 2023 und bildet die Grundlage für die Bauausführung der vierten und letzten Parketappe. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

Kenntnis genommen vom Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Jahr 2017 und über die Mittelverwendung im Jahr 2018 im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht und Bewilligung von Lotterien und Wetten sind die Lotteriegesellschaften verpflichtet, 0,5 Prozent der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)

den Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2017 genehmigt und die Verteilung des Alkoholzehntels für das Jahr 2018 gemäss Antrag bewilligt. Im Jahr 2017 betrugen die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus der Spirituosensteuer 574‘217 Franken. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderungen von technischen Anforderungen und Zulassungsprüfungen von Strassenfahrzeugen sowie die Einführung eines neuen Fahrtenschreibers grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Vorbehalte zu einzelnen Punkten abgebracht. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident 076 581 19 68

lead_de: Der Grosse Rat hat heute auf Antrag mehrerer Fraktionen mit 72 zu 11 Stimmen (5 Enthaltungen) eine Resolution «gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien» verabschiedet. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht einsetzt und diesen von der Türkei einfordert.

title_de: Resolution zu Afrin/Syrien: Der Grosse Rat fordert vom Bundesrat Einsatz für das humanitäre Völkerrecht

content_de:
Die Resolution war von Vertretern mehrerer Fraktionen eingereicht worden. Auf Antrag von David Jenny wurden mehrere Punkte gestrichen.

Die verabschiedete Resolution im Wortlaut:

Resolution gegen die türkische Offensive in Afrin, Syrien

Der Grosse Rat des Kantons-Basel-Stadt verlangt den Respekt der Genfer Konventionen. Der Bundesrat muss reagieren!

Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt ist äusserst besorgt über die Nichtrespektierung der fundamentalen Prinzipien der Genfer Konventionen seit der Bombardierung der kurdischen Bevölkerung im Distrikt Afrin im Norden Syriens.

Seit dem 20. Januar dieses Jahres wurde die Stadt Afrin von der türkischen Armee bombardiert und schliesslich eingenommen. Bodentruppen, unterstützt von verschiedenen jihadistischen Gruppierungen, versuchen nun den ganzen Distrikt Afrin im Norden Syriens unter ihre Kontrolle zu bringen. Die Bombardements forderten bis anhin Hunderte zivile Opfer. Hunderttausende Menschen im umkämpften Gebiet sind auf der Flucht (FN: Mitte März waren es gemäss der syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte über 280 zivile Opfer, darunter viele Kinder. Mehr als 250'000 Menschen seien aus Afrin geflohen). Afrin darf kein neues Kobane werden.

Die syrischen Kurden haben, zusammen mit ihren arabischen Alliierten, dem Islamischen Staat im Irak und der Levante in Kobane und Raqqa widerstanden und ihn besiegt. Dieser Sieg wurde von der ganzen Welt einstimmig begrüsst. Erdogans Armee bombardiert nun genau die Kurden, die vorher von der Völkergemeinschaft gelobt und international unterstützt wurden!

Im Norden Syriens, einer Region, welche eine zentrale Bedeutung für die geopolitische Konfrontation Saudi-Arabiens mit dem Iran und deren Alliierten hat, ist der Versuch der kurdischen Zivilgesellschaft eine politisch demokratische, die Frauenrechte respektierende, multikonfessionelle und ökologische Alternative zu bieten, ein grosser Hoffnungsschimmer für die gesamte Region.

Die internationale Gemeinschaft kann und darf die Augen nicht verschliessen und die Bevölkerung im Norden Syriens ihrem Schicksal überlassen.

Die Schweiz als Depositärstaat der Genfer Konventionen und als Gastgeber des Europäischen Sitzes der Vereinten Nationen, der den UN-Menschenrechtsrat sowie das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte beherbergt, darf dieser militärischen Invasion, den schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte, des humanitären Völkerrechts und der inakzeptablen Einmischung der türkischen Armee nicht schweigend zusehen:

Wir verlangen vom Bundesrat, dass er sich für den Respekt gegenüber dem internationalen humanitären Völkerrecht, im Speziellen gegenüber der Zivilbevölkerung und den Flüchtlingen, beziehungsweise den Vertriebenen dieser Region einsetzt und dies von der Türkei einfordert.

Resolutionen benötigen ein Zweitdrittelmehr. Die letzte Resolution war im März 2016 verabschiedet worden. Der Grosse Rat forderte damals vom Regierungsrat, sich für die sofortige Abschaltung des AKW Fessenheim einzusetzen.


contact:
Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49
Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit dem Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» stützt sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf die vier Handlungsfelder Prävention, Krisenvorsorge, Schutz und Repression. Er setzt damit das im Legislaturplan 2017–2021 definierte Ziel um, auf neue Herausforderungen wie die Terrorgefahr vorbereitet zu sein.

title_de: Vorbereitet auf terroristische Bedrohungen: Regierungsrat stellt Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» vor

content_de:
Der Regierungsrat hält in seinem Massnahmenplan «Radikalisierung und Terrorismus» fest, dass die Behörden im Kanton Basel-Stadt grundsätzlich gut aufgestellt sind. Mit dem Massnahmenplan stellt er nun eine übergeordnete Konzeption sowie punktuelle Verstärkungen der Kantonspolizei vor. Die Massnahmen bauen auf den bewährten Strukturen und Prozessen der Behörden auf.

Der Kanton Basel-Stadt hat im November 2016 eine interdepartemental zusammengesetzte «Task-Force Radikalisierung» geschaffen. Diese sorgt durch regelmässigen Austausch und fachliche Absprachen für koordiniertes Handeln zwischen den Departementen. Die beim Präventionsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt angegliederte «Anlaufstelle Radikalisierung» steht allen Personen offen, die in ihrem Umfeld die potenzielle Radikalisierung einer Person bemerken. Im Jahr 2017 sind dort 21 Anfragen wegen Verdachts auf Radikalisierung eingegangen. Neun dieser Fälle hat die Anlaufstelle vertieft angeschaut. Darüber hinaus prüft der Regierungsrat nun die Erweiterung dieser Strukturen zu einem umfassenden Bedrohungsmanagement. So soll die Früherkennung durch den Einbezug und die Vernetzung weiterer Dienststellen gestärkt werden.

Zur Sensibilisierung der Bevölkerung ist bei der Kantonspolizei ein neuer Flyer erhältlich, der mit einfach verständlichen Piktogrammen die Verhaltensregeln im Fall eines Anschlags zeigt. Auch die Ausbildung der Kantonspolizei und der Rettung wurde hinsichtlich terroristischer Bedrohungen ergänzt. Die Kantonale Krisenorganisation ihrerseits führt 2018 und 2019 je eine Übung zum Thema Terrorismus durch. Die Konzeption «Massenanfall von Verletzten» wird derzeit mit dem Kanton Basel-Landschaft überarbeitet und soll 2018 verabschiedet werden.

Schliesslich sollen für das Korps der Kantonspolizei neue Schutzausrüstungen und Maschinenpistolen beschafft werden, für die Sondereinheiten ferner ein neues Sonderschutzfahrzeug. Dieses kann bei der Evakuation von Personen aus ungesicherten Gebieten oder zur Intervention eingesetzt werden. Für Ausrüstung und Sonderfahrzeug beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Bewilligung von einmalig 4,49 Millionen Franken und wiederkehrend 250ʹ000 Franken.


lead_de: Während einer Kontrolle auf der Autobahn A2 hat die Verkehrspolizei am Freitag 153 Autolenkerinnen und Autolenker festgestellt, die das Rotlicht der Überkopfsignalisation missachtet haben. Ihnen droht nun eine Ordnungsbusse in der Höhe von 250 Franken wegen Nichtbeachtens eines Lichtsignals.

title_de: Rotlicht-Signal missachtet: 153 Lenker erhalten eine Busse

content_de:
Die Verkehrspolizei kontrollierte den Verkehr ab 10.15 Uhr auf der A2 im Abschnitt von der Einfahrt Basel City in Fahrtrichtung Basel Breite bei der Breiteüberdeckung. Neben der vielfachen Missachtung des Lichtsignals wurden während der rund zweistündigen Kontrolle auch je einmal Fahren ohne Licht im Tunnel und das Überschreiten der signalisierten Höchstgeschwindigkeit festgestellt. In diesen Fällen drohen den Fahrzeuglenkern ebenfalls Ordnungsbussen.

Auf dem kontrollierten Abschnitt haben sich in der Vergangenheit zahlreiche Auffahrunfälle ereignet. Vertreter des Bundesamts für Strassen (Astra) und der Kantonspolizei Basel-Stadt haben die Situation analysiert. Die Auswertung sowie Versuchsphasen mit geänderter Fahrstreifensignalisation haben ergeben, dass die Unfallhäufigkeit minimiert werden kann. Aus diesem Grund wird die Einspurstrecke von der Einfahrt Basel City her auf die Stammlinie mittels Signalisation um 200 Meter verkürzt. Dafür werden die Überkopfsignale neu jeweils montags bis samstags zwischen 6 Uhr und 19 Uhr zur Spurwechselunterstützung in Betrieb genommen. Mit Hilfe von drei gelben Abweispfeilen werden die Fahrzeuglenker darauf hingewiesen, dass der Fahrstreifen gewechselt werden muss.

Das Astra hat in einer Medienmitteilung vom 3. April 2018 auf die Verkürzung der Einspurstrecke hingewiesen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wird die Kantonspolizei Basel-Stadt regelmässig Kontrollen vor Ort durchführen.


contact: Walter Reinhard Telefon +41 61 267 60 32, Email walter.reinhard@bs.ch Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Städtebau & Architektur

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt führen unter der Federführung des Kantons Basel-Stadt zum 6. Mal gemeinsam die Auszeichnung Guter Bauten durch. Mit dieser Auszeichnung und den dazugehörigen öffentlichen Ausstellungen möchten die beiden Kantone die Bedeutung der Werke für die Planungs- und Baukultur beider Basel bekräftigen und diese der breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Bauherrschaften, Planerinnen und Planer sind eingeladen, sich mit ihren Werken zu bewerben.

title_de: Auszeichnung Guter Bauten 2018

content_de:
Nach fünf Jahren findet in diesem Jahr erneut die Auszeichnung Guter Bauten statt, bei dem Bauherrschaften, Planerinnen und Planer Werke wie Kleinstobjekte, Infrastrukturbauten, Freiräume, Hochbauten, sowie allgemeine Prozesse des Planens und Bauens einreichen können. Die teilnehmenden Werke werden von einer schweizweit zusammengesetzten Fachjury beurteilt. Die Auszeichnung der ausgewählten Bauten und deren Bauherrschaften, Planerinnen und Planer erfolgt anlässlich der Ausstellungseröffnung am 30. Oktober 2018 durch Regierungsvertreter beider Kantone in Basel. Die öffentliche Ausstellung wird zeitgleich in beiden Kantonen vom 31. Oktober bis 12. November 2018 zu sehen sein.

Zugelassen sind private und öffentliche Werke, welche zwischen Juli 2013 und Juni 2018 erstellt worden sind und sich auf dem Gebiet der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft befinden. Der Teilnahmeschluss ist am 31. Mai 2018. Interessenten können alle Bewerbungsunterlagen, Teilnahmebedingungen und weitere wichtige Informationen zur Ausschreibung unter folgenden Link finden: www.auszeichnungguterbauten-bl-bs.ch

Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt freuen sich über die Einreichung einer breiten Auswahl an Werken.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der Gleisanlagen (als Darlehen an die BVB) und Haltestellen der Tramlinien 15 und 16 auf dem Bruderholz Mittel in der Höhe von rund 24,6 Millionen Franken beantragt. In der Wolfschlucht und der Bruderholzallee müssen Tramgeleise, Werkleitungen und Belagsflächen saniert werden. Daraus ergibt sich die Pflicht, die Gestaltung der Tramhaltestellen aus Sicht des Behindertengleichstellungsgesetzes an die aktuellen gesetzlichen Anforderungen anzupassen. Der vorgesehene stufenlose Einstieg ins Tram und die entsprechende Infrastruktur wie Wartehallen und Sitzbänke bringen eine deutliche Verbesserung für die Tramkundschaft. Durch die notwendige Neuanordnung der Haltestellen in gerade Abschnitte entfällt die Haltestelle Airolostrasse. Dafür rückt die Haltestelle Bruderholz um etwa 70 Meter in Richtung Studio Basel.

title_de: Komfortablere Tramhaltestellen für das Bruderholz

content_de:
Die Tramhaltestellen auf dem Bruderholz sind heute mehrheitlich zu schmal. An Haltestellen wie der Haltestelle Studio Basel müssen die Fahrgäste zudem von Strassenniveau ins Tram hoch steigen. Die ohnehin notwendige Sanierung der Tramgleise auf dem Bruderholz bietet die Gelegenheit, mit der Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetztes komfortablere Tramhaltestellen zu schaffen. Alle Tramhaltestellen auf dem Bruderholz sollen auf die Länge der neuen Kurzversion des Flexity Trams verlängert werden. Mit Ausnahme der Tramhaltestelle Jakobsberg, die in einer Kurve bleibt, erhalten alle Tramhaltestellen zudem hohe Trottoirränder. Dadurch können Fahrgäste über jede Tür ebenerdig ein- und aussteigen. Um den Charakter des grünen Bandes über das Bruderholz zu festigen, wird zudem bei allen Haltestellen zwischen den Gleisen Rasen gesät.

Um die Abstände zwischen Haltestelle und Trottoirrand klein zu halten, müssen die Haltestellen Lerchenstrasse, Bruderholz, Hechtliacker aus der Kurve um einige Meter in die Gerade verschoben werden; die Haltestelle Lerchenstrasse Kurve in Richtung Haltestelle Wolfschlucht, die Haltestelle Bruderholz in Richtung Haltestelle Studio Basel, die Haltestelle Hechtliacker in die Bruderholzallee. Die Tramhaltestelle Bruderholz liegt künftig direkt vor der Bruder Klaus Kirche. Da dies die Bruderholzallee verschmälert, müssen an dieser Stelle rund elf markierte Parkplätze wegfallen. Auf dem ganzen Bruderholz steht heute aber eine grosse Zahl nicht markierter Parkplätze zur Verfügung. Damit nicht innert kurzer Abstände mehrere Haltestellen die Fahrzeiten zwischen Bruderholz und Tellplatz verlängern, wird zudem die Haltestelle Airolostrasse aufgehoben. Mit rund 200 Fahrgästen pro Tag ist sie die am wenigsten genutzte Tramhaltestelle auf dem Bruderholz. Auch sie liegt heute in einer engen Kurve und müsste näher zur Haltestelle Bruderholz verschoben werden. Dies würde die ohnehin schon kurzen Abstände zwischen den beiden Tramhaltestellen noch weiter verkürzen. Nahezu alle Bewohnerinnen und Bewohner des Bruderholzes verfügen dennoch weiterhin über eine Tramhaltestelle in maximal 300 Meter Entfernung. Die direkten Anwohnerinnen und Anwohner der Haltestelle Airolostrasse müssen neu lediglich circa 100 Meter zur nächsten Haltestelle laufen.

Weil die verschobene Tramhaltestelle Bruderholz in beide Fahrtrichtungen neue Wartehäuschen erhält, kann die bestehende Wartehalle zum gedeckten Veloabstellplatz für zehn bis 15 Velos umgenutzt werden. Velofahrende können so hier ihr Velo komfortabel abstellen und aufs Tram umsteigen.

Weiter erhält das Tram auch zwischen Eichhornstrasse und Hechtliacker ein eigenes Trassee. Das Tram quert die Bruderholzallee neu nur noch, statt sie mit Autos und Velofahrenden zu teilen. Dies erhöht die Übersicht und verbessert die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden.

Die Kosten für die Erneuerung der Tramachse Bruderholz betragen 24,6 Mio. Franken. Davon entfallen rund 18‘5 Millionen Franken auf die ohnehin notwendige Sanierung der Gleise. Nicht eingerechnet sind die Kosten für die Sanierung der unterirdischen Leitungen durch IWB. Sollte der Grosse Rat dem Projekt zustimmen, sind die Bauarbeiten ab 2020 vorgesehen. Für den Ersatz der Tramgleise wird während sechs Monaten ein Tramersatzbetrieb mit Bussen notwendig sein.


contact: Daniel Scheuner Tel. +41 61 267 94 38 Stv. Leiter Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Mit einer Teilrevision des Gastgewerbegesetzes sollen im Interesse einer lebendigen Gastroszene verschiedene nicht mehr zeitgemässe Regelungen im Gastgewerbe aufgehoben werden. So soll unter anderem das Wirtepatent abgeschafft werden. Der Regierungsrat schickt eine entsprechende Gesetzesänderung in die Vernehmlassung.

title_de: Vernehmlassung zur Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes

content_de:
Das geltende Basler Gastgewerbegesetz enthält Bestimmungen, die sich als überregulierende, unglückliche Stolpersteine für eine lebendige Gastroszene erweisen. Der Regierungsrat schickt nun eine Gesetzesänderung in die Vernehmlassung, die in vier Bereichen Vereinfachungen und Erleichterungen bringen: Aufhebung der Anwesenheitspflicht, Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung, Abschaffung des Wirtepatents sowie Verzicht auf die Pflicht einer Betriebsbewilligung bei «Mini-Gastroangeboten»:

Aufhebung der Anwesenheitspflicht
 Die Bewilligungsinhaberin bzw. der Bewilligungsinhaber ist als verantwortliche Person verpflichtet, im Rahmen der üblichen Normalarbeitszeit resp. mindestens während den Hauptbetriebszeiten persönlich im Betrieb anwesend zu sein. Diese Anwesenheitspflicht ist mit den heutigen Formen der Gastronomie nicht mehr vereinbar. Sie soll aufgehoben werden.

Stärkung der unternehmerischen Selbstverantwortung
 Eine für die Führung eines Gastrobetriebes notwendige Betriebsbewilligung wird unter gewissen Voraussetzungen entzogen oder verweigert, etwa wenn sich Betreibungen in bedeutendem Umfang anhäufen. Letztlich führt dies zur staatlichen Schliessung des Betriebes wegen finanzieller Belange, auch wenn sich der Betrieb sonst nichts hat zuschulden kommen lassen. Gastronominnen und Gastronomen werden nach basel-städtischem Recht, was ihre finanziellen Belange betrifft, strenger kontrolliert, als andere Berufsgruppen. Diese Ungleichbehandlung gegenüber ähnlichen Berufsgruppen entspricht nicht einem liberalen Staatsverständnis. Hier ist den Gastronomiebetreibenden eine unternehmerische Selbstverantwortung zuzugestehen.

Abschaffung des Wirtepatents
 Heute kann in Basel-Stadt ein Gastrobetrieb nur mit Fähigkeitszeugnis (Wirtepatent) geführt werden. Die Befürworter des Wirtepatents behaupten, nur so könne ein hygienischer Minimalstandard gewährleistet werden. Dies trifft nicht zu. Die Kantone Zürich und Zug beispielsweise erreichen die Einhaltung von Hygienestandards auch ohne Wirtepatent. Die Abschaffung des Wirtepatents führt zu administrativen Erleichterungen, ohne dass damit ein Qualitätsverlust einhergeht. Dies entspricht den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Thomas Gander, SP), wonach die Innovationsfreundlichkeit der Gastronomie gefördert werden soll.

Keine Betriebsbewilligung bei «Mini-Gastroangeboten
 Das Gastgewerbegesetz weist noch weiteres Liberalisierungspotenzial auf: Aktuell dürfen Lebensmittelläden nur ausnahmsweise Speisen oder Getränke zum Konsum an Ort und Stelle anbieten, ohne über eine Betriebsbewilligung für einen Gastgewerbebetrieb (und ein Wirtepatent) zu verfügen. Dazu hat sich im Vollzug die Praxis entwickelt, dass die maximal zulässigen zehn Sitz- und Stehplätze nicht von aussen einsehbar sein dürfen. Diese Praxis wird als weitere Liberalisierungsmassnahme neu im Gesetzestext vorgeschlagen. Das Wirten im «Bagatellbereich» (Mini-Gastroangebot) soll nur dann bewilligungsfrei möglich sein, wenn der Betrieb dem Lebensmittelrecht untersteht und keinen Alkohol verkauft. Alternativ könnte das Wirten im Bagatellbereich über die Fläche des Betriebes abgegrenzt werden: Wer einen Betrieb von maximal 80m2 (Summe der Innen- und Aussenflächen) führt und keinen Alkohol verkauft, soll dazu keine Betriebsbewilligung benötigen.

Alle diese Vorschläge für die Teilrevision des Gastgewerbegesetzes führen zu liberalen Rahmenbedingungen im Gastgewerbe und damit zu einer attraktiven, qualitätsvollen und innovativen Gastronomie im Kanton Basel-Stadt.

Hinweise

Vernehmlassung


contact: Thomas von Allmen Telefon +41 61 205 32 44 Leiter Spitalversorgung, Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat per 1. Juli 2018 eine Liste mit 13 Spitaleingriffen definiert, welche künftig nur noch ambulant durchgeführt werden sollen. Ausnahmen bleiben aufgrund medizinischer Indikationen weiterhin möglich. Mit diesem Schritt will der Regierungsrat den medizinischen Fortschritt zum Wohle der Patientinnen und Patienten unterstützen und gleichzeitig unnötige stationäre Spitalaufenthalte verhindern.

title_de: Ambulant vor stationär – Regierungsrat verabschiedet Liste mit 13 Eingriffen

content_de:
Aufgrund der medizinischen und technischen Entwicklungen im Gesundheitsbereich können immer mehr Eingriffe ambulant statt stationär durchgeführt werden. Dies hilft bei gleichbleibender Behandlungsqualität, stationäre Aufenthalte zu reduzieren, und kommt dem Patientenbedürfnis entgegen, nicht unnötig hospitalisiert zu werden. Im internationalen Vergleich werden in der Schweiz immer noch verhältnismässig wenige Eingriffe ambulant durchgeführt. In den Niederlanden beträgt der Anteil von ambulant durchgeführten chirurgischen Eingriffen beispielsweise rund 50 Prozent an der Gesamtzahl von Operationen; in der Schweiz liegt er hingegen bei knapp 20 Prozent.

13er-Liste für den Kanton Basel-Stadt
 Der Regierungsrat hat mit Anpassung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt per 1. Juli 2018 nun die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, diesen Anteil zu erhöhen, und hat eine Liste mit 13 medizinischen Eingriffen definiert, die fortan ambulant durchzuführen sind. Ausnahmen, beispielsweise bei schweren Begleiterkrankungen oder besonderen Begleit- und Behandlungsbedürfnissen von Patientinnen und Patienten, bleiben aber weiterhin möglich. Entsprechende Fälle, welche bei den definierten Eingriffen trotzdem zu einem stationären Aufenthalt führen, müssen jedoch künftig vom Leistungserbringer gegenüber dem Gesundheitsdepartement dokumentiert werden.

Die Liste umfasst die folgenden Eingriffe:

Kataraktoperationen (Grauer Star)

Handchirurgie

Fusschirurgie (exkl. Hallux Valgus)

Osteosynthesematerialentfernungen (Metallentfernungen nach Eingriffen)

Kniearthroskopien inkl. Eingriffe am Meniskus

Entfernung von Varizen (Krampfadern) der unteren Extremitäten

Entfernung von Hämorrhoiden

Inguinalhernien (Leistenbruch) exkl. beidseitiger Eingriffe und exkl. Eingriffe bei Rezidivhernien

Zirkumzision (Beschneidung)

Eingriffe an der Zervix (Gebärmutterhals)

Eingriffe am Uterus (Gebärmutter)

Extrakorporelle Stosswellenlithotripsie (ESWL) (Zertrümmerung vor allem von Nierensteinen und Harnleitersteinen, aber auch z.B. von Gallensteinen, durch fokussierte Stosswellen)

Tonsillotomie (Entfernung der Gaumenmandeln) und Adenoidektomie (Entfernung der Rachenmandeln)

Die baselstädtische Liste gilt vorläufig nicht für Patientinnen und Patienten unter 18 Jahren. Zudem betrifft sie, in Abweichung zu anderen Kantonen, keine kardiologischen Eingriffe, da deren Einschluss gemäss Berechnungen des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt zu einer Kostensteigerung bei den Krankenkassen führen würde.

Das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) wird per 1. Januar 2019 ebenfalls eine Liste mit ambulanten Eingriffen einführen. Die baselstädtische Liste umfasst bereits die vom EDI vorgesehenen sechs medizinischen Eingriffe. Somit ist mit keinen Anpassungen aufgrund der Einführung auf Bundesebene zu rechnen.

Mit der sukzessiven Umsetzung der Liste sollen neben der Vermeidung von unnötigen Hospitalisationen auch Fehlanreize im heutigen Tarifsystem korrigiert und damit die Steuer- und Prämienzahler entlastet werden,

Stufenweise Einführung in Zusammenarbeit mit den Spitälern
 Die Einführung ab dem 1. Juli 2018 erfolgt stufenweise und wird in enger Absprache mit den betroffenen Spitälern, Ärzten und deren Verbänden erfolgen. Damit stellt das Gesundheitsdepartement sicher, dass genügend Zeit für die notwendigen Umstellungen und Prozessanpassungen besteht.


contact: Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht eveline.bohnenblust@bs.ch Tel. + 41 61 267 89 00

lead_de: Die Baubewilligung für den Ersatzneubau der „Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Riehenring“ am Riehenring 200 liegt vor. Mit dem Bau wird im September 2018 begonnen, die Inbetriebnahme der neuen Räumlichkeiten ist auf Mai 2019 geplant. Während der Bauzeit wird der Betrieb am Standort K+A Dreispitz geführt.

title_de: Ersatzneubau der Kontakt- und Anlaufstelle Riehenring: Übergangslösung während der Bauzeit

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt sind die Kontakt- und Anlaufstellen (K+A, ehemals Gassenzimmer) seit zwanzig Jahren eine wichtiges Angebot für Menschen mit einer Abhängigkeit von illegalen Substanzen. Aktuell werden im Kanton Basel-Stadt zwei K+A an den Standorten Riehenring und Dreispitz betrieben. Die K+A werden im Auftrag des Kantons Basel-Stadt von der Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB) betrieben.

Die K+A bieten als wichtiger Bestandteil der Schadensminderung Menschen mit einer Drogenabhängigkeit Unterstützung, Beratung und medizinische Versorgung. Ebenfalls ermöglichen die K+A eine Entlastung des öffentlichen Raums vor den unerwünschten Begleiterscheinungen der Drogenproblematik. Der K+A Containerbau Riehenring muss nach über zehn Jahren aufgrund baulicher Mängel ersetzt werden. Der Ersatzneubau des K+A Containerbaus Riehenring ermöglicht, dass im Kanton Basel-Stadt der Betrieb der K+A weiterhin an zwei Standorten geführt werden kann (Basel-Nord und Basel-Süd) und das bisherige Angebot gesichert wird.

Nachdem die Baubewilligung für den Ersatzneubau am Standort Riehenring ohne Einsprachen vorliegt, kann mit der Bauumsetzung im September 2018 begonnen werden. Die Wiedereröffnung der K+A Riehenring ist auf Mai 2019 geplant.

Während der Bauphase muss der Betrieb der K+A vorübergehend vollumfänglich am zweiten Standort Dreispitz geführt werden. Ab September bis Mai ist die K+A Dreispitz daher jeweils an 7 Tagen durchschnittlich 10 Stunden offen. Die Bauzeit wurde bewusst auf die Wintermonate gelegt, da sich die K+A-Besuchenden in der kälteren Jahreszeit erfahrungsgemäss vorwiegend in den K+A-Räumlichkeiten aufhalten.

Damit die Auswirkungen durch die vermehrten Öffnungszeiten im Umfeld der K+A Dreispitz möglichst gering sind, wurden im Rahmen des Sicherheitsdispositives entsprechende Massnahmen in Zusammenarbeit mit der Polizei definiert (unter anderem regelmässige Präsenz der Mittler im öffentlichen Raum und der Polizei sowie bedarfsgerechter Einsatz der Sicherheitsfirma). Zudem werden die zuständigen Personen der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements demnächst mit den unmittelbaren Anliegern das persönliche Gespräch suchen und deren Anliegen und mögliche Massnahmen besprechen. An einer Informationsveranstaltung im August 2018 in der K+A Dreispitz werden die Anwohnerinnen und Anwohner sowie die Anlieger der K+A Dreispitz über den aktuellen K+A-Betrieb und die Übergangslösung informiert.

Das Gesundheitsdepartement ist überzeugt, dass mit diesen Massnahmen die Auswirkungen während der Übergangssituation für die K+A Dreispitz gering gehalten werden können, und bedankt sich für die bisherige gute Zusammenarbeit.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Am 25. April, dem Internationalen Tag gegen Lärm, stehen in Basel die akustischen Bedingungen des öffentlichen Raums im Mittelpunkt. Das Amt für Umwelt und Energie lädt zu Klangspaziergängen ein, einer «Soundseeing Tour», die hilft, die akustischen Eigenschaften der Stadt besser wahrzunehmen.

title_de: Auf Klangspaziergängen die Stadt hören

content_de:
Die Stadt entwickelt sich dynamisch zwischen Bewahren und Erneuern: Altes wird abgerissen, neue Gebäude und Verkehrsträger entstehen. Der öffentliche Raum wird stärker genutzt, das Tempo der Veränderungen nimmt zu. Gleichzeitig suchen immer mehr Menschen nach identitätsstiftenden Stadträumen. In diesem Veränderungsprozess steht «Lärm» ganz oben auf der Liste der brisanten Themen. Die akustische Raumqualität wirkt direkt auf das Befinden ein. Trotzdem wird der Klang im öffentlichen Raum oft dem Zufall überlassen – ganz im Gegensatz zum visuellen Erscheinungsbild.

Um der Stadtbevölkerung die akustische Umwelt näher zu bringen, lädt das Amt für Umwelt und Energie am 25. April aus Anlass des Internationalen Tages gegen Lärm zu Klangspaziergängen ein. Unter der Leitung des Klangkünstlers und Musikers Andres Bosshard treffen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf Klangphänomene und hörenswerte Orte, die unseren Alltag zwar prägen, denen wir aber selten bewusst Gehör schenken. Den Klangspaziergängerinnen und -gängern eröffnet sich beim genauen Hinhören der Mikrokosmos einer neuartigen Stadtqualität. Man nimmt die eigenen Schritte wahr, das Dahinziehen des Rheins, den Motor eines anfahrenden Busses und die Polyphonie der Geräusche in einem Hinterhof.

Um Raum anklingen zu lassen und akustisch erlebbar zu machen, bietet das Amt für Umwelt und Energie regelmässige Klangspaziergänge an, so auch am kommenden Internationalen Tag gegen Lärm. Die «Soundseeing-Tour» durch die Basler Altstadt ist sehr beliebt, eine frühzeitige Anmeldung ist empfehlenswert. Die Führungen sind kostenlos.

Hinweise

Mittwoch, 25. April 2018, 16-17 Uhr

Klangspaziergang mit Andres Bosshard. Treffpunkt: Schifflände

Anmeldung: aue@bs.ch

Mittwoch, 25. April 2018, 18-19 Uhr

Klangspaziergang mit Andres Bosshard. Treffpunkt Schifflände

Anmeldung: aue@bs.ch

Fotos und mehr: http://www.aue.bs.ch/laerm/klangraumgestaltung.html


contact: Auskunftsperson für betriebliche Anfragen: Rolf Moser Tel. +41 61 267 56 86 Leiter Kunsteisbahnen, Gartenbäder und Gastronomie Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Sportamt Auskunftsperson für bauliche Anfragen: Madeleine Schuster +41 61 267 94 26 Projektleiterin Gebäudemangement Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Städtebau & Architektur, Hochbauamt

lead_de: Am Samstag, 28. April 2018, beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob die Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee. Im Gartenbad St. Jakob öffnen die unbeheizten Becken am 12. Mai 2018. Das Gartenbad Eglisee öffnet eine Woche später am 19. Mai 2018. Infolge Sanierungsarbeiten beginnt die Saison im Gartenbad Bachgraben später, voraussichtlich am 2. Juni 2018.

title_de: Saisonbeginn in den Basler Gartenbädern

content_de:
Der Bevölkerung steht das beheizte Sportbad St. Jakob ab Samstag, 28. April 2018, wieder zur Verfügung. Das Sportbad ist montags bis freitags ab 06.00 Uhr geöffnet. Für das Frühschwimmen ab 6.00 Uhr ist ein Saison-Abonnement oder ein 10-er Abonnement nötig. Die Kassen öffnen erst um 09.00 Uhr, und der Eintritt zum Frühschwimmen ist nur mit einem Abonnement möglich. Die unbeheizten Becken im Gartenbad öffnen zwei Wochen später am Samstag, 12. Mai 2018.

Mit dem Saisonbeginn im Sportbad St. Jakob endet die erste Wintersaison im Hallenbad Eglisee. Die Traglufthalle über dem 50-Meter-Schwimmbecken wird abgebaut. Insgesamt haben rund 11‘000 Besucherinnen und Besucher das Hallenbad Eglisee zum Streckenschwimmen besucht. Das Gartenbad Eglisee samt Frauenbad öffnet am Samstag, 19. Mai 2018. Die Interessengemeinschaft «Kultur im Fraueli» hat für den Sommer 2018 ein attraktives Kultur-Programm auf die Beine gestellt. An vier Abenden im August und September (16.8./24.8./31.8./7.9./) finden im «Fraueli» tolle Konzert- und Geschichtenabende statt. Männer haben an diesen Abenden ebenfalls Zutritt zum Frauenbad.

Umfangreiche Sanierungsarbeiten im Gartenbad Bachgraben

Das Gartenbad Bachgraben öffnet infolge noch anhaltender Sanierungsarbeiten voraussichtlich am Samstag, 2. Juni 2018. In einer ersten Etappe der Sanierung wurden die Folien der Becken ausgewechselt und erstrahlen künftig wieder in einem kräftigem wasserblau. In der zweiten Etappe wurde die Technikanlage komplett saniert. Zusätzlich mussten alle unterirdisch gelegenen Leitungen des Badewasserkreislaufes erneuert werden, um eine optimale Wasserqualität zu gewährleisten. Durch die erheblichen Erdarbeiten wird die Liegerasenfläche in einigen Bereichen neu angesetzt werden und steht bald wieder für Spiel und Sport zur Verfügung. Die noch verbleibenden Arbeiten sind witterungsabhängig und sollten bis Anfang Juni erledigt werden können.

Das Vollmondschwimmen im Gartenbad Bachgraben findet bei schöner Witterung am Donnerstag, 28. Juni 2018 und Freitag, 27. Juli 2018 statt. Das Gartenbad ist dann jeweils bis 23.00 Uhr geöffnet.

Angepasste Eintrittspreise

Die Eintrittspreise wurden gegenüber dem Vorjahr leicht angepasst. Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet neu 7.50 Franken (7 Franken), für Jugendliche neu 4.50 Franken (4 Franken). Der Einzeleintritt für Kinder kostet unverändert 3 Franken. Das Saisonabonnement kostet für erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt wie bisher 90 Franken. Für erwachsene auswärtige Gäste kostet das Saisonabonnement neu 120 Franken (110 Franken). Für Jugendliche und Kinder gibt es Saisonabonnemente zu reduzierten Preisen. Auch hier zahlen die auswärtigen Gäste neu einen leicht höheren Preis als im Vorjahr. Saisonabonnemente und 10er-Abonnemente können direkt an der Kasse bezogen werden oder im Internet bestellt werden (www.jfs.bs.ch/gartenbaeder).

Die Badesaison in den Gartenbädern endet voraussichtlich am Sonntag, 09. September 2018. Die Saison im Sportbad St. Jakob dauert voraussichtlich bis am Sonntag, 23. September 2018.


contact: Ueli Anken, Leiter Kommunikation education21 +41 79 638 18 18, ueli.anken@education21.ch

lead_de: Conradin Cramer, Erziehungsdirektor des Kantons Basel-Stadt, übernimmt per 1. Mai von seiner Zürcher Amtskollegin Silvia Steiner das Präsidium der Stiftung éducation21. Die Stiftung ist eine Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

title_de: Conradin Cramer wird Stiftungsratspräsident von éducation 21

content_de:
Am 26. April  hat der Stiftungsrat von éducation21 den Basler Regierungsrat Conradin Cramer zum neuen Präsidenten von éducation21 gewählt. Er übernimmt das Präsidium des nationalen Kompetenzzentrums «für  Bildung für Nachhaltige Entwicklung» (BNE) von der Zürcher Erziehungsdirektorin Silvia Steiner, die seit Januar 2017 die EDK präsidiert und deshalb zur Vermeidung einer Ämterkumulation das Präsidium der Fachagentur abgibt. Die Stiftung éducation21 unterstützt seit fünf Jahren die Umsetzung und Verstetigung von BNE in der Schul- und Unterrichtspraxis sowie in der Aus- und Weiterbildung von Lehrpersonen. Sie arbeitet im Auftrag von Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft.

Gleichzeitig mit dem neuen Präsidenten übernimmt Klára Sokol als neue Direktorin die operative Leitung von éducation21. Sie folgt auf Jürg Schertenleib, der nach insgesamt zehn Jahren erfolgreichem Einsatz für Gründung und Entwicklung von éducation21 beschlossen hat, eine neue berufliche Herausforderung zu suchen.

Ebenfalls am 26. April 2018 hat der Stiftungsrat die Strategie 2019 – 2024 verabschiedet. Diese wird nun unter der neuen Leitung umgesetzt.

Hinweise

Weitere Informationen in der Medienmitteilung der Stiftung éducation21


contact: Markus Camenzind Tel. 061 552 56 19 Leiter Luftqualität Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der gemeinsame Jahresbericht zur Luftqualität 2017 der Nordwestschweizer Kantone ist erschienen. Der Bericht basiert auf den Daten des Lufthygieneamtes beider Basel, sowie der Umweltämter der Kantone Aargau, Bern, Jura und Solothurn. Im Vergleich zum Vorjahr zeigt die Belastungssituation je nach Standort und Schadstoff eine gleichbleibende bis leicht höhere Belastung. Das Spezialthema im vorliegenden Bericht steht unter dem Motto: ‘‘Messtechnik – Von der Messung zur Information im Internet und im Jahresbericht‘‘.

title_de: Jahresbericht Luftqualität 2017: Leicht höhere Langzeitbelastung

content_de:
Im Vergleich zu den Vorjahren hat die Feinstaub-Belastung um rund 5 bis 15% zugenommen. Der Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) wurde dennoch 2017 nur noch an einem Standort erreicht, an den Übrigen eingehalten. Aufgrund einer mehrtägigen Wintersmogphase im Januar 2017, wurde der Tagesgrenzwert (50 µg/m3) an den Messstandorten  zwischen vier bis 12 Tagen überschritten.

Die Ozonbelastung hat im Jahr 2017 im Vergleich mit dem Vorjahr wetterbedingt ebenfalls zugenommen. An etlichen Standorten wurden höhere Stundenmittelwerte gemessen und an praktisch allen Stationen haben die Stunden mit Grenzwertüberschreitungen (>120 µg/m3) deutlich zugenommen. Die Ozonbelastung bleibt generell hoch und grossräumig übermässig.

Beim Stickstoffdioxid war praktisch keine Veränderung zu beobachten, die Belastung an den stark befahrenen Strassen ist nach wie vor deutlich zu hoch.

Das Spezialthema gibt einen kurzen Überblick über die einzelnen Schritte von der Messung in den Messstationen, die notwendigen Qualitätssicherung sowie der Aufbereitung der Daten für die Kommunikation im Internet und im Jahresbericht.

Diese Informationen stehen im gemeinsamen Jahresbericht 2017 zur Luftqualität der Nordwestschweizer Kantone, welcher soeben erschienen ist. Der Bericht ist im Internet abrufbar unter: http://luftqualitaet.ch/berichte

Hinweise

Weitere Informationen und aktuelle Angaben zur Luftqualität unter: www.luftqualitaet.ch

www.luft-am-oberrhein.net

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

App airCHeck für Android und iPhone: https://luftqualitaet.ch/app


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 426‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Festival «ZeitRäume Basel», das im September 2019 an zahlreichen Orten in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 200'000 Franken bewilligt. Das vom Verein ZeitRäume organisierte Festival für Neue Musik und Architektur umfasst u.a. musikalische Uraufführungen, Konzerte, Installationen, Spaziergänge, Ausstellungen, Gespräche und architektonische Interventionen. Neben der Konzentration auf das mehrtägige Festival, das auch den öffentlichen Raum bespielt, ist ein Rahmenprogramm im Vorfeld des Festivals vorgesehen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Sommer 2018 auf dem Rhein stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, wobei mindestens drei von regionalen Bands bestritten werden. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Für die Konzerte «Summerblues Basel 2018», die anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums am 29. Juni 2018 auf sieben Freiluftbühnen und an zwei «Blues uff dr Gass»-Standorten in Kleinbasel stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 22'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An dem vom OK Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Claraplatz und dem Theodorskirchplatz über 20 regionale, nationale und internationale Bluesbands. Auf dem Programm stehen beispielsweise Zydeco Annie aus Deutschland, das italienische Trio Marco Pandolfi, Jonny Iguana & the Claudettes aus den USA und Little Chevy aus der Region.

Für die Jubiläumsausstellung, die anlässlich des 20-jährigen Bestehens des Kunst Raums Riehen von Ende August bis Anfang November 2018 stattfindet, hat der Regierungsrat hat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Die Ausstellung umfasst Werke von 20 Künstlerinnen und Künstlern, die in den letzten 20 Jahren im Kunst Raum Riehen ausgestellt haben. Vertreten sind regionale, nationale und internationale Kunstschaffende verschiedener Generationen, und es zeigt sich, dass der Kunst Raum Riehen für viele regionale Kunstschaffende, die heute international bekannt sind, ein Sprungbrett war.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

für das Kinder Kulturen Festival 2018, 30. Juni und 1. Juli 2018, Dreirosenanlage Basel, 10'000 Franken

für 10 Jahre Solo Voices: Jubiläumskonzert, November 2018, Verein SoloVoices, 8'000 Franken

für Konzerte im Jahr 2018, Schweizer Jugend-Sinfonie-Orchester, 7'500 Franken

für das Projekt «Refactoring Lilli 2018», Verein für Prävention und Online-Beratung junger Frauen und Männer zu Sexualität und sexueller Gewalt, 6'000 Franken

für die Kurzfilmnacht Basel, April 2018, Kurzfilmtage Winterthur, 5'000 Franken

für das Jubiläumskonzert «40 Jahre Freie Musikschule Basel», September 2018, Scala Basel, Freie Musikschule Basel, 5'000 Franken

für die Filmreihe Golden Age «Lebensorte», September 2018, Kult.Kino Camera, Gustav Benz Haus, 4'000 Franken

für dir Publikation «68 – was bleibt?», Mai 2018, Rotpunktverlag, Druckkostenbeitrag, 3'000 Franken

für Oral-History «journalistory.ch», Dezember 2018, Verein Journalistory.ch, 3'000 Franken

für die Jubiläumsveranstaltung 40 Jahre Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann, September 2018, Kannenfeldpark, Sozialverein St. Johannes Basel, 2'000 Franken

für das Konzert «In Paradisum», Juni 2018, Clarakirche, Verein Kammerchor Voixlà, 1'000 Franken


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative (Gesetzesinitiative) «zur Stärkung der politischen Bildung (JA zu einem Fach Politik)» dem Stimmvolk ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten. Unbestritten ist für den Regierungsrat die grosse Bedeutung der politischen Bildung. Ein Fach Politik stünde aber im Widerspruch zum interkantonal getragenen Anliegen, gesellschaftlich relevante Themen im Sinne der im Lehrplan 21 formulierten «Bildung für nachhaltige Entwicklung» nicht in einzelne sondern in möglichst viele Fächer und Fachbereiche einzubinden. Die von der Initiative geforderten Inhalte und Kompetenzen sind Teil des Lehnplans 21. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Harald Friedl (GB) betreffend «Stärkung der Wohnbaustrategie des Kantons Basel-Stadt» zur Erfüllung zu überweisen. Die Wohnraumentwicklung ist ein wichtiges Thema für die Bevölkerung und hat einen hohen Stellenwert in der kantonalen Politik. Es ist daher sinnvoll, dass der Regierungsrat in jeder Legislaturperiode dem Grossen Rat einmal über die Wohnraumentwicklung berichtet und die kantonale Wohnraumentwicklungsstrategie vorlegt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion André Auderset (LDP) betreffend «Senkung Bewilligungshürden für aussenstehende Wärmepumpen» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, Wege zu prüfen, um das Bewilligungsverfahren für den Heizungsersatz mit Wärmepumpen zu vereinfachen. Die dadurch tangierten Interessen des Lärmschutzes und des Stadtbildschutzes werden nicht ausser Acht gelassen. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger betreffend «einer Einrichtung eines Unterstützungsfonds für vorläufig aufgenommene Ausländer/innen (Status F) in der Sozialhilfe zur Förderung der Integration» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat kann die Anliegen der Motion nachvollziehen, weist aber darauf hin, dass diesen bereits heute Rechnung getragen wird. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zum Thema Parkgebühren für Motorräder als erledigt abzuschreiben. Der Grosse Rat hat am 20. September 2017 im Sinne eines Gegenvorschlags zur Zweiradinitiative mittels Änderung des Umweltschutzgesetzes beschlossen, dass für Motorräder keine Parkgebühren verlangt werden dürfen. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Erdsonden auf Allmend» als erledigt abzuschreiben. Die geltenden Rechtsgrundlagen lassen die im Anzug gewünschten Formen der Energiegewinnung zu. Da es sich um Bauten handelt, ist eine Einzelfallprüfung im Rahmen eines Baubewilligungsverfahrens nötig. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 für das Jahr 2018 Ausgaben in der Höhe von 479‘000Franken zu Lasten der entsprechenden Rahmenausgabenbewilligung bewilligt. Rund 12 weitere Strassenabschnitte sollen dieses Jahr als Tempo 30-Zonen signalisiert und markiert werden. Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit und verbessert die Wohnqualität. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

gemäss den Bestimmungen des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Jahresabschluss und den Leistungsbericht der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass sich die dritte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrages erfolgreich gemäss der strategischen Planung und den Vorgaben des Leistungsauftrags abgeschlossen wurde. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

anstelle der zurückgetretenen Ulrike Mänzel für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Risikobeurteilung gewählt:

Dilan Gül

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 8. Mai 2018 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Petra Huser Tel. +41 61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss Tel. +41 61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Heute, Dienstag 24. April 2018, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst die Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Dr. Stefan Wehrle, Bürgerrat Basel-Stadt, vom Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheit- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich- rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiffträgt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und –externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Katrin Grögel und Sonja Kuhn Tel. +41 61 267 84 06 leitung-kultur@bs.ch Co-Leiterinnen Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Der Prozess zur Erarbeitung des neuen Kulturleitbilds Basel-Stadt (2020–2025) hat begonnen. Die Basler Kulturakteurinnen und -akteure sowie die interessierte Öffentlichkeit werden mittels Online-Befragung, einer Fachtagung sowie einer öffentlichen Vernehmlassung in den Mitwirkungsprozess eingebunden.

title_de: Kulturleitbild Basel-Stadt (2020–2025): Beginn des Leitbildprozesses

content_de:
Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann sowie Katrin Grögel und Sonja Kuhn, Co-Leiterinnen Abteilung Kultur Basel-Stadt, informierten heute an einer Informationsveranstaltung Vertreterinnen und Vertreter der Basler Kulturszene über das Vorgehen des Leitbildprozesses.

Mittels Online-Befragung werden die Basler Kulturakteurinnen und -akteure und die interessierte Öffentlichkeit zu thematischen Schwerpunkten für die Kulturstadt Basel befragt. Eine Teilnahme ist ab sofort und bis zum 20. Mai 2018 unter www.kultur.bs.ch/kulturleitbild möglich. Ende Juni 2018 findet eine Fachtagung mit eingeladenen Vertreterinnen und Vertretern der Basler Kulturszene statt. Erkenntnisse aus der Befragung sowie der Tagung fliessen in die Erarbeitung des Leitbildentwurfes ein. Voraussichtlich im Frühjahr 2019 wird der Öffentlichkeit mittels Vernehmlassung Kenntnis vom Entwurf des neuen Kulturleitbildes gegeben, so dass alle interessierten Personen Gelegenheit haben zum Vorhaben Stellung zu nehmen.

Im Kulturleitbild des Regierungsrates Basel-Stadt werden die aktuellen Herausforderungen der Kulturpolitik beschrieben sowie Handlungsfelder und Ziele der staatlichen Förderung im Bereich des kulturellen Schaffens definiert. Der Regierungsrat kommt damit dem gesetzlichen Auftrag aus dem Kulturfördergesetz nach.

Die Gültigkeit des aktuellen Kulturleitbilds Basel-Stadt (2012–2017) wurde im April 2016 vom Regierungsrat um zwei Jahre verlängert. Grund für die Verschiebung waren die laufenden Partnerschaftsverhandlungen zum Kulturvertrag mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie der damals anstehende Vorsteherwechsel im Präsidialdepartement.

Hinweise

Zur Online-Befragung: www.kultur.bs.ch/kulturleitbild


contact: Adrian Moser Tel. +41 61 267 92 67 Leiter Fachstelle für Geoinformation, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Neues vom beliebten Online Stadtplan (GeoViewer) des Kantons Basel-Stadt: Ab Juni 2018 wird er unter dem Namen „MapBS“ der Bevölkerung und der Verwaltung noch flexibler zu gewünschten Informationen aller Art verhelfen. Je nach Bedürfnis kann mit der Suche eine Adresse, ein Tagesheim, ein Quartiertreffpunkt oder eine Karte zu einem bestimmten Thema gefunden werden. Für über 110 Themen von A wie Abfuhrzonen bis Z wie Zonenplan liefert MapBS Karten mit Zusatzinformationen. Der ergänzende 3D-Viewer entspricht den neuesten Darstellungs-Möglichkeiten. Die Geodaten können übrigens weiterhin kostenlos über den Geodaten-Shop bezogen werden. Testen kann man MapBS und den 3D-Viewer bereits jetzt - in einer Beta-Version.

title_de: Ab Juni: Neuer Stadtplan MapBS mit vielen Zusatzinformationen und neuem 3D-Viewer

content_de:
Im Rahmen auch von Smart City Basel will das Grundbuch- und Vermessungsamt des Bau- und Verkehrsdepartementes, Fachstelle für Geoinformation, mit Start Anfang Juni 2018, für die Öffentlichkeit und Verwaltung einen neuen Online Stadtplan, nämlich MapBS, anbieten (map.geo.bs.ch). Dieser enthält eine breite Informationspalette und ist neben der Anwendung auf Desktop-PCs auch als mobile Version und als App (ab Juni) für Smartphone und Tablet verwendbar. Zusätzlich wird mit dem neuen 3D-Viewer Basel-Stadt für alle Nutzer ein neuer Blick-Horizont auf das digitale Stadtmodell ermöglicht.

Um für die Zukunft gewappnet zu sein, wird auf eine Anwendung gesetzt, die zusammen mit anderen Kantonen und Städten entwickelt und eingesetzt wird. Der neue kantonale Kartendienst MapBS steht bezüglich Layout für zeitgemäss klassisch-klare Linien und mehr Platz für die Karte. MapBS ermöglicht eine Suche praktisch für Alles – von Strassen über Parzellen bis zu den verschiedensten Ebenen staatlichen und gesamtgesellschaftlichen Tuns.

Neu findet eine Integration und Interaktion mit Google Street View statt: In der gleichen Karte kann direkt auf Google Street View gesprungen werden. Im Interesse des Nutzers wird  damit nicht die Konkurrenz verschärft, sondern letztlich das Gesamtangebot mit vereinten Kräften der Anbieter gebündelt und verbessert.

Eine weitere Stärke ist das Zeichnen und Messen. Die neuen Möglichkeiten des Zeichentools sind sehr eindrücklich. Ebenso das Drucken beim Erstellen von Karten mit Legende in verschiedenen Massstäben und Formaten. MapBS ist auch Service-orientiert: Die einzelnen Karten können zum Beispiel mittels iFrame oder Geowebdiensten (WMS/WFS) einfach und kostenlos in andere Anwendungen integriert und weiterverwendet werden.

Wie hat Basel um 1870 ausgesehen? Wo können sich Hunde frei bewegen, ohne Leinenzwang? Wie laut ist der berechnete Verkehrslärm auf den Strassen rund um die neue Traumwohnung? Wem gehört die Liegenschaft, die ich gerne erwerben möchte, und wie alt ist mein Lieblingsbaum in der Schützenmatte oder wie hoch ist der Roche Turm und wie verläuft sein Schatten? Zusammenfassend: Auf dem neuen Stadtplan MapBS und dem ergänzenden 3D-Viewer mit seinen rund 30‘000 modellierten Gebäuden finden sich die Antworten.

Inhalt und Funktionen von MapBS und insbesondere des 3D-Viewers werden laufend erweitert und über das Geoportal (www.geo.bs.ch) kommuniziert.

Hinweise

Links:

MapBS: http://map.geo.bs.ch

Geoportal: www.geo.bs.ch

3D-Viewer Basel-Stadt: www.geo.bs.ch/3D


contact: Yvonne Aellen Tel. +41 61 267 67 31 Leiterin Abteilung Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Der 25. April ist der Internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzte die Stadtgärtnerei im Schützenmattpark eine Edel-Kastanie, den Baum des Jahres 2018. Dieser Standort wurde bewusst gewählt, denn die Edel-Kastanie braucht einen tiefgründigen Parkboden und sie bietet eine interessante Ergänzung zum bereits vielfältigen Gehölzbestand im Schützenmattpark.

title_de: Die Stadtgärtnerei pflanzt im Schützenmattpark eine Edel-Kastanie anlässlich des Internationalen Tags des Baumes

content_de:
Die Edel-Kastanie – mit lateinischem Namen Castanea sativa – ist Baum des Jahres 2018. Anlässlich des «Internationalen Tag des Baumes» pflanzte die Stadtgärtnerei heute, 25. April, im Schützenmattpark eine junge Edel-Kastanie. Hier bereichert sie den bereits vielfältigen Baumbestand und findet die geeigneten Standortbedingungen. Der Jungbaum steht im westlichen Teil des Parks – zwischen Pavillon und Wielandplatz. Vor der Baumpflanzung gab es eine Führung durch den Schützenmattpark, bei der die Teilnehmenden Wissenswertes zur Geschichte und Gestaltung des Schützenmattparks sowie über die Edel-Kastanie selbst erfuhren.

Die Edel-Kastanie – auch Ess-Kastanie genannt – gehört zur Familie der Buchengewächse und ist verwandt mit den Rot-Buchen und den Eichen. Hingegen ist sie mit den Rosskastanien nicht verwandt. Die gemeinsame Bezeichnung stammt von den ähnlichen Früchten. Doch während die einen edel und essbar sind, sind diejenigen der Rosskastanien bitter und nur als Tierfutter verwendbar. Die ursprünglich aus Südosteuropa und Kleinasien stammende Edel-Kastanie liebt Wärme! Und so kommen Edelkastanien in der Schweiz hauptsächlich im Tessin und im Wallis sowie in den Südtälern des Kantons Graubünden vor. Im Bergell befindet sich sogar einer der grössten Edel-Kastanienwälder Europas. In ihren natürlichen Verbreitungsgebieten werden die Kastanienbäume 20-30 Meter hoch und können mehrere Jahrhunderte alt werden. Nördlich der Alpen gedeihen sie nur in milden Lagen und wurden bisher kaum älter als 200 Jahre. Ihre Früchte reifen nur in guten Jahren und bleiben kleiner als bei Bäumen, die im Süden gedeihen.

Auch im sonnenverwöhnten Basel gedeihen Edel-Kastanien recht gut. In den öffentlichen Grünanlagen wachsen aktuell 29 Edel-Kastanien. Sie wurden alle in den letzten zwei Jahrzehnten gepflanzt. Der älteste Baum ist etwa 30-jährig und steht seit 18 Jahren am Claraplatz. Mit dem wärmer werdenden Klima verbessern sich die Wachstumsbedingungen für Edel-Kastanien.

Die Früchte der Edel-Kastanie sind als «Marroni» weit bekannt. Die nahrhafte Nussfrucht war früher für eine breite Bevölkerungsschicht ein wichtiges Nahrungsmittel. Damals verarbeitete man unter anderem die mineral- und nährstoffreichen Kastanien zu Mehl, um bei Getreidemangel Brot zu backen. Geröstet, gefroren, frisch oder püriert sind Marroni heute als Zwischenverpflegung in der kälteren Jahreszeit oder als Beigabe zu Fleisch und Gemüse oder als Dessert sehr beliebt.

Bei der Pflege der Edel-Kastanie haben die Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei auf eine Krankheit und einen Schädling ein besonderes Augenmerk: Der Kastanienrindenkrebs ist eine ursprünglich aus dem asiatischen Raum stammte Pilzkrankheit. Nachdem sie 1904 in Amerika eingeschleppt wurde und dort die grossen Bestände der Amerikanischen Kastanie praktisch auslöschte, tauchte sie 1938 in Europa auf. Obwohl die europäische Kastanie weniger empfindlich reagierte, richtete diese Krankheit auch in den Mittelmeerländern grossen Schaden an. In Basel ist die Krankheit bisher zum Glück wenig verbreitet.

Ebenfalls aus Asien stammen die 2009 erstmals in der Schweiz aufgetauchten Edel-Kastanien-Gallwespen. Die kleinen Insekten legen ihre Eier in die Knospen der Edel-Kastanie. Statt Blätter oder Früchte bilden sich daraus gallenartige Gebilde, in denen sich die Insektenlarven entwickeln. Starker Befall reduziert die Trieb- und Fruchtbildung und führt zu schütteren Baumkronen. Nach bisherigen Erkenntnissen stirbt der Baum jedoch nicht ab. Auch in Basel wurde die Gallwespe an Edel-Kastanien vor zwei Jahren entdeckt. Gleichzeitig trat jedoch auch eine Schlupfwespenart auf, die in südlichen Ländern zur natürlichen Regulation eingeführt wurden. Diese parasitiert die Gallwespe und hält damit den Schaden klein.


contact: Dr. Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt; +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Die Förderung Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft schreibt 2018 zum dritten Mal eine Preisvergabe in mehreren Kategorien aus. Zweck der Preise sind die Auszeichnung und Anerkennung von hervorragenden Leistungen, die Förderung des regionalen Nachwuchses sowie die Erhöhung der öffentlichen Aufmerksamkeit für das qualitativ hochstehende Film- und Medienkunstschaffen in der Region. Bewerbungen könnten bis am 1. Juli 2018 eingereicht werden.

title_de: Ausschreibung Preise Film und Medienkunst BS/BL 2018

content_de:
2018 stehen für Preisgelder maximal 60‘000 Franken aus den Mitteln des Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL zur Verfügung. Es können drei bis vier Preise vergeben werden: der mit 20‘000 Franken dotierte Basler Filmpreis für die beste Kinofilmproduktion, der mit 10‘000 Franken dotierte Basler Kurzfilmpreis für den besten Kurzfilm und das beste Medienkunstprojekt, welches mit 10‘000 Franken prämiert wird. Über die festen Kategorien hinaus hat die Jury die Möglichkeit, einen zusätzlichen Preis in einer der drei genannten Kategorien oder einen Spezialpreis zu vergeben. Dabei können alle künstlerischen oder technischen Funktionen ausgezeichnet werden.

Die Nominationen und die Vergabe der Preise erfolgen auf Empfehlung einer unabhängigen, von den beiden Kulturabteilungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eingesetzten Fachjury. Im Jahr 2018 gehören der Jury David Bernet, Autor und Regisseur für Dokumentarfilme, Reta Guetg, Head of Industry, Programmer beim Zurich Film Festival, sowie Prof. Dr. Ute Holl, Universität Basel Seminar für Medienwissenschaft an.

Seit Januar 2016 ist das partnerschaftliche Fördermodell Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kraft. Im Rahmen dessen schreibt die Geschäftsstelle seit 2016 Preisvergaben aus. Insgesamt wurde 2017 erneut vier herausragende Filme und Medienkunstprojekte prämiert.

Termine Bewerbung und Preisverleihung
 Bewerbungen für die Film und Medienkunstpreise 2018 können bis am 1. Juli 2018 eingereicht werden. Die Nominationen werden im Vorfeld der Preisvergabe öffentlich bekannt gemacht. Die Bekanntgabe der prämierten Projekte erfolgt im Rahmen der Preisverleihung am 26. November 2018 ab 19 Uhr in der Gare du Nord.

Hinweise

Detaillierte Informationen zu den Zulassungsbedingungen und zu den einzureichenden Unterlagen.


lead_de: Ein Sattelmotorwagen kollidierte am Donnerstagmorgen kurz vor 7.30 Uhr beim Spurwechsel auf der Autobahn A2 im Bereich Breiteüberdeckung in Fahrtrichtung Deutschland mit einem Personenwagen. Das Sattelmotorfahrzeug schob den Personenwagen durch die Autobahnausfahrt Basel-Breite vor sich her, bis die beiden Fahrzeuge nach rund 300 Metern in der Birsstrasse zu stehen kamen.

title_de: Kollision zwischen Sattelmotorwagen und Personenwagen

content_de: Nach den bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei wechselte der 31-jährige Lenker des Sattelmotorwagens von der Überholspur nach rechts, wobei es zur Kollision mit dem Personenwagen kam. Der genaue Hergang ist Gegenstand der Ermittlungen. Die 45-jährige Lenkerin des Personenwagens begab sich nach dem Unfall selbstständig zur medizinischen Abklärung. Die Verkehrspolizei musste für die Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten Teile der Birsstrasse für rund drei Stunden sperren.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Eignerstrategie der Basler Verkehrsbetriebe für die Jahre 2018 bis 2021 genehmigt. Das Kapitel zur Personalpolitik wurde wesentlich ausführlicher formuliert als in der bisherigen Eignerstrategie. Verankert wurde zudem, dass auch an stark befahrenen Streckenabschnitten die Infrastruktur künftig eine Lebensdauer von mindestens 25 Jahren erreichen muss. Das bezieht sich vor allem auf den Unterbau, das heisst das Fundament, während der Oberbau (Geleise, Weichen und Kreuzungen) aufgrund der starken Beanspruchung ggf. in einer rascheren Kadenz ersetzt werden muss. Bisher musste jeweils beim Ersatz des Oberbaus auch der Unterbau ersetzt werden. Dies führt in Zukunft zu einer Reduktion der Baustellen. Ebenfalls vorgesehen ist in der neuen Eignerstrategie, dass die BVB die Emissionen von Luftschadstoffen und CO2 sowie Lärmimmissionen über die gesetzlichen Verpflichtungen hinaus reduziert. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

das Informatikleitbild der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt 2018+ verabschiedet. Darauf basierend wird nun die neue Informatikstrategie und der Digitalisierungs-Roadmap 2019+ erarbeitet. Damit werden die Voraussetzungen für eine erfolgreiche digitale Transformation geschaffen. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Ausarbeitung einer kantonalen Biodiversitätsstrategie und einem daraus abgeleiteten Aktionsplan Biodiversität für den Kanton Basel-Stadt» ihm (dem Regierungsrat) als Anzug zu überweisen. Das Bau- und Verkehrsdepartement erarbeitet derzeit eine kantonale Naturschutzstrategie, die in erster Linie den Naturschutz im Siedlungsgebiet beinhaltet. Die Strategie soll um die für den Kanton relevanten Themenfelder Wald, Gewässer und Landwirtschaft erweitert werden und die Basis eines kantonalen Aktionsplans bilden. Dies ist allerdings wegen der vorgesehenen Vernehmlassung nicht innerhalb des vorgegebenen Zeitrahmens für die Erfüllung der Motion möglich. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Verkehrsbund (Anzug Anita Heer, SP, betreffend «Weiterentwicklung Tarifverbund Nordwestschweiz zu einem Verkehrsbund» und Anzug Aeneas Wanner, GLP, betreffend Staatsvertrag grenzüberschreitende ÖV-Linien und Prüfung eines gemeinsamen Transportunternehmens») als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat Basel-Stadt erachtet es nach wie vor als sinnvoll, einen Verkehrsverbund im Raum Nordwestschweiz zu prüfen. Weil der Landrat des Kantons Basel-Landschaft die Erarbeitung eines Konzepts aber gestoppt hat, kann das Projekt Verkehrsverbund zum jetzigen Zeitpunkt nicht weiterverfolgt werden. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Nora Bertschi, GB) betreffend «Basel-Stadt wird Fair Trade Town» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt erfüllt bereits jetzt viele Kriterien, welche mit dem Label verbunden sind und möchte sich für die offizielle Auszeichnung Fair Trade Town unter gewissen Bedingungen auch bewerben. So müsste der Anwendungsbereich auf die Stadt Basel im Detail definiert werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement Tel. 079 623 30 14)

die Standesinitiative betreffend «Service public: Keine Schliessung von Quartier-Poststellen der Bundesversammlung» eingereicht. Vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 6. Februar 2018. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2018/2019 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften und neu zum Masterstudium der Pflegewissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen vier Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zu Verordnungen zum Geldspielgesetz grundsätzlich begrüsst. Er ist der Meinung, dass es den schweizerischen Grossspielveranstaltenden weiterhin möglich sein muss, in punkto Attraktivität der Spielangebote mit der ausländischen Konkurrenz mitzuhalten. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch einige Konkretisierungen angeregt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen grundsätzlich begrüsst. Mit der Übergabe des Personenstandsregisters Infostar an den Bund geben die Kantone die Verantwortung für den Betrieb des Systems ab und werden auch finanziell entlastet, da der Bund den Grossteil der Kosten übernimmt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Das Staatsekretariat für Wirtschaft SECO hat heute Montag die Liste der Berufsarten veröffentlicht, welche ab 1. Juli 2018 bei einem Schwellenwert von 8 Prozent Arbeitslosigkeit der Meldepflicht an das RAV unterliegen.

title_de: Stellenmeldepflicht - Liste der meldepflichtigen Berufsarten

content_de:
Ab 1. Juli 2018 gilt für Berufsarten mit einer durchschnittlichen und schweizweiten Arbeitslosigkeit von mindestens 8 Prozent die Stellenmeldepflicht. Offene Stellen in diesen Berufen müssen vor einer Ausschreibung dem zuständigen Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) gemeldet werden. Mit der Stellenmeldeplicht kann das inländische Arbeitskräftepotenzial besser genutzt werden, weil die beim RAV gemeldeten Stellensuchenden einen Vorrang bekommen. Meldepflichtige Stellen unterliegen einem Publikationsverbot von fünf Arbeitstagen, beginnend am Arbeitstag nach Eingang der Bestätigung durch das RAV, dass die Stelle im System erfasst worden ist. Die offene Stelle darf erst nach Ablauf dieser Frist durch die Arbeitgeberin öffentlich publiziert werden.

Auf «arbeit.swiss» hat das SECO heute die Berufsarten publiziert, die ab 1. Juli 2018 der Meldepflicht unterstehen. Diese Liste gilt unter Vorbehalt des definitiven Entscheides des Bundesrates im Mai 2018.

Das Amt für Wirtschaft und Arbeit AWA hat sich auf diese neue Aufgabe vorbereitet und pflegt dabei auch den engen Austausch mit der Wirtschaft. Bis heute konnte das AWA zahlreiche Unternehmen und Verbände zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht direkt informieren und Fragen beantworten.

Das AWA stellt die aktuellen Informationen des SECO auf der Homepage zur Verfügung (oder über den Direktzugang www.arbeit.swiss).

Hinweise

Fragen zur Liste der meldepflichtigen Berufsarten beantwortet das SECO: medien@seco.admin.ch.

Siehe auch Flyer Stellenmeldepflicht: das Wichtigste auf einen Blick!


contact: Leila Straumann, Tel. +41 61 267 66 81 leila.straumann@bs.ch Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Immer mehr Menschen stehen vor der Herausforderung, ihre berufliche Tätigkeit und die Pflege von Angehörigen zu vereinbaren. Unternehmen, die diese Vereinbarkeit unterstützen, profitieren davon genauso wie ihre Mitarbeitenden. In ihrem aktuellen Infoletter zeigt die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel mit Tipps und Praxisbeispielen, wie Unternehmen ihren Mitarbeitenden die Situation erleichtern können.

title_de: Wie Firmen ihren Mitarbeitenden ermöglichen, Beruf und Angehörigenpflege unter einen Hut zu bringen

content_de:
Laut einer Umfrage der Berner Fachhochschule wissen 70% der befragten Unternehmen nicht, wie viele ihrer Mitarbeitenden Angehörige pflegen. Und: Nur gut 13% verfügen über verbindliche Strukturen, welche die Vereinbarkeit von Arbeit und Angehörigenpflege ermöglichen. Dass Arbeitstätige, die Angehörige betreuen, oft an Erschöpfung und Stresssymptomen leiden, macht sich in betrieblichen medizinischen Diensten oder Sozialberatungen zunehmend bemerkbar.

Vereinbarkeitsmassnahmen bieten viele Vorteile für Unternehmen

Unternehmen tun gut daran, die Vereinbarkeit offen anzugehen. Helfen sie ihren Mitarbeitenden, flexibler mit der Pflegesituation umzugehen, entsteht weniger Stress; das Personal ist zufriedener und leistungsfähiger. Zudem sinkt das Risiko, dass sich Mitarbeitende krankschreiben oder freistellen lassen oder im Extremfall sogar kündigen. Es fallen weniger Kosten für die Überbrückung von Personalausfällen oder die Rekrutierung an, die Verbundenheit mit dem Unternehmen steigt – und wichtiges Know-how bleibt im Betrieb.

Es braucht einerseits Instrumente, mit denen die Unternehmen den Bedarf im eigenen Betrieb erkennen können. Andererseits sind Entlastungsangebote für die betroffenen Mitarbeitenden nötig. «Um im Unternehmen solche Instrumente und Angebote einzuführen, braucht es eine gute Datengrundlage», sagt Prof. Dr. Iren Bischofberger, Programmleiterin work & care am Forschungsinstitut Careum. Wichtig sei dabei, für das Thema im Unternehmen zu sensibilisieren.

Im aktuellen Infoletter stellt die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel Praxisbeispiele von Roche, Migros Basel und Kuhn Rikon vor. Diese zeigen, wie Unternehmen Mitarbeitende, die Angehörige pflegen, auf geeignete Weise entlasten. Damit beide davon profitieren: das Unternehmen und die Mitarbeitenden.

Hinweise

Die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel setzt sich für familienfreundliche Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Wirtschaftsregion Basel ein. Als Public Private Partnership, koordiniert von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, dient sie dem Austausch und der Vernetzung von privaten und öffentlichen Arbeitgebenden, Wirtschaftsverbänden und Verwaltungsstellen.

Infoletter und ein weiteres Praxisbeispiel auf

www.familienfreundliches-basel.ch


contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident Telefon +41 76 581 19 68

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Mai-Sitzung über die Zukunft des Gewerbe- und Industrieareals VoltaNord (Lysbüchel). In der Vorberatung stiess die Vorlage des Regierungsrats, die ein Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe vorsieht, mehrheitlich auf Zustimmung. Eine Minderheit sieht durch die Mischnutzung das Gewerbe benachteiligt. Auf dem Areal soll zudem ein neues Primarschulhaus Lysbüchel entstehen; hier gab in der Vorberatung unter anderem der Pausenplatz auf dem Dach zu reden. Der Regierungsrat beantragt für beide Vorlagen zusammen 11,8 Mio. Franken.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 16. und 17. Mai 2018

content_de:
Im Norden der Stadt könnten durch eine Verdichtung der Wirtschaftsflächen 2000 bis 3000 neue Arbeitsplätze und neuer Wohnraum für 1300 bis 1900 Personen entstehen. Der Regierungsrat schlägt für das 11.6 ha grosse Areal zwischen Elsässerstrasse, Schlachthofstrasse und Bahnlinie, das heute lediglich extensiv genutzt wird, einen entsprechenden Bebauungsplan vor. Den Transformationsprozess möglich machen in «VoltaNord» (auch Lysbüchel genannt) der letztjährige Wegzug des Coop-Verteilzentrums sowie auslaufende Baurechts- und Mietverträge auf der Parzelle der SBB. Für die Planung der Allmendflächen und den Landerwerb beantragt der Regierungsrat knapp 4,1 Mio. Franken.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat mit 8 zu 2 Stimmen bei 3 Enthaltungen Zustimmung zur Vorlage. Im Hinblick auf weitere Transformationsgebiete, die in Planung sind, betont sie jedoch, dass künftig Gewerbe und Industrie gegenüber dem Wohnen bevorzugt werden sollen, sofern eine konkrete Nachfrage nach mehr Gewerberaum besteht. Die Minderheit will das Areal VoltaNord ganz dem Gewerbe überlassen und hinterfragt eine gemischte Wohn- und Gewerbenutzung. Die BRK stellt mehrere Änderungsanträge. So beantragt eine Kommissionsmehrheit dem Grossen Rat, einen Mindestanteil an gemeinnützigem Wohnungsbau festzulegen.

Zur Entwicklungsplanung VoltaNord gehört auch ein neues Primarschulhaus Lysbüchel. Es soll in ein bestehendes Lagergebäude auf dem ehemaligen Coop-Areal eingebaut werden und 12 Klassen und einem Doppelkindergarten Platz bieten. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 7,7 Mio. Franken. Die BRK und die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmen grossmehrheitlich zu. Eine BKK-Minderheit kritisiert den Standort in der derzeitigen Industriezone und die Kapazität des Schulhauses. Umstritten war ausserdem in beiden Kommissionen das Konzept eines hochverdichteten Schulhauses, bei dem der Hauptpausenplatz auf dem Dach geplant wird.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, welche die Leistungschecks auf der Primar- und der Sekundarstufe innerhalb eines Jahres ersatzlos streichen will. Ferner will beispielsweise ein Anzug die 1. Sportwoche hinter die Fasnacht verschieben und ein weiterer Anzug ein regionales Waffenregister schaffen.

Für die im Februar zur Stellungnahme überwiesene Motion betreffend «griffigem Lärmschutz entlang der Osttangente» beantragt der Regierungsrat selbst die definitive Überweisung. Er will dem Grossen Rat auch bei einer Motion entgegenkommen, die eine erleichterte Zufahrt für touristische Rundfahrten bzw. Citybusse in die Innerstadt fordert.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Kanton Basel-Stadt Dominik Keller Tel. +41 61 639 23 20 stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie IWB Erik Rummer Tel. +41 61 275 96 58; medien@iwb.ch Mediensprecher

lead_de: Als einer der ersten Kantone errichtet Basel-Stadt Ladestationen in der blauen Zone. IWB hat im Auftrag des Kantons Basel-Stadt die ersten Stromtankstellen auf öffentlichem Grund in Wohnquartieren errichtet. Der Kanton will damit den Umstieg auf Elektrofahrzeuge erleichtern. Dieser Ausbau der öffentlichen Ladeinfrastruktur erfolgte im Rahmen eines Pilotprojektes. In drei Jahren entscheidet der Regierungsrat, ob er das Angebot fortsetzen oder gar ausbauen will.

title_de: 10 neue Ladesäulen in Basel

content_de:
Im Auftrag des Kantons Basel-Stadt baut IWB das öffentliche Netz an Ladestationen für Elektroautos aus. Dieser Ausbau erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie, dem Amt für Mobilität sowie weiteren Stellen der kantonalen Verwaltung. Mit dem Zubau der zehn neuen Ladestationen in den blauen Zonen verschiedener Quartiere gibt es im Kantonsgebiet jetzt 25 öffentlich zugängliche Ladestationen, die von IWB mit erneuerbarem Strom versorgt werden (die 15 bestehenden Stationen sind öffentlich zugänglich, befinden sich aber auf Privatgrund). Die von IWB errichteten öffentlichen Ladestationen sind Bestandteil des Netzwerks swisscharge.ch, das Zugang zu einem schweiz- und europaweiten Ladenetzwerk bietet.

An den zehn neuen Ladestationen können gleichzeitig zwei Elektroautos aufgeladen werden. Vor der Station ist jeweils ein Parkplatz speziell markiert. Dort dürfen nur Elektroautos zum Aufladen parkieren. Tagsüber ist die Zeit auf zwei Stunden plus die angebrochene halbe Stunde beschränkt, zudem wird ausser dem Energiebezug auch ein Zeittarif verrechnet. Damit sollen die Fahrerinnen und Fahrer von Elektroautos zu einer möglichst effizienten Nutzung der Ladestationen motiviert werden. Nachts, zwischen 19.00 und 07.00 Uhr, ist die Park- und Ladezeit unbegrenzt. Der zweite zum Laden vorgesehene Parkplatz ist zurzeit als «blaue Zone» markiert, hier können weiterhin auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor parkieren. Nimmt die Nachfrage nach Parkplätzen mit Ladestationen zu, wird auch dieser zweite Parkplatz speziell markiert.

Besondere Bedürfnisse im Stadtgebiet

Die dichte Besiedelung im Kanton Basel-Stadt stellt an die Ladeinfrastruktur besondere Anforderungen. Anders als im ländlichen Raum verfügen hier weniger Fahrzeugbesitzerinnen und -besitzer über private Stellplätze. Um den Anteil der privaten Elektroautos zu steigern und den Umstieg zu erleichtern, hat der Kanton Basel-Stadt beschlossen, den Bedarf nach einer öffentlich zugänglichen Ladeinfrastruktur im Rahmen eines Pilotprojektes in der Praxis zu testen. In einer Begleitstudie werden unter anderem Nachfrage, Kundenzufriedenheit, Funktionstauglichkeit und missbräuchliche Nutzung untersucht. Mit dem Bau der Ladestationen und der nachts unbeschränkten Park- und Ladezeit will der Kanton Anwohnerinnen und Anwohnern ohne eigenen Stellplatz den Umstieg auf ein Elektroauto erleichtern. IWB bietet sowohl Mieterinnen und Mietern als auch Eigentümerinnen und Eigentümern von Mehrfamilienhäusern spezielle Ladestationen und Abrechnungsservices. Der Kanton und IWB unterstützen zudem Carsharing-Anbieter und Taxibetriebe beim Ausbau ihrer Flotten, wenn diese Elektrofahrzeuge beschaffen.

Hinweise

Fotos und Video von den schweizweit ersten Ladesäulen auf öffentlichem Grund

Weitere Informationen zur Elektromobilität in Basel: www.e-mobilitaet-basel.ch