contact: Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52 Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Daniel Hettich, Gemeinderat Dominik Schärer Leiter Mobilität und Energie, Gemeinde Riehen erreichbar über die Kommunikationsstelle der Gemeinde Riehen Katrin Kézdi Leutwyler Kommunikationsverantwortliche Gemeindeverwaltung Riehen 079 435 75 19

lead_de: Ein Viertelstundentakt im Wiesental soll die S-Bahn attraktiver machen und damit zur Verkehrsentlastung auf der Strasse beitragen. Der damit verbundene Infrastrukturausbau für die Taktverdichtung der Wiesentalbahn hat jedoch erhebliche Folgen für Riehen. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen wollen daher gemeinsam eine Zusatzstudie für eine Tieferlegung der Wiesentalbahn im Dorfkern von Riehen in Auftrag geben. Zudem soll ein Testplanverfahren aufzeigen, welche Auswirkungen ein ober- oder unterirdischer Doppelspurausbau auf den Siedlungs- und Grünraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätte und mit welchen flankierenden Massnahmen darauf reagiert werden könnte. Die Kosten von insgesamt rund 6,1 Millionen Franken tragen der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen je hälftig, sofern die Parlamente zustimmen.

title_de: Basel-Stadt und Riehen lassen eine Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen prüfen

content_de:
Für die Wiesentalbahn erarbeitet die Deutsche Bahn (DB Netz AG) zurzeit im Auftrag des Zweckverbandes Regio S-Bahn Vorstudien zu Massnahmen, die das S-Bahn-Angebot verbessern sollen. Rund 8 Millionen Fahrgäste sind jedes Jahr mit der S6 im Wiesental unterwegs und bereits heute sind die Züge während der Hauptverkehrszeiten stark besetzt. Da die Nachfrage voraussichtlich weiter steigen wird, sollen die Züge zwischen Basel Badischer Bahnhof und Lörrach Hauptbahnhof in einem ersten Schritt künftig im 15-Minuten-Takt verkehren (heute 30-Minuten-Takt). Die Taktverdichtung und deren Mitfinanzierung ist im STEP-Ausbauschritt 2035 des Bundes berücksichtigt.

Der geplante 15-Minuten-Takt trägt zur Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn und damit zur Verkehrsentlastung insbesondere auf den Strassen bei. Wie bisherige Planungsstudien gezeigt haben, bedingt der entsprechende Fahrplan einen Ausbau der Infrastruktur auf verschiedenen Streckenabschnitten. Insbesondere ist ein Doppelspurausbau im Dorfkern von Riehen notwendig. Bis jetzt ist nur eine oberirdische Lösung geplant. Diese hat allerdings erhebliche Auswirkungen auf das Dorf: Sowohl Teile des Dorfkerns als auch Wohnbauten und Strassen, die an die Bahnstrecke angrenzen, wären von grösseren baulichen Eingriffen betroffen.

Der Riehener Gemeinderat lehnt aufgrund der zu erwartenden Beeinträchtigungen einen oberirdischen Ausbau ab. Da er jedoch der geplanten Taktverdichtung zu einem früheren Zeitpunkt grundsätzlich zugestimmt hat und diese auch als wichtigen Schritt zur Verkehrsverlagerung betrachtet, will er sich an der Lösungssuche beteiligen. Der Basler Regierungsrat und der Riehener Gemeinderat streben daher die Prüfung einer Tieferlegung und Überdeckung des Bahntrassees an und möchten eine entsprechende Zusatzstudie in Auftrag geben. Der rund 1 Kilometer lange doppelspurige Tunnel soll zwischen der Inzlinger- und der Bettingerstrasse zu liegen kommen und über eine unterirdische S-Bahn-Haltestelle verfügen. Die technische Machbarkeit einer solchen Lösung wurde bereits bestätigt.

Der Bund wird sich nicht an den Planungskosten für die Zusatzstudie beteiligen, da eine unterirdische Variante weder im STEP-Ausbauschritt 2035 enthalten noch finanziert und aus bahnbetrieblicher Sicht auch nicht notwendig ist.

Zusätzlich sollen mittels ergebnisoffenem Testplanverfahren flankierende Massnahmen für die Varianten «hoch» und «tief» in Riehen untersucht werden. Das Verfahren soll aufzeigen, wo die Chancen und Risiken des geplanten Doppelspurausbaus liegen, welche Auswirkungen die beiden Varianten auf den Siedlungs- und den Freiraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätten und mit welchen Lösungsansätzen die Auswirkungen des Ausbaus abgefedert werden könnten.

Die Kosten für die Zusatzstudie zur Tieflage und das Testplanverfahren belaufen sich auf 6,146 Millionen Franken. Die Gemeinde Riehen und der Kanton Basel-Stadt übernehmen je die Hälfte der Kosten, sofern der Einwohnerrat von Riehen und der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt der Ausgabenbewilligung zustimmen und kein Referendum dagegen ergriffen wird. Der Kostenschlüssel gilt ausschliesslich für die anstehende Untersuchung einer Tieferlegung, nicht für eine allfällige Realisierung. Derzeit erarbeitet die DB Netz AG die Vorstudien für den oberirdischen Doppelspurausbau der Wiesentalbahn. Sie wird dabei – die entsprechenden Parlamentsbeschlüsse vorausgesetzt – auch die Zusatzstudie für eine allfällige Tieferlegung durchführen. Die Vorstudien sollen bis voraussichtlich 2025 abgeschlossen sein. Erst danach liegen die konkreten Infrastrukturmassnahmen mit genaueren Kosten zur Einführung des Viertelstundentaktes vor. Für die Fertigstellung des Projekts soll der Zeithorizont 2035 gelten.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Stimm- resp. Wahlunterlagen für Neuzuzüger und Neueingebürgerte» abzuschreiben. Den durch Einbürgerung und Zuzug neu stimmberechtigten Personen, welche vor einem Urnengang aus terminlichen Gründen nicht mehr in den jeweiligen baselstädtischen Stimmregistern erfasst worden sind, werden künftig die Stimm- und Wahlunterlagen an zwei Stichdaten nachgesandt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «integrative Arbeitsplätze» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen des Anzugs, in der kantonalen Verwaltung und in privaten Betrieben sogenannte externe integrative Arbeitsplätze zu schaffen. Dieses Ziel soll durch diverse Förderaktivitäten erreicht werden. (Auskunft: Yvonne Adler, HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 48 90)

die vom Bau- und Verkehrsdepartement skizzierte Stossrichtung zur aktiven Projektentwicklung von Quartierparkings genehmigt. Der Kanton hat den gesetzlichen Auftrag, für eine Verlagerung von Parkplätzen von Strassenparkplätze auf Privatgelände zu sorgen, damit mehr öffentlicher Raum für Velomassnahmen, Bäume, Boulevardgastronomie etc. zur Verfügung steht. Zudem werden aufgrund erhöhter Ansprüche an die Verkehrssicherheit und neuer Normen infolge stetig breiter werdender Fahrzeuge künftig weitere Parkplätze wegfallen. Deshalb möchte der Kanton die Entwicklung von Quartierparkings aktiver als bisher vorantreiben. Der Kanton kann sowohl eigene Projekte entwickeln als auch private Projekte beeinflussen und allenfalls aus Mitteln des Mobilitätsfonds mitfinanzieren. Als ersten Schritt hierzu wird ein Konzept erarbeitet, das die Möglichkeiten aufzeigt und die zur Umsetzung notwendigen Ressourcen abschätzt. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 25. September 2022 über den Grossratsbeschluss vom 23. März 2022 betreffend Teilrevision des Gesetzes über Freizeitgärten validiert.

das Budget 2023 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt.

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Bundesgesetzes über Tabakprodukte und elektronische Zigaretten grundsätzlich begrüsst. Der Gesetzesentwurf trägt der angenommenen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)» und damit der Tabakprävention bei Minderjährigen Rechnung und gewährleistet einen wirksamen Jugendschutz. Neu ist Tabakwerbung verboten, wenn sie Minderjährige erreicht. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Markus W. Stadlin für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Steuerrekurskommission gewählt:
 	- Dr. iur. Christophe Sarasin (bisher Vizepräsident)
 	Neu in die Steuerrekurskommission wurde als Vizepräsidentin gewählt:
 	- Nicole Gutzwiler

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 533’800 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Festival «Culturescapes 2023 – Sahara», das zwischen Oktober und November 2023 in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 270'000 Franken bewilligt. An dem von der Stiftung Culturescapes und unter der Leitung von Juriaan Coimans organisierten Festival präsentieren zahlreiche Künstlerinnen und Künstler aus dem Sahara-Gebiet ihre Arbeiten in Zusammenarbeit mit hiesigen Kulturinstitutionen. Mit Unterstützung eines internationalen Beirats befasst sich die Ausgabe 2023 dabei mit den mobilen Grenzen der Wüste und den postkolonialen Grenzen der afrikanischen Länder. Culturescapes nimmt sich vor, die Resilienz der Region als Schlüsselmerkmal der politischen und sozio-ökologischen Realität in Afrika zu hinterfragen und dem Publikum mögliche Versionen der Zukunft aus der Sicht der vom Klimawandel besonders betroffenen Weite der Sahara vorzustellen.

Weiter hat der Regierungsrat für die Neugestaltung des Klosterplatzes Mariastein zwischen Februar 2023 und Mai 2026 einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Neugestaltung des Klosterplatzes ist Teil des Gesamtprojektes «Aufbruch ins Weite – Mariastein 2025», welches die Klostergemeinschaft vor einigen Jahren mit Blick auf die künftige Ausrichtung und Sicherstellung des Wallfahrtsortes Mariastein lanciert hat. Die Neugestaltung sieht u.a. einen Klosterplatz frei von Parkplätzen und mit reduziertem Verkehr vor. Ausserdem erhält der Platz neue Trinkwasserbrunnen, Sitzmöglichkeiten und eine dezente Beleuchtung. Mariastein ist ein von der Stadt aus auch mit dem öffentlichen Verkehr gut erreichbares Ausflugsziel, das nicht nur religiös, sondern auch kulturhistorisch für Basel-Stadt von Bedeutung ist.

Weiter hat der Regierungsrat anlässlich des 90-Jahre-Jubiläums des Vereins IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel für die Anschaffung eines Behinderten-Fahrzeuges mit Elektro-Antrieb im Jahr 2022 einen Beitrag in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. Dieses Fahrzeug wird Teil einer Flotte mit mehr als 70 Fahrzeugen sein, die im Dienste mobilitätseingeschränkter Menschen jährlich bis zu 140'000 Fahrten übernehmen.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte mit den Ensembles «The Viadana Collective» und «Les Talens Lyriques», 22. Mai 2023 und 4. Juni 2023, Peterskirche und Martinskirche Basel, Verein Freunde Alter Musik Basel (FAMB), Fr. 18'000.

Badeabende «Brunnen gehn», Dezember 2022 bis März 2023, verschiedenen Quartierbrunnen in Basel, Verein Hotel Regina, Fr. 15'000.

Konzert «Missa Dei Patris» und «Herr, gehe nicht ins Gericht mit deinem Knecht», 12. November 2022, Martinskirche Basel, Verein Neuer Basler Kammerchor, Fr. 9'000.

Konzert «Le quattro stagioni», 8. Dezember 2022, Peterskirche Basel, Verein Capriccio, Fr. 8'000.

Konzerte «Swiss Market Place» mit Neuer Schweizer Volksmusik, 12. Januar bis 25. Mai 2023, Markthalle Basel, Matthias Gubler, Fr. 8'000.

Weihnachtskonzert des Jugend-Symphonieorchester der Regio Basiliensis, 17. Dezember 2022, Waisenhauskirche Basel, Stiftung Jugend-Symphonieorchester der Regio Basiliensis, Fr. 6'000.

Konzert «Geschichte einer Freundschaft», 5. Dezember 2022, Stadtcasino Basel, Verein «Freunde Basler Streichquartett», Fr. 5'000.

Jubiläumsshow Swiss Tap zum 30-jährigen Bestehen des Schweizerischen Stepptanzverbands, 10. Dezember 2022, Don Bosco Basel, «Swiss Tap» Schweizerische Stepptanzverband, einmalig anlässlich des Jubiläums Fr. 5'000.

Publikation «Instant Recognition», 2023, Nonstop Publishing Verlag, Basel, Thierry Furger, Fr. 5'000.

Konzert «Pohádka/Märchen», 26. April 2023, Gare du Nord, Verein Mondrian Ensemble, Fr. 4'500.

Kinderfilmreihe «Die Zauberlaterne», Oktober 2022 bis Juni 2023, Kino Pathé Küchlin Basel, Verein «Die Zauberlaterne Basel», Fr. 4'000.

Konzert «If Music Be the Food of Love», November 2022, Saal Zur Mägd in Basel, Verein Basler Vokalensemble, Fr. 1’300.


contact: Simon Fuchs Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement unterstützt die Migrationssprechstunde des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine ab sofort mit zusätzlichen Mitteln. So ist eine Aufstockung der Kapazitäten möglich. Ziel ist die Verbesserung der medizinischen Versorgung dieser vulnerablen Gruppe.

title_de: Ausbau der Migrationssprechstunde für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine

content_de:
Die Kinder und Jugendlichen reisen aufgrund des besonderen Asylstatus S ohne regulären Gesundheitscheck in die Schweiz ein, der ansonsten für Migrantinnen und Migranten in den Bundesasylzentren erfolgt.

Inhalte der Migrationssprechstunde sind u.a. die Früherkennung von übertragbaren Krankheiten, Entwicklungsstörungen und psychischen Belastungen sowie die Anbindung der Kinder an niedergelassene Kinderärzte und Kinderärztinnen. Von der personellen Erweiterung der Sprechstunde profitieren auch asylsuchende Kinder und Jugendliche aus anderen Ländern, da die regulären Ressourcen entlastet werden.

Die Migrationssprechstunde, welche das Gesundheitsdepartement ab sofort und temporär mit zusätzlichen Mitteln unterstützt, steht allen Kindern und Jugendlichen mit Schutzstatus S im Alter von 0 bis 16 Jahren offen. Neben einem allgemeinem Gesundheits-Check, der Auffrischung des Impfstatus und einem Screening auf Infektionskrankheiten steht auch die psychische Gesundheit im Vordergrund. Hier können Belastungen durch den Krieg oder die Fluchtsituation thematisiert werden und bei Bedarf adäquate Therapieangebote aufgegleist werden. Bei komplexen medizinischen Fragestellungen werden die erforderliche Fachbereiche miteinbezogen. Es stehen Dolmetscherdienste zur Verfügung. Um eine kontinuierliche ambulante medizinische Versorgung zu gewährleisten, wird besonderen Wert auf die Anbindung an eine niedergelassene Kinderärztin oder Kinderarzt gelegt.

Neu kann die Anmeldung für Kinder mit Schutzstatus S durch die Eltern oder Erziehungsberechtigten selbst erfolgen mittels Anmeldebogen. Die Zuweisung kann unverändert auch direkt durch den behandelnden Kinderarzt bzw. die Kinderärztin erfolgen.


lead_de: Am Freitag, 25. November gegen 19.00 Uhr fanden sich rund 200 Personen zu einer unbewilligten Demonstration auf dem Theaterplatz ein. Eine Kontaktaufnahme durch den polizeilichen Einsatzleiter blieb erfolglos und auch eine Abmahnung hielt nur wenige der Teilnehmenden davon ab, dem Demonstrationszug zu folgen. In der Folge kam es zu Sachbeschädigungen, Mitteleinsätzen und polizeilichen Anhaltungen.

title_de: Unbewilligte Demonstration führt zu Sachbeschädigungen

content_de:
Nach dem alle Versuche seitens der Polizei, mit den Demonstranten Kontakt aufzunehmen, gescheitert waren und auch eine Abmahnung nicht geholfen hatte, setzte sich der Demonstrationszug in Richtung Barfüsserplatz in Bewegung. Durch die Polizei konnte diese Route und die Vermischung mit dem Publikum des Weihnachtsmarktes verhindert werden.

Der Demonstrationszug setzte sich dennoch in Richtung Bankenplatz in Bewegung und konnte durch die Einsatzkräfte auf die Wettsteinbrücke geleitet werden. Im Kleinbasel folgten weitere Scharmützel im Bereich des Theodorskirchplatz, der Kartausgasse, dem Lindenberg und der Riehentorstrasse. Es kam zu mehreren Sachbeschädigungen durch Sprayereien. Auch hier konnte verhindert werden, dass der Demonstrationszug sich mit den Besuchern der Stände der Adventsgasse vermischt.

Im Verlauf der Demonstration musste die Polizei nach Androhung wiederholt Pfefferspray einsetzen. Zwei teilnehmende Personen wurden in der Folge durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt betreut und eine davon wurde zwecks Kontrolle ins Universitätsspital gebracht.

Drei Personen wurden zur Anhaltung auf die Polizeiwache mitgenommen, eine davon wurde wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft festgenommen. Die anderen zwei Personen müssen mit einer Anzeige rechnen.


contact: Adrienne Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Öffentlicher Verkehr Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52, E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Seit vergangenem November ist an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Stadt in Betrieb. Aufgrund der grossen Belastung durch die Trams entstehen teilweise Risse im Gummiprofil. Nun zeigt sich, dass dadurch Wasser in das Gummiprofil eindringen und bei Minustemperaturen gefrieren kann und im schlimmsten Fall zu Entgleisungen führen könnte. Aus diesem Grund wird das velofreundliche Gleis voraussichtlich ab Mitte Dezember bis im kommenden Frühling pausieren.

title_de: Das velofreundliche Gleis pausiert im Winter

content_de:
Im vergangenen November haben der Kanton und die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) an der Haltestelle Bruderholzstrasse das erste velofreundliche Gleis der Stadt versuchsweise in Betrieb genommen. Velofahrende können damit einfacher und sicherer durch Kaphaltestellen fahren. Der Versuch soll zeigen, ob das velofreundliche Gleis den Anforderungen des normalen Trambetriebs gewachsen ist und künftig auch bei weiteren Tramhaltestellen zum Einsatz kommen soll.

Aufgrund der grossen Belastung durch die überfahrenden Trams nutzt sich das Gummiprofil insbesondere beim Bremsen und Anfahren im Bereich der Haltestelle sehr schnell ab. Teilweise ist es dadurch auch zu Rissen im Gummiprofil gekommen. Im Frühjahr und im Sommer musste es daher jeweils ersetzt werden. Dies birgt mit Blick auf den bevorstehenden Winter Gefahren. Sollte durch unentdeckte Risse Wasser in das Gummiprofil eindringen und das Wasser bei Minustemperaturen innerhalb des Gummiprofils gefrieren, so kann dieses vom Tram nicht mehr ausreichend heruntergedrückt werden. Damit besteht die Gefahr, dass die Trams unter diesen ungünstigen Umständen entgleisen könnten. Das velofreundliche Gleis wird daher in Absprache mit dem Bundesamt für Verkehr voraussichtlich ab Mitte Dezember bis im kommenden Frühling pausieren, die Gummifüllung muss entfernt werden.

Kurzfristig haben die Basler Verkehrs-Betriebe und der Kanton zusammen mit dem Hersteller geprüft, wie dieser Winter ohne Gummifüllung überbrückt werden kann. Geplant ist, das velofreundliche Gleis, dessen Rille ohne Gummiprofil breiter und tiefer ist als eine herkömmliche Schiene, mit einem Ersatzgummi zu füllen. Dieser halbhohe Ersatzgummi füllt die tiefere Rille soweit wie möglich auf, ohne jedoch die Räder der überfahrenden Trams zu berühren. Damit besteht für das Tram keine Entgleisungsgefahr und für die Velofahrenden ergibt sich während der Wintermonate eine ähnliche Situation wie an einer gewöhnlichen Kap-Haltestelle. Die Beteiligten planen, diese Übergangslösung schnellstmöglich auf dem Testgelände in Füllinsdorf zu erproben. Das Testgelände auf dem Areal einer Baufirma diente bereits 2019 und 2021 dazu, Erfahrungen mit dem velofreundlichen Gleis zu sammeln und Varianten zu testen.

Mittelfristig werden die Basler Verkehrs-Betriebe und der Kanton gemeinsam mit dem Hersteller vertieft nach Möglichkeiten suchen das velofreundliche Gleis «wintertauglich» zu machen und damit den ganzjährigen Betrieb zu ermöglichen. Die Entwicklung des velofreundlichen Gleises ist ein laufender Prozess und der Versuch an der Bruderholzstrasse liefert wertvolle Erkenntnisse. Der Kanton und die BVB werden zu gegebener Zeit wieder informieren.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin, Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: In den nächsten Tagen trifft eine zweite Lieferung von Impfstoff gegen das Affenpockenvirus in Basel-Stadt ein. Ab heute Dienstag, 29. November 2022, können weitere Impftermine gebucht werden. Bereits registrierte Personen haben eine E-Mail mit dem entsprechenden Hinweis erhalten. Die Impfungen gegen das Affenpocken-Virus werden primär im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz angeboten.

title_de: Affenpocken: Weitere Impftermine in Basel-Stadt buchbar

content_de:
Mitte November wurden erste Impftermine für die Affenpockenimpfung zur Verfügung gestellt. Aufgrund der Impfstoffknappheit konnten bislang nicht alle impfinteressierten Personen eine Impfung erhalten. Der Kanton Basel-Stadt erhält nun in den nächsten Tagen weitere rund 800 Impfdosen. Mit dieser zweiten Lieferung steht genügend Impfstoff zur Verfügung, um allen interessierten Personen eine Erstimpfung anbieten zu können. Im Moment bestehen noch rund 400 Registrierungen.

Mit der neuen Lieferung werden sowohl weitere Erstimpfungen als auch Zweitimpfungen verabreicht. Für einen vollständigen Impfschutz sind zwei Impfungen im Abstand von mindestens vier Wochen empfohlen. Zu beachten ist zudem, dass ein Abstand von vier Wochen zu anderen Impfungen (z.B. Coronavirus- oder Grippeimpfung) eingehalten werden sollte. Ausnahmen sind nach ärztlicher Absprache möglich.

Die neuen Impftermine finden ab dem 2. Dezember 2022 statt und können ab heute Dienstag, 29. November 2022, gebucht werden über die Website www.gesundheit.bs.ch/impfung-affenpocken. Bereits registrierte Personen sind via E-Mail oder SMS über die Buchung weiterer Ersttermine sowie von Zweitterminen informiert worden.

Eine dritte Impfstofflieferung wird vom Bund in Aussicht gestellt, wobei der genaue Zeitpunkt aktuell noch nicht feststeht.

Die Bundesbehörden empfehlen eine Impfung gegen Affenpocken für folgende Bevölkerungsgruppen:

Präventiv für Männer, die Sex mit Männern haben, und Trans-Personen mit wechselnden Sexualpartnern

Präventiv für Personen, die aus beruflichen Gründen gegenüber Affenpockenviren exponiert sind (zum Beispiel medizinisches Personal oder Personal von Speziallaboratorien)

Für Kontaktpersonen von erkrankten Personen, um die Infektionsketten zu unterbrechen und auch Kinder, Schwangere und allfällige weitere Risikopersonen zu schützen.

Die präventive Impfung wird im Corona Impfzentrum beim Congress Center Basel, Messeplatz 21 verabreicht. Zugang zu den Impfungen in Basel-Stadt haben Personen mit Wohnsitz in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und in besonderen Fällen auch Personen mit Wohnsitz in anderen Kantonen. Zudem steht die Impfung auch Grenzgängerinnen und Grenzgängern sowie Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern zur Verfügung.

Weitere Informationen zum Affenpocken-Virus sind zusammengestellt unter Affenpocken (admin.ch) (Fokus Bevölkerung), Website der Medizinischen Dienste Basel-Stadt - Affenpocken (Fokus meldende Ärztinnen und Ärzte) oder https://drgay.ch/affenpocken (Fokus Community).


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf, die Mitte) betreffend «Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastruktur- und Raumplanungsprojekte» abzuschreiben. Städtebauliche Grossprojekte (Arealentwicklungen, Rheintunnel, Ausbau Bahnknoten) sind hochkomplex, zudem besteht die Möglichkeit, Rechtsmittel zu ergreifen. Planung und Umsetzung sind deshalb häufig sehr zeitintensiv. Eine substanzielle Verkürzung der Abläufe im technischen Bereich ist nicht möglich. Zudem sind hinsichtlich allfälliger Rechtsmittel die bundesrechtlichen Vorgaben einzuhalten. (Auskunft: Daniel Scheuner, Leiter Recht und Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP, und Edibe Gölgeli, SP) betreffend «Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investitionen in den Care-Bereich zur Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown» abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Ansicht der Anzugstellenden, wonach sowohl die unbezahlte als auch die bezahlte Care-Arbeit wichtige Pfeiler für ein funktionierendes Wirtschaftssystem sind. Er hat entsprechend Massnahmen zur verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie ausgearbeitet, den Ausbau von Betreuungsmöglichkeiten sowie deren Finanzierung vorangetrieben und auch wichtige Investitionen im Pflegebereich getätigt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat für Covid-Tests in Schulen und systemrelevanten Betrieben im Jahr 2023 Ausgaben in der Höhe von knapp 4,4 Mio. Franken brutto beantragt. Zudem hält das Gesundheitsdepartement ein Grunddispositiv an Massnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 in den Bereichen Impfen, Testen und Epidemienschutz aufrecht und stellt so sicher, bei einer erneuten Verschärfung der epidemiologischen Lage rasch reagieren zu können. Die diesbezüglichen Ausgabenbewilligungen laufen Ende 2022 aus. Dafür hat der Regierungsrat gebundene Ausgaben von knapp 4,7 Mio. Franken für das Jahr 2023 bewilligt. ((Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

dem Grossen Rat die Erneuerung der Staatsbeiträge für die Kunstförderung durch den Kunstkredit Basel-Stadt von jährlich 370’000 (insgesamt 1,48 Mio. Franken Franken) als Rahmenausgabenbewilligung von zu Lasten der Rechnungen 2023 bis 2026 beantragt. Die bisherige Arbeit des Kunstkredits zeigt, dass in Basel ein beachtliches künstlerisches Potenzial in der Sparte bildende Kunst vorhanden ist. Die Werke der Sammlung des Kunstkredits stehen den staatlichen Institutionen als Leihgaben zur Ausstattung ihrer Räume zur Verfügung. (Auskunft: Simon Koenig, Beauftragter Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV per 1. Januar 2023 angepasst. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV wird ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt. Dieser wird vom Bundesrat periodisch an die Preis-, Lohn- und Rentenentwicklung angepasst. Als Folge davon hat der Regierungsrat auch die Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die kantonalen Beihilfen zur AHV und IV gemäss den gesetzlichen Bestimmungen um den gleichen Betrag erhöht und damit die Höhe der kantonalen Beihilfen gesichert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Kaufvertrag für die Liegenschaft an der Gartenstrasse 9 in Basel zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der UBS AG genehmigt. Die aktuellen Nutzer bleiben in den nächsten Jahren als Mieter weiterhin in der Liegenschaft. Die innerstädtische Liegenschaft mit den modernen, zusammenhängenden Büroräumlichkeiten ist einerseits interessant für Firmen, andererseits kommt sie mittelfristig auch als Standort für die kantonale Verwaltung in Frage. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 99 15)

Kenntnis genommen vom Bericht und vom Resultat der Abgeltungsrechnungen BL im öffentlichen Verkehr 2020/2021. Die Leistungen der Basler Verkehrs-Betriebe sowie der BLT Baselland Transport AG und der Autobus AG Liestal im jeweils kantonsfremden Gebiet werden jährlich zwischen den Kantonen verrechnet. Für das Jahr 2020 ergibt die Verrechnung der Leistungen der Transportunternehmen auf kantonsfremdem Gebiet einen Saldo in der Höhe von 516'144 Franken und für das Jahr 2021 in der Höhe von 1'332'263 Franken jeweils zugunsten des Kantons Basel-Stadt. Dieser Betrag wird vom Kanton Basel-Landschaft abgegolten. (Auskunft: Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89)

Kenntnis genommen von den vom Erziehungsrat am 31. Oktober 2022 festgelegten Schulferiendaten für die Schuljahre 2028/29 bis 2031/32. Sie sind auf der Website des Erziehungsdepartements publiziert. (Auskunft: Miriam Grab, Koordination Erziehungsrat, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Beseitigung der Diskriminierung von Schweizerinnen und Schweizern in Bezug auf die Zulassungsvoraussetzungen für den Familiennachzug nach dem Ausländer- und Integrationsgesetz gegenüber EU/EFTA-Staatsangehörigen, die sich auf das Personenfreizügigkeitsabkommen oder das EFTA-Übereinkommen berufen können, begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle der per 30. November 2022 zurücktretenden Amélie Pilgram und Britta Bonfranchi für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Verwendung des Zinsertrages des Legats Louis Dietrich-Böhme gewählt:
 	-Martina Bernet
 	-Gerd Misenta

anstelle des zurückgetretenen Janos Straub für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Sevogel gewählt:
 	-Sebastian Schlegel

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Salome Hofer als gewählt erklärt:
 	-Christine Keller, Liste 05 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Kulturvermittlung ermöglicht aktive Partizipation am professionellen Kulturschaffen in Basel-Stadt: für Menschen jeden Alters im Freizeit- und Schulbereich. Die Jury Kulturvermittlung hat in der zweiten Jahressitzung zehn Projekte von freien Kulturschaffenden oder von Kulturinstitutionen ohne Staatsbeiträge zur Förderung empfohlen. Es wurden total 219'800 Franken gesprochen.

content_de:
Insgesamt sind 16 Gesuche bei der Abteilung Kultur zur fachlichen Beurteilung durch die Jury Kulturvermittlung eingegangen. Die Jury Kulturvermittlung hat in der zweiten Jahressitzung zehn Projekte von freien Kulturschaffenden oder von Kulturinstitutionen ohne Staatsbeiträge zur Förderung empfohlen:

CHF 9’000 an das Projekt «Eine fabelhafte Woche» von Barbarella Maier
 	Eine fünfte Primarklasse befasst sich unter Beizug von theaterpädagogischem Spiel mit überlieferten Geschichten, interpretiert und erfindet neu. Öffentliche Präsentation am Rheinbord

CHF 10’500 an das Projekt «Kompositionswerkstatt» des Neuen Orchester Basel
 	Schülerinnen und Schüler einer Primar- und einer Gymnasialklasse vertonen Texte des Schreibwettbewerbs «Basler Eule». Uraufführung der eigenen Stücke an der Preisverleihung im kHaus Basel

CHF 16’000 an das Projekt «Karneval der Tiere» des Vereins Orgel im Konzertsaal
 	Zwei Primarklassen schaffen ihre eigene Bewegungschoreografie zum Musikklassiker und erarbeiten mit dem Jugendorchester first symphony und Orgelschülerinnen und -schüler zwei Aufführungen im Stadtcasino Basel.

CHF 19‘300 an das Projekt «Blindlings» des Vereins Nanu Productions
 	Drei Primarklassen setzen sich mit Tanzpädagoginnen und -pädagogen und einer blinden Person mit Tanzerfahrung mit den Herausforderungen auseinander, die das Leben mit Sehbehinderungen mit sich bringt. Showing der erarbeiteten Choreografien als Abschluss

CHF 20'000 an das Projekt «Emil und die Detektive» des Vereins Theater Arlecchino
 	Theaterinteressierte Kinder proben in ihrer Freizeit das Theaterstück und tragen damit eine professionelle Produktion mit, die als Teil des Saisonprogramms fünfmal aufgeführt wird.

CHF 25‘000 an das Projekt «Ich und mein Kosmos» von Sanja Lukanović und Vera Bruggmann
 	Eine vierte Primarklasse gestaltet, schreibt und performt zur eigenen Biografie und erarbeitet gemeinsam ein Magazin zum Thema. Öffentliche Präsentation

CHF 30‘000 an das «Vermittlungsprojekt» des Vereins Druckstelle
 	In Veranstaltungen und Workshops für Kinder wird ein niederschwelliges Freizeitangebot im Bereich Schreiben, Drucken und Buchbinden in der Aktienmühle geschaffen.

CHF 30‘000 an das «Vermittlungsprojekt» des Vereins Open House Basel
 	Laien und Fachpersonen erarbeiten gemeinsam ein dialogisches Architektur-Vermittlungsformat für die Öffentlichkeit und führen es an zwei Tagen im Rahmen von «Open House – Architektur für alle» durch.

CHF 30‘000 an das Projekt «Public Groove 1.2» des Vereins Public Groove
 	Professionelle Tänzerinnen und Tänzer sowie DJs stellen zweimal monatlich im öffentlichen Raum ein Bewegungs- und Tanzangebot für alle zur Verfügung und schaffen einen Rahmen für Begegnung und individuellen Ausdruck.

CHF 30‘000 an das Projekt «Zukunft zuhause» des Vereins Theater Süd
 	Recherche zum kollektiven und individuellen «Wohn(t)raum» und gemeinsame Erarbeitung eines Theaterstücks von Menschen aus unterschiedlichsten Wohn-und Lebenssituationen. Sieben öffentliche Vorstellungen im BAU3, Gundeldinger Feld

Die Ausschreibung zur Förderung von Kulturvermittlungsprojekten durch die Abteilung Kultur erfolgt in der Regel zweimal jährlich. Eingereichte Gesuche werden von einer Fachjury beurteilt, der Expert/-innen aus der Kulturvermittlung verschiedener Sparten und eine Vertretung der Abteilung Kultur von Amtes wegen angehören. In der ersten Jurierung 2022 sind dies: Gunhild Hamer (Aarau), Anja Christina Loosli (Thun), Christian Rohner (Basel/Bern), Sara Smidt (Jenaz), Isabel Zürcher (Basel) und Sandra Hughes (Vertreterin Abteilung Kultur).

Kriterien zur Beurteilung sind u.a. ein adäquater Vermittlungsansatz, die inhaltliche und gesellschaftliche Relevanz sowie die Realisierbarkeit des Projekts und seiner Wirkungsziele.

Informationen zur Ausschreibung und eine Übersicht der bisherigen geförderten Projekte sind hier publiziert.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans wurde gestern Abend anlässlich des 20-Jahre-Jubiläums der Art Basel in Miami Beach von Bürgermeister Dan Gelber empfangen. Basel und Miami Beach pflegen seit 2011 eine Städtepartnerschaft.

title_de: Miami Beach empfängt Basler Regierungspräsidenten

content_de:
Die Art Basel Miami Beach feiert dieses Jahr ihr 20-jähriges Bestehen. Aus diesem Anlass stattete Beat Jans, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, der Kunstmesse in der Partnerstadt Miami Beach einen Besuch ab. Nach der Teilnahme an der Eröffnung am Dienstag, 29. November 2022, wurde Beat Jans am Donnerstagabend von Bürgermeister Dan Gelber und weiteren Regierungsvertreterinnen und -vertretern von Miami Beach empfangen.

«Ich bin sehr beeindruckt, wie positiv der Einfluss der Art Basel auf Miami Beach ist und wie das auch von Bürgermeister Dan Gelber gewürdigt wird», sagt Beat Jans. Zudem gratulierte er der Messeleitung zum 20-Jahre-Jubiläum der Art Basel in Miami Beach.

Basel und Miami Beach pflegen seit 2011 eine offizielle Städtepartnerschaft. Ziel sind die Unterstützung der internationalen Aktivitäten der MCH Group und dabei insbesondere der Art Basel.

Hinweise

Aussenbeziehungen und Standortmarketing - Partnerstadt Miami Beach (bs.ch)


lead_de: Heute beginnt der Ticketvorverkauf für die Museumsnacht am Freitag, 20. Januar 2023. 39 Museen und Kulturinstitutionen in Basel und in Weil am Rhein bieten von 18 bis 2 Uhr ein attraktives Programm von 200 Aktivitäten: Auf dem Münsterhügel lassen sich spektakuläre Grabfunde aus dem Mittelalter bestaunen, im kHaus Migrationsgeschichten kennenlernen oder im Vitra Design Museum das Roboter-Orakel befragen.

title_de: Jetzt Tickets sichern für den ersten grossen Kulturanlass im neuen Jahr!

content_de:
Das Spektrum an der Museumsnacht bietet für jedes Interesse etwas und ermöglicht das Zusammenkommen in altbekannten Häusern oder Gastinstitutionen, die zum ersten Mal teilnehmen. Neu dabei ist das Spiel der Drei Ehrengesellschaften Kleinbasel, das vielfältige Aktivitäten um den traditionsreichen Vogel Gryff realisiert. Des Weiteren beteiligt sich die Kulturstiftung Basel H. Geiger mit der Fotografie-Ausstellung «of Corse». Dazu kommt das kHaus mit einem abwechslungsreichen Programm von Swing-Tanz-Crashkursen bis hin zu Geschichten über Migration und Heimat.

Aus dem fixen Teilnehmerkreis beispielsweise gibt die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt in einer Pop-Up-Ausstellung Einblicke in spektakuläre Grabfunde im Kleinbasel, während die Kunsthalle Basel mit Performances und Avataren den Blick in die Zukunft richtet. Wie sehr Science-Fiction immer mehr Einzug in unser Leben hält, zeigt das Vitra Design Museum mit seiner Ausstellung «Hello, Robot».

Programmheft und Programmangebot online

In allen teilnehmenden Museen und Vorverkaufsstellen ist das Programmheft mit allen Aktivitäten erhältlich. Zudem ist das Programm mit 200 verschiedenen Angeboten auch online einsehbar: www.museumsnacht.ch/programm.

Vorverkauf

Tickets gibt es in allen beteiligten Museen mit Ticket-Icon sowie an ausgewählten Vorverkaufsstellen zu kaufen. Mehr Informationen dazu: museumsnacht.ch/tickets

Freie Fahrt durch die Nacht

Mit einem Museumsnacht-Ticket ist die Anreise im ÖV (TNW, RVL und Distribus) ab 17 Uhr grenzüberschreitend gratis. Es lohnt sich also, den Vorverkauf zu nutzen. Weitere Informationen dazu: museumsnacht.ch/mobilitaet

Sponsoren

Die Museumsnacht Basel kann dank grosszügiger Unterstützung von Novartis, Basler Kantonalbank und Helvetia Versicherungen durchgeführt werden. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Hochauflösliche Bilder: www.museumsnacht.ch/medien


contact: Dr. Antonios Haniotis Tel. +41 61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Angesichts der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die bei den Familienmietzinsbeiträgen anrechenbare Nebenkostenpauschale per 1. Januar 2023 zu erhöhen.

title_de: Erhöhung der Nebenkostenpauschale bei den Familienmietzinsbeiträgen per 1. Januar 2023

content_de:
Für Haushalte mit tiefen und mittlerem Einkommen machen Wohnkosten einen grossen Teil des Haushaltsbudgets aus. Familien mit Kindern in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen können im Kanton Basel-Stadt unter bestimmten Voraussetzungen Familienmietzinsbeiträge beziehen. Die Mietzinsbeiträge hängen vom Einkommen, der Haushaltsgrösse und dem Mietzins inkl. Nebenkostenpauschale ab. Diese Nebenkostenpauschale beträgt derzeit abgestuft nach Wohnungsgrösse zwischen 90 Franken pro Monat für eine Einzimmerwohnung und 210 Franken pro Monat für eine Wohnung mit 5 oder mehr Zimmern.

Die Nebenkostenpauschale wurde zuletzt 2013 angepasst und deckt heute nicht mehr die reale Belastung ab. Aufgrund der aktuellen Kostenentwicklung der Energiepreise hat sich der Regierungsrat entschieden, die Nebenkostenpauschale pro unterstützten Haushalt um je 60 Franken zu erhöhen. Pro unterstützten Haushalt erhöhen sich die Mietzinsbeiträge dadurch um durchschnittlich 30 Franken pro Monat. Die vorgeschlagene Anpassung der Nebenkostenpauschale tritt per 1. Januar 2023 in Kraft und kostet jährlich rund 800'000 Franken.


content_de:
dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Jo Vergeat (GAB) betreffend «Einführung einer Klimafolgenabschätzung für klimarelevante Geschäfte im Grossen Rat» eine Änderung des Umweltschutzgesetzes Basel-Stadt beantragt. Mit dieser Änderung soll im Kanton Basel-Stadt neu die Klimawirkungsabschätzung für bestimmte Vorlagen eingeführt werden. Für die Klimapolitik des Kantons ist es von grosser Wichtigkeit, dass Vorhaben von grosser Tragweite auf ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz überprüft werden. Damit kann bewertet werden, ob ein Vorhaben den Klimazielen des Kantons zuwiderläuft oder diese unterstützt. Die Klimawirkungsabschätzung schafft somit die notwendige Transparenz, um ein kohärentes Vorgehen im Klimaschutz zu gewährleisten. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sasha Mazzotti, SP) betreffend «Primarschulkompetenz: Velofahren lernen) abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf, den bewährten Verkehrsunterricht anzupassen. Der Aufbau eines von den Schulen betriebenen respektive an die Schulen angegliederten Veloverleihs erachtet er nicht als zielführend. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Verein Robi-Spiel-Aktionen für den Winterbetrieb der Kindertankstellen auf der Claramatte und auf der Oekolampadmatte in den Jahren 2022 und 2023 Ausgaben in der Höhe von insgesamt 105'794 Franken bewilligt. Bisher wurde der Sommerbetrieb der Kindertankstellen finanziert. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

den Vertrag für die restauratorische und konservatorische Behandlung der durch Tintenfrass zerfallsbedrohten Handschriftenbestände an der Universitätsbibliothek genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt kommt damit seiner Verantwortung gegenüber dem Universitätsgut nach. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Eintragung der Liegenschaft Spalenvorstadt 23 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen geschichtlichen, architekturhistorischen, städtebaulichen sowie herausragenden bautypologischen Zeugniswerts ein hochrangiges Baudenkmal dar. Die Eigentümer der Liegenschaft haben der Aufnahme ins Kantonale Denkmalverzeichnis zugestimmt (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

im Zusammenhang mit einer Landbereinigung zwischen den Schweizerischen Eisenbahnen SBB, der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) und dem Kanton Basel-Stadt eine Anpassung der Strassenlinie genehmigt. Die Landbereinigung im Bereich Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg war nötig wegen des Baus der im Jahr 2012 eingeweihten zweiten Eisenbahnrheinbrücke über den Rhein. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Allmendverwaltung, Tel. 061 267 91 69)

im Zusammenhang mit dem Bau einer neue Brunnengruppe in den Langen Erlen eine Anpassung der bestehenden Grundwasserschutzzonen genehmigt. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

die Normkostenwerte 2023 für stationäre und ambulante Leistungen im Bereich der Behindertenhilfe in Basel-Stadt festgelegt. Mit Inkrafttreten des Behindertenhilfegesetzes am 1. Januar 2017 wechselte die Behindertenhilfe zur bedarfsbasierten, normkostendeckenden Leistungsfinanzierung. Die Kompetenz zur Festlegung dieser Normkosten liegt beim Regierungsrat. Inzwischen hat sich das neue Finanzierungssystem in der Behindertenhilfe bewährt. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

unverbindlich Interesse an der Durchführung der EuroSkills 2029 in Basel-Stadt bekundet. Basel-Stadt verfügt über optimale Voraussetzungen, um eine internationale Berufsmeisterschaft mit rund 90‘000 Besuchenden an drei Wettbewerbstagen mit ca. 600 Teilnehmenden aus 30 Nationen und Wettbewerben in mindestens 35 Berufen erfolgreich durchzuführen. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «für den Ausbau der separativen Angebote an der integrativen Schule Basel-Stadt (Förderklassen-Initiative)» für rechtlich zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

10 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für die Impulsprojekte: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 557’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Weihnachtsaktivitäten 2022 in Gross- und Kleinbasel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 210'000 Franken bewilligt. Der Verein Basler Weihnacht koordiniert die Weihnachtsaktivitäten in der Stadt Basel. Dazu zählen die Weihnachtsbäume und -beleuchtungen im Perimeter Innenstadt, beispielsweise auf dem Marktplatz, in der Freien Strasse, am Spalenberg. 2022 ist der Baum auf dem Münsterplatz in Zusammenarbeit mit Johann Wanner mit über tausend neuen Elementen geschmückt und die Tram und Busse der Basler Verkehrs-Betrieben BVB tragen weihnachtliche Girlanden.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Sozialberatung direkt in der Arztpraxis» vom Januar 2023 bis Dezember 2026 im Kanton Basel-Stadt einen Beitrag in Höhe von 140'000 Franken bewilligt. Das Projekt unterstützt Patientinnen und Patienten rasch und niederschwellig mit konkreter Hilfestellung und berücksichtigt auch die soziale Dimension von Krankheiten im Sinne einer ganzheitlichen Gesundheitsversorgung. Sozialarbeitende beraten, unterstützen und vernetzen sowohl Patientinnen, Patienten und ihre Familien als auch Ärztinnen und Ärzte bei Fällen von versicherungsrechtlichen Anliegen, prekären Wohnsituationen, kulturellen Barrieren, genereller Lebensüberforderung, Stress oder Mobbing, drohendem Arbeitsplatzverlust oder bei sozialer Isolation.

Weiter hat der Regierungsrat für das Internationale Basler Figurentheater Festival BAFF! 2023, das im September 2023 auf dem Münsterplatz, in nahegelegenen Lokalitäten (u.a. im Marionettentheater und im Vorstadttheater) und in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in der Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Die vom gleichnamigen Verein getragene Plattform für die Kunst des Figuren-, Objekt- und Materialtheaters umfasst rund 60 Veranstaltungen für Kinder, Familien und Erwachsene. Mit dem Thema «F(R)ICTION» nimmt das Festival die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen auf und befasst sich mit den Schnittstellen des menschlichen Zusammenlebens, den Brüchen und Umwegen von Biografien sowie dem Konflikt- aber auch Veränderungspotential von Gemeinschaften.

Der Regierungsrat hat für die Familienkonzerte «Die Natur der Musik - oder die Musik der Natur?», die in der laufenden Saison bis Juni 2023 im Gare du Nord, in der Aktienmühle, im Museum der Kulturen, in der Bergruine Landskron und auf der Kraftwerkinsel Birsfelden stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 35'000 Franken bewilligt. Die vom Verein «Gare des Enfants» veranstalteten sonntäglichen Familienkonzerte sind in erster Linie Eigenproduktionen, an welchen neben Musikprofis Kinder ab fünf Jahren aktiv beteiligt sind.

Weiter hat der Regierungsrat der künstlerischen Keramikwerkstatt Zumstein & Cie einmalig einen Infrastrukturbeitrag in Höhe von 32'000 Franken bewilligt. Per Ende 2023 wird der gemeinnützige Verein Zumstein & Cie damit u.a. zwei neue Öfen, eine Vakuumpresse, zwei Töpferscheiben sowie eine Plattenwalze anschaffen. Die öffentlich zugängliche Werkstatt führt das Werk des schweizweit bekannten verstorbenen Keramikers Marc Zumstein fort. Die Leitung setzt dabei zwei Schwerpunkte: die Produktion von experimentellen und künstlerischen keramischen Arbeiten sowie niederschwellige Angebote für verschiedene Interessensgruppen, welche die Töpfertechnik in ihrer breiten Zugänglichkeit für sich nutzen möchten.

Weiter hat der Regierungsrat Gelder für folgende Impulsprojekte bewilligt:

Impulsprojekt «Freund*innenkreis/Literaturcommunity BB» (Arbeitstitel), Internationales Literaturfestival BuchBasel/Trägerverein LiteraturBasel, Februar bis Dezember 2023, Fr. 20’000.–

Impulsprojekt «Blühende Beziehungen. Geschichten über ein neues Miteinander zwischen Mensch und Natur», DOCK/Verein «Dokumentationsstelle Kunst der Region Basel», Juli bis Oktober 2023, Fr. 30’000.–

Impulsprojekt «Chaos unter dem Himmel», Verein Kammerorchester Basel, Januar bis Mai 2023, Fr. 30’000.–

Die Projekte «Freund*innenkreis/Literaturcommunity BB» (Arbeitstitel) des Internationalen Literaturfestival BuchBasel, «Blühende Beziehungen. Geschichten über ein neues Miteinander zwischen Mensch und Natur» des DOCK und «Chaos unter dem Himmel» des Kammerorchester Basel entsprechen den Zielsetzungen für sogenannte «Impulsprojekte»: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen ein neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sicher durch den Winter kommen. Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen deshalb auch diesen Winter verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

title_de: Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen Schnee schippen

content_de:
Das Tiefbauamt macht darauf aufmerksam, dass Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder ihre Beauftragten die Trottoirs vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis befreien müssen. Der vom Grossen Rat per Motion geforderte Winterdienst auf den Trottoirs ist frühestens ab Winter 2023/24 möglich. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat dazu eine Vorlage zum Beschluss vorlegen. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite sicher unterwegs sein. Weggeräumter Schnee kann auf dem Trottoir entlang des Randsteins deponiert werden. Die Strassenrinne und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann.

Glatteis und rutschiger, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalz kann eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Eine Standortliste der Splittkisten (Streugutbehälter) ist auf der Webseite des Tiefbauamts unter www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/stadtreinigung/winterdienst.html abrufbar. Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, nur wenig Streusalz einzusetzen und nur, wenn Schnee und Eis nicht anderweitig beizukommen ist. Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten deponiert werden. Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto besser die Wirkung.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamts räumt Schnee und Eis auf den Basler Strassen und Plätzen. Wenn sich kaltes Wetter abzeichnet und die Bodentemperaturen sinken verteilt die Stadtreinigung an den kritischen Stellen vorbeugend Feuchtsalz und Salzsole. Die Salzsole wird fein dosiert und versprüht. So kommt der Winterdienst mit möglichst wenig Salz aus. Das schont die Umwelt und sorgt für weniger Rost an Fahrzeugen. Die Wirkung der Sole auf der Fahrbahn hält bei einer Strasse mehrere Stunden an, im Falle von Velorouten sogar mehrere Tage. Bei Schneefall befreit das Tiefbauamt Busrouten, Hauptverkehrsstrassen sowie Velopendlerrouten, als erste von Schnee und Eis. Sie sind innert drei Stunden nach Ende des Schneefalls geräumt. Bei breiten Strassen mit Velostreifen kann es vorkommen, dass der Schnee auf den Velostreifen geschoben wird. Dies ist der begrenzten Breite der Schneepflüge geschuldet. Für jede Strasse ist definiert, ob der ganze Schnee geräumt wird (Schwarzräumung), der ganze Schnee verzögert geräumt wird (verzögerte Schwarzräumung), der Schnee nur teilweise geräumt wird (Weissräumung) oder gar kein Winterdienst stattfindet.

Hinweise

Stellungnahme des Regierungsrats zur Motion Jérôme Thiriet und Konsorten betreffend Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!


contact: Dieter P. Wirth Tel. 061 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im November 2022 stieg die Arbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt um 0.1% auf 2.9%. Ebenso ist ein Anstieg bei den im RAV angemeldeten Stellensuchenden um 162 Personen zu verzeichnen. Beide Steigerungen sind saisonal bedingt und dürfen nicht über den akuten Fach- und Arbeitskräftemangel hinwegtäuschen.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende November 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 2’915 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 69 Personen mehr als im Oktober 2022 (+2.4%). Die Arbeitslosenquote stieg um 0.1% auf 2.9%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 449 (-13.3%).

Jugendarbeitslosigkeit

 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 212 Personen, 6 Personen mehr als im Vormonat (+2.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es erneut 35, bei den 20- bis 24-Jährigen 177 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 2.9% im Vormonat auf 3.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um nur eine Person (+0.5%).

Ältere Arbeitslose

 Bei den über 50-Jährigen waren 811 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.8%. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 27 Personen (+3.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 164 Personen (-16.8%).

Stellensuchende

 Insgesamt wurden 4’796 stellensuchende Personen registriert, 162 mehr als im Vormonat (+3.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 767 Personen (-13.8%).

Gemeldete offene Stellen

 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 159 auf 1’818 Stellen (-8.0%). Davon meldepflichtig waren 1’406 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 282 Stellen mehr gemeldet (+18.4%).

Aussteuerungen im August 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2022 ausgeschöpft haben, auf 98. Im Vormonat betraf es 79 Personen (Stand 2. Dezember 2022). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Adrian Plachesi Leiter Abteilung Kommunikation Kantonspolizei Basel-Stadt Telefon +41 61 267 49 49 Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Telefon +41 61 267 43 15

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und das kantonale Veterinäramt stellten in jüngster Vergangenheit vermehrt Bettelnde in Begleitung von Hunden fest. Kontrollen ergaben, dass dabei gesetzliche Tierschutz-Vorgaben nicht immer eingehalten werden. Mehrere Hunde mussten in der Vergangenheit durch das Veterinäramt deswegen auch schon definitiv eingezogen werden.

title_de: Betteln mit Hunden: Tierschutz muss beachtet werden

content_de:
Die kalte Jahreszeit stellt, genauso wie die Hitze im Sommer, eine besondere körperliche Herausforderung dar für Hunde, die über einen längeren Zeitraum neben bettelnden Personen liegen müssen. Mit den sinkenden Temperaturen haben das Veterinäramt und die Kantonspolizei ihre Kontrolltätigkeit im Hinblick auf den Tierschutz intensiviert. Zudem werden Bettelnde mittels Merkblättern in ihrer Muttersprache auf die geltenden Vorschriften der Hundehaltung aufmerksam gemacht.

So dürfen beispielsweise keine kranken und verletzten Hunde, Tiere bis zu einem Alter von acht Monaten oder Hündinnen im letzten Drittel der Trächtigkeit mitgeführt werden. Ebenso ist es verboten, Hunde bei Temperaturen unter 5°C beim Betteln mitzuführen. Die Tiere müssen auch ständig Wasser haben und alle vier Stunden ausgiebig spazieren geführt werden.

Hund beschlagnahmt

Das Veterinäramt musste aufgrund wiederholter Verstösse gegen die Vorgaben bereits mehrmals zugunsten des Tierwohls einschreiten. Aktuell wurde am Dienstagvormittag der Hund einer bettelnden Person vorsorglich und vorübergehend beschlagnahmt, da die oben genannten Vorgaben nicht vollumfänglich eingehalten wurden. Der Hund war zum Zeitpunkt der Beschlagnahmung und trotz tiefer Aussentemperaturen von + 1° C allerdings noch in einem guten gesundheitlichen Zustand.

Der Hund ist vorübergehend in Obhut des Veterinäramtes. Die Tierhalterin wird vom Veterinäramt aus Tierschutzgründen verzeigt, und weitergehende Massnahmen werden amtlich verfügt.


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt regine.steinauer@bs.ch Telefon +41 61 267 89 27 Lino Cereghetti COO Pure Holding AG erreichbar via Renato Auer, Kommunikationsleiter Pure Production AG auer@pureeurope.eu Telefon +41 61 551 44 01

lead_de: Die regulierte Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken kann Ende Januar 2023 starten. Die Basler Studie für den regulierten Verkauf von Cannabis-Produkten in ausgewählten Apotheken hat nach der Startverzögerung eine erneute Bewilligung des Bundesamtes für Gesundheit für neue Produkte erhalten. Es kommen sechs Produkte aus einheimischer Bio-Produktion von Pure Production zum Einsatz.

title_de: Cannabisstudie «Weed Care» startet Ende Januar 2023 mit Schweizer Bio-Produkten

content_de:
Im September 2022 hat das Gesundheitsdepartement über den verzögerten Start des regulierten Cannabisverkaufs in Apotheken im Kanton Basel-Stadt «Weed Care» berichten müssen (siehe Medienmitteilung vom 9. September 2022). Seither haben die Projektträger verschiedene Abklärungen getroffen und Lösungen gesucht, um den Start schnellstmöglich zu realisieren. Eine der Optionen war der Import von sofort verfügbaren Cannabisblüten aus dem Ausland.

Heute steht fest, dass die Projektstudie «Weed Care» am 30. Januar 2023 mit sechs Cannabisprodukten aus Schweizer Bio-Produktion starten kann. Unterdessen wurde eine zweite Charge erfolgreich geerntet. Die Herstellerfirma Pure Production aus Zeiningen liefert wie ursprünglich vorgesehen zwei Haschisch- und vier Cannabisblütenprodukte, welche den Qualitätsanforderungen der Betäubungsmittelverordnung und den Standards der Bioverordnung vollumfänglich entsprechen. Das Bundesamt für Gesundheit hat eine erneute Bewilligung erteilt. Entsprechend ist ein diskutierter Import aus Übersee, welcher als Variantenabklärung verfrüht in die Medien gelangte, ausgeschlossen. Die beanstandete erste Ernte Schweizer Cannabisblüten, welche die Verzögerung des Studienstarts verursacht hatte, wurde in der Zwischenzeit zur Vernichtung unter behördlicher Aufsicht freigegeben.

Trotz des Unterbruches fanden die Einschlussgespräche zwischen den Studienärzten und den Probandinnen und Probanden wie geplant statt. Bisher erfüllten rund 340 Personen die Studienkriterien und konnten in die Studie aufgenommen werden. Bis zum Studienstart im Januar werden voraussichtlich alle rund 370 Teilnehmenden bestimmt sein.

Die gemeinsame Studie des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Psychiatrischen Dienste Aargau sowie der Universität Basel untersucht die gesundheitlichen Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs. Die daraus gewonnenen wissenschaftlichen Erkenntnisse liefern eine Diskussionsgrundlage für eine künftige verantwortungsvolle Cannabispolitik.

Informationen zur Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basel finden sich unter www.weedcare-basel.ch.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt intensiviert wie in den vergangenen Jahren in der Vor- und Nachweihnachtszeit die Kontrolltätigkeit, um die Verkehrssicherheit auch in diesen Tagen zu gewährleisten. Mit einer Grosskontrolle hat sie am Donnerstagabend ihre Aktion «Via» gestartet. Dabei überprüften die Polizistinnen und Polizisten die Fahrtüchtigkeit von Fahrzeuglenkenden; sie richteten ihr Augenmerk aber auch auf potentielle Einbrecherinnen und Einbrecher.

title_de: «Wer fährt trinkt nicht!» – Kantonspolizei startet mit einer Grosskontrolle ihre Aktion «Via»

content_de:
Während rund zwei Stunden kontrollierten die Polizistinnen und Polizisten an zwei Standorten im Gebiet St. Jakob 93 Autos mit gesamthaft 113 Insassen. Die aus Sicht der Polizei erfreuliche Bilanz: Nur ein Autolenker war in angetrunkenem Zustand unterwegs. Der Test ergab einen Wert von 0,49 mg/l Atemalkoholkonzentration. Dem 49-jährigen Schweizer wurde die Weiterfahrt untersagt.

Weiter wurden zwei Fahrzeuglenker wegen einem nicht-betriebssicheren Fahrzeug bzw. fehlendem Versicherungsschutz verzeigt und die Polizei stellte zwei Ordnungsbussen aus.

Ein 28-jähriger Venezolaner wurde im Auftrag des Migrationsamts festgenommen.

Im Einsatz standen rund 35 Polizistinnen und Polizisten aus verschiedenen Abteilungen der Kantonspolizei Basel-Stadt. Im Rahmen der Aktion «Via», die noch bis zum 3. Januar 2023 dauert, werden Grosskontrollen, aber auch kleinere Aktionen, sowohl auf Hauptverkehrswegen als auch auf Nebenstrassen in den Quartieren durchgeführt.

Die Kantonspolizei erinnert daran, dass sich strafbar macht, wer mit mehr als 0.24 mg/l Atemalkoholkonzentration ein Fahrzeug lenkt. Für Neulenker, Fahrschüler, Fahrlehrer, Begleitpersonen von Lernfahrten sowie Lenkenden von Taxis, Cars sowie Lastwagen gilt die Grenze von 0.05 mg/l.

Die Fahrtüchtigkeit kann bereits bei einem niedrigeren Blutalkoholwert beeinträchtigt sein. Deshalb gilt auch vor, während und nach den Festtagen: «Wer fährt, trinkt nicht!»


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Grundbedarf in der Sozialhilfe wird per 1. Januar 2023 an die Teuerung angepasst. Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson ab Anfang Januar 2023 monatlich 1’031 statt bisher 1’006 Franken. Gleichzeitig treten Anpassungen für Nothilfebeziehende, beim Grundbedarf für obdachlose Personen und beim Schutzstatus S in Kraft. Ebenfalls wird der kantonale Mindestlohn an den Mischindex angepasst und beträgt ab dem 1. Januar 2023 neu 21.45 Franken.

title_de: Erhalt der Kaufkraft: Erhöhungen in der Sozialhilfe und beim Mindestlohn

content_de:
Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) hat am 11. November 2022 entschieden, den Kantonen die Erhöhung des Grundbedarfs in der Sozialhilfe zu empfehlen. Die Konferenz schliesst sich dabei dem Beschluss des Bundesrats vom 12. Oktober 2022 an, die AHV/IV-Renten und den Grundbedarf bei den Ergänzungsleistungen der Teuerung anzupassen und per 1. Januar 2023 um 2,5 Prozent zu erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt setzt die SODK-Empfehlung vollständig um. Neu beträgt der Grundbedarf für eine Einzelperson bereits ab Anfang Januar 2023 monatlich 1’031 statt bisher 1’006 Franken. Mietnebenkosten werden von der Sozialhilfe effektiv vergütet und müssen nicht aus dem Grundbedarf finanziert werden.

Die Ansätze für Nothilfebeziehende werden ebenfalls der Teuerung angepasst und steigen um 2,5 Prozent. Des Weiteren wird der Grundbedarf für obdachlose Personen per 1. Januar 2023 der Regelung für Sozialhilfebeziehende angepasst. Eine obdachlose Einzelperson erhält ab dem neuen Jahr monatlich also 1'031 Franken statt wie bisher 770 Franken.

Gleichstellung von Schutzbedürftigen (Ausweis S) mit vorläufig Aufgenommenen (Ausweis F)
 Schutzbedürftige Personen aus der Ukraine werden voraussichtlich länger in der Schweiz bleiben als ursprünglich angenommen. Aus diesem Grund werden sie ab dem 1. Januar 2023 neu nach den Ansätzen für vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer unterstützt und nicht nach denjenigen für Asylsuchende. Ein Einpersonenhaushalt wird neu mit 824 statt wie bisher mit 590 Franken unterstützt.

Indexierung des kantonalen Mindestlohns
 Gemäss gesetzlicher Vorgabe wir der kantonale Mindestlohn zum ersten Mal nach seiner Einführung per 1. Januar 2023 an den Mischindex angepasst. Ab dem 1. Januar 2023 beträgt der kantonale Mindestlohn neu 21.45 Franken.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Mit einfachen Food-Save-Massnahmen können Gastronomiebetriebe effizient Lebensmittelabfälle vermeiden und so langfristig Warenkosten und Ressourcen einsparen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Projekt «Food Save Basel-Stadt». Gesucht sind 15 Gastronomiebetriebe in Basel-Stadt, die ab Herbst 2023 von fachkundiger Beratung beim Messen und Analysieren ihrer Lebensmittelabfälle profitieren wollen.

title_de: Weniger Lebensmittelabfälle in der Gastronomie: Das Projekt «Food Save Basel-Stadt» geht in die zweite Runde

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Im Durchschnitt lassen sich mit einfachen Food-Save-Massnahmen 35 Prozent der anfallenden Lebensmittelabfälle reduzieren. Mit diesem Fazit schliesst die erste Ausgabe des Projekts «Food Save Basel-Stadt». Von 2020 bis 2022 hatten 26 professionelle Küchen mitgemacht und sich über mehrere Monate hinweg intensiv mit ihren betriebsinternen Lebensmittelverlusten befasst. Dabei wurden sie von Experten des Vereins United Against Waste (UAW) individuell unterstützt. Der Verein ist ein Branchenzusammenschluss der Schweizer Lebensmittelbranche. Er engagiert sich aktiv für eine Reduktion von Food Waste entlang der gesamten Wertschöpfungskette.

15 Betriebe für die zweite Runde
 Für die zweite Runde von «Food Save Basel-Stadt» können sich 15 Betriebe anmelden und von einer Unterstützung des Kantons profitieren. Die Teilnahmekosten betragen 3000 Franken pro Betrieb, der Kanton übernimmt ein Drittel der Kosten, also 1000 Franken. Zum Mitmachen eingeladen sind insbesondere Kantinen, Heim- und Spitalküchen, denn in der sogenannten Gemeinschaftsgastronomie ist das Einsparpotenzial erfahrungsgemäss am grössten.

Der Verein UAW begleitet auch die zweite Runde des Projekts «Food Save Basel-Stadt». Ebenfalls in der zweiten Runde dabei ist die Genossenschaft Lebensmittel Netzwerk Basel. Sie stellt mit dem Projekt «Feld zu Tisch» verschiedene Lösungsansätze für den nachhaltigen Direkthandel in der Nordwestschweiz bereit.

Das Projekt startet am 4. September 2023 und dauert rund ein Jahr. Anmeldeschluss ist der 31. Mai 2023. Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden sich hier.

Hinweise

Mehr zum Projekt «Food Save Basel-Stadt 2.0»

Food-Save-Projekt in der Markthalle (Newsbeitrag Markthalle)

Food-Save-Projekt im Restaurant Nomad (Gastro Journal)

Projekt «Feld zu Tisch»


lead_de: Der Regierungsrat hat …

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dem Grossen Rat beantragt, für die Realisierung der vierten Etappe des Erlenmattparks Ausgaben von insgesamt 5,4 Millionen Franken zu bewilligen. Das Projekt basiert auf dem Ergebnis eines Wettbewerbes und wurde unter Einbezug einer Begleitgruppe aus Nutzenden, Anwohnenden sowie dem Stadtteilsekretariat entwickelt. Der Erlenmattpark ist ein wichtiger Grün- und Freiraum für die Bevölkerung des dicht bebauten Kleinbasels. Gleichzeitig ist er ein bedeutender Lebens- und Vernetzungsraum für zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten. Der Bund beteiligt sich – vorbehaltlich der Zustimmung zur Programmperiode 2025 bis 2028 – mit maximal rund einer Million Franken an den Kosten zur Förderung der Biodiversität im Rahmen des Nationalen Finanzausgleichs. (Auskunft: Frieder Kaiser, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. +41 61 267 42 31)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Aufnahme von «Smart City» als strategisches Ziel im nächsten Legislaturplan» abzuschreiben. Basel-Stadt nutzt den Smart City-Ansatz für die nachhaltige Entwicklung. Mit dem Smart City Lab Basel und zahlreichen Projekten ist Basel als Smart City national und international positioniert. Mit dem Schwerpunkt «Digitalisierung» im Legislaturplan 2021–2025 hat der Regierungsrat seine Absichten, digitale Daten und Prozesse im Sinne der Smart City einzusetzen, bekräftigt. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP) betreffend «Einsparung von Papier sowie Druck- und Versandkosten» abzuschreiben. Mit der Einführung des Digitalprinzips gemäss Regierungsratsbeschluss vom 30. April 2019 werden die Forderungen des Anzugs nach einem reduzierten Papierdruck erfüllt. Die Departemente sind dazu angehalten, die geltenden Vorgaben einzuhalten und ihre Drucksachen so weit wie möglich zu reduzieren. (Auskunft: Melanie Imhof, Leiterin Kommunikation und Stabsprojekte, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 44 22)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss und Georg Mattmüller, beide SP) betreffend «ambulante (hauswirtschaftliche) Dienstleistungen bedarfsgerecht und qualitativ hochstehend sicherstellen» abzuschreiben. Eine Unterversorgung im Bereich der hauswirtschaftlichen Dienstleistungen ist nicht feststellbar. Die Entwicklung der Anzahl Spitex-Anbieter in den letzten Jahren, die Vereinheitlichung der Voraussetzungen für alle Spitex-Anbieter sowie die Tatsache, dass die Leistungserbringung nach dem Grundsatz der Früherkennung und Prävention erfolgen muss, zeigen nicht nur, dass die aktuelle Situation im Bereich der hauswirtschaftlichen Spitex-Leistungen den Leitlinien der Alterspflegepolitik entspricht, sondern auch, dass die Grundversorgung sichergestellt ist. (Auskunft: Amélie Pilgram, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Telefon 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Stöcklin, GAB) betreffend «Neustart 2020: Zukunftsgerichtete, nachhaltige Investition zur Abschwächung der Klimaerhitzung, zur Verbesserung des Stadtklimas und gleichzeitigen Stärkung der Wirtschaft nach dem Corona-Lockdown» abzuschreiben. Basel-Stadt hat die Covid-19-Pandemie wirtschaftlich gut überstanden, ein Investitionsprogramm ist dafür nicht mehr notwendig. Die notwendigen Investitionen in den Klimaschutz tätigt der Kanton unabhängig von der Pandemie. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist für die Berichterstattung zur Initiative «Basel baut Zukunft» um weitere drei Monate bis zum 15. Juni 2023 zu verlängern. In gemeinsamen Gesprächen mit Initiantinnen und Initianten sowie Eigentümerinnen und Eigentümern hat sich gezeigt, dass Zeit für weitere vertiefte Abklärungen benötigt wird. Damit der Grosse Rat und die vorberatende Kommission anschliessend genügend Zeit zur Behandlung der Initiative zur Verfügung haben, soll zugleich auch die Frist zur Durchführung einer allfälligen Volksabstimmung um weitere drei Monate, das heisst bis zum 22. August 2024 verlängert werden. Dafür ist die Einwilligung des Initiativkomitees bereits eingeholt worden. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, die Erneuerung der Staatsbeiträge für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Höhe von 110’000 Franken pro Jahr als Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 440’000 Franken zu Lasten der Rechnung der Jahre 2023 bis 2026 zu bewilligen. Die bisherige Arbeit des Fachausschusses hat gezeigt, dass ein beachtliches Potenzial professioneller Literaturschaffender in der Region vorhanden ist. Die Qualität der geförderten Autorinnen und Autoren, Veröffentlichungen und Projekte rechtfertigt es, auch in den kommenden Jahren eine substantielle Förderung des Literaturschaffens in der Region Basel zu betreiben. Die Beiträge des Kantons Basel-Landschaft von 150’000 Franken pro Jahr sind vorbehaltlich der Genehmigung des Gesamtbudgets für die Kreditperiode 2023 bis 2026 durch den Landrat Basel-Landschaft zugesagt. (Auskunft: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte im Bereich: Musik, Literatur, Kulturvermittlung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, eine Rahmenausgabenbewilligung zur Unterstützung der aktiven Provenienzforschung in den kantonalen Museen in der Höhe von insgesamt einer Million Franken (250’000 Franken pro Jahr) für die Jahre 2023 bis 2026/2029 zu bewilligen. Der Regierungsrat hält es für dringlich, die Museen in ihrem Bestreben, aktive Provenienzforschung systematisch zu betreiben, zu unterstützen. Die für einzelne Projekte vom Bundesamt für Kultur und weiteren Drittmittelgeberinnen und -gebern sowie durch das Globalbudget bezahlten Arbeitskräfte reichen für diese Aufgabe nicht aus. Es geht darum, Objekte und Sammlungen mit problematischem historischem Hintergrund ganzheitlich zu erfassen, zu recherchieren und zu dokumentieren sowie im Bedarfsfall dialogisch nach «gerechten und fairen Lösungen» gemäss der Washingtoner Erklärung suchen zu können. (Auskunft: Werner Hanak, stv. Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 68 89)

in Umsetzung der Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Lernbrücken für Lernlücken zum Ausgleich der Nachteile aufgrund der Corona-Schuljahre» die Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen vom 11. September 2012 geändert. In den Schuljahren 2022/23 und 2023/24 können die Schülerinnen und Schüler der ersten Klasse der Sekundarschule in ihrem Leistungszug bleiben, auch wenn sie in einen Leistungszug mit tieferen Anforderungen wechseln müssten. Für die Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2022/23 provisorisch in die ersten Klassen des Gymnasiums und der FMS übergetreten sind, gelten für die Beförderung die Bestimmungen für definitiv übergetretene Schülerinnen und Schüler. Schliesslich können auf Beginn des Schuljahres 2023/24 auch die Schülerinnen und Schüler definitiv ins Gymnasium oder die FMS übertreten, die nur in einem der beiden Zeugnisse der dritten Klasse die Berechtigung für das Gymnasium oder die FMS erreichen oder die die freiwillige Aufnahmeprüfung für das Gymnasium oder die FMS bestanden haben. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement: Tel. +41 61 267 62 92)

für den Quartierverein Dynamo Iselin für den Betrieb eines Quartierzentrums wiederkehrende Ausgaben für die Jahre 2022 bis 2023 in der Höhe von insgesamt 120'000 Franken (60'000 Franken pro Jahr) bewilligt. Das Quartierzentrum schafft Begegnungs- und Identifikationsorte sowie Möglichkeiten, am Leben in den jeweiligen Quartieren teilzuhaben und dieses aktiv mitzugestalten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

für den Verein Gundeldinger Koordination wiederkehrende Ausgaben für die Jahre 2022 bis 2023 in der Höhe von insgesamt 140'000 (70'000 Franken pro Jahr) bewilligt. Der Verein schafft Möglichkeiten, am Leben in den jeweiligen Quartieren teilzuhaben und dieses aktiv mitzugestalten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 84 60)

Ausgaben für Betriebsbeiträge an den Verein Rheumaliga beider Basel (RLBB) für die Jahre 2023 bis 2024 in der Höhe von insgesamt 120ʹ000 Franken (60ʹ000 Franken pro Jahr) bewilligt. Für den langfristigen Erhalt ihres Leistungsangebots kann die RLBB aktuell u.a. aufgrund der Reduktion von Bundesbeiträgen nicht mehr genügend eigene Mittel aufbringen. Ohne weitere finanzielle Unterstützung droht eine Reduktion des Dienstleistungsangebots im Kanton Basel-Stadt. Der Kanton misst den Dienstleistungen der RLBB grosse Wichtigkeit zu. (Auskunft: Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. +41 61 267 67 48)

das Kantonale Statistikprogramm 2023 genehmigt. Es dient dem Regierungsrat seit Inkrafttreten des Statistikgesetzes als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik und trägt zur Transparenz bei. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 87 25)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Änderung der Kollektivanlagenverordnung (Limited-Qualified Investor Fund, L-QIF) grundsätzlich unterstützt. Allerdings bittet der Regierungsrat um eine vertiefte Prüfung im Hinblick auf mögliche Risiken. Die Ausführungsbestimmungen zum L-QIF sollen so ausgestaltet sein, dass die Finanzstabilität gewährleistet ist und keine zusätzlichen Risiken im Finanzsystem entstehen. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. +41 61 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu den Verordnungen bezüglich der Bewirtschaftungsmassnahmen im Strombereich die geplanten Regelungen unterstützt, wobei er verschiedene Klärungs- und Präzisierungsanträge angebracht hat. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Teilrevisionen der Energieeffizienzverordnung (EnEV), der Energieförderungsverordnung (EnFV), der Rohrleitungsverordnung (RLV) sowie der Verordnung des UVEK über den Herkunftsnachweis und die Stromkennzeichnung (HKSV) grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 04)

beschlossen, die Folgen der Teuerung bei den Einkommenssteuern auszugleichen (Ausgleich der kalten Progression). Das entspricht der Vorgabe im Steuergesetz. Ab Steuerperiode 2023 erhöht der Regierungsrat deshalb die relevanten Abzüge und Tarifgrenzen. Ab 2023 wird zudem der dritte und letzte Schritt der Senkung der Einkommenssteuern gemäss Steuervorlage 17 wirksam. Wenn der Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative Riehen «Entlastung von Familien» in der Referendumsabstimmung angenommen wird, dann werden die Einkommenssteuern zusätzlich gesenkt und die Vermögenssteuer wird reduziert. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement Basel-Stadt, 061 267 95 60).

74 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

zehn Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Gabriel Barell für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen gewählt:
 	-Luigi Troiani

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienstelle BVD (für das Schwerpunktprojekt) bvd.medienstelle@bs.ch Bau- und Verkehrsdepartement Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 379'900 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat der Stiftung pro Klingentalmuseum für drei Sonderausstellungen im Museum Kleines Klingental einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 150'000 Franken bewilligt. Dabei handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Jeweils von Mai bis März des Folgejahrs präsentiert die Stiftung im Museum Kleines Klingental wichtige Themen der Basler Kunst- und Kulturgeschichte. Die Stiftung gibt in Zusammenarbeit mit der Kantonalen Denkmalpflege Einblicke in das Schicksal der Wandmalereien von Ernst Stückelberg im abgebrochenen Erimanshof, mit der Archäologischen Bodenforschung einen Einblick in die Ergebnisse der Grabungen Freie Strasse und Marktplatz sowie mit der Münsterbauhütte einen Überblick über die Geschichte der Gipsabgüsse von Skulpturen am Münster. Dabei werden überraschende, wenig bekannte oder neue Erkenntnisse zur Basler Geschichte thematisiert, aufgearbeitet und der interessierten Bevölkerung zugänglich gemacht. Die Stiftung pro Klingentalmuseum leistet so einen wichtigen Beitrag zur Verbreitung der Stadtgeschichte und zur Identitätsbildung.

Weiter hat der Regierungsrat für die Orchesterkonzerte «Festliches Neujahrskonzert» und «1001 Nacht» im Januar und März 2023 im Stadtcasino Basel einen Beitrag in Höhe von 75'000 Franken bewilligt. An diesen Konzerten des Neuen Orchesters Basel stehen unter dem Motto «befreien – Music of Changes» u.a. Werke von Gioachino Antonio Rossini, Pjotr Iljitsch Tschaikowski, Achille-Claude Debussy und John Milton Cage auf dem Programm. Dabei fördert das Neue Orchester Basel junge Orchestermusikerinnen und -musiker aus den eigenen Reihen als Solisten und verbindet künstlerisches und soziales Engagement.

Weiter hat der Regierungsrat für die Erschliessung der jüdischen Bibliothek vom Januar 2023 bis Dezember 2025 einen Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Die Israelitische Gemeinde Basel wird in Zusammenarbeit mit der Universitätsbibliothek Basel ihre historischen Bestände nach den wissenschaftlichen Standards der UB katalogisieren, einen Teil digitalisieren und die ausserordentliche Sammlung so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich machen. Die Bibliotheksdaten sind über europa- und weltweite Metakataloge recherchierbar. Die physischen Exemplare können, den Ausleihbestimmungen der UB folgend, bestellt und im Sonderlesesaal eingesehen werden. Die Sammlung ist von besonderem Wert, da sie die Geschichte der Gemeinde und der Region Basel widerspiegelt: So ist sie eine der wenigen jüdischen Bibliotheken in Europa, welche den Zweiten Weltkrieg und die damit verbundene systematische Zerstörung jüdischer Bücher und Bibliotheken unangetastet überstanden hat.

Weiter hat der Regierungsrat hat für die Veranstaltung «Open House Basel 2023», die am 6. und 7. Mai 2023 in der Region Basel stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Der Verein Open House Basel bringt der Bevölkerung Gestaltung und Architektur der Stadt näher, indem er dazu einlädt, an einem Wochenende rund 100 historische und zeitgenössische Gebäude zu besichtigen bzw. sich durch die Bauten führen zu lassen. Der Besuch und die Teilnahme an Führungen sind kostenlos.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «eyéo» und «Bach & Present», 9. Februar 2023 und 15. Juni 2023, Gare du Nord, Verein IGNM Internationale Gesellschaft für Neue Musik, Fr. 20'000.

Giacinto Scelsi Festival 2023, 16. bis 19. Februar 2023, Kulturzentrum Don Bosco Basel, Verein Scelsi Festival, Fr. 10'000.

Comicreihe «Kira und Kooki»:  Bestärkende Frauenporträts aus der Schweizer Geschichte, Teil II (12 Episoden), Juli 2023 bis Mai 2025, Magazin Kaleio, Genossenschaft Kaleio, Fr. 10'000.

Publikation «Alex Silber – In die Zeit gefallen», März 2023, Vexer Verlag (St. Gallen/Berlin), Alex Silber, Fr. 8'000.

Publikation «Das Basler Münster und seine Geschichte(n) – ein Rundgang», Frühjahr 2023, Christoph Merian Verlag (CMV), Basel, Oswald Inglin, Fr. 6'000.

Partizipative Gestaltungen eines Musikbauwagens 2022, Januar bis März 2023, Zwischennutzungsareal Volta Nord im St. Johann, Verein Musik-Inklusiv, Fr. 6'000.

Drei Podcasts der Vermittlungsplattform «Art’s cool» in Basel-Stadt, 2023, digital bzw. online, Verein Old Chaps, Fr. 5'000.

Veranstaltungsreihe «Kinderpiazza Specials», 2023, Quartiertreffpunkt Union in Kleinbasel, Verein Begegnungszentrum Kleinbasel, einmalig anlässlich des 10-Jahre-Jubiläums Fr. 5'000.

«Kinder schreiben für Kinder (BebbiKids)», September 2022 bis August 2023, bz-Zeitung, Verein Kinderbüro Basel, Fr. 4'500.

Model United Nations Konferenz «Regio Basel», Februar 2023, Universität Basel, Verein MUN Regio Basel, Fr. 400.


lead_de: Der Fachausschuss Film und Medienkunst der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat zwölf Gesuche gutgeheissen. Drei Drehbücher können weiterentwickelt werden und drei Filmproduktionen bekommen Herstellungsbeiträge. In der Medienkunst unterstützt der Fachausschuss sechs Projekte. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 419‘000.

title_de: Zwölf Filmproduktionen und Medienkunstprojekte werden gefördert

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Der Fachausschuss Film und Medienkunst der beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat 17 Gesuche geprüft und folgende 12 Beiträge gesprochen:

Absichtserklärungen Drehbuchbeitrag/Projektentwicklungsbeitrag

CHF 30'000 an soap factory GmbH für den Spielfilm «HOTPOT» von Jeshua Dreyfus, Stephan Schoenholtz, Oksana Spychiger, Deborah Epstein, Sarah Böhmer, Ken Zumstein und Jana Skolvovski

CHF 30'000 an cineworx filmproduktion gmbh für die Serie «Tour de Force» von Arne Kohlweyer

CHF 20'000 an Maximage GmbH für den Dokumentarfilm «NO TITLE» von Johanna Faust und Jeremias Holliger

Absichtserklärungen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 190'000 an Sulaco Film GmbH für den Dokumentarfilm «Barbara Buser» von Gabriele Schärer

CHF 30'000 an Mira Film GmbH für den Dokumentarfilm «REAS» von Lola Arias

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 30’000 an Dynamic Frame GmbH für den Spielfilm «Wolves» von Jonas Ulrich

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 25'000 an Dorian Sari für das Projekt «What are we doing»

CHF 20'000 an Niculin Barandun für das Projekt «Neutral Fiction»

CHF 20'000 an Jennifer Merlyn Scherler und Anina Müller für das Projekt «We could be real if you would let your hair down»

CHF 14'000 an Janis Lionel Huber für das Projekt «ēchō chamber [exposed]»

CHF 5'000 an Saturne Camus-Govoroff und Li Tavor für das Projekt «regarding the future i have nothing to say»

CHF5'000 an Eriko Miyata für das Projekt «A little over»

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Alexandra Navratil, Christof Neracher, Christoph Schaub, Simone Schmid, Corina Schwingruber-Ilić, Anna Geering (Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert:

künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit

Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis

thematische Relevanz

Autorenhaltung

innovativer Ansatz

Professionalität

produktionelle Kohärenz

Einschätzung Realisationsvermögen

angestrebter Publikumsbezug

Hinweise

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können hier herunter geladen werden.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute den neuen Leistungsauftrag mit der IWB für die Jahre 2023 bis 2026 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Im Fokus des Leistungsauftrages steht die beschleunigte Dekarbonisierung der Wärmeversorgung, der weitere Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien sowie der Aufbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential. Der mit dem Leistungsauftrag verbundene Investitionsrahmen der IWB umfasst ein Volumen von 975 Mio. Franken. Darin enthalten sind 225 Mio. Franken für die bereits genehmigten Vorhaben «Ausbau des Fernwärmenetzes» und «Erstellung der Ladeinfrastruktur für die neuen Elektro-Busse der BVB».

title_de: IWB-Leistungsauftrag für die Jahre 2023 bis 2026

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Der Regierungsrat hat heute den Leistungsauftrag für die IWB für die Jahre 2023 bis 2026 beschlossen. Im Leistungsauftrag werden die strategische Ausrichtung und die geplanten Investitionen der IWB dargestellt. Der Leistungsauftrag und der Investitionsrahmen der IWB sind vom Grossen Rat zu genehmigen.

Der Schwerpunkt des Leistungsauftrages für die Jahre 2023 bis 2026 liegt auf den Massnahmen zur beschleunigten Dekarbonisierung der Wärmeversorgung und dem Ausbau des Energieversorgungsgeschäftes mit erneuerbaren Energien auch ausserhalb des kantonalen Versorgungsgebietes. Des Weiteren soll die IWB auch künftig den Auf- und Ausbau neuer Geschäftsfelder mit Zukunftspotential (z.B. erneuerbarer Wasserstoff) voranbringen. Daneben gilt es, das Bestandesgeschäft mit der bestehenden Versorgung im Bereich Strom, Wärme und Trinkwasser auf Basis einer zuverlässigen, sicheren und leistungsfähigen Netzinfrastruktur und einem genügenden Produktionsportfolio sicherzustellen.

Mit dem Ziel, dass die IWB im zunehmenden Wettbewerb und vor dem Hintergrund der beschleunigten Dekarbonisierung der Energieversorgung ein umfassendes und zukunftsfähiges Angebot bereitstellen kann, wird für die Leistungsperiode 2023 bis 2026 in den vier Sparten Strom, Wärme, Wasser und Telekom ein Investitionsvolumen von insgesamt 750 Mio. Franken geplant, das dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet wird. Hinzu kommen Investitionen in der Höhe von 225 Mio. Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes in Basel und für den Aufbau der Ladeinfrastruktur für die Elektro-Busse der BVB. Diese Vorhaben wurden bereits zu einem früheren Zeitpunkt vom Grossen Rat genehmigt.

IWB-Eignerstrategie 2023-2026

Gleichzeitig erneuert der Regierungsrat die IWB-Eignerstrategie für die Periode 2023 bis 2026. Die bisherigen strategischen Stossrichtungen werden grundsätzlich weitergeführt. Die IWB soll für die Bevölkerung und Unternehmen im Kanton Basel-Stadt weiterhin eine konstante, möglichst unterbruchsfreie und mengenmässig ausreichende Lieferung von Energie und Trinkwasser gewährleisten. Der Regierungsrat verstärkt zudem den Fokus auf die klimafreundliche Energieerzeugung und die Dekarbonisierung in der Wärmeversorgung durch die IWB, die bis zum Jahr 2037 CO2-neutral sein muss. Die IWB-eigenen, mit der Betriebstätigkeit verbundenen CO2- Emissionen ausserhalb der Wasser- und Energieversorgung reduziert das Unternehmen auf Netto-Null bis spätestens 2030.