contact: Bernhard Frey Jäggi, Telefon +41 (0)61 267 72 25 Leiter Verkehr Kantonspolizei Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel genehmigt und dem Umsetzungskonzept zugestimmt. Er beantragt dem Grossen Rat dazu einen Rahmenkredit in der Höhe von 625 Millionen Franken. Es ist vorgesehen dass Konzept Parkraumbewirtschaftung innert maximal sieben Jahren ab erfolgter Zustimmung durch den Grossen Rat umzusetzen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Umsetzungskonzept zur Parkraumbewirtschaftung

content_de:
Nachdem der Regierungsrat bereits im November 2007 das Konzept der Parkraumbewirtschaftung genehmigt hatte, verabschiedete er jetzt den entsprechenden Ratschlag und beantragt für die Umsetzung einen Rahmenkredit in der Höhe von 6,25 Millionen Franken.

  Bessere Parkiermöglichkeiten für Anwohnerschaft und Detailhandel
 Mit der schrittweisen Einführung des flächendeckenden Parkraumkonzeptes in den nächsten Jahren soll der beschränkt vorhandene Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden, dass die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner sowie für den Detailhandel verbessert werden und insbesondere in der Innenstadt der Suchverkehr reduziert wird. Das Langzeit-Parkplatzangebot auf Allmend soll vorwiegend von der auf Stadtgebiet wohnhaften Bevölkerung genutzt werden können; es soll also von auswärtigen Beschäftigten nicht belegt werden. Diese sollen mit dem Privatangebot an Parkraum auskommen oder dazu motiviert werden, auf das öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

  Sammelparkuhren und verschiedene Parkkarten
 Dazu sind verschiedene Massnahmen vorgesehen: Die Weissen Zonen auf Allmend werden entweder in Blaue Zonen oder in gebührenpflichtige Parkplätze oder Güterumschlags-Parkplätze umgewandelt. Es werden dabei so genannte Sammelparkuhren eingeführt: Diese fassen jeweils eine Gruppe von Parkplätzen zusammen und werden so programmiert, dass die Parkraumnutzung via Gebührenhöhe und zeitlicher Beschränkung über den Tagesverlauf optimiert wird. Als Ersatz für die weisse Zone wird für Besucherinnen und Besucher neu eine Besucherparkkarte eingeführt, die eine zeitlich definierte Nutzung der blauen Zone im ganzen Stadtgebiet ermöglicht.

  Die heutigen Anwohnerparkkarten wird es weiterhin geben; sie werden lediglich der Teuerung angepasst und inskünftig jährlich 140 Franken bzw. 380 Franken für deren zusätzliche Gültigkeit in einem angrenzenden Bezirk kosten. Neu wird es eine Stadtparkkarte geben, die unbeschränktes Parkieren in den Blauen Zonen der ganzen Stadt erlaubt und unabhängig vom Domizil des Fahrzeughalters erworben werden kann. Die Gewerbeparkkarte für zeitlich unbeschränktes Parkieren in der Blauen Zone und auf den gebührenfreien Parkplätzen kostet jährlich 240 Franken bzw. 400 Franken für Parkieren auch auf den gebührenpflichtigen Parkfeldern ausser den Kurzzeitparkplätzen. Die Gewerbeparkkarten können unabhängig vom Domizil erworben werden und kosten auch für Auswärtige gleich viel.

  Fonds für Parkraumfinanzierung
 Die zusätzlichen Nettoeinnahmen aus den Parkkartenverkäufen und aus den Parkuhren fliessen in einen Fonds für Parkraumfinanzierung. Dessen Mittel werden zur Mitfinanzierung von Quartierparkings und Park-and-Ride-Anlagen verwendet werden sollen, wobei diese allenfalls auch ausserhalb der Stadt Basel sein können. Über die Mittelverwendung entscheidet die Regierung auf Antrag eines Fondsrates, der aus Mitgliedern der Verwaltung und Mitgliedern privater Organisationen zusammengesetzt ist.

  Wegen der Anfangsinvestitionen wird der Fonds mit einem negativen Bestand starten. Ab vier bis 5 Jahren nach Beginn der Umsetzung der geplanten Parkraumbewirtschaftung wird der Fonds einen positiven Saldo ausweisen. Die Zusatzeinnahmen im Endzustand ab ca. 2016 werden auf rund 11 Millionen Franken geschätzt.

  Mit der Verabschiedung des Ratschlags betreffend Parkraumbewirtschaftung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat gleichzeitig, den Anzug Andreas Ungricht (SVP) «betreffend bessere Parkmöglichkeiten in den Quartieren mit Hilfe überschreitender Parkerlaubnis in der blauen Zone» als erledigt abzuschreiben.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Robert Straubhaar, Telefon +41 (0)61 205 15 30 / +41 (0)79 210 79 22 Verwaltungsratspräsident BPG

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Darin werden dem Grossen Rat die Grundlagen für die Weiterführung der BPG in den kommenden fünf Jahren unterbreitet. Auf der Basis von detaillierten Betriebsplanungen mit einem Zeithorizont von zehn Jahren und einem entsprechend angepassten Businessplan soll die unternehmerische Verantwortung der BPG ausgeweitet werden. Das im Rahmen der vom Grossen Rat im Mai 2006 gutgeheissenen Neuausrichtung der BPG erfolgreich umgesetzte Businessmodell soll weitergeführt werden. Die Flotte der BPG soll ins Eigentum des Unternehmens übergehen. Darüber hinaus wird dem Grossen Rat der Antrag auf einen Kredit zur Ausrichtung von Beiträgen zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG unterbreitet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Leistungsvereinbarung für die BPG für die Periode 2010 bis 2014

content_de:
Im Mai 2006 hat der Grosse Rat den Anträgen des Regierungsrates zur Neuausrichtung der BPG zugestimmt. Insbesondere wurde die bis dato gültige Defizitgarantie aufgehoben und durch eine Leistungsvereinbarung mit jährlichem Betriebskostenbeitrag ersetzt. Zudem genehmigte der Grosse Rat die Wertberichtigung der Liegenschaft Dreiländereck. Mit dem Auslaufen der Leistungsperiode 2007-2009 ist jetzt über die Weiterführung der BPG zu beschliessen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Ratschlag unterbreitet.

  Verlängerung der Leistungsvereinbarung
 Aufgrund der positiven Erfahrungen in der Umsetzung des neuen Businessmodells und im Lichte des vergeblichen Versuchs, die BPG an private Investoren zu verkaufen, möchte der Regierungsrat die Leistungsvereinbarung mit der BPG um fünf Jahre, bis Ende 2014 verlängern. Dabei sollen die drei Fahrgastschiffe des Kantons, MS Christoph Merian, MS Lällekönig und MS Basler Dybli, neu ins Eigentum der BPG übergehen. Die BPG übernimmt im Gegenzug die volle Verantwortung und die unternehmerischen Risiken für die Flotte. Als Folge der Eigentumsübertragung erhöht sich der weiterhin jährlich ausgerichtete Staatsbeitrag an die BPG von 260'000 Franken auf 470'000 Franken, weil damit die BPG den grossen Flottenunterhalt künftig selber trägt und die bisherige Deckung über die allgemeine Staatsrechnung entfällt. Die BPG muss auf dieser Basis die in den nächsten Jahren sicher anfallenden grösseren Schiffsunterhalts- und -erneuerungsmassnahmen selber finanzieren können. Das Restaurant Dreiländereck wird auch in Zukunft nicht mehr von der BPG selber geführt. Restaurant und Liegenschaft sollen aus der Verantwortung der BPG komplett herausgelöst werden. Im Vordergrund steht dabei die Möglichkeit eines Verkaufs.

  Finanzierungsgarantie durch den Kanton
 Um die Weiterführung der BPG zu gewährleisten, beantragt der Regierungsrat zudem einen Kredit in Höhe von 1,4 Mio. Franken zur Deckung von Finanzierungslücken in der Pensionskasse der BPG. Ähnlich wie viele andere öffentlich-rechtliche Institutionen sieht sich die BPG wegen der gegenwärtigen Finanzkrise mit einem akuten Bedarf zur Finanzierung von Pensionskassenverpflichtungen konfrontiert. Mit einer nur geringen Kapitalausstattung und daher sehr beschränkten Möglichkeiten zur Fremdfinanzierung kann die BPG diese Sanierungsverpflichtungen nicht aus eigener Kraft bewältigen. Ohne eine Finanzierungsgarantie des Kantons als Alleineigentümer der BPG würde der Bestand der BPG in Frage gestellt. Indem er die Weiterführung der BPG grundsätzlich bejaht, erachtet es der Regierungsrat als folgerichtig, dass die durch die aktuelle Pensionskassensituation extern verursachte Betriebsgefährdung der BPG verhindert wird.

  Erfolgreiche Neuausrichtung der BPG
 Der Regierungsrat ist erfreut darüber, dass es in den vergangenen Jahren gelungen ist, die BPG erfolgreich neu auszurichten und heute wieder Substanz und organisatorische Stabilität sowie finanzielle Plan- und Berechenbarkeit vorhanden. Die BPG hat ihre angeschlagene Reputation wiederherstellen können und leistet heute einen wichtigen Beitrag zur touristischen Attraktivität und zum Freizeitwert der Rheinstadt Basel. Dabei zeigt sich, dass bei einem gänzlichen Verzicht auf ein staatliches Engagement der Weiterbestand der BPG in Frage gestellt wäre. Ein Ergebnis, das sich in der langen Geschichte der BPG immer wieder bestätigt hat.

content_format: html


contact: Sabine HorvathLeiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon 061 267 40 87, Mobile 079 623 30 14

lead_de: Vom 8. bis 10. Mai 2009 wirbt Basel mit dem bisher umfangreichsten Marketing-Auftritt in Hamburg. Die Schweiz und Basel richten im Rahmen des 820. Hamburger Hafengeburtstags gemeinsam das SCHWEIZ-BASELfestival aus. Unter der Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing präsentieren die verschiedenen Marketing-Akteure Basel als DAS Tor zur Schweiz. Ziel dieses Auftrittes ist es Basel bei einem interessierten Publikum bekannter zu machen. Der Auftritt wird von einer breit angelegten Kommunikationskampagne begleitet und soll gegen 2 Millionen Menschen erreichen.

title_de: Basel präsentiert sich in Hamburg als Tor zur Schweiz

content_de:
«Gönnen Sie sich eine Pause in Basel» lautet das Motto von Basel am SCHWEIZ-BASELfestival am 820. Hamburger Hafengeburtstag. Auf dem Weg Richtung Süden sind viele  Hamburgerinnen und Hamburger bereits mehrmals an Basel vorbeigefahren. Basel ist als Tor zur Schweiz zwar vertraut, eine Pause in der Stadt am Rheinknie gönnten sich bisher jedoch nur wenige. Mit einem sechs Meter hohen Basler Tor, durch welches die Besucher des 820. Hafengeburtstages an diesem Wochenende zum SCHWEIZ-BASELfestival gelangen werden, soll das interessierte Publikum für einen Besuch in Basel motiviert werden. Während in Basel die Altstadt, hochkarätige Kulturangebote und Einkaufsmöglichkeiten locken, steht im Rahmen der Basler Präsenz in Hamburg ein besonderes Programm für Ohr und Auge im Vordergrund: Musikalisch geben das Top Secret Drum Corps und «Stimmhorn» den Ton an. Mit etwas Glück kann man beim Basler Wettbewerb eines von vier Wochenenden für zwei Personen in Basel gewinnen. Und bevor die Reise weiter durch die Schweiz geht, bietet das Basler Ueli-Bier Erfrischung.

  Der Hamburger Hafengeburtstag ist das grösste Hafenfest der Welt und begeistert jedes Jahr über eine Million Gäste. In diesem Rahmen hat sich das alljährliche Länderfest als Infotainment Plattform etabliert und lockt alleine jeweils rund 250'000 Personen an. Basel als wichtigster Partner des Gastlandes Schweiz ist darin prominent vertreten. Eine Imagekampagne in den Hamburger Medien vom 6. bis 9. Mai 2009 unterstützt die Aktivitäten vor Ort. Am 7. Mai 2009 laden zudem verschiedene Basler Marketing-Akteure zu Zielgruppen spezifischen Anlässen. Von offizieller Seite wird Basel durch Regierungspräsident Guy Morin, Grossratspräsident Patrick Hafner sowie Regierungsrätin Eva Herzog und Regierungsrat Christoph Brutschin vertreten.

  Umfrage in Hamburg zeigt Potenzial für Basel auf
 Dass es in Hamburg Werbeanstrengungen braucht, belegt eine Studie, welche die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing vor Beginn der Dreijahrespräsenz in Hamburg in Auftrag gegeben hat. Die Messung von Bekanntheit und Image in Hamburg hat ergeben, dass 56,1 Prozent der Befragten Basel nur dem Namen nach kennen, und dass nur jeder vierte Befragte (26,2 Prozent) schon einmal oder mehrmals in Basel gewesen ist. Eine Kontrollmessung, welche nach dem Hafengeburtstag durchgeführt wird, soll Aufschluss über den Erfolg der zahlreichen Aktivitäten in Hamburg geben.

  Der Basler Gastauftritt in Hamburg wird durch folgende Organisationen getragen: Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Staatskanzlei das Kantons Basel-Stadt, Museumsdienste Basel,  Basel Tourismus,  BaselArea - Wirtschaftsförderung,  Basler Hotelierverein,  Basler Bankenvereinigung, Stiftung Finanzplatz Basel und Brauerei Fischerstube.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Allgemeine Lesegesellschaft Basel und den Quartierplan St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür Beiträge von je 50’000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für die Allgemeine Lesegesellschaft und den Quartierplan St. Johann

content_de:
Renovation von Bibliotheksräumen
 Die Allgemeine Lesegesellschaft Basel (ALG) ist die älteste öffentliche Bibliothek der Stadt und befindet sich im ehemaligen Domherrenhaus am Münsterplatz 8. Die intensive Nutzung der Bibliotheksräume führte dazu, dass es immer wieder einmal nötig war, Renovationsarbeiten vorzunehmen. Dabei kam es auch zu Veränderungen des Interieurs, die den historischen Charakter der Bibliothek verfälschten. Aus diesem Grund hat die ALG die Wiederherstellung der Räumlichkeiten in deren ursprünglichen Gestalt in Angriff genommen. Die ersten neu gestalteten Räume konnten im 2007 eingeweiht werden. Im Sommer sollen nun die letzten zwei Bibliotheksräume renoviert werden. Dafür sind auch die vom Regierungsrat nun bewilligten Mittel  von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung vorgesehen.

  Quartierplan St. Johann
 Ein besonderer Quartierplan soll der Wohnbevölkerung des St. Johann die Möglichkeit bieten, sich mit dem Quartier zu identifizieren und es als Einheit wahrzunehmen. Insbesondere soll er auch für Zuziehende eine Orientierungshilfe bieten. Der Quartierplan wird von Hand gezeichnet, wodurch er eine ästhetische Qualität erhält. Zudem wird das Quartier so dargestellt, dass die Fassaden einzelner Gebäude erkennbar sind. Ebenso erhält der Plan quartiertypische Details wie etwa Bäume, Brunnen etc. Diese Besonderheiten führen auch dazu, dass der Quartierplan zugänglicher ist und einen Wiedererkennungseffekt erzeugt. Die vom Regierungsrat nun bewilligten Mittel  von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung decken die Kosten von drei Auflagen des Quartierplans in den Jahren 2009 – 2013.


contact: Werner KrummenacherTelefon +41 (0)61 267 88 17 Leiter Arbeitsinspektorat Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Für den Vollzug der Preisbekanntgabeverordnung ist seit Januar 2009 das Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilung Arbeitsinspektorat zuständig.

title_de: Neue Zuständigkeit zur Durchführung der Preisbekanntgabeverordnung

content_de:
Die eidgenössische Preisbekanntgabeverordnung (PBV) bezweckt, dass die Preise für Waren und bestimmte Dienstleistungen für die Konsumentinnen und die Konsumenten klar und miteinander vergleichbar sind und irreführende Preisangaben verhindert werden. Sie ist ein Instrument zur Förderung des lauteren Wettbewerbs. Verstösse gegen die PBV können mit Bussen bis zu 20'000 Franken geahndet werden.

  Der Vollzug der PBV wurde bis Ende 2008 vom Justiz- und Sicherheitsdepartement wahrgenommen. Im Rahmen der Verwaltungsreorganisation wechselte dieser Bereich zum Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt. Neuer kantonaler Ansprechpartner für Fragen, Anregungen und Beanstandungen rund um die Bekanntgabe von Preisen von Waren und Dienstleistungen ist das Arbeitsinspektorat, Utengasse 36, 4005 Basel, Tel. 061 267 88 20.


contact: Martin Haug, Tel. 0041 (61) 267 84 61 Beauftragter für Gleichstellung und Integration von Menschen mit Behinderungen Präsident Jury Basler Sozialpreis

lead_de: Der Basler Sozialpreis 2009 geht an den Versicherer Nationale Suisse und das Bau- und Architekturbüro In-Situ Gmbh für ihr vorbildliches Engagement beim Erhalt und der Schaffung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen für Menschen mit Leistungseinschränkungen. Am Dienstagabend wird Regierungsrat Christoph Brutschin im Refektorium Kleines Klingental die Auszeichnung den Preisträgern an einer öffentlichen Feier überreichen.

title_de: Sozialpreis 2009 an Nationale Suisse und In-Situ GmbH

content_de:
Der Regierungsrat zeichnet mit der Nationale Suisse ein grosses Unternehmen aus, das sich hauptsächlich am Hauptsitz in Basel mit einem vielfältigen Gesundheitsmanagement engagiert. Ziel ist es, durch eine betriebliche Sozialberatung, das Case Management, eine nicht kontingentierte Anzahl Reintegrationsarbeitsplätze und freiwillige Gesundheits-Check ups Absenzen und Berentungen der Mitarbeitenden zu reduzieren. Im Falle einer Erkrankung aus gesundheitlichen oder psychischen Gründen wird durch eine enge Zusammenarbeit aller Beteiligten (Sozialberatung, Case Management, Ärzte Linie, Personalfachleute, Betroffene) sichergestellt, dass rasch wichtige Schritte im gesundheitlichen und beruflichen Rehabilitationsprozess festgelegt werden, die eine  Rückkehr an den Arbeitsplatz oder einen Reintegrationsarbeitsplatz zum Ziel haben.

  Zudem beschäftigt die Nationale Suisse in Basel leistungseingeschränkte Mitarbeiter/innen auf festen, niederschwelligen Arbeitsplätzen. Mit diesem Engagement zeigt ein grosses Unternehmen, dass sich eine soziale Personalpolitik mit betriebswirtschaftlichem Gewinn verbinden lässt.

  Mit dem Bau- und Architekturbüro In-Situ GmbH zeichnet der Regierungsrat ein kleines Unternehmen aus, das in einer hart umkämpften Branche auch mit einem hohen Anteil an leistungseingeschränkten Mitarbeitenden überleben kann. Sieben von insgesamt 20 Angestellten sind Menschen mit dauerhaften gesundheitlichen Problemen oder mit einer Suchtproblematik. Sie arbeiten in Teilzeitpensen von 30 bis 70%. Es handelt sich um ältere Fachleute aus der Baubranche (Architektinnen/Architekten und Hochbauzeichner/innen), deren Gesundheitszustand labil und deren Begleitung für die Firma recht aufwändig ist: Es werden für sie Arbeitsplätze eingerichtet, die den gesundheitlichen Voraussetzungen angepasst sind. Es werden ihnen Aufgaben zugewiesen, die sie trotz ihrer Einschränkungen kompetent erfüllen können. Trotzdem erhalten diese Mitarbeitenden einen orts- und branchenüblichen Lohn. Es werden auch immer wieder Arbeitsversuche mit psychisch beeinträchtigen Menschen durchgeführt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Sozialpreis unter www.awa.bs.ch/sozialpreis


contact: Luzia Wigger Stein Telefon 061 267 91 94 Leiterin Bauinspektorat Basel-Stadt

lead_de: Ab dem 1. April 2010 darf in allen Betrieben die dem Gastgewerbegesetz unterstellt sind generell nicht mehr geraucht werden. Zur Beantwortung von Fragen hat das Bau- und Verkehrsdepartement eine Hotline unter 061 267 91 00 eingerichtet. Antworten auf die häufigsten Fragen gibt ausserdem eine Broschüre welche ab heute erhältlich ist.

title_de: Hotline und Broschüre zum Schutz vor Passivrauchen

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Initiative «Schutz vor Passivrauchen» am 28. September 2008 mit 52.8 % angenommen. Der Regierungsrat hat das Inkrafttreten auf den 1. April 2010 festgesetzt.

  Ab heue betreibt das Bauinspektorat eine Hotline, welche unter der Telefonnummer 061 267 91 00, jeweils von 8.00 bis 12.00 und 14.00 bis 16.30 Uhr, Fragen in diesem Zusammenhang beantwortet.

  Ausserdem ist ab sofort im Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements, unter der Telefonnummer 061 267 48 48 eine Broschüre erhältlich.

  Schliesslich ist die Broschüre auf der Homepage des Kantons www.bvd.bs.ch zum Download aufgeschaltet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Rückzug des Ratschlags für einen Ersatz des Informatik-Rechenzentrums zuzustimmen. Das neue Rechenzentrum soll am Steinengraben 51 erstellt werden. Der Regierungsrat beantragte dazu am 18. März 2008 dem Grossen Rat den entsprechenden Investitionskredit. In der Zwischenzeit wurden von Seite des Grossen Rates als auch im Bericht der Firma OLOR diverse Punkte der Vorlage kritisiert. Die Regierung möchte die geäusserte Kritik am geplanten Bauprojekt vertieft prüfen. Insbesondere soll dabei die Frage eines erdbebensicheren Backup-Rechenzentrums geklärt und die Massnahmen im Bereich Brandschutz geprüft werden. Zudem sollen die verschiedenen Expertenmeinungen des Flächenbedarfs für die Computerräume gegeneinander abgewogen werden. Die Bearbeitung dieser Fragen beansprucht mehr Zeit und kann nur in Form eines überarbeiteten Ratschlags und eingebettet in eine Gesamtsicht erbracht werden. Ratschlag des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

	dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend «Abschaffung der Pauschalbesteuerung von Zugewanderten» zur Berichterstattung an den Regierungsrat zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Pauschalbesteuerung fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Die Standortfrage ist keine hinreichende Rechtfertigung für eine Beibehaltung der Pauschalbesteuerung, wobei die Bedeutung der Standortattraktivität in Basel-Stadt angesichts der kleinen Zahl von hier niedergelassenen Pauschalbesteuerten gering ist. Aus diesen Gründen ist der Regierungsrat bereit, die Motion entgegenzunehmen und eine Gesetzesvorlage zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung vorzubereiten. Schreiben des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

	beschlossen, dass die Trägerschaft des Wohnheims Burgfelderstrasse per 1. Januar 2010 vom Gesundheitsdepartement (Felix Platter-Spital) ins Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Abteilung Behindertenhilfe im Amt für Sozialbeiträge) übertragen wird. Dort werden bereits heute organisatorisch vergleichbare Abteilungen geführt. Das Wohnheim Burgfelderstrasse bietet 21 Plätze in drei Wohngruppen an. Es befindet sich in einem Nebengebäude des Felix Platter-Spitals. (Auskunft: Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	zur Unterstützung des Swiss Innovation Forum (SIF) in den Jahren 2009 – 2011 aus dem Standortförderungsfonds Mittel in der Höhe von insgesamt 96'840 Franken bewilligt. Das SIF in Basel hat sich zu einer wichtigen Innovations-Plattform in der Schweiz entwickelt und findet in diesem Jahr zum 4. Mal statt. (Auskunft: Christof Klöpper, Bereich Wirtschaft, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 079 259 52 99)

	für die Optimierung der Magazine der Stadtgärtnerei Ausgaben in der Höhe von 270'000 Franken für das Jahr 2009 zum Vollzug freigegeben.

	für den Ersatz eines Analysegeräts in der Unterabteilung forensische Chemie und Toxikologie am Institut für Rechtsmedizin Gebundene Ausgaben in der Höhe von 408'758 Franken zum Vollzug freigegeben.

	die Gebühr für die Benutzung der Tierkörpersammelstelle des Veterinäramts des Kantons Basel-Stadt angepasst. Die Erhöhung von 60 auf 70 Rappen pro Kilogramm erfolgte insbesondere aufgrund von Renovationsarbeiten in der Sammelstelle und steigender Energiepreise. Die Dienstleistung der Kadaverentsorgung soll möglichst kostendeckend und ohne Gewinnabsichten angeboten werden. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

	den Vertrag zwischen REHAB Basel und santésuisse betreffend «die Vergütung der stationären und tagesklinischen Behandlung von Patienten in der allgemeinen Abteilung im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherung gemäss KVG» rückwirkend per 1. Januar 2009 genehmigt. Geregelt werden damit die Tarife 2009 – 2011.

	in der Vernehmlassung des Bundesamts für Justiz den Erlass eines Unternehmensjuristengesetzes abgelehnt. Für das mit der Gesetzesvorlage verfolgte Bestreben, die Stellung von Unternehmensjuristinnen und –juristen aufzuwerten und ihnen in Bezug auf die Unabhängigkeit der Berufsausübung und der Geheimhaltungspflicht eine ähnliche Position zu verschaffen wie freiberuflichen Anwältinnen und Anwälten, liegt keine Notwendigkeit vor. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 267 70 03)

	anstelle der zurückgetretenen Dr. Cornelia Conzelmann für die Amtsperiode bis zum 30. Juni als Mitglied der Familienkommission gewählt:

Barbara Gutzwiller-Holliger, Vorsitzende GL Arbeitgeberverband Basel

	anstelle des zurückgetretenen Dr. Ralph Lewin als Verwaltungsrat der BVB gewählt:

Dr. Dominik Egli, Generalsekretär Bau- und Verkehrsdepartement


contact: Dietmar Küther, Telefon +41 (0)61 275 52 09 PR-Projektleiter IWB

lead_de: Die IWB senken zum 1. Juli 2009 zum dritten Mal in Folge die Erdgastarife deutlich um 125 Rappen sowie die Fernwärmetarife um 120 Rappen pro Kilowattstunde. Damit sind die Preise auf dem Niveau vom Sommer 2005. Grund für die Preissenkung sind günstigere Einkaufskonditionen für die IWB. Für einen durchschnittlichen Haushalt mit Erdgas- oder Fernwärmeheizung bedeutet die Preissenkung eine Ersparnis von 31250 bzw. 240 Franken pro Jahr. Der Regierungsrat hat heute den Anträgen der IWB-Werkkommission zur Anpassung der Erdgas- und Fernwärmetarife zugestimmt.

title_de: Senkung der Erdgastarife der IWB

content_de:
Die aktuellen Erdgaspreise ab Juli 2009 profitieren noch von den niedrigen Rohölpreisen in den ersten Monaten des Jahres. Mit der zeitversetzt wirkenden Bindung der Erdgas- an die Rohölpreise sinken somit die Erdgastarife trotz der aktuell steigenden Ölpreise. Die IWB geben ihre günstigen Einkaufskonditionen an die Kundschaft weiter.

  Nach der Preissenkung beträgt der Erdgaspreis im allgemeinen Tarif für alle Haushalte mit Erdgasheizungen neu 5,25 Rp./kWh (bisher: 6,50 Rp./kWh). Der Grundpreis liegt unverändert bei 12 Franken/kW pro Jahr. Fernwärme kostet im allgemeinen Fernwärmetarif ab 1. Juli neu 7,00 Rp./kWh (bisher: 8,20 Rp./kWh). Der Grundpreis beträgt gleich bleibend 15 Franken/kW pro Jahr.

  Die neuen Erdgaspreise bedeuten für einen durchschnittlichen Haushalt (Jahresverbrauch von 25'000 kWh und Grundpreis von 144 Franken) eine Ersparnis von rund 18 Prozent oder 312,50 Franken (von 1‘769 auf 1456,50 Franken) pro Jahr. Für Fernwärmekunden mit einem Jahresverbrauch von 20'000 kWh und einem Grundpreis von 180 Franken fällt die Jahresrechnungen um 240 Franken (von 1’820 auf 1‘580 Franken) oder 13,2 Prozent günstiger aus.

  Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, starke Preisschwankungen von Seiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Gleichzeitig garantieren die IWB als einer der zwei grössten Erdgasversorger der Schweiz gute Einkaufskonditionen und günstige Preise für Erdgas und Fernwärme. Die IWB haben Lieferverträge mit mehrjähriger Laufzeit und eine ausgewogene Bezugsstruktur.


contact: Hanspeter Gass, Vorsteher Justiz-und Sicherheitsdepartement, Telefon 061 267 70 01

lead_de: Wie beim Kampf gegen Gewalt im Sport wollen die Städte auch auf andern Gebieten enger zusammenarbeiten. Auf Initiative von Regierungsrat Hanspeter Gass haben der Kanton Basel-Stadt sowie die Städte Bern und Zürich eine Vereinbarung über die rettungsdienstliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Diese sieht unter anderem nebst gegenseitiger Hilfeleistung bei Grossereignissen eine enge Zusammenarbeit bei der Ausbildung des Berufspersonals sowie bei der Beschaffung von Material und Ausrüstung vor.

title_de: Basel Bern und Zürich spannen enger zusammen

content_de:
Bereits im Mai 2010 beginnt in Basel eine Feuerwehrschule, an welcher auch Berufsfeuerwehrleute aus anderen Städten wie etwa Bern teilnehmen werden. Möglich wird dies durch eine weitere von Regierungsrat Hanspeter Gass forcierte Zusammenarbeit  zwischen Basel-Stadt und den Städten Bern und Zürich. Diese drei Partner verstärken jetzt ihre Kooperation im Bereich der Rettungsdienste und haben eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

  Bereits im Hinblick auf die EURO 08 hatten die Rettungsdienste der Städte Bern und Zürich sowie des Kantons Basel-Stadt eine entsprechende Vereinbarung geschlossen. Die während dieser «Testphase» gemachten Erfahrungen waren allseits befriedigend, weshalb diese Zusammenarbeit mit der Unterzeichnung der Vereinbarung nun institutionalisiert ist.

  Nebst einer Zusammenarbeit bei der Ausbildung der Berufsleute - vorgesehen ist auch eine gemeinsame Kaderausbildung -  soll die Vereinbarung auch die Wirtschaftlichkeit der Rettungsdienste der jeweiligen Partner verbessern. Dies soll durch eine Koordination bei der Beschaffung und Bewirtschaftung von Material und Ausrüstung geschehen, aber auch durch die Zurverfügungstellung einzelner Elemente bei Grossanlässen, Katastrophen und anderen Grossereignissen, welche die betroffenen Partner alleine nicht bewältigen können. Auf nationaler Ebene ermöglicht die Vereinbarung eine stärkere Interessensvertretung der rettungsdienstlichen Profiorganisationen.

  Die in der Vereinbarung geregelte rettungsdienstliche Zusammenarbeit betrifft die Korps von Feuerwehr und Sanität von Rettung Basel-Stadt, der Berufsfeuerwehr Bern und der Sanitätspolizei Bern sowie von Schutz & Rettung Zürich. Die Vereinbarung wurde dieser Tage von der Zürcher Stadträtin Esther Maurer, vom Berner Gemeinderat Reto Nause sowie vom baselstädtischen Regierungsrat Hanspeter Gass unterzeichnet.


contact: Michèle Fleury, 061 606 95 59

lead_de: Am Dienstag 30. Juni findet bei guter Witterung das erste begleitete Rheinschwimmen dieses Sommers statt. Bis Ende August geht es in der Folge immer dienstags unter geschulter Aufsicht «dr Bach ab». Das offizielle Rheinschwimmen der SLRG findet am Dienstag 11. August statt.

title_de: Begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Das Angebot ist gratis und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist, wie in der Folge an jedem Dienstag, spätestens um 18 Uhr beim Solitudepark unterhalb des Museums Tinguely; der Ausstieg erfolgt vor der Wettsteinbrücke. Eine Anmeldung ist erforderlich und wird am Veranstaltungstag zwischen 8 und 11 Uhr unter 061 606 95 59 entgegen genommen.

 Es empfiehlt sich der Gebrauch von soliden Wasserschuhen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe). Kleidung und Wertsachen können am Einstieg-Ort deponiert werden.
Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab 16 Uhr auf der Website www.sport.bs.ch unter dem Eintrag «Begleitetes Rheinschwimmen» zu finden.


contact: Hans Georg Signer, Telefon 061 267 56 30 Leiter Bildung und Weiterführende Schulen, Erziehungsdepartement Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Im schweizerischen Vergleich schliessen im Kanton Basel-Stadt überdurchschnittlich viele Schülerinnen und Schüler die Schule mit einer gymnasialen Maturität und unterdurchschnittlich viele mit einer Berufsmaturität ab. Das Erziehungsdepartement plant deswegen kurz- und mittelfristige Massnahmen. In Basel-Stadt soll auch in Zukunft auf eine Quotenregelung via Aufnahmeprüfungen verzichtet werden.

title_de: Massnahmen für ein ausgeglicheneres Verhältnis von gymnasialer Maturität und Berufsmaturität

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt liegt hinsichtlich der gesamten Maturitätsquote im schweizerischen Durchschnitt. Er will deshalb die Gesamtquote keinesfalls senken, denn die Wirtschaftsregion Basel braucht eine Vielzahl an sehr gut qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Vielmehr darf die Gesamtquote – allerdings ohne Qualitätseinbusse – noch wachsen. Auffällig ist das Verhältnis von gymnasialer Maturität zur Berufsmaturität (vgl. Zahlen unten). Um dieses Verhältnis zugunsten der Berufsmaturität zu verändern, plant das Erziehungsdepartement folgende kurzfristigen Massnahmen:

  - Zusammenarbeit bei den Orientierungsarbeiten: Lehrpersonen der Orientierungsschule (OS) sollen bei den Orientierungsarbeiten in der 2. Klasse noch stärker und enger zusammenarbeiten, um im Kanton eine gewisse Normierung der Ergebnisse zu erreichen. Eine Normierung der Orientierungsarbeiten kann die Entscheide der Zuteilung von der OS in den A-Zug der Weiterbildungsschule (WBS), den E-Zug der WBS und ins Gymnasium im gewünschten Sinne beeinflussen und stabilsiieren.

Aufwertung der beruflichen Grundbildung mit Berufsmaturität: Die vielfältigen beruflichen und weiterbildenden Möglichkeiten, die mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis (EFZ) und einer Berufsmaturität offen stehen, müssen im Kanton Basel-Stadt noch besser bekannt gemacht werden. Die Berufsausbildung richtet sich ausdrücklich auch an schulisch leistungsfähige junge Menschen. Zusätzliche schriftliche und mündliche Informationen für Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrpersonen der Orientierungsschule sollen das Bewusstsein für die Berufsbildung und insbesondere für die Berufsmaturität verbessern und stärken.

       Mittelfristige Massnahmen
 Im Rahmen der Schulreform, über die voraussichtlich 2010 entschieden wird, sind folgende Massnahmen geplant:

  - Volksschulabschluss für alle: Ein Abschluss am Ende der elfjährigen Volksschule (inkl. Kindergarten) für alle Schülerinnen und Schüler gibt den Jugendlichen die Möglichkeit zu wählen, wie ihre weitere schulische und berufliche Bildung aussehen soll. Die Entscheidung für den Bildungsweg auf der Sekundarstufe II wird für alle am Ende der obligatorischen Schulzeit zum gleichen Zeitpunkt gefällt. Das vierjährige Gymnasium und die drei- bis vierjährige Berufsbildung mit eidgenössischem Fähigkeitszeugnis und Berufsmaturität stehen als gleichwertige Wege offen und führen auch zu den Bildungsoptionen auf der Tertiärstufe.

Kompetenzsteuerung: Die Zuweisung von der Volksschule ins Gymnasium und in die berufliche Grundbildung soll auf der Grundlage von abgestuften Kompetenzmodellen erfolgen, die klar zum Ausdruck bringen, was die Schülerinnen und Schüler können müssen. Die entsprechenden Grundlagen werden mit dem Lehrplan 21 (gemeinsamer Lehrplan für die Volksschulen der deutsch- und mehrsprachigen Kantone; Einführung 2012) und einem überkantonal abgestimmten Volksschulabschluss im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz geschaffen.  Eine Steuerung der Zuweisungen von der OS in den A-Zug der WBS, den E-Zug der WBS und ins Gymnasium über feste Quoten lehnt das Erziehungsdepartement ab. Eine Quotensteuerung schafft insbesondere für Schülerinnen und Schüler aus bildungsfernen Familien unabhängig von ihren schulischen Kompetenzen Nachteile. Zudem sollen die Kompetenzen der Schülerinnen und Schüler und nicht unabhängig davon festgelegte Quoten über deren Bildungsweg entscheiden.

      Übertrittsquoten von der OS in WBS und Gymnasium
 Seit der Einführung des A-Zugs der WBS und des E-Zugs der WBS im Schuljahr 2004/2005 werden die Schülerinnen und Schüler der 3. Klasse der OS durch Lehrpersonen aufgrund von Fachleistungen und des Lern-, Arbeits- und Sozialverhaltens in den Pflichtfächern den Anschlussschulen zugeteilt. Mit dieser Massnahme wurde die Struktur der WBS vereinfacht und die Förderung sowohl der leistungsstarken wie auch der leistungsschwachen Schülerinnen und Schüler verbessert. Ausserdem wurde damit auch eine ausgeglichenere Verteilung der Schülerinnen und Schüler auf die drei Angebote Gymnasium, E-Zug der WBS und A-Zug der WBS angestrebt und erreicht: Die Gymnasialquote fiel von 40.2% im Schuljahr 2003/04 auf 30.6% im Schuljahr 2004/05. In den folgenden Jahren sind die Zuweisungen von der OS ins Gymnasium aber wieder gestiegen und liegen per Schuljahr 2009/10 bei 37.6%. Während die Übertrittsquote von der OS in den E-Zug der WBS im selben Zeitraum nur leicht gesunken ist (von 37.3% 2004/05 auf 35.9% 2009/10), hat die Übertrittsquote von der OS in den A-Zug der WBS deutlich abgenommen (von 28.6% 2004/05 auf 23.5% 2009/10; 2008/09: 26.6%).

  Gesamtschweizerische Entwicklung gymnasiale Maturität und Berufsmaturität
 Parallel zur höheren Übertrittsquote von der OS ins Gymnasium ist auch die Quote der gymnasialen Maturität (Anteil Personen mit einem gymnasialen Maturitätszeugnis, gemessen an der 19-jährigen ständigen Wohnbevölkerung der Schweiz) gestiegen (von 21.3% 2004 auf 26.1% 2008). Damit liegt die Quote der gymnasialen Maturität im Kanton-Basel-Stadt über dem gesamtschweizerischen Durchschnitt (18.6% 2004 gegenüber 19.7% 2008). Der Anstieg der Maturitätsquote ist ein gesamtschweizerischer Trend. Deutlich unter dem gesamtschweizerischen Durchschnitt liegt im Kanton Basel-Stadt die Quote der Berufsmaturität: Diese bewegte sich in Basel-Stadt in den vergangenen Jahren zwischen 4.7% und 7.6%, gesamtschweizerisch bewegte sich diese Quote zwischen 11.4% und 12.2%. Sie steigt in Basel-Stadt nicht an. Die Summe der beiden Maturitätsquoten allerdings, also die Summe von gymnasialer Maturität und Berufsmaturität, bewegt sich in Basel-Stadt seit 2005 im gesamtschweizerischen Durchschnitt (2004: 26.9% BS gegenüber 30.0% CH; 2008: 30.8% BS gegenüber 31.7% CH).  Bei einem gesamtschweizerischen Vergleich der gymnasialen Maturitätsquote fallen grosse regionale Unterschiede auf. Neben Genf – 29.3% im Jahr 2008 – weisen auch die Kantone Tessin (29.9%) und Neuenburg (26.7%) überdurchschnittlich hohe Quoten auf, während die Kantone St. Gallen, Glarus, Schaffhausen, Solothurn und Aargau mit Quoten zwischen 13.7 und 14.7% im selben Jahr deutlich unter dem Durchschnitt von 19.7% liegen. Eine differenzierte Betrachtung der gymnasialen Maturitätsquote im Kanton Zürich wiederum zeigt die vergleichsweise hohe Quote im städtischen Kantonsteil. Die geografische Gerechtigkeitsfrage wird in Diskussionen über die Entwicklungen der gymnasialen Maturitätsquote in der Schweiz zunehmend thematisiert. Demgegenüber wurde die Herkunftsgerechtigkeit im Zusammenhang mit der gymnasialen Maturitätsquote in der Schweiz bisher nicht geführt. Im Kanton Basel-Stadt ist die Wahrscheinlichkeit für Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, eine gymnasiale Maturität zu erlangen, seit Jahren zweieinhalb Mal kleiner als für Schweizerinnen und Schweizer. Allerdings hat der Kanton Basel-Stadt hinter Genf und Waadt in der nachobligatorischen Schulzeit schweizweit den dritthöchsten Anteil ausländischer Gymnasiastinnen und Gymnasiasten.

Hinweise

www.ed.bs.ch


contact: Hans Georg Signer, Leiter Weiterführende Schulen, Erziehungsdepartement, 061 267 56 30, 079 788 55 43

lead_de: Von den 505 Maturandinnen und Maturanden die dieses Jahr zu den gymnasialen Maturitätsprüfungen angetreten sind haben 37 nicht bestanden. Mit 73 Prozent liegt damit die Misserfolgsquote leicht höher als in den letzten zehn Jahren. An den drei basel-städtischen Berufsfachschulen sowie an der Handels- und Informatikmittelschule haben 262 von 279 Angetretenen die Berufsmaturitätsprüfungen bestanden.

title_de: Weniger gymnasiale Maturen hohe Erfolgsquote bei den Berufsmaturen

content_de:
An den fünf basel-städtischen Gymnasien haben dieses Jahr 263 Maturandinnen und 205 Maturanden die Prüfungen erfolgreich absolviert. Im Vergleich zum letzten Jahr ist die Zahl der ausgestellten Maturzeugnisse damit markant von 551 auf 468 zurückgegangen. Das liegt vor allem daran, dass dieses Jahr nur noch 505 statt wie im Vorjahr 590 junge Frauen und Männer zu den Prüfungen antraten. Verantwortlich für diese Entwicklung sind je etwa zu Hälfte der demographisch bedingte Rückgang der Schülerzahlen auf dieser Altersstufe und der Umstand, dass vor fünf Jahren am Ende der Orientierungsschule mehr Jugendliche in die WBS eintraten, weil die Wahlfreiheit der Eltern am Ende der Orientierungsschule wegfiel. Nicht in gleichem Mass wie die Schülerzahlen zurück ging der Anteil der Maturandinnen und Maturanden, die in zu vielen Fächern ungenügende Leistungen zeigten und die Prüfungen deshalb nicht bestanden. Weil diese Zahl mit 37 statt im Vorjahr 39 fast gleich blieb, erhöhte sich die Quote der Misserfolge nochmals leicht von 6,6 auf 7,3 Prozent. In den letzten fünf Jahren hat sich die Misserfolgsquote bei den Gymnasien zwischen 5,4 % (2007) und 7,3% (2009) eingependelt. Von den 505 Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, die zu den Prüfungen antraten, haben 85 eine Schlussnote zwischen 5.0 und 6.0 erreicht, bei 17 liegt der Notenschnitt im Maturzeugnis sogar über 5,5. 56,2 % der Maturitätszeugnisse konnten Frauen ausgehändigt werden (Vorjahr 55.2%).  Erwähnenswert ist der Maturerfolg von Schülerinnen und Schülern, die nach der Orientierungsschule nicht den direkten Weg zur Maturität wählten, sondern zuerst die Weiterbildungsschule und anschliessend die Übergangsklasse von der WBS ins Gymnasium besucht haben. 11 Absolventinnen und Absolventen der Übergangsklasse haben ein Maturitätszeugnis erhalten (Vorjahr 14).

  Berufsmaturitätsprüfungen

  Insgesamt 279 junge Männer und Frauen konnten dieses Jahr im Kanton Basel-Stadt zu den Berufsmaturitätsprüfungen in den verschiedenen Fachrichtungen zugelassen werden. 262 oder 93,9 % haben die Prüfungen bestanden. Anders als bei der gymnasialen Matur stellen bei der Berufsmatur die männlichen Bewerber die Mehrheit: Von 154 Männern haben 142 die Prüfungen bestanden. Bei den Berufsmaturandinnen lag die Erfolgsquote sogar noch etwas höher: 120 von 125 angetretenen  Frauen haben ihre Ausbildung mit Erfolg abgeschlossen. Die meisten Maturitätszeugnisse ausstellen konnten Allgemeine Gewerbeschule und die Schule für Gestaltung (zusammen 111) und die Handelsschule KV (100). An der Berufsfachschule wurden dieses Jahr zum ersten Mal  12 Berufsmaturen vergeben und an der Handelsmittelschule und der Informatikmittelschule sind es 29, beziehungsweise 10 Maturabschlüsse.

  Fachmaturitätsschule und Handelsmittelschule

  Zum zweiten Mal konnte die Fachmaturitätsschule dieses Jahr gesamtschweizerisch anerkannte Fachmaturitätszeugnisse ausstellen. Weil von 79 Kandidatinnen und Kandidaten 13 ihre Prüfungen erst später abschliessen werden, liegen hier noch keine abschliessenden Resultate vor. Die Fachmaturitätsprüfungen bestanden haben bisher 56 der 68 Personen, die ihre Prüfungen bereits hinter sich haben. Den Fachmittelschulabschluss erreicht haben 210 der 158 jungen Frauen und 71 Männer, die diesen angestrebt haben. Die Misserfolgsquote liegt damit in diesem Bereich bei 8,3 Prozent. Bei der Handelsmittelschule schliesslich haben 9 der 103 Bewerberinnen und Bewerber auf einen HMS-Abschluss ihr Ziel nicht erreicht. Hier fällt auf, dass alle 59 HMS-Absolventinnen und Absolventen, die einen Abschluss mit Option auf eine Berufsmatur anstrebten, die Prüfungen bestanden haben.


contact: Roland Frank, Telefon +41 (0)61 267 84 60 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement

lead_de: Der Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen übernimmt die Räumlichkeiten im Rheinacker 15 im Baurecht. Der Betrieb des Vereins ist damit sichergestellt.

title_de: Der Betrieb des Quartier-Treffpunkts Hirzbrunnen ist sichergestellt

content_de:
Der Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen wird die Räumlichkeiten im Rheinacker 15 per 1. Juli 2009 im Baurecht übernehmen. Der jährliche Baurechtszins von 20'000 pro Jahr kann in Absprache mit dem Verein aus den bisherigen Subventionsgeldern des Kantons und einem zusätzlichen Eigenbetrag bezahlt werden.

  Das Gebäude des Quartier-Treffpunkts Hirzbrunnen im Rheinacker wurde vor rund 50 Jahren von der evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt im Baurecht erstellt. Der Quartier-Treffpunkt konnte die Liegenschaft für einen symbolischen Mietzins für seine Arbeit im Quartier nutzen. Nachdem die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt das Baurecht nicht mehr fortsetzen wollte und die Baurechtsparzelle an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel heimfallen liess, konnte nun diese neue, für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung, gefunden werden.


contact: Thierry Bregnard, Leiter Wirtschaftsdienste Jura, Tel. 032 420 52 12 Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Leiter Bereich Wirtschaft, Basel-Stadt, Tel. 076 367 85 38 Christof Klöpper, Sprecher Steuerungsteam i-net BASEL, Tel. 079 259 52 99

lead_de: Im Rahmen ihrer Annäherungspolitik haben die Regierung der Republik und des Kantons Jura und der Regierungsrat des Kantons Basel Stadt ein Abkommen über die Beteiligung des Kantons Jura am Projekt «i-net BASEL Nano» geschlossen. Am Vortag einer Veranstaltung über Nanotechnologie in Delémont präsentierten die Regierungsräte Christoph Brutschin und Michel Probst mit der Unterzeichnung dieser Vereinbarung das Beispiel einer Zusammenarbeit zwischen einem jurassischen und einem Basler Unternehmen auf diesem Gebiet.

title_de: Der Kanton Jura beteiligt sich am Projekt «i-net BASEL Nano» des Kantons Basel Stadt

content_de:
Einen Monat nach der Ankündigung der Kooperation zwischen BaselArea und dem Kanton Jura zur Standortpromotion im Ausland führt der Wille zur Zusammenarbeit aufs Neue zu einer konkreten Kooperation. Ziel des Programms i-net BASEL Nano ist die Innovationsförderung im zukunftsträchtigen Feld der Nanotechnologie durch die Vernetzung von Hochschulen und Forschungseinrichtungen mit Basler und jurassischen Unternehmen.

  «i-net» steht dabei für die Bedeutung von Innovationsnetzwerken bei i-net BASEL Nano. Nano ist die Abkürzung für Nanotechnologie, die Technologie des sehr Kleinen. Die Region Basel verfügt in diesem Sektor über ein bedeutendes Potenzial, insbesondere auf den Gebieten Chemie, Pharmazie und Biotechnologie. Die jurassische Industrie ist ihrerseits stark in der Mikrotechnik. Für die jurassische Industrie bestehen grosse Chancen, sich in der Nanotechnologie weiter zu entwickeln, indem sie ihre auf die Dimension «Mikro» fokussierten Kompetenzen in Richtung «Nano» erweitert.

  Mit diesem Abkommen soll «i-net BASEL Nano» neu auch im Kanton Jura aktiv werden und so die Anwendung von Nanotechnologien bei jurassischen Unternehmen fördern. Dazu sind vorerst folgende kurzfristige Massnahmen vorgesehen:

  - Übersetzung der Dokumente von «i-net BASEL Nano» ins Französische und Verbreitung dieser Informationen bei den jurassischen Unternehmen.

Zugang zu den Innovation Circles von «i-net BASEL Nano» für Unternehmen aus dem Kanton Jura.

Teilnahme von «i-net BASEL Nano» an einer Veranstaltung im Jura zur Förderung der Nanotechnologie.

    Die letztgenannte Veranstaltung wird durch Creapole SA organisiert und findet am Freitag, 26. Juni 2009 um 13.30 Uhr in der Ecole professionnelle artisanale in Delémont statt. Diese Veranstaltung steht allen interessierten Unternehmen aus dem Jura und aus Basel offen. Creapole SA wird zukünftig als «Jura-Antenne» von «i-net BASEL Nano» fungieren.

  Die Firmen Composites Busch SA in Porrentruy und Huntsman Advanced Materials GmbH in Basel arbeiten auf dem Gebiet der Nanotechnologie zusammen und illustrieren das Entwicklungspotential von Kooperationen in diesem Bereich.

  Die Unterzeichnung dieses Abkommens eröffnet auch Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen dem Kanton Jura und «i-net BASEL» in weiteren Programmbereichen, wie Energie- und Umwelttechnologien (Greentech) oder Informations- und Kommunikationstechnologien.


contact: Robert Neher Telefon +41 (0)61 639 22 17 Leiter Fachstelle Grundwasser & Wassernutzung Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Pro Jahr werden in Basel von privaten und öffentlichen Institutionen rund 120 Grundwasserbohrungen neu erstellt. Angaben zur Lage der Bohrungen der Geologie des Untergrundes zu Grundwasserständen und Grundwasservorkommen werden in einer umfassenden Datenbank erfasst. Die bis heute von den Behörden in Zusammenarbeit mit der Universität Basel aufgenommen Daten sind ab sofort im Internet einsehbar.

title_de: Daten von Grundwasserbohrungen im Internet einsehbar

content_de:
Wenn neue Kellerbauten bis ins Grundwasser reichen, Bauherrschaften das Grundwasser zur Kühlung oder Beheizung nutzen wollen oder Versickerungsanlagen erstellen, dann müssen Ingenieurbüros und Behörde rasch erkennen, ob die jeweilige Grundwassersituation dies zulässt. Wichtige Informationen sind hierbei die Entfernung des Grundwassers (Pegelstand), welche Menge zur Verfügung steht und ob es zur Brauchwassernutzung überhaupt geeignet ist. Alle diese Angaben, die bei der Erstellung von Bohrungen in den Untergrund erhoben werden, sind ab sofort im Internet zugänglich.

  Planungs- und Architekturbüros können nun mit geringem Aufwand feststellen, ob bereits Bohrungen in Ihrem Planungsperimeter vorhanden sind, ob und wie diese zugänglich sind, ob chemische Untersuchungen vorliegen und welche weiteren Daten in den vergangenen Jahren erhoben wurden.

  Seit 25 Jahren erfasst und verwaltet das Amt für Umwelt und Energie (AUE) systematisch Grundwasser- und Bohrdaten. Die Weiterentwicklung der Datenbank verlief in den letzten Jahren koordiniert mit dem Aufbau einer geologischen Datenbank am Geologischen Institut der Universität Basel (GPI). Die Daten werden synchronisiert und gemeinsam genutzt.

Hinweise

Grundwasser- und Bohrkataster siehe unter:
 AUE oder Geoportal


contact: Dr. Hans-Peter Wessels Vorsteher Bau -und Verkehrsdepartement Telefon +41 (0)61 267 91 80

lead_de: Dominik Egli Leiter des Generalsekretariats des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt wird Professor am Institut für Verwaltungsmanagement der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften in Winterthur.

title_de: Dominik Egli übernimmt neue Herausforderung

content_de:
Der Leiter des Generalsekretariats, Dominik Egli, wird nach mehr als sechs Jahren im BVD per 1. November 2009 Professor am Institut für Verwaltungsmanagement der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften in Winterthur. Die Arbeit im Bau- und Verkehrdepartement habe ihm sehr gut gefallen, er wolle aber sein zweites Standbein, die akademische Arbeit, ausbauen, sagt Dominik Egli. Mit dem Angebot der Fachhochschule habe sich eine sehr interessante und spannende Möglichkeit ergeben.

  Dominik Egli arbeitet seit 2003 für das Bau- und Verkehrsdepartement. In dieser Zeit hat er wichtige organisatorische Projekte umgesetzt, hat das Projekt zur Ausgliederung der IWB erfolgreich geleitet und den gesamten RV09-Prozess (Reorganisation der Verwaltung) für das Bau- und Verkehrsdepartement koordiniert und die Umsetzung sichergestellt. Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, Dr. Hans-Peter Wessels dankt Dominik Egli für seine grossen Verdienste und seine wertvolle Arbeit und wünscht ihm viel Erfolg für die Zukunft.

  Die durch den Wechsel freiwerdende Stelle des Generalsekretärs wird in den nächsten Tagen ausgeschrieben.


contact: Thomas Bürki Telefon +41 (0)61 267 93 32 Gesamtprojektleitung, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt Joseph Good Telefon +41 (0)61 267 60 24 Projektleiter, Stadtentwässerung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der gesamte Fahrbahnbelag der Utengasse zwischen Schafgässlein und Riehentorstrasse muss erneuert werden. Ebenfalls erneuert werden müssen in diesem Gebiet die Kanalisation und die Werkleitungen. Mit den Bauarbeiten wird Mitte August 2009 begonnen; sie dauern bis November 2010. Aus Rücksicht auf die räumlichen Gegebenheiten und die vielen Ein- und Ausfahrten wird in insgesamt sieben Bauetappen vorgegangen.

title_de: Ab Mitte August: Erneuerungsarbeiten in der Utengassev

content_de:
Der Fahrbahnbelag, die Kanalisation und die Werkleitungen in der Utengasse, im Abschnitt Schafgässlein bis Riehentorstrasse, sind sanierungsbedürftig. Die Fahrbahn- und Trottoirbeläge in diesem Abschnitt werden erneuert und verschiedene neue Trottoirabsenkungen vorgenommen.

  Wegen der vielen Zu- und Wegfahrten für Anlieferungen und das Parkieren - Einstellhalle und Parkplätze in den Innenhöfen – und wegen der sehr eingeschränkten Platzverhältnisse müssen die Bauarbeiten bei jeder Etappe vollständig abgeschlossen sein, bevor mit der nächsten Bauetappe begonnen werden kann. Mit den Bauarbeiten wird Mitte August 2009 begonnen; sie sind voraussichtlich im November 2010 abgeschlossen. Die Deckbeläge werden in einer einzigen Bauetappe Ende Oktober 2010 eingebracht.

  Die Abteilung Stadtentwässerung des Tiefbauamtes wird die bestehenden Abwasserleitungen, sowie die Hausanschlüsse ersetzen oder sanieren. Im Zuge der Strassenbauarbeiten werden neue Werkleitungen, insbesondere neue Leitungen der Swisscom und Elektrizitätsleitungen der Industriellen Werke Basel (IWB), verlegt. Grundsätzlich sind alle Liegenschaften in der Utengasse während der gesamten Bauzeit zugänglich.

  Zu den einzelnen Bauetappen: Ab Mitte August 2009 werden die beiden ersten Bauetappen in den Abschnitten Rheingasse/Lindenberg bis Riehentorstrasse und in der Utengasse, Ecke Schafgässlein, ausgeführt. Zwischen Dezember 2009 bis März 2010 werden die Bauarbeiten vollständig eingestellt und die Utengasse und Rheingasse zur uneingeschränkten Benützung freigegeben.

  Ab März 2010 bis Oktober 2010 werden die weiteren vier Bauetappen in der Utengasse, bis zum Lindenberg, ausgeführt. Eine gute Witterung vorausgesetzt, wird im Oktober 2010 der Deckbelag eingebaut: Utengasse, Rheingasse und Riehentorstrasse werden im November 2010 wieder freigegeben.

  Das Projekt sieht vor, dass vom Kantonalen Arbeitsamt (Utengasse 36) bis zum Referenzgässlein neu ein niveaufreier Übergang zwischen der Fahrbahn und dem bestehenden Gehweg geschaffen wird. Ein dreireihiger Schalenstein längs des bisherigen Fahrbahnrandes soll den Verlauf der früheren Häuserfront aufzeigen. Im Trottoirbereich wird eine neue Plästerung vorgenommen. Zudem werden elf neue Prellsteine gesetzt.

  Gleichzeitig werden mit dieser Massnahme im Abschnitt Lindenberg (Haus Nr. 1) bis Riehentorstrasse die Fahrbahnränder an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Im Bereich der Liegenschaften Lindenberg 1 bis 5 werden die bestehende Trottoir-Pflästerung vergrössert und anstelle der vier bestehenden Prellsteine acht neue gesetzt. Altershalber muss der Baum an der Ecke Utengasse/Lindenberg ersetzt werden.

  Die Gesamtkosten dieser Bauarbeiten in der Utengasse zwischen Schafgässlein und Riehentorstrasse belaufen sich auf rund 3,1 Mio. Franken, wovon rund 1,9 Mio. Franken auf die Kanalisation und den Leitungsbau entfallen.

  Weitere Informationen unter www.strassen.bs.ch in der Rubrik Aktuelles/ Utengasse.


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Wie in vielen anderen Kantonen wird erstmals morgen Mittwoch auch in Basel am Rathaus die Kantonsfahne gehisst wenn das Parlament tagt.

title_de: Der Grosse Rat zeigt Flagge

content_de:
Die Beflaggung des Rathauses allein mit der Basler Fahne soll die Bevölkerung auf die Sitzungen des Grossen Rates - immerhin der Volksvertretung - aufmerksam machen und zum Besuch auf der Zuschauertribüne einladen. Die Sitzungen des Grossen Rates sind immer öffentlich. Den Beschluss zur Beflaggung an Sitzungstagen hat das Büro des Grossen Rates gefällt.

  In der Regel tagt das Parlament am zweiten und dritten Mittwoch im Monat sowie am Mittwoch und Donnerstag der letzten Juni-Woche (Bündelitags-Sitzung). Die Einladung zu den Sitzungen wird einige Tage zuvor im Kantonsblatt und auf der Internet-Seite des Grossen Rates (www.grosserrat.bs.ch) publiziert, sowie am Eingang zum Rathaus angeschlagen. Eine Anmeldung zum Besuch auf der Zuschauertribüne ist nicht erforderlich.


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation, IWB

lead_de: Seit der letzten Tarifanpassung Anfang 2007 sind die Kosten für die Herstellung von Trinkwasser markant gestiegen. Um die Kosten künftig decken zu können wird eine Erhöhung der Trinkwassertarife notwendig. Die IWB beantragen darum dem Regierungsrat eine Anpassung des allgemeinen Wassertarifs von heute 140 Franken pro Kubikmeter auf neu 146 Franken pro Kubikmeter. Der auf der maximalen Durchflussmenge des Wasserzählers basierende Grundtarif soll von jährlich 40 Franken (m3/h) auf neu 60 Franken (m3/h) steigen.

title_de: IWB beantragen Anpassung der Trinkwassertarife

content_de:
Der Grossteil der Kosten für den Betrieb und den Unterhalt der Trinkwasseranlagen und -netze ist fix, also nicht vom Verbrauch abhängig. Und diese Fixkosten steigen stetig an. Die Gründe dafür sind zunehmende Ansprüche an die Qualitätssicherung, die sich auf die Produktionskosten in den Langen Erlen auswirken, unter anderem durch die Inbetriebnahme der Aktivkohlefilteranlage. Ebenso sind die Beschaffungskosten für den Trinkwasserbezug bei der Hardwasser AG rückwirkend auf den 1.1.2008 markant angehoben worden – auch eine Folge der wachsenden Qualitätsansprüche. Zudem sind die IWB mit steigenden Kosten für Betrieb und Unterhalt sowie für den Tiefbau bei Leitungserneuerungen konfrontiert. Demgegenüber sind die Erlöse aus dem Wasserverkauf zum Grossteil verbrauchsabhängig und damit tendenziell sinkend.

  In der Folge können die Einnahmen der heute gültigen Wassertarife die erwarteten Kosten nicht vollumfänglich decken. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat darum heute einem Antrag der IWB-Werkkommission zur Anpassung der Wassertarife zugestimmt. Zum 1.7.2009 wird sowohl der Grundpreis als auch der Mengenpreis pro Kubikmeter Trinkwasser angehoben.

  Der Mengentarif soll von heute 1.40 CHF/m3 auf neu 1.46 CHF/m3 und der an der Zählergrösse bemessene Grundtarif von heute 40 CHF (m3/h) pro Jahr auf neu 60 CHF (m3/h) pro Jahr steigen. Die stärkere Erhöhung des Grundtarifes ist notwendig, um die Kostendeckung auch bei weiter sinkendem Verbrauch sicherstellen zu können. Im Durchschnitt macht der Grundpreis ungefähr ein Viertel der Gesamtkosten fürs Trinkwasser aus. Die Tarifanpassung berücksichtigt nur die effektiven Kostensteigerungen sowie die Veränderungen bei den Erlösen.

  Für statistische Modell-Haushalte ergeben sich folgende durchschnittliche Mehrkosten: Bei einer Einzimmerwohnung mit einem Wasserverbrauch von 72 m3 pro Jahr beträgt der Mehraufwand etwa 18 Franken pro Jahr, in einer Dreizimmerwohnung mit 114 m3 Wasserverbrauch rund 24 Franken pro Jahr. Für eine dreiköpfige Familie in einem 5-Zimmer-Einfamilienhaus und einem Wasserverbrauch von 150 m3 im Jahr betragen die jährlichen Mehrkosten rund 69 Franken. Der Vergleich mit anderen Stadtwerken mit vergleichbarer Infrastruktur zeigt, dass die künftigen Kosten fürs Trinkwasser im Kanton Basel Stadt im Mittel der grössten zehn Schweizer Städte liegen. Die Höhe der individuell zu erwartenden Wasserkosten kann am einfachsten mit dem Tarifrechner der IWB auf www.iwb.ch bestimmt werden.


content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, an die in den Jahren 2009 – 2010 anstehenden Sanierungsarbeiten des Bürgerlichen Waisenhauses einen Investitionsbeitrag von 1,561 Millionen Franken zu gewähren. Erneuerungen im Sinne der Erhaltung des Waisenhauses als Kulturgut übersteigen die finanziellen Möglichkeiten des Waisenhauses. Das Erziehungsdepartement, das Finanzdepartement, die Denkmalpflege, die Bürgergemeinde und die Leitung des Waisenhauses haben sich gemeinsam auf einen Finanzierungsschlüssel für die anstehenden Sanierungskosten im Zeitraum 2009 – 2010 geeinigt. Die Kostenaufteilung ab dem Jahre 2011 wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Ratschlag des RR (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller, GB) betreffend «zwei neue Grossspitäler auf engstem Raum? FPS und Bruderholzspital gemeinsam planen und bauen» als erledigt abzuschreiben. Das heutige Leistungsangebot des Kantonsspitals Bruderholz im Bereich Geriatrie/Rehabilitation sowie das Leistungsangebot des heutigen Geriatrischen Kompetenzzentrums des Felix Platter Spitals werden in Zukunft an einem gemeinsamen Standort auf dem Areal des Bruderholzspitals zusammengefasst. Dadurch erübrigt sich ein Neubau des Felix Platter-Spitals. Sobald die Parlamente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Projektierungskredit in der Höhe von je 8,9 Millionen Franken zugestimmt und somit ihr politisches Einverständnis zur Zusammenarbeit gegeben haben, können die weiteren Schritte zur Realisierung des Projekts eingeleitet werden. Das Gemeinsame Zentrum für Geriatrie und Rehabilitation soll bis ins Jahr 2017 bezugsbereit sein. Schreiben des RR (Auskunft: Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zum Thema Sucht (Anzug Philippe Macharel (SP) betreffend «Überarbeitung und Ergänzung des Suchtkonzepts Basel-Stadt unter Berücksichtigung des neueren substanzabhängigen und –unabhängigen Suchtverhaltens», Anzug Martina Saner (SP) betreffend «Planung und Umsetzung eines ganzheitlichen Methadon-Behandlungsprogramms sowie von Beschäftigungs- und Tagesstrukturen für Substituierte», Anzug Brigitte Hollinger (SP) betreffend «Einrichtung von angepassten Wohnheimsituationen für alternde pflegebedürftige Menschen mit Suchtverhalten») als erledigt abzuschreiben. Die unterschiedlichen Anliegen der Anzugsstellenden zum Thema Sucht wurden durch das im Jahr 2007 durchgeführte Projekt Angebotsüberprüfung und Bedarfsabklärung im Suchtbereich des Kantons Basel-Stadt aufgegriffen. Die aus den Projektergebnissen resultierenden Folgearbeiten zur Schliessung von Bedarfslücken sind heute bereits fortgeschritten. Unabhängig davon wurden zusätzliche Vorkehrungen getroffen. Auf der Grundlage der bereits bestehenden und sich teilweise noch im Aufbau befindlichen Angebote kann festgestellt werden, dass der Suchthilfebereich im Kanton Basel-Stadt über die erforderlichen Strukturen und Mechanismen verfügt, um auch auf künftige Entwicklungen reagieren zu können. Schreiben des RR (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

	aufgrund der Schulgesetzänderungen betreffend die Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule sowie die Kommunalisierung der Primarschule verschiedene Erlasse angepasst. Gleichzeitig wurden die Mitglieder der Schulräte gemäss den Vorschlägen des Erziehungsdepartements bestellt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	der «Futura-Ganztagesschule mit Montessori-Profil GmbH Basel» die Bewilligung zur Führung einer privaten Schule (Eingangsstufe bis 4. Schuljahr) erteilt. Nach zwei Schuljahren mit befristeter Bewilligung konnte festgestellt werden, dass in der Schule sehr professionell gearbeitet wird. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

	den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5657 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien am Schlüsselberg genehmigt. Im Rahmen des Umbaus und der Sanierung des Restaurants Schlüsselzunft hat die Zunft zum Schlüssel als Liegenschaftseigentümerin ein Baubegehren für einen Liftanbau eingereicht. Als einzig möglicher Standort wurde der Bereich unmittelbar neben dem bestehenden Anbau Schlüsselberg 1 evaluiert. Weil dieser Standort auf Allmend liegt, kann das Baubegehren nur bewilligt werden, wenn die Bau- und Strassenlinien verschoben werden und die benötigte Allmendfläche zur Parzelle des Restaurants Schlüsselzunft impropriiert wird. Nebst den Räumlichkeiten der Privatliegenschaft befindet sich im bestehenden Anbau auch eine von der Allmend her zugängliche öffentliche Toilette, deren Eingang wegen des Liftanbaus auf Kosten der Zunft zum Schlüssel verlegt werden muss. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen oder der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Luzia Siegrist, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 37)

	den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5658 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Rittergasse, Abschnitt Münsterplatz bis Bäumleingasse, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils und der Höhenkoten der Strassenlinien,  genehmigt. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die anstehenden Sanierungsarbeiten an Werkleitungen und Strassenoberflächen zum Anlass genommen, ein Gesamtkonzept für die Gestaltung der Gassen und Plätze des Münsterhügels zu erarbeiten (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 12. Juni 2009). Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Robert Bertolini, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 13)

	den Kaufvertrag für die Liegenschaft St. Jakobsstrasse 45 in Basel genehmigt. Die Liegenschaft wird von der Sport-Toto-Gesellschaft übernommen und soll künftig als Kindertagesheim dienen. (Auskunft: Andreas Kressler, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

	in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung über die Beitragsleistung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt an Fahrten von Behinderten insofern angepasst, als der Beitrag für das Jahr 2009 von 2,1 auf 2,5 Millionen Franken und für das Jahr 2010 auf 2,6 Millionen Franken erhöht wird. Bei stark steigender Nachfrage ist der Beitrag der beiden Kantone seit 2001 unverändert geblieben. Die 33er Taxi AG Basel führt die Fahrten für die anspruchsberechtigten Behinderten und Betagten mit Wohnsitz in BL/BS im Gebiet der Tarifverbundes Nordwestschweiz durch. Für die Fortführung des Dienstes ab dem Jahr 2011 wird eine Neuregelung erarbeitet, dies unter Berücksichtigung einer Gesamtschau der öffentlichen Transportleistungen für Behinderte inklusive Investitionen in den öffentlichen Verkehr. (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

	den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2008 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. Einen gleichlautenden Beschluss hat der Regierungsrat Basel-Landschaft getroffen.

	in der Vernehmlassung zur Revision des CO2-Gesetzes betreffend Emissionen von in der Schweiz neu immatrikulierten Personenwagen, die vorgelegten Fragen beantwortet. Dabei wird eine Harmonisierung des CO2-Ausstosses mit dem Zielwert der EU von 130 g CO2/km als vernünftig bezeichnet. Dieser Zielwert soll im Durchschnitt der Neuwagenflotte des Jahres 2015 erreicht werden. Antwort des RR (Auskunft: Beat Loosli, Stv. Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 267 79 88)

	anstelle der zurückgetretenen Liselotte Kurth und Werner Dietziker für die Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Begutachtungskommission gewählt:

Dr. Caroline Barthe (Präsidentin)

Corina Pargätzi

	6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung vom 30. Juni findet ausnahmsweise erst am Nachmittag statt. Das Bulletin mit den Kurzmeldungen aus der Sitzung wird deshalb erst um ca. 19.00 Uhr publiziert. Wir bitten Sie um Verständnis.


contact: Irène Fischer-Burri, Telefon +41(0)61 641 55 00 Gemeinderätin Riehen Hanspeter Gass, Telefon +041(0)61 267 70 04 Regierungsrat, Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Die Gemeinde Riehen kann für die Realisierung des geplanten „Naturbades am Schlipf“ auf die Unterstützung des Lotteriefonds zählen. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Lotteriefonds-Mittel von 420’000 Franken für das Projekt bewilligt.

title_de: Lotteriefonds-Beitrag an Riehener Naturbad

content_de:
Die neue Riehener Naturbad beim Schlipf wird 2012 seinen Betrieb aufnehmen können. Dann wird die «Zollfreie» fertiggestellt sein, deretwegen das alte Schwimmbad von Riehen abgebrochen werden musste. Das neue Bad ist als Familienbad konzipiert, und den Spielmöglichkeiten für Kinder sowie dem gemütlichen Beisammensein der Badegäste werden besondere Beachtung geschenkt.

  Der Regierungsrat hat ein auf ein entsprechenden Gesuch des Gemeinderates von Riehen hin für das neuen Naturbad einen Beitrag von maximal 420’000 Franken aus dem Lotteriefonds gutgeheissen, sofern das vorliegende Konzept umgesetzt wird. Diese Unterstützungsgelder sind zur Finanzierung der gesellschaftlichen Bereiche wie Wasserspiele Sonnensegel, Spielelemente im Nichtschwimmerbecken, des Kiosks und des Restaurants sowie des Rastplatzes mit Grillmöglichkeiten bestimmt. Sollten diese budgetierten Kosten sich auf einem tieferen Niveau einpendeln, sonst würde der Lotteriefondsbeitrag entsprechend tiefer ausfallen.

  Das ehemalige Freibad in Riehen war schon in seiner früheren Zeit ein beliebtes Ziel auch für die Basler Bevölkerung. Viele haben den ruhigen und idyllisch gelegenen Ort den grossen Gartenbädern vorgezogen. Dies wird wohl auch beim neuen Naturbad der Fall sein, dessen Bau auf rund 6,7 Millionen Franken budgetiert ist.


contact: Eric Hardman, Telefon +41 (0)61 267 56 90 Leiter Fachbereich Betrieb und Unterhalt Sportanlagen

lead_de: Instandstellungsarbeiten des Naturrasens auf dem Sportplatz Landhof im Anschluss an eine Messeveranstaltung (SCOPE) -- Im Anschluss an die dreiwöchige Fremdnutzung des Landhofs durch die Kunstmesse SCOPE die ein grosses Messezelt aufstellte konnte der Naturrasen auf dem Landhof wie geplant den Nutzern wieder in einem technisch einwandfreien und bespielbaren Zustand übergeben werden.

title_de: Sportplatz Landhof: Instandstellung des Naturrasens

content_de:
Durch die umsichtige und professionelle Planung und Umsetzung der Rasen schützenden Massnahmen sind keine bleibenden Schäden auf dem Naturrasen entstanden. Durch die mangelnde Sonneneinstrahlung während der Veranstaltung und die punktuell befahrenen Grasflächen durch die Logistikarbeiten wirkt die Rasenfarbe jedoch nicht mehr natürlich. Dieser Zustand war voraussehbar und hat keinen Einfluss auf die sporttechnische Benutzbarkeit. Die momentane gelblich bis bräunliche Verfärbung des Rasens wird sich bis in etwa vier Wochen normalisieren. Unterstützend wirkte sich aus, dass sich die Regiegruppe des Erziehungsdepartements bereits während der EURO 08 auf den Sportfeldern St. Jakob das nötige Fachwissen im Umgang mit grossen Veranstaltungszelten aneignen konnte.

  Im Rahmen des Rückbaus des Zeltes auf dem Landhof wurden die nachfolgenden Rasensanierungsmassnahmen durch die Regiegruppe des Erziehungsdepartements ausgeführt:

  - Verlegen von Schwerlastplatten in den Fahrwegen des Zeltbauers

Punktuelle Rasenaustauscharbeiten im Eingangsbereich

Ganzflächige Volldüngung des Rasens

Ganzflächige Belüftung des Bodens mittels Tiefenaerifizierungsmaschine

Abschleppen und Planieren

Ganzflächige Regernationseinsaat

Finale Kontrolle aller Infrastrukturteile auf qualitative Benutzbarkeit für die nachrückenden Nutzer

      Die aufgeführten Arbeiten generierten keine Mehrkosten für das Erziehungsdepartement.


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 312 94 34

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr geprüft. In ihrem Jahresbericht 2008 erteilt die GPK der Regierung und Verwaltung insgesamt gute Noten tiefgreifende Missstände ortet sie nicht. In verschiedenen Bereichen sieht sie aber – neu oder weiterhin – Handlungsbedarf.

title_de: GPK äussert Anerkennung für die Arbeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2008 ortet jedoch auch Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen

content_de:
Die GPK nimmt die Oberaufsicht über die gesamte Staatsverwaltung wahr. Sie prüft das staatliche Handeln nach den Kriterien Rechtmässigkeit, Angemessenheit, Transparenz, Berechenbarkeit, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit und Effizienz. Wie bereits im letztjährigen Bericht ortet die GPK auch dieses Jahr Mängel im Bereich der Aufsicht über den Staatsschutz, beim Management der St. Jakobshalle und bei der Information bezüglich der Qualität des Trinkwassers. Weiter sieht sie Verbesserungsbedarf unter anderem bei den Bauvergaben an Generalunternehmungen, beim Kantonsärztlichen Dienst im Untersuchungsgefängnis Waaghof und bei der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft.

  Regierungs- und Verwaltungsreform 2009 (RV09)

  Am 1. Januar 2009 konnte die neu organisierte Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen. Die GPK stellt anerkennend fest, dass die Umsetzung der RV09 zufrieden stellend verlaufen ist. Sie äussert sich auch zum neu entstandenen Präsidialdepartement: Beim Bereich Kantons- und Stadtentwicklung überrascht, dass für diese neue Abteilung zuvor weder konzeptionelle Vorstellungen definiert noch ein Leitbild erstellt wurden. Bei der Abteilung Gleichstellung und Integration erwartet die GPK, dass die drei zusammengeführten Bereiche (Gleichstellung, Integration Behinderter, Integration von Migrantinnen und Migranten) ihre jeweiligen spezifischen Zielsetzungen mit der bisherigen Intensität weiterverfolgen können.

  Aktuelle Probleme

  Seit 2006 hat die GPK Empfehlungen in Bezug auf die Qualität des Trinkwassers aus der Muttenzer Hard abgegeben. Diese Empfehlungen hatten jedoch kaum Auswirkungen auf das Handeln der Regierung und der Hardwasser AG. Die GPK fordert von den Verantwortlichen eine transparente und offene Information und regt an, dass die Regierung den Grossen Rat in Zukunft halbjährlich über geplante und umgesetzte Massnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität informiert.

  Beim Eventmanagement St. Jakobshalle gibt es noch immer offene Fragen bezüglich Organisationsform, Abrechnungen und Vertrag. In diesem Zusammenhang hat die GPK zum ersten Mal bei der Finanzkontrolle (FIKO) eine Wirtschaftlichkeitsprüfung in Auftrag gegeben.

  Aufsicht über den Staatsschutz

  Die GPK hat sich wiederum mit Fragen der Aufsicht über den kantonalen Staatsschutz befasst. Im letzten Bericht hatte sie publik gemacht, dass die kantonalen Staatsschützer fragwürdige Daten zu politisch aktiven Personen an den Staatsschutz des Bundes weitergegeben hatten. In der Folge hat das 2008 noch zuständige Justizdepartement einen Verordnungsentwurf zur kantonalen Aufsicht über den Staatsschutz verfasst. Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates hat die GPK das Recht auf Einsicht in sämtliche staatliche Akten, wenn nicht schwerwiegende private oder öffentliche Interessen entgegenstehen. Beim Verordnungsentwurf zur kantonalen Aufsicht über den Staatsschutz musste die GPK dieses Recht beim seit 2009 zuständigen Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements jedoch mit Nachdruck einfordern. Die GPK kritisiert das Verhalten des Regierungsrates, unterstützt diesen aber in seinen Bestrebungen, die Aufsichts- und Einsichtsrechte im Bereich Staatsschutz zu verbessern.

  Kontrolle von Verwaltungsabläufen und Vollzugsprobleme

  Betreffend Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 (Anti-WEF-Demonstration) stellt die GPK anerkennend fest, dass sich die Kantonspolizei der Kritik gestellt hat. Sie begrüsst die Umsetzung der aus dem Schlussbericht der Administrativuntersuchung hervorgegangenen Empfehlungen. Die GPK befürwortet speziell auch die neue Regelung, dass sämtliche Anfragen, Aufträge und das Weiterleiten von Daten an den Staatsschutz über den Kommandanten oder seinen Stellvertreter zu erfolgen haben. Sie erachtet dies als eine gute Massnahme, um künftige Fehlmeldungen an den kantonalen Staatsschutz zu vermeiden.

  Im Zusammenhang mit den mutmasslichen Verfehlungen des für die Sanierung der Wohnsiedlung Bäumlihof verantwortlichen Generalunternehmers ersucht die GPK den Regierungsrat sicherzustellen, dass auf allen Baustellen – und insbesondere auf denjenigen des Kantons, der Einwohnergemeinde und der Pensionskasse – die geltenden Gesetze und die entsprechenden Gesamtarbeitsverträge eingehalten werden. Die GPK äussert sich auch generell zum Vollzug der flankierenden Massnahmen hinsichtlich der Arbeits- und Lohnbedingungen. Sie stellt fest, dass bezüglich der Zuständigkeiten, der Verantwortlichkeiten und der Abläufe der Kontrollen weiterhin Unklarheiten bestehen und ersucht den Regierungsrat um eine Klärung.

  Im Hinblick auf die medizinische Versorgung im Untersuchungsgefängnis Waaghof an den Wochenenden empfiehlt die GPK zu überprüfen, ob der Entscheid, die stationäre Gesundheitsversorgung an Wochenenden gänzlich abzuschaffen, richtig war.

  Die GPK hat die Justizkommission, die den Regierungsrat in der Aufsicht über die Staatsanwaltschaft unterstützt, gebeten einen spezifischen Fall abzuklären. Die Justizkommission hat dieses Gesuch abgelehnt mit der Begründung, dass sie die Geschäftstätigkeit der Staatsanwaltschaft nur im Allgemeinen und nicht einzelfallweise überwache. Die GPK vertritt hingegen die Auffassung, dass die Justizkommission befugt ist, auch im Einzelfall Untersuchungen anzustellen. Sie fordert die Justizkommission auf, ihren Aufsichtsauftrag konsequenter wahrzunehmen.

Hinweise

Dieser Bericht ist auch als PDF erhältlich:
GPK-Bericht für das Jahr 2008 herunterladen


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt einigen sich auf eine verstärkte partnerschaftliche Finanzierung des Theaters Basel. Ab der Spielzeit 2011/12 soll das Theater Basel vom Kanton Basel-Landschaft über vier Spielzeiten insgesamt 17 Millionen Franken zusätzliche Mittel erhalten. Basel-Stadt und Baselland sind sich einig darin dass das Theater durch diese Subventionserhöhung zusätzlichen Spielraum erhalten soll und dass Basel-Stadt seine Subvention folglich im selben Rahmen wie im derzeit bestehenden Vertrag weiterführen wird.

title_de: Baselland erhöht seinen Finanzierungsbeitrag ans Theater Basel ab 2011/12

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat beschlossen, für die Subventionsperiode vom 1. August 2011 bis 31. Juli 2015 (4 Spielzeiten) neu eine Grundsubvention aus ordentlichen Mitteln bereitzustellen; dies zusätzlich zu den bisherigen Beiträgen aus der Kulturvertragspauschale in ähnlicher Grössenordnung. Auf diese Weise erhöhen sich die Beiträge von Baselland um insgesamt 17 Millionen Franken.

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat seinerseits beschlossen, dass er die erhöhten Beiträge aus Baselland nicht mit der eigenen Subvention an das Theater Basel kompensieren oder verrechnen wird. Er beabsichtigt, seine Subvention für das Theater im bisherigen Rahmen weiterzuführen. Ausserdem will Basel-Stadt die voraussichtlichen Kosten der Sanierung der Pensionskasse des Theaters übernehmen.

  Basel-Stadt und Basel-Landschaft anerkennen die kulturell und kulturpolitisch herausragende Bedeutung des Theaters Basel und setzen sich partnerschaftlich für dessen angemessene Finanzierung durch die öffentliche Hand ein. Es geht um die zukünftige Sicherung eines qualitätsorientierten künstlerischen Betriebs im Theater Basel. Die Subventionen von Basel-Stadt und Baselland sind demnach prioritär auf die künstlerische und programmliche Entwicklung des Theaters Basel ausgerichtet. Dessen Betrieb soll zudem auf die Erhöhung der Einnahmen und der Auslastung sowie auf infrastrukturelle Anpassungen fokussiert werden. Schliesslich wird eine periodische Präsenz des Theaters Basel in Augusta Raurica angestrebt. Die bisherige Praxis der Finanzierung von Kulturinstitutionen und –projekten (Kulturvertrag, Lotteriefonds) bleibt von der vorliegenden Vereinbarung unverändert bestehen.

  Im Herbst werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten in Baselland und Basel-Stadt zwei partnerschaftliche Vorlagen zur Beschlussfassung unterbreiten.

Hinweise

Subentionen Basel-Stadt / Basel-Landschaft ab Spielzeit 2011/12 (Übersicht) finden Sie im Anhang.


contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 15Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Am heutigen Tag übergibt der Kanton Basel-Stadt den Baslerweiher und mehrere Grundstücke im Versickerungs-gebiet Seeboden an den Kanton Solothurn zur Arrondierung eines Naturreservats in Seewen. Der Baslerweiher in Seewen und auch das Kulturland im Seeboden stehen unter Natur- und Landschaftsschutz.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt übergibt den Baslerweiher in Seewen an den Kanton Solothurn

content_de:
Gegen Ende des 19. Jahrhunderts nutzte Basel-Stadt in Zusammen-arbeit mit englischen Ingenieuren den Wasserreichtum von Seewen und erschloss 40 Quellen durch ein ausgeklügeltes System. Teil dieser Erschliessung war die Errichtung des Baslerweihers im Jahre 1870. Der Weiher sorgte für eine regelmässige und von den Nieder-schlägen unabhängige Wasserversorgung. Durch die künstlich ange-legte Wasserspeicherung des Sees und die Versickerung konnte die Ergiebigkeit der Quellen im Pelzmühletal gezielt verbessert werden. Das Wasser wurde über mehrere Kilometer nach Grellingen und weiter zum Wasserturm auf dem Basler Bruderholz geleitet. Von dort versorgte es die Häuser der Stadt.

  Die Trinkwassergewinnung im Pelzmühletal wurde während ca. 70 Jahren intensiv genutzt und verlor erst nach dem 2. Weltkrieg an Bedeutung. Heute sind der Baslerweiher und das Gebiet des See-bodens Naturschutzgebiete. Der Kanton Basel-Stadt suchte nach einem neuen Eigentümer für den See. Die Gemeinde Seewen und der Kanton Solothurn wollten das Naturschutzgebiet mit dem See er-halten. So erwirbt nun Solothurn die Grundstücke im Seeboden im Umfang von mehreren 100 000 Quadratmetern und erhält als Schenkung den Baslerweiher. Der Abschluss der Verhandlungen zwischen den beiden Kantonen bringt für alle eine gute Lösung.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Trägerverein Shift wird für das Festival der elektronischen Künste «shift» 2009 ein Beitrag in Höhe von 120'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Flying Science wird für eine Veranstaltungsreihe im 2009 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Franz Bonetti Telefon +41 (0)61 267 43 82 Gesamtprojektleiter in Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt Gaetano Castiello Telefon +41 (0)61 267 42 09 Projektleiter Planung, Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt

lead_de: Heute wird nach knapp einjähriger Bauzeit der Karl Barth-Platz eingeweiht. Ausgelöst durch die notwendige Erneuerung der BVB-Gleise und der Werkleitungen wurde auch die Sicherheit für Fussgänger mit der Einrichtung einer Kap-Haltestelle erhöht. Die Grünfläche in der Platzmitte wurde auf 1250 Quadratmeter vergrössert und lädt zum Verweilen ein. Auch die Gleise in der Adlerstrasse sind erneuert worden. Bis im September 2009 werden nun die Gleise in der Zeughausstrasse ersetzt.

title_de: Feierliche Einweihung des umgestalteten Karl Barth-Platzes

content_de:
Bereits im Jahre 2001 waren Anwohnerinnen und Anwohner des Karl Barth-Platzes an den Kanton gelangt mit dem Begehren, die Verkehrssituation und insbesondere die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger auf dem Platz zu verbessern. 2004 orientierten die BVB darüber, dass die Gleise in den nächsten Jahren ausgewechselt werden. Der Grosse Rat bewilligte am 17. Januar 2007 die notwendigen Kredite. Das Projekt war umstritten. Gegen den Entscheid des Grossen Rates wurde auch eine Stimmrechtsbeschwerde beim Bundesgericht eingereicht, die aber abgelehnt wurde. Am 30. Juni 2008 konnten die Bauarbeiten beginnen.

  Auf der Achse Zeughausstrasse-Adlerstrasse-Karl Barth-Platz-Hardstrasse bestand nur auf dem Karl Barth-Platz die Möglichkeit, einen Tramzug zu überholen. Diese Situation führte in den Spitzenzeiten zu gefährlichen Situationen für Hunderte Schülerinnen und Schüler aus den umliegenden Schulen. Mit der Führung des Trottoirs bis zu den Gleisen in der Haltestelle Karl Barth-Platz, in der Fachsprache Kap-Haltestelle genannt, muss in Zukunft der Individualverkehr auf den Tramgleisen verkehren und jeweils auf dem Karl Barth-Platz hinter einem Tram warten, bis dieses aus der Haltestelle fährt. Die Tramhaltestelle ist behindertengerecht gestaltet und in Fahrtrichtung St. Jakob mit einer neuen, zusätzlichen Wartehalle ausgestattet worden.

  Mit der Vergrösserung der Grünfläche um das Zweieinhalbfache auf 1250 Quadratmeter, dem Anpflanzen von zusätzlichen Bäumen sowie durch das Verschieben von Parkierungsflächen ausserhalb des Platzes konnte der Karl Barth-Platz attraktiver und zugänglicher gemacht werden. Die grüne Mitte des Platzes ist als grosse geometrische Form gezeichnet worden. Diese wiederum ist aus einzelnen Grünflächen zusammengesetzt. Zwi¬schen den Heckenformen befinden sich bekieste Wege, die das Durchschreiten des Platzes ermöglichen. Sitzbänke laden zum Verweilen ein.

  Die rund eintausend Quadratmeter Schallschutzdämmatten unter den neuen Gleisen auf dem Karl Barth-Platz und in der Adlerstrasse tragen ihren Teil zur Reduktion der Lärmbelästigung für die Anwohnerinnen und Anwohner bei. Die neue Wertstoffsammelstelle unter Boden an der Ecke Karl Jaspers-Allee/Karl Barth-Platz ermöglicht eine geräuscharme Entsorgung.

  Auf Anregung eines Anwohners wurde auf dem Karl Barth-Platz ein neuer Trinkbrunnen installiert. Dieser ist dem Basler Theologen Karl Barth gewidmet. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, und Rosmarie Schwarz, Präsi¬dentin des Neutralen Quartiervereins St. Alban-Gellert, nehmen im feierlichen Rahmen die Enthüllung des Brunnens vor.

  Die Kosten für den Ersatz der BVB-Gleise, der Werkleitungen, des Fahrbahnoberbaus und die Umgestaltung der Grünfläche belaufen sich auf insgesamt CHF 5,5 Mio.

  Die Gleisbauarbeiten in der Zeughausstrasse laufen bis September 2009 weiter. Dieses Wochenende beginnt die erste grosse Gleisauswechslung in der Zeughausstrasse. Bis Montag kommender Woche gibt es statt der Tramlinie 14  im Abschnitt Aeschenplatz bis Schänzli einen Busbetrieb.

Hinweise

Bilder vom Einweihungsfest: www.bs.ch/bilder


contact: Ernst Davatz Telefon 061 267 84 91, E-Mail ernst.davatz@bs.ch Leiter Teilprojekt «Sonderpädagogisches Konzept», Fachstelle Sonderpädagogik Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, 4001 Basel René Broder Telefon 061 906 93 90, E-Mail rene.broder@bl.ch Leiter Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, Ergolzstrasse 3, 4414 Füllinsdorf

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Zur Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 2005 beschlossen die Zusammenarbeit in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe zu intensivieren und für die beiden Bereiche je ein gemeinsames Konzept zu erarbeiten. Eine Projektgruppe bestehend aus Fachpersonen aus beiden Kantonen legt jetzt einen Entwurf des «Sonderpädagogischen Konzeptes» vor. Die Kantone sind gemäss Bundesverfassung verpflichtet ein solches Konzept zu erarbeiten. Es muss von den Regierungen genehmigt werden und schliesst die NFA-Übergangsperiode ab.

title_de: Sonderpädagogisches Konzept für Basel-Stadt und Basel-Landschaft geht in Konsultation

content_de:
Der Konzeptentwurf beruht auf einem Grundlagenbericht, der unter Mitwirkung interessierter und betroffener Personen, Organisationen und Institutionen entwickelt und diskutiert worden ist. Das Konzept zeigt auf, wie die Planung, Qualitätsentwicklung und Finanzierung nach der Übergangszeit sichergestellt werden. Als wichtiger Punkt wird die Bevorzugung der integrativen Sonderschulung gemäss Behindertengleichstellungsgesetz im Konzept aufgegriffen. Weiterhin soll die Schulung in speziellen Schulen möglich sein. Massgeblich für die Wahl der Schulungsform soll der individuell ermittelte Unterstützungsbedarf der Schülerin oder des Schülers sein.

  Der gemeinsame Konzeptentwurf der beiden Kantone steht nun betroffenen Fach- und Führungspersonen zur Konsultation zur Verfügung. Der Entwurf ist im Internet unter www.nfa-bs-bl.ch abrufbar. Die Konsultation findet mündlich im Rahmen von zwei Veranstaltungen im September 2009 statt. Auch schriftliche Stellungnahmen können abgegeben werden. Das Konsultationsverfahren wird Ende September 2009 abgeschlossen. Gestützt auf die Ergebnisse wird das Konzept bereinigt und den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Winter zur Genehmigung unterbreitet.

  Für die Sonderschulung ist auf basel-städtischer Seite die Fachstelle Sonderpädagogik im Erziehungsdepartement zuständig; im Kanton Basel-Landschaft die Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe in der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

Hinweise

www.ed.bs.ch


contact: Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00 Pof.Dr.med.Gerhard A. Wiesbeck Ärztlicher Bereichsleiter, Bereich Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel Email: Gerhard.Wiesbeck@upkbs.ch / Tel.061 325 51 11

lead_de: Am 18. Juni 2009 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Sucht kennt kein Alter“ statt. Zentral ist die Frage: Wie können Menschen mit einer Substanzabhängigkeit im Alter bedarfsgerecht betreut werden? Es werden über achtzig Fachpersonen am Forum teilnehmen und sich gemeinsam über das Thema austauschen.

title_de: Das Basler Forum für Suchtfragen 2009 zum Thema «Sucht kennt kein Alter»

content_de:
Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt und dem Seniorenforum Basel-Stadt, mit Unterstützung des Bereichs Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und dem Zentrum für Suchtmedizin organisiert.

  Anstoss zu dieser Fachtagung gab die Tatsache, dass das Thema Alter und Sucht künftig an Bedeutung gewinnen wird. Die demographischen Prognosen zeigen, dass die Anzahl älterer Menschen in unserer Gesellschaft steigt. Es gilt deshalb, neue Präventions- und Interventionsstrategien zu entwickeln und Fachpersonen entsprechend zu schulen, um den speziellen Anforderungen dieser Bevölkerungsgruppe gerecht zu werden.

  Die am weitesten verbreiteten Substanzen, welche bei älteren Menschen eine Abhängigkeit erzeugen, sind Alkohol und Medikamente. Eine Herausforderung stellen auch jene substanzabhängigen Menschen dar, die mit ihrer Sucht alt geworden sind. Eine langjährige Suchtkarriere kann den Altersprozess massiv beschleunigen und es dürfte in Zukunft mehr substanzabhängige Menschen geben, die einen Pflegebedarf aufweisen.

  Im Rahmen des Suchtforums Basel-Stadt wird Gelegenheit geboten, sich unter Fachleuten  über diese Thematik auszutauschen und sich umfassend mit neuen Erkenntnissen auseinanderzusetzen.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiberin Daniel Orsini, Telefon +41 (0)61 267 70 50 Leiter Wahlen und Abstimmungen Präsidialdepartement

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt soll am 29. November 2009 die elektronische Stimmabgabe für stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer zum ersten Mal getestet werden. Beherbergt sind die Auslandschweizer Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt auf dem Vote électronique-System des Kantons Genf das bereits während mehreren Urnengängen erfolgreich im Einsatz steht. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung erlassen und heute mit dem Kanton Genf und dem Bund eine Zusammenarbeitsvereinbarung unterzeichnet.

title_de: e-Voting für Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizer Stimmberechtigten erlassen. Für die Volksabstimmung vom 29. November haben Basel-Stadt als beherbergter Kanton und Genf als beherbergender Kanton bei der Bundeskanzlei bereits ein entsprechendes inoffizielles Vorgesuch eingereicht. Die Bundeskanzlei hat die Erfüllung der Anforderungen grundsätzlich bestätigt. Während der Testphase muss der Regierungsrat vor jeder Abstimmung entscheiden, ob die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe eingeräumt werden soll. Der Kanton Basel-Stadt wird der erste Kanton sein, der Stimmberechtigte auf einem e-Voting-System eines anderen Kantons stimmen lässt.

  Der Kanton Genf hat im Rahmen der Pilotprojekte zu Vote électronique mit finanzieller Beteiligung des Bundes ein System entwickelt, welches bei eidgenössischen sowie kantonalen und kommunalen Abstimmungen bereits mehrfach erfolgreich und pannenfrei eingesetzt worden ist. Das Vote électronique-System des Kantons Genf kann mit geringfügigen Anpassungen für die Bedürfnisse des Kantons Basel-Stadt genutzt werden. Der Kanton Genf hat sich in einem Vertrag mit der Bundeskanzlei verpflichtet, sämtliche Ergebnisse des Vote électronique-Projektes andern Kantonen kostenlos zugänglich zu machen, sodass der Kanton Basel-Stadt lediglich die Mehrkosten, nicht aber die Entwicklungskosten, übernehmen muss. Jede Abstimmung mit e-Voting muss durch den Bund genehmigt werden.

  Die Stimmabgabe per Internet ist eine neue Möglichkeit, die den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern nebst den gegenwärtigen Möglichkeiten (Stimmabgabe per Brief und Stimmabgabe an der Urne bei Aufenthalt in der Schweiz) angeboten wird. Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind in Basel-Stadt nur in eidgenössischen Angelegenheiten stimmberechtigt. Der Bund gibt vor, dass der Kreis der stimmberechtigten Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auf diejenigen beschränkt ist, die Wohnsitz in EU-Staaten oder in Mitgliedstaaten des Wassenaar-Abkommens über Exportkontrolle für konventionelle Waffen, Dual Use-Güter und Technologien haben. Nur in diesen Staaten ist gemäss Bund die Meinungsäusserungsfreiheit und somit auch das Stimmgeheimnis gewahrt. Bei erfolgreichem Testbetrieb kann der Regierungsrat darüber entscheiden, ob die Lösung auch den im Kanton wohnhaften Stimmberechtigten angeboten wird.

  An der heutigen Unterzeichnung des trilateralen Vertrags in Bern zwischen dem Bund und den Kantonen Basel-Stadt und Genf waren nebst der Staatsschreiberin, Barbara Schüpbach-Guggenbühl, die den Kanton Basel-Stadt für den Regierungsrat vertrat, die Bundeskanzlerin, Corina Casanova, der Staatsschreiber des Kantons Genf, Robert Hensler, sowie der Direktor der Auslandschweizer-Organisation ASO, Rudolf Wyder, anwesend.

Hinweise

Bilder von der Vertragsunterzeichnung in Bern: www.bs.ch/bilder

Informationen zum Thema e-Voting:

- Kanton Basel-Stadt: www.bs.ch/voting

Kanton Genf: www.ge.ch/evoting

Bund: www.bk.admin.ch/themen/pore/evoting

  Auslandschweizer-Organisation ASO www.aso.ch

Vgl. auch die Medienmitteilungen

- der Bundeskanzlei und des

Kantons Genf


contact: Josha Frey Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit Tel.: +41 61 267 91 31 Denise Moser Präsidentin BENEVOL Basel, das Zentrum für Freiwilligenarbeit Tel.: +41 79 385 87 34

lead_de: An der ersten Fachtagung Freiwilligenarbeit der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung wurden grundlegende und wegweisende Ideen zur Etablierung und Weiterentwicklung der Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt entwickelt.

title_de: Erste Fachtagung Freiwilligenarbeit mit wegweisenden Resultaten

content_de:
Auf Einladung der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit (Kantons- und Stadtentwicklung) des Präsidialdepartements Basel-Stadt nahmen 40 Vertreterinnen und Vertreter von verschiedensten Basler Organisationen und Institutionen, die im Rahmen ihrer Tätigkeiten Freiwilligenarbeit leisten oder mit dem Thema befasst sind, am Samstag, 13. Juni 2009, an der ersten ganztägigen Fachtagung für Freiwilligenarbeit teil.

  Sie erarbeiteten im Schmiedenhof der GGG Ideen und Vorschläge, die nun Eingang in ein zu erarbeitendes Konzept der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit finden können. Dazu zählen: Verstärkte Öffentlichkeitsarbeit, Optimierung der physischen und virtuellen Vernetzung, Ausbau von Datenbanken, wie zum Beispiel des Stiftungs-Finder-Portals www.foundationfinder.ch, Institutionalisierung der Zusammenarbeit, Ausbildung sowie Coaching in Mittelbeschaffung und Management oder Integration des Themas «Freiwilligenarbeit» im Schul- und Bildungsbereich. Die Koordinationsstelle wird im Herbst 2009 im Rahmen einer follow-up Veranstaltung die Tagungsteilnehmer/-innen erneut in die Erstellung dieses Konzepts zur Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt einbeziehen.

  Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement, wies in seiner Begrüssungsrede darauf hin, dass viele Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge ohne den Beitrag von Freiwilligenarbeit nicht realisierbar wären. Freiwilligenarbeit  sorge für Solidarität innerhalb der Gesellschaft und müsse deshalb entsprechend gefördert und anerkannt werden. Die Regierung unterstütze die nachhaltige Sicherung der Lebensqualität im Kanton Basel-Stadt und sorge für ein gutes Sozialklima in den Quartieren. Mit der Einrichtung der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit anfangs 2009 sei ein entscheidender Schritt zur Entwicklung von effiziente Rahmenbedingungen getätigt worden, damit sich die Freiwilligenarbeit im Kanton optimal entwickle.

  Josha Frey , Leiter der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, und Denise Moser, Präsidentin von BENEVOL Basel betonten in einer Talkrunde die Notwendigkeit des Miteinanders von behördlichen und privaten Institutionen zur Förderung der Freiwilligenarbeit und der damit befassten Institutionen. Die kantonale Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit sei heute schon Ansprechpartnerin für Verantwortungsträger/-innen der Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt, während die Geschäftsstelle von BENEVOL Basel Kompentenzzentrum für Vermittlung von Freiwilligen und Beratung von Institutionen sei. Ausserdem trete sie für die verbindlichen Standards für die Freiwilligenarbeit ein.

Hinweise

www.freiwilligenarbeit.bs.ch
 www.benevol-basel.ch