contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Donnerstagabend 13. August 2009 zu einem weiteren Netzwerkanlass für Bundesangestellte eingeladen. Regierungspräsident Guy Morin unterstrich in seiner Begrüssungsansprache im Kunstmuseum die Wichtigkeit der Kontaktpflege und des Austausches zwischen Vertreterinnen und Vertretern des Kantons Basel-Stadt und der Bundesverwaltung in Bern.

title_de: Netzwerkanlass 2009: Bundesangestellte zu Gast in Basel

content_de:
Die Vertretung der Interessen des Standortes Basel auf nationaler Ebene beinhaltet auch die Kontaktpflege zu ausgewählten Angestellten der Bundesverwaltung. Diese Netzwerkpflege erfolgt im Rahmen von regelmässig stattfindenden Anlässen für Bundesangestellte. Am 13. August hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, vertreten durch Regierungspräsident Guy Morin, rund 30 Bundesangestellte im Kunstmuseum Basel empfangen und beim Zusammentreffen verschiedene Anliegen des Kantons Basel-Stadt angesprochen.

  Das Programm umfasste im weiteren eine Führung durch die Vincent Van Gogh Ausstellung. Während des anschliessenden Apéros standen informelle Gespräche zwischen den Vertretern der Bundesverwaltung und Vertretern der Basler Verwaltung im Zentrum.


contact: Emanuel Trueb Telefon +41 (0)61 267 67 38 / 079 321 68 57 Leiter Stadtgärtner

lead_de: Der Einsatz von Insektiziden im Kannenfeldpark zur Bekämpfung der Buchsbaumraupe hat Fragen aufgeworfen. Die Stadtgärtnerei hat die Einsätze gestoppt und überprüft die Anwendung der Insektizide.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Einsatz von Insektengift gegen Buchsbaumraupen im Kannenfeldpark

content_de:
Die Stadtgärtnerei setzt zurzeit an ausgewählten Orten in der Stadt ein Insektizid gegen die Raupe des Buchsbaumzünsleres ein. Beim Buchsbaumzünsler handelt es sich um ein eingeschlepptes Insekt, das in kürzester Zeit ganze Buchsbäume kahl frisst. Erstmals sind Buchsbaumzünsler vor zwei Jahren auf dem Friedhof am Hörnli aufgetreten. Es ist bis heute nicht bekannt, ob genügend natürliche Feinde vorhanden sind, welche die Zünslerattacke abwehren können. Um den Verlust wertvoller Buchsbäume und Hecken, vorab in den historischen Parkanlagen und auf den Friedhöfen, zu verhindern, ist der Einsatz von Insektiziden bis auf weiteres nicht zu vermeiden.

  Die Stadtgärtnerei ist grundsätzlich sehr zurückhaltend mit dem Einsatz von Insektiziden und setzt nun seit Jahren erstmals wieder solche ein. Dabei stützt sich die Stadtgärtnerei auf im Handel erhältliche und in der Schweiz zugelassene Produkte und lässt sich vom Fachhandel beraten. Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung wurde festgestellt, dass ein zurzeit angewendetes Produkt im europäischen Raum nicht zugelassen sei und die Mitarbeitenden der Stadtgärtnerei unzureichend geschützt seien. Aufgrund dieses Hinweises hat die Stadt¬gärtnerei die Arbeiten sofort unterbrochen. Nun werden das verwendete Produkt, die Einsatzgebiete und die Anwendungstechnik überprüft und nötigenfalls Anpassungen vorgenommen.

  Die aktuelle Befallssituation stellt für die Stadtgärtnerei eine ausserordentliche Herausforderung dar. Der Einsatz von Insektiziden in den Parkanlagen erfolgt, um den Verlust der zur einheimischen Vegetation gehörenden Bäume und Sträucher nicht tatenlos hinzunehmen. Die Stadtgärtnerei geht dennoch davon aus, dass erhebliche Buchsbestände nicht geschützt werden können und dem Insektenbefall zum Opfer fallen werden.

  Um das epidemieartige Auftreten des Buchsbaumzünslers besser zu verstehen, steht die Stadtgärtnerei mit der Fachabteilung für Natur, Landschaft, Umwelt (NLU) der Uni Basel und mit dem landwirtschaftlichen Technologiezentrum Baden-Württemberg in Stuttgart im Kontakt. Das wissenschaftliche Forschungsprojekt versucht einerseits, mit Sexuallockstoff-Fallen die Vermehrung der Schädlinge zu bremsen, und andererseits die natürlichen Fressfeinde zu fördern. Die Stadtgärtnerei setzt alles daran, negative Begleiterscheinungen eines Insektizideinsatzes so gering wie möglich zu halten und wird über die weiteren Schritte und Erkenntnisse informieren.

content_format: html


lead_de: Regierungsrat Hanspeter Gass und die Kantonspolizei Basel-Stadt wollen eine Videoüberwachung im öffentlichen Raum. Ein Antrag um Aufnahme der dazu notwendigen Gelder in der Höhe von 680 000 Franken in das Investitionsprogramm des Kantons wurde bereits eingereicht. Vorgesehen ist die Installation von Kameras an 20 neuralgischen Stellen wie dies bereits während der Fussball-Europameisterschaft Euro 08 erfolgreich praktiziert worden war. Die Anlage wird unter strikter Beachtung des Datenschutzes betrieben werden und nur unter bestimmten Voraussetzung eingeschaltet sein.

title_de: Auch in Basel wird die Videoüberwachung im öffentlichen Raum beantragt

content_de:
Bisher gibt es in Basel keine der Polizei zugänglichen Videokameras im öffentlichen Raum - mit Ausnahme der Verkehrsüberwachungskameras, deren Bilder auf den Monitoren beim Autobahnpolizeistützpunkt sichtbar sind. Während der Euro 08 konnte in Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten für den damaligen Fachbereich Sicherheit allerdings eine temporäre Videoüberwachung installiert werden. Die Einsatzleitung war so jederzeit über die aktuelle Lage in der Stadt, in den Fanzonen und auf dem Fanboulevard im Bild und konnte die Kräfte optimal einsetzen.

  Die Nachbearbeitung der während dieser Europameisterschaft gemachten Erfahrungen mündete bereits letztes Jahr in ein Projekt, dessen Ziel die feste Installation von Videokameras an neuralgischen Stellen auf Stadtgebiet ist. Die Live-Bilder sollen in den Führungsräumen der Kantonspolizei sichtbar sein. Zudem sollen die Bilder unter den klar bestimmten Vorgaben des Datenschutzes aufgezeichnet werden dürfen, um sie bei besonderen Ereignissen sowie bei Straftatbeständen visualisieren zu können.

  Aus Datenschutzgründen soll die Übertragung der Live-Bilder sowie deren Aufzeichnung nur unter bestimmten Voraussetzungen aktiviert werden. Das vorgesehene Überwachungskonzept wurde mit der Datenschutzfachstelle vorbesprochen und entspricht grundsätzlich den Vorgaben des damaligen Datenschutzgesetzes. Das Konzept wird den allfälligen geänderten Bestimmungen im Informations- und Datenschutzgesetz angepasst werden, das noch im Grossen Rat behandelt werden muss. So dürfen Personen nicht alleine auf Grund der Aufnahmen identifizierbar sein. Die Kameras und Aufzeichnungsgeräte dürfen zudem nur eingesetzt werden,

  wenn sie durch eine Aufsichtsstelle autorisiert und periodisch überprüft werden, wenn sie zum Schutz vor strafbaren Handlungen und dem Schutz von Personen und Sachen dienen,  	   wenn nur Orte erfasst werden, die zur Erreichung des Zieles notwendig sind,  wenn an den überwachten Orten auf die Überwachung und die verantwortliche Stelle hingewiesen wird und  wenn die aufgezeichneten Bilder am nächsten Werktag innert 24 Stunden gelöscht werden. Davon ausgenommen sind Aufnahmen, die für ein straf- oder zivilrechtliches Verfahren verwendet werden.

   Eine laufende Aufzeichnung der Bilder ist aus Gründen des Datenschutzes nicht möglich. Das System soll nur bei Grossveranstaltungen kultureller, gesellschaftlicher oder sportlicher Art mit grossem Besucheraufkommen, bei Anlässen mit interkantonalem Polizei-Einsatz sowie bei bewilligten oder unbewilligten Demonstrationen, wenn mit Ausschreitungen zu rechnen ist, eingeschaltet werden. Kameras und Aufzeichnungsgeräte können im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens auch auf Anordnung der Staatsanwaltschaft in Betrieb genommen werden. Über die Einschaltungen wird ein lückenloses Protokoll geführt, das jederzeit durch den Datenschutz eingesehen werden kann.

  Als Standorte für die Überwachungskameras sind 20 Stellen vorgesehen. Sie liegen auf der Achse Bahnhofplatz bis Messeplatz inklusive Heuwaage, Lyss und Münsterplatz. Auch die Umgebung des Stadion St. Jakob-Park, die Bahnhof-Passarelle sowie die Schalterhalle sind einbezogen. Zudem sollen in der Steinenvorstadt, in der  Freie Strasse und auf der Mittleren Brücke Kameras platziert werden.

  Das Projekt einer Videoüberwachungsanlage im öffentlichen Raum erfordert eine Investition von 680 000 Franken. Der Antrag um Aufnahme in das Investitionsprogramm 2010  ist bereits eingereicht. Vorbehältlich einer positiven Beurteilung durch die politischen Instanzen sowie einer detaillierten Prüfung durch den Datenschutzbeauftragten soll die Anlage so rasch wie möglich in Betrieb genommen werden.


contact: Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise wies die Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) per 31.12.2008 für den Bereich Staat einen Deckungsgrad von 85.4% aus. Das Gesetz schreibt in diesem Fall zwingend eine Sanierung vor. Der Regierungsrat hat nun sein Sanierungskonzept zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der Kanton folgt dabei dem Vorschlag des Verwaltungsrates der PKBS eine indirekte Sanierung vorzunehmen. Dazu schliesst der Kanton per 1. Januar 2010 die Deckungslücke der Pensionskasse. Die Finanzierung dieses Betrags wird paritätisch vom Arbeitgeber und den Versicherten getragen. Für den Arbeitgeberanteil verwendet der Kanton seine Rückstellung die er in der Rechnung 2008 gebildet hat. Die Aktiven leisten ihren Beitrag indem sich ihr Pensionskassen-Abzug temporär von 8.5% auf 10.1% des versicherten Lohnes erhöht. Die Rentnerinnen und Rentner finanzieren ihren Anteil indem ihre Renten in den nächsten 19 Jahren nicht der Teuerung angepasst werden.

title_de: Der Regierungsrat legt Sanierungskonzept für die Pensionskasse vor

content_de:
Wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise und den damit verbundenen Abwertungen an den Weltmärkten erzielte die PKBS im Jahre 2008 eine Jahresperformance von -10.9%. Dies ist schmerzhaft, aber im Angesicht der Finanzmarktkrise und im Vergleich mit anderen Pensionskassen ein gutes Ergebnis. Der Deckungsgrad betrug per 31.12.2008 für den Bereich Staat 85.4%, dies entspricht einer Deckungslücke von CHF 1.12 Milliarden. Das Pensionskassengesetz schreibt bei einem Deckungsgrad unter 95% zwingend eine Sanierung vor. Auch das Prinzip der Parität bei der Sanierung ist im Gesetz klar festgelegt.

  Der Verwaltungsrat der PKBS hat Ende April 2009 ein Sanierungskonzept für den Bereich Staat vorgelegt. Da seine vorgeschlagenen Massnahmen in der Kompetenz des Regierungsrates und des Grossen Rates liegen, hat sich der Regierungsrat mit diesem Vorschlag befasst und zu Handen des Grossen Rates eine leicht veränderte Variante erarbeitet. Der ausgeglichene Charakter des im Verwaltungsrat der PKBS von den Sozialpartnern paritätisch erarbeiteten Konzepts wurde dadurch allerdings nicht verändert.

  Der Regierungsrat beschloss zu Handen des Grossen Rates folgendes Sanierungskonzept:

  - Die Behebung der Unterdeckung erfolgt mit einer indirekten Sanierung.

Dazu schliesst der Kanton per 1. Januar 2010 die Deckungslücke der PKBS durch eine Einmaleinlage. Dadurch weist die PKBS auf einen Schlag wieder einen Deckungsgrad von mindestens 100% aus.

Um die Parität sicherzustellen, übernimmt der Arbeitgeber exakt die Hälfte der Deckungslücke. Zu diesem Zweck wurden in der Rechnung 2008 bereits CHF 562 Mio. zurückgestellt.

Die zweite Hälfte der Deckungslücke wird durch die Versicherten übernommen. Die Mittel werden einem Fonds nach § 13 Abs. 3 des Finanzhaushaltsgesetzes entnommen (Vorfinanzierung). Dieser PK-Sanierungsfonds bleibt bestehen, bis die geschuldete Summe inkl. deren Verzinsung durch die Versicherten amortisiert ist.

Die Aufteilung zwischen Aktiven und Rentnern erfolgt entsprechend ihren Anteilen am  Deckungskapital. Der Anteil der Aktiven liegt bei 40%, derjenige der Rentnerinnen und Rentner bei 60%.

Die Aktiven leisten ihren Beitrag, indem ihre PK-Abzüge von 8.5% auf 10.1% des versicherten Lohnes erhöht werden und jene des Arbeitgebers von 20.0% auf 18.4% gesenkt werden. Der dadurch eingesparte Personalaufwand des Kantons fliesst in den PK-Sanierungsfonds.

Die Rentnerinnen und Rentner leisten ihren Beitrag, indem der Beitrag des Staates an den Teuerungsfonds Staat um 2.4% auf 0.1% der versicherten Lohnsumme gesenkt wird. Dies hat zur Folge, dass die Renten praktisch nicht mehr der Teuerung angepasst werden. Die dadurch eingesparten Mittel fliessen ebenfalls in den PK-Sanierungsfonds.

Die Erhöhung der PK-Beiträge der Aktiven und der Teuerungsverzicht der Rentnerinnen und Rentner dauern so lange an, bis die Hälfte der Deckungslücke und deren Verzinsung amortisiert ist. Dies wird voraussichtlich 19 Jahre dauern.

     Dieses Konzept entspricht grundsätzlich dem paritätisch ausgehandelten Vorschlag des Verwaltungsrates der PKBS. Aufgrund der vertieften Prüfung des Vorschlags hat der Regierungsrat aber vier Änderungen am Konzept des Verwaltungsrates vorgenommen:

  - Der Sanierungsbeitrag der Aktiven erfolgt nicht mittels einer 1%-Lohnkürzung, sondern mit der Anhebung ihrer PK-Abzüge von 8.5% auf 10.1%. Diese Differenz von 1.6% des versicherten Lohnes entspricht einem Lohnverzicht von 1%. Mit dieser Änderung ist sichergestellt, dass die Sanierungsmassnahmen auch über die gesamten 19 Jahre Bestand haben.

Auf die vom Verwaltungsrat PKBS vorgeschlagene Härtefallregel bei einem Kaufkraftverlust von über 20% bei den Renten wird verzichtet.

Massgebend für die Höhe des einzuschiessenden Betrags ist die bestehende Deckungslücke per 31.12.2008 (und nicht der 31.12.2009 wie vom Verwaltungsrat PKBS vorgeschlagen). Dies führt zu mehr Transparenz, ist doch bereits heute diese Deckungslücke von CHF 1.12 Milliarden bekannt. Sollte zum Zeitpunkt der Einmaleinlage die Deckungslücke grösser sein als dieser Betrag, wird die Einmaleinlage dementsprechend erhöht, damit der Deckungsgrad sicher 100% beträgt.

Falls die Kapitalmärkte in den kommenden Jahren sehr stark steigen, sieht die Gesetzesänderung einen Mechanismus vor, der dazu führt, dass die Sanierungsbelastung für Arbeitgeber, Aktive, Rentnerinnen und Rentner bei einem Deckungsgrad von über 110% reduziert wird. Diese Belastungsreduktion erfolgt ebenfalls paritätisch.

Hinweise

Ratschlag Sanierungskonzept


contact: Stefan Hüttenmoser, Telefon Mobile: +41(0)76 515 47 69 stefan.huettenmoser@bs.ch Personal- und Organisationsentwicklung, Zentraler Personaldienst Basel-Stadt, Finanzdepartement

lead_de: Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet heute den Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 160 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind zurzeit rund 460 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen lernen die Jugendlichen in Teams typische Arbeitsgebiete der Verwaltung vertieft kennen und stellen sie sich gegenseitig in einer Minipräsentation vor. Regierungrat Dr. Hans-Peter Wessels rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

title_de: Willkommenstag für die Lernenden bei Basel-Stadt

content_de:
Claudia Vogt, Koordinatorin Berufsbildung, begrüsst die Lernenden um 08.00 Uhr im Grossratssaal. Nach einer kurzen Einführung in die Berufsbildung bei BASEL-STADT und in die Rechte und Pflichten während der Lehre, werden die Lernenden in Teams eingeteilt. Mit Znüni eingedeckt starten die Lernenden zum vierstündigen Postenlauf durch die Departemente und Betriebe von BASEL-STADT.

  An den zwölf Posten der Departemente und Betriebe sind Wissen und Geschick gefragt. Je nach Posten müssen Fragen beantwortet oder sportliche Aufgaben gelöst werden; zum Beispiel mit eigener Muskelkraft bei der Energieberatung Frappé herstellen oder (Spiel)Geld suchen im Finanzdepartement. Die Zahnhygiene wird in der Schulzahnklinik aufgefrischt und im Naturhistorischen Museum werden die Abteilungen des Präsidialdepartements ertastet. Am Posten im Rathaushof werden die Lernenden Ihre Wünsche und Ziele für ihre berufliche Zukunft aufschreiben und an den dort aufgestellten Baum hängen. Der Baum bleibt voraussichtlich zwei Wochen stehen.

  Nach einem gemeinsamen Mittagessen im Hotel Rochat besuchen die Lernenden verschiedene Abteilungen der Verwaltung. Fachpersonen berichten den Lernenden von ihrem Arbeitsalltag und ihrem Fachgebiet. Während einer halben Stunde werden die wichtigsten Erkenntnisse mit Hilfe der Fachperson zu einer Mini-Präsentation verarbeitet.  Am späteren Nachmittag zeigen die Lernenden im Grossratssaal in einer kurzen Präsentation, welches Arbeitsgebiet sie kennengelernt haben. Als Hilfmittel steht ihnen lediglich eine Folie zur Verfügung.

  Zum Abschluss des Tages begrüsst Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels die Lernenden offiziell bei BASEL-STADT. Er übergibt ihnen auch eine Pflanze der Stadtgärtnerei, die sie während der Lehre begleiten und mit ihnen heranwachsen soll.

Hinweise

Hinweis an die Medien:
 Die Veranstaltung dauert bis ca. 17.00 Uhr


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Telefon: 061 / 267'45'20

lead_de: In der Woche vom 17. bis 21. August 2009 führt die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit Gesundheitsförderung Schweiz und Kids to Move Hüpfburg-Nachmittage in Basler Parks durch. Im Rahmen dieser Events können Kinder und ihre Eltern Bewegung Sport und Gesundheit in attraktiver positiver Weise erleben und dabei viel Spass haben

title_de: Alltagsnahe Gesundheitsförderung: Kinderhüpfburgwoche vom 17.-21. August 2009 in Basler Parks

content_de:
Für Kinder stehen ein attraktiver Bewegungsparcours, betreut vom Team Kids to move, und eine grosse Hüpfburg zur Verfügung. Kinder können in spielerischer Form in einem betreuten Parcours ihre eigene Beweglichkeit und Koordination üben und erhalten wertvolle Tipps dazu. Zum Austoben steht die Hüpfburg der Gesundheitsförderung Schweiz zur Verfügung. In einem Informationszelt erhalten Eltern und andere interessierte Personen viele wertvolle Informationen rund um die Gesundheit ihrer Kinder. Für Fragen stehen Fachleute vor Ort zur Verfügung.

  Der Hüpfburg-Nachmittag mit begleitetem Spielparcours für Kinder ab vier Jahren findet statt jeweils von 14.00 bis 18.00 Uhr in folgenden Parks:

  Mo. 17. August 2009: Margarethenpark, Basel
 Di.  18. August 2009: St. Johanns-Park, Basel
 Mi.  19. August 2009: Dreirosenanlage, Basel
 Do. 20. August 2009: Kasernenareal, Basel
 Fr.  21. August 2009: Wettsteinanlage, Riehen

  Weitere aktuelle und interessante Informationen zum Gesamtprogramm «Gesundes Körpergewicht» finden Sie unter:  www.gesundheitsdienste.bs.ch und www.gesundheitsfoerderung.ch .


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) betreffend Einbezug der Regio-S-Bahnlinien 5 und 6 in das schweizerische Tarifsystem» als erledigt abzuschreiben und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend Tarifverbund TriRegio» stehen zu lassen. Mit der Integration der Regio-S-Bahnlinien 5 und 6 in das schweizerische Tarifsystem würde das Angebot des Regio Verkehrsverbunds Lörrach auseinander gerissen, und die Unübersichtlichkeit des Tarifangebots in der Region würde weiter zunehmen. Die Einführung eines trinationalen Tarifverbunds ist momentan nicht möglich, da die drei Teilgebiete in die zum Teil sehr unterschiedlichen Organisations- und Tarifstrukturen ihrer Länder eingebunden sind. Immerhin konnten in den vergangenen Jahren einige Verbesserungen im grenzüberschreitenden Tarifangebot realisiert werden. Und im Rahmen der Interreg IV-Programms fördert die EU ein Projekt «weiterer Ausbau der grenzüberschreitenden Tarifkooperation im Dreiländereck», an dem auch der Kanton Basel-Stadt beteiligt ist. Schreiben des RR (Auskunft. Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans Baumgartner, SP) betreffend «Öffnung des Klybeckquais (Uferstrasse) für den Langsamverkehr und für Freizeitnutzung» stehen zu lassen. Der Rahmen für die Entwicklung des Klybeckquais wurde mit dem im Januar 2009 verabschiedeten Richtplan behördenverbindlich festgelegt. Darüber hinaus wird in einer von den Schweizerischen Rheinhäfen und dem Hochbau- und Planungsamt in Auftrag gegebenen Studie bis Ende 2009 ein Nutzungskonzept erarbeitet, um die Möglichkeiten eines räumlichen Nebeneinanders von sich widersprechenden Ansprüchen – auf der einen Seite die Öffnung des Klybeckquais, auf der anderen Seite der Sicherheitsanspruch der Schifffahrt – auszuloten. Ziel der Studie ist auch, rasch erste bauliche Massnahmen aufzuzeigen. Schreiben des RR (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 77)

die Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte einer Totalrevision unterzogen. Geschaffen wurde damit insbesondere mehr Transparenz. Die neue Gebührenverordnung wurde den Vertreterinnen und Vertretern der einzelnen Verbände vorgelegt und von diesen als fair beurteilt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 37)

für verschiedene Massnahmen zu Gunsten des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 93'000 Franken zu Lasten des zweiten Velorahmenkredits zum Vollzug freigegeben. Der Rahmenkredit steht für Massnahmen zur Vervollständigung des Veloroutennetzes, für die Schaffung und Verbesserung von Veloabstellanlagen, für ein Datenmanagement zum Veloverkehr sowie für weitere Veloförderungsmassnahmen zur Verfügung. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 21)

das gestützt auf die Kompetenzdelegation des Grossen Rates an die Basler Freizeitaktion verliehene Recht, die Allmend des Eglisee-Parkplatzes durch ein Gebäude für einen Jugendtreffpunkt in Anspruch zu nehmen, bis zum 31. Dezember 2020 verlängert.

in der Vernehmlassung gegenüber dem Eidgenössischen Finanzdepartement (EFD) Stellung genommen zum vorgesehenen Bundesgesetz über den Einkauf von Waren in Zollfreiläden auf Flughäfen. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass die Aussage des EFD, wonach das Bundesgesetz den EuroAirport nicht tangiere, falsch ist. Auch für den EuroAirport gelte schweizerisches Zollrecht. Der Bund müsse deshalb  darlegen, wie er die Anwendung am EuroAirport sicherstellen will, schreibt der Regierungsrat weiter. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tel. 061 267 85 17)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Jürg Hofer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Energiekommission gewählt:

Benjamin Szemkus

anstelle des zurückgetretenen Victor Bertschi für den Rest der laufenden Amtsperiode in die gemeinsame Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:

Jean-Bernard Urech


contact: Wolfgang Fleischer Telefon +41 (0)61 267 85 55 Projektleiter Mobilitätsplanung

lead_de: (Begehren des Kantons Basel-Stadt zum Fernverkehrs-Fahrplan 2010 der SBB) -- In seiner Eingabe zum Fernverkehrs-Fahrplan 2010 an die SBB ersucht das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt darum dass die letzte direkte Zugsverbindung von Basel nach Wien erhalten bleibt. Ebenfalls bemängelt es das ungenügende Angebot an Direktverbindungen nach Mailand und spricht sich für die Beibehaltung der Mitternachts-Verbindung Basel - Olten aus.

title_de: Erhalt der letzten direkten Zugsverbindung nach Österreich

content_de:
Für Basel sind umsteigefreie Zugsverbindungen nach den österreichischen Zentren wie Innsbruck und Salzburg sowie den touristischen Regionen sehr wichtig. Ab kommendem Fahrplan soll aber der letzte Zug von Basel nach Wien («Transalpin») in Zürich beginnen und enden. Grund dafür ist das neue Fernverkehrskonzept zwischen der Schweiz und Österreich mit Hochleistungszügen (RailJet, RJ). Auch der «Transalpin» soll ab Juni 2010 als RJ verkehren und dabei Zürich eine Stunde früher als heute verlassen. Würde dieser Zug bis Basel verlängert und in den nationalen Taktfahrplan integriert, müsste er hier um 7:30 Uhr abfahren (anstelle des heutigen IC nach Chur). Allerdings dürfte es zur Hauptverkehrszeit an genügend Sitzplätzen fehlen. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt (BVD) schlägt daher vor, den gewünschten RJ zwischen Basel und Zürich als zusätzlichen Zug ausserhalb des Taktfahrplans verkehren zu lassen.

  Auf der Verbindung Basel – Mailand bemängelt das BVD die heute unbefriedigende Anzahl an Direktverbindungen. Es erwartet von der SBB, dass sie alles unternimmt, damit das ursprünglich bereits für 2008 vorgesehen Angebot «Cisalpino 2» mit mindestens sechs Direktverbindungen nach Italien via Lötschberg (heute nur zwei) und neuem Rollmaterial so bald wie möglich eingeführt wird.

  Zusätzlich spricht sich das BVD für die Beibehaltung der Spätverbindung Basel (ab 0:17 Uhr) – Olten aus. Dieser Zug wartet in Basel noch die letzten Fernzüge aus Deutschland und Frankreich ab und ermöglicht um 0:30 Uhr in Liestal Anschlüsse auf regionale Buslinien. Die SBB prüft aus Wirtschaftlichkeitsgründen die Streichung dieses Zuges.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Entgegen den Erwartungen resultierte im messe- und kongresslosen Juli mit 93647 Übernachtungen wie schon im Juni ein Rekordergebnis. Dazu beigetragen haben Marketinganstrengungen Basel nicht nur als Business- sondern auch als Kulturstadt zu vermarkten. So lockte das vielfältige kulturelle Angebot insbesondere das publikumswirksame Basel Tattoo und die erfolgreiche Van Gogh Ausstellung viele Kulturfreunde aus aller Welt ans Rheinknie und festigte Basels Ruf als Kulturstadt.

title_de: Basler Tourismus tickt auch in Zeiten der Wirtschaftskrise anders

content_de:
Der hohe Frequenzanstieg ist in erster Linie den Gästen aus dem Inland zuzuschreiben. Beim Binnentourismus resultierte eine überraschend starke Nachfrage, welche die Beliebtheit von Basel unterstreicht. Noch nie wurden in einem Juli so viele Logiernächte von inländischen Gästen verzeichnet. Insgesamt kamen 17 993 Inlandgäste nach Basel, 36,1% mehr als ein Jahr zuvor. Sie buchten 28 476 Übernachtungen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 29,4% oder 6 472 gleichkommt. Die Zahl der von den Inlandgästen registrierten Übernachtungen im Monat Juli nahm in den letzten zehn Jahren durchschnittlich um 14,1% zu.

  Zugenommen hat trotz ungünstigen Rahmenbedingungen auch die von den Auslandgästen generierte Logiernächtezahl, obwohl der Anstieg um 2 740 oder 4,4% auf 65 171 vergleichsweise gering ausfiel. Die diesjährige Logiernächtezahl ausländischer Gäste liegt 50% über dem Spitzenwert vom Juli 2004, zu dem die Tutanchamun-Ausstellung beigetragen hatte. Dies dürfte zum grossen Teil auf das Basel Tattoo zurückzuführen sein. Auf dessen Konto gehen - nur von Mitwirkenden generiert – rund 7 500 Übernachtungen, 1 500 mehr als ein Jahr zuvor. Hinzu kamen auch im Juli die Ausstellungen Van Gogh im Kunstmuseum und Giacometti in der Fondation Beyeler. Insgesamt kamen 51 074 Gäste nach Basel, 8 018 oder 18,6 % mehr als ein Jahr zuvor. Sie blieben durchschnittlich aber etwas weniger lang als letztes Jahr, so dass bei den Übernachtungen eine Zunahme um bloss 10,9% resultierte.

  Nach Herkunftsländern strukturiert wurde das stärkste Wachstum bei den Gästen aus Deutschland, dem wichtigsten ausländischen Markt der Basler Hotellerie, festgestellt. Sie verbuchten 19 166 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich einer Zunahme von 3 228 oder 20,3% entspricht. Dank Basel Tattoo gab es mehr Gäste auch aus Australien, Neuseeland und Ozeanien (zusammen +1 123 Übernachtungen; +165,1%), Frankreich (+731; +22,6%), Kanada (+627; +89,8%) und den Golf-Staaten (+412; +35,5%). Umgekehrt gingen die Werte von Nationen, welche dieses Jahr nicht mehr beim Basel Tattoo mitwirkten, zurück. Das betraf insbesondere Gäste aus der Republik Korea (-894 Übernachtungen; -68,1%) und den USA (-649; -9,3%).

  Die Gästezimmer waren im Juli durchschnittlich zu 60,5% ausgelastet, 1,5% weniger als im Vorjahresmonat, weil die Zahl der angebotenen Zimmer seither um 5,9% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Inlandgäste nahm von 1,66 Tagen im Vorjahr auf 1,58 Tage ab. Bei den Auslandgästen ging der Wert von 2,09 auf 1,97 zurück. Insgesamt ergab sich eine mittlere Aufenthaltsdauer von 1,83 Tagen (Vorjahr: 1,96). Der Trend zur kürzeren Verweildauer ist mitunter Ausdruck des typisch kurzfristigen Städtetourismus mit einer Aufenthaltsdauer von zwei Tagen, der zunehmend auch in Basel anzutreffen ist.

  Der Rekordwerte von Juni und Juli reichten jedoch nicht ganz aus, um für die gesamte Periode Januar bis Juli 2009 gegenüber dem Vorjahr einen Zuwachs auszuweisen. Die Abnahme wurde durch die neuesten Zahlen aber stark gemindert. Seit Jahresbeginn wurden in den Basler Hotelbetrieben insgesamt 569 926 Logiernächte registriert. Inlandgäste verzeichneten 163 875 Logiernächte, das sind 6 315 oder 3,7% weniger als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Die ausländische Nachfrage blieb mit 406 051 Logiernächten, 7 232 oder 1,7% unter dem Vorjahresstand. Insgesamt wurde eine Abnahme von 13 547 Logiernächten oder 2,3% registriert.


contact: Pierre Felder Telefon 061 267 62 92, 079 770 29 90 Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, www.ed.bs.ch

lead_de: Mit Beginn des Schuljahrs 2009/2010 tritt an den Schulen von Basel-Stadt die Leitungsreform in Kraft. An den Orientierungs- und Weiterbildungsschulen sowie den Spezialangeboten des Kantons und an den Kindergärten sowie den Primarschulen von Bettingen und Riehen werden teilautonome Schulleitungen eingesetzt. Die Volksschulleitung sorgt mit einheitlichen Rahmenvorgaben für eine Gleichwertigkeit aller Schulstandorte. Schulräte sind um Austausch innerhalb der Schule sowie nach aussen besorgt. An den Kindergärten und Primarschulen Basel wird die Leitungsreform in zwei Jahren umgesetzt.

title_de: Erster Schultag mit neuen Schulleitungen

content_de:
Die gesamte Volksschule wird als eine neue Einheit mit gesetzlicher Grundlage definiert. Gleichzeitig erhalten die einzelnen Schulen und Leitungen mehr Gestaltungsfreiraum. Die ab diesem Schuljahr geltende Teilautonomie an OS, WBS und Spezialangeboten des Kantons sowie an den Kindergärten und Primarschulen Bettingen und Riehen bringt sowohl den Schülerinnen und Schülern als auch den Eltern und Lehrpersonen Vorteile. Die Bedürfnisse der Lernenden und des Standorts können fortan noch besser berücksichtigt werden, Entscheidungen zur Ausgestaltung des Schulalltags werden vor Ort gefällt, Lernende sowie Eltern finden ihre Ansprechpartner – Lehrpersonen und Schulleitung – im Schulhaus, und Lehrpersonen erhalten die Möglichkeit zum regelmässigen Dialog mit ihren direkten Vorgesetzten.

  Während der obligatorischen Schulzeit soll es für die Kinder und Jugendlichen keine ruppigen Übergänge geben. Das Ziel, Schullaufbahnen aus einem Guss zu ermöglichen, bedeutet aber kein Einheitsprogramm für alle: Innerhalb des vorgegebenen Rahmens für die Volksschule werden alle Schulpflichtigen so individuell wie möglich gefördert. Die Volksschulleitung ist für die strategische Entwicklung der Volksschule, einheitliche Rahmenvorgaben für die Gleichwertigkeit der Schulen und die professionelle Aufsicht verantwortlich. Die Schulleitungen übernehmen die Regie bei der Unterrichts- und Schulentwicklung ihrer Schulen und  sind wichtige Garanten für die Qualität an den teilautonom agierenden Standorten. Zu ihren Kernaufgaben gehört es auch, für eine optimale Kooperation im Dreieck Lehrpersonen, Schülerinnen und Schüler, Eltern zu sorgen.

  Mit Beginn des neuen Schuljahrs nehmen auch die Schulräte ihre Aufgabe auf. Der Schulrat vermittelt zwischen allen Beteiligten und ist für einen Austausch nach aussen besorgt. Das Gremium setzt sich aus zwei internen Personen – Vertretungen aus Schulleitung und Lehrpersonenkollegium – und fünf externen Personen – je zwei Vertretungen der Eltern und der Öffentlichkeit sowie einem Präsidium – zusammen. Schülerinnen und Schüler haben zudem die Möglichkeit, ebenfalls zwei Vertretungen in den Schulrat zu wählen.

  Die Zusammenarbeit von Schule und Elternhaus bildet eine Grundlage für den Schulerfolg. Deshalb wird auch die Elternmitwirkung erweitert. In jeder Schulklasse der Volksschulen wählen die Erziehungsberechtigten zwei Elterndelegierte. Die Elterndelegierten einer Schule bilden den Elternrat, der zwei Mitglieder für den Schulrat bestimmen kann.

Hinweise

Die vollständige Medienmappe ist bei der Bildungskoordination unter Telefon 061 267 84 08 oder E-Mail bildung@bs.ch erhältlich.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)79 686 93 53 Regierungspräsident Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat ist empört über die Anschläge militanter Tierschützer gegen Mitarbeitende der Basler Pharmaindustrie. Er verurteilt diese auf das schärfste und setzt alles daran Übergriffe in Basel zu bekämpfen.

title_de: Empörung über Anschläge gegen Mitarbeitende der Pharmaindustrie

content_de:
Der Regierungsrat ist empört über die Anschläge militanter Tierschützer gegen Mitarbeitende der Basler Pharmaindustrie. Er verurteilt diese auf das schärfste und setzt alles daran, solche Übergriffe in Basel möglichst zu verhindern und für bereits verübte Delikte die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Es kann nicht akzeptiert werden, dass extremistische Gruppierungen versuchen, ihre Forderungen mit erpresserischen Mitteln und Anschlägen gegen Leib und Eigentum durchzusetzen. Diese Vorgehensweise steht in krassem Widerspruch zu unserem Demokratieverständnis.

  Eskaliert sind die Übergriffe gegen Mitarbeitende der Pharmaindustrie jüngst mit der Schändung der Gräber der Familie Vasella in Chur und mit dem Brandanschlag auf das Ferienhaus von Novartis-Chef Daniel Vasella in der Tiroler Gemeinde Bach.

  Der Regierungsrat legt im Zusammenhang mit den abstrusen Vorwürfen militanter Tierschützer gegen die Pharmaindustrie und mit den Übergriffen auf leitende Mitarbeitende Wert auf die Feststellung, dass Tierversuche insbesondere für die Erforschung von Krankheitsursachen und Behandlungsmöglichkeiten unabdingbar und in vielen Fällen auch gesetzlich vorgeschrieben sind. Alle Tierversuche müssen von der zuständigen kantonalen Behörde (in Basel-Stadt das Veterinäramt) bewilligt werden. Wenn Versuche die Tiere belasten, müssen sie zudem von einer unabhängigen Tierversuchskommission begutachtet und von der kantonalen Behörde überwacht werden.

  Mit den Medikamenten der Pharmaindustrie können unzählige kranke Menschen geheilt und unzählige Leben gerettet werden. Für die Erforschung und Entwicklung neuer Medikamente für Krankheiten wie Alzheimer und Krebs sind Tierversuche im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben unabdingbar.


contact: Roland Wiedmer, Telefon +41 (0)61 267 42 31 Projektleiter, Stadtgärtnerei

lead_de: Die Stadtgärtnerei ersetzt im Kannenfeldpark die Spielgeräte welche nicht mehr den heutigen Spiel- und Sicherheitsstandards entsprechen. Entlang des Querweges werden drei thematische „Spielinseln“ entstehen. Nicht vom Umbau betroffen ist der bestehende Kletterwald. Die Umbauarbeiten beginnen nach den Sommerferien und dauern voraussichtlich bis Anfang 2010.

title_de: Neue „Spielinseln“ für den Kannenfeldpark

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Seit längerem wird seitens des Quartiers gewünscht, dass die Spielbereiche im Kannenfeldpark aufgewertet werden. Diesen Wünschen kann nun nach der Bewilligung eines Finanzierungskredits aus dem APS-Rahmenkredit «Wohnumfeldverbesserung» nachgekommen werden.

  Die Stadtgärtnerei plant eine vollständige und zeitgemässe Neugestaltung der Spielbereiche. Ein entsprechender Planungsauftrag wurde an das Basler Büro Fontana Landschaftsarchitekten vergeben. Mit diesem Neugestaltungsprojekt wird an der Konzentration der Spielangebote entlang einer Achse im Grundsatz festgehalten. Es ist längerfristig die Schaffung von fünf kreisförmigen «Spielinseln» vorgesehen, die sich formal in die Gestaltung des Parks einfügen. Jede der Spielinseln ist ein Spielthema gewidmet: Klettern, Schaukeln, Rutschen, Sanden/Matschen und Planschen. Die «Spielinseln» bestehen aus kreisförmigen, vertieften Kunstfelsringen, in denen die individuell für diesen Ort entwickelten, raumgreifenden Spielgeräte aus Robinienholz installiert werden. Diese Spielgeräte bieten neue und spannende Spielmöglichkeiten. Zur Ausführung kommen vorerst die «Rutschen-», die «Schaukel-» und die «Planschinsel». Der bestehende Kletterwald wird erhalten. Er wird zu gegebenem Zeit durch eine neue «Kletterinsel» ersetzt und gleichzeitig mit einer neuen «Sand-/Matschinsel» ergänzt.

  Der Kannenfeldpark ist mit 8.5ha Fläche neben dem St. Johann-Park und der Voltamatte nicht nur die grösste Parkanlage in diesem Quartier, sondern auch gesamtstädtisch ein bedeutender Bestandteil des Basler Freiraumsystems. Er bietet Platz für ein breites Spektrum an Freizeiteinrichtungen. Ein attraktiver Bestandteil des Parks sind die Spielgeräte für Kinder und Kleinkinder. Der Grundgedanke der heutigen linearen Anordnung der Spielgeräte entlang der Park-Querachse stammt noch aus den 50er Jahren, als der Kannenfeldpark von einem Gottesacker in eine öffentliche Grünanlage transformiert wurde. Ein Grossteil der Spielausstattung aus jener Zeit ist noch heute erhalten. Viele Spielgeräte sind aber in schlechtem Zustand und entsprechen nicht mehr den aktuellen Sicherheitsvorschriften. Sie mussten in den vergangenen Jahren z.T. abgebaut werden. Auch das bestehende Planschbecken aus den 50er-Jahren muss ersetzt werden.


contact: Zum Wettbewerb: Nicole Wirz Tel: 061 267 92 19 Projektleiterin, Hochbau- und Planungsamt Zur Arealentwicklung: Barbara Neidhart Tel: 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Präsentation der Wettbewerbsergebnisse „Kinderspital-Areal“ -- Der Kanton beabsichtigt das Kinderspital-Areal am Schaffhauserrheinweg für hochwertigen Wohnungsbau umzunutzen. Der dafür im Frühjahr 2009 ausgeschriebene Wettbewerb wurde Ende Juni durch das Preisgericht entschieden. Das Basler Büro Architektur Jessen und Vollenweider GmbH wurde mit dem ersten Preis bedacht.

title_de: Wohnen am Schaffhauserrheinweg:

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Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, auf dem Kinderspital-Areal eine hochwertige, quartierverträgliche und investorentaugliche Wohnbebauung zu ermöglichen. Um eine breite Auswahl an Projektvorschlägen zu erhalten, wurde im Dezember 2008 ein anonymer Ideenwettbewerb mit Präqualifikation gestartet. Das Wettbewerbsverfahren war ein partnerschaftli¬ches Projekt des Finanzdepartements (Immobilien Basel-Stadt) und des Bau- und Verkehrsdepartements (Hochbau- und Planungsamt) und wurde durch ein qualifiziertes interdisziplinäres Preisgericht unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher begleitet.

  Zur Auswahl der Wettbewerbsteilnehmerinnen und -teilnehmer wurde eine Präqualifikation durchgeführt. Die Ausschreibung dazu erfolgte öffentlich: 105 Architekturbüros aus dem In- und Ausland bewarben sich zur Teilnahme. Im Rahmen der Präqualifikation wurden vom Preisgericht 27 Teams sowie drei Nachwuchsteams für die Teilnahme am Wettbewerb aus¬gewählt.

  Die Auslober erwarteten Projektvorschläge für eine attraktiv gestaltete und wirtschaftliche Wohnüberbauung, die in städtebaulicher Hinsicht einen überzeugenden Beitrag zur Ergän¬zung der Quartierstruktur bietet, das Quartier als Ganzes sowie das bestehende Wohnungsangebot in der Stadt Basel sinnvoll ergänzt. Das Preisgericht vergab insgesamt neun Rangierungen. Das Projekt riva des Basler Büros «Architektur Jessen und Vollenweider GmbH» wurde vom Preisgericht einstimmig zum Siegerprojekt erkürt.

  Das Siegerprojekt besteht aus vier Wohngebäuden mit unterschiedlichen Gebäudehöhen und fünf bis acht Geschossen. Es bricht mit der klassischen Blockrandbebauung und spannt stattdessen mit den vier Gebäuden einen parkartigen Freiraum auf. Es sind 85 Wohnungen vorgesehen mit 2.5 bis 6.5 Zimmern. Das städtebauliche Konzept ermöglicht allen Wohnungen den Bezug zum Rhein. Die vorgeschlagene Konstruktion - Elementbau in Holz, mit massiven Decken - und die Haustechnik machen die Gebäude voraussichtlich für Minergie-P geeignet. Das Projekt vereinigt architektonischen Ausdruck, Städtebau, Wirtschaftlichkeit und Nachhaltigkeit in einem klaren und konsequenten Entwurf.

  Der Entscheid des Preisgerichts sowie alle Wettbewerbsergebnisse werden der Öffentlichkeit vom 5. bis 16. August in einer Wettbewerbsausstellung präsentiert.

  Nach dem Umzug des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) in den Neubau auf dem Schällemätteli wird das Areal am Schaffhauserrheinweg ab 2011 für die vorgesehene Wohnüberbauung frei. Für die Neunutzung dieses Areals wird ein Nutzungsplanverfahren, das heisst eine Zonenänderung mit Bebauungsplan, notwendig. Das Siegerprojekt dient als Grundlage für die notwendige Zonenänderung und für die Suche nach Investoren. Das eigentliche Bauprojekt wird durch die Investoren entwickelt.

Hinweise

1. Ausstellung aller Wettbewerbsbeiträge Ort: Maiengasse 7 (Hofeingang), 4056 Basel
 Dauer: 5. August bis 16. August, werktags jeweils 16 bis 19 Uhr, an Wochenenden von 12 bis 17 Uhr

2. Rangfolge
 1. riva: Architektur Jessen + Vollenweider GmbH, Clarastr. 2, 4058 Basel
 2. Äpfel der Hesperiden:
 Fischler & Lo Verdi Architekten AG, Horburgstr. 22, Postfach, 4007 Basel
 3. Romeo und Julia: Christ & Gantenbein Architekten, Spitalstr. 12, 4056 Basel
 4. Citizen: Arbeitsgemeinschaft sabarchitekten (federführend) mit Bachelard Wagner; Sabarchitekten, Blauenstr. 19, 4054 Basel
 5. Abbey Road: Darlington Meier Architekten AG, Badenerstr. 337a, 8003 Zürich
 6. Rheinweiss: KCAP Architects & Planners, Wasserwerkstr. 129, 8037 Zürich
 7. Louise: Michael Meier + Marius Hug Architekten AG, Binzstr. 12, 8045 Zürich
 8. Bellagio: Burckhardt + Partner AG, Dornacherstr. 210, Postfach, 4002 Basel
 9. Lichtspiel: Arbeitsgemeinschaft Steinmann & Schmid Architekten AG (federführend) mit Arcoplan Rapp; Steinmann & Schmid Architekten AG, Rebgasse 21a, 4058 Basel

3. Bildmaterial / Jury-Bericht (auf Anfrage):
  Anita Staub,Tel: 061 267 91 52 Generalsekretariat Bau- und Verkehrsdepartement


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

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	eine neue Verordnung betreffend Personalausschüsse in den Departementen und Betrieben des Kantons Basel-Stadt erlassen. Die Neuregelung orientiert sich am Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrieben. Aufgenommen wird unter anderem eine Bestimmung bezüglich der Anrechnung der Mitarbeit in Personalausschüssen als Arbeitszeit. Sofern es die betrieblichen Verhältnisse zulassen, sollen für die Mitwirkung in Personalausschüssen maximal 2 Tage bezahlter Urlaub gewährt werden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

	aufgrund der Schulgesetzänderungen betreffend die Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule sowie die Kommunalisierung der Primarschule verschiedene Erlasse angepasst. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

	dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Volksinitiative «zur Überprüfung der öffentlichen Aufgaben des Kantons Basel-Stadt» (GAP-Initiative) zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Initiative berechtigte Anliegen aufgreift. Er möchte mögliche Formen der Umsetzung vertieft prüfen und dem Grossen Rat nachher einen entsprechenden Antrag stellen. Generell ist festzuhalten, dass die Initiative materiell nicht neues verlangt, sie fordert aber einen konkreten Umsetzungsplan in einem Ausführungsgesetz. Schreiben des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

	dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Initiative «für ein griffiges Finanzreferendum» zur Berichterstattung zu überweisen. Nach Auffassung des Regierungsrates sind die heutigen Instrumente mit verwaltungsinterner Wirtschaftlichkeitsprüfung nach Finanzhaushaltsgesetz, der Bewilligung durch den Grossen Rat und dem fakultativen Finanzreferendum stark genug, um neue Ausgaben des Kantons sowohl verwaltungsintern, im Parlament als auch direkt durch das Volk überprüfen zu lassen. Der Regierungsrat möchte die Auswirkungen und Kosten der Initiative vertiefter abklären und das Anliegen mit Instrumenten in anderen Kantonen und beim Bund vergleichen. Schreiben des RR (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie von Bidder, EVP/DSP) «Mit vergessenen Freizügigkeitsguthaben Sozialausgaben einsparen» als erledigt abzuschreiben. Es wurden auf Ebene Bund und Kanton verschiedene Massnahmen getroffen, um vergessene Guthaben wieder aufzufinden. Insgesamt dürfte das Problem der vergessenen Guthaben gegenüber früheren Jahren entschärft sein. Schreiben des RR (Auskunft: Susanne Rodewald, Akademische Mitarbeiterin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karin Haeberli Leugger, Grünes Bündnis) betreffend «die Verbesserung der Situation von Sans-Papiers» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt weiterhin die Haltung des Bundesrates, welcher die Amnestie für illegale Einwanderer ausschliesst. Das Beispiel anderer Länder zeigt, dass solche Amnestien nicht zum gewünschten Resultat führen. Es entsteht vielmehr eine Sogwirkung auf weitere Einwanderungswillige, die ihr Ziel auf illegalem Weg zu erreichen versuchen. Der Regierungsrat hat allerdings beschlossen, in einem Pilotprojekt die Erwerbstätigkeit von Sans-Papiers, die von den kantonalen Behörden als Härtefall taxiert werden, unter bestimmten Voraussetzungen zu tolerieren. Der Kanton Basel-Stadt gehört zu denjenigen Kantonen, die dem Bundesamt für Migration eine vergleichsweise hohe Zahl an Härtefallgesuchen zur Anerkennung unterbreiten. Der endgültige Entscheid liegt aber immer beim Bund. Schreiben des RR (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migaration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

	dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der neuen Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) die Vorlage zu einem Einführungsgesetz zur StPO sowie zu Änderungen des Gerichtsorganisationsgesetzes unterbreitet. Als Folge der Justizreform des Bundes wird sich in Zukunft das Strafverfahren in der ganzen Schweiz nach der neuen StPO richten. Das Inkrafttreten ist auf den 1. Januar 2011 vorgesehen. Ratschlag des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

	dem Grossen Rat den Ratschlag betreffend Genehmigung des Geschäftsberichtes und der Rechnung 2008 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt überwiesen. Schreiben des RR (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 205 30 70)

	den Geschäftsbericht 2008 der Einwohnergemeinde Riehen zur Kenntnis genommen.

	den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5661 des Tiefbauamts betreffend Änderung der Bau- und Strassenlinien an der Missionsstrasse 70, 80, 82 und 84 genehmigt. Die geltenden Bau- und Strassenlinien in diesem Bereich liegen hinter den Parzellengrenzen der Liegenschaften. Neu sollen sie auf die Parzellengrenzen und damit auf die Gebäudefassaden zu liegen kommen. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen und der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden über den Regierungsratsbeschluss separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

	den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Landi Reba AG betreffend die Baurechtsparzelle im Gewerbegebiet Aesch-Nord genehmigt. Das Landi-Projekt bedarf auch noch eines Quartierplanverfahrens. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

	für bauliche Anpassungen bei den Privatabteilungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel Ausgaben in der Höhe von insgesamt 6,3 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ermächtigung für die Budgetrate 2009 ff. erfolgt unter dem Vorbehalt der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 58)

	der IG Wohnen für die soziale Wohnungsvermittlung in den Jahren 2010 – 2013 eine jährliche Subvention von maximal 70'000 Franken und der Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2010 – 2014 eine jährliche Subvention von 18'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Leiterin Stab, Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zu Handen des EJPD die vorgesehene Umsetzung des Rahmenbeschlusses über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verbreitet werden, grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Präzisierungen angeregt. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

	60 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

	3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Zum Bebauungsplan: Marc Keller, Telefon +41 (0) 61 267 42 51 Leiter Information Bau- und Verkehrsdepartement Zum Kauf des Teilareals Schoren: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Die Kaufverhandlungen zwischen Novartis und dem Kanton Basel-Stadt betreffend eines Teils des Schoren-Areals konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Die Neunutzung des Areals Schoren zu Wohnbauzwecken wird durch einen Bebauungsplan geregelt der vom Regierungsrat nun verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt wird. Auf dessen Grundlage sollen auf dem vom Kanton zu erwerbenden Areal-Teil rund 80 Genossenschaftswohnungen entstehen. Insgesamt ermöglicht der Bebauungsplan rund 300 Wohneinheiten.

title_de: Wohnareal Schoren – Kanton will einen Teil des Areals kaufen

content_de:
Mit dem vorliegenden Bebauungsplan für das Areal Schoren im Hirzbrunnen-Quartier soll ein Schwerpunkt im Sinne der Förderung des Stadtwohnens geschaffen werden. Heute gehört das Areal von rund 38'500 m2 Novartis. Im Rahmen des Gesamtprojektes «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» beabsichtigte Novartis die Veräusserung des Areals an den Kanton oder an Dritte für Wohnbauzwecke. Damit sollte auf den Verlust der mit der Entwicklung des Novartis Campus wegfallenden Wohnbauten an der Hüningerstrasse (Papageienhäuser) reagiert werden.

  Die Verhandlungen zwischen dem Kanton und Novartis betrafen den Kauf eines Teilbereichs des Areals Schoren (Areal-Teil B), auf dem heute ein Bürogebäude der Novartis steht. Dieses wird noch bis 2013 von Novartis weiter genutzt. Mit dem nunmehr vorliegenden Kaufvertrag übernimmt der Kanton das Grundstück und bereitet ein genossenschaftliches Wohnbauprojekt vor. Das Areal ist auf Grund der zentralen Lage auch für quartierdienliche Einrichtungen geeignet. Im Quartier und der direkten Nachbarschaft bestehen bereits einige Genossenschaften und eine weitere Beteiligung von Genossenschaften bei der Schaffung von zusätzlichen Wohnungen in unserem Stadtkanton ist aus Sicht des Regierungsrates sehr zu begrüssen. Dies war auch eines der wichtigen Anliegen der Quartierbevölkerung, die gegenüber der Verwaltung anlässlich einer Anhörung Mitte 2008 formuliert worden sind. Der Kauf des Areals B ermöglicht auch, weitere Anliegen aus dem Quartier aufzunehmen, so zum Beispiel wohnnahe und quartierdienlichen Nutzungen wie Kindertagestätten, Cafés oder auch eine Schule.

  Das Vorgehen zur Projektentwicklung ist noch gemeinsam mit den in Frage kommenden genossenschaftlichen Wohnbauträgern auszuarbeiten. Vorgesehen ist die Abgabe des Areal-Teils im Baurecht. Ziel ist, dass 2013, am Ende der Nutzung des bestehenden Gebäudes durch Novartis, ein Bauprojekt besteht und verzugslos mit dessen Realisierung begonnen werden kann.

  Die zwei anderen Teile des Areals Schoren westlich und östlich des vom Kanton zu erwerbenden Teiles werden von Novartis an Investoren zur Erstellung von Wohnraum verkauft. Auf dem westlichen Arealteil A, zwischen dem Bahndamm und dem Bürogebäude der Novartis (Arealteil B), können zum Beispiel zweigeschossige Reiheneinfamilienhäuser gebaut werden. Auf dem Arealteil C, östlich des Schorenweges, sieht der Bebauungsplan zwei Wohnhochhäuser vor. In den Teilbereichen A und C können die Projektentwicklungen bereits nach Genehmigung des Bebauungsplans begonnen werden.

  Gegen den Bebauungsplan sind während der Planauflage im Mai 2008 21 Einsprachen eingegangen. Diese richteten sich einerseits gegen den Bau zusätzlicher Hochhäuser und forderten andererseits vor allem genossenschaftliches Wohnen und öffentliche Nutzungen. Mit dem vorliegenden Bebauungsplan werden die wichtigsten Forderungen abgedeckt; die vorgesehenen Hochhäuser ergänzen das Ensemble der bestehenden fünf Hochhäuser und ermöglichen den Erhalt eines grösseren, zusammenhängenden Freiraumes. Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat die Abweisung der Einsprachen.

Hinweise

Ratschlag des RR


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 772'000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2009 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2009 unterstützt werden. Die 28 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 772'000 Franken.

  Die grössten Beträge sind bestimmt für Kinder mit Behinderungen in Kambodscha und für ein Projekt für arbeitslose junge Frauen und Männer in Niger (je 50'000 Franken).

  Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 878'000 Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen für die Entwicklungszusammenarbeit pro Jahr 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Thomas Fisch, Telefon +41 (0)61 225 97 33 Leiter Abteilung Energie Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Gute Nachrichten für alle die im Kanton Basel-Stadt eine Photovoltaik-Anlage bauen wollen: Der Regierungsrat hat heute die neue Verordnung über Solarstrom beschlossen. Jetzt können jährlich 2'000 kWp Strom aus Solaranlagen kostendeckend ins Netz eingespiesen werden. Bisher waren es 300 kWp.

title_de: Basel-Stadt baut die Förderung von Solarstrom massiv aus

content_de:
Der Ausbau der Photovoltaik stockt in der ganzen Schweiz. Der wichtigste Grund dafür ist der sogenannte Deckel, den der Bund für die kostendeckende Einspeisevergütung für Solarstrom festgelegt hat: Nur eine sehr beschränkte Menge von Anlagen kann von den zur Verfügung gestellten Mitteln profitieren. Der Kanton Basel-Stadt gibt jetzt Gegensteuer und stützt sich dabei auf das im Januar vom Grossen Rat revidierte Energiegesetz.

  Bis jetzt mussten die IWB jährlich 300 kWp Strom aus Solaranlagen in ihr Netz übernehmen und den Anlageninhabern dafür eine kostendeckende Vergütung zahlen. Diese Menge ist jetzt substanziell auf 2'000 kWp erhöht worden. Auch die Höhe der Vergütung für den Strom, der in das IWB-Netz eingespiesen wird, wird angepasst: sie entspricht neu der kostendeckenden Einspeisevergütung des Bundes. Die IWB können den Solarstrom im Rahmen der Solarstrombörse weiterhin an Personen verkaufen, die bereit sind, dafür einen höheren Preis zu bezahlen. Die restlichen Kosten dürfen die IWB auf den Strompreis (präziser: auf das Netznutzungsentgelt) umlegen, bis sie insgesamt maximal 0,4 Rappen pro kWh ausmachen.

  Die Photovoltaik-Anlagen müssen gleichzeitig auch bei der Nationalen Netzgesellschaft Swissgrid angemeldet werden. Sobald eine Anlage die Vergütung von dort erhält, wird der Vertrag mit den IWB aufgelöst. Auf diese Weise wird das Basler Kontingent entlastet und es können hier noch mehr Anlagen gebaut werden.

  Die neue Einspeisevergütung hat auch Folgen für die Förderung von Photovoltaik-Anlagen durch den Energie-Förderfonds: Die bisherigen Förderbeiträge von 40 Prozent der Investitionskosten fallen weg. Sie sind auch nicht mehr nötig, denn mit der kostendeckenden Einspeisevergütung werden alle Investitionen inklusive Kapitalzinsen über die Dauer des Vertrages abgedeckt. Eine Ausnahme bilden kleine Anlagen mit einer Leistung von weniger als 10 kWp (z.B. für Einfamilienhäuser). Bei solchen Kleinanlagen können die Eigentümer frei wählen, ob sie die kostendeckende Einspeisevergütung oder einen Förderbeitrag erhalten möchten. Der Förderbeitrag liegt dann bei 4'000 Franken pro kWp installierter Leistung.

  Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit dieser Regelung der Kanton Basel-Stadt einen markanten Schritt zum Ausbau der solaren Stromgewinnung machen kann.

Hinweise

kWp = Kilowatt-Peak (Spitzenleistung) Die Leistung einer Solarzelle ändert sich entsprechend den Rahmenbedingungen, insbesondere der Lichtintensität. In der Photovoltaik wird die maximal mögliche Leistung einer Solaranlage bei Standardbedingungen als Peak-Leistung definiert; sie wird in Kilowatt gemessen und als kWp (Kilowatt-Peak) angegeben.


contact: Claudius Gelzer Telefon +41(0)61 267 94 38 stv. Leiter Rechtsdienst, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Rahmen eines Gesamtprojektes zum Bewilligungswesen im Kanton Basel-Stadt wird die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes für verschiedene Bewilligungen auf der Allmend als Leitbehörde eingesetzt. Der Regierungsrat kommt damit auch den Forderungen von politischer Seite nach das Bewilligungsprozedere zu vereinfachen und zu beschleunigen. Der Regierungsrat hat dazu die Allmendverordnung einer Totalrevision unterzogen und die Bau- und Planungsverordnung entsprechend angepasst.

title_de: Bewilligungswesen: Vereinfachungen – und Allmendverwaltung als Leitbehörde

content_de:
Einfache Bewilligungsabläufe für Allmendbenutzung
 Dem Ruf nach möglichst einfachen, kundenfreundlichen Bewilligungsabläufen für die Benutzung der Allmend soll Rechnung getragen werden. Der Regierungsrat hat hierfür als Teil eines Gesamtprojektes zur Vereinfachung des Bewilligungswesens im Kanton die Allmendverordnung revidiert,  und die Bau- und Planungsverordnung entsprechend geändert. Teilweise wurde mit diesen Anpassungen auch die bisherige Praxis in die Verordnung überführt. Leitbehörde für die Erteilung der Bewilligungen auf Allmend ist das Tiefbauamt, was nun ebenfalls explizit in der Allmendverordnung steht. Nicht von dieser Änderung des Verfahrens betroffen sind die Bewilligungen gemäss der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel vom 16. Juni 2009, Bewilligungen nach dem Gastgewerbegesetz sowie die Verleihungen gemäss Allmendgesetz.

  Anpassungen in der Allmendverordnung
 In Anlehnung an die bewährte Praxis des Bauinspektorates soll es für Allmendbenutzungen von geringer Bedeutung und ohne Beeinträchtigung Dritter ein vereinfachtes Verfahren ohne Publikation im Kantonsblatt geben. Zudem werden folgende Arten der Allmendnutzung von der Bewilligungspflicht befreit: Musikalische oder theatralische Darbietungen im Rahmen der Vorschriften über das Strassenmusizieren und der Aushang von Flaggen ohne Werbecharakter, oder Darstellungen an öffentlichen Feiertagen und während Anlässen, an denen die Beflaggung üblich ist oder im öffentlichen Interesse liegt.

  Die Allmendbehörde soll auch die Möglichkeit haben, weitere Allmendnutzungen oder Beeinträchtigungen mit geringfügiger Störung anderer Allmendnutzerinnen und Allmendnutzer, etwa kleinere Grabungen für Hausanschlüsse, für gänzlich bewilligungsfrei zu erklären oder nur noch einer Meldepflicht zu unterstellen.

  Im Weitern ist es möglich, abhängig von der Qualität und Dauer der Allmendnutzung, Vereinfachungen des Baubewilligungs- respektive Vollzugsverfahrens zuzulassen. Die neue Allmendverordnung stützt sich dabei auf das Prinzip der Verhältnismässigkeit und sieht vor, dass von Fall zu Fall zu entscheiden ist, ob und in welchem Umfang Auflagen erforderlich sind.

  Die bisher geltenden Regelungen über Grabarbeiten in der Allmend wurden mit sehr wenigen Änderungen in die neue Verordnung übernommen. Die Bewilligung für eine Grabung soll neu aber bereits im Zusammenhang mit der Gesamtbewilligung geprüft und entschieden werden. Für die Grabungsarbeiten soll also keine nachträgliche, spezielle Bewilligung mehr notwendig sein.

  Für Begehren für die Nutzung der Allmend ist das entsprechende Formular auszufüllen und, von den Gesuchstellenden und den von diesen bezeichneten Verantwortlichen unterzeichnet, einzureichen. Das Gesuchsformular der Allmendverwaltung kann unter www.allmend.bs.ch (unter dem Stichwort «Formular») herunter geladen werden. Auf der gleichen Website kann zudem ein Überblick über aktuelle oder als nächstes geplante Belegungen (Veranstaltungen und Bautätigkeiten) des öffentlichen Raums in Basel-Stadt gewonnen werden.

  Die Landgemeinden Riehen und Bettingen regeln ihre Bewilligungspraxis selbständig.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: An der offiziellen Basler Bundesfeier am 1. August auf dem Bruderholz hat sich Regierungspräsident Guy Morin für den Klimaschutz eingesetzt. Die Besucherinnen und Besucher hatten die Gelegenheit die weltgrösste Schweizerfahne für den Klimaschutz zu unterschreiben. Diese Fahne wird im Dezember der Klimakonferenz in Kopenhagen überbracht.

title_de: Schweizerfahne für den Klimaschutz an der 1. August-Feier

content_de:
Der Basler Regierungspräsident Guy Morin hat in seiner Ansprache anlässlich der offiziellen Bundesfeier von Basel-Stadt am 1. August auf dem Bruderholz den Klimaschutz in den Mittelpunkt gestellt. Basel sei diesbezüglich schon fortschrittlich, es müsse aber nicht nur hier sondern weltweit noch mehr für den Schutz des Klimas getan werden, um auch den nachfolgenden Generationen gute Lebensbedingungen zu ermöglichen, sagte Guy Morin.

  Im Anschluss an seine Rede hat Guy Morin die weltgrösste Schweizerfahne für den Klimaschutz unterzeichnet. Auch die Besucherinnen und Besucher der 1. August-Feier konnten ihre Unterschrift auf die 40X40 Meter grosse Fahne setzen und so ein Bekenntnis für den Klimaschutz abgeben.

  Die Schweizerfahne für den Klimaschutz ist momentan auf einer Tour durch die Schweiz. Im kommenden Dezember reist sie symbolisch für alle Unterzeichnenden an die UNO-Klimakonferenz nach Kopenhagen, wo Regierungspräsident Guy Morin die Umweltziele von Basel-Stadt vorstellen wird.


contact: Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 80 Regierungsrat

lead_de: Der Regierungsrat hat die von ihm zu wählenden drei Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates (inklusive Verwaltungsratspräsident) für die kommende vierjährige Amtsperiode bestimmt. Neuer Präsident wird Martin Gudenrath als Mitglieder wurden Paul Blumenthal (neu) und Dominik Egli (bisher) gewählt. Der bisherige Verwaltungsratspräsident Christian Brückner und Verwaltungsrätin Fabia Schild hatten zuvor ihren Rücktritt per Ende 2009 eingereicht.

title_de: Martin Gudenrath wird neuer BVB-Verwaltungsratspräsident

content_de:
Der Regierungsrat hat den Speditions- und Logistik-Fachmann und selbstständigen Berater Martin Gudenrath zum neuen Verwaltungsratspräsidenten der BVB und das ehemalige SBB-Geschäftsleitungsmitglied Paul Blumenthal (neu) sowie den Generalsekretär des Bau- und Verkehrsdepartements und künftigen Hochschul-Dozenten Dominik Egli (bisher) als Mitglieder des BVB Verwaltungsrates gewählt. Zuvor hatten der bisherige Verwaltungsratspräsident Christian Brückner und Verwaltungsrätin Fabia Schild ihren Rücktritt per Ende der laufenden Amtsperiode am 31. Dezember 2009 eingereicht.

  Zu den wichtigsten strategischen Zielen des Regierungsrates bezüglich der BVB gehören:

  - Stärkung des Öffentlichen Verkehrs in den Kernagglomerationen

Angebotsausbau im Tram- und Busverkehr

Ökologische Nachhaltigkeit

  Der Regierungsrat wählt drei Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates inklusive den Präsidenten/die Präsidentin, drei Mitglieder des Verwaltungsrates werden vom Grossen Rat gewählt, eines durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der BVB und eines durch den Kanton Basel-Landschaft. Die Amtszeit der Mitglieder des BVB-Verwaltungsrates beträgt vier Jahre.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 27. September 2009

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die beiden eidgenössischen Abstimmungsvorlagen betreffend «Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze» und betreffend «Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative» angenommen. Ebenfalls angenommen wurde die kantonale Abstimmungsvorlage über den Grossratsbeschluss betreffend «Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring; Projektierung und Ausführung der Umgestaltung und Sanierung Luzernerring / Wasgenring im Abschnitt Rampe Anschluss Luzernerring (Nordtangente) bis Allschwilerstrasse».

  Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Befristete Zusatzfinanzierung der Invalidenversicherung durch Anhebung der Mehrwertsteuersätze

  - JA-Stimmen: 31'908 (62,72%)

NEIN-Stimmen: 18'969 (37,28%)

  Verzicht auf die Einführung der allgemeinen Volksinitiative

  - JA-Stimmen: 32'728 (68,75%)

NEIN-Stimmen: 14'873 (31,25%)

  Grossratsbeschluss Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring

  - JA-Stimmen: 23'144 (51,17%)

NEIN-Stimmen: 22'082 (48,83%)

  Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen 44,63% und für die kantonale Abstimmung 43,31%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,82% (eidgenössisch) und bei 95,58% (kantonal).

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.bs.ch/abstimmungen abrufbar.


contact: Lukas Engelberger Kommissionspräsident Natel: +41 79 689 01 46

lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat die Beratungen zur Teilrevision des Steuergesetzes abgeschlossen. Sie hat die Vorlage um einen Vorschlag zur Reduktion der Dividendenbesteuerung um 50 Prozent bei Geschäfts- und Privatvermögen ergänzt.

title_de: Die WAK beantragt eine Milderung der Doppelbelastung von Dividenden

content_de:
Die WAK hat die Beratungen zum Ratschlag des Regierungsrates zu einer Teilrevision des Steuergesetzes abgeschlossen und ihren Bericht verabschiedet. Den vom Regierungsrat im Wesentlichen anlässlich der Unternehmenssteuerreform II vorgeschlagenen Massnahmen zur Anpassung des kantonalen Rechts an das Bundesrecht stimmt die Kommission zu.

 Einer Mehrheit der Kommission reichen die vom Regierungsrat vorgeschlagenen Massnahmen jedoch noch nicht aus, um die Standortattraktivität des Kantons genügend zu erhöhen. So ergänzt die Kommission die Vorlage durch einen Vorschlag zur Reduktion der Dividendenbesteuerung um 50 Prozent bei Geschäfts- und Privatvermögen. Sie wählt damit bewusst das gleiche Entlastungsniveau wie die meisten anderen Kantone und namentlich der Kanton Basel-Landschaft, um keine sich angesichts des Steuerwettbewerbs negativ auswirkenden Differenzen zu schaffen.

 Weiterer Entlastungsbedarf für Unternehmen

 Bedeutenden weiteren Handlungsbedarf sieht eine Kommissionsmehrheit für die Entlastung ertragsstarker Unternehmen, die für den Grossteil der Steuereinnahmen im Kanton aufkommen. Die Kommission kam zum Schluss, dass die wirkungsvollste Massnahme zur Steigerung der Steuerattraktivität für juristische Personen eine Senkung des maximalen Gewinnsteuersatzes wäre. Sie verzichtet aber darauf, einen entsprechenden Vorschlag in ihren Kommissionsbericht aufzunehmen angesichts der Ankündigung des Regierungsrates, noch im laufenden Jahr eine Vorlage zur Reduktion des maximalen Gewinnsteuersatzes in Vernehmlassung zu geben, die (jedenfalls in einem ersten Schritt) auf das Steuerjahr 2011 hin wirksam werden soll.

Hinweise

Der Bericht ist abrufbar unter www.grosserrat.bs.ch


contact: Thomas Bürki, Telefon +41 (0)61 267 93 32 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Bereich St. Alban-Anlage zwischen Aeschenplatz und Hardstrasse gehen zügig voran. Sie sind bis Ende September zwischen dem Aeschenplatz und der Engelgasse abgeschlossen. Am Dienstag 29. September 2009 wird ab 07.00 Uhr auch die Bushaltestelle „Aeschenplatz“ der Linie 70/80 wieder an ihrem gewohnten Ort sein. Am kommenden Wochenende vom 25. bis 28. September gibt es von Freitag ab 07.00 Uhr bis am Montag um 07.00 Uhr eine Sperrung eines Teils der Fahrbahnen der St. Alban-Anlage.

title_de: Bauarbeiten in der St. Alban-Anlage: Sperrungen am Wochenende

content_de:
Die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der St Alban-Anlage liegen im Zeitplan. Bis Ende September 2009 sind diese zwischen dem Aeschenplatz und der Engelgasse abge¬schlossen. Somit wird am Dienstag, 29. September 2009, ab 07.00 Uhr, auch die Bushaltstelle »Aeschenplatz» der Linie 70/80 wieder an ihren gewohnten Standort zurückversetzt.

  Am Montag, 28. September, beginnen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mit den Gleisbau¬arbeiten ab Aeschenplatz in Richtung Hardstrasse. Heute Donnerstag und morgen Freitag, 24. und 25. September, richten die BVB hierfür die erforderlichen Baustellen¬installationen ein. Am kommenden Wochenende kommt es aber noch zu notwendigen Sperrungen. Morgen Freitag, 25. September, ab 07.00 Uhr, wird die Verbindungsstrasse zwischen den bei¬den Fahrbahnen der St. Alban-Anlage auf Höhe der Engelgasse wegen der Strassenbauar¬beiten gesperrt. Ebenfalls morgen Freitag, ab 19.30 Uhr, wird aus dem gleichen Grund auch die Fahrbahn der Engelgasse im Abschnitt St. Alban-Anlage bis Gartenstrasse gesperrt. Die Sperrungen werden spätestens am Montag, 28. September 2009, um 07.00 Uhr wieder auf¬gehoben.

  Der Trambetrieb der Linien 3 und 14 wird über die erwähnte Zeitdauer immer aufrecht erhalten. Für den Privatverkehr steht im Kreuzungsbereich St. Alban-Anlage / Engelgasse das BVB-Trassee als Korridor zur Verfügung. Über die ganze Bauzeit vom kommenden Wochenende sind Bahnwachen für einen möglichst reibungslosen Verkehrsfluss der ver¬schiedenen Verkehrsteilnehmenden besorgt. Behinderungen können selbstverständlich nicht ausgeschlossen werden. Die Fahrbahn der St. Alban-Anlage in Fahrtrichtung Aeschenplatz ist von den Baumass¬nahmen nicht betroffen. Zudem sind die Zugänge zu den Liegenschaften für die Fussgängerinnen und Fussgänger jederzeit über die Trottoirs sichergestellt.


contact: Peter Howald, Telefon +41 (0)61 606 95 88 Leiter Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Das national vielbeachtete Bonus-Malus-Punktesystem welches das Erziehungsdepartement Basel-Stadt gemeinsam mit dem Fussballverband Nordwestschweiz lanciert und umgesetzt hat wird ergänzt. Zusammen mit dem Fussballverband Nordwestschweiz hat das Erziehungsdepartement Basel-Stadt eine weitere konkrete völlig neuartige Massnahme gegen Gewalt auf dem Fussballplatz entwickelt: «Zoffstopp». Das ist eine neu geschaffene neutrale Anlaufstelle die direkt bei den Betroffenen ansetzt und kompetent vernetzt mit allen Unterstützungsangeboten des Kantons unkompliziert helfen kann.

title_de: «Zoffstopp» - eine völlig neuartige Massnahme gegen Gewalt auf dem Fussballplatz

content_de:
Das Bonus-Malus-Punktesystem des Fussballverbandes  Nordwestschweiz und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt hat sich erfolgreich etablieren können. An der Meisterschaft teilnehmende Vereine erhalten ihrem Verhalten auf und neben dem Spielfeld entsprechend mehr Subventionen bei äusserst fairem Verhalten und weniger, wenn sie negativ aufgefallen sind. Auf grosse Beachtung ist diese Massnahme auch auf nationaler Ebene gestossen, denn die Gewalt auf den Fussballplätzen steht seit einigen Jahren im Brennpunkt. Der Sportminister und Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt,  Christoph Eymann, lanciert neu zusammen mit dem Fussballverband Nordwestschweiz eine weitere,  völlig neuartige Aktion unter dem Titel «Zoffstopp». Das ist ein klares Zeichen, dass die Öffentliche Hand ihre Rolle nicht nur auf das Entgegennehmen von Klagen beschränkt sieht, sondern selber aktiv ist, auch im Bereich der Prävention.

 «Zoffstopp» ist eine neu geschaffene Dienstleistung für alle jungen Fussballerinnen und Fussballer, oder deren Eltern, die «Zoff» - egal in welchem Lebensbereich -haben und auf Hilfe angewiesen sind. Die staatlich finanzierte neutrale  Anlaufstelle nimmt sich den Hilfesuchenden direkt an. «Zoffstopp» ist ein Scharnier; zwischen den Ratsuchenden und den bestehenden Angeboten im Bereich der Jugendarbeit und –förderung. Diese enge Zusammenarbeit mit Institutionen der Jugendberatung und anderen Fachstellen macht «Zoffstopp» zum ersten, unkomplizierten und neutralen Ansprechpartner für jegliche Arten von Zoff. Damit wirkt «Zoffstopp» auch als  Entlastung für die Verbände, Vereine,  Schiedsrichter sowie auch für die Lehrerschaft und Eltern.

 Ansprechperson von «Zoffstopp» ist Bianca Jasmund, seit 2004 Ressortchefin Breitenfussball beim Fussballverband Nordwestschweiz. Ab dem 1. Oktober arbeitet Bianca Jasmund in einer 50%-Anstellung in der neuen Funktion. Die Hilfesuchenden mit Problemen aller Art erreichen Bianca Jasmund entweder über die Website www.zoffstopp.bs oder über die Hotline 079 777 91 98.  «Zoffstopp» wird aber auch proaktiv die breite Unterstützung durch die Fachstellen nutzen. So sollen die Verbände und Vereine auf die Dienste von «Zoffstopp» aufmerksam machen und präventiv «Zoff» entgegenwirken - auf das schlussendlich auch der Fussball, eigentlich das grösste Opfer der Gewalt auf und neben dem Spielfeld, profitieren kann.


contact: André Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Nicht nur das grosse Stücki-Einkaufszentrum sondern auch die hierfür notwendigen Verkehrserschliessungsmassnahmen sind heute eingeweiht worden. Dabei handelt es sich unter anderem um den neuen Stückisteg die elegante neue Fussgänger- und Velobrücke über die Wiese. Weitere Massnahmen zur Verkehrserschliessung sind zwei neue BVB-Bushaltestellen Stücki mit Wartehäuschen der erste Betonkreisel in der Stadt Basel auf der Kreuzung Badenstrasse / Hochbergerstrasse eine separate Bus- / Velospur in der Hochbergerstrasse und ein neues Wiesekreiselsystem. Das Stücki ist nun zu Fuss mit dem Bus und dem Velo gut zu erreichen.

title_de: Einweihung des Stückistegs und weiterer Verkehrserschliessungsmassnahmen

content_de:
Eine Stunde vor der Eröffnung des neuen grossen Stücki-Einkaufszentrums um 10 Uhr wur¬den heute die flankierenden Verkehrserschliessungsmassnahmen eingeweiht. Diese sollen dazu dienen, dass Kundinnen und Kunden des Stücki nach Möglichkeit das öffentliche Ver¬kehrsmittel benützen, respektive mit dem Velo oder zu Fuss kommen. Ziel ist, den durch das Einkaufszentrum zu erwartenden Mehrverkehr nicht durch die Wohnquartiere fliessen zu lassen, sondern über die Achse Hochbergerstrasse-Badenstrasse. Deshalb wurden die Verkehrskapazitäten dieser beiden Strassen gezielt ausgebaut. Wenn in absehbarer Zukunft auch der Autobahnanschluss des Rheinhafens an die Autobahn A2 erfolgt, wird – gewollt – auch das Stücki-Einkaufszentrum davon profitieren.

   Die Verkehrserschliessung Stücki umfasst unter anderem den neuen, 46 Meter langen Stückisteg über die Wiese. Diese Brücke für Fussgängerinnen, Fussgänger und Velofahrende  führt auf der Höhe des Einkaufszentrums diagonal über die Wiese und liegt beim Wiesendamm auf der Höhe der Bändelgasse. somit eignet sie sich als Verbindung in die Gärtnerstrasse und damit ins Klybeckquartier. Für die Buslinie 36 wurde eine eigene Stücki-Haltestelle eingerichtet. Die Kreuzung Badenstrasse / Hochbergerstrasse wurde zum ersten Betonkreisel im Kanton Basel-Stadt umgestaltet, wobei die Betonelemente noch ein Stück in die beiden Strassen hineinreichen.

   In der Badenstrasse und Hochbergerstrasse wurden auch weitere Verkehrsmassnahmen getroffen: Fahrbahnerweiterung für eine zusätzliche Fahrspur in der Badenstrasse, Erstel¬lung einer separaten Bus-/Velospur in der Hochbergerstrasse, Einbau von zwei neuen Fuss¬gängerschutzinseln in der Hochbergerstrasse, Sanierung aller Trottoir- und Fahrbahnüber¬gänge. Das Bundesamt für Strassen (Astra) ist zudem zur Zeit daran, das Wiesekreiselsystem auf der anderen Seite der Wiese an die neuen Erfordernisse der Autobahn und der Stadt anzupassen.

   Die Gesamtkosten der Verkehrserschliessung Stücki belaufen sich auf rund 5,3 Mio. Fran¬ken. Davon übernimmt die Betreiberin des Stücki-Einkaufszentrums, die frühere Tivona ETA AG und heutige Jelmoli Real Estate Development AG, rund 3,4 Mio. Franken.  Die Rest¬summe von rund 1,9 Mio. Franken trägt der Kanton.

   (

Hinweise

Bilder von der Einweihung:

 - Stückisteg

- Shopping-Center


contact: Christian Schneider, Tel. 061 481 62 83 / 079 358 52 83 Präsident des Zentralverbands der Basler Familiengärtner-Vereine Hans-Georg Becherer, Tel. 061 605 21 05 Leiter Abteilung Freizeitgärten, Stadtgärtnerei

lead_de: Die Basler Freizeitgärten feiern ihr 100-jähriges Bestehen. Sie haben eine bewegte Vergangenheit hinter sich geniessen eine lebendige Gegenwart und blicken in eine Zukunft in der sich einiges verändern wird. Am Wochenende vom 25./26. September organisieren das Bau- und Verkehrsdepartement und der Zentralverband der Basler Familiengärtner-Vereine gemeinsam ein grosses Stadtfest auf dem Barfüsserplatz.

title_de: 100 Jahre Basler Freizeitgärten: Grosses Stadtfest auf dem Barfüsserplatz

content_de:
Den Auftakt des grossen Stadtfestes am Freitagabend bildet die Vernissage der Jubiläumsbroschüre zum 100-jährigen Bestehen der Freizeitgärten. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, und Christian Schneider, Präsident des Zentralverbands der Basler Familiengärtner-Vereine, stellen die druckfrische Publikation vor. Sie zeigt die Basler Freizeitgärten gestern und heute in ihrer ganzen Vielfalt und Lebendigkeit. Gärtnerinnen und Gärtner kommen ebenso zu Wort wie externe Fachleute und die Planungsverantwortlichen des Kantons.

  Mit der gemeinsamen Eröffnung der Feier am Freitag Abend, ab 18 Uhr, zeigen das Bau- und Verkehrsdepartement und der Zentralvorstand der Familiengärtner-Vereine, dass sie sich gemeinsam für die Zukunft der Freizeitgärten engagieren wollen. Gemäss kantonalem Richtplan, der vom Regierungsrat im Januar 2009 verabschiedet worden ist, soll ein Teil der Freizeitgärten in den kommenden 20 Jahren für Wohnungsbau und die Schaffung von öffentlichen Grünflächen umgezont werden. Die übrigen Areale sollen längerfristig gesichert werden.

  Der Barfüsserplatz steht am Freitag und Samstag ganz im Zeichen der geselligen Gärtnerinnen und Gärtner. Mit Festbetrieb und Musik (Country am Freitag, Schweizer Volksmusik und Rock am Samstag) wird das Jubiläum bis Mitternacht gefeiert. Am Sonntag, dem «Tag des offenen Gartens», steht das Freizeitgartenareal Spitalmatte in Riehen allen Besucherinnen und Besuchern offen.

Hinweise

Die Jubiläumsbroschüre kann am Anlass selber oder über Tel. 061 605 21 07, respektive über paula.wiget@bs.ch bezogen werden (Preis: CHF 10.-).


contact: Niklaus Hofmann, Telefon +41 (0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat die kulturelle Kleinplakatierung im öffentlichen Raum erstmals geregelt. Bislang unerlaubtes Plakatieren soll in Zukunft erlaubt sein: Alle Kultur¬schaffenden können auf Baustellenwände der öffentlichen Hand frei plakatieren.

title_de: Kulturelle Kleinplakatierung geregelt

content_de:
Mit seinem Entscheid vom Juni hat der Regierungsrat die kulturelle Kleinplakatierung im öffentlichen Raum erstmals geregelt. Die Eigentümer von Verteilkästen (IWB, BVB und TKA) und die Basler Verkehrsbetriebe als Eigentümerin von Spritzschutzwänden erhalten von der Allmendverwaltung neu eine Bewilligung zur Plakatierung. Dadurch können sie ihre Stand¬orte bespielen und mit den Kleinplakatierungsfirmen Bewirtschaftungsverträge abschliessen.

  Bewilligungen werden aufgrund eines Konzeptplans erteilt. Dieser erlaubt Kleinplakatierung vor allem entlang der Verkehrsachsen, in der Innenstadt und an Zentren des öffentlichen Lebens. Der Plan ist im Internet publiziert. Ebenso braucht es ein Gestaltungskonzept. Dieses sieht im Wesentlichen vor, wie die kulturellen Kleinplakate anzubringen und welche Plakatformate zulässig sind.

  Diese Regelungen sollen dazu beitragen, dass klar ist, wo und wie Kleinplakatierung zuläs¬sig ist. Nach Umsetzung des neuen Kleinplakatierungskonzepts, wird illegales Plakatieren geahndet werden können. Die Standorteigentümer BVB, IWB und TKA und die Kleinplaka¬tierungsfirmen werden verpflichtet, illegales Plakatieren zu verhindern.

  Eine markante Neuerung im Sinne eines Angebotes an alle Kulturschaffende ist, dass an Baustellenwänden öffentlicher Baustellen frei plakatiert werden darf. Umfang und Ort dieser Flächen werden im Internet jeweils für das folgende Jahr publiziert.

  Der Regierungsrat hat mit seinem Entscheid eine lange Jahre unbefriedigende Situation geregelt. Es ist nun klar, wer an welchen Orten und auf welche Weise kulturelle Kleinplakate aufhängen darf. Die in Basel tätigen Kleinplakatierungsfirmen wurden gestern von der Allmendverwaltung über die Neuerungen informiert.

Hinweise

http://www.allmend.bs.ch/kleinplakatierung.htm


contact: Christof Klöpper Telefon +41 (0)79 259 52 99 Amt für Wirtschaft und Arbeit, Leiter StandortförderungIndustrie & Technologie Samuel HessTelefon +41 (0)61 276 85 38 (bis 16 Uhr) Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiter Bereich Wirtschaft

lead_de: Der Kanton Aargau beteiligt sich in den kommenden zwei Jahren am Innovationsnetzwerk „i-net BASEL“ in den zukunftsträchtigen Bereichen Nano- und Umwelttechnologie. Damit erhalten Aargauer Unternehmen Zugang zu den „Innovation Circles“ des Programms «i-net BASEL» in diesen beiden wichtigen Technologiefeldern.

title_de: Brückenschlag zwischen Aargau und Basel-Stadt

content_de:
Die Leiter der Wirtschaft-s- und Arbeitsämter der Aargau und Basel-Stadt haben eine Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Wissens- und Technologietransfer unterzeichnet. Mit der Beteiligung an i-net BASEL öffnet der Kanton Aargau seinen Unternehmen und Forschenden die Tür zu bereits erfolgreichen «Innovation Circles» des Nordwestschweizer Netzwerks. Dabei konzentriert sich die Zusammenarbeit auf die beiden i-net BASEL-Technologiefelder «Nano» und «Greentech». In beiden Bereichen gibt es bereits heute führende Unternehmen mit Standort Aargau. Die Unternehmen und Forschenden haben zusätzlich die Möglichkeit, an weiteren Aktivitäten von i-net BASEL teilzunehmen.

  Der Wissens- und Technologietransfer gilt gemeinhin als Innovationsmotor. Das Netzwerk i-net BASEL bezweckt die Zusammenführung von Anbietern und Nachfragern von Knowhow und Technologien, damit Industrie und Forschungseinrichtungen gemeinsam innovative Produkte entwickeln und nachhaltige Wertschöpfung erzielen können.

  Für Unternehmen mit Aktivitäten in einem der beiden Technologiefelder wird die Nordwestschweiz durch diese neuen Möglichkeiten noch attraktiver. Diese Vereinbarung im Bereich des Wissens- und Technologietransfers stärkt die Bemühungen zur Zusammenarbeit der beiden wichtigen Wirtschaftskantone Aargau und Basel-Stadt weiter.

Hinweise

Weitere Informationen zur Teilnahme des Kantons Aargau an i-net BASEL finden Sie unter www.ag.ch/konjunktur und zum Innovationsnetzwerk i-net BASEL unter www.inet-basel.ch.


contact: Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Europäische Jugendchorfestival. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 100'000 Franken plus eine Defizitgarantie von 50'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Europäische Jugendchorfestival

content_de:
Vom 12. bis 16. Mai 2010 wird zum siebten Mal das in Basel und der Region gut verankerte Europäische Jugendchorfestival Basel stattfinden. Mit über 25'000 Besucherinnen und Besuchern gilt das von der Christoph Merian Stiftung ins Leben gerufene Festival als etabliertes Grossereignis, das Menschen aller Generationen und vieler Kulturen begeistert.

  Am Jugendchorfestival 2010 werden 14 Kinder- und Jugendchöre aus Europa, ein Gastchor aus China sowie die Basler Chöre Knabenkantorei, Mädchenkantorei und Jugendchöre der Musik-Akademie Basel auftreten.


contact: Alexander Brust, Amerika-Kurator, Museum der Kulturen Basel T +41 (0)76 348 00 77 / alebrust@bluewin.ch

lead_de: Sammlung mit Objekten der Waurá-Indianer verbleibt in Brasilien -- Eine ursprünglich dem Museum der Kulturen Basel vermachte Sammlung mit Objekten der brasilianischen Waurá-Indianer verbleibt definitiv in São Paulo. Der in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt ausgearbeitete Vertrag hat die Schenkung der Kollektion an das dortige Museu de Arqueologia e Etnologia ermöglicht. Nach jahrelangem Verhandlungsprozess wurde der Kontrakt im Beisein von Vertetern der Waurá-Indianer unterzeichnet. Damit setzt das Museum der Kulturen seine internationale Zusammenarbeit erfolgreich fort. Ausstellungs- und Forschungsprojekte rund um die Sammlung sind bereits in Planung.

title_de: Museum der Kulturen unterzeichnet Schenkungsvertrag mit Zukunftspotential

content_de:
Museum erbt Sammlung
 Vera Penteado Coelho, eine im Jahr 2000 verstorbene brasilianische Ethnologin, verfügte in ihrem Testament, dass eine von ihr zusammengetragene, aus 867 Objekten bestehende, hauptsächlich die materielle Kultur der Waurá-Indianer repräsentierende Sammlung sowie ihr gesamter wissenschaftlicher Nachlass an das Museum der Kulturen in Basel gelangen sollten. Gegen diesen letzten Willen regte sich allerdings bald Widerstand. Vertreter der Waurá-Indianer protestierten gegen eine Ausfuhr der Sammlung aus Brasilien. Und das Museu de Arqueologia e Etnologia der Universität São Paulo meldete Anspruch auf die Sammlung an, weil die verstorbene Ethnologin dort angestellt war und ihre Forschungsarbeiten teilweise öffentlich finanziert worden waren.

  Verbleib in Brasilien
 Das Museum der Kulturen sprach sich nach eingehender Prüfung der Sachlage für den Verbleib der gesamten Sammlung in Brasilien aus, weil Teile davon als schützenswertes Kulturgut gelten und deshalb ohnehin nicht hätten ausgeführt werden dürfen. Da sowohl die Waurá-Indianer als auch die Familie der verstorbenen Ethnologin São Paulo als künftigen Standort befürworteten, wurde die Schenkung der Sammlung an das Museu de Arqueologia e Etnologia als eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung angestrebt.

  Vorbildlicher Schenkungsvertrag
 Um den komplexen Schenkungsprozess vorzubereiten, wurde im Jahr 2003 zunächst ein Leihvertrag für die in Brasilien verbliebene Sammlung zwischen den Museen in Basel und São Paulo abgeschlossen. Nachdem sowohl die Kommission des Museums der Kulturen als auch das Rektorat der Universität Basel und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt der beantragten Schenkung zugestimmt hatten, wurde in enger Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt ein Schenkungsvertrag ausgearbeitet, der sowohl die Interessen der durch die Sammlung repräsentierten indigenen Gruppen respektiert als auch dem Museum der Kulturen zukünftig Ausstellungs- und Forschungsprojekte mit der Sammlung ermöglicht.

  Vertragsunterzeichnung und Ausstellungsprojekte
 Zur Unterzeichnung des Schenkungsvertrages reiste Alexander Brust, Amerika-Kurator des Museums der Kulturen, nach São Paulo. An der Vertragsunterzeichnung nahmen auch mehrere Vertreter der Waurá, angeführt von ihrem politischen Vorsteher Atamai Waurá, teil. Als Zeuge unterschrieb zudem für die Familie der verstorbenen Ethnologin ein Bruder von Vera Penteado Coelho. Daneben fanden bereits Gespräche mit der Direktion des Museu de Arqueologia e Etnologia statt, um die künftige trilaterale Zusammenarbeit vorzubereiten. Dabei wurde bereits eine Serie von Ausstellungen angedacht, die bei den Waurá im Xingú-Park, in Canarana im Bundesstaat Mato Grosso, sowie in São Paulo und in Basel stattfinden könnten.


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44Stv. Leiterin Abteilung Kultur,Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2009 wird an Sibylle Ott Künstlerische Leiterin des Festivals wildwuchs vergeben. Der Basler Filmerin und Kulturvermittlerin gelingt es mit jeder Ausgabe von wildwuchs Kunstschaffenden und Ensembles im Bereich der integrativen Kunst eine einzigartige Plattform zu schaffen und das Publikum für die kreativen Potenziale von Menschen mit einer Behinderung zu begeistern. Die feierliche Verleihung des Kulturpreises findet am 23. November im Rathaus statt.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2009 geht an Sibylle Ott vom wildwuchs Festival Basel

content_de:
Sibylle Ott, geboren 1956 in Basel, arbeitete als freie Journalistin und Autorin, war im Filmverleih tätig und ist seit 1992 freie Filmemacherin. Sie realisiert vor allem Dokumentarfilme (z.B. «Captain Handicap» aus dem Jahr 2001). Seit 2001 leitet sie während nunmehr vier Ausgaben das Festival «wildwuchs - Kultur für Solche und Andere», das jeweils im Juni auf dem Basler Kasernenareal stattfindet. Daneben arbeitet sie als Gastdozentin an der FHNW im Bereich Medienkunde, ist Kursleiterin für Filmworkshops auf allen Schulstufen sowie Koordinatorin und Organisatorin von Anlässen für den Verein «Die Anderen». Sibylle Ott lebt und arbeitet in Basel.

  Menschen, die in ihrer Bewegungs- oder Ausdrucksfreiheit in einem gewissen Masse eingeschränkt sind, besitzen oft ein grosses Potenzial an kreativer Kraft. wildwuchs hat zum Ziel, einheimischen Kunstschaffenden und Ensembles im Bereich der integrativen Kunst eine Plattform zu bieten und zeigt insbesondere Schweizer Musik- und Performancegruppen, Tanzensembles und Theatercompagnien mit ihren neuen Produktionen. Die Einladung mindestens eines internationalen Gastensembles ist Teil des Konzepts. Der Anlass bietet Raum für Begegnungen aller Art - von öffentlichen Ateliers bis zum Gastrobetrieb.

  Die beiden Organisationen «Die Anderen» und «zmittsdrin» hatten im Jahr 2001 gleichzeitig die Idee, ihre kreativen Aktivitäten für Leute mit und ohne Behinderung einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. So realisierten sie das erste Festival «wildwuchs - Kultur für Solche und Andere». Es fand vom 17. bis 23. September 2001 auf dem Areal der Kaserne Basel statt. Das junge Festival fand aufgrund seiner Besonderheit auf Anhieb Anklang und viele Freundinnen und Freunde aus der kulturellen Szene.

  Nach dem Erfolg dieser ersten Ausgabe stiessen im Jahr 2004 die Kaserne und weitere regionale Veranstalter wie das Roxy Birsfelden oder das Museum BL dazu. Erstmals wurden auch internationale Gastspiele eingeladen. Bei der dritten Ausgabe 2007 zogen Zürich, Bern und Genf nach. wildwuchs und die inklusiven Kunst-Projekte des Vereins «Die Anderen» erhielten immer mehr Zuspruch. Ein sich ausbreitendes Netz von Künstlerinnen und Künstlern unterstützte mit ungewöhnlichen Ideen und Projekten die Fortsetzung des Festivals. Kulturveranstalter aus der Region und aus der Stadt wünschten zunehmend, aktiv an wildwuchs teilzunehmen. Mit dabei waren nun auch das Sudhaus, der Teufelhof und das Neue Theater am Bahnhof in Dornach. In Zürich organisierte - in Absprache mit wildwuchs - das renommierte Theater Hora unter dem Dach der Stiftung Züriwerk sein erstes eigenes Kulturfestival «Okkuppation!» mit inklusiven Beiträgen. Und wird, wie auch wildwuchs und zwei inklusiven Tanzanlässe in Bern und Genf, namhaft unterstützt durch Migros Kulturprozent. Mit wildwuchs 09 ging am 28. Juni auf dem Kasernenareal in Basel die vierte Ausgabe von wildwuchs, dem Kulturfestival für Solche und Andere, erneut erfolgreich zu Ende.

  Die Kulturpreis-Jury ist überzeugt von der grossen Sensibilität und Reflektiertheit der Initianten des wildwuchs-Festivals bei der kontinuierlich ausgebauten Arbeit an ihrem Programm. Es ist attraktiv und es gelingt ihm erfolgreich, das Schema «normal versus abnormal» aufzulösen und zu zeigen, dass die menschliche Vielfalt den Kern des Menschlichen ausmacht. Die Programmpunkte zeugen von einer lust- und respektvollen Zusammenarbeit zwischen Behinderten und Nichtbehinderten. Behinderung wird an den wildwuchs-Festivalausgaben jeweils in einem weitest möglichen Rahmen thematisiert und mit hoher künstlerischer Intensität dargestellt. Spannende Festivaldarbietungen zeigen, welche Dimensionen das professionelle Kunstschaffen von behinderten Menschen erreichen kann. Mit der Präsentation von künstlerisch qualifizierten Produktionen in den Bereichen Theater, Tanz, Musik, Literatur und Bildender Kunst plädiert das Festival wildwuchs für einen differenzierten und emanzipierten Umgang mit Behinderten und Kunst. Von Basel ausgehend hat die Idee bereits weit überregional ausgestrahlt und trägt somit auch zur kulturpolitischen Stärkung des Standortes Basel bei.

  Diese Erfolgsgeschichte zeugt von einer ausserordentlich hohen künstlerischen wie soziokulturellen Kompetenz und ist weitgehend dem Engagement von Sibylle Ott zu verdanken. Die Jury möchte sie deshalb mit dem Basler Kulturpreis 2009 auszeichnen.

  Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 37. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert. In der Jury sind Rolf d'Aujourd'hui, Uwe Heinrich, Heidi Fischer, Tom Forrer, Michael Koechlin, Jeannette Voirol und Isabel Zürcher. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am 23. November 2009 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung im Rathaus:
www.bs.ch/bilder


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 105'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der CSI Basel Horse Event AG wird für das 1. Internationale Weltklasse-Reitturnier in der St. Jakobshalle vom 14. bis 17. Januar 2010 eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 80'000 Franken gewährt.

  Dem OK Basler Stadtlauf wird für die 27. Durchführung des Basler Stadtlaufs 2009 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Heute Montag 21. September wird mit der Instandsetzung der Kleinbasler Rheinuferböschung im Abschnitt Johanniterbrücke bis Mittlere Rheinbrücke begon¬nen. Die Bauarbeiten sollen bis Ende 2010 abgeschlossen sein. Der von Januar 2008 bis Mitte 2009 instandgesetzte Abschnitt Dreirosenbrücke bis Johanniterbrücke erfreut sich bei der Bevölkerung grosser Belebtheit. Wie in diesem Jahr soll auch in der Sommersai¬son 2010 – aus Rücksicht auf die Anwohnerschaft und die Benutzerin¬nen und Benut¬zer des Rheinufers – ein Bauunterbruch erfolgen. Bei den gesamten Arbeiten geht es darum die Rheinuferböschung auch im Interesse des Hochwasser¬schutzes zu sichern.

title_de: Instandsetzung Kleinbasler Rheinufer: Baubeginn Abschnitt Johanniterbrücke bis Mittlere Rheinbrücke

content_de:
Die über 150 Jahre alte Kleinbasler Rheinuferböschung im Abschnitt Dreirosenbrücke bis Mittlere Rheinbrücke ist die zweite Etappe bei der Instandsetzung dieses Uferbereichs. Die erste Etappe war diejenige zwischen Dreirosen- und Johanniterbrücke, die von Januar 2008 bis Mitte 2009 erfolgte. Am 15. Mai 2009 wurde der erste Abschnitt im Beisein der Anwoh¬nerschaft und des Neutralen Quartiervereins Unteres Kleinbasel eingeweiht. Die Bauarbei¬ten bei der ersten Instandsetzungsetappe gingen derart rasch voran, dass das Rheinufer heute bereits bis rund vierzig Meter oberhalb der Johanniterbrücke instandgestellt ist.

  Heute Montag, 21. September 2009, beginnen die ersten Bauarbeiten für die zweite Instandsetzungsetappe zwischen Johanniterbrücke und Mittlerer Rheinbrücke. Ende 2010 sollten auch diese Arbeiten abgeschlossen sein – trotz eingeplanter Sommerpause wie in diesem Jahr beim ersten Bauabschnitt. Am 5. Oktober 2009 werden die notwendigen Rammarbeiten aufgenommen. Sollten sich hierbei wegen Gesteins grössere Erschütterun¬gen ergeben, würden Vorbohrungen vorgenommen. Die Spundwände, die bis in eine Tiefe von vier Metern in den Boden gerammt werden müssen, werden nach Abschluss der Bauarbeiten nicht mehr sichtbar sein.

  Der Bermenweg in der Uferböschung längs des Rheins wird wie bei der ersten Etappe wesentlich verbreitert, und zwar bis zur Mittleren Rheinbrücke. Diese Verbreiterung des Bermenwegs wertet nicht nur diese Naherholungszone auf, sondern stellt auch eine techni¬sche Notwendigkeit dar. Denn der neue Böschungsfuss des unteren Böschungsteils, bis zum Bermenweg, muss vor die alte Böschung und unter den Rheinspiegel zu liegen kom¬men.

  Die Verbesserung der Infrastruktur am Kleinbasler Rheinufer umfasst: Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten mit Leitern, Ausstiegsmöglichkeiten für Schwimmende, Was¬serfahrende und Kanuten, zum Teil durchgehende, breite Treppen von der Promenaden¬ebene bis direkt zum Rhein. Es gibt auch Kiesaufschüttungen längs des Ufer¬bereichs zur Stärkung und zum Schutz des Böschungsbereichs. Bewusst wurden die Anle¬gestellen für Kleinboote zwischen Dreirosenbrücke und Leuengasse, konzentriert. Zwischen Johanniter¬brücke und Mittlerer Rheinbrücke gibt es keine solchen Anlegestellen für Klein¬boote mehr. Damit wird das Ziel einer gewissen «Verteilung» des Freizeitbereichs auf den ganzen Rhein¬uferbereich erreicht. Dies im Interesse aller Beteiligten – sowohl der Anwoh¬nerschaft als auch der Besucherinnen und Besucher.

  Die Gesamtkosten der Instandsetzung des Kleinbasler Rheinufers zwischen Dreirosenbrü¬cke und Mittlerer Rheinbrücke belaufen sich auf rund 9 Mio. Franken. Der Bund trägt einen Drittel dieser Kosten, da die Instandsetzungsmassnahmen auch dem Hochwasser¬schutz die¬nen. Die betroffene Anwohnerschaft wurde an einer Informationsveranstaltung informiert..