contact: Andreas Kressler, Telefon +41 (0)61 267 99 29, bis 12:00 Uhr erreichbar Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Tarifordnung für die Parkhäuser Basel-Stadt verabschiedet die bei Grossveranstaltungen im Parkhaus St. Jakob einen Einheitstarif ermöglicht. Die ordentlichen Parktarife bleiben unverändert.

title_de: Neue Tarifordnung für die Parkhäuser Basel-Stadt

content_de:
Ab dem 1. April 2006 gilt für die staatlichen Parkhäuser Elisabethen, Steinen, City und das Parkhaus St. Jakob (mit Aussenparkfläche) eine neue Tarifordnung. Sie enthält die Grundlage für die Einführung eines Einheitstarifs von 10 Franken im Parkhaus St. Jakob während Grossveranstaltungen. Die Einführung eines derartigen Einheitstarifs auf allen Parkflächen im Raum St. Jakob war von den Regierungen Basel-Landschaft und Basel-Stadt Anfang 2005 beschlossen worden. Die konkreten Tage und Zeiten von Grossanlässen werden jeweils im Voraus bekannt gegeben. Der Einheitstarif wird bei der Einfahrt ins Parkhaus bezahlt und wird eine Beschleunigung der Ausfahrt ermöglichen.

 In der neuen Tarifordnung werden zudem Systematik und Verständlichkeit der Parktarife verbessert. Alle Parktarife sind nun inklusive Mehrwertsteuer aufgeführt, was zu kleineren Anpassungen bei Monats- und Dauerkarten führt. Im Parkhaus St. Jakob sind Monats- und Dauerkarten neu täglich und damit auch sonntags gültig. Die ordentlichen Parktarife bleiben aber unverändert.


contact: Marcel Meier, Telefon +41 (0)61 267 42 27 Stadtmarketing

lead_de: In den kommenden Tagen wird unser Land zum wichtigsten Treffpunkt der europäischen Handballszene. Vom 26. Januar bis zum 5. Februar 2006 findet in der Schweiz die 7. Handball Europameisterschaft (Euro06) der Männer statt. Dabei werden in der St. Jakobshalle Basel sowohl Vorrunden- als auch Hauptrundenspiele ausgetragen. Mit verschiedenen Aktivitäten werden die auswärtigen Gäste in Basel willkommen geheissen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basel heisst die Handball Euro06 willkommen

content_de:
Vom 26. Januar bis zum 5. Februar 2006 findet in der Schweiz die 7. Handball Europameisterschaft (Euro06) der Männer statt. Die 16 besten Handball-Mannschaften aus Europa werden sich an diesem sportlichen Grossanlass in der Schweiz treffen und den Nachfolger von Deutschland als Europameister ermitteln. Zu den Hauptveranstaltungsorten zählt auch Basel, wo zwischen dem 26. Januar und 2. Februar 2006 fünfzehn Vor- als auch Hauptrundenspiele in der St. Jakobshalle ausgetragen werden. In Basel kommt es gleich am Eröffnungstag zu einem spannenden Schlagerspiel: Weltmeister gegen Europameister, Deutschland gegen Spanien. Dass Frankreich ebenfalls noch in dieser Gruppe ist, macht die Spannung perfekt. Für die Slowakei - das vierte Team und EM-Neuling - dürfte es eine schwere Aufgabe sein, in dieser Konstellation die Hauptrunde zu erreichen.

 Stadtmarketing Basel als zentrale Anlauf- und Koordinationsstelle
 Tausende auswärtige Besucher, Aktive, Offizielle und Medienvertreter aus ganz Europa werden während diesen Tagen in Basel erwartet. Dadurch wird der Name Basel in die Welt getragen. Ein Grossanlass wie die Euro06 steigert nicht nur die Wertschöpfung unserer Region, sondern trägt durch seine grosse mediale Ausstrahlung massgeblich dazu bei, Basel national und international bekannter zu machen. Gleichzeitig bietet dieser Anlass eine einzigartige Möglichkeit, Basels Positionierung als einen modernen und innovativen Veranstaltungsort zu stärken. Als kantonale Anlaufstelle nahm das Stadtmarketing bereits frühzeitig eine umfassende Bedürfnisabklärung beim Schweizerischen Handballverband vor und bot sich als zentrale Koordinationsstelle für die staatlichen Dienstleistungen an.

 «Welcome to Basel» - die zentrale Botschaft des Kantons Basel-Stadt
 «Welcome to Basel», unter diesem Titel heisst der Kanton Basel-Stadt alle Teilnehmenden während der Europameisterschaft in unserer Stadt willkommen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die offiziellen Delegationen mit einem Willkommens-Brief, einem Informations-Set über Basel sowie einem Gastgeschenk. Zudem werden die zahlreichen auswärtigen Medienvertreterinnen und -vertreter von der Regierung zu einem offiziellen Empfang ins Rathaus eingeladen. Daneben wird der Kanton Basel-Stadt die auswärtigen Gäste sowie die Besucherinnen und Besucher der Handball Europameisterschaft mit einer offiziellen Stadtbeflaggung in Basel willkommen heissen.

content_format: html


contact: Daniel Oertli Telefon 061 267 67 31 Stadtgärtnerei, Leiter Grünflächenunterhalt Andreas Hindemann Telefon 061 277 45 45 Evangelisch reformierte Kirche, Bau- und Liegenschaftsverwaltung

lead_de: Am Mittwoch 11. Januar 2006 wird im Kantonsblatt das Fällgesuch für 18 Bäume publiziert welche bei der Pfalz d.h. unterhalb des Kreuzgangs stehen. Auf Wunsch der evangelisch reformierten Kirche ist vorgesehen die Böschung auszulichten um die rheinseitige Sicht auf das Münster und den Kreuzgang wieder freizulegen. Einige Bäume stellen zusätzlich ein Sicherheitsrisiko dar und müssen deshalb entfernt werden.

title_de: Publikation von Baumfällungen im Bereich der Pfalz

content_de:
Die betroffene Parzelle gehört der Einwohnergemeinde Basel und wird von der Stadtgärtnerei unterhalten. Seit mehreren Jahren wurde dieses Gebiet nicht mehr durchforstet. Der letzte grössere Eingriff ist rund 10 Jahre her. Seither ist die Vegetation stark gewachsen, und verdeckt zunehmend die Sicht auf das Münster und den Kreuzgang. Dies war denn auch der Auslöser für die evangelisch reformierte Kirche, bei der Stadtgärtnerei eine Auslichtung des Baumbestandes anzuregen. Einige Bäume müssen auch aus Sicherheitsgründen (mangelnde Standfestigkeit) entfernt werden, da sie drohen, auf die darunter liegende Promenade oder in den Rhein zu fallen. Insgesamt werden im Kantonsblatt am Mittwoch, 11. Januar 2006, 18 zu fällende Bäume publiziert. Aus logistischen Gründen ist ein einmaliger grösserer Eingriff geplant, denn die Zugänglichkeit des Gebiets ist sehr schlecht, entsprechend gross ist der Aufwand für die Entfernung der Bäume.

 (ca. 1’400 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Robert Straubhaar Telefon +41 (0)79 210 79 22 Verwaltungsrat BPG

lead_de: Die vorgesehene Neuausrichtung und Modernisierung bei der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) erfolgt unter dem neuen Geschäftsführer Christian Vultier. Er ist seit dem 1. Januar im Amt. Zu bereinigen gilt es auch noch gewisse Altlasten.

title_de: Neuer Kapitän für die Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft

content_de:
Neuer Geschäftsführer und neue Strukturen bei der BPG
 Der langjährige Direktor von Thunersee Tourismus, Christian Vultier (49), ist neuer Geschäftsführer bei der BPG: Er war zuletzt Abteilungsleiter bei einer Handels- und Transportfirma und hat nun per 1. Januar 2006 die Nachfolge von Gitta Keller angetreten, die im Oktober 2004 die BPG verlassen hat. Interimistisch war seither BPG-Verwaltungsrat Robert Straubhaar für die Geschäftsführung verantwortlich.

 Vorgesehen sind bei der BPG auch neue Strukturen. Einen entsprechenden Ratschlag hat der Regierungsrat am 12. Juli 2005 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet (vgl. dazu entsprechende Medienmitteilung ). Diese Vorlage wurde zunächst an die Finanzkommission und von dort aus an eine Subkommission BPG weitergeleitet. Momentan findet ein konstruktiver Dialog mit den involvierten Stellen statt, der demnächst abgeschlossen werden soll.

 Bereinigung von Altlasten
 Bevor nach der Verabschiedung der Vorlage durch den Grossen Rat die neuen Strukturen in Angriff genommen werden können, gilt es noch, gewisse Altlasten bei der BPG zu bereinigen. Dazu gehört insbesondere der Fall einer Veruntreuung. Ein leitender Angestellter hat im Zeitraum 2002 – 2005 aus der Gastronomiekasse Mittel in der Höhe von gegen 100’000 Franken veruntreut. Dies wurde anlässlich einer internen Kontrolle festgestellt. Die BPG hat sofort die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Weil der fehlbare Mitarbeiter aber im Mai 2005 an einem Herzinfarkt verstorben ist, wurde das Verfahren eingestellt. Eine neue Regelung beim Cash-Handling soll das Risiko einer Wiederholung eines solchen Falles nun deutlich reduzieren.

 Im Raum steht auch noch eine Mehrwertsteuernachforderung für den Zeitraum 1995 – 2005. Die BPG wird nun den ausführlichen Bericht der Eidgenössischen Mehrwertsteuer abwarten und unter Einbezug eines Steuerexperten voraussichtlich Einsprache erheben.


contact: Frau Sandra Vogt, Ressort Sport, Telefon +41 (0)61 606 95 86

lead_de: Die Basler «Sportler des Jahres» heissen Patty Schnyder und Roger Federer. Den Titel der «Mannschaft des Jahres» verlieh die Vereinigung der Basler Sportjournalisten dem EHC Basel. Darüber hinaus zeichnete der Regierungsrat die BASLER SPORT CHAMPIONS für herausragende Leistungen auf nationalem und internationalem Parkett aus.

title_de: Basler Sport Champions 2005

content_de:
Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten kürte Patty Schnyder und Roger Federer zu den Basler «Sportlern des Jahres 2005». In Abwesenheit der beiden Tennis-Asse – beide bestreiten zur Zeit Turniere in Australien – nahmen deren Angehörige stellvertretend die Preise entgegen. Den Titel der «Mannschaft des Jahres» sicherte sich der EHC Basel, der im Frühling den Aufstieg in die Nationalliga A geschafft hat.

 An der im Rahmen einer Matinée durchgeführten Preisverleihung ehrte Regierungsrat Dr. Christoph Eymann neben den durch ihre Medienpräsenz weltweit bekannten Professionals auch zahlreiche weitere nationale Titelträgerinnen und -träger. Im internationalen Jahr des Sports 2005 erreichten 96 Sportlerinnen und Sportler hiesiger Vereine in 15 von Swiss Olympic anerkannten Sportarten zumindest einen Medaillenrang an internationalen Meisterschaften oder einen nationalen Titel, was der Ernennung zum BASLER SPORT CHAMPION als Kriterium zugrunde liegt.

 Am Festakt in der Kundenhalle von UBS wurde das Rahmenprogramm durch Schülerinnen und Schüler der Sportklassen des Gymnasiums/WBS Bäumlihof bestritten.


contact: Peter Laube Telefon +41 (0)61 267 87 49 Leiter Statistik Statistisches Amt

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt hat der Wohnungsbau im vergangenen Jahr leicht zugenommen. Dies geht aus der Wohnbaustatistik des Statistischen Amtes hervor.

title_de: Der Wohnungsbau in Basel-Stadt 2005

content_de:
Wie erwartet wurde 2005 mit 301 Neubauwohnungen die relativ geringe Vorjahresproduktion von nur gerade 171 Einheiten wettgemacht. Der Mittelwert von jährlich etwa 250 Neubauwohnungen konnte dadurch gut gehalten werden. Schwankungen der pro Jahr ausgewiesenen Werte sind auf die Fertigstellung grösserer Überbauungen zurückzuführen. Im Jahr 2005 hat der Horburgpark mit rund 110 Wohnungen wesentlich zum Anstieg beigetragen. Ungefähr 50 Wohnungen gelangten in der Wohnanlage Wasserstelzen in Riehen auf den Markt, dazu jeweils 30 Logis in grösseren Überbauungen am Claragraben sowie an der Gundeldingerstrasse. Zu 50 Prozent stammt die Bauherrschaft aus dem Immobilienbereich, zu 40 Prozent sind es andere private Körperschaften und zu 10 Prozent Privatpersonen.

 Im laufenden Jahr ist erneut mit etwa 300 Neubauwohnungen zu rechnen: 240 Wohnungen sind zur Zeit rohbauvollendet, darunter grössere Projekte wie im Gundeldingerquartier, an der Inzlingerstrasse in Riehen oder am St. Alban-Rheinweg. Jeweils um 200 weitere Wohnungen sind baubegonnen bzw. baubewilligt. Grössere Überbauungen von Arealen wie z.B. die Erlenmatt, deren Neunutzung 2005 vom Souverän gutgeheissen wurde, sind in diesen Zahlen noch nicht enthalten.

 Über 80 Prozent der Neubauwohnungen des Jahres 2005 waren Mietobjekte. Der seit einigen Jahren zu beobachtende Trend hin zu Eigentumswohnungen wurde vorübergehend etwas gebremst. In den beiden Vorjahren mit insgesamt geringer Produktion war annähernd jedes zweite Objekt eine Eigentumswohnung.

 Der Trend zum Bau von grösseren Wohnungen hält an. In knapp 100 Fällen handelte es sich um Wohnungen mit drei, in gut 100 Fällen um solche mit vier Zimmern, rund 70 waren grösser. Im Umbaubereich zeigt sich die gleiche Tendenz: Bestehender Wohnraum wird v.a. durch Dachstockausbauten vergrössert, oder kleinere Wohnungen werden zusammengelegt (aus rund 100 kleineren wurden 50 grössere). Der aus der Neubautätigkeit resultierende Anstieg der Wohnungszahl wird dadurch zwar leicht gemindert, Wohnraum geht allerdings keiner verloren. Zusammen mit 14 abgebrochenen Wohnungen ergab sich eine Nettoproduktion von 215 oder ein Wohnungsbestand von insgesamt 104 614 im Kanton Basel-Stadt.

Hinweise

Aktualisierte Tabellen zur Bautätigkeit: www.statistik.bs.ch/zahlen/tabellen/9-bau-wohnungswesen/gebaeude-wohnungen


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation / PR Industrielle Werke Basel

lead_de: Mit einer Änderung der Verordnung zur Solarstrombörse ermöglicht der Regierungsrat Entwicklungshilfe-Projekte zur Trinkwasserversorgung in Afrika. 10 Prozent des Ausbaukontingentes für den Bau von Solaranlagen sollen künftig in Entwicklungsländern verwendet werden.

title_de: Basler Solarstrombörse unterstützt Entwicklungsländer

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zur Solarstrombörse insofern geändert, als künftig im Rahmen des bewilligten Ausbaukontingentes von 300kW für die Solarstrombörse maximal 10 Prozent des Ausbaukontingentes im Rahmen von Klimaschutzprojekten in Entwicklungsländern realisiert werden können. Die Kosten von max. 300'000 Franken für die Realisierung dieser Anlagen gehen zu Lasten der IWB-Jahresrechnung.

 Mit dem Bau von Solarstromanlagen im Rahmen von Entwicklungshilfe-Projekten kann häufig die Lebensqualität ganzer Dorfgemeinschaften drastisch verbessert werden. Aus diesem Grund erachten es die IWB als sinnvoll, einen Teil des Ausbau-Kontingentes der kantonalen Solarstrombörse für den Zubau von Anlagen im Rahmen von Entwicklungsprojekten in der Dritten Welt zu realisieren. Gemeinsam mit der SUN 21 und dem Verein SunDance haben die IWB und ihr Partner Swisspower bereits mehrere Projekte für Solaranlagen zur Trinkwassergewinnung in Mali mitfinanziert.

 SunDance knüpft ihre Finanzierung an bestimmte Bedingungen, welche die Projekte nachhaltig in den Dorfgemeinschaften verwurzeln sollen. So muss sich jede Dorfgemeinschaft mit 10 Prozent der Gesamtsumme an den Projekten beteiligen. Betrieb und Unterhalt der Solaranlage und des Wasserverteilsystems müssen durch die Dorfgemeinschaft getragen werden.

 Derartige Projekte könnten im Rahmen der Kyoto-Vereinbarung als Klimaschutzprojekte (Clean Development Mechanism / CDM) anerkannt und zertifiziert werden. Damit wäre es möglich, dass der Kanton Basel-Stadt entsprechende international anerkannte handelbare CO2-Zertifikate erhalten würde, die auch lokal wieder als Massnahmen zum Klimaschutz angerechnet werden können.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
Kenntnis davon genommen, dass die Initiative zur Reduktion der Steuerbelastungen im Kanton Basel-Stadt und die Initiative für den Abzug der Krankenkassenbeiträge am steuerbaren Einkommen zustande gekommen sind (Publikation Kantonsblatt am 17. Dezember 2005)

dem Grossen Rat in einem Nachtrag zur Vorlage bzw. zum Grossratsbeschluss zu einer Teilrevision des Steuergesetzes beantragt, einen Redaktionsfehler zu berichtigen und die Absätze 5 und 6 des Paragrafen 197a nachträglich ins Gesetz aufzunehmen. Diese waren vom Regierungsrat beantragt und von der Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates befürwortet worden, sind aber aufgrund eines Textverarbeitungsfehlers nur unvollständig übernommen und entsprechend vom Grossen Rat nicht verabschiedet worden. Dieser Mangel soll nun korrigiert werden. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

für die Sanierung des Personalrestaurants und die Cafeteria des Universitätsspitals Basel Gebundene Ausgaben in der Höhe von 10,7 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. 3,9 Mio. Franken für den baulichen Teil sind im Budget 2006 enthalten. Die Freigabe von 6,8 Mio. Franken für den betrieblichen Teil per 2007 erfolgt unter Vorbehalt der Genehmigung des entsprechenden Postens im Budget 2007. Vorgesehen sind unter anderem FreeFlow-Lösungen, womit die Wartezeiten markant verkürzt und der Personaleinsatz erheblich reduziert werden können. (Auskunft: Thomas Blanckarts, stv. Leiter HPA, Baudepartement, 061 267 91 72)

dem Grossen Rat für den Ausbau des EDV-Monitorings im Universitätsspital einen Kredit in der Höhe von 400'000 Franken beantragt. Mit der Einführung eines zentralen Monitorings wird die Basis für eine automatische und damit schnellere Information des Pikettdienstes über auftretende Störungen auch bei Ausfällen im Zusammenwirken der Einzelsysteme gelegt. Mit der Verbesserung der Antwort- und Behebungszeiten bei Störfällen können die Kosten der Schadensbehebung gesenkt werden. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Trägerverein Quartiertreffpunkt Kleinhüningen für den Betrieb eines Quartiertreffpunktes im Jahre 2006 ein Subventionsbeitrag von 80'000 Franken im Sinne einer Basisfinanzierung genehmigt. Für die folgenden Jahre soll dem Grossen Rat im Herbst 2006 die Weiterführung der Subvention zusammen mit den Verträgen für die anderen elf Trägerschaften vorgelegt werden. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)

zwei geringfügige Änderungen der Gemeinsamen Spitalliste für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft per 1. Januar 2006 genehmigt. Einen gleichlautenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefasst. Zur Erfüllung der Qualitätssicherung bei Patientenfällen des Schwerpunkts Orthopädie/Chirurgie wird der Leistungsauftrag der Klinik Birshof auf die «allgemeine Innere Medizin und Rheumatologie» erweitert. Die Leistungen der allgemeinen Inneren Medizin sind zwangsläufig nur in Abhängigkeit zu einem Patientenfall mit einer orthopädischen / chirurgischen Hauptdiagnose zulässig. So dann wird die invasive Kardiologie des Claraspitals künftig unter der Bezeichnung «Spezialisierte Versorgung» geführt (bisher «Hochspezialisierte Versorgung»). Diese Rückstufung entspricht der laufenden Vereinfachung der Methoden und Anwendungen, die mit der Kooperation von Universitätsspital und St. Claraspital unterstrichen wird. Damit können auch zusatzversicherte Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft das Angebot nutzen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5616, 5617 5618 sowie den Linien- und Erschliessungsplan Nr 5619 betreffend Umgestaltungsmassnahmen im Rahmen des Projekts «Pro Volta», inklusive Baumfällungen, Linienänderungen, generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Das Projekt «ProVolta» sieht eine Neugestaltung der Voltastrasse, des Voltaplatzes, des Lothringerplatzes, der Elsässerstrasse sowie der Entenweidstrasse vor. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2006 genehmigt. Das Budget sieht bei einem Aufwand von rund 35.3 Mio. und einem Ertrag von ca. 33.7 Mio. einen Verlust von 1.6 Mio. Franken vor.

Monica Staehelin

Andreas Ungricht

23 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Markus Spichtig Telefon +41 (0)61 385 32 14 (nur für Medien) Kantonstierarzt Leiter Veterinäramt Kantonales Veterinäramt Telefon 061 385 32 32 kanzlei@vetamt.bs.ch

lead_de: Angesichts der allgemeinen Seuchenlage rund um die Geflügelpest (Vogelgrippe) in der Wildvogelpopulation und zum Schutz des Nutzgeflügels hat der Kantonstierarzt Dr. Markus Spichtig ein generelles Verbot für die Vogeljagd im Kanton Basel-Stadt ausgesprochen. Diese Anordnung stützt sich auf die eidgenössische Tierseuchengesetzgebung und die kantonale Verordnung über die Tierseuchenbekämpfung.

title_de: Vogeljagd im Kanton Basel-Stadt ab sofort verboten

content_de:
Die Jagd auf sämtliche Vögel ist im Kanton Basel-Stadt bis auf weiteres verboten.

Es ist insbesondere auch verboten, im Rahmen von Selbsthilfemassnahmen Vögel wie Rabenkrähen, Eichelhäher, Elstern usw. zu erlegen.

Erteilte Bewilligungen für den Abschuss von Vögeln sind mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Hinweise

Alles Wichtige zum Thema Vogelgrippe vgl. auch www.bs.ch/vogelgrippe


contact: Thomas Weber Tel: 061 976 87 70 Tiefbauamt BL, Leiter Hochleistungsstrassen Rodolfo Lardi Tel: 061 267 93 11 Tiefbauamt BS, Leiter Ingenieurbau

lead_de: Nächtliche Fahrspur-Reduktion wegen Autobahn-Überdachung -- Am Montag 13. März 2006 beginnt die nächste Bauphase für die umfassende In-standsetzung des Autobahnabschnitts Basel-Augst der A2. Vor rund zehn Tagen ist mit der Überdachung der Autobahn im Bereich der Birsbrücken in Fahrtrichtung Deutschland begonnen worden. Die Arbeiten müssen wegen der hierfür notwendigen Sperrung der Autobahn nachts ausgeführt werden. Die Hilfsbrücke Gellert bewährt sich und steht auch während der Nachtsperrungen zur Verfügung. Die Montage der Überdachung der Singerbrücke ist in wenigen Tagen abgeschlossen. Die Bauarbeiten dauern in diesem Erhaltungsabschnitt insgesamt bis kurz vor Be-ginn der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008.

title_de: Instandsetzung des Autobahnabschnittes Basel-Augst:

content_de:
Am Montag, 06. Februar haben die ersten Hauptbauarbeiten für die Instandsetzung des Autobahnabschnittes Basel-Augst der A2 im Bereich der Verzweigung Hagnau/Gellert-dreieck begonnen. Gleichzeitig ist plangemäss die Hilfsbrücke Gellert in Betrieb genom-men worden. Nach anfänglichen Schwierigkeiten wegen schwer erkennbarer Markierun-gen und Signalisationen wird die Hilfsbrücke Gellert heute rege benützt und erfüllt ihren Zweck, nämlich ein Ausweichen des Autobahnverkehrs in die Quartiere und Gemeinden möglichst zu verhindern. Die zahlreichen Reaktionen und Anregungen von Verkehrsteil-nehmenden, welche sich über die Homepage www.baselaugst.ch gemeldet haben, wur-den in die weitere Planungs- und Optimierungsphase aufgenommen und soweit zweck-mässig bei der Signalisation und Markierung im Bereich der Verzweigung Hagnau/Gel-lertdreieck umgesetzt; dies mit dem Ziel, den Verkehrsfluss noch besser aufrecht zu er-halten.

 Bis zum 28. Februar 2006 wird auf baselstädtischem Boden die Überdachung (Einhausung) auf der Singerbrücke, der Autobahneinfahrt vom Bahnhof Wolf her, fertiggestellt. In der Folge kann diese – weil jeweils eine Fahrspur instandgesetzt wird - nur noch einspurig in Fahrtrichtung Bern/Luzern/Zürich befahren werden. Im weitern wird bis voraussichtlich 18. März 2006 die Montage der Einhausung auf den Birsbrücken und der Gellertbrücke beendet sein. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, um in der zweiten März-Hälfte mit den eigentlichen Instandsetzungsarbeiten auf den Brücken auf baselstädtischem Boden zu beginnen. Die Montage der Einhausung auf den Birsbrücken und der Gellertbrücke muss wegen des untertags sehr grossen Verkehrsaufkommens und wegen der hierfür notwendigen Sperrung aller Autobahn-Fahrspuren in Fahrtrichtung Deutschland - mit Ausnahme der Hilfsbrücke – nachts ausgeführt werden.

 Am Montag, 13. März 2006 beginnen in der Verzweigung Augst auf Boden des Kantons Basel-Landschaft die nächsten Bauarbeiten. In dieser Phase sind die ersten Belags- und Entwässerungsarbeiten vorgesehen. Zudem beginnen an den beiden Brückenobjekten in der Verzweigung Augst die Instandsetzungsarbeiten. Die nächste Phase für die Belagserneuerung auf dem ganzen Abschnitt Basel-Augst in Fahrtrichtung Basel/Deutschland beginnt anfangs April 2006.

 Um am Montag, 13. März 2006 in der Verzweigung Augst mit den Arbeiten beginnen zu können, werden ab Sonntagabend, 12. März 2006 bis Ende der darauffolgenden Woche vor allem in der Nacht die temporäre Verkehrsführung und die Markierung für diese Pha-se eingerichtet. Dies beansprucht aus technischen und aus Sicherheitsgründen mehr Platz als die spätere eigentliche Baustelle. Dabei ist mit Verkehrsbehinderungen an verschiedenen Stellen zu rechnen. Die Markierungs- und Signalisationsarbeiten sind witterungsabhängig und müssten allenfalls auf den nächsten geeigneten Tag verschoben werden.

 Im Zuge der Hauptarbeiten ist es aus Gründen der Verkehrssicherheit und der Sicherheit der Bauarbeiter unumgänglich, die Höchstgeschwindigkeit auf 80 und zum Teil auf 60 km/h festzusetzen. Die Bauherrschaft bittet die Verkehrsteilnehmenden hierfür um Verständnis und um Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit.

 Die interessierte Bevölkerung kann sich rund um die Uhr auf der speziellen Website www.baselaugst.ch über den aktuellen Stand der Bauarbeiten und die aktuelle Verkehrs-situation im Erhaltungsabschnitt Basel-Augst informieren. Die auf Verkehrsmeldungen spezialisierte Viasuisse AG, deren aktuelle Meldungen über diesen Autobahnabschnitt auf der Website immer online geschaltet sind, vermittelt diese Verkehrsinformationen auch über die Telefonnummer 163. Ein Telefonanruf auf die Nummer 163 kostet 50 Rappen. Auch die verschiedenen Radiostationen berichten laufend über die aktuelle Verkehrssituation.


contact: Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt

lead_de: Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat bekannt gegeben dass die mit Frankreich geführten Nachverhandlungen zum Instrumentenlandesystem für die Piste 34 (ILS 34) am EuroAirport abgeschlossen wurden. Die Direktoren der Zivilluftfahrtbehörden Frankreichs und der Schweiz haben die Vereinbarung über die Benutzungsbedingungen des ILS 34 unterzeichnet. Dem erzielten Ergebnis können die zuständigen Regierungsräte Dr. Ralph Lewin und Adrian Ballmer insgesamt zustimmen. Die von ihnen geforderten Verbesserungen wurden grösstenteils umgesetzt. Die beiden Regierungsräte sind insbesondere befriedigt dass nur bei zwingenden meteorologischen Bedingungen von Süden gelandet wird. Nach den Angaben der beiden Zivilluftfahrtbehörden verursacht das ILS 34 nicht mehr Südlandungen als bisher. Zudem entspricht die veränderte Ausgestaltung des Verfahrens zur Überprüfung der Nutzung der Piste 34 nun besser der Forderung dass die Piste 34 nur dann verwendet wird wenn es aus meteorologischen Gründen zwingend erforderlich ist. Zwar hätten die beiden Vorsteher eine Interventionsschwelle von 8% begrüsst. Sie sind aber mit dem vorgesehenen zweistufige Verfahren einverstanden: Übersteigt der Südlandeanteil im Jahresmittel den Wert von 8% legen die Luftfahrtbehörden der Schweiz und Frankreiches eine vertiefte Analyse der Ursachen vor übersteigt er den Wert von 10% beraten die beiden Behörden über korrigierende Massnahmen.

title_de: Einigung über die Benutzungsbedingungen des ILS 34 am EuroAirport: Die zuständigen Regierungsräte in Basel-Stadt und Basel-Landschaft können das Ergebnis akzeptieren weil die Benutzungsvereinbarung vorsieht dass nur bei zwingenden Gründen von Süden geland

content_de:
Mit der Unterzeichnung der Vereinbarung über die Benutzungsbedingungen des ILS 34 haben die beiden Zivilluftfahrtbehörden nun schriftlich festgehalten, dass von Süden nur bei zwingenden meteorologischen Bedingungen gelandet wird. Damit wird die zentrale Forderung der beiden Regierungen erfüllt. Weil sich die Bedingungen für Südlandungen im Vergleich zu heute nicht ändern, wird sich der Anteil der Südlandungen gemäss den Aussagen der beiden Zivilluftfahrtbehörden nicht erhöhen.

 Die Vereinbarung bestätigt den Gernzwert für das Auslösen der Pistendrehung von 5 Knoten (9 km/h) mittlerem Rückenwind. In den Verhandlungen mit den Zivilluftfahrtbehörden wurde dieses Thema mehrfach und ausführlich diskutiert. Im Ergebnis war festzustellen, dass hier kein Verhandlungsspielraum besteht. Die beiden zuständigen Regierungsräte sehen, dass diese Windregelung international gültige Normen umsetzt, wovon die beiden Zivilluftfahrtbehörden nicht abweichen können. Unbestritten ist, dass eine Rückenwindkomponente von 10 Knoten nicht überschritten werden darf, da sonst die grosse Mehrzahl der Flugzeuge nicht mehr landen könnte beziehungsweise die Gefährdung von Passagieren, Besatzung und Bevölkerung das tolerierbare Mass übersteigen würde.

 In ihrer Antwortschrift zur Vernehmlassung zum Projekt ILS 34 hat sich die französische Luftfahrtbehörde (DGAC) bereits anfangs Januar bereit erklärt, verschiedene der im Rahmen der Vernehmlassung von Seiten der Kantone und aus der Bevölkerung erhobenen Forderungen zu erfüllen. Umstritten blieb insbesondere die Ausgestaltung des Verfahrens zur Überprüfung der Nutzung der Piste 34. Hierzu wurden zwischen dem BAZL und der DGAC nochmals Verhandlungen geführt und auch Verbesserungen erreicht. Die beiden zuständigen Regierungsräte Lewin und Ballmer anerkennen, dass ihre mehrfach bekräftigte Forderung, die Schwelle, ab der Massnahmen zur Reduktion des Südlandeanteils diskutiert werden, bei 8% festzulegen, in der Nutzungsvereinbarung berücksichtigt wird. Dass die beiden Zivilluftfahrtbehörden bereits dann eine vertiefte Ursachenanalyse vorlegen, wenn der Anteil an Südlandungen während eines Jahres den Wert von 8% übersteigt, erlaubt den beiden Regierungen eine allfällige negative Entwicklung der Südanflüge fundiert zu verfolgen. So kann festgestellt werden, ob die Nutzung des ILS 34 effektiv in Übereinstimmung mit den meteorologischen Gegebenheiten erfolgt.

 Erfüllt wurde schliesslich die Forderung der beiden Regierungen, die Versetzung der Pistenschwelle nach Norden in die Benutzungsvereinbarung aufzunehmen. Die Versetzung der Pistenschwelle bewirkt eine deutlich höheren Überflug und somit eine Lärmentlastung.

 Insgesamt sind die beiden zuständigen Regierungsräte der Auffassung, dass die Nutzungsvereinbarung zwischen DGAC und BAZL das Anliegen, eine möglichst restriktive Nutzung des ILS 34 zu gewährleisten, grundsätzlich anerkennt. Auf Basis der festgelegten Kontroll- und Informationsmechanismen wird es möglich sein, die Entwicklung eng zu verfolgen und im gegebenen Fall bei den französischen Stellen oder beim Bund zu intervenieren.

Hinweise

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft vom 11.1.2006


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat für den zurückgetretenen Jörg Schild (FDP) hat keine der beiden Kandidatinnen das absolute Mehr erreicht. Der zweite Wahlgang findet am 19. März 2006 statt.

title_de: Regierungsratsersatzwahl: Keine Wahl zustande gekommen

content_de:
Bei der Ersatzwahl in den Regierungsrat erhielten:

 Saskia Frei, FDP, 18’568 Stimmen

 Agatha Wirth, Liste gegen Armut und Ausgrenzung, 13’387 Stimmen

 Peter Malama, FDP, 273 Stimmen

 Hanspeter Gass, FDP, 154 Stimmen

 Vereinzelte: 461 Stimmen.

 Das absolute Mehr beträgt 22’187. Die Wahl ist damit nicht zustande gekommen. Der zweite Wahlgang findet am 19. März 2006 statt.

 Die Wahlbeteiligung betrug 41,2%, der Anteil brieflich Wählender 96,2%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter www.regierungsrat.bs.ch/a_w_06-02-12schlussergebnisse.ppt abrufbar.


contact: Isaac Reber, Telefon 061 267 92 44 Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

lead_de: Parallel zur muba 2006 findet die Parallelmesse Immofoire statt ein Marktplatz für interessierte Anbieter und Nachfrager im Immobilienbereich. Der Kanton Basel-Stadt namentlich das Stadtmarketing Logis Bâle die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) sowie die IWB (Industrielle Werke Basel) und die Basler Kantonalbank werben mit einem gemeinsamen Stand für das Stadtwohnen in Basel.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt an der Immofoire 2006

content_de:
Im Rahmen der muba findet vom 24. bis 26. Februar 2006 in der Halle 302 auch dieses Jahr wieder die Immofoire statt. Der Kanton Basel-Stadt nutzt die Gelegenheit, um mit einem gemeinsamen Auftritt zu zeigen, wie attraktiv das Wohnen in der Stadt sein kann und wo es aktuelle Wohnbauprojekte gibt.

 Die Immofoire bietet eine interessante Plattform, an der regionale Unternehmen und Organisationen ihre Produkte und Dienstleistungen - aus der Immobilienbranche als auch verwandter Branchen - vorstellen. Drei Bereiche stehen dabei im Mittelpunkt: das Angebot an Mietwohnungen und Wohneigentum, die Finanzierung von Wohneigentum sowie das spezielle Know-how zum Bauen, Renovieren und Modernisieren.

 Der Kanton Basel-Stadt ist mit dem Stadtmarketing, Logis Bâle, der ZLV und den IWB gleich mit vier verschiedenen Bereichen an einem Stand vertreten. In diesem Jahr mit dabei ist zudem die Basler Kantonalbank.

 Während das Stadtmarketing den Standort Basel als attraktiven Wohn- und Lebensraum präsentiert, zeigen Logis Bâle und die ZLV interessante Wohnbau-Projekte in Basel-Stadt und informieren über die sich im Bau befindlichen attraktiven Stadtwohnungen. Logis Bâle nutzt die Immofoire im Weiteren, um über die Halbzeit-Bilanz des Impulsprogrammes «5000 Wohnungen innert 10 Jahren» zu informieren.

 Die Industriellen Werke Basel (IWB) bieten unter dem Namen «Powerbox» Contracting nach Mass für grössere Energieanlagen an. Die Basler Kantonalbank ihrerseits informiert über ihr neues Hypothekenmodell «BKB-Welcome-Hypothek».

 Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich in der Halle 302 am Stand 17/18/25/26. Der Eintritt zur Immofoire ist frei.


contact: Fritz Schumacher Telefon +41 (0)61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Vorsitz Beurteilungsgremium Thomas Waltert Telefon +41 (0)61 267 67 45 Projektleiter ProVolta®

lead_de: Mit der Schlussbeurteilung des Studienauftrags für die Grossüberbauung «VoltaZent-rum / Vogesenplatz» hat ein mehrstufiges Planungsverfahren mit fünf eingeladenen Teams seinen Abschluss erreicht. Gefordert waren städtebauliche Vorschläge für die Bebauung des zentralen ProVolta®-Baufeldes und für die Neugestaltung des Voge-senplatzes. Nach Abschluss des anonymen Studienauftrages Ende September 2005 haben zwei Teams ihre Vorschläge verfeinert. Das für die Weiterbearbeitung vorgese-hene Projekt des Teams Buchner Bründler Architekten Basel mit Dipol Landschafts-architekten Basel überzeugte die Jury durch seinen markanten städtebaulichen Aus-druck. Dieser soll dazu beitragen das Projekt erfolgreich im Markt zu positionieren. Die Überbauung umfasst Läden Restaurant Büros und Wohnungen und soll zusam-men mit dem neuen Vogesenplatz die Bildung eines neuen Quartierzentrums beim Bahnhof St. Johan unterstützen.

title_de: ProVolta® : Neubebauung VoltaZentrum / Vogesenplatz entschieden

content_de:
Das Gebiet VoltaZentrum/West ist wichtiger Baustein des Planungsverfahren ProVolta® und von entscheidender Bedeutung für die Bildung eines attraktiven Quartierzentrums im St. Jo-hann. Für die Planung und die Umsetzung wurde eine Projektträgerschaft (BICN) gebildet. BICN steht für Batigroup, Itten+Brechbühl, CPV/CAP Coop Personalversicherung, Nüesch Development. Diese Gruppe hat sich in einer 2003 durchgeführten Projektträger-Evaluation gegen mehrere Konkurrenten durchgesetzt.

 Die Projektorganisation ProVolta® hat sich mit diesem Projektträger für die Entwicklung der Neubauten von VoltaWest/Zentrum zu einem 3-stufigen Planungsverfahren entschieden. In einem Workshopverfahren mit zwei eingeladenen Teams wurden städtebauliche Zielsetzun-gen definiert und vereinbart. Der darauf basierende Studienauftrag für das zentrale Baufeld A vor dem Bahnhof St. Johann und den Vogesenplatz basiert auf diesen Grundüberlegun-gen und ist der Abschluss der letzten gemeinsam von Kanton und BICN getragenen Phase des Planungsprozesses.

 Der Studienauftrag ist entsprechend der zukünftigen Auftragssituation in zwei Teile, nämlich Baufeld A (Projektteil) und Vogesenplatz (Ideenteil) gegliedert, weshalb sich die Teams auch mit einem Partner für den jeweiligen Teil bewerben mussten. Die Projektträgerschaft BICN, welche ein exklusives Kaufrecht für das Baufeld A besitzt, wird das in der letzten Planungs-phase ausgewählte Bauprojekt umsetzen und vermarkten. Für die Umgestaltung des Voge-senplatz wirkt der Kanton Basel-Stadt als Auftraggeber.

 Der von der Jury kürzlich ausgewählte Vorschlag «caprice des dieux» soll als markante, städ-tische Grossform mit Läden, Restaurant, Büros und Wohnungen die Zentrumsfunktionen im Quartier St. Johann stärken und als Gegenüber zum S-Bahnhof St. Johann einen identitäts-stiftenden Quartierschwerpunkt bilden. Im Spannungsfeld, sich als eigenständiger Bau be-haupten zu können und trotzdem integrierend zu wirken, gelingt es mit dem vorliegenden Projekt, u.a. die wichtige städtebauliche Anbindung an das Viadukt Luzernerring zu gewähr-leisten. Der Baukörper geht geschickt mit der geforderten Mischnutzung um und bringt diese zu einem eigenständigen, städtischen Ausdruck. Zwischen dem S-Bahnhof und dem Neu-bau spannt sich ein attraktiver, neugestalteter Vogesenplatz mit Tramhaltestelle auf, der ur-ban und grosszügig wirkt und genügend Spielraum für die zukünftige Nutzung des Platzes lässt.

 (ca. 4500 Zeichen)

Hinweise

Am Studienauftrag haben folgende Teams teilgenommen:

CAPRICE DES DIEUX
 Buchner Bründler Architekten AG, Basel
 Dipol Landschaftsarchitekten GmbH, Basel

BELLEVUES
 Ernst Niklaus Fausch ETH SIA, GmbH, Aarau
 Fahrni und Breitenfeld, Landschaftsarchitekten HTL, Basel

DELTA
 Rosenmund+Rieder Architekten ETH BSA SIA AG, Liestal
 Guido Bosshard Landschaftsarchitekten BSLA, Oberwil und Angelo Hug, Olten

ELECTRA
 Venhoeven CS, Amsterdam
 Ton Schaap, Amsterdam

MOLARIS
 Selva Luca Architekten ETH BSA SIA AG, Basel
 Vogt Landschaftsarchitekten, Zürich

Für die separat entschädigte Überarbeitung wurden folgende Teams ausgewählt:

CAPRICE DES DIEUX
 Buchner Bründler Architekten AG Basel (Projektteil und Ideenteil) Dipol Landschaftsarchitekten GmbH, Basel

DELTA
 Guido Bosshard Landschaftsarchitekten BSLA, Oberwil (Ideenteil)
 und Angelo Hug, Olten

ELECTRA
 Venhoeven CS, Amsterdam (Projektteil) Ton Schaap, Amsterdam

Sowohl für den Projektteil (Baufeld A) wie auch für den Ideenteil (Vogesenplatz) empfahl das Beurteilungsgremium, das Projekt "caprice des dieux" weiterbearbeiten zu lassen.

Die Ergebnisse des Studienauftrags werden ab Montag, 27. Februar bis Freitag, 17. März 2006, im Lichthof des Baudepartements ausgestellt (Montag bis Freitag, jeweils 08.00 bis 18.00 Uhr).


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Christoph Tschumi, Telefon +41 (0)61 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling

lead_de: Die Laufende Rechnung 2005 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 25 Millionen Franken. Das Budget 2005 rechnete noch mit einem Defizit von 128 Millionen Franken. Das besser als budgetiert ausgefallene Resultat ist grösstenteils auf die Steuereinnahmen zurückzuführen die höher als erwartet ausgefallen sind. Die Nettoinvestitionen liegen mit 200 Millionen Franken um knapp 20 Millionen Franken über dem Vorjahr und können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Sondererlös aus den Goldverkäufen der Schweizerischen Nationalbank wird vollumfänglich zum Schuldenabbau verwendet. Die Netto-Schulden sinken um 295 Millionen Franken auf 3'199 Millionen Franken. Weil sich die aktuell günstige Situation mit höheren Steuereinnahmen insbesondere von den juristischen Personen und tiefen Zinsen sehr schnell wieder verschlechtern kann ist weiterhin eine sehr umsichtige Finanzpolitik geboten.

title_de: Rechnung 2005: Schwarze Null

content_de:
Laufende Rechnung
 Der Überschuss von 25 Millionen Franken in der Laufenden Rechnung bedeutet eine Verbesserung von 153 Millionen Franken gegenüber dem Budget. Im Vergleich zur Vorjahresrechnung 2004, welche noch ein leichtes Defizit zeigte, ergibt sich ein um 60 Millionen Franken besseres Ergebnis.

 Zwecks besserer Vergleichbarkeit sind in den dargestellten Zahlen der Verwaltungsrechnung drei Sonderpositionen nicht enthalten: Dabei handelt es sich zum Einen um den ausserordentlichen auf den Kanton Basel-Stadt entfallenden Anteil von 237 Millionen Franken aus dem Erlös der Goldverkäufe der Schweizerischen Nationalbank. Zweitens um eine Sonderabschreibung von 175 Millionen Franken auf den Nationalstrassen. Da die Nationalstrassen im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) unentgeltlich an den Bund übergehen werden, ist die Werthaltigkeit der in der Bilanz des Kantons aktivierten Nationalstrassen nicht mehr gegeben. Drittens um eine Rückstellung von 88 Millionen Franken zur Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der Pensionskasse bei den Versicherten der Universität Basel und der Basler Verkehrsbetriebe (BVB). Durch die Überführung der BVB in die Selbständigkeit und die Universität Basel in die geplante gemeinsame Trägerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft sind die bestehenden Deckungslücken auf diesen Versichertenbeständen auszufinanzieren. Bei der Universität besteht diese Verpflichtung unabhängig von der künftigen Ausgestaltung der Vorsorgelösung für das Universitätspersonal, da diese selbständige öffentlich-rechtliche Institution ohnehin in ein eigenes Anschlussverhältnis überführt werden sollte.

 Ertrag
 Der Ertrag betrug im Rechnungsjahr 2005 3’978 Millionen Franken und liegt damit um 225 Millionen Franken (+6.0%) über dem Budget.

 Die Steuereinnahmen als Haupteinnahmequelle des Kantons (55% des Gesamtertrags) verzeichnen sowohl gegenüber dem Budget als auch dem Vorjahr ein deutliches Wachstum von 8%. Das starke Wachstum ist auf die ausserordentlich gute finanzielle Entwicklung von Basler Unternehmungen zurückzuführen. Die Steuern der Juristischen Personen liegen um 162 Millionen Franken oder 34% über dem Budget und um 154 Millionen Franken über dem Vorjahr. Verglichen mit der stagnierenden Entwicklung in den Vorjahren sorgen auch die Steuereinnahmen bei den Natürlichen Personen für einen kleinen Lichtblick. Die Einkommens- und Vermögenssteuern liegen zwar um 13 Millionen Franken (-0.9%) unter dem Budget, wachsen jedoch gegenüber dem Vorjahr um 15 Millionen Franken (+1.1%). Dieses Wachstum konnte trotz der vom Basler Stimmvolk beschlossenen Steuersatzreduktion erreicht werden, welche sich nach 2004 im 2005 nochmals ungünstig auf die Steuerentwicklung auswirkte.

 Die Entgelte für erbrachte Leistungen - zweitgrösste Einnahmeposition - übersteigen das Budget um 45 Millionen Franken, liegen aber um 19 Millionen Franken unter dem Vorjahr. Zur Steigerung gegenüber dem Budget wesentlich beigetragen haben Mehrerträge von über 29 Millionen Franken für Leistungen im Spital- und Heimbereich, denen jedoch auch entsprechend höhere Ausgaben gegenüberstehen. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr ist auf ausserordentliche und einmalige Einnahmen in der Vorjahresrechnung zurückzuführen.

 Die weitere Ertragsverbesserung konnte im Wesentlichen durch einen höheren Vermögensertrag (+16 Millionen Franken) und höhere Entnahmen aus Spezialfinanzierungen (+8 Millionen Franken) erzielt werden. Das Plus bei den Vermögenserträgen resultiert zu einem grossen Teil aus höheren Zinseinnahmen aus der Bewirtschaftung der gegenüber dem Vorjahr deutlich gestiegenen Liquidität sowie höheren Gewinnablieferungen der Basler Kantonalbank und der Industriellen Werke Basel.

 Aufwand
 Der Aufwand von 3’953 Millionen Franken übersteigt das Budget um 72 Millionen Franken (+1.9%). Gegenüber dem Vorjahr ist eine Steigerung von 2.4% zu verzeichnen.

 Mit 1’742 Millionen Franken und 44% des Gesamtaufwands ist der Personalaufwand die grösste Aufwandposition. Primär aufgrund von Mehrkosten gegenüber dem Budget bei den staatlichen Spitälern und bei der Bildung übersteigt der Personalaufwand das Budget um 38 Millionen Franken (+2.3%). Die Zunahme bei den Spitälern gilt ausschliesslich gegenüber dem Budget, gegenüber dem Vorjahr ist eine leichte Abnahme zu verzeichnen. Zudem stehen diesem Mehraufwand gegenüber Budget höhere Erträge auf der Einnahmeseite gegenüber.

 Die Zunahme beim Personalaufwand gegenüber dem Vorjahr von 62 Millionen Franken ist hauptsächlich auf die budgetierte Erhöhung des Pensionskassen-Zusatzbeitrages zur weiteren Absicherung der Deckungslücke bei der baselstädtischen Pensionskasse (43 Millionen Franken) zurückzuführen. Eine weitere Rolle spielen einmalige günstige Effekte im Vorjahr (Auflösung von Rückstellungen), die im 2005 nicht mehr zum Tragen kamen. Unter Ausklammerung dieser Faktoren verharrte der Personalaufwand exakt auf der Höhe des Vorjahres. Der gewährte Stufenanstieg wurde somit vollständig durch die aus der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen resultierenden Stellenreduktion neutralisiert. Der Personalbestand nahm von Ende 2004 um 110 Vollzeitstellen auf 13'479 Vollzeitstellen per Ende 2005 ab.

 Aufgrund sich kompensierender Effekte liegt der Sachaufwand mit 625 Millionen Franken exakt auf der budgetierten Höhe. Dabei wurde eine Kostensteigerung beim Medizinischen Bedarf in den kantonalen Spitälern von 7 Millionen Franken registriert, welche jedoch zu gut 50% an Dritte weiterverrechnet werden konnte. Zudem wurden diese Mehrkosten durch Einsparungen beim baulichen Unterhalt ausgeglichen.

 Eine Kostensteigerung sowohl gegenüber dem Budget von 25 Millionen Franken (+2,4%) als auch dem Vorjahr von 21 Millionen Franken (+2,1%) ist bei den Eigenen Beiträgen (an Bund, Kantone, Gemeinden und Dritte/Privathaushalte) zu verzeichnen. Diese stellen mit 1’068 Millionen Franken die zweitgrösste Aufwandposition im Kanton dar und liegen im 2005 auf Rekordhöhe. Die ungünstige Entwicklung dieser Position ist grösstenteils durch die wichtigsten Sozialkosten [Sozialhilfe zu Lasten des Kantons, Beiträge an die Eidg. AHV/IV, Ergänzungsleistungen, Beihilfen, Prämienverbilligungen und Risikobeiträge an Krankenkassen] (brutto, d.h. ohne Abzug von Bundesbeiträgen / Rückvergütungen) bestimmt, welche gegenüber dem Budget um insgesamt 23 Millionen Franken (+4,1%) und gegenüber dem Vorjahr um 18 Millionen Franken (+3,2%) zunehmen. Insbesondere führt ein hohes - im Vergleich zu den Vorjahren jedoch abgeschwächtes - Mengenwachstum bei den Sozialhilfeempfängern (durchschnittlicher Zahlfallbestand +579 / +11%), verbunden mit einem anteilsmässig starken Rückgang der Rückerstattungen (vor allem von den Sozialversicherungen), zu einer Steigerung der Sozialhilfekosten zu Lasten des Kantons von 29 Millionen Franken (+25.2%) gegenüber dem Budget beziehungsweise 15 Millionen Franken (+11,5%) gegenüber dem Vorjahr.

 Im weiteren können die um 23 Millionen Franken über Budget liegenden Abschreibungen - aufgrund einer Buchwertkorrektur auf den im 2005 verkauften Swiss-Aktien sowie gestiegener Wertberichtigungen auf Debitorenbeständen - durch Einsparungen bei den Passivzinsen von 26 Millionen Franken (-17,7%) aufgefangen werden. Dank Ausnutzung des günstigen Zinsumfeldes im 2005 liegen die Passivzinsen um 9 Millionen Franken unter dem Vorjahr.

 Investitionsrechnung
 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit 281 Millionen Franken um 38 Millionen Franken unter dem Budget, aber um 21 Millionen Franken über dem Vorjahr. Nach Abzug von Investitionsbeiträgen von Bund und Dritten verbleiben in der Rechnung 2005 Nettoinvestitionen (ohne Darlehen und Beteiligungen) von insgesamt 200 Millionen Franken, welche um 44 Millionen Franken unter Budget beziehungsweise um 19 Millionen über der Rechnung 2004 liegen. Die Abnahme gegenüber dem Budget ist primär auf zwei Faktoren zurückzuführen. So führten einerseits Verzögerungen und Sistierungen (u.a. infolge zusätzlich notwendiger Abklärungen und langsamerer als geplanter Baufortschritt) zu Minderausgaben von rund 38 Millionen Franken (zum Beispiel Minimale Brandschutzmassnahmen Felix-Platter Spital, Räumliche Integration Augenspital, Polycom). Auf der anderen Seite haben mehr Beiträge vom Bund (Nationalstrassenbau, Renovation/Neubau Strafanstalt Bostadel) zur Budgetunterschreitung beigetragen.

 Nach Berücksichtigung der nicht budgetierten Rückzahlungen bzw. Verkäufen von Darlehen und Beteiligungen im Verwaltungsvermögen (u.a. Dotationskapital der Basler Kantonalbank, Verkauf der Swiss-Aktien) in der Höhe von 26.6 Millionen Franken beträgt der Saldo der Investitionsrechnung noch 173 Millionen Franken.

 Nettoschulden
 Der Netto-Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) aus der Laufenden Rechnung betrug im vergangenen Jahr 323 Millionen Franken und übersteigt damit den Budgetwert um 167 Millionen Franken. Damit konnten die Nettoinvestitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden und es verbleibt ein positiver Finanzierungssaldo von 149 Millionen Franken. Unter Einschluss des Golderlöses und der Rückstellungen für die Ausfinanzierung der Deckungslücke in der Pensionskasse für die Versicherten der Universität und der BVB nehmen die Nettoschulden um 295 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr ab. Die Nettoschulden von 3'199 Millionen Franken ergeben eine Pro-Kopf Verschuldung von 16'998 (Vorjahr 18'507 Franken) und eine Schuldenquote (Nettoschulden im Verhältnis zum CH-Bruttoinlandprodukt) von knapp 6 Promille.

 Fazit und Ausblick
 Die Verbesserung der Rechnung 2005 gegenüber dem Budget ist ausschliesslich auf das konjunkturelle Umfeld zurückzuführen. Die Steuereinnahmen der Juristischen Personen haben eine ausserordentlich starke Steigerung erfahren und liegen auf einer historischen Rekordhöhe. Nachdem vor 10 Jahren diese Steuerkategorie noch weniger als 20% der Gesamtsteuern ausmachte, haben diese heute bereits ein Gewicht von knapp 30%. Im weiteren profitiert der Kanton heute von den tiefen Zinssätzen. Obwohl sich die Schulden seit 1997 insgesamt erhöht haben, liegt die Zinsbelastung heute mehr als 50% unter der damaligen Höhe. Diese aktuell sehr günstige Lage für den Kanton kann sich sehr schnell wieder ändern. Deshalb ist weiterhin eine sehr umsichtige Finanzpolitik geboten. Es muss zu denken geben, dass «nur» ein ausgeglichenes Ergebnis erreicht werden konnte, obwohl die Steuereinnahmen eine beträchtliche Höhe erreicht haben. Dies liegt darin begründet, dass die Kosten für die staatliche Aufgabenerfüllung trotz den umgesetzten Massnahmen aus der Überprüfung der Aufgaben und Leistungen insgesamt weiter ansteigen.

 Die Finanzierung der wachsenden Ausgabenstrukturen durch unsichere Steuereinnahmen führt zu einer labilen Haushaltssituation, erst recht in Anbetracht der eingereichten Steuersenkungsinitiativen und der nach wie vor unterfinanzierten Pensionskasse Basel-Stadt.

 Die Schuldenquote liegt mit knapp 6 Promille deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 7.5 Promille. Aufgrund der unsicheren Haushaltssituation möchte der Regierungsrat die gewonnene Reserve in die Zukunft fortführen. In der kommenden Finanzplanung soll daher als Zielsetzung die mit dem Abschluss 2005 erreichte Schuldenquote stabil gehalten werden. Die Zunahme der Ausgaben soll auf das Wachstum des Bruttoinlandproduktes beschränkt bleiben. Moderate strukturelle Mehrausgaben sollen auf Basis einer Schwerpunktsdiskussion im Regierungsrat nur erfolgen, wenn damit die Standortfaktoren des Kantons Basel-Stadt nachhaltig gestärkt werden können.


contact: Zu den Nationalstrassenbauwerken: Rolf Büchler Telefon +41 (0)61 061 267 42 48 Projektleiter Nordtangente St. Johann, Tiefbauamt Zur Lokalstrassenumgestaltung: Raymonde Sauvé Telefon +41 (0)61 061 267 94 17 Leiterin Verkehrsbauten, Tiefbauamt Zu den geplanten Hochbauten im Gebiet Äusseres St. Johann: Maria Lezzi Telefon +41 (0)61 061 267 92 27 Leiterin Hauptabteilung Planung, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Sperrfrist: 21. Februar 2006 19.00 Uhr -- Im Zentrum der Bautätigkeiten an der Nordtangente steht in diesem Jahr die Fertigstellung der Nord- und Südröhre unter der Voltastrasse im Abschnitt Rhein bis Bahnhof St. Johann. Die Nordröhre wird im Dezember 2006 für den Verkehr freigegeben und zwar provisorisch im Gegenverkehr bis zur Eröffnung der Südröhre im Juni 2007. Dies gilt aber nicht für alle Lastwagen: Bis zur Eröffnung der Südröhre werden aus Sicherheitsgründen nur die Transit-Lastwagen aus Richtung Frankreich durch die Nordröhre verkehren – diejenigen in Richtung Frankreich werden bis dahin weiterhin durch die Elsässerstrasse Richtung Zoll geführt. In diesem Jahr werden auch die Oberflächen-Umgestaltung und die Hochbauten im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung ProVolta in Angriff genommen.

title_de: Fertigstellung der Nordtangente und Oberflächengestaltung gehen Hand in Hand

content_de:
Die Arbeiten zur Fertigstellung der Nordtangente im St. Johann laufen auf Hochtouren. Im Zentrum der Bautätigkeiten stehen in diesem Jahr die Nord- und Südröhre der Nordtangente unter der Voltastrasse im Abschnitt Rhein bis Bahnhof St. Johann. Die Nordröhre wird im Dezember 2006 für den Verkehr freigegeben, und zwar provisorisch bis zur Eröffnung der Südröhre im Juni 2007 im Gegenverkehr. Ab Mitte 2007 werden dann die Transit-Lastwagen nicht mehr durch das Quartier, sondern in den beiden Nordtangente-Tunnels unter der Voltastrasse verkehren. Die endgültige Entlastung beim lokalen Verkehr wird sich Mitte 2008 ergeben, wenn auch der Anschluss Luzernerring, welcher den äusseren Cityring mit der Nordtangente verbindet, dem Verkehr übergeben wird. Mit der Eröffnung des Anschlusses Luzernerring Mitte 2008 ist der eigentliche Bau der Autobahn Nordtangente abgeschlossen.

 Bis zur Inbetriebnahme der Nordröhre unter der Voltastrasse im Dezember 2006 ändert sich am heutigen Verkehrsregime der in Betrieb stehenden Autobahnteilstücke praktisch nichts. Mit der Inbetriebnahme der Nordröhre – provisorisch im Gegenverkehr - werden aus Sicherheitsgründen nur die Lastwagen aus Richtung Frankreich durch diesen Tunnel geführt; diejenigen in Richtung Frankreich hingegen verkehren weiterhin durch die Elsässerstrasse in Richtung Zoll. Dies ändert sich mit der Inbetriebnahme der Südröhre Mitte 2007. Danach werden auch die Lastwagen nach oder von Frankreich ausschliesslich die beiden Tunnel passieren und dadurch das Quartier in erheblichem Masse vom Schwerverkehr entlasten. Bis Dezember 2006 sind in der Nordröhre der Stammlinie unter der Voltastrasse die Innenausbauarbeiten sowie die Installation der elektromechanischen Ausrüstung im Gang. Mit der Inbetriebnahme der durchgehenden Nordröhre im Dezember 2006 werden die provisorische Ein- und Ausfahrt vor dem Bahnhof St. Johann aufgehoben und die dortige Tunneldecke geschlossen.

 Der Anschluss Luzernerring wird als letztes Teilstück Mitte 2008 in Betrieb genommen. Diese zeitliche Hinauszögerung für den Anschluss Luzernerring ist vor Jahren aus Budgetgründen beschlossen worden. Am 15. März 2006, also in wenigen Wochen, wird bei der Südröhre des Tunnels Luzernerring der letzte von insgesamt drei Durchbrüchen für die Einfahrt auf die Stammlinie der Nordtangente vorgenommen. Bis Ende 2006 werden die Betonarbeiten für die eigentliche Tragkonstruktion ausgeführt. Ab Januar 2007 werden die Innenausbauarbeiten für die Elektromechanik und die Fahrbahn in Angriff genommen. Im ersten Quartal 2007 wird die Verglasung der Autobahn-Ebene auf der Südseite der Dreirosenbrücke, also Richtung Stadt, vorgenommen; diese wird eine markante Lärmreduktion zur Folge haben.

 Ohne zeitliche Verzögerung werden 2006 die Oberflächen-Umgestaltungen in Angriff genommen. Dabei geht es um die Verlegung der Tramlinie 1 aus der Gas- in die Voltastrasse im Abschnitt Voltaplatz bis Kannenfeldplatz, den Bau einer Tramwendeschlaufe Vogesenplatz/Hüningerstrasse sowie um die Neugestaltung des Vogesenplatzes. In diesem Jahr werden die geplanten Baumassnahmen in der Entenweidstrasse, im Luzernerring zwischen Gustav Wenk-Strasse und Flughafenstrasse sowie in der Voltastrasse zwischen Lothringerplatz und Dreirosenbrücke vorgenommen. Dieser Tage wird mit den Bauarbeiten zwischen Lothringer- und Voltaplatz begonnen. Dabei geht es um einen rund 180 Meter langen Strassenabschnitt, wo ein separates Tramtrasse und zwanzig Baumrabatten erstellt werden.

 Nicht nur im Lokalstrassenbereich, sondern auch bei den Hochbauten im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung ProVolta wird zügig weitergearbeitet: Im Juni 2005 sind die Projektstudien für das grosse Neubauprojekt VoltaMitte, im Abschnitt Voltaplatz bis Lothringerplatz, abgeschlossen worden. Und bereits Ende dieses Monats erfolgt die Baueingabe. Das Neubauprojekt VoltaWest beim Bahnhof St. Johann ist wie das Projekt VoltaMitte ausführungsreif; das Baugesuch soll im Mai 2006 eingereicht werden. Nach einer intensiven Planungsphase wurden diesen Monat – als letzter Baustein – das Neubauprojekt für das VoltaZentrum und die Neugestaltung des Vogesenplatzes abschliessend bestimmt. Die Projekte aus dem Studienauftrag werden vom 23. Februar bis 17. März 2006 im Lichthof des Baudepartements ausgestellt.

 Entschieden wird Mitte 2006, wie es mit der Neugestaltung der Voltamatte weitergehen soll. Vor dem Hintergrund der Campus-Pläne von Novartis war das Projekt Voltamatte zurückgestellt worden. Dies soll sich nun ändern. Die Vorbereitungsarbeiten bezüglich Campus Novartis laufen nach der Zustimmung des Grossen Rates auch auf Kantonsseite auf Hochtouren. Durch die Verlegung des Rheinhafens St. Johann wird das Quartier in den Genuss einer Rheinuferverbindung für Fussgängerinnen und Fussgänger bis Huningue kommen. Die Abklärungen bezüglich alternativer Routen im Zusammenhang mit der Hüningerstrasse sind im Gang; in der zweiten Jahreshälfte 2006 sollen die Resultate als Basis für einen Entscheid vorliegen. (ca. 6’400 Zeichen)


contact: Martina Münch, Telefon +41 (0)61 267 67 72 Leiterin Abteilung Stadtgestaltung öffentlicher Raum

lead_de: Im vergangenen Sommer veranstaltete das Baudepartement Basel-Stadt gemeinsam mit den BVB einen Projektwettbewerb für eine neue Norm-Wartehalle für die Haltestellen des Öffentlichen Verkehrs. Am 2. Februar 2006 beurteilte eine aus Fachleuten verschiedenster Disziplinen zusammengesetzte Jury die 13 eingereichten Projektbeiträge. Davon werden vier in einem Studienauftrag weiter bearbeitet.

title_de: Neue Wartehallen für Basel

content_de:
In der Stadt Basel gibt es rund 200 Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. An den meisten Haltestellen ist eine modulartig ausbaubare Norm-Wartehalle erstellt worden. Das dazu verwendete Modell entstand 1986 aus einem Wettbewerb und ist in die Jahre gekommen. Es ist sowohl teuer in der Investition als auch im Unterhalt und entspricht nicht mehr den heutigen technischen Ansprüchen. Daher führte das Baudepartement Basel-Stadt gemeinsam mit den BVB einen Projektwettbewerb durch für eine neue Norm-Wartehalle. An diesem Wettbewerb beteiligten sich 13 interdisziplinär zusammengesetzte Teams aus Architektur, Ingenieurwesen, Metallbau, Grafikdesign und Produktegestaltung.

 Ziel des Wettbewerbes war es, eine neue modulartig ausbaubare Norm-Wartehalle für den öffentlichen Verkehr im Kanton Basel-Stadt zu entwickeln. Das neue «Tramhäuschen» muss die BVB-Kunden vor der Witterung schützen und den übrigen Kundenwünschen, die an eine zeitgemässe Wartehalle des öffentlichen Verkehrs gestellt werden, entsprechen: Sie muss den öffentlichen Verkehr wie auch die «Corporate Identity» der Basler Verkehrs-Betriebe im Strassenraum zeitgemäss repräsentieren. Zudem muss die Wartehalle als Objekt ansprechend gestaltet sein und sich an verschiedenen Tram- und Bushaltestellen optimal in das Stadtbild integrieren.

 Am 2. Februar 2006 beurteilte die Jury die eingereichten 13 Beiträge. Die Jury wählte vier Beiträge aus, die in einem Studienauftrag weiter konkretisiert werden sollen. Dabei müssen von den vier Teams – Stauffenegger&Stutz GmbH / Rüdisühli Ibach Arch. BSA SIA aus Basel; Staubach+Kuckertz Architekten aus Berlin; Schockguyan Architekten GmbH aus Zürich; René Stoos, Arch. ETH SIA BSA aus Brugg – jeweils verschiedene Punkte an ihren Projektideen konkretisiert und optimiert werden. Im Frühjahr wird dieselbe Jury die überarbeiteten Projekte nochmals beurteilen. Vor den Sommerferien soll der Studienauftrag entschieden, das Verfasserteam der neuen Wartehallen bekannt sein und anschliessend die Detailprojektierung der serienreifen Wartehalle gestartet werden können. Erste Wartehallen werden voraussichtlich im Frühjahr 2007 realisiert werden können.

 Die 13 Beiträge des Wettbewerbs werden öffentlich ausgestellt. Die Ausstellung wird am 21. Februar 2006, 17:30 Uhr, im Lichthof des Baudepartements am Münsterplatz 11 eröffnet und dauert bis zum 10. März 2006. Die Ausstellung ist jeweils Montag bis Freitag, von 08:00 bis18:00 Uhr, geöffnet. (ca. 2’800 Zeichen)


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Anschluss Rheinhafen Kleinhüningen an die Nationalstrasse N2 in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Mit dem Rheinhafen und den Güterbahnanlagen der SBB und der DB befinden sich in Kleinhüningen Infrastruktureinrichtungen von nationalem Interesse. Deshalb ist ein Anschluss an das Nationalstrassennetz gerechtfertigt, zumal das Wiesekreiselsystem bereits heute stark belastet ist. Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Vorhabens ist es auch nicht möglich, für den Nationalstrassenanschluss die Gesamtrevision des Richtplans abzuwarten. Die jetzige Anpassung des kantonalen Richtplanes ist dem Bundesrat zur Genehmigung unterbreitet worden. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22/25)

den Vorsteher des Justizdepartementes ermächtigt, den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kanton Basel-Stadt über die Herauslösung von Liegenschaften aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrages von 1852 zu unterzeichnen. Deutschland hat im Kanton Basel-Stadt mehrere Liegenschaften mit Wohnhäusern, die bisher als Dienstwohnungen für Bahnangestellte dienten. Heute werden diese nicht mehr entsprechend gebraucht und das Bundeseisenbahnvermögen als Eigentümerin möchte die Liegenschaften verkaufen. Konkret geht es dabei um Mehrfamilienhäuser am Eisenbahnweg, am Ormalingerweg und an der Erlenstrasse. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat für die Sanierung und Umgestaltung der Hauptstrasse in Bettingen, Abschnitt Büntenweg bis Mennweg, einen Baukredit in der Höhe von 800'000 Franken beantragt. Die Strasse ist in diesem Bereich in einem sehr schlechten Zustand. Gleichzeitig werden verschiedene Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und Verkehrssicherheit vorgenommen. So wird beispielsweise der bestehende Fussgängerstreifen im Kreuzungsbereich Obere Dorfstrasse mit einer Mittelinsel gesichert. (Auskunft: Benno Jurt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 22/25)

dem Grossen Rat für die Projektierung des Ausbaus und der Erweiterung des Bruderholz-Schulhauses einen Kredit in der Höhe von 450'000 Franken beantragt. Entgegen der allgemeinen Tendenz im Kanton Basel-Stadt wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler auf dem Bruderholz voraussichtlich eher zunehmen. Dazu kommt, dass die Räumlichkeiten heute schon zu klein sind. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

der Internationalen Gesellschaft für Neue Musik Basel (IGNM) für die Jahre 2006 – 2009 jährliche Betriebskostenbeiträge in der Höhe von 45'000 Franken bewilligt. Die zeitgenössische Musik wird in Basel massgeblich durch die IGNM gefördert. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Unterbaurechts- und Mietzinse für das Dreispitzareal rückwirkend per 1. Januar 2006 angepasst. Die Erhöhung beträgt durchschnittlich 3,8 Prozent und gilt bis 31. Dezember 2010. (Auskunft: Franz Decker, Leiter Dreispitzverwaltung, Tel. 061 335 40 00)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2006 genehmigt.

in der Vernehmlassung die geplante Aufhebung des Bundesgesetzes über den Erwerb von Grundstücken durch Personen im Ausland (Lex Koller) und die geplante Änderung des Raumplanungsgesetzes grundsätzlich gutgeheissen. Angeregt wird aber eine sorgfältige Beobachtung der Marktentwicklung ab jenem Zeitpunkt, in dem sich eine Aufhebung der Lex Koller konkret abzeichnet. (Auskunft: Ernst Jost, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

in der Vernehmlassung die Totalrevision des Konkordats über den Vollzug von Strafen und Massnahmen nach dem Schweizerischen Strafgesetzbuch und dem Recht der Kantone der Nordwest- und Innerschweiz grundsätzlich gutgeheissen. Abzulehnen ist gemäss Regierungsrat die Möglichkeit von verbindlichen konkordatlichen Richtlinien oder anderer konkordatlichen Ausführungsbestimmungen.(Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 061 365 75 55, erreichbar von 14 bis 15 Uhr)

dem «ipso Haus des Lernens» die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (5. – 10. Schuljahr) erteilt. Damit wird die Voraussetzung geschaffen für die Überführung der Sekundarabteilung der Bénédict-Schule in ein neues pädagogisches Konzept. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

beschlossen, der BioPower Nordwestschweiz AG einen bedingt rückzahlbaren Beitrag in der Höhe von 1 Million Franken aus der Förderabgabe zu gewähren. Damit verfügt die Biomassenanlage Pratteln über die notwendige Liquidität, um den Betrieb der Anlage aufzunehmen. Im Gegenzug kann der Kanton Basel-Stadt von allen Erfahrungen aus der Anlage profitieren, zudem hat sich die Elektra Baselland (EBL) bereit erklärt, beim Bau einer Anlage in Basel-Stadt ebenfalls einen Beitrag aus dem Rheinstrom/Solarstromfonds beizusteuern. Die BioPower Nordwestschweiz AG wurde im März 2005 ihn Liestal gegründet. Zweck dieser Firma ist die energetische Nutzbarmachung von Biomasse zur Erzeugung und Verteilung von Gas, Wärme und Strom. Biogas kann als CO2-neutraler Treibstoff für Erdgasfahrzeuge dienen, aber auch in der Strom- und Wärmeproduktion eingesetzt werden. Für die Lancierung einer regionalen Biomasse-Verwertung sind gemeinsame Anschubfinanzierungen notwendig. Dazu haben die EBL und die IWB die BioPower Nordwestschweiz AG gegründet. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 225 97 33)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 12. Februar 2006 validiert.

20 Aufnahmen sowie eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2009 Dr. Barbara Munzinger als ordentliches Mitglied (Richterin) und Dr. Barbara Garberson als Suppleantin des Vormundschafts-, Jugend- und Fürsorgerates gewählt.

in der Vernehmlassung grosse Vorbehalte gegenüber der Abgabe der Bundesbeteiligung an der Swisscom AG angebracht. Der Bundesrat führt in seiner Berichterstattung nur am Rande und auf unzureichende Art und Weise die volkswirtschaftlichen Auswirkungen bezüglich Arbeitsplatzentwicklung und Grundversorgung aus. Auf dieser Basis kann kein verantwortungsvoller Entscheid betreffend die Beteiligung des Bundes an der Swisscom gefällt werden. Dennoch stellen die derzeit starken unternehmerischen Einschränkungen seitens des Bundesrats ein Problem dar, das letztlich zu massiven Wertverminderungen führen könnte. Der Bundesrat wird deshalb aufgefordert, sich sowohl vertieft und sachlich mit möglichen Auswirkungen eines Verkaufs als auch mit Alternativen zu einem Verkauf auseinander zu setzen, die der Swisscom den nötigen unternehmerischen Spielraum eröffnen. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 076 336 1075)

Hinweise

Hinweis an die Medien: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 14. März 2006 statt.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Leiter Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Gemeinsame Medeinmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Casino-Gesellschaft für den Bau des «Neuen Stadt-Casinos Basel» mit einem Beitrag in der Höhe von einer Million Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für das «Neue Stadt-Casino Basel»

content_de:
Das Stadtcasino muss umfassend renoviert werden. In diesem Zusammenhang ist das Projekt entstanden, am bestehenden Ort das «Neue Stadt-Casino Basel» zu realisieren. Die Nutzfläche wird dabei von 6'200 auf 10'400 Quadratmeter erweitert. Der bestehende Musiksaal bleibt erhalten und wird renoviert während der Gastronomieteil (mit Festsaal) abgerissen und durch einen Neubau ersetzt wird. Basel soll mit dem «Neuen Stadt-Casino Basel» ein Musik- und Kulturzentrum erhalten, das langfristig höchsten Ansprüchen genügen kann.

 Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. September 2005 .


contact: Dr. Markus Spichtig Telefon + 41 (0)61 385 32 14 (nur für Medien) Kantonstierarzt Leiter Veterinäramt Kantonales Veterinäramt Telefon 061 385 32 32 kanzlei@vetamt.bs.ch

lead_de: Aufgrund der aktuellen Seuchenlage wird die Vogelgrippe-Überwachung verschärft. Funde von bestimmten tot aufgefundenen Vögeln sind der Kantonspolizei zu melden.

title_de: Umgang mit tot aufgefundenen Vögeln

content_de:
Aufgrund der aktuellen Seuchenlage wird die Vogelgrippe-Überwachung verschärft (vgl. Medienmitteilung vom 15.Februar 2006). Demzufolge muss ein Verdacht geäussert werden, wenn
 - ein toter oder kranker Schwan an einer Fundstelle
 - 2 oder mehr grosse Wasservögel/Greifvögel innerhalb von 24h an einer Fundstelle
 - 5 oder mehr andere Wildvögel innerhalb von 24h an einer Fundstelle

 tot aufgefunden werden.

 Solche Funde sind der Kantonspolizei (Tel. 061 267 71 11) zu melden, welche die tot aufgefundenen Wildvögel einsammelt und in die Tierkörpersammelstelle Basel-Stadt, Hagenaustrasse 35, bringt. Der Kantonstierarzt von Basel-Stadt veranlasst die Probeerhebung bei den angelieferten Wildvögeln.

 Auch wenn das Auffinden toter Vögel nicht aussergewöhnlich ist, besteht doch die Möglichkeit, dass auch in der Schweiz Wildvögel auftauchen, welche das Vogelgrippevirus H5N1 tragen. Vorsicht ist geboten: wer einen toten Schwan oder mehrere tote Wildvögel antrifft, soll sie nicht anfassen, aber der Kantonspolizei melden. Aufgrund der aktuellen Erkenntnisse stellen Tauben und Singvögel kein Infektionsrisiko dar.

Hinweise

zum Thema Vogelgrippe vgl. auch www.bs.ch/vogelgrippe


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92, +41 (0)79 770 29 90 Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Ressort Schulen

lead_de: Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt setzt sich für eine Harmonisierung der Ziele und Inhalte der obligatorischen Schulen in der Schweiz ein. Der vom Regierungsrat in Auftrag gegebene «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt» nimmt dieses Anliegen des Schul-Konkordats der Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) auf. Der Bericht geht Anfang April in eine Vernehmlassung und wird die Grundlage für die Stellungnahme des Kantons zum Konkordatsentwurf der EDK bilden. Gewünscht wird schon jetzt dass koordinierte Schulabschlüsse und eine Harmonisierung der Sekundarstufe I in das Konkordat aufgenommen werden.

title_de: Basel-Stadt zur Schulharmonisierung und zum Konkordatsentwurf der EDK

content_de:
Ein neues Kapitel der Schweizer Schulgeschichte wird aufgeschlagen. Die Kantone wollen gemeinsam für die Qualitätsentwicklung und die Harmonisierung ihrer Volksschulen sorgen. Dieses Ziel soll mit dem neuen Schulkonkordat erreicht werden, dessen Entwurf die Erziehungsdirektorenkonferenz (EDK) den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Bildungsrahmenartikel der Bundesverfassung, über den Volk und Stände am 21. Mai befinden, belässt den Kantonen die Zuständigkeit für die Volksschule, gibt aber dem Bund das Recht, wichtige Eckwerte der Schulkoordination festzulegen, wenn die Kantone nicht selbst dazu imstande sind. Nur im Verbund ist es den Kantonen möglich, die Entwicklung ihrer Schulen wirkungsvoll voranzubringen. Der Ruf nach Harmonisierung hat seine Ursache auch im Bedürfnis nach einer gesicherten, schweizweiten Definition dessen, was Schüler und Schülerinnen können müssen. Schliesslich sind die 26 Schulsysteme ein Mobilitätshindernis und benachteiligen Schüler und Schülerinnen beim Wohnsitzwechsel oder bei der Lehrstellensuche.

 Basel-Stadt hat sich schon seit einiger Zeit mit der Harmonisierung der Volksschule befasst. Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement im Zusammenhang mit der Strukturänderung an der Weiterbildungsschule beauftragt, die Bildungswege an den Volksschulen zu überprüfen und im Rahmen eines Gesamtplans Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft zu suchen. Zu den wichtigsten Fragen gehört ausdrücklich auch die gesamtschweizerische Harmonisierung. Das Ergebnis besteht in einem «Entwicklungsplan für die Volksschule Basel-Stadt», der vom 3. April bis zum 3. Juli bei Schulen, Schulbehörden, Politik und Verbänden in eine breite Konsultation geht. Die Antworten werden eine Grundlage für die kantonale Stellungnahme zum Konkordatsentwurf der EDK bilden. Diese Stellungnahme soll in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft, mit den Kantonen Aargau und Solothurn, den beiden weiteren Partnern der Fachhochschule, und mit den übrigen Mitgliedern der Nordwestschweizer Erziehungsdirektorenkonferenz erfolgen.

 In einer ersten Stellungnahme begrüsst das Erziehungsdepartement die dem Konkordat zugrunde liegende Absicht, Ziele und Inhalte der obligatorischen Schule gesamtschweizerisch zu harmonisieren – mit nationalen Bildungsstandards und sprachregionalen Lehrplänen. Im Einklang mit den Ergebnissen der PISA-Studie steht das Ziel, die Einschulung vorzuverlegen und zu flexibilisieren. Aus der Sicht von Basel-Stadt nötig wäre die Aufnahme koordinierter Volksschulabschlüsse und die damit zusammenhängende Harmonisierung der Sekundarstufe I ins Konkordat. Dies ist im Hinblick auf die Qualität und die Durchlässigkeit der Bildungswege sowie auf den Abbau von Mobilitätshindernissen besonders wichtig. Schliesslich fehlt im Konkordatsentwurf auch der Versuch, die Koordination des Fremdsprachenunterrichts abzusichern. Sekundär hingegen ist die Länge der Primarschule. Ihre Angleichung darf nicht zur Folge haben, dass die veralteten Strukturen der Sekundarstufe I verfestigt werden. Eine Verlängerung der Primarschule wäre in Basel-Stadt mit einem riesigen Zeit- und Ressourcenaufwand verbunden.


contact: Samuel Hess Telefon +41 (0)61 267 85 38 Leiter Wirtschaftsdienste Amt für Wirtschaft und Arbeit Mitglied Steuerungsteam i-net BASEL

lead_de: Mit der Initiative i-net BASEL fördert der Kanton Basel-Stadt gemeinsam mit der Fachhochschule Nordwestschweiz Hochschule für Wirtschaft sowie privaten Partnern Innovationen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien. Eine Bilanz nach gut einem Jahr zeigt erste Erfolge. Drei Innovationsthemen konnten lanciert und erfolgreich entwickelt werden. Zudem hat i-net BASEL begonnen eine Auslandpräsenz aufzubauen.

title_de: i-net BASEL: Start geglückt

content_de:
i-net BASEL geht auf eine Initiative des Wirtschafts- und Sozialdepartements zurück. Das Programm, das daraus entwickelt wurde, hat zum Ziel, Innovationen und Wertschöpfung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) mit gezielten Massnahmen anzuregen. Aufgrund der Querschnittsfunktion der IKT kommt dies auch den übrigen Branchen in der Region zu Gute.

 Unter dem Dach von i-net BASEL konnten im ersten Jahr des Bestehens der Initiative drei sogenannte Innovationsthemen definiert und umgesetzt werden: Computational Biosciences (Bioinformatik), DRM Content Delivery sowie Geospatial Technologies (Geoinformatik). i-net BASEL hat auf der Basis der existierenden Kompetenzen und Ressourcen in der Region Basel Anbieter, Nachfrager und Vertreter der Hochschulen zusammen geführt. Daraus haben sich bereits im ersten Jahr zahlreiche Kontakte und Kooperationen ergeben. Beim Innovationsthema DRM Content Delivery stand die Auslandpräsenz im Vordergrund, mit dem Ziel, Basel als Standort für wirtschaftliche Aktivitäten in diesem Gebiet bekannter zu machen. Neben den Innovationsthemen erbringt i-net BASEL auf Wunsch auch spezifische Dienstleistungen – dies in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Baselland, respektive den Wirtschaftsdiensten im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA).

 i-net BASEL versteht sich als Beitrag zur Wirtschaftsentwicklung in einem Bereich, der für die gesamte Wirtschaft von wachsender Bedeutung ist. Deshalb beteiligt sich das AWA auch finanziell und personell an der Initiative. Massgebliche persönliche und finanzielle Beiträge stammen von Vertretern der Wirtschaft und von Sponsoren. Dies garantiert die Praxisnähe und Relevanz für die IKT-Branche. Wissenschaftlich wird i-net BASEL von der Fachhochschule Nordwestschweiz, Hochschule für Wirtschaft (Standort Basel) begleitet.

 Für die nahe Zukunft plant i-net BASEL die Weiterentwicklung der bestehenden Innovationsthemen, die Lancierung mindestens eines weiteren Themas sowie Workshops zu Themen, die für IKT Start-ups und expansionswillige IKT-Unternehmen von Bedeutung sind. Je nach dem, welche finanziellen Mittel in Zukunft zur Verfügung stehen, sollen auch die Services ausgebaut werden.

Hinweise

Medienmitteilung und Tätigkeitsbericht 2004/05 (in deutscher und englischer Sprache) stehen auf der Website www.inet-basel.ch zum Download zur Verfügung. Gedruckte Exemplare des Tätigkeitsberichtes sind erhältlich via info@inet-basel.ch .


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 395’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Welt in Basel wurde für die Durchführung des Festivals «Welt in Basel 2006» ein Beitrag von 350'000 Franken bewilligt.

 Dem Kammerorchester Concertino wurde für den Konzertzyklus «sette fiori» 2006 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 Dem Barockorchester Capriccio Basel wurde für seine Konzerte 2006 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Markus Spichtig Telefon +41 (0)61 385 32 14 (nur für Medien) Kantonstierarzt Leiter Veterinäramt Kantonales Veterinäramt Telefon 061 385 32 32 kanzlei@veterinaeramt.bs.ch

lead_de: Der Bundesrat hat heute erneut ein Freilandhaltungsverbot für Schweizer Geflügel beschlossen. Ab dem 20. Februar müssen die Tiere bis auf weiteres in überdachten wildvogelsicheren Gehegen gehalten werden. Damit soll verhindert werden dass Wildvögel das Vogelgrippe-Virus in die Schweizer Geflügelpopulation tragen.

title_de: Verbot der Freilandhaltung von Hühnern und anderen Vogelarten

content_de:
In den vergangenen Tagen hat sich die Vogelgrippe-Situation weltweit verschärft. Mit befallenen Wildvögeln in Italien und Deutschland (Insel Rügen) und, falls sich die Befunde bestätigen, auch in Österreich und Slowenien, ist die Vogelgrippe näher an die Schweizer Grenze herangerückt. Zudem ist, neben Fällen in Asien, Russland und der Schwarzmeerregion, die Vogelgrippe nun erstmals in Afrika in Regionen aufgetreten, aus denen im Frühling Zugvögel in die Schweiz kommen. Damit ist es möglich, dass Wildvögel die Vogelgrippe in die Schweiz tragen.

 Zum Schutz des Schweizer Geflügels hat der Bundesrat das Freilandhaltungsverbot erlassen. Es gilt für die gesamte Schweiz und ist zeitlich nicht befristet. Zudem wird eine Überwachung aufgebaut: Sing- und Wasservögel werden ab Mitte März im Bolle di Magadino (Tessin) beprobt.

 Nach wie vor gilt zudem ein Importstopp wegen der Vogelgrippe: Reisende dürfen keine Vögel und Geflügelprodukte in die Schweiz nehmen – aus Asien, Afrika und den betroffenen Ländern.

 Die Vogelgrippe ist eine Tierseuche, die in erster Linie das Geflügel und andere Vögel befällt. Nur bei engem Kontakt zu krankem Geflügel können sich Menschen anstecken. Reisen in von der Vogelgrippe betroffene Regionen sind deshalb unproblematisch, wenn einfache Verhaltensregeln beachtet werden. In diesen Ländern soll man den Kontakt zum Geflügel meiden und weder Geflügelhaltungen noch Märkte besuchen. Die Hände müssen regelmässig mit Seife gewaschen werden und Geflügelprodukte soll man nur gut durchgekocht konsumieren. Nach der Rückkehr soll man während zwei Wochen keine Geflügelbetriebe besuchen.

 Obwohl Wildvögel in der Schweiz seit bald zwei Jahren untersucht werden, wurde bislang kein Vogel mit dem Virus H5N1 entdeckt. In ihrer heutigen Form ist die Vogelgrippe für Geflügel sehr ansteckend, nicht aber für Menschen. Nur sehr intensive Kontakte zwischen kranken Vögeln und Menschen haben in seltenen Fällen bei Menschen Infektionen verursacht. Die Gefahr, sich in der Schweiz mit Vogelgrippe anzustecken, besteht aktuell nicht. Solange sich das Virus nicht von Mensch zu Mensch überträgt, besteht keine Pandemiegefahr.

 Es ist aber Vorsicht beim Umgang mit toten Vögeln geboten. Wenn im Kanton Basel-Stadt einzelne tote Vögel gefunden werden, muss nichts weiteres unternommen werden. Wenn mehrere (5 oder mehr) tote Vögel (insbesondere Wasservögel) am selben Ort gefunden werden und ein Unfall (beispielsweise Kollision mit Glasscheiben, Leitungen, Autos) als Todesursache ausscheidet, muss der Fund dem kantonalen Veterinäramt gemeldet werden. Obwohl das Risiko einer Übertragung des Vogelgrippevirus auf den Menschen bisher als sehr gering eingestuft wird, ist es empfehlenswert, die toten Vögel nicht oder nur mit Handschuhen anzufassen. Dies ist eine Hygienemassnahme, die immer zu berücksichtigen ist. Das Risiko, dass sich Tauben aber auch andere Haustiere wie Hunde oder Katzen mit Vogelgrippe anstecken oder an andere Tiere weitergeben, wird als gering eingeschätzt.

Hinweise

zum Thema Vogelgrippe vgl. auch www.bs.ch/vogelgrippe


contact: Dejan Despotovic Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter Steinenberg, Ingenieurbau, Tiefbauamt Pius Marrer Telefon +41 (0)61 685 12 52 Direktionssekretär und Pressechef BVB

lead_de: Bei der Baustelle Steinenberg/Theaterstrasse ist ein weiterer Meilenstein erreicht: Nach dem erfolgreichen Anheben der Betonplatte mit Hilfe von 760 Federn konnte vor zwei Wochen mit den Gleisbauarbeiten auf dem Masse-Federsystem begonnen werden. Am kommenden Wochenende stehen nun die Testfahrten der BVB an so dass pünktlich zum Schulanfang am nächsten Montag 14. August 2006 wieder der normale Trambetrieb in der Innenstadt aufgenommen werden kann.

title_de: Steinenberg/Theaterstrasse: Ab Montag fährt wieder das Tram

content_de:
Am Wochenende vom 23./24. Juli 2006 wurden am Steinenberg und in der Theaterstrasse die eingebauten 760 Federn in der Platte so vorgespannt, dass sich das 3'000 Tonnen schwere Masse-Federsystem mit der Betonplatte wie geplant um fünf Zentimeter angehoben hat. Dieser Zwischenraum von fünf Zentimetern zwischen angehobener Betonplatte und Unterschicht verhindert eine Körperschallübertragung in den grossen Musiksaal des Stadtcasinos und stellt das Kernstück dieses Lärmschutzprojektes dar.

 In der Folge wurde auf der Betonplatte die komplizierte Gleiskonstruktion aus Weichen und Kreuzungen verlegt und einbetoniert. Daraufhin erfolgten die Verkabelungs- und Fahrleitungsarbeiten. In der letzten Ferienwoche wurden die einbetonierten Gleise der Betonplatte mit den angrenzenden Gleisen verbunden.

 Vor der definitiven Inbetriebnahme der neuen Anlage müssen die neuen Weichenkonstruktionen und deren Steuerungen auf Herz und Nieren geprüft werden, damit ab kommenden Montag, 14. August 2006, wieder ein sicherer und reibungsloser Trambetrieb möglich ist. Die Testfahrten der BVB finden am kommenden Samstag, 12. August 2006, um 8 und um 10 Uhr statt.

 Die Theaterstrasse ist soweit instand gestellt worden, dass die dortige Tramhaltestelle ab Montag wieder benützt werden kann.

 Die Arbeiten sind mit der Traminbetriebnahme vom Montag jedoch nicht abgeschlossen. Es folgen noch die Strassenbau- und Kanalisationsarbeiten rund um das Masse-Federsystem und die Vervollständigung der Werkleitungen mit dem Leitungstunnel unter der Kreuzung. Für Arbeiten, die im Sicherheitsbereich der Trams auszuführen sind, zum Beispiel das Versetzen von Fahrbahnübergängen oder das Auffräsen von Fugen, werden Nachteinsätze nach wie vor nicht zu vermeiden sein.

 Da der Strassenbau noch nicht abgeschlossen ist, müssen Automobilisten und Velofahrer nach wie vor Behinderungen und Umwege, die dem Arbeitsfortschritt entsprechend sukzessive reduziert werden, in Kauf nehmen. Gemäss heutigem Stand der Dinge können die wesentlichen Bauarbeiten mit Ausnahme der definitiven Deckbeläge bis Ende dieses Jahres abgeschlossen werden.

 Das Baudepartement und die BVB bedanken sich bei allen, die während der sechs Sommerferienwochen auf das Tram verzichten und auch weitere Unannehmlichkeiten in Kauf nehmen mussten, für ihr Verständnis.

 (ca. 3’100 Zeichen)


contact: Marie-Thérèse Kuhn Telefon +41 (0)61 267 87 78 Vorsitzende der Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit Antonina Stoll Telefon +41 (0)61 267 88 36 Abteilungsleiterin Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat im Jahr 2005 insgesamt 11'735 Meldungen verarbeitet. Alle Meldepflichtigen betrugen am Total aller Beschäftigen weniger als ein Prozent. Im Baugewerbe lag der Prozentsatz am Total aller Beschäftigen der Baubranche unter drei Prozent.

title_de: Umsetzung der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit

content_de:
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat im Jahre 2005 insgesamt 11'735 Meldungen verarbeitet. Es wurden 3'383 Meldepflichtige für kurzfristige Arbeitseinsätze bei Schweizer Arbeitgebenden, 2'931 Meldepflichtige im Rahmen von Entsendungen ausländischer Arbeitskräfte sowie 542 Einsätze Selbständigerwerbender gemeldet. Der überwiegende Teil der Meldungen sowie der Meldepflichtigen betraf das Baugewerbe. Der Grossteil der kurzfristigen Arbeitseinsätze bei Schweizer Arbeitgebenden erfolgte über den Personal-verleih, ebenfalls hautsächlich im Baubereich. Die Meldepflichtigen stellen weniger als ein Prozent aller Beschäftigen. Im Baugewerbe betrug der Anteil am Total aller Beschäftigen der Branche weniger als drei Prozent. Wegen Meldeverstössen wurden vom Amt für Wirtschaft und Arbeit insgesamt 126 Firmen gebüsst und 50 Firmen gebührenpflichtig verwarnt. Insgesamt wurden Bussen in der Höhe von CHF 29'500 und Gebühren von CHF 12’100 auferlegt.

 Die Paritätischen Kommissionen haben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit im Jahr 2005 in 22 Fällen Meldung erstattet und Verstösse gegen die in allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen enthaltenen Arbeits- und Lohnbestimmungen geltend gemacht. Zehn Verfahren konnten bis Ende Jahr abgeschlossen werden. In zwei Fällen wurden die gemeldeten Verstösse gegen die minimalen Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht bestätigt. Ein Verfahren musste wegen Unauffindbarkeit der Firma eingestellt werden. In sieben Verfahren wurden Bussen von insgesamt CHF 7’700 und Gebühren von CHF 2'900 auferlegt. In zwölf Verfahren sind die Abklärungen noch nicht abgeschlossen.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von AS Monaco zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: UEFA-Cup-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat hat am Mittwoch, 15. Februar 2006 die offizielle Delegation von AS Monaco zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige UEFA-Cup-Partie des FC Basel gegen die Mannschaft aus dem Fürstentum.

 Regierungsrat Carlo Conti begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen. In Anspielung auf das weltbekannte Casino in Monaco gab Conti seiner Hoffnung Ausdruck, dass es für den FC Basel auf dem grünen Rasen nicht bald einmal «rien ne va plus» heisst.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch einen Apéro.


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Stab Schulen/Schule als Lern- und Lebensraum Erziehungsdepartement

lead_de: Zum ersten Mal werden dieses Jahr in der Schulferienwoche vor der Basler Fasnacht von Montag 27. Februar bis Freitag 3. März 2006 Tagesferien angeboten. Die fünf verschiedenen Angebote werden von den Vereinen «Robi-Spielaktionen» sowie «allwäg» durchgeführt. Die Angebote richten sich an Kinder im Alter von 5 bis 14 Jahren.

title_de: Tagesferien neu auch in der Vorfasnachtswoche

content_de:
Tagesferien sind ein pädagogisch gestaltetes Betreuungsangebot für Kinder während den Schulferien. 2006 gibt es während insgesamt elf Wochen Tagesferien: in der Vorfasnachtswoche, im Frühling, im Sommer und im Herbst. Die Tagesferien werden von privaten Trägervereinen durchgeführt, die mit dem Erziehungsdepartement eine Leistungsvereinbarung getroffen haben.

 Die fünf Tagesferien-Angebote in der Schulferienwoche vor der Basler Fasnacht werden von den Vereinen «Robi-Spiel-Aktionen» sowie «allwäg» durchgeführt. Die vier Angebote der «Robi-Spiel-Aktionen» sind den Themen «Frau Fasnacht», «Die Entdeckung Europas», «Expeditionen mit Prof. High» und «Mach nit sone Theater» gewidmet, und die Tagesferienwoche des Vereins «allwäg» steht unter dem Titel «Wir leben mit Luft, Wasser (Eis?), Erde, Feuer in unserem Ofen und Geschichten».

 Das Programm der «Robi-Spiel-Aktionen» beginnt jeweils um 8.45 Uhr an den Standorten Allmend, Wasgenring, Wielandplatz und Schällemätteli (Einlaufzeit ab 7.45 Uhr) und dauert bis 17.15 Uhr (Auslaufzeit bis 17.45 Uhr). Der Elternbeitrag für eine Woche beträgt CHF 200 (CHF 180 für Geschwister, mit Familienpass CHF 10 Rabatt). Auskunft und Anmeldung: Telefon 061 363 04 48, E-Mail administration@robi-spiel-aktionen.ch. Das Programm von «allwäg» startet um 10 Uhr in der Baracke am Riehenring 188 (Einlaufzeit ab 9.00 Uhr) und dauert bis16.30 Uhr (Auslaufzeit bis 17.30 Uhr). Der Elternbeitrag für eine Woche beträgt CHF 160. Auskunft und Anmeldung: Tom Gerber, Telefon 061 331 77 05.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Telefon +41 (0)61 267 80 68 Josha Frey, Projektleiter schappo, AJFP Telefon +41 (0)61 267 91 31

lead_de: Das Förderprojekt schappo geht in eine neue Runde und wird für zusätzliche zwei Jahre weitergeführt. Eine neue Plakatkampagne macht darauf aufmerksam dass ab sofort wieder Projekte eingereicht werden können. Mit der schappo-Auszeichnung sollen Präventionsprojekte Anerkennung und Unterstützung finden die sich für das Wohlbefinden von Kindern Jugendlichen und Familien einsetzen.

title_de: Schappo startet in die zweite Runde

content_de:
Das Förderprojekt schappo wird um zwei weitere Jahre verlängert. Wer sich in nachahmenswerter Weise für das Wohl von Kindern, Jugendlichen oder Familien einsetzt oder sich für ein gewaltfreies Miteinander und einen vernünftigen Umgang mit Genuss- und Suchtmitteln stark macht, hat nun wieder die Gelegenheit, dies einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen. Mit einer neuen Plakataktion soll dazu ermutigt werden, entsprechende Projekte einzureichen.

 Für die zweite Runde von schappo wurden einige Anpassungen vorgenommen. Neu engagiert sich die Firma ISS Facility Services nebst der bisherigen Raiffeisenbank als Hauptpartner sowie Migros Kulturprozent, der Gesundheitsförderung Schweiz und diversen Medien für schappo. Ein neuer Flyer wird in allen Migros-Filialen im Kanton Basel-Stadt und anderen zentralen Orten aufliegen, um das Projekt bekannt zu machen und zur Nachahmung aufzurufen. Neue Informationen finden sich zudem auf der Internetseite des Förderprojekts schappo unter www.schappo.ch.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Middlesbrough zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

title_de: Empfang für Middlesbrough

content_de:
Der Regierungsrat hat am Donnerstag, 30. März 2006 die offizielle Delegation von Middlesbrough zusammen mit dem Vorstand des FC Basel im Rathaus empfangen. Dies im Hinblick auf die heutige Partie im UEFA-Cup des FC Basel gegen Middlesbrough.

 Regierungsrätin Eva Herzog begrüsste die Gäste im Regierungsratssaal und hiess sie herzlich willkommen in Basel. Dank der gleichzeitig stattfindenden BaselWorld sei heute innerhalb- und ausserhalb des Fussballstadions für viel Glanz gesorgt, sagte Eva Herzog.

 Abgerundet wurde der Empfang im Regierungsratssaal mit einem Apéro.


contact: Antonina Stoll Telefon +41 (0)61 267 88 36 Abteilungsleiterin Einigungsamt Amt für Wirtschaft und Arbeit Michel Girard Telefon +41 (0)61 267 70 75 Leiter Massnahmen, Dienste Sicherheitsdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements und des Sicherheitsdepartements -- Auf der Baustelle des Hotel Schweizerhof am Bahnhof wurde am Dienstagmorgen eine Kontrolle auf Schwarzarbeit und Verstösse gegen die Ausländergesetzgebung sowie das Entsendegesetz durchgeführt. Insgesamt wurden 70 Personen kontrolliert.

title_de: Schwarzarbeitskontrolle auf der Baustelle Hotel Restaurant Schweizerhof

content_de:
Am Dienstagmorgen führten die Inspektoren des Amtes für Wirtschaft und Arbeit, des Sicherheitsdepartements und der Baustellenkontrolle Basel zusammen mit der Kantonspolizei auf der Baustelle des Hotels Schweizerhof am Bahnhof eine Personenkontrolle durch. Insgesamt wurden 70 Personen auf ihre Arbeits- und Aufenthaltsberechtigung überprüft. Aufgrund der bisherigen Abklärungen kann erfreulicherweise festgehalten werden, dass mit einer Ausnahme alles in Ordnung war. Bei einem Beschäftigten besteht der Verdacht auf Schwarzarbeit. Hier erfolgen noch zusätzliche Abklärungen.

 Die Baustellenkontrolle Basel klärt in den nächsten Tagen noch detailliert ab, ob auch die Löhne gesamtarbeitsvertragskonform sind. Vor Ort konnten keine entsprechenden Feststellungen gemacht werden.

 Um alle auf der Baustelle beschäftigten Arbeitnehmenden zu erfassen, wurden die Zu- und Abgänge von der Kantonspolizei abgeriegelt und alle auf der Baustelle Beschäftigten versammelt. Die Kontrolle verlief ruhig, speditiv und ohne besondere Vorkommnisse, sodass die Arbeit nach relativ kurzer Zeit wieder aufgenommen werden konnte.