contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Leiterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 23. April 2003 für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von 380'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
An seiner Sitzung vom 23. April 2003 hat der Regierungsrat für insgesamt sechs Anlässe Mittel in der Höhe von 380'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt:

 Die Veranstaltung «S isch im Fluss 2003 – Das Kulturfloss am kleinBasler Rheinufer» wird – Bewilligungserteilung vorbehalten – mit einem Beitrag in der Höhe von 90'000 Franken unterstützt. Das Festival stellt eine wichtige kulturelle Bereicherung für eine breite Bevölkerung dar.

 Die Rheinkonzerte beim Kleinen Klingental werden mit einem Beitrag in der Höhe von 80'000 Franken unterstützt. Diese Veranstaltungsreihe in den Sommermonaten Juli und August ist eine Attraktion, die jeweils über die Stadtgrenzen hinaus auf grosses Interesse stösst.

 Das Weihnachtsvariété Palazzo Colombino wird mit einem Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken unterstützt. Diese beliebte Veranstaltung mit hochkarätigen Variété-Nummern findet vom 25. November 2003 bis zum 4. Januar 2004 auf der Rosentalanlage statt.

 Das «Andy Hug Memorial» vom 30. Mai in der St. Jakobshalle (gleichzeitig die Kickbox EM) wird mit einem Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken unterstützt. Im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung wird es auch ein gemeinsames Training der Kickbox-Stars mit rund 1000 Schweizer- und Ausländerkindern geben. Dieses steht unter dem Motto »Prävention und Integration durch Kampfsport«.

 Der Swiss Inline Cup Basel 2003 wird mit einem Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken unterstützt. Diese Veranstaltung gilt als »Tour de France im Inline-Sport« und gehört zu den wichtigsten Anlässen des Basler Sportkalenders 2003.

 Die Ausstellung »Foto: Geschichten – Fotografien in Basel aus zwei Jahrhunderten« wird mit einem Beitrag in der Höhe von 80'000 Franken unterstützt. Diese bedeutungsvolle und interessante Ausstellung zeigt wertvolle Fotografien, auf denen das Leben der letzten zweihundert Jahre in Basel festgehalten ist.

 Als Mitgliedkanton der Interkantonalen Landeslotterie profitiert auch der Kanton Basel-Stadt von den Gewinnausschüttungen. Diese Mittel ermöglichen es, rasch und unbürokratisch Projekte und Veranstaltungen zu unterstützen. Für die Verwendung von Geldern aus dem Lotteriefonds bestehen regierungsrätliche Richtlinien. So werden Beiträge ausschliesslich für wohltätige, gemeinnützige oder soziale Zwecke nichtstaatlicher Natur entrichtet. Dazu gehören auch kulturelle und sportliche Veranstaltungen.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend im Rathaus den Verwaltungsrat der SWISS empfangen. Angeführt wurde die SWISS-Delegation von Verwaltungsratspräsident Pieter Bouw. Die Geschäftsleitung der SWISS war durch CEO André Dosé vertreten. Gesprächsthema war insbesondere die Frage nach der Zukunft der SWISS am Wirtschaftsstandort Basel und ihre Rolle am EuroAirport.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verwaltungsrat der SWISS beim Regierungsrat

content_de:
Am Dienstagabend, 22. April 2003, hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche den Verwaltungsrat der SWISS im Rathaus empfangen. Die Delegation der SWISS wurde angeführt von Pieter Bouw (Präsident des Verwaltungsrates) und André Dosé (Präsident und CEO).

 Hauptgesprächsthemen waren die Zukunft der SWISS und deren Bedeutung für den Standort Basel.

 In der offen und transparenten Aussprache wurden die gegenseitigen Erwartungen und Bedürfnisse hinsichtlich der Entwicklung der SWISS am EuroAirport ausgelotet. Beide Seiten kamen insbesondere überein, gemeinsame Anstrengungen zur Analyse des Marktpotentials in der trinationalen Region Basel an die Hand zu nehmen.

content_format: html


contact: Sabine Kubli Fürst Leiterin der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 926 82 84, E-Mail Sabine.Kubli@fkd.bl.ch. Leila Straumann Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt Tel. 061 267 66 81, E-Mail Leila.Straumann@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Chancengleichheitspreis beider Basel «Das heisse Eisen» 2003 ist lanciert.

title_de: Gleichstellung – noch immer ein heisses Eisen Ausschreibung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2003

content_de:
Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern ist ein langfristiges gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Ziel, das Frauen, Männern und Kindern sowie Betrieben und Institutionen gleichermassen zu Gute kommt. Auf dieses Ziel weisen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch dieses Jahr mit der Ausschreibung für den Chancengleichheitspreis beider Basel hin. Bereits zum achten Mal anerkennen sie damit Personen, Organisationen, Firmen oder auch einzelnen Abteilungen von Betrieben, die sich in besonderem Masse, auf innovative Art und Weise oder mit bemerkenswerter Kontinuität für die Chancengleichheit einsetzen. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert und prämiert Projekte, Programme oder Massnahmen aus allen Lebensbereichen.

 Die detaillierte Ausschreibung zu den Teilnahmebedingungen, der vorbereitenden Jury und den früheren Preisträgerinnen und Preisträgern ist auf der Website www.chancengleichheitspreis.ch zu finden. Auskunft erteilen die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft und das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt.

 Einsendeschluss ist der 21. Mai 2003.
 Postadresse: Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, Kreuzboden 1a, 4410 Liestal.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann Tel. 061 295 51 11 Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Innovationspreis beider Basel wird seinem Namen gerecht: neues Outfit neuer Verleihungsrhythmus neue Homepage angepasstes Reglement. Lediglich die Jury beweist Konstanz: Nur ein neues Mitglied wurde von den Regierungsräten gewählt. All diese Informationen sind ab heute online abrufbar unter: www.innovationspreis.ch

title_de: Innovationspreis 2004: Ausschreibungseröffnung mit viel Innovation

content_de:
Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Innovationspreis beider Basel für eine weitere Periode von 4 Jahren verlängert. Innovation ist für unsere Wirtschaft mehr denn je ein ganz zentrales Thema. Nur Unternehmen, die sich um die stete Erneuerung ihrer Produkte und Verfahren kümmern, können auf längere Sicht hinaus wettbewerbsfähig bleiben. Mit dem Innovationspreis beider Basel wollen die Regierungen beider Basel auch in Zukunft Unternehmen würdigen, die mit ihrem Engagement beweisen, dass sich Innovation lohnt.

 Eine weitere wichtige Neuerung betrifft die Übergabefeier des Preises. Bis anhin wurde der Preisträger eines bestimmten Jahres jeweils im November ausgezeichnet. Um den Imageeffekt, den dieser Preis für das jeweilige Unternehmen haben soll, zu verbessern, findet die Preisverleihung nun neu im Januar statt. Das bedeutet, der nächste Preisträger wird im Januar 2004 gekürt und erhält den Innovationspreis beider Basel 2004.

 Die Ausschreibung ist eröffnet! Informieren Sie sich auf www.innovationspreis.ch

 Viel Erfolg!

Hinweise

Das Logo kann direkt von der neuen Homepage heruntergeladen werden.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat den EHC Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Nationalliga A geehrt.

title_de: EHC Basel im Rathaus empfangen

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung vom 15. April 2003 hat der Regierungsrat den EHC Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Nationalliga A geehrt.

 In seiner Ansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann dem ganzen Team zur erfolgreichen Saison. Das Mitwirken des EHC Basel in der höchsten Spielklasse sei eine Bereicherung für die Region Basel. Auch der Regierungsrat werde den weiteren Weg des EHC Basel mit Interesse verfolgen, erklärte der Sportminister.

 Abgerundet wurde der Empfang im Rathaus durch einen Apéro.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Stv. Stabsleiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantworung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Die Primarschulhäuser werden seit Beginn des Schuljahrs von neu gebildeten Schulhausleitungen geführt.

title_de: Schulhausleitungen an den Primarschulen

content_de:
Seit Beginn des Schuljahrs werden neben der Orientierungsschule und der Weiterbildungsschule auch die Primarschulen von Schulhausleitungen geführt. Diese ersetzen das frühere Amt der Schulhausvorsteherinnen und -vorsteher. Damit die Leitungspersonen ihre Aufgabe erfüllen können, müssen sie weniger unterrichten.

 Die Ergänzung der zentralen Rektorate durch diese zweite Leitungsebene wurde notwendig, weil die Aufgaben der Lehrpersonen immer komplexer und umfangreicher werden. Qualitätsmanagement, Schulentwicklung und Integration sind nur drei Stichworte dazu. In Arbeit ist ausserdem ein Entlastungslektionendach (ELD). Mit dessen Hilfe sollen die Entlastungen für Lehrkräfte, welche Zusatzaufgaben in den Schulen übernehmen, systematisiert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
zusammen mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft mit Freude und Genugtuung davon Kenntnis genommen, dass der Kongress «Bio Square 2004» im kommenden Frühjahr in Basel stattfinden wird. Bio Square gilt als wichtigste europäische Plattform der Life Sciences, einem Wirtschaftsbereich, dem in der Region Basel eine hervorragende Bedeutung zukommt und den beide Basel mit zahlreichen Massnahmen fördern. Der Kongress findet abwechslungsweise in Lyon (ungerade Jahre) und an einem zweiten Standort in Europa statt. Erst vor wenigen Tagen erhielt die Bio Valley Basel AG in Lyon den Zuschlag für die Durchführung der Bio Square 2004 in Basel. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Rudolf Vonder Mühll, LDP, betreffend «Finanzbedarf für eine moderne Familienpolitik» dem Regierungsrat zur Stellungnahme zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt die hohe Bedeutung der Bildungs- und Familienpolitik; er ist sich bewusst, dass die hierfür eingestellten Mittel wichtige Investitionen in die Zukunft darstellen. Der Priorisierung der Bildungspolitik wurde bereits mit der Aufnahme dieses Themas als Schwerpunkt im Politikplan Rechnung getragen. Die stärkere Gewichtung der Familienpolitik unterstützt der Regierungsrat ebenfalls. Verfrüht wäre es hingegen zum jetzigen Zeitpunkt, eine weitergehende Schätzung der Aufwendungen oder eine Änderung des Budgets betreffend Bildungs- und Familienpolitik vorzunehmen. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Planungsauftrag Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend «Zentrale Materialdienste des Politikplans / Stellungnahme» als erledigt abzuschreiben. Die im Planungsauftrag geforderte schriftliche Festhaltung des Ziels «Den Kriterien Ökologie und Ressourcenschonung wird besondere Beachtung geschenkt» ist für den Regierungsrat und die Materialzentrale seit vielen Jahren eine Selbstverständlichkeit. Die Materialzentrale berücksichtigt bei der Beschaffung von Gütern und insbesondere bei der Vergabe von Druckaufträgen der kantonalen Verwaltung immer auch ökologische Kriterien. Im Politikplan 2002 – 2005 wurde deshalb als politisches Ziel «Die Beschaffung von Waren erfolgt effizient und ökologisch» aufgeführt. (Auskunft: Thomas Mächler, Adjunkt der Ressortleitung, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in seiner Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Heinz Käppeli, CVP) darauf hingewiesen, dass der Regierungsrat beabsichtigt, das Areal des Sportplatzes Landhof zurückhaltend mit Wohnungen zu überbauen und einen relativ hohen Anteil an Grün- und Freiraum zu realisieren (siehe dazu auch Medienmitteilung vom 10. April 2001 ). Mitte Februar startete ein Ideenwettbewerb, der städtebaulich vorbildliche Lösungsvorschläge für die Erstellung einer Wohnbebauung, eines unterirdischen Quartierparkings sowie für die Gestaltung des Grün- und Freiraums aufzeigen soll. Die Jurierung ist auf Juni 2003 vorgesehen. (Auskunft: Marcel Sturzenegger, Architekt, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 32)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone, Bündnis) betreffend « Einführung eines Umweltmanagementsystems in der kantonalen Verwaltung zur Erreichung der CO2-Zielvorgaben» als erledigt abzuschreiben. Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt praktiziert schon lange eine ökologisch ausgerichteten Betriebsführung. Dank der fortschrittlichen Energiepolitik wurden sowohl in der Verwaltung als auch im privaten Bereich beachtliche Energieeinsparungen bzw. CO2-Emmissionsreduktionen erzielt. Nicht vorgesehen ist hingegen die Einführung eines Umweltmanagementsystems zur Erfüllung der CO2-Zielvorgaben, da ein solches System normalerweise eine Verbesserung der Umweltleistungen in allen Umweltbereichen bezweckt. Stattdessen sollen die bisherigen, zielgerichteten Massnahmen weitergeführt werden. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Amtsleiter, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 26)

Alle Beteiligungen im Finanz- und Verwaltungsvermögen bezüglich ihrer Zuordnung ins Finanz- oder Verwaltungsvermögen überprüft . Die Zuteilung erfolgt jeweils beim Erwerb der Beteiligung. Da verschiedene Beteiligungen seit Jahrzehnten bestehen, erschien eine Neubeurteilung der Zuteilung zweckmässig. Aufgrund dieser Neubeurteilung beantragt der RR dem Grossen Rat 3 Positionen (vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen) zu widmen und 1 Position umgekehrt zu entwidmen. Darüber hinaus gibt der RR dem Grossen Rat Kenntnis über 4 Widmungen und 9 Entwidmungen, die er in eigener Kompetenz beschlossen hat. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmende mit den Änderungen vom 22. Januar 2003 per 1. Juli 2003 in Kraft zu setzen; dies unter dem Vorbehalt, dass die Referendumsfrist unbenutzt abläuft (siehe dazu auch die Medienmitteilung vom 4. September 2002 )

für Umbauarbeiten am KIGA-Standort Hochstrasse 37 einen dringlichen Kredit in der Höhe von 405'000 Franken bewilligt. Infolge steigender Arbeitslosigkeit muss der Personalbestand beim KIGA aufgestockt werden. Die dafür benötigten Arbeitsplätze können an der Hochstrasse eingerichtet werden, verkleinert werden im Gegenzug die Wartezonen. Dies ist möglich, weil heute die Stellensuchenden auf Termin bestellt werden und die Versicherten ihre monatlichen Bescheinigungen nicht mehr persönlich abgeben müssen. (Auskunft: Marie-Théreèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

für die Instandstellung der Veterinär-Villa an der Elsässerstrasse 4 zu einem Tagesheim für Kinder von Mitarbeitenden von BASEL-STADT aus dem Finanzvermögen einen Kredit in der Höhe von 1,2 Millionen Franken bewilligt. Die Liegenschaft steht seit längerer Zeit leer und war zuvor für ein Quartierzentrum vorgesehen. Da sich der Verein Quartiertreff St. Johann jedoch aufgelöst hat, wurde eine andere Nutzung gesucht. Das Tagesheim umfasst 30 Tagesbetreuungsplätze. Das Gebäude soll nach den Sommerferien 2003 bezugsbereit sein (Auskunft: Niklaus Wild, Vorsteher Zentrale Liegenschaftsverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

Projektierungskredit für die Sanierung der Heizzentrale im Spiegelhof (30'000 Franken)

Projektierungskredit für die Sanierung der Heizzentrale und Unterstation der Berufsfeuerwehr Lützelhof (50'000 Franken)
 Investitionsbereich «Gesundheit»

Projektierungskredit für die Sanierung der Heizungs-/ Lüftungs- und Klimaanlage des Kantonalen Labors (100'000 Franken)

2. Tranche der Sanierung der Grosskühlräume im Schlachthof (600'000 Franken)
 Investitionsbereich «Bildung»

Projektierungskredit für die Sanierung des Daches und der Fassaden des Hauptgebäudes der Berufs- und Frauenfachschule (50'000 Franken)

Projektierungskredit für die Sanierung von Dach und Fach des Mehrzwecksaales und der Turnhalle der Berufs- und Frauenfachschule (50'000 Franken)

Decken- und Wandsanierung der Turnhallen 1 und 2 der Berufs- und Frauenfachschule (250'000 Franken)

Projektierungskredit für die Gesamtsanierung des Schulhauses Kleinhüningen (100'000 Franken)

Projektierungskredit für die Planung der Sanierungsmassnahmen des Wasgenring-Schulhauses II (60'000 Franken)

Sanierung der Klimaanlagen des Oblicht- und Kunstlichtsaales im Antikenmuseum (500'000 Franken)

Sanierung der Abluftanlagen der Werkstatt des Antikenmuseums (350'000 Franken)

Projektierungskredit für die Sanierung der Haustechnik, Brandschutz, Zusammenlegung des Labors der Museen an der Augustinergasse (400'000 Franken)

Projektierungskredit für die Sanierung der Haustechnikanlage des Bernoullianums (100'000 Franken)

Dachsanierung Hinterhaus der Musikakademie (107’000 Franken)

Einbau einbruchsicherer Fenster in der BFS Kohlenberg (83'000 Franken)

Ersetzen der Böden in zwei Turnhallen des Bläsi-Schulhauses (140'000 Franken)

Sanierung der Kanalisation bei der Turnhalle des Gellert-Schulhauses (70'000 Franken)

Ausbau der Brandschutzmassnahmen des Klingental-Schulhauses (90'000 Franken)

Ersatz des Unterfluraufzuges im Schulhaus Kleinhüningen (80'000 Franken)

Ersatz der sanitären Apparate und Leitungen im Peters-Schulhaus (163'000 Franken)

Sanierung der Lüftungs- und Warmwasseranlagen im Wasgenring-Schulhaus (120'000 Franken)

Sanierung des Dachbelags des Kindergartens beim Wasgenring-Schulhaus (60'000 Franken)

Ersatz der Einzäunung der Kunstrasenfelder der Sportanlage Rankhof (85'000 Franken)

Sanierung der Zufahrt Filterhaus und Einbau einer Hebebühne, Gartenbad Bachgraben (194'000 Franken)

Sanierung von Räumen und Elektroanlagen im Museum der Kulturen (90'000 Franken)

Sanierung des Personenaufzugs im Seminar für Ur- und Frühgeschichte (92'000 Franken)

Ergänzung und Erneuerung des Blitzschutzes im Vollzugszentrum Klosterfiechten (139'000 Franken)

für den Ersatz von zwei Ambulanzfahrzeugen gebundene Ausgaben in der Höhe von 460'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Hanspeter Altermatt, Abteilungsleiter Sanität Basel, Sanitätsdepartement, Tel. 061 268 12 40)

die Erneuerungswahlen vom 15./16. März 2003 in den Gemeinderat und in den Bürgerrat von Bettingen validiert.

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Thomas Blanckarts, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

Thomas Pfluger, Gewerkschaftssekretär VPOD, Sektion Basel

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am Mittwoch, 23. April statt.


contact: Thomas Riedtmann, Adjunkt des Departementsvorstehers, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62 Peter Schenker, Betreibergesellschaft Parkleitsystem Basel, c/o Parkhäuser Basel-Stadt, Tel. 061 267 60 93

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung mit der Betreibergesellschaft Parkleitsystem) -- Ab sofort ist in Innenstadtgeschäften und an verschiedenen anderen Orten ein hilfreicher Prospekt zum Permanenten Parkleitsystem der Stadt Basel erhältlich. Die Betreibergesellschaft des Parkleitsystems will damit Ortsunkundigen wie Einheimischen das System bekannt machen und bei der Suche nach dem nächstgelegenen Parkhaus behilflich sein.

title_de: Nützlicher Prospekt zum Permanenten Parkleitsystem

content_de:
Die Betreibergesellschaft des Parkleitsystems hat gemeinsam mit staatlichen Stellen einen Prospekt geschaffen, der sowohl Ortsunkundige als auch Einheimische mit dem Permanenten Parkleitsystem (PPS) Basels vertraut machen und helfen soll, die nächstgelegenen freien Parkplätze aufzufinden. Der Prospekt beinhaltet einen Stadtplan von Basel mit den Standorten aller dynamischen Anzeigetafeln sowie der ans PPS angeschlossenen Parkhäuser. Letztere werden durch entsprechende Signaturen und Farbgebungen den Gebieten bzw. Parkräumen zugeordnet, die auch auf den Anzeigetafeln aufgeführt sind. Schliesslich sind die Öffnungszeiten, Anzahl Parkplätze und Adressen der einzelnen Parkhäuser aufgeführt.

 Die Prospekte kommen in den nächsten Tagen in Umlauf. Sie liegen dann u.a. in den Läden und Hotels der Innenstadt, bei Basel Tourismus, auf allen Polizeiposten und Zollübergängen sowie im Stadtladen und der Staatskanzlei auf.

 Das Permanente Parkleitsystem (PPS) ist seit Juli 2001 in Betrieb. Es vereinfacht und verbessert das Auffinden freier Parkplätze für Motorfahrzeuge. Die Innenstadt ist in drei Gebiete (Zentrum Nord, West und Süd) unterteilt. Im Zentrum West und Zentrum Süd sind die Parkhäuser zudem jeweils zwei Parkräumen zugeordnet. Am Eingang zum sogenannten Cityring stehen dynamische Anzeigetafeln, welche die freien Parkplätze in den verschiedenen Gebieten und Parkräumen anzeigen. Innerhalb des Cityrings geben die dynamischen Wegweiser Informationen über die Anzahl freier Parkplätze in den einzelnen Parkhäusern. Der Prospekt soll dieses System erklären helfen.

 Insgesamt sind 13 staatliche und private Parkhäuser mit insgesamt rund 6’000 Parkplätzen ins Basler PPS eingebunden. Im Grossbasel sind dies: im Raum Bahnhof SBB die 3 Parkhäuser Post Basel 2, Centralbahnparking und Hilton, im Raum Aeschenplatz die 2 Parkhäuser Aeschen und Anfos, im Raum Heuwaage die 2 Parkhäuser Elisabethen und Steinen, im Raum Marktplatz die 2 Parkhäuser City-Kantonsspital und Storchen. Im Kleinbasel (Zentrum Nord) sind es die 4 Parkhäuser Bad. Bahnhof, Messe, Europe und Räbgass.

Hinweise

Den Stadtplan mit den Standorten aller dynamischen Anzeigetafeln sowie der ans PPS angeschlossenen Parkhäuser finden Sie auch im Internet unter www.parkleitsystem-basel.ch . Dort werden auch die aktuell verfügbaren Parkplätze pro Parkhaus angezeigt.


contact: Thomas Gruberski Tel. 061 267 86 26 Rechtsdienst Amt für Sozialbeiträge

lead_de: (Motionsbeantwortung Dr. Thomas Mall LDP) -- Der Regierungsrat nimmt weiterhin eine zurückhaltende Haltung ein wenn es um die Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Privat-Zusatzversicherungen geht. Eine vor vier Jahren überwiesene Motion hat ihn zur Ausarbeitung dieser Standesinitiative verpflichtet. Diesen Entwurf legt der Regierungsrat nun dem Grossen Rat vor begründet jedoch in seinem Bericht weshalb er den Antrag stellt diesen nicht an die eidgenössische Bundesversammlung zu schicken.

title_de: Zurückhaltung gegenüber Einreichung einer Standesinitiative zur Änderung der Rahmenbedingungen für die Privat-Zusatzversicherung

content_de:
Der Regierungsrat bringt dem Anliegen eines parlamentarischen Vorstossen Motion Thomas Mall, LDP) betreffend «Standesinitiative zur Änderung der Rahmenbedingungen der Privat-Krankenversicherung grundsätzlich Verständnis entgegen (siehe dazu auch die Medienmitteilung im Bulletin vom 18. Mai 1999 ). Dennoch beantragt er dem Grossen Rat, die Standesinitiative nicht beim eidgenössischen Parlament einzureichen und die Motion als erledigt abzuschreiben.

 Nach Meinung des Regierungsrates sind einige in der Motion geäusserte Befürchtungen nicht begründet, oder sie sind aufgrund der seither eingetretenen Neuerungen nicht mehr aktuell: So würden die meisten Versicherer im Krankheitsfall bei den Zusatzversicherungen die Prämien nicht erhöhen. Ferner beteiligen sich die Kantone seit dem 1. Januar 2002 finanziell an stationären Aufenthalten von Halbprivat- und Privatpatientinnen und –patienten in öffentlichen Spitälern. Dies hatte den bereits spürbaren Effekt, dass die Prämien stabilisiert, zum Teil sogar gesenkt werden konnten. Mit einer zahlenmässigen Reduktion der Risikogruppen allein würde nicht verhindert, dass die Prämien in der altersmässig höchsten Risikogruppe kostendeckend, also recht hoch kalkuliert werden dürften resp. müssten. Dazu wären umfassende flankierende Massnahmen notwendig, welche dem im Versicherungsvertragsgesetz (VVG) verankerten System der Vertragsfreiheit entgegen stehen würden. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort auch auf Vorstösse auf Bundesebene hin, die ähnliche Ziele wie die Motion verfolgen und Erfolg versprechender sind als das Einreichen einer Standesinitiative.

 Vor vier Jahren hatte der Grosse Rat diese Motion überwiesen, welche vom Regierungsrat die Vorlage einer Standesinitiative verlangt, um strengere Rahmenbedingungen für die Privat-Zusatzversicherungen zu erreichen. In der Motion war die Praxis der Krankenversicherer kritisiert worden, im Bereich der Zusatzversicherungen bei älteren Personen mit der Bildung von beliebig vielen Risikogruppen die Prämien gerade für die älteren Personen derart hoch zu kalkulieren, dass sie für die meisten Versicherten unbezahlbar würden. Angesichts der Tatsache, dass diese Personen unter dem alten Krankenversicherungsrecht jahrelang Prämien für ihre Zusatzversicherungen gezahlt hätten, um im Alter von den Leistungen profitieren zu können, sei diese Praxis stossend. Ferner sollte den Versicherungen verbindlich untersagt werden, im Krankheitsfall gezielte Prämienaufschläge vorzunehmen.


contact: Miriam Bohni, Integrale Aufwertung Kleinbasel, Tel: 061 267 42 25 Raffael Poller, Baudepartement, Tel. 061 267 92 38 www.stadtentwicklung-basel.ch

lead_de: Medienmitteilung der Projektpartner -- Die Klybeckstrasse wird aufgewertet. Ein Umgestaltungsprojekt des Bau-departements schafft die Voraussetzungen für einen attraktiven Strassenraum. Die Wirkung dieser baulichen Massnahmen soll durch die Initiative der Bevölke-rung vor Ort multipliziert werden. Dazu planen die Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) der Trägerschaftsverein des Quartiersekretariats Unteres Kleinbasel (TvQS UKB) und die Integrale Aufwertung Kleinbasel (IAK) einen Mitwirkungsprozess. Mit dem Engagement der Bevölkerung kann die Zukunft der Klybeckstrasse schon heute beginnen!

title_de: Aufwertung Klybeckstrasse: Umgestaltung und Mitwirkung

content_de:
So entsteht ein integrales Projekt, das neben der baulichen Umgestaltung auch die wirtschaftliche Aufwertung sowie die Nutzung und Belebung des neu geschaffenen Raums angehen will. Dazu ist die Mitarbeit aller Anspruchsgruppen an der Klybeckstrasse erforderlich: Anwohner/-innen, Kunstschaffende, Gewerbetreibende und Liegenschaftsbesitzer/-innen können mitarbeiten und die Klybeckstrasse zu einem attraktiven und lebendigen Lebensraum mitgestalten. Themen wie «Attraktiver Laden-Beizenmix», «Kunst und Kultur im öffentlichen Raum» oder «Vernetzung der Akteure» sollen gemeinsam angegangen werden. An einem Workshop sollen dazu Massnahmen und Arbeitsgruppen entwickelt werden. Dieser Workshop wird in den kommenden zwei Monaten durch eine «Spurgruppe» mit Repräsentanten aller Anspruchsgruppen vorbereitet. Auslöser für die Aufwertungsbestrebungen war ein Anliegen des Verkehrsclubs der Schweiz (VCS), der Quartierkontaktstelle und von der Interessengemeinschaft Kleinbasel (IGK) von 1997 sowie der Anzug D. Wunderlin und Konsorten vom 14. November 2000. Daraufhin wurde ein Umgestaltungsprojekt ausgearbeitet, welches folgende Ansätze behandelt: eine Verbreiterung und Aufwertung der Trottoirs verbessert die Wohn- und Aufenthaltsqualität; die Realisierung von Trottoirüberfahrten zu den angrenzenden Tempo 30-Zonen sorgt für mehr Fussgängersicherheit; ein neuer Strassenquerschnitt schafft Überholmöglichkeiten von Tram- und Veloverkehr; die Neuanordnung der Auto-, Anlieferungs- und Veloparkplätze ermöglicht grosszügigere Trottoirbereiche und eine Verbesserung der Übersichtlichkeit; die Umgestaltung der Tramhaltestellen schliesslich ermöglicht mehr Sicherheit und Qualität beim Ein-/Aussteigen. Dieses Umgestaltungsprojekt wurde im Frühjahr von der regierungsrätlichen Delegation «Verkehrsplanung» gutgeheissen; nun beginnt die Ratschlagserarbeitung, in die auch Ergebnisse aus dem Mitwirkungsprozess einfliessen können. Bei optimalem Verfahrensablauf kann der Baubeginn im Frühling 2005 stattfinden. Als nächstes nimmt nun die Spurgruppe des Mitwirkungsprozesses ihre Arbeit auf - so dass Mitte Juni der Workshop stattfinden kann. Die Zielvorgabe «Klybeckstrasse als attraktive Einkaufs- und Beizenmeile mit erlebbarer kultureller Vielfalt» fordert also ein aktives Mitwirken der Bevölkerung am Aufwertungsprozess!

 (ca. 3000 Zeichen)


contact: Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 078 720 47 33

lead_de: Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte wurden bei einer Wahlbeteiligung von 229 Prozent erst die acht Präsidentinnen und Präsidenten und eine Richterin des Strafgerichts gewählt. Für die Wahl der Statthalterin/des Statthalter und weiterer 14 Richterinnen und Richter des Strafgerichtes sowie die 15 Richterinnen und Richter des Zivilgerichtes findet am 18. Mai 2003 ein zweiter Wahlgang statt. 22 Richterinnen und Richter wurden bereits in stillen Wahlen ernannt.

title_de: Ergebnisse des ersten Wahlgangs bei den Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte

content_de:
Wahl von 15 Richterinnen/Richtern des Zivilgerichts

 Keine Kandidatin, kein Kandidat haben das absolute Mehr erreicht. Für die Wahl der 15 Richterinnen/Richter des Zivilgerichts ist ein zweiter Wahlgang notwendig, der am Wochenende vom 18. Mai 2003 stattfinden wird.

 Wahl von 8 Präsidentinnen/Präsidenten des Strafgerichts

 Gewählt sind:


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Béatrice Grieder Tel. 061 416 11 10 Gemeindeverwalterin Münchenstein

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Donnerstagabend im Rathaus mit dem Gemeinderat von Münchenstein zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Münchenstein

content_de:
Der Regierungsrat trifft sich – in seiner Funktion als «Stadtrat» – regelmässig mit den Nachbargemeinden von Basel. Am Donnerstagabend, 10. April 2003, kam er im Basler Rathaus mit dem Gemeinderat von Münchenstein zu einem Nachbarschaftsgespräch zusammen.

 Die beiden Gemeinwesen haben mit den Gebieten St.Jakob/Brüglingerebene und Dreispitz nicht nur gemeinsame Grenzen sondern sind damit sehr eng verflochten. Die Gebiete sind grösstenteils in Basler Besitz und werden zu einem erheblichen Teil für Zentrumsfunktionen genutzt, die sogar überregionale Bedeutung haben. Die Zusammenarbeit zwischen Münchenstein und Basel, seinen Ämtern und Institutionen etc. muss damit speziell eng und partnerschaftlich sein. In diesem Sinne wurden auch schwergewichtig folgende Themen behandelt:

 · Gemeinsame Planung, Nutzung und Infrastruktur der Brüglinger Ebene

 · Zusammenarbeit auch in der Kommunikation mit Münchenstein, dies auch in Bezug auf baselstädtische Anlagen und Institutionen auf Münchensteiner Boden und in Bezug auf das Dreispitz-Areal

 Im Anschluss an die Sitzung hat der Regierungsrat den Gemeinderat von Münchenstein zu einem gemeinsamen Nachtessen ins Restaurant Kunsthalle eingeladen.


contact: Dr. David Dussy, Leiter Bauinspektorat Tel.: 061 267 91 94

lead_de: Medienmitteilung des Bauinspektorates -- Bei der Behandlung des generellen Baubegehrens betreffend Liegenschaften Rosentalstrasse 9 11 und 13 kommt das Bauinspektorat zum Schluss dass eine Neuüberbauung der Liegenschaften unter Einhaltung von Bedingungen und Auflagen grundsätzlich möglich ist. Damit liegen der Bauherrschaft die Grundlagen für die weitere Projektierung des Neubaus vor. Die für einen Neubau wesentliche Frage ob die bestehenden Häuser abgebrochen werden dürfen wurde von der Bauherrschaft im generellen Baubegehren jedoch nicht gestellt. Darüber ist daher vom Bauinspektorat auch noch nicht entschieden worden. Diese Frage wäre vielmehr in einem nachfolgenden ordentlichen Baubewilligungsverfahren zu klären.

title_de: Entscheid über das generelle Baubegehren betreffend einen möglichen Neubau für die Häuser an der Rosentalstrasse 9 11 und 13

content_de:
Ein generelles Baubegehren dient der Abklärung von «Grundsatzfragen oder wesentlicher Teilfragen» (§ 32 der Bau- und Planungsverordnung vom 19. Dezember 2000). Welche Grundsatz- oder Teilfragen abgeklärt werden sollen, bestimmt die Bauherrschaft nach freiem Ermessen. Im Falle der Rosentalhäuser ist nur die Frage gestellt worden, ob ein Neubau grundsätzlich möglich ist. Hingegen wurde die Frage nach der Zulässigkeit eines Abbruches der bestehenden Wohnhäuser ausdrücklich aus dem Begehren ausgeklammert.

 Gegenstand des generellen Baubegehrens war somit die Frage der Vereinbarkeit eines Neubauprojektes mit dem Bebauungsplan «am Messeplatz» vom 16. Dezember 1999 in der Fassung des Grossratsbeschlusses vom 8. Mai 2002. Das Referendum wurde bekanntlich nicht gegen diesen Bebauungsplan ergriffen, sondern nur gegen die Zonenänderung. Bebauungspläne gehen aber als spezielles Recht der baurechtlichen und zonenrechtlichen Grundordnung vor (§ 101 Abs. 3 des Bau- und Planungsgesetzes). Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts auch im Gebiet ausserhalb der Bauzonen. Ein Neubau kann daher auch ausserhalb der Bauzone allein gestützt auf einen Bebauungsplan erstellt werden. Eine zusätzliche Umzonung ist nicht notwendig. Die Ablehnung der vom Grossen Rat am 8. Mai 2002 beschlossenen Änderung des Zonenplans in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 steht dem Vollzug des Bebauungsplans «am Messeplatz» somit nicht entgegen.

 Bau- und Strassenlinien gehören zum fakultativen Inhalt von Bebauungsplänen (§ 101 Abs. 2 lit. a des Bau- und Planungsgesetzes). Wenn es keine abweichende Regelung gibt, ist der Regierungsrat zur Festsetzung der Linien zuständig (§ 106 Abs. 1 lit. a des Bau- und Planungsgesetzes). Die Ablehnung der vom Grossen Rat am 8. Mai 2002 festgesetzten Bau- und Strassenlinien in der Volksabstimmung vom 22. September 2002 ist somit kein endgültiger Entscheid. Sie bedeutet nur, dass die Linien nicht Teil des Bebauungsplans sind und demgemäss vom Regierungsrat in Erfüllung seiner eigenen Planungspflicht festzusetzen sind. Da das Planungsverfahren für die Bau- und Strassenlinien noch nicht abgeschlossen ist, ist der Vorentscheid des Bauinspektorates allerdings unter der Bedingung erlassen worden, dass die Bau- und Strassenlinien rechtskräftig werden.

 Mit dem vom Bauinspektorat erlassenen Vorentscheid besteht nun für die Bauherrschaft die verbindliche Zusicherung, dass ein Neubau gestützt auf den Baubauungsplan möglich ist, unabhängig von der vom Volk abgelehnten Zonenänderung. Die Bauherrschaft kann mit der Bearbeitung des Projektes fortfahren und zu gegebener Zeit ein ordentliches Baubegehren einreichen. Gegen den jetzt gefällten Vorentscheid können allerdings die Einsprecher, die sich gegen das generelle Baubegehren gewandt haben, bei der Baurekurskommission Rekurs erheben.

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contact: Christoph Marbach, Leiter AfBB Basel-Stadt, Tel. 061 267 88 35 Niklaus Gruntz, Leiter AfBB Basel-Landschaft, Tel. 061 927 28 00

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft -- Es gibt in der Region Basel weniger offene Lehrstellen als im Vorjahr. Die Lehrstellensuche ist schwierig. Die Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt und Basel-Landschaft ergreifen Massnahmen um das vor allem konjunkturell bedingte Loch von rund 300 Lehrstellen im diesjährigen Lehrstellenangebot möglichst zu stopfen.

title_de: Das Lehrstellenangebot verbessern - Lehrstellensituation und Massnahmen zur Verbesserung des Lehrstellenangebots

content_de:
In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft absolvieren 9'415 Lehrlinge in rund 2'600 Lehrbetrieben eine Berufsbildung. Eine Aufgabe der Berufsbildungsämter besteht in der Erhebung des Lehrstellenangebots bei den Lehrbetrieben und dessen Veröffentlichung. Da keine Meldepflicht besteht, kann jeweils nur etwa drei Viertel des Angebots erfasst werden. Trotzdem dienen die Zahlen als Indikator des Lehrstellenmarktes. Bei der ersten Erhebung des Lehrstellenangebots 2003 im Oktober 2002 musste in Basel ein Rückgang um 189 Lehrstellen oder –14% im Vergleich zum Vorjahr festgestellt werden, während das Lehrstellenangebot im Kanton Baselland etwa jenem des Vorjahres entspricht. Vom Rückgang hauptsächlich betroffen sind die kaufmännischen Lehrberufe sowie die Verkaufsberufe.

 Auf Seiten der Schülerinnen und Schüler in den 9. und 10. Klassen, die eine Lehrstelle suchen, registrieren beide Kantone einen leichten Rückgang um 1-2% gegenüber dem Vorjahr. Die Nachfrageseite stellt somit kein Grund für die Anspannung dar. Allerdings werden für die ganze Schweiz wieder ansteigende Schülerzahlen vorausgesagt.

 Bezüglich der Anzahl Lehrverträge, die bis im Sommer tatsächlich abgeschlossen sein werden, ist eine Voraussage schwierig zu machen. Im Jahr 2002 sind in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft 3'390 Lehrverträge abgeschlossen worden (2001: 3’360). Gegenwärtig sind wie üblich im Frühling erst gut ein Drittel der erwarteten Verträge bei den Berufsbildungsämtern eingegangen. Allerdings ist mit einem Rückgang zu rechnen. Die Gründe liegen in der gegenwärtigen wirtschaftlichen Stagnationsphase. Sie hängen aber auch mit Umstrukturierungen ganzer Branchen zusammen, die zu einem Arbeitsplatzabbau und damit auch zu einem Rückgang von Lehrstellen führen. Hinzu kommen die Laufbahnentscheide der Eltern für ihre Kinder.

 Die Berufsbildungsämter beobachten die Entwicklung von Angebot und Nachfrage laufend und nehmen eine Beurteilung der Lage vor. Erste Massnahmen sind bereits im Januar geprüft und in gegenseitiger Absprache eingeleitet worden. Es handelt sich dabei um Folgendes:
 1. BS und BL: Kontaktaufnahme mit den Betrieben, die Lehrstellen abgebaut haben. Nachfragen der Gründe sowie der Voraussetzungen, die gegeben sein müssten, um wieder mehr Lehrlinge einzustellen (laufend).
 2. BS: Aufruf von Behörde und Wirtschaftsverbänden an rund 3000 Nichtlehrbetriebe, sich an der Lehrlingsausbildung zu beteiligen (Ende März).
 3. BS: Einsatz von Akquisiteuren zur Gewinnung von kaufmännischen Lehrstellen (2jähr. und 3jähr. Grundausbildungen) (ab April).
 4. BL: Auftrag an den Lehrstellenförderer des Kantons, insbesondere Lehrstellen im kaufmännischen Bereich und für schulisch schwächere Jugendliche zu schaffen (laufend).
 5. BS: Als Anreiz für die Nichtlehrbetriebe, Lehrstellen zu schaffen, vergütet der Basler Volkswirtschaftsbund den neu hinzu kommenden Lehrmeisterinnen und Lehrmeistern die Kosten für den obligatorischen Lehrmeisterkurs (ab Januar).
 6. BL: Einsatz eines Lehrstellenvermittlers mit dem Ziel, den Lehrstellenmarkt besser zu bewirtschaften und angebotene Lehrstellen auch tatsächlich zu besetzen (ab April).
 7. BS und BL: Aufbau der neuen 2jähr. kaufmännischen Grundausbildung mit eidg. Berufsattest als Ersatz der bisherigen Bürolehre zusammen mit der Handelsschule KV Basel im Rahmen des Pilotversuchs des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie BBT (laufend).
 8. BS und BL: Aufbau des neuen Lehrberufs «Fachangestellte(r) Gesundheit» in Zusammenarbeit mit den potentiellen Anbieterinstitutionen (Spitäler, Kliniken, Heime) und der künftigen Berufsschule in Liestal (laufend).
 9. BS und BL: Aufbau der neuen 2jähr. und 3jähr. Grundausbildungen im Verkauf zusammen mit den Berufsschulen im Rahmen der Vorgaben des BBT (ab Sommer 2004).

 Die folgenden Massnahmen wirken bereits auf Lehrbeginn 2003:
 - BS: Aufruf von Behörde und Wirtschaftsverbänden. BS: Einsatz von Akquisiteuren - zur Gewinnung von kaufmännischen Lehrstellen.
 - BL: Einsatz des Lehrstellenförderers.
 - BL: Einsatz eines Lehrstellenvermittlers.
 - BS und BL: Aufbau der neuen 2jähr. kaufmännischen Grundausbildung mit Attest, u.a. zwecks Aufrechterhaltung der Ausbildungsbereitschaft der bisherigen Büroangestellten-Lehrbetriebe.

 Dadurch können schätzungsweise im folgenden Umfang neue Lehrstellen gewonnen oder zusätzlich besetzt werden:
 - Aufruf/Kontakt mit Betrieben: 30-40 neue Lehrstellen, alle Berufe
 - Akquisiteure: 40-50 neue Lehrstellen, kaufm. Berufe
 - Vermittler (Junior Job Service): 20 angebotene Lehrst. zusätzlich besetzt
 - Lehrstellenförderer: 20 neue Lehrstellen
 - FA Gesundheit: 60 neue Lehrstellen ab Aug. 2004); 80 neue Lehrstellen (ab Aug. 2005)


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 1. März und dem 15. April 2003 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten/können, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1938, 1943 und 1953 zu sprechen.

 51 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 9 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht. Den vier «eisernen Hochzeitspaaren» überreichte der Regierungspräsident ein von Cornelia Ziegler während des Empfangs gemaltes, handsigniertes Bild und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Gitarristin und Sängerin Beatrice Nüesch. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Alain Groff Tel. 061 267 85 57 Ressortleiter Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: (Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP) -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft prüfen gemeinsam mit der SBB die Zweckmässigkeit einer unterirdischen S-Bahn-Verbindung zwischen den beiden grossen Basler Bahnhöfen. Der Regierungsrat geht davon aus dass sich die Region und der Bund an den Investitionskosten angemessen beteiligen würden. Auch der Ausbau des Tram- und Busnetzes die Sicherstellung eines störungsfreien öffentlichen Verkehrs und die Förderung des Fussgänger- und Veloverkehrs bilden wichtige Bausteine einer zukunftsgerichteten kantonalen Mobilitätspolitik.

title_de: Das Herzstück Regio-S-Bahn: zentraler Baustein einer zukünftigen Agglomerationsverkehrspolitik?

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben zusammen mit der SBB mehrere Studien in Auftrag gegeben um die Idee einer unterirdischen S-Bahnachse zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof auf ihre Zweckmässigkeit zu überprüfen. Diese Achse könnte das Herzstück des Regio-S-Bahn-Netzes bilden und die trinationale Region rasch und direkt mit der Basler Innenstadt verbinden. Das Ergebnis der derzeit laufenden Zweckmässigkeitsstudie ist noch offen. Ebenfalls offen ist die Finanzierung des Projektes. Der Regierungsrat geht davon aus, dass der Bund einen substanziellen Beitrag leisten müsste, wie er es bei anderen Grossprojekten in Schweizer Agglomerationen ebenfalls tut.

 Parallel zu den laufenden Studien treibt der Kanton zusammen mit seinen Partnern den schrittweisen Ausbau der Regio-S-Bahn und die Untersuchungen zum Ausbau des Tram- und Busnetzes voran, dies speziell auch bezüglich Tramverlängerungen ins benachbarte Ausland. Neben diesen Zukunftsinvestitionen kommen Massnahmen zur pünktlichen und störungsfreien Abwicklung des öffentlichen Verkehrs besondere Bedeutung zu. Weiter verstärken wird der Regierungsrat auch die Förderung des nicht motorisierten Verkehrs durch eine Verbesserung der Fuss- und Radwege.

 Der Kanton sieht bedeutende Investitionen in den öffentlichen Verkehr als notwendig an, um die Stadt besser mit ihren Nachbargemeinden und mit der Region zu vernetzen und so die Standortgunst der Agglomeration Basel als Wirtschaftsraum und Wohnregion zu erhalten und zu fördern. Er geht davon aus, dass er diese Massnahmen gemeinsam mit der umliegenden Region und unter Beteiligung des Bundes umsetzen und finanzieren wird. Der Regierungsrat unterstützt daher auch mit Nachdruck die Absicht des Bundesrats, finanzielle Beiträge an Investitionsprojekte des Agglomerationsverkehrs zu leisten.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die Sanierung der Kunsthallen-Liegenschaft am Steinenberg 7 dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken beantragt. Altersbedingt stehen seit längerer Zeit umfangreiche Instandhaltungs- und Instandsetzungsmassnahmen an. Diese können aus finanziellen Gründen nur etappenweise durchgeführt werden. So ist vor rund 5 Jahren die über hundertjährige Dachhülle erneuert worden. Der Kanton Basel-Stadt hat sich damals mit 1,5 Millionen Franken an den Kosten beteiligt. Jetzt plant der Kunstverein die Instandsetzung und Modernisierung der Innenräume, insbesondere die Sanierung der Haustechnik, Verbesserungen der Besucherfaszilitäten und der Zugänglichkeit für Sehbehinderte. sowie eine einfache Sanierung der Fassaden. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 7,72 Millionen Franken. Diese Mittel sollen einerseits durch den Kantonsbeitrag, andererseits über privates Sponsoring, über Beiträge von Stiftungen und durch die Erhöhung der Hypothek aufgebracht werden. Es ist vorgesehen, mit den Arbeiten im Sommer 2003 zu beginnen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die Vorlage zur Staatsrechnung 2002 inklusive die Jahresberichte der NPM-Dienststellen zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 24. März 2003 .

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Verena Herzog, SP) betreffend «Einführung von Zusatzkursen zur Förderung der leistungsschwachen wie auch der begabten Kinder der unteren Schulstufen in Verbindung mit jährlichen Orientierungs-Tests» als erledigt abzuschreiben. Mit der Einführung der bedarfsgerechten Unterrichtslektionendächer konnte die Anzahl Stunden für spezielle Fördermassnahmen an der Primar- und der Orientierungsschule erhöht werden. Zur Zeit werden an der Primarschule in jeder Klasse zusätzlich zum Pensum der Klassenlehrpersonen vier Förderlektionen erteilt. In Schulhäusern mit einem hohen Anteil fremdsprachiger Kinder gibt es zwischen 6 und 8 Förderlektionen. Kinder mit besonderen Begabungen erhalten in sogenannten Pull-out-Programmen spezielle Unterstützung. An der Orientierungsschule werden in den Förderzentren spezielle pädagogische Massnahmen für leistungsschwache und für begabte Schülerinnen und Schüler angeboten. Die damit gemachten guten Erfahrungen haben dazu geführt, dass an den Primarschulen per Schuljahr 2003/2004 mit dem Aufbau vergleichbarer Einrichtungen, sogenannten Integrationszentren, begonnen werden soll. Im weiteren soll beim Übertritt von der Orientierungsschule in die Anschlussschulen die Einführung von Orientierungstests geprüft werden. (Auskunft: Stefanie Vitelli, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 64 42)

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Doris Gysin (SP) als Anzug zu überweisen. Die Motion ist wegen diverser Unbestimmtheiten und wegen rechtlicher Unzulässigkeit wichtiger Motionsteile nicht zulässig. Auch aus inhaltlichen Gründen findet der Regierungsrat es nicht sinnvoll, ein Gesetz im verlangten Sinne auszuarbeiten. Es ist nicht geeignet, für alle überkantonalen öffentlich-rechtlichen Institutionen die gleichen Strukturen und Abläufe vorzusehen und die bereits bestehenden (das sind die beiden Fachhochschulen FHBB und HPSA, das Kinderspital UKBB, die Strafanstalt Bostadel, die Motorfahrzeugprüfstation und die Interkantonale Kontrollstelle für Heilmittel) umzugestalten. Zudem erscheint ein Gesetz auch nicht als das richtige Mittel für die angesprochenen Probleme mit neu geschaffenen Institutionen. Teilanliegen der Motion können jedoch in die Überlegungen zum NPM-Steuerungsmodell einfliessen (Auskunft:Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

beschlossen, die Aufgaben im Bereich Strafvollzug per September 2004 im Justizdepartement zu vereinigen. Damit wird das Ressort Straf- und Massnahmenvollzug des Polizei- und Militärdepartements auf den Zeitpunkt der Schliessung der Strafanstalt Schällemätteli in die Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste des Justizdepartements eingegliedert. Das Justizdepartement wurde mit den nötigen gesetzgeberischen und strukturellen Vorarbeiten für die Reorganisation beauftragt (Auskunft: Bernadette Grünenfelder, Leiterin Straf- und Massnahmevollzug, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 53 92)

in der Vernehmlassung den Vorentwurf der Expertenkommission zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes grundsätzlich begrüsst. Positiv hervorgehoben wird auch, dass der Grundgedanke und der Aufbau des Gesetzes nicht verändert wird. Allerdings bemängelt der Regierungsrat das Fehlen einer klaren Definition der Entschädigungsleistungen. Unverzichtbar ist zudem die Regelung der interkantonalen Zuständigkeit für finanzielle Leistungen der Beratungsstellen, wenn man am berechtigten Grundsatz der freien Wahl der Beratungsstellen festhalten möchte. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Abteilungsleiter Soziale Dienste, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen begrüsst. Mit der Verordnungsänderung sollen zum einen die zahnärztlichen Dienstleistungen der obligatorischen Preisangabepflicht unterstellt werden. Zum anderen sollen die entgeltlichen Mehrwertsdienste in der Telekommunikation neu erfasst respektive so geregelt werden, dass die Preistransparenz vor dem Verbindungsaufbau gegeben ist. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass die vorgesehene praktische Umsetzung für zahnärztliche Dienstleistungen sehr problematisch sein könnte. Sinnvollerweise sollte diesbezüglich am bisher bereits praktizierten System mit Kostenvoranschlägen festgehalten werden. (Auskunft: Peter Gautschi, akademischer Mitarbeiter Ressort Wirtschaft, Tel. 061 267 87 74)

in der Vernehmlassung die Totalrevision der Verordnung über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat verlangt aber, dass bei der Kostenverteilung zwischen den Kantonen die Finanzkraft zwingend weniger stark gewichtet wird, da deren Berücksichtigung gemäss neuem Finanzausgleich mittlerweile überholt ist. Nach jetzigem Vorschlag würden dem Kanton Basel-Stadt Mehrausgaben von 2-3 Millionen Franken entstehen. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

den Nutzungsplan, Erschliessungsplan Nr. 5567 des Baudepartements für das neue Strassenquerprofil der Margarethenstrasse, Abschnitt Meret Oppenheim-Strasse bis Güterstrasse, genehmigt. Gegenüber dem vom Regierungsrat am 24. September 2002 festgesetzten Projekt im Rahmen der Genehmigung der Meret Oppenheim-Strasse soll an der Ecke zur Güterstrasse vor dem Restaurant Al Boccalino das Trottoir vorgezogen werden. Gleichzeit soll die Einfahrspur von der Margarethenstrasse in die Meret Oppenheim-Strasse etwas aufgeweitet werden. Diese Massnahmen tragen zur Sicherheit für die Velofahrenden bei. Die detaillierten Regierungsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

die Heimtaxe des Wohnheims Lighthouse ab dem 1. Mai 2003 bis Ende 2004 auf 330 Franken festgesetzt. Das Lighthouse ist im Kanton Basel-Stadt das zweite Wohnheim, das sich auf die Versorgung und Pflege von Schwerstkörperbehinderten spezialisiert. Anfang Juli 2001 war das Wohnheim Burgfelderstrasse eröffnet worden. Mit der Umwandlung des Lighthouse in ein Wohnheim für Schwerstbehinderte kann das heutige knappe Angebot an entsprechenden Plätzen deutlich erhöht werden. ( vgl. hierzu auch Medienmitteilung vom 26.11.02 http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/11/rrbs-20021126-001.html). (Auskunft: Carmen Ronco, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 04)

beschlossen, der pro juventute Basel-Stadt für das Angebot Begleitete Besuchstage (BBT) für die Jahre 2003 und 2004 einen Betriebskostenbeitrag von jährlich 55'500 Franken auszurichten. Die pro juventute bietet die BBT in den Räumlichkeiten des Tagesheimes des Basler Frauenvereins an. An zwei Halbtagen pro Monat kann der sorgeberechtigte Elternteil das Kind zu den BBT bringen, wo es der nicht sorgeberechtigte Elternteil besucht. (Auskunft Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

anstelle des zurückgetretenen Thai-Qui Tran auf Antrag der Schweizer Demokraten (SD) für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion Kleinklassen gewählt:
 -Ernst Moser

anstelle der wegen ihrer Wahl in den Erziehungsrat zurückgetretenen Doris Reust-Goetschi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der CVP als Präsidentin der Inspektion der Diplommittelschule gewählt:
 -Nelly Brennwald (bisher Elternvertreterin in der Inspektion des Gymnasium Kirschgarten)


contact: Klaus Meyer, Leiter Fachstelle Suchtfragen Sanitätsdepartement Basel-Stadt, Tel. 061 267 95 05

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes und des Polizei- und Militärdepartementes -- Der Start der Projekte «Aufsuchen Vertrauensbildung Information» und «Abklärung und Vermittlung» welche die Drogenszene in Basel weiter beruhigen sollen ist grösstenteils geglückt. Mit einem neu entwickelten Vor-platzmanagement für Kontakt- und Anlaufstellen (K+A früher Gassenzim-mer) soll zusätzlich den negativen Auswirkungen der Drogenszene auf den öffentlichen Raum wirksam entgegengewirkt werden. Der Regierungsrat hat zudem die Erneuerung des Subventionsvertrages für Kontakt- und Anlauf-stellen (K+A) mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2003 bis 2005 genehmigt. Der Beitrag des Kantons beläuft sich pro Jahr auf rund 176 Millionen Franken.

title_de: Zusätzliche Massnahmen zur weiteren Beruhigung der Drogenszene

content_de:
Die Umsetzung der Projekte «Aufsuchen, Vertrauensbildung, Information» (AVI) des Sanitätsdepartements und «Abklärung und Vermittlung» (AV) des Polizeidepartements, die im Sommer/Herbst 2002 aufgenommen wurden, ist mehrheitlich geglückt. Zwar dauerte die Startphase des AV-Projektes länger als angenommen, gleichwohl ermöglichten AV-Aktionen sinnvolle Interventionen. Zwischen September 2002 und März 2003 fanden 22 Aktionen statt: Dabei wurden 208 Personen abgeklärt. Davon kamen unter anderem 138 aus Basel-Stadt, 31 aus Baselland, 16 aus den übrigen Kantonen und elf aus dem Ausland. 18 Personen konnten an Institutionen vermittelt werden. Für die elf Personen mit Wohnsitz im Ausland stellte die Polizei einen Antrag auf Einreisesperre. Bisher konnte lediglich eine Rückführung in Kantone ausserhalb der beiden Basel durchgeführt werden.

 Eine positive Bilanz kann auch beim AVI-Projekt gezogen werden. Die Präsenz des AVI-Teams hat eine spürbare Beruhigung im öffentlichen Raum zur Folge. Damit das AVI-Team künftig noch effizienter seinen Auftrag erfüllen kann, wird per Anfang Juli dieses Jahres ein Projekt- und Teamleiter eingesetzt. In den ersten sechs Betriebsmonaten stand das Team an 111 Tagen im Einsatz, dies vorab im Umfeld der K+A Spitalstrasse sowie im Gebiet Matthäusplatz, Feldberg- strasse und Claragraben. Dabei kam es zu rund 200 Kontakten mit Drogenabhängigen, die eine direkte Intervention zur Folge hatten. Rund die Hälfte dieser Interventionen betraf die Bereiche «Soziales» (Begleitung in das bestehende Suchthilfesystem) und «Gesundheit» (pflegerische Hilfe, Begleitung zum Arzt). Etwa 130 Mal musste ordnungspolitisch eingegriffen werden, die Avisierung der Polizei war jedoch nur selten nötig.

 Die Projekte AV und AVI

 Mit Projekten soll der öffentliche Raum und dadurch die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner von den negativen Begleiterscheinungen eines exzessiven Teils der Drogenszene entlastet werden. Den Projekten liegt die Überlegung zugrunde, dass dem problematischen und die öffentliche Ordnung gefährdenden Verhalten von drogenabhängigen Menschen durch gezielte Interventionen Aufmerksamkeit geschenkt wird.

 Beide Projekte haben sowohl eine ordnungs- als auch eine integrationspolitische Zielrichtung. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des AVI-Projektes suchen verhaltensauffällige drogenabhängige Menschen an den Orten im öffentlichen Raum auf, wo deren Verhalten zu Problemen mit Passantinnen und Passanten respektive Anwohnerinnen und Anwohner führt. Drogenabhängige werden dabei auf ihr problematisches Verhalten direkt aufmerksam gemacht und dazu aufgefordert, in den Kontakt- und Anlaufstellen und nicht im öffentlichen Raum intravenös Drogen zu konsumieren sowie gebrauchtes Spritzenmaterial sachgerecht zu entsorgen. Zudem wird über Hilfsangebote im medizinischen und psychosozialen Bereich informiert.

 Das Projekt AV hat gezielte Abklärungsaktionen der Polizei zum Inhalt. Drogenabhängige Menschen, welche im öffentlichen Raum durch selbst- oder fremdgefährdendes Verhalten auffallen oder die öffentliche Ordnung stören, werden für einige Stunden in einer temporären Abklärungsstation aufgenommen. Betroffene mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt werden anschliessend gezielt zur weiteren Hilfeleistung und zur Weiterbehandlung an geeignete Institutionen vermittelt. Drogenabhängige mit Wohnsitz im Kanton Basel-Landschaft werden dem dortigen Drogendelegierten gemeldet. Bei Wohnsitz in einem der übrigen Kantone ist die Rückführung im Auftrag der zuständigen Stellen vorgesehen.

 Vorplatzmanagement entwickelt

 Auf den Vorplätzen der Kontakt- und Anlaufstellen werden während der Öffnungszeiten immer wieder Drogen öffentlich konsumiert. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wurde auf Initiative der Fachstelle für Suchtfragen der Gesundheitsdienste im Sanitätsdepartement ein Vorplatzmanagement für die K+A entwickelt. Das Vorplatzmanagement, das nun vorerst für die K+A Spitalstrasse umgesetzt werden soll umfasst unter anderem eine Vergrösserung und Abschirmung des Vorplatzes, ein neues Ordnungsregime auf dem Vorplatz und dessen Durchsetzung. Vorgesehen ist auch eine Angebotsanpassung in der K+A; so wird das Angebot für intravenösen Konsum um zwei auf acht Plätze erhöht, neu werden vier «Raucherplätze» für den oralen Konsum eingerichtet.

 Subvention für Kontakt- und Anlaufstellen

 Im weiteren hat der Regierungsrat Betriebskostenbeiträgen für die Kontakt- und Anlaufstellen für die Jahre 2003 bis 2005 zugestimmt und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Der jährliche Beitrag des Kantons beläuft sich auf 1,755 Millionen Franken. Das niederschwellige Angebot bietet Drogenabhängigen die Möglichkeit, die Suchtmittel unter fachkundiger Aufsicht und mit sauberem Besteck zu konsumieren. Dadurch wird ein wesentlicher Beitrag zum Gesundheitsschutz der Betroffenen geleistet.

 Neu wird die Suchthilfe Region Basel (SRB) ab Mitte Jahr für die gesamte Öffnungsdauer der K+A an allen Standorten (Spitalstrasse, Heuwaage und voraussichtlich Wiesenkreisel) verantwortlich zeichnen. Die Konzentration auf einen Betreiber für alle K+A ermöglicht eine effizientere Leistungserbringung durch kürzere Entscheidungswege, weniger Schnittstellen und mehr Flexibilität. Die gesamte Versorgung und Finanzierung im Bereich der K+A in Basel erfolgt weiterhin gemeinsam durch die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich daran pauschal mit einer Million Franken pro Jahr.


contact: Thomas FischBeatrix Guldimann, Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 225 97 36.

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Mit den beiden nun abgeschlossenen Aktionen «400 E-Bikes für Basel» und «600 E-Bikes für Basler Firmen» hat der Kanton Basel-Stadt einen wichtigen Beitrag zur Markteinführung der energieeffizienten Elektro-Zweiräder geleistet. In keiner anderen Stadt verkehren so viele E-Bikes wie hier. Hunderte von solarstrombetriebenen E-Bikes gehören heute zum Verkehrsbild der Stadt.

title_de: Basel – Hochburg der E-Bikes

content_de:
Im April 2000 startete das Amt für Umwelt und Energie (AUE) die erste Aktion «400 E-Bikes für Basel». Privatpersonen mit Wohnsitz in Basel konnten praktisch zum halben Preis ein E-Bike erwerben. Die Nachfrage nach den umweltschonenden Hightech-Fahrzeugen war riesig. Innert 6 Monaten waren alle 400 durch den Förderabgabefonds subventionierten «Flyer» und «Dolphins» verkauft!

 Wegen diesem Grosserfolg startete im Frühjahr 2001 das Folgeprojekt «600 E-Bikes für Basler Firmen». Diesmal kamen die in Basel domizilierten Firmen in den Genuss der subventionierten E-Bikes. Damit erhielten auch Baselländler und Elsässerinnen die Möglichkeit, den schnellen Flitzer als neues Pendlerfahrzeug einzusetzen. Die zweite Aktion war aus verschiedenen Gründen weniger erfolgreich als die erste. Nicht zuletzt auch, weil die E-Bike Hersteller im Jahr 2001 Schweizweit mit einem schwierigen wirtschaftlichen Umfeld zu kämpfen hatten.

 Doch die Schweizer Hersteller von Flyer und Dolphin haben die Schwierigkeiten überwunden und wieder eine starke Position im Markt errungen. Die zweite Aktion mündete im Herbst 2002 lückenlos in das momentan laufende nationale Förderprogramm NewRide. Basel gehört zu den 21 Gemeinden, die sich bislang an diesem nationalen Programm beteiligen. Dank den beiden AUE-Aktionen hat Basel eine Vorreiterrolle. Die Markterprobung neuer energieeffizienter Fahrzeuge hat die Stadt bereits hinter sich und gibt ihre Erkenntnisse aus den beiden Aktionen «400 E-Bikes für Basel» und «600 E-Bikes für Basler Firmen» nun gerne an interessierte Gemeinden weiter. 20 Prozent der E-Bikers verzichten auf's Auto. Die hohe Verkaufszahl der E-Bikes in Basel ermöglichte der Interfakultären Koordinationsstelle für allgemeine Ökologie der Universität Bern (IKAÖ) eine umfassende wissenschaftliche Auswertung durchzuführen. Der nun vorliegende Bericht zeigt, dass die grösste Käufergruppe im Alter von 30 und 50 liegt und die E-Bike-Fahrerinnen und Fahrer zu den gut ausgebildeten sowie gut verdienenden Personen gehören. Besonders bemerkenswert ist, dass rund 20 Prozent der E-Bikerinnen und E-Biker angaben, dass sie seit dem Kauf des energieeffizienten Zweirades gänzlich auf das Auto verzichten. Damit bewirken sie eine beträchtliche CO2-Einsparung, sofern die Elektro-Zweiräder mit erneuerbaren Energien betrieben werden (was in Basel der Fall ist). Allein mit der ersten Aktion «400 E-Bikes für Basel» konnte bei einem Ersatz von 74 Autos eine Reduktion von 280 Tonnen CO2 pro Jahr erreicht werden.

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Hinweise

Es geht weiter: Basel beteiligt sich am Förderprogramm NewRide Ohne jeglichen Verzicht auf Komfort und ohne schweisstreibende Anstrengung können auch Baslerinnen und Basler dank dem umweltfreundlichen E-Bikes das Klima schonen. Basel-Stadt übernimmt dabei als Partner des Gemeinschaftsprojektes des Bundes NewRide zehn Prozent des Kaufpreises und schenkt zusätzlich zwei Jahre Solarstrom. Dieses Angebot gilt für alle Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt.

weitere Informationen unter: www.newride.ch, www.energie.bs.ch


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel.: 061 267 80 68 E-Mail: marc.flueckiger@bs.ch Josha Frey, Beauftragter für Suchtprävention Tel.: 061 267 91 31 E-Mail: josef.frey@bs.ch

lead_de: Mit viersprachigem Flyer dem Alkoholproblem vorbeugen -- Die Abteilung Jugend Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt (AJFP) verteilt einen viersprachigen Flyer mit dem Titel «Alkohol alcool alkol alkohola» an alle Basler Haushalte. Ziel der breit angelegten Präventionsmassnahme ist eine Sensibilisierung der Bevölkerung für die Alkoholproblematik. Die Aktion ist Teil einer Gesamtstrategie präventiver Programme des Kantons Basel-Stadt. Sie knüpft an die letztjährige flächendeckende Informationskampagne über Cannabis an die auf eine ausgesprochen positive Resonanz stiess.

content_de:
Präventionsfachleute sind sich einig: Bei Präventionsmassnahmen im Alkoholbereich herrscht dringender Handlungsbedarf: Laut Schätzungen gibt es in der Schweiz 140'000 alkoholabhängige Menschen. Gemäss Statistik konsumieren in der Schweiz jeden Tag 12'000 Kinder im Alter von 11-16 Jahren alkoholische Getränke. Jährlich sterben rund 3000 Menschen an den Folgen von Alkoholmissbrauch. Vorbeugemassnahmen gegen Alkoholmissbrauch werden daher als ein wichtiges Feld in der Gesundheitsförderung betrachtet.

 Mit dem Flyer «Alkohol, alcool, alkol, alkohola» wird die Umsetzung des Massnahmenpakets «Alkohol und Jugendschutz» begonnen, das in den vergangenen Monaten von Fachleuten unter der Leitung der AJFP erarbeitet wurde. Der Flyer dient der Bevölkerung als Grundinformation über Alkohol und soll für weitere Präventionsprojekte sensibilisieren. Das Massnahmenpaket ist Teil einer Gesamtstrategie präventiver Programme und Massnahmen des Kantons Basel-Stadt.

 Der Flyer ist in deutsch, italienisch, türkisch und serbokroatisch verfasst. Mit vier kurzen Kernaussagen soll ein möglichst grosser Teil der Bevölkerung erreicht werden. Auf die Gefahren der so genannten Alcopops wird speziell eingegangen. Diese schmecken vorwiegend nach Limonade. Der darin enthaltene hochprozentige Alkohol wird gar nicht oder kaum wahrgenommen. Viele wissen nicht, dass der Verkauf dieser Getränkeart an unter 18-Jährige verboten ist.

Hinweise

Flyer: www.bs.ch/ajfp-flyer-alkohol-dt.pdf

Weitere Informationen: www.ajfp.bs.ch


contact: Baudepartement Basel-Stadt, Informationsbeauftragter und Vorsitzender KVöG Marc Keller Tel: 061 267 42 51 / 079 352 15 17 Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, Ressort Stadtmarketing, Leiter Event Services und Mitglied KVöG Marcel Meier Tel: 061 267 42 27

lead_de: Medienmitteilung des BD und des WSD -- Der Regierungsrat hat einen Zwischenbericht der Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG) zur Kenntnis genommen und die involvierten Departemente mit der Umsetzung der im Bericht gemachten Vorschläge beauftragt. Darin sind unter anderem die Belegungsregeln für Barfüsserplatz und Kasernenareal festgehalten. Ferner wurden die Internet-Umsetzung der Bespielungspläne bewilligt und verschiedene Vereinfachungen im Bewilligungsverfahren beschlossen.

title_de: Zwischenbericht der Kommission Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG)

content_de:
Seit einigen Jahren akzentuiert sich der Zielkonflikt zwischen Veranstaltungen auf öffentlichem Grund und dem Ruhebedürfnis der Anwohnerinnen und Anwohner. An einer Pressekonferenz hielten Regierungsrätin Barbara Schneider und Regierungsrat Ralph Lewin fest, dass sich dieser Zielkonflikt letztlich nie ganz wird lösen lassen. Der Regierungsrat hat aber mit der departementsübergreifenden Kommission für Veranstaltungen auf öffentlichem Grund (KVöG) und mit der Einführung von Bespielungsplänen und Belegungsregeln für die städtischen Veranstaltungsorte Instrumente geschaffen, die es erlauben, den Zielkonflikt zwischen «Event-Stadt» und «Wohn-Stadt» zu entschärfen.

 Bespielungsregeln Barfüsserplatz und Kasernenareal Nach etlichen Hearings mit je einer Anwohner- und einer Veranstaltervertretung hat die KVöG in einem ersten Schritt Belegungsregeln aufgestellt für den Barfüsserplatz und das Kasernenareal. Das sind die beiden Plätze, die - abgesehen von der Auseinandersetzung um das Kulturfloss oberhalb der Mittleren Rheinbrücke - am meisten zu reden gaben. Diese Regeln definieren insbesondere die maximale Anzahl der belegbaren Tage und der «Events», welche wegen ihrer Lärmemissionen die Anwohnerschaften stören, sowie die Anzahl Anlässe, die länger dauern dürfen als 22.00 Uhr. Nach dem Vorbild der Belegungsregeln für das Kasernenareal und den Barfüsserplatz werden nun die Regeln für weitere Bespielungsorte unter Mitwirkung der interessierten Anwohnerschaft und der involvierten Veranstalter durch die KVöG erarbeitet.

 Internet-Lösung für die bessere Bewirtschaftung des öffentlichen Raums Mit Allmendbewilligungen befassen sich mehrere Ämter und Dienststellen in verschiedenen Departementen Um eine bessere Koordination zu erzielen, hat der Regierungsrat beschlossen, dass der öffentliche Raum mit einem neuen internetgestützten Instrument bewirtschaftet werden soll. Die KVöG hat die technischen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Bespielungspläne bis Ende Oktober 2003 auf dem Internet unter www.basel.ch abgebildet werden können. Für die Realisation dieser Internet-Lösung hat der Regierungsrat nun die nötigen finanziellen Mittel gesprochen.

 Dieses dynamische System hat den grossen Vorteil, dass eine für die amtsübergreifende Kommunikation notwendige interaktive Vernetzung gleichzeitig auch von der Öffentlichkeit (Veranstalter, Besucherinnen, Anwohnerschaft) genutzt werden kann. Insbesondere sollen verwaltungsintern die Koordination und das Controlling sichergestellt werden. Pro Veranstaltungsort im öffentlichen Raum wird ein detaillierter Bespielungsplan erarbeitet. Dieser informiert die Öffentlichkeit und Nutzungsinteressierte über Standortqualitäten, Reservationen sowie Spiel- und Ruhezeiten. Dadurch will die Verwaltung Transparenz und Planungssicherheit erhöhen und Nutzungskonflikte entschärfen. Gleichzeitig lassen sich diese Bespielungspläne dazu verwenden, Veranstalter über mögliche Veranstaltungsorte zu informieren und kompetent zu beraten. Zudem können die Veranstalter ab Oktober 2003 ihre Anfragen und Bewilligungsgesuche online stellen.

 Um die Zeit bis zur definitiven Internet-Umsetzung per Ende Oktober 2003 zu überbrücken, wurden per sofort - im Sinne einer provisorischen Übergangslösung - die Belegungspläne für den Barfüsserplatz und das Kasernenareal unter www.basel.ch einsehbar gemacht.

 Vereinfachung des Bewilligungsverfahrens: Lautsprecherbewilligungen Nach wie vor bemüht sich die KVöG auch um die generelle Vereinfachung und bessere Koordination des Bewilligungsverfahrens. Als erster Erfolg darf vermerkt werden, dass die Lautsprecherbewilligung künftig nicht mehr vom Polizei- und Militärdepartement ausgestellt wird, sondern vom Baudepartement (Allmendverwaltung) im Rahmen der von ihr ausgestellten Allmendbewilligungen. Dies ist eine Vereinfachung, die den Veranstaltern zugute kommt. Zugleich konnte damit auch geklärt werden, dass der Lautsprechereinsatz bei Anlässen, die bis nach 22.00 Uhr stattfinden dürfen, nicht mehr nach dem diffusen Begriff der «Festplatzlautstärke» sondern im Rahmen der Belegungsregeln nach klaren Lautsprecher-Kontingenten reguliert werden soll. Auflagen für den Einsatzireb von Lautsprecheranlagen, insbesondere Beschränkungen der Lautstärke, werden neu - nach Rücksprache mit der Lärmschutzfachstelle - ebenfalls in der Allmendbewilligung geregelt.

 Lösung des Zielkonflikts - Haltung der Anwohner und Veranstalter Das nunmehr konkretisierte Konzept der Bespielungspläne wurde vom Regierungsrat am 25. März 2003 beschlossen. Der vorliegende Zielkonflikt lässt sich aus Sicht des Regierungsrates und der Verwaltung damit entschärfen. Die Veranstalter erachten das Konzept der Bespielungspläne als sinnvolle Grundlage für den Interessenausgleich zwischen Veranstaltern und Anwohnerschaften und stimmen den Belegungsregeln Barfüsserplatz und Kasernenareal prinzipiell zu, obwohl die Anzahl der Event-Veranstaltungen aus ihrer Sicht ein Minimum darstellt. Sie erachten die klarere Regelung bezüglich Einsatz der Lautsprecheranlagen und der damit verbundenen Rechtssicherheit als wichtige Verbesserung im Rahmen der erarbeiteten Belegungsregeln.

 Einigkeit mit den Anwohnervertretern besteht im Grundsatz der Bespielungspläne und in der Anzahl der vereinbarten «Events» pro Jahr. Differenzen bestehen im Wesentlichen bei der Verteilung dieser 40 lauten «Events» über das ganze Jahr gesehen und deren Konzentration auf die Wochenenden. Hier wird die Praxis zeigen, ob und inwieweit Nachbesserungsbedarf besteht. Dem speziellen Anliegen nach Berücksichtigung der Lärmemissionen aus der Reithalle bei der Festlegung der Anzahl Events auf öffentlichem Grund konnte nicht vollumfänglich entsprochen werden. Die KVöG geht davon aus, dass sich der nach wie vor bestehende Interessengegensatz zwischen Veranstaltern und Anwohnern durch die Bewilligungspraxis gut wird bearbeiten lassen.

 Bisherige Erfahrungen der KVöG Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass sich das Instrument einer kleinen, verwaltungsintern und departementsübergreifend zusammengesetzten Kommission, welche Anwohnerinnen, Anwohner und Veranstalter anhört und zur Mitwirkung einlädt, intern koordinierend tätig ist und Empfehlungen ausspricht, bewährt hat. Die Belegungsregeln werden als Instrument allseits begrüsst. Sie eignen sich zwar nicht als alleiniges Beurteilungsinstrument zur Bewilligung von Anlässen und zur Formulierung ihrer Durchführungsmodalitäten. Sie stellen dennoch eine wesentlich verbesserte Transparenz her. Es hat sich ebenfalls gezeigt, dass sich das Bewilligungsverfahren in wesentlichen Punkten vereinfachen lässt. Das Ziel, wonach ein Veranstalter von der provisorischen Anmeldung bis zum Erhalt aller Bewilligungen und Rechnungen alles aus einer Hand erhält, ist mit der vorgeschlagenen Internet-Umsetzung in greifbare Nähe gerückt und bleibt das Endziel. Die für alle Anwohnenden, Veranstalter und Polizei unklare Situation hinsichtlich Nachtruhe konnte durch die Einführung von Lautsprecher-Kontingenten für den Einsatz nach 22.00 Uhr geklärt werden. Ermöglicht hat dies die im Rahmen der Kommissionsarbeit möglich gewordene enge Zusammenarbeit der involvierten Verwaltungsstellen.

 (ca. 7’800 Zeichen)


contact: Corinne Lüdi Tel. +41 61 267 57 35 Projektleiterin Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Am Mittwoch, 30. August 2023 baut das Sportamt Basel-Stadt am Vormittag auf dem Messeplatz einen temporären Pumptrack auf, der bis am 15. Oktober 2023 frei benutzt werden kann. Am Nachmittag findet die Einweihung durch den Verein Trendsport statt. An einem weiteren Nachmittag werden Interessierte kostenlos vom Verein begleitet und in die Nutzung des Pumptracks eingeführt.

title_de: Temporärer Pumptrack auf dem Messeplatz

content_de:
Pumptracks sind kompakte Rundkurse mit Wellen und Steilwandkurven z. B. für BMX-Räder. Die temporäre Pumptrack-Anlage auf dem Messeplatz soll zur Belebung des Messeplatzes beitragen. Diese Massnahme wird gemeinsam mit der MCH Group und dem Verein StadtKonzeptBasel umgesetzt. Ebenso entspricht dieses temporäre Angebot dem Aktionsplan Sport- und Bewegungsförderung, der unter anderem solche Möglichkeiten für die Bevölkerung zentral zugänglich machen möchte.

Der Pumptrack bleibt bis am 15. Oktober 2023 stehen und kann täglich kostenlos zwischen 8 und 22 Uhr mit nicht-motorisierten Rollsportgeräten frei genutzt werden. Mit einem QR-Code, der am Pumptrack an diversen Stellen gut sichtbar angebracht ist, kann ein Video aufgerufen werden, das die Nutzung des Pumptracks erklärt.

Der Verein Trendsport weiht den Pumptrack am 30. August zwischen 14 und 18 Uhr ein. Interessierte Personen sind herzlich eingeladen, die Anlage auszuprobieren. Am 6. September 2023 findet ein weiterer Anlass statt. Die Aktivierung ist Teil des Belebungskonzepts des Vereins StadtKonzeptBasel.

Das Sportamt besitzt zwei mobile Pumptracks, die den Sommer hindurch auf der «Summer-Kunschti» genutzt werden und von Herbst bis Frühling auf Schularealen aufgestellt werden. Mit dem Messeplatz wird erstmals ein grosser, öffentlicher Platz damit bespielt, bei dem kein Schulstandort involviert ist. Ein Zähler misst, wie rege die Anlage genutzt wird.

Hinweise

www.sport.bs.ch


contact: Michael Gschwind, Spraybeauftragter JD Abteilung Jugend, Familie und Prävention AJFP des Justizdepartements Tel.: 061 267 81 83 E-Mail: michael.gschwind@bs.ch

lead_de: Das Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt schliesst die Präventions- und Sensibilisierungskampagne gegen das illegale Sprayen mit dem Schülerinnen- und Schülerprojekt «Stadt-Puzzle» ab. Ziel der Präventionskampagne «tags no thanks – Aktionen des Kantons Basel-Stadt gegen das illegale Sprayen» war es die illegal versprayten Flächen der Stadt zu vermindern. Die Kampagne wurde während zwei Jahren geführt. Die Ausstellung findet im Lichthof des Baudepartements statt.

title_de: Ausstellung im Lichthof des Baudepartements: Schüleraktion schliesst Präventionskampagne gegen das illegale Sprayen ab

content_de:
Über 240 Schülerinnen und Schüler aus sechs verschiedenen Orientierungsschulen entwickelten im Rahmen der Präventionskampagne gegen das illegale Sprayen «tags no thanks – Aktionen des Kantons Basel-Stadt gegen das illegale Sprayen» ein riesiges Stadt-Puzzle von Basel. An der Vernissage am 4. April 2003 im Lichthof des Baudepartements des Kantons Basel-Stadt hatten die Jugendlichen die Gelegenheit, in Anwesenheit von Regierungsrat Hans Martin Tschudi ihre Ideen vom Lebens- und Wohnraum Basel den anwesenden Vertreterinnen und Vertretern des Kantons zu präsentieren.

 Im Auftrag der Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt und in Zusammenarbeit mit der Koordinationsstelle für Sauberkeits- und Abfallfragen des Baudepartements Basel-Stadt sowie «wake up – Unternehmen Jugend und Prävention» entwickelten OS-Schülerinnen und -Schüler ein riesiges Puzzle aus einzelnen Teilstücken ihrer unmittelbaren Umgebung. Die eindrücklichen Puzzleteile im Umfang von 1x1,5 Meter zeigen die innovative Kraft die entsteht, wenn Jugendliche am Planungs- und Gestaltungsprozess ihrer Quartiere partizipieren.

 Dem Präventionsprojekt liegt die Idee zugrunde, dass sich Schülerinnen und Schüler auf abwechslungsreiche und kreative Art und Weise mit Aspekten des öffentlichen Raumes auseinander setzen. Dadurch sollen sie auf die Sprayproblematik aufmerksam gemacht und auf andere Anliegen im Zusammenhang mit dem öffentlichen Raum sensibilisiert werden wie beispielsweise Vandalismus oder Sauberkeit.

 Die Ausstellung findet im Lichthof des Baudepartments Basel-Stadt vom 7. bis 17. April 2003 statt.
 Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8.00 bis 17.00 Uhr.

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contact: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33

lead_de: Im November 2002 wurden eine Auswahl von Basler Steuerpflichtigen zu ihrer Zufriedenheit mit dem Service der Steuerverwaltung befragt. Insgesamt erhielt die Steuerverwaltung gute Noten für ihre Leistungen. Zwingender Handlungsbedarf steht nicht an doch sind verschiedene Verbesserungsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen.

title_de: Baslerinnen und Basler sind mit den Leistungen ihrer Steuerverwaltung zufrieden

content_de:
Im November 2002 führte die Steuerverwaltung erstmals eine repräsentative Umfrage bei 1’023 zufällig ausgewählten privaten Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie 109 Steuerberatern durch. Ziel war es, die Schwachstellen im mündlichen, schriftlichen und persönlichen Kontakt mit der Steuerverwaltung aufzudecken und allenfalls geeignete Verbesserungsmassnahmen einzuleiten. An einer Medienkonferenz vom 3. April 2003 informierten Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher des Finanzdepartements, Max Jann, Leiter der Steuerverwaltung, sowie Dr. Peter Spichiger, Geschäftsführer des GfS-Forschungsinstitutes Zürich über die Resultate der Umfrage und den Handlungsbedarf.

 Die Steuerpflichtigen sind mit den Leistungen der Steuerverwaltung zufrieden und ihre Erwartungen werden erfüllt. Die hohe Akzeptanz der Steuerverwaltung sowohl bei der Bevölkerung als auch bei den Steuerberatern kam angesichts der hohen Auskunftsbereitschaft bereits während der Befragung klar zum Ausdruck.

 Das Verhalten der Mitarbeitenden gegenüber den Kunden vor Ort sowie die Auskünfte im telefonischen und schriftlichen Verkehr werden insgesamt als gut beurteilt. Etwas besser könnte die Reaktionsgeschwindigkeit bei schriftlichen Anfragen sein. Bei den Steuerformularen und bei der Wegleitung wünschen sich die Befragten eine hilfreichere Leseführung. Die elektronische Steuererklärung BalTax findet in der Bevölkerung noch zu wenig Anklang. Auch die Möglichkeit, die Steuererklärung online auszufüllen und einzureichen, stösst zur Zeit noch auf geringes Interesse. Das Image der Steuerbehörde ist noch nicht optimal, was allerdings auch damit erklärbar ist, dass Imageveränderungen nur sehr langsam erfolgen und negative Vorstellungen über bestimmte Aspekte häufig länger haften bleiben, als sie der Realität entsprechen.

 Die guten Resultate der Umfrage wurden in der Steuerverwaltung mit Zufriedenheit aufgenommen. Dennoch werden verschiedene Verbesserungen der Leistungen an die Hand genommen. Die bemängelten Bearbeitungszeiten schriftlicher Anfragen sollen mit Massnahmen wie «first in, frist out» verkürzt werden. Formulare und Wegleitung sollen dank neuem Design benutzerfreundlicher werden. Die fachlichen und persönlichen Kompetenzen der Mitarbeitenden sollen weiterhin auf hohem Niveau gehalten werden. Weitere Verbessungsmöglichkeiten liegen beim schriftlichen Kontakt mit den Steuerkunden, bspw. durch klare und verständliche Erläuterungen der Korrekturen in den Veranlagungsentscheiden. Ferner plant die Steuerverwaltung, ihre Informationen und Angebote wie bspw. BalTax durch verstärkte Kommunikation und Verbesserung der Homepage bekannter und leichter zugänglich zu machen.

 Die detaillierte Auswertung der Umfrage steht allen Interessierten unter der Internet-Adresse www.steuerverwaltung.bs.ch zur Verfügung.

Hinweise

Bei Bedarf stellen wir Ihnen den kompletten Bericht zur Kundenbefragung (17 Seiten) oder eine Kurzfassung davon (8 Seiten) gerne in elektronischer Form zur Verfügung.


contact: Ben Schmidt, Koechlin Schmidt Architekten, Basel, Tel.: 061 319 99 22 Christian Felber, Direktor Christoph Merian Stiftung, Tel: 061 226 33 33 Marc Keller, Informationsbeauftragter, Tel: 079 352 15 17

lead_de: Medienmitteilung der Projektpartner -- Die Claramatte soll gemäss einem von der Christoph Merian Stiftung durchgeführten Wettbewerb im Jahr 2000 aufgewertet werden. Voraussetzung dazu ist die Aufhebung von Parkplätzen rund um die bestehende Grünanlage. Der Verlust von Parkplätzen wiederum soll kompensiert werden durch den Bau einer unterirdischen Autoeinstellhalle auf dem Vischer Areal neben der Claramatte. Das so aufgewertete Umfeld bietet ideale Voraussetzungen für einen bereits geplanten Wohnungsbau auf dem Vischer Areal.

title_de: Integrale Aufwertung Kleinbasel: Aufwertung Claramatte

content_de:
Diese miteinander verknüpften Vorhaben stehen exemplarisch für die beim Baudepartement zusammenlaufenden Anstrengungen der integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK): In einer Zusammenarbeit zwischen der Christoph Merian Stiftung, der Quartierbevölkerung und dem Baudepartement wurden zuerst die Anforderungen an eine optimierte Claramatte ermittelt. Die Umsetzung der daraus entstandenen Planung verbessert die mangelhafte Grünraumversorgung im Kleinbasel. Ermöglicht wird die Aufwertung aber erst durch Aufhebung oberirdischer Parkplätze; diese wiederum hängt ab vom Bau unterirdischen Parkraums durch private Investoren, womit die angestrebte Verbesserung der Wohnumfeldqualität erreicht wird.

 Die entsprechenden Planauflagen und Publikationen für eine Ausweitung der bestehenden Grünzone, die Aufhebung von 170 Parkplätzen rund um die Claramatte und für den Bau des Parkings mit gegen 300 Parkplätzen sind für Ende April geplant.

 Die Aufwertung des Quartiers fördert nicht zuletzt auch den Wohnungsbau vor Ort. Auf dem Areal der ehemaligen Bandfabrik Vischer ist ein grösserer Wohnungsbau in Planung. Dieser letzte Baustein aus dem Überbauungsplanes von 1963, der rund 40 loftartige Grosswohnungen aufnehmen soll, ist an Stelle der heutigen Mobitarehalle vorgesehen, mitten in einem privaten Park. Zusammen mit der neugestalteten Claramatte wird dadurch eine enorme Grünfläche geschaffen. Es entsteht eine einmalige Wohnlage mitten im Kleinbasel.

 Die im IAK angestrebte Interdisziplinarität und Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Privaten ist damit in anschaulicher Weise erreicht: Grünraumplanung, Parkraummanagement und Wohnungsbau ergänzen sich und tragen bei zur Behebung struktureller Defizite in diesen Bereichen. Dies alles entspricht den Zielsetzungen des Stadtteilentwicklungsplanes IAK, wird durch eine beispielhafte Partnerschaft von Privaten und dem Kanton ermöglicht und schafft neue Qualitäten rund um die Claramatte, was auf das Image des gesamten Stadtteils positiv ausstrahlen kann.

 (ca. 2’400 Zeichen)


contact: Hans-Dieter Amstutz Tel. 061 267 68 41

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Auch im Jahr 2002 zählten die Museen im Kanton Basel-Stadt deutlich über eine Million Besucher. Damit haben sie ein erfolgreiches Jahr hinter sich auch wenn die Zahlen nicht ganz an jene des Rekordjahres 2001 herankommen.

title_de: Erfolgreiches Basler Museumsjahr 2002

content_de:
Basel, 2. April 2003. 1'235'664 Eintritte registrierten die Museen im Kanton Basel-Stadt im letzten Jahr, 6,2 % weniger als im Jahr 2001, als sie nie zuvor erreichte 1'317'796 Besuche zählten. Spitzenreiter in der Publikumsgunst ist nach wie vor die Fondation Beyeler in Riehen mit 293'858 Besuchen (2001: 323’454, - 9,1%). Ihr folgt die Öffentliche Kunstsammlung mit dem Kunstmuseum und dem Museum für Gegenwartskunst Basel, die fast zehn Prozent mehr Eintritte verzeichnete (zusammen 208'163; 2001: 189'988, +9,6%). An dritter Stelle stehen das Naturhistorische Museum und das Museum der Kulturen (165'191, 2001: 211'256; - 21,8%). Dieses Haus war wegen der Tibetausstellung im Vorjahr ausserordentlich erfolgreich.

 Das Museum Jean Tinguely zählte 151'815 Eintritte, 15,3 %mehr als im Vorjahr (131'649). Das Historische Museum Basel, das im Vorjahr wegen der Münsterschatz-Ausstellung 131’192mal besucht wurde, kam im Jahr 2002 auf 98'607 Besucherinnen und Besucher (-24,8%). Das Puppenhausmuseum steigerte sich von 54'595 auf 62'669 Eintritte (+14,8%), die Kunsthalle inkl. der Ausstellungen im Stadtkino-Foyer von 45'388 auf 51'842 (+14,2%). Im Antikenmuseum, das letztes Jahr keine grosse Sonderausstellung präsentieren konnte, sanken die Besuchszahlen von 63'568 auf 27'598 (-56,6%).

 Weitere Museen mit Abweichungen von über 10% nach oben oder unten sind: das Architekturmuseum (-15,9%), das Jüdische Museum der Schweiz (-10,8%), das Museum Kleines Klingental (+29,0%), das Pharmazie-Historische Museum (+21,5%), das Schweizer Sportmuseum (-18,3%) und das Schweizerische Feuerwehrmuseum (+33,2%).

 Die Basler Museen leisten einen wichtigen Beitrag zur Ausbildung. 7'025 Schulklassen und ähnliche Gruppen benutzten letztes Jahre eines der Museen, gegenüber 6'467 im Jahr 2001 (+9,0 %). An der Spitze stehen hier die Öffentliche Kunstsammlung mit Kunstmuseum und Museum für Gegenwartskunst Basel mit 1'622 Klassen (2001: 1'421; + 14%), gefolgt vom Museum der Kulturen und dem Naturhistorischen Museum mit zusammen 1'279 (2001: 1'198, +6,8%). Den dritten Platz nimmt das Museum Jean Tinguely mit 770 Klassen ein (2001: 648; +18,8%), dicht gefolgt von der Fondation Beyeler mit 765 Klassen (2001: 589), die mit 29,9% den höchsten Zuwachs verzeichnet.

 Für das Historische Museum interessierten sich 487 Schulklassen (2001: 512, -4,9%), für die Basler Papiermühle 393 (2001; 477, -17,6%). 338 Klassen besuchten die Skulpturhalle (2001: 287, +17,8%), 333 das Anatomische Museum (2001:382, - 12,8%) und 330 das Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig (2001: 414, - 20,3%).

Hinweise

www.museenbasel.ch


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 061 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Die Liegenschaft Picassoplatz 2 «First Church of Christ Scientist» in Basel wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

title_de: Liegenschaft Picassoplatz 2 «First Church of Christ Scientist» unter Denkmalschutz

content_de:
Inmitten der Stadt gelegen, aber durch seine unspektakuläre Situation gar nicht so augenfällig, erhebt sich mit der Liegenschaft Picassoplatz 2 ein 1935/1936 entstandenes, wichtiges Spätwerk von Otto Rudolf Salvisberg (1882-1940). Flankiert von nüchternen Bürohäusern und von der belebten Dufourstrasse zurückversetzt, tritt gegen den Picassoplatz nur die auf Stützen schwebende, elegant vorschwingende Glasfront des flachgedeckten Saalbaues in Erscheinung. Im Unterschied zu dieser eindrucksvoll unter Verwendung von hohen Kalksteinplatten, bündig eingesetzten Glasfoldern und dunkel patinierten Rahmenelementen aus Bronze gestalteten Eingangsfassade sind die verputzten Seitenpartien schlichter gehalten; siebzehn schlanke, hohe Rechteckfenster mit kleinteiliger Versprossung sind ohne Einfassung in die Mauern der beiden Flanken eingetieft und folgen in ihrer engen Reihung der von der Fassade nach hinten fallenden Schräge des Dachabschlusses.

 Das Innere gliedert sich in eine breite Vorhalle mit darüber liegendem Sonntagsschulsaal und den ganz vom trapezoiden Gebäudegrundriss bestimmten, gegen das Lesepult im Osten hin gerichteten und absteigenden Predigtraum, der auf 800 Plätze konzipiert wurde. Charakteristisch sind die ganz in Glasflächen aufgelösten Eingänge, schwungvoll aufsteigende Treppen und die in dunklem Holz sich von den hellen Wänden abhebenden Türen und Einbaumöbel. Die von der Bauherrschaft an den Kirchenbau gestellten Forderungen von Nüchternheit und Konzentration auf das Wort empfand Salvisberg nicht als Beschränkung, sondern als Verpflichtung zu äusserst disziplinierter Gestaltung und Materialwahl.

Hinweise

Fotos der Liegenschaft können unter info@bs.ch angefordert werden.


contact: Ende der Medienmitteilungen

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
gleichzeitig mit dem Beschluss, die Bauarbeiten für die Kontakt- und Anlaufstelle Wiesenkreisel aufzunehmen, die Erneuerung des Subventionsvertrages für Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) mit der Suchthilfe Region Basel (SRB) für die Jahre 2003 bis 2005 gutgeheissen. Einzelheiten des Vertrages werden im Rahmen einer Medienkonferenz vom 7. April erläutert. Die Medien werden dazu separat eingeladen.

als Soforthilfe für die irakischen Flüchtlinge einen Betrag in der Höhe von 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt. Davon geht je die Hälfte an das Schweizerische Rote Kreuz für die Flüchtlingslager in den Nachbarländern des Irak und an das Schweizerische Arbeiterhilfswerk für das Flüchtlingslager im Nordirak. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

den scheidenden Generaldirektor der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, Andrew Crockett, und seinen Nachfolger, Malcolm D. Knight, zu einem Mittagessen eingeladen. Der Baselbieter Regierungsrat wurde durch Adrian Ballmer vertreten. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)

von einem Bericht des Polizei- und Militärdepartements (PMD) über die finanziellen Auswirkungen, insbesondere der Zusammenlegung der beiden PMD-Hauptabteilungen Militär und Bevölkerungsschutz sowie der Projekte Armee XXI und Zivilschutz XXI, Kenntnis genommen. Im Personalbereich ergeben sich im laufenden Jahr Einsparungen in der Höhe von gut 250'000 Franken. Bis zum Jahr 2006 wachsen diese auf rund 730'000 Franken an. Ab dem Jahre 2007 ist mit jährlichen Einsparungen in der Höhe von rund 840'000 Franken zu rechnen. Dazu werden weitere finanzielle Einsparungen kommen, die momentan noch nicht beziffert werden können. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Hauptabteilungsleiter Militär, PMD, Tel. 061 316 72 02)

dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von rund 2,7 Millionen Franken für die Beschaffung einer Radsatz-Bearbeitungsmaschine für die BVB beantragt . Damit soll eine veraltete Anlage mit Baujahr 1964 im Depot Allschwilerstrasse ersetzt werden, welche aus Sicherheitsgründen ausser Betrieb genommen werden musste. Die neue Maschine dient insbesondere der Reduktion von Lärmemissionen; mit ihr können unrunde Räder wieder rund geschliffen werden. (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

Ersatz von Haltestellen-Lautsprecher (400'000 Franken)

Anpassung von Fahrzeugen an das Betriebsleitsystem (750'000 Franken)

Ersatz der Gleichrichterstation Voltastrasse (100'000 Franken)

Verstärkung der Fahrleitung Linie 14 (918'000 Franken)

Anpassung des Leitstellenfunks (200'000 Franken)

Ersatz der Besandungsanlage im Depot Wiesenplatz (600'000 Franken)

Erneuerung der Gleichstromkabel an der Rudolfstrasse (1'000'000 Franken)

Ersatz der Tram-Hebeanlage (250'000 Franken)

Sanierung der Geleise-Unterkonstruktion im Depot Dreispitz (800'000 Franken)

Sanierung des Geleise Unter- und Oberbaus im Bereich Clarastrasse/Claraplatz (5,82 Millionen Franken)

Sanierung des Geleise Unter- und Oberbaus im Bereich Centrahlbahnstrasse West/Viaduktstrasse (552'000 Franken)

Restliche Geleise-Sanierungsarbeiten im Bereich Messeplatz (250'000 Franken)
 (Auskunft: Pius Marrer, Mediensprecher BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für Bauvorhaben in der Kleinhüningeranlage und in der Hiltalingerstrasse Gebundene Ausgaben in der Höhe von 505'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Damit kann der Strassenbelag in diesen Bereichen saniert und das Trottoir in der Kleinhüningeranlage erneuert werden. Neu wird dann der Veloverkehr auf dem Trottoir erlaubt sein. Im weiteren kann auch das Projekt «gesicherter Fussgängerübergang beim Rebenweg in der Kleinhüningeranlage»aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) realisiert werden. Zusammen mit den Strassenbauarbeiten werden auch die Gas- und Wasserleitungen der IWB erneuert. (Auskunft: Ueli Schelker, Tiefbauamt, Tel. 061 267 60 36)

für den Ersatz der internen telefonischen Personensuchanlage der Staatsanwaltschaft den Vollzug von Gebundenen Ausgaben in der Höhe von 230'000 Franken bewilligt. Die acht Jahre alte Anlage stösst an ihre Kapazitätsgrenzen und ist aus technischen Gründen nicht erweiterbar. (Auskunft: Markus Melzl, Chef Medien und Information, Tel. 061 267 77 32)

in der Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation zum Gesuch um Änderung der Konzession der SRG SSR zur Einführung von Digital Video Broadcasting Terrestrian (DVB-T) diese Konzessionsänderung grundsätzlich gutgeheissen. Bemängelt wird hingegen, dass dabei nicht explizit erwähnt wird, dass für Antennenbesitzende die SRG-Programme nach 2008 nur noch mit einem Decoder oder einem neuen TV-Gerät empfangbar sein werden. Kritisch gegenüber ist der Regierungsrat auch der von der SRG als zeitlich befristet bezeichneten Gebührenerhöhung. TV-Konsumentinnen und TV-Konsumenten sollten nicht als kreditgebende Bank für ein Unternehmen herhalten müssen. Dazu kommt, dass der Kanton Basel-Stadt bereits heute mit den Radio- und Fernsehgebühren sowie mit den Abgaben an die Balcab zu Gunsten der Stiftung Kabelnetz Basel Leistungen für die ganze Schweiz erbringt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 38)

die am 9. Juli 2002 auf Antrag der Christoph Merian Stiftung beschlossene zeitliche Befristung für die Verwendung von 120'000 Franken zur Finanzierung ambulanter Massnahmen für bedürftige Kinder/Jugendliche aufgehoben. Dies, weil bis Ende Februar 2003 erst rund 45'000 Franken beansprucht wurden. (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 9. Juli 2002, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/07/rrbs-20020709-002.html ). Es wird damit gerechnet, dass die verbleibenden Mittel bis ca. Oktober 2004 ausreichen. (Auskunft: Walter Brack, Christop Merian Stiftung, Leiter Städtische Aufgaben, Tel. 061 226 33 29, Toni Schürmann, Christoph Merian Stiftung, Leiter Kommunikation, Tel. 061 226 33 36)

37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Diese müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des kantonsbürgerrechtes vorgelegt werden. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

9 Aufnahmen sowie 1 Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Hans-Peter Karrer, Leiter der Berufsschulen im Gesundheitswesen

Marco Trevisan, Gewerkschaftssekretär SMUV

Silvia Rietschi Jenny, CVP

Snjezana Kosanovic, Sozialpädagogin (Mitglied)

Livio Fermi, Adjunkt des Feuerwehrkommandanten der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt (Sekretär)