contact: Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das gemeinsame sonderpädagogische Konzept anfangs März genehmigt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft stimmt dem Konzept grundsätzlich zu hat die Verabschiedung aber ausgestellt bis zur Beschlussfassung des Landrats zum Konkordat Sonderpädagogik. Damit wird ein bundesrechtlicher Auftrag erfüllt und die Kantone erhalten die Möglichkeit die Sonderschulung ab 1. Januar 2011 mit eigenem kantonalem Recht zu regeln.

title_de: Ein gemeinsames sonderpädagogisches Konzept

content_de:
Am 1. Januar 2008 hat sich die IV - in der Folge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) - aus der Finanzierung der Sonderschulung zurückgezogen. Die Kantone haben die volle Verantwortung für die Schulung aller Kinder und Jugendlichen mit einer Behinderung übernommen. Gleichzeitig wurden die Kantone aber mit einer Übergangsbestimmung in der Bundesverfassung verpflichtet, die bisherigen Leistungen der Invalidenversicherung an die Sonderschulung solange unverändert zu erbringen, bis sie über kantonal genehmigte Sonderschulkonzepte verfügen, mindestens jedoch während drei Jahren, das heisst bis zum 31. Dezember 2010.

  Im Auftrag der beiden Regierungen hat eine gemeinsame Projektorganisation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartements Basel-Stadt einen Entwurf zu einem Sonderpädagogischen Konzept für die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt ausgearbeitet.

  Eingliederung der Sonderschulung in die Volksschule
 Das Konzept beschreibt die Eingliederung des bisher weitgehend getrennt organisierten Sonderschulsystems in die Organisation der Volksschule. Damit sollen die personellen und finanziellen Ressourcen besser genutzt und der Umgang mit besonderem Bildungsbedarf vereinfacht werden. Die Volksschule trägt künftig die Verantwortung für alle Schülerinnen und Schüler unabhängig von ihrem Bildungsbedarf. Folgerichtig sollen auch die bisher getrennt geführten Verwaltungen der beiden Bereiche innerhalb der Bildungsdirektionen in der Volksschulverwaltung zusammengeführt werden.

  Integrative und separative Schulungsmöglichkeiten
 Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz wurden die Kantone aufgefordert, die Integration von Schülerinnen und Schülern mit einer Behinderung in die Regelschule zu fördern. Sowohl im Kanton Basel-Stadt als auch im Kanton Basel-Landschaft werden bereits heute zahlreiche Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf integrativ in Regelklassen geschult.

  Das Konzept geht nicht von einem absoluten Recht auf integrative Schulung aus, verlangt aber, dass in der individuellen Situation die integrative Form bevorzugt wird, wenn sie dem Bedarf der Schülerin oder des Schülers und den Möglichkeiten des schulischen Umfeldes entspricht. Neben der integrativen steht die separative Schulungsform weiterhin zur Verfügung.

  Die Eltern der Schülerinnen und Schüler werden in den Abklärungs- und Entscheidungsprozess einbezogen. Die Mitsprache der betroffenen Regelschulleitungen wird verstärkt.

  Keine Ausweitung des Angebots
 Das sonderpädagogische Konzept wurde unter der Vorgabe der Kostenneutralität erarbeitet. Es sind keine neuen Leistungen und keine Ausweitung der bestehenden Angebote vorgesehen. Die finanziellen Mittel, die bereits vor den Beschlüssen der NFA für die Schulung von Kindern und Jugendlichen mit einer Behinderung (Sonderschulung) aufgewendet wurden, stehen weiterhin für diesen Zweck zur Verfügung.

  Umsetzung auf kantonaler Ebene
 Als Konzept, das für zwei Kantone gültig ist, beschränkt sich das Sonderpädagogische Konzept auf grundlegende Aussagen und beschreibt einen allgemeinen Handlungsbedarf. Aufgrund der unterschiedlichen Strukturen sind in den meisten Handlungsfeldern jeweils kantonsbezogene Detailkonzepte notwendig. Die Umsetzungsplanung und die Operationalisierung auf juristischer und verwaltungstechnischer Ebene müssen in den beiden Kantonen eigenständig erfolgen. Es wird aber ein regelmässiger Informationsaustausch und eine Abstimmung der Abläufe zwischen den Partnerkantonen angestrebt.


contact: Michael Wüthrich, Kommissionspräsident Telefon +41 (0)61 321 32 45 (P) Mobile +41 (0)79 266 82 35 E-Mail mw_gruene@mac.com

lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats steht hinter dem ersten Leistungsauftrag des Kantons Basel-Stadt an die Industriellen Werke Basel (IWB). Allerdings wünscht sie sich einige inhaltliche Ergänzungen. Da sich Regierungsrat und IWB mit diesen einverstanden erklären verzichtet die UVEK darauf dem Grossen Rat die Rückweisung des Geschäfts zu beantragen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: UVEK stimmt Leistungsauftrag und Gesamtinvestitionen der IWB für die Periode 2010 bis 2013 mit Ergänzungen zu

content_de:
Seit dem 1. Januar 2010 sind die IWB ein selbständiges Unternehmen im Besitz des Kantons Basel-Stadt. Zur Durchsetzung der im Gesetz umschriebenen Eigentümerstrategie schliesst der Kanton mit den IWB jeweils für eine Periode von vier Jahren einen Leistungsauftrag ab. Darin werden die strategische Ausrichtung der IWB und die Gesamtinvestitionen pro Sparte definiert. Für die Aushandlung des Leistungsauftrags ist auf Seiten des Kantons der Regierungsrat zuständig. Er legt dem Grossen Rat den Leistungsauftrag und die Gesamtinvestitionen zur Genehmigung vor. Weil der Grosse Rat den Leistungsauftrag nicht beschliesst, kann er ihn auch nicht verändern. Ist er mit dem Inhalt des Leistungsauftrags oder den Gesamtinvestitionen nicht einverstanden, bleibt ihm nur der Weg der Rückweisung des gesamten Pakets an den Regierungsrat.

  Die Diskussionen in der UVEK haben gezeigt, dass für eine Mehrheit der Kommission eine unveränderte Genehmigung des Leistungsauftrags nicht in Frage kommt. Auch wenn die IWB auch ohne Leistungsauftrag handlungsfähig sind, hat es die UVEK für unbefriedigend erachtet, sie längere Zeit ohne Leistungsauftrag operieren zu lassen. Sie überlegte sich deshalb, wie sie ihren Einfluss auf den Inhalt des Leistungsauftrags auch ohne Rückweisung geltend machen könnte. Weil der Regierungsrat und die Geschäftsleitung der IWB mit den gewünschten Ergänzungen einverstanden sind und sich durch diese an der Höhe der Gesamtinvestitionen nichts ändert, hätte eine Rückweisung in erster Linie eine zeitliche Verzögerung zur Folge. Die UVEK hat sich deshalb dafür entschieden, ihre Anliegen in ihrem Bericht jeweils zusammen mit einer offiziellen Erklärung der IWB darzulegen und zu begründen. Mit der von Regierungsrat Christoph Brutschin signalisierten Bereitschaft, in der Debatte im Grossen Rat zusätzlich das Einverständnis des Regierungsrats als Vertreter des Eigentümers mit den Ergänzungen zu erklären, werden diese de facto zu Bestandteilen des Leistungsauftrags.

  Die UVEK beantragt dem Grossen Rat, von den folgenden Ergänzungen zum Leistungsauftrag an die IWB Kenntnis zu nehmen:

  - Die IWB streben eine präzisere Ausrichtung der Energiedienstleistungen unter dem Titel Einsparcontracting an - verfolgen also nicht nur den Verkauf von Heat- oder Powerbox, sondern beispielsweise auch Angeboten für das Fassadencontracting. Steigt die Nachfrage nach Contracting-Verträgen, sind die IWB in der Lage, diese auch zu befriedigen.

Die IWB reduzieren ihre betrieblichen CO2-Emissionen im gleichen Ausmass wie die kantonale Verwaltung.

Das geplante Absatzwachstum im Bereich Erdgas erfolgt so, dass damit CO2-Reduktionen möglich werden. Konkret: Wenn mehr Erdgas verkauft wird, soll sichergestellt werden, dass der Mehrabsatz an Erdgas zur Substitution von Erdöl beiträgt.

Die IWB prüfen die Durchführung periodischer Sicherheitskontrollen im Bereich Erdgas von Hausinstallationen und Haushaltsgeräte (Gasherde, Gasheizungen u.ä.).

Beim Kauf von CO2-Zertifikaten (Kompensationsgeschäfte) berücksichtigen die IWB ethische Kriterien (Umwelt- und Tierschutzstandards) in angemessener Weise.

Die IWB definieren eine Vorgabe zur Reduktion der Netzverluste im Fernwärmenetz bzw. der Erhöhung der Anlageneffizienz.

 Dass der Regierungsrat neben der Festlegung der Eigentümerstrategie auch für die Aushandlung des Leistungsauftrags zuständig ist und sich der Einfluss des Parlaments faktisch auf die Möglichkeit der Rückweisung des Leistungsauftrags beschränkt, hat die UVEK kritisch hinterfragt. Ihre eigenen inhaltlichen Ergänzungen werden von den IWB zwar in den Jahren bis 2013 berücksichtigt, Änderungsanträge aus der Mitte des Grossen Rats können aber keine gestellt werden. Die UVEK regt deshalb losgelöst vom Leistungsauftrag 2010 bis 2013 an, sich Gedanken über eine Gesetzesänderung zu machen. Nur wenn der Grosse Rat den Leistungsauftrag an die IWB künftig nicht bloss genehmigen, sondern beschliessen kann, hat er die Möglichkeit, direkt auf ihn Einfluss zu nehmen. Die UVEK wird die Diskussion zu diesem Thema mit einer Motion an den Grossen Rat anstossen.

Hinweise

Der vollständige Bericht der UVEK ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch abrufbar.

content_format: html


contact: Hansjürg Dolder Amtsleiter Telefon +41 (0)61 267 87 50 Andreas BurriAbteilungsleiterTelefon +41 (0)61 267 88 26

lead_de: Ende April 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'988 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 155 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.2% im März 2010 auf 4.1% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 503 Personen (+14.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im April 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im April 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 26 Personen (-4.3%) auf 583. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies jedoch einer Steigerung um 101 Personen (+21.0%).

  Stellensuchende im April 2010
 Insgesamt wurden 5'813 Stellensuchende registriert, 147 weniger als im Vormonat (-2.5%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 697 Personen (+13.6%).

  Gemeldete offene Stellen im April 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 6 auf 320 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 57 Stellen mehr gemeldet (+21.7%).

  Aussteuerungen im Februar 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Februar 2010 ausgeschöpft hatten, auf 76 Personen.

  Konjunkturelle Erholung - Stabilisierung der Kurzarbeit
 Die Schweiz hat die Rezession rascher hinter sich gelassen, als lange anzunehmen war. Bereits im laufenden Jahr dürfte das Bruttoinlandprodukt (BIP) wieder um 1.7% wachsen. Für 2011 erwartet die Konjunkturforschungsstelle der ETH Zürich ein BIP-Wachstum von 2.2%. Infolge der besseren gesamtwirtschaftlichen Entwicklung präsentieren sich auch die Aussichten für den Arbeitsmarkt weniger düster als noch vor einigen Monaten. Ob die in den letzten Monaten bei der saisonbereinigten Arbeitslosigkeit festzustellende Stabilisierungs-tendenz allerdings bereits den Beginn einer Trendwende bedeutet, erscheint derzeit noch offen. Bei vielen Unternehmen dürfte angesichts unterausgelasteter Kapazitäten noch für mehrere Quartale nur wenig Bedarf für Personaleinstellungen bestehen, zumal der Beschäftigungsabbau in der jüngsten Rezession ungewöhnlich mild verlief und somit die Personalbestände derzeit hoch sein dürften. Wie bei der Arbeitslosigkeit, so war auch bei der Kurzarbeit gegen Ende des letzten Jahres eine gewisse Stabilisierung festzustellen. Seit Jahresbeginn haben sich 35 Unternehmen neu für Kurzarbeitsentschädigung vorange-meldet, 41 Unternehmen haben im gleichen Zeitraum ihre Bewilligung verlängert.


contact: Michael Wüthrich, Kommissionspräsident Telefon +41 (0)61 321 32 45 (P) Mobile +41 (0)79 266 82 35 E-Mail mw_gruene@mac.com Für die Minderheit: Christian Egeler Mobile +41 (0)76 370 05 18

lead_de: Die Mehrheit der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) will gesetzlich festschreiben dass der motorisierte Individualverkehr in den nächsten zehn Jahren auf dem gesamten Strassennetz um 5 Prozent abnehmen muss. Eine Minderheit der Kommission folgt dem Gegenvorschlag der Regierung welcher den motorisierten Individualverkehr auf dem heutigem Stand unter Ausschluss der Hochleistungs-strassen plafonieren will.

title_de: Bericht der UVEK zur Städte-Initiative: Die Kommissionsmehrheit fordert eine 5-prozentige Reduktion des motorisierten Individualverkehrs bis 2020

content_de:
Die kantonale Volksinitiative zur Förderung des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs (Städte-Initiative) verlangt auf Basels Strassen innerhalb von zehn Jahren eine Reduktion von 20 bis 25% des motorisierten Individualverkehrs (MIV). Gemäss Regierung ist dieses Anliegen in dieser Radikalität nicht ohne restriktive und wirtschaftsfeindliche Massnahmen umsetzbar. Sie schlägt vor, mit einer Anpassung des Umweltschutzgesetzes die Plafonierung des heutigen Verkehrsaufkommens auf dem Kantonsstrassennetz als Zielsetzung zu verankern. Zudem beantragt sie einen neuen Rahmenkredit «Langsamverkehr».

  Die UVEK begrüsst den von der Regierung eingeschlagenen Weg zur Umsetzung der Forderungen der Initianten grundsätzlich und geht damit einig, dass ein erzwungener Rückgang des MIV von 20 bis 25% dem Standort Basel nicht förderlich wäre. Da der MIV auf dem Kantonsstrassennetz in den letzten Jahren leicht abgenommen hat, spricht sich eine Mehrheit der UVEK aber dafür aus, im Umweltschutzgesetz ein gleichsam minimales wie realisierbares Reduktionsziel von 5% zu verankern. Dieses Reduktionsziel soll der Regierung Zeichen sein, den Trend der gegenwärtigen Verkehrsentwicklung zu nutzen und die Verkehrsplanung in diese Richtung zu intensivieren.

  Minderheit sieht Standortattraktivität in Gefahr

  Auch die Kommissionsminderheit würde eine Abnahme des MIV begrüssen, hält aber eine gesetzliche Festschreibung für falsch. Mit Blick auf das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel, welches bis zum Jahr 2030 eine Zunahme des MIV um 10% prognostiziert, entspreche die von der Regierung beabsichtigte Plafonierung langfristig bereits einer Reduktion. Eine zusätzliche Reduktion solle sich aus der Verkehrsentwicklung selbst generieren. Zusätzlicher Druck würde die bisherige, sowohl umwelt- wie wirtschaftsverträgliche Verkehrsstrategie der Regierung gefährden, wäre nicht ohne behördlichen Eingriff in die individuelle Mobilität möglich und würde aufgrund der fehlenden Koordination mit dem Umland der Standortattraktivität Basels schaden.

  Umstrittene Hochleistungsstrassen

  Ebenfalls uneinig war sich die Kommission in der Frage, ob die in Bundeshoheit stehenden Hochleistungsstrassen auf Kantonsgebiet in das zukünftige Verkehrsmodell einbezogen werden sollen. Die Kommissionsminderheit möchte wie die Regierung die beabsichtigte Plafonierung auf das Kantonsstrassennetz beschränken, da der kantonale Einfluss auf die Gestaltung und die Verkehrszahlen der Hochleistungsstrassen sehr gering ist und eine Zunahme der Transitfahrten die kantonale Verkehrsentwicklung nicht tangieren darf, auch wenn diese nur rund 20% des Verkehrsaufkommens auf den Hochleistungsstrassen ausmachen.  Für die Kommissionsmehrheit sind aufgrund der grossen Schnittmenge (80% der Verkehrsanteile auf den Hochleistungsstrassen können dem lokalen Verkehrsaufkommen zugerechnet werden) die beiden Verkehrssysteme nicht getrennt voneinander zu betrachten. Auch sollte die Verkehrszunahme infolge zukünftiger Aus- und Neubauten von Hochleistungsstrassen mitgerechnet werden. Die Kommissionsminderheit findet demgegenüber, dass eine Verkehrszunahme auf den Hochleistungsstrassen mit der Zunahme auf den angrenzenden Strassen ausreichend abgebildet ist.

  Pro und contra in Bezug auf verbindliche flankierende Massnahmen

  Die UVEK geht mit der Regierung einig, dass künftige Kapazitätserweiterungen auf den Hochleistungsstrassen mit entsprechenden flankierenden Massnahmen auf dem Kantonsstrassennetz verbunden sein sollen. Angrenzende Siedlungsbereiche sollen entlastet und eine Verkehrsverlagerung in Richtung Hochleistungsstrassen gefördert werden. Für die Kommissionsmehrheit darf eine Kapazitätserweiterung in keinem Fall zu einer für den Kanton relevanten Gesamterhöhung führen und muss deshalb eine entsprechende Entlastung des kantonalen Strassennetzes zur Folge haben.

  Die Kommissionsminderheit möchte dagegen wie die Regierung auf flankierende Massnahmen verzichten können, wenn die Kapazitätserweiterung auf den Hochleistungsstrassen lediglich eine Verdrängung des Durchgangsverkehrs auf das Kantonsstrassennetz verhindern soll.

Hinweise

Der Bericht der UVEK zur Städte-Initiative vom 30. April 2010 ist unter http://www.grosserrat.bs.ch im Internet abrufbar


contact: Juri Weiss Staatskanzlei Tel. 061 267 85 61, juri.weiss@bs.ch

lead_de: Die Wirtschaft schätzt das Potential einer Top Level Domain (TLD) .basel unterschiedlich ein. An einem Workshop mit Vertretern der Verwaltung und der Wirtschaftsverbände wurde vereinbart das Interesse des Standorts Basel und die Wirtschaftlichkeit eines Betriebs weiter abzuklären.

title_de: .basel-Domains: Noch ungewisses Potential für den Standort Basel

content_de:
Für den Standort Basel könnte es eine Chance sein, auf die Initiativen einiger Grossstädte und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) zu reagieren und ebenfalls eine «eigene» Domain zu lancieren. Vertreter von Verwaltung und Wirtschaft waren sich an einem Workshop aber auch einig, dass der wirtschaftliche Erfolg einer so genannten Top Level Domain .basel zur Zeit noch sehr schwer abzuschätzen ist. In einem nächsten Schritt sollen deshalb eine Kurzumfrage bei den Wirtschafts- und Tourismus-Organisationen sowie ein Businessplan mehr Klarheit zur Frage bringen, ob die auf mehrere Millionen Franken geschätzten Anfangskosten einem genügend hohen Potential an registrierten Domains gegenüberstehen.

  Voraussichtlich Ende Sommer wird dann die Diskussion zwischen der Verwaltung und der Wirtschaft wieder aufgenommen. Zu klären ist auch die Frage, wer die Trägerschaft für den allfälligen Betrieb der Domain übernehmen könnte. Die Vertreter des Wokshops waren sich einig, dass es jedenfalls keine primäre Staatsaufgabe ist, eine Top Level Domain zu betreiben. Bis im Herbst 2010 soll dem Regierungsrat über das weitere Vorgehen berichtet werden.

  Die Registrierung einer Top Level Domain .basel würde es ermöglichen, dass Unternehmen, aber auch Privatpersonen, mit einem expliziten Basel-Bezug eine Internetadresse nach dem Muster www.firma.basel oder www.person.basel führen könnten. Gemäss dem Zeitplan der ICANN dürften voraussichtlich ab 2011 neue Top Level Domains registriert werden können. Der Regierungsrat hat bereits das Interesse des Standorts Basel gegenüber der ICANN angemeldet, eine TLD .basel zu registrieren (siehe Medienmitteilung vom 9. März 2010).

Hinweise

Weitere Informationen auf www.dot-basel.ch

Präsentation: www.bs.ch/2010-05-06-dot-basel.pdf


contact: Barbara Schüpbach, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiberin

lead_de: Am kommenden Samstag findet im Hof des Rathauses die traditionelle Übergabe des Basler Staatsweines aus der Bezirkskellerei Markgräflerland an den Kanton Basel-Stadt statt. Die Bevölkerung ist zu diesem Anlass inklusive Apéro eingeladen.

title_de: Staatswein-Übergabe im Rathaus - Apéro für die Bevölkerung

content_de:
Bereits zum sechsten Mal erhält der Kanton Basel-Stadt am kommenden Samstag, 8. Mai 2010, 500 Flaschen «Isteiner Kirchberg, Gutedel Exklusiv» aus der Bezirkskellerei Markgräflerland in Efringen-Kirchen. Die Übergabe des offiziellen Basler Staatsweines findet ab 11 Uhr im Innenhof des Basler Rathauses statt. Die Bevölkerung ist zu diesem feierlichen Anlass inklusive Apéro mit dem Basler Staatswein herzlich eingeladen.

  Angeliefert wird der Basler Staatswein aus dem Markgräflerland via Münsterplatz, wo er auf eine Kutsche geladen und anschliessend durch die Freie Strasse zum Rathaus transportiert wird. Unterwegs besteht für die Bevölkerung bereits die Möglichkeit, den «Isteiner Kirchberg, Gutedel Exklusiv» zu kosten.

  Musikalisch umrahmt werden die Kutschenfahrt vom Münsterplatz zum Rathaus und die offizielle Staatswein-Übergabe im Rathaus-Innenhof durch das Spiel E.E. Zunft «zum Himmel».

Hinweise

Bilder vom Anlass: www.bs.ch/bilder


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat möchte im Schulgesetz festschreiben dass der Kindergarten-Lehrplan für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele enthalten muss. Die Aufteilung von Dialekt und Standardsprache im Unterricht soll weiterhin auf der Ebene des Lehrplans geregelt werden. Die Regierung reagiert damit auf die Volksinitiative «Ja zum Dialekt» die darauf abzielt für den Kindergarten den Dialekt als Unterrichtssprache im Schulgesetz zu verankern. Dem Grossen Rat wird beantragt die Initiative der «IG Dialekt» zur Ablehnung zu empfehlen und den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zusammen mit der Initiative zur Abstimmung zu bringen.

title_de: Regierungsrat kommt mit Gegenvorschlag der Initiative «Ja zum Dialekt» entgegen

content_de:
Seit Beginn des Schuljahres 2009/10 unterrichten alle Kindergartenlehrpersonen mindestens zu 50 Prozent in Standarddeutsch. Auf den gleichen Zeitpunkt hin hat der Erziehungsrat beschlossen, die Pflege des Dialektes erstmals in den Kindergartenlehrplan aufzunehmen. Den Kindern steht es - anders als im Unterricht auf den übrigen Stufen der Volksschule -  während der ganzen Unterrichtszeit frei, ob sie sich in Dialekt oder Standardsprache  ausdrücken wollen.

  Mit der Verwendung von Standarddeutsch und Dialekt werden bereits im Kindergarten Grundlagen für ein vertieftes Hör- und Sprachverständnis gelegt und eine Sensibilisierung für das Erleben weiterer Sprachen erreicht. Hochdeutsch wird dabei ganz selbstverständlich zu einer Sprache der Verständigung und des Spiels. Die Verwendung von Standardsprache leistet zudem einen Beitrag zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern aus bildungsfernem und migrationsgeprägtem Elternhaus. Dem legitimen Anliegen, Kinder im Kindergarten mit dem kulturellen Erbe von Basel und dem einheimischen Dialekt vertraut zu machen, wurde mit der neu aufgenommenen Verpflichtung der Lehrpersonen zur Dialektförderung im Lehrplan Rechnung getragen.

  Gut erprobte Praxis
 Die aktuelle Regelung basiert auf den Erfahrungen, die in den Jahren 2006 bis 2008 bei der Erprobung in 31 Basler Kindergärten gesammelt wurden. Seit März 2010 liegt zudem ein unabhängiger Bericht der Linguistin Rahel Sacco-Wolber vor, der sich nach differenzierter Abwägung der Vor- und Nachteile für eine Beibehaltung der jetzigen Aufteilung von Dialekt und Standardsprache im Kindergarten ausspricht. Um zu verhindern, dass Dialekt im Kindergarten auf eine «Lieder- und Värslisprache» reduziert wird, schlägt die Sprachexpertin vor, im Lehrplan nicht nur für Standarddeutsch, sondern auch für Dialekt einen Mindestanteil im Unterricht festzusetzen.

  Anderer Meinung sind die Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative «Ja zum Dialekt», die im Januar 2009 mit 5072 gültigen Unterschriften eingereicht worden ist. Sie möchten den Dialekt als Unterrichtssprache in den ersten beiden Jahren nach der Einschulung im Schulgesetz festschreiben und die Förderung in Hochdeutsch auf definierte Sequenzen beschränken. Der Regierungsrat lehnt eine solche Änderung des Schulgesetzes ab und beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative «Ja zum Dialekt» den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zur Verwerfung zu empfehlen. Mit der in der Initiative geforderten Beschränkung von Hochdeutsch auf einzelne Sequenzen lässt sich das angepeilte Sprachförderziel nicht erreichen, die Standardsprache als lebendige und positiv besetzte Umgangssprache zu etablieren. Zudem findet es die Regierung falsch, didaktische Regelungen wie die Festlegung der Unterrichtssprache im Schulgesetz festzuschreiben, da so die laufende Harmonisierung der kantonalen Lehrpläne im Lehrplan 21 behindert würde.

  Erziehungsrat soll Zeitanteile definieren
 In einem Gegenvorschlag schlägt die Regierung deshalb vor, die Frage der Unterrichtssprache wie bis anhin nicht direkt im Schulgesetz, sondern auf der Ebene der Lehrpläne zu regeln. Die Konkretisierung der Lehrpläne und insbesondere die Festlegung von Zeitanteilen für Dialekt und Standardsprache im Kindergarten fällt in den Zuständigkeitsbereich des Erziehungsrates. Als Leitlinie soll neu in Paragraph 68 des Schulgesetzes explizit festgehalten werden, dass der Kindergarten-Lehrplan im Bereich Sprachen für Dialekt und Standarddeutsch gleichwertige Lernziele zu enthalten hat. Der Erziehungsrat wird dabei zu prüfen haben, ob auch für den Dialektgebrauch ein Mindestanteil festzulegen ist. Damit die Kinder im Hinblick auf den späteren Schriftgebrauch solide Vorkenntnisse und eine positive Haltung zum Standarddeutsch als Umgangssprache entwickeln können, wird es aber aus lernpsychologischen Gründen eine leicht privilegierte Stellung gegenüber dem Dialekt behalten.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner zweiten Sitzung das literarische Schaffen mit vier Beiträgen in den Bereichen Buchproduktion und Literaturvermittlungsprojekte und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 13'250.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der zweiten Sitzung des Jahres 2010 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL am  19. April 2010 insgesamt elf Gesuche geprüft und folgende vier Beiträge gesprochen:

  Produktionsbeitrag

CHF 5'000	an die Edition Ebersbach, Brigitte Ebersbach, für die Neuauflage von «Die Schuppenhaut» von Irena Brezná

CHF 4'000	an die Edition Isele, Klaus Isele, für die Anthologie von Werner Lutz

CHF 1'250	an den Bajazzo Verlag, Ingrid Rösli, für das Kinderbuch «Die Reise zu den Kugelinseln» von Verena Stössinger

Projektbeitrag

CHF 3'000	an das Literarische Forum Basel, Sabine Kronenberg, für die Veranstaltung im Juni 2010

Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 160'000 Franken sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, wie auch für die Produktionsförderung und für spezielle Projekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

  Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: Originalität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit, Öffentlichkeitsrelevanz.

  Bei Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebend.

  Nächster Eingabetermin für das Jahr 2010 ist der 15. August. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


lead_de: Ehrung für den vor acht Jahren verstorbenen Basler alt Bundesrat Hans Peter Tschudi: Am 21. Juni 2010 soll im Rahmen einer Feier die Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus in «Tschudi-Park» benannt werden. Dies hat der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements Regierungsrat Hanspeter Gass auf Antrag der hierfür zuständigen Nomenklaturkommission beschlossen.

title_de: Grünanlage im St. Johann heisst zu Ehren des alt Bundesrates «Tschudi-Park»

content_de:
Seit geraumer Zeit wird von verschiedener Seite angeregt, zu Ehren des im Jahre 2002 verstorbenen alt Bundesrat Hans Peter Tschudi eine Strasse, einen Platz oder einen Park auf seinen Namen zu benennen. Die Namensgebungen zuständige Nomenklaturkommission, die zum Justiz- und Sicherheitsdepartement gehört, hat die entsprechenden Anregungen aufgegriffen und dem Vorsteher des zuständigen Departements, Regierungsrat Hanspeter Gass, den Antrag gestellt, die  Grünanlage im Geviert Spitalstrasse - Wilhelm His-Strasse - Johanniterstrasse - St. Johanns-Schulhaus neu «Tschudi-Park» zu bezeichnen. Dieser hat nun den Antrag gutgeheissen.

  Vorgesehen ist, am 21. Juni 2010 im Rahmen einer würdigen Einweihungsfeier eine Informationstafel auf der Seite des St. Johanns-Schulhauses zu enthüllen. Darauf soll einerseits das Leben und Wirken von alt Bundesrat Hans Peter Tschudi dargestellt werden. Andererseits sollen auf dieser Tafel auch Informationen zur zukünftigen Parkentwicklung enthalten sein.

   Der «Tschudi-Park» liegt mitten in einer städtebaulichen Entwicklungszone. Im ganzen Gebiet entstehen seit einigen Jahren neue moderne Gebäude,  und unmittelbar gegenüber wird das neue Biozentrum gebaut. Dadurch gewinnt der Park, der auch durch verschiedene Massnahmen aufgewertet werden soll, inskünftig an Bedeutung.

   Prof. Dr. iur. Hans Peter Tschudi (1913 - 2002) studierte an der Juristischen Fakultät der Universität Basel die Rechte. Nach dem Doktorat (1936) und der Habilitation (1948) übernahm er 1952 einen Lehrauftrag als ausserordentlicher Professor für Arbeits- und Sozialversicherungsrecht an der Uni Basel. 1944  bis 1953 gehörte er als Mitglied der Sozialdemokratischen Partei dem Grossen Rat an. Von 1953 bis 1959/1960 wirkte er als Regierungsrat, gleichzeitig von 1956 bis 1959 auch als Ständerat des Stadtkantons. Am 17. Dezember 1959 erfolgte die Wahl in den Bundesrat - als zweiter baselstädtischer Bundesrat nach Ernst Brenner, welcher von 1897 bis 1911 Mitglied der Landesregierung gewesen war. Hans Peter Tschudi wirkte während 13 Jahren, bis 1973, im Bundesrat. Er leitete das Eidgenössische Departement des Innern und fungierte in den Jahren 1965 und 1970 auch als Bundespräsident. Unter seiner Führung als Bundesrat konnte die AHV erheblich ausgebaut werden, weshalb er auch gerne als «Vater  der AHV» bezeichnet wird.

  Hans Peter Tschudi starb am 30. September 2002 in Basel.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteillungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion von Andreas Burckhardt (LDP) zur «Verbesserung der Konkurrenzfähigkeit unseres Kantons im Steuerwettbewerb (entsprechend Unternehmenssteuerreform II)» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen des Vorstosses um Einführung der Teilbesteuerung der Dividenden aus qualifizierten Beteiligungen zwecks Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung wurde mit der Gesetzesrevision vom 11. November 2009 im Wesentlichen entsprochen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Tram- und Busspur auf dem Dorenbachviadukt» als erledigt abzuschreiben. Baulich und verkehrsrechtlich wäre es zwar möglich, eine Busspur auf dem Tramgeleise einzurichten. Verkehrstechnisch würde dies aber eine deutliche Verschlechterung für verschiedene Verkehrsteilnehmer ergeben. Auch für den Linienbus würde sich die Verkehrssituation nicht nachweisbar verbessern. Zu diesem Schluss kommt auch eine neue externe Studie. Dafür wird die im laufenden Jahr zu erneuernde Lichtsignalanlage Dorenbach Ost mehr Möglichkeiten für eine optimale Steuerung bieten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dieter Pöllendorfer, Abt. Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Malama, FDP) betreffend «fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen» als erledigt abzuschreiben. Das Steuerrecht kennt schon heute fiskalische Anreize für das Energiesparen oder für den Umweltschutz. Die Kantone dürfen aber keine Kostenabzüge einführen, die nicht vom Steuerharmonisierungsgesetz vorgesehen sind. Darüber hinaus hält der Regierungsrat die im Anzug vorgebrachten Vorschläge auch nicht geeignet und wirkungsvoll. Da die Liegenschaftsvermieterinnen und -vermieter mit der Einführung des neuen Mietrechts ihre Investitionen für Energiesparmassnahmen neu auf die Mieter abwälzen können, braucht es keine zusätzlichen Entlastungen. Steuerabzüge hätten nur Mitnahmeeffekte zur Folge und würden dem Kanton unnötige Steuerausfälle bescheren. Schliesslich ist der Bund momentan daran, die Energieabzugsverordnung zur direkten Bundessteuer einer Totalrevision zu unterziehen. Ziel dieser Revision ist die Steigerung der Effektivität und Effizienz der Steuerabzüge für energetische Investitionen in bestehende Liegenschaften des Privatvermögens. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

29 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Niklaus Hofmann, Telefon +41 (0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat kommt dem Bedürfnis nach kultureller Kleinplakatierung entgegen: Neu soll das Plakatieren an Verteilkästen von Lichtsignalanlagen auf Allmend erlaubt sein. Dies für eine bewusst tief gehaltene Bewilligungsgebühr. Diese Neuregelung zeugt von der liberalen Haltung des Kantons bezüglich Plakatierung. In Zukunft soll illegales Plakatieren auf Allmend stärker geahndet werden: Ohne vorgängige Androhung sollen Plakate auf Kosten des Verursachers entfernt werden können.

title_de: Mehr Kleinplakatierung und neue Gebühr für das Entfernen von illegalen Plakaten

content_de:
Der Regierungsrat hat am 30. Juni 2009 die Grundsätze für eine Regulierung der kulturellen Kleinplakatierung im Kanton Basel-Stadt festgelegt und mit der Umsetzung das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt. Die kommerzielle und nicht kommerzielle kulturelle Kleinplakatierung wird in den Formaten A2, A3 und A4 auf Verteilkästen und Spritzschutzwänden der BVB und auf Verteilkästen der IWB und von Telekomanbietern möglich. Mit dem Kleinplakatierungskonzept und dessen Umsetzung stehen zahlreiche Standorte an attraktiven Lagen für die kulturelle Kleinplakatierung zur Verfügung. Neu wird ausserdem auch das sogenannt «wilde» Plakatieren ohne formelle Vorgaben an Baustellenwänden öffentlicher Baustellen ermöglicht: Alle Personen haben auf den bezeichneten Baustellenwänden (www.allmend.bs.ch) die Möglichkeit, ein Kleinplakat anzubringen.

  Die  von den Standortbetreibern (insbesondere BVB, IWB und Telekomunternehmen) zu bezahlende Allmendbewilligungsgebühr wird bewusst tief angesetzt. Sie beträgt beispielsweise für ein A2-Plakat CHF 32.-- pro Jahr, womit sich die Gebühr im Rahmen derjenigen der Stadt Zürich bewegt. Die den Kleinplakatierungsfirmen gegenüber in Rechnung gestellten Mietkosten pro Fläche werden durch die Standortbetreiber festgelegt. Für Ordnung und Reinigung der Standorte sind die Kleinplakatierungsfirmen verantwortlich.

  Um das Angebot an günstigen Flächen für kulturelle Kleinplakate im Rahmen des Konzeptplans zusätzlich zu erhöhen, sollen neu auch die Steuerungskästen der Lichtsignalanlagen auf Allmend bespielt werden. Im Unterschied zu den Anlagen, die sich im Eigentum von Privaten oder von verselbständigten Betrieben wie der BVB und IWB befinden, hat der Regierungsrat die Kosten für diese kantonseigenen Standorte analog der Bewilligungsgebühr für A2-Plakate pro Verteilkasten auf CHF 32.-- festgelegt. Damit sollen die Kosten der werbenden Kulturinstitutionen möglichst gering gehalten werden.

  Der Regierungsrat will mit all diesen Massnahmen dazu beitragen, dass für die kulturelle Kleinplakatierung attraktive Bedingungen gelten und so das illegale Plakatieren auf Allmendflächen oder Hauswänden unnötig ist. Um diesen Ansatz noch zu verstärken, hat der Regierungsrat die Allmendverordnung und die Allmendgebührenverordnung derart abgeändert, dass die Kosten für die Entfernung von illegal angebrachten Plakaten auf der Allmend direkt den Verursachern auferlegt werden können. Die liberale Haltung des Kantons Basel-Stadt kommt hier pionierhaft zum Ausdruck: Die Verursacher sollen nicht durch eine Busse kriminialisert werden, sondern der Aufwand, der durch illegale Plakate entsteht, wird neu in Rechnung gestellt werden können. Illegale Plakate auf Allmend sollen in Zukunft ohne vorgängige Androhung entfernt werden können. Die entsprechenden Kosten sollen den verantwortlichen natürlichen oder juristischen Personen, insbesondere den Plakatierungsfirmen oder Veranstaltern, auferlegt werden können. Bei den Kosten für die Entfernung handelt es sich nicht um eine Busse, sondern um eine kostendeckende Gebühr im Rahmen von CHF 100.-- pro Plakat bis zum Maximalbetrag von CHF 10'000.--.

  Im Zusammenhang mit den beschriebenen attraktiveren Bedingungen für die kulturelle Kleinplakatierung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, zwei parlamentarische Vorstösse als erledigt abzuschreiben (Anzug Tobit Schäfer, SP, betreffend «Schaffung günstiger und legaler Plakatstellen für regionale Kulturveranstalter» und Anzug Roland Vögtli, FDP, bezüglich «illegaler Plakatierung an privaten und staatlichen Gebäuden»)


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch; Tel. 061 - 267'45'20

lead_de: Hautprobleme sind schon bei Jugendlichen häufig. Die aktuellen Befragungen des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes zeigen dass rund ein Drittel der Basler Jugendlichen unter Hautproblemen leidet. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt startet deshalb heute die Informationskampagne «Hautnah» welche Jugendlichen viele nützliche Tipps rund um das Thema Haut gibt und zeigt wie Hautkrankheiten vermieden werden können.

title_de: «Hautnah» - eine Informationskampagne für Jugendliche zur Prävention von Hautproblemen

content_de:
Gemäss dem eben veröffentlichten Kinder- und Jugendgesundheitsbericht Basel-Stadt sind Hautprobleme bei Jugendlichen häufig. Ein Drittel der Basler Jugendlichen gibt an, zumindest zeitweise daran zu leiden. Tatsächlich wird die Bedeutung der Haut für die Gesundheit und das Wohlbefinden nicht selten unterschätzt. Die Haut ist mit einer Fläche von zwei Quadratmetern und einem Gewicht von rund zehn Kilogramm unser grösstes Organ, welches komplexe Funktionen wahrzunehmen hat.

  Entsprechend sind Probleme der Haut auch bei Jugendlichen nicht selten. Akne, Muttermale (Naevi) und Ekzeme, beispielsweise bei allergischer Veranlagung auf Haarfärbemittel, aber auch Sonnenbrand und Hautausschläge bei Infektionen, sind häufige Themen in der ärztlichen Beratung von Jugendlichen.

  Viele dieser Hautprobleme können vermieden oder gut behandelt werden, wenn der betreffende Jugendliche über die nötige Information verfügt. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt veröffentlicht deshalb heute in seiner Reihe von Gesundheitsmagazinen für Jugendliche das Magazin «Hautnah», welches viele wichtige Themen rund um die Gesundheit der Haut aufnimmt. Thematisiert werden verschiedene Hauttypen, die Bedeutung des Sonnenlichts, Allergien, Akne, Haarentfernung, Hautschutz bei der Arbeit und vieles mehr. Verschiedene Mythen rund um die Hautgesundheit werden ebenfalls genauer beleuchtet. Wer immer schon einmal wissen wollte, ob durch das Rasieren die Haare schneller wachsen oder ob Cellulite tatsächlich mit dem Körpergewicht zusammenhängt, sollte unbedingt das neue Magazin «Hautnah» in die Hände nehmen.

  Das neue Jugendmagazin wird breit in den Schulen des Kantons Basel-Stadt an Jugendliche verteilt. Gleichzeitig wird das Thema «Haut» zum neuen Monatsthema auf der Jugendgesundheitshomepage www.mixyourlife.ch des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt.

  Das Magazin «Hautnah» kann auch direkt bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention bestellt werden (entweder telefonisch 061 267 45 20 oder per E-Mail: g-p@bs.ch).


contact: Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner zweiten Sitzung 2010 insgesamt CHF 337'000 an 16 Film- und Videoprojekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film- Video- Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In der zweiten Sitzung im Jahre 2010 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 8. und 9. Juni 2010 insgesamt 23 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung - teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden - hat der Fachausschuss an seiner zweiten Sitzung beschlossen, folgende 16 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

CHF 50'000 für den Dokumentarfilm «Eine Schokolade für Nina», soap factory GmbH, Frank Matter
CHF 50'000 für den Dokumentarfilm «Heimatland» von Anna Thommen
CHF 40'000 für den Kurzspielfilm «Blitzeis» von Georg Isenmann, Bernard Lang AG, Anne-Catherine Lang Majer
CHF 30'000 für den Kino-Dokumentarfilm «The River - a Village Romeo & Juliet», Les Enfants du Paradis, Benno Hungerbühler
CHF 30'000 für den Dokumentarfilm «Tracks / Para I Vyara», Culturinstitut BinB, Albena Mihaylova
CHF 20'000 für den Dokumentarfilm «Liste: The Young Art Fair in Basel zu Gast im Werkraum Warteck», Edith Jud

Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

CHF 20'000 für den Spielfilm «Das Erbe» von Michael Koch
CHF 15'000 für den Dokumentarfilm «Dünger oder Gift» von Ruth Schläpfer, Produktion: Freihändler Filmproduktion, Claudia Frei und Stella Händler
CHF 12'000 für den Dokumentarfilm «Esther Vilar. Ich wollte keine Spuren hinterlassen», von Angelo A. Lüdin und Barbara Zürcher, Produktion: point de vue DOC
CHF 12'000 für den Dokumentarfilm «Gong Fu Dao» von Frank Matter, Produktion: soap factory GmbH
CHF 10'000 für den Dokumentarfilm «The Jugglers of Colaba» von Christof Schaefer und Janos Tedeschi, Produktion: Maximage GmbH, Cornelia Seitler

Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

CHF 20'000 für das Videoprojekt «Vogelgespräche» von Ayten Mutlu, ARK.Projekt, Nadja Furrer
CHF 8'000 für das Videoprojekt «Streifzug» von Susanne Schär und Peter Spillmann
CHF 10'000 für die Videoinstallation «Nussknacker-Suite» von Regula Hurter und Uri W. Urech
CHF 5'000 für das Fotoprojekt «Beijing Amusement Park» von Walter Derungs
CHF 5'000 für das Fotoprojekt «Fotoserie, o.T.; 1998 - ?» von Christine Zufferey

Für die dritte Sitzung im Jahre 2010 verbleiben noch Fördermittel in der Höhe von CHF 169'000.

Nächster Eingabetermin für das Jahr 2010 ist der 15. Oktober 2010. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung», danach «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.

Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 500'000 Franken sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Medienkunst. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Rosemarie Jenni, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Marcel Falk (Vertreter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.


contact: Roland Frank, Telefon +41 (0)61 267 84 60 Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Präsidialdepartement Patrick Zemp, Telefon +41 (0)79 703 83 39 Präsident Stadtteilsekretariat Kleinbasel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kontaktstelle für Quartierarbeit im Präsidialdepartement und von Quartierorganisationen der Arbeitsgemeinschaft §55 -- Quartierorganisationen und Verwaltung haben gemeinsam ein Forschungsprojekt zur Mitwirkung in Auftrag gegeben. Die Hochschule Luzern-Soziale Arbeit beobachtete unterschiedliche Mitwirkungsverfahren in der Stadt Basel.

title_de: Mitwirkungsverfahren als Problemlöser

content_de:
Im Zentrum der Teilnehmenden Beobachtung durch die Hochschule Luzern - Soziale Arbeit standen die Fragen, auf welche Weise die unterschiedlichen Akteure in partizipative Prozesse einbezogen werden und wie diese Prozesse verbessert werden können.  Eine paritätisch zusammengesetzte Steuergruppe (Stadtteilsekretariat Kleinbasel, Quartierkoordinationen St. Johann und Gundeldingen, Stadtvorstand der Neutralen Quartiervereine sowie Bau- und Verkehrsdepartement und Präsidialdepartement) besorgte die Prozessbegleitung. Die Christoph Merian Stiftung und das Präsidialdepartement stellten die Finanzierung sicher.

  Die zivilgesellschaftlichen Strukturen und der in der Kantonsverfassung verbriefte Mitwirkungsartikel §55 bilden die gute Voraussetzung für die Entwicklung einer Mitwirkungskultur. Auf der Durchführungsebene zeitigte die Studie u.a. folgende Erfolgsfaktoren:

  Kooperative Planung
  Die Einbindung der Akteure bei der Analyse sowie der Planung und Durchführung von Mitwirkungsverfahren auf professioneller Basis ist sicherzustellen.
 Einbindung durch Betroffenheit
 Auch Ärger und Leidensdruck bieten eine Grundlage für eine aktive Beteiligung. Engagement und Kreativität werden freigesetzt. Trotzdem ist die Koordination von informellen Mitwirkungsverfahren und den formellen demokratischen Prozessen eine Herausforderung, um Mitwirkung nicht ins Leere laufen zu lassen.
 Ressourcen und Commitment
 Mitwirkungsverfahren können effiziente Problemlöser für komplexe Aufgabenstellungen sein. Um eine Wirkung zu ermöglichen, sind genügend Ressourcen zur Verfügung zu stellen und der Rückhalt in der Politik muss gewährleistet sein.

  Ein separater Erfahrungsbericht der Quartierorganisationen soll nach den Sommerferien 2010 dem Präsidialdepartement zuhanden des Regierungsrates übergeben werden.

Hinweise

Den vollständigen Schlussbericht finden Sie unter:www.entwicklung.bs.ch/schlussbericht_mitwirkungsverfahren_20100623.pdf


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt und der FC Basel 1893 haben eine Vereinbarung über die Sicherheit rund um Fussballspiele abgeschlossen hinter die sich alle Partner überzeugt stellen. Der Kanton Basel-Landschaft der ebenfalls einen Beitrag leistet hat die Vereinbarung mitzunterzeichnet. Sie umschreibt die gemeinsamen Anstrengungen um die Gewalt im und um das Stadion St. Jakob-Park einzudämmen. Sie regelt zudem die Beteiligung des FC Basel an den Sicherheitskosten der öffentlichen Hand.

title_de: FCB und Basler Behörden: Vereint gegen Gewalt rund um Fussballspiele

content_de:
In der Vereinbarung, die der Basler Regierungsrat Hanspeter Gass, die Baselbieter Regierungsrätin Sabine Pegoraro und FCB-Vizepräsident Bernhard Heusler am Mittwoch den Medien vorgestellt haben, unterstreichen die Partner, dass sie eng und partnerschaftlich bei der Sicherheit rund um Fussballspiele zusammenarbeiten. Gemeinsam verfolgen sie das Ziel, durch Fortführung der offenen Kooperation und gemeinsam getragenen Massnahmen den Aufwand für den Standortkanton Basel-Stadt zu verkleinern und die heutigen hohen Sicherheitskosten sowohl für die öffentliche Hand als auch für den Klub wieder zu senken. Die Spiele sollen in einer friedlichen, von Respekt und Anstand geprägten Atmosphäre stattfinden, so dass sich die Matchbesucherinnen und -besucher im Stadion und auf den Reisewegen sicher fühlen. Störer und Gewalttäter sollen von den Spielen ferngehalten werden.

  Die Vereinbarung ist das Ergebnis von Verhandlungen zwischen dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt, Regierungsrat Hanspeter Gass, und dem Vizepräsidenten des FC Basel 1893, Bernhard Heusler, sowie Regierungsrätin Sabine Pegoraro für Baselland. Einbezogen in diese Verhandlungen waren die Basler und die Baselbieter Regierung; sie haben der Vereinbarung zugestimmt.

  Inhaltlich orientiert sich die Vereinbarung an der Mustervorgabe der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD), welche aus Sicht der KKJPD bis zum 30. Juni 2010 in den Regionen umzusetzen ist. Die Basler Vereinbarung ist aber konsequent auf die hiesigen Verhältnisse zugeschnitten. Sie nennt unter anderem die Ziele, regelt die Verantwortlichkeiten sowie die Form und den Umfang der bereits heute in Basel etablierten Zusammenarbeit. Sie zeigt die Massnahmen in der Prävention, der Fanarbeit und der Fanbetreuung auf, die der FC Basel 1893 bereits ergriffen hat und die weiterhin als Zuständigkeit des Clubs anerkannt sind. Der Identifizierung und Sanktionierung von Personen, die gegen die Stadionordnung oder das Gesetz verstossen, räumt die Vereinbarung höchste Priorität ein.

  Die Vereinbarung gibt den Rahmen vor für das Sicherheitskonzept, das der FC Basel 1893, die Stadionbetreiberin Basel United AG und die Behörden vor jeder Saison ausarbeiten. Verstärkt wollen die Partner darauf aufmerksam machen, dass der Gebrauch von pyrotechnischen Gegenständen im und um das Stadion nicht nur verboten, sondern auch sehr gefährlich ist. Daher wird deren Verwendung weiterhin repressiv sanktioniert. Die Vereinbarung sieht weiter vor, die Eingangssituation zu optimieren. Geeinigt haben sich die Beteiligten über den Verkauf von alkoholischen Getränken im Stadion: Künftig sollen dort nur noch Getränke mit weniger als 3 Volumenprozenten - also etwa Leichtbier - ausgeschenkt werden. In regelmässigen Audits überprüfen gemischte Teams, die sich aus Vertretern der Behörden, des Schweizerischen Fussballverbandes (SFV) und der Swiss Football League (SFL) zusammensetzen, ob der Klub und die Stadionbetreiberin die Vereinbarung einhalten und die Stadionordnung durchsetzen.

  Ab der Saison 2010/2011 beteiligt sich der FC Basel 1893 neu mit pauschal 1.80 Franken pro anwesendem Zuschauer (heute 1.20 Franken plus Drittkosten) an den Kosten, die dem Kanton Basel-Stadt rund um die Fussballspiele entstehen. Darin inbegriffen sind die Kosten für die Verkehrsregelung, sämtliche Aufwendungen des Kantons Basel-Landschaft sowie die allenfalls durch die von den Behörden aufgebotenen Polizeikräfte anderer Kantone. Der Kanton Basel-Landschaft verzichtet künftig darauf, dem Klub die Verkehrsregelung zu verrechnen. Zudem stellt er neu dem Kanton Basel-Stadt bei jedem Spiel Personalressourcen aus dem Korps der Polizei Basel-Landschaft zur Verfügung - alles in allem entsprechen diese Leistungen einem Wert von rund 450'000 Franken. Als Abfederung der nicht gedeckten Kosten hat die Basler Regierung dem betroffenen Justiz- und Sicherheitsdepartement eine Budgeterhöhung von 500'000 Franken gewährt. Mit dieser Regelung anerkennen die Regierungen der beiden Kantone das bisherige - auch finanzielle - Engagement des FC Basel 1893, die Sicherheit vor, während und nach den Fussballspielen zu gewährleisten und zu erhöhen.

  Die Vereinbarung tritt mit Beginn der Saison 2010/2011 in Kraft und ist auf die feste Dauer von zwei Jahren geschlossen. Sofern sie nicht fristgerecht gekündigt ist, verlängert sie sich um jeweils ein weiteres Jahr.


contact: Christian Heim, Telefon +41 (0)61 267 92 90 Grundbuchverwalter, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt

lead_de: Vor 150 Jahren hat der Grosse Rat das Gesetz über die Einrichtung eines Grundbuchs verabschiedet. Mittels Informatik hat sich das Grundbuch zu einem wesentlichen Be-standteil des Basler Grundstückinformationssystems entwickelt. - Im Hinblick auf das Jubiläum hat das Grundbuch- und Vermessungsamt die historischen Katasterpläne aus der Gründungszeit neu aufbereitet und im Internet veröffentlicht so dass die interessierte Öffentlichkeit kostenlos unter anderem die räumliche Entwicklung der Stadt im GeoPortal des Kantons Basel-Stadt (www.stadtplan.bs.ch) verfolgen kann.

title_de: Ältestes Grundbuch der Schweiz feiert 150jähriges Bestehen mit Zukunftsplänen

content_de:
Im Hinblick auf das 150-Jahr-Jubiläum des Grundbuchs hat das Grundbuch- und Vermessungsamt historische Parzellenpläne und Übersichtskarten aus der Zeit nach 1860 digitalisiert und auf dem kantonalen GeoPortal (www.stadtplan.bs.ch) veröffentlicht. Sie wurden dabei in das heute gültige Koordinatensystem eingepasst und lassen sich dadurch leicht und in Sekundenschnelle mit den aktuellen Plänen vergleichen. Über die Strassen- und Adresssuche lässt sich auch bequem in den historischen Karten navigieren. Auf diese Weise kann die interessierte Bevölkerung unter anderem die räumliche Entwicklung der Stadt Basel verfolgen. Diese Dienstleistung im GeoPortal des Grundbuch- und Vermessungsamtes ist für alle Benutzerinnen und Benutzer kostenlos.

  Seit Anfang 2000 wird das Grundbuch ausschliesslich elektronisch geführt. Davon profitieren nicht nur die zahlreichen Verwaltungsstellen und die freiberuflichen Basler Notarinnen und Notare, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der täglichen Arbeit auf aktuelle Grundbuchinformationen zugreifen können, sondern in zunehmenden Mass auch Datenbezüger aus der Privatwirtschaft. Im vergangenen Jahr wurden über 57'000 Grundbuchauszüge von zugriffsberechtigten Benutzern elektronisch bezogen.

  Insbesondere die Banken, Versicherungen und Pensionskassen versprechen sich mit einer Standardisierung der kantonalen Grundbuchsysteme und einer zunehmend elektronischen Abwicklung des Geschäftsverkehrs weitere Effizienzgewinne. In diese Richtung geht die vom Bund für das Jahr 2012 vorgesehene Einführung des papierlosen Schuldbriefs und das Projekt «eGRIS» (elektronisches Grundstücksinformationssystem), welches ein einheitliches Datenmodell für alle Grundbuchsysteme, einen standardisierten Zugriff auf die Grundstücksdaten sowie einen Grundstücksidentifikator vorschreibt. Gleichzeitig erhalten die Kantone die Möglichkeit, das öffentliche Beurkundungsverfahren auf elektronischem Weg durch-zuführen. Damit können die Voraussetzungen geschaffen werden, um in Zukunft Grundbuchgeschäfte elektronisch abzuwickeln.

  Es ist nun die wichtige Aufgabe der verantwortlichen kantonalen Organe, im Rahmen der bevorstehenden Gesetzesanpassungen dafür zu sorgen, dass die Rechtssicherheit als Qualitätsmerkmal der Grundbuchführung auch in Zukunft erhalten bleibt.

  Am 16. April 1860 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt das Gesetz über die Einrichtung des Grundbuchs. Damit war Basel-Stadt der erste Kanton in der Schweiz überhaupt, der ein Grundbuch einführte. Das Basler Grundbuch diente als Vorlage zum eidgenössischen Grundbuchrecht, welches mit der Einführung des Zivilgesetzbuches (ZGB) am 1. Januar 1912 in Kraft gesetzt wurde.

  Die Bedeutung des Grundbuchs ist seit seiner Einführung unverändert hoch. Es dient der Rechtssicherheit, gewährleistet die Eigentumsgarantie und bildet die Grundlage für den Geschäftsverkehr mit Grundstücken. In den ersten hundert Jahren erfuhr das Grundbuchwesen keine wesentlichen Veränderungen. Erst in den 1970er Jahren kam im Kanton Basel-Stadt mit der Einführung der Informatik und dem Aufbau einer kantonalen Bodendatenbank Bewegung in die Registerführung. Gleichzeitig wurde die Grundbuchführung vom Lagerbuch auf das Karteikartensystem umgestellt. Bis zur Einführung des EDV-Grundbuchs dauerte es aber nochmals fast dreissig Jahre. Immerhin erleichterten elektronische Speicherschreibmaschinen inzwischen den Eintrag in die Hauptbuchkarten und das Erstellen von Registerauszügen.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungspräsident Basel-Stadt Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Lic. rer. pol. Catherine Comte, Telefon +41 (0)61 267 87 40 Leiterin Jugendbefragung

lead_de: Im September 2009 wurden in Basel-Stadt im Auftrag des Regierungsrates 881 Jugendliche zu ihren Bedürfnissen und den Freizeitangeboten des Kantons befragt. Die nun vorliegenden Ergebnisse zeigen dass sie sehr unterschiedliche Interessen und Meinungen haben. In einem sind sich jedoch alle einig: Sie leben gerne im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Trotz unterschiedlicher Interessen: Jugendliche leben gerne in Basel-Stadt

content_de:
94,4% der im Kanton wohnhaften und befragten Jugendlichen leben sehr gerne oder gerne im Kanton Basel-Stadt, damit ist der Anteil höher als bei der Bevölkerungsbefragung 2007. Ausserdem bewerten 81,2% der Jugendlichen Basel-Stadt als jugendfreundlich. Trotz der hohen Zufriedenheit wissen sie jedoch ganz genau, was sie machen würden, wenn sie Regierungspräsident oder -präsidentin wären. Sie würden mehr Events für Jugendliche organisieren, mehr Freizeitangebote insbesondere für unter 16-Jährige realisieren sowie Orte zur Verfügung stellen, wo sie sich ungestört aufhalten können.

  Besonders schätzen Jugendliche an Basel-Stadt die Vorzüge einer Stadt, die vielen Freizeitmöglichkeiten, die überschaubare Grösse. Sehr zufrieden sind sie mit dem Angebot an Geschäften, Kinos, Bibliotheken und Restaurants. Weniger gut schneiden hingegen die Hallenbäder und Diskotheken ab. Zu den negativen Aspekten im Stadtkanton gehören der viele Verkehr, Betrunkene, Drogensüchtige und Bettler auf den Strassen. Dazu passt auch, dass die Jugendlichen dunkle Gassen und Unterführungen sowie Drogenanlaufstellen bewusst meiden.

  Die Mehrheit der befragten Jugendlichen geht abends in den Ausgang, dabei fängt das Wochenende bei 47,9% bereits am Freitag an. Sowohl am Abend als auch am Tag treffen sie sich am häufigsten bei Freunden zu Hause oder auf öffentlichen Plätzen in der Stadt. Zu den beliebtesten Treffpunkten in der Stadt zählen der Barfüsserplatz und der Rhein. Neben der Innenstadt ist auch das St. Jakob-Areal ein beliebter Ort. Ansonsten verteilen sich die Treffpunkte auf die gesamte Kantonsfläche. 28,1% der Jugendlichen fordern mehr dieser ungestörten Orte in den Quartieren und in Form von Parks oder Jugendtreffpunkten. In der Freizeit hören die meisten täglich Musik, über 50% sehen täglich fern und surfen im Internet. Einem regelmässigen Hobby gehen 67,9% der Befragten nach, wobei die meisten von ihnen in einem Sportverein sind.

  Über der Hälfte der befragten Jugendlichen gefällt es in der Schule sehr gut. Dabei sind die Freunde und die Lehrer das Beste an der Schule. Weniger gefallen ihnen die vielen Schulstunden und der frühe Unterrichtsbeginn. Sie plädieren für längere Pausen oder mehr freie Nachmittage. Wichtig für die Jugendlichen ist auch eine Mensa in der Schule mit gutem Essen. Das Thema Ausbildung beschäftigt die Jugendlichen sehr stark, wobei sich die meisten bereits für einen Beruf oder ein Studienfach entschieden haben. Wenn die Jugendlichen Hindernisse auf dem Weg in die Berufswelt sehen, dann meistens aufgrund der mangelnden Anzahl an Ausbildungsplätzen. Die Lehr- oder Arbeitsstelle ist dann auch der häufigste Grund, warum sich Jugendliche sorgen.

  Insgesamt zeigen die Resultate, dass die Jugendlichen sehr heterogene Interessen und Bedürfnisse haben. Die in den offenen Fragen gemachten Aussagen zeigen ausserdem, dass sie sich sehr wohl Gedanken über das Leben in Basel-Stadt machen und ihre Meinung teilweise sehr differenziert formulieren können. Die Befragung der Jugendlichen ist somit eine wichtige und nötige Ergänzung zur Bevölkerungsbefragung, die in die politische Planung und Entscheidungsfindung einfliesst.

  Das Statistische Amt hat im Auftrag des Regierungsrates erstmals eine Jugendbefragung durchgeführt. Dank der Unterstützung des Erziehungsdepartements konnten die Jugendlichen direkt in den Schulkassen der öffentlichen Schulen in Basel und Riehen befragt werden. Insgesamt wurden 881 Schülerinnen und Schüler in 50 Klassen der Orientierungsschulen, der Weiterbildungsschulen, der Schulen für Brückenangebote, der Gymnasien und den Berufsschulen schriftlich befragt. Die Befragung wird im Abstand von vier Jahren wiederholt. Dies ermöglicht es, längerfristige Entwicklungen abzulesen. Die jetzigen Ergebnisse sind daher eine erste Bestandesaufnahme.

Hinweise

Sämtliche Analysen und Berichte der Jugendbefragung, die Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder Frage sind unter www.statistik-bs.ch abrufbar.


contact: Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 3. August 2010 statt.

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
Kenntnis genommen vom Bericht Hafen- und Stadtentwicklung Klybeck-Kleinhüningen. Dazu findet am 5. Juli, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

dem Grossen Rat für die Verlängerung der Linie 3 als Tramverbindung nach Saint- Louis einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 4 Millionen Franken beantragt. Da es sich um ein Projekt aus dem Agglomerationsprogramm Basel handelt, wird sich der Bund voraussichtlich mit maximal 40 Prozent an den direkten Planungs- und Projektierungs- sowie den Baukosten beteiligen. Die Verlängerung der Linie 3 soll ab der heutigen Endhaltestelle Burgfelden Grenze bis auf die Westseite des Bahnhofs von Saint-Louis erfolgen und hat eine Länge von 3,3 Kilometer, davon rund 500 Meter auf Schweizer Boden, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. April 2010. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

dem Grossen Rat für den Ausbau des Dachstocks sowie den Umbau der Abwartswohnung im Gerichtsgebäude an der Bäumleingasse einen Kredit in der Höhe von 2,9 Millionen Franken beantragt. Um die Neuerungen der Zivil- und Strafprozessordnungen umsetzen zu können, müssen das Basler Appellations- und das Zivilgericht zusätzliche Stellen schaffen, für die jedoch derzeit keine geeigneten Büroflächen innerhalb des Gerichtgebäudes zur Verfügung stehen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Florian Marti, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 45)

die Verordnung betreffend die Beglaubigungsgebühren der Staatskanzlei angepasst. Die Gebühren werden das erste Mal seit Januar 1996 moderat angehoben, sie sind aber nach wie vor tiefer als die Beglaubigungsgebühren des Bundes und der meisten anderen Kantone. (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

Kenntnis genommen von der Petition «Zur Rettung des Hans Huber Saals» und das Präsidialdepartement mit der Beantwortung beauftragt.

für Massnahmen zur Förderung des Fussverkehrs Ausgaben in der Höhe von 70'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden für die Erarbeitung einer Studie zur Erfüllung des Gesetzes über die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen benötigt. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

für Massnahmen zur Förderung des Veloverkehrs Ausgaben in der Höhe von 442'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (150'000 Franken) ist dabei für die Öffnung von Einbahnstrassen und Vortrittsänderungen vorgesehen. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

für die bestehende Vakanz auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2011 als Mitglied der Schulkommission der Primarschulen gewählt:

Patricia Bachmann

anstelle der zurückgetretenen Brigitte Wenger Sahin auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums Bäumlihof gewählt:

Martina Boulahdid-Linke

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Oktober 2009 der Einrichtung eines Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen zugestimmt. Nun verabschiedet er das Reglement für den Fonds der nachhaltige Projekte unterstützt.

content_de:
Der Regierungsrat hat im Oktober 2009 beschlossen, die Herausforderungen anzunehmen, die ein nachhaltiges Immobilienmanagement an das kantonale Immobilienportfolio des Finanzvermögens stellt. Er hat das Konzept für ein nachhaltiges Immobilienmanagement verabschiedet (www.immobilien.bs.ch), das die ausgewogene Berücksichtigung von ökologischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Aspekten in der Bewirtschaftung der kantonalen Immobilien im Finanzvermögen vorsieht.

  Ziel des Fonds ist es, ökologische und gesellschaftliche Projekte und Massnahmen der Nachhaltigkeit im Immobilienportfolio des Finanzvermögens zu fördern, die nicht wirtschaftlich finanzierbar sind. Es handelt sich in erster Linie um Projekte zur Unterstützung des Stadtwohnens und Massnahmen im Energiebereich. Durch aktives Portfoliomanagement entsteht bei Einzelprojekten eine Wertschöpfung, welche die Rendite im Finanzvermögen positiv beeinflusst. Solche Einzelprojekte sind zum Beispiel Projektentwicklungen oder Abgabe im Baurecht sowie Verkäufe. Mit einem Teil dieser Erträge wird ein Fonds geäufnet, mit dem in Zukunft nachhaltige Immobilienprojekte im Finanzvermögen unterstützt werden können. Die Mittel aus dem Fonds stehen nicht für die Subventionierung von Mieterinnen und Mietern der Liegenschaften im Finanzvermögen zur Verfügung. Der wertvermehrende Anteil der Sanierungsprojekte wird weiterhin gemäss Mietrecht durch Mieter und Eigentümer getragen. Ebenfalls werden weiterhin sämtliche Möglichkeiten zur Unterstützung von nachhaltigen Immobilienprojekten, wie beispielsweise Fördermittel für energetische Sanierungen, konsequent ausgeschöpft.

  Der Fonds für ein nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermögen liegt in der Zuständigkeit des Regierungsrats. Er entscheidet jährlich über die durch das Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) beantragten Projekte. Der Fonds tritt rückwirkend auf Anfang 2010 in Kraft.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels. Tel. 061 267 91 80

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Familiengarteninitiative verabschiedet: Ein neues Gesetz soll ein grosszügiges Angebot an Freizeitgärten in der Stadt und im stadtnahen Umland langfristig sichern. Gleichzeitig sollen frei werdende Flächen genutzt werden um öffentliche Grün- und Freiräume zu schaffen und den steigenden Bedarf der Bevölkerung nach mehr Wohnraum zu befriedigen. Der Gegenvorschlag sichert langfristig ein Angebot von 82 ha Freizeitgärten. Damit geht der Regierungsrat über die Forderung der Initiative hinaus mit der lediglich 51 ha gesichert werden

title_de: Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Kantonalen Volksinitiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat sich zum Ziel gesetzt, die hohe Lebens- und Wohnqualität für die Basler Bevölkerung zu sichern und weiter zu steigern. So sollen künftig mehr öffentliche Grün- und Freiräume geschaffen werden. Zudem muss der steigende Bedarf der Bevölkerung nach mehr Wohnraum befriedigt werden, um die Einwohnerzahl zu stabilisieren. Gleichzeitig ist es ein wichtiges soziales Anliegen, ein grosszügiges Angebot an Freizeitgärten zu sichern. Der Regierungsrat will den unterschiedlichen Interessen mit einem Gegenvorschlag zur Initiative gerecht werden. Der Gegenvorschlag ist ein klares Bekenntnis des Kantons zu Freizeitgärten und stellt verbindliche Regeln zur Sicherung eines ausreichenden und grosszügigen Angebots an Freizeitgärten auf. Während der Erarbeitung des Gegenvorschlags fanden wertvolle Gespräche mit den Vertretern des Initiativ-Komittees und der Präsidien der Freizeitgärten statt. Die Ergebnisse aus diesen Gesprächen haben den Gegenvorschlag massgeblich beeinflusst.

  Der Gegenvorschlag beinhaltet ein Gesetz über Freizeitgärten. Das neue Gesetz schafft die Grundlagen, um ein grosszügiges Angebot an Freizeitgärten zu sichern und die Freizeitgärten als Teil der Stadtlandschaft zu erhalten. Im Kern sieht der Gegenvorschlag vor, von den heute insgesamt 103 ha in Basel und im stadtnahen Umland ein Gartenangebot von mindestens 82 ha langfristig zu erhalten. Damit geht der Regierungsrat weiter als die Initiative, die lediglich den Erhalt der 51 ha Freizeitgärten sicherstellt, die in Basel gelegen sind. Der Gegenvorschlag hingegen sichert den Erhalt von 30 ha Freizeitgärten in Basel sowie von 52 ha in unmittelbarer Stadtnähe.

  Die Hälfte der aufgrund der rückläufigen Nachfrage umgenutzten Freizeitgartenareale in Basel wird für neue öffentliche Grün- und Freiräume und ökologische Verbesserungen genutzt, die andere Hälfte für die Erstellung von begehrtem Wohnraum. Der Bedarf an Wohnfläche pro Einwohnerin und Einwohner nimmt stetig zu. Hier ist der Kanton gefordert, für seine Bewohnerinnen und Bewohner neue Flächen für den Wohnungsbau bereit zu stellen, um eine Abwanderung zu verhindern.

  Die Umwandlung der Freizeitgartenareale in öffentliche Grünflächen und Wohnbaugebiete erfolgt schrittweise und erstreckt sich über einen langen Zeithorizont bis zum Jahr 2030. Mögliche Veränderungen werden in enger Abstimmung mit den Freizeitgarten-Vereinen und den Gartenpächterinnen und -pächtern geplant. Von Umnutzungen betroffene Pächterinnen und -pächtern werden Ersatzgärten in unmittelbarer Nähe angeboten. Es werden dazu auch umfangreiche Begleitmassnahmen angeboten wie verlängerte Kündigungsfristen, Umzugshilfen und Entschädigungen für verlorene Investitionen. Mit dem Gegenvorschlag wird ein fairer Ausgleich zwischen den Interessen der Freizeitgärtnerinnen und Freizeitgärtner und dem Bedarf der Bevölkerung nach öffentlichen Freiflächen und Wohnraum geschaffen.

  Die Initiative zum Schutz von Basler Familiengartenarealen verlangt, dass die zuständigen Behörden im Kanton Basel-Stadt für sämtliche Familiengartenareale im Gebiet der Stadt eine besondere Familiengartenzone festsetzen und damit die Weiterführung der bestehenden Familiengartenareale sichern. Inhaltich betrifft die Initiative nur das Stadtgebiet. Es handelt sich um eine kantonale Volksinitiative, welche der Gesamtheit der Stimmbürger des Kantons zur Abstimmung vorgelegt wird.

Hinweise

Bericht des Regierungsrates


contact: Dr. med.vet. Walter Zeller, Tel. 061 385 32 23 Cheftierarzt Tierschutz

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere reduzierte sich im Jahr 2009 um 3'816 Tiere. Insgesamt wurden 205'577 Tiere eingesetzt.

title_de: Tierversuche im Kanton Basel-Stadt 2009: Abnahme der Anzahl Versuchstiere

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 205'577 Tiere in Tierversuchen eingesetzt; das sind 1,8 Prozent oder 3'816 Tiere weniger als im Vorjahr. Der Abnahme der Anzahl der Versuchstiere liegt hauptsächlich ein geringerer Bedarf der Pharmaindustrie zugrunde.

  Mit einem Anteil von über 95 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden im Weiteren Fische, Kaninchen, Hunde, Primaten, Vögel, Minipigs sowie Amphibien verwendet. Die Zahl der eingesetzten Primaten nahm um 24 Tiere zu (insgesamt 244 Affen).

  Versuche für Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre
 Tierversuche werden in die Kategorien Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre eingeteilt:

  - 93 Prozent der Tiere (191'325 Tiere) wurden im Rahmen von Projekten der Forschung eingesetzt: 132'907 Tiere in der angewandten Forschung (Entdeckung und Entwicklung von Medikamenten, dies entspricht einer Abnahme um 9'359 Tiere gegenüber dem Vorjahr) und 58'418 Tiere in der Grundlagenforschung (Zunahme um 3'805 Tiere).

In der Produktesicherheit wurden im vergangenen Jahr 11'493 Tiere eingesetzt (plus 388 Tiere).

Die restlichen 2'759 Tiere verteilen sich auf die Bereiche Diagnostik, Lehre und Diverses.

 Belastung der Tiere
 Bei der Durchführung der Tierversuche waren 6'114 Tiere (drei Prozent aller eingesetzten Versuchstiere) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 371 Tiere. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung reduzierte sich um 8'1184 Tiere (50'440 Tiere oder 24,5 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 149'023 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet.


contact: Nicole Wirz, Telefon +41 (0)61 267 92 25 Projektleiterin Hochbau- und Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute zu Handen des Grossen Rats den Bebauungsplan für das ca. 175 Meter hohe Bürohochhaus der Roche verabschiedet. Mit der Realisierung des Bürohochhauses kann Roche künftig 1'750 über die ganze Stadt Basel verstreute Arbeitsplätze an einem Ort konzentrieren. Im Bebauungsplan wird die Roche verpflichtet in einem Mobilitätskonzept unter anderem aufzuzeigen wie künftig parkiert werden soll.

title_de: Meilenstein erreicht: Der Regierungsrat verabschiedet den Bebauungsplan für das Roche-Hochhaus

content_de:
Roche-Hochhaus mit 1900 Büroarbeitsplätzen
 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Bebauungsplan für das Bürohochhaus der Roche festzusetzen. Heute hat er einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rats verabschiedet. Der Bebauungsplan schreibt fest, dass das freistehende Bürohochhaus maximal 180 Meter hoch werden kann. Voraussichtlich gibt es 42 Stockwerke. Auf maximal 77'000 m2 Bruttogeschossfläche können ca. 1'900 Büroarbeitsplätze eingerichtet werden. Im Gebäude sind auch ein Auditorium und Verpflegungseinrichtungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vorgesehen. Rund 1'750 über die ganze Stadt verteilte Arbeitsplätze finden damit künftig Platz im neuen Bürohochhaus. Das Gebäude soll energietechnisch hohe Standards erfüllen. Aufgrund der Lage fällt der sogenannte 2-Stunden Schatten des Hochhauses ausschliesslich auf das Areal der Roche im Norden und Allmend.

  Auf Grundlage des neuen Hochhaus-Projekts hat das Bau- und Verkehrsdepartement den Bebauungsplan Grenzacherstrasse («Südareal») überarbeitet. Dieser ist Voraussetzung, um das geplante Gebäude zu realisieren. Weitere Inhalte des Bebauungsplans regeln den Umgang mit dem bestehenden Hofensemble auf dem Roche-Areal. Für den Arealteil zum Rhein hin ist ein zusätzlicher Bebauungsplan notwendig.

  Mobilitätskonzept mit Massnahmen
 Der Bebauungsplan verpflichtet die Roche ein Mobilitätskonzept zu erarbeiten. Dieses muss bis zur Baueingabe für das Hochhaus vorliegen. Das Mobilitätskonzept soll zur Optimierung des notwendigen motorisierten Individualverkehrs beitragen und Massnahmen zur Förderung des Langsamverkehrs und des öffentlichen Verkehrs beinhalten. Falls es neue Tiefgaragen auf der Roche-Parzelle Grenzacherstrasse/Eisenbahnweg und/oder auf dem Südareal braucht, muss Roche diese mit den dafür notwendigen Planungsverfahren beantragen. Da das Mobilitätskonzept nicht Gegenstand des Bebauungsplanverfahrens ist, werden die Vertreterinnen und Vertreter der Bau- und Raumplanungskommission im August 2010 vorab über die Inhalte des Mobilitätskonzepts informiert.

  Bebauungsplan verletzt keine öffentlichen oder privaten Interessen
 Seit September 2006 hat Roche die Öffentlichkeit über die Arealentwicklung und die nächsten geplanten Bauprojekte informiert. Für die öffentliche Planauflage «Bebauungsplan Südareal» sind aus der Nachbarschaft vor allem betreffend Schattenwurf, Gebäudehöhe, Immissionen und vom VCS betreffend Verkehr Einsprachen eingegangen.  Sofern die Einsprachen Gegenstand des Verfahrens waren, wurden sie im Rahmen der Einsprachebearbeitung behandelt und abgewogen. Durch den vorliegenden Bebauungsplan werden die öffentlichen und privaten Interessen nicht verletzt und die gesetzlichen Grundlagen berücksichtigt. Der Regierungsrat hat daher die Einsprachen geprüft und abgewiesen und den Bebauungsplan zur Behandlung sowie zum abschliessenden Beschluss an den Grossen Rat überwiesen.

  Aufwertung der Umgebung
 Im Zug der Arealentwicklung sollen ausserdem öffentliche und private Freiräume durch einzelne Massnahmen aufgewertet werden. Als Grundlage dafür wurde deshalb ein umfassendes Grün- und Freiraumkonzept erarbeitet. Dieses umfasst das Firmenareal der Roche sowie auch die öffentlichen Strassen- und Grünräume in der näheren Umgebung. Langfristig soll die beabsichtigte Verdichtung des Areals durch Aufwertungsmassnahmen im öffentlichen Strassenraum Grenzacherstrasse sowie den Parkanlagen Solitude-Park und Schwörstädteranlage begleitet werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Dr. Thomas Lutz, Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt des Denkmalpflegers

lead_de: Der Regierungsrat die Aufnahme des höchst bedeutsamen Architekturensembles der Markthalle ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Diese Denkmalschutzmassnahme war bereits im Vorbereitungsstadium des aktuellen Umnutzungsprojekts geplant und im Bebauungsplan für das Areal berücksichtigt worden.

title_de: Das Gebäudeensemble der Markthalle neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Die Basler Markthalle wurde 1928/1929 nach Plänen des Architekten Hans Eduard Rychner (1891-1934) und des Ingenieurs Alfred Adolf Goenner (1885-1929) erbaut. Die Einführung eines Grossmarkts für Obst und Gemüse war damals eine schweizerische Pionierleistung. Der Bau kam in zentraler städtischer Lage zu stehen. Der Gebäudekomplex umfasst die grosse Kuppelhalle im Zentrum und eine Randbebauung, die bewusst schlicht gehalten ist, um die städtebaulich wirksame Erscheinung der monumentalen Kuppel zu fördern. Derzeit wird bekanntlich durch die Firma Allreal ein Umnutzungs- und Umbauvorhaben realisiert, welches den schutzwürdigen Altbestand wieder seiner Bedeutung gemäss zur Darstellung bringt und mit einem Turmhaus von Diener&Diener am Steinentorberg einen neuen Akzent hinzufügt.

  Die gewaltige Kuppel über achteckigem Grundriss hat 27 Meter Höhe und 60 Meter Spannweite. Kräftige Gurte betonen die acht Segmente des Zentralbaues, der von einer grossen Laterne bekrönt wird. Dies konnte 1929 durch das damals fortschrittlichste System der Schalenbauweise realisiert werden. Armierter Beton, der sowohl Druck- als auch Zugkräfte aufzunehmen vermag, ermöglichte die enorme Spannweite und die Reduktion des Materialquerschnitts der Kuppelsegmente auf ein Minimum.

  Die architekturhistorische und geschichtliche Bedeutung des 1928-1930 errichteten Basler Markthallenkomplexes ist ausserordentlich vielschichtig, es handelt sich insbesondere um ein von der Baukonstruktion her hochbedeutendes, typologisch wichtiges Zeugnis aus einer frühen Blütezeit des entwickelten Betonbaues und um einen städtebaulich prominenten Architekturakzent mit der zu ihrer Entstehungszeit weltweit drittgrössten Kuppelkonstruktion.

  Das Ensemble der Basler Markthalle stellt in seinem überlieferten Bestand ein hochrangiges Baudenkmal dar, das aufgrund seines insbesondere architektur- und technikgeschichtlichen, baukünstlerischen und wirtschaftshistorischen Zeugniswertes schutzwürdig ist.


lead_de: Für das traditionsreiche barocke Herrschaftshaus im Herzen des alten Kleinhüningen hat der Regierungsrat die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Das 1927-2009 in Staatsbesitz befindliche Gebäude wird derzeit vom neuen Eigentümer einer sorgfältigen Restaurierung unterzogen und durch eine gastronomische Nutzung der Öffentlichkeit auch künftig zur Verfügung stehen.

title_de: Das ehemalige «Schifferhaus» in Kleinhüningen neu im Denkmalverzeichnis

content_de:
Am Ort einer bereits im 17. Jahrhundert nachweisbaren Gutsanlage, die sich ab 1759 im Besitz der Basler Bürgerfamilie Gemuseus, später der Bischoff (ab 1797), der Burckhardt (ab 1822) und schliesslich der Färber- und Farbenproduzenten-Dynastie Clavel (ab 1859) befand, entstand im dritten Viertel des 18. Jahrhunderts der Kern des heutigen Hauptgebäudes als barocker Neubau. Der zweigeschossige kompakte Baukörper mit zeittypischem Mansardwalmdach erhielt segmentbogig abgeschlossene Fassadenöffnungen, Ecklisenen sowie als horizontale Gliederungselemente Gurt- und Traufgesimse. Die Zugangstüren wurden durch profilierte Stürze und sorgfältig ausgehauene Scheitelsteine ausgezeichnet. Alexander Clavel-Merian liess 1896 eine Erweiterung gegen Norden anfügen, welche dem Altbau eine Raumschicht vorlagerte und durch einen Eckturm mit steilem Zeltdach einen neuen Akzent setzte, während insgesamt die architektonische Formensprache des 18. Jh. minutiös auch für die jüngeren Teile zur Anwendung gelangte und so der Gebäudecharakter vollkommen gewahrt blieb.

  Das Innere ist in der Hauptsache durch eine grosszügige räumliche Gliederung bestimmt mit einem zentralen Erschliessungsbereich in den beiden Vollgeschossen und einer barocken Haupttreppe aus dem 18. Jahrhundert; die sonstige ortsfeste Ausstattung (Holzböden, Täferungen, Lamperien, Türen, Cheminée, Stuckprofile etc.) gehört mehrheitlich dem 19. Jahrhundert an.

  Die Architektur des herrschaftlichen Hauses, mit der auch die Gestaltung und Gliederung des Innern im Einklang steht, harmoniert mit der umgebenden, baumbestandenen Gartenareal und überliefert die Anlage des einst am Dorfrand gelegenen Landsitzes in anschaulicher Weise. Aufgrund seines vor allem architektur- und kulturhistorischen, künstlerischen und heimatgeschichtlichen Zeugniswertes ist das Anwesen Bonergasse 75 als Baudenkmal von besonderer Bedeutung einzustufen.


contact: Anita Joss, Telefon +41 (0)78 815 96 19 Präsidentin Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 728'000 Franken.

title_de: Erste Tranche 2010 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2010 unterstützt werden. Die 24 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 728'000 Franken.

  Unterstützt wird unter anderem ein Aufforstungsprojekt in Äthiopien, ein Umweltmanagementprojekt in Bolivien, ein Projekt zur Entwicklung von nachhaltigen Kleinkrankenkassen für Frauen und Kinder in Senegal, die Malaria-Prophylaxe in Kenia, der Kauf eines Fahrzeuges für den Besuch und die Unterstützung von Waisenkindern in Mosambik.

  Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 922'000 Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen im Jahr 2010 für die Entwicklungszusammenarbeit 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Rolf Maegli, Telefon +41 (0)61 685 16 07, ab 15.00 Uhr Leiter Sozialhilfe Daniela Merz , Telefon +41 (0)71 272 20 16 Vorsitzende der Geschäftsleitung DOCK

lead_de: Arbeitsplätze für Langzeitarbeitslose -- Immer mehr Langzeitarbeitslose sind langfristig auf Sozialhilfe angewiesen. Sie haben besonders im fortgeschrittenen Alter eingeschränkte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Der Regierungsrat hat darum Vorschläge für neue Arbeitsmöglichkeiten von Langzeitarbeitslosen gutgeheissen.

title_de: Lohnmodell iJob und Sozialfirma für Basel-Stadt

content_de:
Die zunehmende Zahl von Langzeitarbeitslosen und über 50-Jährigen in der Sozialhilfe bereitet Sorgen: sie haben kaum mehr Chancen auf berufliche Integration, je länger die Arbeitslosigkeit dauert. Oft sind diese Personen gesundheitlich und in den Einsatzfähigkeiten eingeschränkt. Viele haben in der Arbeitslosenversicherung Qualifikationsprogramme absolviert, ohne dass dadurch ihre Vermittelbarkeit gestiegen ist. Es macht deshalb wenig Sinn, wenn sie von der Sozialhilfe weiter in derartige Massnahmen geschickt werden. Dringend nötig sind dauerhafte Arbeitsmöglichkeiten.

  Das Lohnmodell iJob soll dafür die Grundlage bieten: Die Sozialhilfe kann Organisationen, welche Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher mit einem Arbeitsvertrag engagieren, die Bruttolohnkosten gemäss Vorgaben der Sozialhilfe vergüten. Die Stundenansätze sind bescheiden und entsprechen den beschränkten Einsatzmöglichkeiten. Die Arbeitseinkommen werden dann bei Sozialhilfeunterstützung angerechnet. Mit einem Freibetrag fahren die Betroffenen besser, als wenn sie nur Sozialhilfe beziehen würden. Wer beispielsweise ein Einkommen von 1'000 Franken erarbeitet, erzielt total - im Vergleich zur normalen Sozialhilfeunterstützung - eine Verbesserung von 335 Franken, zudem werden Sozialversicherungsbeiträge gutgeschrieben. Die Arbeiten dürfen keine bestehenden Arbeitsplätze konkurrenzieren. Es ist vorgesehen, die Sozialpartner über die Einsätze zu informieren.

  Für die Umsetzung dieses Konzeptes konnte ein erfolgreicher Partner gefunden werden: Die DOCK Gruppe, unter der Leitung von Daniela Merz (Vorsitzende der Geschäftsleitung), betreibt an mehreren Standorten bereits über 800 Arbeitsplätze im sozial integrativen Bereich.  Sie beschafft sich die Aufträge im Industriesektor und holt Arbeit aus dem Ausland in die Schweiz zurück. DOCK will in Basel ab 2011 hundert Arbeitsplätze für Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher aufbauen.

  Neben DOCK sind aber auch bestehende Organisationen zur Arbeitsintegration eingeladen, mit dem Lohnmodell iJob Arbeitsplätze zu schaffen. Bedingung ist, dass die Arbeiten wettbewerbsneutral sind.

  Die neuen Modelle werden für Menschen geschaffen, die kaum mehr Chancen für den ersten Arbeitsmarkt haben. Die Integration in den ersten Arbeitsmarkt insbesondere für jüngere Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher hat nach wie vor Priorität. Dafür wird die Sozialhilfe zusammen mit dem Arbeitsintegrationszentrum AIZ weiterhin mit den in Basel bereits seit Jahren tätigen Organisationen zusammenarbeiten.


contact: Brigitte Löwenthal, Telefon +41 (0)61 267 67 16 Projektleiterin Grünplanung Walter Brack, Telefon +41 (0)61 226 33 29 Christoph Merian Stiftung Leiter Abteilung Soziales & Stadtentwicklung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 297 Mio. um Teile des St. Johanns-Parks neu zu gestalten. Bereits Ende Januar 2010 genehmigte der Regierungsrat für den Bau eines Pavillons im St. Johanns-Park einen Beitrag von CHF 2 Millionen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Eine Realisierung ist auf Frühjahr 2011 geplant.

title_de: Neuer Pavillon und neue Gestaltung für Teile des St. Johanns-Parks

content_de:
Mit dem Bau eines Pavillons im St. Johanns-Park soll ein attraktiver Treffpunkt für alle Bevölkerungsgruppen geschaffen werden. Vorgesehen sind dort ein Café, Räume für den offenen Kindertreffpunkt «Spilruum St. Johann» und ein Büro für den Neutralen Quartierverein St. Johann. Den Pavillon finanziert vollumfänglich die Christoph Merian Stiftung mit CHF 2 Mio. aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde.

  Gleichzeitig möchte der Kanton den nordwestlichen Bereich des Parks neu gestalten. Der Regierungsrat beantragt dafür dem Grossen Rat Mittel in der Höhe von CHF 2,97 Mio. Konkret sollen die Wegführung und die Verbindung zwischen Rhein und Quartier verbessert werden. Mit der Neugestaltung wird Platz geschaffen für eine offene, grosszügige Fläche, auf der der neue Pavillon sowie ein grosser Spielbereich entstehen können. Dieser ist mit innovativen und attraktiven Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten ausgestattet. Als Ersatz für das Planschbecken befindet sich in unmittelbarer Nähe des künftigen Cafés eine Wassermulde, welche über mehrere Monate im Jahr als Planschbecken genutzt werden kann. Der Kleinkinderspielbereich ist ebenfalls im Sichtbereich des Pavillons. Dies hat sich als Konzept z. B. beim Pavillon im Schützenmattpark als ideal erwiesen. Grössere Kinder finden nach wie vor Bereiche zum Spielen, unter anderem fürs Ballspiel unter dem imposanten Baumdach, welches an die historische Mauer angrenzt. Eine neue Beleuchtung der Anlage erhöht das Sicherheitsempfinden der Nutzerinnen und Nutzer in der Nacht. Die Fertigstellung des Pavillons und die Teilumgestaltung des Parks sind für Frühjahr 2011 vorgesehen.

  Nach erfolgtem Beschluss durch den Grossen Rat werden das Bau- und Verkehrsdepartement und die Christoph Merian Stiftung mittels Betreiberauswahlverfahren den zukünftigen Café-Betreiber bestimmen, bevor mit der Phase des Bauprojektes begonnen wird.

  Auslöser für die Neugestaltung sind die veränderten Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer des Parks sowie die Idee der Christoph Merian Stiftung, einen Pavillon für das Quartier zu bauen. Im Jahr 2007 haben das Bau- und Verkehrsdepartement und die Christoph Merian Stiftung gemeinsam einen Wettbewerb durchgeführt. Als Sieger gingen das Landschaftsarchitekturbüro Schönholzer und Stauffer (Parkanlage) und das Architekturbüro Burckhardt+Partner (Pavillon) aus dem Wettbewerb hervor.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen den Verein Kulturbüro Basel für die Jahre 2011 bis 2013 mit einem Beitrag von jährlich 50'000 Franken (insgesamt 150'000 Franken). Der Regierungsrat hat die Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für den Verein Kulturbüro Basel

content_de:
Das Kulturbüro Basel hat sein erstes Betriebsjahr erfolgreich abgeschlossen und ist zu einem zentralen Ort der Basler Kulturszene geworden. Seit der Eröffnung im Juli 2008 wird es von Kunst- und Kulturschaffenden aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie dem angrenzenden Ausland intensiv als Produktionsstätte genutzt.

  Das Kulturbüro an der Florastrasse 1 stellt Kulturschaffenden aller Sparten Infrastruktur und Informationen zur Realisierung ihrer Projekte gratis oder zum Unkostenpreis zur Verfügung. Kulturschaffende aller Generationen schätzen die Lokalität als Umschlagplatz für Informationen über Eingabemodalitäten, Projektförderungen, Veranstaltungen, Bildungsangebote und technisches Know-how.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26 Leiter Abteilung Kant. Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung

lead_de: Ende Mai 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 3'877 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 111 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.1% im April 2010 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 381 Personen (+10.9%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Mai 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Mai 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 31 Personen (-5.3%) auf 552. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies jedoch einer Steigerung um 61 Personen (+12.4%).

  Stellensuchende im Mai 2010
 Insgesamt wurden 5'732 Stellensuchende registriert, 81 weniger als im Vormonat (-1.4%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 525 Personen (+10.1%).

  Gemeldete offene Stellen im Mai 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 5 auf 315 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 76 Stellen mehr gemeldet (+31.8%).

  Aussteuerungen im März 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats März 2010 ausgeschöpft hatten, auf 93 Personen.

  Stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt - Saisonale Schwankungen
 Die Indikatoren des Beschäftigungsbarometers, die vom Bundesamt für Statistik (BFS) vierteljährlich veröffentlicht werden, zeigen eine stabile Lage auf dem Arbeitsmarkt. In der Nordwestschweiz legt der tertiäre Sektor weiter zu, während der sekundäre Sektor noch immer signifikante Einbussen vermeldet. Der regionale Indikator der Beschäftigungs-aussichten deutet für die nächsten Quartale jedoch auf eine Verbesserung im sekundären Sektor hin. Im Branchenvergleich weisen das Gastgewerbe (ALQ: 11.5%) und die Metall-industrie (ALQ: 6.0%) überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten aus. Nach einer deutlichen Zunahme im zweiten Halbjahr 2009, sank die Quote im Gastgewerbe von 12.8% im Januar 2010 auf 11.5% im Berichtsmonat. Nach der starken Zunahme der Arbeitslosenzahlen in der Metallindustrie im Frühjahr 2009 sind die Zahlen in den letzten Monaten wieder rückläufig. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosenquote von 11.8% auf 6.0%. Die Entwicklung der Arbeitslosenquoten in diesen Branchen widerspiegelt einerseits die saisonale Schwankung, andererseits aber auch die stärker werdende konjunkturelle Dynamik.


contact: Dejan Despotovic, Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter Verlängerung Tram 8, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Auf der Baustelle für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein in der Kleinhüningeranlage muss am Sonntag 4. Juli 2010 gearbeitet werden. Grund: Die Zu- und Wegfahrt zu den Einstellhallen Liegenschaften und Gewerbebetrieben ist während des ganzen Tages wegen den Belagsarbeiten nicht möglich. An einem normalen Arbeitstag würde dies zu starken Störungen führen. Bei ungünstiger Witterung müssen die Arbeiten auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden.

title_de: Notwendige Sonntagsarbeit in Kleinhüningen

content_de:
Die Arbeiten in der Kleinhüningeranlage für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein werden gemäss Terminplan vorangetrieben. Am Sonntag, 4. Juli 2010, soll nun auf der Westseite der Kleinhüningeranlage, im Abschnitt Hunnenstrasse bis Weilerweg, der neue Belag eingebaut werden. Dies im Bereich zwischen dem Trottoirrandstein und den Tramgleisen.

  Während dieser eintägigen Belagsarbeiten ist die Zu- und Wegfahrt mit dem Auto zu den Einstellhallen, Liegenschaften und Gewerbebetrieben nicht möglich. Deshalb können die Arbeiten auch nicht an einem normalen Arbeitstag, sondern nur an einem Sonntag mit bedeutend weniger Verkehr ausgeführt werden. Unter der Woche müsste mit starken Störungen bei der Zufahrt zu Tiefgaragen und Gewerbebetrieben gerechnet werden.

  Mit dem Einbau des Belags wird um 08.00 Uhr morgens begonnen. Die Arbeiten müssen aus zeitlichen Gründen auch über Mittag fortgesetzt werden. Abends soll der neue Belag aber eingebaut sein,  so dass die sehr starken Einschränkungen beim motorisierten Verkehr für die Anwohnerschaft und die Gewerbebetriebe am Montag wieder aufgehoben sind.

  Falls die beschriebenen Einschränkungen problematisch wären, können Betroffene bis Freitag, 2. Juli 2010, über die Info-Line des Projektes Tram 8 mit der Oberbauleitung Kontakt aufnehmen (0842 008 008). Dies beispielsweise, wenn die absolute Notwendigkeit besteht, am Sonntag, 4. Juli 2010, ein Fahrzeug aus einer Tiefgarage zu holen. An diesem Sonntag wird überdies die zuständige Bauleitung  vor Ort sein.

  Bei ungünstiger Witterung muss der Einbau des Belags im besagten Abschnitt der Kleinhüningeranlage verschoben werden. Der neue Termin würde rechtzeitig bekanntgegeben.