contact: Philipp Waibel Leiter Bereich Gesundheitsdienste Basel-Stadt E-mail: philipp.waibel@bs.ch / Tel. 061 267 95 26 Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00 Evelyne Flotiront Leiterin der Kontakt- und Anlaufstellen Email: evelyne.flotiront@suchthilfe.ch / Tel. 061 383 01 99

lead_de: Die Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) sind seit nunmehr 20 Jahren ein fester Bestandteil der Suchhilfeangebote im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund städtebaulicher Veränderungen wurden die Standorte der K+A angepasst: Die Standorte Heuwaage und Spitalstrasse werden aufgehoben und durch den Neubau am Dreispitz ersetzt. Die Eröffnung des Neubaus „K+A Dreispitz“ findet am 9. November 2013 statt. Der Betrieb wird ab dem 11. November 2013 aufgenommen.

title_de: K+A Dreispitz wird eröffnet

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt werden Kontakt- und Anlaufstellen (K+A, ehemals Gassenzimmer) unter der Trägerschaft der Suchthilfe Region Basel bereit gestellt, die ein wichtiger Bestandteil der Versorgungsstruktur der Schadensminderung im ambulanten Suchthilfebereich sind.
 In den Räumlichkeiten der K+A können volljährige, drogenabhängige Personen mitgebrachte Substanzen in einem geschützten Umfeld unter hygienischen Bedingungen und unter fachlicher Aufsicht konsumieren. Durch die hygienischen Konsumvoraussetzungen soll in erster Linie die Übertragung viraler Infekte wie HIV und Hepatitis verhindert werden. Ausserdem tragen die K+A wesentlich zum Schutz vor negativen Auswirkungen des Drogenkonsums im öffentlichen Raum bei.

 Bis dato befanden sich die drei Standorte der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) an der Spitalstrasse, am Wiesenkreisel und an der Heuwaage. Aus einer Überprüfung des Konzepts und der Standorte der K+A im Auftrag der Regierung ist hervorgegangen, dass eine Optimierung durch die Verbesserung der Infrastruktur und der Lage der K+A erreicht werden kann. Die daraus entstandene neue Konzeptplanung wird auf künftig zwei statt wie bisher drei K+A-Standorte ausgerichtet. Die Öffnungszeiten werden jedoch wie bisher beibehalten. Es gibt an jedem Standort entweder eine Tages- oder eine Abendöffnung.

 In der Folge wurden aufgrund der städtebaulichen Planung, der unmittelbaren Nähe zu Schulen und dem neu erstellten Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) sowie den seit jeher engen Betriebsräumen zwei der bisher drei K+A aufgehoben. Dies betrifft die beiden K+A-Standorte an der Spitalstrasse und sowie an der Heuwaage. Nach einer längeren Standortsuche mit eingehenden Prüfungen und Evaluationen wurde als Ersatz der Neubau einer K+A am Dreispitz durch den Grossen Rat gutgeheissen und in Zusammenarbeit mit verschiedenen Departementen umgesetzt. Am 9. November 2013 wird die neue «K+A Dreispitz» eröffnet. Nach einer Übergangszeit von circa zwei Monaten, in der die K+A Heuwaage noch offen ist, wird der Betrieb der K+A ab dem 1. März 2014 fortan neu mit zwei Standorten (Wiesenkreisel und Dreispitz) geführt.

 Mittels begleitender Massnahmen wird wie bisher die Umfeldbetreuung der K+A geregelt und strukturiert sowie der öffentliche Raum vor negativen Auswirkungen durch Drogenkonsum weitgehend geschützt.


contact: Manuel Eggenberger, Tel. +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Nach Abschluss der umfassenden Leitungsbauarbeiten in der Reinacherstrasse wird nun die Strassenoberfläche im Abschnitt Güterstrasse bis Dornacherstrasse instandgestellt. Diese Arbeiten werden in zwei Längsetappen zwischen dem 11. und 22. November 2013 ausgeführt. Während der je halbseitigen Arbeiten in der Fahrbahn ist der Fahrverkehr nur stadteinwärts möglich. Stadtauswärts wird der Verkehr über die Münchensteinerstrasse und die Gundeldingerstrasse umgeleitet. Velos und Mofas sind von der Sperrung stadtauswärts nicht betroffen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Reinacherstrasse: Ab kommenden Montag stadtauswärts wegen Belagseinbau gesperrt

content_de:
Zur Zeit wird in der Reinacherstrasse, im Abschnitt Güterstrasse bis Dornacherstrasse, die Oberfläche der beiden Trottoirs instandgestellt. In den nächsten beiden Wochen muss in diesem Abschnitt auch der Fahrbahnbelag saniert werden. Dies hat zur Folge, dass der Verkehr in dieser Zeit die Reinacherstrasse nur stadteinwärts benützen kann – nicht aber stadtauswärts. Stadtauswärts erfolgt die Umleitung über die Gundeldingerstrasse und die Münchensteinerstrasse. Velos und Mofas sind von der Sperrung stadtauswärts nicht betroffen und können die Reinacherstrasse immer passieren.

 Die Fahrbahn auf der Seite der geraden Hausnummern wird vom 11. bis 15. November 2013 instandgestellt, diejenige auf der Seite MParc Dreispitz vom 18. bis 22. November 2013.

 Die Belagsarbeiten in der Fahrbahn können nur bei guten Witterungsverhältnissen ausgeführt werden. Witterungsbedingte zeitliche Verschiebungen sind deshalb möglich.

 Aus Witterungsgründen werden die Fahrbahninstandstellung im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Güterstrasse sowie der Deckbelag im Abschnitt Münchensteinerstrasse bis Dornacherstrasse erst im Frühling 2014 ausgeführt.

content_format: html


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2013 waren im Kanton Basel-Stadt 3’372 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 0.7% mehr als im Vormonat (+24 Personen). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.6%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 29 (-0.9%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2013

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2013
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15-24-Jährige) betroffen waren insgesamt 444 Personen, 7 Personen weniger als im Vormonat (-1.6%). Bei den 15-19-Jährigen waren es 107, bei den 20-24-Jährigen 337 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte bei 4.7%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 29 Personen (-6.1%).

 Stellensuchende im Oktober 2013
 Insgesamt wurden 4’805 stellensuchende Personen registriert, 63 mehr als im Vormonat (+1.3%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 94 Personen  (-1.9%).

 Gemeldete offene Stellen im Oktober 2013
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 1 auf 163 Stellen (-0.6%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 2 Stellen weniger gemeldet (-1.2%).

 Aussteuerungen im August 2013
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2013 ausgeschöpft hatten, auf 108 Personen (im Vormonat betraf es 116 Personen).


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 06 Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt Dr. Peter Mosimann, Tel. +41 61 279 70 00 Präsident Kommission Kunstmuseum Basel

lead_de: Die Findungskommission für die Nachfolge der Direktion des Kunstmuseums Basel wurde konstituiert. Die siebenköpfige Kommission wird ihre Arbeit noch in diesem Jahr aufnehmen. Die Wahl der Nachfolge von Dr. Bernhard Mendes Bürgi, der auf Ende September 2016 in Pension geht, soll bis Ende 2014 erfolgen.

title_de: Findungskommission für neue Direktion Kunstmuseum Basel ab 2016 hat sich konstituiert

content_de:
Die Findungskommission sucht den neuen Direktor/die neue Direktorin des Kunstmuseum Basel für die Zeit ab Oktober 2016 bewusst frühzeitig. Dies hat unter anderem mit den anspruchsvollen Planungen rund um den Erweiterungsbau und dessen Eröffnung im Jahr 2016 zu tun. Die Findungskommission setzt sich zusammen aus drei Vertretern/-innen der Kommission des Kunstmuseums Basel sowie drei externen Fachexperten/-innen und steht unter dem Vorsitz von Philippe Bischof, Leiter der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

 Der Findungskommission gehören folgende Personen an:

 Peter Mosimann, Präsident Kommission Kunstmuseum Basel Maja Oeri, Kommission Kunstmuseum Basel Ralph Ubl, Kommission Kunstmuseum Basel Peter Fischli, Künstler (Zürich) Kathy Halbreich, Associate Director MoMA (New York) Alfred Pacquement, Directeur Centre Pompidou (Paris) Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

 Die Kommission sucht eine herausragende Persönlichkeit mit ausgewiesener internationaler Erfahrung in der kuratorischen und unternehmerischen Leitung eines Kunstmuseums oder einer vergleichbaren kulturellen Institution. Die Führungsaufgabe beinhaltet die Leitung und Positionierung der Institution, die das Kunstmuseum Basel, das Museum für Gegenwartskunst und den Erweiterungsbau umfasst, ebenso wie die konservatorische Betreuung und die Präsentation und Fortentwicklung der Sammlungen. Ein besonderes Augenmerk gilt den neuen Möglichkeiten, die der Erweiterungsbau für herausragende Ausstellungen bietet.


contact: Simon Leuenberger, Tel. +41 61 695 91 01 Stv. Leiter Grünflächenunterhalt, Kreisleiter Kleinbasel

lead_de: Der Erasmusplatz ist für Bäume ein hartes Pflaster. Die dortige Bodenbeschaffenheit und die heissen Sommertage mit wenig Wind sind schwierige Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung. Die Stadtgärtnerei sieht sich darum gezwungen, die Felsenbirnen – die aufgrund dieser Umwelteinflüsse nie die gewünschte Stabilität erreicht haben – durch Schwedische Mehlbeerbäume zu ersetzen.

title_de: Schwedische Mehlbeerbäume für den Erasmusplatz

content_de:
Bereits im vergangenen Jahr musste die Stadtgärtnerei Basel aufgrund mangelnder Stabilität vier Felsenbirnen am Erasmusplatz entfernen. Nach eingehender Prüfung der verbleibenden 14 Felsenbirnen sieht sich die Stadtgärtnerei nun gezwungen, sämtliche Bäume zu ersetzen. Die Hitze der vergangenen Sommer mit jeweils hohen Ozonbelastungen sowie die Bodenbeschaffenheit hemmten die Entwicklung der Bäume derart, dass sie nie die Robustheit erlangen würden, die an dieser Lage nötig wäre.

 Anstelle von Felsenbirnen wird die Stadtgärtnerei 18 Schwedische Mehlbeerbäume (Sorbus intermedia Brouwers) pflanzen. Mehlbeerebäume können bis zu 10 m hoch werden und spenden mit einer Kronenbreite von bis zu 4 m im Sommer viel Schatten. Im Frühling sind sie mit ihren weissen Blüten besonders hübsch anzusehen, während sich im Spätsommer die Vögel über die roten, erbsengrossen Früchte freuen. Indem die Früchte bereits vor dem Herunterfallen von den Vögeln gefressen werden, entsteht im Herbst keine Verschmutzung der Trottoirs und somit kein zusätzlicher Reinigungsaufwand.

 Das Vorgehen der Stadtgärtnerei sieht wie folgt aus: Am 1. Oktober wurden sämtliche Felsenbirnen rund um den Erasmusplatz mit einem blauen Punkt versehen und im Kantonsblatt vom 2. Oktober publiziert. Dieser blaue Punkt kennzeichnet alle Bäume, die entfernt werden sollen. Ab der Publikation besteht während dreissig Tagen die Möglichkeit, gegen das Vorhaben Einsprache zu erheben. Diese Frist verstrich, so dass ab 11. November die gekennzeichneten Felsenbirnen definitiv entfernt werden. Während den Wintermonaten saniert die Stadtgärtnerei alle Baumstandorte, um für die jungen Mehlbeerbäume optimale Startbedingungen zu schaffen. Die Ersatzpflanzungen erfolgen im Frühjahr 2014.


contact: Hans Georg Signer Telefon 061 267 56 30 Leiter Bildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: In der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben neun Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und fünf den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft.

title_de: Aufnahmeprüfungen von der Orientierungsschule an die Anschlussschulen bringen kaum Verschiebungen

content_de:
426 (3 Schüler/innen, bei denen der OS-Entscheid noch nicht vorlag, wurden nicht mitgezählt - Total 429) Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der OS haben kurz nach den Frühlingsferien eine freiwillige Aufnahmeprüfung absolviert. Im Vorjahr waren es auch 426. Mit dieser Prüfung erhielten die Schülerinnen und Schüler die Chance, den Übertrittsentscheid der OS zu korrigieren.

  41 Schülerinnen und Schüler, also 9.6% der zur Prüfung Angetretenen, haben den OS-Entscheid verbessern können. Im Vorjahr waren es 37 von 426 (8.3%). 9 werden statt in den E-Zug der WBS ins Gymnasium eintreten (Vorjahr 6); 5 werden statt in den A-Zug der WBS in den E-Zug eintreten (Vorjahr 5); 17 werden statt provisorisch nun definitiv ins Gymnasium eintreten können (Vorjahr 12); 10 werden statt provisorisch nun definitiv in den E-Zug der WBS eintreten können (Vorjahr 14).

  Erfolge bei den definitiv Zugeteilten
 274 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, den definitiven Zuteilungsentscheid der OS in den A-Zug oder E-Zug der WBS zu korrigieren. 14 (5.1%) haben dies geschafft. Im Vorjahr waren es 11 von 267 (4.1%). Bei 260 (94.9%) wurde der OS-Entscheid bestätigt.

  Differenziert nach E-Zug und A-Zug stellt sich die Situation so dar:

  Von den 144 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem E-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben sich 9 (6.3%) für den definitiven Eintritt in eine 1. Gymnasialklasse qualifizieren können. Im letzten Jahr waren es 6 von 125 (4.8%).

  Von den 130 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem A-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben 5 (3.8%) den Entscheid korrigieren können und werden nun im August in den E-Zug der WBS eintreten können. Im letzten Jahr waren es 5 von 142 (3.5%).

  Erfolge bei den provisorisch Zugeteilten
 152 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, einen provisorischen Zuteilungsentscheid der OS ins Gymnasium oder in den E-Zug der WBS in einen definitiven Entscheid ohne Probezeit umzuwandeln. 27 (17.8%) erreichten dieses Ziel. Im Vorjahr waren es 26 von 159 (16.4%).

  Differenziert nach Gymnasium und E-Zug stellt sich die Situation so dar:

  Von den 85 Schülerinnen und Schülern mit einer provisorischen Gymnasialempfehlung qualifizierten sich mit der Prüfung 17 (20.0%) für den definitiven Eintritt ins Gymnasium. Im Vorjahr waren es 12 von 74 (16.2%). Von den 67 Schülerinnen und Schülern mit einem provisorischen E-Zug-Entscheid werden im nächsten Schuljahr 10 (14.9%) definitiv ohne Probezeit in den E-Zug eintreten können. Im Vorjahr waren es 14 von 85 (16.5%).

  Die provisorisch zugeteilten Schülerinnen und Schüler, welche an der OS eine definitive Zuteilung zum Gymnasium oder E-Zug nur knapp verpasst haben, sind also signifikant erfolgreicher als jene, die einen definitiven Zuteilungsentscheid der OS korrigieren wollen. Dieses Ergebnis spricht für die Verlässlichkeit des OS-Entscheids.

  Erfolg und Geschlecht
 Von den 426 Schülerinnen und Schülern, die zur Prüfung angetreten sind, sind 226 Knaben (53.1%) und 200 Mädchen (46.9%). Wie schon in den letzten Jahren haben die Knaben überproportional gut abgeschnitten: Von den 41 Schülerinnen und Schülern, die den Entscheid der OS verbessern konnten, sind 28 Knaben (68.3%) und 13 Mädchen (31.7%). Umgekehrt ist die Situation beim Übertrittsentscheid der OS: Es können sich an der OS regelmässig mehr Mädchen für das Gymnasium qualifizieren als Knaben.

  Vergleich mit früheren Prüfungen
      Die Aufnahmeprüfung bestand wie in den beiden letzten Jahren aus drei Teilprüfungen: aus einer Deutsch-, Mathematik- und einer Potenzialprüfung. In Deutsch und Mathematik wurde Grundwissen und Grundfertigkeiten, wie sie an der OS vermittelt werden, geprüft. Der Potenzialtest erhob unabhängig von dem, was in den Schulfächern gelernt wird, das Denkvermögen.

  Mit 426 entsprach die Zahl der Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer derjenigen von 2009. Sie lag aber deutlich unter jener der letzten Jahre (2008: 495, 2007: 545, 2006: 570). Die Erfolgsquote ist mit 9.6% vergleichbar mit jener der letzten Jahre (2009: 8.7%,  2008: 8.3%; 2007: 11.4%). Die Leistungen, d.h. die Prozentzahl der richtig gelösten Aufgaben, war fast identisch mit jenen des letzten Jahres.

  Übertrittsquoten
 Nach dem Übertrittsentscheid der OS und nach der Aufnahmeprüfung gestaltet sich die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Orientierungsschulen in die weiterführenden Schulen und Züge folgendermassen: Auf den A-Zug der WBS fällt ein Anteil von 24.0% (Vorjahr 23.5%). Den E-Zug werden 33.4% besuchen (Vorjahr 35.9%). Ins Gymnasium werden 39.8% aufgenommen (Vorjahr 37.6%). Die übrigen Schülerinnen und Schüler werden ein Spezialangebot besuchen. Im A-Zug werden 326 Jugendliche aufgenommen, im E-Zug 455 (darunter 105 provisorisch und 350 definitiv) und im Gymnasium 541 (darunter 115 provisorisch und 426 definitiv).

  Die Aufnahmeprüfung hat die Zuweisung zum A-Zug um ca. 0,3% reduziert und die Gymnasiastenquote um 0.7% erhöht. Die E-Zug-Quote wurde mit der Aufnahmeprüfung um 0.3% gesenkt.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 362’300 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Europäisches Jugendchor Festival, Durchführung im 2014, 160'000 Franken

 Interdisplinäre Arbeitsgruppe Prof. Dr. Lucas Burckhart, Wissenschaftliche Tagung zum Thema 500 Jahre Rathaus Basel, 72'300 Franken

 Verein Young Stage – International Circus Festival, 6. Circus Festivals für Nachwuchsartistinnen und –artisten, 2014, 70'000 Franken

 Dampfbahn-Verein Zürcher Oberland, Wiederaufbau des ersten definitiven Bahnhofs der Stadt Basel in Bauma (ZH), 50'000 Franken

 Verein Pro Landskron, Leymen, Restaurierung des Pulverturms der Ruine Landskron, 10'000 Franken


contact: Pierre Felder, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Mit der Einführung von Leistungschecks schafft der Kanton die Möglichkeit, die Leistungen der Schülerinnen und Schüler der Volksschule im Sinne einer Standortbestimmung überprüfen zu können. Die Checks werden nicht benotet und nur in anonymisierter Form veröffentlicht.

title_de: Leistungstests an den Schulen

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn haben vereinbart, in Zukunft gemeinsame Leistungstests durchzuführen, sogenannte Checks. Die standardisierten Checks werden jeweils in der 3. und 6. Klasse der Primarschule sowie der 2. und 3. Klasse der künftigen Sekundarschule durchgeführt. In Basel-Stadt wurden die ersten Tests im vergangenen September in allen dritten Klassen der Primarschulen geschrieben.

 In einer Interpellation werden zum einen Fragen nach dem Nutzen solcher Leistungstests gestellt. Zum anderen wird der Datenschutz angesprochen, insbesondere wie ein Erstellen von Schulranglisten, also ein sogenanntes Ranking, zu verhindern sei.

 Instrumente zur Leistungsmessung kannten die Kantone des Bildungsraums Nordwestschweiz schon zuvor. Die neuen flächendeckenden Checks dienen in erster Linie dazu, den Lehrpersonen Rückmeldung über den Lernerfolg in ihren Klassen und damit Impulse für die eigene Unterrichtsentwicklung respektive dem Kollegium für die gesamte Schulentwicklung zu geben. Zudem lassen sich schulische Leistungen über die Kantonsgrenzen hinweg vergleichen. Zu den Checks gehört eine Aufgabensammlung, die von den Lehrpersonen, aber auch den Schülerinnen und Schülern selber über ein Internet-Portal genutzt werden kann und die auf nationalen Bildungszielen beruht. Diese Aufgabensammlung soll das selbstorganisierte Lernen unterstützen und hilft bei der Standortbestimmung.

 Die Leistungstests werden nicht benotet und haben keine Auswirkung auf die Selektion, etwa auf die Zuweisung in ein bestimmtes Niveau der Sekundarschule. Damit soll verhindert werden, dass einseitig auf die Tests hin gelernt wird und dabei andere Fächer oder Lerngebiete vernachlässigt werden.

 Veröffentlicht werden die Durchschnittsergebnisse in anonymisierter Form, ohne Nennung von Schulen, Klassen oder Schülerinnen und Schülern. Damit wird verhindert, dass Schulrankings oder Beurteilungen von Lehrpersonen konstruiert werden können. Missbräuchliche Verwendung der Daten wird so verhindert. Der Grosse Rat hat auf gesetzlicher Ebene festgelegt, wer welche Ergebnisse erhält und mit wem er sie austauschen darf. Zuwiderhandlungen können mit rechtlichen Schritten geahndet werden. Dazu ist es bei den bisher durchgeführten flächendeckenden Tests innerhalb des Kantons Basel-Stadt aber noch nie gekommen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend «Einbezug von Bedürfnissen der betroffenen Quartierbevölkerung und Vereine im Zusammenhang mit der Schulharmonisierung und deren Neu- und Umbauten» als erledigt abzuschreiben. Aus Sicht des Regierungsrates sind die Anliegen des Vorstosses bereits erfüllt. Mit den beiden bestehenden Stadtteilsekretariaten Kleinbasel und Basel-West sowie mit dem Neutralen Quartierverein St. Alban-Gellert sind Vereinbarungen über die Mitwirkung bei den anstehenden Schulhausneubau- und umbauten ausgehandelt und abgeschlossen worden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Riedtmann, Bereichsleiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Bollinger, SP) «zur Schaffung palliativ-medizinischer Behandlungsketten» als erledigt abzuschreiben. Mit der Umsetzung des Projektes Palliative Care ab Anfang Dezember 2013 sind die Forderungen des Vorstosses erfüllt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Fischer, EVP) betreffend «Bau eines Pumpspeicherwerks Hörnli» als erledigt abzuschreiben. Abklärungen haben ergeben, dass der Bau des bei einem Pumpspeicherwerk notwendigen Oberbeckens im Waldgebiet der Gemeinde Bettingen das Naherholungsgebiet von Basel massiv beeinträchtigen würde. Zudem müssten dafür mindestens zehn Hektar Wald gerodet und in unmittelbarer Nachbarschaft wieder aufgeforstet werden. Die Chancen auf eine entsprechende Rodungsbewilligung wären verschwindend klein. Sinnvoller wären deshalb Investitionen des Kantons bzw. der IWB in Projekte an einem dafür besser geeigneten Standort, zum Beispiel in den Bergen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

die Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits aus dem Jahre 1991 den heutigen Gegebenheiten angepasst. Bestehen bleibt die grundsätzliche Verwendung des Kunstkredits zur Förderung der regionalen Bildenden Kunst. Mit der Verordnungsänderung erhält die Sammlung des Kunstkredits erstmals eine rechtliche Grundlage und die Zuständigkeiten über die Verwendung der Mittel werden festgelegt. In diesen wie auch in den meisten weiteren Punkten ist die Verordnungsveränderung eine Anpassung an bestehende Praxis. Dies betrifft die Festlegung der Kommissionsgrösse auf neun Mitglieder sowie die überwiegende Verwendung der Fördermittel für Sammlungsankäufe, Werkbeiträge, Anerkennungspreise und Projektbeiträge. Die Teilnahmeberechtigung für Projektbeiträge wird neu auf Kuratierende und Kunstvermittelnde erweitert. Die Änderungen werden per 1. Januar 2014 wirksam. Im Weiteren hat der Regierungsrat heute die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

die Verordnung zur Verkehrleistungsmessung erlassen. Das Stimmvolk hatte im November 2010 entschieden, dass das Umweltschutzgesetz mit einem quantitativen Ziel für eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs ergänzt und der Regierungsrat zu einem Monitoring der Strassenverkehrsleistung verpflichtet wird. Mit der neuen Verordnung wurden nun die im Gesetz verwendeten technischen Begriffe definiert und die Regeln für das Monitoring erlassen. (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

den Nutzungs- und Erschliessungsplan Nr. 5707 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien der Gartenstrasse/Stichstrasse genehmigt. Damit kann die Stichstrasse inklusive Kehrplatz, welche einzig die Liegenschaften der Wohngenossenschaft Gartenstrasse erschliesst, von der Allmend zur Parzelle abgetreten werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Jahresrechnung und die Bilanz per 31. Dezember 2012 des Swisslos-Sportfonds genehmigt und den Geschäftsbericht für das Jahr 2012 zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Änderungen des Tabakgesetzes zugestimmt. Schreiben des Regierungsrates

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vorgesehenen Übernahme und Umsetzung der Dublin III-Verordnung und der Eurodac-Verordnung zugestimmt. Besonders begrüsst wird die Möglichkeit, Eurodac-Daten auch im Rahmen von Strafermittlungen zu nutzen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Stéphanie Jourdan, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 45 97)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Simon Kettner, Tel. +41 61 267 81 19 Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement Wendel Hilti, Tel. +41 61 283 00 00 Projektkoordinator Aktion «Besser pendeln mit dem E-Bike»

lead_de: Zwölf Unternehmen aus Basel haben zwischen Mai und Oktober an der Aktion «Besser pendeln mit dem E-Bike» des Bau- und Verkehrdepartements teilgenommen. Die E-Bike-Testwochen richten sich an Arbeitspendler. Mit der Aktion erhielten sie die Gelegenheit, die Vorteile des E-Bikes zu „erfahren“ und eine Alternative zum Auto oder Motorrad zu testen. Das Feedback aus den Unternehmen zeigt, dass die Aktion gut ankommt und Früchte trägt.

title_de: E-Bike-Testwochen – Alternativen zum Pendeln mit dem Auto

content_de:
Von Mitte Mai bis Ende Oktober 2013 nutzten zahlreiche Unternehmen in Basel – vom internationalen Pharma- und Chemieunternehmen, über Banken und Hotels bis zum Spital und Medienunternehmen – das Angebot «Besser pendeln mit dem E-Bike» des Bau- und Verkehrsdepartments. Die Aktion ermöglichte es den Mitarbeitenden dieser Unternehmen, während jeweils zwei Wochen kostenlos ein E-Bike zu testen – auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen und in der Freizeit. Das Bau- und Verkehrsdepartement stellte hierzu eine Testflotte von 10 E-Bikes zur Verfügung. Inklusive waren auch die Einführung in die Bedienung durch Fachleute und der Versicherungsschutz.

 Die Aktion «Besser pendeln mit dem E-Bike» richtete sich in erster Linie an die Arbeitspendlerinnen und -pendler der Unternehmen. Diese erhielten damit die Gelegenheit, die Vorteile des E-Bikes zu «erfahren» und als attraktive Alternative zum Auto zu erleben. Mit jedem eingesparten Auto- oder Motorradkilometer leisten E-Bike-Fahrende einen Beitrag zu dem im kantonalen Umweltschutzgesetz festgeschriebenen Reduktionsziel von -10% motorisiertem Individualverkehr bis 2020 und tun gleichzeitig Gutes für ihre eigene Gesundheit.

 Dass die Aktion Früchte trägt, zeigt das positive Feedback aus den Unternehmen: «Das E-Bike hat Mitarbeitende von uns ermutigt, mit dem Bike und nicht mit dem Auto zur Arbeit zu fahren», bemerkte etwa Andreas Werdenberg, Leiter Gesundheitsmanagement Bürgerspital Basel. Einige Mitarbeitende der an der Aktion beteiligten Unternehmen haben sich nach dem Test ein E-Bike gekauft und fahren nun mit diesem anstelle des Autos zur Arbeit.

 Mit den E-Bike-Testwochen sollen Wahrnehmung und Nutzung von E-Bikes als alltagstaugliche Verkehrsform gefördert, Hemmnisse im Umgang abgebaut und (Auto-)Pendler zum Umsteigen auf das E-Bike motiviert werden. Im vergangenen Jahr hat das Bau- und Verkehrsdepartment erstmals die E-Bike-Testwochen durchgeführt. Die Befragung der Teilnehmenden zeigte, dass 93% das E-Bike weiterempfehlen, 44% ihr Verkehrsverhalten künftig ändern wollen und 30% beabsichtigen, sich selbst ein E-Bike anzuschaffen.

 Stimmen aus den Unternehmen, die an den E-Bike-Testwochen teilgenommen haben.

 «Viele unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeitenden hätten die E-Bikes am liebsten behalten, einige haben sich schon eines angeschafft.» Sonja Tanner, SRF Basel

 «Besonders erfreut hat uns die Rückmeldung, dass etwa ein Drittel der E-Bike-Tester nach der Aktion Auto und Motorrad weniger nutzen wollen.» Michaela Steuber, BASF Schweiz AG

 «Viele Mitarbeitende fahren mit dem Auto zur Arbeit. Für einige von uns ist das E-Bike eine echte Alternative.» Mitarbeiter der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

 «Unsere Mitarbeitenden waren sehr angetan von den E-Bikes und einer hat sich inzwischen bereits eines gekauft.» Rebecca Husi, Radisson Blue Hotel, Basel


contact: Sabine Pegoraro, Telefon +41(0)61 552 55 81 Regierungsrätin, Vorsteherin Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Regierungsrat, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Anita Fetz, Telefon +41(0)61 272 03 23 Ständerätin des Kantons Basel-Stadt Markus Lehmann, Telefon +41 (0)61 268 90 90 Nationalrat des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienkonferenz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Knapp 400 Kilometer bestehende Strasse werden gemäss Beschluss der Eidgenössischen Räte in der Sommersaison 2013 neu ins Nationalstrassennetz aufgenommen. Dazu gehören in der Nordwestschweiz die Übernahme der H2 Pratteln-Liestal-Sissach und der H18. Insgesamt würde der Bund in der Region Projekte im Umfang von CHF 1,4 Mrd. Franken übernehmen. Voraussetzung hierfür ist die Erhöhung der Gebühr für die Autobahnvignette von 40 auf 100 Franken. An einer heutigen Medienorientierung begründeten Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL, FDP) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels (BS, SP) die Zustimmung der beiden Regierungen von Baselland und Basel-Stadt. Die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und CVP-Nationalrat Markus Leh-mann wiesen auf die regionalen und nationalen Interessen hin, die mit dem Unterhalt, dem Betrieb und dem Ausbau der Autobahnen verbunden sind.

title_de: Basler Kantone: Notwendige Preiserhöhung für die Autobahnvignette

content_de:
Sämtliche Kantonsregierungen  der Nordwestschweiz – Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Solothurn, Aargau und Jura – haben sich im Rahmen der Nordwestschweizer Regierungskonferenz (NWRK) für die Preiserhöhung der Autobahnvignette ausgesprochen. FDP-Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, und SP-Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt, wiesen an einer heutigen gemeinsamen Medien-orientierung auf die Vorteile einer Preiserhöhung für die beiden Kantone hin, unterstützt von der Basler SP-Ständerätin Anita Fetz und dem Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann.

 Regierungsrätin Sabine Pegoraro erklärte, bei Annahme der Preiserhöhung für die Auto-bahnvignette um 60 auf 100 Franken werde der Bund in Baselland voraussichtlich Projekte im Umfang von knapp CHF 1,4 Mrd. übernehmen. Zu diesen gehören an der H 18 der Mug-genbergtunnel, der Vollanschluss Aesch inklusive Projektierung, die Erhöhung der Tunnnel-sicherheit im Tunnel Eggflue, die Sanierung des Knotens Angenstein und die Umfahrung Laufen/Zwingen sowie an der H2 die Umfahrung Liestal inklusive Projektierung.

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels unterstrich die Bedeutung der Ergänzung des National-strassennetzes auch für den Kanton Basel-Stadt. Für die Wirtschaft in der Stadt und der Region Basel seien diese Vorhaben von grosser Bedeutung. Eine Übernahme dieser Projek-te durch den Bund sei aber nur mit einer verteuerten Autobahnvignette auf 100 Franken zu haben. Die Anliegen des Kantons Basel-Landschaft seien zu unterstützen.

 Nationalrat Markus Lehmann wies insbesondere darauf hin, dass die Preiserhöhung dem Bund ermögliche, die zu erwartenden jährlichen Mehrkosten von rund CHF 300 Mio.  für den Betrieb, Unterhalt und Ausbau der Nationalstrassen zu tragen. Als grossen Vorteil bezeich-nete er auch die Einführung einer Zweimonatsvignette für 40 Franken für Touristen und Gelegenheitsfahrer. Es brauche bei dieser Abstimmungsvorlage am 24. November 2013 die Solidarität mit dem Nachbarkanton Baselland.


contact: Kaspar Hiltbrand, Leiter Grabmalberatung, Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)61 605 21 42, Mobile 079 445 26 79

lead_de: Bereits zum 18. Mal ehrte die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt künstlerisch und handwerklich beispielhafte Grabzeichen. Eine durch die Friedhofkommission eingesetzte Jury beurteilte die Reihengrabmale auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahr 2011 Verstorbenen sowie die neu geschaffenen Grabmäler auf Familiengräbern des Friedhofs am Hörnli und des Wolfgottesacker aus den Jahren 2007 bis 2011. Sechs Bildhauerunternehmen durften eine Auszeichnung für ihre ausserordentlichen Werke entgegennehmen.

title_de: Grabmalauszeichnung 2013: Sechs Künstler für ausserordentliche Grabkunst ausgezeichnet

content_de:
Für die diesjährige Grabmalauszeichnung nahm eine vierköpfige Jury sämtliche Reihengräber für Erd- und Urnenbestattungen auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahr 2011 Verstorbenen in Augenschein. Zusätzlich begutachtete die Jury dieses Jahr die neu geschaffenen Grabmäler auf Familiengräbern aus den Jahren 2007 bis 2011. Diese stehen sowohl auf dem Friedhof am Hörnli als auch auf dem Wolfgottesacker und entstanden alle in den Jahren 2007 bis 2013 – mit einer Bewilligung zwischen dem 7. Mai 2008 und 10. Mai 2012. Gesamthaft wurden somit sechs Bildhauerunternehmen prämiert, die alle in der Region Basel tätig sind. Die Auszeichnungen gehen an Paul Agustoni aus Zunzgen, an Georg von Büren aus Basel, an die Gottardi Weisskopf AG aus Basel, an das Atelier Mazzotti aus Basel, an Roman Müller aus Basel sowie an Heinz Zemp aus Birsfelden. Die Jury setzte sich aus drei Mitgliedern der Friedhofkommission und einem externen Experten zusammen. Namentlich sind dies Rebekka Brandenberger, Architektin; Sonja Feldmeier, Künstlerin; Stefan Mesmer, Bildhauer und als externer Experte Pawel Ferus, Künstler.

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, und Stefan Mesmer, Juror, würdigten am 1. November anlässlich einer kleinen Feier auf dem Friedhof am Hörnli die ausgezeichneten Arbeiten. Hans-Peter Wessels sprach den anwesenden Bildhauern seine Anerkennung aus und dankte den Angehörigen, die in der Regel auch die Auftraggeber der Grabmale sind, dafür, dass sie ihr Andenken an die Verstorbenen auf so persönliche und einfühlsame Weise zum Ausdruck gebracht haben.

 Die Stadtgärtnerei Basel und die Friedhofkommission wollen mit dem jährlich verliehenen Preis auf die individuell gestalteten Grabsteine aufmerksam machen und gleichzeitig dem mit der Massenproduktion einhergehenden Qualitätsverlust der Grabmalkultur entgegenwirken. Die ausgezeichneten Grabmäler sollen einerseits zeigen, dass innerhalb der vorgegebenen Normen eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich ist, andererseits sollen die Angehörigen dazu ermuntert werden, im Dialog mit dem Bildhauer respektive der Bildhauerin, eine der verstorbenen Person entsprechende Gestaltung zu finden. Die Grabmalauszeichnung fand bereits zum 18. Mal statt und gehört mittlerweile im Jahresablauf des Friedhofs am Hörnli zur festen Einrichtung.

 Die Stadtgärtnerei Basel honorierte die Bildhauerfirmen der sechs prämierten Grabmale mit je 500 Franken und publiziert ein Porträt der Steine in der jährlich neu aufgelegten Broschüre «Beispielhafte Grabmale».

Hinweise

Fotos der Grabmale: www.stadtgaertnerei.bs.ch/aktuelles?action=shownews&nid=16494 zum Download zur Verfügung.


contact: Dr. Conradin Cramer Grossratspräsident Tel. +41 58 211 39 52

lead_de: Der Grosse Rat entscheidet in der November-Sitzung darüber, ob Stimmrechtsausweise neu persönlich unterschrieben werden müssen. Die vorberatende Kommission lehnt dies mehrheitlich ab, dafür möchte eine Mehrheit das Ständeratswahlrecht für Auslandschweizerinnen und -schweizer einführen. Weiter liegt dem Grossen Rat unter anderem die strategische Planung des Regierungsrats bis 2017 vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. November 2013

content_de:
Zum Auftakt der Sitzung legt der Regierungsrat seine strategische Planung vor. Der Legislaturplan 2013-2017, der den ersten Bericht für die Jahre 2009-2013 ablöst, hält an den bisherigen vier Leitsätzen fest (Internationale Wettbewerbsfähigkeit stärken, Als Region zusammenwachsen, Basel als urbanes Zentrum festigen, Nachhaltig Lebensqualität schaffen) und präzisiert diese in 9 Schwerpunkten sowie diversen, teilweise angepassten Zielen und Massnahmen. Der Grosse Rat kann den Legislaturplan nur zur Kenntnis nehmen.

 Danach berät der Grosse Rat über eine Regelung, die Basel-Stadt nur noch mit Appenzell Innerrhoden und Waadt teilt: Bisher muss der Stimmrechtsausweis bei brieflicher Stimmabgabe nicht persönlich unterschrieben werden. Der Regierungsrat möchte die Unterschriftenpflicht nun einführen, um das unerlaubte Ausfüllen fremder Stimm- und Wahlzettel zu erschweren und auch strafrechtlich eine präventive Wirkung zu entfalten. Neu wäre neben dem Tatbestand der Wahlfälschung auch jener der Urkundenfälschung erfüllt. Eine Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) befürchtet allerdings, dass eine Änderung des Verfahrens eine Zunahme von ungültigen Stimm- und Wahlzetteln zur Folge haben könnte. Sie will deshalb am bisherigen System mit individueller Kennziffer festhalten. Der Einführung maschinenlesbarer Stimm- und Wahlzettel für Sachabstimmungen und Majorzwahlen stimmt die JSSK zu. Entgegen dem Regierungsrat spricht sich eine 7:3-Kommissionsmehrheit zudem dafür aus, dass stimmberechtigte Auslandschweizerinnen und -schweizer das Ständeratswahlrecht erhalten.

 Der Regierungsrat möchte ferner die Möglichkeit schaffen, das Bearbeiten von besonderen Personendaten für zeitlich befristete Pilotversuche unter bestimmten Voraussetzungen auf Verordnungsebene zu regeln. Die JSSK stimmt der beantragten Änderung des Informations- und Datenschutzgesetzes mit kleineren Änderungen zu. Das «Recht auf Probe» soll für alle künftigen Modellversuche geschaffen werden; aktuell betrifft dies insbesondere sogenannte E-Bereiche wie «eHealth» oder «eGovernment».

 Für die zweite Phase (2014-16) der Internationalen Bauausstellung «IBA Basel 2020» beantragt der Regierungsrat 2,31 Mio. Franken. Die Regiokommission verspricht sich von der IBA und ihren rund 40 Projekten, mittels denen die trinationale Region weiter zusammenwachsen soll, einen Mehrwert und unterstützt die Fortsetzung der Planungen mit weiteren Akteuren des Dreilands. Die Kommission möchte allerdings vom beantragten Betrag eine eingebaute Reserve abziehen und lediglich 1,92 Mio. Franken bewilligen.

 Einverstanden ist die Regiokommission mit der Weiterfinanzierung der seit 2007 bestehenden politischen Kooperationsplattform «Trinationaler Eurodistrict Basel» wie auch der trinationalen Informations- und Beratungsstelle Palmrain. Der Regierungsrat beantragt hierzu für die Jahre 2014-16 insgesamt 504‘000 Franken. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft.

 Für die Behebung von Baumängeln, insbesondere betreffend Akustik, und Ergänzungen der Infrastruktur in den Ausstellungsräumen des Museums der Kulturen beantragt der Regierungsrat 1,6 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will diese Ausgabe mit leichter Abweichung bewilligen, übt aber Kritik an einer verfehlten Bauplanung für das 2011 wiedereröffnete Museum und beantragt eine Zweiteilung der regierungsrätlichen Beschlussvorlage.

 Dem Antrag des Regierungsrats, für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern 1,2 Mio. Franken zu bewilligen (2014-2017), stimmt die BKK zu.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regula Oliveira, Telefon +41 (0)61 552 51 35 Stv. Leiterin Amt für Migration Basel-Landschaft Markus Wirz, Telefon +41 (0)61 267 70 61 Leiter Stabsdienste Bevölkerungsdienste und Migration Basel-Stadt Satoshi Sugimoto, Telefon +41 (0)61 324 61 29 Mediensprecher Novartis

lead_de: Die Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr haben heute zusammen mit Pascal Brenneisen, Leiter Novartis Schweiz, einen Vor-Ort-Schalter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf dem Novartis Campus eröffnet. Im Rahmen dieses schweizweit einzigartigen Pilotprojekts für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Basel erbringen die beiden Basel neu Dienstleistungen aus den Verwaltungseinheiten Migrationsamt, Einwohneramt und Passbüro direkt auf dem Firmengelände.

title_de: Die beiden Basel eröffnen Vor-Ort-Schalter auf dem Novartis Campus

content_de:
Die Vor-Ort-Dienstleistungen der beiden Kantone auf dem Novartis Campus werden durch baselstädtische Mitarbeitende erbracht. Zwischen den Kantonen besteht dafür eine Dienstleistungsvereinbarung. Die für den Vor-Ort-Schalter notwendigen Investitionen für Infrastruktur und Sicherheit trägt vollumfänglich Novartis. Da es um eine örtliche Verlagerung der zu erbringenden Dienstleistungen geht, braucht es kein zusätzliches Personal. Es entstehen keinerlei Mehrkosten für die öffentliche Hand. Eine ähnliche Lösung mit weiteren Grosskunden ist denkbar.

 Das Dienstleistungsangebot des Kundenzentrums im Spiegelhof bleibt für die gesamte Bevölkerung im bisherigen Umfang gewährleistet. Der Vor-Ort-Schalter auf dem Novartis Campus führt jedoch zu einer Entlastung des Kundenzentrums in Basel und der entsprechenden Stellen im Baselbiet, was den dortigen Kundinnen und Kunden zugute kommt.

 Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt werden in einem Büro auf dem Novartis Campus arbeiten, jeweils dienstags (11.00 bis 14.00 Uhr und 16.00 bis 18.00 Uhr) und donnerstags (07.00 bis 09.00 Uhr und 11.00 bis 14.00 Uhr). Das Dienstleistungsangebot variiert leicht zwischen den beiden Kantonen (vgl. Aufstellung auf Seite 2).

 Der Vor-Ort-Schalter der Verwaltung wird vorerst im Rahmen eines einjährigen Pilotprojekts angeboten. Nach Auswertung der Betriebserfahrung der ersten Monate können allfällige Interessen von weiteren Grosskunden für einen Vor-Ort-Schalter geprüft werden.

 Basel ist die dynamischste Wirtschaftsregion der Schweiz und eine der produktivsten und innovativsten weltweit. Den mit Abstand grössten Anteil an der Wertschöpfung in der Region Basel haben die Life Sciences, die durch namhafte Firmen wie Novartis, Roche und Syngenta vertreten sind. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sehen in diesem Pilotprojekt einen weiteren Beitrag zur Förderung eines attraktiven Wirtschaftsstandorts Basel.


contact: Marc Heitz Tel. +41 61 267 14 61 Gebietsverantwortlicher Gebiet Süd, Tiefbauamt Basel-Stadt Stadtreinigung

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material bis Ende Januar 2014 mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Weihnachtsbäume und -äste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen gratis bis Ende Januar 2014 der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden normalen Abfuhrtag eingesammelt, sofern sie rechtzeitig bereitgestellt werden. Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass die Bäume jeweils am Vorabend nach 19.00 Uhr oder am Abfuhrtag spätestens bis 07.00 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt sein müssen.

 Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als 2,0 Meter sein, ansonsten müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste, ebenso Adventskränze, sind zusammen mit den Bebbi-Säcken bereitzustellen.

 Übrigens: Weihnachtsbäume müssen nicht zwingend entsorgt werden. Äste können vielmehr  als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies natürlich nur ohne Lametta und ohne Kerzenresten.


contact: Medienstellen / Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2014 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam

title_de: Kantonale Erlasse, die am 1. Januar 2014 wirksam werden

content_de:
Änderung vom 26. November 2013 der Verordnung über den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizer Stimmberechtigten (SG 132.150, §§ 1, 2, 9 und 14).

Verordnung betreffend Zulagen gemäss § 15a Lohngesetz (Zulagenverordnung). Vom 3. Dezember 2013 (SG 164.410).

Änderung vom 25. Juni 2013 der Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Heimen und Pflegefamilien (SG 212.250, § 3 Abs. 3).

Änderung vom 16. Oktober 2013 des Übertretungsstrafgesetzes (SG 253.100, §§ 23a Titel und Abs. 1, 28 Abs. 2, 28 Abs. 3, 32 Abs. 1 und 56 Titel, Abs. 1 und 2).

Änderung vom 19. November 2013 des Regierungsratsbeschlusses betreffend die Spitalliste für den Kanton Basel-Stadt (somatische Akutmedizin, Rehabilitation, Geriatrie, Psychiatrie) (SG 330.500, Ziff. 1 Abschn. A, Ziff. 1 Abschn. B, Anhang 1 und Anhang 2).

Änderung vom 18. Juni 2013 der Verordnung über die Schulung und Förderung von Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf (Sonderpädagogikverordnung; SPV) (SG 412.750, § 21).

Änderung vom 31. Januar 2012 der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Gymnasien (Aufnahmeverordnung Gymnasien) (SG 413.800, § 14).

Änderung vom 11. Juni 2013 der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Gymnasien (Aufnahmeverordnung Gymnasien) (SG 413.800, §§ 3a, 3b, 8 Abs. 1).

Änderung vom 5. November 2013 der Verordnung über die Verwendung des Kunstkredits (SG 494.800, §§ 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 und 11).

Änderung vom 16. Oktober 2013 des Gesetzes über die Basler Herbstmesse (SG 562.300, § 5 Abs. 2).

Änderung vom 17. September 2013 der Verordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel (SG 562.320, §§ 26, 27, 41 und 42).

Änderung vom 17. September 2013 der Gebührenverordnung betreffend Messen und Märkte in der Stadt Basel (SG 562.350, § 1).

Änderung vom 16. Oktober 2013 des Gesetzes über den Betrieb von Taxis (Taxigesetz) (SG 563.200, §§ 2 Abs. 2, 13 Abs. 2, 18 Abs. 1 und 21).

Änderung vom 17. Dezember 2013 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) (SG 640.110, §§ 26 Abs. 3, 28 Abs. 1, 76 Abs. 1, 78 Abs. 1,4 und 5, 95a samt Titel 4a und Zwischentitel I, 112 Abs. 1, 114a, 146 und 147).

Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes (NöRG). Vom 16. Oktober 2013 (SG 724.100).

Änderung vom 17. September 2013 der Verordnung über die Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) (SG 724.140, § 2a).

Aufhebung vom 16. Oktober 2013 des Allmendgebührengesetzes (SG 724.900).

Änderung vom 17. September 2013 der Verordnung zum Allmendgebührengesetz (SG 724.910, 2. Titel, § 2 Ziff. 3).

Änderung vom 12. Juli 2013 des Gebührentarifes der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie (SG 772.420 §§ 8 Abs. 2 und 3, 10, 11, 14, 15, 22, 27, 28, 31, 32).

Änderung vom 12. Juli 2013 des Gebührentarifes der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie (SG 772.430 §§ 6 Abs. 2,4 und 7, 7 und 8).

Änderung vom 14. November 2013 des Gebührentarifs der Industriellen Werke Basel betreffend die Abgabe von Fernwärme (SG 772.600, § 1 Abs. 2 lit.a).

Verordnung für die Verleihung des Basler Sozialpreises. Vom 2. Juli 2013 (SG 890.200).

Änderung vom 17. September 2013 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (SG 834.410, § 22 Abs. 2).

 Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Erlasse, die vom Regierungsrat bis zum 17. Dezember 2013 verabschiedet worden sind.

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort.


contact: Beni Meister, Tel. +41 61 605 21 00 Stv. Leiter Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Am Heiligabend findet wie gewohnt um 17.00 Uhr auf dem Friedhof am Hörnli die beliebte Weihnachtsfeier mit der Blaukreuzmusik statt. Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel lädt alle Interessierten ein, sich auf den Kapellenplatz oberhalb der grossen Treppe einzufinden.

title_de: Basler Friedhöfe: Einladung zur öffentlichen Weihnachtsfeier und Öffnungszeiten über die Festtage

content_de:
Für die diesjährige Ansprache konnte Pastor Urs Gassmann der Baptistengemeinde Basel gewonnen werden. Begleitet wird die Feier wie immer von der Blaukreuzmusik und verleiht ihr einen feierlichen Rahmen. Der Zugang zum Kapellenplatz wird bis um 18.30 Uhr mit einem Shuttle sichergestellt.

 Der Friedhof am Hörnli und der Gottesacker Wolf sind auch an den Feiertagen wie üblich von 8.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Am Heiligabend, 24. Dezember 2011, hat der Friedhof am Hörnli für Fussgänger länger offen, nämlich bis 19.00 Uhr. Für Fahrzeuge allerdings bleibt er am Heiligabend und an den Weihnachtsfeiertagen, an Silvester und Neujahr den ganzen Tag geschlossen. Friedhofbesucher sind gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Auf dem Friedhof selbst verkehrt der Friedhofbus zu allen Abteilungen im 30-Minuten-Takt von 10.00 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet.

 Der Gottesacker Wolf verfügt aufgrund seiner geringen Fläche über keinen Zubringer und ist mit privaten Fahrzeugen nicht zugänglich.

Hinweise

Foto: Fackeln weisen in der Weihnachtsnacht den Weg


contact: Marcel Meier, Leiter Grossevents Mobil +41 (0)79 649 53 31 Michele Parini Mobil +41 (0)79 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum 14. Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung des Bijoutiers Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum 14. Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die sich ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden von Michele Parini, vom Swisslos-Fonds Basel-Stadt und vom Grand Hotel Les Trois Rois getragen.

 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23.00 und 01.00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die zwei Getränkeausgabestellen befinden sich bei der Mittleren Brücke im Kleinbasel (Café Spitz) und bei der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab 22.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.50 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz

 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Personen, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.

Hinweise

www.basel.ch


contact: Jürg HoferTel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Roger ReinauerTel. +41 61 267 93 24 KantonsingenieurLeiter Tiefbauamt

lead_de: Die Entsorgung von Küchen- und Rüstabfällen in Bio-Klappen wird nach Auswertung des knapp einjährigen Pilotversuches in einen definitiven Betrieb überführt. Die acht Bio-Klappen werden an den bisherigen Standorten weitergeführt. Ein Ausbau des Angebots kommt jedoch erst in Frage, wenn die technische Zuverlässigkeit der Bio-Klappen besser wird.

title_de: Der bisherige Versuch mit Bio-Klappen wird definitiv

content_de:
Der Pilotversuch wird per Ende 2013 abgeschlossen, die acht bestehenden Bio-Klappen werden definitiv. Für ihre bisherigen Standorte wird in Absprache mit den zuständigen Behörden eine definitive Bewilligung beantragt, welche aktuellen Umbauprojekten und Konzepten Rechnung trägt.

 Am Pilotversuch in der Stadt Basel beteiligten sich 880 Kundinnen und Kunden. Wegen der Versuchsanordnung konnten nicht alle Anfragen zur Teilnahme befriedigt werden. Neue Kundinnen und Kunden werden beim definitiven Betrieb ab 2014 möglichst bald berücksichtigt.

 Auf ein Jahr hochgerechnet wurden rund 58 Tonnen Bioabfälle entsorgt. Pro Bio-Klappe sind das 7,25 Tonnen. Die Qualität der eingeworfenen Bioabfälle kann als gut taxiert werden. Der Anteil an Fremdstoffen war gering. Gemäss einer Umfrage wollen 93% der befragten Teilnehmerinnen und Teilnehmer nicht mehr auf eine Bio-Klappe verzichten. 95% der Befragten finden die Bio-Klappe eine sinnvolle Lösung für Haushalte ohne Garten und betrachten sie generell als positiven Beitrag an die Umwelt. Von den Benutzerinnen und Benutzern wohnen 72% innerhalb eines Radius‘ von 400 Metern.

 Im Pilotversuch hatten die Bio-Klappen jedoch zu viele Störungen, vor allem bei der Bedienung und wegen Verstopfen des Einwurfschachts. Deshalb werden zurzeit noch keine weiteren Standorte für zusätzliche Bio-Klappen evaluiert. Ein weiterer Ausbau kommt erst in Frage, wenn die technische Zuverlässigkeit der Bio-Klappen optimiert ist und Standortkonzepte erarbeitet worden sind.

 Für den definitiven Betrieb ist vorgesehen, den bisherigen Beutel durch einen kleineren Beutel zu ersetzen. Die Erfahrungen aus dem Pilotversuch zeigten, dass ein grosser Beutel zu wenig schnell gefüllt werden kann und die Abfälle in den wärmeren Jahreszeiten bereits vergären und zu riechen beginnen. Zudem wurden die grossen Beutel häufig überfüllt und damit der Einwurfschacht verstopft. Die kompostierbaren Beutel werden weiterhin gratis bei den Verkaufsstellen beim Aufladen der Chipkarte abgeben. Der Preis pro Einwurf wird abhängig von der Beutelgrösse angepasst.

 Die Gebühren für die Entsorgung der Bioabfälle sind weiterhin etwas tiefer als die Gebühren für die Bebbi-Säcke. Wegen des relativ hohen Aufwands bei Logistik, Unterhalt und Reinigung der Bio-Klappen decken die Einnahmen die Aufwendungen nur zu etwa drei Viertel. Die Differenz wird durch die allgemeine Abfallrechnung getragen. Durch den Wegfall der Karten-Kontingentierung wird mit einer Zunahme der Bioabfallmenge gerechnet. Mit dem definitiven Betrieb der Bio-Klappen geht nun die Verantwortung vom Amt für Umwelt und Energie an das Tiefbauamt über.


contact: Gäumann RenataTelefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Asylkoordination erreichbar Donnerstag, 19. Dezember 2013 von 09:30 bis 12:00

lead_de: Vor dem Umbau mehrerer Liegenschaften am Burgweg ist eine Zwischennutzung der aktuell leerstehenden Wohnungen vereinbart worden. Rund 50 Flüchtlinge finden dort befristet ein neues Zuhause.

title_de: Wohnungen für Flüchtlinge im Wettsteinquartier

content_de: Der Wohnraum für Flüchtlinge in Basel-Stadt ist weiterhin knapp und die Asyl-Liegenschaften der Sozialhilfe sind voll belegt. Eine kurzfristige Entlastung hat sich nun am Burgweg ergeben: Bevor der Umbau mehrerer Liegenschaften an die Hand genommen wird, können in den aktuell leerstehenden Wohnungen befristet Flüchtlinge untergebracht werden. Die Sozialhilfe hat einen entsprechenden Mietvertrag unterzeichnet. Sie ist für die Betreuung der Bewohner und die technische Wartung der Wohnungen zuständig. Es handelt sich um rund 50 Plätze, die zum Teil noch vor Weihnachten bezogen werden.


contact: Dr. Andreas C. Albrecht Kommissionspräsident und Sprecher der Kommissionsmehrheit Tel. 058 211 39 44 / 079 549 34 72 aalbrecht@vischer.com Thomas Grossenbacher Sprecher der Kommissionsminderheit Tel. 061 312 77 26 thomas.grossenbacher@edubs.ch

lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates befürwortet die vom Regierungsrat vorgeschlagene Gesamtrevision des Zonenplans der Stadt Basel. Die Schwerpunkte der Revision bestehen in der Verstärkung des Schutzes der Grünräume und Naturobjekte und in der Schaffung neuer Wohnbaumöglichkeiten. Auch dem Ortsbildschutz kommt grosse Bedeutung zu.

title_de: BRK befürwortet Gesamtzonenplanrevision

content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission des Grossen Rates (BRK) hat ihre Beratung zum Basisratschlag der Gesamtzonenplanrevision der Stadt Basel (Ratschlag Nr. 12.0740.01) abgeschlossen und publiziert am 18. Dezember 2013 ihren Bericht dazu.

 Die BRK stimmt den Anträgen des Regierungsrats im Wesentlichen zu. Insbesondere befürwortet die BRK die Stossrichtung der Vorlage, den Schutz der Grünräume massiv zu verstärken und gleichzeitig neue Wohnbaumöglichkeiten zu schaffen. In diesem Sinne befürwortet die BRK insbesondere die Verschärfung des Bauverbots in der Grünzone und die Überführung wesentlicher Baulandreserven (Grüngebiete, die heute keiner Zone zugewiesen sind) in verschiedene Bauverbotszonen (Grün-, Grünanlagen- und Landwirtschaftszonen). Andererseits befürwortet die BRK auch die vorgeschlagenen Stadtrandentwicklungen Süd, Ost, Nordwest und «Am Walkeweg». Die Schaffung von neuem stadtnahem Wohnraum ist ein wichtiger Beitrag zur Eindämmung der Zersiedelung der Landschaft und zur Eindämmung des Pendlerverkehrs.

 In einzelnen Punkten stellt die BRK Anträge, die von denjenigen des Regierungsrats abweichen:

 Die Mehrheit der BRK legt Wert darauf, dass die Zonenplanrevision als ausgewogenes Ganzes beurteilt wird, das allen Interessen angemessen Rechnung trägt. Sie will verhindern, dass nach erfolgter Annahme der Gesamtrevision nachträglich wesentliche Elemente wieder herausgebrochen werden können. Daher sollen die weiteren Bebauungspläne, die für die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd nach der Annahme der Gesamtzonenplanrevision noch erforderlich sind, nicht vom Grossen Rat, sondern vom Regierungsrat erlassen werden.

 Ferner stellt die BRK zu einzelnen Einsprachen zum Thema Ortsbildschutz abweichende Anträge. Insbesondere möchte die BRK darauf verzichten, die Siedlungen «Lange Erlen» (bzw. «In den Schorenmatten») und «Eglisee» von der Schon- in die Schutzzone umzuzonen. Ferner möchte sie darauf verzichten, die Siedlung «Landauer» von der Zone 2 in die Schonzone umzuzonen.

 Eine Minderheit der BRK beantragt, die Beschlussvorlage in drei separate Beschlüsse aufzuteilen, um separate Abstimmungen über die bereits heute politisch umstrittenen Bebauungen der Stadtrandentwicklungen Süd und Ost und über den Rest der Zonenplanrevision zu ermöglichen. Damit soll verhindert werden, dass sich die Nein-Stimmen kumulieren und die Zonenplanrevision als Ganzes scheitert. Die Minderheit hat dazu einen separaten Bericht verfasst, der dem Kommissionsbericht als Anhang beigefügt ist.

Hinweise

Online abrufbar: Bericht der Bau- und Raumplanungskommission

 Oder erhältlich beim Parlamentsdienst des Grossen Rates (Tel. 061 267 85 71, parlamentsdienst@bs.ch)


contact: Thomas Kessler, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, PD Leiter interdepartementale Projektgruppe Entwicklung Kasernenareal Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur, PD Fritz Schumacher, Tel. +41 61 267 92 45 Kantonsbaumeister, Leiter Städtebau & Architektur, BVD Thomas Fries, Tel. +41 61 267 94 21 Stv. Leiter Hochbauamt, BVD

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Bau- und Verkehrsdepartement und Präsidialdepartement -- Ziel des Wettbewerbs für die Gesamtsanierung und den Umbau des Hauptgebäudes Kaserne war es, Projektvorschläge zu erhalten, um dieses in ein zeitgenössisches Kultur- und Kreativzentrum zu verwandeln. Dabei sollten eine grosszügige Öffnung und Durchgänge zur Verbindung mit der Rheinpromenade ausgewiesen werden. Die Umbaumassnahmen sollen neue kulturelle Nutzungen ermöglichen und müssen unter den Aspekten Denkmalpflege und Wirtschaftlichkeit optimal umgesetzt werden können. 39 Projekte wurden eingereicht, das Projekt mit dem Kennwort „Ein Haus für alle. Und das neue“ wurde vom Preisgericht auf den ersten Rang gesetzt. Dieses Projekt bietet gemäss dem Urteil der Jury die besten Voraussetzungen, um die Projektziele zu erreichen. Gewinner des Wettbewerbs ist Focketyn del Rio studio, das von Hans Focketyn und Miquel del Rio Sanin aus Basel geleitet wird. Das Siegerprojekt nimmt Rücksicht auf die Bedürfnisse der Grossveranstaltungen wie Tattoo, Festivals und Herbstmesse auf dem Kasernenareal.

title_de: „Ein Haus für alle. Und das Neue“: Das Ergebnis des Kasernenwettbewerbs steht fest

content_de:
Das Siegerprojekt des Wettbewerbs für die Gesamtsanierung und den Umbau des Hauptgebäudes Kaserne heisst «Ein Haus für alle. Und das Neue». Das Projekt von Focketyn del Rio studio, das von Hans Focketyn und Miquel del Rio Sanin aus Basel geleitet wird, überzeugt mit präzisen und äusserst intelligenten Eingriffen in den Bestand. Das Projekt gibt dem Haus eine innere Öffnung, die grossen Mehrwert für die Öffentlichkeit und seine künftigen Nutzer schafft. Insgesamt gelingt es den Projektverfassern mit ihrem Vorschlag, das Gebäude in seinen Qualitäten zu stärken und zugleich wirkungsvoll zu transformieren, um daraus ein zeitgemässes, offenes und lebendiges Kultur- und Kreativzentrum zu machen. Das Siegerprojekt öffnet das Areal zum Rhein sowohl seitlich beim Kirchenbau als auch grosszügig im Parterregeschoss.  Mit dem Umbau und der Umnutzung des Hauptbaus ab 2016 entsteht auf Kleinbasler Seite ein Gebäude, das sich von innen nach aussen öffnet und somit langfristig positive Auswirkungen auf das Kasernenareal, das gesamte Quartier wie auch auf die Stadt haben wird. Als zentraler Teil der gesamten Arealentwicklung schafft die attraktive Verbindung von der Rheinpromenade zum Kasernenplatz ein neues Verbindungsglied zwischen diesen beiden wichtigen städtischen Räumen. Die grössere Durchlässigkeit durch das Hauptgebäude und der seitliche Durchgang werden in der Gesamtentwicklung mit einer attraktiveren Anbindung ans Klingental ergänzt.

 Das bestehende Kasernen-Hauptgebäude umfasst ca. 9‘000 m² Geschossfläche. Die notwendigen baulichen Eingriffe sind umfangreich, gemäss Vorabklärung wird mit Gesamtinvestitionskosten von ca. CHF 30 Mio. gerechnet. Die vorgesehenen Massnahmen umfassen unter anderem die Sanierung der Gebäudehülle, die Schaffung der grosszügigen öffentlich nutzbaren Fussgängerverbindungen zwischen Rhein und Platzebene, eine Lösung für die Erdbebenertüchtigung des Gebäudes, die Sanierung des Innenausbaus, die Erneuerung der Gebäudetechnik, neue sanitäre Anlagen sowie insbesondere die Umgestaltung für kulturelle Nutzungen und die Integration neuer Nutzungen (z.B. Gastroeinrichtungen auf Rhein- und auf Platzebene).

 Das Kasernen-Hauptgebäude soll künftig auch in der Vertikalen bespielt werden und eine attraktive Verbindung von unten nach oben ermöglichen. Der Veranstaltungsraum im dritten Obergeschoss hat durch die Ausdehnung bis in den Dachraum eine für verschiedene Nutzungen brauchbare Raumhöhe und sorgt für konsequente Belebung bis ins Dachgeschoss. Damit wird das Ziel, ein Gesamtprojekt als lebendiges und publikumsfreundliches zeitgenössisches Zentrum für kreative und kulturelle Projekte zu realisieren, wesentlich unterstützt. Dieses soll sich ins Quartier einfügen und die bereits bestehenden Nutzungen auf dem Areal aufgreifen. Aus diesem Grund übernimmt das Präsidialdepartement (Kantons- und Stadtentwicklung) am 1. Januar 2014 vom Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) die bestehenden Mietverträge auf dem Kasernenareal (ohne Kasernenhauptbau und Turnhalle).

 Das Gesamtareal der Kaserne ist bereits heute ein zentraler städtischer Treffpunkt und überregional bedeutender Kulturort mitten im Kleinbasel, der von der Kulturszene, der jungen Generation, zahlreichen Familien sowie den unterschiedlichsten Bevölkerungsgruppen genutzt wird. Dank seiner kulturellen Attraktion hat das Areal eine grosse Ausstrahlung. Dazu tragen insbesondere die «Kaserne Basel» bei, die zu den wichtigsten Kulturinstitutionen gehört, insbesondere für die junge kreative Szene. Gleiches gilt für das «Junge Theater Basel», eine der innovativsten Spielstätten und Ausbildungsorte für junge Theaterschaffende. Das jährliche Besucheraufkommen auf dem Areal liegt gesamthaft bei mehreren 100‘000 Personen.

 Der Hauptbau der Kaserne soll sich zum städtischen Experimentierfeld für kulturelle Prozesse entwickeln, zu einem Zentrum sich gegenseitig stärkender kultureller und kreativwirtschaftlicher Nutzungen.

 Das Preisgericht wurde von Ueli Laedrach, Architekt, präsidiert. Mitglieder des Fachpreisgerichts waren Kantonsbaumeister Fritz Schumacher, Anne Nagel (Denkmalpflege), Christian Mehlisch (Leiter Verwaltungsvermögen IBS), Marco Zünd (Architekt), Elisabeth Boesch (Architektin), Daniel Zehnder (Bauingenieur) und Thomas Fries (Stv. Leiter Hochbauamt). Das Sachpreisgericht bestand aus Regierungspräsident Guy Morin (Vorsteher Präsidialdepartement), Hans-Peter Wessels (Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement), Philippe Bischof (Leiter Abteilung Kultur), Thomas Kessler (Leiter Kantons- und Stadtentwicklung), Anja Dirks (Festivalleiterin und Dramaturgin), Philipp Cueni (IG Kasernenareal), Thomas Mächler (Delegierter Stadtteilsekretariat Kleinbasel) und Peter Schuler (Delegierter Stadtteilsekretariat Kleinbasel).

Hinweise

Die Ergebnisse des Wettbewerbs werden öffentlich ausgestellt: Die Ausstellung befindet sich in den ehemaligen Werkstätten des Hochbauamtes an der Maiengasse 11 im 1. Obergeschoss. Die Vernissage findet am 18. Dezember um 17.30h statt. Die Ausstellung dauert von 19. Dezember 2013 bis 10. Januar 2014 und ist jeweils Montag bis Samstag, 12 bis 19 Uhr, frei zugänglich.

Der Jurybericht ist einsehbar unter: www.hochbauamt.bs.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 515'000 Franken bewilligt.

content_de:
teamstratenwerth GmbH Basel, Ausstellung «Flimmerkiste. 60 Jahre Fernsehen in der Schweiz», 300’000 Franken

 Collegium Musicum Basel, Abo-Konzerte im Stadtcasino Basel, 60'000 Franken

 Top Event GmbH Pratteln, Durchführung 25. Top Volley International, 40'000 Franken

 Verein kultur.geschichten Basel, Projekt App-Stadtrundgang «Jüdisches Basel» für Smartphones und Tablets, 30'000 Franken

 Basler Bach-Chor, Aufführungen «Jephta» in der Martinskirche, 23'000 Franken

 Verein Statt-Theater, Theaterproduktion «Verbrechen und Strafe», 20'000 Franken

 Kammerkunst Basel/Swiss Chamber Concerts, Konzert in der Gare du Nord, 20'000 Franken

 Verein Connaissez-vous Basel, zwei Konzerte in der Dorfkirche Riehen, 12'000 Franken

 Hilfswerk Terres des hommes Schweiz, Ausstellung COPA DO MUNDO FÜR ALLE? in der Gare du Nord, 10'000 Franken


contact: Nicole WagnerTel. +41 61 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe

lead_de: Zum 1. Januar 2014 erfolgt für die Sozialhilfe eine kleine Revision der Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL).

title_de: Änderungen der kantonalen Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

content_de:
Die Sozialhilfe erbringt ihre Leistungen gestützt auf die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (URL). Die URL gelten für die Sozialhilfe im ganzen Kanton, somit auch in Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton mit seinen URL an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richtlinien werden regelmässig an die Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Sozialhilfepraxis und der Betroffenen angepasst.

 Die SKOS-Richtlinien bleiben 2014 unverändert. Auf kantonaler Ebene wurden jedoch einige wenige Änderungen in den URL vorgenommen. Neu wird im Rahmen der Nothilfe auch die Krankenkassenprämie (maximal 90% der kantonalen Durchschnittsprämie) übernommen, wenn die nothilfeberechigte Person die KVG-Versicherungspflicht erfüllt. Auch wird zur Beurteilung der grossen Härte (eine der zwei Voraussetzungen für den Erlass einer Rückforderung, neben dem guten Glauben) neu das betreibungsrechtliche Existenzminimum berücksichtigt. Die weiteren Revisionspunkte betreffen lediglich eine Anpassung der URL an die bereits bestehende Praxis.

 Die Unterstützungsrichtlinien können ab Beginn des Jahres 2014 bei der Sozialhilfe am Empfang, beim Rechtsdienst WSU, sowie über das Internet eingesehen werden.


contact: Andrea von Känel Leiter Lufthygieneamt beider Basel Tel. +41 61 552 62 29 andrea.vonkaenel@bl.ch

lead_de: Die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) verpflichtet die Kantone bei übermässiger Luftbelastung geeignete Massnahmen umzusetzen. Der vorliegende Synthesebericht zum Aktionsplan „Gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt« zeigt auf, mit welchen Massnahmen eine Verminderung der Luftbelastung erreicht werden soll.

title_de: Massnahmen zur Reduktion der Luftschadstoffemissionen in der Stadt Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat den überarbeiteten Synthesebericht zum Aktionsplan «Gesunde Luft in Wohnquartieren» genehmigt. Der Beschlussfassung zu den Massnahmen des Aktionsplans ist eine breite Vernehmlassung bei Interessenverbänden und politischen Parteien vorausgegangen. Die Rückmeldungen fielen teilweise kontrovers aus und führten zu punktuellen Anpassungen des Aktionsplans. So wurde u.a. die Problematik der ultrafeinen Partikel (z.B. Dieselruss) ergänzt. Weiterführende Vorschläge, z.B. Massnahmen zum Schiffsverkehr oder weiterhin bestehender Handlungsbedarf, sollen im Luftreinhalteplan 2016 aufgenommen werden.

 Als Nächstes folgt die Umsetzung der Massnahmen im Rahmen der geplanten Verkehrsprojekte: Entlastung der Gundeldingerquartiers, Umsetzung von Tempo 30, Ausbauplanung des Tramstreckennetzes 2020 unter Berücksichtigung der Entlastung der Feldbergstrasse, Strukturverbesserung der Osttangente. Die Umsetzung wird mit einem lufthygienischen Monitoring begleitet; eine periodische Berichterstattung ist ebenfalls vorgesehen.

 Im Kanton Basel-Stadt wird heute entlang der Mehrheit der verkehrsorientierten Strassen der Immissionsgrenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 30 Mikrogramm/m3 überschritten. Auch die Belastung an kanzerogenem Russ liegt weit über dem von der eidgenössischen Lufthygienekommission als Toleranzwert empfohlenen Mass. Insbesondere entlang Verkehrsstrassen ist sie durch Dieselruss geprägt. Insgesamt waren im Jahr 2010 rund 40 % der Gesamtbevölkerung BS oder rund 80'000 Personen einer übermässigen NO2-Belastung von mehr als 30 μg/m3 ausgesetzt. Im 2020 werden es immer noch rund 40'000 Personen sein.

 Die eidgenössische Luftreinhalteverordnung verpflichtet die Kantone bei übermässiger Luftbelastung einen Massnahmenplan zu erstellen. Der Regierungsrat hat im Luftreinhalteplan 2007 die Massnahme «Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren» beschlossen. Sie sieht die Erarbeitung einer Strategie für den Abbau von lokalen Belastungen vor: an hoch belasteten Standorten soll die Luftbelastung ab 2015 auf die Höhe der Jahresimmissionsgrenzwerte der Luftreinhalte-Verordnung für NO2 (30 Mikrogramm/m3) und Feinstaub (20 Mikrogramm/m3) gesenkt werden.

 Um die Grenzwerte zu erreichen, müsste der Ausstoss von Luftschadstoffen rund halbiert werden. Trotz erheblicher Fortschritte in der Motoren- und Abgasbehandlungstechnologie bleibt der motorisierte Individualverkehr (MIV) eine Hauptquelle für erhöhte Luftschadstoffbelastungen in der Stadt Basel. Folgerichtig stehen Massnahmen beim MIV im Vordergrund.

Hinweise

Den Synthesebericht «Aktionsplan gesunde Luft in Wohnquartieren im Kanton Basel-Stadt» finden Sie unter: www.baselland.ch/Aktionsplan.318512.0.html.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Erneuerung der Hörnliallee in Riehen» als erledigt abzuschreiben. Für den Perimeter Hörnliallee (zwischen Kohlistieg und Hirtenweg) und Otto Wenk-Platz wird momentan eine Vorstudie erarbeitet. Diese soll die Grundlage für ein Busbetriebskonzept liefern und auch Aspekte der Verkehrssicherheit und des Zugangs zum Friedhof Hörnli untersuchen. Die sich aus der Studie ergebende Umsetzung soll soweit möglich zusammen mit den notwendigen Sanierungsarbeiten in diesem Bereich erfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Gaetano Castiello, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)

dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «Strasse teilen – Ja zum sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr/Strasseninitiative Basel-Stadt» für zulässig zu erklären und dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Er wird sie prüfen und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Forderungen der Initiative enthalten gemäss dem Regierungsrat interessante Ansätze, sie sind aber teilweise widersprüchlich und kaum umsetzbar. (Auskunft: Simon Kettner, Leiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

einer Anpassung des Fernwärmetarifs zum 1.1.2014 zugestimmt. Wegen einer Änderung des nationalen CO2-Gesetzes fassen die IWB die bisher getrennte Verrechnung von Fernwärmetarif und CO2-Abgabe im Fernwärmetarif zusammen. Der neue Fernwärmetarif (8.53 Rappen pro Kilowattstunde) enthält neu die CO2-Abgabe und entspricht der bisher verrechneten Summe aus dem Fernwärmetarif 2013 (8.2 Rp./kWh) und der CO2 Abgabe 2013 (0.326 Rp./kWh). Obwohl die CO2-Abgabe zum 1.1.2014 schweizweit ansteigt, bleiben die Kosten für die IWB- Fernwärme damit auf dem Niveau des Jahres 2013. Möglich macht dies die CO2-arme Fernwärmeproduktion von IWB. Damit kann der gemäss aktueller Gesetzgebung geltende CO2-Preis dank des grossen Anteils an erneuerbarer Energie (Holz) und Kehricht unter das Niveau der allgemein gültigen CO2-Abgabe sinken. (Auskunft: Erik Rummer, Kommunikation, IWB, Tel. 061 275 96 58)

die Steuerverordnung aufgrund von diversen Gesetzesänderungen auf Kantons- und Bundesebene angepasst. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

festgestellt, dass hinsichtlich der Einkommenssteuer der natürlichen Personen für die Steuerperiode 2014 kein Ausgleich der kalten Progression vorzunehmen ist, weil die Teuerung im dafür massgebenden Zeitraum negativ war. Für die Steuerperiode 2014 gilt erstmals der vom Gesetzgeber beschlossene Wechsel zum jährlichen Ausgleich der kalten Progression. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5712 bis 5714 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Bau- Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Grenzacherstrasse, Abschnitt Landauerstrasse bis Landesgrenze (Zoll Grenzach Wyhlen) inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Grenzacherstrasse soll die Oberflächengestaltung den aktuellen Bedürfnissen angepasst werden. Mit der Verbreiterung des Strassenraums kann die Situation für die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für die Velofahrenden verbessert werden. Dafür müssen auch die Bau- und Strassenlinien angepasst werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

dem Grossen Rat beantragt, der Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft (PSAG) für die Jahre 2014 bis 2017 Unterstützungsbeiträge von jährlich 290'000 Franken zu bewilligen. Die PSAG berät psychisch kranke Menschen sowie deren Umfeld und ist mit diesem Angebot eine wichtige Anlaufstelle für diese Zielgruppe. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Leistungsvereinbarungen mit den Wohnheimen der Behindertenhilfe Basel gemäss der Interkantonalen Vereinbarung der Sozialen Einrichtungen (IVSE) für die Jahre 2014 und 2015 genehmigt. Es gibt keine grösseren inhaltlichen Veränderungen. Die IVSE-Wohnheime bieten momentan 637 Wohnplätze für Menschen mit einer Behinderung, die von insgesamt 18 Trägerschaften geführt werden. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Verein insieme Basel für die Kurse des Bildungsclubs Region Basel in den Jahren 2014 und 2015 Unterstützungsbeiträge von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Der Bildungsclub Basel ist seit Jahren ein zuverlässiger Partner der Behindertenhilfe Basel-Stadt und seit 2011 Teil des Vereins insieme Basel. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

einen Unterstützungsbeitrag von 250'000 Franken an die Weiterführung der Arbeiten für einen Schweizerischen Innovationspark in der Region Nordwestschweiz genehmigt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden die entsprechende Bewerbung Ende März 2014 zu Handen der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz einreichen. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf des Lehrplans 21 das Anliegen, mit einem gemeinsamen Lehrplan die Bildungsziele von 21 Kantonen zu vereinheitlichen und eine didaktische Entwicklung hin zur kompetenzorientierten Förderung und Beurteilung zu unterstützen, ausdrücklich begrüsst. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass es von grosser Wichtigkeit ist, dass der beschlossene Zeitplan eingehalten wird und Basel-Stadt den überarbeiteten Lehrplan 21 im Herbst 2014 erhält, damit er im August 2015 wirksam werden kann. Gleichzeitig hat der Regierungsrat noch einige inhaltliche Vorbehalte zum Entwurf angebracht und die entsprechende Überarbeitung angeregt. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschule, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs abgelehnt, da sich die bisherige Regelung in Basel-Stadt bewährt hat. Die Vorlage sieht vor, dass die den Kantonen zugewiesene Regelungskompetenz im Bereich der gewerbsmässigen Gläubigervertretung aufgehoben wird. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Registerverordnung MedBG (Medizinalberufegesetz) begrüsst. Die Teilrevision verfolgt vor allem das Ziel, die systematische Nutzung der öffentlich zugänglichen Daten des Medizinalberufsregisters über eine bereits bestehende Standardschnittstelle zu ermöglichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Blaser, Leiterin Kanzlei, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 49)

anstelle des pensionierten Ruedi Braun für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kommission für Risikobeurteilung gewählt:

Dr. Urs Vögeli, Leiter Kontrollstelle für Chemie- und Biosicherheit im Kantonalen Labor

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 7. Januar 2014 statt.


contact: Ramon Ebri, Tel. +41 61 267 91 09 Projektleiter Hochbau, S&A

lead_de: Auf dem Areal des Sandgrubenschulhauses entsteht ab Sommer 2014 die neue Sekundarschule sowie eine Dreifachsporthalle. Heute werden erste Vorbereitungsarbeiten auf dem Areal eingeleitet. Dem Neubau müssen 39 Bäume weichen, die nach Abschluss der Bauarbeiten ersetzt werden.

title_de: Vorbereitungsarbeiten für den Neubau Sekundarschulanlage auf dem Sandgrubenareal

content_de:
Heute werden auf dem Areal des Sandgrubenschulhauses erste Vorbereitungsarbeiten für den bewilligten Neubau der Sekundarschule eingeleitet. Die eigentlichen Bauarbeiten starten im März 2014. Wie bereits im Kantonsblatt vom 24.7.2013 publiziert, müssen dem Schulhausneubau auf dem Areal 39 Bäume weichen, für welche eine rechtskräftige Fällbewilligung vorliegt. Bis im Winter 2016 werden diese durch junge Bäume ersetzt.

 Die Bäume auf dem Areal des Sandgrubenschulhauses müssen bereits jetzt im Dezember, rund drei Monate vor Baubeginn entfernt werden, da ab März aufgrund der beginnenden Vogelbrutzeit keine Fällungen mehr vorgenommen werden können.

 Der Kanton Basel-Stadt erstellt auf dem Sandgrubenareal einen Sekundarschulhausneubau für 27 Klassen mit Gruppen- und Spezialräumen, Lehrkraftbereich, Aula, Bibliothek/Mediathek, Räume für die Tagesstrukturen, Schulhauswartsräume und einer Dreifachsporthalle mit entsprechenden Garderoben.

 Die Bauzeit dauert von März 2014 bis Juli 2016. Zu Beginn des Schuljahres 2016/17 wird der Schulhausneubau für die Sekundarstufen-Klassen bezugsbereit sein.

 Während der Bauarbeiten wird die bestehende Streetball-Anlage an einem Ersatzort in direktem Umfeld des Sandgrubenareals der Quartierbevölkerung weiterhin zur Verfügung stehen.


contact: Marc Etterlin, Tel. +41 (0) 61 385 14 60 Stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Er ist gültig von Januar bis Dezember 2014. Gleichzeitig enthält er wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Die Bereitstellung erfolgt jeweils am Abfuhrtag mit maximal zehn Kilos pro Vignette, zusammen mit dem Hauskehricht. Aufgrund von Rückmeldungen aus der Bevölkerung sind die Dienstleistungen angepasst und erweitert worden. Zum Beispiel findet in den Zonen „Gotthelf“ und „Bruderholz“ eine regelmässige Grünabfuhr statt.

title_de: In den Briefkästen: Neuer Basler Abfuhrplan 2014

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes verteilt in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan. Auf dem Deckblatt des Planes ist zu entnehmen, dass es in der entsprechenden Abfuhrzone Änderungen der Abfuhrtage geben könnte. Dies wegen der Anpassung der Abfuhrtage in den beiden Zonen «Innenstadt» und «Gotthelf». Aufgrund ihrer Öffnungszeiten haben die Gewerbetreibenden in der Innenstadt wieder wie früher am Dienstag und Freitag Abfuhrtag.

 In den Zonen H «Gotthelf» und F «Bruderholz» fallen die meisten Grünabfälle an. Deshalb wird ab Anfang 2014 in diesen beiden Zonen eine regelmässige Grünabfuhr stattfinden. Somit wird eine telefonische Anmeldung in diesen beiden Zonen nicht mehr notwendig sein. Weiterhin ist die Grünabfuhr aber kostenpflichtig.

 Auch bei der Metallabfuhr ergibt sich eine Änderung: Neu wird sie vermehrt in den Wintermonaten erfolgen.

 Telefonische Umfragen haben ergeben, dass die Sperrgutabfuhr pro Jahr und Haushalt durchschnittlich ein bis zweimal in Anspruch genommen wird. Diese Dienstleistung wird deshalb angepasst. In Zukunft wird die Sperrgutabfuhr monatlich angeboten. Haushalte, die einen Express-Service für das Abholen von Sperrgut benötigen, können diesen für einen Zuschlag von CHF 45.-, zusätzlich zu den Entsorgungskosten, bestellen.

 Der Abfuhrplan bietet auf einen Blick eine rasche Übersicht über die Abfuhrdaten und über die verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen. Ausserdem führt der Zonenplan auch die Standorte der Wertstoffsammelstellen und die Annahmestellen für die Sonderabfälle auf. Die beiden Recyclingparks sind ebenfalls aufgeführt. Auf der Rückseite steht das Wichtigste in Kürze über die korrekte Bereitstellung und Entsorgung der verschiedenen Abfälle. Mit einem speziellen Infofeld zu Grüngut-Vignetten wird nochmals explizit erklärt, dass das Anbringen von Grüngut-Vignetten sich nach den Behältnissen und nicht nach der Füllmenge richtet.

 Ebenfalls auf der Rückseite ist neu der Reparaturführer aufgeführt, eine Kooperation von Städten, Gemeinden und Kantonen. www.reparaturführer.ch versteht sich als neutrale und interaktive Dienstleistung an die Bevölkerung und an das Gewerbe. Die Benützung der Seite ist für alle Beteiligten kostenlos und steht allen Menschen und Institutionen offen, welche daran interessiert sind, Reparaturleistungen zu beziehen, anzubieten oder Tipps und Tricks darüber auszutauschen.

Hinweise

Ab 1. Januar 2014 sind die Abfuhrpläne unter: www.tiefbauamt.bs.ch/dokumente/abfallkalender.htm  Oder unter www.tiefbauamt.bs.ch/dienstleistungen/abfallentsorgung/abfallkalender.htm abrufbar.


contact: Jürg Studer, Telefon +41 (0)61 267 93 05 Gesamtprojektleiter, Tiefbauamt Basel-Stadt TBA Urs Benkler, Telefon +41 (0)61 685 28 80 Projektleiter Gleisarbeiten, Basler Verkehrs-Betriebe BVB

lead_de: Ab 6. Januar bis Ende 2014 wird im Bereich der Tramschlaufe Eglisee und in dem entlang der Tramschlaufe verlaufenden Velo- und Fussweg gebaut. Ersetzt werden müssen eine grosse Wasserleitung der IWB sowie die Gleise der BVB-Hauptlinie in diesem Abschnitt und in der Tramschlaufe. Unterhalb der Gleise wird neu eine Grundwasserschutzwanne gebaut. Der Tramverkehr erfolgt in dieser Zeit in diesem Abschnitt im Einspurbetrieb. Die Bauarbeiten haben zur Folge, dass der Fussgänger- und Veloweg in der Riehenstrasse, im Bereich Eglisee/BVB-Schlaufe, ab 13. Januar für das ganze Jahr 2014 gesperrt werden muss. Die Umleitungsrouten für Velofahrende werden signalisiert. Die Kantonsstrasse ist davon kaum betroffen. Die Grundwasserschutzmassnahmen sind vorgezogene Massnahmen aus dem übergeordneten Projekt „Grundwassertechnische Sanierung Riehenstrasse/Äussere Baselstrasse“, welches ab dem Jahre 2015 realisiert wird.

title_de: Bereich Tramschlaufe Eglisee: Neue Gleise und Grundwasserschutz

content_de:
Ab Montag, 6. Januar, bis Ende 2014 wird im Bereich der Tramschlaufe Eglisee gebaut. Im Rahmen der Arbeiten werden eine grosse Wasserleitung der Industriellen Werke Basel (IWB) und die alten Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in der Tramschlaufe und in der BVB-Hauptlinie in diesem Abschnitt ersetzt. Unter den Gleisen wird neu eine Grundwasserschutzzone eingebaut.

 Die Bauarbeiten haben zur Folge, dass der Fussgänger- und Veloweg neben der Riehenstrasse, im Bereich Eglisee/BVB-Schlaufe, ab Montag, 13. Januar 2013, gesperrt ist. Diese Sperrung dauert wie die Bauarbeiten bis Ende 2014. Für Velofahrende wird eine Umleitungsroute über die Langen Erlen signalisiert. Als Alternative können die Velofahrenden auch den bestehenden Veloweg entlang der Bäumlihofstrasse benützen. Die Fussgängerinnen und Fussgänger können längs der Riehenstrasse auf dem Mergelweg zwischen Eglisee und Habermatten verkehren. Die Riehenstrasse ist von den Bauarbeiten kaum betroffen.

 Der Tramverkehr erfolgt während den Gleisbauarbeiten in diesem Abschnitt im Einspurbetrieb, was jedoch keine einschneidenden Auswirkungen auf den Fahrplan haben wird. Auch die Haltestelle Eglisee ist davon nicht betroffen.

 Als erste Massnahme muss eine rund 90 Jahre alte Wasserleitung der Industriellen Werke Basel (IWB) entlang der Tram-Schlaufe bis zum Finkenweg ersetzt werden. Die entsprechenden Arbeiten dauern vom 13. Januar bis Mitte April 2014.

 Anschliessend beginnen die Arbeiten an der Tramschlaufe und an der Hauptlinie. Diese dauern von April bis gegen Ende 2014. Das Gleis der BVB auf der Höhe der Tramschlaufe von Basel nach Riehen wird in zwei Bauphasen erneuert. In der ersten Phase wird das Gleis in Fahrtrichtung Riehen, in der zweiten dasjenige in Fahrtrichtung Basel erneuert. Der Trambetrieb wird in dieser Zeit über 240 Meter im Einspurverkehr geführt. Hierfür werden zwei provisorische Weichen, die unmittelbar vor der Einmündung Fasanenstrasse und nach der Kurve Finkenweg in Richtung Riehen platziert sind, eingesetzt.

 Gleichzeitig mit dem Gleisersatz der BVB wird auch der Grundwasserschutz verbessert. Die Stadt Basel bezieht einen grossen Teil ihres Grundwassers aus den Langen Erlen. Die Gleise zwischen Basel und Riehen liegen auf einem grossen Streckenabschnitt im Kernbereich der Grundwasserschutzzone der Langen Erlen. Aus diesem Grund werden im Zusammenhang mit den Arbeiten an der Schlaufe auch bauliche Massnahmen für den Grundwasserschutz realisiert. Hierfür wird unterhalb der Gleise eine dichte Grundwasserschutzwanne gebaut, damit allfällig verschmutztes Oberflächenwasser gefasst und kontrolliert abgeleitet werden kann.

 Die Grundwasserschutzmassnahmen an der Hauptlinie Eglisee und an der Tramschlaufe sind vorgezogene Massnahmen des Projekts «Grundwassertechnische Sanierung der Riehenstrasse/Basel und der Äusseren Baselstrasse/Riehen, 2. Teil», welche vom Grossen Rat im Jahre 2011 bewilligt wurde.

 Die Gesamtprojektleitung der Grundwasserschutzmassnahmen hat das Tiefbauamt inne. Die Gleisbauarbeiten im Bereich Eglisee im Jahre 2014 erfolgen koordiniert mit diesen Arbeiten durch die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB).


contact: Caroline Barthe, Tel.: 076 386 66 87 Leiterin Generalsekretariat Daniel Dubois, Tel.: 061 267 95 85 Leiter Finanzkontrolle

lead_de: Nach dem Finanz- und Verwaltungskontrollgesetz sind die Prüfberichte der Finanzkontrolle nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 25 Informations- und Datenschutzgesetz (IDG). Das BVD als Auftraggeber der Spezialprüfung hat sich aber aufgrund des sehr hohen Interesses der Öffentlichkeit entschlossen, den Prüfbericht von sich aus zu publizieren.

title_de: Fiko-Bericht wird veröffentlicht

content_de:
Aufgrund des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes sind die Berichte der Fiko nicht öffentlich zugänglich im Sinne von § 25 IDG (reaktive Seite des Öffentlichkeitsprinzips). § 20 IDG erlaubt aber, dass ein öffentliches Organ Informationen über Angelegenheiten von allgemeinem Interesse von sich aus bekannt gibt (aktive Seite des Öffentlichkeitsprinzips).

 Der Vorsteher des BVD als Auftraggeber der Spezialprüfung bei den BVB kommt zum Schluss, dass das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in diesem Fall gegenüber allfälligen Geheimhaltungsinteressen überwiegt. Aus diesem Grund veröffentlicht das BVD nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle und dem Datenschutzbeauftragten den Prüfbericht samt Beilagen.

 Zur Wahrung des Persönlichkeitsschutzes weiterer Betroffener werden im Bericht und in den Beilagen die erforderlichen Passagen abgedeckt.


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Mobilnummer: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) beschäftigt sich bereits seit ein paar Monaten mit verschiedenen Vorkommnissen bei der Basler Kantonalbank (BKB) und bei den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB). Der Bericht der Finanzkontrolle zu den BVB liegt ihr vor.

title_de: Geschäftsprüfungskommission beschäftigt sich mit BKB und BVB

content_de:
Gemäss § 90 der Kantonsverfassung hat das Parlament die Oberaufsicht über Regierungsrat und Verwaltung sowie über die anderen Träger der öffentlichen Aufgaben. Im Rahmen dieser Oberaufsicht beschäftigt sich die GPK bereits seit ein paar Monaten sowohl mit der BKB als auch mit den BVB und prüft verschiedene Vorkommnisse aus der jüngeren Vergangenheit.

 Für ihre Prüfungen wurde der GPK der Bericht der Finanzkontrolle zur Untersuchung offener Fragen bei den BVB vom Bau- und Verkehrsdepartement zur Verfügung gestellt. Die GPK berät ihre Geschäfte grundsätzlich vertraulich; für die Geschäfte BKB und BVB hat die GPK zudem Geheimhaltung beschlossen. Die GPK äussert sich nicht inhaltlich zu laufenden Geschäften, sondern sie berichtet zu gegebener Zeit über die Ergebnisse der Beratungen und gibt Empfehlungen ab, soweit sie von öffentlichem Interesse sind.

 Bereits in ihrem Jahresbericht 2012 hat sich die GPK ausführlich mit Fragen der Aufsicht und der Oberaufsicht von selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalten (z.B. BKB, BVB, IWB, öffentliche Spitäler) beschäftigt und verschiedene Kritikpunkte genannt.


contact: Martin Weibel, Tel. +41 61 267 81 77 Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Bei der Publikation der Verkehrsanordnungen zum Verkehrskonzept Innenstadt im Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 wurden versehentlich acht Strassen nicht aufgeführt. Dies wird nun mit einer Nachpublikation im Kantonsblatt vom 14. Dezember 2013 nachgeholt.

title_de: Verkehrskonzept Innenstadt: Nachpublikation von Verkehrsanordnungen

content_de:
Im Kantonsblatt vom 7. Dezember 2013 wurden die sogenannten Verkehrsanordnungen für die einzelnen Strassen in der Basler Innenstadt publiziert, welche im Rahmen des Verkehrskonzepts Innenstadt eine Veränderung erfahren. Versehentlich wurden dabei die Verkehrsanordnungen von acht Strassen im Kleinbasel nicht publiziert.

 Es sind dies: Hammerstrasse, Kandererstrasse, Kartausgasse, Kasernenstrasse, Kirchgasse, Klingental, Klingentalgraben und Klingentalstrasse. Die Verkehrsanordnungen in diesen Strassen werden nun mit einer Nachpublikation im Kantonsblatt vom 14. Dezember 2013 veröffentlicht. Alle Änderungen der Verkehrsführung sind darin detailliert beschrieben.

 Wir entschuldigen uns für dieses Versehen, insbesondere bei den Anwohnerinnen und Anwohnern und beim Gewerbe der betroffenen Strassen.


contact: Dr. Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Während der Fussball-Weltmeisterschaft dürfen Boulevard-Restaurants TV-Sendungen auch in den Aussenbereich übertragen. Diese temporäre Lockerung der bestehenden Regelung hat heute der Regierungsrat beschlossen.

title_de: TV Fussball-Übertragungen während der WM für Boulevard-Restaurants erlaubt

content_de:
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, dass Boulevard-Restaurants TV-Sendungen über die WM-Spiele auch in den Aussenbereich auf der Allmend übertragen dürfen. Die Ausnahmeregelung gilt vom 11. Juni bis zum 11. Juli 2010 von jeweils 13.30 Uhr bis längstens nach Beendigung der Live-Übertragungen inkl. Spielanalyse. Die TV-Geräte selber dürfen (wegen FIFA-Vorschriften) nicht auf der Allmend stehen; sie müssen im Innern des Restaurantbetriebs aufgestellt werden. Diese Ausnahmeregelung lehnt sich an die EURO-Verordnung für die UEFA EURO 2008 vom 11. Dezember 2007 an (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 12. Dezember 2007).

  Angemerkt sei an dieser Stelle auch, dass sich die Öffnungszeiten und die Regelung betreffend Beschallung in privaten Gartenrestaurants nicht generell ändern (dafür gilt die jeweilige Bau- und Betriebsbewilligung). Nähere Angaben dazu hat das Bauinspektorat in einem Merkblatt veröffentlicht (vgl. www.bi.bs.ch - Aktuell - Merkblatt Fussball WM 2010).

  Der Regierungsrat hat die geltenden Regelungen, welche eine Beschallung der Allmend eigentlich nicht zulassen, aufgrund des grossen Interesses der Bevölkerung an der WM gelockert. Bei berechtigten Klagen aus der Nachbarschaft wegen Immissionen (Rauch, Lärm, Geruch usw.) hat die Polizei aber jederzeit das Recht, den Betrieb einzuschränken oder zu unterbinden.