contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 43 15, gd-kommunikation@bs.ch | Semya Ayoubi, Generalsekretärin, Universitätsspital Basel, +41 61 556 51 71, kommunikation@usb.ch | Dr Christelle Ratignier-Carbonneil, Directrice Générale, Agence Régionale de Santé (ARS) Grand Est, ars-grandest-presse@ars.sante.fr | Mr Romain HENRY, Directeur adjoint en charge de la régulation, Caisse Primaire d’Assurance Maladie (CPAM) de Haute-Savoie, +33 4 50 88 60 68, romain.henry@assurance-maladie.fr | Mme Corinne Krencker, Directrice, Groupe Hospitalier de la Région de Mulhouse et Sud-Alsace (GHRMSA), communication@ghrmsa.fr

lead_de: Die französische Gesundheitsbehörde für die Region Grand Est und die Groupe Hospitalier de la Région Mulhouse et Sud-Alsace einerseits sowie das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel andererseits haben heute eine Kooperationsvereinbarung abgeschlossen. Diese Vereinbarung ermöglicht die medizinische Notfallversorgung und notwendige Nachbehandlungen von Erwachsenen aus dem Département Haut-Rhin (68) am Universitätsspital Basel. Ebenso geregelt ist die Vergütung durch die französische Krankenversicherung, welche ebenfalls Vertragspartei ist. Die Vereinbarung tritt heute in Kraft.

title_de: Kooperationsvertrag zwischen Basel-Stadt und dem Südelsass ermöglicht Notfallversorgung für Erwachsene im Universitätsspital Basel

content_de:
Bei einem Treffen zwischen dem Vorsteher des Gesundheitsdepartements und der Generaldirektorin der zuständigen Agence Régionale de Santé (ARS) Grand Est wurde beschlossen, eine Lösung für eine bessere grenzüberschreitende Notfallversorgung zu erarbeiten. Dies im Rahmen des bestehenden Rahmenabkommens zwischen der Schweiz und Frankreich über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich. Dabei diente die bestehende Notfallvereinbarung zwischen den Hôpitaux Universitaires de Genève (HUG) und der Haute-Savoie als Vorbild.

Die heute in Basel unterzeichnete Kooperationsvereinbarung ermöglicht nun die unkomplizierte Aufnahme von medizinischen Notfällen aus dem südlichen Elsass am Universitätsspital Basel (USB) und die direkte Abgeltung über die französische Krankenversicherung. Eingeschlossen ist auch die Übernahme einer Weiterbehandlung während drei Monaten, die sich aus der Ersthospitalisation ergibt. Unter den medizinischen Notfällen werden lebensbedrohliche Fälle verstanden und solche, bei denen die Gesundungschancen ohne rasche Behandlung beeinträchtigt werden.

Über eine Verlegung aus dem Südelsass an das USB entscheidet ausschliesslich die diensthabende Notärztin oder der diensthabende Notarzt des SAMU 68. Eine Verlegung erfolgt nach vorheriger Rücksprache mit dem Notfallzentrum des USB. Die Ärztinnen und Ärzte erstellen ein Aufnahmegesuch («prière d’admettre») für das USB. Bei der Aufnahme erhalten die Patientinnen und Patienten oder deren Angehörige vom USB eine Information über die Vereinbarung.

Vertragsparteien sind für die Schweiz das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Universitätsspital Basel, für Frankreich die Agence Régionale de Santé (ARS) Grand Est, die Caisse Primaire d’Assurance Maladie (CPAM) de Haute-Savoie sowie die Groupe Hospitalier de la Région de Mulhouse et Sud-Alsace (GHRMSA).

Alle beteiligten Parteien betonten an der heutigen Vertragsunterzeichnung: Die Vereinbarung für die Verbesserung des Zugangs der Patientinnen und Patienten aus dem Südelsass zu einer rasch erreichbaren und hochstehenden Notfallversorgung ist bedeutend. Die Unterzeichnenden gaben auch ihrer Freude Ausdruck, dass die Vereinbarung noch vor den Weihnachtstagen unterzeichnet werden konnte. Die Kooperationsvereinbarung tritt heute in Kraft und gilt somit ab sofort.

Analoge Vereinbarung für die Behandlung von Kindern in Arbeit

In den Gesprächen wurde auch vereinbart, ein analoges Abkommen für pädiatrische Notfälle mit dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) abzuschliessen. Dieses wird den nötigen Vertragsparteien gesondert zur Genehmigung vorgelegt und ist in Arbeit.

Hinweise

Anwendungsbereich

Die Vereinbarung findet Anwendung auf:

Versicherte der französischen Krankenversicherungssysteme (Allgemeine Sozialversicherung, landwirtschaftliche Sozialversicherung sowie andere obligatorische Versicherungszweige), deren Anspruch auf Gesundheitsleistungen bei ihrer Krankenkasse besteht.

Versicherte der Krankenversicherungssysteme der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie von Drittstaaten, mit denen Frankreich ein bilaterales Sozialversicherungsabkommen abgeschlossen hat, das die Gesundheitsversorgung und die entsprechenden Leistungsansprüche einschliesst.


contact: Jonathan Koellreuter, Leiter Portfoliomanagement Immobilien Basel-Stadt, +41 61 267 46 68

lead_de: Im Auftrag des Grossen Rats hat der Kanton Basel-Stadt im Juli 2025 die Ausschreibung für das Restaurant im Kasernenhauptbau neu lanciert. Es sind insgesamt fünf Bewerbungen eingegangen, die von einem interdisziplinären Fachgremium beurteilt wurden. Die Always Hungry GmbH hat mit ihrem Konzept eines Bistros mit Tischservice am Rheinufer und eines Restaurants auf der Ebene des Kasernenhofs am meisten überzeugt. Die Eröffnung ist für 2028 geplant.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Always Hungry GmbH übernimmt Restaurant im Kasernenhauptbau

content_de:
Der attraktive Standort für das geplante Restaurant verbindet das Leben und Arbeiten im Kasernenhauptbau mit dem Kasernenplatz sowie dem Rheinufer. Die Mietfläche im Kasernenhauptbau umfasst Infrastruktur-, Gäste- und Aussenbereiche sowohl Richtung Kasernenhof wie auch zum belebten Rheinufer hin. Der Grosse Rat hat im Januar 2025 neue Rahmenbedingungen für das Restaurant definiert und eine erneute offene Ausschreibung beschlossen, die im Juli 2025 erfolgte.

Ein vielfältiger Ganztagesbetrieb ergänzt das bestehende Angebot ideal

Die fünf eingegangenen Bewerbungen wurden einem interdisziplinären Begleitgremium vorgestellt, welches sich aus Vertretenden des Kantons und des Kasernenareals sowie aus einem externen Gastro-Experten zusammensetzte. Das Konzept der Always Hungry GmbH hat dabei am meisten überzeugt. Die Betreiber des «Kuni&Gunde» ergänzen mit ihrem Ansatz das bestehende Angebot rund um die Kaserne optimal und tragen zu einer Belebung des Areals bei. Sie planen zwei sich ergänzende Gastrobereiche mit vielfältigem Ganztagesbetrieb. Am Rheinufer entsteht ein Bistro mit Tischservice, das als niederschwelliger Treffpunkt für unterschiedliche Tageszeiten dient.  Auf der Ebene des Kasernenhofs ist ein Restaurant geplant, das sich kulinarisch im mitteleuropäischen Raum bewegt. Ergänzend sind verschiedene Formate geplant, welche Gastronomie, Kultur und Austausch verbinden und so eine Brücke zum Programm des kHauses schlagen.

Nächste Schritte

Die Projektierung und die Realisierung des Vollausbaus der Gastrofläche sollen ab diesem Jahr umgesetzt werden. Der Grosse Rat hat dafür in seinem Ausgabenentscheid vom Januar 2025 ein Kostendach von rund 3.4 Mio. Franken beschlossen. Ebenfalls hat der Grosse Rat definiert, dass die Mieterschaft 925’000 Franken der Ausbaukosten mittragen und über eine Mietdauer von 15 Jahren amortisieren soll. Die Eröffnung ist für 2028 geplant.

Hinweise

Diese Medienmitteilung wurde nach der Publikation aktualisiert. In der ursprünglichen Version hiess es, die Projektierung und die Realisierung des Vollausbaus der Gastrofläche sollen ab dem kommenden Jahr umgesetzt werden. Korrekt ist: Die Projektierung und die Realisierung des Vollausbaus der Gastrofläche sollen ab diesem Jahr umgesetzt werden.

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contact: Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch | Isaac Reber, Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, +41 61 552 20 02, medien.bud@bl.ch | Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel, +41 61 270 60 62, medien@hkbb.ch

lead_de: Im Oktober hat das Gutachten «Verkehr 2045» der ETH Zürich den Tiefbahnhof Basel SBB und das Herzstück in der derzeit geplanten Form für den Zeitraum 2025 – 2045 depriorisiert. Für die Region Basel ist es aber essenziell, den Bahnausbau rasch zu ermöglichen, denn sonst wird Basel zum Flaschenhals im nationalen und internationalen Verkehr. Im Austausch mit dem Gutachter, Prof. Ulrich Weidmann, bestätigte sich die Sicht der Region: Einerseits ist eine neue Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof zwingend für einen grundlegenden Ausbau des trinationalen S-Bahn-Systems. Und anderseits besteht Reduktionspotential bei weiteren Ausbauten im Knoten Basel. Die Region fokussiert deshalb auf eine reine Durchmesserlinie zwischen den grossen Basler Bahnhöfen – eine kurze Neubaustrecke mit grosser Wirkung. Dieses Vorhaben ist in einem überschaubaren Zeitrahmen umsetzbar und im gegebenen Gesamtrahmen finanzierbar. Im Gegenzug fordert die Region nun mit Nachdruck einen raschen Beginn der Umsetzung und die Aufnahme einer ersten Etappe in die kommende Botschaft des Bundes zum Bahnausbau.

title_de: Die Region fokussiert auf eine reine Durchmesserlinie und fordert eine rasche Umsetzung

content_de:
Die Region nahm nach der Veröffentlichung des Gutachtens «Verkehr 2045» rasch den Austausch mit den zuständigen Verantwortlichen auf, sowohl auf politischer wie auch auf fachlicher Ebene. Im direkten Austausch, auch mit dem Autor des Gutachtens, Prof. Ulrich Weidmann, bestätigte sich die Einschätzung der Region, dass eine neue Verbindung als reine Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof unbestritten und zwingend für einen grundlegenden Ausbau des S-Bahn-Systems ist. Nur diese Durchmesserlinie erlaubt direkte S-Bahnen, die quer durch das Zentrum hindurch verschiedene Seiten der trinationalen Agglomeration verbinden und so die heutigen umständlichen «Spitzkehren» in den beiden Bahnhöfen überflüssig machen. Damit lässt sich der vordringlichste Teil der verkehrlichen Ziele in der Region mit erheblich geringerem Aufwand erreichen.

Die Region Basel fordert, dass dieser so fokussierte Bahnausbau schnell Fahrt aufnimmt. Die weiteren anstehenden Projektierungsarbeiten sollen sich auf die Durchmesserlinie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof konzentrieren - ohne Westasttunnel und unterirdische Haltestellen. Gemäss Einschätzung der Region kann so zudem auf verschiedene Brücken und Ein- und Ausfahrtsgleise verzichtet werden. Mit dieser Fokussierung dürfte sich die Durchmesserlinie schneller realisieren lassen als der Gesamtausbau mit Herzstück – und das Projekt wird günstiger. Aktuell rechnet die Region für die Durchmesserlinie mit weniger als der Hälfte der Kosten des bisherigen Gesamtprojekts. Damit würde das Vorhaben nun in den gesamtschweizerischen Finanzierungsrahmen passen und sich auch im Quervergleich als absolut proportional erweisen. Das Bundesamt für Verkehr hat zugesagt, im Frühling 2026 eine Ergänzungsstudie bei der SBB und dem Bundeseisenbahnvermögen (BEV) in Auftrag zu geben. Ausgangslage für diese ist das angestrebte künftige Angebot im Personen- und Güterverkehr.

«Die Durchmesserlinie bedeutet einen Quantensprung im S-Bahn-Angebot für die Region», sagt Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin des Basler Bau- und Verkehrsdepartements: «Die Durchmesserlinie lässt sich aus unserer Sicht in den nächsten 20 bis 30 Jahren realisieren. Dass dies gelingt, ist nicht nur für die Region zentral, sondern für die ganze Schweiz, denn sie spielt oberirdisch ebenfalls notwendige Kapazitäten für den Fern- und Güterverkehr frei.» Aufgrund ihrer geographischen Lage haben die Verkehrsinfrastrukturen der Region Basel einen hohen nationalen und internationalen Stellenwert. «Die Region ist das Tor zur Schweiz. Die Nachfrage im Personen- und Güterverkehr steigt. Ohne den Bau der Durchmesserlinie wird die Region zum Flaschenhals. Das können wir uns nicht leisten – und die Schweiz auch nicht», so Regierungsrat Isaac Reber, Vorsteher der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft. Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel (HKBB) ergänzt: «Das Gutachten ‹Verkehr 2045› hat dem Rheintunnel eine hohe Priorität eingeräumt. Er ist zusammen mit weiteren Engpassbeseitigungen auf der Strasse unabdingbar für das Gesamtverkehrssystem. Mit einer raschen Realisierung der Durchmesserlinie werden wir es schaffen, beide Verkehrsträger – Strasse und Schiene – fit zu machen für die Zukunft. Das stärkt nicht nur die Wirtschaftsregion Basel, sondern die gesamtschweizerische Wirtschaft und ist essenziell für die Landesversorgung.»

Die Region fordert eine verbindliche Perspektive für den Infrastrukturausbau und erwartet, dass die Durchmesserlinie als Schlüsselelement für den Bahnknoten Basel so rasch wie möglich realisiert wird. «Mit der Fokussierung auf die Durchmesserlinie trägt die Region dem Umstand Rechnung, dass die Mittel für den Ausbau der Bahninfrastruktur limitiert sind. Aber jetzt muss es auch zügig vorwärts gehen», so die Basler Ständerätin Eva Herzog. Und ihre Baselbieter Kollegin, Ständerätin Maya Graf ergänzt: «Wir fordern nun mit Nachdruck, dass der Bundesrat die Durchmesserlinie im Januar 2026 in die Eckwerte zu Verkehr 2045 aufnimmt und in der kommenden Botschaft zum Bahnausbau ein namhafter Betrag für den Ausbau des Bahnknotens Basel vorgesehen wird. Dafür werden wir in Bern kämpfen.» Daneben ist die Einführung des Viertelstundentakts der S-Bahn im Fricktal dringend weiterzuverfolgen.

Die trinationale Region Basel ist ein florierender Wirtschafts- und Lebensraum, der aufgrund seiner hohen Wertschöpfung und Exportleistung von grosser Bedeutung für die gesamte Schweiz ist. Dennoch verfügt Basel als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein leistungsfähiges S-Bahn-System. Ein solches ist aber für die Aufrechterhaltung eines leistungsfähigen Verkehrssystems für die Region wie für die Schweiz unabdingbar.

Kurze Neubaustrecke – grosse Angebotswirkung

Die Durchmesserlinie von Basel SBB zum Badischen Bahnhof soll inkl. Zufahrten eine Länge von nur rund 6 Kilometern umfassen. Dieser Lückenschluss zwischen dem badischen und dem schweizerischen Bahnnetz ermöglicht jedoch aus Sicht der Region eine grossflächige Angebotsverbesserung: Neben den bereits per Ende 2030 angestrebten S-Bahn-Linien Schweiz–Frankreich (S2 Olten–Mulhouse und S4 Laufen–Saint-Louis) können dann die Schweizer Linienäste (Frick-, Ergolz- und Birstal) auch direkt auf die Wiesental- bzw. Hochrheinbahn durchgebunden werden. Dadurch werden das Kleinbasel, Riehen sowie zahlreicher Ortschaften in Deutschland direkt ans Grossbasel und die weitere Nordwestschweiz angebunden.

Dank der Durchmesserline müssten sämtliche Regionalverkehrsangebote aus Deutschland nicht mehr in Basel Badischer Bahnhof wenden, sondern könnten nach kurzem Halt auf das Schweizer Netz weiterfahren. Dies würde nicht nur die S-Bahnen aus dem Wiesental und vom Hochrhein betreffen, sondern auch den ab Ende 2027 verkehrenden Hochrhein-Bodensee-Express St. Gallen–Schaffhausen–Basel sowie die Regionalexpresse und S-Bahnen aus Karlsruhe und Freiburg (Breisgau). Letztere können dank der freigespielten Kapazität auf der bestehenden Verbindungsbahn bis Basel SBB verlängert werden.

Nicht zuletzt könnte damit der Nutzen der umfangreichen Ausbauprojekte, welche bis 2045 auf den drei deutschen Strecken nach Basel umgesetzt werden, auch auf das Schweizer Netz weitergegeben werden.


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 61 267 86 36, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Valerie Wendenburg wird per 1. März 2026 stellvertretende Regierungssprecherin des Kantons Basel-Stadt. Sie folgt auf Jakob Gubler, der Ende Februar 2026 in den Ruhestand tritt.

title_de: Valerie Wendenburg wird neue stellvertretende Regierungssprecherin

content_de:
Valerie Wendenburg ist 53 Jahre alt und arbeitet derzeit als Redaktorin beim Basler Online-Medium Bajour sowie beim Wochenmagazin Tachles. Zuvor war sie in unterschiedlichen Funktionen bei Printmedien sowie bei Radio und Fernsehen tätig. Von 2019 bis 2022 war sie Ressortverantwortliche Öffentlichkeitsarbeit bei der Gemeindeverwaltung Bottmingen und baute dort die Kommunikationsabteilung auf. Mit ihren Kenntnissen der hiesigen Politik und ihrer praktischen Erfahrung bei einer kommunalen Behörde bringt sie sehr gute Voraussetzungen für die Tätigkeit in der Staatskanzlei mit.

In ihrer neuen Funktion wird Valerie Wendenburg im Team von Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Marco Greiner die Information der Medien und der Öffentlichkeit mitverantworten. Zu ihren Aufgaben werden insbesondere die Vorbereitung und Koordination der Kommunikation zu den wöchentlichen Regierungsratssitzungen gehören.

Die Öffentlichkeitsarbeit der Staatskanzlei informiert über die Vorhaben und Tätigkeiten des Regierungsrats und der kantonalen Verwaltung. Sie vermittelt Informationen zu behördlichen und demokratischen Prozessen im Kanton Basel-Stadt, um der Bevölkerung die Teilhabe zu ermöglichen.

Der stellvertretende Regierungssprecher Jakob Gubler tritt am 28. Februar 2026 in den Ruhestand. Die Staatskanzlei dankt ihm für die langjährigen wertvollen Dienste für den Kanton und wünscht ihm für seine Zukunft alles Gute.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Bereits zum vierten Mal vergibt die Abteilung Kultur Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 29 Projekte werden unterstützt. Diese Förderbeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

title_de: 29 Kulturprojekte mit einem Recherchebeitrag gefördert

content_de:
Recherchebeiträge erlauben es Kulturschaffenden, unabhängig von einem konkreten Endprodukt neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Sie können so die eigene kreative Praxis vertiefen, ohne gleich eine fertige Projektbeschreibung für ein Fördergesuch vorlegen zu müssen. Die Abteilung Kultur Basel-Stadt lancierte bereits zum vierten Mal eine Ausschreibung für solche ergebnisoffenen Förderbeiträge in der Höhe von 5’000 bis 20'000 Franken. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

29 von 83 Gesuchen

Eine beratende, interdisziplinär zusammengesetzte Jury prüfte 83 Gesuche und sprach sich für 29 Projekte aus. Die Fördersumme beträgt total 190’000 Franken. Unterstützt werden folgende Vorhaben:

20'000 Franken an Illayda Kaya, Henrik Dewes, Pavlos Serassis, Martin Huber, Martin Wyss, Mirjam Ellenbroek, Juan Manuel Tellechea, Mazlum Gül und Angelis Avgoustinos für «Transkulturelle Klangräume: Recherche zu Balkan- und orientalischen Liedern in einem zeitgenössischen Ensemble»

15'000 Franken an Collective Echo für «Welcome sickness // collapse // resistance»

10'000 Franken an Ingvild Jervidalo und Barbara Ray für «Tulleri»

10'000 Franken an Landholz Productions für «What still grows from colonialism»

10'000 Franken an Afi Sika Kuzeawu und Tene Ouelgo für «reSOULcialization»

10'000 Franken an den Verein «Theater Süd» für «KFDM Recherche-Phase»

5’000 Franken an Annie Goodchild für «WOVEN»

5'000 Franken an Vesna Jovanovic für «Die unsichtbaren Städte – Mikrogeschichten von Einwanderungsgemeinschaften»

5'000 Franken an Sabine Rufener für «Die durchsichtige Selma»

5’000 Franken an Timo Paris für «Movement Capture, Signature Moves und die entkoppelte Form des Tanzes»

5'000 Franken an Arina Frölich für «Corpos em Conexão – Freundinnenschaften als künstlerische Praxis»

5'000 Franken an Angela Nigg für «Rohstofflabor Keramik - Recherche zu lokalen und nachhaltigen Rohstoffen in der Keramik»

5'000 Franken an Mara Miribung für «Mo co pón pa ma? Sprach(en)los gegen die Sprachlosigkeit»

5’000 Franken an Mariann Bühler für «Armut und Auswanderung aus der Schweiz»

5'000 Franken an Manu Meier für «Klangökologie als Werkzeug für zukünftige Stadtentwicklung im Anthropozän»

5'000 Franken an Lea Dora Illmer für «Food is Culture»

5'000 Franken an Daniela Dill für «Vom Erwarten. Von (Wahn-)Vorstellungen & von Enttäuschungen (Arbeitstitel)»

5'000 Franken für Harumi Mumenthaler für «Welcome to our Island»

5’000 Franken an Deirdre O’Leary für «Über Gleichzeitigkeit – eine künstlerische Untersuchung versteinerter Pflanzen aus Funden bei Basel»

5'000 Franken an Ambra Viviani für «Un istituto per S.»

5'000 Franken an Sophie F. P. Vergès für «Vom Körper als Werkzeug zum Körper als Autor»

5'000 Franken an Danaë Neuhaus für «Unlearning Scenography»

5'000 Franken an Brianna Deeprose für «Ableismus und Restorative Gerechtigkeit»

5'000 Franken an Bianca Pedrina für «Zwischen Gemäuer und Gedenken. Baugeschichtliche Spurensuche in Basel und Wien»

5'000 Franken an Laura Sattin für «Was bedeutet Nachhaltigkeit im Glaskunsthandwerk? Eine kollaborative Recherche vor Ort in Basel und Murano»

5'000 Franken für Valeska Marina Stach für «Poetomie postpartal»

5'000 Franken an Till Burkart für «Berliner Erzählungen»

5'000 Franken an Maximilian Hanisch für «Rage»

5'000 Franken an Lena Boss für «Die Tänze, die sie nie getanzt hatte (Arbeitstitel)»

Externe Jury

Die beratende Jury, welche die Gesuche beurteilte, setzte sich aus sieben Expertinnen und Experten zusammen: Memet Aslan, Musiker, DJ und Grafik Designer; Eva-Maria Knüsel, Kuratorin, Leiterin der Stadtgalerie Bern; Chantal Molleur, Kuratorin für Film und Medienkunst, Mitbegründerin von «White Frame»; Jonas Balmer, transdiziplinärer Künstler, Buchhändler und Workshopleiter für Poetry Slam und kreatives Schreiben; Jeremy Nedd, Tänzer und Choreograph; Vera Sacchetti, Kuratorin, Forscherin und Herausgeberin für Design und Architektur; Dominick Boyle als Vertreter der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Mehr Informationen


contact: Niggi Daniel Rechsteiner, Präsident der Regiokommission des Grossen Rats, +41 78 652 62 00, gr@rechsteiner-bs.ch

lead_de: Eine Delegation der Stadt Lörrach unter Leitung von Oberbürgermeister Jörg Lutz besuchte am Freitag die Regiokommission des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt. Die Kommission, geleitet von Präsident Daniel Niggi Rechsteiner und bestehend aus 13 Mitgliedern, fördert den Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und den Nachbarkommunen im Dreiländereck.

title_de: Grenzüberschreitender Dialog im Dreiländereck: Lörrach und Basel-Stadt im Austausch

content_de:
Die Regiokommission empfing neben Oberbürgermeister Lutz die Bürgermeisterin und fünf Vertretungen der Lörracher Fraktionen zu einem gemeinsamen Gespräch über aktuelle regionale Themen. Im Mittelpunkt des Austauschs standen die Themen Arbeitsmarktsituation im Dreiländereck, Mobilität, die aktuelle Lage an den Grenzübergängen sowie laufende Projekte und Initiativen der Stadt Lörrach.

Regiokommissionspräsident Rechsteiner betonte: «Der partnerschaftliche Austausch zwischen Basel-Stadt und Lörrach zeigt, wie wichtig es ist, regionale Herausforderungen gemeinsam anzugehen und Verständnis für unsere Nachbarn und Partner zu entwickeln.» Oberbürgermeister Lutz ergänzte: «Gerade in Zeiten volatiler Krisen und zunehmendem Protektionismus ist es ein wichtiges Signal, dass regionale Interessen über Grenzen hinweg gemeinsam diskutiert werden.» Die Teilnehmenden des Austauschs betonten einhellig, dass ein fortlaufender grenzüberschreitender Dialog entscheidend ist, um nachhaltige Lösungen für das Dreiländereck zu entwickeln und die Region langfristig zu stärken.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, 1. Januar 2026 kurz nach 20.00 Uhr kam es auf der A2 ausgangs des Schwarzwaldtunnels in Fahrtrichtung Luzern zu einem Selbstunfall eines Personenwagens. Fünf Insassen, darunter zwei Kinder, wurden leicht verletzt. Aufgrund des Unfalls kam es zu einem Rückstau bis in die Nähe der deutschen Grenze.

title_de: Selbstunfall auf der A2: Fünf Personen leicht verletzt

content_de:
Gemäss bisherigen Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt kollidierte das Unfallfahrzeug um ca. 20.10 Uhr mit einem Anpralldämpfer kurz nach dem Schwarzwaldtunnel. Die genaue Unfallursache ist noch unklar und Gegenstand der Ermittlungen der Verkehrspolizei. Eine vor Ort durchgeführte Atemalkoholprobe beim Fahrer verlief negativ.

Im Fahrzeug befanden sich drei Erwachsene sowie zwei Kinder im Alter von 8 und 11 Jahren. Alle fünf wurden leicht verletzt. Aufgrund der Anzahl Verletzter stand ein grösseres Aufgebot der Sanität der Rettung Basel-Stadt im Einsatz. Ebenfalls vor Ort waren die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie die NSNW AG als Autobahnbetreiberin.

Das Unfallfahrzeug wurde durch ein Abschleppunternehmen abgeschleppt und anschliessend sichergestellt. Während der Unfallaufnahme kam es auf der A2 zu Verkehrseinschränkungen und einem erheblichen Rückstau bis in die Nähe der deutschen Grenze.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, +41 61 267 70 43, manuel.staub@bs.ch

lead_de: Heute endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, Barfüsserplatz und Claraplatz. Die Organisatoren und die Markthändlerinnen und -händler sind mit der diesjährigen Ausgabe sehr zufrieden. Das Publikum schätzte die Vielfalt und die hohe Qualität des Angebots der rund 150 Stände.

title_de: Ein gut besuchter Basler Weihnachtsmarkt geht zu Ende

content_de:
Gemäss Einschätzung der Fachstelle Messen und Märkte des Kantons Basel-Stadt kann der Basler Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr über eine Million Besucherinnen und Besucher verzeichnen. Die Markthändlerinnen und -händler sind mit dem Besucheraufkommen sehr zufrieden. Vor allem an den Wochenenden und an den Feierabenden war der Markt sehr gut besucht – teils sogar besser als im letzten Jahr.

Die Übernachtungszahlen entwickeln sich im Dezember auch in diesem Jahr positiv, und Basel Tourismus rechnet erneut mit einem Wachstum. Der Basler Weihnachtsmarkt zieht ein breites und internationales Publikum an. Rund drei Viertel der Tagesgäste stammen aus der Schweiz, rund ein Viertel aus dem Ausland, überwiegend aus Europa. Übernachtungsgäste machen rund 17 Prozent der Besucherinnen und Besucher aus.

Beliebte Kinderangebote

Das Publikum schätzte die Vielfalt und die hohe Qualität des Angebots der rund 150 liebevoll dekorierten Marktstände des Weihnachtsmarkts auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz. Besonders beliebt waren nebst den zahlreichen Verpflegungsangeboten die Angebote für Kinder und Familien: vom einzigartigen «Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen mit seinen Bastelangeboten und dem Kinderkarussell mit dem Basler Tram auf dem Münsterplatz bis zum Kinderriesenrad und dem Kerzenziehen auf dem Barfüsserplatz.

Letzter Tag

Der Basler Weihnachtsmarkt, der von CNN zu den schönsten Weihnachtsmärkten der Welt gezählt wird, endet heute Dienstag: Der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz hat noch bis 20 Uhr geöffnet, der Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz schliesst um 18 Uhr.


contact: Balz Herter, Grossratspräsident, +41 76 584 80 41

lead_de: Der Grosse Rat entscheidet in der Januarsitzung über den Verkauf der Basler Personenschifffahrt an United Waterways. Weiter beschliesst er über diverse Ausgaben, darunter für Verkehrsplanungen rund um den Bahnhof SBB. Zur Stadttauben-Initiative präsentiert die vorberatende Kommission einen Gegenvorschlag.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 7., 14. und 21. Januar 2026

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Wahl der Ratsleitung 2026

Das Grossratspräsidium wechselt jährlich, auf den 1. Februar wird Balz Herter den Stab weiterreichen. Der Grosse Rat wählt deshalb zum Auftakt das neue Präsidium für das Amtsjahr 2026. Die SVP schlägt Statthalterin Gianna Hablützel-Bürki zur Wahl vor. Für das Statthalteramt portiert die LDP-Fraktion Michael Hug.

Der Grosse Rat wählt zudem ein neues Präsidium der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Verkauf der Basler Personenschifffahrt

Die Basler Personenschifffahrt AG (BPG) hat seit Jahren finanzielle Probleme und braucht Geld vom Kanton. Ende 2025 läuft die aktuelle Leistungsvereinbarung mit dem Kanton aus. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat nun den Verkauf der BPG an United Waterways AG. Das Basler Unternehmen hat dem Kanton ein Übernahmeangebot gemacht und ist bereit, das Angebot an Kurs-, Rund- und Charterfahrten ohne staatliche Beiträge weiterzuführen. Der Verkaufspreis beträgt 250‘000 Franken. Der Kaufvertrag sieht eine Betriebsgarantie für die BPG über einen Zeitraum von zwölf Jahren vor. Zudem verpflichtet sich United Waterways, während drei Jahren keine Kündigungen auszusprechen, die bestehenden Lohn- und Anstellungsbedingungen beizubehalten und die Flotte der BPG (aktuell drei Schiffe) spätestens bis ins Jahr 2037 CO2-neutral zu betreiben.

Die Verkaufslösung war in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) umstritten. Die 6:5-Mehrheit stimmt der für den Verkauf notwendigen Umwidmung der BPG-Aktien vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu und betont die Chancen für ein attraktives Schifffahrtangebot. Die WAK-Minderheit erachtet die vereinbarten Sicherheiten als ungenügend und lehnt eine Privatisierung ab. Sie fordert stattdessen eine neue Leistungsvereinbarung mit der BPG für 2026-2030 und einen deutlich höheren Betriebsbeitrag von insgesamt 6,5 Mio. Franken. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 16. Dez. 2025).

Stadttaubeninitiative und Gegenvorschlag

Heute leben in Basel etwa 7000 bis 8000 Stadttauben. Ihr Kot verschmutzt öffentliche Plätze, Balkone und Fassaden, was eine hygienische Belastung darstellt. Die im April 2024 eingereichte Volksinitiative für ein «Neues Stadttaubenkonzept Kanton Basel-Stadt» will die Zahl der Tauben auf 3000 bis 4000 reduzieren und in der ganzen Stadt betreute Taubenschläge aufstellen; das entspräche 20 bis 25 Standorten.

Für die Regierung und die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist die Notwendigkeit eines aktiven Stadttaubenmanagements und einer Bestandsreduktion unbestritten; eine zu hohe Population schade auch den Tieren selbst. Der Regierungsrat und die UVEK wollen aber vorerst mit einer begrenzten Anzahl Taubenschlägen Erfahrungen sammeln. Der Regierungsrat sieht in seinem Gegenvorschlag ein dreijähriges Pilotprojekt mit drei Taubenschlägen vor. Die UVEK möchte den Gegenvorschlag erweitern: Sie schlägt mit 10 zu 2 Stimmen ein vierjähriges Pilotprojekt mit fünf Taubenschlägen vor. Dafür beantragt sie 830'000 Franken. Die Kosten beinhalten die Betreuung der Taubenschläge, eine vogelkundliche Kompetenzstelle sowie Öffentlichkeitsarbeit. In Basel könnten ehemalige Taubenschläge, die es bis 2020 gab – vor allem in Schulhäusern und Kirchen – wieder in Betrieb genommen werden.

Im Gegensatz zur Initiative, die ein Tötungsverbot fordert, wollen Regierung und UVEK eine fachgerechte Tötung zulassen. Der Gegenvorschlag der UVEK beauftragt die Regierung ausserdem, basierend auf den im Pilotprojekt gewonnenen Erkenntnissen ein definitives Stadttaubenkonzept mit geeigneten Massnahmen vorzulegen.

Bahnknoten: Fuss- und Veloverbindungen und Markthallenplatz

Mit dem Bahnausbau soll sich in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auch der Stadtraum um den Bahnhof Basel SBB weiterentwickeln. Der Regierungsrat beantragt für die Planung und Projektierung von fünf neuen Velo- und Fussgängerverbindungen 6,9 Mio. Franken. Es geht um die «Zollibrücke», die Fuss- und Velobrücke Güterbahnhof Wolf, die Fuss- und Velopasserelle Wolf – St. Alban sowie um zwei Gleisfeldquerungen im Bereich des Bahnhofs Basel SBB. Als wesentliche Differenz zum Ratschlag will die UVEK die Idee einer provisorischen Velopasserelle zwischen der Meret-Oppenheim-Strasse und dem Elsässertor nicht weiterverfolgen. Ziel dieser provisorischen Veloverbindung wäre es, während dem Neubau der Margarethenbrücke eine gute Veloverbindung in das Gundeli sicherzustellen. Die UVEK möchte sich aufgrund der fraglichen Machbarkeit auf eine gute Lösung im Rahmen des Neubaus der Margarethenbrücke konzentrieren. Sie beantragt einstimmig, die Gesamtausgaben um 600'000 Franken auf 6,28 Mio. Franken zu reduzieren.

Der Regierungsrat beantragt weitere 3,6 Mio. Franken für Planungen im Zusammenhang mit dem Herzstück und dem Bahnknoten Basel. 2020 hat der Grosse Rat dafür bereits 14,4 Mio. Franken bewilligt. Der Markthallenplatz soll – wie auch die Margarethenbrücke – zu einem Umsteigeknoten für den öffentlichen Verkehr werden und damit den Centralbahnplatz entlasten. Die Markthallenbrücke soll abgerissen werden, um eine neue direkte Tramverbindung von der Margarethenbrücke in die Elisabethenstrasse zu ermöglichen. In der Vorlage enthalten sind auch 850'000 Franken für das Lobbying im Zusammenhang mit dem Bahnknotenausbau respektive dem «Herzstück». Die UVEK stimmt der Ausgabe mit 10 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Aufwertung zweier Pärke in Kleinhüningen

Der Regierungsrat möchte die Grünanlagen Kronenplatz und Schulgasse in Kleinhüningen erneuern. Dafür beantragt er knapp 2,1 Mio. Franken zu Lasten des Mehrwertabgabefonds. Die beiden Pärke sollen zu naturnahen Spiel- und Aufenthaltsräumen für die Menschen im Quartier und die Primarschule Kleinhüningen umgestaltet werden. Die UVEK stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Staatsbeiträge für musikalische Bildung und Jazz-Live Basel

Fünf Institutionen der musikalischen Bildung möchte der Regierungsrat im Zeitraum 2026-2029 mit insgesamt 3 Mio. Franken fördern. Es geht um die Knaben- und Mädchenmusik Basel (804'000 Fr.), die Knabenkantorei Basel (380'000 Fr.), die Mädchenkantorei Basel (520'000 Fr.), den Musikverband beider Basel (440'000 Fr.) und die Musikwerkstatt Basel (1,38 Mio.). Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt vier dieser Beiträge einstimmig, uneinig war sie sich bei der Mädchenkantorei. Der Regierungsrat möchte der Mädchenkantorei jährlich 15'000 Franken mehr geben als bisher, damit sie faire Löhne zahlen und ihre Position als Chorschule stärken kann. Die BKK stimmt dieser Erhöhung mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Der Verein Jazz-Live Basel, der den Jazzclub The Bird’s Eye betreibt, soll in den nächsten vier Jahren insgesamt 460'000 Franken erhalten. Das bedeutet 20'000 Franken mehr pro Jahr als bisher. Die BKK stimmt der Ausgabe mit 9 zu 2 Stimmen zu.

Ausgaben für familea, Pflege nach Spitalaustritt und Ausstiegshilfe für Sexarbeitende

Drei weitere Ausgabenanträge wurden in den zuständigen Kommissionen einstimmig unterstützt: Für die Frauenberatungsstelle des Vereins familea beantragt der Regierungsrat insgesamt 1,94 Mio. Franken (2026-2029). Das bedeutet eine jährliche Erhöhung um gut 100'000 Franken im Vergleich zur aktuellen Förderperiode. Die Frauenberatungsstelle richtet sich an Frauen ab 18 Jahren, die sich in schwierigen Lebenssituationen befinden.

Weiter beantragt der Regierungsrat knapp 1,7 Mio. Franken für das Gesundheitsprojekt AdvantAGE (2026-2028). Es versorgt Patientinnen und Patienten des Felix Platter-Spitals bei der Rückkehr nach Hause und bezweckt, dass ältere Menschen nach einem Spitalaufenthalt ihre Selbstständigkeit behalten und Rehospitalisierungen sowie vorzeitige Pflegeheimeintritte vermieden werden.

Schliesslich beantragt der Regierungsrat gut 1,4 Mio. Franken (2026-2030) für ein kantonales Ausstiegsprogramm für Sexarbeitende, das der Verein Aliena aufbauen und umsetzen soll. Das Pilotprojekt umfasst Beratung, Arbeitsintegration, Wohnunterstützung, finanzielle Hilfen sowie eine externe Evaluation. Der Kanton verfolgt im Bereich Prostitution ein Mehrsäulenmodell bestehend aus Koordination, Information und Beratung, Unterstützung sowie Kontrolle und Sanktion. Nun soll dieser Ansatz um die Säule Ausstiegshilfe ergänzt werden.

Änderung des Staatsbeitrags- und des Finanzhaushaltgesetzes

Der Regierungsrat legt zudem zwei Gesetzesänderungen vor, die beide auf vom Grossen Rat überwiesene Motionen zurückgehen. Heute erhalten zahlreiche Organisationen nur dann einen Teuerungsausgleich auf ihre Staatsbeiträge, wenn die Personalkosten weniger als 70% der Gesamtkosten ausmachen. Der Regierungsrat beantragt nun eine Anpassung des Staatbeitragsgesetzes, die diesen Schwellenwert beseitigt. Die Finanzkommission ist einverstanden.

Bei der Anpassung des Finanzhaushaltgesetzes geht es um eine Konkretisierung der Generellen Aufgabenprüfungen (GAP). Der Regierungsrat ist verpflichtet, die staatlichen Tätigkeiten mindestens einmal pro Legislatur auf ihre Notwendigkeit, Wirksamkeit und Effizienz zu überprüfen. Eine Motion kritisierte, dass dies bisher ohne konkrete Entlastungsziele geschah. Die Gesetzesänderung verpflichtet den Regierungsrat, sich solche zu setzen und darüber zu berichten. Die Finanzkommission stimmt der Vorlage mit 6:0 Stimmen bei 5 Enthaltungen zu, wobei sie betont, dass das Entlastungsziel nicht einem Sparprogramm gleichkomme.

Petitionen

Zur Petition «Lärmschutz an der Osttangente – jetzt!» fordert die Petitionskommission einstimmig, dass der Regierungsrat so bald wie möglich Ausgabenanträge für Lärmschutzmassnahmen vorlegt, die der Grosse Rat verlangt hat und die der Kanton unabhängig vom Bund umsetzen kann. Es geht vor allem um den Bau von Lärmschutzwänden.

Die Petition «Kein Spielplatzverbot für asylsuchende Kinder und Jugendliche in Basel» kann gemäss Petitionskommission als erledigt erklärt werden. Dies, weil das von der Petentschaft als diskriminierend empfundene Spielplatzverbot für unbegleitete asylsuchende Kinder und Jugendliche eines Wohnheims im Neubadquartier aufgehoben worden ist.

Parlamentarische Vorstösse

Im Januar behandelt der Grosse Rat jeweils Budgetpostulate. Damit können Ratsmitglieder beantragen, dass bestimmte Ausgabeposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget erhöht werden. Das Budget 2026 rechnet mit einem Überschuss von 8 Mio. Franken. Es liegen elf Postulate zu einer Budgeterhöhung vor mit einem Gesamtvolumen von rund 11,7 Mio. Franken. Darunter findet sich die Forderung, für die Nachtzugverbindung Basel – Malmö, welche das Bundesparlament abgelehnt hat, 10 Mio. Franken bereitzustellen. Weitere Budgetpostulate fordern unter anderem Geld für den Weiterbetrieb des Therapiebads in der Universitären Altersmedizin Felix Platter oder höhere Beiträge an ausserschulische Naturerlebnisse, Lager und Exkursionen. Wenn der Grosse Rat ein Budgetpostulat überweist, kann sich die Regierung dazu äussern. Die definitive Entscheidung über die Postulate trifft der Grosse Rat dann in der Aprilsession.

Unter den weiteren parlamentarischen Vorstössen fordert eine Motion ein neues Frauenhausgesetz, mehr Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen und Kinder sowie eine stärkere Finanzierung der beiden Frauenhäuser, die es im Kanton aktuell gibt.

Den Abschluss der Januarsitzung wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten bilden.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


contact: Markus Müller, Leiter Stadtreinigung, +41 61 267 10 07, markus.mueller@bs.ch | Matthias Nabholz, Amtsleiter, +41 61 267 08 01, matthias.nabholz@bs.ch

lead_de: Heute beginnt im Bachletten-Quartier der einjährige Pilotversuch mit Unterflurcontainern für die Abfallsammlung. Ab sofort können die Quartierbewohnerinnen und -bewohner ihre Abfälle täglich und getrennt in verschiedenfarbigen Abfallsäcken entsorgen: Rüst- und Speiseabfälle, Kunststoffe und Getränkekartons sowie den übrigen Haushaltsabfall. Im Quartier stehen an 19 Standorten Unterflurcontainer zur Verfügung.

title_de: Startschuss für Pilotversuch Unterflurcontainer im Bachletten-Quartier

content_de:
Im Auftrag des Grossen Rats testet der Kanton Basel-Stadt ab heute während eines Jahres die Abfallsammlung mit Unterflurcontainern im Bachletten-Quartier. Die Stadtreinigung hat gestern die Abdeckungen sämtlicher Einwurfsäulen entfernt. Der Pilotversuch findet zwischen Elsässerbahn, dem Schützenmattpark, der Schützenmatte und dem Zolli statt. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können ihre Bebbi-Säcke, Kunststoffsammelsäcke und Bio-Säcke werktags von 6.00 bis 23.00 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen von 9.00 bis 19.00 Uhr an 19 Standorten einwerfen.

Während des Pilotversuchs gibt es keine Abfallsammlung ab dem Trottoir. Bei der Sammlung der alten Weihnachtsbäume im Januar wird die Stadtreinigung mit Aufklebern auf irrtümlich bereitgestellte Bebbi-Säcke hinweisen. Die Abfallkontrolle des Amts für Umwelt und Energie wird die Situation beobachten und kann bei Bedarf Ordnungsbussen für falsch bereitgestellte Abfälle ausstellen. Kleinsperrgut melden Quartierbewohnerinnen und -bewohner ab sofort wie Grosssperrgut über die Sauberkeitshotline, die kantonale Webseite, die Dräggwägg-App oder per E-Mail bei der Stadtreinigung an. Die Abfuhr weiterer Abfallarten wie Grüngut, Papier und Karton oder Metall bleibt während des Pilotversuchs unverändert.

Abfalltrennung für Bioabfälle, Kunststoffverpackungen und Getränkekartons

Für die Abfalltrennung bietet der Kanton drei verschiedene Abfallsäcke an: Einer für Kunststoffverpackungen und Getränkekartons, einer für Rüst- und Speiseabfälle und der Bebbi-Sack für den übrigen Hauskehricht. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können alle drei Säcke in denselben Unterflurcontainer werfen. Anschliessend transportiert die Stadtreinigung die Abfallsäcke in eine lokale Sortieranlage, wo die Säcke nach Farbe getrennt werden. Die blauen Bebbi-Säcke gelangen wie bisher in die Kehrrichtverbrennungsanlage (KVA). Eine Biogasanlage in Pratteln vergärt die Rüst- und Speiseabfälle im grünen Bio-Sack. Die Kunststoffverpackungen und Getränkekartons im violett-transparenten RecyBag werden industriell recycelt.

Die Basler Bio-Säcke sind in den Coop-Filialen Bachletten und Neuweilerplatz sowie der Migros-Filiale Neuweilerplatz und dem Migros-Partner Birsigstrasse erhältlich. Die 10-Liter-Säcke kosten 0.70 Franken pro Stück. Die violett-transparenten RecyBag-Säcke sind seit 2023 in ausgewählten Basler Coop-, Denner- und Lidl-Filialen erhältlich – auch in den Coop-Filialen Bachletten Neuweilerplatz. Im RecyBag können Quartierbewohnerinnen und -bewohner Kunststoffverpackungsabfälle wie Folien, Becher, Tuben, oder Schalen und auch Getränkekartons (Tetrapak) entsorgen.

Hinweise

Auswertung des Pilotversuchs: Der Grosse Rat möchte mit dem Pilotversuch prüfen, ob die Abfallentsorgung mit Unterflurcontainern und dem System «Sack im Behälter» in der ganzen Stadt Basel sinnvoll wäre – sowohl ökologisch (umweltfreundlich) als auch ökonomisch (kosteneffizient). Der Versuch soll zeigen, wie die Quartierbewohnerinnen und -bewohner das neue System annehmen, ob das System mit verschiedenfarbigen Säcken im selben Container gut funktioniert und wie sich Sauberkeit, Kosten, Umweltbelastung sowie Zufriedenheit der Einwohnerinnen und -einwohner entwickeln.
Zur Beurteilung verschickt der Kanton Basel-Stadt zwei Umfragen an rund 2’000 Haushalte im Testgebiet: Die erste im Oktober 2025 – also vor Beginn des Versuchs –, und die zweite im Jahr 2026, gegen Ende des Pilotversuchs. Die Ergebnisse des Pilotversuchs sollen dem Grossen Rat als Entscheidungsgrundlage für die zukünftige Basler Abfallentsorgung dienen.


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die alljährliche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt richtet sich gegen Eigentumsdelikte wie Taschen- und Trickdiebstahl. Im Rahmen der diesjährigen Schwerpunktaktion wurden 9 Personen festgenommen.

title_de: Auswertung Aktion «Noël»

content_de:
In der Vorweihnachtszeit zieht der Basler Weihnachtsmarkt besonders viele Besucherinnen und Besucher an – sowohl aus Basel und der Umgebung als auch Touristinnen und Touristen. Mit dem erhöhten Publikumsaufkommen in der Innenstadt steigt auch die Gefahr von Taschen- und Trickdiebstählen.

Während im letzten Jahr 13 Personen festgenommen wurden – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle – nahm die Polizei dieses Jahr 9 Personen fest, davon vier wegen Verdacht auf Diebstahl und fünf wegen ausländerrechtlichen Delikten. Der grösste Teil der Festgenommenen stammt aus Ost- oder Südosteuropa – nämlich 5 aus Bosnien-Herzegowina, 2 aus Rumänien und 1 aus Bulgarien. Eine Person ist in der Schweiz wohnhaft. Es standen neben uniformierten Einsatzkräften vor allem auch Mitarbeitende der Fahndung im Einsatz.

Insgesamt wurden dieses Jahr 24 Personen kontrolliert – davon 11 Männer und 13 Frauen (2024: 40; 2023: 34; 2022: 80; 2021: 49; 2020: 63; 2019: 48). Der Fahndungsdienst konnte feststellen, dass sich die Taschendiebinnen und -diebe weniger auf den Weihnachtsmärkten, dafür vor allem auf der Innenstadtachse und am Bahnhof Basel SBB bewegten.

Fazit: Dieses Jahr erfolgten 9 Festnahmen gegenüber 13 Festnahmen im Jahr 2024, 14 im 2023, 21 im 2022, 19 im 2021, 29 im 2020 und 19 im 2019.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 24. Dezember 2025, kurz nach 21.00 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an der Hammerstrasse ausrücken müssen. Sie konnte das Feuer rasch löschen. Es gab keine Verletzten.

title_de: Brandfall

content_de: Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Wohnung im zweiten Obergeschoss ausgebrochen. Deren Bewohnerinnen und Bewohner hatten sich selbständig ins Freie begeben können. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Neben den Feuerwehrleuten standen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Sanität der Rettung Basel-Stadt im Einsatz.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2026 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse, bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2026 in Kraft treten

content_de:
Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO)

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie sowie die Messung von Elektrizität

Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel

Gemeindeordnung der Bürgergemeinde der Stadt Basel

Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel

Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel

Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel

Reglement für die Einbürgerungskommission

Umweltschutzgesetz Basel-Stadt (USG BS)

Reglement betreffend Ausrichtung eines Kulturpreises

Reglement betreffend Ausrichtung eines Sportpreises

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz, EG FamZG)

Verordnung über Abfallsammlungen in der Stadt Basel (ASV)

Verordnung über Abfallgebühren der Stadt Basel

Abfallverordnung

Reglement über die Bestattungen in der Gemeinde Riehen (Bestattungsreglement)

Reglement betreffend die Förderung der Bildenden Kunst durch die Gemeinde Riehen (Reglement Bildende Kunst)

Reglement für die Fachkommission zur Förderung von Aktivitäten im Bereich Sport der Gemeinde Riehen

Reglement für die Gemeindebibliothek Riehen

Reglement für die Museen im Wettsteinhaus der Gemeinde Riehen

Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren

Gesetz über die direkten Steuern (Steuergesetz, StG)

Personalreglement

Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen

Reglement betreffend Strassenmusik und Strassenkunst in Riehen

Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung (GIZA)

Verordnung über den Zivilschutz (VZS)

Verordnung zum Energiegesetz (Energieverordnung, EnV)

Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die Gebühren des Amtes für Umwelt und Energie

Verordnung über die Gebühren des Lufthygieneamtes beider Basel

Verordnung über die Fischerei im Kanton Basel-Stadt (Fischereiverordnung)

Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren (Kantonale Ordnungsbussenverordnung, KOBV)

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter Medien | Kanton Basel-Stadt mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter In Vorbereitung - Kanton Basel Stadt - Erlass-Sammlung


contact: Viviane Pescatore Naef, Leiterin Bibliothek PZ.BS, +41 61 267 68 34, viviane.pescatore@bs.ch

lead_de: Vom 20. Januar bis 10. Februar 2026 liegt das Basler Jungendbücherschiff während drei Wochen an der Schifflände. Die Ausstellung zeigt über 1’500 neu erschienene Kinder- und Jugendbücher. Sie ist öffentlich zugänglich und kostenlos. Sie wird von zahlreichen Veranstaltungen für Kinder und ihre Familien begleitet.

title_de: 44. Basler Jugendbücherschiff ab dem 20. Januar an der Schifflände

content_de:
Im Sitzsack fläzen und im Comic blättern, durch die Regale schlendern, Bücher kurz anlesen und wieder weglegen oder sich konzentriert über ein Sachbuch beugen: All das ist möglich auf dem Basler Jugendbücherschiff. Letztes Jahr besuchten 13'700 Kinder, Jugendliche und Erwachsene das Bücherschiff, mehr denn je.

Die Mitarbeitenden der Bibliothek PZ.BS haben das breite Angebot an neu erschienenen Romanen, Bilder- und Sachbüchern durchforstet und eine Auswahl fürs Bücherschiff zusammengestellt. Auf dem Unterdeck der MS Christoph Merian gibt es Bücher für Kinder bis 10 Jahre, auf dem Oberdeck für Jugendliche.

Die Ausstellung ist jeweils von Montag bis Freitag von 8 bis 12.30 Uhr und von 13.30 bis 17.30 Uhr geöffnet, am Wochenende von 11 bis 17.30 Uhr. Der Eintritt ist kostenlos. Gruppen ab acht Personen müssen sich vorab anmelden.

Kinderbuchautorinnen und Illustratoren lesen jeweils am Samstag und Sonntag aus ihren Büchern vor. So liest etwa Katja Alves aus ihrem Bilderbuch über Gian und Giachen, Lorenz Pauli tritt mit seinem Erzähltheater auf und Eva Rust führt zeichnerisch durch ihr Buch «Tümpel». Nach den Lesungen legt das Bücherschiff zu einer kleinen Rundfahrt ab. An den Mittwochnachmittagen können die Kinder dem Lesehund Boy vorlesen.

Am Freitag, 30. Januar, findet ab 18 Uhr zudem ein Silent Reading Rave exklusiv für Jugendliche von 12 bis 16 Jahren statt. Der Anlass bringt sie in einer ruhigen Atmosphäre zusammen, um gemeinsam und gleichzeitig individuell zu lesen.

Das Basler Jugendbücherschiff trägt zur Leseförderung von Kindern und Jugendlichen bei. Die ungezwungene Atmosphäre und das breite Angebot an Lesestoff sollen fürs Lesen begeistern, denn Lesekompetenz ist zentral, um an der Gesellschaft teilzuhaben und lebenslang dazulernen zu können.


contact: Eveline Nucito, Leiterin Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissärin, +41 61 267 75 20, eveline.nucito@stawa.bs.ch

lead_de: Am Sonntag, 4. Januar 2026, circa 03.50 Uhr, hat die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Kantonspolizei Basel-Stadt zu einem Brand an die Brombacherstrasse ausrücken müssen. Das Feuer konnte rasch unter Kontrolle gebracht und gelöscht werden. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte zwei Personen wegen Verdachts auf Rauchgasvergiftung ins Spital. Zwei Haustiere wurden durch die Kantonspolizei ins Tierspital verbracht.

content_de:
Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch unklaren Gründen im Erdgeschoss einer Liegenschaft ausgebrochen. Es kam zu einer starken Rauchentwicklung.

Die Kriminalpolizei, die mit ihrer Forensik vor Ort im Einsatz war, ermittelt nun die Brandursache.


lead_de: Am 04.01.2026, gegen 13.30 Uhr, stellen Passanten an der Uferstrasse eine leblose Person fest, die im Rhein treibt. Diese wird geborgen und ans Ufer gebracht. Trotz umgehend eingeleiteter Reanimation kann die hinzugezogene Sanität der Rettung Basel-Stadt nur noch den Tod des Mannes feststellen.

title_de: Todesfall

content_de:
Am Einsatz beteiligt war auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt der Uferstrasse und leitete den Individualverkehr um.

Hinweise auf Dritteinwirkungen liegen nicht vor.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und mit Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement, +41 61 267 71 72

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 254'600 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Verein Kulturkirche Paulus für die Gesamterneuerung der Paulusorgel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 95'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. Die Pauluskirche, errichtet 1901 im Basler Paulusquartier, ist ein lebendiger Kulturort mit Konzerten, Veranstaltungen und Gartencafé. Als einzigartiges romantisches Instrument soll die Orgel noch rechtzeitig zum 125. Jubiläum der Kirche erneuert werden.

Weiter hat der Regierungsrat für 30 Jahre Vorfasnacht im Theater Arlecchino vom 7. Januar bis 11. Februar 2026 eine Defizitgarantie aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Der Verein Theater Arlecchino führt die beiden Produktionen «Fasnachtsbändeli» und «Schyssdräggziigli» mit Arlecchino-Akteur/innen, Nachwuchsschauspieler/innen und Mitgliedern der Arlecchino-Teens zusammen auf. Für die Regie zeichnet Colette Studer verantwortlich.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte

Aufführungen «Sex», 26. bis 29. November 2026, Tanzhaus Basel, Verein Power Flower, Fr. 20'000.

Ausstellung 100 Jahre Wettbewerb Petersschule Basel, 12. Juni bis 14. Oktober 2026, Universitätsbibliothek in Basel, Ernst Spycher, Fr. 18'000.

Kinderfilmreihe «Die Zauberlaterne», September 2025 bis Juni 2026, Stadtkino Basel, Verein Die Zauberlaterne, Fr. 10'000.

Veranstaltung «Open Invitational x Living Museum Society Basel 2026», 18. bis 21. Juni 2026, Franck Areal, Living Museum Verein, Fr. 10'000.

Musiktheater «Das Tagebuch der Anne Frank», Januar bis März 2026, Neues Theater Dornach, Verein «LiebeKitty», Fr. 10'000.

Sensibilisierungskampagne zum Thema «Krisen nach der Geburt», 2026, online und vor Ort in den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn, Verein Bindungshaus Basel, Fr. 7'500.

10. Schweizer Kinder- und Jugendchorfestival, 14. bis 17. Mai 2026, Romanshorn, Verein Schweizer Kinder- und Jugendchorförderung, Fr. 6'000.

Veranstaltung «Einheit in Vielfalt – Indien präsentiert in Basel», 31. Mai 2026, Landgasthof Riehen, Association of the Friends of India, Fr. 3'500.

Konzerte Schweizer Songs in allen Landessprachen, 25. bzw. 26. April 2026, Dorfkirche Riehen bzw. Kirche St. Chrischona, Verein Chor Bettingen, Fr. 3'100.

Chorkonzert «Leben», 9. und 10. Mai 2026, Druckereihalle im Ackermannshof, Verein Singchor Basel, Fr. 1'500.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Erhöhung des Freibetrags für Stipendienbezügerinnen und -bezüger» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Anliegen der Motionärinnen und Motionäre, die Freibeträge für Stipendienbezügerinnen und -bezügern in bestimmten Fällen zu flexibilisieren. Festzustellen ist aber grundsätzlich, dass die Stipendienhöhe in Basel-Stadt so berechnet wird, dass ein Studium oder eine Ausbildung ohne zusätzliche Erwerbstätigkeit absolviert werden kann. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Amina Trevisan (SP) betreffend «Dolmetschende im Gesundheitswesen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass Verständigungsprobleme in der Gesundheitsversorgung eine ernstzunehmende Herausforderung darstellen. Er betont jedoch, dass dieses Problem nicht allein durch eine Finanzierungsregelung für Dolmetscherleistungen gelöst werden kann. Die laufenden Erhebungen sollen die notwendigen Grundlagen für allfällig zu treffende Massnahmen schaffen. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Bahn-Anbindung der St. Jakobshalle bei Grossanlässen» abzuschreiben. Wie es der Eurovision Song Contest eindrücklich gezeigt hat, kann die St. Jakobshalle auch bei einem überdurchschnittlichen Grossevent an die SBB-Haltestelle angebunden werden. Auch für weitere Grossveranstaltungen in der St. Jakobshalle sind Shuttle-Verbindungen mit der Bahn geplant. Für jeden Grossanlass im Raum St. Jakob ist aber die Ausgangslage bezüglich Grösse, Publikumsaufkommen, Einzugsgebiet, Uhrzeit etc. spezifisch. Der Betreiber der St. Jakobshalle oder ein anderer Veranstalter im Raum St. Jakob ist deshalb angehalten, für jeden Anlass ein massgeschneidertes Mobilitätskonzept zu erarbeiten, die Bikantonale Geschäftsstelle Eventverkehr St. Jakob unterstützt auf Anfrage. (Auskunft: Benno Jurt, Mobilität Öffentlicher Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Karin Sartorius (FDP) betreffend «Veloverbindung Friedrich-Miescher-Strasse - Burgfelderstrasse» abzuschreiben. Für den Regierungsrat ist es von grosser Bedeutung, den Anteil des Veloverkehrs mit sicheren und attraktiven Massnahmen weiter zu erhöhen. Dabei setzt er insbesondere auf die Umsetzung von mindestens 40 km Velovorzugsrouten und sorgt damit für eine gut ausgebaute und sichere Veloinfrastruktur. Der Bau einer Veloverbindung zwischen der Friedrich Miescher-Strasse und der Burgfelderstrasse wäre hingegen mit einem sehr grossen Aufwand verbunden, dem nur ein geringer Nutzen entgegenstünde. (Auskunft: Samuel Aellen, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 21 47)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Veloführung Birsköpfli–Lehenmatt» abzuschreiben. Der Ausbau des Birskopfwegleins zu einem Veloweg ist aus verschiedenen Gründen nicht möglich und wäre aus Sicht des Regierungsrats auch nur mit wenig Nutzen verbunden. Zudem bestehen im betreffenden Perimeter ausreichend Alternativen für den Veloverkehr. (Auskunft: Andrea Büchel-Dürrenberger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 94)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Tobias Christ (GLP) betreffend «Kunstmuseum-Parking nicht konkurrenzieren» abzuschreiben.  Die Fläche am St. Alban-Rheinweg eignet sich aufgrund der attraktiven Lage am Rhein und der hohen Aufenthaltsqualität für eine Umnutzung zugunsten der breiten Öffentlichkeit. Deshalb ist die Etablierung einer mobilen Gastronomie (Buvette) vorgesehen. Der Flächenbedarf dieses Vorhabens wird rund 20 der heute bestehenden 97 Parkplätze beanspruchen. Sobald die üblichen Planungsschritte erfolgt sind, kann die Buvette voraussichtlich im Frühling 2027 umgesetzt werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Sarah Wyss und Georg Mattmüller betreffend «gesetzliche Verankerung der Betreuung» und den Anzug Jessica Brandenburger (SP) betreffend «Unterstützungsbeiträge für Senior:innen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen» abzuschreiben. Mit der Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV (ELG) vom 20. Juni 2025 (Leistungen für die Hilfe und Pflege zuhause) wurde die «Betreuung im Alter» auf nationaler Ebene und somit auch kantonal verbindlich rechtlich verankert. Aufgrund dieser ELG-Änderung ist eine Revision der Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen im Kanton Basel-Stadt geplant Danach werden Leistungen zur Unterstützung der Autonomie und des selbständigen Wohnens für Beziehende von Ergänzungsleistungen wie etwa ein Notrufsystem, Hilfe im Haushalt, Mahlzeitenangebote sowie Begleit- und Fahrdienste voraussichtlich ab 2028 über die Ergänzungsleistungen finanziert. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

In der Beantwortung der Petition «Einbahnregime Wettsteinallee zwischen Riehenring und Wettsteinplatz (Innere Wettsteinallee)» geschrieben, dass die Wettsteinallee zukünftig, im Abschnitt zwischen dem Kreisel Riehenring und dem Wettsteinplatz, als Einbahnstrasse signalisiert werden soll, um den motorisierten Durchgangsverkehr stadteinwärts zu unterbinden. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

In der Beantwortung der Petition «Helle Strassen und Plätze in Basel für reduzierte Sommertemperaturen» geschrieben,  dass der Einsatz von aufgehellten Belägen kurzfristig lokal eine Wirkung zeigen kann. Werden jedoch aufgrund einer gesamtheitlichen Betrachtung weitere Aspekte wie Langlebigkeit, Ökobilanzierung inkl. Kreislauffähigkeit, Kosten und Unterhalt beurteilt, so zeigt sich, dass sich solche Belagsarten aktuell nur bedingt als Massnahme zur Klimaanpassung eignen. Basel-Stadt steht mit den verschiedenen Standorten im Austausch und beobachtet diese Technologie weiterhin. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Eintragung der Liegenschaft Liegenschaft Baselstrasse 71, 73, 77 in Riehen in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Bauten und der weitläufige Park des Berowerguts sind für das Ortsbild Riehens von grösster Bedeutung und bilden im Zusammenspiel mit den Neubauten der Fondation Beyeler ein äusserst harmonisches, gestalterisch hochstehendes Ensemble, bei dem der Brückenschlag zwischen Geschichte und Gegenwart gelingt. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. (Auskunft: Henriette Hofmann, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

die Eintragung der Liegenschaft Spalenberg 27 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Wohnhaus ist ein in der ursprünglichen Struktur und konstruktiven Substanz weitgehend im Originalbestand überliefertes Bauwerk. Seltenheitswert besitzen die zwei Blockstufentreppen, die in vielen anderen Altstadthäusern ersetzt wurden und allenfalls in Kellern oder Dachgeschossen noch überliefert sind. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements ist als Eigentümerin der Liegenschaft bei diesem Regierungsratsbeschluss in den Ausstand getreten. (Auskunft: Henriette Hofmann, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

den Nutzungsplan / Linien- und Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinie sowie die Umgestaltung der General Guisan-Strasse, Abschnitt Paradieshofstrasse bis Gotthardstrasse, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Im Zusammenhang mit der Sanierung der Werkleitungen wird in der General-Guisan-Strasse die Fahrbahn zugunsten von grösseren Baumrabatten verschmälert und die bestehenden Parkplatzflächen werden entsiegelt. Insgesamt fällt dabei ein Parkplatz weg. Diese Massnahme hilft, dass die Hitzebelastung im Strassenraum kleiner wird. Sie entspricht dem Stadtklimakonzept, wonach wenn möglich und sinnvoll entsiegelt und zusätzliches Grün geschaffen wird. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgesehenen Ausführungsbestimmungen zum neuen Flugpassagierdatengesetz zugestimmt. Mit der Anpassung werden die Zugriffsrechte der PIU (Passenger In-formation Unit) auf Informationssysteme des Bundes datenspezifisch festgelegt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

103 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

16 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Sarah Andrea Müllener für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Bäumlihof gewählt:

Svenja Fischer

Gabriel Maria Morre für die Amtsdauer vom 1. Juli 2025 bis 30. Juni 2029 als Präsident des Schulrats der Sekundarstufe Sandgruben gewählt.

Dr. Reto Thüring für den Rest der laufenden Amtsdauer bis 30. Juni 2029 in den Stiftungsrat der Alexander Clavel-Stiftung gewählt.

anstelle der zurückgetretenen Grossrätin Franziska Roth als gewählt erklärt:

Martin Leschhorn Strebel, Liste 05 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt (SP) und JUSO) des Wahlkreises Riehen.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Marco Galli, Koordinator Bahnknoten Basel, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 88

lead_de: Bis anhin können Trams von der Güterstrasse herkommend nicht in die Margarethenstrasse Richtung Binningen abbiegen, weil an der Kreuzung Güterstrasse/Margarethenstrasse eine entsprechende Gleisverbindung fehlt. Das führte während der Sperrung der Margarethenbrücke 2023 dazu, dass das Gundeli und auch Fahrgäste aus Binningen über Monate auf einen Teil ihrer Tramverbindungen verzichten mussten. Um diese Lücke im Netz zu schliessen, möchte der Regierungsrat den Tramabzweiger Güter-/Margarethenstrasse realisieren. Hierfür beantragt er dem Grossen Rat Ausgaben von rund 2,8 Millionen Franken.

title_de: Tramabzweiger auf der Kreuzung Güter-/Margarethenstrasse macht das Tramnetz flexibler und sichert das Tramangebot im Gundeli

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Ab Sommer 2023 musste die SBB den Verkehr auf der Margarethenbrücke einschränken: Unter anderem war die Brücke für den Tramverkehr von Ende Juni 2023 bis Mitte März 2024 vollständig gesperrt. Völlig unerwartet musste das Gundeli auf einen Teil seiner gewohnten und auch dringend notwendigen Tramverbindungen verzichten. Grund hierfür war neben der Brückensperrung das Fehlen einer Gleisverbindung an der Kreuzung Güterstrasse/Margarethenstrasse. Bis heute können Trams dort von der Güterstrasse herkommend nicht nach links in die Margarethenstrasse einbiegen und auch in der Gegenrichtung fehlt die entsprechende Verbindung – diese Situation verunmöglichte eine wirkungsvolle Tramumleitung. Das Gundeli konnte nicht im gewohnten Umfang erschlossen werden und auch Fahrgäste aus Binningen mussten Umwege in Kauf nehmen. Rasch wurde damals der Ruf nach einer Weiche laut. So hätten wieder Trams nach Binningen und durchs ganze Gundeli fahren können. Die Lieferfrist war zu lang und auch das Bewilligungsverfahren des Bundes hätte zu lange gedauert. Eine Alternative mit einem Gleisbogen ohne Weiche wurde ebenfalls geprüft, auch wenn diese Lösung später einen erneuten Umbau der Gleisanlagen erfordert hätte. Auch diese Lösung musste aber aus Termingründen verworfen werden. Beide Optionen waren nicht schnell genug umsetzbar.

Mit dem Tramabzweiger Güter-/Margarethenstrasse möchte der Regierungsrat nun eine neue Abbiegemöglichkeit realisieren. Der Tramabzweiger umfasst vier Weichen und zwei Gleisbögen. Damit wird der Knoten für alle Trams in sämtliche Richtungen befahrbar. Der Tramabzweiger ist auf alle anstehenden Projekte rund um den Bahnhof Basel SBB abgestimmt. Dank dem neuen Tramabzweiger wird es künftig möglich sein, bei Streckenunterbrüchen im Umfeld der Margarethenbrücke flexibel mit Umleitungen und Kursanpassungen zu reagieren, sodass das Gundeli und Binningen auch bei geplanten oder ungeplanten Unterbrüchen gut erschlossen bleiben. Das Vorhaben entspricht zudem einer der Forderungen aus dem Anzug Beat Leuthardt und Konsorten betreffend «nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz (Mehr Netznutzen bei Umleitungen dank Weichen)».

Wird der Tramabzweiger realisiert, muss die Tramhaltestelle IWB in der Margarethenstrasse entfallen. Grund dafür sind gesetzliche Vorgaben des Bundes, die nur mit grossem baulichem Aufwand – konkret mit einer Umgestaltung des Knotens – eingehalten werden könnten und zu gravierenden Nachteilen für den Velo- und Fussverkehr führen würden.

Nicht betroffen sind die Tramlinien 16 und 12, da sie ihren Halt an der Haltestelle IWB in der Güterstrasse haben. Im Rahmen des Bauprojekts soll aber geprüft werden, ob mindestens eine Haltekante der Haltestelle IWB in der Margarethenstrasse (Haltestelle in Fahrtrichtung Norden) im Sinne einer Ausnahmeregelung bestehen bleiben kann, bis die neue Margarethenbrücke und der Perronzugang Margarethen in Betrieb sind. Danach werden die Trams ohnehin auf der neuen Margarethenbrücke halten.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Tramabzweiger Güter-/Margarethenstrassen Ausgaben von 2,795 Millionen Franken. Aktuell ist eine Inbetriebnahme auf Ende 2028 vorgesehen. Dies ist jedoch anhängig von der Dauer der parlamentarischen Beratung und des Bewilligungsprozesses.


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Selina Meyer, Mediensprecherin, Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Am Montag, 12. Januar 2026, starten Bau- und Verkehrsdepartement, BVB und IWB die Erneuerung der Missionsstrasse. Bis Ende September 2026 wird die Tramlinie 3 ab Aeschenplatz via Spalenring zum Burgfelderplatz in Etappen umgeleitet. Der Ersatzbus EV 3 erschliesst das Quartier. In Richtung Spalentor ist die Missionsstrasse für den Strassenverkehr gesperrt. Die Arbeiten verbessern den Verkehrsfluss, bringen mehr Verkehrssicherheit und sorgen für mehr Stadtgrün.

title_de: Erneuerung der Missionsstrasse startet: Tramlinie 3 wird umgeleitet

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Seit Mitte 2024 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB die Burgfelder- und die Missionsstrasse. Die Bauarbeiten in der Burgfelderstrasse nähern sich ihrem Ende. Am 12. Januar 2026 startet die Erneuerung der Missionsstrasse, die bis im Sommer 2027 dauert.

Bis Ende September 2026 wird die Missionsstrasse für den Tramverkehr gesperrt. In der ersten Etappe vom 12. Januar bis am 17. März 2026, 20 Uhr wird die Linie 3 ab dem Aeschenplatz via Bahnhof SBB, Markthalle, Spalenring zum Burgfelderplatz umgeleitet und verkehrt ab da auf der gewohnten Strecke nach Saint-Louis. Bis Freitag, 6. Februar (Betriebsschluss) wird die Haltestelle Birmannsgasse in beide Richtungen nicht bedient. Der Ersatzbus EV 3 fährt ab dem Theater stadtauswärts durch die Missionstrasse bis zum Burgfelderplatz und bedient die Haltestelle Pilgerstrasse. Ab dem Burgfelderplatz fährt der Bus via Kannenfeldplatz, Metzerstrasse und Spalentor zurück Richtung Innenstadt. Für den Auto- und Veloverkehr bleibt stadtauswärts eine Fahrspur der Missionsstrasse offen. Auto- und Velofahrende müssen mit Behinderungen rechnen. Stadteinwärts wird der Strassenverkehr umgeleitet. Die Umleitungen des öffentlichen Verkehrs für die weiteren Etappen (März bis September 2026) wird die BVB frühzeitig auf ihren Kanälen und vor Ort an den betroffenen Haltestellen kommunizieren.

Mehr Verkehrssicherheit und besserer Verkehrsfluss
Im Dezember 2020 hat der Grosse Rat die Umgestaltung der Missionsstrasse im Zuge der anstehenden Sanierung beschlossen. Zugunsten der Verkehrssicherheit und damit sich die verschiedenen Verkehrsteilnehmenden gegenseitig weniger behindern, erhält der Verkehr mehr Platz. Insgesamt muss etwa die Hälfte der Parkplätze aufgehoben werden. Trottoirüberfahrten bei den einmündenden Strassen mit Tempo 30 bieten künftig mehr Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Wo möglich verbreitert das Bau- und Verkehrsdepartement Grünflächen und entsiegelt Parkplätze mit Rasenfugensteinen. In der Missionsstrasse pflanzt die Stadtgärtnerei fünf zusätzliche Bäume und ersetzt 21 weitere Bäume, die sich unter den aktuellen Standortbedingungen nur schlecht entwickeln. Die Tramhaltestelle Pilgerstrasse wird in beide Fahrtrichtungen so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Dabei wird die Haltestelle Pilgerstrasse stadtauswärts zwischen die Maiengasse und Friedensgasse verschoben. Damit Velofahrende die hohen Trottoirränder entlang der neuen Haltestelle bequem passieren können, erhalten sie eine Velospur auf der Höhe des Trottoirs. Wenn sich ein Tram an der Haltestelle befindet, zeigt eine Ampel den Velofahrern Rot und sie dürfen diese Velolichtinsel nicht befahren.


contact: Balz Herter, Grossratspräsident bis 31. Januar 2026, +41 76 584 80 41 | Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin ab 1. Februar 2026, +41 79 674 64 41

lead_de: Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Gianna Hablützel-Bürki (SVP) geleitet. Das Plenum hat die aktuelle Statthalterin mit 63 von 92 gültigen Stimmen zur Ratspräsidentin gewählt. Gianna Hablützel-Bürki wurde als Spitzenfechterin bekannt, den Schritt in die Basler Politik machte sie mit der Wahl ins Basler Parlament vor neun Jahren. Neben ihr Platz nehmen wird Michael Hug (LDP), der zum Statthalter gewählt wurde.

title_de: 2026 präsidiert Gianna Hablützel-Bürki das Basler Parlament

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Gianna Hablützel-Bürki wird ab 1. Februar Balz Herter auf dem Präsidiumssitz ablösen. Sie ist 56 Jahre alt, gehört dem Grossen Rat seit Februar 2017 an und vertritt den Wahlkreis Grossbasel. Wohnhaft ist Hablützel-Bürki seit kurzem wieder in Riehen, wo sie bereits vorher lange mit ihrer Familie lebte. Beruflich ist sie für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport tätig. Sie leitet an der Infanterie Offiziersschule am Standort Liestal die Administration und Finanzen.

Der ehemalige SVP-Parteipräsident Eduard Rutschmann hat 2016 Hablützel-Bürki für die Politik begeistern und motivieren können. Ihr politisches Interesse gilt insbesondere der Sicherheits-, Asyl- und Verkehrspolitik. Im Grossen Rat hat sie seit 2017 Einsitz in der Disziplinar- und Regiokommission. Seit 2023 ist sie zudem Mitglied des Districtsrates, der sich mit grenzüberschreitenden Fragen im Dreiland befasst. Innerhalb ihrer Partei präsidiert Gianna Hablützel-Bürki die SVP-Frauen. Weiter gehörte sie von 2018 bis 2025 dem Bürgergemeinderat der Stadt Basel an. Gianna Hablützel-Bürki möchte ihr Amtsjahr mit Herzblut und Entschlossenheit prägen und setzt dabei auf eine offene, konstruktive Zusammenarbeit mit internen und externen Beteiligten. Ein besonderes Anliegen ist es ihr, für die gesamte Bevölkerung nahbar und ansprechbar zu sein.

Als Grossratspräsidentin lenkt Gianna Hablützel-Bürki den Parlamentsbetrieb vom erhöhten Präsidiumssitz aus – ein Podest, das ihr bestens vertraut ist. Die einstige Profi-Degenfechterin ist die erfolgreichste Schweizer Fechterin aller Zeiten. Sie errang zahlreiche nationale und internationale Titel und führte lange Zeit die Weltrangliste an. An den Olympischen Spielen 2000 in Sydney gewann sie als erste Schweizer Fechterin eine Olympische Medaille im Degen Einzel. Wenige Tage später führte sie als Team-Captain die Schweizer Mannschaft zu einer weiteren Silbermedaille. Darüber hinaus gilt sie als die erfolgreichste Basler Olympionikin.

Nach ihrem Rücktritt vom aktiven Wettkampfsport im Jahr 2012 ist Fechten für sie eine Leidenschaft geblieben. Hablützel-Bürki engagiert sich weiterhin für den Sport. Unter anderem amtet sie als Präsidentin und Nachwuchstrainerin des von ihr gegründeten Fechtvereins Basel- & Riehen Scorpions, als internationale Kampfrichterin und als Präsidentin der Swiss Olympians, der Vereinigung aktiver und ehemaliger Olympiateilnehmerinnen und -teilnehmer.

Neuer Statthalter ist Michael Hug

Zum Statthalter hat der Grosse Rat mit 72 von 95 gültigen Stimmen den LDP-Vertreter Michael Hug gewählt. Der 38-jährige Jurist gehört dem Grossen Rat seit 2020 an. Seit dann ist er Mitglied der Bau- und Raumplanungskommission und er präsidiert diese seit 2023. Beruflich ist Hug ebenfalls in diesen Themen daheim: Er leitet bei der Handelskammer beider Basel den Bereich Verkehr, Raumplanung, Energie und Umwelt. Privat engagiert er sich unter anderem als Co-Präsident bei der Freiwilligen Denkmalpflege.

Hinweise

Fotos des neuen Grossratspräsidiums zum Download finden Sie ab sofort in der Bilder-Datenbank des Grossen Rates. Bildangabe: Matthias Willi


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03

lead_de: Regierungsratsmitglieder, der Grossratspräsident und Mitglieder des Grossen Rates gedenken der Opfer der Brandkatastrophe von Crans-Montana. Dafür finden sie sich am Freitag im Rahmen der schweizweiten Schweigeminute um 14 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz ein. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen, sich diesem gemeinsamen Akt der Trauer und der Solidarität mit dem Kanton Wallis anzuschliessen.

title_de: Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer von Crans-Montana

content_de:
Basel-Stadt ist erschüttert und zutiefst betroffen von den tragischen Ereignissen in Crans-Montana. Die Gedanken sind bei den Opfern dieser fürchterlichen Katastrophe, bei ihren Angehörigen und Freunden.

Am Freitag, 9. Januar 2026, findet ein nationaler Trauertag statt. Um 14 Uhr wird schweizweit eine Schweigeminute eingelegt, und die Kirchenglocken werden läuten. Regierungsratsmitglieder, der Grossratspräsident und Mitglieder des Grossen Rates finden sich hierfür um 14 Uhr vor dem Rathaus auf dem Marktplatz ein. Am Rathaus werden neben der Basler auch die Walliser Fahne gehisst. Die Bevölkerung ist herzlich dazu eingeladen, sich diesem gemeinsamen Akt der Trauer und der Solidarität mit dem Kanton Wallis auf dem Marktplatz anzuschliessen.

Auch die Mitarbeitenden des Kantons sind eingeladen an der Schweigeminute in geeigneter Weise teilzunehmen. Die Schulen des Kantons Basel-Stadt werden alters- und stufengerecht eine Schweigeminute einlegen.

Offizielle Gedenkfeier im Wallis

Der Staatsrat des Kantons Wallis und der Bundesrat haben den Regierungsrat zur offiziellen Gedenkfeier für die Opfer des Brandes in Crans-Montana eingeladen, die ebenfalls am Freitag in Martigny stattfinden wird. Regierungspräsident Conradin Cramer und Vizepräsident Lukas Engelberger werden den Kanton Basel-Stadt an dieser Feier vertreten.

Ökumenische Besinnung in der Offenen Kirche Elisabethen

Regierungsrätin Tanja Soland wird am Freitagabend um 19 Uhr im Rahmen einer ökumenischen Besinnung mit Bischof Felix Gmür und Pfarrer Lukas Kundert, die von der Offenen Kirche Elisabethen organsiert wird, ein paar Worte an die Anwesenden richten.

Bereits gestern hat der Regierungsrat in einem Schreiben an den Staatsrat dem Kanton Wallis und seinen Behörden offiziell kondoliert und ihm sein tiefes Mitgefühl ausgesprochen. Ein grosser Dank und Anerkennung ging an die Behörden und die Einsatzkräfte, die unter schwierigsten Bedingungen Ausserordentliches geleistet haben und noch leisten. Der Kanton Basel-Stadt bietet dem Wallis weiterhin seine Unterstützung zur Bewältigung des Unglücks an.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnet aktuell eine Häufung betrügerischer Telefonanrufe in der Region. Die Täter verfolgen dabei stets das Ziel, durch gezielte Täuschung an die finanziellen Mittel oder die sensiblen Daten ihrer Opfer zu gelangen.

title_de: Warnung vor betrügerischen Anrufen in der Region Basel

content_de:
Die Vorgehensweisen sind vielfältig und wandlungsfähig. Mal geben sich die Anrufer als Bankangestellte aus, mal versprechen sie Steuerrückzahlungen oder kündigen Auszahlungen von Versicherungsleistungen an. In allen Fällen werden die kontaktierten Personen zu Handlungen gedrängt, die vermeintlich in ihrem eigenen Interesse liegen.

Dabei versuchen die Betrüger meist, private Informationen zu erlangen, um Zugriff auf Bankkonten oder Kreditkarten zu erhalten. Manchmal werden sogar die verschiedenen Methoden Phishing (E-Mail), Vishing (Telefon) und Smishing (SMS) kombiniert eingesetzt.

Zum Schutz vor solchen Betrugsversuchen am Telefon empfiehlt die Polizei folgende Verhaltensregeln:

Lassen Sie sich am Telefon niemals unter Druck setzen. Beenden Sie das Gespräch sofort, wenn Sie Zweifel an der Identität des Anrufers haben.

Geben Sie niemals Auskunft über Bankverbindungen, Passwörter, Codes, Kreditkartennummern oder andere persönliche und finanzielle Verhältnisse.

Tätigen Sie im Zweifelsfall niemals Rückrufe über die im Display angezeigte oder vom Anrufer genannte Nummer. Nutzen Sie ausschliesslich offiziell publizierter Telefonnummern von Behörden oder Unternehmen, die Sie selbst recherchiert haben.

Telefonbetrüger nutzen auch öffentliche Verzeichnisse. Prüfen Sie, ob Sie Ihren Vornamen im Telefonbuch auf den Anfangsbuchstaben reduzieren oder unnötige Angaben entfernen lassen können.

Installieren Sie niemals Apps auf Ihrem Mobiltelefon oder Programme auf Ihrem Computer aufgrund einer telefonischen Aufforderung.

Sensibilisieren Sie insbesondere ältere oder alleinlebende Personen in Ihrem Umfeld über diese Betrugsmaschen.

Melden Sie verdächtige Anrufe umgehend der Polizei.

Da sich diese Betrugsversuche nicht auf das Telefon beschränken, sondern vermehrt auch via E-Mail oder SMS erfolgen, gelten zusätzlich folgende Verhaltensregeln:

Klicken Sie niemals auf Links in E-Mails oder SMS von unbekannten Absendern.

Geben Sie keine Passwörter, Codes oder Kreditkartendaten auf Webseiten ein, die Sie über einen Link in einer Nachricht geöffnet haben.

Leiten Sie niemals Sicherheitscodes weiter, die Sie per SMS erhalten haben.

Gewähren Sie Unbekannten niemals Fernzugriff auf Ihre Geräte (z. B. via Remote-Software).

Wenn Sie vermuten, bereits Opfer eines Betrugs geworden zu sein, ändern Sie umgehend Ihre Passwörter bei allen betroffenen Diensten und informieren Sie Ihr Finanzinstitut.

Verwenden Sie für verschiedene Online-Dienste grundsätzlich unterschiedliche und starke Passwörter.

Melden Sie verdächtige digitale Nachrichten der Polizei oder über die offiziellen Meldestellen für Cyberkriminalität.

Nützliche Links:

CyberSecurityForYou.ch - Cybersicherheit kann man lernen!

Bundesamt für Cybersicherheit BACS


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Selina Meyer, Mediensprecherin Basler Verkehrs-Betriebe, +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch

lead_de: Vom 12. Januar bis zum 1. Februar 2026 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB die Tramgleise am Neuweilerplatz. Die Haltestelle «Neubad» wird so umgebaut, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Auf der Tramlinie 8 verkehren zwischen Schützenhaus und Neuweilerstrasse Ersatzbusse. In der Nacht vom 12. auf den 13. Januar 2026 sperrt der Kanton den Neuweilerplatz für den gesamten Strassenverkehr. Ab dem 13. Januar können Auto- und Velofahrende stadtauswärts Richtung Allschwil fahren. Die Zufahrt aus Binningen sowie aus der Holeestrasse bleibt gesperrt.

title_de: Erneuerung Neuweilerplatz erfordert drei Wochen Tramersatz auf der Linie 8

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Seit Juli 2025 erneuern das Bau- und Verkehrsdepartement, die BVB und IWB den Neuweilerplatz. Am 12. Januar 2026 beginnen die Gleisbauarbeiten und der Umbau der Tramhaltestelle. Fahrgäste können künftig stufenlos ein- und aussteigen. Um die Einschränkungen für den Verkehr kurz zu halten, arbeiten Kanton und BVB in dieser Bauetappe jeweils von Montag bis Samstag von 6 bis 22 Uhr.

Tramersatz mit Bussen auf der Linie 8
Vom 12. Januar bis zum 1. Februar 2026 verkehrt ein Tramersatz mit Bussen zwischen Schützenhaus und der Endstation Neuweilerstrasse. Die Ersatzbuslinie EV8 fährt vom Schützenhaus via Wanderstrasse und Morgartenring in die Reiterstrasse zur Endstation und zurück. Die Haltestellen Bundesplatz, Bernerring und Laupenring werden nicht bedient. Die Buslinie 36 wird weiterhin via Laupenring umgeleitet. Die BVB passen zudem die Linienführung der Tramlinie 8 während diesen drei Wochen an. Sie fährt von MParc über Bahnhof SBB – Bankverein – Marktplatz – Claraplatz – Kleinhüningen – Weil am Rhein Bahnhof / Zentrum und zurück.

In der Nacht zum Baustart, vom 12. auf den 13. Januar 2026, sperrt der Kanton den Neuweilerplatz von 20 Uhr bis 5 Uhr für den gesamten Strassenverkehr. Ab dem 13. Januar 2026 können Auto- und Velofahrende stadtauswärts Richtung Allschwil fahren. Die Zufahrt aus der Neubadstrasse aus Binningen sowie aus der Holeestrasse bleibt gesperrt. Dem Durchgangsverkehr wird weiterhin empfohlen, den Neuweilerplatz zu umfahren. Grossräumige Umleitungen sind am Laupenring, in Allschwil und an der Grenze zu Binningen signalisiert. Der Zugang zu den Geschäften rund um den Platz bleibt gewährleistet.

Die Erneuerung sorgt für mehr Grün auf dem Platz
Das Bau- und Verkehrsdepartement baut die Tram- und Bushaltestellen «Neubad» so um, dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Die Grünrabatte in der Mitte des Neuweilerplatzes wird vergrössert und mit Gräsern, Wildblumen und einheimischen Stauden bepflanzt. Dies fördert die Biodiversität. Die drei bestehenden Bäume in der Rabatte bleiben erhalten. An den Einmündungen der Neubad- und Gotthardstrasse entstehen neue, begrünte Verkehrsteiler. Sie erhöhen die Verkehrssicherheit.

Nach dem Gleisbau setzt IWB ab Februar 2026 die Sanierung der unterirdischen Leitungen in der Kreiselhälfte gegen Binningen fort. Die Erneuerung des Neuweilerplatzes endet voraussichtlich im Sommer 2026.

Hinweise

Aktuelle Informationen finden Sie unter: www.bs.ch/neuweilerplatz.


contact: Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident Basel-Stadt, +41 61 267 44 22

lead_de: Heute endet offiziell Basels Rolle als Host City des Eurovision Song Contests. Beim «City Handover» in Wien überreicht Regierungspräsident Conradin Cramer, dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig eine eigens für Wien angefertigte Fasnachtslaterne. Vor der Übergabe wird die Laterne von Trommeln und Piccolos begleitet durch die Wiener Innenstadt getragen.

title_de: Basel übergibt den Eurovision Song Contest an Wien

content_de:
Am Montag, 12. Januar 2026, tritt Basel ein letztes Mal in der Rolle als Host City des Eurovision Song Contests auf. Beim «City Handover» im Rahmen der Auslosung der ESC-Halbfinals 2026 im Wiener Rathaus schaut Regierungspräsident Conradin Cramer noch einmal auf einen intensiven und erfolgreichen Anlass zurück, der sowohl Besuchende als auch Baslerinnen und Basler begeisterte und Basel international ins Rampenlicht stellte.

Fasnachtsumzug durch Wien

Als Gastgeschenk überreicht Basel dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig eine eigens für Wien angefertigte Fasnachtslaterne, die vor der Übergabe von einer kostümierten Fasnachtsgruppe einmal quer durch Wien getragen wird. Zwei Trommler und fünf Pfeiferinnen spielen traditionelle Fasnachtsmärsche aber auch Neuinterpretationen wie die Eurovision-Melodie.

Basel und Wien: United by music

Basel und Wien verbindet nicht nur ihre Rolle als Host City des ESC: Beide sind als Kultur- und Musikstädte bekannt. Mit dem fasnächtlichen Beitrag wird ein Stück Basler Kulturerbe nach Wien gebracht und auf typisch Baslerische Art eine Brücke zum ESC geschlagen. Auf der Fasnachtslaterne ist ESC-Gewinner JJ zu sehen, der mit seinem Sieg in Basel den ESC 2026 nach Wien holte. Auf der Rückseite steht im Vordergrund ein Ueli – eine typische Figur der Basler Fasnacht. Dahinter sind zwei Wahrzeichen der beiden Städte abgebildet: das Wiener Opernhaus und das Basler Münster.

Die Fasnachtslaterne ist nicht das erste Geschenk von Basel an Wien. Von einem letzten gemeinsamen Grossanlass steht bis heute ein Basler Gastgeschenk im Wiener Stadtpark: Anlässlich der Fussball-Europameisterschaft 2008, bei der Basel und Wien die Hauptaustragungsorte waren, erhielt die Stadt Wien einen Basler Basiliskenbrunnen.

Hinweise

Fotos

Ab 14:30 Uhr trägt die Fasnachtsgruppe die Laterne durch Wien
Ab 18:25 Uhr läuft die Liveübertragung auf ORF1 und ORF ON:
https://tv.orf.at/program/orf1/eurovision1512.html


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat die Swisslos-Fonds-Verordnung präzisiert, um deren Anwendung mit Bezug zu dessen neuen Förderschwerpunkts «Klimaschutz und Biodiversität» zu vereinfachen und zu klären.

title_de: Anpassung der Swisslos-Fonds-Verordnung

content_de:
Der Förderschwerpunkt wurde am 1. Juli 2025 für die Dauer von vier Jahren beschlossen. Er stellt ein wichtiges Instrument dar, um das zivilgesellschaftliche Engagement für Klimaschutz, Biodiversität und Zirkularität auf dem Kantonsgebiet zu stärken bzw. gemeinnützige Projekte in diesem Zusammenhang finanziell zu unterstützen. Im Zusammenhang mit der Einrichtung des neuen Förderschwerpunkts sind Fragen aufgekommen zur Auslegung der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds (Swisslos-Fonds-Verordnung). Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass, einzelne Formulierungen in der Swisslos-Fonds-Verordnung zu präzisieren.

Konkret wurden bei der Revision zwei Änderungen vorgenommen. Durch das Einfügen des Adverbs «namentlich» im ersten Satz von § 2 Abs. 1 der Swisslos-Fonds-Verordnung soll unmissverständlich klargestellt werden, dass aus dem baselstädtischen Swisslos-Fonds nicht nur für gemeinnützige oder wohltätige Zwecke Beiträge ausgerichtet werden können im sozialen, kulturellen oder sportlichen Bereich, sondern auch in anderen Bereichen wie etwa Jugend, Bildung, Natur- und Umweltschutz, Gesundheit, etc.

Ferner wurde § 4 präzisiert: Künftig sollen für Tagungen, Kongresse, Konferenzen, Seminare, Workshops und ähnliche Anlässe Beiträge aus dem baselstädtischen Swisslos-Fonds ausgerichtet werden können, sofern sich diese Anlässe an einen offenen Teilnehmerkreis (also die Allgemeinheit) richten und diese Anlässe darüber hinaus gemäss den Vorgaben der Swisslos-Fonds-Verordnung gemeinnützigen Charakter haben.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Thommen (GP) und Tim Cuénod (SP) betreffend «ein Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum» zur Erfüllung zu überweisen. Das in der vorliegenden Motion formulierte Anliegen eines systematischen Ansatzes für die Erinnerungskultur im Kanton Basel-Stadt ist auch im regierungsrätlichen Entwurf des Kulturleitbild 2026−2031 verankert. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Hanna Bay (SP) betreffend «gerichtliche Überprüfung von freiheitsentziehenden Massnahmen nach Polizeigesetz» als Anzug zu überweisen. Gerade weil es sich bei polizeilichen Freiheitsentzügen um schwere Grundrechtseingriffe handelt, erfordern die vielen von der Motion aufgeworfenen Fragen eine detaillierte Auslegeordnung. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Erfüllung der Motion Oliver Thommen und Konsorten betreffend «politische Rechte für Menschen mit geistiger oder psychischer Behinderung» um zwei Jahre zu erstrecken. Die vorliegende Motion betrifft im Wesentlichen dieselben Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen wie der sich aktuell in der parlamentarischen Behandlung befindliche Ratschlag betreffend «aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige». Deshalb ist eine koordinierte Behandlung der Geschäfte erforderlich. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lydia Isler-Christ (LDP)  betreffend «Delegation impfbezogener Verrichtungen an Pharmaassistentinnen und -assistenten» nicht zu ¨überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Motionärin, dass es zu einer Entlastung der Apothekerinnen und Apotheker kommt, wenn die Fachfrauen oder Fachmänner Apotheke mit Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis Impfungen unter deren Aufsicht und Verantwortung durchführen können. Neu ist darum ab Januar 2026 an der Berufsfachschule für Fachfrauen und Fachmänner Apotheke im Kanton Basel-Stadt die Durchführung eines Impfkurses für Lernende im dritten Ausbildungsjahr vorgesehen. (Auskunft: Ruth Reimann, Stellvertretende Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Telefon 061 267 96 32)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Bruno Lötscher (Die Mitte) betreffend «Halbierung der Handänderungssteuer» nicht zu überweisen. Von der Reduktion der Handänderungssteuersätze würden nur wenige profitieren. Eine breite finanzielle Entlastung der Bevölkerung kann damit nicht erreicht werden. Zudem decken die im Handänderungssteuergesetz bestehenden Ausnahmen die sozial- und wirtschaftspolitischen gewünschten Fälle bereits ab. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Amacher (SP) und Edibe Gölgeli (SP) betreffend «Ausweitung der Elternzeit für die bisher ausgeschlossenen Betriebe des Kantons Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Der Kreis der Förderberechtigten Arbeitgeber wurde gemäss dem StaföG bewusst auf steuerpflichtige juristische Personen beschränkt. Eine Ausweitung ist daher nicht angezeigt und benötigt eine neue Rechtsgrundlage. Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern sind zudem die Leistungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits heute überdurchschnittlich. Für den Regierungsrat stehen daher derzeit andere Prioritäten zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität im Vordergrund. Die Forderung nach einer kantonalen Elternzeitregelung für alle Arbeitgebenden ist bereits Gegenstand des hängigen Anzugs Gölgeli/Wyss betreffend «Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt» ist. Dieser Prüfung soll nicht durch andere Massnahmen vorgegriffen werden (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Anouk Feurer (GP) betreffend «Antisemitismusprävention an allen Sekundarschulen» abzuschreiben. Die Leitungen der Volksschulen sowie Mittelschulen und Berufsbildung tolerieren keine diskriminierenden Handlungen oder Äusserungen. Den Sekundarstufen I und II stehen je nach Bedarf verschiedene Präventionsprogramme betreffend Antisemitismus zur Verfügung. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

für das Jahr 2026 zur Erhaltung der Infrastruktur inklusive der Synergiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau 78,37 Mio. Franken, für die Anpassungen gemäss den Anforderungen zu BehiG 4,04 Mio. Franken, für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,38 Mio. Franken, für Massnahmen im Zusammenhang mit Langsamverkehr 0,06 Mio. Franken und für Klimaadaptionsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds 2,60 Mio. Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Anhangs «zur Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Finanzierung von Projekten der Agenda «Nationale Infrastrukturen und Basisdienste Digitale Verwaltung Schweiz» für die Jahre 2024-2027» grundsätzlich begrüsst. Die Digitale Verwaltung Schweiz ist das Steuerungs- und Koordinationsorgan der Digitalisierungsaktivitäten von Bund, Kantonen und Gemeinden. Sie hat die Finanzierungsprojekte für die Jahre 2026 und 2027 überarbeitet und mit den zusätzlichen Schwerpunkten – Einführung von E-ID und Vertrauensinfrastruktur sowie Umsetzung von E-Collecting – ergänzt. (Auskunft: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 079 200 55 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Gesetzes über den Bevölkerungsschutz und den Zivilschutz (BZG) zur Umsetzung der Multikanalstrategie des Bundes zur Information, Warnung und Alarmierung grundsätzlich begrüsst. Er spricht sich jedoch dafür aus, dass die Kosten für die Sirenen weiterhin vom Bund getragen werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle des zurückgetretenen Gregor Leonhardt für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für Bodenfunde Basel-Stadt gewählt:
Mathieu Harnist

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.