contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel.: +41 79 661 83 54 VorsteherDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Dr. Claus Wepler, Tel: +41 61 267 8517 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Mit Befriedigung nimmt der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, Christoph Brutschin, von der Nachricht Kenntnis, dass es der Schweizer Verhandlungsdelegation unter Leitung des EDA gelungen ist, mit Frankreich den Text eines Staatsvertrags zu vereinbaren, mit dem die Anfang des Jahres erreichte politische Lösung der Steuerfragen am EuroAirport rechtlich sicher umgesetzt werden kann. Der Text des Staatsvertrages wurde gestern vom Staatssekretär des EDA, Yves Rossier, und Christian Masset, Generalsekretär des französischen Aussenministeriums, paraphiert. Damit kann die Ratifizierung des Staatsvertrages eingeleitet werden. Mit dem nun erreichten Ergebnis wird ein Rahmen festgelegt, in dem eine Fortsetzung der erfolgreichen Entwicklung des Flughafens und der Unternehmen im Schweizer Sektor möglich ist. Dies kommt dem Standort Basel aber auch der ganzen Region im Dreiländereck zugute. Im Namen des Regierungsrats von Basel-Stadt bedankt sich der Vorsteher des WSU bei den diversen beteiligten Bundesstellen und insbesondere dem Staatssekretariats des EDA für den grossen und beharrlichen Einsatz, der dieses positive Ende der Verhandlungen mit Frankreich möglich gemacht hat.

title_de: Nächster Schritt zur Lösung der Steuerfragen am EuroAirport

content_de:
Entsprechend der am 23. Januar 2016 in Colmar von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Staatspräsident François Hollande verabschiedeten gemeinsamen Erklärung enthält der Staatsvertrag Regelungen zu vier Aspekten, nämlich: Gewinnbesteuerung der Flughafengesellschaft, Besteuerung der Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens, Anwendbarkeit der Schweizer Mehrwertsteuer im Schweizer Sektor sowie Abgeltung der Aufsichtstätigkeiten der französischen Zivilluftfahrtbehörde. Ein zentrales Element ist, dass eine Lösung ausgearbeitet werden konnte, die es ermöglicht, dass für die Unternehmen im Schweizer Sektor die französischen Lokalsteuern nicht zur Anwendung kommen.

 Mit dem EuroAirport wurde 1949 eine einmalige Institution geschaffen, die zugleich als Flughafen der Schweiz und als Flughafen Frankreichs ausgelegt ist. Dies setzt die stetige, partnerschaftliche Zusammenarbeit der beiden Staaten voraus. Der jetzt paraphierte Staatsvertrag nimmt diese besondere binationale Situation des EuroAirport auf und schafft langfristig berechenbare und verlässliche Bedingungen für die Entwicklung des Flughafens und eine rechtssichere Basis für die Aktivitäten der Schweizer Unternehmen auf der Plattform.

 Für die ganze Dreiländerregion am Oberrhein ist es zentral, dass der EuroAirport auch in Zukunft seine wichtige verkehrliche und volkswirtschaftliche Rolle erfolgreich spielen kann. Der Kanton Basel-Stadt wird den Bund daher sehr darin unterstützen, dass der neue Staatsvertrag möglichst rasch ratifiziert werden kann. Die in Basel-Stadt erforderlichen formalen Schritte zur Umsetzung der gefundenen steuerrechtlichen Lösungen werden abgestimmt auf den Ratifikationsprozess auf Bundesstufe erfolgen.

Hinweise

Medienmitteilung des Bundes (www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-64386.html)

Gemeinsame französisch-schweizerische Erklärung vom 23. Januar 2016 (www.news.admin.ch/NSBSubscriber/message/attachments/42669.pdf)


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel.: +41 79 661 83 54 Vorsteher WSU

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (WSU) ist mit der Absicht der Schweizerischen Post AG, die Hauptpost in Basel zu schliessen, nicht einverstanden. Die Hauptpost ist ein Wahrzeichen von Basel mit grossem emotionalen Wert und für die Innenstadt wichtigen Funktionen. Deswegen wird der Kanton Basel-Stadt bei der Postkommission den Entscheid zur Überprüfung anmelden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Zur geplanten Schliessung der Poststelle Basel 1 (Hauptpost)

content_de:
Wie das WSU im Oktober informiert wurde, plant die Schweizerische Post AG die Schliessung der Hauptpostfiliale 1 in Basel auf Ende 2018. Gründe dafür seien die fehlende Wirtschaftlichkeit und der stark rückläufige Nutzen. Die allgemein feststellbare tiefe Auslastung aufgrund von überdurchschnittlichen Kunden- und Mengenrückgängen ist laut der Post in der Basler Hauptpostfiliale akzentuiert. Dazu würden die zunehmend hohen Mietkosten an diesem Standort stark ins Gewicht fallen. Der Status Quo respektive die Weiterführung aller drei Poststellen in Basel (Basel 1 Rüdengasse, Basel 3 Spalen und Basel 10 Elisabethen) stelle für die Post keine Option dar.

 Der Schweizerischen Post AG wurde bereits mitgeteilt, dass das WSU als zuständiges Departement aber auch der gesamte Regierungsrat mit der Schliessung der Post Basel 1 nicht einverstanden ist. Es wurde dargelegt, dass die Hauptpost für Basel einen sehr hohen historischen und emotionalen Wert hat. Das Gebäude aus Sandstein entstand 1376 bis 1378 als Kaufhaus und wurde anlässlich des Umbaus zum Postgebäude im Jahr 1853 an die Freie Strasse versetzt. Allein deshalb ist die Hauptpost mit ihrer hochwölben Schalterhalle ein Wahrzeichen von Basel, das es als solches und mit seiner aktuellen Funktion zu erhalten gilt. Aus diesen Gründen wird der Kanton Basel-Stadt, gestützt auf § 34 der Postverordnung VPG, bei der Postkommission PostCom den Entscheid der Schweizerischen Post AG zur Überprüfung anmelden. (Verfahren gem. PostCom)

content_format: html


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Die 546. Ausgabe der Basler Herbstmesse ist in vollem Gange. Tausende Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland schlendern über die acht Plätze der ältesten und grössten Vergnügungsmesse der Schweiz. An der diesjährigen Basler Herbstmesse gibt es kulinarische Neuheiten: Spanferkel in Bio-Qualität, Alpfleck to go und moderne Foodtrucks setzen neue Akzente in der Esskultur.

title_de: 546. Basler Herbstmesse setzt auf neue Food Trends

content_de:
 «Die 546. Basler Herbstmesse geht hinsichtlich des Verpflegungsangebots neue Wege und orientiert sich dabei an veränderten kulinarischen Bedürfnissen der Besucherinnen und Besucher», erläutert Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte in der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt.

 So hat Dieter Binggeli neu seinen Essensstand «Didis Spanferkel» am Messeplatz. Als grosser Spanferkel-Liebhaber hat er sich dazu entschieden, selbst einen Stand mit Spanferkeln zu kreieren. Die Besonderheit: Es werden ausschliesslich regionale Spanferkel in erstklassiger Bio-Qualität verwendet, die vor Ort an einem Spiess in einem grossen Grill um die eigene Achse gedreht werden.

 Am Messeplatz präsentiert Ernst Buser seine Alpfleckhütte. Alpfleck, besser bekannt unter dem Namen «Rahmfleck», wird ähnlich zubereitet wie ein Flammkuchen, hat aber einen wesentlich dickeren Boden und kann damit hervorragend «to go» beziehungsweise beim Schlendern über die Basler Herbstmesse verspeist werden – ohne, dass auf dem Weg gekleckert wird.

 Direkt vor der Messehalle 3 wird mit zwei neuen Foodtrucks einem weiteren Trend Rechnung getragen. Bojan Hofmann und Manuel Eberle bieten in ihrem selbst gebauten Foodtruck «Meat&Greet» Gourmet Burger aller Art an, welche frisch vor Ort zubereitet werden. Das Fleisch besteht aus 100 Prozent Natura Rindfleisch von der Metzgerei Jenzer aus Arlesheim. Die Brötchen werden von Sutter Begg jeden Tag frisch hergestellt. Auch alle Zutaten (Rucola, Tomaten etc.) stammen aus der Region, sofern saisonal möglich. Eine Vielfalt an Burgern wird dabei garantiert. Unmittelbar daneben steht der Foodtruck «Bobby & Fritz» von Frank Wassermann, der Currywurst mit drei verschiedenen Saucen im Angebot hat.

Hinweise

www.basel.ch/herbstmesse
 www.facebook.com/baslerherbstmesse


contact: Marco Greiner, Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Am 27. November 2016 finden einerseits die eidgenössische Abstimmung über die Atomausstiegsinitiative und andererseits der zweite Wahlgang zur Regierungsratswahl statt. Gegenwärtig werden in Basel-Stadt die Unterlagen für die Abstimmung an die Stimmberechtigten versandt. Zwischen dem 10. und 16. November werden dann die Wahlunterlagen zugestellt. Wegen unterschiedlicher eidgenössischer bzw. kantonaler Fristen konnten die Unterlagen nicht zusammen verschickt werden. - Die Stimmberechtigten müssen die Abstimmung und die Wahlen denn auch getrennt behandeln. Es gibt zwei Kuverts: eines für die Abstimmung und eines für die Wahl. Die Abstimmung und die Wahl müssen getrennt mit dem je eigenen, dafür vorgesehenen Kuvert erfolgen. Auf keinen Fall dürfen die Wahl- und Abstimmungszettel gemeinsam in ein Kuvert gesteckt werden. Ansonsten ist die Stimmabgabe ungültig.

title_de: Wichtiges zur Stimmabgabe beim Urnengang vom 27. November


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für das Jura-Theater in Delémont Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 300‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat für das Jura-Theater in Delémont, das im Sommer 2019 seinen Betrieb aufnimmt, einmalig und als Anschub einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 300'000 Franken bewilligt. Das Projekt der Fondation pour le Théâtre du Jura soll eine wichtige Rolle im Bereich des regionalen französischsprachigen Theaters spielen. Gleichzeitig soll es als Zentrum der Begegnung, Kreativität und Kulturvermittlung der ganzen Region fungieren.


contact: Dr. Lilo Roost Vischer, Telefon +41 (0)61 267 47 42 Koordinatorin für Religionsfragen Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Religionen gemeinsam für eine vielfältige Schweiz 6. bis 13. November 2016 -- Eine bewährte Veranstaltungsreihe feiert ihren ersten runden Geburtstag: Seit 10 Jahren lädt die Woche der Religionen jeweils im Herbst zu einer Entdeckungsreise durch die multireligiöse Schweiz ein. In der Region Basel beginnt die Woche der Religionen mit der bikantonalen Eröffnung am 7. November, die von den Integrationsfachstellen der beiden Basel organisiert wird. Das Jubiläum wird anlässlich einer nationalen Feier am 6. November in Bern gewürdigt, unter dem Motto „Begegne mir – entdecke mich! Religionen gemeinsam für eine vielfältige Schweiz.“

title_de: 10 Jahre Woche der Religionen:

content_de:
Die bikantonale Eröffnung am 7.11. im Kulturzentrum Union trägt den Titel «Religion in Basel – peinliches Relikt oder gesellschaftliche Notwendigkeit?» Zu diesem Thema sprechen Monika Hungerbühler, CO-Leiterin Offene Kirche Elisabethen, Sohail Mirza, Präsident Basler Muslim Kommission und Michael Bangert, Pfarrer Christkatholische Kirche. Gedichte des persischen Mystikers Rumi begleiten die Veranstaltung. Sie werden von den Schauspielern Michael Buseke und Dominique Lüdi vorgetragen. Zudem erhält Christoph Peter Baumann (Verein Information Religion inforel) eine Hommage für seine jahrzehntelange Informationsarbeit zur Religionslandschaft in den beiden Basel. Ein Apéro bietet die Möglichkeit zu gegenseitigem Austausch. Der Eröffnungsanlass wird von der Koordination für Religionsfragen/Fachstelle Diversität und Integration Basel-Stadt und dem Fachbereich Integration Basel-Landschaft gemeinsam organisiert. Die weiteren Veranstaltungen in der Region werden von einzelnen Religionsgemeinschaften und der Forschungsstelle Recht und Religion organisiert Sie laden durch Besuche, Performances, Begegnungen und nicht zuletzt Kulinarisches dazu ein, die religiöse Vielfalt der Region besser oder auf neue Art kennen zu lernen. Eine Filmvorführung, Vorträge und Podiumsdiskussionen erläutern Historisches und Zeitgenössisches wie Flüchtlingshilfe im Zweiten Weltkrieg, die Sicht des Islams auf das Judentum oder die Konfessionslosigkeit in der Schweiz. Zum Abschluss der Woche organisieren das Interreligiöse Forum Basel, das Katharina-Werk und Mission 21 am 13.11. gemeinsam das ganztägige Schlussbouquet «10 Jahre Woche der Religionen» im Tagungszentrum Oekolampad. Von 11.30 Uhr bis 20 Uhr werden an diesem Tag der Begegnungen ein bosnisch-schweizerisches Theaterstück aus Sarajevo, ein Ideen-Workshop aus Indonesien zum friedlichen Zusammenleben zwischen verschiedenen Religionen und eine reichhaltige Palette an musikalischen Darbietungen aus sieben religiösen und kulturellen Traditionen geboten.

 Bewährte Zusammenarbeit zwischen Staat und Zivilgesellschaft
 Seit 10 Jahren ermöglicht die Woche der Religionen in kompakter Form einen Einblick in die facettenreiche Arbeit, die in der Region Basel auf dem Gebiet des interreligiösen Dialogs und im Bereich des Austauschs zwischen Staat und religiöser Zivilgesellschaft geleistet wird. Das friedliche Zusammenleben funktioniert in der Schweiz im Allgemeinen gut. Der religiöse Friede ist aber ein Gut, zu dem Sorge getragen und der im Austausch immer wieder gefestigt werden muss. Politische und gesellschaftliche Entwicklungen der letzten Jahre wie z.B. die Flüchtlingskrise sorgen für Beunruhigung und Ängste in Teilen der Bevölkerung. Religion wird vermehrt als Störfaktor im Zusammenleben wahrgenommen. Daher ist es zu begrüssen, wenn Anlässe wie die Woche der Religionen eine Plattform bieten, wo sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener religiöser und gesellschaftlicher Gruppen begegnen und den Austausch pflegen können. Die Integrationsstellen der beiden Basel und insbesondere die Koordination für Religionsfragen nutzen die Woche der Religionen, um die über Jahre aufgebaute und bewährte Zusammenarbeit mit den verschiedenen religiösen und interreligiösen Organisationen in der Region zu festigen und weiter auszubauen.

 Nationale Jubiläumsfeier in Bern am 6. November
 Die Woche der Religionen wurde 2007 vom Verein IRAS COTIS (Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz) gegründet. Jeden November finden in ihrem Rahmen schweizweit zahlreiche Veranstaltungen statt, in diesem Jahr rund 150. Mit der Woche der Religionen will die IRAS COTIS einen Beitrag zum religiösen Frieden in der Schweiz leisten. Neben den zahlreichen regionalen Veranstaltungen sticht in diesem Jahr die nationale Jubiläumsfeier am 6. November im Haus der Religionen in Bern heraus. Nationalratspräsidentin Christa Markwalder spricht ein Grusswort und Alt-Bundesrichter Giusep Nay hält eine Festrede. Weitere Programmpunkte wie ein Auftritt des Chors der Nationen und eine Führung durch das Haus der Religionen runden die Feier ab.

 Sie sind zu allen Anlässen herzlich eingeladen, um die zehnjährige Erfolgsgeschichte der Woche der Religionen gemeinsam zu feiern!

Hinweise

www.woche-der-religionen.ch www.integration.bs.ch www.integration.bl.ch www.irf-basel.ch www.mission-21.org www.inforel.ch


contact: Dominique König-Lüdin Grossratspräsidentin Tel. +41 (0)79 658 45 37

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der letzten Sitzung dieser Legislatur Gesetzesänderungen zu einer ökologischeren Besteuerung der Motorfahrzeuge, zu liberalisierten Dachbauvorschriften und zur Organisation der IWB. Weiter liegt ihm unter anderem ein neues Gesetz für einen online-Behördenschalter vor. Am umstrittensten waren in der Vorberatung die Staatsbeiträge an die Quartierarbeit und ans Sportmuseum. Die Bildungs- und Kulturkommission will mehrheitlich die Subventionen an die Quartierorganisationen erhöhen, jene ans Sportmuseum streichen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. Januar 2017

content_de:
Die letzte Revision des Motorfahrzeugsteuergesetzes von 2011, deren Ziel eigentlich eine Ökologisierung der Steuer war, benachteiligt Hybrid- und Elektrofahrzeuge. In Erfüllung einer Motion schlägt der Regierungsrat deshalb vor, die Motorfahrzeugsteuer nach dem Leergewicht und dem CO2-Ausstoss zu bemessen, statt nach dem Hubraum und einem Bonus/Malus-System. Die Wirtschafts- und Abgabekommission ist einverstanden, eine Kommissionsmehrheit beantragt aber eine zusätzliche Gewichtung der Parameter zugunsten von Elektrofahrzeugen. Die Revision soll ertragsneutral erfolgen.

  Weiter will der Regierungsrat mehr Wohnraum in neuen und bestehenden Dachgeschossen schaffen. Er schlägt deshalb eine Liberalisierung der baurechtlichen Vorschriften vor, die jedoch nicht wesentlich in das Stadtbild eingreifen soll. Die Bau- und Raumplanungskommission begrüsst die Gesetzesanpassungen. In einem Punkt beantragt sie eine weitere Liberalisierung.

 Die IWB soll, analog der Basler Kantonalbank und der BVB, eine Organisation nach den Grundsätzen der Public Corporate Governance erhalten. Entsprechend wird der Verwaltungsrat künftig vom Regierungsrat, und nicht mehr teilweise vom Grossen Rat, gewählt. Die Geschäftsprüfungskommission stimmt der Teilrevision des IWB-Gesetzes, die auf eine Motion zurückgeht, bei einer Gegenstimme zu. Für Verwaltungsratsmitglieder will die GPK eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren festschreiben. Eine Wohnsitzpflicht lehnt sie mehrheitlich ab.

 Neben diesen drei Gesetzesänderungen liegen dem Grossen Rat zwei neue Gesetze im Verwaltungsbereich vor. Im Rahmen von E-Government möchte der Kanton künftig möglichst viele Geschäftsprozesse zwischen Behörden, Privaten und Unternehmen über ein eKonto abwickeln. Das zentrale Behördenportal soll bestehende online-Dienstleistungen (z.B. Parkkarte) wie auch neue Dienstleistungen mit hohen Authentisierungs-Anforderungen  (z.B. Steuererklärung) umfassen. Das neue Gesetz regelt namentlich auch den Datenschutz. Das zweite neue Gesetz über Niederlassung und Aufenthalt will An-, Um- und Abmeldungen von Privatpersonen im Kanton erleichtern. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) stimmt beiden Vorlagen einstimmig zu.

 Unter den Finanzbegehren des Regierungsrates schlägt die Sanierung und Aufwertung der Gundeldingerstrasse Ost und Reinacherstrasse Mitte mit 23 Mio. Franken am höchsten zu Buche. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission beantragt für die Realisierung einer Velo-Lichtinsel zusätzliche 150‘000 Franken. Einmal mehr Diskussionspunkt bildete der Wegfall von Parkplätzen.

 Einen ungewöhnlichen parlamentarischen Weg nimmt die weitere Subventionierung des Sportmuseums Schweiz: Nachdem der Regierungsrat diesem letztes Jahr die Finanzhilfen streichen wollte, forderte der Grosse Rat diese im April per Budgetpostulat wieder ein. Die vom Regierungsrat nun beantragten total 600‘000 Franken für die Jahre 2016 bis 2019 will die Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) allerdings nicht bewilligen. Sie sieht in der heutigen Form keine erfolgsversprechende Zukunft für das Museum.

 Die Gelder an verschiedene Quartierorganisationen will eine Mehrheit der BKK erhöhen; um 430'000 Franken auf knapp 5,9 Mio. Franken (2017-2019). Damit sollen jene Beiträge kompensiert werden, welche die CMS und die GGG im Rahmen einer Strategieänderung streichen. Konkret sollen die beiden Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination Gundeldingen jährlich je 20‘000 Franken mehr und die 15 Quartiertreffpunkte 6000 bzw. 4000 Franken mehr erhalten.

    Mit Staatsbeiträgen von knapp 2,8 Mio. Franken an die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel und von knapp 2,3 Mio. Franken an den Fachausschuss Tanz und Theater (beide 2017-2020) ist die BKK einverstanden.

 Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, für die Eishalle St. Jakob-Arena nebst einer Umwidmung ab 2017 einen Betriebsaufwand von gut 1,4 Mio. Franken pro Jahr zu bewilligen. Der Kanton hat die Eishalle im Juni gekauft. Die JSSK ist einverstanden.

 Wie üblich behandelt der Grosse Rat im Januar ausserdem Budgetpostulate, mit welchen das Parlament einzelne Ausgabeposten des im Dezember beschlossenen Kantonsbudgets 2017 aufstocken kann. Es liegen sieben Budgetpostulate vor.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich auch die gleich von zwei Kommissionen (Regiokommission und UVEK) eingereichte Motion, die dem Regierungsrat Rückendeckung für  eine Vorfinanzierung des «Herzstücks» der Regio-S-Bahn geben will.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Gabriel Barell, Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon: 079 383 73 63, E-Mail: g.barell@gewerbe-basel.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 079 623 30 14, E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 061 267 70 37, E-Mail: daniel.arni@bs.ch Mathias F. Böhm, Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel Telefon +41 61 271 67 84, E-Mail: mathias.f.boehm@proinnerstadt.ch

lead_de: Heute Freitag geht die diesjährige «Basler Weihnacht» zu Ende. Die Veranstalter ziehen eine positive Bilanz. Zum Gelingen beigetragen hat insbesondere eine aussergewöhnlich lange Schönwetterperiode.

title_de: «Basler Weihnacht 2016» profitierte von Wetterglück

content_de:
«Die ‹Basler Weihnacht 2016› war ein toller Jahrgang. Die Vielfalt der Angebote, die Atmosphäre und das Interesse waren beeindruckend», bilanziert Gabriel Barell, Präsident des Vereins «Basler Weihnacht». Zum guten Gelingen beigetragen hat auch das unglaubliche Wetterglück mit kaum einem Tropfen Regen. «Die ‹Basler Weihnacht 2016› war ein weiterer Schritt zur Festigung Basels als Weihnachtsstadt Nummer 1 in der Schweiz», so Barell weiter. Auch in diesem Jahr haben schätzungsweise rund 900‘000 Besucherinnen und Besucher die «Basler Weihnacht» besucht.

 Das Herzstück bildeten die stimmungsvollen Weihnachtsmärkte auf dem Barfüsserplatz und auf dem Münsterplatz mit insgesamt 185 Ständen. Der Mix aus Handels- und Verpflegungsangeboten sei bei den Besucherinnen und Besuchern gut angekommen, so das Fazit von Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte. Besonders beliebt seien die neuen Fototerminals auf dem Weihnachtsmarkt sowie das erweiterte Familienangebot der Robi-Spiel-Aktionen im «Märchenwald» auf dem Münsterplatz gewesen.

 Unterstützung für den Detailhandel

 Die «Basler Weihnacht» wurde von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm umrahmt.  Ein Ziel war es mitunter, den Basler Detailhandel in der aktuell schwierigen Situation bestmöglich zu unterstützen. «Dies ist uns mit zahlreichen Massnahmen gelungen», bilanziert Mathias Böhm, Geschäftsführer von Pro Innerstadt Basel. So begeisterte zum Start am 24. November ein «Night Shopping» bis 22 Uhr die Besucherinnen und Besucher und während der ganzen Vorweihnachtszeit gab es weitere Aktivitäten: Von den beiden verkaufsoffenen Sonntagen am 11. und 18. Dezember über das «Weihnachtstram», welches zahlreiche Kinderherzen erfreute, die «Weihnachts-Velotaxis», die kostenlos Gäste beförderten, bis zum «Weihnachts-Päggli-Trämli» auf dem Marktplatz.

 Die «Basler Weihnacht» wurde wiederum mit einer umfassenden Kommunikationskampagne im In- und Ausland beworben. Gut angekommen sei insbesondere ein neuer Social Media-Spot, mit dem bereits über 570‘000 Personen erreicht werden konnten, erläutert Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht


contact: Marc Keller, Tel. +41 (0)79 833 00 21 Leiter Kommunikation Medienstelle BVB, Tel. +41 (0)61 685 12 52

lead_de: Das BVD publiziert den Bericht der Finanzkontrolle vom 15. November über die Basler Verkehrs-Betriebe.

title_de: Fiko-Bericht über die Basler Verkehrs-Betriebe veröffentlicht

content_de:
Aufgrund des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes sind die Berichte der Finanzkontrolle nicht öffentlich. Nachdem der Bericht vom 15. November 2016 dennoch an verschiedene Medien gelangt ist, publiziert ihn das Bau- und Verkehrsdepartement mit Genehmigung der Finanzkontrolle.

Hinweise

Fiko-Bericht als Beilage:


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2017 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

title_de: Kantonale Erlasse, die am 1. Januar 2017 wirksam werden

content_de:
Änderung vom 21. September 2016 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) (SG 121.100, §§ 17 Abs. 2 und 17a).

Änderung vom 9. März 2016 des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (SG 164.100, §§ 23 Abs. 1,2 und 31 Abs. 3 und 4).

Änderung vom 23. August 2016 der Verordnung über die Ausrichtung von Anerkennungsprämien an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Anerkennungsprämien-Verordnung) (SG 164.200, § 10 Abs. 1).

Änderung vom 9. März 2016 des Gesetzes betreffend die Versicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit (SG 165.100, § 3 Abs.3).

Verordnung über das Dienstaltersgeschenk gemäss § 23 Lohngesetz (Dienstaltersgeschenkverordnung, DAGV) vom 13. Dezember 2016 (SG-Nummer noch nicht bekannt).

Änderung vom 21. September 2016 des Finanz- und Lastenausgleichgesetzes (FiLaG) (SG 170.600, §§ 7 Abs. 1, 9, 9a und 11a).

Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Heimen (Kinder- und Jugendheimverordnung, KJHVO) vom 6. Dezember 2016, (SG 212.250).

Verordnung über die Aufnahme, Betreuung und Förderung von Kindern und Jugendlichen in Familienpflege (Pflegefamilienverordnung, PFVO) vom 6. Dezember 2016, (SG 212.260).

Verordnung über die Beiträge der Kinder, Jugendlichen und Eltern an die Kosten der Unterbringung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und in Pflegefamilien (Kinderbetreuungsbeitragsverordnung, KBBV) VOM 6. Dezember 2016 (SG 212.470).

Änderung vom 18. Oktober 2016 der Verordnung betreffend die Maturitätsprüfung im Kanton Basel-Stadt (Maturitätsprüfungsverordnung, MPV) (SG 413.820, §§ 1 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 4, 4 Abs. 1, 2, 3 und 4, 5 Abs. 2, 9a Abs. 1, 9b Abs. 1, 2 und 3, 10 Abs. 1, 11 Abs. 2, 12 Abs. 1 und 2, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37 und 38).

Änderung vom 18. Oktober 2016 der Verordnung betreffend den Passerelle-Lehrgang und die Ergänzungsprüfungen für die Zulassung von Inhaberinnen und Inhabern eines eidgenössischen Berufsmaturitätszeugnisses zu den universitären Hochschulen (Passerelleverordnung) (SG 424.500, §§ 4 Abs. 3 und7).

Aufhebung vom 13. Dezember 2016 der Vereinbarung über den beruflichen Unterricht im Ausbildungsgang Kleinkindererziehung auf der Sekundarstufe II an der Berufs- und Frauenfachschule Basel (SG 427.400).

Änderung vom 18. Oktober 2016 der Verordnung betreffend die Entschädigung für die Mitwirkung an Aufnahme- und Abschlussprüfungen (Prüfungsentschädigungsverordnung) (SG 439.140, §§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4, 5 Abs. 1 und 6).

Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen betreffend die kommunale Primarstufe (Schulvereinbarung) vom 23. Februar 2016 (SG-Nummer noch nicht bekannt).

Aufhebung vom 10. November 2015 des Grossratsbeschlusses betreffend Errichtung eines Schweizerischen Tropeninstituts in Basel (SG 447.600).

Aufhebung vom 16. August 2016 der Verordnung über die Organisation und Tätigkeit des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) (SG 447.620).

Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts vom 10. November 2015 (SG 447.650).

Änderung vom 18. Oktober 2016 der Verordnung über die Abschlussprüfungen der Maturitätskurse für Berufstätige (SG 460.220, §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 1, 6 Abs. 2, 7 Abs. 1, 13 Abs. 4 und 22 Abs. 1).

Änderung vom 21. September 2016 des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (SG 640.100, §§ 228 Abs. 1 und 234 Abs. 28).

Änderung vom 13. September 2016 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) (SG 640.110, Anhang).

Änderung des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie (SG 772.420 §§ 8 Abs. 3, 10 Abs. 1, 11 Abs. 1, 14 Abs. 1, 15 Abs. 1, 22 Abs. 1, 27 Abs. 1, 28 Abs. 1, 31 Abs. 1, 32 Abs. 1 und Anhang).

Änderung vom 24. Juni 2016 des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie (SG 772.430, §§ 6 Abs. 3,4, 5bis und 8, 7 Abs. 1 und 8 Abs. 1

Änderung vom 24. Juni 2016 der Ausführungsbestimmungen der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Abgabe vom Gas (SG 772.500, § 27 Abs. 1 und Anhang).

Änderung vom 14. September 2016 des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) (SG 832.700, § 4 Abs. 1, 2bis und 3).

Änderung vom 18. Oktober 2016 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, Anhang).

Aufhebung vom 14. September 2016 des Gesetzes betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) (SG 869.130).

Gesetz über die Behindertenhilfe (BHG) vom 14. September 2016 (SG 869.700).

Gebührentarif der Schweizerischen Rheinhäfen vom 16. September 2016 (SG 955.470).

  Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Erlasse, die vom Regierungsrat bis zum 20. Dezember 2016 verabschiedet worden sind.

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 079 623 30 14, E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 061 267 70 37, E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Morgen Freitag endet der diesjährige Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münster- und Barfüsserplatz. Die Veranstalter wie auch die Markthändler sind zufrieden. Besonders positiv ausgewirkt hat sich das gute Wetter.

title_de: Petrus meinte es gut mit dem Basler Weihnachtsmarkt

content_de:
«Die aussergewöhnlich lange Schönwetterperiode hat sich positiv auf die Stimmung und auf das Besucheraufkommen auf dem Basler Weihnachtsmarkt ausgewirkt», bilanziert Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. Auch dieses Jahr haben schätzungsweise rund 900‘000 Personen den Basler Weihnachtsmarkt besucht.

  Zufrieden mit dem diesjährigen Basler Weihnachtsmarkt sind auch die Markthändlerinnen und -händler. «Der Mix aus Handels- und Verpflegungsangeboten auf dem Basler Weihnachtsmarkt ist bei den Besucherinnen und Besuchern gut angekommen», erläutert Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte. Besonders beliebt seien beim Publikum die neuen Fototerminals auf dem Weihnachtsmarkt gewesen, mit denen die Besucherinnen und Besucher erstmals Weihnachtskarten mit Selfies herstellen konnten. Im Zentrum stand jedoch das vielfältige Marktangebot der 185 Stände auf dem Barfüsser- und Münsterplatz, welches Weihnachtsartikel, Kunsthandwerk und Geschenkartikel sowie ein Verpflegungsangebot umfasste. Gut verkauft haben sich wiederum die beliebten Weihnachtstassen.

 Erweitertes Familien-Angebot

 Rege genutzt wurde auch das erweiterte Familien-Angebot der Robi-Spiel-Aktionen, welches beispielsweise eine Kinderbäckerei beinhaltete und welches im Vordergrund des diesjährigen «Märchenwalds» auf dem Münsterplatz stand. Der «Märchenwald» ist noch bis heute Donnerstag um 19 Uhr geöffnet. Der Basler Weihnachtsmarkt schliesst morgen Freitag auf dem Barfüsserplatz um 20 Uhr und auf dem Münsterplatz um 18 Uhr.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht


contact: Stefan Pozner, Tel. +41 (0)61 385 14 65 Stv. Leiter Stadtreinigung, Gebietsverantwortlicher West, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie seit vielen Jahren nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze. Bis Ende Januar 2017 nimmt die Kehrichtabfuhr diese jeweils am normalen Abfuhrtag mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

title_de: Nach Weihnachten: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen gratis bis Ende Januar 2017 der Kehrichtabfuhr der Stadtreinigung des Tiefbauamtes mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden normalen Abfuhrtag eingesammelt. Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass die Bäume jeweils frühestens am Vorabend nach 19.00 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 07.00 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt sein müssen.

 Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als zwei Meter sein, ansonsten müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste, ebenso Adventskränze, sind zusammen mit dem Bebbi-Sagg bereitzustellen.   Weihnachtsbäume müssen nicht zwingend entsorgt werden. Äste können als Kälteschutz ab Januar über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und ohne Kerzenresten. Im Frühjahr können die abgefallenen Nadeln als Schneckenschutz gegen Frass an Jungpflanzen ausgestreut werden.

 Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan - durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Der Stamm und die Äste geben gutes Feuerholz.


contact: Annette Graul, +41 61 267 54 27 Schulentwicklungsprojekte Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Bildung ist mehr als Schule – mit diesem Gedanken haben sich vier Basler Primarstufen dazu entschieden, im Rahmen eines vierjährigen Projekts eine sogenannte Bildungslandschaft aufzubauen. Ziel war und ist auch nach Projektende, verschiedene Akteure, Angebote und Institutionen zu vernetzen um den Kindern und Jugendlichen einen verbesserten Zugang zu den Angeboten im Quartier zu gewähren. Projektträger sind jeweils zu 50 Prozent das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und die Jacobs Foundation.

title_de: Erste Bildungslandschaften vor Projektabschluss

content_de:
Drei dieser Bildungslandschaften – St. Johann/Volta, Thierstein und Wasgenring – haben sich in vier Jahren zu innovativen und funktionierenden Bildungslandschaften entwickelt und stehen kurz vor Projektabschluss (die Primarschule Bläsi befindet sich in der Mitte der Projektzeit, die Finanzierung läuft bis Ende 2018 weiter). 2016, im letzten Projektjahr, wurden einige Ergebnisse in die Regelstrukturen überführt und somit eine Grundlage für eine erfolgreiche Weiterführung der Bildungslandschaften gelegt. Um diesen Übergang sicher gewährleisten zu können, stellt die Jacobs Foundation den drei Projekten ein halbes Jahr länger als ursprünglich geplant, sprich bis Ende Schuljahr 2016/17, finanzielle Mittel zur Verfügung.

 In den vier Jahren haben die Projektbeteiligten mit viel Engagement und Ideenreichtum vielfältige Angebote für Kinder und Jugendliche neu geschaffen, Akteure miteinander vernetzt und die Bildungslandschaften in den Quartieren etabliert. Mit www.bildungslandschaften-basel.ch wurde zudem von Beteiligten aller Bildungslandschaften eine Plattform entwickelt, die über Angebote und Veranstaltungen in den jeweiligen Quartieren informiert.

 Die Bildungslandschaften St. Johann/Volta, Thierstein und Wasgenring wurden gemeinsam mit 19 weiteren Schweizer Bildungslandschaftenn während der gesamten Projektdauer mit einer Studie des Instituts für Bildungsmanagement und Bildungsökonomie der Pädagogischen Hochschule Zug begleitet. Die ausführlichen Ergebnisse dieser Längsschnittstudie werden 2019 veröffentlicht. In einem Zwischenbericht wurden bereits einige Ergebnisse veröffentlicht. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass sich durch die Bildungslandschaften die Zusammenarbeit von verschiedenen Akteuren merklich verbessert hat und in diesen Netzwerken ein regelmässiger Austausch stattfindet. Dank dieser Vernetzung konnten insbesondere benachteiligte Kinder und Jugendliche besser in ausserschulische Aktivitäten integriert werden, sie nehmen nun aktiver an diesen teil.

 Eine ausführlichere Präsentation der Erkenntnisse aus diesem Zwischenbericht sowie die Präsentation einer Publikation über die basel-städtischen Bildungslandschaften erfolgt an der kantonalen Abschlussveranstaltung im Februar 2017.


contact: Nicole WagnerTel. +41 61 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Auf 1. Januar 2017 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt leicht angepasst.

title_de: Änderungen der Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

content_de:
Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (URL) sind die Grundlage für die Leistungserbringung der Sozialhilfe in Basel, Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton dabei weitgehend an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richtlinien werden regelmässig an die Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Sozialhilfepraxis und der Betroffenen angepasst.

 Die SKOS hat für 2017 diverse Revisionen beschlossen. Als eine zentrale Änderung, welche zu Änderungen der URL geführt hat, gilt die auf einen früheren Zeitpunkt angesetzte Integrationspflicht für Alleinerziehende: Erwartet wird eine Erwerbstätigkeit oder eine Teilnahme an einer Integrationsmassnahme, spätestens wenn ein Kind das erste Lebensjahr vollendet hat. Sofern ein weiteres Kind noch nicht 4 Jahre alt ist, wird künftig die Zulage bis zu seinem 4. Geburtstag geleistet.

 Die revidierten Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) liegen per 1. Januar 2017 im Eingangsbereich der Sozialhilfe in Basel bereit. Sie können auch beim Rechtsdienst WSU eingesehen und im Internet abgerufen werden.


lead_de: Kurz nach Mittag ist es in der Brüglingerstrasse zu einem Unfall zwischen einem Personenwagen und einem Bus der Linie 47 gekommen. Die 80-jährige Lenkerin des Personenwagens wurde dabei verletzt, es entstand grosser Sachschaden an beiden Fahrzeugen. Die Polizei sucht Zeugen.

title_de: Verkehrsunfall zwischen Personenwagen und Linienbus in der Brüglingerstrasse

content_de:
Nach ersten Erkenntnissen der Kantonspolizei fuhr die aus Deutschland stammende Lenkerin vom St. Jakob her durch die Brüglingerstrasse in Richtung Dreispitz. Bei der Einmündung des Duggingerhofs kollidierte sie mit einem von rechts in die Brüglingerstrasse einfahrenden Linienbus. Die Lenkerin des Personenwagens verletzte sich beim Unfall und wurde von der Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallaufnahme gebracht. Die Brüglingerstrasse bleibt in Fahrrichtung St. Jakob – Dreispitz für die Unfallaufnahme und die Bergungsarbeiten bis ca. 16 Uhr gesperrt. In der Gegenrichtung kann die Brüglingerstrasse reduziert auf eine Fahrspur befahren werden.

Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 699 12 12 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Marcel Meier, Leiter Fachstelle Grossevents Mobile: +41 (0)79 649 53 31, E-Mail: marcel.meier@bs.ch

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Besucherinnen und Besucher ausgeschenkt. Auf dem Münsterplatz erleben die Menschen eine traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier.

title_de: Silvester in Basel mit Feuerwerk und besinnlicher Feier

content_de:
Die Silvesterfeierlichkeiten in Basel bieten sowohl Liebhabern von Feuerwerk als auch Freunden von besinnlichen Feiern die Möglichkeit, das neue Jahr zu begehen. Auf dem Münsterplatz wird eine eher ruhige und traditionelle Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Die grosse Glocke des Martinturms wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr das alte Jahr ausläuten. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Silvesterfeuerwerk am Rhein
 Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung des Bijoutiers Michele Parini kommt die Bevölkerung auch in der diesjährigen Silvesternacht in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr. Die Firma Bugano AG, die sich ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, ist für die Durchführung zuständig.

 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23.00 und 01.00 Uhr kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die zwei Getränkeausgabestellen befinden sich hinter dem Grand Hotel Les Trois Rois (bei der Schiffanlegestelle) und vor der Cargo Bar bei der Johanniterbrücke. Die Kosten des Anlasses werden von Michele Parini, vom Swisslos-Fonds Basel-Stadt und vom Grand Hotel Les Trois Rois getragen.

 Basler Verkehrsbetriebe mit Sonderfahrplan
 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Personen, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Mittlere Brücke wird ab 23.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.30 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt. Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «Abstimmungsempfehlung auch bei direkt dem Volk vorgelegten Volksinitiativen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeit, bei Initiativen, die direkt dem Volk vorgelegt werden, eine Abstimmungsempfehlung auszugeben. Wegen der kurzen Fristen ist eine fundierte Abklärung der Tragweite der Initiative nicht möglich. Im Rahmen einer Neukonzeption der Abstimmungskommunikation soll aber dem Anliegen der Motion Rechnung getragen werden. Dies insoweit, als die Grossratsdiskussion zu einer Initiative, die direkt dem Volk vorgelegt wird, in den Abstimmungserläuterungen abgebildet werden soll. (Auskunft: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Tel. 061 267 86 36)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatriz Greuter, SP) betreffend «Baustellensicherheit für Menschen mit einer Behinderung» als erledigt abzuschreiben. Die Planerinnen und Planer im Bau- und Verkehrsdepartement sind auf die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung sensibilisiert und bestrebt, bei Bauprojekten deren Anliegen zu berücksichtigen. Beispielsweise wurden bereits BVB-Haltestellen hindernisfrei gestaltet und Hunderte von Trottoirs abgesenkt. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Helen Schai-Zigerlig, CVP) betreffend «aufgeschobene Pensionierung von Mitarbeitenden der Öffentlichen Verwaltung» als erledigt abzuschreiben. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass beim Arbeitgeber Basel-Stadt der Bedarf nach Weiterarbeit über die Pensionierung hinaus auch in den nächsten Jahren nicht wesentlich zunehmen dürfte. Der Regierungsrat sieht auch keinen Grund, die Weiterbeschäftigung über das Pensionsalter hinaus speziell zu fördern. Per Ende 2015 betrug der Anteil der über 65-Jährigen bei der kantonalen Verwaltung 0,3 Prozent. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jürg Meyer, SP) betreffend «Besserstellung von Eltern mit Besuchsrecht ihrer Kinder bei der sozialen Wohnförderung» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist nach einer Analyse der aktuellen Gesetzgebung zum Schluss gekommen, dass diese genügend Spielraum bietet um die Anliegen des Vorstosses zu erfüllen. Er ist aber bereit, bei den Belegungsvorschriften den Auslegungsspielraum zu Gunsten des Elternteils mit Besuchsrechten besser auszunutzen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Zukunft der Plakatsammlung und eines möglichen Zentrums für Design» als erledigt abzuschreiben. Der Umzug der Institutionen der Schule für Gestaltung, die gegenwärtig auf der Lyss untergebracht sind, auf den Campus der Künste bringt verschiedene Verbesserungen. So gelingt es, sowohl den Bedürfnissen der Raumstrategie der Universität Basel wie auch der Notwendigkeit einer modernen und sachgerechten Unterbringung von Plakatsammlung und Bibliothek für Gestaltung an zentraler Lage im Transitlager gerecht zu werden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, dem Zoo Basel für die Jahre 2017 bis 2020 Staatsbeiträge in der Höhe von jährlich einer Million Franken (insgesamt vier Millionen Franken) zu bewilligen. Damit kann der Zoo Basel weiterhin seinem vielfältigen Auftrag der Bildung und Vermittlung, des Naturschutzes, der Forschung und als Erholungs- und Erlebnisraum für ein breites Publikum nachkommen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für die Stiftung Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2017 bis 2018 Unterstützungsbeiträge in bisheriger Höhe von jährlich 805‘000 Franken zu bewilligen. Pro Senectute engagiert sich für alle älteren Menschen – unabhängig von ihrem Einkommen und von ihrem sozialen Status. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Verordnung betreffend die Denkmalpflege einer Totalrevision unterzogen. Damit wurde die neue Gesetzgebung nachvollzogen, gleichzeitig wurde die Verordnung modernisiert und vereinfacht. Die meisten im Rahmen der Vernehmlassung vorgeschlagenen Änderungen wurden berücksichtigt. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht der Universität Basel für das Jahr 2017 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2014 bis 2017 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

den Pflegerahmenvertrag 2017 bis 2021 mit dem Verband der gemeinnützigen Basler Alterspflegeheime zur Unterzeichnung genehmigt. Aufgrund der Vereinbarung im Rahmenvertrag wird die kantonale Restfinanzierung in die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt überführt. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend Änderung der Strassenlienien im Bereich Zum Bischofstein/Chrischonastrasse genehmigt. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert Um den Raumbedürfnissen der F. Hofmann-La Roche AG an derem Hauptsitz Rechnung zu tragen, hat der Grosse Rat am 8. Juni 2016 für das sogenannte Nordareal einen neuen Bebauungsplan genehmigt. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung des Aeschengrabens, Abschnitt Parkweg bis Aeschenplatz, inklusive der Baumfällungen und der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. In diesem Bereich wird der Aeschengraben neu gestaltet. Vorgesehen ist eine attraktive Fussgängerverbindung vom Bahnhof bis zum Aeschenplatz Die Eigentümerinnen und Eigentümer der betroffenen Liegenschaften werden über das Umgestaltungsprojekt separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die vom Einwohnerrat Riehen und der Einwohnergemeindeversammlung Bettingen beschlossene Teilrevision des Schulvertrages genehmigt.

den Kaufvertrag zur Abgabe der Grundstücksparzelle Bruderholzallee 88 und 90 in Basel an die Pensionskasse Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

Ausgaben in der Höhe von gut 7,5 Millionen Franken für technische Rückstellungen und Wertschwankungsreserven beim Vorsorgewerk des Universitären Zentrums für Zahnmedizin Basel (UZB) bewilligt. Das Basler Stimmvolk hat am 8. März 2015 dem Gesetz zum Universitären Zentrum für Zahnmedizin Basel zugestimmt. Die Abstimmungsvorlage zur Verselbständigung sah vor, dass die Mitarbeitenden des damals neu zu gründenden UZB in ein eigenes Vorsorgewerk bei der Pensionskasse Basel-Stadt überführt werden und dieses Vorsorgewerk mit einer vom Kanton finanzierten Wertschwankungsreserve von 10 Prozent ausgestattet wird. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

Ausgaben in der Höhe von insgesamt 254‘390 Franken für das Projekt «Brückenbauer/innen Gundeldingerquartier» bewilligt. Die Hälfte dieses Betrages für die Jahre 2017 und 2018 wird mit kantonalen Integrationsprogramm-Geldern gedeckt. Das Projekt dient der Verbesserung der Chancengerechtigkeit von Vorschul- und Primarschulkindern aus bildungsfernen Familien im Gundeldingerquartier. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

die Leistungsvereinbarung mit der Pro Infirmis Basel-Stadt um ein Jahr bis Ende Dezember 2017 verlängert. Für die Sozialberatung der Pro Infirmis wurden Ausgaben in Höhe von 130‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 90‘000 Franken an den Verein Science+Fiction genehmigt. Der Verein Science+Fiction konzipiert ein interdisziplinäres Festival zur Wissenschaftsvermittlung und bietet damit mit unterschiedlichen Formaten eine Plattform für den Austausch zwischen Laien und Fachpersonen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

den vierten Bericht zur Rahmenausgabenbewilligung «Klimaneutrale Verwaltung» zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Bis zum Oktober 2016 konnten 34 Projekte abgeschlossen werden. Dabei wurden Investitionen von 11,76 Millionen Franken getätigt. Die jährlichen Einsparungen der Massnahmen betragen umgerechnet 268‘900 Liter Heizöl. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

aus der Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit «Neue Regionalpolitik/Europäische territoriale Zusammenarbeit» Beiträge für folgende Projekte unter dem Vorbehalt der Co-Finanzierung durch die anderen Partner bewilligt:

Rund 25‘000 Franken für das Projekt «VITIFUTUR – Transnationale Plattform für angewandte Forschung und Weiterbildung im Weinbau»

Rund 150‘000 Franken für das Projekt «MARGE: Einbindung benachteiligter Quartiere im Oberrheingebiet»

Rund 207‘000 Franken für das Projekt «SPIRITS» – Intelligente 3D-gedruckte interaktive Roboter zur interkonventionellen Radiologie und Chirurgie»

Rund 256‘000 Franken für das Projekt «Geteilte Überzeugung: Produktion von gemeinsamen Mechanismen zum Austausch und zur Ausbildung des konfessionellen Führungspersonals im Oberrheinraum»

Rund 103‘000 Franken für das Projekt «Zivilgesellschaft: Einbindung der Zivilgesellschaft in den Gebieten der Eurodistrikte»

 	(Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

als Ersatz für den in den Grossen Rat gewählten Dr. Jeremy Stephenson für eine Amtsdauer bis 30. Juni 2017 in die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft  gewählt: o	Dr. Thomas Schweizer

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 10. Januar 2017 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Festtage und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 17‘000 Franken bewilligt.

content_de: Der Regierungsrat hat für die Durchführung des Scelsi Festivals, das im Januar 2017 im Gare du Nord und im Münster stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 17'000 Franken bewilligt. Im Zentrum des Festivals, das der Verein Scelsi Festival in Zusammenarbeit mit der Fondazione Isabella Scelsi in Rom, den Internationalen Orgelkonzerten Basel, der Musik Akademie und der Paul Sacher Stiftung veranstaltet, steht das Schaffen des Komponisten und Dichters Giacinto Scelsi (1905-1988) und seiner Weggefährten.


contact: Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Zwischenbilanz zur «Erweiterten Gefährderansprache» bei Häuslicher Gewalt fällt positiv aus. Der Regierungsrat verlängert deshalb den einjährigen Pilotversuch um zwei Jahre mit dem Ziel, die rechtlichen Grundlagen zeitnah im Polizeigesetz zu verankern und so den nahtlosen Übergang von der Pilotphase in das Regelangebot sicherzustellen.

title_de: Häusliche Gewalt: Regierungsrat verlängert nach positiver Zwischenbilanz den Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache»

content_de:
Der Pilotversuch «Erweiterte Gefährderansprache» basiert auf der «Verordnung über die Meldung von gewaltausübenden Personen im Rahmen eines Pilotversuches», die der Regierungsrat am 25. August 2015 verabschiedet hat (vgl. Medienmitteilung vom 25. August 2015). Seit dem 1. Januar 2016 werden neben weggewiesenen Personen auch Gefährdende, die im Rahmen einer Polizeiintervention wegen Häuslicher Gewalt auffällig geworden sind, durch die Bewährungshilfe angesprochen und zu einer freiwilligen Gewaltberatung eingeladen. Zu diesem Zweck leitet die Kantonspolizei die Polizeirapporte zu sämtlichen Einsätzen wegen Häuslicher Gewalt an die Bewährungshilfe weiter, sofern die Kriterien gemäss Verordnung erfüllt sind.

 Die Zwischenergebnisse aus dem ersten Pilotjahr sind vielversprechend. Verglichen mit 2014 und 2015 konnten sowohl die Zielgruppe für die Gefährderansprache als auch die Anzahl telefonisch erreichter Personen verdreifacht sowie die Anzahl persönlicher Beratungen vervierfacht werden. In konkreten Zahlen: In den Jahren 2014 und 2015 wurden der Bewährungshilfe durchschnittlich 47 Fälle gemeldet, wovon 31 Personen telefonisch kontaktiert und wiederum zehn Personen persönlich beraten werden konnten. Im Jahr 2016 wurden bis zum 13. Dezember 143 Fälle gemeldet. Davon kontaktierte die Bewährungshilfe 93 Personen telefonisch, 39 Personen konnten persönlich beraten werden.

 In der zweiten Projektphase ab 2017 soll die Anzahl Gewaltberatungsstunden und vor allem die Vermittlungsquote an weiterführende Angebote wie das Lernprogramm gegen Häusliche Gewalt  gesteigert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Bewährungshilfe vierzig Stellenprozente für die «Erweiterte Gefährderansprache» einsetzen.

 Das Pilotprojekt wird von einer interdisziplinären Arbeitsgruppe begleitet, die sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Kantonspolizei, Bewährungshilfe, Staatsanwaltschaft, des Büros des Datenschutzbeauftragten sowie der Rechtsabteilung und des Fachreferats im Justiz- und Sicherheitsdepartement zusammensetzt. In regelmässigen Austauschsitzungen werden die Ergebnisse der begleitenden Evaluation diskutiert und bei Bedarf Anpassungen an Arbeitsprozessen oder -instrumenten vorgenommen.


contact: Eva Keller, Leitung Fachbereich Museen und Kulturmarketing, Abteilung Kultur Basel-Stadt Tel. +41 61 267 68 41, eva.keller@bs.ch

lead_de: Die 17. Museumsnacht Basel findet am Freitag, 20. Januar 2017 statt. 37 Museen und Kulturinstitutionen in und um Basel, in St. Louis und Weil am Rhein haben bis morgens um zwei Uhr geöffnet und bieten ein besonderes Veranstaltungsprogramm für jede Altersklasse. Diesjährige Gäste sind die Kleinbasler Kunsträume DOCK, Deli Projects und Trikot, ebenso gibt es verschiedene Angebote um das Kasernenareal. Am Dienstag, 20. Dezember 2016 wird das komplette Programm veröffentlicht und der Ticketvorverkauf beginnt.

title_de: Museumsnacht Basel 2017: Mit Kleinbasler Gästen

content_de:
Zum 17. Mal kann die Vielfalt der trinationalen Museumsregion auch nachts erlebt werden. Insgesamt 200 Programmpunkte schaffen neue und teilweise unerwartete Zugänge zu den Ausstellungen und Sammlungen der Institutionen. Für Abwechslung und Unterhaltung sorgen vielfältige Programmpunkte wie gemeinsames Musizieren, poetische Rundgänge, spannende Spiele, vielsprachige Führungen, Vorträge und Workshops aus Kunst, Literatur, Musik, Film, Performance, Tanz und Theater.

 Programmheft und Tickets
 Programmheft und Museumsnacht-Tickets sind ab Dienstag, 20. Dezember, in den beteiligten Museen sowie an diversen Verkaufsstellen in der Region Basel, im Elsass und in Baden-Württemberg erhältlich.

 U26-Ticket: gratis (unter 26 Jahren, mit Ausweis)
 Vollpreis-Ticket: CHF 24.- / EUR 23.-
 DB-Ticket: CHF 30.- / EUR 29.- (inkl. Nachtzug ab Basel Bad. Bahnhof in Richtung Freiburg i. Br., Waldshut und Zell (Wiesental))
 MPM-Ticket: CHF 19.- / EUR 18.- (mit Museums-Pass-Musées)
  KulturLegi-Ticket: CHF 12.- / EUR 11.50

 Wechselkursabhängige Anpassungen der Europreise bleiben vorbehalten.

 Öffentlicher Verkehr
 Folgende Verkehrsmittel können im Rahmen der Museumsnacht mit dem Museumsnacht-Ticket bis Betriebsschluss genutzt werden:

 Ab 17 Uhr
 -Bus, Tram und Zug (2. Klasse) im TNW-, RVL- (Landkreis Lörrach) und Distribus-Gebiet

 Ab 18 Uhr
 -BVB-Shuttlebusse ab Münsterplatz zu allen Institutionen
 -Shuttleschiffe zwischen Schifflände, St. Alban-Tal und Museum Tinguely
  -rollstuhlgerechte Fahrzeuge für Betagte und Menschen mit körperlichen Einschränkungen zwischen den Museen

 Ab 01.30 Uhr
 Die Fahrt mit den Sonder-Nachtzügen ab Basel Badischer Bahnhof in Richtung Freiburg i. Br., Waldshut und Zell (Wiesental) ist nur im DB- und U26-Ticket inbegriffen.

 Sponsoren
 Novartis, Basler Kantonalbank und Sympany unterstützen die Museumsnacht Basel zum 10. Mal. Ihr Engagement ermöglicht den freien Eintritt für junge Menschen unter 26 Jahren.

Hinweise

Save-the-Date: Medienfrühstück
 Das Medienfrühstück zur Museumsnacht 2017 findet am Donnerstag, 12. Januar 2017 um 10.30 Uhr statt. Die Einladung wird Anfang Januar versandt.

www.museumsnacht.ch

Facebook und Twitter: museenbasel #mnbasel

Instagram: museumsnachtbasel #mnbasel


contact: Beni Meister, Tel. +41 61 605 21 00 Stv. Leiter Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli unter freiem Himmel statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Matthias Pfaehler der Gellertkirche, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier und Öffnungszeiten der Basler Friedhöfe über die Festtage

content_de:
Am Samstag, 24. Dezember 2016, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier statt. Pünktlich um 17 Uhr ertönen auf dem Kapellenplatz feierliche Klänge der Blaukreuzmusik Basel. Unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgen rund zwanzig Bläserinnen und Bläser schon seit Jahren für den musikalischen Rahmen. Die diesjährige Ansprache hält Matthias Pfaehler, Pfarrer der Gellertkirche, die zur evangelisch-reformierten Münstergemeinde gehört. Brennende Fackeln verleihen der Feier eine besondere Stimmung. Der Anlass dauert eine Stunde und findet bei jedem Wetter unter freiem Himmel statt. Teilnehmende sind gut beraten, sich der Witterung entsprechend zu kleiden. Es gibt keine Sitzmöglichkeiten.

 Der Anlass wird jeweils durch die Blaukreuzmusik organisiert, die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel stellt die Örtlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung.    Am Heiligabend, 24. Dezember, ist der Friedhof am Hörnli für Fussgänger bis 19.00 Uhr geöffnet. Bis 18.30 Uhr zirkuliert unser Hörnlibus zwischen Kappellenplatz und Haupteingang, vorausgesetzt es hat weder Schnee noch Glatteis. Die Zufahrt zum Kapellenplatz mit dem Privatauto ist nicht möglich.

 Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, sind der Friedhof am Hörnli und der Gottesacker Wolf wie üblich von 8.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Auf dem Friedhof am Hörnli verkehrt der Friedhofbus zu allen Abteilungen im 30-Minuten-Takt von 10.00 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet. Auf dem Hörnli sind Fahrzeuge am Heiligabend sowie an den Weihnachtsfeiertagen, an Silvester und Neujahr nicht zugelassen. Der Friedhof Wolf ist grundsätzlich verkehrsfrei.

 Besucher beider Friedhöfe sind gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Sowohl der Friedhof am Hörnli als auch der Gottesacker Wolf sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Die Buslinien 31 und 34 halten direkt vor dem Haupteingang des Friedhofs am Hörnli, die Haltestelle M-Park der Tramlinien 10 und 11 befindet sich direkt vor den Haupteingang des Gottesackers Wolf.

Hinweise

Foto: Auf dem Friedhof am Hörnli entfachen Mitarbeitende der Stadtgärtnerei Fackeln und sorgen so für eine festliche Stimmung.


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Mobile: +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Der aus der TV-Werbung bekannte Coca-Cola Weihnachtstruck tourt während der Adventszeit durch ausgewählte Schweizer Städte. Am Montag, 19. Dezember 2016, macht er Halt auf dem Basler Stadtmarkt am Marktplatz und lässt mit seinen vielen Überraschungen sowohl Kinder- als auch Erwachsenenaugen erstrahlen.

title_de: Coca-Cola Weihnachtstruck auf dem Basler Stadtmarkt

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Dieses Jahr werden die Baslerinnen und Basler auf eine ganz besondere Art auf die kommenden Festtage eingestimmt: Am 19. Dezember, von 13.00 bis 20.00 Uhr, macht der Coca-Cola Weihnachtstruck aus den USA Halt auf dem Basler Stadtmarkt am Marktplatz. Der hell erleuchtete US-Truck «Kenworth W900» hat für Gross und Klein haufenweise Überraschungen im Gepäck. «Es ist toll, dass der Weihnachtstruck dieses Jahr den Stadtmarkt und die Basler Weihnacht bereichert», freut sich Daniel Arni, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte.

 Vor Ort haben Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit, sowohl den überdimensionalen Truck zu bestaunen, wie auch den Santa Claus kennenzulernen und mit ihm für ein Erinnerungsfoto zu posieren. Das Foto kann vor Ort ausgedruckt und als Souvenir mitgenommen werden. Zudem bietet ein spezieller «Selfie-Tower» die Möglichkeit, ein Selfie mit dem Weihnachtstruck zu schiessen.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht


contact: Peter Schär, Tel. +41 61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Ab diesem Winter werden nicht nur alle Fahrrad-Pendlerrouten wie die Hauptachsen für den motorisierten Verkehr behandelt und prioritär von Schnee und Eis befreit. Neu im Winterdienst ist auch der verbreitete Einsatz von flüssiger (Salz-)Sole. Diese hat den Vorteil, dass sie bei kritischen Wetterlagen bereits vor dem Schneefall oder Gefrieren der Strassenoberfläche ausgebracht werden kann und damit präventiv wirkt. Der Einsatz von Sole reduziert den Salzverbrauch, benötigt weniger Nachteinsätze der Mitarbeitenden des Winterdienstes und wirkt bereits vor dem starken Morgenverkehr. - Entlang von Parzellengrenzen sind im Falle von Eis und Schnee die Eigentümer verpflichtet, einen Streifen von mindestens einem Meter Breite jederzeit gefahrlos begehbar zu machen.

title_de: Einsatz von Salzsole auch für den präventiven Winterdienst

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Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes hat im letzten Winter den Einsatz von (Salz-)Sole getestet und dabei sehr gute Erfahrungen gemacht. Deshalb wird sie ab diesem Winter 2016/17 im Normalbetrieb verwendet. Da (Salz-)Sole bereits einige Stunden vor Schnellfall oder Glättebildung gestreut wird, nennt sich dies auch «präventiver Winterdienst».

 Mit dem Einsatz von Auftaumitteln wird die Bildung von Glatteis verhindert, indem der Gefrierpunkt von Wasser abgesenkt wird. Natriumchlorid, auch Salz, Kochsalz oder Steinsalz genannt, ist mit Abstand das wichtigste Auftaumittel im Strassen-Winterdienst. Eine gleichwertige Alternative ist bisher nicht vorhanden. Die weitere Entwicklung des Winterdienstes geht in Richtung präventiver Winterdienst mit Sole – vom Streuen von Salz in fester Form zum Ausbringen von Feuchtsalz und flüssiger Salzsole.

 Sole hat mehrere grosse Vorteile: Erstens sind weniger Nachteinsätze der Mitarbeitenden der Stadtreinigung notwendig, da die Sole am Vorabend oder sogar am Nachmittag ausgebracht werden kann. Zweitens reduziert sich der Salzverbrauch, da Sole wesentlich feiner dosiert und durch Sprühen besser verteilt wird als festes Salz. Drittens muss nicht während des starken Morgenverkehrs im grossen Stil gegen Glatteis oder Schneefall vorgegangen werden, denn der Solefilm haftet und wirkt bereits auf der Strasse. Damit besteht auch nicht die Gefahr, dass Winterdienstfahrzeuge im Morgenverkehr steckenbleiben.

 Der sogenannte «optimierte Winterdienst» sieht vor, dass Schneeräumung und Enteisung nicht überall mit der gleichen Dringlichkeit vorgenommen werden: Die Strassen sind in drei Dringlichkeitsstufen eingeteilt. Auch der Grad des Winterdienstes ist normiert: Schwarzräumung, verzögerte Schwarzräumung, Weissräumung, kein Winterdienst. Ein Routenplan definiert für jede Fläche, mit welcher Dringlichkeitsstufe (Priorität) und auf welchem Standard  die Schneeräumung und Enteisung jeweils vorgenommen werden soll. Dieser Routenplan liegt für das ganze Gebiet der Stadt Basel vor.

 Für die Grundeigentümer ändert sich in diesem Winter nichts: Sie müssen nach wie vor die Trottoirs vor ihrem Grundstück auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite von Schnee und Eis befreien. Glatteis und gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalze können eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Eine Standortliste der Streugutbehälter (Splittkisten) ist auf www.tiefbauamt.bs.ch/winterdienst abrufbar. Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, Streusalz nur mässig einzusetzen und nur dann, wenn dem Schnee und Eis sonst nicht beizukommen ist, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen.

 Wie bereits bekanntgegeben: Neu werden entsprechend den Routen des motorisierten Verkehrs in Basel auch die Velorouten in Dringlichkeitsstufen eingeteilt, wobei alle Fahrrad-Pendlerrouten in die prioritäre erste Dringlichkeitsstufe 1 aufgenommen wurden. Es handelt sich dabei im Wesentlichen um die Strassen Elsässerstrasse, Gärtnerstrasse, Klybeckstrasse, Freiburgerstrasse, Riehenstrasse, Grenzacherstrasse, Birsstrasse, Münchensteinerstrasse, Reinacherstrasse, Neuweilerstrasse, Wanderstrasse, Belforterstrasse, Burgfelderstrasse und Flughafenstrasse. Die übrigen Velowege werden wie die entsprechenden Strassen in zweiter oder dritter Dringlichkeit betreut.

 Generell werden die Velofahrenden wie auch die übrigen Verkehrsteilnehmenden bei den winterlichen Verhältnissen mit Eis und Schnee um besondere Vorsicht gebeten; es wird dabei auch an die Eigenverantwortung appelliert.


contact: Friederike Meinhardt, Projektleiterin, Tel. +41 61 267 42 14 Planungsamt Beat Aeberhard, Vorsitzender der Jury, Kantonsbaumeister, Tel. +41 61 267 93 91 Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Projekt „Platzlichtung“ gewinnt den Wettbewerb zur Neugestaltung des Rümelinsplatzes. Der Regierungsrat hat dem Juryentscheid zugestimmt. Die Erneuerung soll dem Rümelinsplatz einen eigenen Charakter verleihen und einen attraktiven Platz in der Innenstadt schaffen. Eine durchgehende Pflästerung mit Rheinwacken sowie mehr Bäume und einladende Sitzgelegenheiten sollen zum Verweilen einladen.

title_de: Der zukünftige Rümelinsplatz: Ein lebendiger Ort in der Innenstadt

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Der Rümelinsplatz verfügt heute über wenig Aufenthaltsqualität. Er ist hauptsächlich ein Durchgangsort. Zudem sind die darunter liegenden Leitungen sanierungsbedürftig. Nun soll der Platz umgestaltet werden und so zu einer lebendigen Innenstadt beitragen. Auf Grundlage des Gestaltungskonzepts Innenstadt hat das Planungsamt Basel-Stadt im Sommer 2016 einen anonymen Projektwettbewerb im offenen Verfahren für die Umgestaltung des Platzes sowie der angrenzenden Münz- und Schnabelgasse ausgeschrieben. Eine Jury bestehend aus Landschaftsarchitekt/innen, Vertretern der Verwaltung und Mitgliedern des Vereins Instandbelebung Rümelinsplatz, einer Kunsthistorikerin sowie dem Geschäftsführer von Pro Innerstadt hat aus 23 eingereichten Arbeiten das Siegerteam erkoren. Der Regierungsrat hat dem Juryentscheid in seiner Sitzung vom 13. Dezember 2016 zugestimmt.

 Verfasser des Siegerprojekts «Platzlichtung» ist das Büro «Franz Reschke Landschaftsarchitektur» aus Berlin. Deren Projekt geht behutsam mit dem bestehenden Rümelinsplatz um und verleiht ihm dennoch einen eigenen Charakter in der historischen Basler Altstadt. Zusätzliche Bäume spenden in Zukunft Schatten und schaffen eine angenehme Atmosphäre. Mauerelemente laden ein zum Sitzen sowohl neben dem bestehenden Brunnen als auch entlang dem Schmiedenhof. Durch eine flächendeckende und möglichst rollstuhlfreundliche Pflästerung mit Rheinwacken wird der Platz eine einheitliche Gestaltung erhalten. Die existierenden Trottoirränder sowohl auf dem Platz wie auch in der Münz- und Schnabelgasse fallen inskünftig weg. Dadurch eignet sich der Platz besser für Boulevardgastronomie, die Fasnacht oder Veranstaltungen wie zum Beispiel «Em Bebby si Jazz».

 Die angrenzenden Gassen – Spalenberg, Grünpfahlgasse und Gerbergässlein – sind bereits gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt umgestaltet. Mit dem Rümelinsplatz inklusive der Münz- und der Schnabelgasse folgt nun ein weiteres Puzzlestück in der stimmigen Gestaltung der Basler Innenstadt. Das Projekt «Platzlichtung» wird nun weiterentwickelt. Die Zustimmung des Grossen Rats vorausgesetzt beginnt die Erneuerung des Rümelinsplatzes voraussichtlich 2021. Der Kostenrahmen für die Oberflächenumgestaltung liegt bei maximal 3.8 Millionen Franken, das Projekt «Platzlichtung» ist nach jetzigem Wissensstand günstiger.

 Interessierte können vom 23. März bis 2. April 2017 alle 23 Wettbewerbsbeiträge im Bau- und Verkehrsdepartement an der Dufourstrasse 40 in Basel besichtigen. Die Vernissage zur Ausstellung findet am Mittwoch, 22. März 2017, 18 Uhr statt.


lead_de: Die Ermittlungen des vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eingesetzten ausserordentlichen Staatsanwalts Hans-Peter Schürch haben ergeben, dass die von der Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt geprüften Abrechnungen der Privatfahrten bei Polizei, Rettung und Staatsanwaltschaft Basel-Stadt korrekt erfolgt sind. Hinweise für eine Straftat gibt es nicht. Der außerordentliche Staatsanwalt eröffnet keine Strafuntersuchung.

title_de: Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen – keine Strafuntersuchung

content_de:
Link zur Medienmitteilung des ausserordentlichen Staatsanwalts

Hinweise

Link zur Medienmitteilung des ausserordentlichen Staatsanwalts


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 50Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bankrat der Basler Kantonalbank für die nächste Amtsperiode (1.4.2017 – 31.3.2021) erneuert und Adrian Bult zum neuen Präsidenten des Bankrats gewählt. Zur neuen Vizepräsidentin ernannte er Christine Hehli Hidber. Als neue Mitglieder wurden Jacqueline Henn Overbeck, Priscilla M. Leimgruber und Domenico Scala gewählt. Als bisherige Mitglieder wurden Urs Berger, Dr. Ralph Lewin, Dr. Andreas Sturm sowie Karoline Sutter Okomba bestätigt.

title_de: Gesamterneuerung des Bankrats der Basler Kantonalbank

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Gemäss dem neuen Gesetz über die Basler Kantonalbank vom 9. Dezember 2015 wählt der Regierungsrat den gegenüber heute verkleinerten Bankrat der Basler Kantonalbank, unter Berücksichtigung der ausgewogenen Zusammensetzung der erforderlichen Qualifikationen. Die Mehrheit der Mitglieder muss zudem im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sein und Frauen wie Männer sollen mindestens zu je einem Drittel vertreten sein. Infolge dieser neuen gesetzlichen Anforderungen hat der Regierungsrat eine Gesamterneuerung des Bankrates beschlossen.

 Der Regierungsrat hat Adrian Bult (Jahrgang 1959) zum neuen Präsidenten des Bankrats ernannt. Er folgt auf den derzeitigen Präsidenten Dr. Andreas Sturm. Der Regierungsrat dankt Herrn Andreas Dr. Sturm für seine wertvolle Arbeit und sein grosses Engagement. Dr. Andreas Sturm hat die Kantonalbank in ruhige Gewässer gebracht und massgeblich dazu beigetragen, dass das Vertrauen der Kundinnen und Kunden in die Bank zurückgewonnen wurde. Der Regierungsrat ist erfreut, dass Dr. Andreas Sturm weiterhin eine wichtige Rolle im Konzern spielen wird und Mitglied des Bankrats bleibt.

 Der neue Präsident Adrian Bult ist Ökonom und wohnhaft in Basel. Er hatte von 1984-1997 verschiedene Positionen bei der IBM inne. Danach wechselte er zur Swisscom. Er war Chief Information Officer, CEO Swisscom Fixnet und CEO Swisscom Mobile AG. Von 2007 bis 2013 war er Chief Operating Officer bei Avaloq Evolution AG und seitdem ist er professioneller Verwaltungsrat. Er ist Verwaltungsratspräsident der AdNovum Informatik und der Swissgrid AG und nimmt weitere Verwaltungsratsmandate u.a. bei Regent wahr. Adrian Bult ist seit acht Jahren im Verwaltungsrat der Swissquote Group und wird dieses Mandat aufgeben.

 Als Vizepräsidentin hat der Regierungsrat Frau Christine Hehli Hidber (Jahrgang 1968), wohnhaft in Seengen (AG) ernannt. Sie hat in Basel das Jura-Studium und das Advokaturexamen abgeschlossen. Sie war zehn Jahre bei der UBS Zürich und London u.a. als Rechtskonsulentin, Head Corporate Legal und Litigation Manager tätig. 2009 hat sie sich selbständig gemacht und ist heute Partnerin bei Binder Rechtsanwälte in Lenzburg / Baden.

 Folgende Personen wurden neu als Mitglieder in den Bankrat gewählt:

Dr. oec. Jacqueline Henn Overbeck, Jahrgang 1969, wohnhaft in Basel, Dozentin an der Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Basel und Mitglied des Verwaltungsrates der Bank Coop;

Priscilla M. Leimgruber, Jahrgang 1970, Fürsprecherin, wohnhaft in Grindel Solothurn, war unter anderem Leiterin Kreditrisikocontrolling von Raiffeisen Schweiz und als Leiterin Finanzen & Logistik Mitglied der Geschäftsleitung einer kleineren Kantonalbank, ist heute Leiterin Beteiligungs- und Risk-Management bei der EBM Münchenstein und Mitglied des Verwaltungsrates von zwei Beteiligungen der EBM;

Domenico Scala, Jahrgang 1965, Ökonom, wohnhaft in Oberwil BL, derzeit professioneller Verwaltungsrat, u.a. Präsident BAK Basel Economics AG, Basilea Pharmaceutica AG, Präsident BaselArea und Stiftungsrat Fondation CH2048.

 Als weitere Mitglieder des Bankrates wurden folgende Personen bestätigt:

Urs Berger, Jahrgang 1951, wohnhaft in Therwil BL, professioneller Verwaltungsrat, u.a. Verwaltungsratspräsident der Mobiliar Versicherungen AG und der Loeb Holding AG;

Dr. rer. pol. Ralph Lewin, Jahrgang 1953, wohnhaft in Basel, seit 2009 professioneller Verwaltungsrat, u.a. Präsident der Bank Coop, der Jüdischen Medien AG und der Schweiz. Vereinigung für Schifffahrt u. Hafenwirtschaft SVS;

Dr. rer. pol., lic. oec. HSG Andreas Sturm, Jahrgang 1964, wohnhaft in Riehen, Inhaber und Geschäftsführer der Sturm Consulting, Verwaltungsratspräsident der claro fair trade AG und Vizepräsident des Verwaltungsrates der Bank Coop;

Lic. phil. Karoline Sutter Okomba, Jahrgang 1973, wohnhaft in Basel, Unternehmensberaterin und Revisorin für öffentliche Verwaltungen NPO.

 Die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht FINMA hat die Wahlvorschläge des Regierungsrates zur Kenntnis genommen.


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 50 Regierungsrätin, Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Am 12. Februar 2017 kommt die Unternehmenssteuerreform III auf eidgenössischer Ebene zur Abstimmung. Die Reform gibt den Kantonen die nötigen steuerlichen Instrumente und finanziellen Spielraum, um den internationalen Wandel des Steuersystems zu bewältigen. Nach Ansicht des Regierungsrates ist ein Ja die beste Lösung, um Arbeitsplätze, Wertschöpfung und die finanzielle Nachhaltigkeit der öffentlichen Hand zu sichern.

title_de: Der Regierungsrat sagt JA zur Unternehmenssteuerreform III

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Ungleichbehandlung aufheben
 Im heutigen Schweizer Steuersystem werden Erträge aus dem Ausland stark reduziert besteuert. Im Kanton Basel-Stadt beträgt die typische Gewinnsteuerlast einer privilegierten Gesellschaft 8 bis 11 Prozent (inklusive Bundessteuer). Inlandorientierte Gesellschaften bezahlen hingegen mit einer Gewinnsteuerlast von bis zu 22 Prozent deutlich höhere Steuern. Mit der Unternehmenssteuerreform III wird diese Ungleichbehandlung aufgehoben.

 Bund gibt den Kantonen die nötigen Instrumente und finanziellen Spielraum
 Derzeit werden weltweit vierzig Steuermodelle angepasst, fünf davon in der Schweiz. Seit 2012 haben Bund, Kantone und das Bundesparlament intensiv an einer Lösung für die Schweiz gearbeitet. Die nun vorliegende Unternehmenssteuerreform III ist nach Ansicht des Regierungsrats ein guter Kompromiss, welcher den Kantonen den nötigen Spielraum gibt.

 Die Reform schafft einen Werkzeugkasten für die Kantone. Die neuen Instrumente werden heute vom Ausland bereits eingesetzt. Sie sind also nötig, damit die Schweiz gleich lange Spiesse hat. Zweitens gibt der Bund den Kantonen finanzielle Mittel, um die Reform zu bewältigen.

 Die kantonale Umsetzung ist noch nicht Teil der jetzigen Abstimmung. Bei einer Annahme der Reform können die Kantone individuell entscheiden, welche Instrumente sie einsetzen wollen.

 Inlandgeschäft, KMU und Werkplatz als Gewinner
 Steuerlich entlastet werden die eher inlandorientierten Gesellschaften, darunter viele KMU. Hingegen werden die bisher privilegierten internationalen Gesellschaften steuerlich gleich oder etwas stärker belastet als bis anhin. Ein für den Innovationsstandort zentrales Element der Reform ist die Patentbox: Sie schafft Anreize für Forschung, Innovation und damit auch für die Schaffung von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Davon profitieren die Bevölkerung und der Kantonshaushalt.

 Für die Region besonders wichtige Abstimmung
 Die Volksabstimmung ist für die Region Basel von grösster Bedeutung. Die Gesellschaften mit Steuerstatus bieten allein in Basel-Stadt 32‘000 Vollzeitstellen. Sie bezahlen pro Jahr 61 Prozent der Gewinn- und Kapitalsteuern, das sind knapp 500 Millionen Franken pro Jahr.

 Mit einem Ja zur Reform wird die Basis gelegt, damit der Regierungsrat seine ausgewogene Politik mit hohen Investitionen in Bildung, Kultur und Infrastruktur und einem gut ausgebauten sozialen Ausgleich fortsetzen kann.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Schaffung von flexiblen Wohngruppen für Hochbetagte» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits ein vielseitiges ambulantes wie auch stationäres Angebot für pflegebedürftige Menschen. Auch dank der Beratung durch die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements wird den Bedürfnissen der Betagten Rechnung getragen und ein individuelles Angebot zusammengestellt. (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Erneuerung der Hörnliallee in Riehen» als erledigt abzuschreiben. Durch die Reparatur des Deckbelags konnten Verkehrstauglichkeit und Lebensdauer der Hörnliallee-Fahrbahn bis voraussichtlich zum Jahr 2023 verlängert werden. Dringlichere Projekte werden vorgezogen. (Auskunft: Jane Hahn, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 21)

zur Weiterführung des Wildt’schen Hauses als Repräsentationsgebäude für den Regierungsrat und die Universität gemäss Stiftungsurkunde und für die Pflege der Liegenschaft dem Grossen Rat für die Periode 2017 bis 2020 einen jährlichen Staatsbeitrag von 85‘000 Franken (insgesamt 340‘000 Franken) im Sinne einer Defizitgarantie beantragt. Das öffentliche Interesse des Kantons am Erhalt und Betrieb der Liegenschaft am Petersplatz ist evident. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

Kenntnis genommen vom Bericht «Lohngleichheit in der kantonalen Verwaltung». Gemäss dem Analyseinstrument Logib verdienen Männer im Mittel 2,4 Prozent mehr als Frauen. Die Erweiterung der Regressionen mit zusätzlichen erklärenden Merkmalen führt zu einer Senkung des Diskriminierungskoeffizienten auf unter 1%. Die Auswertungen durch das Statistische Amt Basel-Stadt basieren auf den Lohndaten des Zentralen Personaldienstes. Die Lohngleichheitsanalyse wird alle vier Jahre durchgeführt. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)

die Verordnung über die Informationssicherheit erlassen. Die elektronische Bearbeitung von Informationen bedeutet oft einen Zugang zu grossen Datenmengen, eine erhöhte Gefahr der Datenmanipulation sowie des Datendiebstahls. Das Ziel der neuen Verordnung ist es, diese und einige anderen Risiken durch entsprechende Rahmenbedingungen zu minimieren. Die bestehende Informatiksicherheitsverordnung stammt aus dem Jahr 2002, sie entspricht nicht mehr den aktuellen Sicherheitsvorgaben und wird deshalb ersetzt. (Auskunft: Dr. Pascal Lachenmeier, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 93)

die Verordnung zum Dienstaltersgeschenk gemäss Lohngesetz erlassen. Der Grosse Rat hat am 9. März 2016 eine Änderung des Lohngesetzes beschlossen. Er hat die Regelung der Dienstaltersgeschenke neu geregelt und dabei beschlossen, dass alle Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung nach 5 Dienstjahren 2,5 Tage, nach 10 und 15 Dienstjahren 5 Tage, nach 20 Dienstjahren 10 Tage, nach 25, 30 und 35 Dienstjahren 15 Tage sowie letztmals nach 40 Dienstjahren 20 Tage bezahlten Urlaub erhalten. In der erlassenen Verordnung legt der Regierungsrat nun die Einzelheiten und die Übergangsbestimmungen zum Dienstaltersgeschenk fest. Die neue Regelung tritt per 1. Januar 2017 in Kraft. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft die Vereinbarung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft über den beruflichen Unterricht im Ausbildungsgang Kleinkindererziehung auf der Sekundarstufe II an der Berufs- und Frauenfachschule Basel aufgehoben. Diese ist obsolet geworden, nachdem die in der Vereinbarung aufgeführten Punkte in den heute gültigen kantonalen, nationalen und internationalen Rechtsgrundlagen verbindlich geregelt wurden. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in Übereinkunft mit dem Kanton Basel-Landschaft den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Nutzung und Abgeltung ambulanter Angebote der Behindertenhilfe und allfällige Folgekosten genehmigt. Am 1. Januar 2017 wird in Basel-Stadt und Basel-Landschaft jeweils ein weitgehend gleichlautendes Gesetz über die Behindertenhilfe wirksam, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 23. Juni 2016. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

die Verträge mit den privaten, gemeinnützigen Trägerschaften für die Leistungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe für die Jahre 2017 bis 2020 verlängert. Unterstützt werden folgende Institutionen: Kinderheim Gellert, Kinderhaus Holee, Schlössli – Wohnen für junge Frauen, Bürgerliches Waisenhaus, Verein FoyersBasel, AHBasel, Jugendwohngruppen im Park, Verein familiae. Die Verhandlungen mit dem Verein familiae konnten nur betreffend Leistung und Abgeltung des Pflegefamiliendienstes erfolgreich abgeschlossen werden, die Verhandlungen betreffend die Stationären Kinder- und Jugendheime sind noch im Gange. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 200‘000 Franken an den Film «Paradise War – Die Bruno Manser Story» und einen Beitrag von 50‘000 Franken an den Verein Basler IG Dialekt genehmigt. Der Spielfilm thematisiert aus der Perspektive von Bruno Manser dessen gewaltlosen Kampf gegen die Abholzung des Regenwaldes, der Lebensgrundlage des nomadisch lebenden Volkes der Penan. Die Basler IG Dialekt wird mit dem gesprochenen Beitrag ein Instrument entwickeln, welches die Freude am Basler Dialekt im Kindergarten fördert. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Übereinkommen gegen die Manipulation von Sportwettbewerben grundsätzlich begrüsst. Insbesondere unterstützt der Regierungsrat alle Bemühungen, die Fairness und Sicherheit im Sport zu gewährleisten. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung über gefährliche Arbeiten für Jugendliche grundsätzlich begrüsst. Die Anpassung des Mindestalters zur Ausübung von gefährlichen Arbeiten von 18 auf 15 Jahre ist zwingende Voraussetzung dafür, dass ein nahtloser Anschluss von der Schule in eine berufliche Grundbildung in allen Berufsfeldern möglich ist. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Fortpflanzungsmedizinverordnung aufgrund des Fortpflanzungsmedizingesetzes grundsätzlich begrüsst. Der Verordnungsentwurf sieht unter anderem vor, dass das reproduktionsmedizinische Laboratorium ein geeignetes Qualitätsmanagementsystem zu betreiben hat, und es legt im Vergleich zum geltenden Recht erhöhte Anforderungen an die Qualifikation des Laborpersonals fest. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Obligationenrechts grundsätzlich begrüsst. Mit einer neuen Gesetzesbestimmung sollen die Vertragsparteien über die Dauerhaftigkeit ihres Auftragsverhältnisses selbst entscheiden können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Bundesbeschluss über die Velowege sowie die Fuss- und Wanderwege als direkter Gegenentwurf zur eidgenössischen Volksinitiative «Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)» festgehalten, dass auch der Regierungsrat ein stärkeres Engagement des Bundes im Bereich des Veloverkehrs für sinnvoll hält. Er unterstützt deshalb die von der Initiative geforderte Verankerung des Veloverkehrs analog zum Fussverkehr in der Bundesverfassung. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

anstelle der zurückgetretenen Katja Paone für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Massimiliano Troia


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 81‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Internationale FigurenTheaterFestival Basel, das im September 2017 auf dem Münsterplatz und in Lokalitäten in dessen direkter Umgebung (u.a. im Marionettentheater und im Vorstadttheater) stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Die vom gleichnamigen Verein getragene Plattform für die Kunst des Figuren-, Objekt- und Materialtheaters umfasst rund 40 Veranstaltungen für Kinder, Familien und Erwachsene: kurze und lange Stücke regionaler und internationaler Figurentheaterkünstlerinnen und -künstler, Strassentheater, Workshops und ein Kids-Festival.

 Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat folgende Projekte:

für den Pavillon «Niklaus von Flüe – unterwegs» auf dem Barfüsserplatz im August 2017, Trägerverein 600 Jahre Niklaus von Flüe, 7'500 Franken

für die Swiss Comedy Night, April 2017, Verein Comedy im Balz, 5'000 Franken

für das Tanklöschfahrzeug für die Feuerwehr von Vásáros-Namény, Februar 2017, Pitt Buchmüller, 5'000 Franken

für die Tanzaufführung «Made in Switzerland» im April 2017, Cinevox Junior Company 4'000 Franken


contact: Dagmar Kruch, Tel. +41 61 267 92 35 Projektleiterin Planungsamt, Gestaltung Stadtraum Verkehr Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Autoverkehr in der Freiburgerstrasse hat in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Im Zuge einer anstehenden Sanierung sollen die Kreuzungen bei der Neuhaus- und der Hochbergerstrasse inklusive des Anschlusses an den Wiesenkreisel deshalb ausgebaut und leistungsfähiger werden. Auch Fussgängerinnen und Fussgänger, Velofahrende sowie der öffentliche Verkehr profitieren von Verbesserungen. Das Projekt wurde mit der Vorgabe „möglichst viele Parkplätze zu erhalten“ überarbeitet. 76 von 102 Parkplätzen bleiben bestehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die verkehrstechnischen Verbesserungen 2,41 Mio. Franken.

title_de: Besserer Verkehrsfluss in der Freiburgerstrasse und beim Wiesenkreisel

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Die Freiburgerstrasse zwischen der Hochbergerstrasse und dem Zoll Otterbach muss grundlegend saniert werden. Neben Elektrizitäts-, Wasser und Gasleitungen sowie dem Glasfasernetz muss auch die Strasse komplett erneuert werden. Die Sanierung soll dazu genutzt werden, den Anschluss an den Wiesenkreisel und den Knoten Freiburgerstrasse/Neuhausstrasse auszubauen und für den Autoverkehr leistungsfähiger zu machen. Die heutige Freiburgerstrasse und auch die Kreuzungen zur Hochberger- und zur Neuhausstrasse sind nicht auf den in den vergangenen Jahren stark gewachsenen Verkehr ausgelegt. Der Verkehrszuwachs geht zurück auf zusätzlich entstandene Arbeitsplätze und Wohnungen in Basel Nord, die Eröffnung der Zollfreistrasse sowie die Lenkung des Verkehrs weg von den Quartierstrassen.

 Vor der Einfahrt in die Freiburgerstrasse ist auf der Hochbergerstrasse eine Verlängerung der Wartespur vorgesehen. Die Hochbergerstrasse erhält bei der Einfahrt in die Freiburgerstrasse zudem zwei Fahrspuren. Die unübersichtliche Einmündung der Neuhausstrasse in die Freiburgerstrasse wird zu einem Kreisel umgebaut. Da die heutigen Schrägparkplätze nicht den Sicherheitsanforderungen an eine Hauptverkehrsstrasse entsprechen, soll künftig entlang der Freiburgerstrasse nur längs parkiert werden. Gegenüber heute führt dies zu einer Reduktion von 26 Parkplätzen entlang der Freiburgerstrasse auf künftig 76 Parkplätze. Damit wird der maximalen Parkplatzauslastung während der Sommermonate Rechnung getragen. Im ursprünglichen Projekt wäre die Zahl der Parkplätze auf 39 reduziert worden.

 Entlang der Freiburgerstrasse sind neue Trottoirs für Fussgänger und Fussgängerinnen vorgesehen, die unter anderem den Zugang zum «Landschaftspark Wiese» verbessern. Velofahrende erhalten einen separaten Veloweg in beide Richtungen, der an das bestehende Veloroutennetz in Deutschland und rund um die Wiese anknüpft. Bislang mussten sich Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende das Trottoir teilen. Fahrgäste der in der Freiburgerstrasse verkehrenden Busse profitieren von neuen Haltestellen und dem flüssigeren Verkehr. 29 neu gepflanzte Bäume und zusätzliche Grünrabatten entlang der Freiburgerstrasse werten das Umfeld ökologisch auf, was vor allem bei stark belastenden Verkehrsachsen von Bedeutung ist.


contact: Eveline Bohnenblust, Tel. +41 61 267 89 00 Leiterin Abteilung Sucht eveline.bohnenblust@bs.ch

lead_de: Per 1. Januar 2017 werden die Sonntagsöffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) in Basel-Stadt geändert. Die beiden K+A Wiesenkreisel und Dreispitz sind nach dem Jahreswechsel auch an den Sonntagen alternierend geöffnet. Die wechselnden Öffnungszeiten führen zu einer ausgeglicheneren Auslastung der beiden Standorte und dienen der Entlastung des direkten Umfeldes.

title_de: Änderung der Sonntagsöffnungszeiten bei den Kontakt- und Anlaufstellen

content_de:
Die Angebote der Kontakt- und Anlaufstellen (K+A) richten sich an volljährige, suchtmittelabhängige Personen aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Aktuell werden im Kanton Basel-Stadt zwei K+A am Standort Wiesenkreisel und seit November 2013 am Standort Dreispitz betrieben. Die K+A bieten Menschen mit einer Drogenabhängigkeit Unterstützung, Beratung und medizinische Versorgung. Ebenfalls ermöglichen die K+A eine Entlastung des öffentlichen Raums von den unerwünschten Begleiterscheinungen des Drogenkonsums. Im Kanton Basel-Stadt sind die K+A damit seit über 25 Jahren ein wesentlicher Bestandteil der Schadensminderung.

 Die K+A werden im Auftrag der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements durch die Stiftung Suchthilfe Region Basel betrieben.

 Wechselnde Öffnungszeiten zur Entlastung des direkten Umfeldes

 Die Wochenöffnungszeit der K+A beträgt derzeit 74 Stunden, welche auf die beiden Standorte aufgeteilt sind. Jeweils eine der beiden K+A hat zu einer Tages- oder Abendöffnungszeit geöffnet, mit Ausnahme der Sonntage.

 In der K+A Dreispitz wurde nach dessen Inbetriebnahme Ende 2013 auf eine Sonntagsöffnung verzichtet. Mittlerweile hat sich der Betrieb in der K+A Dreispitz gut eingespielt, weshalb die Sonntagsöffnungszeiten neu auf beide Standorte verteilt werden. Ab dem 1. Januar 2017 sind die K+A Wiesenkreisel und die K+A Dreispitz alternierend im Wochenrhythmus am Sonntag von 13.00 Uhr bis 21.00 Uhr geöffnet. Dies führt zu einer ausgeglicheneren Auslastung der beiden Standorte und gleichzeitig einer Entlastung der Situation im direkten Umfeld der K+A Wiesenkreisel. Die vorgesehene Änderung der Öffnungszeiten erfolgt durch begleitende Massnahmen, u.a. Präsenz einer Bewachungsfirma. Die Situation im öffentlichen Raum wird laufend beobachtet und notwendige Anpassungen werden schnell und situationsgerecht eingeleitet.

 Die aktuellen Öffnungszeiten der K+A sind auf der Internetseite der Suchthilfe Region Basel ersichtlich (http://www.suchthilfe.ch/konsumraeume.html).