contact: Guy Morin Vorsteher Päsidialdepartement Telefon +41 (0)61 267 80 47

title_de: Anstellung von Peter Gautschi als Generalsekretär des Präsidialdepartements

content_de: Der 44-jährige Basler Staatswissenschaftler Peter Gautschi übernimmt per Anfang August die Stelle des Generalsekretärs des Präsidialdepartements. Der bisherige Generalsekretär, Marc Steffen, lässt sich freiwillig vorzeitig pensionieren und verlässt das Departement per Ende Juli 2014. Peter Gautschi ist in der Basler Verwaltung kein Unbekannter. Seit 2009 ist er Leiter der Fachstelle Grundlagen und Strategien und stellvertretender Leiter der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung. Von 1999 bis 2006 arbeitete Peter Gautschi im Amt für Wirtschaft und Arbeit des damaligen Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt. Die drei Jahre dazwischen war er im Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) tätig, zuletzt als stellvertretender Ressortleiter des Ressorts KMU-Politik. Aufgrund seiner Fachkenntnisse und Berufserfahrungen sowie seiner ausgezeichneten Beziehungen und breit gefächerten Vernetzung sowohl inner- als auch ausserhalb des Departements ist Peter Gautschi die ideale Person für die Stelle des Generalsekretärs des Präsidialdepartements.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) «zur besseren inhaltlichen Darstellung von Ratschlägen» als erledigt abzuschreiben. Grundsätzlich passt der Regierungsrat den Aufwand der Verwaltung dem Thema an. Dabei wird der Tatsache Rechnung getragen, dass nicht alle Geschäfte, die dem Grossen Rat vorgelegt werden, von gleicher Wichtigkeit, politischer Brisanz sind. Aufgenommen wird das Anliegen des Vorstosses insofern, als die Staatskanzlei ein Schulungsangebot entwickeln wird, das die Grundsätze der Berichterstattung des Regierungsrates an den Grossen Rat thematisieren und die Qualität der Aussagen verbessern soll. Zudem soll die mit dem Büro des Grossen Rates bereits besprochene Praxisänderung aufgenommen werden, dass persönliche Vorstösse – wie beim Bund – in geraffter Form beantwortet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne Nr. 5715 und 5716 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Elisabethenstrasse und des Klosterbergs inklusive der Baumfällung und der neuen generellen Strassenquerprofile genehmigt. Basis der Umgestaltungen bildet das neue Verkehrsregime, welches eine Sperrung der Elisabethenstrasse für den motorisierten Durchgangsverkehr vom Bahnhof in Richtung Bankverein vorsieht. Dadurch können die Fahrspur verschmälert und die Trottoirs verbreitert werden. Die Tramhaltestellen werden behindertengerecht umgestaltet. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

dem Verein PRISMA Schulen die Bewilligung für eine Erweiterung auf das fünfte und sechste Schuljahr erteilt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung über den nachträglichen Erwerb des Fachhochschultitels begrüsst. Wegen des ausgewiesenen Fachkräftemangels im Gesundheitsbereich ist es bildungsökonomisch effizient, wenn hochqualifizierte Personen einen entsprechenden Titel nachträglich erwerben können, um damit zu weiterführenden Studien zugelassen zu werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagenen Änderungen in den Verordnungen zum Fernmeldegesetz begrüsst. Dies gilt insbesondere für die Erhöhung der minimalen Übertragungsrate bei Breitbandanschlüssen unter Beibehaltung der bisherigen Preisobergrenze. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 076 367 85 38)

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

12 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurücktretenden Peter Bachmann als Vertreterin des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der Baselland Transport AG vorgeschlagen:

Gabi Mächler

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


contact: Dr. Crispin Hugenschmidt Tel. +41 (0)61 267 84 25/26 Generalsekretär www.ed.bs.ch

lead_de: Der Vorsteher des Erziehungsdepartements musste sich vergangene Woche einem Eingriff am Knie unterziehen.

title_de: Geglückter operativer Eingriff bei Regierungsrat Dr. Christoph Eymann

content_de:
Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements, liess sich vergangene Woche am Knie operieren. Dieser Eingriff war bereits länger geplant  und ist als Folge intensiver sportlicher Tätigkeit in früheren Jahren, insbesondere im Handball, zu sehen. Vor der Wiederaufnahme der Berufstätigkeit erfolgt nach dem Spitalaufenthalt eine Rehabilitationsphase.

 Während seiner Abwesenheit wird Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departementes für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, die Stellvertretung auf der Ebene Regierung übernehmen. Die Medien sind gebeten, sich für Fragen, die das Departement betreffen, direkt an Generalsekretär Dr. Crispin Hugenschmidt zu wenden.


contact: Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter für Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende März 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘551 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.6% weniger (-93 Personen) als im Februar 2014. Die Arbeitslosenquote sank somit von 3.9% im Februar 2014 auf 3.8% im März 2014. Gegenüber März 2013 sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 136 (-3.7%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2014

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im März 2014
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 422 Personen, 30 Personen weniger als im Vormonat (-6.6%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 87, bei den 20- bis 24-Jährigen 335 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.8% im Vormonat auf 4.4% im März 2014. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 24 Personen (-5.4%).

 Stellensuchende im März 2014
 Insgesamt wurden 5‘034 stellensuchende Personen registriert, 102 weniger als im Vormonat (-2.0%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 195 Personen (-3.7%).

 Gemeldete offene Stellen im März 2014
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 47 auf 163 Stellen (-22.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist 1 Stelle weniger gemeldet (-0.6%).

 Aussteuerungen im Januar 2014
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2014 ausgeschöpft hatten, auf 134 Personen (im Vormonat betraf es 104 Personen).

 SECO-Konjunkturprognosen Frühjahr 2014
 Gemäss den neusten Prognosen der Expertengruppe des Bundes dürfte sich in der Schweiz der Konjunkturaufschwung weiter festigen und dadurch auf dem Arbeitsmarkt mit sukzessive zu einer Verbesserung führen.

Hinweise

SECO-Konjunkturprognosen Frühjahr 2014


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation

lead_de: Gegen den Zuschlag des Bauauftrags des neuen Biozentrums (Rohbau und Fassade) an den im Submissionsverfahren erstrangierten Generalunternehmer ist ein Rekurs eingegangen. Dies wird voraussichtlich zu einer Verzögerung des Beginns der Hochbauarbeiten führen.

title_de: Neubau Biozentrum: Rekurs gegen den Generalunternehmer für den Hochbau

content_de:
Im Submissionsverfahren betreffend die Hochbauarbeiten für Rohbau und Fassade (Core & Shell) für das neue Biozentrum hat die Firma Erne AG den Zuschlag erhalten. Dagegen hat eine der im Verfahren unterlegenen Generalunternehmungen am 13. März 2014 rekurriert.

 Über die voraussichtliche Dauer des Rekursverfahrens können keine Angaben gemacht werden. Zur Zeit wird die Stellungnahme des Bau- und Verkehrsdepartements verfasst. Der für das Projekt verantwortliche Lenkungsausschuss, in dem die Vorsteherin der Bau- und Umweltdirektion BL, die Vorsteher der Erziehungsdirektionen BS und BL, der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes BS sowie der Präsident des Universitätsrates vertreten sind, bedauert die Verzögerung im Bauablauf, die sich aus diesem Rekurs ergibt, zumal es sich beim Biozentrum um ein für die Universität, die Region Basel und die Nordwestschweiz sehr wichtiges Projekt handelt.

 Die Tiefbauarbeiten auf dem Schällemätteli-Areal neben dem Universitätskinderspital beider Basel schreiten indessen planmässig voran. Die Grundsteinlegung wird am 13. Mai in Anwesenheit von Bundesrat Johann Schneider-Ammann, Vorsteher des Eidgenössischen Departementes für Wirtschaft, Bildung und Forschung, erfolgen.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.welcome-to-basel.bs.ch.

lead_de: Willkommenskultur in Basel -- Basel-Stadt sagt: “Grüezi“! - Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 01. April 2014 seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Rathaus und auf dem Schiff in vier Sprachen (Spanisch, mit Übersetzung ins Italienische, Französische und Portugiesische). Die neuen Basler und Baslerinnen werden von der Regierungsrätin Dr. Eva Herzog um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20 h) an einer informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: «Willkommen in Basel» & «Welcome on Board» für Neuzugezogene

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19 Uhr begrüsst die Regierungsrätin Dr. Eva Herzog die Neuzugezogenen. Anschliessend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem.

 Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns, dass so viele HelferInnen und private Sponsoren diesen Anlass mittragen», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «Das zeigt, dass ein grosses Interesse und Bedürfnis für solche Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen besteht.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kanto-nale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das beste-hende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome
 Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Luzia Wigger, Tel. +41 61 267 92 02 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Vom 12. Juni 2014 bis zum 13. Juli 2014 findet in Brasilien die Fussballweltmeisterschaft 2014 statt. Damit dieses Fussballfest gebührend gefeiert werden kann, sind an allen Spieltagen die Schliessungszeiten für Restaurationsbetriebe im Innenbereich aufgehoben. Live-Übertragungen dürfen auch im Aussenbereich ohne weitere behördliche Bewilligung, ausser allfälligen Übertragungsrechten, auf Bildschirmen mit maximaler Grösse von drei Meter diagonal übertragen werden.

title_de: Regelung für die Live-Übertragungen und Schliessungszeiten von Restaurants während der WM 2014

content_de:
Aufgrund der Zeitverschiebung zwischen der Schweiz und Brasilien wird fast die Hälfte aller Partien erst um 22.00 Uhr, viele werden sogar erst um Mitternacht angepfiffen. Wird ein Spiel innerhalb der bewilligten Öffnungszeiten für Aussenbereiche angepfiffen, so darf die Übertragung und die Bewirtung auch im Aussenbereich bis zum Spielende stattfinden. 15 Minuten nach offiziellem Spielende sind die Aussenbereiche zu schliessen.

 In der Presse wurde die schweizweit liberalste Praxis des Kantons Basel-Stadt bereits erwähnt. Von allen 64 Spielen kann nur eines nicht von dieser liberalen Praxis profitieren, da dieses um 03:00 MEZ angepfiffen wird: Es handelt sich hierbei um das Spiel Elfenbeinküste-Japan.

 Gelegenheits- und Festwirtschaften von Privaten und Vereinen für die WM 2014 werden auf Gesuch hin bewilligt. Die einmalige Gebühr, gültig für alle Spieltage, beträgt CHF 150.--. Der Antrag kann unter www.bi-bs.ch ausgefüllt werden.


contact: Patrik Boser, Tel. +41 61 267 81 62 Projektsachbearbeiter Parkraum Amt für Mobilität

lead_de: Das Tiefbauamt beginnt in den nächsten Tagen im Postleitzahlkreis 4051, ausserhalb der Grossbasler Innenstadt, weisse Parkfelder in blaue Parkfelder umzumarkieren. Dies ist ein weiterer Schritt der etappenweisen Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel.

title_de: Beginn der Ummarkierungsarbeiten von weissen Parkfeldern in Blaue-Zone-Parkfelder im Postleitzahlkreis 4051

content_de:
Das Tiefbauamt wird in den nächsten Tagen im Postleitzahlkreis 4051 die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue-Zone-Parkfelder ummarkieren. Die Ummarkierungen in der Grossbasler Innenstadt, welche teilweise ebenfalls den Postleitzahlkreis 4051 aufweist, werden zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit der Umsetzung des Verkehrskonzepts Innenstadt vorgenommen.

 Damit die Ummarkierungen zügig vorankommen, bittet die Abteilung Strassen des Geschäftsbereichs Betrieb des Tiefbauamts alle Anwohner des entsprechenden Postleitzahlkreises, die temporären Parkverbotssignalisationen zu beachten. Die Ummarkierungsarbeiten im Postleitzahlkreis 4051 werden in rund zehn Wochen abgeschlossen sein. Die Anwohner werden auch in Zukunft mit der entsprechenden Anwohnerparkkarte in der Blaue Zone unbeschränkt parkieren können.

 Die für die Ummarkierungen im Postleitzahlkreis 4051 nötigen Verkehrsmassnahmen wurden im Januar 2014 im Kantonsblatt publiziert und sind inzwischen rechtskräftig.

 Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel, werden etappenweise nach Postleitzahlkreisen die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue-Zone-Parkfelder ummarkiert. Die Arbeiten werden voraussichtlich 2016 in der ganzen Stadt abgeschlossen sein.

Hinweise

Weitere Informationen zur etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung unter www.mobilitaet.bs.ch


contact: Klaus Spechtenhauser, Tel. +41 61 267 66 01 klaus.spechtenhauser@bs.ch Städtebau & Architektur, Kantonale Denkmalpflege

lead_de: Historische Gartenanlagen (Gartenräume – Gartenträume) und das Basler Rathaus (Das erste Haus am Platz) sind die Themen der diesjährigen Führungszyklen der Kantonalen Denkmalpflege. Von April bis Oktober können unter fachkundiger Leitung von Mitarbeitenden der Denkmalpflege teilweise verborgene Gartenanlagen oder die kunstvoll ausgestalteten Räumlichkeiten des Rathauses entdeckt werden.

title_de: Gartenräume – Gartenträume“ und „Das erste Haus am Platz“ – Führungsprogramm 2014 der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt

content_de:
Mit den Abendführungen «Gartenräume – Gartenträume» wird auf die kulturhistorische und die aktuelle Bedeutung historischer Gartenanlagen in Basel und Riehen hingewiesen. Zu den meist im 18. Jahrhundert nach den Regeln der barocken Gartenkunst angelegten und ab 1800 zu Landschaftsgärten umgestalteten Anlagen herrschaftlicher Wohnsitze kamen im 20. Jahrhundert die Siedlungsgärten für Arbeiter und Kleinbürger. Bei den Führungen kommen auch Fragen der Gartendenkmalpflege zur Sprache: Denn im Spannungsfeld zwischen historischer Gestaltung und heutigen Ansprüchen an einen Park oder Garten sind sinnvolle Lösungen zu finden.

 Das Basler Rathaus ist ein grossartiges Gesamtkunstwerk mit verspielten architektonischen Details, farbenprächtigen Wandgemälden und Skulpturen sowie handwerklich hochstehendem Mobiliar. Seit dem Neubau des Vorderhauses gegen den Marktplatz 1504–1514 wurde das Rathaus über verschiedene Zeitepochen hinweg immer wieder verändert, erweitert und um neuen künstlerischen Schmuck ergänzt. Zum 500-Jahr-Jubiläum des Rathauses kann diese gestalterische Pracht im Rahmen der Mittagsführungen «Das erste Haus am Platz» neu entdeckt werden. Thematisiert werden dabei auch die immer wieder nötigen Anpassungen und Restaurierungen, die die Denkmalpflege jedesmal vor neue Herausforderungen stellen.

 Eröffnet werden beide Führungszyklen mit einer gemeinsamen Einführungsveranstaltung am Dienstag, 8. April, 18 Uhr im Museum Kleines Klingental. Der Landschaftsarchitekt und Gartenhistoriker Johannes Stoffler (Zürich) referiert über Bedeutung und Pflege historischer Gärten in Basel, der Kunsthistoriker Stephan Albrecht (Universität Bamberg) erläutert in seinem Vortrag den Typus des mittelalterlichen Rathauses als multifunktionales Gebäude.

Hinweise

Print-Version aufliegend an ausgewählten Standorten in Basel sowie erhältlich bei der Kantonalen Denkmalpflege, Unterer Rheinweg 26


contact: Antonina StollTel. + 41 61 267 87 78 Leiterin Arbeitsbedingungen Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Wie bereits im Jahr 2013 können die Verkaufslokale in der Basler Innenstadt am 27. November 2014 anlässlich des Einschaltens der Weihnachtsbeleuchtung und der Eröffnung des Basler Weihnachtsmarktes wieder von verlängerten Ladenöffnungszeiten bis 22.00 Uhr profitieren.

title_de: Bewilligung für offene Läden am 27. November

content_de:
Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat gestützt auf ein Gesuch des Vereins Pro Innerstadt eine generelle Bewilligung für das Offenhalten der Verkaufslokale in der Basler Innenstadt am Donnerstag 27. November 2014 von 20.00 bis 22.00 Uhr erteilt. An diesem Abend wird die Weihnachtsbeleuchtung eingeschaltet und der Basler Weihnachtsmarkt eröffnet. Die Verkaufsgeschäfte können somit ihren Kundinnen und Kunden an diesem Abend ein besonderes Einkauferlebnis ermöglichen.

 In der generellen Bewilligung, die zusammen mit dem Innenstadtperimeter im Kantonsblatt und im Internet veröffentlicht wird, werden die Verkaufsgeschäfte darauf hingewiesen, dass die maximalen Arbeitszeiten und die täglichen Ruhezeiten zu beachten sind. Die Einsatzpläne müssen den Arbeitnehmenden möglichst frühzeitig, in der Regel zwei Wochen im Voraus, unterbreitet werden. Ferner ist auf Arbeitnehmende mit Familienpflichten sowie Schwangere und stillende Mütter Rücksicht zu nehmen.

Hinweise

Mehr Informationen zum Thema Ladenöffnungszeiten www.awa.bs.ch/ladenoeffnungszeiten


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Markus Lehmann (CVP) betreffend «wettbewerbsfähige Gebühren» als erledigt abzuschreiben. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Veranstaltungsortes Basel auf gesetzlicher Ebene zu verankern, wie dies in der Motion verlangt wird, wurde im Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums eine entsprechende Gesetzesbestimmung zu den staatlichen Gebühren aufgenommen. Der Grosse Rat hat das Gesetz am 16. Oktober 2013 verabschiedet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «Einführung eines Vegi-Tages zur Sensibilisierung der Hungerproblematik und des Klimawandels» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verweist unter anderem auf verschiedene Massnahmen und Projekte zur Förderung einer gesunden, ausgewogenen Ernährung unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte. Der Regierungsrat ist aber auch der Meinung, dass die Einführung eines obligatorischen Vegi-Tages kontraproduktiv wäre. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Weber, SP) betreffend «Situationsanalyse beim Arbeitgeber Basel-Stadt zum Thema Erwerbstätigkeit und Angehörigenpflege» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat plant keine online-Umfrage mit dem vorgeschlagenen Tool, da der daraus gewonnene Nutzen im Vergleich zum Aufwand eher gering ist. Darüber hinaus bestehen beim Arbeitgeber BASEL-STADT bereits verschiedene Angebote, welche der Thematik der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insbesondere auch der Angehörigenpflege, Rechnung tragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Bereinigung der finanzrechtlichen Zuordnung der Staatsliegenschaften unterbreitet. Zum einen sollen drei Liegenschaften vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen entwidmet werden: Dies betrifft das Areal des alten Frauenspitals. Auf diesem Baufeld soll ein Baurecht für den Neubau des Departements für Biosysteme der ETH Zürich eingeräumt werden. Weiter wird für den Neubau des Demenzheims des Mariastifts die Umwidmung einer Parzelle für ein Baurecht neben der UPK sowie die Umwidmung des Durchgangs- und Beobachtungsheims «Im Vogelsang» beantragt. Zum anderen wird die Umwidmung einer Parzelle des UPK-Areals vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen beantragt, der nicht umgesetzte Bebauungsplan wird aufgehoben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2014/2015 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Mit dem Leistungsauftrag 2014 – 2017 war zuvor eine Erhöhung der Ausbildungskapazität für das Medizinstudium an der Universität Basel beschlossen worden. Ab dem Herbstsemester 2014 können somit 40 zusätzliche Ausbildungsplätze in Humanmedizin angeboten werden. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

den Budgetbericht 2014 der Universität Basel gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft Der Universität Basel zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat hat dabei festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem Leistungsauftrag 2014 bis 2017 entsprechen. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Schenkung der Hiltbrand-Sammlung und der Sammlung Valentin Jaquet an das Museum der Kulturen Basel (MKB) genehmigt. Bei den beiden Sammlungen handelt es sich um herausragende Konvolute zum Thema Populärkultur, welche die Sammlungsbestände bestens ergänzen und darüber hinaus die Kriterien der Sammlungsstrategie des MKB erfüllen. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Gesamtrevision der Schweizerischen Brandschutzvorschriften grundsätzlich begrüsst. Kritisch wird angemerkt, dass das politische Ziel einer echten Deregulierung nicht erreicht wird und dass die Vorschriften nicht mit den arbeitsschutzrechtlichen Vorschriften harmonisiert wurden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Arbeitszeitgesetzes gutgeheissen. Der gegenwärtige Erlass ist in einzelnen Teilen veraltet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Daniel Scheuner, Recht, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung begrüsst, dass vor dem Hintergrund der gegenwärtigen gesundheitspolitischen Herausforderungen mit einem neuen Bundesgesetz über Gesundheitsberufe die Voraussetzungen für eine hohe Qualität der Ausbildung und Berufsausübung der Gesundheitsfachleute geschaffen werden. Zu einzelnen Artikeln des Vorentwurfs wurden Verbesserungsvorschläge eingebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Blaser, Leiterin Kanzlei, Gesundheitsdepartement, 061 267 45 49)

anstelle der zurückgetretenen Dr. Veronika Gutmann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Delegierte des Regierungsrates Basel-Stadt in den Akademierat der Musikakademie gewählt:

Maria Iselin-Löffler

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Schulgesetz soll im Wesentlichen in fünf Bereichen geändert werden. Neben einer Anpassung an die neue Organisation des Erziehungsdepartements sieht der Regierungsrat auch inhaltliche Verbesserungen zum Beispiel bei der Anstellung von Lehrpersonen vor. Um besser auf den absehbaren Mangel an Lehrpersonen reagieren zu können, sollen in Zukunft Lehrpersonen im Gegensatz zu heute direkt mit unbefristeten Verträgen angestellt werden können. Weiter soll die Bewilligungspraxis für Privatschulen und Privatunterricht geändert und auf allen Stufen die bisher freiwilligen Fachkonferenzen und die schulischen Unterstützungsangebote gesetzlich verankert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Lehrberuf soll durch Schulgesetz-Revision attraktiver werden

content_de:
Weil einige Bestimmungen nicht mehr zeitgemäss sind, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Schulgesetz einer Teilrevision zu unterziehen. Im Wesentlichen sind es fünf Bereiche, in denen der Regierungsrat Anpassungen vornehmen möchte. Diese betreffen neben Anpassungen in der schulinternen Organisation vor allem Änderungen bei der Anstellungspraxis von Lehrpersonen und bei der Bewilligung von Privatschulen.

 Unbefristete Verträge bei Neuanstellungen
 Als Massnahme zur Steigerung der Attraktivität des Lehrberufs im Kanton Basel-Stadt sollen künftig neue Lehrpersonen wie in anderen Kantonen direkt mit einem unbefristeten Vertrag mit einer Probezeit angestellt werden. Befristete Anstellungen soll es nur noch im Falle von Stellvertretungen und Aushilfen geben. Diese neue Regelung soll vom Regierungsrat dann wirksam erklärt werden, wenn im Kanton Basel-Stadt der Lehrpersonenmangel eintrifft. Sie soll die bisherige Vorgabe ersetzen, dass neue Lehrpersonen in den ersten vier Jahren mit jeweils auf ein Jahr befristeten Arbeitsverträgen angestellt werden.

 Anerkennung der Andersartigkeit von Privatschulen
 Privatschulen bieten in vielen Fällen Ausbildungen oder Lernformen an, die die staatlichen Schulen nicht oder nicht in dieser Ausprägung anbieten können, dürfen oder wollen. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass diese Andersartigkeit und Vielfalt für die Bildungslandschaft des Kantons ein Gewinn ist und möchte sich deshalb künftig im Schulgesetz auf die Festlegung gewisser Mindestvorschriften beschränken, die alle Privatschulen erfüllen müssen. Die geltenden gesetzlichen Regelungen, wonach die Privatschulen den staatlichen Schulen möglichst ähnlich sein müssen, erachtet der Regierungsrat als zu eng. Wenn das Erziehungsdepartement das geltende Schulgesetz genau befolgen würde, dürften viele aktuelle Angebote von Privatschulen wie etwa das Angebot einer Basisstufe oder einer anderen Fremdsprachenabfolge nicht bewilligt werden.  Zu den nun vorgeschlagenen Mindestanforderungen gehört beispielsweise, dass eine Trägerschaft «einem Menschenbild verpflichtet ist, das die Mündigkeit des Einzelnen in einer pluralistischen Gesellschaft als höchstes Bildungsziel anerkennt». Darüber hinaus werden in diesem Paragraphen weitere verbindliche Vorgaben genannt, wie das Vorliegen eines angemessenen pädagogischen Konzepts, die Verwendung geeigneter Lehrmittel oder die Sicherstellung von Anschlusslösungen an weiterführende Schulen.

 Ob all diese Kriterien erfüllt sind, wird bei der Bewilligung, die mindestens alle vier Jahre erneuert werden muss, kontinuierlich überprüft. Im Bewilligungsverfahren wird auch der Erziehungsrat angehört. Ähnlich geregelt wird im Schulgesetz künftig auch die Bewilligung der Kurse in Heimatlicher Sprache und Kultur (HSK) und von Privatunterricht, der weiterhin nur in begründeten Ausnahmefällen und unter restriktiven Bedingungen genehmigt werden soll.

 Einführung von Fachkonferenzen
 Für die Organisation der Schulen von einiger Bedeutung ist die Einführung der bisher nur auf den oberen Schulstufen flächendeckend existierenden Fachkonferenzen. Mit den neu geregelten Fachgruppen in den Schulen und mit den kantonalen Fachkonferenzen sollen organisatorische Gefässe geschaffen werden, in denen die Lehrpersonen Themen ihres Fachbereichs oder Fachs beraten können. Zudem werden mit der Revision alle schulischen Unterstützungsangebote wie die Schulsozialarbeit, die Krisenintervention oder die Schulpsychologie explizit gesetzlich verankert und die auf Anfang Jahr erfolgte Aufteilung des Bereiches Bildung in die drei autonomen Bereiche «Volksschulen», «Mittelschulen und Berufsbildung» und «Hochschulen» gesetzgeberisch nachvollzogen.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Witterungsbedingt mussten die vorgesehenen Belagsarbeiten an der Viaduktstrasse in Richtung Stadt im Abschnitt zwischen der Holbeinstrasse und dem Flamingosteg verschoben werden. Der Belagseinbau ist nun für kommende Woche vorgesehen. Hierfür muss die Viaduktstrasse in Fahrtrichtung Stadt ab kommenden Montag, 2. Juni, 20.00 Uhr, bis spätestens Freitag, 6. Juni 2014, 20.00 Uhr, für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Die Verkehrsumleitung erfolgt über das Dorenbachviadukt und die Margarethenstrasse. Im Anschluss an den Belagseinbau erfolgen bis Ende Juli 2014 Abschlussarbeiten an den Schachteinstiegen auf der Brücke.

title_de: Abschlussarbeiten in der Viaduktstrasse: Umleitung für Autos in Richtung Stadt

content_de:
Im Rahmen der Sanierungsarbeiten an der Viaduktstrasse, im Abschnitt Holbeinstrasse bis Flamingosteg, wurden vom Januar bis Oktober 2013 der beidseitige Gleisersatz der BVB, der unterirdische Werkleitungsbau, die Massnahmen für Baumstandortverbesserungen Seite Holbeinstrasse und die beiden untersten Belagsschichten eingebaut. Der Deckbelag in Richtung Frankreich konnte in der Nacht vom 20./21. Mai 2014 eingebracht werden. Aus Witterungsgründen konnte der Deckbelag in Fahrtrichtung Stadt noch nicht eingebaut werden.

 Es ist vorgesehen, den Deckbelag in Fahrtrichtung Stadt nun in der Zeit von Montag, 2. Juni, 20.00 Uhr, bis spätestens Freitag 6. Juni 2014, 20.00 Uhr einzubauen. Hierfür muss - in Absprache mit der Kantonspolizei Basel-Stadt - die Viaduktstrasse zwischen der Holbein- und Margarethenstrasse in Fahrtrichtung Stadt für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden. Die signalisierte Umfahrungsroute führt in dieser Zeitspanne über die Bundesstrasse, die Rütimeyerstrasse, die Oberwilerstrasse, das Dorenbachviadukt und die Margarethenstrasse zurück auf die Achse Centralbahnstrasse/ Gebiet Bahnhof SBB.

 Der Veloverkehr in Richtung Stadt wird während dieser Sperrung über das angrenzende Trottoir Seite Zolli geführt. Um Kreuzungen zwischen dem Velo- und dem Fussgängerverkehr zu vermeiden, werden in diesem Zeitraum die Fussgängerinnen und Fussgänger in beide Richtungen auf dem Gehweg Seite Heuwaage geführt. Der Betrieb der Tramlinien 1 und 8 sowie der Buslinien 48 und 50 wird in beide Fahrtrichtungen ohne Einschränkungen aufrechterhalten.

 Damit der Trambetrieb während den Belagsarbeiten nicht beeinträchtigt wird, sind Nachtarbeiten vor und nach Betriebsschluss der BVB unumgänglich. Diese Nachtarbeiten werden in den Nächten von Montag/Dienstag, 2./3. Juni, bis spätestens Donnerstag/Freitag, 5./6. Juni 2014, jeweils von 20.00 bis ca. 06.00 Uhr, ausgeführt.

 Bei schlechter Witterung müssten die oben beschriebenen Arbeiten für den Einbau des Deckbelags erneut verschoben werden; der neue Termin müsste noch mitgeteilt werden.   Im Anschluss an den Einbau des Deckbelags werden bis Juli 2014 die Abschlussarbeiten an den Schachteinstiegen der Fernwärmeleitungen ausgeführt. Während diesen Arbeiten wird der gesamte Verkehr normal über die Viaduktstrasse geführt. Mit gewissen baubedingten Behinderungen muss gerechnet werden.


contact: Sabine Häberli, Tel. +41 61 267 66 25, sabine.haeberli@bs.ch Kantonale Denkmalpflege, Museum Kleines Klingental

lead_de: „Es klingt im Tal“ - Klostergeschichte zum Klingen gebracht Ensemble Stella Maris Basilea & Peregrina, Ensemble Leones Idee: Tetyana Polt-Lutsenko Leitung: Tetyana Polt-Lutsenko, Agnieszka Budzińska-Bennett Konzerteinführung: Philipp Zimmermann

title_de: Konzert im Museum Kleines Klingental, Grosses Refektorium Mittwoch, 4. Juni 2014, 19.30 Uhr

content_de:
Das Kloster Klingental war in seinem fast 300-jährigen Bestehen eng mit Musik verbunden: Es klingt der Name des Klosters selbst, der Gründer, Walter von Klingen, pflegte die Kunst des Minnesangs, eine Glocke erscheint im Klosterwappen und die Nonnen sangen beim täglichen Gottesdienst. Das mittelalterliche Choralrepertoire ging mit der Reformation und der Aufhebung der Basler Klöster verloren. Mit den Pergamentseiten aus den nicht mehr verwendeten Gesangbüchern wurden in der Folge Rechnungs- und Aktenbücher eingehüllt. Die durch Zufall im Staatsarchiv Basel-Stadt erhaltenen und durch den Musikwissenschaftler Frank Labhardt (1917-2009) erforschte Choralfragmente wurden nun durch vergleichbare Musikfragmente aus der Zeit ergänzt und werden anlässlich des Konzerts wieder zum Klingen gebracht.

 Nach der Reformation hatte der Basler Stadtrat alle Klosterarchive der Universität Basel übergeben. Die Sammler, reformierten Theologen und Historiker hatten für liturgische Codices kein Interesse mehr, deren Inhalt war für sie wertlos geworden. Als wertvoll erschien nun aber das Pergament, auf welches die Gesänge niedergeschrieben waren. Um 1601 liess deshalb der Rektor der Universität die liturgischen Bücher verkaufen. Interessiert daran waren Händler und Buchbinder. Die Gesangbücher wurden auseinander genommen und ihre Pergamentseiten dazu verwendet, neue Bücher einzubinden. Somit überlebten Basels mittelalterliche Musikhandschriften nur noch als Fragmente aus mittelalterlichen Antiphonarien, Missalien und anderen liturgischen Büchern in Form von Bucheinbänden. Diese Fragmente bestehen manchmal nur noch aus kleinen Resten mit einigen Notenzeilen, manchmal aus ganzen Blättern mit vollständigen Gesängen, welche man direkt ab Blatt nachsingen kann.  In Basel sind Bücher mit solchen Einbänden in der Universitätsbibliothek, im Frey-Grynäischen Institut und im Staatsarchiv Basel aufbewahrt. Der Bestand des letzteren beschrieb, analysierte und katalogisierte Frank Labhardt in seinem Werk «Die mittelalterlichen Choralfragmente des Basler Staatsarchivs».

 Das Konzert wird ermöglicht dank der finanziellen Unterstützung der Irma Merk Stiftung.

Hinweise

Eintritt: CHF 30.– / 20.–, Abendkasse Öffnungszeiten Museum Kleines Klingental: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr.


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Kanton Basel-Stadt Präsident der Paritätischen Aufsichtskommission Regierungsrat Beat Villiger, Tel. +41 41 728 50 20 Vorsteher Sicherheitsdirektion Kanton Zug Vize-Präsident der Paritätischen Aufsichtskommission

lead_de: Andreas Gigon übernimmt am 1. Januar 2015 die Leitung der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben seine Wahl durch die Paritätische Aufsichtskommission genehmigt. Er tritt die Nachfolge des langjährigen Direktors Linard Arquint an, der per Ende 2014 in den Ruhestand tritt.

title_de: Andreas Gigon wird neuer Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

content_de:
Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel bekommt per 1. Januar 2015 einen neuen Leiter: Andreas Gigon wurde von der Paritätischen Aufsichtskommission der Anstalt zum Nachfolger von Linard Arquint gewählt. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Zug haben diese Wahl genehmigt.

 Der 46-jährige ist bereits seit 2008 für die Strafanstalt Bostadel tätig. Zunächst übernahm er die Leitung des psychologischen Dienstes der Anstalt, bevor er im Januar 2010 zum Leiter Vollzug und Mitglied der Geschäftsleitung befördert wurde. Seit 1. Juni 2013 hat Andreas Gigon zusätzlich interimistisch die Funktion des Vizedirektors der Strafanstalt inne.

 Andreas Gigon verfügt über qualifizierte Ausbildungen als Psychologe mit Schwerpunkten in Klinischer Psychologie sowie in Arbeits- und Organisationspsychologie und ist zudem Fachpsychologe für Psychotherapie. Er besuchte die Schulen in Basel und Sarnen und liess sich danach zum Sozialpädagogen ausbilden. Nach mehrjähriger Berufspraxis als Sozialpädagoge in der Region Basel, zuletzt in leitender Funktion im Jugendstrafvollzug setzte er seine Ausbildung mit einem Studium der Psychologie an der Universität Fribourg fort, das er im Juni 2006 erfolgreich abschloss. Andreas Gigon verfügt über eine langjährige Berufserfahrung mit Menschen, die aus verschiedensten Gründen ihr Leben in einem geschlossenen Umfeld verbringen müssen.

 Andreas Gigon ist verheiratet und Vater einer Tochter. Er lebt mit seiner Familie im Kanton Zug.

 Der langjährige Direktor der Strafanstalt, Linard Arquint, tritt per Ende Jahr in den Ruhestand. Er übergibt seinem Nachfolger eine sehr gut geführte Strafanstalt mit klaren Strukturen und Abläufen. Unter seiner Leitung passte sich die Konkordatsanstalt erfolgreich den laufend veränderten Rahmenbedingungen des Straf- und Massnahmenvollzugs an. Während seiner Amtszeit wurden seit 1996 zahlreiche betriebliche wie auch grössere bauliche Projekte nachhaltig und nutzbringend umgesetzt.

  Strafanstalt Bostadel
 Die Interkantonale Strafanstalt Bostadel in Menzingen ist eine geschlossene Strafanstalt im Konkordat Nordwest- und Innerschweiz. Sie wird von den Kantonen Zug und Basel-Stadt gemeinsam betrieben und vollzieht Strafen und Massnahmen an 120 Gefangenen mit besonderer Flucht- oder Gemeingefahr. In der Strafanstalt Bostadel sind 98 Mitarbeitende verteilt auf 77 Stellen tätig. In sechs Produktionsbetrieben und drei Dienstleistungsbetrieben werden die Gefangenen beschäftigt.


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt Dr. Davide Donati, Tel. +41 61 267 70 03 Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage des totalrevidierten Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) an den Grossen Rat weitergeleitet. Das aktuelle GOG stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist nach zahlreichen Teilrevisionen unübersichtlich und veraltet. Die Totalrevision des GOG bereinigt aber nicht nur dessen Struktur und verbessert damit die Lesbarkeit dieses zentralen «Handwerksinstruments» der Basler Gerichte, sondern bringt auch in inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Anpassungen an eine zeitgemässe Gerichtsorganisation. Gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf unterscheidet sich der definitive Vorschlag nur in Detailpunkten.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Totalrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes

content_de:
Im Grundsatz knüpft das neue GOG vielfach an bewährten kantonalen Rechtstraditionen an und entwickelt damit die Grundlage der anerkanntermassen hohen Qualität der baselstädtischen Rechtsprechung substanziell weiter. Eine funktionierende Judikative stellt letztlich nicht nur einen Grundpfeiler moderner Staatlichkeit, sondern auch einen wichtigen Standortfaktor sowohl für die Bevölkerung als auch für die Wirtschaft dar.

 Die neue Kantonsverfassung von 2005 verlangt eine unabhängige Justizverwaltung. Entsprechend werden mit dem neuen GOG die Kompetenzen der Gerichte in betrieblichen Belangen gestärkt und hierfür ein neuer Gerichtsrat geschaffen. Auch wird im neuen GOG die Motion Heer umgesetzt, welche die Wahl der Richterinnen und Richter neu nicht mehr durch das Volk, sondern den Grossen Rat sowie die Aufhebung der Unterscheidung in ordentliche Richterinnen und Richter sowie Ersatzrichterinnen und Ersatzrichter mit sich bringt. In der Folge muss auch die Kantonsverfassung angepasst werden. Auf die Einführung eines Handelsgerichtes wird verzichtet.

 Nach aktueller wie neuer Fassung organisiert das GOG neben der Judikative auch die der Exekutive zugehörige Staatsanwaltschaft. Obwohl im konkreten Fall einer Strafverfolgung unabhängig, untersteht die Staatsanwaltschaft weiterhin dem Regierungsrat und bleibt dem zuständigen Justiz- und Sicherheitsdepartement administrativ angegliedert. Damit erfahren die Grundsätze zur Organisation und zur Aufsicht der Staatsanwaltschaft keine Änderungen. Der vorliegende Gesetzesentwurf präzisiert aber die entsprechenden Bestimmungen und schafft im Einzelnen neue Instrumente, welche die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft sowie die Wahrnehmung der Aufsicht durch den Regierungsrat gleichermassen stärken.

 Mit der Ausarbeitung des Entwurfs des neuen GOG hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement 2011 Prof. Dr. Thomas Sutter-Somm, Ordinarius für Zivilrecht und Zivilprozessrecht an der Universität Basel, beauftragt. Zur Weiterentwicklung und Anpassung des Expertenentwurfs wurden die Gerichte und die Staatsanwaltschaft beigezogen. Das Präsidialdepartement betreute den Teil Justizverwaltung federführend.

 Im Februar 2014 verabschiedete der Regierungsrat den Ratschlagsentwurf zur öffentlichen Vernehmlassung. Bis Mitte April gingen knapp 30 Stellungnahmen ein. Das neue GOG wurde dabei im Grundsatz praktisch ausnahmslos begrüsst. Der definitive Ratschlag sieht gegenüber dem Vernehmlassungsentwurf denn auch nur wenige Änderungen vor. Neben weiteren kleineren Anpassungen werden unter anderem die Statthalterinnen und Statthalter in Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten umbenannt sowie der erwähnte Gerichtsrat etwas anders zusammengesetzt.

 Der Regierungsrat geht davon aus, dass die ersten Gerichtswahlen nach neuem Recht – nicht zuletzt wegen der im Herbst 2015 stattfindenden nationalen Wahlen – nicht vor 2016 durchgeführt werden können. Die aktuelle Amtsperiode würde sich damit um sechs Monate verlängern und das neue Gesetz per 1. Juli 2016 vollumfänglich wirksam werden.


lead_de: Am Montag, 2. Juni 2014 beginnen die Abschlussarbeiten in der Feldbergstrasse, im Abschnitt Klybeckstrasse bis Müllheimerstrasse. Diese umfassen die Erneuerung der Fahrbahn auf der nördlichen Seite der Feldbergstrasse, die beiden neuen Busbetonplatten an den Haltestellen sowie den Einbau der fehlenden Deckbeläge in den Trottoirs und des Deckbelags in der Feldbergstrasse. Die Bauarbeiten werden Ende August 2014 abgeschlossen.

title_de: Bis Ende August: Abschlussarbeiten in der Feldbergstrasse

content_de:
In den beiden letzten Jahren erfolgten die Umgestaltung des Dreiecksplatzes im Einmündungsbereich des Claragrabens in die Feldbergstrasse, der Umbau des dortigen, bestehenden Gebäudes in einen Gastro-Kiosk, die Instandstellung der Fahrbahnen sowie die Erneuerung der Lichtsignalanlagen Ecke Feldbergstrasse/Müllheimerstrasse und der Werkleitungen von IWB und Swisscom.

 In der Zwischenzeit konnten die Bauarbeiten im Bereich des Dreiecksplatzes abgeschlossen und die vorgesehenen Bäume gepflanzt werden. Der Gastro-Kiosk hat den Betrieb im Sommer 2013 aufgenommen. Ebenfalls abgeschlossen sind die umfangreichen Werkleitungsarbeiten der IWB und die Arbeiten für die neue Lichtsignalanlage Ecke Feldbergstrasse/Müllheimerstrasse-Süd.

 Am Montag, 2. Juni 2014, werden die Abschlussarbeiten in der Feldbergstrasse in Angriff genommen. Diese umfassen die Erneuerung der Fahrbahn Feldbergstrasse, Seite Nord, und der beiden Busbetonplatten sowie den Einbau der fehlenden Deckbeläge in den Trottoirs und des Deckbelages in der Feldbergstrasse. Einschränkungen für den Verkehr werden rechtzeitig bekanntgegeben. Die Bauarbeiten werden Ende August 2014 beendet sein.


contact: Stephan Ramin, Tel. +41 61 267 67 63 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt (ab Mittwoch, 28. Mai 2014) Emanuel Trueb, Tel. +41 61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Der für Laubbäume äusserst gefährliche Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) zählt zu den meldepflichtigen Schädlingen. Seit einigen Jahren bereitet sich die Stadtgärtnerei Basel auf einen möglichen Befall vor, denn gemäss Experten ist es nur eine Frage der Zeit, bis der ALB auch auf Kantonsgebiet auftritt. Bereits jetzt kommen die Vorgaben des Eidgenössischen Pflanzenschutzdienstes zur Anwendung, für deren Umsetzung der Kanton eine Allgemeinverfügung erlässt. Diese wird im Kantonsblatt Nr. 40/2014 vom 28. Mai 2014 publiziert.

title_de: Eine Allgemeinverfügung regelt die Massnahmen im Umgang mit dem Asiatischen Laubholzbockkäfer

content_de:
Der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) ist mit seinem Gefahrenpotenzial längst eine Angelegenheit, die auf nationaler Ebene geregelt wird: Der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst (EPSD) erliess verbindliche Massnahmen, die im Umgang mit dem ALB zu beachten sind. Unabhängig eines Befalls sind die Kantone verpflichtet, Bäume präventiv zu kontrollieren. Aufgrund der Käfer- und Larvenfunde im grenznahen Weil am Rhein und im Rheinhafen in Birsfelden fallen diese Kontrollen im Kanton Basel-Stadt intensiver und häufiger aus. Die Zuständigen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie des angrenzenden Auslands arbeiten eng zusammen und stimmen ihre Massnahmen im Dreiländereck aufeinander ab.

 Weiter fordert der EPSD einen Aktionsplan, um im Ernstfall rasch handeln zu können. Eine so genannte Allgemeinverfügung regelt die Vorgaben des EPSD für den Kanton Basel-Stadt. Diese beinhaltet einerseits Präventionsvorkehrungen und andererseits Massnahmen, die bei einem Befall umgesetzt werden müssen.

 Die Allgemeinverfügung kurz erklärt: Die Allgemeinverfügung nimmt die «Allgemeinheit» in die Pflicht und ist für alle verbindlich, die einen Garten besitzen oder als Mieter oder Mieterin einen Garten pflegen. Beobachtungen, die auf einen ALB-Befall hinweisen, müssen unverzüglich dem Kantonalen Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt, eine Abteilung der Stadtgärtnerei Basel, gemeldet werden. Ausgewiesenen ALB-Kontrolleuren ist unbeschränkt Zutritt zum eigenen Garten oder Hinterhof zu gewähren. Baum- und Strauchschnitt, der in definierten Zonen anfällt, darf nicht mehr ohne weiteres aus diesen Zonen herausgeführt werden. Wird ein ALB-Befall eindeutig nachgewiesen, müssen betroffene Sträucher und Bäume sofort entfernt und fachgerecht entsorgt werden.

 Die Allgemeinverfügung wird morgen Mittwoch, 28. Mai, im Kantonsblatt Basel-Stadt publiziert. Registrierte Benutzer können sie bereits heute online unter www.kantonsblatt.ch einsehen. Zur Allgemeinverfügung gehört auch eine Karte mit den Befallszonen, den so genannten Fokus- und Pufferzonen. Diese ist via www.alb.bs.ch abrufbar.

 Der ALB wird vorwiegend mit hölzernem Verpackungsmaterial, beispielsweise mit Steinlieferungen aus China, eingeschleppt. Er kann Bäume (inklusive Obstbäume) und Sträucher ab einer Stamm- beziehungsweise Astdicke von 1.5 cm binnen weniger Jahre zum Absterben bringen. Die Käferlarven fressen – von aussen kaum sichtbar – Gänge in die Bäume, so dass diese ihre Vitalität und Stabilität verlieren. Derart geschwächt, stehen sie nicht mehr sicher und die Äste werden brüchig. Natürliche Feinde hat der ALB in Europa (noch) keine. Ein vom ALB befallener Baum muss umgehend vor Ort zerkleinert und entsorgt werden, um die weitere Verbreitung des Käfers zu verhindern. Auf baselstädtischem Boden wurde glücklicherweise bisher kein ALB gesichtet. Dennoch ist Wachsamkeit angebracht. Ein ALB-Verdacht ist unverzüglich der ALB-Hotline 061 267 64 00 zu melden.


contact: Andrea von KänelTel. +41 61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Am letzten Samstag kam es am Vormittag zum kurzzeitigen Austritt einer farbigen Rauchgasfahne aus dem Kamin der Regionalen Sondermüllverbrennungsanlage (RSMVA) im Werk Klybeck von Valorec Services AG. Die Färbung ist auf erhöhten Iod-Gehalt im Abfall zurückzuführen.

title_de: Kurzzeitig farbige Rauchwolke aus Kamin bei der Valorec AG im Werk Klybeck

content_de:
Das Lufthygieneamt beider Basel erhielt von Seiten der Bevölkerung eine Meldung, dass am Samstag, 17. Mai um 10.20 Uhr eine rosa gefärbte Rauchwolke aus dem Kamin der RSMVA zu beobachten war. Die umgehend erfolgten Abklärungen des Lufthygieneamts bei der Betriebsleitung der RSMVA ergaben, dass der Grund dieser Verfärbung die Verbrennung eines jodhaltigen Abfalls war.

 Die RSMVA ist mit einer leistungsfähigen Abluftbehandlungsanlage ausgerüstet, welche auch die Behandlung von kritischen Stoffen zulässt. Die Abfälle werden jeweils in den Verbrennungsofen dosiert eingeleitet. Die Anlage wird von den Behörden regelmässig inspiziert. Lufthygienisch relevante Parameter werden zudem kontinuierlich gemessen und aufgezeichnet.

 Gemäss den Abklärungen der Valorec Services AG war am Samstag der Jodgehalt in einer Abfallcharge jedoch kurzfristig zu hoch, so dass das Jod die Rauchgaswäsche durchschlagen konnte und zu der rotgefärbten Abgasfahne führte. Aufgrund des kurzzeitigen Ereignisses  und der dabei durch das Hochkamin ausgestossenen Jodmenge kann eine Umweltgefährdung ausgeschlossen werden.

 Ein ähnlicher Vorfall hatte sich bereits vor zwei Jahren ereignet, worauf Valorec erste Massnahmen eingeleitet hatte. Dieser erneute Vorfall wird nun mit der Valorec Services AG eingehend untersucht. Die Behörden werden weitergehende Massnahmen verlangen, um zu verhindern, dass es erneut zu einem Austritt kommt.


contact: Regierungspräsident Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteher Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat fordert die Bewohner des Wagenplatzes ein letztes Mal auf, die beanspruchte Fläche auf dem Areal ExMigrol auf 2‘500 m2 zu reduzieren.

title_de: Regierungsrat setzt dem Wagenplatz ein Ultimatum

content_de:
Mitte April 2014 hat der Regierungsrat bekannt gegeben, dass der Verein Shift Mode die Zwischennutzungen auf dem Areal ExMigrol verwalten wird und dass die gegenwärtigen Besetzer des Areals vorerst geduldet werden, wenn sie sich auf 2‘500 m2 beschränken und keinen Anlass zu Beschwerden geben. Die Besetzer haben sich bis anhin nicht an die Beschränkung auf 2‘500 m2 gehalten.

 Der Regierungsrat fordert die Bewohner des Wagenplatzes ein letztes Mal auf, sich bis Sonntag, 1. Juni 2014, auf eine Fläche von 2‘500 m2 zurückzuziehen. Falls sie dem nachkommen, wird die Duldung des Wagenplatzes bis auf weiteres fortgesetzt. Falls die Bewohner des Wagenplatzes dieser Aufforderung nicht nachkommen, wird das besetzte Areal bis auf die geduldete Fläche von 2‘500 m2 geräumt.

 Während der Art Basel wird die Kunstmesse Scope auf dem Areal ExMigrol stattfinden. Danach übernimmt der Verein Shift Mode das Areal zur Zwischennutzung.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, zum Verkehrskonzept Innenstadt zwei rechtlich unzulässige Motionen nicht zu überweisen und zwei Anzüge abzuschreiben. Folgt der Grosse Rat diesen Beschlussanträgen, nimmt der Regierungsrat die folgenden konzeptionellen Änderungen vor und konkretisiert diese in der Verordnung:

Personen und Unternehmen mit einem regelmässigen Bedarf an Kurzbewilligungen können sich bei der Behörde kostenpflichtig registrieren lassen und über ein Kundenkonto preislich stark reduzierte Kurzbewilligungen beziehen.

In Notfällen werden zeitlich eng begrenzte Kurzbewilligungen nach vorgängiger Meldung an die Behörde (auch telefonisch möglich) ohne Verzug erteilt.

Unternehmen erhalten zum regelmässigen Bringen und Abholen von rasch verderblichen Waren eine kostenpflichtige Dauerbewilligung. Für Unternehmen, die in der Kernzone der Innenstadt geschäftsansässig sind, entfällt die Bewilligungsgebühr.

 Wenn der Grosse Rat von den Beschlussanträgen abweicht, wird unverzüglich das aktuelle Konzept bzw. die aktuelle Verordnung umgesetzt.  Im Frühjahr 2014 hatte der Grosse Rat entschieden, auf das von ihm im Januar 2011 beschlossene Verkehrskonzept zurückzukommen. Er überwies dem Regierungsrat zahlreiche Vorstösse, die teils konzeptionelle Änderungen, teils kleinere Änderungen vorsehen. (Vgl zum angepassten Verkehrskonzept Innenstadt auch die Medienmitteilung vom 13. Mai 2014. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: David Frey, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Zeitgutschriften (Anzug Beat Fischer, EVP, betreffend Zeitgutschriften für ehrenamtlich Betreuende und Anzug Beatrice Alder, SP, betreffend Zeitgutschriften) als erledigt abzuschreiben. Das System der Betagtenpflege zu Hause funktioniert sehr gut. Die heutigen Leistungserbringer der kantonalen Betagtenpflege sind untereinander eingespielt und unterliegen einer Qualitätskontrolle. Dies spricht gegen die kantonale Einführung eines Zeitvorsorgesystems. Bei einem Zeitvorsorgesystem können im Grundsatz geleistete Dienste nach Jahren oder Jahrzehnten bei eigenem Bedarf wieder eingelöst werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mustafa Atici, SP) betreffend «Hilfe für alte Menschen – Kompetenzzentrum mit interkultureller Ausrichtung» als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der Vielzahl von Einrichtungen und Dienstleistungen für ältere Menschen stellt sich weniger die Frage nach weiteren Angeboten, als vielmehr die Frage, wie die bisherigen Einrichtungen und Dienstleistungen bekannter gemacht werden können. Um diesbezüglich weiterzukommen, ist im September 2014 eine Netzwerktagung vorgesehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Gülsen Öztürk, SP) betreffend «altersgerechter Kommunaler Wohnungsbau» als erledigt abzuschreiben». Es ist dem Regierungsrat ein Anliegen, dass alte Menschen in altersgerechten Wohnungen, auch mit Betreuung und finanzieller Unterstützung, in Würde zu Hause älter werden können. Dem wird auf verschiedenen Ebenen Rechnung getragen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP) betreffend «neue Wohnmöglichkeiten für Betagte fördern» als erledigt abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt das Wohnen mit Serviceleistungen für betagte Menschen seit längerem, weil es einem Bedarf der älteren Menschen entspricht, möglichst lange zu Hause zu wohnen. Ambulante Entlastungsangebote für pflegende Angehörige sind genügend vorhanden, dagegen fehlen zurzeit noch stationäre Entlastungsplätze in Pflegeheimen, um geplante Abwesenheiten oder kurzfristige, nicht planbare Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen abzudecken. Mit der Erhöhung der Pflegeheimkapazität um rund 200 Langzeitpflegeplätze in diesem Jahr wird sich diese Situation entschärfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «Überprüfung der Organisationsform und Struktur der fünf Basler Gymnasien» als erledigt abzuschreiben. Die freie Schwerpunktfachwahl für die Schülerinnen und Schüler an den Gymnasien ist auch künftig garantiert. Die Freiheit der Schulwahl kann neu nur dann eingeschränkt werden, wenn aufgrund der Anmeldungen die Planungszahlen für die Schulgrössen nicht erreicht werden können. Die Schülerinnen und Schüler entscheiden bei der Anmeldung, ob ihnen die Schulwahl oder die Schwerpunktfachwahl wichtiger ist. Nicht vorgesehen ist auch künftig eine Kantonsschule. Sie entspricht weder der Geschichte und Kultur unseres Kantons noch dem heutigen Verständnis der Institution Schule. Die baselstädtischen Schulen standen schon immer in einem Spannungsfeld von Kooperation und Konkurrenz. So ergab sich eine gymnasiale Bildungslandschaft mit deutlich unterscheidbaren Schulkulturen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zum Lernplan der Schulen als erledigt abzuschreiben. Die Harmonisierung der Lehrpläne erfolgt in der Deutschschweiz mithilfe des Lehrplans 21. Dem Aufbau der Kompetenzen in den Bereichen Wirtschaft sowie Politik und Recht kommt darin eine äusserst wichtige Rolle zu. MINT-Kompetenzen (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) werden insbesondere in den Fachbereichen Mathematik, Natur und Technik sowie im Modullehrplan ICT und Medien erworben. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

eine E-Government-Strategie verabschiedet. Damit sollen in den nächsten Jahren Verwaltungsprozesse dahingehend geprüft und verbessert werden, dass die Kundinnen und Kunden der kantonalen Verwaltung optimal bedient werden können. Bevölkerung und Unternehmen, die mit dem Kanton in Geschäftskontakt treten, sollen diesen als kompetenten, zuvorkommenden und verlässlichen Partner erfahren. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in Übereinstimmung mit den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft, Freiburg, Solothurn und Wallis beschlossen, dass die interkantonale Vereinbarung über die Einführung des Französischunterrichts ab dem 3. und des Englischunterrichts ab dem 5. Schuljahr sowie die gemeinsame Entwicklung des Fremdsprachenunterrichts bis zum 31. Juli 2018 verlängert werden soll. Ein entsprechender Antrag geht nun an den Grossen Rat. Es hat sich bisher gezeigt, dass es vorteilhaft ist, die interkantonale Kooperation und Koordination bis zum Schluss der Implementierung an den Volksschulen weiterzuführen. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

eine neue Schülerinnen- und Schülerverordnung erlassen. Diese legt fest, welche Rechte und Pflichten die einzelnen Schülerinnen und Schüler haben. Unter anderem heisst es, dass schulübergreifende Gruppierungen das Recht auf Anhörung durch die Schulleitungskonferenzen sowie die Leitungen Volksschulen, Mittelschulen und Berufsbildung haben. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

eine neue Verordnung Kooperation Erziehungsberechtigte erlassen. Diese legt insbesondere fest, wie die Kontakte zwischen der Schule und den Erziehungsberechtigten erfolgen. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, an die Kosten des Ersatzbaus Alters- und Pflegeheim Humanitas einen Beitrag von 93‘000 Franken pro Pflegeplatz, das heisst 10.323 Millionen Franken für 111 Pflegeplätze, zu bewilligen. Die mit dem Ersatzbau vorgesehene Kapazitätserhöhung um 21 allgemeine Plätze kann die angespannte Angebotssituation insbesondere in Riehen mildern und damit zu einer Verkürzung der Wartezeiten bis zum Eintritt in ein Pflegeheim beitragen. In den vergangenen Monaten warteten durchschnittlich über 280 Personen auf den Eintritt in ein Pflegeheim. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat für das Haus der elektronischen Künste am neuen Domizil am Freilagerplatz 9 einen Investitionsbeitrag von 520‘000 Franken für Innenarchitektur und Ausstattung beantragt. Das Haus der elektronischen Künste hat seit seiner Gründung eine beachtliche Reputation in der Kunst der neuen Medien erworben. Es soll sich als Kompetenzzentrum für Medienkunst der Schweiz weiter etablieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

dem Verein «Association de l’école maternelle et primaire Billingue de Bâle» die Bewilligung zur Erweiterung einer privaten Schule (3. Schuljahr) erteilt. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann, Schulkoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

Kenntnis genommen von den vom Erziehungsrat festgelegten Schulferiendaten für die Schuljahre 2017/18 bis 2019/20. Die Daten werden auf der Website des Erziehungsdepartements publiziert. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

94 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode als zusätzliche Sachverständige der Baurekurskommission gewählt:

Dr. sc. nat Katrin Joos Reimer

Dipl. Baumpfleger Alan Lyons

Dipl. Biologe Michael Ryf

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am Dienstag, 10. Juni 2014, statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Peter Indra, Telefon +41 (0)61 205 32 40 Bereichsleiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Dominik Schorr, Telefon +41 (0)61 552 59 10 Kantonsarzt Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Wie gehen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Zukunft um? Wie soll sich der gemeinsame Gesund-heitsversorgungsraum entwickeln? Zu diesen Fragen führen die Gesundheitsdepar-temente der beiden Basel Mitte Juni eine Fachtagung mit rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus dem Gesundheitswesen durch. Die Veranstaltung findet im Nachgang zur gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Februar statt, an der beschlossen wurde, eine Auslegeordnung zur Ge-sundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ziel ist dabei, die län-gerfristige Konkurrenzfähigkeit der Region im medizinischen Bereich erhalten zu können.

title_de: Fachtagung zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in der Nordwestschweiz

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsa-men Sitzung von Ende Februar beschlossen, eine Gesamtbetrachtung zur regionalen Ge-sundheitsversorgung und der diesbezüglichen Herausforderungen der Zukunft vorzunehmen (siehe Medienmitteilung vom 25. Februar 2014). Dazu soll am 18. Juni eine Fachtagung mit gegen 100 Verantwortlichen und Fachleuten aus dem Gesundheitswesen beider Basel und ausgewählter Institutionen der angrenzenden Kantone stattfinden. Dies im Wissen darum, dass die Nordwestschweiz und im Speziellen der Gesundheitsversorgungsraum der beiden Basel auch im Interesse des gemeinsamen Wirtschaftsraumes, als Ganzes zu betrachten sind, um lokal, regional und national in den Bereichen Medizin und Spitzenmedizin konkur-renzfähig zu bleiben. Zentral bleibt dabei der Anspruch der Bevölkerung an eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung.
 Wie soll der Gesundheitsversorgungsraum Nordwestschweiz künftig aussehen? Wie ist mit den Herausforderungen im Gesundheitswesen für die Zukunft umzugehen? Das sind nur zwei der Fragestellungen einer grossen Fragenpalette, für die im Rahmen der Tagung Lö-sungsansätze gesucht werden. Ziel ist es dabei, in der Region Basel eine zukunftsgerichtete, adäquate, effiziente und den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechende Gesundheits-versorgung im ambulanten und stationären Bereich anbieten und langfristig erhalten zu kön-nen. Dies auch unter Einbezug der universitären Medizin und der klinischen Forschung.

 Letztlich soll aufgezeigt werden, wo in der Gesundheitsversorgung sowie in der Lehre und Forschung Schwerpunkte zu setzen sind, damit für die Bevölkerung eine qualitativ hochste-hende Gesundheitsversorgung erhalten und der gesamte Gesundheitsbereich konkurrenz-fähig bleibt. Der mit dieser ersten Veranstaltung eingeleitete Prozess soll weitergeführt werden und, in weiteren Anlässen mit verschiedenen weiteren Anspruchsgruppen, in daraus re-sultierende Projekte münden. Diese könnten schliesslich Synergien in der Bedarfsplanung und Gesundheitsversorgung in den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf-zeigen.


contact: Esther Baur, Tel +41 (0)61 267 86 02 Staatsarchivarin Basel-Stadt

lead_de: Unter der Leitung des renommierten Rechtshistorikers Professor Rainer J. Schweizer (Forschungsgemeinschaft für Rechtswissenschaft der Universität St. Gallen) wurden authentische Verfassungstexte textgetreu ediert und kommentiert. Nachzulesen sind sie in einem Band der Reihe «Verfassungsdokumente der Schweiz 1791–1865». Die Originaldokumente werden in den Staatsarchiven von Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufbewahrt.

title_de: Basler Verfassungen: Neue Buchedition erschienen

content_de:
Die Zeugnisse aus beiden Basler Halbkantonen sind grundlegende Dokumente der politischen Kultur Basels, die vor dem Hintergrund der laufenden Wiedervereinigungsdebatte beider Basel hochaktuelle Bedeutung erhalten. In den Worten des Herausgebers: «Verfassungen sind die Grundordnungen der Staaten, und Verfassungsdiskussionen betreffen meist politisch-rechtliche Grundentscheide für die staatliche Gemeinschaft. Dies zeigte sich besonders in der Verfassungsgeschichte der Schweiz. Seit dem Ende des 18. Jahrhunderts fanden, gerade in den Kantonen, die wesentlichen politischen Auseinandersetzungen in Verfassungskämpfen statt. Es wurde gekämpft um rechtliche Gleichstellung, politische Partizipation und um das ideale Regierungssystem.»

 Zahlreiche Texte aus dieser Sammlung wurden bisher noch nie veröffentlicht respektive wissenschaftlich erschlossen. Forschenden, Politikern und Interessierten steht mit dieser Edition erstmals eine vollständige Sammlung historischer Verfassungstexte zur Verfügung. Die Originalquellen, die für die Herausgabe verwendet wurden, lagern sicher in den Staatsarchiven der jeweiligen Kantone. Neben Dokumenten aus dem alten Kanton Basel, Basel-Stadt und Basel-Landschaft finden sich im Band auch Texte aus den Kantonen beider Appenzell sowie dem Kanton Aargau und seiner Vorläufer.


contact: Ab Montag, 29. Mai 2014: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Yvonne Aellen, Tel. +41 61 267 67 31 Leiterin Abteilung Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Seit diesem Frühling säumen junge Hopfenbuchen und Krimlinden den Luzernerring/Wasgenring. Um die Bäume während den ersten Jahren vor intensiver Sonnenbestrahlung zu schützen, bestrich die Stadtgärtnerei die Baumstämme mit weisser Farbe. Die Malerarbeiten wurden heute Samstag, 24. Mai, durch Anwohnerinnen und Anwohner des Quartiers in Anwesenheit von Regierungsrat Hans-Peter Wessels abgeschlossen.

title_de: Luzernerring/Wasgenring: Sonnenschutz für die frisch gepflanzten Jungbäume

content_de:
Die Bäume, die seit Mitte April den Luzernerring/Wasgenring (LuWa) begrünen, weisen bereits eine beachtliche Grösse auf. Sie stammen aus Baumschulen, wo sie vor der Sonne geschützt in dichtem Bestand heranwuchsen. Es gilt nun, sie auf ihr neues Dasein als Stadtbaum weiter vorzubereiten. Ein Risiko ist die intensive Sonnenbestrahlung, der sie ohne den Schatten der Nachbarbäume voll ausgesetzt sind. Eine intensive Bestrahlung des Stamms kann zu Schäden wie Sonnennekrosen, Frostrisse und Rindenbrand führen.

 Gegen dieses Risiko gibt es einen effizienten Schutz: Einer mechanischen Sonnencrème gleich bewahrt weisse Farbe die Baumstämme vor zu viel Bestrahlung. Der weisse Anstrich reflektiert das Sonnenlicht und hält so übermässige Hitze vom Stamm fern. Während bis anhin Schilfmatten diese Funktion übernahmen, zieht es die Stadtgärtnerei vor, die Bäume im Gebiet Luzernerring/Wasgenring auf diese Art vor Erwärmung zu schützen. Die Erfahrungen anderer Städte zeigen, dass damit einerseits ein besserer Schutz erzielt wird und dass andererseits diese Massnahme keinen Unterhalt erfordert. Während Schilfmatten immer wieder kontrolliert und teilweise ersetzt werden müssen, reicht ein einmaliger Anstrich der Baumstämme aus. Der wachsende Baumstamm, der jährlich an Umfang zulegt, sprengt über die Jahre die Farbe auf. Die natürliche Rinde gewinnt zunehmend an Fläche, so dass die Farbe nach zehn Jahren kaum mehr sichtbar sein wird. Während dieser Zeit kann sich der Stamm Stück für Stück an die intensive Bestrahlung gewöhnen. Nach zehn Jahren ist er genügend robust, dass ihm die Sonnenstrahlen nichts mehr anhaben können.

 Als Zeichen eines weiteren erreichten Etappenziels am LuWa wurde die Quartierbevölkerung eingeladen, beim Bestreichen der letzten Bäume mitzuhelfen. So fanden sich am Samstagvormittag, 24. Mai, trotz tief hängender Wolken eine kleine Gruppe Anwohner und Anwohnerinnen ein, um gemeinsam die letzten frisch gepflanzten Bäume auf den Sommer vorzubereiten. Nebst Vertretern des Tiefbauamtes und der Stadtgärtnerei nahm auch Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, den Pinsel zur Hand und strich tatkräftig mit. Bei einer kurzen Ansprache bedankte er sich bei den Teilnehmenden für ihre Geduld während den erfolgten und noch bevorstehenden Bauarbeiten. Es sei ihm bewusst, dass die LuWa-Sanierung und -Umgestaltung sowie die daraus resultierenden temporären Verkehrsengpässe für die Anwohner und Anwohnerinnen eine grosse Belastung darstellten. Er zeigte sich überzeugt, dass der zukünftige instand gestellte LuWa ein Gewinn sei, von dem das Quartier und Verkehrsteilnehmende gleichermassen profitierten.


contact: Daniel Schneller, Tel. +41 61 267 66 29, daniel.schneller@bs.ch Sabine Häberli, Tel. +41 61 267 66 41, sabine.haeberli@bs.ch Kantonale Denkmalpflege, Museum Kleines Klingental

lead_de: „Wenn mir unterm Fiedelbogen manche Saite auch zersprang“: Hans Huber, der Geschichtenerzähler – Lieder und Arien anlässlich der Sonderausstellung „Hans Huber und das Basler Musikleben um 1900“ (8.2.-31.8.2014) Aurea Marston, Sopran; David Munderloh, Tenor; Cornelia Lenzin, Klavier; Daniel Schneller, Moderation

title_de: Konzert im Museum Kleines Klingental Mittwoch, 28. Mai 2014, 19.30 Uhr

content_de:
Hans Huber (1852-1921) lag die Gattung des Lieds zweifelsohne sehr nahe. Das dramatische und lyrische Erzählen von Geschichten kam seinem stürmischen und sensitiven Temperament sehr nah. Was die Oper und das Festspiel im Grossen sind, das kann das Lied im Kleinen leisten. Huber gelingt es, in einem Lied in gedrängter Form ein dramatisches Geschehen lebendig zu gestalten. Das zeigt sich in den «Fiedelliedern», die wohl zu Hubers bedeutendstem Zyklus gehören: Die fünf Lieder sind gleichsam fünf Akte einer Geschichte, die Huber mit allen Nuancen und Schattierungen, von wild bewegt bis zu lyrisch ruhig, zu einem grossen Bogen zusammenschliesst. Zwischen die Lieder stellen wir in diesem Konzert aber auch Opern- und Festspielarien, in denen sich Hubers grosses Talent zeigt, unterschiedlichste Stimmungen auf der Bühne Realität werden zu lassen: sei es die Naturstimmung zu Beginn der «Kleinbasler Gedenkfeier» («Leise rauscht der Strom dahin») oder das kriegerisch-wilde Lied der Verena während des 30-jährigen Kriegs im «Simplicius».

 Hans Huber zählt zu den bedeutendsten Komponisten der Schweizer Musikgeschichte. Vierzig Jahre lang, von 1877 bis 1917, lebte er in Basel und prägte als Komponist, Dirigent, Pianist und Pädagoge das Musikleben der Rheinstadt: Er schrieb die Musik zu den beiden Basler Festspielen von 1892 und 1901, studierte mit den grossen Basler Chören, dem Gesangverein und der Liedertafel, aber auch mit dem Orchester der Allgemeinen Musikgesellschaft eigene Werke ein und trat selbst als Pianist und Dirigent auf. Als Direktor der Musikschule und des Konservatoriums sowie als Klavierpädagoge bildete er Laien und Berufsmusiker aus. Huber förderte auch die private Musikpflege als Leiter mehrerer Hausmusik-Ensembles.

 Seine Kompositionen – von den Chorliedern bis zu den Opern, Festspielen und Messen, von den Sonaten bis zu den Sinfonien, Konzerten und Tondichtungen – waren daher im öffentlichen und im privaten Musikleben seiner Zeit präsent. Als Mitbegründer des Schweizerischen Tonkünstlervereins nahm Huber prominent an der Organisation der Schweizer Musikszene teil. Auch pflegte er regen Austausch mit Komponisten wie Richard Strauss, Ferruccio Busoni und Max Reger – und es war nicht nur seinem Werk, sondern auch diesen Kontakten zu verdanken, dass er zum ersten international bekannten Schweizer Komponisten wurde. Nicht zuletzt förderte seine europaweite Vernetzung und Ausstrahlung auch das Renommee der Musikstadt Basel.

Hinweise

Eintritt: CHF 25.– / 20.–, Abendkasse Nach dem Konzert Besichtigungsmöglichkeit der Sonderausstellung im Museum Kleines Klingental (8.2.-31. 8. 2014).  Öffnungszeiten: Mittwoch und Samstag 14 bis 17 Uhr, Sonntag 10 bis 17 Uhr.  Bitte beachten Sie, dass das Museum auch an Auffahrt geöffnet ist:  Donnerstag, 29. Mai 2014, 10 bis 17 Uhr


contact: Christian Egeler Grossratspräsident Tel. +41 61 335 79 12

lead_de: Die erste Juni-Sitzung des Grossen Rates steht im Zeichen der Totalrevision des Pensionskassengesetzes, mit der das Rentenalter für die Kantonsmitarbeitenden von 63 auf 65 Jahre erhöht und die Senkung des technischen Zinssatzes ermöglicht werden soll. Die Wirtschafts- und Abgabekommission beantragt im Rahmen eines Kompromissvorschlags auch den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Weiter beschliesst der Grosse Rat über den Bebauungsplan «Am Depot Dreispitz», der eine Aufwertung des Gebiets um die S-Bahn-Haltestelle ermöglicht.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 4. und 11. Juni 2014

content_de:
Ein halbes Jahr lang hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) die Revision des Pensionskassengesetzes beraten und angesichts der teils diametral auseinanderliegenden Positionen zur regierungsrätlichen Vorlage gemeinsam mit dem Finanzdepartement einen Kompromissvorschlag geschnürt. Nun beantragt sie dem Grossen Rat als gewichtigste Änderung den Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Dafür will sie den Versicherten mit Abfederungsmassnahmen, Besitzstandsgarantien und der paritätischen Sanierung im Sanierungfall entgegenkommen. Wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, unterstützt die WAK zudem die Senkung des technischen Zinssatzes auf 3%, da die mit dem heutigen Zinssatz von 4% berechneten Renditen mit relativ sicheren Anlagen nicht mehr erwirtschaftet werden können. Die Bestimmung des Zinssatzes liegt in der Kompetenz des Verwaltungsrats der Pensionskasse Basel-Stadt. Der Kompromissvorschlag übernimmt auch das vom Regierungsrat vorgeschlagene System der Teilkapitalisierung und die Erhöhung des Rentenalters von 63 auf 65 Jahre für alle Angestellten des Kantons (inkl. BVB, IWB und Spitäler). Unverändert bleiben sollen die Finanzierungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmenden; und bereits bestehende Renten werden nicht angetastet. Der Kompromissvorschlag, der Mehrkosten von 400 Millionen Franken bringt, fand in der WAK eine grosse Mehrheit bei nur einer Gegenstimme. Insgesamt entsteht dem Kanton durch die vorgeschlagene PKG-Revision bis 2024 eine zusätzliche Belastung von rund einer Milliarde Franken.

 Nicht Teil des Kompromissvorschlags ist die Neuregelung des Ruhegehalts für Magistratspersonen, d.h. Regierungsratsmitglieder, Gerichtspräsidien und Ombudsleute. Die WAK schlägt eine gegenüber heute weniger grosszügige Regelung zur beruflichen Vorsorge vor. (Mehr s. Medienmitteilung der WAK vom 7. Mai).

 Als einzige weitere regierungsrätliche Vorlage liegt dem Grossen Rat ausserdem der Bebauungsplan «Am Depot Dreispitz» samt den zugehörigen Massnahmen zur Nutzungsplanung vor. Ziel ist eine räumliche Aufwertung des Gebiets um die S-Bahn-Haltestelle Dreispitz. Über einen öffentlichen Platz (Bereich zwischen S-Bahn-Station, Tramdepot, Walkeweg und Münchensteinerstrasse), der nach der Malerin Irène Zurkinden benannt worden ist, und erweiterte Zugänge soll der Dreispitz besser an die S-Bahn angebunden werden. Ein Hochhaus von maximal 43m  Höhe soll mit einem publikumsorientierten Erdgeschoss zur Belebung des künftigen Platzes beitragen; als weitere Vorgabe muss die Wohnnutzung bei mindestens einem Drittel liegen. Geplant ist ausserdem ein öffentliches Veloparking bei der S-Bahn-Station mit 250 Plätzen. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt den Plänen zu.

 An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 25. und 26. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung 2013 behandelt (separate Tagesordnung folgt).

Hinweise

Vollständige Tagesordnung
 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Für die Gesamtentwicklung: Thomas Kessler, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement Für bauliche Massnahmen: Thomas Fries, Tel. +41 61 267 94 21 Stv. Leiter Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Zur Nachnutzung: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Das Kasernenareal wird sich in den nächsten Jahren massgeblich verändern. Im Zusammenhang mit den künftigen Nutzungsentwicklungen und dem Instandsetzungsbedarf sind mehrere Bauprojekte geplant. Diese werden alle vom Bau- und Verkehrsdepartement in enger Zusammenarbeit mit dem Präsidialdepartement geplant und durchgeführt. Die beiden Departemente informieren über den heutigen Stand der Planung, geben Einblick in den laufenden Entwicklungsprozess mit Ausblick auf die künftige Nutzung und diskutieren über mögliche Folgen für die heutigen, vielfältigen Nutzer und das ganze Quartier.

title_de: Das Kasernenareal im Aufbruch

content_de:
Nach einer über 150 jährigen, vielfältigen und bewegten Nutzung erfährt das Kasernenareal Basel eine gesamtheitliche und auf die Bedürfnisse aller Besuchergruppen abgestimmte Umgestaltung. Zentral wird der ab 2016 sukzessive durchgeführte Umbau und die Sanierung des Kasernenhauptbaus sein, sowie die Öffnung und Anbindung des Klingentalwegleins an das Kasernenareal.  Ein so grosses und komplexes Projekt wie die Gesamtsanierung und Umgestaltung des Kasernenareals bedarf einer guten Planung und der Koordination sämtlicher Arbeiten. Diese erfolgt seit 2009 durch die interdepartementale Projektgruppe zur Entwicklung des Kasernenareals (i-PEK) unter Vorsitz von Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung. Neu zuständig (seit 1. Januar 2014) ist auch die Kantons- und Stadtentwicklung für die Vermietung der Liegenschaften auf dem Kasernenareal.

 Bauliche Massnahmen

 1.	Rossstall
 Als erste bauliche Massnahme werden beim oberen Rossstall ab 2015 das Dach und die Fassade saniert. Zudem werden Massnahmen zur Einhaltung der Brandschutzvorschriften und zur Erhöhung der Erdbebensicherheit umgesetzt. Auch vorgesehen ist, einen Teil der Betriebseinrichtungen zu erneuern. Die Projektierungsarbeiten sind im Gange. Die Kosten betragen insgesamt rund 3.5 Mio. Franken.

 2.	Sanierung und Umbau Hauptbau
 Das grösste Projekt ist die Sanierung und der Umbau des Hauptbaus. Das Gebäude wird umfassend instand gestellt und für eine neue Nutzung hergerichtet. Nach Abschluss des Architekturwettbewerbs Ende letzten Jahres wurden die Projektierungsarbeiten aufgenommen. Parallel dazu werden die möglichen Nutzungen konkretisiert und wird das Raumprogramm definiert. Der Bereich des seitlichen Durchbruchs zwischen Hauptbau und Klingentalkirche wird in das Projekt «Sanierung und Umbau Hauptbau» integriert und die Realisierung des Projekts für den Zeitraum von 2016 bis 2018 vorgesehen. Die Kosten werden grob auf insgesamt ca. 35 Mio. Franken geschätzt.

  3.	Klingentalweglein
 Für den Umbau und die Aufwertung des Klingentalwegleins wurde bereits ein Projekt ausgearbeitet. Die Realisierung ist jedoch abhängig vom Projekt Hauptbau bzw. Zwischentrakt und wird deshalb ebenfalls im Zeitraum zwischen 2016 und 2018 erfolgen. Die Kosten werden auf 1.5 Mio. Franken geschätzt und sind bereits bewilligt.

 4.	Klingentalkirche
 Der Innenbereich der Klingentalkirche ist sanierungsbedürftig. Zur Zeit wird eine Studie zur Erfassung der erforderlichen Massnahmen gestartet. Nach Definition des Projekts sollen die erforderlichen Mittel in die Finanzplanung aufgenommen und terminiert werden.

 Der Baukredit zu Umbau Hauptgebäude wird vom GR im 2015 entschieden werden.

 Neunutzung Hauptbau frühestens ab 2019

 Nach Abschluss der Umbauarbeiten wird eine Neunutzung ab 2019 möglich sein. Das definitive Raumprogramm und das Nutzungskonzept werden Teil des oben genannten Ratschlages sein. Zukünftige Nutzerinnen und Nutzer können demnach erst nach rechtsgültigem Grossratsbeschluss gesucht werden. Das Siegerprojekt «Ein Haus für alle. Und das Neue» der Architekten Hans Focketyn und Miquel del Rio Sanin eröffnet die Möglichkeit, den hinteren, dem Rhein zugewandten Teil des Areals neu zu beleben. Dazu tragen neue kulturelle Nutzungen bei, aber auch eine Verbindung zum Rhein und die Erweiterung des Nutzungsangebots für eine breite Öffentlichkeit beispielsweise durch Gastronomie. Im Inneren schafft das grosszügige Foyer mit seiner Vertikalerschliessung Raum für ein belebtes Kulturhaus. Die Absicht, ein zeitgemässes Nutzungskonzept zu entwickeln, beruht auf einem flexiblen Betriebsmodell mit inhaltlichen Schwerpunkten im Bereich der Kultur- und Kreativwirtschaft. Erstrebt ist eine für Basel neue Form einer inspirierenden Durchmischung im kulturellen Programm (Soziokultur, Design, Tanz, Theater, Literatur, Film, digitale Kunst etc.) ebenso wie sinnvolle und notwendige Ergänzungen zu den bereits bestehenden Angeboten auf dem Areal (flexible Veranstaltungsräume, Proberäume, Werkstätten, Residenzräume etc.). Neben der Rentabilität von Restaurants, Cafés und Bars wird auch die Integration von wirtschaftlich ausgerichteten oder institutionellen Akteuren geprüft, die zur Sicherung des Betriebs und zur Frequentierung, Öffnung und Belebung des Ortes beitragen können. In Frage kommen somit auch bestehende (subventionierte oder nichtsubventionierte) Kulturinstitutionen, vor allem aber befristete Nutzungen, Angebote für Kurzzeitresidenzen (Arbeit und Wohnen), kreative Büros (Co-Nutzungen) oder offene Räume mit Arbeitsplätzen.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt IWB Unternehmenskommunikation: Erik Rummer, Tel. +41 (0)61 275 96 58 Mediensprecher IWB

lead_de: Bei den seit 4. Oktober 2013 laufenden Leitungsbauarbeiten von IWB in der Grosspeterstrasse hat es – insbesondere im Rahmen der Planung des privaten Neubauprojektes „Grosspeter-Tower“ – Projekterweiterungen gegeben. Der geplante Fernwärmeleitungsbau von IWB wurde um hundert Meter verlängert. Zusätzlich gibt es wegen dieses Grossprojektes breitere Trottoirs. Hinzu kommen nicht vorhersehbare, sehr aufwendige und komplizierte Leitungssanierungen im Kreuzungsbereich Grosspeterstrasse/Münchensteinerstrasse. Schliesslich bestehen terminliche und logistische Abhängigkeiten mit dem Hotelneubau auf dem Areal der ehemaligen Grosspetergarage. Dies alles hat zur Folge, dass die Bauarbeiten bis Anfang Oktober 2014 laufen und die Grosspeterstrasse bis dahin in Fahrtrichtung Bahnhof SBB gesperrt bleibt.

title_de: Grosspeterstrasse: Arbeiten dauern wegen Projekterweiterung bis Anfang Oktober

content_de:
Bei Baubeginn in der Grosspeterstrasse am 4. Oktober 2013 waren die Pläne für das private Grossprojekt Grosspeter-Tower noch im Anfangsstadium. Dies hat sich in der Zwischenzeit in entscheidendem Masse geändert – und hat grosse Auswirkungen auf den Leitungsbau in der Grosspeterstrasse: Der von IWB im Rahmen des Gesamtprojektes vorgesehene Werkleitungsbau gestaltete sich weit umfangreicher als vor Beginn der Bauarbeiten geplant. Der Grund dafür waren notwendige Erweiterungen des ursprünglichen Bauprojektes, die in der Planung nicht vorhersehbar waren. Diese Arbeiten hat IWB flexibel und schnellstmöglich in das vorhandene Projekt integriert. Dies hat jedoch eine Verlängerung des Werkleitungsbaus bis Anfang Juli 2014 zur Folge. Die anschliessende Fahrbahn- und Trottoirerneuerung in der Grosspeter-, Nauen- und Münchensteinerstrasse dauert dann voraussichtlich noch bis Anfang Oktober 2014, wobei die Bauabläufe für die Fahrbahnerneuerung bezüglich Optimierung nochmals geprüft werden. An dem seit Oktober letzten Jahres bestehenden Verkehrskonzept in der Grosspeterstrasse mit Sperrung der Fahrbahn Richtung Stadt wird sich bis dahin nichts ändern.

 Die Gründe für die Projekterweiterungen sind letztlich vielfältig. Insbesondere wird aufgrund von Kundenwünschen die neu eingebaute Fernwärmeleitung gegenüber dem ursprünglichen Plan um gut hundert Meter länger. Zudem zeigte sich, dass zwei die Baustelle querende, für die Versorgung wichtige Trinkwasser-Transportleitungen saniert werden müssen. Dieser Ersatzbau ist sehr anspruchsvoll und zeitintensiv. Hinzu kommen noch zusätzliche Grabarbeiten für eine neue Elektroleitung. Der ursprünglich vorgesehene Kabelkanal war in einem unerwartet schlechten Zustand, so dass der Einzug weiterer Elektrokabel nicht möglich war und IWB beschloss, zusätzlich auch das Elektro-Trassee zu sanieren.

 Die beiden privaten Neubauprojekte an der Grosspeterstrasse - das sich im Bau befindliche neue Hotel an der Kreuzung Grosspeter-/Münchensteinerstrasse und der geplante Grosspeter-Tower hinter dem bestehenden Swisscom-Gebäude Richtung Autobahn – beeinflussen den Strassenbau und insbesondere den Werkleitungsbau in der Grosspeterstrasse sehr stark. Es gibt terminliche und logistische Abhängigkeiten mit dem Hotelneubau auf dem Areal der ehemaligen Grosspetergarage, so zum Beispiel eine verlängerte Standzeit des Fassadengerüstes und der Bauwand.

 Eine grosse Herausforderung bei den Bauarbeiten stellt die starke Verkehrsbelastung auf den Hauptverkehrsachsen dar. Dies betrifft insbesondere die Ausfallachse Nauenstrasse/  Grosspeterstrasse zur Autobahn. Zudem ist die Kreuzung Grosspeter-/Münchensteinerstrasse Teil des Ausnahmetransportroutennetzes.

 Die Verantwortlichen des Tiefbauamtes und von IWB sind bemüht, die Auswirkungen auf den Verkehr so gering wie möglich zu halten und bitten die Anwohnerschaft und die Verkehrsteilnehmenden um Geduld und Verständnis.


contact: Daniel Orsini, Tel. +41 61 267 70 50 Leiter Wahlen und Abstimmungen, Staatskanzlei

lead_de: Für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl in den Regierungsrat sind fristgerecht drei Wahlvorschläge eingegangen. Lukas Engelberger (CVP), Martina Bernasconi (GLP) und Eric Weber (VA) kandidieren für die Nachfolge des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Die Ersatzwahl findet am Wochenende vom 22. Juni 2014 statt.

title_de: Ersatzwahl in den Regierungsrat: Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang

content_de:
Für die Ersatzwahl in den Regierungsrat sind fristgerecht drei Wahlvorschläge eingegangen. Lukas Engelberger (CVP), Martina Bernasconi (GLP) und Eric Weber (VA) kandidieren für die Nachfolge des zurücktretenden Gesundheitsdirektors Carlo Conti. Nicht mehr unter den Kandidierenden ist Eduard Rutschmann (SVP), der im ersten Wahlgang vom 18. Mai noch angetreten war. Die Ersatzwahl findet am Wochenende vom 22. Juni 2014 statt.

 Im ersten Wahlgang lag Engelberger mit 18‘873 Stimmen vorne, den zweiten Platz belegte Bernasconi mit 16‘018 Stimmen, gefolgt von Rutschmann mit 8‘111 und Weber mit 2‘061 Stimmen. Das absolute Mehr von 24‘268 Stimmen hatte damit niemand erreicht. Im zweiten Wahlgang reicht das relative Mehr für die Wahl in den Regierungsrat.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 259‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
IMG (Schweiz) AG Zürich, Durchführung des IWB Basel Marathon, 80'000 Franken

 Jugendaktion «Take that ticket» – Gratiseintritt für 3'000 Jugendliche im Rahmen der Swiss Indoors 2014, 50'000 Franken

 Verein Innovative Eye Basel, sechstes Gässli-Film Festival, 25'000 Franken

 Volksbühne Basel, Theaterproduktion «Söhne», 25'000 Franken

 Stiftung Scort Foundation Basel, Projekt «Fussballcamp für Jugendliche mit einer geistigen und/oder körperlichen Behinderung», 20'000 Franken

 Medien+TheaterFalle Basel, Produktion des transmedialen Episodenspiels «Plan B 1.0», 18'000 Franken

 Arthur Clay, Basler Künstler, Projekt «Virtuale Switzerland-Festival», 15'000 Franken

 Verein Women’s Masters Switzerland, 9. Women’s Masters Basel, 14'000 Franken

 Verein Flying Science Basel, Veranstaltungsreihe 2014, 12'000 Franken


contact: Hans Georg Signer, Leiter Mitteloschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Telefon 079 788 55 43

lead_de: Bei der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben vier Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und vier den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft. 22 Lernende können dank ihres Prüfungsresultats ohne Probezeit in ihre neue Schule eintreten.

title_de: Aufnahmeprüfungen von der Orientierungsschule an die Anschlussschulen bringen kaum Verschiebungen

content_de:
Dieses Jahr haben 349 Schülerinnen und Schüler, die derzeit die Orientierungsschule (OS) besuchen, die freiwillige Aufnahmeprüfung für das Gymnasium bzw. den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) absolviert und versucht, den Zuteilungsentscheid der OS zu korrigieren. (2013: 363). Zwei Arten von Verbesserungen sind möglich: Erfolgreiche Lernende können eine Einteilung in den nächsthöheren Leistungszug erreichen (z.B. vom WBS A-Zug in den E-Zug) oder sie können eine provisorische Zuteilung, die mit einer Probezeit verbunden ist, in eine definitive Zuteilung umwandeln.
 Dieses Jahr konnten 30 Lernende (8.3%) den Entscheid der OS verbessern: Sieben Schülerinnen und Schüler treten statt provisorisch nun definitiv in den E-Zug der Weiterbildungsschule ein. Auch 15 Gymnasiasten und Gymnasiastinnen bleibt eine Probezeit erspart. Eine Stufe verbessert haben sich hingegen nur acht Lernende: vier besuchen statt dem A-Zug der WBS den E-Zug, ebenfalls vier treten im Sommer ins Gymnasium statt in den E-Zug der WBS ein. Die Entscheide der OS werden somit auch dieses Jahr durch die Aufnahmeprüfung grossmehrheitlich bestätigt (letztes Jahr konnten sich 7.7% verbessern). Unter Berücksichtigung der Aufnahmeprüfung beträgt die Übertrittsquote von der Orientierungsschule ins Gymnasium nun 37.0%, letztes Jahr lag sie bei 38.6%.
 Zusätzlich haben 20 Schülerinnen und Schüler, die bisher eine Privatschule besuchen, an der Aufnahmeprüfung teilgenommen. Drei davon treten neu in ein öffentliches Gymnasium ein.
 Die Aufnahmeprüfung bestand wie in den beiden letzten Jahren aus drei Teilprüfungen: Aus einer Deutsch-, einer Mathematik- und einer Potenzialprüfung. Die Leistungen, d.h. die Prozentzahl der richtig gelösten Aufgaben, war in der Teilprüfung Deutsch schlechter als im letzten Jahr, in der Mathematik besser, beim Potentialtest fast identisch.