contact: Martin Bischofberger Tel. 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Michele Salvatore Tel. 061 683 01 65 Leiter Mobile Jugendarbeit Basel

lead_de: Unter dem Motto «Mir ist meine Umgebung nicht Wurst» startet die Stadtreinigung des Tiefbauamtes heute Mittwoch 1. Juni 2005 zusammen mit sechs Jugend- und Sozialinstitutionen ein Projekt zur Abfallsensibilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Ziel ist mit Hilfe eines Wettbewerbs mit gezielten Fragen über Abfall und Littering mit den jungen Menschen ins Gespräch zu kommen und gemeinsam mit ihnen ihr eigenes Abfallverhalten zu überdenken.

title_de: Mir ist meine Umgebung nicht Wurst

content_de:
Vom 1. bis zum 29. Juni 2005 führt die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt zusammen mit der Mobilen Jugendarbeit, dem Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, der Basler Freizeitaktion, dem InTeam, dem Jugendzentrum Dalbeloch und der Koordinationsstelle Jugendarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt (Koje) ein Projekt zur Abfallsensibilisierung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen für die Themen Abfall und Littering durch.

 Die von der Stadtreinigung speziell zu diesem Zweck geschulten Jugend- und Sozialarbeitenden wollen mittels entsprechender Wettbewerbsfragen interessante Gespräche mit den jungen Menschen führen. Es werden im gemeinsam von der Stadtreinigung und den erwähnten Jugend- und Sozialinstitutionen ausgearbeiteten Wettbewerb gezielte Fragen gestellt wie: Wer trifft die Entscheidung, wo Dein Abfall draussen hinkommt? Wie kannst Du diese Abfallmenge verringern? Was trägst Du dazu bei, um Deinen Platz im öffentlichen Raum sauber zu halten?

 Der erste Preis des Wettbewerbs ist eine Tagesfahrt Riverrafting auf dem Vorderrhein für zwei Personen. Einen Ausflug in den Europapark Rust für zwei Personen erhält der zweite Gewinner. Und der dritte Preis ist ein Ausflug ins Alpamare für zwei Personen.

 Bei der Sauberkeits- und Abfallkampagne der Stadtreinigung sind junge Menschen eine wichtige Zielgruppe. Die Stadtreinigung gelangt über die Zusammenarbeit mit den sechs erwähnten Jugend- und Sozialorganisationen mit den Themen Abfall und Littering an junge Menschen, die sie mit den herkömmlichen Mitteln nicht erreichen könnte. Ein korrektes Abfallverhalten betrifft aber nicht nur die jungen Menschen, sondern uns alle.

 Auch die sechs am Projekt beteiligten Institutionen aus dem Bereich der Sozial- und der Jugendarbeit sind mit Abfallproblemen konfrontiert, wie ihre nachfolgenden Äusserungen deutlich machen:

 Die Mobile Jugendarbeit Basel hat Zwölf- bis Achtzehnjährige in ihrer Lebenswelt aufgesucht und Beziehungen aufgebaut. In den letzten Jahren stellte die Mobile Jugendarbeit fest, dass das Abfallbewusstsein bei Jungen und Mädchen im öffentlichen Raum nicht genügend ausgeprägt ist. Sie möchte ihrem Zielpublikum zeigen, dass es mehr Freiheiten geniessen kann, wenn es sich auch um die Erhaltung seiner gern genutzten Umgebung kümmert.

 Der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» ist bemüht, die Lebensqualität der gassennahen Bevölkerung zu steigern und mit innovativen Projekten auf die Bedürfnisse dieser Menschen zu reagieren. Es ist dem Verein auch ein Anliegen, randständige junge Erwachsene für einen sorgsamen Umgang mit dem Umfeld zu sensibilisieren und Wege aufzuzeigen, wie ein friedliches und respektvolles Nebeneinander praktiziert werden kann.

 In den sieben Jugendtreffpunkten der Basler Freizeitaktion, in denen oder auch in deren Umfeld viele Jugendliche einen guten Teil ihrer Freizeit verbringen, werden regelmässig Themen aufgegriffen, die Jugendliche oder ihr Umfeld beschäftigen. Bei Themen wie Littering kann über eine konstruktive Auseinandersetzung, das Hinterfragen der speziellen Hintergründe auffälligen oder provokanten Verhaltens und das Aushandeln und Fördern von kleinen Schritten häufig viel erreicht werden.

 InTeam bildet Jugendliche zu Peer-Educators für Präventionsveranstaltungen in den Bereichen Liebe, Sex, Aids und Geld, Schulden und Konsum aus. <diese wiederum vermitteln ihr Wissen den Jugendlichen, darunter Schulklassen und Jugendgruppen. Konsum produziert Abfall. Deshalb engagiert sich InTeam für dieses Projekt.

 Auch im Jugendzentrum Dalbeloch konnte in den letzten Jahren ein zunehmend geringer werdendes Interesse der Jugendlichen an ihrer Umwelt festgestellt werden. Zurückzuführen ist dies auf fehlendes Wissen, mangelndes Verständnis und somit auch auf fehlende Achtung der Umwelt.

 Bei der Arbeit mit Jugendlichen stellt auch die Koordinationsstelle Jugendarbeit der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt (Koje) einen immer «sorgloseren» Umgang mit allem Wegwerfbaren fest. Es spielt für viele Jugendliche offenbar keine Rolle, ob PET-Flaschen, Papier oder Walkmanbatterien im Gebüsch landen. Sie reagieren «genervt», wenn sie zum Aufräumen angehalten werden. Sie kennen den verantwortlichen Umgang mit der Natur und den vorhandenen Ressourcen kaum. Hier sind alle gefordert - auch im Sinne einer nachhaltigen Bewahrung der Schöpfung -, mit Jugendlichen eine andere Wahrnehmung zu entwickeln.

 (ca. 5’100 Zeichen)


contact: Susanne Brinkforth Tel.: 061 267 67 26 Leiterin Grünplanung, Stadtgärtnerei Thomas Gerspach Tel.: 061 267 69 45 Stv. Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei

lead_de: Ab Samstag 30. Juli 2005 sind erste Bereiche der neuen Parkanlage Dreirosen fertiggestellt und zur Benutzung für die Öffentlichkeit freigegeben. Die Umgestaltung wird Ende 2005 abgeschlossen sein. Das Projekt mit Gesamtkosten von 45 Mio Franken finanziert teils der Bund teils der Kanton (aus den Mitteln des Mehrwertabgabefonds).

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erste Bereiche der neuen Parkanlage Dreirosen sind ab 30. Juli öffentlich zugänglich

content_de:
Nach über 12-monatiger Bauzeit stehen ab dem 30. Juli die ersten Bereiche der neu gestalteten Parkanlage Dreirosen der Öffentlichkeit zur Verfügung. Hauptattraktion wird der neue Kinderspielbereich im mittleren und oberen Teil der Parkanlage sein. Die Spiellandschaft entlang der Dreirosenbrücke bietet vielfältige Kletter-, Schaukel- und Rutschmöglichkeiten. Im mittleren Bereich vervollständigen runde Sandkästen das Spielangebot, insbesondere für Kleinkinder. Das Wasserbecken mit Wasserfontänen und ein öffentliches WC am Klybeckplatz werden ab Mitte August in Betrieb genommen. Die Parkanlage erreicht man über den neuen Klybeckplatz. Neu ist auch die Fussgängertreppe zur Dreirosenbrücke auf Höhe Breisacherstrasse. Damit erhält das Quartier eine direkte und sichere Verbindung von der Breisacherstrasse zur Dreirosenbrücke hin. Die Fertigstellung eines Allwetterplatzes mit der Möglichkeit für verschiedene Ballsportarten und einer Sitzstufenanlage erfolgt im Laufe des Sommers.

 Im Herbst werden weitere Bereiche der neuen Parkanlage öffentlich zugänglich. Aus diesem Anlass organisiert der Neutrale Quartierverein Unteres Kleinbasel zusammen mit der Dreirosenschule, der Quartierkontaktstelle Unteres Kleinbasel und der Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) am Wochenende vom 17. / 18. September 2005 ein Quartierfest auf der neuen Anlage und bei der Dreirosenschule. Ein vielfältiges Programm sollen den Anwohnern, dem Quartier und dem gesamten Kleinbasel die neue Parkanlage als qualitativ hochwertigen Grün- und Freiraum wieder nahe bringen und gleichzeitig das Miteinander im Quartier fördern. Die Eröffnung findet am 17. September mit Vertretern der Verwaltung, Politikern, der Quartierbevölkerung und dem Gewerbe statt (eine separate Medieneinladung dazu folgt).

 Die Umgestaltung wird Ende 2005 abgeschlossen sein. Die Gesamtkosten belaufen sich auf rund 4,5 Mio. Franken. Davon übernimmt der Bund mit 3,6 Mio. Franken mehrheitlich die Kosten (Finanzierung via Nordtangente). Den restlichen Betrag finanziert der Kanton aus Mitteln des Mehrwertabgabefonds. Der Fonds speist sich aus Geldern, welche über die Mehrwertabgabe von privaten Bauvorhaben entstehen: wenn zum Beispiel die zulässige Geschossfläche vergrössert wird und dadurch ein Mehrwert der Liegenschaft entsteht, (Beispiel: Überbauung Elsässertor) muss der Besitzer eine Mehrwertabgabe leisten. Die auf Grundstücke in der Stadt Basel entfallenden Abgaben sind zur Einrichtung und Verbesserung öffentlicher Grünanlagen zweckgebunden zu verwenden, um die entstandene bauliche Verdichtung und den Verlust von Grün- und Freiflächen durch Neuschaffung und Verbesserung auszugleichen. So wurden zum Beispiel die Vergrösserung der Claramatte, die Neugestaltung des Theodorskirchplatzes oder die Neugestaltung der öffentlichen Grünanlage Riehenring 201 aus Mitteln des Mehrwertfonds finanziert.

 (ca. 3’200 Zeichen)

content_format: html


contact: Christoph Zuber Telefon +41 (0)61 681 19 57 Revierförster Basel Res Guggisberg Telefon +41 (0)61 925 56 56 Forstingenieur Forstamt beider Basel

lead_de: Beim Jakobsberg werden am 21. Juli 2005 fünf Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt. Die Bäume stehen unmittelbar am Tramtrasse der Linie 16. Die teilweise abgestorbenen Bäume stellen eine unmittelbare Gefährdung für Mensch und Infrastruktur dar.

title_de: Sofortmassnahmen aus Sicherheitsgründen beim Jakobsberg

content_de:
Insgesamt fünf Bäume werden am 21. Juli 2005 beim Jakobsberg gefällt. Davon sind drei Bäume bereits abgestorben. Sie sind Opfer der Trockenjahre 2003 und 2004 geworden. Aufgrund der unmittelbaren Nähe zum Tramtrasse müssen die Bäume aus Sicherheitsgründen entfernt werden. Die Fällung wird mit Hilfe eines grossen Krans vorgenommen. Dieser wird die Bäume in Stücken direkt aus dem Bestand heben. Aus diesem Grund wird die Jakobsbergerstrasse von der Abzweigung Reinacherstrasse bis zur Tramschlaufe Jakobsberg gesperrt sein. Die Tramlinie 16 wird ohne Einschränkungen verkehren.

 Als Folge der Trockenheit 2003 und 2004 sind in den Basler Wäldern vermehrt abgestorbene Bäume vorzufinden. Wo diese eine Gefahr für Menschen und Sachwerte darstellen, werden sie vom Forstdienst entfernt.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider, Telefon +41 (0)61 267 91 52 Vorsteherin Baudepartement

lead_de: Mit einem Runden Tisch soll die Diskussion um Parkplätze in der Innenstadt respektive um die Bewirtschaftung der auf Stadtgebiet zur Verfügung stehenden Parkplätze auf Allmend entkrampft werden. Der Regierungsrat bietet Gegnern und Befürwortern der Parkaumbewirtschaftung den Dialog an.

title_de: Runder Tisch zur Parkraumbewirtschaftung

content_de:
Die Vernehmlassung des Konzepts zur Parkraumbewirtschaftung ergab sehr gegensätzliche Stellungnahmen. Während das Konzept den Befürwortern viel zu wenig weit geht, geht es den Gegnern zu weit. Der Regierungsrat wertet diese Gegensätzlichkeit als Indiz dafür, dass das Konzept in die Richtung eines gangbaren Kompromisses zielt. Daher bietet er sowohl den Gegnern als auch den Befürworten den Dialog an.

 Im Rahmen eines Runden Tisches soll versucht werden, die gegensätzlichen Positionen einander anzunähern. Damit sollen Lösungen gefunden werden, die im Interesse der Stadt, ihrer Bewohnerinnen und Bewohner und der Wirtschaft liegen. Voraussetzung dazu ist der Wille aller Beteiligten, zu einem sachlichen Dialog beizutragen und eine konsensuale Lösung zu erarbeiten.

 Die Modalitäten des Runden Tisches (Teilnehmer, Themen, Zeitplan und Finanzierung) werden im Spätsommer diskutiert werden.


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 88 36 Leiterin der Abteilung Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Auf Gesuch der Vertragsparteien hat der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Diese Allgemeinverbindlicherklärung muss vom Bund noch genehmigt werden. Sie tritt voraussichtlich am 1. September 2005 in Kraft.

content_de:
Dank der guten Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, dem Bund und dem Amt für Wirtschaft und Arbeit, konnte der Regierungsrat die Allgemeinverbindlicherklärung des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe innert kurzer Zeit aussprechen. Ab dem Datum der Inkraftsetzung – voraussichtlich ab 1. September 2005 - gelten die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbestimmungen für alle im Kanton Basel-Stadt ausgeführten Arbeiten im Maler-, Glaser-, Dachdecker-, Naturstein- und Bildhauer- sowie Bodenlegergewerbe. Ausländische sowie ausserkantonale Firmen in den erwähnten Branchen müssen sich somit künftig genauso wie die ortsansässigen Firmen an die im Gesamtarbeitsvertrag für das Basler Ausbaugewerbe festgelegten Mindestlöhne halten. Verstossen ausländische Firmen gegen die allgemeinverbindlich erklärten Lohn- und Arbeitsbedingungen gemäss Entsendegesetz, so können vom Amt für Wirtschaft und Arbeit Bussen bis zu 5'000 Franken sowie Arbeitsperren von ein bis fünf Jahren ausgesprochen werden. Mindestlohnverletzungen durch inländische Firmen können von der paritätischen Kommission mit Konventionalstrafen geahndet werden.

 Mit der Allgemeinverbindlicherklärung von Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbes gelten im Kanton Basel-Stadt nun - mit Ausnahme des Schreinergewerbes - in der Baubranche für in- und ausländische Firmen im Wesentlichen die gleichen Lohn- und Arbeitsbedingungen. Gleich lange Spiesse für alle sichert die Konkurrenzfähigkeit des einheimischen Gewerbes und dient auch dem Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region.


contact: Raymonde Sauvé Telefon +41 (0)61 267 94 17 Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die heutige Medienfahrt des Tiefbauamtes Basel-Stadt war schwerpunktmässig der Aufwertung und Umgestaltung in den Quartieren gewidmet. Am Beispiel der Umgestaltung und Aufwertung des Gebiets Socinstrasse/ Birmannsgasse/ Eulerstrasse/ Missionsstrasse einerseits und der Colmarerstrasse anderseits wurde aufgezeigt wie die hoch gesteckten Ziele bezüglich Bau- Wohn- und Lebensqualität erreicht werden. Vorgestellt wurden an der Medienfahrt auch die neue Zoneneinteilung beim Reinigen der Stadt durch die Stadtreinigung sowie der aktuelle Stand der Arbeiten beim Nordtangente-Tunnel St. Johann.

title_de: Tiefbauamt: Umgestaltungen in den Quartieren und neue Reinigungszonen

content_de:
Die heutige Medienfahrt des Tiefbauamtes war schwerpunktmässig der Aufwertung und Umgestaltung in den Quartieren gewidmet. Dies mit dem Hinweis darauf, dass das Tiefbauamt als ausführende Instanz nicht nur an und auf grossen Strassenzügen Präsenz zeigt, sondern mit gezielten Aufwertungsmassnahmen, welche die Wohn- und Lebensqualität der Bewohnerinnen und Bewohner der jeweiligen städtischen Quartiere verbessern helfen, engagiert ist. Die Ausführung sämtlicher Aufwertungen und Umgestaltungen wird vom Tiefbauamt vorgenommen, sie ist aber das Resultat einer engen Zusammenarbeit mit anderen Ämtern, insbesondere mit dem Hochbau- und Planungsamt, aber auch mit der Stadtgärtnerei, dem Amt für Umwelt und Energie, den IWB und weiteren Partnern.

  Am Beispiel der Umgestaltung und Aufwertung des Gebiets Socinstrasse/ Birmannsgasse/Eulerstrasse/Missionsstrasse wurde heute aufgezeigt, wie Planende und Ausführende Hand in Hand arbeiten. Es handelt sich hierbei um ein Projekt aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS). Dabei wurden und werden Trottoirflächen bei den Kreuzungen vergrössert und zu attraktiven Plätzen aufgewertet. Auf diese Weise verbessern sich auch die Querungsmöglichkeiten für Fussgänger. Zudem werden die Einfahrten in die Tempo-30-Zonen mit Trottoirüberfahrten gekennzeichnet und ermöglichen den Fussgängern den Vortritt. Über vierzig neue Bäume in der Eulerstrasse sowie bei den Kreuzungen der Birmannsgasse werten das Wohnumfeld auf. Schliesslich werden die Parkplätze zum Teil mit dem Ziel der Temporeduktion versetzt angeordnet. Die Zahl der Parkplätze bleibt sich aber gleich. Parallel dazu werden Leitungsbauarbeiten der IWB vorgenommen. Im Winter 2006 werden die letzten Arbeiten bei diesem Projekt abgeschlossen, und zwar im Abschnitt Eulerstrasse, Schützenmattstrasse bis Socinstrasse.

  Die Umgestaltung der Colmarerstrasse ist im Juni dieses Jahres mit den Deckbelagsarbeiten abgeschlossen worden. Dabei wurden im Wesentlichen dieselben und ähnliche Massnahmen wie im Geviert Socinstrasse/Birmannsgasse getroffen. Es wurden unter anderem zehn neue Bäume gepflanzt und Trottoirüberfahrten beispielsweise in der Türkheimerstrasse als «Tor» in die Tempo-30-Zone geschaffen.

  Zentrale Plätze und Strassen sowie beliebte (Freizeit-)Aufenthaltsorte wie das Kleinbasler Rheinufer im Sommer weisen einen wesentlich höheren Reinigungsbedarf auf als Aussenquartiere. Im Sinne einer Konzentration der Kräfte und um einen hohen Reinigungsstandard halten zu können, hat die Stadtreinigung die Stadt in verschiedene neue Zonen eingeteilt. Hauptzonen sind die Innerstadt, die Quartiere, die Autobahnen und überlagernde Reinigungsbereiche (Freizeitraum). Die im letzten Jahr vorgestellte nationale Littering-Studie der Universität Basel mit ihren Erkenntnissen ist bei der neuen Zoneneinteilung mitberücksichtigt worden.

  Die Bauarbeiten beim Tunnel Anschluss Luzernerring verlaufen trotz schwierigen Rahmenbedingungen - Grundwasser, geringe Tunneltiefe - programmgemäss. Bis Ende 2005 sind der Ausfahrtstunnel und die Doppelspur ausgebrochen, der Einfahrtstunnel wird bis Ende März 2006 durchbrochen sein. In der Zeit von 2006 bis zur Tunnel-Eröffnung Mitte 2008 folgen der technische Innenausbau, die Erstellung der Fahrbahn und die Installation der Lüftung.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Robert Straubhaar, Telefon +41 (0)61 639 95 01 Geschäftsführer a.i., BPG

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag zur Neuausrichtung der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft (BPG) verabschiedet. Die seit 1978 gültige Defizitgarantie für die BPG soll aufgehoben und die BPG neu auf die Basis einer Leistungsvereinbarung mit verringerten Staatsbeiträgen gestellt werden. Kern der Neuausrichtung bildet die Einführung eines neuen Business Modells auf der Basis einer Flotte von nur noch drei Schiffen. Die BPG wird ihr Angebot noch verstärkt auf touristische Bedürfnisse ausrichten. Zudem sind Veränderungen im Angebot und Konzept des Restaurants Dreiländereck vorgesehen. Als Voraussetzung für die nachhaltige Stabilisierung der BPG soll eine Wertberichtigung der Liegenschaft Dreiländereck ermöglicht werden. Dem Grossen Rat wird hierzu der Antrag auf einen Sonderkredit in Höhe von 17 Mio. Franken unterbreitet.

title_de: Leistungsvereinbarung statt Defizitgarantie für die BPG

content_de:
Im Zusammenhang mit der Ablehnung der beantragten Voll- oder Teilsanierung der MS «Stadt Basel» im September 2004 forderte der Grosse Rat eine generelle Neubeurteilung der Situation der BPG. Der Regierungsrat legt jetzt die entsprechenden Grundlagen vor. Insbesondere wird aufgezeigt, wie die 1974 eingeführte Abgeltungsregelung und die 1978 vom Grossen Rat gewährte Defizitgarantie für die BPG durch eine Leistungsvereinbarung mit Globalbetrag abgelöst werden kann. Für die Jahre 2006 bis 2009 soll ein jährlicher Betriebskostenbeitrag von 260'000.- Franken (nicht indexiert) gewährt werden.

 Die Situation der BPG hatte sich insbesondere seit Ende der 90er Jahre sehr ungünstig entwickelt. Neben hochwasserbedingten Ausfällen musste die BPG wie die meisten Unternehmen der Tourismusindustrie zwischen 2001 und 2004 erhebliche Einbrüche hinnehmen. Aufgrund der hohen Kapitallasten des Dreiländerecks baute sich in der Folge ein strukturelles Ungleichgewicht auf, das nun beseitigt werden soll.

 Vor dem skizzierten Hintergrund leitete der Verwaltungsrat der BPG Ende 2003 / Anfang 2004 erste Schritte für eine Umorientierung der BPG ein. So wurden dank Straffungen im Angebot und im Ressourceneinsatz bis Ende 2004 in diversen Bereichen Kostenreduktionen erreicht. Die Führung der BPG wurde in neue Hände gelegt. Parallel dazu leitete der Verwaltungsrat der BPG die strategische Neuausrichtung des Unternehmens ein. Die Arbeiten wurden von externen Spezialisten begleitet.

 Im Ergebnis der Analysen zeigt sich, dass die Flotte der BPG auf drei Schiffe reduziert werden kann, indem der Produkt-Mix der BPG optimiert und noch besser auf die touristischen Bedürfnisse ausgerichtet wird. Das Kursfahrtenangebot für den Tagestourismus wird gestärkt, neu sind regelmässige Stadtrundfahrten im Programm. Die MS «Stadt Basel», die aufgrund der bestehenden Mängel und nach Ablehnung des Sanierungsantrags seit Ende September 2004 stillgelegt ist, wird definitiv ausser Betrieb genommen. Sie soll nun verkauft werden. Bauliche Nachteile des Restaurants Dreiländereck können durch Anpassung in den betrieblichen Abläufen und durch attraktivere Angebotsgestaltung kompensiert werden. Diverse Verbesserungspotenziale bestehen zudem auch in der Gesamtorganisation und der betrieblichen Infrastruktur der BPG. Zwingende Voraussetzung für eine nachhaltige Verbesserung der Ertragskraft des Restaurants ist eine Wertberichtigung der Liegenschaft. Die erforderliche Abschreibung in Höhe von 1,7 Mio. Franken soll durch einen einmaligen Sonderkredit des Kantons ermöglich werden.

 Mit der Zustimmung des Grossen Rates zum Ratschlag ist der Weg frei für eine Leistungsvereinbarung mit der BPG über die Durchführung der Personenschifffahrt auf dem Rhein bei Basel. Ausgelegt auf eine Laufzeit von vier Jahren soll diese per 1. Januar 2006 abgeschlossen werden. Der Vertrag regelt die Aufgaben und Leistungen der BPG sowie die zu erreichenden Ziele im Rahmen des neu erarbeiteten Business Plans und legt den dafür ausgerichteten jährlichen Staatsbeitrag fest. Mit dem Abschluss der Leistungsvereinbarung wird der Verwaltungsrat der BPG durch einen Vertreter aus der Tourismus-Branche ergänzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Lorenz Nägelin, SVP) betreffend unbeaufsichtigter Verkauf von Zigaretten sowie werbemässige Gratisverteilung von Tabakerzeugnissen, dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat befürwortet einen verbesserten Schutz der Jugendlichen vor dem Tabakkonsum. Im Hinblick auf die Erarbeitung eines entsprechenden Gesetzes erscheint es aber angezeigt, eine Gesamtstrategie zu definieren und diese mit den Nachbarkantonen und mit dem Bund abzustimmen. Der Regierungsrat ist daher bereit, die Motion als Anzug entgegenzunehmen und die Frage einer gesetzlichen Regelung in diesem Rahmen sorgfältig und umfassend zu prüfen. (Auskunft: Jürg Diezig, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 43 15)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Dr. Brigitta Gerber, Grünes Bündnis, betreffend Erweiterung des Budget-Berichts um eine jährliche Berichterstattung im Sinne einer «geschlechterdifferenzierten Budgetanalyse» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, den im Planungsauftrag postulierten Wünschen weitgehend nachzukommen. Das Gleichstellungsbüro, die Finanzverwaltung und das Ressort Schulen werden prüfen, ob Indikatoren und Kennzahlen zur Messung der Chancengleichheit entwickelt werden können. Aufgrund der Erkenntnisse aus den verschiedenen Analysen wird der Regierungsrat prüfen, wie die geschlechterspezifischen Anliegen in der Berichterstattung an den Grossen Rat und die Öffentlichkeit berücksichtigt werden können.

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5602 des Baudepartements betreffend Umgestaltung des Rütimeyerplatzes inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Die Umgestaltung des Rütimeyerplatzes ist ein Auftrag aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel Das weiterbearbeitete Wettbewerbsprojekt verfolgt folgende Ziele: Steigerung der Verkehrssicherheit, gestalterische Auszeichnung des Platzes, räumliche Verbindung der durch die Rütimeyerstrasse getrennten Platz- und Quartierhälften und Schaffung von Möglichkeiten zur temporären Nutzung des Rütimeyerplatzes durch die Quartierbevölkerung. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5599 und 5600 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Klybeckstrasse, Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse, inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen und den Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Mit der Verbreiterung der Trottoirs und der Neuanordnung der Auto-, Anlieferungs- und Veloparkplätze sollen grosszügigere Trottoirbereiche geschaffen und damit die Wohn- und Aufenthaltsqualität verbessert werden. Die Realisierung von Trottoirüberfahrten zu den angrenzenden Tempo 30-Zonen sowie die Umgestaltung der Tramhaltestellen soll den Fussgängerinnen und Fussgängern mehr Sicherheit und Komfort bieten. Das bauliche Vorhaben ist Teil des Quartierprojekts «Aufwertung Klybeckstrasse», das aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel entstanden ist. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5598 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Mattenstrasse, Abschnitt Rosentalstrasse bis Bleichenstrasse inklusive den neuen generellen Strassenquerprofilen genehmigt. In diesem Bereich ist die Betriebssicherheit und Gebrauchstauglichkeit der Strasse nicht mehr gewährleistet. Im Zusammenhang mit den notwendigen Erneuerungsarbeiten ist vorgesehen, auf der Seite der geraden Hausnummern die bestehenden Baumrabatten zu vergrössern, fünf neue Bäume in Einzelrabatten anzupflanzen und die Trottoirs zu verbreitern. Das bestehende Parkplatzangebot bleibt unverändert. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

im Zusammenhang mit dem neuen Gastwirtschaftsgesetz eine Vollzugs-Verordnung zum Gastwirtschaftsgesetz sowie eine Vollzugs-Verordnung zum Bundesgesetz über die gebrannten Wasser erlassen. Die Lärmschutzverordnung wurde angepasst. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

der E.E. Zunft zu Safran für Umbau- und Sanierungsarbeiten am Zunftgebäude an der Gerbergasse 11 ein zu Marktkonditionen geführtes zweites Hypothekardarlehen über 600'000 Franken aus dem Finanzvermögen gewährt. Weil die Liegenschaft als Gebäude von nationaler Bedeutung angesehen wird, hat der Kanton Basel-Stadt der Zunft zu Safran bereits im Jahre 1979 ein Darlehen mit hypothekarischer Deckung gewährt. (Auskunft: Roland Schaffner, Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 85)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 der Basler Kantonalbank genehmigt und dem Grossen Rat zur Kenntnis weitergeleitet.

die Vereinbarung über die Abgeltung der kassenpflichtigen, ambulanten methadongestützten Behandlung drogenabhängiger Patienten im Behandlungszentrum BADAL in Basel zwischen santésuisse und der Arztpraxis BADAL rückwirkend per 1. April 2005 genehmigt.

in der Vernehmlassung den Bericht der Expertenkommission zur «Um- und Durchsetzung der Steuerharmonisierung» begrüsst. Die Expertenkommission schlägt diverse Massnahmen zur Stärkung der Harmonisierung der direkten Steuern vor, insbesondere die Schaffung einer vom Bund und von den Kantonen paritätisch besetzten Kontrollinstanz. (Auskunft: Stephan Stauber, Chef der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 30)

Annemarie Pfeifer, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Riehen

Dr. Eva Herzog

Dr. Balthasar Bessenich

Peter Forcart

Catherine Reinau-Krayer

Samuel Schulze-Weber

Kiki Seiler-Michalitsi

Niklaus Tamm

Andreas Kötter

Hinweise

Hinweis an die Medien: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 9. August 2005 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Sommerwochen.


contact: René Kindhauser, Telefon +41 (0)61 275 51 68 Leiter Kommunikation/PR IWB

lead_de: Die IWB mussten die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Dies wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas.

title_de: IWB müssen Preise erhöhen

content_de:
Die IWB haben rückwirkend zum 1. Juli 2005 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen müssen. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um je 0,4 Rp./kWh, der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt um 0,3 Rp./kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission heute zugestimmt. Die Preiserhöhung wurde notwendig, weil die Einkaufspreise für Erdgas im Zusammenhang mit den anhaltend hohen Ölpreisen erneut gestiegen sind.

 Die Preise für Erdgas und Fernwärme setzen sich zusammen aus einer Grundgebühr, welche die Kosten für Produktion, Transport und Speicherung abdeckt. Diese Grundgebühr wird nicht erhöht. Erhöht wird nur der so genannte Arbeitspreis, also die verbrauchsabhängigen Kosten, da diese an die internationalen Heizölpreise gebunden sind.

 Trotz Preiserhöhung ist Erdgas günstige Heizenergie
 Die neuen Energiepreise betragen für Erdgas 5,35 Rp./kWh im allgemeinen Tarif und 17,20 Rp./kWh im Kleinbezugstarif, sowie für Fernwärme 6,75 Rp./kWh. Der relative, das heisst auf die durchschnittlichen Jahreskosten umgerechnete Preisanstieg beträgt 2,4 Prozent beim Erdgas-Kleinbezugstarif, 7,2 Prozent beim Allgemeinen Erdgas-Tarif und 4,1 Prozent bei der Fernwärme. Die Kosten für Kunden, die Erdgas als Wärmeenergie für die Raumheizung einsetzen, steigen damit bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 25000 kWh um 100 Franken pro Jahr. Das umweltfreundliche Heizen mit Erdgas oder Fernwärme schneidet auch nach der moderaten Preiserhöhung im Kostenvergleich besser ab als Ölheizungen, da hier der anhaltend hohe Heizölpreis voll zum Tragen kommt und nach der Heizperiode im Winter die meisten Tanks leer sind. Immer mehr Kunden entscheiden sich daher für Erdgas als Heizenergie: Allein im vergangenen Jahr konnten die IWB über 1000 neue Erdgas-Kunden gewinnen.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30, +41 (0)79 788 55 43 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überträgt den Schulen in der nachobligatorischen Schulzeit per Schuljahr 2005/2006 mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung ihren Präsenz- und Absenzenordnungen. Ausserdem schlägt er dem Grossen Rat eine Schulgesetzänderung vor wonach Schülerinnen und Schüler der nachobligatorischen Schulzeit die andauernd gegen die Absenzenordnung verstossen aus der Schule ausgeschlossen werden können.

title_de: Neue Absenzenordnungen für die nachobligatorische Schulzeit

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überträgt auf Antrag des Erziehungsrates den Schulen in der nachobligatorischen Schulzeit mehr Handlungsspielraum bei der Gestaltung ihrer Präsenz- und Absenzenordnung. Die einzelnen Schulen können künftig für das 10. bis 12. Schuljahr eigene, standortspezifische Absenzenreglemente erlassen. Die Reglemente unterliegen der Genehmigung des Erziehungsrates.

 Verbindliches Ziel aller Absenzenreglemente ist die Gewährleistung einer möglichst lückenlosen Präsenz der Schülerinnen und Schüler. Unterschiedlich können die Mittel sein, um dieses Ziel zu erreichen. So können die Schulen wie bis anhin die Schülerinnen und Schüler verpflichten, jede Absenz einzeln zu entschuldigen und Urlaube einzeln bewilligen zu lassen. Möglich ist aber auch die Einführung eines so genannten Kontingentsystems, welches von einer maximalen Zahl an erlaubten Absenzen ausgeht und den Schülerinnen und Schülern mehr Verantwortung überträgt. In der postobligatorischen Schulzeit ist es besonders wichtig, dass sich die einzelnen Schulen mit ihrer Absenzenordnung identifizieren können. Deshalb unterstützt der Regierungsrat standortspezifische Schulkulturen. Die Anpassungen der Schulordnung treten auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 in Kraft.

 Ausserdem beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, das Schulgesetz zu ändern, damit Schülerinnen und Schüler in der nachobligatorischen Schulzeit aus der Schule ausgeschlossen werden können, wenn sie andauernd gegen die Absenzenordnung verstossen. Die heutigen Rechtsgrundlagen lassen dies nicht zu. In der zurzeit noch gültigen Fassung des Schulgesetzes ist ein Ausschluss nur dann möglich, wenn eine Schülerin oder ein Schüler den Unterricht oder andere Mitschülerinnen und Mitschüler gefährdet. Die Vorlage beruht auf einer Motion von Markus G. Ritter (FDP), welche der Grosse Rat an den Regierungsrat zur Erledigung überwiesen hatte (vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. Dezember 2002 ). Die Revision soll am 1. Januar 2006 in Kraft treten.


contact: Brigitte Meyer, Telefon +41 (0)61 267 85 43 Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung über die kantonalen Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen revidiert. Im Zentrum der Teilrevision steht die Anpassung der Verordnung an die Grundlagen des Bundes und ein Abgleich mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft. Die Neuerungen treten am 1. Januar 2006 in Kraft.

title_de: Neuerungen bei den Beiträgen an ökologische Ausgleichsflächen

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung über die kantonalen Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen revidiert. Die Teilrevision war notwendig geworden, weil seit einigen Jahren auf Bundesebene eine Öko-Qualitätsverordnung in Kraft ist, welche die natürliche Artenvielfalt in der landwirtschaftlichen Nutzfläche durch ökologische Ausgleichsflächen von besonderer biologischer Qualität und deren Vernetzung fördern will. Der Kanton Basel-Landschaft hat seine kantonale Verordnung bereits auf die neuen Bundesbestimmungen hin überarbeitet. Die jetzt erfolgten Anpassungen vor allem bei den Obstbäumen schaffen für Basel-Stadt die Grundlage für die vollständige Rückforderung der Bundesbeiträge.

 Mit der Teilrevision erfolgt eine leichte Erweiterung des Objektkatalogs: Künftig können auch wenig intensiv genutzte Wiesen, auf welchen - im Unterscheid zu den extensiv genutzten Wiesen - eine leichte Düngung zulässig ist, mit Beiträgen berücksichtigt werden.

 Bei den Hecken wird die Mindestfläche in Übereinstimmung mit Basel-Landschaft auf 5 Aren (bisher 3 Aren) heraufgesetzt, um grosse Hecken zu fördern. Wenn sowohl die Beiträge des Bundes als auch des Kantons beansprucht werden können, ergibt sich bei den Hecken in Ackerflächen und im Weideland gegenüber heute eine leichte Erhöhung des Gesamtbetrags, was aus Gründen der besseren Vernetzung der Ausgleichsflächen (sog. «Trittsteine») erwünscht ist.

 Bei den Hochstamm-Feldobstbäumen wird der Grundbeitrag auf 35 Franken erhöht und der Zuschlag für ökologisch besonders wertvolle Objekte auf zehn Franken reduziert. Auch werden die Voraussetzungen für die Beitragsberechtigung etwas angehoben: Anstelle der bisherigen Mindestzahl von 20 Bäumen pro Landwirtschaftsbetrieb muss künftig eine Mindestfläche von 20 Aren mit mindestens zehn Bäumen (max. 20 Bäumen) vorliegen. Damit wird eine auf den Stadtkanton zugeschnittene Regelung geschaffen, welche die Unterstützung verstärkt auf Objekte mit ökologischem Wert ausrichtet, gleichzeitig aber auch die Kleinräumigkeit berücksichtigt. Einzelbäume, die als Bestandteil der Landschaft wichtig sind, für sich genommen jedoch nur einen geringen ökologischen Nutzen entfalten, werden in Zukunft allenfalls von den Landgemeinden unterstützt. Hingegen erwies sich die im Kanton Basel-Landschaft geltende Regelung mit einer Mindestfläche von 100 Aren für den Kanton Basel-Stadt als zu streng, weil damit praktisch keine Baumbestände mehr beitragsberechtigt wären.

 Die mit der Teilrevision angestrebte Umlagerung der Beiträge gibt dem Kanton die Möglichkeit, auch künftig neue interessante Objekte mit ökologischem Nutzen finanziell unterstützen zu können.

 Die neue Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Damit ist genügend Zeit eingeräumt, um die Landwirte über die bevorstehenden Änderungen zu informieren und den Landgemeinden die allfällige Anpassung ihrer eigenen Reglemente zu ermöglichen. Bei den bestehenden Bewirtschaftungsverträgen kommen bis zum Ende ihrer Vertragsdauer die bisherigen Unterstützungsansätze zur Anwendung.

 Seit 1995 engagiert sich der Kanton Basel-Stadt mit finanziellen Anreizen für die Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen wie extensiv genutzte Wiesen und Weiden, Hecken und Hochstamm-Feldobstbäume. Im Gegenzug verpflichten sich die Landwirte, in Einzelfällen auch Naturschutzorganisationen, bestimmte Bewirtschaftungsvorgaben einzuhalten. Ergänzend zum Kanton unterstützen die Landgemeinden Riehen und Bettingen ihre spezifischen Anliegen mit eigenen Beiträgen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Philippe Pierre Macherel, SP) zur Schaffung einer Schweizerischen Einheitskrankenkasse oder einer kantonsübergreifenden öffentlichen Krankenkasse als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat sieht keine zwingenden Gründe, welche für die Einführung einer Einheitskasse sprechen. Die meisten vermuteten oder tatsächlichen Vorteile einer Einheitskasse können auch ohne diesen Schritt erreicht werden. So zieht der Regierungsrat die Sicherstellung fairer Wettbewerbsbedingungen mittels Verbesserung des Risikoausgleichs der Eliminierung des Wettbewerbs durch die Schaffung einer Einheitskasse vor. Insgesamt erwartet er im Bereich der Krankenversicherung von einem gut funktionierenden, am Wettbewerb orientierten System bessere Ergebnisse als von einem Monopolbetrieb. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

die Verordnung betreffend Vollzug der eidgenössischen Verordnung über die Einschränkung der Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung angepasst. Dies in Vollzug der eidgenössischen Verlängerung der Zulassungseinschränkungsverordnung bis spätestens 3. Juli 2008. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung zur 11. AHV-Revision bezüglich der vorgeschlagenen Vorruhestandsleistung eine Befristung abgelehnt. Es kann nicht sein, dass alle Leistungsverschlechterungen definitiv eingeführt werden sollen, während die einzige Verbesserung befristet bleiben soll. Zu den weiteren Punkten der AHV-Revision vgl. auch Medienmitteilung vom 27. November 1998 ). (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung zum Fonds für Agglomerationsverkehr und Nationalstrassen mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Bund bereit ist, die Probleme des Agglomerationsverkehrs rasch anzugehen. Der Regierungsrat bewertet deshalb die Vorlage grundsätzlich positiv, auch wenn sie seiner Meinung nach einige Ungereimtheiten beinhaltet. Besonders gerügt wird die publizierte Projektliste und die nicht begründete, schwache Berücksichtigung der Agglomeration Basel. Inhaltlich stellt sich der Kanton Basel-Stadt voll und ganz hinter die gemeinsame Stellungnahme der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs sowie der gemeinsamen Stellungnahme der Agglomeration Basel. (Auskunft: Nina Gavigelli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 45 96)

in der Vernehmlassung zur vorgeschlagenen Änderung des Postorganisationsgesetzes in Übereinstimmung mit der Mehrheit der Kommission festgehalten, dass eine gesetzliche Verankerung des Grundsatzes der ausgleichenden Berücksichtigung regionaler Anliegen im operativen Betrieb der Post sinnvoll ist. Dies allerdings nur, wenn auch die Folgen bei dessen Nichteinhaltung klar geregelt werden. Der Regierungsrat schlägt deshalb vor, in Parallelität zur bereits erfolgreich arbeitenden Kommission «Poststellen» auch hier eine unabhängige Instanz zu schaffen, die der Post zumindest eine leitende Empfehlung abgeben kann, falls die Einhaltung des Postgesetzes von der betroffenen Region bestritten werden sollte. (Auskunft: Peter Gautschi, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 74)

in der Vernehmlassung die geplante Änderung betr. Berufshaftpflichtversicherung in der Verordnung zum Konsumkreditgesetz ohne Vorbehalte begrüsst.

in der Vernehmlassung empfohlen, von der vorgeschlagenen Teilrevision des Raumplanungsrechts bezüglich der Nebenerwerbsmöglichkeiten in der Landwirtschaft, der Umnutzung bestehender landwirtschaftlicher Wohnbauten sowie der Bauten und Anlagen für die Pferdehaltung Abstand zu nehmen. Wenn den Kantonen ein zu grosser Spielraum gelassen wird, muss befürchtet werden, dass in einigen Kantonen die wirtschaftlichen Interessen vor die vielfältigen Interessen einer intakten Landschaft gestellt werden. Dies wiederum erhöht den Druck auf die anderen Kantone, die eine die unterschiedlichen Interessen berücksichtigende Praxis üben. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der Anhörung die Ratifizierung des Protokolls über Wasser und Gesundheit zum Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen grundsätzlich begrüsst. Besonders positiv zu werten ist, dass mit dem WHO-Protokoll schweizerische Werte wie das Vorsorge- und Verursacherprinzip oder das Öffentlichkeitsprinzip nun in einem internationalen Rahmen gesetzlichen Charakter bekommen sollen.


contact: Ariane Bürgin, Telefon +41 (0)61 267 40 10 Akad. Mitarbeiterin Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Auf den 1.1.2006 wird der kantonale heute dem Erziehungsdepartement zugeordnete Studien- und Studierendenberatungsdienst in die Universität integriert. Der Reorganisation liegt ein Kostensenkungsbeschluss des Regierungsrates vom Sommer 2003 zugrunde. Dieser wurde zum Anlass genommen die Dienstleistungen die Organisation und die Kooperationen der Studienberatung zu überprüfen und auf eine neue organisatorische und finanzielle Grundlage zu stellen.

title_de: Integration der Studienberatung in die Universität

content_de:
Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit der Universität beschlossen, den kantonalen Studien- und Studierendenberatungsdienst auf den 1.1.2006 in die Universität zu integrieren. Auf diesen Zeitpunkt wird die Studienberatung von ihrem jetzigen Domizil an der Münzgasse 16 in ein neu von der Universität gemietetes Gebäude am Steinengraben 5 umziehen. Der Reorganisation liegt ein Kostensenkungsbeschluss des Regierungsrates vom Sommer 2003 zugrunde; er wurde zum Anlass genommen, die Dienstleistungen, die Organisation und die Kooperationen der Studienberatung zu überprüfen und auf eine neue organisatorische und finanzielle Grundlage zu stellen.

 Schon heute operiert und produziert die Studienberatung mit Erfolg universitätsnah; deshalb wurde nun auch entschieden, die Studienberatung nicht wie in anderen Kantonen mit der Berufsberatung zusammenzuführen, sondern auf der Basis eines Subventionsvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Universität in die Universität einzugliedern. Im Vertrag wird die Universität verpflichtet, eine unabhängige, neutrale Beratung und Information von Studieninteressierten und Studierenden zu gewährleisten. Leistungen und Ausrichtung der Studienberatung werden von einer Fachkommission, in welcher der Kanton Basel-Stadt vertreten sein wird, überprüft. Mit der Integration können Synergien mit den universitären, ebenfalls im Informationsmanagement oder in der Beratung tätigen Verwaltungsressorts eingeleitet und ganz allgemein die Zusammenarbeit mit der Universität verbessert werden. Im gleichen Gebäude am Steinengraben 5 untergebracht sind denn auch tätigkeitsverwandte Einheiten wie das Career Services Center sowie die Alumni-Stelle der Universität, für die die Infothek der Studienberatung von Nutzen sein wird. Auch die Kooperation mit den Gymnasien kann direkter gestaltet werden, wenn das Studieninformations- und Beratungszentrum direkt an der wichtigsten Abnehmerinstitution angesiedelt ist. Der Einbezug der Fachhochschulen wiederum wird durch die Integration in die Universität nicht tangiert; die Fachhochschulperspektive wird wie bislang gleichberechtigt in allen Beratungs- und Informationsgefässen mitberücksichtigt.

 In der Umsetzung des Sparauftrages wurde darauf geachtet, möglichst keine Kürzungen an der Studien- und Berufsberatung für Gymnasiastinnen und Gymnasiasten, Maturandinnen und Maturanden und für sonstige Studieninteressierte sowie an der entsprechenden Informationsaufbereitung vorzunehmen. Für diese Kundengruppe gestrichen werden lediglich die Studien- und Berufswahlvorbereitungskurse. Verzichtet wird auf die psychologische Beratung von Studierenden in persönlichen Krisensituationen. Dieser Schritt wird mit Blick auf gegenläufige Entwicklungen in der Universität für tragbar gehalten, hat sie doch seit ihrer Entlassung in die Autonomie und der damit verbundenen Restrukturierung der Verwaltung ihre Beratungskapazitäten und Unterstützungsangebote in den einzelnen Verwaltungsressorts und den Dekanaten ausgebaut.

 Die an der Universität angesiedelte Studienberatung wird ab 2006 also wie bislang eine Dokumentationsstelle und eine virtuelle Infothek führen, Informationsmaterial – darunter den Basler Studienführer - erarbeiten und Informationsplattformen organisieren. Zudem wird sie wie gewohnt Studien- und Berufsberatungen, Informationsgespräche und Kurzberatungen für Studierende und Studieninteressierte durchführen sowie Schulklassen der Mittelschulen des Kantons Basel-Stadt empfangen. Gymnasialklassen des Kantons Basel-Landschaft dagegen werden neu von den Berufsinformationszentren in Liestal und Bottmingen und nicht mehr wie bislang von der Studienberatung Basel-Stadt informiert.


contact: Stephan Adam, Telefon +41 (0)61 639 22 61 Amt für Umwelt und Energie Baudepartement

lead_de: Der Vollzug des Bodenschutzes im Kanton Basel-Stadt wurde neu geregelt. Er liegt ab sofort in der Verantwortung des Amtes für Umwelt und Energie.

title_de: Bodenschutz wechselt vom Kantonalen Laboratorium zum Amt für Umwelt und Energie

content_de:
Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) ist neu für den Bodenschutz verantwortlich. Bisher war das Kantonale Laboratorium für den Vollzug der Gesetzgebung über den Bodenschutz zuständig - weil der Boden als Grundlage für die darauf angebauten Nahrungsmittel dient, für die ebenfalls das Kantonale Labor zuständig ist. In den vergangenen Jahren hat sich jedoch immer deutlicher gezeigt, dass die Bodenbewirtschaftung eng mit dem Schutz des Grundwassers und die Belastungen des Oberbodens mit den Belastungen des Untergrunds durch Altlasten zusammenhängen und dies nicht nur bei Böden, die landwirtschaftlich genutzt werden. Da der Grundwasserschutz, der physikalische Bodenschutz sowie der Vollzug der Altlasten-Gesetzgebung beim Amt für Umwelt und Energie angesiedelt sind, war die Übertragung des chemischen Bodenschutzes vom Kantonalen Laboratorium an das AUE nahe liegend und sinnvoll.

 Mit der Übergabe der Vollzugsaufgaben wird neu das AUE die nötigen Bodenuntersuchungen vornehmen und Massnahmen bei Verlagerungen des Bodens anordnen. Bei belasteten Böden prüft es zudem Nutzungsempfehlungen und -einschränkungen. Das Kantonale Laboratorium kümmert sich nach wie vor um die Auswirkungen von Schadstoffbelastungen des Bodens auf Pflanzen bzw. Lebensmittel und Tierfutter.

 Die bisherige Bodenschutz-Verordnung wurde angepasst und mit den bestehenden Bestimmungen über Belastungen des Bodens in Basel-Landschaft abgestimmt.


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 267 95 46 Leiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Giorgio Baumann, Telefon +41 (0)61 925 67 13 Leiter Gesundheitsplanung Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 985 Millionen mit einem Überschuss von 26 Millionen Franken ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 25 Millionen Franken verbessert werden. Bei der Anzahl der Pflegetage wird eine Zunahme um 39 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert.

title_de: Universitäts-Kinderspital: Rechnung schliesst erneut mit einem Überschuss ab

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den vom Kinderspitalrat vorgelegten Jahresbericht und die Jahresrechnung 2004 des UKBB genehmigt. Die Rechnung des UKBB schliesst für das Betriebsjahr 2004 bei einem Gesamtaufwand von 98,5 Millionen und einem Gesamtertrag von 101,1 Millionen mit einem Überschuss von 2,6 Millionen Franken ab (Vorjahr Überschuss 150'000 Franken). Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 2,5 Millionen verbessert werden. Die erneute deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses ist hauptsächlich auf die gestiegene Anzahl Pflegetage, auf eine Anpassung der Tagespauschalen von 1'360 auf Fr. 1'380 Franken, sowie auf die höheren ambulanten Erträge zurückzuführen.

 Die Erträge sind insgesamt um rund 6,9 Millionen Franken höher als in der Vorjahresperiode ausgefallen, obwohl die Beiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Vorhalteleistungen und die Notfallversorgung um je zwei auf drei Millionen Franken reduziert werden konnten.

 Die Anzahl der Patientinnen und Patienten im stationären Bereich hat um 3,5 % zugenommen. Die Anzahl der Pflegetage belief sich im Jahre 2004 auf 40'805 (Vorjahr 39'279). Dies entspricht einem Plus von 1'526 Pflegetagen respektive 3.9%. Die durchschnittliche Bettenbelegung lag bei 85.1% (Vorjahr 82.1%). Die Herkunft der stationären Patientinnen und Patienten hat sich nur leicht verändert: Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft betrug 39.9% (Vorjahr 40.7%), derjenige des Kantons Basel-Stadt 32.5% (Vorjahr 30.6%). Der Anteil der Patientinnen und Patienten, welche ausserhalb der beiden Trägerkantone ihren Wohnsitz haben, betrug 27.6% (Vorjahr 28.7%).


contact: Jörg Jantz Tel. 061 267 93 21 Abteilungsleiter Projekte Tiefbauamt / Verkehrsbauten Werner Sitzler Tel. 061 267 91 77 Leiter Submissionsbüro

lead_de: Der für Anfang November 2005 vorgesehene Baubeginn für die Umgestaltung der Güterstrasse zum Boulevard wird auf Frühjahr auf Ende März 2006 verschoben. Dies aus formalen Gründen bei der Vergabe der Bauarbeiten. Der vorgesehene Fertigstellungstermin von Ende Mai 2008 bleibt unverändert. Ein Baubeginn kurz vor Weihnachten wäre wegen des Weihnachtsgeschäfts und wegen der kalten Witterung nicht sinnvoll.

title_de: Baubeginn für Boulevard Güterstrasse auf Frühjahr 2006 verschoben

content_de:
Aus formalen Gründen bei der Vergabe der Bauarbeiten verschiebt sich der vorgesehene Baubeginn für die Umgestaltung der Güterstrasse zum Boulevard auf Ende März 2006. Die Bauarbeiten sollen dann nach der Winterpause zügig aufgenommen werden. Ein Baubeginn unmittelbar vor Weihnachten wäre wegen des Weihnachtsgeschäfts und der voraussichtlich kalten Witterung nicht sinnvoll. Der vorgesehene Fertigstellungstermin von Ende Mai 2008 bleibt aber unverändert und muss nicht wegen des späteren Baubeginns verschoben werden. Es wird demzufolge eine leicht verkürzte Bauzeit geben.

 Die Bauarbeiten werden auf Seite der Thiersteinerallee begonnen und dann abschnittsweise bis zur Margarethenstrasse fortgesetzt. Als erstes Teilstück wird im Frühjahr 2006 der Abschnitt Liesbergerstrasse bis Tellplatz auf der Strassenseite mit den geraden Hausnummern in Angriff genommen. Es werden jeweils vorgängig die Werkleitungsarbeiten und anschliessend die Strassenbauarbeiten ausgeführt. Daraufhin wird der Abschnitt Thiersteinerallee bis Tellplatz auf der Strassenseite mit den ungeraden Hausnummern folgen.

 Durch die abschnittsweise Bauausführung wird die Bauzeit in den betroffenen Abschnitten möglichst kurz gehalten werden können. Auch werden die Bauarbeiten zu den normalen Arbeitszeiten, von 07.00 bis 17.00 Uhr, ausgeführt werden. Diesbezüglich bilden die einzige Ausnahme, die Belagsarbeiten im Trambereich, denn diese müssen nachts, ausgeführt werden.

 Das Projekt «Boulevard Güterstrasse» ist im Rahmen der Werkstatt Basel zusammen mit der Quartierbevölkerung erarbeitet worden. Es soll zur Aufwertung des Gundeldingerquartiers beitragen. (ca. 2'400 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 925 50 60 Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Die Universität Basel und die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Angliederung des Instituts für Spezielle Psychologie und Pädagogik (ISP) an die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB) beschlossen. Dies wegen der fachlichen Nähe der Ausbildungen des ISP zu den an der HPSA-BB angebotenen Ausbildungen und der schweizweiten Etablierung dieser Ausbildungen auf Fachhochschulstufe.

title_de: Das ISP geht von der Universität Basel an die HPSA-BB

content_de:
Das ISP bildet Fachleute in den Bereichen Schulische Heilpädagogik und Logopädie aus. Gemeinsam mit der HPSA-BB bietet das ISP ausserdem eine Ausbildung für Heilpädagogische Früherziehung und Vorschulheilpädagogik und gemeinsam mit der Gymnastikdiplomschule eine Ausbildung in Psychomotoriktherapie an. Insgesamt bildet das ISP 200 Studierende aus.

 Das ISP ist bis heute Teil der Universität Basel. Wegen der fachlichen Nähe der Ausbildungen des ISP zu den an der HPSA-BB angebotenen Ausbildungen und der schweizweiten Etablierung dieser Ausbildungen auf Fachhochschulstufe haben die Universität Basel und die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Angliederung des ISP an die HPSA-BB beschlossen . Mit dieser Angliederung werden die pädagogischen Ausbildungsgänge der HPSA-BB auf Fachhochschulstufe um sonderpädagogische Angebote erweitert. Ab 1. Januar 2006 wird das ISP Teil der Fachhochschule Nordwestschweiz.

 Die Angliederung des ISP an die HPSA-BB muss im Herbst vom Grossen Rat und vom Landrat genehmigt werden.


contact: Felix Drechsler Telefon, +41 (0)79 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS

lead_de: Der dreifache Wimbledonsieger Roger Federer wurde heute auf dem Basler Marktplatz feierlich empfangen. Zu den Gratulanten gehörten auch die Sportminister von Basel-Stadt und Basel-Landschaft Christoph Eymann und Urs Wüthrich-Pelloli.

title_de: Grosser Empfang für Roger Federer

content_de:
Roger Federer, der gestern zum dritten Mal in Serie das Grand Slam Tennis-Turnier von Wimbledon gewonnen hat, wurde heute auf dem Basler Marktplatz empfangen und für seine herausragenden Leistungen geehrt. Zu den Gratulanten an diesem vom Roger Federer Fan-club und von Radio DRS 3 initiierten Empfang gehörten auch die Sportminister von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, Christoph Eymann und Urs Wüthrich-Pelloli, weitere Mitglieder der beiden Regierungen, die beiden Parlamentspräsidenten sowie der Gemeindepräsident von Oberwil, der Wohnortsgemeinde von Roger Federer.

 Christoph Eymann und Urs Wüthrich-Pelloli würdigten in ihren kurzen Ansprachen Roger Federer als weltbesten Tennisspieler aber auch als Menschen, der ein grosses Vorbild sei und für unsere Region und die ganze Schweiz sehr viele Ehre einlege. Roger Federer sei damit auch ein «unbezahlbarer» Botschafter mit einer einmaligen Ausstrahlung weit über die Tenniscourts hinaus.

 Im Anschluss an den Empfang auf dem Marktplatz fand im Grossratssaal des Rathauses eine Medienorientierung in Anwesenheit des Tennisstars statt. Zudem offerierte der Basler Regierungsrat einen Apéro für Roger Federer und seine Gäste, darunter hochkarätige Delegationen des FC Basel und der Davidoff Swiss Indoors sowie der Basler Filmproduzent Arthur Cohn.


contact: Alexis Stückelberger, Leiter Sportförderung, Telefon +41 (0)61 606 95 56

lead_de: Am Dienstag 5. Juli kommt es zum ersten begleiteten Rheinschwimmen in diesem Sommer. Bis Ende August geht es in der Folge maximal acht Mal unter geschulter Aufsicht «dr Bach ab». Das offizielle Rheinschwimmen der SLRG findet am 16. August statt.

title_de: 1. begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Das Angebot richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist, wie in der Folge an jedem Dienstag, spätestens um 18 Uhr bei der Solitude (Tinguely Museum), der Ausstieg ist vor der Wettsteinbrücke. Die Aktion ist gratis, allerdings können nur maximal 60 Personen betreut werden, so dass eine Anmeldung empfohlen wird, und zwar am Veranstaltungstag zwischen 8 und 16 Uhr unter 061 606 95 55 oder ines.camprubi@bs.ch.

 Es empfiehlt sich ausserdem der Gebrauch von soliden Wasserschuhen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe). Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab ca. 16 Uhr über die Website www.sportamtbasel.ch zu beziehen.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber Basel-Stadt Alex Achermann, Telefon +41 (0)61 925 50 02 2. Landschreiber Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich gestern Abend zu einer ordentlichen gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus getroffen. Ins-besondere waren in grösseren bikantonalen Geschäften Zwischenentscheide zu tref-fen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

title_de: Gemeinsame Regierungsratssitzung in Basel

content_de:
An der gemeinsamen Sitzung im Regierungsratssaal des Basler Rathauses haben die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft diverse grössere bikantonale Geschäfte im Detail besprochen und zum Teil weiterführende Beschlüsse gefasst.

 So genehmigten sie die Eckwerte eines gemeinsamen Berichts zur Regionalen Spitalplanung, welcher den Regierungen und anschliessend den Parlamenten in Kürze zugehen soll und legten das weitere Vorgehen fest.

 Bezüglich Stand des Projektes Gemeinsame Trägerschaft der Universität wurde zur Kenntnis genommen, dass der Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen nun die Ergebnisse der internen Vernehmlassung auswertet und die Parlamentsvorlagen zuhanden der beiden Regierungen vorbereitet.

 Beim Gegenentwurf zur Bildungsinitiative wurden die aufgrund der Vernehmlassung in Baselland aufgetauchten Fragen geklärt, sodass jetzt die beiden Vorlagen zuhanden der Regierungen bzw. der Parlamente bereinigt werden können.

 Sodann wurde von den Absichten und dem Prozess zur EURO 08 zustimmend Kenntnis genommen und der Lenkungsausschuss beauftragt, die Parlamentsvorlagen für einen Projektierungskredit zuhanden der Oberbehörden fertig zu stellen.

 Schliesslich wurde der Weg geebnet, dass das Fan-Projekt nach der Pilotphase mit einem regulären Leistungsauftrag weitergeführt werden kann.


contact: Guido Speck, Telefon +41 (0)61 267 95 46 (ab 16.00 Uhr) Leiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement

lead_de: Insgesamt 72 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Beschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Universitätsspital Basel (USB). Es handelt sich dabei um einen Rahmenkredit für die Jahre 2006 – 2010. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen.

title_de: Rahmenkredit für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Universitätsspital Basel für die Jahre 2006 - 2010

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 72 Millionen Franken für die Ersatz- und die Neubeschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am USB. Für das kommende Jahr ist eine erste Tranche von 14,4 Millionen vorgesehen.

 Das USB hat als universitäres Zentrumsspital die Aufgabe, eine umfassende und qualitativ hochstehende Versorgung der Bevölkerung in der Region im medizinischen und im pflegerischen Bereich sicherzustellen. Dieser Auftrag ans USB setzt eine laufende Erneuerung der medizinischen Apparate voraus. Die Anschaffung neuer Apparate kann auch eine Folge des medizinischen Fortschritts sein, der präzisere Diagnosen und weniger belastende Therapien möglich macht und damit eine erhöhte Patientensicherheit garantiert. Letztlich wird die Position des USB als spitzenmedizinisches Zentrum für die ganze Region gestärkt.

 Mit der Summe von 72 Millionen Franken muss sich das USB insbesondere auf die für die Aufrechterhaltung des Status Quo notwendigen Investitionen konzentrieren. Die Prioritäten liegen demnach in erster Linie beim Erwerb von zwingend zu ersetzenden Einrichtungen und solchen, die eng mit dem Leistungsauftrag des USB im Bereich der Zentrumsversorgung verbunden sind. In zweiter Priorität sollen Mittel für neuartige Geräte zur Verfügung gestellt werden, die dem Fortschritt der medizinischen Dienstleistungen sowie der Stärkung der Konkurrenzfähigkeit des USB dienen.

 Beim USB werden die Geräte zu etwa 90 Prozent im Dienstleistungsbereich (Diagnostik, Therapie und Pflege) eingesetzt. Der medizinische Apparatepark umfasst derzeit rund 13'000 Einheiten mit einem Wiederbeschaffungswert von 159 Millionen Franken. Die mittlere Nutzungsdauer des gesamten Apparateparks beträgt elf Jahre und das mittlere Alter liegt bei 7,5 Jahren.

 Beim vorliegenden Begehren handelt es sich bereits um den fünften Fünf-Jahres-Rahmenkredit in Folge. Das Gesundheitsdepartement und das USB haben in den vergangenen 20 Jahren positive Erfahrungen mit Rahmenkrediten gemacht. Für die Periode von 2001 bis 2005 wurden 65 Millionen Franken bewilligt. Vorteil des Rahmenkredites für fünf Jahre gegenüber einem jährlichen Budgetzyklus ist nach Meinung des Regierungsrates unter anderem die sich für die politischen Entscheidungsbehörden ergebende bessere Gesamtübersicht über Entwicklungstendenzen, Ziele und Finanzbedarf im Bereich des Apparateeinsatzes. Zudem wird die kantonale und regionale Koordination unter den Spitälern und Kliniken erleichtert (Beschaffung teurer Geräte zur gemeinsamen Benutzung).


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
für die vom schweren Erdbeben in der Region Kaschmir betroffenen Menschen eine finanzielle Nothilfe in der Höhe von 50’000 Franken beschlossen. Auch die von einem verheerenden Wirbelsturm in Mittelamerika Betroffenen erhalten finanzielle Unterstützung von 50'000 Franken. Die Mittel von insgesamt 100'000 Franken stammen aus dem Lotteriefonds und werden dem Schweizerischen Roten Kreuz überwiesen. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

die Verordnung über die Krankenversicherung dem vom Grossen Rat am 8. Dezember 2004 im Zusammenhang mit dem zweiten Sparpaket geänderten Gesetz über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt angepasst. Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 7. September 2004 . (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitta Gerber, Grünes Bündnis) betreffend Zentrums-Maut zur verbreiteten finanziellen Abstützung von städtischen Zentrumsleistungen stehen zu lassen. Der Regierungsrat erachtet es nicht für angezeigt, eine auf den Kanton Basel-Stadt begrenzte Zentrums-Maut einzuführen. Bedenken bestehen auch wegen der rechtlichen Voraussetzungen; hier muss zumindest die weitere Entwicklung auf Bundesebene abgewartet werden. Ebenso sollen die regionalen und überregionalen Untersuchungen – Stichwort Agglomerationsprogramm – sorgfältig verfolgt und begleitet werden. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als sinnvoll, den Anzug stehen zu lassen, bis entsprechende Ergebnisse vorliegen. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)

dem Grossen Rat beantragt, der Medizinischen Gesellschaft Basel (MedGes) für die Jahre 2006 – 2008 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 100'000 Franken zu bewilligen. Die MedGes stellt der Bevölkerung die unentgeltliche telefonische Vermittlung von kompetenter medizinischer Hilfe im Notfall sicher. (Auskunft: Andrea Mario Primosig, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 47)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Suchtprävention für die Jahre 2006 – 2008 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 240'000 Franken zu bewilligen. Der Verein nimmt in Zusammenarbeit mit dem Schulärztlichen Dienst des Gesundheitsdepartements, den Basler Schulen und weiteren staatlichen und privaten Stellen wichtige Aufgaben im Bereich der Prävention wahr. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Gesundheitsförderung und Prävention, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

die Federführung für die Suchtprävention per 1. Januar 2006 dem Gesundheitsdepartement übertragen. Dadurch erfolgt ein Aufgabentransfer im Bereich der primären Suchtprävention vom Justiz- ans Gesundheitsdepartement. Dementsprechend wird die Federführung für Gesundheitsförderung und Prävention, inkl. die primäre und sekundäre Suchtprävention, per 1. Januar 2006 umfassend vom Gesundheitsdepartement wahrgenommen. (Auskunft: Dr. Regine Dubler, Leiterin Abteilung Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 98)

beschlossen, in der Vernehmlassung zur Vorlage der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit betreffend Teilrevision des KVG die einheitliche Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen zu unterstützen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.

Peter Ducret

lic. iur. Frances Harnisch, Rechtsberaterin beim Mieterinnen- und Mieterverband Basel


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dass Basel Tourismus für die Jahre 2006 – 2009 ein nicht indexierter Betriebsbeitrag in der Höhe von jährlich 1,84 Millionen Franken für die Erfüllung der vertraglich vereinbarten Leistungen gewährt wird. Basel Tourismus hat in den vergangenen vier Jahren sehr gute Arbeit geleistet und die Leistungsvereinbarung mit dem Kanton erfüllt. Im Rahmen des Sparpaketes muss der jährliche Beitrag ab dem Jahre 2006 aber um 150'000 Franken gekürzt werden, was für die Institution verkraftbar ist. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Doris Gysin, SP) betreffend Einsetzung einer interkantonalen parlamentarischen Begleitkommission Fachhochschule Nordwestschweiz als erledigt abzuschreiben. Zur Behandlung der Vorlage betreffend Errichtung und Führung der Fachhochschule Nordwestschweiz haben die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn eine Begleitkommission gemäss Anregung im parlamentarischen Vorstoss eingesetzt. Die IPBK hat denn auch die Beratungen zum Staatsvertrag intensiv begleitet und massgeblichen Anteil an der erfolgreichen Verabschiedung des Staatsvertrags gehabt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

für die Sanierung von Dach und Fach des Hauptgebäudes der Berufs- und Frauenfachschule Ausgaben in der Höhe von 2,046 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben erfolgen verteilt auf die Jahre 2005 (50'000 Franken), 2006 (1 Million Franken) und 2007 (996'000 Franken) und stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat.

für den Ersatz der Trassee- und Aufzugssteuerung der Spontantransportanlagen für Güter des Universitätsspitals die 8. Tranche in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

in der Vernehmlassung die Revision des Gewerblichen Bürgschaftswesens des Bundes grundsätzlich begrüsst. Einzelne Vorbehalte wurden aber angebracht. Bemängelt wurde beispielsweise, dass die Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen Bund und Kantonen unklar ist. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)


contact: Jakob Gubler, Telefon +41 (0)61 267 85 31 Informationsdienst Katastrophenstab Basel-Stadt

lead_de: Der Rheinpegel hat sich in den vergangenen 24 Stunden auf einem immer noch hohen aber nicht beunruhigenden Niveau stabilisiert. Die Katastrophen Organisation Basel-Stadt ist deshalb wieder zum Normalzustand zurückgekehrt.

title_de: Katastrophenorganisation Basel-Stadt wieder im Normalzustand

content_de:
Der Rheinpegel hat sich in den vergangenen 24 Stunden auf einem immer noch hohen aber nicht beunruhigenden Niveau stabilisiert. Die neusten Prognosen über den Pegelverlauf zeigen wieder eine leichte Erhöhung heute Abend. Aufgrund der Wettervorhersage kann aber davon ausgegangen werden, dass es in den nächsten Tagen zu keiner kritischen Situation in Basel kommen wird. Die Katastrophen Organisation Basel-Stadt ist deshalb wieder zum Normalzustand zurückgekehrt. Die Situation wird aber weiterhin genau beobachtet, so dass der Katastrophenstab umgehend wieder einsatzfähig ist, falls dies erforderlich wäre.

 Weiterlaufen werden auch verschiedene Hilfeleistungen von Basler Einsatzkräften in Kantonen, die von Überschwemmungen und Erdrutschen hart getroffen wurden (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. August 2005 )

 Die Bevölkerung ist gebeten, an den Rheinufern vorsichtig zu sein, da die Strömung nach wie vor sehr stark ist. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30

lead_de: Der Rat debattiert GPK-Berichte die Wiese-Initiative und Bildungsgeschäfte -- Der Grosse Rat beschäftigt sich am 7. und 14. September mit zwei Berichten seiner Geschäftsprüfungskommission: Dem Bericht zum «Combino-Grounding» und dem Bericht über die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2004. Weiter liegen dem Rat die «Wiese-Initiative» und unter anderem ein Kredit für eine verbesserte Beleuchtung in der Basler Innenstadt vor. Schliesslich warten vier Bildungs-Geschäfte auf den Rat darunter eine Gesetzesrevision die den definitiven Schulausschluss im postobligatorischen Schulbereich ermöglichen will.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 7. und 14. September

content_de:
Am 12. März 2004 standen in Basel alle Combino-Trams still. In der Folge setzte die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates eine Subkommission ein. Deren Bericht, im dem insbesondere das Auswahlverfahren und die Beschaffung der Combino-Flotte wie auch die Informationspolitik der BVB kritisiert werden, liegt dem Grossen Rat nun zur Kenntnisnahme vor.

 Weiter hat das Plenum den Bericht der GPK zur Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr zu genehmigen. In diesem stellt die GPK unter anderem einen nachlässigen Umgang des Regierungsrates mit Führungsinstrumenten sowie einzelne verunglückte Auftritte der Regierung in der Öffentlichkeit fest.

 Der Grosse Rat hat sodann zur «Wiese-Initiative» Stellung zu nehmen, die die umstrittene Zollfreistrasse verhindern will. Der Regierungsrat beantragt dem Parlament, die Initiative den Stimmberechtigten mit dem Antrag auf Verwerfung vorzulegen.

 Weiter liegen dem Grossen Rat drei Kredite zur Genehmigung vor. Der Matthäuskirchplatz soll für 2,325 Mio. Franken aufgewertet werden. Sodann beantragt der Regierungsrat einen Rahmenkredit von 15,3 Mio. Franken über zehn Jahre für eine verbesserte Beleuchtung in der Basler Innenstadt. Die vorberatende Bau- und Raumplanungskommission schlägt dem Rat allerdings vor, vorerst nur 8 Mio. Franken – für die Jahre 2006 - 2009 – zu bewilligen. Für die Erhebung von Daten im Rahmen des Projekts Zentrale Raumdienste, welches eine effektivere Bewirtschaftung des kantonalen Immobilienbestands zum Ziel hat, beantragt der Regierungsrat 3 Mio. Franken. Die Finanzkommission unterstützt die Vorlage.

 Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt dem Grossen Rat, einer Änderung des kantonalen Gesetzes über die Krankenversicherung zuzustimmen, die den gestaffelten Abbau der Risikobeiträge an die ÖKK Basel von 2007 - 2012 auf Null festlegt.

 Gleich vier Ratschläge liegen schliesslich aus dem Erziehungsdepartement (ED) vor. So beantragt der Regierungsrat den Beitritt von Basel-Stadt zur revidierten, ab Oktober 2005 gültigen Interkantonalen Fachhochschulvereinbarung, die als gewichtigste Änderung eine Erhöhung des Deckungsgrades von 75 auf 85% der Ausbildungskosten festlegt. Im teilrevidierten Regionalen Schulabkommen (dem die Kantone AG, BL, BS, BE, FR, LU, SO und ZH angehören) wird dafür der Tarifzuschlag für die Fachhochschulbeiträge auf das Schuljahr 05/06 hin gesenkt (von 20 auf 6%). Beide Abkommen zusammen bedeuten, dass der Deckungsgrad bei 90% bestehen bleibt. Der Regierungsrat hätte sich für ausserkantonale Studierende eigentlich den Vollkostenpreis gewünscht.

 Das Institut für Spezielle Psychologie und Pädagogik der Universität Basel und die Fachausbildungen Hauswirtschaft und Technisches Gestalten der Berufs- und Frauenfachschule Basel sollen in die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel integriert werden.

 Schliesslich will der Regierungsrat härter gegen hartnäckige Schulschwänzer vorgehen. Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll die rechtliche Grundlage für einen definitiven Schulausschluss für nicht mehr schulpflichtige Schülerinnen und Schüler geschaffen werden, die andauernd gegen die Präsenzverpflichtung verstossen. Das Anliegen geht auf eine Motion Markus G. Ritter zurück.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen zu reden geben dürften eine Motion von Peter Malama, die verlangt, das Kriterium «Lehrlingsausbildung» bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu berücksichtigen, sowie eine Motion von Urs Müller für eine Basler Solidaritätsstiftung. Ein Anzug von Helmut Hersberger regt die Eindämmung der Flut von Interpellationen an. Der Grosse Rat hat in einem ersten Schritt zu entscheiden, ob er die Vorstösse überweisen will.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/


contact: Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst Tel. 061 267 40 15

lead_de: Der Grosse Rat stellt sich erstmals in Broschürenform vor -- Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt stellt sich erstmals in einer 16-seitigen übersichtlichen und bebilderten Broschüre vor. Die Broschüre ist eines von mehreren neuen Angeboten mit denen das Kantonsparlament seinen Teil zur politischen Bildung beitragen will. So sollen Schulklassen vermehrt in direkten Dialog mit Parlamentsmitgliedern treten können.

title_de: Parlamentsalltag im A4-Format

content_de:
Wie ist das baselstädtische Parlament organisiert? Welche Aufgaben und Möglichkeiten hat es, an welche Grenzen stösst es aber auch? Wie läuft der Entscheidfindungsprozess ab und welche Mitwirkungsmöglichkeiten hat das Volk? Auf diese und weitere Fragen gibt eine neue Broschüre über den Grossen Rat anschaulich Antworten. Eine jährlich aktualisierte Beilage zeigt zudem die 130 Mitglieder des Grossen Rates im Bild, den Sitzplan und die Zusammensetzung der ständigen Kommissionen.

 Zielgruppen sind Schülerinnen und Schüler, Einbürgerungswillige und Ratsbesuchende – wie natürlich politisch Interessierte insgesamt. Die Broschüre ergänzt den Web-Auftritt des Grossen Rates ( www.grosserrat.bs.ch ), der in den vergangenen Monaten stark ausgebaut worden ist und ebenfalls vielfältige Informationen rund um das Parlament und die baselstädtische Politik vermittelt.

 «Politik live» – Treff mit Ratsmitgliedern

 Dass das Vermitteln gedruckter Theorie nicht genügt, um das Interesse insbesondere der Jugendlichen an politischen Vorgängen zu entwickeln, weiss aber auch der Grosse Rat. Neben der seit jeher bestehenden Möglichkeit, eine Ratssitzung von der Tribüne aus zu verfolgen, bietet er Schulklassen neu an, im Anschluss an einen Sitzungsbesuch Ratsmitglieder zu treffen und mit diesen über die Arbeit des Grossen Rates zu diskutieren.

 Lehrkräfte sind zudem eingeladen, eine Staatskundelektion (ausserhalb der Ratssitzungen) auch mal im Ratssaal abzuhalten. Weiter besteht die Möglichkeit, ein Ratsmitglied zu einem Besuch im Klassenzimmer einzuladen.

 Broschüre (gratis) sowie Informationen zu Ratsbesuchen sind erhältlich unter: parlamentsdienst@bs.ch oder Tel. 061 267 85 71

Hinweise

Broschüre als PDF (2,5 MB) abrufbar unter:
 www.grosserrat.bs.ch/dok/gr-broschuere.pdf


contact: Christoph Marbach Tel. 061 267 88 35 Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Basler Volkswirtschaftsbund und die Handelskammer beider Basel haben gestern ihren Rückzug aus der Task Force 400 Lehrstellen angekündigt. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements und Initiator der Task Force ist überrascht von diesem Ausscheren. Die Task Force wird jedoch auch ohne Mitwirkung der beiden Dachverbände am Ziel festhalten und im direkten Kontakt mit Unternehmen darauf hinwirken bis in drei Jahren 400 neue Lehrstellen zu gewinnen.

title_de: Task Force 400 Lehrstellen hält am Ziel fest

content_de:
Die Task Force des ED und des Gewerbeverbands, der Handelskammer und des Volkswirtschaftbunds hat sich im April dieses Jahres konstituiert. Sie hat auf Grund der letztjährigen Zahl der Schulabgänger/innen ohne Lehrstelle ein Manko von rund 400 beruflichen Ausbildungsplätzen in Basel-Stadt identifiziert und sich zum Ziel gesetzt bis in drei Jahren 400 Lehrstellen, vor allem im Bereich der neuen Attestlehren, zu gewinnen. So soll auch den Schulabgängerinnen und Schulabgängern aus dem Grundniveau der Volksschule der Zugang zu einer Berufsbildung gewährleistet werden. Als Teilprojekt haben das ED und das WSD mit dem Gewerbeverband eine Vereinbarung über die Akquisition von 100 Lehrstellen innerhalb eines Jahres abgeschlossen. Die Kampagne ist jetzt angelaufen. Ein weiteres Teilprojekt besteht in der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen in der Verwaltung. Der Regierungsrat hat kürzlich beschlossen bis 2007 über 50 zusätzliche Lehrstellen zu schaffen.

 Der Lehrstellenmangel ist ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem, das periodisch bei stagnierendem Wirtschaftswachstum und gleichzeitig steigenden Schulabgängerzahlen auftritt. Nur wenn Staat und Wirtschaft gemeinsam handeln kann die Gefahr steigender Jugendarbeitslosigkeit gebannt und das Abgleiten von jungen Erwachsenen in die Sozialhilfeabhängigkeit verhindert werden. Regierungsrat Eymann würde es sehr bedauern, wenn die Handelskammer und der Volkswirtschaftsbund sich aus der Verantwortung heraus nehmen würden. Er ist bereit, Beitragsgesuche für weitere Projekte zur Verbesserung der Lehrstellensituation wohlwollend zu prüfen.


contact: Rodolfo Lardi Leiter Geschäftsbereich Ingenieurbau Tiefbauamt Kt. BS Tel. 061 267 93 11 Thomas Weber Leiter Abteilung Hochleistungsstrassen Tiefbauamt Kt. BL Tel. 061 976 87 70

lead_de: Beginn der Vorarbeiten mit der Erstellung von Hilfsbrücken -- Der Autobahnabschnitt Basel-Augst ist sanierungsbedürftig und muss – noch vor Beginn der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 – aus Sicherheitsgründen dringend instandgesetzt werden. Mit der Erstellung der hierfür notwendigen provisorischen Hilfsbrücke für eine Fahrspur im Gellertdreieck wird am kommenden Montag 29. August 2005 begonnen. Gleichzeitig ist auch Baubeginn für eine Hilfsbrücke in der Verzweigung Augst. Die Hauptarbeiten beginnen anfangs Februar 2006.

title_de: Autobahn A2 / Erhaltungsabschnitt Basel-Augst:

content_de:
Nach bald 35 Jahren Betriebszeit weisen die Strassenbeläge wie auch die Brückenabdichtungen auf der Autobahn A2/A3 im Abschnitt Basel-Augst sehr grosse Schäden auf. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens wird der Belag in diesem Abschnitt seit vielen Jahren äusserst stark beansprucht, was unter anderem zu tiefen Spurrinnen geführt hat. Regnet es, füllen sich diese Spurrinnen mit Wasser. Dies wiederum kann zu gefährlichem Aquaplaning führen. Die vor diesem Hintergrund dringenden Sanierungsarbeiten müssen in den Jahren 2006/2007 bis ca. Ende April 2008 ausgeführt werden. Damit sind sie rechtzeitig zu Beginn der Fussball-Europameisterschaft im Jahre 2008 abgeschlossen.

 Um die umliegenden Quartiere und Gemeinden möglichst gut vor Ausweichverkehr zu schützen, muss auf der Autobahn aus Kapazitätsgründen auf Spurreduktionen verzichtet werden. Zur Erreichung dieses Ziels ist im Bereich Verzweigung Hagnau/Gellertdreieck eine rund 550 Meter lange und rund 4,50 Meter breite Hilfsbrücke für eine (Ersatz-) Fahrspur notwendig. Mit dem Bau dieser Hilfsbrücke wird – im Rahmen der gesamten Vorbereitungsarbeiten – am kommenden Montag, 29. August 2005 begonnen. Ebenfalls noch in diesem Jahr wird auch eine Hilfsbrücke im Bereich der Verzweigung Augst erstellt. Auch diese dient der Aufrechterhaltung der heutigen Anzahl Fahrspuren.

 Im Rahmen dieser Vorbereitungsphase werden zudem in der Hagnau Werkleitungsarbeiten durchgeführt und im Bereich Anschluss Pratteln eine Stützmauer versetzt, um die Voraussetzungen für eine Verlängerung der Ausfahrtsspur in Fahrtrichtung BE/LU zu schaffen. Ferner wird die Autobahneinfahrt aus der Raststätte Pratteln in Fahrtrichtung BE/LU umgebaut.

 Grundsätzlich können diese Bauarbeiten in der Vorbereitungsphase ohne Fahrspurenabbau durchgeführt werden. Aufgrund notwendiger Geschwindigkeitsreduktionen muss lokal dennoch mit Verkehrsbehinderungen auf der Autobahn A2 gerechnet werden. Dies gilt vor allem für die Morgen- und Abendspitzenstunden.

 Die geschilderten Vorbereitungsarbeiten dauern bis Januar 2006. Die rund zwei Jahre dauernden Hauptinstandsetzungsarbeiten beginnen anfangs Februar 2006.

Hinweise

Weitere Informationen über die bevorstehenden Instandsetzungsarbeiten sind über die Homepage HTUwww.baselaugst.chUTH erhältlich.


contact: Ueli Keller, Telefon +41 (0)61 267 62 93 Stab Schulen/Schule als Lern- und Lebensraum

lead_de: In den Herbstferien 2005 gibt es für Kinder in Basel-Stadt wiederum die Möglichkeit Tagesferien zu besuchen. Tagesferien sind ein Angebot für Eltern die ihre Kinder während einer oder mehrerer Schulferienwochen ganztags familienextern betreuen lassen wollen.

title_de: Tagesferien im Herbst 2005

content_de:
Die drei Trägervereine «Robi-Spiel-Aktionen», «e9 jugend + kultur» sowie «Wunderteam» haben im Auftrag des Erziehungsdepartements in den diesjährigen Sommerferien mit grossem Erfolg Tagesferien durchgeführt. Rund 390 Kinder genossen eine oder mehrere Ferienwochen im Wald und auf Ausflügen in der Region oder verweilten auf den Robi-Spielplätzen sowie beim Theaterspiel in den Räumlichkeiten der e9 im Trockenen. Dabei begegneten sich Kinder und Jugendliche verschiedener Altersgruppen, was von allen Beteiligten als Bereicherung erlebt wurde.

 Auch in den beiden Herbstferien-Wochen (3. bis 14. Oktober) gibt es Tagesferien-Angebote.

 Bei den Robi-Spiel-Aktionen können Basler Schulkinder im Alter zwischen fünf und zwölf Jahren Tagesferien an den Standorten Bachgraben, Allmend und Schützenmattpark besuchen. Zum Programm gehören unter anderem ein Werk- und Kreativlager sowie ein Zirkusangebot. An den drei Standorten stehen pro Ferienwoche insgesamt 72 Plätze zur Verfügung. Die Kosten betragen pro Woche und Kind Fr. 200.- resp. Fr. 180.- für Geschwister, Anmeldeschluss ist der 23. September 2005.

 Der Verein e9 jugend+kultur organisiert für jüngere Kinder (zweites Kindergartenjahr und Primarschule) in der ersten Ferienwoche Tagesferien zum Thema «Ritter» und für Schülerinnen und Schüler zwischen elf und sechzehn Jahren in der zweiten Ferienwoche Tagesferien zum Thema «Bodycheck». Für Kinder und Jugendliche aus dem Kanton Basel-Stadt kostet eine Woche Fr. 190.-, Anmeldeschluss ist der 5. September 2005.

 Anmeldeformulare und weitere Informationen sind erhältlich beim
 - VereinRobi-Spiel-Aktionen, Güterstrasse 187, 4053 Basel, +41 (0)61 363 04 48, g.dannmeyer@robi-spiel-aktionen.ch, www.robi-spiel-aktionen.ch
 - Verein e9jugend+kultur, Eulerstrasse 9, 4051 Basel, +41 (0)61 271 10 21, info@e-9.ch, www.e-9.ch.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Baschi Dürr, Telefon +41 (0)61 688 32 08 Mediensprecher

lead_de: Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung Roche zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen. Die Roche-Delegation wurde angeführt durch den Präsidenten des Verwaltungsrates und Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer.

title_de: Regierungsrat trifft sich mit der Roche-Spitze

content_de:
Im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche traf sich der Regierungsrat mit Spitzenvertretern von Roche zu einem Gespräch über aktuelle Themen. Der Roche-Delegation gehörten an: Franz B. Humer, Verwaltungsratspräsident und Vorsitzender der Konzernleitung, Matthias Baltisberger, Leiter Roche Basel, René Imhof, Leiter Forschung Basel, Jan van Koeveringe, Leiter Global Pharma Manufacturing sowie Pierre Jaccoud, Leiter Corporate Office.

 Im Mittelpunkt der Aussprache stand der Standort Basel und seine Entwicklungsmöglichkeiten. Der Regierungsrat konnte dabei Kenntnis nehmen von geplanten Investitionen und möglichen Entwicklungen des Roche Areals. Er orientierte seinerseits über die Rahmenbedingungen. Die gegenseitigen Beziehungen wurden beiderseitig als gut empfunden. Roche äusserte sich sehr positiv über die Zusammenarbeit mit den Behörden auf allen Stufen.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 Leiter Hauptabteilung Energie thomas.fisch@bs.ch

lead_de: Am Samstag 27. August verteilt das Amt für Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt zum letzten Mal Wasserspar-Sets zum Preis von Fr. 5.50 statt Fr. 29.–. Verteilt werden die Wassersparsets an folgenden Standorten: Tellplatz Claraplatz Barfüsserplatz Steinen Vorstadt 14 (IWB) Schifflände Dorfplatz Riehen.

title_de: 20'000 Wasserspar-Sets für Basel - Letzte Gelegenheit

content_de:
Am kommenden Samstag werden von 9 bis 17 Uhr zum letzten Mal an sechs Standorten Wasserspar-Sets abgegeben. Noch nie war Energie und Wasser sparen so einfach. Die Einsätze für Wasserhahnen und Dusche sind in fünf Minuten montiert und reduzieren den Wasserverbrauch um bis zu 50 Prozent. Wer Wasser spart, spart auch Energie und Geld: Pro Haushalt jährlich bis zu 420 Franken!

 Auch wer bereits ein Wassersparset eingebaut hat, kann vorsorgen, denn nach fünf bis sieben Jahren ist ein Ersatz fällig.

 Wären alle Haushalte mit Wasserspar-Sets ausgerüstet, würde der Wasserverbrauch im Kanton Basel-Stadt jährlich um fast fünf Milliarden Liter und der Energieverbrauch um 200 Millionen Kilowattstunden sinken. Der Einbau eines Wassersparsets ist die effizienteste Energiesparmassnahme, die es gibt: günstig, einfach, wirkungsvoll!

 (ca. 1’200 Zeichen)


contact: Pius Marrer, Telefon +41 (0)61 685 12 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Mit einem Rahmenkredit von 15 Millionen Franken sollen Behinderungen des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) reduziert werden. Der ÖV wird dadurch ohne Benachteiligung des IV effizienter und es resultieren jährliche Einsparungen beim Bus- und Trambetrieb der BVB.

title_de: Weniger Behinderungen für den Öffentlichen Verkehr

content_de:
Für die Effizienzsteigerung des ÖV durch die Reduktion von Behinderungen hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 1,5 Millionen Franken beantragt . Mit solchen Massnahmen kann nicht nur der ÖV beschleunigt und damit in seiner Attraktivität gesteigert werden, sondern es resultieren dank dem Zeitgewinn auch jährlich wiederkehrende Einsparungen beim Tram- und Busbetrieb der BVB. Dabei handelt es sich um Einsparungen, unter denen die Fahrgäste nicht zu leiden haben, sondern von denen sie, dank tendenziell kürzeren Reisezeiten, sogar noch etwas profitieren können.

 Abgebaut werden sollen nun Behinderungen des ÖV in einem Ausmass, das es der BVB ermöglicht, auf Ihrem Tram- und Busnetz dank Zeitgewinnen und ohne Abbau beim fahrplanmässigen Angebot weniger Kurse als bisher einzusetzen und dadurch Kosten einzusparen.

 Grundsätzlich sollen vor allem auf solchen Linien Behinderungen reduziert werden, auf denen mit relativ geringem Aufwand ein hoher Nutzen erzielt werden kann. Im wesentlichen geht es dabei nicht um Massnahmen, die dem ÖV zu Lasten des Individualverkehrs (IV) Vorteile verschaffen, sondern um die intelligente Steuerung von Signalanlagen. Für das Überqueren eines Knotenpunktes benötigt ein Tram oder ein Bus im Gegensatz zu einer Autoschlange nur eine sehr kurze Grün-Phase. Die heutige Technologie ermöglicht es, unter Berücksichtigung dieser Tatsache die Steuerung der Signalanlagen so zu programmieren, dass ÖV und IV gleichermassen davon profitieren können.

 Mit dem Abbau der Verkehrsbehinderungen wird auch teilweise den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Peter Bachmann, SP) betreffend Beschleunigungsprogramm der BVB entsprochen. Er soll stehen gelassen werden.


lead_de: Da in Basel in absehbarer Zeit keine Überschwemmungsgefahr besteht hat die Einsatzleitung des Katastrophenstabes Basel-Stadt verschiedene Unterstützungsmassnahmen für Regionen beschlossen die von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen sind.

title_de: Keine Überschwemmungsgefahr in Basel - Hilfeleistungen für betroffene Kantone

content_de:
Nachdem der Rheinpegel heute morgen nochmals angestiegen ist und um die Mittagszeit einen Höchststand erreicht hat, entwickelt er sich nun rückläufig. Weil damit in absehbarer Zeit in Basel keine Überschwemmungen drohen, hat die Einsatzleitung des Katastrophenstabes Basel-Stadt verschiedene Unterstützungsmassnahmen für Regionen bewilligt, die von Überschwemmungen und Erdrutschen betroffen sind:

 Der Zivilschutz liefert heute Lastwagen mit Sandsäcken (60 Tonnen) und eine Sandabfüllmaschine nach Luzern, morgen werden Trinkwasseraufbereitungsanlagen nach Obwalden sowie Notstromagregate der IWB nach Bern geliefert. Dazu ist eine Kompanie des Zivilschutzes im Rahmen eines Wiederholungskurses seit heute in Göschenen stationiert. Das Programm wurde allerdings spontan geändert und die Zivilschützer unterstützen nun den kantonalen Führungsstab des Kantons Uri bei der Bewältigung des Ereignisses in Uri und teilweise auch in Obwalden.

 Die Bezirksfeuerwehr Basel-Stadt wird heute Abend mit Einsatzkräften und Pioniermaterial nach Luzern fahren, während die Berufsfeuerwehr mit Löschwasserpumpen und Bedienungspersonal bereits unterstützend tätig ist in Luzern.

 Der Katastrophenstab Basel-Stadt bleibt vorderhand noch im Einsatz um die Lage in Basel weiterhin zu überwachen und die Hilfe an andere Kantone zu koordinieren. Zudem ist die Bevölkerung nach wie vor aufgefordert, sich von den Rheinufern fernzuhalten. (Zur allg. Lage vgl. auch www.portofbasel.ch ).


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
In der Beantwortung der Petition für neue Anstrengungen gegen den Sommersmog unter anderem auf den Luftreinhalteplan beider Basel mit seinen verschiedenen Massnahmen verwiesen. Der steigende Ozongrundpegel zeigt aber, dass auch auf internationaler Ebene weitere Anstrengungen zur Senkung der Belastungen unternommen werden müssen. Der Bund wurde deshalb von den Regierungen beider Basel aufgefordert, sich im Rahmen der Konvention von Genf und im Rahmen der Luftreinhalte-Strategie der EU weiterhin für griffige Emissionsbegrenzungen und Massnahmen zur Senkung der Ozonvorläufer Stickoxide und flüchtige organische Stoffe einzusetzen. Das Protokoll von Göteborg soll verschärft und eine eitergehende Senkung der Emissionen der Ozonvorläuferschadstoffe nach 2010 vereinbart werden. Der Regierungsrat wird – auch im Auftrag des Grossen Rates – weiter über die Massnahmen im Sinne des Luftreinhalteplans berichten. (Auskunft: Gaston Theis, Lufthygieneamt beider Basel, 061 925 61 41)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andrea Büchler Grünseis, Bündnis) betreffend besondere Alarmsysteme zum Schutz bedrohter Personen stehen zu lassen. Die zum jetzigen Zeitpunkt entsprechend verfügbaren Alarmsysteme sind in ihrer Wirkung immer noch sehr limitiert und insbesondere auf einen bestimmten, relativ kleinen Standort eines möglichen Opfers beschränkt. Diverse Arbeitsgruppen aus verschiedenen Organisationen verfolgen die künftigen Entwicklungen auf dem technischen Markt und suchen intensiv nach einer bedürfnisgerechten Lösung. (Auskunft: Kurt Bader, technischer Offizier der Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, 061 267 74 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bochsler, DSP) «zur Einführung gleicher Öffnungszeiten in allen öffentlichen Ämtern unseres Kantons» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich mit vergleichbaren Anliegen immer wieder auseinandergesetzt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. Mai 2000 ). Bei näherer Prüfung hat der Regierungsrat jeweils festgestellt, dass die Publikumsbedürfnisse auf den verschiedenen Amtsstellen sehr unterschiedlich sind und dem gilt es auch Rechnung zu tragen. Die kantonale Verwaltung ist bemüht, im Rahmen ihrer Ressourcen den Kundenbedürfnissen möglichst nahe zu kommen. Sie bietet mit dem Internet und dem Stadtladen auch die Möglichkeit, ausserhalb der üblichen Büroöffnungszeiten Dienstleistungen nachzufragen. Mit dem vom Grossen Rat im Frühjahr 2005 bewilligten Umbau der Schalterhalle im Spiegelhof zu einem kantonalen Kundenzentrum wird sich die Situation nochmals verbessern (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 10. August 2004 ). (Auskunft: Robert Heuss, Staatskanzlei, Tel. 061 267 85 60)

die Verordnung zum Allmendgebührengesetz insofern geändert, als eine neue Gebühr für technisches Equipment von Mobilfunkanlagen verankert wurde. Diese beträgt 1500 Franken im Jahr pro Richtstrahlantenne oder Senderichtung. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65).

für den «Verein Zämme – das andere Hotel» eine Defizitgarantie von maximal 80'000 Franken pro Jahr für die Jahre 2005 und 2006 beschlossen. Dies im Sinne einer Starthilfe für «Das BREITE Hotel» im neuen Breitezentrum an der Zürcherstrasse. Das Hotel mit 36 Zimmern wird als geschützte Werkstätte geführt, es wird 26 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit einer geistigen oder körperlichen Behinderung Arbeit geben. Finanziert wird das Hotel zum grossen Teil mit Bundessubventionen für geschützte Werkstätten, mit den Erträgen aus dem Hotelbetrieb selbst und weiteren Eigenleistungen (Spenden).

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten bei Verwaltungsgebäuden, Schulhäusern etc. Ausgaben in der Höhe von 1,031 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2004 der Pro Rheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

den Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Marazzi-Generalunternehmung AG betreffend den Verkauf der zur Realisierung der Neuüberbauung «Volta Mitte» nötigen Grundstücke genehmigt.

in der Anhörung zur Änderung der Anhänge 1,2 und 7 der Lärmschutz-Verordnung verschiedene Änderungsvorschläge angeregt. (Auskunft: Peter Mohler, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40)

Dr. Marie-Louise Stamm, Präsidentin am Appellationsgericht Basel-Stadt, für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel gewählt. Der Sitz war seit der neuen Legislaturperiode vakant.

Kathrin Ungricht-Stafl

Daniel Schneider, Konrektor Kindergärten Basel

Hinweise

Pro Memoria: Heute, 23. August 2005, 19.00 Uhr findet im Basler Rathaus, im Grossratsaal, eine öffentliche Veranstaltung mit Bundesrat Joseph Deiss und Regierungspräsident Ralph Lewin zur Abstimmung über die Personenfreizügigkeit statt. Sie sind dazu herzlich eingeladen.