contact: Alfred Sommer, Telefon +41 (0)61 267 63 00 Leiter Bereich Recht und Volksrechte Präsidialdepartement

lead_de: Kantonale Volksinitiativen sollen künftig schneller behandelt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Änderung des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum (IRG) an den Grossen Rat weitergeleitet und damit auch den Auftrag einer Motion erfüllt, die ihm vom Grossen Rat überwiesen worden war.

title_de: Beschleunigte Behandlung von Volksinitiativen

content_de:
In Erfüllung der Motion Annemarie von Bidder (EVP) betreffend «beschleunigte Behandlung von Initiativen» hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Änderung des IRG überwiesen. Diese sieht eine Straffung des Verfahrens vor, indem der Grosse Rat künftig seinen Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative zeitlich mit dem Entscheid über das weitere Vorgehen verknüpft. Damit wird sich die Behandlung der Initiativen in den allermeisten Fällen um rund vier Wochen verkürzen.

 Nach der heute geltenden Regelung entscheidet der Grosse Rat auf Antrag des Regierungsrates an einer Sitzung zunächst über die rechtliche Zulässigkeit einer Initiative. Erst wenn diese definitiv feststeht, befindet der Grosse Rat an seiner nächsten ordentlichen Sitzung über das weitere Verfahren. Da in den allermeisten Fällen die rechtliche Zulässigkeit problemlos festgestellt werden kann und kaum je Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung wird, kann das einstufige Verfahren eingeführt werden.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31 schappo@bs.ch Projektleiterin schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Daniel Wiederkehr, Telefon +41 (0)79 402 43 28 wiederkehr.daniel@rkk-bs.ch Wegbegleitung Basel, Fachstelle Diakonie RKK BS

lead_de: Mit einem schappo wird das Projekt «Wegbegleitung Basel» von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Den Preis erhalten die freiwilligen Wegbegleiter und Wegbegleiterinnen für ihr ausserordentliches Engagement im Alltag. «Wegbegleitung Basel» ist ein ökumenisches Projekt der evang.-ref. und röm.-kath. Kirchen von Basel-Stadt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erster schappo im 2012 geht an «Wegbegleitung Basel»

content_de:
Die vierköpfige Expertenkommission des Förderpreises Prix schappo wählte «Wegbegleitung Basel» für den ersten schappo im 2012 aus. Rund 30 Wegbegleiter treffen sich wöchentlich mit Hilfsbedürftigen und unterstützen sie bei der Bewältigung des Alltags und der persönlichen Krise.

 Unter der Leitung der evang.-ref. und der röm.-kath. Kirchen Basel-Stadt werden Freiwillige geschult und auf ihre Aufgabe der Wegbegleitung vorbereitet. Die kirchlichen Fachstellen bauen den Kontakt zu Menschen in kritischen Lebenssituationen auf, bringen die Hilfesuchenden mit der geeigneten Wegbegleiterin zusammen und vermitteln die Einsätze. Die freiwilligen Wegbegleiter schenken ihre Zeit und werden nicht entschädigt. Unabhängig von Alter, Geschlecht oder Religion können Menschen in schwierigen Lebenssituationen bei «Wegbegleitung Basel» kostenlose Hilfe in Anspruch nehmen.

 «Das Beispiel 'Wegbegleitung Basel' zeigt, dass ein freiwilliges Engagement innerhalb von kurzer Zeit und mit wenig Mitteln sehr viel bewegen kann. Die Lebensqualität der begleiteten Personen kann dank den Wegbegleiterinnen und Wegbegleitern gesteigert werden», erklärt Regierungspräsident Guy Morin.

 Der Prix schappo wird dem Projekt «Wegbegleitung Basel» von Regierungspräsident Dr. Guy Morin im Rahmen einer öffentlichen Preisverleihung im Münstersaal im Bischofshof, Rittergasse 1 am Donnerstag, 9. Februar 2012, um 18 Uhr überreicht.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.bs.ch

Bilder von der Preisübergabe: Bilder-Datenbank

content_format: html


contact: Anna-Katharina Schmid, Telefon 061 606 33 11 Rektorin Gymnasium Bäumlihof, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Gymnasium Bäumlihof plant, als zweites öffentliches Gymnasium des Kantons Basel-Stadt für die im August 2012 eintretenden Schülerinnen und Schüler das «International Baccalaureate»-Diplomprogramm (IB) anzubieten.

title_de: Das Gymnasium Bäumlihof bewirbt sich als «International Baccalaureate»-Schule

content_de:
Das «International Baccalaureate»-Diplom ist ein weltweit anerkannter internationaler Schulabschluss und erleichtert den Zugang zu Hochschulen im Ausland. Das Gymnasium Bäumlihof möchte ab August 2016 das IB-Diplomprogramm anbieten. Während den letzten beiden Gymnasialjahren können Schülerinnen und Schüler zusätzlich zum kantonalen Schweizer Maturitätsausweis das IB-Diplom erwerben.

 Weltweit bieten über 3'300 Schulen in 141 Ländern ein IB-Programm an. Mehr als 985'000 Schülerinnen und Schüler besuchen eine IB-Schule. Die «International Baccalaureate Organisation» wurde 1968 unter Schirmherrschaft der UNESCO gegründet und hat ihren Sitz in Genf.

 Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums Bäumlihof, die das IB-Diplomprogramm besuchen möchten, treten in eine GBplus-Klasse ein. Dort werden sie optimal auf die Anforderungen des IB-Diplomprogramms vorbereitet.

Hinweise

International Baccalaureate Organisation: www.ibo.org

GBplus: www.gbbasel.ch


contact: Dr. Jürg HoferTelefon +41 (0)61 639 22 26juerg.hofer@bs.ch Leiter Amt für Umwelt und Energie Jonas BlechschmidtTelefon +41 (0)61 375 12 01 jonas.blechschmidt@baselunited.ch Leiter Marketing, Basel United AG

lead_de: Basel United hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt in zwei Cateringständen den Einsatz von bepfandeten Mehrwegbechern getestet. Alle Beteiligten sind sich einig, dass der Versuch positiv ausgefallen ist. Zudem befürworten 80% der befragten Stadionbesucherinnen und Besucher das Mehrwegsystem. Damit das System gleichzeitig in und vor dem Stadion eingeführt werden kann, muss noch eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden.

title_de: Der Mehrwegbecher-Test im Stadion St. Jakob-Park ist positiv verlaufen

content_de:
Der Test wurde während drei Spielen, u.a. beim ausverkauften Spiel gegen Manchester United, in zwei Cateringständen sowie zwei Satellitenstationen durchgeführt. Begleitet und ausgewertet wurde er durch einen unabhängigen Cateringspezialisten für Grossanlässe sowie einen Vertreter des Getränkelieferanten Feldschlösschen.

 Das Handling der Mehrwegbecher sowie die Erhebung und Rückerstattung des Depots an den Verkaufsständen verlief reibungslos. Die Kundinnen und Kunden mussten keine längeren Wartezeiten in Kauf nehmen; auch gab es keine Lagerprobleme in den Ständen. Bei einer Ausweitung des Mehrwegsystems auf das ganze Stadion müssten allerdings gewisse Stände die logistischen Abläufe anpassen. Zudem müsste das Stadion sein allgemeines Logistikkonzept in Bezug auf die An- bzw. Rücklieferung des Mehrwegbechers prüfen. Der Test hat hier gewisse Engpässe aufgezeigt, die bei der Einführung des Mehrwegbechers bauliche Massnahmen und gewisse Kosten nach sich ziehen würden.

 Die Kundenreaktionen waren überwiegend positiv. Nach der von Basel United durchgeführten Umfrage begrüssen 80% der befragten Stadionbesucherinnen und Besucher das Mehrwegsystem. Sie kennen das Depotsystem bereits aus vielen anderen Events und sind daran gewöhnt.

 Alle Beteiligten sind sich einig, dass für den Getränkeverkauf vor dem Stadion die gleichen Regeln zur Anwendung kommen sollten, wie im Innenbereich. Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird deshalb eine gesetzliche Grundlage für die schrittweise Einführung des Mehrwegsystems bei öffentlichen Veranstaltungen vorbereiten.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur Irena Müller-Brozovic, Telefon +41 (0)79 798 87 15 Projektleiterin Education Projekte Region Basel

lead_de: Die Jury spricht im Rahmen der Education Projekte Region Basel sechs Vermittlungsprojekten eine Förderung zu. Die PreisträgerInnen kommen aus unterschiedlichsten Kunstsparten wie Theater, Tanz, Musik, Literatur, Design und Neue Medien und überzeugen mit ihrer partizipativen Zusammenarbeit zwischen professionellen Kunstschaffenden und Kindern und Jugendlichen. Insgesamt wird ein Betrag von CHF 91'000 an die Kunstvermittlungsprojekte vergeben.

title_de: Gewinnerprojekte des Kunstvermittlungswettbewerbs kult&co stehen fest

content_de:
Der Wettbewerb kult&co wurde zum ersten Mal durchgeführt und stiess auf ein erfreulich grosses Interesse: Die vielfältig zusammengesetzte Jury hat am 17. Januar 2012 insgesamt 18 Eingaben geprüft und folgende sechs Projekte mit Förderbeiträgen prämiert:

 CHF 20’000	an Ute Sengebusch für das Theaterprojekt «Wart schnell...» Das Projekt untersucht Warten als vielschichtige «Tätigkeit» und versucht, verschiedene Sprachen jugendlicher AsylbewerberInnen musikalisch und choreographisch einzusetzen. Den Asylsuchenden soll eine Stimme gegeben und das Thema Asyl dem Publikum auf theatrale Art erfahrbar gemacht werden.

 CHF 20'000	an Pascal Güntensberger (Radio X) für das Radioprojekt «Wirklichkeit» in Zusammenarbeit mit der Autorin Birgit Kempker
 Jugendliche beschäftigen sich mit Wahrnehmung und Behauptung und erörtern die Frage, wie Wirklichkeit zustande kommt. Die erarbeiteten Skripte präsentieren die Jugendlichen in einer innovativen Aufführungs- und Sendereihe.

 CHF 17’000	an Fabian Chiquet für das Musik- und Medienprojekt «Wo geht’s hier zum richtigen Leben» in Zusammenarbeit mit The Bianca Story und Bernhard Chiquet (OS Drei Linden)
Ziel des Projekts ist eine Trigger-Performance mit Smartphoneorchester für eine Schulklasse, unterstützt von der Basler Popgruppe The Bianca Story. Grundlage der Aufführung ist ein Grimm-Märchen sowie dessen Ummünzung auf das Zeitalter hybrider Realitäten.

 CHF 15’000	an Laura Pregger für das Designprojekt «Bring ein Ding» des Vereins für anspruchsvolle Alltagskultur (Depot Basel)
Unter Anleitung von Basler Designern beschäftigen sich Jugendliche mit gebrauchten, kaputten oder vernachlässigten Alltagsgegenständen aus ihrem Besitz und entwickeln diese weiter. Dabei liegt der Fokus auf dem Thema Langlebigkeit. Die Jugendlichen präsentieren die Ergebnisse im Depot Basel und geben auch Einblick in den Arbeitsprozess.

 CHF 15’000	an Norbert Steinwarz für das Tanz- und Musikprojekt «Mit dem Kopf durch die Wand!»
Der Choreograph Norbert Steinwarz und die beiden Perkussionisten Alex Wäber und Olivier Membrez stellen Primarschülern und sich die Frage «Was ist verboten im Klassenzimmer?». Die Ideen der Kinder werden mit Tanz und Rhythmus umgesetzt und erhalten durch Repetition eine andere Qualität und Aussage.

 CHF   4'000	Pascal Moor für ein Nachfolge-Projekt des transkulturellen Theaters «fremd?!»
Jugendliche thematisieren Übergänge, den Zustand des «nicht mehr hier und noch nicht dort Seins». Ausgangspunkt ist deren Alltag der Jugendlichen und ihr Übergang vom Kind zum Jugendlichen zum jungen Erwachsenen. Teil des Probenprozesses sind auch Besuche im Museum der Kulturen und die Auseinandersetzung mit dortigen Exponaten.

 Seit fünf Jahren realisiert die Abteilung Kultur mit den Education Projekten Region Basel Kunstvermittlungsprojekte mit Schülerinnen und Schülern. Partner waren bisher grosse subventionierte Kulturinstitutionen der Stadt. Mit dem Wettbewerb kult&co öffnen sich die Education Projekte auch für PartnerInnen aus dem nicht-institutionellen Bereich bzw. der Freien Szene und erfahren dadurch neue Impulse und Ansätze. Wichtige Qualitätskriterien für die Beurteilung der Projekte sind u.a. ein partizipativer Kreationsprozess, innovative Vermittlungsformate und ein künstlerischer Fokus.

 Die für die erste Ausgabe von kult&co eingesetzte Jury bestand aus Fachleuten der Kulturförderung, Kunstvermittlung und Jugendarbeit: Yves Baumann, Marianne Burki, Regula Düggelin, Martin Frank, Irena Müller-Brozovic, Michele Salvatore und Rahel Schmid.


contact: Regierungsrat Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Dr. Sebastian FrehnerTelefon +41 (0)79 620 71 04 Initiativkomitee

lead_de: Der Regierungsrat setzt das im August 2011 vorgestellte Massnahmenpaket zügig um, um der Verschmutzung und dem Littering in Basel gezielt entgegenzuwirken. Neben der ausgebauten Reinigung, intensiverer Prävention und schrittweiser Einführung des Mehrwegsystems bei allen öffentlichen Veranstaltungen hat er jetzt auch die Repression verstärkt. Zu diesem Zweck hat er dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz erteilt, parallel zur Polizei Bussen für Abfallvergehen zu erheben. Gleichzeitig hat er den Bussenkatalog um neue Tatbestände erweitert. Aufgrund dieser konkreten Schritte für eine bessere Sauberkeit in Basel ziehen die Initianten die «Sauberkeitsinitiative» zurück.

title_de: Das «Fünf Säulen-Konzept» des Regierungsrats für mehr Sauberkeit führt zum Rückzug der «Sauberkeitsinitiative»

content_de:
Der Regierungsrat hat einen wesentlichen Teil der im August 2011 in seinem Bericht zur Sauberkeitsinitiative angekündigten Massnahmen bereits umgesetzt. Namentlich hat er jetzt dem Amt für Umwelt und Energie die Kompetenz übertragen, zusätzlich zur Polizei im Bereich Sauberkeit Ordnungsbussen zu erheben. Im Weiteren hat er zwei neue Tatbestände in die Ordnungsbussenverordnung aufgenommen:

«Verbotenes Beseitigen von Haushaltsabfällen, Sperrgut und Elektroschrott auf Allmend» mit einer Busse von 200 Franken und

«Unzeitiges Bereitstellen von Abfall auf Allmend» mit einer Busse von 50 Franken.

 Die Busse für «Verbotenes Beseitigen von Kleinabfällen, so genanntes Littering» ist von 50 auf 80 Franken erhöht worden. Geblieben sind die bisherigen Bussen für das Beseitigen von Haushaltabfällen in öffentlichen Abfallbehältern (100 Franken) sowie für das illegale Plakatieren (100 Franken für Plakate ohne Klebstoff bzw. 200 Franken für geklebte Plakate).

 Die neuen Ordnungsbussen gelten ab dem 1. Juli 2012. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen im Amt für Umwelt und Energie auch zwei Personen neu eingestellt werden, die von der Polizei für ihre Aufgabe speziell instruiert werden. Damit will der Regierungsrat ab Mitte 2012 das Littering, unzeitig herausgestellte Bebbi-Säcke, illegale Abfallablagerungen und illegale Plakatierungen konsequent verfolgen und mit Ordnungsbussen ahnden.

 Die Änderungen bilden einen Teil des «Fünf-Säulen-Konzepts» mit den Schwerpunkten: Reinigung, Prävention, Repression, Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und saubere Veranstaltungen. Bereits umgesetzt sind bei der Reinigung die zusätzlichen Putztouren an hochfrequentierten Orten und spezielle Nachteinsätze bis um 22.30 Uhr an Hotspots (wie z.B. Barfüsserplatz) sowie die Erweiterung der Spray-Entfernungsgruppe für das rasche Entfernen von Sprayereien. Bei der «Prävention» sollen die Verkaufsstellen von Elektrogeräten angehalten werden, aktiv auf die Gratisrücknahme von ausgedienten Elektrogeräten hinzuweisen. Ebenfalls soll das Angebot für Abfallprojekte an den Schulen weiter ausgebaut werden. Die schrittweise Einführung von Mehrwegsystem für Getränke und Geschirr an allen öffentlichen Veranstaltungen soll im Lauf dieses Jahres weiter vorangetrieben werden; ebenfalls sollen die Take-Away-Anbieter dazu verpflichtet werden, vor ihrem Ladenlokal während den Betriebszeiten Abfallkübel aufzustellen und zu leeren.  Der Regierungsrat hat im Budget 2012 zusätzliche Mittel in der Höhe von rund 1.4 Millionen Franken eingestellt. Der Grosse Rat hat diese Mehrausgaben beschlossen.

 Das Initiativ-Komitee für die «Sauberkeitsinitiative» anerkennt aufgrund der Beschlüsse des Regierungsrates, dass die Sauberkeit in Basel nach dem «Fünf-Säulen-Konzept» gezielt verbessert werden kann. Es betrachtet die Ziele der Initiative grösstenteils als erfüllt und zieht die Initiative deshalb zurück.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Am Samstag, den 11. Februar 2012, wird das IT-Netzwerk der kantonalen Verwaltung wegen Wartungsarbeiten unterbrochen. Zwischen 15 und 18 Uhr werden die kantonalen Internetseiten www.bs.ch und www.basel.ch nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sein. Der Telefon- und E-Mail-Verkehr mit der kantonalen Verwaltung wird während dieser Zeit ebenfalls nur eingeschränkt möglich sein, wobei eingehende E-Mails nicht verloren gehen. Der telefonische Kontakt und die Alarmierungswege zu den kantonalen Spitälern bzw. zu Polizei, Sanität und Feuerwehr werden weiterhin durchgehend sichergestellt sein.

title_de: IT-Netzwerkunterbruch in der kantonalen Verwaltung

content_de:
Am Samstag, den 11. Februar 2012, führen die Zentralen  Informatikdienste Wartungsarbeiten am IT-Netzwerk der kantonalen Verwaltung durch. Grund dafür ist die Vorbereitung des Umzugs der kantonalen Rechenzentren ins Telehouse der IWB und der EBM, der im Laufe des Jahres stattfinden wird.

 Aufgrund der Wartungsarbeiten wird zwischen 15 und 18 Uhr der Telefon- und E-Mail-Verkehr mit der kantonalen Verwaltung eingeschränkt oder gar nicht möglich sein. Eingehende E-Mails werden aber zwischengespeichert und gehen nicht verloren.

 Auch die kantonalen Internetseiten www.bs.ch und www.basel.ch werden während dieser Zeit nicht oder nur eingeschränkt zugänglich sein.

 Der telefonische Kontakt und die Alarmierungswege zu den kantonalen Spitälern bzw. zu Polizei, Sanität und Feuerwehr werden weiterhin durchgehend sichergestellt sein.


contact: Alain Groff, Tel. 061 267 85 57 Leiter Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Markus Meisinger, Tel. 061 552 54 08 Leiter Abteilung Öffentlicher Verkehr, Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft,

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft wollen gemeinsam das Tramnetz der Region Basel als Gesamtsystem gezielt weiterentwickeln und den Anforderungen der Zukunft anpassen. Das Konzept ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte und bildet die Grundlage für den etappierten Ausbau des Streckennetzes. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

title_de: Tramnetz 2020 – mehr Tram für die Region Basel

content_de:
Das Tramnetz der Region Basel blieb lange Zeit im Wesentlichen unverändert. Jetzt erfährt es eine Dynamik: Die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein ist im Bau, weitere neue Tramstrecken befinden sich in Planung. Viele Ideen und Erwartungen für Erweiterungen stehen im Raum. Deshalb haben das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt (BVD) und die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft (BUD) im vergangenen Jahr die gemeinsame strategische Planung ‚Tramnetz 2020’ aufgenommen. Ziel ist ein attraktives, leistungsfähiges und wirtschaftliches Tramnetz als Rückgrat des Stadt- und Agglomerationsverkehrs.

 2011 vergaben das BVD und die BUD einen Studienauftrag für die Entwicklung eines Tramnetzdesigns an fünf Fachplanerteams. Die Netzdesigns wurden von einem Expertengremium beurteilt, das anschliessend aus der Vielfalt der eingereichten Ideen das Konzept ‚Tramnetz 2020’ entwickelte. Nach einem ersten Abgleich mit den Netzbetreibern BVB und BLT empfahl das Expertengremium ‚Tramnetz 2020’ einstimmig zur Weiterbearbeitung.

 ‚Tramnetz 2020’ zeigt auf, wie das Tramnetz in der Region Basel in zehn bis fünfzehn Jahren aussehen könnte. Es stellt einen bedeutenden Ausbau des Basler Tramnetzes dar und wird zu einem attraktiven ÖV-Angebot in der Region weiter beitragen. ‚Tramnetz 2020’ baut auf dem erfolgreichen bestehenden Netz auf und sieht einen etappierten Ausbau von rund 19 neuen Strecken-Kilometern vor. Das Konzept ist klar strukturiert und auf die Verknüpfung von Tram- und Regio-S-Bahn-Stationen ausgerichtet.

 Neue Tramstrecken sorgen dafür, dass neue Wohn- und Arbeitsgebiete wie Erlenmatt, Dreispitz, Salina Raurica oder das Hafengebiet Kleinhüningen optimal erschlossen werden. Das Roche-Areal, das Stücki-Areal sowie Quartiere wie Gundeldingen oder Kleinhüningen erhalten eine bessere ÖV-Anbindung.

 Wichtige neue Netzelemente stellen die neuen Tramachsen durch den Claragraben und den Petersgraben dar. Sie ermöglichen zahlreiche neue Verknüpfungen und entlasten die Basler Innenstadt dank einer gleichmässigeren Belastung der Mittleren Brücke und der Wettsteinbrücke durch den Tramverkehr. Gleichzeitig bleibt das Zentrum aber weiterhin mit dem Tram hervorragend erreichbar.

 Das BVD und die BUD sehen ‚Tramnetz 2020’ als Chance, das regionale Tramnetz im Interesse der Bevölkerung zu optimieren und für die Zukunft fit zu machen. Nach der politischen Entscheidungsfindung vertiefen die Fachleute des BVD und der BUD in einem nächsten Schritt die technische Machbarkeit des Konzepts ‚Tramnetz 2020’ und nehmen die Detailplanung für die Umsetzung mit der BLT und den BVB auf.

 Die konkrete Umsetzung von ‚Tramnetz 2020’ soll ab 2015/16 in Angriff genommen werden: Als erste Infrastrukturmassnahme werden die Schienen über den Margarethenstich verlegt. In den Genuss von Verbesserungen kommen die Fahrgäste jedoch schon früher; ab 2013 werden sie mit dem Tram über die Grenze bis nach Weil am Rhein fahren können.

 ‚Tramnetz 2020’ lässt sich nach seiner Realisierung auch langfristig weiterentwickeln, ohne dass im Kern weitere Anpassungen erforderlich sind. Verlängerungen beispielsweise nach Allschwil und Bachgraben, ins Polyfeld Muttenz, nach Huningue oder Lörrach werden einfach umsetzbar.

 Vom 5. März bis zum 23. März 2012 informiert eine Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt sowie im Eingangsbereich der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft über den Studienauftrag sowie das Konzept ‚Tramnetz 2020’. Interessierte haben werktags während den Bürozeiten Zugang zur Ausstellung.

Hinweise

Beilagen:  Strecken- und Liniennetzplan ‚Tramnetz 2020’ Keypoints ‚Tramnetz 2020’


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3'599 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 161 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im Dezember 2011 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 427 Personen (-10.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2012
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 2 Personen (+0.5%) auf 436. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte damit bei 3.6%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stellt dies eine Reduktion um 168 Personen (-27.8%) dar.

 Stellensuchende im Januar 2012
 Insgesamt wurden 5'116 Stellensuchende registriert, 114 mehr als im Vormonat (+2.3%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl jedoch um 623 Personen (-10.9%).

 Gemeldete offene Stellen im Januar 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 55 auf 208 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 178 Stellen weniger gemeldet (-46.1%).

 Aussteuerungen im November 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2011 ausgeschöpft hatten, auf 108 Personen.

 Getrübte Konjunkturaussichten
 Fast alle Institute haben ihre BIP-Prognosen nach unten korrigiert und gehen für dieses Jahr nur noch von einem geringen Wachstum aus. BAK Basel Economics rechnet für den Kanton Basel-Stadt im Zuge der aktuellen wirtschaftlichen Abkühlung für dieses Jahr mit einem BIP-Wachstum von 0.5% und für das Jahr 2013 von 1.8%.

 Saisonbedingter Anstieg der Arbeitslosenquote
 Nachdem die Arbeitslosenquote im Mai 2011 mit 3.3% ihren Tiefpunkt erreicht hatte, setzte ab dem Herbst letzten Jahres der Anstieg ein. Zwischen Oktober 2011 und Januar 2012 stieg die Arbeitslosenquote um 0.4% an. Die saisonbereinigte Arbeitslosenquote des Kantons Basel-Stadt verharrt jedoch seit April 2011 bei 3.4%.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 190'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Curling 2006 GmbH Basel wird für die Erstellung eines temporären Bodenbelages in der St. Jakobshalle für die Durchführung der Curlingweltmeisterschaften 2012 ein Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt.

 An die Organisation Imagine / terre des hommes Schweiz wird für die Durchführung von Imagine 2012 – das Jugendfestival gegen Rassismus – ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Schweizerischen Ingenieur- und Architektenverein sia, Zürich, wird für die Wanderausstellung «DARUM Raumplanung» im 2012 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt, sofern der Kanton Zürich als Standortkanton von sia mindestens einen gleich hohen Beitrag bewilligt und die Restfinanzierung gesichert ist.

 Den Hilfswerken Schweizerisches Rotes Kreuz BS und BL, Caritas beider Basel, HEKS Regionalstelle beider Basel und SAH Region Basel wird für den regionalen Flüchtlingstag 2012 ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Visuelle Kultur – Gebärdensprachkultur und Kommunikation Region Basel wird für die Durchführung des Visual Festivals 4 – das Festival der Gebärdensprache am 1. Juni 2013 in der Elisabethenkirche ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Baschi Dürr (FDP) betreffend «Einführung des Ständeratswahlrechts für Auslandschweizer» nicht zu überweisen. Aus staatspolitischen Gründen erscheint es gerechtfertigt, die Wahl des Mitglieds des Ständerates den im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Stimmberechtigten vorzubehalten und dadurch nicht zuletzt die lokale Verbundenheit der baselstädtischen Vertretung im eidgenössischen Parlament entsprechend zu gewichten. Zudem wäre es aufgrund der gesetzlichen Fristen voraussichtlich zahlreichen Auslandsschweizer Stimmberechtigten nicht möglich, an einem allfälligen zweiten Wahlgang teilzunehmen. Eine Ausdehnung der Fristen wäre zwar möglich. Das öffentliche Interesse an einer raschen Durchführung des zweiten Wahlganges spricht aber gegen eine solche Verfahrensänderung. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Bereich Recht und Volksrechte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, dem Regierungsrat die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes bezüglich die Pflicht zur Erstellung von Veloabstellplätzen» zu überweisen. Das Bau- und Verkehrsdepartement plante bereits vor dem Einreichen dieser Motion aufgrund des bestehenden Handlungsbedarfs und zur weiteren Förderung des Veloverkehrs, die Veloabstellplatz-Richtlinie zu überarbeiten und in eine Verordnung umzuwandeln. Die geforderte Änderung des Bau- und Planungsgesetzes ist ein geeignetes Vorgehen, um das Angebot an privaten Veloabstellplätzen künftig quantitativ zu vergrössern und qualitativ zu optimieren. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Simon Kettner, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Sebastian Frehner (SVP) zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «neuem Verteilschlüssel für die Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone» abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Eine angemessene Berücksichtigung der Belastungen von Standortkantonen durch Asyl-Bundesplätze wird bereits auf Ebene der kantonalen Konferenzen diskutiert, eine Entscheidung soll bis Mitte 2012 fallen. Für das laufende Jahr konnte mit dem Bund eine zufriedenstellende Vereinbarung bezüglich der Zuweisung von Aslysuchenden gefunden werden. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

die Tierschutzverordnung einer Totalrevision unterzogen. Vornehmliches Ziel dabei war eine Anpassung an die eidgenössischen Vorgaben. Auf Bundesebene sind in den vergangenen Jahren zahlreiche Gesetzes- und Verordnungsänderungen in Kraft getreten, welche den Vollzug im Tierschutzbereich schweizweit vereinheitlichen und nachhaltig verbessern wollen. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

für Sanierungsmassnahmen an verschiedenen Schulhäusern, der St. Jakobshalle, am Naturhistorischen Museum und am universitären Institut für Zahnmedizin, an der Kaserne, am Schauspielhaus und am Theater Basel Ausgaben in der Höhe von rund 78 Millionen Franken – verteilt auf die Jahre 2012 bis 2016 – zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Monique Chopard, Hochbauamt, Bau und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 37)

für die Wiederbeschaffung von 35 Fahrzeugen und Zusatzgeräten beim Tiefbauamt Ausgaben in der Höhe von 3,83 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Christian Blaim, Leiter Regiebetriebe, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 89)

für die Sanierung und Anpassung der öffentlichen Toilettenanlage am Standort Andreasplatz für Menschen mit einer Behinderung und für die Sanierung der Heizungsanlage des Appellationsgerichts Ausgaben in der Höhe von insgesamt 770'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Studer, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 92)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesrates zur Strategie Bevölkerungsschutz und Zivilschutz 2015+ grundsätzlich gutgeheissen, gleichzeitig aber auch verschiedene Verbesserungsvorschläge eingebracht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

anstelle der zurückgetretenen Cornelia Birchmeier auf Vorschlag des Grünen Bündnisses für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Lydia Meyer

die Gesamterneuerungswahlen des Grossen Rates und des Regierungsrates auf den 28. Oktober 2012 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang für den Regierungsrat bzw. das Regierungspräsidium wird am 25. November 2012 stattfinden. (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 37)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70/72 Bereichsleiterin Gesundheitsschutz Theres Wernli +41 (0)61 681 84 44 Stadtteilsekretariat Kleinbasel Brigitte Löwenthal +41 (0)61 267 67 16 Projektleiterin Projektierung und Bau, Stadtgärtnerei

lead_de: Im Horburgpark an der Müllheimerstrasse steht den Hundehaltenden ab dem 2. Februar 2012 neu ein Areal für ihre Hunde zur Verfügung. Der Bereich Gesundheitsschutz, die Stadtgärtnerei und das Stadtteilsekretariat Kleinbasel haben in enger Zusammenarbeit auf dem Parkgelände ein Areal für Hundeauslauf ausgeschieden, welches durch einen gesonderten Eingang betreten werden kann.

title_de: Hunde willkommen im Horburgpark: ein Pilotprojekt

content_de:
Hunde brauchen gemäss der eidgenössischen Tierschutzgesetzgebung täglichen Freilauf. Das kantonale Veterinäramt des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt hat, um dieses Anliegen auch in urbaner Umgebung umzusetzen, in Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei und dem Stadtteilsekretariat Kleinbasel das Pilotprojekt «Hundeareal im Horburgpark» realisiert. Ab dem 2. Februar 2012 sind Hundehalterinnen und Hundehalter eingeladen, ihre Hunde dort spielen zu lassen. Aus Rücksichtnahme auf die anderen Parkbenützerinnen und –benützer wurde das Gelände für die Hunde eingezäunt und ist nur durch einen separierten Eingang an der Müllheimerstrasse betretbar. Im übrigen Parkgelände gilt nach wie vor das Hundeverbot. Mit dem Pilotprojekt im Horburgpark soll auch abgeklärt werden, ob Hundeareale einem Bedürfnis entsprechen und ob Flächen und Ausstattung genügen.

 Die Einrichtung des Hundeareals entspricht schon seit längerem dem Bedürfnis der Hundehaltenden in Kleinbasel. Zwar gilt im Kanton Basel-Stadt keine generelle Leinenpflicht, jedoch erlauben die örtlichen Einschränkungen oder Verbote kaum Freilauf für die Hunde. Vor allem für ältere Hundehaltende oder Familien mit Kleinkindern und Hunden sind  geeigneten Grünflächen mit Freilauf nicht in Gehdistanz erreichbar. Das Areal auf dem Horburgpark führt damit auch zu einer Erhöhung der Lebensqualität im Quartier.


contact: Patricia Waldner, Telefon +41 (0)61 267 91 59 Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Planungsgesetz des Kantons Basel-Stadt soll um eine Vorschrift ergänzt werden, die einen behindertengerechten Zugang zu öffentlichen Bauten und Anlagen sicherstellt. Die neue Regelung erfüllt den kantonalen Verfassungsauftrag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und gilt auch für bestehende Gebäude und Anlagen. Sie geht damit über das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes hinaus, das lediglich für Neu- und Umbauten Anwendung findet. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Ergänzungen des Bau- und Planungsgesetzes anzunehmen.

title_de: Behindertengerechter Zugang für öffentliche Bauten und Anlagen – Umsetzung des Verfassungsauftrags

content_de:
Im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung des Kantons Basel-Stadt wurde eine Bestimmung zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen aufgenommen. Während die bisherigen Vorschriften nach Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und nach Bau- und Planungsgesetz nur Neu- und Umbauten betreffen, gilt die zusätzlich aufgenommene Verfassungsvorschrift für sämtliche Bauten, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind. Ziel der Bestimmung ist, einen behindertengerechten Zugang zu Bauten und Anlagen zu gewähren und damit die Inanspruchnahme von Leistungen und Einrichtungen sicherzustellen. Eingeschränkt wird das Grundrecht durch das Kriterium der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. In der öffentlichen Vernehmlassung war die Vorlage zwar umstritten, die Kantonsverfassung lässt nach Ansicht des Regierungsrates jedoch kaum Spielraum für andere Regelungen.

 Mit vorliegendem Regierungsratsbeschluss wird dem Grossen Rat beantragt, die Ergänzungen des Bau- und Planungsgesetzes in Erfüllung des Verfassungsauftrages anzunehmen. Inhaltlich werden in erster Linie die erforderlichen Verfahrensvorschriften erlassen. Antrag für eine behindertengerechte Anpassung können betroffene Personen sowie Behindertenorganisationen stellen, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton tätig sind.

 Hinsichtlich wirtschaftlicher Zumutbarkeit soll im Wesentlichen auf die heute bestehende Praxis verwiesen werden: Für Umbauten sind 20 Prozent der Erneuerungskosten und für bestehende Bauten und Anlagen ohne Umbauvorhaben fünf Prozent des Gebäudeversicherungswertes relevant. Für Neubauten gelten grundsätzlich ebenfalls die fünf Prozent des Gebäudeversicherungswertes, doch da die hindernisfreie Gestaltung eines Neubaus in der Regel wirtschaftlich zumutbar ist, dürfte dieser Wert in der Praxis kaum relevant sein.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Dr. Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Peter Laube, Telefon +41 (0)61 267 87 49 Stv. Leiter Statistisches Amt

lead_de: Der Bereich Energie gewinnt nicht zuletzt im Rahmen der Klima-Diskussionen an Bedeutung und verlangt nach einer verbesserten Datengrundlage. Dem wollen die beiden Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Aufbau einer konsolidierten Energiestatistik Rechnung tragen. Sie wird dank einheitlicher Methodik vergleichbare Daten für beide Kantone liefern. Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt ist ab 2012 verantwortlich für den Systemaufbau und für die Datenerhebung in beiden Kantonen.

title_de: Neue Energiestatistik

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind aufgrund ihrer Energiegesetze zu regelmässiger Berichterstattung verpflichtet. Sie haben sich entschieden, ihre bereits bestehenden Energiestatistiken zu revidieren und methodisch aufeinander abzustimmen. Bisher angewendete Methoden und Schätzverfahren wurden konsolidiert und zu einem einheitlichen Erhebungskonzept zusammengeführt.

 Der nun anstehende Systemaufbau und die kommenden Datenerhebungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt. Somit gelangt künftig nur eine Stelle an die Datenlieferanten, deren Aufwand dadurch minimiert werden kann. Erfasst werden alle relevanten Energiedaten, unterteilt nach Energieträger.

 Die erforderlichen Informationen aus verschiedenen Datenquellen werden in einer neuen Datenbank abgelegt. Sie ermöglicht beiden Kantonen den Zugriff auf konsistente Daten, welche die Darstellung von Zeitreihen und das Erkennen von aktuellen Entwicklungen im Energiebereich ermöglichen.

 Die Systemimplementierung erfolgt Anfang des Jahres 2012 anhand der Daten für das Erhebungsjahr 2010, dann im Jahr 2013 für das Erhebungsjahr 2012. Anschliessend findet alle zwei Jahre eine Erhebung statt. Sobald die Resultate der ersten Erhebung vorliegen, werden sie der Öffentlichkeit bekannt gemacht. Die Datenhoheit sowie die Interpretation, Deutung und Kommunikation der Ergebnisse obliegt den einzelnen Kantonen.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)» und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011 abgelehnt. Die kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)» wurde ebenfalls abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 5. Februar 2012

content_de:
Das Schlussresultat der kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Kantonale Initiative «Ja zu Parkraum auf privatem Grund (Parkraum-Initiative)»
 JA-Stimmen:    	13'656  	(36.37%)
 NEIN-Stimmen: 	23'887  	(63.63%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 21. September 2011
 JA-Stimmen:    	16'272 	(45.53%)
 NEIN-Stimmen: 	19'464  	(54.47%)

 Stichfrage (nicht mehr ausschlaggebend)
 Initiative:	13'073  	(36.77%)
 Gegenvorschlag:	22'484  	(63.23%)

 Kantonale Initiative «für einen sicheren Kanton Basel-Stadt (Sicherheitsinitiative)»
 JA-Stimmen:    	17'844  	(45.37%)
 NEIN-Stimmen: 	21'482  	(54.63%)

 Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 36.85%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 98.09%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm


contact: Marc Keller, Tel. 061 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement BS, Dieter Leutwyler, Tel. 061 552 55 81 Leiter Kommunikation, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Walter Banga, Tel. 061 411 22 88 Gemeindepräsident Münchenstein, Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation, Christoph Merian Stiftung,

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit BVD BS, BUD BL, Münchenstein und CMS -- Die Planungsgrundlagen für die weitere Entwicklung des Dreispitz werden derzeit überarbeitet: Nachdem gegen die aufgelegten Pläne verschiedene Einsprachen erfolgt sind, versuchen die Planungspartner nun, für die vorgebrachten Anliegen und Bedürfnisse massgeschneiderte Lösungen zu finden. Die Behörden haben am Mittwoch den Beirat Dreispitz über den Stand sowie die weiteren Schritte informiert.

title_de: Die Dreispitzplanung wird sorgfältig justiert

content_de:
Mit dem Prozess der Nutzungsplanung fiel im Mai 2011 der Startschuss, um die auf dem Dreispitz vorhandenen Entwicklungspotenziale nutzen zu können. In den Arbeitsgebieten soll das Gewerbe weiterhin Vorrang haben und insgesamt mehr Raum erhalten. Obwohl die Flächen für Gewerbe und Dienstleistungen dort um 40% (Basel-Stadt) bis 80% (Münchenstein) zunehmen werden, treten bei einzelnen Baurechtsnehmern Probleme auf, da sie in ihrer künftigen Nutzung eingeschränkt werden können. Einzelne Gewerbetreibende und Organisationen haben deshalb gegen die vorliegende Planung Einsprache erhoben. Diese Einspra-chen werden derzeit bearbeitet; das heisst, dass mit den Unternehmen und deren Interessenvertretern Verhandlungen geführt werden, um für die erkannten Probleme Lösungen zu erarbeiten. Dies wird dazu führen, dass die Planungsgrundlagen sowie einzelne Detailbestimmungen angepasst werden.

 Begleitgruppe informiert und einbezogen Am Mittwoch haben die Behörden der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sowie der Gemeinde Münchenstein und die Landeigentümerin Christoph Merian Stiftung den Beirat Dreispitz über den Stand der Arbeiten und die weiteren Schritte persönlich informiert. Im Beirat sitzen rund 35 Vertreterinnen und Vertreter von Gewerbe und Wirtschaft, Quartier-, Verkehrs- und Umweltschutzorganisationen sowie der Behörden. Der Beirat begleitet die Planungsarbeiten seit 2005 als konsultatives Gremium. Die zuständigen Regierungsräte Sabine Pegoraro, die den Vorsitz im Beirat inne hat, und Hans-Peter Wessels sowie der Gemeindepräsident von Münchenstein, Walter Banga, haben eine sorgfältige Anpassung der Pläne zugesichert.

 Lösungen suchen und Beteiligte schnell informieren Wo immer möglich sollen nun gemeinsam Lösungen gefunden werden. Dabei ist eine sorgfältige Herangehensweise das Gebot der Stunde, denn den berechtigten Anliegen Einzelner stehen klare Rahmenbedingungen gegenüber: Geplant wird im Bestand – nicht auf der grünen Wiese – und es bestehen hohe Ansprüche an Nachhaltigkeit und städtebauliche Qualität sowie strenge Vorgaben im Umwelt- und Verkehrsbereich. Am baulichen Besitzstand wird nicht gerüttelt, keiner der Baurechtsnehmer muss zurückbauen. In den Verhandlungen und politischen Entscheidungen werden die vier Planungspartner versuchen, die vorgebrachten Ansprüche in ein angepasstes, massgeschneidertes Planungsgewand für den Dreispitz zu kleiden. Dieser Prozess wird aufgrund der Komplexität der einzelnen Situation einige Zeit in Anspruch nehmen. Die Planungspartner wollen den im Beirat vertretenen Gruppierungen im Sommer 2012 die getroffenen Lösungen präsentieren, bevor dann der Basler Regierungsrat (für den baselstädtischen Teil) und der Gemeinderat von Münchenstein die Planung an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt bzw. die Gemein-deversammlung Münchenstein überweisen.

 Die Vision nimmt Gestalt an Die langfristigen Ziele bleiben dabei im Blick: So sollen in den Arbeitsgebieten auch künftig gewerbliche Nutzungen Vorrang haben. Andererseits werden andere Gebiete als Entwicklungsgebiete für Wohnungen und Dienstleistungsnutzungen geöffnet. Der Dreispitz mit seinen 50 Hektaren Fläche – je zur Hälfte auf baselstädtischem und auf Münchensteiner Boden – bietet dafür ausreichend Platz. Zu den bereits bestehenden rund 4000 Arbeitsplätzen könnten so rund 6000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Zudem sollen künftig ca. 1000 Wohnungen erstellt werden.


contact: Brigitte Vogel, Telefon 061 267 44 17 Beauftragte für Öffentlichkeitsarbeit der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg mit 328 Parzellen geht an den Eigentümer, das Bürgerspital Basel, zurück. Das Areal wird einer neuen, zonenkonformen Nutzung zugeführt. Die damit verbundene Auflösung der Freizeitgärten erfolgt in drei Etappen – die erste Etappe wird Ende 2013 vollzogen sein. Die Stadtgärtnerei Basel offeriert betroffenen Pächtern einen Ersatzgarten.

title_de: Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg geht an Eigentümer zurück

content_de:
Das Freizeitgartenareal Spalen-Hegenheimermattweg gehört dem Bürgerspital Basel und liegt in der Gewerbezone auf Allschwiler Boden. Die Stadtgärtnerei Basel pachtet das rund 7 Hektaren umfassende Grundstück und verwaltet darauf 328 Freizeitgärten. Das Bürgerspital Basel erhält dafür einen bescheidenen Pachtzins.

 Nun kündete das Bürgerspital Basel Ende 2011 der Stadtgärtnerei Basel das Areal per Ende 2013. Das Bürgerspital Basel wird das Areal etappenweise einer neuen, zonenkonformen Nutzung zuführen. Per Ende 2013 werden 160 Gärten aufgehoben. Wann die restlichen 168 Gärten an den Eigentümer zurück gehen, ist noch offen. Diese Gärten können bis auf Weiteres betrieben werden. Die von der ersten Etappe betroffenen Pächter erhalten diese Tage die Kündigung, wobei ihnen die Stadtgärtnerei Basel gleichzeitig einen neuen Garten in einem anderen Freizeitgartenareal anbietet.

 In den benachbarten Gartenarealen werden bis Mitte des nächsten Jahres genügend Gärten frei, um allen betroffenen Freizeitgärtnern nach und nach einen neuen Garten offerieren zu können. Die Stadtgärtnerei legte darum der Kündigung einen Fragebogen bei, um Wünschen an den neuen Garten möglichst nachzukommen. Der Übernahme eines wohnortsnahen, gleichwertigen und im besten Fall gar besseren Ersatzgartens steht nichts im Wege.

 Die Aufhebung dieses Freizeitgartenareals hat keinen Zusammenhang mit der laufenden Zonenplanrevision des Kantons Basel-Stadt. Bei der Abstimmung «zum Schutz von Basler Familiengartenareale» im Frühjahr 2011 entschied sich das Basler Stimmvolk für den unformulierten Gegenvorschlag des Grossen Rates. Dieser sichert langfristig mindestens 82 Hektaren der heute bestehenden Freizeitgartenfläche, davon mindestens 40 Hektaren in Basel. Auch nach der Aufhebung des Gartenareals Spalen-Hegenheimermattweg verfügt der Kanton noch über genügend von der Stadtgärtnerei verwaltete Freizeitgartenareale. Die im Gegenvorschlag formulierte Verpflichtung ist somit nicht tangiert und gilt nach wie vor.


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur

lead_de: Ab August 2012 wird Marie-Paule Jungblut (48) ihre neue Tätigkeit als Direktorin des Historischen Museums Basel aufnehmen. Regierungspräsident Guy Morin, die Abteilung Kultur sowie die Kommission des Museums freuen sich, mit der Historikerin und Ausstellungskuratorin Jungblut eine erfahrene und international bestens vernetzte neue Direktorin gefunden zu haben.

title_de: Marie-Paule Jungblut ist neue Direktorin des Historischen Museums Basel

content_de:
Marie-Paule Jungblut, geboren am 12. Oktober 1964 in Fribourg (CH), ist Historikerin und als ausgewiesene Kuratorin und Ausstellungsmacherin seit rund 20 Jahren im Museumsbereich tätig. Seit 1992 arbeitet Frau Jungblut als Historikerin und Kuratorin und seit 2007 als stellvertretende Direktorin am Musée d’Histoire de la Ville de Luxembourg. In ihrer jetzigen Position obliegt Frau Jungblut die Ko-Direktion und die kuratorische Verantwortung für das Historische Museum Luxemburg, eine Institution, die sie mit Erfolg seit vielen Jahren als europaweit vernetzte Ausstellungsmacherin mitprägt. In dieser Funktion ist sie seit 2010 auch für das neu eröffnete Kunstmuseum der Stadt Luxemburg, die Villa Vauban, zuständig. Mehrere von ihr kuratierte Sonderausstellungen sind in grossen europäischen Museen gezeigt worden, zuletzt im Historischen Museum Bern «Mord und Totschlag. Eine Ausstellung über das Leben».  2010 war sie für die Dauerausstellung des im selben Jahr eröffneten Europäischen Museums Schengen sowie für eine Ausstellung zu den Schengener Verträgen im Luxemburger Pavillon der Weltausstellung in Shanghai verantwortlich. Momentan ist sie ausserdem Dozentin für Museologie an den Universitäten Lüttich und Luxemburg.

 Neben diesen Tätigkeiten bekleidete sie zahlreiche internationale Ämter: Unter anderem war sie von 2004 bis 2010 Präsidentin und Generalsekretärin der Association Internationale des Musées d’Histoire (AIMH) und des ICOM-Komitees für Archäologie- und Geschichtsmuseen (ICMAH). Marie-Paule Jungblut hat zahlreiche Ausstellungskataloge herausgegeben und wissenschaftliche Beiträge zu historischen und museologischen Themen publiziert.

 Von 1983 bis 1988 hat Jungblut Geschichte und Germanistik an den Universitäten Luxem-burg und Göttingen studiert. Gestartet hat sie ihre berufliche Karriere am European Institute for the Media in Manchester, wo sie als Research-Assistant und als Ausstellungsassistentin im Rahmen der großen Luxemburger Jubiläumsausstellung «De l’Etat à la Nation. 1839-1989» tätig war. Von 1990 bis 1991 war sie Lehrbeauftragte an Luxemburger Sekundarschulen tätig.  Neben ihrer Muttersprache Luxemburgisch spricht sie fliessend Deutsch, Französisch und Englisch. Sie ist Mutter einer 17-jährigen Tochter und eines 12-jährigen Sohnes.

 Aufgrund ihrer Fachkenntnisse und Berufserfahrungen sowie ihrer internationalen Vernet-zung im gesamten Museumsbereich ist Marie-Paule Jungblut eine ideale Person für die Lei-tung und Weiterentwicklung des Historischen Museums Basel. Marie-Paule Jungblut freut sich darauf, ab August ihre Tätigkeit als Direktorin des Historischen Museums aufzunehmen.

Hinweise

Bilder von der Pressekonferenz: Bilder-Datenbank


contact: Für die Beurteilungskommission: Niklaus Hofmann, Telefon +41(0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat den Betreiber der letzten von in Zukunft insgesamt vier Buvetten am Kleinbasler Rheinufer mit Standort bei der Florastrasse ausgewählt. Den Zuschlag erhielt das bekannte Kleinbasler Restaurant „zum goldenen Fass“. Es sind insgesamt 21 zum Teil sehr gute Bewerbungen eingegangen. Das grosse Interesse ist auch ein Hinweis darauf, wie das Potenzial am Rheinbord eingeschätzt wird.

title_de: Kleinbasler Rheinufer: Restaurant „Goldenes Fass“ führt Buvette bei Florastrasse

content_de:
Die neue Buvette im Bereich Florastrasse geht an das im Kleinbasel ansässige Restaurant «zum goldenen Fass». Das nahegelegene Restaurant ermöglichte den Bewerbern um Bettina Larghi und Gilbert Engelhard, eine dem Ort auf der Höhe der Florastrasse gut angepasste Buvettenlösung mit zwei Baukörpern zu präsentieren. Gestalterisch wird das Projekt vom Büro Pantera Pantera  mit dem Architekten Henrik Müller und dem Produktdesigner Thomas Wüthrich begleitet.

 Die neue Buvette soll im Bereich der Florastrasse unter der hinteren Baumreihe am Unteren Rheinweg platziert werden. Die neue Buvette soll sich in die Tradition der holzbeplankten Leichtbauten längs des Rheins einreihen - gemäss den Fischerhäuschen, den Rhybadhysli und den Lokalen der verschiedenen Wasserfahrvereine. Geplant sind für die Buvette vorgefertigte beplankte und gestrichene Rahmenmodule, die vor Ort einfach montiert werden können. Neben der ansprechenden Gestaltung überzeugte die Beurteilungskommission auch das solide Betriebskonzept dieses Projekts.

 Mit der Ausschreibung von Buvetten verfolgt das Bau- und Verkehrsdepartement eine Strategie vollständiger Transparenz. Ein breit zusammengesetztes Beurteilungsgremium, in dem dieses Mal auch die Anwohnerschaft vertreten war, soll möglichst objektive Entscheide garantieren. Im Rahmen einer Anwohnerorientierung im Februar wird für die Anwohnerschaft die Gelegenheit bestehen, die Buvettenbetreiber persönlich kennenzulernen und sich mit ihnen über deren Konzepte auszutauschen.

 Im regierungsrätlichen Buvettenkonzept ist das neu angewandte Auswahlverfahren festgehalten. Es soll sicherstellen, dass sich geeignete Personen periodisch für eine Buvette bewerben können und dem öffentlichen Anspruch an die Allmend Genüge getan wird. Die Betreiber werden für fünf Jahre ausgewählt und können eine Verlängerung um zusätzliche fünf Jahre beantragen. Weitere Ausschreibungen aufgrund des Buvettenkonzeptes werden erst erfolgen, wenn Erfahrungen zu den neuen Buvetten am Kleinbasler Rheinufer vorliegen.


lead_de: Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt am Montag, 6. Februar 2012 um 19 Uhr zu einer öffentlichen Lesung in das Vorstadttheater Basel ein. Aus ihren jüngsten, noch unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Melitta Breznik, Sandra Hughes, Ingeborg Kaiser, Robert Stalder und Patrick Tschan.

title_de: Lese’12 am 6. Februar 2012 im Vorstadttheater Basel

content_de:
Der Fachausschuss Literatur BS/BL ist die öffentliche Literaturförderstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er fördert regionale Schriftstellerinnen, Schriftsteller und Verlage und unterstützt Aktivitäten in der Literaturvermittlung. Die bereits zum sechsten Mal durchgeführte Lese will einen unmittelbaren Einblick in die vom Fachausschuss geförderten Manuskripte (Autorenförderbeiträge 2011) gewähren und lädt ein zur persönlichen Begegnung mit Basler Autorinnen und Autoren.

 Die geförderten Texte decken ein vielfältiges Spektrum an unterschiedlichen Genres und Stilen ab: Während das neue Romanprojekt «Geld» von Sandra Hughes der Frage nachgeht, wie Geld in unseren persönlichen Alltag eingreift, untersucht Robert Stalder in seinen Kurzgeschichten «Das Verschwinden aus Basler Beizen und Bars». Ingeborg Kaiser kombiniert in ihrem «Brief an Jakow» dokumentarische Fragmente mit persönlichen Geschichten und führt ihre biografischen Recherchen zu Rosa Luxemburg fort. Im Roman «Der Sommer hat lange auf sich warten lassen» von Melitta Breznik werden aus unterschiedlichen Erzählperspektiven Lebensläufe des 20. Jahrhunderts nachgezeichnet und die Einflüsse traumatischer Kriegserlebnisse zum Thema gemacht. Patrick Tschans jüngstes Werk «Breiter» handelt ebenfalls von den Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs: Die schillernde Hauptfigur seines Textes hangelt sich durchs Leben und schmuggelt dabei auch Geld von Juden aus Nazi-Deutschland nach Basel.

 Die Lese’12 wird eröffnet von Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt und moderiert vom Publizisten Peter Burri. Die Veranstaltung ist kostenlos und findet am 6. Februar 2012 um 19h im Vorstadttheater Basel statt. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

Hinweise

Regula Düggelin Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

Telefon +41 (0)61 267 66 18


contact: Dominique König-Lüdin Präsidentin Geschäftsprüfungskommission Telefon 079 658 45 37 und Urs Müller Mitglied Geschäftsprüfungskommission Telefon 079 507 46 88

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat sich mit der im Sommer 2011 durchgeführten Legionellenbekämpfung im Kühlwasser des AKW Leibstadt befasst und die Auswirkungen auf die Trinkwasserversorgung in Basel-Stadt geprüft. Die Untersuchung gibt Anlass zu erheblicher Kritik an den zuständigen Bundesbehörden und zeigt punktuell Verbesserungsmöglichkeiten beim Kanton. Es kann positiv festgehalten werden, dass die Trinkwasserqualität jederzeit einwandfrei war und der Kanton Basel-Stadt die erkannten Lücken bereits geschlossen hat.

title_de: Unsachgemässes Vorgehen der Bundesbehörden bei Kühlwasserdekontamination im AKW Leibstadt

content_de:
Nach der Freigabe eines einmaligen Einsatzes von Bioziden zur Desinfektion des Kühlwassers im AKW Leibstadt durch das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) musste zwischen dem 28. Juni und dem 1. Juli 2011 chemisch verunreinigtes Kühlwasser in den Rhein abgelassen werden. Die Medien wiesen in ihrer Berichterstattung dazu auf eine Informationspanne grösseren Ausmasses hin. So habe das AKW Leibstadt die Öffentlichkeit erst am Vortag der Aktion in einer knappen Medienmitteilung informiert, eine umfassende Vorab-Information der Rheinanlieger im In- und Ausland habe gar nicht stattgefunden. Dies hätte in der Verantwortung des ENSI gestanden.

 Bund informierte ungenügend und zu spät
 Alarmiert durch diese Berichterstattung hat die GPK eine Untersuchung eingeleitet. Die Kommission fokussierte sich dabei auf die Situation im Kanton Basel-Stadt, da für sie die Trinkwassersicherheit im Kanton oberste Priorität geniesst. Sie liess sich vom Regierungsrat und den zuständigen Stellen über die Abläufe und die ergriffenen Massnahmen informieren. Dabei bestätigte sich der Vorwurf einer mangelhaften Informationspolitik der Bundesbehörden. Eher zufällig konnten die Basler Behörden die Rheinwasserentnahme zur Trinkwasseraufbereitung durch die Industriellen Werke Basel (IWB) und die Hardwasser AG noch rechtzeitig einstellen. Und das, obwohl seit November 2010 bekannt war, dass etwas gegen den Legionellenbefall im Kühlwasser des AKW Leibstadt unternommen werden musste und verschiedene Bundesämter spätestens seit Februar 2011 in das Entscheidverfahren involviert waren. Insbesondere muss die GPK das ENSI heftig kritisieren, welches seiner Informationspflicht nur mangelhaft nachgekommen ist. Die GPK wird die Oberaufsichtskommissionen des Bundesparlamentes informieren und um Massnahmen nachsuchen.

 Auch der Kanton reagiert
 Die GPK darf zu ihrer Zufriedenheit feststellen, dass auch die kantonalen Dienststellen, namentlich das Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie der Bereich Gesundheitsschutz, auf Bundesebene interveniert und eine Klärung der Zuständigkeiten und Abläufe verlangt haben. Auch intern hat der Kanton auf die Vorfälle reagiert, mitunter auf Anregung der GPK: Nachdem ein Schreiben des ENSI vom 20. Juni 2011 nicht umgehend beantwortet worden war, obwohl dieses auf den möglichen Einsatz von Bioziden hinwies, hat das AUE als Adressat dieses Schreibens die Regelung zur internen Postbearbeitung angepasst und seine Mitarbeitenden erneut für die Belange des Trinkwasserschutzes sensibilisiert. Zur Entlastung des AUE kann festgehalten werden, dass genanntes Schreiben keine Angaben zur Dringlichkeit machte, sondern lediglich Kontaktdaten für eine später zu erfolgende Meldung in dieser Sache erfragte. Von dieser Verzögerung abgesehen hat das Zusammenspiel der kantonalen Organisationen gut funktioniert und die notwendigen Massnahmen konnten rechtzeitig eingeleitet werden. Aufgrund der vorliegenden Fakten darf davon ausgegangen werden, dass das baselstädtische Trinkwasser zu jeder Zeit den vorgegebenen Qualitätsansprüchen genügte. Dennoch hat das Kantonale Laboratorium, welchem die Oberaufsicht über die Trinkwasserproduktion zukommt, zur fraglichen Zeit keine eigenen Trinkwasserkontrollen durchgeführt. Auch wenn sich die Messmethoden des Kantonalen Laboratoriums mit den Messmethoden der IWB decken, hätte die GPK mehr Eigeninitiative und eine intensivierte Kontrolltätigkeit erwartet. Diesem Wunsch wird seitens der Verwaltung in Zukunft entsprochen, wie der GPK zugesichert worden ist.

 Hard als permanentes Risiko
 Die erzwungene Unterbrechung der Rheinwasserentnahme zur Trinkwasseraufbereitung zeigte erneut das Risiko auf, welches sich durch die spezifische Situation in der Muttenzer Hard ergibt. Die möglichst kontinuierliche Einspeisung von Rheinwasser trägt zur Aufrechterhaltung des Grundwasserbergs bei, welcher die Infiltration von Giftstoffen aus den Muttenzer Deponien verhindert. Die GPK hat in ihren Jahresberichten bereits mehrfach auf diese Problematik hingewiesen und erwartet vom Regierungsrat, ihren Empfehlungen Folge zu leisten. Die plötzliche Notwendigkeit zur Unterbrechung der Rheinwasserentnahme kann im Extremfall zu einer Güterabwägung führen, wonach eine mögliche Verunreinigung von der einen oder anderen Seite, vom Rhein oder von den Deponieströmen, in Kauf genommen werden muss.

 Weitere Desinfektions-Einsätze stehen bevor
 Wie mit Medienmitteilung vom 30. Januar 2012 bekannt gegeben, hat das ENSI weitere Einsätze von Natriumhypochlorit, auch als Javelwasser bekannt, zur Desinfektion des Kühlwassers im AKW Leibstadt freigegeben. Die zugehörige Verfügung gesteht «kommunikative Schwächen» beim Einsatz vom Juni 2011 ein und hat die Verantwortung für die Information der betroffenen Stellen zukünftig dem AKW Leibstadt zugewiesen. Die GPK erwartet, dass alle betroffenen Rhein-Unterlieger rechtzeitig und umfassend über die konkreten Massnahmen informiert werden.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden, das Areal des alten Kinderspitals an die Sarasin Anlagestiftung SAST im Baurecht abzugeben. Die Anlagestiftung wird das durch den Kanton projektierte Wohnbauprojekt von Jessen Vollenweider Architektur auf dem Areal am Schaffhauserrheinweg realisieren.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt vergibt das Areal des alten Kinderspitals im Baurecht an die Sarasin Anlagestiftung SAST

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Die Sarasin Anlagestiftung SAST übernimmt das Areal des alten Kinderspitals im Baurecht für höchstens 100 Jahre. Sie ist seit über zwanzig Jahren Pionierin bei nachhaltigen Anlagen in der Schweiz. Der Mietteil auf dem Areal des alten Kinderspitals wird in die Anlagegruppe «Nachhaltig Immobilien Schweiz» der Anlagestiftung übernommen, der Anteil an Stockwerkeigentum durch sie in den Verkauf gebracht.

 Der Entscheidprozess für einen Investor erfolgte in einem zweistufigen Verfahren. In der ersten Phase waren die interessierten Investoren gebeten, ein unverbindliches Angebot einzureichen. Aufgrund dessen wurden elf Investoren eingeladen, in der zweiten Phase ein definitives Angebot auszuarbeiten. Insgesamt sind 37 Bewerbungen eingegangen.

 Mit dem Auszug des UKBB aus dem alten Kinderspital im Januar 2011 wurde das Areal für den Wohnungsbau verfügbar. Gemäss der politischen Zielsetzung zur Förderung des Stadtwohnens, soll im Kanton neuer Wohnraum von hoher Qualität für unterschiedliche Ansprüche geschaffen werden.

 Der Bebauungsplan für das Areal ist genehmigt und eine Baubewilligung liegt vor. Der oberirdische Rückbau der Gebäude ist bereits abgeschlossen. Der Bebauungsplan wurde auf der Basis des aus dem Ideenwettbewerb hervorgegangenen Siegerprojekts von Jessen Vollenweider Architektur aus Basel erarbeitet. Auf dem Areal werden sowohl Miet- wie auch Eigentumswohnungen und ein guter Mix von Wohnungen im mittleren und im höheren Segment entstehen. Eine hochwertige Aussenraumgestaltung sowie ein Spielplatz sollen die neuen Wohnungen umgeben und eine Durchwegung die gute Anbindung ans Quartier garantieren. Im Baurechtsvertrag ist geregelt, dass die künftigen Bewohner Wohnsitz in Basel-Stadt nehmen.

 Die interessierte Quartierbevölkerung war durch Einbezug von Quartiervertretern im Rahmen der Projektentwicklung auf Basis des §55 der Kantonsverfassung in die Projektentwicklung einbezogen. Das Projekt erfuhr dadurch auch eine positive Resonanz und breite Abstützung in der Bevölkerung.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130'000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Stiftung Jazz Festival Basel wird für die Durchführung des JAZZFESTIVALS 2012 ein Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt und zusätzlich eine Defizitgarantie von maximal 30'000 Franken gewährt.

 Dem Behinderten Forum, Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe beider Basel wird für die Sonderschau «Begegnung ohne Grenzen – Leben mit Behinderung» an der MUBA 2012 ein Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt.


contact: Thomas Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 79 03 Generalsekretär Justiz- und Sicherheitsdepartement Kreiskommandant

lead_de: Im Basler Rathaus fand am Dienstag der traditionelle Kommandantenempfang statt, an dem die Regierungen der beiden Basel die Armeespitzen, unter ihnen Armeechef André Blattmann, begrüssten. Regierungsrat Hanspeter Gass dankte der Armee für die gute Zusammenarbeit und brachte die Verbundenheit der Behörden gegenüber der Armee zum Ausdruck.

title_de: Kommandantenempfang im Rathaus

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat gestern zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Heereseinheits- und Truppenkommandanten, welche mit den beiden Basel besonders verbunden sind, im Basler Rathaus empfangen. Die Delegation der Armee wurde durch Korpskommandant André Blattmann, Chef der Armee, sowie den Korpskommandanten Dominique Andrey und Markus Gygax angeführt.

 Militärdirektor Hanspeter Gass (Basel-Stadt) und Militärdirektor Isaac Reber (Basel-Landschaft) würdigten die abtretenden Kommandanten und statteten den Obersten i Gst Hans Widmer, Christoph Riedtmann sowie Oliver Müller den geschuldeten Dank ab. Sie begrüssten die neuen Kommandanten Brigadier Erick Labara, Major Ralf Damerau sowie Cédric Ruckli und wünschten ihnen viel Erfolg und Befriedigung im neuen Amt. Dem Empfang im Rathaus schloss sich ein Mittagessen in der Schlüsselzunft an.

Hinweise

Bilder vom Empfang im Rathaus: Bilder-Datenbank


contact: Guy Morin, T.: 061 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Die angekündigte Stadtführung mit Regierungspräsident Guy Morin von morgen Vormittag findet nicht statt, da sich nur 130 Personen an der Wette Earth Hour «1000 montierte Stromsparschienen» beteiligt haben.

title_de: Hearth Hour: Guy Morins Wette nicht eingelöst-Stadtrundgang findet nicht statt

content_de:
Regierungspräsident Guy Morin wollte zum Anlass der Earth Hour von morgen Samstag eine Wette eingehen: «Wenn sich bis Ende März 1000 Personen verpflichten, eine Stromsparschiene zu montieren, mache ich einen kleinen Stadtrundgang», erklärt Morin. So weit kommt es jetzt nun aber nicht. Nur gerade 130 Personen haben sich über die Siete www.aue.ch/earthhour dazu verplichtet. Somit ist die Wette nicht zustande gekommen und der Stadtrundgang fällt aus, was Regierungspräsident Guy Morin sehr bedauert.

 Hearth Hour bedeutet, dass morgen umweltbewusste Städte auf der ganzen Welt um 20:30 Uhr während einer Stunde die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ausschalten. Auch Basel ist daran beiteiligt.


contact: Marc Keller, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 42 51 Sabine Villabruna, Schweizerische Rheinhäfen Tel. +41 61 639 95 77, (nur bis 14 Uhr erreichbar)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung: Bau- und Verkehrsdepartement, Präsidialdepartement und Schweizerische Rheinhäfen -- Ab Sommer 2012 können am Klybeckquai Zwischennutzungen realisiert werden. Darunter sind Kunstprojekte, gastronomische Angebote, Räumlichkeiten für verschiedene Veranstaltungen sowie Angebote für Kinder und Jugendliche. In den nächsten Wochen steht die Konkretisierung der Konzepte an.

title_de: Der Klybeckquai bekommt ein neues Gesicht

content_de:
Das Auswahlgremium – bestehend aus VertreterInnen von Kanton Basel-Stadt, Schweizerischen Rheinhäfen und Zwischennutzungs-ExpertInnen – hatte keine leichte Aufgabe. Von den 60 grösstenteils sehr guten Projekten, die im Februar eingegangen waren, erreichten 17 die zweite Runde. Nach einem zweitägigen Prozess mit Projektpräsentationen und Workshops ist eine erste Entscheidung gefallen: Das Auswahlgremium hat acht Zwischennutzungen gewählt, die nun weiter verfolgt werden.

 Das Spektrum der Ideen ist breit. Es sollen Infrastrukturen und Räumlichkeiten für kulturelle Veranstaltungen und Freizeitnutzungen geschaffen werden, es wird gastronomische Angebote am Klybeckquai geben und schliesslich spielen auch gestalterische Elemente, Kunstprojekte sowie Angebote für alle Altersklassen eine Rolle.

 Die gewählten Projektgruppen haben nun den Auftrag, sich zu einer Trägerschaft zusammenzutun, ihre Projekte weiterzutreiben und zu konkretisieren. In den kommenden Wochen werden die Rahmenbedingungen für die Zwischennutzungen fixiert. So wird festgelegt, wie die einzelnen Flächen bespielt werden oder wie sich die Trägerschaft zusammensetzen wird.

 Die Nutzungen werden ca. Ende Mai/Anfang Juni nach Abschluss des Verfahrens bekannt gegeben. Vorbehältlich der Bau- und Betriebsbewilligungen kann die Realisierung der Projekte ab Sommer 2012 beginnen.


contact: Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung Petra Huser, T: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene in deutscher Sprache im Rathaus -- Am 27. März begrüsst Regierungspräsident Dr. Guy Morin im Grossratssaal des Rathauses Neuzugezogene auf Deutsch. Informative Kurzreferate von Fachpersonen zu wichtigen Themen wie Meldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem informieren Neuzugezogene gezielt. Dank wissenswerter Information aus erster Hand, können sich Neuankömmlinge schnell und selbständig zurechtfinden.

title_de: Basel sagt «Willkommen!»

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Während zwei Stunden werden den Geladenen im Grossratssaal hilfreiche Informationen rund um ihren neuen Wohnort vermittelt. Auch Unterhaltung wird am Begrüssungsabend geboten: Kurzfilm, Musik und ein persönlicher Beitrag eines Special-Guests lockern die einzelnen Themenblöcke auf. Heute Abend spricht Prof. Dr. Thomas Geisen, Dozent und Professor an der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) am Institut Integration und Partizipation. Er berichtet über seine Arbeit, im Bereich Eingliederungsmanagement und Migration und seine eigenen Erfahrungen als Neuankömmling in der Schweiz. Der anschliessende Apéro bietet Gelegenheit, mit ihm, und anderen Zugezogenen oder Ansässigen ins Gespräch zu kommen. Interessierte können sich zudem mit Informationsmaterial zu unterschiedlichen Themen und Angeboten – auch zum Thema Freizeit - eindecken oder sich mit Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter sowie die Fachleute der Ausländerbera-tung wenden.

 Neuzugezogene werden in Basel bereits seit 1999 regelmässig zu informativen Begrüs-sungsveranstaltungen geladen. Der Kanton hat mit dem WELCOME-Gedanken, den er in Form eines Projekts im Legislaturplan verankerte, eine Pionierrolle übernommen und baut diese Tradition stetig aus. Neben den erfolgreichen WELCOME-Anlässen für Deutsch-, Französisch-, Englisch- und Spanisch sprechende Personen werden Neuzugezogene auch auf türkisch, albanisch und serbokroatisch willkommen geheissen. Details entnehmen Sie bitte dem neu auf Deutsch und Englisch gestalteten Flyer mit allen im laufenden Jahr durchgeführten Anlässen, zu denen wir auch Gäste gerne willkommen heissen: www.welcome-to-basel.bs.ch/integration_web_deutsch.pdf

 Wichtige Hinweise: Jede Neuzuzügerbegrüssung ist kombiniert mit einem Neuzuzüger-Stadtrundgang, der jeweils am Samstag nach der Rathaus-Begrüssung stattfindet. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome

 Neben der Neuzuzügerbegrüssung im Rathaus durch den Regierungsrat wird im Rahmen des Projekts WELCOME auch die Reihe «Willkommen im Quartier» von der Kontaktstelle für Quartierarbeit lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den Quartierorganisationen re-gelmässig durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Präsident der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen Basel-Stadt Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Medienmitteilung der Tripartiten Kommission Arbeitsbedingungen -- Die Zahl der Entsandten ist im Jahr 2011 nach zwei rückläufigen Jahren um 6.5% angestiegen. Auch die Anzahl selbstständiger Dienstleister hat zugenommen und zwar um 13.3%. Diese Entwicklung zeigt sich auch beim Baugewerbe, in welchem im Vergleich zum Vorjahr 3.5% mehr Entsandte und 11.8% mehr Selbstständige gemeldet wurden. Für die gesamthaft geleisteten Arbeitstage weist die Statistik im Bereich der selbstständigen Meldepflichtigen eine Zunahme um 9.0% aus, im Bereich der Entsendungen blieb die Zahl der Arbeitstage trotz mehr Personal praktisch unverändert. Insgesamt beträgt der Anteil der durch entsandte Arbeitskräfte und Selbstständige im Baugewerbe geleisteten Arbeitstage lediglich 2.7% der Vollzeitäquivalente. Ein Grossteil der Aufträge geht also nach wie vor an Schweizer Unternehmen. Im Rahmen der Marktbeobachtung der Tripartiten Kommission wurden die Lohndaten von 507 inländischen und ausländischen Firmen bzw. 776 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Tripartite Kommission nicht festgestellt.

title_de: Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen: Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

content_de:
Im Jahr 2011 haben ausländische Firmen 4'709 (2010: 4'421) Personen in den Kanton Basel-Stadt entsendet. Die Zahl der Arbeitskräfte, die kurzfristig bei Schweizer Arbeitgebenden eingesetzt wurden, betrug 6'202 (2010: 4'861), davon entfielen 1'097 (2010: 964) Meldungen auf Temporärfirmen. Insgesamt und zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug der Arbeitsanteil durch Meldepflichtige 1,01% (2010: 0,91%) aller Beschäftigten. Im Baugewerbe entfielen 17'379 Arbeitstage (2010: 16'871) auf Selbstständige und 35'696 (2010: 37'149) auf Entsandte. Der Arbeitsanteil der gemeldeten Entsandten und selbstständigen Arbeitskräfte im Baugewerbe zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug 2.7% (2010: 2.8%). Diese Zahlen zeigen, dass die Aufträge im Baugewerbe noch immer mehrheitlich an Schweizer Unternehmen gehen. Weitere Informationen zur Arbeitsmarktbeobachtung

 Die Tripartite Kommission Arbeitsbedigungen hat zur Aufgabe, den Arbeitsmarkt generell zu beobachten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann sie nähere Abklärungen (v.a. Lohnerhebungen) in Branchen durchführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Sie prüft, ob die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen eingehalten werden. Stellt die Tripartite Kommission Unterschreitungen fest, so sucht sie im Rahmen sogenannter Verständigungsgesprächen eine Einigung herbeizuführen. Kommt es zu keiner Einigung, so hat die TPK aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen keine Sanktionsmöglichkeiten. Sie kann jedoch dem Regierungsrat die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines bestehenden Gesamtarbeitsvertrages bzw. bei dessen Fehlen einen Normalarbeitsvertrag mit verbindlichen Mindestlöhnen beantragen.

 Die Tripartite Kommission führte 2011 bei 438 (2010: 441) Firmen bzw. bei 776 (2010: 1'441) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Lohnerhebungen durch. 177 (2010: 163) Kontrollen entfielen auf ausländische Firmen, 237 (2010: 278) auf Schweizer Betriebe. Ferner wurden 93 (2010: 57) Selbstständigerwerbende kontrolliert. Der Kanton Basel-Stadt hat damit das in der Leistungsvereinbarung 2011 vereinbarte Ziel von 530 Kontrollen gemäss der Zählweise des Bundes erfüllt. Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit im Jahre 2011 waren der Personalverleih, Inventurfirmen, der Haushalt, die Marktfahrenden sowie die Selbständigen.

 Wie bereits in den Vorjahren ist festzuhalten, dass die orts- und branchenüblichen Löhne nur in Einzelfällen unterboten wurden. Systematisches und wiederholtes Lohndumping wurde nicht festgestellt. Firmen mit Lohnunterschreitungen wurden auf die orts- und branchenüblichen Löhne hingewiesen und aufgefordert, diese künftig einzuhalten. Die Reaktionen der Firmen zeigen, dass diesen Aufforderungen in der Regel nachgekommen wird. Viele ausländische, vor allem deutsche Unternehmen, sind wiederholt in der Schweiz tätig, sind mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und halten sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen. Auch im Personalverleih, namentlich bei Hilfstätigkeiten wurde der orts- und branchenübliche Lohn eingehalten.

 Auch die Selbstständigen konnten die erforderlichen Nachweise erbringen. Scheinselbstständigkeit wurde keine festgestellt. Da die Selbstständigerwerbenden im Baugewerbe in den Zuständigkeitsbereich der Paritätischen Kommissionen fallen, waren die in den Kontrollbereich der Tripartiten Kommission fallenden Selbstständigen überwiegend in den Unternehmensdienstleistungen anzutreffen, d.h. IT, Consulting, SAP, Controlling usw.. Es handelt sich um einen Bereich mit hochqualifizierten und gutbezahlten Dienstleistungen. Die Paritätischen Kommissionen haben dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) zehn Personen gemeldet, bei denen der Verdacht auf Scheinselbstständigkeit bestand, da sie die geforderten Unterlagen nicht eingereicht hatten. Die gegen diese Personen ausgesprochenen Sperren  wurden in drei Fällen wieder aufgehoben, nachdem die erforderlichen Unterlagen nachgereicht worden waren. Die Unterlagen wurden an die Paritätischen Kommission weitergeleitet. Es erfolgten keine Rückmeldungen betreffend Scheinselbstständigkeit.

 Die Paritätischen Kommissionen sind gemäss dem Entsendegesetz zuständig für die Kontrolle der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Branchen, insbesondere der Baubranche. Wie die  Baustellenkontrolle Basel auf Anfrage mitgeteilt hat, führte sie im Auftrag der Paritätischen Kommissionen 2011 575 (2010: 701) Kontrollen auf Baustellen bei in- und ausländischen Firmen durch. Davon wiesen 306 (2010: 311) Unregelmässigkeiten auf. Bei 105 (2010: 145) ausländischen Firmen wurde eine vertiefte Lohnbuchkontrolle durchgeführt. Die paritätische Kommission meldete dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) 89 Firmen (2010: 81) wegen Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen. Das AWA sprach auf Grund der Meldungen der Paritätischen Kommissionen gegenüber 36 Firmen (20: 31) eine Busse und gegenüber acht Unternehmungen (2010: vier) eine Verwarnung aus. Ferner wurden 19 (2009: 16) Sperren verhängt, hauptsächlich wegen Auskunftsverweigerungen. Wird eine Firma gesperrt, so ist es der Unternehmung je nach Schwere des Verstosses untersagt, während einem bis fünf Jahren in der Schweiz Arbeiten auszuführen. Ferner wurden 50 (2010 62) Bussen und 78 (2010) 85) Verwarnungen wegen Verletzung der Meldepflicht ausgesprochen.

 Wie schon in den vorangegangenen Jahren besteht zwischen den im Jahresbericht der Baustellenkontrolle aufgelisteten vermuteten Verstössen und den dem Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) gemeldeten Fällen eine erhebliche Diskrepanz. Nur in rund einem Drittel der Fälle von vermuteten Verstössen werden die Unterlagen zur Sanktionierung an das AWA weitergeleitet. Die Tripartite Kommission hat daher entschieden, diese Divergenzen mit den Verantwortlichen der Baustellenkontrolle Basel und der Paritätischen Kommissionen in Gesprächen anzugehen.

 Da der allgemeinverbindlich erklärte Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe nicht verlängert worden ist, herrscht im Bauhauptgewerbe seit dem 1. Januar 2012 ein vertragsloser Zustand. Per 1. April 2012 soll ein neuer Landesmantelvertrag für das Bauhauptgewerbe in Kraft treten. Auf welchen Zeitpunkt hin der neue Vertrag allgemeinverbindlich erklärt werden wird, ist noch offen. Aufgrund der Entsendegesetzgebung sind die Tripartiten Kommissionen bis zur Allgemeinverbind-licherklärung für die Marktbeobachtung und allfällige Kontrollen zuständig. Die Tripartite Kommission hat die Baustellenkontrolle Basel mit der Marktbeobachtung des Bauhauptgewerbes beauftragt. Die Baustellenkontrolle Basel wird die erforderlichen Baustellen- und Lohnbuchkontrollen durchführen und der Tripartiten Kommission Bericht erstatten. Als orts- und branchenüblich gelten die Basislöhne gemäss Definition im Landesmantelvertrag (LMV 08, Stand 2011) plus eine generelle Erhöhung der Lohnsumme um 1 Prozent.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2011 mit einem Überschuss von 217.3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 52.5 Millionen Franken worden. Unter Ausklammerung von Sonderfaktoren sind die Steuereinnahmen 2011 gegenüber Vorjahr zwar nicht mehr weiter angestiegen, aber praktisch stabil geblieben. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden nochmals um rund 100 Mio. Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.3‰ im Jahre 2010 auf 3.0‰ im Jahre 2011. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit einem ausgeglichenen bis negativen Saldo der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

title_de: Rechnung 2011: Überschuss dank stabilen Steuererträgen und moderatem Ausgabenwachstum

content_de:
Stabile Steuererträge …
 Die Steuererträge sind gegenüber Vorjahr um 77.2 Mio. Franken zurückgegangen. Werden aber je ein Sonderfaktor in der Rechnung des Vorjahres und des laufenden Jahres ausgeklammert, beträgt der Rückgang nur noch gut 8 Mio. Franken oder 0.3%. Bei den Sonderfaktoren handelt es sich einerseits um die Aufarbeitung von Rückständen bei der Quellensteuer im Jahr 2010 mit einem Einmaleffekt von 111 Mio. Franken und um einen einmaligen Steuerertrag in Form von Nachsteuern bei den juristischen Personen von 42 Mio. Franken in der Rechnung 2011. Die Steuerträge liegen 183.4 Mio. über Budget, dies, da im Budget 2011 die Niveauverschiebung von 2010 noch nicht berücksichtigt war.
 Auf die einzelnen Steuerarten aufgeteilt haben sich die Unternehmenssteuern etwas schlechter entwickelt als erwartet. Dies ist vor allem auf Änderungen in der Firmenstruktur einzelner Gesellschaften zurückzuführen und zeigt die Volatilität der Steuern der Juristischen Personen. Teilweise kompensiert wurde dies aber durch eine etwas bessere Entwicklung bei den Einkommenssteuern der Natürlichen Personen als erwartet, die bereinigt um Sonderfaktoren um erfreuliche 4.7% angestiegen sind.

 … und moderates Wachstum des ordentlichen Nettoaufwands
 Der Ordentliche Nettoaufwand ist 2011 bereinigt um Sonderfaktoren um real 1.6% angestiegen, was in etwa der Prognose des Regierungsrates entspricht. Wie im Vorjahr haben damit die Departemente ihre Budgets um insgesamt gut 50 Mio. Franken unterschritten. Den grössten Anteil an dieser Unterschreitung haben die Sozialausgaben, die  zwar gegenüber Vorjahr wieder einen Anstieg von 27.5 Mio. Franken verzeichnen, aber immer noch um 22.4 Mio. Franken unter dem budgetierten Wert liegen.

 Sonderfaktoren verschlechtern Ergebnis um netto 100 Mio. Franken
 Neben dem oben erwähnten Sondereffekt bei den Steuern fliesst auf der Aufwandseite als grösster Sonderfaktor eine Rückstellung aufgrund der Deckungslücke bei der PKBS ein. Bei einem Deckungsgrad von provisorisch 96.3% beträgt diese per Ende 2011 292 Mio. Franken. Davon wird die Hälfte, 146 Mio. Franken, als Arbeitgeberanteil zurückgestellt.

 Ohne Sonderfaktoren wäre der Saldo der Laufenden Rechnung netto knapp 100 Mio. Franken besser ausgefallen und würde bei rund 317 Mio. Franken liegen.

 Steigende Investitionen und weiterer Abbau der Schulden
 Die Investitionsausgaben des Kantons sind im Vergleich zum Vorjahr um weitere 23 Mio. Franken angestiegen. Insgesamt wurde ein Ausschöpfungsgrad von 91% gegenüber 83% im Vorjahr erreicht. Die Investitionen konnten wie schon in den Jahren zuvor aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die Nettoschulden konnten dank eines positiven Finanzierungssaldos in Höhe von 99.4 Mio. Franken entsprechend abgebaut werden. Die Nettoschuldenquote sinkt damit von 3.3‰ im Vorjahr auf 3.0‰.

 Ausblick für die Laufende Rechnung weniger optimistisch, …
 Die wirtschaftliche Abkühlung als Folge der weltweiten Schuldenkrise, die in der Schweiz ab dem zweiten Halbjahr 2011 stärker spürbar wurde, wird in der Rechnung 2012 deutlichere Spuren hinterlassen, als noch vor einem Jahr angenommen.
 Mittelfristig bestehen noch grössere Unsicherheiten, wie sich die Wirtschaft weiterentwickeln wird. Zwar scheint sich die Lage an den Finanzmärkten aufgrund der ausserordentlichen Interventionen der Notenbanken und der EU-Mitgliedsstaaten etwas beruhigt zu haben, doch noch ist nicht sicher, wie nachhaltig diese Erholung ist und welchen Einfluss sie auf die Realwirtschaft hat.
 Aufgrund der vielen Unsicherheiten erscheint es dem Regierungsrat angezeigt, seine restriktive Ausgabenpolitik der vergangenen Jahre fortzusetzen und beim um exogene Faktoren bereinigten Ordentlichen Nettoaufwand weiterhin höchstens ein reales Wachstum von jährlich 1.5% zuzulassen. Aufgrund des zu starken Budgetwachstums im Jahr 2010 bedeutet dies für das Budget 2013 nochmals ein Budgetvorgabe mit unterdurchschnittlichem Ausgabenwachstum, damit der vom Regierungsrat avisierte Zielpfad eingehalten werden kann.

 … Neuverschuldung aufgrund hoher Investitionsausgaben trotzdem tragbar
 Die hohen Investitionsausgaben aufgrund der vielen Projekte, die gemäss Investitionsplanung in den nächsten Jahren auf den Kanton zukommen, können in den nächsten Jahren nicht mehr aus eigener Kraft finanziert werden. Sie werden deshalb nur mittels Neuverschuldung realisiert werden können. Da die geplanten Investitionen unseren Standort nachhaltig stärken und durch den kontinuierlichen Schuldenabbau der letzten Jahre auch ein genügend grosser Handlungsspielraum erarbeitet werden konnte, erachtet der Regierungsrat dies als vertretbar.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Top Secret Drum Corps Basel wird für neue Uniformen und Instrumente am Edinburgh Military Tattoo 2012 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Innovative EYE wird für die Durchführung des Gässli Film Festivals im August 2012 im Gerbergässlein ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Zimmermann, Tel. +41 (0)61 267 91 64 Generalsekretär Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für die Beschaffung von 60 Tramzügen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Gewährung eines rückzahlbaren und verzinslichen Darlehens. Der BVB Verwaltungsrat hat sich im Oktober 2011 für den Tramtyp Flexity Basel des Herstellers Bombardier ausgesprochen. Die von der BVB zu ersetzenden Fahrzeuge sind heute zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt und voll abgeschrieben.

title_de: Gewährung eines Darlehens an die BVB zur Beschaffung von 60 Tramzügen

content_de:
Der Verwaltungsrat der BVB hat sich – nach einem Submissionsverfahren gemäss kantonalem Submissionsgesetz – mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 für die Beschaffung von 17 kurzen und 43 langen Tramzügen des Typs Flexity Basel des Herstellers Bombardier ausgesprochen. Das gesamte Investitionsvolumen für die zu beschaffenden sechzig Tramzüge beträgt CHF 255 Mio., inklusive MWSt., davon kann die BVB rund CHF 70 Mio. aus Eigenmitteln vorfinanzieren. Mit dem vorliegenden Ratschlag an den Grossen Rat soll der Regierungsrat ermächtigt werden, der BVB für die Beschaffung der Tramzüge ein rückzahlbares und verzinsliches Darlehen in der Gesamthöhe von CHF 185 Mio. zu gewähren. Rückzahlung und Verzinsung des Darlehens führen voraussichtlich zu einer Erhöhung der jährlichen Abgeltungen des Kantons an die BVB von bis zu CHF 9.9 Mio. für die Jahre 2014 bis 2021.

 Der Kanton muss sicherstellen, dass die von der Kundschaft an den öffentlichen Verkehr gestellten Anforderungen und Erwartungen auch in Zukunft erfüllt werden können. Dabei steht neben den verkehrspolitischen Zielen des Regierungsrates auch die Erfüllung der Vorgaben aus dem Behindertengesetz (BehiG) im Vordergrund. Als Eigentümer der öffentlich-rechtlichen Unternehmung BVB hat der Kanton zudem ein Interesse an deren rechtzeitigen und konsequenten Modernisierung. Aus diesem Grunde wird mit dem Ratschlag dem Grossen Rat beantragt, der BVB ein Darlehen für die Ersatzbeschaffung von sechzig Tramzügen zu gewähren.

 Die von der BVB zu ersetzenden Fahrzeuge sind heute zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt und voll abgeschrieben. Sie werden aufgrund ihres Alters und der teilweise nicht mehr unterstützten Technologie laufend teurer im Unterhalt. Sie sind nicht voll niederflurig und entsprechen nicht den Anforderungen aus dem BhiG. Auch punkto Innenausstattung und Klimatisierung entsprechen sie nicht mehr den erwarteten Standards.

 Die mit dieser Ersatzbeschaffung verbundene Komfortsteigerung im öffentlichen Verkehr ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der im Politikplan formulierten und mit dem Gegenvorschlag zur Städteinitiative von den Stimmberechtigten gutgeheissenen verkehrspolitischen Zielen. Nur mit modernem, attraktivem und für alle Teilnehmenden gut zugänglichem Rollmaterial können neue Kundinnen und Kunden zur Benutzung des öffentlichen Verkehrs anstelle des privaten Motorfahrzeugs gewonnen werden.


contact: Klaus Spechtenhauser, Tel. 061 267 66 01, oder klaus.spechtenhauser@bs.ch Kantonale Denkmalpflege,

lead_de: Die Kantonale Denkmalpflege bietet in den beiden diesjährigen Führungszyklen je acht Führungen zu den Themen „Zukunft Kirchenraum“ und „Wohnen im Baudenkmal“. Anhand ausgewählter Baudenkmäler wird die jeweilige Thematik von Mitarbeitenden der Denkmalpflege im Dialog mit Fachpersonen aus der Planung, Vertretern der Landeskirche bzw. Eigentümern und Bewohnern vorgestellt.

title_de: „Zukunft Kirchenraum“ und „Wohnen im Baudenkmal“ – Führungsprogramm 2012 der Kantonalen Denkmalpflege Basel-Stadt

content_de:
Das Thema der Abendführungen «Zukunft Kirchenraum» ist höchst aktuell: Schwindende Mitgliederzahlen bei den Landeskirchen stellen immer dringlicher die Frage nach der Zukunft der Basler Kirchenbauten. Mittlerweile fehlen sowohl der Evangelisch-reformierten als auch der römisch-katholischen Kirche die finanziellen Mittel, um den langfristigen Erhalt wertvoller Baudenkmäler aus eigener Kraft garantieren zu können. Sollen daher Kirchenbauten ohne Zukunft in ihrer Kirchgemeinde aufgegeben werden und aus dem Stadtbild verschwinden? Oder liegt die Zukunft in der Um- und Neunutzung dieser Bauten? Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege, Vertreter der Landeskirchen sowie Planer und Architekten gehen diesen Fragen im Rahmen der Führungen nach.

 In den Mittagsführungen «Wohnen im Baudenkmal» wird gezeigt, wie in historisch wertvollen Bauten attraktiver Wohnraum entstehen kann. Hauseigentümer, Projektierende und Mitarbeitende der Kantonale Denkmalpflege zeigen, wie man dabei vorgeht: etwa bei der Restaurierung von historischen Fenstern, Stuckdecken, Parkettböden oder Wandmalereien. Zudem kommen andere wichtige Fragen zur Sprache: Wie vertragen sich historische Fenster mit den Forderungen nach einer zeitgemässen Energiebilanz? Oder wie kann eine wunderschöne Jugendstilwohnungstür modernen Brandschutzanforderungen genügen? Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege erörtern diese Fragestellungen; die Bewohner der jeweiligen Bauten schildern ihre Erfahrungen.

Hinweise

Detailliertes Programm als PDF-Download Print-Version aufliegend an ausgewählten Standorten in Basel sowie erhältlich bei der Kantonalen Denkmalpflege, Unterer Rheinweg 26


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP) betreffend «Optimierung der Baselstrasse in Riehen Dorf» als erledigt abzuschreiben. Die Anliegen sind soweit möglich in den laufenden Projekten berücksichtigt. Die Sanierung des Kreuzungsbereichs Baselstrasse/Bettingerstrasse sowie des Tramhaltestellenbereichs Bettingerstrasse ist im Rahmen der durch den Grossen Rat bewilligten Umsetzung von Grundwasserschutzmassnahmen in der Äusseren Baselstrasse vorgesehen. In diesem Zusammenhang wird auch die Oberfläche an den Bedarf von Fussverkehr, Veloverkehr sowie öffentlichen und motorisierten Individualverkehr angepasst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dagmar Kruch, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 35)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ursula Metzger Junco P., SP) «betreffend Herabsetzung der kantonalen Einbürgerungsgebühren» als erledigt abzuschreiben. Die Einbürgerungsgebühren sind nicht kostendeckend und berücksichtigen bereits heute die finanzielle Tragbarkeit für Familien und junge Erwachsene. Eine Reduktion ist deshalb nicht angebracht. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

den Kantonsanteil an die stationären Spitalleistungen für das Jahr 2013 auf 55 Prozent festgelegt, was dem gesetzlichen Mindestanteil entspricht. Die restlichen 45 Prozent werden von den Krankenversicherern übernommen. Der Kantonsanteil für das Jahr 2013 bleibt gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die neue Spitalfinanzierung befindet sich erst seit dem 1. Januar 2012 in der Umsetzung. Die Tarife mussten durch den Regierungsrat im Januar 2012 als provisorische Arbeitspreise festgelegt werden, da noch nicht flächendeckend Tarifabschlüsse zwischen den Spitälern und den Krankenversicherern vorliegen. Die definitiven Tarifgenehmigungen bzw. –festsetzungen sind noch ausstehend. Die Auswirkungen der neuen Spitalfinanzierung sowohl auf den Kanton Basel-Stadt als auch auf die Krankenversicherer können deshalb noch nicht abschliessend beurteilt werden. Die Kantone setzen ihre Anteile laut den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zur neuen Spitalfinanzierung jeweils bis spätestens Ende März für das nächste Kalenderjahr fest. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46).

der Diabetes-Gesellschaft Region Basel für die Jahre 2012 bis 2014 Unterstützungsbeiträge von jährlich maximal 90'000 Franken bewilligt. Die Institution stellt den Diabetikerinnen und Diabetikern Beratung und Betreuung nach dem neusten Wissensstand zur Verfügung und fördert auch die Früherkennung. Dadurch können unter anderem gravierende gesundheitliche Spätschäden vermieden werden. (Auskunft: Dr. Anja Oswald, Stv. Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

anstelle der zurückgetretenen Jolanda Pezzoli Mühlberg für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Rudolf Scheidegger

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Andreas Kressler , Telefon +41 (0)61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. In wichtigen Projekten der Stadtentwicklung konnten Meilensteine erreicht werden.

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Nachhaltigkeit
 Für jedes Bauprojekt wird ein ganzheitliches Energiekonzept erarbeitet. Dabei spielen auch gesellschaftliche und ökonomische Aspekte eine wichtige Rolle. Immobilien Basel-Stadt geht davon aus, dass grosse Teile des Immobilienportfolios bis 2025 markant energetisch verbessert werden können. Dabei werden bei der Planung der Sanierungen der Lebenszyklus der Liegenschaften, die graue Energie, die Recyclierbarkeit der verwendeten Materialien, der CO2-Ausstoss und weitere Aspekte berücksichtigt. Die Heterogenität des Portfolios bewirkt, dass die Strategien der einzelnen Liegenschaften unterschiedlich sind. Auch soll die Möglichkeit bestehen, auf eine mögliche energetische Sanierung zu verzichten oder diese zu Gunsten von günstigem Wohnraum aufzuschieben.

 Sanierungen
 Mehrere Sanierungsprojekte konnten im 2011 abgeschlossen werden. Viele davon liegen in der Altstadt und/oder Schutzzone. Bei allen Sanierungen wurden Massnahmen zur Energiereduktion durchgeführt. Zudem wurde beim Itelpfad 1-8 eine 1’100m2 grosse Fotovoltaikanlage erstellt.

 Projektentwicklungen
 Einige für die Stadtentwicklungen wichtige Projektentwicklungen konnten im 2011 entscheidend vorangebracht werden.
 Das Areal des alten Kinderspitals wurde im Januar 2011 vom UKBB verlassen; anschliessend folgten die Ausräum- und Rückbauarbeiten, die im 2011 abgeschlossen wurden. Nach der Bewilligung des Bebauungsplans durch den Grossen Rat erfolgte im Juni 2011 die Investorenausschreibung, welche mit der Vergabe des Grundstücks im Baurecht an die Sarasin Anlagestiftung im Februar 2012 abgeschlossen werden konnte.
 Im 2006 wurde die S-Bahn-Station Dreispitz in Betrieb genommen und im 2009 hat der Kanton Basel-Stadt zusammen mit der Christoph Merian-Stiftung (CMS) und den SBB einen Wettbewerb mit Projekt- und Ideenteil durchgeführt. Das Siegerprojekt wurde mittlerweile weiter bearbeitet. Im 2011 hat der Kanton den Gleisbogen zur Arrondierung seines Grundstücks von der CMS erworben.
 Der Kanton hat im Jahr 2008 das Areal der ehemaligen Frigosuisse Immobilien AG gekauft. Zur besseren Nutzung des Areals wurde im 2010 ein weiteres Grundstück der SBB zur Arrondierung erworben. Auf dem arrondierten Areal soll ein Neubau im Baurecht für die BVB-Werkstätten entstehen. Die Planungsarbeiten der BVB wurden vorangetrieben. Der Ratschlag für die Zonenänderung wurde im Juni 2011 vom Grossen Rat genehmigt, die BVB wird das Areal im 2012 im  Baurecht übernehmen.
 Für ein Grundstück an der Aescherstrasse 12 wurden in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Nordwestschweiz die Grundlagen für die Entwicklung eines energetischen Pilotprojekts erarbeitet. Im 2011 wurde hierzu ein Studienauftrag mit Präqualifikation durchgeführt. Das Siegerteam erarbeitet nun die entsprechenden Planungsgrundlagen.
 Volta-Ost ist das letzte zusammenhängende Areal, das im Entwicklungsgebiet ProVolta liegt. Die Arealentwicklung beinhaltet im Verwaltungsvermögen die notwendige Erweiterung der Primarschule Volta mit Platzgestaltung. Im Finanzvermögen ist im Bereich Elsässerstrasse/Voltastrasse ein Neubau für Wohnen vorgesehen. Hier sollen auch Studentenwohnungen durch Eigeninvestition des Kantons entstehen. Für den Erhalt von günstigem Wohnraum wurde mit der Wohngenossenschaft Gnischter eine Absichtserklärung über die Übernahme der Gebäude an der Wasserstrasse 21ff. im Baurecht abgeschlossen.

 Kennzahlen
 Die Einnahmen Brutto-Soll liegen um ca. CHF 4 Mio. höher als budgetiert. Der Grund dafür liegt in neuen und angepassten Baurechten und Neuzugängen von Liegenschaften. Der Immobilienerfolg liegt vor allem aufgrund der zum Budget höheren Einnahmen Brutto-Soll und tieferen Leerständen, Betriebskosten und werterhaltenden Investitionen deutlich über Budget. Die Netto-Cashflowrendite liegt bei 4.8% während die Wertänderungsrendite 1.6 % beträgt. Aufgrund von Verkäufen und Abgaben im Baurecht ist die Netto-Cashflowrendite im 2011 höher als in den Vorjahren. Die Wertänderungsrendite berechnet sich aus den veränderten Marktbewertungen und wird insbesondere durch operative Verbesserungen bei Kosten und Erträgen sowie durch getätigte Investitionen ermöglicht. Somit beträgt der Total Return als wichtige Kennzahl für Immobilienanlagen 6.4 %. Der Gesamtportfoliowert der Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2011 CHF 1’486.2 Mio. und ist damit gegenüber dem Vorjahr um CHF 10.2 Mio. gestiegen. Der Zuwachs erfolgte vor allem durch Investitionen in den Bestand sowie durch neue und angepasste Baurechte.