content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend «Zusammenlegung der Verkehrsleitzentralen» als erledigt abzuschreiben. Zum heutigen Zeitpunkt zeichnet sich aus den verschiedenen Blickwinkeln kein Bedarf ab für die Zusammenlegung der Verkehrsleitzentralen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft oder für eine regionale Leitzentrale mit erweitertem Aufgabenspektrum. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Barbara Auer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

	gestützt auf die vom Grossen Rat im vergangenen Oktober beschlossene Revision des baselstädtischen Motorfahrzeugsteuergesetzes die entsprechende Ausführungsverordnung angepasst. Für energieeffiziente und emissionsarme Personenwagen werden Steuerrabatte zwischen 150 und 250 Franken gewährt, ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge werden mit einem Malus zwischen 50 und 150 Franken belegt. Abstufungen gibt es auch bei den Lieferwagen. Die Anpassungen werden auf den 1. Januar 2013 wirksam. (Auskunft: Beat Loosli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 88)

	aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung an das Projekt «OSLO10» einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 190’000 Franken für den Zeitraum 1. April 2013 bis 30. März 2015 genehmigt. OSLO10 ist ein seit April 2011 bestehender experimenteller Ausstellungsraum auf dem Dreispitz, in dem ein ausgewähltes Kuratorium regionales und internationales zeitgenössisches Kunstschaffen präsentiert. Der Ausstellungsraum befindet sich im renovierten Atelier- und Gewerbehaus OSLO. Vorgesehen ist, dass dort ab 2015 – nach Ende der Bauarbeiten und mit der Etablierung der Hochschule für Gestaltung und Kunst – Nachmieter einziehen. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Teilrevision des Radio- und Fernsehgesetzes zusammen mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft den geplanten Systemwechsel von der bisherigen Empfangsgebühr zu einer Abgabe für Radio und Fernsehen begrüsst. Die beiden Regierungen wünschen aber beim Einbezug der Unternehmen in den Kreis der Abgabepflichtigen eine einvernehmliche Lösung mit den Wirtschaftsverbänden. Begrüsst wird auch eine Verbreitungsbeschränkung für konzessionierte Veranstalter, diese müssen aber durch flankierende Massnahmen abgestützt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund geplante Erhöhung der Beiträge an die Durchführung der eidgenössischen Prüfungen befürwortet. Die Erhöhung dürfe aber nicht zu Lasten des Pauschalbeitrags an die Kantone gehen, schreibt der Regierungsrat. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit im Messewesen grundsätzlich begrüsst. Er hat aber auch gewisse Änderungen angeregt, welche die Eigenständigkeit der Eichstellen stärken. Die Zuständigkeiten im Messwesen sollen künftig in einer Verordnung zusammengefasst werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über die Psychologieberufe und den erläuternden Bericht dazu begrüsst. Die Umsetzung des Bundesrechts auf kantonaler Ebene macht weder eine Änderung der bestehenden noch den Aufbau neuer kantonaler Strukturen nötig. Antwort des Regierungsrates

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Lärmsanierung der Eisenbahnen begrüsst. Der Regierungsrat bezeichnet die Einführung von Emissionsgrenzwerten für alle auf dem schweizerischen Schienennetz verkehrenden Fahrzeugen sowie die Verdoppelung des Lärmbonus plus der Einführung eines Lärmmalus als taugliches Mittel für die Bekämpfung der Lärmemissionen an der Quelle. Die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt ist durch den Transitgüterverkehrs-Lärm in der Nacht besonders stark betroffen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: In seiner heute verabschiedeten Stellungnahme an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) zum Entwurf des Objektblatts des Sachplans des Bundes zur Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) für den Flughafen Basel-Mulhouse hat der Regierungsrat klargestellt, dass der EuroAirport auch weiterhin als Flughafen für die Region weiterentwickelt werden soll. Er lehnt es strikt ab, dem EuroAirport eine Funktion als Überlauf für Flugbewegungen zu geben, die an anderen Flughäfen unerwünscht sind. Aus diesem Grund sieht er auch den Fokus für den geplanten Schienenanschluss des EuroAirport eindeutig auf der Einbindung in das Regionalverkehrssystem der Agglomeration Basel und nicht auf dem Aufbau von direkten Zugsverbindungen zwischen den Schweizer Landesflughäfen. Der Regierungsrat ist ausserdem klar der Meinung, dass für die im Entwurf des Objektblatts erwähnte zweite Nord-Süd-Piste auch längerfristig keinerlei Bedarf besteht und daher diese Option im SIL-Objektblatt zu streichen ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Der Regierungsrat beharrt auf der eigenständigen Entwicklung des EuroAirport

content_de:
Der vom BAZL Mitte Mai in die Anhörung gegebene Entwurf des SIL-Objektblatts für den Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) wird vom Regierungsrat von Basel-Stadt grundsätzlich unterstützt. Der Entwurf spiegelt weitgehend die Festlegungen, die bereits im Jahr 2000 auf Stufe des SIL-Konzeptteils getroffen worden sind und ist kongruent zu den seit langem bestehenden Planungsgrundlagen und -szenarien für den Flughafen Basel-Mulhouse. Eine vom Bund abweichende Haltung hat der Regierungsrat dabei aber in Bezug auf die Funktionsbeschreibung des EuroAirport und die Rolle des künftigen Schienenanschlusses.

 Der Regierungsrat stellt klar, dass aus Sicht des Kantons Basel-Stadt der EuroAirport vorrangig regionalen Bedürfnissen zu dienen hat. Wenngleich er seine Rolle als dritter Landesflughafen spielen und dazu im Sinne einer nationalen Funktion einen Beitrag an die Luftverkehrsversorgung des Raumes Nordwestschweiz bis Mittelland leisten soll, muss die Entwicklung des EuroAirport eigenständig erfolgen können und von den Bedürfnissen des Standorts her abgeleitet werden. Planungen, die unter dem Titel einer «sinnvollen Verkehrsverteilung» auf die Etablierung des EuroAirport als Ausweichflughafen, insbesondere für den Flughafen Zürich abzielen, lehnt der Regierungsrat strikt ab. Er ist unmissverständlich der Auffassung, dass der EuroAirport nicht auch die zusätzliche Funktion eines Überlaufs für Flugbewegungen hat, die man an anderen Flughäfen nicht will.

 Vom Regierungsrat begrüsst wird, dass der Bund im Entwurf des SIL-Objektblatts für den EuroAirport nochmals den Anschluss des Flughafens an das Schienennetz aufnimmt. Er unterstützt das Vorhaben als wichtiges Element zur Verlagerung des landseitigen Zubringerverkehrs von der Strasse auf die Schiene und zur Verbesserung in der Erreichbarkeit des Flughafens. Der Regierungsrat hält dabei aber eindeutig fest, dass der Zweck des geplanten Schienenanschlusses des EuroAirport in der Einbindung des Flughafens in das Regionalverkehrssystem der Agglomeration Basel liegt und nicht im Aufbau von direkten Fernverkehrsverbindungen zwischen den Schweizer Landesflughäfen. Die Feststellung des Bundes, ein direkter Fernverkehrsanschluss habe langfristig insbesondere einer Entlastung der an die Kapazitätsgrenzen stossenden Landesflughäfen Zürich und Genf zu dienen, teilt der Regierungsrat nicht.

 Schliesslich stellt der Regierungsrat klar, dass er für die im Entwurf des Objektblatts erwähnte Option einer zweiten Nord-Süd-Piste keinerlei Bedarf sieht. Die gegebene Pistenkapazität des EuroAirport wird auch auf einen längeren Horizont ausreichen, die erwarteten Verkehrsmengen abzuwickeln. Da auf absehbare Zeit keine Planungsschritte für eine Parallelpiste zu erwarten sind, die sich im Zeithorizont des vorliegenden Objektblattes realisieren würden, erachtet der Regierungsrat die Erwähnung dieser Option im SIL-Objektblatt als unnötig und unangebracht.

 Dem Bund wird beantragt, im definitiven SIL-Objektblatt für den Flughafen Basel-Mulhouse zu den erwähnten Punkten entsprechende Klarstellungen bzw. Anpassungen vorzunehmen.

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel 061 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel Stadt

lead_de: Die Basler Regierung hat die Anpassung der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt mit zwei Ergänzungen genehmigt. In diesem Zusammenhang fand ein Gespräch mit Regierungsrat Carlo Conti und dem jurassischen Gesundheitsminister Michel Thentz und einer Delegation des Hôpital du Jura im Universitätsspital Basel (USB) und Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) statt, welches der Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Spitälern beider Kantone diente. Diese war bereits bei früheren Besuchen und insbesondere anlässlich der Eröffnung des neuen Rehabilitationszentrums im Hôpital du Jura in Porrentruy, an der Regierungsrat Carlo Conti und Vertreter der Basler Gesundheitsbehörden zugegen waren, im Juni initiiert worden.

title_de: Anpassung der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt rückwirkend per 1. August 2012

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Anpassung der Spitalliste mit zwei Ergänzungen genehmigt. Einerseits wird die Leistungspflicht der Krankenversicherer in der Reha Chrischona präzisiert, andererseits wird das Rehabilitationszentrums des Hôpital du Jura auf die baselstädtische Spitalliste aufgenommen. Diese Aufnahme ermöglicht der Basler Bevölkerung eine grössere Wahlfreiheit für rehabilitative Behandlungen und trägt zudem dem Umstand Rechnung, dass der Kanton Basel-Stadt keinen innerkantonalen Ausbau seines Rehabilitationsangebots vorsieht. Die Änderungen der Spitalliste treten rückwirkend auf den 1. August 2012 in Kraft.

 In diesem Zusammenhang haben Gesundheitsdirektor Carlo Conti sowie die Vertreter des USB und UKBB den jurassischen Gesundheitsminister Michel Thentz und Vertreter des  Hôpital du Jura zu einem Besuch empfangen. Wie bereits anlässlich der Eröffnung des neuen Rehabilitationszentrums im Hôpital du Jura in Porrentruy vom 21. Juni 2012 vereinbart, sollen Kooperationen zwischen den beiden Kantonen insbesondere im Bereich der Rehabilitation und im Bereich der Kinderorthopädie verstärkt und weiter ausgebaut werden.  Anlässlich der Besichtigungen beim USB und UKBB erörterten die beiden Delegationen die Möglichkeiten für weitere Kooperationen im medizinischen und medizin-technischen Bereich.


contact: Dr. Sabine Pegoraro Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Landschaft Tel. 079 500 97 27 Dr. Guy Morin Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt Tel. 079 686 93 53

title_de: Gespräche der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Fusion

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich am Wochenende an einer gemeinsamen Klausur über die Idee einer Fusion der beiden Kantone ausgetauscht. Sie haben ihren Willen bekräftigt, im Rahmen eines koordinierten Prozesses die Behandlung der Anfang August lancierten Fusionsinitiativen zügig voranzubringen.

 Betreffend der parlamentarischen Vorstösse in beiden Kantonen zu einer Simulation eines Kantons Basel haben die beiden Regierungen vor dem Hintergrund der inzwischen lancierten Fusionsinitiativen und auf Vorschlag des Kantons Basel-Landschaft beschlossen, die Simulation nach einer allfälligen Annahme der Initiativen im Rahmen der Vorbereitung und Erarbeitung der neuen Verfassung durchzuführen.

 Nach Einreichung der Initiativen werden die beiden Regierungen zur Fusion inhaltlich Stellung nehmen. Die Gespräche werden an der nächsten gemeinsamen Sitzung Ende September fortgesetzt.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon +41(0)61 267 93 31 Projektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Entgegen der ursprünglichen Absicht ist es aus Sicherheitsgründen notwendig, dass die Rittergasse im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse nicht nur für Autos, sondern auch für Velos und Mofas gesperrt ist. Dies voraussichtlich bis Anfang September 2012. Die räumlichen Verhältnisse im Baustellenbereich erfordern diese Massnahme, wie sich im Baualltag gezeigt hat. Auch in zahlreichen Meldungen aus der Bevölkerung war auf gefährliche Situationen im Baustellenbereich hingewiesen worden. Die signalisierte Umleitung der Veloroute führt in beiden Richtungen via St. Alban-Graben, Luftgässlein und Bäumleingasse.

title_de: Rittergasse: Platzverhältnisse für Durchfahrt Velos/Mofas zu eng – deshalb Umleitung

content_de:
Die Platzverhältnisse im Baustellenbereich der Rittergasse im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse sind – entgegen der ursprünglichen Einschätzung -  für ein sicheres Nebeneinander von Fussgängerinnen/Fussgängern und Velos/Mofas zu eng. Es entstehen dabei gefährliche Situationen. Darauf wurde auch in zahlreichen Rückmeldungen aus Bevölkerungskreisen hingewiesen. Die ursprünglich vorgesehene und kommunizierte Durchfahrt für Velos/Mofas durch den Baustellenbereich ist deshalb aus Sicherheitsgründen ab sofort nicht mehr gestattet. Das Fahrverbot und die Umleitung der Veloroute via St. Alban-Graben, Luftgässlein und Bäumleingasse - in beide Richtungen - sind bereits signalisiert.

 Sobald die Asphaltfahrbahn in der Strassenmitte und die Pflästerungsquerung im Einmündungsbereich St. Alban-Graben erstellt sind, kann die Rittergasse voraussichtlich ab Anfang September 2012 von Velos und Mofas wieder durchgängig befahren werden. Die Verkehrsumleitung für den Motorfahrzeugverkehr vom St. Alban-Graben/Bankenplatz via Freie Strasse und Bäumleingasse zum Münsterplatz und in entgegengesetzter Richtung via Bäumleingasse und Luftgässlein zum St. Alban-Graben bleibt länger bestehen als  die Umleitung für Velos und Mofas, nämlich  bis zur Herbstmesse 2012.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Kantonsarzt Abteilung Prävention E-Mail:

lead_de: In den folgenden Tagen wird eine markante Hitzewelle erwartet: Passen Sie deshalb Ihr Verhalten den hohen Temperaturen an. Bei aller Freude über die sommerlichen Temperaturen im August, ist auch immer Vorsicht geboten. Grosse Hitze und zuviel Sonneneinstrahlung können der Gesundheit schaden. Besonders gefährdet sind kleine Kinder sowie betagte, chronisch kranke und pflegebedürftige Menschen. Aber auch alle anderen sollten ihr Verhalten den hohen Temperaturen anpassen. Einfache Verhaltenstipps helfen dabei.

title_de: Heisse Augusttage: Passen Sie Ihr Verhalten den hohen Temperaturen an

content_de:
Ab Samstag, 18. August, gelangt aus Südwesten trockene, subtropische Luft von Spanien her zur Schweiz. Es werden beidseits der Alpen verbreitet Höchstwerte von 30 bis 34 Grad erwartet. Am Sonntag und Montag wird der Höhepunkt der Hitzewelle mit Temperaturen von 33 bis 37 Grad erreicht. Von Dienstag bis Donnerstag wird weiterhin mit Temperaturmaxima von 31 bis 35 Grad gerechnet.

 Nicht alle Menschen ertragen grosse Hitze gleich gut. Für gesunde Menschen besteht bei richtigem Verhalten an heissen Sommertagen normalerweise keine Gefahr. Das Wohlbefinden kann aber durch hohe Temperaturen, Ozon und Luftfeuchtigkeit eingeschränkt werden, insbesondere kleine Kinder leiden darunter. Einfache Massnahmen helfen an heissen Sommertagen die Beschwerden auf ein Minimum zu reduzieren. Halten Sie die sommerliche Hitze von Wohnung und Haus fern. Lüften Sie möglichst nur frühmorgens und nachts. Halten Sie tagsüber die Fenster geschlossen und lassen Sie die Storen herunter. So lässt sich die direkte Sonneneinstrahlung vermindern und es dringt keine heisse Luft in die Räume ein.

 Alltagsanforderungen sollten den Temperaturen angepasst werden. Anstrengende Tätigkeiten und Sport finden besser am Vormittag statt. Kinder sollen auch bei Hitzewellen nicht den ganzen Tag drinnen bleiben. Lassen Sie die Kinder in Wäldern und Parks mit dichtem Baumbestand spielen, dort sind die Temperaturen erträglicher und die Ozonwerte tiefer. Sorgen Sie dafür, dass die Kinder viel trinken. Als Durstlöscher eignen sich besonders zuckerlose Getränke wie Wasser, Tee und verdünnte Fruchtsäfte. Bei grosser Hitze sollte zudem frisches, kühles und leichtes Essen wie zum Beispiel Melonen, Gurken, Früchte oder Salate auf den Tisch kommen. Schützen Sie die Kinder auch im Gartenbad und am Strand vor Hitze und Sonnenstrahlung (T-Shirt, Hut, Sonnenbrille, Sonnencrème ,Aufenthalt im Schatten). Lassen Sie auch niemanden in Autos oder unbeaufsichtigt in verschlossenen Räumen zurück – auch nicht für kurze Zeit.

 Bei Säuglingen und Kleinkindern sollten Sie regelmässig die Hauttemperatur überprüfen und bei Bedarf die Haut sanft (lauwarme Dusche, feuchte Tücher) kühlen. Kinder mit Erkrankungen der Atemwege wie zum Beispiel Asthma sind besonders empfindlich auf grosse Hitze und hohe Ozonwerte, ebenso auch Erwachsene mit Herz- oder Kreislaufproblemen. Weiter erhöhen Durchfall und Erkrankungen des Nervensystems die Gefahr einer Überhitzung und Austrocknung. Achten Sie auf Anzeichen wie Ermattung, Müdigkeit, trockene Haut und Lippen. Diese Regeln gelten insbesondere auch für ältere Menschen, denn im Alter nimmt das Durstgefühl ab. Gehen Sie im Zweifelsfall zum Arzt oder zur Ärztin.

 Für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Angehörige und Pflegepersonal gibt es das Merkblatt «Schutz bei Hitzewelle». Das Merkblatt «Sommertipps» richtet sich an alle, die mit Kindern zu tun haben. Die Merkblätter können bei der Abteilung Prävention Basel-Stadt bezogen werden (E-Mail: abteilung.praevention@bs.ch, Telefon: 061 267 45 20) oder auf dem Internet unter

 www.gesundheitsdienste.bs.ch/gp_mb_05_hitzewelle.pdf und
 www.gesundheit.bs.ch/publikationen.htm und
 www.gesundheit.bs.ch/koerperliche-gesundheit/unsere_haut/haut_und_sonne.htm

  heruntergeladen werden.


contact: Für den Bund: Mediendienst Bundesamt für Strassen Tel. +41(0)324 14 91 Für den Kanton Basel-Stadt: Marc Keller, Telefon +41(0)61 267 91 52 Informationsbeauftragter Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Bis Anfang 2013 erarbeitet das Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) in Zusammenarbeit mit der Quartierkoordination Gundeldingen ein Konzept zur Verkehrsberuhigung des Gundeli. Dieses soll die entlastende Wirkung eines allfälligen Autobahntunnels unter dem Gundeli sichern, kann teilweise aber auch unabhängig und vor einer Realisierung des Tunnels verwirklicht werden. In der Zwischenzeit hat das Bundesamt für Strassen dem BVD die Zustimmung gegeben, ein Generelles Projekt für den Tunnel unter dem Gundeldingerquartier als Teil des Nationalstrassennetzes zu erarbeiten. Ob ein solches Bauwerk realisiert wird, ist offen; das BVD erarbeitet zurzeit die nötigen Entscheidungsgrundlagen zuhanden der Regierung. Das letzte Wort wird voraussichtlich die Stimmbevölkerung haben.

title_de: Nächste Schritte zur Verkehrsberuhigung im Gundeli

content_de:
Integraler Bestandteil des angedachten Tunnel-Projekts unter dem Gundeldingerquartier sind flankierende Massnahmen im Quartier und in der Umgebung, die einerseits den heutigen Verkehr auf die neue Nationalstrasse lenken und andererseits sicherstellen, dass es durch das neue Hochleistungsstrassenstück nicht zu Mehrverkehr kommt. Ein Konzept mit ersten Ideen zu diesen flankierenden Massnahmen soll bis Anfang 2013 entwickelt sein. Darunter fallen auch Massnahmen, die zum Teil bereits vorher und unabhängig von einem Tunnelbau verwirklicht werden können und direkt der Verkehrsberuhigung im Quartier dienen. Damit wird einem expliziten Wunsch verschiedener Quartierorganisationen Rechnung getragen. Zurzeit wird in Absprache mit der Quartierkoordination Gundeldingen intensiv an diesem Verkehrskonzept gearbeitet.

 Die flankierenden Massnahmen im Gundeldingerquartier sind Bestandteil des Agglomerationsprogramms Basel, 2. Generation, das im Juni beim Bundesamt für Raumentwicklung eingereicht wurde. Die Entlastung des Quartiers entspricht den Vorgaben des Basler Umweltschutzgesetzes, gemäss denen der Autoverkehr im Kanton bis 2020 um 10% reduziert werden und allfälliger Mehrverkehr durch den Neubau einer Autobahn kompensiert werden muss.

 Das primäre Ziel eines Tunnels unter dem Gundeldingerquartier ist, den quartierfremden Durchgangsverkehr, der heute rund einen Drittel der gesamten Verkehrsmenge im Gundeli ausmacht, möglichst vom Quartier fernzuhalten. Dabei geht es insbesondere um den Verkehr, welcher heute über die Autobahnabfahrt und -einfahrt Basel-City beim Bahnhof Wolf in Richtung Basel-West beziehungsweise Leimental fliesst. Der Tunnel soll an der St. Jakobs-Strasse beginnen und mit einer Ein- und Ausfahrt in der Binningerstrasse (Talsohle) und einer solchen auf der Ebene des Dorenbachviaduktes enden. Damit kann sowohl der Verkehrsstrom Richtung Grossbasel-West als auch derjenige Richtung Leimental abgenommen werden.

 Ob das Tunnel-Projekt realisiert wird, ist zurzeit offen. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat dem BVD kürzlich «Grünes Licht» gegeben für die Ausarbeitung eines generellen Projekts für den Bau des Entlastungstunnels unter dem Gundeldingerquartier hindurch («Anschluss Basel City», ABAC). Dieses Projekt ist Teil des Nationalstrassennetzes und basiert auf dem Netzbeschluss aus den sechziger Jahren, der vorsieht, dass der Bereich um den Bahnhof SBB mit einer Nationalstrasse zu erschliessen sei. Der Netzbeschluss verpflichtet den Bund, rund zwei Drittel der Kosten zu übernehmen.

 Der Regierungsrat hat sich bisher noch nicht zu diesem Vorhaben geäussert. Er wird dies voraussichtlich bis Anfang 2013 tun, wenn alle wesentlichen Fakten vorliegen und über das weitere Vorgehen entscheiden. Die entsprechenden Entscheidungsgrundlagen dazu werden zurzeit vom BVD erarbeitet. Dies gilt auch für die unter der Leitung des ASTRA zu erarbeitende Alternativplanung zur Osttangente, wo es darum geht, eine stadtverträglichere Osttangente zur Entlastung der angrenzenden Quartiere zu entwickeln.


contact: Jasmin Fürstenberger, Tel. 061 267 44 19 stv. Leiterin Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Dominik Lehner, Tel. 061 267 81 02 Pro Velo beider Basel, Stefan Bonsels, Tel. 061 268 68 20 Convention Bureau, Basel Tourismus,

lead_de: Gemeinsam mit ProVelo beider Basel und Basel Tourismus -- Die Velostadt Basel bewirbt sich für den internationalen Velo-city-Kongress 2015. Bis Ende Monat wird das vom Bau- und Verkehrsdepartement, ProVelo beider Basel und Basel Tourismus erarbeitete Bewerbungsdossier für den Velo-city-Kongress bei der European Cyclists’ Federation eingereicht. Ein trinationaler Trägerverein unterstützt die Bewerbung Basels für diese Fachtagung mit weltweiter Ausstrahlung.

title_de: Velo-city-Kongress 2015 – Basel setzt aufs Velo

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt setzt auf eine nachhaltige, stadtverträgliche Mobilität. Mit der Bewerbung um die Durchführung des Velo-city-Kongresses will sich Basel als vorbildliche Velostadt europaweit positionieren, einen Leuchtturm zur Veloförderung setzen und die weitere Entwicklung einer nachhaltigen Verkehrspolitik fördern. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrdepartements, erläutert: «Mit der Durchführung dieses Kongresses lassen sich zudem die anspruchsvollen verkehrspolitischen Ziele Basels von 10% weniger Autoverkehr auf den Strassen unserer Stadt unterstützen». Gleichzeitig soll der Kongress aber auch der Tourismusförderung in der trinationalen Region Basel dienen.

 Die Bewerbung Basel für Velo-city 2015 ist in unserer trinationalen Region breit abgestützt und wird vom neu gegründeten Trägerverein Velo-city Basel unterstützt. Die Gründungsversammlung des Trägervereins vom 9. August 2012 stiess auf ein reges Interesse bei Gemeinden und Städten im trinationalen Umland, bei Veloverbänden aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich, dem Velofachhandelsverband 2RadSchweiz Nordwestschweiz sowie bei den SBB und den regionalen Transportunternehmen.

 Die European Cyclists’ Federation (ECF) vergibt das Recht zur Durchführung des Kongresses in einem wettbewerbsähnlichen Verfahren jedes Jahr an eine andere velofreundliche Stadt. Der Kanton Basel-Stadt bewirbt sich als Durchführungsort des Velo-city-Kongresses für das Jahr 2015. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird das gemeinsam mit ProVelo beider Basel und Basel Tourismus erstellte Bewerbungsdossier bis Ende August 2012 bei der ECF einreichen. Der Entscheid zur Durchführung des Kongresses 2015 fällt der ECF Ende 2012. Neben Basel bewerben sich voraussichtlich Nantes, Helsinki sowie vier bis sechs weitere europäische Städte um den Velo-city-Kongress 2015.

 Der Kongress soll in Basel primär über Teilnehmer- und Ausstellergebühren sowie Sponsoringeinnahmen finanziert werden. Zur Mitfinanzierung des Velo-city-Kongresses hat der Grosse Rat CHF 500'000 aus dem Rahmenkredit Langsamverkehr gesprochen. Die Hälfte als fixen Beitrag an die Kongressorganisation, die andere Hälfte als Deckung eines allfälligen Defizits.

 Der Velo-city-Kongress ist eine Fachtagung mit weltweiter Ausstrahlung. Die 4-tägige Veranstaltung mit Präsentationen, Workshops, Industrieausstellung und Exkursionen bringt jedes Jahr rund 1'000 Veloexperten und Fachleute aus Politik, Verwaltung, Interessenverbänden, Wissenschaft und Wirtschaft aus ganz Europa und weiteren Kontinenten zum Erfahrungsaustausch zusammen.


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Vorsteher Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur

lead_de: Ab Januar 2013 wird Dr. Andrea Bignasca (50) seine neue Tätigkeit als Direktor des Antikenmuseums Basel und Sammlung Ludwig aufnehmen. Regierungspräsident Guy Morin, die Abteilung Kultur sowie die Kommission des Museums freuen sich, mit dem Archäologen und Literaturwissenschafter und bisherigem Vizedirektor Bignasca einen erfahrenen und international bestens vernetzten neuen Direktor gefunden zu haben.

title_de: Andrea Bignasca ist der neue Direktor des Antikenmuseums Basel und Sammlung Ludwig

content_de:
Dr. Andrea Bignasca ist 1962 geboren. Der gebürtige Tessiner aus Sorengo/Lugano ist verheiratet und Vater von zwei Kindern. Er hat an der Universität Basel ein Studium in Klassischer Archäologie, Italienischer Literaturwissenschaft und Griechischer Philologie absolviert. Nach dem Lizentiat und nach längeren Forschungsaufenthalten in Griechenland, Italien, Israel und Jordanien hat er ebenfalls in Basel dissertiert, und zwar im Fach Klassische Archäologie. Seit 1997 amtiert er als Vizedirektor des Antikenmuseums Basel und Sammlung Ludwig. Seit 2005 arbeitet er zudem als Dozent an der Universität Basel.
 Sein sprachliches Interesse äußert sich neben seiner Muttersprache in der ausgezeichneten Kenntnis der deutschen, französischen, ferner der englischen und spanischen Sprache. Andrea Bignasca ist Mitglied des Vorstandes der Associazione Archeologica Ticinese (Lugano) und Direktor der internationalen Fachzeitschrift Numismatica e Antichità Classiche - Quaderni Ticinesi (NAC). Vor seiner Tätigkeit am Antikenmuseum Basel hat er intensive Feldforschung und archäologische Ausgrabungen in der Schweiz, Italien und Jordanien betrieben.
 Seine Karriere am AMB hat Andrea Bignasca als Kurator für Sonderprojekte begonnen und neben der Realisation mehrerer Ausstellungen das Marketing des Museums aufgebaut. In seiner Tätigkeit als Vizedirektor ist er verantwortlich für die Konzeption und Realisation von Sonderausstellungen, die Betreuung und Publikation der Dauersammlung, die Leitung des Bereichs Marketing und die Betreuung der Medien. In Zusammenarbeit mit dem aktuellen Direktor Prof. Blome und dem Verwaltungsleiter obliegt ihm die betriebswirtschaftliche Führung des Hauses. Der Aufbau der Abteilung Orient, Zypern und frühes Griechenland geht ebenfalls auf seine Federführung zurück.

 Aufgrund seiner Fachkenntnisse und Berufserfahrungen sowie seiner internationalen Vernetzung ist Dr. Andrea Bignasca eine ideale Person für die Leitung und Weiterentwicklung des Antikenmuseums Basel und Sammlung Ludwig.

 Dr. Andrea Bignasca  wird sein Amt am 1. Januar 2013 antreten. Er freut sich darauf, das Museum in seine nächste Zukunft zu führen und vermehrt als kulturhistorisches Museum auszurichten, das anhand antiker Materialien und Objekte aktuelle und relevante Themen behandelt.


contact: Thomas Weiss, Telefon +41(0)61 267 93 33 Gesamtprojektleiter, Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Burgfelderstrasse werden ab Ende August 2012 die Haltestelle «Luzernerring» und die Gleise der Tramlinie 3 erneuert. Ab dem 20. August wird die Burgfelderstrasse zwischen Strassburgerallee und Luzernerring in Fahrtrichtung Frankreich zur Sackgasse. Pendlerinnen und Pendlern wird empfohlen, die Burgfelderstrasse weiträumig zu umfahren.

title_de: Sanierung und Umgestaltung Luzerner-/Wasgenring: Teilsperrung der Burgfelderstrasse

content_de:
Ab Montag, 20. August 2012, ist die Burgfelderstrasse in Fahrtrichtung Frankreich zwischen der Dammerkirchstrasse und der Kreuzung Luzernering aufgrund der dort stattfindenden Gleisbauarbeiten gesperrt. Anschliessend wird auch auf den angrenzenden Abschnitten bis zur Largitzen- und Glaserbergstrasse gearbeitet. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Dezember 2012 und hat im Detail folgende Auswirkungen:

 Die Burgfelderstrasse wird zwischen der Strassburgerallee und der Kreuzung Luzernerring zur Sackgasse. Eine Umfahrungsroute in Richtung Frankreich wird signalisiert. Die Zufahrt zum Felix Platter-Spital ist jederzeit gewährleistet. In Fahrtrichtung Stadt kann die Burgfelderstrasse ohne Einschränkungen befahren werden.

 Damit der Pendlerverkehr nach Frankreich nicht auf die angrenzenden Quartierstrassen ausweicht, ist die Zufahrt von der Burgfelderstrasse in die Dammerkirch-, Largitzen- und Glaserbergstrasse nicht möglich. Die Zufahrt von der Flughafenstrasse bleibt offen. Die drei Strassen werden damit während der Bauzeit zu Sackgassen mit Kehrplatz.

 Die Tramhaltestelle «Luzernerring» der Linie 3 in Richtung «Burgfelden Grenze» wird vorübergehend auf die andere Seite des Luzernerrings verlegt, und zwar auf die Höhe der Burgfelderstrasse 190.

 Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren. Velofahrerinnen und Velofahrer in Fahrtrichtung Grenze müssen absteigen und ihr Gefährt stossen.

 Ab Anfang Oktober 2012 werden in der Burgfelderstrasse in Richtung Grenze weitere Gleisbauetappen folgen, die temporäre Sperrungen und Umleitungen zur Folge haben werden. Die Haltestellen und die Tramgleise der Linie 3 werden im Zusammenhang mit der Sanierung und Umgestaltung des Luzerner-/Wasgenrings erneuert. Heute liegen die Wartebereiche der Haltestellen auf zwei Verkehrsinseln in der Mitte der Strasse. In Zukunft wird das Tram direkt am Trottoirrand halten.

 Anwohnerinnen und Anwohner können sich im Infozentrum LuWa an der Ecke Wasgenring/Welschmattstrasse (Bushaltestelle 36 «Thomaskirche»), das jeweils mittwochs von 16 Uhr bis 18 Uhr geöffnet ist, oder unter der Infonummer 0842 001 001 näher informieren.


contact: Bettina Dieterle, Tel. 079 548 95 80 Projektleiterin

lead_de: Das Sportamt des Erziehungsdepartements bietet mit «Move the Girls» ein aussergewöhnliches Bewegungsprojekt an. Das Tanz-Theater richtet sich an Mädchen und junge Frauen, die eine Schule in Basel-Stadt besuchen und zwischen 13 und 18 Jahre alt sind. «Move the Girls» wird geleitet von der Schauspielerin und Regisseurin Bettina Dieterle. Am Ende des Schuljahrs gibt es eine öffentliche Aufführung. Das «Casting» und die Projektvorstellung finden statt am Samstag, 25. August 2012 um 14 Uhr in der Sporthalle des Claraschulhauses.

title_de: «Move the Girls» – ein Tanz-Theaterprojekt für Mädchen und junge Frauen

content_de:
Mit «Move the Girls» möchte das Sportamt Basel-Stadt tanzbegeisterten Mädchen und jungen Frauen die Möglichkeit geben, sich während eines Schuljahrs regelmässig zu bewegen, zu tanzen und unter fachkundiger Leitung zu trainieren. Das Projekt richtet sich auch an solche, die noch wenig oder keine Erfahrung im Tanzen haben. Ziel von «Move the Girls» ist, die Schülerinnen in ihrer individuellen Entwicklung zu unterstützen. Durch die Arbeit mit dem eigenen Körper soll den Mädchen und jungen Frauen Selbstvertrauen und ein gutes Körpergefühl vermittelt werden. Das Training beinhaltet Yoga, Pilates, Boxen, klassisches Ballet sowie Atemübungen.

 Die Schauspielerin und Regisseurin Bettina Dieterle leitet das Tanz-Theaterprojekt «Move the Girls». Unterstützt wird sie dabei von Spezialtrainerinnen und einem Choreographen. Am Ende des Schuljahrs gestalten die Schülerinnen eine öffentliche Aufführung. Das Projekt ist Teil der Bewegungsförderung des Sportamts des Kantons Basel-Stadt.

 Das Sportamt Basel-Stadt und Bettina Dieterle stellen das Tanzprojekt am 25. August 2012 um 14 Uhr in der Sporthalle des Claraschulhauses vor. Am sogenannten «Casting» geht es vor allem um das gegenseitige Kennenlernen. Es wird gemeinsam ein erstes Mal getanzt und miteinander gesprochen, um heraus zu finden, wer Lust auf «Move the Girls» hat. Eine Anmeldung für dieses «Casting» ist nicht erforderlich.

 Das Projekt «Move the Girls» lehnt sich an den bekannten Tanzfilm «Rhythm Is It!» an. Weitere Informationen finden Sie unter www.movethegirls.ch.


contact: Kathy Hartmann-Campbell, Telefon +41 (0)61 363 35 85 Präsidentin, Verein BaselConnect Nicole von Jacobs, Telefon +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung; Präsidialdepartement Kanton Basel-Stadt Hans Beat Moser, Telefon +41 (0)61 552 66 53 Integrationsbeauftragter, Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Neue Initiativen zur Integrationsarbeit mit internationalen Fachkräften in der Region Basel -- In der Region Basel wird die Integrationsarbeit für die internationalen Fachkräfte (so genannte Expats) weiterhin ausgebaut. Mit der erfolgreichen Zusammenarbeit zwischen der Verwaltung beider Basler Kantone, BaselConnect und der Industrie wurden Massnahmen und Projektideen erarbeitet, um die Integration der internationalen Fachkräfte zu verbessern. Der Bericht «Förderung der Integration durch Zusammenarbeit zwischen Expats und der Basler Bevölkerung - BaselConnect: Konferenz und Ergebnisse» fasst diese Ergebnisse zusammen.

title_de: Vereinte Kräfte für zuziehende Fachleute!

content_de:
Gebündelte Kräfte verbessern die Integrationsarbeit.   Die ausländischen Fachleute bilden eine wachsende Gruppe unter den Migrantinnen und Migranten in der Region Basel. Sie bringen vielfältige Potenziale mit sich und spielen eine bedeutende volkswirtschaftliche Rolle. Dem vorhandenen Willen zur Integration seitens der Fachkräfte und ihrer Familien stehen gewisse Hindernisse im Wege: Mangel an Sprachkenntnissen, fehlender Kontakt zu Einheimischen, Integration nur innerhalb des Unternehmens, Mangel an Akzeptanz. Diese Herausforderungen hat die ecos Studie (2011) «Potenziale und Herausforderungen der Expats-Integration in der Region Basel» beleuchtet. Engagierte Expats haben die Initiative BaselConnect gegründet und bemühen sich, den Forderungen aus der Studie durch ehrenamtliche Arbeit, die Lancierung privater Initiativen und Nutzen von Synergien in Zusammenarbeit mit den Kantonen und der Industrie gerecht zu werden. Diese Zusammenarbeit begann mit einer Konferenz im August 2011. Rund 150 Personen diskutierten in verschiedenen Workshops und einem Podiumsgespräch, Bedürfnisse und Wünsche der internationalen Fachkräfte. Massnahmen und Projektideen wurden daraus erarbeitet, um die Integration zu fördern und die Begegnung und den Austausch mit der Basler Bevölkerung zu unterstützen. Der Bericht «Förderung der Integration durch Zusammenarbeit zwischen Expats und der Basler Bevölkerung - BaselConnect: Konferenz und Ergebnisse» fasst diese Ergebnisse zusammen und wird jetzt veröffentlicht.

 Baselland und Basel-Stadt sind sehr interessiert, dem Bedarf der ausländischen Fachkräfte nach Information und nach Anschluss an die Basler Bevölkerung nachzukommen und ihre Potenziale und Ressourcen in die Gesellschaft einzubringen. Unter anderem unterstützen die bieden Kantone die Arbeit von Organisationen wie BaselConnect, führen Begrüssungs- und Informationsveranstaltungen in verschiedenen Sprachen durch und stellen eine Internet Plattform mit den wichtigen Alltagsinformationen zur Verfügung. Die Förderung der kulturellen Vielfalt, der Integration und der Gleichberechtigung aller Bevölkerungsgruppen in der Region Basel hat für die Verwaltung beider Kantone oberste Priorität.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, für Lärmminderungsmassnahmen der BVB Ausgaben in der Höhe von 8,3 Millionen Franken zu bewilligen. Nachdem die BVB und die BLT bereits grosse Anstrengungen unternommen haben, um das Rad-Schiene-System zu verbessern und so die Lärmemmissionen in den Geraden zu reduzieren, soll nun mittels Installation von Gleisbenetzungsanlagen auch das «Tramquietschen» in Kurven minimiert werden. An 26 lärmsensiblen Standorten sollen dazu Gleisschmieranlagen eingebaut werden. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Marc Zimmermann, Leiter Generalsekretariat Ressourcen und Prozesse, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 64)

dem Grossen Rat beantragt, die kantonale Volksinitiative «Boden behalten – Basel gestalten! (Bodeninitiative)» für rechtlich zulässig zu erklären und ihm, dem Regierungsrat, zur Berichterstattung zu überweisen. Der Regierungsrat möchte Stellung nehmen, da die Auswirkungen bei einer allfälligen Annahme der Initiative unklar wären und zu Auslegungsschwierigkeiten und Rechtsunsicherheiten führen könnten. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Felix Meier (CVP) betreffend «Schaffung eines Mitwirkungsgesetzes für den Einbezug des Grossen Rates in die interkantonale und internationale Zusammenarbeit» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die in der Kantonsverfassung garantierten Mitbestimmungsrechte des Grossen Rates bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge sind heute bereits auf Gesetzesstufe konkretisiert. Der Regierungsrat nimmt aber die Anliegen der Motion ernst und möchte deshalb zusammen mit dem Ratsbüro prüfen, inwiefern die Wahrnehmung der in Verfassung und Gesetz statuierten parlamentarischen Informations- und Anhörungsrechte bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge konkretisiert werden könnte. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Alfred Sommer, Rechtsdienst, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, GB) betreffend «Bildungsgutschriften für LehrabgängerInnen» als erledigt abzuschreiben. Nach Einschätzung des Regierungsrates lassen die bereits bestehenden Instrumente der höheren Berufsbildung, der Arbeitslosenversicherung und des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit einen gezielten Mitteleinsatz für die Weiterbildung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern zu. Es ist deshalb nicht sinnvoll, die vorgeschlagenen Weiterbildungsgutscheine für alle einzuführen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibel Arslan, GB) betreffend «Anpassung des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe an die Ansätze im Kanton Basel-Landschaft» als erledigt abzuschreiben. Der Grundbedarf ist zwar in Basel-Landschaft rein rechnerisch höher als in Basel-Stadt. Die effektive Höhe des sozialhilferechtlichen Existenzminimums lässt sich aber nur in einer Gesamtbetrachtung aller vorgesehen Leistungen bestimmen. So gesehen ist die Höhe des Grundbedarfs in Basel-Stadt angemessen und entspricht auch den üblichen Ansätzen im schweizerischen Sozialhilferecht. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales  und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Alder, SP) betreffend «Unantastbarkeit des Grundbedarfs bei der Sozialhilfe» als erledigt abzuschreiben. Eine differenzierte Regelung und Durchführung von Kürzungen beim Grundbedarf sind einer generellen Unantastbarkeit klar vorzuziehen. Im Einzelfall muss bei einer allfälligen Kürzung des Grundbedarfs der individuellen Situation und der Schwere der Verletzung der Mitwirkungspflicht Rechnung getragen werden. Der Kürzungsumfang beträgt grundsätzlich bis zu 15 Prozent des Grundbedarfs. Kürzungen von 30 Prozent werden wegen der starken Gewichtung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit nur in ganz wenigen, besonders krassen Fällen verfügt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Nicole Wagner, Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales  und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

den Nutzungsplan/Linien- und Erschliessungsplan Nr. 5698 des Tiefbauamts betreffend die Änderung der Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Hohe Strasse in Bettingen, Bereich Bushaltestelle und Parkplatz, inklusive des neuen generellen Strassenquerprofils, genehmigt. Im Rahmen der Sanierung der Hohe Strasse und der angrenzenden Parkplätze soll auch die Bushaltestelle umgestaltet werden. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

beschlossen, die erfolgreiche Zusammenarbeitspolitik mit dem Kanton Jura auf der Grundlage der Zusammenarbeitsvereinbarung 2008 der beiden Kantone für die Periode 2012 bis 2014 zu verlängern. (Auskunft: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 51)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftragt, die Umwelttage im Jahre 2013 wieder durchzuführen. Die Evaluierung der vergangenen Anlässe hat ergeben, dass die Basler Umwelttage ein attraktives Programm mit inhaltlich ausgezeichneten Veranstaltungen boten. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung an das Festival «Culturescapes Moskau 2012» einen Beitrag in der Höhe von 30'000 Franken genehmigt. Culturescapes gestaltet ein Festival von landesweiter Ausstrahlung, an dem das aktuelle Kunstschaffen einer Region oder eines Landes auf ein aufgeschlossenes Publikum trifft. Das aktuelle Festival steht auch im Zeichen der engen Verbindungen von Basel und Moskau. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom UVEK vorgeschlagenen Änderungen der Luftreinhalte-Verordnung im Bereich Holzverbrennung abgelehnt. Diese sind gemäss dem Regierungsrat untauglich und aus lufthygienischer Sicht kontraproduktiv. Die vorgeschlagenen Änderungen würden es ermöglichen, dass neu auch bearbeitetes und bereits gebrauchtes, unbehandeltes Holz (z.B. Zaunpfähle) in kleinen Öfen und Cheminées verbrannt werden darf. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Andrea von Känel, Leiter Lufhygieneamt beider Basel, Tel. 061 552 62 29)


contact: Nicole Wirz, Tel. 061 267 92 25 Planungsamt Projektleiterin Arealentwicklung und Nutzungsplanung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Genehmigung des Bebauungsplans für das neue Hochschulareal St. Johann beantragt. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences-Bereiche der Universität Basel und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich konzentriert und so auch gestärkt werden.

title_de: Bebauungsplan für das Hochschulareal St.Johann, Campus Schällemätteli

content_de:
Die Universität Basel sieht die räumliche Zusammenführung der heute an rund 40 Standorten verstreuten sieben Fakultäten an einige wenige Standorte als Hauptziel ihrer strategischen Raumplanung. Hohe Priorität hat der Zusammenzug der Life Sciences Einheiten und der mit ihnen verbundenen exakten Wissenschaften auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal zwischen Spital-, Schanzen-, Klingelbergstrasse und dem St. Johanns-Ring. Neben den Einheiten der Universität soll neu auch das ETH-Departement Biosystems, Sciences and Engineering (D-BSSE) auf diesem Areal untergebracht werden. Durch die Bündelung der Life Sciences-Aktivitäten können grosse Effizienzgewinne durch kurze Wege sowie gemeinsame Nutzung der hochtechnisierten Forschungseinrichtungen und der Infrastruktur für Studierende und Mitarbeitende erzielt werden. Mit der unverzichtbaren Nähe zu den beiden Universitätsspitälern (USB und UKBB) entsteht ein starker Cluster mit einem enormen Potential zur Entwicklung und weiteren Stärkung der Life Sciences-Forschung in der Wirtschafts- und Forschungsregion Nordwestschweiz.

 Die bauliche Umsetzung des Raumprogramms der Universität Basel und der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) auf dem Schällemätteli-Areal wurde im ersten Halbjahr 2011 in einer Testplanung geprüft, welche das Amt für Städtebau & Architektur mit Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft sowie der Universität Basel und der ETH Zürich durchgeführt hat. Auf Basis der Ergebnisse aus dieser Testplanung und deren Weiterentwicklung wurde der vorliegende Bebauungsplan zu Handen des Grossen Rates fertig gestellt.

 Zur planerischen Umsetzung wird ein zeitlich gestaffeltes Vorgehen der nutzungsplanerischen Verfahren gewählt. Der für die Realisierung des geplanten Neubaus Biozentrum notwendige Bebauungsplan Teil I (Baufelder 1 bis 3) soll dem Grossen Rat mit diesem ersten Ratschlag zum Beschluss vorgelegt werden. Der Bebauungsplan Teil II (Baufeld 4) wird als zweiter Ratschlag dem Grossen Rat vorgelegt, sobald die Klärung der denkmalpflegerischen Aspekte abgeschlossen ist.

 Im Rahmen der öffentlichen Planauflage sind gegen den damals beide Teile umfassenden Bebauungsplan drei Einsprachen und zwei Anregungen eingegangen. Die Anregungen des VCS und der Pro Velo wurden im Sinn der Mitwirkungsrechte im Ratschlag behandelt. Eine private Einsprache bezüglich des Schattenwurfs soll mit dem vorliegenden Ratschlag abgewiesen werden; die Einsprachen des Heimatschutzes Basel und der Freiwilligen Basler Denkmalpflege betreffend den Erhalt von zwei Gebäuden (St. Johanns-Ring 19 und Spitalstrasse 51) und werden mit dem zweiten Ratschlag behandelt.

  Von den geplanten Bauvorhaben auf dem Areal ist der Neubau für das Biozentrum am weitesten fortgeschritten. Die Genehmigung des Bauvorhabens durch die Parlamente der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt soll bis Frühjahr 2013 erfolgen.

 Die Entwicklung der beiden Campus-Areale der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel ist von zentraler Bedeutung für die Life Sciences-Region Basel: Für die Wissensgesellschaft der Zukunft entsteht hier ein wichtiger Ort des Wissens und der Wissensvermittlung. Mit den Grossinvestitionen der nächsten Jahre in Neu- und Umbauten wird an diesen beiden unmittelbar benachbarten Standorten auch eine neue städtebauliche Massstäblichkeit Einzug halten. Gleichzeitig sollen sich die Areale nach allen Seiten öffnen, damit ein Begegnungsort nicht nur für die Universitäts- und Spitalangehörigen, sondern auch für die Quartierbevölkerung entstehen kann.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 041 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Die beiden Alevitischen Vereine Basels haben ein Gesuch um kantonale Anerkennung ihrer Religionsgemeinschaft gestellt. Nach eingehender Prüfung des Gesuchs kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass die beiden Alevitischen Vereine in Basel alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung erfüllen. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die beiden Alevitischen Vereine kantonal anzuerkennen. Dabei würde es sich um die schweizweit erste kantonale Anerkennung einer nichtchristlichen und nichtjüdischen Religionsgemeinschaft handeln.

title_de: Der Regierungsrat beantragt die kantonale Anerkennung der Aleviten

content_de:
Im Dezember 2010 haben die beiden Alevitischen Vereine Basels, die Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi Basel sowie das Alevitische Kulturzentrums Regio Basel, ein Gesuch um kantonale Anerkennung eingereicht. Der Regierungsrat hat nun geprüft, ob alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Diese umfassen die gesellschaftliche Bedeutung, das Respektieren der Rechtsordnung und des Religionsfriedens, eine transparente Finanzführung sowie die jederzeitige Austrittsmöglichkeit.

 Der Regierungsrat kommt nach eingehender Prüfung des Gesuchs zum Schluss, dass alle Voraussetzungen für die kantonale Anerkennung erfüllt sind. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die beiden Alevitischen Vereine Basels kantonal anzuerkennen. Dabei würde es sich um die schweizweit erste kantonale Anerkennung einer nichtchristlichen und nichtjüdischen Religionsgemeinschaft handeln.

 Im Kanton Basel-Stadt gibt es vier öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften. Die neue Verfassung hat zusätzlich die Möglichkeit der kantonalen Anerkennung privatrechtlich organisierter Religionsgemeinschaften geschaffen. Der Grosse Rat hat bereits zwei christliche Religionsgemeinschaften entsprechend anerkannt.

Hinweise

Bericht des Regierungsrates


contact: Klaus Spechtenhauser, Kantonale Denkmalpflege, Tel. 061 267 66 01, klaus.spechtenhauser@bs.ch Sekretariat Kantonale Denkmalpflege Tel. 061 267 66 25 denkmalpflege@bs.ch

lead_de: Der traditionelle Tag der Stadttore fällt dieses Jahr auf den 18. August. An diesem Samstag sind die Innenräume von St. Alban- und St. Johanns-Tor für die Öffentlichkeit zugänglich. Beim Spalentor, das einer umfassenden Restaurierung unterzogen wird, können sich die Besucher über die anstehenden Arbeiten informieren. Zudem steht der Pulverturm auf dem Areal des ehemaligen Waisenhauses in Kleinbasel zur Besichtigung offen. Für die Veranstaltung öffnen mehrere Vereine und Cliquen ihre Klublokale in den Stadttoren, die Kantonale Denkmalpflege bietet Führungen zu den einzelnen Bauwerken und lädt zusammen mit der Archäologischen Bodenforschung zu Spaziergängen entlang der verschwundenen Stadtmauern ein.

title_de: Tag der Stadttore, 18. August 2012

content_de:
Alle drei noch bewahrten Basler Stadttore – Spalentor, St. Alban-Tor, St. Johanns-Tor – gehen in ihrem baulichen Kern auf das 14. Jahrhundert zurück. Sie waren Teil der weitläufigen Befestigungsanlage, die nach dem grossen Erdbeben von 1356 errichtet wurde. Nach mehr als 400-jährigem Bestehen wurden diese Befestigungsanlagen in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts immer mehr zu einem Hindernis; Basel platzte aus allen Nähten und mit dem 1859 erlassenen «Gesetz über die Erweiterung der Stadt» war das Ende der alten Stadtmauer besiegelt. Erhalten blieben lediglich – neben einem kleinen Stück Mauer im St. Alban-Tal – die drei erwähnten Stadttore. Gerade beim Spalentor – heute eines der Wahrzeichen Basels – fiel der Entscheid für einen Erhalt äusserst knapp aus. 	 Am Tag der Stadttore lassen sich diese steinernen Zeugen aus der wehrhaften Vergangenheit Basels auch im Innern besichtigen. Mitarbeitende der Kantonalen Denkmalpflege geben kundige Auskunft über die bewegte Vergangenheit der Bauwerke, die seit über 600 Jahren zum Stadtbild Basels gehören.

 Im Weiteren stehen zwei Stadtspaziergänge entlang der ehemaligen äusseren und inneren Befestigungsanlage im Angebot. Hier kann man sich unter fachkompetenter Leitung der Denkmalpflege und der Archäologischen Bodenforschung auf Spurensuche begeben oder entdecken, welche Bauwerke heute anstelle der ehemaligen Stadtmauern stehen.


contact: Luzia Wigger Stein, Tel. 061/267 91 94 Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat

lead_de: Das Erdbebenrisiko stellt in der Schweiz die grösste Naturgefahr dar. Der Kanton Basel-Stadt ist davon in besonderem Masse betroffen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat bekräftigt, dass die Vorgaben der SIA zur Erdbebenertüchtigung verbindlich einzuhalten sind. Zur Sensibilisierung von Liegenschaftseigentümern, Architekten und Investoren führte das Bau- und Verkehrsdepartement heute in Kooperation mit dem Basler Bauforum einen gut besuchten Informationsanlass durch.

title_de: Erdbebenertüchtigung lohnt sich

content_de:
Eine Studie des Bundesamtes für Zivilschutz ergab, dass das Erdbebenrisiko in der Schweiz die grösste Naturgefahr darstellt. Gemäss aktuellen Angaben der Gefährdungskarten «Swiss Hazard Map» ist die Erdbebengefahr für die Region Basel und für das Wallis am grössten.

 Die Gebäude in und um Basel sind zum grössten Teil nicht erdbebensicher gebaut. Damit gewährleistet ist, dass Neubauten erdbebentauglich erstellt und bestehende Bauten angemessen ertüchtigt werden, hat der Regierungsrat Ende Juni bekräftigt, dass die Vorgaben des sia zur Erdbebenertüchtigung verbindlich einzuhalten sind (sia-Normen 260 ff. für Neubauten, 2004 in Kraft gesetzt, und sia-Merkblatt 2018 für Umbauten, im Januar 2009 als verbindlich erklärt).

 Der sia legt den Normen eine Erdbebenstärke zugrunde, wie sie statistisch einmal in rund 475 Jahren auftritt. Damit ist die reale Eintrittsmöglichkeit eines sehr folgenschweren Ereignisses abgedeckt. Gemäss sia-Regelung sind nicht nur Neubauten erdbebentauglich auszugestalten, auch bestehende Gebäude sind – wenn Sanierungen mit Eingriffen in die Tragstruktur, Aufstockungen sowie mit Erstellen von Auf- und Anbauten verbunden sind - erdbebentauglich nachzurüsten. Während seit 2004 in Basel konsequent sämtliche Neubauten erdbebengerecht gebaut werden, fehlt zuweilen bei der Sanierung bestehender Bauten das Verständnis für die Notwendigkeit der Erdbebenertüchtigung. Dementsprechend wichtig ist die Sensibilisierung für das Thema in Fachkreisen und bei Liegenschaftseigentümern.

 Die Kosten für eine Erdbebenertüchtigung fallen bei Neubauten in der Regel gering aus, weil deren Planung von Anfang an auf Erdbebensicherheit ausgelegt werden kann. Dagegen können die Ertüchtigungskosten bei der Sanierung bestehender Bauten aus Sicht der Liegenschaftseigentümer unverhältnismässig hoch ausfallen. Aus Sicht des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) gilt es daher, entsprechende Informationsarbeit zu leisten. Das BVD führte dazu heute zusammen mit dem Basler Bauforum einen Informationsanlass durch, der erfreulicherweise auf ein hohes Interesse stiess. Der Vorsteher des BVD führte unter anderem aus, dass Basel-Stadt im Bereich Erdbebenertüchtigung im Schweizerischen Vergleich vorbildlich handelt und legte dar, dass das Thema für ihn eine hohe Priorität geniesst.


contact: Dagmar Voith, Telefon 061 267 58 00 (ab 12 Uhr) Rektorin Schule für Brückenangebote www.ed.bs.ch

lead_de: Der Basler Erziehungsdirektor Christoph Eymann hat am heutigen ersten Schultag des Schuljahres 2012/13 ein neues Brückenangebot für Jugendliche mit einer geistigen Behinderung vorgestellt. Das Angebot «Praxis Plus» schliesst an die obligatorische Schule an und kombiniert Unterricht mit Gartenarbeit in den Merian Gärten Brüglingen sowie mit dem Einkaufen oder Kochen in der Tagesstruktur. Das bestehende Brückenangebot «Basis» wurde zudem neu konzipiert: In Lernateliers werden Schule und praxisnahes Arbeiten verbunden.

title_de: Von der Schule in die Praxis: Brücken in die Berufsbildung

content_de:
Wie geht es nach der Schule weiter? Mit dieser Frage werden die Jugendlichen und deren Eltern spätestens nach Abschluss der Schulzeit konfrontiert. Benötigen junge Männer und Frauen vor dem Beginn der beruflichen Grundbildung noch etwas Zeit, um schulische Lücken zu schliessen oder Fragen zur beruflichen Zukunft zu klären, können sie ein Brückenangebot besuchen. Für Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit einer geistigen Behinderung gibt es in der «Villa Merian» neu das Brückenangebot «Praxis Plus». Vor Beginn einer Berufsausbildung im ersten Arbeitsmarkt oder einer Tätigkeit an einem geschützten Arbeitsplatz besteht dort die Möglichkeit, neben dem schulischen Unterricht jede Woche während mindestens sechs Stunden als Gärtner oder Gärtnerin in den Merian Gärten Brüglingen zu arbeiten. Im Rahmen der Tagesstruktur übernehmen die Jugendlichen zudem gemeinsam das Einkaufen, Kochen und Reinigen. Im Schuljahr 2012/13 besuchen acht junge Menschen mit einer Behinderung das Brückenangebot «Praxis Plus».

 Insbesondere an Jugendliche mit schwachen schulischen Leistungen richtet sich das Brückenangebot «Basis». Ab diesem Schuljahr soll es die jungen Männer und Frauen noch gezielter auf die berufliche Grundbildung vorbereiten. In wöchentlichen Praxishalbtagen stehen praktische Fertigkeiten im Zentrum, und in Lernateliers wird eigenverantwortlichem Lernen im Rahmen von Zielvereinbarungen besondere Beachtung geschenkt.

 Ein weiteres Angebot – die «Triagestelle Volksschule–Sekundarstufe II» – will dazu beitragen, dass im Kanton Basel-Stadt künftig mehr Jugendliche direkt im Anschluss an die obligatorische Schulzeit mit der beruflichen Grundbildung beginnen. Die Triagestelle richtet sich an Schülerinnen und Schüler, die am Ende des dritten Quartals ihres letzten Schuljahres keine Anschlusslösung haben. Sie können sich mit einem Dossier bei der Triagestelle bewerben und erhalten dort Unterstützung von Fachleuten.

Hinweise

Eine Medienmappe zur Medienorientierung kann unter E-Mail bildung@bs.ch bestellt werden.


contact: Walter Oswald, Telefon +41(0)61 267 92 77 Kantonsgeometer, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt

lead_de: Ab 1. September 2012 ist der Bezug und die Nutzung von öffentlichen Geodaten des Kantons Basel-Stadt kostenlos. Auf diesen Zeitpunkt tritt das neue kantonale Geoinformationsrecht in Kraft. Mit dem Verzicht auf Gebühren ermöglicht der Kanton Basel-Stadt die breite kostenlose Nutzung seiner Geoinformationen. Das Grundbuch- und Vermessungsamt baut das Angebot im Geodaten-Shop aus. Interessierte können die bereits vorhandenen und öffentlich zugänglichen Geodaten direkt bestellen und herunterladen. Die Einsicht in die verschiedenen Geodaten erfolgt weiterhin über die Internet-Kartenanwendung GeoViewer. Diese wurde für die Verwendung auf mobilen Endgeräten optimiert und ist nun auch als App für iOS und Android erhältlich.

title_de: Öffentliche Geodaten von Basel-Stadt künftig kostenlos bezieh- und nutzbar

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Das Grundbuch- und Vermessungsamt erneuert zurzeit seinen Geodaten-Shop im Internet. Damit können die öffentlich zugänglichen Geodaten einfach bezogen werden. Bisher war der Online-Bezug der kantonalen Geodaten einigen Grosskunden vorbehalten. Neu können öffentliche Geodaten ohne vorhergehende Registrierung bezogen und für die verschiedensten Nutzungen verwendet werden. Dies immer im Rahmen der Nutzungsbestimmungen. Über den neuen Geodaten-Shop können beispielsweise Architekten Geodaten, die für die Planung eines Neu- oder Umbaus benötigt werden, direkt beziehen. Auch weitere Geodaten wie Zonenpläne, Orthofotos, interessante Orte (POIs), Kataster der belasteten Standorte oder Stadtplan-Ausschnitte sind downloadbar. Der erneuerte Geodaten-Shop wird in einer Beta-Version auf Anfang September im Internet frei verfügbar sein.

 Das Grundbuch- und Vermessungsamt hat den mit rund 4.5 Millionen Kartenabfragen pro Jahr intensiv genutzten GeoViewer Basel-Stadt für die Nutzung auf mobilen Endgeräten weiter optimiert. Erfolgt der Zugriff über ein mobiles Betriebssystem auf Android- oder iOS-Basis, startet die Applikation automatisch mit einer vergrösserten Kartendarstellung und einer für die mobile Nutzung angepassten Menusteuerung. Damit wird die Bedienung über die Touchscreen-Bildschirme erleichtert und der GeoViewer kann nun auch auf Smartphones genutzt werden.

 Besitzt das Endgerät eine Ortungsfunktionalität wie zum Beispiel GPS, wird auch die eigene Lokalisierung in der Karte unterstützt. Damit können nützliche Informationen aus dem GeoViewer wie beispielsweise Angaben zu einer Baustelle, zu einer Allmendnutzung, zu den Standorten von öffentlichen WC-Anlagen oder das Alter eines Strassenbaums mobil in der Stadt abgefragt werden. Der erneuerte GeoViewer ist als Internet-Anwendung und als App für Android ab sofort und in einer verbesserten App für iOS in Kürze unter dem Suchbegriff «Basel Stadtplan» im jeweiligen App-Store kostenlos beziehbar.

 Basierend auf der neuen Bundesgesetzgebung über das Geoinformationsrecht hat der Kanton Basel-Stadt seine Gesetzgebung in den Bereichen Vermessung und Geoinformation vollständig erneuert. Das neue kantonale Geoinformationsgesetz (KGeoIG) wurde am 16. November 2011 vom Grossen Rat verabschiedet. In der Zwischenzeit wurden die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen wie die neue Geoinformationsverordnung und die erneuerte Verordnung über die amtliche Vermessung erarbeitet.

 Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 7. August 2012 beschlossen, die neue und die geänderte Verordnung zusammen mit dem Kantonalen Geoinformationsgesetz auf den 1.September 2012 in Kraft zu setzen. Die Neuerungen führen zu harmonisierten Geoinformationen und schaffen die Voraussetzungen für eine gesamtschweizerisch einheitliche Nutzung von Geodaten. Mit dem gleichzeitigen Verzicht auf Nutzungsgebühren fördert der Kanton Basel-Stadt zusätzlich die einfache Nutzung seiner Geodaten gemäss den Grundsätzen von «Open Government Data».

 Der Kanton Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone, der sich im Bereich der Geodaten zum Prinzip «Open Government Data» (OGD) bekennt.  Open Government Data bezeichnet die offene und maschinenlesbare Zugänglichkeit sowie die freie Wiederverwendung von Behördendaten, soweit dem nicht Datenschutz-, Urheberrechts- und Informationsschutzbestimmungen entgegenstehen. Eine vor wenigen Wochen veröffentlichte Studie der Fachhochschule Bern zeigt, dass Open Government Data ein grosses wirtschaftliches und gesellschaftliches Potenzial aufweist. Die Staatskanzlei Basel-Stadt bearbeitet das Prinzip Open Government Data gesamtkantonal mit dem Ziel, ein OGD-Portal für den Kanton Basel-Stadt zu schaffen.

 Das neue Geoinformationsrecht ermöglicht, dass die von der Verwaltung erfassten und bearbeiteten Geodaten ausreichend dokumentiert, nach aktuellen und schweizweit koordinierten Standards strukturiert, austauschbar und damit vielfältig nutzbar sind. Im Anhang der Geoinformationsverordnung werden die insgesamt 163 vorhandenen oder noch zu erstellenden Geodatensätze mit der jeweiligen Rechtsgrundlage, der zuständigen Fachstelle und der Zugangsberechtigungsstufe abschliessend aufgelistet. Rund ein Drittel dieser Geodatensätze ist bereits verfügbar und kann künftig direkt mittels Downloaddienst elektronisch bezogen werden.


lead_de: In der Zeit vom kommenden Donnerstag, 9. August, bis voraussichtlich zur Herbstmesse 2012 erfolgen in der Rittergasse, im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse, die Bauarbeiten für die Oberflächeninstandstellung. Die Rittergasse muss in dieser Zeit im besagten Abschnitt gesperrt werden. Davon ausgenommen sind die Fussgänger und Velos/Mofas, die passieren können. Die Verkehrsführung zur Rittergasse erfolgt über die Freie Strasse und die Bäumleingasse, die Wegfahrt über die Bäumleingasse und das Luftgässlein.

title_de: Rittergasse: Beginn der Oberflächeninstandstelllung im Abschnitt St. Alban-Graben bis Bäumleingasse

content_de:
Mit dem vom Grossen Rat verabschiedeten Verkehrskonzept Innenstadt wird die Rittergasse bereits ab dem St. Alban-Graben als Begegnungszone mit Fussgängervortritt und einer Höchstgeschwindigkeit von 20 Stundenkilometern signalisiert. Gegen die neue Oberflächengestaltung und die Änderung des Verkehrsregimes bei diesem Vorhaben sind keine Einsprachen eingegangen. Die Baufreigabe ist erfolgt und am kommenden Donnerstag, 9. August  2012, beginnen die Bauarbeiten für die Oberflächeninstandstellung. Diese dauern voraussichtlich bis zur Herbstmesse 2012.

 Während der gesamten Bauarbeiten ist die Rittergasse im Abschnitt zwischen St. Alban-Graben und Rittergasse für den Verkehr gesperrt. Nur Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velo- und Mofafahrende können die Rittergasse in diesem Abschnitt passieren. Die Verkehrsführung für den Autoverkehr erfolgt vom St. Alban-Graben her über den Bankenplatz, die Freie Strasse und die Bäumleingasse in den hinteren Teil der Rittergasse und auf den Münsterplatz. In entgegengesetzter Richtung wird der Motorfahrzeugverkehr durch die Bäumleingasse und das Luftgässlein zurück in den St. Alban-Graben geführt.

 Die Oberfläche der Rittergasse zwischen St. Alban-Graben und Bäumleingasse wird wie im übrigen Gebiet des Münsterhügels niveaufrei auf einer Ebene, also ohne Randsteinanschläge, ausgestaltet. Nach gleichem Konzept wie in der Augustinergasse werden die Randbereiche mit Wackensteinen gepflästert und in der Strassenmitte ein Asphaltbelag ausgeführt. Die Wackenpflästerung wird durch Schleifen und Flammen bearbeitet. Auf diese Weise entsteht eine gut begeh- und befahrbare Oberfläche.

 Bei den nun folgenden Bauarbeiten im besagten Abschnitt wird zuerst die Asphaltfahrbahn in der Strassenmitte erstellt. Danach erfolgen die Pflästerungsarbeiten in den Randbereichen.


content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Maria Berger-Coenen (SP) betreffend «Sport als Promotionsfach in den Basler Schulen» nicht zu überweisen und sie stattdessen in einen Anzug umzuwandeln. Da der Erlass der Promotionsbestimmungen in die Zuständigkeit des Regierungsrates fällt, ist die Motion rechtlich unzulässig. Die Frage, ob der obligatorische Sportunterricht an den Gymnasien für den Entscheid über die Beförderung oder Nichtbeförderung zählen soll oder nicht, wird kontrovers beurteilt. In der Mehrheit der Kantone ist Sport nicht promotionswirksam. Der Regierungsrat beurteilt beide Positionen als gut begründbar, favorisiert aber den heutigen Status. Da gleichlautende Vorstösse in den Kantonen Aargau, und Basel-Landschaft eingereicht wurden, will der Regierungsrat vor einer definitiven Stellungnahme prüfen, ob eine gemeinsame Haltung im Bildungsraum Nordwestschweiz möglich ist. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Dominique König-Lüdin (SP) «für eine direkte Veloverbindung Gellertstrasse zu den Sportanlagen St. Jakob» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen. Nachdem sich die im Vorstoss vorgeschlagene Lösung aber nicht umsetzen liess, hat das Bau- und Verkehrsdepartement in enger Abstimmung mit dem Bundesamt für Strassen ein neues Projekt zur Verbesserung der aktuellen Situation entwickelt und per Ende 2011 umgesetzt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pascal Bossert, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 05)

	Kenntnis genommen vom Bericht «Beschleunigung der Gründungs- und Wachstumsdynamik von Technologieunternehmen in Basel-Stadt und Mittelentnahme aus dem Standortförderungsfonds» und dem Grossen Rat eine Vorlage zur Stärkung der Standortförderung unterbreitet. Beantragt wird eine Umwidmung von Mitteln zu Lasten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zugunsten des Standortförderungsfonds. Diese Umwidmung erlaubt die Finanzierung von Projekten, welche eine Beschleunigung der Gründungs- und Wachstumsdynamik von Technologieunternehmen in der Region ermöglichen, ohne die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit negativ zu beeinflussen. Die Gründungs- und Wachstumsdynamik von Technologieunternehmen in Basel-Stadt soll mit verschiedenen aufeinander abgestimmten Massnahmen weiter verstärkt werden. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38, vor 13.00 Uhr und ab 16.00 Uhr)

	die Einreihungsverordnung dahingehend angepasst, dass auch Mitarbeitende des Kantons Basel-Stadt, die Funktionen ohne Ausbildungsvoraussetzungen ausüben und eine Unterhaltspflicht haben, beim Eintritt in den Staatsdienst in der Lohnstufe soweit angehoben werden, dass bei einer Vollbeschäftigung ihr Monatslohn inklusive Familien- und Unterhaltszulagen 4'000 Franken erreicht. Anschliessend wird der automatische Stufenanstieg so lange eingefroren, bis die Mitarbeitenden die gewährte Stufe regulär erreichen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Tel. 061 267 99 41)

	im Zusammenhang mit der neuen Bundesgesetzgebung über das Geoinformationsrecht die Inkraftsetzung des kantonalen Geoinformationsgesetzes festgelegt und dazugehörend eine neue Geoinformationsverordnung erlassen. Gleichzeitig hat er die Verordnung über die amtliche Vermessung und die Verordnung zum Einführungsgesetz zum ZGB angepasst. Diese zwingenden Anpassungen an das Bundesrecht per 1. September 2012 führen zu harmonisierten Geoinformationen und schaffen die Voraussetzungen für eine gesamtschweizerisch einheitliche Nutzung von Geodaten. Mit dem gleichzeitigen Verzicht auf Nutzungsgebühren fördert der Kanton Basel-Stadt zusätzlich die einfache Nutzung seiner Geodaten gemäss «Open Government Data». (Auskunft: Walter Oswald, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77) Hinweis: Dieses Thema ist auch Bestandteil einer Medienorientierung am 9. August.

	in der Beantwortung einer Resolution des «Schutzverbandes der Bevölkerung um den Flughafen Basel-Mülhausen» zu den Betriebszeiten des EuroAirport seine bisherige Meinung bekräftigt. Der Regierungsrat ist nach wie vor der Auffassung, dass von einer Verkürzung der Betriebszeiten abzusehen ist, da die im Vergleich zu den erreichbaren Lärmverbesserungen zu erwartenden volkswirtschaftlichen Nachteile zu hoch wären. Darüber hinaus stellt der Regierungsrat fest, dass die Betriebszeitenregelung am Flughafen Zürich faktisch gleichartige Wirkungen erzeugt, wie die Nachtflugverordnung am EuroAirport. Die Resolution verlangt, dass am EuroAirport gleiche Betriebszeiten gelten wie am Flughafen Zürich. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

	der Petitionskommission, welche zurzeit die Petition «Hafen jetzt!» behandelt, mitgeteilt, dass er auf das Anliegen nicht eintritt, wonach der Abbruch des Dienstgebäudes auf der Migrol-Parzelle aufgeschoben werden soll. Eine Verzögerung des Rückbaus hätte für den Kanton grosse finanzielle Konsequenzen, ohne dass dafür ein Mehrwert geschaffen würde, der diesen Aufwand und vor allem das mit einem vorläufigen Erhalt verbundene Risiko rechtfertigen würde. Der Kanton muss sich an den Rückbaukosten nicht beteiligen, sofern dieser bis zum 31. Dezember 2012 abgeschlossen ist. Andernfalls müsste der Kanton nebst der Asbest-Sanierung des Dienstgebäudes für die Dauer einer Zwischennutzung und dessen späteren Abriss auch die Sanierung des möglicherweise belasteten Bodens finanzieren. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 40)

	dem Grossen Rat zugunsten des Vereins Neustart Subventionen von jährlich 60'000 Franken für die Jahre 2013 und 2014 beantragt. Der Verein setzt sich aktiv für die gesellschaftliche Integration straffälliger Menschen in der Region Basel ein. Mit seiner Betreuungsarbeit leistet er einen wertvollen Beitrag zur Vermeidung einer Rückfälligkeit. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

	dem Grossen Rat zugunsten des Vereins für Gassenarbeit Schwarzer Peter Subventionen von jährlich 260’000 Franken für die Jahre 2013 und 2016 beantragt. Der Verein übernimmt eine wichtige Funktion als Anlaufstelle für Personen, welche sonst nur schwer zu erreichen sind und oftmals den Zugang zu den sozialen Institutionen noch nicht gefunden haben. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

	aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung an das Projekt «HotStuff – ClimateNet» einen Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken genehmigt. Das Projekt bietet Jugendlichen die Möglichkeit, international in Kontakt zu kommen und Handlungsoptionen für ein Problem zu erarbeiten, das global von Bedeutung ist, sich lokal aber unterschiedlich manifestiert. Die internationalen Partnerschaften lassen die Jugendlichen ihr eigenes Klimaverhalten überdenken.  (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

	für die Ersetzung eines Schredders für die Kompostieranlage der Stadtgärtnerei Gebundene Ausgaben in der Höhe von 460'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Martin Sonderegger Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 377 89 80)

	die Jahresrechnung 2011 des Flughafens Basel-Mulhouse mit einem Gewinn von 19,401 Millionen Euro genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

	in der Anhörung zuhanden der Préfecture du Haut Rhin den «Plan Particulier d’intervention du centre nucléaire de Fessenheim» grundsätzlich gutgeheissen. Das wichtigste Anliegen des Kantons Basel-Stadt, die direkte Alarmierung der Kantonspolizei, wurde aufgenommen. Damit ist für die Basler Behörden sichergestellt, dass das Ergreifen von Notfallmassnahmen möglichst zeitnah zu einem allfälligen Ereignis erfolgt. Zusätzlichen Präzisierungsbedarf sieht der Regierungsrat im Hinblick auf den Zeitpunkt der Erstalarmierung und die Gewährleistung des weiteren Informationsflusses via Nationale Alarmzentrale an den Kanton Basel-Stadt seitens der französischen Behörden. (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die bei der Asylverordnung 2 über Finanzierungsfragen vorgesehenen Änderungen gutgeheissen. Durch die Garantie der Kostenneutralität werden die Bundesfinanzen auf angepassten Berechnungsgrundlagen korrekter verteilt. Der Gesamtbeitrag des Bundes an die Asylkosten in den Kantonen wird dadurch nicht geschmälert. Dies gilt ebenso für die vorgeschlagenen Änderungen der Verordnung über die Integration von Ausländerinnen und Ausländern. Gutgeheissen hat der Regierungsrat auch die vorgesehene Änderung in der Verordnung über den Vollzug der Weg- und Ausweisung von ausländischen Personen, verweist aber in diesem Zusammenhang darauf, dass die vom Bund festgesetzte Pauschale pro Administrativhaftplatz zu tief ist. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Renata Gäumann, Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)   -		in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Einführung einer verursachergerechten Finanzierung der Elimination von Spurenstoffen im Abwasser und die damit verbundene Änderung des Gewässerschutzgesetzes begrüsst. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

	in der Anhörung zuhanden der Konferenz der Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sich mit den vorliegenden provisorischen Berechnungen des Bundes für den Finanzausgleich für einverstanden erklärt. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

	die vorgelegte Standesinitiative betreffend «Verbesserung der Standortbedingungen für die forschende pharmazeutische Industrie» zur Weiterleitung an das Generalsekretariat der Bundesversammlung genehmigt. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 5. Mai 2012 (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38, vor 13.00 Uhr und ab 16.00 Uhr)

	anstelle der zurückgetretenen Samantha Fedeli Reisch auf Vorschlag der CVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin für die Orientierungsschule Kaltbrunnen gewählt:

Miorita Meier

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Erik Rummer, Telefon +41 (0)61 275 96 58 Unternehmenskommunikation IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat die vom IWB-Verwaltungsrat beschlossene Senkung der Stromtarife für das nächste Jahr genehmigt: Zum 1. Januar 2013 wird der Strom für Privat- und Gewerbekunden je nach Kundengruppe um durchschnittlich 1,1 bis 2,7 Prozent günstiger. Gleichzeitig vereinfachen die IWB die Tarifstruktur.

title_de: Stromtarife 2013 sinken

content_de:
Vereinfachte Tarifstruktur
 Die bisherige Unterscheidung eines verbrauchsabhängigen Zonentarifes für Privatkunden und Gewerbebetriebe entfällt. Künftig gibt es für diese Kundengruppen einen verbrauchsunabhängigen Tarif, was die Übersichtlichkeit der Stromrechnung verbessert. Der Stromtarif setzt sich zusammen aus den Netznutzungsstarifen, den Energietarifen und den Abgaben.

 Sinkende Netznutzungstarife
 Gegenüber 2012 konnten die IWB den betrieblichen Aufwand für die Netzinfrastruktur senken. Die Gründe dafür sind vor allem die geringeren Kosten für die Systemdienstleistungen, welche die IWB dem Übertragungsnetzbetreiber Swissgrid abgelten und eine geringere kalkulatorische Verzinsung. Diese Kostenreduktion geben die IWB ihren Kundinnen und Kunden vollumfänglich weiter, so dass die Netznutzungstarife wieder auf das Niveau des Jahres 2011 sinken.

 Energietarife unverändert
 Die Tarife für die elektrische Energie bleiben unverändert günstig. Hier zahlt sich die dank zahlreicher Beteiligungen an Schweizer Wasserkraftwerken hohe Eigenproduktionsquote der IWB aus, indem die Basler Kundinnen und Kunden von den niedrigen Gestehungskosten dieser Anlagen profitieren. Die IWB versorgen ihre Kundinnen und Kunden ausschliesslich mit Strom aus erneuerbaren Quellen.

 Abgaben
 Änderungen gibt es auch bei den Abgaben: Zum einen wird die Förderabgabe so festgelegt, dass sie mit Sicherheit wieder das Niveau erreicht, das sie vor dem Inkrafttreten des per 1. März 2009 teilrevidierten  Energiegesetzes hatte. Dies hat eine Erhöhung des Abgabesatzes von 8 auf 9 Prozent der Netzkosten zur Folge. Weiter muss zum 1. Januar 2013 wegen des verstärkten Neubaus von Solaranlagen auch die Abgabe für die kantonale Solarstrombörse leicht um 0,07 bis 0,1 Rappen pro Kilowattstunde angehoben werden.

 Basels günstige Stromtarife
 Der Strompreisvergleich der ElCom zeigt, dass die Stromtarife in Basel im schweizweiten Vergleich absolut wettbewerbsfähig sind. Die Energie- und Netznutzungstarife der IWB gehören schweizweit zu den günstigsten. Die kantonalen Lenkungs- und Förderabgaben sind in Basel zwar höher als in anderen Kantonen, durch ihre Rückerstattung profitieren jedoch stromsparende oder in erneuerbare Energien investierende Konsumentinnen und Konsumenten. Zugleich werden wirksame Anreize zu einem effizienten Stromkonsum gesetzt.

Hinweise

Auf der Website der IWB (www.iwb.ch/de/onlineschalter/tarifeundpreise.php) sind aktuelle Tarifübersichten aufgeschaltet, aus denen die für einzelne Kundengruppen geltenden Tarife entnommen werden können.


contact: Für Fragen zum Lärmschutz / zur Beurteilung von Lärmimmissionen: Peter Mohler, Tel. 061 639 23 40 Leiter Lärmschutzfachstelle, Amt für Umwelt und Energie, WSU Für Fragen zum Bewilligungswesen: Marc Keller Tel 061 267 42 51 oder 079 833 00 21 Leiter Kommunikation, BVD

lead_de: In rund einem Dutzend Fälle müssen in Basel Restaurationsbetriebe im Interesse der Nachbarschaft im Hinterhof ihren Betrieb um 20 Uhr einstellen. Die entsprechende Auflage in den Bau- und Betriebsbewilligungen aus den letzten Jahren stützen sich vor allem auf einen Entscheid der Baurekurskommission aus dem Jahr 2004. Von einer „Weisung“, wonach in Hinterhöfen grundsätzlich nur bis 20 Uhr gewirtet werden darf, oder von einer neuen Bewilligungspraxis kann aber keine Rede sein.

title_de: Restaurationsbetriebe in Hinterhöfen: Keine neuen Einschränkungen

content_de:
In rund einem Dutzend Fälle aus den letzten Jahren kam die für den Lärmschutz verantwortliche Lärmschutzfachstelle beim Amt für Umwelt und Energie (WSU) im Rahmen der Bearbeitung von Baugesuchen, die das Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BVD) ausstellt, zum Schluss, dass die Betriebszeit im Hinterhof auf 20 Uhr beschränkt werden muss. Dabei stützte sich die Lärmschutzfachstelle auf ein Urteil der Baurekurskommission von Ende April 2004, das im Fall des Restaurants Stänzler am Erasmusplatz geurteilt hatte, dass der Betrieb im Hinterhof um 20 Uhr zu schliessen sei. Sie stützte sich dabei ihrerseits auf ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil, wonach in einem vergleichbaren Fall in der Stadt Zürich ein Lokal seine Gartenwirtschaft bereits um 19 Uhr schliessen muss.

 Diese Gerichtsentscheide konkretisieren die Bestimmung im Schweizerischen Umweltschutzgesetz, dass Verhaltenslärm «das Wohlbefinden der Betroffenen nicht erheblich bzw. bei neuen Betrieben höchstens geringfügig stören» darf. Objektiv messbare Grenzwerte gibt es in der Gesetzgebung dazu nicht, so dass die zuständige Fachstelle, in Basel ist das die Lärmschutzfachstelle, bei Baugesuchen im Einzelfall beurteilen muss, wie lange gewirtet werden darf. Das für die Bearbeitung der Gesuche verantwortliche Bau- und Gastgewerbeinspektorat übernimmt diese Beurteilung schliesslich in ihre Bau- und  Betriebsbewilligung. In Basel handelt es sich in allen Fällen um neu eingegangene Gesuche, das heisst die Betriebe wussten von Anfang an, unter welchen Rahmenbedingungen sie ihren Hinterhof bewirtschaften können.

 Den (denkbaren) Fall, dass eine bereits bestehende, für einen Hinterhof geltende Betriebszeit aufgrund einer Anwohnerbeschwerde eingeschränkt worden wäre, gab es in Basel bisher noch nicht.

 Die Beschränkung der Betriebszeit liegt bei Hinterhöfen mit hohem Wohnanteil in der Regel bei 20 Uhr. Es sind aber – je nach örtlicher Situation – auch andere Zeiten möglich. Eine «Weisung» oder eine gesetzliche Bestimmung, wonach Hinterhofbetriebe konsequent auf 20 Uhr zu beschränken seien, gibt es nicht. Ebensowenig handelt es sich bei den wenigen in Basel verfügten Zeitbeschränkungen auf 20 Uhr um eine neue Praxis. Die Lärmschutzfachstelle verfährt bei der Beurteilung von Lärmimmissionen in Hinterhöfen seit 2004 konsequent gleich, wie es auch dem behördenverbindlichen «Boulevardplan Innenstadt» aus dem Jahr 2006 entspricht.


contact: Claudia Vogt, Telefon +41 (0)61 267 99 58 Koordinatorin Berufsbildung Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Die Kantonale Verwaltung empfängt die neuen Lernenden, die Praktikantinnen und Praktikanten am 8. August 2012 zu einem Willkommenstag. 130 Jugendliche beginnen gegen Ende der Schulsommerferien ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT. Sie nehmen einen neuen Lebensabschnitt in Angriff, durch den sie der Kanton engagiert und aufmerksam begleiten wird.

title_de: Ein 130-faches: «Herzlich willkommen im Berufsleben!»

content_de:
An diesem Einstiegstag treffen sich alle: der zukünftige Dentalassistent und die Polymechanikerin, die Gärtnerin und der Kaufmann, der Lastwagenführer und die Laborantin, die Bekleidungsgestalterin und der Büroassistent. Für sämtliche 24 Lehrberufe in der Kantonalen Verwaltung stehen Nachwuchskräfte bereit, die am Willkommenstag ein erstes Mal die Grösse und Vielfalt ihres Arbeitgebers BASEL-STADT erleben.

 Am Vormittag erkunden die Jugendlichen die Departemente auf einem Postenlauf, der sie vom Rathaus aus quer durch Basel führt. Unterwegs ergibt sich die Möglichkeit, Kontakte zu knüpfen, mit den Berufsbildenden zu sprechen oder auch einfach die neuen Eindrücke auf sich wirken zu lassen. Nach einem gemeinsamen Mittagessen besuchen die Lernenden in kleineren Teams je eine Dienststelle. Fachpersonen berichten ihnen von ihrer Organisation und ihren Aufgaben. Aus diesen Informationen stellen die Jugendlichen kurze Präsentationen zusammen, in deren Genuss alle Teilnehmenden des Anlasses kommen. Unter ihnen befinden sich auch die Berufsbildungsverantwortlichen und als Gastgeber Regierungsrat Christoph Brutschin, der die neuen Lernenden, die Praktikantinnen und Praktikanten im Grossratssaal begrüsst.

 Am Willkommenstag soll es aber nicht nur darum gehen, Informationen und Wissen über die Kantonale Verwaltung zu vermitteln. Ebenso wichtig ist der Austausch untereinander, das Kennenlernen der neuen Nachwuchskräfte im Kanton. Sie erhalten die Gelegenheit, ihre Erwartungen und Wünsche in ein Willkommenstag-Wunschbuch einzutragen. Umgekehrt dekorieren die Berufsbildenden und Berufsbildungsverantwortlichen einen Wunschbaum mit ihren persönlichen Wünschen an die Lernenden. Dieser Baum bleibt bis am 16. August im Rathaushof stehen und wird dann für weitere zwei Wochen als Attraktion im Innenhof des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz stationiert sein.

 Mit der Gestaltung des Willkommenstags legt der Kanton ein Bekenntnis ab zu seiner Rolle als Ausbildner. Im Lehrjahr 2012/2013 zählt die Verwaltung rund 320 Lernende und Praktikant/innen zu ihrem Mitarbeitendenbestand. Sie sollen eine Lehrzeit verbringen können, die sie fit macht für ihre berufliche Zukunft. Darauf arbeiten insbesondere die direkten Betreuungspersonen der Lernenden hin: die Berufsbildnerinnen und Berufsbildner, die nicht nur ihr Fachwissen zur Verfügung stellen, sondern den Jugendlichen auch in ihrer menschlichen Entwicklung als Ansprechpartner zur Verfügung stehen.

 Übrigens: Der Willkommenstag wird alljährlich von einem departementsübergreifenden OK – bestehend aus sieben Lernenden und weiteren fünf Mitarbeitenden – organisiert und durchgeführt.


contact: Marc Lüthi, Leiter Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel Telefon +41 (0)79 657 71 08

lead_de: Die traditionelle „Friedhofskultur“ mit Beisetzung in Reihen- und Familiengräbern für Särge und Urnen wird in Basel nur noch bei rund der Hälfte der Todesfälle in Anspruch genommen. Das Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel kommt dem Bedürfnis nach alternativen Bestattungsformen nach und passt das Bestattungsangebot entsprechend an.

title_de: Letzte Ruhe unter Bäumen: Neue Bestattungsformen auf dem Friedhof am Hörnli

content_de:
In Basel erfolgt nur noch bei rund der Hälfte der Todesfälle eine Beerdigung nach traditioneller «Friedhofkultur». So werden alternative Bestattungsformen wie beispielsweise das Verstreuen der Asche im fliessenden Wasser oder im eigenen Garten einer Beerdigung im Reihengrab immer öfter vorgezogen. Häufig entscheiden die Verstorbenen bereits vor ihrem Tod, wie und wo sie ihre letzte Ruhe finden wollen. Das Bestattungswesen der Stadtgärtnerei zeigt sich offen gegenüber neuen Bestattungsformen und versucht, Wünschen nach Möglichkeit nachzukommen.

 Der Park des Friedhofs am Hörnli in Riehen bietet eine Vielzahl von Bestattungsmöglichkeiten an. Neu können Angehörige die Beisetzung einer Urne in waldähnlicher Umgebung wählen. Die letzte Ruhe unter Bäumen erfolgt so zwar auf dem Friedhof, aber an einem eigens dafür eingerichteten, baumbestandenen Ort.

 Mit diesem neuen Angebot wird der letzte Teil der im vergangenen Jahr fertig gestellten Gemeinschaftsgrabanlage der Abteilung 9 in Betrieb genommen. Diese umfasst neben der neuen Bestattungsform auch Gemeinschaftsgräber mit oder ohne Namensnennung.

 Auf dem grössten Friedhof der Schweiz, dem Friedhof am Hörnli in Riehen, werden jährlich rund 1'700 Verstorbene beigesetzt. Seit der Eröffnung im Jahre 1932 sind auf der Fläche von rund 54 Hektaren über 160'000 Menschen bestattet worden. Insgesamt arbeiten 70 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bestattungsbetrieb sowie im Unterhalt der Parkanlage.


contact: Daniel Arni, Leiter Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein» Tel. 061 267 70 37; Mobile 079 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Rund 110'000 Besucherinnen und Besucher liessen sich gestern bei gutem Wetter an der Bundesfeier am Rhein vom Feuerwerk bezaubern und genossen das stimmungsvolle Stadtfest am Kleinbasler und Grossbasler Rheinufer.

title_de: Bundesfeier am Rhein 2012 war ein Publikumserfolg

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Die gestrige Bundesfeier am Rhein lockte bei schönem Wetter rund 110'000 Besucherinnen und Besucher ans Rheinbord. Ein abwechslungsreiches Programm, 14 Livekonzerte und rund 100 Beizen und Verkaufsstände sorgten von 17.00 bis 01.00 Uhr an den beiden Rheinufern für einen stimmungsvollen Auftakt zum heutigen Nationalfeiertag. Höhepunkt war das traditionelle Feuerwerk, welches dieses Jahr bereits um 23 Uhr begann. Während 25 Minuten begeisterte das Spektakel mit über 10'000 Effekten Jung und Alt.

 Eröffnet wurde das Stadtfest um 17.30 Uhr mit einer Vorführung des Feuerlöschboots Christophorus im Bereich der Mittleren Brücke. Anschliessend ruderten 36 Teams von Hobby-Paddlern beim traditionellen Schlauchbootrennen um die Wette; den Sieg trug das Team SMEGMA UNITED davon.

 Ab 22 Uhr erhellten auch dieses Jahr Hunderte von Sternchen der Aktion «Sternenleuchten» den Himmel über dem Rhein. Mit dem Erlös unterstützt FAIRMED seit über zehn Jahren Projekte für die Ärmsten dieser Welt.

 Daniel Arni, Leiter der Arbeitsgruppe «Bundesfeier am Rhein», blickt zufrieden auf ein gelungenes Stadtfest zurück: «Die Stimmung war sehr gut und das vielseitige Programm stiess beim Publikum auf positives Echo».

Hinweise

Das detaillierte Programm der Bundesfeier am Rhein ist unter www.basel.ch abrufbar.
 Besuchen Sie auch die neue Facebookseite der Bundesfeier am Rhein: www.facebook.com/bundesfeieramrhein
 Bilder von der Bundesfeier: www.bs.ch/bilder


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Phone: 079 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Weitere Informationen www.shanghai.basel.ch, www.facebook.com/chinaworldbasel und www.china-basel.ch

lead_de: Heute verwandelte sich der kleine Münsterplatz in einen chinesischen Volksgarten. Gegen 5000 Besucherinnen und Besucher nutzten die Gelegenheit, die chinesische Kultur besser kennen zu lernen. Mit dem chinesischen Mondfest Basel 2012 feierte Basel zugleich das fünfjährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit Shanghai.

title_de: Chinesisches Mondfest Basel erfreute Gross und Klein

content_de:
Heute verwandelte sich der kleine Münsterplatz am Mondfest Basel 2012 in einen chinesischen Volksgarten. Das Fest bot Gelegenheit, die chinesische Kultur kennen zu lernen, und ermöglichte Begegnungen zwischen der Basler Bevölkerung und der hiesigen chinesischen Gemeinschaft. Ein vielfältiges Programm erwartete die rund 5000 Besucherinnen und Besucher: Sie konnten auf der Pfalz und unter den Kastanienbäumen Taiji und Qigong üben, Chinesisch lernen, Laternen basteln, chinesische Kalligrafie kennen lernen und vieles mehr.

 Nach einem chinesischen Löwentanz erfolgte um 17 Uhr eine offizielle Begrüssung durch den chinesischen Botschafter Ken WU und den basel-städtischen Regierungspräsidenten Guy Morin mit einer traditionellen Mondkuchenzeremonie. Im Anschluss trat eine professionelle Tanz- und Gesangsgruppe aus der chinesischen Provinz Yunnan auf. Dieser farbenfrohe Auftritt war ein Beitrag der chinesischen Botschaft an das Mondfest Basel.

 Chinesinnen und Chinesen sowie China-Interessierte aus der Region präsentierten danach ein abwechslungsreiches Bühnenprogramm mit chinesischer Musik, Folklore, Gedichten und Tanz, welches von der Vereinigung China-Basel (www.china-basel.ch) organisiert wurde. Zum Abschluss führte ein chinesischer Drachentanz zur Pfalz, wo die Besucher den strahlenden Vollmond betrachten konnten. Offizieller Partner des Mondfests Basel 2012 ist die UBS. Finanziell unterstützt wurde der Anlass auch vom Swisslos-Fonds Basel-Stadt.

 5 Jahre Städtepartnerschaft mit Shanghai

 Mit dem Mondfest feierte Basel zugleich das fünfjährige Bestehen der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Metropole Shanghai, aus welcher zahlreiche Kooperationen in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, Spitzenmedizin, Kultur, Wirtschaft und Nachhaltigkeit hervorgegangen sind. Zudem informiert noch bis am 5. Oktober 2012 eine Ausstellung in der UBS-Kundenhalle über die Inhalte und Errungenschaften der seit 2007 bestehenden Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai. Die Ausstellung ist täglich von Montag bis Freitag von 9 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.


lead_de: Heute haben die Eidgenössischen Räte sich auf höhere Förderbeiträge für die kantonalen Universitäten sowie für den ETH-Bereich geeinigt. Damit wird ein wichtiges Zeichen für die internationale Positionierung des Hochschulraums Schweiz gesetzt. Dem Beschluss ging ein intensives Lobbying der Universitätskantone unter Federführung von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Bildungsdirektor des Kantons Basel-Stadt und Präsident der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) voraus.

title_de: Höhere Bundesbeiträge an die kantonalen Universitäten

content_de:
Nach längerem Differenzbereinigungsverfahren haben die Eidgenössischen Räte zum Abschluss der Session eine Erhöhung der Bundesbeiträge 2013–2016 (103 Millionen Franken) an den ETH-Bereich sowie an die kantonalen Universitäten beschlossen. Für diese Grundbeiträge ist zudem eine geglättete durchschnittliche Auszahlung der Beiträge beschlossen worden. Dies führt einerseits dazu, dass sich die Gesamtsumme für die kantonalen Universitäten um 54 Millionen Franken erhöht. Zum anderen wird damit die Planungssicherheit der Universitäten verbessert.

 Angesichts der steigenden Studierendenzahlen und des anspruchsvolleren internationalen Wettbewerbs ist eine gute und stabile Finanzierung der Schweizerischen Universitäten unabdingbar. Die jetzt von den Räten beschlossene Verbesserung der bundesrätlichen Vorlage wurde von den Bildungsdirektorinnen und Bildungsdirektoren der elf Universitätskantone unter Federführung von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann erreicht. Er konnte dabei auf den Support der meisten Vertreterinnen und Vertreter der Universitätskantone in den Eidgenössischen Räten zählen.

 Damit diese Beschlüsse den Schweizerischen Universitäten wirklich zugute kommen, müssen diese Kreditbeschlüsse in den jährlichen Budgetdebatten auch so umgesetzt werden. Wird das zunehmende Engagement der Bundesbehörden erwartet, müssen auch die Kantone auf Sparmassnahmen bei den Universitäten verzichten. Nur so gelingt es, die Strategie der SUK für den Hochschulraum Schweiz auch wirklich umzusetzen.

 Weitere Auskünfte:


contact: Patrik Vacchini Tel. 061 267 93 32 Projektleiter Tiefbauamt

lead_de: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des «Hammerplätzli» (Kreuzung Hammerstrasse / Bläsiring) sind termingerecht in diesem Sommer abgeschlossen worden. Seit heute schmücken sieben neue Bäume den Platz und die unmittelbare Umgebung. Anlässlich einer Einweihungsfeier hat Regierungsrätin Barbara Schneider den Platz der Anwohnerschaft übergeben.

title_de: Sieben neue Bäume auf dem Hammerplätzli

content_de:
Heute hat die Stadtgärtnerei den letzten von insgesamt sieben Bäumen auf dem umgestalteten Hammerplätzli bzw. in der Hammerstrasse gepflanzt. Damit wurde der Schlusspunkt zu den Bauarbeiten gesetzt, die im vergangenen Herbst mit Werkleitungsbauarbeiten begonnen haben. In diesem Sommer wurde die ganze Kreuzung Hammerstrasse / Bläsiring über Anrampungen auf Trottoirniveau angehoben. Aufgrund der Tempo-30-Zonen sind zwar die Fahrbeziehungen unterbunden, die Velo-/Mofaverbindung bleibt aber weiterhin bestehen. Ziel der Umgestaltung war, eine zusammenhängende Aufenthaltszone einzurichten, die mit einer Mergelfläche und einem Baum zum Verweilen einlädt. Die übrige Platzfläche ist in schlichtem Schwarzbelag gehalten. Die Veloparkfelder wurden in die anschliessenden Strassenräume verlegt.

 Das Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel hat eine gute besuchte Anwohneranhörung organisiert, an der die Planer das Projekt vorgestellt haben. Dabei wurden verschiedene Anliegen vorgetragen und im Projekt berücksichtigt. Weitere Punkte, welche die Anwohnerschaft aufgrund der Fertigstellung des Platzes anregte, prüft das Baudepartement derzeit.

 Die Umgestaltung erfolgte auf Anregung der Betreiber des Gustav Benz-Hauses, welche die Liegenschaft Hammerstrasse 161 in ein Alterswohnheim umgebaut haben. Das Erdgeschoss dieses Hauses ist gegen die Kreuzung hin mit einem Café geöffnet. Die beauftragten Architekten (ARCOPLAN Generalplaner AG, Basel) und die Christoph Merian Stiftung haben sich mit der Integralen Aufwertung Kleinbasel und dem Hochbau- und Planungsamt in Verbindung gesetzt und einen Umgestaltungsvorschlag ausgearbeitet. Das Projekt wurde über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung (230'000 Franken), über die bei der Christoph Merian Stiftung (CMS) angesiedelte Stiftung Nachkommen Zaeslin-Preiswerk (100'000 Franken) sowie über die gebundenen Ausgaben der laufenden Rechnung der Stadtgärtnerei (Baumkredit, Alleenplan: 145'000 Franken) finanziert.

 Praktisch zeitgleich wurde eine Begegnungszone im Bereich Hammerstrasse / Bläsiring / Efringerstrasse eingerichtet, eine weitere Begegnungszone ist rund um den Matthäuskirchplatz in Vorbereitung. In diesen Begegnungszonen mit Tempo-20 und Fussgängervortritt wird auch das gesamte Hammerplätzli eingebunden.

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