contact: Aus rechtlichen Gründen beantworten das GD BS und die VGD BL zum jetzigen Zeitpunkt keine Fragen zu dieser Angelegenheit.

lead_de: Eine Spezialrevision erhärtete Hinweise auf Unregelmässigkeiten in einzelnen Teilen der Leistungserfassung und Abrechnungspraxis im ambulanten Bereich beim Universitätskinderspital beider Basel (UKBB). Die Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel und haben vorsorglich Strafanzeige gegen verantwortliche Personen des UKBB erstattet. Die Klärung von allfälligen strafrechtlichen Aspekten obliegt nun der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.

title_de: Unregelmässigkeiten in einzelnen Bereichen der ambulanten Leistungserfassung und -verrechnung am UKBB

content_de:
Im Sommer 2020 wurden dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD BL) über die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt (Ombudsstelle BS) Informationen über angebliche Abrechnungsunregelmässigkeiten im ambulanten Bereich des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) zugetragen. Es wurde vorgebracht, dass einzelne von den jeweiligen Fachpersonen erfasste Leistungen automatisiert übersteuert worden seien.

Das GD BS und die VGD BL, welche als Eigentümervertreter die Aufsicht über das UKBB wahrnehmen, haben daraufhin mit der Ombudsstelle BS eine unabhängige Spezialrevision zur Untersuchung der gemeldeten Abrechnungsunregelmässigkeiten vereinbart, dies in Rücksprache mit den Finanzkontrollen beider Kantone. Entsprechend haben das GD BS und die VGD BL umgehend einem externen Experten den Auftrag für eine Spezialrevision der Tarmed-Leistungserfassung erteilt. Im Fokus der Prüfung stand die fachliche Untersuchung des Sachverhalts.

Der Bericht liegt nun vor und bestätigt Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen der fraglichen ambulanten Leistungen. Es handelt sich insgesamt um Differenzen im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dazu stellt die Spezialrevision jedoch fest, dass im überprüften Abrechnungszeitraum das UKBB keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich vorgenommen hat und das UKBB gewisse Tarifpositionen, die von anderen Kinderkliniken gewählt werden, nicht voll ausschöpft. Dies wurde durch einen Benchmarkvergleich mit anderen Spitälern bestätigt. Die zuständigen Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel durch das UKBB.

Aufgrund der gesetzlichen Anzeigepflicht waren die beiden Departementsvorsteher zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet. Diese betrifft die Verantwortlichen im UKBB und richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person.

Der Spezialrevisionsbericht wird nicht veröffentlicht, da die Angelegenheit nun zur weiteren Abklärung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liegt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.

Hinweise

Im Sommer 2020 wurden dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (GD BS) sowie der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD BL) über die Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt (Ombudsstelle BS) Informationen über angebliche Abrechnungsunregelmässigkeiten im ambulanten Bereich des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) zugetragen. Es wurde vorgebracht, dass einzelne von den jeweiligen Fachpersonen erfasste Leistungen automatisiert übersteuert worden seien.

Das GD BS und die VGD BL, welche als Eigentümervertreter die Aufsicht über das UKBB wahrnehmen, haben daraufhin mit der Ombudsstelle BS eine unabhängige Spezialrevision zur Untersuchung der gemeldeten Abrechnungsunregelmässigkeiten vereinbart, dies in Rücksprache mit den Finanzkontrollen beider Kantone. Entsprechend haben das GD BS und die VGD BL umgehend einem externen Experten den Auftrag für eine Spezialrevision der Tarmed-Leistungserfassung erteilt. Im Fokus der Prüfung stand die fachliche Untersuchung des Sachverhalts.

Der Bericht liegt nun vor und bestätigt Unregelmässigkeiten bei einzelnen Erfassungen und Verrechnungen der fraglichen ambulanten Leistungen. Es handelt sich insgesamt um Differenzen im tiefen einstelligen Millionenbereich für einen Zeitraum von zwei Jahren. Dazu stellt die Spezialrevision jedoch fest, dass im überprüften Abrechnungszeitraum das UKBB keine ausserordentliche Leistungssteigerung im ambulanten Tarifbereich vorgenommen hat und das UKBB gewisse Tarifpositionen, die von anderen Kinderkliniken gewählt werden, nicht voll ausschöpft. Dies wurde durch einen Benchmarkvergleich mit anderen Spitälern bestätigt. Die zuständigen Gesundheitsdirektoren erwarten eine umgehende Korrektur und Bereinigung der Mängel durch das UKBB.

Aufgrund der gesetzlichen Anzeigepflicht waren die beiden Departementsvorsteher zur Einreichung einer Strafanzeige verpflichtet. Diese betrifft die Verantwortlichen im UKBB und richtet sich nicht gegen eine bestimmte Person.

Der Spezialrevisionsbericht wird nicht veröffentlicht, da die Angelegenheit nun zur weiteren Abklärung bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt liegt. Es gilt für sämtliche Beteiligten die Unschuldsvermutung.


contact:
Lukas Engelberger, Regierungsrat, Vorsteher Gesundheitsdepartement
erreichbar via Anne Tschudin,
anne.tschudin@bs.ch
Leiterin Kommunikation,
Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Bundesrat hatte am 19. März 2021 entschieden, keine weitergehenden Öffnungsschritte zuzulassen, ausser das Anheben der Anzahl erlaubter Personen von 5 auf maximal 10 an privaten Veranstaltungen im Innern. Dennoch hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie angepasst: Er hat die Gelegenheit genutzt, gewisse Paragraphen, welche bereits in der bundesrätlichen Covid-19-Verordnung besondere Lage geregelt werden, aufzuheben. Es handelt sich dabei jedoch nicht um Lockerungen auf kantonaler Ebene. Zudem wird das Prostitutionsverbot aufgehoben.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Anpassung der kantonalen Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen

content_de:
Der Bundesrat hatte mit Gültigkeit ab 22. März 2021 – je nach epidemiologischer Lage – weitere Öffnungsschritte in Aussicht gestellt, nachdem ab dem 1. März erste Lockerungsschritte möglich wurden. Nach einer Konsultation der Kantone hatte er am Freitag, 19. März 2021 definitiv über die nächsten Öffnungsschritte entschieden. Demnach wurden aufgrund der aktuell unsicheren epidemiologischen Lage einzig Erleichterungen für private Treffen ab dem 22. März zugelassen, weitere Öffnungen wegen dem Anstieg der Fallzahlen jedoch verschoben.

Somit verändert sich für die kantonale Verordnung Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen nicht viel. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat jedoch die Gelegenheit genutzt, die kantonale Verordnung zu entschlacken. Massnahmen, welche aufgrund der Entwicklung der Pandemie mittlerweile in der Bundesverordnung geregelt werden, werden nicht mehr in der kantonalen Verordnung aufgeführt. Dabei geht es um die Vermeidung von Doppelspurigkeiten. Es handelt sich dabei nicht um Lockerungen auf kantonaler Ebene, es gilt in diesen Bereichen Bundesrecht.

Änderung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter
Mit der Aufhebung des § 3b kommt es auch zu einer inhaltlichen Änderung in einem Bereich, in welchem der Kanton Basel-Stadt bisher strenger war als der Bund. Aufgrund der prekären Situation der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter und der unerwünschten Verlagerung in die Illegalität, wird § 3b Abs. 1 lit. c) in der Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen gestrichen und somit den aktuell geltenden Bundesregeln angeglichen. Bordell- und Erotikbetriebe dürfen somit wieder öffnen, zudem wird das Prostitutionsverbot aufgehoben. Gastronomieangebote (z.B. Ausschank von Alkohol etc.) sowie das Betreiben von Wellnesseinrichtungen am Standort von Erotikunternehmungen sind jedoch weiterhin nicht gestattet. Aufgrund der epidemiologischen Lage hatte der Regierungsrat per 23. November 2020 die Erotikbetriebe geschlossen. Aufgrund von Abgrenzungsschwierigkeiten und einer unerwünschten Verlagerung zu Escort-Dienstleistungen, hat sich der Regierungsrat für das generelle Prostitutionsverbot (ab 15. Dezember 2020) ausgesprochen. Dieses wurde nun wieder aufgehoben.

Die Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen gilt grundsätzlich unbefristet. Die §§ 3a – 4 gelten neu befristet bis zum 30. April 2021. Die Anpassungen treten am 1. April 2021 in Kraft.

content_format: html


contact: Sven Michal, Generalsekretär Finanzdepartement, +41 61 267 95 60

lead_de: Die Steuererklärung 2020 ist wie üblich bis zum 31. März dieses Jahres einzureichen. Eine Fristerstreckung bis 30. September 2021 kann unkompliziert telefonisch, per Post oder erstmals auch online beantragt werden. Ebenfalls telefonisch, per Post oder elektronisch sind Doppel der Steuerformulare erhältlich.

title_de: Steuererklärung 2020: Frist bis 31. März 2021

content_de:
Beim Versand der Steuererklärungen wurde dieses Jahr aus ökologischen Gründen auf ein Doppelexemplar verzichtet. Darüber hinaus erhielten nur noch diejenigen Personen eine Fristverlängerungskarte, die bis anhin ihre Steuererklärung auf Papier einreichten. So konnten hunderttausende Blätter Papier eingespart werden.

Die Fristerstreckung ist möglich:

online über das Steuerportal: Formular Fristerstreckung

telefonisch unter der Nummer 061 267 98 70;

per E-Mail an logistik.ds.stv@bs.ch;

schriftlich an: Steuerverwaltung Basel-Stadt, Fischmarkt 10, 4001 Basel.

Doppel der Steuererklärungsformulare sind kostenlos erhältlich:

telefonisch unter der Nummer 061 267 98 70;

per E-Mail an logistik.ds.stv@bs.ch;

schriftlich an: Steuerverwaltung Basel-Stadt, Fischmarkt 10, Logistik, 4001 Basel

Steuererklärungsdoppel können auch in der Kundenzone am Fischmarkt 10 bezogen werden.

Die Steuerverwaltung bedankt sich für Ihre Mithilfe.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 16. März 2021, 11.10 Uhr, total 10‘177 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 206 aktive Fälle in Isolation und 772 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 95 (CH: 80), die 14-Tage-Inzidenz bei 159 (CH: 171). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘007 Impfdosen verabreicht. 11‘317 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 206 aktiven Fällen befinden sich 23 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden sechs Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 29 Hospitalisierten benötigen sechs Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘177 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9778 genesenen Personen, 193 Todesfällen und 206 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 12. März 2021, haben sich 99 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 16. Februar bis 15. März 2021) wurden 429 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 47 Prozent (oder 200 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (50 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent) sowie bei der Arbeit (10 Prozent) angesteckt. 22 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weisen fünf Bewohnende aus einem baselstädtischen Pflegeheim ein positives Testresultat auf.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 15. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 27‘007 Impfungen verabreicht. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Dienstag, 9. März 2021, 13 Uhr, 39‘550 Personen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
Kenntnis genommen von den Abstimmungsvorlagen des Bundes für den 13. Juni 2021 und seine Absicht bekannt gegeben, an diesem Datum die Volksinitiative «Kein Lohn unter 23.-» und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 13. Januar 2021 zur Abstimmung zu bringen. Aufgrund der derzeitigen Situation der Pandemie und der zu erwartenden Fortschritte bei der Impfung der Bevölkerung ist heute davon auszugehen, dass der Urnengang vom 13. Juni 2021 durchgeführt werden kann. Die Publikation der Abstimmungsvorlagen erfolgt spätestens im Kantonsblatt vom 30. März 2021. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «Lobbying des Regierungsrates für Verhandlungen des Bundesrates mit dem französischen Staat über das anwendbare Arbeitsrecht im Schweizer Sektor des EuroAirport» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Position des parlamentarischen Vorstosses, wonach eine gerichtsfeste Lösung erforderlich ist, die es erlaubt, dass im Schweizer Sektor des EuroAirport die bisherige Praxis fortgeführt werden kann, Arbeitsverträge entlang des Schweizer Rechts und mit Schweizer Bedingungen abzuschliessen. Er wird sich wie bis anhin auch künftig dafür einsetzen, dass der Bund entsprechende Verhandlungen mit Frankreich möglichst rasch aufnimmt. (Auskunft: Françoise König, Co-Leiterin Rechtsdienst, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 42 73)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «Digitalisierung vorantreiben – Steuererklärung online ausfüllen» abzuschreiben. Mit dem von der Steuerverwaltung am 1. Februar 2021 eingeführten Steuerportal eSteuern.BS werden die wesentlichen Anliegen erfüllt. Die weiteren Punkte des Anzugs werden im Rahmen der geplanten Erweiterungsschritte des Steuerportals geprüft. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Franziska Roth (SP) betreffend Deutsch- und Integrationskurse nicht zu erfüllen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mittelfristig eine Erhöhung der Budgetmittel für die Kurspreisreduzierung bei den Deutsch- und Integrationskursen notwendig sein wird. Für die laufende Budgetperiode 2021 bestehen jedoch noch sehr grosse Unsicherheiten aufgrund der pandemischen Lage. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Christian C. Moesch (FDP) betreffend Statistisches Amt, Personal- und Sach- und Betriebsaufwand (Fachstelle OGD) vollumfänglich zu erfüllen und im Budget 2021 des Präsidialdepartements 200’000 Franken (befristet bis 2022) einzustellen. Die Öffentlichkeit hat den Anspruch, politische Beschlüsse datenbasiert nachvollziehen zu können. Da die datenerhebenden Stellen in der Regel nicht über das notwendige Fachwissen verfügen, um die Datensätze von der Verarbeitung bis zur Veröffentlichung zu beurteilen, ist es unabdingbar, dass die Fachstelle OGD diese Aufgaben als zentraler Dienstleister unterstützt bzw. durchführt. (Auskunft: Madeleine Imhof, Leiterin Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 25)

in der Beantwortung der Petition «zur Begrünung des Flachdachs an der Breisacherstrasse 83» unter anderem darauf hingewiesen, dass das Flachdach im September 2020 begrünt und in der Folge von der Stadtgärtnerei abgenommen wurde. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

vom Abschluss des Pilotprojekts elektronisches Patientendossier (EPD) Nordwestschweiz Kenntnis genommen. Mit der EPD-Umsetzung «myEPD» konnte gezeigt werden, dass ein EPD-Betrieb entsprechend den Vorgaben des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier möglich ist. Der Trägerverein NWCH hat aufgrund des verhältnismässig kleinen Einzugsgebiets der Nordwestschweiz beschlossen, «myEPD» nicht in einen eigenen Regelbetrieb zu überführen, sondern mit der Stammgemeinschaft XAD zusammenzuschliessen und seine Umsetzungserfahrung in die grösste Deutschschweizer Stammgemeinschaft einzubringen. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt insofern angepasst, als beim Beizug von zwei oder mehr Spitex-Leistungserbringenden pro Tag der maximale Eigenbeitrag der versicherten Person auf das zulässige Maximum angehoben wird. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Militärstrafgesetzes abgelehnt. Der Transfer der Aufgaben und Zuständigkeiten von der Militärjustiz an die zivile Justiz würde bedeuten, dass die Ressourcen bei den Kantonen (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49) erhöht werden müssten.

anstelle der zurückgetretenen Samuel Rüegger und Aleksandra Despotovic für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:
 	o   Marijana Radmanovac
 	o   Ouafa Bouragba

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2020 der Kantonspolizei Basel-Stadt zeichnet sich durch einen Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 602 durch die Polizei rapportierten Verkehrsunfällen nahm die Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-145) deutlich ab.

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2020: Deutlicher Rückgang der Unfallzahlen

content_de:
Im Jahr 2020 wurden gesamthaft weniger Unfälle mit Personenschaden rapportiert. 266 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2019: -98) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten nahm mit 97 im Vergleich mit dem Vorjahr ebenfalls ab (-8). Im vergangenen Jahr starben drei Personen (+1) an den Folgen eines Verkehrsunfalls: Eine 52-jährige Fahrradfahrerin auf der Feldbergstrasse (Medienmitteilung vom 13. Januar 2020), ein 75-jähriger Fussgänger auf der Schlachthofstrasse (Medienmitteilung vom 20. Juli 2020), und ein 80-jähriger Autofahrer erlag seinen Verletzungen nach einem Unfall auf dem Luzernerring (Medienmitteilung vom 30. Juli 2020).

In den Monaten März, April und Mai nahm die Anzahl der polizeilich rapportierten Unfälle im Vergleich mit derselben Vorjahresperiode stark ab (-92). Dies deutet darauf hin, dass die erforderlichen Pandemiemassnahmen wegen Covid-19 einen direkten Einfluss auf die Verkehrsunfallstatistik 2020 gehabt haben. Die Statistik zeigt ferner, dass die Verkehrsunfallzahlen nach Ende der ausserordentlichen Lage in den Sommermonaten (Juli, August und September) im Vergleich zu 2019 gestiegen sind (+16).

Unter den beteiligten Fahrzeugkategorien wurden im vergangenen Jahr 52 Unfälle mit schweren Motorwagen (-32) gezählt, 495 mit leichten Motorwagen (-127) und 60 mit Motorrädern (+9). In der Kategorie der E-Bikes wurde mit 30 Unfällen (-12) eine Abnahme festgestellt. Eine Abnahme gegenüber dem Vorjahr wurde auch bei 123 Unfällen mit Velos (-29) und bei 6 Unfällen mit Mofas (-3) registriert. Auch die Zahl der Unfälle mit Fussgängern ist deutlich zurückgegangen, nämlich auf 45 (-25).

Aus der Verkehrsunfallstatistik geht hervor, dass die Missachtung der Vortrittsregeln zu einer Vielzahl von Unfällen 122 (-38) geführt hat. Zu nahes Aufschliessen war bei 58 Unfällen (-25) eine Ursache für einen Unfall, der Fahrstreifenwechsel bei 40 Unfällen (-31). Bei 27 Unfällen war die Ursache ein Fehlverhalten bei Lichtsignalen (-7). Durch umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten sowie mehr Achtsamkeit im Verkehr könnten zahlreiche Verkehrsunfälle vermieden werden.

Aus der detaillierten Auswertung der Verkehrsunfallstatistik leitet die Kantonspolizei mögliche Massnahmen ab, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das können beispielsweise Schwerpunktkontrollen zu den Themen Vortritts- und Rotlichtbeachtung oder Fahren unter Alkoholeinfluss sein oder die Überprüfung der Strasseninfrastruktur.

Hinweise

Die Verkehrsunfallstatistik 2020 ist im Internet auf der Webseite der Kantonspolizei Basel-Stadt abrufbar.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Coronavirus-Infoline 0800 463 666 richten.

lead_de: Im April starten im Kanton Basel-Stadt die Coronavirus-Massentests in den Betrieben. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt wird dann eine Online-Plattform aufschalten, auf der sich die interessierten Betriebe registrieren können. Zurzeit führt das Gesundheitsdepartement Pilotprojekte in zwei Betrieben durch.

title_de: Coronavirus: Massentests in den Betrieben starten im April

content_de:
Anfang März hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt sein Konzept für Coronavirus-Massentestungen präsentiert (Medienmitteilung vom 5. März 2021). Mit der Erweiterung seiner Teststrategie auf asymptomatische Personen verfolgt der Kanton Basel-Stadt einen situationsbezogenen Ansatz mit flexiblem Infrastruktureinsatz. Damit sollen ein ausgeglichenes Aufwand-Nutzen-Verhältnis erreicht werden. Mit gezieltem, breitem Testen zur Aufdeckung asymptomatischer Coronavirusträgerinnen und -träger soll in der Bevölkerung Akzeptanz fürs Testen ohne Symptome geschaffen werden.

 Das Konzept für Coronavirus-Massentestungen in Basel-Stadt sieht auch das gezielte, breite Testen in Betrieben vor. Der Fokus ist dabei insbesondere auf Betriebe mit erhöhter Übertragungswahrscheinlichkeit oder mit erhöhtem Ausbruchsrisiko (unvermeidbarer enger Kontakt zwischen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wie zum Beispiel in Restaurant-Küchen oder an Produktionsbändern) gerichtet, aber auch auf Betriebe mit Kundenkontakt im Dienstleistungssektor, sowie systemrelevante Betriebe (zum Beispiel Polizei, Feuerwehr, Rettung, Energieversorgung).

 Online-Plattform wird im April aufgeschaltet

 Das Gesundheitsdepartement führt zurzeit Pilotprojekte in zwei Betrieben durch, um die Software zu implementieren und die Abläufe zu testen. Mit der Kehrichtverbrennungsanlage und dem Veterinäramt handelt es sich um zwei öffentliche Betriebe mit erhöhtem Risikoprofil. Zwei weitere solche Pilotprojekte starten kommende Woche. Bei einem ersten Testlauf kam es zu keinen positiven Testergebnissen. Der eigentliche Start der Massentests in den Betrieben ist für April vorgesehen. Zu diesem Zeitpunkt wird auch eine Online-Plattform auf der Website www.coronavirus.bs.ch des Kantons Basel-Stadt aufgeschaltet, auf der sich die interessierten Betriebe registrieren können. Die Einteilung erfolgt nach dem Risikoprofil der Betriebe. Begonnen wird mit den Betrieben mit erhöhter Übertragungswahrscheinlichkeit. Die interessierten Betriebe müssen ein Schutzkonzept vorlegen. Bei der Online-Anmeldung wird das gewünschte Testkonzept (Personengruppe, Testart etc.) erfragt. Die Umsetzung erfolgt in Zusammenarbeit mit einer betriebsinternen Person vor Ort. Bei der Testart Antigen-Schnelltests braucht es Fachpersonal vor Ort. Das Gesundheitsdepartement bietet den Betrieben Unterstützung an bezüglich Organisation, Kommunikation, Labor, Logistik und IT. Nach Einsenden der Konzepte folgt der Entscheid über die Reihenfolge der Teilnahme. Betriebe ohne erhöhtes Übertragungsrisiko können zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls teilnehmen und sich ebenfalls bereits vorregistrieren.

 Den genauen Starttermin für die Massentestungen in den Betrieben sowie weitere Informationen dazu wird das Gesundheitsdepartement zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen. Die Teilnahme ist freiwillig. Das Testen befreit die teilnehmenden Betriebe nicht von der Homeoffice-Pflicht, solange diese vom Bund vorgegeben wird. Jedoch sind die Betriebe von der Quarantänepflicht ausgenommen, sofern mindestens 80 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort an den Tests teilnehmen.

 Testen in sozialmedizinischen Institutionen

 Das Konzept für Coronavirus-Massentestungen des Kantons Basel-Stadt sieht auch das gezielte, breite Testen in sozialmedizinischen Institutionen vor. Hier werden in Alters- und Pflegeheimen solche Massentests bereits durchgeführt. Im Universitätsspital Basel sind die Tests in Vorbereitung und starten nächste Woche. Das Gesundheitsdepartement bietet auch den sozialmedizinischen Institutionen fachliche und konzeptionelle Unterstützung an. Ziel ist dabei, durch das gezielte, breite Testen von Personengruppen (Mitarbeitende, Besuchende), die im direkten Kontakt mit den besonders gefährdeten Personen stehen, das Gesamtrisiko zu senken.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 19. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘272 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 258 aktive Fälle in Isolation und 672 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 99 (CH: 90), die 14-Tage-Inzidenz bei 175 (CH: 189). Total wurden in Basel-Stadt bislang 27‘674 Impfungen verabreicht. 11‘398 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 19. März 2021, 13.45 Uhr, 42‘520 Personen.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Von den 258 aktiven Fällen befinden sich 27 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden sechs Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 33 Hospitalisierten benötigen sieben Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘272 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9821 genesenen Personen, 193 Todesfällen und 258 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 16. März 2021, haben sich 95 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 19. Februar bis 18. März 2021) wurden 386 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 44 Prozent (oder 171 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (51 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent) sowie bei der Arbeit (11 Prozent) angesteckt. 19 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

182 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,4 Prozent

20 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,0 Prozent

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

36 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,8 Prozent

2 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

57 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,8 Prozent

8 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,7 Prozent

Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Donnerstag, 18. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 27‘674 Impfungen verabreicht. Insgesamt sind im Kanton Basel-Stadt 11‘398 Personen komplett mit einer Erst- und einer Zweitimpfung geimpft. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 19. März 2021, 13.45 Uhr, 42‘520 Personen.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Michael Wilke Tel. +41 61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Am 21. März wurde der internationale Tag gegen Rassismus begangen. Mit dem Programm «Zeit gegen Rassismus» setzt der Kanton gemeinsam mit engagierten Organisationen ein Zeichen für ein solidarisches Zusammenleben.

title_de: Zeit gegen Rassismus 2021

content_de:
Radio X organisiert gemeinsam mit dem Kanton und der eidgenössischen Fachstelle für Rassismusbekämpfung ein Programm zur «Zeit gegen Rassismus», das auf vier Ebenen stattfindet:

Die Plakatkampagne «In einer vielfältigen Stadt respektvoll zusammenleben» ist in Kooperation mit Pro Innerstadt Basel entstanden und von 19. März bis 2. April im öffentlichen Raum präsent. Drei Basler Unternehmen setzen sich so gegen Diskriminierung und für Diversität in der Arbeitswelt ein: das Sinfonie Orchester Basel, das Restaurant Chanthaburi, das Magazin Surprise sowie das Tiefbauamt Basel-Stadt.

Rund 20 Partnerorganisationen engagieren sich mit diversen Aktivitäten, Workshops und Projekten im Bereich Antirassismus.

Radio X ist wie jedes Jahr auf dem Sender und auf Social Media aktiv und engagiert gegen Rassismus: Am 21. März fand ein Studiotalk statt zum Thema «Rassismus und Medien» mit vier prominenten Medienvertretenden: Anna Jikhareva, Co-Präsidentin Netzwerk Neue Schweizer Medienmacher*innen, Journalistin woz; Dina Sambar, Journalistin Basler Zeitung; Reena Thelly, Moderatorin Radio SRF 3 und Sarah Akanji, Kolumnistin Aargauer Zeitung, Kantonsrätin Zürich und Fussballerin. Hinzu kommen Autor/innen-Texte, ein Betroffenen-Feature, die Kinderredaktion mit zwei Beiträgen sowie Politspecial und Stadtrand von Radio X.

Ein halbes Jahr nach dem internationalen Tag gegen Rassismus findet am 21. September eine öffentliche Veranstaltung zu «Rassismus und Zeitgeschehen» mit einer VIP-Runde statt.

Trotz der aktuellen Einschränkungen aufgrund der Pandemie steht die Zeit nicht still im Engagement gegen Rassismus. Dieses Jahr passen wir uns den Gegebenheiten an und sind seit dem 19. März mit der Plakatkampagne präsent. Im Verlaufe des Jahres werden die Partnerorganisationen mit unterschiedlichen Aktivitäten gegen Rassismus und Diskriminierung immer wieder an die Öffentlichkeit treten.

Hinweise

Informationen zum Programm finden Sie hier:

https://radiox.ch/hoeren/themen/Woche-gegen-Rassismus/woche-gegen-rassismus-2021.html


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «grenzüberschreitende öV-Tarife» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bereits in früheren Stellungnahmen dargelegt, dass die Verantwortung für die Tarife im öffentlichen Verkehr bei den verantwortlichen Transportunternehmen bzw. beim TNW und somit nicht in seiner Kompetenz liegt. Der TNW konnte inzwischen in intensiven Verhandlungen mit dem Regio Verkehrsverbund Lörrach (RVL) wesentliche Verbesserungen bei den grenzquerenden Tarifen erreichen. Damit sind die Forderungen der Motion grösstenteils erfüllt, beziehungsweise in einigen Punkten sogar übertroffen. Für die noch ausstehende Lösung für Inhaberinnen und Inhaber eines Schweizer Generalabonnements laufen Verhandlungen zwischen dem TNW und dem RVL. Der Regierungsrat hat dem TNW seine Unterstützung dabei zugesagt. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 40 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug, René Brigger, SP) betreffend «Ergänzung der Bebauungspläne mit raumplanerischen Zielen» abzuschreiben. Der Regierungsrat stellt fest, dass das Instrument eines Bebauungsplans bereits heute den nötigen Spielraum für raumplanerische Festlegungen aufweist. Sollen Anliegen wie eine Residenzpflicht von privaten Grundeigentümern eingefordert werden, so ist dazu der notwendige gesetzliche Rahmen zu schaffen, der das Anliegen definiert und den Vollzug sicherstellt. (Auskunft: Marc Février, Projektleiter Städtebau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 43)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «Verbesserung der Toiletten- und Duschsituation für Obdachlose» abzuschreiben. Kein Handlungsbedarf besteht bei der Toilettensituation, da sämtliche öffentlichen WCs in Basel-Stadt kostenlos sind. Auch Angebote zum Duschen und Kleiderwaschen sind grundsätzlich in verschiedenen Institutionen verfügbar. Mit vergleichsweise geringem Aufwand können die beiden Angebote zum Duschen und Kleiderwaschen für obdachlose Menschen noch weiter verbessert werden. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, stv. Leiterin Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 93)

den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen für das Jahr 2022 und bis auf Weiteres auf 56% und für Leistungen der Akut- und Übergangspflege bis auf Weiteres auf 55% festgesetzt. Um die Krankenversicherungsprämien zu entlasten, hatte der Regierungsrat den kantonalen Anteil für stationäre Spitalleistungen in den Jahren 2016 bis 2021 einen Prozentpunkt über dem Minimalwert auf 56 Prozent festgesetzt. Diese kantonalen Anteile haben sich bewährt und werden deshalb beibehalten. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

Kenntnis genommen vom Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Jahr 2020 und über die Mittelverwendung im Jahr 2021 im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht und Bewilligung von Lotterien und Wetten sind die Lotteriegesellschaften verpflichtet, 0,5 Prozent der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 43 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Rechtzeitig zum Saisonstart dürfen die Basler Märkte ab Montag, den 19. April 2021, wieder Sitzgelegenheiten anbieten. Das Frischwaren- und Verpflegungsangebot kann somit wieder direkt auf Platz konsumiert werden. Dies trifft auch auf den Stadtmarkt und den Schlemmer-Markt auf dem Marktplatz zu. Beide Märkte überzeugen mit einer grossen Vielfalt an Eigenproduktionen aus der trinationalen Region Basel.

title_de: Saisonstart der Basler Märkte mit regionalen Frischwaren und Sitzgelegenheiten

content_de:
Im Rahmen der vom Bundesrat beschlossenen Öffnungsschritte können Verpflegungsbetriebe auf den Basler Märkten ab Montag, den 19. April 2021, wieder Tische und Stühle platzieren. Besonders für die Verpflegungsstände ist dies eine gute Nachricht, da die Kundinnen und Kunden die kulinarischen Leckerbissen wieder im Sitzen vor Ort konsumieren dürfen. An einem Tisch dürfen vier Personen sitzen; dies gilt nicht für Eltern mit Kindern. Der Abstand zwischen den Tischen muss 1,5 Meter betragen, zudem müssen die Kontaktdaten aufgenommen werden. Alle bisherigen Schutzmassnahmen haben weiterhin Gültigkeit.

Frischwaren aus nächster Nähe

Der Stadtmarkt überzeugt mit einer grossen Auswahl an Frischprodukten wie Obst, Gemüse, Brot, Käse oder Blumen aus der trinationalen Region Basel. Auf dem Schlemmer-Markt, welcher jeweils montags auf dem Marktplatz stattfindet, können die Kundinnen und Kunden wieder zahlreiche Köstlichkeiten wie ein Marktfrühstück mit Frischwaren vom Stadtmarkt, Wraps, Piadinas, Grilladen, Backwaren und Café im Sitzen konsumieren. Über die Hälfte des Verpflegungsangebots auf dem Stadtmarkt und dem Schlemmer-Markt stammen aus regionaler Eigenproduktion. Bei den Frischwaren handelt es sich gar bei 70 Prozent um Eigenprodukte aus der Region Nordwestschweiz sowie aus dem benachbarten Südbaden und Elsass. Alle diese Produkte sind mit einem Schild mit der Aufschrift «Regionales Produkt» gekennzeichnet.

Quartiersmärkte, Flohmärkte und Neuwarenmarkt

Die Quartiersmärkte erfreuen sich in Basel ebenfalls grosser Beliebtheit. Vor der Matthäuskirche in Kleinbasel findet jeweils samstags der Matthäusmarkt statt. Ebenfalls im Kleinbasel bietet der Wettsteinmarkt am Mittwochnachmittag bis in den frühen Abend hinein ein breites Angebot an regionalen Lebensmitteln. Im Grossbasel sind der St. Johannsmarkt auf dem Vogesenplatz, der Märt am Tellplatz wie auch der Breitemarkt jeweils am Samstag für Besucherinnen und Besucher da. Auf dem Rütimeyerplatz findet der Dienstagsmarkt – wie der Name sagt – jeweils am Dienstag statt und an der Oekolampad-Matte seit August 2020 der Mittwochsmarkt Allschwilerplatz.

Auch auf dem Flohmarkt auf dem Petersplatz dürfen die Verpflegungsstände dank den neuen Bestimmungen ab dem 19. April wieder Sitztische aufstellen. Der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz und der Flohmarkt auf dem Barfüsserplatz finden weiterhin wie gewohnt, aber mit weiterhin eingeschränkter Kapazität, statt.

Weitere Informationen

www.basel.ch/märkte
 www.facebook.com/BaslerMaerkte
 www.instagram.com/BaslerMaerkte


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 23. März 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 92‘334.80 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Bikefestival 2021 (Radsport), 21./22. August 2021, Reitsportzentrum Schänzli, IG Radsport Nordwestschweiz, 20‘000 Franken

Europameisterschaft der VelokurierInnen 2021 (Velokurier), 22. – 27. Juli 2021, Basel-Stadt und Baselland, MEO Messenger Event Organisation Basel, 25‘000 Franken

Dreiländer-Lauf 2021 (Laufveranstaltung), 16. Mai 2021, Basel-Stadt, Verein Dreiländer-Lauf Basel, 10‘000 Franken

Frauenlauf 2021 (Laufveranstaltung), verschoben auf den 12. September 2021, Basel, W2 Event & Concept AG, 15‘000 Franken

Einzel-Projekt, Kampfsportschule Taekwondo Riehen, 6‘000 Franken

Einzel-Projekt, MH Racing Team, 7‘000 Franken

Förder-Projekt, Fussballverband Nordwestschweiz, 3‘000 Franken

Ersatz der alten Beleuchtungsanlage durch eine moderne LED-Beleuchtung, TC Hakoah, 6‘334.80 Franken

Eingabe für Gesuche neu elektronisch

Ab sofort sind die Gesuche an den Swisslos-Sportfonds des Kantons Basel-Stadt als elektronisches Dossier einzugeben. Die Gesuchformulare stehen in digitaler Form auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds zur Verfügung und können über die entsprechenden Links aufgerufen werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Ausflugsrestaurant Schliesse an der Wiese soll eine attraktive Destination bleiben und weiterhin zum Verweilen im Landschaftspark Wiese einladen. Da der aktuelle Mietvertrag Anfang 2022 ausläuft, sucht der Kanton Basel-Stadt für das Restaurant eine Mieterin oder einen Mieter. Interessierte haben bis zum 21. Mai 2021 Zeit, ihre Betriebskonzepte einzureichen.

title_de: Gesucht: Wirtin oder Wirt für „d’Schliessi«

content_de:
Der Landschaftspark Wiese erfreut er sich als stadtnaher Erholungs- und Grünraum grosser Beliebtheit. Mitten im Landschaftspark und direkt am Spazierweg entlang der Wiese liegt das Restaurant Schliesse. Als Ausflugsrestaurant lädt es ein zum Verweilen im Naherholungsgebiet, welches Basel, Riehen und Weil am Rhein grenzüberschreitend weiterentwickeln. Da das heutige Mietverhältnis per Januar 2022 endet, sucht das Tiefbauamt einen neuen Mieter oder eine neue Mieterin. Der einfache, in den 70er Jahren auf Pfählen errichtete Holzbau ist ganz auf Besucherinnen und Besucher des Landschaftsparks ausgerichtet. Zuletzt wurden 2005 die Innenräume vergrössert. Neben dem Restaurant beherbergt der Pavillon weiterhin das Vereinslokal der «Freunde der Lange Erlen» und der «Freunde der Schliesse».

Unternehmen, Interessensgemeinschaften oder Einzelpersonen haben bis zum 21. Mai 2021 Zeit, beim Tiefbauamt Bewerbungen für die Miete des Restaurants einzureichen. Auch die bisherige Mieterin kann sich wieder bewerben. Bis im Sommer 2021 wählt eine Auslobungskommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden die Mieterinnen bzw. die Mieter aus, so dass die Wirtinnen oder Wirte voraussichtlich ab 1. Februar 2022 Gäste bedienen können. Das Restaurant kann während fünf Jahren betrieben werden. Eine Verlängerung des Mietvertrags um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

Kriterien des Auswahlverfahrens sind neben dem Konzept für das Restaurant (Gastroangebot, Preis-Leistungs-Verhältnis, Atmosphäre usw.) auch deren wirtschaftlicher und nachhaltiger Betrieb. Details zur Ausschreibung sind ab Samstag, 27. März 2021, unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.


contact: Nadine Grüninger Tel. +41 61 267 88 54 Projektleiterin Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der «Flâneur d’Or - Fussverkehrspreis Infrastruktur» prämiert alle drei Jahre Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr in besonderem Masse fördern. Die Fussgängerorientierung BASEL INFO unterstützt seit 2018 Ortsunkundige beim Entdecken der Stadt. Nun wird BASEL INFO mit dem «Prix Flâneur d’Or» 2020 ausgezeichnet. Das Konzept hat die Kantons- und Stadtentwicklung erarbeitet.

title_de: BASEL INFO wird mit dem Prix Flâneur d’Or ausgezeichnet

content_de:
Die neue Fussgängerorientierung BASEL INFO unterstützt seit 2018 ortsunkundige Besucherinnen und Besucher beim Entdecken der Stadt. Sie löste nach gut 40 Jahren das alte System «Basel zu Fuss» ab. Mit BASEL INFO wurde unter der Leitung der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement ein konzeptionell, gestalterisch und technisch neues Orientierungssystem für den Kanton entwickelt. Das hochwertige Layout und Design wurde von Lengsfeld, designkonzepte und SSA Architekten AG entwickelt.

BASEL INFO ermöglicht mit zeitgemäss gelayoutetem Kartenmaterial, welches gedruckt, online sowie auf 17 Stelen im öffentlichen Raum angeboten wird, die einfache Orientierung im Stadtraum. Auf allen rund 700 BVB- und BLT-Stelen an den Tram- und Bushaltestellen sind BASEL INFO-Stadtpläne integriert. Grosse Stelen am Bahnhof SBB, am Badischen Bahnhof und am Euroairport begrüssen bei der Ankunft mit einer mehrsprachigen LED-Anzeige und weisen auf aktuelle Veranstaltungen hin. Und auch in den Parkhäusern helfen Infotafeln den Ankommenden bei der Orientierung. «Mit BASEL INFO ist in bester Zusammenarbeit ein breit abgestütztes und stringentes System entstanden, das Ortsunkundige beim Stadtbesuch bedürfnisgerecht unterstützt, mit dem reduzierten Mobiliar und dem hochwertigen Design zur Qualität des öffentlichen Raums beiträgt und zudem den Fussverkehr mit dem öffentlichen Verkehr verbindet» freut sich die Projektleiterin bei der Kantons- und Stadtentwicklung, Nadine Grüninger.

BASEL INFO wurde durch die Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement in Zusammenarbeit mit zahlreichen Partnerinnen und Partnern realisiert, insbesondere mit dem Bau- und Verkehrsdepartement, dem Standortmarketing Basel-Stadt, Basel Tourismus und den Basler Verkehrsbetrieben BVB.

Der «Flâneur d’Or – Fussverkehrspreis Infrastruktur» prämiert alle drei Jahre Infrastrukturen im öffentlichen Raum, die den Fussverkehr im speziellen Masse fördern und die Qualität, Attraktivität und Sicherheit des Gehens erhöhen. Der Wettbewerb wird von Fussverkehr Schweiz durchgeführt und vom Bundesamt für Strassen ASTRA und weiteren Partnerinnen und Partnern unterstützt. Der nationale Wettbewerb fand 2020 zum zehnten Mal statt. Aus 43 Projekten hat die Jury den Hauptpreisträger erkoren, sieben Auszeichnungen und zwei Erwähnungen vergeben. Die Preisverleihung des Prix Flâneur d’Or 2020 findet am 26. März 2021 online statt.

Hinweise

https://flaneurdor.ch/flaneur-2020/

BASEL INFO im Kurzfilm - kompakt und anschaulich

Eine umfassende Dokumentation über BASEL INFO ist für Interessierte bei der Kantons- und Stadtentwicklung erhältlich (Kontakt: nadine.grueninger@bs.ch).

Foto Stele am Dreiländereck

Foto Stele am Oberen Rheinweg


contact: Medienstelle BVD Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch Roche-Medienstelle Tel. +41 61 688 88 88, media.relations@roche.com

lead_de: Die Kantonale Denkmalpflege und Roche haben sich einvernehmlich auf den Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bauten auf dem Roche-Areal geeinigt. Das Verwaltungsgebäude von Rudolf Salvisberg (Bau 21), Salvisbergs Produktionsgebäude (Bau 29) und das „Personalhaus“ von Roland Rohn (Bau 67) werden mit Schutzverträgen ins Denkmalverzeichnis eingetragen. Beim Betriebsgebäude von Rudolf Salvisberg (Bau 27) und beim Bürohochhaus von Roland Rohn (Bau 52) ist hingegen die Schutzfähigkeit nicht gegeben. Sie werden mit dem Einverständnis des Denkmalrats aus dem Inventar schützenswerter Bauten entlassen.

title_de: Roche-Bauten 21, 29 und 67 kommen unter Denkmalschutz

content_de:
Roche will sein Südareal weiterentwickeln und plant, die Laborgebäude an der Solitudepromenade durch eine grosszügige Grün- und Freifläche mit einem Empfangsgebäude sowie einem Bürohochhaus zu ersetzen. Auf Antrag des Denkmalrates zur Unterschutzstellung der inventarisierten Roche-Bauten 21, 27 und 52 haben die Kantonale Denkmalpflege und Roche die Schutzfähigkeit dieser Bauten vertieft geprüft. Der einjährige Prozess wurde von einem Bundesexperten sowie weiteren Fachleuten begleitet. Ausserdem wurde im Laufe des Prozesses der Betrachtungswinkel auf alle Bauten auf dem Rocheareal ausgedehnt, die im Inventar schützenswerter Bauten sind. Die Abklärungen haben ergeben, dass das Verwaltungsgebäude (Bau 21) und das Produktionsgebäude (Bau 29), beides Bauten des Architekten Rudolf Salvisberg, sowie das Personalhaus mit Personalrestaurant und Hallenbad von Roland Rohn (Bau 67) in einem hervorragenden Erhaltungszustand sind und mit Schutzverträgen ins Denkmalverzeichnis aufgenommen werden sollen.

Im Laufe des Prüfungsverfahrens zeigte sich auch, dass für das Betriebsgebäude Bau 27 von Rudolf Salvisberg am Solitudepark und für das Bürohochaus Bau 52 von Roland Rohn an der Grenzacherstrasse  die Schutzfähigkeit nicht gegeben ist. Beide werden deshalb aus dem Inventar schützenswerter Bauten entlassen. War die Denkmalpflege zu Beginn des Verfahrens noch fest davon überzeugt, dass die Schutzfähigkeit der Bauten 27 und 52 nachgewiesen werden könne, hat sich während der vertieften Prüfung ein anderes Bild gezeigt: «Es wären aus bautechnischen Gründen und wegen Altlasten massive Eingriffe in die Statik nötig, Fassaden und Innenausstattung müssten komplett erneuert werden, um die Bauten an die heutigen Anforderungen anzupassen und weiterhin nutzen zu können. Nur die Betonkerne könnten erhalten werden. Fassaden und Ausstattung müssten komplett rekonstruiert werden. Das wäre zwar machbar, aber es ist unverhältnismässig, Originalsubstanz nur mit den Betonkernen zu erhalten. Das ursprüngliche Erscheinungsbild wäre kaum mehr wiederherzustellen», so Daniel Schneller, Leiter Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt.

Aufgrund der Ergebnisse der vertieften Prüfung hat die Denkmalpflege beim Denkmalrat den Antrag gestellt, den Abschluss von Schutzverträgen für die Bauten 21, 29 und 67 zu befürworten und auf die Unterschutzstellung der Bauten 27 und 52 zu verzichten und diese aus dem Inventar zu entlassen. Diesem Antrag hat der Denkmalrat zugestimmt. Damit konnte eine ausgewogene und umsetzbare Einigung über den Schutz von historisch und architektonisch wertvollen Bauten auf dem Roche-Areal gefunden werden und wichtige Zeugen der Industrie- und Architekturgeschichte bleiben erhalten. In einem nächsten Schritt wird die Kantonale Denkmalpflege die drei Unterschutzstellungsverträge ausarbeiten und das Bau- und Verkehrsdepartement wird zusammen mit Roche einen Bebauungsplan für das Roche-Südareal erarbeiten.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Regierungspräsident Beat Jans will das Präsidialdepartement neu ausrichten und nimmt eine personelle Änderung im Generalsekretariat vor. Als Co-Leitung setzt er neu per 1. Mai 2021 Nora Bertschi und Sebastian Kölliker ein.

title_de: Neue Co-Leitung im Generalsekretariat: Nora Bertschi und Sebastian Kölliker leiten ab 1. Mai 2021 das Generalsekretariat des Präsidialdepartements

content_de:
Vor dem Hintergrund einer Neuausrichtung des Präsidialdepartements hat sich Regierungspräsident Beat Jans dazu entschieden, das Generalsekretariat personell zu verändern. «Mit diesem Entscheid möchte ich ein Zeichen setzen für eine Neuausrichtung des Präsidialdepartements. Das Präsidialdepartement soll in der Führung von Querschnittsaufgaben und in der Kommunikation von Kantonsanliegen eine stärkere Rolle spielen. Dazu brauche ich nahe Vertraute, die meine politische Herkunft und die politischen Akteure im Kanton gut kennen», erklärt Beat Jans den Wechsel an der Spitze. Der bisherige Generalsekretär, Peter Gautschi, wird neu die Funktion des stv. Generalsekretärs übernehmen. Der Regierungspräsident fügt dazu an: «Ich freue mich, dass Peter Gautschi damit dem Departement mit seinem Wissen und seiner Erfahrung erhalten bleibt».

Die neue Leitung des Generalsekretariats soll die Neuausrichtung des Departements verdeutlichen. Denn künftig sollen die Themen Klima, Innovation und Diversität alle Bereiche des Departements prägen. Aus diesem Grund wurde eine Co-Leitung für das Generalsekretariat angestrebt. «Nora Bertschi und Sebastian Kölliker decken das Profil für die Leitung des Generalsekretariats des Präsidialdepartementes aufgrund ihres jeweiligen Hintergrundes und ihrer beruflichen und politischen Erfahrungen sehr gut ab, was auch das extern durchgeführte Assessment deutlich gezeigt hat», sagt Jans. Bertschi und Kölliker seien ausserdem in Basel sowohl im politischen als auch im Kultur-Bereich sehr gut vernetzt «und ergänzen sich für die Übernahme dieser für das Präsidialdepartement wichtigen Kaderstelle», führt der Regierungspräsident aus.

Zu den Personen:

Nora Bertschi (1986), studierte Soziologie und Rechtswissenschaften in Basel, Freiburg, Genf, Strasbourg und Zürich. Von 2011 bis 2013 absolvierte Nora Bertschi ihr Doktorat. Von 2013 bis 2016 arbeitete sie als Juristische Mitarbeiterin im Sekretariat der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde und war von 2013 bis 2017 Grossrätin für das Grüne Bündnis. Seit 2017 ist Frau Bertschi als Leiterin Stab und stellvertretende Amtsleiterin beim Amt für Sozialbeiträge tätig. Nora Bertschi ist Mutter von vier Kindern.

Sebastian Kölliker (1990), studierte Philosophie und Soziologie an der Universität in Basel. Er war Geschäftsführer und Gastgeber a.i. bei der Rhyschänzli-Gruppe. Seit 2020 ist er Verantwortlicher Geschäftsfeldentwicklung und Kommunikation bei HHF Architekten Basel und Geschäftsleiter a.i. bei der Stiftung Kuppel. Herr Kölliker ist in Basel sehr stark verwurzelt und Mitglied in diversen kulturellen, politischen und sportlichen Vereinigungen. Von 2017 bis 2020 war Sebastian Kölliker Präsident des Bürgergemeinderates der Bürgergemeinde der Stadt Basel. Seit 2017 amtiert er für die SP als Grossrat. Sebastian Kölliker wird zur Erfüllung der Aufgabe als Generalsekretär diverse ehrenamtliche Engagements abgeben und tritt per 30. April 2021 aus dem Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt zurück.

Hinweise

Foto Nora Bertschi und Sebastian Kölliker. Fotografin: Lucia Hunziker


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Anne Tschudin anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.10 Uhr, total 10‘467 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 281 aktive Fälle in Isolation und 837 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 104 (CH: 105), die 14-Tage-Inzidenz bei 202 (CH: 222). Total wurden in Basel-Stadt bislang 29‘848 Impfungen verabreicht. 12‘429 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und einer Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.45 Uhr, 45‘995 Personen. Zusätzlich haben weitere 1‘378 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

content_de:
Von den 281 aktiven Fällen befinden sich 23 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden sieben Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 30 Hospitalisierten benötigen drei Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘467 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 9‘992 genesenen Personen, 194 Todesfällen und 281 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 23. März 2021, haben sich 120 Personen neu infiziert. Es ist ein weiterer Todesfall zu verzeichnen einer 64-jährigen Frau mit Vorerkrankungen. Sie verstarb im Spital.

Zu den Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 26. Februar bis 25. März 2021) wurden 262 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 42 Prozent (oder 111 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (56 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (5 Prozent) sowie bei der Arbeit (12 Prozent) angesteckt. 14 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

397 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 3,1 Prozent.

34 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,8 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

24 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

2 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1170 Lehrpersonen)

83 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,12 Prozent.

10 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,85 Prozent.

Bitte beachten: Für die nächsten beiden Wochen werden aufgrund der Frühjahrsferien keine Zahlen erhoben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 25. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 29‘848 Impfungen verabreicht. Insgesamt sind im Kanton Basel-Stadt 12‘429 Personen komplett mit einer Erst- und einer Zweitimpfung geimpft. Für eine Impfung vorregistriert haben sich mit Stand Freitag, 26. März 2021, 11.45 Uhr, 45‘995 Personen. Zusätzlich haben weitere 1‘378 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Das basel-städtische Härtefallprogramm berücksichtigt neu auch die Taxis mit Sitz im Kanton. Vor Ostern bekommen die Betriebe, welche bisher drei Zahlungen erhalten haben, ihre nächste Auszahlung. Damit sind insgesamt 40 Millionen Franken ausbezahlt. Die Anmeldefrist für Härtefall-Unterstützung wurde auf den 31. Mai 2021 verlängert.

title_de: Härtefall-Programm: Vierte Auszahlungsrunde und neu auch für Basler Taxis

content_de:
Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, dass die von den Corona-Massnahmen betroffenen Betriebe finanzielle Unterstützung erhalten. Neben anderen Gefässen hatte der Kanton Basel-Stadt Ende November 2020 das basel-städtische Härtefall-Programm lanciert. Heute beschloss er zwei Änderungen an diesem Programm: Neu sind auch Taxiunternehmen mit Sitz in Basel-Stadt beitragsberechtigt. Sie sind von den Massnahmen zu Bekämpfung der Covid-19-Pandemie betroffen: Den Taxiunternehmen ist ein wesentlicher Teil des Geschäfts weggebrochen, wegen ausfallenden Veranstaltungen, geschlossener Gastronomie und stark reduziertem Reiseverkehr. Das Gesuch können sie ab sofort einreichen. Zudem hat der Regierungsrat die Anmeldefrist für alle Härtefall-Gesuche bis zum 31. Mai 2021 verlängert.

Die jetzt vom Regierungsrat beschlossene Anpassung ist ein Zwischenschritt für die nächste umfassende Revision der kantonalen Härtefall-Verordnung: Diese kommt, sobald der Bundesrat nach den kürzlichen Parlamentsbeschlüssen seine Verordnung auf Ende März angepasst hat. Die Vorgaben des Bundes werden entsprechend in der kantonalen Härtefall-Verordnung nachvollzogen.

Vor Ostern werden die Betriebe, welche bisher drei Zahlungen erhalten haben, ihren nächsten Unterstützungsbeitrag ausbezahlt bekommen. Insgesamt sind dann 40 Millionen Franken an die basel-städtischen Betriebe ausbezahlt, davon 13.3 Millionen Franken aus dem kantonalen Krisenfonds.

Aktuell haben 420 Betriebe finanzielle Unterstützung aus dem Härtefall-Programm bekommen. Vor allen sind es Restaurants und Hotelbetriebe, Freizeitbetriebe wie Fitnesszentren und Tanzstudios, Detailhandel sowie Betriebe der Messe- und Eventtechnikbranche. Das Fachgremium entscheidet jede Woche über die eingegangenen und vollständigen Gesuche. Bisher sind 890 Gesuche beim Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt eingetroffen. Bei 545 Gesuchen sind der Entscheid und die Auszahlung schon erfolgt oder folgen bald. Bisher mussten 60 Gesuche abgewiesen werden, dies vor allem weil der Betrieb schon vor der Covid-19-Pandemie überschuldet war.

Hinweise

Mehr Informationen: www.hilfe-hgt.bs.ch


contact:
Yannic Bulliard, Tel. +41 61 267 46 71
Projektleiter Verkehrsinfrastruktur,
Amt für Mobilität
Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Rahmen notwendiger Sanierungen möchte der Regierungsrat den ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände entflechten, übersichtlicher und sicherer machen. Die Busse halten künftig in der Spiegelgasse, die Trams ausschliesslich in der Marktgasse und am Marktplatz. Indem künftig keine Busse mehr über den Marktplatz und durch die Eisengasse fahren, erhalten Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende mehr Platz. Das Zentrum der Innenstadt wird attraktiver und die Umsteigewege verkürzen sich. Für das Vorprojekt beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 350'000 Franken.

title_de: Marktplatz und Eisengasse ohne Bus sorgen für attraktivere Innenstadt

content_de:
Die Schifflände und der Marktplatz sind ein Verkehrsknoten und ein historisch gewachsener und lebendiger Stadtraum in der Basler Innenstadt, der Arbeit, Einkauf, Freizeit und Tourismus vereint. Der ÖV-Knoten hält den heutigen Anforderungen jedoch nicht mehr stand. Die verschiedenen Haltestellen sind unübersichtlich, Verkehrsteilnehmende kommen sich teilweise in die Quere und die Haltestellen an der Schifflände sind für Personen, die nicht gut zu Fuss sind, nicht zugänglich. Das Amt für Mobilität hat deshalb gemeinsam mit weiteren Ämtern und der BVB eine Vorstudie für eine Entflechtung der Schifflände und des Marktplatzes erarbeitet. Für das Vorprojekt, das die konkrete Umsetzung vorbereiten wird, beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 350‘000 Franken.

Im Zuge notwendiger Sanierungen von Gleisen, Strassen und unterirdischen Leitungen sollen die Haltestellen an der Schifflände für Bus und Tram neu angeordnet werden. Künftig sollen alle Trams in der Marktgasse halten. Die Endstationen der Buslinien 33 und 36 werden von der Eisengasse in die Spiegelgasse verlegt. Die Busse verkehren nicht mehr via Eisengasse, sondern wenden am Fischmarkt und verlassen die Innenstadt via Spiegelgasse. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende erhalten dadurch deutlich mehr Raum in der Eisengasse. Die Eisengasse wird gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt als Teil der Stadtachse umgestaltet. Auch der Marktplatz profitiert und wird vom Busverkehr entlastet. Durch diese Entflechtung steigen die Verkehrssicherheit und die Attraktivität der Innenstadt. Eine Zusammenlegung der beiden Tramhaltestellen Marktplatz und Schifflände wurde geprüft, aufgrund der erhöhten Gesamtreisezeit für die Fahrgäste und längerer Umsteigewege ist sie aber nicht sinnvoll.

Dank der Neuorganisation und Umgestaltung können Fahrgäste an den Haltestellen Marktplatz und Schifflände stufenlos in Tram und Bus ein- und aussteigen. Gehbehinderte können den öffentlichen Verkehr dadurch selbständig nutzen. Die Haltestelle Marktplatz soll bis Ende 2023 zu einer Einfachhaltestelle umgebaut werden, um den Komfort für alle Fahrgäste zu erhöhen. Die Erneuerung der Schifflände erfolgt nach Vorliegen der entsprechenden Beschlüsse und Bewilligungen voraussichtlich ab 2027.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 30. März 2021, 10.30 Uhr, total 10‘594 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 275 aktive Fälle in Isolation und 804 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 119 (CH: 116), die 14-Tage-Inzidenz bei 216 (CH: 242). Total wurden in Basel-Stadt bislang 32‘213 Impfdosen verabreicht. 13‘571 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Da insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene psychisch unter der Corona-Pandemie leiden, lanciert die Abteilung Prävention ein Massnahmenpaket für diese Zielgruppe. Mit diesem Bulletin gibt das Gesundheitsdepartement einen Zwischenbericht zu den Massentestungen.

content_de:
Von den 275 aktiven Fällen befinden sich 24 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden zehn Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 34 Hospitalisierten benötigen vier Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘594 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 10‘123 genesenen Personen, 196 Todesfällen und 275 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 26. März 2021, haben sich 127 Personen neu infiziert. Zwei Männer im Alter von 79 und 86 Jahren sind im Spital an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 2. bis 29. März 2021) wurden 790 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 42 Prozent (oder 332 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (57 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent) sowie bei der Arbeit (11 Prozent) angesteckt. 10 Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen. Aktuell weist eine bewohnende Person aus einem baselstädtischen Pflegeheim ein positives Testresultat auf.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 29. März 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt 32‘213 Impfungen verabreicht. 13‘571 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 48‘301 Personen. Zusätzlich haben weitere 1‘373 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

 Zwischenbericht Massentestungen im Kanton Basel-Stadt

 Der Kanton Basel-Stadt setzt bekanntlich auf eine fokussierte Teststrategie bezüglich der Massentestungen: Er baut ein risikobasiertes, gezieltes Vorgehen und ein nachhaltiges, langfristig gültiges Testsystem auf, welches auch in ein bis zwei Jahren noch durchführbar ist. Bei Corona-Fällen an Schulen liegt der Schwerpunkt auf zwei Bereichen: dem erweiterten Ausbruchsmanagement sowie dem repetitiven, gezielten Testen in örtlichen Hotspots. Letzte Woche kam das erweiterte Ausbruchsmanagement in einer Gymnasial- sowie in einer Primarschulklasse zum Einsatz. Die Tests wurden den Schülerinnen und Schülern der beiden Klassen und den Lehrpersonen angeboten und waren freiwillig. Zwei Drittel der Schülerinnen und Schüler und eine Vielzahl an Lehrpersonen nahmen dabei teil. Alle Tests fielen negativ aus.

 In anderen Bereichen werden Massentestungen im Kanton Basel-Stadt bislang in 20 von 42 baselstädtischen Pflegeheimen und zwei Tagestrukturen für Betagte durchgeführt. Fünf weitere Pflegeheime bereiten ein Testkonzept vor. Bei den vier Pilotprojekten für Massentestungen in Betrieben werden derzeit die Abläufe und Resultate ausgewertet, damit die Massentestungen nach den Osterferien den Betrieben breit angeboten werden können. Für Rückfragen bis zur nächsten Kommunikation zum Thema ist für interessierte Betriebe die E-Mail-Adresse covid.massentest.betrieb@bs.ch eingerichtet worden.

 Massnahmen zur Prävention psychischer Belastungen bei Jugendlichen

 Da insbesondere Jugendliche und junge Erwachsene psychisch unter der Corona-Pandemie leiden, lanciert die Abteilung Prävention ein Massnahmenpaket, das sich an diese Zielgruppe richtet. Eine Social Media-Kampagne bewirbt das niederschwellige Angebot der Pro Juventute (147, für Jugendliche) und der Dargebotenen Hand (143, für junge Erwachsene). Zudem werden zwei praktische Angebote ausgebaut. Zum einen wird die Jugendberatung der Jugendarbeit Basel aufgestockt, damit belastete Jugendliche zeitnah eine niederschwellige Beratung erhalten. Weiter wird gemeinsam mit der Universitären Psychiatrischen Klinik für Kinder und Jugendliche, der Schulsozialarbeit und dem Schulpsychologischen Dienst ein virtuelles Unterstützungsangebot namens «Stronger Now» entwickelt, das Ende April zur Verfügung steht. Dabei haben Jugendliche einmal pro Woche die Möglichkeit, an einem Onlinetraining mit Fachpersonen und anderen Jugendlichen teilzunehmen, bei welchen der Umgang mit dieser herausfordernden Situation im Zentrum steht. Informationen zur Kampagne und den Angeboten gibt es auf der Webseite der Medizinischen Dienste.

 Das nächste Bulletin erscheint am Dienstag nach Ostern, 6. April 2021.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


contact: Beat Jans, Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat in einem heute verabschiedeten Schreiben, sich zum institutionellen Rahmenabkommen mit der EU zu bekennen. Der erfolgreiche bilaterale Weg droht blockiert zu werden. Es braucht aber einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln, denn allein für Basel-Stadt gibt es zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur.

title_de: Ein Bekenntnis des Bundesrates zum Rahmenabkommen mit der EU ist notwendig

content_de:
Die Schweiz steht vor dem Entscheid, wie die Gespräche mit der Europäischen Union (EU) zum institutionellen Rahmenabkommen (InstA) fortgesetzt werden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bittet den Bundesrat, nach den erfolgten Klärungen zum Lohnschutz, zu den staatlichen Beihilfen und zur Unionsbürgerrichtlinie sich zum InstA zu bekennen. Die Zukunftsfähigkeit der Bilateralen steht auf dem Spiel und droht blockiert zu werden. Das Verhältnis zu unserem wichtigsten Handelspartner darf nicht weiter destabilisiert werden, nachdem zum Beispiel die Kohäsionsmilliarde blockiert oder die Börsenäquivalenz verweigert worden ist.

Der Regierungsrat ist nach wie vor der Meinung, dass insgesamt ein positives und ausgewogenes Verhandlungsergebnis zum InstA vorliegt, das einen geregelten Rechtsrahmen mit klaren Spielregeln vorgibt. Das ist für den Kanton Basel-Stadt elementar, denn es gibt zahlreiche Anknüpfungspunkte zur EU in den Bereichen Wirtschaft, Bildung und Kultur:

Der Kanton Basel-Stadt ist der Exportmotor der Schweiz. Er führt mehr in die EU aus, als er aus ihr einführt. Entsprechend stark ist er auf intakte bilaterale Beziehungen und Verträge zwischen der Schweiz und der EU angewiesen, etwa beim derzeit nicht nachgeführten Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA).

Als Universitäts- und Fachhochschulkanton sind für ihn die EU-Forschungsrahmen- und Bildungsprogramme («Horizon Europe»/Erasmus+) von überragender Bedeutung.

Als Kulturstandort sind für Basel-Stadt auch die EU-Programme «Creative Europe» (Programme MEDIA und Kultur) von hoher Bedeutung.

Als Grenzkanton beschäftigt Basel-Stadt ein grenzüberschreitendes Gesundheitsabkommen.

2021 wird das entscheidende Jahr für die Neudefinition der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Bei Fehlen eines institutionellen Rahmens droht die langsame Erosion der bilateralen Beziehungen, denn die EU macht die Sicherung und die Weiterentwicklung des bilateralen Wegs mit der Schweiz von der Lösung der institutionellen Fragen abhängig. Sollte der Bundesrat das InstA nicht weiterverfolgen wollen, sollte er umgehend aufzeigen, wie er die Zukunftsfähigkeit der Bilateralen auf andere Weise zu sichern gedenkt.


contact: Sarah Mesmer Tel. +41 61 267 44 53 Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Sonja Körkel Tel. +41 61 685 12 52, medienstelle@bvb.ch Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Das Tiefbauamt und die BVB müssen die ursprünglich von Mitte 2021 bis Mitte 2022 vorgesehene Erneuerung der Tramstrecke Bruderholz zweiteilen. Die Tramgleise in der Wolfschlucht müssen dringend saniert werden, jedoch verzögern Einsprachen die Baubewilligung für die ganze Strecke. Die Haltestellen und Tramgleise in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse sollen deshalb ab Sommer 2021 erneuert werden – jene zwischen Hechtliacker und Lerchenstrasse frühestens im 2023.

title_de: Innert weniger Jahre fährt zweimal ein Tramersatz über das Bruderholz

content_de:
Die Tramgleise auf dem Bruderholz und teilweise auch in der Bruderholzstrasse haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Sie müssen von der Haltestelle Bruderholzstrasse bis und mit Haltestelle Hechtliacker saniert werden. Kanton und IWB erneuern im Zuge der Gleisbauarbeiten die angrenzenden Strassenoberflächen und unterirdischen Leitungen. Künftig können Fahrgäste auf der Strecke stufenlos ins Tram ein- und aussteigen und Tempo 30 sorgt auf der Bruderholzallee für mehr Verkehrssicherheit. Eine Bewilligung des Bundesamts für Verkehr vorausgesetzt, erhält die Bruderholzstrasse zudem die erste Basler Haltestelle mit einem velofreundlichen Gleis. Es handelt sich um den ersten Praxistest mit in die Schiene eingesetzten Gummiprofilen unter realen Bedingungen. Mit diesem Gleis soll für Velofahrende die Fahrt entlang der hohen Haltekanten bei sogenannten Kaphaltestellen einfacher und sicherer werden. Sämtliche Bauarbeiten waren ursprünglich von Mitte 2021 bis Mitte 2022 vorgesehen.

Aufgrund der Planauflage im August 2020 gingen beim Bundesamt für Verkehr jedoch rund 50 Einsprachen gegen die Erneuerung der Tramstrecke ein. Die Behandlung der Einsprachen ist noch hängig. Die Einsprachen beschränken sich auf die Pläne für den Abschnitt zwischen den Haltestellen Hechtliacker und Lerchenstrasse. Die BVB hat das Bundesamt für Verkehr deshalb um eine Teilbewilligung für die Wolfsschlucht und die Bruderholzstrasse ersucht, da der schlechte Zustand der Tramgleise speziell in der Wolfsschlucht keinen Aufschub der Erneuerung zulässt. Tiefbauamt und BVB gehen davon aus, dass das Bundesamt für Verkehr die Bewilligung für diesen Abschnitt rechtzeitig ausstellen kann. Wenn zudem das velofreundliche Gleis wie geplant Ende 2021 in Betrieb geht, können das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB den Pilotversuch Ende 2022 auswerten. Erst die Auswertung erlaubt es, über einen definitiven Einsatz des velofreundlichen Gleises an sämtlichen Basler Kaphaltestellen zu entscheiden.

Die Vorbereitungen für die Erneuerung in der Wolfschlucht und der Bruderholzstrasse sollen im Mai 2021 starten. Insgesamt würden die Bauarbeiten in diesem Abschnitt bis im Frühjahr 2022 dauern. Von Juni bis Ende November 2021 können deshalb voraussichtlich die Tramlinien 15 und 16 nicht über das Bruderholz fahren. Ein Tramersatz mit Bussen wird alle Haltestellen abdecken. Der genaue Zeitpunkt der weiteren Erneuerung der Tramstrecke zwischen den Haltestellen Hechtliacker und Lerchenstrasse ist aufgrund der Einsprachen und des laufenden Bewilligungsverfahrens noch offen. Sie ist frühestens im 2023 möglich. Während rund sechs Monaten wird erneut ein Tramersatz mit Bussen notwendig sein. Dem Tiefbauamt und der BVB ist bewusst, dass die Aufteilung der Erneuerung den Fahrgästen der BVB zusätzliche Unannehmlichkeiten bereitet.


contact: Yvonne Reisner, Tel. +41 61 267 67 37 Leiterin Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Das bestehende Naturinventar umfasst 624 schützenswerte Naturobjekte im Kanton Basel-Stadt. Um die Entwicklungen der letzten Jahre aufzunehmen, kartiert die Stadtgärtnerei den jetzigen Bestand. Hierfür sind ab heute, 1. April 2021, während 1 ½ Jahren zwanzig Biologinnen und Biologen im Kanton unterwegs.

title_de: Aktualisierung des Basler Naturinventars

content_de:
Das Inventar der schutzwürdigen Naturobjekte – dem so genannten Naturinventar – ist ein naturwissenschaftliches Gutachten, das dem Kanton als Basis für alle Naturschutzanliegen dient. Es listet 624 schützenswerte Naturobjekte im gesamten Kantonsgebiet auf und beschreibt sie. Gemäss dem Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz hat der Kanton auf seinem Gebiet die schützenswerte Flora und Fauna zu erheben und zu aktualisieren. Die erste Erhebung fand 2008/09 statt und wurde im Jahr 2011 mit dem Naturinventar publiziert. Jetzt steht die zweite Auflage an: Bis Herbst 2022 nimmt die Stadtgärtnerei die Entwicklungen der letzten dreizehn Jahre auf und publiziert Ende 2024 das aktualisierte Naturinventar und seine Schlussfolgerungen.

Ab 1. April 2021 werden rund zwanzig Biologinnen und Biologen unterwegs sein, um die Naturwerte im Kanton Basel-Stadt zu kartieren. Im Auftrag der Stadtgärtnerei erheben die Artspezialisten und -spezialistinnen die Vorkommen für neun Artengruppen. Auf rund 1’100 einzelnen Flächen gehen sie Gefässpflanzen, Flechten, Amphibien, Reptilien, Mollusken, Fledermäusen, Heuschrecken, Libellen und Tagfaltern nach und erforschen insbesondere die Vorkommen von gefährdeten und geschützten Arten.

Die Erfahrung zeigt, dass nicht nur im Wald und auf Landwirtschaftsflächen seltene und schützenswerten Pflanzen und Tieren vorkommen, sondern auch im Siedlungsgebiet, in Parks, Freizeitgärten sowie auf Industrie- und Bahnarealen. Zusätzlich zu bereits bekannten Standorten mit einer reichen Biodiversität werden auch Flächen mitten in der Stadt untersucht. So lassen sich die wertvollsten Standorte bestimmen, um diese langfristig zu erhalten und Artenschutzmassnahmen zielgerichtet durchführen.

Nachdem der Regierungsrat das Projekt im August 2018 mit 1.58 Millionen Franken ins Investitionsprogramm aufgenommen hatte, nahm der Fachbereich Natur Landschaft Bäume der Stadtgärtnerei planmässig im 2019 die Arbeit auf. In einem ersten Schritt definierte er die genauen Methoden für die Felderhebungen und deren Bewertung, traf eine Vorauswahl der Untersuchungsobjekte und baute die Datenbank und das Geografische Informationssystem (GIS) für die Datenerfassung auf. Bei Abschluss steht das Inventar auch der breiten Bevölkerung zur Verfügung und hilft, ein Bild von der Vielfalt der Natur im Kanton zu erhalten.

Hinweise

Weitere Informationen zum Inventar der schützenswerten Naturobjekte sind via www.stadtgaertnerei.bs.ch/naturinventar verfügbar. Dort finden Sie auch den Link zum kantonalen Geoportal MapBS mit den Verortungen.


contact: Dr. David Jenny, Grossratspräsident Telefon +41 058 211 33 49

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Aprilsitzung über den Bebauungsplan für ein neues Hochhaus Heuwaage. Weiter befindet er über das regierungsrätliche Gesamtkonzept Elektromobilität, das unter anderem einen Ausbau der Ladestationen für E-Autos auf Allmend vorsieht. Die vorberatende Kommission ist einverstanden, sie fordert aber weitergehende Fördermassnahmen für Elektrofahrzeuge. Dem Grossen Rat liegt ausserdem die Umgestaltung des Winkelriedplatzes zur Bewilligung vor

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. April 2021

content_de:
Hochhaus Heuwaage

Das Hochhaus «Steinentor» war in den 1950er Jahren das erste Wohn- und Geschäftshochhaus der Innenstadt. Die Eigentümerin will das sanierungsbedürftige Gebäude durch ein etwa doppelt so hohes «Hochhaus Heuwaage» ersetzen. Geplant sind 70 Wohnungen (bisher 41), Dienstleistungsflächen, Läden und Gastronomie. Durch das Abrücken von den angrenzenden Häuserzeilen entlang der Steinentorstrasse und der Steinenvorstadt entsteht ein neuer Platz. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) sieht im Projekt grossmehrheitlich ein architektonisches Ausrufezeichen. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem vorliegenden Bebauungsplan zuzustimmen. Zu reden gab die seit langem diskutierte Öffnung des Birsig. Die BRK kam jedoch zum Schluss, das Anliegen nicht im Zusammenhang mit diesem Neubau weiterzuverfolgen, insbesondere weil der Birsig als Naturgefahr eingestuft ist. Auch beim zweiten Diskussionspunkt, preisgünstiges Wohnen und eine Residenzpflicht, verzichtet die Kommission auf Anträge.

Ausbau der Elektromobilität

Der Anteil der Elektrofahrzeuge soll, als Beitrag zur CO2-Reduktion im Verkehr, in den nächsten Jahren stark zunehmen. Der Regierungsrat schlägt mit einem «Gesamtkonzept Elektromobilität» Massnahmen vor, die den Umstieg auf Elektrofahrzeuge beschleunigen sollen. Darunter findet sich der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Für die Finanzierung von 200 öffentlich zugänglichen Ladestationen auf Allmend beantragt der Regierungsrat ein bedingt rückzahlbares zinsloses Darlehen an IWB von 11,4 Mio. Franken. Die neue Staatsaufgabe, für genügend Lademöglichkeiten für Elektroautos zu sorgen, möchte er im Umweltschutzgesetz verankern. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) empfiehlt dem Grossen Rat einstimmig Zustimmung, sie fordert aber eine stärkere Förderung der Elektromobilität und formuliert dazu in einem separaten Beschluss fünf Grundsätze. In einer zur dringlichen Behandlung (gleichzeitig mit dem Gesamtkonzept) beantragten Motion verlangt sie ausserdem, dass in öffentlich zugänglichen Parkings weitere 2000 Ladesäulen für E-Autos erstellt werden. Finanziert werden sollen sie aus Mitteln des Energieförderfonds.

Parkanlage Winkelriedplatz

Für die Umgestaltung der Parkanlage Winkelriedplatz im Gundeldinger Quartier beantragt der Regierungsrat 4,4 Mio. Franken. Das Projekt umfasst auch den Teilumbau des Transformatorengebäudes und die Sanierung der öffentlichen Toilettenanlage. Die UVEK ist damit einverstanden.

Petitionen

Dem Grossen Rat liegen sodann vier Petitionen vor. Zu zwei Petitionen, welche Massenkündigungen und die diskriminierungsfreie Schule betreffen, wünscht die Petitionskommission vom Regierungsrat zusätzliche Antworten.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich zwei Motionen, die dem Gastrogewerbe ab Öffnung der Aussenbereiche eine Erweiterung der Restaurationsflächen ermöglichen wollen. Für die Dauer der Covid-19-Krise soll das «Uusestuehle» auf Trottoirs beziehungsweise angrenzende Parkplätze möglich sein.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer Verkehrskontrolle am Donnerstagabend einem Motorradfahrer eine massive Geschwindigkeitsübertretung nachgewiesen. Der 23-jährige Lenker fuhr um 19.40 Uhr mit 102 km/h durch die Messung in der Hafenstrasse. Erlaubt sind dort 40 km/h. Ihm wurden der Lernfahrausweis für Motorräder sowie der Führerausweis für sämtliche weiteren erlangten Kategorien an Ort und Stelle entzogen. Das Fahrzeug wurde sichergestellt.

title_de: Motorradfahrer mit massiver Geschwindigkeitsübertretung: Ausweis weg

content_de: Bei diesem Sachverhalt kommt der im Jahr 2013 eingeführte Rasertatbestand zur Anwendung. Der Lenker wird an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von ein bis vier Jahren. Die Mindestentzugsdauer für den Führerausweis beträgt in jedem Fall zwei Jahre, im Wiederholungsfall zehn Jahre.


contact: Dr. Martin Weber, Leiter Aussenbeziehungen, Kanton Basel-Landschaft, Mobil +41 (0)79 686 47 17. Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Kanton Basel-Stadt, Mobile: +41 (0)79 623 30 14.

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt begrüssten heute rund 80 Kadermitarbeitende des Bundes sowie Bundesparlamentsmitglieder zum Netzwerkanlass. Mit dem Bachgrabenareal in Allschwil (BL) und dem Klybeckareal in Basel standen zwei dynamische Entwicklungsgebiete der Region Basel im Fokus.

title_de: Netzwerkanlass beider Basel 2021

content_de:
Mit den alljährlich stattfindenden Netzwerkanlässen beabsichtigen die beiden Basel die Sensibilisierung der Bundesbehörden für regionale Standortanliegen. Der Auftakt des Netzwerkanlasses beider Basel 2021 erfolgte im neuen Hauptsitz des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts (Swiss TPH) im Bachgrabenareal in Allschwil. Nach der Begrüssung durch die beiden Regierungspräsidenten Thomas Weber (BL) und Beat Jans (BS) sowie Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli-Kaiser (Allschwil) präsentierte Prof. Dr. Jürg Utzinger, Direktor des Swiss TPH, unter dem Titel «Swiss TPH: 75 Jahre im Dienste der Globalen Gesundheit», die Bedeutung seiner von den beiden Kantonen und dem Bund getragenen Einrichtung. Die Direktorin des Bundesamts für Raumentwicklung ARE, Dr. Maria Lezzi, referierte zum Thema «Raum für Wandel: Innen- und Aussenperspektiven». An einer Podiumsdiskussion diskutierten die ARE-Direktorin, die für Bau und Verkehr zuständige Regierungsrätin Esther Keller (BS) und ihr Amtskollege Regierungsrat Isaac Reber (BL), im Gespräch mit Anita Fetz, alt Ständerätin und Delegierte VR Rhystadt AG sowie Renato Piffaretti, Head Real Estate Swiss Life, schliesslich über die Bedeutung dynamischer Entwicklungsgebiete für den Wirtschafts- und Lebensraum.

Nach einem Zwischenhalt im französischen Naherholungsgebiet «Parc des Carrières» mit einer Begrüssung durch Philippe Knibiely, erster stellvertretender Bürgermeister der Stadt Saint-Louis, wechselte der Fokus auf das Basler Klybeckareal. Beat Aeberhard, Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Philippe Fürstenberger, Portfolio Manager Klybeck Basel, und Christian Mutschler, CEO Rhystadt AG, gaben eine Einführung zur Arealentwicklung. Vertretende der kantonalen Fachstellen Basel-Stadt unter Leitung von Katrin Oser, Gesamtprojektleiterin klybeckplus, präsentierten den aktuellen Planungsstand der Stationen «Gleisharfe: Naturwerte und neue Tramerschliessung» und «Hochhaus WKL 125: Grüne Oasen und wertvoller Bestand mit Zwischennutzungen». Die Veranstaltung schloss im neu renovierten Stadtcasino Basel.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 6. April 2021, 10.40 Uhr, total 10‘845 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 285 aktive Fälle in Isolation und 478 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 120 (CH: 118), die 14-Tage-Inzidenz bei 247 (CH: 256). Total wurden in Basel-Stadt bislang 34‘811 Impfdosen verabreicht. 14‘414 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Das Corona Impfzentrum Basel hat am Gründonnerstag erfolgreich einen Stresstest absolviert, um die Abläufe für die angekündigten grossen Impfmengen zu testen. Zudem sind ab morgen Mittwoch, 7. April 2021, Selbsttests in den Apotheken erhältlich, mit denen die persönlichen Schutzmassnahmen weiter verstärkt werden können.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 285 aktiven Fällen befinden sich 28 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 14 Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 42 Hospitalisierten benötigen sechs Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 10‘845 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 10‘364 genesenen Personen, 196 Todesfällen und 285 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 30. März 2021, haben sich 251 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zu den Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 9. März bis 5. April 2021) wurden 703 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 41 Prozent (oder 288 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (60 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (6 Prozent) sowie bei der Arbeit (10 Prozent) oder in der obligatorischen Schule (5 Prozent) angesteckt. Acht Prozent gaben an, dass mehrere Quellen in Frage kommen.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 5. April 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt bisher total 34‘811 Impfungen verabreicht. 14‘414 Personen sind komplett geimpft mit Erst- und Zweitimpfung. Für eine Impfung vorregistriert haben sich 51‘274 Personen. Zusätzlich haben weitere 2‘362 Personen einen bereits vereinbarten Impftermin im Impfzentrum.

 Das Corona Impfzentrum Basel hat am vergangenen Gründonnerstag einen Stresstest durchgeführt, um die Abläufe für grosse Impfmengen zu testen, wie diese für die kommenden Monate angekündigt sind. Die eingeladenen 1000 Personen waren beim Stresstest nicht wie gewohnt auf neun Stunden geplant, sondern alle im Zeitraum von 9 bis 13.30 Uhr. Dies entspricht der Simulation eines Tages mit 4000 möglichen Impfungen. Den Test hat das Impfzentrum sehr gut bestanden, Abläufe wurden weiter optimiert. Im Einsatz waren 30 Pflegefachkräfte, zwei Ärzte, vier Care Assistants, zehn Personen an der Registration und am Checkout, ein Logistiker und zwei Supervisoren.

 Über 70 Personen sind am Gründonnerstag nicht zum reservierten Impftermin erschienen. Damit diese Impfdosen nicht verfallen sind, hat das Personal des Impfzentrums kurzfristig Personen für eine Impfung am Karsamstag gesucht, was sich als schwierig herausstellte. Geimpft wurden schliesslich 72 Personen aus Pflegeeinrichtungen.

 Heute Dienstag hat der Kanton Basel-Stadt 8‘900 Impfstoffdosen erhalten. Es handelt sich dabei um die Impfstofflieferung, die der Bund am Gründonnerstag erhalten hat und die nun heute in Basel-Stadt eingetroffen ist. Das Gesundheitsdepartement hat noch am Gründonnerstag 1000 Personen zu Impfungen für kommenden Freitag eingeladen (9. April 2021). Dabei handelt es sich mehrheitlich um Personen zwischen 65 und 74 Jahren. Rund 2‘500 Impfdosen werden für das Gesundheitspersonal in Spitälern zur Verfügung gestellt und direkt an mehrere Spitäler geliefert. Weitere Impfdosen sind für Mitarbeitende in Alters- und Pflegeheimen reserviert. Jeweils zur Seite gelegt wurde die zweite Impfdosis.

 Zu den Selbsttests in Apotheken ab 7. April 2021

 Ab morgen Mittwoch, 7. April 2021, sind die Selbsttests in Apotheken erhältlich. Mit dem Antigen-Selbsttest kann man sich mit einem Nasenstäbchens zuhause selber auf das Coronavirus testen. Jede Person kann nach Vorweisen der Krankenkassenkarte gratis fünf Tests pro Monat beziehen. Die Verrechnung läuft über die Krankenkasse, der Bund organisiert die Tests und übernimmt die Kosten. Laut Bund kann es in den ersten Wochen bei grosser Nachfrage zu Lieferungsverzögerungen kommen, die sich aber in den nächsten Wochen auflösen sollten. Das Gesundheitsdepartement ist nicht direkt involviert in die Selbsttest-Initiative, wird sich jedoch ein Bild über die Anzahl durchgeführter Tests machen und Zahlen erheben.

 Mit dem Selbsttest kann man die persönlichen Schutzmassnahmen weiter verstärken. Ein negativer Schnelltest bedeutet aber keine Sicherheit. Es handelt sich nur um eine Momentaufnahme, die für maximal einen Tag aussagekräftig ist. Zu beachten ist ferner, dass der Schnelltest weniger empfindlich als der PCR-Test. Deshalb muss jedes positive Schnelltest-Ergebnis mit einem PCR-Test bestätigt werden.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert. Die aktuellen Impfzahlen finden Sie auf dem baselstädtischen Datenportal.


lead_de: Momentan sind sämtliche Server der Schule nicht erreichbar, es kann deshalb auf keinerlei Daten zugegriffen werden. Damit der Schulbeginn am Montag gewährleistet ist, wurde ein temporäres WLAN-Netz aufgeschaltet, das Rechenzentrum isoliert und die Hostsysteme komplett heruntergefahren. Das Erziehungsdepartement erstattet Anzeige gegen Unbekannt und der Vorfall wurde dem Nationalen Zentrum für Cybersicherheit gemeldet.

title_de: Allgemeine Gewerbeschule (AGS) wird Ziel eines professionellen Hackerangriffs

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Der Angriff wurde mit einer sogenannten Ransomware durchgeführt, auch Erpressungstrojaner genannt. Erste Untersuchungen zeigen, dass es sich dabei um die Software RYUK handelt. Diese Vorgehensweise lässt auf professionelle Kreise schliessen, von RYUK-Angriffen sind derzeit vor allem Spitäler und Bildungseinrichtungen betroffen. Infiziert wurden die Server vermutlich durch das versehentliche Öffnen eines E-Mailanhangs.

Die IT-Abteilungen des Kantons und des Departements arbeiten momentan auf Hochtouren daran, Daten zu retten und die Auswirkungen des Angriffs zu mindern. Wie viele der Daten wiederhergestellt werden können, ist momentan Gegenstand der Abklärungen.

Da die E-Mailsysteme betroffen sind, wurden die Lernenden sowie die Lehrpersonen postalisch informiert. Zum Schulbeginn wird eine externe Webseite eingerichtet, auf der sich die Lernenden mit ihren Fragen an die Schule wenden können.

Die Server der Schulverwaltung sind vom Hackerangriff nicht betroffen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Wüthrich, GB) betreffend Basel wird «Blue Community» abzuschreiben. Auch eine erneute Prüfung hat ergeben, dass ein Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Initiative praktisch keinen Mehrwert ergibt. Das Label ist wenig verankert und stösst innerhalb von Basel-Stadt keinen Entwicklungsprozess an. Der Regierungsrat möchte sich auf wenige, dafür wirksame Labels konzentrieren. Die Initiative «Blue Community» ist in Kanada entstanden. Getragen wird sie vom Council of Canadians, einer kanadischen Organisation für soziale und ökologische Gerechtigkeit. Sie wurde gegründet, um sich auf lokaler Ebene gegen Privatisierungen von Trinkwasserquellen zu wehren. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christoph Wydler, VEW) betreffend «urban agriculture» abzuschreiben. In Basel gibt es neben den traditionellen Freizeitgärten ein umfangreiches Angebot an privaten urban agriculture-Projekten. Auch die Stadtgärtnerei wird künftig auf den bestehenden Freizeitgartenflächen neue Formen von Gemeinschaftsgärten anbieten. Momentan können zusätzliche Flächen wegen bestehenden Nutzungen (z.B. in Parkanlagen) oder andernorts wegen der unzureichenden Bodenqualität oder der stetigen Schadstoffeinträge durch Verkehrsimmissionen nicht angeboten werden. Sobald künftig z.B. im Rahmen von neuen städtebaulichen Konzepten und Quartiersentwicklungen geeignete Grünflächen zur Verfügung stehen, wird die Stadtgärtnerei der interessierten Bevölkerung gestaltend und beratend zur Seite stehen (Auskunft: Karin, Kook, Bau- und Verkehrsdepartement, Stadtgärtnerei, Familiengärten Tel. 061 605 21 08)

die definitive Einführung des elektronischen Logiernächtemanagements im Kanton Basel-Stadt und den entsprechenden Vertrag betreffend Festlegung von Leistungen und deren Abgeltungen für das elektronische Logiernächtemanagement mit BaselTourismus genehmigt. Mit dem neuen System können der administrative Aufwand bei den Beherbergungsbetrieben reduziert sowie die Prozess- und Datenqualität in der kantonalen Verwaltung verbessert werden. Grundlage ist ein gemeinsames E-Government für die obligatorische Datenerhebung und -meldung der Beherbergungsbetriebe an die kantonale Verwaltung. Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone, der ein integriertes, mehrdimensionales Meldesystem für die Beherbergungsbetriebe einführt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

den Jahresbericht 2020 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Bis Ende 2020 hat der Kanton Basel-Stadt 36 Projekte mittels Beiträgen aus dem Pendlerfonds unterstützt und hierfür 7,8 Mio. Franken gesprochen. Ende 2020 waren hiervon 4,6 Mio. Franken ausbezahlt. Dank dieser finanziellen Unterstützung konnten bisher knapp 700 Stellplätze für Velos und knapp 1‘100 Parkplätze für Autos realisiert werden. Weitere 1‘203 Veloabstellplätze und 27 Parkplätze für Motorfahrzeuge befinden sich noch im Bau oder in Planung. Der Pendlerfonds leistet Beiträge an Projekte in der trinationalen Agglomeration Basel zur Förderung eines umweltgerechten Pendler- und Besucherverkehrs. Im Vordergrund stehen Beiträge an Abstellanlagen für Autos und Velos in der Nähe des öffentlichen Verkehrs und an Quartierparkings in Basel-Stadt. Siehe auch www.pendlerfonds.ch. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität/Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel.061 267 81 19)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision des Bundesgesetzes über Beiträge für die kantonale französischsprachige Schule in Bern begrüsst. Damit den Kindern von französischsprachigen Bundesangestellten und Diplomaten eine französischsprachige Schule angeboten werden kann, beteiligt sich der Bund seit 1960 in Form eines jährlichen Beitrages an den Betriebskosten der französischsprachigen Schule in Bern. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 61 267 62 92)

für die Amtsperiode vom 1. Juni 2021 bis 31. Mai 2025 als Vertreterinnen und Vertreter der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in den Verwaltungsrat der Pensionskasse Basel-Stadt gewählt:

o   Regierungsrätin Dr. Tanja Soland

o   Jacqueline Baumgartner

o   Peter Erismann

o   Dr. Jürgen Rümmele

o   Sarah Thönen

o   Christoph Tschumi

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.