lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 6. November 2020, 9.15 Uhr, total 3076 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 796 aktive Fälle in Isolation und 743 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 567. Im Contact Tracing-Team konnte der Engpass weitgehend überwunden werden. Das Team kann wieder damit beginnen, auch enge Kontaktpersonen von infizierten Personen direkt zu betreuen.

content_de:
Seit dem letzten Bulletin von Dienstag sind 279 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Mittwoch 107, am Donnerstag 106 und heute Freitag 63.

 Von den 796 aktiven Fällen befinden sich 52 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand Freitag, 6. November 2020, 14 Uhr; Stand letzten Dienstag: 48 Personen). Zudem befinden sich 34 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 86 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 15 davon benötigen Intensivpflege. Im Umfang, wie die nötigen Covid-Behandlungen ansteigen, werden nun die planbaren und nicht dringlichen Operationen zurückgefahren. Das wurde auch im Kanton Basel-Stadt bereits getan, in Abstimmung mit den Spitälern und dem Kanton Basel-Landschaft.

 Die Zahl der Personen in Quarantäne ist markant zurückgegangen: Es befinden sich 743 Baslerinnen und Basler in Quarantäne, davon 671 enge Kontaktpersonen von infizierten Personen und 72 Reiserückkehrende. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 3076 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 2224 genesenen Personen, 56 Todesfällen und 796 aktiven Fällen. Das Gesundheitsdepartment muss zwei Todesfälle melden: Verstorben sind ein 88-jähriger und ein 92-jähriger Mann. Beide litten an Vorerkrankungen. Ein Todesfall trat in einem Pflegeheim auf, einer in einem Spital.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 9. Oktober bis 5. November 2020) wurden 1660 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 26 Prozent (oder 439 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (34 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (7 Prozent), in der Freizeit (19 Prozent), bei der Arbeit (18 Prozent) sowie im Flugzeug oder auf Reisen (5 Prozent) angesteckt.

 Mit dem Ansteigen der Fallzahlen sind auch Covid-19-Infektionen bei Bewohnenden in Pflegeheimen aufgetreten. Aktuell weisen elf Bewohnende in verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

 Engpass im Contact Tracing überwunden

 Das Gesundheitsdepartement hat den Engpass im Contact Tracing grösstenteils überwinden können und kann nun wieder damit beginnen, mit engen Kontaktpersonen von infizierten Personen telefonisch Kontakt aufzunehmen. Damit werden diese Personen in Quarantäne immer mehr wieder direkt und persönlich vom Contact Tracing-Team betreut. Ebenfalls im Einsatz ist weiterhin die CovidCare App.

 In Schulen erhalten die Lehrpersonen und Eltern von Klassen, in welchen ein Kind oder eine Lehrperson positiv getestet wurde, weiterhin ein Schreiben des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes. Die Schulleitung informiert je nach Situation direkt selber die Eltern und Lehrpersonen von Klassen, in denen sich eine Person in Quarantäne befindet.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: René Glanzmann Tel. 061 552 56 19 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Nach dreijähriger Laufzeit wird das grenzüberschreitende Projekt Atmo-VISION am 13. November 2020 mit einer Abschlusskonferenz zu Ende gehen. Ziel des Projekts ist es, die Luftqualität in der Region des Oberrheins zu verbessern. Interessante Teilprojekte konnten in der Dreiländereck-Region erfolgreich durchgeführt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Abschluss des Drei-Länder-Projekts Atmo-VISION

content_de:
Am 13. November wird eine länderübergreifende, virtuelle Abschlussveranstaltung des gesamten Atmo-VISION-Projektes stattfinden. Im Nachgang finden mehrere Webinare statt, in denen einzelne Teilprojekte präsentiert werden.

Interessierte Personen sind herzlich willkommen und können via www.basler-luft.ch an der virtuellen Abschlusskonferenz und den Webinaren teilnehmen.

Das Projekt Atmo-VISION wurde 2018 vom Expertenausschuss Luft der Oberrheinkonferenz ins Leben gerufen und als Interreg-Projekt durchgeführt. Die Fachleute von verschiedenen Organisationen und Behörden aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz befassten sich auf trinationaler Ebene mit den vernetzten Themen «Luft-Klima-Energie» im Oberrheingebiet. Zahlreiche Teilprojekte konnten erfolgreich abgeschlossen werden. Informationen zu den Projekten sind auf der Website abrufbar.

Unter der Leitung des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA) wurden drei Teilprojekte durchgeführt:

Wirkungsanalyse von Tempo 30 und einer Umweltzone in der Feldbergstrasse

Für die Feldbergstrasse in Basel wurde die Wirkung einer Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h und die Einführung einer Umweltzonenregelung untersucht. Die Untersuchungsergebnisse (siehe Bericht) zeigen, dass bei Tempo 30 die Stickoxid-Immissionen um rund 10 Prozent reduziert werden können. Mit einer Umweltzone wird zudem eine deutliche Verbesserung der Luftqualität in der Feldbergstrasse erreicht. Die Einführung einer Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h in der Feldbergstrasse wird zurzeit geprüft. Beim Bund wurde ein Pilotversuch zur Einrichtung einer Umweltzone beantragt.

Feinstaubmessungen auf Trams der BVB Basler Verkehrs-Betriebe

In Zusammenarbeit mit der BVB Basler Verkehrs-Betriebe wurden auf Flexity-Trams Mikrosensoren zur Erhebung der Feinstaubkonzentration installiert. Diese Tramtypen verkehren auch über die Grenzen nach Frankreich (Saint-Louis) und Deutschland (Weil am Rhein) und ermöglichten eine grenzüberschreitende Luftmessung.

Die Messkampagne dauerte von Mitte Dezember 2019 bis Mitte März 2020. In einem Bericht des LHA sind die Ergebnisse zusammengefasst.

Freiwillige testen Mikrosensoren

20 Freiwillige wurden mit einem Mikrosensor ausgerüstet, um in ihrem Alltag die Luftqualität zu messen. Die Probanden haben während fünf Wochen über 600 Messungen in der Region Dreiländereck durchgeführt. Dank der hohen Anzahl an Messungen konnte in der Stadt Basel ein flächendeckendes Messnetz erzeugt werden. Ergebnisse dieses Teilprojekts sind in einem Bericht einsehbar.

Mit den beiden letzten Teilprojekten konnten der Einsatz von Mikrosensoren für mobile Messungen getestet sowie die Vor- und Nachteile der neuen Messtechnik ermittelt werden. Diese Messungen hatten neben der Gewinnung von wissenschaftlichen Erkenntnissen innovativen Charakter und stehen symbolisch für «Luft kennt keine Grenzen». Mit dem Teilprojekt «Freiwillige testen Mikrosensoren» konnten interessierte Personen auf das Thema Luftverschmutzung angesprochen werden.

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contact: Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat möchte mit den Immobilien im Finanzvermögen zu einer nachhaltigen Entwicklung der baselstädtischen Bevölkerung beitragen. Hierfür hat er fünf strategische Grundsätze definiert, welche sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele verfolgen. Es soll preisgünstiger Wohnraum gefördert, die Verfügbarkeit von Geschäftsflächen sichergestellt sowie eine CO2-Neutralität erreicht werden.

title_de: Basel-Stadt revidiert seine Immobilienstrategie im Zeichen der Nachhaltigkeit

content_de:
Der Regierungsrat hat die Richtschnur für die weitere Entwicklung der Immobilien im Finanzvermögen vorgegeben. Immobilien Basel-Stadt (IBS), welche sich für das Immobilienmanagement des Kantons verantwortlich zeichnet, hat sich bei der Verwaltung des Finanzvermögens zukünftig an den folgenden Grundsätzen zu orientieren:

Preisgünstiger Wohnraum in Basel-Stadt
 Die erhöhte Nachfrage nach Wohnraum hat in Basel die Situation für Wohnungssuchende zunehmend erschwert. Der kürzlich ergänzte Verfassungsartikel »Recht auf Wohnen» fordert, dass der Anteil an preisgünstigem Wohnraum im Kanton steigt. Der Regierungsrat möchte mit den Immobilien im Finanzvermögen zur Zielerreichung beitragen. Zum einen werden mit dem Wohnbauprogramm 1000+ bis im Jahr 2035 über 1‘000 neue und preisgünstige Wohnungen gebaut. Zum anderen soll vermehrt das Vermietungsmodell »Basler Kostenmiete» zur Anwendung kommen, welches bei der Vermietung von Wohnungen das Konzept der Kostenmiete anwendet. Weiter werden mittels Pilotprojekten neue Mietmodelle erprobt, um den heterogenen Wohnbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

Haushälterischer Umgang mit dem Boden
 Mit rund 700 Baurechtsverträgen gehört der Kanton Basel-Stadt zu den grössten Baurechtsgebern in der Schweiz. Land soll auch weiterhin bevorzugt im Baurecht abgegeben werden. Grundstücke, die sich für den gemeinnützigen Wohnungsbau eignen, werden dem Dachverband der Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz zur Ausschreibung angeboten. Immobilien Basel-Stadt nimmt zudem aktiv am Immobilienmarkt teil, um schnell auf Opportunitäten reagieren zu können. Bei Veräusserungen ist das öffentliche Interesse zu berücksichtigen.

Gleichbehandlung, Fairness und eine langfristige Optik in der Bewirtschaftung der Liegenschaften
 Für die Vermietung und Bewirtschaftung der Liegenschaften im Finanzvermögen gilt das Prinzip der Gleichbehandlung und der Nicht-Diskriminierung. Der Kanton verfolgt eine faire Mietzinspolitik, berücksichtigt dabei wirtschaftliche sowie soziale Aspekte und kommuniziert offen und transparent gegenüber Kunden, Partnern und der Öffentlichkeit.

Engagement für die Ansiedlung und den Erhalt von Arbeitsplätzen
 Unternehmen sollen in Basel-Stadt expandieren können oder sich neu ansiedeln. Immobilien Basel-Stadt setzt sich daher für eine angemessene Verfügbarkeit von Geschäftsflächen im Kanton ein und orientiert sich bei der Entwicklung an der Nachfrage.

Schonender Umgang mit natürlichen Ressourcen und Reduktion der Umweltbelastungen
 Die Liegenschaften im Finanzvermögen werden energetisch vorbildlich gebaut oder modernisiert, mit dem Ziel, die CO2-Neutralität des Immobilienportfolios im Finanzvermögen bis 2050 zu erreichen. IBS setzt sich zudem dafür ein, dass bei eigenen Arealentwicklungen natürliche Lebensräume berücksichtigt und gefördert werden.

Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass der Kanton mit der Immobilienstrategie bestens gerüstet ist für eine nachhaltige Entwicklung und Bewirtschaftung der Immobilien im Finanzvermögen

Hinweise

Die Immobilienstrategie für das Finanzvermögen ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert.


contact: Dr. Katrin Grögel / Sonja Kuhn Tel. +41 61 267 40 22 / 267 68 89 Co-Leitung Abteilung Kultur

lead_de: Nachdem der Bund im Oktober die Massnahmen zur Abfederung der Folgen der Covid-19-Pandemie für die Schweizer Kulturlandschaft bis Dezember 2021 verlängert hat, führt nun auch der Kanton Basel-Stadt sein Engagement für den stark betroffenen Kulturbereich fort: Er stellt weitere 5 Mio. Franken aus dem Krisenfonds zur Verfügung. Neu können Kulturunternehmen zusätzlich zu Ausfallentschädigungen auch Beiträge für Transformationsprojekte beantragen. Seit Frühjahr 2020 und bis Ende 2021 stehen somit im Kanton Basel-Stadt gesamthaft 40 Mio. Franken für Unterstützungsmassnahmen im Kulturbereich zur Verfügung.

title_de: Auswirkungen der Coronakrise auf Kulturunternehmen: Regierungsrat stellt bis Ende 2021 weitere 5 Millionen Franken zur Verfügung

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Basierend auf dem Covid-19-Gesetz des Bundes hat die Regierung entschieden, dass die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement weiterhin Finanzhilfen an Kulturunternehmen leisten kann. Diese sollen einen Teil des Schadens decken, den die Kulturunternehmen infolge der Pandemie erlitten haben, etwa durch die behördlich verordnete Absage von Veranstaltungen. Die im ersten Halbjahr 2020 gesprochenen Mittel aus dem Krisenfonds stehen weiterhin zur Verfügung und werden auf gesamthaft 20 Mio. Franken erhöht. Der Bund verdoppelt den Beitrag des Kantons durch Bundesmittel, so dass in Basel-Stadt total 40 Mio. Franken zur Verfügung stehen: Neben Ausfallentschädigungen für abgesagte oder verschobenen Veranstaltungen oder Projekte können neu auch für Beiträge an Transformationsprojekte gesprochen werden.

Bis zum 20. September 2020 wurden insgesamt 586 Anträge von Kulturschaffenden und Kulturunternehmen um Ausfallentschädigungen eingereicht. 460 wurden bis heute bearbeitet und Entscheide ausgestellt. Zugesagt wurden rund 7.936 Mio. Franken Ausfallentschädigungen, wobei es sich bei vielen um eine erste Rate handelt. Die Bearbeitung aller vorliegenden Anträge wird bis 31. Dezember 2020 abgeschlossen sein. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden für die vorliegenden Gesuche voraussichtlich nicht vollumfänglich ausgeschöpft, sie werden auf die nächste Finanzierungsperiode übertragen.

Im Einklang mit anderen Kantonen weitet der Regierungsrat zudem den Geltungsbereich punktuell aus: So sind künftig auch Musiklabels, das Verlegen von literarischen Werken sowie Vermittlungsveranstaltungen von Kunstgalerien, Buchhandlungen und Bibliotheken antragsberechtigt.

Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen
 Vorgesehen sind wie bisher nicht-rückzahlbare Finanzhilfen in Form von Ausfallentschädigungen. Kulturunternehmen können demnach für den finanziellen Schaden, der aus der Absage, Verschiebung oder eingeschränkten Durchführung von Veranstaltungen und Projekten oder aufgrund betrieblicher Einschränkungen infolge staatlicher Massnahmen entsteht, eine Ausfallentschädigung beantragen. Antragsberechtigt sind sowohl kommerzielle als auch nicht-kommerzielle Kulturunternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt. Der nach Abzug aller anderen Entschädigungen wie Kurzarbeit verbleibende Schaden kann zu maximal 80 Prozent abgegolten werden. Für kommerzielle Kulturunternehmen gilt ein Höchstbetrag von 0.5 Mio. Franken pro Gesuchsteller. Die Bemessung des Schadens erfolgt aufgrund eines gesamtschweizerisch einheitlich verwendeten Berechnungsmodells.

Unterstützungsbeiträge an Transformationsprojekte
 Neu können auch Beiträge an Transformationsprojekte gesprochen werden. Damit werden Projekte unterstützt, mit denen Kulturunternehmen eine Anpassung an die durch Corona veränderten Verhältnisse bezwecken und mit denen sie eine strukturelle Neuausrichtung oder nachhaltige Publikumsgewinnung erreichen wollen. Die Finanzhilfe für Transformationsprojekte decken höchstens 60 Prozent der Aufwände bis zu einer Obergrenze von maximal 300'000 Franken pro Kulturunternehmen. Die Gesuche werden nach schweizweit gültigen Kriterien beurteilt: Klarheit, Plausibilität und fachliche Qualität des Konzepts, Innovation, zu erwartende Wirksamkeit des Projekts und Nachhaltigkeit.

Regelung in Bezug auf Kurzarbeitsentschädigung
 Kulturunternehmen können zudem Kurzarbeitsentschädigung beantragen, sofern sie die regulären Bedingungen dafür erfüllen. Als Kurzarbeit gelten Arbeitsausfälle, die auf behördliche Massnahmen oder andere, vom Willen des Arbeitgebers unabhängige Umstände zurückzuführen sind. Da die Ausfallentschädigung für Kulturunternehmen ergänzend zur Kurzarbeitsentschädigung vorgesehen ist, sind Betroffene in einem ersten Schritt aufgefordert, nach Möglichkeit Kurzarbeit zu beantragen.

Nothilfen für Kulturschaffende und Unterstützung für Laienvereine
 Im Gegensatz zu Kulturunternehmen können individuelle Kulturschaffende keine Ausfallentschädigungen mehr geltend machen. Dies ist im neuen Covid-19-Gesetz des Bundes so vorgesehen. Zur Deckung ihrer unmittelbaren Lebenshaltungskosten können sie indes weiterhin Nothilfe bei Suisseculture Sociale beantragen. Kulturvereine im Laienbereich können für finanzielle Schäden aufgrund der Corona-Epidemie weiterhin via ihre Dachverbände beim Bund Finanzhilfen ersuchen.

Kulturelle Vielfalt und Qualität am Standort Basel erhalten
 Ziel der Unterstützungsmassnahmen ist es, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Epidemie für Kulturschaffende und Kulturbetriebe abzumildern sowie Kulturunternehmen darin zu unterstützen, sich an die durch die Epidemie veränderten Verhältnisse anzupassen, etwa um trotz der notwendigen Einschränkungen ein Angebot für ihr Publikum aufrecht zu erhalten. Durch die Abfederungsmassnahmen soll eine nachhaltige Schädigung der Basler Kulturlandschaft verhindert und der Erhalt der kulturellen Vielfalt gesichert werden.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie unter https://www.kultur.bs.ch/covid-19-massnahmen.html.

Ab anfangs Dezember 2020 können dort online Gesuche eingereicht werden.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Telefon +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch

lead_de: An einer digitalen Medienkonferenz äusserten sich heute Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger, Kantonsarzt Thomas Steffen, Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, und Werner Kübler, Direktor Universitätsspital Basel, zur Lage im Kanton Basel-Stadt. Es steht eine heikle Woche bevor: Die Infektionszahlen müssen dauerhaft zurückgehen, und die Situation in den Spitälern muss sich entspannen. Gelingt dies nicht, ist es möglich, dass weitere Massnahmen ins Auge gefasst werden müssen, um die Pandemie in Schach zu halten.

title_de: Coronavirus: Zur Lage im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt steht schweizweit zwar vergleichsweise gut da, dennoch ist auch er an einem heiklen Punkt. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Die Lage ist labil und ernst. Mit der prognostizierten zeitlichen Verspätung steigen nun die Covid-Hospitalisationen stark an. Wir tun viel, um die Kapazitäten auszubauen. Sie sind aber nicht unendlich. Wir müssen in den kommenden beiden Wochen einen Kollaps der Spitäler verhindern.»

 Lukas Engelberger wies darauf hin, dass die Mobilität in der Bevölkerung im Moment zu gross ist. «Bitte nutzen Sie jetzt alle Homeoffice, wenn Sie das von Ihrer Tätigkeit tun können. Sie helfen dadurch mit, die Anzahl möglicher Kontakte zu reduzieren.» Wenn es nicht gelingt, die Zahl der Neuinfektionen in den kommenden Wochen dauerhaft zurückzudrängen, werden mit einer zeitlichen Verzögerung die Spitalkapazitäten weiter ansteigen. Davor besteht grosser Respekt. «Es ist jetzt wichtig, dass wir uns alle weiterhin an die Regeln halten. Ich bitte alle, die Hygiene- und Verhaltensregeln anzuwenden. Ich bedanke mich für die bisherige Geduld, Disziplin und Ausdauer der Bevölkerung. Auf diese sind wir weiterhin angewiesen.»

 Kantonsarzt Thomas Steffen legte in seinen Ausführungen den Fokus auf die Verstärkung des Contact Tracing Teams. Das Team wurde in den letzten Wochen ausgebaut und hat grössere Räumlichkeiten bezogen. Das Contact Tracing-Team setzt sich zurzeit aus Mitarbeitenden des Gesundheitsdepartements und Angehörigen des Zivilschutzes zusammen. Das Gesundheitsdepartement hat kürzlich rund 30 Personen aus Spontanbewerbungen aus der Bevölkerung rekrutiert. Aktuell erfolgt ein schrittweiser Aufbau des Contact Tracing-Teams durch Mitarbeitende der gesamten kantonalen Verwaltung. Der Fokus liegt zurzeit noch auf der Betreuung von positiv getesteten Personen, die sich in Isolation befinden. Die Betreuung von Kontaktpersonen in Quarantäne wird zurzeit wieder ausgebaut.

 Infoline 0800 463 666

 Die seit Beginn der Pandemie bestehende Infoline des Kantons mit der Nummer 0800 463 666 wird ebenfalls mit Mitarbeitenden der Verwaltung personell aufgestockt. Sie wird örtlich und organisatorisch mit dem Contact Tracing zusammengeführt, um Synergien in der Organisation und im Wissensaufbau zu erreichen.

 Zur Lage in den Basler Spitälern

 Peter Indra, Leiter Gesundheitsversorgung, skizzierte in seinen Ausführungen das Verbundkonzept, das heisst die Zusammenarbeit der baselstädtischen Spitäler, und die Absprache der Intensivkapazitäten mit dem Kanton Basel-Landschaft. Auf Grund der aktuellen Entwicklung muss angenommen werden, dass die Anzahl von Hospitalisationen und Behandlungen auf den Intensivstationen wesentlich grösser sein wird, als es im Frühling der Fall war. Als Maximum für den Gesundheitsraum Raum beider Basel gilt rund 300 gleichzeitig Hospitalisierte, davon rund 50 Patienten auf den Intensivstationen. Es besteht Zuversicht, bis zu diesen Kapazitäten Behandlungen ohne Qualitätsabstriche durchführen zu können. Steigen die Hospitalisationen darüber hinaus an, müssten Abstriche bei der Qualität befürchtet werden.

 Er und Werner Kübler, Direktor Universitätsspital Basel, beurteilen die Situation der Intensivstationen als besorgniserregend. Die Belastung in den Normalstationen ist stark steigend. Es ist zu erwarten, dass die Fälle in den nächsten beiden Wochen ansteigen werden mit einer Tendenz zur Verdoppelung pro Woche. Tendenziell waren die Hospitalisationen bisher kürzer als im Frühling, allerdings war der Altersdurchschnitt jünger. Das ändert sich momentan, und es ist davon auszugehen, dass die Dauer der Spitalaufenthalte so lange wie im Frühling ausfallen wird. Covid-Erkrankte sind bis zu mehrere Wochen im Spital. Personen, welche intubiert werden mussten, steht eine lange Rehabilitationszweit bevor, bis sie wieder bei Kräften sind.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin, +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 13. November 2020, 11 Uhr, total 3751 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 916 aktive Fälle in Isolation und 669 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 648.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit Dienstag sind 388 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Mittwoch 95, am Donnerstag 150 und heute Freitag 143.

 Von den 916 aktiven Fällen befinden sich 84 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand Freitag, 13. November 2020, 14 Uhr; Stand letzten Dienstag: 80 Personen). Zudem befinden sich 46 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 130 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 24 davon benötigen Intensivpflege.

 In Quarantäne befinden sich 669 Baslerinnen und Basler, wobei die Anzahl Reiserückkehrender in Quarantäne stark zurückgeht und mit heutigem Stand noch bei 30 liegt. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 3751 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 2779 genesenen Personen, 56 Todesfällen und 916 aktiven Fällen.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 16. Oktober bis 12. November 2020) wurden 2096 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 30 Prozent (oder 621 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (43 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (9 Prozent), in der Freizeit (14 Prozent), bei der Arbeit (17 Prozent) sowie im Flugzeug oder auf Reisen (3 Prozent) angesteckt.

 Zur Situation in den Pflegeheimen berichten wir nächsten Dienstag wieder.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt fördert von Januar 2021 bis Juli 2023 die Konzertprogramme der Basel Sinfonietta, des Kammerorchesters Basel, des La Cetra Barockorchester, des Ensemble Phoenix und der Camerata Variabile mit einer Summe von rund 4,7 Millionen Franken. Dies entschied der Regierungsrat Basel-Stadt auf Empfehlung einer unabhängigen Fachjury. Mit dem Förderentscheid wird zudem der Grossratsbeschluss umgesetzt, wonach die Orchester verpflichtet werden, die Tarifempfehlung des Schweizerischen Musikerverbandes einzuhalten. Alle fünf unterstützten Klangkörper erhalten gegenüber der letzten Förderperiode höhere Beiträge.

title_de: Fünf Klangkörper erhalten Unterstützung aus der Programmförderung Orchester

content_de:
Der Regierungsrat Basel-Stadt hat auf Empfehlung einer Fachjury zum zweiten Male Beiträge aus der Programmförderung Orchester gesprochen. Fünf Klangkörper erhalten für die Zeit vom 1. Januar 2020 bis zum 31. Juli 2023 einen Unterstützungsbeitrag, der es ihnen ermöglicht, bei den Lohnkosten für die Musikerinnen und Musiker im Orchester oder Ensemble die Tarifempfehlung des Schweizerischen Musikerverbandes einzuhalten. Dies gilt für die in den jeweiligen Leistungsvereinbarungen festgeschriebenen Konzerte auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt. Die Jury hat die generell sehr positive Entwicklung der Klangkörper seit der Einführung der Orchesterförderung ausdrücklich betont.

Insgesamt sind bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt sechs Gesuche zur fachlichen Beurteilung eingegangen. Die Verteilung der für den Zeitraum Januar 2021 bis Juli 2023 aus der Rahmenausgabenbewilligung zur Verfügung stehenden 4'716'176 Franken wurde wie folgt vorgenommen:

Basel Sinfonietta: 1’900‘000 Franken

Kammerorchester Basel: 1'310’000 Franken

La Cetra Barockorchester: 750‘000 Franken

Ensemble Phoenix: 580‘000 Franken

Camerata Variabile: 176‘000 Franken

Trotz der gegenüber der vorherigen Jurierungsrunde kürzeren Förderperiode – sie umfasst aufgrund einer Vorgabe des Grossen Rates statt drei Jahren nur zwei Jahre und sieben Monate – erhalten alle fünf geförderten Klangkörper einen höheren Unterstützungsbeitrag als zuvor, es haben sich aber Verschiebungen unter den Klangkörpern ergeben.

Die Fachjury tagte Anfang September und beurteilte die eingereichten Programmentwürfe der Klangkörper anhand zuvor öffentlich gemachter Kriterien. Die fünf unabhängigen Jurorinnen und Juroren stammen aus verschiedenen Bereichen des regionalen und internationalen Musiklebens:

Valerio Benz, Musikredaktor und Musikproduzent bei SRF2 Kultur, Basel

Dr. Roman Brotbeck, Publizist und Berater für Musik, Kulturpolitik und Forschungsentwicklung

Lydia Rilling, Chefdramaturgin der Philharmonie Luxemburg

Alexander Steinbeis, ehemaliger Orchesterdirektor beim Deutschen Symphonie-Orchester Berlin

Dr. Lena-Lisa Wüstendörfer, Music Director Swiss Orchestra und Musikwissenschaftlerin


contact: Leila Straumann Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Die Broschüre «Himmelblau und Rosarot» vereint eine Auswahl an Kinder- und Jugendbüchern, die ohne Rollenklischees auskommen. Vielfältige Lebensentwürfe werden darin altersgerecht aufgezeigt. Die Abteilung Gleichstellung für Frauen und Männer ermuntert damit Eltern und Fachpersonen zusammen mit Kindern und Jugendlichen, unterschiedliche Geschlechterbilder zu entdecken.

title_de: Himmelblau und Rosarot: Kinder- und Jugendbücher ohne Rollenklischees

content_de:
Nicht alle Mädchen lieben Rosarot und möchten Model oder Prinzessin werden. Nicht alle Jungs wollen Profifussballer oder Pilot werden. Die aktualisierte Broschüre «Himmelblau und Rosarot» vereint Hinweise auf über 40 Bücher mit Geschichten, die auf witzige und erfrischende, aber auch nachdenkliche und tiefgründige Weise vielfältige Lebensentwürfe vorstellen.

Bücher prägen das Weltbild von Jugendlichen und Kindern mit und können dazu beitragen, wie sie über ihren Platz in der Gesellschaft nachdenken. Sie suchen sich Vorbilder und identifizieren sich mit den Heldinnen und Helden in den Geschichten, die sie lesen oder erzählt bekommen. Mit dieser Broschüre können Eltern ihren Kindern nebst den klassischen Piraten- oder Prinzessinnenerzählungen auch Geschichten frei von Rollenklischees zugänglich machen. In «Himmelblau und Rosarot» sind vor allem Neuerscheinungen zu entdecken, die in drei Alterskategorien unterteilt sind.

2017 hat die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern auf Anregung von Eltern und Fachpersonen die Broschüre zum ersten Mal herausgegeben. Die aktualisierte Neuauflage wurde von der Fachstelle für Gleichstellung der Stadt Zürich erarbeitet, die dafür mit dem Schweizerischen Institut für Kinder- und Jugendmedien (SIKJM) und der PBZ Pestalozzi Bibliothek Zürich kooperiert.

«Himmelblau und Rosarot» liegt in vielen Basler Buchhandlungen sowie an den Standorten der GGG Stadtbibliothek Basel auf. Die Broschüre ist gedruckt oder online als PDF erhältlich unter: www.gleichstellung.bs.ch/literaturliste


contact: Catherine Merz Arbeitslosenkomitee Region Basel Tel. 061 691 51 41, 079 614 79 91 merz@kstbasel.ch Anette Graupe Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 639 23 25 anette.graupe@bs.ch

lead_de: Weitergeben statt wegwerfen – Kinder zeigen, dass Umweltschutz auch an Weihnachten funktioniert. Die Geschenk-Tausch-Aktion findet dieses Jahr zum 23. Mal statt. Kinder beschenken sich gegenseitig und helfen damit Familien mit kleinem Budget. Die Aktion startete am 16. November 2020 und endet am 16. Dezember mit dem Geschenktausch-Nachmittag.

title_de: 23. Geschenk-Tausch-Aktion

content_de:
Die Spielregeln sind einfach: Ein Kind gibt zwei Spielsachen, aus denen es herausgewachsen ist, ab 16. November entweder im Basler Kindernäscht oder in der Offenen Kirche Elisabethen ab. Nach dem Prinzip 2:1 erhält es dafür einen Bon, den es am grossen Geschenk-Tausch-Tag am 16. Dezember gegen ein Spielzeug seiner Wahl einlösen kann. Bons für den Geschenk-Tausch-Tag erhalten auch Kinder aus weniger begünstigten Verhältnissen. Bleiben am Schluss Spielsachen übrig, gehen diese an eine gemeinnützige Organisation. Mitmachen können Kinder zwischen drei und zehn Jahren. Insgesamt beteiligen sich jeweils rund 200 Kinder an der Aktion.

Die Geschenk-Tausch-Aktion ist älter als der aktuelle Sharing-Trend und damit immer noch jung: Teilen und Tauschen sind sinnvoll, machen Spass, und auch stolz. Denn beim Tauschhandel spart man Geld und Ressourcen und bereitet anderen Menschen Freude. Zum grossen Geschenk-Tausch-Nachmittag muss man kein Geld mitnehmen, nur genügend Zeit.

Die Geschenk-Tausch-Aktion wird vom Arbeitslosenkomitee Basel-Stadt, dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, der Offenen Kirche Elisabethen, dem Basler Kindernäscht und vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern organisiert. Am Geschenktausch-Nachmittag gilt ein COVID-Schutzkonzept.

Hinweise

Spielzeug-Abgabe:

Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14: vom 16. November bis 12. Dezember 2020, Montag bis Freitag jeweils 08.00 bis 16.00 Uhr, Samstag jeweils 09.00 bis 14.00 Uhr

Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14: am 18. und 25. November sowie am 2., 9. und 12. Dezember 2020, jeweils 14.00 bis 17.00 Uhr

Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons):

Offene Kirche Elisabethen: Am Mittwoch, 16.  Dezember 2020, 14.00 bis 16.00 Uhr

weitere Informationen: www.geschenktauschaktion-bs.ch


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 17. November 2020, 10.30 Uhr, total 4151 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1035 aktive Fälle in Isolation und 650 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 679.

title_de: Coronavirus: Dienstags-Bulletin zu den Fallzahlen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit Freitag sind 401 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 119, am Sonntag 94, am Montag 78 und heute Dienstag 110.

 Von den 1035 aktiven Fällen befinden sich 101 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand Dienstag, 17. November 2020, 14 Uhr; Stand letzten Freitag: 84 Personen). Zudem befinden sich 44 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 145 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 26 davon benötigen Intensivpflege.

 In Quarantäne befinden sich 650 Baslerinnen und Basler, wobei die Anzahl Reiserückkehrender in Quarantäne weiter stark zurückgeht und mit heutigem Stand noch bei 26 liegt. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 4151 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 3058 genesenen Personen, 58 Todesfällen und 1035 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin am Freitag sind zwei Todesfälle hinzugekommen. Im Spital verstorben sind ein 88-jähriger sowie ein 89-jähriger Mann, jeweils mit Risiko-Vorerkrankungen.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 20. Oktober bis 16. November 2020) wurden 2419 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 32 Prozent (oder 768 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (46 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (11 Prozent), bei der Arbeit (17 Prozent) oder in der Freizeit (11 Prozent) angesteckt.

 Mit dem Ansteigen der Fallzahlen sind auch Covid-19-Infektionen bei Bewohnenden in Pflegeheimen aufgetreten. Aktuell weisen 47 Bewohnende in neun verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Gabriel Barell, Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon: 061 227 50 10, Email: g.barell@gewerbe-basel.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: 079 623 30 14, Email: sabine.horvath@bs.ch Mathias F. Böhm, Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel Telefon: 061 271 67 84, Email: mathias.f.boehm@proinnerstadtbasel.ch

lead_de: Am Donnerstag, 26. November, erstrahlt Basel im weihnächtlichen Lichterglanz. Die festlich geschmückte Innenstadt bietet auch dieses Jahr ein besonderes Erlebnis und lädt zum Weihnachtseinkauf ein, während diverse Veranstaltungen auf die Weihnachtszeit einstimmen. Eine besondere Attraktion ist in diesem Jahr das Riesenrad auf dem Münsterplatz, welches einen herrlichen Blick über die Weihnachtsstadt Basel bietet. Wegen der Corona-Pandemie musste der Basler Weihnachtsmarkt abgesagt werden und auch die Ouvertüre kann dieses Jahr nicht stattfinden.

title_de: Stimmungsvolle Basler Weihnacht trotz Corona-Pandemie

content_de:
Wenn am Donnerstag, 26. November 2020, die Weihnachtsbeleuchtungen in der Basler Innenstadt eingeschaltet werden, erstrahlt Basel wieder im weihnachtlichen Lichterglanz. Unzählige Weihnachtsbäume und zahlreiche Beleuchtungen in Strassenzügen und auf Plätzen sorgen für eine festliche Atmosphäre und kunstvoll dekorierte Schaufenster, Geschäfte und Restaurants laden zum stimmungsvollen Weihnachtseinkauf ein. Auf dem Münsterplatz steht ein von Johann Wanner prachtvoll dekorierter Weihnachtsbaum. Im Baumhain auf dem Münsterplatz und rund um die Barfüsserkirche schafft eine Schneekugelbeleuchtung eine zauberhafte Atmosphäre. Auf dem Barfüsserplatz steht dieses Jahr wieder der grosse leuchtende Weihnachtsstern, der von 1988 bis 2016 den Weihnachtsmarkt prägte (vgl. separate Medienmitteilung). Zudem sorgen eine Confiserie sowie eine nostalgische Drehorgel für ein stimmungsvolles Erlebnis.

Für den Detailhandel ist das Weihnachtsgeschäft insbesondere in der aktuell schwierigen Situation von grosser Bedeutung. Der Verein Basler Weihnacht spricht daher einmalig einen doppelt so hohen Beitrag an die Beleuchtungen in der Freien Strasse, auf dem Marktplatz, am Spalenberg und in der Schneidergasse.

Wegen der Corona-Pandemie musste der diesjährige Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz leider abgesagt werden und auch die Ouvertüre auf dem Münsterplatz kann nicht stattfinden. Die Gesundheitsrisiken wären bei der aktuellen pandemischen Entwicklung zu gross und eine Durchführung nicht vertretbar. Zudem haben auch Marktteilnehmerinnen und Marktteilnehmer Zweifel an der Wirtschaftlichkeit im vorgegebenen Rahmen geäussert und einzelne Standbetreiber aus gesundheitlichen oder wirtschaftlichen Gründen von sich aus abgesagt. Angebote der Markthändlerinnen und -händler, die für den Weihnachtsmarkt eine Zusage erhalten haben, können auf einem virtuellen Weihnachtsmarkt bezogen werden (siehe www.basel.ch/weihnachtsmarkt-2020).

Weihnächtliche Veranstaltungen
 Trotz Corona-Pandemie stimmen mehrere Veranstaltungen auf die Weihnachtszeit ein. Ein besonderes Highlight ist dieses Jahr das Riesenrad auf dem Münsterplatz, welches anlässlich des 550-jährigen Bestehens der Basler Herbstmesse noch bis am 3. Januar 2021 einen herrlichen Blick über die Weihnachtsstadt bietet (täglich von 12 bis 20 Uhr; kein Betrieb während der Feiertage vom 24. bis 26. Dezember). Am 13. und 20. Dezember laden die verkaufsoffenen Sonntage zum gemütlichen Weihnachtseinkauf in der stimmungsvoll beleuchteten Innenstadt ein. Im Foyer des Theater Basel gibt es vom 1. bis am 23. Dezember einen Adventskalender mit täglichen Überraschungen zu entdecken. Vom 21. November 2020 bis am 14. Februar 2021 präsentiert das Spielzeug Welten Museum Basel die Ausstellung «Patriotischer Weihnachtsschmuck» und das Haus zum Kirschgarten stellt prächtige Weihnachtsbäume mit historischem und modernem Baumschmuck aus (1. Dezember 2020 bis 5. Januar 2021). Eine Weihnachtsfähre und ein «Wiehnachts-Drämmli» sowie diverse Weihnachtskonzerte ergänzen das abwechslungsreiche Veranstaltungsangebot. Weitere Weihnachtsveranstaltungen finden sich auf www.baslerweihnacht.ch.

Kampagne mit Einkaufsgutschein
 Die Weihnachtsstadt Basel wird vom Verein Basler Weihnacht mit einer Kommunikationskampagne beworben. Wegen der Corona-Pandemie konzentriert sich die Kampagne in diesem Jahr vorranging auf die Schweiz. Auch ohne Weihnachtsmarkt lohnt es sich für Besucherinnen und Besucher, in Basel zu übernachten: Wer in einem Basler Hotel übernachtet, erhält von Basel Tourismus und Pro Innerstadt Basel einen Einkaufsgutschein im Wert von 50 Franken geschenkt. Damit wird der Weihnachtseinkauf in diesem Jahr zu einem ganz besonderen Vergnügen.

Verein Basler Weihnacht
 Der ehrenamtlich arbeitende Verein Basler Weihnacht ist für die Organisation und Kommunikation/Marketingaktivitäten der Basler Weihnacht verantwortlich. Wirtschaft, Verbände und Behörden engagieren sich für die jährlich stattfindende Basler Weihnacht, zum Wohle der Stadt Basel. Im Vorstand vertreten sind Basel Tourismus, Pro Innerstadt Basel, der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Industriellen Werke Basel sowie die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Der Verein wird mit einem namhaften Beitrag des Swisslosfonds Basel-Stadt unterstützt. Zu den Hauptsponsoren zählt auch die Bürgergemeinde der Stadt Basel.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch

www.facebook.com/BaselTourism

#xmasinbasel

www.basel.ch/weihnachtsmarkt


contact: Luca Olivieri Tel. +41 76 571 39 99 Projektleiter Güterverkehr, Amt für Mobilität Mathias F. Böhm Tel. +41 61 271 67 84, mathias.f.boehm@proinnerstadtbasel.ch Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel

lead_de: Nach zwei erfolgreichen Jahrgängen geht „Work By Bike“ in die dritte und letzte Runde. Erneut erhalten Gewerbetreibende gegen eine geringe Gebühr ein speziell auf ihre individuellen Betriebsanforderungen zugeschnittenes Cargobike, das sie ein Jahr lang testen können. Besonders erfreulich ist, dass der Grossteil der Teilnehmenden das Cargobike jeweils übernehmen möchte. So kommen die beliebten Cargobikes auch in der Stadtlogistik vermehrt zum Einsatz, entlasten die Quartiere vom Verkehrslärm und leisten einen Beitrag zur umweltverträglichen Mobilität.

title_de: Weitere Cargobikes für das Gewerbe: Work By Bike geht in die letzte Runde

content_de:
Ob für das Ausliefern von Brötchen und Blumen oder den Transport von Werkzeugen: Das Cargobike ist im städtischen Verkehr eine schnelle, kostengünstige und umweltschonende Alternative zum Lieferwagen. Deshalb hat das Amt für Mobilität Anfang 2018 gemeinsam mit Pro Innerstadt Basel das Projekt «Work By Bike» ins Leben gerufen. Gegen eine geringe Gebühr von 800 Franken erhalten Gewerbetreibende ein Cargobike, das speziell auf ihre individuellen Betriebsanforderungen zugeschnitten ist. Das Amt für Mobilität und Pro Innerstadt Basel übernehmen jeweils die Beschaffung sowie die individuelle Beschriftung, Versicherung und Wartung der Fahrzeuge. Die Gewerbetreibenden können das Fahrzeug ein Jahr lang unter realen Bedingungen testen. Nach Ablauf der Testphase können die Unternehmen die Cargobikes zu einem Vorzugspreis übernehmen oder wieder an den Velohändler zurückgeben.

Von den Teilnehmenden der ersten beiden Runden hat eine grosse Mehrheit das Cargo-Bike nach der Testphase jeweils übernommen – bei der soeben zu Ende gegangenen zweiten Runde waren es 13 von insgesamt 17 Teilnehmenden. So kommen die beliebten Cargobikes auch in der Stadtlogistik vermehrt zum Einsatz, entlasten die Quartiere vom Verkehrslärm und leisten einen Beitrag zur umweltverträglichen Mobilität.

Seit dieser Woche sind die 19 Cargobikes der dritten und letzten Runde von «Work By Bike» auf Basels Strassen unterwegs. Das Interesse seitens der Gewerbetreibenden war erneut gross.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 20. November 2020, 9.30 Uhr, total 4505 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1018 aktive Fälle in Isolation und 732 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 727.

title_de: Coronavirus: Freitags-Bulletin zu den Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Seit Dienstag sind 354 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Mittwoch 139, am Donnerstag 105 und heute Freitag 110.

 Von den 1018 aktiven Fällen befinden sich 100 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand Freitag, 20. November 2020, 14 Uhr; Stand letzten Dienstag: 101 Personen). Zudem befinden sich 48 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 148 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 26 davon benötigen Intensivpflege.

 In Quarantäne befinden sich 732 Baslerinnen und Basler, wobei die Anzahl Reiserückkehrender in Quarantäne weiter stark zurückgeht und mit heutigem Stand noch bei 10 liegt. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 4505 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 3424 genesenen Personen, 63 Todesfällen und 1018 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin am Dienstag sind fünf Todesfälle hinzugekommen. Im Spital verstorben sind zwei Frauen und zwei Männer im Alter von 70, 84, 85 und 95 Jahren, im Pflegeheim verstarb eine 90-jährige Frau. Alle Verstorbenen litten an Risiko-Vorerkrankungen.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 23. Oktober bis 19. November 2020) wurden 2601 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 36 Prozent (oder 925 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (43 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (16 Prozent) oder in der Freizeit (8 Prozent) angesteckt.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Ivica Perkovic Tel. +41 61 267 65 91 Leiter Finanzen & Controlling Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt Betriebe von Hotellerie, Gastronomie, Reiseveranstaltung und -vermittlung, Busreisen, Schaustellung und Markthandel mit finanziellen Beiträgen. Dafür stehen 15 Millionen Franken bereit. Wenn ein Gesuch auch die Härtefallvorgaben des Bundes erfüllt, wird der Beitrag erhöht. Der Regierungsrat hat am 17. November 2020 die Grundlagen definitiv verabschiedet. Anträge können ab Montag 23. November 2020 eingereicht werden.

title_de: Start kantonales Unterstützungsprogramm für Hotellerie, Gastronomie und Tourismus

content_de:
Der Regierungsrat hat am 17. November 2020 die Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie und das Reglement definitiv verabschiedet. Die erste Verordnungsfassung vom 27. Oktober 2020 (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 27. Oktober 2020), welche vorerst Unterstützungsleistungen für Hotellerie und Gastronomie vorsah, wurde erweitert und umfasst nun auch Reiseveranstalter/ Reisevermittler, Veranstalter von Busreisen, Schaustellerinnen sowie Markthändler.

Die Verordnung und das Reglement definieren die konkreten Voraussetzungen, unter denen die genannten Branchen beitragsberechtigt sind. Die Höhe der finanziellen Beiträge bemisst sich an Prozentsätzen der UVG-Lohnsumme der Unternehmen. Je höher der Fixkostenblock der Branche, desto höher der Prozentsatz. Unternehmen, deren Gesuche auch die Härtefall-Voraussetzungen des Bundes erfüllen, bekommen einen höheren Beitrag. Der Kanton wird diese Gesuche beim Bund einreichen und den Härtefallbeitrag geltend machen.

Für das Einreichen und die Abwicklung der Gesuche steht ein Online-Portal bereit. Im elektronischen Antragsformular gibt es die Möglichkeit, neben allgemeinen Kontaktdaten weitere Pflichtdokumente wie z.B. Auszug aus dem Betreibungsregister, Jahresabschlüsse, Mehrwertsteuerabrechnungen, Personallisten und weitere Unterlagen hochzuladen. Die Gesuche werden durch das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt auf Vollständigkeit und Richtigkeit geprüft. Anschliessend entscheidet das vom Regierungsrat gewählte Fachgremium über die einzelnen Gesuche.

Informationen zum Unterstützungsprogramm und das elektronische Antragsformular stehen unter www.hilfe-hgt.bs.ch bereit. Das Antragsformular kann ab 23. November 2020 Abend benutzt werden. Es können ausschliesslich online eingereichte Gesuche entgegengenommen und bearbeitet werden.


contact: Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 24. November 2020, 9.50 Uhr, total 4850 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 914 aktive Fälle in Isolation und 613 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 759. Die Zahl der Infektionen in Pflegeheimen steigt in den letzten Tagen an. Das Gesundheitsdepartement führt deshalb in einem Pflegeheim ein Schnelltest-Pilotprojekt für Mitarbeitende durch, um eine weitere Ausbreitung möglichst zu stoppen.

content_de:
Seit vergangenen Freitag sind 345 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 95, am Sonntag 107, am Montag 65 und heute Dienstag 78.

 Von den 914 aktiven Fällen befinden sich 99 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand Dienstag, 24. November 2020, 14 Uhr; Stand letzten Freitag: 100 Personen). Zudem befinden sich 36 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 135 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 24 davon benötigen Intensivpflege.

 In Quarantäne befinden sich 613 Baslerinnen und Basler. Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 4850 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 3867 genesenen Personen, 69 Todesfällen und 914 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin am Freitag sind sechs Todesfälle hinzugekommen. Im Spital verstorben sind fünf Männer und eine Frau im Alter  zwischen 43 und 88 Jahren, jeweils mit Risiko-Vorerkrankungen.

 Breitgestreute Ansteckungsquellen

 Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 27. Oktober bis 23. November 2020) wurden 2561 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 40 Prozent (oder 1022 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (44 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (15 Prozent) oder in der Freizeit (5 Prozent) angesteckt.

 Neues Pilotprojekt in einem Pflegeheim: Tägliche Schnelltests für Mitarbeitende

 Die Covid-19-Infektionen sind in den letzten Tagen bei Bewohnenden in Pflegeheimen angestiegen. Aktuell weisen 75 Bewohnende aus elf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf. Das Gesundheitsdepartement möchte einem weiteren Anstieg in Pflegeheimen entgegenwirken und bietet deshalb in einem Pflegeheim ein Pilotprojekt an: Seit 23. November 2020 wird allen Angestellten des Pilot-Pflegeheims täglich bei Arbeitsbeginn einen Schnelltest angeboten. Das Resultat der Schnelltests liegt innerhalb von 15 Minuten vor. Damit will das Gesundheitsdepartement verhindern, dass sich das Virus im Pflegeheim weiter ausbreiten kann. Thomas Steffen: «Ich bin sehr zufrieden mit dem Start des Pilotprojektes. Die Schnelltests sind freiwillig, stossen jedoch auf hohen Zuspruch. Und wir konnten bisher bei vier symptomfreien Mitarbeitenden ein positives Resultat entdecken.» Bei einem positiven Schnelltest folgt zur Sicherheit ein herkömmlicher PCR-Test, um das Resultat zu bestätigen. Die Mitarbeitenden sind nun in Isolation. Ist das Pilotprojekt erfolgreich, wird die Anwendung von Schnelltests jeweils bei steigenden Ansteckungszahlen in den betroffenen Pflegeheimen eingesetzt.

 Am kommenden Freitag ist Black Friday

 Am kommenden Freitag ist Black Friday, ein Rabatt-Tag, der viele Kundinnen und Kunden anlocken wird. Gemäss Covid-19-Verordnung muss die Kundenzahl aufgrund der Ladenfläche begrenzt und am Ladeneingang gekennzeichnet werden. Weiter sind Schutzmassnahmen einzuhalten. Die grossen Ladengeschäfte wie Manor, Coop, Migros, Globus, Media Markt oder Interdiscount, werden im Vorfeld des Black Friday nochmals auf diese Vorschriften aufmerksam gemacht, damit sich die Kundinnen und Kunden sicher fühlen.

Hinweise

Thomas Steffen, Kantonsarzt,

Leiter Medizinische Dienste

erreichbar via Anne Tschudin,

+41 61 267 43 15,

anne.tschudin@bs.ch

Leiterin Kommunikation,

Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.


lead_de: Der Kanton Basel-Stadt entschädigt den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung (Kindertagesstätten, Tagesfamilien und Tagesstrukturen) den Ausfall der Elternbeiträge während des Lockdowns. Die Einrichtungen machen Ausfallentschädigungen in Höhe von 8,6 Millionen Franken geltend. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten. Die Einrichtungen sind verpflichtet, den Eltern bereits bezahlte Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückzuerstatten.

title_de: Kindertagesstätten und Tagesstrukturen erhalten 8,6 Millionen Franken Ausfallentschädigungen

content_de:
Bereits im März beschloss der Regierungsrat, dass Eltern, die ihre Kinder während des Lockdowns nicht betreuen lassen konnten, keine Elternbeiträge bezahlen müssen. Der Kanton entschädigt den Institutionen den Ausfall dieser Elternbeiträge. Der Kanton Basel-Stadt war schweizweit der erste Kanton mit einer solchen Regelung. Der Bundesrat verpflichtete im Mai alle Kantone zu einer Entschädigung der Corona-bedingten Ausfälle für Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung. Gleichzeit gab er bekannt, sich mit 33 Prozent an den von den Kantonen ausbezahlten Ausfallentschädigungen zu beteiligen. Dazu hat der Bundesrat eine Verordnung erlassen, die das Vorgehen bestimmt.

94 Gesuche eingereicht

Beim Erziehungsdepartement sind 94 Gesuche um Ausfallentschädigungen eingereicht worden. Das Erziehungsdepartement überprüfte die Gesuche und berechnete die Höhe der Ausfallentschädigungen. 91 Gesuche wurden bewilligt, drei wurden abgelehnt, weil die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt wurden.

Die Gesamtsumme der verfügten Ausfallentschädigungen beläuft sich auf 8,6 Millionen Franken. Der Bund beteiligt sich zu einem Drittel an den Kosten, damit ergeben sich für den Kanton Basel-Stadt Kosten von 5,8 Millionen Franken. Abgezogen werden Entschädigungen für Kurzarbeit und weitere allfällige Entschädigungen.

Eltern haben Anspruch auf Rückerstattung

Die Verordnung des Bundesrats verpflichtet alle Institutionen, die Ausfallentschädigungen erhalten haben, den Eltern bereits bezahlte Beiträge für die zwischen dem 17. März 2020 und dem 17. Juni 2020 nicht in Anspruch genommenen Betreuungsleistungen zurückerstatten. Für eine Rückerstattung bereits bezahlter Elternbeiträge in diesem Zeitraum kontaktieren die Eltern ihre Kita oder Tagesstruktur.

Hinweise

https://www.bsv.admin.ch/bsv/de/home/sozialpolitische-themen/familienpolitik/vereinbarkeit/corona-kinderbetreuung.html


contact: Salome Hofer Grossratspräsidentin Telefon +41 79 960 53 07

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget für das kommende Jahr; es sieht einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Weiter liegen dem Parlament diverse Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter die Umstellung der BVB auf Elektrobusse. In der Vorberatung umstritten war die Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse bis Spalenvorstadt. Der Grosse Rat könnte den Regierungsrat zudem definitiv mit der Wiedereinführung des Bettelverbots beauftragen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9., 16. und 17. Dezember 2020

content_de:
Volksinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz»

Der Grosse Rat wird zunächst über das weitere Vorgehen zur Volksinitiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» beschliessen. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten und also nicht direkt zur Volksabstimmung bringen. Die Initiative des Mieterverbands fordert unter anderem, dass bei Wohnungsnot eine Bewilligungspflicht eingeführt wird für Umbau-, Renovations- und Sanierungsvorhaben, die über den einfachen ordentlichen Unterhalt hinausgehen.

Umstellung auf Elektrobusse

Die BVB will die gesamte Busflotte auf Elektrobusse umstellen und so den gesetzlichen Auftrag erfüllen, ihre ÖV-Angebote bis 2027 mit 100 Prozent erneuerbarer Energie zu betreiben. Der Regierungsrat beantragt für 126 neue E-Busse, die in zwei Etappen beschafft werden, 146,6 Mio. Franken. Weiter beantragt er 161,5 Mio. für den Neubau der BVB-Garage Rank inkl. Übergangslösungen. Es handelt sich um rückzahlbare Darlehen des Kantons an die BVB. Für weitere Kosten, die sich durch die Umstellung ergeben, beantragt der Regierungsrat 26,7 Mio. zulasten des ÖV-Globalbudgets. Schliesslich unterliegen auch Investitionen der IWB von 52,4 Mio. für den Aufbau der Ladeinfrastruktur der Genehmigung des Grossen Rates. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt der Vorlage einstimmig zu.

Umgestaltung Burgfelderstrasse – Spalenvorstadt sowie St. Jakobs-Strasse

Umstritten war in der UVEK die Umgestaltung der Achse Burgfelderstrasse–Missionsstrasse–Spalenvorstadt. Der Regierungsrat beantragt für Sanierungs- und Neugestaltungsmassnahmen, welche die Verkehrssicherheit und den Verkehrsfluss verbessern sollen, 35,9 Mio. Franken. Die UVEK beantragt verschiedene Anpassungen. So möchte sie im Bereich Burgfelderstrasse die Tramhaltestelle Im Westfeld aufheben, dafür die Haltestelle Felix Platter-Spital stadteinwärts verschieben. Die Ausgaben für den Abschnitt Spalenvorstadt will die UVEK vorerst einstimmig nicht bewilligen, da er referendumsträchtige Aspekte enthalte, so die Verschiebung der Haltestelle Spalentor in die Spalenvorstadt und einen Trottoirbelag aus Wackensteinen. Durch die Projektänderungen ergeben sich gemäss UVEK-Antrag noch Ausgaben von 31,1 Mio. Franken.

Nicht umstritten war die zweite Vorlage zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse. Die UVEK stimmt dem Projekt und den beantragten 16,8 Mio. Franken unverändert zu.

Staatsbeiträge für acht Sozialinstitutionen

Für acht Einrichtungen, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, beantragt der Regierungsrat für 2021-2024 Staatsbeiträge von insgesamt 6,55 Mio. Franken. Es geht um die Trägerschaften Budget- und Schuldenberatung Plusminus, Gassenarbeit Schwarzer Peter, Gassenküche, IG Wohnen, Overall - Wörking, Treffpunkt Glaibasel, Treffpunkt Gundeli und Winterhilfe Basel. Eine Mehrheit der Gesundheits- und Sozialkommission will den Beitrag für den Treffpunkt Glaibasel um jährlich 7500 Fr. erhöhen.

Standortmarketing via Baloise Session

Analog den Swiss Indoors möchte der Kanton künftig auch die Baloise Session als Marketing-Plattform nutzen und mit der Dachmarke «Basel Host City» auftreten. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 650'000 Franken (2021-2024). Eine Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission unterstützt das Engagement, eine Minderheit hinterfragt den Mehrwert. Die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission verzichtet auf eine Empfehlung.

Weitere Ausgaben

Die weiteren Anträge des Regierungsrates waren in der Vorberatung unbestritten. Für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut werden dem Grossen Rat Staatsbeiträge von 16 Mio. Franken beantragt, für die Volkshochschule und Senioren Universität beider Basel 2,9 Mio. Franken. Weiter soll die Stiftung Rheinleben, die betreute Tagesstrukturen für psychisch beeinträchtigte Personen anbietet, gut 5 Mio. Franken erhalten und der Tierpark Lange Erlen mit 2,4 Mio. Franken unterstützt werden; dies jeweils gesamthaft für den Zeitraum 2021-2024.

Budget 2021 des Kantons

Am zweiten Sitzungstag geht es um die Kantonsfinanzen. Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2021 geht von einem Überschuss von 135 Mio. sowie einer Zunahme der Nettoschulden von 71 Mio. Franken aufgrund hoher Investitionstätigkeit aus. Wegen der COVID-19-Pandemie ist die Budgetunsicherheit grösser als in anderen Jahren. Die Finanzkommission beantragt einstimmig, das Budget zu genehmigen. (Mehr s. Medienmitteilung der FKom vom 25.11.2020).

Überbrückungshilfe für Staatsbeitragsempfänger

Die Finanzkommission ist auch einverstanden mit einer Teilrevision des Staatsbeitragsgesetzes. Damit Institutionen im Fall von Verzögerungen bei der Erneuerung von Staatsbeiträgen nicht in Liquiditätsengpässe geraten, soll der Regierungsrat unter gewissen Bedingungen einen bestehenden Vertrag um maximal ein Jahr verlängern können.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die finanzielle Hilfe für lokale Fasnachts-Betriebe fordert. Der Grosse Rat könnte ausserdem eine Motion betreffend Wiedereinführung des generellen Bettelverbots in Basel-Stadt zur Erfüllung überweisen. Dies entspricht dem Antrag des Regierungsrats. Er will zugleich den Ausbau der Bekämpfung des Menschenhandels sowie weitere Hilfsstellungen prüfen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Zum Congress Center Basel (Saal Montreal) gelten weiterhin spezielle Zutrittsregeln. Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig (eva.gschwind@bs.ch).

Besucherinnen und Besuchern kann kein Zutritt gewährt werden, die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.


contact: Marco Greiner Tel.: +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber

lead_de: Nach Auszählung der brieflich Stimmenden im Kanton Basel-Stadt zeigen sich folgende Zwischenresultate:

title_de: Zwischenresultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 29. November 2020

content_de:
1. Volksinitiative «Für verantwortungsvolle Unternehmen – zum Schutz von Mensch und Umwelt»
 JA-Stimmen: 36’967 (61,44%)
 NEIN-Stimmen: 23’205 (38,56%)

2. Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten»
 JA-Stimmen: 34’269 (57,41%)
 NEIN-Stimmen: 25’421 (42,59%)

3. Kantonale Initiative «Aktive Basler Jugendkultur stärken: Trinkgeld-Initiative»
 JA-Stimmen: 31’588 (57,40%)
 NEIN-Stimmen: 23’446 (42,60%)

4. Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung zur Realisierung des Hafenbeckens 3
 JA-Stimmen: 32’213 (57,36%)
 NEIN-Stimmen: 23’945 (42,64%)

5. Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die Wohnraumförderung (Wohnraumfördergesetz, WRFG)
 JA-Stimmen: 27’485 (50,29%)
 NEIN-Stimmen: 27’165 (49,71%)

Die Schlussresultate der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung werden ab 15.30 Uhr veröffentlicht.

Hinweise

Das detaillierte Zwischenresultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch.


lead_de: Im zweiten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat bzw. in das Regierungspräsidium zeigt sich nach der Auszählung der brieflich Wählenden folgendes Zwischenresultat:

title_de: Zweiter Wahlgang der Regierungsratswahlen: Zwischenresultat

content_de:
Wahl in den Regierungsrat (2. Wahlgang)

Eymann Stephanie (LDP)
Hinweise

Die detaillierten Zwischenresultate finden Sie im Internet unter www.wahlen.bs.ch.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Sicher durch den Winter: Eigentümerinnen und Eigentümer der angrenzenden Grundstücke müssen verschneite oder vereiste Trottoirs begehbar machen. Das Tiefbauamt räumt den Schnee auf der Strasse. Hauptstrassen und Pendlerrouten haben dabei Priorität. Bereits bei angekündigtem Schneefall und Frost werden kritische Stellen vorbeugend mit Salzsole besprüht.

title_de: Hauseigentümerinnen und -eigentümer müssen Schnee schippen

content_de:
Das Tiefbauamt macht darauf aufmerksam, dass Grundeigentümerinnen und -eigentümer oder ihre Beauftragten die Trottoirs vor ihrem Grundstück von Schnee und Eis befreien müssen. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite sicher unterwegs sein. Weggeräumter Schnee kann auf dem Trottoir entlang des Randsteins deponiert werden. Die Strassenrinne und Entwässerungsschächte sind freizuhalten, da sonst das Schmelzwasser nicht abfliessen kann.

Glatteis und rutschiger, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalz kann eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Eine Standortliste der Splittkisten (Streugutbehälter) ist auf der Webseite des Tiefbauamts unter www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/stadtreinigung/winterdienst abrufbar. Stadtreinigung und Stadtgärtnerei rufen dazu auf, nur wenig Streusalz einzusetzen und nur, wenn Schnee und Eis nicht anderweitig beizukommen ist. Verunreinigter Schnee darf nicht in Rabatten deponiert werden. Als Grundsatz gilt: Je früher Schnee und Eis bekämpft werden, desto kleiner ist der Arbeitsaufwand und desto besser die Wirkung.

Die Stadtreinigung des Tiefbauamts räumt Schnee und Eis auf den Basler Strassen und Plätzen. Wenn sich kaltes Wetter abzeichnet und die Bodentemperaturen sinken verteilt die Stadtreinigung an den kritischen Stellen vorbeugend Feuchtsalz und Salzsole. Die Salzsole wird fein dosiert und versprüht. So kommt der Winterdienst mit möglichst wenig Salz aus. Das schont die Umwelt und sorgt für weniger Rost an Fahrzeugen. Die Wirkung der Sole auf der Fahrbahn hält bei einer Strasse mehrere Stunden an, im Falle von Velorouten sogar mehrere Tage. Bei Schneefall befreit das Tiefbauamt wichtige Verkehrsachsen, zu denen auch die Velorouten gehören, als erste von Schnee und Eis. Für jede Strasse ist definiert, ob der ganze Schnee geräumt wird (Schwarzräumung), der ganze Schnee verzögert geräumt wird (verzögerte Schwarzräumung), der Schnee nur teilweise geräumt wird (Weissräumung) oder gar kein Winterdienst stattfindet.


contact: Samuel Hess Tel. +41 76 367 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit (generelle Fragen zum Programm) Claus Wepler Tel. +41 61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (Durchführung des Programms) Gabriel Eckenstein Tel. +41 76 341 13 35 Präsident des Stiftungsrats Eckenstein-Geigy-Stiftung (Sponsorin, Partnerin des Kantons) Patrick Riedo Tel. +41 61 266 27 89 Leiter Kommunikation Basler Kantonalbank (Kreditgeberin, Partnerin des Kantons)

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Verordnung 2 betreffend Gewährung von kantonalen Start-up-Bürgschaften infolge der COVID-19-Pandemie genehmigt. Sie wird per 1. Dezember 2020 in Kraft gesetzt. Damit ermöglicht er ein Bürgschaftsprogramm, das spezifisch auf die Bedürfnisse von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups zugeschnitten ist. Das Programm läuft bis Ende 2021. Partnerinnen des Kantons sind die Eckenstein-Geigy-Stiftung und die Basler Kantonalbank (BKB).

title_de: Start des Bürgschaftsprogramms für Technologie-Start-ups

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt kann ab 1. Dezember 2020 nachrangige Darlehen an Technologie-Start-ups zu 90% und im Umfang von bis zu 40 Mio. Franken verbürgen. Wichtigste Voraussetzung ist der Nachweis eines wirtschaftlichen Schadens aufgrund der Folgen von COVID-19. Der Regierungsrat hat die entsprechende Verordnung genehmigt. Diese stützt sich auf das im Juni 2020 teilrevidierte Standortförderungsgesetz. Partnerinnen des Kantons sind die Basler Kantonalbank (BKB) und - für eine erste Tranche von 10 Mio. Franken - die Eckenstein-Geigy-Stiftung in Basel. Die BKB gewährt den Start-ups nachrangige Darlehen, die Eckenstein-Geigy-Stiftung verbürgt die restlichen 10% der Darlehen. Der Kanton ist offen für die Zusammenarbeit mit weiteren Bürgen und/oder Geschäftsbanken, die im Kanton Basel-Stadt aktiv sind.

Start-ups, die die Bedingungen des Programms erfüllen, können ab 14. Dezember 2020 Gesuche via Email beim Kanton Basel-Stadt einreichen. Auf der Webseite des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) werden ab diesem Zeitpunkt alle notwendigen Informationen und Unterlagen verfügbar sein. Gesuche können bis spätestens 31. Dezember 2021 eingereicht werden. Die Gesuche werden im Rahmen des baselstädtischen Programms einer umfassenden Prüfung unterzogen. Der Kanton wird unter anderem mit Innosuisse-Expertinnen und -Experten sowie zusätzlich mit Experten von Basler Venture Kapital-Fonds zusammenarbeiten.

Eine Erfolgsbeteiligung des Kantons und der Eckenstein-Geigy-Stiftung an einem möglichen späteren Erfolg der Start-ups wird durch die Gewährung von Warrants (Aktienoptionen) hergestellt. Mit dieser Erfolgsbeteiligung sollen mögliche finanzielle Verluste, die der Kanton und die Stiftung mit der Gewährung dieser Bürgschaften erleiden, kompensiert werden. Zuständig für die Vorbereitung und Abwicklung der Bürgschaften ist das WSU, die Gewährung einer Bürgschaft erfolgt durch den Regierungsrat. Die Stiftung hat keinerlei Mitentscheid über die Vergabe der Bürgschaften.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass er mit diesem neuartigen Programm einen wirksamen Beitrag zur mittelfristigen Existenzsicherung und zum Wachstum von wissenschafts- und technologiebasierten Start-ups im Kanton Basel-Stadt leisten kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP) betreffend «Schaffung einer zentralen Datenbank für Studien, Expertisen und Berichte der kantonalen Verwaltung» abzuschreiben. Der Anzug bezweckt erstens, Doppelspurigkeiten zu verhindern und sicherzustellen, dass keine unnötigen Aufträge vergeben werden, welche einen Bürokratieausbau zur Folge haben sowie zweitens die Erhöhung der Transparenz der Tätigkeit der Behörden. Der Regierungsrat teilt diese Anliegen. Da eine öffentliche Datenbank, wie im Anzug verlangt, mit verschiedenen Mängeln behaftet wäre, hat der Regierungsrat das Präsidialdepartement beauftragt, eine behördeninterne Datenbank für Gutachten einzurichten. (Auskunft: Patrick von Hahn, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 59)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher, GB) betreffend «Förderung der politischen Partizipation von Migrant/innen auf Quartierebene» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt bietet auf Quartierebene zahlreiche Möglichkeiten der informellen Begegnung und Mitwirkung. Ebenso besteht ein breites Angebot im soziokulturellen Bereich. Zudem stehen diverse Anlauf- und Beratungsstellen für verschiedenste Bedürfnisse und Anspruchsgruppen zur Verfügung, wobei spezifische Angebote sich gezielt an die Migrationsbevölkerung richten. Die bestehenden Angebote tragen ihren Teil zur Ermöglichung der Teilhabe für alle in Basel-Stadt lebenden Personen bei. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beatrice Isler, CVP) betreffend «mehrsprachige Website mit Alltagsinformationen» abzuschreiben. In Basel-Stadt konnte in den letzten Jahren ein umfangreiches, vielfältiges und mehrsprachiges Begrüssungs- und Informationsangebot für fremdsprachige Zuziehende aufgebaut werden. Die Informationsseite des Bevölkerungsamtes für Zuziehende wird zudem ständig ausgebaut und optimiert. Aus diesen Gründen wird die Realisation einer Informationsseite nach dem Vorbild von «Hallo Aargau» in Basel-Stadt nicht als notwendig erachtet. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend «Teil-Verglasung der Dreirosenbrücke» abzuschreiben. Es hat sich gezeigt, dass das ursprünglich in einer gemeinsamen Absichtserklärung mit der Novartis AG vereinbarte Kostendach nicht ausreicht. In Kenntnis der für das Projekt zu erwartenden Realisierungskosten von rund 10 Millionen Franken sind beide Parteien übereingekommen, auf eine Teilverglasung der Dreirosenbrücke zu verzichten. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Veloparking am Bahnhof SBB» abzuschreiben. Seit Anfang November 2020 steht fest, dass die Firma ISS die Bewirtschaftung des Veloparkings wieder übernimmt. Im Vertrag mit dem Provider ist festgehalten, dass die Mietflächen beim Veloparking an velofreundliche Nutzungen vermietet werden müssen. Damit sind die Rahmenbedingungen so weit als möglich vom Kanton vorgegeben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexander Gröflin, SVP) betreffend «Eindämmung der E-Scooter-Flut in Base» abzuschreiben. Grundsätzlich gelten sowohl bezüglich des Fahrens wie auch des Abstellens von E-Trottinetts dieselben Regeln wie für Fahrräder. Schon heute kann die Kantonspolizei Basel-Stadt falsch parkierte E-Trottinetts einsammeln. Die Kantonspolizei darf Fahrzeuge jedoch nur wegschaffen, sofern ihre Halterin oder ihr Halter bzw. ihre Besitzerin oder ihr Besitzer nicht innert nützlicher Frist erreicht werden kann oder der polizeilichen Aufforderung nicht Folge leistet. Da es sich bei den meisten E-Trottinetts in Basel um Verleih-Fahrzeuge handelt, ist die Halterin – namentlich die Verleihfirma – der Kantonspolizei bekannt. In diesen Fällen werden zudem Lenkerermittlungen vorgenommen und bei Verstössen Ordnungsbussen ausgestellt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Wildt’sches Haus in den Jahren 2021-2024 einen Staatsbeitrag in der Höhe von insgesamt maximal 480’000 Franken (maximal 120’000 Franken pro Jahr) im Sinne einer Defizitgarantie zu bewilligen. Die Gesellschaftsräume des Wildt’schen Hauses stehen gemäss Stiftungsurkunde dem Regierungsrat, der Universität sowie der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften für Repräsentation, Sitzungen und sonstige Zwecke unentgeltlich zur Verfügung. An Private und Organisationen, die nicht explizit über ein Nutzungsrecht ohne Kostenfolgen verfügen, werden die Räumlichkeiten zu einem angemessenen Preis vermietet. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Bereich Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in Erfüllung der Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Stadtbildkommission die Bau- und Planungsverordnung basierend auf dem Vernehmlassungsentwurf vom Sommer 2017 angepasst, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 18. Januar 2018, https://www.bs.ch/nm/2018-stadtbildkommission-regierungsrat-empfiehlt-an-bestehender-regelung-festzuhalten-rr.html). Danach wird die Stadtbildkommission nach wie vor die Gestaltung sämtlicher Bauten, Anlagen, Reklamen, Aufschriften und Bemalungen auf Stadtgebiet beurteilen. Ihre Beurteilung hat aber nur noch verbindlichen Charakter, wenn sie die Schonzone oder Fälle von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur betrifft. Bei Vorhaben in der Schutzzone liegt die Beurteilung nach wie vor in der Kompetenz der für den Denkmalschutz zuständigen Behörde und somit der Kantonalen Denkmalpflege. In allen anderen Fällen haben die Entscheide der Stadtbildkommission empfehlenden Charakter. (Auskunft: Jürg Degen, S&A-P Städtebau und Architektur, Nutzungsplanung, Tel. 061/267 92 17)

nach der Revision der Bestimmungen über die Quellensteuer im Steuergesetz die Steuerverordnung entsprechend angepasst. Zudem wird im Zusammenhang mit der Einführung des eSteuerkontos eine Bestimmung betreffend Rückerstattung der Verrechnungssteuer bzw. des Steuerrückbehalts USA eingefügt. (Auskunft: Marc Enz, Stv. Steuerverwalter, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur AHV und IV per 1. Januar 2021 angepasst. Für die Berechnung der Ergänzungsleistungen zur AHV und IV wird ein Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf anerkannt. Dieser wird vom Bundesrat periodisch an die Preis-, Lohn- und Rentenentwicklung angepasst, so auch wieder per 1. Januar 2021. Als Folge davon hat der Regierungsrat auch die Höhe des allgemeinen Lebensbedarfs für die kantonalen Beihilfen zur AHV und IV gemäss den gesetzlichen Bestimmungen um den gleichen Betrag erhöht und damit die Höhe der kantonalen Beihilfen gesichert. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt wird ermächtigt, ab 1. Januar 2021 die Vergütung von Leistungen der Informations- und Beratungsstellen Behindertenhilfe (INBES) aufgrund von Beratungsgutscheinen im Umfang von 186‘250 Franken pro Jahr einzuführen. Die INBES werden bisher noch zu wenig genutzt. Mit der Einführung von Beratungsgutscheinen soll das Angebot der INBES noch besser bekannt werden. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

Ausgaben in Höhe von 800‘000 Franken für die Umsetzung von Massnahmen zur Förderung von Biodiversität, Nachhaltigkeit und Klimaschutz zulasten der Erfolgsrechnung des Mehrwertabgabefonds bewilligt. So soll die Umstellung auf umweltfreundlichere Dünger- und Pflanzenschutzmittel – beispielsweise bei der Sportplatzpflege – geprüft werden, um das Grundwasser von Schadstoffen zu entlasten und die Insektenwelt zu schonen. Zudem soll die Biodiversität der Grünflächen, zum Beispiel auch von städtischen Liegenschaften, mit einer geeigneten Bewirtschaftung stärker gefördert werden, als dies heute der Fall ist. 2018 erhielt die Stadt Basel das Label GRÜNSTADT SCHWEIZ auf der Stufe «Silber». Die Re-Zertifizierung 2024 soll zeigen, ob die mit den genannten Massnahmen angestrebten Ziele erreicht werden konnten und damit ein Gold-Label erzielt werden kann. Vgl. dazu auch die heutige Medienmitteilung zum Thema «Mehr Biodiversität – Kanton erhält Geld aus dem Nationalen Finanzausgleich». (Auskunft: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 31)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes, des Ordnungsbussengesetzes und von acht Verordnungen grundsätzlich begrüsst. Bei einzelnen geplanten Anpassungen hat der Regierungsrat aber Bedenken. So sollte die Förderung umweltfreundlicher Technologien und alternativer Antriebssysteme mit den entsprechenden Vorgaben des EU-Rechts übereinstimmen. In Bezug auf das automatisierte Fahren bestehen erhebliche Unklarheiten hinsichtlich der damit tatsächlich zu erwartenden Auswirkungen. Zudem steht der Regierungsrat einer Ausdehnung des Schutzhelm-Obligatorium ablehnend gegenüber, weil dadurch ein Rückgang der Velos- und E-Bike-Fahrer zu befürchten ist. Das würde den Bestrebungen, nicht- bzw. leichtmotorisierten Fahrzeuge zu fördern, entgegenstehen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches die vorgesehene Stärkung der Besitzesrechte bei widerrechtlichen Häuser- und Grundstücksbesetzungen grundsätzlich begrüsst. Es besteht ein Bedürfnis nach einem griffigen und schnellen Verfahren in bestimmten Fällen von Häuser- und Grundstücksbesetzungen. Nicht einzusehen ist vor diesem Hintergrund aber, weshalb die vorgeschlagene Änderung nicht konkret auf Haus- und Grundstücksbesetzer beschränkt und entsprechend formuliert ist. Andere Anwendungsfälle sind praktisch kaum vorstellbar bzw. es bestehen bereits verfahrensrechtliche Mittel um solche Eingriffe wirksam abzuwehren. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Befreiung der Schweizergarde von der Wehrpflichtersatzabgabe» die Schaffung einer Ausnahmebestimmung im Bundesgesetz über die Wehrpflichtersatzabgabe begrüsst. Die Schweizergardisten leisten einen einmaligen Einsatz für das Ansehen der Schweiz im Ausland. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgesehenen Änderung der Covid-19-Verordnung Arbeitslosenversicherung vorbehaltlos zugestimmt und die Verlängerung des vereinfachten, summarischen Verfahrens im Zusammenhang mit der Kurzarbeit begrüsst. (Auskunft: Alessandro Tani, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Leiter Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin +41 61 267 43 15 anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Hinweis: Dies ist eine Kontaktstelle für Medienschaffende. Allgemeine Bevölkerungsfragen bitte an die Telefonnummer +41 61 267 90 00 richten.

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 1. Dezember 2020, 10.30 Uhr, total 5508 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 863 aktive Fälle in Isolation und 522 Personen in Quarantäne. Die 14-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 678, diejenige der Schweiz bei 642.

content_de:
Seit vergangenen Freitag sind 310 neue Infektionen (so genannte aktive Fälle) hinzugekommen: am Samstag 78, am Sonntag 92, am Montag 56 und heute Dienstag 84.

Von den 863 aktiven Fällen befinden sich 120 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital (Stand heute Dienstag, 1. Dezember 2020, 14 Uhr; Stand letzten Freitag: 106 Personen). Zudem befinden sich 38 weitere Personen mit ausserkantonalem oder internationalem Wohnsitz in einem baselstädtischen Spital. Total sind im Moment 158 Personen in Pflege in einem baselstädtischen Spital, 25 davon benötigen Intensivpflege.

Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 5508 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 4565 genesenen Personen, 80 Todesfällen und 863 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin am Freitag sind zwei Frauen und drei Männer im Alter zwischen 67 und 96 an den Folgen von Covid-19 verstorben. Vier verstarben im Spital, eine 90-jährige Frau starb im Pflegeheim. Alle litten an Risiko-Vorerkrankungen.

Breitgestreute Ansteckungsquellen

Die aktuellen Ansteckungsquellen sind weiter breit gestreut und zeigen sich wie folgt: In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 3. bis 30. November 2020) wurden 2673 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 45 Prozent (oder 1214 Fälle) der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Die meisten Personen haben sich in der Familie (43 Prozent) oder bei Treffen mit der Familie oder Freunden (10 Prozent), bei der Arbeit (16 Prozent) oder im Pflegeheim (12 Prozent) angesteckt. Aktuell weisen 82 Bewohnende aus elf verschiedenen Pflegeheimen ein positives Testresultat auf.

Hinweise

Die Fallzahlen werden weiterhin täglich auf der Website www.coronavirus.bs.ch aktualisiert.


contact: Regierungsrätin Monica Gschwind Vorsitzende des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion (BKSD) des Kantons Basel-Landschaft (via Bettina Buomberger, BKSD): Tel. 061 552 67 42 oder bettina.buomberger@bl.ch (erreichbar von 12.30 bis 14.30 Uhr) Prof. Dr. Ursula Renold Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Tel. 079 405 26 79 (erreichbar von 11:00-13.00 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben den Fachhochschulrat der FHNW wiedergewählt. Das Präsidium verbleibt bei Prof. Dr. Ursula Renold.

title_de: Wahl des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2021 bis 2024

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW obliegt dem Fachhochschulrat die strategische Führung der Fachhochschule. Dieser besteht aus neun bis 13 Persönlichkeiten aus den Bereichen Gesellschaft, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur.

 Die Regierungen der vier Nordwestschweizer Kantone wählen den Fachhochschulrat jeweils für eine Amtsperiode, die der Dauer der Leistungsauftragsperiode entspricht. Die Amtszeit des aktuellen Fachhochschulrats endet per 31. Dezember 2020. Für die kommende Leistungsauftragsperiode 2021–2024 wurden die folgenden Personen als Mitglieder des Fachhochschulrats und Prof. Dr. Ursula Renold als Präsidentin wiedergewählt:
 Name


contact: Barbara Alder Tel. +41 61 267 88 96 Fachstellenleiterin Grundlagen & Strategien Kantons- und Stadtentwicklung Nicole Morellini Tel. +41 61 267 88 92 Projektleiterin «Smart Inter-City» Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Die Initiative für eine nächste Landesausstellung unter dem Titel «NEXPO – die neue Expo» trägt erste Früchte: Die Smart City-Verantwortlichen der NEXPO-Städte Basel, Bern, Lugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich wollen neue Modelle für eine zukunftsweisende Zusammenarbeit von smarten Städten entwickeln. Auf Einladung der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt erfolgte der Startschuss für das Vorhaben «Smart Inter-City – unser gemeinsamer Weg in die Zukunft».

title_de: Smarte Schweizer Städte vernetzen sich

content_de:
Wie sieht eine lebenswerte und nachhaltige Stadt im 21. Jahrhundert aus? Wie verändert sich die Form der Zusammenarbeit zwischen den Städten auf nationaler und internationaler Ebene?

Und welche Entwicklungen müssen vorangetrieben werden, um den digitalen Wandel im Sinne der Nachhaltigkeit zu gestalten? So lauten zentrale Fragestellungen der NEXPO-Städte auf dem Weg zu einer Smart City.

Mit dem Pilotprojekt «Smart Inter-City – unser gemeinsamer Weg in die Zukunft» möchten die Smart City-Verantwortlichen der NEXPO-Städte Basel, Bern, Lugano, Luzern, St. Gallen, Winterthur und Zürich neue Formen der Zusammenarbeit von smarten Städten definieren und diese implementieren. Der Startschuss für das Vorhaben erfolgte mit einem digitalen Fachtreffen und der Verabschiedung eines «Letter of Intents». Die Nutzung von bestehenden Synergien sowie die gemeinsame Vernetzung stehen dabei im Vordergrund. «Smart Inter-City» ist offen für weitere interessierte Organisationen und Partnerinnen und Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevölkerung.

Die Initiative findet im Rahmen der «NEXPO – die neue Expo» statt und startete unter der Federführung der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. Ausgangspunkt und physischer Raum für das Pilotprojekt sind die verschiedenen Innovationsstandorte der NEXPO-Städte. Beispielsweise das «Smart City Lab Basel», ein einzigartiger Innovationsstandort auf dem Areal Wolf, um die städtespezifischen Fragen kollaborativ anzugehen und konkrete Lösungsansätze zu testen. Das Lab ist eine gemeinsame Initiative des Kantons Basel-Stadt und der SBB AG.

Hinweise

Letter of Intent «Smart Inter-City»

www.smartcity.bs.ch/smart-inter-city

www.smartcitylabbasel.ch


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 1. Dezember 2020 Mittel in der Höhe von insgesamt 877‘970.50 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Unter anderem hat die Swisslos-Sportfonds-Kommission beschlossen, das «Eidgenössische Schwing- und Älplerfest Pratteln im Baselbiet vom 27./28. August 2022 (ESAF)» mit insgesamt 350'000 Franken zu unterstützen. Von diesem Betrag gehen 250'000 Franken an das Organisationskomitee. 100'000 Franken werden für die vom Schwingerverband Basel-Stadt vorgesehenen Begleitmassnahmen im Kanton Basel-Stadt eingesetzt, mit welchen die Aufmerksamkeit der Basler Bevölkerung auf den Anlass im Baselbiet gelenkt und der Schwingsport in Basel-Stadt noch besser bekannt gemacht werden soll.

Folgende weiteren Gesuche haben einen Beitrag aus dem Swisslos-Sportfonds erhalten:

Förder-Projekt, Basler Ruderclub und Ruderclub Blauweiss Basel, 20’000 Franken

Förder-Projekt, Starwings Basket Regio Basel, 5‘000 Franken

Einzel-Projekt Regionales Leistungszentrum Judo, 7‘000 Franken

Team-Projekt Unihockey Basel Regio, 25‘000 Franken

Team-Projekt RTV Basel, 25‘000 Franken

Sanierung Beachvolleyballfeld, Cevi Region Basel, 20‘000 Franken

Erneuerung Sanitärräume und Garderoben, Genossenschaft Rollschuh-Sport-Halle, 150‘000 Franken

Umbau Parkour- und Ninja-Warrior-Halle, The Ninja Concept, 150‘000 Franken

Sanierung Bocciabahn, Verein Ferienheim Morgenholz, 13‘500 Franken

Sanierung undichtes Dach und Aussenhülle, Tennisclub Riehen, 6‘882.50 Franken

Anschaffung Ausstattung Trainingsraum, Basler Ruder-Club, 14‘541.75 Franken

Anschaffung eines Renndoppelvierers inkl. 8 Paar Ruder, Basler Ruder-Club, 22‘742.50 Franken

Anschaffung einer synthetischen Eisfläche, Eislaufclub St. Jakob Basel-Münchenstein, 10‘000 Franken

Anschaffung eines Skiffs inkl. Skulls und Schlagzahluhr sowie zwei Bootsblöcken, Ruderclub Blauweiss Basel, 5‘473.75 Franken

Anschaffung eines mobilen Hallenbodens, Unihockey Basel Regio, 40‘380.00 Franken

Anschaffung eines Wasserskibootes mit Trailer, Wasserski-Club Basel, 12‘450 Franken


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin, Leiterin Kommunikation Medienanfragen bitte per Mail an anne.tschudin@bs.ch Allgemeine Bevölkerungsfragen: Corona-Infoline 0800 463 666 Veranstalter, Sport: covid-veranstaltungen@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute die aktuell in Basel-Stadt geltenden Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie um eine Woche, das heisst bis und mit Sonntag, 20. Dezember 2020, verlängert. Das Wachstum der Neuansteckungen konnte zwar in den letzten zwei Wochen gebremst werden. Die Wirkungen sind aber weniger schnell und deutlich eingetreten, als es für eine Lockerung notwendig gewesen wäre. Die Zeit kann nun für eine weitere Abstimmung mit Bund und Kantonen genutzt werden

title_de: Coronavirus: Verlängerung der Massnahmen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat des Kanton Basel-Stadt hat heute über den Umgang mit den weiteren Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie beraten, welche er am 20. November 2020 kommuniziert hat und welche bis kommenden Sonntag, 13. Dezember 2020, in Kraft sind (siehe Medienmitteilung vom 20. November 2020).

Seit Inkrafttreten der verschärften Massnahmen gemäss Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen konnte das Wachstum der Neuansteckungen gebremst und eine gewisse Stabilisierung in den Spitälern erreicht werden. Die Massnahmen haben sich ausgewirkt, allerdings noch nicht schnell und deutlich genug.

Der Regierungsrat Basel-Stadt möchte deshalb erst nächste Woche entscheiden, ob auf die Feiertage hin Lockerungen ermöglicht werden können. Der Regierungsrat Basel-Stadt will die Zeit nutzen, um sich in diesen dynamischen Tagen mit Bund und den Kantonen, insbesondere den Nachbarkantonen, weiter abzustimmen.

Die aktuell geltenden Massnahmen im Kanton Basel-Stadt bleiben somit vorerst bis und mit Sonntag, 20. Dezember 2020, in Kraft.