lead_de: Am Mittwoch, 7. Februar 2018, findet in der Schweiz der jährliche Sirenentest statt. Auch im Kanton Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen «Allgemeiner Alarm».

title_de: Sirenen-Probealarm am kommenden Mittwoch

content_de:
Nach der ersten Alarmauslösung durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei Basel-Stadt um 13.30 Uhr, erfolgen in Abständen von je 15 Minuten weitere Auslösungen durch die Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und durch den Kantonalen Führungsstab. Um 14.15 Uhr wird die Einsatzzentrale der Roche schliesslich noch die beiden in ihrem Werk eingebauten Sirenen auslösen.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind im Internet unter www.sirenentest.ch zu finden.


lead_de: Dem Grossen Rat liegen für die April-Sitzung nur wenige Sachgeschäfte vor. In der Vorberatung war die Neugestaltung des Strassenraums rund um die St. Alban-Anlage umstritten; eine knappe Minderheit fordert Rückweisung. Unterstützung fanden in der Vorberatung Staatsbeiträge von 25,7 Mio. Franken an die GGG Stadtbibliothek.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. April 2018

content_de:
Der Regierungsrat will die St. Alban-Anlage im Abschnitt Hardstrasse bis und mit Knoten Sevogelstrasse/Gellertstrasse sanieren und gleichzeitig die Verkehrssicherheit erhöhen. Er beantragt dem Parlament deshalb Ausgaben von 11,3 Mio. Franken. U.a. soll die Tramhaltestelle St. Alban-Tor umgestaltet werden und das stadtauswärts fahrende Tram zwischen Aeschenplatz und Haltestelle St. Alban-Tor durchgängig ein Eigentrassee erhalten. Letztere Massnahme und die Verbreiterung des Velostreifens stadtauswärts bedingen die Aufhebung von 18 Parkplätzen. Eine knappe 7:6-Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission unterstützt die geplante Neuorganisation des Strassenraums. Demgegenüber verlangt die Kommissionsminderheit Rückweisung und verbindet ihren Antrag mit Anpassungsvorschlägen für einen flüssigeren motorisierten Verkehr; u.a. will sie auf das Eigentrassee für das Tram verzichten. Insgesamt sollen dann nur noch 7 Parkplätze wegfallen. (Behandlung dieses Geschäfts erst am 18. April)

Die GGG Stadtbibliothek möchte der Regierungsrat für die Jahre 2018-2021 mit insgesamt 25,7 Mio. Franken unterstützen. Gegenüber dem bestehenden Staatsbeitrag entspricht der nun beantragte Beitrag einer Erhöhung um jährlich 200'000 Franken. Der Kanton anerkennt damit den Mehrbedarf der GGG unter anderem für die Jugendarbeit. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die Beiträge zu bewilligen.

Das Parlament muss ferner über das Vorgehen betreffend «Krankenkassen-Initiative» beschliessen. Der Regierungsrat möchte die Volksinitiative zur Berichterstattung überwiesen erhalten. Sie verlangt, dass in Zukunft zumindest die günstigste Krankenkassenprämie vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden kann.

Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat definitiv die Motion «Stop Gundelitunnel» überweisen. Sie würde den Regierungsrat beauftragen, sich verbindlich gegen den Ausbau von Strassenkapazitäten im Perimeter des Gundeldingertunnels einzusetzen. Der Regierungsrat hält an der langfristigen Option einer Ringlösung zwischen der A2/A3 im Gellertdreieck und der Nordtangente resp. der A35 fest und beantragt Ablehnung der Motion.

Hinweise

Remo Gallacchi

Grossratspräsident

Telefon  +41 76 581 19 68

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contact: Medienreferat Justiz- und Sicherheitsdepartement Telefon +41 (0)61 267 49 49

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Tanzfest, das Anfang Mai 2018 in Basel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die vom Verein Tanzfest Region Basel organisierten Darbietungen und «Tanz mit»-Angebote für Jung und Alt finden an vier Tagen über die ganze Stadt verteilt statt – im öffentlichen Raum und in verschiedenen Institutionen. Das Tanzfest in Basel ist Teil des Schweizer Tanznetzwerks Reso.

Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung des regionalen Flüchtlingstages 2018 im Juni auf dem Theaterplatz einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Die regionale Hilfswerke Schweizerisches Rotes Kreuz, Caritas beider Basel, HEKS-Regionalstelle und SAH Region Basel sensibilisieren und informieren die Bevölkerung mit dem Fokus auf «Angekommen und aufgenommen». Dies geschieht gemeinsam mit Betroffenen und mit Institutionen der Flüchtlingshilfe.


contact: Franziska Reinhard, Vizepräsidentin BKK Tel. 076 490 95 92

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat die erstmals vorgelegte Museumstrategie an drei Sitzungen diskutiert. Sie hat entschieden, museumspolitische Vorlagen der Regierung wieder zu verabschieden. Den Inhalt der Museumsstrategie öffentlich zu kommentieren, liegt nicht an der BKK. Es handelt sich um eine Planungsgrundlage für die Museumspolitik der Regierung.

title_de: BKK beendet Sistierung ihrer museumspolitischen Beschlüsse

content_de:
Die BKK wird sich allerdings zu den einzelnen Massnahmen, die aus der Museumsstrategie abgeleitet werden, vernehmen lassen, sobald diese konkret vorliegen. Dabei handelt es sich insbesondere um den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs sowie um eine Revision des Museumsgesetzes.

Die Bildungs- und Kulturkommission ist dankbar, dass die Regierung am 19. Dezember 2017 ihre Museumsstrategie vorgelegt hat. Sie betrachtet dies als Schritt in die richtige Richtung. Die BKK wird auch in Zukunft Regierung und Verwaltung bei der Formulierung und Umsetzung der kantonalen Museumspolitik kritisch-konstruktiv begleiten.


lead_de: Die Berufsweltmeisterschaft 2023 sollen in der Schweiz stattfinden, fordert die zuständige Kommission des Nationalrats (WBK). Basel ist als Austragungsort bestens geeignet, wie sich bereits anlässlich der Bewerbung für die WorldSkills 2021 zeigte.

title_de: WorldSkills 2023: Basel ist als Austragungsort bereit

content_de:
Die Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats hat sich kürzlich praktisch einstimmig für die Motion 17.3975, «Austragungsort WorldSkills in der Schweiz», ausgesprochen. Diese beauftragt den Bundesrat, eine Kandidatur zur Durchführung der Berufsweltmeisterschaft 2023 (WorldSkills) zu erarbeiten. Auch Bundesrat Johann Schneider-Ammann betonte, 2023 die WorldSkills in die Schweiz holen zu wollen.

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits letztes Jahr gemeinsam mit dem SBFI und SwissSkills eine Bewerbung für die WorldSkills 2021 erarbeitet, die leider aufgrund fehlender finanzieller Mittel beim Bund wieder zurückgezogen werden musste. Nun startet man einen neuen Anlauf. Das Bewerbungsverfahren für die WorldSkills 2021 hat gezeigt, dass Basel-Stadt über die infrastrukturellen und organisatorischen Voraussetzungen verfügt, um Berufsweltmeisterschaften durchzuführen. Die Vorprüfung durch die Delegation von WorldSkills lnternational anlässlich des Site Visits im April 2017 hat dies bestätigt. Und auch die Politik zieht mit: Der Grosse Rat hatte im vergangenen Jahr mit grosser Zustimmung die Kosten für die Bewerbungsphase gesprochen.

Neben dem Kanton Basel-Stadt sind mit der Messe Basel und ihrer modernen Infrastruktur mitten in der Stadt sowie dem Gewerbeverband Basel-Stadt als Verbindung zur Berufswelt die zentralen Partner mit im Boot für die Austragung 2023. Die kurzen Wege und das grosse Übernachtungsangebot machen Basel zum idealen Austragungsort für diesen Grossanlass mit rund 200 000 Besucherinnen und Besuchern sowie Teilnehmenden aus über 70 Nationen.

Zudem kann Basel-Stadt auf weiteren Support zählen: Neben der Table Ronde Berufsbildender Schulen der Schweiz sichern vor allem Schweizer Bildungskreise Unterstützung für die Basler Kandidatur zu.

Die Durchführung der WorldSkills in der Schweiz würde dem Erfolgsmodell Berufsbildung zusätzlichen Schub verleihen und wäre eine grosse Wertschätzung für das enorme Engagement der Schweizer Wirtschaft. Nach São Paulo, Abu Dhabi, Kazan und Shanghai käme die Austragung 2023 in der Schweiz einer Rückkehr zu den Wurzeln der Berufsbildung gleich. Basel ist bereit für eine erfolgreiche Durchführung.

Weitere Auskünfte:

Reto Baumgartner, Leiter Berufsbildung Gewerbeverband Basel-Stadt, +41 61 227 50 05

René Diesch, Stv. Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement, +41 61 267 84 07

Jonas Scharf, Managing Director Congress Center Basel, Messe Basel, +41 58 206 26 80


lead_de: Die vierzig über Funk gesteuerten Sirenen im Kanton Basel-Stadt haben die Bewährungsprobe auch in diesem Jahr grundsätzlich bestanden: Das System hat während des heutigen Probealarms im ersten Umlauf ordnungsgemäss funktioniert.

title_de: Sirenen funktionierten beim Probealarm kantonsintern ordnungsgemäss

content_de: Bei den zweiten Umläufen machten sich die in diversen Kantonen spürbaren Probleme auch in Basel-Stadt bemerkbar (vgl. die Medienmitteilung des Bundes), wobei der kantonsautonome Alarmierungsmodus davon nicht betroffen war. Die Probleme werden nun gemeinsam mit dem Bund analysiert und behoben. Der jährlich stattfindende gesamtschweizerische Probealarm der Sirenen fand wie gewohnt ab 13.30 Uhr statt. Im Kanton Basel-Stadt lösten die verschiedenen Einsatzzentralen die Sirenen zeitlich gestaffelt aus – zunächst jene der Kantonspolizei Basel-Stadt um 13.30 Uhr. Sodann erfolgten in Abständen von je 15 Minuten weitere Auslösungen durch die Einsatzzentrale der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und durch den Kantonalen Führungsstab. Um 14.15 Uhr löste die Einsatzzentrale der Roche schliesslich noch die beiden in ihrem Werk eingebauten Sirenen aus.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vergangenen Dienstag an einer gemeinsamen Sitzung die Staatsverträge für die Umsetzung der gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel unterzeichnet. Die Staatsverträge regeln die konkrete Ausgestaltung der beiden Teilprojekte „Gemeinsame Gesundheitsversorgung“ und „Gemeinsame Spitalgruppe“ zwischen dem Universitätsspital Basel (USB) und dem Kantonsspital Baselland (KSBL). Die Spitalgruppe soll „Universitätsspital Nordwest“ heissen.

title_de: Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel: Die Staatsverträge sind unterzeichnet

content_de:
Die Vize-Regierungspräsidentin von Basel-Stadt, Eva Herzog, und die Regierungspräsidentin von Basel-Landschaft, Sabine Pegoraro, bekräftigten in ihren Begrüssungsworten an der heutigen Medienkonferenz im St. Jakob-Park, dass der partnerschaftliche Weg zwischen den beiden Kantonen die richtige Antwort auf Herausforderungen in diesem wichtigen Dossier darstelle. Für den weiteren Erfolg unserer Region seien sachbezogene Lösungen nötig, die dazu beitragen, die Beziehungen zwischen den beiden Kantonen zu vertiefen und zu stärken.

Zur Bedeutung der beiden Staatsverträge

Die Gesundheitsdirektoren, Regierungsrat Lukas Engelberger (BS) und Regierungsrat Thomas Weber (BL), wiesen auf die grosse Bedeutung der beiden Staatsverträge hin: Es ist den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gelungen, partnerschaftlich faire Lösungen zu finden, die der Bevölkerung beider Kantone nützen werden. Mit den beiden Staatsverträgen legen die Regierungen die Basis für eine erfolgreiche Zukunft des regionalen Gesundheitswesens.

Der Staatsvertrag zur Gesundheitsversorgung stellt innerhalb der gemeinsamen künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Bereich der Gesundheitsversorgung die erforderliche verbindliche Grundlage für eine bedarfsgerechte, qualitativ hochstehende und wirtschaftliche medizinische Versorgung im kantonsübergreifenden Gesundheitsraum dar. Dazu definiert er die Rahmenbedingungen für die anvisierte gemeinsame Planung in den beiden Basel im stationären und ambulanten Bereich und führt die dafür notwendigen Planungsinstrumente ein. Im Zentrum steht eine gemeinsam erarbeitete Bedarfsanalyse, die in gleichlautende Spitallisten in beiden Kantonen mündet. Diese bilden die Grundlage für die künftige Erteilung von Leistungsaufträgen an öffentliche und private Spitäler durch die beiden Kantone. Sie sollen erstmals per 1. Januar 2020 in Kraft treten.

Der Staatsvertrag zur Spitalgruppe regelt deren Gründung sowie weitere Grundsätze, insbesondere die Beteiligungsstruktur und die Aktionärsrechte der beiden Kantone. Es ist geplant, dass die gemeinsame Spitalgruppe ihre operative Tätigkeit am 1. Januar 2020 aufnimmt. Die Spitalgruppe soll «Universitätsspital Nordwest» heissen.

Zeitgleiche Umsetzung der beiden Staatsverträge

Lukas Engelberger und Thomas Weber sind überzeugt, dass mit den vorgesehenen Massnahmen die übergeordneten Ziele des Projektes der «Gemeinsamen Gesundheitsregion beider Basel» erreicht werden können: optimierte Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung beider Kantone, deutliche Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich und langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Sie betonen, dass sie den Handlungsspielraum nutzen und das regionale Gesundheitswesen aktiv mitgestalten und nicht dem Zufall überlassen wollen. Dazu gehört auch, dass die beiden Staatsverträge zur Gesundheitsversorgung und zur Spitalgruppe gleichzeitig in Kraft treten sollen: Zuerst die Versorgung zu planen und später vielleicht die Spitalgruppe umsetzen zu wollen, würde der Region weitere Jahre an Doppelspurigkeiten bringen, welche die Prämien- und Steuerzahlenden übermässig belasten würden. Die öffentlich-rechtlichen Spitäler in der Grundversorgung würden weiterhin gegeneinander wettrüsten und Investitionen doppelt tätigen.

Spitalgruppe leistet grössten Beitrag zur Zielerreichung

Die beiden Regierungen sind der Überzeugung, dass die geplante Spitalgruppe den grössten Beitrag an die Zielerreichung leisten wird. Die Spitalgruppe schafft mehr Spielraum zum koordinierten Abbau von Überkapazitäten und ermöglicht somit einen höheren Beitrag zur Dämpfung des Anstiegs sowohl des prämien- als auch des steuerfinanzierten Anteils der Gesundheitskosten, als dies zum Beispiel durch Kooperationen erreicht werden könnte. Es braucht die Fusion somit, um volkswirtschaftlich spürbare Ergebnisse zu erzielen. Die Versorgungsplanung alleine leistet hier zwar einen Beitrag, hat jedoch nicht die gleiche, berechenbare Wirkung. Die öffentlichen Spitäler gehen dabei mit einer Bettenreduktion voran: Das Universitätsspital Nordwest baut 120 bis 150 Betten ab. Dies entspricht, zum Vergleich, ungefähr dem gesamten aktuellen Bettenangebot der Baselbieter Privatspitäler.

Durch die Bündelung der Angebote des Universitätsspitals Nordwest erhält jeder der vier Standorte ein klares Profil. Der Standort Basel ist Maximalversorger mit breitem Leistungsangebot, hochspezialisierter Medizin und universitärem Zentrum. Der Standort Liestal ist umfassender Grundversorger mit Schwerpunkten. Der Standort Bruderholz beherbergt den künftigen innovativen Gesundheitscampus mit einer Tagesklinik, planbarer stationärer Orthopädie, Rehabilitation, Notfall-Permanence und Sprechstunden. Der Standort Laufen ist ein Gesundheitszentrum mit Notfall-Permanence und Spezialist für die stationäre Schmerztherapie der gesamten Spitalgruppe.

Das Angebot am Standort Bruderholz wird weiter geschärft. Es umfasst wie vorgesehen die Tagesklinik, die ambulante Notfall-Permanence und die planbare (elektive) Orthopädie. Die ambulante und stationäre Rehabilitation fokussiert neu auf den Bewegungsapparat inkl. Altersorthopädie.

Auf dem Standort Bruderholz liegt zudem ein spezieller Fokus: Er stellt einen notwendigen Bestandteil der Spitalgruppe dar. Erst die vorgesehene Tagesklinik ermöglicht die örtliche und zeitliche Entflechtung von stationären, komplexen Fällen und standardisierbaren, ambulanten und planbaren Fällen innerhalb der Spitalgruppe. Die Entflechtung bietet allen Patientinnen und Patienten der Region Vorteile durch bessere Planbarkeit und höhere Qualität der Eingriffe.

Nicht zu unterschätzen ist schliesslich auch die Möglichkeit, mittels Bündelung der Fallzahlen in der neuen Spitalgruppe einen Beitrag zur Sicherung der Hochschul- und Spitzenmedizin in der Region zu leisten.

Das Universitätsspital Nordwest wird verpflichtet, für seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Gesamtarbeitsvertrag auszuarbeiten. Für die Pensionskasse ist ein neuer Anschluss bei der Pensionskasse Basel-Stadt im System der Teilkapitalisierung vorgesehen. Die Lösung der Teilkapitalisierung gilt bereits heute für die Mitarbeitenden des USB. Der bestehende Anschluss für das USB wird in denjenigen für die neue Spitalgruppe umgewandelt und der Mitarbeitendenbestand des KSBL in diesen integriert. Der Vorsorgeplan wird sich im Rahmen der für Spitalbetriebe üblichen Lösungen bewegen.

Angepasste Beteiligungsverhältnisse

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten als Trägerkantone zum Zeitpunkt der Fusion das gesamte Aktienkapital an der Universitätsspital Nordwest AG. Als Rechtsform ist eine Aktiengesellschaft mit öffentlichem Zweck vorgesehen. Für die Beteiligung an den Aktienanteilen haben sich die beiden Kantone neu auf ein Verhältnis von 66.6 Prozent für Basel-Stadt und 33.4 Prozent für Basel-Landschaft geeinigt. Damit wird in Anwendung des Obligationenrechts (Art. 704 OR) sichergestellt, dass bei wichtigen Entscheidungen der Generalversammlung die Zustimmung beider Kantone als Aktionäre vorliegen muss. Damit wird auf aktienrechtlicher Basis abgebildet, dass die Ziele des Universitätsspitals Nordwest wie auch des Gesamtprojekts der gemeinsamen Gesundheitsregion nur gemeinsam erreicht werden können.

Für die Ermittlung des Beteiligungsverhältnisses wurde ergänzend zur Substanzwertmethode, die auf dem bewertungsrelevanten Eigenkapital basiert, die Discounted Cash-Flow-Methode (DCF) beigezogen, bei der die Ertragsaussichten einbezogen werden.

Damit das vereinbarte initiale Beteiligungsverhältnis von 66.6 Prozent zu 33.4 Prozent erreicht wird, haben sich die Regierungen darauf geeinigt, dass der Kanton Basel-Landschaft dem Kanton Basel-Stadt umgehend nach erfolgter Fusion der Spitäler eine (einmalige) Zahlung von 11.4 Mio CHF leistet. Bei der Festlegung dieser Einkaufssumme wurden die Erkenntnisse aus der DCF-Bewertung berücksichtigt.

Gemeinwirtschaftliche Leistungen

Auf entsprechende Anliegen im Rahmen der Vernehmlassung hin wurde im Projekt präzisiert, wie die Kantone die Ausrichtung der so genannten Gemeinwirtschaftlichen Leistungen (GWL; Leistungen, die nicht durch die Spitaltarife abgegolten werden) für die Spitalgruppe harmonisieren werden. Patientenabhängige GWL sind durch die Herkunftskantone proportional nach Inanspruchnahme zu finanzieren, standortgebundene GWL durch den bestellenden Kanton. Letzteres ermöglicht es beispielsweise dem Kanton Basel-Landschaft, aus regionalpolitischen Überlegungen und ohne finanzielle Belastung des Partnerkantons Basel-Stadt an einzelnen Standorten zusätzliche Angebote aufrechtzuerhalten, wie dies beispielsweise für den Standort Laufen der Fall sein kann. Zudem sollen die GWL für die ärztliche Weiterbildung zukünftig analog der Regelung beim UKBB paritätisch zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgeteilt werden, GWL für ungedeckte Leistungen im Notfallbereich sollen hingegen künftig entfallen. Weiter sieht der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft vor, dem Landrat im März 2018 in einer separaten Vorlage den Beitritt zur «Interkantonalen Vereinbarung über die kantonalen Beiträge an die Spitäler zur Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung und deren Ausgleich unter den Kantonen (Weiterbildungsfinanzierungsvereinbarung WFV)», der aktuell bereits 13 Kantone beigetreten sind, zu beantragen.

Spitalgruppe heisst «Universitätsspital Nordwest»

Die beiden Verwaltungsratspräsidenten Robert-Jan Bumbacher und Werner Widmer präsentierten an der Medienkonferenz den Namen und die Markenstrategie der künftigen Spitalgruppe. Das «Universitätsspital Nordwest» (Abkürzung: USNW) bildet eine starke Dachmarke mit je einer Submarke für die vier Standorte. Damit wird der strategischen Ausrichtung und Positionierung von «Ein System – vier Standorte» Rechnung getragen. Die neue Identität steht für den gemeinsamen Neustart in der dynamischen Life-Sciences und Gesundheitsregion nördlich des Jurakamms. Die allgemein gehaltene geografische Umschreibung lässt die durchaus erwünschte Möglichkeit offen, dass sich weitere Kantone respektive gemeinnützige Eigentümerschaften der Spitalgruppe anschliessen.

Überweisung an die Parlamente und Antrag auf obligatorische Volksabstimmungen

Bei den beiden Staatsverträgen handelt es sich um partnerschaftliche Geschäfte. Sie brauchen die Zustimmung sowohl des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt als auch des Landrates des Kantons Basel-Landschaft. Nach den Anpassungen aufgrund der Vernehmlassung überweisen die beiden Regierungen den Parlamenten nun die nötigen Dokumente mit dem Antrag, die beiden unterzeichneten Staatsverträge zu genehmigen. Um eine einheitliche Handhabung und die zeitliche Koordination zwischen den beiden Kantonen zu erreichen, beantragen die Regierungen ihren Parlamenten zudem, die Staatsverträge dem obligatorischen Referendum zu unterstellen, so dass die Abstimmungen in beiden Kantonen voraussichtlich im Februar 2019 stattfinden und die Staatsverträge anschliessend in Kraft treten könnten.

Hinweise

Dokumentation

Folgende Dokumente sind öffentlich und unter www.medien.bs.ch resp. www.baselland.ch sowie auf www.chance-gesundheit.ch abrufbar:

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Ratschlag an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Ratschlag an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt zum Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Landratsvorlage Partnerschaftliches Geschäft betreffend Genehmigung des Staatsvertrages zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG sowie Genehmigung neues Gesetz über die Beteiligung an Spitälern, (Spitalbeteiligungsgesetz, SpiBG)

Landratsvorlage Partnerschaftliches Geschäft betreffend Genehmigung des Staatsvertrages zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Basel-Stadt über die Planung, Regulation und Aufsicht der Gesundheitsversorgung sowie Genehmigung des Spitalversorgungsgesetzes

Erklärungen zu den beiden Staatsverträgen:

Gemeinsamer Bericht der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung

Gemeinsamer Bericht betreffend den Staatsvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die Universitätsspital Nordwest AG

Grundlagenbericht für eine gemeinsame Spitalgruppe des Universitätsspitals Basel und des Kantonsspitals Baselland vom 18. August 2017 mit Fortschrittsberichten per 31. Dezember 2017

Zur Orientierung:

Entwürfe für Aktionärbindungsvertrag, Statuten und Eigentümerstrategie des Universitätsspitals Nordwest AG


contact: Stefan Pozner Tel. +41 61 385 14 65 Stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt räumte bis und mit heute Dienstag in Sonderaufgeboten knapp 73 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Bereits zum fünften Mal führte sie mit einem Spezialteam am Montagmorgen nach dem Morgenstreich eine Glastour durch. Zwischen 8 und 10 Uhr wurde entlang den Cortège-Routen Glas – Flaschen und Trinkgläser – eingesammelt mit dem Ziel, Verletzungen zu vermeiden. Zudem: Am Fasnachtsmontag und -mittwoch wurde und wird im Anschluss an den Cortège bis nach 22 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch den Spätdienst mit rund 40 Personen gereinigt (Grobreinigung).

title_de: Fasnacht: Grosseinsatz der Stadtreinigung

content_de:
Am Fastnachtsdienstag und -mittwoch sowie am Donnerstag nach dem Ändstreich ab 04.00 Uhr wurde und wird die Beseitigung der Fasnachts-Abfälle von rund 290 Frauen und Männern, davon 40 Personen im Spätdienst, mit rund 120 Fahrzeugen besorgt. Das Tiefbauamt leistete und leistet während und nach der Fasnacht, in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, den BVB sowie auch mit Unterstützung privater Gewerbebetriebe, grosse Reinigungseinsätze.

Übermorgen Donnerstag, pünktlich um 04.00 Uhr nach dem Ändstraich, wird das Tiefbauamt mit der Fasnachtsendreinigung beginnen. Bereits um 06.00 Uhr werden die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein.

Mit Besen, Schaufeln, den Schneepflügen an den Kleinmaschinen und den kleinen und grossen Wischmaschinen, Kehrichtwagen, Kleinlastwagen und Baggern werden die Stadtreinigerinnen und Stadtreiniger das Material, vor allem Räppli, von der Strasse wegräumen. Dabei wird der gröbere Fasnachtsabfall direkt in die drei Kehrichtwagen eingeladen werden, die in Gross- und Kleinbasel bestimmte Routen abfahren werden. Rund 150 Wischerinnen und Wischer werden die Räppli mit Besen in den Strassengraben kehren, damit die kleinen Wischmaschinen das Material einsammeln können. Die grossen Wischmaschinen werden auf den grösseren Strassen unterwegs sein.

Auf dem Messeplatz wird sich die «Räppliburg» (Umschlagplatz) befinden. Dort wird der eingesammelte Fasnachtsabfall abgeladen. Dieser wird mit Baggern in Mulden verladen und in die Kehrichtverwertungs-Anlage gefahren. Nach dieser Grobreinigung kommen die Schwemmwagen zum Einsatz. Wenn es die Temperaturen zulassen, werden diese die Strassen und Plätze mit Wasser abspritzen. Gleichentags befreit das Tiefbauamt Dolen und Schlammsammler von Räppli, damit das Wasser beim nächsten Regen wieder ungehindert in die Kanalisation fliessen kann.

Während der Fasnacht war und ist das Tiefbauamt am Cortège an strategisch wichtigen Stellen in der Spiegelgasse und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort, um den Wagen-Cliquen eine direkte Entsorgung ihres Materials anzubieten. Nach dem Cortège am Montag- und Mittwochabend, zwischen 18 und 22 Uhr, führte und führt das Tiefbauamt auf der Hauptachse zwischen Aeschenplatz und Messeplatz sowie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen früh um 4 Uhr in der ganzen Innenstadt Spezialreinigungstouren durch.

Das Tiefbauamt räumte und räumt das gröbere Material wie Schachteln und leere Räpplisäcke sowie einen Grossteil der Räppli weg, um einen geregelten Tram- und Strassenverkehr sowie die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler zu gewährleisten.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen): 04:00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06:00 Uhr. „Räppliburg“ auf dem Messeplatz. 08.00 Uhr „Ändrainigungs-Mähli“ für alle an der Reinigung Beteiligten im Congress Center Basel der Messe Schweiz, 2. Stock.


lead_de: Der Fasnachtsmäntig ist für die Basler Blaulichtorganisationen vergleichsweise erfreulich ruhig verlaufen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte im Verlauf des Nachmittags und in der Nacht auf Dienstag sechs Einsätze zu leisten, die mit der Fasnacht zusammenhingen.

title_de: Fasnacht 2018: «Dr Mäntig»

content_de: Bis Sonnenaufgang am Zyschtig zeigten Fasnächtlerinnen und Fasnächtler drei Diebstähle an. Entlang der Route mussten vor dem Cortège acht Autos abgeschleppt werden. Die Polizei wurde zu wenigen kleineren Schlägereien und Streitigkeiten gerufen. Dort, wo sie die Streithähne noch antraf, konnte sie beruhigend und schlichtend eingreifen.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Januar 2018 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘790 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 74 Personen mehr als im Dezember 2017 (+2.0%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2017) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 391 (-9.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2018

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Januar 2018

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 386 Personen, 21 Personen mehr als im Vormonat (+5.8%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 98, bei den 20- bis 24-Jährigen 288 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.0% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 33 Personen (-7.9%).

Stellensuchende im Januar 2018

Insgesamt wurden 5‘625 stellensuchende Personen registriert, 44 mehr als im Vormonat (+0.8%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 329 Personen (-5.5%).

Gemeldete offene Stellen im Januar 2018

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 22 auf 214 Stellen (+11.5%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 55 Stellen mehr gemeldet (+34.6%).

Aussteuerungen im November 2017

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihren Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2017 ausgeschöpft hatten, auf 105 (Stand 2. Februar 2018). Im Vormonat betraf es 84 Personen.


contact: André Frauchiger Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Fasnachtsvorbereitungen laufen auf Verwaltungsebene auf Hochtouren: Aus Sicherheitsgründen entfernen die Betriebe des Tiefbauamtes rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Baustellen im Perimeter der Fasnacht – Cortège- und Gässle-Routen – müssen gemäss den Anordnungen der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes geräumt oder gesichert werden. Rund 290 Personen, davon 40 im Spätdienst, und 120 Fahrzeuge der Stadtreinigung sind während der Fasnacht im Einsatz. Es gibt an neun Standorten zusätzliche WC-Anlagen. Die Stadtgärtnerei schützt umfassend Pflanzen an neuralgischen Orten.

title_de: Vorbereitungsarbeiten und Fasnacht: Bauliche Sicherheitsvorkehrungen und Grossaufgebot des Tiefbauamtes und weiterer Verwaltungsstellen

content_de:
Exakt in einer Woche, am 19. Februar 2018, schlägt mit der Fasnacht das Bebbi-Herz höher. Aus Sicherheitsgründen sind zahlreiche Massnahmen notwendig. Rund 200 Abfallkübel und Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse werden entfernt. Sowohl die Abfallkübel als auch die Sitzbänke werden aber bereits wieder in der Woche nach der Fasnacht montiert.

Sämtliche Verantwortlichen von Baustellen im Fasnachts-Perimeter – Cortège- und Gässle-Routen – ist bereits vor Wochen mitgeteilt worden, welche Sicherungsarbeiten sie im Vorfeld der Fasnacht zu erledigen haben. 30 entsprechende Massnahmen bei Baustellen wurden in diesem Jahr vorgeschrieben. Grundsätzlich sind Baustellen zu räumen und mit einem stolperfreien Belag einzudecken. Diese Auflagen werden von der Allmendverwaltung des Tiefbauamtes mit einem gewissen Augenmass umgesetzt.

Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich sowie an gewissen Orten auch für die folgenden drei Bummelsonntage müssen sämtliche mobilen Abschrankungen, Mulden und weitere mobile Einrichtungen entfernt werden. Verbleibende Bauabschrankungen sind zu verstärken, vor Gerüsten zurückzuversetzen und so abzusichern, dass keine Teile bestiegen werden können. Fahrbahn- und Trottoirbeläge müssen allenfalls provisorisch instand gestellt werden. Ausnahmen gibt es bei Gerüsten und Kranböcken, die zumeist nicht abgebaut oder entfernt, sondern lediglich gesichert werden müssen. Die Umsetzung der Vorkehrungen wird von der Allmendverwaltung vor Ort überprüft. Die entstehenden Kosten für diese Vorkehrungen auf Baustellen müssen von der jeweiligen Bauherrschaft getragen werden.

Die Allmendverwaltung des Tiefbauamtes hat in diesem Jahr Bewilligungen für den Betrieb von 49 Verkaufsständen auf bestehenden Boulevard-Restaurantflächen und für 27 Satellitenverkaufsstände erteilt. Zudem gab es 21 Bewilligungen allgemeiner Art wie beispielsweise für Fernseh-Standorte, Restaurantschiffe, Tribünen, WC-Anlagen und Comité-Standorte.

Vom Tiefbauamt werden zudem rund 550 provisorische Signale und Wegweiser inklusive Sockel und rund 800 Vauban-Absperrgitter platziert oder entfernt. Allein für das Aus- und Wiedereinbringen des Materials befördert das zuständige Team 170 Tonnen. Mit der provisorischen Signalisation werden entlang der Cortège-Strecke auch die Parkflächen aufgehoben. Dies bedeutet gleichzeitig auch die Demontage der Veloparksysteme in diesem Bereich. Allein für alle diese Arbeiten müssen rund 1300 Arbeits- und 400 Fahrzeugstunden aufgewendet werden. Ferner sind vom Betrieb des Tiefbauamtes die Cortège-Route und Nebenstrassen mit einer Länge von rund 5,7 Kilometern, 363 Kontrollschächte der Kanalisation sowie 402 Einlaufschächte, 403 Schlammsammler und 46 Rinnen zu reinigen. Dies vor, während und nach der Fasnacht. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation wegen des Fasnachtsabfalls vermieden werden.

Der Betrieb des Tiefbauamtes stellt im Rahmen der Fasnacht auch zusätzliche öffentliche Toiletten an neun Standorten zur Verfügung. Alle Standorte, welche normalerweise über keine behindertengerechte WC-Infrastruktur verfügen, werden mit einer entsprechenden Behinderten-Kabine ausgerüstet. Die zusätzlichen behindertengerechten WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Wettsteinplatz (bei Theodorskirche), Claraplatz, Wettsteinplatz (Theodorsgraben), Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Kunstmuseum (bei UBS), Barfüsserkirche, Riehenstrasse (Tribüne), Kaserne und Münsterplatz.

Zu den weiteren Aufgaben gehören die Fasnachtsbeflaggung, die Demontage und Montage von rund 50 Parkbänken, von Spielgeräten auf dem Kasernenareal, des Schutzdaches für die öffentliche Toilette Wettsteinbrücke sowie der Schutz der Wetterstation auf dem Claraplatz.

Auch die Stadtgärtnerei ist an den Fasnachts-Vorarbeiten beteiligt. Vor allem die Blumen-Rabatten beim Spiegelhof und am Blumenrain werden mit Baugittern geschützt. Zudem werden die Gehölzrabatten am Wettsteinplatz mit einem begehbaren Gerüstpodest überdeckt.

Am Fasnachtsmontag-Vormittag wird – bereits zum fünften Mal – entlang der Cortège-Routen durch eine zusätzliche Tour der Stadtreinigung Glas (Flaschen und Trinkgläser) und sperriges Material eingesammelt. Auf diese Weise soll das Verletzungsrisiko verringert werden. Am Fasnachtsmontag und –mittwoch wird im Anschluss an den Cortège bis nach 22 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz durch den Spätdienst mit rund 40 Personen gereinigt (Grobreinigung).

Am Fastnachtsdienstag und –mittwoch sowie am Donnerstag nach dem Ändstreich ab 04.00 Uhr wird die Reinigung dann von rund 290 Personen, davon 40 im Spätdienst, ausgeführt. Dies unter Federführung des Tiefbauamtes, in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, die 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stellt, den BVB, weiteren Verwaltungseinheiten sowie auch mit Unterstützung privater Gewerbebetriebe. Für die Reinigungseinsätze stehen 120 Fahrzeuge zur Verfügung, darunter 90 von der Stadtreinigung und 30 externe Fahrzeuge. Es handelt sich unter anderem um 30 Wischmaschinen, 15 Transporter, 25 Lastwagen, 14 Elektrofahrzeuge und sechs Personenwagen.

Am Fasnachtsmontag, 19. Februar, findet die Kehrichtabfuhr gemäss dem Abfuhrplan statt. Es wird nachdrücklich darum gebeten, die Bebbi-Säcke am Fasnachtsmontag erst kurz vor 07:00 Uhr zur Abholung auf Allmend bereitzustellen. Die gleiche Regelung für die Bereitstellung der Bebbi-Säcke gilt am Donnerstag, 22. Februar 2018.


lead_de: Im Jahr 2017 hat der Swisslos-Fonds Basel-Stadt 234 Projekte (2016: 226) unterstützt. Eingegangen waren 464 Gesuche (466). Für die unterstützten Projekte bewilligte der Regierungsrat 7,1 (10,1) Millionen Franken, 3,7 (3,3) Millionen Franken gingen in den Swisslos-Sportfonds des Kantons. Der Swisslos-Fonds und der Swisslos-Sportfonds werden aus dem Reingewinn der Interkantonalen Landeslotterie Swisslos gespiesen. Insgesamt erhielt Basel-Stadt 2017 11,5 (10,4) Millionen Franken.

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt 2017: 234 Projekte mit insgesamt rund sieben Millionen Franken unterstützt

content_de:
Kulturelle Projekte erhielten Beiträge in der Höhe von insgesamt 4,1 (5,4) Millionen Franken. In den Sportbereich  flossen 3,7 (3,6) Millionen Franken – für Jugendsport, Sportanlässe, Vereine und Verbände. 2,5 (4,0) Millionen Franken der Swisslos-Fonds-Gelder kamen Sozial-, Jugend-, Bildungs-, Gesundheits- und Umweltprojekten zugute. Für Katastrophenhilfe im Ausland sprach der Regierungsrat 0,1 (0,1) Millionen Franken, für weitere Projekte 0,4 (0,3) Millionen Franken.

Der Swisslos-Fonds Basel-Stadt veröffentlicht die unterstützten Projekte und die gesprochenen Beträge im Internet.


contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels Tel. 061 267 91 80 Regierungsrätin Dr. Sabine Pegoraro Tel. 061 552 55 81

lead_de: In einem Schreiben an die französische Verkehrsministerin Elisabeth Borne geben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihrem Erstaunen darüber Ausdruck, dass der Bahnanschluss an den EuroAirport (EAP) in einem Bericht von französischer Seite nicht genügend priorisiert wird. Sie fordern eine verbindliche Zusage Frankreichs zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses an den EAP.

title_de: Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft machen Druck für den Bahnanschluss an den EuroAirport

content_de:
In ihrem Schreiben sprechen die beiden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft die tiefe Priorisierung des Schienenanschlusses an den EAP im kürzlich erschienenen Bericht («Rapport Duron») an. Sie betonen, dass das Projekt einen hohen Nutzen bringt und bisher durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen wurde. Sie geben ihrer Erwartung an den französischen Staat Ausdruck, dass dieser sich in seinem Investitionsprogramm für den öffentlichen Verkehr verbindlich zugunsten einer Finanzierung des Schienenanschlusses EAP ausspricht.

Der Duron-Bericht empfiehlt der französischen Regierung eine Priorisierung von Infrastrukturvorhaben. Nur eines von drei Szenarien beinhaltet einen finanziellen Beitrag des französischen Staats an den Bahnanschluss EAP. Dies erstaunt insofern, als bereits verschiedene Parteien ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung des Projekts signalisiert haben: Der Bund hat in seiner Vernehmlassung zum nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 einen Beitrag vorgesehen; ebenso haben die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bereits früher die Möglichkeit einer Mitfinanzierung in Aussicht gestellt.

Vor diesem Hintergrund erwarten die beiden Kantonsregierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft, dass eine verbindliche Finanzierung des Projekts Bahnanschluss EuroAirport im Investitionsprogramm des französischen Staates vorgesehen wird. Der Flughafen Basel-Mulhouse hat für die Region und das Elsass eine hohe wirtschaftliche Bedeutung. Nicht nur als wichtiger Arbeitgeber, sondern auch als Garant für die gute Erreichbarkeit Basels und der Region. Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft halten den Schienenanschluss zentral für die Entwicklung des Flughafens. Der EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg ist im Übrigen der einzige der Schweizer Landesflughäfen ohne Schienenanschluss.


contact: Dr. Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Catherine Zwahlen Tel. +41 61 267 87 40 Bereichsleiterin Analysen und Befragungen

lead_de: 2017 wurden insgesamt 1 328 047 Übernachtungen gebucht, dies entspricht einer Zunahme um 9,1% bzw. 110 370 Logiernächte und ist der höchste je erreichte Wert. Die Gäste verweilten durchschnittlich 1,84 Tage in Basel.

title_de: Tourismusstatistik 2017

content_de:
Von Januar bis Dezember 2017 buchten 719 857 Gäste 1 328 047 Übernachtungen in den 65 Hotelbetrieben des Kantons Basel-Stadt. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer betrug 1,84 Tage (2016: 1,88 Tage). Die Zahl der ankommenden Gäste hat sich im Vergleich zu 2016 um 10,9% (+70 755) erhöht, und das Wachstum bei den gebuchten Übernachtungen lag bei 9,1% (+110 370). Zu diesem Wachstum bei den Logiernächten haben vor allem die Gäste aus dem Ausland beigetragen (+11,4%; +92 312). Bei den inländischen Gästen betrug das Wachstum 4,4% bzw. 18 058 Logiernächte. Wie im Vorjahr buchten die Gäste aus der Schweiz rund ein Drittel aller Übernachtungen, nämlich 424 254 gegenüber 903 793 Logiernächten der ausländischen Gäste.

Der wichtigste ausländische Markt ist weiterhin Deutschland mit 192 042 Übernachtungen (+14,5%). Mehr Übernachtungen als 2016 buchten auch die Gäste aus Frankreich (+10,2%), Italien (+3,4%), den Niederlanden (+16,7%), Spanien (+20,7%) und den Vereinigten Staaten (+10,5%). Weniger Übernachtungen wurden von den Gästen aus dem Vereinigten Königreich (‑3,0%) gezählt. Die durchschnittliche Zimmerauslastung lag 2017 bei 61,2% und somit 0,4 Prozentpunkte tiefer als vor Jahresfrist.

Mit 14,5% aller Übernachtungen hatten die Gäste aus Deutschland in Basel auch 2017 nach den Inlandgästen den grössten Marktanteil. Die Vereinigten Staaten sind der zweitwichtigste Auslandsmarkt für den Basler Tourismus und der wichtigste Überseemarkt mit einem Anteil von 10,3%. Auch wenn China, Hongkong und Taiwan in der Basler Hotellerie aktuell einen Marktanteil von lediglich 1,7% aufweisen, liegen sie gemessen an Übernachtungen auf Rang acht der aufkommensstärksten Auslandsmärkte des Basler Tourismus. Zusammen mit China, Hongkong und Taiwan stellen Deutschland und die Vereinigten Staaten beinahe 40% der 2017 verzeichneten ausländischen Logiernächte.

Die Tourismusstatistik des Statistischen Amtes wird jährlich aktualisiert. Die vorliegende Ausgabe berücksichtigt die Jahre 2008 bis 2017 und erscheint erstmals nach einem neuen Konzept. Auf die Kernindikatoren, welche einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Tourismuszahlen geben, folgt ein Analyseteil, der sich in diesem Jahr ausgewählten Auslandmärkten widmet.

Ergänzend zum Bericht werden die Kernindikatoren auf der Internetseite des Statistischen Amtes unter www.statistik.bs.ch/tourismusindikatoren in interaktiven Grafiken dargestellt.


lead_de: Das Amt für Mobilität veröffentlicht den zweiten Parkplatzkataster für die Stadt Basel. Am Stichtag standen im öffentlichen Raum 27‘498 Auto-Parkplätze zur Verfügung – das sind rund 1,6% weniger als vor zwei Jahren. Mehr als die Hälfte der entfallenen Parkplätze sind auf die Verkleinerung des Bachgraben-Parkplatzes zu Gunsten neuer Wohnungen zurückzuführen. Im selben Zeitraum sind auf Allmend 1‘268 zusätzliche Zweirad-Parkplätze ent-standen.

title_de: Der zweite Parkplatzkataster für die Stadt Basel ist online

content_de:
Seit 2015 erhebt das Amt für Mobilität alle Parkplätze im öffentlichen Raum der Stadt Basel und stellt sie im Parkplatzkataster dar, der alle zwei Jahre aktualisiert und veröffentlicht wird. Der erste Parkplatzkataster ging Anfang 2016 online, der zweite ist seit heute auf der Website des Amts für Mobilität verfügbar.

Insgesamt standen am Stichtag (13.11.2017) auf Allmend 27‘498 Auto-Parkplätze zur Verfügung, das sind 443 Parkplätze oder rund 1,6% weniger als zwei Jahre zuvor. 230 Parkplätze gingen auf dem Bachgraben-Parkplatz verloren, der zu Gunsten neuer Wohnungen verkleinert wurde. Nach Abschluss der Bauarbeiten 2019 werden 45 zusätzliche Parkplätze geschaffen. Rund 80 Parkplätze wurden für die Verlängerung des Tramtrassees zum Bahnhof Saint-Louis und zu Gunsten der Bus-Beschleunigung in der Belforter- und der Hegenheimerstrasse aufgehoben. Vereinzelte Parkplätze entfielen auch durch die Ummarkierung von Auto-Parkplätzen in Velo-/Motorrad-Parkplätze in den Wohnquartieren. Hinzu kommt, dass der Verkehr unter anderem aufgrund grösserer Fahrzeuge und erhöhter Sicherheitsanforderungen immer mehr Platz im begrenzten Strassenraum einnimmt. Das verunmöglicht einerseits weitgehend das Einrichten von zusätzlichen Parkplätzen und führt anderseits immer wieder zum Abbau bestehender Parkplätze auf Allmend.

In den Zahlen schlägt sich auch die Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen Parkraumbewirtschaftung nieder: Die Zahl der Parkplätze in der Blauen Zone nahm um rund 2‘100 zu, während die Zahl der weissen Parkplätze ohne Gebührenpflicht und Zeitbeschränkung entsprechend zurückging.

Zur Anzahl der Parkplätze auf Privatgrund liegen keine genauen Zahlen vor. Um ungefähre Angaben machen zu können, hat das Bau- und Verkehrsdepartement vor rund zwei Jahren eine grobe Schätzung erstellt: Von 2000 bis 2015 wurden im Rahmen kleinerer und grösserer Bauprojekte rund 6‘000 private Parkplätze – mehrheitlich in Tiefgaragen – bewilligt. Insgesamt lässt sich eine Zunahme der Anzahl Parkplätze in Basel feststellen. Während sich die Zahl der oberirdischen Parkplätze aufgrund der Raumknappheit tendenziell verringert, entstehen unterirdisch neue Parkplätze. Diese Tendenz setzt sich fort. So sollen unter dem Landhof künftig 200 Tiefgaragenplätze entstehen und den Parkierdruck im Wettstein-Quartier vermindern.

Von den Vierrädern zu den Zweirädern: Wie der Parkplatzkataster zeigt, sind in den vergangenen zwei Jahren in der Stadt 1‘268 zusätzliche Zweirad-Parkplätze entstanden, darunter 710 Velo-Parkplätze und 434 kombinierte Velo-/Motorrad-Parkplätze in der ganzen Stadt sowie 124 Motorrad-Parkplätze am Rand der Innenstadt und beim Bahnhof SBB.

Hinweise

Der Parkplatzkataster 2015 sowie der neue Parkplatzkataster 2017 stehen auf der Website des Amts für Mobilität zur Verfügung: http://www.mobilitaet.bs.ch/parkplatzkataster-Stadt-Basel


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dominique König-Lüdin (SP) betreffend «Stop Gundelitunnel» dem Regierungsrat nicht zu überweisen und den praktisch deckungsgleichen Anzug Otto Schmid (SP) betreffend «Verzicht auf den Gundelitunnel» als erledigt abzuschreiben. Die Motion erschwert eine mit Baselland und dem Bund abgestimmte Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur. Eine Annahme hätte auch zur Folge, dass sich der Regierungsrat nicht mehr für die von ihm erwünschte Verkehrsentlastung im Gundeldingerquartier, in Binningen und in Allschwil sowie in den angrenzenden Basler Quartieren mittel unterirdischer Strassenführung einsetzen könnte. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Grossen Rat – gestützt auf einen Zwischenbericht - beantragt, die Motion Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend «Bewilligungsbefreiung für Solaranlagen» stehen zu lassen. Nach der Überweisung der Motion sind am 1. Mai 2014 das teilrevidierte Raumplanungsgesetz und die revidierte Raumplanungsverordnung in Kraft getreten. Unmittelbar danach wurde das angepasste Bundesrecht auf kantonaler Ebene vollzogen. Seit Mai 2014 kann somit eine Solaranlage mit einer einfachen und kostenlosen Meldung ohne vorgängige ästhetische Prüfung erstellt werden. Nachdem die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen» im Januar 2018 nicht überwiesen wurde, können nun die Anpassungsarbeiten zur Bau- und Planungsverordnung wie vorgesehen umgesetzt werden. Danach sollen Solaranlagen und/oder Dachbegrünungen möglich sein. Die Begrünung von Flachdächern soll nicht per se ausgeschlossen werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

die Verordnung über den Abbruch und die Zweckentfremdung von Wohnraum so abgeändert, dass anstelle der «Nettogeschossfläche» die «Hauptnutzfläche» heranzuziehen ist. Künftig wird also im Bewilligungsverfahren im Bestandesbau ermittelt, wieviel effektiver Wohnraum (Hauptnutzfläche) abgebrochen wird. Der Ersatzneubau muss mindestens gleichviel Wohnfläche aufweisen. Damit entspricht der Regierungsrat der Motion Beat Leuthardt (GB) und Andreas Zappalà (FDP) betreffend «rechtliche Klärung des Begriffs der Wohnfläche im WRFG». (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «eine zusätzliche Woche Ferien für Lernende beim Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Dem Arbeitgeber Basel-Stadt ist es ein zentrales Anliegen, die berufliche Grundbildung gegenüber den allgemeinbildenden Schulen auf Sekundarstufe II weiter aufzuwerten und sich gleichzeitiger als fortschrittlicher und attraktiver Ausbildungsbetrieb zu positionieren. Zur Erreichung dieser Ziele erachtet der Regierungsrat die Einführung einer zusätzlichen Ferienwoche für Lernende der kantonalen Verwaltung nicht als eine geeignete Massnahme. Um Lernende beim Berufseinstieg zu unterstützen und zu entlasten, sieht der Arbeitgeber Basel-Stadt vor, seinen Lernenden neu individuell zugeschnittene Lernmodelle im Umfang von insgesamt einer Woche pro Lehrjahr anzubieten. Die zusätzliche Ferienwoche war in einer Umfrage auch von Lehrbetrieben, Verbänden etc. abgelehnt worden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger SP) betreffend «Aufhebung der Parkplätze am Unteren Rheinweg» stehen zu lassen. Wenn der Grosse Rat diesem Antrag folgt, wird der Regierungsrat die Umsetzung des Projekts weiter vorantreiben und anschliessend zum Anzug berichten. (Auskunft: Renato Agosti, Projektleiter Gestaltung Stadtraum, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 08)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, GB) betreffend «Aufwertung des Marktplatzes» abzuschreiben. Die zuständigen Dienststellen des Kantons prüfen derzeit gemeinsam mit Pro Innerstadt Basel, wie die Attraktivität des täglichen Marktes gesteigert und die Aufenthaltsqualität mit temporären und mobilen Elementen wie etwa Sitzgelegenheiten verbessert werden kann. Ausserdem wird evaluiert, ob an den Querseiten des Marktplatzes Veloständer installiert werden können. (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franziska Roth-Bräm, SP) betreffend «siedlungspolitische Optimierung der Platzierung von IWB-Trafostationen» als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt wäre es lediglich an vier bis fünf Standorten möglich, Wohnbauten zu errichten und die elektrischen Anlagen der IWB in Untergeschossen unterzubringen. Vor diesem Hintergrund sieht der Regierungsrat keinen Bedarf für eine spezielle Standortplanung der IWB-Trafostationen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der Beantwortung der Petition «Erhalt der Bäume am Rümelinsplatz» darauf hingewiesen dass das Anliegen der Petition soweit möglich in das Umgestaltungsprojekt für den Rümelinsplatz integriert wurde. Damit können zumindest die beiden bestehenden Linden erhalten werden. Das Projekt soll weiterhin unter Einbezug interessierter Kreise vorangetrieben werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

in der Beantwortung der Petition «Erhaltung des Wohnraumes am Steinengraben!» darauf hingewiesen, dass er aus rechtlicher Sicht keine Möglichkeit hat, den Abbruch der Liegenschaft am Steinengraben 30 bis 36 und Leonhardsstrasse 27 zu verhindern. Die Eigentümerin hat bisher kein Interesse gezeigt, die Liegenschaft zu verkaufen. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

Kenntnis genommen, dass im Hinblick auf die Erweiterung des Gefängnis Bässlergut (vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 17. März 2017, http://www.bs.ch/nm/2017-03-17-bd-001.html) anhaltender gezielter Vandalismus und zusätzliche Aushubmassnahmen aufgrund unerwarteter Bodenbelastung voraussichtlich zu einer Überschreitung der genehmigten Gesamtprojektkosten um rund 2,45 Millionen Franken führen werden. In beiden Fällen besteht bezüglich Umsetzung notwendiger Massnahmen kein Handlungsspielraum. (Auskunft: Martin Studer, Projekt Manager Hochbauamt, Tel. 061 267 93 92 Bau- und Verkehrsdepartement und Florian Marti, Leiter Qualitätsmanagement Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 42 63)

den Bericht zur Rahmenausgabenbewilligung betreffend «Klimaneutrale Verwaltung» an den Grossen Rat weitergeleitet. Bis Dezember 2017 konnten 39 Projekte definitiv abgeschlossen werden. Die jährlichen Einsparungen der Massnahmen betragen rund 2950 MWh. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

als Revisionsstelle der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für die Amtsdauer vom 1. Juli 2018 bis zum 30. Juni 2021 PricewaterhouseCoopers gewählt.

die Gebührentarife der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie, betreffend Gas, betreffend Fernwärme und  betreffend Wasser genehmigt sowie die Verordnung betreffend Wassertarife aufgehoben. Nachdem infolge zum Entscheid des Bundesgerichts vom 17. März 2017 zu den Grundlagen der IWB-Konzessionsgebühr das IWB-Gesetz und die entsprechende Verordnung des Regierungsrats geändert wurden, hat der Verwaltungsrat der IWB nun die neuen Grundlagen auch in den Gebührentarifen der IWB berücksichtigt. (Auskunft: Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf des Bundesgesetzes über Vorläuferstoffe für explosionsfähige Stoffe die damit verbundene Angleichung an das EU-Recht begrüsst. In der Schweiz unterliegen diese Stoffe bisher keinem Kontrollmechanismus bei der Abgabe. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

71 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

rückwirkend per 1. Januar 2018 Alain Groff als Beirat der Baselland Transport AG bestätigt und Peter Erismann anstelle des zurückgetretenen José González in den Beirat der Baselland Transport AG gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Antje Hammer Tel. +41 61 267 92 07 Amt für Mobilität, Geschäftsführung Pendlerfonds

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat entsprechend der Empfehlung des trinational besetzten Pendlerfondsrats für ein Projekt des Universitätsspitals Basel Fördergelder gesprochen. Gestützt auf sein Mobilitätskonzept wird das Universitätsspital kurzfristig die Zweiradparkplätze am Petersgraben und im Markgräflerhof optimieren und ausbauen. Die geplanten Massnahmen dienen dazu, in einem ersten Schritt dort die Abstellanlagen zu erweitern und qualitativ zu verbessern, um so weitere Mitarbeitende, Studierende und Besucher zu motivieren, das Velo zu nutzen.

title_de: Beiträge des Pendlerfonds für mehr und bessere Veloabstellplätze des Unispitals Basel

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des Pendlerfondsrats und unterstützt die Optimierung und Erweiterung der Zweiradparkplätze am Petersgraben und am Markgräflerhof auf dem Areal des Universitätsspitals Basel mit 20‘000 Franken bei Gesamtkosten von rund 50‘000 Franken. Am Petersgraben ist beabsichtigt, die Stellplatzdichte der Zweirad-Abstellplätze zu erhöhen, damit künftig zusätzliche Plätze zur Verfügung stehen. Beim Markgräflerhof wurde die Abstellinfrastruktur gemäss Gesuch bereits verbessert, so dass die Zahl der Abstellplätze von 130 auf 173 gestiegen ist. Hierbei wurden auch 25 Plätze für Roller geschaffen. Unabhängig davon ist das Universitätsspital gesetzlich verpflichtet, beim Neubau des Klinikums 2 mindestens 800 Abstellplätze für leichte Zweiräder zu errichten.

Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den Erlösen der Pendler- und Besucherparkkarten, die in der Stadt Basel 2013 eingeführt wurden. Die Parkraumbewirtschaftung ist seit Ende 2016 vollständig umgesetzt, die Fondseinnahmen betrugen 2017 rund 2.5 Millionen Franken. Der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig und ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration über Kantons- und Landesgrenzen hinweg. In den vergangenen Jahren wurden über den Fonds mehr als 18 Projekte gefördert und damit 1‘000 Autoparkplätze und die Erstellung von knapp 500 Veloabstellplätzen in der trinationalen Region rund um Basel finanziert. Zudem gingen Beiträge an einen Veloweg und an die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis.

Der Pendlerfondsrat setzt sich aus Fachvertretern der trinationalen Region und externen Experten zusammen. Beim Pendlerfonds Basel-Stadt können Finanzierungsbeiträge für Projekte zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs und für Parkierungsanlagen beantragt werden. Entscheidender Faktor bei der Bewertung eines Projektes ist der Beitrag, den ein Projekt an die Reduktion des Autoverkehrs und des Parkierdrucks im öffentlichen Strassenraum im Kanton Basel-Stadt leisten kann. Interessierte öffentliche und private Projektträger können halbjährlich – das nächste Mal zum Stichtag 31. März 2018 – Gesuche zur Mitfinanzierung einreichen. Unter www.pendlerfonds.ch finden Gesuchsteller alle notwendigen Informationen. Zudem stellt die Geschäftsstelle des Pendlerfonds hier die bisher geförderten Projekte vor.


lead_de: «D Boscht goot ab» – das Motto der diesjährigen Fasnacht traf nur bedingt auf die Einsätze der Basler Blaulichtorganisationen zu. Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen. Erfreulicherweise verliefen aber die «drey scheenschte Dääg» wie im Vorjahr ohne gröbere Zwischenfälle.

title_de: Fasnacht 2018: «Dr Mittwuch und Schluss»

content_de:
Dass es während eines solchen Grossanlasses den im Einsatz stehenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Blaulichtorganisationen nie langweilig wird, hat sich auch heuer gezeigt. So musste die Polizei ab und an eingreifen, schlichten oder zur Ordnung rufen – beispielsweise bei den rund ein Dutzend Schlägereien und Tätlichkeiten, die der Einsatzzentrale gemeldet wurden.

Aus der Statistik zur Fasnacht 2018 sind folgende Zahlen zu nennen: Als gestohlen gemeldet wurden vier Larven, acht weitere Diebstähle kamen ebenfalls zur Anzeige. Die Polizei musste insgesamt 25 Kinder vorübergehend auf dem Posten betreuen, bevor sie diese den erwachsenen Begleitpersonen zuführen konnte. Eine Person hatte ihren Rausch auf dem Polizeiposten auszuschlafen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt leistete 40 «Fasnachtseinsätze». Auslöser waren beispielsweise Stürze, medizinische Probleme oder die Folgen eines zu grosszügigen Alkoholgenusses. Im Rahmen der diesjährigen Fasnacht mussten gesamthaft 18 Autos abgeschleppt und 243 Velos entfernt werden.


contact: Stefan Pozner, Tel. +41 61 385 14 65 Stv. Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes räumte während der gesamten Fasnacht 2018 rund 240 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg.

title_de: Fasnacht: Grosse Endreinigung

content_de:
Während der Fasnacht räumte die Stadtreinigung des Tiefbauamtes insgesamt 240 Tonnen Fasnachtsabfälle weg. Dies entspricht knapp eine Tonne pro Mitarbeiter. Wegen den kalten Temperaturen konnte keine Nassreinigung durchgeführt werden, Glatteisgefahr!

Das Tiefbauamt war während der ganzen Fasnacht im Grosseinsatz, um die riesigen Mengen an Räppli und sonstigen Fasnachtsabfällen zu entsorgen. Nach dem Cortège am Montag- und Mittwochabend, zwischen 18 und 22 Uhr, führte das Tiefbauamt jeweils auf der Hauptachse zwischen Aeschenplatz und Messeplatz sowie auch am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr in der ganzen Innenstadt Spezialreinigungstouren durch.

Heute Donnerstagmorgen, pünktlich ab 4 Uhr nach den Ändstreich, bewältigten rund 250 Personen mit rund 120 Fahrzeugen eine reibungslose Fasnachtsendreinigung. Es gab keine besonderen Vorkommnisse. Dies in enger Zusammenarbeit mit der Stadtgärtnerei, den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) und der Polizei sowie auch mit Unterstützung durch Gewerbebetriebe und in Absprache mit dem Fasnachts-Comité.


contact: Dr. Emanuel Barth,Agglo Basel (trireno) Tel.: +41 61 926 90 55, E-Mail: Emanuel.Barth@agglobasel.org

lead_de: Als Reaktion auf den am 1. Februar 2018 publizierten «Rapport Duron», welcher dem französischen Staat nur bedingt empfiehlt, das Infrastrukturprojekt des Bahnanschlusses EuroAirport mitzufinanzieren, haben die betroffenen Bestellbehörden ein gemeinsames Schreiben an den französischen Premierminister Edouard Philippe versandt. Die Région Grand Est sowie die mitunterzeichnenden Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn betonen ihr grosses Erstaunen über diese tiefe Priorität, denn das Projekt wird bereits seit vielen Jahren durch Frankreich und die Schweiz gemeinsam getragen. Sie unterstreichen ihre Erwartung an den französischen Staat, in seinem Investitionsprogramm für den Horizont 2022-2027 eine verbindliche Finanzierung dieses für die trinationale Region zentrale Projekt vorzusehen.

title_de: Die regionalen Behörden nehmen Stellung zur finanziellen Beteiligung des französischen Staates am Projekt des Bahnanschlusses EuroAirport

content_de:
Am 1. Februar 2018 überreichte Herr Philippe Duron der französischen Regierung den Bericht des Infrastruktur-Orientierungsrates (sogenannter «Rapport Duron»). Dieser empfiehlt der Regierung in drei Szenarien eine Priorisierung von Infrastrukturvorhaben. Nur das dritte Szenario beinhaltet einen Beitrag des französischen Staates von EUR 50 Mio. an den Bahnanschluss EuroAirport.

Die Région Grand Est, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn drücken in ihrem gemeinsamen Schreiben ihr grosses Erstaunen über diese niedrige Priorisierung aus. Erst kürzlich haben sie in ihrer gemeinsamen Absichtserklärung zum zukünftigen Bahn-Angebot an den EuroAirport, welches durch die Région und die drei Kantone bestellt wird, das Projekt einen wichtigen Schritt weitergebracht (vgl. Medienmitteilung vom 18.12.2017). Die Infrastrukturinvestition ist damit mit einem klaren Nutzen verbunden: Es ist geplant, dass sowohl der TER200 Strasbourg-Basel wie auch Züge der trinationalen S-Bahn nach Mulhouse, Basel, Liestal und Laufen den EuroAirport insgesamt sechs Mal pro Stunde und Richtung bedienen. Nicht nur für die Erreichbarkeit des EuroAirports, sondern im gesamten grenzüberschreitenden Agglomerationsraum lässt sich damit eine deutliche Verbesserung der Mobilität erzielen.

Aufgrund des deutlichen Nutzens des Projektes haben bereits verschiedene Parteien ihre Bereitschaft zur Mitfinanzierung des Projektes Bahnanschluss EuroAirport signalisiert: Der Schweizerische Bund hat in seinem Botschaftsentwurf zum nächsten Bahnausbauschritt 2030/35 einen Beitrag vorgesehen; die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben bereits früher die Möglichkeit einer Mitfinanzierung in Aussicht gestellt; und über den bereits erfolgten Eintrag des Projektes in den TEN-T Nordsee-Mittelmeer-Korridor ist auch eine europäische Mitfinanzierung möglich. Eine finanzielle Beteiligung des französischen Staates ist allerdings die Voraussetzung, damit eine solche Kofinanzierung verschiedener Partner zum Tragen kommen kann.

Vor diesem Hintergrund fordern die Région Grand Est, die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam, dass eine verbindliche Finanzierung des Projekts Bahnanschluss EuroAirport Berücksichtigung im Investitionshorizont 2022-2027 gemäss französischem Mobilitätsrahmengesetz finden wird. Nicht zuletzt reiht sich das Projekt bestens in die vom französischen Staat angestrebte Stossrichtung, die Mobilität des Alltags zu verbessern, ein.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Aus Rücksicht auf die Bewohnerinnen und Bewohner der Basler Innenstadt verschiebt die Stadtreinigung des Tiefbauamts den Beginn der Reinigungs- und Kehrichttouren in der Innenstadt von 04.00 Uhr auf 06.45 Uhr. Indem die Frühreinigung in die Tagesreinigung integriert wird, ergeben sich neben der besseren Wahrung der Nachtruhe Synergien für die Mitarbeitenden des Tiefbauamts. Auf die Sauberkeit der Stadt werden keine negativen Auswirkungen erwartet.

title_de: Stadtreinigung lässt Baslerinnen und Basler länger schlafen

content_de:
Frühmorgendlicher Lärm von Reinigungsfahrzeugen des Tiefbauamts sorgte in der Vergangenheit immer wieder für Reklamationen aus der Bevölkerung. Nach Auswertung von Reklamationen und betrieblicher Erfahrungen hat sich das Tiefbauamt dazu entschieden, die Frühreinigung in die Tagesreinigung zu integrieren. Auf den am stärksten verunreinigten Hotspots sowie den Strassen und Plätzen der Basler Innenstadt beginnen die Kehrichttouren und die täglichen Reinigungsgänge des Tiefbauamts ab sofort erst um 06.45 Uhr. Im Anschluss folgt an Werktagen wie bis anhin die Reinigung der Aussenquartiere.

Das in wiederkehrenden Abständen notwendige Schwemmen von Trottoirs, Strassen und Plätzen wird weiterhin bereits ab 4 Uhr durchgeführt, weil dann weniger Personen unterwegs sind (und nass werden könnten). Ebenfalls früher bleibt der Start von Reinigungseinsätzen nach Grossanlässen, da sie einen hohen Aufwand bedeuten. Die Spätreinigung der Innenstadt zwischen 13 Uhr und 23 Uhr wird wie bisher beibehalten.

Die Sauberkeit der Stadt wird unter der Umstellung nicht leiden. Ein Personalabbau ist nicht vorgesehen. Neben den Vorteilen für die Bevölkerung, erleichtert die Umstellung aber auch die Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Tiefbauamts und ermöglicht flexiblere Arbeitsmodelle.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Kantonsarzt Basel-Stadt Leiter Medizinische Dienste Tel: +41 61 267 45 20, thomas.steffen@bs.ch Dr. Niklas Baer, Fachliche Leitung Leiter Fachstelle Psychiatrische Rehabilitation, Psychiatrie Baselland Tel: +41 79 778 28 84, niklas.baer@pbl.ch

lead_de: Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Psychiatrie Baselland, des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, des Arbeitgeberverbandes Basel, der Stiftung Rheinleben und der Hochschule Döpfer in Köln wurden sämtliche kleinen und mittleren Betriebe der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn zum Umgang mit gesundheitlich beeinträchtigten Mitarbeitenden befragt. Ziel der Studie war herauszufinden, wie es KMU schaffen, körperliche und psychische Gesundheitsprobleme der Mitarbeitenden zu bewältigen, und aufzuzeigen, was in diesem Bereich bereits geleistet wird.

title_de: Gesundheitliche Probleme in KMU-Betrieben: Präsentation der Arbeitgeberbefragung Nordwestschweiz

content_de:
Viele Mitarbeitende haben körperliche und/oder psychische Gesundheitsprobleme, die sich auf ihre Produktivität oder das Teamklima auswirken können. Trotzdem wird in vielen Fällen keine Kündigung ausgesprochen, sondern diese Mitarbeitenden werden unterstützt und mitgetragen.

Die Fragestellungen

Im Rahmen eines Gemeinschaftsprojektes des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der fachlichen Leitung von Dr. Niklas Baer von der Psychiatrie Baselland, des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, des Arbeitgeberverbandes Basel, der Stiftung Rheinleben und der Hochschule Döpfer in Köln wurden sämtliche kleinen und mittleren Betriebe der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn zum Umgang mit ihren gesundheitlich beeinträchtigten Mitarbeitenden befragt. Nebst einer Sensibilisierung für gesundheitliche Beeinträchtigungen im Betrieb sollte untersucht werden, wie es KMU mit keiner oder nur kleiner Human Resources-Abteilung schaffen, ihre Mitarbeitenden trotz Einschränkungen im Betrieb zu halten. Die Fragestellungen lauteten unter anderem: Was trägt dazu bei, dass Mitarbeitende trotz gesundheitlicher Probleme im Betrieb gehalten werden können? Gibt es Unterschiede im Umgang zwischen Mitarbeitenden mit körperlichen und psychischen Beschwerden? Wie viele Mitarbeitende in KMUs haben gesundheitliche Probleme, die sich negativ auf die Arbeit auswirken? Und wie oft hatten CEOs selbst schon schwerwiegende gesundheitliche Probleme? Das Ziel der Studie war es herauszufinden, wie es KMU schaffen, Gesundheitsprobleme der Mitarbeitenden zu bewältigen und wo sie an Grenzen stossen sowie aufzuzeigen, was in diesem Bereich bereits geleistet wird. Aus den Studienergebnissen sollen gezielte und konkrete Massnahmen abgeleitet werden können. Diese sollen als Unterstützung der Arbeitgeber wie auch der Arbeitnehmenden dienen. Die für den Arbeitsalltag relevanten Ergebnisse und Schlussfolgerungen sind denn auch sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmende interessant und aufschlussreich.

Haupterkenntnis: Früh miteinander sprechen, gerade bei psychischen Problemen

Die Resultate der Studie zeigen, dass die Unterschiede zwischen körperlichen und psychischen Erkrankungen zwar vorhanden sind, jedoch viel weniger ins Gewicht fallen, als dies erwartet wurde. Wenn es darum geht, über die eigenen Probleme zu informieren, unterscheiden sich die beiden Gruppen jedoch stark. Es ist nicht weiter erstaunlich, dass Personen mit psychischen Problemen zurückhaltender kommunizieren. Die Auswirkungen sind jedoch folgenschwer, wenn man die Resultate der Studie betrachtet: Wenn Arbeitnehmende früh und offen gegenüber ihren Vorgesetzten über ihre Erkrankung reden, besteht eine erhöhte Chance, weiterhin im Betrieb arbeiten zu können. Ausserdem sind es oftmals nicht nur die Krankheit selbst oder die krankheitsbedingten Absenzen an sich, welche für die Weiterführung des Arbeitsverhältnisses entscheidend sind, sondern das erkennbare Bemühen der Mitarbeitenden, trotz Erkrankung «ihr Bestes zu geben». Ein wichtiges Thema ist auch, dass Arbeitgeber selten mit den Behandelnden der erkrankten Mitarbeiter Kontakt haben, sich einen solchen aber gerade bei psychisch belasteten Mitarbeitern häufig wünschen würden.

Solche und weitere interessante, für den betrieblichen Alltag relevante Ergebnisse werden am 28. Februar 2018, ab 17.30 Uhr im Rahmen einer Veranstaltung beim Gewerbeverband Basel-Stadt präsentiert. Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, wird den Anlass eröffnen. In Anschluss an die Präsentation der Resultate durch den studienleitenden Psychologen der Psychiatrie Baselland, Dr. Niklas Baer, folgt die Sicht der Arbeitgeberverbände inklusiv einer Diskussionsrunde.

Die Veranstaltung ist offen für die Bevölkerung und findet von 17.30 Uhr bis ca. 18.45 Uhr in den Räumlichkeiten des Gewerbeverbandes Basel-Stadt, Elisabethenstrasse 23, Basel statt. Anmeldungen bitte über folgenden Link:

http://gewerbe-basel.ch/veranstaltungen/umgang-mit-gesundheitlich-beeintraechtigten-mitarbeitenden-in-kmu/

Hinweise

Der Anlass ist öffentlich. Interessierte Medienschaffende können sich bei corina.schweighauser@bs.ch anmelden. Auch das Vermitteln von Interviews mit Fachpersonen ist möglich.


contact: Stephanie Laufs Tel. +41 61 267 41 91 Projekt Managerin, Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsidentin, Vorsteherin des Präsidialdepartements

lead_de: Für den Neubau Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt im St. Johann sowie für damit zusammenhängende Folgekosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, Ausgaben von insgesamt 214 Mio. Franken zu bewilligen. Die Investitionskosten für Gebäude, Betriebseinrichtungen und Umzüge betragen 195,4 Mio. Franken exkl. Reserve. Das Naturhistorische Museum Basel und das Staatsarchiv Basel-Stadt sind zwei bedeutende Basler Kulturinstitutionen mit überregionaler Ausstrahlung. Beide Institutionen sind in diversen Liegenschaften untergebracht, die aus konservatorischer Sicht ungenügend und teilweise hochgradig sanierungsbedürftig sind. Deshalb benötigen sie aus betrieblichen und strukturellen Gründen neue Räumlichkeiten.

content_de:
Die baulichen und betrieblichen Bedingungen, unter welchen das Naturhistorische Museum im 1848 von Melchior Berri erbauten ersten Basler Museumsgebäude und den umliegenden Altstadtliegenschaften seinen kulturpolitischen Auftrag erfüllen muss, sind seit Jahren prekär. Die seit 2010 durchgeführten dringlichsten Sanierungsmassnahmen haben zu einem dauerhaften Verlust von Ausstellungsflächen geführt. Wegen der unumgänglichen Gesamtsanierung müsste das Museum während drei bis fünf Jahren den öffentlichen Betrieb einstellen und die Sammlungen in Provisorien deponieren, sollte das Museum keinen Neubau beziehen können.

Die Räume des 1899 errichteten Hauptgebäudes des Staatsarchivs an der Martinsgasse sind dysfunktional geworden. Trotz vier externer Magazinprovisorien wird die Magazinkapazität auf Ende 2023 hin vollständig ausgeschöpft sein. Die Magazinräumlichkeiten sind ungenügend klimatisiert, dadurch droht dem Archivgut unwiderruflicher Zerfall. Die Bewirtschaftung der unzusammenhängenden Magazine, fehlende Arbeitsflächen und die Überlagerung von Arbeitsbereichen sind unwirtschaftlich und gehen zu Lasten von Effizienz und Dienstleistungsqualität.

Für das Naturhistorische Museum Basel sowie für das Staatsarchiv Basel-Stadt wurden jeweils verschiedene Entwicklungsszenarien in den bestehenden Liegenschaften geprüft. Die Abklärungen kamen zu einem eindeutigen Ergebnis. Für beide Institutionen ist ein Ein-Standort-Betrieb in einem Neubau der Fortführung des Betriebs an mehreren Standorten klar vorzuziehen – sowohl aus kulturpolitischen als auch organisatorischen und finanziellen Gründen. Der Regierungsrat fällte 2010 für das Staatsarchiv Basel-Stadt und 2012 für das Naturhistorische Museum Basel den Standortentscheid zugunsten eines Areals in der Nähe des Bahnhofs St. Johann, welches beiden Institutionen Entwicklungsmöglichkeiten bietet. Im Juni 2013 bewilligte  der Grosse Rat die finanziellen Mittel für die Projektierung des gemeinsamen Neubaus. Mit dem Bau eines öffentlichen Kulturgebäudes von überregionaler Ausstrahlungskraft an diesem Standort wird die Chance ergriffen, die Entwicklung des aufstrebenden Stadtquartiers weiter positiv zu beeinflussen.

Mit dem Neubauprojekt sollen sich beide Institutionen zeitgemäss und zukunftsorientiert ausrichten können – sowohl strukturell und technologisch als auch hinsichtlich der Vermittlungskonzepte. Das Naturhistorische Museum Basel wird im Neubau noch stärker als publikumsfreundliche, nutzerorientierte und bis hinein in den Sammlungsbereich öffentliche Institution erlebbar sein. Neben den Dauer- und Sonderausstellungen leistet dafür die Präsentation von Teilen der naturwissenschaftlichen Sammlungen künftig einen wesentlichen Beitrag. Für die Besuchenden wird das Museum dadurch als offener Wissensspeicher zugänglich. Der Neubau bietet dem Staatsarchiv genügend Magazinraum für eine zentrale und geschützte Aufbewahrung aller Archivalien und Raumreserven für rund 30 Jahre ab Bezug. Die betrieblichen Arbeitsabläufe können im Neubau zweckmässig wahrgenommen werden. Den Benutzenden stehen angepasste Arbeitsräume und Informationsangebote im analogen wie digitalen Format zur Verfügung.

Gemeinsam werden künftig diverse öffentliche und interne Flächen genutzt. Die grosszügige Eingangshalle lädt die Besucherinnen und Besucher ein, im Museumscafé, in der Lounge oder im Picknickbereich zu verweilen. Auditorium, Veranstaltungsräume, Sitzungszimmer, Werkstätten und Infrastrukturbereiche für Anlieferung und Reinigung werden zum Teil gemeinsam betrieben, zum Teil gegenseitig mitgenutzt.

Im Gesamten beantragt der Regierungsrat für die Realisierung des Neubaus eine Summe von rund 214 Mio. Franken. Diese beinhaltet die Investitionskosten für Gebäude, Betriebseinrichtung und Umzüge von 195,4 Mio. Franken, Reserven für Unvorhergesehenes, befristete Personalkosten der beiden Nutzerinstitutionen für die Projektbegleitung sowie die Folgekosten für Betrieb und Instandhaltung im ersten Betriebsjahr.

Die Realisierung ist für 2020-2023 geplant. Nach einer einjährigen Umzugs- und Einrichtungsphase für das Staatsarchiv bzw. einer zweijährigen für das Naturhistorische Museum Basel wird das neue öffentliche Kulturgebäude ab 2024/25 neue Impulse im aufstrebenden Stadtquartier St. Johann setzen.

Hinweise

Weblink

http://www.hochbauamt.bs.ch/projekte/laufende-projekte/nmb-stabs.html


contact: Remo Gallacchi Grossratspräsident Telefon +41 76 581 19 68

lead_de: Dem Grossen Rat liegen für die März-Sitzung nur wenige Sachvorlagen vor. Am meisten zu diskutieren gab in der Vorberatung die Umgestaltung des St. Alban-Grabens, für welche der Regierungsrat gut 13 Mio. Franken beantragt. Die UVEK war sich vor allem bei der Veloführung uneins. Weiter soll das Parlament unter anderem einen Staatsbeitrag von 12,5 Mio. Franken an die Augenforschung in Basel bewilligen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 14. und 21. März 2018

content_de:
Der Grosse Rat wählt zunächst ein neues Präsidium der Regiokommission. Der bisherige Präsident, Christian von Wartburg (SP), hat im Februar das Präsidium der Geschäftsprüfungskommission übernommen.

Unter den Finanzvorlagen dürfte die Sanierung und Umgestaltung des St. Alban-Grabens zu reden geben. Auslöser der Umgestaltung zwischen den Knoten Kunstmuseum und Bankverein ist unter anderem der Bau des Parkings Kunstmuseum. Beim Knoten Kunstmuseum ist ein Kreisel geplant. Für Diskussionen gesorgt hat in der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) die Veloführung. Die Kommission schlägt dem Parlament mehrheitlich vor, die Haltestelle Kunstmuseum in Fahrtrichtung Wettsteinplatz als Velolichtinsel statt als Kaphaltestelle auszugestalten, was Mehrkosten von 130'000 Fr. zur Folge hätte. Die UVEK beantragt deshalb 13,19 Mio. statt wie der Regierungsrat 13,06 Mio. Franken.

Das neue Institut für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel IOB möchte der Regierungsrat mit Staatsbeiträgen von insgesamt 12,5 Mio. Franken unterstützen (2018-2021); davon werden 2,2 Mio. als Nachtragskredit beantragt. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) ist grossmehrheitlich einverstanden. Das im November gegründete Institut für Augenheilkunde wird von der Universität Basel, dem Universitätsspital Basel und Novartis getragen. Es verfügt vorderhand über kein eigenes Gebäude, die Arbeit findet am Friedrich Miescher Institut und am Augenspital statt.

Unbestritten war in der GSK eine neue Notschlafstelle nur für Frauen an der Rosentalstrasse. Der Regierungsrat beantragt dafür jährlich gut 850‘000 Franken sowie für 2018 einmalige Investitions-kosten von 105‘000 Franken. Männer und Frauen werden aktuell an der Alemannengasse gemeinsam untergebracht.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die eine kantonale Biodiversitäts-Strategie und einen entsprechenden Aktionsplan fordert. Weiter regt ein Anzug die Schaffung eines Förderfonds für Exzellenz an der Universität Basel an, der in den nächsten zehn Jahren mit jährlich 10 Millionen Franken alimentiert werden soll. Ziel ist, damit rund zwanzig neue Professuren zu schaffen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dr. Eva Keller, Leitung Fachbereich Museen & Kulturmarketing T +41 (0)61 267 68 41; eva.keller@bs.ch, www.museenbasel.ch

lead_de: Die 24 staatlichen und privaten Museen in Basel-Stadt haben im Jahr 2017 insgesamt 1'487'910 Besuchende verzeichnet. Dies ist ein Zuwachs von 8.1 Prozent gegenüber 2016. Der Anteil an Schulklassen stieg um 5 Prozent. Die Fondation Beyeler feierte ihren 20. Geburtstag mit einer Reihe von Sonder- und Wechselausstellungen, vielfältigen Veranstaltungen sowie dem Gratiseintritt für unter 25-Jährige. Es wurde ein Besucheranstieg von 47.5 Prozent erreicht. Einen Anstieg von 29.3 Prozent erzielte das Kunstmuseum Basel.

title_de: Basler Museen: Positive Besuchsbilanz 2017

content_de:
Kulturelle Teilhabe des jungen Publikums
 Das Museum als Lern- und Bildungsort wählten 6387 Schulklassen, 2'906 davon aus Basel-Stadt. Das sind 5 Prozent mehr als im Vorjahr (6‘081 Klassen). Den Gratiseintritt in die Fondation Beyeler nutzten rund 46'035 junge Menschen unter 25 Jahren, während 11'181 Personen (42.7 Prozent) des Museumsnachtpublikums jünger als 26 waren.

Katrin Grögel und Sonja Kuhn, Co-Leiterinnen der Abteilung Kultur: «Uns ist die Verstärkung der kulturellen Teilhabe sehr wichtig. Das heisst, es sollen auch Menschen angesprochen werden, für die der Museumsbesuch nicht selbstverständlich zur Freizeitgestaltung gehört. Das jüngere Publikum spielt dabei eine zentrale Rolle. Umso mehr freuen wir uns über diese positive Entwicklung.»

Museen mit über 50'000 Besuchenden

Fondation Beyeler: 489'602 Besuchende, 980 Schulklassen

Kunstmuseum Basel (Total alle Häuser): 334'654 Besuchende,  1'115 Schulklassen

Naturhistorisches Museum Basel 122'698, 1'410 Schulklassen

Museum Tinguely: 97'614 Besuchende, 596 Schulklassen

Museum der Kulturen Basel: 71'303 Besuchende, 323 Schulklassen

Spielzeug Welten Museum Basel: 63'865 Besuchende, 157 Schulklassen

Historisches Museum Basel (Total alle Häuser): 62'551 Besuchende, 462 Schulklassen

Antikenmuseum Basel (Total alle Häuser):  53'408 Besuchende, 335 Schulklassen

Museen mit hohem Zuwachs

Fondation Beyeler:  +157' 588 Besuchende, +47.5% gegenüber 2016

Kunstmuseum Basel (Total alle Häuser): +75'794, +29.3%

Cartoonmuseum Basel:  +7'550, +48.1%

Besuchszahlen ausgewählter Sonderausstellungen (über 50‘000 Besuchende)

Monet (Fondation Beyeler, 22.1. bis 28.5.2017): 286'922 Besuchende

Kandinsky, Marc & Der Blaue Reiter (Fondation Beyeler, 4.9.2016 bis 22.1.2017): 42‘155 Besuchende 2017, 191'170 Besuchende Total

Klee – die abstrakte Dimension (Fondation Beyeler, 1.10.2017 bis 21.1.2018): 88'129 Besuchende 2017, 120'813 Besuchende Total

Chagall – Die Jahre des Durchbruchs 1911-1919 (Kunstmuseum Basel, 16.9.2017 bis 21.1.2018): 70'537 Besuchende 2017, 103'017 Besuchende Total

Wolfgang Tillmans (Fondation Beyeler, 28.5. bis 1.10.2017): 91'644 Besuchende

Der figurative Pollock (Kunstmuseum Basel, 2.10.2016 bis 22.1.2017): 21'462 Besuchende 2017,  66'503 Besuchende Total

Mumien – Rätsel der Zeit (Naturhistorisches Museum Basel, 16.9.2016 bis 30.4.2017): 32'476 Besuchene 2017,  54'832 Besuchende Total

¡Hola Prado! Zwei Sammlungen im Dialog (Kunstmuseum Basel, 8.4. bis 20.8.2017): 54'392 Besuchende

Museen ausserhalb des Kantons Basel-Stadt mit hohem Zuwachs

358'215 Besuchende verzeichnen die sieben Museen der museen basel ausserhalb von Basel-Stadt; das sind 34'745 oder 10.7 Prozent mehr Besuche als 2016. Die Schulklassenbesuche sind von 1'945 auf 2'039 (knapp 5 Prozent) angestiegen.

Vitra Design Museum Weil (Total alle Häuser):  178'707 Besuchende, +40'984 (+29.8% gegenüber 2016), 270 Schulklassen

Museum.BL, Liestal: 17'788 Besuchende, +2'302 (+14.9% gegenüber 2016 ), 183 Schulklassen

Kunsthaus BL, Muttenz, 5'796 Besuchende, +1'331 Besuchende (+29.8% gegenüber 2016 ), 22 Schulklassen

Hinweise

Es handelt sich um die Erfassung der Museumseintritte; in den Zahlen sind keine Eintritte von Personen enthalten, die ausschliesslich den Museumsshop, das Museumscafé oder ähnliches besuchten.


contact: Axel Hettich Tel. +41 61 552 61 48 Leiter Nichtionisierende Strahlung Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Der Immissionskataster, welcher eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung im Kanton Basel-Stadt ermöglicht, wurde über die Jahre 2010 und 2017 verglichen. Sowohl im Jahr 2010 wie auch im 2017 wurden die Grenzwerte mit grosser Reserve eingehalten. Der Regierungsrat informiert den Grossen Rat jährlich über den aktuellen Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung.

title_de: Immissionskataster Basel-Stadt 2010 und 2017 verglichen

content_de:
Der Immissionskataster stellt die räumliche Verteilung der mittleren Belastung mit nichtionisierender Strahlung (NIS) im Kanton Basel-Stadt dar, welche durch ausserhalb von Gebäuden installierte stationäre Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen verursacht wird. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen jeweils etwa Mitte Jahr berücksichtigen.

Die vom Bund vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke liegen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m). Sowohl im Jahr 2010 wie auch im 2017 wurden diese Grenzwerte mit grosser Reserve eingehalten. Bereits im Jahr 2010 lagen die Immissionen zum grössten Teil unterhalb 1 V/m. Obschon in den folgenden Jahren die Anzahl der Mobilfunkanlagen um rund 6 Prozent zugenommen hat und bestehende Anlagen ausgebaut wurden, hat sich daran bis zum Jahr 2017 kaum etwas verändert: Ein Vergleich der beiden Feldstärkekarten zeigt, dass die Immissionen über den grössten Teil der berechneten Fläche mit ± 0.1 V/m annähernd gleich geblieben sind. Das Vorkommen von Zunahmen von über 0.1 V/m während der betrachteten sieben Jahre ist relativ gering. Da auch Abnahmen zu verzeichnen sind und die Gesamtbelastung nach wie vor tief ist, wird die Entwicklung als geringfügig eingestuft. Die vom Lufthygieneamt beider Basel auf dem Congress Center Basel und auf dem Vogesenschulhaus betriebenen automatischen Messstationen, welche die NIS von Sendeanlagen kontinuierlich messen, registrierten ebenfalls tiefe Werte.

Das kantonale Umweltschutzgesetz sieht seit Anfang 2010 vor, dass der Regierungsrat jährlich dem Grossen Rat über den Stand und die Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung berichtet. Der aktuelle Bericht deckt die Jahre 2016 und 2017 ab.

Hinweise

Der Immissionskataster und die Messwerte im Internet unter:

www.baselland.ch/politik-und-behorden/direktionen/bau-und-umweltschutzdirektion/lufthygiene/elektrosmog/immissionsueb/immissionskataster

www.oasi.ti.ch/web/nisbasel


contact: Daniel Hofer Tel.+41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Auf beiden Rheinseiten schafft das Tiefbauamt zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke ab kommendem Sommer ein attraktiveres Ufer für Mensch und Natur. Beim Schaffhauserrheinweg lädt künftig ein breiterer Kiesstrand zum Baden ein. Bei der Naturschutzzone unterhalb der Solitude-Promenade entstehen Lebensräume für Fische und weitere Wasserlebewesen. Auch auf der Grossbasler Seite sind kleinere Aufschüttungen vorgesehen. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Ende Juli und dauern je nach Pegelstand des Rhein bis ins Frühjahr 2019.

title_de: Mit viel Kies zu mehr Naturnähe am Rheinufer

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt erhält von den Schweizerischen Rheinhäfen kostenlos bis zu 25‘000 Kubikmeter Kies. Dieses Volumen fällt während der Korrektur der Schifffahrtsrinne im Rhein an, die in der zweiten Jahreshälfte 2018 erfolgt. Der Kanton kann den Kies, der zwischen Wettstein- und Schwarzwaldbrücke aus dem Rhein gebaggert wird, gleich vor Ort wieder verwenden.

Die beliebte Einstiegsstelle für Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer beim Tinguely Museum erhält einen grösseren Kiesstrand. Die bisherige, unangenehm hohe Stufe kurz vor dem Einstieg in den Rhein fällt weg. Am Kleinbasler Rheinufer verbreitert das Tiefbauamt unterhalb des Schaffhauserrheinwegs mit dem Kies den bestehenden Strand um circa zwei bis vier Meter (bei mittlerem Wasserstand). Der Kiesstrand wird neu auf der gesamten Länge des Schaffhauserrheinwegs zum Verweilen am Wasser einladen, der Anlegesteg der St. Alban-Fähre bleibt aber frei. In regelmässigen Abständen verbaute Steinhügel – sogenannte Buhnen – sorgen unter Wasser dafür, dass der aufgeschüttete Kies nicht leicht davon geschwemmt wird. So entstehen entlang des Ufers kleine Buchten und begrünte Inselchen, die Wassertieren als Rückzugsorte dienen. Wasserstellen mit geringer Tiefe sollen den Fischen das Laichen im Wasser ermöglichen.

Bei der Naturschutzzone unterhalb der Solitude-Promenade liegt der Fokus ganz auf der Natur. Dort sollen ausschliesslich Lebensräume und Rückzugsorte für einheimische Pflanzen und Tiere entstehen. Dazu gehören etwa Fische wie die Nase, Kleinstlebewesen wie die gebänderte Prachtlibelle oder das Rohrglanzgras.

Auf der Grossbasler Seite sind beim St.Alban-Rheinweg kleinere Aufschüttungen vorgesehen. So entstehen zwischen Beim Letziturm und der Waldenburgerstrasse sowie rund um das Rheinbadehaus kleine Kiesflächen. Neu aus der Birs angeschwemmter Kies soll in Zukunft um das Badehaus herum gelenkt werden. Rheinschwimmende können so von der Leiter des Rheinbadehauses aus wieder direkt in tieferes Wasser gelangen.

Der genaue Baubeginn im Sommer und die Dauer sind abhängig vom Pegelstand des Rheins. Das Tiefbauamt rechnet zurzeit damit, die Arbeiten bis im Frühjahr 2019 abzuschliessen. Gearbeitet wird von einem Floss aus in Etappen, die rheinabwärts aufeinander folgen. Wie beim Kulturfloss sollen die Arbeiten die Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer so wenig wie möglich einschränken.

Durch die Verwendung des kostenlosen Kieses der Schweizerischen Rheinhäfen fällt das Projekt rund 15 Prozent günstiger aus. Die Projektkosten belaufen sich auf rund zwei Millionen Franken. Aufgrund von Hochwasserschutzmassnahmen im Rahmen des Projekts übernimmt der Bund zudem 35 Prozent der Gesamtkosten.


contact: Luca Olivieri Tel. +41 76 571 39 99 Projektleiter Güterverkehr, Amt für Mobilität

lead_de: Das Interesse des lokalen Gewerbes an Cargobikes ist gross. Im Rahmen des Projekts „Work By Bike“ von Pro Innerstadt Basel und dem Amt für Mobilität können Gewerbetreibende ein Jahr lang ein Cargobike testen, das auf sie zugeschnitten ist. Aufgrund der grossen Nachfrage stehen den Gewerbetreibenden neu 15 statt zehn Cargobikes zur Verfügung. Unterdessen haben die teilnehmenden Unternehmen ihre Lastenvelos bestellt und können diese ab Ende April im Arbeitsalltag nutzen, um Werkzeuge zu transportieren oder Waren auszuliefern. Auch das City Hub Basel gibt der Basler Stadt-Logistik neue Impulse: Von hier aus gelangen Waren auf der letzten Meile stadtverträglich an ihr Ziel.

title_de: Neue Impulse für die Stadt-Logistik: „Work By Bike“ und City Hub Basel nehmen Fahrt auf

content_de:
Anfang Jahr lancierten Pro Innerstadt Basel und das Amt für Mobilität gemeinsam das Projekt «Work By Bike». Gegen eine geringe Gebühr von 800 Franken erhalten Gewerbetreibende ein Cargobike zur Verfügung gestellt, das speziell auf ihre individuellen Betriebsanforderungen zugeschnitten ist und das sie ein Jahr lang testen können. Das Interesse des lokalen Gewerbes ist gross: Es gingen so viele Bewerbungen ein, dass an Stelle der geplanten zehn nun 15 Cargobikes zur Verfügung stehen. Insgesamt wurden 17 lokale Unternehmen nominiert, darunter zahlreiche Gastronomie- und Lebensmittelbetriebe sowie Floristen, ein Schreinerbetrieb und ein Fotograf. Vier der insgesamt 17 Unternehmen teilen sich jeweils zu zweit ein Cargobike. Die Bewerbungen von zwölf weiteren Gewerbebetrieben konnten nicht berücksichtigt werden.

Vergangene Woche konnten sich die teilnehmenden Unternehmen im Rahmen einer Startveranstaltung ihr Wunschfahrzeug aussuchen. Pro Innerstadt Basel und das Amt für Mobilität bestellen die Cargobikes nun entsprechend – voraussichtlich ab Ende April werden diese einsatzbereit sein. Die Unternehmen können ihr Cargobike nach Ablauf der Testphase auf Wunsch zu einem Vorzugspreis übernehmen.

Die Stadt-Logistik erhält durch ein weiteres Projekt neue Impulse: Noch im Frühjahr 2018 wird das City Hub Basel in Betrieb genommen. Das City Hub Basel ist eine Güterumschlagsfläche auf dem Areal Güterbahnhof Wolf und bietet den Logistikunternehmen die Möglichkeit, ihre Sendungen am Stadtrand zu bündeln und auf der letzten Meile mit stadtverträglichen Verkehrsmitteln wie beispielsweise dem Velo, dem Cargobike oder mit Elektro-Lieferfahrzeugen ans Ziel zu transportieren.

Sowohl «Work By Bike» als auch das City Hub Basel sind Bestandteile des städtischen Güterverkehrskonzepts Basel-Stadt, in dessen Rahmen der Kanton gemeinsam mit diversen Wirtschaftspartnern und Verbänden nach innovativen, zukunftsfähigen Lösungen sucht, um Lieferungen im städtischen Güterverkehr wirtschaftlich, effizient und möglichst emissionsarm zu gestalten. Die Partner tauschen sich kontinuierlich aus und evaluieren fortlaufend neue Projektideen. Diese sind mit Blick auf aktuelle und künftige Entwicklungen unverzichtbar, denn in der Logistik sind zunehmend innovative Ansätze gefragt: Die Menge der Warentransporte wächst, die Anforderungen an eine möglichst ökologische Abwicklung steigen und auch in der Logistik gewinnen neue Formen der Zusammenarbeit und des Teilens an Bedeutung. Mit Hilfe des Güterverkehrskonzepts soll die Güterversorgung der Stadt mit der Zeit gehen und in hoher Qualität bestehen bleiben.


lead_de: Ein Team des schweizweiten Fernsehsenders 3+ hat die Kantonspolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt in ihrem Alltag und bei ihren Einsätzen begleitet. Das Filmmaterial wurde für die Sendereihe «Notruf – Retter im Einsatz» aufbereitet, die Einsätze von Blaulichtorganisationen dokumentiert. Die erste von vier Folgen mit Basler Fokus wird am Donnerstag, 22. März 2018, um 20.15 Uhr ausgestrahlt.

title_de: Sendung «Notruf – Retter im Einsatz» auf 3+ mit Fokus auf Basler Blaulichtorganisationen

content_de:
Die Dreharbeiten des Fernsehteams fanden im Sommer und Herbst 2017 statt und waren auf gesamthaft rund 30 Drehtage verteilt. Begleitet wurden jeweils immer dieselben drei Teams, die damit auch im Zentrum der vier Folgen stehen. Die Sendungen geben einen Einblick in die vielfältige Arbeit der Basler Blaulichtorganisationen: Die Bandbreite der dokumentierten Einsätze von Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sowie Kantonspolizei Basel-Stadt reicht von Hilfsleistungen für Personen mit Verletzungen oder medizinischen Problemen über das Löschen von Bränden und die Rettung von Personen oder Tieren aus misslichen Situationen bis hin zu Einsätzen wegen Verkehrsunfällen oder vermissten Personen.

Die weiteren Folgen mit Basler Beteiligung werden an den drei folgenden Donnerstagen (29. März, 5. April und 12. April) zur jeweils gleichen Zeit gesendet.

Mehr Informationen zur Sendung gibt es auf der Webseite des Fernsehsenders 3+.


lead_de: Zwei Männer im Alter von 18 und 19 Jahren haben in der Nacht von Sonntag auf Montag in der Landauerstrasse ein Motorfahrrad entwendet und sind damit in die Innenstadt gefahren. Als die Kantonspolizei Basel-Stadt die beiden anhalten wollte, versuchten diese zu fliehen. Die Fluchtfahrt endete mit einem Unfall im Eisenbahnweg. Beide Personen waren alkoholisiert und müssen mit einer Verzeigung rechnen.

title_de: Unfall nach Flucht auf entwendetem Motorfahrrad

content_de:
Auf ihrer Fahrt entzogen sich die jungen Männer in der Freien Strasse kurz nach Mitternacht der Kontrolle durch eine Polizeipatrouille. Sie flohen über die Mittlere Rheinbrücke nach Kleinbasel und dort in Richtung Rankhof. Im Eisenbahnweg wurden sie von einem zum Einsatz gerufenen zivilen Polizeifahrzeug gestellt. Beim Versuch, sich zwischen das Polizeifahrzeug und einen parkierten Personenwagen zu zwängen, kam es zum Selbstunfall. Eine darauf folgende Flucht zu Fuss endete innert kürzester Zeit erfolglos.

Eine Messung ergab bei den Jugendlichen einen Atemalkoholgehalt von 0.53 mg/l und 0.38 mg/l. Die beiden Jugendlichen werden wegen diverser Verkehrsdelikte, Diensterschwerung und Hinderung einer Amtshandlung an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verzeigt.


lead_de: Die Verkehrsunfallstatistik 2017 der Kantonspolizei Basel-Stadt weist nur geringe Abweichungen gegenüber dem Vorjahr auf. Sie zeichnet sich durch einen leichten Rückgang der Zahlen in den meisten Unfallkategorien aus. Mit 835 durch die Polizei rapportierten Unfällen nahm deren Gesamtzahl im Vergleich mit dem Vorjahr (-36) leicht ab.

title_de: Verkehrsunfallstatistik 2017: Leichter Rückgang der Unfallzahlen

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Im Jahr 2017 wurden weniger Verkehrsunfälle mit Personenschaden rapportiert: 360 Personen wurden als Leichtverletzte (Veränderung gegenüber 2016: -29) erfasst. Die Zahl der Schwerverletzten nahm mit 85 im Vergleich mit dem Vorjahr (-12) ebenfalls ab. Eine Person (-3) starb im vergangenen Jahr an den Folgen eines Verkehrsunfalls (siehe damalige Medienmitteilung). Dies ist die tiefste Zahl von Verkehrstoten im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Erhebung einer Verkehrsunfallstatistik.

Bei den an Unfällen beteiligten Fahrzeugkategorien wurde mehrheitlich ein Rückgang registriert. Im Jahr 2017 gab es 8 Unfälle mit Mofas (-5), 63 mit Motorrädern (-3), 708 mit leichten Motorwagen (-32) und 81 mit schweren Motorwagen (+5). Eine Zunahme wurde im vergangenen Jahr bei 33 Unfällen mit Elektrofahrrädern (+13) festgestellt, bei 147 Unfällen mit Velos eine geringfügige Abnahme (-11). Die Zahl der Unfälle mit Fussgängern ist auf 74 (-22) zurückgegangen.

Bedauerlicherweise sind immer noch alkoholisierte Verkehrsteilnehmer auf den Strassen unterwegs. Bei insgesamt 81 (-6) Unfällen war zu starker Alkoholkonsum (mehr als 0.25 mg/l Atemalkoholgehalt) eine Unfallursache. Im Jahr 2017 gab es 56 Unfälle mit unter Alkohol stehenden Motorfahrzeuglenkern (-9). Einen leichten Anstieg verzeichnete die Polizei bei der Zahl der Unfälle mit alkoholisierten Velofahrern: Sie zählte im letzten Jahr 23 Unfälle (+3).

Aus der Verkehrsunfallstatistik geht hervor, dass die Missachtung der Vortrittsregeln zu einer Vielzahl von Unfällen 173 (-32) geführt hat. Zu nahes Aufschliessen war bei 117 Unfällen (+9) eine Ursache für einen Unfall. Durch umsichtiges und rücksichtsvolles Verhalten sowie mehr Achtsamkeit im Verkehr könnten zahlreiche Verkehrsunfälle vermieden werden. Dazu zählen das Einhalten der Verkehrsregeln und der Verkehrssignale sowie das vorsichtige Öffnen der Wagentür auf der Fahrbahnseite.

Aus der detaillierten Auswertung der Verkehrsunfallstatistik leitet die Kantonspolizei mögliche Massnahmen ab, um die Verkehrssicherheit zu verbessern. Das können beispielsweise Schwerpunktkontrollen zu den Themen Vortritts- und Rotlichtbeachtung oder Fahren unter Alkoholeinfluss sein oder die Überprüfung der Strasseninfrastruktur.

Die Verkehrsunfallstatistik 2017 ist auf dem Internet abrufbar: http://www.polizei.bs.ch/verkehr/verkehrssicherheit/unfallstatistik