contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter der Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «Stopp der Steuerspirale» auf das neue Steuergesetz zu transformieren und für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative «Stopp der Steuerspirale» ist rechtlich zulässig

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die formulierte Initiative «Stopp der Steuerspirale» für rechtlich zulässig zu erklären, denn sie beachtet höherstehendes Recht, befasst sich nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches. Die Initiative verlangt, dass die Steuerpflichtigen weniger Steuern bezahlen müssen. So sollen der Kinderabzug bei der Einkommenssteuer erhöht und die Tarife A und B bei der Einkommenssteuer und bei der Vermögenssteuer verändert werden. Zudem soll der Freibetrag bei der Vermögenssteuer erhöht werden.

 Die Initiative will das Steuergesetz vom 22. Dezember 1949 ändern und ist auf dieses Gesetz abgestimmt formuliert. Das alte Steuergesetz wird aber auf den 1. Januar 2001 durch das neue Steuergesetz vom 12. April 2000 abgelöst werden. Damit die Initiative ihr Ziel erreichen kann, muss sie auf das neue Steuergesetz umgeschrieben oder transformiert werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen deswegen, zuerst in einem Transformationsbeschluss die auf das alte Steuergesetz formulierte Initiative auf das neue Steuergesetz umzuschreiben und dann die so transformierte Initiative «Stopp der Steuerspirale» für rechtlich zulässig zu erklären.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Steuerverwalter Werner Stohler Tel. 267 96 32 Betriebsökonom

lead_de: Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2001 auf 3 Prozent den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gute Rendite für Steuervorauszahlungen

content_de:
Auf Steuervorauszahlungen wird im Jahr 2001 ein Zins von 3 Prozent gutgeschrieben werden. Massgebende Richtlinie für die Festlegung dieses Zinssatzes für natürliche Personen sind jeweils die Zinssätze für Sparkonti; diese betragen derzeit zwischen 1,25 und 3 Prozent. Der nun festgelegte attraktive Gutschriftszins soll Anreiz für Vorauszahlungen schaffen. Er ist zudem für natürliche Personen steuerfrei; die Rendite ist mit 3,5 bis 4 Prozent interessant.

 Bei den juristischen Personen ist der zu versteuernde Gutschriftszins ebenfalls auf 3 Prozent festgesetzt worden. Massgebend sind hier in erster Linie die Zinsen für kurzfristige Festgelder. Sie betragen derzeit rund 3 Prozent.

 Der Belastungszins beträgt wie auch im vergangenen Jahr 5 Prozent. Er entspricht damit dem in OR Art. 104 verankerte Verzugszins von 5 Prozent, der als unterste Grenze zu betrachten ist.

content_format: html


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Leiter Ressort Schulen a.i. Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Carlo Conti und Konsorten CVP -- Der an den Primarschulen erfolgreich eingeführte Blockzeiten-Unterricht ist auch bereits bei den meisten Kindergärten Basels verwirklicht.

title_de: Blockzeiten-Unterricht in den Kindergärten der Stadt Basel

content_de:
Bereits heute wird in 123 von insgesamt 149 Regelkindergärten gemäss dem im parlamentarischen Vorstoss geforderten Öffnungszeitenmodell unterrichtet, d.h., der Unterricht dauert täglich von Montag bis Freitag von 08.00 - 12.00 Uhr und zweimal nachmittags von 14.00 - 16.00 Uhr. Das Blockzeitenmodell soll auch an den übrigen Kindergärten der Stadt Basel eingeführt werden. Damit trägt der Regierungsrat dem Bedürfnis der Eltern nach regelmässigen Unterrichtszeiten Rechnung.

 Mit der definitiven Einführung der Blockzeiten im Zusammenhang mit der 5-Tagewoche haben die Primarschulen vorwiegend gute Erfahrungen gemacht. Auswertungen von Elternbefragungen an den Primarschulen haben gezeigt, dass mehr als 90 Prozent der Eltern regelmässige Schulzeiten, wie sie das Blockzeitenmodell mit sich bringt, befürworten.

 Die räumlichen Voraussetzungen für den Blockzeiten-Unterricht sind noch nicht in allen Kindergärten gegeben. Die weitere Umstellung wird jedoch in den nächsten Jahren schrittweise erfolgen. Damit die hohe Qualität des Unterrichts an den Basler Kindergärten erhalten bleibt, werden bei einer vollständigen Umstellung auf Blockzeiten neben den räumlichen Anpassungen auch organisatorische Anpassungen im Pensum der Kindergärtnerinnen und Kindergärtner vorzusehen sein.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort zuhanden des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartementes betreffend Revision der Verordnung über das Schweizerische Institut für Berufsbildung festgehalten, dass er die Konzentration der Fachkompetenzen in den Bereichen Ausbildung von Lehrkräften, Qualitätssicherung und Forschung befürwortet. Er fordert dazu auf, dass die Aufgaben und Kompetenzen von Bund und Kanton in der Lehrerbildung im Berufsschulbereich möglichst bald grundsätzlich geklärt werden (Auskunft: Christoph Marbach, Co-Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 88 35).

in seiner Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Bundesgesetzes über die Teilung eingezogener Vermögenswerte zugestimmt. Er begrüsst es, dass der Gesetzesentwurf auf dem Modell der einzelfallbezogenen Aufteilung zwischen den beteiligten Kantonen und dem Bund basiert und auf Bundesebene keine Festlegung eines Verwendungszweckes für die aufgeteilten Vermögenswerte erfolgen soll. Dieser Gesetzesentwurf wurde ausgearbeitet, weil die eingezogenen Vermögenswerte stark zugenommen haben. Die Aufwendungen der am Strafverfahren beteiligten Gemeinwesen sollen angemessen entschädigt, die Zusammenarbeit gefördert und Kompetenzkonflikte entschärft werden (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

in seiner Vernehmlassungsantwort zu Handen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements zu den Entwürfen betreffend Fortpflanzungsmedizinverordnung und Verordnung über die nationale Ethikkommission im Bereich der Humanmedizin begrüsst, dass die vorgelegten Entwürfe eine gesamtschweizerisch einheitliche Praxis in der Gesetzesanwendung sicherstellen. Neben Anregungen zum Bewilligungsverfahren und zum Datenschutz beantragt der Regierungsrat, die vorgesehene nationale Ethikkommission nur mit dem gesetzlich festgelegten Aufgabenbereich - Fortpflanzungs- und Gentechnologie im Humanbereich - zu betrauen (Auskunft: Margrith von Felten, juristische Adjunktin, Sanitätsdepartement, Tel. 267 98 30).

von der Vereinbarung zwischen Sanitätsdepartement und Kantonsspital Basel sowie dem Verband Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen vom 26. September 2000 Kenntnis genommen und den Vorsteher des Sanitätsdepartements ermächtigt, Verhandlungen über eine Revision der Anstellungsbedingungen der Assistenz- und Oberärzte/-innen (AA/OA) aufzunehmen. Parallel dazu hat er das Sanitätsdepartement beauftragt, Überbrückungsmassnahmen zur Einhaltung der geltenden Verordnung zu prüfen und die Umsetzung des derzeit im Kantonsspital laufenden Projekts zur Reduktion der Arbeitszeiten der AA/OA (Studie Ulich) genehmigt. Vergleiche Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes vom 28.9.2000. (Auskunft: Dr. Carlo Conti, Vorsteher Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 23, Hanspeter Meister, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22).

Änderungen der Verordnung über öffentliche Bäder des Kantons vom 13. Dezember 1994 sowie der Verordnung über die Gebühren für die Benützung der staatlichen Bäder und Kunsteisbahnen vom 20. Dezember genehmigt. Diese Änderungen sind zum Einen bedingt durch die organisatorische Eingliederung der Bäder und Kunsteisbahnen in das Sportamt des Erziehungsdepartementes. Zum Anderen wird das Sportamt an Abenden mit geringen Besucherzahlen ermächtigt, die Preise für die Einzeleintritte um die Hälfte zu senken. Dies wird in einer Versuchsphase bis Ende 2002 sowohl in den Gartenbädern als auch auf den Kunsteisbahnen geschehen. (Auskunft: Roland Minder, Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 98).

einer Änderung des Hardwasser-Gründungsvertrages zugestimmt. Diese Änderung ermöglicht die Einführung eines Leistungspreises für das Wasserbezugsrecht. Damit müssen die Bereitstellungskosten für die lediglich sporadischen Bezüge von Gemeinden nicht mehr von den regelmässigen Bezugsgemeinden (Basel, Allschwil, Binningen und Birsfelden) finanziert werden. Die geänderten Vertragsbestimmungen sollen am 1. Januar in Kraft treten (Auskunft: Eduard Schumacher, Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung, Tel. 275 51 15 (erreichbar von 14.00 bis 17.00 Uhr).

den Wohnanteilplan Nr. 11'962 betreffend Parzelle des Hotels Admiral dahingehend geändert, dass im Baubereich A des Überbauungsplanes Nr. 12'434 alle Geschosse als Arbeitsflächen genutzt werden können. Mit Beschluss vom 16. Dezember 1999 hatte der Grosse Rat die Zonenordnung im Bereich der Parzelle des Hotels Admiral neu festgelegt und spezielle Bauvorschriften samt Überbauungsplan Nr. 12'434 erlassen. Damit wurden die baurechtlichen Voraussetzungen für den Bau des Messeturms mit Nutzflächen für einen Hotelbetrieb sowie Dienstleistungen geschaffen. (Auskunft: Heinz Theus, Architekt, Baudepartement, Tel. 267 92 13).

vom Bericht betreffend Festsetzung einer Planungszone für einen Teil des Areals des Güterbahnhofs St. Johann (Teil der Parzelle 1150 in Sektion 1) Kenntnis genommen. Der Regierungsrat beabsichtigt, die im Plan 12'540 des Hochbau- und Planungsamtes vom 13.9.2000 ausgeschiedene Planungszone gemäss § 11 b des Hochbautengesetzes auf die Dauer von 5 Jahren festzusetzen. Der Plan 12'540 wird öffentlich aufgelegt. (Auskunft: Dr. Roland Zaugg, Architekt, Baudepartement, Tel. 267 92 21).

das Sitzungsgeld und die Pauschale für die Mitglieder der Schulinspektionen angehoben. Die entsprechende Ordnungsänderung wurde genehmigt. Sie wird per 1. Mai 2001 wirksam. Die gegenwärtigen Ansätze wurden 1981 letztmals angepasst und sind im Vergleich mit denjenigen anderer Kommissionen sehr tief. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementssekretär Erziehungdepartement, Tel. 267 84 26).

zu Lasten des Finanzvermögens der Dreispitzverwaltung für das Jahr 2001 einen Rahmenkredit für Investitionen von 3,1 Millionen Franken bewilligt. Mit diesem Kredit sollen insbesondere die Florenz- und die Venedig-Strasse inklusive einer neuen Zufahrt zur Emil Frey-Strasse total saniert werden. Investitionen sind auch für die Erstellung eines Lastwagen-Terminals sowie für das Netzwerk der Zutritts- und Videokontrolle vorgesehen. (Auskunft: Franz Decker, Leiter der Dreispitzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 331 22 66 (erreichbar von 9.00 bis 12.00 Uhr).

Theater Basel, neues Schauspielhaus: Wärmeversorgung der Nachbarliegenschaften kostet 195'000 Franken

Sanierungsarbeiten an der Berufs- und Frauenfachschule an der Kohlenberggasse kosten 110'000 Franken

Sanierungsarbeiten beim Gartenbad St. Jakob kosten 140'000 Franken

Sanierungsarbeiten im Kunstmuseum kosten 147'000 Franken

Sanierungsarbeiten im Naturhistorischen Museum kosten 190'000 Franken

Sanierungsarbeiten am Vesalianum kosten 63'000 Franken

Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof Hörnli kosten 170'000 Franken.

von der Jahresrechnung der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt 1999 im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 1999 schliesst bei Einnahmen von 16'927'575 Franken und Ausgaben von 16'908'224 Franken mit einem Einnahmenüberschuss von 19’350 Franken ab. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).


content_de:
das Reglement für die Prüfung von Absolventinnen und Absolventen der Zusatzausbildung zur Fachlehrkraft für Textilarbeit und Werken auf der Primarschulstufe genehmigt. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 07);

eine Erhöhung der Verbrennungsgebühren der Kehrichtverbrennungsanlage Basel in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft per 1.1.1997 beschlossen, nämlich


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat den Geschädigten der Unwetterkatastophe im Wallis Soforthilfe in Höhe von 200’000 Franken zugesprochen und den Walliser Behörden weitere Unterstützung angeboten.

title_de: Hilfe für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Wallis

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt grossen Anteil an der Not, die das Unwetter der letzten Tage über die Walliser Bevölkerung und den Kanton Wallis gebracht hat. Er wünscht ihr und den Behörden Umsicht, Kraft und Ausdauer für die Lösung der anstehenden, vielfältigen, immensen Probleme; er bietet hierzu den Walliser Behörden seine Unterstützung an.

 Als Soforthilfe hat er der Glückskette 200’000 Franken aus dem Lotteriefonds für die Geschädigten der Unwetterkatastrophe zur Verfügung gestellt.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge Natel: 079 242 32 80

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat beschlossen die kantonalen Prämienbeiträge per 1. 1. 2001 anzuheben. Damit soll die wiederum steigende Prämienbelastung von Haushalten mit bescheidenen Einkommen gemildert werden.

title_de: Erhöhung der Beiträge an die Versicherungsprämien

content_de:
Gemäss eidgenössischem Krankenversicherungsgesetz sind die Kantone verpflichtet, Beiträge an die Krankenkassenprämien von Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen auszurichten. Zu diesem Zweck stellen Bund und Kantone namhafte Mittel zur Verfügung. Von den insgesamt 2.25 Mrd. des Bundes entfallen kommendes Jahr 51.3 Mio auf den Kanton Basel-Stadt. Voraussetzung für die in Basel-Stadt angestrebte volle Beanspruchung der Bundesmittel sind kantonale Leistungen in Höhe von insgesamt 46.4 Mio. Der Kanton Basel Stadt richtet die kantonalen Prämienbeiträge auch weiterhin auf eine maximale Ausschöpfung aus.

 Bereits im vergangenen Jahr wurden die Leistungen u.a. aufgrund verschiedener Studien zur sozialpolitischen Wirksamkeit im Kanton Basel-Stadt ausgebaut. Insbesondere wurde die oberste Einkommensgrenze auf Fr. 39’000.-- für Alleinstehende ohne Unterhaltspflicht, resp. auf Fr. 64’000.-- für Verheiratete und Alleinerziehende angehoben. Ebenso wurden die einzelnen Beiträge im vergangenen Jahr deutlich erhöht. Bei der Ermittlung des massgebenden Einkommens werden nebst dem Einkommen auch die Vermögensverhältnisse und die Anzahl Kinder berücksichtigt, für die grosszügige Abzüge vorgesehen sind.

 Die vom zuständigen Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) genehmigten Prämien der Krankenversicherer lassen per 1. 1. 2001 für den Kanton Basel-Stadt einen deutlichen Anstieg erwarten. Der Regierungsrat hat angesichts dieser unerfreulichen Entwicklung beschlossen, die Prämienbeiträge aufs kommende Jahr erneut anzuheben:

 Einkommensgrenzen, Prämienbeiträge und Erhöhungen per 1. 1. 2001   Alleinstehende    Verheiratete   Beitrag         Beitrag      Beitrag ohne Unterhalts-  und Allein-    Erwachsene      junge        Kinder pflicht	          erziehende     	         Erwachsene      39'000.-         64'000.-     41.- (+ 1.-)       30.-      21.- (+ 1.-)    35'000.-         57'000.-     79.- (+ 2.-)       70.-      31.- (+ 1.-)    31'000.-         50'000.-    103.- (+ 3.-)       90.-      41.- (+ 1.-)    27'000.-         43'000.-    134.- (+ 4.-)      116.-      52.- (+ 2.-)    23'000.-         36'000.-    184.- (+ 9.-)      160.-      68.- (+ 3.-)    Bei der Berechnung des Einkommens gelten folgende Kinderabzüge: 1. Kind: Fr. 10 000.--, 2. Kind: Fr. 8 000.--, 3. Kind: Fr. 6000.--, jedes weitere Kind: Fr. 4000.--.

 Mit den beschlossenen Erhöhungen sollen insbesondere die untersten Einkommensgruppen entlastet werden. Nicht angehoben werden die Beiträge zugunsten der jungen Erwachsenen (18 - 25 Jahre), da diese von vergleichsweise tiefen Prämien profitieren und mit den geltenden Beiträgen genügend entlastet werden. Die tieferen Prämien für diese Altersklasse sind nicht mehr auf Personen in Ausbildung beschränkt. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV wird die durchschnittliche Krankenversicherungsprämie vergütet. Die Erhöhung der Prämienbeiträge führt (inkl. EL) zu Mehrkosten von rund Fr. 3.9 Mio.

 Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe haben alle Versicherten die Möglichkeit, zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln und ihre Prämienbelastung durch Vereinbarung einer erhöhten Franchise oder durch Beitritt zu einer HMO zu reduzieren. Die Wahl dieser erst wenig genutzten Versicherungsformen lohnt sich für die meisten Versicherten.

 Auskunft zu den Prämienbeiträgen erteilt:

 Amt für Sozialbeiträge, Grenzacherstr. 62, 4058 Basel, Tel.: 267 86 66, Fax: 267 86 44 email: asb@bs.ch


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat der Einrichtung eines Permanenten Parkleitsys-tems (PPS) in Basel zugestimmt und einen Investitionsvorschuss von 24 Millionen Franken zulasten des Finanzvermögens bewilligt. Das PPS wird voraussichtlich im Mai 2001 in Betrieb genommen.

title_de: Permanentes Parkleitsystem für Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, in Basel ein PPS einzurichten. Dafür wird ein Investitionsvorschuss von 2,4 Millionen Franken aus dem Finanz-vermögen genehmigt. Mit dem PPS soll der attraktive Standort Basel erhal-ten und gefördert sowie eine Verkehrsentlastung und eine bessere Ausla-stung der Parkhäuser erreicht werden.

 Das PPS wird voraussichtlich im Mai 2001 in Betrieb genommen. Es wird von einer gemischtwirtschaftlichen Trägerschaft, bestehend aus einer kanto-nalen Vertretung und den beteiligten Parkhausbesitzern, betrieben werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der neu in den Regierungsrat gewählte Christoph Eymann (LDP) wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2001 bis 2005 anstelle der nicht mehr gewählten Veronica Schaller (SP) das Erziehungsdepartement übernehmen. Ansonsten gibt es keine Rochaden.

title_de: Departementsverteilung: Eymann neuer Erziehungs- und Kulturminister

content_de:
Der Regierungsrat der neuen Legislaturperiode 2001 bis 2005 hat heute Gespräche über die künftige Departementsverteilung geführt und über die neue Zuteilung entschieden. Der neu gewählte Christoph Eymann (LDP) wird anstelle der nicht wiedergewählten Veronica Schaller (SP) das Erziehungsdepartement übernehmen. Alle bestätigten Regierungsmitglieder behalten ihre bisherigen Departemente.

 Im einzelnen wurde die Departementsverteilung wie folgt festgelegt:

 Baudepartement: Barbara Schneider (SP)

 Erziehungsdepartement: Christoph Eymann (LDP)

 Finanzdepartement: Ueli Vischer (LDP)

 Justizdepartement: Hans Martin Tschudi (DSP)

 Polizei- und Militärdepartement: Jörg Schild (FDP)

 Sanitätsdepartement: Carlo Conti (CVP)

 Wirtschafts- und Sozialdepartement: Ralph Lewin (SP)

 Die erste Regierungsratssitzung in der neuen Legislatur findet am 13. Februar 2001 statt. Die Legislatur beginnt mit der Grossratssitzung vom 7. Februar 2001.


contact: Regierungsrat Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartementes

lead_de: Der Regierungsrat lehnt die im Arbeitskonflikt bei der Zeba von den Gewerkschaften ultimativ gestellte Maximalforderung ab. Er fordert die Arbeitnehmerseite auf im Interesse der Mitarbeitenden und des Betriebes sowie der Versorgungssicherheit der von der Zeba bedienten Spitäler auf den Einigungsvorschlag des Ständigen Staatlichen Einigungsamtes zurückzukommen.

title_de: Zeba-Konflikt: Regierungsrat lehnt ultimative Maximalforderung der Gewerkschaften ab

content_de:
In mehreren Einigungsverhandlungen hat die Arbeitgeberseite im Arbeitskonflikt bei der Zeba weitgehende Angebote gemacht, welche auch von der Regierung als Hauptaktionärin mitgetragen wurden. Der Regierungsrat hat hierfür insgesamt 3,5 Millionen Franken zur Verfügung gestellt. Von Seiten der Arbeitnehmerschaft gab es hingegen kein Entgegenkommen. Im Interesse der Mitarbeitenden und des Betriebs fordert der Regierungsrat die Arbeitnehmerseite dringend auf, auf den ausgewogenen Vorschlag des Ständigen Staatlichen Einigungsamtes zurückzukommen.

 Der Regierungsrat hat mehrfach betont, dass er seine soziale Verantwortung wahrzunehmen gewillt ist. Er hat die Geschäftsleitung der Zeba in diesem Sinne aufgefordert, mit Mitarbeitenden für welche die Lohnmassnahmen echte soziale Härten bedeuten, gute Lösungen zu erarbeiten. Er ist bereit, solche Lösungen zu unterstützen.

 Der Regierungsrat fordert die Gewerkschaften auf, ihre Streikdrohung nicht in die Tat umzusetzen. Ein Streik hätte insbesondere für die betroffenen Mitarbeitenden, aber auch für die Zukunft des Unternehmens und seiner 200 Arbeitsplätze verhängnisvolle Folgen. Der Regierungsrat betont in diesem Zusammenhang, dass es für ihn nicht in Frage kommen kann, dass die Versorgungssicherheit der von der Zeba bedienten Spitäler bzw. deren Patientinnen und -Patienten gefährdet wird.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Zentraler Personaldienst a.i. Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Beschleunigung und die Verzögerung des Stufenaufstiegs bei den Löhnen des Staatspersonals genehmigt.

title_de: Lohnrelevante Leistungsbeurteilung für das Personal von Basel-Stadt

content_de:
Mit der neuen Verordnung über die Beschleunigung und die Verzögerung des Stufenaufstiegs bei den Löhnen des Staatspersonals hat der Kanton Basel-Stadt als Arbeitgeber ein Instrument, bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit dauerhaft ausgezeichneten oder aber mit dauerhaft ungenügenden Leistungen vom jährlichen automatischen Stufenaufstieg abzuweichen. Voraussetzung zur Abweichung vom automatischen Stufenaufstieg sind regelmässig durchgeführte und schriftlich belegte Leistungsbeurteilungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

 Beschleunigt wird der automatische Stufenaufstieg, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft ausgezeichnete Leistungen erbringen. Umgekehrt wird der automatische Stufenaufstieg verzögert, wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dauerhaft ungenügende Leistungen erbringen, wobei die Stufenverzögerung den Betroffenen vorzeitig angekündigt und ihnen die Möglichkeit zur Leistungsverbesserung eingeräumt werden muss.

 Mit dieser neuen Verordnung konkretisiert der Regierungsrat die lohnrelevante Leistungsbeurteilung, welche ihre Rechtsgrundlage in § 10 des Lohngesetzes hat.


contact: Regierungsrat Jörg Schild Tel. 267 70 01 Vorsteher Polizei- und Militärdepartement Thomas Kessler Tel. 267 78 40 Delegierter für Migrations- und Integrationsfragen Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Umsetzung des Integrationsleitbilds wird weiter konkretisiert. Eine neue Projektorganisation soll die Umsetzung des Leitbildes vereinfachen und wirkungsvoller gestalten. In allen Departementen werden sodann Ansprechpersonen für Integrationsfragen bestimmt.

title_de: Weitere Umsetzung des Integrationsleitbilds

content_de:
Der Regierungsrat hat einen weiteren Schritt zur Umsetzung des regierungsrätlichen Leitbilds zur Integrationspolitik des Kantons Basel-Stadt und des entsprechenden Handlungskonzepts beschlossen. Die Koordinationsstrukturen aus der Aufbauphase werden gestrafft, neu wird eine zielgerichtete Projektorganisation eingeführt.

 Am 29. August 2000 hat der Regierungsrat die damaligen Koordinationsstrukturen in «Interdepartementales Netzwerk Integration» INI umbenannt. Dessen Mitglieder, Kaderleute aus allen sieben Departementen, wurden mit entsprechenden Ansprech- und Koordinationsfunktionen in ihren Departementen beauftragt.

 Neu hat der Regierungsrat ein Pflichtenheft für das INI verabschiedet. Im Zentrum der Aufgaben stehen die zügige Umsetzung der Integrationsmassnahmen und die Sicherstellung der Kohärenz, der Koordination und des dafür nötigen Datenflusses. Geleitet wird das INI vom Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen. Auf die beiden Stäbe «Polizeiliches» und «Soziales» kann ab Februar 2001 verzichtet werden.

 Eine regierungsrätliche Delegation Integrationsprojekte wird die Arbeit des INI steuern. Der Delegation werden die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes (Vorsitz), des Wirtschafts- und Sozialdepartementes sowie des Erziehungsdepartementes angehören. Die Arbeit der Delegation ist vorerst bis März 2003 befristet.

 Die Kommission für Migrations- und Integrationsfragen wird in eine reflektierende und beratende Fachkommission mit zehn verwaltungsunabhängigen Fachleuten umgewandelt. Bei der Mitgliederauswahl soll vermehrt als bisher auf persönliche Migrationserfahrung geachtet werden soll. Die Kommission soll bei Bedarf namentlich die regierungsrätliche Delegation beraten. Den Vorsitz hat die Vorsteherin bzw. der Vorsteher des Polizei- und Militärdepartementes.


contact: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Stv. Ressortleiter Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates das aus der Epoche des Historismus stammende Ensemble an der Hebelstrasse 99-105 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

title_de: Hebelstrasse 99-105 unter Denkmalschutz

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die Häusergruppe an der Hebelstrasse 99-105 wegen ihres gestalterischen, architektur- und stadtbaugeschichtlichen Wertes ins Verzeichnis der Denkmäler des Kantons Basel-Stadt aufzunehmen.

 Die Anlage wurde 1901 erbaut. Sie verkörpert stilistisch die in Basel beliebte neobarocke Richtung des Historismus. Der ungewöhnliche Reichtum der Fassadendekoration macht das Ensemble zu einer Ausnahmeerscheinung unter den Mietshäusern seines Stils und seiner Grösse.

 Die vier Mehrfamilienhäuser sind in Gestalt eines repräsentativen neobarocken Palais zu einer architektonischen Einheit zusammengefasst.

 Die Anlage ist nicht nur äusserlich - einschliesslich der mitgeschützten originalen Einfriedung - komplett und ohne Beeinträchtigung der einheitlichen Gestaltung überliefert, sondern auch im Innern weitgehend von Eingriffen verschont geblieben. Sie repräsentiert einen in Basel in vergleichbarer Qualität und Geschlossenheit ansonsten nicht mehr vertretenen Anlagetypus des historistischen Miethauses und ist zugleich ein besonders ausgeprägtes Beispiel der neobarocken Strömung um 1900.


contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen den Bezügerinnen und Bezügern kantonaler Beihilfen im kommenden Jahr eine Teuerungszulage auszubezahlen. Zudem werden die Vergütungen für Mietkosten erhöht.

title_de: Teuerungszulage für Beihilfe-Bezügerinnen und Bezüger

content_de:
Im Zusammenhang mit der Erhöhung der AHV/IV-Renten per 1. 1. 2001 hat der Regierungsrat verschiedene Leistungsverbesserungen beschlossen:

 Zu Hause wohnende Bezügerinnen und Bezüger von kantonalen Beihilfen erhalten im 2. Quartal 2001 eine Teuerungszulage ausbezahlt: Waisen 150 Franken; Alleinstehende 250 Franken; Ehepaare 400 Franken. Mit dieser einmaligen Auszahlung werden die nicht bereits anderweitig abgedeckten Auswirkungen der Teuerung ausgeglichen.

 Zudem hat der Regierungsrat beschlossen, die bei der Berechnung von Ergänzungsleistungen massgebenden Obergrenzen für die Mietkosten (inkl. NK) per 1.1.2001 um jährlich je 1'200 auf 13’200 Franken für Alleinstehende und 15'000 Franken für Ehepaare anzuheben. Dies entspricht den Maximalbeträgen, wie sie der Bundesrat im September dieses Jahres festgelegt hatte. Mit dieser Erhöhung können die Auswirkungen der Teuerung auf Mietzinsen und Nebenkosten (Heizöl) weitgehend aufgefangen werden.

 Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement ausserdem beauftragt, bis Ende April 2002 eine Vorlage zur Sicherung der kantonalen Beihilfen zu Handen des Grossen Rates auszuarbeiten.


content_de:
für die Sanierung der Aussenkanalisation bei der Psychiatrischen Univer-sitätsklinik (PUK) Ausgaben in der Höhe von 210'000 Franken zum Voll-zug genehmigt. (Auskunft: Tony Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, PUK, Sanitätsdepartement, Tel. 325 55 01).

das Nachtragskreditbegehren für die Auszahlung einer einmaligen Zulage (Bonus) an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt mit Antrag auf dringliche Behandlung zu Handen des Grossen Rates ver-abschiedet. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Zentraler Personaldienst a.i., Finanzdepartement, Tel. 267 99 43).


lead_de: Die Endergebnisse der eidgenössischen Abstimmungen sowie des 2. Regierungsrats-Wahlganges sind im Internet unter www.bs.ch Rubrik Wahlen und Abstimmungen elektronisch abrufbar.

title_de: Endergebnisse der Wahlen und Abstimmungen vom 26. November 2000

content_de:
Direkt zu den Abstimmungsergebnissen:

 http://www.bs.ch/bs/home/ix-waTermine.htm

 Direkt zu den Wahlergebnissen:

 http://www.bs.ch/bs/home/ix-wahlen2000.htm


contact: Heinz-Dieter Neerforth, lic. iur. Tel. 267 71 73 Stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Billettsteuergesetz aufzuheben. Die Billettsteuer die auf nahezu allen Vorführungen und Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Sektor sowie im sonstigen Vergnügungs- und Unterhaltungsbereich erhoben wird soll ersatzlos abgeschafft werden.

title_de: Aufhebung der Billettsteuer - weitere wichtige Massnahme zur Förderung des Kultur- und Wirtschaftsstandorts Basel

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Billettsteuer aufzuheben. Diese Steuer stellt für die Veranstalter und den gesamten Wirtschafts- und Kulturstandort Basel einen Wettbewerbsnachteil dar. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Verzicht auf die Billettsteuer den Wirtschafts- und Kulturstandort Basel fördert.

 Dieser Entscheid ist dem Regierungsrat nicht leicht gefallen; dies insbesondere wegen dem damit verbundenen Einnahmenausfall, selbst wenn dieser sinkende Tendenz aufweist. So sind anstelle der gänzlichen Aufhebung der Billettsteuer auch verschiedene andere Möglichkeiten intensiv geprüft worden: Beispielsweise eine lineare Reduktion des Steuersatzes, ein reduzierter Steuersatz nach einer gewissen ununterbrochenen Spieldauer eines einzelnen Stücks oder ein degressiver Steuersatz. Mit diesen Massnahmen hätten allerdings die eigentlichen Grossveranstalter nicht zurückgewonnen werden können.

 Die Beschränkung der Billettsteuer auf die Lichspieltheater oder die Erhebung einer besonderen Kinosteuer fällt für den Regierungsrat nach eingehender Diskussion vor allem aus Gründen der Rechtsgleichheit ausser Betracht.

 Durch den Wegfall der Billettsteuer verspricht sich der Regierungsrat eine Wiederbelebung der Szene, indem abgewanderte Veranstaltungen zurückkommen bzw. neue Veranstaltungen wieder nach Basel finden. Bei den vom Staat subventionierten Kulturinstitutionen war die Billettsteuer bei den Subventionsverhandlungen jeweils ein Thema, da diese einen Kostenfaktor darstellen und den Eigenfinanzierungsgrad schmälern. Mit dem Wegfall der Steuer verbleiben diesen Veranstaltern höhere Einnahmen, die deren finanziellen Handlungsspielraum erhöhen.

 Der Regierungsrat will den zahlreichen kulturellen Institutionen, die kleinere Subventionen erhalten, diesen Handlungsspielraum belassen. Dieser zusätzliche Kulturförderungs-Beitrag beläuft sich auf insgesamt rund eine halbe Million Franken.

 Bei den hochsubventionierten privaten Kulturträgern - das Theater Basel und die Stiftung Basler Orchester lieferten 1996 rund 1,5 Millionen Franken Billettsteuern ab - beabsichtigt der Regierungsrat hingegen, diese stille Subventionserhöhung bei den derzeit laufenden Subventionsverhandlungen mit zu berücksichtigen. Die Ertragssteigerung, welche die Abschaffung der Billettsteuer bis zum Ablauf der jetzigen Subventionsperioden ermöglicht, soll jedoch auch den grossen Subventionsempfängern im Sinne eines zusätzlichen Förderbeitrages belassen werden.

 Unter Berücksichtigung dieser Vorgaben und der Tatsache, dass durch den Wegfall einnahmestarker Veranstaltungen in den letzten Jahren rund 6 Millionen Franken Mindereinnahmen resultierten, beträgt der Einnahmenausfall aus dem Verzicht auf die Billettsteuer rund 4,3 Millionen Franken (Basis 1996). Mit Blick auf die positiven Auswirkungen, insbesondere die Belebung und Förderung der Kultur und der damit einhergehenden Wirtschaftsförderung, ist diese Massnahme dennoch gerechtfertigt.

 Mit diesem Antrag des Regierungsrates an den Grossen Rat wird auch das Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses von Dr. Roman Geeser (FDP) erfüllt.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Leiterin Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Am vergangenen Mittwoch hat eine Vertretung des Regierungsrates die Vertretung des Basler Gewerkschaftsbundes über die Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie den Zeitplan zur Einführung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit orientiert.

content_de:
Die Vertreterinnen und Vertreter des Gewerkschaftsbundes, Francesca Antonelli (SMUV), Christian Lupp (VHTL), Stephan Wild (SMUV) und Roland Stark, sind von einer regierungsrätlichen Delegation mit Ralph Lewin und Ueli Vischer über die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt und über die Stossrichtung der kantonalen Wirtschaftspolitik orientiert worden. Dies im Rahmen der periodisch stattfindenden Gespräche zwischen dem Gewerkschaftsbund und dem Regierungsrat.

 Weiter wurde dem Anliegen der Gewerkschaften nach einer möglichst griffigen und raschen Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit insofern Rechnung getragen, als ein sehr satter Zeitplan für die Vorarbeiten vorgelegt wurde. Einerseits sollen die Rechtsgrundlagen zur Schaffung einer tripartiten Kommission möglichst bald vorliegen, andererseits wird mit der Schaffung dieser Kommission nicht bis zum In Kraft Treten der flankierenden Massnahmen selber zugewartet. Die Kommission wird damit die Möglichkeit erhalten, sich selbst zu organisieren und auf die schwierige Aufgabe vorzubereiten. Das statistische Grundlagenmaterial wird zum frühest möglichen Zeitpunkt vorgelegt. Die Frage der Finanzierung der Datenerhebung, der Beobachtung des Arbeitsmarktes und der Kontrolltägigkeit wie auch der Kommissionsarbeit im engeren Sinn, bildet noch Gegenstand von Verhandlungen zwischen dem Bund und den Kantonen, aber auch den Sozialpartnern.

 Das Anliegen der Gewerkschaften bezüglich der Initiative «Fir en offe Basel» wurden entgegengenommen. Die Gewerkschaften werden - wie auch die Arbeitgeberverbände - in die Ausarbeitung eines Vorschlags zu Handen des Grossen Rates - einbezogen. Es erfolgt eine möglichst breite Interessenabwägung. Diese Arbeit dauert noch an.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Christoph Eymann LDP) -- Der Regierungsrat will die Umschlagsterminals im Basler Rheinhafen besser erschliessen. Bei Bedarf können neue Terminals finanziell unterstützt werden.

title_de: Für moderne Umschlagterminals im Basler Rheinhafen

content_de:
Der Regierungsrat erachtet eine bessere Erschliessung des Basler Rheinhafens mit einer modernen Infrastruktur als notwendig. Geplant ist, in den kommenden zwei Jahren die beiden Eisenbahnbrücken am Eingang zum Hafenbecken 2 anzuheben. Dies ermöglicht einen rationelleren Umschlag im Containerverkehr. Ebenso ist der Regierungsrat bereit, bei Bedarf eine Subventionierung von neuen Umschlagsterminals zu prüfen.

 In einem parlamentarische Vorstoss, der im Anschluss an die anfangs 1994 auf eidgenössischer Ebene angenommene Alpeninitiative eingereicht worden ist, wurde eine Prüfung möglicher Standorte von Umschlagsterminals im Raum Basel verlangt. Dies soll in enger Zusammenarbeit zwischen Bund, dem Kanton Basel-Stadt und Interessenten aus der Speditions- und Transportbranche erfolgen. Der Regierungsrat ist bereit, die Rahmenbedingungen für die Umschlagsterminals im obigen Sinne zu verbessern. Die Planung und Verwirklichung von Umschlagsterminals erachtet er dagegen nicht als eigentlich Aufgabe des Staates, sondern der Betreiber (Spediteure und Transporteure). Diese sind mit den Marktverhältnissen bestens vertraut.

 Der Regierungsrat schliesst sich damit der Haltung des Bundes an. Der Bund verfolgt konsequent das Ziel einer vermehrten Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs von der Strasse auf die Schiene mit marktwirtschaftlichen Instrumenten und nichtdiskriminierenden Massnahmen. Die Rahmenbedingungen hierfür sind geschaffen worden (Einführung Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe, Bau Neue Alpentransversale, Bilaterales Landverkehrsabkommen Schweiz-EU, flankierende Massnahmen im Rahmen des Verkehrsverlagerungsgesetzes). Dabei kann der Bund auch marktgerechte Terminal-Projekte finanziell unterstützen.


contact: lic.iur. Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Flugbewegungen auf dem EuroAirport haben 1999 insgesamt um knapp 7 Prozent zugenommen. Weiterhin entfallen rund 40 Prozent der Flugbewegungen auf den Sektor Süd (Schweiz). Der Fluglärm ist während der Tagzeiten an drei von fünf Messpunkten konstant geblieben oder gesunken. Nur geringfügige Anstiege waren an den Messstationen Allschwil und Schönenbuch zu verzeichnen.

title_de: Bericht der Fluglärmkommission genehmigt

content_de:
Im Berichtsjahr 1999 ist die Anzahl aller Flugbewegungen am EuroAirport um etwa 7 Prozent, die Zahl der Flüge nach Instrumentenflugregeln (IFR) um etwa 15 Prozent angestiegen. Bei den IFR-Nachtflügen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr war ein Anstieg von 8’063 auf 9'461 festzustellen. Wie im Vorjahr fanden die Nachtflugbewegungen mit rund 77 Prozent schwergewichtig über dem Gebiet nördlich des EuroAirport statt. Rund 21 Prozent der Nachtflüge erfolgten über Schweizer Gebiet. Während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr wurden 1999 insgesamt 617 Flüge (inkl. Post- und Rettungsflüge) durchgeführt. Dies bedeutet eine leichte Zunahme gegenüber 1998.

 1999 waren die auf Basis des Indexes NNI ermittelten Fluglärmwerte bei zwei Messpunkten niedriger als im Jahr 1998. Drei Messpunkte wiesen leicht gestiegene NNI-Werte aus. (Der Störindex NNI bewertet einerseits die Fluglärm-Pegelmaxima und andererseits die Anzahl Flugbewegungen zwischen 06.00 und 22 Uhr, welche 68 dB(A) überschreiten.) Der äquivalente Dauerschallpegel (LAeq), der auch den weiteren Umgebungslärm berücksichtigt (Bahn-, Strassenlärm etc.), war 1999 während der Tagzeiten an drei, während der Nachtzeiten an zwei Messpunkten kleiner oder gleich dem Vorjahrswert.

 Die Reklamationen wegen Fluglärm aus der Schweiz sind von 1'356 im Vorjahr auf 1’277 um ca. 6% zurückgegangen; die Zahl der Eingaben hat von 618 auf 593 ebenfalls leicht abgenommen.

 Erreicht werden konnte, dass die gemäss der sog. Direktstart-Vereinbarung zulässige Anzahl von im Jahresdurchschnitt maximal 8 Jet-Direktstarts pro Tag mit einem Wert von 5,1 im Jahr 1999 deutlich eingehalten wurde.

 Daneben hat sich der Regierungsrat entsprechend den Auflagen zum Grossratsbeschluss über den Investitionsbeitrag des Kantons Basel-Stadt an den Ausbau des Flughafens vor allem auch im Rahmen des vom Präfekten des Hochrhein in Colmar durchgeführten Plangenehmigungsverfahrens für die fristgerechte Verlängerung der Ost-West-Piste eingesetzt. Inzwischen wurde die Baubewilligung erteilt.

 Die Anstrengungen des Regierungsrats galten ausserdem der Revision des Pistenbenutzungskonzepts, der Erarbeitung von Grundlagen für die Einführung von schadstoffabhängigen Landetaxen sowie der Sicherstellung eines möglichen Anschlusses des Flughafens an das öffentliche Schienennetz.

 Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1999 genehmigt. Der Bericht geht nun weiter an den Grossen Rat.


contact: Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage für das Gebiet Bahnhof St. Johann/ Voltastrasse an den Grossen Rat bzw. vorweg dessen Raumplanungskommission (RPK) überwiesen. Damit sollen die Voraussetzungen für die Realisierung der Stadtentwicklung Äusseres St. Johann geschaffen werden.

title_de: Aufwertung des Wohngebietes Volta

content_de:
Mit der Projektorganisation «ProVolta» will der Regierungsrat das Wohngebiet entlang der Voltastrasse aufwerten und den Bau von attraktiven Wohnungen ermöglichen. Er hat eine Vorlage für das Gebiet Bahnhof St. Johann/ Voltastrasse an den Grossen Rat überwiesen. Da noch Einsprachen vorliegen, geht die Vorlage vorweg an die RPK. Sie beinhaltet die Punkte Zonenänderungsplan, Erlass spezieller Bauvorschriften, Änderung der Bau- und Strassenlinien und Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen.

 Zonenänderungsplan:

 Nördlich des Bahnhofs St. Johann soll ein Spickel vom Bahnareal in die Industriezone und anschliessend südlich ein Streifen vom Bahnareal in die Zone 4 eingezont werden. Mit dieser Zonenänderung werden sowohl bahnfremde wie auch zusätzliche Büro- und Gewerbenutzungen möglich. Eine Fläche vor dem Bahnhof St. Johann soll zur Sicherstellung der Erschliessung des neuen Zentrums Bahnhof St. Johann vom Bahnareal der Allmend zugewiesen werden. Das Dreieck zwischen der Voltastrasse-West und der Entenweidstrasse (mit dem heutigen Hochhaus) soll, von der Zone 5a in die Zone 6 umgezont werden. Damit wird eine höhere baulichen Dichte möglich. Die Bereiche nördlich der Voltastrasse bleiben in der Zone 5a.

 Bau- und Strassenlinien:

 Mit der Anpassung und teilweisen Rückverlegung der Bau- und Strassenlinien an der Voltastrasse sollen der öffentliche Raum gesichert, die Ausrichtung des neuen Boulevards, die Lage der neuen Randbebauungen sowie der Raum für das neue Zentrum bestimmt werden.

 Überbauungsplan mit ergänzenden speziellen Bauvorschriften:

 Zur besseren städtebaulichen Gestaltung der Bebauung sowie zur Festlegung des Nutzungsmasses sollen spezielle Bauvorschriften erlassen werden. Um eine gute städtebauliche Qualität des Raumes zu erreichen, werden Profilvorgaben für die Bebauung festgelegt, so dass ein optisch einheitlicher und grosszügiger Strassenraum entsteht.

 Lärmempfindlichkeitsstufen:

 Die Industriezone soll der Empfindlichkeitsstufe IV, die übrigen Gebiete innerhalb des Planungsperimters der Stufe III zugeteilt werden. In Gebieten mit Stufe III sind nur mässig störende Betriebe zugelassen.

 Auswahlverfahren:

 Um eine hohe städtebauliche Qualität der Bebauung zu erreichen, ist für den Bereich Zentrum Bahnhof St. Johann Auswahlverfahren durchzuführen. Im Bereich nördlich der Voltastrasse kann auch ein vom Überbauungsplan abweichendes Projekt mit einem separaten Grossratsbeschluss realisiert werden. Ein unabhängiges externes Experten-Büro wurde mit dem Projektmanagement für die Evaluation der Investoren beauftragt.

 Die Ausschreibung der Grundstücke soll voraussichtlich gegen Ende 2001 durchgeführt werden und der Zuschlag soll Ende 2002 erfolgen. Der Baubeginn für die Hochbauprojekte ist ab 2006/7 geplant. Das Zeitfenster zwischen Zuschlag und Realisierung erlaubt, dass ergänzende spezielle Bauvorschriften dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden können, ohne dass dadurch eine zeitliche Verzögerung auf die Fertigstellung der Hochbauten entsteht.

 Die in einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Margrit Spörri) betreffend «Erstellung von hochwertigem und erschwinglichem Wohneigentum Volta Mitte» genannte Investorengruppe wird eingeladen, sich am oben erwähnten Varianzverfahren zu beteiligen. Dieser Vorstoss bezieht sich auf das Areal nördlich der Voltastrasse zwischen Voltaplatz und Hüningerstrasse.

 Dem Grossen Rat wird beantragt, den Vorstoss als erledigt abzuschreiben.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 690'000 Franken.

title_de: 690'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Aufgrund der Vorschläge der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die 27 ausgewählten Projekte werden mit insgesamt 690'000 Franken unterstützt.

 70'000 Franken gehen an zwei Projekte im Inland (40'000 Franken für die Wasserversorgung der Fribourger Gemeinde Semsales und 30'000 Franken für die Erneuerung der Strassenbeleuchtung der Fribourger Gemeinde Châtelard).

 Im Ausland werden 25 Projekte mit Beiträgen zwischen 5’000 und 50'000 Franken unterstützt. So zum Beispiel 50'000 Franken für ein Therapieheim geistig behinderter Kinder in Rumänien oder je 40'000 Franken für das Gesundheitswesen in Moçambique, für ein Zentrum der Berufsbildung und Beratung in Kosovo sowie für Ausbildungszentren an der Elfenbeinküste und in Indonesien.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
beschlossen, den Kredit für die Instandstellung von Dach und Fach der Liegenschaften Münsterplatz 10, 11, 12 und Rittergasse 2 um 600'000 Franken zu kürzen, da die Schäden geringer sind als ursprünglich angenommen. Dafür wird der Kredit Innensanierungen der Liegenschaften Münsterplatz 10, 11, 12 und Rittergasse 4 um 600'000 Franken erhöht. Damit kann die Ingenieurabteilung des ehemaligen Amtes für Energie und technische Anlagen auch räumlich mit dem Hochbau- und Planungsamt zusammengeführt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 94 49).

dem Baudepartement für die Realisierung der elektronischen Planverwaltung bei den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von insgesamt 252'800 Franken bewilligt. Davon werden 120'000 Franken für Hardware- und 132'800 Franken für Softwareinvestitionen benötigt. Damit können die IWB künftig alle Pläne in digitaler Form erstellen, bearbeiten und verwalten sowie neu auch die Pläne in digitaler Form vom Vermessungsamt des Kantons Basel-Stadt beziehen. (Auskunft: Rolf Lelli, Leiter Informatik, Industrielle Werke Basel, Tel. 275 52 19).

die Vertragsverlängerung der Theatergenossenschaft mit dem Direktor des Theater Basel, Michael Schindhelm, genehmigt. Der Vertrag war anfang Februar um drei Jahre, das heisst für die Periode Juni 2001 bis Juni 2004 verlängert worden. Gemäss Statuten der Theatergenossenschaft muss der Regierungsrat den Vertrag genehmigen. (Auskunft: Dr. Andreas Spillmann, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 23)

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 1999 genehmigt. Das Kunstkreditprogramm kann bezogen werden beim Erziehungsdepartement, Ressort Kultur, Münsterplatz 2, 4001 Basel. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18)

in seiner Vernehmlassungsantwort auf den Entwurf zu einer eidgenössischen Verordnung über die Sicherheit und den Gesundheitsschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Bauarbeiten begrüsst, dass nun zwei Verordnungen zu einer zusammengefasst werden. Weiter drückt er seine Befriedigung darüber aus, dass der gesamte Gesundheitsschutz (Arbeitsgesetz und Unfallversicherungsgesetz) wie auch die technischen Vorschriften (Bundesgesetz über die Sicherheit technischer Einrichtungen und Geräte) in derselben Verordnung ihren Niederschlag finden. Auch eine Harmonisierung mit den einschlägigen EU-Vorschriften scheint gegeben. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Co-Leiter, KIGA Basel-Stadt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 87 50).

das Budget der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Der Finanzausgleich an den Kanton Basel-Stadt beträgt gemäss Budget 1999 unverändert 133'000 Franken.

in seiner Antwort auf eine Vernehmlassung zum Entwurf der Bauprodukteverordnung mit Genugtuung festgestellt, dass die in einem früheren Entwurf zu Lasten der Hauseigentümer beabsichtigte Finanzierung der nachträglichen Kontrolle der Bauprodukte vorerst ausgestellt worden ist. Auch andere von Basel-Stadt bereits geäusserte Bedenken sind im neuen Entwurf berücksichtigt. (Auskunft: Jürg Scherer, lic.iur., Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 84).

Antonina Stoll, Vorsteherin des ständigen staatlichen Einigungsamtes.

Peter Aegerter, Bereichspersonalchef der Ciba Spezialitätenchemie

Dr. Caroline Barthe, Leiterin der Rechtsabteilung des Baudepartementes.


contact: Werner Resch Tel. 295 50 00 Leiter Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Leiter Planungskoordination

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Thomas Staehelin LDP -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung bereits eng zusammen. Von der vorgeschlagenen Übernahme der Funktion der Europadelegierten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch die Regio Basiliensis verspricht sich der Regierungsrat keine zusätzlichen Synergien.

title_de: Regionale Zusammenarbeit kommt voran

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben im November 1995 zusammen mit der Handelskammer beider Basel sowie den Gewerbeverbänden beider Basel eine gemeinsame Wirtschaftsförderung ins Leben gerufen. Der Verein «Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft» hat von der Trägerschaft einen auf drei Jahre befristeten verbindlichen Leistungsauftrag erhalten. Das jährliche Globalbudget von 675'000 Franken wird je zur Hälfte von Staat und Wirtschaft in Basel-Stadt und Basel-Landschaft aufgebracht. Die Wirtschaftsförderungspolitik des Regierungsrates entspricht in diesem Punkt bereits den Anliegen des parlamentarischen Vorstosses.

 Die Zusammenarbeit des Regierungsrates mit den ausländischen Nachbarn in der EuroRegion Oberrhein ist eng und vielfältig. Sie hat sich in den vergangenen Jahren stetig weiterentwickelt und vertieft. Die Internationale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis (IKRB) betreut und koordiniert diese Aktivitäten des Regierungsrates. Die IKRB ist im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft tätig; im Rahmen der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz übernimmt sie zusätzlich Aufgaben für den Kanton Aargau. Im Rahmen des INTERREG-Programmes arbeitet die IKRB zudem auch für die Kantone Solothurn und Jura.

 Unabhängig von den Nachbarschaftsbeziehungen in der EuroRegion Oberrhein werden die Kantone seit Beginn der Neunziger Jahre in zunehmendem Masse von der Aussenpolitik des Bundes betroffen. Deshalb wurden neue Formen der Zusammenarbeit von Bund und Kantonen zu Fragen der Aussenpolitik entwickelt. Hierzu finden regelmässige Kontakte auf Ebene Bundesrat und Kantonsregierungen sowie auf Ebene Bundesverwaltung und Kantonsverwaltungen statt. Die Konferenz der Kantonsregierungen erfüllt hier eine wichtige Koordinationsfunktion.

 In den Kantonen wurde - auf Verwaltungsebene - anfangs der Neunziger Jahre Europadelegierte als Ansprechpartner für die Bundesverwaltung bezeichnet. In Basel-Stadt wurden hierfür keine neuen Stellen geschaffen.

 Die Internationale Koordinationsstelle der Regio Basiliensis und der Europadelegierte nehmen im Auftrag des Regierungsrates Koordinationsaufgaben wahr. Eine Zusammenfassung dieser Aufgaben entsprechend dem parlamentarischen Vorstoss macht nach Ansicht des Regierungsrates wenig Sinn. Denn die beiden Stellen unterscheiden sich sowohl bezüglich der konkreten Aufgaben als auch bezüglich der Adressaten ihrer Arbeit. Eine Übertragung der Aufgaben des Europadelegierten auf die Regio Basiliensis verspricht damit keine Synergiepotentiale.


contact: Michael Gschwind Tel. 267 81 83 Beauftragte für Kinder- und Jugendfragen Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt den «Verein für das Basler Kindertheater» in den Jahren 2001 bis 2004 mit einem jährlichen Betriebskostenbeitrag von 60'000 Franken. Er erhöht damit den bisherigen Unterstützungsbeitrag um jährlich 20'000 Franken.

title_de: Erhöhter Betriebsbeitrag für das Basler Kindertheater

content_de:
Der Verein für das Basler Kindertheater erhält für die Periode 2001 bis 2004 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 60'000 Franken. Das sind 20'000 Franken mehr als bisher. Die Subventions-Erhöhung ist notwendig, weil Arbeiten, die im früheren Familienbetrieb ehrenamtlich geleistet wurden, heute entlöhnt werden müssen.

 Der «Verein für das Basler Kindertheater» ist der Träger des Basler Kindertheaters, welches vor 30 Jahren gegründet wurde. Es verfolgt das Ziel, ein Theater zu führen, in dem Kinder und Jugendliche zwischen vier und vierzehn Jahren ihre eigenen Stücke schreiben, proben und einem generationenübergreifenden Publikum vorführen.

 Das Basler Kindertheater ist ein Kinderprojekt mit präventiver Ausrichtung im Rahmen der Jugendförderung und Jugendfreizeit. Es fördert die Kreativität von Kindern und Jugendlichen im Rahmen der ausserschulischen Kinder- und Jugendarbeit und wirkt generationenverbindend.

 Das Basler Kindertheater geniesst in der Basler Bevölkerung einen guten Ruf und ist auch bei Eltern und älteren Zuschauerinnen und Zuschauern sehr beliebt.


contact: Peter Bachmann Telefon 281’94’00 Präsident der Finanzkommission Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Telefon 267'95'50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Medienmitteilung der Finanzkommission des Grossen Rates und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat im Einvernehmen mit der Finanzkommission beschlossen den Bonus für alle Mitarbeitenden in der bereits vorgesehenen Form dem Grossen Rat zum Beschluss vorzulegen. Damit kann das Parlament in der Sitzung vom 6. Dezember über die Bonusauszahlung und den Teuerungsausgleich eine zusammenhängende Debatte führen und darüber beschliessen.

title_de: Grosser Rat entscheidet über die Gewährung des Bonus für das Basler Staatspersonal

content_de:
Im Einvernehmen mit der Finanzkommission hat der Regierungsrat heute beschlossen, den vor einer Woche in Aussicht gestellten Personal-Bonus dem Grossen Rat zuhanden seiner Dezember-Sitzung (6. Dezember 2000) in Form eines Grossratsbeschlusses zu unterbreiten. Damit wird die Kompetenz für die Gewährung des Bonus im Sinne der Finanzkommission auf den Grossen Rat übertragen. Nach dieser (wichtigen) formellen Bereinigung wird die Finanzkommission dem Grossen Rat auch inhaltlich keinen anderen bzw. ablehnenden Antrag stellen.

 In seiner Sitzung vom 14. November 2000 hatte der Regierungsrat beschlossen, dem Grossen Rat zugunsten des Staatspersonals die Gewährung eines Teuerungsausgleichs von 1% - eine jährlich wiederkehrende Ausgabe - zu beantragen sowie in eigener Kompetenz einen Bonus - eine einmalige unversicherte Zulage - auszurichten. Die Finanzkommission hat diese Beschlüsse in Erfüllung ihres Auftrages geprüft. Dabei ist sie zur Überzeugung gelangt, die Gewährung des Bonus durch den Regierungsrat entbehre einer gesetzlichen Grundlage. Dies hat sie dem Regierungsrat am 17. November 2000 mitgeteilt und ihn aufgefordert, seinen Bonusbeschluss rückgängig zu machen.

 In dieser Situation hat der Regierungsrat nach Möglichkeiten gesucht, die Differenz zwischen Finanzkommission und Regierungsrat zu beheben. In der Sache ist er unverändert der Auffassung, dass der Bonus personalpolitisch angezeigt und finanzpolitisch auch unter den knappen Verhältnissen verantwortbar ist.

 Mit der nun vereinbarten Vorgehensweise können die Anliegen der Finanzkommission bezüglich der Kompetenzen für den Beschluss zur Ausrichtung eines Bonus an das Staatspersonal erfüllt werden. Der Regierungsrat begrüsst, dass der Grosse Rat über beide Geschäfte - Teuerungsausgleich und Bonus - eine zusammenhängende Debatte führen kann. Mit dieser Lösung kann auch erreicht werden, dass die unterschiedlichen Auffassungen von Finanzkommission und Regierungsrat nicht zu einem unerquicklichen Rechtsstreit auf dem Rücken des Personals eskalieren.


contact: Ende der Mitteilungen vom 21.11.2000

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Baudepartement (IWB) ermächtigt, für die Realisierung eines auf einen liberalisierten Energiemarkt ausgerichteten Vertriebsmodells einen Kredit in der Höhe von 250'000 Franken zu Lasten des IWB-Budgets der Jahre 2000 und 2001 freizugeben. Die Liberalisierung der Energiemärkte erfordert andere Regelungen und Prozessabläufe, um bisherige Kunden halten und auch neue Kunden gewinnen zu können. Die dafür notwendigen neuen Vertriebsinstrumente und Prozessabläufe sollen mit dem nun freigegebenen Kredit in den nächsten Monaten in den IWB untersucht, definiert und eingeführt werden. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energiehandel, IWB, Tel. 275 51 26).

das Subventionsverhältnis mit dem Bildungsclub Region Basel für die Jahre 2001 bis 2005 verlängert. Bei gleichbleibendem fixen Pauschalbeitrag von 170 Franken je Kursteilnehmerin/Kursteilnehmer wird die Limite auf maximal 50'000 pro Jahr erhöht. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einem Pauschalbeitrag in gleicher Höhe und einer maximalen Limite von 65'000 Franken zugestimmt. Die Subventionsbeiträge der beiden Kantone werden dem Bildungsclub erlauben, für rund 680 erwachsene Personen mit einer Behinderung (davon ca. 300 aus Basel) Weiterbildungskurse anzubieten. (Auskunft: Ludwig Meienberg, Ressort Dienste, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 78).

die Feuerwehr ermächtigt, die noch vorhandenen, alten Bestände an A-Uniformen der Bezirksfeuerwehr anderweitig zu verwenden respektive zu liquidieren. Bereits am 2. Mai 1995 hatte der Regierungsrat beschlossen, dass die Bezirksfeuerwehr auf die Uniformen verzichtet, bzw. diese durch einfachere, einheitliche Arbeitskleider ersetzt werden. Eine Wiedereinführung der A-Uniform bei der Bezirksfeuerwehr hätte einmalige Kosten von rund 50'000 Franken und jährlich wiederkehrende Kosten von rund 10'000 Franken zur Folge. Dies schreibt der Regierungsrat in der Beantwortung einer Petition. (Auskunft: René Strasser, Oberst, Kommandant Feuerwehr, Tel. 268 14 00).

Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken für die Aufrüstung von zwei Computertomografen im Departement für Medizinische Radiologie zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital Basel, 265 30 76).

in der Vernehmlassung die Änderung der Verordnung über Organisation und Aufgaben der wirtschaftlichen Landesversorgung gutgeheissen. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

in der Vernehmlassung den Entwurf für eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen bezüglich Aufbau eines Guichet virtuels gutgeheissen. Bei diesem Projekt geht es um Massnahmen zum koordinierten Vorgehen beim Aufbau von e-government-Anwendungen bei Bund, Kantonen und Gemeinden. Detaillierte Informationen dazu sind auf dem Internet unter http://www.admin.ch/e-gov/ zu finden. Der Regierungsrat misst dem e-government grosse Bedeutung zu. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich deshalb aktiv an den Vorarbeiten unter der Leitung der Bundeskanzlei. Aufgrund seiner Strukturen scheint es ihm sinnvoll zu sein, hier an vorderster Front mitzuwirken. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60).

die Änderung der Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft betreffend den Vollzug des eidgenössischen Landwirtschaftsrechts genehmigt. Die Anpassung erfolgte im Zusammenhang mit der Änderung des Bundesrechts über die Landwirtschaft. Zusätzlich wurde die landwirtschaftliche Berufsbildung in die Vereinbarung aufgenommen. Die Landwirtschaftliche Schule des Kantons Basel-Landschaft steht auch den Schülerinnenund Schülern aus Basel-Stadt offen. (Auskunft: Dieter Koffel, Chef Kantonale Zentralstelle für wirtschaftliche Landesversorgung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45).

Jeanette Ritmeyer, neue Leiterin des Jugendpsychologischen Dienstes des Bezirks Laufenburg.

lic. iur. Hans Dora

lic.iur. Brigitte Meyer

Dr. Georg Vischer, Vizedirektor BVB.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident Felix Räber Tel. 324 23 49 Leiter MEDIA RELATIONS NOVARTIS

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Mitglieder der Novartis-Konzernleitung empfangen. Angeführt wurde die Novartis-Delegation durch den Präsidenten und Delegierten des Verwaltungsrates Daniel Vasella. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Rahmenbedingungen am Standort Basel.

title_de: Gespräche mit der Novartis-Konzernleitung

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche Spitzenvertreter der Novartis im Rathaus empfangen. Der Novartis-Delegation gehörten Daniel Vasella, Präsident und Delegierter des Verwaltungsrates, die Konzernleitungsmitglieder Urs Bärlocher, Raymund Breu, Thomas Ebeling, Norman Walker und Gilbert Wenzel sowie Heinz Boller, Ingrid Duplain, Hans Kindler und Dieter Wissler an.

 Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Rahmenbedingungen am Standort Basel. Daniel Vasella wies darauf hin, dass Basel als Konzernzentrale unbestritten ist. Basel und seine Region werde als Forschungsstandort kontinuierlich weiterentwickelt, betonte der Präsident und Delegierte des Novartis-Verwaltungsrates. In diesem Zusammenhang wurde unter anderem auch auf die Wichtigkeit eines qualitativ hochstehenden, städtischen Wohnungsangebots inklusive Wohnumgebung und eines sehr guten Schul- und Hochschulangebotes hingewiesen.

 Weitere Themen bei der Gesprächsrunde zwischen dem Regierungsrat und der Novartis-Spitze waren die Finanzsituation des Kantons Basel-Stadt, die Zusammenarbeit zwischen dem Stadtmarketing und Novartis sowie die Stadtentwicklung im St. Johann-Quartier.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Hotel Drei Könige fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Sabine Horvath Tel. 079 623 30 14 Leiterin Kommunikation/ PR Stadtmarketing Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: In der Silvesternacht ist die Bevölkerung zu einem Openair-Konzert auf dem Marktplatz eingeladen: CLASSIC CINEMA heisst das multimediale Projekt das ganz im Zeichen der Filmmusik steht und mit Nubya und Florian Schneider als Solisten einen starken Bezug zu Basel hat.

title_de: Silvester auf dem Marktplatz: Classic Cinema – die grösste Filmmusik aller Zeiten

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt präsentiert an Silvester auf dem Marktplatz das Openair-Konzert «CLASSIC CINEMA - die grösste Filmmusik aller Zeiten». Die Produktion umfasst 80 Sängerinnen und Sänger des Schweizer Chors «Cantins» sowie 40 Musikerinnen und Musiker des Brass Ensemble «Cerchel dalla Surselva». Zuvorderst auf der Bühne werden die Solisten Nubya und Florian Schneider stehen. Die Produktion steht unter der musikalischen Leitung der beiden Dirigenten Ursin Defuns und Corsin Tuor. Moderiert wird die Produktion vom Basler Schauspieler Markus Hänggi alias Marc Charles.

 100 Jahre Filmmusik

 CLASSIC CINEMA beinhaltet bedeutende Vokalwerke aus Filmen wie Modern Times, vom Winde verweht, Casablanca, Ben Hur, The Lion King, The Bodyguard, Robin Hood, Schindler’s List, Titanic, Sister Act oder aus diversen James-Bond-Streifen. Während die 120 Akteure auf der Bühne die Filmhits zum Besten geben, werden neben der Bühne auf einem grossflächigen Bildschirm Ausschnitte aus den einzelnen Filmen zu sehen sein. In der Silvesternacht 2000 werden rund 100 Jahre Filmgeschichte aufgerollt. Mit dieser Kombination von Bild und Ton vermitteln die Protagonisten ein neues Konzerterlebnis. Nicht nur das Gehör soll angesprochen werden, sondern – mittels einer Lichtshow auf der Bühne und der Filmprojektion – all jene Sinne, die Millionen von Menschen im Jahrhundert des Films in ihren Bann zogen.

 Nubya singt Welthits

 Die Basler Sängerin Nubya, bekannt für ihre weiche und natürliche Soulstimme, wird Welthits wie «For Your Eyes Only» (James Bond), «My Heart Will Go On» (Titanic) oder den Whitney Houstons-Hit «I Will Allways Love You» singen. Die Basler Sängerin ist für das Projekt ein Glücksfall: Sie stiess erst im Sommer zur Produktion und konnte vor allem dank dem Interesse Basels an einem Silvester-Engagement gewonnen werden. Der musical- und opernerprobte Florian Schneider wird ihr männlicher Gegenpol sein. Seine Stimme, die er unter anderem in seinen 500 Basler Aufführung des «Phantom of the Opera» im Musical Theater Basel unter Beweis stellte, verleiht auch diesem Projekt ein besonderes Flair.

 Die Werke, die zur Aufführung gelangen, wurden von Hardy Schneider arrangiert. Seine grossangelegten Partituren weisen einen meisterhaften Tonsatz auf, in dem sowohl die Solisten als auch das Brassensemble, das Sinfonieorchester und der Chor in allen Nuancen zum Tragen kommen. Im August wurde das gesamte Repertoire in Disentis während zweier Wochen für eine CD-Produktion aufgenommen.

 Konzert-Beginn um 23 Uhr

 Die Bühne für das Grossprojekt wird erst wenige Tage vor dem Silvesterabend aufgebaut. Sie kommt auf der Seite Schifflände des Marktplatzes zu stehen. Rechts von der Bühne wird eine grossflächige LED-Wand für die Filmprojektion aufgebaut. Der Platz wird – wie an Openair-Konzerten üblich – nicht bestuhlt. Für Besucherinnen und Besucher, die ohne Champagner oder Glühwein auf den Marktplatz kommen, wird ein Catering-Service eingerichtet. Das Konzert wird um 23.00 Uhr beginnen und dauert rund 90 Minuten. Kurz vor Mitternacht wird das Konzert unterbrochen werden, damit – in feierlichem Rahmen – auf das neue Jahr angestossen werden kann. Ein zweiter kurzer Konzertteil wird bis ca. 0.20 Uhr dauern.

 Für die Organisation des Anlasses ist das Stadtmarketing Basel verantwortlich. Unterstützt wird das Silvester-Openair-Konzert durch die Unternehmen UBS AG, die Basler Zeitung, Telebasel sowie die IWB. Dieser spezielle Silvester-Anlass ist als Übergang in das Jubiläumsjahr 2001 und ins neue Jahrtausend gedacht.

 Silvester-Openair-Konzert CLASSIC CINEMA

Dezember 2000 auf dem Marktplatz, Basel Konzertbeginn: 23.00 Uhr (zum Jahreswechsel wird das Konzert kurz unterbrochen) Freier Eintritt, keine Bestuhlung.

  Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz

 Auf dem Münsterplatz, der in diesem Jahr erstmals mit einem prächtigen Weihnachtsbaum der «Basler Weihnacht» geschmückt sein wird, soll die ruhige und besinnliche Feier im gewohnten Rahmen stattfinden. Der Regierungsrat gibt dabei auch seiner Freude darüber Ausdruck, dass sich jeweils viele festlich gestimmte Menschen aus der badischen und elsässischen Nachbarschaft auf dem Münsterplatz einfinden.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Vorsteher Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21

lead_de: Stellungnahme zur Motion Rita Schiavi Schäppi -- Eine Verstaatlichung der Zeba ist keine taugliche Lösung. Ein solcher Schritt wäre nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Dies schreibt der Regierungsrat in der Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss und bestätigt damit seine bisherige Haltung in dieser Angelegenheit. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Motion Rita Schiavi Schäppi nicht zu überweisen.

title_de: Verstaatlichung der Zeba keine Lösung

content_de:
In seiner Stellungnahme zur Motion Rita Schiavi Schäppi «betreffend Führung eines staatlichen Wäschereibetriebes» bekräftigt der Regierungsrat seine bereits im Zusammenhang mit der Petition zur Zeba zum Ausdruck gebrachte Haltung. Danach ist eine Verstaatlichung des Unternehmens keine taugliche Lösung. Ein solcher Schritt wäre nicht im Interesse des Unternehmens und seiner Arbeitsplätze. Eine Verstaatlichung würde allein dem Zweck dienen, mit Steuergeldern Löhne zu bezahlen, die deutlich über den branchenüblichen Ansätzen liegen. Wegen des Wegfalls der Privatkundschaft gingen gar Arbeitsplätze verloren.

 Im übrigen stellt der Regierungsrat fest, dass die von den Gewerkschaften verlangte und vom Zeba-Verwaltungsrat in Auftrag gegebene Betriebsanalyse zum Schluss kommt, dass die Firma im Markt gut positioniert ist. Dies widerspiegle sich in einer guten Umsatzentwicklung und der kosteneffizienten Positionierung des Betriebs durch den Neubau. Dank diesen guten Grundvoraussetzungen könne der Betrieb in eine gute langfristige Zukunft blicken. Im Vordergrund stehe allerdings die schnelle Einigung im Arbeitskonflikt und die Fortsetzung der Sozialpartnerschaft im Rahmen eines Gesamtarbeitsvertrags.

 Die in der Betriebsanalyse vorgeschlagenen Verbesserungsmassnahmen haben der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der Zeba eingeleitet.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Motion Rita Schiavi Schäppi nicht zu überweisen.


contact: Ueli Keller, Leiter Ressort Schulen a.i. Tel. 267 62 93 Erziehungsdepartement

lead_de: Die Pausenplatzsituation im Bereich der Schulhäuser WBS und Gymnasium Leonhard soll verbessert werden. Dazu hat der Regierungsrat verschiedene Sofortmassnahmen beschlossen. Für weitergehende Optimierungen wird eine Planstudie in Auftrag gegeben.

title_de: Pausenplätze im Bereich Kohlenberggasse Kohlenberg Leonhardsstrasse werden aufgewertet

content_de: Zur Ergänzung des Gebäudekomplexes des ehemaligen Kohlenberg-Gymnasiums war vor einigen Jahren ein neues Schulhaus gebaut worden, welches direkt an die Leonhardsstrasse grenzt. Damit wurde Platz geschaffen für die Unterbringung von insgesamt rund 1600 Schülerinnen und Schülern des Gymnasiums Leonhard und der WBS Leonhard. Durch den Neubau wurde die Pausenplatzfläche für die dort untergebrachten Schülerinnen und Schüler markant verkleinert. Mit einer Petition hat die Eltern Lehrervereinigung des Gymnasiums Leonhard deshalb die Vergrösserung der Pausenflächen verlangt.


contact: Beat Kraus Tel. 267 84 57 Leiter Abteilung Jugend + Freizeit Erziehungsdepartement Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat sechs Trägerschaften für den Betrieb von je einem Quartiertreffpunkt für die Jahre 2001 bis 2003 mit insgesamt 480'000 Franken zu unterstützen.

title_de: Subventionen für sechs Quartiertreffpunkte

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Vereine Breite-Zentrum (Treffpunkt Breiti), Familienzentrum Gundeli, Kontaktstelle für Eltern und Kinder Basel-West, Quartiertreffpunkt Kasernenareal, Burg am Burgweg (Wettstein-Quartier) und Pro QuBa (Quartierzentrum Bachletten) für den Be-trieb je eines Quartiertreffpunktes finanziell zu unterstützen. Diese sechs Trägerschaften sollen zwischen 2001 und 2003 mit insgesamt 480'000 Fran-ken subventioniert werden. Jeder Verein soll so pro Jahr 80'000 Franken für den Betrieb eines Quartiertreffpunktes erhalten. Die Grundlage dazu bildet das neue gesamtstädtische Konzept Quartiertreffpunkte, das damit in die er-ste Umsetzungsphase tritt (siehe Medienmitteilung vom 3. Mai 2000).

 Kurz- bis mittelfristig sollen in möglichst vielen Quartieren von Basel Quar-tiertreffpunkte mitfinanziert werden. Sie wirken als sozio-kulturelle Freiräume, wo Angebote präsentiert, koordiniert und gestaltet werden. Sie tragen damit zur Verbesserung der sozialen und kulturellen Lebensqualität der Quartier-bewohnerinnen und -bewohner bei und leisten einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen. Die Trägerschaften verfolgen primär präventive Ziele und Aufgaben bezüg-lich Begegnung, Integration, Erziehung, Selbsthilfe und Vernetzung.

 Der Kanton beteiligt sich an den Kosten der Quartiertreffpunkte im Sinne ei-ner Basisfinanzierung, die ein Angebot auf minimaler Stufe ermöglicht. Durch Eigenleistungen können sowohl der Betrieb (Personal, Öffnungszeiten) wie auch das Programmangebot den finanziellen Ressourcen entsprechend ausgebaut werden.

 Im Jahr 2001 soll in einer zweiten Umsetzungsphase über weitere Quartier-treffpunkte entschieden werden. Für die Subventionierung aller Quartiertreff-punkte in Basel steht gesamthaft ein Betrag von jährlich maximal einer Mil-lion Franken zur Verfügung.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates ein partnerschaftliches Geschäft verabschiedet welches die Kreditbegehren für die Globalbeiträge der Jahre 2001 und 2002 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) beinhaltet. Die Globalbeiträge basieren auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten zwei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB. Eine inhaltlich entsprechende Vorlage zuhanden des Landrates wurde von der Regierung des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet.

title_de: Leistungsauftrag und Globalbudget 2001/2002 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB)

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Leistungsvereinbarung für das UKBB zusammen mit der Kreditvorlage für die Globalbeiträge heute verabschiedet. Zuvor war die bis Ende des laufenden Jahres gültige Leistungsvereinbarung für das UKBB von den Spitalverantwortlichen in Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft überarbeitet und vom Kinderspitalrat genehmigt worden. Die Anpassungen in der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2001/2002 basieren auf den Erfahrungen der beiden ersten Betriebsjahre und ermöglichen die weitere Optimierung des bisherigen Spitalbetriebs an den beiden Standorten Schaffhauser Rheinweg und Bruderholz.

 Die neue Leistungsvereinbarung ist wiederum nur für zwei Jahre abgeschlossen worden, obwohl der Staatsvertrag (Kinderspitalvertrag) eine mindestens dreijährige Gültigkeit vorsieht. Dies ist darin begründet, dass nach dem Willen der beiden Regierungen das UKBB auf einen Standort konzentriert werden soll. Im Hinblick auf diese Zusammenführung ist unter der Leitung der beiden Sanitätsdepartemente bereits eine Standortevaluation initiiert worden, die bis Mitte 2001 zu einem partnerschaftlich erarbeiteten, auf Fakten basierenden Vorschlag führen soll. Da die definitive Umsetzung des einvernehmlich getroffenen Standortentscheids und eine allfällige vorgängige Zwischenlösung (Provisorium) auf jeden Fall eine Anpassung des Staatsvertrags bedingen, ist eine erneute zweijährige Globalbeitragsperiode von Vorteil.

 Gemäss Kreditbegehren der beiden Regierungen soll das UKBB im Rahmen des Globalbeitragssystems für die Jahre 2001 und 2002 vom Kanton Basel-Stadt für die stationäre Versorgung baselstädtischer Patientinnen und Patienten rund 6,1 Millionen Franken erhalten, vom Kanton Basel-Landschaft für dessen Patientinnen und Patienten rund 7,7 Millionen Franken). Die beiden Trägerkantone gelten damit dem UKBB die ungedeckten Kosten aus der Spitalbehandlung der Patientinnen und Patienten aus dem jeweils eigenen Kanton ab. Pro Jahr und Kanton sind ausserdem, wie für die vergangenen zwei Jahre, 5,3 Millionen Franken für klinische Lehre und Forschung sowie je 3,5 Millionen Franken für die Abgeltung der übrigen Leistungen vorgesehen.

 Das UKBB hat am 1. Januar 1999 seinen Betrieb als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt aufgenommen. Gemäss geltender Leistungsvereinbarung verpflichtet sich das UKBB zur Sicherstellung der kinder- und jugendmedizinischen Spitalversorgung für kranke und verletzte Patientinnen und Patienten der beiden Kantone. Das UKBB deckt das gesamte Spektrum der somatischen Medizin von der Grundversorgung bis zur universitären Spitzenmedizin ab.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter a.i. Zentraler Personaldienst Betreffend HAUSHALT 2000: vergleiche Communiqué vom 18. November 1997. (Internet: www.bs.ch, Rubrik Medienmitteilungen).

lead_de: Das Budgetziel des Sanierungspakets HAUSHALT 2000 ist erreicht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Basel-Stadt haben hierzu einen wesentlichen Beitrag geleistet. Der Regierungsrat verleiht seinem Dank an das Personal mit einer finanziellen Anerkennung Ausdruck.

title_de: Bonus als Anerkennung für die Staatsangestellten

content_de:
Die Kosten für diese einmaligen Zahlungen liegen in der Grössenordnung von rund 23 Millionen Franken.

 Sodann sollen die Löhne per 1. Januar 2001 im Umfang von 1% der Teuerung angepasst werden Hierzu bedarf es einer Änderung des Lohngesetzes durch den Grossen Rat. Gemäss geltendem Recht (gemäss Beschluss von 1997 im Rahmen von HAUSHALT 2000) können die Löhne erst dann der Teuerung angepasst werden, wenn sich der Teuerungsindex um 3,75 Prozentpunkte erhöht hat. Die heute verabschiedete Parlamentsvorlage sollte vom Grossen Rat im Dezember 2000 beraten werden können.

 Im Vergleich hierzu ergeben die vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmen folgende Verbesserungen: 1 Prozent Teuerungsausgleich, durchschnittlich 0,9 Prozent Stufenaufstieg und die einmaligen Boni per 2000 pro Mitarbeiterin und Mitarbeiter (entspricht durchschnittlich 1,5 % der Gesamtlohnsumme).

 Mit den Massnahmen will der Regierungsrat auch dazu beitragen, die Konkurrenzfähigkeit von Basel-Stadt auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

 Forderungen der Personalverbände Auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Sanierungsmassnahmen haben die Staatspersonalverbände dem Regierungsrat eine Eingabe mit verschiedenen weitreichenden Lohnforderungen unterbreitet. Gleichzeitig wurde eine Motion Markus Benz (DSP) und Konsorten eingereicht, welche insbesondere wieder den Ausgleich der vollumfänglichen Teuerung ab Jahresbeginn 2001 verlangt.

 Das Eingehen auf die Forderungen der Personalverbände hätte wiederkehrende Kosten von über 70 Millionen Franken und einmalige Kosten von über 100 Millionen Franken zur Folge. Demgegenüber lassen sich die vom Regierungsrat beschlossenen Lohnmassnahmen in der heutigen Situation verantworten. Sie halten auch einem Vergleich mit den Massnahmen der Privatindustrie stand.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diese nunmehr teilweise erfüllte Motion nicht zu überweisen.


contact: Michael Gschwind Tel. 267 81 83 Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem «E9 Jugend und Kultur» des «Vereins Eulerstrooss nüün» weiterhin einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 50'000 Franken sowie einen Beitrag an die Hypothekarzinsbelastung zu gewähren.

title_de: Betriebsbeitrag an das E9 Jugend und Kultur des «Vereins Eulerstrooss nüün»

content_de:
Das «E9 Jugend und Kultur» des «Vereins Eulerstrooss nüün» soll für die Jahre 2001 bis 2005 zur Sicherstellung des Betriebes weiterhin einen jährlichen Betriebskostenbeitrag von 50'000 Franken sowie einen Beitrag an die Hypothekarzinsbelastung erhalten. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

 Diese Institution leistet einen wesentlichen Beitrag an die offene Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt. Der «Verein Eulerstrooss nüün» betreibt seit Jahren ein anerkanntes und fest in unsere Stadt integriertes Jugend- und Kulturzentrum mit einer attraktiven und breiten Angebotspalette. Dieses Zentrum erfüllt Aufgaben, die über einen üblichen Quartiertreffpunkt für Jugendliche hinausgehen. Vielfältige Impulse gehen von ihm aus. Es ergänzt die Angebote der Basler Freizeitaktion in beträchtlichem Umfang. Das Fehlen dieses Jugend- und Kulturzentrums würde zu einer erheblichen Lücke im Bereich der offenen Jugendarbeit führen.


contact: Pius Marrer Tel. 278 89 52 Medienchef Basler Verkehrs-Betriebe Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Mit dem Fahrplanwechsel im Sommer 2001 wird die Verbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln zwischen Bahnhof SBB und dem EuroAirport verbessert. Das Angebot umfasst neu eine zuschlagspflichtige Express-Linie 50 die nur noch am Kannenfeldplatz anhalten wird. Eine neue BVB-Buslinie 30 wird zwischen Bahnhof Heuwaage-Viadukt Spalentor Frauenspital Metzerstrasse und Kannenfeldplatz und EuroAirport eingerichtet. Damit entsteht eine neue attraktive Direktverbindung vom Bahnhof bzw. dem EuroAirport zur Universität und zu den an dieser Linie liegenden Spitälern.

title_de: Verbesserte Busverbindungen zwischen Bahnhof SBB und EuroAirport sowie der Universität

content_de:
Die bestehende Buslinie 50 wird zu einer zuschlagspflichtigen Express-Buslinie aufgewertet, die unterwegs nur noch am Kannenfeldplatz anhalten wird.

Ergänzt wird die Linie 50 durch eine neue BVB-Linie 30 vom Bahnhof SBB via Heuwaage-Viadukt – Spalentor – Frauenspital – Metzerstrasse – Kannenfeldplatz zum EuroAirport. Der Bus wird auf seiner Route zum normalen TNW-Tarif alle Haltestellen bedienen. Er wird bei einer Fahrzeitverkürzung von 50% verschiedene Institute der Universität und die Spitäler im Bereich Schanzenstrasse/Spitalstrasse direkt mit dem Bahnhof bzw. dem EuroAirport verbinden. Die Linie 30 gewährleistet damit einen Ersatz für die ehemalige Tramlinie 2, welche bis zum Jahre 1966 vom Bahnhof SBB zum Spalentor und zum Frauenspital führte.

Während der Uhren- und Schmuckmesse wird eine neue Express-Buslinie 52 die Messe Basel direkt mit dem EuroAirport verbinden.


contact: Marc Flückiger Tel. 267 80 68 Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Subventionsvertrag mit der Basler Freizeitaktion BFA um ein Jahr zu verlängern. Die Subvention soll um 200'000 auf 205 Millionen Franken erhöht werden. Mit den zusätzlichen Mitteln wird die BFA zusammen mit anderen Partnern einen quartierübergreifenden Mädchentreffpunkt einrichten.

title_de: Mehr Subventionen für die Basler Freizeitaktion

content_de:
Zur Fortführung der vom «Verein Basler Freizeitaktion» betriebenen offenen Jugendarbeit der Basler Freizeitaktion BFA soll der bestehende Subventionsvertrag für das Jahr 2001 verlängert werden. Die Bedingungen bleiben im wesentlichen gleich. Der bisherige Subventionsbetrag von 1,852 Millionen Franken soll jedoch um 200'000 Franken erhöht werden. Die zusätzlichen Mittel sollen für die Finanzierung der Personalkosten eines gesamtstädtischen Mädchentreffpunktes sowie für die Schaffung einer Teilzeit-Springerstelle eingesetzt werden. Mit dieser Stelle sollen immer wieder auftretende Personalengpässe vorab in Kleinhüningen und St. Johann aufgefangen werden.

 Die auf Anfang nächstes Jahr vorgesehene Realisierung eines gesamtstädtischen Mädchentreffs entspricht den Zielsetzungen des Regierungsprogramms 1997-2001.

 Die Basler Freizeitaktion BFA ist für den Kanton Basel-Stadt ein wichtiger und langjähriger Partner in der offenen Jugendarbeit. Das nächste Jahr soll genutzt werden, um das heutige Angebot zu überprüfen und einen von der BFA geltend gemachten Mehrbedarf an finanziellen Mitteln zu diskutieren. Anschliessend soll dem Grossen Rat ein langfristiger Subventionsvertrag vorgelegt werden.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Zentraler Personaldienst a.i. Finanzdepartement

lead_de: Polizistinnen und Polizisten ab Polizeischule 1995/96 und jünger erhalten eine einmalige Prämie in der Höhe von 3000 Franken. Dies hat der Regierungsrat auf Empfehlung der vom Finanzdepartement eingesetzten Arbeitsgruppe «Sofortmassnahmen Polizeilöhne» beschlossen.

title_de: Einmalige Prämie als Sofortmassnahme bei der Kantonspolizei

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, als Sofortmassnahme allen Polizistinnen und Polizisten ab Polizeischule 1995/96 und jünger eine einmalige Prämie in der Höhe von 3000 Franken auszurichten. Diese Prämie wird im Jahr 2001 in zwölf monatlichen Raten ausbezahlt.

 Diese Massnahme verursacht einmalige Kosten in der Höhe von gegen 300’000 Franken. Der Regierungsrat folgt damit den Empfehlungen der Arbeitsgruppe «Sofortmassnahmen Polizeilöhne».

 Der Regierungsrat will damit der aktuellen, ganz speziellen Marktsituation bei den Polizeilöhnen Rechnung tragen. Die Löhne der jüngeren Basler Polizistinnen und Polizisten liegen heute unter denjenigen gleichaltriger Kolleginnen und Kollegen z.B. gerade in Baselland. Diese sehr unmittelbar auf das Basler Polizeicorps wirkende Konkurrenzsituation hat den Regierungsrat bewogen, eine solche ausserordentliche Massnahme zu beschliessen. In diesem Sinn hält der Regierungsrat ausdrücklich fest, dass die Auszahlung dieser Prämie eine Ausnahme darstellt und ohne präjudizielle Wirkung erfolgt.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Basel ist Ehrengast am Marché de la St-Martin in Pruntrut der am Wochenende vom 11. 12. und 13. November stattfindet. Dabei wird auch die Wettbewerbsausstellung «Neue Bilder für Basel» gezeigt. Basel wird im Jura durch den letztjährigen Grossratspräsidenten Rudolf Grüninger vertreten.

title_de: Basel Ehrengast am Marché de la Saint-Martin

content_de:
Am kommenden Wochenende vom 11., 12. und 13. November findet in Pruntrut zum 4. Mal der Marché de la St-Martin statt. Dieser «Bauernmarkt» beschliesst jeweils die grossen Arbeiten auf dem Feld.

 Ehrengast in diesem Jahr ist die Stadt Basel. Aus diesem Anlass wird in Pruntrut im «Hôtel des Halles» auch die Wettbewerbsausstellung «Neue Bilder für Basel» gezeigt. Diese umfasst 55 Fotografien von Absolventinnen und Absolventen des Studiengangs Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel. Präsent sein in Pruntrut wird auch das Läckerli-Huus.

 Offizieller Vertreter von Basel am Marché ist am Samstag der letztjährige Grossratspräsident Rudolf Grüninger. Er wird von drei Basler Tambouren begleitet werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Adrian Ballmer Tel. 061 925 52 01 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Direktion von Schweizer Radio DRS hat ihre Überlegungen betreffend die Überprüfung der Standorte der Hauptstudios Basel Bern und Zürich der Öffentlichkeit vorgestellt. In allen untersuchten Szenarien ist Basel - wie Radiodirektor Walter Rüegg dem baselstädtischen Regierungsrat bereits früher zugesichert hatte - kurzfristig eher marginal betroffen. In den beiden Szenarien «Hauptstudio Zürich» respektive «Hauptstudio Bern» muss allerdings eine schrittweise Liquidation des Studios Basel befürchtet werden. Für die Regierungen beider Basel sind diese beiden Varianten deshalb nicht akzeptabel. Sie werden sich mit allen verfügbaren Mitteln dafür einsetzen dass Schweizer Radio DRS seine föderalistische Struktur beibehält und in Basel und damit auch in der Nordwestschweiz längerfristig ein Hauptstudio bleibt.

title_de: Die Regierungen der beiden Basel wollen sich mit allen Mitteln für den langfristigen Erhalt des Hauptstudios Basel von Schweizer Radio DRS einsetzen

content_de:
Die Regierungen beider Basel werden sich mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass Schweizer Radio DRS der «Raison d’être» der SRG idée suisse verpflichtet bleibt und an den drei Hauptstandorten Basel, Bern und Zürich auch langfristig festhält. Die Szenarien «Bern» oder «Zürich» sind für die Regierungen aus staatspolitischen Gründen nicht akzeptabel und werden von ihnen klar abgelehnt. Dies erklären die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Zusammenhang mit der Medienorientierung der Direktion von Schweizer Radio DRS, an der diese ihre Überlegungen betreffend Überprüfung der Standorte der Hauptstudios Basel, Bern und Zürich der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

 Die Regierungen werden ihren Standpunkt dem designierten Präsidenten des RRA, Ständerat Hans Fünfschilling, sowie den übrigen Mitgliedern dieses Gremiums zur Kenntnis bringen. Ferner werden sie ihre Vertreter im Vorstand der Radio- und Fernsehgenossenschaft Basel (RFB), der lokalen Trägerorganisation, auffordern, sich für eine Beibehaltung des Standortes Basel einzusetzen und die Entwicklung einer längerfristigen Strategie für den Standort Basel zu unterstützen.

 Schliesslich werden die Regierungen auch die bevorstehende Vernehmlassung zum revidierten Radio- und Fernsehgesetz (RTVG) zum Anlass nehmen, einen vollumfänglichen Erhalt des Standortes Basel zu fordern. Ein weiterer Rückgang der Vertretung der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz in den Programmen von Schweizer Radio DRS ist für die Regierungen beider Basel inakzeptabel. Dieser Schritt hätte nicht nur für Basel nachteilige Folgen; einmal mehr würde damit ein Graben zwischen der Nordwestschweiz und der übrigen Schweiz gezogen. Auch die nationale Vielfalt würde darunter leiden.

 Die Radiodirektion hatte sich im Auftrag des Regionalratsausschusses (RRA), dem Verwaltungsrat von Schweizer Radio DRS, in einem Papier Gedanken über die zukünftige Investitionspolitik gemacht. Eine Zusammenfassung dieses Papiers, das nun dem für einen Entscheid zuständigen RRA zugeleitet wird, wurde heute vormittag in Zürich den Medien vorgestellt. Untersucht wurden neben dem Status Quo, der aus Sicht der Radiodirektion nicht sinnvoll ist, drei Szenarien:

Studioneubau in Bern

Erweiterung Studio Zürich

Status Quo Plus.

  Bei den Varianten «Bern» respektive «Zürich» käme es zu einer weitgehenden Konzentration der beiden Ketten DRS-1 und DRS-3 in Bern respektive Zürich, wobei eine grosse Zahl von Mitarbeitenden ihren Arbeitsort wechseln müsste. Bei der Variante «Status Quo Plus» würde die bereits begonnene Zusammenführung von Programmeinheiten fortgesetzt, ohne dass ein bestimmter Standort zum Hauptstudio von SR DRS gemacht würde.

 Auf den ersten Blick haben alle drei Varianten für Basel die selben, kurzfristig relativ geringfügigen Konsequenzen: DRS-2 würde ganz nach Basel verlegt, dafür würden die heute noch in Basel verbleibenden Einheiten von DRS-1 und DRS-3 nach Zürich, respektive nach Bern verlagert. Die Radiodirektion sowie der Jugendsender «Virus» würden in Basel verbleiben. Dies entspricht formal den mündlichen und schriftlichen Zusicherungen, die der Radiodirektor wiederholt und in aller Deutlichkeit gegenüber der baselstädtischen Regierung zu einem früheren Zeitpunkt abgeben hatte (vgl. dazu auch die Medienmitteilungen vom 17.8.00 und 11.4.00).

 Wichtiger ist allerdings die längerfristige Perspektive (nach 2005): Hier sind durch die Szenarien «Zürich» und «Bern» die Perspektiven für Basel sehr ungünstig. Gemäss mündlichen Aussagen von Schweizer Radio DRS würden bei einem Neubau in Bern, respektive einer Erweiterung in Zürich Raumreserven für DRS-2 fest eingeplant. Eine spätere Verlagerung dieses Programms sowie der meisten übrigen, heute in Basel beheimateten Einheiten wäre damit vermutlich vorprogrammiert.


contact: Werner Sitzler Tel. 267 91 77 Leiter Submissionsbüro Baudepartement Dr. Caroline Barthe Tel. 267 91 60 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Donald Stückelberger LDP -- Die Unterschiede in den Entwürfen zu den Beschaffungsverordnungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft können nicht vollumfänglich beseitigt werden. Die Nachteile einer solchen Vereinheitlichung würden überwiegen.

title_de: Beschaffungsverordnungen in Basel-Stadt und Basel-Landschaft: Unterschiede teilweise bereinigt

content_de:
Die im parlamentarischen Vorstoss bemängelten Differenzen zwischen den Entwürfen der Beschaffungsverordnungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben verschiedene Ursachen. Teilweise waren es formale Unterschiede, die sich in der definitiven Fassung nicht mehr vorfinden. Teilweise sind sie aufgrund der unterschiedlichen Verwaltungsorganisationen, der gesetzlichen Grundlagen, der amtlichen Bezeichnungen und der Gesetzgebungsrichtlinien in den beiden Halbkantonen unvermeidlich.

 Einige Unterschiede basieren auch auf Meinungsverschiedenheiten. Die Nachteile, welche die Vereinheitlichung mit sich brächte, würden aber überwiegen. So hat der Kanton Basel-Stadt auf Empfehlung der Bau-, Planungs- und Umweltschutzdirektorenkonferenz den Schwellenwert für das freihändige Verfahren bei Dienstleistungen auf 50'000 Franken festgesetzt, während er im Kanton Basel-Landschaft 100'000 Franken beträgt. Im weiteren wird im baselstädtischen Entwurf das wirtschaftlich günstigste Angebot als jenes mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis definiert, dazu wird eine längere Aufzählung möglicher Zuschlagskriterien aufgeführt. Im basellandschaftlichen Entwurf heisst es nur, die Zuschlagskriterien seien «aus fachlicher, ökologischer und ökonomischer Hinsicht» festzulegen. (Vgl. auch Medienmitteilung vom 11. April 2000).


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine totalrevidierte neue Steuerverordnung erlassen. Diese Verordnung enthält die nötigen Ausführungsbestimmungen zum neuen Steuergesetz.

title_de: Totalrevision der kantonalen Steuerverordnung

content_de:
Am 1. Januar 2001 tritt das totalrevidierte kantonale Steuergesetz in Kraft und wird erstmals für die Steuerperiode 2001 anwendbar. Die Totalrevision des Gesetzes bedingt auch eine vollständige Überarbeitung der Steuerverordnung.

 Die nun vom Regierungsrat erlassene Verordnung enthält 151 Ausführungsvorschriften zu Themen, deren nähere Regelung der Gesetzgeber an den Regierungsrat delegiert hat. Sie konkretisiert auslegungsbedürftige Gesetzesbestimmungen und unbestimmte Begriffe und kodifiziert die Praxis der Steuerbehörden in bestimmten Fragen. Ausführlichere Bestimmungen enthält die Verordnung insbesondere zum Abzug der Berufsunkosten, zu den Einkünften aus beweglichem Privatvermögen, zum Abzug der Liegenschaftskosten, zur Bewertung des steuerbaren Vermögens, zur Steuerbefreiung von Personalvorsorgeeinrichtungen, zum Holding- und Domizilprivileg, zur Quellensteuer und zur Organisation der Steuerrekurskommission.

 Die Verordnung, die zusammen mit dem neuen Steuergesetz am 1. Januar 2001 in Kraft tritt, bringt nur wenige inhaltliche Änderungen mit sich. Die meisten Neuerungen sind durch das Harmonisierungsrecht oder das kantonale Steuergesetz vorgegeben. Erwähnenswert sind etwa der Wegfall der Besteuerung von Alimentenabfindungen, die Milderung der Dumont-Praxis (Erst-Renovationskosten sind neu nur dann nicht abziehbar, wenn sich die übernommene Liegenschaft in einem vernachlässigten Zustand befindet), der Verzicht auf die Aktivierung von Steuervorauszahlungen bei der Vermögenssteuer oder die Erhöhung der Verzinsungslimite für Steuervorauszahlungen auf das 1,1-fache des geschuldeten Steuerbetrages.


contact: Ernst Stocker Tel. 275 51 26 Leiter Energiehandel IWB Michael Bächlin Tel. 275 51 44 Leiter Produktmarketing IWB Hinweis: Zu diesem Thema ist auch ein Faltprospekt erhältlich, der unter der Nummer 275 51 26 bestellt werden kann.

lead_de: Im Hinblick auf die Nutzung von Erdwärme soll eine zweite Sondierbohrung realisiert werden nachdem die erste Bohrung aus technischen Gründen gescheitert ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der IWB dafür einen Nachtragskredit von 900'000 Franken zu bewilligen. Für die gleiche Sondierbohrung wird der Regierungsrat ausserdem einen weiteren Beitrag von 600'000 Franken aus den Mittel des Förderabgabe-Fonds bewilligen sofern der Grosse Rat dem IWB-Kredit zustimmt. Das Projekt wird zudem vom Bundesamt für Energie mit einem Beitrag von 800'000 Franken unterstützt.

title_de: Nachtragskredite für die Erdwärmenutzung

content_de:
Der Standort Basel gilt gemäss einer Studie des Bundes einerseits in geologischer Hinsicht als ein sehr geeigneter Standort für die Erdwärmenutzung und bietet andererseits mit dem vorhandenen grossen Fernwärmenetz eine ideale Voraussetzung für die Wärmeverwertung. Um abzuklären, ob im Rahmen des Projekts «Deep Heat Mining» eine Pilotanlage zur Nutzung der geothermischen Wärme aus tiefliegenden Gesteinsschichten realisiert werden könnte, wurde im vergangenen Jahr mit einer Sondierbohrung begonnen. Diese ist aufgrund von geologischen und technischen Problemen auf rund 1500 m Tiefe gescheitert. Um die Untersuchungen im kristallinen Gestein, d.h. in über 2'300 Meter Tiefe durchführen zu können, muss eine neue Bohrung mit einem anderen Bohrverfahren gemacht werden.

 Zur Mitfinanzierung der zweiten Sondierbohrung beantragt nun der Regierungsrat dem Grossen Rat, einen Nachtragskredit von 900'000 Franken zulasten der IWB (Rechnungskreis Fernwärme) zu bewilligen. Die IWB-Werkkommission hat diesem Kredit, der nicht im Budget 2000 und 2001 enthalten ist, bereits zugestimmt. Für die neue Bohrung wird der Regierungsrat zudem einen Beitrag von 600'000 Franken aus dem Förderabgabe-Fonds bewilligen, unter der Voraussetzung, dass der Grosse Rat dem Nachtragskredit zustimmt. Ausserdem beteiligt sich auch das Bundesamt für Energie mit 800'000 Franken am Projekt.

 Die Sondierbohrung dient nicht der Energiegewinnung sondern der Erkundung des Untergrundes. Sie wird nach der Auswertung der Resultate weiterhin als geophysikalische Messstation dienen. Damit gelangt Basel zu einer einmaligen Seismikstation, welche die vielen kleinen Erdstösse in noch grösserer Tiefe registrieren kann.

 Mit der Förderung des Projekts «Deep Heat Mining», das auch international auf grosses Interesse stösst, erhält Basel die Möglichkeit, ein Zeichen für eine umweltverträgliche, nachhaltige Energiezukunft zu setzen; es kann aber auch wertvolles Know-how erarbeitet und nach Basel geholt werden.