contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Der Grosse Rat berät über das «Hooligan-Konkordat» Steuern und die Lehrstellenförderung -- Der Grosse Rat behandelt in der November-Sitzung das Konkordat gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen. In der Kommissionsberatung war ein Beitritt von Basel-Stadt umstritten. Weiter behandelt das Parlament den Gegenvorschlag zur Lehrstelleninitiative; hier steht die Einführung einer Solidaritätsabgabe im Zentrum der Diskussi-on. Die Teilrevision des Steuergesetzes hat die vorberatende Kommission um eine Reduktion der Dividendenbesteuerung ergänzt.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 11. und 18. November 2009

content_de:
Das Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen schafft eine dauerhafte Rechtsgrundlage für das Rayonverbot, die Meldeauflage und den Polizeigewahrsam – Bestimmungen, die v.a. im Hinblick auf die Euro 08 befristet eingeführt wurden. Neu sollen Stadionverbote auch gegen Personen ausgesprochen werden können, die im Zusammenhang mit einer Sportveranstaltung ausserhalb des Stadions gewalttätig wurden. Dem Konkordat ist bereits eine Mehrheit der Kantone beigetreten; es tritt per Anfang 2010 in Kraft. In der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) fand der Beitritt von Basel-Stadt nur knappe Zustimmung. Eine Kommissionsminderheit äussert Bedenken über die Verfassungsmässigkeit sowie Wirksamkeit einzelner Bestimmungen.

  Im Zentrum der «Lehrstelleninitiative» steht die Forderung eines kantonalen Berufsbildungsfonds, in den jene Betriebe einzubezahlen hätten, die keine Lehrstellen anbieten. Eine solche Solidaritätsabgabe lehnen der Regierungsrat wie auch eine knappe Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) ab. Auch eine Kann-Formulierung fand keine Mehrheit. Andere Massnahmen zu einer verstärkten Lehrstellenförderung unterstützen der Regierungsrat und die BKK aber. Auf ihren Vorschlag hin hat der Regierungsrat eine Änderung des Berufsbildungsgesetzes ausgearbeitet, die u.a. ein Coaching für Lehrbetriebe, Lehrstellenakquisition und Werbung des Kantons in Zeiten stagnierender oder sinkender Lehrabschlüsse sowie die Übernahme von Lehrmittelkosten vorsieht.

  Bei der Teilrevision des Steuergesetzes geht es um Anpassungen des kantonalen Rechts an Bundesrecht im Rahmen der Unternehmenssteuerreform II. Dazu kommen zwingende Bundesbestimmungen zur Nachbesteuerung in Erbfällen und zur straflosen Selbstanzeige bei Steuerhinterziehungen. Weiter schlägt der Regierungsrat u.a. eine Vorverlegung des Fälligkeitstermins für den Bezug der periodischen Steuern vom 31. Mai auf den 31. März vor. Letztere lehnt die Wirtschafts- und Abgabekommission ab, den anderen Änderungen stimmt sie zu. Einer Kommissionsmehrheit gehen die Steuererleichterungen für Unternehmen aber noch zu wenig weit. Sie beantragt, die Dividendenbesteuerung von Geschäfts- und Privatvermögen um 50 Prozent zu reduzieren, was jährlich ca. 3 Mio. Franken weniger an Steuereinnahmen zur Folge hätte.

  Unter den weiteren Sachgeschäften findet sich eine Änderung des Polizeigesetzes. Mit dieser möchte der Regierungsrat die gesetzliche Grundlage für die Notsuche vermisster Personen und damit für eine beschränkte Überwachung des Fernmeldeverkehrs ausserhalb von Strafverfahren schaffen. Die JSSK stimmt der Vorlage zu, wie auch dem kantonalen Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen. Im Zentrum steht die Beschleunigung von Verfahren.

  Für die Beteiligung der IWB am Ausbau des bestehenden Windkraftwerks «Juvent» beantragt der Regierungsrat dem Parlament 12,5 Mio. Franken. Zusätzliche 0,5 Mio. Franken beantragt er für die Prüfung von weiteren Windkraftprojekten in der Schweiz. Basel Tourismus soll 2010 bis 2013 jährlich 1,9 Mio. Franken an Betriebsbeiträgen erhalten. Schliesslich beantragt der Regierungsrat 600'000 Franken für die Abklärung der Erdbebensicherheit von Gebäuden im Verwaltungsvermögen.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Bettina Heiniger, Telefon +41 (0)61 267 85 45 Amt für Mobilität

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung das öV-Programm 2010 – 2013 und den dazugehörenden Vernehmlassungsbericht verabschiedet und dem Grossen Rat zur Genehmigung überwiesen. Das öV-Programm beschreibt die Grundsätze der Angebots- und Infrastrukturplanung im öffentlichen Verkehr des Kantons Basel-Stadt für die nächsten vier Jahre. Als wichtigste Änderung gegenüber dem Entwurf des öV-Programms wurde das Kapitel über die strategischen Schwerpunkte vertieft.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat setzt Schwerpunkte für die öV-Weiterentwicklung 2010 - 2013

content_de:
Der öffentliche Verkehr ist ein Schlüsselfaktor für die Attraktivität der trinationalen Wirtschaftsregion. Der Regierungsrat will den öffentlichen Verkehr deshalb weiter ausbauen. Das Tramnetz soll durch die neue Linie nach Weil am Rhein sowie durch die Neubaustrecken in der Erlenmatt und im Margarethenstich erweitert werden. Zudem sollen das Busnetz u.a. im Raum Bachgraben und die Haltestellensituation der Buslinien 70 und 80 am Aeschenplatz verbessert werden. Bei der Regio-S-Bahn werden die Planungen zum Ausbau der Zulaufstrecken und zum Projekt Herzstück intensiv vorangetrieben.

  Die Vernehmlassungsteilnehmenden stimmten dem Entwurf des öV-Programms 2010 – 2013 vom Januar 2009 grundsätzlich zu und forderten einen weiteren und baldigen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Kritische Einwände betrafen vor allem das Kapitel über die strategischen Ziele des öV-Programms und das vorgesehene neue Tramnetz.

  Das überarbeitete öV-Programm enthält neu ein Kapitel, das einen Bezug zu den übergeordneten Zielen und Planungsdokumenten wie dem kantonalen Richtplan und dem Agglomerationsprogramm herstellt. Neben den im Entwurf schon gesetzten Zielen ist neu auch die Förderung und Verbesserung der Verknüpfung zwischen den verschiedenen Verkehrsmitteln ein strategischer Schwerpunkt. Weiter haben das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft beschlossen, die Optimierung des Tramnetzes nochmals zu überprüfen und einen neuen Vorschlag auszuarbeiten: Ein neues Liniennetz muss die geplanten neuen Infrastrukturen in der Erlenmatt und im Margarethenstich sinnvoll integrieren.

  Die zukünftigen Ausgaben und Investitionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs sind abhängig vom finanzpolitischen Spielraum des Kantons. Wegen der möglichen Verschärfung der kantonalen Schuldenbremse und wegen hängiger Steuerinitiativen ist zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des öV-Programms unsicher, ob der öV-Ausbau im beschriebenen Mass stattfinden kann.

  Weitere Details zu den eingegangenen Stellungnahmen und den vorgenommenen Änderungen finden sich im Vernehmlassungsbericht. Dieser wird an alle Vernehmlassungsteilnehmenden verschickt. Das öV-Programm 2010 – 2013 wird nun dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt. Gemäss dem Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Planungsdokument alle vier Jahre. Es stellt für den Grossen Rat die Grundlage für die jährliche Festlegung des Globalbudgets für den öffentlichen Verkehr dar.

Hinweise

öV-Programm 2010 – 2013
 Vernehmlassungsbericht

content_format: html


lead_de: Auf einer Grossbaustelle an der Güterstrasse in Basel wurde am Mittwoch eine Schwarzarbeitskontrolle durchgeführt. Es musste ein Arbeitnehmer wegen Schwarzarbeit von der Baustelle verwiesen werden. Bei einem Arbeitgeber und drei weiteren Arbeitnehmern wurden Verstösse gegen das Sozialversicherungsgesetz festgestellt.

title_de: Schwarzarbeitskontrolle in Basel

content_de: Am 28. Oktober führten Inspektoren des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und der Abteilung Bevölkerungsdienste & Migration, zusammen mit dem Fahndungsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt auf einer Grossbaustelle an der Güterstrasse in Basel eine Personenkontrolle durch. Insgesamt wurden 45 Arbeitnehmer kontrolliert, welche für acht unterschiedliche Bauunternehmungen tätig sind. Bei einer Schweizer Unternehmung, die im Unterakkord mit Armierungsarbeiten beschäftigt ist, wurden gleich mehrere Verstösse gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt. Die Gesellschaft beschäftigte einen Staatsangehörigen aus Bulgarien, der keine gültige Arbeitsbewilligung vorweisen konnte. Nachdem ihm die Reisedokumente abgenommen worden waren, wurde er von der Baustelle verwiesen. Ferner hatte die Firma zwei Arbeitnehmer nicht gegen Unfall versichert. Diese sind zudem in einem anderen Kanton als arbeitslos gemeldet und beziehen dort Arbeitslosentaggelder. Ein weiterer Arbeitnehmer erhält eine volle Invalidenrente und hätte auf dem Bau nicht arbeiten dürfen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden sich wegen Schwarzarbeit und wegen Missbrauchs von Sozialversicherungseinrichtungen zu verantworten haben.


contact: Bettina Bannwart, Telefon +41 (0)61 267 66 81 / +41 (0)78 902 66 32 Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt Projektleiterin «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» & Koordinatorin Round Table

lead_de: Der Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel lanciert die Debatte zu „Job & Elder Care“ -- Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie steht die Kinderbetreuung im Vordergrund. Mit dem demographischen Wandel rückt nun zusätzlich das Thema Angehörigenpflege (Elder Care) ins Blickfeld. An der Tagung – organisiert von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern – wurden erste Lösungsansätze entwickelt wie Unternehmen dieser neuen Herausforderung kompetent begegnen können.

title_de: Beruf und Angehörigenpflege – Unternehmen vor einer neuen Herausforderung

content_de:
Die Bevölkerung der Schweiz wird immer älter und der Anteil an pflegebedürftigen betagten Menschen nimmt zu. Für die Wirtschaft bedeutet dies, dass immer mehr Mitarbeitende sich neben dem Beruf um die Pflege ihrer Eltern kümmern. Gründe dafür sind vor allem die höherer Frauenerwerbsbeteiligung und die Alterung der Belegschaften. Künftig wird ein grösserer Teil der Erwerbstätigen auf Arbeitsbedingungen angewiesen sein, die ihnen erlauben, ihre pflegebedürftigen Angehörigen zeitweise zu betreuen.

  Bisher wird die Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Job & Elder Care jedoch kaum öffentlich diskutiert und ist noch nicht ins Bewusstsein der Unternehmen getreten. Die Erklärung lieferte an der Medienorientierung Regierungspräsident Guy Morin: «Der Handlungsbedarf im Bereich der Kinderbetreuung ist nach wie vor sehr hoch. Zudem ist Angehörigenpflege ein belastendes Thema, denn es geht um die Begleitung in der letzten Lebensphase.» Child Care und Elder Care gehören zusammen, da späte Eltern häufig gleichzeitig mit beidem konfrontiert sind. Morin betonte: «Der Kanton Basel-Stadt ist sowohl als Arbeitgeber als auch politisch gefordert, die Rahmenbedingungen für eine gelingende Vereinbarkeit beider Anliegen zu verbessern.»

  Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, ermutigte die Unternehmen genau hinzusehen, wie sich ihre Belegschaft zusammensetzt und welchen familiären Belastungen sie ausgesetzt ist. Denn: «Loyalität von kompetenten Mitarbeitenden und die Erhaltung des betrieblichen Know-Hows sind auch und gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten elementar.» Brutschin wies auf die Rolle des Round Table als Think Tank und Diskussionsplattform hin und bekräftige: «Der Regierungsrat steht voll und ganz hinter dem Ziel, Basel als familienfreundliche Wirtschaftsregion zu positionieren.»

  Im Hauptreferat zeigte Organisationsberaterin Agnes Joester die verschiedenen Lebensphasen auf, die Arbeitnehmende durchlaufen. «Unternehmen müssen sich von der klassischen Vorstellung von Vollzeit-Berufslaufbahnen verabschieden. Heute braucht es eine lebensphasen-orientierte, familienfreundliche Personalpolitik.»

  Die Forscherin Iren Bischofberger präsentierte die Ergebnisse von «work & care» und machte darauf aufmerksam, dass Angehörigenpflege oftmals eine Pensen-Reduktion oder die Aufgabe der Erwerbstätigkeit nach sich zieht. «Massive Lohneinbussen und Karriere-Knicks sind die Folge. Diese trifft vor allem Frauen,  weil sie gemäss traditioneller Rollenerwartung den Hauptteil der Pflege als unbezahlte Arbeit leisten.»

  An der Podiumsdiskussion wurde klar: Ohne die Unterstützung von Wirtschaft und Staat lässt sich die Vereinbarkeitsproblematik nicht lösen. Von Seiten der Arbeitgebenden braucht es gezielte Beratung und Information sowie konkrete Massnahmen wie flexible Arbeitsarrangements oder Serviceleistungen für Pflegende. Viele Massnahmen im Bereich Child Care lassen sich auf Elder Care anpassen und sind unkompliziert, kostengünstig und dennoch wirksam. Man war sich einig, dass staatliche Rahmenbedingungen ebenso wichtig sind: Neben dem Ausbau von Infrastruktur und Betreuungsangeboten für betagte Menschen wurde insbesondere die Möglichkeit einer beschränkten Lohnkompensation besprochen. Eine entsprechende Regelung gibt es im Kanton Basel-Stadt längst. Sie ist jedoch ungenügend bekannt und wird deshalb kaum in Anspruch genommen.

  Der «Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion» wird die Erkenntnisse der Tagung auf den verschiedenen Ebenen weiter verfolgen. Gegründet wurde der «Round Table» auf Initiative der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt vor knapp drei Jahren. Beteiligt sind Privatwirtschaft, Verbände und Verwaltungsstellen.

Hinweise

www.familienfreundliche-wirtschaftsregion-basel.ch


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert in seiner dritten Sitzung das literarische Schaffen mit fünf Beiträgen in den Bereichen Autorenförderung Buchproduktion und Literaturvermittlung und vergibt einen Gesamtbetrag von CHF 36’200.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2009 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL am 14. September 2009 insgesamt 14 Gesuche geprüft und folgende fünf Beiträge gesprochen:

  Autorenförderbeitrag
 CHF 15'000 an Verena Stössinger für den Roman «Leben und sterben lassen» (Arbeitstitel)

  Produktionsbeitrag
 CHF 6'000 an den Limmat Verlag, Liliane Studer, für den Roman «Maus im Kopf» von Sandra Hughes
 CHF 6'000 an den Waldgut Verlag, Monika Oertner, für die Gedichte «Kussnester» von Werner Lutz

  Projektbeitrag
 CHF 4'200 an die Société d’études françaises für die Autorenhonorare der Reihe «Ecrivains et poètes d’aujourd’hui»
 CHF 5'000 an den Kulturpavillon, Barbara Preusler und Aernschd Born, für die Literaturreihe «Literaturzoll»

  Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 160'000 Franken sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, wie auch für die Produktionsförderung und für spezielle Projekte. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

  Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: Originalität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit, Öffentlichkeitsrelevanz.

  Bei Produktionsförderung gelten zusätzlich: Wirtschaftlichkeit, Selektionskriterien, Produktions- und Vertriebsplan.

  Nächster Eingabetermin für das Jahr 2010 ist der 15. Dezember 2009. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an die Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Chiavi Bruno Tel. 061 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die 1. Etappe der Sanierungsmassnahmen bei den Museen an der Augustinergasse einen Kredit in der Höhe von 106 Millionen Franken. Damit können die dringlichsten Massnahmen in den Bereichen Brandschutz und Haustechnik für das Naturhistorische Museum sowie für das Museum der Kulturen finanziert werden.

title_de: Museen an der Augustinergasse müssen saniert werden

content_de:
Bei den Museen an der Augustinergasse ( Naturhistorisches Museum und Museum der Kulturen ) besteht dringender Sanierungsbedarf. Die letzten grösseren baulichen Instandsetzungs- und Erweiterungsmassnahmen für die beiden Museen liegen bereits über dreissig Jahre zurück. Die meisten Haustechnik-Installationen (Elektro-, Sanitär-, Heizungs- und Lüftungsanlagen) entsprechen nicht mehr den heutigen Standards für vergleichbare Ausstellungshäuser. Es wird deshalb immer schwieriger, Leihgaben für Sonderausstellungen zu erhalten. Überdies stehen in der Zwischenzeit neben den altersbedingt notwendigen Sanierungsmassnahmen und Ersatzvornahmen auch Raumrenovationen sowie eine Aktualisierung der Dauerausstellungen an.

 Der Umfang aller notwendigen Arbeiten bedingt eine etappenweise Ausführung. In einer ersten Etappe sollen die dringlichsten Massnahmen im Brandschutz und in der Haustechnik ausgeführt werden. Die Kosten dafür sind auf Fr. 10,6 Millionen Franken berechnet worden. Der Regierungsrat beantragt nun dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit.

 Das Naturhistorische Museum und das Museum der Kulturen sind im Museumsgeviert Augustinergasse, Münsterplatz, Schlüsselberg, Stapfelberg und Martinsgasse in einer Vielzahl von Liegenschaften untergebracht. Die wenigsten dieser Bauten ist ursprünglich für Sammlungs- und Ausstellungszwecke erstellt worden. Bei der Mehrzahl handelt es sich um zweckentfremdete Wohnbauten aus dem Spätmittelalter und der Barockzeit. Alle diese Bauten sind im Laufe der Zeit ungeachtet der Brandmauern zur Verbesserung der Betriebsabläufe untereinander verbunden worden. Mit dieser räumlichen Entwicklung der beiden Museen hat die Ausrüstung im Sicherheitsbereich nicht Schritt gehalten. Die zuständigen Bewilligungsbehörden fordern seit längerem eine gesetzeskonforme Nachrüstung im Bereich des baulichen und technischen Brandschutzes.


contact: Karl Betschart, Telefon +41 (0)61 267 82 51 Projektleiter Hochbau

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt bereitet das Areal der ehemaligen Strafanstalt „Schällemätteli“ für den Neubau der Life Sciences der Universität vor. Für den Rückbau sämtlicher Gebäudeteile wurde ein Kredit von CHF 2.5 Mio. bewilligt. Die Arbeiten beginnen am 02. November 2009 und dauern bis Ende März 2010.

title_de: Rückbau der ehemaligen Strafanstalt „Schällemätteli“

content_de:
Demnächst wird das Baufeld westlich des Neubaus des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB), die ehemalige Strafanstalt «Schällemätteli», zur Baustelle. Ausgeführt wird der vollständige Rückbau aller Gefängnisgebäude bis zur Fundamentsohle und der Gefängnismauer. Dieser Rückbau und die Entsorgung bzw. Verwertung der Bauabfälle wird gemäss einem mit den zuständigen Behörden abgestimmten Rückbau- und Entsorgungskonzept nach neustem Stand der Technik durchgeführt. Der Bauplatz wird nach Abschluss der Bauarbeiten mit einer Bauwand abgesperrt. Diese wird für eine künstlerische Intervention bereitgestellt.

  Der Rückbau des Schällemätteli beginnt am 02. November 2009 und dauert voraussichtlich bis Ende März 2010. Für diese Arbeiten wurde am 7. Januar 2009 ein Kredit von CHF 2'498'000 durch den Grossen Rat bewilligt.

  Der Rückbau der Strafanstalt erfolgt im Hinblick auf den vorgesehenen Neubau der Life Sciences der Universität Basel auf dem Areal Schällemätteli. Derzeit läuft ein Wettbewerb zur Bestimmung des Bauprojekts. Gemäss heutiger Planung ist der Baubeginn für den Neubau Anfang 2013 vorgesehen. Per Ende Januar 2011 ist der Bezug des Neubaus UKBB terminiert. Ein Abbruch der Gefängnisgebäude nach dem Bezug des UKBB würde für das UKBB zu Problemen in den Bereichen Sicherheit, Erschütterungen, Immissionen und der Hygiene führen. Um dies zu vermeiden, erfolgt der Abbruch der Gebäude frühzeitig.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
der Regierungsrat hat die Spitexverordnung insofern angepasst, als Beiträge für die Pflege zu Hause neu bei einem Pflegeaufwand von mindestens einer Stunde pro Tag (bisher 1,5 Stunden) ausbezahlt werden. Diese Schwellensenkung unterstützt zusätzlich das Anliegen, Heimeintritte zu vermeiden oder hinauszuzögern. Die Verordnungsänderung erfolgte im Zusammenhang mit der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Christine Keller, SP) «betreffend Anreize für die Pflege schwer kranker, behinderter oder betagter Menschen zu Hause», der nun als erledigt abgeschrieben werden soll. Schreiben des RR (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Philippe Pierre Macherel, SP) «betreffend die Sicherung und den Ausbau geriatrischer Leistungen zugunsten betagter Menschen die zu Hause wohnen» als erledigt abzuschreiben. Das Angebot an Tagespflegeplätzen wurde in den vergangenen Jahren deutlich ausgebaut. Der Regierungsrat erachtet das bestehende Spektrum von Angeboten zur Unterstützung und Entlastung pflegender Angehöriger derzeit als ausreichend. Das bisher vom Felix Platter-Spital geführte Tagespflegeheim soll spätestens auf den Zeitpunkt des Umzugs auf das Areal Bruderholz (2017) durch ein Ersatzangebot abgelöst werden. Falls ein weiterer Kapazitätsausbau erforderlich werden sollte, bestehen Optionen zur Realisierung von Tagespflegeangeboten. Schreiben des RR (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Martig, SP, «betreffend Zwischenbilanz RAI/RUG» als erledigt abzuschreiben. Die Einführung des Resident Assessment Instrument (RAI) hat seit seiner Einführung im Jahre 2002 zu einer klaren Verbesserung der Transparenz bei der Leistungsabgeltung und zu einer messbaren Verbesserung der Pflegequalität beigetragen. Auch für die Umsetzung der neuen Pflegefinanzierung im Bereich der Pflegeheime ab 1. Juli 2010 ist der Kanton Basel-Stadt mit dem RAI-System gut vorbereitet. Mit geschätzten 2 Prozent des gesamten Pflegeaufwandes ist das Aufwand-Nutzen-Verhältnis gut vertretbar. Schreiben des RR (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2009 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Sarah Zussy, Ressort Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 13)

dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zum Zusatzvertrag betreffend Impfung im Influenza-Pandemiefall zwischen der Gesundheitsdirektorenkonferenz, santésuisse, der Gemeinsamen Einrichtung KVG und dem Bundesamt für Gesundheit wird zugestimmt. Die Vertragsanpassung wurde nötig, weil der Bund entschieden hat, bei der Grippeimpfung gegen das Virus H1N1/2009 den Impfstoff gratis zur Verfügung zu stellen. (Auskunft: Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 34)

der Scuola Primaria Polo Scolastico Basilea die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule (1. – 4. Schuljahr) für die Jahre 2010/2011 und 2011/2012 erteilt.

in der Anhörung zur vorgesehenen Anpassung der Verordnung über den Notfallschutz (NSFV) in der Umgebung von Kernanlagen vom Bundesamt für Energie verlangt, dass die Schutzzone 2 um Kernanlagen bedeutend grösser sein muss bzw. dass die Schweiz nur in zwei und nicht in drei Zonen eingeteilt werden muss. Gemäss Anhang zur NSFV ist der Kanton Basel-Stadt in der vorgeschlagenen Zone drei. Die vorgeschlagenen Zonen 1 und 2 umfassen einen Radius von 20 Kilometern um jede Kernanlage, in ausserhalb dieser Zonen gelegenen Gebieten soll laut Erläuterungen des Bundes auch bei einem schweren Unfall keine erhebliche Gefährdung bestehen – eine Einschätzung, die der Regierungsrat als nicht sachgerecht beurteilt. Antwort des RR (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 72)

in der Anhörung an das Bundesamt für Bevölkerungsschutz die Ablösung der Verordnung über die Einsatzorganisation bei erhöhter Radioaktivität durch eine umfassende ABCN-Einsatzverordnung begrüsst. Die Einsatzordnung des Bundes soll in Anlehnung an die kantonalen Krisenstäbe modular und situationsabhängig aufgebaut werden. Verbesserungsvorschläge wurden im Bereich der Koordination zwischen dem Bundesführungsorgan und den kantonalen Krisenstäben angebracht. Antwort des RR (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 72)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Verkehr zum zweiten Schritt der Bahnreform 2 sich grundsätzlich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs angeschlossen. Darüber hinaus wurden einige Forderungen zum Regionalen Personenverkehr gestellt, so beispielsweise, dass diesem durch die Umsetzung der EU-Bahnpakete keine indirekten Kosten entstehen dürfen. Antwort des RR (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilität, bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 55)

Hinweise

Ab sofort können die Medienmitteilungen des Kantons Basel-Stadt auch via Twitter (www.twitter.com/BaselStadt) mitverfolgt werden. Twitter ist eine Internet-Anwendung, auf der so genannte Mikroblogs publiziert werden. Das neue Angebot richtet sich insbesondere an Personen, die sich über Online-Medien informieren. Twitter ist kostenlos und lässt sich auch über mobile Geräte lesen.


contact: Antonina StollTelefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Am 1. November findet in Basel-Stadt während der Herbstmesse ein zusätzlicher Sonntagsverkauf statt. Im Rahmen einer zweijährigen Pilotphase soll der Bedarf nach zwei weiteren Sonntagsverkäufen – je ein Sonntag während der Herbstmesse und der Baselworld – ausgelotet werden. Der Versuch wird vom Statistischen Amt begleitet und ausgewertet. Im Januar 2010 erhalten die Verkaufsgeschäfte einen Fragebogen für die Beurteilung der Sonntagsverkäufe in den Monaten November und Dezember 2009.

title_de: Sonntagsverkauf am 1. November

content_de:
Aufgrund einer Änderung des eidgenössischen Arbeitsgesetzes können die Kantone neu die Öffnung der Verkaufslokale an vier Sonntagen pro Jahr gestatten. Zusätzlich zu den zwei bewährten Sonntagsverkäufen im Advent können in Basel-Stadt die Verkaufsgeschäfte in Absprache mit den Sozialpartnern während der Herbstmesse und der Baselworld an je einem Sonntag zwischen 13.00 Uhr und 18.00 Uhr zusätzlich öffnen. Am 1. November findet gleichzeitig auf dem Marktplatz auch der Wochenmarkt statt.

  Es handelt sich vorerst um eine zweijährige Pilotphase, in der geklärt wird, ob die zusätzlichen Sonntage einem Bedürfnis entsprechen. Die Pilotphase wird im Auftrag des Amtes für Wirtschaft und Arbeit vom Statistischen Amt begleitet und evaluiert. Die erste Umfrage findet im Januar 2010 statt. Die Verkaufsgeschäfte können ihre Einschätzung zu den Sonntagsverkäufen im November und im Advent abgeben. Für den Sonntagsverkauf während der Baselworld wird eine separate Umfrage erfolgen.

  Nach Ablauf und Auswertung der gesamten Pilotphase werden die Sonntagsverkäufe – mindestens zwei, maximal vier - im Gesetz über die öffentlichen Ruhetage und Ladenöffnungen (RLG) verankert. Dem Grossen Rat wird eine entsprechende Gesetzesänderung unterbreitet werden.


contact: Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch Tel. 061 267 89 00 Pof.Dr.med.Gerhard A. Wiesbeck Ärztlicher Leiter des Bereichs Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel Email:Gerhard.Wiesbeck@upkbs.ch Tel.061 325 51 11

lead_de: Am 29. Oktober 2009 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Glück – Spiel - Sucht“ statt. Fachleute gehen den Fragen nach: Welche Glücksspiele sind derzeit auf dem Markt vorhanden? Wie sieht die individuelle Entstehungsgeschichte der Spielsucht aus? Was für Behandlungsangebote braucht es? Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt und dem Bereich Abhängigkeitserkrankungen der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel organisiert.

title_de: Das Basler Forum für Suchtfragen 2009 zum Thema «Glück - Spiel - Sucht»

content_de:
Spielen ist faszinierend. Aber Spielen kann auch zum Problem werden. Für viele ist das Glücksspiel ein harmloses Freizeitvergnügen, für andere wird daraus ein ernstzunehmendes Problem. Im Rahmen der Schweizerischen Gesundheitsbefragung 2007 wurden 14’393 Personen zu ihrem Glückspielverhalten befragt: 1,5 Prozent der Befragten zeigten ein problematisches Glücksspielverhalten und 0,5 Prozent müssten zu den pathologischen Glückspielsüchtigen gezählt werden.

  Das Angebot an Glücksspielen mit nicht geringem Suchtpotential nahm in den vergangenen Jahren zu - und damit auch die Nachfrage. Die durch Glücksspielsucht verursachten psychischen und sozialen Probleme sowie die destruktive Symptomatik der Sucht verlangen spezifische Behandlungs- und Beratungsangebote für betroffene Menschen.

  Das Grand Casino Basel setzt im Rahmen seines Sozialkonzeptes auf Prävention und Früherkennung möglicher Risikospielerinnen und –spieler. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel bieten ein spezifisches Beratungs- und Behandlungsangebot für Personen mit einer Glückspielsucht an. Mit dem künftigen Kooperationsmodell Basel-Stadt soll die Zusammenarbeit mit den in diesem Bereicht tätigen Institutionen koordiniert werden.

  Welche Glücksspiele sind derzeit auf dem Markt vorhanden? Wie sieht die individuelle Entstehungsgeschichte der Spielsucht aus? Was für Behandlungsangebote braucht es?

  Im Rahmen des Suchtforums Basel-Stadt, das  am 29.Oktober von13.30 bis 17.30 Uhr im UBS Ausbildungs- und Konferenzzentrum, Basel stattfindet,  wird Gelegenheit geboten, sich unter Fachleuten über diese Thematik auszutauschen und sich umfassend mit neuen Erkenntnissen auseinanderzusetzen.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Patrick Ammann, Telefon +41 (0)61 485 95 89, Mobile +41 (0)79 667 53 92 Managing Director Davidoff Swiss Indoors Basel

lead_de: Nach der erfolgreichen Zusammenarbeit 2006 hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt vor zwei Jahren beschlossen die Partnerschaft mit den Davidoff Swiss Indoors für die Jahre 2007 bis 2012 fortzuführen und das Turnier alljährlich als Marketingplattform für Basel zu nutzen. Damit wurde sichergestellt dass der Schriftzug «Basel» wiederkehrend an diesem internationalen Tennisturnier auf dem Center Court zu sehen ist. Diese Präsenz unterstützt den Auftrag der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing den Brand «Basel» weltweit bekannter zu machen.

title_de: Basel nutzt Davidoff Swiss Indoors für Standortmarketing

content_de:
Im Zentrum des Engagements steht die prominente Platzierung des Schriftzuges 'Basel' auf dem Center Court. Ergänzend dazu wird der Schriftzug Basel in diesem Jahr erstmalig auf dem Schiedsrichterstuhl sichtbar sein. Basel ist somit nicht nur für Besucherinnen und Besucher in der St. Jakobshalle Basel, sondern insbesondere für die Millionen Zuschauer, welche jeweils die Spiele weltweit vor ihren Fernsehbildschirmen mitverfolgen, wahrnehmbar. Aufgrund der positiven Erfahrungen haben sich der Regierungsrat und die Turnierleitung im Jahre 2007 darauf geeinigt, die Zusammenarbeit bis 2012 fortzusetzen.

  Aus Sicht des Standortmarketings bietet diese Marketing-Aktion einen messbaren Mehrwert für Basel, zumal der Anlass mit Roger Federer als Aushängeschild grosse Aufmerksamkeit geniesst. Neben der Platzierung auf dem Center Court und auf dem Schiedsrichterstuhl wird der Kanton Basel-Stadt in diesem Jahr erstmalig als nationaler Sponsor mit der Dachmarke «Basel» (ergänzt mit dem Schriftzug www.basel.ch) in der nationalen Werbekampagne (u.a. Plakate, Broschüren, Steller) vertreten sein.

 Im Jahre 2006 wurden die Davidoff Swiss Indoors Basel erstmals als Marketingplattform für Basel genutzt. Mit diesem Engagement unterstützte der Regierungsrat die Bestrebungen der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, im Sinne der strategischen Zielsetzung «Put Basel on the Map» verstärkt internationale Grossanlässe als attraktive Marketingplattform zu nutzen und somit Basel als Wirtschaftsstandort und kulturelles Zentrum einer prosperierenden trinationalen Region weltweit bekannter zu machen.

  Die Davidoff Swiss Indoors Basel sind der grösste nationale Sportanlass und das drittgrösste Hallenturnier der Welt. Sie verhelfen Basel seit Jahren zu einem grossen Image- und Marketing-Effekt. Das Turnier, welches schon seit Jahren den Namen unserer Stadt in seiner Marke trägt, ist in den vergangenen Jahren zu einem sportlichen und gesellschaftlichen Höhepunkt geworden. Gegen 70'000 Besucherinnen und Besucher erleben dieses Turnier live mit. Mehrere Millionen Menschen in 198 Ländern der Welt verfolgen die Tennisspiele weltweit am Fernsehen.


contact: Für BL: BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION, Kommunikation MarkusMeisinger, Amt für Raumplanung, Leiter Abteilung ÖV, Tel. 061 552 54 08 Für BS: Alain Groff, Bau- und Verkehrsdepartement BS, Leiter Mobilität, Tel. 061 267 85 57

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben im Sommer 2009 eine umfassende Fahrgastbefragung zur Angebotsqualität des öffentlichen Verkehrs durchgeführt. 6415 Fahrgäste haben auf 117 Linen die Fragebogen ausgefüllt. Resultat: Mit 77 von 100 möglichen Punkten gehört der öffentliche Verkehr in BS und BL zur nationalen Spitze.

title_de: Regionaler ÖV gehört zur nationalen Spitze

content_de:
Die Messung der Kundenzufriedenheit zeigt, was die Passagiere von Bahn und Bus erwarten und was für die Reisenden wichtig ist. Durch die gemeinsame Vorgehensweise der drei Kantone konnte, mit Ausnahme der Linien im Aargau und Jura, das gesamte TNW-Netz gleichzeitig bewertet werden.   Die Auswertung der Fragebogen zeigt folgende Ergebnisse:  Auf einer Skala von 1 bis 100 erreicht der öffentliche Verkehr im Kanton Basel-Landschaft und Basel-Stadt im Jahr 2009 einen Indexwert von 77 Punkten. Die Region Basel nimmt damit bei der Kundenzufriedenheit einen Spitzenplatz ein und übertrifft sogar die Resultate vergleichbarer Umfragen aus den Kantonen SO (2009, 76 Punkte), AG (2007, 73 Punkte) oder ZH (2008, Zürcher Verkehrsverbund, 76 Punkte).    Die Resultate der einzelnen Transportunternehmungen liegen zwischen 71 und 78 Punkten. Die Zufriedenheit der Kunden kann also als gut bis sehr gut bezeichnet werden.

    Anlass zur Kritik gaben vorwiegend die zum Teil veralteten Wagen sowie die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit auf einzelnen Linien. Knapp zufriedenstellend bewertet wurden auch das Sonntagsangebot und das Angebot nach 21 Uhr. Das einzige Thema, welches bei allen Transportunternehmungen als nicht zufriedenstellend bewertet wurde, ist der Umgang mit Kundenreklamationen. Verglichen mit Studien in anderen Kantonen sind diese Werte allerdings nicht aussergewöhnlich. Aber die Transportunternehmungen tun gut daran, sich diesem Thema ernsthaft anzunehmen.   Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben mit dem 6. Generellen Leistungsauftrag (GLA) bzw. dem OeV-Programm bereits umfassende Verbesserungen im öffentlichen Verkehr eingeleitet. So soll die Netzqualität deutlich verbessert und das nun kritisierte Rollmaterial ersetzt werden.


contact: Franziska Gartmann, Vizepräsidentin Erziehungsrat Telefon: 061 411 98 90 erreichbar zwischen 9.00 h und 12.00 h Oskar Herzig Mitglied Erziehungsrat Telefon: 079 320 66 23

lead_de: Einstimmige Zustimmung zur Reform-Vorlage -- Der Erziehungsrat hat sich an seiner letzten Sitzung intensiv mit dem Entwurf für einen Ratschlag „Gesamtschweizerische und regionale Harmonisierung der Schulen“ auseinandergesetzt. Er ruft die Regierung und den Grossen Rat auf das Projekt ohne Abstriche und mit einer hohen Zustimmungsrate auf den Weg zu schicken und die erforderlichen Mittel zu sprechen.

title_de: Erziehungsrat will Schul-Harmonisierung

content_de:
Der Erziehungsrat erachtet den Zeitpunkt als gekommen, den basel-städtischen Schulpartikularismus zu überwinden und unsere Schulen in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft an die gesamtschweizerisch harmonisierte Schulstruktur anzupassen – entsprechend dem Auftrag des Schweizer Stimmvolks. Das erleichtert nicht nur die Mobilität der Familien und den Berufseinstieg in der Region, es schafft auch die Voraussetzung für die interkantonale Zusammenarbeit und die gemeinsame Entwicklung der Schulen. Blockzeiten, Tagesstrukturen und die Deutschförderung vor der Einschulung sind für den Erziehungsrat zentrale Themen.

  Bessere Karten für die Berufsbildung
 Die Harmonisierung muss als Chance genutzt werden, Schluss zu machen mit einer Schullaufbahn, die die Jugendlichen auf dem berufsbildenden Weg stark benachteiligt. Die vorgeschlagene Struktur mit acht Jahren Primarstufe einschliesslich Kindergarten, einer dreijährigen Sekundarschule mit durchlässigen Leistungszügen und vier Jahren Gymnasium wird allen gerecht. Der gleichzeitige Volksschulabschluss für alle Bildungswege, gibt jedem Jugendlichen eine faire Chance. Dank der zeitlichen Flexibilisierung wird die gymnasiale Schullaufbahn nicht unnötig verlängert.

  Integrative Förderung und Orientierungschecks
 Die Aufnahme aller Kinder in die Volksschule ist leistbar, wenn genügend Förderangebote und genügend Ressourcen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen zu Verfügung stehen und weil der separative Weg im Einzelfall weiterhin möglich ist. Mit den Integrationsklassen hat Basel sehr gute Erfahrungen gemacht. Die vierkantonale Aufgabensammlung und die Ablösung der Orientierungsarbeiten durch vierkantonale Checks erlauben es den Lehrpersonen, ihre Klassen gezielter zu fördern und den Unterricht zu entwickeln. Ungewünschtes «teaching to the test» und Rankingeffekte werden durch die neuen gesetzlichen Daten-schutzbestimmungen verhindert.

  Anschluss an pädagogische Entwicklung nicht verpassen
 Auf die generelle Einführung der Basisstufe zu verzichten, war ein nachvollziehbarer Entscheid. Es wäre aber fatal, wenn Basel-Stadt den Anschluss an die Entwicklungen in den übrigen Kantonen verlieren und die erforderliche Neugestaltung der Schuleingangsphase blockieren würde. Deshalb ist wichtig, dass an einzelnen Schulen im Unterricht neue Erfahrungen gesammelt und systematisch ausgewertet werden können. Zusammenarbeit muss weitergehen Die Ergebnisse der vierkantonalen Zusammenarbeit sind gut, deshalb bedauert der Erziehungsrat den Rückschlag im Kanton Aargau. Die Weiterarbeit soll beharrlich aber ohne Zeitdruck und unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Bedürfnisse in den vier Kantonen erfolgen. Langfristig kann der Bildungsraum über einen Staatsvertrag gesichert werden. Die Reformvorlage wurde aufs Nötige beschränkt, und die Akzeptanz der Änderungsvorschläge in mehreren Konsultationen sorgfältig ausgelotet. Mit dieser Reform könnte sich Basel-Stadt wieder eine Schule geben, die bei den Lehrpersonen, bei den Familien und in Politik und Wirtschaft auf grosse Anerkennung stösst.


contact: André Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 93 20 Leiter Kommunikation, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Einweihung und Quartierfest am 30./31. Oktober -- Die grossen Bauarbeiten in Basel Nord zwischen Voltaplatz und Vogesenplatz/Bahnhof St. Johann werden Ende Oktober 2009 abgeschlossen sein. Das Tram wurde von der Gas- in die Voltastrasse verlegt die Gasstrasse wurde umgestaltet neu geschaffen wurden der Vogesenplatz vor dem Bahnhof St. Johann mit einem grossen Veloparking mit rund 300 Abstellplätzen sowie der Lothringerplatz. Die beiden neuen Hochbauten VoltaMitte und VoltaWest sind zu einem grossen Teil bereits vermietet. - Zusammen mit dem Neutralen Quartierverein St. Johann wird der Abschluss der Bauarbeiten in diesem Gebiet feierlich begangen – mit einem Einweihungstag am Samstag 31. Oktober 2009 auf der Achse Voltamatte bis Vogesenplatz und mit einem Quartierfest am Freitagabend und am Samstag 30./31. Oktober 2009 in der Gasstrasse.

title_de: Voltamatte bis Vogesenplatz/Bahnhof St. Johann:

content_de:
Die Stadtentwicklung Basel Nord ist vom grössten Bauprojekt der letzten Jahrzehnte ausgelöst worden: dem Bau der Stadtautobahn Nordtangente. Mit dem Bau der Nordtangente wurde vor 15 Jahren begonnen. Das letzte Teilstück, der Tunnel Anschluss Luzernerring, wurde Anfang Juni 2008 eröffnet. Seither steht diese über drei Kilometer lange, mit Ausnahme der Dreirosenbrücke unterirdisch verlaufende Nordtangente-Autobahn in Vollbetrieb. Die als Schnellverbindung zwischen der französischen Autobahn A35 und der schweizerischen A2 gebaute Nordtangente ist einerseits für den internationalen, nationalen, regionalen und lokalen Motorfahrzeugverkehr von grösster Bedeutung. Anderseits hat sie wie geplant den betroffenen Quartieren Horburg und St. Johann eine markante Verkehrsentlastung sowohl vom Transit- als auch vom Lokalverkehr gebracht.

  Parallel zur Bauvollendung der Nordtangente wurden die Lokalstrassenebene und die neuen Hochbauten in Angriff genommen. Das Tram wurde von der Gas- in die Voltastrasse verlegt. Neu geschaffen wurden der Vogesenplatz beim Bahnhof St. Johann und der Lothringerplatz. Die Gasstrasse wurde umgestaltet - zum Voltaplatz hin auch als Sackgasse. Der Voltaplatz wurde ebenfalls neu gestaltet. Die neuen beiden Hochbauten VoltaMitte und VoltaWest sind zu einem grossen Teil vermietet. Die Überbauung VoltaMitte befindet sich in der baulichen Schlussphase und wird bis Frühling 2010 fertiggestellt. Noch bevorstehend ist die Umgestaltung der Voltamatte.

  Am Wochenende vom 30./31. Oktober 2009 soll dieses Gebiet zwischen Voltamatte und Vogesenplatz/Bahnhof St. Johann von der Bevölkerung im Rahmen eines Einweihungstages am Samstag und einem Quartierfest am Freitag und Samstag in der Gasstrasse in Besitz genommen werden.

  Am Samstag, 31. Oktober, wird in der Zeit von 09.00 bis 18.00 Uhr das Gebiet von der Voltamatte bis zum Bahnhof St. Johann eingeweiht. Auf dem Vogesenplatz gibt’s den ganzen Tag über Unterhaltung und Verpflegung. Gross und Klein können sich gratis mit Wienerli, Brot und  einem Getränk verpflegen, die Lehrlingsbäckerei von Coop zeigt ihr Können und Jazzformationen und eine Blasmusik unterhalten die Gäste. Es gibt eine Musikbühne im Güterschuppen/Festsaal neben dem Bahnhof St. Johann und unter der Luzernerringbrücke. Die Architektur & Vermittlung/Raumbildung, ein neugegründeter Verein, vermittelt Kindern und Jugendlichen einen sinnlichen und kreativen Umgang mit der geplanten und gebauten Lebensumwelt. Die Basler Verkehrs-Betriebe und der Tramclub Basel lassen Oldtimer-Trams verkehren – und zwar vom Bahn¬hof St. Johann über die Dreirosenbrücke, die Mustermesse und den Claraplatz bis zur Schifflände. Dies vor dem Hintergrund der 75 Jahre alten Tramlinie Nr. 1. Der Tramclub bietet an einem Stand auch Souvenirartikel rund um das Thema Tram und Eisenbahn an. Mit dabei sind unter anderem auch die Geschäfte des VoltaZentrums und von VoltaWest, die Interkulturelle Jugendbibliothek Jukibu, der Christoph Merian Verlag mit seinen Neuerscheinungen, das Quartierzentrum St. Johann und der Verein Stellwerk mit einer Disco im Bahnhof St. Johann ab 21.00 Uhr. Apropos Bahnhof St. Johann: Untertags wird ein neuer Baufilm über das Werden der Nordtangente, der Lokalstrassen und der neuen Hochbauten in Basel Nord gezeigt.

  Die Stadtgärtnerei informiert auf der Voltamatte über die geplante Umgestaltung dieser Matte. Hierfür werden eine grosse Schautafel aufgestellt und Flyer verteilt. Die Robi-Spiel-Aktionen laden Gross und Klein zum Spielen ein. Janus, die Bauherrschaft der Wohn- und Geschäfts-Überbauung VoltaMitte, präsentiert auf der Voltamatte einen Tanzboden mit professionelle Tanzlehrern einer Tanzschule. Ab 11 Uhr werden jede volle Stunde bis 17.00 Uhr unterschiedliche Salsa- und Tangostile gezeigt.

  Bereits ab Freitag, 30. Oktober 2009, von 18.00 bis 01.00 Uhr, und am Samstag, von 09..00 bis 01.00 Uhr, führt der Neutrale Quartierverein St. Johann in der Gasstrasse ein Quartier¬fest mit Beizen, Marktständen, Karussell, Kinderkarussell und Schiessbude durch.

  Für diese Einweihungs- und Festaktivitäten müssen Sperrungen vorgenommen werden. In der Zeit von Freitag, 30. Oktober, 12.00 Uhr, bis Sonntag, 1. November 2009, 12.00 Uhr, bleibt die Gasstrasse im Bereich Lothringerstrasse bis Wattstrasse für den Individualverkehr gesperrt. Der Vogesenplatz und die Voltastrasse zwischen dem Lothringerplatz und der Saint Louis-Strasse sind von Samstag, 31. Oktober, 09.00 Uhr, bis Sonntag, 1. November 2009, 01.00 Uhr, ebenfalls gesperrt. Die Zufahrt zum Coop-Parking ist jederzeit gewährleistet.


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Kommunikationsbeauftragter

lead_de: Heute startet das Bau- und Verkehrsdepartement mit der Information über die anstehende Zonenplanrevision. Mit einem „Basisratschlag“ der in der 2. Jahreshälfte 2010 an den Grossen Rat überwiesen werden soll wird der im Januar vom Regierungsrat verabschiedete Richtplan so konkretisiert dass Raum entsteht für 4'000 Einwohner und ca. 10 Hektaren Grün- und Freiflächen.

title_de: Zonenplanrevision: Raum für 4'000 Einwohner und 10 Hektaren Grün- und Freiflächen

content_de:
Der Regierungsrat hat im Januar 2009 einen neuen Richtplan, der die Leitplanken für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung setzt, beschlossen. Die aktuelle Zonenplanrevision schafft nun dazu die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen. Ein Leitthema der Zonenplanrevision ist die Verbesserung des Wohnraumangebots – sowohl hinsichtlich der Menge als auch bezüglich der Qualität. Dazu gehört der Schutz wertvoller Stadtstrukturen sowie die Sicherung von Freiräumen, die unsere Stadt als grüne Lunge beleben und ein hochwertiges Wohnumfeld schaffen. Darüber hinaus sollen Grundsteine für neuen Wohnraum sowohl in bestehenden Quartieren als auch an den Stadträndern gelegt werden.

  In einem «Basisratschlag», der Anfang 2010 öffentlich aufgelegt und in der 2. Jahreshälfte 2010 dem Grossen Rat überwiesen werden soll, werden die Themen Siedlungserweiterungen, Ortsbildschutz und Freiraumnutzungen behandelt. Mit dem Thema «Siedlungswachstum an den Stadträndern» einerseits und der Behandlung neuer Schutzgebiete in den Bereichen Ortsbild sowie Natur- und Landschaft andererseits wird der Rahmen der künftigen Entwicklung zwischen den Polen «Bewahren» und «Entwickeln» abgesteckt.

  In weiteren Ratschlägen werden einzelne Areale behandelt werden, zum Beispiel im Bereich Universitäts- und Spitalplanung, und mit einem abschliessenden Ratschlag, voraussichtlich im Jahr 2013 oder 2014, werden abschliessend kleinere lokale Anpassungen im bestehenden Zonenplan-Gefüge vorgenommen.

  Die öffentliche Information über diese länger dauernde Zonenplanrevision wird heute vom Bau- und Verkehrsdepartement begonnen. Im November werden der interessierten Öffentlichkeit in vier öffentlichen Veranstaltungen die quartierbezogen Veränderungen dargestellt. Dies in Vorbereitung der öffentlichen Planauflage im Frühjahr 2010. Die Behandlung im Grossen Rat ist für den Verlauf des Jahres 2010 vorgesehen.

  Ein Schwerpunkt des Basisratschlags liegt in der Stadtrandentwicklung. In drei Stadtrandgebieten (Nordwest, Süd und Ost) haben Testplanungen gezeigt, dass eine qualitätvolle Entwicklung möglich ist, welche Wohnungsbau- und Freiraumansprüche integrieren kann. Es werden jeweils spezifische Angebote für unterschiedliche Zielgruppen geschaffen: Mit der Stadtrandentwicklung Ost entsteht ein neuer Stadtpark zwischen Wieseebene und Rhein mit Wohnhochhäusern, die in eine neue Freizeitlandschaft zwischen Rankhof und Hörnli integriert werden. Im Nordwesten der Stadt, an der Stadtgrenze südwestlich der Psychiatrischen Universitätsklinik, wird ein neues Quartier für kostengünstigen, verdichteten und ökologischen Einfamilienhausbau geschaffen. Und im Süden des Bruderholzquartiers entstehen in die Topografie eingepasste Siedlungsergänzungen und neue Naherholungsangebote. Gleichzeitig bleiben die wichtigen Grünvernetzungen frei von Überbauungen und das Angebot an öffentlich nutzbaren Freiräumen wird erweitert.

  Neben diesen Siedlungserweiterungen wird im Basisratschlag grosser Wert auf den Ortsbildschutz gelegt. Mit Erweiterungen der Schutz- und Schonzonen wird der Anteil geschützter Liegenschaften in der Stadt Basel von 13 auf knappp 17 Prozent erhöht. Für die städtischen Erholungsräume und für wichtige ökologische Vernetzungskorridore sieht die Zonenplanrevision eine Stärkung des Landschafts- und Naturschutzes sowie mehr Spielräume für Naherholung und Aufenthaltsmöglichkeiten für die Bevölkerung vor. Besonders im Zusammenhang mit der Entwicklung an den Stadträndern sind neue öffentliche Naherholungsräume und Vorkehrungen zur Aufwertung der Freiraumverbindungen aus der Stadt in die offene Landschaft geplant.

  Ein begrenzter Teil der Basler Familiengärten soll bis 2030 schrittweise in neue öffentliche Grünanlagen und Wohngebiete umgenutzt werden. Im Gegenzug wird der Grossteil der Gärten über den Zonenplan und langfristige Nutzungsverträge dauerhaft abgesichert. Allen von Umnutzungen betroffenen Gartenpächtern wird Ersatz angeboten werden.

  In der Summe entstehen mit dem Basisratschlag ein Wohnbaupotenzial für ca. 4’000 Einwohner, mehr als 10 ha neue öffentliche Freiräume, Qualitätssicherung für Ortsbild und Landschaft sowie Sicherung von Ersatzmöglichkeiten für Familiengärtner.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	die drei noch vom Regierungsrat zu bestimmenden Mitglieder des IWB-Verwaltungsrates gewählt:

Dr. Regula Hinderling, Advokatin

Nationalrat Dr. Rudolf Rechsteiner, Ökonom

Regierungsrat Christoph Brutschin, Ökonom, Vorsteher WSU

       Gemäss IWB-Gesetz wählt der Regierungsrat vier der sieben Mitglieder des IWB-Verwaltungsrates und bestimmt dessen Präsidenten, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 1. Juli 2009. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 071 267 85 17)

  - zuhanden des Grossen Rates den Ratschlag und den Entwurf zum Gesetz über den Vollzug der Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht verabschiedet. Die Totalrevision des kantonalen Einführungsgesetzes erfolgt im Zusammenhang mit dem Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG), welches per 1. Januar 2008 das Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer ersetzt hat. Die Voraussetzungen zur Haftordnung werden im Bundesrecht neu vollumfänglich umschrieben. Allerdings enthält das AuG nicht alle im kantonalen Einführungsgesetz geregelten Ausführungsbestimmungen, so dass diese beibehalten werden müssen. Nebst den zahlreichen formellen bzw. verfahrenstechnischen Anpassungen ist zudem die Erweiterung des Haftkatalogs um die Durchsetzungshaft zu berücksichtigen. Ratschlag des RR (Auskunft: Zeljko Stankovic, Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 46)

beschlossen, dass die vier kantonalen Schulheime (Sonderschulheim und Eingliederungsstätte zur Hoffnung, Schulheim Gute Herberge, Waldschule Pfeffingen, Psychotherapiestation) analog den privaten Kinder- und Jugendheimen ihre Rücklagen im Eigenkapital gemäss Richtlinie der Interkantonalen Vereinbarung für Soziale Einrichtungen separat ausweisen können. Die Höhe der maximalen Schwankungsreserve kann allerdings tiefer angesetzt werden. Diese Regelung gilt befristet für die Jahre 2009 - 2012. (Auskunft: Sandra Dettwiler, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

in der Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements die vorgesehene Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes mit einer Bestimmung über die Strafbarkeit der Verwendung rassistischer Symbole abgelehnt. Eine solche Bestimmung würde nach Meinung des Regierungsrates auf den Ebenen aller Strafbehörden zu zahlreichen und kostspieligen Abgrenzungsproblemen zwischen nicht strafbarem und strafbarem Verhalten führen. Antwort des RR (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 80 59)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 27. September 2009 (Umgestaltung Luzernerring / Wasgenring) validiert.

52 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung Avji Sirmoglu, Telefon +41 (0) 79 631 90 32 Medienverantwortliche INTERNETCAFÉ PLANET13

lead_de: Mit einem schappo wird das INTERNETCAFÉ PLANET13 von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit sozial Schwächere nicht noch mehr den Anschluss verpassen haben die Initianten/-in PLANET13 gegründet. Ein Lokal in dem Armutsbetroffene kostenlos einen Computer benutzen können.

title_de: Schappo für das Internetcafé Planet13

content_de:
Wer eine IV bezieht, stellenlos oder armutsbetroffen ist, verfügt oft über keinen Zugang zu einem Computer oder dem Internet. Dies haben die Gründer des INTERNETCAFÉ PLANET13 erkannt. Aus dieser Erkenntnis wuchs ein Projekt, das in den letzten zwei Jahren erfolgreich umgesetzt wurde und von der Christoph Merian Stiftung finanziell unterstützt wird. Über zwanzig freiwillige Helfer/-innen übernehmen Verantwortung für verschiedenste Arbeitsfelder und tragen unentgeltlich dazu bei, dass dieses Angebot niederschwellig zur Verfügung steht. So können Armutsbetroffene sich für kostenlose PC- oder Sprachkurse anmelden. Unterstützung findet auch, wer Mühe hat, seine Bewerbungsunterlagen zu formulieren. Für viele ist das Lokal zu einem Treffpunkt geworden, wo auch kulturelle Aktivitäten einen Platz haben. Freitags trifft man sich zum Filmabend und am Montag findet man Bildungsangebote zu aktuellen Themen im Zentrum. Täglich besuchen etwa 200 Menschen mit verschiedensten Nationalitäten, Sprachen, Alter oder Geschlecht das Lokal. Das Bedürfnis und die Nachfrage sind so gross, dass die Initianten/-innen eine Verdoppelung der Fläche planen. «Der Kanton kann stolz auf diese Baslerinnen und Basler sein, die ihre Kräfte so engagiert in den Dienst der Schwächsten stellen», stellt Regierungspräsident Guy Morin fest.

  Der Prix schappo wird den Initiant/-innen des INTERNETCAFÉ PLANET13 vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Rahmen einer Feierstunde im BaZ CityForum Basel am Donnerstag, den 22.10.2009, um 17.00 Uhr öffentlich überreicht. Umrahmt wird der Anlass durch Aernschd Born, Liedermacher und Poet, sowie Michael Perkampus, Schriftsteller und Sprachakteur.

  Weitere Informationen finden Sie unter: www.schappo.bs.ch


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch Telefon: 061 / 267 45 20

lead_de: Das Handy ist für die meisten von uns ein nicht mehr wegzudenkender Begleiter im Alltag geworden. Auf die Frage nach den gesundheitlichen Risiken gibt die Wissenschaft bezüglich der vom Handy ausgehenden elektromagnetischen Strahlung bisher noch keine schlüssige Antwort. Um die eigene Gesundheit beim Umgang mit dem Handy zu schützen liefert die heute neu erscheinende Broschüre des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt praktische Tipps welche helfen die Strahlungsbelastung bei der Benutzung des Mobiltelefons minimal zu halten.

title_de: HANDY EXPERT – Jugendbroschüre für einen guten Umgang mit dem Handy

content_de:
Beim Telefonieren, beim Surfen im Internet oder beim Versenden und Empfangen von SMS/ MMS mit dem Handy, werden Signale mittels elektromagnetischer Wellen übertragen und das Handy strahlt. Je länger Gespräche geführt werden und je näher das Mobiltelefon dabei am Körper liegt, desto mehr Strahlung wird vom Körper aufgenommen.

  Ob der übliche Gebrauch des Handys einen negativen Einfluss auf die Gesundheit ausübt oder gar krank macht, können jedoch auch die neusten Forschungen auf dem Gebiet der Handy-Strahlung noch nicht abschliessend beantworten. Deshalb ist es sinnvoll, die Strahlungsbelastung so gering wie möglich zu halten.

  Die Broschüre HANDY EXPERT liefert anhand von 8 jugendgerechten Tipps einfach umsetzbare Anregungen. So setzt sich weniger Strahlung aus, wer zum Beispiel beim Verbindungsaufbau sein Handy nicht schon an den Kopf hält, denn in diesem Moment strahlt es besonders stark. Wer im Freien und nur bei guter Verbindungsqualität telefoniert, bekommt ebenfalls weniger Strahlung ab.

  Die innovative, in aufklappbarem Handy-Format gehaltene Broschüre HANDY EXPERT wird während den schulärztlichen Untersuchungen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst den Basler Jugendlichen abgegeben. Natürlich kann sie auch unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mail g-p@bs.ch oder telefonisch 061 / 267 45 20 kostenlos bestellt werden.


contact: Peter Kaupp, Lebensmittel- und Pilzkontrolleur, Telefon +41 (0)61 385 25 52 Ursula Gass, Lebensmittel- und Pilzkontrolleurin, Telefon +41 (0)61 385 25 56

lead_de: Aufgrund des massiven Temperatursturzes in den letzten Tagen und dem damit verbundenen Bodenfrost ist die diesjährige Pilzsaison beendet. Aus diesem Grund hat die Pilzkontrolle Basel-Stadt ab Montag 19. Oktober 2009 keine fixen Öffnungszeiten mehr.

title_de: Ende der Pilzsaison 2009

content_de:
Die Pilzsaison war im 2009 von kurzer Dauer. Lange Zeit war es zu trocken und zu warm. Nun hat der massive Temperatursturz in den letzten Tagen und der damit verbundene Frost eine äusserst ereignisarme Pilzsaison frühzeitig beendet.

  Die Pilzkontrolle Basel-Stadt hat daher entschieden, per Montag, 19. Oktober 2009 ihre fixen Öffnungszeiten aufzugeben. Die Pilzkontrolle ist ab diesem Zeitpunkt nur noch nach vorheriger telefonischer Anmeldung unter folgender Nummer erreichbar:

  061 385 25 00

  Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt ist überzeugt, damit den Bedürfnissen der Pilzsuchenden des Kantons Basel-Stadt Rechnung tragen zu können und mit der Flexibilisierung dem Kundenwunsch zu entsprechen.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 292'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem OK Wilson Badminton Swiss Open wird für die Durchführung des Turniers Wilson Badminton Swiss Open 2010 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Verein Basler Fasnachts Welt wird für das Projekt «FasnachtsGenDrämmli» ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz wird für die Erdbebenopfer in Indonesien/Sumatra ein Beitrag von CHF 50'000 bewilligt.

  Prof. Dr. Lucas Burkart wird für das Ausstellungsprojekt «… wie ein nicht zu Ende gesprochener Satz. Marion Dönhoff, die Universität Basel und Europa» im Museum Kleines Klingental im Herbst 2009 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizerischen Roten Kreuz wird für die Wirbelsturmopfer in Asien (Philippinen und Vietnam) ein Beitrag von CHF 50'000 und für die Opfer der Überschwemmungen in Westafrika ein Beitrag von CHF 25'000 bewilligt.

  Der Organisation Fastenopfer wird für die Dürreperiode im Süden Kenias für die Ernährung der Maasai-Schülerinnen und -Schüler ein Beitrag von CHF 15'000 bewilligt.

  Der MCH Messe Schweiz (Basel) wird für die Projektkosten der Schweizer Filmpremière «The Children Of Huang She» im Musical Theater Basel ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  Der Cembalomusik in der Stadt Basel (CIS) wird für das Jubiläumsprogramm für die Saison 2009 / 2010 ein Beitrag von 12'000 Franken bewilligt.


contact: Daniel Arni, Telefon 061 267 70 37 Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Sabine Horvath, Telefon 079 623 30 14 (erreichbar ab 20. Oktober 2009) Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Mit der 539. Basler Herbstmesse wird die Stadt vom 24. Oktober bis zum 10. November dieses Jahres wieder in jene unverwechselbare Stimmung eintauchen die den grössten Jahrmarkt der Schweiz schon seit Generationen begleiten. 1471 erteilte Kaiser Friedrich III. der Stadt Basel das Privileg „d Herbschtmäss“ Jahr für Jahr abzuhalten. Seither ist sie zu einer der wichtigsten Traditionen des Kalenders am Rheinknie geworden und hat ihr Gesicht immer wieder verändert. 2009 wird die Herbstmesse erstmals innerhalb des Präsidialdepartements organisiert und umfasst über 470 Geschäfte verteilt auf acht Plätze.

title_de: Neue Regie frisches Kommunikationskonzept und brandneue Bahnen für die Basler Herbstmesse

content_de:
Mit dem Übergang der Organisation der Basler Herbstmesse vom Sicherheitsdepartement zum Präsidialdepartement sind diverse Neuerungen umgesetzt worden. Die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, geleitet von Sabine Horvath, ist nun für die Fachstelle Messen und Märkte zuständig, die von Daniel Arni geleitet wird. Aus dieser Kombination ergeben sich, gerade was Kommunikation und Werbung anbelangt, Synergien, neue Sichtweisen und Innovationen, die allerdings mit dem grösstmöglichen Respekt vor der grossen, geschichtsträchtigen Tradition der Basler «Herbschtmäss» umgesetzt werden.

  Herbstmesse soll weitere Kreise ziehen
 Der neue Kommunikationsauftritt der Herbstmesse wurde deshalb mit grosser Sorgfalt konzipiert und umgesetzt. Er beginnt mit einem neuen Logo. Das Signet welches auf jenen Chips basiert, die schon seit Generationen das Eintrittsticket in die wilde Welt des Bahnenvergnügens darstellen: Festlich, fröhlich, mit Glanzlichtern versehen trägt es den «Mäss»-Gedanken in die Welt. Eine informative, farbige Broschüre bietet weitere Infos zu den Schauplätzen und Attraktionen, die Basel immer Ende Oktober für zwei Wochen zu bieten hat. Wichtig ist dem Team um Sabine Horvath, dass die Botschaft von der Einmaligkeit und dem Charme der Basler Herbstmesse verstärkt in die Schweiz und ins nahe Ausland getragen wird. Gezielte Kommunikationsmassnahmen sollen deshalb dafür sorgen, dass die Herbstmesse auswärts noch bekannter wird.

  Eröffnung der Herbstmesse am 24. Oktober
 Am vorletzten Samstag im Oktober, das ist heuer der 24., gehts also wieder los: Punkt 12 Uhr mittags wird Messeglöckner Franz Baur im Turm der Martinskirche seines Amtes walten und die 539. Herbschtmäss damit feierlich eröffnen. Ein wichtiger Akt im Basler Jahr, der auch immer viele Besucherinnen und Besucher anlockt. Um die grosse Tradition des Einläutens zu unterstreichen, wird Guy Morin, Vorsteher des Präsidialdepartements, auf dem Martinskirchplatz unmittelbar vor dem Einläuten eine kurze Rede halten.

  Gruppenbild mit Looping-Achterbahn
 Die Basler Herbstmesse weist landesweit also das grösste Repertoire an Fahrbetrieben und weiteren Jahrmarktsattraktionen auf. Dieses wird auch immer wieder durch Neuheiten ergänzt. Was Basel allerdings in den letzten Jahren fehlte, war eine ausgewachsene Achterbahn – das kleine Manko ist nun behoben: Auf dem Kasernenareal wird die «Xenox 2009» –  ihre Passagiere auf Touren bringen, komplett mit Looping.  Letztes Jahr mussten die Freundinnen und Freunde des fröhlichen Gruselns mit einem Geisterlaufgeschäft Vorlieb nehmen; heuer fahren die Wägelchen der Geisterbahn «Spuk» aus Holland auf der Rosentalanlage mit ihren Passagieren ins Dunkel: Neben Schreck und Gänsehaut bietet diese Bahn auch noch eine recht wilde Fahrt.

  Das Laufgeschäft «Amazonas» ermöglicht auf dem Kasernenareal eine spannende Tour durch die grüne Hölle Südamerikas; komplett mit lebenden Reptilien und Spinnen – um die sich die Betreiber übrigens kompetent kümmern.

  Selbstverständlich sind eines der grössten mobilen Riesenräder (gegen 60 Meter hoch), der Freifallturm, die Traditionsbahn «Calypso» sowie massenweise beliebte fliegende Bauten auch an der kommenden Herbstmesse vertreten. Für sensiblere Gemüter finden sich zudem natürlich gemütlichere Bahnen im Angebot: Es ist für alle etwas dabei!

  Die Schauplätze
 Wie in den letzten Jahren üblich, findet die Herbstmesse an fünf Orten statt – die allerdings in acht eigentliche Schauplätze aufgeteilt sind: Petersplatz, Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenplatz, als Übergang der Claraplatz und drei Zonen rund um die Messe Basel, nämlich Vorplatz, Rosentalanlage sowie die Halle 3. In der Mitte des Petersplatzes wurde dieses Jahr noch mehr Raum für Kinderattraktionen geschaffen. Neu auch mit einem Ponyreiten, welches ideal zu diesem schönen Platz passt. Der Barfüsserplatz wurde etwas anders und noch attraktiver bestückt: etwa mit einem wunderschönen Nostalgie-Riesenrad, der kleinen Schwester der mächtigen Maschine auf dem Münsterplatz gewissermassen.

   Öffnungszeiten
 Petersplatz
 Öffnungszeiten: 24.10.–10.11.2009
 Montag bis Sonntag 11.00 bis 20.00 Uhr
 Sämtliche Geschäfte können um 10.00 Uhr öffnen und um 21.00 Uhr schliessen.

  Barfüsserplatz / Münsterplatz / Kasernenplatz
 Öffnungszeiten: 24.10.–8.11.2009
 Sonntag bis Donnerstag 12.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag 12.00 bis 23.00 Uhr

  Messeplatz / Rosentalanlage / Messehalle
 Öffnungszeiten: 24.10.–8.11.2009
 Sonntag bis Donnerstag 11.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag 11.00 bis 23.00 Uhr

  Informationen unter www.basel.ch


contact: Christian Blaim, Telefon +41 (0)61 338 89 89 Leiter Regiebetriebe, Tiefbauamt Basel-Stadt Reiner Klein, Telefon +41 (0)61 338 89 86 Gruppenleiter Sicherheit, Regiebetriebe, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Kindergarten und das Tagesheim an der Rebgasse 38 erhalten noch diese Woche ein neues grosses Spielgerät für ihren Spielplatz im Hinterhof. Die Regiebetriebe des Tiefbauamtes sind für den Transport verantwortlich. Dieser erfolgt am kommenden Freitag bis vor das Haus an der Rebgasse mit dem Lastwagen. Das rund 1100 Kilogramm schwere Spielgerät müsste für den Transport in den Hinterhof auseinandergeschraubt und dann in tagelanger Arbeit wieder zusammengestellt werden. Deshalb wird ein Helikopter einer privaten Firma welcher ohnehin in der Region im Einsatz ist den kurzen Transport über die Dächer in den Hinterhof-Garten vornehmen.

title_de: Rebgasse: Grosses Spielgerät wird mit dem Helikopter eingeflogen

content_de:
Die rund 60 Kinder im Kindergarten und im Tagesheim an der Rebgasse 38 dürften sich freuen: Sie erhalten am kommenden Freitag ein neues, grosses, hölzernes Spielgerät in ihren Hinterhof-Garten. Es handelt sich um ein grosszügiges Gerät mit einer Rutsche, einer Kletterwand, einem schrägen Kletternetz, einer über drei Meter langen Laufbrücke, mehreren Leitern und einer Schräg-Rampe. Das Spielgerät entspricht modernsten Sicherheitsstandards.

  Das Spektakuläre am Transport vom Freitag ist, dass das neue Spielgerät zwar mit einem Lastwagen der Regiebetriebe des Tiefbauamtes an die Rebgasse 38 gefahren werden kann. Die räumlichen Verhältnisse beziehungsweise die Grösse des neuen Spielgeräts lassen es aber nicht zu, dass dieses ohne Auseinanderschrauben in den Hinterhof gebracht werden kann. Das Auseinander- und wieder Zusammenschrauben würde mehrere Tage in Anspruch nehmen. Auch das grosse Gewicht des Spielgeräts von rund 1100 Kilogramm stellt ein Problem dar. Deshalb haben sich die Regiebetriebe des Tiefbauamtes dazu entschlossen, einen bereits in der Region Basel befindlichen Helikopter der Marke Super Puma einer privaten Firma zum Transport dieses Spielgeräte über die Hausdächer an der Rebgasse einzusetzen. Diese zweifellos Aufsehen erregenden Aktion erfolgt am kommenden Freitag, 16. Oktober 2009, ab 10.30 Uhr.

  Die Anwohnerschaft in und rund um die Rebgasse wird um Verständnis gebeten für diesen voraussichtlich kurzen Einsatz mit einem Helikopter und den damit verbundenen Lärm.

Hinweise

Fotos von der Aktion: www.bs.ch/bilder


contact: Hans Georg Signer, Leiter Bildung Telefon 061 267 56 30

lead_de: Im Vergleich zu den Vorjahren ist 2009 die Zahl der Absolventinnen und Absolventen der Schulen die eine Lehrstelle oder einen Platz in einer weiterführenden Schule gefunden haben erstmals wieder rückläufig. Das Erziehungsdepartement analysiert diese Entwicklung und wird Massnahmen zur Erhöhung der Zahl der Schulabgängerinnen und Schulabgänger mit Lehrvertrag ergreifen.

title_de: Stärkung der Berufsbildung im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Seit vielen Jahren arbeiten Schule, Berufsberatung, Wirtschaft, Gewerbe und Eltern zusammen, um die Jugendlichen beim häufig schwierigen Übergang von der Schule in die Berufsbildung zu unterstützen. Zwischen 2004 und 2008 ist die Zahl von Schulabgängerinnen und Schulabgängern, die am Ende der obligatorischen Schulzeit direkt in eine Lehre oder ein Praktikum übertreten, kontinuierlich gestiegen. Dieses Jahr ist diese Quote erstmals wieder rückläufig (vgl. erste Tabelle im Beilagendokument).

  Analyse und Massnahmen
 Die tiefe direkte Übertrittsquote im Kanton Basel-Stadt kann mit den bekannten Gründen erklärt werden: In den Städten bevorzugen die Jugendlichen und Eltern tendenziell die langen Allgemeinbildungswege, das Alter der Berufswahlreife hat sich in den letzten Jahren nach oben verschoben, die Schulstruktur des Kantons Basel-Stadt drückt die Gleichwertigkeit zwischen allgemeiner und beruflicher Bildung nicht aus und die Wirtschaftskrise macht sich auch in der Lehrstellenvermittlung bemerkbar. Durch eine Harmonisierung der Schulstrukturen will der Regierungsrat einen Richtungswechsel einleiten: Mit dem Volksschulabschluss für alle am Ende der dreigliedrigen Sekundarschule werden das Gymnasium, die berufliche Grundbildung mit oder Berufsmaturität und die übrigen weiterführenden Schulen zum selben Zeitpunkt als gleichwertige Angebote auf der Sekundarstufe II beginnen. Von dieser in Planung befindlichen Strukturreform darf man die wirkungsvollste Erhöhung der direkten Übertrittsquote in die duale Berufsbildung erwarten; allerdings wird diese Reform erst 2018 wirksam. Das Erziehungsdepartement wird deshalb zur Erhöhung der Zahl der Jugendlichen, die nach der Schule in eine Lehre übertreten, folgende Massnahmen ergreifen:

  - Analyse der Ursachen: Die Fachstelle Laufbahnvorbereitung der Volksschulen klärt mögliche Gründe für die im Vergleich zu anderen Kantonen niedrige Zahl von Jugendlichen ab, die nach Abschluss der Sekundarstufe I mit einer beruflichen Grundbildung beginnen. In die Beurteilung der Situation werden das Alter der Schulabsolventinnen und Schulabsolventen – Basel-Stadt kennt an Primar- und Orientierungsschule keine Remotion – sowie die in Basel-Stadt vergleichsweise hohe Abschlussquote am Ende der Sekundarstufe II miteinbezogen.

  - Beratungsfunktion der Lehrpersonen: Lehrpersonen an Orientierungsschule, Weiterbildungsschule und Gymnasien werden umfassender über die Berufsbildung und die Berufsmaturität informiert und für diesen Bildungsweg sensibilisiert, insbesondere auch mit Blick auf ihre Beratungsfunktion gegenüber Schülerinnen, Schülern und Eltern.

  - Berufsorientierung am Gymnasium: Die Einführung einer obligatorischen Orientierung über den Berufsbildungsweg für Schülerinnen und Schüler der 1. und 2. Klassen des Gymnasiums wird geprüft.

  - Lehrstellen-Kampagne mit neuem Fokus: Die Lehrstellenkampagne des Erziehungsdepartements und des Gewerbeverbands Basel-Stadt soll sich nicht mehr primär an Gewerbe und Wirtschaft richten und die Schaffung von neuen Lehrstellen ins Zentrum setzten, sondern wird gezielt Schülerinnen und Schüler auf die Chancen und Möglichkeiten der dualen Berufsbildung und der daran anknüpfenden Bildungswege aufmerksam machen.

  - Berufsmaturität: Über die Berufsmaturität und die daran anknüpfenden Bildungswege wird umfassender und bereits ab Orientierungsschule informiert.

  - Aufnahmebedingungen für die Schule für Brückenangebote: Das Aufnahmeverfahren in die Schule für Brückenangebote wird so angepasst, dass nur Aufnahme findet, wer sich in der WBS intensiv um den direkten Eintritt in die Berufsbildung bemüht hat.

  - Bildungsraum Nordwestschweiz: Auch im Rahmen des Bildungsraums Nordwestschweiz werden Massnahmen zur Optimierung des Übergangs Schule–Berufsbildung erarbeitet.


contact: Bernhard Orschulko, 061 267 94 27, Projektleiter im Hochbau- und Planugnsamt, Bau- und Verkehrsdepartement Monika Wirth, 061 226 33 09 Christoph Merian Stiftung, Projektleiterin Soziales & Stadtentwicklung

lead_de: Mit der Pflanzung eines Tulpenbaums auf ihrem Pausenplatz nehmen die Primarschülerinnen und Primarschüler des St.Johanns-Schulhauses am Donnerstag 15. Oktober (10 Uhr) ihren Pausenhof wieder ganz in Beschlag.

title_de: Pausenhof St. Johanns-Schulhaus neu gestaltet

content_de:
Zuvor war der Platz vor dem Schulhaus während anderthalb Jahren in einem gemeinsamen Projekt von Bau- und Verkehrsdepartement, Erziehungsdepartement und Christoph Merian Stiftung sowie unter Mitarbeit des Kinderbüros umgestaltet worden. Nun schützt ein Palmendach (Architekten: Fischler & Lo Verdi) die Kinder vor Regen und Schnee; ein Kletterfelsen, Spielgeräte und Baumstämme lassen Raum für Bewegung und Spiel, und wer Durst hat, kann am Brunnen trinken (Landschaftsarchitektur: Grand Paysage). Basketballkorb und Tischtennistisch werden auch von älteren Kindern gern genutzt, während die neu geteerte Asphaltfläche Raum zum Velofahren und Inlineskaten in der Freizeit lässt.

  Mit dem Projekt konnte das seit langem formulierte Anliegen der Lehrerschaft, den Pausenhof unter Einbezug der Kinder umzugestalten, realisiert werden. Die Arbeiten kosteten insgesamt rund CHF 490'000, wozu neben verschiedenen Kostenträgern des Kantons die Christoph Merian Stiftung CHF 160'000 aus dem Ertragsanteil der Bürgergemeinde und die bei der Christoph Merian Stiftung angegliederte Stiftung Nachkommen Zaeslin-Preiswerk CHF 30'000 beisteuerten.

  Der Pausenplatz ist ausserhalb der Schulzeiten auch für die Öffentlichkeit zugänglich.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier, Grünes Bündnis) betreffend «Wohnungen für Studierende» als erledigt abzuschreiben. Der Wohnungsmarkt in Basel bietet Studierenden ein relativ grosses Angebot an Zimmern in Wohngemeinschaften, Wohnheimen und an günstigen Wohnungen in einem bescheidenen Segment. Zudem arbeitet Immobilien Basel-Stadt eng mit der Studentischen Wohnvermittlung zusammen und vermittelt nach Möglichkeit geeigneten Wohnraum oder berücksichtigt sie bei Zwischennutzungen. Neubauten im Bereich des studentischen Wohnens könnten nicht kostengünstig gebaut werden, was eine hohe Subventionierung der Studierenden nach sich zöge. Schreiben des RR (Auskunft: Barbara Neidhart, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Talha Ugur Camlibel, Grünes Bündnis) betreffend «gesetzliche Regelungen für Nanotechnologie im Kanton» als erledigt abzuschreiben. Industrie und Gewerbe sind bereits heute gemäss den geltenden Bestimmungen des Chemikalien- und Lebensmittelrechts verpflichtet, ihre Produkte und Anwendungen im Rahmen der Selbstkontrolle zu beurteilen und, falls nötig, risikoreduzierende Massnahmen zu treffen. Auf eidgenössischer Ebene wird derzeit die Rechtsetzung im Zusammenhang mit dem bundesrätlichen Aktionsplan «Risikobeurteilung und Risikomanagement synthetischer Nanopartikel» dahingehend überprüft, ob rechtliche Massnahmen im Bereich der Nanotechnologie, die über die heutigen Bestimmungen hinausgehen, nötig sind und ob die bestehenden Gesetze angepasst werden müssen. Schreiben des RR (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend «Windenergieanlagen auf der Chrischona» als erledigt abzuschreiben. Eine Machbarkeitsstudie kommt zum Fazit, dass die zu erwartenden durchschnittlichen Windgeschwindigkeiten an der unteren Grenze für einen sinnvollen Einsatz sind. Zusätzlich handelt es sich bei den evaluierten Örtlichkeiten um Waldstandorte, welche in der Schweiz bisher nicht berücksichtigt wurden. Als zusätzliches Hindernis könnte sich die Nähe zur Landesgrenze herausstellen. Die Abschätzung der Wirtschaftlichkeit zeigt auf, dass es nicht einfach sein würde, Investoren für eine derartige Anlage zu finden. Schreiben des RR (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Albrecht, LDP) betreffend «Einsatz von privaten Littering-Präventions-Teams» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung der Anzugsteller hinsichtlich des Litterings. Er ist ebenso der Ansicht, dass besondere Anstrengungen notwendig sind, um dieses Phänomen einzudämmen. Dazu wurden seitens des Amtes für Umwelt und Energie im Bereich Prävention schon verschiedene Massnahmen ergriffen. So werden in enger Zusammenarbeit mit der Mobilen Jugendarbeit so genannte «Trash-Talks» durchgeführt sowie Informationsveranstaltungen mit dem Ziel, Jugendliche auf die Abfallproblematik sensibilisieren. Der Regierungsrat verzichtet auf eine finanzielle Unterstützung des Vorschlags der Antragsteller, hat aber gegen eine Durchführung auf privater Basis nichts einzuwenden. Schreiben des RR (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 639 23 20)

dem Grossen Rat beantragt, der Pro Senectute beider Basel für die Jahre 2010-2013 einen jährlichen Beitrag von maximal CHF 805000 an die Kosten der Sozialberatung, des Treuhänderdienstes, des Reinigungs- sowie des Umzugs- und Räumungsdienstes zu bewilligen. Pro Senectute hat einer Reduktion der Kantonsbeiträge bei gleich bleibendem Leistungsauftrag um knapp 5% zugestimmt. Ratschlag des RR (Auskunft: Martin Birrer, Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, die Subventionen für das Blaue Kreuz Basel-Stadt zu erneuern und für die Jahre 2010 bis 2012 einen jährlichen Beitrag von CHF 385000 zu bewilligen. Davon sollen wie bisher jährlich CHF 175000 aus dem Alkoholzehntel entrichtet werden. Das Blaue Kreuz Basel-Stadt betreibt eine eigene Beratungs- und Präventionsstelle für Personen mit Alkohol- und anderen Suchtproblemen. Die Angebote sind mehrheitlich kostenlos und richten sich an Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Das Blaue Kreuz wird seine Anstrengungen bei Jugendlichen mit exzessivem Alkoholkonsum verstärken und vermehrt in ihre bestehenden Angebote einbinden. Ausgabenbericht des RR (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Abt. Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

dem Grossen Rat beantragt, den Subventionsvertrag mit der Aids-Hilfe beider Basel (AHbB) zu erneuern und für die Jahre 2010-2013 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in Höhe von CHF 378000 an die Betriebskosten zu bewilligen. Im Vordergrund der AHbB stehen die Prävention von Infektionen mit dem HI-Virus und die Beratung HIV-positiver Menschen sowie individuelle Begleitung und Unterstützung. Dank ihrer qualitativ hoch stehenden Arbeit ist die AHbB schweizweit eine der am besten positionierten kantonalen Aidshilfe-Stellen. Mit der neuen Subventionsperiode sollen die Leistungen der AHbB inhaltlich und schwerpunktmässig auch auf weitere sexuell übertragbare Krankheiten ausgeweitet werden. Ratschlag des RR (Auskunft: Dr. Anne Witschi, Kantonsärztin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 31

dem Grossen Rat die Gewährung eines Globalbeitrags für das Jahr 2010 an das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) in der Höhe von 5,2 Millionen Franken und einen Anteil an die Sonderfinanzierung für den Umzug des UKBB im Jahr 2010 von 1,9 Millionen Franken beantragt. Beiträge in gleicher Höhe hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft dem Landrat beantragt. Nicht Gegenstand dieser Vorlagen ist der Beitrag für die stationäre Versorgung. Das UKBB wird im Jahr 2010 zum letzten Mal die zwei Standorte Bruderholz (Basel-Landschaft) und Römergasse (Basel-Stadt) betreiben. Aufgrund des guten Baufortschritts wird nach heutigem Kenntnisstand davon ausgegangen, dass die geplante Fertigstellung und Inbetriebnahme des neuen Gebäudes an der Spitalstrasse (Basel-Stadt) voraussichtlich auf Ende September 2010  erfolgen kann. Die Betriebsaufnahme im UKBB-Neubau ist auf Ende Januar 2011 vorgesehen. Die vier Monate dauernde Inbetriebnahme und Testung des Neubaus ist notwendig, um die Infrastruktur, die Kernprozesse und Betriebsabläufe sowie die Funktions-, Sicherheits- und Qualitätschecks durchführen zu können. Ratschlag des RR (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

dem Verein Neustart für die Jahre 2010 bis 2013 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 50000 Franken bewilligt. Der Verein Neustart setzt sich aktiv für Menschen im und nach dem Straf- und Massnahmenvollzug ein. Nach eigenen Erhebungen begehen rund 95 Prozent ihrer Klientinnen und Klienten keine Straftat mehr. Der Verein Neustart übernimmt auch Betreuungsmandate im Auftrag der kantonalen Bewährungshilfen. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 02)

die Verordnung betreffend Gas- und Fernwärmetarife auf den 1. Oktober 2009 rückwirkend geändert. Durch die Erhöhung der Beschaffungskosten für Erdgas und Fernwärme wird der Tarif für Erdgas um 0.30 Rp./kWh auf 5.55 Rp./kWh erhöht. Der Fernwärmetarif steigt um 0.30 Rp./kWh auf 7.3 Rp./kWh. Die Grundpreise bleiben unverändert. (Auskunft: Dietmar Küther, Industrielle Werke Basel-Stadt, Tel. 061 275 52 09)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zuhanden des Departements des Innern (EDI) die Revision des Lebensmittelgesetzes grundsätzlich begrüsst. Durch die Revision des Lebensmittelgesetzes werden der Import und der Export mit der EU vereinfacht. Ohne die Revision ist die Teilnahme der Schweiz an den Systemen der Lebensmittel- und Produktsicherheit der EU nicht möglich. Weiter begrüsst wird die Einführung des Öffentlichkeitsprinzips für die Lebensmittelkontrolle, allerdings ist die Praktikabilität der Durchführbarkeit zu wahren. Hingegen ist der Regierungsrat der Meinung, dass der Revisionsentwurf zum Teil zu wenig weit geht und wichtige Bestimmungen fehlen. Dazu gehört die aus Sicht der Kantone mangelhafte Koordination des Vollzugs auf Bundesstufe. Der Regierungsrat regt an, ein Bundesamt für Verbraucherschutz zu schaffen, da die heutige Struktur auf Bundesebene nicht mehr mit dem von der EU propagierten Prinzip «from the stable to the table» vereinbar ist. Zudem ist die Zusammenfassung aller Normen die Lebensmittelsicherheit betreffend in einem Gesetz wünschenswert und würde einen einheitlichen Vollzug in allen Kantonen auf Bundesebene ermöglichen. Antwort des RR(Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 72)

den Tarifvertrag betreffend paramedizinische Leistungen in der Arztpraxis zwischen santésuisse – die Schweizer Krankenversicherer – und den Ärztinnen und Ärzten vom 6. Dezember 2005 mit einigen Richtigstellungen und Präzisierungen genehmigt.

den Beitrag der Familienausgleichkasse Basel-Stadt gemäss § 20 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über Familienzulagen per 1. Januar 2010 auf 1,25 Prozent festgelegt. (Auskunft: René Vogel, Familienausgleichkasse, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 22 00)

den Vertrag zwischen der Association Spitex Privée Suisse (ASPS) und santésuisse – die Schweizer Krankenversicherer – betreffend Krankenpflege zu Hause nach KVG (Art. 7ff. Krankenpflege-Leistungsverordung, KLV) vom 2. Dezember 2008 rückwirkend per 1. Januar 2009 mit Ergänzungen genehmigt.

als Mitglieder der Beschwerdekommission Fachhochschule Nordwestschweiz für die Amtsperiode von 2010 bis 2013 gewählt:

Gabriella Matefi (Präsidentin)

Christine Burckhardt

Dieter Gysin

Christoph Meyer

Dr. Max Wild

       Das Wahlgeschäft gilt erst als abgeschlossen, wenn die Kantone Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn gleichlautende Beschlüsse treffen.

  -- anstelle der zurückgetretenen Dorothee Duthaler für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als staatlichen Delegierten in die Kommission für Zahnpflege gewählt:

Olivier Battaglia

anstelle des zurückgetretenen Kilian Schaub auf Vorschlag der LDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Fachmaturitätsschule gewählt:

Raeto Steiger

anstelle der abtretenden Karin Stammbach und Dr. Ellen Preussig für den Rest der laufenden Amtsperiode vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2013 als staatliche Delegierte der Gemeinsamen Tierversuchskommission der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau gewählt:

Mark Fischbacher

Dr. Maike Heimann

63 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie werden dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.


contact: Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Generalsekretär Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat heute abschliessend entschieden dass das vom Grossen Rat am 11. Februar dieses Jahres verabschiedete IWB-Gesetz am 1. Januar 2010 wirksam wird. Damit kann auf diesen Zeitpunkt wie geplant die Umwandlung der IWB in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt des Kantons stattfinden. Zugleich hat der Regierungsrat dem Bericht zum ersten Leistungsauftrag an die IWB zugestimmt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Leistungsauftrag für die Periode 2010 bis 2013 sieht Gesamtinvestitionen über alle Sparten der IWB in Höhe von rund CHF 660 Mio. vor. Davon sollen rund CHF 150 Mio. für Investitionen in die Beschaffung von Strom aus neuen erneuerbaren Quellen wie Sonne Wind oder Biomasse eingesetzt werden.

title_de: Die IWB Industriellen Werke Basel werden am 1. Januar 2010 selbständig

content_de:
Nach dem Beschluss des Grossen Rates am 11. Februar diesen Jahres zum neuen IWB-Gesetz sind umfangreiche Arbeiten zur Vorbereitung der Verselbständigung der IWB an die Hand genommen worden. Mit seinem heutigen Beschluss, das neue IWB-Gesetz am 1. Januar 2010 wirksam werden zulassen, konkretisiert der Regierungsrat die diversen gesetzlichen Vorgaben für die Errichtung des Unternehmens IWB. Dies betrifft insbesondere die Finanzstruktur und Kapitalisierung der IWB, aber auch verschiedene personal- und rechtsspezifische Aspekte wie etwa den Anschluss der IWB an die Pensionskasse Basel-Stadt.

  Ein wesentliches Element für die künftige Steuerung der IWB ist der in § 27 des IWB-Gesetzes vorgesehene Leistungsauftrag. Der Regierungsrat hat heute dem Bericht zum ersten Leistungsauftrag an die IWB für die Periode 2010 bis 2013 zugestimmt und diesen an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Leistungsauftrag stellt die mittelfristige Planung der IWB vor dem Hintergrund der gesetzlichen Vorgaben dar und gibt Auskunft über die in den kommenden vier Jahren geplanten Investitionen der IWB. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung des Leistungsauftrags und der darin vorgesehenen Investitionen in den einzelnen Sparten der IWB im Umfang von rund CHF 660 Mio. Darin enthalten sind zum einen die Mittel für Unterhalt und Ersatz bestehender Anlagen und Netze der IWB, zum anderen die beabsichtigten Neuinvestitionen. Bei den Neuinvestitionen werden entsprechend den energiepolitischen Zielsetzungen des Kantons rund CHF 150 Mio. für Vorhaben und Beteiligungen im Bereich neuer erneuerbarer Energien (Sonne, Wind, Biomasse) eingeplant.

  Im Rahmen seines Berichts zum Leistungsauftrag der IWB legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ausserdem seine Antwort zu zwei parlamentarischen Vorstössen zur IWB vor. Vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes beantragt er, sowohl den Anzug von Christine Keller und Konsorten betreffend Energieanleihe für Strom aus erneuerbaren Quellen als auch denjenigen von Patricia Bernasconi und Konsorten betreffend Revision der Gewinnablieferung der IWB als erledigt abzuschreiben. In beiden Fällen ist der Regierungsrat der Auffassung, dass die Anliegen der Anzugsteller mit dem Erlass des neuen IWB-Gesetzes und der Verselbständigung der IWB erfüllt sind. Zum einen setzen das neue IWB-Gesetz und der vorgesehenen Leistungsauftrag einen klaren inhaltlichen und finanziellen Rahmen für hohe Investitionen der IWB in die Strombeschaffung aus erneuerbaren Energien. Zum anderen wird damit in Bezug auf die Mittelflüsse von der IWB an den Kanton ein Mechanismus geschaffen, der dem Interesse des Kantons an berechenbaren Erträgen aus seiner Beteiligung an der IWB Rechnung trägt.

Hinweise

Bericht des RR


contact: Marc Keller, Telefon +41 (0)61 267 42 51 Kommunikationsbeauftragter Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die RailCity Bahnhof SBB entwickelt sich stark: Mehr Verkauf mehr Gastronomie. Mit einem Bebauungsplan und einer Zonenänderung sollen die bau- und planungsrechtlichen Voraussetzungen dieser Entwicklung angepasst werden. Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat einen entsprechenden Antrag.

title_de: RailCity Basel SBB – Schutzzone und Bebauungsplan

content_de:
Die RailCity Bahnhof SBB entwickelt sich immer stärker zu einem täglich genutzten zentralen Knoten- und Aufenthaltspunkt für viele Menschen. Die eigentliche Bahnnutzung des Hauptgebäudes tritt in den Hintergrund. Verkaufs- und Gastronomienutzungen nehmen zu. Diese sind aber auf Bahnareal nur begrenzt und ausnahmsweise zulässig. Aus diesem Grund soll die von Fall zu Fall beurteilten Gesuche einer umfassenden planungsrechtlichen Neuregelung weichen.

  Die SBB hat in einem Masterplan für die Innenräume des Hauptgebäudes und des Dienstgebäudes Ost aufgezeigt, wie sich diese beiden Gebäude in den nächsten 10 Jahren entwickeln sollen. Mit einem Bebauungsplan werden nun die für die angestrebte Entwicklung notwendigen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften erlassen. So werden die zulässigen Nutzungen, Verkaufs-, Gastronomie-, Dienstleistungs-, Lager- und Bahnnutzungen, bezeichnet, die maximal zulässige Verkaufsfläche festgelegt, die Erschliessung geregelt, Vorschriften im Umgang mit dem denkmalgeschützten Gebäude sowie dem Störfall aufgestellt.

  Die beiden Gebäude, Hauptgebäude und Dienstgebäude Ost, sind heute dem Bahnareal zugeordnet. Das Bahnareal untersteht dem Eidgenössischen Eisenbahnrecht. Mit der Schaffung eines Bebauungsplans müssen die beiden Gebäude auch einer kantonalen Nutzungszone zugewiesen werden. Der Bahnhof ist heute in weiten Teilen denkmalgeschützt, er wird daher der Schutzzone zugeordnet.

  Die in der RailCity vorgesehenen Verkaufsflächen stehen in einem funktionalen Zusammenhang mit der Bahnhofspasserelle und den südlichen Baufeldern. Aus diesem Grund bedarf der Bebauungsplan einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Prüfung hat ergeben, dass die Auswirkungen durch die Veränderungen in der RailCity nur gering sind und im Einklang mit der Umweltgesetzgebung stehen.

  Gegen den Bebauungsplan und die Zonenänderung sind vier Einsprachen eingereicht worden. In diesen wird vor allem eine Gesamtplanung über das gesamte Areal Bahnhof SBB gefordert. Zudem werden verschiedene verkehrliche Punkte, welche die Erschliessung für Fussgänger oder die Anlieferung angesprochen. Die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass nur eine der vier Einsprachen legitimiert ist. Die anderen drei Einsprachen werden als Anregungen behandelt. Der Regierungsrat beantragt, die Einsprache abzuweisen.

Hinweise

Ratschlag des RR


contact: Thomas Gerspach, Telefon +41 (0)61 267 69 45 Projektleiter, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Neugestaltung der Voltamatte und dem Neubau des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktionen zwei Kredite von insgesamt 677 Millionen Franken beantragt. Im gleichen Ratschlag beantragt der Regierungsrat auch einen Kredit in der Höhe von 098 Millionen Franken für die Neugestaltung der Lichtstrasse.

title_de: Neugestaltung der Voltamatte und des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktionen; Neugestaltung Lichtstrasse

content_de:
Ausschlaggebend für das Projekt zur Neugestaltung und Aufwertung der Voltamatte ist der Bau der Nordtangente im Bereich Voltastrasse, Voltaplatz und Elsässerstrasse. Die Voltamatte soll nun zu einem vielfältig nutzbaren Quartierpark aufgewertet werden. Nutzungs-, Aufenthalts- und Spielwert sollen für alle Bevölkerungsgruppen von hoher Qualität sein; die Voltamatte soll ein wichtiger Grün- und Freiraum im St. Johanns-Quartier werden. Die eigentliche Spielwiese Voltamatte als namensgebendes Element wird um ca. 800 m2 vergrössert und niveaugleich zu den einfassenden Wegen ausgebildet. In einem Baumhain am östlichen Rand der Matte wird der Kinderspielbereich angeordnet. Ein Rundweg um die Matte gewährleistet die Erschliessung und Anbindung an die anderen Parkbereiche. Der umgebende dichte Baumbestand verstärkt die Wirkung der offenen, weiten Matte.

  Der zentrale Hartplatz (Asphalt) bildet das verbindende Element zwischen der Matte und dem an die Voltastrasse verlagerten Robi-Spielplatz. Der Platz bietet Raum für verschiedenste Nutzungen, die das Spiel- und Nutzungsangebot auch über die Sommermonate hinaus wertvoll ergänzen. Am östlichen Ende des Hartplatzes, zur Novartis hin, wird ein Wasserspielbecken mit mehreren Wasserdüsen erstellt. Im Sommer dient das Wasserspiel zur Erfrischung, im Winter kann die Fläche durch andere Nutzungen, z.B. eine Eisbahn, in Anspruch genommen werden. Vorgesehen ist auch eine Buvette, die den Ort belebt und attraktiv macht. Für den Betrieb werden im Rahmen eines noch zu erstellenden Betreiberkonzeptes verschiedene Varianten geprüft.

  Ein wesentliches Element der Neugestaltung der Voltamatte stellen die Verlegung des Robi-Spielplatzes an die Voltastrasse und die Einrichtung eines Kinderspielplatzes am heutigen Ort des Robi dar. Dieser Abtausch bietet mehrere Vorteile: Der Kinderspielplatz wird ruhiger und sicherer, und die Lärmimmissionen des Robi stören die Anwohnerinnen und Anwohner weniger. Die Verlagerung des Robi-Spielplatzes wird auch von den Betreibern der Robi-Spiel-Aktionen als eine Chance empfunden.

  Das damalige Baudepartement und das Erziehungsdepartement führten im Juni 2002 einen Studienauftrag für die Erneuerung der Voltamatte durch. Die Jury empfahl das Projekt des Planerteams Berchtold.Lenzin, Landschaftsarchitekten Liestal und Larghi & Stula Architekten, Basel zur Weiterbearbeitung und Realisierung.

  Mit dem Neubau des Robi-Spielplatzes werden die Infrastrukturdefizite der alten Gebäude und sanitären Einrichtungen behoben. Die neue Gebäudekonzeption und Ausstattung ermöglicht variable und vielfältige Nutzungen und kommt einer modernen pädagogischen Arbeit mit Kindern sehr entgegen. Die Neuausrichtung des Spielplatzes Robi Volta erfolgte in Zusammenarbeit mit dem Erziehungsdepartement, Jugend und Familienförderung, dem Verein Robi-Spiel-Aktionen, der Mobilen Jugendarbeit und mit dem Kinderbüro Basel. Im gesamten Projekt wurden ausserdem die Anliegen der Anwohnerinnen und Anwohner so weit wie möglich berücksichtigt.

  Die Gesamtkosten für die Neugestaltung der Voltamatte belaufen sich auf 9.7 Millionen Franken, grösstenteils finanziert aus dem Mehrwertabgabefonds mit 4,88 Millionen Franken, 1.89 Millionen Franken für das Robi-Dorf und dem ASTRA mit 2,9 Millionen Franken.

  Mit der Neuorganisation der Lichtstrasse soll die häuserseitig nutzbare Trottoirfläche vergrössert und eine fussgängerfreundliche Anbindung der Voltamatte an das nördliche St. Johann gewährleistet werden. Die ehemalige Fahrverbindung von der Lichtstrasse in die Fabrikstrasse wird heute durch den Novartis Campus getrennt, wodurch die Lichtstrasse an der Porte zur Novartis in einer Sackgasse endet. Als direkte Folge dessen und aufgrund der Schnittstelle zur Erneuerung der Voltamatte sind Anpassungen an den Werkleitungen und eine Sanierung der Fahrbahn notwendig. Dies bietet die Chance, die Lichtstrasse entsprechend ihrer veränderten Funktion neu zu organisieren und zu gestalten. Die Kosten für die Neugestaltung Lichtstrasse betragen 0,98 Millionen Franken.

  Für die Ausführungsplanung und die Realisierung der Parkanlage Voltamatte, dem Hauptgebäude und den Nebengebäuden der Robi-Spiel-Aktionen wird mit rund 18 Monaten gerechnet. Bei Beginn der Bauarbeiten im 1. Quartal 2010 können die neue Parkanlage und der Robi-Spielplatz im 3. Quartal 2011 zur Verfügung stehen.

  Für die Ausführungsplanung und die Realisierung der Lichtstrasse wird mit rund 12 Monaten gerechnet. Bei Beginn der Bauarbeiten im 2. Quartal 2010 kann die Umgestaltung der Lichtstrasse im 2. Quartal 2011 abgeschlossen werden. Damit werden dann alle Bauarbeiten, welche im Zusammenhang mit dem Bau der Nordtangente stehen, abgeschlossen sein.

Hinweise

Ratschlag des RR