contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Katrin Kezdi Tel. +41 61 646 82 04 Kommunikationsverantwortliche Gemeinde Riehen

lead_de: Anlässlich notwendiger Sanierungen und in Absprache mit dem Riehener Gemeinderat beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zum zweiten Mal rund 4,9 Millionen Franken für die Erneuerungen der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platzes und im Kohlistieg. Der Vorplatz des Friedhofs Hörnli soll besser zur Geltung kommen. Fussgängerinnen und Fussgänger sollen sich auf breiteren Trottoirs sicherer und komfortabler bewegen. Die Lebensbedingungen für die historische Baumallee werden verbessert. Der Regierungsrat verzichtet auf den vom Grossen Rat vorgesehenen Parkplatzabbau, der in einer Referendumsabstimmung am 26. September 2021 zur Ablehnung der ursprünglichen Vorlage führte.

title_de: Zweiter Anlauf für einen würdigen Friedhofsvorplatz

content_de:
In der Hörnliallee und dem Kohlistieg zwischen Rauracherstrasse und Otto Wenk-Platz müssen unterirdische Versorgungsleitungen sowie die Strassenoberfläche ersetzt und überholt werden. Der Regierungsrat hat im Juni 2020 ein Projekt vorgelegt, um die notwendigen Sanierungen zu nutzen, um die Verkehrssicherheit und die Lebensqualität in Riehen zu erhöhen. Der Grosse Rat hat in der Folge im März 2021 zusätzliche Baumpflanzungen auf dem Friedhofsvorplatz und damit verbunden einen Abbau von 48 Parkplätzen beschlossen. Dagegen wurde erfolgreich das Referendum ergriffen.

Der Sanierungsbedarf an Strassen und Leitungen besteht aber weiterhin. In Nachgang der Referendumsabstimmung vom 26. September 2021 überweist der Regierungsrat deshalb das ursprüngliche Projekt nochmals dem Grossen Rat. Der Gemeinderat von Riehen unterstützt dieses Vorgehen.

Die Erneuerungen Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg
 Der Friedhof Hörnli soll einen würdigeren Eingang erhalten. Die historische Allee wird beibehalten und gestärkt. Der Weg unter den Bäumen wird entsiegelt, sodass das Regenwasser direkt versickern kann und die Linden besser gedeihen können. Ein breites Trottoir fasst künftig die Allee ein und bietet Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger. Auf dem künftig breiteren Trottoir gegenüber dem Friedhofseingang sollen auch Restaurants Gäste bedienen sowie Läden Blumen und weitere Waren anbieten können. Die Parkplätze beim Friedhofseingang erhalten einen Anschluss ans Trottoir. Wer parkiert muss nicht mehr auf die Fahrbahn aussteigen. Die Anzahl Parkplätze in der Hörnliallee bleibt, wie in der ursprünglichen Vorlage des Regierungsrats von 2020 vorgesehen, unverändert. An den Bushaltestellen «Friedhof am Hörnli» und «Otto Wenk-Platz» können Fahrgäste künftig stufenlos in den Bus um- und einsteigen. Menschen im Rollstuhl oder Gehbehinderte können so den öffentlichen Verkehr ohne Hilfe nutzen. Im Kohlistieg zwischen Rauracherstrasse und Otto Wenk-Platz führen zwölf neue Bäume die Baumreihe fort und bringen mehr Grün ins grosse Dorf. Sechs der 18 Parkplätze im Abschnitt werden zugunsten der Bäume aufgehoben. Derweil sorgen breitere Trottoirs an den Kreuzungen für gute Sicht auf Fussgängerstreifen.

Anliegen des Grossen Rates, die nicht Auslöser des Referendums waren, sind in die Vorlage des Regierungsrats eingeflossen. So wird zum Beispiel anlässlich der Sanierung der Rauracherstrasse bei der Einmündung in das Rauracherwegli eine Veloschutzinsel realisiert.

Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat 4,86 Millionen Franken für die Erneuerungen der Hörnliallee, des Otto Wenk-Platzes und Kohlistiegs. Die Kosten für die koordinierte Sanierung der Infrastrukturen von IWB, Swisscom, BVB und der Gemeinde Riehen sind darin nicht enthalten. Die Bauarbeiten sollen unter der Federführung des Kantons mit der Gemeinde Riehen koordiniert werden. Abgestimmt auf die Erneuerung will der Riehener Gemeinderat den Otto Wenk-Platz zusätzlich begrünen und fussgängerfreundlicher umgestalten. Der Riehener Einwohnerrat hat diese Umgestaltung im September 2020 beschlossen.


lead_de: Da es vor allem an den Wochenenden auf den beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee zu teilweise hohem Aufkommen von Besucherinnen und Besuchern kommt, wurde das Schutzkonzept angepasst. Bei Bedarf besteht die Möglichkeit, den Zugang zu den Kunsteisbahnen vorübergehend zu beschränken.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Mögliche Zugangsbeschränkungen auf Kunsteisbahnen

content_de:
Gemäss Schutzkonzept gilt für die Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee in allen Innenräumen eine generelle Maskentragpflicht für Personen ab 12 Jahren. Zum Schutz aller Besucherinnen und Besucher gelten zudem die Hygienemassnahmen und Abstandsvorschriften des Bundesamtes für Gesundheit (BAG).

Insbesondere die Einhaltung des erforderlichen Abstandes kann teilweise aufgrund des hohen Aufkommens von Personen in den Anlagen der Kunsteisbahnen – vor allem an den Wochenenden – nicht genügend sichergestellt werden. Aus diesem Grund wurde das Schutzkonzept der Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee ergänzt. Auf dieser Basis kann bei hohem Besucheraufkommen der Zugang zu den Anlagen beschränkt oder die Anlage vorübergehend ganz geschlossen werden. Den Weisungen des anwesenden Personals des Sportamts ist in jedem Fall Folge zu leisten.

Das angepasste Schutzkonzept ist auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/corona-sport publiziert.

content_format: html


contact: Michael Lehner Kommunikation der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL: michael.lehner@bl.ch Tel. 061 552 50 62

lead_de: Aarau, Basel, Liestal, Solothurn, den 15. Dezember 2021 – Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben das Präsidium und die Mitglieder der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Amtsperiode 2022–2025 gewählt. Für den Kanton Basel-Landschaft nimmt neu Franziska Preiswerk-Vögtli Einsitz.

title_de: Neues Mitglied der Beschwerdekommission der FHNW

content_de:
Gemäss Staatsvertrag über die FHNW wählen die Regierungen der Trägerkantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2021.

Per Ende 2021 tritt lic. iur. Dieter Gysin aus der Beschwerdekommission zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken Dieter Gysin für seine wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2022–2025 setzt sich die Beschwerdekommission wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer,  bisher
 Selbständige Advokatin in Basel, Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer, bisher
 Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau, Vertretung Aargau

lic. iur. Franziska Preiswerk-Vögtli, neu
 Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau, Vertretung Aargau

lic. iur. Béatrice Müller, bisher
 selbständige Anwältin, Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen, bisher
 Leiterin Rechtsdienst Departement für Bildung und Kultur Solothurn, Vertretung Solothurn


contact: Lukas Ott, Abteilungsleiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel. +41 61 267 42 30 Thomas Bretscher, Fondsverwalter Retail Impulse GmbH Tel. +41 79 415 10 57

lead_de: Der Stadtbelebungsfonds unterstützt private Projekte oder Aktionen, welche die Entwicklung der Basler Innenstadt als attraktiven Ausgeh-, Shopping- und Tourismusstandort fördern.

title_de: 6 Millionen Franken bis 2030 zur Belebung der Innenstadt warten auf Projektanträge

content_de:
Als Gegenvorschlag zur Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» hat der Grosse Rat im September 2020 einen Stadtbelebungsfonds bis 2030 geschaffen und mit § 5c im Standortförderungsgesetz verankert. Gemäss Verordnung liegt die Fondsverwaltung in der Zuständigkeit des Präsidialdepartements.

Ziel der durch den Stadtbelebungsfonds unterstützten Projekte ist, nebst der Förderung von Frequenzen, eine Überraschungsqualität zu schaffen und dadurch die Aufenthaltsdauer der Besucherinnen und Besucher in der Basler Innenstadt zu verlängern.

Dabei handelt es sich um Projekte, die grundsätzlich erstmalig stattfinden, neue Impulse setzen und vom Grundgedanken her mit den Nachhaltigkeitsbestrebungen des Kantons Basel-Stadt im Einklang stehen. In der Regel sind diese Konzepte von einmaliger Natur. Damit ein solches Projekt finanzielle Unterstützung seitens des Stadtbelebungsfonds findet, muss unter anderem das Budget so strukturiert sein, dass mindestens 30 % aus Eigen- und Drittmitteln finanziert wird. Und es werden keine weiteren Gesuche um finanzielle Unterstützung an den Kanton Basel-Stadt gestellt.

Beitragsgesuche werden von einem durch den Regierungsrat gewählten Fondsrat geprüft. Dieser setzt sich aus zwei Kantonsvertretenden, Fachleuten aus Gewerbe, Handel und Tourismus sowie einer unabhängigen Fachperson für nachhaltige Entwicklung zusammen. Damit wird sichergestellt, dass Projekteingaben von diversen Seiten beleuchtet und beurteilt werden.

Fondsrat

Lukas Ott
 Präsidialdepartement/ Kantons- und Stadtentwicklung (Vorsitz)

Maurus Ebneter
 Wirteverband Basel-Stadt

Daniel Egloff
 Basel Tourismus

Miriam Frey
 BSS Volkswirtschaftliche Beratung

Tanja Klein
 kleinbasel by Tanja Klein

Catherine Leonhardt
 Krafft Gruppe

Nadine Minder-Bloch
 Gewerbeverband Basel-Stadt

Luca Olivieri
 Bau- und Verkehrsdepartment/ Amt für Mobilität

Nachdem der Fondsrat die eingereichten Beitragsgesuche geprüft hat, unterbreitet er dem Regierungsrat eine Empfehlung. Dieser entscheidet abschliessend über die Beitragsgesuche. Eine Prüfung der eingegangenen Gesuche findet dreimal jährlich statt.

Detaillierte Informationen finden sich auf www.entwicklung.bs.ch/stadtbelebungsfonds


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 17. Dezember 2021, 11.40 Uhr, total 23’738 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1415 aktive Fälle in Isolation und 705 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 613 (CH: 670), die 14-Tage-Inzidenz bei 1371 (CH: 1419). In Basel-Stadt wurden bisher 343‘792 Impfungen verabreicht. 142‘444 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 47’932 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1415 aktiven Fällen befinden sich 58 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 27 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 85 Hospitalisierten benötigten 15 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 23’738 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 22’079 genesenen Personen, 244 Todesfällen und 1415 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 14. Dezember 2021, haben sich 643 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 16. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 343’792 Impfungen verabreicht. 142’444 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es weiterhin niederschwellige Möglichkeiten für Impfungen gibt: Walk-in-Termine für Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken.

Zum Stand der Auffrischimpfungen in Basel-Stadt

Seit dem Start der Auffrischimpfungen in Pflegeheimen am 4. November 2021 in Basel-Stadt wurde bisher in 81 Pflege- und Betreuungsinstitutionen geimpft. 4406 Personen erhielten eine Auffrischimpfung: 3178 Bewohnende und 1228 Mitarbeitende.

Am 15. November starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel. Insgesamt erhielten bislang 47’932 Personen eine Boosterimpfung im Kanton Basel-Stadt an den verschiedenen möglichen Impforten. Weitere rund 26’000 Personen haben einen Termin für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum bis Ende Januar 2022.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 19. November bis 16. Dezember 2021) wurden 5575 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 31 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (46 Prozent), in der obligatorischen Schule (18 Prozent), bei der Arbeit (9 Prozent) oder bei einem Familientreffen (8 Prozent) angesteckt.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

581 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,5 Prozent.

79 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 4,1 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

84 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,9 Prozent.

14 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,2 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

86 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,2 Prozent.

12 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1 Prozent.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie- und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie erlassen. Zudem werden die Ausbildungsbetriebe wieder unterstützt, damit die Lehrstellen gehalten werden können.

title_de: Kanton beschliesst neues Unterstützungsprogramm für Gastronomie- und Hotellerie

content_de:
Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie
 Aufgrund der anfangs Dezember 2021 in Kraft getretenen, behördlichen Schutzmassnahmen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie hat der Regierungsrat eine neue Verordnung zur Unterstützung der Gastronomie und Hotellerie erlassen. Diese Verordnung regelt für den Monat Dezember 2021 die finanzielle Unterstützung von basel-städtischen Betrieben aus der Gastronomie und Hotellerie, die besonders stark von den neuen kantonalen Corona-Massnahmen betroffen sind. Als besonders stark betroffen gelten Betriebe, die im Monat Dezember 2021 einen Umsatzverlust von über 40 Prozent gegenüber dem Durchschnitt von Dezember 2018 und 2019 erleiden.

Finanziert werden diese Unterstützungsleistungen über die Bundesratsreserve. Gestützt auf das Covid-19-Gesetz kann der Bundesrat besonders betroffenen Kantonen Zusatzbeiträge an kantonale Härtefallmassnahmen leisten. Es wird mit Beiträgen in der Höhe von rund 10 Millionen Franken gerechnet. Die Kurzarbeitsentschädigung der Arbeitslosenversicherung ist weiterhin am Laufen.

Das Unterstützungsprogramm gilt nur für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021, also für die Zeit, in welcher die kantonalen Schutzmassnahmen strenger sind als die des Bundes. Der Unterstützungsbeitrag für diesen Monat ist dabei auf 50'000 Franken pro Unternehmen limitiert. Der Regierungsrat wird weitere Unterstützungsmassnahmen beschliessen. Dies koordiniert mit dem Bund, der ab dem 1. Januar 2022 das Härtefallprogramm II plant.

Unterstützung der Ausbildungsbetriebe
 Im Weiteren beschloss der Regierungsrat die Wiederaufnahme der Unterstützung der Ausbildungsbetriebe für das 1. Quartal 2022, damit vor allem auch im von der Pandemie stark betroffenen Gastronomie- und Hotelleriebereich die Lehrstellen gehalten werden und die Lernenden ihre Ausbildung regulär abschliessen können.

Betriebe, die Anspruch auf Unterstützung haben, können ihre Anträge ab 3. Januar 2022 stellen.


contact: Fragen zum Schulbetrieb: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt Fragen zur Teststrategie und Quarantäne-Regelungen: Dr. Lukas Engelberger erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Lage an den Basler Schulen bleibt angespannt. Um auf die neue Omikron-Variante zu reagieren, werden neue Massnahmen eingeführt. Ab dem 3. Januar gilt an den Schulen eine ausgeweitete Maskentragpflicht und die repetitiven Tests werden obligatorisch. Wie bereits angekündigt können bis zu den Fasnachtsferien keine Lager durchgeführt werden. Diese Massnahmen haben zum Ziel, dass die Schulen auch weiter offenbleiben können.

title_de: Schulstart am 3. Januar 2022: Maskenpflicht ab 1. Klasse und obligatorische Tests

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die COVID-Verordnung heute in seiner Sitzung angepasst, damit die neuen Massnahmen zum Schulstart am 3. Januar eingeführt werden können.

Die Maskentragpflicht gilt neu für sämtliche Schülerinnen und Schüler ab der 1. Primarschulklasse. Zusätzlich gilt sie weiterhin für alle Lehr- und Fachpersonen an den Schulen und neu auch für Mitarbeitende in Kindertagesstätten und Spielgruppen. Ausnahmen bestehen für Personen, die nachweisen können, dass sie z.B. aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Auch in Situationen, in denen die Betreuung oder Therapie wesentlich erschwert werden, kann auf eine Maske verzichtet werden.

Alle Schülerinnen und Schüler sowie Lehr- und Fachpersonen der Primar- und Sekundarstufe I müssen künftig am wöchentlichen repetitiven Testen (Pooltests) teilnehmen. Im Falle eines positiven Poolergebnisses sind auch die individuellen Nachtests (Depooling) obligatorisch. Ausgenommen von der Testpflicht sind Personen, die in den letzten sechs Monaten positiv auf eine Sars-Cov-2 Infektion getestet wurden. Wer sich weigert, am individuellen Nachtest teilzunehmen, muss in Quarantäne, wenn es im Pool ein positives Ergebnis hatte. Die generelle Verweigerung der Teilnahme an den Tests kann auch zu einer Bestrafung mit Busse gemäss Art. 83 Abs. 1 Bst. j des Epidemiegesetzes führen.

Die Massnahmen treten am 3. Januar 2022 in Kraft und sind bis zum 31. Januar 2022 befristet.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, 23. Dezember 2021, endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und Münsterplatz, der zum «besten Weihnachtsmarkt Europas 2021» gekürt wurde. Die Veranstalter ziehen eine überwiegend positive Bilanz und sind froh, dass die Durchführung trotz Pandemiesituation möglich war. Das Publikumsaufkommen war dank besserer Wetterverhältnisse in der zweiten Hälfte des Weihnachtsmarktes grösser als zu Beginn.

title_de: Basler Weihnachtsmarkt 2021: Zufriedenheit und Dankbarkeit überwiegen

content_de:
Während das Wetter in der ersten Hälfte des Basler Weihnachtsmarkts oft regnerisch war, dominierte in der zweiten Hälfte trockenes und sonniges Wetter, was sich auch auf die Besucherzahlen auswirkte. Insbesondere während den beiden letzten Wochenenden mit den verkaufsoffenen Sonntagen war der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsser- und Münsterplatz gut besucht.

«Wir sind mit dem diesjährigen Weihnachtsmarkt zufrieden und froh, dass wir mit den Zertifikatskontrollen eine Möglichkeit für die Durchführung gefunden haben», erklärt Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. Der Weihnachtsmarkt ist für die Marktreibenden wie für den Detailhandel wichtig und vermag Besucherinnen und Besucher aus der Region sowie der ganzen Schweiz und dem angrenzenden Ausland anzuziehen.

Der Basler Weihnachtsmarkt, der im Online-Voting der Reisewebsite «European Best Destinations» zum «besten Weihnachtsmarkt Europas 2021» gekürt wurde, schliesst am Donnerstag, 23. Dezember 2021: auf dem Barfüsserplatz um 20 Uhr und auf dem Münsterplatz um 18 Uhr.

Wegen der angespannten pandemischen Situation wird der Weihnachtsmarkt mit Covid-Zertifikatskontrolle durchgeführt. Die Schutzmassnahme ist beim Publikum auf hohe Akzeptanz gestossen, obwohl diese an einzelnen Eingängen kurze Wartezeiten zur Folge hatte.

Hinweise

www.basel.ch/weihnachtsmarkt

www.baslerweihnacht.ch


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Sonja Körkel Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Die Einfachhaltestelle am Bankverein verursachte in den vergangenen Tagen mehrfach Rückstaus des Tramverkehrs am Steinenberg. Deshalb verlegt das Bau- und Verkehrsdepartement in Absprache mit den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) die Einfachhaltestelle in Fahrtrichtung Aeschenplatz heute Nachmittag. Neu befindet sie sich näher beim Aeschenplatz, so dass hinter der Haltestelle in der Aeschenvorstadt ein zweites Tram warten kann.

title_de: Einfachhaltestellen: Anpassung am Bankverein soll Rückstaus verhindern

content_de:
Seit dem Fahrplanwechsel am 12. Dezember sind die bisherigen fünf Doppelhaltestellen Markplatz, Barfüsserplatz, Heuwaage, Bankverein und Aeschenplatz als Einfachhaltestellen in Betrieb. Grossmehrheitlich funktionieren die Einfachhaltestellen. Die Einfachhaltestelle am Bankverein in Fahrtrichtung Aeschenplatz verursachte in den vergangenen Tagen allerdings wiederholt starke Rückstaus des Tramverkehrs am Steinenberg – vor allem abends mit Auswirkungen auf die gesamte Achse durch die Innenstadt bis zur Schifflände. Betriebliche Sofortmassnahmen wie der Einsatz von Verkehrswachen konnten das Problem nicht beheben. Da weitere betriebliche Optimierungen eine längere Vorbereitungszeit benötigen, verlegt das Bau- und Verkehrsdepartement diese Einfachhaltestelle in Absprache mit der BVB per heute Nachmittag in Richtung Aeschenplatz. Damit kommt sie dort zu liegen, wo sie sich während des Praxistests im Januar 2019 befand (vor der Migros Drachencenter). Da so ein zweites Tram hinter der Haltestelle in der Aeschenvorstadt warten kann, soll diese Massnahme einen sicheren Betrieb ohne grössere Störungen ermöglichen, bis eine definitive Lösung vorliegt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement wird zusammen mit der BVB und der BLT in den kommenden Wochen prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, die Einfachhaltestelle an ihrer aktuellen Position am Verkehrsknoten Bankverein ohne Rückstau zu betreiben. Mit Blick auf eine spätere Umgestaltung der Aeschenvorstadt wäre diese Position aus Platzgründen und aufgrund der kurzen Umsteige-Wege ideal – selbstverständlich nur unter der Voraussetzung, dass sie auch betrieblich funktioniert. Vorerst wird sich die Einfachhaltestelle am Bankverein in Fahrtrichtung Aeschenplatz aber wieder näher beim Aeschenplatz befinden. Die entsprechende grüne Bodenmarkierung wird heute am frühen Nachmittag an der neuen Halteposition angebracht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 24. Dezember 2021, 12.00 Uhr, total 24’721 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1214 aktive Fälle in Isolation und 565 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 501 (CH: 650), die 14-Tage-Inzidenz bei 1112 (CH: 1379). In Basel-Stadt wurden bisher 355‘524 Impfungen verabreicht. 143‘352 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 57’617 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Im Dezember haben fünf Informationsanlässe zur Impfung und zur Zertifikatspflicht für fremdsprachige Personen stattgefunden.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1214 aktiven Fällen befinden sich 37 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 37 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 74 Hospitalisierten benötigten 17 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 24’721 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 23’261 genesenen Personen, 246 Todesfällen und 1214 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 21. Dezember 2021, haben sich 509 Personen neu infiziert. Es sind zwei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 23. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 355'524 Impfungen verabreicht. 143’352 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es auch in den kommenden Tagen niederschwellige Möglichkeiten für Impfungen gibt: Ab Montag, 27. Dezember 2021, sind wiederum spontane Walk-in-Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken möglich.

Die Impfungen für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren sind stark nachgefragt und schon sehr gut gebucht: Bis heute Vormittag wurden 370 Termine vergeben, rund 270 Kinder sind auf der Warteliste. Das Angebot wird ausgebaut, Anmeldungen sind weiter möglich.

Informationsanlässe für fremdsprachige Bevölkerung

Im Dezember hat die Abteilung Prävention des Gesundheitsdepartementes gemeinsam mit Partnerorganisationen fünf Informationsanlässe zum Coronavirus für fremdsprachige Personen veranstaltet. Der Schwerpunkt lag auf Informationen zur Impfung und zur Zertifikatspflicht. Zudem ist die Abteilung Prävention dabei, neue Sprachnachrichten zu aktuellen Coronavirus-Themen zu erstellen. Alle bisherigen Sprachnachrichten gibt es unter www.coronavirus.bs.ch/sprachen.

Zum Stand der Auffrischimpfungen in Basel-Stadt

Seit dem Start der Auffrischimpfungen in Pflegeheimen am 4. November 2021 in Basel-Stadt wurde bisher in 87 Pflege- und Betreuungsinstitutionen geimpft. 4522 Personen erhielten eine Auffrischimpfung: 3282 Bewohnende und 1240 Mitarbeitende.

Am 15. November starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel. Insgesamt erhielten bislang 57’617 Personen eine Boosterimpfung im Kanton Basel-Stadt an den verschiedenen möglichen Impforten. Davon sind rund 6000 Personen nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft. Weitere rund 29’000 Personen haben einen Termin für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum bis Ende Februar 2022.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 26. November bis 23. Dezember 2021) wurden 5393 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 25 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (50 Prozent), in der obligatorischen Schule (14 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) oder im Alterspflegeheim (8 Prozent) angesteckt.

Weitere Informationen und Festtagswünsche

Ferienbedingt erscheinen die Zahlen aus den Schulen am 7. Januar 2022 wieder.

Das nächste Corona-Bulletin erscheint am kommenden Dienstag, 28. Dezember 2021.

Das Contact Tracing Team arbeitet über die Festtage und betreut erkrankte Personen. Die Corona-Infoline ist am 24., 25. und 26. Dezember von 8 – 16 Uhr in Betrieb. Das Impfzentrum ist am Montag, 27. Dezember wieder geöffnet. Die Öffnungszeiten des Impfzentrums sind auf dessen Webseite ersichtlich.

Das Gesundheitsdepartment wünscht allen frohe und besinnliche Festtage bei guter Gesundheit.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


contact: Dominik Egli, Tel. +41 (0)61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes nimmt bis Ende Januar 2022 nicht mehr benötigte Weihnachtsbäume, Tannäste und Adventskränze kostenlos mit. Sie müssen dazu wie Bebbi-Säcke an den üblichen Abfuhrtagen bereitgestellt werden.

title_de: Tiefbauamt entsorgt Weihnachtsbäume kostenlos

content_de:
Weihnachtsbäume, Tannäste sowie Adventskränze können nach den Weihnachtstagen bis Ende Januar 2022 kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt sammelt sie in jedem Stadtquartier an den entsprechenden Abfuhrtagen ein. Bäume und Äste müssen wie der Bebbi-Sagg frühestens am Vorabend nach 19 Uhr oder am Abfuhrtag bis spätestens 7 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt werden. Über zwei Meter hohe Weihnachtsbäume sind zu zerkleinern.

Weihnachtsbäume müssen aber nicht zwingend entsorgt werden. Vielmehr können Äste als Kälteschutz über Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden. Dies aber nur ohne Lametta und Kerzenreste. Im Frühjahr taugen ausgestreute Tannennadeln zudem als Schneckenschutz gegen Frass an jungen Pflanzen.

Die Äste wiederum können – gemäss Abfuhrplan – durch den Häckseldienst zu Kompostbeilage verarbeitet oder der Grünabfuhr mitgegeben werden. Stamm und Äste geben gutes Feuerholz.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2022 treten im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse in Kraft.

title_de: Erlasse bzw. Erlassänderungen, Vereinbarungen und Beschlüsse, die am 1. Januar 2022 in Kraft treten

content_de:
Reglement über die Erhebung von Gebühren im Einbürgerungsverfahren

Sportgesetz

Gesetz über die direkten Steuern

Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern

Reglement über die Verwaltung der Korporationsvermögen

Reglement über die Organisation der Bürgerkorporation Kleinhüningen

Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels

Reglement über die Organisation der E. Zünfte der Stadt Basel

Reglement über die Organisation der Drei E. Gesellschaften Kleinbasels

Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern

Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend den Anschluss und die Nutzung des Netzes für elektrische Energie

Gesetz über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen

Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die Betreuungsbeiträge in Kindertagesstätten und Tagesfamilien und die Leistungen an Eltern

Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen

Ordnung der politischen Rechte in der Einwohnergemeinde Riehen

Vereinbarung über die Interparlamentarische Konferenz der Nordwestschweiz

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Reglement über das Gehalt der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde Riehen

Personalreglement

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend Gas

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie

Reglement für die Schulen der Gemeinden Bettingen und Riehen

Verordnung über die Tagesstrukturen

Verordnung betreffend Verpflegung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Beschluss des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt

Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Personalordnung

Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die partnerschaftliche Finanzierung von im Kanton Basel-Stadt domizilierten Kulturinstitutionen mit regionalem Angebot

Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und eine aktuelle Liste unter https://www.gesetzessammlung.bs.ch/app/de/overview/future


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 28. Dezember 2021, 12.10 Uhr, total 25’314 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1213 aktive Fälle in Isolation und 593 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 543 (CH: 742), die 14-Tage-Inzidenz bei 1113 (CH: 1440). In Basel-Stadt wurden bisher 358‘609 Impfungen verabreicht. 143‘522 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 60’498 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Aufgrund der hohen Nachfrage wird im Januar ein zusätzlicher Samstag für Kinderimpfungen angeboten.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – zusätzlicher Samstag für Kinderimpfungen

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1213 aktiven Fällen befinden sich 41 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 45 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 86 Hospitalisierten benötigten 19 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 25‘314 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 23’851 genesenen Personen, 250 Todesfällen und 1213 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 24. Dezember 2021, haben sich 593 Personen neu infiziert. Es sind vier weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 27. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 358‘609 Impfungen verabreicht. 143‘522 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 60’498 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 6’000 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

Zusätzlicher Samstag für Kinderimpfungen am 15. Januar 2022

Die Nachfrage nach Kinderimpfungen ist hoch. Die bisher angebotenen Termine im Januar waren schnell gebucht. Deshalb bietet das Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel einen zusätzlichen Samstag nur für Kinderimpfungen an: Der 15. Januar 2022 ist von 9-12 Uhr und 13 bis 17 Uhr für die Kids reserviert. Es ist zudem geplant, weitere Termine an den bestehenden Tagen freizuschalten.

Für Kinder mit Vorerkrankungen sind immer Termine reserviert. Diese Kinder können jeweils von den betreuenden Kinderärzten zugewiesen werden.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 30. November bis 27. Dezember 2021) wurden 5318 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 23 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (52 Prozent), in der obligatorischen Schule (13 Prozent), bei der Arbeit (10 Prozent) oder bei einem Familientreffen (8 Prozent) angesteckt.

 Die Situation in den Pflegeheimen ist weiter ruhig und stabil. Es sind abgesehen von einigen Einzelinfektionen keine grösseren Krankheitsausbrüche zu verzeichnen.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch (wieder ab 3. Januar 2022)

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 31. Dezember 2021, 12.10 Uhr, total 26’032 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1454 aktive Fälle in Isolation und 629 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 650 (CH: 934), die 14-Tage-Inzidenz bei 1163 (CH: 1641). In Basel-Stadt wurden bisher 366'799 Impfungen verabreicht. 143'977 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 67'877 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. In Basel-Stadt werden ab kommenden Montag die Quarantäneregeln für Kontaktpersonen angepasst und die Quarantänedauer verkürzt. Aufgrund der steigenden Infektionszahlen wird zudem das Vorgehen im Contact Tracing vereinfacht.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – angepasste Quarantänestrategie und vereinfachtes Contact Tracing

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1454 aktiven Fällen befinden sich 34 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 41 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 75 Hospitalisierten benötigten 18 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 26’032 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 24’328 genesenen Personen, 250 Todesfällen und 1454 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 28. Dezember 2021, haben sich 718 Personen neu infiziert. Es sind keine weiteren Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Anpassung der Quarantäneregeln mit verkürzter Quarantänedauer

Ab dem 3. Januar 2022 werden die Quarantäneregeln für Kontaktpersonen von Covid-19-Fällen in Basel-Stadt angepasst. Neu müssen von den erkrankten Personen nur noch diejenigen Personen dem Kantonsärztlichen Dienst gemeldet werden, welche im gleichen Haushalt wie die Erkrankten wohnen oder die im ansteckungsfähigen Zeitraum einen intimen (engen körperlichen) Kontakt zur erkrankten Person hatten. Diese Personen müssen sich in Quarantäne begeben. Zudem wird dringlich zu einem Test (Antigen-Schnelltest oder PCR-Test) während der Quarantäne, spätestens aber zum Quarantäneende, geraten. Sobald Symptome auftreten, sollte ebenfalls umgehend getestet werden. Die Quarantänedauer wird auf sieben Tage verkürzt.

Weitere Kontakte sollten durch die erkrankte Person informiert werden. Diesen Personen wird geraten, besonders auf die Einhaltung von Hygienemassnahmen zu achten, Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren und sich bei Symptomen umgehend testen zu lassen. Auch ohne das Auftreten von Symptomen sollten diese Personen vier bis sieben Tage nach dem letzten Kontakt zur erkrankten Person einen Test durchführen lassen.

Von der Kontaktquarantäne ausgenommen sind Personen, deren vollständige Impfung oder Boosterimpfung weniger als vier Monate zurückliegt sowie Personen, die innerhalb der letzten vier Monate an Covid-19 erkrankt und genesen sind.

Die Anpassung der Quarantänestrategie im Kanton Basel-Stadt erfolgt in Absprache und auf Empfehlung des Bundesamtes für Gesundheit. Dies, um die Auswirkungen der Quarantäne auf die Gesellschaft zu mildern. Die Anpassung erfolgt für die Quarantäne, nicht für die Isolation. Wer positiv auf Corona getestet ist, muss weiterhin zehn Tage zu Hause bleiben.

Vereinfachtes Contact Tracing aufgrund stark steigender Fallzahlen

Aufgrund der erneut steigenden Fallzahlen wird künftig ein vereinfachtes Contact Tracing der positiv getesteten Personen durchgeführt. Dies bedeutet, dass die Personen per SMS über ihr Testergebnis vorinformiert werden und bereits gebeten werden, ihre Kontaktpersonen zu melden. Weiterhin fordert der Kantonsärztliche Dienst die Betroffenen dazu auf, die Covid Certificate-App vorzubereiten, sofern sie ein Genesenenzertifikat erhalten möchten. Es wird nur noch ein Gespräch stattfinden, in dem die Daten überprüft werden, um die Zustellung der Informationen und der Isolationsanweisung zu gewährleisten. Das Contact Tracing Team befindet sich aktuell in der Umstellungsphase zu diesem Prozess.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 30. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 366’799 Impfungen verabreicht. 143‘977 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 67’877 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten im Kanton verabreicht, wobei rund 6'900 ausserkantonal wohnhafte Personen eine Auffrischimpfung in Basel erhielten.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es auch in den kommenden Tagen niederschwellige Möglichkeiten für Erstimpfungen gibt: Ab Montag, 3. Januar 2022, sind wiederum spontane Walk-in-Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken möglich. Für Auffrischimpfungen ist ein Termin nötig.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 3. Dezember bis 30. Dezember 2021) wurden 5253 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 21 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (55 Prozent), in der obligatorischen Schule (11 Prozent), bei der Arbeit (9 Prozent) oder bei einem Familientreffen (8 Prozent) angesteckt.

Weitere Informationen und Neujahrswünsche

Ferienbedingt erscheinen die Ansteckungszahlen aus den Schulen am 7. Januar 2022 wieder.

Das nächste Corona-Bulletin erscheint am kommenden Dienstag, 4. Januar 2022.

Das Contact Tracing Team arbeitet über den Jahreswechsel und betreut erkrankte Personen. Die Corona-Infoline ist am 31. Dezember, 1. und 2. Januar 2022 von 8 – 16 Uhr in Betrieb. Das Impfzentrum ist am Montag, 3. Januar 2022, wieder geöffnet. Die Öffnungszeiten des Impfzentrums sind auf dessen Webseite ersichtlich.

Das Gesundheitsdepartment wünscht allen einen guten Rutsch und alles Gute und beste Gesundheit im neuen Jahr.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Im Rahmen der Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Volksinitiative «Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes» rechtlich unzulässig ist. Die Initiative fordert, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zur Umsetzung der Wohnschutzinitiative I die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung von Mehrfamilienhäusern sistiert werden. Für eine solche Vorwirkung zwingend wäre aber, dass die Ausführungsbestimmungen der Wohnschutzinitiative I rechtskräftig beschlossen worden sind. Der Grosse Rat hat aber über die Ausführungsbestimmungen noch gar nicht entschieden.

title_de: Der Regierungsrat beantragt, die «Wohnschutzinitiative II» für rechtlich unzulässig zu erklären

content_de:
Aufgrund der von den Stimmbürgern angenommenen Volksinitiative «Wohnen ohne Angst vor Vertreibung. JA zu mehr Rücksicht auf ältere Mietparteien (Wohnschutzinitiative)» wurde § 34 der Kantonsverfassung (KV) um verschiedene Aspekte des Wohnraumerhalts und -schutzes ergänzt. Um den Verfassungsauftrag umzusetzen, hat der Regierungsrat eine Anpassung des Wohnraumfördergesetzes im Sinne der Ausführungsgesetzgebung zu § 34 KV vorgeschlagen. Der regierungsrätliche Vorschlag ist gegenwärtig im Parlament in Beratung.

Die vorliegende ausformulierte Initiative will nun einen neuen § 151 KV einfügen, der Übergangsbestimmungen zu § 34 KV enthält. Sie fordert vorbehältlich einiger Ausnahmen, dass bis zum Inkrafttreten einer verbindlichen Gesetzesregelung zum Wohnschutz die Bewilligungsverfahren für Bauvorhaben für Sanierung, Umbau, Abbruch und Zweckentfremdung (inklusive Umwandung in Stockwerkeigentum) von Mehrfamilienhäusern sistiert werden.

Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass die Initiative «Wohnschutzinitiative II: JA zur Rettung des Basler Wohnschutzes» nicht mit höher stehendem Recht vereinbar und infolgedessen rechtlich unzulässig ist. Für einen sofortigen Bewilligungsstopp braucht es im Minimum einen rechtskräftig beschlossenen rechtlichen Erlass zur Umsetzung der an der Urne angenommenen Verfassungsinitiative durch das Parlament. Die Umsetzung der Wohnschutzinitiative ist gegenwärtig im Grossen Rat in Beratung, ein rechtskräftiger Beschluss liegt also noch nicht vor. Eine Vorwirkung neuen Rechts kommt jedoch von vornherein nicht in Betracht, wenn ein solches nicht existiert. Vor diesem Hintergrund verletzt das Initiativbegehren namentlich das Legalitätsprinzip und hält auch dem Willkürverbot nicht stand. Nicht zuletzt stellt die Initiative eine unverhältnismässige Einschränkung für die betroffenen Eigentümer dar, womit eine Verletzung der Eigentumsgarantie vorliegt.

Erst wenn die Ausführungsgesetzgebung bekannt und rechtkräftig beschlossen worden ist, kann schliesslich der Stimmbevölkerung differenziert aufgezeigt werden, welche Baubewilligungsverfahren von der Sistierung, wie sie von der Initiative gefordert wird, überhaupt erfasst würden. Nur so könnte nach Auffassung des Regierungsrates die freie Meinungsbildung gemäss Art. 34 Abs. 1 BV gewährleistet werden. Da dies aber nicht möglich ist, ist auch unter diesem Gesichtspunkt die Wohnschutzinitiative II für rechtlich unzulässig zu erklären.

Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat die Initiative für rechtlich unzulässig zu erklären. Die detaillierte Begründung findet sich im Bericht des Regierungsrats an den Grossen Rat.

Hinweise

Beilage: Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Untertunnelung und Finanzierung der gesamten Osttangente durch das Stadtgebiet – A2 Untergrund – the way to the future» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat ist aus heutiger Sicht der Auffassung, dass ein vollständiger Rückbau der bestehenden Osttangente auch nach Inbetriebnahme des Rheintunnels nicht zu verantworten wäre. Er hält es jedoch für opportun, im Hinblick auf die Inbetriebnahme des Rheintunnels die Möglichkeiten für einen partiellen Rückbau der Osttangente detaillierter zu untersuchen. Als günstige und rasch umsetzbare Massnahme zur besseren Verträglichkeit der Osttangente drängt sich eine erneute Prüfung der Reduktion der Höchstgeschwindigkeit auf. Spätestens mit der Inbetriebnahme des Rheintunnels soll ein entsprechender Antrag beim Bund gestellt werden. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oswald Inglin (CVP) betreffend «Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen» als Anzug zu überweisen. Mit der bisherigen Beschränkung der maximal zulässigen Fahrzeugzahl von Zweirad-Sharing-Systemen wird eine verträgliche, möglichst sichere und stadtbildverträgliche Nutzung der Leihfahrzeuge im Kanton Basel-Stadt ermöglicht. Der Regierungsrat will den freien Markt darüber hinaus ganz bewusst nicht vorschnell einschränken. Sobald die konkreten Erfahrungen und Auswirkungen der unterschiedlichen Angebote erfasst und bewertet sind, soll der Sharing-Markt mittelfristig so reguliert werden, dass nur Angebote zugelassen werden, die zu einer Verbesserung des Gesamtverkehrssystems beitragen. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Kaspar Sutter (SP) betreffend «Ausbau Elsässerbahn nur mit Überdeckung und S-Bahn-Station Morgartenring» als Anzug zu überweisen. Der vom Bund forcierte Ausbau für einen durchgängigen 4-Meter-Korridor der Elsässerbahn zwischen dem Bahnhof St. Johann und dem Bahnhof SBB Basel bietet die Gelegenheit, eine Überdeckung der Elsässerbahn vertieft zu untersuchen und in das Vorhaben der SBB einfliessen zu lassen. Der Regierungsrat ist an einer Überdeckung der Elsässerbahn interessiert. Eine rechtlich zwingende Verknüpfung mit dem 4-Meter-Korridor ist allerdings nicht möglich, da dessen Realisierung auf Bundesrecht beruht. (Auskunft: Robert Stern, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement. Tel. 061 267 67 44)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Toya Krummenacher (SP) und Alexander Gröflin (SVP) betreffend «Wiedereingliederung der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) in die kantonale Verwaltung» nicht zu überweisen. Für eine erfolgreiche Unternehmensentwicklung braucht es eine stabile Situation. Massgebend sind auch die personellen Gegebenheiten. Die aktuelle Führung arbeitet noch nicht lange in dieser Zusammensetzung und benötigt etwas Zeit, um nebst den laufenden anspruchsvollen Projekten Massnahmen zur Stabilisierung der BVB umsetzen zu können. Schwachpunkte wurden erkannt und werden aktiv und intensiv bearbeitet. Klare erste Erfolge sind zu verzeichnen. An diese soll angeknüpft werden können. Dafür benötigt es weiterhin Konstanz und die klare Rollentrennung gemäss Governance. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

dem Grossen Rat beantragt, zur Umsetzung der Motion Kerstin Wenk (SP) zur «Änderung des Gesetzes betreffend Steuerschulden auf Grund von amtlichen Einschätzungen» das Steuergesetz entsprechend zu ergänzen. Grundsätzlich wird die bewährte Praxis der Steuerverwaltung legiferiert, wonach bei amtlichen Einschätzungen ein Steuererlass auch ohne Vorliegen einer Notlage als einmalige Ausnahme gewährt wird, insoweit die Steuer nachweislich zu hoch eingeschätzt worden ist. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raphael Fuhrer, GB) betreffend «Sicherheit für Velofahrende an Kreuzungen und entlang parkierter Autos» abzuschreiben. Mit Blick auf die Verkehrssicherheit kommt ein ausgeweiteter Radstreifen bzw. ein «Velosack» unmittelbar vor einer Kreuzung mit einer Lichtsignalanlage nur dort zur Anwendung, wo sich linksabbiegende Velos und geradeausfahrende Motorfahrzeuglenkende  die Verkehrsfläche auf der Kreuzung teilen müssen. Die Einführung von Radstreifen, insbesondere entlang von Längsparkfeldern, reduziert die Gefahr schwerer Unfälle von Velofahrenden. Lassen es die Platzverhältnisse zu, werden deshalb weiterhin konsequent Radstreifen ausgestaltet. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Schiesser, LDP) betreffend «gleich lange Spiesse für Basler Hotels» abzuschreiben. Auch dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen sicherzustellen, dass für alle Beherbergungsformen gleich lange Spiesse gelten. Abklärungen haben ergeben, dass bereits heute in den meisten Bereichen für privat und gewerblich erbrachte Leistungen dieselben Regelungen und Rahmenbedingungen gelten. Der Regierungsrat sieht deshalb aktuell keinen Handlungsbedarf, wird die Entwicklung auf dem Beherbergungsmarkt jedoch weiterhin beobachten. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat die Weiterführung der Leistungsvereinbarung des Kantons mit der Basler Personenschifffahrt AG für weitere fünf Jahre bis 2024 beantragt. Der Staatsbeitrag soll dabei um 390‘000 Fr. auf 860‘000 pro Jahr Fr. erhöht werden. Die Erhöhung ist begründet in der Vorbereitung der in näherer Zukunft anstehenden weiteren Schiffsbeschaffung (mittels separaten Ratschlags), in der Installation verbesserter Informatiksysteme, der Ertüchtigung des Betriebsstandorts sowie im Bereich der Personalentwicklung. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

für das Betreiben der Fachlichen Abklärungsstelle durch die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft Ausgaben in der Höhe von insgesamt maximal 1,272 Mio. Franken (jährlich 318‘000 Fr.) für die Jahre 2020 bis 2023 bewilligt und die entsprechende Leistungsvereinbarung genehmigt. Im Mittelpunkt der Tätigkeiten steht die Ermittlung des individuellen Betreuungsbedarfs von Personen mit einer Behinderung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

in Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe 2020 bis 2022 als Grundlage zur Sicherung der individuellen, gesetzlichen Leistungsansprüche beschlossen. Die Bedarfsplanung zeigt einen Mehrbedarf an Leistungen im Umfang von insgesamt rund acht Millionen Franken auf – insbesondere für Menschen mit Behinderungen in höherem Lebensalter, Junge Erwachsene, psychisch Beeinträchtigte und Personen mit einer komplexen Behinderung.  (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

von der Mitteilung von Regierungsrat Christoph Brutschin Kenntnis genommen, dass er seine Tätigkeit als Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt auf Ende dieser Legislatur beenden wird. (Auskunft: Regierungsrat Christoph Brutschin, Tel. 079 661 83 54; am 7.1. bis 15.30 Uhr oder am 8.1.)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme der Rechtsgrundlagen für die Herstellung der Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen in den Bereichen Grenze, Migration und Polizei begrüsst. Diese führt zu einer Verbesserung der Sicherheit im Schengen-Raum und ermöglicht effizientere Kontrollen an den Aussengrenzen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf der Verordnung über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft mit wenigen Anpassungsvorschlägen begrüsst. Der Bund legt damit eine praxistaugliche und liberale Verordnung vor. (Auskunft: Dr. Patrick Fassbind, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

95 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Eva Keller Fachbereich Museen und Kulturmarketing Abteilung Kultur Basel-Stadt Telefon: +41 61 267 68 41 E-Mail: eva.keller@bs.ch

lead_de: Die 20. Ausgabe der Museumsnacht Basel präsentiert am Freitag, 17. Januar 2020, von 18 bis 2 Uhr über 200 Programmpunkte zum Staunen, Verweilen, Mitmachen und Entdecken. Beteiligt sind 38 Museen und Kulturinstitutionen in Basel, Münchenstein, St. Louis, Riehen und Weil am Rhein. Das Angebot umfasst Ausstellungen, Workshops zum selber kreativ werden, Führungen, Lesungen und Konzerte. Ab 2 Uhr morgens steigen in sechs Clubs Partys, um das Jubiläum ausgelassen zu feiern.

title_de: Museumsnacht Basel 2020

content_de:
Seit der ersten Basler Museumsnacht 2001 hat sich die Zahl der Besuchenden fast verdoppelt. Das heisst, die Museumsnacht ist im Basler Kulturleben so gut verankert wie noch nie. Auch in ihrem zwanzigsten Jahr bildet sie die Vielfalt der Museumslandschaft am Rheinknie ab. Die grösste Konstanz dieses Anlasses sind die wechselnden Inhalte. Damit vermag er das durchmischte und neugierige Publikum immer wieder aufs Neue zu begeistern. Gross geschrieben werden niederschwellige Zugänge, aktive und kreative Teilhabemöglichkeiten, unmittelbare Erlebnisse – alleine oder in der Gruppe.

Sehen und gesehen werden

Im HeK können sich Besucherinnen und Besucher vor einer verführerischen Porträtmaschine interaktiv ins Szene setzen. Unbestechlich hingegen ist der Blick der Zeichnerinnen und Zeichner im Cartoonmuseum, die Vorübergehende auf Papier bannen. Was Tiere sehen, wenn sie uns beobachten, können wir im Naturhistorischen Museum Basel erleben.

Im Kunstmuseums Basel dreht sich alles ums Thema Glück, wobei die Schicksalsgöttin Fortuna am Rad des Lebens dreht und Glück und Unglück nach Gutdünken verteilt. Wer sich jedoch lieber auf die Natur verlässt, kann im Botanischen Garten den Wachstumsgesetzen der Pflanzenwelt auf den Grund gehen. Oder aber im Anatomischen Museum werden Techniken zur Steigerung unserer körperlichen Leistungsfähigkeit vermittelt. Daran hätten bestimmt auch die römischen Gladiatoren Interesse gehabt, deren Spieleinsatz im eigenen Leben bestand. Ihnen begegnen wir im Antikenmuseum Basel und in der Skulpturhalle. Schliesslich erinnert Bestatter Peter Galler auf dem Friedhof Hörnli daran, was uns alle dereinst erwartet.

Wer es spielerischer mag, dem bieten die Basler Papiermühle und die Fondation Fernet-Branca die Möglichkeit, sich im Gewinnen und Verlieren zu üben. Davon können auch all jene ein Lied singen, die sich in den politischen Ring wagen. Das Programm im Basler Rathaus lädt dazu ein, auch die unbekannten Seiten des Ratsbetriebs kennenzulernen.

Blicke zurück und in die Zukunft

Im Vitra Design Museum kann das Publikum in eine faszinierende Zwischenwelt aus Licht und Schatten eintauchen. Während der Ausstellungsraum Klingental die verheissungsvolle Zukunft des Kasernenareals aufleuchten lässt, erzählt das Staatsarchiv, wie sich unsere Grosseltern die Stadt der Zukunft vorgestellt hatten und wie sich Basel hätte entwickeln können. Die grossen geschichtlichen Dimensionen der Stadt entfalten sich im Basler Münster, Museum Kleines Klingental, im Neubau des Kunstmuseums und in der Barfüsserkirche des Historischen Museums. Welche Instrumente eingesetzt werden, um unser Kulturgut zu retten oder zu erhalten, wird im Feuerwehrmuseum erläutert.

Mit den komplexen Herausforderungen unserer Zeit, mit Klimawandel, Globalisierung und Migration, setzen sich die Ausstellungen Circular Flow im Haus Gegenwart (Kunstmuseum) und Unterm Rader im Schweizerischen Architekturmuseum auseinander. Vom Überleben dank Flucht handelt die Ausstellung Pässe, Profiteure, Polizei in der Galerie des Jüdischen Museums.

Kunst und Kultur im Dialog mit Musik, Theater und Literatur

Wie sich Musik «ausstellen» lässt, kann man in diesem Jahr gleich an mehreren Orten herausfinden, im Musikmuseum (Historisches Museum Basel), Kunst Raum Riehen, Museum Tinguely, in der Fondation Beyeler sowie der Musik-Akademie Basel. Dass auch die Stille eine musikalische Qualität besitzt, wird im Kontext abstrakter Kunst (RappazMuseum) erlebbar. Mit Theaterformaten experimentiert das Museum für Musikautomaten (Musikmuseum) im Rahmen einer magischen Androidenshow. Und im Museum der Kulturen Basel geht der Vorhang auf für fitte Puppenspieler, Affenhelden und Oscar-reifes Fusstheater, während sich das Helvetia Art Foyer ganz der Buchkunst verschrieben hat und den Kolumnisten Max Küng engagiert hat, der seine liebsten und kürzesten Geschichten zum Besten gibt.

Sponsoren

Novartis, Basler Kantonalbank, Helvetia Versicherungen und Manor unterstützen die Museumsnacht Basel. Ihr Engagement ermöglicht jungen Menschen unter 26 Jahren den freien Eintritt.

Facebook, Twitter, Instagram

Wer sich gerne inspirieren lässt, findet auf den digitalen Kanälen der Museumsnacht eine Fülle von Empfehlungen

www.museumsnacht.ch

#mnbasel

Facebook und Twitter: @museenbasel

Instagram: @museumsnachtbasel

Hochauflösliche Pressebilder

https://www.museumsnacht.ch/medien

Programm, Tickets, Mobilität

Website mit Programm

Die über 200 verschiedenen Programmpunkte, Ticketpreise und Fahrplaninformationen sind auf der Website www.museumsnacht.ch aufgeschaltet.

Gedrucktes Programm und Tickets

Programmheft und Tickets können im Vorverkauf in den beteiligten Museen, an diversen Verkaufsstellen in der Region Basel, im Elsass und in Baden-Württemberg bezogen werden.

https://museumsnacht.ch/tickets

Programmplanung

Die Webseite bietet die Funktion, ein Programm nach persönlichen Interessen und Vorlieben zusammenzustellen und es mit Freunden zu teilen: https://museumsnacht.ch/programm/mein-programm

Mobilität

Vor der Nacht: Ab 17 Uhr bis Betriebsschluss kann der ÖV mit dem Museumsnacht-Ticket im TNW-, RVL-, Distribus-Netz gratis genutzt werden

Während der Nacht: Shuttle-Busse führen von Museum zu Museum. Der Shuttle-Plan findet sich unter: https://museumsnacht.ch/dokumente/MN20_Shuttleplan.pdf

 	Spätnachts nach Hause:

Nach Südbaden: Ab Basel Badischer Bahnhof verkehren nachts um 1.30 Uhr drei Sonder-Nachtzüge nach Waldshut, Zell (Wiesental) und Freiburg i. Br.

NEU auch ins Elsass: Mit Distribus (gelbe Shuttle-Linie) um 1.40 Uhr und um 2 Uhr ab Fischmarkt bis Fondation Fernet-Branca (Saint-Louis) und von dort weiter mit den Nachtbuslinien, von 23 bis 2 Uhr jeweils zur vollen Stunde, nach Kembs via Huningue und nach Hégenheim via Sierentz.
 	Alle Informationen zur Mobilität: https://museumsnacht.ch/mobilitaet


contact: Luzia Wigger Stein Tel. +41 61 267 91 94 Amtsleiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartment

lead_de: Ab sofort ist für das Aufstellen von Wärmepumpen im Innern keine Bewilligung mehr nötig. Im Aussenraum besteht nur noch eine Meldepflicht.

title_de: Bürokratische Hürden bei der Installation von Wärmepumpen fallen: Liberalisierungspaket der Vorschriften für Wärmepumpen tritt in Kraft

content_de:
Wo Heizsysteme wie Fernwärme oder Erdsonden-Wärmepumpen nicht sinnvoll oder möglich sind, stellen Luft-/Wasser-Wärmepumpen eine zweckmässige, günstige und umweltfreundliche Art der Wärmeerzeugung dar.

Solche Anlagen dürfen im Innern  von Gebäuden ab sofort komplett bewilligungsfrei erstellt werden. Anlagen im Aussenraum, die die Abmessung von 100x160x70 cm nicht überschreiten, gut in die Umgebung eingebettet sind und die Lärmschutzvoraussetzungen erfüllen, bedürfen lediglich einer Meldung. Ein grosser Teil der heute verwendeten Aussenanlagen erfüllt diese Voraussetzungen. Eine noch umfassendere Liberalisierung im Aussenraum wird aufgrund der Erfahrungen im ersten Halbjahr 2020 geprüft.

Hinweise

www.bgi.bs.ch/meldeverfahren/faq_meld.html

www.aue.bs.ch/heizungsersatz


contact: Leila Straumann, Tel. +41 61 267 66 82 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern präsentiert in der Broschüre «Facts & Figures» aktuelle Statistiken und Fakten zur Gleichstellung. Die Kennzahlen zeigen auf, was sich in den letzten Jahren verändert hat und wo noch Handlungsbedarf besteht.

title_de: Neue Facts & Figures: Fortschritte und Herausforderungen der Gleichstellung

content_de:
Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt publiziert alle zwei Jahre mit «Facts & Figures» Kennzahlen zum Thema Gleichstellung. Die Broschüre präsentiert sich in diesem Jahr moderner und frischer in einem neuen Kleid und informiert kompakt über Trends und Veränderungen. Sie zeigt erreichte Ziele, spannende Fakten sowie bemerkenswerte Zahlen aus den Bereichen Bildung, Erwerbsleben, Familie und Beruf, unbezahlte Arbeit und Care-Arbeit, Migration, Sicherheit und Gewalt, Politik, Kultur und Medien, Gesundheit sowie Armut und soziale Absicherung.

Erfolge, Herausforderungen und Handlungsbedarf

In den vergangenen zwei Jahren ist eine starke zivilgesellschaftliche Bewegung entstanden, welche der Gleichstellung von Frauen und Männern Aufschwung gegeben haben. Es sind eindrückliche Zahlen, wie die 42% Frauenanteil im Nationalrat, die ein positives Signal setzen. Gleichzeitig bleiben rund 44% der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern unerklärt und somit diskriminierend. Und wussten Sie, dass 75% der erwähnten Personen in den Nachrichten Männer sind?

«Facts & Figures» präsentiert nicht nur die Fortschritte der vergangenen Jahre, sondern zeigt auch bestehenden Handlungsbedarf auf. Eine sachliche Debatte zum Thema Gleichstellung von Frauen und Männern soll mittels der statistisch erhobenen Zahlen und Fakten erleichtert werden: «Die Publikation soll gleichzeitig Leitfaden wie auch Arbeitsinstrument sein, um eingespielte Verhaltensmuster zu hinterfragen und Sensibilisierungsarbeit zur Gleichstellung von Frauen und Männern zu leisten», so Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern.

Hinweise

Die Publikation steht unter www.gleichstellung.bs.ch zur Bestellung in gedruckter Form oder zum Herunterladen bereit.


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Medienreferat
Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Mit der Totalrevision der Ordnungsbussenliste will der Regierungsrat mehr kantonale Übertretungsstraftatbestände als heute statt im ordentlichen Strafverfahren im vereinfachten Ordnungsbussenverfahren ahnden lassen. Dies führt zu einer Erleichterung sowohl für die fehlbare Person als auch für die Strafverfolgungsbehörde. Die Totalrevision geht auf das neue Übertretungsstrafgesetz, dem das Basler Stimmvolk im vergangenen November zugestimmt hat, zurück. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung der totalrevidierten Ordnungsbussenliste durchzuführen.

title_de: Totalrevidierte kantonale Ordnungsbussenliste geht in die Vernehmlassung

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Das – noch nicht in Kraft getretene – neue Übertretungsstrafgesetz sieht vor, dass der Regierungsrat die Einzelheiten des Ordnungsbussenverfahrens in einer Verordnung regelt und namentlich in deren Anhang die Ordnungsbussenliste erlässt. Im Vergleich zur früheren Fassung verfügt die revidierte Ordnungsbussenliste über mehr Ordnungsbussentatbestände, nämlich neu sechzig statt wie bisher 35. Der Grund besteht nicht darin, dass im kantonalen Recht mehr Übertretungsstraftatbestände geschaffen worden wären, sondern dass zusätzliche Übertretungstatbestände neu im Ordnungsbussenverfahren geahndet werden sollen.

Dass Polizistinnen und Polizisten mehr Übertretungen mit einer Ordnungsbusse ahnden können, nimmt ein Anliegen des Anzuges Emmanuel Ullman und Konsorten zur Erhöhung der Kompetenz der Polizistinnen und Polizisten zur direkten Bussenerhebung bei Verstössen gegen das kantonale Übertretungsstrafgesetz auf. Eine Ausdehnung des Ordnungsbussenverfahrens auf weitere als die nun bestimmten Übertretungstatbestände ist nicht möglich, da diese etwa Gefährdungen, Personen- oder Sachschäden beinhalten können oder für die Beurteilung ein umfangreiches Spezial- oder Fachwissen erfordern, über das Polizeibeamte vor Ort nicht ohne weiteres verfügen.

Für die Bemessung der Höhe einer Ordnungsbusse gilt gemäss den Grundsätzen im Strafrecht, dass die Strafe entsprechend dem Verschulden des Täters auszusprechen ist. Die Strafzumessung muss zu einer der Schwere der Tat angemessenen Strafe führen. Das Gebot der Rechtsgleichheit verlangt zudem, dass für vergleichbare Straftatbestände vergleichbare Strafdrohungen vorgesehen werden. Im vorliegenden Entwurf wurde diesen Grundsätzen Rechnung getragen. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 20. März 2020.


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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Barbara Wegmann (GB) betreffend «Vereinbarkeit von Familie und Beruf» als Anzug zu überweisen. Die Förderung von familienfreundlichen Arbeitsbedingungen ist für den Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Mit dem Programm «Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel» verfügt Basel-Stadt über ein einzigartiges und innovatives Angebot in diesem Bereich, das der Regierungsrat im bestehenden Rahmen fortführen möchte. Bezüglich der Forderung nach familienfreundlichen Massnahmen als Bedingung für Staatsbeiträge ist der Regierungsrat bereit, unter Berücksichtigung der Verhältnismässigkeit, die Umsetzung des Anliegens der Motion zu prüfen. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Martina Bernasconi (FDP) betreffend »Aufhebung des Kleinklassenverbots» als Anzug zu überweisen. Das Erziehungsdepartement ist daran, die bestehenden Angebote – insbesondere die kleinen Klassen der separativen Spezialangebote, aber auch den Regelunterricht – weiterzuentwickeln und zu optimieren. Dies mit dem Ziel, für Schülerinnen und Schüler mit einem besonderen Bildungsbedarf angesichts der veränderten Herausforderungen stets bedarfsgerechte Lösungen zu finden und gleichzeitig die Lehr- und Fachpersonen sowohl im Regel- als auch im Förderbereich besser zu entlasten. Dieser Prozess soll in einem ersten Schritt Ende Schuljahr 2020/21 abgeschlossen und auf das Schuljahr 2021/22 umgesetzt werden. Es ist nicht zielführend, neben diesen bewährten kleinen Klassen ein Parallelangebot in Form von Kleinklassen zu führen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sarah Wyss (SP)  betreffend «die KIS muss im Akutspital bleiben – jetzt muss der Kanton handeln» als Anzug zu überweisen. Die Kriseninterventionsstation ist eine sehr wichtige Einrichtung im Bereich der stationären Psychiatrie und übt eine Brückenfunktion zwischen ambulanten und stationären Einrichtungen aus. Aus Versorgungssicht soll die KIS weiterhin bestehen bleiben und der Standort im USB, wenn immer möglich, beibehalten werden. Um das Angebot weiterhin aufrecht zu erhalten, ist der Regierungsrat bereit eine Finanzierung des zukünftigen Mietzinses über die Gemeinwirtschaftlichen Leistungen zu prüfen. Aufgrund der Autonomie der beiden Spitäler kann der Regierungsrat dem USB einen Abschluss des Mietvertrags jedoch nicht vorschreiben.(Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Edibe Gölgeli, SP, und Sarah Wyss, SP) betreffend «Einführung Elternzeit im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat Sympathie für das Anliegen einer Elternzeit. Die Motion ist aber teilweise als rechtlich unzulässig zu beurteilen, weil der Kanton nur im Bereich der öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnisse eine Elternzeit einführen könnte. Für die privaten Arbeitgeber gilt das Bundesprivatrecht. Mit der Überweisung des Vorstosses als Anzug ist es möglich, eine allfällige Elternzeit auf den rechtlich zulässigen Bereich zu beschränken und dabei auch die Entwicklungen auf kantonaler und auf Bundesebene zu berücksichtigen. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «faire Vernehmlassungsfristen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat geht mit dem Motionär einig, dass die Frist für das Vernehmlassungsverfahren mit zwei Monaten knapp bemessen ist, und ist bereit, diese – Ausnahmen vorbehalten - auf drei Monate auszudehnen. Ein Fristenstillstand in den Schulferien wird vom Regierungsrat hingegen nicht unterstützt, weil dies im Ergebnis zu einer überlangen Vernehmlassungsfrist führen kann. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beatrice Messerli (GB) betreffend «Projektwochen oder Projekttage an Basler Schulen zum Thema «Sexuelle Gewalt und Selbstverteidigung» nicht zu überweisen. Das Thema ist für den Regierungsrat sehr wichtig. Er erachtet aber die bereits bestehenden Präventionsangebote in den Schulen und den bewussten Umgang mit Geschlechterrollen gemäss Lehrplan 21 als ausreichend. Jede Schule hat bereits heute die Möglichkeit, Projektwochen und -tage zu verschiedenen Themen, wie bspw. Kurse zur Selbstverteidigung, durchzuführen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Gander, SP) betreffend «Preisstruktur der St. Jakobshalle und Ausweitung der Kosten- und Gebührenerlassregelung» abzuschreiben. Die Vermietung der St. Jakobshalle läuft für die nichtkommerzielle Sportnutzung über das Sportamt. Sämtliche Preise unterstehen der Gebührenregelung für Sporthallen. Für halbkommerzielle Veranstaltungen wird in der Regel ein Preisabschlag von 50 Prozent gegenüber kommerziellen Anlässen gewährt. (Auskunft: Simon Thiriet, Leiter Kommunikation, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 49)

für die Informations- und Beratungsstellen Behindertenhilfe der Stiftung Rheinleben, der Stiftung Mosaik und dem Verein peerwärts für das Jahr 2020 Ausgaben von insgesamt maximal 186‘250 Franken bewilligt und die entsprechenden Leistungsvereinbarungen genehmigt. Die Vertragsverhandlungen wurden gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft geführt. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Tierseuchenverordnung grundsätzlich begrüsst. Diese sind notwendig, um eine Harmonisierung mit der EU und der Weltorganisation für Tiergesundheit zu erlangen.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Die historische Automobildampfspritze der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ist nach einer umfassenden Revision wieder im Lützelhof zurück. Vor zahlreichen Gästen hat der Trägerverein «Freunde der Automobildampfspritze der Feuerwehr Basel», der die Revision initiiert und umgesetzt gemacht hat, das rund 5,3 Tonnen schwere Gefährt der Berufsfeuerwehr Basel zurückgegeben. An der Museumsnacht kann das 1905 gebaute Einsatzfahrzeug im Schweizerischen Feuerwehrmuseum im Lützelhof besichtigt werden.

title_de: Komplett sanierte – weltweit einzigartige – historische Automobildampfspritze zurück im Lützelhof der Basler Feuerwehr

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Die selbstfahrende Feuerspritze der «Ständigen Feuerwache» von Basel ist das weltweit einzige in betriebsfähigem Originalzustand erhalten gebliebene Gefährt seiner Art. Sechs Mann, einschliesslich Heizer und Maschinist, bildeten die Besatzung der Automobildampfspritze, die von einer zweizylindrigen Antriebsmaschine mit Dampfkraft fortbewegt wurden. Um den Dampfkessel anzuheizen, brauchte es zehn Minuten; wenn man richtig Gas gab, erreichte das Fahrzeug eine Geschwindigkeit von dreissig Kilometern in der Stunde. Im Juli 1925 stand sie letztmals im Ernstfalleinsatz; das Bauamt Basel verwendete sie allerdings noch bis ins Jahr 1929 als Pumpe, um Strassensprengwagen zu befüllen.

Dank des Engagements des dafür gegründeten Vereins «Freunde der Automobildampfspritze der Feuerwehr Basel» konnte das technikhistorisch bedeutsame Fahrzeug in den vergangenen zwei Jahren revidiert werden. Die Projektleitung übernahm der auf den Erhalt von historischen Kulturgütern spezialisierte Oltner Pascal Troller. Die für die Revision notwendigen Mittel von rund 212‘000 Franken kamen durch Zuwendungen von Stiftungen und Privaten sowie Beiträgen aus dem St. Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt (50‘000 Franken) und dem Swisslosfonds des Kantons Basel-Landschaft (30‘000 Franken) zustande. Neben umfassenden Reparaturarbeiten an der Dampfmaschine und am Dampfkessel wurden auch die Holzräder komplett überholt und die Gummibereifung nach dem Original neu angefertigt.

Einstweilen ist die Motordampfspritze im Schweizerischen Feuerwehrmuseum im Lützelhof zu besichtigen – erstmals an der Museumsnacht vom kommenden Freitag, 17. Januar 2020.


lead_de: Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt zentralisiert gleich sieben Anlaufstellen an einem einzigen Standort, die sich im weitesten Sinn mit dem Thema «Jugendliche» befassen.

title_de: Neues «Haus der Berufsbildung» an der Rosentalstrasse 17 wird eröffnet

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In den letzten 15 Jahren ist die räumliche Zusammenfassung der vier Fachstellen Berufsberatung, Lehraufsicht, Erwachsenenbildung und Gap – Case Management sowie des Rektorats Zentrum für Brückenangebote immer wieder geprüft worden. Sie alle haben ein Ziel: Die Berufsintegration junger Menschen.

Im städtischen Umfeld ist der Prozentsatz von Jugendlichen mit erschwerten Bedingungen für den Eintritt in die berufliche Grundbildung schweizweit sehr hoch. Es zeigt sich deshalb, dass eine vernetzte Zusammenarbeit der beteiligten Fachstellen ein zentraler Lösungsansatz ist (die Stadt Genf betreibt zum Beispiel seit mehreren Jahren eine «Cité des métiers du Grand Genève»). So können Dienstleistungen optimiert sowie administrative und betriebliche Aufgaben zusammengefasst werden. Die Bürgerinnen und Bürger haben nur noch eine Anlaufstelle. Aufwändige Ortswechsel fallen weg.

Im weiteren Verlauf der Planung hat sich gezeigt, dass sich durch die zusätzliche Integration der beiden Volksschul-Fachstellen Förderung und Integration sowie der Kriseninterventionsstelle weitere inhaltliche Synergien ergeben, da auch diese beiden Stellen sich mit Jugendlichen in ähnlichen Situationen befassen.

Neu werden an der Rosentalstrasse 17 deshalb folgende Fachstellen in einer einzigen zusammengefasst (genauer Tätigkeitsbeschrieb unter www.rosental17.bs.ch):

Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung

Fachstelle Förderung und Integration

Gap – Case Management Berufsbildung

Lehraufsicht

Kriseninterventionsstelle

Rektorat Zentrum für Brückenangebote

Fachstelle Erwachsenenbildung

Das neue «Haus der Berufsbildung» bietet einen niederschwelligen Zugang zu diesen Angeboten, hat aber auch noch einen weiteren angenehmen Nebeneffekt: Jährlich können ca. 100‘000 Franken an externen Mieten gespart werden und die Logistik (Kopien, Post, Raumbelegung) wird stark vereinfacht. Die Mietfläche reduziert sich um rund 250m2 auf neu 2‘600m2.

Mit einem Tag der offenen Türe am Samstag, den 18. Jänner (10 bis 16 Uhr), soll das neue Haus der Berufsbildung auch der breiten Öffentlichkeit vorgestellt werden. Es warten Attraktionen wie virtuelle Schnitzeljagden, Töggelikasten, thematische Postenläufe und Ausstellungen auf die Besucherinnen und Besucher. Wir würden uns über eine Berichterstattung freuen.


contact: Dr. Rolf Borner Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt Christian Jecker Tel. +41 58 206 22 52 Head of Corporate Communications MCH Group AG

lead_de: Die Messehalle 3 und das Musical Theater befanden sich bisher im Eigentum der MCH Messe Schweiz (Basel) AG. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtsgeberin und die MCH Messe Schweiz haben sich rückwirkend per 1. Januar 2020 auf den Erwerb der beiden Liegenschaften Messehalle 3 und Musical Theater geeinigt. Die Messehalle 3 wird bis Ende 2025 weiterhin von der MCH Messe Schweiz betrieben.

title_de: Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel erwirbt Messehalle 3 und Musical Theater von der MCH Messe Schweiz (Basel) AG

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Im Rahmen ihrer strategischen Überprüfung hat die MCH Group entschieden, sich von den beiden Liegenschaften Messehalle 3 und Musical Theater zu trennen. In der Folge hat die MCH Group Verhandlungen mit der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Baurechtsgeberin aufgenommen.

Die beiden Parteien haben sich darauf geeinigt, dass die beiden Liegenschaften rückwirkend per 1. Januar 2020 ins Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel übergehen. Der Kaufpreis für die beiden Liegenschaften (Baurecht) beruht auf einer gemeinsam veranlassten externen Schätzung und bewegt sich im tieferen einstelligen Millionenbereich.

Für das Musical Theater übernimmt die Einwohnergemeinde der Stadt Basel im Finanzvermögen den bestehenden Miet- und Betreibervertrag mit der Rent-a-Theater AG, Zürich. Die Messehalle 3 wird von der MCH Messe Schweiz zurückgemietet und bis Ende 2025 noch weiterhin für Messezwecke genutzt. Die Parzelle befindet sich in der Zone 6. Die Einwohnergemeinde der Stadt Basel wird bis dahin die Planung für eine Neubebauung der Parzelle im Finanzvermögen vorantreiben.


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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Mark Eichner (FDP) betreffend «bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat lehnt die (rechtlich zulässige) Motion aus verschiedenen Gründen ab. Zwar soll die Aufnahme bzw. Erweiterung einer Erwerbstätigkeit, insbesondere durch Frauen, durch Senkung der Kosten für die Kinderdrittbetreuung gefördert werden. Der vorgeschlagene Maximalabzug von 25‘000 Franken erscheint dem Regierungsrat aber zu hoch, da höhere Einkommen ungleich stärker profitieren, während für einkommensschwache Familien weitere Tarifreduktionen in den Kindertagesstätten wirksamer wären – für die dann allenfalls die Mittel fehlen würden. Der Regierungsrat hält einen Maximalabzug von 15‘000 Franken für angemessener als die vorgeschlagene Erhöhung auf 25‘000 Franken. Gleichzeitig verpflichtet er sich, eine entsprechende Gesetzesvorlage noch im Laufe des Jahres 2020 vorzulegen (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Semseddin Yilmaz (SP) betreffend «Verwirklichung der Zollibrücke/SNCF Brücke» zur Erfüllung innert drei Jahren zu überweisen. Die Zollibrücke ist für durchgehende Netze und möglichst direkte Verbindungen ein wesentlicher Baustein und wird für den Velo- und Fussverkehr zur wertvollen Alternative für die heute unsichere und überlastete Route über das Viadukt/die Markthallenkreuzung oder den Dorenbachkreisel. Der Regierungsrat will deshalb die Planungen für diese wichtige Verbindung zwischen Basel West und dem Bahnhof Basel SBB bzw. Gundeli weiterführen. Sobald die wesentlichen Rahmenbedingungen im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnknotens Basel klar sind, beabsichtigt er, dem Grossen Rat Mittel zur Projekterarbeitung zu beantragen und über das weitere Vorgehen zu berichten. (Auskunft: Barbara Auer, Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 39)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Durchsetzung von Tempo 30 im Bereich von Schulhäusern und Kindergärten» und der Motion Christian C. Moesch (FDP) betreffend «Sicherheit für die Kindergarten-Kinder, Verkehrssignalisation/-markierung auf öffentlichen Strassen und Umkreis von Kindergärten» zur Erfüllung zu überweisen. Die Sicherheit von Schulkindern ist ein wichtiges Anliegen des Regierungsrats. Deshalb sollen  sämtliche Schulstandorte auf potenzielle Verkehrsgefahren hin untersucht und bei Bedarf mit wirkungsvollen Massnahmen sicherer gemacht werden. Für die Erarbeitung eines entsprechenden Umsetzungskonzepts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Mittel in Höhe von 350‘000 Franken. (Auskunft: Stephan Löwengut, Verkehrinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 41 86)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Amacher (SP) betreffend «Lohngleichheit: Lohngleichheitsanalysen für Unternehmen ab 50 Mitarbeitenden» zur Erfüllung zu überweisen. Die in der Motion geforderte, strengere Umsetzung der Revision des Gleichstellungsgesetzes im Kanton Basel-Stadt ist aus Gleichstellungsperspektive zu begrüssen. Aus diesem Grund empfiehlt der Regierungsrat, eine Regelung der Lohngleichheitsanalysen im Kanton Basel-Stadt im Sinne der Motion zu erarbeiten. (Auskunft: Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Toya Krummenacher, SP) betreffend «Problematik Früh-/Teilpensionierung von kantonsangestellten mit körperlich belasteten Berufsprofilen» abzuschreiben. Der Arbeitgeber Basel-Stadt engagiert sich bereits heute weit über das übliche Mass hinaus für den Erhalt von Gesundheit und Erwerbsfähigkeit seiner Mitarbeitenden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «Suffizienz im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Suffizienz ist zusammen mit Effizienz und Konsistenz Teil der nachhaltigen Entwicklung. Der Kanton Basel-Stadt bringt die nachhaltige Entwicklung auf vielen Ebenen und mit zahlreichen Vorhaben voran. Nachhaltigkeit als globales Handlungsziel ist auch in der Kantonsverfassung verankert. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

anstelle der zurückgetretenen Astrid Erbsen für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stiftungskommission Augenspital gewählt:
 	o   Rachel Straumann

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 45‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für die Ausstellung der innovativsten Arbeiten von talentierten Schweizer Jugendlichen, die im April 2020 unter dem Motto «Think further» an der Berner Fachhochschule für Architektur, Holz und Bau in Biel stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 22'500 Franken bewilligt. Unter den von einer Fachjury ausgewählten 186 Arbeiten (Vorselektion) stammen neun von Jugendlichen aus Basel-Stadt, und zwar von Raphael Buess, Djahan Lamei, Malik Becker, Gian Luca Lunau, Mihaela Ljubin, Suna Asena Süer, Julia Pressner, Joelle Martin sowie Fina Girard. Dieses nationale Projekt mit wechselndem Austragungsort ist eine der Aktivitäten der Stiftung «Schweizer Jugend forscht» zur Talentförderung. Zahlreiche kantonale Swisslos-Fonds beteiligen sich daran.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

LiedBasel: Konzerte Behle/Schnyder und Kulman/Kutrowatz, Juni 2020, Peterskirche, Verein LiedBasel, Fr. 10'000.

Neugestaltung Präsentation von Nietzsches Basler Zeit, Dezember 2020, Sils Maria, Stiftung Nietzsche-Haus in Sils Maria, Fr. 7'500.

Tanzaufführung «Immortal», Juni 2020, Theater Scala, Cinevox Junior Company, Fr. 4'000.

Open Air Filmvorführung «Cinema Oppenheim», August 2020, Quartierkoordination Gundeldingen, Fr. 1'000.


lead_de: Am frühen Mittwochnachmittag fuhr ein 39-jähriger Lenker in der Drahtzugsstrasse mit seinem Personenwagen auf ein am Strassenrand stehendes Fahrzeug auf. Sein Auto überschlug sich und kam auf dem Dach zu stehen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Lenker zur Abklärung ins Spital. Ihm wird ein vorläufiges Fahrverbot auferlegt.

title_de: Selbstunfall: Auto überschlägt sich

content_de: Der Unfall ereignete sich kurz vor 13.30 Uhr in Fahrtrichtung Riehenring. Durch die Wucht des Aufpralls wurde das stehende Fahrzeug um mehrere Meter nach vorne geschleudert. Die Unfallursache ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Verkehrspolizei. Eine Atemalkoholprobe beim Lenker verlief negativ. Beide Fahrzeuge mussten geborgen und die Fahrbahn gereinigt werden. Im Einsatz standen mehrere Patrouillen der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie von der Rettung Basel-Stadt die Berufsfeuerwehr und die Sanität.


contact: Elisabeth Ackermann Vorsteherin Präsidialdepartement Tel. +41 61 267 80 47 Leila Straumann Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Tel. +41 61 267 66 82

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt fördert die Lohngleichheit von Frauen und Männern aktiv und gehört zu den ersten Kantonen, die auch im Beschaffungswesen entsprechende Massnahmen ergreifen. Künftig wird bei Unternehmen, die einen Auftrag des Kantons erhalten, die Lohngleichheit anhand von Stichkontrollen geprüft. Für die Kontrollen ist die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern zuständig.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt geht voran: Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen

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Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Deshalb hat er beschlossen, ab 2021 die Lohngleichheit bei Unternehmen, die einen Auftrag des Kantons erhalten, zu kontrollieren. Fehlbaren Unternehmen wird die Möglichkeit eingeräumt, in einer angemessenen Frist Korrekturen vorzunehmen. Danach können Sanktionen ausgesprochen werden.

Die Grundlage für den Entscheid des Regierungsrats bildet ein Pilotprojekt zu Stichkontrollen im Beschaffungswesen, das der Kanton Basel-Stadt durchgeführt hat.

Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann: «Noch immer verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit häufig weniger als ihre Kollegen. Mit der Einführung der Lohnkontrolle bei Unternehmen, die für den Kanton arbeiten, haben wir ein wirksames Instrument, um die Lohngleichheit dort zu prüfen.»

Sensibilisierung, Selbstdeklaration und Nachweis

Der Regierungsrat hat entschieden, begleitend zu den Stichkontrollen im Beschaffungswesen verschiedene Massnahmen zur Sensibilisierung und Information der Unternehmen umzusetzen. Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern organisiert deshalb im laufenden Jahr Informationsveranstaltungen für Unternehmen zum Lohngleichheitsinstrument und zum Ablauf der Kontrollen. Ab 2021 wird eine Selbstdeklarationspflicht für die Unternehmen eingeführt. Das heisst: Anbieterinnen und Anbieter reichen gemeinsam mit einer Offerte eine Selbstdeklaration und einen Nachweis zur Lohngleichheit in ihrem Unternehmen ein. «Damit möchten wir die Unternehmen für das Thema Lohngleichheit sensibilisieren und sie auffordern, allfällige Defizite in ihrem Betrieb zu beheben», so Leila Straumann, Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Ihre Abteilung ist künftig für die Durchführung der Kontrollen zuständig.

Kanton Basel-Stadt hat Vorreiterrolle

Der Kanton Basel-Stadt ist der erste Kanton in der Deutschschweiz, der Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen einführt. Er nimmt damit in Gleichstellungsfragen eine Vorreiterrolle ein. Mit der Unterzeichnung der 2016 von Bundesrat Alain Berset lancierten Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor hat sich der Kanton Basel-Stadt bereits zu einer weitergehenden Förderung der Lohngleichheit bekannt.

Hinweise

Lohngleichheitscharta: https://www.ebg.admin.ch/ebg/de/home/themen/arbeit/lohngleichheit/engagement-des-oeffentlichen-sektors/charta-der-lohngleichheit-im-oeffentlichen-sektor.html

Das Eidgenössische Büro für die Gleichstellung von Frau und Mann unterstützt die Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen des Kantons Basel-Stadt mit Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz.


contact:
Justiz- und Sicherheitsdepartement, Medienreferat,
Tel. +41 61 267 49 49

lead_de: Der Regierungsrat plant, mit der Revision des Polizeigesetzes die rechtlichen Grundlagen für die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements zu schaffen. Bedrohungsmanagement lässt sich definieren als standardisiertes Vorgehen zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und der Unterstützung von Gefährdenden und Gefährdeten – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und gewaltbereitem Extremismus. Der Regierungsrat hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement damit beauftragt, die Vernehmlassung des entsprechenden Ratschlags durchzuführen.

title_de: Kantonales Bedrohungsmanagement Basel-Stadt zur Verhinderung von zielgerichteter Gewalt

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Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, für die es im Vorfeld häufig Anzeichen oder Warnsignale gibt. Um beurteilen zu können, ob eine Person sich in einer solchen Negativspirale befindet, müssen vorhandene Informationen zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden können. Sowohl die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Häusliche Gewalt als auch der Nationale Aktionsplan zur Verhinderung und Bekämpfung von Radikalisierung und gewalttätigem Extremismus fordern die Einführung eines kantonalen Bedrohungsmanagements (KBM).

Konkret erhält die Kantonspolizei den Auftrag, eine Fachstelle für Bedrohungsmanagement zu betreiben und mit Amts- und Behördenmitgliedern, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen etc. Informationen auszutauschen. Hierfür wird der gesetzliche Auftrag zur Sekundärprävention präzisiert. Damit soll ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton erreicht werden.

Die zusätzlichen Aufgaben der Kantonspolizei werden gesetzlich eng definiert und abgegrenzt. Das KBM konzentriert sich ausschliesslich auf die Verhinderung potentiell schwerer zielgerichteter Gewalt und hat weder eine Zuständigkeit für jede Schlägerei noch für andere Formen auch schwerer Kriminalität. Es verfolgt einen ausschliesslich präventiven Ansatz, indem es Risiko- und Schutzfaktoren analysiert und sowohl der gefährdenden als auch der gefährdeten Person Unterstützung anbietet. Das KBM fungiert als Informationsdrehscheibe für ein interdisziplinäres Fallmanagement. Es nimmt ausschliesslich Meldungen von geschulten Ansprechpersonen entgegen.

Damit die Kantonspolizei die Fachstelle für Bedrohungsmanagement in Betrieb nehmen kann, werden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Vorfälle gemeldet, besondere Personendaten bearbeitet und präventive Massnahmen ergriffen werden können. Mit der Einführung des kantonalen Bedrohungsmanagements entstehen wiederkehrende Kosten von 1,6 Millionen Franken.

Um schliesslich die Herausforderungen im Zusammenhang mit Stalking auch ausserhalb der Häuslichen Gewalt wirkungsvoller angehen zu können, wird gemäss Auftrag des Grossen Rates geregelt, dass auch in diesen Fällen polizeiliche Schutzmassnahmen verfügt werden können. Die Vernehmlassungsfrist dauert bis zum 31. März 2020.