contact: Monika Wohlfender Projektleiterin Ökozentrum Langenbruck Tel. 062 387 31 11 Marcus Diacon Tel. 061 225 97 34 Leiter Stromspar-Fonds Basel Amt für Umwelt und Energie

lead_de: In Basel finden vom 8. – 12. November Energie-Erlebnistage für Schulen statt. Die Schüler und Schülerinnen der Basler Orientierungsschulen setzen sich spielerisch mit dem Thema Energie auseinander. Anhand eines unterhaltsamen und lehrreichen Postenlaufs können sie den Energieverbrauch am eigenen Leib aktiv erfahren und spüren wie viel Muskelkraft es braucht um zum Beispiel eine Glühbirne zum Leuchten oder eine Teetasse voll Wasser zum Sieden zu bringen.

title_de: Energie-Erlebnistage für Schulen in Basel: Von der grauen über die strömende bis zur solaren Energie

content_de:
Die Energie-Erlebnistage sind ein Projekt des Ökozentrums Langenbruck mit Unterstützung des Förderfonds Basel-Stadt, der IWB und EnergieSchweiz, begleitet durch die Koordinationsstelle Umweltschutz Basel. An den Energie-Erlebnistagen in Basel nehmen 34 Klassen mit ca. 650 SchülerInnen teil. Sie können die schwer fassbare Grösse Energie in einem Postenlauf zu den Themen «Energie im Alltag», «Energie im eigenen Körper», «erneuerbare Energien» und «graue Energie» erleben.

 «Dass man so viel strampeln muss, um eine Glühbirne zum Leuchten zu bringen, hätte ich nie geglaubt.» «Dass man mit Sonnenkraft einen Kühlschrank kühlen kann, hat mich echt verblüfft!» Solche Kommentare hört man von Schülerinnen und Schülern, die an einem Energie-Erlebnistag teilgenommen haben. Sie wissen jetzt, wie viel Energie durch Muskelkraft es braucht, um einen Liter Wasser um ein Grad zu erwärmen oder ein Erdbeer-Frappé zu mixen.

 Das Ökozentrum Langenbruck, das sich seit 20 Jahren der nachhaltigen Entwicklung widmet, führt die Energie-Erlebnistage in Basel durch. Dazu hat es die Erlebnisstationen in den Räumlichkeiten der IWB-Energieberatung aufgebaut. Die Schüler werden klassenweise an den einzelnen Posten betreut und erhalten dort Instruktionen und Informationen.

 Seit dem Start des Projektes vor drei Jahren wurden etwa 30 Anlässe durchgeführt und nahezu 3000 SchülerInnen damit erreicht. Die bisherigen Erlebnistage, die ausser von Schulen auch etwa von Pfadfindern genutzt wurden, stossen auf ein gutes Echo. Die Lehrer schätzen dieses «pfannenfertige Projekt», das sich sehr gut als Auftakt zur Auseinandersetzung mit Energiefragen eignet und die Schülerinnen und Schüler geniessen diese aussergewöhnlichen Schulstunden.

 (ca. 2’200 Zeichen)


contact: Dr. Alexandra Schwank, Tel. 061 267 81 84 Juristische Adjunktin Justizdepartement

lead_de: Die Datenschutzaufsichtsstelle Basel-Stadt steht vor einem Systemwechsel: Nach knapp 20 Jahren Datenschutzkommission und Geschäftsstelle schlägt der Regierungsrat vor die Stelle einer mit dem Datenschutz beauftragten Person zu schaffen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Systemwechsel im kantonalen Datenschutz

content_de:
Neu soll nicht mehr die Datenschutzkommission und ihre Geschäftsstelle, sondern ein Datenschutzbeauftragter oder eine Datenschutzbeauftragte für die datenschutzrechtliche Aufsicht im Kanton Basel-Stadt verantwortlich sein. Eine Bestandesaufnahme der Datenaufsicht hat ergeben, dass die Aufsichtsfunktionen bereits heute hauptsächlich durch den Leiter der Geschäftsstelle und nicht durch die Datenschutzkommission selber wahrgenommen werden. Dies ist vor allem auf den Umstand zurückzuführen, dass in den letzten Jahren das Bedürfnis nach individueller Beratung immer grösser geworden ist und zudem rasche Antworten auf Anfragen erwartet werden. Beiden Anforderungen kann eine mit dem Datenschutz beauftragte Person besser gerecht werden als eine Kommission, die im Monatsrhythmus zusammenkommt. Der Regierungsrat hat sich deshalb für einen Systemwechsel entschieden und unterbreitet dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Revision des Datenschutzgesetzes. Der Wechsel wird auf Ende der Legislatur der Datenschutzkommission im Juli 2005 stattfinden. Die neue Funktion des Datenschutzbeauftragten soll vom bisherigen Leiter der Geschäftsstelle übernommen werden.

 Der Systemwechsel wird auch eine engere Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ermöglichen, der bereits die Funktion des/der Datenschutzbeauftragten kennt. Derzeit wird von einer interkantonalen Arbeitsgruppe geprüft, ob mit einer Datenschutz-Aufsichtsstelle beider Basel den immer komplexer werdenden Aufgaben im Bereich des Datenschutzes besser Rechnung getragen werden kann.

content_format: html


contact: Dominik Egli Tel. 061 267 91 64 Departementssekretär

lead_de: Mit einer Untersuchung durch ein Basler Ingenieurbüro soll geklärt werden ob die Fussgängersicherheit auf dem Centralbahnplatz erhöht werden kann. In den Monaten Dezember 2004 bis Februar 2005 werden versuchsweise verschiedene Massnahmen installiert und mit Publikumsbefragungen evaluiert. Die Resultate werden bis Ende März 2005 vorliegen.

title_de: Überprüfung der Fussgängersicherheit auf dem Centralbahnplatz

content_de:
Die Fussgänger- und Tramführung auf dem Centralbahnplatz ist für Personen, die selten über den Platz gehen, ungewohnt. Seit der offiziellen Einweihung des Platzes im Juni 2002 wird die Sicherheit für die zu Fuss Gehenden unterschiedlich beurteilt. Es sind bisher zwar keine nennenswerten Zwischenfälle zu verzeichnen, doch hat die Koordinationskommission Verkehr des Kantons Basel-Stadt (KoKo Verkehr) beschlossen zu prüfen, ob sich die Sicherheit auf dem Platz durch geeignete Massnahmen erhöhen lässt. Das mit der Untersuchung beauftragte Ingenieurbüro wird die einzelnen Massnahmen, die versuchsweise auf dem Platz installiert werden, mit Publikumsbefragungen und mit Umfragen bei den Tramführerinnen und Tramführern der BVB und BLT evaluieren.

 Um eine repräsentative Auswahl von Auskunftspersonen für die anstehenden Befragungen zu finden, werden am 9. und 11. November Antwort-Postkarten auf dem Centralbahnplatz verteilt, mit denen sich interessierte Personen für die Befragungen zur Verfügung stellen können.

 In der KoKo Verkehr sind nebst dem Hochbau- und Planungsamt und dem Tiefbauamt des Baudepartements auch die Verkehrsabteilung des Polizei- und Militärdepartementes, das Wirtschafts- und Sozialdepartement (Öffentlicher Verkehr) und die BVB vertreten. Die Kommission wird die Resultate der Befragungen voraussichtlich im März 2005 zur Kenntnis nehmen und entscheiden, ob und welche der vorgeschlagenen Massnahmen permanent ausgeführt werden sollen.

 (ca. 1'700 Zeichen)


contact: Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: Trottoirs und öffentliche Fusswege längs von Grundstücken müssen bei Schneefall und Glatteis gefahrlos begangen werden können. Aufgrund der diesbezüglich geltenden Verordnung sind dafür die Grundeigentümer oder deren Beauftragte verantwortlich. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt ist zuständig für die Schneeräumung und den Winterdienst auf den Strassen. Sie stellt in der ganzen Stadt Streugutbehälter zur Verfügung.

title_de: Schneefall und Glatteis: Pflichten der Anwohnerschaft

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamts Basel-Stadt weist darauf hin, dass die Trottoirs und öffentlichen Fusswege längs der Grundstücke bei Schnee und Eis von den Grundeigentümern oder deren Beauftragten begehbar zu halten sind. Diese müssen, gestützt auf die Bau- und Planungsverordnung, für den Fussgängerverkehr entlang der Parzellen auf Allmend einen Streifen von mindestens einem Meter Breite pfaden und bei Bedarf bestreuen.

 Wenn bei Nacht Schnee fällt oder sich Glatteis bildet, sollte die gefahrlose Begehbarkeit am folgenden Morgen um 07.30 Uhr gewährleistet sein. Dies gilt auch für Stellen, wo keine Trottoirs vorhanden sind, wie beispielsweise in Altstadtgassen, bei Treppenanlagen und Zugängen zu Depots von Kehrichtsäcken und Containern. Der weggeräumte Schnee soll auf dem Trottoir längs des Randsteins deponiert werden. Dabei müssen die Strassenschalen und Entwässerungsschächte unbedingt freigehalten werden, um den Abfluss des Schmelzwassers nicht zu erschweren.

 Verunreinigter Schnee darf nicht in Pflanzenrabatten und Baumscheiben deponiert werden. Glatteis oder gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sollten mit feinkörnigem Splitt oder Sand abgestreut werden. Die Stadtreinigung stellt hierfür kostenlos Split zur Verfügung. Über 60 Streugutbehälter sind über die ganze Stadt verteilt. Auftaumittel wie Streusalz sollten nur in Ausnahmefällen zur Bekämpfung von Glatteis im Trottoirbereich verwendet werden, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen. Dabei ist darauf zu achten, dass das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann und Pflanzenrabatten keinesfalls mit Salz bestreut werden.

 Die Stadtreinigung des Tiefbauamts sorgt für die Beseitigung von Schnee und Glatteis auf öffentlichen Strassen. Dabei werden Hauptachsen und auch speziell exponierte oder steile Quartierstrassen gepflügt und bei Bedarf mit Salz behandelt. In flachen Quartierstrassen wird ein reduzierter Winterdienst (Schneeräumung) angeboten. Salz gelangt dort nur in Ausnahmefällen zum Einsatz. Nach grossen Schneefällen sorgt die Stadtreinigung auch für die Begehbarkeit von Strassenübergängen für Fussgängerinnen und Fussgänger, indem dort allfällige Schneehaufen weggeräumt werden.

 Die Stadtreinigung empfiehlt den Grundeigentümern und deren Beauftragten, die Winterdienstarbeiten auf dem Trottoir so rasch wie möglich nach dem Schneefall durchzuführen. Denn dadurch ergibt sich ein kleinerer Arbeitsaufwand und eine bessere Wirkung.

 Die Stadtreinigung dankt der Bevölkerung für Ihren Beitrag zum Winterdienst.

 (ca. 3'200 Zeichen)


contact: Richard Kunz, Tel. 061 266 56 76 oder 061 333 00 17 Leiter Abteilung Süd- und Südostasien Museum der Kulturen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Museum der Kulturen erhält als Geschenk eine hochwertige Sammlung indischer und indonesischer Kunst. Der Regierungsrat hat die Schenkung dankbar angenommen.

title_de: Indische Kunst bereichert Museumssammlung – Das Museum der Kulturen erhält die Schenkung Jean Eggmann

content_de:
Eine wichtige Bereicherung erfährt in diesen Tagen die Indien-Sammlung des Museums der Kulturen. Mit Genehmigung des Regierungsrates gehen die ca. 200 Objekte der Sammlung Jean Eggmann als Schenkung an das Museum; ab kommendem Juni werden sie in einer Sonderausstellung präsentiert.

 Die Sammlung, welche der vor einem Monat verstorbene Jean Eggmann (1920-2004) während seiner Tätigkeit für die Basler Firma Ciba in den Jahren 1948 bis 1965 in Indien und in den frühen Siebzigerjahren in Indonesien und Singapur erwarb, umfasst rund 200 Objekte. Im November 2002 erhielt das Museum der Kulturen die erfreuliche Nachricht, dass Jean Eggmann diese Sammlung dem grössten Schweizer Völkerkundemuseum zu schenken gedenkt. Seine Frau Alice Eggmann-Siegrist hat diesen grossmütigen Entschied unterstützt und mitgetragen.

 Die Sammlung enthält qualitativ hochstehende Gegenstände aus Indien, Tibet/Nepal und Indonesien, darunter indische Bronzeplastiken, Holzschnitzereien und Sandsteinskulpturen teilweise aus dem 12. und 13. Jahrhundert. Vor allem die aus über hundert Objekten bestehende Sammlung indischer Kunst zeugt von Jean Eggmanns feinem ästhetischem Gespür und hohem Qualitätsempfinden. Da die bestehende Indien-Sammlung des Museums der Kulturen vornehmlich Volks- und Stammeskunst sowie Textilien beinhaltet, schliessen diese Objekte der höfischen Kunst eine wichtige Lücke in den Beständen des Museums.

 Der Regierungsrat hat die Schenkung dieser Sammlung nun offiziell angenommen.

 Unter dem Titel «Indische Kunst, indische Götter» wird das Museum der Kulturen die neu erworbenen Kunstschätze vom 16. Juni 2005 an der Öffentlichkeit präsentieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die Umgestaltung und Erneuerung der Mattenstrasse im Abschnitt Rosentalstrasse bis Bleichestrasse dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 800'000 Franken beantragt. Unter anderem werden entlang der Liegenschaften mit geraden Hausnummern die bestehenden Baumrabatten vergrössert und zusätzlich fünf neue Baumrabatten erstellt. Die Fussgängerübergänge werden geh- und sehbehindertengerecht ausgeführt. Dazu wird auch die Fahrbahn erneuert. Die Bauarbeiten sollen zwischen März und Juni 2005 ausgeführt werden. (Auskunft: Ueli Schelker, Projektleiter Tiefbauamt, Tel. 061 267 60 36)

für die Umgestaltung der Holeestrasse im Abschnitt Laupenring bis Rodrisstrasse zu Gunsten des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 340'000 Franken beantragt. Vorgesehen sind die Verschmälerung des erhöhten Fuss- und Velowegs auf der Nordseite und der beiden bestehenden Fahrspuren zu Gunsten einer neuen Bus/Velospur Richtung Kreisel. Mit dieser neuen Strassenaufteilung wird die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer erhöht. Gleichzeitig kann die 36-Linie flüssiger verkehren, was zur Einsparung von zwei Bus-Kursen. (Auskunft: Barbara Auer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39, erreichbar von 12-13 und ab 15.30 Uhr)

Anpassungsarbeiten im Bereich Brandschutz und Sicherheit beim Strafgericht (210'000 Franken)

Sanierung der Personenaufzüge im Gymnasium Bäumlihof (230'000 Franken)

Verbesserung der Notbeleuchtung im Wohnheim Riehenstrasse 300 (60'000 Franken)

Ersatz der Klimaanlage in der Schwimmhalle der Turnhalle Rittergasse 5 (290'000 Franken)

Sanierung des Personenaufzugs im Justizdepartement (170'000 Franken)

Ersatz des Klimagerätes im Serverraum des Clarahofs (80'000 Franken)
 (Auskunft: Johannes Bühler, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 64 46)

die Pauschalgebühr für die Benutzung des Schlachthofs für das Jahr 2004 - gestützt auf den Rechnungsabschluss 2003 und auf das Budget für das Jahr 2004 - auf 328'200 Franken pro Monat festgelegt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

39 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

die Ordnung für die Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel angepasst. Die neue Fakultät für Psychologie wird in den Turnus der bei der Preisverleihung zu berücksichtigenden Fakultäten aufgenommen. Für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. Juni 2005 hat der Regierungsrat Prof. Dr. Udo Rauchfleisch, Extraordinarius an der Abteilung Klinische Psychologie und Psychotherapie der Fakultät für Psychologie, als Mitglied in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises gewählt. Im weiteren hat der Regierungsrat anstelle der zurückgetretenen Prof. Dr. René Frey und Pfarrer Dr. Georg Vischer für die verbleibende Amtsperiode Prof. Dr. Regina T. Riphan, Leiterin der Abteilung Statistik und Oekonometrie am Wirtschaftswissenschaftlichen Zentrum der Universität Basel, und Dr. Regine Munz, wissenschaftliche Mitarbeiterin der Theologischen Fakultät und Seelsorgerin in der Psychiatrischen Klinik Liestal, in die Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises gewählt.

grundsätzliche Fragen in Zusammenhang mit der vorgesehenen Parkraumbewirtschaftung diskutiert. Nach einer internen Vernehmlassung wird das Parkraumkonzept um die Jahreswende in eine öffentliche Vernehmlassung gehen. Dessen konkrete Umsetzung, die bis Ende 2005 geplant ist, soll auch zu einen grösseren Angebot an Parkflächen in der Blauen Zone führen. Auf diesen Zeitpunkt soll auch eine Angleichung der Gebühren der Anwohnenden-Parkkarten diskutiert werden. Die Gebühr blieb seit 1992 gleich und ist im Vergleich zur Agglomeration und anderen Städten sehr tief. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 062 267 86 36)

Brigitte Meyer, Departementssekretärin Wirtschafts- und Sozialdepartement
 Gleichzeitig wurde die Verordnung zum Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Pacht dem übergeordneten Bundesrecht angepasst. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel 061 267 85 43)

Felix Dreier, Direktor der Berufs- und Frauenfachschule


contact: Esther Füller, Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 42 72 Lehrstellenprojekt 16+ Tel. 01 271 44 90 E-Mail: tochtertag@16plus.ch

lead_de: Vierter nationaler Tochtertag am Donnerstag 11. November 2004 -- Bereits zum vierten Mal haben Mädchen der 5. bis 7. Klasse aus der ganzen Schweiz die Gelegenheit der Mutter dem Vater oder einer anderen Bezugsperson einen Tag lang bei der Arbeit über die Schultern zu blicken. Die Mädchen sollen so auf eine ihren persönlichen Neigungen entsprechende Laufbahnplanung vorbereitet werden.

title_de: Nationaler Tochtertag – Die Zukunft denken

content_de:
Der Tochtertag bietet Mädchen die Möglichkeit, Einblicke in den Arbeitsalltag der Mutter, des Vaters oder einer anderen Bezugsperson zu erhalten. Ziel des nationalen Tochtertages ist es, junge Frauen früh für ihre persönliche, ihren Neigungen, Wünschen und Interessen entsprechende Berufsgestaltung zu animieren.

 Mädchen machen sich tendenziell weniger Gedanken über ihre berufliche Zukunft als Knaben. Obwohl die meisten Frauen heute einer Erwerbsarbeit nachgehen, wählen sie häufig Berufe mit kurzer Ausbildungsdauer, entsprechend weniger Lohn und geringen Aufstiegschancen. Mancher Berufswunsch der Mädchen geht aufgrund vorherrschender Rollenbilder verloren. Der Tochtertag schärft den Blick der Mädchen für ihre berufliche Laufbahn und ermutigt sie, ihre Ansprüche besser wahrzunehmen und umzusetzen.

 Knaben sollen sich ihrerseits an diesem Tag in der Schule über Selbst- und Fremdbilder oder über das Berufs- und Familienleben Gedanken machen. Denn die Laufbahnplanung ist für Knaben selbstverständlich, nicht aber die Auseinandersetzung mit der Frage, wie sie später Erwerbs- und Familienarbeit vereinbaren können. Die besten Unterrichtsideen, die den Knaben eine gerechte Aufteilung von Familie und Erwerbsarbeit näher bringen, werden auch dieses Jahr prämiert und mit einem Einkaufsgutschein zu Gunsten der Klassenkasse belohnt.

 Zahlreiche Betriebe machen aktiv am Tochtertag mit. Die Teilnahme wird sowohl von den Schweizerischen Erziehungsdirektionen als auch vom Arbeitgeberverband und vom Gewerbeverband begrüsst.

Hinweise

Internet: www.tochtertag.ch


contact: Auskünfte erteilt Martin Haug, Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel, martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61.

lead_de: Veranstaltung am 23. November 2004 im Rossstall der Kaserne -- ‹Palaver Loop› heisst die Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe im Juni 2004 mit dem Podium zum Thema ‹Arbeit statt IV› erfolgreich lanciert hat. Am 23. November findet um 20.00 Uhr im Rossstall der Kaserne ein Podium zum Thema statt. Der Eintritt ist frei.

title_de: Standpunkte in Bewegung

content_de:
Aus Anlass von ‹wildwuchs 04›, dem Kulturfestival für Solche und Andere, befasst sich das nächste Podium mit dem Thema ‹Behinderte Kunst›. Dabei geht es um die Frage, ob die Position behinderter Menschen in der Kunst durch unsere Bilder vom behinderten Menschen und unsere Vorstellungen von ‹Normalität› begrenzt wird. Gibt es auch in der Bewertung der Kunst von behinderten Menschen systematische Formen der Diskriminierung? Aus welchen Quellen schöpft eigentlich künstlerische Kreativität? Unter der Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis diskutieren behinderte und nichtbehinderte Fachleute darüber, wie die Gesellschaft Kunst von behinderten Menschen bewertet und was die Kulturstadt Basel für die Förderung dieser Kunst tut und noch tun könnte.

 Der Abend wird durch Künstlerinnen und Künstler des Berliner Ensembles RambaZamba eröffnet.

 <Palaver Loop> findet zwei- bis dreimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.


contact: Samuel Hess, Leiter Wirtschaftsdienste, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 061 267 85 38 / 076 367 85 38

lead_de: Mit der heute morgen in Basel präsentierten Initiative «i-net BASEL» will Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit privaten Partnern und der Fachhochschule beider Basel (FHBB) einen Beitrag zur Förderung von Innovation und Wertschöpfung in der Region Basel leisten. Im Zentrum der Initiative stehen die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) die zunehmend Innovationstreiber für die Wirtschaft sind.

title_de: i-net BASEL: Neue Initiative zur Förderung der Innovation und Wert-schöpfung in der Region Basel

content_de:
Seit rund zehn Jahren hinken Europa und die Schweiz bei der Entwicklung von IKT-Innovationen und beim Einsatz der IKT hinter den USA her. Wissenschaftliche Untersuchungen haben gezeigt, dass dies einer der Gründe für die Wachstumsschwäche in Europa sein dürfte. Vor diesem Hintergrund lanciert das Wirtschafts- und Sozialdepartement gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft und der Fachhochschule beider Basel (FHBB) die Initiative i-net BASEL. i-net BASEL will mit gezielten Massnahmen einen Beitrag zur Steigerung der IKT-Innovation und der Wertschöpfung in der Region Basel leisten. Dies soll erreicht werden durch die Förderung der Vernetzung zwischen innovativen IKT-Anbietern, Schlüsselindustrien und den Hochschulen sowie durch die Vermittlung spezifischer Dienstleistungen für innovative IKT-Anbieter. Beides zusammen wird auch dazu beitragen, die Ausstrahlung Basels als attraktiver Standort für auswärtige IKT-Firmen zu erhöhen.

 Im Zentrum von i-net BASEL stehen sogenannte Innovationsthemen. Diese werden von einem Steuerungsteam definiert und basieren auf bereits vorhandenen Stärken Basels im IKT-Bereich. Die Initiative startet mit den Themen Bioinformatik (Computational Biosciences) und DRM (Digital Rights Management) Content Delivery. Weitere Themen werden folgen und können auch von aussen an i-net BASEL heran getragen werden. i-net BASEL bietet den beteiligten Anbietern, Nachfragern sowie den Hochschulen einen konkreten Nutzen und steht grundsätzlich allen Interessierten offen. Bedingung ist, dass ein IKT-Thema innovativ und geeignet ist, Wertschöpfung in der Region Basel zu erzeugen.

Hinweise

Download der Mediendokumentation sowie weitere Informationen unter www.inet-basel.ch


contact: lic.iur. Andreas Faller, Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär, Leiter Rechtsdienst Sanitätsdepartement Basel-Stadt

title_de: Operations- und Aufnahmeverbot für verurteilte Gynäkologin

content_de: Nach einer Anhörung hat das Sanitätsdepartement Basel-Stadt mit Verfügung vom 5. November 2004 gegen die am 21. Oktober 2004 vom Basler Strafgericht wegen fahrlässiger Tötung verurteilte Gynäkologin ein Verbot für Operationstätigkeiten sowie geburtshilfliche Eingriffe (Normalgeburten, Kaiserschnitte etc.) ausgesprochen. Dieses Verbot gilt sowohl in der Privatpraxis als auch in Spitälern. Zudem darf die betroffene Ärztin keine neuen Patientinnen mehr zur Behandlung annehmen. Diese Schritte wurden zum Schutz der Patientinnen vollzogen. Alle Patientinnen der Frauenärztin wurden von den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements über diesen Entscheid schriftlich orientiert.


contact: und elektronisches Bildmaterial unter: Amt für Umwelt und Energie Kohlenberggasse 7 4051 Basel Thomas Fisch Leiter Energiefachstelle thomas.fisch@bs.ch T 061 225 97 33 F 061 225 97 31 www.energie.bs.ch.

lead_de: Von der Basler Bevölkerung geschaffene Bilder und Skulpturen zum Thema Energie haben in der vergangenen Woche über 1700 Besucher angelockt. Die Ausstellung des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt feierte das 20-jährige Bestehen der Förderabgabe und war für alle Beteiligten ein Erfolg.

title_de: «Basel am Werk» - Erfolg für kreative Energien

content_de:
«Basel am Werk» präsentierte in der Safran Zunft 170 individuelle Energie-Arbeiten aus der Basler Bevölkerung. Die Werke befassten sich mit Sonne, Wasser und Elektrizität, mit Lebensenergie, Kraft, Spiritualität und vielen weiteren Aspekten des Themas.

 «Es ist uns ein Anliegen, die effiziente Energienutzung und die Förderung erneuerbarer Energie unter die Leute zu bringen», erklären Thomas Fisch, Leiter Energiefachstelle, und Projektleiterin Claudia Furrer vom Amt für Umwelt und Energie. «Zum 20. Geburtstag der Förderabgabe haben wir mit «Basel am Werk» einen unkonventionellen Weg dazu gewählt». Das überaus zahlreiche und sehr begeisterte Publikum hat diesen Mut mehr als belohnt.

 Während der Ausstellungswoche haben fast 1000 Besucherinnen und Besucher die Werke bewertet und als Jury geamtet. Am meisten Stimmen sammelten «Mr. Energy» von George Steiner, eine Skulptur mit von Muskelkraft betriebenem Stromgenerator und Elektrogeräten, «Energieentladung» von Elisabeth Schiess, ein Foto mit geballter Gewitter-Energie im Nachthimmel und «Klatschmi», eine interaktive Klatschmaschine von Martin Müller. Die drei Ersten wurden an der Finissage am letzten Mittwoch mit je 1000 Franken, die übrigen 20 Publikumslieblinge mit je 200 Franken beschenkt.

 Ein Katalog mit Fotos von allen Werken kann zu Bürozeiten bei der Energiefachstelle (Kohlenberggasse 7, 4051 Basel) eingesehen werden, während die Siegerwerke demnächst bei der IWB (Steinenvorstadt 14) ausgestellt sind.

 (ca. 1800 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement (Für allgemeine Fragen zur NFA) Ernst Davatz Tel. 061 267 84 91 Leiter Abteilung Sonderpädagogik Ressort Dienste Erziehungsdepartement Hansjörg Lüking Tel. 061 267 84 78 Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) bringt auch im Behindertenbereich und bei den Sonderschulen grosse Vorteile. Der Regierungsrat belegt diese Vorteile in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss (Interpellation Eva Herzog SP) betreffend Auswirkungen der NFA auf die Behinderteneinrichtungen und Sonderschulen im Kanton Basel-Stadt und widerlegt die in der Interpellation geäusserten Bedenken.

title_de: NFA bringt auch Vorteile im Behindertenbereich und bei den Sonderschulen

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst die im Rahmen der NFA vorgesehene Kantonalisierung der Behindertenhilfe als Chance, diese mit konkreten regionalen Bezügen in Zusammenarbeit mit lokalen privaten Trägerschaften und auf der Basis einer gemeinsamen Planung mit dem Kanton Basel-Landschaft weiter zu entwickeln. Ebenfalls unterstützt wird die Kantonalisierung der Sonderschulen. Bereits heute sind die Kantone im Volksschulbereich für 98 % der Kinder und Jugendlichen zuständig. Es ist nicht einzusehen, weshalb sie nicht auch die volle Verantwortung und Finanzierung für die restlichen 2 % der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen übernehmen sollen. Dies eröffnet die Möglichkeit der Weiterentwicklung der Idee einer «Schule für alle» und damit auch die Gelegenheit, vermehrt integrative Schulungsformen realisieren zu können. So können die Kantone ihre eigenen, in der Region abgestimmten, bedarfsorientierten Konzepte verwirklichen.

 Einfachere und bessere Steuerung und Finanzierung durch den Kanton

 Gerade vor dem Hintergrund der im Bund zur Diskussion stehenden Entlastungsprogramme wäre im gesamten Behindertenbereich mit kurzfristigen Sparvorgaben des Bundes zu rechnen. Das Entlastungsprogramm 2003 zeigte, wie rasch die Kantone in schwierige Situationen kommen, wenn der Bund seine Mittel kürzt. Die verschiedenen politischen Instanzen im Kanton kennen die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderungen besser und können rascher auf deren Bedürfnisse mit angepassten Lösungen reagieren. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die lokalen Politikerinnen und Politiker in Basel «unsozial» oder «ungerecht» handeln werden. Vielmehr können die Kantone auch hier ihre eigenen, in der Region abgestimmten, bedarfsorientierten Konzepte einfacher verwirklichen. Grundlagen in Basel-Stadt sind die bereits erarbeiteten Leitbilder «Erwachsene Menschen mit einer Behinderung» und das «Sonderpädagogische Leitbild» für den Sonderschulbereich.

 Aus grundsätzlichen wie auch aus finanziellen Überlegungen ist der Regierungsrat überzeugt, dass die NFA ein gutes Projekt ist, das Unterstützung verdient. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Annahme der Vorlage zur NFA.

 ( Siehe auch Medienmitteilung des Regierungsrates vom 14. Oktober 2004 )


contact: Rudolf Büchler Tel. 061 267 42 48 Projektleiter Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Beginn der Bauarbeiten für die provisorisch erweiterte Zollanlage (Peza): Auf dem Areal des ehemaligen badischen Rangierbahnhofs wird für Stausituationen ein Warteraum für bis zu 120 Lastwagen eingerichtet. Baubeginn ist diese Woche. Für die Zufahrt ist in Fahrtrichtung Deutschland eine direkte Ausfahrt von der A2 über eine Rampe vorgesehen. Bis diese im Jahre 2005 in Betrieb genommen werden kann wird die Erschliessung des Warteraums über die Freiburger- und Neuhausstrasse sichergestellt. Ab 2007/08 dient die Peza dem geplanten neuen Terminal für den kombinierten Verkehr der SBB Cargo AG und dem Autobahnanschluss des Rheinhafens Kleinhüningen.

title_de: Baubeginn für den Lastwagen-Warteraum am Autobahnzoll Basel-Weil

content_de:
Der grenzquerende Strassengüterverkehr wächst kontinuierlich und überlastet regelmässig die Gemeinschaftszollanlage Basel-Weil am Rhein Autobahn (BWA). In Richtung Deutschland ergeben sich spätnachmittags auf der rechten Fahrspur oft Lastwagenstaus, die zum Teil bis in den Schwarzwaldtunnel reichen und damit auch die Zufahrt zur Nordtangente sowie zu den lokalen Anschlüssen blockieren. In gravierenden Fällen kommt es zu grossräumigen Verkehrszusammenbrüchen mit unliebsamen Auswirkungen auch auf das gesamte baselstädtische Strassennetz.

 Vor diesem Hintergrund wurde vom Bund in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt eine provisorische erweiterte Zollanlage (Peza) auf dem Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofs der Deutschen Bundesbahn (DB) ins Auge gefasst. Auf diesen Warteraum soll in Zukunft bei Stausituationen der Schwerverkehr umgeleitet und in der Folge dosiert der Zollanlage zugeführt werden. Es gibt Stauraum für rund 120 Lastwagen, was einer Lastwagenkolonne von rund 2,5 Kilometern entspricht. Für die Zufahrt ist eine direkte Ausfahrt von der A2, Fahrtrichtung Deutschland, über eine Rampe vorgesehen. Bis diese im Jahre 2005 in Betrieb genommen werden kann, erfolgt die Erschliessung über die Freiburger und die Neuhausstrasse.

 Die Peza stellt eine Vorinvestition für andere Zwecke dar: Auf dem brachliegenden Areal des ehemaligen Badischen Rangierbahnhofes ist ab 2007/08 das Projekt des neuen Containter-Terminals der SBB Cargo AG und die Erschliessung des Rheinhafens Kleinhüningen geplant. Die Rampenbrücke wird in dieser Phase Teil des geplanten Hafenanschlusses. Das Projekt mit Kosten von rund 20 Mio. Franken wird vollumfänglich vom Bund finanziert.

 Nachdem der Bundesrat das generelle Projekt Peza am 17. September 2003 freigegeben hatte, hat nun die Pro Natura darauf verzichtet, ihre abgewiesene Einsprache gegen den provisorischen Warteraum für Lastwagen an die nächste Gerichtsinstanz weiterzuziehen. Hintergrund dieses Verzichts ist die Tatsache, dass die Pro Natura mit der späteren Nutzerin des Areals, der SBB Cargo AG, eine Einigung in den strittigen Punkten bezüglich Naturschutz erzielen konnte. Deshalb kann diese Woche vom Tiefbauamt Basel-Stadt mit den Bauarbeiten für den Warteraum und die Rampenbrücke begonnen werden. Die Arbeiten umfassen im Wesentlichen die Verschiebung der DB-Geleise, die Erstellung der Infrastruktur (Kanalisation und Elektrizität) und des Belags für den Warteraum sowie die einzelnen Phasen beim Bau der Rampenbrücke. Die Inbetriebnahme des Warteraums ist im Frühjahr/Sommer 2005 vorgesehen, diejenige der Rampenbrücke Ende 2005.

 Das Bauvorhaben befindet sich in einem ökologisch hochsensiblen Gebiet. Dabei stehen insbesondere Fragen des Gewässerschutzes und des Schutzes von Flora und Fauna im Vordergrund. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, wird das Projekt von einem spezialisierten Ingenieurbüro für Ökologie, dem Amt für Umwelt und Energie (AUE) sowie von Pro Natura begleitet.

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contact: Dr. Markus Grolimund, Tel. 061 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Per 1. Januar 2005 wechseln die Berufsschulen im Gesundheitswesen (BiG) vom Sanitätsdepartement ins Erziehungsdepartement. Der Wechsel steht im Zusammenhang mit der neuen Bildungssystematik beim Bund und der Aufteilung der Ausbildungsangebote zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft.

content_de:
Bereits per 1. Januar 2004 hat das Amt für Berufsbildung vom Wirtschafts- und Sozialdepartement zum Erziehungsdepartement gewechselt. Nun wechselt auch die Zuständigkeit für die Berufsschulen im Gesundheitswesen zum Erziehungsdepartement. Der Regierungsrat vollzieht damit in einem weiteren Schritt kantonsintern, was mit dem neuen Berufsbildungsgesetz durch den Bund vorgegeben ist.

 Wie der Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates berichtet, werden die Berufsschulen im Gesundheitswesen (ab 2006 Höhere Fachschule Gesundheit) im Erziehungsdepartement neu als eigene Dienststelle in das Ressort Schulen integriert. Damit sind in Zukunft alle Berufsschulen und Höheren Fachschulen des Kantons Basel-Stadt nicht nur im gleichen Departement, sondern auch in demselben Ressort vereint. Nebst der notwendigen Anpassung an die organisatorischen Erfordernisse erwartet der Regierungsrat eine verbesserte Nutzung von Synergien.


contact: Guido Speck, Tel. 061 267 95 46 Leiter Finanzen und Controlling Sanitätsdepartement Basel-Stadt Fredi Spinnler, Tel. 061 925 59 11 Informationsbeauftragter Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Globalbeiträge für das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) für die Jahre 2005/2006 genehmigt und zuhanden des Grossen Rates respektive des Landrates verabschiedet. Die Gewährung der Beiträge basiert auf einer den aktuellen Erfordernissen angepassten zwei Jahre gültigen Leistungsvereinbarung zwischen den beiden Trägerkantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft und dem UKBB.

title_de: Leistungsauftrag und Globalbeiträge für die Jahre 2005/2006 für das Universitäts-Kinderspital beider Basel genehmigt

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Leistungsvereinbarung für das UKBB zusammen mit der Kreditvorlage für die Globalbeitragsgewährung in den Jahren 2005 und 2006 verabschiedet. Zuvor war die bis Ende des laufenden Jahres gültige Leistungsvereinbarung für das UKBB von der Geschäftsleitung in Zusammenarbeit mit dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft überarbeitet und vom Kinderspitalrat genehmigt worden.

 Das UKBB sichert die kinder- und jugendmedizinische Spitalversorgung für kranke und verunfallte Patientinnen und Patienten der beiden Kantone und deckt das gesamte Spektrum der somatischen, als auch grosse Teile der psychiatrischen, stationären Medizin von der Grundversorgung bis zur universitären Spitzenmedizin ab.

 Die Anpassungen in der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2005/2006 basieren auf den Erfahrungen der beiden vorangegangen Betriebsjahre. Sie ermöglichen die Weiterführung des bestehenden Betriebes auf konsolidierter finanzieller Grundlage (ausgeglichene Betriebsrechnung für das Jahr 2003).

 Gemäss Kreditbegehren der beiden Regierungen resultiert für die Trägerkantone eine Reduktion der Beiträge für gemeinwirtschaftliche Leistungen von je einer Million Franken auf je vier Millionen Franken gegenüber dem laufenden Jahr. Dieses Resultat konnte aufgrund von Optimierungen in den betrieblichen Abläufen erreicht werden. Pro Jahr und Kanton sind ausserdem je 5,3 Millionen Franken (gleichviel wie 2004) für Klinische Lehre und Forschung vorgesehen. Schliesslich wird das UKBB im Rahmen des Globalbeitragssystem für das Jahr 2005 für die Leistungserbringung an die stationäre Versorgung der Patientinnen und Patienten von den Trägerkantonen anteilmässig abgegolten.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem und Diamantenem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 7. August und dem 31. Oktober 2004 ihre Goldene (50 Jahre) oder Diamantene (60 Jahre) Hochzeit feiern konnten, wurden am Dienstag, 2. November 2004, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Jörg Schild den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum.

 37 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 14 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Pro Senectute-Blasmusik beider Basel. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


content_de:
im Zusammenhang mit der Realisierung der Regio-S-Bahn dem Grossen Rat eine Vorlage für einen Beitrag des Kantons Basel-Stadt an den Bau der neuen Haltestelle Basel-Dreispitz weitergeleitet. Dazu findet Mitte November eine Medienorientierung statt, zu der die Medien separat eingeladen werden.

die Entscheide der Kunstkreditjury über die auf Grund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2004 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. Dazu hat heute morgen eine Medienorientierung stattgefunden, zu der die Medien separat eingeladen wurden.

dem Grossen Rat beantragt, die unformulierte «Wiese-Initiative» für rechtlich zulässig zu erklären. Zwar tangiert sie teilweise höherstehendes Recht, doch kann sie in diversen Punkten völkerrechtskonform bzw. kantonsverfassungskonform ausgelegt werden. Der Regierungsrat macht darüber hinaus deutlich, dass sich Bund und Kanton der Verpflichtung aus dem Staatsvertrag zur Zollfreistrasse auch durch eine Annahme der Initiative nicht werden entziehen können. Die Initiative kann also den Bau der Strasse nicht verhindern. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Stv. Departementssekretärin, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 19)

die Verordnung für den Schulpsychologischen Dienst geändert. Neu werden den Klientinnen und Klienten für eine Therapiesitzung (in der Regel eine Stunde) 25 Franken in Rechnung gestellt. Dieser Selbstkostenanteil kann sich hier motivationserhöhend auswirken, gleichzeitig führt er zu jährlichen Mehreinnahmen von rund 150'000 Franken. Weiterhin ohne Kostenbeteiligung angeboten werden schulrelevante Untersuchungen. Dazu gehören Schulreifeuntersuchungen, Berichte zum Übertritt in Kleinklassen, Berichte für Internat- und Heimplatzierungen und Berichte für ambulante Heilpädagogik. (Auskunft: Markus Grolimund, Departementssekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5596 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Strasse In den Klosterreben, Abschnitt Nr. 1 – 9, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. In diesem Bereich wird zur Verbesserung der Baumstandorte das Trottoir auf der Ostseite der Quartierstrasse aufgehoben und in eine Rabatte umgestaltet. Die Fahrbahnbreite und das Verkehrsregime bleiben unverändert. Die Arbeiten werden noch im 2004 ausgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

dem Grossen Rat beantragt, für das Jahr 2005 der Medizinischen Gesellschaft Basel (MedGes) einen gegenüber der vergangenen Subventionsperiode unveränderten Subventionsbeitrag in der Höhe von 145'000 Franken zu gewähren. Die MedGes stellt für die baselstädtische Bevölkerung eine unentgeltliche telefonische Vermittlung von kompetenter medizinischer Hilfe im Notfall sicher. Die Medizinische Notrufzentrale ist in der Bevölkerung stark verankert und wird rege in Anspruch genommen. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

Subventionen in der Höhe von jährlich 40’000 Franken für die Jahre 2005 und 2006 zu Gunsten der Trägerschaft des Eltern-Kind-Zentrums MaKly, des Vereins Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen und des Vereins Eltern Centrum Hirzbrunnen ELCH bewilligt. In der sozio-kulturellen Quartierarbeit in Basel und insbesondere im Wirkungsbereich der Quartiertreffpunkte hat sich eine eigentliche Aufbruchstimmung und eine enorme Dynamik entwickelt. Das Konzept Quartiertreffpunkte Basel-Stadt vom 31. März 2000 schuf die Möglichkeit einer Basisfinanzierung der Quartiertreffpunkte (vgl. www.quartiertreffpunktebasel.ch ). (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)

38 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Maria Jurkovic Löffler


contact: Dr. Hans Martin Tschudi, Tel. 061 267 80 45 Vorsteher des Justizdepartements Michael Raith, Tel. 061 641 81 11(G) / 061 641 18 11 (P) Gemeindepräsident Riehen Thomas U. Müller, Tel. 061 603 80 30 Gemeinderat Bettingen

lead_de: Die Gemeinden Riehen und Bettingen sollen bis Ende 2007 zusätzliche Aufgaben vom Kanton übernehmen. Gleichzeitig wird die Einführung eines neuen Finanzausgleichssystems geplant. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten werden von einer gemeinsamen Projektorganisation übernommen die vom Regierungsrat und den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen ins Leben gerufen worden ist.

title_de: Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden

content_de:
Eine vorbereitende Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretungen der Gemeinden und des Kantons, schlägt sechs Aufgabenbereiche vor, welche als potenzielle Gemeindeaufgaben einer vertieften Prüfung durch die zuständigen Fachstellen des Kantons und der Gemeinden unterzogen werden sollen. Es handelt sich um das Polizeiwesen, die Grundschulen (Primarschule, OS), die Tagesbetreuung, den Kantonsstrassenunterhalt sowie um die Subventionsleistungen im Denkmalschutz- und Landwirtschaftsbereich. Je nach Umfang der zusätzlichen Leistungen der Gemeinden soll auch die Zuteilung des Steuerertrags zwischen dem Kantonen und Gemeinden angepasst werden.

 Die Prüfung zusätzlicher Leistungen der Gemeinden geht auf die Abstimmung vom 2. Juni 2002 zurück. Damals hatten die Stimmberechtigten den Gegenvorschlag zur Initiative «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» angenommen. Dieser Entscheid hatte zur Folge, dass der Anteil an der kantonalen Einkommenssteuer für die Steuerpflichtigen der Landgemeinden während der Steuerperioden 2003-2007 von 50 auf 60% erhöht wurde. Die Befristung wurde im Vorfeld der Abstimmung damit begründet, dass innerhalb der nächsten fünf Jahre geprüft werden soll, ob die Gemeinden anstelle höherer Transferzahlungen an den Kanton zusätzliche Aufgaben übernehmen könnten, um auf diesem Weg zur Entlastung des Kantons beizutragen und gleichzeitig die Autonomie der Gemeinden zu stärken.

 Neben der Prüfung neuer Gemeindeaufgaben wird auch der Ersatz des bestehenden Finanzausgleichssystems vertieft untersucht. Die Arbeitsgruppe hat auf der Grundlage einer Vorstudie des Instituts für Finanzwirtschaft der Universität St. Gallen bereits einen Entwurf eines neuen Finanzausgleichsmodells entwickelt. Im Zentrum steht ein Ressourcenausgleich auf der Basis der Einkommenssteuerkraft der natürlichen Personen. Das neue Modell soll zudem die Finanzflüsse transparenter gestalten und stärkere Anreize für einen haushälterischen Umgang mit den Steuererträgen geben. Dabei sollen die Landgemeinden weiterhin regional konkurrenzfähige Steuerbedingungen anbieten können.

 Für die weiteren Ausarbeitungsschritte ist die gemeinsame Projektorganisation «Neuordnung des Verhältnisses Kanton/Einwohnergemeinden» verantwortlich, die vom Regierungsrat und den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen ins Leben gerufen worden ist. Dem Lenkungsausschuss gehören namentlich die Vorsteher des Justizdepartements (Vorsitz) und des Finanzdepartements sowie je zwei Vertreter der Gemeinderäte von Riehen (Gemeindepräsident Michael Raith und Gemeinderätin Maria Iselin-Löffler) und Bettingen (Gemeindepräsident Willi Bertschmann und Gemeinderat Thomas U. Müller) an. Die Projektleitung liegt gemeinsam beim Departementssekretär des Justizdepartements und beim Gemeindeverwalter von Riehen.


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Nach der verheerenden Flutkatastrophe am Indischen Ozean sind die Behörden des Kantons Basel-Stadt für die Aufnahme von Opfern die Entgegennahme von Vermisst-Meldungen und die Betreuung von Angehörigen vorbereitet.

title_de: Seebeben in Südostasien: Basel-Stadt vorbereitet

content_de:
Die Behörden des Kantons Basel-Stadt haben sich auf die verschiedenen Aufgaben vorbereitet, die im Zusammenhang mit dem verheerenden Seebeben in Südost-Asien auf sie zukommen können. Die Koordination obliegt einem Kernteam des kantonalen Katastrophenstabs.

 1. Betreuung von Angehörigen von Opfern und Vermissten
  In Basel-Stadt wohnende Angehörige von Opfern oder Vermissten, die psychologische Betreuung benötigen, können sich an die Hot-Line des EDA, Telefon 031 325 33 33 wenden. Sie erhalten dort eine interne Telefon-Nummer der Kantonspolizei Basel-Stadt, welche die notwendigen Angaben entgegen nimmt. Hierauf werden sich speziell geschulte Leute des Betreuungsteams von CareLink mit den Betroffenen in Verbindung setzen.

 2. Meldungen über Vermisste
  Für Vermisst-Meldungen ist in der Schweiz die Polizei der Wohnortkantone der Vermissten zuständig. Meldungen von vermissten Personen, die in Basel-Stadt wohnhaft sind, können auf jedem Polizeiposten im Kanton Basel-Stadt gemacht werden.

 3. Medizinische und psychologische Betreuung von Patienten der Flutkatastrophe im Universitätsspital Basel
  Zur Zeit befinden sich sechs Patienten im Universitätsspital Basel. Keiner der Patienten befindet sich auf der Intensivstation; ihre Verletzungen machten z.T. jedoch eine Einlieferung in ein Universitätsspital nötig. Sie waren als Touristen in den Katastrophengebieten. In gesamtschweizerischer Absprache werden die Patienten in der Regel in die Spitäler ihrer Wohnort-Region eingeliefert. Die psychologische Betreuung der hospitalisierten Patienten und derer Angehörigen wird im, bzw. durch das Universitätspital Basel sichergestellt. Um die Patienten und ihre Angehörigen zu schützen, werden keine weiteren Angaben gemacht.

Hinweise

Vgl. auch Communiqué des Regierungsrates vom 29.12.04
 www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2004/12/rrbs-20041229-002.html


lead_de: Der Regierungsrat ist tief betroffen über das grosse Leid welches die verheerende Flutkatastrophe am Indischen Ozean ausgelöst hat. Er drückt den Angehörigen der Opfer sein herzliches Beileid aus. Der Regierungsrat wird zugunsten der betroffenen Zivilbevölkerung in Asien einen finanziellen Beitrag als Soforthilfe überweisen.

title_de: Der Regierungsrat fühlt mit den Betroffenen der Flutkatastrophe am Indischen Ozean mit und leistet Soforthilfe

content_de:
Der Regierungsrat drückt den hier lebenden Landsleuten aus den von der verheerenden Flutkatastrophe betroffenen Ländern und Gebieten seine grosse Anteilnahme aus. Viele haben Angehörige, Freunde und Bekannte verloren oder leben noch in Angst und quälender Unsicherheit. Viele Bewohnerinnen und Bewohner in der Region Basel sind mit Menschen verbunden, deren Hab und Gut in den Fluten versunken oder zerstört worden ist und deren Existenz bedroht ist. In Gedanken ist der Regierungsrat auch bei den Angehörigen und Freunden von Touristinnen und Touristen aus unserer Gegend, von denen wegen der unübersichtlichen Lage am Indischen Ozean noch keine Nachricht eingetroffen ist.

 Der Regierungsrat wird der von der verheerenden Flutkatastrophe unermesslich hart getroffen Zivil-Bevölkerung eine finanzielle Soforthilfe in der Höhe von 100'000 Franken zukommen lassen. Der formelle Beschluss erfolgt an der kommenden Regierungsratssitzung vom 4. Januar 2005.


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 061 267 80 35 (am Donnerstag erreichbar) Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2005 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2005 wirksam werden

content_de:
Verordnung zur Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Arbeitszeitverordnung) vom 6. Juli 2004 (SG 162.200) (ersetzt 1. die Verordnung über die Ausrichtung von Zulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt [Zulagenverordnung, SG 164.430], 2. die Verordnung betreffend Anordnung und Vergütung von Überstundenarbeit [SG 162.170] und 3. das Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt)

Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Ferien und Urlaubsverordnung) vom 6. Juli 2004 (SG 162.410) (ersetzt die Verordnung betreffend Ferien und Urlaub der Beamten und Angestellten des Kantons Basel-Stadt)

Änderung vom 8. Dezember 2004 des Gesetzes betreffend Einreihungen und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) (SG 164.100, betrifft §§ 27, 27a, 27b und 27c)

Änderung der Verordnung über Ausrichtung von Spesen und Entschädigungen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Spesenverordnung) (SG 164.420, betrifft § 14)

Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein über die Abgeltung der Leistungen des TSM Schulzentrum vom 21. Dezember 2004 (SG 412.700)

Änderung vom 10. Oktober 2004 der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Weiterbildungsschule I (Aufnahmeverordnung WBS I) (SG 413.300, betrifft §§ 1, 1a und 1b)

Änderung vom 12. Oktober 2004 der Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der Weiterbildungsschule I (Lernbeurteilungsverordnung WBS I) (SG 413.310, betrifft §§ 3, 3a, 3b, 28 und 29)

Änderung vom 7. Dezember 2004 der Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der Weiterbildungsschule I (Lernbeurteilungsverordnung WBS I) (SG 413.310, betrifft Titel, §§ 21 und 22)

Verordnung für den Schulpsychologischen Dienst vom 2. November 2004 (SG 415.700)

Änderung vom 10. August 2004 des Gesetzes über die direkten Steuern (Steuergesetz) (SG 640.100, betrifft Anhang)

Änderung vom 12. Oktober 2004 der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) (SG 640.110, betrifft §§ 21, 50, 107 und 138)

Änderung vom 9. November 2004 der Verordnung Inanspruchnahme der Allmend (Allmendverordnung) (SG 724.140, betrifft § 1a)

Verordnung über den Brandschutz vom 21. Dezember 2004 (SG 735.200)

Änderung vom 23. November 2004 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und Kantonale Beihilfen zur Alters, Hinterlassen und Invalidenversicherung (VELG) (SG 820.550, betrifft § 12)

Änderung vom 31. August 2004 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, betrifft § 19)

Gesetz betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHG) vom 24. Juni 2004 (SG 835.500)

Verordnung betreffend kantonale Arbeitslosenhilfe (ALHV) vom 21. Dezember 2004 (SG 835.510)

Änderung vom 14. Dezember 2004 der Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugsprüfstation beider Basel (SG 952.860, betrifft § 7)

Beschluss des Regierungsrates betreffend Festsetzung des Arbeitgeberbeitrages an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt vom 26. Oktober 2004


contact: Stadtmarketing Basel Marcel Meier, Leiter Event Services Telefon 061 267 42 27; Natel 079 659 23 94 PARINI’S AG - Watches & Jewelry Herr Michele Parini Telefon 079 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung zum fünften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Eigeninitiative und der grosszügigen Unterstützung des Basler Uhren- und Juweliergeschäfts Parini’s AG kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum fünften Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von der Firma Parini’s AG übernommen. An den Gesamtkosten haben sich ebenfalls der Lotteriefonds Basel-Stadt, das Grand Casino Basel und das Hotel Drei Könige am Rhein beteiligt.

 Silvesterfeier mit Ausschank von Glühwein an den Rheinufern
 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die drei Getränkeausgabestellen befinden sich auf beiden Seiten der Mittleren Brücke und unter der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab ca. 23.45 Uhr für den öffentlichen und privaten Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Als offizieller Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Organisationskomitee unterstützt das Stadtmarketing die Veranstalter bei der Planung und Umsetzung dieses Anlasses, der sich im Laufe der letzten Jahre zu einem festen Bestandteil der Silvesteraktivitäten Basels entwickelt hat. Dieser Anlass trägt wesentlich zu einem vielfältigen Silvesterangebot für die Baslerinnen und Basler bei und erhöht gleichzeitig die touristische Attraktivität unserer Stadt. Gleichermassen wichtig ist der traditionelle Jahresausklang und -beginn auf dem Münsterplatz.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz
 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassenen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchten, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren und für den Abfall die aufgestellten Container zu benützen. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Axel Fischer Tel. 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt kostenlos Weihnachtsbäume Weihnachtstannenkränze und Adventskränze: Jeweils am zweiten Abfuhrtag der Woche am Donnerstag oder Freitag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material mit. Weihnachtsbäume die höher sind als 25 Meter müssen zerkleinert werden.

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Tiefbauamt, StadtreinigungAb 30. Dezember 2004 können Weihnachtsbäume, Weihnachts- und Adventskränze kostenlos der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am zweiten Abfuhrtag - also donnerstags oder freitags – von der Abfuhr mitgenommen, müssen aber rechtzeitig und zusammen mit den Kehrichtsäcken bereitgestellt werden.

 Die Weihnachtsbäume dürfen nicht höher als 2,5 Meter sein, damit sie die Kehrichtabfuhr mitnehmen kann. Sind die Weihnachtsbäume höher, müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden.

 (ca. 800 Zeichen)


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15

lead_de: Letzte Ratssitzung des Parlaments 2001-2005 -- Der Grosse Rat wird am 12. 19. und 20. Januar 2005 letztmals in alter Zusammensetzung tagen. Den Rat werden wichtige Berichte beschäftigen so der PUK-Bericht zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals der GPK-Bericht zu den Vorwürfen im Bereich Messen und Märkte der Suchtbericht der Gesundheitskommission und der Schlussbericht der Reformkommission II. Zudem soll der Rat grünes Licht geben zum Ausbau der Regio-S-Bahn der Erschliessung Äusseres St. Johann - Pro Volta der Einführung einer Lohnmeldepflicht und einer Aufwertung des Stadtladens.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom Januar 2005

content_de:
Zum Auftakt der letzten Ratssitzung der Amtsperiode 2001-2005 wird der Rat über die Weiterbehandlung der als rechtlich zulässig erklärten «Wiese-Initiative» entscheiden.

 Danach erwarten den Rat wichtige städtebauliche Kreditbeschlüsse. Die Regierung beantragt für das Projekt «Regio-S-Bahn 2005» 10,5 Millionen Franken: Einerseits für den Bau der Haltestelle Basel Dreispitz samt neue Walkewegbrücke, weiter für den Gleisumbau im Badischen Bahnhof zwecks Verlängerung der «Roten Linie» (S6) bis Basel SBB. Die UVEK beantragt dem Rat, Kredite von insgesamt 40,2 Millionen Franken für die Erschliessung und Aufwertung des Nordtangente-geplagten Äusseren St. Johann-Pro Volta zu bewilligen.

 Weiter versprechen mehrere Berichte, die in den vergangenen Tagen grosse mediale Aufmerksamkeit erhielten, engagierte Debatten: So hat der Rat den Bericht der ersten Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Pensionskasse des Basler Staatspersonals zur Kenntnis zu nehmen und darüber zu befinden, ob die Regierung Unregelmässigkeiten bei kurzfristigen Transaktionen der Finanzverwaltung strafrechtlich untersuchen lassen muss.

 Die Gesundheitskommission legt ihren zweiten Suchtbericht (Drogenbericht 2) vor und eine GPK-Subkommission ihren Bericht zu den Vorwürfen von Marktfahrenden, die Dienststelle Messen und Märkte habe eine willkürliche Standvergabe praktiziert. Die Reformkommission II beantragt im Rahmen ihres Schlussberichts zwei Gesetzesänderungen, die zum Ziel haben, dem Grossen Rat mehr Einfluss bei der Festlegung der grundlegenden Ziele im Politikplan einzuräumen bzw. das Instrument Planungsauftrag in einen «Planungsanzug» und ein «Vorgezogenes Budgetpostulat» aufzuteilen.

 Weiter soll der Grosse Rat 3 Millionen Franken sprechen für die Einrichtung eines «One-Stop-Shops» der kantonalen Verwaltung im Spiegelhof. Einwohnerdienste und Stadtladen würden am neuen Standort zusammengelegt.

 Die WAK beantragt dem Grossen Rat, der Einführung einer Lohnmeldepflicht für Arbeitgeber zuzustimmen, eine Massnahme, welche die Regierung im Rahmen des 2. Sparpakets vorschlägt. Dadurch sollen jährlich 10 bis 20 zusätzliche Steuermillionen in die Staatskasse fliessen.

 Im weiteren hat der Rat unter anderem Betriebskostenbeiträge an den «Verein Basler Freizeitaktion», das «Jugendzentrum Dalbeloch», die «Mobile Jugendarbeit Basel» und den Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» zu sprechen. Zu reden geben dürften von der Regierung vorgenommene Kürzungen.

 Schliesslich legen zwei Kommissionen ihre Berichte zu den Petitionen «Für die Erhaltung einer qualitativ hochstehenden Slavistik in Basel» und zur Erweiterung der unterirdischen Veloabstellplätze beim Bahnhof SBB vor.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Markus Benz, Präsident der Subkommission der GPK Tel. 061 301 40 78

lead_de: Verbesserungspotenzial bei der Standvergabepraxis geortet -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat bei der Standvergabepraxis für die Herbstmesse und den Weihnachtsmarkt Handlungsbedarf festgestellt. Das Anmelde- und Bewilligungsverfahren ist kundenfreundlicher zu gestalten. Das Fehlen von schriftlich festgehaltenen Rotations- und Beurteilungskriterien für die Auswahl der Stände sowie nicht individuell begründete Absagen an Bisherige sind weitere Konfliktpunkte. Die GPK unterstützt die Forderung der Marktfahrenden nach einer Vertretung in der Konsultativkommission und begrüsst die Einführung von befristeten Dauerbewilligungen. Wichtige Gründe für die Konflikte der letzten Monate zwischen Marktfahrenden und der Dienststelle Messen und Märkte sind auch der krankheitsbedingte Personalengpass und die Kommunikationsschwierigkeiten des Leiters der Dienststelle Messen und Märkte.

title_de: Bericht der GPK zu den Vorwürfen von Marktfahrenden gegen die Dienststelle Messen und Märkte im Zusammenhang mit der Standvergabepraxis bei der Durchführung der Herbstmesse und des Weihnachtmarktes 2004

content_de:
Eine Subkommission der Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan die Vorwürfe von Marktfahrenden gegen die Dienststelle Messen und Märkte des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) und die Standvergabepraxis bei der Herbstmesse und beim Weihnachtsmarkt 2004 untersucht. Sie ist dabei auf diverse verbesserungswürdige Bereiche gestossen.

 So ist der krankheitsbedingte Personalengpass bei der Dienststelle Messen und Märkte für die GPK ein wichtiger Grund für den Konflikt der letzten Monate zwischen Marktfahrenden und der Dienststelle. Diese muss seit September 2004 wegen krankgeschriebenen Mitarbeitenden (200%) mit einem reduzierten Personalbestand von 250 Stellenprozenten arbeiten. Obwohl zur Entlastung eine Mitarbeiterin aus einer anderen Dienststelle eingesetzt wurde, kann eine personell derart geschwächte Dienststelle nach Meinung der GPK nicht mehr alle von ihr verlangten Dienstleistungen erbringen. Auch das von Marktfahrenden kritisierte Auftreten und die beanstandete Art der Kommunikation des Dienststellenleiters führt die GPK teilweise auf Arbeitsüberlastung zurück. Einerseits ist die Fachkompetenz des Leiters allseits anerkannt, andererseits erschwert dessen Kommunikation die Zusammenarbeit mit Marktfahrenden sehr. Die GPK empfiehlt dringend ein Überdenken von Auftreten und Kommunikation.

 Keine detaillierten Kriterien für die Standvergabe und die Beurteilung der Attraktivität

 Die Dienststelle Messen und Märkte sowie die Konsultativkommission halten die Bestimmungen der Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte vom 28. März 2000 ein. Allerdings lagen der GPK-Subkommission keine Ausführungserlasse vor, welche die Normen betreffend der Zuteilung der Standplätze und des Auswahlverfahrens präzisieren, weshalb sie den Ermessensspielraum als gross erachtet. Sowohl subjektive als auch objektive Standvergabekriterien sind zugelassen. Auch kritisiert die GPK, dass kein schriftliches Konzept besteht, das festlegt, nach welchen Kriterien von Zeit zu Zeit ein Wechsel von Ständen stattfinden muss (Rotationsprinzip) oder wie die Attraktivität eines Standes beurteilt wird.

 Die GPK-Subkommission hat fünf Absagen für den Weihnachtsmarkt 2004, welche bisherige Standinhaber betrafen und hauptsächlich zu den Willkürvorwürfen geführt haben, eingehend untersucht. In vier Fällen waren Funktionäre des Schweizerischen Marktverbandes betroffen. Das PMD gibt fachliche Gründe wie das Rotationsprinzip, die Berücksichtigung eines Mitbewerbenden mit attraktiverem Angebot oder die fehlende Bereitschaft zu einer weihnächtlicheren Gestaltung des Standes für die erteilten Absagen an. Der Vorsteher des PMD und die übrigen Verantwortlichen betrachten deshalb den Willkürvorwurf als unberechtigt. Gleichzeitig aber fand die GPK in verschiedenen Dossiers Randnotizen zum Benehmen von bisherigen Teilnehmenden und stellte emotionale Reaktionen seitens der Verwaltung in den Hearings fest. Damit war klar, dass in gewissen Fällen auch andere als nur die genannten fachlichen Kriterien zur Absage geführt haben.

 Kundenfreundlichere Verfahren und Mitwirkung der Marktfahrenden

 Die GPK ortet beim Anmelde- und Bewilligungsverfahren Verbesserungspotenzial. So könnte dieses Verfahren zeitlich vorverlegt, kundenfreundlicher gestaltet und den heutigen Kommunikationsmöglichkeiten angepasst werden. Absagen seien für Bisherige individuell zu begründen, damit die Kriterien für eine Absage nachvollziehbar seien. Des Weiteren fordert sie, dass der definitive Standplatz den Marktfahrenden bei Vertragsabschluss und vor Bezahlen der Gebühren mitgeteilt werden muss. Zudem müssen die Rechnungen transparent respektive nachvollziehbar sein. Nach Abschluss der Herbstmesse und des Weihnachtsmarktes empfiehlt die GPK eine Nachbearbeitung im Sinne einer Feedbackkultur über Positives und Negatives.

 Zur Forderung der organisierten Marktfahrenden und Schaustellenden, bei der Gestaltung der Herbstmesse und des Weihnachtsmarktes mitwirken zu können, stellt die GPK fest, dass eine Mitwirkung in der Konsultativkommission gemäss der Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte möglich wäre. Die GPK unterstützt die Forderung einer Vertretung, weil Entscheide durch die Betroffenen so besser nachvollzogen und mitgetragen werden können.

 Befristete Dauerbewilligungen als Sicherheit für Investitionen und Marktkonformität

 Befristete Dauerbewilligungen wurden bisher weder bei der Herbstmesse noch beim Weihnachtsmarkt erteilt, sondern nur jährliche Bewilligungen, die jeweils für einen Anlass galten. Die GPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass befristete Dauerbewilligungen bereits ab 2005 eingeführt werden sollen. Dadurch können Marktfahrende die zum Teil hohen Investitionen zur Attraktivitätssteigerung über längere Zeit abschreiben. Die GPK fordert aber, dass dazu ein Reglement erarbeitet wird.

 In Anbetracht der von Marktfahrenden geäusserten hohen Umsatzmöglichkeiten kommt die GPK zum Schluss, dass die Gebühren äusserst moderat sind. Zudem treffen für beide Anlässe wesentlich mehr Standplatzgesuche ein, als Plätze zur Verfügung stehen. Sie empfiehlt deshalb, die Gebühren auf ihre Marktkonformität zu überprüfen.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter
 www.grosserrat.bs.ch/dok


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Das Gemälde «Die Geburt Christi» gemalt zum Ende des 15. Jahrhunderts hängt – sorgfältig restauriert - wieder im Regierungsratssaal. Der ehemalige Flügel eines Altars in der Kapelle des Regierungsratssaals war zuletzt in der öffentlichen Kunstsammlung magaziniert.

title_de: «Die Geburt Christi» ist wieder im Regierungsratssaal

content_de:
Nach einer sorgfältigen Restauration hängt seit ein paar Tagen das Gemälde «Die Geburt Christi» wieder in der Kapelle des Regierungsratssaal. Früher diente es dort lange Jahre als Flügel eines Altars, bevor es 1858 in die öffentliche Kunstsammlung kam.

 Das Gemälde aus Holz stellt Maria in rotem Mantel über blauem Rock dar, wie sie vor einer offenen Halle knieend das auf dem Boden liegende Kind verehrt, hinter dem Esel und Ochse sichtbar werden. Aus dem benachbarten Haus tritt Joseph in braunem Rock mit rotem Halstuch, roter Mütze und mit einer Laterne, während von einer Galerie darüber drei singende Engel in roten, gelben und blauen Gewändern niederschauen. Unter dem Goldgrund des Himmels wird der Hintergrund rechts durch eine sehr reizvolle Wasserlandschaft mit burgähnlichen Gebäuden auf hohen Felsen ausgefüllt; in ihr nähern sich zwei Hirten der Szene im Vordergrund. (Bildbeschreibung aus «DIE KUNST-DENKMÄLER DER Schweiz», Band I)

 Das Gemälde steht Martin Schongauers Werkstatt nahe und ist mit 1490 bis 1500 zu datieren.

Hinweise

Basler Weihnacht: www.baslerweihnacht.ch


contact: Dr. Ueli Vischer, Regierungsrat, Tel. 061 267’95’51 Vorsteher des Finanzdepartements, Präsident der Anlagekommission der PKBS Dieter Stohler, Tel. 061 267’86’95 Leiter Pensionskasse des Basler Staatspersonals

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der PKBS -- Der PUK-Bericht kommt zum Schluss dass die grossen Wertschriftenverluste der Jahre 2001/2002 bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals auf die allgemeine Entwicklung der Aktienbörsen zurückzuführen sind. Gemäss PUK-Bericht haben die Verluste ihren Grund nicht in Unregelmässigkeiten bei der Pensionskasse. Der Regierungsrat schliesst sich den Empfehlungen und Schlussfolgerungen der PUK mehrheitlich an und nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis dass die Pensionskasse heute über eine zeitgemässe Überwachungsstruktur verfügt. Die kritischen Feststellungen zu einzelnen Tätigkeiten der Finanzverwaltung werden näher untersucht sofern sie nicht bereits als Fehler anerkannt wurden.

title_de: Stellungnahme zum PUK-Bericht zur Aufklärung der Vorkommnisse bei der Pensionskasse des Basler Staatspersonals

content_de:
Der Regierungsrat und die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) haben vom PUK-Bericht Kenntnis genommen. Der Bericht bestätigt, dass das Pensionskassenvermögen in den Jahren 2001/2002 allein aufgrund gesunkener Börsenkurse gemindert worden ist. Unregelmässigkeiten bei der PKBS sind gemäss PUK-Bericht nicht vorgekommen.

 Vermögensentwicklung widerspiegelt Börsenentwicklung
 Aufgrund der recht aggressiven Anlagetätigkeit wurden in den Neunzigerjahren erhebliche Gewinne für die PKBS erzielt – der Deckungsgrad konnte von knapp über 60% auf 95% angehoben werden. Unter Beibehaltung derselben Strategie wurden später erhebliche Verluste eingefahren, die nun Gegenstand einer Untersuchung durch die PUK waren.

 Die Anlagegremien hatten beim Übergang von der Börsenhausse zur Baisse insofern keine glückliche Hand, als sie den hohen Aktienanteil nicht zum optimalen Zeitpunkt reduzierten. Rückblickend war die Strategie zum damaligen Zeitpunkt sicher «unglücklich», wie es im PUK-Bericht heisst. Sie darf jedoch nicht in einen Vorwurf an die Organe der PKBS münden. Denn die Anlagetätigkeit war zu keinem Zeitpunkt unsorgfältig oder gar unzulässig. Bekanntlich lässt sich erst im Nachhinein feststellen, welches der «richtige» Zeitpunkt für eine Strategieänderung gewesen wäre; viele Pensionskassen und andere Anleger und Anlegerinnen waren in derselben Situation wie die PKBS. Für die PKBS hatte dieselbe Strategie zuvor überdurchschnittliche Gewinne eingebracht.

 Anlageprozess neu strukturiert
 Positiv wird im PUK-Bericht die Tatsache vermerkt, dass die PKBS «heute über eine zeitgemässe Entscheidungs- und Überwachungsstruktur» verfügt. In den letzten zweieinhalb Jahren wurde denn auch der gesamte Anlageprozess neu strukturiert und den aktuellen Anforderungen angepasst. Es gilt festzuhalten, dass diese Arbeiten zu einem Zeitpunkt aufgenommen wurden, als noch nicht von einer PUK die Rede war. Wenn nun die PUK argumentiert, diese Anpassungen schon viel früher hätten erfolgen sollen, dann wendet sie Massstäbe von heute auf Sachverhalte von gestern an. Dies ist nicht gerechtfertigt, haben sich doch gewisse Standards gerade in den letzten Jahren in grossem Ausmass gewandelt. Man denke etwa an die rasante Entwicklung im Bereich der «Good Governance», die insbesondere der Gewaltentrennung ein (im Vergleich zu früher) grösseres Gewicht beimisst. Bereits in den Jahren vor dieser umfas-senden Überarbeitung, die u.a. im Hinblick auf das damals in Bearbeitung be-griffene neue PK-Gesetz initiiert worden war, sind regelmässige Anpassungen und Verbesserungen der Reglemente und Strukturen vorgenommen worden. Diese waren somit stets auf der Höhe der Zeit.

 Offene Fragen bezüglich Finanzverwaltung werden geklärt
 In Zusammenhang mit der Verwaltung weiterer Fonds wirft die PUK der Finanzverwaltung einige Unregelmässigkeiten vor: kurzfristige Transaktionen, IPO-Zuteilungen; Abwicklung von Transaktionen über PKBS-Konti. In diesem Bereich passierten zum Teil operative Fehler, die von der Finanzverwaltung nicht bestritten werden. Andere Vorwürfe konnten von der PUK nicht abschliessend untersucht und geklärt werden. Das Finanzdepartement hat deshalb zusammen mit der PKBS und nach Rücksprache mit der PUK sofort nach Kenntnisnahme dieser Vorwürfe im Oktober 2004 eine externe Treuhandfirma beauftragt, die Tätigkeit der Finanzverwaltung in diesen Bereichen näher zu untersuchen.

 Der Regierungsrat und die PKBS erkennen aufgrund des PUK-Berichtes keinen Sachverhalt, der zum heutigen Zeitpunkt die Einleitung eines Strafverfahrens erfordern würde. Insbesondere ist kein vorsätzlich schädigendes Verhalten ersichtlich. Ob ein Strafverfahren einzuleiten ist, kann erst nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Zusatzuntersuchung abschliessend beurteilt werden. Es wird angestrebt, dass die Untersuchungsergebnisse bis zur Parlaments-Debatte über den PUK-Bericht im Januar 2005 vorliegen. Über weitere Massnahmen disziplinarischer oder organisatorischer Natur oder eine Rückführung allfälliger Vermögenswerte wird erst zu jenem Zeitpunkt entschieden. Unbestritten ist, dass sämtliche Gelder noch vorhanden sind.

 Empfehlungen der PUK sind weitgehend umgesetzt
 Die PUK kommt in ihrem Bericht zu Schlussfolgerungen und Empfehlungen, denen sich der Regierungsrat und die Organe der PKBS weitgehend anschliessen. Die Empfehlungen sind von der PKBS in wesentlichen Teilen ohnehin bereits umgesetzt worden. Bemerkungen sind jedoch zu zwei Empfehlungen der PUK anzubringen:

Gemäss PUK ist «die Ausarbeitung eines neuen PK-Gesetzes auf der Grundlage des Beitragsprimats … vordringlich in Angriff zu nehmen». Die Dringlichkeit einer Gesetzesrevision besteht jedoch primär zur Erzielung der (vollständigen) BVG-Konformität und des finanziellen Gleichgewichts des Kasse. Ob hierfür ein Wechsel zum Beitragsprimat erforderlich ist, wäre noch zu diskutieren. Zur Erreichung der vorgenannten Zielsetzungen ist die Wahl des Primats jedenfalls nicht relevant.

Gemäss PUK soll «das Wertschriftenvermögen der PKBS in Zukunft nicht mehr durch die FIWA verwaltet werden». Für die Vergabe von Vermögensverwaltungsmandaten sind die Organe der PKBS abschliessend zuständig. Diese werden ihre Entscheide erst nach Vorliegen der Ergebnisse der separaten Untersuchung treffen.

  PK-Gesetz muss revidiert werden
 Der Regierungsrat und die Pensionskasse sind sich auch des weiteren Handlungsbedarfs bezüglich der Pensionskasse bewusst. Anzupassen sind primär die gesetzlichen Vorgaben über die Beiträge und Leistungen. Verschiedene Bestimmungen sind nicht mit dem Bundesrecht kompatibel und die Finanzierung der Kasse ist ungenügend. Mit der Totalrevision vom Februar 2004 wären all diese Probleme behoben worden; nach der Ablehnung durch das Stimmvolk sind neue Lösungen auszuarbeiten. Ein erster wichtiger Schritt wurde mit dem Erlass der neuen Organisationsbestimmungen getan ( Änderung des PK-Gesetzes vom November 2004 ).


contact: Daniel Wunderlin Präsident der Finanzkommission Tel. 061 206 95 21 E-Mail: d.wunderlin@carbotech.ch

lead_de: Untersuchung der Anlagepolitik der PKBS sowie von weiteren Mandaten der Finanzverwaltung BS -- Die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) in der Geschichte von Basel-Stadt hat ihren Bericht zur Anlagepolitik der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKBS) sowie von weiteren Vermögensmandaten vorgelegt. Die Finanzkommission die als PUK amtete kommt zum Schluss dass es bei den Organen der PKBS zu keinen unrechtmässigen Handlungen kam. Es gab aber organisatorische Schwächen. Zudem verfolgten die PKBS-Organe eine Strategie der hohen Risiken ohne genügendes Risikobewusstsein. Der Finanzverwaltung (FIWA) die in allen Anlagegremien der PKBS Einsitz hatte bescheinigt die PUK mangelnde Professionalität. Die PUK stellte bei der FIWA zudem Unregelmässigkeiten in Zusammenhang mit der PKBS und weiteren Vermögensmandaten fest. Sie will diese näher abklären lassen.

title_de: PUK Pensionskasse

content_de:
Seit 1992 kann der Grosse Rat für die Abklärung spezieller Vorkommnisse von grosser Tragweite eine PUK einsetzen. Im Juni 2003 machte er davon, alarmiert durch die hohen Vermögensverluste der Jahre 2001 und 2002 bei der PKBS, erstmals Gebrauch. Dabei stattete er die Finanzkommission mit den Befugnissen einer PUK aus.

 In den Jahren 2001 und 2002 schrieb die PKBS, nachdem sie während der Börsenhausse 1997 bis 1999 hohe Gewinne erzielt hatte, Rekordverluste: Der Deckungsgrad sank von 94,4% (1999) auf 72,1%, die Deckungslücke vergrösserte sich auf 2,261 Mia. Franken; 1999 hatte sich diese auf unter 400 Mio. Fr. reduziert. Die PUK begann ihre Untersuchung zur Wertschriften-Anlagepolitik der PKBS sowie zu weiteren Vermögensmandaten der Finanzverwaltung im August 2003; sie zog dafür zwei unabhängige Expertenteams bei.

 Die PUK kommt zum Schluss, dass die grossen Vermögensverluste der PKBS der Jahre 2001 und 2002 nicht auf Unregelmässigkeiten oder unrechtmässige Handlungen der Organe der PKBS zurückzuführen sind. Diese haben aber ihre Führungsverantwortung zu wenig wahrgenommen.

 Hohe Risiken, unklare Organisationsstrukturen

 Die Organe der PKBS verfolgten eine Strategie der hohen Renditen und Risiken. Bei steigenden Aktienkursen erzielte die PKBS so überdurchschnittliche Gewinne, bei fallenden Kursen überdurchschnittliche Verluste. Eine eigentliche Risikokultur wurde nicht entwickelt. 1999 und 2003 kam es zu zumindest unglücklichen Strategiewechseln. So erhöhte die Anlagekommission im Oktober 1999 im Zuge der Börseneuphorie den Zielwert für die Aktienquote kurz vor dem Abschwung der Börse. Dass der Buchwert der PKBS-Wertschriften während des Börsentiefs im Sommer 1998 innert drei Monaten 900 Mio. Fr. eingebüsst hatte, war der Anlagekommission keine Warnung. 2003 reduzierte sie die Aktienquote, womit sie vom erneuten Aufschwung der Aktienmärkte nicht profitieren konnte.

 Die PUK stellt Schwachstellen in Anlagerichtlinien und -reglementen sowie organisatorische Schwächen fest. So widersprachen sich das bis Januar 2004 gültige Anlagereglement und der Vermögensverwaltungsvertrag zwischen PKBS und FIWA in der Frage der taktischen Vermögensanlagen und der Vergabe von Mandaten. Aufgabenverteilung und Zuständigkeiten waren deshalb unklar. Dazu führte die Einsitznahme der FIWA in allen Gremien der PKBS zu einer Vermischung von Anlagestrategie, deren Umsetzung und Überwachung. So bestand der Anlageausschuss, zuständig für die Überwachung der FIWA, in ihrer Mehrheit aus FIWA-Mitarbeitern. Die FIWA übernahm ausserdem für den Anlageausschuss das Reporting an die Anlagekommission. Die FIWA kontrollierte sich faktisch selbst.

 Trotz der Initiative und des professionellen Engagements der FIWA-unabhängigen Finanzexperten in der Anlagekommission respektive im Anlageausschuss wurde die Behebung reglementarischer und organisatorischer Schwachstellen nur zögerlich und viel zu spät eingeleitet.

 Die beiden von der PUK eingesetzten Expertenteams stellten unabhängig voneinander fest, dass das fehlende Risikobewusstsein der FIWA und der Anlagegremien für die Anlagepolitik bestimmend war. Aus Sicht der PUK genügte die FIWA sowohl personell als auch organisatorisch nicht den Anforderungen an einen Vermögensverwalter mit einem derart grossen und aktiv verwalteten Portfolio. Die PUK bemängelt zudem, dass sich die Leitung der FIWA in den Untersuchungen wenig kooperationswillig und lernfähig zeigte.

 PUK lässt strafrechtliche Relevanz von weiteren FIWA-Transaktionen abklären

 In Zusammenhang mit der PKBS stellte die PUK bei verschiedenen weiteren Vermögensverwaltungsmandaten der FIWA Unregelmässigkeiten fest. So profitierten einige kleine Fonds (insbesondere die RIMAS AG, der Jubiläumsfonds Gymnasium am Münsterplatz und das Legat Böhme) überdurchschnittlich auf Kosten der PKBS. Diese wurde von der FIWA insofern als Bank missbraucht, als mit ihrem grossen Vermögen Geschäfte mit grossen Hebelwirkungen für kleinere Vermögen durchgeführt wurden. Gewinne aus Wertschriften-Tagesgeschäften (Day Tradings) und aus der Ausgabe erstmaliger Aktien (IPO-Titel) wurden willkürlich - d.h. nicht nach Höhe der Vermögen - kleinen Fonds zugeteilt; die PKBS wurde nicht entsprechend ihrem Vermögen berücksichtigt. Dies führte zwar nicht zu den grossen Vermögensverlusten der PKBS in den Jahren 2001 und 2002. Aber der PKBS entgingen dennoch Gewinne in Millionenhöhe.

 Die PUK will die Hintergründe der Bevorzugungen gewisser Mandate und das Ausmass der aufgedeckten Unregelmässigkeiten in der Arbeit der FIWA in einer forensischen Folgeuntersuchung weiter abklären lassen. Sie stellt unzureichende Führung durch den Chef der FIWA, mangelnde Professionalität im Management der Aktienportfolios und ungenügende Kontrollmechanismen in der FIWA und der als Global Custodian beauftragten Bank fest. Die Revisionsgesellschaften der verschiedenen Mandate entdeckten die Unregelmässigkeiten nicht.

 Forderungen der PUK

 Die PUK hält fest, dass die Einführung neuer Reglemente im Januar 2004 und die Zustimmung des Grossen Rates zum neuen Organisationsgesetz der Pensionskasse im November 2004 die organisatorischen Unzulänglichkeiten bei der PKBS beseitigten. So ist der Anlageausschuss heute aus FIWA-unabhängigen Finanzexperten zusammengesetzt, und ein externer Investment Controller überwacht die Vermögensverwaltung. Die PKBS verfügt heute über eine zeitgemässe Entscheidungs- und Überwachungskultur.

 Die PUK kommt aber zum Schluss, dass die FIWA der Aufgabe einer professionellen und zeitgemässen Verwaltung von Wertschriftenvermögen, trotz personeller Verstärkung und strikteren Rahmenbedingungen für die Vermögensverwaltung nicht genügt. Sie empfiehlt deshalb, die Wertschriftenvermögensverwaltung der PKBS wie auch der anderen Mandate künftig auszuschreiben und an verwaltungsunabhängige Fachfirmen zu vergeben.

 Weiter verlangt die PUK vordringlich die Ausarbeitung eines neuen Pensionskassen-Gesetzes auf der Grundlage des Beitragsprimats. Die Staatsgarantie ist mit der gleichzeitigen Schliessung der Deckungslücke abzuschaffen.

Hinweise

Der Bericht ist im Internet abrufbar unter
 www.grosserrat.bs.ch/dok


contact: Frédéric Deutsch Tel. 061 267 92 19 Architekt, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Für das Areal Stückfärberei hat der Regierungsrat eine Zonenänderung und einen Bebauungsplan beschlossen. Damit soll u.a. der Bau eines Einkaufszentrums ermöglicht werden. Auf dem benachbarten Areal besteht die Möglichkeit eine Wohnüberbauung zu realisieren da die dort beheimatete Firma erwägt an einen besser geeigneten Standort umzuziehen. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

title_de: Areal «Stückfärberei» – Vorlage zu Zonenänderung und Bebauungsplan

content_de:
Auf dem Industrieareal der ehemaligen Stückfärberei und der Novartis AG westlich der Badenstrasse, das schon seit Jahren nicht mehr industriell genutzt wird und heute fast gänzlich brach liegt, beabsichtigt die Tivona AG den Bau eines Einkaufszentrums. Es sollen darin neben einem Grossverteiler und zahlreichen anderen Läden auch ein Hotel, Büros, Freizeiteinrichtungen und Restaurants integriert sein.

 Das Projekt stammt vom Architekturbüro Diener & Diener. Die vorgesehenen Nutzungen sind in der heute geltenden Industriezone nicht zulässig. Es sollen deshalb Zonenänderungen und ein Bebauungsplan erlassen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Der Bebauungsplan und die zugehörigen Bauvorschriften bewirken Einschränkungen, gegenüber der Bauweise, wie sie sonst in der Industriezone zulässig ist. So werden etwa die Gebäudehöhen und die Bruttogeschossflächen begrenzt und die Art der zulässigen Nutzungen festgelegt. Ausserdem werden die maximale Anzahl der Autoabstellplätze, der Freiflächenanteil und die Art der Begrünung dieser Flächen vorgeschrieben. Zu der Verkehrserschliessung sind ebenfalls Aussagen in den Vorschriften enthalten.

 Die mit dem Bauvorhaben vorgesehenen Parkplätze und die Grösse der Verkaufsflächen erforderten eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese wurde im Rahmen des Planungsverfahrens durchgeführt und ergab als Resultat eine Zustimmung zum Projekt, allerdings verbunden mit einer Reihe von Auflagen, die beim Bau des Einkaufszentrums zu berücksichtigen sind.

 Das Nebeneinander der bestehenden Industriebetriebe mit dem neuen Einkaufszentrum führt auch bezüglich des Störfallrisikos zu einer neuen Situation, die durch eine Risikostudie untersucht wurde. Aufgrund der Ergebnisse wurden zwischen der Bauherrschaft und den Nachbarbetrieben Vereinbarungen über Massnahmen getroffen, durch welche die Besuchenden der Überbauung und die Anwohnenden wirksam geschützt werden sollen. Dadurch wird auch eine wesentliche Verbesserung gegenüber der heutigen Situation erreicht.

 In den Planungsperimeter einbezogen wurde auch eine Liegenschaft der Densa AG an der Neuhausstrasse 30. Die entsprechende Parzelle liegt zum grössten Teil in Zone 7 und beherbergt zur Zeit noch den Produktionsbetrieb der Densa AG. Es bestehen jedoch Pläne, den Betrieb in absehbarer Zeit an einen besser geeigneten Standort umzusiedeln. Damit würde das Areal frei werden für eine Wohnüberbauung. Es gibt bereits Projektstudien, welche die Grundlage bilden für die geplanten Zonenänderungen.

Hinweise

Ratschlag (ohne Beilagen)

 www.grosserrat-bs.ch/dokumente/000000133961.doc

Ganzes Geschäft (inkl. Weiterbearbeitung im Grossen Rat)

 www.grosserrat-bs.ch/suche_geschaefte/geschaefte_res_det.php?idurl=04.2039


lead_de: Die Trinationale Umweltkommission des rechtlich binationalen EuroAirport hat kürzlich erstmals unter deutschem Vorsitz getagt. Regierungspräsident Dr. von Ungern-Sternberg als amtierender Präsident bezeichnete dabei die auf Initiative der französischen Seite vor vier Jahren ins Leben gerufene Kommission als eine bewährte Kommunikations- und Verständigungsplattform. Neben den aktuellen Entwicklungen im Verkehrsbereich und insbesondere im Bereich der Umweltauswirkungen stand die weitere Umsetzung der Ende 2001 vorgelegten Empfehlungen der französischen Lärmschutzkommission ACNUSA («Autorité de Contrôle des Nuisances sonores Aéroportuaires») im Mittelpunkt der gemeinsamen Erörterung. Dank eines höheren Auslastungsgrades und der Verwendung größerer Maschinen ist die Anzahl der Flugbewegungen im Jahr 2004 trotz steigender Passagierzahlen zurückgegangen. Nach Feststellung der trinationalen Umweltkommission hat es keine Zunahme der Fluglärmbelastungen durch den EuroAirport gegeben. Gleichwohl fordert sie den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden auf ihre Anstrengungen zur Verringerung des Fluglärms konsequent weiterzuführen.

title_de: Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport erstmals unter deutschem Vorsitz

content_de:
Gemäss der Vereinbarung zwischen der Präfektur des Hochrheins, dem Regierungspräsidium Freiburg i. Br. sowie den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 7. Dezember 2001 tritt die Trinationale Umweltkommission für den EuroAirport in der Regel einmal pro Jahr zusammen. An ihrer Jahressitzung 2004 hat sich die Kommission insbesondere über die Arbeiten am Verfahren zur Einrichtung eines Instrumentenlandesystems für Anflüge von Süden auf die Hauptpiste (ILS 34) informieren lassen.

 Bei der geplanten Einrichtung des ILS 34, das dem Ersatz der heutigen Sichtanflüge auf die Piste 34 dient und dadurch eine weitere Sicherheitsverbesserung bewirkt, hat es nochmals geringfügige Verzögerungen gegeben. Die öffentliche Anhörung in der Schweiz zum Projekt ist jetzt für das Frühjahr 2005 vorgesehen. Die Inbetriebnahme des Systems könnte demnach 2006 erfolgen. Die trinationale Umweltkommission wird von der französischen Zivilluftfahrtbehörde noch vor Beginn der öffentlichen Anhörung im Rahmen einer Sondersitzung über das Dossier informiert. Die Kommission erwartet, dass alle betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens, unabhängig von ihrer Nationalität, in gleichwertiger Form Zugang zu den Informationen über das Projekt erhalten.

 Von der beabsichtigten Änderung im Bereich der Abflüge von der Süd-Nord-Piste in Richtung ELBEG (Navigationspunkt östlich von Kandern) hat die Trinationale Umweltkommission zustimmend Kenntnis genommen. Dadurch erfolgt die künftige Rheinüberquerung bereits in größerer Flughöhe und vermindert so die Lärmauswirkungen für die betroffenen Gemeinden auf der französischen und auf der deutschen Seite.

 Bezüglich der Starts nach Westen auf der Piste 26 fordert die Kommission den Flughafen und die verantwortlichen Luftfahrtbehörden dazu auf, die Bemühungen fortzusetzen, um wieder eine stärkere Nutzung dieser Piste zu erreichen.

 Die Kommission stellt zudem fest, dass die in den letzten Jahren eingeführten Lärmschutzregelungen greifen und damit die Fluglärmbelastungen auf ein vertretbares Maß begrenzt werden konnten. Dazu trägt nach Meinung der Umweltkommission auch das mittlerweile vom französischen Verkehrsminister erlassene Betriebreglement («Arrêté d’Exploitation») für den EAP bei, das auch eine Sanktionierung von Verstößen vorsieht.

 Nachdem es im vergangenen Jahr bei den deutsch-französischen Staatsvertragsverhandlungen, die vor allem auch die Bedingungen bezüglich der gegenseitigen Luftraumkontrolle festlegen sollen, praktisch zu einem Stillstand gekommen ist, hat sich die Trinationale Umweltkommission des EAP für die rasche Fortführung der Verhandlungen ausgesprochen. Sie tritt dabei gegenüber den französischen und deutschen Verhandlungspartnern dafür ein, in die Diskussionen im Zusammenhang mit dem EAP auch die Schweizer Seite in sachgerechter Weise einzubeziehen.

 Primäre Aufgabe der Trinationalen Umweltkommission ist es, den Informationsaustausch zu Gunsten der Anwohnerschaft des Flughafens zu vereinheitlichen und durch den direkten Erfahrungsaustausch zwischen den Anrainerregionen und durch gemeinsame Stellungnahmen die Erwartungen der Bevölkerung besser zu berücksichtigen. Damit erhält die Kommission eine wichtige Rolle als Plattform für die im trinationalen Kontext sehr anspruchsvolle Fluglärmdiskussion, für die eine Basis des gegenseitigen Vertrauens und der Transparenz nötig ist. Diesem Ziel entspricht die Zusammensetzung der Kommission, in der je fünf französische, schweizerische und deutsche Mitglieder vertreten sind, darunter Repräsentanten der betroffenen Anrainergemeinden, der Bevölkerung und der Wirtschaft sowie der staatlichen Ebene. Das Präsidium der Kommission wird durch die staatlichen Vertreter abwechselnd je für ein Jahr wahrgenommen. Im Jahr 2005 wird der Präfekt des Departement Haut-Rhin, Michel Guillot, dieses Amt innehaben.


contact: Paul Meier Tel. 061 225 25 10 Leiter IV-Stelle Basel-Stadt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Bei der Sanierung der IV unterstützt der Regierungsrat grundsätzlich den vom Bundesrat eingeschlagenen Weg. Die Finanzierung der IV muss nachhaltig gesichert und das Ausgabenwachstum eingedämmt werden. Der Regierungsrat bringt in der Vernehmlassung aber auch einige gewichtige Änderungsvorschläge ein.

title_de: Vernehmlassung zur Sanierung der IV

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung die Stossrichtung der Entwürfe zur 5. IVG-Revision und zur IV-Zusatzfinanzierung. Wichtig ist, dass die Leitgedanken der 4. IV-Revision, welche der Eingliederung bereits ein starkes Gewicht einräumt, kontinuierlich weitergeführt werden. Dabei muss die Interinstitutionelle Zusammenarbeit gestärkt werden, das heisst, dass die mit der Eingliederung von Erwerblosen befassten Institutionen (wie insbesondere ALV, IV, und Sozialhilfe etc. müssen eng zusammen arbeiten. Dies auch mit dem übergeordneten Ziel des koordinierten Vorgehens bei den Abklärungs- und Integrationsmassnahmen. Der Regierungsrat legt auch Wert darauf, dass dank Früherkennung bei drohender Invalidisierung künftig die Zusammenarbeit der IV mit der Arbeitgeberschaft verstärkt wird. Konkret empfiehlt der Regierungsrat, die Früherkennung nicht wie vorgeschlagen erst nach der Gesetzesänderung als Pilotprojekt aufzugleisen, sondern diese Pilotversuche sofort zu lancieren und die definitive Lösung bereits in die neue Gesetzesfassung aufzunehmen.

 Anders als in der Vorlage des Bundes vorgeschlagen, lehnt der Regierungsrat die vollständige Abschaffung des Karrierezuschlages ab. Das Ergebnis wären mehr nicht existenzdeckende Renten, denn viele der betroffenen Rentnerinnen und Rentner sind bei Rentenbeginn zu jung, als dass sie eine hinreichende Deckung durch die 2. Säule erarbeiten konnten. Der Regierungsrat fordert deshalb eine erneute Überprüfung der Staffelungslösung.

 Abgelehnt wird auch die vom Bund vorgeschlagene generelle Aufhebung der Zusatzrenten. Diese sollten nach Meinung des Regierungsrates nur soweit wegfallen, als dass sie keinen oder keinen höheren Ergänzungsleistungs-Anspruch auslösen. Damit ist diese Massnahme sozialpolitisch vertretbar, zudem gibt es keine Kostenverlagerung auf die Kantone.

 Bei der Invaliditätsbemessung lehnt der Regierungsrat den Vorschlag des Bundes ab, wonach auf die tatsächlichen finanziellen Verhältnisse abgestellt werden soll. Dies würde zu Verzerrungen führen, durchschnittlich bis unterdurchschnittlich Verdienende, die nicht oder nur noch teilweise arbeiten, würden mit tiefen Teilrenten bestraft. Dazu käme eine weitere Verschiebung zu Lasten der Ergänzungsleistung. Der Regierungsrat zieht die bisherige Regelung vor, bei welcher der Invaliditätsgrad von Erwerbstätigen aufgrund eines Vergleichs zwischen einem hypothetischen Einkommen ohne Invalidität und einem möglichen Einkommen mit Invalidität nach medizinischer Behandlung und nach Durchführung von Eingliederungsmassnahmen festgelegt wird.

 Allgemein ist der Regierungsrat der Meinung, dass bisher die finanziellen Auswirkungen der 5. IV-Revision schlecht abschätzbar sind. Der Regierungsrat erwartet, dass in der definitiven Botschaft konkretere Zahlen genannt werden. Unterstützt wird der Vorschlag des Bundes, dass für die Finanzierung der IV die Mehrwertsteuer linear erhöht wird.