lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das Baudepartement beauftragt, die notwendigen baulichen Voraussetzungen zu schaffen, um die Liegenschaft Petersgraben 17 als Ersatzstandort für das Kindertagesheim Kantonsspital herzurichten. Das Heim muss wegen des Phil II-Neubaus aus dem alten Ökonomiegebäude des Spitals verlegt werden; (Auskünfte: Dr. Werner Strösslin, Chef Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15)

in seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten seine Zustimmung zum Projekt MERCURE erklärt. Dieses Projekt leistet einen Beitrag zur Sicherstellung einer verbesserten Planung und Durchführung für die Umweltpolitik der Entwicklungsländer; ( Auskünfte: Felix Meier, Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57)

davon Kenntnis genommen, dass anstelle des zurücktretenden Dr. Christoph Eymann (LDP) Albert Meyer in den Grossen Rat nachrückt.

content_format: html


contact: Dr. Lukas Huber Tel. 267 80 54 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Rechtliche Prüfung Motion Dr. Hans J. Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass die Ausarbeitung von Gesamtentwicklungs-Kooperationskonzepten für den Kanton Basel-Stadt und die Regio ausschliesslich seine Sache ist und deshalb nicht Gegenstand einer parlamentarischen Motion sein kann.

content_de:
Die vorhandenen gesetzlichen Erlasse weisen die Kompetenz für Planungsarbeiten, wozu auch die Ausarbeitung von Kooperationskonzepten gehört, dem Regierungsrat zu.

 Mit dem parlamentarischen Instrument der Motion kann der Regierungsrat verpflichtet werden, eine Vorlage an den Grossen Rat für eine Verfassungsbestimmung, einen Gesetzeserlass oder einen Grossrats-Beschluss auszuarbeiten. Gemäss Geschäftsordnung des Grossen Rates kann sich die Motion jedoch nicht auf Aufgaben beziehen, für die ausschliesslich der Regierungsrat zuständig ist. Das mit der Motion gewünschte Kooperationskonzept fällt in die regierungsrätliche Kompetenz, weshalb es nicht Gegenstand einer Motion sein und demnach nicht an den Regierungsrat überwiesen werden kann.

 Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat das Geschäft als erledigt abzuschreiben.


contact: lic. iur. Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter des Ressorts «Wirtschaft und Verkehr» im Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Aargau haben ihre Anträge zuhanden der Parlamente verabschiedet.

title_de: Nächster Schritt bei der «Grünen Linie» der Regio-S-Bahn

content_de: Mit Fahrplanwechsel 1997 soll die mit dem Arbeitstitel «Grüne Linie» versehene Durchmesserlinie der Regio-S-Bahn ihren Betrieb aufnehmen. In einer Initialvariante werden von Montag bis Samstag in den Hauptverkehrszeiten morgens und abends je vier Züge auf der Strecke Mulhouse - Basel - Frick/Laufenburg verkehren. Gleichzeitig soll der seit 1993 bereits bestehende, provisorisch eingeführte Halbstundentakt auf der Strecke Basel - Stein-Säckingen konsolidiert werden. Partner in diesem Projekt sind die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau und die französische Région Alsace. Im Elsass sind - gemäss noch inoffiziellen Angaben - die Voraussetzungen für die Unterzeichnung des Staatsvertrags bereits geschaffen. Im Kanton Basel-Landschaft sind mit den Gemeinden Muttenz, Pratteln und Augst noch Gespräche über ihre finanzielle Beteiligung an diesem Projekt zu führen. Ziel aller drei Schweizer Kantone ist es, das Geschäft den Parlamenten noch vor der Sommerpause vorzulegen. Damit kann bei Gutheissung die Inbetriebnahme der Linie im Mai 1997 erfolgen. Die Kosten des Vorhabens unterteilen sich in Einmalinvestitionen von total Fr. 14 Mio. für den Einbau von Zwei-Strom-Zusatzeinrichtungen in NPZ («Neue Pendelzüge») der SBB und Jahreskosten von Fr. 1,24 Mio., welche durch die besonderen Umläufe der Züge bedingt sind, sowie Fr. 2,54 Mio. bezüglich des Halbstundentakts Basel - Stein-Säckingen. Auf den Kanton Basel-Stadt entfallen dabei Fr. 4,6 Mio. für Einmalinvestitionen, Fr. 530’000.-- jährlich (in einer vorläufigen, bis 2001 geltenden Verteilung) für umlaufbedingte Mehrkosten und Fr. 140’000 jährlich für den Halbstundentakt Basel - Stein-Säckingen.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung

lead_de: Beantwortung Anzug Urs Berger CVP -- Der Regierungsrat sieht davon ab übergangszeitliche Steuererleichterungen für die Liquidation von Immobiliengesellschaften auf kantonaler Ebene einzuführen.

title_de: Keine Steuerermässigung für Immobiliengesellschaften in Liquidation

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde eine Übergangsregelung für Immobiliengesellschaften im kantonalen Steuergesetz analog dem neuen Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer verlangt: Die Steuer auf dem Kapitalgewinn, den eine vor Inkrafttreten des Bundesgesetzes gegründete Immobiliengesellschaft bei Überführung ihrer Liegenschaft(en) ins Privatvermögen von Aktionären erzielt, wird um 75 % gekürzt, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird; ausserdem wird die Steuer auf dem Liquidationsergebnis, das dem oder den Aktionär(en) zufliesst, im gleichen Verhältnis gekürzt. Diese Regelung gilt für fünf Jahre.

 Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass keine ausreichenden Gründe für besondere Steuervergünstigungen für Immobiliengesellschaften und ihre Aktionäre bestehen. Allein bei Immobiliengesellschaften Steuerermässigungen zu gewähren, während ansonsten die Veräussserungsgewinne aller übrigen Personen vollständig besteuert werden, lässt sich weder mit den Geboten der Allgemeinheit der Steuer und der Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen noch mit den 1994 vom Gesetzgeber verfolgten Bestrebungen vereinbaren, alle Liegenschaftsgewinne sowohl der Unternehmen wie der Privaten der Grundstückgewinnsteuer zu unterwerfen. Ausserdem zeigt sich, dass die vom Bund mit der Übergangslösung bezweckte Zielsetzung, den Anlagefonds die Überführung ihres indirekten Grundbesitzes in einen direkten zu erleichtern, sich nicht erfüllen wird, weil die Anlagefonds, die gemäss neuem Bundesgesetz steuerpflichtig sind, heute daran sind, ihren Liegenschaftsbesitz in Immobiliengesellschaften einzubringen, sich also genau in die entgegengesetzte Richtung als die ursprünglich beabsichtigte bewegen.


contact: Dr. Oswald Inglin Tel. 272 90 68 Präsident des Prüfungsausschusses für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen

lead_de: Der Regierungsrat hat die vom Erziehungsrat erlassene überarbeitete Ordnung über die Ausbildung und Prüfung für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Sie ersetzt die «Ordnung über die Ausbildung und Prüfung von Mittel- und Oberlehrern des Kantons Basel-Stadt».

title_de: Die Ordnung über die Ausbildung und Prüfung für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen des Kantons Basel-Stadt wurde überarbeitet

content_de:
Die neue Lehrkraftausbildung für die Sekundarstufe I wird nicht vor 1996 beginnen können; die Vorschriften der laufenden Ausbildung werden für die jetzigen und die 1995 beginnenden Studierenden bis zur Jahrtausendwende von Belang sein.

  Die Neuregelung der Lehrerbildung Sekundarstufe I wird lediglich die Vorschriften für das Lehramt an mittleren Schulen überflüssig machen, nicht jedoch jene für die oberen Schulen, jedenfalls solange nicht als keine Neuordnung der Lehrkraftausbildung für die Sekundarstufe II erfolgt.

  In der bisherigen Fassung entsprach die Ordnung nicht mehr dem neuesten Stand. Sie ist nunmehr konsequent geschlechtsneutral formuliert. Hinsichtlich der Diplome und der Ausbildungsinstitutionen werden die heute geltenden Begriffe verwendet.

Das sogenannte Oberlehrer-Nebenfach fällt weg - mit der Konsequenz, dass in Zukunft im 2. Schulfach (in jenem, wo keine Hausarbeit geschrieben wurde) ebenfalls eine schriftliche Prüfung geschrieben werden muss.

Der Oberlehrerstudiengang ist in den Fächern Chemie und Biologie mit dem Diplomlehrgang identisch. Ein zweites Fach muss in diesen Fächern nicht gewählt werden.

Informatik wurde in den Fächerkanon für das Lehramt an mittleren und oberen Schulen aufgenommen, allerdings nur in Verbindung mit Mathematik.


contact: Urs Roth, betriebswirtschaftlicher Mitarbeiter Tel. 267 95 47 Sanitätsdepartement Prof. Peter Stulz, Leiter der Herz-/Thorax-Klinik Tel. 265 71 47 Kantonsspital Basel Stefan Fricker, Leiter Direktionsstab Tel. 265 22 42 Kantonsspital Basel

lead_de: Auf dem Gebiet der Herzchirurgie werden die Kantone Basel-Stadt und Luzern in Zukunft eng zusammenarbeiten. Der Basler Regierungsrat hat Verträge genehmigt die allgemein- halbprivat- und privatversicherten Luzerner Patientinnen und Patienten den Zugang zur Basler Herzchirurgie sichern - und zwar einerseits durch die Zusicherung von Herzchirurgie-Kapazitäten am Basler Kantonsspital und andererseits durch die Delegation von Basler Spezialisten an das Kantonsspital Luzern.

title_de: Herzchirurgie am Kantonsspital Basel: Zusammenarbeit mit dem Kanton Luzern

content_de:
In der Schweiz werden Herzoperationen zur Zeit an mehreren Spitälern und Kliniken durchgeführt. Die vorhandenen Kapazitäten sind ausreichend. Dennoch ergaben sich im Bereich der herzchirurgischen Versorgung in der Vergangenheit immer wieder Wartelisten.

 Die Kantone Basel-Stadt und Luzern haben nach langen Verhandlungen einen Kooperationsvertrag abgeschlossen, der die Situation für allgemeinversicherte Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Luzern wesentlich verbessert. Der Kanton Luzern sichert sich für sie Kapazitäten in der herzchirurgischen Abteilung am Basler Kantonsspital. Zusätzlich werden Spezialisten der Herz-/Thorax-Klinik des Kantonsspitals Basel regelmässig am Kantonsspital Luzern tätig sein. Diese zukunftsweisende Lösung ermöglicht eine ökonomisch effiziente Nutzung der vorhandenen Infrastruktur am Kantonsspital Basel und garantiert dem Kanton Luzern gleichzeitig eine optimale Versorgung seiner Herzpatientinnen und -patienten auf dem neusten medizinischen Stand.

 Der Vertrag mit dem Kanton Luzern sichert dem Kantonsspital Basel das überregionale Einzugsgebiet, wie es für eine universitäre Spezialklinik mit Zentrumsfunktion und Ausbildungsauftrag notwendig ist. Eine ähnliche Vereinbarung besteht bereits mit dem Kanton Aargau.

 Für das Kantonsspital Basel trägt eine ausreichende Anzahl von herzchirurgischen Eingriffen auch zur Qualitätssicherung bei. Bei der Kostenabgeltung basiert der Vertragsabschluss mit dem Kanton Luzern auf einer Fallpauschale in Höhe von 30'000 Franken.

 Mit dem Kantonalverband der Luzerner Krankenkassen konnte gleichzeitig ein neuer Vertrag abgeschlossen werden, der die herzchirurgische Behandlung von halbprivat- und privatversicherten Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Luzern im Kantonsspital Basel regelt. Auch diese Vereinbarung beinhaltet als Verrechnungsprinzip eine Fallpauschale.

 Der Basler Regierungsrat hat diesen beiden neuen Verträgen sowie der Anpassung personeller Ressourcen an der Herz-/Thorax-Klinik des Kantonsspitals Basel zugestimmt. Der Vertrag mit dem Kantonalverband Luzerner Krankenkassen tritt auf den 1. März 1995 in Kraft. Der Vertrag mit dem Kanton Luzern hingegen wird nach gegenseitiger Absprache zu einem späteren Zeitpunkt wirksam, da gegenwärtig noch eine staatsrechtliche Beschwerde im Kanton Luzern hängig ist.


content_de:
beschlossen, dem Verein «Basel hilft» zugunsten der Rumänienhilfe zwanzig alte Materialanhänger, die vom Zivilschutz nicht mehr verwendet werden, unentgeltlich zu überlassen; (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Zivilschutz, Tel. 267 74 10);

Kredite von insgesamt 11,3 Millionen Franken als gebundene Ausgaben, die im Budget 1995 ganz oder teilweise enthalten sind, zum Vollzug freigegeben. Es handelt sich vor allem um Unterhalts- und Sanierungsarbeiten an Liegenschaften zur Erhaltung bestehender Bausubstanz (insbesondere Schulhäuser und Universitätsgebäude);

dem «Präventions-Konzept zur koordinierten Vorbeugung von Suchtproblemen und zur psychosozialen Gesundheitsförderung im Kanton Basel-Stadt» zugestimmt. Hierüber findet am Dienstag, 21. Februar 1995, um 15.00 Uhr, im Musikzimmer des Justizdepartementes, Rheinsprung 16 (Parterre) eine Medienkonferenz statt (Einladung folgt);

zur Kenntnis genommen, dass das von einer Arbeitsgruppe des Erziehungsdepartementes ausgearbeitete Papier für ein «Leitbild für die staatliche Kulturförderung des Kantons Basel-Stadt» durch das Erziehungsdepartement in eine formelle Vernehmlassung gegeben wird. Hiezu findet am Freitag, 17. Februar, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt.


contact: Helmut Schweikert, Dr. rer.pol. Tel. 267 67 76 Amt für Energie und technische Anlagen Bezugsnachweis: Amt für Energie und technische Anlagen, Münsterplatz 14, Tel. 267 93 75

lead_de: Die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik sind den veränderten Gegebenheiten angepasst und in Form eines Energieleitbilds zusammengefasst worden. Der Regierungsrat hat hievon Kenntnis genommen.

title_de: Energieleitbild für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat in der Energiepolitik in den letzten Jahren einiges erreicht. Insbesondere zu erwähnen sind der Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung (Gas, Fernwärme), in diesem Zusammenhang die Verwertung der Wärme aus Kehrichtverbrennung und die Erstellung eines modernen, leistungsfähigen Stromnetzes. Der Anteil der flüssigen Brenn- und Treibstoffe konnte deutlich unter den landesweiten Durchschnitt gesenkt werden. Die effiziente Energienutzung und die neuen Energien werden nachhaltig gefördert.

 Aufgrund der Energiepolitik des Bundes (neues Energierecht; Aktionsprogramm Energie 2000) und der Kantone (Harmonisierung der kantonalen Vorschriften sowie baselstädtischer energiepolitischer Vorstösse (Volksinitiative «Energiekanton 2000») war es notwendig, die Grundsätze für das weitere energiepolitische Handeln unseres Kantons zu überprüfen. Das Baudepartement hat deshalb diese Grundsätze in Form eines neuen Energieleitbilds zusammengefasst; dabei wurde auch das Ziel des Umweltschutzes in umfassender Weise berücksichtigt. Der Regierungsrat hat von diesem Energieleitbild für den Kanton Kenntnis genommen.

 Das neue Energieleitbild kann beim Baudepartement, Amt für Energie und technische Anlagen, bezogen werden.


contact: Urs Höchle, lic. iur. Tel. 267 95 11 Adjunkt Sanitätsdepartement

lead_de: Auf Leistungen des Staates die nicht hoheitliche Tätigkeiten umfassen ist die Mehrwertsteuer zu entrichten. Die Gebühren für solche Leistungen müssen deshalb erhöht werden.

content_de:
Bei der Mehrheit der staatlichen Leistungen, für die Gebühren erhoben werden, handelt es sich um mehrwertsteuerfreie, hoheitliche Aufgaben. Einzelne Leistungen aus gewissen Bereichen werden jedoch im Auftrag von Privaten erbracht. Hiefür ist die Mehrwertsteuer zu entrichten.

 Um zukünftig die Mehrwertsteuer auf die Kunden überwälzen zu können, müssen deshalb die entsprechenden Gebührenverordnungen geändert werden. In diesem Sinne hat der Regierungsrat drei Verordnungen aus dem Bereich des Gesundheitswesens angepasst.

 Gleichzeitig wurde die Gebührenregelung für die Erteilung von Bewilligungen für den Verkehr mit Giften aufgrund der eidgenössischen Giftverordnung in die kantonale Verordnung betreffend Gebühren des Kantonalen Laboratoriums im administrativen Bereich aufgenommen.


contact: Dominik Keller, Dr. phil. II Tel. 267 61 62 Stellvertretender Leiter der Koordinationsstelle für Umweltschutz Dominik Büchel Tel. 267 61 66 Koordinationsstelle für Umweltschutz (nachmittags)

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Hans J. Briner FDP -- Die Wirksamkeitskontrolle von Gesetzen ist eine ständige Aufgabe des Regierungsrates; zum neuen Umweltschutzgesetz liegen heute aber noch keine ausführlichen mehrjährigen Resultate vor. Der Regierungsrat sieht deshalb im heutigen Zeitpunkt noch keinen Handlungsbedarf für weitergehende Massnahmen zur Steigerung der Verwaltungseffizienz. Eine Reduktion des Verwaltungs- und Prüfungsaufwandes lässt sich nicht nur über die Zusammenlegung von Amtsstellen erreichen.

content_de:
Im Umweltbereich betreiben und finanzieren die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam das Lufhygieneamt, das Forstamt und die Regionalplanungsstelle. Die Zusammenlegung von weiteren Amtsstellen, die im Bereich der Umwelt tätig sind, ist geprüft worden. Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass weitere Zusammenlegungen zur Zeit nicht sinnvoll sind. Dem Anliegen des effizienten Mitteleinsatzes kann anders entsprochen werden: z.B. durch die gemeinsame Anschaffung von Apparaturen und Gerätschaften, wie dies bereits praktiziert wird. Bei der Prüfung hat sich bestätigt, dass die getrennte Organisation nicht nur historisch, sondern auch strukturell bedingt ist. Im Kanton Basel-Landschaft werden viele Umweltschutzaufgaben, die in Basel-Stadt von den kantonalen Behörden erledigt werden, durch die Gemeinden wahrgenommen, so z.B. in den Bereichen Naturschutz oder Lärm.

 Bestimmte Aufgaben im Umweltschutzbereich müssen ihrer Natur gemäss mit regionalen Partnern angegangen werden. Allerdings muss die daraus resultierende Kooperation und erzielte Effizienzsteigerung nicht zwingend zu einer gemeinsamen Amtsstelle führen. Als Beispiele von Kooperation mit Basel-Landschaft seien genannt: Die Abfallbeseitigung, die Abwasserreinigung (gemeinsame Durchführung von Gewässerschutzmassnahmen) und die Erweiterung der Kehrichtverbrennungsanlage durch die Beteiligung an der Finanzierungsgesellschaft Pro Rheno AG.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die bereits seit längerer Zeit verfolgte «Politik des gemeinsamen Handelns bei Bedarf» weiterhin als erfolgreich erweisen wird. Dabei wird nicht bei den Amtsstellen angesetzt, sondern bei den Aufgaben und Problemen. Auf diesem Weg kann die Partnerschaft mit Basel-Landschaft über gemeinsame Problemlösungen gefestigt werden. Aktuelles Beispiel: Die Regierungen beider Basel haben die Publikation eines gemeinsamen Umweltberichtes für das Jahr 1996 beschlossen.

 Im Rahmen des Nationalen Forschungsprogrammes «Wirksamkeit staatlicher Massnahmen» haben sich verschiedene Teilprojekte mit der Evaluation von staatlichen Massnahmen befasst. Der Regierungsrat hat aufgrund dieser Studie das weitere Vorgehen für eine Wirksamkeitskontrolle über das Umweltschutzgesetz Basel-Stadt festgelegt. Dabei geht es insbesondere um die Eruierung der Folgekosten. Daraus ergeben sich dann allfällige weitere Massnahmen.

 Der Regierungsrat ist der Meinung, dass er mit diesem Vorgehen den Absichten des parlamentarischen Vorstosses entsprechen kann.


contact: Dr. Christoph Stutz, Tel. 267 91 80 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat hat vor seiner ordentlichen Sitzung die Basler Architekten Jaques Herzog und Pierre de Meuron sowie deren Mitarbeiterin Christine Binswanger und Mitarbeiter Harry Gugger empfangen und ihnen zu ihrem Auftrag für den Neubau der «Tate Gallery» in London persönlich gratuliert.

title_de: Berühmte Basler Architekten empfangen

content_de:
Der Regierungsrat hat mit grosser Freude davon Kenntnis genommen, dass das Basler Architekturbüro Herzog & de Meuron aus einem Wettbewerb mit hundertfünfzig Bewerbern siegreich hervorgegangen und den Auftrag für den Neubau der «Tate Gallery» in London erhalten hat. Das renommierte Architekturbüro, welches seit vielen Jahren auch für den Kanton Basel-Stadt wertvolle Bausubstanz geschaffen hat und dessen Leistungen weit über die Grenzen unserer Regio hinaus Beachtung finden, trägt damit den Ruf unserer Stadt als Kulturmetropole am Oberrhein in ganz besonderer Weise in die Welt hinaus. Die Kreativität dieses Basler Architektenteams und ihr feinfühliges Eingehen auf die jeweiligen Gegebenheiten bringen Spitzenleistungen hervor, die durch diesen Auftrag höchste Anerkennung finden.

 Der Regierungsrat ist hierüber erfreut und stolz. Er hat deshalb Jacques Herzog und Pierre de Meuron sowie deren Mitarbeiterin und Mitarbeiter Christine Binswanger und Harry Gugger mit einem kleinen Empfang im Rathaus geehrt. Die Mitglieder des Regierungsrates haben den Architekten zu ihrem grossen Erfolg persönlich gratuliert. Der Regierungspräsident bedankte sich in seiner Laudatio herzlich für die hervorragenden Leistungen, die das Team des Archtekturbüros direkt und indirekt für unsere Stadt erbringt. (Herr Herzog war verhindert)


contact: Dr. Willi Schneider, Departementssekretär Tel. 267 84 07 Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die versuchsweise Einführung von Blockzeiten an den Primarschulen beschlossen. Der Abteilungsunterricht wird leicht reduziert. Die jährlichen Mehrkosten betragen rund 25 Millionen Franken.

title_de: Blockzeiten an Primarschulen - 2-jähriger Versuch beschlossen

content_de:
Im Hinblick auf die Zahl der Lehrkraftlektionen pro Klasse wurde festgelegt, dass dabei ein Durchschnitt von 38, bezogen auf die Gesamtzahl der Regelprimarklassen mit Abteilungsunterricht, nicht überschritten wird. Der Regierungsrat hat damit den Erziehungsratsbeschluss vom 16. Januar 1995 im wesentlichen bestätigt. Im neuen Lektionendach sind die Deutschstunden für Fremdsprachige wie auch der Musikgrundkursunterricht inbegriffen; im übrigen erwartet der Regierungsrat, dass die Zusatzleistungen im Stütz- und Therapiebereich restriktiv gewährt werden.

 Das Lektionendach ermöglicht mit einer geringfügigen Reduktion des Abteilungsunterrichtes die Realisierung regelmässiger Vormittagspensen von 8 - 12 Uhr und die Einführung der Fünftagewoche an der Primarschule. Diese Ziele sind innerhalb der bestehenden räumlichen Verhältnisse zu realisieren. Wo diese es zulassen, sollen die Blockzeiten mit Wirkung ab Schuljahr 1995/96 gelten. An Standorten mit Blockzeiten werden die Vormittagshorte aufgehoben.

 Der Regierungsrat verbindet mit seinem Beschluss die Erwartung, dass die Initiative «Blockzeiten an der Primarschule» zurückgezogen werden kann.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Direktor IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat die Tarife für Stromrücklieferungen ins IWB-Netz den neuen Verbraucher-Stromtarifen angepasst. Er dehnt die Niedertarifzeit aus und hebt die Tarife in der Spitzen- und Hochtarifzeit an.

title_de: Rückliefertarife fördern optimale Energienutzung

content_de:
Die Industriellen Werke Basel (IWB) vergüten Stromrücklieferungen aus privaten Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen (WKK) und Solaranlagen ins Stromnetz. Der Vergütungsansatz im Niedertarif bleibt unverändert., doch wird er neu während des ganzen Samstags und Sonntags sowie an Werktagen bereits ab 20 Uhr (statt erst ab 22.00 Uhr) angewendet. Das entspricht den verlängerten Niedertarifzeiten für die Stromkonsumenten, die seit 1. Januar 1995 gelten.

 Andererseits bezahlen die IWB in den Hoch- und Spitzentarifzeiten künftig höhere Rückliefertarife.

 Die mittleren jährlichen Vergütungspreisen für Strom aus WKK-Anlagen werden durch die neuen Rückliefertarife kaum verändert; für Strom aus Solaranlagen dagegen wird künftig ca. 5 Rp./kWh mehr bezahlt.

 Die IWB-Rückliefertarife werden jetzt nicht gesenkt, obwohl sich seit der letzten Preisfestsetzung die wirtschaftlichen Bedingungen für die Kleinkraftwerke verbessert haben. Den Grund bilden die Förderung einer optimalen Energienutzung und die angestrebte Verkleinerung der CO2-Emissionen.

 Die IWB vergüten für Strom aus Kleinkraftwerken deutlich höhere Tarife als die meisten anderen Elektrizitätswerke und Versorgungsunternehmen in der Schweiz.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Vorsteher Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den 46jährigen diplomierten Bauingenieur ETH Hans Ruedi Ramseier mit Amtsantritt auf anfangs September zum neuen Leiter des Tiefbauamtes und Nachfolger des altershalber scheidenden Kantonsingenieurs Alfred Müller gewählt.

title_de: Neuer Kantonsingenieur gewählt

content_de: Hans Ruedi Ramseier ist in Basel geboren und aufgewachsen und verbrachte hier auch seine gesamte Schulzeit. Sein Studium an der ETH in Zürich schloss er 1974 mit dem Diplom des Bauingenieurs ab. Nach ersten Berufsjahren in Basel wechselte er nach Zürich und leitete für verschiedene Auftraggeber Strassen-, Eisenbahn- und Flugplatzprojekte im In- und Ausland. Seit 1989 ist Herr Ramseier Geschäftsführer für Hoch- und Tiefbau und Mitglied der Geschäftsleitung einer namhaften Bauunternehmung.


contact: Dr. Susanne Imbach Ressortleiterin Kultur Tel. 267 84 23

lead_de: Die Regierungen der beiden Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen sich im Jahr 2001 gemeinsam bei der Europäischen Union als Kulturstadt Europas zu bewerben. Das Jubiläum von 1501 steht damit unter dem Zeichen Europas.

title_de: Basel und seine Region als Kulturstadt Europas im Jahre 2001


contact: Peter Bauer, Pädagogisches Institut Tel. 691 60 11

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Ordnung für die Ausbildung von Lehrkräften der Sekundarstufe I erlassen welche im Grundsatz die Schulreform mit der Lehrerbildung verbindet.

content_de:
Die neue Ordnung soll ab Ausbildungsjahr 1996/97 wirksam werden; sie tritt an die Stelle der bisherigen Mittellehrerausbildung und einer Reihe von Zusatz- und Spezialausbildungen vornehmlich in den Bereichen Musik, Manuelles Gestalten, Hauswirtschaft, Handarbeit und Sport. Die Neuregelung stützt sich auf zwei Hauptgründe. Zum ersten schafft die Schulreform neue Schularten und hebt die institutionellen Trennungen zwischen den Schülerinnnen und Schülern, die bisher auf Gymnasium, Realschule und Sekundarschule verteilt wurden, auf. Zur Unterrrichtung der Orientierungsschülerinnen und Orientierungsschüler sowie der Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule bedarf es neuausgebildeter Lehrkräfte. Zum zweiten haben auch interkantonale Konsultationen und längeres Nachdenken innerhalb pädagogischer Gremien zum Ergebnis geführt, dass die Lehrkraft der Zukunft sich weniger an einer Schulart als an einer Altersstufe orientieren soll. Sie soll weder sämtliche Fächer noch ausschliesslich ein Einzelfach unterrichten, sondern eine Gruppe von drei bis vier Unterrichtsfächern. Die Lehrkraft sollte aber nicht nur den Stoff beherrschen, sondern in besonderem Masse auch eine Expertin für das Lernen, die Probleme und die Psyche der Heranwachsenden sein.

 Die neue Ordnung legt die Dauer der Ausbildung mit 8 Semestern fest. Fünf Achtel dieser Ausbildungszeit sollen fachlichen und fachwissenschaftlichen Studien in drei bis vier Fächern gelten, wogegen drei Achtel für die berufswissenschaftliche und schulpraktische Ausbildung vorgesehen sind. Die fachliche Ausbildung erfolgt je nach Schulfach an der Universität, der Schule für Gestaltung, der Berufs- und Frauenfachschule, der Musikakademie. Berufswissenschaftliche und schulpraktische Ausbildung, das heisst die Einführung in die Kunst des Lehrens, erfolgt am pädagogischen Institut.

 Die Ausbildungsordnung trägt der Tatsache Rechnung, dass auf dem engen Raum des Kantons Basel-Stadt sämtliche wissenschaftlichen und fachorientierten Institutionen, die eine höhere Ausbildung gewährleisten können, vorhanden sind. Diese Situation erzeugt für die Organisation der Ausbildung einen hohen Koordinationsbedarf. Die Ordnung regelt auch die institutionelle Struktur der Ausbildung, deren Spitze aus einem Koordinationsausschuss besteht. Das Präsidium obliegt der Direktion des Pädagogischen Instituts (vormals Kantonales Lehrerseminar). Die Mitgliedschaft setzt sich aus Vertretungen der Universität und der übrigen Institutionen, die Beiträge an die Ausbildung leisten, zusammen. Ferner ist eine Vertretung des Kantons Basel-Stadt vorgesehen.


contact: Regierungsrat Prof. Dr. Hans-Rudolf Striebel Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Burkard von Roda Tel. 271 05 05 Direktor des Historischen Museums

lead_de: Der Regierungsrat hat mit grosser Freude von grosszügigen Schenkungen im Umfang von 56 Millionen Franken zugunsten der Musikinstrumenten-Sammlung des Historischen Museums Kenntnis genommen. Mit diesen Mitteln kann die Neueinrichtung der Sammlung im ehemaligen Zellentrakt des Lohnhofes vollständig finanziert werden.

title_de: Grosszügige Schenkungen für die Musikinstrumenten-Sammlung

content_de:
Der Regierungsrat hat daher beschlossen, für die Musikinstrumenten-sammlung die benötigten Räume im ehemaligen Zellentrakt des Lohnhofs zu überlassen. Am heutigen Standort an der Leonhardstrasse kann die grösste Musikinstrumenten-Sammlung der Schweiz - neben Berlin, Brüssel, Kopenhagen, Nürnberg und Paris eine der bedeutendsten in Europa - nur in beschränktem Umfang ausgestellt werden. Im Lohnhof wird auch die wertvolle Sammlung Wilhelm Bernoulli, welche dem Historischen Museum als Legat zugekommen ist, der Öffentlichkeit in einem baulich und historisch interessanten Umfeld präsentiert werden können.

 Dieser Entscheid wurde möglich, nachdem private Mäzene die Mittel für die Neueinrichtung aufbringen wollen und sich damit auch die neuen, erhöhten Betriebskosten in einem verkraftbaren Rahmen bewegen werden. In diesem Sinne hat der Regierungsrat seinen Beschluss vom 21. Februar 1995 über die Studien zur Neunutzung des gesamten Lohnhof-Komplexes modifiziert.

 Die Regierung bedankt sich sehr herzlich bei den privaten Mäzenen, welche unserer Stadt und unserer Region dieses wichtige und grosszügige Geschenk gemacht haben. Er schliesst sich dem Wunsch der Spender an, die ausdrücklich ihrer Hoffnung Ausdruck geben, dass ihr Engagement für die kulturellen Werke dieser Stadt auch weitere Kreise ziehen und entspre-chende Zuwendungen von privater Seite auslösen mögen.


content_de:
die Rechnung 1994 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Hiezu findet am 4. April 1995, 14.00 Uhr, eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);

beschlossen, die Dienststelle «Pensionskasse des Basler Staatspersonals» ab 1. Mai 1995 dem Finanzdepartement zu unterstellen (bisher Wirtschafts- und Sozialdepartement). Die Verwaltung des Kassenvermögens obliegt seit jeher der Finanzverwaltung, die dieses gemäss den gesetzlichen Bestimmungen getrennt vom Staatsvermögen verwaltet; ferner ist die Pensionskasse als Dienststelle seit 1993 auch aus der Staatsrechnung ausgegliedert. Ferner spricht die enge Zusammenarbeit und Koordination der Pensionskasse u.a. mit den Dienststellen Amt für Informatik, Finanzverwaltung (Vermögensverwaltung), Personalamt und Zentralstelle für Liegenschaftsverkehr (Verwaltung der Pensionskasse-Liegenschaften), die alle dem Finanzdepartement angegliedert oder unterstellt sind, für diese neue Lösung;

beschlossen, die Gebühren für den kleinen Grenzverkehr zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland bzw. Frankreich für die Ausstellung von Ausflug- oder Grenzpassierscheinen anzupassen. Die letzte Erhöhung wurde 1982 vorgenommen;

in einer Vernehmlassung über eine Teilrevision der Verordnung über die Schweizerische Verkehrszentrale (SVZ) die vorgesehenen Änderungen unterstützt. Sie entsprechen den Zielsetzungen, die der Änderung des Bundesbeschlusses über die SVZ zugrunde lagen. Der Regierungsrat wünscht jedoch auch eine Vernehmlassung über das noch zu erarbeitende, neue Geschäftsreglement der SVZ;

die teilweise Anpasssung des baselstädtischen Einführungsgesetzes beschlossen, aufgrund zahlreicher Aenderungen eidgenössischer und kantonaler Gesetze auf dem Gebiet des Arbeitnehmerschutzes. In der Neufassung werden bisherige Doppelspurigkeiten aufgehoben und die Zuständigkeiten im Baubewilligungsverfahren für Betriebe aufgrund gesetzlicher Vorgaben neu geregelt. Gemäss § 56 des Organisationsgesetzes konnte der Regierungsrat diese rein organisatorische Aenderung in eigener Kompetenz beschliessen.


contact: Hans-Rudolf Holliger Tel. 267 94 20 Leiter Bauverwaltung und Architekturbüro, Hochbau- und Planungsamt René Strasser, Kommandant Berufsfeuerwehr Tel. 272 22 00

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von rund 107 Millionen Franken für Sanierungsarbeiten sowie Um- und Neubauten im Areal des Lützelhofes für die Berufsfeuerwehr zu beantragen. Gleichzeitig schlägt er zur Realisierung des Vorhabens vor drei Parzellen mit insgesamt 990 Quadratmeter vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen zu übertragen.

title_de: Sanierung und Umbauten im Lützelhof für die Berufsfeuerwehr

content_de:
Die heutigen Gebäude und baulichen Einrichtungen für die Feuerwehr stammen im wesentlichen aus dem Jahre 1943. Damals standen insgesamt 71 Feuerwehrleute und 15 Motorfahrzeuge für die Feuerwache im Einsatz. Heute beschäftigt die Berufsfeuerwehr, inkl. Inspektorat und Feuerpolizei, 132 Personen und es stehen 34 Fahrzeuge und fünf Zusatzcontainer zur Verfügung. Die Gerätschaften und die Mannschaftsbestände wurden in den vergangenen Jahren an die zunehmende Industrialisierung und die damit verbundenen Gefahren angepasst. Moderne Baustoffe brachten für die Umwelt neue Gefahrenmomente. Die Branddynamik, d.h. die Zeitspanne zwischen Entstehungsbrand und Grossbrand ist kürzer, die Brandhartnäckigkeit und die Branddauer insbesondere durch die Vielzahl brandgefährlicher Kunststoffe intensiver und länger. Neben der reinen Brandbekämpfung verlagert sich der Einsatz der Berufsfeuerwehr mehr und mehr auch auf technische Hilfeleistungen. Von den durchschnittlich 2'500 Einsätzen pro Jahr fällt weitaus der grösste Teil in diesen Bereich. Dies erfordert auch die Bereitstellung von umfangreichem, meist schwerem Pioniermaterial. Die bestehenden Gebäulichkeiten und die Einrichtungen genügen den heutigen Anforderungen an Sicherheit, Einsatzbereitschaft, schnelles Ausrücken und Schutz vor Witterungseinflüssen von Feuerwehrpersonal und Geräten nur noch teilweise. So stehen zum Teil Fahrzeuge im Freien oder sind ausserhalb des Areals untergebracht, was den Einsatz verzögert und den Fahrzeugen schadet. Auch die Unterkünfte für die im 48-Stunden-Schichtdienst tätigen Feuerwehrmänner sind derzeit noch den Lärmimmissionen am Cityring ausgesetzt und die sanitären Einrichtungen sind veraltet. Zur Realisierung der damaligen Planungsziele für das Lützelhof-Areal wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Das daraus entstandene Projekt ergab eine Gesamtinvestition von über 47 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat aufgrund der Finanzlage des Kantons Basel-Stadt schon Anfang 1993 beschlossen, ein drastisch reduziertes Projekt ausarbeiten zu lassen, das den Bedürfnissen für die Mannschaftsunterkünfte, vermehrten gedeckten Abstellflächen für Fahrzeuge sowie den dringlichsten Sanierungen im Hauptgebäude gerecht wird. Die Gesamtinvestition für die nun vorgesehenen Massnahmen beträgt noch knapp 10,7 Millionen Franken.

 Mit diesem Projekt können die wichtigsten Anliegen der Berufsfeuerwehr erfüllt werden. Da mit diesen Massnahmen verbesserte Voraussetzungen für die Brandbekämpfung geschaffen werden, wird die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt aus dem Feuerschutz-Fonds einen Kostenbeitrag leisten.


contact: Rolf Meyer, Polizei-Hptm Tel. 267 73 07 Technischer Offizier

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Notrufzentralen der Polizei Feuerwehr und Sanität zum heutigen Zeitpunkt nicht zusammenzulegen. Der einheitliche europäische Notruf 112 wird am 1.1.1996 durch die Einsatzzentrale der Kantonspolizei entgegengenommen.

title_de: Keine Zusammenlegung der Notrufzentralen

content_de:
Eine von der Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe - unter der Federführung des Polizei- und Militärdepartementes - prüfte die Zusammenlegung der Notrufzentralen der Polizei, Feuerwehr und Sanität. Gleichzeitig wurde abgeklärt, wo der neue, einheitliche Notruf 112 entgegengenommen werden soll (Einführung 1.1.1996; Beschluss des Rates der EG).

 Die Arbeitsgruppe gelangte in ihrem Bericht vom 14. März 1995 zur Auffassung, dass mit einer Zusammenlegung der Notrufzentralen nur eine minimale Einsparung im personellen Bereich erzielt werden könnte. Weitere Synergien und materielle Einsparungen könnten nicht in einem vernünftigen Ausmass realisiert werden. Auch die Risikoverteilung der heutigen Variante (Standortverteilung) hat eindeutige Vorteile. Da die Wirtschaftlichkeit der Investitionskosten für die Zusammenlegung und die Abschreibung der kürzlich getätigten Investition daher nicht durch eine Reduktion des laufenden Aufwandes kompensiert werden können, ist auch vom wirtschaftlichen Standpunkt auf die Zusammenlegung zu verzichten.

 Die schweizerischen Fachgremien empfehlen in Zusammenarbeit mit der Telecom PTT, die Notrufnummer 112 bei den Kantonspolizeien entgegenzunehmen. Die Notrufnummern 117, 118 und 144 bleiben bestehen.


contact: Daniel König Tel. 267 29 21 Beauftragter für Baufragen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement ermächtigt im äusseren Hegenheimerquartier einen neuen Kindergarten einzurichten.

title_de: Neuer Kindergarten im äusseren Hegenheimerquartier

content_de:
Im äusseren Hegenheimerquartier sind einige Überbauungen frisch bezogen worden (Luzernerring/Burgfelderstrasser/Bungestrasse); weitere Überbauungen sind in der Bauphase (Waldighoferstrasse) oder in Planung (Überbauung PUK). Im Quartier werden künftig vermehrt junge Familien mit Kindern wohnen.

 Aus den Ersatzwohnungen für die Rosenau an der Waldighoferstrasse werden überdurchschnittlich viele Kinder eingeschult werden müssen. In den bestehenden Kindergartenlokalen ist die Aufnahme dieser Kinder nicht möglich.

 Das neue Kindergartenlokal soll entweder an der Waldighoferstrasse oder an der Burgfelderstrasse eingemietet und eingerichtet werden. Da die meisten Kindergartenlokale in diesem Quartier gemietet sind, können künftige Änderungen im Bedarf durch die Aufgabe einzelner Kindergärten aufgefangen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de: * GRB betreffend Gewährung von Staatsbeiträgen an die Anlage- kosten des Alters- und Pflegeheimes St. Christophorus bzw. Alters und Pflegeheim St. Johann;


contact: Dr. Fabia Beurret-Flück Tel. 267 91 60 Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Gemäss Gerichtsurteil bewirkt die Initiative zur Grünerhaltung des Schwarzparks eine materielle Enteignung.

title_de: Schwarzpark Urteilsdispositiv der Expropriationskommission Basel-Stadt; Entschädigung aus materieller Enteignung

content_de:
Die Expropriationskommission hat die Frage, ob die Volksinitiative zur Grünerhaltung des Schwarzparks eine materielle Enteigung der Grundeigentümerinnen bewirkt hat, bejaht. Der Kanton Basel-Stadt muss nun - sofern das Urteil in Rechtskraft erwächst - den Klägerinnen etwas über 60 Millionen bezahlen. Dazu werden noch rund weitere 4 Millionen kommen, da die Klägerinnen aufgrund des vorliegenden Urteils und gestützt auf das kantonale Enteignungsgesetz berechtigt sind, vom Kanton die Übernahme des gesamten Grundstückes zu verlangen. Über einen allfälligen Weiterzug des Urteils an das Verwaltungsgericht wird die Regierung erst bei Vorliegen des begründeten Urteils entscheiden.

 Das Urteil der Expropriationskommission hat keinen direkten Einfluss auf den zweiten Bericht der Regierung zur Volksinitiative zur Grünerhaltung des Schwarz-Parkes. Der Grosse Rat wird die noch hängigen Einsprachen beurteilen und gestützt auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 16. November 1994 entscheiden müssen, ob er die Initiative dem Volk nochmals zu Abstimmung unterbreitet.


contact: Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Beschluss des Verwaltungsrates der SWISSAIR vom 1. März 1995 die BALAIR/CTA aufzulösen hat weitreichende Bedeutung für die CROSSAIR und den EuroAirport.

title_de: Klares Bekenntnis der SWISSAIR zu Basel

content_de:
Der Regierungsrat begrüsst den Entscheid des SWISSAIR-Verwaltungsrates. Denn zusätzlich zur Auflösung der BALAIR/CTA ist beschlossen worden, dass alle im europäischen Linienverkehr eingesetzten Swissairflugzeuge bis 100 Plätze zur CROSSAIR übergehen werden. Mit diesem Beschluss wird die CROSSAIR für den Europaverkehr aus der Schweiz entscheidend aufgewertet. CROSSAIR ist bekanntlich der sogenannte «home carrier» des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg.

 Die nationale Fluggesellschaft bekräftigt damit ihren Plan, mit der CROSSAIR auf dem EuroAirport einen ausgeprägten Schwerpunkt («secundary hub») für Verbindungen zu den wichtigen europäischen Städten im Linienverkehr zu entwickeln. Dies bedeutet eine klares Bekenntnis zu Basel.

 Die Aufwertung zu einem europäischen «secondary hub» erfordert entsprechende Investitionen auf dem EuroAirport.


contact: Thomas Giudici Tel. 267 96 01 Projektleiter REKABAS

lead_de: Der Regierungsrat hat den Schlussbericht zum Teilprojekt REKABAS Inspektionsaufgaben beraten und entsprechende Aufträge erteilt. Der Bericht basiert auf einer Analyse von über 17 Dienststellen welche sich mit Inspektions- und Kontrollaufgaben befassen. Die Zielsetzung des Teilprojektes bestand in der Erarbeitung von Vorschlägen wo Inspektionstätigkeiten optimiert oder reduziert werden können.

title_de: Teilprojekt REKABAS Inspektionsaufgaben

content_de:
In den letzten Jahren sind in vielen der untersuchten Bereiche bereits Sparmassnahmen ergriffen worden, die zur Reduktion des Personalbestandes, zur Ausgliederung von Aufgaben an Private und zu Rationalisierungsmassnahmen geführt haben. Zudem stützen sich sämtliche untersuchten Inspektions- und Kontrollaufgaben auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage. Diese Tatsachen dürfen nicht zum Schluss verleiten, dass in den untersuchten Dienststellen kein Handlungsbedarf für vor allem organisatorische Verbesserungen bestehe. Der Schlussbericht befasst sich vorwiegend mit Reorganisationsmassnahmen für das Amt für Energie und technische Anlagen, mit den Auswirkungen dieser Massnahmen auf das Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung und mit den langfristig zu ergreifenden Reorganisationsmassnahmen für die Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt (KCGU). Durch die Umsetzung insbesondere auch der vorgeschlagenen längerfristigen Massnahmen, die viele der untersuchten Bereiche betreffen, sind erhebliche Einsparungen zu realisieren.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, dass das Baudepartement die Umsetzung von Massnahmen für eine Neustrukturierung der Kontrollaufgaben des Amts für Energie und technischen Anlagen, insbesondere des Maschineninspektorates, prüft und dem Regierungsrat berichtet.

 Das Sanitätsdepartement wurde beauftragt, einen Leistungsauftrag für die Kontrollstelle für Chemiesicherheit, Gift und Umwelt (KCGU) zu erstellen, daraus abgeleitet einen separaten Stellen- und Finanzbedarfsplan zu erarbeiten und die Frage der Positionierung der KCGU als regionales bzw. interkantonales Sicherheitszentrum in Zusammenarbeit mit interessierten Kantonen der Nordwestschweiz zu prüfen.

 Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen, eine Arbeitsgruppe unter der Federführung des Baudepartementes einzusetzen, welche die Umsetzung längerfristiger Verbessungsmassnahmen betreffend Information, Koordination, Kostendeckung und Personalstruktur der mit Inspektionsaufgaben betrauten Dienststellen prüft.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Kirchendirektor Basel-Stadt

lead_de: Der 50. Jahrestag seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa soll am 8. Mai 1995 in Basel mit einer gemeinsamen Feier der vier öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaften im Münster begangen werden.

title_de: 50 Jahre Kriegsende in Europa am 8. Mai 1995

content_de:
Am 8. Mai 1995 ist es 50 Jahre her, dass Nazi-Deutschland kapitulieren musste und der Zweite Weltkrieg beendet wurde. Auch wenn die Schweiz den Krieg im eigenen Lande nicht erfahren musste, so erlebte Basel als Grenzstadt diesen Krieg doch intensiver als andere Regionen unseres Landes. Für den Basler Regierungsrat ist dies Grund genug, des Ereignisses auch in unserer Stadt mit einer offiziellen Feierstunde zu gedenken. Er ist deshalb an die vier in Basel-Stadt öffentlich-rechtlich anerkannten Glaubensgemeinschaften mit der Anregung gelangt, am 8. Mai eine gemeinsam organisierte Feier zu begehen.

 Die Evangelisch-Reformierte Kirche, die Römisch-Katholische Kirche, die Christkatholische Kirche sowie die Israelitische Gemeinde haben die Idee positiv aufgenommen und bereiten zurzeit diese Feier gemeinsam vor. Sie wird am 8, Mai 1995, um 18.00 Uhr im Münster stattfinden. Zuvor werden alle Basler Kirchenglocken die Basler Bevölkerung an das Ereignis vor 50 Jahren erinnern. Zur Feier im Münster soll die Basler Bevölkerung eingeladen werden. Der Regierungsrat wird in corpore daran teilnehmen.


contact: Wolfgang Fleischer, lic. oec. Tel. 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter im Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Marcel Hess LDP -- Der Regierungsrat setzt sich bei den verantwortlichen Behörden der SBB und der SNCF dafür ein dass die heutige Benachteiligung der Basler Bahnkundschaft gegenüber andern beim Bezug von ermässigten Billeten beseitigt wird.

title_de: Internationale Zugsreisebillete zum Jugendtarif am Bahnhof SBB Basel

content_de:
Der Verkauf von Bahnbillets an den Basler Schaltern von SBB und SNCF richtet sich nach einer «Convention» zwischen den Bahngesellschaften Frankreichs und der Schweiz aus dem Jahre 1976. So verkauft die SNCF an ihren Schaltern alle direkten Billete ab Basel in Richtung Frankreich und darüber hinaus (z.B. Benelux-Staaten, Grossbritannien), jedoch nicht in Richtung Schweiz, Deutschland, Italien, Oesterreich, usw. Die SBB dagegen verkaufen an ihren Schaltern alle Bahnbillete Richtung Schweiz, Deutschland, Italien, Oesterreich und darüber hinaus, nicht dagegen ab Basel direkt in Richtung Frankreich und weiter.

 Zum Zeitpunkt des Abschlusses der «Convention» galt der Bahnhof SNCF in Basel als ausländischer Bahnhof. Wie ab jedem ausserhalb Frankreichs liegenden Bahnhof war es also auch in Basel möglich, Billete in Richtung Frankreich und darüber hinaus nach den Tarifen im internationalen Reiseverkehr einschliesslich deren Vergünstigungen zu verkaufen. Je nach Ziel kamen somit die Bahnreisenden im Basler Personenbahnhof entweder am SBB- oder am SNCF-Schalter in den Genuss aller europäischen Tarifvergünstigungen.

 Inzwischen ist die Verkaufsorganisation der SNCF geändert worden, indem neu auch der Bahnhof SNCF in Basel in den Geltungsbereich der innerfranzösischen Bahnhöfe fällt. Dies hat unter anderem zur Folge, dass seither direkte Billete nach Frankreich in der Regel nur zum vollen Inlandtarif ausgestellt werden und nicht mehr zu internationalen Tarifen samt deren Möglichkeiten für Vergünstigungen. Die SBB darf an ihren Schalter aber nach wie vor aufgrund der geltenden «Cenvention» keine direkten Billete nach Frankreich und weiter verkaufen.

 Das Wirtschafts- und Sozialdepartement hat der Generaldirektion der SBB die Situation dargelegt und sie ersucht, raschmöglichst zu einer geeigneten Lösung mit der SNCF zu kommen. Dabei sollte den Bedürfnissen der Bahnkundschaft oberste Priorität eingeräumt werden. In diesem Sinne wird auch vorgeschlagen, im Rahmen einer Neuregelung des Billetverkaufs im Basler Personenbahnhof eine Zusammenlegung der SNCF- und SBB-Schalter zu prüfen. Die Direktion Personenverkehr SBB als verantwortliche Stelle ist derzeit mit den französischen Gesprächspartnern in Verhandlungen, sodass heute noch nichts Konkretes publiziert werden kann.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einen Kredit von 175'000 Franken für die erneute Durchführung einer Aktion zur Entfernung von Schmierereien und Graffitis im 1995 genehmigt. Nach den positiven Erfahrungen der Reinigungsaktion von 1994 sollen in naher Zusammenarbeit mit dem Baudepartement wiederum sechs ausgesteuerte Maler beschäftigt werden; (Auskünfte: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabt. Hochbau, Tel. 267 94 49)

die Kreditübertragungen 1994/95 in Höhe von 16.7 Mio Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet;

beschlossen, dem Grossen Rat die Uebertragung eines Grundstückes der IWB in Liestal vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen vorzuschlagen, damit dieses der Elektra Baselland verkauft werden kann. Das Wohnhaus ist schon seit längerer Zeit fremdvermietet und wird von den IWB nicht mehr benötigt. Für die Weiterführung der im Hausanbau vorhandenen Gasreglerstation ist gesorgt; (Auskunft: Eduard Schumacher, Direktor IWB, Tel. 275 51 15);


contact: Dr. Charles Stirnimann Tel. 267 29 10 Leiter des Amtes für Ausbildungsbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kredit von jährlich 250'000 Franken für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern für weitere fünf Jahre zu bewilligen.

title_de: Bewilligung von Ausgaben für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern

content_de:
Für die Weiterführung dieser Stipendien von 1996 bis 2000 wird ein Rahmenkredit von 1.25 Millionen Franken benötigt. Der aus Anlass der 500-Jahr-Feier unserer Universität im Jahre 1960 erstmals beschlossene Kredit wird aus Spargründen von jährlich 270'000 Franken auf 250'000 Franken leicht reduziert.

 Ausbildung, Weiterbildung und Forschung sind von zentraler Bedeutung für die erfolgreiche Entwicklung einer Gesellschaft. Aber gerade im Bereich der Bildung und Forschung sind die verfügbaren Ressourcen weltweit sehr ungleich verteilt. Mit der Fortführung des Kredits für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern leistet der Kanton Basel-Stadt seit 1960 einen wertvollen Beitrag für den Wissenstransfer von Nord nach Süd. In den Jahren 1991 bis 1995 wurde der Kredit für insgesamt 42 Stipendien mit einer Laufzeit von drei Monaten bis vier Jahren verwendet. Im Vordergrund standen dabei die Förderung von Dissertationen und Postgraduate-Ausbildungen. Da es sich bei den vom Amt für Ausbildungsbeiträge betreuten Stipendiatinnen und Stipendiaten um potentielle Führungskräfte in ihren jeweiligen Heimatländern handelt, darf diese Stipendienaktion auch als Beitrag zur Förderung der langfristigen Zusammenarbeit der Schweiz mit den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas gewürdigt werden.


contact: Bruno Wartmann Tel. 267 74 10 stv. Chef des Amts für Zivilschutz Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Gottlob Denzler VEW -- Unter Hinweis auf die in den letzten Jahren speziell im Kanton Basel-Stadt durchgeführten Massnahmen zur Verbesserung der Ausbildung aller Zivilschutzangehörigen (Wiederholungskurse in Berggebieten in Altersheimen beim TIXI-Transportdienst usw.) sowie auf die vom Bund vorgesehene intensivierte Ausbildung des nebenamtlichen Lehrpersonals sieht der Regierungsrat vorerst keine Notwendigkeit weitere Verbesserungsmassnahmen vorzusehen.

title_de: Zivilschutzausbildung auf guten Wegen

content_de:
In seiner Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss, in welchem für die Realisierung eines Zivilschutz-Ersatzdienstes die Einreichung einer Standesinitiative angeregt sowie eine auf die Bedürfnisse des Kantons Basel-Stadt ausgerichtete Verbesserung der Ausbildung der Zivilschutzpflichtigen und des nebenamtlichen Lehrpersonals vorgeschlagen worden war, verweist der Regierungsrat auf die vom Bundesrat eingesetzte Studienkommission, welche die Frage zu prüfen hat, ob und gegebenenfalls wie die Wehrpflicht und die Schutzdienstpflicht durch eine allgemeine Dienstpflicht abgelöst werden könnte, und welches Instrumentarium zur konkreten Durchführung dieser Dienstpflicht zu schaffen wäre. Er hält es deshalb für wenig sinnvoll, mit einer Standesinitiative vorstellig zu werden, welche lediglich einen Teilaspekt des gegenwärtig auf Bundesebene behandelten Problems einer zukünftigen Dienstpflicht zur Sprache brächte.

 Auf der Grundlage des von den eidgenössischen Räten 1992 gebilligten Zivilschutz-Leitbildes und des auf den 1. Januar 1995 in Kraft getretenen neuen Bundesgesetzes über den Zivilschutz sind inzwischen auch im Bereich des nebenamtlichen Lehrpersonals wesentliche Verbesserungen eingetreten. So absolvierten die nebenamtlichen Instruktoren der Kantone eine einheitliche Grundausbildung sowie in regelmässigen Zeitintervallen Weiterbildungskurse beim Bundesamt für Zivilschutz, das ausserdem eine zum Einsatz als Klassenlehrer berechtigende Zusatzausbildung anbietet. Zusammen mit den vom baselstädtischen Zivilschutz seit geraumer Zeit unternommenen und von den Zivilschutzpflichtigen auch sehr begrüssten Anstrengungen für eine praxisorientiertere Zivilschutz-Ausbildung ergibt sich in diesem Bereich eine positive Entwicklung, welche der Regierungsrat ausdrücklich begrüsst und ihn im gegenwärtigen Zeitpunkt zu keinen weiteren Verbesserungsmassnahmen veranlasst.


contact: Keine weiteren Auskünfte

lead_de: Die Crossair AG wurde vor zwanzig Jahren gegründet und ist volljährig geworden. Dieses kleine Jubiläum hat den Regierungsrat veranlasst im Anschluss an seine heutige Sitzung den Delegierten des Verwaltungsrates der Crossair AG im Rathaus zu empfangen.

title_de: 20 Jahre Crossair AG: Moritz Suter durch den Regierungsrat empfangen

content_de:
Der Regierungsrat ehrt mit diesem Empfang Moritz Suter und seine Verdienste um die von ihm gegründete Crossair AG, deren Bedeutung für den Wirtschaftsraum Basel, insbesondere für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg sehr gross ist.

 Für die Zukunft unserer Region am südlichen Oberrhein ist die Existenz einer starken und innovativen Fluggesellschaft, die sich auf den Europaverkehr spezialisiert und möglichst viele Tagesverbindungen sicherstellt, von enormer Bedeutung.

 Der Regierungsrat hat den Stellenwert, den er der Crossair beimisst, auch in seinen Legislaturzielen zum Ausdruck gebracht, indem er festhielt, dass er sich im Rahmen seiner Möglichkeiten für den Verbleib der Crossair in Basel einsetzen wird. Der Erwerb von Crossair-Aktien, der Einsatz für die Einrichtung u.a. einer Crossair-Verbindung Basel/Mulhouse - Kopenhagen und die Forderung zur raschen Realisierung eines Zollüberganges auf dem EuroAirport durch den Regierungsrat unterstreichen diesen Stellenwert. Der Regierungsrat hat sich deshalb auch dafür eingesetzt und begrüsst den Entscheid der Swissair, die Crossair mit dem Aufbau eines Secondary Hubs mit guten Europaverbindungen am EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg zu beauftragen.

 Die Crossair hat sich seit ihrer Gründung von der regionalen Fluggesellschaft zu einer imposanten Air Line von europäischer Bedeutung entwickelt. Damit verbunden war die Schaffung von heute 1'500 Arbeitsplätzen im Raum Basel. Mit 85'000 Flügen pro Jahr bedient die Crossair 48 Städte in 14 europäischen Ländern. Die hervorragende Qualität von Dienstleistung und Service ist eines ihrer wesentlichen Merkmale.

 Der unermüdliche und, wo notwendig, auch unkonventionelle und originelle Einsatz von Moritz Suter hat die Grundlage dafür geschaffen, dass die langjährige Tradition einer Basler Fluggesellschaft mit der Crossair auch in den nächsten Jahrzehnten erhalten bleiben kann.


contact: Pol Oberstlt Roger Fischer Tel. 267 71 55 Stabschef der Kantonspolizei Basel-Stadt Der Ratschlag wird voraussichtlich am nächsten Freitag mit Sperrfrist an die Abonnenten der Grossratsunterlagen versandt. Übrige Interessierte bitten wir die Vorlage bei der Staatskanzlei zu bestellen.

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz) zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

title_de: Neues Polizeigesetz geht an den Grossen Rat

content_de:
Mit dem vorgelegten Gesetzesentwurf sollen die wichtigsten Regeln über den Polizeidienst in einem formellen Gesetz rechtsstaatlich einwandfrei festgelegt werden. Juristische Probleme, die in der Praxis bisher Anlass zu Schwierigkeiten, Kritik und Fragen gaben, werden soweit als möglich klargestellt. Mit dem neuen Gesetz wird nicht eine grundsätzliche Änderung der heutigen Situation angestrebt. Das Polizeigesetz dient den einzelnen Polizeibeamtinnen und -beamten als Hilfe für die Rechtsanwendung. Aber auch die Öffentlichkeit soll rasch und klar Antwort finden können, wo die Befugnisse der Polizei liegen.

 Der Vorsteher des PMD wird diese Gesetzesvorlage anlässlich des nächsten monatlichen Medien-Apéros am 3. Mai 1995 näher erläutern.


contact: Hanspeter Gärtner, lic.iur. Tel. 267 70 33 Leiter Administrative Dienste Militär- und Polizeidepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die dem Entwurf für ein Spielbankengesetz zugrundeliegenden Absichten insbesondere die Bemühungen um Seriosität und Transparenz der Spielbanken sowie zur Vermeidung sozialer Auswirkungen. Der Gesetzesentwurf ist allerdings zu detailliert und im Grundtenor allzu restriktiv ausgefallen.

title_de: Entwurf für ein Bundesgesetz über die Spielbanken: Vernehmlassung des Regierungsrates

content_de:
Die Absicht, die möglichen negativen Auswirkungen und Begleiterscheinungen von Spielbanken zu mindern bzw. in den Griff zu bekommen, ist zwar richtig. Letztlich könnte aber nur ein Verbot von Spielbanken die befürchteten Gefahren völlig ausschliessen; die Stimmberechtigten haben sich jedoch in der Volksabstimmung von 1993 klar gegen sein solches Verbot ausgesprochen.

 Nutzen und Effizienz der Spielbanken werden durch das Gesetz in Frage gestellt, wenn nicht gar gefährdet, insbesondere im Hinblick auf deren überwiegenden Zweck, als Einnahmequelle zugunsten der Bundesfinanzen zu dienen. Angesprochen sind hier die internationale Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Spielbanken und erst recht der Anreiz von Unternehmern, unter diesen Bedingungen in der Schweiz überhaupt einen Spielbankenbetrieb aufzuziehen.

 Vor diesem Hintergrund gewinnt die Frage der Spielbankenabgaben, ohnehin ein zentraler Punkt der Vorlage, umso grössere Bedeutung. Deshalb befremdet die Tatsache, dass eine eingehende Auseinandersetzung mit dieser Thematik auf breiter Basis offenbar nicht stattgefunden hat. Die im Gesetzesentwurf zur Diskussion gestellten Lösungen orientieren sich offensichtlich einseitig an der Mittelbeschaffung für den Bund, ohne die Kompetenz der Kantone zu berücksichtigen. Die Abgabemodelle erscheinen denn auch eher realitätsfremd und darum kontraproduktiv.


contact: Frau Dr. M. Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 Stellvertreterin des Departementssekretärs Wirtschafts- und Sozialdepartement

title_de: Pensionskassengesetz

content_de:
Die Referendumsfrist für die vom Grossen Rat am 15. Februar 1995 genehmigte Teilrevision des Pensionskassengesetzes ist am 5. April 1995 unbenutzt abgelaufen.

 Damit treten die Änderungen gemäss Teil II der verabschiedeten Pensionskassengesetzrevision (Wohneigentumsförderung, Freizügigkeit, Änderung der Rechnungsgrundlagen) rückwirkend auf den 1. Januar 1995 in Kraft. Der Regierungsrat hat beschlossen, den Teil I der Gesetzesrevision (Gleichstellung von männlichen und weiblichen Versicherten und daraus entstehende Änderungen des Gesetzestextes) auf den 1. Juli 1995 in Kraft zu setzen. Die rückwirkend auf den 1. Januar 1995 wirksam gewordenen Änderungen zum Pensionskassengesetz bedingen auch eine entsprechende Anpassung der bisherigen Verordnung zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz. Diese Verordnung wird publiziert. Aufgrund der per 1. Juli 1995 in Kraft tretender Gesetzesbestimmungen werden weitere Verordnungsänderungen nötig, die zur Zeit in Bearbeitung sind.


contact: H. Baumgarten, lic. phil. Tel. 267 80 15 Abteilungsleiter Jugendamt

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Enrico Gallacchi CVP -- Der Regierungsrat hat am 14. Februar 1995 ein neues kantonales Konzept für eine umfassende Prävention gegen Suchtmittel genehmigt und am 21. Februar 1995 den Medien und weiteren Fachleuten vorgestellt. Damit hat er einem Anliegen in einem parlamentarischen Vorstoss entsprochen.

title_de: Suchtmittelprävention an den Schulen

content_de:
Prophylaktische Bemühungen haben in unserem Kanton bereits eine längere Tradition. Schon 1972 wurde eine Prophylaxestelle im Jugendamt eingerichtet und 1984 die Vorsorge im Gesetz betreffend die kantonale Jugendhilfe fixiert. Die prophylaktischen Bemühungen konzentrierten sich anfänglich auf den Beizug von Lehrkräften, von denen ein Multiplikatoreneffekt ausging. In die vielfältigen Bildungs- und Kursangebote wurden in der Folge auch vermehrt Lehrmeister, Jugendliche, Erzieher, Eltern einbezogen. Die Zunahme des Drogenkonsums und die mit ihm verbundene soziale Verelendung machten es allerdings notwendig, mit einer grossangelegten, regional ausgerichteten Kampagne möglichst alle Kreise und Schichten der Bevölkerung für dieses Problem zu sensibilisieren. Diese Kampagne «Zur Sache Sucht» führte zur Ausarbeitung eines kantonalen Präventionskonzeptes, das nun verabschiedet worden ist.

 Parallel dazu wurde beim Justizdepartement per 1. Mai 1994 die neue «Abteilung Koordination Drogenfragen» gebildet, der auch die bisherige Prophylaxestelle des Jugendamtes angegliedert worden ist. Ausgerichtet am wachsenden Handlungsbedarf auf dem Gebiete der Prophylaxe wurde eine zeitgemässe Struktur mit den vier Ressorts Schulen, Jugend, Frauen und Koordination geschaffen, welche ein effizienteres, umfassenderes und vernetztes Vorgehen auf dem Gebiet der psychosozialen Gesundheitserziehung ermöglicht.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die Primärprävention bereits im Vorschul- und Primarschulalter einsetzen muss, wenn sie nachhaltige Wirkung entfalten soll. Ohne Zweifel kommt der Schule als Erziehungsträgerin neben dem Elternhaus eine besondere Verantwortung zu. Die Prophylaxe muss daher auch in der Lehrerausbildung ihren festen Platz haben. Ebenso muss jedoch die Prophylaxe in der Elternbildung stärker verankert werden; die nötigen Massnahmen dazu sind in die Wege geleitet worden.

 Die Prävention ist eine nationale Aufgabe. Der Präventionsgedanke wird daher vom Bundesamt für Gesundheitswesen besonders gefördert. Die Tätigkeiten des Kantons auf dem Gebiet der Prävention werden deshalb auch mit dem Bundesamt abgestimmt, insbesondere wenn dabei Beiträge erhältlich sind.


contact: Daniel Koenig Tel. 267 29 21 (2. Hälfte Nachmittag) Leiter Abteilung für Bau und Hauswartung Erziehungsdepartement Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Für die Verlegung eines Doppelkindergartens von der Rastatter- an die Ackerstrasse hat der Regierungsrat die notwendigen Kredite freigegeben.

content_de:
Der Grosse Rat hat kürzlich einen Gesamtkredit für bauliche Massnahmen im Schulbereich wegen gestiegener Schülerzahlen genehmigt. Ein Teilbetrag davon über 1,58 Millionen Franken dient dem Ersatz für die Kindergartenpavillons an der Rastatterstrasse, die dort dem geplanten Neubau für die Primar- und IV-Klassen weichen müssen. Das Bauvorhaben sah in der Grobplanung die Umsetzung der bestehenden Holzpavillons vor.

 In der Détailplanung wurde in einer ersten Phase anstelle des Wiederaufbaus ein Neubau vorgesehen. Die dafür entstehenden Kosten hätten den vorhandenen Kredit um mindestens 100'000 Franken überschritten.

 In einer weiteren Phase der Détailplanung konnte eine neue Variante ausgearbeitet werden, die dank Provisorium während der Bauzeit eine kostengünstigere Lösung ermöglicht: Auf einen Neubau wird verzichtet; der bisher bestehende Doppelkindergartenpavillon wird an die Ackerstrasse verlegt und mit einem Anbau für eine Küche sowie zwei Materialräume ergänzt. Die Kostenreduktion beträgt 255'000 Franken.

 Die Kindergartenpavillons des bekannten Architekten Bernoulli aus den Fünfzigerjahren haben sich optimal bewährt. Sie wurden im Hinblick auf mögliche Mehrfachverwendungen konstruiert. Heute dienen immer noch alle rund 20 erstellten Einheiten für die Unterbringungen von Kindergärten und Primarschulklassen. Nach Ergänzung und Renovation erfüllt der versetzte Pavillon wieder auf Jahrzehnte hinaus seinen Zweck. Mit Ausnahme der Wärmedämmung ist er einem Neubau durchaus ebenbürtig.


contact: Terminreservation für eine Medienkonferenz Am Donnerstag, 4. Mai 1995, 10.30 Uhr, findet voraussichtlich eine Medienkonferenz zum Ratschlag und Entwurf zu einem Finanzhaushaltgesetz statt. (Die Einladung erfolgt Dienstag nach der Beschlussfassung) Ende der Medienmitteilungen vom 25.4.95

content_de:
einen Kredit von 593'000 Franken genehmigt für den Ausbau des Gas-Versorgungsleitungsnetzes in der Region Basel durch die IWB;

in einer Vernehmlassung die Entwürfe zu den GATT-Lex-Verordnungen, nämlich Revision der Allgemeinen Landwirtschaftsverordnung, Revision der Schlachtviehverordnung und Gebrauchszolltarif für Landwirtschaftsprodukte, begrüsst; (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45 [nachmittags]);

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung der Markthallen AG genehmigt; (Auskunft: H.P. Gärtner, Abteilungsleiter, Adm. Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33)

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, eine Motion Dr. Hans J. Briner und Konsorten betreffend Einführung der leistungsorientierten Krankenhaussteuerung mit Fallkostenpauschalen in den BS/BL-Spitälern nicht in Form einer Motion zu überweisen. Das Anliegen des Vorstosses, nämlich die Einführung eines neuen Leistungsüberprüfungssystems im Spitalbereich, fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des Parlamentes, sondern des Regierungsrates und kann daher nicht Gegenstand eines verbindlichen Vorstosses (Motion) sein; (Auskunft: Frau Dr. D. Buser, Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 80 55 [morgens]).


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller Vorsteherin Sanitätsdepartement Tel. 267 95 21 Heidi Flossmann Mitglied der Leitung der Universitäts-Frauenklinik Tel. 325 92 01

lead_de: Die Universitäts-Frauenklinik Basel hat einen neuen Chefarzt: Der Regierungsrat wählte Prof. Dr. med. Wolfgang Holzgreve in diese Position. Prof. Holzgreve tritt das Amt am 1. September 1995 an. Gleichzeitig erhält die Universitäts-Frauenklinik neue Strukturen. Sie wird in Zukunft ausserdem in beschränktem Rahmen wieder Methoden der Reproduktionsmedizin anbieten.

title_de: Universitäts-Frauenklinik mit neuem Chefarzt und neuen Strukturen

content_de:
Nach Jahren der Vakanz hat das Basler Frauenspital wieder einen Leiter: Der Regierungsrat wählte auf Antrag des Sanitätsdepartements Prof. Dr. med. Wolfgang Holzgreve zum Vorsteher des Departements Universitäts-Frauenklinik am Kantonsspital Basel und gleichzeitig zum Ordinarius für Gynäkologie und Geburtshilfe an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Prof. Holzgreve ist 39 Jahre alt. Das Medizinstudium absolvierte er in Münster (Westfalen, Deutschland) sowie an der University of California in den Vereinigten Staaten. Schon früh spezialisierte sich Wolfgang Holzgreve in Gynäkologie und Geburtshilfe sowie in pränataler Diagnostik. Seit 1991 ist er Professor für Frauenheilkunde an der Universität in Münster sowie geschäftsführender Oberarzt der Universitäts-Frauenklinik in Münster.

 In den letzten Monaten wurden für die Universitäts-Frauenklinik, UFK, neue Strukturen erarbeitet, und zwar auf Grund eines Berichts einer externen Beratungsfirma. Die interne Steuerungsgruppe stand unter der Leitung von Regierungsrätin Veronica Schaller, Vorsteherin des Sanitätsdepartements. Am Projekt waren zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik beteiligt. In Zukunft wird die Universitäts-Frauenklinik aus drei Hauptsäulen der Frauenheilkunde bestehen: Aus der Klinik für Gynäkologie, der Klinik für Geburtshilfe und dem Ambulanten Frauengesundheitszentrum. Dieses Zentrum wird in den nächsten Monaten aufgebaut; es wird die ambulanten Bereiche von Gynäkologie und Geburtshilfe, die Abteilung für Endokrinologie und Infertilität sowie die Abteilung für Sozialmedizin und Psychosomatik umfassen.

 Reproduktionsmedizin an der UKF

 Seit Dezember 1993 ist die Anwendung von Methoden der künstlichen Reproduktion nach einem Entscheid des Bundesgerichts in Basel nicht mehr generell verboten. Gegenwärtig wird vom Sanitätsdepartement eine neue Fassung des Gesetzes betreffend die Reproduktionsmedizin beim Menschen vorbereitet. Dieses wird dem Bundesgerichtsurteil nachkommen, gleichzeitig aber den dokumentierten Willen der Basler Bevölkerung nach einer restriktiven Regelung bestmöglich berücksichtigen.


content_de:
davon Kenntnis genommen, dass die Referendumsfrist für die nachstehend aufgeführten Beschlüsse des Grossen Rates unbenutzt abgelaufen ist: * Gesetz betreffend die Pensionskasse des Basler Staatspersonals (Pensionskassengesetz) * Grossratsbeschluss betreffend Zinsfreistellung der Hypothek auf dem Schützenhaus zugunsten der Gesellschaft der Feuerschützen Basel und Kreditrahmen für den baulichen Unterhalt des Schützenhauses in den Jahren 1995-1999;

in einem Zwischenbericht zu einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marcel Hess, LDP) festgehalten, dass der Regierungsrat beabsichtigt, nach der Umsetzung des neuen Lohngesetzes eine Teilrevision des Beamtengesetzes an die Hand zu nehmen. Der Anzug hatte angeregt, zu überprüfen, welche Stellen der Verwaltung vom Beamtenstatus in ein privatwirtschaftliches Arbeitsverhältnis überführt werden können;

den Ratschlag zur Staatsrechnung 1994 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet;


contact: 1. Dr. Christian Kaufmann Tel. 266 56 70 (Ausstellungsinhalt) 2. Prof. Dr. Gerhard Baer Tel. 266 56 11 (Museum für Völkerkunde allgemein) 3. Hans-Dieter Amstutz Tel. 267 68 41 (Finanzierungsfragen)

lead_de: 1997 soll im Museum für Völkerkunde eine grosse Sonderausstellung über Kunst aus Vanuatu eines Inselstaats in Ozeanien stattfinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

title_de: Kunst aus Ozeanien im Museum für Völkerkunde

content_de:
Vanuatu ist ein 1980 unabhängig gewordener Inselstaat im Süd-Pazifik. Erstmals wird nun in einer internationalen Ausstellung versucht, Kunst und Kulturgeschichte von Vanuatu allgemeinverständlich in zusammenhängender Form darzustellen. Vom Frühjahr bis in den Sommer 1997 soll die Ausstellung im Basler Museum für Völkerkunde gezeigt werden. Dabei werden auch die grossformatigen Skulpturen und Malereien aus dem Bestand des Museums integriert. Das Interesse für aussereuropäische Kunst in Basel dürfte mit der Eröffnung des Museums Beyeler zunehmen, da auch die Sammlung Beyeler ausgewählte Kunstgegenstände aus anderen Kulturen enthält.

 Das Basler Museum für Völkerkunde hat eine besondere Beziehung zu Vanuatu: Der Reichtum der kulturellen und der künstlerischen Überlieferungen ist insbesondere durch die Arbeiten des Basler Ethnologen Felix Speiser zwischen 1910 und 1923 dokumentiert worden. Das Ausstellungsprojekt gibt Anlass, die Beziehungen zwischen dem Basler Museum und seinen Partnern in Melanesien zu festigen und zu vertiefen.

 Die Ausstellung wird 1996 im neuen Vanuatu Cultural Centre in Port Vila ihren Anfang nehmen, dann Nouméa (in Neukaledonien) besuchen. Nachdem sie in Basel zu sehen war, wird sie im Herbst/Winter 1997 im Musée national des arts d'Afrique et d'Océanie in Paris zu Gast sein. Eine reichhaltige Begleitpublikation ist bereits in Vorbereitung.

 Dank der internationalen Zusammenarbeit lassen sich die Kosten der Ausstellung für Basel tief halten. Sie belaufen sich - nach Abzug der zusätzlichen Einnahmen und der bereits bewilligten Mittel - voraussichtlich auf noch rund Fr. 200'000. Da das Museum in den Jahren 1996 und 1997 auf weitere grosse Ausstellungen verzichtet, werden die dem Museum für Völkerkunde üblicherweise zur Verfügung stehenden Mittel nicht überschritten.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Eva Huber-Hungerbühler -- Die vor wenigen Jahren erneuerten Verkehrsregelungsanlagen des Gundeldingerquartiers wurden steuerungsmässig optimiert und miteinander verknüpft sodass die Wartezeiten deutlich gesenkt werden konnten.

title_de: Priorität für den öffentlichen Verkehr an der Dornacherstrasse

content_de:
In den Jahren 1990 bis 1992 wurden die meisten Verkehrsregelungsanlagen des Gundeldingerquartiers erneuert und mit modernen Steuergeräten ausgerüstet. Die Anlagen wurden wegen der damals noch hängigen Rekurse gegen die einspurige Verkehrsführung in der Dornacher- und Gundeldingerstrasse nicht miteinander verbunden, sondern als Einzelanlagen in Betrieb genommen, womit die früheren langen Wartezeiten an allen Signalanlagen erheblich gesenkt werden konnten.

 Mit der endgültigen Realisierung der einstreifigen Verkehrsführung in der Dornacher- und Gundeldingerstrasse wurden die Verkehrsregelungsanlagen miteinander verknüpft und koordiniert gesteuert. Es stellte sich dann allerdings heraus, dass dadurch wieder erhöhte Wartezeiten für den öffentlichen Verkehr entstanden. Aufgrund einer Intervention der BVB wurden die Steuerungen gründlich überarbeitet. Dabei konnten insbesondere die beobachteten hohen Wartezeiten eliminiert und die Mittelwerte wieder deutlich gesenkt werden. Wegen der Koordinationsbedingungen über alle Anlagen können aber die für die BVB sehr guten Verhältnisse der früheren Einzelanlagensteuerung nicht mehr ganz erreicht werden.


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Urs Roth Tel. 267 95 47 Departementssekretär Betriebswirtschtl. Mitarbeiter Sanitätsdepartement beim Sanitätsdepartement

lead_de: Sowohl das Sanitätsdepartement wie auch die einzelnen Spitäler in Basel sind an einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Regio auch über die Grenzen hinaus interessiert. Der Umsetzung solcher Wünsche sind in der Realität aber Grenzen gesetzt. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

title_de: Medizinische Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern aus dem Grenzgebiet: Eingeschränkte Möglichkeiten

content_de:
In einer parlamentarischen Anfrage erkundigt sich Grossrat Dr. med. Felix Eymann nach den Möglichkeiten der medizinischen Versorgung von Ausländerinnen und Ausländern aus der Grenzregion von Deutschland und Frankreich in Basler Spitälern. Viele Patienten aus der Grenzregion seien an einer Behandlung in Basel interessiert. Deshalb bittet er die Regierung zu prüfen, ob Basel die Initiative ergreifen und solche Möglichkeiten schaffen könne, wobei auf Kostenneutralität für Basel zu achten sei.

 Sowohl das Sanitätsdepartement wie auch die einzelnen Basler Spitäler seien an einer medizinischen Betreuung von Ausländerinnen und Ausländern aus dem grenznahen Gebiet interessiert, betont der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Anfrage Eymann. Verhandlungen wurden sowohl mit Gesprächspartnern in Frankreich wie auch in Deutschland seit den siebziger Jahren immer wieder geführt. Bisher konnten allerdings nur partiell entsprechende Abkommen abgeschlossen werden.

 Die Gründe liegen in erster Linie in den unterschiedlichen Interessen der Gesprächspartner und im differierenden Preis- und Lohnniveau der drei Länder. Basel und seine Spitäler möchten zwar die zentrumsmedizinische Spitalinfrastruktur über die Grenze hinaus anbieten; die Leistungen müssen aber zu kostendeckenden Taxen offeriert werden. Unter diesen Bedingungen ist es für die ausländischen Gesprächspartner schwierig, verbindliche Kooperationen einzugehen.

 Immerhin konnte eine Regelung mit zwei französischen Versicherungsgesellschaften erreicht werden, die Grenzgängerinnen und Grenzgänger mit ihren Familien die Behandlung in der Allgemeinabteilung der Basler Universitätsspitäler ermöglicht. Zur Zeit in Diskussion sind zudem neue Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes, KVG, die Grenzgängerinnen und Grenzgängern besondere Tarife einräumen möchten. Finanzierungsprobleme stellen sich auch bei den Verhandlungen mit dem Landkreis Lörrach. Die unterschiedliche Interessenlage und die gegebenen Preisdifferenzen setzen der angestrebten engeren Zusammenarbeit gegenwärtig Grenzen. Dennoch sind die Verhandlungsdelegationen zuversichtlich, in einzelnen Versorgungsbereichen zu neuen Kooperationen zu finden.


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssektretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat sich für eine Konzessionierung von Radio Basilisk ausgesprochen. Er befürwortet ausserdem eine Konzession für Radio Raurach falls dieses unabhängig bleibt.

title_de: Lokalradiokonzessionen: Radio Basilisk unbestritten

content_de:
In seinen Vorgaben für die UKW-Sendernetzplanung vom 31. August 1994 hat der Bundesrat entschieden, dass für die Dauer der nächsten 10 Jahre im Versorgungsgebiet Basel zwei Veranstalter mit identischem Versorgungsgebiet konzessioniert werden. Angesichts der Einstrahlung starker Sender aus Süddeutschland und der Konzentration im Printbereich ist der Regierungsrat der Ansicht, dass diese beiden Konzessionen an zwei starke, überlebensfähige und unabhängige Stationen zu erteilen sind.

 Eine der beiden Konzessionen ist daher Radio Basilisk zu erteilen, da es die Voraussetzungen optimal erfüllt.

 Aus staatspolitischen Gründen würde es der Regierungsrat begrüssen, wenn die zweite Konzession an ein Radio erteilt würde, dessen Themenschwerpunkt im Kanton Basel-Landschaft liegt. Damit würde eine differenzierte geographische Gewichtung innerhalb des Versorgungsgebiets sichergestellt. Radio Raurach, welches diese Voraussetzungen erfüllen würde, weist aber in einer Ergänzung zu seinem Gesuch vom 26. Februar 1995 darauf hin, dass neu «eine enge Zusammenarbeit auf administrativem, organisatorischem und technischem Gebiet mit Radio Basilisk» vereinbart worden sei und sich Radio Basilisk auch am Aktienkapital von Radio Raurach beteiligt habe. Es wird daher Aufgabe des BAKOM sein, die Frage zu prüfen, ob es sich bei den Radios Basilisk und Raurach um voneinander unabhängige Stationen handelt und die redaktionelle Selbständigkeit gewahrt ist, so dass die allgemeinen Konzessionsvoraussetzungen gemäss Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG) erfüllt sind.

 Bei einer Gewichtung der Gesuche liegt Radio X - die Unabhängigkeit von Radio Raurach vorausgesetzt - auf Platz 3, insbesondere, weil bei seiner Konzessionierung im Basel-Stadt und Basel-Landschaft umfassenden Sendegebiet zwei «Basler» Radios bestehen würden.


contact: Dr. Stephan Burla Projektleiter UnA Tel. 261 78 52

lead_de: Die Gesamtkosten für das Projekt «Umsetzung der neuen Ausbildungsbestimmungen UnA» in der Krankenpflege sind nun bekannt: Sie liegen bei insgesamt rund 496'000 Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die damit verbundene Krediterhöhung in Höhe von 350'000 Franken zu bewilligen.

title_de: Kosten für Projekt «UnA» erfordern Krediterhöhung

content_de:
Im Oktober 1996 beginnen die Ausbildungsgänge in Krankenpflege im Kanton Basel-Stadt nach den neuen Richtlinien des Schweizerischen Roten Kreuzes. Einerseits wird die Ausbildung selbst neu strukturiert; in Zukunft werden anstelle von Spezialistinnen und Spezialisten in einzelnen Krankenpflegedisziplinen Generalistinnen und Generalisten ausgebildet. Andererseits werden die bisher mit ihren Mutterhäusern verbundenen Pflegeschulen losgelöst und in einer Gesamtschule zusammengefasst.

 Das Projekt «Umsetzung der neuen Ausbildungsbestimmungen», UnA, ist in vollem Gang. Ursprünglich lag die Projektleitung in den Händen der Planungsabteilung des Sanitätsdepartements. Nach einem personellen Wechsel wurde die Leitung extern in Auftrag vergeben, um den ausserordentlich anspruchsvollen Terminplan einhalten zu können.

 Erst im Laufe der bisherigen Arbeiten allerdings konnte der Umfang des Projekts genau eingeschätzt werden. Deshalb können auch die Projektkosten erst heute dem Grossen Rat vorgelegt werden. Das Sanitätsdepartement hat nun eine Krediterhöhung von 350'000 Franken beantragt, verteilt auf die Jahre 1995 (Nachtragskredit) und 1996. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de: die Zulassung des Medikamentes Mifepriston (RU 486) befürwortet, das unter anderem für den medikamentösen Schwangerschaftsabbruch eingesetzt wird. In seiner Vernehmlassung zuhanden der Schweizerischen Sanitätsdirektoren-Konferenz unterstützt er zusammen mit den übrigen Nordwestschweizer Sanitätsdirektionen einen entsprechenden Auftrag an die Herstellerfirmen; (Auskunft: Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22, Prof. Dr. med. Hanspeter Rohr, Kantonsarzt, Tel. 267 95 31).


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 6385 Millionen Franken für bauliche Massnahmen an den Standorten der Weiterbildungsschulen der Diplomschulen und der Gymnasien zu beantragen.

title_de: Bauliche Massnahmen für die Weiterbildungs- und Diplomschulen sowie für die Gymnasien

content_de:
Die vorgesehenen Bauvorhaben sind die logische Folge der bisherigen baulichen Massnahmen für die Durchführung der Schulreform auf der Orientierungsstufe, für die Lösung anstehender Kapazitätsprobleme im Turnhallenbereich, sowie für die Behebung der Raumnot durch den Anstieg der Schülerzahlen auf der Primar- und Orientierungsstufe; für alle diese Massnahmen hat der Grosse Rat bisher Kredite von insgesamt rund 153 Millionen Franken genehmigt.

 Diese Probleme ergeben sich zeitlich verschoben auch für die weiterführenden Schulen, nämlich die Weiterbildungsschule, die Diplomschulen und die Gymnasien. So erfordert die Schulreform auch auf diesen Schulstufen mehr Schulraum. Zudem genügt das bestehende Raumangebot nicht, um die erwartete Steigerung der Schülerzahlen aufzufangen. Diese Problematik wurde bereits in den Kreditvorlagen Ende 1993 erörtert.


contact: Andreas Brenner Tel. 267 60 36 dipl. Ing. ETH Tiefbauamt/BD

lead_de: Der Regierungsrat hat drei Kredite von insgesamt 670'000 Franken für Projekte zugunsten des Zweiradverkehrs zum Vollzug freigegeben.

title_de: Bauliche Massnahmen für den Zweiradverkehr

content_de:
Wettsteinplatz bis Wettsteinbrücke

  Zwischen Wettsteinplatz und Wettsteinbrücke wird in Fortsetzung der Brückenarbeiten der schon bestehende Zweiradweg erneuert. Die Kosten betragen 120'000 Franken.

Wettsteinallee zwischen Peter Rot-Strasse und Riehenring

  Die Verzweigung Riehenring/Wettsteinallee wird in einen Verkehrskreisel umgewandelt, der den heute schnellen Verkehrsfluss beruhigen und die Sicherheit des Zweiradfahrers erhöhen soll. Ferner werden Radstreifen markiert. Die bestehende Mittelinsel wird bis zum Kreiselrand verlängert. Der Kredit hierfür beträgt 290'000 Franken.

Cityring zwischen Steinenschanze bis Holbeinplatz

  In beiden Fahrrichtungen wird zulasten der Fahrstreifen für den Motorfahrzeugverkehr ein Radstreifen markiert; Die Lichtsignalanlagen Leonhardsstrasse und Kanonengasse/Steinenschanze werden angepasst. Mit diesen Massnahmen kann die 1994 realisierte Velo-/Mofa-Route über das Heuwaageviadukt bis zum Holbeinplatz verlängert werden. Die Kosten für diese Massnahmen betragen 260'000 Franken.


contact: Roland Strauss, Dr. iur. Tel. 267 91 59 Sekretär Baurekurskommission (nur vormittags erreichbar)

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Gesetz betreffend die Baurekurskommission und das Baumgesetz in Teilen zu revidieren.

title_de: Teilrevision des Gesetzes betreffend Baurekurskommission und des Baumgesetzes

content_de:
Gesetz betreffend die Baurekurskommission

 Seit dem Erlass des Gesetzes betreffend die Baurekurskommission wird die Baurekurskommission vermehrt mit Fragestellungen im Bereich Schutz der Umwelt konfrontiert. Die Baurekurskommission soll deshalb neben den bisherigen Sachverständigen für Fragen des Stadtbildes, des Denkmalschutzes und der Statik neu auch Fachleute aus verschiedenen Umweltschutzbereichen beiziehen können. Vorgesehen sind vorerst die Ernennung von Sachverständigen für die Bereiche Lärmschutz, Lufthygiene, Gewässer- und Grundwasserschutz sowie Baumschutz.

 Die Anzahl und die fachliche Ausrichtung der ständigen Sachverständigen der Baurekurskommission soll inskünftig nicht mehr im Gesetz (§ 1, Abs. 2), sondern in einer Verordnung festgesetzt werden. Dies ermöglicht eine schnellere Reaktion auf neue Notwendigkeiten.

 Baumgesetz

 Die Baurekurskommission ist nicht dafür zuständig, die richtige Anwendung des Baumgesetzes im verwaltungsinternen Rechtsmittelverfahren zu überprüfen, wenn diese mit einem Bauvorhaben in Zusammenhang stehen. Diese unerwünschte Zweiteilung des Rechtsmittelweges, nämlich Baurekurskommission einerseits, Departementsvorsteher andererseits, muss vermieden werden, weshalb das Baumgesetz (§ 25) in diesem Sinne geändert werden soll.

 Aus dem gleichen Grund soll § 8 Abs. 1 des Baumgesetzes ersatzlos gestrichen werden, wonach der zuständige Departementsvorsteher im Rahmen von Baubewilligungsverfahren die bebaubare Fläche bezeichnen kann.


contact: Dr. Bernhard Bühler Tel. 267 92 22 Leiter Richt- und Regionalplanung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Erarbeitung eines nationalen Leitbildes und die Vorlage von Gründzügen für eine Raumordnung Schweiz.

title_de: Vernehmlassung zu den Grundzügen für eine Raumordnung Schweiz

content_de:
Der Regierungsrat hält die Veröffentlichung eines nationalen Leitbildes für die Bereiche Siedlungs- und Verkehrspolitik, Ver- und Entsorgung, für dringend nötig. Die raumwirksamen Massnahmen der Kantone und des Bundes sind aufgrund eines allgemeingültigen Konzeptes zu koordinieren. Der Bevölkerung und der Wirtschaft kann damit eine Gesamtschau der angestrebten räumlichen Entwicklung vorgelegt werden, der allen Akteuren ihren Handlungsspielraum erkennbar macht.

 In diesem Sinne betrachtet der Regierungsrat den Entwurf für eine schweizerische Raumordnung lediglich als eine erste Diskussionsgrundlage. Die Ergebnisse der Vernehmlassung und die anschliessenden Diskussionen müssen zu einem politisch tragfähigen Konsens führen, dessen Zielsetzungen dann in einem zweiten Schritt mit klaren Massnahmen erweitert werden sollen. Ohne solche dürften nämlich die entworfenen Grundzüge kaum Wirkung entfalten.

 Der Regierungsrat unterstreicht insbesondere das Postulat der höheren Kohärenz in der Politik des Bundes, mit der dessen verschiedene Sachpolitiken auch strategisch im Sinne der neuen Grundzüge ausgerichtet werden sollen. Dies ist vor allem bei der Gesetzgebung und den politischen Tätigkeiten in der Finanz-, Verkehrs-, Umwelt- und Raumordnungspolitik im Hinblick auf die Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen und Städten von grosser Wichtigkeit.

 Der Kanton Basel-Stadt unterstützt im übrigen auch die Vernehmlassungen der Regionalkonferenz der Regierungen der Nordwestschweiz und diejenige der acht grossen Schweizer Städte zum gleichen Thema.


contact: Frau Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Dem vom Bundesrat vorgelegten Entwurf zur Verordnung über die Krankenversicherung stimmt der Regierungsrat in wesentlichen Teilen zu.

title_de: Vernehmlassung zum Verordnungsentwurf über die Krankenversicherung

content_de: Beim Einbezug von Grenzgängern in die schweizerische Versicherung würden diese tariflich bessergestellt als Patientinnen und Patienten der Nachbarkantone, weil der Arbeitsort dem Wohnort gleichgestellt wird; diese Regelung führt dazu, dass den Grenzgängern in Basel die innerkantonalen Tarife in Rechnung gestellt werden müssten. In den Erläuterungen des Bundes zur Vernehmlassung steht, dass den Grenzgängern der Zugang zur schweizerischen sozialen Krankenversicherung in Berücksichtigung der Unterstellungsvorschriften zwischenstaatlicher Abkommen ermöglicht werden soll. Das entsprechende Abkommen zwischen Deutschland und der Schweiz sieht aber für stationäre Behandlungen eine Tarifierung analog jener für ausserkantonale Patienten vor.


contact: Dr. iur. Urs W. Kamer Tel. 267 80 60 Departementssekretariat JD

lead_de: Aufgrund der entsprechenden rechtlichen Überprüfung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton für zulässig zu erklären.

title_de: Verfassungsinitiative Vollkanton Basel-Stadt ist rechtlich zulässig

content_de:
Gemäss § 14 des Gesetzes betreffend die Initiative und Referendum (IRG) ist eine Initiative zulässig, wenn sie höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nicht etwas Unmögliches verlangt.

 Die formulierte Initiative ist mit dem höherstehenden Bundesrecht vereinbar. Dies ergibt sich daraus, dass eine 1988 mit dem gleichen Wortlaut in die Baselbieter Kantonsverfassung aufgenommene Bestimmung die Gewährleistung durch die Bundesversammlung erhalten hat.

 Die Initiative befasst sich sodann nur mit einem Gegenstand und verlangt nichts Unmögliches. Der Regierungsrat stellt deshalb dem Grossen Rat den Antrag, die kantonale Verfassungsinitiative für die Aufwertung des Kantons Basel-Stadt zu einem Vollkanton für zulässig zu erklären. Wenn der Beschluss des Grossen Rates in Rechtskraft erwachsen sein wird, wird dieser an der nächsten ordentlichen Grossratsitzung über das weitere Vorgehen entscheiden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement (Tel.: 267'95'50) Martin Häusermann Leiter Rechnungswesen/Controlling (Tel.: 267'96'24) Es folgen: - Die Rechnung 1994 in Kürze - Einnahmen - Ausgaben

lead_de: Die Staatsrechnung 1994 schliesst mit einem Defizit von 1614 Millionen Franken. Das budgetierte Defizit von 2585 Millionen Franken wurde dank Mehreinnahmen von 750 Millionen Franken und Minderausgaben von 221 Millionen Franken um insgesamt 971 Millionen Franken unterschritten. Im Vergleich zur Rechnung 1993 konnte das Defizit um 1064 Millionen Franken reduziert werden.

title_de: Staatsrechnung 1994 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat genehmigte die Finanzrechnung des Kantons Basel-Stadt, die bei Einnahmen von 3'350,5 Millionen Franken und Ausgaben von 3'511,9 Millionen Franken mit einem Defizit von 161,4 Millionen Franken abschliesst. Die zum Zeitpunkt der Budgetierung noch ungenügend bekannte Verpflichtung der Kantone, der Arbeitslosenversicherungs-Kasse (ALV-Kasse) Darlehen zu gewähren, welche deshalb im Voranschlag 1994 nicht eingeschlossen wurde, belastet die Finanzrechnung mit 54,7 Millionen Franken. Unter Ausklammerung dieser Position beträgt das Finanzdefizit noch 106,7 Millionen Franken.

 In der Vermögensveränderungsrechnung resultiert aus Erträgen von 247,8 Millionen Franken und Aufwendungen von 115,3 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 132,5 Millionen Franken.

 Die Gesamtrechnung des Kantons Basel-Stadt - als Summe aus Finanzrechnung und Vermögensveränderungsrechnung - schliesst mit einem Defizit von 28,9 Millionen Franken ab.

 Die Einnahmen 1994 sanken im Vergleich zur Rechnung 1993 um 20,8 Millionen Franken (-0,6 %). Gegenüber dem Budget 1994 stiegen die Einnahmen um 75,0 (+2,3 %) , obwohl der Ertrag aus Steuern und Abgaben um 26,6 Millionen Franken (1,3 %) unter dem Budget liegt. Der Rückgang des Ertrages aus Steuern und Abgaben konnte durch über dem Budget liegende Einnahmen wie Ertrag aus Vermögen (+21,0 Millionen Franken, +11,0 %) und Ertrag aus Gebühren und Dienstleistung (+40,6 Millionen Franken, +6,6 %) kompensiert werden. Der Anstieg bei den Gebühren und Dienstleistungen ist vor allem auf die verbesserte Leistungsstruktur im Spitalbereich zurückzuführen.

 Die Gesamtausgaben haben bei einer mittleren Teuerung von 1,1 % gegenüber dem Vorjahr um 127,1 (-3,5 %) abgenommen. Real wurde eine Einsparung um 4,5 % erzielt. Im Vergleich zum Budget sind die Ausgaben um 22,1 Millionen Franken (0,6 %) reduziert worden. Unter Einbezug des nicht budgetierten ALV-Darlehens liegen die Ausgaben gar um 76,9 Millionen Franken (-2,2 %) unter dem Budget. Mit Ausnahme der Investitionen schlossen alle Ausgabengruppen unter Budget ab. Die Investitionen, ALV-Darlehen eingeschlossen, fielen um 78,3 Millionen Franken (+24,2 %) höher aus als budgetiert. Ohne ALV-Darlehen beträgt die Budgetüberschreitung noch 23,5 Millionen Franken (+7,2 %).

 Der insgesamt erfreuliche Rechnungsabschluss wirkt sich auch positiv auf den Selbstfinanzierungsgrad aus. Nach 33,9 % im Jahre 1993 konnten 1994 59,9 % (ohne ALV-Darlehen 69,3 %) erreicht werden. Das bedeutet, dass 1994 mehr als die Hälfte der Investitionsausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden konnten.

 Die reale Reduktion der Ausgaben und die trotz Rückgang des Steueraufkommens wachsenden Einnahmen beweisen, dass die Anstrengungen, den Staatshaushalt in den Griff zu bekommen, Wirkung zeigen. Die nach 1993 erneute Verminderung des budgetierten Defizits darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch lange nicht alle strukturellen Haushaltprobleme gelöst sind.

 Die Faktoren, welche zum besseren Rechnungsabschluss gegenüber Budget führten, sind nur zu einem geringen Teil auf finanzielle Auswirkungen von Strukturveränderungen zur Steigerung der Effizienz oder zur Reduktion der Staatsaufgaben zurückzuführen. Vielmehr tragen die deutlich über Budget liegenden Nettovermögenserträge - höhere Vermögenserträge / tiefere Finanzausgaben - und die Einwirkungen der guten Betriebsergebnisse der IWB und der OeKK auf die Staatsrechnung zu diesem Resultat bei. Einzig die Personalausgaben, welche gegenüber der Rechnung 1993 lediglich um 0,6 % angestiegen sind - der für die Löhne 1994 relevante Novemberindex 1993 betrug indessen 2,7 % -, lassen zumindest teilweise auf erfolgreiche Bemühungen zur Reduktion der Staatsausgaben schliessen.

 Die Subventionen steigen zwar gegenüber der Rechnung 1993 um insgesamt 2,0 %, bei einer Betrachtung ohne Investitionsbeiträge ergibt sich jedoch eine geringe Reduktion.

 Bei den übrigen Einnahmen- und Ausgabenkategorien lassen sich unter Ausklammerung budgetseitig nicht berücksichtigter Sonderfaktoren keine wesentlichen Abweichungen, welche auf Sanierungsbemühungen zurückzuführen wären, eruieren. Von einer eigentlichen Trendwende beim Staatshaushalt aufgrund von Strukturbereinigungen kann noch nicht gesprochen werden.

 Für die laufende Rechnung 1995 muss gemäss Budget ein Defizit von 276,5 Millionen Franken und für 1996 gemäss Finanzplan ein Defizit von 220,0 Millionen Franken erwartet werden. Weiter muss aufgrund der Sparmassnahmen des Bundes, die sich oft als Ausgabenverschiebungen vom Bund auf die Kantone darstellen, mit zusätzlichen, im Moment noch nicht absehbaren, Belastungen gerechnet werden.

 Die Anstrengungen, den Staatshaushalt des Kantons Basel-Stadt zu sanieren, müssen deshalb unvermindert fortgesetzt werden.


title_de: Weitere Mitteilungen


contact: Die Regierungsratssitzung vom 6. Juni 1995 entfällt. Nächster Sitzungstermin ist am 13. Juni 1995.

content_de:
vom Verwaltungsbericht und der Jahresrechnung für das Jahr 1994 der Gemeinde Bettingen Kenntnis genommen;

Bericht und Rechnung für das Jahr 1994 der Industriellen Werke Basel zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;

einen Kredit von 280'000 Franken für die Erneuerung der Fahrbahn am Bundesplatz zum Vollzug freigegeben;


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «der Bäumlihof bleibt grün - für die endgültige Grünerhaltung des Bäumlihofs» für rechtlich zulässig zu erklären.

title_de: Initiative «der Bäumlihof bleibt grün» rechtlich zulässig

content_de:
Mit der Volksinitiative«der Bäumlihof bleibt grün - für die endgültige Grünerhaltung des Bäumlihofs» soll das Areal des Bäumlihofgutes zwischen der Kleinriehenpromenade, der Allmendstrasse und Zu den drei Linden (Parzellen 19892, 1984 und 18963) der Grünzone zugewiesen werden; dieses ist heute aufgrund des Zonenplanes noch keiner Zone zugeordnet.

 Mit einer Initiative kann ein Beschluss des Grossen Rates um Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen verlangt werden. Gemäss Hochbautengesetz ist für Zonenplanänderungen das Kantonsparlament zuständig.

 Eine Initiative ist aufgrund des Gesetzes betreffend Initiative und Referendum zulässig, wenn sie höherstehendes Recht beachtet, sich nur mit einem Gegenstand befasst und nichts Unmögliches verlangt.

 Die Bäumlihof-Initiative erfüllt alle diese Anforderungen.


contact: Felix Drechsler Europadelegierter Basel-Stadt Tel. 267 86 36

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hoffen dass die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch den Bund nicht zu einer Verteuerung und Komplizierung der Administration der INTERREG-Projekte am Oberrhein führen wird.

title_de: INTERREG II: Gemeinsame Vernehmlassung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einem Verordnungsentwurf des Bundes

content_de:
Im Anschluss an die Botschaft des Bundesrates vom 26. Oktober 1994 hat das Parlament (Ständerat am 2.2.95, Nationalrat am 8.3.95) einen Rahmenkredit von 24 Millionen Franken für die Förderung von Aktivitäten der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II bewilligt. Die entsprechende Verordnung, die am 1. September 1995 in Kraft treten soll, wurde den Kantonen zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Verordnung regelt die Finanzierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Kantone und Regionen im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative INTERREG II durch den Bund.

 Die Regierungen beider Basel legen Wert darauf, dass bei der Überarbeitung der Verordnung die für die Kantone (als Partner des INTERREG II-Programms «Oberrhein Mitte-Süd») durch die Bundesförderung ausgelöste, nachteilige Entwicklung Berücksichtigung findet:

 Denn vor allem unsere französischen Partner haben mit Hinweis auf die beabsichtigte Bundesförderung verlangt, dass der für trinationale Projekte im Rahmen von INTERREG I bis anhin grundsätzlich angewendete Finanzierungsschlüssel überdacht werden müsse und die zu erwartenden Bundessubventionen zu berücksichtigen seien. Daraus wird für die beiden Basel eine massgebliche Verteuerung der Projektbeteiligung resultieren. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern aus diesem und anderen Gründen, dass die Finanzkraft der Kantone nicht Kriterium sein kann für die Bemessung der Bundessuventionen an einzelne INTERREG-Projekte. Denn es darf nicht sein, dass die Pionierkantone der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit - wegen ihrer Finanzkraft - Mehrkosten tragen müssen, wenn der Bund Geld zur Verfügung stellt zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

 Zudem legen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft grossen Wert darauf, dass das trinationale Projektbewilligungsverfahren nicht durch zusätzlichen administrativen Aufwand und neue Beurteilungskriterien erschwert wird.

 Als gemeinsame kantonale Stelle, die für alle Fragen im Zusammenhang mit INTERREG II und als regionales Organ für die technische Unterstützung der Projektträger zur Beantragung von Bundesmitteln zuständig ist, wurde bezeichnet:

 Internationale Koordinationsstelle der REGIO BASILIENSIS Freie Strasse 9 4001 Basel Tel. 061/261 29 99 Fax 061/261 29 55