contact: Patrik Boser, Tel. +41 61 267 81 62 Projektsachbearbeiter Parkraum Amt für Mobilität

lead_de: Das Tiefbauamt beginnt ab heute im Auftrag des Amts für Mobilität im Postleitzahlkreis 4055 weisse Parkfelder in blaue Parkfelder umzumarkieren. Dies als weiterer Schritt der etappenweisen Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel. Mit der Parkraumbewirtschaftung soll der beschränkte Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden, dass die Parkmöglichkeiten für Anwohnende, Besucher und Gewerbe verbessert und der Suchverkehr in Wohnquartieren reduziert wird.

title_de: Beginn der Ummarkierungsarbeiten von weissen Parkfeldern in Blaue-Zone-Parkfelder im Postleitzahlkreis 4055

content_de:
Das Tiefbauamt beginnt ab heute im Auftrag des Amts für Mobilität im Postleitzahlkreis 4055 die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue Zone-Parkfelder umzumarkieren.

 Damit die Ummarkierungen zügig vorankommen, bittet das Tiefbauamt die Anwohnerinnen und Anwohner des Postleitzahlkreises 4055, die temporären Parkverbotssignalisationen zu beachten. Die Ummarkierungsarbeiten werden in rund 8 Wochen abgeschlossen sein. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden auch in Zukunft mit der entsprechenden Anwohnerparkkarte in der Blauen Zone unbeschränkt parkieren können.

 Die für die Ummarkierungen im Postleitzahlkreis 4055 nötigen Verkehrsmassnahmen wurden im September 2015 im Kantonsblatt publiziert und sind inzwischen rechtskräftig.

 Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel, werden etappenweise nach Postleitzahlkreisen die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue Zone-Parkfelder ummarkiert. Der beschränkte Parkraum auf Allmend wird so bewirtschaftet, dass die Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner, Besucher und Gewerbe verbessert werden und der Suchverkehr in den Wohnquartieren und der Innenstadt reduziert wird. Die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung wird voraussichtlich im Sommer 2016 in der ganzen Stadt abgeschlossen sein.

Hinweise

Weitere Informationen zur etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung unter www.mobilitaet.bs.ch


contact: Christina Karpf, MSc Leiterin Abteilung Prävention E-Mail: christina.karpf@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Kinder bewegen sich gerne – wenn man sie lässt. Aber wie können Betreuungspersonen in Kitas und Spielgruppen die Kinder dabei unterstützen? Das innovative Kartenset „Burzelbaum Fotobox“ des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt gibt Anregungen und kann auch in der Elternarbeit eingesetzt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Was klein Hänschen nicht lernt - Bewegung von Anfang an

content_de:
Bewegung spielt in einer gesunden Entwicklung von Kindern eine entscheidende Rolle. Und Kinder, die sich regelmässig bewegen, werden mit grosser Wahrscheinlichkeit auch im Erwachsenenalter aktiver sein. Denn Verhaltensweisen, die in der Kindheit erlernt werden, werden im späteren Leben oft beibehalten. Da Kinder einen natürlichen Bewegungsdrang haben, muss ihnen die Bewegung vor allem ermöglicht werden. Dies fällt jedoch gerade im städtischen Setting vielen Eltern schwer, wie die Erfahrungen von Fachpersonen aus Kinderbetreuung und Elternberatung in Basel-Stadt zeigen. So verbringen denn auch schon Vorschulkinder im Alter von drei bis fünf Jahren rund 80 Prozent ihrer Wachzeit sitzend, was für die gesunde körperliche und geistige Entwicklung ungünstig ist.

 Bewegungstipps in Bildern
 Vor diesem Hintergrund hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt in Weiterentwicklung des Projekts «Burzelbaum Spielgruppe» die «Burzelbaum Fotobox» ausgearbeitet. Das Set aus 15 anschaulichen Karten gibt einfach umsetzbare Bewegungstipps für Kinder bis zu 5 Jahren. Die Fotobox steht Betreuungspersonen von Kleinkindern (z.B. Kitas, Spielgruppen) und Beratungspersonen von Eltern im Kanton Basel-Stadt kostenlos zur Verfügung. Durch die einfache Bildsprache ist das Kartenset auch gut in der Beratung von Eltern mit wenig Deutschkenntnissen einsetzbar.

 Breite fachliche Abstützung
 Die «Burzelbaum Fotobox» wurde gemeinsam mit dem Sportamt Basel-Stadt, der Fachhochschule Nordwestschweiz und der Fach- und Kontaktstelle Spielgruppen Basel + Region entwickelt. In die Entwicklung sind Anregungen und Feedbacks aus KiTas, Spielgruppen und der Elternberatung mit eingeflossen.

 Präsentation an Infomesse für Eltern mit Kleinkindern
 Die «Burzelbaum Fotobox» wird unter anderem an der 2. Infomesse für Eltern mit Kleinkindern vorgestellt. Die Messe findet am Samstag, 16. April 2016 von 10 bis 14 Uhr in der Markthalle Basel statt. In diesem Rahmen können Eltern das Angebot von 36 Institutionen aus dem Frühbereich kennenlernen. Der Eintritt ist frei. Veranstalter sind das Erziehungsdepartement Basel-Stadt und das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt.

content_format: html


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Das Bundesgericht hat der Beschwerde gegen den Installationsplatz der Erneuerung der Verkehrsachse Basel – Riehen Grenze die aufschiebende Wirkung entzogen. Der Installationsplatz kann somit gebaut und genutzt werden.

title_de: Erneuerung der Achse Basel – Riehen geht weiter

content_de:
Im Rahmen der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze werden in der Aeusseren Baselstrasse die Tramgleise ersetzt und unter den Gleisen eine Grundwasserschutzwanne installiert. Für die Hauptarbeiten, den Bau der Grundwasserschutzwanne sowie für die Kanalisations- und Strassensanierung, ist der geplante Installationsplatz zwischen Bäumlihofwegli und Im Hirshalm zwingend erforderlich. Gegen diesen Installationsplatz wurde Rekurs und Beschwerde erhoben, was zu einem Baustopp führte. Das Bundesgericht hat nun der Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen und ermöglicht es dem Tiefbauamt, den Installationsplatz zu bauen und mit den Hauptarbeiten zu beginnen. Die Tramgeleise der Aeusseren Baselstrasse sind dringend erneuerungsbedürftig. Ohne den raschen Entscheid der Bundesgerichtes, hätten die BVB einzelne Gleisabschnitte diesen Sommer notfallmässig austauschen müssen, ohne dass gleichzeitig die Grundwasserschutzwanne hätte gebaut werden können. Dadurch wären hohe Mehrkosten entstanden.

 Wann genau der Installationsplatz gebaut wird und die Hauptarbeiten der Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze fortgeführt werden können, klären das Tiefbauamt und die BVB zurzeit mit den beauftragten Baufirmen. Um die Stillstandskosten der Baustelle möglichst gering zu halten, ist vorgesehen ab dem 11. April bis Anfang Juli 2016 zwischen Eglisee und Habermatten die Fahrleitungen des Trams der Aeusseren Baselstrasse zu erneuern. Diese Arbeiten waren ursprünglich zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen. Sie wurden vorgezogen, weil sie den Installationsplatz nicht voraussetzen. Um den Trambetrieb nicht zu behindern und aus Sicherheitsgründen finden sie in der Nacht statt.

 Der Rekurs gegen den Installationsplatz ist nach wie vor hängig. Das Basler Appellationsgericht wird darüber entscheiden.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende März 2016 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘935 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 127 Personen weniger als im Februar 2016 (-3.1%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.3% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2015) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 202 (+5.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2016

content_de:
Gemäss Expertengruppe des Bundes (SECO) für die Konjunkturprognosen wird für 2016 und 2017 in der Schweiz eine «graduelle Konjunkturverbesserung» erwartet. Aufgrund der sich nur langsam erholenden Wirtschaftslage muss für 2016 im schweizerischen Durchschnitt noch mit einer Zunahme der Arbeitslosenquote auf 3,6% im Jahresdurchschnitt gerechnet werden. Im 2017 dürfte die Arbeitslosenquote wieder leicht sinken (auf 3,5% im Jahresdurchschnitt).

 Jugendarbeitslosigkeit im März 2016
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 415 Personen, 26 Personen weniger als im Vormonat (-5.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 84, bei den 20- bis 24-Jährigen 331 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.6% im Vormonat auf 4.4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 8 Personen (-1.9%).

 Stellensuchende im März 2016
 Insgesamt wurden 5‘578 stellensuchende Personen registriert, 133 weniger als im Vormonat (-2.3%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 293 Personen (+5.5%).

 Gemeldete offene Stellen im März 2016
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 11 auf 158 Stellen (+7.5%). Es gab 93 Zugänge und 82 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 15 Stellen mehr gemeldet (+10.5%).

 Aussteuerungen im Januar 2016
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2016 ausgeschöpft hatten, auf 90 (Stand 04.04.2016). Im Vormonat betraf es 123 Personen.

Hinweise

Expertengruppe des Bundes (SECO) für die Konjunkturprognosen - Frühlingsprognose; Medienmitteilung vom 17. März 2016


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Die Einkaufsstadt Basel zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt an attraktiven Stadt- und Quartiersmärkten aus. An insgesamt über 900 Markttagen pro Jahr präsentieren die Basler Märkte in der Innenstadt und in den umliegenden Quartieren regionale und frische Produkte. Mit dem „Tag der Basler Märkte“ am kommenden Samstag wird die Marktsaison symbolisch eröffnet.

title_de: Die Basler Marktsaison 2016 ist eröffnet

content_de:
Die Stadt Basel zeichnet sich durch eine grosse Vielfalt an Stadt- und Quartiersmärkten und durch ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Angebot aus. «Die Basler Märkte tragen wesentlich zur Atmosphäre und Attraktivität des Einkaufserlebnisses bei», unterstreicht Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt, die Bedeutung des Basler Marktangebots.

 Mit dem «Tag der Basler Märkte» am kommenden Samstag, den 9. April 2016, wird die Marktsaison symbolisch eröffnet. Mit einer Standaktion auf dem Marktplatz werden die Passantinnen und Passanten auf die Vielfalt und Attraktivität der Basler Märkte hingewiesen. Verteilt werden frische Äpfel aus der Region und gelbe Ballone mit der Aufschrift «Basler Märkte» sowie ein neuer Faltflyer mit Informationen zu den Basler Märkten, der unter anderem auch auf dem BVB- und BLT-Liniennetz sowie in den Basel Tourist Offices distribuiert wird.

 An den Basler Wochenmärkten – am Stadtmarkt auf dem Marktplatz, am Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz und an den Flohmärkten auf dem Barfüsser- und Petersplatz – bieten insgesamt rund 470 Markthändlerinnen und -händler abwechslungsweise an gesamthaft 400 Markttagen pro Jahr ihre Waren an. Zählt man die Basler Quartiersmärkte Markthalle, Märt am Tellplatz, Samstagsflohmarkt Erlenmatt, St. Johannsmarkt und Matthäusmarkt hinzu, ergibt sich sogar ein Total von 906 Markttagen pro Jahr.

 Stadtmarkt, Neuwarenmarkt und Flohmärkte

 Der Stadtmarkt – das Herzstück der Einkaufsstadt Basel –  ist von Montag bis Donnerstag ab 7 bis 14 Uhr und von Freitag bis Samstag ab 7 Uhr bis 18 Uhr geöffnet (reduziertes Angebot am Montag). Insgesamt bieten abwechslungsweise 32 Markthändlerinnen und -händler Frischwaren und ein vielfältiges Verpflegungsangebot an. Rund drei Viertel der Produktangebote stammen aus der Region, wobei 15 Eigenproduzenten vertreten sind. Ein beliebter Treffpunkt ist das Kaffeemobil, welches die Marktbesucherinnen und  -besucher zum Verweilen einlädt.

 Schmuck, Kunsthandwerk aus aller Welt, Deko, Delikatessen und Kleider sind nur einige Beispiele für die angebotenen Waren auf dem Neuwarenmarkt. Bis zu 44 Anbieterinnen und Anbieter preisen hier jeweils donnerstags von 9 bis 20 Uhr ihre Waren an. Das Verpflegungsangebot wird dieses Jahr neu durch ein vielfältiges und innovatives Burgerangebot in einem Food Truck und durch einen Stand mit exklusiven Trockenfrüchten und Nusskernen ergänzt.

 Die beiden Flohmärkte auf dem Peters- und Barfüsserplatz bieten zusammen rund 395 Standplätze an. Von Gebrauchtwaren bis hin zu edlen Antiquitäten wird hier ein kunterbuntes Angebot verkauft – auf dem Petersplatz samstags von 7.30 bis 16 Uhr und auf dem Barfüsserplatz jeden zweiten und vierten Mittwoch im Monat von 7.30 bis 19 Uhr.

 Basler Quartiersmärkte

 Das ganze Jahr hindurch ist es auch möglich, regionale und saisonale Produkte an den Basler Quartiersmärkten zu besorgen. Im Kleinbasel finden der Matthäusmarkt und der Samstagsflohmarkt Erlenmatt jeweils samstags statt, wobei der Matthäusmarkt dieses Jahr sein 10 jähriges Bestehen feiert. Im Grossbasel herrscht am St. Johannsmarkt, am Märt am Tellplatz und in der Markthalle an insgesamt 424 Markttagen pro Jahr ein buntes Treiben. Die Markthalle hat dieses Jahr an 320 Tagen geöffnet und wird 2017 sogar 330 Tage im Jahr in Betrieb sein.

Hinweise

www.basel.ch/märkte


contact: Felix Tschumi, Tel. +41 61 267 67 33 Projektleiter Grünplanung, Planung Projektierung Bau Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadtgärtnerei sanierte die Benkenanlage und stellte teilweise die ursprüngliche historische Gestaltung wieder her. Auf Anregung der umliegenden Anwohner und Anwohnerinnen installierte sie in der Parkmitte einen Basilisken-Brunnen. Die Benkenanlage wurde am 6. April 2016 im Beisein von Regierungsrat Hans-Peter Wessels eingeweiht.

title_de: Ein Basilisken-Brunnen ziert neu die sanierte Benkenanlage

content_de:
Die Benkenanlage im Bachlettenquartier ist ein Quartierpark, der an Bedeutung gewinnt: Im Quartier wohnen wieder vermehrt Familien mit kleinen Kindern. In Gehdistanz und in einer verkehrsberuhigten Zone ist der mit rund 2‘900 Quadratmetern eher kleine Park gleichermassen für spielende Kinder und Ruhesuchende geeignet.

 Gemeinsam mit dem Stadtteilsekretariat Basel-West der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung des Präsidialdepartements erhob die Stadtgärtnerei die Bedürfnisse an Spiel- und Aufenthaltsmöglichkeiten aus dem Quartier. Darauf basierend entwickelte sie Umgestaltungsmassnahmen, welche nun realisiert wurden. Neu ziert ein Basilisken-Brunnen das Mittelplätzchen, um vor Ort Trinkwasser bereitzustellen. Eine weitere Anforderung war, der ursprünglichen Parkgestaltung zu einem Revival zu verhelfen: So frischte die Stadtgärtnerei die Grünanlage auf, indem sie die Strauchrosen entlang der Benkenstrasse sowie auf der Rasenfläche entfernte und durch Birken ersetzte. Sie schnitt die Eibenkegel zurück und versetzte sie wieder in ihre Ursprungsform. Die vor rund 25 Jahren erstellten Rabatten im Bereich des mittleren Plätzchens – die nicht der ursprünglichen Parkgestaltung folgten – hob sie auf. Zudem frischte sie die Mergelbeläge der Wege auf, damit sich bei Regen keine Pfützen mehr bilden.

 Weiter erhielten die 13 Linden einen so genannten Pflegeschnitt. Das heisst, die Stadtgärtnerei schnitt die Äste mehr zurück als sonst üblich und befreite ihre Kronen von Altholz. Dies wirkt sich auf die Bäume wie eine Verjüngungskur aus: Ein fachgerecht durchgeführter Pflegeschnitt formt das Astwerk, verstärkt die Saftströme und lässt die Bäume frühzeitig austreiben.

 Am Mittwoch, 6. April 2016, wurde die neue Benkenanlage eingeweiht und dem Quartier offiziell übergeben. Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, erwähnte in einer kurzen Ansprache, dass es ihm ein grosses Anliegen sei, die Wohnqualität in den Wohnquartieren stetig zu steigern. Die Benkenanlage sei ein gutes Beispiel, wie die Anliegen der Anwohner aufgenommen und umgesetzt werden konnten.

 Der Regierungsrat hat im März 2015 den Sanierungs- und Aufwertungsmassnahmen der Benkenanlage zugestimmt. Die Gesamtkosten für die Neugestaltung belaufen sich auf 200‘000 Franken und werden durch den Mehrwertabgabefonds finanziert.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat, der Heimatschutz und die Freiwillige Basler Denkmalpflege einigen sich aussergerichtlich in einem Vergleich auf einen reduzierten Schutzumfang der Gebäude des heutigen Felix Platter-Spitals. Der Hauptbau soll visuell erhalten und ins Denkmalverzeichnis eingetragen werden. Der Schutzumfang ist so definiert, dass eine Umnutzung zu Wohnzwecken möglich ist. Die ehemaligen Schwesternhäuser und die Verbindungsbauten können abgebrochen werden. Auf dem Felix Platter-Areal werden künftig 500 bis 550 neue genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

title_de: Einigung über reduzierten Schutzumfang der Gebäude auf dem Felix Platter-Areal

content_de:
In seiner Arealstrategie vom 31. März 2015 hatte der Regierungsrat entschieden, den gesamten für Wohnungsbau zur Verfügung stehenden Teil des Felix Platter-Areals dem genossenschaftlichen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Möglichst rasch und ohne zusätzliche Hürden sollten 500 bis 550 neue Genossenschaftswohnungen entstehen. Um dies zu ermöglichen beschloss der Regierungsrat, auf den Erhalt der auf dem Areal bestehenden Gebäude zu verzichten und den Genossenschaften ein unbebautes Areal zu übergeben. Gegen diesen Entscheid reichten der Heimatschutz Basel und die Freiwillige Basler Denkmalpflege Rekurs beim Verwaltungsgericht ein.

 In Folge haben nun die Beteiligten aussergerichtlich eine für alle Parteien gute Lösung gefunden. Das Hauptgebäude wird ins Denkmalverzeichnis eingetragen, nötige bauliche Veränderungen sind jedoch möglich. Die ursprünglich ebenfalls im beantragten Schutzumfang enthaltenen zwei Schwesternhäuser und der gedeckte Verbindungsgang werden nicht geschützt und können abgebrochen werden. Dieser Konsens hat auch die Zustimmung des regionalen Dachverbands der Wohngenossenschaften (WBG Nordwestschweiz) und der Baugenossenschaft wohnen&mehr gefunden, die den Hauptbau umnutzen wird. Die Parteien sind sich einig, dass im Hauptgebäude eine zeitgemässe sowie ökonomisch und ökologisch sinnvolle Umnutzung primär für Wohnungen ermöglicht werden soll.

 Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass mit dieser Einigung eine gute Ausgangslage für die Planung und Realisierung von 500 bis 550 Genossenschaftswohnungen auf dem Areal geschaffen wurde. Er wünscht dem regionalen Dachverband der Wohngenossenschaften (WBG Nordwestschweiz) und der Baugenossenschaft wohnen&mehr viel Erfolg.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung des Chinesischen Mondfestes, das im September 2016 auf dem Münsterplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. An dem von der Arbeitsgruppe Chinesisches Mondfest Basel organisierten Anlass begegnen sich die lokale und die chinesische Bevölkerung. Chinesinnen und Chinesen präsentieren ihre Kultur in festlichem Rahmen und bieten der Bevölkerung der Region Basel die Gelegenheit, die fernöstliche Kultur kennenzulernen.

 Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15‘000 Franken für eine Orgelkonzertreihe des Vereins Orgelmusik St. Peter, die am Pfingstmontag 2016 beginnt. Unter dem Motto «Die Orgel im Dialog mit …» werden unterschiedliche Orgelkonzerte in der Peterskirche, unter anderem mit dem Chor «Männerstimmen», mit Werken des Star Wars-Filmkomponisten sowie mit einem Bandoneonisten aufgeführt.


contact: Dominik Keller Tel. 061 639 23 20 Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Lebensmittel mit hervorragender Qualität kann man direkt bei den sieben Bauernhöfen und zwei Weingütern im Kanton Basel-Stadt einkaufen. Jetzt liegt ein Flyer vor mit einem überraschend grossen und vielfältigen Angebot.

title_de: Neu erschienen: «Lebensmittel und mehr». Mit allen Angeboten von Bauernhöfen und Weingütern aus Basel-Stadt

content_de:
Die Fülle an regionalen Spezialitäten ist gross und sie ist überraschend vielfältig. Zu den  Angeboten der sieben Bauernhöfe im Kanton Basel-Stadt gehören nicht nur erntefrisches Obst und Gemüse, Fleischspezialitäten, Eier, Honig oder Süssmost. Auf jedem der sieben Bauernhöfe gibt es neben bekannten Leckerbissen echte Geheimtipps wie zum Beispiel Nussöl, feinen Kirsch von Hochstammbäumen oder Mostbröckli.

 Das reichhaltige Angebot soll jetzt vor allem in der Stadt Basel besser bekannt gemacht werden. Rechtzeitig zur MUBA wurde ein Flyer mit ausführlicher Angebotsübersicht von allen sieben Bauernhöfen und von zwei Weingütern aus dem Kanton Basel-Stadt erstellt.

 Wer weiss schon, dass die beiden Weingüter aus Basel-Stadt nicht nur Weiss- und Rotwein mit Trauben aus der unmittelbaren Umgebung zum Kauf anbieten, sondern auch Degustationen und Führungen im nahen Rebberg zum Angebot gehören? Und näher als gedacht findet man hofeigene Spezialitäten wie Heu und Stroh zum Verkauf, Blumen zum Selberpflücken und die Einladung zur Stallvisite für Kinder und Erwachsene.

 Das Amt für Umwelt und Energie hat den Flyer im April 2016 herausgegeben und möchte damit die Betriebe im Kanton Basel-Stadt bei der direkten Vermarktung ihrer Produkte unterstützen. Alle Höfe sind mit dem öffentlichen Verkehr schnell und gut zu erreichen.

 Kurze Wege sorgen für Frische und Naturbelassenheit. Und wer direkt auf dem Hof einkauft, erhält mehr Einblick in die nachhaltige Landwirtschaft in Basel-Stadt und begegnet dort Menschen, die Sorge tragen für Lebensmittel. Ausserdem unterstützt Direktverkauf heimische Arbeitsplätze und schont die Umwelt.

Hinweise

Angebote direkt vom Hof
  auch als Flyer zum Herunterladen
 Der Flyer kann beim Amt für Umwelt und Energie bestellt werden: aue@bs.ch


contact: Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht Tel. +41 (0)61 267 89 00, eveline.bohnenblust@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit anderen Schweizer Städten und Kantonen ein Forschungsprojekt für die regulierte Cannabisabgabe durchzuführen. In Basel-Stadt stehen dabei Erwachsene im Fokus, die Cannabis aus medizinischen Gründen zur Selbstmedikation konsumieren. Für ein solches medizinisch-wissenschaftliches Forschungsprojekt ist eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit notwendig, die von den beteiligten Städten und Kantonen gemeinsam beantragt werden soll. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat nun die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel mit der Ausarbeitung eines entsprechenden wissenschaftlichen Forschungsprojekts beauftragt.

title_de: Forschungsprojekt zur regulierten Cannabisabgabe in Basel-Stadt in Ausarbeitung

content_de:
Eine Arbeitsgruppe von Fachpersonen der Städte Bern, Thun, Winterthur, Zürich sowie der Kantone Genf und Basel-Stadt haben im Februar 2016 angeregt, Forschungsprojekte zur regulierten Cannabisabgabe auszuarbeiten. Mitarbeitende der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt wirken in der schweizweiten Arbeitsgruppe mit. Die Forschungsprojekte sehen vor, mit unterschiedlichen Zielgruppen wissenschaftliche Studien durchzuführen. Für eine regulierte Cannabisabgabe ist gemäss Betäubungsmittelgesetz zwingend eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit für ein medizinisch-wissenschaftliches Forschungsprojekt nötig. Diese wird voraussichtlich im Spätherbst 2016 gemeinsam beantragt. Vorgängig braucht es das Einverständnis und die Budgetbewilligung der zuständigen Gremien in Basel-Stadt.

 Fokus von Basel-Stadt auf Selbstmedikation

 Das Gesundheitsdepartement hat die Rahmenbedingungen für das Basler Forschungsprojekt nun festgelegt: Im Fokus stehen in Basel Erwachsene, die Cannabis aus medizinischen Gründen zur Selbstmedikation konsumieren. Hintergrund ist, dass Cannabis von Personen auch gezielt zur Linderung von Krankheitssymptomen konsumiert wird. Das Gesundheitsdepartement hat die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel mit der Ausarbeitung eines detaillierten Forschungsprojektes beauftragt.

 Auf dieser Basis kann dann über die Lancierung des Forschungsprojektes entschieden und gegebenenfalls beim Bundesamt für Gesundheit eine Ausnahmebewilligung gemäss Betäubungsmittelgesetz beantragt werden. Die Erarbeitung des übergeordneten Forschungsdesigns und die Gesamtevaluation werden in Koordination mit den anderen beteiligten Städten und dem Kanton Genf erfolgen.


contact: Dominique König-Lüdin Grossratspräsidentin Tel. +41 (0)79 658 45 37

lead_de: Dem Grossen Rat liegt für die Aprilsitzung eine umstrittene Änderung des Wahlgesetzes vor. Eine knappe Mehrheit der vorberatenden Kommission möchte kein Quorum für Grossratswahlen mehr. Zu reden geben wird auch die Anpassung der Altersentlastung der Lehrpersonen. In der Vorberatung Zustimmung fanden das Projekt «Kapo2016», das zu mehr polizeilicher Präsenz auf der Strasse führen wird, und eine Erweiterung der Wohncontainer für Flüchtlinge an der Münchensteinerstrasse.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 13. und 20. April 2016

content_de:
Mit dem Projekt «Kapo2016» strebt der Regierungsrat eine deutliche Effizienzsteigerung bei der Kantonspolizei an. Mittels verbesserter Abläufe und neuen mobilen Kommunikationsmitteln soll die Schreibarbeit der Polizistinnen und Polizisten um bis zu 50% reduziert und dafür die polizeiliche Präsenz auf der Strasse erhöht werden. Dem Grossen Rat werden für diesen Reorganisationsprozess knapp 10,2 Mio. Franken beantragt. In der Vorberatung war das Geschäft unbestritten.

 Gleiches gilt für die Erweiterung der geplanten Wohncontainer-Anlage an der Münchensteinerstrasse. Im letzten Dezember bewilligte der Grosse Rat für die Erstellung von Wohncontainern mit 150 Betreuungsplätzen 7 Mio. Franken. Angesichts der markanten Zunahme an Flüchtlingen möchte der Regierungsrat die Wohncontainer nun um hundert Plätze und zehn Büroplätze erweitern. Er beantragt dafür zusätzliche 4,25 Mio. Franken. Die Siedlung soll Ende Jahr fertiggestellt sein.

 Zu reden geben wird im Grossen Rat die Frage, ob für Grossratswahlen weiterhin ein Quorum gelten soll – und falls ja, welches. Basel-Stadt kennt ein Quorum seit 1994. Seit 2011 werden Parteien in jenen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen, in der sie mindestens 4% der Stimmen erreicht haben. Im vergangenen Jahr beauftragte der Grosse Rat den Regierungsrat per Motion, eine Gesetzesänderung vorzulegen, die entweder die frühere Regelung zurückbringt, wonach eine Partei in einem Wahlkreis 5% der Stimmen erreichen muss, um zur Sitzverteilung im ganzen Kanton zugelassen zu werden, oder die ein kantonsweites Quorum einführt. Der Regierungsrat spricht sich nun wenn schon für ein kombiniertes Quorum aus, welches die frühere Regelung (5% in einem beliebigen Wahlkreis) mit einem kantonsweiten Quorum (3%) ergänzt. Er empfiehlt aber, die 2011 getroffene Regelung nicht bereits wieder zu ändern. Eine knappe Mehrheit der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) möchte gar kein Quorum mehr; dies auf die Grossratswahlen 2020 hin. Der Verzicht auf ein Quorum berücksichtige den Wählerwillen am besten, weil dadurch am wenigsten politische Gruppierungen ausgeschlossen werden. Die Minderheit will an der 4%-Hürde festhalten. Bei einer Abschaffung des Quorums befürchtet sie eine weitere Parteienzersplitterung.

 Dem Grossen Rat liegt sodann eine Änderung des Schulgesetzes vor. Mit dem seit diesem Jahr für das Staatspersonal geltenden Pensionierungsalter 65 statt 63 möchte der Regierungsrat den Beginn der Altersentlastung für Lehrpersonen (maximal zwei Lektionen weniger) auf das vollendete 57. anstelle des 55. Altersjahrs verlegen. Eine Minderheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will am 55. Altersjahr festhalten. Die knappe BKK-Mehrheit beantragt als Kompromiss, die Änderung erst auf 2018 statt bereits 2016 in Kraft zu setzen.

 Schliesslich ist  die Petitionskommission geteilter Meinung, ob die Boulevardöffnungszeiten der Rheingasse verlängert werden sollen. Eine knappe Mehrheit möchte den Lärmkataster und den Boulevardplan nicht ändern.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. +41 79 686 93 53 Vorsteher des Präsidialdepartements

lead_de: Wegen kleinen Umbauarbeiten im Rathaus muss der Haupteingang am kommenden Montag, 4. April, geschlossen bleiben. Normal geöffnet bleibt der Zugang via Martinsgasse. Im Rathaus müssen bei mehreren Durchgängen Katzentüren eingebaut werden. Dies, damit die neue Rathauskatze ungehindert zirkulieren und somit mithelfen kann, eine Mäuseplage im Rathaus zu bekämpfen. Die baulichen Massnahmen erfolgen in Absprache mit der Denkmalpflege. Ein Wettbewerb für den Namen des „Rathaustigerlis“ wird lanciert.

title_de: Neue Katze erfordert kleine Umbauarbeiten im Rathaus / Namenswettbewerb

content_de:
Nachdem in der jüngeren Vergangenheit immer wieder Mäuse im Rathaus aufgetaucht sind, die sich trotz verschiedener Fallen kaum mehr einfangen liessen, mussten neue Lösungen gesucht werden. Die Rathausverwaltung hat deshalb in Absprache mit Regierungspräsident Guy Morin eine Katze zur Bekämpfung der Mäuseplage angeschafft. Morin: «Ich bin jetzt in bester Gesellschaft mit Ex-Premierminister Tony Blair. Sein Kater Humphrey wurde damals an der Downing Street zum «Chief Mouser to the Cabinet Office» ernannt.»

 Die neue Rathauskatze – ein halbjähriges rotweisses Tigerli – stammt von einem Baselbieter Bauernhof und ist seit einer Woche in ihrer neuen Umgebung. Gemäss dem Regierungspräsidenten fühlt sie sich bereits sehr wohl im Herzen der Stadt. Morin: «Am Morgen sitzt sie auf dem Fensterbrett meines Büros und verfolgt aufmerksam das Treiben der Marktleute.»

 Der Einsatz der neuen Rathauskatze erfordert verschiedene kleine Umbauarbeiten im Rathaus. Insbesondere müssen bei mehreren Durchgängen sogenannte Katzentüren eingebaut werden, damit das «Rathaustigerli» ungehindert zirkulieren und möglichst viele Mäuse fangen kann. Der Haupteingang zum Rathaus muss deshalb am kommenden Montag, 4. April, geschlossen bleiben. Normal geöffnet bleibt der Zugang via Martinsgasse.

 Die baulichen Massnahmen – insbesondere der Einbau einer elektrischen Katzentüre beim Haupteingang zum Rathaus – erfolgen in Absprache mit der Denkmalpflege. Auch werden an geeigneten Stellen im Regierungs- und Grossratssaal Katzenkisten aufgestellt, um Parkettschäden zu vermeiden.

 Was noch fehlt, ist der Name für das «Rathaustigerli». Die Basler Bevölkerung ist aufgerufen, passende Vorschläge bis Ende nächster Woche per E-Mail an info@bs.ch zu schicken, auf www.facebook.com/rathaus.Basel zu posten oder auf einer Karte in den Rathausbriefkasten einzuwerfen. Eine Jury unter dem Vorsitz von Regierungspräsident Guy Morin wird den besten Vorschlag auswählen. Der Siegerin oder dem Sieger winkt ein Jahresabonnement des Schweizer Katzenmagazins (www.katzenmagazin.ch).

Hinweise

Ein Fototermin mit dem Regierungspräsidenten und dem «Rathaustigerli» kann erst nach einer kurzen Eingewöhnungsphase stattfinden.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Heute erfolgte der offizielle Spatenstich zur Revitalisierung der Wiese zwischen dem Freiburgersteg und der Mündung in den Rhein. Mit der Revitalisierung wird dieser Abschnitt der Wiese ein attraktiverer Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Dank drei neuer Treppen mit Aufenthaltsplattformen am Ufer können sich Besucherinnen und Besucher zukünftig direkt am Fluss aufhalten. Weiter stellt das Projekt den Schutz vor Hochwasser sicher. Das Tiefbauamt wird die Revitalisierung voraussichtlich bis Ende 2017 abschliessen. Bei wiederholtem Hochwasser können sich die Arbeiten bis 2018 verlängern.

title_de: Spatenstich: Revitalisierung der unteren Wiese

content_de:
Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, Katharina Edmaier vom Bundesamt für Umwelt betonten am heutigen Spatenstich die Bedeutung des Erholungs- und Lebensraums Wiese.

 Die Wiese ist heute eintönig und bietet nur wenig naturnahen Lebensraum für im und am Wasser lebende Tiere und Pflanzen. Das Tiefbauamt revitalisiert nun den Fluss zwischen dem Freiburgersteg und der Mündung in den Rhein und wertet ihn ökologisch auf. Ziel der Revitalisierung ist es, den eintönigen Gewässerlauf so umzugestalten, dass für eine grössere Zahl an Tieren und Pflanzen neuer Lebensraum entsteht. Bereits heute leben circa 19 einheimische Fischarten und eine Vielzahl an Kleintieren im Fluss. Einige dieser Arten sind schweizweit gefährdet oder sogar vom Aussterben bedroht. Im Fluss werden Stein- und Holzelemente sowie Baumstämme und Wurzelstöcke neue Lebensräume für eine Vielzahl von Tieren und Pflanzen schaffen. Durch eine tiefere Rinne (Niederwasserrinne) im Flussbett können Fische auch bei wenig Wasser durch die Wiese schwimmen. Seichtere Stellen im Flussbett werden als Aufenthaltsorte für Jungfische angelegt. Bereits heute gibt es beim Hochbergerplatz einen Laichplatz für die Nase, eine schweizweit vom Aussterben bedrohte Fischart. Durch die Umgestaltung des Flussbetts entstehen weitere Laichplätze für diese und weitere Fischarten.

 Erholung am Fluss und Hochwasserschutz Dank neuer Treppen zur Wiese und Aufenthaltsplattformen am Ufer können sich Besucherinnen und Besucher zukünftig direkt an der Wiese aufhalten. Drei neue oder renovierte Aussichtsplattformen auf dem Wiesedamm gewähren einen Ausblick auf das naturnah gestaltete Flussbett. Im Zuge der Massnahmen wird auch die mit Steinblöcken befestigte Uferböschung der Wiese saniert. Der untere Teil der Böschung ist an vielen Stellen beschädigt und muss erneuert werden, damit zum Beispiel ein starkes Hochwasser nicht Steine mitreisst und die Böschung beschädigt. Der Fuss der Böschung und das Flussbett werden deshalb mit Steinen gesichert und naturnah gestaltet. An kritischen Stellen wird der Hochwasserschutz verbessert.

 Die Revitalisierung wird in fünf Bauphasen durchgeführt und dauert voraussichtlich bis Ende 2017. Wegen Hochwasser können sich die Arbeiten allerdings bis 2018 verlängern. Aus Rücksicht auf die Fortpflanzung der Fische werden die Bauarbeiten im und am Gewässer auf die Monate Juni bis Februar beschränkt. In der Fischschonzeit von März bis Ende Mai wird an den Aussichtsplattformen gearbeitet. In allen Bauabschnitten werden Rampen ins Flussbett für die Baumaschinen und für Materiallieferungen erstellt. An der Wiesemündung in den Rhein wird ein Floss in die Wiese fahren, von welchem aus die Böschung saniert werden kann.  Die Revitalisierung steht im Zusammenhang mit der Erneuerung der Konzession des Kraftwerks Kembs. Der Rückstau des Rheins durch das Kraftwerk beeinträchtigt die Wiese. Als ökologische Ausgleichsmassnahme beteiligt sich deshalb die Kraftwerksbetreiberin Electricité de France mit 2,1 Mio. Schweizer Franken an der Revitalisierung. Maximal 3,2 Millionen Franken der geschätzten Gesamtkosten von 10 Mio. Schweizer Franken der Revitalisierung werden vom Bund übernommen.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon 061 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Joakim Rüegger, Telefon 061 267 84 04 Leiter Hochschulen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Regierungsrätin Monica Gschwind, Telefon 061 552 50 51 Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Dr. Doris Fellenstein, Telefon 061 552 62 14 Leiterin Stab Hochschulen, Generalsekretariat, Bildungs- Kultur- und Sportdirektion (BKSD)

lead_de: Nachdem die Referendumsfristen widerspruchslos verstrichen sind, haben die Regierungspräsidenten der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt, Dr. Anton Lauber und Dr. Guy Morin, den Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss Tropical and Public Health Instituts (Swiss TPH) am 28. Juni 2016 in Liestal unterzeichnet. Der Vertrag über die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH tritt damit per 1. Januar 2017 in Kraft. Die Unterzeichnung des Vertrags ist ein weiterer Meilenstein der Zusammenarbeit der beiden Kantone.

title_de: Vertragsunterzeichnung des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen und Public Health Instituts durch die Regierungen der beiden Basel

content_de:
Das Swiss TPH ist als assoziierter Partner der Universität Basel und global agierende Institution der Forschung, Lehre und Dienstleistung im Bereich der Gesundheit ein Gewinn für die gesamte Region. Neben dem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität wirkt das Swiss TPH in leitender Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm mit und ist führend auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten in den Entwicklungs- und Schwellenländern. Das Institut beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem interdisziplinär angelegten Portfolio der Medikamenten- und Impfstoffentwicklung sowie der klinischen Forschung ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts Basel. Auch die sozialwissenschaftliche Erforschung von Gesundheitssystemen hat einen hohen Stellenwert, womit das Swiss TPH einen Beitrag zu drän-genden Gesundheitsfragen im In- und Ausland leistet.

 Das Swiss TPH wird im Kanton Basel-Landschaft ein neues Gebäude erhalten, das dem dynamischen Wachstum der letzten zehn Jahre entspricht. Für den gemeinsam finanzierten Neubau ist als Standort das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird dort neben dem Schweizerischen Innovationspark (SIP) die Rolle einer Ankerinstitution für den entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

 Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH ist der letzte Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hochschulstandorts. Damit wird die Zukunft des Swiss TPH gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement auch des Bundes gelegt.


lead_de: Die Sanität der Rettung Basel-Stadt, die im Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelt ist, und das Kantonsspital Baselland prüfen, die Sanitätsnotrufzentralen für ihre jeweiligen Einsatzgebiete zusammenzulegen. Dazu haben sie dieser Tage eine Absichtserklärung unterzeichnet. In einer ersten Phase sollen die beiden Sanitätsnotrufzentralen in einem detailliert noch auszuarbeitenden Pilotversuch ab 1. Juli 2017 am Standort der Sanität Basel durch diese betrieben werden.

title_de: Sanität Basel und Kantonsspital Baselland prüfen die Zusammenlegung ihrer Sanitätsnotrufzentralen

content_de:
Zurzeit betreiben das Kantonsspital Baselland und die Sanität Basel an 365 Tagen während 24 Stunden eine eigene Sanitätsnotrufzentrale mit eigener Infrastruktur und eigenem Personal. Durch die geplante Zusammenlegung der beiden Zentralen am Standort Basel sollen Synergien genutzt und so die Disposition der Einsätze effizienter werden.

Während im Kanton Basel-Stadt die Sanität Basel für die Sanitätsrufentgegennahme sowie die Disposition und die Durchführung der Rettungseinsätze verantwortlich zeichnet, sind im Kanton Basel-Landschaft mehrere Akteure aktiv: Das Kantonsspital Baselland deckt mit seiner Notrufzentrale das obere Baselbiet und den Raum Liestal/Pratteln ab. Die Sanität Basel macht derzeit die Sanitätsrufentgegennahme für die Bezirke Laufental und Arlesheim, wobei sie für letzteren in den Gemeinden Allschwil, Schönenbuch, Binningen, Bottmingen, Birsfelden, Muttenz und teilweise Münchenstein die Rettungseinsätze auch disponiert und ausführt.

    Darüber hinaus prüfen die Sanität Basel und das Kantonsspital Baselland die Möglichkeit der Zusammenarbeit in weiteren Bereichen, zum Beispiel Massenanfall von Verletzten, Notarztbereich, Beschaffung, Unterhalt, Weiterbildung, Qualitätsmanagement, Führungsaufgaben und Personalaushilfen.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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in Abwägung aller Risiken und Chancen beschlossen, auf eine Rückforderung verschiedener Zahlungen an die ehemalige Direktorin des Historischen Museums Basel zu verzichten. Das Anstellungsverhältnis war per 30. September 2015 in gegenseitigem Einvernehmen aufgelöst worden, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 9. September 2015. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

 das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, zum Entwurf der Verordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes ein öffentliches Vernehmlassungsverfahren durchzuführen. Die Vereinfachung der Verfahren und die Schaffung von mehr Transparenz, die bereits mit dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes eingeleitet wurden, sollen mit der Verordnung weitergeführt und konkretisiert werden. Wo möglich, wurden Nutzungen bewilligungsfrei erklärt (Weihnachtsdekoration) oder vereinfacht (Boulevardrestaurants, Buvetten, Verkaufsstände). Verkaufsstände sollen neu auch motorisiert sein dürfen (Food Trucks). (Auskunft: Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Stadt.Geschichte.Basel für die Realisierung einer zeitgemässen Basler Stadtgeschichte Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 4,4 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2024 zu bewilligen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat einen Beitrag von 1,6 Millionen Franken aus dem Swisslos-Fonds für dieses Schwerpunkt-Projekt bewilligt (vgl. dazu auch die heutige Medienmitteilung zu den Unterstützungsbeiträgen aus dem Swisslos-Fonds). Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass mit diesem Projekt Lücken in der Geschichtsschreibung geschlossen und eine wertvolle Grundlage für ein reflektiertes Verständnis der Gegenwart geschaffen werden kann. In diesem Zusammenhang hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, drei parlamentarische Vorstösse zu diesem Thema als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für fünf verschiedene Trägerschaften, die im Bereich Armut und Überlebenshilfe tätig sind, Staatsbeiträge von insgesamt 3,288 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2020 zu bewilligen. Begünstigt werden der Verein Gassenküche Basel, der Verein für Gassenarbeit Schwarzer Peter, der Verein Treffpunkt für Stellenlose Gundeli und Glaibasel sowie der Verein Budget- und Schuldenberatung Basel mit der Fachstelle Plusminus. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Kinder und Frauen Staatsbeiträge in der Höhe von insgesamt 2 Millionen Franken für die Jahre 2017 bis 2020 zu bewilligen. Das Frauenhaus ist seit 35 Jahren ein Zufluchtsort für Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leben. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, für die Fortführung der Finanzierung des Trinationalen Eurodistricts Basel und der Informations- und Beratungsstelle Infobest Palmrain für die Jahre 2017 bis 2019 Unterstützungsbeiträge von insgesamt rund 438‘000 Franken zu bewilligen. Wegen ihrer Bedeutung als Wirtschafts- und Lebensraum ist eine starke grenzüberschreitende Agglomeration ein Schlüsselfaktor für die Zukunft der Region Basel. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

aus der Rahmenausgabenbewilligung und aus dem regionalen Bundeskredit «Neue Regionalpolitik/Europäische terrtoriale Zusammenarbeit» Beiträge für folgende Projekte unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner bewilligt:

133‘050 Franken für das Projekt «TRISAN – Bedarfsorientierte Optimierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Gesundheitsverwaltungen und -leistungserbringer»

104‘390 Franken für das Projekt «TRIDIAG – Neue Diagnostik-Tools in der Transplantationsmedizin»

325‘025 Franken für das Projekt «NANOTRANSMED – Innovation in der Nanomedizin: von der Diagnose zur Implantologie»
 (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

dem Grossen Rat die Rechnung und den Lagebericht 2015 der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

dem Grossen Rat die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Pensionskasse Basel-Stadt zur Kenntnisnahme weitergeleitet.

die Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung im Zusammenhang mit der Verlängerung der Zulassungseinschränkung auf Bundesebene angepasst. Dabei wurden auch für Grundversorgerinnen und Grundversorger erleichterte Zulassungsbedingungen eingeführt. Damit wird dem sich abzeichnenden Mangel an Hausärztinnen und Hausärzten Rechnung getragen. (Auskunft: Dorothee Frei, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

das Reglement betreffend die Arbeitszeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des 24 Stunden-Schichtdienstes der Berufsfeuerwehr Basel angepasst. Wie bereits vor zwei Jahren festgestellt und kommuniziert, bestand hinsichtlich der Ruhezeit ein Flexibilisierungsbedarf, dem nun nachgekommen wurde. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Steueramtshilfeverordnung des Bundes grundsätzlich begrüsst. Sie dient dem Vollzug des multilateralen Amtshilfeübereinkommens und des Steueramtshilfegesetzes, hauptsächlich geht es um den Austausch von Informationen über Steuervorbescheide. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Übernahme des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Nationale Strategie zu Impfungen grundsätzlich begrüsst. Er beurteilt sie als zielführendes Instrument zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit. (Auskunft: Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Schwerpunkt-Projekt «Stadt.Geschichte.Basel»: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Impulsprojekte: Sandra Hughes, Telefon +41 (0)61 267 43 83 Bildung & Vermittlung museen basel, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 1‘962‘200 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Schwerpunkt-Projekt «Stadt.Geschichte.Basel» einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 1‘600‘000 Franken bewilligt. Die Publikation ermöglicht den Leserinnen und Lesern, die Geschichte der Stadt mit neuen Augen zu sehen. Neben den zehn wissenschaftlich aufbereiteten Bänden finden historisch Interessierte mit dem reich illustrierten Überblicksband einen hochwertigen, ansprechenden und aktuellen Zugang zur Basler Geschichte. Der Zeitraum für die Erarbeitung umfasst die Jahre 2017-24. Beim Projekt «Stadt.Geschichte.Basel» handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Voraussetzung für die Ausschüttung dieses Swisslos-Beitrags ist die Bewilligung der entsprechenden Staatsbeiträge durch den Grossen Rat. (vgl. dazu auch die Kurzmitteilungen aus der heutigen Regierungsrats-Sitzung)

 Für folgende Projekte hat der Regierungsrat Beiträge aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt bewilligt:  -	150‘000 Franken für das Projekt «Basler Totentanz 2016» des Künstlerduos Gerda Steiner & Jörg Lenzlinger, das zeitgleich zur Basler Herbstmesse 2016 im Park bei der Predigerkirche öffentlich vorgestellt wird. Der Verein Totentanz bietet dem Publikum mit diesem Kunst- und Kulturprojekt eine zeitgenössische Interpretation des Totentanzes.

10'000 Franken für «Weihnachtskantaten und -konzert» mit der Akademie für Alte Musik Berlin im Dezember 2016 in der Martinskirche, Kammermusik um halb acht

10'000 Franken für das Konzert «Ode for St. Cecilia's Day» im November 2016 in der Martinskirche, Stiftung Musica Fiorita

10'000 Franken für die Regionale 17 im Winter 2016/17, Organisation der Regionale

8'000 Franken für die Konzertreihe «Swiss Market Place» mit Neuer Schweizer Volksmusik im Winter 2016/17 in der Markthalle, SULP Swiss Urban Ländler Passion

5'000 Franken für die Anschaffung des Musikautomaten «Affenorchester» (1870), Rohrer Stiftung für mechanische Musik, Basel

5'000 Franken für das Freiluft-Screening «The Nightlight Screening» im August 2016, Verein White Frame

5'000 Franken als Druckkostenbeitrag für die Publikation «Kunstführer evangelisch-reformierte Kirche St. Martin Riehen», Evangelisch-reformierte Kirchgemeinde Riehen-Bettingen

4'000 Franken für die Filmreihe «Lebenszeit» im August 2016 im Kult.Kino Camera, Gustav Benz Haus

3'000 Franken für das Herbstkonzert 2016 im September 2016 in Riehen und Basel, Verein Philharmonisches Orchester Riehen

3'000 Franken für das Kindermusiktheater «Ronja Räubertochter» im Herbst 2016, Neue Stiftung Musik und Kind

3'000 Franken für das Konzert mit «Light in Babylon» im September 2016 in der Israelitischen Gemeinde Basel, Interreligiöses Forum Basel

2'000 Franken für das Theaterprojekt «Cinderella» im August 2016 im Theater Arlecchino, Agentur Psy Promotion

1'000 Franken als Druckkostenbeitrag für die Publikation «Von Casanova bis Churchill»

1'000 Franken für die Parade «Jungle Street Groove» im August 2016, Verein Jungle Street Groove

 Für folgende Impulsprojekte von Basler Kulturinstitutionen hat der Regierungsrat bewilligt:

«Glaubensdinge», Jüdisches Museum der Schweiz, 12‘200 Franken

«Mit den Augen hören», Basel Sinfonietta, 25‘000 Franken

«Die Sache beginnt mit einem Donnerschlag», Kammerorchester Basel, 30‘000 Franken

«Noye’s Fludde», Sinfonieorchester Basel, 30‘000 Franken

«Art Lab», Fondation Beyeler, 15‘000 Franken

«Museum Hunt», Historisches Museum Basel, 30‘000 Franken


contact: Regierungsrat Baschi Dürr, Tel. +41 61 267 70 01 Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit dem Erlass zahlreicher Ausführungsbestimmungen sowie der Wahl der Mitglieder der neuen Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und der neuen Notariatsaufsichtskommission per 1. Juli 2016 setzt der Regierungsrat die neue Gerichtsorganisation um, die auf diesen Zeitpunkt wirksam wird.

content_de:
Am 3. Juni 2015 hat der Grosse Rat zwecks Totalrevision der kantonalen Gerichtsorganisation die Änderung mehrerer Bestimmungen der Kantonsverfassung verabschiedet. Gleichzeitig hat er ein neues Gesetz betreffend die Organisation der Gerichte und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) sowie die Änderung und Aufhebung diverser Gesetze beschlossen. Nach der obligatorischen Verfassungsabstimmung vom 15. November 2015, den stillen Wahlen in die Gerichtspräsidien vom 15. März 2016 und den Wahlen der nebenamtlichen Richterinnen und Richter durch den Grossen Rat am 11. Mai 2016 werden die meisten der neuen Bestimmungen per 1. Juli 2016 wirksam.

 Hierfür hat der Regierungsrat nun den Hauptteil der Anpassung von Ausführungserlassen verabschiedet. So wurde die Verordnung zur Staatsanwaltschaft einer Totalrevision unterzogen und im Zuge des neuen GOG deutlich konzentriert sowie gleichzeitig das bisherige Strafbefehlsdezernat zu einer eigenen Abteilung heraufgestuft. Darüber hinaus hat der Regierungsrat 29 weitere Verordnungen angepasst und drei Verordnungen aufgehoben. Hierbei geht es vor allem um redaktionelle und terminologische Anpassungen oder die Tatsache, dass gewisse Sachverhalte neu im GOG geregelt werden.

 Mit dem neuen GOG wird die Aufsicht über die Staatsanwaltschaft neu geregelt. Anstelle der aufgelösten Justizkommission besetzt der Regierungsrat neu die Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft und hat hierfür folgende Personen gewählt:

Dr. iur. Christoph Bürgin, bis 30.06.2016 Gerichtspräsident Jugendgericht, FU-Rekurskommission

Prof. Dr. iur. Sabine Gless, Ordinaria für Strafrecht und Strafprozessrecht, Universität Basel

Dr. phil. et lic. iur. Daniel Kipfer, Präsident des Bundesstrafgerichts

Dr. iur. Jeremy Stephenson, bis 30.06.2016 a.o. Appellationsgerichtspräsident

Dr. iur. Heiner Wohlfart, ehemaliger Appellationsgerichtspräsident (bisheriges Mitglied Justizkommission)

 Die Mitglieder der neuen Aufsichtskommission sowie neu auch die Mitglieder der Geschäftsleitung der Staatsanwaltschaft legen ihre Interessenbindungen gegenüber dem Regierungsrat offen, der diese im Kantonsblatt publiziert.

 Im Zuge der Auflösung der Justizkommission ist schliesslich die neue Notariatsaufsichtskommission geschaffen worden, die im Notariatsbereich im Wesentlichen dieselben Aufgaben erfüllt, die bisher von der Justizkommission wahrgenommen worden sind. Der Regierungsrat hat hierfür folgende Personen gewählt:

lic. iur. Jacqueline Burckhardt Bertossa, Anwältin und Notarin

Dr. iur. Alessandra Ceresoli, Vorsteherin Erbschaftsamt

Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher Justiz- und Sicherheitsdepartement (ex officio, bisher Ex-officio-Mitglied Justizkommission)

Prof. Dr. iur. Roland Fankhauser, Professor für Zivilrecht und Zivilprozessrecht, Universität Basel

Dr. iur. Dieter Gränicher, Anwalt und Notar (bisheriges Mitglied Justizkommission)

lic. iur. Christian Hoenen, Appellationsgerichtspräsident

Dr. iur. Roland M. Müller, Anwalt und Notar (bisheriges Mitglied Justizkommission)

 Die weiteren noch ausstehenden Umsetzungsarbeiten im Zusammenhang mit der neuen Gerichtsorganisation (namentlich zur unabhängigen Justizverwaltung) sind Sache der Gerichte, insbesondere des mit dem Gerichtsorganisationsgesetz per 1. Juli 2016 neu geschaffenen Gerichtsrats. Die erstmalige Festlegung von Schwerpunkten in der Kriminalitätsbekämpfung einschliesslich Strafverfolgung durch den Regierungsrat folgt zu einem späteren Zeitpunkt.


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation, BVD

lead_de: Auf dem Gewerbe- und Industrieareal VoltaNord (auch Lysbüchel-Areal genannt) sollen 2000 bis 3400 neue Arbeitsplätze sowie Wohnraum für 1300 bis 2000 EinwohnerInnen entstehen. Die Planung ermöglicht eine Verdichtung und Vergrösserung der heutigen Wirtschaftsflächen im Norden sowie eine Erweiterung des bestehenden Wohnquartiers im Süden. Eine neue Primarschule sowie attraktive Freiräume runden das Profil der Arealentwicklung ab. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen wird das Bau- und Verkehrsdepartement vom 29. Juni bis zum 30. August öffentlich auflegen.

title_de: Neue Arbeitsplätze und Wohnflächen auf dem Areal VoltaNord

content_de:
Das Wohnungsangebot in Basel kann mit der markanten Zunahme der Arbeitsplätze nicht Schritt halten, was zu steigenden Mieten und mehr Pendlerverkehr führt. Gleichzeitig reduziert sich das Angebot an leerstehenden Industrie- und Geschäftsflächen, was Neuansiedlungen und Erweiterungen von Firmen erschwert. Die Regierung reagiert auf diese Entwicklung durch die gezielte Verdichtung von unternutzten Arealen wie VoltaNord. Das 11.6 ha grosse, extensiv genutzte Areal VoltaNord zwischen Elsässerstrasse, Schlachthofstrasse und Bahnlinie wird heute gewerblich und industriell genutzt. Der Wegzug des Coop-Verteilzentrums 2017 sowie die Arealstrategie der SBB nach Auslaufen der Baurechts- und Mietverträge auf dem SBB-Areal bieten eine einmalige Chance für eine Transformation des Areals, um sowohl zusätzliche Arbeitsplätze anzusiedeln als auch neuen Wohnraum zu ermöglichen.

 Die Planung sieht eine klare Trennung zwischen lärmintensiven und lärmempfindlichen Nutzungen vor. Der nördliche Bereich des Areals verbleibt in der Industrie- und Gewerbezone (Zone 7) und soll Platz für emissionsintensives Gewerbe und weitere gewerbliche Nutzungen bieten. Durch ruhiges Gewerbe abgetrennt liegt im Süden des Areals der Schwerpunkt auf der Wohnnutzung. Ebenfalls im Süden kommt das im St. Johann dringend benötigte zusätzliche Schulhaus zu liegen.

 Die bestehende Liegenschaft Elsässerstrasse 215 auf dem Coop-Areal soll umgenutzt werden und bietet künftig ca. 20‘000 m2 für gewerbliche und kulturelle Nutzungen an. Der Bebauungsplan ermöglicht insgesamt eine Erhöhung der Bruttogeschossfläche auf dem Areal von ca. 85‘000 m2 heute auf ca. 210‘000 m2. Davon ist mindestens je 40% für Arbeits- und Wohnnutzungen reserviert. Durch erhöhte Lärmschutzanforderungen für Neubauten auf dem Areal wird sichergestellt, dass die angrenzenden Betriebe in ihrer Entwicklung nicht eingeschränkt werden.

 Grosszügige Freiräume und Grünflächen tragen zur Lebensqualität im neuen Stadtquartier bei: Ein städtischer Platz an der Schnittstelle zum bestehenden Quartier wird durch eine Erholungsfläche im Westen ergänzt, welche mit einer Naturschutzzone entlang der Bahngleise verbunden sein soll. Die Erschliessung für den motorisierten Verkehr erfolgt von Norden und Osten, es besteht kein Durchgangsverkehr. Das gilt auch für den Zulieferverkehr für das Gewerbe.

 Die vorgesehenen Änderungen setzen einen Bebauungsplan, neue Bau- und Strassenlinien sowie Änderungen des Zonenplans, des Lärmempfindlichkeitsstufenplans und des Wohnanteilplans voraus. Zudem soll ein Teil des Bebauungsplans Nr. 165 (Bahnhof St. Johann / Voltastrasse) aufgehoben werden. Der vorliegende Bebauungsplan wird als politischer Grundsatzentscheid verstanden, die konkrete Gestaltung der Baufelder und der öffentlichen Grün- und Freiflächen

  wird anschliessend im Rahmen von mehreren Varianzverfahren erarbeitet und in Bebauungsplänen zweiter Stufe festgelegt.

 Vom Mittwoch, 29. Juni 2016, bis am Dienstag, 30. August 2016, liegen die Planungsunterlagen öffentlich auf. Die Unterlagen können werktags im Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, Ganghalle rechts, eingesehen werden. Die Unterlagen sind auch unter www.bvd.bs.ch einsehbar. Einsprachen der Berechtigten und Anregungen der interessierten Öffentlichkeit zu den Entwürfen oder zur Planungszone sind bis am Dienstag, 30. August 2016 schriftlich und begründet an das Planungsamt, Rittergasse 4, 4001 Basel, einzureichen.

Hinweise

Die Unterlagen zur Planauflage sind ab dem 29. Juni unter folgendem Link einsehbar: www.planungsamt.bs.ch/ueber-uns/oeffentliche-planauflagen.html


lead_de: Angeregt aus der Bevölkerung haben das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Bau- und Verkehrsdepartement entschieden, die Begrenzung der Toleranzzone im Kleinbasel auf den Trottoirs zu markieren. Die neue Markierung wird gerade in Zeiten sehr hoher Fluktuation im Rotlicht-Milieu ortsunkundigen Prostituierten helfen, die Grenzen der Anwerbezone einzuhalten. Diese kleine Massnahme illustriert beispielhaft, wie staatliche und private Fachstellen im Kanton Basel-Stadt vernetzt und lösungsorientiert den Herausforderungen des Rotlicht-Milieus begegnen.

title_de: Prostitution in Basel-Stadt: Vernetztes und lösungsorientiertes Vorgehen bei Problemen – Begrenzung der Kleinbasler Toleranzzone wird markiert

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Schätzungsweise bis zu 800 Frauen bieten im Kanton Basel-Stadt jeden Tag sexuelle Dienstleistungen an. Die Mehrzahl arbeitet in Salons oder wirbt in Kontaktbars Freier an. In der Öffentlichkeit am stärksten sichtbar sind jene in der Regel 30 bis 50 Prostituierte, die jeweils in der Kleinbasler Toleranzzone mögliche Kunden ansprechen. Nicht zuletzt bei diesen Frauen herrscht eine sehr hohe Fluktuation, was die Vermittlung der rechtlichen Spielregeln zuweilen erschwert. Dabei gibt die Einhaltung der Toleranzzone bei der Weber- und Ochsengasse sowie dem Teichgässlein immer wieder zu reden. Aus der Bevölkerung kam daher der Wunsch, die Begrenzungen der Toleranzzone auf den Trottoirs farblich zu markieren – ein Wunsch, der nun umgesetzt wird. Prostituierte sehen so mit einem Blick, wo die Toleranzzone endet. Umgekehrt sind Übertretungen für die Polizei einfacher zu ahnden.

Verschiedene Herausforderungen

Zwischen 1. Juni 2015 und 1. Juni 2016 haben Polizistinnen und Polizisten 120 Frauen verzeigt, die auf Strassen ausserhalb der Toleranzzone im Kleinbasel auf Kundenfang gegangen sind. Im gleichen Zeitraum gingen 13 Lärmklagen ein, die sich gegen eines der im ganzen Kantonsgebiet verteilten 194 Bordelle, der neun Cabarets oder eine der 17 Kontaktbars gerichtet hatte.

Zu den aktuellen Herausforderungen zählt die hohe Fluktuation von Prostituierten aus vorwiegend osteuropäischen EU/EFTA-Staaten, die im Meldeverfahren während bis zu neunzig Tagen pro Kalenderjahr in der Schweiz arbeiten. Über 2000 Frauen haben sich so im Verlauf des vergangenen Jahres beim Amt für Wirtschaft und Arbeit gemeldet, um in Basel sexuelle Dienstleistungen zu erbringen. Neben den Frauen im Meldeverfahren waren im Jahr 2015 weitere rund 1300 Frauen im Milieu aktiv: die bei der Kantonspolizei Basel-Stadt freiwillig registrierten ständig anwesenden Prostituierten, «Pseudotouristinnen» und Frauen im Escortservice, Drogenprostituierte und Cabaretttänzerinnen.

Aliena, eine private Beratungsstelle für Frauen im Sexgewerbe, beobachtet einen hohen Konkurrenzdruck und deutlichen Preiszerfall. Den Beratungs- und Unterstützungsbedarf erleben die Fachfrauen der niederschwelligen Anlaufstelle für Prostituierte als gross. Neben präventiver Informationsarbeit bieten sie unter anderem psychosoziale Beratung und Betreuung, aber auch Deutschkurse und Ausstiegshilfen.

Für die Salonprostitution braucht es in Basel-Stadt keine Betriebsbewilligung. Wird aber eine Wohn- oder Geschäftsliegenschaft in einen Sexbetrieb umgenutzt, so ist für diese Nutzungsänderung eine beim Bau- und Gastgewerbeinspektorat zu beantragende Baubewilligung notwendig. Die Anforderungen der Gerichte an den Beweis der erfolgten Umnutzung sind allerdings hoch und Informationen aus dem Internet dürfen nicht verwendet werden.

Verstärkte Zusammenarbeit

Die vom Kanton Basel-Stadt jährlich mit 50'000 Franken subventionierte Fachstelle Aliena ist eine der privaten Akteurinnen an den langjährig etablierten Gremien Runder Tisch Prostitution und Runder Tisch Menschenhandel. Die beiden Gremien, die als Ziel die operative Koordination zwischen den verschiedenen Akteuren und Bereichen verfolgen, sind seit August 2009 dem Justiz- und Sicherheitsdepartement angegliedert und werden seit 2014 durch dessen Fachreferat im Generalsekretariat geleitet. Der Runde Tisch Prostitution befasst sich namentlich mit den unterschiedlichen negativen Auswirkungen sowie den Begleiterscheinungen der Prostitution. Die involvierten Akteure arbeiten gemeinsam an der schrittweisen Verbesserung der Situation für alle Beteiligten und Betroffenen rund um das Basler Rotlicht-Milieu. In diesem Gremium wurde unter anderem ein neuer, im Internet veröffentlichter Leitfaden ausgearbeitet.

Aufgrund der bisherigen Erfahrungen sind die involvierten Kantonsstellen zum Schluss gelangt, dass die Tätigkeiten der einzelnen Behörden noch besser aufeinander abgestimmt werden sollen, um die Anwendung und Durchsetzung bestehender Rechtsgrundlagen zu optimieren. Ende 2015 wurde deshalb das «Interdepartementale Fachgremium Prostitution» (IFaP) ins Leben gerufen.

Bewährtes Modell

Dank kurzer Entscheidungswege können die Mitglieder ad hoc jeweils dort konkret tätig werden, wo Handlungsbedarf angezeigt ist– wie das Beispiel der neuen Markierung zeigt. Auch die Abstimmung zwischen der operativen und strategischen Ebene stellt einen wichtigen Schwerpunkt dar.

    Wie in der ausführlichen Beantwortung auf einen Vorstoss durch den Grossen Rat festgehalten, hält der Regierungsrat deshalb an der erlaubten Prostitution mit Verbotsvorbehalt fest. Dieses pragmatische Modell deckt sich nicht zuletzt auch mit aktuellen nationalen und internationalen Empfehlungen.

Die Powerpoint-Präsentation zur Medienkonferenz findet sich hier.


contact: Tobit Schäfer Präsident Geschäftsprüfungskommission Mobiltelefon: 078 682 63 32

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates hat den Jahresbericht 2015 des Kantons Basel-Stadt geprüft und neben verschiedenen positiven Feststellungen auch 31 konkrete Empfehlungen und Erwartungen formuliert. Grundsätzlich kritisch beurteilt sie nach wie vor die Qualität des Jahresberichts, mit dem Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden Rechenschaft ablegen. Grossen Handlungsbedarf ortet die GPK bei der Führung, Steuerung und Kontrolle der staatlichen Museen durch die Abteilung Kultur. Die Einsprache des Regierungsrats, um die Probleme mit Gefahrenguttransporten beim Badischen Bahnhof zu lösen, begrüsst sie.

title_de: GPK-Bericht: Gute Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden im vergangenen Jahr, aber auch dringender Handlungsbedarf

content_de:
Im vergangenen Jahr haben Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden wieder grundsätzlich gute Arbeit für den Kanton geleistet, wofür ihnen die GPK ausdrücklich dankt. Sie stellt aber auch mehrfach deutliche Differenzen und dringenden Handlungsbedarf fest.

 Fehlende Disziplin beim Verfassen des Jahresberichts

 Nach wie vor kritisch beurteilt die GPK Form, Inhalt und Qualität des Jahresberichts: Obwohl der Regierungsrat aufgrund der Empfehlungen der GPK zum Jahresbericht 2014 versichert hatte, zu prüfen, ob und wie er selbstkritischer und transparenter berichten und eine stärkere Fokussierung bei den Inhalten erreichen könne, hat er im Jahresbericht 2015 keinerlei Anpassungen vorgenommen. Einzig die Berichterstattung über die Beteiligungen des Kantons wurde wieder in den Jahresbericht integriert. Die GPK erwartet, dass der Regierungsrat ihren Empfehlungen nun folgt und den Jahresbericht anpasst, mit dem er Rechenschaft ablegt gegenüber Grossem Rat und Öffentlichkeit.

 Regierungsrat nimmt Rolle als Eignervertreter wahr

 In der laufenden Legislatur hat sich die GPK intensiv mit den Beteiligungen des Kantons beschäftigt – etwa bei der Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank und der Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe, welche die Basler Stimmbevölkerung am 5. Juni 2016 beide deutlich angenommen hat. Zudem hat die GPK dem Regierungsrat im vergangenen Jahr erstmals einen detaillierten Fragenkatalog zu den Beteiligungen des Kantons vorgelegt, um zu prüfen, wie er seine Public-Corporate-Governance-Richtlinien konkret anwendet. Sie durfte zur Kenntnis nehmen, dass der Regierungsrat seine Rolle als Eignervertreter wahrnimmt, erwartet aber, dass alle Führungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente auch tatsächlich korrekt eingesetzt werden.

 Ungenügende Führung, Steuerung und Kontrolle der staatlichen Museen

 Als ungenügend erachtet die GPK die Führung, Steuerung und Kontrolle der staatlichen Museen durch die Abteilung Kultur. Die Untersuchung verschiedener Vorkommnisse beim Museum der Kulturen Basel und insbesondere beim Historischen Museum Basel durch die GPK haben Kompetenzüberschreitungen durch die Museumsleitungen, mehrfache Verstösse gegen das Personalgesetz, das Beschaffungsgesetz und das Finanzhaushaltsgesetz sowie generell ein schlechtes Betriebsklima offenbart, welches das Personal belastete und die Beziehungen zu privaten Partnern störte. Die Verstösse lassen sich nicht rechtfertigen durch § 6 des Museumsgesetzes, nach welchem den staatlichen Museen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der entsprechenden Ausführungsvorschriften inhaltliche, organisatorische, personelle und finanzielle Selbständigkeit zukommt. Die GPK ist irritiert, wie laissez faire die Abteilung Kultur ihre Rolle gegenüber den staatlichen Museen interpretierte, und erwartet, dass sie künftig ihre Verantwortung für die Führung, Steuerung und Kontrolle ihrer Dienststellen mit allen dafür notwendigen Instrumenten wahrnimmt.

 Noch immer Probleme mit Gefahrenguttransporten

 Noch immer keine Lösung besteht für Probleme mit Gefahrenguttransporten über den Badischen Bahnhof, auf welche die GPK seit Jahren hinweist. Um die Gefahr zu minimieren, welche vom Transport gefährlicher Güter auf der Schiene ausgeht, sah sich der Regierungsrat mittlerweile gezwungen, im Rahmen der öffentlichen Auflage der Planunterlagen Einsprache beim Bundesamt für Verkehr zu erheben. Die GPK begrüsst die Einsprache, erachtet die mit ihr geltend gemachten Forderungen als richtig und erwartet endlich eine rasche Lösung der Probleme.

 Positive Entwicklungen bei BVB und Sanität

 Positiv beurteilt die GPK die Entwicklungen bei den Basler Verkehrs-Betrieben und insbesondere bei der Sanität Basel-Stadt, über welche sie sich im Sinne von Follow-ups informieren liess, nachdem sie in den vergangenen Jahren bei beiden Institutionen grössere Untersuchungen durchgeführt und tiefgreifende Massnahmen empfohlen hatte.

Hinweise

Der GPK-Bericht für das Jahr 2015 ist unter www.grosserrat.bs.ch/?doknr=16.5245.01 abrufbar.


contact: Nicola Kugelmeier, Tel. +41 61 267 45 96, Projektleiterin Mobilitätsplanung

lead_de: In Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) testet das Amt für Mobilität von Juli 2016 bis September 2017 sogenannte Fahrradstrassen. Im Rahmen eines eidgenössischen Pilotprojekts in mehreren Städten haben Velofahrende auf Teilen des St. Alban-Rheinweg und der Mülhauserstrasse Vortritt gegenüber von rechts kommenden Fahrzeugen.

title_de: Amt für Mobilität testet „Fahrradstrassen“

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Fahrradstrassen, wie man sie aus Holland, Belgien, Deutschland und Österreich kennt, sollen auch in der Schweiz möglich werden. Auf den Fahrradstrassen sollen Velofahrende rascher an ihr Ziel kommen. Fahrradstrassen sind Strassenabschnitte mit Tempo 30, jedoch ohne die sonst üblichen Rechtsvortritte. Velofahrende aber auch Autofahrerinnen und Autofahrer auf einer Fahrradstrasse sind gegenüber den einmündenden Quartierstrassen vortrittsberechtigt. Den Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern auf den Quartierstrassen wird mit den üblichen Signalen «Stop» oder «kein Vortritt» der Vortritt entzogen.

 Auf dem St. Alban-Rheinweg, zwischen dem Mühleberg und der Farnsburgerstrasse sowie auf der Mülhauserstrasse zwischen dem Kannenfeldplatz und der Elsässerstrasse richtet das Amt für Mobilität je eine Fahrradstrasse ein. Dazu wird die Fahrbahn mit einem zwei Meter grossen Velo-Symbol markiert. Jeweils am Anfang der Strassenabschnitte steht zudem eine Signaltafel. Die grossen Velo-Markierungen sind nach jeder Kreuzung erneut auf der Fahrbahn aufgebracht.

 Als Pilotstrassen wurden verkehrsarme Strassen ausgewählt, die Teil des Basler Veloroutennetzes sind und bereits heute von Velofahrenden stark genutzt werden. Durch die Ummarkierung als Fahrradstrasse haben Velofahrende auf dem St. Alban-Rheinweg an sieben Kreuzungen Vortritt und können so flüssiger und ungehinderter am Rhein entlang fahren. Vom gewählten Abschnitt der Mülhauserstrasse erhofft man sich insbesondere auch Erkenntnisse über den Einfluss der dortigen Trottoirüberfahrten auf eine Fahrradstrasse. Fussgängerinnen und Fussgänger haben auf einer Trottoirüberfahrt Vortritt gegenüber allen Fahrzeugen. In keiner der anderen Pilotstrassen der am Projekt beteiligten Schweizer Städte gibt es Trottoirüberfahrten. Als Teil des Projekts Fahrradstrasse soll die Mülhauserstrasse zwischen dem Kannenfeldplatz und der Elsässerstrasse zudem neu in eine Tempo-30-Zone umgewandelt, was den Verkehr dort auch langfristig beruhigen soll.

 Die Einführung von Fahrradstrassen in der Schweiz benötigt rechtliche Anpassungen. Das eidgenössische Pilotprojekt Fahrradstrassen des ASTRA soll zeigen, ob die Einführung von Fahrradstrassen in der Schweiz sinnvoll ist. Dafür werden Befragungen und Beobachtungen in den jeweiligen Strassen durchgeführt. In Basel haben die Vorhererhebungen letzte Woche stattgefunden. Im September 2016 und September 2017 finden erneut Befragungen und Beobachtungen statt. Auch die Städte Zürich, Luzern, St. Gallen, Bern und La Chaux-de-Fonds beteiligen sich am Pilotprojekt. Nach Ende der Pilotphase im September 2017 entscheidet das ASTRA, ob Fahrradstrassen schweizweit möglich sein sollen.


lead_de: Zahlreiche Zuschauerinnen und Zuschauer haben am Samstagnachmittag die einmalige Jubiläumsparade der Kantonspolizei Basel-Stadt durch die Innenstadt verfolgt – trotz starker Niederschläge. Rund 480 Personen – uniformiert und zivil – aus allen Abteilungen nahmen an diesem Höhepunkt der Feierlichkeiten zum 200-Jahre-Jubiläum der Kantonspolizei teil. Mit dabei waren Musikformationen, 67 historische und aktuelle Fahrzeuge und acht Diensthunde.

title_de: 200 Jahre Kantonspolizei Basel-Stadt – Das Polizeikorps präsentierte sich an einer einmalige Jubiläumsparade

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Die Parade startete um 14 Uhr auf dem Münsterplatz und führte durch die Bäumleingasse und die Freie Strasse zum Marktplatz und von dort über die Mittlere Rheinbrücke zum Messeplatz. Mit dieser rund vierzig Minuten dauernden Parade präsentierte die Kantonspolizei Basel-Stadt die verschiedenen Tätigkeitsbereiche und Aufgabengebiete des Korps in einer einmaligen Weise.

Nicht fehlen durften dabei das älteste noch erhaltene Fahrzeug, ein Saurer Mannschaftswagen aus dem Jahre 1935. An den Zuschauerinnen und Zuschauern vorbei rollten neben einem aktuellen Fahrzeug der Alarmpiketts auch ein Chevrolet Fleetmaster mit Jahrgang 1947. Aus diesen Fahrzeugen, die Mitte des vergangenen Jahrhunderts rund zehn Jahre lang im Einsatz waren, bestand die dritte Generation Alarmpiketts.

    Nicht allein Motorengeräusche waren zu hören, sondern auch die festlichen Klänge der Polizeimusik, des Militärspiels Basel, der Alten Stänzler und der Dalhousie Pipes and Drums, die sich in den Umzug eingereiht hatten.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Tel. +41 61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Dr. Madeleine Imhof, Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Mathias Bestgen, Tel. +41 61 267 59 39 Projektleiter Befragung 55plus, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt und des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt -- Das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement die zweite repräsentative Befragung bei der über 55-jährigen Kantonsbevölkerung durchgeführt. Ziel war die Überprüfung der Alterspolitik im Kanton Basel-Stadt. Die überwiegende Mehrheit der Befragten im Alter von mindestens 55 Jahren lebt gerne im Kanton Basel-Stadt. Am meisten Sorgen bereitet ihnen ein allfälliger altersbedingter Umzug. Beim Angebot von genügend und günstigen Wohnungen sowie Pflegeheimen sehen die Befragten Handlungspotential. Mit ihrer finanziellen Situation ist die Mehrheit der Befragten zufrieden. Vier von fünf fühlen sich gesundheitlich gut. Mit dem Alter nimmt die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs zu, welcher meist gut erreichbar ist. Das altersspezifische Angebot ist nur wenigen bekannt, Informationen werden zunehmend über Internet gesammelt.

title_de: Ergebnisse der zweiten Bevölkerungsbefragung 55plus

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Knapp 95% der Befragten leben gerne im Kanton Basel-Stadt, was einer leichten Zunahme gegenüber dem letzten Befragungsjahr 2011 entspricht. Besonders wichtig fürs Wohlbefinden am aktuellen Wohnort sind den Befragten ein gutes Angebot an Einkaufsmöglichkeiten, die Anbindung an den Verkehr sowie die Sicherheit im Wohnumfeld. Besonders zufrieden sind die Befragten mit der Anbindung an den öffentlichen Verkehr, der Ausstattung der Wohnung sowie der Er-reichbarkeit von Institutionen der medizinischen Grundversorgung. Bezüglich der künftigen Wohnsituation machen sich die Befragten insbesondere Sorgen, dass sie ihre aktuelle Wohnung aufgrund altersbedingter Gebrechen allenfalls verlassen müssen. Am ehesten möchten die Be-fragten auch in Zukunft autonom wohnen und allenfalls Unterstützungsleistungen zu Hause entgegennehmen. Die Wohnsituation ist auch bei der offenen Frage, was die Befragten in der Rolle als Regierungsmitglied für Senioren tun würden, an erster Stelle: Die Schaffung von günstigem Wohnraum und die Verbesserung des Angebots an Pflegeheimen werden am häufigsten genannt.

 Zusätzliche Aufmerksamkeit wurde in diesem Befragungsjahr der finanziellen Situation der Befragten geschenkt. Die überwiegende Mehrheit ist mit ihrer momentanen Situation zufrieden. Etwas mehr als jeder zehnte Befragte ist in den vorangegangenen 12 Monaten in finanzielle Engpässe geraten. Der Anteil der befragten Personen, die bei den die Grundbedürfnisse betreffenden Haushaltsbudgetposten angeben, dass das zur Verfügung stehende Geld nicht reicht, liegt bei jeweils unter 4%. Etwas mehr als die Hälfte beschäftigt die aktuelle finanzielle Situation, die jüngeren Befragten stärker als die älteren. Bestehende Angebote zur Beratung oder Unterstützung bei finanziellen Problemen sind ebenfalls rund der Hälfte der Befragten bekannt. Während die Senkung der Steuern vor vier Jahren noch die zweithäufigste Forderung an die Politik darstellte, liegt diese im aktuellen Befragungsjahr nur noch auf dem zehnten Rang.

 Über vier Fünftel der Befragten fühlt sich derzeit gesundheitlich gut. In Einpersonenhaushalten lebende Personen schätzen ihre gesundheitliche Verfassung schlechter ein als solche in Mehrpersonenhaushalten. Jeder Vierte fühlt sich aufgrund der Gesundheit in den täglichen Aktivitäten eingeschränkt, deutlich weniger als 2011. Die häufigste Unterstützung bei gesundheitlichen Einschränkungen erfolgt durch Partner oder Partnerin sowie Kinder und Freunde.

 Die Zufriedenheit mit der generellen Sicherheit in der Wohnumgebung ist gegenüber 2011 stark gesunken. Sie weist den höchsten Anteil an Unzufriedenheit aller abgefragter Kategorien zur Zufriedenheit im Wohnumfeld auf. Demgegenüber ist das subjektive Sicherheitsempfinden in den abgefragten konkreten Situationen, wie z. B. «Alleine zu Hause» oder «Alleine zu Fuss unterwegs» seit 2011 gestiegen. Insbesondere tagsüber fühlen sich die meisten Befragten sicher.

 Bei der Frage nach dem Hauptverkehrsmittel für Einkaufs- bzw. Freizeitwege fällt insbesondere der steigende Anteil an Nutzung des öffentlichen Verkehrs mit zunehmendem Alter auf. Allgemein lässt sich festhalten, dass die Befragten mit dem Alter zunehmend darauf verzichten, selbst hinter dem Steuer oder Lenker zu sitzen. Die überwiegende Mehrheit der Befragten benötigen zu Fuss weniger als 10 Minuten zu den wichtigsten alltagsrelevanten Einrichtungen. Die Verkehrssituation für ältere Menschen macht den Befragten aufgrund des Verhaltens der anderen Verkehrsteilnehmer, aber auch aufgrund von Parkplatzknappheit und von erschwertem Zugang zur Innenstadt Sorgen.

 Die abgefragten altersspezifischen Angebote sind jeweils weniger als jedem Fünften bekannt. Die Ausnahme bildet die Zeitung 55+, welche bisher drei Mal in sämtliche Haushalte im Kanton verschickt wurde. Trotzdem ist der Bekanntheitsgrad der Angebote gegenüber der letzten Erhebung gestiegen. Zeitungen und Zeitschriften sind das Hauptmedium zur Beschaffung von Informationen. Das Internet hat in den letzten vier Jahren als Informationsquelle stark an Bedeutung gewonnen.

 Rund ein Drittel der Befragten leistet mindestens einmal im Monat Freiwilligenarbeit. Personen von 65 bis 74 Jahren engagieren sich besonders häufig. Mit steigendem Einkommen erhöht sich der Anteil an Befragten, die sich freiwillig engagieren. Ein Drittel kann sich vorstellen, das Engagement auszubauen bzw. künftig Freiwilligenarbeit zu leisten. Das häufigste Betätigungsfeld ist im Bereich Gesundheit und Soziales, gefolgt vom kirchlichen Kontext sowie von Sport- und anderen Vereinen.

 Die zweite Befragung 55plus fand im September 2015 statt. Sie wurde mittels eines standardisierten Fragebogens durchgeführt, der an 5000 in Privathaushalten lebende Personen im Alter von mindestens 55 Jahren versandt wurde. 1427 Personen haben an der Befragung teilgenommen. Dies entspricht einem Rücklauf von knapp 30%.

  Würdigung der Resultate aus Sicht des Gesundheitsdirektors

 «Die Ergebnisse der Befragung zeigen mir, dass wir in der kantonalen Alterspolitik grundsätzlich gut aufgestellt sind», kommentiert Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger. «Die bisher ergriffenen Massnahmen zeigen Wirkung, und die Befragung bestätigt uns in unserer Wahrnehmung über die künftigen Herausforderungen». So sollen die zahlreich vorhandenen Angebote und Strukturen in der Alterspolitik noch besser bekannt gemacht werden. Dies betrifft auch die vorhandenen Unterstützungsangebote für ältere Menschen mit finanziellen Problemen, die nur etwas mehr als die Hälfte der Betroffenen kennt. Gesundheitspolitische Themen werden angesichts der älter werdenden Bevölkerung an Bedeutung zunehmen. Dies betrifft insbesondere die Hausarztmedizin, die Sicherung des Bedarfs an Pflegepersonal, die Umsetzung der nationalen Demenzstrategie im Kanton sowie die kantonalen Palliativ Care-Angebote.

Hinweise

Sämtliche Analysen und Berichte der Befragung 55plus sowie die Grundauswertung mit Tabellen und Grafiken zu jeder Frage sind ab dem 24. Juni 2016, 10:00 Uhr, unter www.statistik.bs.ch abrufbar. Der gedruckte Bericht kann für 13 Franken beim Statistischen Amt bezogen werden.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement führt für die Erstellung und den Betrieb eines neuen unterirdischen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal eine öffentliche Ausschreibung durch. Gesucht wird ein privater Investor, der ein Parking mit rund 200 Parkplätzen für die Anwohnerschaft baut und betreibt. Mit dem Quartierparking unter dem Landhof soll der Parkplatzmangel im Wettsteinquartier behoben werden.

title_de: Quartierparking unter dem Landhof mit 200 Parkplätzen geplant

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Im Quartier rund um den Landhof hat die Nachfrage nach Parkraum in den letzten Jahren markant zugenommen. Insbesondere in den Zeiten unter der Woche zwischen 7.00 und 9.00 Uhr besteht eine erhöhte Nachfrage nach Parkplätzen, da viele Anwohnende noch nicht zur Arbeit gefahren, aber Mitarbeitende sowie Besucherinnen und Besucher der umliegenden Firmen bereits auf Parkplatzsuche im Quartier sind. Auch in der übrigen Zeit sind die Parkplätze in der Umgebung des Landhofs stark belegt. Eine Umfrage hat zudem ergeben, dass in diesem Gebiet bei privaten Parkplatz-Anbietern relativ lange Wartelisten bestehen. Aufgrund der zahlreichen Bauvorhaben im Quartier ist mit einer weiteren Zunahme der Parkplatznachfrage zu rechnen.

 Der Regierungsrat will vor diesem Hintergrund einem privaten Investor ermöglichen, unter dem Landhof-Areal ein eingeschossiges, rund 200 Plätze umfassendes Quartierparking für die Anwohnerinnen und Anwohner im Wettsteinquartier zu bauen. Das Parking soll über den Kreisel Wettsteinallee/Riehenring an das umliegende Strassennetz angebunden werden, mit jeweils einer Spur für die Ein- und Ausfahrt. Eine Untersuchung über die verkehrliche Leistungsfähigkeit hat ergeben, dass die Mehrbelastung keine nennenswerten Auswirkungen auf das umliegende Verkehrsnetz hat. Aufgrund des ausgewiesenen Mangels an Privatparkplätzen im Quartier hat der Regierungsrat entschieden, auf eine Kompensation der neu erstellten unterirdischen Parkplätze im öffentlichen Raum zu verzichten.

 Das geplante Quartierparking muss mit dem Projekt zur Öffnung und Neugestaltung des Landhofs koordiniert werden. Die Rasenfläche wird nach dem Bau des Parkings wiederhergestellt. Die umliegende Stehtribüne wird nicht beeinträchtigt.

 Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement mit Beschluss vom 2. Februar 2016 beauftragt, für die Finanzierung, Erstellung und den Betrieb des Quartierparkings unter dem Landhof-Areal eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen. Diese dauert vom 25. Juni bis zum 30. September 2016. Die Ausschreibungsunterlagen sind ab Samstag, 25. Juni 2016, unter www.tiefbauamt.bs.ch/oeffentlicher-raum/oeffentliche-planauflagen.html zu beziehen.


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 84 32, philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Neue Beauftragte für Kulturprojekte in der Abteilung Kultur Basel-Stadt sind ab 1. Juli die Musiktheater- und Literaturwissenschaftlerin Dominika Hens, sowie ab 15. August der promovierte Musikwissenschaftler und Dramaturg Christoph Gaiser.

title_de: Neue Beauftragte für Kulturprojekte

content_de:
Dominika Hens (*1986), wohnhaft in Basel-Stadt, obliegt als Beauftragte für Kulturprojekte die Verantwortung für die Förderbereiche Literatur, Musik und Vermittlung. Sie hat Einsitz im Fachausschuss Literatur BS/BL und im Fachausschuss Musik BS/BL. Dominika Hens war zuletzt als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Nationalen Forschungsschwerpunkt Bildkritik der Universität Basel (eikones) tätig. Sie lehrte zudem regelmässig am Deutschen Seminar. Zuvor arbeitete sie an diversen Dreispartenhäusern, mit Schwerpunkten in der Vermittlungsarbeit.

 Christoph Gaiser (*1975), derzeit in Bern und ab Herbst in Basel-Stadt wohnhaft, obliegt als Beauftragter für Kulturprojekte die Verantwortung für die Förderbereiche Tanz und Theater, sowie Jugendkultur. Er hat Einsitz im Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL und verantwortet die Jugendkulturpauschale. Christoph Gaiser war zuletzt am Konzert Theater Bern als Dramaturg und Produktionsleiter für Tanz tätig. Zuvor arbeitete als Dramaturg für Oper, Konzert und Ballett am Saarländischen Staatstheater, Staatstheater Darmstadt und Badischen Staatstheater Karlsruhe.

 Mit Dominika Hens und Christoph Gaiser wird die Abteilung Kultur Basel-Stadt um zwei qualifizierte Mitarbeiter/-innen bereichert, die vertiefte Kenntnisse in ihren Fördergebieten sowie einen breiten beruflichen Erfahrungshorizont vorweisen können. Damit ist das Team der Projektförderung der Abteilung Kultur Basel-Stadt wieder komplett besetzt.


contact: Peter Howald, Tel. +41 61 267 57 39 Leiter Sportamt Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Dr. Christian Schuster, Tel. +41 61 267 99 16 Leiter Rechtsdienst & Baurechte, Immobilien Basel-Stadt Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat gestern den Kauf der Eishalle St. Jakob-Arena genehmigt. Nachdem gestern Abend die Generalversammlung der St. Jakob Arena Genossenschaft dem Verkauf ebenfalls zugestimmt hat, kann die Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Eishalle per 1. Juli 2016 übernehmen. Der Betrieb ist damit auch für die kommenden Jahre gesichert. Die Eisnutzung für baselstädtische Vereine wird günstiger.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt übernimmt die Eishalle St. Jakob-Arena

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Die bisherige Eigentümerin St. Jakob Arena Genossenschaft stand seit dem Konkurs der EHC Basel AG und dem vorzeitigen Ausstieg der Hallenbetreiberin Basel United in den Jahren 2013/14 vor grossen Liquiditätsproblemen. Nur mittels Nachlassstundungen der Gläubiger konnte die St. Jakob-Arena weiter betrieben werden.

 Mit dem Erwerb der St. Jakob-Arena durch den Kanton und der Teilsanierung der Kunsteisbahn Margarethen kann der Eissport nun für Basel und die gesamte Region gesichert werden. Der Kaufpreis beträgt 3,4 Mio. Franken plus Mehrwertsteuer. Das Personal wird grösstenteils übernommen. Der Kauf erfolgt im Finanzvermögen. Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat im zweiten Halbjahr 2016 die Umwidmung ins Verwaltungsvermögen beantragen.

 Die Eishalle ist von regionaler Bedeutung. Für das Eishockey und den Eiskunstlauf ist sie sogar unverzichtbar, denn die Teilnahme an Wettbewerben und Meisterschaften setzt Trainingszeiten voraus, die nur in einer Halle realisiert werden können. Dies ist bei der St. Jakob-Arena auch in Zukunft möglich. Und weil Synergien im Betrieb mit den anderen Eisfeldern der Stadt aber auch mit der St. Jakobshalle genutzt werden, zahlen die baselstädtischen Vereine künftig sogar weniger für die Eisnutzung.


lead_de: Die Temperaturen steigen und sobald es der Pegel und die Strömung wieder zulassen, werden Tausende im Rhein nach einer Abkühlung suchen. Um das Bad im Basler «Bach» sicher geniessen zu können, gilt es einige Tipps und Regeln zu befolgen. Besonders die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen bergen Gefahren.

title_de: Der «Bach» lädt bald wieder zum Baden ein – mit richtigem Verhalten zum sicheren Sprung in den Rhein

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Neben den generellen Schwimmregeln der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft gilt es im Rhein einige zusätzliche Punkte zu beachten: So ist der Rhein als Fliessgewässer nur für gute Schwimmer geeignet. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind Schwimmhilfen jeglicher Art (Luftmatratzen, Gummiboote etc.) im Rhein verboten. Die Strömung kann durchaus rasch an den Kräften zerren. Festgemachte Boote, Bojen und Brückenpfeiler bergen unter der Wasseroberfläche Gefahren.

In Erinnerung zu rufen gilt es auch das Verhalten gegenüber der Schifffahrt: Besonders die grossen Schiffe können einem Schwimmer nicht ausweichen. Die Sicht des Kapitäns ist eingeschränkt und es gilt genügend Abstand von den Schiffen zu halten. Generell wird empfohlen, nicht in den Schifffahrtsrinnen zu schwimmen. Auffallende Farben beim Schwimmsack, der Badekappe oder dem Badekleidern helfen, im Wasser gesehen zu werden.

Neue Schwimmzone beim ehemaligen Hafen St. Johann – Badeverbot in den bestehenden Hafenzonen

Mit der Umgestaltung des ehemaligen Hafens St. Johann wurde dort eine weitere Schwimmzone eingerichtet. Diese ist mit Ausstiegsmöglichkeiten und Duschen versehen. Ein besonderes Augenmerk ist auf die für Schwimmerinnen und Schwimmer gesperrten Zonen zu legen. Vor der Schleuse in Birsfelden und in allen Hafengebieten herrscht ein absolutes Badeverbot. Neben diversen Hindernissen unter der Wasseroberfläche stellen die manövrierenden Schiffe eine grosse Gefahr dar. Die empfohlenen, wie auch die gesperrten Schwimmzonen, sind auf der Informationsbroschüre und der Internetseite der Kantonspolizei und auf entsprechenden Plakaten entlang des Rheinufers ersichtlich.

Sollte eine Schwimmerin oder ein Schwimmer in Not geraten, gelten die folgenden Verhaltensregeln:

Rettungsmittel zuwerfen (am Rheinufer stehen Rettungsringe bereit)

Hilfe anfordern (Telefon 117)

Sich selber nicht in Gefahr bringen


lead_de: 528 Seiten stark, mit 422 Abbildungen und zwei Farbtafeln illustriert: Mit einer Monogra-phie über ihre zweihundertjährige Geschichte macht sich die Kantonspolizei Basel-Stadt nicht allein ein inhaltlich gewichtiges Geschenk. Die im Schwabe Verlag erschienene Ge-schichte der «Basler Polizei 1816–2016» – aufgeschrieben vom ehemaligen Polizeioffizier und alt Staatsschreiber Dr. Robert Heuss, der während seiner Recherchen auf die Unter-stützung des Kurators des Polizeimuseums, Wachtmeister Daniel Vogt, zählen durfte – ist am Dienstag der Öffentlichkeit während einer Vernissage im Rathaus vorgestellt worden.

title_de: 200 Jahre Kantonspolizei Basel-Stadt: «Basler Polizei 1816–2016» – Zwei Jahrhunderte Polizeigeschichte in Wort und Bild

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Über drei Jahre haben Heuss und Vogt Archive gesichtet, Materialien zusammengetragen, die Inhalte gebündelt, Ideen entwickelt oder verworfen und schliesslich den umfangreichen Text zu Papier gebracht. Für diese grosse Arbeit dankte ihnen der Kommandant der Kantonspolizei, Oberst Gerhard Lips in seinen Begrüssungsworten, namens der Polizeileitung, der Offiziere und des Korps in seiner Ansprache vor zahlreichen Gästen. Eine Würdigung erfuhr das Werk durch den Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Regierungsrat Baschi Dürr. Auf kurzweilige Art erzählt die Basler Polizeigeschichte, wie sich in den ersten Jahren nach Dienstantritt des ersten «Zentralpolizei-Direktors» aus dem Harschierer- ein Landjägerkorps gebildet hatte – aus dem heraus dann wiederum sich die Kantonspolizei in ihrer heutigen, modernen Gestalt entwickeln sollte. Dass es immer Menschen sind, die eine Organisation ausmachen und prägen, verdeutlichen die zahlreichen Anekdoten, Kurzporträts und Fallschilderungen, die in die Kapitel eingestreut sind. Selbstredend kommen auch all jene nicht zu kurz, die sich für die Uniformen, die Fahrzeuge, die Waffen oder die technischen Hilfsmittel im Wandel der Zeit interessieren.

Das aufwendig gestaltete Jubiläumsbuch «Basler Polizei 1816–2016» (ISBN 978-3-7965-3545-1) ist ab dem 21. Juni 2016 für 78 Franken im Buchhandel erhältlich. Mehr Informationen finden sich auf der Webseite des Verlages – www.schwabe.ch – oder direkt hier.

  Die Kantonspolizei setzt in ihrem Jubiläumsjahr mit verschiedenen Veranstaltungen Akzente. Auch die Vereidigungsfeier und der «Blaulichttag» im September werden im Zeichen des 200-jährigen Bestehens stehen. Der Höhepunkt steht am 25. Juni an mit einer Parade durch die Innenstadt. Die Parade mit unter anderem aktuellen und historischen Fahrzeugen beginnt um 14 Uhr.

Hinweise


contact: Filmprojekte: Dr. Katrin Grögel, Geschäftsstelle Film und Medienkunst BS/BL Telefon +41 (0)61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch Abteilung Kultur Basel-Stadt, Präsidialdepartement Weitere Projekte: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 724‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat der Produktionsfirma Mira Film GmbH für das Dokumentarfilmprojekt «Suche nach Europa» des Basler Filmemachers Vadim Jendreyko (Regie) einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 160‘000 Franken bewilligt. «Suche nach Europa» ist ein Dokumentarfilm, welcher in Etappen der Frage nachgeht, was Europa im Innersten zusammenhält und was die Werte und Qualitäten sind, die oft als «europäischer Geist» benannt werden. Das Filmprojekt ist eine essayistisch angelegte Recherche, die Menschen aus verschiedenen europäischen Ländern aufsucht, deren Denken und Handeln sich an einer Vision orientieren, was Europa ist und was es sein könnte.

 Weiter bewilligt hat der Regierungsrat der Basler Produktionsfirma soap factory GmbH für das Dokumentarfilmprojekt «Parallel Lives» des Basler Filmemachers Frank Matter (Regie) einen Beitrag in Höhe von 140‘000 Franken. «Parallel Lives» zeichnet einen Bilderbogen, der die Kinobesucherinnen und -besucher anhand der Lebensgeschichten von Protagonistinnen und Protagonisten aus vier Kontinenten auf eine Reise durch die Welt- und Zeitgeschichte der vergangenen 50 Jahre mitnimmt.

 Der Produktionsfirma A Film Company GmbH hat der Regierungsrat für das Spielfilmprojekt «Paradise War – Die Bruno Manser Story» von Niklaus Hilber (Regie) einen Beitrag in Höhe von 254‘000 Franken bewilligt. «Paradise-War – die Bruno Manser Story» erzählt die Geschichte des Basler Aktivisten Bruno Manser, der 1984 auf der Suche nach einer Lebenserfahrung fern moderner Zivilisationen von Basel in den malaysischen Dschungel auf Borneo reist. Dort trifft er auf das nomadisch lebende Volk der Penan, die er im Kampf gegen die Abholzung der Tropenwälder unterstützt. 1999 verschwand Manser auf bis heute ungeklärte Weise im Dschungel.

 Bei diesen drei Kinofilmprojekten handelt es sich um Schwerpunkt-Projekte gemäss den §§ 2 und 5 der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds des Kantons Basel-Stadt vom 19. August 2014. Die Projekte entsprechen den Zielsetzungen der wettbewerbsorientierten Ausschreibung für Kinofilmproduktionen und wurden von einer unabhängigen Fachjury positiv evaluiert.

  Weiterhin aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt bewilligt hat der Regierungsrat Beiträge für folgende Projekte:

für die Sanierung und Umrüstung der Beleuchtungsbögen auf LED in der Freien Strasse einen Beitrag in Höhe von 120'000 Franken. Damit schliesst der Verein Weihnachtsbeleuchtung Freie Strasse Basel, der für die Installation und den Unterhalt der innerstädtischen Weihnachtsbeleuchtung sorgt, die notwendig gewordene Umrüstung der Beleuchtungsbögen ab.

für die Theaterproduktion und -aufführung «Heidi», die im Frühjahr 2017 im Theater Arlecchino und Openair im Hof des Spielzeugmuseums Riehen zu sehen sein wird, einen Beitrag von 25'000 Franken. Das Ensemble des Theaters Arlecchino spielt die bekannte Geschichte von Johanna Spyri in der Dialekt- und Theaterfassung von Peter Keller. «Heidi» ist eine von vier Eigenproduktionen des Theaters für Kinder und Familien in der Saison 2016/2017.

für die Durchführung der Basel Tattoo Parade im Juli 2016 einen Beitrag von 25'000 Franken. An der von der Basel Tattoo Productions GmbH organisierten Parade nehmen sämtliche Mitwirkende des «Basel Tattoo 2016» sowie weitere eingeladene Formationen aus dem In- und Ausland teil, so beispielsweise das Gebirgsmusikkorps aus Garmisch Partenkirchen. Die traditionelle Parade mit ihren rund 1'800 Teilnehmenden führt vom Münsterplatz via Freie Strasse über die Mittlere Brücke zum Messeplatz.