lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

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dem Grossen Rat beantragt, die Tagesschul-Initiative für rechtlich zulässig zu erklären. Sie beachtet höherstehendes Recht und den Grundsatz der Einheit der Materie und verlangt nichts Unmögliches. (Auskunft Urs Kamber, Rechtsabteilung Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat für die Sanierung der «Musikakademie-Gebäude» Steinengraben 47/Leonhardsstrasse 23 einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken beantragt. Die beiden 1880 erstellten ehemaligen Wohnhäuser wurden vor über 20 Jahren mit einfachsten Mitteln für die Bedürfnisse der Musikakademie umgebaut. Die Gebäude dienen sowohl dem allgemeinen Musikunterricht als auch der Musikhochschule. In den Räumen wird vor allem Unterricht für Blasinstrumente erteilt. Nach langjähriger intensiver Nutzung steht eine umfassende Instandsetzung an, weil wichtige Bauteile nicht mehr gebrauchstauglich sind und darum der Unterricht in den Schulräumen dem Lehrpersonal und den Studierenden nicht weiter zugemutet werden kann. Während der vorgesehenen Instandsetzung (Herbst 2005 bis Herbst 2006) soll der Unterricht ausgelagert werden. Dafür vorgesehen sind Räumlichkeiten im ehemaligen Gefängnis Schällemätteli. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dr. Andreas Burckhardt, LDP) betreffend einer neuen Asylpolitik als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die im parlamentarischen Vorstoss gestellten Fragen beantwortet, vorgängig aber auch darauf hingewiesen, dass sich der Vorstoss auf eine Zeit zunehmender Zahlen im Asylbereich bezieht, deren Entwicklung grosse Sorge bereitete. Unterdessen haben die Asylgesuche, unter anderem auch wegen der Einführung des Entlastungsprogramms des Bundes, stark abgenommen. (Auskunft: Michel Girard, Rechtsdienst, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kathrin Giovannone-Hofmann, Bündnis) betreffend Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden als erledigt abzuschreiben. Er hat dabei vor allem auf die Charta zwischen Basel-Stadt und den Mobilfunkbetreibern verwiesen. Vgl. dazu Medienmitteilung vom 20. November 2003 . (Auskunft: Gaston Theis, Stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 61 41, bis 11.30 Uhr)

für die Realisierung einer gemeinsamen EDV-Disposition von Fahrzeug- und Führerprüfungen für die Motorfahrzeugkontrollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft Ausgaben in der Höhe von 312'000 Franken – vorbehältlich der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat – zum Vollzug freigegeben. Beiträge in gleicher Höhe übernehmen der Kanton Basel-Landschaft und die Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 99)

Christoph Zacher (DSP) als Richter des Zivilgerichts

Dr. iur. Olivier Steiner (SP) als Richter des Appellationsgerichts

Dr. iur. René Ernst (SP) als Präsident des Strafgerichts.

die Leistungsaufträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit den Vereinen Nottelefon, Opferhilfe beider Basel und Triangel über den Betrieb der entsprechenden Opferhilfeberatungsstellen für die Jahre 2005 und 2006 genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgets durch die Kantonsparlamente. Die drei Vereine sollen pro Jahr zusammen Mittel in der Höhe von 1,063 Millionen Franken erhalten, die von Basel-Stadt und Basel-Landschaft je zur Hälfte getragen werden. Seit Ende 2003 befinden sich die drei Opferhilfe-Beratungsstellen gemeinsam am Steinenring 53 in Basel. Angestrebt wird darüber hinaus auch eine gemeinsame Trägerschaft. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der Vernehmlassung den Entwurf der neuen Departementsverordnung betreffend die Finanzierung von arbeitsmarktlichen Massnahmen grundsätzlich begrüsst. Mit der geplanten Verlagerung von Kompetenzen und Verantwortung auf die Kantone haben diese die Möglichkeit zu versuchen, die festgestellten Nachteile und Fehlsteuerungen des bisherigen Systems zu eliminieren. Bemängelt wurde hingegen unter anderem, dass der vorgeschlagene Plafond zu tief angesetzt ist, und dass der Entwurf der Departementsverordnung teilweise im Widerspruch zum AVIG stehe. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 50)

die Vereinbarung über den Taxpunktwert zwischen dem FISIO Schweizer Physiotherapie Verband, Kantonalverband beider Basel und santésuisse genehmigt. Der Taxpunktwert für Physiotherapieleistungen in der freien Praxis im Kanton Basel-Stadt wird für das Jahr 2004 rückwirkend auf 1 Franken festgesetzt. (Auskunft: Guido Speck, Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

1 Aufnahme in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterinnen und Botschafter von sechs verschiedenen Ländern im Rathaus empfangen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

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Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 26. April 2005, die Botschafterinnen der Republik Kuba (Ana Maria Rovira Ingidua) und der Arabischen Republik Ägypten (Nihad Baligh Shindi Zikry) sowie die Botschafter von Japan (Yuji Nakamura), der Republik Korea (Won-hwa Park), des Königreichs der Niederlande (Everhard Hofland) und der Slowakischen Republik (Stefan Schill) im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Ralph Lewin hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache ging er auch auf verschiedene Anknüpfungspunkte von Basel-Stadt mit den Herkunftsländern der Botschafterinnen und Botschafter ein.

 Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Schützenhaus.

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contact: Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat ist erfreut dass Novartis im Rahmen der Integration der beiden Firmen Hexal und Eon Labs in die Sandoz wichtige Funktionen der Konzernzentrale in Basel ansiedeln wird. Die Ansiedlung der operativen Zentrale in Basel durfte realistischerweise nicht erwartet werden.

title_de: Teile von Sandoz nach Basel

content_de:
Der Regierungsrat gibt seiner Freude und Genugtuung darüber Ausdruck, dass im Rahmen der Integration der beiden Firmen Hexal und Eon Labs in die Sandoz wichtige Konzernleitungsfunktionen nach Basel transferiert werden sollen. Es handelt sich dabei um hoch qualifizierte Arbeitsplätze im Umfang von rund einem Sechstel des Gesamtbestands des Hauptsitzes der Sandoz. Der Entscheid von Novartis, die operative Zentrale und einen grösseren Teil der Arbeitsplätze der Sandoz in Holzkirchen bei München anzusiedeln, kann vom Regierungsrat nachvollzogen werden.

 Der Regierungsrat wertet diesen Entscheid zu Gunsten von Basel als weitere Aufwertung des Life Sciences-Standortes Region Basel und als Bekenntnis zu diesem Standort. Die Life Sciences-Branche ist äusserst zukunftsträchtig und wichtig für die ganze Schweiz.

 Aufgrund der mit Novartis in dieser Sache geführten Gespräche musste der Regierungsrat davon ausgehen, dass der Entscheid von Novartis aus logistischen Gründen in der nun feststehenden Form ausfallen dürfte. Der zuständige Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements wurde über den Entscheid vorinformiert. Der Regierungsrat hat den Entscheid heute anlässlich der ordentlichen Regierungssitzung zur Kenntnis genommen.


contact: Herbert Benz, Telefon 061 / 267 72 70 Chef Dienst für Logistik Kantonspolizei Basel-Stadt

lead_de: Das Schwimmen im Rhein bleibt weiterhin und ohne zusätzliche Verbote erlaubt. Hingegen soll die Prävention massiv verstärkt und der Rhein in eine blaue (ungefährliche) Schwimmzone und eine rote (gefährliche) Schiffahrtszone eingeteilt werden. Den Schwimmenden soll es selbst überlassen bleiben inwieweit sie sich beim Überqueren des Rhein in Gefahr begeben wollen. Derzeit wird geprüft ob die blaue Schwimmzone entlang des Kleinbasler Rheinufers mit blauen Bojen markiert werden kann.

title_de: Schwimmen im Rhein: Statt mehr Verbote mehr Prävention

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Bei einem Unfall im September 2004 wurden zwei Rheinschwimmerinnen schwer verletzt. Unmittelbar danach veranlasste Regierungsrat Jörg Schild eine umfassende Überprüfung der Sicherheit auf dem Rhein und die Erarbeitung eventuell notwendiger Massnahmen zu deren Verbesserung. Diese Analyse ist nun abgeschlossen. In Absprache mit der Schweizerischen Lebensrettungsgesellschaft (SLRG), der Rheinschiffahrtsdirektion und anderer involvierten Stellen wurde beschlossen, auf zusätzlich Verbote zu verzichten. Das Schwimmen im Rhein soll also weiterhin im bisherigen Rahmen erlaubt sein. Mit einer intensivierten Präventionsarbeit soll aber auf die Gefahren vor allem in der Mitte des Rheins aufmerksam gemacht werden, wo es immer wieder zu Konfliktsituationen zwischen Schwimmern und der Grossschiffahrt kommt.

 Um diese Gefährdung der Schwimmenden durch die Grosschiffahrt deutlich zu machen, soll der Rhein in eine blaue Schwimmzone und eine rote Schiffahrtszone eingeteilt werden, in welcher das Schwimmen gefährlich ist. Diese Zone sollen in der jährlich neu veröffentlichten Rheinkarte der SLRG eingetragen und in Präventionsaktionen einem möglichst breiten Publikum bewusst gemacht werden. Wer den Rhein überquert und dabei auch die rote Zone durchschwimmt, muss wissen, dass er sich dadurch in Gefahr begibt.

 Geprüft wurde ausserdem, ob zur Sicherheit der Schwimmer auf Teilstrecken des Rheins eine Geschwindigkeitsbegrenzung für die Kleinschiffahrt eingeführt und das Wasserskifahren nur noch ab Johanniterbrücke talwärts gestattet werden soll.

 Auch bei der Kleinschiffahrtsverordnung will man aber auf Aenderungen verzichten. Es bestehen bereits einschlägige Gsetzesartikel, nach welchen sich die Motorbootführer den örtlichen Begebenheiten anpassen müssen (Wellenschlag, Ufernähe, Signalisation etc.).

 Derzeit wird noch abgeklärt, ob die blaue Schwimmzone entlang des Kleinbasler Ufers mit blauen Bojen deutlich signalisiert werden kann.


contact: Dr. Hermann Amstad, Präsident der Regiokommission Tel. 061 269 90 30 oder 061 302 89 03

lead_de: Die Nachbarschaftskonferenz hat an ihrer Plenarversammlung vom 22. April 2005 in Lörrach den Preis der Nachbarschaftskonferenz an den Alt-Grossrat und ehemaligen Präsidenten der Regiokommission Peter Schai verliehen. Sie würdigt damit sein langjähriges Engagement für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der Regio.

title_de: Nachbarschaftskonferenz würdigt das langjährige Regio-Engagement von Peter Schai

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Der Preis der Nachbarschaftskonferenz (NBK) wird an Persönlichkeiten oder Gruppierungen verliehen, die sich im Regio-Dreiland-Basel speziell um die kulturelle, wirtschaftliche oder politische Kontaktpflege verdient gemacht haben.

 Peter Schai gehöre zu den herausragenden Wegbereitern der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Regio, würdigte der Lörracher Landrat Walter Schneider, in diesem Jahr Präsident der NBK, den anwesenden Preisträger. So habe Schai, damals noch als Chefberater der Basler Regierung, diese in den 70er Jahren massgeblich mitüberzeugen können, in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit eine aktive Rolle zu übernehmen und die Kontakte mit den deutschen und französischen Nachbarn zu intensivieren.

 1989 war Peter Schai eine der Schlüsselfiguren, die den Regio-Gipfel mit den drei Staatschefs Kohl, Mitterrand und Delamuraz in Basel einfädelte. In der nahen Region engagierte er sich u.a. stark für die Petite Camargue Alsacienne und die «Grün 99» in Weil. Weiter trug er vieles bei zur Einsetzung der grossrätlichen Regiokommission und zur Gründung und Weiterentwicklung der NBK. 2004 präsidierte er diese.

 Landrat Schneider erinnerte daran, dass Peter Schai das Grenzen überschreiten nicht nur während seiner politischen Tätigkeit (bis Februar 2005) gelebt habe, sondern auch intensiv und mit Freude in seiner Freizeit.

 Neben Peter Schai erhielt der Club US Hésingue den Preis der NBK. Die NBK ist ein trinationales Gremium von 88 Gewählten aus Basel-Stadt, Basel-Land, dem Landkreis Lörrach und der Communauté de Communes des Trois Frontières. Die Stadt Basel wird durch die 15 Mitglieder der Regiokommission vertreten.

Hinweise

Foto von Peter Schai abrufbar unter:
 www.grosserrat-bs.ch/suche/mitglieder/details/?idurl=1664 (durch Anklicken ist das Foto vergrösserbar)


contact: Martin Bischofberger Tel. 061 385 14 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt macht mit neuen Plakaten auf das korrekte Abfallverhalten im öffentlichen Raum aufmerksam. Die Botschaft ist ganz einfach: Der unterwegs anfallende Kleinabfall gehört in die dazu bereitgestellten öffentlichen Abfallkübel. Die neuen Plakate weisen im Frühling und Herbst in der ganzen Stadt immer wieder unmissverständlich darauf hin.

title_de: Neue Plakate für mehr Sauberkeit

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt ist an 365 Tagen pro Jahr im Einsatz für eine saubere Stadt. Dabei ist sie aber auch auf das Mitwirken der Bevölkerung angewiesen. Deshalb macht die Stadtreinigung mit Plakaten auf die Notwendigkeit eines korrekten Abfallverhaltens im öffentlichen Raum aufmerksam. «Ehresach», «Yyne mit», «Drägg wägg» und «Keep clean» sind die diesjährigen Leitaussagen, formuliert als Aufforderungen. Egal, ob Pizzaschachtel, Kartonteller, Zigarettenstummel, PET-Flasche oder Aludose - nach dem Konsum im öffentlichen Raum gehören alle diese Dinge in den Abfallkübel. Es gibt in ausreichender Zahl Abfallkübel, in welchen diese Abfälle entsorgt werden können.

 Anlass, die neue Kampagne auf dieses Ziel auszurichten, ist insbesondere der Umstand, dass das wilde Sichentledigen von Abfällen (Litterung) im öffentlichen Raum in den vergangenen Jahren – auch bedingt durch die Fast-Food-Kultur - massiv zugenommen hat. Diese Zunahme wirkt sich besonders im Innenstadtbereich aus, wo das flächenmässige Abfallvolumen ein Mehrfaches der Aussenquartiere ausmacht. Das mühsame und zeitaufwändige Einsammeln und Entsorgen der wild verstreuten Abfälle führt auch zu einem erheblichen Mehraufwand bei der Stadtreinigung. In diesem Zusammenhang muss nun die Stadtreinigung die Prioritäten in den verschiedenen Leistungsbereichen neu überdenken und festlegen. Wie weit dies Auswirkungen auf den Gesamtreinigungsstandard in der Stadt Basel haben wird, muss sich in den nächsten Monaten weisen.

 Die neuen Plakate der Stadtreinigung sollen Erwachsene wie auch Jugendliche ansprechen. Sie werden diesen Frühling und im kommenden Herbst immer wieder an das korrekte Abfallverhalten im öffentlichen Raum erinnern. Zudem werden sie als Kinodias in den Basler Premiere-Kinos gezeigt. Dank der Kinowerbung kann die Stadtreinigung mit ihrer Botschaft zusätzlich ein junges Publikum ansprechen.

 (2'500 Zeichen)

 Die Plakate sind in elektronischer Form bei andre.frauchiger@bs.ch erhältlich.


contact: Emanuel Trueb Tel. 061 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei

lead_de: Am 25. April ist der internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzt die Stadtgärtnerei zusammen mit der interessierten Öffentlichkeit einen Kastanienbaum im Kannenfeldpark.

title_de: Baumpflanzung im Kannenfeldpark am Tag des Baumes

content_de:
Am kommenden Montag, 25. April ist der internationale Tag des Baumes. Dieser Tag ist unseren Bäumen und insbesondere dem Baum des Jahres 2005, der Rosskastanie, gewidmet.

 Aus diesem Anlass führt die Stadtgärtnerei im Kannenfeldpark verschiedene Aktionen durch. Zwischen 13.00 und 16.45 Uhr stellen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der interessierten Öffentlichkeit ihre Arbeit vor. Unter anderem zeigen sie, wie Jungbäume aus der Baumschule gepflegt werden. Sie erläutern die moderne Baumpflegetechnik und den Baumkataster (Verzeichnis aller Bäume in der Stadt Basel auf öffentlichem Grund).

 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beantworten gerne weitere Fragen. Auch Kinder sind sehr willkommen. Für sie hat die Stadtgärtnerei einen besonderen Wettbewerb vorbereitet: Mit den «Wurfsäcklein», einem Arbeitsinstrument der Baumpfleger, können Kinder auf spielerische Art nachahmen, was die Baumpfleger täglich beim Baumklettern machen.

 Um 14.00 Uhr pflanzt die Stadtgärtnerei zusammen mit der interessierten Anwohnerschaft eine neue Rosskastanie im Kannenfeldpark. Treffpunkt ist das Hauptrondell im Kannenfeldpark. Dazu sind auch die Medien eingeladen.

 (ca. 1’350 Zeichen)


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 385’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

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Der Helmut Förnbacher Theater Company wird für die Produktion des Theaterstücks «Der Meteor» von Friedrich Dürrenmatt, Saison 2005/2006, ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Basel City Marathon wird für die Durchführung des 1. Basel City Marathons 2005 ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

 Dem FC Concordia wird für die Realisierung seines Projekts «Sozialarbeit» ein Beitrag von 75'000 Franken bewilligt.

 Der Basel Tattoo Produktions GmbH wird für die Durchführung des Yshalle Tattoo 2005 ein Beitrag von 60'000 Franken bewilligt.

 Der Compagnie Cîrqu’enflex wird für die Produktion 2005 «Steile Wand» ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt.

 Dem Barockorchester Capriccio Basel wird für die Konzerte 2005 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Frauenstadtrundgang Basel wird für die Realisierung der Rundgänge 2005 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Gabi Mächler Präsidentin Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission BS Tel. 061 425 53 30 (G), 079 639 87 86 (M) gabi.maechler@bluewin.ch Philipp Schoch Präsident Umweltschutz- und Energiekommission BL Tel. 061 821 21 41 (G), 078 608 50 64 (M) pschoch@teleport.ch

lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates und die Umweltschutz- und Energiekommission (UEK) des Landrates haben einen gemeinsamen Bericht zum Luftreinhalteplan 2004 der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfasst. Sie kommen darin zum Schluss dass die heute bereits ergriffenen Massnahmen zur Luftreinhaltung nicht ausreichen um die Vorgaben des Bundes zu erfüllen. Die beiden Regierungen sollen deshalb Mitte 2007 einen Zwischenbericht vorlegen der den Erfolg der bereits eingeleiteten Massnahmen dokumentiert und einen ergänzten Massnahmeplan enthält.

title_de: Die Umweltkommissionen des Grossen Rates und des Landrats fordern die Regierungen der beiden Basler Halbkantone auf weitere Massnahmen zur Luftreinhaltung zu ergreifen.

content_de:
Der Bund verpflichtet die Kantone, die Überschreitung der gesamtschweizerisch festgelegten Immissionsgrenzwerte durch geeignete Massnahmen zu verhindern. Der vom Lufthygieneamt beider Basel Mitte 2004 publizierte Luftreinhalteplan gibt Auskunft über den Grad der Zielerreichung in den beiden Basel. Fazit des Luftreinhalteplans ist: Die Luftqualität hat sich zwar seit dem Jahr 1990 verbessert, ist aber noch nicht gut genug. Die von der Luftreinhalte-Verordnung vorgegebenen Immissionsgrenzwerte werden nur teilweise eingehalten, und die im Luftreinhalteplan 2004 aufgeführten zusätzlichen Massnahmen vermögen die vorhandenen Ziellücken bis ins Jahr 2010 nicht zu schliessen.

 Sauberer ist die Luft in den letzten Jahren vor allem hinsichtlich der Belastung durch Schwefeldioxid geworden. Durch Schwefeldioxid verursachter Wintersmog ist heute praktisch kein Thema mehr. Problemstoffe bleiben jedoch die Stickoxide, das Ozon sowie der Feinstaub (PM10).

 Hauptverursacher der Luftverschmutzung in der Region Basel ist der motorisierte Verkehr. Technische Massnahmen (u.a. Einführung des Katalysators) haben die Umweltbilanz der Motorfahrzeuge zwar verbessert, die Tendenz zu immer grösseren und schwereren Autos lässt einen Teil der erzielten Fortschritte aber wieder dahinschmelzen. Um die Ziele der Luftreinhaltepolitik zu erreichen, müssten die Emissionen von Stickoxiden, flüchtigen organischen Verbindungen und Feinstaub um rund die Hälfte, diejenigen von Ammoniak um rund 40% reduziert werden.

 Wie verschiedene Studien belegen, führt die Luftverschmutzung zu zahlreichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen: Atemwegs- und Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Herzrhythmusstörungen bis zum Herzinfarkt, Lungenkrebs, Entzündungen der Atemwege oder Asthmaanfälle. Neben individuellen Schicksalen verursachen die Erkrankungen auch hohe volkswirtschaftliche Kosten.

 Der Luftreinhalteplan beider Basel zeigt deutlichen Handlungsbedarf auf. Aus Sicht der Umweltkommissionen sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Luftqualität zu verbessern. Deshalb beantragen die vorberatenden Kommissionen den beiden Parlamenten, den Luftreinhalteplan der beiden Halbkantone in Unterstützung zusätzlicher Forderungen zur Kenntnis zu nehmen.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Josef Frey, Projektleiter schappo, AJFP Tel. 061 267 91 31 Verein Mädchenarbeit Dinah Zanetti-Überwasser Tel. 061 262 22 42

lead_de: Der «Mädchenrat» wird mit dem fünften schappo ausgezeichnet. Im «Mädchenrat» kommen Mädchen und junge Frauen regelmässig zusammen um mit erfahrenen Berufsfrauen oder Politikerinnen zu diskutieren und zu debattieren. Der Rat der besonderen Art ist eine Plattform für heranwachsende Frauen die sich am politischen und gesellschaftlichen Leben aktiv engagieren wollen. Das auf zwei Jahre angelegte Förderprojekt schappo wurde anfangs 2004 gestartet und hat bisher Projekte aus den Bereichen Familie Sucht- und Gewaltprävention sowie Kinder- und Jugendarbeit prämiert.

title_de: Fünfter schappo geht an den «Mädchenrat»

content_de:
Der «Mädchenrat» erhält den schappo! Das Projekt aus dem Kinder- und Jugendbereich bietet Mädchen und jungen Frauen einen Ort, wo sie sich über Politik und Gesellschaft austauschen, mehr über ihre Traumberufe erfahren oder brisante aktuelle Themen diskutieren können. Die heranwachsenden jungen Frauen können sich mit starken und erfolgreichen Frauen aus Politik und Wirtschaft unterhalten und so stereotype Rollenvorstellungen kritisch hinterfragen. Durch den geschlechtsspezifischen Ansatz des «Mädchenrates» werden die Bedürfnisse, Interessen und Anliegen von Mädchen und jungen Frauen bewusst ins Zentrum gerückt. Der «Mädchenrat» wurde im November 2004 von den Mädchenarbeiterinnen Dinah Zanetti-Überwasser, Oruscha A. Rinn und Andrea Ledergerber ins Leben gerufen. Die ehrenamtliche Arbeit der Initiantinnen hat zum Ziel, die Mitwirkung von Mädchen und jungen Frauen am politischen und öffentlichen Geschehen aktiv zu fördern.

 Die feierliche Übergabe des fünften schappo ist öffentlich und findet am kommenden Donnerstag, 21. April 2005, 18.00 Uhr, im Sudhaus Warteck statt.

Hinweise

schappo

 Mädchenrat


contact: Dr. Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement ab 14.00 Uhr

lead_de: Ab 1. August 2005 leitet Madeleine Imhof das Statistische Amt. Der Regierungsrat hat die heutige Leiterin der Abteilung Informationsvermittlung interimistisch mit dieser Aufgabe betraut. Er will bis Februar des kommenden Jahres über eine mögliche Zusammenlegung von Teilen des Statistischen Amtes mit dem Amt des Nachbarkantons Basel-Landschaft entscheiden können.

title_de: Interimistische Leitung des Statistischen Amtes

content_de:
Derzeit wird von den zuständigen Departementen der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft geprüft, ob die Statistischen Ämter teilweise fusioniert werden können. Der Regierungsrat hat diese Abklärungen auf Grund eines parlamentarischen Vorstosses veranlasst, welcher die Zusammenlegung der beiden Ämter fordert. Im Vordergrund der Abklärungen steht die mögliche Fusion der Statistikproduktion, welche den grössten Effizienzgewinn bringen würde. Auch könnte das Know-how in der Zusammenarbeit mit dem Bund und die zeitliche Belastung durch Arbeits- und Expertengruppen auf Bundesebene reduziert werden. Ebenfalls näher geprüft wird die Fusion der eigentlichen Datenerhebung, bei welcher aber aufgrund des unterschiedlichen Aufbaus der beiden Kantone von einem kleineren Synergiepotenzial auszugehen ist. Bis Februar 2006 will der Regierungsrat den parlamentarischen Vorstoss beantworten können. Auch mit dem Entscheid über die teilweise Fusion der Statistischen Ämter in den beiden Basler Kantonen bleibt die Möglichkeit offen, bei Annahme der neuen Basler Verfassung den Teil des Statistischen Amtes, welcher die kantonsspezifischen Analysen und Organisationsberatungen wahrnimmt, im künftigen Präsidialdepartement einzugliedern, um die Beratung des Regierungsrates und die Verwaltung zu verstärken.

 Um ausreichend Zeit für die Abklärungen und allfälligen Verhandlungen mit dem Partnerkanton Basel-Landschaft zu haben, hat der Regierungsrat Dr. Madeleine Imhof interimistisch mit der Führungsaufgabe betraut. Sie tritt an die Stelle des bisherigen Kantonsstatistikers Peter Schwendener, der ab 1. August 2005 die Finanzverwaltung leitet.

 Dr. Madeleine Imhof ist seit 20. August 1997 im Statistischen Amt tätig. Sie leitet die Abteilung Informationsvermittlung und arbeitet an vornehmlich gesamtkantonalen Projekten mit. So ist sie verantwortlich für die Durchführung der Bevölkerungsbefragungen, stellt das Controlling für das Projekt der Integralen Aufwertung Kleinbasel sicher, betreut das Kennzahlensystem für die Integration von Ausländerinnen und Ausländern in Basel und betreut Kundenbefragungen für diverse Dienststellen. Madeleine Imhof (45) ist ausgebildete Geografin und wohnt in Basel.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements, Telefon +41 (0)61 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat hat Dr. Peter Schwendener per 1. August 2005 zum neuen Leiter der Finanzverwaltung ernannt. Er tritt damit die Nachfolge von Prof. Dr. Urs Müller an der per Ende Juli ausscheidet. Peter Schwendener ist derzeit Leiter des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt.

title_de: Peter Schwendener neuer Leiter der Finanzverwaltung

content_de:
Der Regierungsrat hat Dr. Peter Schwendener per 1. August 2005 zum neuen Leiter der Finanzverwaltung ernannt. Peter Schwendener, geboren am 6. März 1960, ist seit Februar 1994 Kantonsstatistiker und Leiter des Statistischen Amtes. Er verfügt damit über einen breiten Erfahrungshorizont auf verschiedenen Ebenen der Basler Verwaltung. Er hat sich in den letzten Jahren intensiv mit Veränderungs- und Steuerungsprozessen auseinandergesetzt. Das Statistische Amt war zum Beispiel Pilot im Projekt PuMa (New Public Management) und auch gesamtkantonal hat Peter Schwendener Controlling- und Steuerungsprozesse auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Projekten unterstützt (Stadtteilentwicklung IAK, Bevölkerungsbefragung). Daneben hat er sich mit diversen Fachthemen befasst (Sozialwesen, Bildung, Gleichstellung, Integration, Demografie, Stadtentwicklung, etc.) und konnte dort sein ökonomisches Fachwissen einbringen.

 Peter Schwendener besuchte die Schulen in Klosters und Davos und studierte von 1980-85 in Basel Nationalökonomie, mit einem Zwischenjahr an der renommierten London School of Economics. Nach dem Lizentiat 1985 war er für zwei Jahre bei der BAK als wissenschaftlicher Mitarbeiter tätig und betreute dort unter anderem die Prognose für die Schweiz. Anschliessend war er als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Assistent an der Universität Bern bei Prof. Peter Kugler tätig, bei dem er 1990 auch doktorierte. Nach einem einjährigen Forschungsaufenthalt an der Universität von Madison-Wisconsin folgte eine weitere Assistenztätigkeit an der Universität Bern, ab 1992 bei Prof. Robert Leu. Anschliessend erfolgte die Anstellung zum Kantonsstatistiker.


contact: Axel Fischer Tel. 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt Martin Bischofberger Tel. 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Abfallentsorgung der Stadtreinigung veranstaltet am kommenden Freitag und Samstag 22./23. April 2005 den traditionellen Gratismärt. Dieser Hol- und Bringtag findet wie bisher auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag haben zudem Interessierte die Möglichkeit um 10.00 und um 12.00 Uhr an einer Führung durch die Kehrichtverbrennungsanlage teilzunehmen.

title_de: Basler Gratismärt am kommenden Wochenende

content_de:
Unter dem Motto «Tauschen und Verschenken statt Wegwerfen» organisiert die Abfallentsorgung der Stadtreinigung wieder den alljährlichen Gratismärt. Er findet am kommenden Freitag und Samstag, 22./23. April 2005, statt, und zwar auf dem Areal der Kehrichtverbrennungsanlage an der Hagenaustrasse 40. Dabei können gebrauchte, intakte Gegenstände aus Haushalt und Büro gratis gebracht und gratis abgeholt werden.

 Bringen: Freitag, 22.4.05, 16.00–19.00 Uhr und Samstag, 23.4.05, 8.30–11.00 Uhr Holen: Samstag, 23.4.05, 8.30–14.00 Uhr

 Allerdings: Defekte Gegenstände, Sperrgut, Motorfahrzeuge und Zubehör sowie Sonderabfälle werden nicht angenommen.

 Für Fussgängerinnen und Fussgänger steht am Samstag, ab 8.15 Uhr, ab Kannenfeldplatz ein Gratis-Oldtimer-Pendelbus zur Verfügung.

 Die Abfallentsorgung bietet ausserdem am Samstag zwei Gratis-Führungen durch die Kehrichtverbrennungsanlage an. Treffpunkt ist jeweils am Gratismärt beim Beizli, und zwar um 10.00 Uhr und um 12.00 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich willkommen.

 (1'800 Zeichen)


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in der Vernehmlassung zur Umsetzung der Bekämpfung der Geldwäscherei die vorgeschlagenen Änderungen als konsequente Weiterführung der bisherigen Politik einer wirkungsvollen und überzeugenden Bekämpfung der Geldwäscherei grundsätzlich begrüsst. Dass professionelle Edelstein- und Edelmetallhändler neu dem Geldwäschereigesetz unterstellt werden sollen, ist nachvollziehbar und sinnvoll. Bei Geschäften, die konfektionierte Waren verkaufen, die auf dem Sekundärmarkt nur mit grossem Abschlag weiterverkauft werden können, ist eine Unterstellung hingegen nicht nachvollziehbar. Der Nutzen wäre gering, der Aufwand seitens der Uhren- und Bijouteriebranche wäre aber gross, da das Verkaufspersonal entsprechend geschult werden müsste. Auch das Image der Schweiz als Touristenland würde leiden, wenn beim Uhren- und Schmuckkauf zuerst der Pass zwecks Fotokopie abgegeben werden müsste. Ähnliche Überlegungen gelten auch für die anderen neu unter das Geldwäschereigesetz zu stellenden Berufskategorien. (Auskunft: Prof. Dr. Urs Müller, Chef der Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der Vernehmlassung den Bericht und die Vorentwürfe über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes betreffend die strafrechtliche Verantwortlichkeit der Provider und die Kompetenzen des Bundes bei der Verfolgung strafbarer Handlungen mittels elektronischer Kommunikationsnetze grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wurden auch einige Verbesserungsvorschläge eingebracht. (Auskunft: Dr. Matthias Aeberli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 66 84)

für den Ersatz von vier Ambulanzfahrzeugen Ausgaben in der Höhe von 1,322 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Ausgaben für die Tranchen 2006 und 2007 stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Budgetvorlage durch den Grossen Rat.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann, Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen der Interkantonalen Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) beitreten. Damit werden die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen dass künftig in ausgewählten Bereichen der hochspezialisierten Medizin eine gesamtschweizerische Planung und Aufgabenteilung durch die Kantone realisiert werden kann. Durch den Beitritt wird die Versorgung der Bevölkerung der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt mit Leistungen der hochspezialisierten Medizin auch in Zukunft wirtschaftlich und qualitativ hochstehend erbracht und die Beteiligung des Universitätsspitals Basel an der Kooperation und Konzentration der Aufgaben unter den Universitätsspitälern gewährleistet. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die entsprechenden Berichte zuhanden des Grossen Rates beziehungsweise des Landrates verabschiedet.

title_de: Die hochspezialisierte Medizin soll unter den Kantonen koordiniert werden

content_de: Auf Bundesebene ist die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin bereits länger ein Thema. Die Botschaft des Bundesrates vom 15. September 2004 zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Vorlage 2A, Teil Spitalfinanzierung) sieht in Artikel 39 Absatz 3 vor, dass die Kantone verpflichtet werden, im Bereich der hochspezialisierten Medizin eine gemeinsame Planung zu beschliessen und dass der Bundesrat diese Planung erlässt, falls die Kantone dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nachkommen. In Erfüllung dieser Aufgabe hat sich die Schweizerische Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) zum Ziel gesetzt, ausgewählte Bereiche der hochspezialisierten Medizin unter den Kantonen künftig gemeinsam zu planen und zu koordinieren. Zu diesem Zweck sollen die Kantone der interkantonalen Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin beitreten. Die IVKKM enthält keine abschliessende Definition des Begriffs «hochspezialisierte Medizin». Sie regelt aber das Verfahren, wie die gemeinsam zu planenden Bereiche künftig bestimmt werden sollen. Der Anteil der gemäss IVKKM als Spitzenmedizin bezeichneten und interkantonal zu planenden hochspezialisierten Medizin umfasst aber nur einen kleinen Prozentsatz aller hochspezialisierten Spitalleistungen in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt. Insgesamt ruft die IVKKM damit kaum grosse Veränderungen in der Spitalversorgung der beiden Kantone hervor. Hingegen sind durch die angestrebte Bildung von nationalen Kompetenzzentren mit hochqualifizierten Teams Auswirkungen auf die Zukunft des Universitätsstandorts Basel wahrscheinlich. Das Universitätsspital Basel wird in Zukunft in diesen Bereichen der Spitzenmedizin nicht mehr als Konkurrent im «Gesundheitsmarkt Schweiz» auftreten, sondern sich gemeinsam mit anderen Universitäts- und Kantonsspitälern an der Aufgabenteilung in diesen Bereichen beteiligen. Im Gegenzug wird das Universitätsspital von den übrigen Kantonen der Schweiz als Erbringer der ihm von der gemeinsamen Planung zugewiesenen hochspezialisierten Leistungen anerkannt. Mit dieser Regelung wird sichergestellt, dass die Versorgung der Bevölkerung beider Kantone mit hochspezialisierten Leistungen auch in Zukunft wirtschaftlich und qualitativ hochstehend (wenn auch nicht ausschliesslich im Universitätsspital in Basel) erbracht wird. Eine verbindliche Vereinbarung über die Planung einzelner Bereiche der Spitzenmedizin bietet zudem Gewähr, dass künftig der Standortwettbewerb unter den Kantonen im Bereich der hochspezialisierten Medizin weniger intensiv ist. Der Kanton Basel-Stadt hat bereits gute Erfahrungen mit der interkantonalen Zusammenarbeit in diesem Bereich gemacht. Basel-Stadt hat vor rund einem Jahr eine Vereinbarung für die Kooperation in der medizinischen Lehre, Forschung und Dienstleistung, insbesondere in der hochspezialisierten Medizin, mit dem Kanton Bern abgeschlossen. Es ist deshalb nur folgerichtig, dass der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt nun die interkantonale Vereinbarung gleichzeitig zuhanden ihrer Kantonsparlamente verabschiedet haben. Damit die Vereinbarung zustande kommt, müssen ihr mindestens 17 Kantone unter Einschluss aller Standortkantone von Universitätsspitälern beitreten. Der Regierungsrat des Kantons Bern und die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt sind überzeugt von der Grundidee der IVKKM und hoffen, dass ihr Eintreten für die Ratifikation der IVKKM auch andere Kantone ermutigt, diesem Schritt zu folgen.


contact: Bruno Chiavi, Telefon +41 (0)61 267 94 49 (bis 10.00 Uhr) Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Die Sicherheitseinrichtungen im Untersuchungsgefängnis Waaghof sollen verbessert werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Mehr Sicherheit im Waaghof

content_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung und Verbesserung von Sicherheitseinrichtungen im Waaghof einen Kredit in der Höhe von 3,833 Millionen Franken. Grundlage für die geplanten Massnahmen sind der Bericht der Geschäftsprüfungskommission und der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates zu «Vorkommnissen und baulichen Gegebenheiten im Untersuchungsgefängnis Waaghof im Zusammenhang mit Ausbrüchen von Häftlingen im Jahre 2003» vom 16. Januar 2004 sowie das Sicherheitshandbuch der Firma Securitas AG.


contact: Conny Gächter Tel.: 076 525 40 74 Projektleiterin, CVJM/CVJF Regionalverband Basel Catherine Heinzer Tel.: 061 385 15 58 Projektleiterin, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt unterstützt den Christlichen Verein Junger Männer und Frauen (CVJM/CVJF Basel) welcher eine Patenschaft für eine saubere Stadt übernimmt. Rund 300 Kinder und Jugendliche des CVJM/CVJF Basel werden an fünf Samstagnachmittagen jeweils vier verschiedene Routen in der Innenstadt reinigen. Ziel des Projektes ist es einen Einsatz für eine saubere Stadt zu leisten. Gleichzeitig werden die jungen Teilnehmenden für das Thema Abfall sensibilisiert.

content_de:
Mit Unterstützung der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt übernimmt der Christliche Verein Junger Männer und Frauen (CVJM/CVJF Basel) eine Patenschaft für eine saubere Stadt. Rund 300 Kinder und Jugendliche des CVJM/CVJF Basel sammeln an fünf Samstagnachmittagen auf vier verschiedenen Routen in der Innenstadt den herumliegenden Abfall ein. Diese Einsätze sind derart konzipiert, dass sie für die Stadtreinigung eine tatsächliche Entlastung darstellen. Die Stadtreinigung unterstützt den CVJM/CVJF mit Material und Know-how.

 Ziel der CVJM/CVJF-Patenschaft für eine saubere Stadt ist es, im Sinne der Werterhaltung Basels die teilnehmenden Kinder und Jugendlichen wie auch die Passantinnen und Passanten für ein korrektes Abfallverhalten zu sensibilisieren. Aber auch die gute Tat zum Nutzen der Stadtreinigung sowie der Allgemeinheit steht im Vordergrund. Viele Kinder und Jugendliche des CVJM/CVJF verbringen ihre Samstagnachmittage mit der Jungschar gewöhnlich im Wald oder in den Quartieren. Im Rahmen dieses Projektes werden sie sich nun innerhalb einer fünfköpfigen Gruppe jeweils einen Samstagnachmittag für eine saubere Stadt einsetzen.

 Die Routen verlaufen durch die Grossbasler und die Kleinbasler Innenstadt wie auch im Schützenmattpark und im Bereich Matthäusquartier und dortiges Rheinufer bis zur Feldbergstrasse. Die jungen Teilnehmenden im Alter zwischen fünf und 17 Jahren werden zusammen mit ihren Gruppenverantwortlichen jeweils während rund zwei Stunden, mit Zangen ausgerüstet, die gelitterten Abfälle einsammeln. Vor ihrem Einsatz werden sie genau über die Sicherheitsanweisungen instruiert. Zum Beispiel dürfen sie kein Spritzenmaterial anfassen und die Abfälle wegen des Verkehrs auch nur auf dem Trottoir, nicht aber auf den Strassen einsammeln.

 Anfang April fand eine Schulung mit den rund 60 Gruppenverantwortlichen statt. Ziel dieser Schulung war es, den Gruppenverantwortlichen einen umfassenden Einblick in das Thema Abfall zu geben. Die Schulung umfasste eine Führung durch die Kehrichtverbrennungsanlage sowie die Behandlung von Themen wie Abfallvermeidung, Littering, Arbeitsweise der Stadtreinigung und Sicherheitsanweisungen für das Einsammeln der gelitterten Abfälle. Damit sind die Gruppenverantwortlichen zu kompetenten Gesprächspartnern für ihre Gruppenmitglieder geworden.

 Heute Samstagnachmittag, 16. April 2005, fand eine gemeinsame Auftaktveranstaltung im Schützenmattpark statt. An insgesamt 28 Posten wurden die rund 300 am Projekt beteiligten Kinder und Jugendlichen auf spielerische Weise für Littering, Abfallvermeidung und Recycling sensibilisiert. Jede teilnehmende Person durchlief dabei auch einen Posten über die Sicherheitsanweisungen für das Einsammeln der gelitterten Abfälle. Mit dieser Auftaktveranstaltung sollten die rund 300 Kinder und Jugendlichen für ihren Einsatz für eine saubere Stadt motiviert und für das Thema Abfall sensibilisiert werden.

 (ca. 3'700 Zeichen)


contact: Dr. Andreas C. Albrecht Präsident der Bau- und Raumplanungskommission Tel. 061 279 39 44 aalbrecht@vischer.com

lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission lehnt den Bau eines Hochhauses neben der Markthalle ab. In ihrem Bericht kommt sie zum Schluss dass der vom Regierungsrat an diesem Ort vorgeschlagene Neubau aus städtebaulichen Gründen nicht angezeigt ist. Stattdessen schlägt die Kommission vor am oberen Ende des Steinentorbergs eine Blockrandbebauung vorzusehen. Damit dürfte der künftige Liegenschaftsertrag für die öffentliche Hand zwar etwas geringer ausfallen; aus Rücksicht auf das Stadtbild ist dieser Verzicht jedoch gerechtfertigt.

title_de: BRK lehnt Bau eines Hochhauses neben der Markthalle ab

content_de:
Zu Handen des Grossen Rates hat die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) ihren Bericht zum Ratschlag Nr. 9369 des Regierungsrates betreffend das Areal «Markthalle» verabschiedet.

 Die BRK unterstützt die Absicht des Regierungsrates, den Kuppelbau der Markthalle unter Denkmalschutz zu stellen. Den Überlegungen des Regierungsrates zur künftigen Nutzung des Markthallen-Gebäudes kann die BRK weitgehend folgen. Sie begrüsst insbesondere die Idee, dass der Innenraum des Kuppelbaus unter privater Trägerschaft einer Nutzung zugeführt werden soll, die diesen Ort zu einem öffentlichen Raum machen wird. Auch die vorgesehene, durch die Markthalle verlaufende Fussgängerverbindung, die während der künftigen (nutzungsabhängigen) Öffnungszeiten des Komplexes öffentlich passierbar sein soll, wird von der BRK begrüsst.

 Der auf einer Studie des Basler Architekturbüros Diener & Diener basierende Vorschlag des Regierungsrates, am Steinentorberg ein neues Hochhaus zu bauen, vermochte die Bau und Raumplanungskommission jedoch nicht zu überzeugen. Nach der Ansicht des Regierungsrates soll dieses Hochhaus dazu dienen, das Erscheinungsbild der Markthalle markant zu verändern und der Markthalle im Bewusstsein der Bevölkerung eine gesteigerte Präsenz zu verleihen. Zudem soll die ökonomische Nutzung dieses Hochhauses an die Kosten der Erhaltung des Kuppelbaus beitragen und der Staatskasse einen möglichst hohen Ertrag bescheren.

 Aus städtebaulichen Überlegungen kann sich die BRK diesem Vorschlag nicht anschliessen. Ein Hochhaus ist ein sehr markantes, weitherum sichtbares und langfristig präsentes Gestaltungsmittel. Wegen dieser starken Wirkungen ist bei der Planung von Hochhäusern Sorgfalt und Zurückhaltung gefragt. Im vorliegenden Fall fehlt es an einem einleuchtenden Grund für die Erstellung dieses Gebäudes an diesem Ort; die Wahl des Ortes wirkt beliebig. Das Hochhaus würde zudem vom schönen Kuppelbau der Markthalle ablenken und diesen in irritierender Weise konkurrenzieren. Es besteht die Gefahr, dass der Bau des Hochhauses gerade diejenige Absicht, die damit finanziert werden soll - nämlich die Erhaltung des Kuppelbaus - zunichte machen würde.

 Die BRK kam aufgrund dieser Überlegungen mit 10 Stimmen gegen 1 Stimme bei 3 Enthaltungen zum Schluss, dass der Bau eines Hochhauses am vorgeschlagenen Ort aus städtebaulichen Gründen abzulehnen ist.

 Die BRK wünscht jedoch ausdrücklich, dass der Regierungsrat die Idee, am Steinentorberg eine neue Überbauung vorzusehen, weiter verfolgt und dem Grossen Rat baldmöglichst einen neuen Bebauungsplan vorlegt. Anstelle eines Hochhauses ist nach Ansicht der BRK eine Blockrandbebauung vorzusehen, welche die Lücke zwischen dem Markthallen-Randbau und dem Gebäude Steinentorberg 12 (Migros Wellness-Center) schliesst.

Hinweise

Bericht abrufbar unter:
 www.grosserrat-bs.ch/suche/geschaefte/details/?idurl=00.1285


contact: Hansjörg Lüking, Leiter Abteilung Erwachsene Behinderte, Tel. 061 267 84 78 Thomas Mächler, Adjunkt Ressort Dienste, Tel. 061 267 84 73

lead_de: Die Förderstätte Klosterfiechten gehört zusammen mit sechs Wohnheimen und zwei weiteren Förderstätten zu den kantonalen Einrichtungen für Erwachsene mit einer geistigen Behinderung oder mit mehrfachen Behinderungen. Die Einrichtungen bieten insgesamt 79 Plätze. Sie sind Teil der Abteilung Erwachsene Behinderte im Ressort Dienste des Erziehungsdepartementes. Eine Ausstellung im Erziehungsdepartement zeigt eine Auswahl von Werken die im Rahmen der Förderung entstanden sind.

title_de: Bildern zuhören: Eine Ausstellung der Förderstätte Klosterfiechten

content_de:
Die Ausstellung ist eine Würdigung der kreativen Energie von Menschen mit besonderen Lebensbedingungen. Vertreten ist die Malerei in Gouache auf Papier. Alle Künstler verfügen über begrenzte sprachliche Ausdrucksfähigkeiten. Beim Ausdrucksmalen erhalten sie die Möglichkeit, sich mit Pinsel, Hand und Farbe auszudrücken. Die Bilder zeugen von der grossen Motivation und der Affinität zum künstlerischen Schaffen. Themen sind: Farbe, Raum, Bildraum und Komposition.

Hinweise

Die Ausstellung dauert bis 31. Juli 2005. Sie befindet sich im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Erziehungsdepartementes an der Leimenstrasse 1 in Basel. Die Ausstellung kann während der Öffnungszeiten des Erziehungsdepartementes von Montag bis Freitag zwischen 08.00 und 12.00 Uhr und zwischen 13.30 und 17.00 Uhr besichtigt werden.


contact: Rolf Moser (Leiter Betrieb, Tel. 061 606 95 78) Ines Camprubi (Sportförderung, OK «50 Jahre Gartenbad St. Jakob», Tel. 061 606 95 59)

lead_de: Am Samstag den 16. April beginnt mit der Eröffnung des beheizten Sportbades St. Jakob in Basel die Badesaison. Das Gartenbad St. Jakob ist ab 30. April zugänglich die Bäder Eglisee und Bachgraben öffnen ihre Pforten am 7. Mai. Saisonschluss ist am 9. September.

title_de: Beginn der Badesaison in den Basler Gartenbädern

content_de:
Die Eintrittspreise betragen auch in diesem Jahr Fr. 5.- für Erwachsene, Fr. 3.- für Lehrlinge und Studenten sowie Fr. 2.50 für Kinder.

 Neben dem üblichen Badevergnügen erwartet die Besucherinnen und Besucher ein attraktives Angebot aus Spiel, Sport und Unterhaltung. Höhepunkt dieser Aktivitäten wird das Jubiläumsfest «50 Jahre Gartenbad St. Jakob» vom 25./26. Juni sein, das mit einem abwechslungsreichen Bewegungs- und Unterhaltungsprogramm aufwarten wird (Schülerwettschwimmen, Skisprungpiste, Aqua-fit, Schnuppertauchen, Spielparcours, Clownauftritte, Kino, Disco, Bar- und Festbetrieb).

 Im Gartenbad Eglisee werden ab 7. Mai auch wieder eine beschränkte Anzahl Inline-Skates mitsamt Schutzausrüstung zur Benutzung auf dem «Erlenskating»-Rundkurs gemietet werden können.


contact: Felix Drechsler Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat dem EHC Basel zum Aufstieg in die Nationalliga A gratuliert und dem Verein auch für die Zukunft alles Gute gewünscht.

title_de: Regierungsrat gratuliert dem EHC Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat den EHC Basel heute morgen mit einem Schreiben zum Aufstieg in die Nationalliga A gratuliert. Die Leistung des Teams sei besonders hoch einzustufen, weil der aktuelle Modus einen Aufstieg sicher nicht begünstige – im Gegenteil.

 Der Regierungsrat freut sich zusammen mit dem EHC Basel, mit den Fans und mit der ganzen Region, dass es in der kommenden Spielzeit wieder spannende Derbies gegen Davos, die ZSC Lions, Bern, Lugano etc. geben wird. Er wird den weiteren Weg des EHC Basel interessiert mitverfolgen und wünscht der Mannschaft alles Gute für die Zukunft.


contact: Erwin Fehlmann Tel. 061 639 22 28 Leiter Stadtentwässerung, AUE

lead_de: Der Wettsteindüker stellt sicher dass das in Grossbasel-Ost anfallende Abwasser unter dem Rhein hindurch der ARA Basel in Kleinhüningen zugeleitet werden kann. Das Amt für Umwelt und Energie nimmt ihn in der Zeit vom 4. bis 22. April 2005 ausser Betrieb um erforderliche Instandsetzungsarbeiten durchzuführen.

title_de: Instandsetzung Wettsteindüker

content_de:
Um das Abwasser aus Grossbasel in die Abwasserreinigungsanlage in Kleinhüningen leiten zu können, muss der Rhein unterquert werden. Das bedingt auf beiden Seiten des Rheins spezielle abwassertechnische Anlagen. Seit 1986 ist deshalb ein Abwasserdüker auf der Höhe der Wettsteinbrücke in Betrieb.

 Bei Abwasserdükern kann der stark schwankende Abwasseranfall zu Problemen führen. Setzen sich bei Trockenwetter infolge zu geringer Fliessgeschwindigkeiten Feststoffe ab, können diese den Rohrquerschnitt verengen. Höhere Regenwassermengen können dann nicht mehr vollumfänglich weitergeleitet werden und gelangen widerrechtlich in den Vorfluter. Diese Problematik wurde beim Wettsteindüker auf innovative Art gelöst.

 Massgebend für die Fliessgeschwindigkeit im Düker ist der Rohrquerschnitt. Dieser wird im vorliegenden Fall durch den Aufbau eines variablen Luftkissens so verändert, dass die Fliessgeschwindigkeiten vorgegebene Werte weder unter- noch überschreiten: bei Trockenwetter mit geringem Abwasseranfall wird Druckluft eingeblasen, während eines stärkeren Regens dagegen wird das Luftkissen über eine Entlüftung vollautomatisch ausgeblasen. Die Steuerung erfolgt durch Messung der Wasserspiegel und der Durchflüsse in den Ein- und Auslaufbauwerken des Dükers.

 Das heutige Mess- und Steuersystem wurde 1986 eingebaut und muss nun altersbedingt ersetzt werden. Dies bedingt, dass der Düker in der Zeit vom 4. bis 22. April 2005 ausser Betrieb genommen wird. Diese Gelegenheit wird für eine Bauzustandsüberprüfung der Gesamtanlage sowie für die Durchführung von notwendigen Unterhaltsarbeiten genutzt.

 Die Ausserbetriebe bedingt aber auch, dass die während der Sanierungszeit anfallenden Abwässer grossräumig umgeleitet werden. Um Rückstau in die dort angeschlossenen Liegenschaften zu vermeiden, ist es unvermeidlich, dass je nach Regenintensität wenig verschmutztes Regenwasser in den Rhein abgeleitet werden muss. Von dieser Massnahme nicht betroffen sind industrielle Abwässer aus der Grosschemie, die in separaten Leitungen unverändert der Industriekläranlage in Kleinhüningen zugeleitet werden.

 Das Amt für Umwelt und Energie bittet die Bevölkerung um Verständnis für diese im öffentlichen Interesse liegenden Ersatz-, Wartungs- und Inspektionsarbeiten. Es trifft alle Vorkehrungen, um die Umweltbelastungen sowie die Lärmemissionen so gering wie möglich zu halten. Für die unterhalb von Basel befindliche Flora und Fauna des Rheins bestehen keine zusätzlichen Gefahren. (ca. 2786 Zeichen)


contact: Axel Fischer Tel. 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung Tiefbauamt, Stadtreinigung

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt nimmt die erste Unterflur-Recycling-Station in Betrieb. An der Klybeckstrasse/Dreirosenbrücke wird dadurch die Glassammlung noch leiser da sich die Container im Boden befinden. Die Stadtreinigung verspricht sich aufgrund der besseren Übersichtlichkeit auch weniger «wilde» Abfallablagerungen rings um die Anlage. Mit der Unterflur-Recycling-Station reagiert die Stadtreinigung auf die Anliegen der Bevölkerung nach weniger Lärm und mehr Sauberkeit. Weitere solche Stationen sind in Planung.

title_de: Erste Unterflur-Recycling-Station in Basel

content_de:
TiefbauDie Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt hat heute offiziell die erste Unterflur-Recycling-Station in Betrieb genommen. Damit reagiert sie auf die berechtigten Anliegen der Bevölkerung nach noch mehr Lärmschutz und Sauberkeit. An verschiedenen Standorten von Recycling-Stationen fühlen sich Anwohnende durch Lärm- und Geruchsimmissionen sowie durch Abfallablagerungen gestört.

 Dies soll sich nun dort, wo die Möglichkeit besteht, ändern. Die Benutzenden können ab sofort an der Klybeckstrasse/ Dreirosenbrücke an der ersten Unterflur-Recycling-Station ihr Glas, Blech und Aluminium in den entsprechenden Einwurfsäulen entsorgen. Da sich die Container im Boden befinden, ist die Glassammlung noch leiser als bei den oberirdischen, sehr gut isolierten Stationen. Die Stadt Basel leistet mit dieser Art von Recycling-Stationen keine Pionierarbeit. Ähnliche Stationen wurden auch schon in Städten wie Zürich, St. Gallen, Chur, Morges und Sierre sowie in Riehen (Niederholzstrasse, beim Rauracherzentrum) erstellt und haben sich hervorragend bewährt.

 Neben dem weiter reduzierten Lärm weisen Unterflur-Recycling-Stationen aber noch zusätzliche Vorteile auf: Einmal ist die Übersichtlichkeit zwischen den einzelnen Einwurfsäulen besser; die Erfahrungen aus den anderen Orten zeigen, dass dadurch das wilde Deponieren von Abfällen an den Unterflur-Recycling-Stationen vermindert werden kann. Dann ist das Volumen der Unterflur-Container grösser, was einerseits eine weniger häufige Leerung und damit zusätzlich weniger Lärm als bisher zur Folge hat und andererseits in Spitzenbedarfszeiten wiederum ein Überfüllen beziehungsweise seitliches Deponieren verringert. All dies bedeutet eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität für die Anwohnenden.

 Die Stadtreinigung bewirtschaftet in der Stadt ein dichtes Netz von insgesamt 52 Recycling-Stationen. Aufgrund der Lärm- und Geruchsemissionen sowie des unschönen Anblicks der Abfallablagerungen will die Stadtreinigung mittelfristig weitere Unterflur-Recycling-Stationen einrichten. Es können aber nicht alle Standorte in der Stadt umgerüstet werden. Der Grund hierfür liegt darin, dass sich auf Stadtgebiet häufig sehr viele Leitungen im Boden befinden, deren notwendige Verlegung bei der Einrichtung einer Unterflur-Recycling-Station mit sehr hohen Kosten verbunden wäre, welche die eigentlichen Erstellungskosten bei weitem überschreiten können. Aus Kostengründen ist es auch nur möglich, dort eine Unterflur-Recycling-Station einzurichten, wo ohnehin Bauarbeiten anstehen.

 Es sind bereits weitere Stationen in Planung. Für 2005 vorgesehen ist eine Unterflur-Recycling-Station an der Claramatte. Im Jahre 2006 sollen neu an der Birsstrasse (Strassenumgestaltung) und an der Falkensteinerstrasse (Grossüberbauung) Unterflur-Recycling-Stationen eingerichtet werden.

 (3'550 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Petition für das Rheinschwimmen zur Kenntnis genommen und das Sicherheitsdepartement damit beauftragt, zur Petition noch vor Beginn der Badesaison zu berichten.

die Angebotsvereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der BVB für das Fahrplanjahr 2005 genehmigt. Nach der Inkraftsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr wird das Nachtbusangebot Bestandteil der Leistungsvereinbarung zwischen dem Kanton und der BVB. Die entsprechenden Kosten, die vom Kanton übernommen werden, betragen für das Jahr 2005 77'500 Franken. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55, erreichbar bis 13 Uhr)

21 Aufnahmen (13 Gesuche) in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Marcus Diacon Tel. 061 225 97 34 Leiter Stromspar-Fonds, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Wann haben Sie das letzte Mal einen ausgelassenen Purzelbaum geschlagen? Die Energiedetektive starten mit der Aktion «Purzelbaum» auf dem Claraplatz in den Frühling. Am Mittwoch13. April 2005 von 15 bis 17 Uhr vor der Clarakirche am Claraplatz laden die jungen Basler Energiedetektive zu mehr Bewegung ein.

title_de: Aktion «Purzelbaum» auf dem Claraplatz

content_de:
Kinder, Jugendliche und Erwachsene werden dazu aufgefordert, auf Turnmatten wieder einmal einen Purzelbaum zu schlagen. Wer Lust hat, kann für einmal im Trockenen mit anderen um die Wette rudern. Severin Fischer, ein erfolgreicher junger Basler Footbag-Spieler, zeigt sein Können in der trendigen Sportart. Jeder darf am Mittwoch mitmachen, die Aktion «Purzelbaum» ist für Jung und Alt attraktiv. Nicht verpassen: Fährimaa Jacques Thurneysen schlägt ganz speziell für die Energiedetektive um 16 Uhr einen Fährimaa-Purzelbaum. Spontan vorbeischauen und mitmachen ist das Motto!

 Wer sind die Energiedetektive? In Basel können Kinder und Jugendliche zwischen sechs und 16 Jahren Energiedetektive werden. In einem Projekt des Stromsparfonds des Amtes für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt können die Kinder und Jugendlichen an der jährlichen Energy-Party und an anderen spannenden Veranstaltungen teilnehmen. Sie können unter anderem Vorschläge machen, wo Energie eingespart werden kann. Interessierte Jugendliche können sich jederzeit als Energiedetektive anmelden unter 007@energiedetektive.ch. Sie werden in der Folge regelmässig über die neusten Errungenschaften der Forschung im Bereich der Energie informiert.

 Mit der Aktion «Purzelbaum» auf dem Claraplatz sollen die Energiedetektive auch einmal ihre eigene Energie intensiver spüren. Sie und die Passanten sollen im Jahr des Sports zu mehr Bewegung angeregt werden.

 (1590 Zeichen)

Hinweise

Informationen über die Energiedetektive unter www.energiedetektive.ch.


contact: Nedim Ulusoy Tel. 079 293 80 03 Amt für Umwelt und Energie, Projektleiter (am Samstag erreichbar von 12.15 bis 14.00 h) Dieter Simonet Tel. 061 377 89 81 Stadtgärtnerei

lead_de: Teile der Bevölkerung können mit herkömmlichen Informationsmitteln wie Entsorgungsplänen Flyern oder Plakaten nicht erreicht werden. Das Baudepartement verfolgt nun einen neuen Ansatz: Personen die in ihren jeweiligen Kulturkreisen oder in den Quartieren fest verankert sind vermitteln ihrem Umfeld die notwendigen Informationen aus den Bereichen «Abfallentsorgen» und «Kompostieren».

title_de: «Abfalltrainer» unterstützen Bevölkerung bei Entsorgungsfragen

content_de:
Der Bereich «Abfall» ist grossen Wandlungen unterworfen. Immer neue Produkte erscheinen auf dem Markt, die früher oder später zu Abfall werden. Auch der techni-sche Fortschritt ist nicht aufzuhalten. So werden immer neue Technologien entwi-ckelt, welche das Recycling von Stoffen ermöglichen, für die es früher nur den Ent-sorgungsweg «Kehrichtverbrennungsanlage» gab. Die Bevölkerung muss über diese Entwicklungen informiert werden, damit sie ihre Abfälle möglichst umweltgerecht entsorgen kann. Mit Abfallkalendern, Merkblättern und Flyern informiert die Verwal-tung jeweils über die neuen Sachverhalte. Prinzipiell hat sie damit auch gute Erfah-rungen gemacht. Teile der Bevölkerung können auf diesem Weg jedoch aus unter-schiedlichen Gründen nicht erreicht werden.

 Gerade im städtischen Siedlungsraum, wo sehr viele Personen auf engstem Raum zusammenleben, ist es wichtig, dass jede(r) seine Abfälle umweltgerecht entsorgt. Neu zugezogene Personen - sei es aus anderen Teilen der Schweiz oder aus anderen Ländern - werden von der Nachbarschaft oft kritisch beobachtet. Unsachgemässe Abfallentsorgung kann rasch zu Vorurteilen ganzen Bevölkerungsgruppen gegenüber führen. Für eine rasche Integration der Zugezogenen ist nicht zuletzt auch ein korrekter Umgang mit Abfällen wichtig.

 Das Baudepartement und die «Integration Basel» wollen nun mit einem neuen An-satz, Personen ansprechen, die bisher nicht erreicht werden konnten. Hierzu wurde eine Gruppe von 20 Personen, die in den Quartieren oder in anderen Kulturkreisen fest verankert sind, umfassend in den Gebieten «Abfall» und «Kompostieren» ge-schult. Die Palette umfasste die Themen Abfallvermeidung, Recycling, korrektes Be-reitstellen von Abfällen, Littering und alle Aspekte erfolgreichen Kompostierens.

 Diese ausgebildeten «Abfalltrainerinnen» und «Abfalltrainer» sollen ihr Wissen nun selbständig weitergeben. Zu diesem Zweck organisieren sie phantasievolle Anlässe und laden Personen aus ihrem Umfeld dazu ein. Den Abfalltrainern wurde bewusst grosse Freiheit bei der Organisation der eigenen Kurse eingeräumt, damit sie den für die jeweilige Zielgruppe am meisten Erfolg versprechenden Ansatz wählen können. Das Baudepartement hat lediglich die zu behandelnden Themen vorgegeben, eine Mindestdauer und eine untere Teilnehmerzahl festgelegt. Zudem wurde gewünscht, dass wichtige Fachausdrücke auch auf Deutsch vermittelt werden. Kurse, die diesen Anforderungen genügen, werden vom Kanton entschädigt.

 Personen, die sich in Sachen Abfallentsorgen oder Kompostieren auf den neuesten Stand bringen möchten, können sich beim Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 22 22 oder im Internet unter www.erdreich.ch für ein «Gratis-Training» anmelden. Auch Gruppen sind willkommen. Die Kurse werden in den verschiedensten Sprachen angeboten.

 Inzwischen haben über 100 Personen von diesem Gratisangebot Gebrauch gemacht und einen von bisher 15 Kursen besucht.

 Getragen wird das Projekt von drei Ämtern des Baudepartementes: dem Amt für Umwelt und Energie, der Stadtgärtnerei und dem Tiefbauamt. Auch die «Integration Basel» hat das Projekt unterstützt.

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contact: Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 25 Projektleiterin

lead_de: Auch die zweite Bevölkerungsbefragung stiess auf grosse Zustimmung. In den kommenden Wochen werden die Daten ausgewertet und analysiert. Die Veröffentlichung der Resultate ist Mitte Jahr vorgesehen.

title_de: Zweite Bevölkerungsbefragung

content_de:
Die zweite Bevölkerungsbefragung konnte vor kurzem erfolgreich abgeschlossen werden. Eine rege Beteiligung und viele positive Reaktionen sind die erfreuliche Bilanz. Wiederum haben überdies 90% der interviewten Personen angegeben, dass sie die Befragung sinnvoll finden (vgl. Medienmitteilung vom 7. Januar 2005 )

 Während sechs Wochen wurden zufällig ausgewählte Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt zu einem breiten Spektrum von Themen befragt, welche die staatliche Tätigkeit abbilden. Die Befragung ist in diesem Sinne das politische Kontrollinstrument des Regierungsrates zum Politikplan. Insgesamt wurden durch das beauftragte Befragungsinstitut KONSO 1510 telefonische Interviews mit einer durchschnittlichen Befragungszeit von 33 Minuten durchgeführt.

 In den kommenden Wochen werden die Daten ausgewertet und analysiert. Anschliessend wird sich der Regierungsrat mit den Resultaten auseinandersetzen. Seine Schlussfolgerungen und politischen Wertungen werden hierauf Eingang in den Politikplan finden. Die reinen Resultate sollen Mitte Jahr der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Dann werden sämtliche Ergebnisse wiederum im Internet unter www.statistik.bs.ch verfügbar sein. (vgl. auch Resultate der Befragung 2003 ).

 In gemeinsamer Absprache führen in diesem Jahr auch die Städte Bern, Zürich und möglicherweise neu auch St. Gallen ihre regelmässigen Befragungen durch. Es soll darum wie vor zwei Jahren auf der Basis ausgewählter Fragen ein Städtevergleich erarbeitet werden, welcher voraussichtlich Ende Jahr vorliegen wird.


contact: Nedim Ulusoy Tel. 079 293 80 03 Amt für Umwelt und Energie, Projektleiter am Samstag erreichbar von 12.15 bis 14.00 h) Dieter Simonet 061/377 89 81 Stadtgärtnerei


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Interpellation Rolf Haering Grünes Bündnis betreffend mehrstufige OS-Kleinklassen) -- Schülerinnen und Schüler der Orientierungssschule (OS) die in eine Kleinklasse (KKL) eingeteilt werden können künftig in ihrem Wohnquartier zur Schule gehen: Das bisher an sieben Standorten bestehende heilpädagogische Angebot wird auf alle 13 Basler OS-Schulhäuser ausgedehnt. Dieser Schritt ermöglicht es Kleinklassen näher an die Regelklassen heranzuführen.

title_de: Heilpädagogische Ressourcen in die OS-Quartierschulen integrieren

content_de:
Kinder mit besonderen Bedürfnissen, die in Kleinklassen eingeteilt werden, werden zusätzlich stigmatisiert, wenn sie das Schulhaus und das Quartier wechseln müssen, und die Rückkehr in die Regelklasse ist erschwert. Je grösser die Distanz zwischen Regelklasse und Kleinklasse, desto eher entwickelt sich in der Regelschule eine Abschiebementalität. Die Konsequenzen sind wachsende Aussonderungsquoten und unkontrollierbare Mehrkosten.

 De heilpädagogischen Ressourcen werden deshalb in die Quartierschulen der Orientierungsschule integriert. Kinder und Jugendliche, die heilpädagogische Unterstützung brauchen, können so im angestammten Schulhaus bleiben. Heilpädagoginnen und Heilpädagogen gehen zu den Schülerinnen und Schülern, und nicht umgekehrt. Die Aufnahme in die Kleinklasse ist keine stigmatisierende behördliche Intervention mehr, die mit einer Versetzung in ein fremdes Quartierschulhaus verbunden ist. Die Rückführung in die Regelklasse ist viel einfacher. Regellehrpersonen und heilpädagogische Lehrerinnen und Lehrer arbeiten eng zusammen. Die Schulhausautonomie wird gestärkt.

 Die Dezentralisierung hat zur Folge, dass der Trend zu jahrgangsunabhängigen Klassen verstärkt wird, weil die Kleinklassen im Quartierschulhaus zu wenig Schülerinnen und Schüler für Jahrgangsklassen haben. Neben mehrstufigen Klassen bieten sich aber auch noch andere Lösungen an: Schüler und Schülerinnen mit besonderen Bedürfnissen bleiben in ihren angestammten Klassen und werden im Kleingruppenunterricht oder im Teamteaching von heilpädagogischen Lehrpersonen (ambulante Heilpädagogik) unterstützt. Möglich sind auch Mischformen von ambulanter Heilpädagogik und Kleinklassen. Mehrstufigkeit ist also Mittel, nicht Ziel, und dieses Mittel muss nicht flächendeckend eingesetzt werden.

 Altersgemischte Lerngruppen sind keine Notlösung. Sie haben sich in den Kleinklassen Basel-Stadt bestens bewährt. Altersgemischt sind schon heute alle Kleinklassen der Primarschulen und die OS-Kleinklassen an der Hälfte der Standorte. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass altersgemischte Lerngruppen mit Heterogenität grundsätzlich erfolgreicher umgehen als Jahrgansklassen. Altersgemischte Lerngruppen bieten stärkere Lernanreize als Jahrgangsklassen, weil die jüngeren Kinder vom Wissen der älteren Kinder profitieren können. Diese erfahren, wie viel sie bereits gelernt haben, und werden dadurch in ihrer Motivation gestärkt. Die pädagogische Qualität der altersgemischten Lerngruppen soll auch für die Regelschule erschlossen werden. Grund- und Basisstufe operieren ausschliesslich mit jahrgangsgemischten Lerngruppen, und bereits wird auch die Führung altersgemischter Lerngruppen an den übrigen Schulstufen propagiert.

 Partizipation der Betroffenen wird im Ressort Schulen gross geschrieben. Auch die Dezentralisierung der heilpädagogischen Ressourcen an der Orientierungsschule wurde nach Einbezug der betroffenen Lehrpersonen beschlossen und soll auch partizipativ umgesetzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsmitglieder der National-Versicherung empfangen. Angeführt wurde die National-Delegation durch den alt Vorsitzenden der Geschäftsleitung Felix M. Stählin. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

title_de: Geschäftsleitung der National-Versicherung beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Spitze der National-Versicherung empfangen. Der National-Delegation gehörten an: Felix M. Stählin, alt Vorsitzender der Geschäftsleitung, Hans Künzle, Vorsitzender der Geschäftsleitung, sowie die Geschäftsleitungsmitglieder André Vionnet, Markus Jost, Rodolfo Lindner und Markus Joerg.

 Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten die Entwicklungsmöglichkeiten und -vorstellungen der National-Versicherung am Standort Basel, die Qualifikation von Lehrlingen, Lehrstellen im Bereich der zweijährigen Grundausbildung mit Attest, Investitionen in den Wohnungsbau und der Stellenwert des EuroAirport.

 Beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schlüssel wurde das angeregte Gespräch in guter Atmosphäre weitergeführt.


contact: Urs Rudin, Tel. 061 267 94 19 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Kreditvorlage in Höhe von 6981 Millionen Franken (brutto) für den Einbau von Nutzungsräumen im Vorlandbau der Dreirosenbrücke (Kleinbasel) unterbreitet. Vorgesehen sind Räumlichkeiten für das Strassenwartmagazin des Tiefbauamtes für zwei Wassersportvereine sowie für Quartiereinrichtungen.

title_de: Neue Nutzräume in der Dreirosenbrücke

content_de:
Im sogenannten Vorlandbauwerk Kleinbasel der Dreirosenbrücke stehen nach Beendigung des eigentlichen Strassenbauwerks der Nordtangente und der darüber liegenden Lokalstrasse ca. 2’800m2 Fläche zur freien Verfügung. Etwas mehr als die Hälfte davon sollen für einen definitiven Ersatz der Räumlichkeiten des Strassenwartmagazins des Tiefbauamtes (1’000m2) sowie für zwei Wassersportvereine (500m2), welche bereits im Brückenwiderlager der alten Dreirosenbrücke untergebracht waren, genutzt werden. Die restlichen 1’300m2 sind zur Unterbringung der von der Christoph Merian Stiftung initiierten Quartiereinrichtungen vorgesehen. Geplant sind ein Ersatz für den Jugendtreffpunkt Barracuda der Basler Freizeitaktion (BFA) am Altrheinweg 38 in Basel (400m2) sowie eine öffentlich zugängliche Freizeithalle für Spiel, Sport und Fitness (900m2). Deren Betrieb ist im Rahmen eines Jugendarbeitslosenprojektes vorgesehen.

 Insgesamt werden die Kosten für die Bereitstellung der Nutzräume in der Dreirosenbrücke auf 6,981 Millionen Franken veranschlagt. 3,018 Millionen Franken können dem Nationalstrassenkredit Nordtangente als Realersatz von Räumlichkeiten im Widerlager der Dreirosenbrücke belastet werden. Die Christoph Merian Stiftung, die Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige (GGG) und der Sport-Toto-Fonds beteiligen sich mit einem Betrag von 1,6 Millionen Franken für den nutzerspezifischen Ausbau und für die Ausstattung von Jugendtreff und Freizeithalle. Hiervon hat der Regierungsrat rund 820'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung und die Sport-Toto-Kommission rund 180'000 Franken aus dem Sport-Toto-Fonds bewilligt. Die restlichen 600'000 Franken werden von der GGG geleistet. Der Kanton übernimmt die verbleibenden Kosten von 2,363 Millionen Franken für die Erweiterung des Strassenwartmagazins und die restlichen Gebäudekosten.

 Mit den Bauarbeiten kann voraussichtlich im Oktober 2005 begonnen werden, sofern der Kredit vom Grossen Rat gesprochen und die Baubewilligung erteilt wird. Die Nutzräume stehen dann ca. Ende Oktober 2006 zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat für die Revision des Zonenplans der Stadt Basel einen Planungskredit in der Höhe von 2,5 Millionen Franken unterbreitet. Seit dem Abschluss der letzten Gesamtrevision des Zonenplans im April 1988 ist der vom Raumplanungsgesetz vorgeschriebene Planungshorizont von rund 15 Jahren verstrichen. Die räumlichen Verhältnisse haben sich inzwischen erheblich verändert, was eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Nutzungspläne erforderlich macht. Zudem erfordern auch die Aufträge aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel zur Schaffung von Wohnraum, zur Wohnumfeldverbesserung, zur Schaffung von Grünflächen in dicht bebauten Quartieren, zur Nutzung von Landreserven und zur Prüfung neuer Nutzungen auf Industriebrachen zonenplanerische Massnahmen. (Auskunft: Rainer Volman, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 42 33, erreichbar von 14-16 Uhr)

einen Bebauungsplan für die Liegenschaft Picassoplatz 8/Brunngässlein festgesetzt. Dieser bildet die rechtliche Grundlage für eine Aufstockung des Gebäudeflügels am Brunngässlein. Die Eigentümerin der Liegenschaft beabsichtigt, das Gebäude einer dringend notwendigen baulichen Sanierung von Fassade, Gebäudehülle und Haustechnik zu unterziehen. Gleichzeitig möchte sie auf der heute kaum genutzten Dachterrasse des Seitentrakts am Brunngässlein ein neues Attikageschoss erstellen. Aus städtebaulicher Sicht ist das Projekt zu begrüssen, denn die umliegenden Liegenschaften sind alle bedeutend höher, sodass die Aufstockung sogar zu einer Beruhigung der Dachsilhouette am Brunngässlein führen würde. Auch auf der gegenüberliegenden Parzelle der Dufourstrasse ist ein achtgeschossiges Geschäftshaus geplant. (Auskunft: Frédéric Deutsch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 19)

den Nutzungs-/Erschliessungsplan Nr. 5594 des Baudepartements betreffend Umgestaltung der Bettingerstrasse, Abschnitt Baselstrasse bis Sieglinweg, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. Im Rahmen von Belagserneuerungen soll unter Berücksichtigung des veränderten Buskonzepts der BVB-Linie 32 die Bettingerstrasse im Bereich der Bushaltestelle «Bettingerstrasse» umgestaltet werden. Vorgesehen ist auch ein Personenunterstand. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

für Sanierungsarbeiten bei verschiedenen Schulhäusern, an der Untermaschinerie des Theater Basel und bei der Volkszahnklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7,715 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (3,4 Millionen Franken) ist für dringende Sanierungsmassnahmen des Kleinhüninger-Schulhauses vorgesehen. Die Sanierungskosten beim Theater Basel betragen rund 2 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 4'400 Franken für das Interreg IIIA-Projekt «Grenzenlos leben und arbeiten – Chancen am Oberrhein» und einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 8'460 Franken für das Projekt «GoodGovernanceRating» zugestimmt. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

die Verordnung über die Abschlüsse an der Fachmaturitätsschule Basel-Stadt erlassen. Sie ersetzt das Reglement über die Anerkennung der Abschlüsse von Fachmittelschulen sowie das Reformkonzept der Fachmaturitätsschule Basel. Die Verordnung wird auf Beginn des Schuljahres 2005/2006 am 15. August 2005 wirksam. Damit wird ein weites Spektrum an Prüfungsfächern und Prüfungsformen geschaffen, damit die Kandidatinnen und Kandidaten ihre Kenntnisse, Fertigkeiten und Stärken zeigen können. Angeboten werden zwei verschiedene Abschlüsse: Der Fachmittelschulausweis und die Fachmaturität. (Auskunft: Roland Widmer, Rektor Fachmaturitätsschule Basel, Erziehungsdepartement, Tel. 061 311 08 72)

dem Grossen Rat beantragt, der Interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht sowie die Bewilligung und Ertragsverwendung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durchgeführten Lotterien und Wetten auf den 1. Januar 2006 zuzustimmen und den Regierungsrat zu ermächtigen, diese Vereinbarung zu unterzeichnen sowie die erforderlichen Ausführungsbestimmungen zu erlassen. Mit dieser Vereinbarung wird das Bewilligungsverfahren auf eine Instanz konzentriert. Die Kriterien, welche die jeweils zuständige kantonale Behörde bei der Unterstützung gemeinnütziger und wohltätiger (kultureller und sportlicher) Projekte anwendet, bleiben weiterhin dem kantonalen Recht vorbehalten. Die Vereinbarung tritt in Kraft, sobald alle Kantone ihren Beitritt erklärt haben. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Rechtsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «Ja zum Trolleybus» für rechtlich zulässig zu erklären. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

Urs Joerg, Liste 4 (VEW) des Wahlkreises Kleinbasel

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.

40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

58 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. med. vet. Markus Spichtig, Kantonstierarzt


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im April 2005 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern, wurden am Dienstag, 5. April 2005, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Ralph Lewin den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1940, 1945 bzw. 1955 zu sprechen.

 50 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 11 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den beiden «Eisernen Hochzeitspaaren» Wilhelm und Dora Kunz-Schwarb und Niklaus und Anny Bischoff-Schmid überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte das Duo Högsberg. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Pius Marrer Telefon +41 (0)61 685 12 52 (ab 14 Uhr erreichbar) Medienchef BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die heute nur ungenügend mit dem öffentlichen Verkehr bediente Inzlingerstrasse in Riehen wird ab dem 15. August 2005 mit einer BVB-Kleinbuslinie besser erschlossen.

title_de: Bessere Erschliessung der Inzlingerstrasse durch den öffentlichen Verkehr

content_de:
Die Inzlingerstrasse ist heute ungenügend durch den öffentlichen Verkehr erschlossen. Sie wird nur stündlich von einem Bus der deutschen SWEG bedient. Auf Wunsch und in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Riehen konnte eine kostenneutrale Lösung zur Beseitigung dieses Nachteils gefunden werden.

 Ab dem 15. August wird die bisher zum Chrischonaweg führende Linie 45, die nur schwach belastet ist, in zwei Äste gespreizt. Ab Haltestelle Moosrain fahren dann die Kleinbusse dieser Linie jeweils alternierend alle 30 Minuten als Linie 45 zum Chrischonaweg und als Linie 35 zum Inzlinger Zoll. Das Mittelfeld (Haltestelle Dinkelbergstrasse) wird neu nur noch alle 30 Minuten statt alle 15 Minuten durch die Linie 45 bedient.


contact: Bruno Mazzotti Grossratspräsident Tel. 061 481 38 30

lead_de: Der Grosse Rat wird sich an seiner April-Sitzung mit einer energiepolitischen Vision befassen: Der «2000 Watt-Gesellschaft». Die Regierung beantragt 18 Mio. Fr. primär für Pilotprojekte im Bereich Bauen und Mobilität. Zudem hat das Parlament über zwei kulturelle Sachvorlagen zu beschliessen: Die Erneuerung der Kulturpauschale und die Subvention des Vorstadt-Theaters Basels 2005/06. Weiteres Sachgeschäft ist die Entwidmung der Gundeldinger Casino-Aktien des Kantons.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 13. und 20. April

content_de:
Zum Auftakt seiner April-Sitzung hat der Grosse Rat aus seinen Reihen drei Mitglieder sowie ein Ersatzmitglied in den trinationalen Oberrheinrat zu wählen. Dann warten mehrere Sachvorlagen auf den Rat, wobei die erste die Gundeldinger Casino AG betrifft: Der Regierungsrat möchte die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt am Gundeldinger Casino mit einem Buchwert von 335'000 Franken vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen übertragen.

 Weiter hat der Grosse Rat über die Erneuerung der Kulturpauschale zu beschliessen: Aus ihr spricht das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements jährlich Beiträge an kulturelle Einzelprojekte und Veranstaltungen. Der für die freie Kulturszene Basel wichtige Kredit untersteht aber dem Spardruck: Der Regierungsrat beantragt für 2005 noch 290'000 Franken, für 2006 dann wieder 300'000 Franken (wie 2004). In den Jahren 2005/06 eine um 50'000 Franken höhere Subvention erhalten soll die inzwischen älteste freie Theatergruppe der Schweiz, das Vorstadt-Theater Basel (früher «Spilkischte»). Der Regierungsrat beantragt knapp 200'000 Franken pro Jahr.

 Schliesslich beantragt die Regierung dem Grossen Rat 1,8 Millionen Franken zur Unterstützung des Nachhaltigkeits-Projekts «2000 Watt-Gesellschaft – Pilotregion Basel». Der heutige Energiebedarf beträgt in der Schweiz 6000 Watt pro Person. Die Projektmittel sollen im Zeitraum 2005-08 einerseits für koordinative Aufgaben (480'000 Fr.), anderseits für konkrete Projekte wie Pilot- und Demonstrationsgebäude und eine innovative Fahrzeugflotte (1,32 Mio. Fr.) eingesetzt werden. Träger des Projektes sind neben dem Kanton Basel-Stadt die ETH, die Universität Basel und die Fachhochschule beider Basel.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen zu reden geben dürfte u.a. die Motion Bernasconi, die den kantonalen Anteil an der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für öV-, Velo- und Fussverkehrszwecke verwenden möchte. Der Regierungsrat hält die Motion für bundesrechtlich unzulässig.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Heidi Mück, Grünes Bündnis, betreffend Schliessung der Bibliothek Kleinhüningen (Zweigstelle der Allgemeinen Bibliotheken der GGG, AGB) abzulehnen. Die Schliessung von Zweigstellen liegt in der Kompetenz der AGB und nicht in derjenigen des Regierungsrates. Die ABG begründen ihren Schliessungsentscheid unter anderem damit, dass die Zweigstelle Kleinhüningen laufend geringere Besucherzahlen aufweist. Die ausgebaute Zweigstelle Bläsi verfügt über genügend Kapazität, um auch die Nutzerinnen und Nutzer aus Kleinhüningen aufzunehmen. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)

dem Grossen Rat die Vorlage betreffend Jahresbericht 2004 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Genehmigung überwiesen.

in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Kleine Anfrage Ernst Jost, SP) betreffend Informationsbroschüre über das Rathaus das Anliegen des Antragstellers unterstützt. Bis spätestens Anfangs 2006 wird ein mehrsprachiger Faltprospekt mit den wichtigsten Informationen über das Rathaus vorliegen. (Auskunft: Alexia Ron-Dürring, Staatskanzlei, Tel. 061 267 66 04, erreichbar bis 12 Uhr)

für die Ersetzung eines Lastwagens der Stadtgärtnerei mit Kran-Kippausrüstung, Anhänger und Ausrüstung für den Strassendienst Ausgaben in der Höhe von 312'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

in der Vernehmlassung den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die polizeilichen Informationssysteme des Bundes grundsätzlich begrüsst. Es ist eine sinnvolle Aktualisierung und Zusammenfassung der rechtlichen Grundlagen für die diversen polizeilichen Informationssysteme des Bundes. Allerdings gibt es nach Auffassung des Regierungsrates noch einige Hindernisse zu überwinden. So ist es beispielsweise bei der gegenwärtigen Finanzlage unsicher, ob eine Mehrheit der Kantone die nötigen Anpassungen in technischer und administrativer Hinsicht vollziehen und dann die Daten auch effektiv dem Bund zur Verfügung stellen wird. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)


contact: Felix Drechsler Telefon +41 (0)61 267 85 31 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Bank Sarasin empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

title_de: Spitze der Bank Sarasin beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Spitze der Bank Sarasin empfangen. Der Bank Sarasin-Delegation gehörten an: Georg Krayer (Präsident des Verwaltungsrates), Peter E. Merian (CEO) und Eric Sarasin (Geschäftsbereichsleiter Private Banking Basel, Genf, Lugano).

 Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten Standort- und Ausbildungsfragen.

 Von Firmaseite wurde festgestellt, dass insbesondere im IT-Bereich das Potenzial an geeigneten Bewerbern in der Region sehr klein ist. Wobei offen bleibt, wie auf Schulstufe dafür die Basis verbessert werden kann. Da die praktisch orientierten Arbeitsplätze mehr und mehr verschwinden, werde die frühzeitige Förderung der Sprachkompetenz immer wichtiger, um entsprechende Ausbildungen zu ermöglichen. Im Hochschulbereich (Fachhochschule und Universität) wird betont, dass das bestehende Angebot in Finanz- und Betriebswissenschaft mindestens gehalten werden muss.

 Beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant des Hotels Krafft wurde das angeregte Gespräch in guter Atmosphäre weitergeführt.


contact: Regierungsrätin Ruth Gisi, Departement für Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 04 Landammann Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 Regierungsrat Urs Wüthrich, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Departement Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn -- Die Fachhochschulkantone der Nordwestschweiz wollen erneut gemeinsam vorgehen – dieses Mal bei der Harmonisierung und Weiterentwicklung der Volksschule.\\ Die Bildungsdirektorin und die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben in einer Absichtserklärung festgehalten dass sie im Volksschulbereich vermehrt kooperieren wollen. Sie wollen die Erfahrungen der Zusammenarbeit bei der Schaffung der Fachhochschule Nordwestschweiz nutzen um mit vereinten Kräften ihre Volksschulen weiterzuentwickeln und in Übereinstimmung mit der gesamtschweizerischen Schulkoordination zu bringen. Diese Zusammenarbeit soll im Dienste der Mobilität und einer höheren Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit stehen.

title_de: Weiterentwicklung und Harmonisierung der Volksschule

content_de:
Die Harmonisierung der Volksschule ist ein aktuelles Thema. Auf nationaler Ebene wird zurzeit eine neue Bildungsverfassung erarbeitet. Die Kantone Basel-Landschaft, Solothurn und Bern haben entsprechende Standesinitiativen eingereicht. Die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) erneuert ihr Schulkonkordat und führt das Projekt HarmoS durch, welches Bildungsstandards für das 2., 6. und 9. Schuljahr festlegt.

 Eine besondere Aufgabe in der Schulkoordination haben die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn, weil das Bildungswesen in ihrer Region unterschiedlicher ist als andernorts. Nötig ist eine gute Zusammenarbeit im Bereich Bildungsstandards, Lehrpläne und Lehrmittel. Ebenfalls eine grosse Koordinationsarbeit ist bei der Umsetzung der Sprachenstrategie der EDK zu leisten, weil in den vier Kantonen gemäss heutigem Planungsstand nicht überall und nicht gleichzeitig mit derselben Fremdsprache begonnen wird. Auch der gemeinsame Ausbau von Tagesstrukturen an den Volksschulen lohnt sich.

 Ein Standortnachteil der Nordwestschweiz sind die unterschiedlichen Schulstrukturen und Schulbezeichnungen. Die Ausgangslage ist in den vier Kantonen sehr verschieden, und die Frage, ob sich der ausserordentliche Ressourcen- und Kraftaufwand für die Anpassung der Primarschuldauer mit einem entsprechenden Qualitätsgewinn rechtfertigen lässt, wird unterschiedlich beurteilt. Wie weit eine Koordination möglich ist, muss noch genauer abgeklärt werden. Zum jetzigen Zeitpunkt besteht eine gemeinsame Stossrichtung darin, mit der Selektion und der Aufteilung in Anforderungsniveaus am Ende des 6. Schuljahrs zu beginnen. Ein wichtiger Beitrag kann zudem in der Einführung koordinierter Volksschulabschlüsse bestehen.

 Im Herbst soll eine Fachtagung durchgeführt werden mit dem Ziel, die verschiedenen Vorhaben aufeinander abzustimmen und die Summe der Gemeinsamkeiten merkbar zu erhöhen. Es werden folgende Themen behandelt: Lehrerbildung, Bildungsstandards, Lehrpläne und Lehrmittel, Tagesstrukturen an der Volksschule, Sprachunterricht, Einschulungszeitpunkt, Festlegung des Selektionszeitpunkts, Volksschulabschlüsse.

 Durch die verstärkte Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz sollen die Kräfte für die Weiterentwicklung und Koordination der Volksschule gebündelt werden. Damit will die Region auch einen wichtigen Beitrag zur gesamtschweizerischen Koordination leisten.


contact: Daniel Moll, Telefon +41 (0)61 275 55 03 Leiter Anlagen/Netze IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt für die Realisierung eines Holzheizkraftwerkes dem Grossen Rat einen Kredit über 17.8 Millionen Franken zu Lasten des Anlagevermögens der IWB. Das Holzheizkraftwerk wird aus regional produzierten Holzhackschnitzeln Fernwärme und Strom erzeugen. Am Bau und Betrieb der Anlage wollen sich neben den Energiedienstleistern IWB und ebl auch private Waldbesitzer und etliche Bürger- und Einwohnergemeinden des Baselbietes beteiligen. Als Standort für das Kraftwerk ist das Gelände der Kehrichtverwertungsanlage Basel vorgesehen.

title_de: Strom und Wärme aus den Wäldern der Region

content_de:
Holz ist ein erneuerbarer Energieträger und setzt bei der Nutzung nur so viel CO2 frei, wie während des Wachstums aus der Atmosphäre aufgenommen wurde. Jedes Jahr wachsen alleine in den beiden Basel rund 170'000 Kubikmeter Holz nach, die bisher nur wenig genutzt werden. Der Holzbedarf des geplanten Holzheizkraftwerkes könnte mit dem bei der Waldpflege und bei Naturschutzmassnahmen anfallendem Schnittgut gedeckt werden: Zum einen wächst jährlich genügend Holz nach, zum andern ist aus Sicht einer nachhaltigen Waldentwicklung auch ein Vorratsabbau erwünscht, da sinnvolles Bewirtschaften des Waldes verhindert, dass die Bestände überaltern. Die Nutzung der Holzenergie ist neben Strom aus Wasserkraft, dem Geothermie-Projekt, der Nutzung der Sonnenenergie und Erdgas /Biogas als Treibstoff ein künftig wichtiger Bestandteil der nachhaltig orientierten Energieversorgung der IWB. Die Produktion von rund 10 Prozent der Fernwärme durch das Holzheizkraftwerk wird ca. 23000 Tonnen Kohlendioxid jährlich einsparen; dies gegenüber der alternativen Wärmeerzeugung in gleicher Grösse mit Erdgas. Die Nutzung der regionalen Ressourcen garantiert kurze Transportwege und bietet damit einen weiteren ökologischen Vorteil.

 Finanzierung durch private und öffentliche Investoren
 Die für den Bau der Anlage notwendigen 30 Millionen Franken bringen öffentliche und private Investoren gemeinsam auf. Im Wesentlichen sind dies die Energieabnehmer IWB und ebl, sowie private und öffentliche Waldbesitzer, Bürger- und Einwohnergemeinden. Mit dem jetzt dem Grossen Rat beantragten Kredit von 17,8 Millionen Franken zu Lasten des Anlagevermögens der IWB wäre diese Summe gesichert. Bereits rund 90 Waldbesitzer haben ihre Absicht erklärt, sich mit insgesamt rund 6 Millionen Franken am Bau der Anlage zu beteiligen. Zusätzlich hat das Amt für Umwelt und Energie 6,5 Millionen Franken aus der Förderabgabe zugesagt. Als nächster Schritt ist nun die Gründung der «Holzheizkraftwerk Basel AG» (HKW AG) vorgesehen, die als privatwirtschaftlich organisierte Aktiengesellschaft die Beteiligung der öffentlichen und privaten Partner am Holzheizkraftwerk und damit den Bau und Betrieb ermöglicht.

 Standort KVA
 Weil das Holzheizkraftwerk Strom und Wärme produzieren wird, ist ein Standort mit bestehendem Fernwärmeanschluss ideal. Grosse Synergien lassen sich nutzen, wenn das Holzheizkraftwerk in der KVA erstellt wird. Dieser Standort verfügt über einen Bahnanschluss und ist nahe der Autobahn. Im Gebäude kann neben den bestehenden zwei Kehrrichtöfen ein weiterer für die Holzverbrennung gebaut werden. Der Kommandoraum der KVA und weitere vorhandene Infrastruktur wie Werkstatt, Lager und Garderobe verringern die Investitionskosten. Die mehrstufige Rauchgasreinigung sorgt dafür, dass die Emissionswerte aus der Holzverbrennung wesentlich geringer sind, als dies bei mehreren kleineren, dezentralen Anlagen der Fall wäre.

 Die Anlieferung der Holzschnitzel erfolgt in Containern. Die Transportlogistik wird so aufgebaut, dass die Container sowohl mit Lastwagen wie auch mit der Bahn transportiert werden können, wobei die Bahn bevorzugt wird. Ein Bahnanteil von 50 bis 70 Prozent ist realistisch. Zusätzliche Synergien sind mit einer Kombination der Holztransporte mit den heute schon stattfindenden Kehrichtanlieferungen per Bahn möglich.

 Bei einer geschätzten Planungszeit von neun Monaten und einer Realisierungszeit von zwei Jahren kann die Energieproduktion im Jahr 2008 erfolgen.


contact: Martin Bischofberger Tel. 061 / 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Lorraine Rytz Tel. 079 / 215 88 71 American Women’s Club of Basel

lead_de: Heute Samstag 28. Mai 2005 führt die Stadtreinigung gemeinsam mit dem American Women’s Club of Basel und den amerikanischen Pfadigruppen am Clean Up Day eine Putzaktion durch. Die rund 80 Teilnehmenden reinigen vier Bereiche der Innerstadt und sensibilisieren damit Passantinnen und Passanten für mehr Sauberkeit in der City. In diesem Jahr findet der Anlass im Rahmen des Nationalen Aktionstages «Wahre Werte» statt.

title_de: Clean Up Day: Strassenreinigung mit dem American Women’s Club

content_de:
Heute Samstag, 28. Mai 2005, führt die Stadtreinigung zusammen mit dem American Women’s Club of Basel und dessen - amerikanischen - Pfadigruppen im Rahmen des Clean Up Day am Nachmittag eine Putzaktion durch. In diesem Jahr findet die Aktion im Rahmen des Nationalen Aktionstages «Wahre Werte statt (vgl. Medienorientierung vom Dienstag, 24.05.2005).

 Rund 80 Personen, etwa die Hälfte davon Kinder, unterstützen die Stadtreinigung am Samstagnachmittag aktiv beim Einsammeln von herumliegendem Abfall. Bei der Putzaktion werden vier Routen gereinigt: Greifengasse - Clarastrasse bis zum Messeplatz, Freie Strasse – Gerbergasse – Falknerstrasse, Oberer und Unterer Rheinweg sowie Barfüsserplatz - Steinenvorstadt - Theaterplatz. Mit diesem Einsatz werden die Passantinnen und Passanten darauf aufmerksam gemacht, dass der unterwegs anfallende Abfall in die bereitstehenden Abfallkübel und nicht auf den Boden gehört.

 Die gemeinsame Putzaktion kommt auf Anregung des American Women’s Club of Basel zustande. Die Stadtreinigung unterstützt diese tatkräftige Initiative und stellt das Material zur Verfügung. Als Dank für ihren Einsatz wird allen Teilnehmenden zum Schluss ein Imbiss offeriert.

 (ca. 1’900 Zeichen)


lead_de: Den Grossen Rat beschäftigen Spitzenmedizin SWISS-Aktien und Tramgeleise -- Der Grosse Rat hat in seinen Sitzungen vom 8. und 15. Juni über den Beitritt von Basel-Stadt zu einer Interkantonalen Vereinbarung im Bereich Spitzenmedizin sowie über den Verkauf der SWISS-Aktien des Kantons zu beschliessen. Als weiteres wichtiges Geschäft liegt ihm die Tram-Gleiserneuerung im Bereich Steinenberg/ Theaterstrasse vor die auch die Aufwertung des Stadtcasino-Musiksaals zum Ziel hat.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. und 15. Juni

content_de:
Die Interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der hochspezialisierten Medizin (IVKKM) sieht vor, dass künftig in ausgewählten Bereichen der Spitzenmedizin (z.B. Transplantationen) eine gesamtschweizerische Planung und Aufgabenteilung durch die Kantone realisiert werden kann. Ziel ist die Bildung von nationalen Kompetenzzentren. Die Gesundheits- und Sozialkommission beantragt dem Grossen Rat mit einer Gegenstimme, dem Beitritt des Kantons zur IVKKM zuzustimmen.

 Weiter hat der Grosse Rat über den Verkauf der SWISS-Aktien des Kantons zu beschliessen. Der Regierungsrat möchte das Kaufangebot der Lufthansa von 8,96 Franken pro Aktie annehmen; der aktuelle Verkehrswert der SWISS-Aktien des Kantons beläuft sich somit auf knapp 6 Millionen Franken. Der ursprüngliche Anschaffungswert beträgt gut 50 Millionen Franken.

 Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 11,8 Millionen Franken für die Erneuerung der Gleisanlage am Steinenberg und in der Theaterstrasse. Gleichzeitig sollen damit die Lärm- und Erschütterungseinwirkungen auf den Musiksaal des Stadtcasinos, dessen Akustik zu den Besten der Welt gehört, reduziert werden. Eine private Stiftung hat eine Spende von 3 Millionen Franken an die Lärmsanierung zugesichert. Die Umwelt-, Verkehrs- und Raumplanungskommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die regierungsrätliche Vorlage anzunehmen.

 Die Volksinitiative «Ja zum Trolleybus» will das System Trolleybus in Basel aufrecht erhalten. Nachdem der Grosse Rat die Initiative in der letzten Sitzung für rechtlich zulässig erklärt hat, möchte der Regierungsrat mit einem unabhängigen Gutachten die verschiedenen Busantriebssysteme (Diesel, Gas, Strom) auf ihre ökonomische und ökologische Effizienz untersuchen lassen. Er beantragt dem Grossen Rat, ihm die Initiative zur Berichterstattung zu überweisen.

 Bezüglich «Tagesschul-Initiative», die in jedem Schulkreis mindestens ein Tagesschulangebot auf Kindergarten- und Primarstufe fordert, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, diese für rechtlich zulässig zu erklären.

 Dem Grossen Rat liegen zudem Kreditbegehren von knapp 3,4 Millionen Franken für die Neugestaltung der Elisabethenanlage sowie von 800'000 Franken für die Umgestaltung und Erneuerung der Mattenstrasse im Abschnitt Rosentalstrasse bis Bleichestrasse vor.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen dürfte unter anderem die Interpellation Gysin betreffend dem Stopp der Beitragsergänzungen an Tagesheime ohne Leistungsvereinbarung zu reden geben.

 Der Grosse Rat wird am 29. und 30. Juni nochmals zusammenkommen. Neben der Staatsrechnung 2004 werden voraussichtlich das Ruhetags- und Ladenschlussgesetz, das Datenschutzgesetz, der Waaghof und die Wahl der neuen Ombudsperson(en) wichtige Traktanden der «Bündelitag-Sitzung» sein.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung/