contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die «Stiftung Haus der elektronischen Künste» und die Infrastruktur des Hauses für elektronische Künste mit einem Beitrag von insgesamt 110'000 Franken (75'000 Franken Startkapital für die Stiftung und 35'000 Franken für die Infrastruktur des Hauses). Der Regierungsrat hat die Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Haus der elektronischen Künste

content_de:
Es ist vorgesehen, das Festival für elektronische Künste «Shift», das Forum für neue Medien «plug.in» und das Projekt «Digital Art Store/Digital Collection» in eine zu gründende «Stiftung Haus der elektronischen Künste» zu überführen. Mit den drei Medienkunstaktivitäten ist Basel in diesem Bereich gesamtschweizerisch an der Spitze. Diesen Vorteil gilt es zu nutzen, um ein Kompetenzzentrum zu schaffen, das vom Bundesamt für Kultur als nationale Institution anerkannt und unterstützt wird.

  Das Kompetenzzentrum soll im Kunstfreilager auf dem Dreispitz angesiedelt werden, wo die Christoph Merian Stiftung einen Neubau an der Oslostrasse 12 - 14 plant. In dieser Liegenschaft sollen neben dem Haus der elektronischen Künste auch das Internationale Austausch- und Atelierprogramm Region Basel (iaab) und das Kunsthaus Baselland ihr neues Domizil finden.


contact: Yvonne Aellen, Telefon +41 (0)61 267 67 31 Leiterin Grünflächenunterhalt

lead_de: Im UNO-Jahr der Biodiversität richtet die Stadtgärtnerei ein besonderes Augenmerk auf die Natur in der Stadt. Von Frühling bis Herbst 2010 weisen 40 Informationstafeln an diversen Standorten auf die vielfältigen Naturaspekte im Stadtkanton hin. Heute 27. April war offizieller Start der Informationsreihe - begleitet von der Pflanzung einer Vogelkirsche in Kleinhüningen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Stadtgärtnerei im UNO-Jahr der Biodiversität

content_de:
Vierzig Informationstafeln, die gestaffelt von Frühling bis Herbst 2010 an verschiedenen Standorten aufgestellt werden, weisen auf die Vielseitigkeit der Natur in der Stadt hin. Die Stadtgärtnerei fördert schon lange vor dem UNO-Jahr der Biodiversität mit naturnaher Pflege die Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren und deren Lebensräume. Anlässlich des Jahres des Biodiversität werden jetzt Park- und Friedhofbesucher sowie Passanten dazu animiert, etwas genauer hinzuschauen. Vierzig Informationstafeln weisen während sieben Monaten auf aktuelle Besonderheiten der Stadtnatur hin.

  Den Tag des Baumes Ende April nimmt die Stadtgärtnerei zum Anlass, diese Informations-reihe offiziell zu starten: Heute wurde auf dem Kronenplatz in Kleinhüningen, an der Ecke Dorfstrasse / Pfarrgasse, eine Vogelkirsche gepflanzt. Dieser ökologisch äusserst wertvolle Baum wurde zum Baum des Jahres 2010 erkoren. Die Vogelkirsche ist die Urform unserer Kulturkirschen und war schon vor Jahrtausenden in Mitteleuropa heimisch. Sie lockt mit Blüten, Blatt und Früchten viele Insekten, Vögel und andere Tierarten an, bietet ihnen Lebensraum und Nahrung.

  Die Pflanzung der Vogelkirsche ist nur eine Massnahme, wie die Stadtgärtnerei die Biodiversität fördert. So werden beispielsweise ausgewählte Altbäume statt gefällt zurück geschnitten (z.B. Dorenbachpromenade, St. Jakob-Promenade), damit Spechte, Fledermäuse, Siebenschläfer, Käfer und andere Tiere darin weiter leben können. Oder es werden Hecken mit Beeren tragenden Wildsträuchern gepflanzt (z.B. Galgenhügel im Gellert, Gartenbad Bachgraben). Diese Beeren bilden die Nahrung für Insekten sowie wertvolle Winternahrung für Vögel.

  Diese und weitere Beiträge der Stadtgärtnerei zur Biodiversität greift die Informationsreihe auf.

Hinweise

Standorte, Datum und Themen der 40 Informationstafeln: www.stadtgaertnerei.bs.ch/aktuelles

content_format: html


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: g-p@bs.ch ; Tel. 061 - 267'45'20 www.gesundheitsdienste.bs.ch www.mixyourlife.ch

lead_de: Der allgemeine Gesundheitszustand der Kinder und Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt ist erfreulich gut. Das ergab der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt. Befragt wurden 1331 Eltern von Kindergartenkindern 1341 Eltern von Primarschulkindern und 1463 Jugendliche.

title_de: Kinder- und Jugendgesundheitsbericht 2010: Basler Kinder und Jugendliche sind erfreulich gesund

content_de:
Grundsätzlich ist der Gesundheitszustand der Basler Kinder und Jugendlichen gut. Die häufigsten Beschwerden bei den Kindern sind Bauch- (10 Prozent) und Kopfschmerzen (9 Prozent) sowie Konzentrationsschwierigkeiten (12 Prozent) bei den Primarschülerinnen und -schülern. Die häufigsten Beschwerden bei den Jugendlichen sind Kopf- (71 Prozent) oder Rückenschmerzen (60 Prozent).

  Rund 84 Prozent der Basler Kindergartenkinder und 80 Prozent der Primarschulkinder spielen täglich bis zu zwei Stunden im Freien. Erstaunlich sportlich sind die Jugendlichen: 93 Prozent der Jungen treiben mindestens einmal pro Woche ausserhalb des Schulunterrichts Sport. Die Hälfte der Jugendlichen treibt zwei- bis dreimal wöchentlich Sport, ein Fünftel sogar täglich.

  Doch es gibt auch Handlungsbedarf. Ein im Wortsinn schwerwiegendes Problem ist das Thema Übergewicht. Rund ein Viertel der Basler Kinder und Jugendlichen ist übergewichtig bis adipös (fettleibig). Bei Nichtschweizer Kindern und Jugendlichen beläuft sich der Anteil sogar auf 29 Prozent. Problematisch - und sicher für die Gewichtsprobleme mitverantwortlich - ist der Medienkonsum: Jugendliche verbringen im Schnitt zwei Stunden täglich mit Fernsehen, Computer- oder Videospielen. Bei männlichen und Nichtschweizer Jugendlichen sind es sogar bis zu drei Stunden und mehr.

  Nicht zufrieden sind die Autorinnen und Autoren auch mit der Nutzung des Vorsorge- und Gesundheitsangebotes im Frühbereich. Das kinderärztliche Angebot wird hier nicht optimal genutzt. Nur die Hälfte der Familien geht zu der im Alter von drei bis vier Jahren empfohlenen Vorsorgeuntersuchung.

  Basierend auf den Analysen des nun veröffentlichten Gesundheitsberichts, kann die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention ihre Arbeit weiter gezielt fokussieren. So erhalten beispielsweise in Zukunft Eltern mit Kleinkindern direkt Gesundheitsinformationen vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst und die neue Jugendgesundheitshomepage www.mixyourlife.ch konnte im Februar 2010 neu aufgeschaltet werden.

  Der Kinder- und Jugendgesundheitsbericht 2010 des «Kanton Basel-Stadt» kann kostenlos bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention bestellt werden (entweder telefonisch 061 267 45 20 oder per E-Mail: g-p@bs.ch). Der Bericht kann auch im Internet unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Thomas Blanckarts, Leiter Hochbau, Telefon +41 (0)61 267 91 72

lead_de: Das Hochbau- und Planungsamt des Kantons Basel-Stadt führte zusammen mit den Immobilien Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel einen offenen Projektwettbewerb durch. Ziel war das Potential eines Anbaus an ein bestehendes Gebäude auszuloten. Als Siegerin ist das Projekt mit dem Namen «AileenW» vom Generalplanerteam Bizer Architekten aus Stuttgart gewählt worden.

title_de: Projektwettbewerb für einen Anbau mit Büronutzung auf dem Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel

content_de:
Medienmitteilung vom 27. April 2010

  Das Angebot einer forensischen Vollversorgung soll auch im Jugendlichen-Bereich sichergestellt werden. Damit genügend therapeutische Plätze im bestehenden Gebäude R bereitgestellt werden können, bedarf es neuer Räumlichkeiten für Therapeuten, Kader, aber auch Gutachterinnen und Gutachter. Mit dem durchgeführten Wettbewerbsverfahren wurde ein optimales Projekte sowie ein Generalplanerteam für die weitere Projektabwicklung gesucht

  Eingereicht wurden 27 konforme Wettbewerbsbeiträge, welche ein breites Spektrum an Lösungsansätzen aufzeigten. Die vom Preisgericht zu berücksichtigenden Beurteilungs-kriterien waren städtebauliche Konzeption, Freiräume, architektonische Ausprägung, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit.

  Das Preisgericht empfiehlt einstimmig den erstrangierten Projektentwurf «AileenW» zur Weiterbearbeitung. Verfasserin dieses Entwurfes ist das Generalplanerteam Bizer Architekten aus Stuttgart mit den Fachplanenden Aegerter & Bosshardt AG und Suiselectra AG, beide aus Basel, sowie Koeber Landschaftsarchitektur aus Stuttgart.

Hinweise

Die Wettbewerbsbeiträge können vom 29. April bis am 12. Mai 2010, jeweils Montag bis Freitag, von 07.30 - 18.30 Uhr, beim Hochbau- und Planungsamt, Münsterplatz 11 (2. Stock) besichtigt werden.


contact: Thomas Bürki, Telefon +41 (0)61 267 93 32 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Verbindungsstrasse «Auf der Lyss» zwischen Schützengraben und Leon¬hardsgraben wird - auch im Zusammenhang mit Baumersatzmassnahmen - umges¬taltet. Ziel ist die Aufwertung dieser Strasse und eine Erhöhung der Verkehrssicher¬heit. Mit den Werkleitungsarbeiten ist bereits begonnen worden. Die Arbeiten sollen im November 2010 abgeschlossen sein.

title_de: Auf der Lyss: Umgestaltung hat begonnen

content_de:
Im Herbst 2007 mussten in der kurzen Verbindungsstrasse Auf der Lyss zwischen dem City¬ring (Schützengraben) und dem Leonhardsgraben fünf Bäume aus Sicherheitsgründen gefällt werden. Diese Bäume standen laut Baumgesetz unter Schutz und müssen deshalb ersetzt werden. Bei einem reinen Baumersatz in den bestehenden Baumscheiben ohne gleichzeitige Verbesserung der Standortbedingungen hätten die neuen Bäume schlechte Voraussetzungen für ein Gedeihen. Auch der dortige Trottoirbelag ist sanierungs¬bedürftig. Zudem lässt die Verkehrssicherheit zu wünschen übrig. Dies insbesondere wegen der dorti¬gen Schrägparkplätze und der daraus resultierenden beschränkten Sicht beim rück¬wärts Ausparken der Fahrzeuge aus den Parkfeldern auf die Fahrbahn. Velos und Mofas sind bei diesen Verkehrsmanövern jeweils einer erhöhten Gefahr ausgesetzt.

  Aufgrund dieser unbefriedigenden Situation wurde von Regierung und Grossem Rat beschlossen, eine Gesamtaufwertung dieser Verbindungsstrasse - Einbahnstrasse in Fahrt¬richtung Leonhardsgraben mit Velogegenverkehr - vorzunehmen. Neben dem Ersatz der Bäume und der notwendigen Sanierung des Belags werden die Geh- und Aufenthaltsberei¬che vergrössert und der ruhende Verkehr - bei gleichzeitiger Verbesserung der Verkehrssi¬cherheit - neu organisiert.

  Als Massnahme wird die Fahrbahnbreite von heute 9,5 auf 6,5 Meter reduziert. Inskünftig gibt es eine 5 Meter breite Fahrspur für den motorisierten Verkehr und den Veloverkehr in Fahrtrichtung Leonhardsgraben sowie einen 1,5 Meter brei¬ten Radstreifen für den Veloge¬genverkehr aus dem Leonhardsgraben. Durch  den Flächen¬gewinn im Trottoirbereich kön¬nen die heutigen Schrägparkfelder  durch längs auf dem Trot¬toirniveau angeordnete Auto-, Mofa- und Veloparkfelder ersetzt werden. Dadurch können inskünftig gefährliche Situationen für Velofahrende und Fussgänger durch Ein- und Auspar¬kieren vermieden wer¬den. Zudem besteht ausreichend Platz, um in direkter Verlängerung der Wegbeziehung aus der Unter¬führung Richtung Holbeinplatz/Leimenstrasse ein rund 2,6 Meter breites Trottoir vor der Arkade des Hauses Auf der Lyss 16 anzubieten. Mit dieser Massnahme werden die Fuss¬gängerbeziehungen geklärt und die Vorzonen der Gebäude für die heute bereits ansässigen Boulevardrestaurants nutzbarer.  Schliesslich wird durch Inseln, die den Veloge¬genverkehr von der Fahrspur des motorisierten Verkehrs trennen, in den Einmündungsbe¬reichen zum Leonhardsgraben und zum Holbeinplatz die Sicherheit für Velofahrende erhöht.

  Das bisherige Verkehrsregime  Auf der Lyss wird beibehalten. Vorgesehen sind Veloabstell¬plätze im Einmündungsbereich zum Leonhardsgraben sowie auf der Höhe der Arkade. Neu werden 12 statt wie bisher 14 Parkplätze zur Verfügung stehen, dafür gibt es ein 12 Meter langes Anlieferungsfeld für die dortigen Betriebe. Das vorhandene Veloparkfeld am Leon¬hardsgraben  bleibt erhalten; zusätzlich gibt es auf einer Länge von rund 10 Metern zusätzli¬che, mit Ständern ausgerüstete Parkfelder für Velos und Motos.

  Die Bauarbeiten werden in drei  Etappen ausgeführt. Die bereits begonnenen Arbeiten der ersten Etappe dauern bis Mitte Juni 2010 und können unter Beibehaltung des öffentlichen und privaten Verkehrs ausgeführt werden. Für die Strassen- und Werkleitungsarbeiten der 2. und 3. Etappe ab Mitte Juni 2010 muss die Durchfahrt «Auf der Lyss» für den motorisierten Individualverkehr gesperrt werden; dieser wird über die Kornhausgasse umgeleitet. Die Durchfahrt für die Busse der Linien 30 und 34 ist hingegen immer gewährleistet. Die Zu- und Wegfahr¬ten zum den Liegenschaften sind während der gesamten Bauzeit sichergestellt.

  Velo- und Mofafahrenden ist die Durchfahrt teilweise ebenfalls verwehrt - sie müssen in die¬sem Fall ihr Gefährt schieben und die Unterführung Auf der Lyss - Holbein¬platz/Leimenstrasse benutzen.

  Bei guter Witterung sind die Bauarbeiten mit dem Einbau des Deckbelags im November 2010 abgeschlossen, ansonsten im Mai 2011. Im Februar/März 2011 ist die Ersatzpflanzung von vier neuen Bäumen (Hopfenbuchen) vorgesehen.

  Die Gesamtkosten für dieses Projekt «Auf der Lyss» belaufen sich auf rund 1,5 Mio. Franken. Davon entfallen 882'000 Franken auf Erhaltungs- und Erneuerungsarbeiten (gebundene Ausgaben). Der Restbetrag über 620'000  Franken sind die Kosten für den Baumersatz, die Aufwertung und die Verbesserung der Verkehrssicherheit (Umgestaltung).


contact: Fritz Schumacher Tel. +41 (0)61 267 93 91 Kantonsbaumeister Basel-Stadt, Vorsitzender der Jury Dr. Christoph Eymann Tel. +41 (0)61 267 84 41\ Vorsteher Erziehungsdepartement BS Urs Wüthrich-Pelloli Tel. +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL Dr. Hans-Peter Wessels Tel. +41 (0)61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben vom Jury-Entscheid des Projektwettbewerbs für den Neubau der Life Sciences für das Biozentrum auf dem Areal Schällemätteli in Basel Kenntnis genommen. Das Siegerprojekt mit dem Namen «chroma» soll auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli (Ecke Pestalozzistrasse / Spitalstrasse) erstellt werden. Sieger des Wettbewerbs ist das Team mit den Architekten «ilg santer architekten» dem Gesamtleiter «b+p baurealisation ag» und dem Bauingenieur «Aerni + Aerni Ingenieure AG». Der Neubau für das Biozentrum stärkt die Life Sciences in der Region Basel nachhaltig und ist das erste bikantonale Neubauprojekt für die Universität.

title_de: Projektwettbewerb Neubau Life Sciences der Universität Basel

content_de:
Nachdem die Parlamente der beiden Kantone im Juni 2009 ihre Zustimmung zum Projektierungskredit für einen Neubau der Life Sciences in Basel gegeben haben, wurde ein Wettbewerbsverfahren zur Evaluation eines optimalen Projekts und eines Generalplaner-Kernteams, bestehend aus einem Architekten, Gesamtleiter und Bauingenieur ins Auge gefasst. Für die gestellte Aufgabe wurde ein anonymer Projektwettbewerb mit vorangehender Präqualifikation durchgeführt. Dieser ist nun mit der Bestimmung des Siegerprojektes durch das Preisgericht abgeschlossen.

  Aus 58 Bewerbern wurden 28 Teams mit internationaler Beteiligung (inkl. 2 Nachwuchsteams) für den Wettbewerb am 9. Juni 2009 präqualifiziert. Die Beurteilungskriterien städtebauliche Qualität, Architektur und räumliche Qualität, Funktionalität, Wirtschaftlichkeit sowie Energie und Nachhaltigkeit wurden gleichermassen berücksichtigt.

  Mitte Dezember 2009 entschied das Preisgericht nach eingehender Prüfung von sieben Projekten vier davon überarbeiten zu lassen. Diese Projekte wiesen dank ihrer architektonischen und betrieblichen Qualitäten das grösste Entwicklungspotenzial bezüglich der gestellten Anforderungen auf. Die Überarbeitung erfolgte gemäss Wettbewerbsprogramm anonym und deren Ergebnisse wurden dem Preisgericht im April 2010 nochmals zur Beurteilung und zur definitiven Rangierung vorgelegt.  Das Preisgericht empfiehlt einstimmig den erstrangierten Projektvorschlag «chroma» zur Weiterbearbeitung. Verfasser dieses Entwurfes ist das Zürcher Generalplaner-Kernteam mit dem Architekturbüro ,ilg santer architekten«, dem Gesamtleiter ,b+p baurealisation ag» und dem Bauingenieur «Aerni + Aerni Ingenieure AG».

  Das Siegerprojekt leistet einen überzeugenden städtebaulichen und architektonischen Beitrag, der ein hohes Mass an Nutzungsflexibilität, Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit aufweist. Damit liegt ein klarer und konsequenter Entwurf mit grossem Entwicklungspotenzial vor. Mit Blick auf alle Beurteilungskriterien hat sich gezeigt, dass neben der Erfüllung des Raumprogramms und der Einhaltung der wirtschaftlichen und ökologischen Vorgaben vor allem die überzeugende Verbindung zu den nachfolgenden Etappen der weiteren Campusentwicklung ein entscheidendes Kriterium ist. Das Projekt «chroma» erfüllt diese Kriterien in hohem Mass und konnte somit das Preisgericht zu einer eindeutigen Empfehlung für die Weiterbearbeitung für sich gewinnen. Mit diesem Beitrag hat der Wettbewerb in seinem Gesamtergebnis auch eine zukunftsgerichtete Perspektive für den gesamten Universitäts-Campus Schällemätteli aufzeigen können. Die Baukosten werden bei diesem Projekt dank möglichen Optimierungen in der nächsten Planungsphase auf rund 240 Millionen Franken geschätzt und bewegen sich somit im von den Parlamenten mit dem Projektierungskredit bewilligten Kostenrahmen.

  Der ausgewählte Projektvorschlag bildet die Grundlage für die weiteren Planungsarbeiten. Den Projektverfassern soll die Weiterbearbeitung des Projekts in Auftrag gegeben werden, wobei unter anderem die Empfehlungen des Preisgerichts zu berücksichtigen sind. Im Anschluss an den Projektwettbewerb werden in separaten Ausschreibungsverfahren Fachplaner und Spezialisten ermittelt, die das siegreiche Team als Generalplaner ergänzen.

  Der Neubau wird insbesondere neue und zeitgemässe Räumlichkeiten für das Biozentrum beinhalten. Zusammen mit dem Biozentrum sind im Neubau ein Rechenzentrum, allgemeine Unterrichtsräume sowie eine Cafeteria geplant. Das bestehende Biozentrum an der Klingelbergstrasse wird nach der Fertigstellung des Neubaus für eine weitere universitäre Nutzung instandgesetzt.

  Es ist vorgesehen, die Baukreditvorlage im Sommer/Herbst 2012 den Parlamenten der beiden Trägerkantone vorzulegen. Im Frühjahr/Sommer 2013 könnte nach abgeschlossener Ausführungsplanung mit den Bauarbeiten begonnen werden. Aus heutiger Sicht ist die Inbetriebnahme des neuen Biozentrums gegen Ende 2015 geplant.

  Der Neubau wird einen ersten Meilenstein der beiden Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Life Sciences der Universität bilden. Dadurch stärken sie den regionalen Forschungs- und Wirtschaftsstandort nachhaltig, da die Rahmenbedingungen für Innovation in der Region optimiert und die Voraussetzungen für weiteres Wachstum geschaffen werden.

Hinweise

Wettbewerbsausstellung in Basel

vom 29. April bis zum 11. Mai 2010 an der Maiengasse 7,

Montag bis Freitag: 17 - 20 Uhr, Samstag/Sonntag: 14 - 18 Uhr

Video-Beitrag mit Statements: www.bs.ch/bs-tv


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail:markus.ledergerber@bs.ch ; Tel. 061 - 267'45'20 www.gesundheitsdienste.bs.ch

lead_de: Impfungen sind das wirksamste Mittel sich oder sein Kind gegen schwere Krankheiten zu schützen und so gefährliche Auswirkungen verschiedener Infektionskrankhei-ten zu verhindern. In der Schweiz ist die Zahl der Masernausbrüche noch immer sehr hoch und das Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO) Masern bis Ende 2010 europaweit zu eliminieren wäre nur dann möglich wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft ist. Ebenso treten in der Schweiz jährlich Fälle von Starrkrampf auf denn der Impfschutz wird gerade im Erwachsenenalter oft vergessen.

title_de: Europäische Impfwoche 2010: Gemeinsam schützen vor Masern und Starrkrampf

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verfolgt das Ziel, den Impfschutz gegen diese beiden Krankheiten zu verbessern, und beteiligt sich zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) an der Europäischen Impfwoche vom 24. April bis 1. Mai 2010, um die Basler Bevölkerung auf das Thema und die bestehenden Impfangebote aufmerksam zu machen.
 Die Krankheit Masern ist sehr ansteckend, eine spezifische Behandlung existiert nicht. Erkrankte Personen sind meist nach rund zehn Tagen wieder gesund. Doch in rund 10% der Fälle können Komplikationen wie Mittelohr- oder Lungenentzündungen, manchmal aber auch eine Enzephalitis (Gehirnentzündung) auftreten und schwere, bleibende Schäden hinterlassen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, um gegen die Krankheit Masern vorbeugen zu können. Für einen dauerhaften Schutz werden zwei Impfungen empfohlen, die erste im Alter von einem Jahr und die zweite zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Eine Nachholimpfung ist auch im Erwachsenenalter jederzeit möglich. Sie wird Personen empfohlen, die nach 1963 geboren wurden und die Krankheit nicht durchgemacht haben.

  Daten der schulärztlichen Impfaktion im Schuljahr 2008/2009 zeigen, dass 94% der Basler Jugendlichen mindestens eine Masernimpfung erhaolten haben, 91% sogar zwei. Diese Durchimpfungsraten sind im schweizweiten Vergleich zwar sehr gut, allerdings sollten 95% der Gesamtbevölkerung geimpft sein, um die Krankheit eliminieren zu können, was sich die WHO in Europa bis Ende 2010 zum Ziel gesetzt hat.

  Starrkrampf, auch Tetanus genannt, ist eine Infektionskrankheit, die durch Bakterien ausgelöst wird. Diese sind überall im Erdreich vorhanden und gelangen durch Hautverletzungen in den Körper. Das von den Bakterien produzierte Gift führt zu äusserst starken Muskelkrämpfen und bei Befall der Atemmuskulatur zum Atemstillstand. Starrkrampf kann durch eine Impfung vermieden werden. Die im Kindesalter begonnene Impfung muss auch im Erwachsenenalter alle zehn Jahre erneuert werden, was oft vergessen wird. Gerade bei älteren Personen, aber auch Personen mit einem erhöhten Verletzungsrisiko, muss der Impfstatus regelmässig überprüft werden.

  Kontrollieren Sie den Impfausweis von Ihnen und Ihrem Kind. Fragen Sie bei Unklarheiten Ihre Ärztin oder Ihren Arzt.  Gehen Sie mit Ihrem Kind zur Kinderärztin oder zum Kinderarzt, um sich beraten und das Kind impfen zu lassen. Erwachsene können sich bei ihrem Hausarzt oder ihrer Hausärztin sowie in der Medizinischen Poliklinik des Universitätsspitals Basel impfen lassen.

  Während der Europäischen Impfwoche vom 24. April - 1. Mai 2010 können sich Schulkinder in Basel-Stadt auch kostenlos im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst impfen lassen, Erwachsene im Kantonsärztlichen Dienst. Anmeldung für die Beratung oder einen Impftermin:

  Für Schulkinder:
 Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt
 St. Alban-Vorstadt 19
 4052 Basel
 Tel. 061 267 45 20

  Für Erwachsene:
 Kantonsärztlicher Dienst Basel-Stadt
 St. Alban-Vorstadt 12
 4052 Basel
 Tel. 061 267 95 26/28


contact: Annemarie von Bidder Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 311 68 57

lead_de: Schulharmonisierung und Ausländerstimmrecht stehen im Zentrum -- Der Grosse Rat berät in der Mai-Sitzung über eine weitgehende Anpassung der Basler Schulstrukturen an den gesamt-schweizerischen und regionalen Bildungsraum und damit über ein Ende der «Schulinsel Basel-Stadt». Zudem beschliesst er über einen Vorschlag der Regierung Migrantinnen und Migranten das Stimm- und aktive Wahlrecht einzuräumen. Weitere Vorlagen betreffen die Voltamatte und die RailCity.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 5. und 19. Mai 2010

content_de:
Seit der Schulreform von 1988 weichen die Basler Schulstrukturen stark von jenen der restlichen Schweiz und auch der Nachbarkantone ab. Dies erschwert die Mobilität von Schülern ebenso wie die Koordination von Aus- und Weiterbildungen, Lehrmitteln und Lehrplänen. In Absprache mit den Kantonen Aargau und Solothurn haben die Regierungen der beiden Basel deshalb koordinierte Vorlagen vorgelegt, die den zeitgleichen Beitritt zum HarmoS- und zum Sonderpädagogik-Konkordat sowie eine identische Schulstruktur vorsehen: 2 Jahre Kindergarten, 6 Jahre Primar- und 3 Jahre Sekundarschule, danach entweder 4 Jahre Gymnasium oder Berufslehre. In Basel-Stadt soll sich die Primarschule also um zwei Jahre verlängern, darauf folgt die 3-jährige Sekundarschule mit drei Leistungszügen. Die 3-jährige Orientierungsschule und die 2-jährige Weiterbildungsschule fallen weg. Gemeinsam mit Aargau und Solothurn sind im Bildungsraum Nordwestschweiz zudem vergleichbare Leistungstests und Abschlussverfahren vorgesehen. Die einmaligen Projektkosten der Schulreform belaufen sich für Basel-Stadt auf knapp 40 Mio. Franken.

  Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt den Vorlagen einstimmig zu, beim Sonderpädagogik-Konkordat bei zwei Enthaltungen. Letzteres gab in der BKK in Bezug auf die Integration behinderter oder verhaltensauffälliger Kinder in Regelklassen ebenso zu reden wie die Struktur und Dauer der Schullaufbahn. Beim Schulgesetz schlägt die Kommission mehrere inhaltliche Änderungen vor. Der Grosse Rat geht mit der Beratung der Vorlage dem Baselbieter Landrat voran. Dieser wird frühestens vor den Sommerferien darüber entscheiden.

  Dem Grossen Rat liegt sodann ein Gegenvorschlag der Regierung zur Initiative «Stimmrecht für Migrantinnen und Migranten» vor. Diese will das kantonale Stimm- und Wahlrecht an ausländische Personen erteilen, die seit mindestens fünf Jahren Wohnsitz im Kanton haben und im Besitz einer Niederlassungsbewilligung sind. Der Regierungsrat begrüsst die Stossrichtung des Begehrens, da politische Teilnahme integrationsfördernd wirke. Er stellt der Initiative aber einen weniger weit gehenden Gegenvorschlag gegenüber, wonach nur das aktive, nicht aber das passive Wahlrecht  (Wählbarkeit in ein öffentliches Amt) gewährt werden soll. Zudem soll für den Erhalt der Stimmberechtigung ein ununterbrochener Wohnsitz in der Schweiz von zehn Jahren und einer in Basel von fünf Jahren erforderlich sein. Die Initiative lehnt der Regierungsrat ab. Der Grosse Rat muss darüber beschliessen, ob neben der Initiative auch der Gegenvorschlag zur Volksabstimmung gelangen soll.

  Für die Neugestaltung der Voltamatte, den Neubau des Quartierspielplatzes der Robi-Spiel-Aktionen und die Neugestaltung der Lichtstrasse beantragt der Regierungsrat insgesamt 7,8 Mio. Franken. Weiter liegen dem Parlament eine Zonenänderung sowie der Bebauungsplan für die RailCity des Bahnhofs SBB zur Genehmigung vor. Die SBB will diese künftig noch stärker kommerziell nutzen, was aber auf Bahnareal nur begrenzt zulässig ist. Die beiden den SBB gehörenden Gebäude sollen deshalb einer regulären Bauzone des öffentlichen Rechts zugewiesen werden.  Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt beiden Vorlagen zu, stellt aber ergänzende Anträge. Im Bebauungsplan zur RailCity möchte sie festschreiben, dass innerhalb des Planungsperimeters mindestens 350 zusätzliche Veloabstellplätze erstellt werden müssen. Bei der Neugestaltung Voltamatte beantragt sie eine zusätzliche Massnahme bei der Veloverkehrsführung im Bereich Voltaplatz.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen thematisieren zwei Vorstösse die Pflicht beziehungsweise das Recht von Kindern auf Schwimmunterricht.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Barbara Auer, Telefon +41 (0)61 267 40 39 Projektleiterin Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Hubert Vaxelaire, Telefon +33 (0) 389 70 93 66 Responsable du service Transport, Communauté de Communes des Trois Frontières

lead_de: gemeinsame Medienmitteilung: des Bau- und Verkehrsdepartement und der Communauté de Communes des Trois Frontières -- Regierungsrat Hans-Peter Wessels Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt und Roland Igersheim Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières haben sich am 15. April auf die Unterzeichnung einer Finanzierungsvereinbarung für eine Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis geeinigt. Die Vereinbarung bildet die vertragliche Basis für die Zusammenarbeit bei der Planung und Projektierung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis Gare Ouest. Mit der Unterzeichnung vom 22. April ist der erste grosse Meilenstein erreicht um den grenzüberschreitenden Tramverkehr nach Frankreich zu verbessern.

title_de: Meilenstein für die Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis erreicht

content_de:
Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements Basel-Stadt, und Roland Igersheim, Präsident der Communauté de Communes des Trois Frontières, haben am 22. April die Finanzierungsvereinbarung für eine Tramverbindung zwischen Basel und Saint-Louis unterzeichnet. Die Vereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen den Partnern auf französischer und Basler Seite sowie die finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den Planungs- und Projektierungskosten der CC3F. Die Beteiligung beträgt ¬ 1.68 Mio. (rund CHF 2.6 Mio.). Die Gesamt-Kosten der CC3F belaufen sich auf ¬ 4.14 Mio. für die Planungs- und Projektierungsarbeiten zur neuen Tramverbindung der Linie 3 von Basel, Burgfelden Grenze nach Saint-Louis, Gare Ouest. Die Vereinbarung erlangt Gültigkeit mit rechtskräftigem Beschluss des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt zum Ratschlag für einen Planungs- und Projektierungskredit der Tramlinie 3 über CHF 4 Mio., in welchem nebst den Kosten von Basel auch die in der Vereinbarung genannte Kostenbeteiligung enthalten ist (CHF 2.6 Mio. Beteiligung, CHF 1.4 Mio. eigene Kosten). Es ist vorgesehen, dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Kreditantrag noch vor der Sommerpause behandelt und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Am Projekt beteiligt bzw. in der Steuerungsgruppe des Projekts haben auch die Stadt Saint-Louis und die Basler Verkehrsbetriebe Einsitz.

  Ziel der gemeinsamen Finanzierung der Planung und Projektierung ist, das Vorhaben zur Projektreife zu bringen, so dass anschliessend die Finanzierung auf Bundesebene sichergestellt werden kann. Denn die Tramverbindung der Linie 3 nach Saint-Louis ist ein Projekt des Agglomerationsprogramms Basel, das vom Bund mitfinanziert wird. Es wurde vom Bund in die zweite Priorität (B-Projekt) eingeteilt. Die Höhe der allfälligen Bundesbeiträge an B-Projekte ist noch nicht bekannt. Der Bund wird frühestens im 2014 beim nationalen Parlament die entsprechenden Mittel beantragen,    Die gemeinsame Projektierung setzt ein klares Zeichen, dass sich die Agglomeration gemeinsam der Problemlösung des grenzüberschreitenden Pendlerverkehrs annimmt und Basel seine Verantwortung als Zentrum der trinationalen Region wahrnimmt. Damit nach dem Bundesentscheid auch eine rasche Umsetzung dieser neuen Tramverbindung nach Frankreich möglich wird, müssen die Planungsarbeiten in den nächsten Monaten vorangetrieben werden.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt, Kommunikation & Marketing

lead_de: Auf dem Areal des ehemaligen Schiessplatzes beim Allschwiler Weiher entsteht langfristig Raum für unterschiedliche Nutzungen. Diese sind hauptsächlich in den Bereichen Naherholung Wohnen und Renaturierung geplant.

title_de: Planung für das Areal des ehemaligen Schiessplatzes beim Allschwiler Weiher

content_de:
Der Regierungsrat hat eine Arealstrategie für den ehemaligen Schiessplatz beim Allschwiler Weiher verabschiedet. Hauptakzent der Strategie liegt auf den Bereichen Naherholung und Wohnen. Aufgrund der Grösse des Areals und der unterschiedlichen Rahmenbedingungen sieht die Strategie eine Unterteilung in verschiedene Bereiche vor. Diese können zeitlich weitgehend unabhängig voneinander entwickelt werden. Die ersten Massnahmen sollen schon im Jahr 2010 ergriffen werden, sie gelten insbesondere der Gewährleistung der Sicherheit auf dem Areal. Die Umsetzung aller Massnahmen ist mittel- bis langfristig geplant und erstreckt sich bis ins Jahr 2030.

  Geplante Massnahmen
 Konkret umfassen die geplanten Nutzungen die Erstellung von neuem Wohnraum, die Schaffung von attraktivem öffentlichem Grünraum, verschiedene Renaturierungsmassnahmen - insbesondere im Bereich des Dorenbachs - sowie die Bereitstellung von Flächen. Damit wird die bestehende Kulturlandschaft mit ihrer Flora und Fauna auch weiterhin gesichert.

  Nächste Schritte
 Mit der verabschiedeten Arealstrategie liegt dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nun ein Leitfaden vor, um die weiteren Schritte mit den verschiedenen von dem Vorhaben betroffenen Instanzen zu verhandeln. Dies betrifft insbesondere die Frage der Festlegung der zukünftigen Nutzungen. Für den Kanton Basel-Stadt stehen dabei der Einbezug aller betroffenen Interessengruppen und ein nachhaltiges Ergebnis im Vordergrund.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Kasernenareal soll seitlich zwischen der Klingentalkirche und dem Kasernenhauptbau geöffnet werden. Der Regierungsrat beauftragt die zuständigen Amtsstellen mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Ratschlagprojekts das auch die Aufwertung des Klingentalwegleins beinhaltet. Zudem soll eine Machbarkeitsstudie zur Nachnutzung des Kasernenhauptbaus erarbeitet werden.

title_de: Regierungsrat setzt Leitplanken zur weiteren Entwicklung des Kasernenareals

content_de:
Seitliche Öffnung des Kasernenareals
 Eine interdepartementale Projektgruppe zur Entwicklung des Kasernenareals hat in den letzten Monaten die Vorarbeiten für weitere Schritte bei der Entwicklung des Kasernenareals geleistet. Basierend auf dieser Grundlage hat sich der Regierungsrat für die Erarbeitung eines Projektes zur seitlichen Öffnung des Kasernenareals entschieden. Mit dem Rückbau des nachträglich zwischen der Klingentalkirche und dem Kasernenhauptbau errichteten Zwischengebäudes kann eine grosszügige und funktionelle Verbindung zwischen Kasernenareal und Rheinpromenade erreicht werden, die auch denkmalpflegerisch erwünscht ist.

  Mit der gleichzeitigen Schaffung eines Gastrobetriebs und der Integration einer ganzjährig betriebenen Buvette in den rheinseitigen Sockel des Kasernenhauptgebäudes kann eine attraktiv bespielte Verbindung geschaffen werden. Die Massnahmen lassen sich, abgesehen von der notwendigen Verlegung der im Zwischentrakt installierten Toiletten, unabhängig von den aktuellen Nutzungen realisieren und sind von bleibendem Wert. Damit einher geht die Aufwertung des Klingentalwegleins. Der Regierungsrat beauftragt nun die zuständigen Amtsstellen mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Ratschlagprojektes zuhanden des Grossen Rates.

  Die ebenfalls untersuchten Möglichkeiten einer zentral durch das Kasernenhauptgebäude führenden Verbindung sind aufgrund nutzungsbedingten Einschränkungen durch den Schulbetrieb aktuell weder funktional noch gestalterisch und wirtschaftlich vertretbar. Mit dem heutigen Regierungsratsentscheid ist auch die Variante eines vollständigen Abrisses des Hauptgebäudes vorläufig vom Tisch. Das Hauptgebäude bildet den architektonischen Rahmen für Veranstaltungen wie die Herbstmesse oder das Basel Tattoo und trägt gegen den Rhein hin zum Lärmschutz bei.

  Nachnutzung des Kasernenhauptbaus
 Als nächster Schritt soll ein Detailkonzept zur Nachnutzung des Kasernenhauptbaus nach dem Auszug der Schulen (frühestens Ende 2013) erarbeitet werden. Dabei können sich die beauftragten Amtsstellen auf diverse inhaltliche Vorarbeiten und Grundsätze stützen (soziokulturelle Mischnutzung / Creative Industries / selbsttragende Finanzierung). Das inhaltliche Konzept muss nun konkretisiert, in Bezug auf seine bauliche Machbarkeit geprüft und mit dem bereits erstellten Sanierungsprogramm abgeglichen werden. Dazu ist eine Machbarkeitsstudie inkl. entsprechenden Finanzierungs- und Betriebskonzepten zu erstellen.

  Der Regierungsrat ist überzeugt, mit diesen Grundsatzentscheiden und den ausgelösten Aufträgen einen wichtigen Impuls zur Entwicklung des Kasernenareals gesetzt zu haben.


contact: Thomas Haberthür, Telefon 061 267 44 89 Bildungskoordination Kommunikation Erziehungsdepartement

lead_de: Wie unterscheidet sich Schule in einem Bildungsraum Nordwestschweiz vom Unterricht wie wir ihn heute kennen? Welchen Mehrwert bringt die vierkantonale Zusammenarbeit allen Beteiligten? Anhand des Themas «Begabungs- und Begabtenförderung» sollen diese Fragen am 17. März im Unternehmen Mitte in der Reihe «Schule im Dialog» erörtert und diskutiert werden.

title_de: Was wird im Bildungsraum anders?

content_de:
Im geplanten Bildungsraum wollen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die Begabungsförderung erweitern: Kinder und Jugendliche sollen ihre Schullaufbahn auf ihre Begabungen abgestimmt durchlaufen können. Von einer breit verstandenen Begabungsförderung sollen alle unabhängig von ihrer familiären Herkunft profitieren. Das Wecken und Fördern von Begabungen soll im Rahmen einer noch stärkeren Individualisierung im Regelunterricht erfolgen und nur in zweiter Linie in zusätzlichen Förderangeboten. Wie das konkret aussehen könnte, skizziert anlässlich von «Schule im Dialog»  Markus Stauffenegger. Der Heilpädagoge und Leiter des Schuldienstes Unterricht arbeitet im Projekt Bildungsraum Nordwestschweiz mit.

  Begabungsförderung findet im Regelunterricht innerhalb der Klasse statt und wird vom ganzen Schulhausteam getragen. Demgegenüber besteht die Begabtenförderung aus separaten Angeboten für besonders leistungsfähige Schülerinnen und Schüler. Einen Einblick in dieses Förderangebot geben am 17. März die Fachpersonen Maya Rechsteiner und Benno Müller: Rechsteiner ist Lehrerin, Psychologin und Projektleiterin «Begabungs- und Begabtenförderung» des ULEF, Müller unterrichtet an der Orientierungsschule Insel und ist Begabungsspezialist ECHA (European Council of High Ability). Die anschliessende Publikumdiskussion wird von Hans Georg Signer, Leiter Bildung des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, moderiert.

  «Schule im Dialog» ist eine Veranstaltungsreihe der Bildungskoordination des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, die einer interessierten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben will, sich über schulische Themen zu informieren und auszutauschen.

  «Schule im Dialog», 17. März 09, 18.15 bis 19.30 Uhr, Unternehmen Mitte, Gerbergasse 30

Hinweise

Das Programm von «Schule im Dialog» ist auf der Website des Erziehungsdepartements unter www.ed.bs.ch erhältlich. Die nächste und letzte Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» findet statt am Dienstag, 8. September 2009.


contact: Dr. Martin R. Schütz, Telefon 061 267 82 64 Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartementes und des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt -- Bei der Kontrolle eines Gastronomie-Betriebes in Riehen haben die Behörden am Montag 19. April 2010 eine Mitarbeiterin ohne gültige Arbeitsbewilligung angetroffen. Sie untersagten ihr per sofort die Weiterarbeit und nahmen ihr die Ausweispapiere ab. Die Kontrolle wegen Verdachts auf Schwarzarbeit hatten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Departementes für Wirtschaft Soziales und Umwelt (WSU) der Fahndung der Kantonspolizei sowie des Migrationsamtes des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) gemeinsam durchgeführt.

title_de: Gastro-Betrieb wegen Verdachts auf Schwarzarbeit kontrolliert

content_de: Das Migrationsamt leitet nun die weiteren Massnahmen gegen den Arbeitgeber und gegen die Arbeitnehmerin in die Wege. Insgesamt wurden zehn Personen bei der Arbeit angetroffen und kontrolliert. Das AWA wird die Daten und Unterlagen der anwesenden, aber auch der nicht anwesenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Gastronomie-Betriebes in Zusammenarbeit mit weiteren Amtsstellen überprüfen. Diese Arbeit wird einige Tage beanspruchen.


contact: Anette Graupe, Telefon +41 (0)61 639 23 25, anette.graupe@bs.ch oder Peter Mohler, Telefon +41 (0)61 639 23 40, peter.mohler@bs.ch Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Dauerbeschallung bei der Arbeit in der Freizeit und die Musikalisierung des Alltags - praktisch alle Lebensbereiche in unserer Stadt sind mehr oder weniger verlärmt. Stille ist in der Stadt kaum noch zu haben. Am Internationalen Tag gegen Lärm (28.4. 2010) will das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt mit Veranstaltungen vom frühen Morgen bis zum späten Abend das Bewusstsein für eine dem Menschen gerechte akustische Umwelt schärfen.

title_de: Tag gegen Lärm am 28. April 2010. Veranstaltungen vom frühen Morgen bis zum späten Abend zu stiller Besinnung und lauter Poesie

content_de:
Störende Umweltgeräusche aus Strassen-, Schienen- oder Flugverkehr ebenso wie andere Geräusche vom Rasenmäher bis zur Hintergrundmusik im Supermarkt führen zu Belästigung und Belastung bis hin zu Krankheit. Einerseits sind wir dem Lärm der anderen ausgesetzt, sind gleichzeitig aber auch selber Lärm-Produzent. Bis anhin ruhige Orte werden zunehmend durch lärmige Freizeitbeschäftigungen und unser Mobilitätsverhalten beinträchtigt.

  Obwohl immer mehr Menschen Wohlklang, Ruhe oder sogar Stille suchen, ist der sorgsame Umgang mit der akustischen Welt für viele ein neuartiger Gedanke. Deshalb stellt das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) am diesjährigen «Tag gegen Lärm» das Bewusstsein für eine dem Menschen gerechte akustische Umwelt ins Zentrum.

  Zu den Angeboten des AUE zählen ein Naturerlebnis mit einem Lärmfachmann und versierten Ornithologen im Kannenfeldpark (6.00 - 6.45h und 18.00 - 18.45h), Bewegungsmedititation zum In-sich-hineinhören im Igelsaal Kannenfeldpark (7.00 -7.30h und 17.00 - 17.30h) und ein Dichterwettkampf im Unternehmen Mitte, der den Lärm mit seinen facettenreichen Quellen als Teil unseres Lebens ins Visier nimmt (20.30 - ca. 22h).

  An den Veranstaltungen können die Unterschiede für Wohlbefinden und Gesundheit von ruhigen und von lauten Orten und Tätigkeiten erlebt werden. Sie sollen dazu anregen, sich der selbst produzierten Geräuschemissionen bewusst zu werden und ein Zeichen zu setzen gegen den zunehmenden Lärm. Alle Veranstaltungen sind kostenlos und können ohne Anmeldung besucht werden.

  Trägerschaft des Tags gegen Lärm sind der Cercle Bruit, die Schweizerische Gesellschaft für Akustik, die Schweizerische Liga gegen den Lärm und die Ärztinnen und Ärzte für Umweltschutz. Der Tag gegen Lärm wird unterstützt vom Bundesamt für Umwelt (BAFU) und vom Bundesamt für Gesundheit (BAG).

  Die Medien sind zu den Veranstaltungen herzlich eingeladen.

Hinweise

Flyer und weitere Informationen: www.aue.bs.ch/taggegenlaerm


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend «Förderung energieeffizienter Investitionen» als erledigt abzuschreiben. Eine wichtige Forderung der Motion wurde mit der Änderung des Energiegesetzes vom 14. Januar 2009 erfüllt. Der Grossverbraucherartikel wurde bindend ins Gesetz übernommen. Auch für die KMU gibt es mit dem «KMU-Modell» eine Möglichkeit, freiwillig Energieeffizienzmassnahmen zu treffen und von Förderbeiträgen zu profitieren. Insgesamt ist der Kanton Basel-Stadt in der glücklichen Lage, im Gegensatz zum Bund und den andern Kantonen sowohl eine Förder- als auch eine Lenkungsabgabe zu haben. Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz und in die erneuerbaren Energien sollen deshalb aus der Förderabgabe erfolgen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 93)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend «Aufwertung von Fussgängerverbindungen von der Heuwaage zum Bahnhof, resp. zum Zoo» als erledigt abzuschreiben. Die Aufwertung der Fussgängerverbindung von der Heuwaage bis zum Zoo ist Bestandteil einer umfassenden Planung rund um das Nachtigallenwäldeli. Der Grünraum sowie die Heuwaage sollen neu gestaltet und aufgewertet werden. Ein entsprechender Ratschlag soll noch in diesem Jahr dem Grossen Rat unterbreitet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Theodor Tschumi, Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 26)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Grünflächen bzw Pocketparks (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, GB, betreffend «Grünflächenanteil pro Quartier» und Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP, betreffend «Schaffung von sogenannten Pocketparks») als erledigt abzuschreiben. Die Sicherung und Entwicklung von Grün- und Freiflächen in ausreichender Quantität und hoher Qualität sind zentrale Ziele des Regierungsrates bei der räumlichen Entwicklung des Kantonsgebiets. Dies kommt auch im kantonalen Richtplan klar zum Ausdruck. So wirken die verantwortlichen Instanzen auch darauf hin, dass im Stadtgebiet geeignete Grundstücke aus dem Mehrwertabgabefonds erworben und zu Parkanlagen (allenfalls Pocketparks) umgewandelt werden können. In jüngster Zeit wurden vor allem in denjenigen Wohngebieten, deren Versorgung mit Grün- und Freiflächen aufgrund der baulichen Dichte unter dem städtischen Durchschnitt liegt, zahlreiche Grünanlagen saniert oder neu geschaffen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Franz L. Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend «Umsetzung der 5. IV-Revision im Kanton Basel-Stadt, regierungsrätliche Begleitung» als erledigt abzuschreiben. Für die inhaltliche und fachliche Steuerung und Überwachung der IV-Stelle Basel-Stadt ist der Bund zuständig. Der Kanton - bzw. das zuständige Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt - hat keine spezifischen inhaltlichen Befugnisse oder Aufgaben, wird aber über die wichtigsten inhaltlichen Begebenheiten informiert und hat Zugriff auf weitreichende Daten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rolf Schürmann, Leiter IV-Stelle Basel-Stadt, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 25 10)

dem Grossen Rat beantragt, die Rechnung 2009 der IWB zu genehmigen.

in der Vernehmlassung zum vorgesehenen Konkordat über private Sicherheitsdienstleistungen zuhanden der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren begrüsst, dass mit dem Konkordat eine Vereinheitlichung der Zulassungsvorschriften erfolgt. Gleichzeitig werde die Gelegenheit ergriffen, die Qualitätsanforderungen an die Sicherheitsbranche zu erhöhen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Melanie Waldner, juristische Mitarbeiterin, Kantonspolizei, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 37)

in der Vernehmlassung zuhanden der eidgenössischen Finanzverwaltung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Börsen und den Effektenhandel (Börsendelikte und Marktmissbrauch) begrüsst. Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die strafrechtliche Verfolgung und Beurteilung von Börsendelikten auf die Bundesanwaltschaft und die Bundesgerichte kann das erforderliche Fachwissen konzentriert und effizient angewandt werden. Gutgeheissen wird auch die Verschärfung des Strafmasses für Insiderhandel und Kursmanipulation. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 51 50 Leiter des Amtes für Wirtschaft und Arbeit Präsident der Tripartiten Kommission Basel-Stadt Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Amt für Wirtschaft und Arbeit Leiterin Bereich Arbeitsbedingungen

lead_de: Die schwierige Wirtschaftslage hat zu einem leichten Rückgang der Entsendung von ausländischen Arbeitskräften geführt. Der Anteil der entsandten Arbeitskräfte lag unter einem Prozent der Vollzeitäquivalente. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hat 2009 im Auftrage der Tripartiten Kommission die Lohndaten von 566 Firmen bzw. 1'176 Personen erhoben. Systematisches Lohndumping hat die Kommission nicht festgestellt.

title_de: Tripartite Kommission Arbeitsbedingungen - Vollzug der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr

content_de:
Im Jahr 2009 haben ausländische Firmen 4'519 (2008: 4'746) Personen in den Kanton Basel-Stadt entsendet. Die Zahl der kurzfristige Arbeitseinsätze bei Schweizer Arbeitgebenden  betrug 4'289 (2008: 5'009), davon entfielen 892 (2008: 1'309) Meldungen auf Temporärfirmen. Insgesamt und zu Vollzeitäquivalenten gerechnet betrug der Anteil der Meldepflichtigen 0,85 Prozent (2008: 1,07 Prozent) aller Beschäftigten. Weitere Informationen zur Arbeitsmarktbeobachtung: www.statistik-bs.ch/kennzahlen/tpk

  Die Tripartite Kommission hat zur Aufgabe, den Arbeitsmarkt generell zu beobachten. Im Rahmen dieser Aufgabe kann sie nähere Abklärungen (v.a. Lohnerhebungen) in Branchen durchführen, die nicht von einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag erfasst werden. Der Kanton Basel-Stadt hat sich in der Vereinbarung 2008-2009 gegenüber dem Bund verpflichtet pro Jahr 440 Kontrollen im Bereiche der tripartiten Kommission durchzuführen. Die Branchen, die einer Allgemeinverbindlicherklärung unterstehen, werden ausschliesslich von den Paritätischen Kommissionen kontrolliert.

  Die Tripartite Kommission führte 2009 im Rahmen der Arbeitsmarktbeobachtung Lohnerhebungen bei 1'176 (2008 1'481) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bzw. 566 Firmen (2008: 671) durch. 203 Kontrollen (2008 199 Kontrollen) entfielen auf ausländische Firmen, 331 (2008 423) auf Schweizer Betriebe. Ferner wurden noch 75 (2008: 53) Selbständigerwerbende kontrolliert. Hauptschwerpunkte der Kontrolltätigkeit im Jahre 2009 waren die Coiffeur- und Optikerbranche, die Pflege (Altersheime und Spitexbetriebe) und der Personalverleih. Die Lohnerhebungen in der Pflege konnte noch nicht abgeschlossen werden. Wie bereits im letzten Jahr ist fest zu halten, dass die orts- und branchenüblichen Löhne nur in Einzelfällen unterboten werden. Systematisches und wiederholtes Lohndumping wurde nicht festgestellt. Firmen mit Lohnunterschreitungen wurden auf die orts- und branchenüblichen Löhne hingewiesen und aufgefordert, diese künftig einzuhalten. Die Reaktionen der Firmen zeigen, dass diesen Aufforderungen in der Regel nachgekommen wird. Viele ausländische, vor allem deutsche Unternehmen, sind wiederholt in der Schweiz tätig und sind mit den hiesigen Verhältnissen vertraut und halten sich an die orts- und branchenüblichen Arbeits- und Lohnbedingungen.

  Die Paritätischen Kommissionen sind gemäss dem Entsendegesetz zuständig für die Kontrolle der einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehenden Branchen, insbesondere der Baubranche. Wie die  Baustellenkontrolle Basel auf Anfrage mitgeteilt hat, führte sie im Auftrage der Paritätischen Kommissionen 2009 405 (2008: 524) Kontrollen auf Baustellen bei in- und ausländischen Firmen durch. Davon wiesen 214 (2008: 208) Unregelmässigkeiten auf. Bei 84 ausländischen Firmen wurde eine vertiefte Lohnbuchkontrolle durchgeführt. Die paritätische Kommission meldete dem Amt für Wirtschaft und Arbeit 45 Firmen (2008: 70) wegen Verstössen gegen die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen. Das Amt für Wirtschaft sprach gegenüber 18 Firmen (2008: 32) eine Busse und gegenüber 9 Unternehmungen (2008 8) eine Verwarnung aus. Ferner wurden 10 (2008: 4) Sperren verhängt, hauptsächlich wegen Auskunftsverweigerungen. In 18 Fällen (2008: 23) wurden keine Verstösse festgestellt.

  Die Wirtschaft des Kantons Basel-Stadt, insbesondere die Schlüsselbranchen wie die Life-Science und die Pharmaindustrie, ist weiterhin auf qualifizierte Fachkräfte angewiesen, Hoch ist die Nachfrage immer noch in den mittleren und hohen Qualifikationsniveaus. Um den in der Bevölkerung nach wie vor vorhandenen Befürchtungen vor einem allfälligen Lohn- und Sozialdumping entgegen zu wirken, hat der Bund die Zahl der vom Kanton durchzuführenden Kontrollen für das Jahr 2010 um 20 Prozent erhöht. Die Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen wird daher auch im Jahre 2010 der Schwerpunkt der Arbeitsmarktbeobachtung der Tripartiten Kommission sein.


contact: Christina Karpf, MSc Programmleiterin Gesundheitsförderung im Seniorenalter Gesundheitsförderung Basel-Stadt Telefon 061 267 45 20 oder christina.karpf@bs.ch www.gesundheitsfoerderung.bs.ch

lead_de: Das Projekt «Café Bâlance» bringt Gesundheitsförderung und Prävention nahe an die Bevölkerung der Quartiere. Als praktische Umsetzung der Leitlinien für eine umfassende Seniorenpolitik startet am 21. April 2010 im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen ein Pilotprojekt in Form eines Seniorentreffs. Während zwei Stunden pro Woche haben die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers die Möglichkeit sich im Café auszutauschen und neue Kontakte zu knüpfen. Zusätzlich werden praktische Rhythmikübungen angeboten welche der Sturzgefahr im Alter vorbeugen.

title_de: Quartiernahe Gesundheitsförderung: Café Bâlance der besondere Seniorentreffpunkt öffnet seine Türen

content_de:
Ein Blick auf die momentane demographische Entwicklung in der Schweiz zeigt, dass das zunehmende Alter der Bevölkerung eine zentrale gesellschaftliche Herausforderung darstellt. Krankheiten, Gebrechen und Vereinsamung nehmen im Alter zu. Genau an diesem Punkt setzt das Projekt «Café Bâlance» des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt an. Einmal wöchentlich werden ab dem 21. April 2010 im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen die Türen für Seniorinnen und Senioren geöffnet. Neben dem Cafébetrieb wird jeweils eine Stunde lang zur Klaviermusik Rhythmik geübt, so soll dem Sturzrisiko im Alter vorgebeugt werden.

  Letzten Herbst wurden in drei Quartierzentren Seniorinnen und Senioren zu einem Informationsabend zum Thema Bewegung und Sturzprophylaxe eingeladen. Damals wurde neben Thai Chi auch die Jaques-Dalcroze-Rhythmik, eine spezielle Rhythmikform, welche einen nachweislichen Einfluss auf das Sturzrisiko bei Seniorinnen und Senioren hat, als Präventionsmassnahmen mit den Gästen getestet. Die Besucherbefragung an diesen Abenden ergab, dass 75 Prozent der Gäste interessiert wären an einem offenen Treffpunkt oder ein Kursangebot im Quartierzentrum regelmässig besuchen würden.

  Im Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen, dem ersten Standort des «Café Bâlance», soll in einer 15-wöchigen Pilotphase das neue Angebot getestet werden. Nach dieser Pilotphase wird ein erstes Fazit gezogen und bei Bedarf das Projekt an die Bedürfnisse der Besucherinnen und Besucher angepasst. Ziel der Programmleitung «Gesundheitsförderung im Seniorenalter» ist es aber, ein langfristiges festes Angebot mit verschiedenen Treffpunkten in der ganzen Stadt zu erarbeiten. Durch die Ansiedlung des Projektes in den Quartieren soll ein niederschwelliges Angebot entstehen, welches sowohl die psychische wie auch die körperliche Gesundheit der älteren Bevölkerung fördert.

  Weitere Informationen zum Thema enthält die Zeitschrift «Bâlance», welche unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mail: g-p@bs.ch und telefonisch unter 061 / 267 45 20 kostenlos bestellt werden kann.


contact: Peter Howald, Telefon +41 (0)61 606 95 88 Leiter Abteilung Sport / Sportamt Erziehungsdepartement

lead_de: Basel-Stadt soll ein Sportgesetz erhalten. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Sportgesetz umschreibt die Aufgaben des Kantons im Bereich des Sports regelt die Sportförderung sowie die Organisation und Zuständigkeiten im Sportbereich. Explizit festgehalten ist auch dass der Kanton für die Einhaltung der Fairness eintritt. Das Gesetz ist in enger Zusammenarbeit mit dem Sportbeirat erarbeitet worden.

title_de: Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kantonen, darunter auch der Kanton Basel-Landschaft, verfügt Basel-Stadt bisher über kein spezielles Sportgesetz. Mit dem Gesetzesentwurf soll einerseits die neue Kantonsverfassung umgesetzt werden, die einen eigenen Paragrafen über den Sport enthält. Anderseits soll der heutigen Tätigkeit insbesondere der Abteilung Sport im Erziehungsdepartement eine klare gesetzliche Grundlage gegeben werden. Mit insgesamt nur 13 Paragrafen handelt es sich um ein einfaches, schlankes Gesetz. Mit der Vorlage zum Gesetzesentwurf beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion André Weissen (CVP) betreffend «Sportgesetz für den Kanton Basel-Stadt» und den Anzug Christine Keller (SP) betreffend «finanzielle Unterstützung der Jugendsportvereine» als erledigt abzuschreiben.

  Verpflichtung zur Fairness
 Im Zweckparagrafen hält der Entwurf fest, dass der Sport aufgrund seiner erzieherischen, sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Werte und Bedeutung sowie aufgrund seines wichtigen Einflusses auf Freizeitgestaltung, Gesundheit, Leistungsfähigkeit und Fairness unterstützt wird. Gefördert werden sollen die sportlichen Aktivitäten der Bevölkerung aller Altersstufen. Als grosse Neuerung wird einleitend im Gesetz festgehalten, dass der Kanton für die Einhaltung von Fairness im Sport eintritt. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt bereits heute die Fussballvereine aufgrund eines «Bonus /Malus-Systems», bei welchem die Fairness der Mannschaften direkten Einfluss auf die Beiträge der Sportförderung hat. Diese bewährte Praxis wird nun gesetzlich verankert.

  Aufgaben des Kantons
 Der Entwurf umschreibt die Aufgaben des Kantons und sieht vor, dass sich der Kanton für die Sport- und Bewegungsförderung, für die Nachwuchsförderung und für die Aus- und Weiterbildung einsetzt. Der Kanton wird aber auch verpflichtet, Sportanlagen zu betreiben und diese den Vereinen und dem Breitensport zur Verfügung stellen.

  Regionale Zusammenarbeit
 In einem eigenen Kapitel werden Planung, Datenbearbeitung und Zusammenarbeit geregelt. Das für den Sport zuständige Erziehungsdepartement wird zur Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Verbänden, Vereinen und Institutionen verpflichtet. Auch hier geht es darum, die heutige Praxis zu verankern. Neu ist, dass im Gesetz steht, dass die Möglichkeiten einer regionalen, grenzüberschreitenden Zusammenarbeit genutzt werden sollen.

  Ausblick
 Für die Umsetzung ist das Erziehungsdepartement und die Abteilung Sport bzw. das Sportamt zuständig.  Der Sportbeirat berät das Departement in allen sportpolitischen Geschäften. Wie bisher prüft die Swisslos-Sportfonds-Kommission (bisher «Sport-Toto-Kommission») als beratendes Organ Gesuche an den Swisslos-Sportfonds.

  Der Grosse Rat hatte der Regierung für die Ausarbeitung Zeit bis Februar 2012 eingeräumt. Mit der in weit kürzerer Zeit erarbeiteten Vorlage sollen die gesetzlichen Grundlagen nun rasch geschaffen werden können. Das Gesetz soll unmittelbar nach Eintritt der Rechtskraft wirksam werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Niklaus Hofmann, Telefon +41 (0)61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung

lead_de: Nach intensiven Verhandlungen hat die Allmendverwaltung einen Entscheid gefällt und die Veranstaltung Winterzauber auf dem Messeplatz bewilligt. Die Einsprachen wurden teilweise gutgeheissen.

title_de: Bewilligung für den «Winterzauber» erteilt

content_de:
Der vorweihnachtliche Anlass «Winterzauber» auf dem Messeplatz wurde heute bewilligt. Allerdings konnte die vom Veranstalter gewünschte Aufbauzeit nicht vollumfänglich gewährt werden, weil der Messeplatz gleichzeitig durch die Messe Schweiz für Messen in Anspruch genommen wird. In der Interessensabwägung gewichtete die Allmendverwaltung den Messestandort Basel teilweise höher als das öffentliche Interesse an der Veranstaltung Winterzauber. Auf der anderen Seite kann der öffentliche Raum des Messeplatzes nicht vollumfänglich den Messen vorbehalten werden. Es soll daher möglich sein, dass der Veranstalter relevante Aufbauflächen im Vorfeld des Winterzaubers zur Verfügung gestellt bekommt.

  Der Aufbau des Winterzaubers erfolgt gestaffelt, so dass der Start der Veranstaltung voraussichtlich am 25. November - zeitgleich mit dem Beginn der Basler Weihnacht - stattfinden kann. Der Winterzauber dauert bis zum 1. Januar 2011, der Abbau erfolgt bis zum 7. Januar.

  Die Allmendverwaltung begrüsst es, wenn die Weihnachtsstadt Basel mit dem Winterzauber eine Verstärkung erfährt und der oft etwas verlassen wirkende Messeplatz in den Wintermonaten eine Aufwertung erlebt.


contact: Eric Hardman, Leiter Sportanlagen, Telefon 061 267 56 90 Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Am kommenden Samstag 17. April beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob bereits die Badesaison 2010. Die Gartenbäder St. Jakob Bachgraben und Eglisee öffnen am Samstag 1. Mai 2010. Saisonschluss ist am 10. September 2010. Je nach Wetterlage wird am Ende der Badesaison kurzfristig über eine allfällige Nachsaison entschieden.

title_de: Freiluft-Badesaison startet am Samstag 17. April 2010

content_de:
Trotz gegenwärtig eher kühler Temperaturen öffnet am kommenden Samstag, 17. April 2010, das beheizte Sportbad St. Jakob. Es ist Montag bis Freitag zwischen 07.00 und 18.00 Uhr und Samstag/Sonntag zwischen 09.00 und 18.00 Uhr geöffnet. «Frühschwimmerinnen» und «Frühschwimmer» haben somit wieder Gelegenheit, den Tag schwimmend zu begin-nen. Auch in der bevorstehenden Badesaison legt das Sportamt Basel-Stadt grossen Wert auf die Einhaltung der Hygieneregeln. Besondere Hinweise finden sich auf den bereits bekann-ten Hinweisschildern: «Badehosen an, duschen und los».

 Die Eintrittspreise haben sich nicht verändert. Die Saisonkarten werden auch in diesem Jahr durch ein Foto personalisiert. Saisonkarten-Käuferinnen und -Käufer sind also gebeten, ein Passfoto mitzubringen.

  Einzeleintritte
  - Erwachsene (ab 16 Jahren): CHF 5
- Lehrlinge und Studenten (bis 26 Jahre): CHF 3
- Kinder (6 bis 16 Jahre): CHF 2.50

  10er Abo
  - Erwachsene (ab 16 Jahren): CHF 45
- Lehrlinge und Studenten (bis 26 Jahre): CHF 27
- Kinder (6 bis 16 Jahre): CHF 22.50

  Saisonabonnement
  - Erwachsene (ab 16 Jahren): CHF 85
- Lehrlinge und Studenten (bis 26 Jahre): CHF 46
- Kinder (6 bis 16 Jahre): CHF 35


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 287'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

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Dem Verein «s isch im Fluss» wird für das Projekt «Im Fluss - das Kulturfloss auf dem Rhein» im Sommer 2010 ein Beitrag von CHF 90'000 bewilligt.

  Der Stiftung «trigon-film Basel/Ennetbaden» wird für die Filmförderung 2010 ein Beitrag von CHF 40'000 bewilligt.

  Dem OK «Em Bebbi sy Jazz» wird für die 27. Durchführung des Anlasses im August 2010 ein Beitrag von CHF 30'000 bewilligt.

  Dem «EHC Basel AG» wird für das Summer Ice Hockey Turnier 2010 in der St. Jakobs-Arena eine Defizitgarantie bis maximal CHF 30'000 gewährt.

  Der «premium sport marketing Basel» wird für die Durchführung der vierten Sportnacht Basel im 2010 ein Beitrag von CHF 30'000 bewilligt.

  «Urfers Märli-Theater» wird für die Sommerproduktion 2010 «Kasperli auf Schatzsuche» ein Beitrag von CHF 20'000 bewilligt.

  Dem «Ali Akbar College of Music» wird für die Konzertreihe 2010 inklusive dem Jubiläumskonzert ein Beitrag von CHF 20'000 bewilligt.

  Dem OK «Summerblues Basel» wird für die zweite Durchführung des Anlasses im 2010 ein Beitrag in Höhe von CHF 15'000 bewilligt.

  Dr. Fred Truniger, Zürich, wird für das Restaurierungsprojekt «Schweizer Filmexperimente 1950 bis 1988» für zwei Basler Filme ein Beitrag von CHF 12'000 bewilligt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Philipp Waibel wird per 1. Juni neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Bereichsleiters Andreas Faller an der ab diesem Zeitpunkt als Vizedirektor des Bundesamtes für Gesundheit in Bern wirkt.

title_de: Neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von lic. iur. Philipp Waibel als neuer Leiter des Bereichs Gesundheitsdienste im Gesundheitsdepartement zugestimmt. Der neue Bereichsleiter mit Jahrgang 1956 ist seit Februar 2002 im Gesundheitsdepartement tätig, zuerst als Leiter Gesundheitsplanung und ab Mitte 2005 als Generalsekretär.

  Die Gesundheitsdienste sind heute mit rund siebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einer der Schlüsselbereiche bezüglich Public Health des Gesundheitsdepartements. Der moderne Dienstleistungsbetrieb hat sich unter anderem mit dem Aufbau der «Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention», der Konzentration des Drogen respektive Suchtdossiers in der «Abteilung Sucht» sowie der Neuausrichtung des Epidemienschutzes als kantonales Kompetenzzentrum für Public Health im Gesundheitsdepartement positioniert.


contact: Regierungsrat Jörg Krähenbühl, Tel. 061 552 54 03 Vorsteher Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel. 061 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des Bau- und Vekehrsdepartements Basel-Stadt und der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft sind übereingekommen die Zusammenarbeit der Verwaltungsräte der BVB und der BLT intensiver zu gestalten. Mit den damit verbundenen personellen und organisatorischen Änderungen sollen die öffentlichen Verkehrsbetriebe bessere Voraussetzungen für die Bewältigung künftiger Herausforderungen erhalten.

title_de: BVB - BLT: Intensivierung der Zusammenarbeit der beiden Verwaltungsräte

content_de:
Die Verkehrsbetriebe der beiden Kantone sollen verstärkt zusammenarbeiten. Um die Kooperation auf der strategischen Ebene zu stärken, haben die zuständigen Departementsvorsteher in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vereinbart, dass die beiden Verwaltungsräte ihre Zusammenarbeit intensivieren. Herausforderungen wie die Konzeption des Tramnetzes 2025 oder die Erneuerung des Staatsvertrags betreffend die Zusammenarbeit BLT - BVB können nur in gemeinsamer Absprache bewältigt werden.

  Zum anderen soll bei den Aufgaben der Verkehrsbetriebe klarer zwischen operativer und strategischer Ebene unterschieden werden: Dazu ziehen sich die beiden Direktoren der BLT und BVB, Andreas Büttiker und Urs Hanselmann, aus dem Verwaltungsrat des jeweiligen Partnerbetriebs zurück, in dem sie bisher Einsitz hatten.

  Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat neu alt-Landrat Hanspeter Ryser in den Verwaltungsrat der BVB, und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt den Verkehrsexperten und ehemaligen Grossrat Peter Bachmann in das Aufsichtsorgan der BLT gewählt. Die Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements und der Bau- und Umweltschutzdirektion, die Regierungsräte Hans-Peter Wessels und Jörg Krähenbühl, sind überzeugt, dass die personelle Entflechtung und Ergänzung der beiden Verwaltungsräte deren Zusammenarbeit erleichtern und fördern wird. Auf operativer und betrieblicher Ebene werden die beiden Unternehmen unverändert zahlreiche Projekte gemeinsam vorantreiben, zum Beispiel die Erneuerung der gemeinsamen Leitstelle für das gesamte BLT/BVB-Netz.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
für das Studienjahr 2010/2011 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin und der Zahnmedizin sowie zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. Es werden entsprechende Eignungstests durchgeführt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 30. Juni 2009 . Einen gleich lautenden Beschluss gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel hat der Regierungsrat Basel-Landschaft gefasst. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

dem Grossen Rat beantragt, für die Abfederung der finanziellen Folgen des Wechsels der beruflichen Vorsorge der bei der BLPK und der PKBS versicherten Mitarbeitenden der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) einen Beitrag in der Höhe von 4,359 Millionen Franken zu genehmigen. Die berufliche Vorsorge für die Mitarbeitenden der FHNW wird per 1.Januar 2011 neu geregelt. Die bisher bei den jeweiligen kantonalen Pensionskassen versicherten Mitarbeitenden werden in ein eigenes Vorsorgewerk bei der BLPK überführt in einen neuen Leistungsplan im Beitragsprimat. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat in Erfüllung der Motion Christoph Haller (FDP) zur Anpassung der Schuldenbremse eine Änderung des Gesetzes über den kantonalen Finanzhaushalt vorgelegt, die vorsieht, dass die Nettoschuldenquote des Kantons, definiert als Nettoschuld des Kantons relativ zum Bruttoinlandprodukt der Schweiz, nicht mehr als 6,5 Promille betragen darf. Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 10. Februar 2010 dem Regierungsrat entgegen seiner Empfehlung die Motion Haller zur Ausarbeitung einer Vorlage überwiesen. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung vom 2. April 2009 über die computergestützte Zusammenarbeit der Kantone bei der Aufklärung von Gewaltdelikten (ViCLAS-Konkordat) zuzustimmen. Das Analysesystem zielt auf eine effiziente Bekämpfung von seriellen Gewalt- und Sexualdelikten und wird in verschiedenen europäischen Staaten bereits angewandt. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Hans Ammann, Staatsanwaltschaft, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Maurer) betreffend «einem Masterplan für den Badischen Bahnhof Basel» als erledigt abzuschreiben. Mit der Einrichtung einer Projektorganisation unter der Federführung das Bau- und Verkehrsdepartements sowie dem Auftrag zur Erstellung eines Stadtteilentwicklungskonzeptes für den Badischen Bahnhof wurden die notwendigen Schritte unternommen, um die geforderte integrale Planung für das Gebiet des Badischen Bahnhofs anzugehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) betreffend «Einbezug der Muttersprache in den Unterricht» als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt ist eine Fachstelle im Zentrum für Lehrpersonen mit der Koordination und Weiterentwicklung der Kurse in heimatlicher Sprache und Kultur zuständig. Die Kurse in rund 30 Sprachen werden von 2500 Kindern und Jugendlichen besucht. Weitere Massnahmen zur Sprachförderung sind bereits umgesetzt oder eingeleitet worden. In der jüngeren Vergangenheit wurde zudem mit dem Entscheid zugunsten von Massnahmen zur Sprachförderung bereits vor Kindergarteneintritt («Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten») ein weiterer wichtiger Schritt zur Verstärkung der Sprachförderung getan. Darüber hinaus ist festzuhalten, dass mit der dem Grossen Rat im Dezember 2009 überwiesenen Harmonisierungsvorlage die Forderungen der Anzugsstellenden nach einer gesetzlichen Verankerung zusätzlicher Lernangebote erfüllt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Internationale Maturität an den Basler Gymnasien» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die Einführung des International Baccalaureate (IB) in den Baselstädtischen Gymnasien, welches den Zugang zu internationalen Universitäten erleichtert. Die offene Zukunft der Schweizer Gymnasien und die Schulstrategie des Kantons Basel-Stadt mit der geplanten Harmonisierung der Schulen im Bildungsraum Nordwestschweiz behindern die Einführung von IB nicht, da seine Implementierung keiner Strukturmassnahmen bedarf. Das IB Diploma Programme ist grundsätzlich so konzipiert, dass es flexibel an unterschiedliche Schulkulturen und -strukturen verschiedener Nationen angepasst werden kann. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

Kenntnis genommen von der Petition «Popstadt Basel retten» und das Präsidialdepartement mit der Weiterbearbeitung beauftragt.

dem Grossen Rat für die Erneuerung und Umgestaltung der Oberfläche im Bereich Spalenberg, Heuberg (Teilabschnitt), Gemsberg und Trillengässlein einen Kredit in der Höhe von 1,715 Millionen Franken beantragt. Die Arbeiten werden im Zuge von dringend notwendigen Werkleitungssanierungen vorgenommen. Das Gestaltungskonzept sieht vor, bestehende und bewährte Gestaltungsmuster aus den einmündenden Gassen und Strassen zu übernehmen und so eine Kontinuität mit dem Bestand zu gewährleisten. Die Realisierung ist für die Jahre 2011 bis 2012 geplant, wobei die Leitungsarbeiten im Heuberg, Gemsberg und Trillengässlein bereits im Oktober 2010 beginnen sollen, vgl. dazu auch die Medienmitteilungen vom 19. Februar 2010 und vom 26. März 2010. Die öffentliche Planauflage beginnt am 17. April. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft. Gaetano Castiello, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung für das Schweizerische Architekturmuseum für die Jahre 2010 bis 2013 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich 80'000 Franken zu bewilligen. Da zeitgenössische Architektur für Basel zu einem Markenzeichen geworden ist, ist das Schweizerische Architekturmuseum in Basel von gesellschaftlicher und kultureller Relevanz, darüber hinaus ist es auch national und international eine wichtige Plattform für die Architektur. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Verein «sun21 energy & resources» für die Jahre 2010 bis 2013 einen Beitrag in der Höhe von jährlich 210'000 Franken aus dem Energie-Förderfonds bewilligt. Der Verein setzt sich ein für Energieeffizienz, erneuerbare Energien und Ressourcenschonung im Sinne des Energiegesetzes des Kantons Basel-Stadt. (Auskunft: Thomas Fisch, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 225 97 33)

für Massnahmen zur Verbesserung der Lüftung im Institut für Rechtsmedizin Gebundene Ausgaben in der Höhe von 630'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Zur Umsetzung der Ziele der «Klimaneutralen Verwaltung» wurden 500'000 Franken zum Vollzug freigeben. (Auskunft: Willy Nützi, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 58)

die Richtlinie betreffend die Tätigkeit und Organisation des Jungen Rates Basel-Stadt revidiert. Die aktuellen Richtlinien stammen aus dem Jahr 2004. Sie haben sich weitestgehend bewährt. Sie regelt die Aufgaben, Wahl und Organisation des Jungen Rates. Die Mitglieder des Jungen Rates wurden bisher vom Regierungsrat gewählt. Neu wählt das Erziehungsdepartement die Mitglieder. Zusätzlich ist neu festgehalten worden, dass der Junge Rat nicht nur bezüglich Geschlecht paritätisch zusammengesetzt sein soll, sondern dass auch der kulturelle Hintergrund und die verschiedenen Bildungslaufbahnen angemessen berücksichtigt werden sollen. Die Änderung der Richtlinien ist mit den Mitgliedern des Jungen Rates vorgängig besprochen worden. Die Revision wird vom Jungen Rat unterstützt. (Auskunft: Thomas Mächler, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der Vernehmlassung zuhanden des Departements für auswärtige Angelegenheiten den Entwurf des Bundesgesetzes über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen grundsätzlich gutgeheissen. Das vorgesehene Gesetz dient nicht nur dem Schutz des Finanzplatzes Schweiz, sondern leistet auch einen Beitrag zur Erhöhung der Rechtssicherheit. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

in der Anhörung zuhanden des Bundesamts für Umwelt die vorgesehene Änderung der Lärmschutz-Verordnung und die damit zusammenhängende bessere Übersicht über die Zuständigkeiten grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat kritisiert allerdings, dass durch die Teilung der Aufgaben und Kompetenzen Schnittenstellenprobleme vorhanden sind. Er regt deshalb an, das Führen der Lärmbelastungskataster für alle Strassenarten und den Vollzug der Schallschutzmassnahmen bei den Kantonen zu belassen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der Anhörung zur vorgesehenen Änderung der Gewässerschutzverordnung die Bestrebungen des Bundes, Mikroverunreinigungen aus den Gewässern zu eliminieren, grundsätzlich begrüsst. Er beantragt aber, dass der Bund für die Finanzierung der Massnahmen einen zweckgebundenen Fond einrichtet und verwaltet. Er soll durch eine Abgabe aller Abwasserreinigungsanlagen gespiesen werden. Im weitern kritisiert der Regierungsrat die zu kurzen Umsetzungsfristen und beantragt eine Übergangsfrist von 15 bis 20 Jahren. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Manfred Beubler, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 33)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Balz Stückelberger für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als ausserordentliches Mitglied der Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen gewählt:

Dr. Alexander Frei, Advokat

anstelle des zurückgetretenen Florian Hirschi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:

Antoinette Saner, Gewerkschaftssekretärin Syna

anstelle der zurückgetretenen Trudi Zurschmiede für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule BFS gewählt:

René Diesch, Berufsberatung, Berufs- und Erwachsenenbildung, Erziehungsdepartement Basel-Stadt

24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Klaus Mannhart Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement BS Tel. 061 267 71 41 klaus.mannhart@jsd.bs.ch Wolfgang Meier stv. Generalsekretär Sicherheitsdirektion BL Tel. 061 552 57 60 wolfgang.meier@bl.ch

lead_de: Der Einsatz der elektronischen Fussfessel soll definitiv in einem Bundesgesetz verankert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute ihren Parlamenten beantragt den Regierungsrat mit der Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Elektronische Fussfesseln» zu beauftragen. Nach der Genehmigung durch den Basler Grossen Rat und den Baselbieter Landrat werden die Standesinitiativen in Bern eingereicht.

title_de: Standesinitiativen in den beiden Basel: Elektronische Fussfesseln definitiv im Bundesrecht verankern

content_de:
Die beiden Standesinitiativen gehen zurück auf einen Anzug von Elisabeth Ackermann (Grünes Bündnis/BS) und auf eine Motion von Klaus Kirchmayr (Grüne/BL), die am 20. Januar 2010 im Grossen Rat (Anzug Ackermann) und am 28. Januar 2010 im Landrat (Motion Kirchmayr) überwiesen worden sind.

  Elektronische Fussfesseln kommen vorwiegend bei kurzen Freiheitsstrafen anstelle der Einweisung in eine Strafvollzugsanstalt zum Einsatz.

  Im Kanton Basel-Stadt und im Kanton Basel-Landschaft werden elektronische Fussfesseln seit 1999 mit äusserst positiven Erfahrungen angewandt. Nach Ansicht der beiden Sicherheitsdirektionen sollen Fussfesseln darum als Vollzugsform für unbedingte Freiheitsstrafen verankert wer¬den.

  Die Parlamentarischen Initiativen im Wortlaut
 «Der Kanton Basel-Stadt reicht, gestützt auf Art. 160 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 (BV), folgende Standesinitiative ein: Die Bundesversammlung wird ersucht, die gesetzlichen Grundlagen für den Einsatz von elektronischen Fussfesseln zu schaffen.»

  «Der Kanton Basel-Landschaft reicht in Bern eine Standesinitiative ein, welche die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für den definitiven Einsatz der elektronischen Fussfessel verlangt.»

Hinweise

Parlamentarische Vorstösse:

Antrag 09.5338 von Elisabeth Ackermann, Grünes Bündnis/BS

Motion 2009-322 von Klaus Kirchmayr, Grüne/BL


contact: Torsten Rosohl, Telefon +41 (0)61 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert auch dieses Jahr wieder den Gratismärt - den Basler Bring- und Holtag. Am kommenden Wochenende vom 16./17. April 2010 kann die Basler Bevölkerung am Freitag kostenlos brauchbare intakte Gegenstände bringen und am Samstag gratis abholen. Der Gratismärt findet auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40 statt. Am Samstag verkehrt ein Gratis-Oldtimer-Bus zwischen Kannenfeldplatz und Gratismärt.

title_de: Gratismärt der Stadtreinigung am Wochenende vom 16./17. April 2010

content_de:
Auch dieses Jahr findet wieder der beliebte Basler Gratismärt statt. Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt organisiert diesen Bring- und Holtag am Wochenende vom Freitag/Samstag, 16./17. April 2010, auf dem Areal der Kehrichtverwertungsanlage an der Hagenaustrasse 40.

  Die Basler Bevölkerung kann am Freitag gratis brauchbare intakte Gegenstände wie Bücher, CDs, Sportartikel, Kleider, Koffer, Spielwaren, Kinderartikel, Haushaltgeräte, Geschirr, Pfannen, Lampen, Teppiche, Campingartikel und zusammengesetzte Möbel an die Hagenaustrasse 40 bringen. Die Mitarbeitenden der Stadtreinigung überprüfen dann gleich das Material und weisen defekte Gegenstände, Sperrgut, zerlegte Möbel, Sonderabfall und Motorfahrzeuge mit Zubehör zurück. Wer kostenlos brauchbare Gegenstände haben möchte, kann dann am Samstag durch den Gratismärt bummeln und mitnehmen, was gefällt. Ein Gratis-Oldtimer-Bus bringt Besucherinnen und Besucher am Samstag zwischen 8.15 und 14.00 Uhr vom Kannenfeldplatz zum Gratismärt und wieder zurück.

  Bringen: Freitag, 16. April, 16.30 - 20.30 Uhr
 Holen:   Samstag, 17. April, 8.30 - 14.00 Uhr

  Häufig werden brauchbare, intakte Gegenstände weggeworfen, die von einer anderen Person noch gebraucht werden könnten. Dies hat sich auch bei den Gratissperrgut-Abfuhrtagen gezeigt. Deshalb gibt es den Gratismärt der Stadtreinigung. Verschenken und Tauschen verlängert die Lebensdauer der Gegenstände und leistet somit einen Beitrag zur Ressourcenschonung - zugunsten einer besseren Umwelt.


contact: Stephan Ramin, Kantonaler Pflanzenschutz, 061 267 67 63 Yvonne Aellen, Grünflächenunterhalt 061 267 67 31

lead_de: Vor drei Jahren trat der aus Asien eingeschleppte Buchsbaumzünsler erstmals auf dem Friedhof Hörnli auf. Bereits letztes Jahr richtete der Schädling im ganzen Stadtgebiet erheblichen Schaden an. Auch nach dem strengen Winter ist er jetzt wieder zahlreich vorhanden. Die Stadtgärtnerei wird besonders wertvolle Buchspflanzen in den öffentlichen Grünanlagen mit biologischen Mitteln behandeln. Der Stadtbevölkerung empfiehlt die Stadtgärtnerei bei kleineren Pflanzen die Raupen abzulesen oder mit einem starken Wasserstrahl abzuspritzen bei grösseren Beständen eine Fachfirma beizuziehen.

title_de: Bekämpfung des Buchsbaumzünslers

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Der Buchsbaumzünsler (Diaphania perspectalis) ist im Raum Basel erstmals im Jahr 2007 aufgetreten. Seither hat er sich stark ausgebreitet. Immer neue Meldungen kommen nun auch aus anderen Gebieten der Schweiz, sowie aus weiten Teilen Europas. Der weisse Kleinschmetterling mit schwarzen Punkten wurde aus Asien eingeschleppt. Seine Raupen können ganze Buchspflanzen kahl fressen und zum Absterben bringen. Der Buchsbaumzünsler überwintert meist als Raupe und wird im Frühjahr, sobald es wärmer wird, aktiv. Die anfangs nur wenige Millimeter grosse Raupe wird bis 5 cm lang. Sie sieht gelblich bis dunkelgrün aus und weist in Längsrichtung zwei schwarze, weiss eingerahmte Streifen auf. Auffällig ist der schwarze Kopf.

  In den öffentlichen Grünanlagen der Stadt Basel sind Buchspflanzungen sehr verbreitet. Sie sind ein wichtiges Gestaltungselement historischer Parkanlagen und haben eine besondere Bedeutung als Friedhofpflanze. Der besondere Wert des Buchs liegt in seiner einheimischen Abstammung, der sehr dekorativen und immergrünen Erscheinung sowie in seiner ausserordentlichen Schnittverträglichkeit. Die Stadtgärtnerei wird nur in ausgewählten Anlagen und bei besonders wertvollen Pflanzen eine Bekämpfung des Buchsbaumzünslers vornehmen. Dazu werden bevorzugt biologische Pflanzenschutzmittel eingesetzt. Alle Buchspflanzen zu behandeln, wäre ökologisch nicht vertretbar und würde zudem übermässig viel Ressourcen beanspruchen.

  Im Hausgarten empfiehlt die Stadtgärtnerei, bei schwachem Befall und kleinen Pflanzen die Buchsbaumzünsler durch Absammeln oder Abspritzen mit einem starken Wasserstrahl in Grenzen zu halten. Bei grossen Buchsbäumen, sehr starkem Befall und bei zahlreichen Pflanzen ist eine Fachfirma beizuziehen, die mit der erforderlichen Ausrüstung mit Pflanzenschutzmitteln eingreifen kann. Befallene Pflanzenteile, abgesammelte Gespinste oder Raupen müssen in einem gut verschlossenen Kehrichtsack entsorgt werden.

  Aufgrund der heute gravierenden Befallssituation mit dem Buchsbaumzünsler ist die Zukunft der Buchspflanzen ungewiss. Es empfiehlt sich, Buchs bei Neupflanzungen eher zurückhaltend einzusetzen. Es kann zum Beispiel auf Eibe (Taxus), immergrüne- bzw. wintergrüne Arten von Liguster (Ligustrum), Heckenkirsche (Lonicera) oder Duftblüte (Osmanthus) ausgewichen werden.


contact: Andreas Burri Telefon +41 (0)61 267 88 26 Abteilungsleiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende März 2010 waren im Kanton Basel-Stadt 4'143 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben 137 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 44% im Februar 2010 auf 42% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 635 Personen (+181%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2010

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im März 2010
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) verringerte sich um 43 Personen (-6,6%) auf 609. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies jedoch einer Steigerung um 120 Personen (+24,5%).

  Stellensuchende im März 2010
 Insgesamt wurden 5'960 Stellensuchende registriert, 65 weniger als im Vormonat (-1,1%). Gegenüber der Vorjahresperiode erhöhte sich diese Zahl um 867 Personen (+17,0%).

  Gemeldete offene Stellen im März 2010
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 39 auf 326 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 29 Stellen mehr gemeldet (+9,8%).

  Aussteuerungen im Januar 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2010 ausgeschöpft hatten, auf 71 Personen.

  Stabilisierung der Arbeitslosigkeit
 Nachdem die Arbeitslosenzahl im Mai 2008 mit 2'759 ihren Tiefpunkt erreicht hatte, setzte ab September 2008 ein Anstieg ein, welcher sich rasch beschleunigte. Im Januar 2010 erreichte die Zahl der Arbeitslosen mit 4'416 ihren vorläufigen Höhepunkt. In den Monaten Februar und März 2010 ging die Arbeitslosenzahl erstmals leicht zurück. Ob es sich dabei bereits um die erhoffte Trendwende handelt, bleibt abzuwarten. Die zukunftsgerichteten Indikatoren für den Verlauf der Beschäftigungsentwicklung haben sich in jüngster Zeit weiter in die positive Richtung entwickelt, was ebenfalls auf eine Festigung der Beschäftigungserholung hindeutet. Der Index der offenen Stellen stieg im 4. Quartal 2009 gegenüber dem Vorquartal saisonbereinigt um rund 10 Prozent.

  Wieder leicht mehr Voranmeldungen zur Kurzarbeit
 Wie bei der Arbeitslosigkeit, so war auch bei der Kurzarbeit gegen Ende des letzten Jahres eine gewisse Stabilisierung festzustellen. Seit Jahresbeginn haben sich 28 Unternehmen neu für Kurzarbeitsentschädigung vorangemeldet, 35 Unternehmen haben im gleichen Zeitraum ihre Bewilligung verlängert.


contact: Rodolfo Lardi, Telefon +41 (0)61 267 93 11 Stv. Leiter Tiefbauamt, Leiter Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen der Tramverlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein muss die Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ersetzt werden. Eine Fachjury unter Beizug der Quartierbevölkerung hat aus vier Vorschlägen für eine neue Brücke das Projekt «Primavera» der Totalunternehmung Implenia Bau AG Zürich/Basel ausgewählt. Dieses zeichnet sich unter anderem durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen aus. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind im Jahre 2011 vorgesehen.

title_de: Neue Gärtnerstrassenbrücke im 2011: Projekt «Primavera» ausgewählt

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Die heutige Gärtnerstrassenbrücke über die Wiese ist über siebzig Jahre alt. Im Rahmen der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein müssen die Tramgleise und Weichen über diese Brücke geführt werden. Hierfür ist eine Vergrösserung der Brückenoberfläche notwendig. Dies ist bei der alten Brücke, die sich ohnehin in einem sanierungsbedürftigen Zustand befindet, nicht möglich. Der Bau der notwendigen neuen Brücke ist als sogenannte Totalunternehmersubmission - Projekt und Ausführung durch einen Anbieter - ausgeschrieben worden. Auf die Ausschreibung gingen vier Offerten beim federführenden Bau- und Verkehrsdepartement ein.

  Jede Offerte beinhaltete neben dem Preis auch einen Projektvorschlag, wie die neue Brücke aussehen und gebaut werden soll. Die Kriterien zur Auswahl der definitiven Lösung waren in der Ausschreibung wie folgt definiert: Angebotspreis und gestalterische Qualität mit einer Gewichtung von je 30 Prozent, die technische Qualität von 20 und die Schlüsselfunktion des Projektleiters Totalunternehmung und diejenige des Bauingenieurs von je 10 Prozent.

  Noch vor der Bewertung durch eine Fachjury im November letzten Jahres wurde die Meinung einer Vertretung der Quartierbevölkerung zu den vier vorgeschlagenen Projekten angehört. Zudem wurde ein Vertreter der Quartierbevölkerung in die Fachjury aufgenommen. Die Jury setzte sich  neben der Quartiervertretung aus Vertretern des Bau- und Verkehrsdepartements, der BVB  und der Stadtbildkommission zusammen.

  Das erstprämierte Projekt «Primavera» der Totalunternehmung Implenia Bau AG, Zürich/Basel, entspricht sämtlichen Auflagen. Es besticht durch eine gute Einbindung in die beiden unterschiedlichen Stadtquartiere Klybeck und Kleinhüningen. Die beiden Brückenenden sind unsymmetrisch. Die neue, elegant wirkende Brücke kommt ohne Stützen im Gewässer aus und nimmt somit Rücksicht auf die Wiese. Die bestehende Natursteinmauer wird unter der neuen Brücke fortgesetzt, was optisch zurückhaltend wirkt und dennoch sehr wirkungsvoll ist. Schliesslich schränkt die Gestaltung der Widerlager (Brückenenden) die vorgesehene zukünftige Neugestaltung des nördlichen Wieseufers und des nördlichen Bermenweges nicht ein.

  Die Baukosten der Brücke belaufen sich auf 3,62 Mio. Franken und sind Teil der Gesamtprojektkosten für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein. Zurzeit sind die Detailplanungen sowie Vorbereitungsarbeiten an den Werkleitungen im Gange. Der Abbruch der bestehenden und der Bau der neuen Gärtnerstrassenbrücke sind für das Jahr 2011 geplant, so dass im Jahre 2012 termingerecht mit dem gesamten Tram 8-Projekt die Gleis- und Oberflächenarbeiten folgen können.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 70'000 Franken bewilligt.

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An Swiss Volley wird für die Volleyball EM Qualifikation Juniorinnen U19 in Basel vom 6. bis 10. April 2010 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Basler Gesangverein wird für das Konzert vom 2. April 2010 im Stadtcasino Basel ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizer Kammerchor wird für das Konzert am 25. April 2010 im Basler Münster ein Beitrag von 15'000 Franken Lotteriefonds bewilligt.

  The Young Art Fair wird für das Performance-Projekt während der «LISTE 15» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Christoph Benkler Telefon +41 (0)61 267 67 33 Projektleiter Stadtgärtnerei

lead_de: Bäume und Sträucher von privaten Grundstücken die auf Trottoirs und Fahrbahnen hinausragen und ein Durchkommen sowie den Strassenverkehr behindern müssen von deren Eigentümern Eigentümerinnen zurück geschnitten werden. Dasselbe gilt für Kletterpflanzen die Beleuchtungskandelabern der IWB überwuchern. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz sieht vor über der Fahrbahn einen Freiraum von 4.50 Metern und ab Strassenrand einen solchen von 50 Zentimetern einzuhalten. Über Trottoirs und Wegen muss der Freiraum mindestens 2.50 Meter betragen.

title_de: Den privaten Garten im Zaun halten

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An regnerischen Tagen kommt es häufig vor, dass Fussgängerinnen und Fussgänger - und insbesondere Menschen mit einer Sehbehinderung -, aber auch Fahrzeuge der Stadtreinigung und weitere Verkehrsteilnehmende durch tief hängende Äste und Zweige von privaten Grundstücken behindert werden. Das kantonale Bau- und Planungsgesetz (BPG BS) nimmt die Eigentümerinnen und Eigentümer in die Pflicht. Sie müssen Sträucher und Bäume wie folgt zurückschneiden oder zurückbinden: Der Freiraum über der Fahrbahn muss mindestens 4.50 Meter betragen. Zwischen Bäumen und Sträuchern und der Fahrbahn müssen seitlich bis zur genannten Höhe immer 50 cm frei bleiben. Über Trottoirs und Wegen beträgt der Mindestfreiraum 2.50 Meter. Unter die Rückschnittpflicht fallen auch Kletterpflanzen und Äste, die Beleuchtungskandelaber der Industriellen Werke Basel (IWB) oder Bahnprofile von Anlagen der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) um- oder überwachsen. Auch hier gilt: Das private Grün muss von den jeweiligen Eigentümerinnen und Eigentümern entfernt werden.

  Die Stadtgärtnerei nimmt gerne Hinweise entgegen über Orte, an denen Rückschnitte nötig wären. Entsprechende Meldungen mit Angabe der Adresse können unter Telefon 061 267 67 36 oder E-Mail bvdsf@bs.ch gemeldet werden. Die Stadtgärtnerei wird mit dem Eigentümer oder der Eigentümerin Kontakt aufnehmen.

Hinweise

Stadtgärtnerei-Standard «Rückschnitt von Überhang auf Allmend» siehe www.stadtgaertnerei.bs.ch/102.02.pdf