contact: Kanton Basel-Stadt Regierungsrat Christoph Brutschin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Kanton Basel-Landschaft Regierungsrat Thomas Weber erreichbar über Rolf Wirz, 061 552 59 11 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Jura M. le Ministre Michel Probst Tel. 032 420 52 03 chef du Département de l’Economie et de la Coopération,

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura -- Am 20. November haben BaselArea sowie i-net innovation networks switzerland anlässlich ihrer Vereinsversammlungen beschlossen zu fusionieren. Zudem wird auch die von den Kantonen Basel-Stadt und Jura betriebene China Business Platform in die neue Organisation eingebracht. Mit der Fusion schlagen die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura ein neues Kapitel in der Innovationsförderung und Standortpromotion auf. Durch die Fokussierung auf Innovationsthemen will sich die Region Nordwestschweiz künftig national und international stärker profilieren.

title_de: BaselArea, i-net innovation networks switzerland und China Business Platform fusionieren

content_de:
Die Vereinsversammlungen von BaselArea und i-net innovation networks sind damit dem Vorschlag der Volkswirtschaftsdirektoren der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura vom April dieses Jahres gefolgt. Ebenfalls mit in die neue Organisation eingebracht wird die bislang von den Kantonen Basel-Stadt und Jura betriebene China Business Platform. Die neue Organisation wird als Verein unter dem Namen BaselArea eingetragen und unter einer neuen gemeinsamen Marke auftreten. Die neue Organisation wird mit derzeit 18 Mitarbeitenden am 1. Januar 2016 den Betrieb aufnehmen.

 Der bisherige Präsident von i-net innovation networks, Domenico Scala, wurde zum Präsidenten ernannt. Er wird zusammen mit dem Vorstand, der zur Mehrheit mit Personen aus der Privatwirtschaft besetzt sein wird, die Strategie weiterentwickeln. Die Jahresrechnung und der Jahresbericht werden hingegen von der Vereinsversammlung abgenommen. Dieser gehören ausschliesslich Vertreter der Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Jura an. Die operative Führung der neuen Organisation übernimmt Dr. Christof Klöpper, bisher Geschäftsführer von i-net innovation networks. Die Mitarbeiter/-innen wurden aus dem Kreis der bisherigen Organisationen rekrutiert. Damit können das Fachwissen und die langjährige Erfahrung im In- und Ausland erhalten werden.

 Als die gemeinsame Innovationsförderung und Standortpromotion der drei Kantone unterstützt die neue Organisation Firmengründer und Unternehmen aus dem In- und Ausland bei der erfolgreichen Umsetzung ihrer Projekte und Geschäftsvorhaben in der Region. Damit leistet sie einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Steigerung der Wertschöpfung in der Nordwestschweiz. Hierfür ist ein jährliches Budget von rund 3,8 Millionen Franken im 2016 sowie rund 3,6 Millionen Franken ab 2017 vorgesehen. Das Budget wird von den drei Kantonen sowie vom Staatssekretariat für Wirtschaft SECO getragen. In einem nächsten Schritt bedarf es noch der Zustimmung zur Finanzierung durch die politischen Gremien der Trägerkantone.


contact: Helga Imbach Gloor, Tel. +41 61 605 21 05 Leiterin Freizeitgärten Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Gemäss dem Willen des Basler Stimmvolks wird in den kommenden Jahren im Gebiet zwischen Luzernerring und Landesgrenze die Stadtrandentwicklung Nordwest umgesetzt. Auf einem Teil des Freizeitgartenareals Milchsuppe entstehen familienfreundliche Wohnungen. Bis Ende 2016 wird das Areal um 79 Parzellen verkleinert. Die Stadtgärtnerei wird mit den betroffenen Pächtern Ersatzlösungen suchen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Ein Teil des Freizeitgartenareals Milchsuppe kommt dem Wohnungsbau der Stadtrandentwicklung Nordwest zugute

content_de:
Um die Stadtrandentwicklung Nordwest zu realisieren, die vom Grossen Rat im Januar 2014 gutgeheissen und vom Basler Stimmvolk im darauffolgenden September nochmals bestätigt wurde, müssen im Freizeitgartenareal Milchsuppe entlang der Burgfelderstrasse 79 Gärten aufgehoben werden. Damit verkleinert sich das Areal von 426 auf 347 Gärten, was einer Reduktion von weniger als zwanzig Prozent entspricht.

 Die Stadtgärtnerei informierte die Pächter des Areals Milchsuppe am 30. November 2015 anlässlich eines Informationsanlasses, das offizielle Kündigungsschreiben erhalten die betroffenen Freizeitgärtner in diesen Tagen. Die Kündigung erfolgt somit über ein Jahr im Voraus per Ende 2016. So bleibt der Stadtgärtnerei genügend Zeit, die Bedürfnisse der Pächter zu erfassen und eine Anschlusslösung zu suchen.

 Grundsätzlich setzt die Stadtgärtnerei alles daran, bestehende soziale Strukturen zu belassen. Dem häufigen Wunsch, innerhalb des Areals einen neuen Garten zu beziehen, versucht sie wenn immer möglich nachzukommen. Sie führt eine Warteliste, die für das Areal Milchsuppe verhältnismässig lang ist. Pächter, die in einem Jahr ihren Garten aufgeben müssen, haben bei einem freiwerdenden Garten Vorrang. Erfahrungsgemäss verzichtet rund ein Drittel aufgrund ihres Alters auf die Weiterführung eines Gartens. So oder so werden die Pächter für die auf einer Parzelle verbleibende Infrastruktur – wie beispielsweise ein Gartenhaus – entschädigt.

 Die Teilauflösung des Freizeitgartenareals Milchsuppe zeichnete sich mit der Stadtrandentwicklung Basel Nordwest bereits seit Längerem ab. Darum wies die Stadtgärtnerei in den vergangenen Jahren bei einer Neuvergabe eines Gartens auf die möglicherweise limitierte Nutzungsdauer hin.

content_format: html


contact: David Frey, Telefon +41 (0)61 267 79 03 Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements Basel-Stadt Ueli Meier, Telefon +41 (0)61 552 56 51 Leiter des Amts für Wald beider Basel

lead_de: Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens auszubauen und die Zuständigkeit des bikantonalen Amtes für Wald um das Jagdwesen zu erweitern. Der operative Start des künftigen Amtes für Wald und Wild beider Basel ist ab 2018/2019 geplant. Das Amt soll beim Thema Jagd als Leitbehörde, Kompetenzzentrum und Ansprechpartner für regionale Behörden, Jäger und die Bevölkerung fungieren. Durch einheitliche Organisationsstrukturen und den effizienten Einsatz der Ressourcen lassen sich gleichzeitig Synergien nutzen.

title_de: Erweiterung der interkantonalen Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens

content_de:
In einem nächsten Schritt wird unter Federführung des Amtes für Wald beider Basel eine gemeinsame Wildtierstrategie entwickelt, die sich mit der Be- und Aufwertung von Lebensräumen als Basis gesunder Tierpopulationen befasst. Darauf abgestützt werden die beiden Kantone ihre kantonalen Jagdgesetzgebungen überarbeiten und die rechtliche Grundlage für die notwendigen Kompetenzübertragungen in das bikantonale Amt schaffen. Dabei stimmen die beiden Kantone die Fahrpläne und Inhalte eng aufeinander ab, um dem bikantonalen Amt den Vollzug zu erleichtern. Entsprechend wird auch der Kanton Basel-Stadt seine Jagdverordnung – nicht wie in der Medienmitteilung des Justiz- und Sicherheitsdepartements vom 18. Dezember 2014 in Aussicht gestellt noch in diesem Jahr – sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt überarbeiten.

 Dem Entscheid der beiden Regierungsräte ist eine auf Initiative des baselstädtischen Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Herbst 2014 gestartete Diskussion vorausgegangen. In dieser hatten regionale Behörden, Jäger sowie Natur- und Tierschützer Handlungsfelder und mögliche Massnahmen bei der Weiterentwicklung des kantonalen Jagdwesens ausgelotet. Untersucht wurde dabei auch eine mögliche verstärkte Zusammenarbeit der beiden Basel im Bereich der Jagd. Nicht zuletzt hatte auch die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (VGD) Interesse an einer Vertiefung und Ausweitung der Zusammenarbeit signalisiert. In der VGD wurde das Jagd- und Fischereiwesen bereits in das Amt für Wald integriert.

 Gestützt auf die Ergebnisse der Gespräche und vertieften Abklärungen sind die beiden Regierungen nun übereingekommen, dass eine Erweiterung der Zusammenarbeit im Bereich des Jagdwesens und damit auch des modernen Wildtiermanagements über die Ausgestaltung eines künftigen Amts für Wald und Wild beider Basel (bisher Amt für Wald beider Basel) erfolgen soll.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26Bereichsleiter ArbeitslosenversicherungAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende November 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘678 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 77 Personen mehr als im Oktober 2015 (+2.1%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.8% im Vormonat auf 3.9% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 243 (+7.1%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2015

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2015
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 431 Personen, 1 Person mehr als im Vormonat (+0.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 103, bei den 20- bis 24-Jährigen 328 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte bei 4.5%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 16 Personen (+3.9%).

 Stellensuchende im November 2015
 Insgesamt wurden 5‘362 stellensuchende Personen registriert, 130 mehr als im Vormonat (+2.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 414 Personen (+8.4%).

 Gemeldete offene Stellen im November 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 8 auf 100 Stellen (-7.4%). Es gab 65 Zugänge und 73 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 47 Stellen weniger gemeldet (-32.0%).

 Aussteuerungen im September 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2015 ausgeschöpft hatten, auf 98 (Stand 03.12.2015). Im Vormonat betraf es 96 Personen.

  Schwerpunkt: Arbeitslosenquoten und BIP
 Die kantonale Expertengruppe für Arbeitsmarktprognosen, welche seit Längerem besteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft (z.B. Bausektor, Wirtschaftsforschungs- und Beratungsinstitute, Bankensektor usw.) sowie den kantonalen Fachstellen zusammensetzt, geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass die durchschnittliche Arbeitslosenquote im 2016 im Kanton Basel-Stadt bei 3.9% liegen wird. Dies entspricht 3'700 arbeitslosen Personen und 5'300 stellensuchenden Personen im Monatsdurchschnitt.

 Für die Schweiz geht das SECO für 2016 von einer Quote von durchschnittlich 3.6% aus. Die Herbst-Konjunkturprognose der Expertengruppe des Bundes sieht vor, dass für 2016 mit einem BIP-Wachstum von 1.5% gerechnet werden darf. Die Wirtschaftsentwicklung blieb in der zweiten Jahreshälfte noch sehr verhalten und dürfte sich erst im Verlauf des Jahres 2016 festigen (Konjunkturprognosen der Expertengruppe des Bundes – Herbst 2015).

Hinweise

s. Beilage:
 BIP Schweiz / Arbeitslosenquote Basel-Stadt
 (1. Quartal 2004 bis 3. Quartal 2015; BIP bis 2. Quartal 2015)


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emmanuel Ullmann, GLP) betreffend «Zwischennutzungen» als erledigt abzuschreiben. Die Anlaufstelle «Zwischennutzungen» im Präsidialdepartement hat ein Pilotprojekt gestartet, um bei Zwischennutzungen im öffentlichen Interesse finanzielle Unterstützung zur Erarbeitung der professionellen Gesuchsunterlagen zu leisten. Ausserdem steht das Beratungsangebot des Bau- und Gastgewerbeinspektorats allen Interessierten täglich zur Verfügung. Da bei baubewilligungspflichtigen Vorhaben die Minimalforderungen eingehalten werden müssen, kann das kantonale Bewilligungsverfahren nicht wesentlich beschleunigt oder vereinfacht werden. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Sarah Wyss, SP, betreffend «Laufbahnberatung auf Sek Niveau I intensivieren» und Anzug Martin Lüchinger, SP, betreffend «Ausbildung und Weiterbildung von Lehrpersonen für die Laufbahnberatung») als erledigt abzuschreiben. Der Berufswahlunterricht ist seit Beginn dieses Schuljahres neu geregelt. Die Berufliche Orientierung gehört während der gesamten Sekundarschule in allen drei Leistungszügen sowie in den Spezialangeboten zum Grundangebot. In jeder Sekundarschule arbeiten Spezialistinnen und Spezialisten für den Berufswahlprozess. Die Weiterbildung der Lehrpersonen liegt gemäss dem Konzept der Teilautonomie in der Verantwortung der Schulleitungen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend «eine bessere Fachausbildung der Sek I-Lehrkräfte an der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz» als erledigt abzuschreiben. Die deutschschweizerischen Vergleichswerte liefern keinen Anhaltspunkt, den Umfang der fachwissenschaftlichen Ausbildung im integrierten Studienmodell Sekundarstufe I in Zweifel zu ziehen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Goepfert, SP) betreffend «regionale grenzüberschreitende Berufsbildung» als erledigt abzuschreiben. Eine Aufteilung der Ausbildungsorte auf mehrere Nationen in der beruflichen Grundbildung bringt angesichts der aktuellen Lehrstellensituation und der geltenden Rechtsordnung weder den Schweizer Lernenden noch den Lehrbetrieben Vorteile. Sie würde vielmehr den Ausbildungsstandort Basel-Stadt, den Wirtschaftsraum Basel und wegen der bestehenden Rechtslücken sogar den Wert der nationalen Abschlüsse schwächen. (Auskunft: René Diesch, stv. Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Georg Mattmüller (SP) betreffend «kantonales Behindertengleichstellungsrecht» als Anzug zu überweisen. Die nationale Behindertenpolitik wird derzeit aufgrund von internationalen Entwicklungen und auch aufgrund der Evaluation der bisherigen gesetzlichen Grundlagen im Bereich der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung neu definiert. Zudem findet auch auf kantonaler Ebene mit der geplanten Einführung des Behindertenhilfegesetzes per 2017 ein grosser Paradigmenwechsel in der Behindertenhilfe statt. Die Schaffung eines weiteren Gesetzes im Behindertenbereich erachtet der Regierungsrat zum jetzigen Zeitpunkt nicht als sinnvoll. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die vorgeschlagenen Verordnungsanpassungen im Zusammenhang mit der Gesamtkonzeption Schienengüterverkehr in der Fläche grundsätzlich begrüsst. Er erwartet aber, dass die Finanzierung für den Bau von Hafenanlagen nach demselben Modus wie bei Umschlagsanlagen für den kombinierten Verkehr Schiene/Strasse erfolgt. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

die Nutzungspläne/Linien- und Erschliessungspläne betreffend die Änderung der Bau- und Strassenlinien sowie die Umgestaltung der Äusseren Baselstrasse in Riehen, Abschnitt Bettingerstrasse bis Bäumlihofstrasse inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Verkehrsachse Basel-Riehen-Lörrach wird aufgrund der Vorgaben des Gewässerschutzgesetzes saniert. Gleichzeitig werden Verbesserungen für den öffentlichen Verkehr und den Fuss- und Veloverkehr vorgenommen. Der Grosse Rat hat dem entsprechenden Projekt- und Ausführungskredit am 2. März 2011 zugestimmt. (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

die bis Ende 2015 befristeten Verträge mit den Trägerschaften der Behindertenhilfe für Wohnheime, Werkstätten und Tagesstätten um ein Jahr verlängert. Er hat dabei auch einem punktuellen Ausbau des Angebots in den Bereichen Wohnen und Arbeiten zugestimmt. Die Mehrkosten liegen im Rahmen der Bedarfsplanung und des Budgets 2016. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

Vier Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Drei Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Marc Lüthi, Tel. +41 79 657 71 08 Leiter Bestattungswesen Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Meldestelle für «Todesfälle und Bestattungen» der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei ist seit zwei Jahren im Verwaltungsgebäude des Friedhofs am Hörnli untergebracht. Um kurze Wege sicherzustellen, unterhielt sie zudem eine Zweigniederlassung in der Innenstadt. Diese wird ab Januar 2016 durch ein mobiles System abgelöst. Neu kann auf Wunsch der Hinterbliebenen ein Todesfall in den Räumlichkeiten des Bau- und Verkehrsdepartementes am Münsterplatz 11 oder auf dem Wolfgottesacker erfasst werden.

title_de: Meldestelle für Todesfälle und Bestattungen: Mobiles Angebot löst Zweigniederlassung in der Innenstadt ab

content_de:
Die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel muss ihr Büro der Zweigniederlassung an der Rittergasse 11 per Ende 2015 an die Vermieterin zurückgeben. Anstatt andere Räumlichkeiten in der Nähe zu suchen, steigt sie auf ein mobiles System um: Neu können Todesfälle und Bestattungen ortsunabhängig erfasst werden. Auf Wunsch wird sie ab Januar 2016 Angehörige nach Vereinbarung in den Räumlichkeiten des Bau- und Verkehrsdepartements empfangen. Während am Münsterplatz 11 normale Sitzungszimmer zur Verfügung stehen, gibt es auf dem Wolfgottesacker einen neu renovierten, stimmungsvollen Raum, der einen würdigen Rahmen bietet.

 Auch mit diesem verbesserten Angebot weist die Abteilung Bestattungswesen darauf hin, dass die vor zwei Jahren eingerichtete Meldestelle auf dem Friedhof am Hörnli (Hörnliallee 70 in Riehen) erste Anlaufstelle bleibt. Ausführlichere Beratungsgespräche – beispielsweise zu den unterschiedlichen Bestattungsformen oder zu einem Grabkauf – finden ausschliesslich dort statt.

 Vor rund zwei Jahren wurde die Meldestelle für «Todesfälle und Bestattungen» in die bereits auf dem Friedhof am Hörnli ansässige Abteilung Admi¬ni¬stration integriert. Damit wird den Hinterbliebenen eine bessere Dienstleistungs- und Beratungsqualität geboten, da mit den Bestattungsbetrieben und der Friedhofsgärtnerei sämtliche involvierten Stellen vor Ort sind und bei Fragen rasch und unkompliziert zugezogen werden können. Um die Erreichbarkeit zum Friedhof zu optimieren, verdichteten die BVB den Minuten-Takt der Busverbindungen zwischen Claraplatz und Friedhof am Hörnli. Zudem stehen vor dem Gebäude Parkplätze zur Verfügung.

 Für 90 Prozent der Todesfälle im Kanton Basel-Stadt werden Dienstleistungen des Friedhofs am Hörnli in Anspruch genommen, entweder für eine Erd- oder Urnenbestattung, eine Aufbahrung, eine Trauerfeier oder für eine Kremation ohne Beisetzung. Die Administration ist für beide basel-städtischen Friedhöfe Hörnli und Wolfgottesacker zuständig. Alle Todesfallanmeldungen und Bestattungsanordnungen des Kantons Basel-Stadt werden durch sie entgegengenommen.

Hinweise

Das flexible Beratungsangebot bedarf einer Voranmeldung bei der Meldestelle für «Todesfälle und Bestattungen» unter der Telefonnummer 061 605 21 80.


contact: Für den Abfuhrplan: Barbara Wilhelm, Tel. +41 (0)61 385 14 05 Informationsarbeit Stadtreinigung, Tiefbauamt Allgemeine Auskünfte: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in diesen Tagen den offiziellen Abfuhrplan für das Jahr 2016. Dieser erscheint im neuen Format und ist von Anfang Januar bis Ende Dezember 2016 gültig. Der Abfuhrplan enthält wie bisher wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Sperrgut muss jeweils am Abfuhrtag des Hauskehrichts bereitgestellt werden. Eine Vignette ist für maximal zehn Kilo Sperrgut gültig.

title_de: Dieser Tage in den Basler Briefkästen: Abfuhrplan 2016 in neuem Format

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes verteilt dieser Tage per Post den offiziellen Abfuhrplan 2016. Dieser erscheint in neuem Format und kündet mit dem neuen Erscheinungsbild die neue Abfuhr-App an, die im Frühjahr 2016 lanciert werden soll.

 Auf dem untersten Teil des Plans wird mit Hilfe einer Illustration veranschaulicht, dass gut geschnürtes und getrennt gebündeltes Papier und Karton mit dem gleichen Kehrichtfahrzeug eingesammelt werden. Die korrekte Bereitstellung von Papier und Karton erleichtert bei weiteren Arbeitsabläufen die Trennung am Fliessband und ist eine grosse Hilfe beim effizienten Recycling.

 Auf der Rückseite des Abfuhrplans ist unter den Informationen unter anderem vermerkt, dass für die Papiersammlung keine Tragtaschen verwendet werden sollen, wie dies leider oft der Fall ist.

 Es gibt zwei Gründe, weshalb Tragtaschen nicht verwendet werden sollen: Erstens fallen bei Regen die Tragtaschen beim Verladen auseinander und die Lader müssen dann das gesamte Papier-Sammelgut in mühseliger und zeitraubender Handarbeit auflesen und in den Wagen werfen. Zweitens ist festzuhalten, dass Papiertragtaschen  im Altpapier nichts zu suchen haben, da sie speziell gegen eine gewisse Nässe behandelt sind und deshalb nicht mit unbehandeltem Papier recycliert werden können. Tragtaschen müssen vielmehr mit dem Hauskehricht entsorgt werden.

 Der Abfuhrplan ermöglicht auf einen Blick eine rasche Übersicht über die Abfuhrdaten und über die verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen. Ausserdem führt der Zonenplan auch die Standorte der Wertstoffsammelstellen sowie die Annahmestellen für die Sonderabfälle auf. Auf der Rückseite des Abfuhrplans steht das Wichtigste in Kürze über die korrekte Bereitstellung und Entsorgung. Aufgeführt sind auch die beiden Recyclingparks.

 Unter www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit/abfallentsorgung/abfuhrplan-abfallkalender.html kann der Abfuhrplan in den nächsten Tagen in PDF-Format abgerufen werden. Ebenso können die verschiedenen Dienstleistungen auch online beansprucht werden.

 Bei Fragen bezüglich der Dienstleistungen der Stadtreinigung und zum Abfuhrplan gibt die Sauberkeitshotline gerne Auskunft unter Telefon 061 385 15 15.


contact: Matthias NabholzTel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Am 8. Dezember erhalten alle Basler Haushalte einen Sammelsack für kleine, ausgediente Elektrogeräte. Ziel der Aktion ist es, die Recyclingquote für kleine Elektrogeräte zu steigern. Gefüllte Sammelsäcke können bei Verkaufsstellen für Elektrogeräte und am Postschalter kostenlos abgegeben werden.

title_de: Sammelaktion für ausgediente Elektrogeräte

content_de:
Die Rechnung ist einfach: Wenn in jedem Bebbi-Sack ein kleiner Batzen steckt, lagert in vielen Bebbi-Säcken ein grosser Schatz: Fünf Kilogramm Haushaltkehricht enthalten im Durchschnitt 30 Gramm Elektronik- und Elektroabfälle, dies belegt eine Erhebung zur Kehrichtzusammensetzung des Bundesamtes für Umwelt aus dem Jahr 2012. In der Kehrichtverwertungsanlage Basel werden pro Jahr 140‘000 Tonnen Haushaltabfälle verbrannt und mit diesen 840 Tonnen Elektroschrott – das sind 840 Tonnen Wertstoffe wie Gold, Platin, Kupfer, Aluminium, Gläser und Kunststoffe, die nicht in den Produktionskreislauf zurückfliessen.

 Für die Herstellung neuer Elektrogeräte müssen diese endlichen Wertstoffe in aufwendigen und energieintensiven Prozessen zurückgewonnen werden. Hochgiftige Stoffe, die sich ebenfalls in den Elektrogeräten verbergen, wie Blei, Cadmium, Quecksilber und Flammschutzmittel, belasten zudem die Reinigungsanlagen der Kehrichtverwertung. Auch deshalb ist es gesetzlich verboten, Elektrogeräte mit dem Hauskehricht zu entsorgen. Zu den typischerweise illegal entsorgten kleinen Elektrogeräten zählen Mobiltelefone, Rasierapparate, Ladegeräte, Kabel, Kopfhörer, elektronische Spiele, LED-Lampen, Föhne, Bohrmaschinen, Uhren, Digitalkameras, Computermäuse, Tastaturen, USB-Sticks etc.

 Die Sammelaktion für Elektrogeräte des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt ist ein Schweizer Pilotprojekt, welches gemeinsam mit den Recycling-Organisationen Swico Recycling, SENS eRecycling und der Stiftung Licht Recycling Schweiz durchgeführt  wird. Die grossen Elektronik-Anbieter Interdiscount, M-Electronics und Media Markt unterstützen die Aktion, indem sie die gefüllten Sammelsäcke nicht nur zurücknehmen, sondern diese auch für die Auswertung des Rückgabeguts zur Verfügung stellen. Die Auswertung wird zeigen, welche Geräte mit dieser neuen Dienstleistung entsorgt werden.

 Ist die Sammelaktion in Basel erfolgreich, kann sie auf andere Kantone ausgedehnt werden, um schweizweit zu einer Erhöhung der Recyclingquote für Elektrogeräte beizutragen. Zurzeit sind es noch 10‘000 Tonnen Elektrogeräte pro Jahr, die schweizweit im Abfallsack statt im Recycling landen.

Hinweise

Mehr Informationen unter www.aue.bs.ch/a-z


contact: Esteban Sanjuan, Tel. +41 61 267 59 40 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Birgit Meier, Tel. +41 61 205 32 46 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitssdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» mit Zahlen des Jahres 2014 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieser Faltprospekt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

title_de: Leporello Gesundheit Basel-Stadt 2015

content_de:
Seit dem Jahr 2012 veröffentlicht das Statistische Amt in Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt das Leporello «Gesundheit Basel-Stadt». Die aktuelle Ausgabe bildet Kennzahlen aus den Jahren 2013 und 2014 ab und zeigt die entsprechenden Veränderungsraten.

Neben Angaben über die Kantonsbevölkerung enthält der Faltprospekt Zahlen zu Hospitalisierungen und Pflegetagen in Basler Spitälern, zu Alters- und Pflegeheimen sowie zu den angebotenen Spitex-Dienstleistungen im Kanton. Weiter finden sich im aktualisierten Leporello Angaben zur Prävention wie Durchimpfungsraten oder der Anteil kariesfreier Kinder, Daten zur Lebensmittelsicherheit, zum Veterinärwesen oder zu den Todesursachen.

Die Anzahl Hospitalisierungen in den baselstädtischen Spitälern stieg von 2013 auf 2014 um 3,1%, die entsprechende Anzahl Pflegetage sank hingegen um 1,6%. Die Zahl der Spitex-Leistungserbringer stieg im selben Zeitraum um über 18% auf neu 45 und die Anzahl behandelter Klienten erfuhr einen Zuwachs um 4%. Insgesamt wurden 2014 rund 7 350 Klienten gepflegt. Die Zahl der berufstätigen Ärzte stieg um 3% auf knapp 1 900 an, die Zahl der Zahnärzte sank um 8% auf gut 150. Die Anzahl Tierarztpraxen schliesslich stieg um über 20% auf neu 42 an.

Hinweise

Das Leporello «Gesundheit Basel-Stadt 2015» ist zu finden unter:  www.statistik.bs.ch/zahlen/faltblaetter/gesundheit sowie unter: www.bs.ch/publikationen/gesundheitsversorgung/leporello--gesundheit-basel-stadt.html


contact: Esteban Sanjuan Tel. +41 61 267 59 40 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt Birgit MeierTel. +41 61 205 32 46 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Bereich Gesundheitsversorgung

content_de:
Seit dem Jahr 2012 veröffentlicht das Statistische Amt in Zusammenarbeit mit dem Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt das Leporello «Gesundheit Basel-Stadt». Die aktuelle Ausgabe bildet Kennzahlen aus den Jahren 2013 und 2014 ab und zeigt die entsprechenden Veränderungsraten.

 Neben Angaben über die Kantonsbevölkerung enthält der Faltprospekt Zahlen zu Hospitalisierungen und Pflegetagen in Basler Spitälern, zu Alters- und Pflegeheimen sowie zu den angebotenen Spitex-Dienstleistungen im Kanton. Weiter finden sich im aktualisierten Leporello Angaben zur Prävention wie Durchimpfungsraten oder der Anteil kariesfreier Kinder, Daten zur Lebensmittelsicherheit, zum Veterinärwesen oder zu den Todesursachen.

 Die Anzahl Hospitalisierungen in den basel-städtischen Spitälern stieg von 2013 auf 2014 um 3,1%, die entsprechende Anzahl Pflegetage sank hingegen um 1,6%. Die Zahl der Spitex-Leistungserbringer stieg im selben Zeitraum um über 18% auf neu 45 und die Anzahl behandelter Klienten erfuhr einen Zuwachs um 4%. Insgesamt wurden 2014 rund 7 350 Klienten gepflegt. Die Zahl der berufstätigen Ärzte stieg um 3% auf knapp 1 900 an, die Zahl der Zahnärzte sank um 8% auf gut 150. Die Anzahl Tierarztpraxen schliesslich stieg um über 20% auf neu 42 an.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 (0)61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tiefbauamt

lead_de: Die Art und Anzahl von Veranstaltungen auf öffentlichen Plätzen der Basler Innenstadt sollen in sogenannten Speziellen Nutzungsplänen (sNuP) verbindlich und transparenter als bisher geregelt werden. Die Allmendverwaltung hat in einem ersten Paket die Speziellen Nutzungspläne für den Barfüsserplatz, den Marktplatz sowie den Münsterplatz aufgelegt. Diese Nutzungspläne schaffen Klarheit für die Anwohnerschaft und Planungssicherheit für Veranstalter. Sie legen sowohl die Anzahl Tage mit Veranstaltungen, wie auch die erlaubte Lautstärke und Dauer sowie weitere Einzelheiten dieser Veranstaltungen auf den jeweiligen Plätzen fest.

title_de: Nutzungspläne sollen Klarheit für Veranstaltungen in der Basler Innenstadt schaffen

content_de:
Der öffentliche Raum des Kanton Basel-Stadt muss und soll den Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Besucherinnen und Besuchern für ganz verschiedene Vorhaben zur Verfügung stehen. Unterschiedliche öffentliche und private, kommerzielle und nichtkommerzielle Interessen treffen dabei aufeinander. In diesem Zusammenhang sollen die «Speziellen Nutzungspläne» (sNuP) das Gesetz über die Nutzung des öffentlichem Raumes (NöRG) umsetzen und Klarheit für die einzelnen Nutzergruppen schaffen.

 Die Speziellen Nutzungspläne beinhalten Vorschriften bezüglich Lautstärke, zeitlicher und räumlicher Belegung sowie allgemeine Regelungen auf den grossen Plätzen Basels. Wie bei einem Bebauungsplan werden diese Vorschriften vom Grossen Rat erlassen. Alle Beteiligten wissen auf diese Weise, was sie an einem Platz zu erwarten haben. Die Allmendverwaltung hat das erste Paket von Speziellen Nutzungsplänen für den Barfüsserplatz, den Marktplatz und den Münsterplatz im Rahmen eines Dialogs mit verschiedenen Anspruchsgruppen diskutiert. Das Feedback war weitgehend positiv.

 Der nun vorgebrachte Vorschlag für den Speziellen Nutzungsplan für den Barfüsserplatz sieht zum Beispiel vor, dass dort an 135 Tagen im Jahr Veranstaltungen von 8 bis 20 Uhr oder an 5 Tagen im Jahr Veranstaltungen bis 2 Uhr morgens stattfinden können. Ausgenommen von diesem Kontingent wären unter anderem die Meister- und Cupfeiern des FCB oder die Fasnacht. Falls die Nachfrage nach Veranstaltungen das Kontingent übersteigt, würde die Allmendverwaltung Bewilligungen bevorzugt an Jugendveranstaltungen, Veranstaltungen mit überregionalem Interesse sowie besonders innovative Veranstaltungen erteilen - in dieser Reihenfolge.

 Die Entwürfe für das erste Paket der Speziellen Nutzungspläne (Barfüsserplatz, Marktplatz sowie Münsterplatz) können bis am 15. Januar 2015 beim Kundenzentrum der Allmendverwaltung an der Rittergasse 4 (Montag bis Freitag: 08.00 bis 12.00 Uhr und 14.00 bis 16.00 Uhr) sowie im Internet unter www.tiefbauamt.bs.ch/snup eingesehen werden.


contact: Dr. med. Peter Indra Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Linda Greber übernimmt per 1. Februar 2016 die Leitung der Abteilung Langzeitpflege im Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements.

title_de: Neue Leiterin der Abteilung Langzeitpflege

content_de:
Die Juristin Linda Greber (Jahrgang 1981) arbeitet bereits heute im Gesundheitsdepartement und hat derzeit die Funktion als Key Facts Managerin im Bereich Gesundheitsversorgung inne. Seit ihrem Eintritt Anfang 2014 hat sie sich ein fundiertes Wissen im nationalen und basel-städtischen Gesundheitswesen aufgebaut und unter anderem auch die Regierungs- und Parlamentsgeschäfte im Langzeitpflegebereich betreut. Berufsbegleitend absolviert sie derzeit ein Executive Master of Business Administration-Studium an der Fachhochschule Nordwestschweiz, welches sie Anfang 2016 abschliessen wird.

 Nach ihrem Lizenziat der Rechtswissenschaften an der Universität Basel war sie an diversen Stellen im juristischen Bereich beschäftigt, von 2010 bis 2014 beispielsweise als Stabsjuristin im Amt für Migration und Integration des Kantons Aargau.

 Die Abteilung Langzeitpflege plant, koordiniert und beaufsichtigt die Anbieter von Pflege- und Spitexangeboten im Kanton Basel-Stadt und ist für die Pflegebedarfsabklärung und Vermittlung von Pflegeplätzen im Kanton Basel-Stadt zuständig.


contact: Michelle Bachmann, Tel. +41 61 267 91 31 Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung www.entwicklung.bs.ch/tagderfreiwilligen

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bedankt sich anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am Samstag, 5. Dezember 2015 bei den freiwillig und ehrenamtlich Tätigen. Die Dankesfeier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Rund 700 Personen werden erwartet.

title_de: Dankesfeier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen am Samstag, 5. Dezember 2015

content_de:
An der Feier zum Internationalen Tag der Freiwilligen wird Regierungsvizepräsidentin Dr. Eva Herzog den anwesenden Freiwilligen und Ehrenamtlichen den Dank und die Wertschätzung des Regierungsrats ausrichten. Umrahmt wird die Feier von einem Auftritt des Jugend Circus Basilisk. Zudem wird die junge Slam Poetin Sarah Altenaichinger einen eigenen Poetry Slam Text über die verschiedenen Aspekte der Freiwilligenarbeit vortragen.

 Freiwillig engagierte Personen tragen in grossem Ausmass zur Lebensqualität und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt im Kanton Basel-Stadt bei. Laut Bundesamt für Statistik (BfS) engagieren sich in Basel, Riehen und Bettingen etwa 60‘000 Personen im sozialen und kulturellen sowie im Sport- und Umweltbereich. Diese Beteiligungszahl von knapp 30% ist gegenüber den Vorjahren leicht rückläufig, da die Beteiligungszahl in Basel im Jahr 2010 gemäss BfS bei knapp 33% lag. Im schweizerischen Durchschnitt engagieren sich rund 33% der Wohnbevölkerung ab 15 Jahren freiwillig (BfS, 2013).

 Die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit der Kantons- und Stadtentwicklung ist zuständig für die Anerkennung und Förderung des freiwilligen Engagements im Kanton Basel-Stadt. Dazu gehört die Organisation der Feier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen sowie die Durchführung des zweimal jährlich verliehenen Prix schappo und die Projektleitung der Dankesaktion «schappo ist…». Ausserdem ist sie für die Vernetzung der Akteure der Freiwilligenarbeit zuständig und führt Fachgespräche sowie Weiterbildungen für Vereinsvorstände durch. Ein weiterer Schwerpunkt bildet das Quartierprojekt «engagiert!» zur Förderung des freiwilligen Engagements im Gundeldingerquartier.

 Die Dankesfeier des Regierungsrats findet am Samstag, 5. Dezember 2015 um 11 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Sie sind herzlich dazu eingeladen.

Hinweise

Beilage Einladungskarte Internationaler Tag der Freiwilligen


contact: Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: An seiner Sitzung vom 24. November 2015 hat der Steuerungsausschuss Medizin (SAM) Regierungsrat Thomas Weber zu seinem Präsidenten für 2016 bestimmt. Der SAM ist ein wichtiges bikantonales Gremium im Bereich der Lehre und Forschung sowie im Zusammenspiel mit den Spitälern mit universitärem Lehrauftrag in der Region Basel. Die Übernahme des Präsidiums stärkt die Rolle von Baselland bei universitären Themen und steht weiter im Zusammenhang mit dem Projekt zur Zukunft des regionalen Gesundheitswesens.

title_de: Thomas Weber ab 2016 Präsident des Steuerungsausschusses Medizin von Universität und Spitälern

content_de:
Gemäss § 31 Abs. 2 des Staatsvertrages vom 27. Juni 2006 zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel (Universitätsvertrag, SG 442.400) delegieren die Vertragspartner ihre Kompetenzen zum Zweck der strategischen Steuerung zwischen der medizinischen Lehre und Forschung einerseits und der medizinischen Dienstleistung andererseits an den gemeinsamen Steuerungsausschuss Medizin (SAM). Der Ausschuss bildet das Bindeglied zwischen der Universität, der Medizinischen Fakultät und den Spitälern bzw. Kliniken mit universitärem Leistungsauftrag. Er tagt in der Regel mehrmals pro Jahr.

 Übernahme des Präsidiums steht in Zusammenhang mit Projekt
 Mit der Lancierung des Projektes für die Zukunft des regionalen Gesundheitswesens rückt die Rolle eines verbindenden und steuernden Gremiums im Bereich der Lehre und Forschung und der Hochschulmedizin wieder stärker in den Vordergrund. Die beiden Gesundheitsdirektoren der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatten das Projekt Ende Juni 2015 der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Projekt verfolgt als oberste Ziele eine optimierte Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, eine deutliche Dämpfung des Kostenwachstums sowie eine langfristige Sicherung der Hochschulmedizin in der Region. Mit der Übernahme des Präsidiums SAM für 2016 durch Regierungsrat Thomas Weber wird das letztgenannte Teilziel verstärkt.


contact: Nicole WagnerTel. +41 61 685 16 07 Leiterin Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Auf 1. Januar 2016 werden die kantonalen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) vom Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt leicht angepasst.

title_de: Änderungen der Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

content_de:
Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (URL) sind die Grundlage für die Leistungserbringung der Sozialhilfe in Basel, Riehen und Bettingen. Gemäss gesetzlicher Vorgabe orientiert sich der Kanton mit seinen URL weitgehend an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS). Die SKOS-Richtlinien werden regelmässig an die Entwicklungen sowie an die Bedürfnisse der Sozialhilfepraxis und der Betroffenen angepasst.

 Die SKOS hat für 2016 diverse Revisionen beschlossen. Die SKOS-Revisionspunkte stellen jedoch mehrheitlich eine Anpassung an die in Basel-Stadt bereits bestehenden Regelungen dar. Deshalb resultieren für die kantonalen URL lediglich geringfügige Änderungen, wie zum Beispiel die Einführung von Pauschalbeiträgen bei fremdplatzierten Kindern je nach Alter und Form der Platzierung.

 Die revidierten Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe (URL) liegen per 1. Januar 2016 im Eingangsbereich der Sozialhilfe in Basel bereit. Sie können auch beim Rechtsdienst WSU eingesehen und im Internet abgerufen werden.


contact: Dominik Keller Tel. +41 61 639 23 20 stellv. Leiter Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Auch wenn Elektromobile noch sehr selten sind im Strassenbild: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die regionalen Energieversorger beschäftigen sich mit Planung und Aufbau einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Das von ihnen jetzt vorgelegte „Massnahmenkonzept für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur“ zeigt, welche Faktoren für den Aufbau einer bedarfsgerechten Ladeinfrastruktur förderlich sind.

title_de: Ladeinfrastruktur für Elektromobile

content_de:
Mit dem Konzept haben verschiedene Ämter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie Industriellen Werke Basel IWB gemeinsam Massnahmen identifiziert, die Privaten, der Wirtschaft, den Energieversorgern und der öffentlichen Hand geeignete Voraussetzungen zum Aufbau eines bedarfsgerechten Angebots an Ladestationen in der Region Basel schaffen. Das Konzept verfolgt das übergeordnete Ziel eines nachhaltigeren Mobilitäts- und Energiesystems in und um Basel.

 Informationslücken schliessen
 Zu den einfachen und kurzfristig umsetzbaren Massnahmen zählt das Anbieten von aktuellen und regionalspezifischen Informationen über Ladestationen. Je nach Zielgruppe geht es um unterschiedliche Aspekte, zum Beispiel um Standortvorteile und rechtliche Voraussetzungen für Ladestationen in privaten Gebäuden wie Mehrfamilienhäusern, Parkings, Tankstellen und Einkaufszentren oder um bauliche Fragestellungen, die für Planer und Installateure relevant sind. Die Informationen sollen elektronisch in Form von Faktenblättern und über Fachreferate angeboten werden.

 Basel als Pilotregion für öffentliche Elektromobil-Parkplätze
 Das Massnahmenkonzept zeichnet auch die strategischen Linien für den Aufbau von Ladestationen im öffentlichen Raum vor. Zweckmässig ist nicht die flächendeckende Elektrifizierung öffentlicher Parkplätze, sondern das Ausscheiden einzelner, gut platzierter Parkplätze und das Ausrüsten dieser Parkplätze mit Ladeinfrastruktur. Sobald Empfehlungen für Ladeinfrastrukturen im öffentlichen Strassenraum vom Bundesamt für Energie und dem Bundesamt für Strassenbau vorliegen, soll ein Pilotversuch für Basel-Stadt geprüft werden.

 Massnahmenkonzept als wichtiger Baustein für die Förderung der Elektromobilität
 Das jetzt vorliegende «Massnahmenkonzept für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur» basiert auf einer umfassenden Bedürfnisabklärung, die im Rahmen des Projektes «EmobilitätBasel» vorgenommen wurde. Das Konzept ist ein praxisnahes Instrument zur Förderung der Elektromobilität in der Region Basel, denn es skizziert Massnahmen mit kurzer Frist und geringen Kontextabhängigkeiten genauso wie solche mit langer Frist und erweitertem Abklärungsbedarf. Am Konzept beteiligt waren das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, das Amt für Umweltschutz und Energie Basel-Landschaft, das Amt für Mobilität Basel-Stadt, das Tiefbauamt Basel-Landschaft, das Lufthygieneamt beider Basel und der Basler Energieversorger IWB.

 Förderung der Elektromobilität in der Region Basel
 Unter Förderung der Elektromobilität verstehen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt das Schaffen von geeigneten Rahmenbedingungen für die Elektromobilität. Die Förderung fokussiert deshalb auf den Ausbau der Ladeinfrastruktur und nicht auf Elektrofahrzeuge. Dem liegt die Annahme zugrunde, dass der rechtzeitige Aufbau einer bedarfsgerechten Anzahl gut platzierter Ladestellen mit gängigen Steckertypen und einfachem Abrechnungssystem wesentlich zur Attraktivität der Elektromobilität beitragen und den Wechsel von Verbrennungs- zu Elektromotoren beschleunigen kann. Ziel der Förderung ist es, alle beteiligten Akteure, Elektrofahrzeugnutzer und Ladestation-Anbieter, zum Handeln zu bringen.

 Chancen der Elektromobilität
 Die Elektromobilität hat heute gute Entwicklungsperspektiven: Sie reduziert die Abhängigkeit von fossilen Treibstoffen und senkt die lokalen Luftschadstoffe und CO2-Emissionen. Aus Sicht des Bundes und in Einklang mit der Energiestrategie 2050 kann die Elektromobilität eine wesentliche Rolle bei der Reduktion des fossilen Energieverbrauchs spielen.  Als Pilotregion für die 2000-Watt-Gesellschaft bereitet sich Basel seit einiger Zeit auf die Elektromobilität vor. Von 2009 bis 2014 wurde das Projekt EmobilitätBasel umgesetzt. Im Fokus standen Potenzialabklärungen von Elektrofahrzeugen in Firmenflotten und ein E-Sharing-Angebot für Privatpersonen. Zur Technik und Nutzerfreundlichkeit wurde eine umfassende Begleitstudie verfasst. Im Rahmen dieser Studie galt der Frage nach der Ladeinfrastruktur in der Region Basel besondere Aufmerksamkeit. Anhand von Szenarien wurde der künftige Bedarf an Ladeinfrastrukturen bis 2030 ermittelt. Diese Bedarfsabklärung bildet die Basis für das jetzt vorliegende «Massnahmenkonzept für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur».

Hinweise

Elektromobilität Region Basel: Massnahmenkonzept für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur, Schlussbericht vom 26. Oktober 2015

 siehe Beilage


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sibel Arslan (BastA!) betreffend «Ausschreibung von Kaderstellen» nicht zu überweisen. In Anbetracht des äusserst kleinen Anteils nicht ausgeschriebener Stellen in den vergangenen Jahren steht der Nutzen von mehr Transparenz in der Stellenbesetzung in keinem Verhältnis zu den anfallenden Kosten. Darüber hinaus würden mit der Umsetzung des Begehrens interne berufliche Laufbahnen erschwert. Der Motionstext verlangt, dass sämtliche Kaderstellen ohne Ausnahme ausgeschrieben werden. Darunter würden auch Beförderungen, Laufbahnschritte oder Reorganisationen fallen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eric Weber, VA, und Martin Gschwind, VA) betreffend «freies WLAN im ganzen Kanton» als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der Ergebnisse einer Machbarkeitsstudie hat der Regierungsrat entschieden, kein öffentliches WLAN zu schaffen und sich auch nicht finanziell an der Erstellung und am Betrieb eines solchen Netzes zu beteiligen. Vergleiche dazu auch die Medienmitteilung vom 15. April 2014. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 85 38)

im Zusammenhang mit der neuen Verordnung über die berufliche Grundausbildung Kauffrau/Kaufmann und des neuen eidgenössischen Rahmenlehrplans für die Berufsmaturität die Prüfungsverordnung WMS angepasst. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Nachtrag Nr. 3 zum Pflegeheim-Rahmenvertrag 2012 bis 2016 genehmigt. Die kantonalen Normkosten für die Pflege in Heimen werden um durchschnittlich 0,8 Prozent erhöht. Dieser Schritt ist notwendig, um den Pflegeheimen mehr Spielraum bei der Gewinnung und Ausbildung von Pflegefachkräften einzuräumen. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

das Budget der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt genehmigt. Nach Berücksichtigung des budgetierten Kapitalanlageergebnisses bleibt ein budgetierter Gesamtüberschuss von 1,3 Millionen Franken.

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung begrüsst. Die Anpassung soll sicherstellen, dass in jedem Fall klar ist, welcher Kanton für die Restfinanzierung von Pflegeleistungen zuständig ist, die ambulant oder in einem Pflegeheim erbracht werden. (Auskunft: Remigius Dürrenberger, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

anstelle des zurückgetretenen Daniel Baumann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kunstkreditkommission Basel-Stadt gewählt:

Samuel Leuenberger

anstelle des zurückgetretenen Fritz Schumacher für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat des Thomas Platter-Hauses gewählt:

Beat Aeberhard


contact: Axel HettichTel. 061 552 61 48Leiter Abteilung Nichtionisierende StrahlungLufthygieneamt beider Baselam 31. Januar 2014 erreichbar zwischen 10.00 und 14.00 Uhr

lead_de: Der Immissionskataster zur nichtionisierenden Strahlung (NIS; Mobilfunk etc.) 2013 liegt vor und ist auf dem Internet abrufbar. Er ermöglicht eine nahezu flächendeckende Darstellung der Belastung durch elektromagnetische Strahlung in den beiden Basel.

title_de: Aktueller Immissionskataster zur Mobilfunkstrahlung ist online

content_de:
Der Immissionskataster 2013 zeigt für beide Basel die räumliche Verteilung der Belastung mit nichtionisierender Strahlung von stationären Mobilfunk-, Funkruf- und Rundfunk-Sendeanlagen, die ausserhalb von Gebäuden installiert sind. Die dargestellten Werte sind das Ergebnis von Modellberechnungen, welche die technischen Daten der Antennen zum Zeitpunkt August 2013 berücksichtigen.

 Dargestellt werden nur Werte ausserhalb von Gebäuden. Es hat sich gezeigt, dass innerhalb von Gebäuden die Modellierung der Strahlungsbelastung nur ungenau erfolgen kann. Denn weder für die überwiegend eigenen, privaten Quellen - namentlich mobile Endgeräte (Mobiltelefone, drahtlose Telefone (DECT)) und drahtlose Netzwerke (WLAN) - noch für die Bauweise und Ausstattung der Gebäude sind die notwendigen Daten vorhanden. Die tatsächliche Strahlenbelastung an einem interessierenden Ort innerhalb eines Gebäudes lässt sich nur messtechnisch ermitteln.

 Die Interpretation der Feldstärkekarte erlaubt eine globale Sicht der Immissionslage. In der eidgenössischen Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) sind Immissionsgrenzwerte für die elektrische Feldstärke festgelegt, welche vor wissenschaftlich anerkannten Gesundheitsschäden schützen. Sie müssen überall eingehalten werden, wo sich Menschen – auch nur kurzfristig – aufhalten. Sie betragen zwischen 28 und 61 Volt pro Meter (V/m), je nach Sendeanlagen. Die Feldstärkekarte zeigt, dass in den beiden Basel die Werte weit unter dem erlaubten Tiefstwert von 28 Volt pro Meter liegen.

 Der Immissionskataster 2013 wurde mit einem neuen, verbesserten Modell berechnet. Der Grund dafür ist, dass das früher verwendete Modell die Immissionen höherer Frequenzen tendenziell unterschätzt hat. Da der Beitrag dieser Frequenzen zu den Immissionen in den letzten Jahren stark zugenommen hat, führte dies zu einer Unterschätzung der gesamten hochfrequenten NIS Immissionen.

 Damit ist die Feldstärkekarte 2013 nicht mehr direkt mit den in den Vorjahren berechneten vergleichbar. Höher dargestellte Feldstärken als auf den früheren Karten sind oft das Resultat des geänderten Modells und bedeuten nur zum Teil tatsächlich erhöhte Immissionen gegenüber früher.

 Für Januar 2015 ist die nächste Aktualisierung des Immissionskatasters vorgesehen.

Hinweise

Der Immissionskataster inkl. Feldstärkekarte BS/BL ist im Internet abrufbar unter:
 www.baselland.ch/immissionskataster-htm.314306.0.html


contact: Christian Egeler Grossratspräsident Tel. +41 61 335 79 12

lead_de: Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem Vorsitz von Christian Egeler. Für die Umgestaltung der Basel- und Lörracherstrasse in Riehen beantragt der Regierungsrat 31 Millionen Franken, für zwei Neubauten im Pflegebereich rund 16 Millionen Franken.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. Februar 2014

content_de:
Nach der Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten wählt der Grosse Rat unter anderem ein neues Ratsbüromitglied (als Ersatz für Conradin Cramer) und ein neues Präsidium der Bau- und Raumplanungskommission (als Ersatz für den aus dem Rat ausgeschiedenen Andreas Albrecht).

 Dem Grossen Rat liegen nur wenige Sachgeschäfte vor; umstritten war in der Vorberatung keines. Nach erfolgter Eröffnung der Zollfreistrasse sollen in Riehen nun die Basel- und die Lörracherstrasse im Abschnitt Gartengasse bis zur Landesgrenze saniert und mit dem Ziel einer Verkehrsberuhigung umgestaltet werden. Dafür beantragt der Regierungsrat 31,2 Millionen Franken.

 Weiter soll das Parlament an zwei Pflegeheime Investitionsbeiträge von insgesamt gut 15 Millionen Franken sowie wiederkehrende Liegenschaftsbeiträge bewilligen. Einerseits baut die Adullam-Stiftung auf dem Areal des bestehenden Pflegeheimes in Riehen ein neues Gebäude. Weiter wird das den baulichen Anforderungen nicht mehr genügende Demenzheim Marthastift vom Peterskirchplatz in einen Neubau auf dem Gelände der Universitären Psychiatrischen Kliniken zügeln. Basel-Stadt kennt derzeit einen deutlichen Mangel an Pflegeplätzen; mit den Neubauten kommen 24 allgemeine und 59 spezialisierte Plätze hinzu.

 Die Beratungsstelle der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft, die Menschen mit psychischen Problemen berät, möchte der Regierungsrat 2014-2017 wie bisher mit jährlich 290‘000 Franken unterstützen. Die Aids-Hilfe beider Basel soll 2014 mit 378‘000 Franken subventioniert werden.

 Die «Strasseninitiative», die einen sicheren und hindernisfreien Fuss-, Velo- und öffentlichen Verkehr fordert, möchte der Regierungsrat zur Berichterstattung überwiesen erhalten.

 Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem unter den parlamentarischen Vorstössen Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen vier Anträge für eine Erhöhung des Budgets 2015 vor.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Dr. med. Thomas Steffen, Tel. +41 61 267 45 20 Kantonsarzt Leiter Abteilung Prävention

lead_de: Im Alter steigt das Erkrankungsrisiko für Depressionen. Der Konsum von Schlaf- und Beruhigungsmitteln nimmt zu. Auch die Suizidrate steigt mit zunehmendem Alter an. Trotzdem sind in der Gruppe der über 65-jährigen die wenigsten Menschen wegen psychischer Probleme in Behandlung.

title_de: Angeschlagene Psyche und hohe Suizidraten im Alter

content_de:
Neben der Demenz ist die Depression die häufigste psychische Erkrankung im Alter. Laut dem Obsan Bericht «Psychische Gesundheit in der Schweiz – Monitoring 2012» berichtet fast jede dritte Person der über 65-Jährigen über depressive Symptome. Trotzdem findet dieses Thema in unserer Gesellschaft noch wenig Beachtung. Denn viele schreiben sowohl die traurige Stimmung wie auch die körperlichen Symptome einer Depression einfach dem höheren Alter zu. Es verwundert deswegen nicht, dass Erkrankungen wie Depressionen meist unerkannt und unbehandelt bleiben. Dies hat schwere Folgen.

 So steigen mit zunehmendem Alter auch die Suizidraten an. Mit einer Häufigkeit von fast 30 Fällen auf 100'000 Einwohner ist diese bei den über 80-Jährigen drei Mal so hoch wie bei den 15-34-Jährigen. Hinzu kommen die Zahlen der aktiven Sterbehilfe.  Die Mehrheit aller Suizide geht auf eine diagnostizierbare psychische Erkrankung zurück. Dabei sind die meisten psychischen Erkrankungen – auch im Alter – gut behandelbar. Dennoch ist bei den über 65-Jährigen der Anteil jener, die sich wegen psychischer Beschwerden behandeln lassen, mit rund 3% am kleinsten. Auffallend hoch ist mit zunehmendem Alter jedoch der Konsum von Schlaf- und Beruhigungsmitteln. Während rund 3% der 35-49-jährigen häufig Schlafmittel einnehmen, tun dies bei den über-65-Jährigen rund 15%. Sowohl Schlaf- als auch Beruhigungsmittel haben wiederum ein grosses Abhängigkeitspotential. Vor diesem Hintergrund hat das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt den Schwerpunkt der aktuellen Zeitschrift «Bâlance» auf die Psychische Gesundheit im Alter gelegt. Die neue Ausgabe von «Bâlance» informiert über dieses wichtige Thema und gibt viele nützliche Tipps, wie die eigene psychische Gesundheit gefördert werden kann. Die Zeitschrift Bâlance kann ab sofort auch unter www.gesundheit.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mail bei abteilung.praevention@bs.ch oder telefonisch unter 061 267 45 20 kostenlos bestellt werden.

 Ebenfalls zum Thema Psychische Gesundheit im Alter ist das Gesundheitsdepartement im Rahmen der Sonderausstellung «Älter werden – aktiv bleiben» an der Muba vom 14. bis 23. Februar 2014 zusammen mit dem Forum 55+ vor Ort. Am interaktiven Stand erhalten Besucherinnen und Besucher die neue Zeitschrift Bâlance und können sich über die psychische Gesundheit im Alter sowie über den Seniorentreffpunkt Café Bâlance informieren. Das Café Bâlance hat zum Ziel, die psychische Gesundheit der älteren Basler Bevölkerung durch soziale Kontakte zu fördern, sowie die Funktionalität im Alltag durch Bewegung zu erhalten.


contact: Regula Düggelin, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur Basel-Stadt

lead_de: Der Fachausschuss Literatur BS/BL lädt am kommenden Montag, 3. Februar 2014 um 19.30 Uhr zu Gesprächen und Kurzlesungen in das Theater Palazzo am Bahnhof Liestal ein. Aus ihren jüngsten, mehrheitlich unveröffentlichten Arbeiten lesen die Basler AutorInnen Wolfgang Bortlik, Martin R. Dean, Beatrice Fleischlin, Walter Morgenthaler und Vaxhid Xhelili. Sie alle wurden im 2013 für ihre schriftstellerische Arbeit mit substanziellen Förderungen der beiden Kantone ausgezeichnet.

title_de: Lese’14 am 3. Februar 2014, 19.30 Uhr im Theater Palazzo Liestal: im Dialog mit Basler AutorInnen

content_de:
Der Fachausschuss Literatur BS/BL ist die öffentliche Literaturförderstelle der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Er fördert regionale Schriftstellerinnen, Schriftsteller und Verlage und unterstützt Aktivitäten in der Literaturvermittlung. Im 2013 prüften die Mitglieder 44 eingereichte Gesuche und sprachen sieben Autorenförderungen zwischen CHF 15'000 und 20'000 aus. Die jährlich organisierte Lese gewährt einen attraktiven und unmittelbaren Einblick in die vom Fachausschuss geförderte Textarbeit und lädt die Öffentlichkeit zur persönlichen Begegnung mit Basler Autorinnen und Autoren ein.

 Die in Liestal präsentierten Texte decken ein vielfältiges Spektrum an unterschiedlichen Genres und Stilen ab: Der aus Südserbien stammende und in Röschenz lebende Lyriker Vaxhid Xhelili stellt sein jüngstes Poesieprojekt «Die Spuren» vor und damit seine bildhafte Sprache unter Beweis. Walter Morgenthaler geht in einem literarischen Bericht seiner eigenen Herkunft nach und dokumentiert in seinem Text «Das Dorf» die Erinnerungen an seine Kindheits- und Jugendjahre, ohne sich dabei an der Struktur einer traditionellen Autobiografie zu orientieren. Wolfgang Bortlik und Martin R. Dean präsentieren beide Romanprojekte: während Bortlik in «Strahlenschäden» bedeutende Ereignisse der jüngsten Basler Geschichte literarisch verarbeitet, eröffnet uns Dean in «Falsches Quartett» Einblicke in komplexe Beziehungswege und –geflechte vierer sehr unterschiedlicher ProtagonistInnen (Publikation im Jung und Jung Verlag, Ende Februar 2014). Die Autorin und Performerin Beatrice Fleischlin schliesslich liest aus ihrem Theatertext «mein herz ist ein dealer», der am 20. Februar 2014 in der Gessnerallee Zürich uraufgeführt wird: Fleischlin schickt darin zwei Figuren auf die Bühne, die ihrer Selbstbesessenheit auf die Schliche kommen und Fragen von Identität und Existenz nicht mehr aus dem Wege gehen können.

 Die Lese’14 wird eröffnet durch Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt und moderiert vom Journalisten Urs Heinz Aerni; beide sind Mitglieder des Fachausschusses Literatur BS/BL. Der Anlass ist kostenlos und beginnt um 19.30 Uhr. Alle Interessierten sind herzlich willkommen und zum anschliessenden Apéro eingeladen.


contact: Antje Hammer, Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsführerin Pendlerfonds, Amt für Mobilität

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat Mitte Januar zum ersten Mal über die Vergabe von Fördergeldern aus dem Pendlerfonds Basel-Stadt entschieden. Drei Projekte erhalten einen Finanzierungsbeitrag von insgesamt 240'000 CHF. Mit dem Pendlerfonds werden gezielt Massnahmen unterstützt, die Pendlern ein Umsteigen auf ÖV oder Velo erleichtern, was sowohl der Standortgemeinde wie auch Basel-Stadt zu Gute kommt. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der Region über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

title_de: Pendlerfonds unterstützt drei Projekte für umweltfreundlichen Pendlerverkehr in der Region

content_de:
Erstmals hat der Pendlerfondsrat, der sich aus Vertretern der Region und externen Experten zusammensetzt, über die Beitragsgesuche an den Pendlerfonds und die Höhe der Fördersummen beraten. Grundlage für die Bewertung der eingereichten Projekte ist ihr Beitrag zu einem umweltverträglichen Pendlerverkehr in der Region, der den Autoverkehr und den Parkierdruck im öffentlichen Strassenraum im Kanton Basel-Stadt reduziert. Drei Projekte werden mit insgesamt 240'000 CHF gefördert:

 An den Bahnstationen Rheinweiler und Bad Bellingen sollen noch in diesem Jahr 46 neue Autoparkplätze sowie 20 witterungsgeschützte Veloabstellplätze entstehen. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt dieses kombinierte Park&Ride-/Bike&Ride-Anlagen mit 100’000 CHF.

 In Eimeldingen wird bis 2015 eine neue überdachte Veloabstellanlage mit 65 Plätzen erstellt. Der Kanton Basel-Stadt leistet hierzu einen Beitrag von 120'000 CHF.

 Der Neubau eines Velowegabschnittes in Weil am Rhein wird mit 20'000 CHF unterstützt. Dieser Lückenschluss verbessert die Veloverbindung nach Basel, aber auch die Zufahrt zum Bahnhof Weil am Rhein mit Umsteigemöglichkeit auf die S-Bahn und ab Ende Jahr auch auf die verlängerte Tramlinie 8.

 Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den in der Stadt Basel neu eingeführten Pendler- und Besucherparkkarten. Wenn die Parkraumbewirtschaftung in Basel Ende 2016 komplett umgesetzt ist, werden die Fondseinnahmen gemäss Schätzung rund 2 Mio. CHF jährlich betragen.

 Beim Pendlerfonds Basel-Stadt können Finanzierungsbeiträge für Projekte zugunsten eines umweltverträglichen Pendlerverkehrs beantragt werden. Interessierte öffentliche und private Projektträger können halbjährlich Gesuche zur Mitfinanzierung einreichen. Der nächste Stichtag hierfür ist der 31. März 2014. Auf der Website des Amtes für Mobilität sind alle für ein Beitragsgesuch notwendigen Informationen eingestellt.

 Der Pendlerfonds fördert gezielt in erster Linie kleine und mittlere Projekte aus der trinationalen Agglomeration Basel. Die geförderten Projekte sollen den Autoverkehr und den Parkierdruck im öffentlichen Strassenraum im Kanton Basel-Stadt reduzieren. Die Höhe der Förderbeiträge aus dem Pendlerfonds richtet sich nach Nutzen der einzelnen Projekte für Basel und erfolgt nicht nach dem Territorialprinzip. Dies ist schweizweit einzigartig und ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der Region über die Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

 Mit dem Pendlerfonds werden Infrastrukturanlagen wie Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen sowie Quartierparkings unterstützt. Zudem übernimmt der Fonds die Anschubfinanzierung von neuen ÖV-Angeboten, die hauptsächlich dem Pendlerverkehr dienen. Die Beitragsgesuche sollen 2 Mio. CHF nicht übersteigen und die Förderbeiträge sind auf höchstens 50% der Gesamtprojektkosten beschränkt.

Hinweise

Weitere Informationen zum Pendlerfonds: www.mobilitaet.bs.ch/aufgaben_und_dienstleistungen/verwaltung_pendlerfonds.htm


contact: Brigitte Meyer Tel. 061 267 85 43 Generalsekretärin

lead_de: Der Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt musste sich heute einem dritten und vorläufig letzten Eingriff am Innenohr unterziehen.

title_de: Operativer Eingriff für Christoph Brutschin

content_de:
Der Eingriff verlief erfolgreich. Einen üblichen Heilungsverlauf vorausgesetzt, sollte Christoph Brutschin ab Woche 7 seine Arbeit wieder vollumfänglich aufnehmen können.

 Während seiner Abwesenheit wird Regierungsrätin Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartements, seine Stellvertretung auf der Ebene Regierung übernehmen. Die Medien sind gebeten, sich für Fragen, die das Departement betreffen, an Brigitte Meyer, Generalsekretärin, oder direkt an die Leitungspersonen der Dienststellen zu wenden.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Seniorenkonferenz Basel-Stadt, Sonderpräsentation «Älter werden – aktiv bleiben», Muba 2014, 60'000 Franken

 Behinderten Forum, Dachorganisation der Behinderten Selbsthilfe Region Basel, Plattform «Begegnung ohne Grenzen – Leben mit Behinderung», Muba 2014, 30'000 Franken

 Bauernverband beider Basel, Projekt «Wir bringen Leben in die Stadt», Muba 2014, 20'000 Franken

 Med Kultur Zentrum und Schweizerische Kurdische Gemeinschaft Basel, Kulturwiege – Kurdische Austauschwoche «Die Verborgene Stärke - Frau», 15'000 Franken

 Schweizerisches Rotes Kreuz BS und BL, Caritas beider Basel, HEKS Regionalstelle und SAH Region Basel, Durchführung des regionalen Flüchtlingstages 2014, 15'000 Franken


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
eine Schutz- und Nutzungsstrategie des Kantons Basel-Stadt im Bereich Kleinwasserkraftwerke verabschiedet und dem Grossen Rat beantragt, einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss (Anzug Elisabeth Ackermann, GB, betreffend Kleinwasserkraftwerke) als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Strategieberichts wurden drei mögliche Standorte (am St. Albanteich beim Absturz Wullenerb und am vorderen Arm sowie bei der Mündung des Dorenbachs in den Birsig) identifiziert, an denen neue Kleinwasserkraftwerke grundsätzlich ökologisch verträglich realisierbar sind. Daneben könnte durch eine Optimierung des bestehenden Kleinwasserkraftwerks Riehenteich ein zusätzliches Ausbaupotential realisiert werden. Die optimistisch geschätzte mögliche Produktionszunahme durch Kleinwasserkraftwerke im Kanton Basel-Stadt (Neubauten und Optimierungen) liegt bei ca. 2'200 Megawattstunden (2'200’000 Kilowattstunden) pro Jahr. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Strafvollzug (Anzug Brigitta Gerber, GB, betreffend «Mangel an Vollzugsplätzen für stationäre psychiatrische Massnahmen von verurteilten Delinquenten, Minimierung der Gefahr für Frauen» und Anzug Joël Thüring, SVP, betreffend «Ausbau der Platzkapazitäten im Strafvollzug») als erledigt abzuschreiben. Die Justizbehörden verfügen momentan weiterhin über die erforderlichen Haftplätze, um die als gefährlich eingestuften Straftäter geschlossen unterzubringen und damit die Sicherheit der Öffentlichkeit zu gewährleisten. Da aber die Zahl der Vollzugstage trotz insgesamt stabiler Anzahl der Verurteilungen laufend steigt, besteht ein ausgewiesener Handlungsbedarf, um die Aufnahmekapazitäten im Strafvollzug zu verbessern. Verschiedene Massnahmen wurden bereits umgesetzt oder befinden sich in der Planung bzw. Prüfung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Aschenbecher im öffentlichen Raum» als erledigt abzuschreiben. Seit dem Jahr 2012 werden stark frequentierte Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sukzessive mit einem deutlich grösseren Abfallbehälter mit integriertem Aschenbecher ausgestattet. Rund 150 der neuen Abfallmodelle wurden unterdessen auch an öffentlichen Standorten im Innenstadtbereich aufgestellt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Lukas Engelberger (CVP) betreffend «Entlastung des Mittelstands: Selbstbezahlte Krankenkassenprämien voll vom steuerbaren Einkommen abziehen» für rechtlich zulässig zu erklären, diese aber gleichzeitig abzulehnen und als gegenstandslos abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt die Motion aus verschiedenen Gründen ab: Eine Umsetzung würde zu Ungleichheiten führen, weil die Prämien unterschiedlich hoch sind. Sie hätte auch eine Verkomplizierung der Steuerdeklaration und –veranlagung und schliesslich für den Kanton nicht tragbare Steuerausfälle von 88 Millionen Franken zur Folge. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

die Leistungsvereinbarung mit der Stiftung Melchior für die Jahre 2014/15 verlängert. Sowohl das Wohnheim Phoenix wie auch die Tagesstätte Melchior erbringen wichtige Leistungen im regionalen Gesamtbetreuungsangebot für Menschen mit psychischen Behinderungen. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

den Trägerschaftswechsel für die Institution Wohnheim Spektrum von den Universitären Psychiatrischen Kliniken zu MOBILE Basel per 1. Januar 2014 genehmigt. Gleichzeitig wurden die Leistungskontingente der Wohnangebote von MOBILE der tatsächlichen Nutzung angenähert: Das Gesamtkontingent von 48 Plätzen wird beibehalten, für die Behindertenhilfe sollen künftig jedoch nur noch 42 Plätze zur Verfügung stehen, sechs Plätze entfallen neu auf das Unterkontingent der Sozialhilfe. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

durch eine Anpassung der Leistungsvereinbarung einen Ausbau der Entlastungswochenenden der Vereinigung Cerebral Basel von 24 auf 30 ermöglicht. Die Vereinigung Cerebral bietet Wochenenden für junge Erwachsene an, um die Angehörigen zu entlasten. Das Angebot wird sehr gut genutzt. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Jahresrechnung 2013 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die gesamten Kosten für die Massnahmen betragen für das ganze Jahr rund 8,45 Millionen Franken. Das Budget von 10,3 Millionen Franken wurde damit  unterschritten. Die zahlreichen Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

für das Jahr 2013 Mittel in der Höhe von knapp 1,6 Millionen Franken gemäss Standortförderungsgesetz dem Standortförderungsfonds entnommen. Folgende Projekte sind im vergangenen Jahr finanziert worden: Mietzinserleichterungen, i-net innovation networks, Basel Inkubator, Technologiepark Basel I und II, Kreativwirtschaft, Logistikcluster Basel, Mezzanine und China Business Platform. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 076 367 85 38)

den kommunalen Richtplan Riehen vollumfänglich genehmigt. Im Jahr 2005 hat der Regierungsrat eine Genehmigung des 2003 vom Gemeinderat erlassenen kommunalen Richtplans abgelehnt, da es noch ungeklärte Fragen zwischen dem Kanton und der Gemeinde bezüglich des Moostals gab. Mittlerweile sind diese Differenzen ausgeräumt und der Regierungsrat hat den kommunalen Richtplan nach einer Bereinigung vollumfänglich genehmigt. Dies bedeutet, dass er für die Gemeinde Riehen und für die kantonalen Behörden verbindlich ist. Der kommunale Richtplan basiert auf dem Riehener Leitbild «Das grosse grüne Dorf» und befasst sich mit der Gesamtstruktur der Siedlungs- und Landschaftsräume. Mit ihm wird angestrebt, die Siedlungs- und Landschaftsentwicklung, die Verkehrsbedürfnisse sowie den Natur- und Umweltschutz unter Beachtung der finanziellen Möglichkeiten aufeinander abzustimmen. (Auskunft: Franz Schmidli, Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung für die Jahre 2014 bis 2016 einen jährlichen Betrag von 20'000 Franken an das Künstlerarchiv DOCK genehmigt. DOCK ist ein Raum für Basler Kunst und Kunstschaffende an der Klybeckstrasse 29, wo Kunst archiviert, vermittelt, gezeigt und diskutiert wird. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Überprüfung der Referenzszenarien für den Fall, dass bei einem AKW-Unfall grössere Mengen an Radioaktivität freigesetzt werden, als bei den vorhandenen Szenarien bis anhin angenommen, die Ausführungen als ungenügend erachtet. So fordert der Regierungsrat, dass sich das ENSI bei den Referenzszenarien an der freigesetzten Radioaktivität in Fukushima orientiert, welche über den heutigen Annahmen in der Schweiz liegen. Weiter wird bemängelt, dass die aufgeführten Massnahmen im Notfallschutz nur als Schutz für die ersten Stunden oder Tage gelten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung 2 des Arbeitsgesetzes abgelehnt. Mit dieser Änderung könnten Einkaufszentren künftig am Sonntag geöffnet werden, wenn sie den Bedürfnissen des internationalen Fremdenverkehrs dienen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Andreas Albrecht als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Raoul Furlano, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Daniel Stolz als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

 Stephan Mumenthaler, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-West

anstelle der zurückgetretenen Raffaella Kristmann als Mitglied der Jury des Chancengleichheitspreises gewählt:

Michela Seggiani


contact: Luca Guarda; Tel. 061 267 57 31 Koordinator «Basler Sport-Champions»

lead_de: An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 129 Elitesportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Christoph Eymann. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Alina Lengweiler (Judo), Silvan Wicki (Leichtathletik) und das Team der Degenfechterinnen der Fechtgesellschaft Basel. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres», verliehen durch die Vereinigung der Basler Sportjournalisten, gingen an Simon Niepmann (Rudern) und Katrin Leumann (Mountainbike). Zur «Basler Mannschaft des Jahres» wurde die 1. Mannschaft des FC Basel gewählt. Die Veranstaltung fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2013 (19.00 Uhr St. Jakobshalle)

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete Sportlerinnen und Sportler in der Elite-Kategorie aus, die im Jahr 2013 Schweizermeistertitel oder Medaillengewinne an Europa- bzw. Weltmeisterschaften errungen haben. Regierungsrat Christoph Eymann begrüsste rund 400 Gäste in der St. Jakobshalle. Alle Geehrten erhielten eine Urkunde sowie einen gravierten Tintenschreiber. Insgesamt wurden 129 Elite-Sportlerinnen und -Sportler geehrt.

 Für den Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» wählte eine Fachjury aus insgesamt 29 nominierten Nachwuchssportlerinnen und -sportlern die erfolgreichste Sportlerin und den erfolgreichsten Sportler sowie das beste Team des Jahres. Den Preis entgegennehmen durften: Judoka Alina Lengweiler (Nippon Basel), Leichtathlet Silvan Wicki (Leichtathletiksektion BSC Old Boys Basel) und das Team der Degenfechterinnen von der Fechtgesellschaft Basel.

 Die Vereinigung der Basler Sportjournalisten zeichnete zum «Basler Sportler des Jahres» den Ruderer Simon Niepmann (Basler Ruderclub) aus, der zusammen mit Lucas Tramér EM- und WM-Gold gewinnen konnte. Bei den Frauen ging der Titel an die Mountainbikerin Katrin Leumann (Veloclub Riehen). Die 1. Mannschaft des FC Basel wurde zur «Basler Mannschaft des Jahres» gekürt.

 Auch in diesem Jahr wurde die Ehrung der Basler Sport-Champions in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, Sport Basel – dem Dachverband des Sports – und der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieh erneut den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit ging in diesem Jahr an Michel Grasso (Wassersportverein Basel).

 Durch den festlichen Anlass in der St. Jakobshalle führten Catherine Thommen und Jakob Gubler. Für die musikalische Begleitung besorgt waren DJ Urs Böller und die Basler Tanzgruppe «Power Rock Dancers».

Hinweise

Bilder vom Anlass finden Sie in der Bilddatenbank.


contact: Für die Infrastruktur: Annarita Vintan-Hann, Tel. +41 (0)61 267 93 34 Projektleiterin, Infrastruktur Ausführung, Tiefbauamt Basel-Stadt Für den Gleisbau: Reto Degen, Tel. +41 (0)61 685 13 53 Gleisbau Basler Verkehrs-Betriebe (BVB)

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) -- Von Montag, den 3. Februar, bis Mittwoch, den 30. April 2014 werden die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) die Tramgleisanlage in der Kreuzung Schützenhaus sanieren. Die Tramgleise befinden sich in einem schlechten Zustand und müssen, um die Betriebssicherheit der Gleisanlage sicherzustellen, ersetzt werden. Die Sanierung findet unter Trambetrieb statt. Nachtarbeitseinsätze sind deshalb unvermeidlich. Sie werden der betroffenen Anwohnerschaft von den BVB rechtzeitig mitgeteilt. Bereits in der Nacht vom Donnerstag, 30. Januar auf Freitag, den 31. Januar 2014, muss in der betriebsfreien Zeit zwischen Mitternacht und 06.00 Uhr morgens die Baustelleninstallation durchgeführt werden. Die Tramhaltestelle Schützenhaus und die Bushaltestellen im betroffenen Bereich werden gemäss Fahrplan bedient. Die bestehende Bushaltestelle am Wielandplatz für die Buslinien 33 und 48 wird vorübergehend an die Ecke Wielandplatz / Wanderstrasse verlegt. Die Fahrspuren entlang der Tramgleise auf dem Spalenring und Steinenring bleiben in beide Richtungen befahrbar.

title_de: Gleisersatz in der Kreuzung Schützenhaus und Sanierung der Bundesstrasse

content_de:
Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) müssen, um die Betriebssicherheit der Tramgleise der Linien 1 und 8 in der Kreuzung Schützenhaus gewährleisten zu können, die Tramgleise ersetzen. Im gleichen Zeitraum wird die bestehende Lichtsignalanlage im Kreuzungsbereich Schützenhaus erneuert. Voraussichtlich im Mai 2014 folgt der Einbau des Deckbelags in der Bundesstrasse und des neuen Strassenbelags in der Kreuzung Schützenhaus.

 Die anstehenden Gleisbauarbeiten erfolgen in zwei Etappen. In der ersten Etappe, welche etwa sechs Wochen dauert, werden im Kreuzungsbereich Spalenring/Weiherweg und im Haltestellenbereich Schützenhaus die Tramgleise ersetzt. In der zweiten Gleisbauetappe, von Mitte März bis Ende April 2014, wird der Bereich Haltestelle Schützenhaus/Kreuzung Steinenring/Bundesstrasse betroffen sein.

 Während der ersten Gleisbauetappe ist das Queren des Spalenrings aus dem Weiherweg in Fahrtrichtung Wielandplatz für Motorfahrzeuge nicht möglich. Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger können die Strasse im Bereich des bestehenden Fussgängerübergangs queren. Die Fahrspuren entlang der Tramgleise auf dem Spalenring und Steinenring bleiben in beide Richtungen befahrbar. Die Buslinien 33 in Fahrtrichtung Schützenmattstrasse und 48 in Fahrtrichtung Bahnhof SBB fahren nicht via Haltestelle Schützenhaus, sondern werden über die Brennerstrasse umgeleitet. Deshalb wird die Bushaltestelle am Wielandplatz für beide Buslinien vorübergehend an die Ecke Wielandplatz /Wanderstrasse verlegt.

 Der Betrieb der Tramlinien 1 und 8 bleibt während der ganzen Bauzeit aufrecht erhalten; dies bedingt aber Nachtarbeiten zwischen Betriebsschluss und den ersten Morgenkursen. Der Zeitpunkt der jeweiligen Nachtarbeiten wird der betroffenen Anwohnerschaft von den BVB rechtzeitig mitgeteilt.

 In der Nacht vom Donnerstag auf Freitag 30./31. Januar 2014, wird ab Mitternacht bis morgens um 06.00 Uhr die Baustelleninstallation vorgenommen. Die Bauverantwortlichen sind bemüht, den Lärm so gering wie möglich zu halten.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung www.welcome-to-basel.bs.ch.

lead_de: «Willkommen in Basel» & «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst seine neuen Bewohnerinnen und Bewohner auf dem Schiff. Der Anlass in englischer Sprache findet heute Dienstag, 28. Januar 2014 nach der bewährten Informationsveranstaltung im Rathaus statt. Die Neuzugezogenen werden vom neuen Grossratspräsidenten Christian Egeler um 19.00h im Rathaus willkommen geheissen und nehmen anschliessend (ab 20.00h) an einer vergnüglichen und informativen Schiffsrundfahrt teil.

title_de: «Schiff ahoi!» für Neuzugezogene

content_de:
Die Schiffsfahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Besonders freuen wir uns, dass wir private Sponsoren für die Finanzierung des Anlass auf dem Schiff gewinnen konnten», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung. Dies zeige, dass an solchen Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen grosses Interesse besteht.

 Ein Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale- und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetz-werke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Bevor die Gäste auf das Schiff gehen, vermittelt der bewährte erste Programmteil von «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst der neuantretende Grossratspräsident Christian Egeler. Danach informieren Fachpersonen aus der Verwaltung die Neuzugezogenen zu Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem.

 Basel-Stadt kennt bereits seit 1999 eine offene Willkommens-Kultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und entwickelt nun diese Tradition weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

 Jede Begrüssungsveranstaltung für Neuzugezogene ist kombiniert mit einem Stadtrundgang, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/welcome.  Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Simon Rolli, Tel. +41 (0)61 267 91 47 Leiter Geoinformation, Grundbuch- und Vermessungsamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen eines Fachsymposiums des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt im Basler Rathaus wurden aktuelle Trends und Herausforderungen in den Geschäftsbereichen Amtliche Vermessung, Grundbuch und Geoinformation aufgezeigt. Das Symposium bot eine gute Gelegenheit, sich über Auswirkungen des neuen Geoinformationsrechts sowie der Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zu informieren. Regierungsrat Hans-Peter Wessels würdigte und verabschiedete den bisherigen Leiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes, Kantonsgeometer Walter Oswald. Er geht Ende dieses Monats nach über 30 Jahren in Pension. Seine Nachfolge als Amtsleiter tritt Simon Rolli an.

title_de: Fachsymposium des Grundbuch- und Vermessungsamtes und Verabschiedung des Amtsleiters Walter Oswald

content_de:
Am heutigen Fachsymposium des Grundbuch- und Vermessungsamtes Basel-Stadt im Grossratssaal des Basler Rathauses ging es um das Aufzeigen der aktuellen Trends und Herausforderungen in den Themenbereichen Amtliche Vermessung, Grundbuch und Geoinformation. Diese drei Bereiche sind im Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt seit bald zwanzig Jahren erfolgreich vereint. Das Fachsymposium bot auch eine Gelegenheit, sich über spezifische  Auswirkungen des neuen Geoinformationsrechts und der Revision des Immobiliarsachen- und Grundbuchrechts zu informieren. Rund 120 Fachpersonen aus der Region Basel, aus der übrigen Schweiz und dem grenznahen Ausland nahmen an der Fachtagung teil.

 Für die Fachreferate konnten für jeden der drei Themenbereiche Amtliche Vermessung, Grundbuch und Geoinformation anerkannte Persönlichkeiten und ausgewiesene Fachleute gewonnen werden. Dr. Fridolin Wicki, stellvertretender Direktor swisstopo und Leiter der Eidgenössischen Vermessungsdirektion, widmete sich in seinen Ausführungen der Amtlichen Vermessung und ihren Herausforderungen für die Zukunft. Professor Dr. Thomas Sutter-Somm, Ordinarius für Zivilrecht und Zivilprozessrecht sowie Vorsitzender der Regenz der Universität Basel, äusserte sich über rechtlichen Aspekte des neuen Register-Schuldbriefes. Professor Hans-Jörg Stark, Dozent für Geoinformatik am Institut Vermessung und Geoinformation der Fachhochschule Nordwestschweiz, wies auf die vielfältigen und nutzenstiftenden Einsatzbereiche von Geoinformationen hin.

 Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, nutzte die Gelegenheit, um den bisherigen Kantonsgeometer und Leiter des Grundbuch- und Vermessungsamtes, Walter Oswald, zu verabschieden. Walter Oswald, seit über dreissig Jahren im Grundbuch- und Vermessungsamt tätig und seit dem Jahre 2005 Amtsleiter und Kantonsgeometer, wird Ende dieses Monats nach intensivem Wirken in Pension gehen.

 In die Zeit von Walter Oswalds Tätigkeit fiel unter anderem die Erarbeitung des kantonalen Geoinformationsgesetzes und der dazugehörigen Ausführungsbestimmungen. Er erkannte früh die Notwendigkeit und Bedeutung der Informatisierung im Grundbuch- und Vermessungsamt und förderte die entsprechenden Neuerungen. Als Abschluss seiner Tätigkeiten und gerade rechtzeitig vor seiner Pensionierung wurden in der amtlichen Vermessung die neuen Koordinaten LV95 eingeführt.

 Simon Rolli wurde bereits im Juni letzten Jahres vom Regierungsrat als Nachfolger von Walter Oswald gewählt. Er wird das Grundbuch- und Vermessungsamt ab 1. Februar 2014 leiten. Simon Rolli hat an der Universität Basel studiert und 1996 als diplomierter Geograf abgeschlossen. Zeitgleich ab 1. Februar 2014 wird der Leiter der Abteilung amtliche Vermessung, Paul Haffner, diplomierter Vermessungsingenieur ETH und patentierter Ingenieur-Geometer, als neuer Kantonsgeometer für die Organisation und Aufsicht der amtlichen Vermessung verantwortlich sein.

Hinweise

Weitere Informationen unter: www.gva.bs.ch


contact: Hans-Jürg Spillmann Externer Projektkoordinator Herzstück Regio-S-Bahn Tel. 079 610 68 18

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn geeinigt. Die beiden Basel teilen sich die Kosten für das Vorprojekt zu 2/3 für den Kanton Basel-Stadt und zu 1/3 für den Kanton Basel-Landschaft. Der Kostenteiler entspricht dem Verhältnis des prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzens in den beiden Basel. Die Regierungen haben die zuständigen Departemente beauftragt, bis Mitte dieses Jahres eine Kreditvorlage über insgesamt maximal 30 Mio. CHF für das Vorprojekt zu Handen der beiden Parlamente vorzulegen. Die zuständigen Parlamentskommissionen wurden gestern anlässlich einer gemeinsamen Sitzung informiert.

title_de: Herzstück Regio-S-Bahn − Kostenteiler für Vorprojekt vereinbart

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen das Vorprojekt für das Herzstück Regio-S-Bahn möglichst rasch lancieren. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt sowie die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft werden dazu bis Mitte 2014 eine Kreditvorlage über total knapp 30 Mio. CHF an die beiden Parlamente ausarbeiten.

 Die beiden Basel haben sich auf einen Kostenteiler für das Vorprojekt entsprechend dem prognostizierten volkswirtschaftlichen Nutzen in den beiden Basel geeinigt. Basel-Stadt trägt dabei 2/3 oder maximal 20 Mio. CHF und Basel-Landschaft 1/3 oder maximal 10 Mio. CHF der Kosten für das Vorprojekt Herzstück Regio-S-Bahn. Pro Jahr generiert das Herzstück Regio-S-Bahn gemäss einer bereits im Herbst 2012 gemeinsam mit der Handelskammer beider Basel präsentierten Studie einen volkswirtschaftlichen Nutzen von rund 160 Mio. CHF für die gesamte trinationale Region. Dem stehen jährliche Kapital- und Betriebskosten von 40-50 Mio. CHF gegenüber.

 Gestern haben Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Kanton Basel-Landschaft und Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Kanton Basel-Stadt an einer gemeinsamen Sitzung der parlamentarischen Kommissionen BPK und UVEK über das geplante Vorgehen beim Projekt Herzstück Regio-S-Bahn informiert.

 Das Herzstück Regio-S-Bahn ist die geplante unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof sowie zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Bahnhof St. Johann. Erst das Herzstück schafft attraktive Durchmesserlinien für die S-Bahn quer durch die Agglomeration Basel und erzielt damit eine Entflechtung zwischen dem Regionalverkehr und dem Fern- und Güterverkehr. Die dadurch erreichte Entlastung der Rheinquerung zugunsten des wachsenden internationalen Güter- und Personenverkehrs hat einen gesamtschweizerisch positiven Nutzen.

 Wird die FABI-Vorlage (Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur) des Bundes an der Volksabstimmung vom 9. Februar 2014 angenommen, ist der weitere Ausbau und Unterhalt der Bahninfrastruktur über den Bahninfrastrukturfonds (BIF) langfristig gesichert. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen erreichen, dass der Bund das Herzstück in den Ausbauschritt STEP 2030 aufnimmt. Es gilt den Bund zu überzeugen, dass das Herzstück als zentrales S-Bahn-Projekt im international und national bedeutenden Bahnknoten Basel für die raumplanerische Entwicklung der Metropolitanregion Basel von strategischer Bedeutung ist. Der Start des Vorprojekts ist ein positives Signal und klares Bekenntnis der beiden Basler Kantone Richtung Bundesbern.

 Anschluss an die Zukunft

 Das Herzstück Regio-S-Bahn ist ein strategisch bedeutendes Verkehrsprojekt für die Region Basel. Es ist die fehlende Verbindung – der «Missing Link» – im Bahnnetz der Agglomeration und schliesst die Lücke im historisch gewachsenen Eisenbahnnetz der Dreiländerregion. Erst das Herzstück schafft ein leistungsfähiges, grenzüberschreitendes S-Bahnsystem mit schnellen, direkten Durchmesserlinien. Das Projekt bedeutet einen Quantensprung für die Erreichbarkeit in unserer Region und für die Funktionalität der S-Bahn. Es ist Voraussetzung für einen höheren öV-Anteil am Gesamtverkehr in der trinationalen Region.

 Das Herzstück nützt Stadt und Land, der Stadt Basel ebenso wie den umliegenden Gemeinden im Dreiland und den wirtschaftlichen Entwicklungsgebieten. Es sichert die gute Erschliessung von Entwicklungsräumen als entscheidender Standortvorteil im Wettbewerb mit anderen Metropolitanräumen, vergrössert dank Durchmesserlinien das Einzugsgebiet für den Arbeitsmarkt und erhöht so die Effizienz und stärkt die Wirtschaft. Andere Schweizer Regionen wie Zürich und Genf machen es vor.

 Das Herzstück Regio-S-Bahn ist ein partnerschaftliches Geschäft der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft.


contact: Christoph BrutschinTel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Hansjürg DolderTel. +41 61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft

lead_de: Das zuständige Departement nimmt die heute von der Novartis angekündigte Verlagerung von Stellen überrascht und mit Besorgnis zur Kenntnis. Bis zu 500 Stellen werden in Basel abgebaut, gleichzeitig sollen mehrere Hundert neue Arbeitsplätze geschaffen werden, ein Teil davon auch in Basel. Von Novartis wird erwartet, dass das Unternehmen alles daran setzt, Entlassungen zu verhindern und mit einem grosszügigen Sozialplan Härtefälle zu vermeiden.

title_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ist überrascht vom Stellenabbau bei Novartis

content_de:
In ihrer heutigen Medienmitteilung begründet die Novartis den für das Jahr 2014 vorgesehenen Stellenabbau in Basel vor allen mit Umstrukturierungen im Pharmabereich. Vom Stellenabbau in Basel betroffen sind schwergewichtig sogenannte Supportfunktionen. Dass solche Aufgabenbereiche gerade an Hauptsitzen von Unternehmen periodisch einer Überprüfung unterzogen werden, ist bekannt. Was hier überrascht, ist die Anzahl der betroffenen Stellen.

 Der Departementsvorsteher hat gegenüber Novartis die Forderung deponiert, dass mit geeigneten Massnahmen – ausgedehnte Vorankündigungs- und Kündigungsfristen, grosszügiger Sozialplan, Frühpensionierungen u.a.m. – seitens der Unternehmung alles getan wird, um die Anzahl der Kündigungen auf ein Minimum zu beschränken. Darüber hinaus sichert das WSU den vom Stellenabbau betroffenen Personen seine Unterstützung in dieser schwierigen Situation zu. Bezüglich der weiteren Entwicklung liess sich der Departementsvorsteher von Novartis versichern, dass diese bedauerliche Massnahme nichts an den Plänen bezüglich des personellen und baulichen Ausbaus des Campus ändert.


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteher des Präsidialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat hat heute dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen. Bei Annahme der Initiative würde ein Verfassungsrat eingesetzt werden, der eine neue Grundordnung ausarbeiten würde. Erst in einer zweiten Abstimmung über diese neue Grundordnung müsste das Stimmvolk definitiv über eine Fusion entscheiden.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt sagt Ja zur Fusionsinitiative

content_de:
Die heutige Realität zeigt, dass die kommunalen und kantonalen Grenzen immer weniger mit den Lebensräumen der Bewohnerinnen und Bewohner und der Wirtschaft übereinstimmen. Es stellt sich die Frage, ob das seit Jahrzehnten unveränderte politische System einer Region mit zwei Kantonen und zwei Verwaltungen genug beweglich ist für die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft. Diese Frage ist komplex und verlangt eine breite, vom Tagesgeschäft losgelöste Diskussion, die demokratisch legitimiert sein muss. Deshalb befürwortet der Regierungsrat die Einsetzung des Verfassungsrates und somit die Annahme der vorliegenden Initiative.

 Der Regierungsrat will aber auch nicht verhehlen, dass er die Diskussion über eine neue Kompetenzverteilung zwischen Kanton und Gemeinden nicht unterschätzt: Die Einführung einer kommunalen Struktur in Basel wäre eine anspruchsvolle Herausforderung. Dem Verhältnis zwischen der Stadt mit ihren 170'000 Einwohnerinnen und Einwohner und den anderen Gemeinden kommt eine zentrale Bedeutung zu.

 Bereits heute steht fest: Die Fragen, die mit der Fusionsinitiative aufgeworfen werden, respektive die Konsequenzen, die eine vertiefte Auseinandersetzung mit den kommenden Themenfeldern mit sich bringen können, sind Herausforderungen die beide Kantone gemeinsam angehen müssen. Und die vertiefte Auseinandersetzung mit diesen Themen bildet eine einmalige Chance für beide Kantone, für die gesamte Region Basel.


contact: Regierungsrat Alex Hürzeler, Tel. 062 835 20 00 (ruft zurück) Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz Christian Aeberli, Tel. 062 835 21 01 (9–11 Uhr) Vorsitzender des Geschäftsleitungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn -- Im Rahmen des üblichen zweijährigen Turnus hat der Kanton Aargau per 1. Januar 2014 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Basel-Landschaft übernommen.

title_de: Aargau neuer Vorsitzkanton des Bildungsraums Nordwestschweiz

content_de:
2013 haben die vier Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn ihre Zusammenarbeit im Bildungsraum verstetigt und die Regierungsvereinbarung erneuert. Im Rahmen des üblichen zweijährigen Turnus hat der Kanton Aargau per 1. Januar 2014 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Basel-Landschaft übernommen. Der Regierungsausschuss führt einerseits die vier Vertragskantone der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) und ist andererseits das Koordinationsorgan für die Arbeiten im Bildungs-raum Nordwestschweiz. Auf Ebene Bildungsdirektionen resp. Bildungsdepartemente löst Regierungsrat Alex Hürzeler (AG) Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli (BL) als Vorsitzenden des Regierungsausschusses ab.

Hinweise

www.bildungsraum-nw.ch


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements der Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 84 41 Marc Flückiger Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement Tel. 079 210 95 89

lead_de: Im Laufe dieses Jahres wird die Jazzschule ihre Räume an der Reinacherstrasse 105 verlassen. Diese Räume könnten sich als Proberäume und als weitere Lokalitäten für Jugendliche und junge Erwachsene eignen.

title_de: Räumlichkeiten für Jugendkultur

content_de: Das Erziehungsdepartement hat einen Kreis von Jugendkulturinstitutionen eingeladen, Möglichkeiten und ein gemeinsames Vorgehen zu prüfen. Im Rahmen einer Begehung mit Herrn Regierungsrat Dr. Christoph Eymann haben die anwesenden Organisationen GGG Kulturkick, JuAr Basel, RFV Basel, Verein Kulturpush, Verein Neues JKF und die Christoph Merian Stiftung vereinbart, Chancen und Möglichkeiten dieser Räume weiter zu entwickeln. Das Erziehungsdepartement wurde gebeten in diesem Prozess die Koordination zu übernehmen.