contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Die Rechnung 2014 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 179.3 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Plus von 2.2 Millionen Franken. Rund 100 Millionen Franken sind auf Sonderfaktoren und einmalige Effekte zurückzuführen, davon rund 75 Millionen Franken im Steuerbereich. Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden um 84.3 Millionen Franken abgebaut werden. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.2 ‰ im Jahre 2013 auf 3.0 ‰ im Jahre 2014. Damit angesichts schlechterer Wachstumsprognosen aufgrund der Frankenstärke und der geplanten Unternehmenssteuerreform III auch mittelfristig keine strukturellen Defizite entstehen, ist das vom Regierungsrat beschlossene Entlastungspaket weiterhin notwendig.

content_de:
Rechnung besser als budgetiert
 Der im Jahr 2014 erzielte Überschuss von 179.3 Millionen Franken ist in erster Linie der Ertragsseite zu verdanken: So lag der Steuerertrag um 90.6 Millionen Franken und der Anteil an der direkten Bundessteuer um 24 Millionen Franken über Budget. Aber auch die Betriebsbudgets der Departemente konnten um 34.8 Millionen Franken unterschritten werden. Da der Deckungsgrad der Pensionskasse mehr als 100% beträgt, konnte die Rückstellung für die Unterdeckung der Pensionskasse Basel-Stadt in Höhe von 30.8 Millionen Franken komplett aufgelöst werden. Aber auch weitere, zum Teil gegenläufige Entwicklungen und Sonderfaktoren sind für das bessere Betriebsergebnis der Departemente verantwortlich. So überstiegen die Einnahmen des Mehrwertabgabefonds aufgrund grosser Bauprojekte das Budget um 9.5 Millionen Franken. Des Weiteren wurde für die Planung und Projektierung Dritter weniger Geld ausgegeben (-7.7 Millionen Franken). Das Betriebsergebnis negativ beeinflusst haben demgegenüber die nicht budgetierten Rückstellungen für den Atomreaktor-Rückbau der Universität Basel und für die Altlastensanierung der Deponie Muttenz sowie Mindererträge bei den Bussen. Abschreibungen auf Grossinvestitionen und Investitionsbeiträgen sowie Wertberichtigungen belasten hingegen die Rechnung um 37.5 Millionen Franken stärker als erwartet, was aber durch das Finanzergebnis teils kompensiert werden konnte, das um 27.9 Millionen Franken besser ausfällt. Verantwortlich für das bessere Finanzergebnis sind vor allem eine Netto-Aufwertung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen und der tiefere Zinsaufwand aufgrund des historisch tiefen Zinsniveaus.

 Höhere Steuererträge
 Der mit Rechnung 2013 erstmals festgestellte negative Effekt der Unternehmenssteuerreform II in der Höhe von rund 70 Millionen Franken zeigt sich bei den Einkommenssteuern, welche 59.6 Millionen Franken unter Budget liegen. Trotz diesem Effekt fallen die Steuererträge insgesamt rund 91 Millionen Franken höher aus als budgetiert. Sie liegen zudem auch um 137.8 Millionen Franken über dem Ergebnis des Vorjahres und nehmen damit trotz den sich auf die Rechnung 2014 auswirkenden Steuersenkungsmassnahmen von rund 32 Millionen Franken erstmals seit 2010 wieder zu. Gegenüber Budget 2014 ist dieser Zuwachs vor allem auf die direkten Steuern der juristischen Personen zurückzuführen, die um 55.1 Millionen Franken höher als erwartet ausfielen. Die negative Budgetabweichung bei den Einkommenssteuern wird durch höher als erwartete Vermögens- und Quellensteuern praktisch kompensiert. Die übrigen direkten Steuern liegen knapp 32 Millionen Franken über Budget, was mit 26.4 Millionen Franken vor allem auf die Erbschafts- und Schenkungssteuern zurückzuführen ist.

 Gegenüber Vorjahr hingegen sind es in erster Linie die höheren Steuererträge der natürlichen Personen (+127.4 Millionen Franken) und in zweiter Linie die Steuererträge der juristischen Personen (+19.6 Millionen Franken), die zu einem besseren Fiskalertrag führen. Das ist zum einen vor allem auf die gute Börsen- und Wirtschaftsentwicklung zurückzuführen, daneben wirkt sich aber auch das Bevölkerungswachstum aus.
  Zum Teil ist das gute Ergebnis auch auf Sonderfaktoren und einmalige Effekte (Steuererträge aus früheren Jahren und Abgrenzungskorrekturen) und ausserordentlich hohe Steuereinnahmen zurückzuführen, die für die nächsten Jahre nicht auf diesem Niveau erwartet werden können. Das nachhaltige Niveau der Steuereinnahmen dürfte um rund 75 Millionen Franken tiefer liegen. Mit den übrigen oben erwähnten primär positiven Sonderfaktoren in der Rechnung 2014 summieren sich die Sonderfaktoren und einmaligen Effekten auf rund 100 Millionen Franken, ohne diese läge das Gesamtergebnis 2014 bei rund 79 Millionen Franken.

 Steigende Investitionsausgaben aus eigenen Mitteln finanziert
 Die geplanten Investitionen in den Investitionsbereichen wurden zu 90.8% ausgeschöpft und liegen mit 312 Millionen Franken rund 50 Millionen Franken höher als im Vorjahr. Die Nettoinvestitionen liegen mit 315.5 Millionen Franken rund 33 Millionen Franken unter dem budgetierten Wert, was primär durch höher als budgetierte Investitionseinnahmen zu begründen ist. Bei den Darlehen und Beteiligungen resultiert Netto ein Rückgang um 45.1 Millionen Franken, wodurch der Saldo der Investitionsrechnung entsprechend entlastet wird. Der Finanzierungssaldo fällt positiv aus und beträgt 84.3 Millionen Franken, budgetiert war ein negativer Saldo von -179.8 Millionen Franken. Die Nettoschulden konnten entsprechend um 84.3 Millionen Franken abgebaut werden und liegen neu bei 1'949.9 Millionen Franken. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.2 Promille im Vorjahr auf 3.0 Promille im Berichtsjahr. Auch der Selbstfinanzierungsgrad liegt über 100% und erreicht im Jahr 2014 einen Wert von 130.3%. Damit konnten die Investitionen entgegen den Erwartungen aus eigenen Mitteln finanziert werden.

 Ausblick unsicher
 Die Unsicherheit über die weitere Wirtschaftsentwicklung ist gross, da die Schweizerische Nationalbank Mitte Januar 2015 überraschend den Mindestkurs von 1.20 Schweizer Franken pro Euro aufgehoben hat. Zum heutigen Zeitpunkt kann noch nicht gesagt werden, wo sich der neue Wechselkurs einpendeln und wie negativ sich dieser auf die Basler Wirtschaft auswirken wird. BAKBASEL hat ihre Prognose für die Entwicklung des Bruttoinlandprodukts von Basel-Stadt nach dem Entscheid der Schweizerischen Nationalbank deutlich nach unten korrigiert. Ging sie vor dem Entscheid noch von einer Entwicklung von über 3% für die Jahre 2015 und 2016 aus, sind es neu nur noch 1.0% für 2015 und 1.6% für 2016.
 Die Euroabwertung kann den Staatshaushalt auf der Ausgabenseite entlasten, weil gewisse Produkte und Dienstleistungen günstiger beschafft werden können und die Teuerung voraussichtlich tiefer ausfallen wird, als bisher unterstellt. Zum anderen ist aber bei einer Konjunkturabkühlung auf der Aufwandseite mit steigenden Sozialkosten zu rechnen und auf der Ertragsseite werden die Steuereinnahmen sowohl der natürlichen als auch juristischen Personen ab Budget respektive Rechnung 2016 negativ beeinflusst. Finanzpolitische Unsicherheiten bestehen auch aufgrund der Unternehmenssteuerreform III. Mindestens vorübergehend negativ könnte sich ein möglicher Ausfall der Gewinnausschüttung der SNB von jährlich 15.6 Millionen Franken auswirken. Positiv wirken sich gesamtstaatlich die tieferen Refinanzierungskosten aufgrund der nochmals gesunkenen Zinssätze aus. Neben den erwähnten Effekten aufgrund der Euroabwertung kommt des Weiteren hinzu, dass im Jahr 2016 eine ausserordentliche, einmalige Belastung durch die Totalrevision des Pensionskassengesetzes von rund einer Milliarde ansteht.

 Angekündigte Entlastungsmassnahmen notwendig
 In Folge der oben genannten Gründe und des gleichzeitig hohen Investitionsbedarfs der nächsten Jahre sind die vom Regierungsrat beschlossenen Entlastungsmassnahmen weiterhin notwendig, um in den kommenden Jahren ein strukturelles Defizit zu vermeiden. Für die Jahre 2015 bis 2017 wird das Ausgabenwachstum von insgesamt 4.5% auf 1.5% reduziert, was bei momentan steigender Bevölkerungszahl einem Einfrieren der Pro Kopf-Ausgaben gleichkommt. Diese Massnahmen entlasten den Staatshaushalt um wiederkehrend 69.5 Millionen Franken pro Jahr. Trotz der Massnahmen wird sich eine Erhöhung der Nettoschulden aufgrund der Sonderbelastung der Totalrevision des Pensionskassengesetzes sowie der weiterhin hohen Investitionen in den Lebens- und Wirtschaftsstandort Basel nicht vermeiden lassen. Ein genügend hoher Abstand zur maximal zulässigen Nettoschuldenquote von 6.5 Promille sollte aber gewährleistet sein.


contact: Bernadette Hauert, Tel. 061 552 50 69 / e-mail: bernadette.hauert@bl.ch

lead_de: Der Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner ersten Sitzung im Jahre 2015 am 17./18. Februar 2015 17 Gesuche zu beurteilen. Sie betrafen Co-Produktionen, Tanzproduktionen und Theaterproduktionen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

 Produktionsbeiträge:

 CHF	  20’000	an die Tanzproduktion «Tell me where it is» von Alessandro Schiattarella, Basel

 CHF	  60‘000 an die Theaterproduktion »Isländersagas» von yuri500, Yves Regenass, Basel

 CHF	  65‘000 an die Theaterproduktion «The Wedding Party Massacre» von Fabian Chiquet, Bern/Basel

 CHF	80‘000 an die Theaterproduktion «Kurz vor der Erlösung» von Matterhorn Produktionen, Ursina Greuel, Basel

  Koproduktionsbeiträge:

 CHF	5‘000 an die Musiktheater-Koproduktion «Tell» vom Verein Freies Musiktheater, Corsin Gaudenz, Uster

 CHF 10‘000 an die Theater-Koproduktion «Fundamentalisten» von Schauplatz International, Albert Liebl, Bern

 CHF 12’000 an die Theater-Koproduktion »Das hässliche Entlein» vom Theater Frosio, Anita Zihlmann, Aarau

 CHF 12’000 an die Tanz-Koproduktion «Uni*Form» von Simone Aughterlony, Zürich

  Wiederaufnahmen und Gastspiele:

 CHF 8‘000 an die Wiederaufnahme der Theaterproduktion «Eine für alle» vom ex/ex theater, Barbara Rettenmund, Basel

 CHF 10‘000 an das Gastspiel der Theaterproduktion «Selam Habibi» von der Volksbühne Basel in Dohuk (Nordirak)

  Der Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL vergibt jährlich CHF 1'165'000.– in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Diese sind: Heike Dürscheid, Catja Loepfe, Brigitte Kasslatter, Nicolette Kretz, Noemi Savoldelli sowie Boris Brüderlin (als Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Bernadette Hauert (als Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft ad interim). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

 Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL

 www.baselland.ch/Tanz-Theater.273249.0.html

content_format: html


contact: Christoph BrutschinTel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Am 19. März 2015 verabschiedete der Nationalrat die Totalrevision des Gütertransportgesetzes. Damit schuf er die gesetzliche Grundlage für die Mitfinanzierung des Bundes von Hafenanlagen im kombinierten Verkehr und die Gleichbehandlung der Verkehrsträger Schiene-Strasse-Schiff. Für die beiden Basel bedeutet dieser Beschluss, dass der Rheinschifffahrt ihre nationale Bedeutung nun auch auf Gesetzesebene zuerkannt wird.

title_de: Nationalrat beschliesst Gleichbehandlung von Schiene, Strasse und Schiff

content_de:
Der Nationalrat hat am 19. März 2015 als Erstrat im Rahmen der Totalrevision des Gütertransportgesetzes einem Antrag zur Mitfinanzierung für den Bau und die Erneuerung von Hafenanlagen im kombinierten Verkehr zugestimmt. Damit wird die gesetzliche Grundlage geschaffen, dass die Rheinschifffahrt gegenüber den Verkehrsträgern Schiene und Strasse gleichgestellt wird. Für das Projekt «Trimodales Containerterminal Basel Nord» ist dieser Entscheid ein wichtiger Meilenstein, weil mit dem neuen Gütertransportgesetz eine Mitfinanzierung des Bundes möglich gemacht wird. Diese Möglichkeit stärkt die nationale Bedeutung der Rheinschifffahrt. Der Ständerat wird als Zweitrat die Vorlage voraussichtlich noch dieses Jahr behandeln.

 Im Namen des Regierungsrates dankt das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt den Mitgliedern des Nationalrates aus den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft, welche sich für diese Gleichbehandlung der Schifffahrt eingesetzt haben. Der Dank geht auch an die Parlamentarische Gruppe Region Basel sowie die Parlamentarische Gruppe Schifffahrt.


contact: Thomas Kessler, Tel. +41 61 267 88 97 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Die Kampagne «Basel zeigt Haltung» geht in die zweite Runde -- Die am 28. August 2014 von der Kantons- und Stadtentwicklung gestartete Kampagne «Basel zeigt Haltung» findet ihre Fortsetzung in der Basler Innenstadt mit mehreren Aktionen der Allianzpartner und des Kantons rund um den Internationalen Tag gegen Rassismus am 21. März.

title_de: Basel zeigt Haltung: Für Offenheit und Fairness, gegen Fremdenfeindlichkeit

content_de:
Mit der Kampagne «Basel zeigt Haltung» wird ein klares Zeichen gesetzt für Offenheit, Demokratie, Haltung und Fairness sowie gegen Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. Die Achtung der humanitären Tradition in Basel soll betont und jede Form von Diskriminierung und Hetze entschieden abgelehnt werden. Eine Allianz von Basler Wirtschafts- und Sozialpartnern, Religionsgemeinschaften, der Land- und Grenzgemeinde Bettingen und NGOs unterstützte diese Kampagne der Kantons- und Stadtentwicklung bereits im August 2014.

 Als Reaktion auf die Kampagne erhielt die Kantons- und Stadtentwicklung viele positive aber auch kritische Rückmeldungen aus der Bevölkerung und von Fachleuten. Fest steht, dass das Thema auf grosses Interesse stösst. Unter anderem sind die Fragen aufgekommen, wie es mit der Kampagne weitergeht und ob weitere Allianzpartner aufgenommen werden können. Im November wurden drei neue Partner und aktuell nochmals fünf neue Partner aufgenommen. Insgesamt wird die Kampagne von 30 Partnerorganisationen unterstützt. Sie sind allesamt auf den neuen Plakaten mit ihrem Logo vertreten.

 Thomas Kessler, Leiter der Kantons-und Stadtentwicklung, meint: «Die wachsende Breite der Allianzpartner und ihr Engagement sind beeindruckend. Die Basler Zivilgesellschaft pflegt die Tradition der Offenheit und Fairness aktiv; der Diskurs zu Fremdenfeindlichkeit ist getragen von gegenseitigem Respekt.«

 Die Fortsetzung der Kampagne läuft über das kantonale Integrationsprogramm (KIP) im Auftrag und mit Mitteln des Bundes, der Aktionen zur Sensibilisierung der ansässigen Bevölkerung zu den Themen Diskriminierungsschutz und Rassismus fordert.

 Folgende Aktionen bilden das Programm rund um den Internationen Tag gegen Rassismus:

 • Sonntag den 15. März der Fasnachtsbummel der Basler Bebbi, deren Sujet von der «Pragmatischen Deradikalisierung» handelte.

 • Radio X zusammen mit IMAGINE senden Portraits von Organisationen, die sich gegen Diskriminierung einsetzen unter dem Motto «Mehr Zivilcourage gegen Diskriminierung».

 • Samstag, den 21. März 2015, dem internationalen Tag gegen Rassismus, wird ein Oldtimer-Tram der Basler Verkehrsbetriebe von 11.00 bis 15.00 Uhr unter dem Motto «Dialog auf Achse» in der Stadt unterwegs sein.

   • Samstag, den 21. März 2015 Radio X und IMAGINE machen live-Interviews an einem Stand auf dem Claraplatz, Theateraufführung zum Thema Zivilcourage, Flashmobs im Stadtzentrum, Tanztheater, eine Live-Sendung mit Johan Göttl, Berater bei STOPP Rassismus


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Tel. +41 61 267 70 37 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Am Samstag 21. März wird die Marktsaison mit dem „Tag der Basler Märkte“ eröffnet. Von 8.30 bis 16 Uhr gibt es auf dem Marktplatz, dem Barfüsserplatz, dem Petersplatz und den Quartiermärkten Attraktionen für die ganze Familie. Im Fokus der diesjährigen Ausgabe stehen die regionalen Produkte aus dem trinationalen Lebensraum Basel.

title_de: Tag der Basler Märkte unter dem Motto „regional, sympathisch, frisch“

content_de:
Die Besucherinnen und Besucher erwartet am diesjährigen «Tag der Basler Märkte» am Samstag 21. März ein stimmungsvolles Einkaufserlebnis und ein reiches Angebot. Mit diesem besonderen Tag erfolgt der symbolische Auftakt der Marktsaison 2015. Zum fünften Mal führt die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing den «Tag der Basler Märkte» durch, um die Bevölkerung ausführlich über das Angebot und die Vielfalt der Basler Märkte zu informieren und deren Bekanntheit zu steigern.

 Über 370 Stände erwarten die Besucherinnen und Besucher auf dem Stadtmarkt auf dem Marktplatz, auf dem Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf den Flohmärkten auf dem Peters- und dem Barfüsserplatz. Als Besonderheit finden der Floh- und der Neuwarenmarkt auf dem Barfüsserplatz, die ansonsten an anderen Wochentagen geöffnet sind, an diesem Samstag ebenfalls statt. Auch die Quartiermärkte Matthäusmarkt (Matthäusplatz), St. Johannsmarkt (Vogesenplatz) und der Märt am Tellplatz präsentieren sich von ihrer besten Seite. Am «Tag der Märkte» kann die Kundschaft von zahlreichen einmaligen Sonderangeboten profitieren, die von den Standbetreibern individuell angeboten werden.

  Eröffnung der Marktsaison mit besonderen Attraktionen

 Der «Tag der Basler Märkte» bietet ein attraktives Rahmenprogramm für alle Generationen:

Eine Tombola verlost attraktive Preise, die von den Markthändlerinnen und Markthändlern offeriert werden: Mit etwas Glück können die Besucherinnen und Besucher unter anderem Schmuck, Essensgutscheine, Blumen und Delikatessen gewinnen. Gratis-Lose sind bei einem Kauf an den Ständen des Neuwarenmarkts und des Stadtmarkts erhältlich und können auf dem Marktplatz von 8.30 bis 16 Uhr eingelöst werden.

An den Informationsständen, die mit grossen Ballonen markiert sind, werden gratis Ballone und «Basler Märkte»-Äpfel verteilt.

Kinder können sich bei den Robi-Spiel-Aktionen auf dem Petersplatz austoben. Ein Ballonkünstler ist auf den verschiedenen Plätzen unterwegs und sorgt für Unterhaltung bei den Jüngsten.

  Regional, sympatisch, frisch

 Der fünfte Tag der Basler Märkte legt einen besonderen Fokus auf regionale Produkte und möchte die Bevölkerung auf das vielfältige und qualitativ hohe Angebot aufmerksam machen. Auf den Basler Frischwarenmärkten einzukaufen, bedeutet, gesund, ökologisch und nachhaltig einzukaufen. Ein grosser Teil der landwirtschaftlichen Produkte und Lebensmittel stammt aus Bauernhöfen und Betrieben aus der trinationalen Region Basel. Aufgrund der kurzen Wege sind Qualität und Frische garantiert. Von 32 Betrieben auf dem Stadtmarkt bieten 25 saisonal oder dauerhaft regionale Produkte an. Den Hauptanteil der regionalen Produkte machen Gemüse und Früchte aus, weitere Produkte wie Backwaren, Bonbons, Eier, Honig, Käse sowie saisonal Blumen und Pflanzen erweitern das vielfältige Angebot. Die Markthändlerinnen und Markthändler können die Kundschaft auf dem Stadtmarkt neu mit einem Regio-Label auf ihre regionalen Produkte aufmerksam machen. Die Regio-Label sind ab dem Tag der Märkte im Einsatz und können in der Folge das ganze Jahr hindurch verwendet werden.

Hinweise

www.basel.ch/märkte


contact: Regula Küng, Tel. +41 61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Wohnraumentwicklung Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Eine kleine Wanderausstellung lädt die Bevölkerung ein, sich mit dem Thema Dichte auseinanderzusetzen. Vom 23. März bis zum 28. August 2015 tourt die Ausstellung durch verschiedene Stadtquartiere und durch Riehen. Die Inhalte der Ausstellung werden auf unterschiedliche Art und Weise vermittelt, so z.B. durch Texte, eine Audioinstallation und einen Spieltisch. An insgesamt vier Abenden findet eine Veranstaltung mit einem Vortrag und der Möglichkeit zu diskutieren statt.

title_de: Basel findet Stadt – eine Wanderausstellung zum Thema Dichte zu Besuch in den Quartieren

content_de:
Basel entwickelt sich. Basel wächst und wir müssen zusammenrücken. Doch was heisst das nun genau? Die kleine Wanderausstellung «Basel findet Stadt» geht diesen Fragen auf den Grund und beleuchtet auf sechs Tafeln die aktuellsten Themen. Denn eins ist sicher: Wenn immer mehr Menschen nach Basel ziehen und wir uns weiterhin auf viel Wohnfläche einrichten, dann braucht es mehr Wohnungen. Und mehr Wohnungen müssen entweder neu gebaut werden oder aber dort erstellt, wo bereits gewohnt wird. Ein Wort das zu diesem Zweck immer wieder verwendet wird ist die «Dichte». Nicht für alle bedeutet «Dichte» das gleiche.

 Für die einen heisst «dicht», dass es bereits zu eng ist. Andere erleben Dichte als urbane Eigenschaft, als Auszeichnung für eine lebendige und pulsierende Stadt. Ein weiteres Thema der Ausstellung ist die bauliche Verdichtung. Dazu werden Massnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Wohn- und Arbeitsflächen im Bestand erläutert. Konkret werden die Möglichkeiten von Aufstockungen, Ersatzneubauten und Arealentwicklungen angesprochen. Ebenso werden Themen wie die Veränderbarkeit von individuellen Wohnbedürfnissen und der Bevölkerungszahl des Kantons Basel-Stadt erörtert und was das für die gebaute Umwelt bedeutet. Verschiedene Elemente dieser Ausstellung sprechen auch mehrere Sinne an. So wird man sich an einer Audioinstallation mit Stadtgeräuschen auseinandersetzen und  an einem Spieltisch sein eigenes Leben im Quartier aus der Vogelperspektive betrachten und verorten können.

 Ergänzend zur Wanderausstellung finden an vier Abenden Vorträge zu den genannten Themen statt. Der erste Themenabend ist bereits am 24. März zum Thema «Bauliche Dichte» mit einem Vortrag von Martin Sandtner vom Planungsamt Basel-Stadt.

 Das ganze Programm finden Sie im Flyer.

Hinweise

Vernissage: Freitag, 20. März 2015, 16 Uhr im Gundeldingercasino, 1. Stock, mit einem Inputreferat von Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

Flyer mit den Daten und Ausstellungsstandorten (inkl. Abendveranstaltungen) abrufbar unter www.entwicklung.bs.ch


contact: Guido Lassau, Tel.: 061 2672355 Kantonsarchäologe

lead_de: Rettungsgrabung im St. Johanns-Park -- Wegen eines Leitungsbaus im St. Johanns-Park, bergen Archäologen Gräber des Spitalfriedhofs der Zeit von 1845 bis 1868. Die Bestatteten waren Angehörige der Basler Unterschicht. Die Skelette und noch vorhandene Krankenakten sind einzigartige historische Quellen zu den schwierigen Lebensbedingungen in der Zeit der Frühindustrialisierung.

title_de: Archäologische Bodenforschung findet 150 Jahre alten Spitalfriedhof

content_de:
Im St. Johanns-Park wird durch die IWB ein Teilstück der Hochtemperaturleitung vom Fernheizkraftwerk Volta zum Universitätsspital gebaut. Von den Bauarbeiten ist der ehemalige Spitalfriedhof des Basler Bürgerspitals betroffen, wo im 19. Jahrhundert über 2500 Menschen aus der sozialen Unterschicht Basels bestattet worden sind. Im Rahmen einer Rettungsgrabung werden 50 bis 70 Gräber durch die Archäologische Bodenforschung in Kooperation mit der Universität Basel freigelegt und geborgen.

 Da von den namentlich identifizierbaren Bestatteten die Krankenakten im Staatsarchiv erhalten geblieben sind, bietet sich die einmalige Gelegenheit in einer interdisziplinären Zusammenarbeit von Archäologen, Anthropologen und Historikern die Lebensbedingungen der Basler Unterschicht des 19. Jahrhunderts anhand persönlicher Schicksale zu rekonstruieren. Die Krankenakten und die Skelette stellen auch eine unschätzbare Quelle zur Medizingeschichte dar.  Bereits in den Jahren 1988/1989 wurden bei den Bauarbeiten zur Anlage des heutigen Parks 1061 Gräber freigelegt, die Skelette dokumentiert und anthropologisch untersucht. Die auf dem Spitalfriedhof bestatteten Frauen und Männer waren im 1842 gegründeten Bürgerspital, dem ersten modernen Spital Basels, behandelt worden und sind dort verstorben. Das Bürgerspital, der Vorläufer des heutigen Universitätsspitals, war eine Auffangstation für bedürftige Menschen, die in prekären Verhältnissen am Rand der Gesellschaft lebten: Dienstboten, Wäscherinnen, Fabrikarbeiter und andere mehr.

 Die im Bürgerspital behandelten Menschen litten an chronischen Schmerzen als Folge kräftezehrender Arbeit und waren psychischen Belastungen eines oft ruhelosen Lebens unter schwierigen hygienischen Bedingungen ausgesetzt. Die Umwälzungen der französischen Revolution und die Frühindustrialisierung führten überdies zu politisch und wirtschaftlich instabilen Zeiten. Für viele bedeutete der Aufbruch in die neue Zeit den Wechsel vom Land in die Stadt und dadurch den Verlust des familiären Sicherungssystems. Zwischen 1800 und 1850 verdoppelte sich die städtische Bevölkerung von Basel auf  30‘000 Personen.

 Begleitausstellung zur Rettungsgrabung Für die Öffentlichkeit wurde eine kleine Plakatausstellung in Kooperation mit dem Staatsarchiv, dem Naturhistorischen Museum, dem Verein Basler Geschichte und dem Bürgerforschungsprojekt «Basel Spitalfriedhof» realisiert. Die Ausstellung bietet die Möglichkeit einer unmittelbaren Begegnung mit berührenden Lebensschicksalen von Menschen aus der sozialen Unterschicht, die an der Wende zur Moderne lebten:
  1865 wurde die Magd und Näherin Babette Sachser im Alter von gerade einmal 25 Jahren auf dem Spitalfriedhof bestattet: Sie ist am 4. Dezember1865 mit Kaiserschnitt entbunden worden. Es ist der erste in Basel durchgeführte und dokumentierte Kaiserschnitt. Der Eingriff verlief erfolgreich, das Kind kam gesund zur Welt. Die Mutter starb jedoch 25 Stunden nach der Geburt vermutlich an einer Lungenembolie.  Das Skelett von Babette Sachser zeigt eine Frau mit einer Körpergrösse von nur 1.22 m. Ursache ihrer Kleinwüchsigkeit ist eine angeborene oder durch Jodmangel hervorgerufene Fehlfunktion der Schilddrüse, bei der die körperliche und mentale Entwicklung verlangsamt wird. Ihr Becken war zu eng und sie hätte ihr mit 3 Kilo normal schweres Kind nicht auf natürliche Weise gebären können. Für die Ärzte im Bürgerspital war sofort klar, dass es sich um einen Notfall handelt. Das Becken von Babette Sachser fehlte bei der Bestattung. Es wurde bei der Obduktion entnommen und zu Lehrzwecken verwendet.

 Die Ausstellung befindet sich im Aussenbereich und im Foyer des Pavillons im St. Johanns-Park (beim Kaffeehaus Jonny Parker) und ist bis am 30. April täglich von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Die öffentliche Vernissage findet am 19. März um 16 Uhr beim Pavillon statt.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausgrabung sowie zum Begleitprogramm finden Sie unter www.archaeologie.bs.ch/ausgraben/aktuelle-ausgrabungen/st-johann-2015.html


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein Basler Kindertheater, Renovation Basler Kindertheater im Jahr 2015, 50'000 Franken

 Verein Balimage, Veranstaltung «ZOOM – Basler Filme im Fokus 2015», 40'000 Franken

 Eveline Wüthrich, Messe «I Never Read, Art Book Fair Basel» im Juni 2015, 10‘000 Franken

 Verein Musikpalast Klybeck, Lüftungsanlage, 10‘000 Franken

 Pfadi Sunnebärg, Brandschutzeinrichtungen im Lagerhaus Sunnebärg, 10‘000 Franken

 Franz Brodmann, Tanzabend «Diva» der Cinevox Junior Company im Mai 2015, 5‘000 Franken

 Verein Choriosa Basel, Chorprojekt «Musique sacrée & sacrée pièce de musique» im Juni 2015, 4‘000 Franken

 Edition Lan AG, Druckkosten der Publikation «Birseckbahn 1902-1974», 1‘000 Franken


contact: Katrin Grögel, 061 267 40 22 Beauftragte für Kulturprojekte, Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur

lead_de: In seiner Jury-Sitzung am 3./4. März 2015 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 17 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss folgende 8 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 184‘000 zur Unterstützung empfohlen. Die Förderentscheide wurden unter dem Vorbehalt getroffen, dass die noch pendente Rahmenausgabenbewilligung für den Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL 2015 bis 2018/21 vom Grossen Rat genehmigt wird. Sie treten erst in Kraft, wenn ein Grossratsbeschluss vorliegt.

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
Projektentwicklungs- und Drehbuchbeiträge an Langfilme

 CHF 15‘000 an cineworx für den Dokumentarfilm «Eine unsichtbare Geschichte» von Arami Ullón

 Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 50‘000 an Freihändler Filmproduktion GmbH für den Kinodokumentarfilm «Sacrée Famille» von Nathalie Oesterreicher

 CHF 50‘000 an TILT Production GmbH für den Kinospielfilm «Im Namen des Vaters» von Jeshua Dreyfus

 CHF 20‘000 an Sulzer Neininger Filmproduktion für den Dokumentarfilm «Oh Tenenbom» von 	Deborah Neininger und Jan Sulzer

 Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 20‘000 an Florine Leoni für das Videoprojekt «Replace»

 CHF 12‘000 an Saskia Edens für das Videoprojekt «Dessins thermiques»

 CHF 10‘000 an Dominique Koch für das Videoprojekt «Digital Infinity»

 CHF 7'000 an Alexandra Meyer für das Videoprojekt «Vinyl»

 Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind.  Je eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Reto Bühler, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Lena Maria Thüring, Bernadette Hauert (kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Katrin Grögel (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin ist der 20. Mai 2015. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/Film,-Video,-Foto,-Multimedia.html


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug der Regiokommission) betreffend einem «Haus der Region» als erledigt abzuschreiben. Der Ausschuss der Nordwestschweizer Regierungskonferenz hat im September 2014 beschlossen, das Projekt «Haus der Region» nicht mehr weiter zu verfolgen. Begründet wird dies mit weitreichenden organisatorischen Anpassungen und Investitionen, die dafür nötig wären. Die Bündelung von Organisationsformen in der regionalen Zusammenarbeit soll aber schrittweise weiterverfolgt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend «Abbau von Zugangsbarrieren in öffentlichen Schwimmbädern für Personen mit Behinderung» als erledigt abzuschreiben. Das Infrastrukturangebot in den öffentlichen Schwimmbädern von Basel-Stadt wurde – wo möglich – an die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung angepasst, verschiedene Massnahmen sind in Umsetzung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Urs Rudin, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 19)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision zur Verordnung über Gebühren und Entschädigungen im Enteignungserfahren begrüsst. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: José Gonzàlez, Leiter Departementsfinanzen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 61 86)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Trassenpreisrevision mittels Änderung der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung begrüsst. Mit der Einführung des neuen Faktors Verschleiss wird der effektiven Abnützung der Schieneninfrastruktur besser Rechnung getragen. Der Regierungsrat bemängelt allerdings die zugrunde liegenden Parameter und die komplizierte Berechnungsformel für den Verschleissfaktor. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verrechnungssteuerreform begrüsst. Der Regierungsrat betont aber, dass die Reform unter keinen Umständen in Kraft gesetzt werden darf, bevor nicht auch der automatische Informationsaustausch im internationalen Verhältnis beschlossen ist und mit den wichtigsten Staaten und Finanzplätzen Abkommen über dessen Implementierung vereinbart sind. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Anpassung der Gewässerschutzverordnung den vorgesehenen Ausbau von rund 100 Abwasserreinigungsanlagen mit einer zusätzlichen Reinigungsstufe zur Beseitigung von Spurenstoffen begrüsst. Zusätzlich zum Vernehmlassungsverfahren beantragt der Regierungsrat, dass es die Gewässerschutzverordnung künftig den Behörden erlaubt, in aussergewöhnlichen Situationen kurzfristige und geringfügige Überschreitungen der Gewässertemperatur zuzulassen, damit erwärmtes Kühlwasser auch im Sommer eingeleitet werden darf. Dies jedoch nur unter der Voraussetzung, dass die Gewässer dadurch nicht zu Schaden kommen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Obligationenrechts (Aktienrecht) begrüsst. Der Regierungsrat befürwortet insbesondere die Aufnahme der Bestimmung über die Vertretung der Geschlechter im Verwaltungsrat und in der Geschäftsleitung. Kritisch äussert sich der Regierungsrat hingegen gegenüber denjenigen Änderungen, die weiter gehen, als es zur Umsetzung der Volksinitiative «gegen die Abzockerei» (Minder-Initiative) notwendig wäre, sowie teilweise über das Regelungsniveau im benachbarten Ausland. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Hans-Peter Karrer Direktor BZG Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt Tel. 061 417 77 44 hans-peter.karrer@bzgbs.ch

lead_de: Das Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt (BZG) ist vom Deutschen Pflegerat mit einem IT-Innovationspreis ausgezeichnet worden. Der mit 10‘000 Euro dotierte Preis wurde für das Pionierprojekt einer neuartigen Teilzeitausbildung zur diplomierten Pflegefachperson HF verliehen, bei der rund ein Drittel der Ausbildung via eLearning und Selbststudium zu Hause absolviert werden kann.

title_de: Auszeichnung für eine innovative Idee gegen den drohenden Pflegenotstand

content_de:
Montag bis Mittwochmittag die Schulbank drücken, den Rest der Woche zuhause am Computer Aufträge bearbeiten, daneben das kleine Kind betreuen oder das für den Lebensunterhalt benötigte Geld hinzuverdienen. Seit 2013 ist dies am Bildungszentrum Gesundheit Basel-Stadt die Realität von Studierenden, die sich in einem Teilzeitprogramm zur diplomierten Pflegefachpersonen HF ausbilden lassen.

 Mit der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsmöglichkeiten für Pflegefachpersonen HF, die selbstständig die Verantwortung für die Organisation und Ausführung des gesamten Pflegprozesses übernehmen können, leistet die BZG einen Beitrag zur Bekämpfung des drohenden Pflegenotstand in der Schweiz. Schon seit einiger Zeit ist nämlich absehbar, dass mit erwarteten Abschlüssen in Pflegeausbildungen der prognostizierte Bedarf an qualifiziertem Pflegepersonal nicht gedeckt werden kann.

 Berufsbegleitende Teilzeitausbildung

 Die Teilzeitausbildung richtet sich an Frauen und Männer, die bereits über eine abgeschlossene Berufsausbildung (EFZ) oder einen Abschluss nach 12 Schuljahren (zum Beispiel Matur oder FMS) nachweisen können. Je nach Vorbildung kann die Ausbildung, die in etwa einem 70 Prozent-Pensum einspricht, in 2,5 bis 4,5 Jahren durchlaufen werden. Die Studierenden sind während der Ausbildung in einem Praktikumsbetrieb angestellt, der für den Transfer des erworbenen Wissen in die Praxis sorgt und dafür auch einen individuell festgelegten Lohn bezahlt.

 Das BZG geht in der Teilzeitausbildung stark auf die individuellen Bedürfnisse und Vorkenntnisse der Studierenden ein. Neben dem theoretischen Unterricht an der Schule, der zweieinhalb Tage in Anspruch nimmt, stehen pro Woche neun Stunden eLearning-Angebote zur Verfügung, die zeitlich flexibel genutzt werden können. Durch die Kombination von Präsenz- und eLearning-Sequenzen zum Selbststudium kommt so eine besondere Qualität des Lernens zum Tragen.

 eLearning über Lernplattform

 Sämtliche Lernmaterialien stehen den Studierenden auf einer Lernplattform zur Verfügung. Sie bereiten zuhause beispielsweise Aufgaben für einen Themenblock vor oder sie vertiefen Fragestellungen aus dem Präsenzunterricht. Um auf ihrer Plattform abwechslungsreiche Lernmaterialien zur Verfügung stellen zu können, beteiligt sich das BZG an der Produktion von DVDs zu pflegerischen Handlungen Darüber hinaus kommt mit nanoo.tv, der Schweizer Filmplattform für Bildung, der Gewinner des worlddidac Awards 2014 zum Einsatz. Während der eLearning-Sequenzen ist eine online-Betreuung durch die Lehrpersonen sichergestellt.

 Für diese innovative Einbindung von eLearning in eine Teilzeitausbildung hat das BZG vom Deutschen Pflegerat den diesjährigen «IT-Innovationspreis für Bildungseinrichtungen im Gesundheitswesen» verliehen bekommen. Der Preis des Dachverbandes der Berufsverbände des deutschen Pflege- und Hebammenwesens wird am Deutschen Pflegetag verliehen, der vom 12. bis 14. März in Berlin stattfindet. Die BZG wird die Entgegennahme des mit 10000 Euro dotierten Preises dazu nutzen, ihr ausgezeichnetes Ausbildungsprogramm den rund 1000 Teilnehmenden am Pflegetag zu präsentieren.

Hinweise

Detaillierte Angaben zur Teilzeitausbildung Pflege HF auf der Website des BZG unter
  https://www.bzgbs.ch/media/uploads/shared/_pdf/2014_Teilzeitausbildung_Pflege_HF_web.pdf


contact: Für die Kantone AG, BL, BS, JU und SO: Bau- und Umweltschutzdirektion, Delegierte Öffentlicher Verkehr, Eva Juhasz, Tel. 061 552 54 81, eva.juhasz@bl.ch SBB: Medienstelle, Tel. 051 220 41 11, press@sbb.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit den Kantonen BS, BL AG, JU und SO -- Die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn haben 2014 zum ersten Mal die Leistungen der SBB in der Regio-S-Bahn Basel gemessen. Beurteilt wurden die Kundenzufriedenheit, Pünktlichkeit, Zugausfälle sowie die Sauberkeit im Zug und am Bahnhof. Dank positiver Pünktlichkeitswerte und sauberen Zügen erhält die SBB einen Bonus von insgesamt 80‘000.- Franken.

title_de: Erste Bonus/Malus-Resultate für die Regio-S-Bahn Basel SBB erfüllt die gesteckten Ziele und erhält für Pünktlichkeit und Qualität einen Bonus

content_de:
Zum ersten Mal haben die Kantone Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Aargau, Jura und Solothurn im vergangenen Jahr die Qualität der Regio-S-Bahn Basel mit einem Bonus/Malus-System bewertet. Das Bonus/Malus-System enthält objektive und subjektive Messkriterien, namentlich die Pünktlichkeit, die Zugausfälle, die Sauberkeit in den Bahnhöfen und Zügen sowie die Kundenzufriedenheit. Gemessen wurde auf den Regionalverkehrslinien S1, S3 und S9.

 Dank den Ergebnissen bei der Pünktlichkeit und der Sauberkeit in den Zügen, die über den vereinbarten Zielwerten liegen, erhält die SBB einen Bonus von insgesamt 80‘000 Franken. Dieser Betrag entspricht knapp einem Viertel des maximal möglichen Bonus, aber nur 0,2% des gesamten Betrags von 35 Mio. Franken, welche die SBB als Abgeltung für den Regionalverkehr erhält. Der Bonus wird von den Kantonen, entsprechend ihrem finanziellen Engagement an den drei S-Bahn-Linien, finanziert.

 Pünktlichkeit der Züge im Bonusbereich, Zugausfälle im neutralen Bereich

 Die Pünktlichkeit der Züge wird bei der Ankunft gemessen und mit der Anzahl Aussteiger pro Zug multipliziert. Die SBB spricht deshalb von der kundengewichteten Ankunftspünktlichkeit. Als pünktlich gelten Züge, die ihr Ziel mit weniger als 3 Minuten Verspätung erreichen. Der SBB ist es Dank eines insgesamt milden Winters trotz zahlreicher Baustellen auf der Nord-Süd-Achse gelungen, die kundengewichtete Ankunftspünktlichkeit der Regio-S-Bahn Basel hoch zu halten und damit einen Bonus zu erwirtschaften.

 Mit einer Quote von 3 von 1000 Zügen, die im 2014 auf den drei Bonus/Malus-Linien ausflielen, liegt das Resultat der Zugausfälle im neutralen Bereich. Als Zugausfall gilt ein Zug, der seinen planmässigen Endbahnhof nicht erreicht, sofern den Kundinnen und Kunden keine Ersatzmassnahme in Form eines Ersatzzuges oder Busses angeboten wurde.

 Sauberkeit in Zügen positiv beurteilt, neutrale Werte bei Kundenzufriedenheit

 Die Sauberkeit in den Bahnhöfen und in den Zügen der Linien S1, S3 und S9 wurde stichprobenartig durch externe, geschulte Testkunden gestützt auf klar definierte Kriterien beurteilt. Die Bewertung der Sauberkeit in den Bahnhöfen lag im neutralen Bereich: Während bei den kleineren Bahnhöfen die Qualität im Vergleich zu den Test- Messungen im Vorjahr deutlich gesteigert werden konnte, ist sie bei den Grossbahnhöfen Basel, Olten und Delémont konstant – allerdings haben die kleinen Bahnhöfe nach wie vor Potenzial nach oben. Besser geworden ist zudem die Sauberkeit auf dem Perron und auf dem Weg zum Perron, d.h. zum Beispiel in den Unterführungen. Die Sauberkeit in den Zügen lag für die SBB im bonusrelevanten Bereich. Dies wegen sehr guter Werte im Sitzbereich und erfolgreicher Massnahmen, die ergriffen wurden, um die Sauberkeit der Toiletten und der Aussenwände der Zugwagen zu erhöhen.

 Für die Erhebung der Kundenzufriedenheit führen die beteiligten Kantone alle 2 Jahre eine umfassende Fahrgastbefragung durch. Die letzte Erhebung fand im Herbst 2013 statt. Die Resultate daraus erfüllen die gesetzten Ziele genau, d.h. sie sind nicht bonus- oder malusrelevant.

 Messungen tragen zu Qualitätsverbesserungen bei

 Die regelmässigen Kontrollen durch die Testkunden helfen der SBB, Schwachstellen zu identifizieren. Die Bonus-/Malus-Vereinbarung schafft einen Anreiz für die SBB, diese Schwachstellen zu beheben und somit die Qualität des Angebots laufend zu verbessern. Deshalb wird die Qualitätsmessung in der Regio-S-Bahn Basel im kommenden Jahr weitergeführt.


contact: erteilt: BKSD BL: Ursula Baumhoer, KBB-Präsidentin 061 552 17 97

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bildungs-, Kultur-und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Amt für Kind, Jugend und Behindertenangebot -- Gestützt auf die Neuverhandlung von Staatsverträgen zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt wurde die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von Behinderten und mobilitätseingeschränkten Betagten den zukünftigen Erfordernissen angepasst. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft schickt die neue Vereinbarung in die Vernehmlassung. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt hat den Willen zur Erneuerung der Vereinbarung mit einer Budgeterhöhung bereits bekundet.

title_de: Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitäts-eingeschränkten Personen wird erneuert

content_de:
Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bieten mobilitätseingeschränkten Personen, die die öffentlichen Verkehrsmittel nicht selbstständig nutzen können, subventionierte Fahrten an. Vergünstigt werden Fahrten, die von anderen Kostenträgern wie zum Beispiel der Invalidenversicherung oder den Ergänzungsleistungen nicht unterstützt werden und die die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben ermöglichen. Zuständig für die Organisation und Durchführung der Fahrten ist die Koordinationsstelle Fahrten für Behinderte beider Basel (KBB). Die Nachfrage nach subventionierten Fahrten ist sehr hoch, weshalb pro Person und Jahr aus finanziellen Gründen nur eine begrenzte Zahl an vergünstigten Fahrten zur Verfügung steht.

 Mit der neuen Vereinbarung, die am 1. Januar 2016 in Kraft treten und die Vereinbarung vom 13. Oktober 1998 ersetzen wird, soll die bewährte Zusammenarbeit der Kantone fortgeführt werden, die sich auch in einer gemeinsamen Geschäftsstelle zeigt. Um künftig jedoch auf den kantonsspezifischen Bedarf und die kantonalen Rahmenbedingungen besser Rücksicht nehmen zu können, sollen die Kantone mit der neuen Vereinbarung unabhängig voneinander ihren jährli-chen Beitrag an ihre subventionsberechtigten Kantonseinwohnerinnen und -einwohner festlegen können. Neben der Festlegung der Höhe des maximalen Subventionsbeitrags pro Jahr soll es auch in der Zuständigkeit jedes Kantons liegen, die Kriterien für die Verteilung der Subventionen auf die Einwohnerinnen und Einwohner zu regeln, wie beispielsweise die Anzahl subventionierter Fahrten pro Jahr.

 Im Kanton Basel-Stadt hat der Grosse Rat einer Erhöhung des Beitrags an die KBB bereits zu-gestimmt.

 Im Kanton Basel-Landschaft wird dem Landrat für die Subventionierung von Fahrten von mobili-tätseingeschränkten Personen ein Verpflichtungskredit beantragt. Um die bisherige Anzahl sub-ventionierter Fahrten pro Person und Jahr trotz der steigenden Nachfrage aufgrund demografi-scher und gesellschaftlicher Entwicklungen aufrechterhalten zu können, sollen mehr finanzielle Mittel als bisher zur Verfügung stehen. Neu schafft der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft zudem die Möglichkeit, bei der Prüfung der Anspruchsberechtigung für subventionierte Fahrten die Einkommens- und Vermögenssituation der antragstellenden Person zu berücksichtigen.

 Das Vernehmlassungsverfahren für die Vereinbarung über die Beitragsleistung an Fahrten von mobilitätseingeschränkten Personen im Kanton Basel-Landschaft dauert bis zum 3. Juni 2015. Nach der anschliessenden Überarbeitung soll der Vereinbarungsentwurf dem Landrat überwiesen werden.


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (erreichbar über Rolf Wirz, Telefon +41 (0)61 552 59 11)

lead_de: Der Bereich Gesundheit soll zum zusätzlichen Schwerpunkt der partnerschaftlichen Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung haben die beiden Regierungen am 10. März 2015 entschieden, bis vor den Sommerferien eine gemeinsame Strategie für das Universitätsspital Basel und das Kantonsspital Basel-Landschaft zu erarbeiten. Ferner wurden weitere Kooperationfelder zwischen den beiden Gesundheitsdirektionen evaluiert.

title_de: Engere Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung und im Spitalwesen

content_de:
Die Regierungsräte der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 10. März 2015 ihren Willen bekräftigt, in der Gesundheitsversorgung und insbesondere im Spitalwesen enger zusammenzuarbeiten.

 Sie haben die beiden Gesundheitsdirektoren beauftragt, in Zusammenarbeit mit den betroffenen Spitälern eine gemeinsame Strategie für das KSBL und das USB zu entwickeln und den Regierungen bis zu den Sommerferien Vorschläge für deren Umsetzung vorzulegen.

 Die zu erarbeitende Strategie soll zu einer optimierten Gesundheitsversorgung der Bevölkerung der beiden Kantone, zu einer deutlichen Dämpfung des Kostenwachstums im Spitalbereich sowie zu einer langfristigen Sicherung der Hochschulmedizin in der Region führen.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgendes Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 8‘000 Franken bewilligt.

content_de: Verein Basel-Mulhouse 500, Jubiläumspublikation «500 Jahre Basel-Mulhouse», 8'000 Franken


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Zu den Bauarbeiten am Kunstmuseum Basel: Stefan Charles, Tel. +41 61 206 62 62 Kaufmännischer Direktor Kunstmuseum Basel

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit dem Präsidialdepartement und dem Kunstmuseum Basel -- Die Dufourstrasse ist im laufenden Jahr von einer temporären Teilsperrung betroffen: Die Teilsperrung in Fahrtrichtung Aeschenplatz dauert von Freitag, 27. März, bis Freitag, 12. Juni 2015. Grund dafür sind Auffüllarbeiten über dem neuen unterirdischen Verbindungstrakt zwischen dem Haupt- und dem Neubau des Kunstmuseums. Es wird empfohlen, die Baustelle in der Dufourstrasse aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz grossräumig via Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Breite zu umfahren. Die zweite Teilsperrung für Strassen- und Gleisbauarbeiten ist im Herbst 2015 geplant.

title_de: Dufourstrasse: Auffüll- und Strassenarbeiten erfordern Teilsperrung und Umleitungen

content_de:
In den vergangenen Monaten wurde der Rohbau des unterirdischen Verbindungstraktes zwischen Haupt- und Neubau des Kunstmuseums in der Dufourstrasse unter einer provisorischen Hilfsbrücke erstellt. Nach Abschluss des Rohbaus werden nun die Hilfsbrücke zurückgebaut, die Bohrpfähle im Strassenbereich abgebrochen, die Abdichtung des unterirdischen Bauwerks sichergestellt sowie die Strasse provisorisch instand gestellt.

 Für diese komplexen Arbeiten ist in Absprache mit der Kantonspolizei Basel-Stadt in der Zeit von Freitag, 27. März bis Freitag, 12. Juni 2015, eine Teilsperrung der Dufourstrasse in Fahrtrichtung Aeschenplatz für den motorisierten Verkehr erforderlich. In Fahrtrichtung St. Alban Graben bleibt  die Dufourstrasse offen.

 Den Verkehrsteilnehmenden aus Kleinbasel in Richtung Aeschenplatz, insbesondere dem Lastwagenverkehr, wird empfohlen, die grossräumige Umfahrung via Wettsteinplatz – Grenzacherstrasse – Schwarzwaldbrücke – Zürcherstrasse – St. Alban-Anlage zu wählen. Der Veloverkehr in Richtung Aeschenplatz wird über die signalisierte Umleitung via St. Alban-Vorstadt – Malzgasse geführt. Der Fussverkehr in der Dufourstrasse wird während des erwähnten Zeitraums über Provisorien aufrechterhalten. Die Teilsperrung der Dufourstrasse ist mit den benachbarten Baustellen des Tiefbauamtes abgestimmt und koordiniert.

 Nach dem 12. Juni 2015 werden die Werkleitungen, welche im Zusammenhang mit der Baugrube in der Dufourstrasse provisorisch umgelegt werden mussten, wieder zurückgelegt. Diese Arbeiten können unter Aufrechterhaltung des Verkehrs in der Dufourstrasse in beide Fahrtrichtungen ausgeführt werden.

 Ab November 2015 ist eine weitere sechswöchige Teilsperrung der Dufourstrassse in Fahrtrichtung Aeschenplatz erforderlich. In diesem Zeitraum sanieren die BVB die Tramgeleise ab Einmündung Dufourstrasse in Richtung Wettsteinbrücke und das Tiefbaumt stellt die Strassen in der Dufourstrasse sowie in den Knotenbereichen gegen St. Alban-Graben und St. Alban-Vorstadt instand. Vorbehältlich guter Witterung werden dann die definitiven Strassenbeläge Anfang 2016 eingebaut.

 Neubau und Verbindungstrakt des Kunstmuseums Basel werden dann bereits für die grosse Eröffnung mit Kunst bespielt. Mitte April 2016 werden Haupt- und Neubau des Kunstmuseums Basel gemeinsam eröffnen.

 Kunstmuseum: Aktueller Stand der Bauarbeiten (13.3.2015)
 Die Arbeiten am Neubau des Kunstmuseums Basel und die Sanierungsarbeiten am Hauptbau laufen zügig und planmässig. Als Vorbereitung für die anstehenden Baumassnahmen für die Erdbebenertüchtigung werden ab Mitte März 2015 alle Stockwerke mit Staubwänden bestückt und mit Spriessungen gesichert. Ab Mitte April 2015 beginnt dann der Rückbau mehrerer Wände in den Kernzonen des Hauses, um sie danach verstärkt wieder aufzubauen. In den Räumen auf der Seite Dufourstrasse haben wie geplant die Rückbauarbeiten bereits begonnen. In den nächsten Monaten wird dort der neue Verbindungstrakt zum Neubau via Treppe und Lift erschlossen. Ab Juli bis zur Übergabe des Hauptbaus Ende 2015 stehen die Arbeiten zur Haustechniksanierung im Zentrum. Gleichzeitig werden im Erdgeschoss neue Räume für Shop, Garderobe und die Abteilung Bildung und Vermittlung erstellt.

 Am Neubau wird derzeit bis im Sommer das Flachdach abgedichtet. Mit den wärmeren Temperaturen im Frühling können an der Fassade die Arbeiten am Sichtmauerwerk wieder aufgenommen werden. Im Innenbereich sind die Gipsvormauerungen fertig gestellt. Nun steht das Bestücken der Deckenfugen an (Licht, Brandmelder etc.).

Hinweise

Beilagen: Übersichtsplan: Verkehrsführung 27.03.-12.06.2015, MIV-Ausweichrouten, Umleitungen Frühling/Sommer 2015


contact: Leila StraumannTel. +41 61 267 66 81 leila.straumann@bs.chLeiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Die ersten Zahlen zur Umsetzung der Geschlechterquote in Verwaltungsräten von staatsnahen Unternehmen des Kantons Basel-Stadt zeigen: Bereits ein Jahr nach der Einführung erfüllt mehr als die Hälfte der staatsnahen Unternehmen die 33-Prozent-Quote. 15 Frauen fehlen noch, damit der Kanton Basel-Stadt die Quote bei allen von ihm bestellten Mandaten einhält.

title_de: Ein Jahr nach der Einführung der 33 %- Geschlechterquote erfüllt mehr als die Hälfte der staatsnahen Unternehmen diese Vorgabe

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt wählt 115 quoten-relevante Verwaltungsratsmitglieder in die Aufsichtsgremien von staatsnahen Unternehmen. Am 1. Januar 2015 lag der Frauenanteil bei 28,7 %. Damit ist die Umsetzung der Drittelsquote auf gutem Weg. Bei den Spitälern und den Bildungsinstitutionen ist die Quote bereits grösstenteils umgesetzt. Handlungsbedarf besteht aber noch in Branchen, wo vorwiegend Männer beschäftigt sind.

 Die Basler Stimmbevölkerung hat die Gesetzesbestimmung betreffend ausgewogene Vertretung der Geschlechter in Strategie- und Aufsichtsorganen von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen am 9. Februar 2014 mit deutlichem Mehr angenommen. Die Quote muss im Verlauf der Legislaturperiode 2017 – 2021 erfüllt sein. «Ich bin sehr zuversichtlich und kannmir gut vorstellen, dass der Kanton die neue Vorgabe schon vor Fristende umgesetzt haben wird.» sagt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt.

 Die Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern begleitet die Umsetzung der Geschlechterquote gemeinsam mit anderen Verwaltungsstellen. So lud Mitte Januar der Zentrale Personaldienst des Kantons Basel-Stadt zur Veranstaltung «Frauen im Verwaltungsrat – Das erwartet Sie» interessierte Frauen ein. Innerhalb weniger Tage war die Veranstaltung komplett ausgebucht und das Rahmenprogramm musste wegen der grossen Nachfrage durch ein grösseres Angebot erweitert werden. In der neu konzipierten Weiterbildung «Starter Kit für Verwaltungs- und Stiftungsratsmandate» des KV Basel können interessierte Personen die wichtigsten Kompetenzen für ein solches Mandat erwerben oder auffrischen.

Hinweise

Das Monitoring zur Umsetzung der Quote finden Sie hier: www.gleichstellung.bs.ch/quotenmonitoring
 Alle weiteren Informationen sind unter www.gleichstellung.bs.ch/quote abrufbar.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 552 50 60 Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Prof. Dr. Marcel Tanner, Telefon +41 (0)61 284 82 83 Direktor des Schweizerischen Tropen- und Public Health Institut Prof. Dr. med. Felix Gutzwiller, Telefon +41 (0)79 419 32 55 Präsident des Kuratoriums des Swiss TPH

lead_de: Nach 70-jährigem Bestehen in Basel soll das Swiss TPH ins Baselbiet ziehen. Das Swiss TPH erhält einen Neubau in Allschwil, der voraussichtlich 2019 bezogen werden kann. Die Regierungen sind übereingekommen, das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) gemeinsam zu tragen. Vorbild ist der Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität, mit der das Swiss TPH assoziiert ist. Die Kantone schaffen so die Voraussetzung für eine verstärkte Mitfinanzierung durch den Bund. Das Swiss TPH soll ab 2017 einen Globalbeitrag von 7,2 Mio. Franken pro Jahr, also 3,6 Mio. Franken pro Kanton, erhalten.

title_de: Das Schweizerische Tropen- und Public Health Institut (Swiss TPH) zieht nach Allschwil/BL

content_de:
Das Swiss TPH ist national und international tätig und betreibt mit einem interdisziplinären Ansatz Lehre, Forschung und Dienstleistung auf dem Gebiet der Gesundheit. Neben seinem Beitrag zu Lehre und Forschung an der Universität Basel hat das Swiss TPH auch leitende Funktionen im schweizerischen Public Health Weiterbildungsprogramm und auf dem Gebiet der globalen Gesundheit. Bekannt ist das Swiss TPH insbesondere als Kompetenzzentrum für Krankheiten der Armut (Malaria, HIV/AIDS, Tuberkulose) und vernachlässigte Tropenkrankheiten («neglected tropical diseases»; Schlafkrankheit, Bilharziose) und weitere in den Entwicklungs- und Schwellenländern verbreitete Krankheiten. Das Swiss TPH beschäftigt rund 700 Mitarbeitende, wovon etwa 490 in der Region ansässig sind. Mit seinem Portfolio ist das Swiss TPH eine tragende Säule des Life Science Standorts (Medikamenten-, Impfstoffentwicklung und klinische Forschung), aber auch bei der sozialwissenschaftlichen Erforschung von Gesundheitssystemen.

 1943 unter dem Namen «Schweizerisches Tropeninstitut» als öffentlich-rechtliche Institution gegründet wurde das Swiss TPH bisher auf der Grundlage eines Beschlusses des Grossen Rates vom Kanton Basel-Stadt subventioniert. Als schweizerische Forschungseinrichtung bezieht das Swiss TPH auch Bundessubventionen gemäss Forschungs- und Innovationsförderungsgesetz. Seit den 1990er-Jahren hat sich das Swiss TPH von einem auf Basel und Afrika (insbesondere Tansania) orientierten Institut zu einer dynamischen, global agierenden und international aus-gesprochen anerkannten Institution entwickelt. Im Rahmen der Partnerschaftsverhandlungen hat der Kanton Basel-Stadt vorgeschlagen, mit dem Swiss TPH eine hoch renommierte und mit der Universität Basel assoziierte Lehr- und Forschungsinstitution auf Baselbieter Territorium anzusiedeln. Das Swiss TPH soll ein neues Gebäude erhalten, das den Entwicklungen der letzten zehn Jahre und der neuen Grösse des Swiss TPH entspricht. Für den gemeinsam finanzierten Neubau ist als Standort das Bachgraben-Areal in Allschwil vorgesehen. Das Swiss TPH wird die Rolle einer Ankerinstitution für den dort entstehenden Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftscluster einnehmen.

 Im Verlauf der letzten zehn Jahre haben die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt die gemeinsame Trägerschaft im Hochschulbereich nach paritätischen Grundsätzen eingerichtet und vorangetrieben. Als letzten Baustein eines starken und die Wirtschaft fördernden Hochschulstandorts werden die beiden Regierungen den Kantonsparlamenten nun auch die gemeinsame Trägerschaft des Swiss TPH beantragen. Auf diese Weise soll dessen Zukunft gesichert und die Basis für ein weiteres und verstärktes Engagement auch des Bundes gelegt werden. Die gemeinsame Trägerschaft impliziert eine Erhöhung der kantonalen Beiträge und damit der Kernfinanzierung des Swiss TPH, um dem inzwischen stark erhöhten Drittmittelanteil und den Kosten des Neubaus Rechnung zu tragen. Mit einem künftigen Selbstfinanzierungsgrad von 75 % (aktuell: 80 %) wird das Swiss TPH auch weiterhin eine überdurchschnittlich ertragsstarke Forschungsanstalt bleiben.


contact: Für Fragen zur Bewilligungspraxis und betreffend schriftlicher Anfrage Kerstin Wenk: Niklaus Hofmann, Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement Für Fragen zum neuen Nutzungsmodell: Dr. Eva Keller, Tel. +41 61 267 68 41 Leiterin Museumspolitik, Präsidialdepartement

lead_de: Ein neues Nutzungsmodell für die Kleinplakatierung in der Stadt Basel präzisiert, welche Nutzer künftig von der kostengünstigen Kleinplakatierung profitieren können. Das neue Modell gilt ab 1. April 2015.

title_de: Neuorganisation der Kleinplakatierung

content_de:
Der Regierungsrat hat das neue Nutzungsmodell für die kulturelle Kleinplakatierung in der Stadt Basel genehmigt, das ab 1. April 2015 gilt. Er präzisiert darin den Nutzerkreis, der gegenüber dem Beschluss vom 25. März 2014 eine partielle Erweiterung erfährt. So werden künftig nicht nur nichtrenditeorientierte Kulturveranstalter, sondern auch potentiell renditeorientierte Kulturveranstalter sowie Veranstalter aus den Bereichen Bildung, Soziokultur, Sport und Prävention von der kostengünstigen Kleinplakatierung profitieren können. Dies wird damit begründet, dass auch diese Akteure zur Vielfalt und Lebendigkeit des kulturellen und gesellschaftlichen Lebens in Basel beitragen. Die Kontrolle über die im neuen Nutzungsmodell vorgesehenen Kontingente liegt bei den beiden aktuell tätigen Kleinplakatierungsfirmen S.E.A GmbH und Kulturbox AG. Die Umsetzung des neuen Modells wird jedoch seitens der Verwaltung begleitet. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse werden bei der Neuvergabe der Konzession per 2018 berücksichtigt, um das Modell ggf. anpassen zu können.  Vgl. zum Thema auch die Medienmitteilung vom 25. März 2014.

 Wie der Regierungsrat in der Beantwortung einer schriftlichen Anfrage von Kerstin Wenk (SP) betreffend «Kulturplakatierung» ausführt, stehen seit dem 1. Januar 2015 1900 A2-Plakatstellen auf öffentlichem Grund zur Verfügung. Rund 700 neue Stellen werden die Kulturplakatierungsfirmen im Verlaufe dieses Jahres selber entwickeln können. Vgl. zum Thema auch die Medienmitteilung vom 29. Oktober 2014.


content_de:
die vom Grossen Rat beschlossenen Änderungen von Kantonsverfassung (angenommen in der obligatorischen Referendumsabstimmung vom 9. Februar 2014) und Wahlgesetz per sofort wirksam erklärt. Die neuen Bestimmungen ermöglichen Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland wohnen und in eidgenössischen Angelegenheiten im Kanton Basel-Stadt stimmberechtigt sind, sich an der Wahl des Mitglieds des Ständerats des Kantons Basel-Stadt zu beteiligen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. April 2013). (Auskunft: Dr. Simone Peter, Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der Beantwortung der Petition «Keine Musikwüste in Basel» festgehalten, dass von den 55 Musikerinnen und Musikern, die aus rechtlichen Gründen künftig keine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung mehr bekommen können, deren 17 dank einer Härtefallregelung oder im Rahmen des Familiennachzugs in der Schweiz bleiben und arbeiten können. Für die weiteren Betroffenen gilt eine lange Übergangsfrist bis Ende August 2015. Wie den Antworten auf parlamentarische Vorstösse zu entnehmen ist, sieht der Bundesrat derzeit keine grundlegende Regelungslücke, insbesondere keinen generellen Überarbeitungsbedarf der Weisungen zum Ausländergesetz. Wie der Regierungsrat in einem Brief an Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga festhält, würde er begrüssen, wenn es künftig eine Möglichkeit für hochtalentierte Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten gäbe, mit einem erleichterten Verfahren in der Schweiz zu bleiben. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit hatte 2013 festgestellt, dass Musikerinnen und Musiker aus Drittstaaten in den vergangenen Jahren im Kanton Basel-Stadt Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen erhalten hatten, die gemäss Ausländergesetz so nicht hätten erteilt werden dürfen. (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

den Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt betreffend die Parzelle Dorfstrasse, Dorfkirche Kleinhüningen, genehmigt. Die Evangelisch-reformierte Kirche möchte auf der Parzelle einen Gemeindepavillon für die Dorfkirche Kleinhüningen bauen, da sie das Kirchgemeindehaus am Wiesendamm aufgrund der Sanierungsbedürftigkeit und der Distanz zur Dorfkirche Kleinhüningen aufgeben möchte. Durch den Bau eines Gemeindepavillons möchte die Evangelisch-reformierte Kirche das Angebot und die Infrastruktur auf das Areal der Dorfkirche konzentrieren. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

für die Opferhilfe beider Basel für die Jahre 2015 bis 2018 Betriebsbeiträge in der Höhe von jährlich 660‘000 Franken (insgesamt 2,64 Millionen Franken) bewilligt. Das Opferhilfegesetz schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten zur Verfügung stellen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat beantragte inhaltlich unveränderte Weiterführung des Bundesgesetzes über die Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas bis 2024 unterstützt. Damit wird auch der Schweizer Beitrag zur Verringerung der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten Europäischen Union beibehalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen des Strassentransportunternehmens- und des Verkehrsstrafrechts begrüsst. Diese Anpassungen sind vorwiegend administrativer Natur und erleichtern das Bewilligungsverfahren für Strassentransportunternehmen sowie für grenzüberschreitende Personenbeförderung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

anstelle des zurückgetretenen Jean-Pierre Prétôt für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied des Stiftungsrats der Louise Aubry-Kappeler-Stiftung gewählt:

Philippe Wenger

als Vertreter der BVB in die Paritätische Kommission BVB/BLT gewählt:

Erich Lagler, Direktor BVB


contact: Christiane Dannenberger, Tel. +41 61 267 67 41 Stv. Leiterin Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement Edwin Tschopp, Tierpark Lange Erlen, Tel. +41 61 681 43 44

lead_de: Der Tierpark Lange Erlen beabsichtigt, als Ersatz für den heutigen, seit über vierzig Jahren bestehenden Kinderspielplatz eine neue, grosszügige Kinderspielanlage einzurichten. „Die Spielaue“ nimmt den übergeordneten Gedanken des Tierparks Lange Erlen als Lebensraum für die einheimische Tier- und Pflanzenwelt auf. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt mit 2,15 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds.

title_de: Tierpark Lange Erlen: Der Regierungsrat unterstützt neue Kinderspielanlage

content_de:
Der bestehende Kinderspielplatz beim Tierpark Lange Erlen soll versetzt und neu ausgerichtet werden. Die neue Anlage ist am Standort der heutigen Weiheranlage links neben dem Parkrestaurant geplant. Die «Spielaue» ist als Erlebniswelt konzipiert, in der die Kinder den Lebensraum zahlreicher Tiere selber entdecken und erfahren können.

 Der Spielplatz wird sowohl für Kinder im Quartier, als auch für die Besucherinnen und Besucher des Landschaftsparks Wiese und des Tierparks ein wichtiger Bestandteil des Gesamtangebotes sein. Die Stadtgärtnerei plant zusammen mit dem Tierpark, einen sicheren und attraktiven Ort mit hoher Aufenthaltsqualität zu schaffen, der die physischen und motorischen Fertigkeiten der Kinder fordert und Wissen über die einheimische Tierwelt vermittelt. Der Zugang soll auch für Kinder mit einer Behinderung gewährleistet werden. Damit wird ein wichtiger Beitrag zur Aufwertung des angrenzenden Wohnquartieres und des Landschaftsparks Wiese geleistet.

 Die Vorprojektierung wurde durch die Weihnachtsspende 2012 der Mitglieder des Erlen-Vereins Basel und durch das Jubiläumsgeschenk des Jugendfestvereins Kleinbasel 1862 möglich. Der Regierungsrat unterstützt das Projekt mit 2,15 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds. Da das Projekt ganz besonders auch auf Kinder mit Einschränkungen ausgelegt ist, hat die Stiftung «Denk an mich» ihrerseits einen Betrag von 235‘000 Franken gesprochen, um die Mehrkosten für behindertengerechtes Bauen und Spielen zu decken.

 In einem nächsten Schritt werden nun die Detail- und Ausführungsplanungen an die Hand genommen. Die eigentlichen Bauarbeiten werden nach Fertigstellung des neuen Veloweges im Jahre 2016 erfolgen. Eröffnung soll im Frühjahr 2017 sein. Da der Spielplatz ausserhalb des eigentlichen Tierparkareals liegt, wird er auch ausserhalb der Parköffnungszeiten zugänglich sein.


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Februar 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘766 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 2.3% weniger als im Januar 2015 (-87 Personen). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Februar 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 122 (+3.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2015

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2015
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 439 Personen, 34 Personen weniger als im Vormonat (-7.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 100, bei den 20- bis 24-Jährigen 339 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 5.0% im Vormonat auf 4.6% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 13 Personen (-2.9%).

 Stellensuchende im Februar 2015
 Insgesamt wurden 5‘289 stellensuchende Personen registriert, 78 weniger als im Vormonat (-1.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 153 Personen (+3.0%).

 Gemeldete offene Stellen im Februar 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 15 auf 139 Stellen (+12.1%). Es gab 80 Zugänge und 65 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 71 Stellen weniger gemeldet (-33.8%).

 Aussteuerungen im Dezember 2014
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2014 ausgeschöpft hatten, auf 107 (Stand 4. März 2015). Im Vormonat betraf es 72 Personen.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössischen Volksinitiativen «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen» und «Energie- statt Mehrwertsteuer» ab. Die kantonale Initiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum» wurde ebenfalls abgelehnt. Angenommen wurde der Grossratsbeschluss betreffend Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin (UZBG) vom 17. September 2014.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 8. März 2015

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Eidgenössische Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»:
 JA-Stimmen:		11'867  	(24,64%)
 NEIN-Stimmen:		36'302  	(75,36%)

 Eidgenössische Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»:
 JA-Stimmen:		6'712  	(14,01%)
 NEIN-Stimmen:		41'206  	(85,99%)

 Kantonale Initiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum»:
 JA-Stimmen:		19'221  	(42,01%)
 NEIN-Stimmen:		26'537  	(57,99%)

 Grossratsbeschluss betreffend Gesetz über das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin (UZBG) vom 17. September 2014:
 JA-Stimmen:		28'778  	(63,89%)
 NEIN-Stimmen:		16'266  	(36,11%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 42,78% und für die kantonalen Abstimmungen durchschnittlich 43,95%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94,30% (eidgenössisch) und bei 96,38% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 25,97%, wovon 56,34% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html


contact: Regula Düggelin, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner ersten Jahressitzung das literarische Schaffen mit zwei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, zwei Beiträgen im Bereich der Produktionsförderung und einem Beitrag im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 36‘500.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der ersten Sitzung des Jahres 2015 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 11 Gesuche geprüft und folgende 5 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 15’000 an Beatrice Fleischlin für den Theatertext «einem tier gibt man den gnadenstoss»

 Mentoringbeitrag

 CHF 8’000 an Louis Bayard für das Mentoringprojekt mit Richard Harvell für dessen Roman «The Beast»

 Produktionsförderbeitrag

 CHF 4‘000  an den Verlag Der Gesunde Menschenversand für das Hörbuch «Unger üs» von Guy Krneta & Das Hausquartett

 CHF 4‘500 an den Verlag Edition Meerauge im Johannes Heyn Verlag für das Buchprojekt «Glas im Bauch» von Lukas Holliger

 Literaturvermittlungsbeitrag

 CHF 5‘000 an Matterhorn Produktionen für das Projekt «Stückbox»

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt seit 2015 neu jährlich eine Summe von CHF 205'000 (bisher CHF 160‘000) sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Peter Graf, Dr. Annette König, Dr. Martina Läubli, Manuela Waeber, Ebru Witteck sowie Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.  Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. März 2015. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Antje Hammer, Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsführerin Pendlerfonds - Amt für Mobilität

lead_de: Erneut hat der Kanton Basel-Stadt Fördergelder aus dem Pendlerfonds gesprochen: Neben dem Park-and-Ride-Parkhaus am Bahnhof Saint-Louis erhalten die Gemeinde Steinen im Wiesental für Veloboxen am Bahnhof und das Département Haut-Rhin für eine Park-and-Pool-Anlage in Nähe der A35 Unterstützungsbeiträge. Der Pendlerfonds ist ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Region über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

title_de: Pendlerfonds Basel-Stadt unterstützt drei weitere Infrastrukturprojekte in der Agglomeration Basel, die dem umweltfreundlichen Pendlerverkehr dienen.

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt folgt dem Vorschlag des Pendlerfondsrats, der sich aus Vertretern der trinationalen Region und externen Experten zusammensetzt, und fördert zwei kleinere und ein grosses Projekt mit insgesamt knapp 1 Mio. CHF.

 Um den Pendler- und den Besucherverkehr aus dem Südelsass auf die Regio S-Bahn sowie auf Bus und Tram zu verlagern, wird der Bahnhof Saint-Louis zum Umsteigeknoten umgebaut. Neben der Endhaltestelle der verlängerten Tramlinie 3 wird dafür ein Park-and-Ride-Parkhaus mit insgesamt 740 Autoparkplätzen erstellt. Für dieses Bauvorhaben, das auch von der Eidgenossenschaft im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel mitfinanziert wird, erhält die Communauté de Communes des Trois Frontières 882‘000 CHF aus dem Pendlerfonds.

 In der Nähe des Autobahnkreuzes Sierentz errichtet das Département Haut-Rhin einen Park-and-Pool-Platz mit 41 Autoparkplätzen und einer Abstellfläche für Motorräder. Diese Anlage ist direkt an der Auffahrt zur A35 gelegen und bietet Pendlern die nötige Infrastruktur, um sich für ihren Arbeitsweg zu Fahrgemeinschaften zusammenzuschliessen. Der Pendlerfonds Basel-Stadt leistet einen Beitrag von 60‘000 CHF an dieses Projekt.

 Die bestehende, überlastete Veloabstellanlage am Bahnhof Steinen, der mit der Regio-S-Bahn-Linie S6 direkt mit dem Bahnhof Basel SBB verbunden ist, wird um dreizehn abschliessbare Veloboxen erweitert. Die Gemeinde Steinen, die diese Boxen vermietet, will damit auch Pendler mit hochwertigen Velos zum Umstieg auf den ÖV motivieren. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt dieses Projekt mit einem Beitrag von 12‘000 CHF aus dem Pendlerfonds.

 Beim Pendlerfonds Basel-Stadt können Finanzierungsbeiträge für Projekte zugunsten eines umweltverträglichen Pendler- und Besucherverkehrs beantragt werden. Grundlage für die Bewertung der Projekte ist ihr Beitrag dazu, den Autoverkehr und den Parkdruck im öffentlichen Strassenraum im Kanton Basel-Stadt zu reduzieren. Die Projekte tragen damit zu dem vom Volk beschlossenen Reduktionsziel von minus 10% Autoverkehr bis 2020 in Basel bei. Interessierte öffentliche und private Projektträger können halbjährlich, das nächste Mal bis zum Stichtag 31. März 2015, Gesuche zur Mitfinanzierung einreichen. Unter www.pendlerfonds.ch sind alle für ein Beitragsgesuch notwendigen Informationen zu finden.

 Die Einnahmen des Pendlerfonds stammen aus den in der Stadt Basel neu eingeführten Pendler- und Besucherparkkarten. Wenn die Parkraumbewirtschaftung 2016 komplett umgesetzt ist, werden die Fondseinnahmen rund 2 bis 3 Mio. CHF jährlich betragen.

 Der Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt ist schweizweit einzigartig und ein exemplarisches Beispiel für die Zusammenarbeit in der trinationalen Agglomeration über Kantons- und Landesgrenzen hinweg.

Hinweise

Weitere Informationen zum Pendlerfonds: www.pendlerfonds.ch


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Aufgrund der erhöhten regulatorischen Kapitalanforderungen in den letzten Jahren wird das Dotationskapital der Basler Kantonalbank (BKB) um 100 Millionen Franken auf 304 Millionen Franken erhöht. Der Regierungsrat ist durch einen Beschluss des Grossen Rates vom 29. Juni 2000 ermächtigt, das Dotationskapital der Basler Kantonalbank bis zu einer Limite von 350 Millionen Franken zu erhöhen.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt erhöht das Dotationskapital der BKB um 100 Millionen Franken

content_de:
Erhöhte Eigenmittelanforderungen für die BKB durch regulatorische Bestimmungen

 Das Dotationskapital beträgt seit bald acht Jahren unverändert 204 Mio. Franken. Seitdem hat sich einerseits das Geschäftsvolumen der BKB stark ausgeweitet und andererseits sind die regulatorischen Anforderungen an die Eigenkapitalausstattung der Banken stark angestiegen. So hat das gesetzliche Eigenmittelerfordernis für die BKB alleine in den letzten beiden Jahren um knapp 300 Millionen Franken zugenommen. Im gleichen Zeitraum hat die BKB rund 70 Millionen Franken selber erarbeitet. Der sogenannte Überschuss an regulatorischem Kapital hat sich damit in den letzten zwei Jahren um rund 230 Millionen Franken reduziert.

 Erhöhung Dotationskapital um 100 Millionen Franken

 Der Bankrat der BKB hat deshalb beim Regierungsrat eine Erhöhung des Dotationskapitals von heute 204 Millionen Franken auf 304 Millionen Franken beantragt. Der Regierungsrat hat diese Erhöhung an seiner letzten Sitzung bewilligt. Mit Beschluss vom 29. Juni 2000 hat der Grosse Rat den Regierungsrat ermächtigt, das Dotationskapital der BKB innerhalb einer Rahmenlimite von 350 Millionen Franken letztinstanzlich festzulegen.  Neben der Erhöhung des Dotationskapitals um 100 Millionen Franken hat der Bankrat die Aufnahme einer nachrangigen Additional Tier1-Anleihe von bis zu 150 Millionen Franken beschlossen.

 Zusammen mit der Dotationskapitalerhöhung verstärken diese beiden Massnahmen die Kapitalbasis der BKB um bis zu 250 Millionen Franken. Damit kann die BKB den erhöhten Kapitalanforderungen gerecht werden und reiht sich bezüglich Kapitalisierung unter den Universalbanken im vorderen Drittel ein.


contact: Dr. Rolf Borner, Tel. 061 267 99 68Stv. Geschäftsleiter IBS

lead_de: Ab dem 1. Juli 2015 übernimmt Barbara Rentsch die Leitung des Portfoliomanagements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS). Das Portfoliomanagement ist für die strategische Portfolioplanung, für Projektentwicklungen sowie für Bauprojekte und Transaktionen zuständig. Der bisherige Leiter wurde zum Geschäftsleiter von IBS ernannt. Die Funktion des Stellvertreters des Geschäftsleiters wird ab 1. Juli 2015 neu von Dr. Christian Schuster, Leiter Rechtsdienst & Baurechte von IBS übernommen.

title_de: Neue Leiterin Portfoliomanagement und neuer Stellvertreter des Geschäftsleiters bei Immobilien Basel-Stadt

content_de:
Barbara Rentsch ist diplomierte Architektin ETH/SIA und verfügt über einen Master of Science in Real-Estate Management (CUREM). Sie war von 1999 – 2007 als Mitglied der Geschäftsleitung bei Dorenbach Architekten, Basel, tätig und begann 2007 als Projektentwicklerin bei Immobilien Basel-Stadt. 2009 übernahm sie die Leitung für das Portfoliomanagement des Finanzvermögens von IBS (Leiterin Finanzvermögen). Während dieser Zeit war sie massgeblich für den Aufbau dieser Abteilung und die Initiierung grösserer Projektentwicklungen im Finanzvermögen verantwortlich. Im 2012 wechselte sie als Manager President’s Office (Leiterin Generalsekretariat) in eine Stabstelle bei Herzog & de Meuron. Für die Funktion der Leiterin Portfoliomanagement und Mitglied der Geschäftsleitung von IBS kehrt Barbara Rentsch ab 1. Juli 2015 wieder zu IBS zurück. Dort übernimmt sie neu die Leitung der Portfoliomanagement-Abteilungen Verwaltungsvermögen, Finanzvermögen und Immobilien-Direktanlagen. Die Stellenbesetzung erfolgt, weil der jetzige Leiter Dr. Rolf Borner vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt per 1. Juli 2015 zum neuen Geschäftsleiter von IBS ernannt wurde.

 Seine bisherige Funktion als Stellvertreter des Geschäftsleiters übernimmt zum gleichen Zeitpunkt Dr. Christian Schuster, Leiter der Abteilung Rechtsdienst & Baurechte bei IBS. Christian Schuster, Dr. iur., ist seit 2004 bei IBS in der Geschäftsleitung und verfügt über einen Master of Science in Real-Estate Management (CUREM). Er hat unter anderem massgeblich die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus im Auftrag der Regierung vorangetrieben, die Baurechte des Kantons aktiv bewirtschaftet und das Modell des partnerschaftlichen Baurechtsvertrages weiterentwickelt mit dem partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus.


contact: Auskünfte zum Thema Naturgefahren im Kanton Basel-Stadt und zur Stadt Basel: Andreas Flück, Telefon +41 61 267 43 23, Mail: andreas.flueck@bs.ch Leiter Abteilung Planung-Infrastruktur, Tiefbauamt Basel-Stadt Auskünfte zu Fragen betreffend die Gemeinde Riehen: Ivo Berweger, Telefon +41 61 646 82 86, Mail: ivo.berweger@riehen.ch Leiter Abteilung BMU Auskünfte zu Fragen betreffend die Gemeinde Bettingen: Katharina Näf, Telefon +41 61 606 99 99, Mail: Katharina.Naef@bettingen.ch Gemeindeverwalterin Fragen an die Gebäudeversicherung: Markus Hufschmid, Telefon +41 61 205 30 55, Mail: m.hufschmid@gvbs.ch Leiter Versicherungsabteilung

lead_de: Dem Auftrag des Bundes folgend, hat der Kanton Basel-Stadt die gravitativen Naturgefahren im Kantonsgebiet untersucht und das Resultat am 3. März 2015 auf dem Kartenportal öffentlich aufgeschaltet. Betreffend Naturgefahren bestehen im Kantonsgebiet generell nur Risiken im Bereich Hochwasser. Das grösste Gefahrenpotential ist in der Talsole der Innenstadt, entlang der Birsig-Eindolung, vorhanden. Diese Risiken wurden aber bereits bei der Erarbeitung der Gefahrenkarte erkannt und in der Kantonalen Gefährdungsanalyse beschrieben. Das Tiefbauamt hat daraufhin eine breite Palette an Hochwasserschutzmassnahmen eingeleitet. Überflutungsgefahren im Bereich von schwachen Intensitäten (geringes Risiko) bestehen aber nach wie vor auf dem Gemeindegebiet von Riehen und in den Abflussbereichen des Dorenbachs und Allschwilerbachs in Basel-West. Der Rhein birgt generell nur ein geringes Risiko einer Überschwemmung im Kleinbasel.

title_de: Publikation der Naturgefahrenkarte „Hochwasser“ und Umsetzung von Hochwasserschutzmassnahmen am Birsig und in Riehen

content_de:
Unter dem Eindruck mehrerer grossflächiger Überschwemmungen, Rutschungs- und Sturzprozessen sowie einigen schweren Lawinenwintern während der Zeitperiode von 1987 bis 2000 mit Gesamtschäden von über 5 Mia Franken in der ganzen Schweiz hat der Bundesrat die Nationale Plattform Naturgefahren PLANAT im August 2003 beauftragt, eine Gesamtübersicht über die von Bund, Kantonen und Gemeinden für den Schutz vor Naturgefahren eingesetzten Mittel und Ressourcen zu erstellen, die vorhandenen Grundlagen und Methoden für den Umgang mit Risiken zu evaluieren sowie die Strategie «Sicherheit vor Naturgefahren» wirkungsvoll bei den Akteuren zu verankern.

 Die gesetzliche Grundlage ist im Raumplanungsgesetz verankert. Darin wird vorgeschrieben, dass die Kantone Grundlagen zu erarbeiten haben, die feststellen, welche Gebiete durch Naturgefahren erheblich bedroht sind. Der Wasserbauverordnung des Bundes folgend haben die zuständigen Fachkräfte des Kantons Basel-Stadt die Naturgefahren analysiert und – nicht ganz unerwartet – festgestellt, dass die Risiken in Basel primär im Bereich Hochwasser zu finden sind. Die Arbeiten an der Gefahrenkartierung gemäss den Vorgaben des Bundes sind abgeschlossen und die Karten sind seit 3. März 2015 auf dem Kartenportal des Kantons unter www.stadtplan.bs.ch Thema «Naturgefahren» oder direkt auf www.geo.bs.ch/naturgefahren öffentlich einsehbar.

 Die wichtigsten Erkenntnisse aus der Grundlagenerarbeitung sind, dass es ausser der Hochwas-sergefahr keine wesentlichen Gefahren aus sogenannt gravitativen Prozessen gibt. Eine geringe Restgefährdung besteht durch die inaktive Rutschung am «Schlipf» in Riehen. Natürlich gibt es auch im Kanton Basel-Stadt meteorologische Naturgefahren (Starkniederschlag, Hagel, Sturm, Schnee/Kälte und Trockenheit). Diese wurden aber im Zuge der Gefahrenkartierung nicht untersucht. Des Weiteren darf natürlich auch die Gefährdung durch ein Erdbeben nicht ausser Acht gelassen werden.

 Als Resultat aus der Gefahrenkartierung können drei Erkenntnisse im Speziellen hervorgehoben werden:

 Die drei grossen Flüsse Rhein, Birs und Wiese bergen auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt nur ein geringes Gefahrenpotential. Es ist höchstens mit kleinen Schäden bei Ereignissen mit einer Wiederkehrperiode von über 100 Jahren zu rechnen. Dies gilt auch für die Wohnbezirke Weiherhof und Wasgenring-West, wo eine geringe Gefährdung vom Dorenbach bzw. Allschwilerbach ausgeht. Der Rhein birgt generell nur ein geringes Risiko einer Überschwemmung im Kleinbasel bei einem Abfluss von über 5‘000 Kubikmeter Wasser pro Sekunde, was etwa alle 300 Jahre vorkommen kann. Dies letztmals im Mai 1999.

 Das grösste Gefahren- und Schadenspotential geht vom Birsig aus. Bei einem 100jährigen Regenereignis ist im heutigen Zustand davon auszugehen, dass der Zoologische Garten und weite Teile der Talsole von der Heuwaage bis zur Schifflände überschwemmt werden. Dies hängt vorwiegend damit zusammen, dass die beiden Eindolungen beim Zoo und unter der Innenstadt einerseits eine zu geringe Abflusskapazität aufweisen und andererseits die Gefahr einer Verklausung (Verstopfung) durch Schwemmholz und Geschiebe möglich ist.

 Im Gemeindegebiet von Riehen ist auf grösseren Flächen mit Schäden durch Ereignisse am Bettinger-, Immen- und Aubach zu rechnen. Diese können häufig, also mehr als dreimal in 100 Jahren, vorkommen. In Bettingen besteht lediglich eine Restgefährdung bei sehr intensiven Niederschlägen.

 Die von einer Hochwassergefahr betroffenen Flächen sind auf der Gefahrenkarte farbig markiert.  Gefahrenkarten sind wissenschaftliche Grundlagen, die unabhängig von einer Nutzung Aussagen zu Gefährdungen durch Naturereignisse erlauben. Sie dienen auch als Grundlage für die Richt-und Nutzungsplanung sowie für die Projektierung von Schutzmassnahmen.

 Aufgrund des festgestellten Gefahren- und Schadenspotentials beim Birsig hat das Tiefbauamt zusammen mit der Gebäudeversicherung Basel-Stadt und dem Zoo Basel bereits einige Hochwasserprojekte in die Wege geleitet. Diese umfassen vor allem eine Vergrösserung der Abflussvolumen bei den Eindolungen und Objektschutz bzw. mobiler Hochwasserschutz, um das Austreten des Birsigs in den Zoo und auf der Strassenoberfläche in die Innerstadt zu verhindern. Zusätzlich werden Rückhaltemassnahmen für Gehölz und Geschiebe, sogenannte Grobholzrechen beim Dorenbachviadukt und bei der Munimattbrücke eingebaut. Die Anlage beim Dorenbachviadukt ist bereits im Bau.

 Der Schutz gegen Hochwasser ist aber eine Gemeinschaftsaufgabe vieler Akteure. So ist der Kanton für die Ermittlung der Grundlagen und die Erstellung von Schutzbauten entlang der grossen Gewässer, die Gemeinden für den baulichen Hochwasserschutz und die Notfallplanung bei den lokalen Gewässern verantwortlich. Die Land- und Gebäudeeigentümer sind für den Schutz ihrer Objekte zuständig. Die Gebäudeversicherung unterstützt diese Arbeiten durch Beratung. Zudem können vom Kanton auch raumplanerische und gesetzliche Grundlagen geschaffen werden. Das Tiefbauamt sorgt auch laufend durch Unterhalts- und Erneuerungsmassnahmen an der Gewässerinfrastruktur dafür, dass die Funktion des Hochwasserschutzes gewährleistet bleibt. Bei einem drohenden Hochwasserereignis werden Vorhersagen interpretiert, Prognosen erstellt und nach einem vorgegebenen Schema Massnahmen eingeleitet und die Bevölkerung gewarnt.

 Weitere Massnahmen in der Umsetzung werden in einer kantonalen Arbeitsgruppe «Naturgefahren» erarbeitet.

 Für Riehen und Bettingen werden noch weitere Grundlagen erarbeitet. Durch den Kanton werden die Auswirkungen von Starkniederschlägen und des Oberflächenabflusses untersucht. Die Gebäudeversicherung berechnet das Schadenspotential für ein grossflächiges Ereignis. Die Ge-meinden erstellen eine Notfallplanung. Gemeinsam durch alle Akteure wird eine integrale Planung von Schutzmassnahmen, ein sogenannter «Masterplan Hochwasser», erarbeitet.


contact: Ursula Hartenstein, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt, Justiz- und Sicherheitsdepartement Impulsprojekte von Basler Kulturinstitutionen Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 293‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Stiftung Offene Tür Riehen, Sanierung Jugendtreff Go-In, 80‘000 Franken

 Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt, Agape-Mahl im Rahmen der Kampagne «Feste feiern», 25‘000 Franken

 Schaffner & Conzelmann AG, fünfte Ausstellung «Red Dot Award: Communication Design», 25‘000 Franken

 Ausstellungsraum Schwarzwaldallee, zwei Gruppenausstellungen mit Basler Kunstschaffenden im Jahr 2015, 12‘000 Franken

 Espace Choral und Basel Tattoo Chor, Chorkonzert «Le Laudi» des Basler Komponisten Hermann Suter, 7‘000 Franken

 Verein Wechselstrom, Theaterprojekt «Normen», 5‘000 Franken

 Pfarrei Bruder Klaus Liestal, Ausstellung «Noch mal leben» in der Don-Bosco-Kirche, 5‘000 Franken

 Impulsprojekte von Basler Kulturinstitutionen
 DOCK, Archiv, Diskurs- und Kunstraum, «Desiderata», 30‘000 Franken

 Kunstmuseum Basel, «Auf zu neuen Ufern», 30‘000 Franken

 Kaserne Basel, «Durch die Blume – oder ich sag Dir was ins Ohr», 29‘000 Franken

 Tanzbüro Basel, «Lebensstück», 20‘000 Franken

 Schweizerisches Sportmuseum, «Mainstreams», 18‘000 Franken

 Literaturhaus Basel, «Sofa-Lesungen», 7‘000 Franken


contact: Roland Frank, Tel.: 061 267 88 97 Stv. Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Das Kasernenareal Basel erfährt eine gesamtheitliche Umgestaltung. Wegen einem juristischen Verfahren gibt es eine Verzögerung bei der Sanierung im oberen Rossstall.

title_de: Sanierung oberer Rossstall wird verschoben

content_de: Die Baukommission hat heute entschieden, dass beim oberen Rossstall die geplante Sanierung des Dachs und der Fassade sowie Massnahmen zur Einhaltung der Brandschutzvorschriften wegen eines juristischen Verfahrens auf unbestimmte Zeit verschoben werden. Zur Erdbebenertüchtigung werden Massnahmen einer Realisierung in Etappen geprüft. Der Umbau des Hauptbaus erfährt dadurch keine Einschränkungen und kann plangemäss umgesetzt werden.