contact: Tim Cuénod, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, +41 79 283 57 74

lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Entwicklung der Basler Kantonspolizei einer eingehenden Prüfung unterzogen. In deren Zentrum standen die Entwicklung des Personalunterbestands und der im Juni 2024 veröffentlichte «Bericht Schefer». Weiter hat die Kommission die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung im Jahr 2024 untersucht.

content_de:
Die Kantonspolizei stellt die Wahrung der öffentlichen Sicherheit sicher und erfüllt damit für das Gemeinwesen und das Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft eine zentrale Aufgabe. Polizistinnen und Polizisten verdienen entsprechenden Respekt und Wertschätzung für ihre Arbeit.

Entwicklung und Ursachen des Personalunterbestands

Die Zahl der unbesetzten Stellen bei der Kantonspolizei stieg von 2021 bis 2024 infolge von Kündigungen massiv an. Im Rahmen ihrer Untersuchung stellte die GPK fest, dass die Kündigungen vor allem durch Arbeitnehmende im Alter zwischen 25 und 44 Jahren und überproportional durch Frauen erfolgten. Dadurch verteilt sich die Arbeitslast auf eine geringere Zahl an Polizistinnen und Polizisten. Insbesondere die vielen bevorstehenden Pensionierungen erschweren die Aufgabe, den Unterbestand in den kommenden Jahren abzubauen.

Die Kündigungsgründe wurden seitens der Kantonspolizei nicht systematisch erfasst. Aus den vorliegenden statistischen Angaben, den Erkenntnissen aus dem «Bericht Schefer» und den Befragungen der GPK ergeben sich unterschiedliche Faktoren, die zum Unterbestand beigetragen haben. Zu nennen sind insbesondere eine hohe Arbeitsbelastung, verschiedene Kulturprobleme und eine verschärfte Wettbewerbssituation in der Schweizer Polizeilandschaft. Die Gewährleistung der Sicherheit war in den letzten Jahren zu keiner Zeit gefährdet.

Der «Bericht Schefer» und die Absetzung von Kommandant und Mitgliedern der Polizeileitung

Anfang November 2023 gab der damalige Polizeikommandant den «Bericht Schefer» in Auftrag. Dabei sollte bestehenden Kulturproblemen im Korps und den Gründen für die hohe Kündigungsquote nachgegangen werden. Der Bericht wurde am 21. Juni 2024 veröffentlicht, behandelte 10 Themenfelder und enthielt 30 Empfehlungen. Eine Woche später enthob der Regierungsrat den damaligen Kommandanten seiner Funktion. Am 18. Juli 2024 wurde die Öffentlichkeit über die Absetzung von vier weiteren Mitgliedern der Polizeileitung informiert.

Die GPK kommt zum Schluss, dass der «Bericht Schefer» eine Reihe von ernstzunehmenden Informationen und Hinweisen zu problematischen Sachverhalten innerhalb der Kantonspolizei enthält, die auf Gesprächen mit einem Drittel der Belegschaft beruhen und somit über eine gewisse Repräsentativität verfügen. Zugleich kritisiert die Kommission die Vernichtung der Gesprächsprotokolle, da die Ergebnisse des Berichts nicht mehr nachvollzogen werden können.

Was die Trennung vom damaligen Polizeikommandanten anbelangt, so stellt die GPK fest: Ihm und den anderen Mitgliedern der Polizeileitung kann kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden.

Zu späte und zu wenig konsequente Reaktion des Regierungsrates auf den Personalunterbestand

Um dem Personalunterbestand zu begegnen, führte der Regierungsrat am 1. März 2023 eine Arbeitsmarktzulage bei einem sogenannten Mangelberuf ein. Nach Einschätzung der GPK reagierte der Regierungsrat zu spät und zu zögerlich auf den Unterbestand. Die regierungs- und verwaltungsinterne Zusammenarbeit im Umgang mit dem Personalunterbestand bei der Kantonspolizei war bis 2023 mangelhaft. Im Bereich des Personalmanagements war kein aktives Krisenmanagement vorhanden und die Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten HR-Abteilungen (HR BS, HR JSD und HR Kapo) war ungenügend.

Verbesserungsbedarf bei Einstiegslöhnen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die GPK setzte sich intensiv mit der Entlöhnung der Polizistinnen und Polizisten auseinander. Sie stellte fest, dass die Löhne bei der Kantonspolizei Basel-Stadt im Vergleich zu anderen Schweizerischen Polizeikorps und unter Berücksichtigung der Arbeitsmarktzulage insgesamt konkurrenzfähig sind. Die Einstiegslöhne bei der Kantonspolizei liegen aber auch nach der Einführung der Arbeitsmarktzulage unter dem Durchschnitt vergleichbarer Kantone und Städte. Bei den Einstiegslöhnen besteht nach Meinung der GPK Verbesserungsbedarf, ebenso bei der Entlöhnung von Zusatzdiensten und Wochenendarbeit sowie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Kulturelle Probleme und Reformbedarf

Im «Bericht Schefer» ist dokumentiert, dass es in Teilen der Kantonspolizei Basel-Stadt zu sexistischen und rassistischen Grenzüberschreitungen und diskriminierendem Fehlverhalten gekommen ist. Quantifizieren lassen sich diese Vorfälle nicht. Allerdings liegen der GPK verschiedene Hinweise vor, die nahe legen, dass interner Sexismus ein Problembereich ist, der zwar nicht in der ganzen Kantonspolizei vorhanden ist, sich aber auch nicht auf wenige problematische Einzelfälle reduzieren lässt. Die GPK nimmt diese Probleme ernst und formulierte in ihrem Sonderbericht mehrere Empfehlungen zu diesem Themenkomplex. Sie ist sich aber bewusst, dass ein Kulturwandel ein langwieriger Prozess ist und entsprechend Zeit braucht.

Die GPK anerkennt, dass seit der Publikation des «Berichts Schefer» zahlreiche Massnahmen in Angriff genommen worden sind, um die Situation bei der Kantonspolizei insgesamt zu stabilisieren und die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern.

Hinweise

Spezialbericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 13, marco.greiner@bs.ch | Für Fragen zu den Begehungen: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, +41 61 205 30 74

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt prüft derzeit Räumlichkeiten, welche den Cliquen während der Fasnacht 2026 zur Verfügung gestellt werden können. Er reagiert damit auf Rückmeldungen einzelner Cliquen, wonach insbesondere die Verpflegung der Jungen Garden aufgrund des Vollzugs der bestehenden Brandschutzvorgaben erschwert ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat stellt Ersatzstandorte für die Verpflegung der Jungen Garden zur Verfügung

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat entschieden, den Vollzug der bestehenden Brandschutzvorgaben für die Fasnacht 2026 zu stärken und Betreiberinnen und Betreiber besser dabei zu unterstützen, die vorhandenen Vorschriften einzuhalten (siehe Medienmitteilung vom 22.1.2026).

Das Fasnachts-Comité und einige Cliquen haben den Regierungsrat darauf hingewiesen, dass es in einzelnen Fällen zu Herausforderungen bei der Verpflegung von Aktiven kommen kann, insbesondere von Jungen Garden, wenn Cliquenkeller die geltende Maximalbelegung einhalten. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, für die diesjährige Fasnacht geeignete Infrastruktur zu suchen und zur Verfügung zu stellen. Für die Evaluation möglicher Standorte zur Sicherstellung der Verpflegung der Jungen Garde wurde eine Arbeitsgruppe ins Leben gerufen. Der Bedarf wird gemeinsam mit dem Comité erhoben und koordiniert.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass ein konsequenter Vollzug des geltenden Brandschutzes wichtig ist. Die derzeit laufenden Begehungen aller öffentlich zugänglichen Cliquenkellern, welche von der Gebäudeversicherung Basel-Stadt, beziehungsweise der dort angesiedelten Feuerpolizei, durchgeführt werden, verlaufen konstruktiv. Bis Donnerstagabend wurden gemäss Gebäudeversicherung 48 Begehungen durchgeführt. In rund 80 Prozent der Fälle zeichnen sich bereits tragfähige Lösungen ab, die es den Cliquen ermöglichen, ihre Keller mit kleineren Anpassungen zu betreiben. Wo Mängel festgestellt werden, werden diese im Dialog mit der Feuerpolizei besprochen und, wo möglich, einvernehmlich behoben. Die Begehungen werden Mitte nächster Woche abgeschlossen sein. Bisher wurde keine behördliche Verfügung ausgestellt.

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit den getroffenen Massnahmen eine Fasnacht 2026 möglich ist, bei der die Sicherheit aller Beteiligten gewährleistet ist und die mit verantwortbaren Anpassungen in ihrer Vielfalt und Farbigkeit stattfinden kann. Er dankt den Cliquen, dem Fasnachts-Comité sowie allen weiteren Beteiligten für den konstruktiven Austausch und die Bereitschaft, gemeinsam tragfähige Lösungen zu finden.

content_format: html


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement bereitet Basel auf die Fasnacht 2026 vor. Es stellt 800 Absperrgitter sowie 470 provisorische Signale und Wegweiser auf. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Bäumleingasse oder der Rheingasse räumt oder sichert es bis vor dem Morgestraich. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 40 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Es entstopft die Kanalisation präventiv. Rund 280 Mitarbeitende reinigen während und nach der Fasnacht die Innenstadt.

title_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement bereitet die Fasnacht 2026 vor

content_de:
Am 23. Februar 2026 startet die Basler Fasnacht. Die ersten Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die «drey scheenschte Dääg» beginnen zwei Monate früher und enden kurz vor der Fasnacht. Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 150 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen, 250 Veloständer sowie Signale, Geländer und alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz–Barfüsserplatz–Marktplatz–Clarastrasse. Es montiert Abfallkübel und Sitzbänke in der Woche nach der Fasnacht wieder. Auch die innerstädtischen Pflanzgefässe machen der Fasnacht Platz und werden leicht verschoben.

Entlang der Cortège-Routenstellt das Tiefbauamt rund 470 provisorische Signale und Wegweiser sowie rund 800 Absperrgitter auf. Parkplätze und Veloabstellplätze entlang der Routen werden vorübergehend aufgehoben. Das Tiefbauamt umhüllt die Wetterstation auf dem Claraplatz, damit sie keinen Schaden nimmt. Die öffentliche Toilette bei der Wettsteinbrücke erhält ein Schutzdach. Es verhindert, dass Personen darauf klettern können. Die Stadtgärtnerei schützt die Blumenrabatten am Blumenrain und am Wettsteinplatz mit Baugittern beziehungsweise einem begehbaren Podest. Zudem demontiert sie die Spielgeräte auf dem Kasernenareal.

Grundsätzlich räumen auch alle privaten Baustellen im öffentlichen Raum in der Innenstadt ihre Flächen und decken sie mit einem stolperfreien Belag ab. Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich müssen die Verantwortlichen Abschrankungen, Mulden und weitere Einrichtungen entfernen. Gerüste und Kräne können stehenbleiben, müssen aber gesichert werden. Die Einhaltung der Auflagen prüft das Tiefbauamt vor Ort. Insgesamt hat es bei 21 privaten und öffentlichen Baustellen im öffentlichen Raum Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Zusätzliche WCs für Basels Innenstadt
Für die «dringenden Bedürfnissen» der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler stellt das Tiefbauamt in der Innenstadt und entlang der Cortège-Route an zehn Standorten insgesamt 40 zusätzliche öffentliche Toiletten und Pissoirs auf. Behindertengerechte WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Barfüsserkirche, Claragraben, Theodorsgraben, Kaserne, Kunstmuseum/Dufourstrasse, Münsterplatz, Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Wettsteinplatz (bei Theodorskirche). zur Verpflegung der Besucherinnen und Besucher der Innenstadt hat das Tiefbauamt 80 Verkaufsstände sowie 15 Gelegenheits- und Festwirtschaften auf Allmend bewilligt.

E suuberi Sach: vor, während und nach der Fasnacht
Das Tiefbauamt reinigt bereits vor der Fasnacht auf den Cortège-Routen und den Nebenstrassen 486 Einlaufschächte der Kanalisation. So verhindert das Tiefbauamt Verstopfungen der Kanalisation durch Fasnachtsabfall. Nach der Fasnacht befreit es zudem 413 Schlammsammler der Kanalisation von Räpplimatsch.

Während der Fasnacht sorgen insgesamt rund 280 Mitarbeitende sowie 75 Fahrzeuge des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB für Sauberkeit. Am Vormittag des Fasnachtsmontags sammelt die Stadtreinigung entlang der Cortège-Routen Glasflaschen und Trinkgläser ein, um das Risiko von Verletzungen zu verringern. Im Anschluss an den Cortège am Fasnachtsmontag und -mittwoch befreien Mitarbeitende der Stadtreinigung bis 23 Uhr die Wettsteinbrücke und die Strassen rund um Wettstein- und Aeschenplatz vom gröbsten Abfall. Weitere Reinigungstouren erfolgen später in der weiteren Innenstadt und am Fasnachtsdienstag.
Am Donnerstag nach dem Ändstraich ab 4 Uhr morgens wird die «Ändreinigung» mit rund 210 Personen ausgeführt. Beteiligt sind neben dem Tiefbauamt auch die Stadtgärtnerei, die BVB und weitere Basler Verwaltungseinheiten.


contact: Vera Frei, Leitung Stab und stv. Amtsleitung, +41 61 267 56 74, vera.frei@bs.ch | Ruedi Illes, Amtsleiter, +41 61 267 02 07, rudolf.illes@bs.ch

lead_de: Das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) hat bereits zum zweiten Mal das Ausmass des Nichtbezugs von finanziellen Unterstützungsleistungen im Kanton Basel-Stadt schätzen lassen. Damit wird die Entwicklung der Anzahl Personen sichtbar, die trotz potenziellem Anspruch auf Sozialleistungen auf deren Bezug verzichtet haben. Übergeordnetes Ziel des WSU ist es, dass alle anspruchsberechtigten Personen eine informierte Entscheidung über den Leistungsbezug treffen können und dass kein Nichtbezug aufgrund von Unwissen, Fehlinformationen oder administrativen Hürden erfolgt.

title_de: Neue Studie zum Nichtbezug von Sozialleistungen zeigt positive Entwicklungen

content_de:
Nicht alle Menschen, die rechnerisch auf eine Sozialleistung Anspruch hätten, beziehen diese auch. Die Gründe sind vielfältig: Einige sind nicht über das Bestehen von Unterstützungsmöglichkeiten informiert oder gehen fälschlicherweise davon aus, dass sie nicht zum Kreis der Anspruchsberechtigten gehören. Andere möchten oder können die administrativen Auflagen nicht erfüllen. Auf finanzielle Unterstützung vom Staat angewiesen zu sein, kann aber auch mit Schamgefühlen behaftet sein. Wie viele Personen bestimmte finanzielle Unterstützungsleistungen trotz rechnerischem Anspruch nicht beziehen (sog. Nichtbezug), hat das WSU bereits zum zweiten Mal von der Berner Fachhochschule untersuchen lassen. Die Berechnungen beruhen auf den neuesten verfügbaren Steuerdaten aus dem Jahr 2022, die mit Bevölkerungs- und Administrativdaten der Sozialleistungen derselben Jahre verknüpft wurden.

Mehrheitlich positive Entwicklung

Die Studien haben gezeigt, dass die absolute Zahl der Nichtbeziehenden im untersuchten Zeitraum (2015/2016-2022) bei allen Leistungen ausser der Prämienverbilligung zurückgegangen ist. Im Jahr 2022 betrug die Nichtbezugsquote bei den Familienmietzinsbeiträgen 18 %, bei der Prämienverbilligung 23 %, bei den Ergänzungsleistungen zur AHV (EL) 32 % und bei der wirtschaftlichen Sozialhilfe 26 %. Im Vergleich zu den bisher untersuchten Kantonen ist die Nichtbezugsquote der Sozialhilfe in Basel eindeutig tiefer. Dies deutet darauf hin, dass das soziale Sicherungssystem mit den verschiedenen vorgelagerten Sozialleistungen in Basel gut funktioniert.

Die Studie zeigt zudem, dass bei allen untersuchten Unterstützungsleistungen der wichtigste Einflussfaktor für einen Nichtbezug die Höhe des Fehlbetrags (sog. Bedarfslücke) ist, die bei vielen Nichtbeziehenden gering ausfällt. Besonders häufig verzichten Personen aus EU-/EFTA-Staaten sowie (teil-)selbständig Erwerbstätige auf finanzielle Unterstützungsleistungen, wobei bei Letzteren die konkreten finanziellen Umstände aufgrund der Datenlage tendenziell unterschätzt werden.

Massnahmen zur Eindämmung des Nichtbezugs

Der Kanton Basel-Stadt hat bereits verschiedene Massnahmen zur Reduktion des Nichtbezugs von Sozialleistungen umgesetzt und erste Evaluationen durchgeführt: Das Amt für Sozialbeiträge informiert in enger Zusammenarbeit mit Pro Senectute und Pro Infirmis als erster Kanton in der Schweiz gezielt Personen, die aufgrund ihrer Steuerdaten potenziell Anspruch auf Ergänzungsleisten haben. Zudem ist neu neben der Anmeldung für die Prämienverbilligung auch die Anmeldung für Ergänzungsleistungen online möglich. Ergänzend stehen auf der kantonalen Website für verschiedene Leistungen Erklärvideos und Tonaufnahmen in mehreren Sprachen sowie ein Sozialleistungsrechner zur Verfügung. Auch bei der Sozialhilfe ist neu eine digitale Anmeldung möglich. Die Website der Sozialhilfe ist in einfacher Sprache verfasst und bei einer Anmeldung vor Ort wird persönliche Unterstützung geboten. Die Sozialhilfe Basel strebt unter anderem eine verstärkte Zusammenarbeit mit privaten Beratungsstellen an.

Hinweise

Informationen zu den Studien:

Die Berner Fachhochschule hat im Auftrag des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt unter der Leitung von Prof. Oliver Hümbelin insgesamt vier Studien zum Thema Nichtbezug durchgeführt. Für die Sozialhilfe wurde im Jahr 2026 die Studie «Trends und Entwicklungen im Nichtbezug von Sozialhilfe in der Stadt Basel, 2016-2022» durchgeführt. Mit dieser konnte die Zeitreihe aus der Erststudie aus dem Jahr 2023 um zwei Jahre erweitert werden.

Im Auftrag des Amtes für Sozialbeiträge ist im Jahr 2026 die Studie «Nichtbezug von bedarfsabhängigen Sozialleistungen in der Stadt Basel - Berichtsjahr 2022» erschienen. Darin werden die Ergebnisse auf Basis der Daten aus dem Jahr 2022 mit jenen der Erststudie aus dem Jahr 2021, die auf Daten aus dem Jahr 2015 beruhte, verglichen.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Das Fussballjahr 2025 verlief aus Sicht der Kantonspolizei und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ähnlich ruhig wie das Vorjahr. Die Anzahl der ausgesprochenen Rayon- und Stadionverbote blieb auf einem niedrigen Niveau. Während die Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 insgesamt leicht anstiegen, sank der Aufwand bei den Partien der Super League sogar leicht.

title_de: Fussballbilanz 2025

content_de:
Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2025 sprach die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt drei Rayonverbote aus. Dies entspricht einer Zunahme um ein Verbot gegenüber dem Vorjahr (2024: zwei). Dabei ist festzuhalten, dass zwei dieser Massnahmen im Rahmen der UEFA Women's EURO verhängt wurden. Die Zahl der beim FC Basel 1893 beantragten Stadionverbote sank von zwei im Jahr 2024 auf eines im Berichtsjahr. Zusätzlich wurden im Zusammenhang mit der Women's EURO zwei weitere Anträge an den Schweizerischen Fussballverband (SFV) gestellt. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt führte im Jahr 2025 ein Verfahren mit direktem Bezug zu Fussballspielen (2024: null).

Die durchschnittlichen Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 (über alle Wettbewerbe hinweg) beliefen sich im Jahr 2025 auf rund 117’000 Franken, was einen leichten Anstieg gegenüber dem Vorjahr bedeutet (2024: 105’000 Franken). Differenziert man nach Wettbewerben, zeigt sich jedoch ein anderes Bild: Bei den Heimspielen der Super League sanken die durchschnittlichen Kosten pro Spiel auf 96’000 Franken (2024: 107’000 Franken).


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Bildungsinitiative Phänomena, die im Mai 2026 auf der Rosentalanlage stattfindet, eine Defizitgarantie in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Mit dem Bildungsprojekt will der Verein Zürcher Forum Menschen aller Altersgruppen Projekte der Künstliche Intelligenz und Robotik vorstellen.

Weiter hat er dem Verein Bioterra Schweiz für das Programm Umweltbildung im Lern- und Freizeitgarten Milchsuppe einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Im Basler Quartier Iselin entsteht ab 2026 ein 700 m² grosser Lern- und Freizeitgarten nach Permakulturprinzipien.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Grosen Rat) die Motion Michela Seggiani (SP) betreffend «‘LGBTI-Label’ für Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Ungeachtet dessen, dass die Motion rechtlich nicht zulässig ist, besteht aus Sicht des Regierungsrats kein Bedarf für die Einführung des «Swiss LGBTI-Labels». Der Arbeitgeber Basel-Stadt setzt sich bereits heute im Bereich Diversität und Inklusion vielfältig ein und verfolgt eine Nulltoleranz bei Diskriminierungen und Belästigungen am Arbeitsplatz. (Auskunft: Dr. Samir Stroh, Leiter HR BS, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat für die Gesamtsanierung der unter Schutz gestellten und in der Schutzzone befindlichen Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 48 eine Finanzhilfe in Höhe von 860'000 Franken beantragt. Beim geplanten Umbau werden neben dem äusseren historischen Erscheinungsbild auch im Inneren einige Räume und deren Bauteile dieses aus architekturgeschichtlicher, typologischer und stadtgeschichtlicher Sicht wichtigen Gebäudes erhalten. (Auskunft: Dirk Schmid, Städtebau & Architektur, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 44)

in der Beantwortung der Petition «Frauenabschnitt am Rheinufer» unter anderem auf die Aufnahme der Thematik sexualisierte und geschlechtsbezogene Gewalt im öffentlichen Raum in die bereits bestehende Kampagne Rhylax hingewiesen. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 48 42)

im Rahmen der Einführung des neuen Gesamt-Tarifsystems (TARDOC und ambulante Pauschalen) den bisherigen Taxpunktwert unter TARMED von 0.91 Franken als provisorischen Tarif festgelegt. Dies gilt sowohl für ambulante ärztliche Leistungen in Arztpraxen als auch für ambulante ärztliche Leistungen der baselstädtischen Spitäler. Der Erlass dieses provisorischen Tarifs ist eine vorsorgliche Massnahme bis zum Vorliegen der definitiven genehmigten Tarifverträge oder subsidiär bis zur Festsetzung von Tarifen nach gescheiterten Verhandlungen, um eine ordnungsgemässe Fakturierung ambulanter ärztlicher Leistungen in Arztpraxen und Spitälern zu ermöglichen. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Telefon 061 205 32 44)

die Verordnung über das kantonale Ordnungsbussenverfahren angepasst. Damit können die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abfallkontrolle – zusätzlich zur Kantonspolizei – neu ebenfalls Ordnungsbussen bei Verstössen gegen das Taubenfütterungsverbot und gegen das Nichtaufnehmen von Hundekot erheben. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

für das Jahr 2026 zur Erhaltung der Infrastruktur inklusive der Synergiemassnahmen im Zusammenhang mit dem Fernwärmeausbau 78,37 Mio. Franken, für die Anpassungen gemäss den Anforderungen zu BehiG 4,04 Mio. Franken, für die Erhaltung und Ergänzung der Haltestelleninfrastruktur 2,38 Mio. Franken, für Massnahmen im Zusammenhang mit Langsamverkehr 0,06 Mio. Franken und für Klimaadaptionsmassnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds 2,60 Mio. Franken bewilligt. (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt/Kantonsingenieur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

das Kantonale Statistikprogramm 2026 genehmigt. Das Statistikprogramm dient dem Regierungsrat seit Inkrafttreten des Statistikgesetzes und der dazugehörigen Verordnungen als Steuerungsinstrument für die kantonale öffentliche Statistik und trägt zur Transparenz bei. Mit der Aktualisierung des Statistikprogramms für das Jahr 2026 werden einige wenige Anpassungen vorgenommen. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53)

die Jahresrechnung 2025 des Standortförderungsfonds genehmigt. Im Jahr 2025 wurden durch den Standortförderungsfonds Programme mit Kosten von insgesamt rund 6,4 Mio. Franken gefördert. Das Fondsvermögen beträgt nach der Berücksichtigung der Einlagen und den Entnahmen per 31. Dezember 2025 rund 36,2 Mio. Franken. (Auskunft: Katja Jenni, Bereichsleitung Wirtschaft, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 81 01)

die Jahresrechnung 2025 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Das Fondsvermögen beträgt aktuell 40.5 Mio. Franken. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2025 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen und den Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2026 genehmigt. (Auskunft: Stefanie Proksch-Weilguni, Beauftragte für Projekt- und Programmförderung (visuelle Künste)/Teamleitung Kunstkredit, Künstlerateliers, Kunst und Bau, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 07 76)

vom Bericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2026 Kenntnis genommen. Das Budget 2026 sieht einen Aufwandüberschuss von rund 1,2 Mio. Franken vor. Geprägt ist das Budget von Massnahmen, welche die FHNW in Folge der Identifikation einer Finanzierungslücke 2025 ergriffen hat. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Vorlage über das neue Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen grundsätzlich begrüsst, da es die Rechte der Nutzenden durch mehr Transparenz und Meldeverfahren für verbotene Inhalte und damit die Meinungs- und Informationsfreiheit stärkt. Anpassungen werden insbesondere bei KI-generierten Inhalten, bei der Geldspielprävention und beim Kindes- und Jugendschutz angeregt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Zivilschutzverordnung, um Personalengpässe im Zivilschutz zu beheben, begrüsst. Zivildienstpflichtige können verpflichtet werden, ihren Dienst in den Organisationen des Zivilschutzes zu leisten. Eine hinreichende Alimentierung der Zivilschutzorganisationen ist im Interesse des Zivilschutzes des Kantons Basel-Stadt, damit dieser in Krisenzeiten den Schutz der Bevölkerung wahrnehmen kann. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgelegten Gesetzesentwurf, soweit er dem Bundesrat erlaubt, sich weiterhin den von der Europäischen Union beschlossenen Sanktionen gegen die Russische Föderation anzuschliessen, grundsätzlich begrüsst. Mit Befremden nimmt der Regierungsrat jedoch zur Kenntnis, dass die vorgesehene Abweichung vom Embargogesetz zur Folge hat, dass die Schweiz zur Wahrung ihrer Neutralität als weltweit einziges Land auch Sanktionen gegenüber der Ukraine verhängt. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (UREK-N) vorgeschlagenen Me-chanismen für ein CO2-Grenzausgleichssystem in der Zementindustrie grundsätzlich begrüsst. Er beantragt aber, die Einnahmen für internationale Klimafinanzierungen zu verwenden und schlägt dazu eine entsprechende Gesetzesanpassung vor. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung zum Vertrag über die Energiecharta abgelehnt. Damit sollen zukünftig Investitionen in fossile Energien auch weiterhin möglich sein. Dies widerspricht jedoch dem von den basel-städtischen Stimmberechtigten im November 2022 beschlossenen Netto Null-Ziel 2037 und der damit in der Kantonsverfassung verankerten Klimagerechtigkeit. (Auskunft: Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

62 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Die Billettautomaten im gesamten TNW-Gebiet müssen nach 20 Jahren ersetzt werden. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) beschaffen daher für ihre Bus- und Tram-Haltestellen 363 neue Automaten, die voraussichtlich Ende 2027 in Betrieb gehen. Die neuen Automaten funktionieren bargeldlos. Wer weiterhin mit Bargeld bezahlen möchte, kann dies künftig über eine neue öV-Prepaid-Bezahlkarte tun. Für den Kauf der neuen Billettautomaten hat der Regierungsrat ein Darlehen an die BVB in Höhe von rund acht Millionen Franken bewilligt.

title_de: Regierungsrat gewährt Darlehen an die BVB für neue Billettautomaten

content_de:
Die Billettautomaten an den Bus- und Tramhaltestellen im Gebiet des Tarifverbunds Nordwestschweiz (TNW) sind seit rund 20 Jahren in Betrieb und müssen durch technisch und mechanisch modernere Automaten ersetzt werden. Damit die Fahrgäste weiterhin überall dieselben Automaten antreffen, beschaffen die ÖV-Anbieter des TNW gemeinsam einheitliche Geräte. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) übernahmen das Beschaffungsverfahren gemäss WTO-Richtlinien, welches zwischen März und Juni 2025 stattfand. Die BVB hatte dies im vergangenen März entsprechend kommuniziert https://www.bvb.ch/wp-content/bvb/Dokumente/Medienmitteilungen/2025/20250318_Beschaffung_neuer_Billettautomaten.pdf. Insgesamt werden im TNW rund 500 neue Billettautomaten benötigt, für ihre eigenen Haltestellen benötigt die BVB 363 Geräte. Der Zuschlag ging an die Firma Scheidt & Bachmann (Schweiz) GmbH mit ihrem Modell «FareGo Sales ST SRVM». Da die BVB für den Kauf ihrer Billettautomaten ein Darlehen des Kantons benötigt, erfolgte der Zuschlag vorderhand mit einem Vorbehalt. Der Regierungsrat hat nun dieses Darlehen an die BVB in Höhe von rund acht Millionen Franken bewilligt.

Die neuen Billettautomaten funktionieren bargeldlos. Wer ein Billett kaufen oder sein Abo verlängern möchte, bezahlt mit Debit-/Kreditkarte oder mit Twint. Der Verzicht auf die Möglichkeit, mit Bargeld bezahlen zu können, erlaubt es, kleinere und deutlich günstigere Automaten zu beschaffen – bargeldlose Automaten kosten nur etwa halb so viel wie Automaten mit Bargeldfunktion. Bargeldlose Automaten sind auch im Unterhalt rund 60% günstiger, da das Leeren und Einzahlen des Bargeldes entfällt. Wer weiterhin mit Bargeld bezahlen möchte, kann dies künftig über eine neue öV-Prepaid-Bezahlkarte tun. Die Branchenorganisation Alliance Swisspass gibt diese heraus und baut bis 2027 ein entsprechendes Verkaufsnetz auf. Auch das Reisen mit Mehrfahrtenkarten wird weiterhin möglich sein. Dies ist insbesondere für Familien mit Kindern wichtig – Eltern geben ihnen oft eine Mehrfahrtenkarte mit, wenn diese alleine mit Tram oder Bus unterwegs sind. Für die Mehrfahrtenkarten wird es eine neue Lösung geben, so dass Fahrgäste diese am Billettautomaten elektronisch entwerten können.

Fahrgäste können an den neuen Automaten inskünftig auch Billette für schweizweite Fahrten ausserhalb des TNW-Gebiets kaufen. Die neuen Billettautomaten verfügen zudem über einen grossen Touch-Screen, der auch Fahrgastinformationen anzeigt, wenn gerade niemand ein Billett lösen möchte. 65 bisherige Geräten werden ersatzlos entfernt. Betroffen sind ausschliesslich Haltestellen, die heute über mehrere Geräte (z.B. Aeschenplatz oder Bahnhof SBB) verfügen. Haltestellen, an welchen es bisher keine Billettautomaten gab, erhalten derweil 19 neue Geräte.

Die Billettautomaten an den Tram- und Bus-Haltestellen im TNW werden von einer Betriebsgemeinschaft betrieben, welcher die BVB, die Baselland Transport AG (BLT) und die Autobus AG Liestal (AAGL) angehören. Sie arbeitet mit dem Lieferanten der Automaten zusammen. Auch die Stadtwerke Weil am Rhein, die Gemeinde Grenzach-Wyhlen sowie Saint-Louis Agglomération sind involviert.


contact: Samir Stroh, Leiter Human Resources Basel-Stadt, +41 61 267 59 10, samir.stroh@bs.ch | Joëlle Velvart, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, +41 61 267 59 10, joelle.velvart@bs.ch

lead_de: Die Lohngleichheitsanalyse 2025 des Arbeitgebers Basel-Stadt weist einen unerklärten Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen von 0.7 Prozent aus. Der Kanton wie auch alle Departemente liegen damit unter dem fakultativen Zielwert des Bundes von 2.5 Prozent. Trotz des guten Ergebnisses hat das Thema Lohngleichheit weiterhin eine hohe Priorität.

title_de: Kantonale Verwaltung hält Lohngleichheit ein

content_de:
Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Bereits seit 2012 wird alle vier Jahre eine Analyse der Lohndaten über die gesamte Kantonsverwaltung durchgeführt. Basis der Analyse ist das Standard-Tool Logib, welches der Bund kostenlos zur Verfügung stellt. Mittels einer zusätzlichen Regressionsanalyse werden in Basel-Stadt weitere Faktoren berücksichtigt, die Einfluss auf Lohnunterschiede haben können.

Kanton und Departemente unterschreiten die Grenzwerte deutlich

Die aktuelle Auswertung des Statistischen Amts Basel-Stadt basiert auf den Lohndaten des Referenzmonats Dezember 2024. Die Analyse gemäss der Logib-Systematik zeigt für den Arbeitgeber Basel-Stadt unerklärte Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern von 0.7 Prozent. Damit liegt der Kanton Basel-Stadt deutlich unter dem für das Beschaffungswesen geltenden Grenzwert von fünf Prozent und ebenso unter dem fakultativen Zielwert des Bundes von 2.5 Prozent. Auch die einzelnen Departemente unterschreiten den fakultativen Zielwert. Bei der Analyse 2021 betrug der unerklärte Lohnunterschied über die gesamte baselstädtische Verwaltung gesehen noch 1.7 Prozent.

Eingeschränkte Vergleichbarkeit der Analysen

Zu beachten ist, dass die Ergebnisse von 2025 und 2021 nicht eins zu eins vergleichbar sind. Das liegt insbesondere an den angepassten Vorgaben des Logib-Tools. Die bei der Analyse nach Logib zu berücksichtigenden Faktoren wurden leicht verändert und ausgeweitet, was einen Einfluss auf die unerklärten Lohnunterschiede hat.

Bereits ergriffene Massnahmen und Ausblick

Der Regierungsrat nimmt die Ergebnisse der aktuellen Lohngleichheitsanalyse erfreut zur Kenntnis. Er hält aber fest, dass trotz der besseren Erklärbarkeit der Lohnunterschiede das Thema Lohngleichheit weiterhin eine hohe Priorität behält. Bestehende Massnahmen werden fortgeführt. Dazu gehört die verbesserte Qualität der Lohndaten, um die Realität besser abzubilden. Bereits 2020 hat der Regierungsrat entschieden, die zeitliche Anrechnung von Teilzeitarbeit und Familienarbeit höher zu gewichten. Ebenso werden die Sensibilisierungsmassnahmen bei allen Personalabteilungen des Kantons und in den Kursen für Vorgesetzte fortgeführt, um unbewusste Benachteiligungen im Rekrutierungsprozess und bei der Lohnfestsetzung weiter zu reduzieren.


contact: Andreas Kettner, Leiter Topografie & Historische Vermessungswerke, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt, +41 61 267 43 70, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: In den kommenden Tagen findet über dem Raum Basel der turnusmässige Bildflug statt. Dabei werden in Zusammenarbeit mit den Städten Lörrach und Weil am Rhein sowie der Gemeinde Inzlingen hochauflösende Luftbilder in Form von Senkrecht- und Schrägaufnahmen erstellt. Die Luftbilder der Basler Innenstadt werden erst nach den Fasnachtstagen erstellt.

title_de: Luftaufnahmen Raum Basel

content_de:
Die Befliegung wird regelmässig alle drei Jahre durchgeführt. Das eingesetzte Flugzeug fliegt dabei in einer Höhe von rund 2’000 Metern über Basel. Die Aufnahmen dienen als präzise und aktuelle Grundlage für zahlreiche Anwendungen in Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft. Nach der Erfassung werden die Bilddaten durch die beauftragte Luftbildfirma aufbereitet. Ab Mitte des Jahres stehen die Luftaufnahmen als frei zugängliche Daten über das Geoportal des Kantons Basel-Stadt (https://map.geo.bs.ch) zur Verfügung. Auch die beteiligten Partner planen eine Veröffentlichung der Aufnahmen.

Die Luftbilder sowie die daraus abgeleiteten Geodaten ermöglichen vielfältige Anwendungen, unter anderem in den Bereichen Stadtplanung, Umweltmonitoring, Katastrophenschutz und wissenschaftliche Analysen. Mit der Bereitstellung als Open Data setzt der Kanton Basel-Stadt gezielt auf Transparenz. Interessierte Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen sowie Forschungseinrichtungen können kostenlos auf die aktuellen Aufnahmen zugreifen und diese für ihre jeweiligen Zwecke nutzen.

Hinweise

Luftaufnahmen, siehe Geoportal


lead_de: Der Regierungsrat hat die befristete Verlängerung der Arbeitsmarktzulage für Angehörige des Polizeikorps genehmigt. Die Arbeitsmarktzulage wird bis zu ihrer Ablösung durch das kantonale Lohnmassnahmenpaket verlängert.

content_de:
Der Regierungsrat hatte per 1. März 2023 eine monatliche Arbeitsmarktzulage für maximal drei Jahre genehmigt. Diese beläuft sich über 400 Franken bis und mit Dienstalter 25 bzw. 250 Franken ab Dienstalter 26. Um dem Fach- und Personalmangel in allen Verwaltungszweigen zu begegnen, hat der Regierungsrat das Projekt «Arbeitgeberattraktivität steigern» lanciert, in welchem ein austariertes kantonales Lohnmassnahmenpaket erarbeitet wurde, das unter anderem auch die Arbeitsmarktzulage ablösen soll. Am 27. Mai 2025 hat er den Ratschlag betreffend Lohnmassnamenpaket zur Steigerung der Arbeitgeberattraktivität sowie Ablösung der befristeten Arbeitsmarktzulage für Mitarbeitende der Kantonspolizei verabschiedet und an den Grossen Rat überwiesen. Seither befindet sich die Vorlage in der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zur Vorberatung.

Die Befristung der Arbeitsmarktzulage läuft am 28. Februar 2026 aus. Eine rechtzeitige Ablösung durch das Lohnmassnahmenpaket kann vorher nicht mehr erfolgen. Deshalb wird die auslaufende Arbeitsmarktzulage verlängert. Diese Verlängerung ist als Übergangsregelung bis zum Inkrafttreten der Regelungen gemäss Lohnmassnahmenpaket oder diesbezüglichen Entscheidungen des Grossen Rats gedacht. Da davon ausgegangen wird, dass die Ablösung der Arbeitsmarktzulage noch im Jahr 2026 erfolgt, gilt die Verlängerung bis zu dieser bzw. bis maximal 31. Dezember 2026.


contact: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, +41 61 267 46 20, medien.fd@bs.ch

lead_de: Der Hauptstandort des Finanzdepartements am Fischmarkt 10 muss dringend saniert werden. Aus diesem Grund ziehen die Dienststellen des Finanzdepartements voraussichtlich ab Herbst 2028 in die Liegenschaft «VIA» an der Viaduktstrasse 33. Der Kanton Basel-Stadt hat einen entsprechenden Mietvertrag mit der Eigentümerin der Liegenschaft, der Rimmobas Anlagestiftung, unterzeichnet. Der Fischmarkt 10 soll nach der Sanierung innerhalb der kantonalen Verwaltung anderweitig genutzt werden. Da auch die Mitarbeitenden der weiteren Standorte des Finanzdepartements ins «VIA» umziehen, können auch diese Liegenschaften für neue Nutzungen freigeräumt oder aufgegeben werden.

title_de: Finanzdepartement zieht an die Viaduktstrasse 33

content_de:
Der Hauptstandort des Finanzdepartements am Fischmarkt 10 muss dringend saniert werden. Die Sanierung ist grundlegend und kann nicht in genutztem Zustand durchgeführt werden. Deshalb ist das Finanzdepartement seit längerer Zeit auf der Suche nach einer provisorischen Lösung für die Sanierungsphase oder nach einem neuen Standort. Mit der Liegenschaft «VIA» an der Viaduktstrasse 33 konnte ein gut geeigneter neuer Standort gefunden werden. Der Kanton hat einen Mietvertrag mit der Eigentümerin der Liegenschaft, der Rimmobas Anlagestiftung, unterzeichnet.

Kundenfreundlicher Empfangs- und Schalterbereich

Durch den Wechsel an die Viaduktstrasse 33 müssen die rund 460 Mitarbeitenden am Fischmarkt 10 nur einmal umziehen. Auf das Anmieten und den Bezug von mehrjährigen Provisorien während der Sanierungsphase kann somit verzichtet werden. Ein weiterer positiver Effekt des neuen Standorts ist der Zusammenzug der Dienststellen. Aktuell sind die rund 750 Mitarbeitenden des Finanzdepartements über neun verschiedene Standorte verteilt. Der neue Standort bietet die Chance, die Mitarbeitenden des Finanzdepartements unter einem Dach zu vereinen und die Zusammenarbeit zu stärken. Dank der zentralen Lage des «VIA» und der sehr guten Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr ist das Finanzdepartement weiterhin gut für die Bevölkerung erreichbar. Am neuen Standort kann zudem ein zeitgemässer und kundenfreundlicher Empfangs- und Schalterbereich realisiert werden.

Weitere Schritte

Die Mitarbeitenden des Finanzdepartements werden voraussichtlich im Herbst 2028 schrittweise umziehen. Die bisherigen neun Standorte werden damit frei. Die Liegenschaften am Fischmarkt 10 (nach der Sanierung) und an der Spiegelgasse 2/4 sollen künftig innerhalb der kantonalen Verwaltung anderweitig genutzt werden. Dies würde die Kündigung von mehreren fremd angemieteten Büroräumlichkeiten ermöglichen. Auch die anderen sieben, extern angemieteten Standorte des Finanzdepartements können voraussichtlich zu einem Grossteil gekündigt werden.


contact: Basel-Stadt: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, WSU, +41 61 267 08 01 | Basel-Landschaft: Christoph Plattner, Amt für Umweltschutz und Energie, BUD, +41 61 552 91 93

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Strategie zu grünem Wasserstoff und seinen Derivaten verabschiedet. Sie zeigt auf, welche Rolle diese Energieträger auf dem Weg zu Netto-Null spielen können und unter welchen Voraussetzungen ihr Einsatz ökologisch und ökonomisch sinnvoll ist. Die Strategie stützt sich auf einen technischen Grundlagenbericht und ist mit der Wasserstoffstrategie des Bundes abgestimmt.

title_de: Beide Basel legen erstmals Strategie zu grünem Wasserstoff vor

content_de:
Für die Erreichung der Klimaziele werden auch grüner Wasserstoff und seine Derivate eine wichtige Rolle spielen. Wasserstoff wird insbesondere dort wichtig, wo eine hohe Energiedichte gefordert ist – etwa bei Hochtemperaturprozessen, im Schwerverkehr, in der Schifffahrt oder bei der langfristigen Energiespeicherung: Da bei der Herstellung von grünem Wasserstoff erhebliche Energiemengen verloren gehen, sind seiner Nutzung jedoch Grenzen gesetzt. Für die meisten Anwendungen ist es effizienter, erneuerbaren Strom direkt zu nutzen, statt ihn zuerst in Wasserstoff umzuwandeln.

Eine neue Studie hat den Bedarf an Wasserstoff in der Region Basel für die Jahre 2037 und 2050 detailliert abgeschätzt. Je nach Szenario entspricht der Bedarf an grünem Wasserstoff in den Bereichen Industrie, Schwerverkehr und Schifffahrt im Jahr 2050 rund 0,4 bis 3,4 Prozent des jährlichen Gesamtenergiebedarfs der beiden Kantone im Jahr 2022.

Die Strategie hält fest, dass die beiden Basel ausschliesslich auf grünen Wasserstoff aus erneuerbaren Energien setzen. Gleichzeitig unterstreicht sie die Bedeutung der Region Basel als Energiedrehscheibe: Dank der trimodalen Verkehrsinfrastruktur, der Rheinhäfen und grosser Tanklager bestehen gute Voraussetzungen für den Import, die Speicherung und die Verteilung flüssiger Wasserstoffderivate wie Methanol. Damit kann die Region einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit der Schweiz leisten.

Um den Markthochlauf zu unterstützen, setzen die Kantone auf Wasserstoff-Cluster und Multi-Energy-Hubs, in denen Produktion, Speicherung und Nutzung räumlich gebündelt werden. Erste Projekte in der Region Basel ermöglichen es, Erfahrungen zu sammeln und Innovationen voranzutreiben. Die Kantone koordinieren ihr Vorgehen eng mit dem Bund, den Nachbarkantonen sowie mit Deutschland und Frankreich.

Die Strategie basiert auf dem heutigen Wissensstand und wird regelmässig überprüft sowie bei veränderten Rahmenbedingungen angepasst. Mit der Strategie werden auch die Anliegen des Anzugs 23.5340 von Grossrat Daniel Albietz in Basel-Stadt und des inhaltlich gleichlautenden Postulats 2023/66 von Landrat Martin Dätwyler in Basel-Landschaft erfüllt.

Hinweise

Link zur Wasserstoffstrategie beider Basel

Link zur Studie


contact: Sonja Körkel, Kommunikationsbeauftragte, +41 61 267 40 70, sonja.koerkel@bs.ch | Kommunikationsdienst Kanton Aargau: Lukas Axiopoulos, Fachspezialist Kommunikation, +41 62 835 23 34

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Aargau lancieren heute gemeinsam das Innovationsförderprogramm FoodHealth. Das bikantonale Programm stärkt Innovationen im Bereich Agri- und Foodtech und trägt zur Weiterentwicklung des Innovationsökosystems in der Nordwestschweiz bei.

title_de: FoodHealth: Basel-Stadt und Aargau lancieren gemeinsames Innovationsprogramm für Agri- und Foodtech

content_de:
FoodHealth unterstützt konkrete Innovationsprojekte im Bereich Agri- und Foodtech. Unter dem Leitsatz «From Soil to Gut» fördert FoodHealth technologische Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Im Fokus stehen Lösungen, die zur Resilienz von Agrar- und Ernährungssystemen beitragen, Ressourcen effizienter nutzen und positive Effekte für Umwelt, Klima und Gesundheit entfalten. Damit verbindet FoodHealth wirtschaftliche Standortentwicklung mit gesellschaftlicher Verantwortung und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region im internationalen Innovationsumfeld.

Die Innovationsförderung von FoodHealth fokussiert auf drei zentrale Handlungsfelder. Erstens wird das Innovationsökosystem gestärkt, indem FoodHealth eine Plattform aufbaut, die Akteurinnen und Akteure aus Wissenschaft, Unternehmen und Start-ups systematisch vernetzt. Durch Netzwerkformate, thematische Events und industriegetriebene Initiativen bringt FoodHealth das Ökosystem zusammen, fördert die Entwicklung neuer innovativer Lösungen und schafft Sichtbarkeit für bestehende exzellente Forschungsprojekte und Unternehmen im FoodHealth-Bereich. Ziel ist es, wissenschaftliche Erkenntnisse und technologische Innovationen wirksam in die Praxis zu überführen und ihre Wirkung entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu vergrössern.

Zweitens liegt ein Schwerpunkt auf der Förderung von Innovationen in Unternehmen. Das Programm unterstützt etablierte Unternehmen dabei, neue Technologien und Geschäftsmodelle im Agri- und Foodtech-Bereich zu entwickeln und umzusetzen. Begleitet werden Innovationsprojekte mit Wirkung auf planetare und menschliche Gesundheit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, etwa durch Machbarkeitsstudien, Pilotprojekte in Zusammenarbeit mit lokalen Hochschulen oder industriegetriebene Hackathons. Dadurch werden Innovationsrisiken reduziert und die Umsetzung neuer Lösungen im Unternehmenskontext erleichtert.

Drittens werden Start-ups gezielt unterstützt. FoodHealth fördert junge Unternehmen, frühphasige Start-ups sowie Projekte mit hohem Innovationspotenzial. Über das VentureConnect-Programm erhalten sie Zugang zu Fachwissen, Coaching und zur Vernetzung mit Investorinnen und Investoren. Ergänzend unterstützt der FoodHealth Accelerator die Finanzierung ausgewählter Start-ups, um deren Technologien weiterzuentwickeln, zu skalieren und erfolgreich im Markt zu positionieren.

FoodHealth wird von den Kantonen Basel-Stadt und Aargau getragen. Die operative Umsetzung erfolgt durch das Innovation Office der Universität Basel, BaselArea Business & Innovation sowie das Hightech Zentrum Aargau. Die Koordination zwischen den Trägerkantonen und den Umsetzungspartnern übernimmt der Verein Regio Basiliensis. Externe Fachpersonen unterstützen die strategische Steuerung.

In Basel-Stadt erfolgt die Finanzierung in Höhe von 1.7 Mio. Franken zulasten des Standortförderungsfonds. Der Kanton Aargau trägt 0.42 Mio. Franken bei. Während der Pilotphase für die Jahre 2026 bis 2028 beträgt das FoodHealth-Budget insgesamt 2.12 Mio. Franken.


contact: Für Fragen zu den Begehungen: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, +41 61 205 30 74, v.roethlisberger@gvbs.ch | Für Fragen zu Ersatzstandorten: Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, +41 79 211 23 03, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Die Begehungen der öffentlich zugänglichen Cliquenkeller im Hinblick auf die Fasnacht 2026 sind mehrheitlich abgeschlossen. Nach aktuellem Stand wurden sämtliche gemeldeten Cliquenkeller im Rahmen einer Erstbegehung überprüft, und es wurden grösstenteils einvernehmliche Lösungen gefunden. Parallel dazu hat der Regierungsrat mögliche Ersatzstandorte für die Betreuung der Jungen Garden gefunden und vorbereitet.

title_de: Mehrheit der Cliquenkeller nach Erstbegehungen brandschutzkonform – Ersatzstandorte für Junge Garden vorbereitet

content_de:
Bei der grossen Mehrheit der 73 kontrollierten Keller zeigte sich Anpassungsbedarf, wobei sich in über 90 Prozent der Fälle bereits tragfähige und einvernehmliche Lösungen abzeichnen, die es den Cliquen ermöglichen, ihre Keller mit kleineren Anpassungen zu betreiben.

Am häufigsten (knapp 60 Keller) zeigte sich der Anpassungsbedarf bei der Fluchtwegsituation (Freihaltung, Fluchtwegtauglichkeit von Türen, Notausgangsbeschilderung, Sicherheitsbeleuchtung, usw.), gefolgt von Handlungsbedarf in Bezug auf die Dekoration (gut 30 Keller) und bei rund 15 Kellern bestanden organisatorische Lücken betreffend die Personenbelegung. Die Betreiberinnen und Betreiber erhalten dazu eine schriftliche Zusammenfassung der Begehung mit den vereinbarten Anpassungen und einer Frist zur Umsetzung.

In 18 Fällen bestand aufgrund der baulichen oder organisatorischen Situation vertiefter Klärungsbedarf. Auch in der Mehrheit dieser Fälle konnten gemeinsam mit der Feuerpolizei einvernehmliche Massnahmen definiert werden. Bei einer Handvoll Keller sind im Rahmen weiterer Begehungen bis Anfang nächster Woche noch offene Punkte zu klären, um – wo möglich – ebenfalls sichere und praktikable Lösungen zu finden.

Stichprobenkontrollen während der Fasnacht

Während der Fasnacht werden wie angekündigt stichprobenweise Kontrollen durchgeführt. Im Vordergrund steht dabei die Unterstützung der Betriebe bei der Einhaltung der geltenden Vorgaben sowie die Sicherheit der Besucherinnen und Besucher. Weitergehende Schritte sind nur dann notwendig, wenn festgestellte Mängel nicht behoben werden oder eine Gefahr besteht.

Ersatzstandorte entlang der Cortège-Route

Die Suche nach geeigneten Räumlichkeiten, die den Cliquen während der Fasnacht 2026 für die Jungen Garden zur Verfügung gestellt werden können (siehe Medienmitteilung vom 6. Februar 2026), ist abgeschlossen. Das Fasnachts-Comité hat die Cliquen entsprechend angefragt. Erfreulicherweise konnten sich die meisten Cliquen selbst organisieren, auch wenn sie dafür gewisse Einschränkungen in Kauf nehmen. Für jene Cliquen, die einen Bedarf angemeldet haben, konnte innerhalb des Fasnachts-Perimeters eine Lösung für Unterbringung und Verpflegung in kantonalen Gebäuden sowie Universitätsliegenschaften gefunden werden.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Mittwoch, 11. Februar 2026, circa 10.45 Uhr, sind die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die Milizfeuer Basel-Stadt zu einem Brand in einer Liegenschaft an die Bruderholzstrasse ausgerückt. Sie konnten das Feuer rasch unter Kontrolle bringen und löschen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt transportierte eine verletzte Person ins Spital und klärte drei weitere Personen vor Ort ab.

title_de: Brandfall

content_de: Ersten Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war der Brand aus noch zu klärenden Gründen in einer Dachwohnung ausgebrochen. Die Bewohnerinnen und Bewohner der Liegenschaft hatten sich selbständig ins Freie begeben können. Die Kriminalpolizei ermittelt nun die genaue Brandursache. Während des Einsatzes sperrte die Kantonspolizei Basel-Stadt das betroffene Strassenstück. Die Basler Verkehrs-Betriebe leiteten den Öffentlichen Verkehr vorübergehend um.


contact: Gianna Hablützel-Bürki, Grossratspräsidentin, +41 79 674 64 41, gianna@habluetzel-buerki.ch | Beat Flury, Leiter Parlamentsdienst, +41 61 267 40 15, beat.flury@bs.ch | Eva Gschwind, Kommunikationsverantwortliche Grosser Rat, +41 61 267 84 88, eva.gschwind@bs.ch

lead_de: Der Grosse Rat diskutiert in der Märzsitzung den Bericht der Geschäftsprüfungskommission zur Kantonspolizei Basel-Stadt. Weitere Vorlagen betreffen ein neues Werbe- und Wegführungskonzept für die St. Jakobshalle und eine Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse. Es geht zudem um die «Klybeckinsel-Initiative».

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. März 2026

content_de:
GPK-Bericht zur Kantonspolizei Basel-Stadt

Im Juni 2024 legte der «Bericht Schefer» zahlreiche Probleme bei der Basler Kantonspolizei offen, worauf der Kommandant und weitere Mitglieder der Polizeileitung abgesetzt wurden. Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) hat die Basler Kantonspolizei in der Folge eingehend untersucht. Sie geht in ihrem Spezialbericht insbesondere auf die Entwicklung des Personalunterbestands, den «Bericht Schefer» und die Absetzung der damaligen Mitglieder der Polizeileitung ein und äussert 44 Feststellungen und 24 Empfehlungen.

Die GPK kommt zum Schluss, dass der «Bericht Schefer» ernstzunehmende Informationen und Hinweise zu problematischen Sachverhalten innerhalb der Kantonspolizei enthält, die auf Gesprächen mit einem Drittel der Belegschaft beruhen. Sie kritisiert allerdings die Vernichtung der Gesprächsprotokolle. Was die Trennung vom damaligen Polizeikommandanten anbelangt, so stellt die Kommission fest, dass ihm und den anderen Mitgliedern der Polizeileitung kein arbeitsrechtliches Fehlverhalten nachgewiesen werden konnte. Kritik übt die GPK an der zu späten und zu wenig konsequenten Reaktion des Regierungsrates auf den Personalunterbestand. Im Bereich des Personalmanagements sei kein aktives Krisenmanagement vorhanden gewesen und die Zusammenarbeit der verschiedenen involvierten HR-Abteilungen sei ungenügend gewesen.

Die GPK sieht bei den Einstiegslöhnen Verbesserungsbedarf, weiter auch bei der Entlöhnung von Zusatzdiensten und Wochenendarbeit sowie bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Weiter empfiehlt sie u.a., das Thema Sexismus als systemisches Problem zu sehen und klare Prozesse für geschützte Meldungen rassistischen Fehlverhaltens zu etablieren. Die GPK anerkennt aber auch, dass seit der Publikation des «Berichts Schefer» zahlreiche Massnahmen in Angriff genommen worden sind, um die Situation bei der Kantonspolizei insgesamt zu stabilisieren und die Attraktivität des Polizeiberufs zu steigern. (Mehr. s. Medienmitteilung der GPK vom 5.2.2026).

Neue Werbung und Wegführung für die St. Jakobshalle

Im vergangenen Jahr musste der Werbeturm vor der St. Jakobshalle Veloparkplätzen weichen und das neue Tramhaus bei der Haltestelle «St. Jakob» entstand. Diese Veränderung nahm man zum Anlass, ein Gesamtkonzept für Werbe- und Informationsflächen rund um die St. Jakobshalle zu entwickeln.

Kernelement ist eine rund 400 m² grosse Fläche mit LED-Bildschirmen auf dem Dach des neuen Tramhauses. Diese Werbefläche soll hauptsächlich für Veranstaltungen der St. Jakobshalle genutzt werden, aber auch für Events im St. Jakobspark, der Eis-Arena, den Sportanlagen und dem Leichtathletikstadion. Teilflächen könnten zudem für Public Viewings genutzt werden.

Für eine bessere Personenführung sind Plakatstelen mit Übersichtsplänen und digitalen Bildschirmen geplant. Auch die Haupteingänge und Kassen sollen durch LED-Bänder besser sichtbar werden. Dazu kommt eine bessere Ausleuchtung des Vorplatzbereiches.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) unterstützt das Projekt und stimmt der beantragten Ausgabe von gut 2,2 Mio. Franken einstimmig zu. Kritisiert wird jedoch, dass nicht bereits bei der Sanierung der Halle auf eine gute Personenführung geachtet wurde.

Finanzhilfe an den Gewerbeverband für die Berufswahlmesse

Der Gewerbeverband Basel-Stadt organisiert alle zwei Jahre eine Berufs- und Weiterbildungsmesse und erhält dafür eine Finanzhilfe vom Kanton. Die nächste Messe findet im Oktober 2026 in der Messe Basel statt.

Ursprünglich wollte der Regierungsrat dem Gewerbeverband für die Jahre 2024–2027 jährlich 250'000 Franken zusprechen. Auf Empfehlung der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) bewilligte der Grosse Rat Anfang 2025 jedoch nur die Beiträge für 2024 und 2025. Grund dafür waren Kritikpunkte am Budget, vor allem bei den geplanten Ausgaben für ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Vom Erziehungsdepartement wurde ein überzeugenderes Budget verlangt.

Aus Sicht der BKK sind die bemängelten Punkte im neuen Ausgabenbericht grundsätzlich behoben. Sie empfiehlt mit 8 Stimmen bei drei Enthaltungen, dem Gewerbeverband für die Organisation der Basler Berufswahlmesse in den Jahren 2026 und 2027 insgesamt 500'000 Franken zu bewilligen.

Vier Volksinitiativen: Vorgehen und Empfehlungen

Bei eingereichten Volksinitiativen muss der Grosse Rat über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen beschliessen. Oft möchte der Regierungsrat zuerst einen Bericht verfassen und einen möglichen Gegenvorschlag prüfen. Er kann einen solchen Gegenvorschlag auch ausarbeiten. Der Entscheid, ob den Stimmberechtigten neben der Initiative auch ein Gegenvorschlag vorgelegt wird – und wie dieser aussehen soll – liegt aber beim Grossen Rat.

Der Regierungsrat möchte zu zwei Volksinitiativen – der «Kaufkraft-Initiative» und der «Biodiversitätsinitiative» – einen Gegenvorschlag prüfen. Die Kaufkraft-Initiative verlangt allgemeine Steuererleichterungen, die zu Steuerausfällen von 60 bis 70 Millionen Franken führen würden. Die Biodiversitätsinitiative fordert unter anderem, dass der Kanton alle acht Jahre eine aktualisierte Biodiversitätsstrategie mit einem Aktionsplan erstellt.

Die «Sammlungszentrum-Volksinitiative» will wertvolle historische Bestände im Rundhofgebäude der Messe Basel aufbewahren und dafür die Hebelschanze hinter dem Bernoullianum vor Überbauung verschonen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab und verzichtet auf einen Gegenvorschlag. Die Wirtschafts- und Abgabekommission prüft einen Gegenvorschlag, beantragt aber ein Jahr mehr Zeit. Für Volksinitiativen gelten feste Fristen, die nur verlängert werden können, wenn das Initiativkomitee zustimmt – was hier der Fall ist.

Die «Klybeckinsel-Initiative» lehnt der Regierungsrat ebenfalls ohne Gegenvorschlag ab. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) unterstützt diesen Entscheid mit 11 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Initiative möchte, dass das Gebiet der ehemaligen Klybeckinsel durch die Freilegung des aufgeschütteten Altrheins bis 2035 als Insel wiederhergestellt und aufgeforstet wird. Die Klybeckinsel wäre die grösste zusammenhängende Grünfläche Kleinbasels und ungefähr so gross wie der Schützenmattpark.

Für die BRK gefährdet die Initiative den bisherigen Planungsprozess im Gebiet Klybeck- und Westquai. Im Falle einer Annahme der Initiative würde sich das Potenzial für neuen Wohnraum und Wirtschaftsflächen deutlich reduzieren. Zudem hält die Kommission die geschätzten Kosten von mindestens 500 Millionen Franken, exklusive Entschädigungszahlungen, für unverhältnismässig. Ein Teil des Gebiets gehört nicht dem Kanton, sondern der Rhystadt AG.

Parlamentarische Vorstösse

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine neue Motion, die vom Regierungsrat ein Konzept für Stellvertretungen an Schulen fordert. Dies, nachdem bekannt wurde, dass erkrankte Lehrpersonen ihre Stellvertretung teils selbst per Whatsapp organisieren müssen. Die zweite neue Motion verlangt, dass der Kanton die Bewilligung von Härtefällen unter Sans-Papiers aktiv vorantreibt. In Basel-Stadt leben gemäss einer Schätzung rund 4000 Menschen ohne Aufenthaltsbewilligung.

Unter den Antworten des Regierungsrates auf überwiesene Vorstösse findet sich die Stellungnahme zu einem Konzept für Geschichte und Erinnerungskultur im öffentlichen Raum. Der Regierungsrat ist zur Umsetzung der Forderung bereit. Andere Motionen lehnt er ab – etwa jene, die eine Halbierung der Handänderungssteuer, eine Ausweitung der Elternzeit auf bisher nicht profitierende Betriebe des Kantons, ein «LGBTI-Label» oder eine strengere arbeitsrechtliche Regulierung für UberEats fordern. Motionen werden für den Regierungsrat erst verbindlich, wenn sie zweimal überwiesen wurden.

Hinweise

Ganze Tagesordnung


contact: Martin Sandtner, Kantonsplaner, Leiter Raumplanung, +41 61 267 92 27, martin.sandtner@bs.ch | Michael Klatz, Projektleiter Stadtentwicklung und Raumplanung, Bau – Raumplanung – Umwelt, Gemeinde Allschwil, +41 61 486 27 08

lead_de: Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Stadtraum Morgartenring zur öffentlichen Vernehmlassung freigegeben: Zwischen den Bahnhöfen Basel SBB und St. Johann soll, auf Höhe der Tramhaltestelle Morgartenring, die neue S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil entstehen. Die Realisierung einer S-Bahn-Haltestelle im bestehenden Siedlungsgebiet bedingt eine abgestimmte Planung von Siedlung und Bahninfrastruktur. Das Entwicklungskonzept zeigt einerseits auf, wie die Haltestelle bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme optimal in den Stadtraum sowie in das städtische ÖV-Netz integriert werden kann. Andererseits wird das durch die S-Bahn-Haltestelle entstehende längerfristige Entwicklungspotenzial im Umfeld der Haltestelle aufgezeigt. Die Vernehmlassung dauert bis zum 12. Mai 2026.

title_de: Stadtraum Morgartenring: Bessere Erreichbarkeit dank neuer S-Bahn-Haltestelle

content_de:
Gute Einbindung der Haltestelle in den Stadtraum

Die Agglomeration Basel wächst und das Angebot des öffentlichen Verkehrs wird parallel dazu weiterentwickelt und ausgebaut. Für die geplante S-Bahn-Haltestelle Basel Neuallschwil erstellt die SBB aktuell im Auftrag der beiden Basel das Vorprojekt. Die Haltestelle soll Ende 2030 in Betrieb gehen. Die Realisierung der Haltestelle ist für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie für die Gemeinde Allschwil von grosser Bedeutung. Sie ist Teil des Ausbauschrittes 2035 des strategischen Entwicklungsprogramms für die Bahninfrastrukturen des Bundes (STEP). Die Haltestelle bindet die Gemeinde Allschwil erstmals direkt ans Bahnnetz an, erschliesst bedeutende Teile von Basel-West und wird die nächstgelegene S-Bahn-Station des Entwicklungsgebiets Bachgraben. Mit dem Entwicklungskonzept legen die drei beteiligten Partner – die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Gemeinde Allschwil – ein Szenario für die Einbindung der geplanten S-Bahn-Haltestelle in den Stadtraum vor. Dazu gehören bis zum Zeitpunkt der Inbetriebnahme insbesondere die Erstellung der nötigen Fuss- und Veloverkehrsinfrastrukturen sowie Anpassungen im Bereich der Tramhaltestelle Morgartenring.

Das längerfristige Potenzial der Haltestelle für den Stadtraum ausschöpfen

Aufgabe des Konzepts ist es zudem, das durch die neue S-Bahn-Haltestelle entstehende Potenzial für die angrenzenden Quartiere Iselin, Gotthelf und Bachletten sowie die benachbarten Ortsteile von Allschwil aufzuzeigen. Mit der Haltestelle wird das Gebiet besser durch den ÖV erschlossen. Der neue Bahnzugang «Morgartenplatz» wird zur Mobilitätsdrehscheibe. Dank zusätzlicher Aufenthaltsqualität, neuen Nutzungen und ergänzenden Grünflächen kann sich dieser Ort zu einem neuen Zentrum entwickeln. Besseren Fuss- und Veloanbindungen in die Quartiere und an das Netz des städtischen öffentlichen Verkehrs wird hohe Bedeutung beigemessen. Das Entwicklungsgebiet Bachgraben soll beispielsweise mit einer direkten Fuss- und Veloachse zur Haltestelle verbunden werden. Des Weiteren beinhaltet das Konzept Überlegungen zur Verbesserung des öffentlichen Raums, zur Stärkung von lokalen Zentren, zur Verbesserung der Freiraumversorgung und zu städtebaulichen Entwicklungen.

Konzept als erster Schritt einer langfristigen Entwicklung

Die im Konzept dargelegten Entwicklungsabsichten im Zeithorizont 2050+ sind als Ausblick in eine längerfristige Zukunft zu verstehen. Sie sollen den nächsten Jahren anhand von Machbarkeits- und Potenzialstudien – unter Miteinbezug der betroffenen Akteure – vertieft und konkretisiert werden. Auch wenn es in den nächsten Jahren noch wesentliche planerische und politische Zwischenschritte brauchen wird, um das volle Potenzial des Stadtraums auszuschöpfen, stellt die Inbetriebnahme der S-Bahn-Haltestelle und das vorliegende Entwicklungskonzept den Anfang einer bedeutenden Entwicklung des Gebietes dar.

Die Vernehmlassung findet gleichzeitig im Kantons Basel-Stadt, in der Gemeinde Allschwil und im Kanton Basel-Landschaft statt und dauert vom 12. Februar bis zum 12. Mai 2026. Die Stellungnahmen können über die Plattform zur «E-Mitwirkung» des Kantons Basel-Stadt erfasst werden (Direktlink zur öffentlichen Vernehmlassung des Konzepts).

Hinweise

Weitere Informationen und das Entwicklungskonzept finden Sie HIER.

Kanton Basel-Stadt | E-Mitwirkung


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drei scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft - wie vor jeder Fasnacht - die Veloabstellplätze in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Die temporären Signalisationstafeln sind bereits seit einigen Tagen aufgestellt. Zweiräder, die zu den angegebenen Zeiten nicht aus den Parkfeldern entfernt wurden, werden von der Polizei kostenpflichtig abgeschleppt.

title_de: Fasnacht 2026

content_de:
Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Schildern gekennzeichnet. Zudem werden Mitarbeitende der Kantonspolizei die abgestellten Zweiräder mit entsprechenden Informationsblättern versehen.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus aufbewahrt. Dort können die Velos gegen eine Gebühr von 35 Franken wieder ausgehändigt werden. Bei Falschparkieren wird zudem eine Ordnungsbusse von 20 Franken fällig. Die Öffnungszeiten und die Erreichbarkeit der Sammelstelle sind auf der kantonalen Webseite ersichtlich.

Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln
Die Kantonspolizei empfiehlt den Aktiven und Besuchenden, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen. Die Parkplätze für Autos werden an verschiedenen Orten zu bestimmten Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Fasnachtszyschtig erstmals ohne motorisierte Fahrzeuge
Am Fasnachtszyschtig sind im gesamten Fasnachtsperimeter keine motorisierten Fahrzeuge mehr erlaubt.

Davon betroffen sind auch elektrisch angetriebene Bikes, Roller oder Trottinette. Zugelassen bleiben Wagen und Requisiten, die von Hand gezogen werden, auch wenn diese von einem Elektromotor unterstützt werden. Ebenso erlaubt sind «fasnachtskonforme» Fortbewegungsmittel im Schritttempo, wie beispielsweise ein Waggis-Velo.

Vorsicht vor Taschendieben
Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt viel los sein. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und rät, besonders auf die eigenen Wertsachen zu achten. Rucksäcke und Umhängetaschen sind im Gedränge keine idealen Begleiter.

Kinderbadges
Die Kantonspolizei stellt auch dieses Jahr wieder Kinderbadges zur Verfügung, damit verloren gegangene Binggis möglichst einfach wieder mit ihren Begleitpersonen zusammengeführt werden können. Diese können kostenlos bei jedem Polizeiposten und bei den Informationsstellen des Fasnachts-Comités bezogen werden.

Anlieferungszeiten
Reguläre Anlieferungen im Innenstadtbereich sind während der Fasnacht von Montag bis Donnerstag von 07.00 - 11.00 Uhr erlaubt.


lead_de: Vom 13. Januar bis zum 15. Februar 2026 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt, zusammen mit dem Migrationsamt Basel-Stadt und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt rund um den Bahnhof SBB eine Schwerpunktaktion gegen Gewaltdelikte durch. 206 Personenkontrollen und 30 Festnahmen zeugen von der konsequenten Präsenz. Die Aktion ist vorerst beendet, die Lage wird jedoch weiterhin eng beobachtet und bei Bedarf werden weitere Massnahmen geprüft.

title_de: Bilanz zur Schwerpunktaktion am Bahnhof SBB

content_de:
Ziel der Aktion war es, die öffentliche Sicherheit zu erhöhen, Straftaten konsequent zu verfolgen und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sowie der Reisenden zu stärken.

In den vier Wochen der Aktionsdauer kontrollierte die Kantonspolizei Basel-Stadt insgesamt 206 Personen. Dabei wurden 30 Personen festgenommen. In zwölf Fällen lag ein Verhaftsbefehl vor. Neun Personen wurden zu Handen des Migrationsamts Basel-Stadt festgenommen. Acht Festnahmen erfolgten wegen Diebstahls und eine Festnahme wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte im Auftrag der Staatsanwaltschaft.

Die kontrollierten Personen stammten aus unterschiedlichen Ländern. 50 Personen kamen aus Algerien, 38 aus Rumänien und 35 aus der Schweiz. Die übrigen 83 Personen stammten aus weiteren Staaten.

Aus polizeilicher Sicht hat sich die Lage im und um den Bahnhof SBB im Verlauf der Aktion spürbar beruhigt. Insbesondere die letzte Aktionswoche verlief ruhiger und ereignisärmer als die Vorwochen. Zudem erhielt die Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatzgebiet wiederholt positive Rückmeldungen aus der Bevölkerung, die das gestärkte Sicherheitsgefühl widerspiegeln. Die Schwerpunktaktion ist vorerst abgeschlossen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt nimmt die Anliegen aus der Bevölkerung und das öffentliche Interesse ernst. Sie wird die Situation rund um den Bahnhof SBB auch nach Abschluss der Schwerpunktaktion eng beobachten. Bei Bedarf werden weitere, lageabhängige Massnahmen geprüft und umgesetzt, um Gewalt und Kriminalität im Umfeld des Bahnhofs weiterhin einzudämmen.


contact: Stefan Pozner, Stadtreinigung, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 10 90

lead_de: Vom Montagmorgen bis heute Mittwoch befreite das Bau- und Verkehrsdepartement die Innenstadt zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben von rund 170 Tonnen Fasnachtsabfällen. Die Abfallmenge liegt unter jener des vergangenen Jahres. Die Tramgleise in der Innenstadt waren zum morgendlichen Betriebsbeginn jeweils befahrbar, die Innenstadt um 9 Uhr sauber. Morgen um 4 Uhr beginnt die „Ändreinigung“ mit rund 210 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

title_de: Tiefbauamt zieht Abfallzwischenbilanz der Fasnachtsreinigung 2026

content_de:
Während der Basler Fasnacht 2026 unter dem Motto «Blyyb verspiilt» reinigen rund 280 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements und der Basler Verkehrsbetriebe mit 70 Fahrzeugen die Stadt. Jeweils abends nach dem Cortège sowie am Dienstag- und Mittwochmorgen um 4 Uhr entfernen sie grob Räppli, Schachteln und Räpplisäcke aus der Innenstadt. Damit ermöglichen sie einen geregelten Tram- und Strassenverkehr und gewährleisten die Sicherheit der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler. Die Stadtreinigung reinigt die Tramgleise täglich bis zum Betriebsbeginn, die Innenstadt ist jeweils um 8 Uhr weitgehend sauber. Am Cortège ist die Stadtreinigung in der Spiegelgasse, am Wettsteinplatz, an der Riehstrasse, beim Brunngässli, der Steinentorstrasse, am Claraplatz und bei der Kaserne mit Mulden vor Ort und ermöglicht den Wagen-Cliquen die direkte Entsorgung ihres Materials.

Bislang sammelte die Stadtreinigung rund 170 Tonnen Fasnachtsabfall ein. Das Wetter hat einen wesentlichen Anteil am Gewicht des Abfalls. Bleibt die Fasnacht trocken, ist der Abfall leichter als bei Regen. Die bisherige Abfallmenge liegt unter jener des Vorjahres. Ursache ist einerseits das mehrheitlich trockene Wetter, das den Abfall nicht schwerer gemacht hat. Andererseits waren dieses Jahr an der Kinderfasnacht zum ersten Mal keine motorisierten Fahrzeuge erlaubt, was auch ein Grund für die bisher geringere Abfallmenge sein dürfte.

Die «Ändreinigung»
Morgen Donnerstag, pünktlich um 4.00 Uhr nach dem Ändstraich, beginnen 210 Mitarbeitende des Bau- und Verkehrsdepartements zusammen mit der BVB das Grossereignis der Fasnachtsendreinigung. Sie laden den gröberen Fasnachtsabfall direkt in Kehrichtwagen, die vorgegebene Routen in Gross- und Kleinbasel abfahren. Rund 140 Wischerinnen und Wischer kehren die Räppli mit Besen in den Strassengraben, wo kleine Wischmaschinen das Material einsammeln. Grosse Wischmaschinen reinigen parallel dazu die Hauptachsen. Anschliessend verladen Mitarbeitende den Fasnachtsabfall mit Baggern in Mulden und transportieren ihn zur Kehrichtverwertungsanlage.

Falls es die Witterung erlaubt, spülen Schwemmwagen nach der ersten groben Reinigung die Strassen und Plätze kräftig mit Wasser. Gleichentags befreien Mitarbeitende die Dolen und Schlammsammler der Kanalisation von Räppli, damit das Wasser beim nächsten Regen wieder ungehindert in die Kanalisation fliesst. Um 6 Uhr sollen die Hauptachsen für den Tramverkehr wieder befahrbar sein, bis 9 Uhr ist die Stadt wieder sauber.

In den darauffolgenden Tagen montiert die Stadtreinigung die frisch gereinigten öffentlichen Mistkübel wieder in der Innenstadt.

Hinweise

Für attraktive Bildmotive (Donnerstagmorgen):
04.00 Uhr Reinigungsbeginn auf dem Barfüsserplatz, Marktplatz und Claraplatz bis 06.00 Uhr.


lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB räumten während der Fasnacht 2026 insgesamt 272 Tonnen Räppli und andere Fasnachtsabfälle weg. Der niedrige Wert ist auf das trockene Wetter zurückzuführen. Das Abfallgewicht liegt unter jenem der Fasnacht 2025, als es mehr regnete.

title_de: «Fasnachtstonnage» 2026: 272 Tonnen Räppli aufgewischt

content_de:
Während und nach der Fasnacht reinigten das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit den Basler Verkehrs-Betrieben die Stadt. Rund 280 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren im Einsatz und entsorgten Räppli sowie weitere Fasnachtsabfälle. Heute Donnerstagmorgen, kurz nach 4 Uhr nach dem Ändstraich, begann die reibungslose Fasnachtsendreinigung. Seit 9 Uhr ist die Stadt wieder weitgehend sauber. Die Arbeiten erfolgten in enger Zusammenarbeit mit den BVB und der Kantonspolizei sowie in Absprache mit dem Fasnachts-Comité.

Insgesamt sammelten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 272 Tonnen Fasnachtsabfälle ein – knapp eine Tonne Abfall pro Person. Die Abfallmenge entspricht angesichts des weitgehend trockenen Fasnachtswetters einem üblichen Wert.

Zum Vergleich: Während und nach der Fasnacht 2025 sammelte das Bau- und Verkehrsdepartement und die BVB rund 350 Tonnen Abfälle ein. Damals regnete es am Dienstagabend und am Mittwoch.


lead_de: Der Morgestraich 2026 verlief ohne besondere Vorkommnisse. Im Vorfeld mussten jedoch zahlreiche Zweiräder abgeschleppt werden.

title_de: Morgestraich 2026

content_de:
Die Sanität Basel verzeichnete im Zusammenhang mit dem Morgestraich sechs Einsätze. Wenn nötig, wurde sie von der Kantonspolizei Basel-Stadt unterstützt, um die Zufahrt durch die Menschenmengen sicherzustellen.

In den Stunden vor dem Morgestraich stellte die Kantonspolizei Basel-Stadt 109 Zweiräder sicher. Bereits in der Vorwoche wurden beim Abbau der Veloständer 181 Zweiräder entfernt. Die betroffenen Zweiräder können bei der Zweiradsammelstelle im Zeughaus abgeholt werden.


lead_de: Der Fasnachtsmäntig verlief insgesamt geordnet, stellte für die Sanität Basel jedoch eine spürbare Belastung dar. Sie rückte bis Dienstagfrüh im Fasnachtsperimeter zu 26 Einsätzen aus. Im Vorfeld des Cortège kontrollierte die Kantonspolizei Basel-Stadt 17 Waggiswagen.

title_de: Dr Fasnachtsmäntig

content_de:
Im Vorfeld des Cortège wurden 17 Waggiswagen durch die Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert. Fünf davon wiesen Mängel auf, die aber vor Ort behoben werden konnten. Zwei Fahrzeuge mussten vorerst stillgelegt werden: eines, weil es über keine BESIBE verfügte, und eines, weil es zu breit war. Letzteres konnte später angepasst werden, sodass der Wagen anschliessend doch noch am Cortège teilnehmen konnte.

Erfreulich ist, dass die Route des Cortège dieses Jahr freigehalten wurde. Im Vorfeld mussten keine Zweiräder, die behindernd parkiert waren, sichergestellt werden.

Im Verlauf des Tages wurden der Polizei acht verlorene Kinder gemeldet. Sie konnten jedoch allesamt unversehrt mit ihren Begleitpersonen zusammengeführt werden.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte im Zeitraum von Montagvormittag bis Dienstagfrüh im Fasnachtsperimeter zu 26 Einsätzen aus. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste ebenfalls in zwei Fällen zum Fasnachtsperimeter ausrücken, in beiden Fällen war eine Brandmeldeanlage ausgelöst worden.


contact: Dr. Veronika Röthlisberger, Direktorin Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Für Fragen zu den Begehungen und Stichproben-Kontrollen:, +41 79 775 06 05, v.roethlisberger@gvbs.ch | Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, Für Fragen zu Ersatzstandorten:, +41 79 211 23 03, marco.greiner@bs.ch

lead_de: Die am Fasnachtsmontag durchgeführten Stichproben-Kontrollen in öffentlich zugänglichen Cliquenkellern sind aus Sicht der Gebäudeversicherung sehr positiv verlaufen. Die Betreiberinnen und Betreiber sowie die Gäste nehmen ihre Verantwortung im Brandschutz wahr.

title_de: Cliquenkeller setzen Brandschutzvorgaben verantwortungsvoll um

content_de:
Kontrolliert wurden am Montag rund 20 Lokale und in keinem wurde eine offensichtliche Überbelegung festgestellt. In vielen Kellern wird die Einhaltung der maximal zulässigen Personenbelegung durch Türsteherinnen und Türsteher sichergestellt. Teilweise bildeten sich kleinere Warteschlangen vor den Eingängen. Ebenso wurde kein offenes Feuer angetroffen.

Vor Ort konnten zudem verschiedene Detailfragen unmittelbar im Dialog geklärt werden, etwa zur Brennbarkeit von Fasnachtsbändeli oder zum Umgang mit Schnitzelbankauftritten. Weitergehende Massnahmen waren nicht erforderlich. Sämtliche Feststellungen bewegten sich im Bereich des direkten Austauschs. Die Mitarbeitenden der Feuerpolizei wurden freundlich empfangen und verabschiedet.

Bereits im Vorfeld der Fasnacht mussten keine behördlichen Verfügungen erlassen werden. Festgestellte Punkte konnten mehrheitlich einvernehmlich geregelt und umgesetzt werden. Die geltenden Brandschutzvorgaben werden breit mitgetragen.

Auch die Nutzung der vom Regierungsrat bereitgestellten Ersatzstandorte zur Betreuung der Jungen Garden verläuft gut. Die zur Verfügung gestellten Standorte tragen dazu bei, dass die Betreuung und Verpflegung der Jungen Garden reibungslos erfolgen kann.

Der Regierungsrat dankt dem Fasnachts-Comité für die konstruktive und reibungslose Zusammenarbeit sowie allen Betreiberinnen und Betreibern und Gästen für ihr verantwortungsvolles Mitwirken – auch an den verbleibenden Fasnachtstagen.


lead_de: Der Fasnachtszyschtig verlief aus Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt grossmehrheitlich friedlich. Die Polizei musste nur vereinzelt intervenieren. Die Blaulichtorganisationen waren dennoch gefordert.

title_de: Dr Fasnachtszyschtig

content_de:
Die Anpassungen der Polizeivorschriften wurden von den Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern sehr gut angenommen. Im Fasnachtsperimeter befanden sich keine grossen Wagen. Lediglich einzelne Elektro-Bike-Kombinationen mussten darauf hingewiesen werden, auf die Elektrounterstützung zu verzichten.

Auf dem Kasernenareal kontrollierte die Kantonspolizei Basel-Stadt im Rahmen der Wagen- und Requisitenausstellung zudem 25 Waggiswagen. Bei sieben Wagen wurden kleinere Mängel festgestellt, die jedoch vor Ort behoben werden konnten, sodass alle betroffenen Wagen am heutigen Cortège teilnehmen können.

Im Vorfeld und während der Fasnacht musste ein behindernd parkiertes Velo sichergestellt werden.

Zudem wurden der Polizei zwölf Kinder gemeldet, die von ihren Begleitpersonen getrennt worden waren. Sie konnten jedoch alle wieder mit ihren Begleitpersonen vereint werden – auch dank des Patty-Badges.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt rückte im Fasnachtsperimeter zu 26 Einsätzen aus, die Berufsfeuerwehr Basel zu einem. Wo immer nötig, unterstützte die Kantonspolizei die Rettungskräfte bei der Bildung einer Rettungsgasse.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Fasnacht 2026 verlief grundsätzlich sehr ruhig und fröhlich. Dennoch waren die Blaulichtorganisationen, insbesondere die Sanität der Rettung Basel-Stadt, sehr gefordert. Sowohl Aktive als auch Passive haben den Einsatzkräften im Fasnachtsgeschehen vorbildlich die Durchfahrt freigegeben.

title_de: Die Fasnacht 2026 ist zu Ende, die Blaulichtorganisationen bilanzieren erneut drei ruhige Tage

content_de:
Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte sehr viel zu tun. Neben dem Tagesgeschäft mussten sie 79 Einsätze im Zusammenhang mit der Fasnacht bewältigen (2025: 44). Auch die Berufsfeuerwehr hatte sechs (2025: fünf) kleinere Einsätze und Auslösungen von Brandmeldeanlagen in der Innenstadt zu bewältigen.

Wie jedes Jahr begleitete die Kantonspolizei die «drei scheenste Dääg» mit einem grossen Aufgebot, war sichtbar präsent und bereit, bei jeglichen Störungen zu intervenieren. Insbesondere die Kinderbadges wurden auch dieses Jahr zahlreich verteilt und getragen, was bei der Zusammenführung von verlorenen «Binggis» mit ihren Begleitpersonen sehr hilfreich war. Insgesamt durften wir dieses Jahr 29 Mal behilflich sein und Kinder mit ihren Begleitpersonen zusammenführen (2025: 15).

Die Anzahl der abgeschleppten Fahrzeuge hat ebenfalls zugenommen. Insgesamt wurden 292 Fahrzeuge (2025: 194) durch die Kantonspolizei in die Zweiradsammelstelle ins Zeughaus gebracht. Sie warten dort auf die Abholung. Erfreulicherweise musste am Dienstag und Mittwoch jeweils nur ein Fahrrad im Fasnachtsperimeter abgeholt werden.

Die Informationen in den sozialen Medien zu den Fasnachtsgepflogenheiten, die im Vorfeld der «drei scheenschte Dääg» vermittelt wurden, scheinen bei den Jugendlichen gut angekommen zu sein. Die Mitarbeitenden der Kantonspolizei, insbesondere der Jugend- und Präventionspolizei, waren an den verschiedenen Treffpunkten präsent und suchten das Gespräch. Dadurch konnten die unschönen Szenen der Fasnacht 2025 verhindert werden.


contact: Caroline Meier, Beauftragte für Film & Medienkunst a.i., +41 61 267 84 23, caroline.meier@bs.ch

lead_de: Die Förderung Film- und Medienkunst Region Basel spricht sich für zwölf Film- und Medienkunstprojekte aus: Unterstützt wird etwa der Dokumentarfilm der Basler Produktionsfirma Mira Film über den Starfotografen Robert Frank oder der Fernseh-Dokumentarfilm «... und es kamen auch Frauen» über das Schicksal von Gastarbeiterinnen. Gefördert wird auch die Entwicklung des Dokumentarfilms von Lucia Hunziker und Jonathan Hug über die Basler Persönlichkeit -minu.

title_de: 12 Film- und Medienkunstprojekte gefördert

content_de:
Die Förderung Film- und Medienkunst Region Basel spricht sich für zwölf Film- und Medienkunstprojekte aus. Eingegangen sind 22 Gesuche. Die Gesamtsumme der Förderung beläuft sich auf 434’275 Franken.

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 4'000 an Stéphane Montavon für das Medienkunstprojekt «L'enfance du bruit / Geburt des Klanges / The Origin of Noise»

CHF 10’000 an Natascha Nüesch für das Medienkunstprojekt «A soft presence»

CHF 12'850 an Laura Fandiño Mojo für das Medienkunstprojekt «Laure Mojo Ensemble – Ein musikalisches Porträt»

CHF 25’000 an Rosa Wolf für das Medienkunstprojekt «Botany of Memories» von Lena Maria Thüring

Absichtserklärung Herstellungsbeitrag an Filmproduktionen

CHF 50’000 an die Freihändler Filmproduktion GmbH für «... und es kamen auch Frauen» von Mattia Lento und Manuela Ruggeri

CHF 55’000 an die soap factory GmbH, Frank Matter für den Dokumentarfilm «Into My Heart» von Nicolas Humbert

CHF 85’000 an point de vue, Lea Fröhlicher für den Dokumentarfilm «Merkwürdige Dreiecke (AT)» von Marcel Scheible

CHF 100’000 an die Mira Film GmbH Basel, Vadim Jendreyko für den Dokumentarfilm «Salut Robert» von Laura Israel

Zusagen Drehbuch- und Projektentwicklungsbeitrag

CHF 15’000 an die Association La Salle de Sport als Strukturförderbeitrag für die Drehbuchwerkstatt «Fitnessruum»

CHF 20’000 an die Kona Film GmbH für den Spielfilm «BULLESTRESS» von Laurin Buser, Mariama Djité und Fatima Mounmouni

CHF 27'425.00 an Marcel Meury für den Dokumentarfilm «DAS DOSSIER»

CHF 30’000.00 an die LLH Productions GmbH für den Dokumentarfilm «-minu – il lamantino rosa» von Lucia Hunziker und Jonathan Hug

Das beratende Gremium der Förderung Film- und Medienkunst Region Basel besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind: Marc Lee (Medienkünstler), Julia Penner (Drehbuchautorin), Christoph Schaub (Drehbuchautor und Filmregisseur), Aline Schmid (Produzentin), Luzia Schmid (Filmregisseurin), Silvie von Kaenel (Amt für Kultur, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Simon Koenig (Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur.

Hinweise

Förderkriterien und weitere Informationen


contact: Eveline Nucito, Leiterin Aus- und Weiterbildung, Kriminalkommissärin, +41 61 267 75 20, eveline.nucito@stawa.bs.ch

lead_de: Am Freitag, 27. Februar 2026, circa 00.38 Uhr, ist es an der Inselstrasse zu einem Todesfall gekommen. Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge war ein Mann aus dem Fenster im fünften Stock einer Liegenschaft gestürzt. Er erlitt dabei tödliche Verletzungen. Hinweise auf Dritteinwirkung oder einen Unfall liegen nicht vor.

title_de: Todesfall

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt und leitete den Individualverkehr um. Im Einsatz befanden sich die Sanität sowie die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.

Hinweise

Die Kantonspolizei Basel-Stadt sperrte während des Einsatzes den betroffenen Strassenabschnitt und leitete den Individualverkehr um. Im Einsatz befanden sich die Sanität sowie die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt.

Weitere Angaben werden aus Gründen der Pietät und aus Rücksicht auf die Angehörigen nicht gemacht. Die Medien werden um zurückhaltende Berichterstattung ersucht.


lead_de: Am Samstag, 28. Februar 2026, circa 15.15 Uhr, ist es im Untersuchungsgefängnis Waaghof zu einer Rauchentwicklung gekommen. In einer Zelle brach ein Feuer aus. Verletzt wurde niemand. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) mussten den Tramverkehr im Bereich der Inneren Margarethenstrasse vorübergehend einstellen. Im Einsatz befanden sich die Berufsfeuerwehr sowie die Industriefeuerwehr Regio Basel (IFRB) und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.

title_de: Brandfall im Untersuchungsgefängnis Waaghof

content_de:
Den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zufolge entfachte ein Insasse in seiner Zelle ein Feuer. Beim Eintreffen der Feuerwehr war das Feuer bereits gelöscht. Aufgrund der Rauchentwicklung mussten Entrauchungsmassnahmen durchgeführt werden.

Der genaue Hergang des Brandes ist Gegenstand der laufenden Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.


contact: Simon Kettner, Projektleiter Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 81 19

lead_de: Damit mehr private Parkierungsgelegenheiten zur Verfügung stehen, unterstützt der Kanton Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen. Konkret heisst das: Firmen oder Privatpersonen stellen ihre Parkplätze dann zur Verfügung, wenn sie diese selbst nicht benötigen. Anwohnende sowie Pendlerinnen und Pendler können diese dann mieten. Seit Anfang dieses Jahres sind vier Projekte in Betrieb. Zudem gibt es neu ein Beratungsangebot für Interessierte, die ihre Parkplätze ebenfalls zeitweise zur Verfügung stellen möchten.

title_de: Mehrfachnutzung von Privatparkplätzen: Vier Projekte sind in Betrieb

content_de:
Viele private Parkplätze stehen zeitweise leer: Parkplätze am Wohnort tagsüber und Parkplätze am Arbeits- oder Einkaufsort nachts. Das ist nicht effizient und insbesondere angesichts der hohen Parkplatznachfrage schade. Werden Privatparkplätze von verschiedenen Personen genutzt, steigt deren Auslastung und die Nachfrage nach Parkraum auf öffentlichem Grund sinkt. Da unter anderem zugunsten von mehr Stadtgrün oder besseren Veloverbindungen laufend öffentliche Parkplätze entfallen, bieten diese privaten Parkiermöglichkeiten eine gute Alternative. Deshalb liess das Bau- und Verkehrsdepartement im Auftrag des Regierungsrates vom Planungsbüro Rapp Bewirtschaftungskonzepte entwickeln, die zu einer effizienteren Auslastung privater Parkplätze führen sollen.

Mittlerweile haben vier entsprechende Projekte den Betrieb aufgenommen. Die jeweiligen Eigentümer bieten in Zusammenarbeit mit den Parkplatzvermittlern ShareP bzw. Parcandi verschiedene Parkplätze zur Mehrfachnutzung an. PSP Swiss Property stellt an der Hochstrasse 16 rund fünfzig Tiefgaragenparkplätze für die Mehrfachnutzung zur Verfügung. Die Lonza AG hat ihre Firmen-Parkplätze auf dem Lindenhofareal nachts und am Wochenende für die Anwohnerschaft geöffnet. In der St. Alban-Vorstadt beim goldenen Löwen und an der Dornacherstrasse 8/10 gibt es weitere Standorte mit Angeboten für die Anwohnerschaft sowie für Pendelnde.

Die Angebote richten sich an Nutzende mit unterschiedlichen Bedürfnissen: Pendlerinnen und Pendler können Parkplätze unter der Woche tagsüber buchen. Anwohnende profitieren von Parkierungsmöglichkeiten während der Nacht und am Wochenende. Regelmässigen Nutzenden stehen attraktive Abonnemente für das zeitbeschränkte Parkieren zur Auswahl. Für die spontane Kurzzeitparkierung stehen ebenfalls Optionen bereit. Die Projekte werden im Rahmen des kantonalen Projekts während zwei Jahren begleitet und deren Wirkungen ausgewertet.

Interessierte Eigentümer oder Betreibende von Parkierungsanlagen können sich neu vom Planungsbüro Rapp beraten lassen. Die Erstberatung ist kostenlos und dient dazu, konkrete Möglichkeiten aufzuzeigen, wie die Parkplätze oder Parkierungsanlagen effizienter bewirtschaftet werden können. Angebote für Mehrfachnutzungen von Privatparkplätzen sind auch ohne Beratung unkompliziert möglich. Solange dadurch nicht wesentlich mehr Verkehr entsteht, als bei der bewilligten Nutzung im Durchschnitt entstehen würde, braucht es hierfür kein Bewilligungsverfahren.

Parallel dazu möchte der Kanton zusätzliche Quartierparkings fördern oder realisieren. Deshalb hat er das Parkhaus Horburg übernommen. Nach den notwendigen kurzfristigen Sanierungsmassnahmen stehen ab April 2026 über 300 Parkplätze zur Verfügung, welche die Anwohnenden mieten können.

Hinweise

Mehr Informationen zu den Projekten sowie zum Beratungsangebot von Rapp finden Sie auf folgender Website:

https://www.bs.ch/bvd/mobilitaet/grundlagen-und-strategien/strategien-und-konzepte/parkplatzstrategie/mehrfachnutzung-von-privaten-parkplaetzen

Mehr Informationen zum Parkhaus Horburg finden Sie auf der folgenden Webseite: https://www.bs.ch/fd/ibs/parkhaeuser/parkhaus-horburg#dauerparkkarten


contact: Peter Portmann, Leiter Bäder, Kunsteisbahnen und Gastronomie, +41 61 267 56 86, peter.portmann@bs.ch

lead_de: Die beiden Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee sind bis und mit 8. März 2026 geöffnet, das Hallenbad Eglisee steht der Bevölkerung bis und mit 24. April 2026 zur Verfügung.

title_de: Saisonende auf den Basler Kunsteisbahnen Margarethen und Eglisee

content_de:
Das Sportamt Basel-Stadt zieht eine positive Bilanz der diesjährigen Eissaison. Das schöne Wetter und der fehlende Schnee in den Bergen sorgten insbesondere während der Festtage für hohe Besucherzahlen. Insgesamt waren rund 163'000 Schlittschuhläuferinnen und Schlittschuhläufer im Kalenderjahr 2025 auf dem Eis. Damit liegt die Zahl der Besuchenden rund 13 % über dem Vorjahreswert. Die Zahl der Besuchenden während der Wintersaison 2025/2026 beläuft sich auf rund 130’000.

«Gratis uffs Glattyys» und Eis-Disco weiterhin beliebt

Der Anlass «Gratis uffs Glattyys» Anfang Dezember 2025 war ausserordentlich gut besucht. Auch die Eis-Discos zwischen November 2025 und Februar 2026 erfreuten sich grosser Beliebtheit: Pro Anlass waren jeweils bis zu 900 Schlittschuhläuferinnen und Schlittschuhläufer auf dem Eis. Die letzte Eis-Disco der Saison fand am Freitag, 27. Februar 2026, von 19 bis 23 Uhr auf der Kunsteisbahn Eglisee statt.

Abbau der Eisfelder und Betrieb Hallenbad Eglisee

Die Saison endet auf beiden Kunsteisbahnen am Abend des 8. März 2026. Auf der Kunsteisbahn Eglisee wurde das kleine Eisfeld bereits am 23. Februar 2026 geschlossen, um erste Vorbereitungen für den Abbau zu ermöglichen. Ab dem 9. März 2026 werden beide Anlagen auf die Nutzung während der wärmeren Jahreszeit umgestellt.

Im Eglisee werden die Eisfelder abgetaut und die Elemente der Kunsteisbahn für die nächste Saison eingelagert. Das Hallenbad Eglisee bleibt bis am 24. April 2026 zu den gewohnten Öffnungszeiten geöffnet. Danach wird die Traglufthalle abgebaut, damit die Wasserflächen des Gartenbads rechtzeitig für die Badesaison bereit sind.

Auf der Kunsteisbahn Margarethen wird ebenfalls das Eis abgetaut und die Anlage für Frühlings- und Sommeranlässe vorbereitet.


contact: Sabrina Hollinger, Leiterin frühe Deutschförderung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, +41 61 267 56 15, sabrina.hollinger@bs.ch | Marina Jambreus M.Sc, Projektkoordinatorin Deutschkenntnisse von Vorschulkindern, Fakultät für Psychologie, Universität Basel, +41 61 207 05 77, marina.jambreus@unibas.ch

lead_de: Eine Studie der Universität Basel bestätigt die Wirksamkeit der frühen Deutschförderung im Kanton Basel-Stadt. Besonders Kinder mit anfänglich geringen Deutschkenntnissen profitieren deutlich. Damit leistet die obligatorische frühe Deutschförderung einen wichtigen Beitrag zu Chancengerechtigkeit und erfolgreichem Schuleintritt.

title_de: Frühe Deutschförderung wirkt: Kinder starten sprachlich gestärkt in den Kindergarten

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt setzt seit vielen Jahren auf die obligatorische frühe Deutschförderung für Kinder, die zuhause kein oder kaum Deutsch sprechen. Die Universität Basel hat nun im Auftrag des Kantons untersucht, wie wirksam diese Förderung ist.

Untersucht wurden die beiden Schuljahre 2022/23 und 2023/24 – also noch bevor der Umfang der Förderung per August 2024 von zwei auf drei Halbtage pro Woche erhöht wurde.

Breite Datengrundlage und standardisierte Tests

Für die Studie wurde eine vertiefte Wirksamkeitsanalyse mit 225 Kindern durchgeführt, die an standardisierten Sprachtests der Universität Basel teilnahmen. Diese Untersuchungen ergänzten die kantonale Sprachstanderhebung, die rund 18 Monate vor Kindergarteneintritt durchgeführt wird, sowie eine zusätzliche Erhebung kurz vor dem Kindergartenstart.

Deutliche Fortschritte bei den geförderten Kindern

Die Ergebnisse der vertieften Wirksamkeitsanalyse zeigen, dass Kinder mit Förderverpflichtung ihre Deutschkenntnisse im Verlauf des Förderjahres deutlich verbesserten. Bei vielen Kindern konnte der Rückstand bis zum Kindergartenstart aufgeholt werden. Über 80 Prozent der getesteten Kinder verfügten kurz vor Kindergarteneintritt über ausreichende Deutschkenntnisse.

Am stärksten profitierten jene Kinder, die zu Beginn über die geringsten Deutschkenntnisse verfügten. Sie konnten ihren sprachlichen Rückstand klar verringern. Dieser positive Effekt zeigt sich auch dann, wenn familiäre Faktoren wie die Lernumgebung zu Hause oder der sozioökonomische Hintergrund berücksichtigt werden. Die frühe Deutschförderung trägt somit unabhängig von familiären Voraussetzungen zur sprachlichen Vorbereitung auf den Kindergarten bei. Sie wirkt damit gezielt dort, wo der Bedarf am grössten ist.

Die Studie zeigt ausserdem: Ob die Kinder in einer Kita oder in einer Spielgruppe gefördert werden, macht keinen Unterschied. Entscheidend ist die Qualität der sprachlichen Förderung im Alltag.

Förderung als Beitrag zur Chancengerechtigkeit

Regierungsrat Mustafa Atici, Vorsteher des Erziehungsdepartements, sagt:

«Die Studie zeigt klar: Frühförderung wirkt. Sie stärkt Kinder mit den grössten sprachlichen Startnachteilen und verbessert ihre Chancen im Kindergarten und darüber hinaus.»

Für die Praxis unterstreichen die Ergebnisse die Bedeutung früher alltagsnaher Sprachförderung vor dem Kindergarteneintritt. Entscheidend ist, dass Kinder im Alltag regelmässig sprachlich angeregt werden – etwa beim Spielen, Erzählen, Vorlesen oder im Gespräch – und dass Betreuungspersonen gezielt auf die individuellen Bedürfnisse der Kinder eingehen. Damit leisten die Spielgruppen und Kitas einen wesentlichen Beitrag zur sprachlichen Vorbereitung auf den Kindergarten. Die Ergebnisse bestätigen den eingeschlagenen Weg des Kantons Basel-Stadt, die frühe Deutschförderung gezielt zu stärken.