lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Zürich zu einem freundeidgenössischen Besuch empfangen. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung haben beide Regierungen ihre Haltung zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahnen und in Bezug auf die Planungen der zweiten Etappe von Bahn 2000 bekräftigt.

title_de: Regierungsrat des Kantons Zürich zu Gast beim Basler Regierungsrat

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Zürich war heute zu einem freundeidgenössischen Besuch beim Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Im Mittelpunkt einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kantonsregierungen standen beide Kantone betreffende Eisenbahnverbindungen.

 Beide Regierungen sind der Ansicht, dass die Eisenbahnverbindung von Zürich über Basel nach Paris verbessert werden muss. Dabei soll neben dem TGV Est von Seiten der Schweiz ein Schwergewicht auf die Realisierung des TGV Rhin-Rhône und der Anbindung der Schweiz an den TGV Rhin-Rhône gelegt werden. Nach Vollendung der ersten Bauetappe zwischen Dijon und Mulhouse verkürzt der TGV Rhin-Rhône die Reisezeiten nach Paris um etwa zwei Stunden. Aufgrund der grossen gesamtschweizerischen Bedeutung des TGV Rhin-Rhône sind die beiden Regierungen der Meinung, dass die Schweiz - gegen Einräumung eines Mitspracherechts bei der Angebotsgestaltung - Frankreich eine angemessene Mitfinanzierung am TGV Rhin-Rhône anbieten sollte.

 Der Zürcher und der Basler Regierungsrat messen der Einbindung von Basel und Zürich in die Hochgeschwindigkeitsnetze von Frankreich und Deutschland grosse Bedeutung bei. Sie stehen auf dem Standpunkt, dass die Verknüpfung des Schweizer Eisenbahnnetzes mit dem französischen TGV- und dem deutschen ICE-Netz in Basel erfolgen soll. Im Hinblick auf die Inbetriebnahme der NEAT solle sich die Schweiz für den termingerechten Ausbau der Rheintalstrecke zwischen Karlsruhe und Basel auf durchgehend vier Spuren einsetzen, damit ein reibungsloser Zulauf des Eisenbahnverkehrs aus Richtung Norden gewährleistet werden kann. Ebenso müssten aber auch in der Schweiz die Schienenkapazitäten im Zulauf zur NEAT sichergestellt werden.

 Hierbei spielt nach Auffassung beider Regierungen die Realisierung eines neuen Juradurchstichs für den NEAT-Zulauf sowie zur Anbindung an das deutsche und französische Hochgeschwindigkeitsnetz eine entscheidende Rolle. Dies müsse im Rahmen der laufenden Planungen zur zweiten Etappe von Bahn 2000 berücksichtigt werden. Mit der Einbindung in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahnen wird auch eine Entlastung im Kurzstreckenbereich der beiden internationalen Flughäfen von Basel und Zürich angestrebt.

 Die Regierungen haben vereinbart, ihre Zusammenarbeit im Verkehrsbereich intensiv fortzuführen.

 Weitere Gesprächsthemen waren der Neue Finanzausgleich und die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den beiden Grossregionen Basel und Zürich.

 Zum eigentlichen Besuchsprogramm gehörten nach einer Fahrt mit der Münsterfähre ins Kleinbasel auch eine Demonstration mit dem E-Bike, ein Mittagessen im Café Spitz, eine Besichtigung von Messe- und Kongresszentrum inklusive Musicaltheater sowie ein Besuch im Tinguely-Museum. Abgeschlossen wurde der Tag mit einem gemeinsamen Nachtessen im Hotel Restaurant Victoria National.


contact: Urs Bleile Tel. 267 81 68 Stv. Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW -- Der Regierungsrat sieht beim Verkehrsregime am Neuweilerplatz keinen dringenden Handlungsbedarf mehr. Mit den bereits eingeleiteten Massnahmen hat sich die Situation entspannt. Als höchst unerfreuliche Entwicklung betrachtet der Regierungsrat hingegen die zunehmende Missachtung elementarster Verkehrsregeln. Dies kann mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen aber kaum verbessert werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verkehrssituation am Neuweilerplatz nicht mehr prekär

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Der 1997 am Neuweilerplatz eingeführte Kreisvortritt hat sich nach Ansicht des Regierungsrates bewährt: Der Verkehrsfluss des Individualverkehrs wurde deutlich verbessert, die Staus auf den Zufahrtsstrassen sind markant zurückgegangen. Dank einer Verbreiterung der Sperrflächen hat das Tram bessere Zufahrt und schliesslich ist der Platz auch für zu Fuss Gehende sicherer geworden. Eine Tempo 30-Regelung der Zufahrtsstrassen würde zumindest bei den vom Tram benutzten Achsen aber Bundesvorschriften widersprechen. Eine zusätzliche Entlastung des Neuweilerplatzes – vor allem hinsichtlich des Schwerverkehrs – erhofft sich der Regierungsrat von einem künftigen Autobahnzubringer Allschwil.

 Der Regierungsrat teilt im übrigen die im parlamentarischen Vorstoss geäusserte Meinung, dass im Strassenverkehr immer häufiger elementarste Verkehrsregeln verletzt werden. Diesem Fehlverhalten ist mit zusätzlichen Gesetzen und mit verstärkter Polizeipräsenz nur schwer beizukommen. Die Polizei ist aber zusammen mit privaten Organisationen stetig daran, in positivem Sinne auf alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer einzuwirken.

content_format: html


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Patrizio Agnetti Tel. 267 94 97 Mitarbeiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung einer Stiftung solidarische Schweiz für welche die Erträge aus der Bewirtschaftung von 500 Tonnen Gold der Nationalbank Verwendung finden sollen. Für die restlichen 800 Tonnen Gold der Nationalbank verlangt der Regierungsrat die Anwendung des verfassungsrechtlichen Gewinnverteilschlüssels. Danach haben die Kantone Anspruch auf mindestens zwei Drittel des Reingewinns der Nationalbank.

title_de: Unterstützung für Stiftung solidarische Schweiz

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In Art. 99 Abs. 4 der Bundesverfassung (BV) wird festgehalten, dass die Kantone Anspruch auf mindestens zwei Drittel des Reingewinns der Nationalbank haben. Deshalb lehnt der Regierungsrat eine vom Bundesrat vorgesehene Übergangsbestimmung zu Art. 99 BV ab, falls diese eine Zweckbestimmung der 800 Tonnen Nationalbank-Gold durch die Bundesversammlung vorsieht.

 Gutgeheissen wird hingegen die Schaffung einer Stiftung solidarische Schweiz aus der Bewirtschaftung von 500 Tonnen Nationalbank-Gold.

 Bei dem für die Finanzierung der Solidaritätstiftung nicht benötigten Teil der Goldreserven in der Höhe von 800 Tonnen muss der in der BV verankerte Verteilschlüssel weiterhin unverändert gelten. Eine Zweckbindung dieser Finanzmittel durch die Bundesversammlung würde die Handlungsfreiheit der Kantone bei der Verwendung der ihnen zustehenden Gewinnanteile aufheben.

 Von den bundesrätlichen Vorschlägen zur Verwendung von 800 Tonnen Gold bevorzugt der Regierungsrat eindeutig eine Reduktion der Schulden von Bund und Kantonen. Von dieser Massnahme profitiert die gesamte Bevölkerung. Zudem werden dadurch künftige Generationen entlastet sowie für den Bund und die Kantone zusätzliche Handlungsfreiheit geschaffen.


contact: Stefanie Vitelli Tel. 267 64 42 Leiterin Fachstelle Pädagogik Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Eine geringe Klassengrösse allein ist noch kein Garant zur Verbesserung der Schulqualität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die Initiative «für kleinere Schulklassen» ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung zur Verwerfung vorzulegen. Im Vergleich zum minimalen pädagogischen Nutzen wären die finanziellen Aufwändungen bei einer Senkung der Klassengrösse auf das von der Initiative geforderte Niveau zudem immens. Heute stehen geeignetere Planungsinstrumente zur Verfügung welche den Gegebenheiten der unterschiedlichen Schulstandorte weit besser Rechnung tragen; die Bedeutung des Faktors Klassengrösse ist in den letzten Jahren gesunken.

title_de: Die Klassengrösse hat als Steuerungsmodell ausgedient

content_de:
Im Jahre 1977 haben die Stimmberechtigten eine Initiative angenommen und damit die maximale Schülerzahl pro Klasse auf max. 25 festgelegt. Diese Richtzahlen sollen nun erneut gesenkt werden: Die von der Gewerkschaft Erziehung eingereichte Initiative «für kleinere Schulklassen» verlangt für die Kindergärten und die Weiterbildungsschule eine Richtzahl von 18, für die Primarschulen, die Orientierungsschule, die Diplomschulen und die Gymnasien eine Richtzahl von 20, während die Klassengrösse bei den Kleinklassen in der Regel 12 nicht übersteigen soll.

 Wie nun der Regierungsrat in einem Bericht an den Grossen Rat festhält, gibt es verschiedene Gründe, die gegen die Initiative «für kleinere Schulklassen» sprechen:

 Abteilungsunterricht

 Im Gegensatz zu früher finden längst nicht mehr alle Unterrichtsstunden in der Gesamtklasse statt. Besonders deutlich wird dies am Beispiel der Primarschulen: Seit der Einführung der Blockzeiten werden auf dieser Stufe zwischen acht und zehn Unterrichtsstunden pro Woche in sogenannten Abteilungen - d.h. mit reduzierter Schülerzahl - erteilt. Die offizielle Klassengrösse gibt diese schulische Realität nur ungenügend wieder. Deshalb ist deren Bedeutung in den letzten Jahren gesunken. Das Steuerungsinstrument der Zukunft bezieht sich denn auch nicht mehr auf eine generell festgelegte Klassengrösse. Vielmehr soll jeder Schule ein «Globalkredit» in Form einer Lektionenzahl pro Schülerin bzw. Schüler zur Verfügung stehen, welcher bedarfsgerecht - beispielsweise unter Berücksichtigung des Anteils fremdsprachiger Schülerinnen und Schüler in einer Klasse - eingesetzt werden kann. Die entsprechenden Instrumente werde zurzeit entwickelt und können erstmals bei der Budgetierung 2002 Anwendung finden.

 Stand der Forschung zur Bedeutung der Klassengrösse

 Die kleinere Klasse ist eine populäre Forderung, die bei Lehrkräften und Eltern teilweise mit einer hohen Erwartung hinsichtlich der Verbesserung der Schulqualität verbunden ist. Im Gegensatz zu dieser weitherum verbreiteten Meinung ist die aktuelle Forschungslage allerdings weniger eindeutig: In keinem Unterrichtsbereich lassen sich verallgemeinerungsfähige Befunde zu den Effekten unterschiedlicher Klassenbestände nachweisen.

 Hohe Kosten

 Die heute geltenden Richtzahlen werden in der Praxis kaum je ausgeschöpft und so gut wie nie überschritten. Vielerorts entsprechen die Schülerzahlen den Forderungen der Initiantinnen und Initianten bereits. Um lediglich die im Vergleich zu den Richtzahlen der Initiative bestehenden Abweichungen nach oben aufzufangen, bedürfte es rund 60 neuer Klassen. Geht man ausserdem davon aus, dass die effektive Richtzahl im Durchschnitt um zwei SchülerInnen unterschritten wird, so ist über alle Schulstufen hinweg mit der Eröffnung von mindestens 100 Klassen zu rechnen. Die durchschnittlichen Lohnkosten betragen pro Klasse im Durchschnitt 250'000.- Fr. Zudem ist der zur Verfügung stehende Schulraum vielerorts bereits heute eher knapp. Die Annahme der Initiative würde die bestehenden Raumprobleme noch verschärfen. Gemäss einer vorsichtigen Schätzung wären zur Unterbringung der neu zu bildenden Klassen sechs neue Schulhausbauten erforderlich. Kostenpunkt: einmalige Bauinvestitionen in der Höhe von mindestens 160 Mio. Franken.

 Im Verhältnis zum minimalen pädagogischen Nutzen wären die finanziellen Aufwändungen bei Erfüllung der Forderungen der Initiative «für kleinere Schulklassen» nicht vertretbar. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, den Stimmberechtigten die Initiative «für kleinere Schulklassen» ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung zur Verwerfung vorzulegen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch 16. August 2000 weiterführende Beschlüsse zur Standortfrage des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) getroffen. Zur Diskussion über den Standort des Radio Studios DRS sprachen sich die Regierungen klar für den vollumfänglichen Erhalt des Standorts Basel aus.

title_de: Gemeinsame Sitzung der Regierungsräte BS und BL

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Im Mittelpunkt der gemeinsamen Sitzung der Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Wildt’schen Haus standen Standortfragen bezüglich UKBB und Radio DRS.

 Standort UKBB

 Zur Klärung der Standortfrage des UKBB haben die Regierungen beider Basel weiterführende Beschlüsse getroffen. Darüber wird an einer Medienorientierung vom Donnerstag, 17. 8. 00, zu der Sie bereits eingeladen wurden, orientiert.

 Standort Schweizer Radio DRS

 Die Regierungen beider Basel sprechen sich klar für den vollumfänglichen Erhalt des Standortes Basel von Schweizer Radio DRS aus. Sie werden mit den zuständigen Gremien von Schweizer Radio DRS im Gespräch bleiben. Der Standort Basel umfasst den Sitz der Radiodirektion, des Regionaljournals Basel, von DRS 2, Virus und eines Teils der Abteilungen Infrastruktur, Personal und Ausbildung sowie Marketing und Kommunikation. Dem Basler Regierungsrat liegen eine schriftliche und wiederholte mündliche Zusicherungen von Seiten des Radiodirektors Rüegg vor, dass der Studiostandort Basel mit den erwähnten Abteilungen in Basel beibehalten werde. Die «idée suisse» kann nur mit einer föderalen Verankerung der SRG-Unternehmen wie dem Schweizer Radio DRS eingelöst werden.

 Mitgliedschaft des Kantons Aargau in der Oberrheinkonferenz

 Im Hinblick auf das 25-jährige Jubiläum der deutsch-französisch-schweizerischen Regierungsvereinbarung vom 22. Oktober 1975 (Bonner Abkommen) wird vom Bund eine Erneuerung dieses Abkommens angestrebt, die der gestiegenen Bedeutung der Oberrheinkonferenz (ORK) Rechnung tragen soll. In diesem Zusammenhang äusserte der Kanton Aargau seinen Wunsch, Verhandlungen über eine Vollmitgliedschaft in der ORK zu führen. Die beiden Basler Regierungen haben ihren zuständigen Departementen ein entsprechendes Verhandlungsmandat erteilt. Das Jubiläum wird am 21. September 2000 in Basel mit einem Festakt gefeiert.

 Weitere Themen

 Im Anschluss an die gemeinsame Sitzung wurde der ehemalige Regierungsrat und heutige Ständerat des Kantons Basel-Landschaft, Dr. Hans Fünfschilling, anlässlich eines Nachtessens im Garten des Wildt’schen Hauses feierlich verabschiedet.


contact: Dr. Ralph Lewin Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Telefon 061 267 85 41 Samuel Hess Beauftragter für Stadtmarketing Telefon 061 267 85 38

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes des Kantons Basel-Stadt -- Seit 1. Januar 2000 hat der Kanton Basel-Stadt ein Stadtmarketing institutionalisiert. Im Rahmen der Lancierung der Imagekampagne «Basel tickt anders.» am 18. August hat das neue Ressort innerhalb des Wirtschafts- und Sozialdepartementes sein verfeinertes Konzept präsentiert. Die Zielsetzungen für die Stadtmarketing-Funktionen Kommunikation/PR Event Services und Wohnortmarketing richten sich primär an Einwohnerinnen und Einwohner Touristinnen und Touristen sowie Unternehmen.

title_de: Stadtmarketing Basel konkretisiert seine Aktivitäten

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Unter «Stadtmarketing» wird eine integrierte Denk- und Handlungsweise, die sich konsequent an den Bedürfnissen der Hauptzielgruppen der Stadt orientiert, namentlich der Bevölkerung, der Unternehmen sowie der Touristinnen und Touristen, verstanden. Im Zentrum der Aktivitäten des Ressorts Stadtmarketing Basel steht die Imagekampagne «Basel tickt anders.», die innert zweier Jahre zu einer Imageveränderung führen und zudem die Bekanntheit Basels im Ausland erhöhen soll. «Basel tickt anders.» heisst der Claim der Kampage, die getragen und finanziert wird von Basler Unternehmen und Organisationen sowie dem Kanton Basel-Stadt, der die Kampagne mit Geldern aus dem Lotteriefonds unterstützt.

 «Neues» Image für Basel

 Die Kommunikation der Stärken Basels ist – neben weiteren – eine zentrale Aufgabe des Stadtmarketing Basel. Zwei Millionen Franken stehen den Verantwortlichen in den nächsten Jahren für die Imagekampagne zur Verfügung. Basel wird heute oft als Messe- und Fasnachtsstadt wahrgenommen. Dieses Image entspricht jedoch nur teilweise der Realität. Die Kampagne «Basel tickt anders.» stellt selbstbewusst die Vorzüge Basels als hochwertiger Lebensraum, attraktiver Wirtschaftsstandort und vielfältige Reisedestination in den Vordergrund.

 Virtuelle Kampagne im WWW

 Die intensive Startphase der Kampagne beginnt am 18. August. Bis Ende Oktober werden sechs Sujets vorab in Form von Plakaten und Inseraten sowie Tram- und Bahnwerbung eingesetzt. Zur Verbreitung der Kampagne soll aber auch die Bevölkerung durch das Versenden von «E-Cards» auf der interaktiven Kampagne-Plattform www.baselticktanders.ch beitragen.

 Übergeordnete Zielsetzungen

 Neue Marke

 Die Kommunikation nimmt dabei eine wichtige Funktion ein. Durch die Schaffung eines Kommuniktionsdaches der Akteure im Standortwettbewerb, namentlich Stadtmarketing Basel, Basel Tourismus und Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll Basel klarer positioniert werden.

 Zum Einen wird dies mit der Imagekampagne «Basel tickt anders.» angestrebt, zum Andern mit der Schaffung einer übergeordneten «Marke Basel», die im Rahmen eines CD-Manuals definiert und seit Anfang August eingesetzt wird. Als weitere Kommunikationsmassnahme ist der Aufbau eines digitalen Bild- und Textarchivs in Arbeit.

 Neue Impulse im Event-Bereich

 Mit einer Event Service-Funktion will Stadtmarketing Basel eine Koordinationsstelle für Veranstalter schaffen. Diese erbringt primär Dienstleistungen für Veranstalter, welche in Basel aktiv sind oder werden wollen. Ein zentrales Instrument dieser Stelle wird eine Event-Datenbank sein, die eine Koordination der Veranstaltertätigkeiten in Basel ermöglicht. Ein konkretes Projekt ist eine Silvesterfeier, zu der der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Bevölkerung am 31. Dezember 2000 einlädt.

 Online-Informationen zur Imagekampagne: www.baselticktanders.ch


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartment Basel-Stadt Regierungsrat Erich Straumann Tel. 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch 16. August 2000 eine Standortevaluation in Auftrag gegeben mit dem Ziel das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) an einem einzigen Standort zu konzentrieren. Zudem sollen Sofortmassnahmen ergriffen werden welche die betrieblichen Abläufe an den beiden heutigen Standorten Basel und Bruderholz bis zum Bezug des definitiven Standorts verbessern.

title_de: Zusammenführung des UKBB an einem Standort

content_de:
Im Mai 2000 hatten sich der Kinderspitalrat sowie die Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL und des Sanitätsdepartements BS für die Konzentration des UKBB an einem einzigen Standort in Baselland oder in der Stadt Basel ausgesprochen.

 Das UKBB betreibt derzeit Kliniken an den zwei Standorten Kantonsspital Bruderholz (BL) und Kleinbasel. Dies entspricht dem Staatsvertrag zwischen den beiden Kantonen, der in jedem der beiden Kantone einen UKBB-Standort für die medizinische Grundversorgung vorschreibt. Die ersten betrieblichen Erfahrungen zeigen aber, dass die Aufteilung des Spitalbetriebs auf zwei Standorte für die Patientinnen und Patienten, deren Angehörige sowie für die Mitarbeitenden und die Ärzteschaft erhebliche Probleme erzeugt. Zu nennen sind insbesondere eine unzureichende Standortklarheit für Notfälle sowie eine erschwerte vollumfängliche Erstversorgung an beiden Standorten. Des Weiteren ist die spitalinterne Kommunikation und die Erreichbarkeit von Spezialistinnen und Spezialisten für Interne und Externe behindert.

 Eine Situationsanalyse des Kinderspitalrats sowie der Evaluationsbericht einer Beratungsfirma haben bestätigt, dass betriebliche Probleme vorhanden sind und dass eine Konzentration auf nur einen Standort nötig ist.

 Die Regierungen beider Basel haben sich deshalb in ihrer gemeinsamen Sitzung vom 16. August 2000 auf einen Zusammenzug des UKBB an einem Standort ausgesprochen. Die Standortevaluation erfolgt unter der Leitung der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL und des Sanitätsdepartements BS auf der Basis objektiver Beurteilungskriterien. Die beiden Regierungen erwarten die Ergebnisse der Evaluation bis zum 30. Juni 2001. Im Anschluss an die Entscheidungsfindung können die räumlichen und infrastrukturellen Voraussetzungen für eine Zusammenlegung der beiden jetzigen Spitalstandorte geschaffen werden. Der bestehende Staatsvertrag soll abgeändert werden, nachdem der definitive Standort feststeht.

 Gleichzeitig haben die Regierungen an ihrer gemeinsamen Sitzung den Auftrag erteilt, den laufenden Spitalbetrieb an den beiden Standorten weiter zu optimieren. Im Vordergrund stehen Massnahmen im Personal-, Organisations- und im Informatikbereich.

 Die Regierungen sprechen sich gegen eine provisorische Zusammenlegung des gesamten UKBB an einem Standort aus. Dies hat verschiedene Gründe: Ein Provisorium an einem bestimmten Standort würde den späteren, definitiven UKBB-Standort automatisch präjudizieren; die rein sachliche Evaluation des definitiven Standortes wäre angesichts eines solchen Provisoriums kaum mehr möglich. Ausserdem würde ein Provisorium erhebliche Investitionen nötig machen, da eine Vielzahl von Standards erfüllt werden müsste.

 Unter Berücksichtigung des Entscheids zur Zusammenlegung der beiden Standorte haben die beiden Regierungen beschlossen, dass sie den beiden Kantonsparlamenten im Herbst 2000 die Vorlage für Globalbeiträge des UKBB vorerst für die Jahre 2001 und 2002 unterbreiten werden.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Mediensprecher BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das Nachtbus-Angebot der BVB wird ab kommendem Fahrplanwechsel erweitert. Zusätzlich zu den Kursen um 01.30 Uhr und 02.30 Uhr wird in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auch um 03.30 Uhr ein Nachtbus ab dem Barfüsserplatz im Einsatz sein.

title_de: Mehr Nachtbusse für Basels Jugendliche

content_de:
Das bisherige Nachtbus-Angebot der BVB hat sich grundsätzlich bewährt. Umfragen bei den Benützerinnen und Benützern der Nachtbusse sowie bei den Fahrgästen der letzten Tramkurse nach Riehen haben aber gezeigt, dass die - meist jugendlichen - Fahrgäste eine zusätzliche Abfahrt um 3.30 Uhr wünschen. Dies ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass Basels Discotheken mehrheitlich um diese Zeit schliessen. Der Kurs um 1.30 Uhr wird vor allem von nicht jugendlichen Fahrgästen begrüsst und genutzt.

 Mit dem kommendem Fahrplanwechsel werden die Nachtbuslinien der BVB ausgebaut. Ab Barfüsserplatz verkehren dann die Linien A (Gundeldingen-Bruderholz), B (Morgartenring-Voltaplatz-Kleinhüningen-Weil) und D (Riehen) jeweils um 01.30, 02.30 und neu auch um 03.30 Uhr.

 Zu diesem erweiterten Angebot hat der Regierungsrat den BVB einen Leistungsauftrag erteilt und dafür eine maximale Vergütung von 52'800 Franken gutgeheissen. Mit diesem Betrag, dem Fahrpreis und Sponsoring-Beiträgen können die Kosten der BVB-Nachtbuslinien gedeckt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in der Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz über die Öffentlichkeit der Verwaltung trotz einiger Bedenken grundsätzlich gutgeheissen. Noch nicht hinreichend geregelt ist im Gesetzesentwurf das Verhältnis des Öffentlichkeitsgesetzes zum Archivrecht. Im weiteren sollten die Informationsinteressen von Kantonen und Privatpersonen nicht gleichgestellt werden da sie anders gelagert sind. Zudem muss auch sichergestellt werden, dass der bestehende Schutz von Personendaten durch das Öffentlichkeitsgesetz nicht in Frage gestellt werden kann. Im Kanton Basel-Stadt ist das Öffentlichkeitsprinzip auf Gesetzesebene bereits nahezu verwirklicht. (Auskunft: Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 81 84).

der Änderung des Subventionsvertrags der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit dem Verein Triangel über den Betrieb der Opferberatungsstelle für gewaltbetroffene Kinder und Jugendliche zugestimmt. Der Subventionsbetrag wird um 33'500 Franken pro Kanton auf insgesamt 150'000 Franken erhöht. Die Subventionserhöhung tritt vorbehältlich der Genehmigung eines Nachtragskredits durch den Grossen Rat rückwirkend per 1.1.2000 in Kraft. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

die Subventionsverlängerung um vorläufig ein Jahr (2000) für die Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz und die Freigabe des dafür im Budget 2000 eingestellten Betrages von 45'000 Franken bewilligt. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat an seiner Sitzung vom 18. Juli 2000 den Beitrag in gleicher Höhe bereits gutgeheissen. Die Generalversammlung der Wirtschaftsstudie Nordwestschweiz hat an ihrer Sitzung vom 18. Mai 1999 beschlossen, die Wirtschaftsstudie bis vorläufig 2002 nach einem neuen Konzept grundsätzlich weiterzuführen. (Auskunft: Samuel Hess, Ressortleiter Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

die Jahresrechnung 1999 des Flughafens Basel-Mulhouse und die Zuweisung des Gewinnes in der Höhe von FRF 1'065'840 an den Reservefonds genehmigt. (Auskunft: Felix Meier, Ressortleiter Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 57).

dem Grossen Rat für das Gebiet Hungerbachhalde, Auf der Bischoffhöhe, Steingrubenweg, Lerchengsangweg die Änderung der speziellen Bauvorschriften beantragt. Hintergrund ist ein Grossratsbeschluss aus dem Jahre 1972, der für einen Grossteil dieses Gebietes spezielle Bauvorschriften verfügte, eine Parzelle aber nicht in den Überbauungsplan einbezog. Dies soll nun nachgeholt werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 70).

Sanierungsarbeiten in der Mensa der Universität kosten 600'000 Franken.

Sanierungsarbeiten am Institut für Organische Chemie kosten 1,3 Millionen Franken

Sanierungsarbeiten am Institut für Physik kosten 80'000 Franken.

Sanierungsarbeiten am Physiologischen Institut kosten 460'000 Franken.

gebundene Ausgaben in der Höhe von 700'000 Franken für die Sanierung der Warmwasserspeicher und Heizungsverteilungen im Biozentrum der Universität zum Vollzug bewilligt. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Haustechnik, Baudepartement, Tel. 267 93 85).

Präsident: Dr. Urs Engler, Zivilgerichtspräsident

Mitglieder: Marcus Cottiati (Basler Volkswirtschaftsbund, Ruth D. Straumann (Gewerbeverband Basel-Stadt), Manfred Rütschlin (Basler Gewerkschaftsbund, Alfred Trechslin (stv. Vorsteher Fürsorgeamt Basel-Stadt)

Ersatzmitglieder: Marc Keller (Gewerbeverband Basel-Stadt), Brigitte Frutiger (Basler Gewerkschaftsbund), (2 Sitze bleiben vakant).

Madeleine Seiler.

Hansjörg Lüking, akademischer Mitarbeiter, Abteilung erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement.


contact: Urs Bleile Tel. 267 81 68 Stv. Leiter Verkehrsabteilung Polizei und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP -- Kinder sollen – speziell auf dem Schulweg – an Lichtsignalanlagen lange Grünphasen und kurze Wartezeiten vorfinden. In den vergangenen zwei Jahren konnten diesbezüglich beträchtliche Verbesserungen erzielt und so die Gefahr Verkehrsregeln zu verletzen verringert werden.

title_de: Kinderfreundliche Lichtsignalanlagen

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss vom September 1998 war bemängelt worden, dass es in Basel teilweise zu lange dauert, bis eine Lichtsignalanlage für Benützerinnen und Benützer von Fussgängerstreifen auf grün schalte. Dies reize dazu, die Strasse bei rot zu überqueren. Besonders bei Schulhäusern müsse deshalb eine bessere Lösung gefunden werden.

 Seit einigen Jahren ist diese Situation markant verbessert worden. Durch Anpassung der bestehenden Software und teilweise Einbau eines neuen Programmes haben sich die Wartezeiten an den Ampeln deutlich verringert. Diese betragen im besten Fall 7 Sekunden, im schlechtesten – unmittelbar nach einer Grünphase – 30 Sekunden. Um zusätzliche Sicherheit für Schulkinder zu schaffen wird bei Lichtsignalanlagen in der Nähe von Schulhäusern in der Regel auf sogenannte Mischphasen verzichtet. Das heisst, es gibt keine abbiegenden Fahrzeuge, die mit den Benutzerinnen und Benutzern von Fussgängerstreifen in Konflikt kommen könnten. Dazu werden die Verkehrsanlagen laufend auf mögliche Verbesserungen überprüft.


contact: Franz Schmidli Tel. 267 67 70 Hochbau und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat beim Hellring in Riehen spezielle Bauvorschriften zu erlassen.

title_de: Neue Räume für Freizeitaktivitäten in Riehen geplant

content_de:
Auf Antrag der Gemeinde Riehen soll das nicht mehr benötigte Maschinenhaus des alten Reservoirs am Hellring zu einem Mehrzweckraum umgenutzt werden. Ziel ist die Einrichtung eines kulturellen Treffpunktes für bestimmte Anlässe.

 Der Regierungsrat unterstützt dieses Anliegen und beantragt dem Grossen Rat den Erlass spezieller Bauvorschriften für die betroffene Parzelle. Die Vorschriften sind ausgerichtet auf die Erhaltung des Erholungscharakters dieses Gebietes.

 Weil gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen Einsprachen vorliegen, muss die Vorlage zuerst der Grossratskommission für Raumplanungsfragen unterbreitet werden.


contact: Peter Gautschi Tel. 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat im Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete («Bonny-Beschluss») Vorbehalte angebracht. Wirtschafliche Erneuerungsgebiete seien breiter zu definieren; städtische Zentren sollen nicht zum Vorneherein ausgeschlossen werden – auch aus regionalpolitischen Gründen.

title_de: Verlängerung des Bonny-Beschlusses mit Vorbehalten: Auch Städte sollen unterstützt werden

content_de:
Der Bundesbeschluss zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete («Bonny-Beschluss») dient dazu, wirtschaftlichen Erneuerungsgebieten Impulse zu deren Stärkung zu geben. Dies soll mittels Bürgschaften, Steuererleichterungen und Finanzhilfen an Institutionen und Projekte, die das Unternehmerpotential und die Investitions- und Innovationstätigkeit überbetrieblich fördern, geschehen. In seiner bisherigen Paxis hat der Bundesrat vor allem Randregionen mit vergleichsweise schwachen Wirtschaftsstrukturen berücksichtigt. Nun steht wiederum eine Verlängerung des Bundesbeschlusses an.

 In seiner Vernehmlassungsantwort befürwortet der Regierungsrat die Weiterführung dieses regionalpolitischen Instrumentes im Grundsatz, führt jedoch Vorbehalte und Anregungen an: Aufgrund der relativen Kleinräumigkeit der Schweiz und der Tatsache, dass ökonomisch starke Zentren einen sehr positiven Einfluss auf die Regionen haben, hält der Regierungsrat eine allzu enge Definition des Begriffes «wirtschaftliches Erneuerungsgebiet» für wenig sinnvoll. Auch ein Zentrum wie Basel musste und muss sich wirtschaftlich laufend «erneuern», um den Strukturanpassungen grosser, im internationalen Wettbewerb stehender Unternehmen Rechnung zu tragen. Eine entsprechende Unterstützung der Bemühungen des Kantons durch den Bund wäre daher sinnvoll und begrüssenswert. Ein starkes wirtschaftliches Zentrum Basel-Stadt ist für die weitere Region die beste Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität.


contact: Gerhard Schaffner Tel. 267 84 85 Leiter Abteilung Sozialpädagogik Erziehungsdepartement

lead_de: Die Frauenberatungsstelle des Basler Frauenvereins soll auch in den kommenden 5 Jahren mit rund 400'000 Franken jährlich subventioniert werden. Die Vereinbarungen mit der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann des Basler Frauenvereins sowie der Mütter- / Väterberatung des Vereins für Kinderbetreuung sollen vorerst bis Ende 2001 verlängert werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

title_de: Die Frauenberatungsstelle wird weiterhin subventioniert

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Frauenberatungsstelle des Basler Frauenvereins in den Jahren 2001 bis 2005 wie in der laufenden Periode mit jährlich 400'600 Franken zu unterstützen und die entsprechende Vereinbarung zu erneuern. Die Frauenberatungsstelle besteht seit 1907 und erhält seit 1975 kantonale Subventionen. Sozialarbeiterinnen beraten Frauen aus Basel-Stadt bei persönlichen und sozialen Problemen; Schwerpunkte sind Beziehungskonflikte, finanzielle sowie sozialversicherungsrechtliche Fragen. Neu wird ab dem Jahr 2001 stundenweise eine Juristin zur Verfügung stehen.

 Im weiteren beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Vereinbarungen mit der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann des Basler Frauenvereins sowie der Mütter- / Väterberatung des Vereins für Kinderbetreuung um ein Jahr bis Ende 2001 zu verlängern. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen neue Vereinbarungen erarbeitet werden.


contact: Hochschule für Gestaltung und Kunst Tel. 695 67 70 Alois Martin Müller Leiter HGK Stadtmarketing Basel Tel. 267 40 87 Sabine Horvath Leiterin Kommunikation/PR Telefon 061 267 40 87

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- «Neue Bilder für Basel» heisst die Wettbewerbsausstellung die am 11. August mit einer Vernissage auf der Terrasse am Rheinsprung 9 eröffnet wird und bis 3. September öffentlich zugänglich bleibt. Die Ausstellung umfasst 55 Fotografien von Studierenden des Studiengangs Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel HGK. Die Fotos die im Rahmen des Wettbewerbes entstanden sind werden in das neue Bildarchiv des Stadtmarketing Basel integriert.

title_de: Neue Bilder für Basel

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Der Wettbewerb «Neue Bilder für Basel» ist ein Gemeinschaftsprojekt der Hochschule für Gestaltung und Kunst HGK und Stadtmarketing Basel und wird unterstützt durch die Christoph Merian Stiftung. Am Wettbewerb beteiligten sich 17 Studentinnen und Studenten aus dem zweiten Semester des Studiengangs Visuelle Kommunikation der HGK. Die Studierenden gingen während eines Semesters der Frage nach, wie sie die Stadt Basel in zeitgemässen und attraktiven Bildern visualisieren können. Insgesamt wurden 155 Bilder eingereicht, 55 davon werden in der Wettbewerbsausstellung präsentiert. Die Ausstellung befindet sich auf der Terrasse am Rheinsprung 9 und dauert vom 12. August bis 3. September. Ein grossformatiges Transparent an der Gebäudewand am Rheinsprung 7 macht auf die Ausstellung aufmerksam. Sämtliche Fotografien, die für den Wettbewerb eingereicht wurden, werden Bestandteil des neuen Bildarchivs des Stadtmarketing Basel. Eine Auswahl der Fotografien wird zudem im neuen Stadtführer, der Ende Jahr im Reinhardt Verlag erscheint, publiziert.

 Kontrast zu gängigen Postkartensujets

 Der Wettbewerb basiert auf klaren Vorgaben in Bezug auf Inhalt und Form. So wurde verlangt, dass die Fotografien eine bewegte, interessante, aktuelle und erkennbare Stadt Basel zeigen. Zudem sollen die einzelnen Bilder ein vielfältiges Publikum ansprechen: die breite Bevölkerung, Feriengäste oder Geschäftsleute. Der fachliche Anspruch der fotografischen Auseinandersetzung bestand darin, die vorgefundene «Realität» formal in ein Spannungsverhältnis zwischen Wiedererkennen und Irritation zu setzen. Zudem wurde erwartet, dass sich die Fotografien optisch wie inhaltlich von gängigen Postkartensujets unterscheiden.

 Fünf prämierte Arbeiten

 Die siebenköpfige Fachjury prämierte insgesamt fünf Arbeiten. In der Hauptkategorie wurden die Arbeiten von Gerry Büeler (1. Preis), Hirofumi Abe (2. Preis) und Carla Secci (3. Preis) prämiert. In der Kategorie «Serie» wurde die Architekturserie von Fabienne Abt und Gerry Büeler ausgezeichnet und in der «Freien» Kategorie die Arbeit von Sophie Nina Staub.

 Wettbewerbsausstellung «Neue Bilder für Basel» 12. August bis 3. September 2000, auf der Terrasse am Rheinsprung 9 Öffnungszeiten: Montag bis Freitag von 8.00 bis 19.00 Uhr Samstag und Sonntag von 12.00 bis 19.00 Uhr


contact: Thomas Riedtmann Tel. 267 95 62 Adjunkt des Vorstehers Finanzdepartement Projekt-Controlling APS

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) www.aps-bs.ch -- Im Juni 1999 wurde die Broschüre «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel – Ergebnisse der Werkstadt Basel» publiziert. Seither läuft die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung; bereits sind einige Projekte erfolgreich umgesetzt oder es sind wichtige Meilensteine erreicht.

title_de: Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel: Erfolgreiches erstes Jahr der Umsetzung

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Vor rund einem Jahr stellte der Regierungsrat der Öffentlichkeit das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel vor. Die darin enthaltenen Massnahmenpakete basieren auf den Ergebnissen der 25 Konsens-Konferenzen der WERKSTADT BASEL.

 Heute präsentierte der regierungsrätliche Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel den Medien aus Anlass des ersten Jahres der Umsetzung die erste Ausgabe der APS-Infos. Mit diesem neu geschaffenen Informationsblatt werden künftig alle Interessierten halbjährlich über die Fortschritte bei der Umsetzung des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel informiert. Die APS-Info Nummer 1 kann im Sekretariat des Finanzdepartements, Telefon 267 95 52, bezogen werden.

 Weiter werden wie bisher die Medienmitteilungen des Regierungsrates zu den einzelnen Massnahmen publiziert (www.unibas.ch/rr-bs/medmit). Schliesslich ist der Stand der Umsetzung des Aktionsprogramms ab sofort auch im Internet abrufbar (www.aps-bs.ch).

 Bisher veröffentlichte Medienmitteilungen des Regierungsrates im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel


contact: Sabine Horvath Leiterin Kommunikation/PR Stadtmarketing Telefon 061 267 40 87 Telefax 061 267 40 88

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Basel will sich künftig unter einer einheitlichen Dachmarke präsentieren. Die bewährte Wortmarke Basel wie sie Basel Tourismus in ihrem Namen führt ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes überarbeitet worden und wird ab sofort von Stadtmarketing Basel als neue übergeordnete Dachmarke für Basel lanciert. Auch Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) werden die neue Marke künftig in ihre Kommunikationsaktivitäten integrieren.

title_de: Neues Design für die Marke «Basel»

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Die Marke Basel mit Schweizerkreuz, wie sie Basel Tourismus in ihrem Namen führt, hat sich rund 20 Jahre bewährt, sie ist akzeptiert und etabliert. Lange Zeit wurde die Marke nur im Zusammenhang mit Destination-Marketing verwendet, seit einigen Jahren hat auch die WIBB die Marke in ihren visuellen Auftritt integriert.

 Eine Marke für alle - alle für «Basel»

 Mit dem Aufbau des Ressorts Stadtmarketing im Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt bot sich nun die Gelegenheit, die bestehende Wortmarke zu einer übergeordneten Dachmarke weiterzuentwickeln. Den von Stadtmarketing Basel ausgeschriebenen Gestaltungswettbewerb entschied die Basler Agentur vistapoint für sich.

 Die neue Marke ermöglicht den einzelnen Akteuren im Standortwettbewerb für Basel, allen voran Basel Tourismus, die WIBB und Stadtmarketing Basel, unter einem einheitlichen Erscheinungsbild aufzutreten. Der Auftritt von Stadtmarketing Basel wird als erster nach den neuen CD-Vorgaben realisiert werden. Bei Basel Tourismus und der Wirtschaftsförderung wird die «alte» Wortmarke für eine bestimmte Übergangszeit – bis bestehende Materialbestände aufgebraucht sind – neben der neuen Marke im Einsatz stehen.

 Marke mit Durchblick

 Die neue Marke Basel wird vielfältigen Ansprüchen gerecht. Sie stiftet eine klare Identität und überzeugt durch einen hohen Wiedererkennungsgrad – auch zur bestehenden Marke. Gleichzeitig verfügt sie über eine hohe Flexibilität, was zielgruppenspezifische Auftritte ermöglicht.

 Die neue Marke besteht aus einem Rechteck, aus dem das Wort Basel ausgespart ist, ähnlich wie bei einer Schablone. «Basel» wird so zu einem Fenster, das Transparenz, Einblick und Ausblick auf die vielfältige Region Basel bietet. Die Marke nimmt dadurch die Tonalität des Senders auf und ist damit immer auch Teil der Aussage.

 Erste Anwendung

 Die Marke ist noch jung, Einsatzmöglichkeiten sind aber bereits zahlreich vorhanden und werden auch bereits genutzt. Zum ersten «öffentlichen» Auftritt kommt die neue Marke im Rahmen des Fotowettbewerbs «Neue Bilder für Basel», namentlich auf einem grossflächigen Transparent, das diese Tage an der Fassade am Rheinsprung 7 montiert wird und auf die am 12. August beginnende Wettbewerbsausstellung aufmerksam macht.


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auf Antrag des Appellationsgerichts die Änderung der Verordnung über die Gerichtsgebühren vom 4. März 1975 genehmigt. Einige Gebühren müssen differenzierter ausgestaltet, andere erhöht werden. Die Gebührenansätze in Zivilsachen waren zuletzt 1993 geändert worden. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 63 00).

eine Änderung der Ordnung für das Kantonale Lehrerseminar beschlossen. Damit werden die Aufnahmebedingungen für die Ausbildung von Kindergärtnerinnen und Kindergärtner neu geregelt. Neu werden nur noch Maturität sowie Diplome der Handelsmittelschule, der Diplommittelschule und anderer Schulen der Sekundarschule II anerkannt, denen eine mindestens 12-jährige, als ausreichend eingestufte Schulbildung zugrunde liegt. Nach wie vor steht die Ausbildung auch Personen offen, die sich über eine dreijährige abgeschlossene Berufslehre sowie den Nachweis der nötigen Allgemeindbildung ausweisen können. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 04).

in der Vernehmlassung das Protokoll über die Beilegung von Streitigkeiten zur Alpenkonvention gutgeheissen. Die Alpenkonvention, welche die Schweiz am 28. Januar 1999 ratifiziert hat, verpflichtet die Vertragsparteien im Wesentlichen dazu, die nachhaltige Entwicklung und den Schutz des Alpenraumes zu fördern. Die in den einzelnen Bereichen von den Parteien zur Erreichung dieser Ziele zu ergreifenden Massnahmen werden in Ausführungsprotokollen festgelegt. Die Schweiz hat bis Ende 2000 den Vorsitz in der Alpenkonvention inne. (Auskunft: Dr. Caroline Barthe, Leiterin Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 60)

von einem Vertrag zwischen der Schweiz und dem Kanton Basel-Stadt Kenntnis genommen, der die Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz und Deutschland sicherstellt. Dazu gehört auch die Entschädigungsregelung zugunsten des Polizei- und Militärdepartements (Einwohnerdienste) für zusätzliche Aufgaben. (Auskunft: Bruno Varni, Hauptabteilungsleiter Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 44).

gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 2,23 Millionen Franken für zwei neue Tanklöschfahrzeuge (je eine Million Franken, verteilt auf zwei Jahre) und einen neuen Rettwagen (230'000 Franken) bei der Berufsfeuerwehr zum Vollzug bewilligt. Die drei Fahrzeuge sind rund 20 Jahre alt und müssen ersetzt werden. (Auskunft: Oberleutnant Roland Bopp, Feuerwehr, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 268 16 06).

den Ratschlagsentwurf betreffend den Jahresbericht 1999 der ProRheno AG genehmigt und ihn mit Antrag auf Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär, Baudepartement, Tel. 267 91 64).


contact: Peter Huber Tel. 267 92 20 Abteilungsleiter Transport und Verkehr Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Beatrice Inglin-Buomberger CVP -- Das Gundeldingerquartier wird ab Mitte August während den Nachtstunden vom Durchgangsverkehr entlastet. Eine Entlastung bringt auch die für die Erschliessung des Bahnhofs neu geplante Meret Oppenheim-Strasse. Eine weitere entscheidende Verkehrsberuhigung des Gundeldingerquartiers ist nur mit einer neuen Umfahrungsstrasse möglich. Das Baudepartement wird die entsprechende Planung Anfang nächsten Jahres aufnehmen.

title_de: Das Gundeldingerquartier wird schrittweise vom Verkehr entlastet

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Mit der Eröffnung des Bahnhofs Süd wird das Gundeldingerquartier nur mit geringem zusätzlichem Verkehr aus Richtung Dreispitz belastet.

 Zum Schutz der Einwohnerinnen und Einwohner werden Mitte August 2000 die Massnahmen für die Umleitung des Durchgangsverkehrs während den Nachtstunden von der Dornacherstrasse auf die Achse Münchensteinerbrücke - Nauenstrasse - Margarethenbrücke eingeführt. Seit einiger Zeit wird das Gundeli zudem mit flankierenden Massnahmen in Form von Tempo 30 Zonen entlastet. Auch die neu geplante Meret Oppenheim-Strasse, die den Bahnhof erschliesst, wird das Quartier zusätzlich von Durchgangsverkehr entlasten.

 Eine zusätzliche, massgebliche Verkehrsentlastung des Gundeldingerquartiers kann nur mit einer neuen Umfahrungsstrasse erreicht werden. Das Baudepartement wird die entsprechende Planung anfangs nächstes Jahr aufnehmen.

 Die im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagene Umleitung eines Teils des Durchgangsverkehrs nach dem Bau der Meret Oppenheim-Strasse von der Gundeldinger-, der Dornacher- und der Güterstrasse auf die Verbindung Münchensteinerbrücke - Nauenstrasse - Peter Merian-Brücke - Solothurnerstrasse - Meret Oppenheim-Strasse muss wegen den starken Verkehrsbelastungen auf der Nauenstrasse und den Knoten Grosspeter und Nauenstrasse/Peter Merian-Strasse als ungünstig bezeichnet werden. Dazu müssten die heute fehlenden Linksabbiegebeziehungen bei den Knoten Grosspeterstrasse und Nauenstrasse/Peter Merian-Strasse eingeführt werden. Beide Knoten sind jedoch bereits heute an der Kapazitätsgrenze angelangt, zusätzliche Verkehrsphasen bei den Lichtsignalanlagen würden die Leistungsfähigkeit reduzieren. Dadurch würde auch der öffentliche Verkehr beim Knoten Grosspeter zusätzlich behindert.

 Eine neue Linksabbiegespur beim Knoten Nauenstrasse/Peter Merian-Strasse würde eine unerwünschte Umfahrungsmöglichkeit der stark belasteten Knoten Strassburgerdenkmal und Markthalle zu Lasten Gundeldingerquartier bieten.


contact: Dr. Josef Zwicker Tel. 267 86 01 Staatsarchivar Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Das Staatsarchiv kann dank einem grosszügigen Legat die For-schungstätigkeit substantiell ausbauen. Dr. Hans Adolf Vögelin ver-machte den grössten Teil seiner Vermögenswerte der «Dr. H. A. Vöge-lin-Bienz-Stiftung für das Staatsarchiv Basel-Stadt». Mangels Ressour-cen konnte das Staatsarchiv seit etlichen Jahren kaum mehr eigene hi-storische Forschung betreiben.

title_de: Stiftung für Forschung im Staatsarchiv Basel-Stadt

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Der Regierungsrat hat mit grosser Freude von der letztwilligen Verfügung von Dr. Hans Adolf Vögelin Kenntnis genommen. Die Mittel sind für eine Stiftung zugunsten der Forschung im Staatsarchiv bestimmt.

 Das Dotationskapital der Stiftung beträgt 1,75 Millionen Franken. Die Beiträ-ge der Stiftung an die Forschung im Staatsarchiv sollen aus den Erträgen des Stiftungsvermögens erbracht werden. Zudem sind zur Erreichung des Stiftungszwecks jährliche Reduktionen des Widmungsvermögens von bis zu fünf Prozent der ursprünglichen Widmungssumme erlaubt.

 Ein Stiftungsrat, der aus drei Mitgliedern einschliesslich des Staatsarchivars besteht, entscheidet auf Antrag des Staatsarchivars darüber, welche Arbei-ten gefördert werden. Intention des Stifters ist ausdrücklich, die Forschung anhand von Archivmaterial des Staatsarchivs zu fördern. Anders als andere vergleichbare Archive kann das Staatsarchiv - mangels Ressourcen - seit et-lichen Jahren kaum mehr eigene historische Forschung betreiben. Die Stif-tung bildet einen hochwillkommenen Ersatz für diesen Umstand.

 Dr. H. A. Vögelin stammte aus Riehen und war von 1953 bis 1988 an der Berufs- und Frauenfachschule Lehrer vor allem für Englisch und Geschichte. Er verfasste zahlreiche lokalgeschichtliche Werke. Dazu machte er während Jahrzehnten Gebrauch vom öffentlichen Dienst des Staatsarchivs.


contact: Dr. Josef Zwicker, Staatsarchivar Tel. 267 86 02 Staatsarchiv Wirtschafts- und Sozialdepartement Thomas Schärli, Informatik-Verantwortlicher Tel. 267 86 28 Staatsarchiv Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Das Schweizerische Bundesarchiv will sein bisheriges Informatiksystem durch die Software die im Rahmen des Projekts PRISMA für das Staatsarchiv Basel-Stadt entwickelt wurde ablösen. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für die weitere Verbreitung dieses Produkts erreicht. Mittels einer User Group sollen die geleisteten fachlichen und finanziellen Investitionen des Staatsarchivs zusätzlich geschützt werden können.

title_de: Staatsarchiv: Bundesarchiv in den Fussstapfen von PRISMA

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Nach dem Staatsarchiv Thurgau hat sich auch das Schweizerische Bundesarchiv für die Software scopeArchiv entschieden. Diese wurde von der Basler Firma scope information systems zusammen mit dem Staatsarchiv Basel-Stadt entwickelt. Als Entgelt seiner umfangreichen konzeptionellen Vorarbeiten und intensiven Projektmitarbeit geniesst das Staatsarchiv besonders günstige Konditionen im Hinblick auf die Weiterentwicklung des Produkts. So sind ihm kostenlose Updates sowie Provisionen bei weiteren Lizenzverkäufen vertraglich zugesichert. Das Hauptziel besteht jedoch darin, eine möglichst lange Betriebszeit der realisierten Lösung zu erreichen und auf diese Weise die durchschnittlichen Betriebskosten zu senken. Ferner sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass eine allfällige Ablösung des Systems von mehreren Archiven gemeinsam getragen und damit verbundene Investitionen auf mehrere Schultern verteilt werden können.

 Mit dem Entscheid des Bundesarchivs wurde ein wichtiger erster Meilenstein auf dem Weg zu diesem Ziel erreicht. Die drei Archive sind nun im Begriff, eine User Group zu bilden, um das gemeinsam eingesetzte Produkt und dessen kontinuierliche Weiterentwicklung für einen grösseren in- und ausländischen Benützerkreis attraktiv zu machen.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 267 95 21 Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 95 22

lead_de: Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt der Verband der Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen (VBAO) und das Kantonsspital Basel haben eine Vereinbarung unterzeichnet die Verhandlungen zur Verbesserung der Arbeitssituation zum Ziel hat. Vereinbart worden sind zudem Massnahmen zur konsequenten Umsetzung des im Kantonsspital angelaufenen Projekts zur Reduktion der Arbeitszeiten der Assistenzärzte/-innen (AA) und Oberärzte/-innen (OA) sowie die Aufnahme von Verhandlungen über eine Revision der heute geltenden Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der AA und OA.

title_de: Verbesserung der Anstellungsbedingungen für Basler Assistenz- und Oberärzte/-innen

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Anfang September 2000 hat der VBAO dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt eine von über 11'500 Personen unterzeichnete Petition 'Höchstarbeit von 50 Stunden pro Woche für Assistenz- und Oberärzte/-innen' zuhanden des Regierungsrates unterbreitet. Die Petition fordert eine Verkürzung der Arbeitszeiten und die Verbesserung der Anstellungsbedingungen der AA und OA. Es sollen die Arbeitsbedingungen soweit verbessert werden, dass Erschöpfungszustände und damit verbundene Patientenaversionen vermieden werden können. Dies mit dem Ziel, eine den Anforderungen entsprechende Behandlung und Betreuung der Patientinnen und Patienten sicherzustellen.

 Nach einer ersten Aussprache am 13. September 2000 und weiteren Verhandlungen zwischen Regierungsrat Carlo Conti, Vertretern der Spitalleitung des Kantonsspitals und des VBAO-Vorstands kamen die drei Parteien überein, eine Vereinbarung zu treffen.

 Inhalt dieser Vereinbarung ist die Absichtserklärung der Beteiligten, das Projekt zur Reduktion der Arbeitszeiten der AA und OA (Projekt 'Ulich') des Kantonsspitals konsequent weiterzuführen und bis Ende des ersten Quartals 2002 vollständig umzusetzen. Parallel zur Umsetzung des Projekts 'Ulich' sollen bereits ab 1. Januar 2001 Massnahmen zur Einhaltung der heute gültigen 55-Stunden-Woche gemäss geltender Verordnung ergriffen werden. Es ist vorgesehen, entsprechende Vereinbarungen auch mit den anderen staatlichen Spitälern des Kantons Basel-Stadt abzuschliessen.

 Des Weiteren sollen unverzüglich Verhandlungen über eine Neuregelung der heute geltenden Anstellungsbedingungen der AA und OA an staatlichen Spitälern aufgenommen werden. Der Neuregelung sollen die Petitionsanliegen und die Vorschriften des eidgenössischen Arbeitsgesetzes als Ausgangsbasis dienen und bis spätestens am 1. Januar 2004 realisiert werden. Verlangt wird namentlich eine wöchentliche Normalarbeitszeit für AA und OA von 42 Stunden und eine Höchstarbeitszeit von 50 Stunden sowie eine 1:1-Abgeltung der Überzeit.

 Die vorliegende Vereinbarung wurde am 26. September 2000 unterzeichnet und anlässlich einer a.o. Mitgliederversammlung des VBAO gutgeheissen. Die Zustimmung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt steht noch aus, sie wird von Regierungsrat Carlo Conti in der Regierungsratssitzung vom 17. Oktober 2000 beantragt.


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für den Neubau einer Sporthalle beim Sportzentrum Rankhof die Vollzugsermächtigung von Ausgaben in der Höhe von 7,75 Millionen Franken erteilt. Die Mittel stammen aus dem, dem Kanton Basel-Stadt zufallenden Gewinnanteil aus den Sporttoto-Wettbewerben. Die im Zusammenhang mit der Hallenbenutzung für den Lehrlingssport erwarteten Bundessubventionen von ca. 1,2 Millionen Franken sowie der für die Verlegung der Materialausleihe des Sportamtes vom Grossen Rat zu bewilligende Baukredit von 0,55 Millionen Franken werden dem Gesamtkredit von 7,75 Millionen Franken zugeschrieben. (Auskunft: Stephan Kohler, Leiter Ressort Sport a.i. Erziehungsdepartement, Tel. 606 95 89).

beschlossen, dass neue - durch die Bevölkerung initiierte - Projekte und Massnahmen zur Wohnumfeldverbesserung dem Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung weitergeleitet werden. Dieser entscheidet dann über die weitere Vorgehensweise. (Auskunft: Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 267 86 36).

in Ergänzung und im Rahmen des Kredites für das Gesamtprojekt neue Bezirkswache West an der Strassburgerallee die Integration der Diensthundegruppe bewilligt. Die Anpassungen in der Bezirkswache (Lärm- und Sichtschutzmassnahmen gegenüber dem Kindergarten und der Anwohnerschaft, Schutz der Hunde vor Belästigungen, Sanitäre Einrichtungen etc.) können damit im Rahmen der laufenden Bauarbeiten vorgenommen werden. Zuvor hatten Abklärungen ergeben, dass die neue Bezirkswache West ein geeigneter Standort für die Diensthundegruppe ist. (Auskunft: Rolf Meyer, Stabschef, Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07).

nach der Vergrösserung des Christlichen Altersheims St. Johann auf 72 Plätze einer Änderung des Betriebssubventionsvertrages zugestimmt. Der neue Vertrag für die Periode 1996 - 2001 trägt den neuen Gegebenheiten Rechnung. (Auskunft: Urs Roth, Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47).

für eine Vorstudie zur Ablösung des veralteten Steuer-Bezugssystems gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Werner Stohler, Betriebsökonom, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel.267 96 32).

in der Vernehmlassung den Entwurf für das neue Bundesgesetz über nachrichtenlose Vermögen grundsätzlich gutgeheissen. Die Vorlage sei dringend notwendig zur Schaffung klarer Verhältnisse, schreibt der Regierungsrat. Angeregt wird aber unter anderem, dass die Frist für die Publikation der Namen verkürzt wird. So können die Berechtigten eher gefunden werden, und die Abwicklung ist wesentlich einfacher. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 267 95 61).

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Revision der Verordnung über Leistungen des Bundes für den Straf- und Massnahmenvollzug grundsätzlich begrüsst. Er hat allerdings darauf hingewiesen, dass die im Entwurf vorgegebene Kostenneutralität in der Praxis nicht gegeben sei. Dieses Manko muss behoben werden. Eine Verringerung des ohnehin schon geringen Anreizes für einen Kanton, eigene Strafanstalten zu bauen oder zu renovieren, könnte sich gesellschaftspolitisch langfristig sehr negativ auswirken.

in der Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung einer Influenzapandemie vorbehaltlos gutgeheissen. Mit dieser Verordnung will der Bundesrat wie von der WHO empfohlen, die notwendigen Vorkehren treffen, um für den Fall einer Influenzapandemie vorbereitet zu sein. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

in der Vernehmlassung den Entwurf für eine Änderung des Anhangs 4.4 Holzschutzmittel der Stoffverordnung und den Entwurf für eine Änderung der Waldverordnung vorbehaltlos gutgeheissen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

in der Vernehmlassung die Entwürfe zu den Änderungen der Verordnungen im Veterinärrecht grundsätzlich begrüsst. Zu einzelnen Artikeln wurden Verbesserungsvorschläge eingereicht. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

den Jahresbericht und die Rechnung des Universitäts-Kinderspitals beider Basel für das Jahr 1999 genehmigt. Die Jahresrechnung schliesst mit einem Fehlbetrag von rund 92'000 Franken.

Barbara Heizmann.


contact: Klaus Mannhardt Tel. 267 71 41 Medienbeauftragter Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Sofortmassnahmen zu den Polizeilöhnen sollen noch in diesem Jahr wirksam werden. Dies hat der Regierungsrat einhellig beschlossen und die Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten gebeten die beiden möglichen Varianten einer sofortigen Prüfung zu unterziehen. Ob es zur Auszahlung einer einmaligen Prämie oder zu einem Wechsel zur individuellen Lohnstufenfestlegung nach Abschluss der Ausbildung kommen wird entscheidet der Regierungsrat aufgrund der Beurteilung dieser Kommission.

title_de: Zwei Vorschläge als Sofortmassnahmen bei der Kantonspolizei

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Der Regierungsrat hat beschlossen, dass zwei Varianten von Sofortmassnahmen zu den Polizeilöhnen der Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission für Personalangelegenheiten zur raschen Beurteilung vorgelegt werden. Dabei geht es insbesondere um die vertiefte Klärung rechtlicher und finanzieller Fragen.

 Die eine Variante sieht die Auszahlung einer einmaligen Prämie für Polizistinnen und Polizisten ab Polizeischule 1995/96 und jünger vor. Die andere beinhaltet für die gleichen Schulabgängerinnen und -abgänger einen Wechsel zur individuellen Lohnstufenfestsetzung. Damit könnte der Lohn zu Beginn der Polizeilaufbahn entsprechend dem persönlichen Werdegang individuell festgelegt werden.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsdienst Sanitätsdepartement Dr. Walter Zeller Tel. 385 32 23 Stv. Kantonstierarzt Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Vorlage zu einer Änderung des Hundegesetzes verabschiedet. Die geplante Gesetzesänderung schafft die Voraussetzungen zur besseren Kontrolle von potenziell gefährlichen Hunden. Solche Hunde dürfen neu nur noch mit einer speziellen Bewilligung des Veterinäramtes gehalten und/oder angeschafft werden.

title_de: Bewilligungspflicht für «potenziell gefährliche Hunde»

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Mit einer Änderung des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden will der Regierungsrat dazu beitragen, dass sich die Bevölkerung von gewissen Hunden nicht bedroht fühlen muss und umgekehrt Halterinnen und Halter nicht Aggressionen ausgesetzt sind, weil sie einen Hund haben. Der Regierungsrat hat deshalb eine Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet, wonach für potenziell gefährliche Hunde eine Bewilligungspflicht gilt.

 Die neue Bewilligungspflicht soll für alle Hundehalterinnen und Hundehalter gelten, die bereits einen potenziell gefährlichen Hund besitzen, sowie für jene, die sich einen solchen Hund anschaffen wollen. Die Bewilligung wird unter bestimmten Voraussetzungen erteilt: Es ist der Nachweis genügender Kenntnisse in der Hundehaltung zu erbringen und die Hundehalterin oder der Hundehalter darf nicht wegen Gewaltdelikten vorbestraft sein. Weiter ist ein Herkunftsnachweis des Hundes zu erbringen, um sicherzustellen, dass das Tier aus einer Zucht stammt, die den kynologischen und im Tierschutzgesetz festgelegten Anforderungen genügt.

 Der Hund wird von einem Tierarzt oder einer Tierärztin mit einem Mikrochip gekennzeichnet. Dank diesem Mikrochip sind Halter- oder Standortwechsel jederzeit feststellbar, was eine bessere Kontrolle der Tiere ermöglicht. Werden bei einem Hund Verhaltensauffälligkeiten festgestellt, kann ihn das Veterinäramt auf Kosten des Hundehalters oder der Hundehalterin unter Beobachtung stellen und allenfalls notwendige Massnahmen anordnen.

 Ergänzende Bestimmungen zur Gesetzesänderung werden in der Verordnung geregelt. Unter anderem ist vorgesehen, eine Liste der potenziell als gefährlich geltenden Hunderassen und Hundetypen herauszugeben.

 Dieses Vorgehen wurde von Anfang an mit den zuständigen Instanzen des Kantons Basel-Landschaft abgesprochen, welche nach ihren Möglichkeiten für gleichartige Regeln im Landkanton sorgen werden. In die Vorbereitungsarbeiten zur Gesetzesänderung wurden auch Vertretungen von Tierschutzorganisationen einbezogen.

 Im Kanton Basel-Stadt sind rund 100 eigentliche Kampfhunde und rund 200 Hunde gemeldet, die einer aggressiven Rasse zugerechnet werden. Die Anzahl Hunde in Basel, die zu den potenziell gefährlichen Rassen gezählt werden, entspricht derzeit 3,9 % der gesamten Hundepopulation.


content_de: die klare Absichtserklärung seitens der Sulzer Immobilien AG in Winterthur, das Areal der Maschinenfabrik Sulzer-Burckhardt an der Dornacherstrasse 192 dem Konsortium Gundeldinger Feld zu verkaufen, mit Genugtuung zur Kenntnis genommen. Der Regierungsrat geht davon aus, dass mit dem Projektentwurf, den das Konsortium vorgelegt hat, eine positive Entwicklung für das Quartier in die Wege geleitet wird. Damit erübrigt sich für den Regierungsrat ein Kauf oder eine Beteiligung am Kauf des Areals durch den Kanton. Dies wurde der Sulzer Immobilien AG und dem Konsortium Gundeldinger Feld mitgeteilt. (Auskunft: Kurt Ehrsam, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 92 28).


contact: Weitere Medienunterlagen und Foto Foto und weitere Medienunterlagen sowie eine Erklärung des Gewählten sind unter der Nummer 061/267 84 06 erhältlich sowie unter der e-mail-Adresse ruth.olloz@bs.ch Dr. Bernhard Mendes Bürgi Kunsthalle Zürich Limmatstrasse 270 8005 Zürich Tel. ++41/+1/272 15 15 Fax ++41/+1/272 18 88 e-mail: kunsthallezh@access.ch Vorsteherin des Erziehungsdepartements Regierungsrätin Veronica Schaller Münstlerplatz 2 4001 Basel Tel. ++41/+61/267 84 41 Fax ++41/+61/267 84 48 e-mail: ursula.koenig@bs.ch Leiter Ressort Kultur Dr. Andreas Spillmann Münsterplatz 2 4001 Basel Tel. ++41/+61/267 84 23 Fax ++41/+61/267 68 42 e-mail: andreas.spillmann@bs.ch Vorsitzender Kunstkommission Basel Prof. Dr. Peter Böckli St. Jakobs-Strasse 41 4002 Basel Tel. ++41/+61/317 94 50 Fax ++41/+61/317 94 60 e-mail: bbp@boeckli-bodmer.ch

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am 26. September 2000 Dr. Bernhard Mendes Bürgi derzeit Direktor der Kunsthalle Zürich zum neuen Direktor der Öffentlichen Kunstsammlung Basel gewählt. Er wird seine Arbeit in Basel offiziell am 1. August 2001 aufnehmen. Dr. Bürgi ist Nachfolger der amtierenden Direktorin Dr. Katharina Schmidt die im kommenden Jahr altershalber zurücktreten wird. Der Regierungsrat wird zu gegebener Zeit die Verdienste von Frau Dr. Katharina Schmidt würdigen.

title_de: Bernhard Mendes Bürgi wird neuer Direktor der Öffentlichen Kunstsammlung Basel

content_de: Der Regierungsrat hat seinen Entscheid nach intensiver Diskussion gefällt und dabei auch das bisherige Findungsverfahren gewürdigt. Vor bald zwei Jahren ist die Museumskommission, genannt Kunstkommission Basel, vom damaligen Vorsteher des Erziehungsdepartementes aufgefordert worden, eine Findungskommission für die Nachfolge von Frau Dr. Katharina Schmidt einzusetzen. Deren Bericht wurde im Juni 2000 von der Kunstkommission genehmigt und an die oberen Behörden weitergeleitet. Auf der Vorschlagsliste der Kunstkommission Basel figurierte Dr. Bernhard Mendes Bürgi nicht. Die Kunstkommission wurde im September von der Vorsteherin des Erziehungsdepartementes gebeten, sich auch zu dieser Persönlichkeit zu äussern, insbesondere zur Frage, ob Dr. Bernhard Mendes Bürgi auch aus ihrer Sicht wählbar sei. Die Kunstkommission Basel hat diese Frage einstimmig bejaht, jedoch an ihrem Bericht festgehalten. Dieser hat den Charakter eines Vorschlags; der Regierungsrat hat nach Würdigung sämtlicher Argumente anders entschieden.


content_de: dem Verein Kindergrippen Bläsistift rückwirkend auf den 1. Januar 2000 sechs zusätzlich subventionierte Plätze für die Kinderkrippe Bläsiring 97 bewilligt. Seit Januar 1999 werden in der umgebauten Bläsikrippe 38 Plätze angeboten. Vom Kanton werden aber im Rahmen des geltenden Subventionsvertrages nur 32 Plätze subventioniert. Da der Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen auch im Kleinbasel unvermindert hoch ist, waren die neuen Plätze bereits nach kurzer Zeit voll ausgelastet. (Auskunft: Alfred Buchmann, Leiter Bereich Tagesheime, Ressort Dienste, Erzie-hungsdepartement, Tel. 267 84 53).


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subventionen für die Stiftung Pro Senectute zu verlängern. Im neuen Subventionsvetrag konzentriert sich der Kantonsbeitrag von 480'000 Franken pro Jahr auf die Bereiche Sozialberatung und Treuhänderdienst.

title_de: Erneuerung der Subvention an Pro Senectute

content_de:
Die Leistungen der Pro Senectute werden nach ach den aktuellen Finanzierungsgrundsätzen primär durch Bundesmittel nach AHVG Art.101bis subventioniert. Im Bereich der Sozialberatung und des Treuhänderdienstes sollen die Bundesmittel jedoch weiterhin durch Kantonsbeiträge ergänzt werden. Auf dieser Basis soll sich der Kanton in den Jahren 2001 - 2005 mit 480'000 Franken pro Jahr an den Kosten der beiden genannten Angebotsbereiche beteiligen.

 Zur Zeit ist noch nicht absehbar, wie sich der Subventionsmodus des Bundes in diesem Bereich längerfristig entwickeln wird. Gemäss den vorliegenden Plänen im Rahmen des Neuen Finanzausgleichs (NFA) zwischen Bund und Kantonen ist zudem mit einer «Kantonalisierung» dieses Aufgabensektors zu rechnen. Der neue fünfjährige Subventionsvertrag enthält aus diesem Grunde eine Bestimmung, wonach im Fall massgeblicher Änderungen beim Finanzierungsmodus Gespräche über eine entsprechende vorzeitige Neuregelung aufzunehmen wären.

 Pro Senectute Basel-Stadt bietet betagten Menschen in unserem Kanton seit Jahren ein vielfältiges Angebot, welches die Spitexdienste ergänzt. Pro Senectute Basel-Stadt finanziert sich aus Dienstleistungserlösen, Kapitalerträgen, Spenden und Legaten sowie Beiträgen der öffentlichen Hand, namentlich von Bund und Kanton.


contact: Alexandra Schwank Tel. 267 81 84 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt befürwortet den Beitritt der Schweiz zur Organisation der Vereinten Nationen (UNO). Die UNO-Mitgliedschaft würde nicht nur massgeblich zur Stärkung der Schweiz im internationalen Bereich beitragen sondern auch die Stellung des Kantons Basel-Stadt gegenüber dem Ausland aufwerten.

title_de: JA zum Beitritt der Schweiz zur UNO

content_de:
Im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens bestärkt der Regierungsrat den Bundesrat in seiner Absicht, der UNO beizutreten. Die mit einer Mitgliedschaft verbundene verbesserte Rechtsstellung würde die Schweiz in die Lage versetzen, an wichtigen internationalen Entscheidungen mitbestimmend teilzunehmen. Dadurch könnte unser Land seine aktive Präsenz auf globaler Ebene endlich so zum Ausdruck zu bringen, wie es seiner eigentlichen internationalen Bedeutung entspricht.

 Nicht nur die Schweiz, sondern auch der Kanton Basel-Stadt hat aufgrund seiner vielfältigen internationalen Bezüge ein vitales Interesse an einem UNO-Beitritt. Insbesondere grenzt er an die wichtigen UNO-Mitgliedstaaten Frankreich und Deutschland. Im Kanton Basel-Stadt sind auch verschiedene transnational wirkende Wirtschaftsunternehmen tätig. Und als Universitätskanton ist der Kanton seit je international ausgerichtet.


contact: Claudia Gürtler Tel. 267 62 94 Leiterin Organisation und Administration Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat stimmt der Unterzeichnung der Interkantonalen Fachschulvereinbarung zu. Sie ersetzt die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich.

title_de: Abgeltung für Fachschulen neu geregelt

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Beitritt zur Interkantonalen Fachschulvereinbarung (FSV) zugestimmt. Das neue Abkommen, welches die Interregionale Vereinbarung über Beiträge an Fachschulen im tertiären Bereich ablöst, tritt rückwirkend per 1. August 2000 in Kraft.

 Die FSV regelt für den Bereich der tertiären Fachschulen (Exklusive Universitäten und Fachhochschulen) den interkantonalen Zugang, die Stellung der Studierenden und die Abgeltung, welche die Wohnsitzkantone der Studierenden den Trägern der Fachschulen leisten.

 Für den Kanton Basel-Stadt ist die FSV eine Ergänzung zum neu abgeschlossenen Regionalen Schulabkommen.


contact: Leila Straumann Tel. 267 66 82 Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Justizdepartement

lead_de: Die beiden Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft verleihen den diesjährigen Chancengleichheitspreis beider Basel an die F. Hoffmann-La Roche AG für ihr Projekt «Familienergänzende Kinderbetreuung» und an das Männerbüro der Region Basel.

title_de: Chancengleichheitspreis beider Basel: Teilung des Preises

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Das Männerbüro der Region Basel zeichnet sich vor allem durch seinen innovativen Ansatz aus: Männer beraten Männer, die Gewalt ausüben; Männer betreiben Präventionsarbeit, um männliche Gewalt zu bekämpfen. Das Männerbüro kann wohl nur eine kleine Lücke schliessen, es bietet aber eine unentbehrliche Dienstleistung an. Die aufwändigen Beratungen werden seit Jahren vom Beraterteam und den Vorstandsmitgliedern ehrenamtlich geleistet.

 Die Preisverleihung findet am 7. November um 18 Uhr im Refektorium des Museums Kleines Klingental statt.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 24. September 2000 stimmte eine Mehrheit der baselstädtischen Stimmberechtigten den neuen Energieartikeln zu. Die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe und über eine Energielenkungsabgabe wurden klar angenommen. Verworfen wurde hingegen die Solar-Initiative. Zustimmung fand der Gegenentwurf der auch in der Stichfrage obenausschwang. Die Volksinitiative für eine Regelung der Zuwanderung (18%-Initiative) und die Volksinitiative für das konstruktive Referendum wurden sehr deutlich abgelehnt.

title_de: 3 x Nein und 2 x Ja in Basel-Stadt

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Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die beiden Verfassungsartikel über eine Förderabgabe für erneuerbare Energien (Gegenentwurf) mit 54,4 % und über eine Enegielenkungsabgabe für die Umwelt mit 57,0 % deutlich angenommen. Mit 41,8 % Ja-Stimmen fand dagegen die Volksinitiative «für einen Solarrappen (Solar-Initiative)» keine Mehrheit. Sehr deutlich abgelehnt wurden mit 63,7 % Nein-Stimmen die Volksinitiative «für eine Regelung der Zuwanderung» (18%-Initiative) und die Volksinitiative «mehr Rechte für das Volk dank dem Referendum mit Gegenvorschlag (konstruktives Referendum)» mit 62,6 % Nein-Stimmen.

 Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt lauten im Einzelnen:

Solar-Initiative 25’432 (41,8 %) JA 34’555 (56,9 %) NEIN abgelehnt

  Gegenentwurf (Förderabgabe) 33'044 (54,4 %) JA 25'989 (42,8 %) NEIN angenommen

 Stichfrage

 Solarinitiative 22'662 (37,3 %)

 Gegenentwurf 28'298 (46,6 %)

 keine Antwort 9’814 (16,1 %)

Energielenkungsabgabe 34'410 (57,0 %) JA 25’983 (43,0 %) NEIN angenommen

Regelung der Zuwanderung 22’709 (36,3 %) JA 39’768 (63,7 %) NEIN abgelehnt

Konstruktives Referendum 22’336 (37,4 %) JA 37’362 (62,6 %) NEIN abgelehnt

  Die Stimmbeteiligung betrug 52,3 %.

 Der Anteil Brieflich Stimmender lag bei 91 %.


lead_de: Der Basler Regierungsrat wird am kommenden Dienstag zu einem freundschaftlichen Besuch nach Rotterdam reisen. Die beiden «Erasmus-Städte» pflegen seit Jahren einen guten intensiven Kontakt.

title_de: Regierungsrat auf Besuch in Rotterdam

content_de:
Auf Einladung von Bürgermeister Ivo W. Opstelten wird der Regierungsrat am kommenden Dienstag im Anschluss an eine kurze Sitzung nach Rotterdam reisen. Die Rückkehr ist am Mittwoch vorgesehen.

 Auf dem Programm steht - vor einem Empfang im Stadthaus - ein Erasmus-Kolloquium. Dabei werden auch namhafte Referenten aus Basel - unter ihnen Universitätsrektor Ulrich Gäbler - über die Bedeutung von Erasmus von Rotterdam für Basel und Rotterdam berichten. Am Abend des ersten Tages steht sodann auch noch der Besuch einer Aufführung des renomierten Basler Tanzensembles Cathy Sharp an.

 Das Mittwochsprogramm beinhaltet unter anderem der Besuch bei der Hafenbehörde von Rotterdam.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Die IWB erhöhen rückwirkend per 1. Oktober 2000 den Erdgaspreis um 06 Rp./kWh für alle Tarifgruppen. Der Fernwärmebezug wird um 05 Rp./kWh verteuert. Grund für diese Preiserhöhungen sind die Entwicklung auf dem Erdölmarkt und die damit verknüpften massiv gestiegenen Einkaufskosten. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Preisanstieg bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Erdgas

 Der Preis für Erdgas steigt rückwirkend per 1. Oktober 2000 um 0,6 Rp./kWh für alle Tarifgruppen. Diese Preiserhöhung bezieht sich auf den Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh). Sie gilt ab Rechnungsmonat Oktober für die Kunden im Allgemeinen Tarif, im Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Raumheizung) und für Vertragskunden. Die Grundpreise für den Erdgasbezug bleiben in allen Tarifgruppen unverändert.

 Ausschlaggebend für diese Tariferhöhung sind die gestiegenen Einkaufskosten der IWB. Die Erdgaslieferantin der IWB, die Gasverbund Mittelland AG (GVM), hat ihren Kilowattstunden-Preis per 1. Oktober 2000 um 0,55 Rp./kWh erhöht. Zusätzlich wurde von der GVM der Leistungspreis für den Gasbezug durch die IWB erhöht. Um beide Preissteigerungen aufzufangen, müssen die IWB jetzt ihre Tarife um 0,6 Rp./kWh heraufsetzen. Bei den Gaslieferungen an die Fernwärme und die Grosschemie erfolgt eine Preisanpassung ebenfalls im Ausmass der GVM-Preiserhöhungen.

 Der relative Tarifaufschlag bei Kleinbezügern beträgt 3,1 Prozent. Die jährlichen Heizenergiekosten für eine grössere Wohnung oder ein Einfamilienhaus (Jahresverbrauch 25'000 kWh) mit Gasheizung steigen durch diese Erhöhung im Vergleich zum bisherigen Preisstand um rund 150 Franken pro Jahr. Dies entspricht einer Erhöhung um 13 Prozent. Im Vergleich dazu betrugen die Preissteigerungen beim Heizöl in dieser Periode rund 40 Prozent.

 Fernwärme

 Weil ein Teil der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird, hat die Erhöhung der Gaspreise auch Auswirkungen auf die Fernwärmetarife. Diese werden, ebenfalls per 1. Oktober 2000, um 0,5 Rp./kWh erhöht. Da ein Teil der Fernwärme aus der Kehrichtverwertungsanlage (KVA) kommt, fällt die Fernwärmepreiserhöhung mit einem relativen Tarifaufschlag von 7,9 Prozent geringer aus als die Gaspreiserhöhung.

 Zusammenhang mit der Erdöl-Preisentwicklung

 Die jetzigen Tariferhöhungen müssen aufgrund der internationalen Entwicklung der letzten Monate vorgenommen werden. Der Erdgaspreis ist zu einem wesentlichen Teil an den Erdölpreis gekoppelt, welcher von Juni bis August 2000 aussergewöhnlich stark um rund 40 Prozent angestiegen ist. Die Preissteigerungen beim Öl wirken sich – mit einigen Monaten Verzögerung und gedämpft – auch auf das Erdgas aus. Die Erhöhungen erfolgen beim Erdgas allerdings stufenweise, während die Ölpreise laufend angepasst werden. Unglücklicherweise für die Konsumentinnen und Konsumenten fällt die aktuelle Preisentwicklung genau mit dem Beginn der Heizperiode zusammen. Die letzte Tariferhöhung für Erdgas und Fernwärme trat am 1. Mai dieses Jahres in Kraft und betrug 0,2 Rp./kWh.


lead_de: Der Regierungsrat wird am 25. September den Verhandlungen von National- und Ständerat in Bern beiwohnen. Er möchte damit die enge Zusammenarbeit zwischen der Kantonsregierung und den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterstreichen.

title_de: Sessionsbesuch in Bern

content_de:
Die Zusammenarbeit zwischen dem Regierungsrat und den eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentariern wird intensiviert: Während die Gespräche zwischen Regierungsrat und Parlamentarierinnen und Parlamentariern des Kantons Basel-Stadt jeweils vor Beginn der eidgenössischen Session zu aktuellen Themen beibehalten werden, wird der Regierungsrat am kommenden Montag, 25. September 200, die «Baslerinnen und Basler in Bern» zum ersten mal während einer Session besuchen.

 Beiwohnen wird der Regierungsrat sowohl den Verhandlungen des National- wie auch des Ständerats. Dank dieser engen Zusammenarbeit soll der Einfluss des Kantons Basel-Stadt auf Bundesebene nochmals erhöht werden.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Telefon 267'95'50 Christoph Tschumi Leiter Rechnungswesen/Controlling Telefon 267'96'24 Beilagen : - Kennzahlen Gesamtstaat 2001 - Ertrag und Aufwand Laufende Rechnung 2001 Hinweis: Die Beilagen können nur per Fax übermittelt werden.

lead_de: Mit einem Ertragsüberschuss von 101.3 Millionen Franken und einem Selbstfinanzierungsgrad von 121.2% wird die Zielsetzung des Regierungsrates einer mindestens ausgeglichenen Laufenden Rechnung im Jahre 2001 sowie einem Selbstfinanzierungsgrad der grösser als 80% ist deutlich erreicht.

title_de: Budget 2001 des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Nachdem die Zielsetzungen im Sanierungspaket Haushalt 2000 eines maximalen Finanzierungsdefizits von 100 Millionen Franken mit dem Budget 2000 erreicht wurde, wird nun seitens des Regierungsrates mit einem Budgetausgleich über einen Konjunkturzyklus eine weitere Verbesserung der finanziellen Lage angestrebt. Bei Berücksichtigung der heutigen ausgezeichneten konjunkturellen Situation liegt der im Budget 2001 erreichte Ertragsüberschuss im Rahmen dieser Zielsetzung.

 Mit dem vorliegenden Budget 2001 wird das «New Public Management» (NPM) zusätzlich zu den bestehenden acht PuMa-Dienststellen bei zwölf weiteren Dienststellen eingeführt. Es handelt sich um die restlichen sieben Dienststellen des Finanzdepartements, sowie um fünf Museen im Erziehungsdepartement.

 Dank einer weiterhin strengen finanziellen Haushaltsführung steigt im vorliegenden Budget der Aufwand gegenüber dem Budget 2000 mit 2.1% deutlich langsamer als der Ertrag, der zu einem grossen Teil konjunkturbedingt um 6.1% zunimmt. Dank diesem überproportionalen Ertragswachstum resultiert nach 11 Jahren defizitärer Budgets erstmals wieder ein budgetierter Ertragsüberschuss; dies gar trotz nachteiliger Sonderfaktoren (u.a. neues Steuergesetz, Stabilisierungsprogramm des Bundes, Bilaterale Verträge mit der EU) in der Grössenordnung von 65 Millionen Franken. Bereinigt um diese Sonderfaktoren nimmt der Aufwand um 1.2%, der Ertrag um 7.6% zu.

 Ertrag Der im 2001 budgetierte Ertrag von 3‘640.9 Millionen Franken beinhaltet eine Erhöhung von 209.6 Millionen Franken oder 6.1% gegenüber dem Budget 2000.

 Diese Ertragserhöhung wird zur Hauptsache getragen durch die Zunahme bei den Steuererträgen von 172.6 Millionen Franken (+9.4%). Der Wechsel vom Prae- zum Postnumerandobezug bei den Vermögens-, Kapital- und Grundstücksteuern verursacht im Jahr 2001 einen Steuerausfall von 160.0 Millionen Franken. Diese Bezugslücke wird teilweise kompensiert durch eine gleichzeitige Umstellung der Verbuchungspraxis der Steuereingänge vom heutigen Kassa-Prinzip auf das Soll-Prinzip. Diese Umstellung hat eine einmalige Aktivierung von Steuerguthaben von ca. 119 Millionen im Jahr 2001 zur Folge. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Sonderfaktoren erhöhen sich die Steuereinnahmen um 11.7% gegenüber dem Budget 2000. Gegenüber der Rechnung 1999 erhöhen sich die Steuereinnahmen um 3.9 %. Beim Vergleich mit der Rechnung 1999 muss zudem die Anpassung im Jahr 2000 zum Ausgleich der kalten Progression (ca. 30 Millionen Franken) berücksichtigt werden. Bereinigt um Sonderfaktoren wird gegenüber der Rechnung 1999 ein Anstieg von 7.6% erwartet. Der Anstieg der Steuererträge gegenüber dem Budget 2000 wird durch eine Zunahme der Ertragssteuern von 130 Millionen Franken (+43%) sowie Mehreinnahmen bei den Einkommenssteuern von 90 Millionen Franken (+8%) getragen. Gegenüber der Rechnung 1999 steigen die Ertragssteuern um 94.2 Millionen Franken (+28.1%) und die Einkommenssteuern um 32.6 Millionen Franken (+2.8%, resp. +5.3% bereinigt um den Ausgleich der kalten Progression).

 Grösstenteils aufgrund von Ertragssteigerungen bei den Finanzanlagen und den Liegenschaften im Finanzvermögen sowie einer höheren Gewinn- und Zinsablieferung der Basler Kantonalbank erhöhen sich die Vermögenserträge gegenüber dem Budget 2000 um 19.5 Millionen Franken (+10.1%).

 Eine Steigerung von 15.9 Millionen Franken (+1.6%) gegenüber dem Budget 2001 wird bei den Entgelten erwartet. Dieser Steigerung kommt primär wegen einer Zunahme im Bereich der Spital- und Heimtaxen zustande.

 Die Beiträge für eigene Rechnung sinken um 11.8 Millionen Franken (-4.8%). Diese Reduktion ist bedingt durch tiefere Bundesbeiträge vor allem in den Bereichen Asyl- und Flüchtlingswesen und Arbeitslosigkeit (KIGA). Dieser Rückgang wird durch entsprechend tiefere Kosten auf der Aufwandseite kompensiert.

 Aufwand Der Aufwand erhöht sich gegenüber dem Budget um 74.1 Millionen Franken (+2.1%) auf insgesamt 3'539.6 Millionen Franken.

 Mit 43.2% ist der Personalaufwand die mit Abstand grösste Aufwandposition. Er steigt gegenüber dem Budget 2000 um 40.1 Millionen Franken (+2.7%). Nach Bereinigung der Prämien der neuen Kranken- und Unfallzusatztaggeldversicherung beträgt die Zunahme des Personalaufwandes noch 2.2%.

 Unter Ausklammerung einer technischen Budgetverschiebung zeigt der Sachaufwand gegenüber dem Budget 2000 eine Erhöhung von 24.0 Millionen Franken (+4.3%). Diese Zunahme ist primär auf höhere Unterhaltskosten im Bereich Nationalstrassen, höhere Spesen im Zusammenhang mit der Ablösung Anleihen (kompensiert bei den Passivzinsen) und höhere Kosten im medizinischen Bereich zurückzuführen.

 Dank einer weiteren Optimierung des Schulden-Portefeuilles mit vorzeitiger Rückzahlung hoch verzinslicher Anleihen nehmen die Passivzinsen im Vergleich zum Budget 2000 um 7.3 Millionen Franken (3.4%) ab.

 Die Eigenen Beiträge in der Höhe von 939.8 Millionen Franken beinhalten Sozialkosten von 514 Millionen Franken in den Bereichen Fürsorge, Ergänzungsleistungen, Beihilfen, Prämienverbilligungen, Betriebsbeitrag an die OeKK und Beitrag an die Eidg. AHV/IV. Dank sich stabilisierenden Sozialkosten (trotz einer Mehrbelastung durch die Bilateralen Verträge von 5.1 Millionen Franken) zeigen die Eigenen Beiträge nur eine marginale Zunahme gegenüber dem Budget von 0.6 Millionen Franken (0.1%).

 Investitionen

 Aufgrund einer Konzentration grösserer Vorhaben (u. a. Euroville, Messe Basel, Trambeschaffung, Kantonsspital Klinikum 1 West) entwickeln sich die Investitionen im Vergleich zu den vergangenen und folgenden Jahren weiterhin auf sehr hohem Niveau. Eine Entspannung wird aus heutiger Sicht für das Jahr 2002 und folgende erwartet.

 Dank den Verbesserungen in der Laufenden Rechnung sowie der Darlehensrückzahlungen seitens der Eidg. Arbeitslosenversicherung in der Höhe von 45 Millionen Franken kann das hohe Investitionsvolumen vollständig (zu 121.2%) aus eigenen Mitteln finanziert werden (111.5% ohne Darlehen und Beteiligungen). Nach Bezahlung der Investitionen verbleibt ein Finanzierungssaldo von 60.6 Millionen Franken, welcher zu einer Reduktion der Nettoschulden in ähnlicher Grössenordnung führen wird.

 Fazit

 Die Nachhaltigkeit des vorliegenden erfreulichen Budgetresultats ist nicht durchwegs gegeben. Neben konjunkturellen Schwankungen gilt es, Entwicklungen (gemäss Finanzplan u. a. Steuerinitiativen, Revision Krankenversicherungsgesetz oder Mehrausgaben im Personalbereich) zu berücksichtigen, die mittelfristig das Budget wieder verschlechtern könnten. Um solche weiteren Belastungen in Zukunft zu verkraften und um den geforderten Budgetausgleich über den Konjunkturzyklus hinaus zu erreichen, ist die restriktive Finanzpolitik diszipliniert weiterzuführen. Damit sollen langfristig die Schulden reduziert oder mindestens stabilisiert werden. Nur so kann eine stabilere Haushaltspolitik mit genügend finanziellem Spielraum für kommende Generationen erreicht werden.


lead_de: Der Regierungsrat ist erfreut über die Eröffnung des Vizehonorarkonsulats von Grossbritannien am 21. September 2000 für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Regierungsrat Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss werden den Honorarvizekonsul Alan Chalmers persönlich willkommen heissen.

title_de: Wieder eine britische Vertretung in Basel

content_de:
Am Donnerstag, 21. September wird das neue britische Honorarvizekonsulat für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Allschwil feierlich eröffnet. Der Regierungsrat ist erfreut, dass nach 20-jähriger Abstinenz wieder eine diplomatische Vertretung von Grossbritannien für Basel zuständig sein wird. Dies zeigt auch die hohe Bedeutung, die Grossbritannien unserer Region zumisst.

 In Anwesenheit des britischen Botschafters in der Schweiz, Seine Exzellenz Christopher Hulse, werden Regierungsrat Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss den neuen Vizehonorarkonsul Alan Chalmers herzlich willkommen heissen.

 Vor knapp 100 Jahren, 1905, war in Basel ein britisches Konsulat als eines der ersten Konsulate in Basel eröffnet worden. 1980 wurde es leider geschlossen. Diese «britische Abstinenz» wird ab morgen erfreulicherweise der Vergangenheit angehören.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 11 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Der Regierungsrat hat das Budget der IWB für das Jahr 2001 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Die Gewinnüberweisung an den Kanton Basel-Stadt beträgt voraussichtlich rund 23 Millionen Franken.

title_de: IWB-Budget 2001 genehmigt

content_de:
Die IWB überweisen der Basler Staatskasse für das Jahr 2001 gemäss Budget 22,9 Millionen Franken. Die Ertragsablieferung wird nach dem IWB-Gesetz mit dem maximalen Ansatz von fünf Prozent auf den Energie- und Wasserverkäufen berechnet. Zusammen mit der Verzinsung des Dotationskapitals und den gemeinwirtschaftlichen Leistungen wie öffentliche Beleuchtung ergibt dies im Budget für das Jahr 2001 Leistungen an den Kanton in der Höhe von insgesamt 48,2 Millionen Franken.

 Der Ertrag aus den Energie- und Wasserverkäufen wird für 2001 mit 386,9 Millionen Franken veranschlagt, was im Vergleich zur Jahresrechnung 1999 einer Zunahme von neun Prozent (32,1 Millionen Franken) entspricht. Die massiv gestiegenen Beschaffungspreise für Erdgas haben für die Erdgas- und Fernwärmekunden der IWB zur Folge, dass die Preise deutlich über dem Niveau der Vorjahre liegen werden. Andererseits erhöht sich im Vergleich zu 1999 auch der Aufwand der IWB für Energie und Heizmaterial um 20 Prozent oder 33,5 Millionen Franken.

 Die IWB stellen im Auftrag des Kantons auch die Lenkungsabgabe auf den Stromverbrauch gemäss dem baselstädtischen Energiegesetz in Rechnung und betreiben das Inkasso. Gemäss Budget werden im Jahr 2001 55 Millionen Franken in den Stromspar-Fonds Basel fliessen.

 Das Budget 2001 der IWB muss noch vom Grossen Rat genehmigt werden.


contact: Pascal Giller Tel. 267’91’66 Rechtsabteilung, Baudepartement Barbara Auer Tel. 267’40’39 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «Basel zu Fuss» den Stimmberechtigten vorzulegen. Da die Umsetzung der Initiative bereits weitgehend geplant bzw. erfolgt ist wird deren Ablehnung empfohlen.

title_de: Initiative «Basel zu Fuss»: Forderungen bereits weitgehend erfüllt

content_de:
Die unformulierte Initiative «Basel zu Fuss» verlangt, dass der Kanton innert 10 Jahren ein Netz von sicheren und attraktiven Schul- und Fusswegen im gesamten Siedlungsgebiet verwirklicht. Die in der Initiative enthaltenen Ziele sind aber inhaltlich bereits überwiegend umgesetzt bzw. ihre Umsetzung ist im Gange. Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung vorlegen.

 Insbesondere das Raumplanungsgesetz (RPG) und das Gesetz über Fuss- und Wanderwege (FWG) des Bundes enthalten entsprechende Regelungen im Sinne der Initiative. Der Vollzug dieser Bestimmungen ist im Kanton Basel-Stadt zurzeit bereits teilweise erfüllt oder wird innerhalb der von der Initiative vorgegebenen Frist grösstenteils erfüllt sein. So durch das Umweltschutzgesetz mit der Vorgabe, den nichtmotorisierten und öffentlichen Verkehr gegenüber dem motorisierten Privatverkehr zu bevorzugen, durch den Teilrichtplan Fuss- und Wanderwege, durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel mit zahlreichen Projekten zu Gunsten der Fussgänger (Umsetzung 2000-2004), sowie durch verschiedene Massnahmen zur Wohnumfeldverbesserung (Einrichtung von Begegnungsstrassen, Massnahmen zur Sicherung der Schulwege).

 Diese Ausgangslage wurde Vertreterinnen und Vertretern des Initiativkomitees im Detail erläutert. Sie halten vorläufig aber an ihrer Initiative fest.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 41 Regierungspräsident

lead_de: Hocherfreut hat der Regierungsrat während seiner heutigen Sitzung von der weiteren Fecht-Erfolgsmeldung aus Sydney Kenntnis genommen. In einem Schreiben hat er dem Team dem auch die gestrige Silbermedaillengewinnerin aus Riehen Gianna Hablützel-Bürki angehört zur Silbermedaille im Teamwettbewerb gratuliert.

title_de: Noch eine Gratulation nach Sydney

content_de:
Der Regierungsrat durfte heute bereits das zweite Gratulationsschreiben nach Sydney senden. Hocherfreut hat er während seiner ordentlichen Sitzung vom Spitzenresultat der Degenfechterinnen Kenntnis genommen. Das Team mit der gestrigen Silbermedaillengewinnerin Gianna Bürki aus Riehen - dem als Ersatzfechterin mit Tabea Steffen eine weitere Baslerin angehört - erreichte den zweiten Platz und gewann damit die Silbermedaille. Der Regierungsrat gratulierte allen Verantwortlichen für diese herausragende Leistung. Die Schweiz stehe dank des positiven Olympia-Auftakts weltweit positiv in den Schlagzeilen, hiess es im Brief.

 Der Regierungsrat hat alle Mitglieder des erfolgreichen Fechtteams zum bereits gestern angekündigten Empfang für Gianna Bürki herzlich eingeladen. Die genauen Modalitäten der Feier werden in Absprache mit der Gemeinde Riehen noch festgelegt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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200'000 Franken freigegeben um den Projektwettbewerb «Neugestaltung der Elisa-bethenanlage» im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Central-bahnplatzes durchzuführen und um das Projekt so aufarbeiten zu können, dass dem Parlament ein Kreditantrag gestellt werden kann. Ziel des Projekts ist es vor allem, die Aufenthaltsqualität und das Freirau-mangebot in der Elisabethenanlage zu verbessern und eine klare Fuss-gängerführung in die Innenstadt zu schaffen. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stv. Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 267 69 45)

für die Vorbereitung einer nochmaligen Ausschreibung und der Erarbeitung einer Parlamentsvorlage zur Beschaffung eines EDV-Systems für das Projekt- und Kostencontrolling beim Hochbau- und Planungsamt sowie beim Tiefbauamt einen Projektierungskredit in der Höhe von 150'000 Franken genehmigt. Das System soll nun als Ergänzung zu demjenigen der Finanzbuchhaltung (SAP/R3) konzipiert sein, was einen referendumsfähigen Kreditantrag an den Grossen Rat nötig machen wird. Die Kosten für den Projektkredit werden dem im Budget 2000 eingestellten Beschaffungskredit belastet. (Auskunft: Friedrich Weissheimer, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 94 11)

Sanierungsarbeiten beim Stadttheater kosten 164'000 Franken.

Sanierungsarbeiten im Vogelsangschulhaus kosten 61'000 Franken.

Sanierungsarbeiten am Kunstmuseum kosten 180'000 Franken

Sanierungsarbeiten am Historischen Museum kosten 120'000 Franken

Sanierungsarbeiten am Naturhistorischen Museum kosten 207'000 Fran-ken.

Sanierungsarbeiten bei der Volkszahnklinik kosten 86'200 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, Stv. Leiter Bauverwaltung, Baudepartement, Tel. 267 60 38)

von der Petition «Höchstarbeit von 50 Stunden pro Woche für Assistenz- und OberärztInnen» sowie von der Petition «Optimale Nutzung des Messe-Parkings auf dem DB-Areal» Kenntnis genommen und sie den jeweils zuständigen Departementen zur Berichterstattung überwiesen.


contact: Isaac Reber Tel. 267 92 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Hinweis: Mit Ausnahme des Projektes Vogesenstrasse wurden diese Projekte bereits an der Medienorientierung zum APS-Info 1 kurz vorgestellt.

lead_de: (Massnahme aus dem APS / Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung) -- Der Regierungsrat hat von einem Bericht des Lenkungsausschusses Stadtentwicklung über die ersten Projekte und Finanzierungsbeschlüsse zulasten des Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung Kenntnis genommen. Die grössten Posten betreffen dabei die Umgestaltung von Bereichen der Mittleren Strasse der Vogesenstrasse und der Holbeinstrasse. Die Gesamtkosten aller bewilligten Projekte belaufen sich auf knapp 12 Millionen Franken. Die Ausgabenkompetenz für den Rahmenkredit hat der Regierungsrat an den Lenkungsausschuss delegiert.

title_de: Erste Projekte aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung ausführungsreif

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Der Regierungsrat hat die Entscheidkompetenz für Projekte, die aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden an den Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung delegiert. Dessen Beschlüsse müssen ihm aber zur Kenntnis gebracht werden. Gemäss dem in der Grossratsdebatte zum Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung gemachten Zusicherungen, werden diese Projekte periodisch auch dem Grossen Rat zur Kenntnis gebracht. Einen ersten entsprechenden Bericht hat der Regierungsrat genehmigt. Dieser enthält folgende Projekte bzw. Finanzierungsbeschlüsse:

 Umgestaltung der Mittleren Strasse im Abschnitt St. Johanns-Ring - Herbstgasse

 Der Gestaltungsvorschlag für diesen Bereich sieht vor, das Trottoir zu verbreitern und hochstämmige Bäume zu pflanzen. Durch die Umstellung von Quer- auf Längsparkplätze gehen - gegenüber dem Zustand vor Einführung von Tempo 30 - 4 Autoparkplätze verloren, eingerichtet werden dafür neue Velo- und Mofaabstellplätze. Die Kosten dafür betragen insgesamt 390'000 Franken.

 Umgestaltung der Vogesenstrasse im Bereich Mülhauser - Landskronstrasse

 In diesem Abschnitt wird auf der östlichen Strassenseite die dunkel wirkende und Schäden aufweisende Haister-Baumreihe durch Haselbäume ersetzt. Die bestehenden Schrägparkplätze werden durch quer zur Fahrbahn angeordnete Parkplätze ersetzt. Damit werden 6 zusätzliche Abstellflächen zur Verfügung stehen. Am Anfang und am Ende des erwähnten Abschnitts wird je ein Velo/Mofa-Parkfeld eingerichtet um so das Trottoir für Passantinnen und Passanten freizuhalten. Die Kosten betragen insgesamt 356'000 Franken.

 Umgestaltung der Holbeinstrasse im Bereich Holbeinplatz - Leonharrdsstrasse

 Im Zusammenhang mit den zur Zeit laufenden Werkleitungsarbeiten wird die Holbeinstrasse im erwähnten Abschnitt zu einer Wohnstrasse umgestaltet. Im Bereich des Kehrplatzes wird ein neuer Aufenthaltsbereich mit Streetball-Korb, aufgemalten Spielen und Spielfiguren geschaffen. Die Kosten hierfür betragen insgesamt 185'000 Franken.

 Modernisierung der Quartiersammelstellen

 Alle 53 Werkstoffsammelstellen in Basel werden neu gestaltet. Die Erfahrungen aus einem entsprechenden Pilotprojekt mit vier Sammelstellen zeigen, dass durch das ästhetische Erscheinungsbild Vandalenakte und Falschentsorgungen zurückgegangen sind. In der Folge wurden 30 weitere Standorte nach dem Entwurf der Schule für Gestaltung konzipiert. Die Umgestaltung der verbleibenden 16 Sammelstellen kostet 120'000 Franken.

 Aufwertung der Rheingasse im Bereich des Brunnens beim Arbeitsamt

 Der Brunnen an der Rheingasse wird gegenwärtig restauriert. Anschliessend wird anstelle des bisherigen Schwarzbelages eine Granitsteinpflästerung eingebracht. Zusätzlich wird die Mauer zum Arbeitsamt begrünt und eine Sitzbank aufgestellt. Die Kosten für diese Massnahmen belaufen sich auf 35'000 Franken.

 Beleuchtung von vier bestehenden Pétanque-Plätzen

 Die Pétanque-Plätze beim Münsterplatz, bei der Letzimauer, bei der Kaserne und im Schützenmattpark werden in den Abendstunden beleuchtet. Die dafür notwendigen Installationen kosten 41'000 Franken.

 Wettbewerbsvorbereitung Hochberger-/Wiesenplatz

 Zur Aufwertung des Hochbergerplatzes und des Wiesendammes als Platz mit gewerblicher und sozialer Zentrumsfunktion wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Auswirkungen auf den Hochbergerplatz hätte auch eine Tramverlängerung nach Weil. Eine Grundlagenstudie soll nähere Anhaltspunkte für den weiteren Projektverlauf liefern. Die Wettbewerbskosten betragen 20'000 Franken.

 Wettbewerbsvorbereitung Mittlere Brücke, Kleinbasler Seite

 Zur Aufwertung der Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke wird ein Wettbewerb ausgeschrieben. Beabsichtigt werden vor allem Verbesserungen für Velofahrende sowie Spaziergängerinnen und Spaziergänger. Die Wettbewerbskosten betragen 50'000 Franken.