lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025–2028 und einem Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt von gesamthaft 204,7 Mio. Franken zu.

title_de: BKK ist einverstanden mit Leistungsauftrag und 204 Mio. Franken für die FHNW

content_de:
Die BKK unterstützt die Institution FHNW, welche sich seit ihrer Gründung vor 18 Jahren mit nunmehr 13'000 Studentinnen und Studenten als drittgrösste Fachhochschule der Schweiz etabliert hat, ausdrücklich. Entwicklungsschwerpunkte zur gezielten Stärkung der FHNW sieht die Kommission bei der Gründung einer Hochschule für Informatik HSI mit Hauptstandort in Brugg-Windisch und einem Nebenstandort in Basel-Stadt, der Erweiterung der Hochschule für Technik, der Stärkung der Hochschule für Wirtschaft und der Verschiebung des ungenügend ausgelasteten PH-Standorts Solothurn nach Olten.

Die Fachhochschule Nordwestschweiz wird von den vier Kantonen Aargau, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Solothurn gemeinsam getragen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Oktobersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW): Ratschlag betr. Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2025-2028; Vierkantonales Geschäft

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates begrüsst eine kantonale gesetzliche Grundlage für Massnahmen zur Förderung des elektronischen Patientendossiers. Sie stimmt auch einstimmig einer Ausgabe von 510'000 Franken zu, um in den Jahren 2025 bis 2027 die Eröffnung von elektronischen Patientendossiers zu fördern.

type_de: Web-Mitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: GSK begrüsst finanzielle Anreize für das elektronische Patientendossier

content_de:
Der Bund hat die Kantone mit der Einführung des elektronischen Patientendossiers beauftragt. In der Folge hat sich Basel-Stadt zusammen mit elf weiteren Kantonen der Plattform Sanela angeschlossen für den Datenaustausch unter Leistungserbringern. Das elektronische Patientendossier (EPD) findet jedoch noch nicht die gewünschte Verbreitung. Zwar sind schweizweit bereits 70% der Spitäler und 50% der Pflegeheime angeschlossen, doch nur 17% der Arztpraxen und 3% der Apotheken. In der Basler Bevölkerung haben weniger als 1% bereits ein EPD.

Die GSK begrüsst, dass der Regierungsrat mit einer Anpassung des Gesundheitsgesetzes dem Kanton die Kompetenz erteilen will, die Verbreitung des EPD über ein (vom Bund vorgeschriebenes) gesetzliches Minimum hinaus zu fördern. Als Fördermassnahmen sind Beitragszahlungen und Projektbeteiligungen vorgesehen. Konkret will der Kanton die Verbreitung des EPD in den kommenden drei Jahren mit rund 30 Franken pro Neueröffnung fördern; der Beitrag geht an die Leistungserbringer. Dazu kommen weitere Massnahmen zu besonderen Beratungen, Aktionswochen und Kommunikation, die mit 50'000 Franken pro Jahr berechnet werden. Ingesamt beantragt der Regierungsrat 510'000 Franken.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Oktobersitzung.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Ratschlag zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes (GesG) betr. das elektronische Patientendossier (EPD) sowie Ausgabenbericht betr. die finanzielle Unterstützung der EPDEröffnungen und weiterer Unterstützungsmassnahmen für die Jahre 2025 bis 2027

Webmitteilung Parlamentsdienst

content_format: html


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd, Basel» verabschiedet . Die Kommission formuliert einerseits generelle Fragen zur Verbesserung der Schulwegsicherheit, weitere Fragen betreffen die Verkehrswege und den Zugang zu Spielflächen im Lysbüchel. Die Kommission beantragt mit 10:0 Stimmen, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert drei Monaten zu überweisen.

title_de: Petitionskommission wünscht Antworten zu sicheren Schulwegen und zu Spielplatzzugang im Lysbüchel

content_de:
Mit der Arealentwicklung Volta Nord sind zahlreiche Baustellen verbunden. Sie führen für die bereits im Quartier wohnenden Menschen und insbesondere für die Kinder, die das Primarschulhaus Lysbüchel besuchen, zu gefährlichen Verkehrssituationen. Zudem stehen wenig bis keine Erholungsräume und Spielflächen zur Verfügung. Die Petition wünscht insbesondere die Umlegung der Baustellenzufahrt auf die Lysbüchelstrasse, einen sicheren und direkten Zugang zu Grünfläche und Spielplatz sowie die Öffnung der Pausenhöfe des Schulhauses Lysbüchel am Abend und an Wochenenden.

Die Petitionskommission erwartet, dass sichere Schulwege bei neuen Schulhäusern wie dem Lysbüchel von Anfang an mitgeplant werden und zu einem integralen Bestandteil der Schulhausplanung werden. Betreffend Lysbüchel möchte die Kommission u.a. wissen, mit welchen Massnahmen und bis wann die Querung der Elsässerstrasse für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert werden kann und ob als Sofortmassnahme auf der gesamten Elsässerstrasse Tempo 30 während der Schulwegzeiten möglich ist. Auch nach der generellen Einführung von Tempo 30 auf der Elsässerstrasse wird gefragt, und ob sich der Pausenhof auf dem Dach des Schulhauses Lysbüchel wenigstens temporär oder versuchsweise für die Nutzung durch die Bevölkerung öffnen lässt. Schliesslich möchte die Kommission u.a. generell wissen, ob ein Konzept zum Umgang mit baustellenbedingt veränderten Verkehrsführungen mit speziellem Augenmerk auf die besonders verletzlichen Verkehrsteilnehmenden existiert, und bis wann mit Ergebnissen aus der Überprüfung sämtlicher Fussgängerstreifen mit Konfliktgrün auf Schulwegen zu rechnen ist.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Novembersitzung behandeln.

Bericht:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P478 «Für einen sicheren Schulweg und direkten Spielplatzzugang im Lysbüchel-Süd, Basel»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat mit 6 JA-Stimmen zu 1 Nein-Stimme, Staatsanwältin Vera Milena Jossen zur Leitenden Staatsanwältin zu wählen. Voraussichtlich wird Jossen gleichzeitig Leiterin der Abteilung Kriminalpolizei; diese organisatorische Entscheidung obliegt aber der Staatsanwaltschaft selbst. Die Wahl im Grossen Rat ist für die Sitzung vom 13. November 2024 vorgesehen.

title_de: Wahlvorschlag für eine Leitende Staatsanwältin

content_de:
Die Abteilung Kriminalpolizei ist eine von fünf Abteilungen der Basler Staatsanwaltschaft. Der bisherige Leitende Staatanwalt und Leiter der Abteilung Kriminalpolizei, Dr. iur. Hans Ammann, beantragte seine vorzeitige Entlassung aus dem Amt per 31. Dezember 2024. Die Wahlvorbereitungskommission wird dem Grossen Rat beantragen, als Nachfolgerin lic. iur. Vera Milena Jossen zu wählen.

Vera Milena Jossen (Jg. 1978) hat an der Universität Freiburg i. Ue. Jurisprudenz mit dem Zusatz Europarecht (bilingue) studiert. Von Januar 2005 bis Februar 2022 arbeitete Vera Milena Jossen in der Allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt zunächst als akademische Mitarbeiterin, dann als ausserordentliche Staatsanwältin und anschliessend während knapp 14 Jahren als ordentliche Staatsanwältin. Im März 2022 wechselte sie zur Abteilung Kriminalpolizei, wo sie bis heute als Mitglied der Leitung der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt die Fachbereiche 1 und 2 des Dezernats Betäubungsmittel- und Strukturkriminalität leitet.

Die gebürtige Walliserin Vera Milena Jossen wohnt in Basel-Stadt. Sie lebt in einer Partnerschaft und ist kinderlos.

Weitere Auskünfte

André Auderset, Kommissionspräsident

Tel. +41 79 416 36 05

Beilage: Bild: Vera Milena Jossen (58 kb)

Mitteilung der Wahlvorbereitungskommission


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rates stellt sich mit 7:6 Stimmen hinter ein neues Gesetz, das Firmen ab 50 Mitarbeitenden zu Lohngleichheitsanalysen verpflichten will.

title_de: Knappe WAK-Mehrheit ist für strengere Lohngleichheitsanalysen in Firmen

content_de:
Seit 2020 verpflichtet eine Bundesregelung Unternehmen ab 100 Angestellten dazu, eine betriebsinterne Analyse der Lohngleichheit von Frauen und Männern durchzuführen. Der Grosse Rat überwies dem Regierungsrat im gleichen Jahr eine Motion, die kantonal eine strengere Kontrollpflicht fordert und alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse bereits ab 50 Mitarbeitenden verlangt.

Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) stimmt dem Regierungsvorschlag für ein neues Lohngleichheitsanalysengesetz mit 7 zu 6 Stimmen zu. Aus Kompromissgründen beantragt die Mehrheit keine Änderungen, trotz mehrerer Kritikpunkte. So bemängelt sie, dass das neue Gesetz nur zwölf Jahre gelten soll und dass Firmen, anders als von der Motion verlangt, nach einmaliger positiver Lohngleichheitsanalyse keine zweite mehr vornehmen müssen. Die Kommissionsminderheit beantragt Nichteintreten. Sie stellt den Handlungsbedarf in Frage und ist der Meinung, dass der Kanton betreffend Lohngleichheitsanalysepflicht keine Kompetenz hat, weiter als der Bund zu gehen. Ein von der WAK eingeholtes Gutachten und der Rechtsdienst des Präsidialdepartements kommen hier zu unterschiedlichen Einschätzungen.

Mit dem vorliegenden Vorschlag würden zusätzliche 169 Unternehmen mit 12'000 Arbeitnehmenden unter die Pflicht fallen. Insgesamt würden in Basel-Stadt 79% der Beschäftigten in 403 Unternehmen mindestens einmal in einer Lohngleichheitsanalyse berücksichtigt.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Novembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) zum Gesetz betr. Lohngleichheitsanalysen

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates (JSSK) unterstützt die Beschaffung von vier Ganzkörperscannern für die Kantonspolizei. Einem Virtual-Reality-System für Schulungszwecke der Polizei stimmt die Kommission mit 6:5 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

title_de: JSSK: Virtual-Reality-System für die Polizei ist umstritten

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für vier Ganzkörperscanner 1,5 Mio. Franken und für das Virtual-Reality-System 2,6 Mio. Franken. Mit Ganzkörperscannern können Kleider- und Effektendurchsichten unter deutlich besserer Wahrung der Intimsphäre erfolgen. In der Virtual Reality können Szenarien geschult werden, die aufgrund ihrer Komplexität bisher entweder gar nicht oder nur auf ausserkantonalen Trainingsgeländen möglich waren.

Die JSSK unterstützt die Ganzkörperscanner, weil sich mit diesen der Eingriff in die Persönlichkeitsrechte und die Intimsphäre reduzieren lasse. Kontrovers wurde das Virtual-Reality-System diskutiert. Die Mehrheit erachtet ein solches als unerlässlich für die Verbesserung der Polizeiarbeit und beim aktuellen Unterbestand der Kantonspolizei als logisches Mittel zur Ressourcenoptimierung und Steigerung der Arbeitgeberattraktivität. Die Minderheit hinterfragt die Qualitätssicherung und -kontrolle hinsichtlich der Entwicklung von Szenarien. Sie erachtet auch den Zeitpunkt der Beschaffung für falsch, u.a., weil mit einem neuartigen Digitalisierungsprojekt nötige Personalressourcen einhergingen, die aktuell fehlten.

Der Grosse Rat wird in der Novembersitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betr. Nutzung des technologischen Fortschritts zwecks Steigerung der Qualität der Polizeiarbeit Basel-Stadt und Beschaffung eines Virtual Reality-Systems und von vier Ganzkörperscannern

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt einem Globalbeitrag von 16,7 Mio. Franken für das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) zu; dies für die Jahre 2025–2028.

title_de: BKK stimmt Beitrag von 16,7 Mio. an das Swiss TPH zu

content_de:
Das 1943 gegründete Swiss TPH wird seit 2017 von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam getragen. Vor zwei Jahren hat es seinen Hauptsitz von Basel nach Allschwil verlegt. Die BKK anerkennt die hervorragende Arbeit und die Entwicklung des Swiss TPH ausdrücklich. Das Institut habe sich in seinem über 80-jährigen Bestehen von einer rein forschenden Einrichtung zu einem Zentrum für Entwicklungszusammenarbeit, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, entwickelt.

Die Kommission stimmt neben dem Globalbeitrag auch der bikantonalen Eigentümerstrategie 2025-2028 einstimmig zu. Dass der Kanton Basel-Landschaft für diese vier Jahre von der paritätischen Finanzierung abweicht und einen Globalbeitrag von lediglich 16 Mio. Franken gewährt, nimmt sie zur Kenntnis. Falls sich der Bund künftig finanziell in geringerem Masse beim Swiss TPH engagieren sollte, erachtet es die BKK als zentral, dass die beiden Trägerkantone rechtzeitig Ausfallszenarien erarbeiten.

Der Grosse Rat beschliesst in der Novembersession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Schweizerisches Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH): Ratschlag betr. «Globalbeitrag für die Jahre 2025–2028». Partnerschaftliches Geschäft

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ist bereit, die Musik-Akademie Basel in den Jahren 2025-2028 mit insgesamt 59 Mio. Franken zu unterstützen. Angesichts langer Wartefristen für Musikunterricht fordert sie eine kantonale Strategie zur musikalischen Bildung.

title_de: BKK stimmt Beitrag von 59 Mio. an die Musik-Akademie Basel zu

content_de:
Die Musik-Akademie Basel ist die grösste private Musikschule Basels. Sie umfasst u.a. die Musikschule Basel mit den Bereichen Klassik, Jazz und dem Studio für Musik der Kulturen sowie die Musikschule der Schola Cantorum Basiliensis.

Der Regierungsrat beantragt jährliche Staatsbeiträge von 14,75 Mio. Franken für die MAB, denen die BKK einstimmig zustimmt. Die Kommission moniert die lange Warteliste für Musikunterricht von rund 1000 Schülerinnen und Schülern. Je nach Instrument müsse mit bis zu vier Jahren gewartet werden, bis mit dem Musikunterricht begonnen werden kann. Die BKK wünscht sich eine bessere Vernetzung der verschiedenen privaten Musikschulen und erachtet das Erstellen einer kantonalen Strategie zur Annäherung von Angebot und Nachfrage in der musikalischen Bildung, insbesondere von Kindern und Jugendlichen, als dringlich geboten. Eine entsprechende hängige Motion zum Erlass eines Musikschulgesetzes solle möglichst zügig beraten und umgesetzt werden.

Der Grosse Rat wird in der Novembersession über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Musik-Akademie Basel (MAB): Ratschlag betr. Staatsbeitrag für die Leistungsperiode 2025-2028

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates befürwortet zwei mehrjährige Staatsbeiträge zum einen zugunsten von neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe und zum anderen zugunsten von Tagesstrukturangeboten für psychisch beeinträchtigte Personen. Sie stimmt zudem der einjährigen Übergangsfinanzierung für Modellprojekte nach einer stationären psychiatrischen Behandlung zu. In allen drei Fällen handelt es sich um Fortsetzungen bereits bestehender kantonaler Leistungen.

title_de: GSK unterstützt Hilfsangebote in den Bereichen Armut und psychische Erkrankung

content_de:
Die vorgelegten Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe sehen Ausgaben von 7,65 Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028 vor. Es handelt sich u.a. um die Vereine Gassenküche, Winterhilfe und Budget- und Schuldenberatung.

Bei den anderen mehrjährigen Staatsbeiträgen geht es um Finanzhilfen für Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben, die psychisch beeinträchtigten Menschen im Alltag niederschwellige Leistungen zur Verfügung stellt. Für die Jahre 2025 bis 2028 werden insgesamt 7,2 Mio. Franken beantragt.

Schliesslich liegt ein einjähriger Staatsbeitrag für die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel vor. Die Modellprojekte «Home Treatment High Utilizer» und «Home Treatment bei Übergangsbehandlung» sollen für das Jahr 2025 eine Übergangsfinanzierung von 1,4 Mio. Franken erhalten, um sie danach in den Regelbetrieb zu überführen. Mit den zwei Projekten werden Betroffene nach einer akuten psychischen Erkrankung und ihrer Entlassung aus der Psychiatrie im häuslichen Umfeld betreut, um Rückfälle zu verhindern.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über die Vorlagen.

Sie finden die Berichte der GSK hier:

Erneuerung der Staatsbeiträge an neun Trägerschaften im Bereich Armut und Überlebenshilfe für die Jahre 2025 bis 2028

Finanzhilfen für präventive und niederschwellige Tagesstrukturangebote der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2025 bis 2028

Erneuerung des Staatsbeitragsvertrags zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel für die Modellprojekte Home Treatment High Utilizer und Home Treatment bei Übergangsbehandlung nach stationärer Behandlung für das Jahr 2025

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist mit 8:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen einverstanden, dass die Schneeräumung auf den Basler Trottoirs Staatsaufgabe wird. Sie stimmt einer Änderung des Bau- und Planungsgesetzes, einer Ausgabe von 1,2 Mio. Franken für die Anschaffung von zwanzig Pflügen und Streumaschinen sowie wiederkehrenden Ausgaben von jährlich 760’000 Franken für den Winterdienst zu.

title_de: UVEK stimmt Gesetzesgrundlage und Ausgaben für staatlichen Winterdienst auf Basler Trottoirs zu

content_de:
Die Forderung eines staatlichen Winterdienstes geht auf eine vom Grossen Rat überwiesene Motion zurück. Riehen und Bettingen können eigenständig entscheiden, ob sie die Anstösserinnen und Anstösser zum Winterdienst auf den Trottoirs verpflichten, oder ob die Gemeinde dies übernimmt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Teilrevision des Bau- und Planungsgesetzes im Hinblick auf die Übernahme des Winterdienstes auf Trottoirs durch die öffentliche Hand sowie betreffend Ausgabenbewilligung für die Beschaffung von Winterdienstaggregaten (Pflüge und Sohlestreuer) und die Durchführung des Winterdienstes auf Trottoirs der Stadt Basel durch die öffentliche Hand

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Gestaltung und Aufwertung der Claramatte» und «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» verabschiedet. Zur Petition Claramatte, die bessere Bedingungen fürs Fussballspielen wünscht, formuliert die Kommission Fragen und beantragt eine Stellungnahme des Regierungsrats innert sechs Monaten. Das Anliegen der Umnutzung leerer Büroräume soll der Regierungsrat weiterverfolgen.

title_de: Petitionen: Berichte zu Aufwertung Claramatte und Umnutzung leerer Büros

content_de:
Die Petition «Gestaltung und Aufwertung der Claramatte» stammt von Schülern der Primarschule Theodor. Sie wünschen sich, dass der dortige aus Hackschnitzeln bestehende Fussballplatz durch Kunstrasen ersetzt wird. Gemäss Stadtgärtnerei würde ein Kunstrasen den wertvollen Baumbestand auf der Claramatte gefährden. Vor diesem Hintergrund bittet die Petitionskommission den Regierungsrat, nach anderen Möglichkeiten zum Fussballspielen in der näheren und weiteren Umgebung der Claramatte zu suchen. Sie kann sich mehrere Orte wie den Landhof, die Kaserne oder auch die Dachfläche des Parkhauses Claramatte vorstellen, sowie weitere mobile Soccer Courts.

Die Petition «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» kritisiert, dass die Umsetzung der vom Volk angenommenen Initiative «Recht auf Wohnen» auf sich warten lasse;  über 300 Personen seien wohnungslos. Die Petentschaft fordert eine Offensive des Kantons zur Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum, der für alle bezahlbar ist. Im März überwies der Grosse Rat die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme. Gemäss Regierungsrat wäre eine Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum aufgrund der Gebäudestruktur oder anderer Gegebenheiten in vielen Fällen schwierig oder nicht wirtschaftlich, was die Petitionskommission nachvollziehen kann. Sie hält eine Umnutzung von leerstehenden Bürogebäuden in günstigen Wohnraum für unrealistisch. Sie beantragt aber, dass der Regierungsrat das Thema im Rahmen eines vom Grossen Rat überwiesenen Anzugs betreffend Umnutzung von Büroflächen zu Wohnraum weiterverfolgt.

Der Grosse Rat behandelt die Petitionen in der Dezembersitzung.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P479 «Gestaltung und Aufwertung der Claramatte»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P470 «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem Kunstmuseum Basel für das Jahr 2024 per Nachtragskredit zusätzliche 2,55 Mio. Franken zu bewilligen. Sie fordert jedoch bessere Planungs- und Controllingprozesse.

title_de: Finanzkommission stimmt Nachtragskredit für das Kunstmuseum zu

content_de:
Gründe für die Budgetüberschreitung beim Kunstmuseum sind laut Präsidialdepartement deutlich geringere Einnahmen aus Drittmitteln als für das Jahr 2024 budgetiert. Zusätzlich sei eine Kostensteigerung im internationalen Leihverkehr und im Ausstellungswesen feststellbar und Sonderprojekte, insbesondere die Vorbereitung der Sanierung des Hauptbaus, hätten zu einer hohen Ressourcenbelastung geführt. Das Museum hat diverse betriebliche Massnahmen ergriffen.

Die Finanzkommission äussert sich besorgt über den finanziellen Zustand des Kunstmuseums und ist irritiert, dass das Ausmass des Defizits erst mit der zweiten Hochrechnung im August 2024, erstmals unter Leitung der neuen Direktorin, offensichtlich wurde. Die Kommission sieht neben dem Kunstmuseum auch das für die staatlichen Museen zuständige Präsidialdepartement in der Verantwortung, die Planungs- und Controllingprozesse zu verbessern. Im Hinblick auf das vom Grossen Rat beschlossene neue Museumsgesetz, welches für Museen vierjährige Globalbudgets vorsieht, brauche es Mechanismen, damit allfällige Budgetabweichungen rasch erkannt und Massnahmen ergriffen werden können.

Die Finanzkommission beantragt, den Nachtragskredit dringlich für die Novembersitzung zu traktandieren.

Sie finden den Bericht hier:

 Nachtragskredit betr. das Globalbudget des Kunstmuseums Basel

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ist einverstanden, die Basler Papiermühle in den kommenden vier Jahren mit insgesamt 2,4 Mio. Franken zu unterstützen.

title_de: BKK stimmt Beitrag von 2,4 Mio. für die Basler Papiermühle zu

content_de:
Die im St. Alban-Tal beheimatete Basler Papiermühle ist ein Museum für Papier, Schrift und Druck und zugleich ein Forschungszentrum im Bereich der historischen Maschinen für Druckerzeugnisse und Papierherstellung.

Die BKK würdigt die hervorragende Arbeit, welche die Papiermühle mit dem Erhalt des Wissens um die Arbeitsschritte vom handgeschöpften Papier bis hin zum fertigen Buch seit vielen Jahrzehnten für den Kulturraum Basel leiste. Die Papiermühle engagiere sich zudem vorbildlich für die Inklusion. So beschäftigt sie mehrere Mitarbeitende mit IV-Rente. 2024 hat die Papiermühle vom Modell einer geschützten Werkstatt hin zum inklusiven Arbeitsplatz (supported employment) gewechselt. Für Kritik sorgte in der Kommission, dass dieser Wechsel für die Papiermühle mit dem Wegfall von Beiträgen der Behindertenhilfe und damit Einbussen von jährlich gut 80'000 Franken verbunden ist und davon nur 60'000 Franken durch eine Erhöhung des Staatsbeitrags vom Kanton getragen würden.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Basler Papiermühle für die Jahre 2025 bis 2028

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stimmt dem Bebauungsplan für eine Tennishalle des Tennisclubs Old Boys Basel auf der Schützenmatte mit 7:5 Stimmen bei einer Enthaltung zu. Diskussionspunkt bildet die fehlende Gesamtplanung für das Schützenmattareal.

title_de: Knappes Ja der BRK zu Tennishalle auf der Schützenmatte

content_de:
Der Tennisclub Old Boys Basel (TCOB) möchte auf seinem Areal auf der Schützenmatte eine Tennishalle bauen. Damit wäre es in Zukunft nicht mehr nötig, im Winterhalbjahr über zwei der neun Aussenplätze eine Ballonhalle aufzustellen. Es wären mehr Kapazitäten für die Kinder- und Jugendtenniskurse vorhanden und die Trainingssicherheit im Winter und bei schlechtem Wetter wäre gewährleistet. Die neue Tennishalle würde über vier Indoor-Plätze verfügen.

Die BRK würdigt, dass der TCOB eine zeitgemässe Tennishalle in Eigeninitiative erstellen möchte. Sie hätte sich von Regierung und Verwaltung für das Schützenmattareal mit seinen diversen Nutzungen aber eine Gesamtplanung gewünscht, zumal das Areal als neuer Sekundarschulhaus-Standort evaluiert wird. Ein Antrag auf Rückweisung an den Regierungsrat mit dem Auftrag, eine Gesamtplanung zu erstellen, unterlag in der Kommission mit 7 zu 5 Stimmen bei einer Enthaltung.

Mit 10 zu 2 Stimmen gutgeheissen wurde ein Antrag, im Bebauungsplan festzuschreiben, dass auch Nichtmitglieder Tennisplätze mieten können. Die Kommissionsmehrheit will so dem Trend entgegenwirken, dass unentgeltlich genutzter Raum zunehmend solchem mit Konsumzwang weichen muss. Der TCOB bietet gemäss Absichtserklärung Hand, die Halle für Schulen und Nichtmitglieder zugänglich zu machen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. «Areal Tennisclub Old Boys, Schützenmatte West»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will dem Zoo Basel die Staatsbeiträge für die Jahre 2025 bis 2028 erhöhen. Sie beantragt dem Grossen Rat, dem «Zolli» insgesamt 8 Mio. Franken zu gewähren statt wie vom Regierungsrat vorgeschlagen 5,8 Mio. Franken.

title_de: BKK will dem Zoo Basel die Staatsbeiträge erhöhen

content_de:
Der Zoo Basel hatte um eine Erhöhung des Staatsbeitrags um jährlich 550’000 Franken ersucht, was der Regierungsrat mit Blick auf die gute finanzielle Situation des Zoos ablehnt.

Die BKK hingegen unterstützt die Beitragserhöhung mit 10 Stimmen bei zwei Enthaltungen. Die auf den ersten Blick stabile finanzielle Situation des Zoos dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch für den Zoo zunehmend schwieriger werde, Drittmittel zu akquirieren, so die Kommission. Ferner seien der Leistungskatalog sowie die generellen Kosten des laufenden Betriebs erheblich gestiegen. Der Staatsbeitrag an den Zoo sei seit 15 Jahren nicht mehr erhöht worden und inflationsbedingt somit sogar gesunken. Die BKK hat den Eindruck, dass der Zoo Basel, der in diesem Jahr sein 150-jähriges Jubiläum feiert, von der Verwaltung «eher stiefmütterlich» behandelt wird im Vergleich zu klassischen Kulturbetrieben. Der Zoo sei der grösste Besuchermagnet des Kantons.

Der Grosse Rat beschliesst in der Dezembersession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Zoo Basel für die Jahre 2025 bis 2028

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stimmt einer Ausgabe von 3,4 Mio. Franken für den Vollausbau des Restaurants Kaserne zu; dies mit 8 zu 1 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Kritikpunkt bildete die Einschränkung der Allmend.

title_de: BRK-Mehrheit stimmt 3,4 Mio. für den Vollausbau des Restaurants Kaserne zu

content_de:
In den 2016 bewilligten Ausgaben für die Gesamtsanierung und den Umbau des Kasernen-Hauptbaus waren für das Restaurant nur die Kosten für den Rohbau enthalten. Es war vorgesehen, dass die künftige Pächterin bzw. der künftige Pächter den Vollausbau des Restaurants (z.B. Küche, Heizung, Lüftung) selber finanziert. Im derzeitigen Marktumfeld in der Gastronomiebranche erwies sich dies allerdings als unrealistisch, zudem zeigte sich, dass die ursprünglich geschätzten Kosten zu tief waren. Der Kanton hat das Nutzungskonzept des Restaurants deshalb neu ausgerichtet. Es sieht vor, dass der Kanton die Kosten für einen unabhängig vom Pachtverhältnis und Betriebskonzept funktionierenden Vollausbau übernimmt. Betreiben wird das Restaurant die Grenzwert GmbH.

Mit der vorgesehenen Aussennutzung müsste der Tischtennistisch seinen Standort wechseln, ferner würde die insbesondere von Boule-Spielerinnen und -Spielern genutzte Fläche beschnitten. Teile der BRK regten an, die Aussenraumplätze zu beschränken. Eine Kommissionsmehrheit erachtet es jedoch als nicht angebracht, sich in die Detailplanung und Anpassung des Betriebskonzepts einzumischen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Dezembersitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. «Ausgabenbewilligung für die Projektierung und Realisierung für den Vollausbau des Restaurants Kaserne

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stellt sich einstimmig hinter eine Änderung des Lohngesetzes, die es dem Kanton erlaubt, zur Gewinnung und zum Erhalt von Mitarbeitenden Lohnnebenleistungen auszurichten. Der Kanton will sich so auf dem Arbeitsmarkt als attraktiver Arbeitgeber positionieren.

title_de: WAK unterstützt Fringe Benefits für Kantonsmitarbeitende

content_de:
Bei Lohnnebenleistungen - auch Fringe Benefits genannt - kann es sich beispielsweise um Lunch Checks oder Verbilligungen für Kultur-, Bildungs- und Sportangebote handeln. Konkret plant der Kanton für 2025 die Einführung des Jobtickets - ein verbilligtes U-Abo, das grösseren Unternehmen offensteht. Andere Kantone bieten solche Lohnnebenleistungen bereits an, Basel-Stadt möchte im Kantonsvergleich aufschliessen können.

In der WAK war das Anliegen unbestritten und sie begrüsst das Jobticket. Die Kommission diskutierte eine finanzielle Obergrenze, verfolgte den Vorschlag jedoch nicht weiter, da voraussichtlich alle Lohnnebenleistungen dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Dezembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zur Teilrevision des Gesetzes betr. Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will dem Verein Kulturwerkstatt Kaserne Basel in den kommenden vier Jahren höhere Betriebsbeiträge gewähren als der Regierungsrat. Wie stark die Erhöhung ausfallen soll, war in der Kommission umstritten. Eine 7:6-Mehrheit beantragt insgesamt 15,4 Mio. statt 15,2 Mio. Franken.

title_de: BKK: Umstrittene Erhöhung der Betriebsbeiträge an die Kulturwerkstatt Kaserne

content_de:
Die Kulturwerkstatt Kaserne ist ein zentraler Produktions- und Spielort für die regionale Freie Szene in den Bereichen Tanz, populäre zeitgenössische Musik und Theater. Für die neue Laufzeit hat sie zusätzliche Betriebsbeiträge von jährlich 450'000 Franken beantragt, um ihre Tieflohnsituation nachhaltig ändern und so der hohen Fluktuation des Personals entgegenwirken zu können. Der Regierungsrat ist bereit, der Kaserne die Beiträge um jährlich 150'000 Franken zu erhöhen, damit sie das Lohnniveau des Personals anheben kann. Er beantragt total 15,2 Mio. Franken (3,8 Mio. pro Jahr).

Eine BKK-Minderheit spricht sich für den Beibehalt der Betriebsbeiträge gemäss der jetzigen Laufzeit aus. Die Mehrheit ist für eine Erhöhung, um die Löhne der Kaserne-Mitarbeitenden anheben zu können. Gegenüber dem Regierungsvorschlag kam es zu zwei Anträgen: Mit 7:6 Stimmen obsiegte eine Erhöhung um jährlich 50'000 Franken auf insgesamt 15,4 Mio. Franken (3,85 Mio. pro Jahr). Der zweite Antrag wollte den Kompromissvorschlag des Vereins Kulturwerkstatt Kaserne Basel übernehmen und die Betriebsbeiträge um jährlich 164'000 Franken erhöhen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Kaserne Basel für die Jahre 2025 bis 2028

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates begrüsst, dass neu auch Haushalte ohne Kinder mit tiefen Einkommen Mietbeiträge erhalten sollen. Die Kommission stimmt einer Revision des Mietbeitragsgesetzes zu, beantragt aber mit jeweils knapper Mehrheit Änderungen, die den Zugang zu Mietbeiträgen noch stärker öffnen wollen.

title_de: GSK stimmt Ausweitung der Mietbeiträge auf Haushalte ohne Kinder zu

content_de:
Heute beschränken sich Mietbeiträge auf finanziell schlecht gestellte Familien mit Kindern. Haushalte ohne Kinder bilden allerdings die Mehrheit der Armutsbetroffenen oder Armutsgefährdeten. Gemäss Regierungsvorschlag sollen Mietbeiträge deshalb neu auch für Einzel- und Paarhaushalte ohne Kinder gesprochen werden, wobei die Anspruchsberechtigung mit 25 Jahren beginnen und bis zum ordentlichen Rentenalter dauern soll. Für die Anspruchsberechtigung soll die volle Erwerbstätigkeit verlangt werden und der Mietbeitrag wie bisher vom massgeblichen Einkommen, vom Mietzins und von der Wohnungsgrösse abhängig sein. Ziel der Erweiterung der Mietbeiträge auf Working Poor ist die Reduktion von Armut und eine Ablösung von der Sozialhilfe.

Die GSK beantragt mit 5:5 Stimmen per Stichentscheid des Präsidenten, die Karenzfrist für den Bezug der Mietbeiträge auf zwei Jahre festzulegen. Bisher gelten fünf Jahre Karenzfrist. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis beantragt die GSK, dass die volle Erwerbstätigkeit als Anspruchskriterium entfällt. Stattdessen sollen die Mietbeiträge auf der Basis eines hypothetischen Einkommens berechnet werden. Schliesslich beantragt die GSK mit 5 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung, Mietbeiträge bereits ab 18 Jahren zu ermöglichen.

Ende 2023 wurden 2200 Haushalte mit Familienmietzinsbeiträgen unterstützt. Mit der Regierungsvariante würden 1700 Haushalte zusätzlich unterstützt, mit der Variante der GSK-Mehrheit wären es 3250 zusätzliche Haushalte. Die Ausgaben für Mietbeiträge beliefen sich 2023 auf 12,8 Mio. Franken. Gemäss Regierungsvariante kämen Mehrkosten von jährlich 4,6 Mio. Franken dazu, gemäss GSK-Mehrheit wären es 8,1 Mio. Franken. Dazu kämen höhere Verwaltungskosten. Diesen Mehrausgaben stehen Einsparungen bei der Sozialhilfe gegenüber.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Totalrevision des Gesetzes über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates begrüsst die Weiterführung des Projekts GGG Benevol, das Gastfamilien für Geflüchtete vermittelt. Sie stimmt Staatsbeiträgen von insgesamt maximal 1,2 Mio. Franken für die Jahre 2025-2028 einstimmig zu.

title_de: GSK unterstützt Staatsbeiträge für Gastfamilienprogramm

content_de:
Das Projekt prüft Wohnangebote von Privaten und vermittelt passende Angebote in Zusammenarbeit mit der Sozialhilfe an interessierte Flüchtlinge. Bisher gab es zwei separat geführte Projekte, «Gastfamilien Klassik» und das 2022 gestartete Projekt «Unterkunft Ukraine». Nun werden sie gemäss Regierungsvorlage ab 2025 zu einem einheitlichen Projekt für Geflüchtete aller Herkunftsländer zusammengeführt. Bei den 1,2 Mio. Franken handelt es sich um ein Kostendach.

Die GSK stellt fest, dass die Gastverhältnisse seit den hohen Zahlen unmittelbar nach Ausbruch des Ukraine-Kriegs zwar stark zurückgegangen sind. Es gebe aber die andauernde Bereitschaft zur individuellen Aufnahme, und das Projekt habe eine nachhaltige positive Wirkung sowohl bei den Gastgebenden wie bei den Geflüchteten und diene dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Der Grosse Rat beschliesst in der Januarsession über die Vorlage.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ausgabenbericht «Staatsbeitrag für das Projekt Gastfamilien für Geflüchtete von GGG Benevol für die Jahre 2025 bis 2028

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates begrüsst, dass der Ausbau des Fernwärmenetzes genutzt wird, um möglichst viele Strassen zu begrünen und umweltverkehrsfreundlich zu gestalten und gleichzeitig die Baustellenbelastung möglichst tief zu halten. Sie stimmt Ausgaben von knapp 51 Mio. Franken für die Planung und Koordination bis 2037 einstimmig zu.

title_de: UVEK stimmt 51 Mio. für die Koordination von Fernwärme-Ausbau und umweltfreundlicher Stadtgestaltung zu

content_de:
Die Zielvorgabe, Synergien zu nutzen, geht auf eine Motion der UVEK zurück, die der Grosse Rat 2022 an den Regierungsrat überwiesen hat. Der Fernwärme-Ausbau führt bis 2037 zu etwa 60 Baustellenkilometern, was einem Fünftel des gesamten Strassennetzes entspricht. Absicht der UVEK war es, die Anzahl von reinen Fernwärme-Baustellen deutlich zu reduzieren und jedes Fernwärmeprojekt auf Umgestaltungspotenzial zu prüfen. Die Umsetzung der Motion stuft die Kommission nun als angemessen ein.

Der Regierungsrat beantragt für die Reduktion der Baustellenbelastung sowie die Umgestaltung des Stadtraums anlässlich des Fernwärmeausbaus von 2025 bis 2037 jährlich 4,1 Mio. Franken bzw. 50,8 Mio. Franken über 13 Jahre. Die Summe setzt sich zusammen aus einer Rahmenausgabenbewilligung von 31 Mio. Franken und aus Personalkosten.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung zur Reduktion der Baustellenbelastung sowie der Nutzung des Stadtraum-Umgestaltungspotenzials durch Nutzung von Synergien beim Fernwärme-Ausbau

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates ist bei der Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» gespalten. Eine 9:4 Mehrheit will den regierungsrätlichen Gegenvorschlag erweitern . Während dieser einzig auf neue Velovorzugsrouten setzt, fordert die UVEK-Mehrheit die Umsetzung eines durchgängig sicheren Velonetzes. Die Minderheit lehnt die Initiative ab.

title_de: UVEK-Mehrheit mit ergänztem Gegenvorschlag zur Initiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt»

content_de:
Die Initiative fordert ein Netz von sicheren Velorouten im Kanton. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wonach innerhalb von zehn Jahren 40 km Velovorzugsrouten entstehen sollen; die Initiative verlangt mindestens 50 km. Der Gegenvorschlag besteht aus einer Änderung des Umweltschutzgesetzes und Ausgaben von 20,7 Mio. Franken.

Die UVEK-Mehrheit unterstützt die zügige Umsetzung von Velovorzugsrouten, da diese das grösste Potential in sich tragen würden, um den Anteil des Veloverkehrs zu steigern. Parallel dazu will sie aber auch die Haupt- und Nebenverbindungen eines durchgehend, sicheren, attraktiven und angemessen dichten Velowegnetzes bis spätestens 2042 umsetzen. Sie beantragt Gesetzesergänzungen und Ausgaben von weiteren 3 Mio. Franken.

Eine UVEK-Minderheit von vier Mitgliedern will die Initiative den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag mit Empfehlung zur Ablehnung vorlegen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht des Regierungsrats zur kantonalen Volksinitiative «Sichere Velorouten in Basel-Stadt» sowie zum Ratschlag zum Gegenvorschlag

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates unterstützt, dass die Mitarbeitenden der Kantonspolizei und der Rettung für die Umkleidezeit eine E ntschädigung erhalten. Während der Regierungsrat eine Pauschale von monatlich 60 Franken vorsieht, beantragt die JSSK einstimmig eine Pauschale von 80 Franken, begrenzt auf drei Jahre. Sie will damit einen Quick Win ermöglichen. Mittelfristig fordert die Kommission, dass die Integration des Umkleidens in die Arbeitszeit geprüft wird.

title_de: JSSK will die Umkleidezeit von Polizei und Rettung höher entschädigen

content_de:
Die Entschädigung der Umkleidezeit ist Teil des Massnahmenpakets, mit dem der Regierungsrat die Arbeitgeberattraktivität des Kantons steigern will. Er beantragt für eine monatliche Auszahlung von 60 Franken wiederkehrend 940'000 Franken pro Jahr. Demgegenüber beantragt die JSSK eine auf drei Jahre (2025-2027) begrenzte Ausgabe von 3,75 Mio. Franken.

Der Grosse Rat wird in der Januarsitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ausgabenbericht betr. Bewilligung der Ausgaben für die Entschädigung der Umkleidezeit der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung am Arbeitsort

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will die Staatsbeiträge an die Berufs- und Weiterbildungsmesse des Gewerbeverbands nur für zwei statt wie vom Regierungsrat beantragt für vier Jahre bewilligen. Sie fordert mehr Informationen.

title_de: BKK will Beiträge an die Berufs- und Weiterbildungsmesse nur bis 2025 bewilligen

content_de:
Der Regierungsrat beantragt für die Durchführung der alle zwei Jahre stattfindenden Berufs- und Weiterbildungsmesse des Gewerbeverbands Basel-Stadt insgesamt 1 Mio. Franken (250'000 Franken p.a.).

Die BKK kritisiert, dass die Regierung ihren Ausgabenbericht sehr spät - nachdem die Messe im Oktober stattgefunden hat - vorgelegt hat. Ein Teil der Kommission hinterfragt ausserdem Ausgabenposten im Bereich ökologische Massnahmen und Öffentlichkeitsarbeit. Die BKK beantragt deshalb mit 10 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Gewerbeverband nur für die Jahre 2024 und 2025 Beiträge zu bewilligen, insgesamt 500'000 Franken. Für die Jahre 2026 und 2027 erwartet die Kommission vom zuständigen Erziehungsdepartement einen neuen Ausgabenbericht, in dem alle Budgetposten für die Berufs- und Weiterbildungsmesse aufgeschlüsselt und plausibilisiert werden.

Der Grosse Rat wird in der Januarsitzung über die Vorlage beschliessen.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betr. die Ausrichtung einer Finanzhilfe für die Berufs- und Weiterbildungsmesse in Basel-Stadt in den Jahren 2024 bis 2027

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt, dem Gewerbeverband für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» eine Finanzhilfe von 340'000 statt 400'000 Franken zu bewilligen. Dies, weil zu hohe Mietkosten budgetiert worden sind.

title_de: BKK kürzt Finanzhilfe für das Programm «Unternehmer Campus»

content_de:
Der Gewerbeverband Basel-Stadt leistet mit dem «Unternehmer Campus» seit 2016 einen Beitrag zur Förderung junger Nachwuchstalente in der Berufsbildung. Das Programm bietet jungen Lernenden die Möglichkeit, während vier Tagen in die Rolle von Unternehmerinnen und Unternehmern zu schlüpfen. Für die Jahre 2024 bis 2027 beantragt der Regierungsrat insgesamt 400'000 Franken.

Die BKK würdigt die Initiative und das Engagement des Gewerbeverbands ausdrücklich. Sie stellte allerdings fest, dass der Verband die Mietkosten für die Kurslokalitäten an der Elisabethenstrasse aufgrund eines Fehlers zu hoch budgetierte, worauf diese korrigiert wurden. Als Folge vermindert sich auch die jährliche Kostenbeteiligung des Kantons. Die BKK beantragt einstimmig eine Reduktion der Finanzhilfe auf 340'000 Franken (85'000 Fr. pro Jahr). Sie kritisiert die fehlende Plausibilisierung der Angaben durch die Verwaltung und die späte Publikation des Ausgabenberichts durch die Regierung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ausgabenbericht betr. die Ausrichtung einer Finanzhilfe für das Talentförderungsprogramm «Unternehmer Campus» des Gewerbeverbands Basel-Stadt in der dualen Ausbildung für die Jahre 2024 bis 2027

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz» verabschiedet . Die Kommission regt an, den Beschluss über die Benennung des Platzes in Matthäuskirchplatz nochmals zu überdenken und dabei die Quartierbevölkerung einzubeziehen.

title_de: Petitionskommission wünscht nochmaliges Prüfen des Namens «Matthäuskirchplatz»

content_de:
Das Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) hat dem Platz bei der Matthäuskirche im Kleinbasel vergangenes Jahr den offiziellen Namen Matthäuskirchplatz erteilt, auf Antrag der Nomenklaturkommission.

Die Petentschaft kritisiert, dass die Quartierbevölkerung nicht angehört worden sei und verlangt, dass der Entscheid rückgängig gemacht wird. Die Bezeichnung Matthäusplatz sei identitätsstiftend.

Die Petitionskommission stellt fest, dass beide Bezeichnungen für den Platz in Gebrauch sind. Bisher habe es keine offizielle Bezeichnung gegeben, von dem her gehe es nicht um eine Umbenennung. Sie kann auch die Überlegungen der Nomenklaturkommission nachvollziehen und hält es für nicht angemessen, bei jeder Benennung einer Strasse oder eines Platzes ein Mitwirkungsverfahren durchzuführen. Im vorliegenden Fall möchte die Kommission dem JSD jedoch beliebt machen, den Beschluss über die Benennung des Platzes nochmals zu überdenken und dabei die Präferenzen der Quartierbevölkerung einzubeziehen. Sie kann sich eine einfach gehaltene Umfrage vorstellen. Aus ihrer Sicht wäre es wünschenswert, der Platz hiesse offiziell so, wie er im Volksmund (mehrheitlich) genannt wird.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Märzsitzung behandeln.

Bericht:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P482 «Matthäusplatz bleibt Matthäusplatz»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Sparmassnahmen bei den Mitarbeitenden des Kantons verabschiedet. Statt der vom Regierungsrat beantragten 10,6 Mio. möchte eine Kommissionsmehrheit rund 4,5 Mio. Franken sparen.

title_de: Kompromissvorschlag der WAK zu Sparmassnahmen beim Staatspersonal

content_de:
Der Regierungsrat möchte die Einsparungen durch eine vollständige Überwälzung der Prämien für die Nichtberufsunfallversicherung auf die Mitarbeitenden sowie durch eine Reduktion des Dienstaltersgeschenks realisieren. Die WAK beantragt mit einem Kompromissvorschlag, dass die Mitarbeitenden ab 2017 zwei Drittel der NBU-Prämie selbst tragen sollen. Beim Dienstaltersgeschenk schlägt sie Änderungen vor, die für die Mehrheit der Angestellten eine Verbesserung bringen.

Der Regierungsrat hatte im Februar 2015 Entlastungsmassnahmen von insgesamt 69,5 Mio. Franken verabschiedet, da zu diesem Zeitpunkt mit einem strukturellen Defizit in den nachfolgenden Jahren gerechnet wurde. Im Personalbereich sind zwei Gesetzesänderungen nötig.

Sie finden den Bericht der WAK hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


title_de: Grossrätin Greta Schindler verstorben

content_de:
Mit grosser Betroffenheit teilen wir mit, dass unsere Ratskollegin Greta Schindler
 (1. Januar 1946 – 10. April 2013) überraschend verstorben ist.

Greta Schindler gehörte dem Grossen Rat seit 2007 an.

Das grosse sozialpolitische Engagement und die Kompetenz der Verstorbenen in finanzpolitischen Themen waren über die Parteigrenzen hinweg anerkannt.

Der Trauerfamilie entbieten wir unser herzliches Beileid. Wir werden Greta Schindler ein ehrendes Andenken bewahren.

Im Namen des Grossen Rates
 Conradin Cramer, Grossratspräsident
 Christian Egeler, Statthalter

 Die Beerdigung findet im engsten Kreis der Familie statt.
 Abdankungsfeier: 26. April, 14.00 Uhr in der Predigerkirche.


lead_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel hat sich an ihrer Sitzung vom 24. April 2013 neu konstituiert. Die IGPK Uni hat einstimmig Grossrat Oskar Herzig (SVP) zu ihrem Präsidenten und Landrätin Mirjam Würth (SP) zu ihrer Vizepräsidentin gewählt. Das Präsidium der IGPK Uni wechselt damit zu Beginn der neuen Legislatur des Grossen Rates nach sechs Jahren zum ersten Mal nach Basel-Stadt.

title_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel hat sich neu konstituiert

content_de:
Die IGPK Uni setzt sich aus jeweils sieben Mitgliedern des Grossen Rates und des Landrates zusammen. Sie ist das gemeinsame Organ der Oberaufsicht der beiden Kantone für die Universität Basel. So prüft sie insbesondere den Vollzug des Staatsvertrages und die Berichterstattung zum Leistungsauftrag. Zudem lässt sie sich vom Universitätsrat im Rahmen ihrer Zuständigkeiten informieren.

 Die Kommission hat sich anlässlich der Neukonstituierung darauf verständigt, den beiden Parlamenten und der Öffentlichkeit ihre wichtige Funktion verstärkt in Erinnerung zu rufen. An ihrer Sitzung hat die IGPK Uni ausserdem die Beratung der Berichterstattung 2012 zum Leistungsauftrag sowie die Behandlung des Globalbeitrages 2014-2017 durch den Grossen Rat und den Landrat vorbereitet.

 Die IGPK Uni hat an ihrer Sitzung auch den Stand der Arbeiten zum Hochschulförderungs- und Koordinationsgesetz (HFKG) thematisiert. Dabei hat sie mit grösster Sorge festgestellt, dass die Anerkennung des Kantons Basel-Landschaft als Universitätskanton nach wie vor pendent ist. Die IGPK unterstützt die Anstrengungen der Regierungen der beiden Trägerkantone der Universität, im Rahmen der Verhandlungen zum Hochschulkonkordat dem Kanton Basel-Landschaft den ihm zustehenden Sitz im zukünftigen Hochschulrat zu sichern.

Weitere Auskünfte:

Grossrat Oskar Herzig, Präsident der IGPK Uni, Tel. 079 320 66 23
 Landrätin Mirjam Würth, Vizepräsidentin der IGPK Uni, Tel. 076 415 81 71

Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel
 Sekretariat:
 Landeskanzlei Basel-Landschaft Telefon +41 61 552 51 11
 Regierungsgebäude, Rathausstrasse 2, 4410 Liestal Telefax +41 61 552 69 65
 Internet www.bl.ch  |  E-Mail <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="bGFuZGVza2FuemxlaQ==" last="YmwuY2g=" text="bGFuZGVza2FuemxlaUBibC5jaA==" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>


title_de: Heiner Vischer neu Mitglied des Ratsbüros, Conradin Cramer neuer BRK-Präsident

content_de:
Der Grosse Rat hat an der Grossratssitzung vom 12. Februar Heiner Vischer (LDP) ins Ratsbüro gewählt. Zum neuen Präsidenten der Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat der Grosse Rat Conradin Cramer (LDP) gewählt.

Heiner Vischer tritt die Nachfolge von Conradin Cramer an, der nach seinem Jahr als Grossratspräsident auf einen weiteren Einsitz im Ratsbüro verzichtet. Dr. Heiner Vischer, von Beruf Biologe, ist seit 2007 Mitglied des Grossen Rates. Das Ratsbüro ist die siebenköpfige Geschäftsleitung des Parlaments.

 Dr. Conradin Cramer tritt die Nachfolge von Andreas Albrecht an, der die BRK elf Jahre lang geführt hatte und Ende Januar aus dem Rat ausgeschieden ist. Cramer, von Beruf Advokat und Notar und seit 2005 Mitglied des Grossen Rates, war bis Ende Januar Grossratspräsident. In der BRK hatte er bisher nicht Einsitz.


title_de: Resolution zum Verkehrskonzept Innenstadt abgelehnt

content_de: Der Grosse Rat hat an seiner Sitzung vom 12. Februar eine von der Fraktion Grünes Bündnis eingereichte Resolution zum Verkehrskonzept Innenstadt nicht gefasst. Zwar hat die Resolution eine Mehrheit von 52:35 Stimmen (bei 7 Enthaltungen) erreicht, damit ist die für Resolutionen notwendige Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aber nicht erreicht worden.


title_de: Neuste Kommissionsberichte: BRK empfiehlt einstimmig Zustimmung zur Neubebauung "Areal Aeschengraben"

content_de:
Der Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag "Areal Aeschengraben" (Bebauungsplan und Zonenänderung) ist ab sofort online. Zentral soll das Hotel Hilton durch einen knapp 90m hohen Turm ersetzt werden und an die Stelle des heutigen Hotelbaus ein öffentlicher Platz kommen.

Unter Neue Berichte und Schreiben (Aktuell) finden Sie weitere neue Kommissionsberichte.


title_de: Kommissionsberichte zu Statistikgesetz, Bebauungsplan Kasernenareal und Sanierung Schulanlage Bäumlihof

content_de:
Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einem kantonalen Statistikgesetz vorgelegt, welches dem Statistischen Amt Handlungssicherheit geben und gesetzliche Lücken im Datenschutzbereich schliessen soll.

Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihre Berichte zum Bebauungsplan Kasernenareal sowie zur Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof inkl. Projektierung und Erstellung einer Fotovoltaikanlage auf den Dächern der Schulanlage Bäumlihof vorgelegt. Mit der Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal soll die Nutzung des Innenhofs präzisiert werden. Im Fall des Bäumlihof geht es um Ausgaben von 102,75 Mio. Franken.

Die Berichte sind ab sofort auch in der Datenbank des Grossen Rates sowie unter Aktuell / "Neue Berichte und Schreiben" abrufbar.


title_de: Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem Beitritt des Kantons zum Hochschulkonkordat mehrheitlich zu

content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zur Interkantonalen Vereinbarung über den schweizerischen Hochschulbereich (Hochschulkonkordat) mehrheitlich zu. Der Bericht der BKK ist ab sofort in der Geschäfts-Datenbank abrufbar.

Das Konkordat bildet die rechtliche Grundlage für das vorgesehene Zusammenwirken von Bund und Kantonen im gesamten Hochschulbereich, d.h. unter Einbezug der Universitäten und der Fachhochschulen. Während das Ziel unbestritten ist, gewichtet eine Kommissionsminderheit die von der gesamten Kommission geäusserten Kritikpunkte so stark, dass sie einen Beitritt vorläufig ablehnt. Die Kritik betrifft insbesondere die Tatsache, dass Basel-Landschaft als Mitträgerkanton der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz keinen ständigen Sitz im Hochschulrat erhält und im Hochschulbereich die Leistungserbringer von den Leistungsbezügern majorisiert werden.


title_de: IPK FHNW empfiehlt den Leistungsauftrag 2015-2017 zur Genehmigung

content_de:
Die Interparlamentarische Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) hat die Erarbeitung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2015 - 2017 während einem Jahr begleitet und dazu einen Mitbericht verfasst, dessen Anregungen zum grossen Teil in die Endfassung des Leistungsauftrags intergriert werden konnten. Die Beurteilung des Leistungsauftrags durch die Interparlamentarische Kommission fällt positiv aus, weshalb die Kommission den kantonalen Parlamenten empfiehlt, den Leistungsauftrag zu genehmigen und die jeweiligen Kredite zu sprechen.

Vollständige Medienmitteilung der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) [PDF]


title_de: UVEK für neues Abfallkonzept mit Unterflur-Containern

content_de:
Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum vom Regierungsrat vorgeschlagenen neuen Abfallkonzept verabschiedet; dieses sieht vor, dass Basel Bebbisäcke künftig in Unterflurcontainern gesammelt werden. Die Kommission stimmt der zur Umsetzung des Konzepts nötigen Änderung des Umweltschutzgesetzes und der Ausgabenbewilligung über 26,5 Mio. Franken zu.

Den Kommissionsbericht zum Ratschlag "betreffend Massnahmenpaket für eine verbesserte Sauberkeit und zur Abfallvermeidung in Basel" finden Sie hier.


title_de: Bestätigung des Leiters der Finanzkontrolle und des Datenschutzbeauftragten

content_de:
Der Grosse Rat hat mit 74 Stimmen (1 Gegenstimme) den bisherigen Leiter der Finanzkontrolle, Daniel Dubois, für eine weitere Amtsdauer von sechs Jahren, 2015-2020, bestätigt. Die Finanzkontrolle gewährleistet die unabhängige Aufsicht über die Haushaltsführung des Kantons.

Ebenso hat der Grosse Rat mit 76 Stimmen (1 Gegenstimme) den bisherigen Datenschutzbeauftragten Dr. Beat Rudin für eine weitere Amtszeit von sechs Jahren bestätigt. Der Datenschutzbeauftragte des Kantons Basel-Stadt berät die öffentlichen Organe des Kantons in ihrem Datenbearbeiten und in Fragen des Öffentlichkeitsprinzips, führt Kontrollen durch und bringt seine Anliegen in Gesetzgebungsverfahren und Projekten ein. Gleichzeitig unterstützt er Privatpersonen in der Wahrnehmung ihrer Rechte.


title_de: BRK lehnt Volksinitiative «Wohnen für alle» und Gegenvorschlag mit knapper Mehrheit ab

content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur kantonalen Volksinitiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum» verabschiedet. Die Initiative fordert die Errichtung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung zur Erhaltung und Schaffung von bezahlbarem Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum, wobei die Stiftung mit einem Grundkapital von 50 Mio. Franken ausgestattet werden soll. Der Regierungsrat möchte der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen, wonach eine öffentlich-rechtliche Stiftung «für preisgünstigen Wohnraum» mit einem Stiftungskapital von 20 Mio. Franken errichtet werden soll.

Eine knappe Mehrheit der BRK beantragt dem Grossen Rat, die Initiative ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Verwerfung den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorzulegen. Die Kommissionsminderheit beantragt, den Stimmberechtigten die Initiative zur Annahme zu empfehlen.

Sie finden den Kommissionsbericht hier.


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Wahlgesetzes verabschiedet. Eine knappe JSSK-Mehrheit beantragt die Abschaffung des Quorums für Grossratswahlen auf 2020 hin.

title_de: JSSK-Mehrheit beantragt Abschaffung des Quorums (4%-Hürde) auf die Grossratswahlen 2020 hin

content_de:
Für die Kommissionsmehrheit berücksichtigt der Verzicht auf ein Quorum den Wählerwillen am besten, weil dadurch am wenigsten politische Gruppierungen ausgeschlossen werden.

Die Kommissionsminderheit will am seit 2011 geltenden Quorum - wonach 4% der Stimmen in einem Wahlkreis nötig sind, um in diesem zur Sitzverteilung zugelassen zu werden - festhalten. Eine Abschaffung des Quorums lehnt sie ab, da dies die Parteienzersplitterung fördern würde und zu einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des Grossen Rates führen könnte.

Der Regierungsrat hat sich in seinem Ratschlag gegen eine erneute Änderung der erst 2011 revidierten Quorumsbestimmung ausgesprochen. Er beantragt wenn schon ein kombiniertes Quorum, welches die vor 2011 geltende Regelung (5% in einem beliebigen Wahlkreis, um dann in allen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen zu werden) mit einem neuen kantonsweiten Quorum (3%) ergänzt.

Eine Anpassung des Quorums verlangt hatte eine vom Grossen Rat im April 2015 überwiesene Motion.

Sie finden den Bericht der JSSK hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


title_de: Resolution EuroAirport: Stellungnahme des französischen Premierministers Valls

content_de:
Der französische Premierminister Manuel Valls hat dem Präsidenten des Grossen Rates seine Stellungnahme zur Resolution des Grossen Rates betr. EuroAirport zukommen lassen. Sie ist hier abrufbar: Stellungnahme des französischen Premierministers

Der Grosse Rat hatte in der September-Sitzung auf Antrag der Wirtschafts- und Abgabekommission einstimmig eine Resolution verabschiedet, mit der er seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse äussert. Eine analoge Resolution hat kurz darauf auch der Baselbieter Landrat verabschiedet (später auch das jurassische Parlament).

Die Resolutionen des Grossen Rates und Landrates sind in einem gemeinsamen Brief unter anderem an den Schweizer Bundespräsidenten, den französischen Staatspräsidenten, den französischen Premierminister, den französischen Botschafter in Bern und den Präfekt der Region Elsass verschickt worden.

Am 23.10.2014 eingegangene Stellungnahme von Bundespräsident Didier Burkhalter

Übersetzung Stellungnahme Burkhalter (durch die Landeskanzlei BL)

Resolutionstext: Resolution zum EuroAirport Basel - Mulhouse - Freiburg


title_de: BKK stimmt einem neuen modernen Kinder- und Jugendgesetz zu

content_de:
Die vorberatende Bildungs- und Kulturkommission hat ihren Bericht zu einem neuen Gesetz betreffend Förder- und Hilfeleistungen für Kinder und Jugendliche (Kinder- und Jugendgesetz) zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Sie stimmt dem Gesetzesentwurf mit zwei kleineren Änderungen mit 7 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Der Regierungsrat hatte dem Grossen Rat im Juli einen Entwurf für eine moderne und zeitgemässe Grundlage staatlichen Handelns in der Jugendhilfe vorgelegt. Das bisherige Gesetz betreffend kantonale Jugendhilfe stammt von 1984. Im neuen Gesetzesentwurf wird das Kind als Rechtssubjekt in den Vordergrund gerückt - gemäss der 1997 von der Schweiz ratifizierten Kinderrechtskonvention dient das Kindeswohl als erste Maxime. Zu den wichtigsten Neuerungen gehört sodann die detaillierte Auflistung von Leistungen, die durch den Kanton und die Gemeinden für Kinder und Jugendliche erbracht werden.

Sie finden den Kommissionsbericht hier.


title_de: GSK: Bericht zur Volksinitiative für bezahlbare Krankenkassenprämien verabschiedet

content_de:
Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) hat ihren Bericht betreffend Kantonale Volksinitiative für "bezahlbare Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt" verabschiedet.

Der Regierungsrat hat die unformulierte Volksinitiative, die vom Kanton verlangt, die Krankenkassenprämien entsprechend anderen Regionen mit vergleichbaren Strukturen zu stabilisieren und zu senken, im August 2013 zur Ausformulierung empfohlen. Die Initiative verlangt vom Regierungsrat eine jährliche Berichterstattung über getroffene Massnahmen zuhanden des Grossen Rates. Der Regierungsrat schlägt vor, diese Verpflichtung im Gesundheitsgesetz zu verankern. Die GSK stimmt der vorgeschlagenen gesetzlichen Ergänzung mit einer kleinen Präzisierung zu.


lead_de: Die Webseite des Grossen Rates kommt seit heute in einem moderneren Kleid daher. Der Refresh trägt, analog der Kantons-Webseite, breiten Bildschirmen besser Rechnung. Weiter hat die Eingangswebseite nun mehr Bildanteil und mit dem „Schauplatz Parlament“ auch eine Plattform für Aktualitäten und historische Beiträge erhalten.

title_de: Webseite des Grossen Rates im neuen Kleid

content_de:
Die Webseite ist auch für die mobilen Geräte angepasst worden.

In Bezug auf die Sitemap hat nichts geändert, alle Dokumente und sonstigen Inhalte lassen sich also am gewohnten Ort finden.

Für Rückmeldungen und Fragen:

Parlamentsdienst des Kantons Basel-Stadt

Eva Gschwind, Öffentlichkeitsarbeit, M: <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="ZXZhLmdzY2h3aW5k" last="YnMuY2g=" text="ZXZhLmdzY2h3aW5kQGJzLmNo" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>, Tel: 061 267 84 88

Peter Frankenbach, Webmaster, M: <joomla-hidden-mail  is-link="1" is-email="1" first="cGV0ZXIuZnJhbmtlbmJhY2g=" last="YnMuY2g=" text="cGV0ZXIuZnJhbmtlbmJhY2hAYnMuY2g=" base="" >Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.</joomla-hidden-mail>, Tel: 061 267 84 56


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich veröffentlicht.

title_de: Bericht der UVEK zur Tramverbindung Margarethenstich

content_de:
Die Kommission beantragt dem Grossen Rat mit 10:1 Stimmen bei einer Enthaltung, vorbehältlich der Bewilligung des Anteils Basel-Landschaft, eine Ausgabe von knapp 11,4 Millionen Franken für den Bau und die Projektierung einer Gleisverbindung zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen. Der Gesamtbetrag beinhaltet die Vorfinanzierung des Bundesbetrags von derzeit geschätzten knapp 2,4 Mio. Franken.

Den Bericht der UVEK finden Sie hier: Bericht zum Ratschlag Tramverbindung Margarethenstich

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle veröffentlicht.

title_de: Bericht der BRK zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle

content_de:
Die Kommission stimmt dem Antrag des Regierungsrates, für die Sanierung und Modernisierung einmalige Ausgaben in der Höhe von 105 Millionen Franken zu bewilligen, einstimmig zu.

 Den Bericht der BRK finden Sie hier: Bericht zur Sanierung und Modernisierung der St. Jakobshalle Basel

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


title_de: Finanzkommission stimmt angepasstem Kantonsbudget 2015 mit einer Änderung zu - Kürzung Jugendkulturpauschale wird abgelehnt

content_de:
Die Finanzkommission hat ihren Bericht zum vom Regierungsrat angepassten Kantonsbudget 2015 verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 9:1 Stimmen bei drei Enthaltungen Zustimmung zum überarbeiteten Budget, mit einer Änderung: Die von der Regierung vorgeschlagene Kürzung von 50'000 Franken bei der Jugendkulturpauschale unterstützt eine knappe Kommissionsmehrheit nicht. Die Finanzkommission stellt Antrag, das Budget um diesen Betrag zu verschlechtern.

Ganzer Bericht: Bericht der Finanzkommission zum angepassten Budget 2015

(Meldung des Parlamentsdiensts)


title_de: Grossrat Karl Schweizer gestorben

content_de:
Der Grosse Rat hat eines seiner Mitglieder verloren. Wie Grossratspräsidentin Elisabeth Ackermann in der heutigen Ratssitzung bekannt geben musste, ist Karl Schweizer heute verstorben. Sie würdigte den Verstorbenen als "einflussreiche und engagierte Persönlichkeit".

Der Riehener Dr. Karl Schweizer, geb. 1955, sass seit Anfang dieser Legislatur (Februar 2013) als Gewählter des Wahlkreises Kleinbasel für die SVP im Grossen Rat. Er war von Beruf Advokat und gehörte der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates an.


title_de: Neue Kommissionsberichte: Entwicklung Areal VoltaOst sowie Staatsbeitrag an den Verein für Kinderbetreuung Basel

content_de:
Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht betreffend Entwicklung des Areals VoltaOst (Zonenänderung, Bebauungsplan, Änderung des Wohnflächenanteils) verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit einer Präzisierung Zustimmung zum Ratschlag des Regierungsrates (eine Enthaltung).

Sie finden den Bericht der BRK hier.

Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht betreffend Staatsbeitrag an den Verein für Kinderbetreuung Basel für die Jahre 2015-2018 verabschiedet. Der Verein ist Träger der Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt. In der BKK waren die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung des Staatsbeitrags um jährlich 150'000 Franken und der Ausbau der zentralen Beratungsstelle an der Freien Strasse umstritten. Die Kommission stimmt der Vorlage mit 7 zu 4 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Sie finden den Bericht der BKK hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des IWB-Gesetzes verabschiedet. Sie stimmt der Anpassung an heute geltende Grundsätze der Public Corporate Governance mit 11 zu 1 Stimmen zu. Für Verwaltungsratsmitglieder will die GPK eine Amtszeitbeschränkung von 16 Jahren festschreiben.

title_de: GPK stimmt der Revision des IWB-Gesetzes zu

content_de:
Zentrales Element der vom Parlament im Februar 2016 per Motion geforderten Teilrevision ist die Trennung der strategischen Führung der Industriellen Werke Basel als selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt von der Aufsicht durch den Regierungsrat und der Oberaufsicht durch den Grossen Rat.

Die Gesetzesrevision orientiert sich im Wesentlichen an jenen zur Basler Kantonalbank und der BVB, welche der Grosse Rat 2015 beschlossen hat. Entsprechend sollen auch die Verwaltungsratsmitglieder der IWB künftig allein vom Regierungsrat und nicht mehr vom Grossen Rat gewählt werden. Analog zur BKB- und BKB-Regelung will sie entgegen dem Regierungsvorschlag auch eine Amtszeitbeschränkung ins Gesetz aufnehmen. Eine Wohnsitzpflicht lehnt die GPK mehrheitlich ab.

Sie finden den Bericht hier: GPK-Bericht zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über die Industriellen Werke Basel von 2009

(Mitteilung Parlamentsdienst)


title_de: BKK-Bericht: Knappe Mehrheit befürwortet mehr Geld für die Filmförderung

content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) hat ihren Bericht zur Erneuerung der Rahmenausgaben für den gemeinsamen Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verabschiedet. Eine knappe Kommissionsmehrheit von 6:5 bei 2 Enthaltungen stimmt der vom Regierungsrat beantragten Erhöhung des jährlichen Beitrags von bisher 300‘000 Franken auf neu 900‘000 Franken für 2015 bis 2018 zu. Dies unter dem Vorbehalt, dass Basel-Landschaft seinen Betrag von 200'000 auf 350'000 Franken erhöht. Mit der Erhöhung soll der Filmproduktionsstandort Basel gestärkt werden.

Die Kommissionsminderheit will den jährlichen Beitrag nur um 50‘000 Franken auf 350‘000 Franken erhöhen und somit eine Beitragsparität mit Basel-Landschaft schaffen. Sie bezweifelt, dass Basel mit Geld allein zum Filmzentrum gemacht werden kann und stellt dieses Ziel auch in Frage.

Der BKK-Bericht findet sich hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Regiokommission hat ihren Zweijahresbericht zur interkantonalen und trinationalen Zusammenarbeit der Region Basel verabschiedet. In ihrer Gesamtschau setzt sie Schwerpunkte bei der grenzüberschreitenden Katastrophenhilfe, dem grenzüberschreitenden Verkehr und der Förderung der Zweisprachigkeit.

title_de: Bericht der Regiokommission: Auslegeordnung zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

content_de:
Der Bericht enthält auch eine Einschätzung der Schweizer Delegationen des Districtsrats (Trinationaler Eurodistrict Basel) und des Oberrheinrats (Oberrheinregion). Die Mitglieder der Regiokommission stellen die Basler Vertretung in diesen beiden trinationalen "Parlamenten".

Der Bericht findet sich hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates hat drei Berichte zu Ratschlägen im Bereich Verkehr verabschiedet. Sie stimmt Verbesserungen für Fussgänger und Velofahrer im Aeschengraben und damit verbunden Ausgaben von 8 Mio. Franken grossmehrheitlich zu. Nur eine knappe Mehrheit fand eine Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr, welche im ÖV 100% erneuerbare Energieträger festschreiben will. Zur Strasseninitiative legt eine knappe Kommissionsmehrheit einen eigenen Gegenvorschlag vor.

title_de: Neue UVEK-Berichte zu Verkehrsvorlagen: Boulevard Aeschengraben, 100% erneuerbare Energieträger im ÖV sowie Strasseninitiative

content_de:
Bei der Neuorganisation des Aeschengrabens im Bereich Parkweg bis Aeschenplatz geht es neben Sanierungsarbeiten an Belägen und Tramgleisen um den Bau eines fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevards sowie um einen Velostreifen. Die UVEK stimmt dem Regierungsvorhaben mit 9:2 Stimmen zu.

Sie finden den Bericht hier.

Mit 6:5 Stimmen stimmt die UVEK einer Anpassung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr zu, mit welcher der Regierungsrat eine vom Grossen Rat überwiesene Motion umsetzen will. Gemäss regierungsrätlichem Vorschlag strebt der Kanton im ÖV den Einsatz von 100% erneuerbaren Energieträgern an. Für Transportleistungen, die der Kanton alleine und in eigener Kompetenz bestellt, schreibt das neue Gesetz vor, dass nach einer Übergangsfrist von zwölf Jahren im Regelbetrieb nur noch Fahrzeuge eingesetzt werden dürfen, die mit 100% erneuerbarer Energie betrieben werden. Die Kommissionsminderheit sieht keinen gesetzlichen Änderungsbedarf.

Sie finden den Bericht hier.

Schliesslich beantragt die UVEK dem Grossen Rat mit einer knappen Mehrheit von 7 Stimmen, den Stimmberechtigten sowohl die Strasseninitiative wie auch eine Änderung des Umweltgesetzes - als Gegenvorschlag - zur Annahme zu empfehlen, wobei bei der Stichfrage der Gegenvorschlag bevorzugt werden soll. Die formulierte Strasseninitiative verlangt den Schutz des ÖV, Fuss- und Veloverkehrs und strebt die Bevorzugung dieser Verkehrsarten an. Der Regierungsrat, der die Initiative in vielen Punkten als zu vage erachtet, hat ihr einen Gegenvorschlag gegenübergestellt. Demnach soll die Umsetzungsdauer zwanzig Jahre betragen; die Kosten der baulichen Massnahmen werden auf 44 Mio. Franken geschätzt. Die UVEK-Mehrheit legt einen eigenen Gegenvorschlag vor, mit dem im Vergleich zum regierungsrätlichen Vorschlag eine raschere und günstigere Umsetzung der Ziele erreicht werden soll. Sie beantragt für die Umsetzung ausserdem eine Rahmenausgabe von 5 Mio. Franken. Die Kommissionsminderheit lehnt die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag ab.

Sie finden den Bericht hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


title_de: Stellungnahme des Präsidenten der Hochschulkonferenz zur Resolution des Grossen Rates, Baselland im Hochschulrat zu berücksichtigen

content_de:
Der Präsident der Schweizerischen Hochschulkonferenz, Bundesrat Johann Schneider-Ammann, hat mit einem Schreiben an die Grossratspräsidentin auf die vom Grossen Rat in der Aprilsitzung verabschiedete Resolution reagiert. In dieser kritisiert der Grosse Rat die Nichtberücksichtigung des Kantons Basel-Landschaft bei der Sitzverteilung im Schweizerischen Hochschulrat und fordert eine Korrektur bei der nächst möglichen Gelegenheit.

Der Landrat hatte eine gleichlautende Resolution angenommen, die beiden Resolutionen wurden dem Präsidenten der Hochschulkonferenz gemeinsam zur Kenntnis gebracht.

Sie finden die Stellungnahme hier.

Resolutionstext


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates hat zwei Berichte verabschiedet; einerseits zu einer Änderung des Schulgesetzes, andererseits zu einer Änderung des Berufsbildungsgesetzes. In der BKK sehr umstritten war die Anpassung der Altersentlastung für Lehrpersonen an die Erhöhung des Pensionierungsalters.

title_de: BKK-Berichte: Umstrittene Anpassung der Altersentlastung für Lehrpersonen

content_de:
Seit diesem Jahr gilt für das Staatspersonal das Pensionierungsalter 65 statt 63. Entsprechend möchte der Regierungsrat den Beginn der Altersentlastung für Lehrpersonen (maximal zwei Lektionen weniger) auf das vollendete 57. anstelle des 55. Altersjahrs verlegen. Eine Kommissionsminderheit lehnt eine Anpassung ab und will am 55. Altersjahr festhalten. Demgegenüber beantragt eine knappe BKK-Mehrheit im Sinne eines Kompromisses, die vom Regierungsrat vorgelegte Änderung auf 2018 statt bereits 2016 in Kraft zu setzen.

Sie finden den Bericht hier.

Berufsbildung: Reduktion des Kantonsbeitrags II an überbetriebliche Kurse

Im Rahmen der Entlastungsmassnahmen beantragt der Regierungsrat, den Zuschlag auf die Kursteilnehmerpauschale von Lernenden mit baselstädtischem Lehrvertrag an den überbetrieblichen Kursen (üK) ab 2016 von 100 auf 80 Prozent zu reduzieren. Dadurch soll das Budget wiederkehrend um 350’000 Franken entlastet werden. Die BKK beantragt in Übereinstimmung mit dem Gewerbeverband, eine Untergrenze von wenigstens 80 Prozent für den Kantonsbeitrag II zu fixieren. Nicht tangiert sind die pauschalen Kantonsbeiträge (I) an die üK.

Sie finden den Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Totalrevision des Taxigesetzes verabschiedet. Umstrittenster Punkt bildet die Frage, ob es im Taxigewerbe eine Marktlimitierung braucht.

title_de: WAK-Bericht zum Taxigesetz: Knappe Mehrheit lehnt Marktlimitierung ab

content_de:
Eine starke Kommissionsminderheit fordert eine solche, um bessere Arbeits- und Lohnbedingungen für die Taxifahrerinnen und -fahrer zu erreichen. Die Mehrheit (7:6) lehnt eine Marktlimitierung als Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit ab. Das bestehende Taxigesetz von 1996 muss an das Binnenmarktgesetz und das Freizügigkeitsabkommen angepasst werden, mit der Gesetzesrevision möchte der Regierungsrat aber auch die Qualität im Basler Taxigewerbe verbessern.

Sie finden den WAK-Bericht hier.

(Meldung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates beantragt Nichteintreten auf den Vorschlag der Regierung, die kantonalen Beihilfen zu AHV/IV sowie Ergänzungsleistungen zu kürzen und so jährlich rund 4,7 Mio. Franken zu sparen.

title_de: Neue GSK-Berichte: GSK will auf Einsparungen bei den Beihilfen zu AHV/IV und EL nicht eintreten

content_de:
Eine deutliche Kommissionsmehrheit macht sozialpolitische Bedenken geltend gegen den Sparvorschlag, den die Regierung im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung vorgelegt hat. Die Beihilfen zu Ergänzungsleistungen sollen um durchschnittlich 40 Prozent gekürzt werden. Weiter sollen kantonale Behilfen künftig von einem Anspruch auf Ergänzungsleistungen abhängen; die volle oder halbe Beihilfe, die bisher an AHV/IV-Berechtigte mit einem Einkommen knapp über der EL-Anspruchsgrenze ausbezahlt wurde, würde entfallen. Der regierungsrätliche Vorschlag erfordert eine Gesetzesänderung.

Sie finden den GSK-Bericht hier.

Einen weiteren Bericht hat die GSK zum vom Regierungsrat beantragten Projektierungskredit über 400'000 Franken für den Ersatzneubau des Wohnheims Belforterstrasse verabschiedet. Die Kommission stimmt der Ausgabe zu, äussert aber Kritik am bisherigen Projektverlauf.

Sie finden den GSK-Bericht hier.

(Meldung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Das Ratsbüro hat seinen Bericht zu verschiedenen rechtlichen Anpassungen das Parlament betreffend verabschiedet. In Umsetzung zweier Anzüge schlägt es vor, dass der Grosse Rat dem Regierungsrat per Motion in erweiterter Form Aufträge erteilen kann. Weiter sollen Umzonungen zulasten der Industrie- und Gewerbeflächen neu ein Zweidrittelmehr im Grossen Rat erfordern.

title_de: Ratsbüro beantragt mehrere Neuerungen das Parlament betreffend, u.a. eine Stärkung der Motion und Zweidrittelmehr für Gewerbeumzonungen

content_de:
Die Erweiterung des parlamentarischen Instruments Motion wird vom Ratsbüro mehrheitlich beantragt. Neu soll der Grosse Rat die Regierung verpflichten dürfen, eine bestimmte Massnahme zu ergreifen, auch in ihrem eigenen Kompetenzbereich. Heute kann der Grosse Rat dem Regierungsrat nur so weit verbindliche Aufträge erteilen, wie eine Massnahme in Form eines Rechtstextes (in der Regel eine Gesetzesänderung) erfolgt.

Ebenfalls mehrheitlich schlägt das Ratsbüro vor, den Schutz von Industrie und Gewerbe zu verstärken, indem für Umzonungsentscheide zulasten der Industrie- und Gewerbezone neu statt eines einfachen das Zweidrittelmehr im Grossen Rat gelten soll.

Das Ratsbüro beantragt ferner weitere Änderungen der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Angepasst werden soll u.a. die parlamentarische Begleitung von Staatsverträgen und die Vertraulichkeit von Informationen, die in die Fraktionen getragen werden.

Sie finden den Bericht des Ratsbüros hier.

(Mitteilung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates wird neu von David Wüest-Rudin (GLP) präsidiert. Der Grosse Rat hat ihn heute einstimmig zum Nachfolger des bisherigen Kommissionspräsidenten Emmanuel Ullmann gewählt. Wüest-Rudin ist auf Anfang Monat für den zurückgetretenen Emmanuel Ullmann in den Grossen Rat nachgerückt.

title_de: Regiokommission wird neu von David Wüest-Rudin präsidiert

content_de:
Der neue Präsident der Regiokommission (Jg. 1970, Wahlkreis Grossbasel-West) war bereits 2009-2013 Mitglied des Grossen Rates; er sass in der Gesundheits- und Sozialkommission und in der Geschäftsprüfungskommission.

Wüest-Rudin ist Präsident der Grünliberalen Basel-Stadt. Beruflich arbeitet er als Unternehmensberater im öffentlichen Sektor.

Porträt


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Teilrevision des Steuergesetzes verabschiedet. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Abzüge der Kosten für Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsweg, ab Steuerperiode 2016.

title_de: Teilrevision des Steuergesetzes: WAK-Mehrheit möchte höhere Abzüge für Aus- und Weiterbildung sowie Arbeitsweg als die Regierung

content_de:
In Abänderung des regierungsrätlichen Vorschlags möchte eine knappe WAK-Mehrheit den neuen Abzug für Aus- und Weiterbildungskosten auf 18'000 Franken (Regierung 12‘000 Franken) begrenzen. Sie möchte mit der Anhebung sicherstellen, dass auch für hochqualifizierte Arbeitnehmende die oftmals teuren Weiterbildungen attraktiv bleiben.

Die Arbeitswegkosten konnten bisher gegen Nachweis unbeschränkt zum Abzug gebracht werden. Während der Regierungsrat beantragt, die Regelung des Bundes zu übernehmen und den Abzug für die Arbeitswegkosten auf 3000 Franken zu beschränken, möchte die Mehrheit der WAK diesen auf 3‘800 Franken festlegen. Weitere Änderungen zu Grundstückgewinnsteuer, Steuerfälligkeit und Verfahren der Steuerrekurskommission waren unbestritten.

Sie finden den WAK-Bericht hier.

(Meldung des Parlamentsdiensts)


lead_de: Die Grossratsfraktion Grünes Bündnis wird neu von Sibel Arslan geleitet. Sie übernimmt diese Funktion von Anita Lachenmeier, die Fraktions-Vizepräsidentin bleibt.

title_de: Sibel Arslan präsidiert neu die Fraktion Grünes Bündnis

content_de:
Gemäss Schreiben der Fraktion ist der Wechsel auf 15. August 2015 erfolgt. Die Juristin Sibel Arslan gehört dem Grossen Rat seit 2005 an.

Das Grüne Bündnis hat 13 Sitze im Grossen Rat; davon stellt die Grüne Partei 8 und Basta! 5. Arslan ist Vertreterin der Basta!, Lachenmeier gehört den Grünen an.


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates möchte Smiley-(und Sadly-) Geschwindigkeitsanzeigen im Strassenverkehr einsetzen, um die Autofahrenden in sympathischer, präventiver Weise an Tempolimiten zu erinnern. Für die Erneuerung der kantonalen Radaranlagen will sie dem Regierungsrat 3,3 Mio. Franken bewilligen.

title_de: JSSK möchte wieder Smiley-Radaranlagen im Strassenverkehr

content_de:
Derzeit hat der Kanton keine Smiley-Anlagen mehr im Betrieb. Damit es nicht zu höheren Kosten kommt, beantragt eine JSSK-Mehrheit, auf eine der vorgesehenen sechs neuen fixen Radaranlagen zu verzichten. Im Zentrum des neuen Radarkonzepts des Regierungsrates steht das Ziel, künftig vermehrt semistationäre statt fix installierte Anlagen einzusetzen. Die JSSK unterstützt dieses Anliegen grundsätzlich. Der Regierungsrat beantragt 3,46 Mio. Franken.

Sie finden den Bericht der JSSK hier. Er wird vom Grossen Rat in der Septembersitzung behandelt.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Grosse Rat hat mit 48 zu 40 Stimmen einen Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, der forderte, dass Basel-Stadt gegen die vom Bund beschlossenen Grundbeiträge des Ressourcenausgleichs (2016-2019) das Standesreferendum ergreift.

title_de: Der Grosse Rat lehnt die Ergreifung des Kantonsreferendums gegen den NFA-Beschluss des Bundes ab

content_de:
Geltend gemacht wurde von der Mehrheit insbesondere, dass es sich um einen Kompromiss handle, der, auch im Interesse kommender wichtiger Diskussionen auf Bundesebene (u.a. Unternehmenssteuerreform 3), zu akzeptieren sei. Wortlaut des Antrags hier.

Das Zustandekommen eines Standesreferendums benötigt die Zustimmung von mindestens acht Kantonen.


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ( JSSK ) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einer Änderung des Polizeigesetzes verabschiedet. Sie stimmt dem regierungsrätlichen Antrag, bei der Polizei eine neue Mitarbeiterkategorie "bewaffnete Sicherheitsassistenz" einzuführen, grossmehrheitlich zu.

title_de: Die JSSK unterstützt eine "bewaffnete Sicherheitsassistenz" bei der Polizei

content_de:
Bisher gibt es nur die Kategorie unbewaffnete Sicherheitsassistenz. Für Bewachungs- und Transportaufgaben in Zusammenhang mit inhaftierten und festgenommenen Personen soll nun die Bewaffnung von Sicherheitsassistentinnen und -assistenten möglich werden; damit würden weniger Kräfte der voll ausgebildeten Polizei gebunden. In Abweichung zur Regierungsvorlage will die JSSK die Aufgaben der bewaffneten Sicherheitsassistenz im Gesetz (und nicht erst auf Verordnungsstufe) festschreiben.

Sie finden den JSSK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Totalrevision des Kantonalbankgesetzes verabschiedet; die Geschäftsprüfungskommission hat mitberichtet. Beide Kommissionen beantragen mehrere, teilweise voneinander abweichende Änderungen.

title_de: FKom und GPK: Bericht zur Totalrevision des Kantonalbankgesetzes verabschiedet

content_de:
Mit der Totalrevision sollen die Verantwortlichkeiten bei der Basler Kantonalbank (BKB) klarer geregelt werden und die Risikobegrenzung soll einen höheren Stellenwert erhalten.

Hauptdiskussionspunkt bildete die Wahl des Bankrats. Eine Mehrheit der Finanzkommission möchte, dass der Regierungsrat den Bankrat auswählt, den gebundenen Vorschlag vor einer Wahl durch den Grossen Rat aber der grossrätlichen Wahlvorbereitungskommission vorlegen muss. Demgegenüber will die Geschäftsprüfungskommission dem Regierungsrat die alleinige Kompetenz zur Wahl des Bankrats einräumen.

Sie finden den Bericht der beiden Kommissionen hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat eine Änderung des Wahlgesetzes vor, wonach für Grossratswahlen das bisherige Quorum von vier Prozent der Stimmen pro Wahlkreis durch ein kombiniertes Quorum ersetzt würde.

title_de: Der Regierungsrat schlägt in Umsetzung einer Motion ein kombiniertes Quorum für Grossratswahlen vor

content_de:
Neu sollen Listen, die ein Quorum von fünf Prozent der Stimmen in einem Wahlkreis oder drei Prozent im Kanton erreicht haben, zur Sitzverteilung zugelassen werden. Bei der Berechnung des kantonalen Quorums soll auch der Wahlkreis Bettingen berücksichtigt werden.

Der Grosse Rat hat den Regierungsrat im April dieses Jahres zur Ausarbeitung einer Vorlage verpflichtet, entgegen dessen Antrag; dies mittels einer Motion.

Den Bericht des Regierungsrates inklusive Motionstext finden Sie hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, dem Sinfonieorchester Basel für die Spielzeiten 2015/16 bis 2018/19 Staatsbeiträge von insgesamt 30,4 Millionen Franken zu bewilligen.

title_de: BKK stimmt Staatsbeiträgen für das Sinfonieorchester Basel zu

content_de:
Sie unterstützt damit den Antrag des Regierungsrates. Gegenüber den vergangenen vier Jahren muss das Sinfonieorchester eine Reduktion von 1,7 Mio. Franken verkraften. Zudem wird es in den kommenden zwei Jahren aufgrund der Saalerweiterungsarbeiten ohne seine gewohnte Spielstätte Stadt-Casino auskommen müssen.

In ihrem Bericht hinterfragt die BKK Zahlungen des Präsidialdepartements an das Sinfonieorchester, noch bevor der Grossratsbeschluss vorliegt. Sie stellt Antrag auf dringliche Behandlung in der Oktobersitzung, da die neue Subventionsperiode bereits begonnen hat.

Den BKK-Bericht finden Sie hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission und die Bildungs- und Kulturkommission des Grossen Rates stimmen der Erweiterung des Stadt-Casinos Basel und dem damit verbundenen Investitionsbeitrag von 39,5 Millionen Franken zu.

title_de: BRK und BKK stimmen der Erweiterung des Stadt-Casinos Basel zu

content_de:
Der vom Regierungsrat beantragte Beitrag des Kantons entspricht knapp der Hälfte der für das Bauvorhaben benötigten Investitionssumme von insgesamt 77,5 Mio. Franken. 38 Mio. Franken des Investitionsbeitrags sind für den Erweiterungsbau und die Sanierung des Musiksaals vorgesehen, 1,5 Mio. Franken für die archäologische Bodenforschung im Zusammenhang mit dem Umbau des Stadt-Casinos.

Die BRK hat sich hauptsächlich mit den baulichen und städtebaulichen Fragen befasst, die - mitberichtende - BKK mit den kulturpolitischen Aspekten.

Sie finden den Bericht der beiden Kommissionen hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Partnerschaft abgeschlossen. Der Basler Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Kanton Basel-Landschaft für die Jahre 2016-2019 jährlich 20 Millionen Franken als Entlastungsmassnahme im Hochschul- und Kulturbereich auszurichten, insgesamt 80 Millionen Franken.

title_de: Vereinbarung der Regierungen zur Stärkung der Partnerschaft BL/BS: Dem Grossen Rat werden bis 2019 jährlich 20 Mio. Fr. beantragt

content_de:
Im Gegenzug muss sich der Kanton Basel-Landschaft verpflichten, den Universitätsvertrag, die Immobilienvereinbarung zur Universität Basel und den gemeinsamen Kulturvertrag ungekündigt bis 2019 weiterzuführen.

Der Basler Regierungsrat beantragt die dringliche Behandlung des Geschäfts an der Grossratssitzung vom 11. November 2015.

Sie finden den entsprechenden Ratschlag vom 23.10.2015 hier.

Zur Medienmitteilung der beiden Regierungen

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) beantragt dem Grossen Rat, die vom Regierungsrat vorgeschlagenen 180 Langzeitarbeitsplätze im Rahmen des Projekts i-Job auf 250 zu erhöhen. Der Antrag des Regierungsrats war unbestritten, für die Erhöhung sprach sich eine 7:6 Mehrheit aus . Ab 2018 beantragt die WAK dementsprechend statt jährlich 1,2 Mio. Franken 1,66 Mio. Franken.

title_de: i-Job: WAK-Mehrheit möchte 250 statt 180 Langzeitarbeitsplätze

content_de:
2016 und 2017 sollen die Ausgaben wie vom Regierungsrat beantragt gestaffelt ansteigen. Die WAK-Mehrheit begründet ihren Erhöhungsantrag damit, dass der Bedarf an dauerhaften Arbeitsplätzen im zweiten Arbeitsmarkt deutlich grösser sei als das bestehende Angebot.

Das Projekt i-Job läuft seit 2011 als Pilotprojekt des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und soll nun dauerhaft von der Sozialhilfe weitergeführt werden.

Sie finden den Bericht der WAK hier.

(Meldung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates unterstützt die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut. Sie stimmt dem vom Regierungsrat beantragten Baukredit von gut 40 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: BRK stimmt Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut einstimmig zu

content_de:
Konkret geht es um einen Gefängnisanbau mit 72 zusätzlichen Zellen. Dieser soll das Ausschaffungsgefängnis Bässlergut, welches heute mit einer temporären Ausnahmebewilligung des Bundes auch für den Vollzug verwendet wird, entlasten. Die BRK erachtet die Notwendigkeit des Neubaus wegen des stark gewachsenen Bedarfs an Strafvollzugsplätzen als klar gegeben.

Der Regierungsrat rechnet mit einem Bundesbeitrag in der Höhe von 9 Mio. Franken; dieser käme von der Gesamtsumme in Abzug.

Sie finden den BRK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Revision des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) verabschiedet. In gewissen Punkten geht sie bei der Anpassung der Aufsichts- und Führungsstrukturen der BVB an heute geltende Grundsätze der Public Corporate Governance weiter als der Regierungsrat. Die mitberichtende UVEK ist nicht überall mit der GPK einverstanden.

title_de: Anpassung BVB-Organisationsstruktur: GPK und UVEK nicht überall einig

content_de:
So fordert die GPK die alleinige Wahl des BVB-Verwaltungsrats durch den Regierungsrat. Dieser hat im Gesetzesentwurf angeboten, dass der Grosse Rat seine Wahl bestätigt. Eine Mehrheit der mitberichtenden Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) möchte an der Möglichkeit eines solchen Wahlvetos festhalten.

Weiter beantragt die GPK im Gegensatz zu Regierungsrat und UVEK unter anderem, dass BVB-Mitarbeitende nicht in den Verwaltungsrat wählbar sind und die Personalvertretung im Verwaltungsrat nicht bei den BVB angestellt sein darf.

Sie finden den Bericht der beiden Kommissionen hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zum neuen Publikationsgesetz verabschiedet. Sie stimmt diesem mit wenigen präzisierenden Änderungen einstimmig zu.

title_de: JSSK stimmt neuem Publikationsgesetz einstimmig zu

content_de:
Das neue Gesetz regelt, was die öffentlichen Organe im Kantonsblatt als dem amtlichen Publikationsorgan veröffentlichen, und welche der erfolgten Publikationen in die Gesetzessammlung aufgenommen werden. Aufgrund verschiedener Vorstösse aus dem Grossen Rat soll zudem die Qualität der Gesetzgebungsarbeit gestärkt werden, indem Erlasse verstärkt redaktionell und gesetzestechnisch sowie neu auch explizit in rechtlicher Hinsicht geprüft werden, namentlich bei komplexeren und departementsübergreifenden Gesetzgebungsprojekten.

Der Bericht ist hier abrufbar: JSSK-Bericht zum Ratschlag und Entwurf betreffend Publikationsgesetz

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates möchte fünf Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2016 bis 2019 stärker unterstützen als vom Regierungsrat beantragt. Sie spricht sich für eine Erhöhung der Staatsbeiträge um 1,15 Mio. Franken aus; total soll der Grosse Rat knapp 28,2 Mio. Franken bewilligen.

title_de: BKK möchte Beitragserhöhungen für die offene Kinder- und Jugendarbeit

content_de:
Der Regierungsrat hat für zwölf Anbieter der offenen Kinder- und Jugendarbeit und von Angeboten im Bereich der Kinder- und Jugendkultur insgesamt 27 Mio. Franken beantragt. Dieser Betrag entspricht der bisher gewährten Finanzhilfe. Die BKK möchte nun - mit wechselnden Mehrheiten - für die Trägerschaften Robi-Spiel-Aktionen, Basler Kindertheater, Verein Eulerstrooss nüün, Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen sowie Stiftung Idée Sport eine Beitragserhöhung erreichen.

Sie finden den BKK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates unterstützt die vom Regierungsrat geplante Neuausrichtung der baselstädtischen Orchesterförderung mit knapper Mehrheit. Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2016 bis 2019 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 5,58 Mio. Franken, innerhalb derer nicht mehr einzelne Orchester, sondern Programme und Strukturen unterstützt würden.

title_de: BKK unterstützt Neuordnung der Orchesterförderung knapp

content_de:
Fixe Staatsbeiträge erhält nur noch das Sinfonieorchester Basel; der Grosse Rat hat diese im Oktober für 2016-2019 bereits bewilligt. Weitere Basler Orchester - darunter Basel Sinfonietta, das Kammerorchester Basel, das Ensemble Phoenix Basel und La Cetra Barockorchester Basel - können sich künftig um Förderbeiträge bewerben; die Programmbewertung obliegt einer Jury.

Sie finden den BKK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat ihren Bericht zu einem Neubau für das Amt für Umwelt und Energie an der Spiegelgasse verabschiedet. Eine 9:4 Mehrheit stimmt dem regierungsrätlichen Antrag mit Gesamtkosten von knapp 16 Millionen Franken zu.

title_de: BRK: Neubau für das Amt für Umwelt und Energie ist umstritten

content_de:
Umstritten waren in der BRK die Standortwahl, die Notwendigkeit eines Neubaus bzw. dessen Kosten sowie die künftige Nutzung der jetzigen Liegenschaft des Amts für Umwelt und Energie (AUE). Das Amt hat seinen Sitz heute an der Hochbergerstrasse 158.

Sie finden den BRK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will den Rockförderverein wie bisher mit jährlich 390'000 Franken und damit in den Jahren 2016-2019 mit insgesamt 1,56 Millionen Franken unterstützen. Die vom Regierungsrat beantragte Kürzung um jährlich 25'000 Franken lehnt sie ab.

title_de: BKK lehnt Kürzung der Staatsbeiträge für den Rockförderverein ab

content_de:
Der Regierungsrat begründet seinen Kürzungsantrag damit, dass der Rockförderverein seine Zahlungen an das mittlerweile etablierte BScene-Festival für regionale Bands ab 2016 einstellt (neu springt der Swisslos-Fonds ein). Laut BKK kann es aber nicht angehen, dass der Rockförderverein für erfolgreiche Förderungen mit einer Mittelreduktion und Einschränkung seiner Handlungsfreiheit in Bezug auf neue Projekte abgestraft wird.

Sie finden den BKK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates ist bereit, die GGG Stadtbibliothek Basel in den Jahren 2016 und 2017 mit insgesamt knapp 12,5 Millionen Franken zu unterstützen. Sie erwartet dafür, dass die GGG das Bibliotheksangebot in den Quartieren aufrecht erhält; dies in Koordination mit den Schulbibliotheken.

title_de: BKK stimmt 12,5 Mio. für Stadtbibliothek GGG zu und erwartet dafür Aufrechterhaltung der Quartierstandorte

content_de:
Die knapp 12,5 Millionen Franken entsprechen dem Antrag des Regierungsrates und einer Erhöhung; diese begründet sich u.a. mit der Erweiterung des Hauptstandorts Schmiedenhof. Die Staatsbeiträge werden statt für normalerweise vier nur für zwei Jahre gesprochen, da 2017 ein neues Bibliothekskonzept des Kantons vorliegen soll.

Sie finden den BKK-Bericht hier.

(Mitteilung Parlamentsdienst)


lead_de: Der Grosse Rat hat heute auf Antrag der FDP-Fraktion Helmut Hersberger als neues Mitglied ins Ratsbüro - der Geschäftsleitung des Parlaments - gewählt.

title_de: Helmut Hersberger als neues Ratsbüro-Mitglied gewählt - Resultate der weiteren Wahlen in Kommissionen und Gerichte

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Helmut Hersberger ersetzt Christian Egeler, der aus dem Grossen Rat zurückgetreten ist. Hersberger gehört dem Grossen Rat seit 2005 an und ist von Beruf Unternehmensberater.

Das Ratsbüro besteht für die Dauer einer Legislatur aus dem Ratspräsidium, welches das Gremium leitet, dem Statthalter und fünf Beisitzern. Vertreten sind in der Regel die sieben grössten Fraktionen. Das Ratsbüro unterstützt das Grossratspräsidium in der Führung des Parlaments.

Weitere Wahlen

Kommissionen

Der Grosse Rat hat ausserdem verschiedene Wechsel in den Kommissionen vorgenommen und als neue Kommissionsmitglieder gewählt:

Gesundheits- und Sozialkommission: Christian Moesch ersetzt Christian Egeler (FDP); Pasqualine Gallacchi ersetzt Rolf von Aarburg (CVP/EVP)

Bau- und Raumplanungskommission: Tim Cuénod ersetzt Philippe Macherel (SP)

Disziplinarkommission: Danielle Kaufmann ersetzt Philippe Macherel (SP)

Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission: Christian Griss ersetzt Pasqualine Gallacchi (CVP/EVP)

Regiokommission: Tim Cuénod ersetzt Daniel Goepfert (SP)

Die aktuelle Übersicht der Zusammensetzung der Kommissionen finden Sie hier.

Gerichte

Als Ersatzrichter am Appellationsgericht für den Rest der laufenden Amtsdauer hat der Grosse Rat Dr. iur. Heiner Wohlfart gewählt. Weiter hat er die Ersatzwahl von Anina Ineichen als Richterin am Zivilgericht validiert.

(Mitteilung Parlamentsdienst)