contact: Roger Fischer Tel. 267 71 55 lic. iur., Oberstlt, Stabschef

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet die Bildung eines Konkordats in der Nordwestschweiz das eine noch engere polizeiliche Zusammenarbeit ermöglicht.

title_de: Konkordat über die polizeiliche Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz

content_de:
Der Föderalismus der Schweiz drückt sich u.a. stark durch die strikte kantonalen Strukturen der Polizei (und der Justiz) aus. Bei den Kantonen liegt denn auch die Polizeihoheit. Neben Vorteilen weist dieses System zunehmend Nachteile auf, die sich u.a. insbesondere im stark gestiegenen logistischen Aufwand (z.B. Aus- und Weiterbildung, Materialbeschaffung) und in den engen Aktionsradien zur Bekämpfung moderner Kriminalitätsformen bemerkbar machen.

 Die Kantonalen Polizeikorps der Schweiz stützen ihre Zusammenarbeit vor allem in den Regionen ab. Die Ostschweiz, die Zentralschweiz, die Romandie mit dem Tessin sowie die Nordwestschweiz bilden, sowohl in operationeller wie teilweise auch in administrativer Hinsicht, je eine Polizeiregion, wobei die Nordwestschweiz bisher als einzige ohne Konkordat geblieben ist. Das soll nun geändert werden. Die stark gestiegenen und weiterhin deutlich ansteigenden Anforderungen an die Polizei dürften längerfristig - auch aus wirtschaftlichen Gründen - ohnehin zu einer noch deutlicheren Regionalisierung führen.

 Aufgrund von Vorarbeiten der Polizeikommandanten der Nordwestschweiz hat zunächst die Konferenz der Polizeidirektoren und schliesslich die regionale Regierungskonferenz den Entwurf eines Konkordatstextes gutgeheissen, den der Regierungsrat selber und zuhanden des Grossen Rates verabschiedet hat. Im wesentlichen geht es um die gegenseitige Hilfeleistung zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Land, Basel-Stadt, Bern und Solothurn sowie der Stadt Bern. Dazu kommt aber auch eine verstärkte Zusammenarbeit im Ausbildungsbereich sowie in der Koordination verschiedener polizeilicher Einsätze. Das Konkordat regelt sodann die Führungsverantwortung gemeinsamer Einsätze, die Rechtsstellung ausserkantonaler Polizeikräfte, die Haftungsfragen sowie die Abgeltung.

 Mit diesem Konkordat, das dem Grossen Rat zur Genehmigung unterbreitet wird, kann § 17a Abs 1 lit a der baselstädtischen Kantonsverfassung, der die Zusammenarbeit in der Region anstrebt, im besten Sinne nachgelebt.


contact: Dieter Koffel Tel. 267 85 45 Kaufmännischer Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» soll auch weiterhin subventioniert werden; die Beiträge werden allerdings leicht gekürzt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Subventionserneuerung für den Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt»

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Verein «Sanierungs-hilfe Basel-Stadt» auch weiterhin Subventionen zu bewilligen, da dieser in der heutigen Gesellschaft wichtige Aufgaben wahrnimmt.

 Die Schuldensanierung von Einzelpersonen bleibt weiterhin eine wichtige soziale Aufgabe, die nach einer Einrichtung verlangt, die effizient arbeitet und neben der Sanierung auch Aufklärung und Prophylaxe betreibt. Die Bekämpfung der Missbräuche im Konsumkreditwesen ist bis heute nämlich praktisch erfolglos geblieben.

 Der Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» hat sich sehr bewährt und wertvolle Arbeit geleistet. Er entspricht einem echten Bedürfnis. Damit seine Beratungsstelle auch weiterhin tätig sein kann, soll sie vom Kanton mit einem Beitrag unterstützt werden, der von heute 150’000 Franken in zwei Schritten auf 135’000 Franken ab 1997 bis ins Jahr 2000 gekürzt wird.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen der Nachfolgeorganisation der «Nordwestschweizer Verkehrsvereinigung NWSVV» der «Touristischen Region Basel» weiterhin Jahresbeiträge von 13’200 Franken zu gewähren.

title_de: Erneuerung der Kantonsbeiträge an die «Touristische Region Basel»

content_de:
Die «Touristische Region Basel» ist ein Gemeinschaftsprojekt der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, das entstand, nachdem sich die NWSVV anfangs 1992 auflöste. Die NWSVV, der damals ausser den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft auch Solothurn und Aargau angehörten, hatte vom Kanton Basel-Stadt jährlich einen Beitrag von 13’200 Franken erhalten, der von 1992 bis 1995 auf die «Touristische Region Basel» als Empfängerin übertragen wurde.

 Der Regierungsrat hat nun beschlossen, diesen Betrag per 1996 nochmals auszuzahlen. Für die Jahre 1997 bis 2000 wird der Beitrag des Kantons Basel-Stadt gleich hoch ausfallen wie derjenige des Kantons Basel-Landschaft, die Summe von 13’200 Franken aber nicht übersteigen.

 Diese Mittel werden von der «Touristischen Region Basel» dazu verwendet, regionale Fragen zu bearbeiten und die touristischen Interessen der Region in übergeordneten Gremien, wie zum Beispiel der Schweizerischen Verkehrszentrale, zu wahren.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Liegenschaft Kohlenberg 25/27 für die Rektorate der Kindergärten Kleinklassen der Orientierungs- und Weiterbildungsschule herzurichten. Dafür ist ein Kredit von 1565 Millionen Franken nötig.

title_de: Räumliche Konzentration von vier Rektoraten

content_de:
Die ehemaligen Wohnliegenschaften Kohlenberg 25/27 sind vor rund zwanzig Jahren zu Büros umgebaut worden. Seither waren dort - bis zum Auszug in den neuen «Waaghof» an der Heuwaage - Teile der Staatsanwaltschaft untergebracht. Eine Rückwandlung in Wohnungen lässt sich heute mit angemessenen Aufwendungen nicht mehr durchführen.

 Die Räumlichkeiten sollen deshalb vier Rektoraten (Kindergärten, Kleinklassen, Orientierungsschule, Weiterbildungsschule) zur Verfügung gestellt werden. Neben der Lösung der in den Rektoraten anstehenden, teilweise prekären Raumprobleme können damit auch die Koordination und die Zusammenarbeit untereinander verbessert sowie Synergien genutzt werden.

 In der bisher von den Rektoraten der Orientierungs- und Weiterbildungsschule genutzten Liegenschaft Augustinergasse 19 sollen Wohnungen eingerichtet werden. Das Rektorat der Kleinklassen ist heute in Fremdmiete untergebracht; diese kann zu gegebener Zeit aufgelöst werden. Die bisher vom Rektorat der Kindergärten am Münsterplatz 1 belegten Räume sollen im Hinblick auf die grundlegende Reorganisation des Departementssekretariates dem Erziehungsdepartement weiter zustehen.

 Für die Umbau- und Einrichtungskosten der neuen Rektoratsräume am Kohlenberg 25/27 ist ein Kredit von 1,565 Millionen nötig.


contact: Kurt Ehret Tel. 267 70 32 Leiter Gewerbepolizeilicher Dienst Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzgebung über das Ausverkaufswesen aufzuheben.

title_de: Das Ausverkaufswesen wird liberalisiert

content_de:
Die eidgenössischen Räte haben im März 1995 einer Änderung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zugestimmt, welche die Vorschriften über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen aufhebt. Diese neue Ordnung tritt am 1. November 1995 in Kraft. Entsprechend sind auch die kantonalen Erlasse zum Ausverkaufswesen aufzuheben; so sollen das «Gesetz betreffend die Einführung der Ausverkaufsbestimmungen des Bundesgesetzes über den unlauteren Wettbewerb» im Kanton Basel-Stadt und die Verordnung betreffend das Ausverkaufswesen ersatzlos annulliert werden.

 Mit der Aufhebung des Ausverkaufsrechts entfällt die staatliche Kontrolle über Ausverkäufe und ähnliche Veranstaltungen. Diese sind damit nicht mehr bewilligungspflichtig und unterliegen auch keinen zeitlichen Beschränkungen mehr. Der Regierungsrat begrüsst diese Liberalisierung marktpolitischer Vorschriften.

 Die Grundsätze des UWG zum Schutz der Konsumenten und Konkurrenten (Gebot der Klarheit und Wahrheit in der Werbung) sowie die Pflicht zur Bekanntgabe von Preisen (Preisbekanntgabe-Verordnung) bleiben allerdings bestehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einer Erhöhung einzelner Gebühren, die von der Vormundschaftsbehörde erhoben werden, zugestimmt. Die entsprechende Verordnungsänderung betrifft insbesondere die Betreuung von Wertschriftendepots, die Behandlung von laufenden, ordentlichen Geschäften, sowie die Ausstellung von Bescheinigungen und Kopien; (Auskunft: Hans Chelius, Leiter Finanzabteilung Vormundschaftsbehörde, Tel. 267 80 74);

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern zum Ausdruck gebracht, dass er die Verankerung eines Rechts auf Existenzsicherung in der Bundesverfassung befürwortet. Eine gesamtschweizerische Regelung der Voraussetzungen für die Gewährung von Sozialhilfe, des materiellen Umfangs, des Rechtsschutzes und der Finanzierungsmodalitäten drängt sich nach Meinung des Regierungsrates auf; (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, Stellvertreterin des Departementssekretärs, Wirtschafts- und Sozi aldepartement, Tel. 267 85 47);

beschlossen, im Kalenderjahr 1996 den Gutschriftszins für Steuervorauszahlungen auf 3,25 % und den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 % festzulegen: Diese Zinssätze gelten für natürliche und juristische Personen. Für natürliche Personen ist die Zinsgutschrift steuerfrei;

neue Baulinien für das Gebiet Allschwiler-, Eichen-, Föhren-, Gotthelf-, Sennheimerstrasse, Gotthelfplatz und St. Galler-Ring genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt.

einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Bethesda-Spital, dem Merian Iselin-Spital und dem St. Claraspital für einen Pilotversuch Tageschirurgie in den Jahren 1996 und 1997 genehmigt. Hierzu findet am 27. Oktober 1995, 10.30 Uhr, eine Medienorientierung statt (Einladung durch Sanitätsdepartement folgt).


contact: Herbert Maritz, lic. iur. Tel. 267 72 22 Leiter Verkehrsabteilung Kantonspolizei

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Volksinitiative «Basel autofrei» den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.

title_de: Initiative «Basel autofrei» den Stimmberechtigten zur Ablehnung empfohlen

content_de:
Die Volksinitiative hat zum Ziel, auf dem Gebiet der Stadt Basel den heute geltenden Grundsatz der Verkehrsfreiheit mit gekennzeichneten Einschränkungen in einen solchen des Verkehrsverbotes mit besonderen Berechtigungen umzukehren. Demnach wäre der private Motorfahrzeugverkehr nicht mehr wie bisher überall dort erlaubt, wo er nicht ausdrücklich verboten ist, sondern überall verboten, wo er nicht ausdrücklich erlaubt ist.

 Gemäss dem Bundesgesetz über den Strassenverkehr können die Kantone zwar den Motorfahrzeug- und Fahrradverkehr vollständig untersagen oder zeitlich beschränken, dies aber ausdrücklich nur auf Strassen, die nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffnet sind. Auf Autobahnen und strassen sowie Haupt- und Europastrassen auf Basler Gebiet bleibt der Durchgangsverkehr in jedem Falle gewährleistet.

 Auf den nicht dem allgemeinen Durchgangsverkehr geöffneten Strassen im Stadtgebiet soll gemäss der Initiative der private Motorfahrzeugverkehr grundsätzlich untersagt werden, mit Ausnahme derjenigen Fahrten, die zur Versorgung der Bevölkerung und zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Dienste sowie des öffentlichen Verkehrs nötig sind. Der Begriff der Versorgung der Bevölkerung kann jedoch nicht auf die ausschliessliche Grundversorgung mit dem Überlebensnotwendigen beschränkt werden; er ist wohl weiter zu fassen, indem auch berufliche, gesellschaftliche und soziale Bedürfnisse, wie z.B. Besuche von Kranken, aber auch solche von Gesunden zur Pflege der zwischenmenschlichen Beziehungen, erlaubt sein müssten, dies immer unter der Voraussetzung, dass dabei der Verzicht auf das private Motorfahrzeug unzumutbar wäre. Für alle diese Fahrzeuge und Fahrten wären einzeln oder pauschal Verkehrsbewilligungen zu erteilen.

 Gesuche müssten z.B. auch alle auswärtigen Personen stellen, die mit ihrem privaten Motorfahrzeug nach Basel fahren und hier die Durchgangsstrassen verlassen wollen, weil sie dann unmittelbar in die «Verbotszone» geraten.

 Für die Prüfung der Berechtigung zu Fahrten mit dem privaten Motorfahrzeug müsste eine Bewilligungsbehörde eingerichtet werden, die aufgrund der zu erwartenden Gesuche ein bedeutendes Ausmass haben müsste. Es müssten unzählige Fragen geklärt und mit einer Vielzahl von Einsprachen und Rekursen gerechnet werden. Zur raschen Bearbeitung wäre ein neuer, gut funktionierender Verwaltungsapparat nötig, dessen Kosten nur mit sehr hohen Gebühren gedeckt werden könnten.

 Der Regierungsrat verkennt keineswegs, dass der Individualverkehr in Basel ein Ausmass erreicht hat, dessen Auswirkungen auf Mensch und Umwelt teilweise untragbar geworden sind. Allerdings muss in Basel weiterhin eine Verkehrspolitik verfolgt werden, die von einer Mehrheit der Beteiligten akzeptiert wird, die verantwortungsvoll ist, die die negativen Auswirkungen des Verkehrs minimiert und die die rationalen und irrationalen Faktoren soweit möglich berücksichtigt.

 Bereits realisierte oder zumindest schon beschlossene Verkehrsberuhigungsmassnahmen zeugen von einer solchen ganzheitlichen Betrachtungsweise in der Verkehrspolitik, so z.B. die Fussgängerzonen und die Parkplatzbewirtschaftung in der Innenstadt, die Anwohnerparkkarte in allen Stadtquartieren, ein flächendeckendes Radroutennetz, die stufenweise Einführung von Tempo 30-Zonen im Stadtgebiet.

 Diese wenigen, aber wichtigen Beispiele zeigen, dass in Basel durchaus eine Verkehrspolitik im Sinne einer Eindämmung der negativen Auswirkungen des Individualverkehrs betrieben wird - auch ohne besondere gesetzliche Bestimmungen im Sinne der Volksinitiative -, allerdings ohne die illusorische Zielsetzung einer Stadt ohne individuellen Verkehr. Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat deshalb vor, die Volksinitiative den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen.


contact: Frau Dr. Denise Buser Tel. 267 80 55 Adjunktin Justizdepartement (Mittwochnachmittag erreichbar)

lead_de: Das im Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 20 auf 18 Jahren herabgesetzte Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalter tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Dies führt zu Anpassungen im kantonalen Recht die der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet.

title_de: Änderung im Zivilrecht: mit 18 Jahren mündig und ehefähig

content_de:
Die Bundesversammlung hat am 7. Oktober 1994 der Herabsetzung des Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalters von 20 auf 18 Jahre zugestimmt und das Schweizerischen Zivilgesetzbuch entsprechend geändert. Diese Veränderung gilt ab 1. Januar 1996.

 Die Herabsetzung des Mündigkeitsalters bewirkt, dass überall dort, wo die Rechtsordnung für eine Rechtsfolge auf das zivilrechtliche Mündigkeitsalter abstellt, neu die Altersgrenze von 18 statt 20 Jahren massgebend ist. Sieht eine bestehende gesetzliche Bestimmung hingegen eine fest Altersgrenze vor, so wirkt sich das neue zivilrechtliche Mündigkeitsalter im betreffenden Bereich nicht aus. Diese Regel gilt sowohl im Bundesrecht wie auch im kantonalen Recht.


contact: Stephan Jäggi Tel. 272 22 00 Stv. Chef Berufsfeuerwehr

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 17 Millionen Franken für den Ausbau des Transportsystems der Berufsfeuerwehr.

title_de: Ausbau Transportsystem für die Berufsfeuerwehr

content_de:
Die Berufsfeuerwehr ist schon seit Jahren bemüht, geeignete, kostengünstige und wenig personalintensive Transportsysteme für ihre Bedürfnisse einzusetzen. Das heute der Berufsfeuerwehr zur Verfügung stehende Containersystem, bei welchem je nach Einsatz der dafür nötige Container mit dem entsprechenden Material auf das Transportfahrzeug geladen wird, kann auf die Dauer nicht genügen; die erforderliche Umladezeit beträgt für einen Container 25 bis 30 Minuten. Dies ist ein Zeitaufwand, der einen Feuerwehreinsatz weitgehend illusorisch macht. Die Berufsfeuerwehr verfügt derzeit nur über ein Trägerfahrzeug, das normalerweise mit dem Container für Pioniereinsätze geladen ist (für schwere Unfälle auf Schiene und Strasse, auf Baustellen oder andere Vorkommnisse mit verschütteten oder eingeklemmten Personen), was für die Rettung von Menschen unentbehrlich ist.

 Ferner wird der zurzeit bei der Berufsfeuerwehr stationierte Eidgenössische Löschzug voraussichtlich 1998/99 an den Bund zurückgehen; diese Fahrzeuge stehen dann der Berufsfeuerwehr nicht mehr zur Verfügung. Es entsteht eine weitere Lücke im Fahrzeugpark, die im Transportbereich (Löschmittel, Schlauchmaterial) mit dem vorgesehenen neuen Trägersystem geschlossen werden soll.

 Nach einer umfangreichen Evaluation verschiedener Möglichkeiten soll das bestehende Transportsystem der Berufsfeuerwehr mit zwei neuen Transportfahrzeugen und vier zugehörigen Wechselladebehältern ausgebaut werden. Insbesondere für die Einsatzbereitschaft in den Bereichen Öl- und Chemiewehr sowie für den Transport von weiteren Geräten, Löschmitteln und allfälligen zusätzlichen Materials sind zwei Transportfahrzeuge erforderlich. Für die Umladung der Container benötigen die neuen Fahrzeuge lediglich noch zwei Minuten.

 Die bei der Berufsfeuerwehr bereits vorhandenen vier Container können nach entsprechendem Umbau weiterhin verwendet werden. Das bisherige Trägerfahrzeug verbleibt als Einzelfahrzeug im Park der Berufsfeuerwehr als Kranwagen und Einsatzfahrzeug bei Verkehrsunfällen.

 Mit dem neu ausgebauten Containersystem kann mittelfristig auf den Ersatz verschiedener Einzweckfahrzeuge (wie z.B. Rüstfahrzeug, Ölwehrfahrzeug, Atemschutzfahrzeug, Einsatzleitfahrzeug) verzichtet werden, wodurch wesentliche Mehrausgaben vermieden werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute Sir Andrew Lloyd Webber den Schöpfer des Musicals «The PHANTOM of the OPERA» im Rathaus empfangen.

title_de: Sir Andrew Lloyd Webber beim Regierungsrat Basel-Stadt

content_de:
Am heutigen 12. Oktober 1995 geht in Basel die Première des Musicals «The PHANTOM of the OPERA» über die Bühne; sie findet im neuerbauten Musical-Theater in der ehemaligen Halle 107 der Messe Basel statt.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Schöpfer des Musicals «The Phantom» mit seiner Gattin und weiteren Gästen im Rathaus zum feierlichen Einläuten des Premièrentages empfangen. Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vizepräsident des Regierungsrates, hiess die prominenten Gäste und das «Phantom» in Basel herzlich willkommen. Die Regierung von Basel-Stadt war ferner durch Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi sowie Staatsschreiber Dr. Robert Heuss vertreten.

 Andrew Lloyd Webber, auch der Mozart des 20. Jahrhunderts genannt, komponierte nebst dem «Phantom» unter anderem auch bei uns bestens bekannte Welterfolge wie «Jesus Christ Superstar», «Evita», «Cats», «Starlight Express» und «Sunset Boulevard». Sein Werk «The Phantom» wird sich würdig in diese erfolgreiche Reihe einordnen.


contact: Bruno Varni Tel. 267 70 44 Vorsteher Kontrollbüro

lead_de: (Beantwortung Anzug Susanne Haller Sidler SP) -- Der Regierungsrat reaktiviert das «Konsultativgremium für Härtefälle» im Asylantenwesen.

title_de: Begutachtungskommission für langanwesende Asylbewerber

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt ist mit seiner Ansicht, dass ein Antrag auf Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung auch nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens möglich sein müsste, bei den Bundesbehörden nicht durchgedrungen. Einig ist man sich heute lediglich darüber, dass während eines hängigen Asylgesuchs ein Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung eingeleitet werden kann, sofern das Gesuch vor mehr als vier Jahren gestellt worden ist.

 Im Hinblick auf die von den Bundesbehörden eingenommene Haltung ist die Fremdenpolizei Basel-Stadt dazu übergegangen, alle seit mehr als vier Jahren pendenten Gesuche auf allfällige Härtefallkriterien hin zu prüfen. Heute fallen nur noch wenige, dafür meist sehr komplexe Gesuche an, die für Härtefallregelungen in Frage kommen. Das seinerzeit eingesetzte «Konsul-tativgremium für Härtefälle» soll nun dafür reaktiviert werden. Dieses be-steht aus zwei Mitarbeiterinnen und zwei Mitarbeitern des Polizei- und Militärdepartementes (PMD) unter dem Vorsitz des Vorstehers des PMD. Die Fälle werden von der Fremdenpolizei in Zusammenarbeit mit zwei Vertretern der Landeskirchen bearbeitet und dem Gremium vorgelegt.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die derzeitigen Härtefallkriterien keinen grossen Handlungsspielraum offenlassen. Da die humanitär begründete Aufenthaltsbewilligung die fremdenpolizeiliche Gesetzgebung, die auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen schweizerischer und ausländischer Wohnbevölkerung abzielt, nicht untergraben soll und darf, muss an diesen Kriterien strikte festgehalten werden.

 Mit der Reaktivierung des Konsultativgremiums wird dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses Rechnung getragen.


contact: Rahmenkredit Kantonsspital: Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Verwaltungsdirektor Kantonsspital Basel Heike Bittel Tel. 267 95 19 Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft beim Sanitätsdepartement Rahmenkredit Universität: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Leiter Ressort Universität, Erziehungsdepartement

lead_de: Das Kantonsspital Basel soll für die Jahre 1996 bis 2000 mit einem Kredit von insgesamt 67 Millionen Franken für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen rechnen können. Ferner soll auch die Universität für denselben Zeitraum für apparative Anschaffungen über 63 Millionen Franken verfügen können. Der Regierungsrat bewilligte die entsprechenden Rahmenkredite für die kommenden fünf Jahre.

title_de: Rahmenkredite für Medizinische Apparate am Kantonsspital und für apparative Anschaffungen der Universität Basel

content_de:
Kantonsspital

 Zum dritten Mal wird der Kredit für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Kantonsspital als Rahmenkredit über fünf Jahre gewährt. Verglichen mit den früher jährlich bewilligten Krediten, waren die Erfahrungen mit dem Fünf-Jahres-Kredit für das Kantonsspital ausserordentlich positiv. Das Spital konnte die Kreditsumme einhalten, die Transparenz der Beschaffungspolitik gegenüber den politischen Behörden wahren und die Koordination zwischen Kantonsspital und Universität sowie das längerfristige Kosten-Nutzen-Bewusstsein verbessern.

 Der jetzt vom Regierungsrat genehmigte Fünf-Jahres-Kredit von 67 Millionen Franken liegt zwar um 13,3 Millionen Franken höher als der letzte Fünf-Jahres-Kredit in Höhe von 53,7 Millionen Franken, beinhaltet aber keine Zuwachsrate mehr. Die neue Summe basiert einerseits auf einer Bedarfserhebung des Kantonsspitals, andererseits auf der Jahrestranche 1995 in Höhe von knapp 12,9 Millionen Franken, zuzüglich einer minimalen jährlichen Teuerungsrate. Bei der Berechnung des neuen Rahmenkredits haben sich die Spitalleitung und das Sanitätsdepartement auf ein Investitionsvolumen beschränkt, das den engen wirtschaftlichen Verhältnissen Rechnung trägt und nur diejenigen Anschaffungen vorsieht, die für die Erhaltung des status quo absolut notwendig sind.

 Der Kredit wird in erster Priorität für den Ersatz bereits vorhandener Apparate verwendet und in zweiter Priorität für neuartige Geräte, die einen Fortschritt der medizinischen Dienstleistungen ermöglichen. Nicht vorgesehen ist ein Wachstum des Gesamtvolumens der Apparate am Kantonsspital.

 Universität

 Auch der Universität wird zum dritten Mal ein Kredit für die Anschaffung von universitären Apparaten und Einrichtungen als Rahmenkredit über fünf Jahre gewährt. Verglichen mit den früher jährlich bewilligten Krediten, waren die Erfahrungen mit dem Fünf-Jahres-Kredit für die Universität insgesamt positiv.

 Im Rahmen der Neuorganisation der Universität Basel besteht die Absicht, ab 1996 ein Globalbudget einzuführen. Grundlage dafür ist das neue Universitätsgesetz, das kürzlich dem Grossen Rat zur Behandlung vorgelegt worden ist. Ab 1996 soll in Budget und Rechnung des Kantons Basel-Stadt nur noch die Finanzierung der Universität durch die Hochschulträger figurieren. Allerdings sollen Sachinvestitionen noch für die nächste Bewilligungsperiode nach dem bisherigen System des Rahmenkredits für mehrere Jahre erfolgen. Die mögliche Integration in das Globalbudget der Universität soll zu einem späteren Zeitpunkt geprüft werden.

 Der neue Kreditrahmen erhöht sich im Vergleich zum letzten Fünf-Jahres-Kredit um rund 16 % (von 54 auf neu 63 Millionen). Mit dem neuen Kreditrahmen kann den bei der Universität angemeldeten Bedürfnissen zwar nicht entsprochen werden. Durch Konzentration auf die wesentlichsten Funktionen und Verstärkung der Drittmittelbeteiligung wird die Universität dennoch für die nächste Zukunft mit einer gesicherten finanziellen Basis rechnen können.


title_de: 1’842 Armeeangehörige letztmals in Uniform

content_de:
Im Zuge der Armeereform 95 und dem damit verbundenen Abbau der Bestände werden im Kanton Basel-Stadt auf Ende 1995 gleich vier Jahrgänge aus der Wehrpflicht entlassen. Insgesamt sind es 1’842 Angehörige der Armee (139 Offiziere, 1’700 Unteroffiziere, Gefreite und Soldaten sowie 2 angehörige des Militärischen Frauendienstes und 1 Angehörige des Rotkreuzdienstes), welche zu den diesmal auf 2 Tage verteilten Entlassungsfeiern eingeladen worden sind.

 In seiner Eigenschaft als kantonaler Militärdirektor wird Regierungspräsident Jörg Schild am heutigen Freitagabend die zu ihrer letzten dienstlichen Verrichtung antretenden rund 950 Armeeangehörigen der Jahrgänge 45 und 46 begrüssen und ihnen den verdienten Dank abstatten. Fast ebensoviel Uniformierte der Jahrgänge 50 und 53 werden es sein, welche von Regierungspräsident Jörg Schild am 1. Dezember im grossen Festsaal der Messe Basel verabschiedet und den Reigen der diesjährigen Entlassungsfeiern mit dem traditionellen Schübligessen abschliessen werden.


contact: Heinz Hermann Baumgarten, lic. phil. bis 14.30 h. Tel. 267 80 15 Abteilungsleiter Jugendamt ab 15.00 h. Tel. 267 84 57

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Kredit von knapp 800’000 Franken zur Beschaffung einer EDV-Lösung für das Jugendamt zu genehmigen.

title_de: EDV-Lösung für das Jugendamt

content_de:
Das Jugendamt ist eine Abteilung der Vormundschaftsbehörde Basel-Stadt. Eine betriebswirtschaftliche Analyse des Jugendamtes hat ergeben, dass durch die Einführung des heute üblichen Standards in der Bürotechnologie Effizienzgewinne realisiert werden können. Voraussetzung ist allerdings eine den technologischen Möglichkeiten angepasste Umstellung auch in der Arbeitstechnik der in der Sozialarbeit Tätigen und ihrer Sekretariate.

 Das Jugendamt des Kantons Basel-Stadt betreut im Rahmen seines gesetzlichen Auftrages laufend ca. 1’400 Kinder und Jugendliche aus ca. 900 Familien. Jährlich werden ca. 1’200 bis 1’300 neue Aufträge zur Bearbeitung entgegengenommen und ebenso viele abgeschlossen. Die damit verbundene umfangreiche Administration wird bis anhin mit konventionellen Büro-Hilfsmitteln bewältigt. Dies führt unter anderem dazu, dass die einzeln von Hand erfassten Stammdaten mehrfach registriert und auf ihre Richtigkeit kontrolliert werden müssen.

 Mit der Einführung einer EDV-Lösung müssen die Stammdaten nur noch einmal erfasst werden. Die Verwaltung wird vereinfacht und die Arbeitsabläufe beschleunigt. Mit der neuen EDV-Lösung gehen Einsparungen im Personalbereich einher, indem vorgesehene Stellen nicht mehr besetzt werden.


contact: Dr. Urs Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartment

lead_de: (Beantwortung Anzug Felix Stebler SD) -- Nach wie vor zahlt der Bund nichts an die Einschulungskosten die den Kantonen dadurch entstehen dass sie die Kinder von Asylbewerbern in die Schulen aufnehmen. Der Regierungsrat hat sich bereits mehrfach für eine Änderung dieser unbefriedigenden Situation stark gemacht.

title_de: Schulung der Kinder von Asylbewerbern

content_de:
Die schulpflichtigen Kinder von Asylbewerbern sind nach Auffassung des Regierungsrates ebenfalls Asylbewerber. Die Zuständigkeit für das Asylwesen liegt beim Bund, ebenso die Kostentragung. Aus der Fürsorgepflicht des Bundes für Asylbewerber, wie auch aus seiner Pflicht die Verwaltungskosten des Asylgesetzvollzugs zu übernehmen, hat Prof. Thomas Fleiner, Universität Fribourg, abgeleitet, dass der Bund auch die Kosten der Einschulung von Kindern zu tragen hat.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt schliesst sich dieser Auffassung an. Er ist der Meinung, dass der Bund ohne weiteres die Möglichkeit hätte, die Kosten der Einschulung von Asylbewerberkindern zu übernehmen oder sich zumindest massgebend daran zu beteiligen. Der Bund jedoch hat entsprechende Vorstösse des Regierungsrates stets abschlägig beantwortet; er interpretiert die Rechtslage ausschliesslich im Lichte des historischen Primarschulartikels der Bundesverfassung. Lediglich auf Zusehen hin übernimmt der Bund die Schulkosten für Asylantenkinder, die in den IV-Bereich fallen.

 In dieser Situation wandte sich der Regierungsrat an die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier des Kantons sowie an die Regierungen der benachbarten Kantone. In der Folge reichte der baselstädtische Standesvertreter Prof. Dr. Gian-Reto Plattner eine Interpellation im Sinne der regierungsrätlichen Auffassung ein, die jedoch vom Bundesrat abschlägig beantwortet wurde.

 Der Regierungsrat folgert daraus, dass die unbefriedigende Situation nur durch eine Aenderung des Asylgesetzes zugunsten der Kantone zufriedenstellend gelöst werden könnte. Er hat sich deshalb in diesem Sinne in seiner Vernehmlassung zur Totalrevision des Asylgesetzes geäussert, wonach der Bund den Kantonen einen angemessenen Anteil an die Kosten, die durch den obligatorischen Schulbesuch von Asylbewerberkindern entstehen, leistet.


content_de:
von der Jahresrechnung 1994 der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt Kenntnis genommen;

anstelle des ausscheidenden Michael Schiener als Mitglied der Kommission für die Verwendung der Anteile aus dem Schützen-Toto-Fonds für den Rest der laufenden Amtsperiode (bis 31.3.1997) Rudolf Jelk, Dr. iur., gewählt;

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern zu Änderungen der bundesrechtlichen Grundlagen der Denkmalpflege vor allem bedauert, dass die Subventionsbeiträge in Prozenten festgelegt werden und die bereits eingeführte Regelung, zusätzlich in finanzstarke und finanzschwache Kantone zu unterscheiden, fortgeführt werden soll. Damit wird die bestehende Subventionspraxis der Kantone weit überschritten. Die Beiträge der Kantone sollen nach Meinung des Regierungsrates wie bisher «angemessen» definiert werden und der Leistung des Bundes in der Regel entsprechen; (Auskunft: Dr. Thomas Morscher, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44);

einen Kredit von 7,3 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens genehmigt zur umfassenden Sanierung der Liegenschaften Ochsengasse 19/Sägergässlein 3 und 5/Webergasse 2 bis 6: (Auskunft: Bernhard Orschulko, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Tel. 267 94 27).


contact: Eduard Schumacher, dipl. Ing. ETH Tel. 275 51 15 Direktor IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat die überarbeiteten Verträge mit mehreren Gemeinden im Kanton Basel-Landschaft über die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel (IWB) genehmigt.

title_de: Gasversorgung von basellandschaftlichen Gemeinden durch die IWB

content_de:
Gemäss Energiegesetz des Kantons Basel-Landschaft vom 4. Februar 1991 sind Leitungsnetze für die Verteilung von Energie an Verbraucherinnen und Verbraucher, die auf öffentlichem Grund einer Gemeinde erstellt und betrieben werden, konzessionspflichtig. Die Verträge müssen mit der Energiegesetzgebung übereinstimmen.

 Die bestehenden Verträge zwischen den Einwohnergemeinden Aesch, Arlesheim, Augst, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Ettingen, Frenkendorf, Füllinsdorf, Lausen, Münchenstein, Oberwil, Pfeffingen, Reinach, Schönenbuch, Therwil und Liestal und dem Kanton Basel-Stadt sind erneuert und nun vom Regierungsrat genehmigt worden.


contact: Dr. Peter Gurdan Tel. 322 66 55 Kantonstierarzt

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Revision der eidgenössischen Tierschutzverordnung. Der im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens vorgelegte Verordnungsentwurf sei zeitgemäss und praxisorientiert und entspreche dem Gedanken des Tierschutzes.

title_de: Regierungsrat begrüsst revidierte eidg. Tierschutzverordnung

content_de:
1981 wurde das eidgenössische Tierschutzgesetz zusammen mit der entsprechenden Verordnung in Kraft gesetzt. Nun wird die Verordnung revidiert - einerseits um Lücken im Vollzug zu schliessen, anderseits um den neusten Entwicklungen in der Tierhaltung und im Tierschutz Rechnung zu tragen.

 Neu werden auch Bereiche geregelt, die in der bisherigen Verordnung noch nicht berücksichtigt sind, zum Beispiel die Haltung von Schafen, Ziegen, Truten und Pferden sowie Heimtieren. Die revidierte Verordnung gibt auch dem modernen Tierschutz mehr Raum. Vor allem in der gewerblichen Tierhaltung gelten in Zukunft strengere Bestimmungen und Verbote. Der Regierungsrat schätzt den Revisionsentwurf als zeitgemäss und praxisorientiert ein.

 In einzelnen Punkten schlägt der Regierungsrat kleine Änderungen und Präzisionen vor, unter anderem in den Bereichen Tiertransport, Haustierhaltung oder in der Ausbildung von Tierpflegerinnen und Tierpflegern.


contact: Alexander Matsoukis Tel. 267 86 53 Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in seiner Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungen bei den Ergänzungsleistungen (EL) welche im Rahmen der dritten Revision des Ergänzungsleistungsgesetzes vorgenommen werden sollen.

title_de: Änderung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV

content_de:
Der Vorentwurf des Bundesrates hat verschiedene Verbesserungen für Rentenberechtigte mit eigenem Haushalt zum Gegenstand. Die Änderungsvorschläge sollen insbesondere dazu führen, dass EL-Berechtigte vermehrt auch bei Krankheit zu Hause, sei es in der Mietwohnung oder im eigenen Heim, verbleiben können. Die Verbesserungen führen zwar zu Mehrkosten bei den Ergänzungsleistungen, entlasten aber teilweise die kantonalen Zusatzleistungen (Pflegehilfe). so dass der Regierungsrat die finanziellen Auswirkungen für vertretbar hält.

 Der Regierungsrat begrüsst insbesondere die verbesserte Deckung von Krankheitskosten, welche auch die Spitex-Kosten mitumfassen. Gerade unter dem Gesichtspunkt, dass nach dem neuen Krankenversicherungsgesetz hauswirtschaftliche Leistungen nicht mehr von den Krankenkassen übernommen werden können, ist die vorgeschlagene Regelung zu unterstützen und gibt Spielraum für das Entwickeln von alternativen Wohnformen im Alter. Diesem Zweck kommt auch die vorgeschlagene Regelung über die Berücksichtigung von Mietzinskosten entgegen, welche eine verbesserte Deckung für die Miet-Nebenkosten bringen soll.


contact: Jörg Schild Tel. 267 70 01 Regierungspräsident Dr. Peter Nyikos Gemeindepräsident oder Urs Schreier Gemeindeverwalter Tel. 601 33 00

lead_de: Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat den Gemeinderat zu einem Gespräch empfangen und zu einem gemeinsamen Mittagessen ins Café Spitz eingeladen.

title_de: Gemeinderat Bettingen zu Gast in Basel

content_de:
Äusseren Anlass zu dieser Einladung bot der am 1. Oktober 1994 erfolgte Amtsantritt des neuen Gemeindepräsidenten Peter Nyikos.

 Der Regierungsrat hat in dieser Legislatur die direkten Kontakte zu den Nachbargemeinden generell verstärkt. Die Einladung an den Gemeinderat der Basler Landgemeinde Bettingen wurde deshalb auch genutzt, um aktuelle Fragen, die sich für beide Gemeinwesen stellen, zu erörtern und gegenseitige Informationen und Meinungen in einer offenen und freundschaftlichen Atmosphäre auszutauschen.

 Die letzte Einladung des Bettinger Gemeinderates nach Basel liegt 18 Jahre zurück.


contact: Dr. Fabia Beurret Tel. 312 58 09 privat ab ca. 18.30 Uhr Rechtsabteilung Baudepartement Tel 267 91 60 Büro Mittwochvormittag

lead_de: Zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Grundeigentümerinnen des Schwarzparks ist ein gerichtlicher Vergleich zustande gekommen.

title_de: Schwarzpark: Vergleich zustande gekommen

content_de:
Als Ergebnis der Vergleichsverhandlungen verkaufen die Grundeigentümerinnen das gesamte Areal des Schwarzparks für 46,6 Millionen Franken an den Kanton Basel-Stadt.

 Dieser Vergleich wurde unter dem Vorbehalt abgeschlossen, dass die Einweisung des Schwarzparks in die Grünzone definitiv wird.


contact: Josef Zwicker, Dr. phil. Tel. 267 86 02 Staatsarchivar

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Archivierung.

title_de: Vernehmlassung zum Bundesgesetz über die Archivierung

content_de:
Das im Entwurf vorliegende eidgenössische Gesetz über die Archivierung von Unterlagen aus Behörden und Verwaltungen ist unerlässlich, um insbesondere das öffentliche Interesse an einem geordneten Umgang mit der Vergangenheit und den Schutz der Persönlichkeit und der Grundrechte im Archivbereich zu regeln.

 Der Regierungsrat schlägt allerdings einige Verbesserungen vor: Im Entwurf fehlt ein ausdrückliches Recht auf Benützung von Dokumenten in den Archiven. Das Recht auf Einsichtnahme bzw. Benützung ist klarer zu regeln. Ferner ist sehr problematisch, dass den abliefernden Stellen die Möglichkeit eingeräumt wird, durch zusätzliche Beschränkungen die Einsichtnahme und dadurch die Forschung zu behindern.


content_de:
den aufgrund des neuen Krankenversicherungsgesetzes überarbeiteten, ab 1. Januar 1996 gültigen Rahmenvertrag zwischen dem Kantonalverband baselstädtischer Krankenkassen sowie der Öffentlichen Krankenkasse Basel und dem Kanton Basel-Stadt genehmigt. Dieser regelt insbesondere den Vollzug des Versicherungsobligatoriums und die Prämienbeiträge; (Auskunft: Bergita Kayser Schmutz, Akademische Mitarbeiterin Amt für Sozialbeiträge, Tel. 267 86 39, ab Mittwoch erreichbar);

im Kantonalen Führungs-/Katastrophenstab bis zum Ende der Legislaturperiode 1992 - 1997 ernannt: René Strasser, Feuerwehrkommandant, zum Chef der Sektion Feuerwehr, Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, zum Chef des Dienstes Information;

in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses festgehalten, dass mit der kürzlich genehmigten Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft dem geäusserten Anliegen entsprochen worden ist; (Auskunft: Dieter Koffel, kaufmännischer Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

die Ordnung des Instituts für Unterrichtsfragen und Lehrkräftefortbildung des Kantons Basel-Stadt genehmigt; sie wird im Kantonsblatt publiziert;

zur Kenntnis genommen, dass die kantonale Volksinitiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt zustandegekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zu Handen des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten; (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 267 85 60);

vom Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Schweizerischen Bundesbahnen bezüglich Landerwerb bzw. Landabtretung im Zusammenhang mit dem Bau und Unterhalt der «Schlachthofverbindung» Kenntnis genommen;

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Finanzdepartement zur Verordnung über die Börsen und den Effektenhandel den vorgelegten Entwurf begrüsst, da die vorgesehenen Bestimmungen den derzeit in unserem Kanton gültigen Vorschriften bezüglich Organisation und Überwachung der Effektenhändler entsprechen; (Auskunft: Edgard Berger, Börsenkommissär, Tel. 272 14 23);

die Zuständigkeit für die Kontrolle des Zustandes und der Einsatzbereitschaft der Anlagen und Einrichtungen der örtlichen Schutzorganisationen vom Amt für Zivilschutz auf das Amt für Bausubventionen und Zivilschutzbau übertragen;

an der Altkircher-, General Guisan- (Sackgasse) und Wanderstrasse neue Baulinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird der betroffenen Eigentümerschaft direkt bekanntgegeben und im Kantonsblatt publiziert;


contact: Robert Heuss, Dr. iur. Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, welche im Oktober, November und Dezember 1995 die Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne (65 Jahre) Hochzeit feierten bzw. feiern werden, wurden im Rathaus, im Grossratssaal, vom Regierungsrat in corpore empfangen und geehrt. 56 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 20 Paare zur Diamantenen Hochzeit einen Silberbecher mit Gravur überreicht. Den drei Ehepaaren mit dem Eisernen Hochzeitsjubiläum wurde ein silberner Becher mit Gravur sowie ein Blumenstrauss durch den Regierungspräsidenten Jörg Schild übergeben, der sich in herzlichen, einfühlsamen Worten an alle Jubilarinnen und Jubilare wandte.

 Die würdige Feier wurde umrahmt durch das Posaunenquartett der Knabenmusik Basel, unter der Leitung von Markus Wüest, Musiklehrer. Eine Örgelifrau empfing die Gäste im weihnachtlich geschmückten Rathaushof.

 Der Feier schloss sich im Vorzimmer des Grossratssaales ein Apéro an.

 Bis anhin wurden die Jubiläumspaare von den Behörden des Kantons Basel-Stadt dadurch geehrt, dass sie anlässlich eines Besuchs durch den Standesweibel ihr Geschenk erhielten. Der Regierungsrat hat dieser schönen Tradition ein neues, noch höheres Gewicht verliehen, indem er künftig etwa zweimal jährlich zu Ehren der Jubilarinnen und Jubilare im Rathaus einen Empfang gibt.


contact: Joëlle Perret Tel. +41 61 267 91 31 Projektleiterin schappo Kantons- und Stadtentwicklung Lars Valentin Tel. +41 79 899 80 75 Leitung Begegnungszentrum CURA

lead_de: Die schappo Kommission hat sich für den 51. Prix schappo entschieden, die Freiwilligen des «Begegnungszentrum CURA» auszuzeichnen. Mit deren grossen Unterstützung bietet CURA Menschen mit einer chronischen Erkrankung und ihren Angehörigen fachkundige Beratung und Begleitung in einer schwierigen Lebensphase.

title_de: Der 51. Prix schappo geht an das «Begegnungszentrum CURA»

content_de:
In der Schweiz sind 2,2 Millionen Menschen von chronischen Krankheiten betroffen. Chronische Erkrankungen sind für Betroffene bestimmender Teil des Lebens und haben in vielerlei Hinsicht Auswirkungen auf die Arbeit, Freizeit, Mobilität und das Selbstwertgefühl. Nicht selten betreffen die Auswirkungen auch das gesamte Umfeld und die Familie.

Das vom Claraspital initiierte CURA befindet sich in dessen unmittelbarer Nähe in einem ruhigen Wohnquartier. Hier können Betroffene, ihre Angehörigen oder Interessierte ein- und ausgehen, sich von den CURA-Mitarbeitenden oder verschiedenen Fachorganisationen beraten lassen, einen Kaffee trinken, gemeinsam Mittagessen oder an einem der zahlreichen Angebote wie Qi Gong, Malkurse, Kreatives Schreiben oder Achtsamkeit teilnehmen. Das vielfältige, breite und in der Regel kostenlose Angebot von CURA wird von einem fünfköpfigen Expertenteam betreut und organisiert. Unterstützung erhalten sie von elf engagierten Freiwilligen. Diese unentbehrlichen Helferinnen und Helfer sind mitverantwortlich für den Tagesbetrieb und für viele weitere Angebote. Sie empfangen die Gäste, trinken mit ihnen einen Kaffee, gehen gemeinsam mit Besuchenden spazieren oder unterstützen bei Bedarf auch in administrativen Belangen. Das Begegnungszentrum zählt derzeit jährlich ca. 6'700 Besuche.

Vom Engagement der Freiwilligen sind die schappo Kommissionsmitglieder sehr beeindruckt. Diese leisten mit ihrem regelmässigen, unentgeltlichen Einsatz einen wichtigen Beitrag, damit chronisch Kranke nicht vereinsamen, einen abwechslungsreichen Alltag mit unterschiedlichen Begegnungen erleben und Unterstützung in sämtlichen Fragen erhalten können. Zudem schätzt die Kommission, dass die Freiwilligen sich mit ihren persönlichen Stärken und Fähigkeiten in den bunten Strauss von Angeboten einbringen können.

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Beat Jans findet am Donnerstag, 2. November 2023 um 18.00 Uhr (mit anschliessendem Apéro) im Begegnungszentrum CURA, Lukas-Legrand Strasse 22, 4058 Basel (nähe Tramstation Eglisee) statt.

Kurzfristige Anmeldungen sind via schappo@bs.ch möglich.

Hinweise

Ergänzend zum Prix schappo gibt es die Initiative «schappo ist…». Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden.

Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative «schappo macht Schule». Diese zeigt jungen Menschen den Weg zum persönlichen Engagement auf. Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 650 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


contact: Jörg Schild Tel. 267 70 01 Regierungsratspräsident Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament pflegen vor jeder Session der eidgenössischen Räte eine Aussprache über aktuelle Themen mit dem Regierungsrat. Am Mittwochabend fand ein weiteres derartiges Treffen statt.

title_de: Periodische Aussprache mit baselstädtischen Bundesparlamentariern

content_de:
Die früheren, sporadisch anberaumten Zusammenkünfte zwischen der Bundesparlamentarierin und den Bundesparlamentariern sind seit einiger Zeit intensiviert worden; im Rahmen dieser Treffen sollen insbesondere das Gespräch über die Sessionsgeschäfte gesucht und weitere, gemeinsam interessierende politische Fragen diskutiert werden.

 Dem Regierungsrat bietet sich dadurch Gelegenheit, sein Interesse für die Geschäfte auf Bundesebene bei den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament darzutun und sie gleichzeitig in ihrer Arbeit zu unterstützen.


contact: Hansjürg Dolder, lic. iur. Tel. 267 51 00 Verwalter Arbeitslosenkasse

lead_de: Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern die vorgesehene Revision der Verordnung über die Unfallversicherung der arbeitslosen Personen mit welcher neuerdings von der Arbeitslosenentschädigung eine Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle abgezogen werden soll.

title_de: Eidg. Verordnung über die Unfallversicherung für Arbeitslose: Vernehmlassung

content_de:
Bisher waren arbeitslose Personen gegen Nichtberufsunfälle beim Versicherer des letzten Arbeitsgebers prämienfrei versichert. Aufgrund der Zunahme der Arbeitslosenzahlen und damit auch der Aufwendungen der Unfallversicherer für Unfälle dieser Personengruppe in den letzten Jahren wird mit der vorgesehenen Verordnungsänderung die Prämienfreiheit aufgehoben. Diese Änderung basiert auf der Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes, in der unter anderem fixiert wird, dass von der Arbeitslosenentschädigung eine Prämie für die obligatorische Versicherung der Nichtberufsunfälle abgezogen werden soll.

 Der Regierungsrat befürwortet im wesentlichen die vorgesehene Änderung. Er hält jedoch den von der SUVA als Versicherer berechneten Prämiensatz von 31 Promillen für zu hoch. Ferner schlägt der Regierungsrat vor, nur eine Stelle als Empfänger von Unfallmeldungen zu bezeichnen und den Zeitraum für die Versicherungsdeckung bis zur Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosenentschädigung zu erstrecken, damit keine Deckungslücke entsteht.


contact: Eduard Schumacher Tel. 275 51 15 Direktor IWB

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Budget 1996 der Industriellen Werke Basel (IWB) zugestimmt. Die IWB werden dem Kanton fürs kommende Jahr voraussichtlich 216 Millionen Franken Gewinn abliefern.

title_de: Budget 1996 der IWB: Gewinn für die Staatskasse

content_de:
Die IWB überweisen fürs Jahr 1996 voraussichtlich wieder die maximal vorgesehenen 5 Prozent des Erlöses aus dem Energie- und Wasserverkauf als Gewinn an die Basler Staatskasse. Das sind 21,6 Millionen Franken (Rechnung 1994 und Budget 1995: 22,2). Der Energie- und Wasserverkauf sollen 1996 431,9 Millionen Franken (Rechnung 94: 443,5; Budget 95: 442,6) einbringen. Für Energie- und Wassereinkauf werden voraussichtlich 215,9 Millionen Franken (Rechnung 94: 218,9; Budget 95: 230,2) aufgewendet.

 Die unentgeltlichen Leistungen der IWB zugunsten der Bevölkerung des Kantons liegen 1996 bei 9,2 Millionen Franken (Budget 95: 9,35). Es handelt sich um die öffentliche Beleuchtung, die öffentlichen Uhren, die öffentlichen Brunnen sowie die Pflege von Naherholungsgebieten.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Christian Mathez Tel. 267 96 33 Stellvertreter des Chefs der Steuerverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat hat in Angleichung an die Regelungen bei der direkten Bundessteuer einige Änderungen der kantonalen Steuerverordnung bei der Bemessung des Liegenschaftsertrages und der Obligationen beschlossen.

title_de: Änderungen bei der Steuerverordnung

content_de:
Die neuen Verordnungsbestimmungen umschreiben die steuerliche Behandlung des Liegenschaftsaufwandes ausführlicher als bisher. Neu gilt für den privaten Grundeigentümer, dass er für die Liegenschaftskosten jedes Jahr die Wahl hat zwischen einem Pauschalabzug von 10 bzw. 20 % des Bruttomietertrages oder -mietwertes je nach Gebäudealter oder dem Abzug der nachgewiesenen effektiven Kosten.

 Sodann hat der Regierungsrat im Interesse der Steuerharmonisierung und der Verfahrensvereinfachung beschlossen, für die Berechnung des Eigenmietwertes nur noch die sogenannten Bruttomethode (Eigenmietwert = 5 % des Steuerwertes abzüglich Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten) zuzulassen und die Nettomethode (Eigenmietwert = 3 % der Differenz aus Steuerwert minus hypothekarischer Belastung) aufzugeben; die Nettomethode kann aber noch solange in Gebrauch bleiben, als nicht zur Bruttomethode gewechselt wird.

 Im Bereich der einmalverzinslichen Obligationen übernimmt der Kanton die Bundeslösung. Zur Besteuerung des Zinses kommt es bei den überwiegend einmalverzinslichen Obligationen (Diskontobligationen, Zerobonds, usw.) nicht allein bei Rückzahlung des Kapitals, sondern anteilsweise auch im Falle einer während der Laufzeit stattfindenden Veräusserung. Bisher galt diese Regelung einzig für die ausschliesslich einmalverzinslichen Papiere. Die Kursgewinne bleiben weiterhin nicht steuerbar.


contact: Werner Strösslin, Dr. rer. pol. Tel. 267 99 15 Chef Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Der Regierungsrat hat einer teilweisen Tarifanpassung in den Parkhäusern Basel-Stadt zugestimmt.

title_de: Tarifanpassung in den staatlichen Parkhäusern von Basel-Stadt

content_de:
Die seit 1. Januar 1995 geltenden Tarife in den Parkhäusern Elisabethen, Steinen und City werden im wesentlichen beibehalten. Allerdings wird die vorhandene Tarifstruktur verfeinert; diese sieht werktags für die Zeit von 14.00 bis 18.00 Uhr einen neuen Hochtarif von Franken 1.50 pro angefangene halbe Stunde vor. Von 18.00 bis 24.00 Uhr gilt der Niedertarif von Franken 1.50 pro angefangene Stunde.

 Die Kosten für die Tagespauschale werden von 20 auf 25 Franken und für die Monatskarte von 170 auf 180 Franken erhöht.

 Alle übrigen Tarifpositionen bleiben unverändert.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend «Zielkonflikte zwischen Regulationen und Klimaschutz» stehen zu lassen. Zur Klärung der potenziellen Zielkonflikte wurde eine Studie bei Interface Politikstudien Forschung Beratung AG in Auftrag gegeben. Mit Ergebnissen ist im ersten Halbjahr 2024 zu rechnen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GAB) «für eine mehrstufige Trinkwasseraufbereitungsanlage nach dem Vorbild der Gemeinde Muttenz für das gesamte Basler Trinkwasser» abzuschreiben. Das heute für Basel produzierte Trinkwasser erfüllt die gesetzlichen Vorgaben. Jedoch will die IWB - zusammen mit dem anderen wichtigen regionalen Wasserproduzenten Hardwasser AG – die Möglichkeiten einer weitergehenden Aufbereitung bzw. Ergänzung des bestehenden Multibarrierensystems evaluieren und austesten, um bei der Trinkwasserproduktion auf dem den künftigen Anforderungen entsprechenden Stand zu bleiben. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

dem Grossen Rat die Validierung der Ergebnisse der Wahl eines Mitglieds des Ständerats vom 22. Oktober 2023 beantragt.

die Totalrevision der Kirchenverfassung der Evangelisch-reformierten Kirche des Kantons Basel-Stadt gemäss Beschluss der Synode vom 23. November 2022 und kirchlicher Volksabstimmung vom 29./30. April 2023 genehmigt. Sie umfasst insbesondere die Senkung der Mitgliederzahl von Synode und Kirchenrat, die Möglichkeit der Bildung von neuen Formen der Kirchgemeinden neben der Bestehenden, den Erwerb der Mitgliedschaft sowie die Einführung der externen Mitgliedschaft. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 78)

für Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung der Hebelstrasse 51/53 sowie den Neubau am Zweitstandort Zeughausstrasse 18 der Sanität Basel eine Erhöhung der Ausgabenbewilligung um 15'355'000 Franken auf 50'490‘000 Franken bewilligt. Die Finanzkommission hatte zuvor ihre Zustimmung zum finanzrechtlichen Status «gebunden» erteilt. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass die beiden Standorte zur Versorgungssicherheit, der Einsatzbereitschaft und der Einhaltung der Hilfsfristen der Sanität Basel zwingend notwendig sind. (Auskunft: Medienstelle BVD, Tel. 061 267 91 52)

die involvierten Departemente damit beauftragt, den Bespielungsplan Münsterplatz zu überarbeiten und dazu mit Vertretungen der Anwohnenden und Veranstaltenden im Frühjahr 2024 eine Anhörung durchzuführen. Es hatte sich gezeigt, dass die im 2004 erstellten Belegungsregeln mit den heutigen wiederkehrenden traditionellen Veranstaltungen nicht mehr vereinbar sind. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorentwurf zu einem Bundesgesetz über die Transparenz von juristischen Personen grundsätzlich begrüsst. Damit soll zur Bekämpfung der Finanzkriminalität die Erhöhung der Transparenz der juristischen Personen und die Erleichterung der Identifikation von deren wirtschaftlich Berechtigten erreicht werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Serano Pasquinelli für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe Wasgenring gewählt:
 	Umut Yilmaz

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Dr. André Hermann Tel. 321 57 08 Leiter des Kantonalen Laboratoriums

lead_de: (Anzug Thomas Baerlocher Prog) -- Das vor kurzem neu formulierte Lebensmittelgesetz in Verbindung mit den entsprechenden Verordnungen enthält eine Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel. Auch eine Produktionshaftpflicht ist seit dem 1. Januar 1994 auf Bundesebene geregelt. In Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses erachtet es der Regierungsrat darum nicht als notwendig eine Standesinitiative zur Einführung der Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel einzureichen.

title_de: Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel: Der Regierungsrat will keine Standesinitiative einreichen

content_de:
Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden heute auch in der Schweiz zunehmend angeboten. Dabei möchten Konsumentinnen und Konsumenten wählen können, ob sie solche Produkte kaufen möchten. In einem parlamentarischen Vorstoss wurde deshalb angeregt, eine Deklarationspflicht für gentechnisch hergestellte Lebensmittel, ein Genehmigungsverfahren für diese Produkte sowie eine umfassende Produktehaftung einzuführen. Da solche Regelungen auf eidgenössicher Ebene erfolgen, haben die unterzeichnenden Grossräte eine Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt angeregt.

 Der Regierungsrat hält eine solche Standesinitiative nicht mehr für notwendig. Das revidierte Lebensmittelgesetz sowie die entsprechenden Verordnungen des Bundes, die seit dem 1. Juli 1995 in Kraft sind, genügen nach Ansicht des Regierungsrates den Forderungen des Konsumentenschutzes. Die bestehenden Gesetze sehen zum Beispiel eine weitgehende Deklarationspflicht für gentechnisch veränderte Lebensmittel vor.

 Ein Bewilligungsverfahren für die Zulassung gentechnisch veränderter Lebensmittel soll demnach auf eidgenössischer Ebene realisiert werden. Die Produktehaftung auch für gentechnisch veränderte Produkte ist im Produktehaftpflichtgesetz mit einigen wenigen Vorbehalten bereits verwirklicht.


contact: Jörg Schild Tel. 267 70 01 Regierungspräsident Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt über wichtige aktuelle Fragen informiert.

title_de: Kaderinformation durch den Regierungsrat

content_de:
Umsetzung des neuen Krankenversicherungsgesetzes

Teilrevision der Bundesverfassung

Neuorganisation der Universität

New Public Management (hierüber wird den Medien nach der Information des Personals am Donnerstag ein Communiqué zugehen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses die Notwendigkeit weitergehender Massnahmen bekräftigt, wenn die Ziele der Luftreinhaltepolitik erreicht werden sollen; diese Massnahmen sind im Luftreinhalteplan, der von den Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen und den Mitgliedern des Grossen Rates kürzlich zugestellt worden ist, enthalten. Die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses sind darin bereits aufgenommen worden;

dem Beitritt des Kantons Basel-Stadt zu einer in Gründung begriffenen regionalen Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft zugestimmt. (Einladung folgt durch die neue Organisation).


contact: Dr. Michael Bammatter Tel. 267 85 43 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat ersucht die Basler Verkehrsbetrieben (BVB) beim Fahrplan der Buslinie 50 (Basel SBB - Flughafen Basel/Mulhouse) das bestehende 30-/20-Minuten-Intervall auf Sommer 1996 zum 20-/15-Minuten-Intervall zu verdichten.

title_de: Verbesserte Verbindung Bahn - Flugzeug: Fahrplanverdichtung auf der BVB-Linie 50 (Flughafenbus)

content_de:
Mit dieser Angebotsverbesserung wird kurz- bis mittelfristig eine sinnvolle Alternative zu einem Schienenanschluss des Flughafens Basel/Mulhouse geschaffen.

 Für eine Intervallverdichtung sind verschiedene Varianten untersucht und auf ihre kostenmässigen Auswirkungen geprüft worden. Bevorzugt wird dabei eine Variante mit einem 20-Minuten-Takt montags bis freitags zwischen 6.00 und 22.30 Uhr mit Verdichtung zum 15-Minuten-Takt in den Spitzenzeiten (6.00 - 8.00 Uhr, 11.00 - 14.00 Uhr und 16.00 - 20.00 Uhr), während an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen weiterhin der heutige Fahrplan gilt. Die jährlichen Mehrkosten (zusätzlich zu den Kosten bei der heutigen Anzahl Kurse) werden bei dieser Variante auf etwas über Fr. 400’000.- veranschlagt. Da die Linie 50 gegenwärtig den höchsten Kostendeckungsgrad aller BVB-Buslinien aufweist, ist eine Angebotsverbesserung mittels einer Intervallverdichtung durchaus gerechtfertigt.

 Heute besteht mit der Buslinie 50 eine direkte Verbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem schweizerischen Sektor des Flughafens Basel/Mulhouse. Die Busse werden zu 95 % von Flugreisenden benutzt. Damit hat diese Linie zwei wesentliche Funktionen zu erfüllen: einerseits am Bahnhof Basel SBB optimale Anschlüsse zwischen der Bahn und dem Bus, andrerseits am Flughafen Anschlüsse zwischen dem Bus und dem Flugzeug herzustellen. Aufgrund der unterschiedlichen Gegebenheiten bei den Bahnfahrplänen und den Flugplänen zeigt es sich jedoch, dass die Linie 50 mit dem bestehenden 30-Minuten-Intervall (Regelfall) und 20-Minuten-Intervall (während der Spitzenzeiten) nicht gleichzeitig beim Bahnhof SBB und beim Flughafen optimale Anschlüsse ermöglichen kann. Um dennoch dem Busbenützer beim Umsteigen entweder am einen oder am andern Endpunkt eine lange Wartezeit, so wie dies heute oftmals der Fall ist, ersparen zu können, ist im Sinne einer Angebotsverbesserung das Intervall beim bestehenden Fahrplan zu verdichten.

 Aufgrund der erwähnten Variante ersucht der Regierungsrat die BVB, dem Konzessionsinhaber dieser Buslinie, den Auftrag zusammen mit dem Betreiber, der Regionaldirektion «Postauto Nordwestschweiz», einen konkreten Fahrplan auszuarbeiten. Bereits im Dezember 1995 soll dazu der Verwaltungsrat der BVB einen Fahrplanbeschluss für die Periode 1996/97 dem Regierungsrat vorlegen. Daneben ist auch eine neue Haltestelle am Brausebad auf ihre bauliche und verkehrstechnische Umsetzung zu prüfen und dazu 1996 dem Regierungsrat Antrag zu stellen.


title_de: Die Endergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 17./18./19. November 1995 im Kanton Basel-Stadt lauten wie folgt:

content_de:
Stimmbeteiligung: 36,38%

Übernahme der Kindergärten durch die Landgemeinden:

  angenommen

 JA: 23’022 = 51,57 %

 NEIN: 21’618 = 48,43 %

Betriebliche und bauliche Massnahmen im Areal des Lützelhofes, Kornhausgasse 10-18, zugunsten der Berufsfeuerwehr:

  angenommen

 JA: 33’702 = 75,97 %

 NEIN: 10’662 = 24;03 %

Umwidmungsbeschluss betreffend Kehrichtverbrennungsanlage:

  abgelehnt

 JA: 18’642 = 41,79 %

 NEIN: 25’964 = 58,21 %

Genehmigungsbeschluss betreffend Kehrichtverbrennungsanlage:

  abgelehnt

 JA: 19’562 = 43,53 %

 NEIN: 25’375 = 56,47 %


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

title_de: Dìner Consulaire

content_de:
Auf Einladung des Corps Consulaire trifft sich heute Freitagabend, 17. November 1995, der Regierungsrat in corpore mit 26 Angehörigen des Basler Corps Consulaire mit ihren Partnerinnen und Partnern zum Dîner Consulaire im Hotel Hilton.

 Dieser gesellschaftliche Anlass dient insbesondere dem Kontakt zwischen dem Corps Consulaire und den Mitgliedern des Regierungsrates und findet ungefähr alle zwei Jahre statt.


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller Tel. 267 95 11 Vorsteherin Sanitätsdepartement Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Entwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes. Er unterstützt insbesondere die Einsetzung einer unabhängigen nationalen Ethikkommission für den Bereich Bioethik. In einzelnen Punkten verlangt der Regierungsrat allerdings konsequentere Regelungen zum Schutz von Würde und Persönlichkeit gegen Missbrauch. So soll die Verwendung von Embryonen als Forschungsobjekt explizit verboten werden.

title_de: Regierungsrat begrüsst Gesetzesentwurf für Reproduktionsmedizin auf eidgenössischer Ebene

content_de:
Mit Genugtuung hat der Regierungsrat zur Kenntnis genommen, dass nun auf Bundesebene die seit langem verlangte und erwartete gesetzliche Regelung zum Schutz gegen Missbräuche im Bereich der Fortpflanzungstechnologie Gestalt annimmt. Der in die Vernehmlassung geschickte Gesetzesentwurf des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements ist nach Ansicht des baselstädtischen Regierungsrates eine gute Basis für ethisch verantwortbare Regelungen in diesem hochsensiblen Bereich.

 Der Gesetzesentwurf nimmt wichtige Anliegen auf, die im Kanton Basel-Stadt bereits im Rahmen der kantonalen Gesetzgebung formuliert wurden. Dazu gehört die umfassende Information der behandlungswilligen Paare, das Recht des künstlich gezeugten Kindes auf Zugang zu den Daten seiner Abstammung oder das Verbot der Eispende im Interesse der Eindeutigkeit der Mutterschaft. Der Regierungsrat begrüsst die Schaffung einer unabhängigen nationalen Ethikkommission im Rahmen diese Gesetzes. Diese Kommission hat die Aufgabe, die medizinische Entwicklung auf diesem Gebiet unter ethischen und rechtlichen Gesichtspunkten zu verfolgen, soll aber gleichzeitig auch «Kristallisationspunkt» für die öffentliche Diskussion sein.

 Stärker gewichtet werden soll nach Auffassung des Regierungsrates der Schutz befruchteter Eizellen vor Missbrauch. Entsprechend zurückhaltend soll die Konservierung von Keimgut geregelt werden. Das Tiefgefrieren von Empryonen soll ganz verboten werden, ebenso die Verwendung von Empryonen als Forschungsobjekte. Die Kantone sollen überdies ermächtigt werden, die Bewilligung aller reproduktionsmedizinischer Verfahren ausser der homologen künstlichen Insemination auf öffentliche Kliniken zu beschränken.

 Keine hinreichende Gründe sieht der Regierungsrat für eine Beschränkung der künstlichen Befruchtung mit dem Samen eines Drittspenders auf Ehepaare. Vielmehr soll durch entsprechende Änderung des Kindesrechts dafür gesorgt werden, dass der Lebensgefährte, der einer Befruchtung mit Spendersamen zustimmt, die Vaterschaft des künftigen Kindes formell anerkennt.


content_de:
Am Sonntag, 19. November 1995 (Kantonale Abstimmung), wird kein Abstimmungsforum eingerichtet. Der Informationsdienst der Staatskanzlei steht Ihnen jedoch wie üblich ab ca. 12.30 Uhr über die beiliegenden Telefon- und Fax-Anschlüsse für Auskünfte zur Verfügung.

 Telefon- und Fax-Nummern, Abstimmungs-Sonntag

 Für den nächsten Abstimmungs-Sonntag gelten ab ca. 12.00 Uhr folgende Telefon-/Fax-Nummern:   Informationsdienst der Staatskanzlei	Tel.	267' 8654 					Fax	267' 8629  Pressezimmer (Büro 202)			Tel.	267' 8595  Zentralwahlbüro				Fax	267' 8629  Abstimmungsforum			keines


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Präsident Kommission für Entwicklungshilfe

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Kredit von 682'000 Franken als zweite Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland bewilligt.

title_de: Entwicklungshilfe Basel-Stadt: Kredit für verschiedene Projekte

content_de:
Im einzelnen handelt es sich um folgende Projekte:  Franken         Bezeichnung Projekt

 25’000 Franken  für den Bau von Erschliessungsstrassen in der Gemeinde Albeuve/FR 15’000 Franken  für die Wiederherstellung einer Alpsiedlung im Maggiatal/TI 25’000 Franken  für ein Sportzentrum der Gemeinde Alle/JU 25’000 Franken  für den Bau von Bewässerungskanälen in Birgisch/VS 30’000 Franken  für die Verbesserung der sozialen Stellung der Frauen in Bangladesh 25’000 Franken  für die Aerzteausbildung in Nicaragua 30’000 Franken  für den Ausbau eines Spitals in Vietnam 20’000 Franken  für ein Landwirtschaftsprojekt in Irian Jaya/Indonesien 20’000 Franken  für einen medizinisch-sozialen Dienst in Simbabwe 20’000 Franken  für die Unterstützung einer Landwirtschaftsschule in Paraguay 25’000 Franken  für die Verbesserung des Rechtsschutzes in Russland 20’000 Franken  für den Betrieb von zwei Spitälern in Lesotho 40’000 Franken  für die soziale Betreuung von Kindern in Bogotà 40’000 Franken  für die Gesundheitsversorgung in Bolivien  7’000 Franken  für das Aktionsprogramm der Weltorganisation gegen die Folter 20’000 Franken  für Ausbildungsplätze in Kolumbien 25’000 Franken  für den Bau einer Dorfschule und verschiedene soziale Aktivitäten einer Gemeinde in Ecuador 30’000 Franken  für die Wasserversorgung in Senegal 53’000 Franken  für die Weiterführung und den Abschluss des Projektes der psychiatrischen Grundversorgung in Xalapa/Mexico 25’000 Franken  für ein Kinderhilfsprojekt in Kabul/Afghanistan 40’000 Franken  für die Gewerbeförderung in Ecuador 30’000 Franken  für ein pädagogisches Projekt in Moskau 25’000 Franken  für sanitäre Einrichtungen in einem Armenviertel von Manila 22’000 Franken  für die Betreuung von Strassenkindern in La Paz 45’000 Franken  für die Frauenförderung in Tansania


contact: Germain Della Bianca, dipl. Ing. ETH Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 188 Millionen Franken für die schrittweise Einführung eines Kanalinformationssystems beim Gewässerschutzamt.

title_de: Neues Kanalisations-Informationssystem

content_de:
Das Gewässerschutzamt hat in den vergangenen Jahren zahlreiche neue, zusätzliche Aufgaben übernommen. Jeweils nach dem damaligen Stand der Technik und der Verfügbarkeit wurden die von den zuständigen Abteilungen benötigten Daten auf unterschiedlichen Datenträgern und in verschiedenen Ablagesystemen archiviert und teilweise manuell nachgeführt. Eine Änderung im Kanalisationsnetz bedingt beispielsweise die Überarbeitung von Übersichtsplänen, Kartenwerken, Karteien, usw. Bei der Übertragung der gleichen Daten in mehrere Dokumente lassen sich Fehler nie gänzlich vermeiden.

 Für die Beschaffung und Erstellung seiner Grundlagen benötigt das Gewässerschutzamt weitere Informationen, wie z.B. geographische und fachspezifische Daten verschiedener Fachstellen aus der Verwaltung sowie von Ingenieurbüros und Unternehmungen, mit denen es bei der Planung und Verwirklichung seiner Bauvorhaben zusammenarbeitet. Diese Informationen werden zurzeit als Kopien, Disketten oder Originale abgegeben, wobei dann oft kostspielige Kopien bei Reprofirmen angefertigt werden müssen. Bei dieser Arbeitsweise sind Doppelspurigkeiten nicht zu vermeiden.

 Mit dem vorgesehenen neuen Kanalinformationssystem sollen nun alle Abteilungen des Gewässerschutzamtes miteinander verbunden werden. Die Nachführung der verschiedenen Dateien wird vereinheitlicht und erheblich vereinfacht. Fehlerquellen werden so möglichst ausgeschlossen und der Zugriff zu den benötigten Daten wird von zahlreichen Arbeitsplätzen aus rasch ermöglicht. Jede neue Angabe muss im Vergleich zu bisher nur einmal eingegeben werden. Alle Dateien können laufend und einfach aktualisiert werden.

 Die Kosten für den Aufbau der neuen Datenbank, die Erfassung der relevanten Daten aus den Archiven und die Übertragung von bestehenden Dateien betragen 1,88 Millionen Franken.


contact: Rainer Zimmermann, lic. iur. Tel. 267 79 99 Chef Rechtsdienst Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates ein total revidiertes Taxigesetz verabschiedet.

title_de: Neues Taxigesetz für Basel-Stadt

content_de:
Das neue Gesetz, das die Funktion der Taxis als Transportmittel im Interesse der Allgemeinheit ausdrücklich anerkennt, unterscheidet nach wie vor zwischen einer A- und einer B-Bewilligung für die Taxihalter. Neu sollen die Taxihalter mit einer A-Bewilligung für ihre Chauffeure einem Gesamtarbeitsvertrag unterstellt werden.

 Ferner ist eine obligatorische Taxi-Chauffeur-Prüfung vorgesehen, in der sich die Taxiführerinnen und -führer über die notwendigen sprachlichen und örtlichen Kenntnisse auszuweisen haben. Dies entspricht einem dringenden Wunsch der grossrätlichen Gesamtverkehrskommission.

 In einer Verordnung wird der Regierungsrat darüber hinaus gewisse Vorschriften über die Berufsausübung, das Erscheinungsbild und das Verhalten der Taxiführerinnen und -führer aufstellen, welche das gute Ansehen des Taxigewerbes gewährleisten sollen.


contact: Rudolf Messerli Tel. 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion BL Michael Bammatter, Dr. iur. Tel. 267 85 43 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement BS

title_de: Dritte Lokalradiokonzession für die Region Basel

content_de:
Das Bundesgesetz über Radio und Fernsehen stellt die Forderung auf, dass lokale und regionale Versorgungsgebiete in der Regel über ausreichende Finanzierungsmöglichkeiten für die Programmveranstaltung verfügen. Diese Prüfung obliegt dem BAKOM. Es kann in keinem Fall Aufgabe der kantonalen Behörden sein, diese Prüfung dem hierfür zuständigen und mit der nötigen Sachkompetenz ausgestatteten Bundesamt abzunehmen.

 Aufgabe der Kantone kann es lediglich sein, sich in medienpolitischer Hinsicht zu äussern. Dies haben sie in ihren Stellungnahmen zur UKW-Sendernetzplanung Anfang 1994 getan. Die beiden Kantonsregierungen haben beschlossen, sich in dieser Sache nicht mehr zusätzlich zu äussern.

 Die beiden Regierungsräte Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben in ihrer heutigen Sitzung eine entsprechende Stellungnahme zuhanden des BAKOM verabschiedet.


contact: Werner Plattner, lic. iur., Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung BS Tel. 267 88 21 oder Dr. Willi Schneider, Departementssekretär Erziehungsdepartement BS Tel. 267 84 07 Max Henny, Vorsteher Amt für Berufsbildung BL Tel. 925 67 01

lead_de: Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 13. November 1995 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Absicht bekundet den Berufsschulunterricht im neuen BIGA-Lehrberuf Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent (MPA) der Huber Widemann Schule Basel (HWS) zu übertragen.

title_de: Ein neuer BIGA-Lehrberuf: Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent

content_de:
Die Ausbildung zum Beruf Medizinische Praxisassistentin/Medizinischer Praxisassistent (vorher Arztgehilfin) richtet sich ab 1. Januar 1996 nach den Vorschriften des Bundesamt für Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) und wird folglich von den kantonalen Berufsbildungsämtern beaufsichtigt. Damit wird der Beruf aufgewertet und den übrigen BIGA-Berufen gleichgestellt.

 Für die Kantone hat dies die Auswirkung, dass sie inskünftig die Kosten der beruflichen Ausbildung zu tragen haben. Für Interessentinnen und Interessenten, die den Beruf erlernen möchten, entfallen die Schulgelder, die bisher den privaten Anbietern entrichtet werden mussten.

 Dass der berufliche Unterricht von den beiden Partnerkantonen als Leistungsauftrag der Huber Widemann Schule übertragen werden soll, liegt im wesentlichen darin begründet, dass diese Schule bisher Arztgehilfinnen ausbildete und sowohl über die erforderlichen Einrichtungen wie auch Erfahrungen verfügt. Eine Übernahme des Unterrichtes durch kantonale Institutionen hätte sowohl in Basel-Stadt wie in Basel-Landschaft erhebliche Investitionen vorausgesetzt.

 Die neue Ausbildung dauert 3 Jahre und soll erstmals im Sommer 1996 angeboten werden. Im Kanton Basel-Landschaft wird eine entsprechende Vorlage an den Landrat vorbereitet.

 Wie bereits in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses aus dem Basler Grossen Rat festgestellt wurde, werden die bisherigen Ausweise für Arztgehilfinnen mit Röntgenberechtigung dem neuen Fähigkeitszeugnis der Lehrabschlussprüfung als «Medizinische Praxisassistenin» gleichgestellt.


lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Chr. Eymann LDP -- Es ist das ständige Ziel des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt die in eigener Kompetenz liegenden Rahmenbedingungen des Wirtschaftsstandortes zu verbessern und sich auf eidgenössischer Ebene für die Anliegen der Basler Wirtschaft einzusetzen. Da der EWR-Vertrag erst am 1. Januar 1994 in Kraft trat sind noch keine direkten unmittelbaren Auswirkungen feststellbar.

title_de: Auswirkungen des EWR-Entscheides für die Basler Wirtschaft

content_de: Anerkannte Ökonomen haben bereits im Vorfeld zur EWR-Abstimmung betont, dass weder ein JA noch ein NEIN kurzfristige Folgen auf die Schweizer Wirtschaft nach sich ziehen würden. Die allenfalls zu erwartenden Effekte sind an sich mittel- bis längerfristig zu erwarten. Dabei ist zu beachten, dass der EWR-Vertrag erst am 1.1.1994 in Kraft trat. Zum Zeitpunkt der Einreichung des parlamentarischen Vorstosses konnten noch keine direkten Effekte - weder positive noch negative - auf die Wirtschaft aufgrund des NEIN zum EWR-Vertrag festgestellt werden. Jüngste Untersuchungen auf Bundesebene kommen zum selben Ergebnis. Ein Abseitsstehen von den vier Freiheiten, wie sie sich im europäischen Binnenmarkt kontinuierlich weiterentwickeln und mit Übergangsfristen weitgehend auch im EWR verwirklicht werden, können für Schweizer Firmen, die daran eben nicht teilhaben, Diskriminierungen schaffen. Diese werden auf lange Sicht nur negative Auswirkungen auf den Produktionsstandort Schweiz haben. Sie könnten durch eine flexible und sehr reaktionsfähige schweizerische Wirtschaftspolitik kompensiert werden. Die Unternehmen der Nordwestschweiz haben nicht untätig auf den Entscheid vom 6. Dezember 1992 gewartet und nicht erst anschliessend begonnen, neue Strategien zu entwickeln. Der Prozess der Integration der regionalen Wirtschaft in den europäischen Markt läuft in der Realität schon lange. Für Firmen im Kanton Basel-Stadt stehen nebst den nationalen Branchenverbänden insbesondere auch die Wirtschaftsverbände der Region unterstützend zur Verfügung. Der Regierungsrat hat seinerseits durch vielfältige Massnahmen in der kleinen Aussenpolitik die grenzüberschreitende Zusammenarbeit intensiviert und damit versucht die negativen Auswirkungen des EWR-Neins zu minimieren (z.B. Regionales Programm Dreiländereck, Interreg-Beteiligung etc.). Die gleichen Ziele verfolgt der Bundesrat auf höchster Ebene durch seine Bemühungen, die bilateralen Verhandlungen zu einem für die Schweizer Wirtschaft möglichst günstigen Abschluss zu führen. Weitere Massnahmen drängen sich derzeit noch nicht auf.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Justizdepartement, Rechtsabteilung

lead_de: Der Regierungsrat will das kantonale Übertretungsstrafgesetz im Bereich der Prostitution um eine zusätzliche Regelung über die sogenannte Salonprostitution ergänzen.

title_de: «Salonprostitution» soll gesetzlich erfasst werden.

content_de:
Im Sommer 1993 sind in einem Wohnhaus an der Schlettstadterstrasse in Basel fünf Massagesalons mit bordellähnlichem Charakter eröffnet worden. Ein grosser Teil der dortigen Wohnbevölkerung hat sich mit Vehemenz gegen die Niederlassung des Sexgewerbes in ihrem Quartier gewehrt. Die Liegenschaft wird heute nicht mehr für diese Zwecke verwendet, doch das «Problem» der Verbreitung von Massagesalons und anderen Einrichtungen des Sexgewerbes in Quartieren, die sonst ausschliesslich als Wohngebiete dienen, bleibt grundsätzlich bestehen. Der Regierungsrat liess daher die Möglichkeit neuer kantonaler Vorschriften prüfen.

 Gestützt auf Art. 199 des revidierten Sexualstrafrechts des Bundes, der die Zuwiderhandlung gegen kantonale Vorschriften über Ort, Zeit und Art der Ausübung der Prostitution unter Strafe stellt, hat der Regierungsrat beschlossen, eine Ergänzung des Übertretungsstrafgesetzes einzuleiten. Bereits heute ist das öffentliche Anpreisen der Prostitution, die sogenannte Strassenprostitution, nur in den von den Behörden bezeichneten Örtlichkeiten zulässig. Neu soll mit Haft oder Busse bestraft werden können, wer die Prostitution innerhalb von Räumlichkeiten ausübt und dadurch eine unzumutbare Belästigung der Anwohner verursacht.

 Das Justizdepartement wurde mit der Ausarbeitung der Gesetzesänderung beauftragt.


contact: Am Dienstag, 30. Mai 1995, empfängt der Regierungsrat die Botschafter aus Tunesien, Tschechien, Rumänien, Indien, Dänemark und Thailand zu einem Höflichkeitsbesuch: Ismaïl LEJRI, Botschafter, Tunesien; Dr. Richard BELCREDI, Botschafter, und Dr. Milan KOVÁC, Gesandter Botschaftsrat, Tschechische Republik; Iosif BODA, Botschafter, Grigore ROMAN, Botschaftsrat, und Frau Petronela ROMAN, Rumänien; Kizhakke Pisharath BALAKRISHNAN, Botschafter, und Asit Kumar NAG, Erster Sekretär, Republik Indien; Jan MARCUSSEN, Botschafter, und Frau Lotte Marcussen, Königreich Dänemark; Don PRAMUDWINAI, Botschafter, und Somkiat NIPATAKUSOL, Erster Sekretär, Königreich Thailand. Die Medienvertreterinnen und -vertreter sind zu einem Fototermin um ca. 11.30 Uhr eingeladen. Treffpunkt: Sekretariat der Planungskoordination, Rathaus, Parterre links. Voranzeige: Die nächste ordentliche Sitzung des Regierungsrates findet am Mittwoch, 31. Mai 1995, 08.00 Uhr, statt. Es folgt evtl. noch eine kurze Mitteilung über eine Verordnungsänderung.

content_de:
von einer Resolution Kenntnis genommen, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den öffentlichen Kulturtagen vom 5./6. Mai 1995, die von der Abteilung Kultur des Erziehungsdepartementes im Zusammenhang mit der öffentlichen Vernehmlassung zum neuen Leitbild für die staatliche Kulturförderung durchgeführt worden sind, verabschiedet haben; (Auskunft: Dr. Thomas Morscher, Abt. Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 44);

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1994 der kantonalen Gebäudeversicherung zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

den Jahresbericht und die Rechnung 1994 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;


lead_de: Der Regierungsrat hat Subventionen und Beiträge von insgesamt rund 200’000 Franken jährlich in den Jahren 1996 bis 2000 an verschiedene Institutionen bewilligt.

title_de: Erneuerung verschiedener Subventionen und Kostenbeiträge

content_de:
Diabetes-Gesellschaft Region Basel

 Die Diabetes-Gesellschaft Region Basel (DGRB) wurde 1956 als Verein gegründet mit dem Zweck, als Selbsthilfeorganisation Massnahmen zu fördern, die der Bekämpfung der Zuckerkrankheit und dem Wohlergehen der Zuckerkranken dienen und die Diabetikerinnen und Daibetiker mit dem Wesen ihrer nicht heilbaren Krankheit vertraut zu machen. Aus der anfänglichen Selbsthilfegruppe hat sich eine regionale Organisation entwickelt, der vor allem eine koordinierende Funktion zukommt.

 Die Beratungsstelle des Vereins, die durch ausgebildete Diabetes-Fachschwestern betreut wird, befasst sich vor allem mit der Vermittlung von Grundwissen über Diabetes, Behandlungsmöglichkeiten, Anleitung zur Selbstkontrolle, Erlernen der korrekten Spritztechnik, Ernährungsinstruktion, Sozialberatung.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Grossen Rat die Gewährung eines Beitrages von jährlich maximal 80’000 Franken für die kommenden fünf Jahre an die Kosten der Beratungsstelle zu beantragen.

 (Auskunft: Astrid Müller, Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 24)

 Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Claraspital und am Bethesda-Spital

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Gewährung von Betriebskostenbeiträgen an die beiden Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am St. Claraspital bzw. Bethesda-Spital. Damit sollen die auf den Kanton Basel-Stadt entfallenden Anteile der ungedeckten Kosten der Schulen in den Jahren 1996 bis 1999 abgegolten werden. Der Anteil des kantons Base-Stadt errechnet sich aus den ungedeckten Betriebskosten pro Schüler/Schülerin mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt.

 Mit dieser Lösung wird das bisherige System der Beitragsgewährung fortgeführt, dies in Übereinstimmung mit den «Richtlinien der Kantone der Nordwestschweiz über die Zusammenarbeit im Spital- und Spitalschulbereich sowie die Abgeltung von Leistungen» aus dem Jahre 1987, in denen auf das Wohnsitzprinzip abgestellt wrid. Der Kanton Basel-Stadt zahlt demzufolge seine Beiträge ausschliesslich für Schülerinnen und Schüler mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt. Die Anzahl der Auszubildenden aus Basel-Stadt und damit die Höhe der kantonalen Beiträge kann von Jahr zu Jahr relativ stark variieren.

 (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47)

 Alkoholismus-Prohylaxe des Basler Abstinentenverbandes

 Die Basler Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe des Basler Abstinentenverbandes ist eine wichtige Institution im Bereich der Suchtprävention. Bis vor zwei Jahren wurden die Aktivitäten dieser Fachstelle durch regelmässige Beiträge aus dem Alkoholzehntel unterstützt. In der Zwischenzeit haben die Bundesbeiträge ab- und die Aufgaben zugenommen.

 Bei den verschiedenen Angeboten der Fachstelle handelt es sich nachgewiesenermassen um Präventions-Programme mit einer sehr hohen Effektivität.

 Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, dem Basler Abstinentenverband für seine Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe einen Betriebskostenbeitrag von jährllich 170’000 Franken in den Jahren 1996 bis 1998 zu bewilligen. Die Beiträge aus dem Alkoholzehntel des Bundes werden diesem Subventionsbetrag abgezogen. Die Nettobelastung der Staatsrrechnung sollte unverändert auf 80’000 Franken verbleiben.

 (Auskunft: Urs Roth, lic. rer. pol., Abt. Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 47)

 Verein «Winterhilfe Basel-Stadt»

 Der Verein existiert seit 1941 und unterstützt insbesondere im Winter notleidend gewordene Familien und Einzelpersonen. In Koordination mit anderen Hilfsorganisationen bietet der Verein Hilfe vor allem in Form von Gutscheinen für verbilligtes Brennmaterial, Vermittlung von verbilligten Nahrungsmitteln, Abgabe von Lebensmitteln oder Abgabe von Kleidern. Die Fürsorgestelle befindet sich am Leonhardsgraben 40 in Basel.

 Für den Verein wurde ein Kostenbeitrag von 23’375 im Jahre 1996 und von je 19’250 in den Jahren 1997 bis 2000 bewilligt.

 (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45)

 «Angestellten-Kartell Basel-Stadt»

 Im Angestellten-Kartell BS haben sich die auf dem Platze Basel bestehenden Angestelltenverbände zusammengeschlossen. Er bezweckt die Wahrung und Förderung der rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Stellung der Angestellten aller Erwerbsgruppen.

 Das vom Angestellten-Kartell herausgegebene Verbandsorgan «Der Basler Angestellte» erscheint viermal jährlich und dient der Information der Mitglieder. An die damit verbundenen Kosten trägt der Kanton in den kommenden fünf Jahren 7’400 Franken pro Jahr bei.

 (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45)

 «Christliche Gewerkschaftsvereinigung Basel» (CGB)

 Die CGB, vormals Christliches Gewerkschaftskartell, ist die Kantonalorganisation des Christlich-Nationalen Gewerkschaftsbundes der Schweiz (CNG). Die CGB führt am Byfangweg 30 eine öffentliche, unentgeltliche Rechtsauskunftsstelle, wo erfahrene Juristen Rechtsauskünfte an die eigenen Mitglieder sowie an andere Privatpersonen erteilen. An die Kosten dieser Rechtsauskunftsstelle gewährt der Kanton einen jährlichen Beitrag von 4’500 Franken in den Jahren 1996 bis 2000.

 (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45)


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: (Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat spricht sich gegen zusätzliche Fahrpreis-Vergünstigungen bei den BVB aus. Die Partner des Tarifverbunds lehnen entsprechende Massnahmen ebenfalls ab.

title_de: Keine zusätzlichen Vergünstigungen bei den BVB

content_de:
Bedingt durch die Mehrwertsteuer hat der Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW) am 1. Januar 1995 die Tarife erhöht. Mit der Begründung, die Tariferhöhung würde den Mehraufwand übersteigen, wird in einem parlamentarischen Vorstoss der Regierung vorgeschlagen, mit einer Reihe von Vergünstigungen darauf zu reagieren. Unter anderem soll die Gültigkeit des Kurzstreckenbilletts auf mindestens fünf Haltestellen (jetzt 4) erhöht werden, und auf Mehrfahrtenkarten soll - neu auch in Kombination mit dem SBB-Halbtaxabonnement - ein noch grösserer Rabatt gewährt werden. Gewünscht wird auch die Anerkennung der Familienkarte in Kombination mit dem U-Abo.

 Der Regierungsrat hält die vorgeschlagenen zusätzlichen Vergünstigungen als nicht erfüllbar. Die angeregten Vergünstigungen brächten den BVB Mindereinnahmen von 5,8 Millionen jährlich und dem gesamten Tarifverbund TNW solche von 11,3 Millionen pro Jahr. Die vorgebrachten Anregungen widersprechen zudem teilweise der TNW-Tarifphilosophie, welche doppelte Rabattierungen, wie U-Abo mit Familienvergünstigung oder SBB-Halbtax-Abo mit bereits rabattierter Mehrfartenkarte, grundsätzlich ablehnt.

 Die am TNW beteiligten Partnerunternehmen lehnen die im parlamentarischen Vorstoss gemachten Vorschläge für weitere Vergünstigungen ebenfalls ab.

 Der TNW ist der einzige Tarifverbund der Schweiz, der Fahrgästen mit dem SBB-Halttax-Abonnement den vollumfänglichen 50%-Rabatt auf allen Einzelfahrausweisen und Mehrfahrtenkarten (ohne Rabattierung) gewährt. Dies gilt auch für Kurzstrecken und Ein-Zonen-Fahrten, was innerhalb der Schweiz ebenfalls einmalig ist.


title_de: Weitere Mitteilungen:

content_de:
beschlossen, dem «Antikenmuseum Basel und Sammlung Ludwig» zu den bereits im Budget 1996 enthaltenen 200’000 Franken einen zusätzlichen Beitrag von 50’000 Franken aus dem Kompetenzkonto der Regierung zu gewähren für seine Ausstellung «Pandora. Frauen im klassischen Griechenland». Damit können die etwas höher als vorgesehen ausgefallenen Realisationskosten dieser für die Schweiz absolut einmaligen Sonderschau gedeckt werden. Die Ausstellung, die vom 28. April bis 23. Juni 1996 stattfinden wird und in Zusammenarbeit mit der Walters Art Gallery in Baltimore/USA konzipiert wurde, ist eine der grössten Wechselausstellungen in der Geschichte des Antikenmuseums, die kostbare griechische Kunstwerke aus Museen und Sammlungen in den USA, in Russland und in zahlreichen Städten Europas zeigen wird. Die Ausstellung wird auch mit Unterstützung der CIBA Basel realisiert; (Auskunft: Andrea Bignasca, lic. phil., Abteilungsleiter Sonderausstellungen, Antikenmuseum und Sammlung Ludwig, Tel. 271 22 02);

im Rahmen des revidierten Eisenbahngesetzes zu den Entwürfen der Verordnung über Abgeltungen, Darlehen und Finanzhilfen (ADFV), der Verordnung über die Kantonsanteile im Regionalverkehr, zur Automobilkonzessionsverordnung und zur Fahrplanverordnung Stellung genommen. Von zentraler Bedeutung ist dabei, dass ein längerfristig finanzielles Engagement des Bundes am Angebot im Regionalverkehr sichergestellt ist. Es ist vorgesehen, dass im Laufe dieses Monats auch die Konferenz der Direktoren des öffentlichen Verkehrs eine interkantonale Vernehmlassung zur ADFV abgeben wird; (Auskunft: Wolfgang Fleischer, lic. oec., akademischer Mitarbeiter, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55);

in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses festgestellt, dass die bisherigen Ausweise für Arztgehilfinnen mit Röntgenberechtigung dem neuen Fähigkeitszeugnis der Lehrabschlussprüfung als «Medizinische Praxisassistentin» gleichgestellt werden und daher eine Ergänzungsprüfung unnötig ist; (Auskunft: Dr. Willi Gerster, Vorsteher Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung, Tel. 267 88 11).

für verschiedene Liegenschaften an der Ahorn-, Bartenheimer-, Eichen-, Palmen- und Stöberstrasse, sowie am Allschwilerplatz und Morgartenring neue Bau- und Strassenlinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

für Pflichtausbauten des elektrischen Versorgungsnetzes einen Kredit von 89’000 Franken bewilligt;

einen Kredit von 680’000 Franken bewilligt für die Rückwandlung von Büroflächen in Wohnraum an der St. Alban-Vorstadt 91;

einen Entwurf zu einem Gesetz über die Gewährung und Vermittlung von Konsumkrediten zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Hierzu findet am Donnerstag, 16. November 1995, 10.00 Uhr, eine Medienorientierung statt (Einladung folgt);


contact: Gerhard Schaffner Tel. 267 84 85 Leiter Abt. Fremdbetreuung Sozialpädagogischer Dienst

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 1’644’000 Franken jährlich für die Jahre 1996 bis und mit 1998 als Kostenbeiträge an das Pflegekinderwesen des Basler Frauenvereins sowie an den Verein Tagesmütter Basel-Stadt zu beantragen. Von diesem Betrag kommen die Elternbeiträge in Abzug. Der mutmassliche Nettobetrag beläuft sich auf 1’097’000 Franken.

title_de: Trägerschaften Familienplätze für Kinder: Erneuerung der Subventionen

content_de:
Das Pflegekinderwesen wurde 1904 vom Basler Frauenverein als Vermittlungs- und Aufsichtsstelle für Pflegeverhältnisse gegründet. Zu seinen Aufgaben gehören u.a.: Abklärung von Pflege- und Adoptiveltern für die Bewilligungserteilung, Vermittlung und Begleitung von Betreuungsverhältnissen, Inkasso. Heute werden im Pflegekinderwesen durchschnittlich 150 Kinder in 130 Pflegefamilien und 120 Kinder in 50 Tagesfamilien betreut.

 Der Verein Tagesmütter Basel-Stadt wurde im Jahre 1978 als Selbsthilfeorganisation gegründet. Er betreut gegenwärtig 91 Kinder in 52 Familien (Stand Oktober 1995). Die Nachfrage nach Teilzeit-Tagesplätzen, wie sie der Verein Tagesmütter anbietet, ist nach wie vor sehr gross.

 Das Pflegekinderwesen erhält seit 1906 und der Verein Tagesmütter seit 1983 Staatsbeiträge. Bisher waren diese aufgeteilt in Beiträge an die Verwaltungskosten und Beiträge an die Pflegegelder. Letztere deckten die Differenz zwischen den Elternbeiträgen und der vom Kanton festgelegten Entschädigung an Tagesmütter und Pflegeeltern

 Bei der Tagesbetreuung sollen Betreuungs- und Verwaltungskostenanteil künftig zusammengelegt und auf 7.50 Franken pro Kind und Betreuungsstunde festgesetzt werden. Pro Tag werden höchstens 60 Franken angerechnet. Der Kanton garantiert künftig die Differenz zwischen diesen Ansätzen und den Elternbeiträgen gemäss kantonalen Vorschriften. Der Regierungsrat geht von der Annahme aus, dass davon etwa 5 bis 5.50 Franken an die Tagesmütter weitergegeben werden können, und dass 2.50 bis 2 Franken für Arbeitgeberbeiträge an Tagesmütter und Infrastrukturkosten (insbesondere Lohnkosten Sozialarbeiter/-innen) verbleiben werden.

 Für Wochen-und Dauerpflege wird das bisherige Finanzierungsmodell beibehalten. Es werden lediglich die Entschädigungsansätze erhöht.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Vorsteher Baudepartement Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsdabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Ratschlag und Entwurf für ein neues Baugesetz des Kantons Basel-Stadt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der neue Erlass regelt das kantonale Bau- und Planungsrecht umfassend. Er enthält alle wichtigen Vorschriften über die Erschlie- ssung und Nutzung von Grundstücken. Das Bau- und Planungsrecht wird damit wesentlich übersichtlicher und verständlicher. Dank dem neuen Gesetz sollen zahlreiche andere Vorschriften in Gesetzen und Verordnungen ersatzlos gestrichen werden.

title_de: Neues Baugesetz für den Kanton Basel-Stadt: Weniger und einfachere Vorschriften

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt soll ein neues Baugesetz erhalten. Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den entsprechenden Ratschlag vor. Das neue Baugesetz soll nur das Wesentliche rund um die Erschliessung und Nutzung von Grundstücken regeln - und dies nicht komplizierter als nötig. Zusammenhängende Fragen sollen zusammenhängend und in der Reihenfolge behandelt werden, in der sie sich normalerweise stellen. Das Bau- und Planungsrecht wird damit übersichtlicher und besser verständlich. Weniger und vor allem weniger komplizierte Vorschriften bedeuten auch weniger Aufwand für die Bauherrschaft und die Vollzugsbehörden. Die Baubewilligungsverfahren und die Baukontrollen werden noch einfacher.

 Diese Bestrebungen sind schon äusserlich am Umfang des neuen Baugesetzes zu erkennen. In der Gesetzessammlung wird es nur noch rund einen Viertel des Platzes beanspruchen, den die zu ersetzenden Erlasse einnehmen.

 Das neue Gesetz soll diese Mängel beheben. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Vorlage an seine Raumplanungskommission zur Beratung zu überweisen.


contact: Dr. Max Weidmann Vorsteher Kantonales Arbeitsamt Tel. 267 87 50 bzw. Hansjürg Dolder Verwalter Öffentliche Arbeitslosenkasse Tel. 267 51 00

lead_de: Das Krisenfondsgesetz soll total revidiert und durch ein neues «Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit» abgelöst werden. Damit kann der seit einigen Jahren inaktive Krisenfonds den veränderten Verhältnissen angepasst und mit einem neuen Finanzierungsmodell reaktiviert werden.

title_de: Totalrevision des Krisenfondsgesetzes

content_de:
Der Regierungsrat verabschiedete einen Gesetzesvorschlag zuhanden des Grossen Rates. Mit der neuen Rechtsgrundlage sollen staatliche Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehr flexibel der jeweiligen Arbeitsmarkt- und Konjunktursituation angepasst, eingesetzt und finanziert werden können. Ein Schwergewicht wird bei Beschäftigungs-, Schulungs- und Unterstützungsmassnahmen liegen.

 Die Finanzierung der Massnahmen will der Regierungsrat über einen Fonds vornehmen. In «guten Zeiten» sollen Reserven gebildet werden, was auch ein wünschenswertes antizyklisches Verhalten der öffentlichen Hand erlauben würde. Die erstmalige Aeufnung des Fonds soll laut dem Gesetzesentwurf durch die zur Rückzahlung gelangenden Darlehen des Kantons an die Eidgenössische Arbeitslosenversicherung im Umfang von rund 164 Millionen Franken erfolgen. Zur weiteren Aeufnung sind die Zinserträge sowie nötigenfalls ergänzende Zuschüsse aus den allgemeinen Staatsmitteln vorgesehen.