contact: Dieter Baur, Tel. +41 61 267 43 19 Leiter Volksschulen Ulrich Maier, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Mittelschulen und Berufsbildung

lead_de: Bereits zum fünften Mal veröffentlicht das Erziehungsdepartement Basel-Stadt den Zahlenspiegel Bildung. Im aktuellen Schuljahr 2017/18 besuchen sämtliche Schülerinnen und Schüler der Volksschulen das harmonisierte Schulsystem. Dementsprechend bildet der Zahlenspiegel erstmals das neue System mit zwei Jahren Kindergarten, sechs Jahren Primarschule und drei Jahren Sekundarschule vollständig ab.

title_de: Zahlenspiegel Bildung feiert fünfjähriges Jubiläum

content_de:
Im Zahlenspiegel Bildung 2017 finden Leserinnen und Leser auf über 60 Seiten umfassende Informationen zum Bildungssystem im Kanton Basel-Stadt, unter anderem folgende Fakten:

 • Über 16‘000 Schülerinnen und Schüler besuchen derzeit die öffentlichen Volksschulen, davon fast 4‘100 die neue Sekundarschule.

• 36% haben im letzten Schuljahr nach Abschluss der obligatorischen Schulzeit ins Gymnasium gewechselt.

• Die Berufsberatung konnte letztes Jahr mehr als 12‘700 Besucherinnen und Besucher verzeichnen und diese bei ihrer Berufswahl unterstützen.

• Fast 1‘900 Personen haben dieses Jahr an den Basler Berufsfachschulen die berufliche Grundbildung mit einem Eidgenössischen Fähigkeitszeugnis oder einem Berufsattest abgeschlossen.

• Mittlerweile sind die Hälfte der Lehrpersonen an den Mittelschulen weiblich, bei den Schülerinnen und Schülern stellen Frauen schon seit Jahren die Mehrheit.

• Pro Kind im Kindergarten investiert die Stadt Basel jährlich rund CHF 14‘000.-

 Mit dem Zahlenspiegel Bildung möchte das Erziehungsdepartement Basel-Stadt  zwei Ziele erreichen: Einerseits soll die interessierte Öffentlichkeit einen einfachen Zugang zu den am häufigsten nachgefragten statistischen Zahlen zum Basler Schulsystem erhalten. Andererseits werden mit dem Zahlenspiegel wichtige Kennzahlen des Bildungsberichts 2010/11 des Kantons Basel-Stadt jährlich fortgeführt.

 Der «Zahlenspiegel Bildung 2017» ist im Internet abrufbar unter:
 www.bildungsstatistik.bs.ch

 Die nächste Aktualisierung ist für Herbst 2018 vorgesehen.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 285‘000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein Medien- und TheaterFalle, vierteilige Theaterproduktion «Elysium», 150'000 Franken

 Verein Bildrausch, Filmfestival Bildrausch im Mai 2016 im Stadtkino Basel und im Kultkino Atelier, 115'000 Franken

 Bauernverband beider Basel, Projekt «Stadt trifft Land» während der Muba 2016, 20'000 Franken

content_format: html


contact: Zum Stadtgrün: Armin Kopf, Tel. +41 61 267 67 40 Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei Basel Zur Stadtklima-Analyse: Hans-Rudolf Moser, Tel. +41 61 552 50 46 (nur am 25. Oktober erreichbar)Verantwortlicher Luftqualität und Messtechnik beim Lufthygieneamt beider Basel Zur Stadtplanung im Klimawandel: Martin Sandtner, Tel. +41 61 267 92 27 Leiter Planungsamt, Planungsamt

lead_de: Die vergangenen Sommer mit grösserer Hitze und die häufigeren Trockenphasen während des ganzen Jahres machen deutlich, dass wir uns auf ein wärmeres Klima einstellen müssen. Die Folgen des Klimawandels betreffen ganz unterschiedliche Ämter in allen Departementen der kantonalen Verwaltung. Gemeinsam entwickeln sie eine Stossrichtung, um einer Überhitzung der Stadt vorzubeugen. Denn allen ist klar: Massnahmen dürfen nicht isoliert geplant und implementiert werden, sondern müssen gemeinsam angegangen, auf einander abgestimmt und eingeführt werden.

title_de: Stadtplanung im Klimawandel – mit Grün gegen Überhitzung

content_de:
Während in einem durchschnittlichen Sommer vor allem älteren Menschen unter der Hitze leiden, machen die neuen Temperaturrekorde der vergangenen Jahre auch vulnerablen Gruppen zu schaffen. Für Kleinkinder, Kranke oder geschwächte Personen stellen die hohen Temperaturen eine Zusatzbelastung dar. Die kantonale Verwaltung setzt alles daran, dass die Lebensqualität in der Stadt trotz Klimawandel keine Einbusse erfährt. So arbeiten beispielsweise das Planungsamt, die Stadtgärtnerei und das Lufthygieneamt beider Basel bei der Stadtplanung eng zusammen.

Das Lufthygieneamt beider Basel analysiert seit Jahren das regionale Klima und ermittelt stadt- und landbezogene Eigenheiten sowie die gegenseitige Beeinflussung. Städte haben ein anderes Klima als die umliegenden Gemeinden. Baukörper, Bodenversiegelung und Abwärme verändern das lokale Klima. Auswirkungen sind eine städtische Wärmeinsel und eine verminderte Durchlüftung. Diese Effekte wirken sich unter anderem negativ auf die Luftbelastung aus. Der im Juni 2017 von der Regierung beschlossene «Luftreinhalteplan beider Basel 2016» sieht die Erstellung einer Stadtklima-Analyse vor. Aus dieser Stadtklima-Analyse sollen in einer interdisziplinären Arbeitsgruppe mit Vertretern unter anderem der Stadtgärtnerei und des Planungsamtes Schutz- und Entwicklungsmassnahmen zum Erhalt und zur Verbesserung eines günstigen Stadtklimas entwickelt werden.

Bereits heute werden verschiedene Massnahmen ämterübergreifend umgesetzt, die sich neben vielen weiteren Faktoren positiv auf das Stadtklima auswirken: Baumpflanzungen entlang von Strassen, auf Plätzen und in Parkanlagen, Entsiegelung von Flächen zugunsten neuer Grün- und Freiräume sowie der Erhalt von Altbäumen auf öffentlichen Flächen sind nur ein kleiner Teil davon. Aber auch private Flächen wie Gärten, begrünte Innenhöfe, Gebäude mit Fassaden- und Dachbegrünungen leisten einen erheblichen Beitrag zu einem erträglicheren Stadtklima.

Eine grosse Bedeutung kommt der Stadtplanung zu. Gebäude, Beton und Asphalt heizen sich tagsüber auf, die Luft kühlt in der Folge weniger ab. In Gebieten mit wenig Vegetation findet kaum Verdunstung statt. Innerhalb der Stadt muss es darum kühle, schattige Örtlichkeiten geben, die den Aufenthalt im Freien an einem heissen Sommertag erträglich machen. Darum sind ausreichend Grünflächen – insbesondere baumbestandene – für ein erträgliches Stadtklima besonders wichtig. Dies gilt gleichermassen für öffentliche als auch private Flächen.

Wichtigkeit kommt auch den Durchlüftungsachsen zu, um eine Frischluftzufuhr sicherzustellen. Quartiere und Areale müssen so entwickelt werden, dass der Wind jeweils seinen Weg findet und nicht durch grosse Gebäude abgefangen wird. Weiter bringen Wasserquellen wie Brunnen, Wasserspiele und Planschbecken im öffentlichen Raum zusätzliche Feuchtigkeit und Kühle in die Quartiere und begünstigen das Mikroklima.

Die Stadtplaner sind also auf die Erkenntnisse der Stadtklima-Analyse angewiesen. Sie liefert die Basis für die Massnahmen der Zukunft: Für die Art und Weise, wie sie Areale entwickeln und Parkanlagen planen. Wie Strassen und Stadtplätze konzipiert und mit genügend Begleitgrün versehen werden. Die Stadtgärtnerei wiederum setzt sich für Bäume und Grünflächen ein und schafft die Voraussetzungen für deren gute Entwicklung. Am Beispiel der aktuellen Planung VoltaNord lässt sich zeigen, wie sich bei der Entwicklung eines Areals Synergien auch aus stadtklimatischer Sicht nutzen lassen: Aus einem Gewerbegebiet mit hohem Versiegelungsgrad entsteht ein vielfältiger Stadtteil, der mit neuen öffentlichen Grün- und Freiräumen sowie begrünten Innenhöfen auf Privatparzellen kühle Aussenräume mit hoher Auftenthaltsqualität bieten wird.

Hinweise

Massnahmenblatt zur Stadtklima-Analyse aus dem Luftreinhalteplan beider Basel 2016, welcher am 13. Juni 2017 durch die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen wurde.


lead_de: dfsdsfsdf

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)


contact: Elisabeth Ackermann, Tel. +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsidentin elisabeth.ackermann@bs.ch

lead_de: Ab Januar 2018 werden David Alder und Basil Thüring ihre Tätigkeit als Direktoren des Naturhistorischen Museum Basel (NMB) aufnehmen. Die gegenwärtig interimistischen Leiter übernehmen die Direktion in einer Co-Leitung, befristet bis zum Abschluss des Neubauprojekts im St. Johann. Das Präsidialdepartement sowie die Museumskommission sind überzeugt davon, dass das erfahrene Leitungs-Team den inhaltlichen Erfolg des bedeutenden Museums weiterführen und während der Bauphase Sicherheit und Kontinuität wie auch den reibungslosen Betrieb gewährleisten wird. Das Präsidialdepartement und die Museumskommission freuen sich ausserordentlich über die Ernennung.

title_de: David Alder und Basil Thüring übernehmen die Direktion des Naturhistorischen Museum Basel

content_de:
David Alder (*1971), Leiter Verwaltung und Betrieb und Basil Thüring (*1972), Leiter Geowissenschaften, sind derzeit und seit Juli dieses Jahres interimistische Direktoren des Naturhistorischen Museums. In dieser Funktion sind sie unter anderem für die nutzerseitige Begleitung des Museumsneubaus im St. Johann verantwortlich. Alder und Thüring werden die Direktion des Museums ab Januar 2018 in einer Co-Leitung übernehmen.

Der Geowissenschaftler (dipl. geol.) Basil Thüring leitet seit 2003 die Abteilung Geowissenschaften am Naturhistorischen Museum, zuvor war er als Sammlungsverwalter der Abteilung Geologie tätig. Gemeinsam mit David Alder betreut er seitens Nutzer das Bauprojekt für den Neubau und war sowohl bei der Projektierung, im Wettbewerbsverfahren, im Vorprojekt und im Bauprojekt beteiligt. Unter seiner Projektleitung entstanden unter anderem die neuen Werkstätten im Museum. Thüring war massgeblich für zahlreiche Sonderausstellungen verantwortlich oder mitverantwortlich wie zum Beispiel: Xavier Mertz – Verschollen in der Antarktis (2013), Knochenarbeit – wenn Skelette erzählen’ (2011) ‚Animatus‘ (2008) und ‚Tiefsee‘ (2007). Zudem realisierte er die Dauerausstellungen ‚Dino & Saurier‘ sowie ‚Evolution des Menschen‘ als Projektleiter.

Der Ökonom (lic. rer. pol.) David Alder ist seit 2012 in der Funktion des Leiters Verwaltung und Betrieb im Naturhistorischen Museum tätig. Er betreut gemeinsam mit Basil Thüring seitens Nutzer das Neubauprojekt. Alder war zudem Projektleiter für die Gestaltung und Einrichtung der sanierten Räume im Berribau und verantwortete die Konzeption, Einrichtung und den Bezug eines externen Sammlungsdepots. Bereits seit 2003 ist Alder für den Kanton Basel-Stadt tätig, zuerst im Finanzdepartement Basel-Stadt.

Das NMB ist eines der besuchermässig bedeutendsten Museen des Kantons. Jährlich zählt es über 100'000 Besucher und Besucherinnen (in Spitzenjahren bis zu 130'000) und empfängt 1'300 Schulklassen – es kann trefflich als das führende Familien- und Kindermuseum der Nordwestschweiz bezeichnet werden. Mit seiner international bedeutenden Sammlung von 7,7 Millionen Objekten aus den Bereichen Zoologie, Geologie und Paläontologie ist es zudem ein wichtiges Zentrum für die naturwissenschaftliche Forschung. Jährlich entstehen rund 70 wissenschaftliche Publikationen aus der Sammlung des NMB, neben der intensiven wissenschaftlichen Ausleihe, finden 500 bis 600 Besuchertage von Forschern aus aller Welt im Museum statt und werden ein bis zwei Nationalfondsprojekte generiert, die unmittelbar dem Museum und seiner Sammlung zugutekommen.

Das Naturhistorische Museum Basel leistet wichtige Beiträge zur Diskussion über die Entwicklung der Natur und ihren Ressourcen. Die Sammlungen des Museums – als ‚Archive des Lebens‘ bezeichnet – werden seit über 300 Jahren bewahrt, erforscht und in Ausstellungen für die Öffentlichkeit präsentiert.

Als zukünftige Direktoren des Naturhistorischen Museums Basel werden Alder und Thüring die Aufgabe übernehmen, das Museum als Ort gesellschaftlicher und wissenschaftlicher Auseinandersetzung in einem städtischen, nationalen und internationalen Umfeld zu positionieren. In der Verantwortung der Direktion liegt zudem die konzeptionelle Begleitung des sich in Planung befindlichen Neubauprojekts bis zur Eröffnung.

«Wir freuen uns auf die kommenden Aufgaben und Jahre. Das Naturhistorische Museum befindet sich auf dem Weg in ein neues Haus. Wir verstehen es, als unsere Aufgabe diesen spannenden und anspruchsvollen Weg zusammen mit den Mitarbeitenden und der Geschäftsleitung zu gehen.
 Wir haben grossen Respekt gegenüber der geschichtsträchtigen Vergangenheit des Museums und möchten das Museum am St. Johann neu verorten. Die Erhaltung, Erforschung, Dokumentation und Vermittlung der lokalen und globalen Vielfalt in der Natur ist die zentrale Aufgabe des NMB, mit dem geplanten Neubau kann diese Aufgabe zeitgemäss, innovativ und konservatorisch richtig erfolgen. Das neue Museum wird eine offene Institution, welche allen Menschen offen steht, die die Natur entdecken, erleben und erforschen wollen.»

David Alder und Basil Thüring, künftige Co-Direktoren des Naturhistorischen Museums Basel

Nachdem die 2016 einberufene Findungskommission erstmals eine externe Persönlichkeit zur Leitung des Museums suchte, wird nun bewusst eine interne Lösung realisiert. Mit Alder und Thüring erhält das Museum zwei Co-Direktoren mit langjähriger Museumserfahrung und Kenntnissen des Hauses, sowie mit herausragenden Kenntnissen der aktuellen Situation rund um das anstehende Bauprojekt. Alder und Thüring gewährleisten Kontinuität in einer Phasen grosser Veränderungen und geniessen im Haus und im Präsidialdepartement höchstes Vertrauen. Die Co-Direktion vereint damit eine Bandbreite von Kompetenzen, um das Naturhistorische Museum erfolgreich in die Zukunft zu führen.


contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Novembersitzung die Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Kapitaltaxe für Unternehmen im Schweizer Sektor des EuroAirports. Unter den wenigen weiteren Sachgeschäften liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. November 2017

content_de:
Das Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Frankreich zum EuroAirport sieht unter anderem vor, dass Unternehmen im Schweizer Sektor des Flughafens neu an den Kanton Basel-Stadt eine Kapitaltaxe entrichten müssen. Mit der Unterstellung unter die kantonale Kapitalsteuer werden diese Unternehmen von wesentlichen lokalen Steuern in Frankreich freigestellt und eine Doppelbesteuerung kann vermieden werden. Der Regierungsrat beantragt eine entsprechende Ergänzung des Steuergesetzes. Durch das Abkommen mit Frankreich wird Basel-Stadt befugt, die Kapitaltaxe auch von Firmen zu erheben, die in einem anderen Kanton ansässig sind und in Basel-Stadt weder ihren Sitz haben noch eine Betriebsstätte unterhalten.

Eine zweite Vorlage zum Steuergesetz betrifft Anpassungen an Bundesrecht. Es geht unter anderem um den Wegfall der Aufwandbesteuerung im Zuzugsjahr und eine Steuerfreigrenze von 20‘000 Franken für juristische Personen mit ideellen Zwecken. In der Wirtschafts- und Abgabekommission waren beide Vorlagen unbestritten.

Weiter liegt dem Parlament nochmals die Revision seiner Geschäftsordnung vor; in der Oktobersitzung war Verschieben beantragt worden. Das Ratsbüro schlägt unter anderem vor, die Petitionskommission ab nächster Legislatur von 9 auf 13 Mitglieder zu vergrössern. Eine Offenlegung von Vergütungen an Ratsmitglieder, wie es ein parlamentarischer Vorstoss anregt, lehnt das Ratsbüro ab.

Für die IWB beantragt der Regierungsrat einen Nachtrag zum Leistungsauftrag von 29 Mio. Franken in der Sparte Wasser. Die IWB bezahlt diese Zusatzausgaben, die im Zeitraum 2015-2018 aufgrund eines erhöhten Sanierungsbedarfs von Trinkwassernetzanschlüssen nötig werden, aus eigenen Mitteln. Für die Knaben- und Mädchenmusik Basel beantragt der Regierungsrat total 650'000 Franken und für den Musikverband beider Basel 440’000 Franken (2018-2021).

Der Grosse Rat befindet sodann über die rechtliche Zulässigkeit und das weitere Vorgehen bei den Volksinitiativen «Ja zu einem Fach Politik» und «Recht auf Wohnen». Der Regierungsrat möchte beide Initiativen nicht direkt den Stimmberechtigten vorlegen, sondern zuerst berichten.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich ein Antrag zur Einreichung einer Standesinitiative, die sich gegen die Schliessung von Quartier-Poststellen wehrt. Zwei Motionen schlagen eine neue Tramführung rund um die Heuwaage vor und eine weitere Motion will vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen mit Status F die Sozialhilfe streichen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Nach den gestrigen Unfällen an der Basler Herbstmesse konnten heute Sonntag die beiden Bahnen auf der Rosentalanlage und dem Kasernenareal wieder in Betrieb genommen werden. Die Betroffenheit der Organisatoren ist gross und die Herstellung der Sicherheit hatte höchste Priorität. Die Abklärungen für die Unfallursachen sind noch in Gang.

title_de: Alle Bahnen der Herbstmesse wieder in Betrieb

content_de:
Beim Unfall auf dem «Round up Rounder»-Karussell auf der Rosentalanlage konnte bereits gestern ein technischer Defekt als Unfallursache ausgeschlossen werden, weshalb die Bahn bereits am Sonntagmorgen normal in Betrieb genommen werden konnte. Bei der Achterbahn «Rock & Roller Coaster» auf dem Kasernenareal wurden tagsüber die notwendigen Sicherheitsabklärungen vorgenommen und eine erneute TÜV-Prüfung angeordnet. Nachdem alle Sicherheitstests erfolgreich abgeschlossen werden konnten, wurde auch die Achterbahn um ca. 17:30 Uhr für den Betrieb wieder frei gegeben.

Die weiteren Ermittlungen zu den Unfallursachen erfolgen durch die Staatsanwaltschaft und sind noch in Gang.

Das erste Herbstmessewochenende wurde durch die beiden traurigen Unfälle getrübt und macht die Organisatoren sehr betroffen. Das Besucheraufkommen war zum Messeauftakt im gewohnten Rahmen. Die Organisatoren hoffen nun auf einen positiven weiteren Verlauf der 547. Basler Herbstmesse.  Die Messe dauert bis 12. November 2017 bzw. bis 14. November auf dem Petersplatz.

Öffnungszeiten:

Barfüsserplatz, Münsterplatz, Kasernenareal, Messehalle 3:
 Sonntag bis Donnerstag, 12.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag, 12.00 bis 23.00 Uhr

Petersplatz mit Hääfelimäärt:
 Montag bis Sonntag, 11.00 bis 20.00 Uhr

Messeplatz, Rosentalanlage, Claraplatz:
 Sonntag bis Donnerstag, 11.00 bis 22.00 Uhr
 Freitag und Samstag, 11.00 bis 23.00 Uhr

Hinweise

www.basel.ch/herbstmesse

www.facebook.com/baslerherbstmesse


lead_de: Mit der Einführung des neuen Bussenzettels baut die Kantonspolizei Basel-Stadt das E-Government aus. Der administrative Aufwand bei der Behandlung eines Bussenfalls wird künftig einfacher zu bewältigen. Die ersten neuen Bussenzettel werden am Mittwoch, 1. November 2017, im Polizeialltag eingesetzt.

title_de: Einführung des neuen Bussenzettels am 1. November 2017

content_de:
Der neue Bussenzettel enthält einen QR-Code, der den direkten Zugriff auf einen Online-Bussenschalter ermöglicht. Der Zugriff ist auch über die Eingabe der Bussennummer möglich. Auf dem Online-Bussenschalter können die Busse direkt bezahlt, dagegen Einsprache erhoben oder weitere Lenkerangaben hinterlegt werden. Für Personen, die den neuen Service nicht nutzen möchten oder können, ändert sich nichts: Sie werden wie bis anhin nach 30 Tagen mit einer Übertretungsanzeige per Post über die Busse informiert. Der neue Bussenzettel ist auf einem neuartigen witterungsbeständigen Papier gedruckt.

Der neue Bussenzettel wurde während mehrerer Monate getestet und am Blaulichttag 2017 auf dem Barfüsserplatz der Öffentlichkeit vorgestellt (siehe Medienmitteilung vom 16. September 2017). Die mobile Datenerfassung (MDE) erfolgt künftig über eine speziell entwickelte App auf Mobiltelefonen. Die alten Bussenzettel und MDE-Geräte werden schrittweise ersetzt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird voraussichtlich Mitte des Jahres 2018 komplett mit den neuen Geräten und Bussenzetteln ausgerüstet sein. Bis zur vollständigen Umstellung werden sowohl der neue als auch der alte Bussenzettel in Verwendung sein.

Mehr Effizienz dank «Kapo2016»

Die Einführung des neuen Bussenzettels sowie die Entwicklung der dazugehörigen App sind Teil des mehrjährigen Projekts «Kapo2016». Mittels Überprüfung und Verbesserung sämtlicher betriebsinterner Prozesse sowie Einführung neuer technischer Lösungen wird die Schreibarbeit für die Kantonspolizei Basel-Stadt deutlich reduziert. Gleichzeitig werden dank der optimierten Abläufe Doppelspurigkeiten, administrative Leerläufe und mögliche Fehlerquellen beseitigt. Durch den Ausbau des E-Government-Angebots kann die Bevölkerung polizeiliche Dienstleistungen vermehrt direkt und jederzeit von Zuhause aus nutzen. Ferner kann die Kantonspolizei ihre Effizienzgewinne durch eine nochmals verstärkte Präsenz auf der Strasse in die Sicherheit der Bevölkerung investieren.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von 12‘000 Franken bewilligt.

content_de: Der Regierungsrat hat für die Ausstellung mit dem Künstler Florian Graf, die im Herbst 2018 im Park des Hofguts Mapprach in Zeglingen stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 12'000 Franken bewilligt. Für die vom Verein l'art-à-l'air organisierte Ausstellung übersetzt der Basler Künstler die Idee einer Eremitage in einen zeitgenössischen Kontext und regt die Besuchenden zur Auseinandersetzung mit dem Verhältnis Kunst, Mensch und Natur an.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

content_de:
im Zusammenhang mit der vorgesehenen Verlagerung der FHNW Hochschule für Wirtschaft (HSW) aus der Liegenschaft Peter Merian-Strasse 86 an die Reinacherstrasse 111 die dafür notwendigen Verträge genehmigt. Damit erwirbt die Einwohnergemeinde der Stadt Basel das auf einer Parzelle der Christoph Merian Stiftung lastende Unterbaurecht der Thüring AG an der Reinacherstrasse 111. Gleichzeitig errichtet die Christoph Merian Stiftung zu Gunsten der Thüring AG ein neues Baurecht an der Mailand-Strasse, wo die Thüring AG ihren neuen Geschäftssitz bauen wird. (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

dem Grossen Rat eine Vorlage zur Bereinigung der finanzrechtlichen Zuordnung der Staatsliegenschaften unterbreitet. Zum einen sollen vier Liegenschaften respektive Areale vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen entwidmet werden: Dies betrifft die Liegenschaften Hirtenweg 2, 6 und 10 in Riehen, Petersgraben 9, Münchensteinerstrasse 101ff. (Freizeitgartenareal Walkeweg) und das Freizeitgartenareal Holzmatt in Binningen. Zum andern sollen die Liegenschaft Petersgraben 11 und der Margarethenpark vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen umgewidmet werden. Liegenschaften im Verwaltungsvermögen sind jene, die unmittelbar der Erfüllung öffentlich festgelegter Verwaltungs- bzw. Staatsaufgaben auf längere Zeit dienen (z.B. Schulhäuser oder Gerichtsgebäude). Im Finanzvermögen figurieren diejenigen Liegenschaften, die nicht der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienen und ohne Beeinträchtigung einer dem Staat übertragenen Aufgabe veräussert werden können. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Marketing und Kommunikation, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat eine Vorlage (Ratschlag) zur Änderung des Gesetzes über die Industriellen Werke vorgelegt. Nach dem Urteil des Bundesgerichts vom 17. März 2017 zum Rekurs eines IWB-Kunden gegen dessen Stromrechnung muss eine ausreichende gesetzliche Grundlage bestehen, damit die dem Kanton von der IWB zu entrichtende Konzessionsgebühr erhoben und der Kundschaft weiterverrechnet werden kann. Mit der nun beantragten Teilrevision sollen die erforderlichen Gesetzesbestimmungen geschaffen werden. Zur Erhöhung der Rechtssicherheit soll ausserdem ein neuer Artikel als Grundlage für den Einsatz von intelligenten, fernauslesbaren Messeinrichtungen (Smart Meter) ins IWB-Gesetz eingefügt werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, für den gemeinsamen Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2018 bis 2021 Unterstützungsbeiträge in der Höhe von  jährlich 90‘000 Franken (insgesamt 360‘000 Franken) zu bewilligen. Der Fachausschuss fördert Auftragskompositionen, Konzerte Neuer Musik sowie multimediale oder szenische Musikproduktionen. Er fokussiert sich dabei auf die quantitative und selektive Förderung des zeitgenössischen Musikschaffens und dessen Verbreitung in der Region. (Auskunft: Dominika Hens, Beauftragte für Kulturprojekte, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, der Sozialhilfe für die Durchführung eines Pilotprojekts für eine Erweiterung und konzeptuelle Anpassung der Notschlafstelle 105‘000 Franken einmalig und ab dem Jahr 2019 rund 850‘000 Franken wiederkehrend zu bewilligen. Mit den vorgesehenen Massnahmen soll den veränderten Anforderungen im Bereich Obdachlosigkeit Rechnung getragen werden. Denn immer mehr auch psychisch kranke Personen müssen in der Notschlafstelle übernachten. Mit der Erweiterung werden für Männer und Frauen zwei unterschiedliche Standorte zur Verfügung stehen. Am zweiten Standort werden Zimmer für länger dauernde Aufenthalte baulich angepasst. Darüber hinaus ist ein gezielter Einsatz sozialarbeiterischer Beratung vorgesehen. Damit können die Anliegen des parlamentarischen  Vorstosses Beatrice Greuter, SP, betreffend Notschlafstelle weitgehend eingelöst werden. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziale und Umwelt, Tel. 061 685 16 07)

die Records Management-Strategie des Kantons Basel-Stadt 2018 bis 2024 genehmigt und dafür Ausgaben in der Höhe von 347‘000 als Budgetnachtrag 2018 genehmigt. In der öffentlichen Verwaltung ist Records Management (Dokumentverwaltung und Archivierung) ein wesentlicher Baustein für den Nachweis der Verwaltungstätigkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Die Schutzziele der Informationssicherheit können mit der neuen Strategie erstmals systematisch gewährleistet werden. Records Management unterstützt so die Umsetzung zentraler Anforderungen an eine rechtsstaatliche Verwaltungstätigkeit. (Auskunft: Roger Heiz, Leiter ISO, Finanzdepartement, Tel. 061 267 67 80)

für den Verein Junge Kultur Basel Unterstützungsbeiträge von jährlich 850‘000 Franken in den Jahren 2018 und 2019 (insgesamt 1,65 Millionen Franken) bewilligt. Der Verein hat im Januar 2016 zusätzlich zum Jugendkulturhaus «R105» den Betrieb des «Sommercasinos» übernommen. Beide Institutionen haben sich in finanzieller und inhaltlicher Hinsicht erfreulich entwickelt, deshalb wird der Vertrag nun um zwei Jahre verlängert. (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

auf Vorschlag des Stiftungsrates der Sympany alle bisherigen Mitglieder des Stiftungsrates inklusive Stiftungsratspräsident Siegfried Walser für die neue Amtsperiode vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2020 wiedergewählt.

26 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Markus Camenzind Tel. 061 552 56 19 Leiter Abt. Luftqualität Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Mit der grossräumigen Belastungsphase in Nordostfrankreich im März nahm auch die Feinstaub-Belastung im Jahr 2015 wieder zu. Der Sommer 2015 brachte nicht nur viele Sonnenstunden und heisse Temperaturen, sondern auch im Vergleich zum Vorjahr mehr Ozon. Übermässige Stickstoffdioxid-Belastung bleibt nach wie vor ein Problem entlang der stark verkehrsbelasteten Strassen.

title_de: Luftqualität 2015: Mehr Feinstaub und mehr Ozon

content_de:
Stickstoffdioxid - gleichbleibend
 Die Jahresmittelwerte der Stickstoffdioxid-Konzentration sind 2015 im Vergleich zum Vorjahr etwa gleich geblieben. Der Jahresgrenzwert von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde an den beiden stark verkehrsbelasteten Stationen Basel Feldbergstrasse (52 Mikrogramm pro Kubikmeter) und Autobahn A2 Hardwald (53 Mikrogramm pro Kubikmeter) deutlich überschritten. An den übrigen Stationen lag die Stickstoffdioxid-Konzentration im Bereich des Jahresgrenzwertes oder darunter.

 Nur an diesen beiden stark verkehrsexponierten Standorten wurde der Tagesgrenzwert (80 Mikrogramm pro Kubikmeter) knapp überschritten. In Basel Feldbergstrasse war dies 2015 an 8 Tagen der Fall (Vorjahr 15), in A2 Hardwald an 6 Tagen (Vorjahr 4). Damit bestätigt sich auch 2015 klar; die übermässige Stickstoffdioxid-Belastung hat den motorisierten Verkehr als Ursache.

 Feinstaub - Zunahme
 Die Jahresmittelwerte beim Feinstaub (PM10) haben im Vergleich zum Vorjahr 2015 wieder leicht zugenommen, um 10 Prozent. Die Jahresmittelwerte lagen zwischen 15 und 23 Mikrogramm pro Kubikmeter. Der Grenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde nur in Basel Feldbergstrasse mit 23 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten. An weiteren drei Stationen lag er im Bereich des Grenzwertes; Autobahn A2 Hardwald und Basel St.Johannplatz (20 Mikrogramm pro Kubikmeter), und Sissach (19 Mikrogramm pro Kubikmeter).

 Der Tagesgrenzwert (50 Mikrogramm pro Kubikmeter) dient zur Beurteilung der kurzfristigen Spitzenbelastungen. Die im Jahr 2015 gemessenen maximalen Tageswerte lagen zwischen 55 Mikrogramm pro Kubikmeter (Dornach) und 74 Mikrogramm pro Kubikmeter (Basel Feldbergstrasse). Grenzwertüberschreitungen kamen an allen Stationen vor. Mit 3 bis 11 Tagen waren es 2015 mehr als im Vorjahr (0 bis 4 Tage).

 Im März 2015 war Nordostfrankreich grossräumig von hohen Feinstaub-Belastungen betroffen. Dies wirkte sich auch in der Region Basel durch hohe Werte aus. Die meisten der Überschreitungen des Tagesgrenzwertes in der Region Basel traten deshalb vom 15. bis 21. März 2015 auf.

 Silvesterfeuerwerk
 Das Silvesterfeuerwerk zum Jahreswechsel 2014/2015 war schon für die ersten hohen Feinstaub-Belastungen zu Jahresbeginn 2015 verantwortlich. Dies wiederholte sich auch zu Jahresende. Die Spitzenwerte an Feinstaub stiegen währen des Feuerwerks auf rund 300 Mikrogramm pro Kubikmeter (s. Grafik in Beilage). Mit dem Südostwind wurden die Brandgase des Feuerwerks auf dem Rhein direkt auf die Station Basel St.Johannplatz gesteuert.

 Ozon - Zunahme
 Hohe Ozonbelastung tritt auf bei heissen Temperaturen und sonniger Witterung. Im Sommer 2015 haben wir – im Unterschied zum Vorjahr – Sonne und heisse Temperaturen geniessen können. Dies machte sich beim Ozon negativ bemerkbar. Die maximalen Stundenwerte lagen zwischen 139 und 198 Mikrogramm pro Kubikmeter. Damit wurde der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter an allen Stationen überschritten, wobei die Spitzenwerte um 5 bis 25 Prozent höher lagen als im Vorjahr.

 Vor allem die Zahl der Stunden mit mehr als 120 Mikrogramm hat im 2015 deutlich zugenommen. An der städtischen Station St.Johannplatz waren es 215 Stunden (Vorjahr 108 Stunden), auf der Chrischona 701 Stunden (Vorjahr 307). Die Zahl der Stunden mit übermässiger Ozonbelastung hat sich also im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt. Solche grosse Unterschiede von Jahr zu Jahr, bedingt durch die Witterungsunterschiede werden immer wieder beobachtet. Letztmals kamen vergleichbare Ozonwerte im Jahr 2006 vor. Trotz der Zunahme im 2015, die ausserordentlichen hohen Belastungen des Jahres 2003 wurden bei weitem nicht erreicht (450 bis 1600 Stunden über dem Grenzwert).


lead_de: Der baselstädtische Grosse Rat ist nicht nur Kantons-, sondern auch Stadtparlament. Primär in dieser Funktion traf das Ratsbüro des Grossen Rates gestern Dienstagabend die Präsidien der fünf kommunalen Parlamente des Nachbarkantons Basel-Landschaft.

title_de: Basler Parlament trifft die fünf kommunalen Baselbieter Parlamente

content_de:
Grossratspräsident Joël Thüring durfte im Grossratssaal die Präsidien und Vizepräsidien der Einwohnerräte von Allschwil, Binningen, Liestal, Reinach und Pratteln empfangen. Im Vordergrund des Austauschs standen Fragen der Gemeindeautonomie, aber auch der Zusammenarbeit zwischen den Kommunen über die Kantonsgrenzen hinaus sowie der Zusammenarbeit mit den Exekutiven.

Joël Thüring will in seinem Amtsjahr den Austausch mit politischen Gremien von Basel-Stadt wie auch mit Parlamenten anderer Kantone eng pflegen. In diesem Jahr traf sich das Basler Ratsbüro beispielsweise bereits mit den Kantonsparlamenten Basel-Landschaft, Jura und Nidwalden sowie dem Ratsbüro des Einwohnerrates von Riehen und dem Gemeinderat von Bettingen.

Teilnehmende am gestrigen Gedankenaustausch mit anschliessendem Nachtessen waren Simon Maurer und Markus Gruber (Allschwil), Pascal Treuthardt und Thomas Hafner (Binningen), Stefan Fraefel und Peter Küng (Liestal), Emil Job und Hasan Kanber (Pratteln) sowie Andrea Brügger und Caroline Mall (Reinach). Das Ratsbüro war neben Grossratspräsident Joël Thüring mit Statthalter Remo Gallacchi, Salome Hofer, David Jenny, Danielle Kaufmann, Michelle Lachenmeier und Heiner Vischer vertreten.

Hinweise

Beilage Foto


contact: Dr. Katrin Grögel, Beauftragte für Kulturprojekte und Leitung Kunstkredit Abteilung Kultur Basel-Stadt +41 (0) 61 267 40 22, katrin.groegel@bs.ch

lead_de: Für den Neubau des Primarschulhauses Erlenmatt schrieb der Kunstkredit Basel-Stadt, gemeinsam mit dem Bau- und Verkehrsdepartement, einen offenen zweistufigen Wettbewerb aus. Aus den eingereichten Projektideen für eine künstlerische und ortsspezifische Intervention entschied sich die Jury für das Projekt «Seelöwe» von Urs Cavelti. Die Eröffnungsfeier von Schulhaus und Kunstwerk findet am 4. November 2017 statt.

title_de: Kunstkredit Basel-Stadt: Kunst und Bau von Urs Cavelti am Erlenmattschulhaus

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Sieger des 2012 ausgeschriebenen Architekturwettbewerbs für die neue Schulanlage waren Luca Selva Architekten. Den vielfältigen Anforderungen begegneten sie mit ihrem eleganten Projekt «Twix». Der gestaffelte Baukörper, der den Auftakt zum neuen Quartier im Süden bildet, beinhaltet Räume für zwölf Primarschulklassen, einen Kindergarten, eine Aula sowie eine unterirdische Sporthalle.

Obwohl es sich um ein grosses Bauvolumen handelt, gelingt es den Architekten, den Neubau leicht erscheinen zu lassen. Diese Qualität greift Urs Cavelti mit seiner Skulptur «Seelöwe» auf. Aus 27 eingereichten Projektvorschlägen entschied sich 2014 eine Fachjury für seinen Vorschlag und lobte vor allem dessen imaginative Wirkung. Als Ort für seine Skulptur wählte der Künstler die gegen die Erlenstrasse ausgerichtete Aussenterrasse des Gebäudes. Er betont damit ein charakteristisches architektonisches Element und nimmt das Spiel mit Gegensätzen wie leicht-schwer oder stabil-flexibel auf.

Seelöwen-Skulpturen sind in Parks, auf Spielplätzen oder Schulhausarealen ein Evergreen. Das massige Tier, das sich an Land schwerfällig bewegt, wirkt umso eleganter im Wasser, wenn es scheinbar schwerelos auf- und abtaucht. Es ist bekannt für seine Lern- und Spielfreude, die an Kinder erinnert und diese auch besonders anspricht. Diese speziellen Eigenschaften des Tieres können als Leitidee für die Schule stehen, wo die Verbindung von Lernen und Spielen, vor allem in den ersten Schuljahren, einen grossen Stellenwert hat.

Der Seelöwe von Urs Cavelti wagt überdies das Unmögliche. Er balanciert sein eigenes Gewicht auf der Schnauze. Dreht man den Kopf so, dass die Hinterflossen auf dem Boden stehen, scheint es, als ob das Tier das Schulhaus und die ganze Welt balancierte.

Urs Cavelti (geb. 1969 in Sagogn) lebt und arbeitet in Basel. Er absolvierte in den 1990er-Jahren die Fachklasse an der Schule für Gestaltung in Basel mit Schwerpunkt «räumliches Gestalten». Im Jahr 2000 wurde Urs Cavelti mit einem Basler Künstlerstipendium und 2010 mit einem Werkbeitrag des Kunstkredits Basel-Stadt ausgezeichnet.

Hinweise

Bitte beachten Sie auch die Medienmitteilung des BVD/ED mit mehr Informationen zum Primarschulhaus Erlenmatt.

Am Samstag, 4. November 2017, 11–16 Uhr werden das neue Schulhaus und das Kunstwerk mit einer Eröffnungsfeier offiziell eingeweiht.

Jurybericht und weitere Informationen

Weitere Fotos des Kunstwerks können bei rhea.kyvelos@bs.ch angefragt werden.


contact: Für Rückfragen: Kommissionsmehrheit der WAK: Georg Mattmüller, 076 332 29 29 Kommissionsminderheit der WAK: Christophe Haller, 079 290 11 32

lead_de: Ausgehend von der Motion Rechsteiner «Automatisierter freiwilliger Direktabzug» hat die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates den regierungsrätlichen Ratschlag betreffend Änderung des Steuergesetzes beraten und konnte sich nicht auf einen gemeinsamen Antrag einigen. Sie legt dem Grossen Rat daher einen Mehr- und einen Minderheitsantrag vor.

title_de: WAK schliesst Beratung zum freiwilligen Abzug der Steuern vom Lohn ab

content_de:
Für die Kommissionsmehrheit ist der grundsätzliche Nutzen des neuen Steuerverfahrens unbestritten und bringt auf längere Sicht grosse Vorteile für Personen mit und ohne Steuerschulden, Arbeitgebende und Staatshaushalt. Weder Initialaufwand, noch Anpassungsphase, noch die Neuartigkeit sprechen gegen das neue Verfahren. Sowohl Steuerpflichtige, wie Arbeitgebende und Kanton werden nach den Übergangsjahren von der Einführung von einem freiwilligen Abzug der Steuer vom Lohn profitieren. Ein Steuerverfahren, das in anderen Ländern in Europa und Amerika hohe Akzeptanz hat, kann für die Schweiz oder für Basel-Stadt nicht nachteilig oder gar falsch sein.

Das neue Steuerverfahren ist technisch einfach umzusetzen, bringt nach einer Einführungsphase selbst den Arbeitgebenden nur wenig Mehraufwand beziehungsweise geringe und sogar durch Provision abgegoltene Kosten und hat letztlich viele Vorteile. Das neue System ist einfach und verständlich für alle betroffenen Steuerpflichtigen, verringert individuelle Notlagen und bei belasteten Arbeitnehmenden Leistungseinbussen, entlastet kostenwirksam Behörden- und Gerichtsverfahren sowie die kantonalen Staatsfinanzen insgesamt und hat einen volkswirtschaftlichen Nutzen.

Die Kommissionsminderheit beantragt, nicht auf die Vorlage einzutreten. Sie betrachtet diese zwar als sozialpolitisch gut gemeint aber als Massnahme, die ihr Ziel verfehlt. Die Vorlage «beübt» die Arbeitgebenden, aber auch die Arbeitnehmenden in erheblichem Umfang und erreicht die betreffende Bevölkerungsgruppe dennoch nicht. Vielmehr birgt sie das Risiko, die Schuldenfalle zu verschärfen, bevorteilt den Kanton auf Kosten der anderen Gläubiger und generiert hohe Kosten, welche zum potentiellen Nutzen in keinem Verhältnis stehen. Die Kommissionsminderheit ist von der technischen Umsetzung nicht überzeugt. Und schliesslich macht die Einführung des Lohnabzugsverfahrens keinen Sinn, solange nicht wenigstens die umliegenden Kantone dies auch für sich übernehmen.

Hinweise

Bericht : Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag und Gesetzesentwurf zu einer Teilrevision des Steuergesetzes betreffend Lohnabzugsverfahren sowie Bericht zur Motion Rechsteiner und Konsorten betreffend „automatisierter freiwilliger Direktabzug der direkten Steuern vom Lohn"


lead_de: Diesen Sonntag gibt die Basler Münsterkantorei mit dem Kammerorchester Basel ein öffentliches Konzert anlässlich des Jubiläums 500 Jahre Reformation. Das Konzert wird live an der Basler Herbstmesse auf dem Münsterplatz übertragen und verspricht ein besonderes Messererlebnis.

title_de: Jubiläumskonzert 500 Jahre Reformation – live an der Basler Herbstmesse

content_de:
Die Besucherinnen und Besucher der Basler Herbstmesse können sich diesen Sonntag, den 5. November 2017, auf ein besonderes Highlight freuen: Anlässlich des Jubiläums 500 Jahre Reformation gibt die Basler Münsterkantorei mit dem Kammerorchester Basel im Basler Münster von 20.00 bis 22.00 Uhr (Türöffnung 19:30 Uhr) ein öffentliches Konzert. Das Konzert wird live über die Herbstmesse-Bahnen auf dem Münsterplatz übertragen – ein Novum für die älteste und grösste Vergnügungsmesse der Schweiz. Der Messebetrieb läuft während der Konzertübertragung uneingeschränkt weiter. Ein Messebesuch, begleitet von klassischen Klängen, verspricht ein einmaliges Erlebnis.

Programm:

Johann Sebastian Bach, Kantate «Eine feste Burg ist unser Gott» BWV 80

Felix Mendelssohn-Bartholdy, Sinfonie Nr. 5 D-Dur op. 107 «Reformation»

Igor Strawinsky, Psalmensinfonie

Hinweise

http://muensterkantorei.ch/konzerte/

http://www.ref-500.ch/de/jubilaumskonzert-500-jahre-reformation


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes lancierte während der Sommerzeit ein Pilotprojekt zur Wertstofftrennung am Kleinbasler Rheinufer. Vom 1. Juli bis Ende September 2017 standen der Bevölkerung an acht Standorten Wertstofftrennsysteme zur Verfügung. Die Erwartungen an das Pilotprojekt wurden nur teilweise erfüllt. Nächstes Jahr soll ein weiterer Pilotversuch deshalb zeigen, ob Wertstoffe durch nachträgliches Sortieren des Abfalls besser recycelt werden können.

title_de: Pilotprojekt „Wertstofftrennung am Kleinbasler Rheinufer“ abgeschlossen

content_de:
Diesen Sommer standen im Rahmen eines Pilotprojektes acht Wertstofftrennsysteme am Kleinbasler Rheinufer zwischen der Dreirosen- und der Wettsteinbrücke. Sie ermöglichten der Bevölkerung PET-Flaschen, Aludosen und Glasflaschen getrennt zu entsorgen. Die Auswertung des Pilotprojekts zeigen, die Wertstofftrennung eignete sich für alle drei Abfallfraktionen. Fremder Abfall wurde nur wenig eingeworfen. Die Reinheit betrug beim PET 87 Prozent, beim Alu/Weissblech 95 Prozent und beim Glas 98 Prozent. Nach Abschluss der Pilotphase Ende September hat die Stadtreinigung die acht Trennsysteme wieder eingesammelt.

Im Laufe der drei Monate wurden insgesamt 550 kg PET, 650 kg Alu/Weissblech und 6‘200 kg Glas gesammelt. Somit kamen rund sieben Tonnen Wertstoffe zusammen. Im Vergleich zur gesamten Menge des am Rheinbord gesammelten Abfalls ist dies allerdings wenig. Die Stadtreinigung sammelt am Rheinbord täglich bis zu fünf Tonnen Wischgut und Abfälle. Längst nicht alle Wertstoffe wurden den Trennsystemen zugeführt, sondern landeten weiterhin in den grossen blauen Abfallcontainern. Dies zeigten Untersuchungen des Abfalls in den Containern. Ebenso konnte kein Zusammenhang zum Litteringverhalten festgestellt werden; Es landete nicht spürbar weniger Abfall auf dem Boden. Offenbar trennen vor allem diejenigen Nutzerinnen und Nutzer ihren Abfall, welche diesen nicht auf der Strasse liegen lassen.

Erfreulicherweise führte der Einsatz der Trennsysteme nie zu unmittelbaren Ansammlungen von Dreck und Abfall, und auch bezüglich Vandalismus haben sich die Wertstoffbehälter bewährt.

Aufgrund der gemischten Resultate des Pilotversuches werden nächstes Jahr keine Trennsysteme aufgestellt. Dafür wird die Stadtreinigung einen weiteren Pilotversuch starten, bei dem die gesammelten Abfälle nachträglich sortiert werden. Danach wird entschieden, welches der beiden Systeme – Wertstofftrennung durch die Nutzerinnen und Nutzer oder nachträgliche Wertstofftrennung – umgesetzt werden soll.


contact: Oswald Inglin, Präsident der Bildungs- und Kulturkommission BS Tel: +41 79 396 81 95 Christoph Hänggi, Präsident der Bildungs-, Kultur- und Sportkommission BL Tel: +41 79 619 07 05

lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission Basel-Stadt (BKK) und die Bildungs-, Kultur- und Sportkommission Basel-Landschaft (BKSK) haben die Vorlagen zu Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018-2021 für die Universität Basel beraten. Die Vorlagen wurden von den Regierungen der Trägerkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft gemeinsam erarbeitet. Sowohl BKK als auch BKSK haben beschlossen, ihren Parlamenten Antrag auf Zustimmung zur jeweiligen Beschlussvorlage zu stellen. Mit einem Ja von Grossem Rat und Landrat wird die Universität Basel in den kommenden vier Jahren aus Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammen im Durchschnitt jährlich 326 Millionen Franken erhalten.

title_de: Die Bildungskommissionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stimmen der gemeinsamen Uni-Finanzierung zu

content_de:
Die politischen Erwägungen von BKK und BKSK sind den zwei Kommissionsberichten zu entnehmen. Im Kanton Basel-Landschaft verfasste die Finanzkommission (FIK) zusätzlich einen Mitbericht, in dem sie auf die finanziellen Aspekte der Vorlage einging. Mit der gleichzeitigen Veröffentlichung ihrer Berichte ermöglichen die beiden Kommissionen die koordinierte Behandlung der Vorlagen zur Universität Basel in den Kantonsparlamenten.

Hinweise

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag Nr. 17.0920.01 Leistungsauftrag und Globalbeitrag 2018–2021 für die Universität Basel


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘512 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 57 Personen mehr als im September 2017 (+1.6%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.5%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 165 (-4.5%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2017

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2017
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 391 Personen, 17 Personen weniger als im Vormonat (-4.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 107, bei den 20- bis 24-Jährigen 284 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.4% im Vormonat auf 4.2% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 21 Personen (-5.1%).

Stellensuchende im Oktober 2017
 Insgesamt wurden 5‘282 stellensuchende Personen registriert, 114 mehr als im Vormonat (+2.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 93 Personen (-1.7%).

Gemeldete offene Stellen im Oktober 2017
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 17 auf 214 Stellen (+8.6%). Es gab 107 Zugänge und 90 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 57 Stellen mehr gemeldet (+36.3%).

Aussteuerungen im August 2017
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2017 ausgeschöpft hatten, auf 142 (Stand 3. November 2017). Im Vormonat betraf es 113 Personen.


lead_de: Am nationalen Zukunftstag hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement seine Türen für den jungen Nachwuchs geöffnet. Mehrere Dutzend Kinder von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den verschiedenen Bereichen des Departements begleiteten am Donnerstag ihre Eltern zur Arbeit und konnten dort einen Blick in die Tätigkeiten der «Grossen» werfen.

title_de: Zukunftstag 2017: Kinder erleben einen spannenden Tag im Justiz- und Sicherheitsdepartement

content_de:
Mit vielen Aktivitäten und einem abwechslungsreichen Programm präsentierten sich die verschiedenen Bereiche des Justiz- und Sicherheitsdepartements den Kindern. Rund 30 Kinder erlebten einen spannenden Tag bei der Berufsfeuerwehr und der Sanität der Rettung Basel-Stadt. Bei der Berufsfeuerwehr konnten die Besucherinnen und Besucher unter anderem erste Erfahrungen beim Feuerlöschen sammeln und die Feuerwehrautos sowie das Feuerlöschboot besichtigen. Auch am Stützpunkt der Sanität Basel herrschte emsiges Treiben: So konnte dort eine Ambulanz bestaunt werden, und die jungen Gäste sammelten erste Erfahrungen mit diversen Rettungsmitteln und Gerätschaften.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt durfte ebenfalls viele Kinder begrüssen und liess diese einen spannenden Tag mit verschiedenen Einblicken in den abwechslungsreichen Polizeialltag erleben. Auch in den Räumen der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt tummelten sich viele kleine Ermittler und schnupperten in den Arbeitsalltag von Kriminalpolizisten und Staatsanwälten.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels Tel. +41 61 267 91 80 Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements

lead_de: Per 1. Januar 2018 übernimmt mit Yvonne Hunkeler eine ausgewiesene Fachfrau in Verkehrsfragen das Verwaltungsrats-Präsidium der Basler Verkehrs-Betriebe. Die politisch versierte Unternehmensberaterin amtet bereits als VR-Präsidentin bei den Verkehrsbetrieben Luzern und ist Mitglied des Verwaltungsrates der Bern Oberland-Bahnen. Von den bisherigen Mitgliedern des BVB-Verwaltungsrates hat der Regierungsrat Kurt Altermatt und Daniela Thurnherr wiedergewählt. Neu gehören dem Gremium der Ökonom Widar von Arx und die Juristin Sibylle Oser an. Mit seiner Wahl richtet der Regierungsrat den BVB-Verwaltungsrat konsequent auf Kompetenzen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs aus.

title_de: Yvonne Hunkeler wird neue Verwaltungsrats-Präsidentin der Basler Verkehrs-Betriebe

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Der Regierungsrat wählt gemäss BVB-Organisationsgesetz neu fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Verwaltungsrates der Basler Verkehrs-Betriebe. Zudem bestimmt er die Präsidentin oder den Präsidenten des Gremiums. Die Wahl des BVB-Verwaltungsrates für die Amtsperiode 2018-2021 hat der Regierungsrat an seiner letzten Sitzung vorgenommen. Mit Yvonne Hunkeler übernimmt per 1. Januar 2018 eine ausgewiesene Fachfrau in Verkehrsfragen das Verwaltungsrats-Präsidium der BVB. Die Unternehmensberaterin amtet bereits als Verwaltungsratspräsidentin der Verkehrsbetriebe Luzern AG und ist Mitglied des Verwaltungsrates bei den Bern Oberland-Bahnen. Entsprechend ist sie mit den strategischen Herausforderungen von öffentlichen Transportunternehmen bestens vertraut und bringt fundierte Kenntnisse in der Zusammenarbeit mit politischen Gremien sowie bezüglich Public Corporate Governance mit. Als Luzerner Kantonsrätin und Präsidentin der Aufsichts- und Kontrollkommission verfügt sie zudem über wertvolle politische Erfahrung.

Von den bisherigen Mitgliedern hat der Regierungsrat Kurt Altermatt und Daniela Thurnherr wiedergewählt. Kurt Altermatt ist Finanzfachmann und weist grosse Erfahrung in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen auf. Er amtet seit dem Rücktritt der Verwaltungsratsspitze bei den Basler Verkehrs-Betrieben im Juli 2017 als interimistischer Verwaltungsrats-Präsident. Daniela Thurnherr ist Professorin für Öffentliches Recht und Dekanin der Juristischen Fakultät an der Universität Basel.

Neu gehören dem BVB-Verwaltungsrat mit Widar von Arx und Sibylle Oser zwei Verkehrsexperten an. Der Basler Ökonom Widar von Arx ist Professor an der Hochschule Luzern, wo er das Kompetenzzentrum Mobilität leitet. Die Basler Juristin Sibylle Oser arbeitet nach mehrjähriger Tätigkeit als Anwältin in verschiedenen Unternehmen seit 2015 bei der SBB und leitet dort den Markt Italien. Sie bringt nebst Berufserfahrung im Öffentlichen Verkehr auch fundierte Kenntnisse im Bereich Compliance mit.

Mit seiner Wahl richtet der Regierungsrat den BVB-Verwaltungsrat im Einklang mit den Empfehlungen der Geschäftsprüfungskommission (GPK) konsequent auf Kompetenzen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und in der strategischen Führung von öffentlichen Unternehmen aus. Die neue Zusammensetzung des BVB-Verwaltungsrates berücksichtigt zudem die gemäss BVB-OG vorgeschriebene Quote, wonach mehr als die Hälfte der vom Regierungsrat gewählten Mitglieder im Kanton Basel-Stadt wohnen müssen. Die bisherigen BVB-Verwaltungsrätinnen Mirjam Ballmer und Nadine Gautschi scheiden aus dem Gremium aus. Die Regierung dankt beiden für ihr grosses Engagement zu Gunsten der Basler Verkehrs-Betriebe in den vergangenen Jahren.

Nebst den fünf vom Regierungsrat bestimmten Mitgliedern des BVB-Verwaltungsrates wählen die Mitarbeitenden der BVB sowie der Kanton Basel-Landschaft je ein Mitglied des Gremiums. Die kommende Amtsperiode dauert vom 1. Januar 2018 bis zum 31. Dezember 2021.


contact: Dr. Markus König, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement

lead_de: Die internationale Rating-Agentur Standard & Poor’s stuft die Bonität des Kantons Basel-Stadt unverändert mit dem zweitbesten Rating AA+ ein und hebt den Ausblick von bisher stabil auf positiv an. Gründe dafür: Der Kanton ist gut vorbereitet auf die Reform der Unternehmensbesteuerung. Er verfügt gemäss Standard & Poor’s über eine gut fundierte Finanzplanung und hohe Budgetdisziplin.

title_de: Basel-Stadt mit AA+ Rating und neu positivem Ausblick

content_de:
Standard & Poor’s stuft die Bonität des Kantons Basel-Stadt unverändert mit dem zweitbesten Rating AA+ ein und beurteilt den Ausblick für den Kanton neu mit dem Prädikat «positiv».

Ein gewichtiger Grund für den erfreulichen Ausblick ist gemäss Standard & Poor’s die gute Vorbereitung von Basel-Stadt auf die Steuervorlage 17. Standard & Poor’s erwartet zwar für Basel-Stadt einen gewissen Rückgang bei den Steuereinnahmen. Dank dem vorhandenen Spielraum könne der Kanton Basel-Stadt aber auch nach der Umsetzung der Steuerreform solide Rechnungsabschlüsse erzielen. Um die Auswirkungen der Steuerreform aufzufangen, darf der geschaffene budgetäre Handlungsspielraum nicht verspielt werden.

Standard & Poor’s verweist zweitens auf das solide Finanzmanagement und die gute langfristige Finanzplanung von Basel-Stadt. Gemäss Standard & Poor’s können die solide Budgetierung und die Anpassungsfähigkeit helfen, die positiven Ergebnisse nachhaltig zu sichern.

Standard & Poor’s schreibt weiter, dass das Rating von Basel-Stadt auf die Bestnote von AAA angehoben werden könnte. Bedingung dafür ist der Erhalt des finanziellen Handlungsspielraums über die nächsten zwei Jahre, um mögliche Einnahmenausfälle infolge der Steuerreform tragen zu können.

Hinweise

Ein gutes Rating führt zu tendenziell tieferen Zinskosten bei einer Verschuldung auf den Kapitalmärkten und erhöht die Standortattraktivität unseres Kantons. Mit dem Ausblick weist die Rating-Agentur darauf hin, wie sich das Rating zukünftig entwickeln könnte. Mögliche Änderungen des Ratings werden häufig mit einem negativen oder positiven Ausblick frühzeitig angekündigt.

Standard & Poor’s ist neben Moody’s und Fitch für Finanzmärkte und Investoren eine der wichtigsten Rating-Agenturen. Durch die Ratings werden international vergleichbare Informationen über Schuldner zur Verfügung gestellt. Diese sind für Kapitalgeber und deren Anlageentscheide von grosser Wichtigkeit.


contact: Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 61 267 43 15, anne.tschudin@bs.ch Gabi Mächler Kommissionspräsidentin, GGG Wegweiser Tel. +41 79 639 87 86

lead_de: Im Kanton Basel-Stadt besteht ein umfangreiches Unterstützungsangebot für ältere Menschen. Rund 60 Organisationen stehen hinter den spezialisierten Angeboten und Dienstleistungen. Der Umfang des Angebots und die hohe Zahl von Anbietern erschweren älteren Menschen die Orientierung. Dem leistet die neue Infostelle „Info älter werden“ ab 15. November 2017 Abhilfe. Diese Art von Infostelle wurde von der GGG Basel im Auftrag des Gesundheitsdepartementes aufgebaut und hat in der Schweiz Pioniercharakter.

title_de: „Info älter werden“ weiss, wer beim Älterwerden hilft - Neue Infostelle für Altersfragen in Basel

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Die zweite Bevölkerungsbefragung 55plus im Herbst 2015 legte unter anderem offen, dass das umfangreiche basel-städtische Angebot für Fragen rund ums Thema Älterwerden zu wenig bekannt ist. Gleichzeitig sollte Interessierten der Zugang zu den unterschiedlichen Anbietern erleichtert werden. Erreichen möchte das Gesundheitsdepartement beides mit einer spezialisierten zentralen Anlaufstelle für die Informationsbedürfnisse älterer Menschen. Die Anlaufstelle heisst «Info älter werden» und weiss, wer beim Älterwerden hilft. Das neue Angebot, das vom GGG Wegweiser geführt wird, nimmt am 15. November 2017 seinen Betrieb auf. Mit «Info älter werden» ergänzt der GGG Wegweiser sein bestehendes Dienstleistungsangebot um den spezifischen Bereich Altersfragen und hilft Menschen ab 55 Jahren, mittels professioneller Triage den Überblick im Sozialen Basel zu behalten.

Telefonnummer 061 269 97 90

Die zentrale Informationsstelle «Info älter werden» richtet sich an interessierte ältere Menschen, deren Angehörige, hilfsbereite Nachbarn, im Altersbereich ehrenamtlich tätige Menschen und alle im Kanton im Altersbereich tätigen Dienstleistungserbringer in den Quartieren und Gemeinden. Sie ist erreichbar unter der Telefonnummer 061 269 97 90, unter www.infoaelterwerden.ch, oder sie kann im Schmiedenhof beim GGG Wegweiser besucht werden.

Gemeinsam mit Vertretungen des Präsidialdepartementes, der Quartiere, der Gemeinde Riehen, Pro Senectute, GGG, Vertretungen der Migrationsbevölkerung und des Vereins 55+ hat das Gesundheitsdepartement im Vorfeld die nötigen Grundlagen der Infostelle erarbeitet und im Oktober 2016 gemeinsam mit der Projektsteuerung entschieden, die Infostelle beim GGG Wegweiser anzusiedeln. Danach folgten die Erarbeitung der Detailkonzeption, die Aktualisierung der bestehenden GGG-Datenbank und die Schulung der Mitarbeitenden.

Beratung von Mensch zu Mensch

Die Mitarbeitenden von «Info älter werden» legen grossen Wert auf das persönliche Gespräch. Um passende Adressen auf die individuellen Fragestellungen zu finden, nutzen sie die ergänzte Datenbank. «Info älter werden» ist auch mit www.sozialesbasel.ch und www.aelterbasel.ch des Forums 55+ vernetzt.

Diese Art von Infostelle hat in der Schweiz Pioniercharakter: An nur einem Ort finden Menschen ab 55+ die ganze Palette an Angeboten, die in ihrem Wohnkanton zur Verfügung stehen. «Info älter werden» weiss, wer Unterstützung leisten kann bei Fragen zu den letzten Berufsjahren, Gesundheit, Finanzen, Pflege und Betreuung, Freiwilligenarbeit, Wohnen im Alter und vielem mehr.

Weiterführende Informationen und Unterlagen liegen in Form von Flyern und Broschüren in der Informationsstelle beim GGG Wegweiser, Im Schmiedenhof 10, Basel auf.

Dank an die involvierten Organisationen

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt dankt allen involvierten Organisationen für Altersfragen für die konstruktive Zusammenarbeit. Es dankt weiter der Age-Stiftung für die finanzielle Unterstützung: Das Projekt des Kantons Basel-Stadt hat im Rahmen des so genannten «Förderprogramm Socius» der Age-Stiftung finanzielle Unterstützung für die Initialphase erhalten. Das Gesundheitsdepartement hat die Restfinanzierung für die Konzeptionsphase zugesprochen. Der laufende Betrieb der Infostelle wird ab nächstem Jahr von der GGG Basel getragen.


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP) betreffend «Erhöhung der Chancen älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt» als erledigt abzuschreiben. Neben den arbeitsmarktlichen Massnahmen, die allen Arbeitslosen zur Verfügung stehen, verfügt der Kanton Basel-Stadt auf kantonaler Ebene über spezifische Instrumente für über 50-jährige Stellensuchende. Im Januar 2018 wird zudem das Programm «Mentoring 50+» eingeführt. Ebenfalls vorgesehen ist eine Sensibilisierungskampagne, um die Chancen von älteren Personen, eine Anstellung zu finden, zu erhöhen. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Kantonale Amtsstelle für Arbeitslosenversicherung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend «Platzsituation von Kindergärten» als erledigt abzuschreiben. Aus zonenrechtlichen Gründen ist es nicht möglich, anstelle des Kindergartens Bündnerstrasse 38 auf der Grünfläche südlich des Helvetia-Platzes einen Kindergartenpavillon zu errichten. Dafür hat sich am Standort Bündnerstrasse 29 eine erfreuliche neue Lösung ergeben. Der dort bestehende Kindergarten wird abgerissen und bis zum Sommer 2018 durch einen zweigeschossigen Neubau ersetzt. Das Projekt beinhaltet im Erd- und Obergeschoss je einen Kindergarten sowie je einen Aussenbereich im Erdgeschoss und auf dem Flachdach. Auf Beginn des Schuljahres 2018/19 stehen somit an der Bündnerstrasse neu drei Kindergärten zur Verfügung. Diese teilen sich die beiden Aussenbereiche an der Bündnerstrasse 29. Dies führt zu einer wesentlichen Verbesserung der Aussenraumsituation des Kindergartens an der Bündnerstrasse 38. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat einen Zwischenbericht zur Motion René Brigger (SP) betreffend Anpassung der Aufgaben der Stadtbildkommission» zugestellt und ihm gleichzeitig beantragt, für die Motion eine Fristerstreckung bis Ende Januar 2018 zu gewähren. Aktuell werden die Stellungnahmen zur vorgeschlagenen Revision der Bau- und Planungsverordnung ausgewertet, ein Vorschlag zur Umsetzung der Motion ergeht dann an den Grossen Rat. (Auskunft: Jürg Degen, Städtebau & Architektur, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 17)

dem Grossen Rat beantragt, das Gesetz über die Annahme von Standeserhöhungen, Pensionen, Geschenken, Orden und Titeln fremder Staaten vom 2. Februar 1846 ersatzlos zu streichen. Dies, weil das Gesetz heute keinerlei Bedeutung mehr hat. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der Beantwortung der Petition «Gegen eine Ballung von Asylzentren in Kleinhüningen» auf gesunkene Asylzahlen und auf Entlastungsstrukturen im Kanton Basel-Landschaft hingewiesen. Falls trotzdem eine Inbetriebnahme der temporären unterirdischen Anlage an der Neuhausgasse in Kleinhüningen unumgänglich wäre, würde die Sozialhilfe die Kommunikation zur Anwohnerschaft und Quartierbevölkerung sicherstellen und rechtzeitig informieren. (Auskunft: Renata Gäumann, Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 17 67)

dem Grossen Rat für die Ankäufe in die Sammlung der Öffentlichen Kunstsammlung eine Rahmenausgabenbewilligung für die Jahre 2018 bis 20121 in der Höhe von insgesamt 3,2 Millionen Franken beantragt. Um die Kontinuität und Qualität in der Ankaufspraxis weiterhin zu gewährleisten, überträgt der Regierungsrat gemäss bisheriger Praxis die Kompetenz für die Bewilligung der Ankäufe an die Kunstkommission. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben für die Jahre 2018 bis 2021 einen Staatsbeitrag in der Höhe von insgesamt 1’04 Millionen Franken zu bewilligen. Beratungsleistungen für psychisch kranke und behinderte Menschen haben präventive Wirkung und können wesentlich zur Entlastung teurer, stationärer Betreuungsangebote für Personen mit psychischen Behinderungen und zur (Re-) Integration beitragen. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26784 78)

dem Grossen Rat beantragt, dem Overall Basel Lehrerbund für die Jahre 2018 bis 2021 einen Beitrag von insgesamt 490‘000 Franken zu bewilligen. Der Lehrverbund trägt zur Verringerung der Zahl junger Arbeitsloser bei. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Verordnung für die Schulleitungen der Volksschule und die Verordnung für die Schulleitungen der weiterführenden Schulen der aktuellen Gesetzgebung und Praxis angepasst. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Bewilligungsverordnung insofern angepasst, als die Übergangsfrist betreffend Stellvertreterregelung für Drogistinnen und Drogisten von sechs auf sieben Jahre verlängert wurde. Damit dürfen in Drogerien noch bis Ende 2018 unter bestimmten Voraussetzungen auch Drogistinnen und Drogisten mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis als Stellvertreter eingesetzt werden. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Tel. 061 267 95 49)

den Kaufvertrag zwischen der Agility Logistics AG und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel für das Baurecht an der Westquaistrasse 62 genehmigt. (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

die KPMG als Prüfgesellschaft der Basler Kantonalbank für das Geschäftsjahr 2018 gewählt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Eckwertpapier der Regierungskonferenz Militär, Zivilschutz und Feuerwehr eine darauf basierende Konkordatslösung für eine obligatorische Erdbebenversicherung begrüsst. Sie nimmt signifikante Interessen des Kantons Basel-Stadt, der Region Basel sowie der ganzen Schweiz auf. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

86 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Brigitte Hollinger als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Lisa Mathys, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Sabine Schärer Tel. +41 61 267 94 49 Leiterin Abteilung Schulen, Hochbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Thomas Riedtmann Tel. +41 61 267 56 38 Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement

lead_de: Aufgrund steigender Schülerzahlen musste im August 2017 auf der Voltamatte ein temporärer Schulbau für 12 Klassen und zwei Kindergärten in Betrieb genommen werden. Damit die Voltamatte der Quartierbevölkerung so bald als möglich wieder zur Verfügung steht, soll auf dem ehemaligen Areal der Coop Verteilzentrale an der Elsässerstrasse ein neues Primarschulhaus in ein bestehendes Lagergebäude eingebaut werden. Das Areal befindet sich im Besitz des Kantons. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

title_de: Neues Schulhaus auf dem Lysbüchel-Areal

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Für die Realisierung eines neuen Primarschulhauses auf dem Lysbüchelareal sowie die damit verbundenen Umzugskosten hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von knapp 7,7 Millionen  Franken beantragt.

12 Primarklassen und ein Doppelkindergarten
 Das Projekt auf dem Lysbüchelareal umfasst eine Primarschule für zwölf Klassen und einen Doppelkindergarten mit den zugehörigen Flächen für Gruppen- und Spezialräume, Lehrkraftbereich und Tagesstrukturen. Im obersten Geschoss ist eine Aula vorgesehen. Sie ist mit rund 800 m2 mehr als doppelt so gross wie der Raumstandard für die Primarstufe vorsieht. Denn sie soll auch für Quartiernutzungen offen stehen und wird vom bestehenden Voltaschulhaus mitgenutzt. Die Schulräume werden in ein ehemaliges Lagergebäude aus den 50er-Jahren eingebaut. Für die Aula und einzelne Fachräume wird das Gebäude aufgestockt. Im Nachbargebäude an der Elsässerstrasse 215 werden zwei Einzelturnhallen mit Garderoben und Geräteräumen eingebaut.

Der Baubeginn für den Rückbau und den Grundausbau ist für Mai 2018 vorgesehen. Damit wird sichergestellt, dass die Entwicklung der Liegenschaft im Finanzvermögen ohne Unterbruch weiter geführt werden kann. Der Ausbau für die Schule soll im Herbst 2018 beginnen, vorausgesetzt es liegt bis dahin ein rechtsgültiger Grossratsbeschluss vor. Grundausbau und Ausbau der Schule dauern rund zwei Jahre und sollen spätestens im Sommer 2020 abgeschlossen sein. Sollte der Grosse Rat eine Primarschule an diesem Standort ablehnen, müsste das Schulprovisorium auf der Voltamatte bis auf weiteres dort verbleiben. Das temporäre Schulhaus wurde im August 2017 aufgrund steigender Schülerzahlen in Betrieb genommen.

Stark gestiegenen Schülerzahlen im St. Johann erforderten neuen Schulhauslösung
 2011 war eine Erweiterung des Voltaschulhauses um sechs Klassen vorgesehen. Ende 2013 meldete das Erziehungsdepartement aufgrund der stark steigenden Schülerzahlen im St. Johann einen Mehrbedarf von zwölf statt sechs Klassen an. Eine Erweiterung des bestehenden Voltaschulhauses von zwölf auf 24 Klassen wurde aber aufgrund der hohen Dichte und des fehlenden Freiraums verworfen.

Deshalb wurden verschiedene Standorte im Quartier als neuer Schulstandort für zwölf Klassen evaluiert. Für das ehemalige Coop-Areal Lysbüchel zeigte eine Machbarkeitsstudie, dass sich im westlichen Teil des Baus an der Elsässerstrasse 209 eine zweizügige Primarschule mit zwölf Klassen, Tagesstrukturen und Kindergarten gut unterbringen lässt. 2013 konnte der Kanton Basel-Stadt rund 34'000 m2 des ehemaligen Coop-Areals Lysbüchel an der Elsässerstrasse in das Finanzvermögen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel erwerben. Seither wurden die Arealentwicklung Volta Nord in engem Kontakt mit den Eigentümern der Nachbarsparzellen vorangetrieben und ein Bebauungsplan ausgearbeitet. Dieser befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung und sieht eine Primarschule im Gebäude Elsässerstrasse 209 vor. Nutzungsrechtlich kann am Standort Lysbüchel eine Primarschule aber auch ohne Bebauungsplan zonenkonform erstellt werden: In der heutigen Zone 7 (Industrie- und Gewerbezone) ist eine Schulnutzung möglich.


contact: Elisabeth Ackermann, Tel. +41 61 267 80 47 Vorsteherin des Präsidialdepartements Basel-Stadt Regierungspräsidentin

lead_de: Ab Januar 2018 leiten Sonja Kuhn und Dr. Katrin Grögel gemeinsam die Abteilung Kultur. Die kompetenten Fachpersonen werden die anspruchsvolle Leitungsfunktion der Abteilung Kultur im Topsharing-Konzept übernehmen. Dieses wird in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt erstmalig umgesetzt.

title_de: Sonja Kuhn und Dr. Katrin Grögel leiten ab Januar 2018 im Topsharing die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt

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Sonja Kuhn und Dr. Katrin Grögel decken das Profil für die Leitung der Abteilung Kultur aufgrund ihres jeweiligen beruflichen Hintergrundes und ihrer breiten Erfahrungen bestens ab. Neben den herausragenden fachlichen Qualifikationen, hoher Kommunikationskompetenz und ausgewiesener Führungs- und Leitungserfahrung bringen Sonja Kuhn (bisherige stv. Leiterin der Abteilung Kultur) und Dr. Katrin Grögel (bisherige Beauftragte für Kulturprojekte in der Abteilung Kultur) beste Kenntnisse der Abteilung und deren Aufgabenbereiche sowohl im inhaltlichen, wie auch strategischen Bereich mit. Sie verfügen über ein grosses Netzwerk in der regionalen, nationalen und internationalen Kulturszene.

Sich gegenseitig ergänzende Profile, potenziertes Fachwissen und ein erweitertes Netzwerk wirken sich im Topsharing bei dieser anspruchsvollen Tätigkeit positiv aus. Der Austausch und die regelmässige Reflektion im Tandem fördern ausgewogene Entscheidungen und erhöhen das Innovationspotenzial, zudem sind strategische Entwicklungen breit abgestützt.
 Das Präsidialdepartement beschreitet als Arbeitgeber mit dieser innovativen Form des Jobsharings in einer Leitungsfunktion bewusst neue Wege. Das Departement reagiert damit auf gesellschaftspolitische Veränderungen und auf die Ansprüche von hochqualifizierten Arbeitnehmenden, die Verantwortung in Leitungsfunktionen im Rahmen einer Teilzeitanstellung wahrzunehmen. Sonja Kuhn und Dr. Katrin Grögel werden mit einem Beschäftigungsgrad von je 70 Stellenprozent angestellt sein. Für alle Leitungsentscheide und Geschäfte der Abteilung Kultur zeichnen sie gemeinsam verantwortlich. Im Topsharing-Modell integriert ist die gegenseitige Stellvertretung.

«Die zentrale Aufgabe der Abteilung Kultur sehen wir in der Stärkung und Weiterentwicklung der regionalen Kulturlandschaft. Gemeinsam mit unserem hervorragend qualifizierten und motivierten Team vertreten wir die Interessen der Kulturstadt Basel in der Region, national und international. Basel verfügt über ein grosses humanistisches Erbe, über exzellente Institutionen mit Weltruf, über eine lebendige junge Kulturszene, sowie eine einzigartige Ergänzung von privatem und öffentlichem Förderengagement. Angesichts einer interkulturellen Gesellschaft, der Verdichtung der Stadt und der rapiden Veränderung des Kultur- und Medienkonsums ist es unsere Aufgabe, die Kulturschaffenden und die Kulturinstitutionen im proaktiven Umgang mit diesen Herausforderungen zu unterstützen. Wir stehen für eine offene Kulturstadt, die weiter an Strahlkraft gewinnt.»
 Sonja Kuhn & Dr. Katrin Grögel

Die seit Oktober 2017 neu zu besetzende Leitungsstelle wurde regulär ausgeschrieben. Beworben haben sich insgesamt 53 Personen (19 Frauen, 34 Männer). Drei Bewerberinnen (wovon zwei als Co-Leiterinnen im Top-Sharing) und ein Bewerber wurden in die engste Auswahl einbezogen. Der Bewerbungsprozess wurde von zwei externen Fachpersonen aus dem Kulturbereich begleitet. Mit beiden Kandidatinnen wurde ein externes Assessment unter anderem mit Fokus auf das vorgesehene Topsharing durchgeführt.

Lebensläufe

Sonja Kuhn (*1968), studierte Germanistik und Kunstgeschichte an der Universität Zürich und verfügt über ein Sekundarlehrerinnen-Diplom. Seit August 2016 ist Sonja Kuhn als stellvertretende Abteilungsleiterin und Leiterin Förderstrategien & Projekt-Konzeptplanung in der Abteilung Kultur angestellt und Geschäftsleitungsmitglied in der Abteilung Kultur. Seit Oktober 2017 leitet Frau Kuhn die Abteilung Kultur interimistisch. Zuvor war sie als Geschäftsführerin der Schweizerischen Management Gesellschaft in Zürich, als Consultant in Projekten und in der Führungskräfte-Entwicklung, als Geschäftsführerin visarte.schweiz (Berufsverband für visuelle Kunst) in Zürich sowie als Redaktionsleiterin am Schweizer Fernsehen in Zürich tätig. Sonja Kuhn hatte Einsitz in diversen Stiftungen und Gremien im Kulturbereich.

Dr. Katrin Grögel (*1970) studierte Kunstgeschichte, Klassische Archäologie und Neuere Deut-sche Literaturwissenschaft an der Universität Basel und der Humboldt Universität Berlin, promovierte in Kunstwissenschaft an der Universität Basel und bildete sich unter anderem in den Bereichen Museumsrecht und Kulturförderung weiter. Sie schliesst aktuell einen CAS HSG in den Bereichen Leadership, Strategisches Management und Finanzmanagement ab. Frau Dr. Grögel ist seit August 2013 als Beauftragte für Kulturprojekte (Bildende Kunst, Film, Digitale Kultur) in der Abteilung Kultur angestellt und seit April 2016 Mitglied der Geschäftsleitung. Im Rahmen dieser Tätigkeit baute sie seit 2015 die neue Förderung Film und Medienkunst BS/BL auf und war für die Leitung des Kunstkredits Basel-Stadt zuständig. Zuvor hatte sie Lehraufträge in den Gebieten Kunstwissenschaft und Visuelle Kultur an verschiedenen Universitäten und Hochschulen inne, arbeitete als wissenschaftliche Mitarbeiterin, unter anderem am Schaulager Basel, und führte freie kuratorische Projekte durch.


contact: Leila Straumann, Tel. +41 61 267 66 81 Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Wie steht es um die Geschlechterverhältnisse in Verwaltungsräten? Wie teilen sich Paare mit Kindern die Erwerbs- und Familienarbeit untereinander auf? Wie wandelt sich der Anteil von Frauen und Männern bei den Lehrkräften vom Kindergarten bis zur Universität? Diese und weitere Fragen beantwortet die Publikation «Gleichgestellt? Facts & Figures» der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern. Die jüngste Auflage der Broschüre enthält neben aktualisierten Zahlen auch neue Themenbereiche und liegt nun in einem grösseren Format vor.

title_de: Faktencheck statt Zahlenakrobatik – neue Statistiken zur Gleichstellung sind da

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Statistiken sind kurzlebig und stellen bloss eine Momentaufnahme dar. Regelmässige Aktualisierungen zeigen jedoch Veränderungen und Tendenzen. So ist beispielsweise in den Verwaltungsräten der grössten Schweizer Unternehmen gemäss Schillingreport der Frauenanteil seit 2010 von 10 % auf 17 % im aktuellen Jahr gestiegen. Dass es mit griffigen Massnahmen auch schneller vorwärts gehen kann, zeigt der Kanton Basel-Stadt: «Dank der Einführung einer Drittelsquote für Strategie- und Aufsichtsgremien von öffentlich-rechtlichen Anstalten und öffentlichen Unternehmen im Kanton betrug 2016 der entsprechende Frauenanteil bereits über 30 %», stellt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung fest.

Die Kennzahlen zur Gleichstellung von Frauen und Männern zeigen auf, was bereits erreicht worden ist und wo weiterhin Handlungsbedarf besteht. Zum ihrem 25-jährigen Bestehen hat die Abteilung Gleichstellung die Broschüre komplett umgestaltet. Sie bietet eine Übersicht der relevantesten Zahlen und Fakten in den Bereichen Bildung, Erwerbsleben, Familie und Beruf, unbezahlte Arbeit und Care-Arbeit, Migration sowie Sicherheit und Gewalt. Neu hinzugekommen sind die Rubriken Politik, Kultur und Medien, Gesundheit plus Armut und soziale Absicherung.

Statistisch begründete Tatsachen und Argumente stellen auch die Grundlage einer sachlichen Gleichstellungsdebatte dar. Darüber berichtet unter dem Titel «Faktencheck statt Zahlenakrobatik» die aktuelle Brise. Diese halbjährliche Publikation der Abteilung Gleichstellung zeigt in der vorliegenden Ausgabe die bereits erzielten Fortschritte und den bestehenden Handlungsbedarf im Bildungsbereich auf. Noch immer ist die Entscheidung junger Frauen und Männer für eine bestimmte Lehre oder Studienrichtung stark von stereotypen Geschlechter- und Rollenbildern geprägt. Deshalb erstaunt es auch nicht, dass die geschlechtsunabhängige Berufswahl auch im neuen Legislaturplan verankert ist.

Unter www.gleichstellung.bs.ch stehen beide Publikationen zur Bestellung in gedruckter Form oder zum Herunterladen bereit.


contact: Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet einen Überschuss von CHF 138 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 74 Mio. Budgetnachträge verschlechtern das Gesamtergebnis auf CHF 136 Mio. und verbessern den Finanzierungssaldo auf CHF 61 Mio. Die Finanzkommission zeigt sich erfreut über die nach wie vor stabilen finanziellen Verhältnisse des Kantons und beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget 2018 zu genehmigen.

title_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2018 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

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Die Finanzkommission des Grossen Rates nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass sich die Finanzen des Kantons Basel-Stadt im Lot befinden. Das für 2018 budgetierte Gesamtergebnis liegt in einer ähnlichen Grössenordnung wie jenes des Budgets 2017. Auch die Aussichten für die nächsten Jahre sind grundsätzlich positiv. Dies ist Ausdruck einer vorsichtigen Ausgabenpolitik des Regierungsrats, den 2015 eingeleiteten Entlastungsmassnahmen, die ab 2018 zu Einsparungen von wiederkehrend CHF 55 Mio. führen, und von steigenden Steuereinnahmen, welche die positive wirtschaftliche Entwicklung des Kantons widerspiegeln.

Herausforderung Unternehmenssteuerreform

Die Finanzkommission teilt die Ansicht des Regierungsrats, dass der vorhandene finanzielle Spielraum genutzt werden soll, um die notwendige Anpassung der Unternehmensbesteuerung an geltende internationale Standards zu bewältigen. Die grosse steuerliche Bedeutung der Statusgesellschaften macht die Reform für den Kanton Basel-Stadt besonders wichtig. Weil davon auszugehen ist, dass diese zu sinkenden Steuereinnahmen führen wird, begrüsst die Finanzkommission den zurückhaltenden Umgang des Regierungsrats mit dem Ertragsüberschuss. Sie geht davon aus, dass der Kanton für die erwähnten Herausforderungen gewappnet ist.

Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung

Im Rahmen der Behandlung des Budgets 2018 hat sich die Finanzkommission mit den Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung befasst. Während der Kanton bis 2010 ein leicht negatives Bevölkerungswachstum verzeichnete, ist die Kantonsbevölkerung zwischen 2011 und 2016 um durchschnittlich 0.7% pro Jahr gewachsen. Der positive Saldo der letzten Jahre illustriert, dass Basel nicht nur als urbanes Zentrum, sondern auch als Wohn- und Arbeitsort attraktiver geworden ist. Diese Entwicklung ist mit steigenden Steuereinnahmen, aber auch mit höheren Kosten verbunden, da mehr Menschen die Nachfrage nach öffentlichen Leistungen ansteigen lassen. Der Wohnungsmarkt vermag – wie Zahlen des Statistischen Amts zeigen – flexibel auf die steigende Nachfrage zu reagieren. Die für die nächsten Jahrzehnte prognostizierte Bevölkerungszunahme stellt den Kanton aber vor die Herausforderung, durch die Entwicklung von Arealen gute Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau und gleichzeitig für Wirtschaft und Gewerbe zu schaffen.

Auch bei den Arbeitsplätzen verzeichnet der Kanton in den letzten zehn Jahren mit einem Zuwachs von etwa 10‘000 ein überdurchschnittliches Wachstum. Der Wirtschaftsstandort Basel hat sich gemessen am BIP-Wachstum deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt entwickelt. Das Wirtschaftswachstum dürfte denn auch massgeblicher Grund für die steigenden Steuereinnahmen von natürlichen Personen in den letzten Jahren sein. Eine Mehrheit der Finanzkommission möchte darauf hinweisen, dass ein längerfristig klar unter dem BIP-Wachstum liegendes staatliches Ausgabenwachstum, wie es der Regierungsrat in den letzten Jahren angestrebt hat, dazu führen könnte, dass der Kanton den wachsenden Anforderungen durch die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung nicht mehr zu genügen vermag.

Ungebremstes Wachstum der Sozialkosten

Die vom Kanton Basel-Stadt netto zu tragenden Sozialkosten betragen gemäss Budget im Jahr 2018 CHF 697 Mio. Über die letzten fünf Jahre verzeichnet der Kanton in diesem Bereich einen Anstieg um 20% oder CHF 115 Mio. Die Finanzkommission hat sich deshalb die Frage gestellt, wie mit diesem ungebremsten Wachstum umgegangen werden soll. Mit den stetig steigenden Gesundheitskosten und der Sozialhilfeabhängigkeit lassen sich zwei Hauptkostentreiber ausmachen. Höhere Gesundheitskosten lassen u.a. die vom Kanton ausbezahlten Prämienverbilligungen anschwellen – 2018 um rund CHF 10 Mio. Die Sozialhilfequote ist in der Stadt Basel zwar während fünf Jahren relativ konstant geblieben, 2016 aber von 6.3% auf 6.7% gestiegen. Dauerte die Sozialhilfeabhängigkeit im Jahr 2011 im Durchschnitt 45 Monate, erstreckte sie sich 2016 auf 52 Monate. Häufigster Grund für Sozialhilfeabhängigkeit ist Arbeitslosigkeit. Ein Problem in diesem Zusammenhang ist die geringe Zahl an Arbeitsstellen für Ungelernte und wenig Qualifizierte. Von einer Zuwanderung in die Sozialhilfe kann man gemäss Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt hingegen nicht sprechen. Die Sozialhilfe sei in Basel nicht attraktiver als in anderen Städten.

Die Finanzkommission hat Kenntnis genommen von Massnahmen und Projekten, mit denen Jugendliche, ältere Menschen wie auch vorläufig Aufgenommene bei ihrem Weg in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt werden. Trotzdem kann der Kostenanstieg offensichtlich nicht gebremst werden, was äusserst unbefriedigend ist. Aus Sicht der Finanzkommission liegt es im finanziellen Interesse des Kantons, die soziale und berufliche Integration von aus der Sozialhilfe unterstützten Personen zu fördern und damit weitere soziale Kosten zu reduzieren oder zu verhindern.

Budgeterhöhung für Kunstmuseum

Der Regierungsrat hat festgestellt, dass der Betrieb des erweiterten Kunstmuseums mit den ursprünglich geplanten Ressourcen nicht realistisch ist. Er hat deshalb der Finanzkommission einen Budgetnachtrag über CHF 925‘000 vorgelegt und begründet diesen mit den grossen und neuen betrieblichen Herausforderungen, die der Betrieb des erweiterten Kunstmuseums an das Personal stellt. Die Zunahme an Ausstellungsfläche und die komplexe Architektur des Neubaus bedinge zum Schutz der Kunst mehr Aufsichtspersonal. Auch der Unterhalt des Hauses habe an Komplexität stark zugenommen. Aktuelle Hochrechnungen zeigten, dass die für 2018 budgetierten Erträge zu hoch angesetzt und der Sach- und Personalaufwand für den Betrieb zu tief kalkuliert worden ist. Mit dem Budgetnachtrag soll der sich abzeichnende finanzielle Engpass überbrückt werden. Im Hinblick auf die Erstellung des Budgets 2019 wird eine Betriebsanalyse des Kunstmuseums durchgeführt, die den künftigen Finanzierungsbedarf ermitteln soll.

Die Finanzkommission hält an dieser Stelle fest, dass Budgetnachträge des Regierungsrats grundsätzlich nichts Aussergewöhnliches sind. Sie stellt dem Grossen Rat nahezu bei jedem Budget Anträge, die auf neue Erkenntnisse des Regierungsrats zurückgehen. Nach Vorliegen der Betriebsanalyse wird sie sich aber mit den Gründen der massiv zu knapp kalkulierten Kosten auseinandersetzen. Für 2018 akzeptiert sie den Budgetnachtrag.

Hinweise

Ausführlicher Bericht: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2018 und Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Budget 2018 der fünf kantonalen Museen


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St.Alban-Rheinweg. Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts hat gestern Abend zusammen mit dem Cibo Mediterraneo den Anwohnerinnen und Anwohnern die Buvette vorgestellt. Frühestens ab Frühjahr 2018 soll sie zum Verweilen unter der lauschigen Baumreihe bei der historischen Stadtmauer einladen.

title_de: Neue Buvette St.Alban nimmt Formen an

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Die neue Buvette am St.Alban Rheinweg wird vom Ristorante Cibo Mediterraneo betrieben werden, das nur zwei Querstrassen vom Buvettenstandort entfernt liegt. Das Konzept vom Wirt Francesco Di Grazio hat das Beurteilungsgremium überzeugt. Di Grazio ist nicht nur im Quartier verankert, er kann die Buvette auch sehr flexibel bewirtschaften, weil sein Restaurant in der Nähe liegt. Anlässlich einer Anwohnerveranstaltung konnten die Anwohnerinnen und Anwohnern gestern Abend den Buvettenbetreiber persönlich kennenlernen und sich mit ihm über sein Konzept austauschen.

Die Buvette St.Alban soll ein Treffpunkt verschiedener Generationen und Kulturen sein. Sie möchte Mittelmeer-Stimmung nach Basel holen und lädt ein zum gemütlichen Sitzen und Geniessen in einer mediterranen Umgebung. «Wir bieten kein Fast-Food, sondern führen eine Buvette mit Stil,» sagt Francesco Di Grazio. Ihm liegt viel daran, dass die Anwohnerinnen und Anwohner durch die Buvette nicht gestört werden, kein Abfall zurück bleibt und die Buvette pünktlich um 22 Uhr schliesst. Ein Prozent des Jahresumsatzes sollen einem kulturellen Projekt aus dem Quartier zukommen.

Gestalterisch begleitet wird das Projekt durch den Basler Architekten Antonio Vorraro. Die neue Buvette soll am St.Alban-Rheinweg unter den Bäumen auf der kleinen Rheinterrasse auf Höhe des Mühlegrabens liegen. Die schlichte, holzverkleidete Buvette wird sich in die Umgebung einpassen und berücksichtigt die Kulisse mit der nahgelegenen Stadtmauer und dem Letziturm. Die Buvette besteht aus einem ausgebauten Container, der in der Wintersaison leicht abgebaut und eingelagert werden kann.

Die Eröffnung der Buvette ist für das Frühjahr 2018 vorgesehen, sofern keine Einsprachen gegen das Projekt eingehen. Die Pläne für die Buvette St.Alban werden ab Mittwoch, 29. November, öffentlich aufgelegt.

Die Basler Buvetten tragen mittlerweile wesentlich zur Aufenthaltsqualität am Rhein und der Basler Lebensqualität bei. Die Betreiberinnen oder Betreiber sind auch Anlaufstelle bei Fragen und Problemen. Im Umfeld der Buvetten konnten Lärm und Littering eingedämmt werden. Ein Beurteilungsgremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und des Quartiers wählt die Betreiber oder die Betreiberinnen für fünf Jahre. Die Gewählten können eine Verlängerung um zusätzliche fünf Jahre beantragen.


contact: André Auderset, Präsident der Wahlvorbereitungskommission, Tel. 079 416 36 05

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates beantragt dem Parlament die Wahl des Theologen und Kommunikationsfachmanns Thierry Moosbrugger als Ombudsmann ab 1. Juni 2018. Die erste Ombudsperson für die Amtsdauer 2018-2023, die Juristin Elisabeth Burger Bell, wurde bereits im September gewählt und tritt ihr Amt am 1. Februar 2018 an.

title_de: Thierry Moosbrugger soll Ombudsmann in Basel-Stadt werden

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Die amtierende Ombudsfrau Beatrice Inglin-Buomberger geht auf Ende Januar nach zwölfjähriger Tätigkeit als Ombudsperson des Kantons Basel-Stadt in den Ruhestand. Im September 2016 beschloss der Grosse Rat, dass die Funktion künftig in der Regel durch eine Frau und einen Mann ausgeübt werden soll, die sich in das 100 Stellenprozente umfassende Amt teilen.

Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates schrieb die Stelle vor einem Jahr aus und legte im Mai einen Wahlvorschlag vor. Nach Kritik an seiner Person zog der männliche Bewerber seine Kandidatur allerdings zurück. Die vorgeschlagene Juristin Elisabeth Burger wurde vom Grossen Rat im September gewählt. An der umgehend neu ausgeschriebenen noch vakanten Halbstelle bekundeten 20 Männer und 10 Frauen ihr Interesse.

Der nun dem Grossen Rat zur Wahl vorgeschlagene Theologe und Kommunikationsfachmann Thierry Moosbrugger ist 51 Jahre alt und seit 2012 Leiter der Öffentlichkeitsarbeit in der katholischen Kirche Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Von 2005 - 2012 leitete er die kantonale Fachstelle der katholischen Jugendarbeit in Baselland. Daneben war er von 1997 bis 2012 in der Jugendseelsorge im Dekanat Liestal tätig. In Luzern und Paris hat Thierry Moosbrugger Theologie studiert und mit einem Lizenziat abgeschlossen.

Einer breiten Öffentlichkeit in Basel bekannt wurde Thierry Moosbrugger, als er 2016 erfolgreich eine Kommunikations-Struktur erarbeitete und umsetzte mit speziellem Fokus auf die öffentliche Kritik am Drummeli 2016. Thierry Moosbrugger ist aktuell in Waldenburg BL wohnhaft, wird aber mit Zieldatum 1. Dezember 2017 seinen Wohnsitz in den Kanton Basel-Stadt verlegen. Gesetzlich vorgeschrieben ist die Wohnsitzplicht im Kanton auf den Zeitpunkt der Wahl durch den Grossen Rat. Diese soll im kommenden Januar erfolgen.

Die Ombudsstelle hört die Anliegen und Beschwerden von Ratsuchenden persönlich an und untersucht dann, ob die öffentlichen Dienststellen vorschriftsmässig und korrekt verfahren. Als Vermittlerin sucht sie bei Konflikten nach einer möglichst fairen, einvernehmlichen Lösung. Die Beratungs- und Hilfeleistungen der Ombudsstelle sind kostenlos. Alle Angaben werden vertraulich und diskret behandelt. Die Ombudspersonen unterstehen der Schweigepflicht.

Der Wirkungskreis der Ombudsstelle umfasst alle Dienststellen der Kantonsverwaltung sowie Institutionen und Organisationen, die überwiegend vom Kanton finanziert werden. Vom Wirkungskreis ausgeschlossen sind die gesetzgebenden und richterlichen Behörden des Kantons Basel-Stadt.

Hinweise


contact: Paul Haffner, Tel. +41 61 267 92 57 Präsident Nomenklaturkommission

lead_de: In Zukunft werden in der Stadt Basel neue Strassenschilder angebracht, auf welchen die Namensgebung auch gleich kurz erklärt wird. Vorgesehen ist noch in diesem Jahr die Platzierung von dreissig neuen Strassennamen-Schildern auf der Hauptachse durch die Kernstadt – von Messeplatz durch die Innenstadt bis zum Bahnhof. Die Regierungsräte Baschi Dürr, Hans-Peter Wessels und Lukas Engelberger haben heute die erste neue Tafel an der De Wette-Strasse bei der Elisabethenstrasse eingeweiht.

title_de: Neue Basler Strassenschilder mit interessanten historischen Kurzerklärungen

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Der Vorschlag, die Strassennamen-Schilder in der Stadt Basel neu mit einer – meist historischen – Kurzerklärung für die Namensgebung zu versehen, geht auf einen politischen Vorstoss des damaligen Grossrats und heutigen Regierungsrats Lukas Engelberger aus dem Jahre 2008 zurück. Dies ist der Grund, weshalb er der heutigen Einweihung des ersten neuen Strassenschilds der De Wette-Strasse an der Ecke Elisabethenstrasse/Elisabethenanlage beiwohnte. Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, entscheidet jeweils auf Antrag der zuständigen Nomenklaturkommission über Namen von Kantonsstrassen, Strassen und Plätzen der Stadt Basel. Regierungsrat Hans-Peter Wessels als Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes vertrat die ausführende Seite, nämlich den Betrieb des Tiefbauamtes.

Der Regierungsrat unterstützte das Anliegen mit Beschluss im Jahre 2010 und beauftragte die zuständige Nomenklaturkommission, die zu verwendenden Kurzerklärungen definitiv festzulegen. André Salvisberg, Autor des Buches «Die Basler Strassennamen», erarbeitete in mehreren Etappen Vorschläge für die Kurzerklärungen. Diese wurden in der Nomenklaturkommission diskutiert, optimiert und verabschiedet. Bei Strassennamen mit Benennungen nach Pflanzen, Tieren, Jahreszeiten oder Namen wie Eisenbahnweg und Fischerweg wird auf eine Kurzerklärung verzichtet. Dies betrifft 50 der insgesamt 1025 Strassennamen. Mit dem Start der neuen Strassenschilder wurde zugewartet, um neue Erkenntnisse aus einem Forschungsprojekt an der Universität Basel («Namenbuch Basel-Stadt») im Herbst 2016 mitberücksichtigen zu können.

Die maximal zweizeilige Kurzerläuterung des Namens einer Strasse gleich auf dem Strassenschild soll der Bevölkerung und den Touristinnen und Touristen ein Stück Stadtgeschichte näherbringen. Wer weiss etwa, weshalb die De Wette-Strasse so heisst? Die Kurzerläuterung gibt Aufschluss: Es handelt sich um eine Ehrung für Wilhelm Martin Leberecht De Wette, welcher von 1780 bis 1849 lebte, Theologe war, als politischer Flüchtling nach Basel kam und fünf Mal Rektor der Universität Basel wurde. Das Strassenschild mit seinem Namen besteht seit dem Jahre 1898.

Noch in diesem Jahr soll die Innerstadtachse vom Messeplatz bis zur Elisabethenanlage mit neuen, kurz erklärenden Strassenschildern versehen werden. Es handelt sich dabei um insgesamt rund dreissig Tafeln. Davon betroffen sind folgende Strassen und ein Platz: Clarastrasse, Greifengasse, Eisengasse, Marktplatz, Freie Strasse, Elisabethenstrasse, Elisabethenanlage. Die reinen Materialkosten für die rund dreissig Tafeln betragen rund 5000 Franken. Die weiteren Strassenschilder in der Stadt Basel sollen etappenweise in den nächsten Jahren ersetzt werden. Priorität wird grundsätzlich Orten mit grossem Fussgängeraufkommen und Brennpunkten des Tourismus im Gross- und Kleinbasel beigemessen. Es wird mit Gesamtkosten von rund 100‘000 Franken gerechnet, die vom Bau- und Verkehrsdepartement bereitgestellt werden.

Die Nomenklaturkommission, beim Justiz- und Sicherheitsdepartement angesiedelt, besteht aus sieben Mitgliedern und wird für eine Amtsdauer von jeweils vier Jahren gewählt. Das Präsidium hat Kantonsgeometer Paul Haffner vom Grundbuch- und Vermessungsamt des Bau- und Verkehrsdepartements inne.


contact: Monica Gschwind, Regierungsrätin Telefon +41 61 552 50 51 Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Dr. Conradin Cramer, Regierungsrat Telefon +41 61 267 84 41 Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Die Regierungen der Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die 11 Mitglieder des Universitätsrats gewählt. Zum Präsidenten des Universitätsrats wurde Dr. Ulrich Vischer bis Ende 2019 wiedergewählt. Für die restliche Amtsperiode 2020 und 2021 werden die beiden Regierungen ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied zum Präsidenten ernennen. Auf Vorschlag der Regenz wurde Prof. Dr. Otfried Jarren, Abteilungsleiter «Medien und Politik» an der Universität Zürich durch beide Regierungen zum Mitglied des Universitätsrats gewählt.

title_de: Regierungen wählen den Universitätsrat für die Amtsperiode 2018-21

content_de:
Mit der Wahl der von den Regierungen je einzeln zu bestimmenden Mitglieder und der gemeinsam zu besetzenden Positionen des Präsidenten und des Regenzvertreters ist der Universitätsrat für die Leistungs- und Amtsperiode 2018–2021 bestellt. Er wird sich an seiner ersten Sitzung im Januar 2018 selbst konstituieren. Das Präsidium soll gemäss Absprache zwischen den Regierungen auf 1. Januar 2020 an ein vom Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewähltes Mitglied übergehen.

Am 21. November und 28. November 2017 haben die Regierungen übereinstimmend den Präsidenten des Universitätsrats und den Vertreter der Regenz gewählt. Mit dem gleichen Wahlakt hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die bisherigen baselstädtischen Mitglieder wiedergewählt.

Dr. Ulrich Vischer, Advokat (bis 31. Dezember 2019)

Regierungsrat Dr. Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements

Daniela Dolci, Musikerin, Leiterin des Ensembles Musica Fiorita

Dr. Gottlieb A. Keller, General Counsel, F. Hoffmann-La Roche Ltd, Mitglied der Konzernleitung

Dr. Sibylle Schürch, Juristin, Geschäftsführerin TagesWoche

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hatte die Wahl seiner neuen Mitglieder bereits im September 2017 vorgenommen und publiziert. Hier wurden neben zwei Bisherigen drei neue Mitglieder gewählt:

Dr. Kathrin Amacker, Leiterin Kommunikation, Mitglied der Konzernleitung, Schweizerische Bundesbahnen AG (bisher)

Dr. Christian Bosshard, Vizepräsident Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique SA Leiter des Regionalzentrums Muttenz (neu)

Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft (bisher)

Dr. Jürg Gutzwiller, CEO RBA-Holding AG (neu)

Dr. Beat Oberlin, ehem. CEO Basellandschaftliche Kantonalbank (neu)