contact: Klaus Mannhart Tel. 061-267 71 41

lead_de: Das Schwimmen im Rhein wird immer beliebter. An heissen Sommertagen sind es Hunderte die bachab schwimmen den Münsterhügel an sich vorbeiziehen lassen und die Strömung geniessen. Ohne Regeln und einige Verbote geht's aber leider nicht.

title_de: Herrlich so ein «Rheinschwumm» – aber aufgepasst!

content_de:
So ein «Rheinschwumm» kann entweder ein beglückendes Erlebnis sein...oder lebensgefährlich. In lebhafter Erinnerung bei den Beteiligten sind immer noch die Schwimmtests mit erfahrenen Tauchern, welche die Kantonspolizei Basel-Stadt vor einigen Jahren nach einem tödlichen Badeunfall im Hinterwasser des mittleren Pfeilers der Eisenbahnbrücke unternommen hat. Den durchtrainierten Polizeitauchern drehte es an dieser Stelle zuerst die Beine, und dann zog es sie fünf Meter in die Tiefe. Sie erreichten die Wasseroberfläche erst wieder mit Hilfe ihrer aufgeblasenen Notwesten. Ein «gewöhnlicher» Schwimmer hat an dieser Stelle keine Chance – die gefährlichen Wasserwirbel im «Neer», dem Fachausdruck für Hinterwassser, ziehen ihn unweigerlich in die Tiefe. Diese besondere Gefahrenstelle ist zwar signalisiert, noch besser ist es allerdings, die Eisenbahnbrücke gar nicht zu unterschwimmen. Und wenn es schon sein muss, dann nur in Ufernähe!

 Ganz generell gilt - Rheinschwimmer/innen meiden alle Brückenpfeiler und inbesondere deren Bug- und Hinterwasser. Und wenn wir schon bei den Gefahren sind: Auf dem Rhein tummeln sich nicht nur Freizeitkapitäne mit Motorbooten, Wasserfahrer, Kanuten und Ruderer. Auch für die Grossschiffahrt ist diese Wasserstrasse sehr wichtig. Auf ihrer Talfahrt sind diese grossen Schiffe sehr schnell und kommen leise von hinten. Deshalb schwimmt man nicht in den Schiffahrtsrinnen sondern eher am Ufer - idealerweise auf der Kleinbasler Seite. Auch das Schwimmen von einem Ufer zum anderen ist mit Gefahren verbunden. Talwärts fahrende Schiffe können nicht ausweichen! Deshalb empfiehlt es sich ständig Umschau zu halten. Zudem gilt auch beim Baden im Rhein die Grundregel «Sehen und gesehen werden!». Je nach Sonneneinstrahlung und Blendwirkung werden die Schwimmerinnen und Schwimmer von den Schiffs- und Bootsführern nicht oder erst spät erkannt. Eine möglichst grellfarbene Badekappe oder ein signalfarbener Kleidersack tut hier gute Dienste. Und weil irgendwelche Dummköpfe immer wieder leere Flaschen in den Rhein schmeissen, sind wegen der Scherben Badeschlappen empfehlenswert.

 Ohne Verbote geht es leider nicht ganz. So darf man in den Hafenbecken, und längs der Ufer des Hafengebietes ebensowenig baden wie in der Stauhaltung des Kraftwerkes Birsfelden und unterhalb des Stauwehrs. Gefährlich und darum verboten ist das Springen von den Brücken, weil nicht nur Schiffe unter der Brücke durchfahren, sondern auch plötzlich Schwimmer auftauchen - schon manche «Mutprobe» hat so mit einem Unfall geendet. Generell verboten ist das Sich-treiben-Lassen auf Luftmatratzen und Luftschläuchen und das Betreten von Landungstegen und Fischergalgen.

 Baden im Rhein ist nur etwas für gute Schwimmerinnen und Schwimmer und auch wenn es noch so schön ist: Kleinkinder mit «Flügeli» haben im Rhein nichts zu suchen. Und noch eine letzte wichtige Empfehlung: «Schwimme nie allein !» So kann man sich im Notfall helfen und mit anderen macht es erst noch mehr Spass!

Hinweise

Qualitätskontrollen der Flusswasser: Medienmitteilung des Sanitätsdepartements

Basler Rheinschwimmen vom Dienstag, 10. August 2004: Schweizerische Lebensrettungs-Gesellschaft SLRG


contact: Weitere Auskünfte: Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21

lead_de: Aufgrund des neuen Tagesbetreuungsgesetzes und der entsprechenden Verordnung werden die Elternbeiträge heute zentral von der Abteilung Tagesbetreuung einheitlich anhand der Steuerdaten berechnet. Seit Januar 2004 gilt die neue Berechnungsart für alle neu eintretenden Kinder. Für die bereits im 2003 betreuten Kinder wurden die Beiträge ebenfalls neu berechnet und werden in diesen Tagen den Eltern mitgeteilt. Damit wird die bisherige Regelung dass Elternbeiträge von den Heimleitungen der verschiedenen Tagesheime aufgrund von individuellen Unterlagen der Eltern berechnet werden abgelöst.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Elternbeiträge für die Betreuung in Tagesheimen neu berechnet

content_de:
Ziel der neuen Elternbeitragsregelung war unter anderem ein sozial gerechterer Mitteleinsatz für die subventionierte Tagesbetreuung von Kindern. Für die Höhe der Elternbeiträge sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie die Kinderzahl massgeblich. Als Grundsatz gilt, dass Eltern in guten wirtschaftlichen Verhältnissen für die gleiche Dienstleistung mehr bezahlen als solche mit geringerem Einkommen oder Vermögen. Die Beiträge übersteigen jedoch in keinem Fall die durchschnittlichen Vollkosten von Fr. 2'200.- monatlich (Betreuung während fünf ganzen Tagen pro Woche). Im Durchschnitt tragen die Eltern einen Anteil von 30% der Vollkosten. Das Erziehungsdepartement deckt aufgrund der Leistungsvereinbarungen mit den Trägerschaften die durch die Eltern nicht finanzierten Kosten.

 Vergleich mit den bisherigen Beiträgen

 Für die Mehrheit der Familien sind die Veränderungen infolge der neuen Berechnungsart geringfügig. Bei Familien mit kleinem bis mittlerem Einkommen (bis Fr. 90'000.-/Jahr) sind die zukünftigen Beiträge mehrheitlich tiefer als bisher. Für Familien mit höherem Einkommen liegen die neuen Beträge jedoch bei mehr als der Hälfte höher als bisher. Hauptgrund für diese Unterschiede ist die veränderte Handhabung der Vermögensanrechnung. Bisher wurden nur Erträge aus Vermögen von über Fr. 30'000.- an das Einkommen angerechnet. Neu werden nebst den Erträgen auch 10% des über dem Steuerfreibetrag liegenden Vermögens zum massgebliche Einkommen hinzu gezählt. Es zeichnet sich ab, dass aufgrund der neuen Verordnung die Zielsetzung, die Mittel in der Tagesbetreuung nach klareren sozialen Kriterien einzusetzen, erreicht werden kann: Für Familien in engeren finanziellen Verhältnissen tritt eine Entlastung ein, währenddem an die Betreuung von Kindern aus Familien in guten finanziellen Verhältnissen weniger Subventionen ausgerichtet werden.

Hinweise

Allgemeine Informationen über die Elternbeiträge und deren Berechnung finden Sie auch im Internet unter www.tagesbetreuung.bs.ch

content_format: html


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP Tel. 061 267 80 68 Dominik Hächler, Projektleiter schappo AJFP Tel. 061 267 65 84

lead_de: Der zweite schappo geht an das Projekt «100% music – no drugs». Das von Hanspeter Börlin lancierte Projekt fördert junge Musikerinnen und Musiker die auf den Konsum von Drogen verzichten. Unterstützt werden diese Nachwuchstalente unter anderem mit Auftrittsmöglichkeiten.

title_de: Schappo zum zweiten Mal verliehen

content_de:
Die Auszeichnung schappo, die das spezielle Engagement von Menschen honoriert, die sich für die Förderung von Kindern und jungen Erwachsenen, für die Stärkung der Familien, für einen vernünftigen Umgang mit Genussmitteln einsetzen und sich für ein gewaltfreies Zusammenleben stark machen, ist zum zweiten Mal verliehen worden. Träger des zweiten schappo ist das Projekt «100% music – no drugs». Es soll junge Musikerinnen und Musiker animieren, ohne Drogen Musik zu machen. Aufklärungsarbeit und Information stehen im Vordergrund des Projekts. Ziel ist es, den Nachwuchstalenten einen vernünftigen Umgang mit Genussmitteln aufzuzeigen und sie zum Drogenverzicht zu motivieren. Initiant des Suchtpräventionsprojekts ist der Rockmusiker Hanspeter Börlin.

 Für bislang sechs Basler Bands lohnte sich die Drogenabstinenz. Sie erhielten Auftrittsmöglichkeiten und wurden vom erfahrenen Musiker Börlin persönlich betreut. Schappo sichert die Weiterführung des Projekts «100% music – no drugs» durch einen finanziellen Beitrag und unterstützt es durch eine umfassende Dokumentation sowie durch fachliche Beratung zum Thema Sucht- und Gewaltprävention.

 Im Rahmen der feierlichen Übergabe des zweiten schappo machte Regierungsrat Hans Martin Tschudi insbesondere auf die Problematik des Alkoholkonsums der Jugendlichen aufmerksam. Er betonte dabei die Wichtigkeit des privaten Engagements zur Unterstützung der staatlichen Präventions- und Repressionsmassnahmen.

Hinweise

Eine Anmeldung für einen schappo ist jederzeit möglich.
 Nähere Informationen und Fotos zum Download unter:
 www.schappo.bs.ch/


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Lic. oec. HSG Rita Ziegler Tel. 061 265 21 25 Direktorin Kantonsspital Basel/Universitätskliniken

lead_de: Das Kantonsspital Basel/Universitätskliniken bekommt neu den Namen «Universitätsspital Basel». Damit wird zum Ausdruck gebracht dass dieses Spital nicht nur für baselstädtische Patientinnen und Patienten zur Verfügung steht sondern ein zentrumsmedizinisches Spital für die ganze Region darstellt. Die Namensgebung wurde auch geändert weil heute die Bezeichnung als Kantonsspital das einen universitären Auftrag hat der Bedeutung des Spitals nicht mehr gerecht wird.

title_de: Kantonsspital Basel heisst neu Universitätsspital Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Spitalgesetz so geändert, dass eine Umbenennung des Kantonsspitals Basel/Universitätskliniken in neu «Universitätsspital Basel» möglich wird. Die Umbenennung in «Universitätsspital» soll im immer härter werdenden Konkurrenzkampf im Gesundheitswesen und in der Spitzenmedizin zum Ausdruck bringen, was den Leistungen auch entspricht, und das Spital nach aussen stärker positionieren. Mit dem neuen Begriff wird auch der regionale Charakter des Spitals zum Ausdruck gebracht. Das Basler Universitätsspital ist nicht nur für den Kanton Basel-Stadt, sondern für die ganze Region, inklusive das nahe Ausland, im Sinne eines Zentrumsspitals von enormer Bedeutung. Davon zeugt, dass rund 44 Prozent der Patientinnen und Patienten des Spitals nicht aus dem Kanton Basel-Stadt kommen.

 Mit der neuen Namensgebung behält die im Strategiebericht des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt zur regionalen Spitalplanung vom November 2003 formulierte Option, dass das Spital künftig als gemeinsam von der Region getragenes Universitätsspital ausgestaltet werden könnte, nach wie vor seine Gültigkeit.

 Das Kantonsspital Basel trägt seinen Namen seit dem Übergang der Universitätskliniken im damaligen Bürgerspital an den Kanton Basel-Stadt per Anfang 1973. Seit dem Betrieb des grössten Spitals in der Region unter dem Namen Kantonsspital haben sich die Verhältnisse fortlaufend geändert. Zuletzt wurde «Universitätskliniken» beigefügt, um zu zeigen, dass es sich hier nicht um einen mit anderen Kantonsspitälern vergleichbaren Betrieb handelt, sondern um ein Spital mit universitärem Anspruch.


contact: Thomas Fisch Tel. 061 225 97 33 AUE, Leiter Hauptabteilung Energie

lead_de: Es ist wieder so weit: Dieser Tage wird der Strompreis-Bonus 2004 an die Basler Bevölkerung überwiesen. Er beträgt gegenwärtig 60 Franken pro Person. Zusammen mit der Auszahlung wird ein Wettbewerb lanciert bei dem Kinder und Jugendliche sich als Energiedetektive versuchen können.

title_de: Auszahlung des Strompreis-Bonus 2004: Energiedetektive gesucht!

content_de:
Insgesamt werden in diesem Jahr rund 10,6 Millionen Franken an über 115'000 Haushalte ausbezahlt. Die Mittel für diesen Bonus stammen aus der Lenkungsabgabe, die der Kanton Basel-Stadt zur Förderung der effizienten Stromnutzung erhebt. Der Bonus ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich hoch. Wer jedoch viel Strom braucht, zahlt mehr in die Bonuskasse ein. So entsteht ein Bonus-Malus-System, das zum sparsamen Energieverbrauch anhalten soll. Als Begleitthema zur Auszahlung wird vom Amt für Umwelt und Energie des Baudepartementes (AUE) der hohe Stromverbrauch der 3,5 Millionen Fernsehgeräte, die in den Schweizer Haushalten stehen, aufgegriffen. Dabei werden die Geräte mit Plasmabildschirmen speziell ins Visier genommen: Diese Geräte sind zur Zeit gross in Mode und werden oft mit den sparsamen LCD-Flachbildschirmen der Computer verwechselt. In Wirklichkeit sind Plasmabildschirme wegen ihrer speziellen Technik aber «Stromfresser». Um eben diesen Stromfressern in den Haushalten auf die Schliche zu kommen, wird zusammen mit der Bonuszahlung ein Wettbewerb für junge «Energiedetektive» lanciert. Dabei sollen Kinder und Jugendliche im Alter von 6 bis 16 Jahren die Stromfresser in ihrem häuslichen Umfeld ausfindig machen. Mit dem Auszahlungshinweis werden auch die Details zum Wettbewerb mitgeteilt.

 (ca. 1’600 Zeichen)

Hinweise

Weitere Informationen unter www.bonusbasel.ch. Auf Radio X können Energiedetektive sich die neusten Stromspar-Tipps holen.


contact: Thomas Blanckarts Tel. 061 267 91 72 Stv. Leiter Hauptabteilung Hochbau und Vorsitzender Projektleitung UKBB

lead_de: Auch morgen Samstag ist die Wettbewerbsausstellung «Neubau UKBB» im Lichthof des Baudepartements am Münsterplatz geöffnet. Mitglieder des Preisgerichts führen durch die interessanten Projektvorschläge.

title_de: Universitätskinderspital beider Basel (UKBB): Öffentliche Führungen durch die Wettbewerbs-Ausstellung

content_de:
Aufgrund des beachtlichen Publikumsinteresses öffnet das Baudepartement morgen Samstag, von 09.00 bis 15.00 Uhr, den Lichthof am Münsterplatz 11. Zum letzten Mal können alle 25 UKBB-Wettbewerbsbeiträge in Basel eingesehen werden. Mitglieder des Preisgerichts werden anwesend sein. Um 10.00 Uhr und 14.00 Uhr werden kostenlose, öffentliche Führungen angeboten.

 Im Anschluss zügelt die Ausstellung nach Liestal. Vom 22. Juni bis zum 3.Juli können die Projekte jeweils von 16.00 bis 19.00 Uhr in der Shedhalle an der Frenkendörferstrasse 15a besichtigt werden.

 (ca. 750 Zeichen)


contact: Manuel Eggenberger Tel.: 061 267 93 31 Projektleiter, Tiefbauamt

lead_de: Ab Montag 21. Juni 2004 wird der dritte Teil der Gundeldingerstrasse zwischen der Bruderholzstrasse und der Thiersteinerallee erneuert. Im Zuge dieser Sanierung werden zudem die Baumrabatten in den Trottoirs vergrössert und zur Erhöhung der Fussgängersicherheit bauliche Massnahmen bei drei Einmündungen getroffen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Ende Oktober diesen Jahres.

title_de: Erneuerung der Fahrbahn in der Gundeldingerstrasse

content_de:
Die Gundeldingerstrasse zwischen der Bruderholzstrasse und der Thiersteinerallee ist rund hundert Jahre alt. Sie genügt den heutigen Verkehrsbelastungen nicht mehr und ist im Rahmen des ordentlichen Unterhalts nicht mehr wirtschaftlich instand zu halten. Die beiden ersten Etappen der Sanierung der Gundeldingerstrasse zwischen der Margarethenstrasse und der Bruderholzstrasse sind bereits in den Jahren 2000 und 2001/2002 erfolgt. Nun wird mit dem Abschnitt Bruderholzstrasse – Thiersteinerallee die letzte Bauetappe in Angriff genommen. Die Bauarbeiten dauern von Montag, 21. Juni, bis Ende Oktober 2004.

 In der Gundeldingerstrasse wird das vorhandene Steinbett in der Fahrbahn ersetzt. Gleichzeitig ist vorgesehen, zusammen mit dieser Fahrbahnsanierung teilweise auch die Trottoirs zu erneuern und einen Teil der Baumrabatten in den Trottoirs zu vergrössern. Zudem werden - im Rahmen der Massnahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) – zur Erhöhung der Fussgängersicherheit bei der Achilles Bischoff-Strasse die Trottoirs vorgezogen und die Einmündungen Zum Hilsenstein und Tannenfluhweg als Trottoirüberfahrten ausgestaltet. Dies zu Lasten des Rahmenkredits «Wohnumfeldaufwertung».

 An den Bushaltestellen «Bruderholzstrasse» und «Zwinglihaus» werden Busbetonplatten eingebaut. Die Industriellen Werke Basel ersetzen im Zuge dieser Bauarbeiten in den Trottoirs der Gundeldingerstrasse einen Teil ihrer Leitungen, die Swisscom verlegt in der Fahrbahn Rohre und erstellt neue Hausanschlüsse. Gleichzeitig mit diesen Massnahmen wird auch die rechte Fahrbahn der Thiersteinerallee im Bereich der Traminsel zwischen der Liegenschaft Nr. 88 und der Kreuzung Gundeldingerstrasse erneuert.

 Sowohl der Individualverkehr als auch der Busbetrieb bleiben in der Gundeldingerstrasse während der gesamten Bauzeit aufrechterhalten. Der Verkehr wird allerdings einspurig geführt. Ferner müssen die Parkplätze im Baustellenbereich während der Bauzeit aufgehoben werden. (ca. 2’500 Zeichen)


contact: Guido Lassau lic.phil., Kantonsarchäologe, Tel. 061 267 2355 (erreichbar am 17.06.2004 von 10.00 – 12.00 Uhr)

lead_de: Eine spektakuläre Ausgrabung auf dem Basler Münsterhügel bietet Einblick in 3000 Jahre Stadtgeschichte. -- Die Mitarbeitenden der Archäologischen Bodenforschung des Kantons Basel-Stadt legen in einem Hof an der Martinsgasse eine imposante 3000 Jahre alte bronzezeitliche Befestigung frei. Darüber liegen aussergewöhnlich mächtige archäologische Kulturschichten. Sie umfassen alle wichtigen Epochen der Basler Stadtgeschichte bis hin zur frühen Neuzeit.

title_de: Archäologie live in Basel

content_de:
Samstag, den 19. Juni 04 findet ein «Tag des offenen Bodens» statt. Dann können die Ausgrabungen der Archäologischen Bodenforschung live verfolgt werden.

 Auslöser für die Rettungsgrabungen ist der Umbau des ehemaligen Sitzes der AHV an der Martinsgasse 6 und 8 zu einem Wohngebäude. Im Hof ist eine mehrgeschossige Tiefgarage geplant. Die Baumassnahmen bedrohen gut erhaltene Kulturschichten in einem archäologisch bislang kaum erforschten Bereich. Die Archäologische Bodenforschung informiert über die Ergebnisse der Grabungen auch auf ihrer neugestalteten Website www.archaeobasel.ch. Auf dieser Internetseite kann man erfahren, dass sich die Archäologie in Basel nicht vor Tutanchamun zu verstecken braucht.

 Auf dem Martinskirchsporn lebten schon in der späten Bronzezeit (um 1200–800 v. Chr.) Menschen. Ihre Siedlung schützten sie mit einem imposanten, 8 m breiten und bis 5 m tiefen Graben. Vermutlich gehörte auch ein Wall dazu. In den letzten Jahrzehnten vor Christi Geburt wohnten dort Kelten: ebenfalls in einer befestigten Siedelung. Sie hoben grosse und tiefe Gruben aus, die als Vorratskeller dienten. Später wurden darin Abfälle deponiert.

 In römischer Zeit arbeiteten auf dem Gelände Metallhandwerker. Im frühen Mittelalter standen hier Pfostenbauten, in deren Umfeld ein Kleinkind bestattet wurde. Es trug eine Perlenkette. Während dem späten Mittelalter war das Areal Hofbereich. Ein mechanisches Mörtelmischwerk belegt intensive Bautätigkeit auf dem Martinskirchsporn. In der Neuzeit entstand auf dem Areal eine Seidenweberei. Davon sind noch Gebäudeteile erhalten.

 Tag des offenen Bodens am nächsten Samstag

 Am Samstag, 19.06.2004 zwischen 10.00–17.00 Uhr, lädt die Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt die Bevölkerung zum «Tag des offenen Bodens» ein. Die Ausgrabungen finden statt im Hofareal der Martinsgasse 6 und 8.

 Auf geführten Rundgängen erfahren die Besucher und Besucherinnen die jüngsten Resultate der laufenden archäologischen Untersuchungen. Modernste archäologische Methoden können an Ort und Stelle kennen gelernt und nachvollzogen werden. An einem Infopoint werden 3000 Jahre Siedlungsgeschichte auf dem Basler Münsterhügel erläutert. Abgerundet wird das Angebot mit einem Bücher- und Informationsstand im Hof des Staatsarchivs, wo Fachleute Red und Antwort stehen.


contact: Antonina Stoll Tel. 061 267 88 36 Amt für Wirtschaft und Arbeit Abteilungsleiterin Einigungsamt

lead_de: Neues Meldeverfahren

title_de: Personenfreizügigkeit EU – CH

content_de:
Seit dem 1. Juni 2004 benötigen Staatsangehörige der 15 alten EU- / EFTA-Staaten für die Arbeitsaufnahme bei einem Arbeitgeber mit Sitz in der Schweiz keine Arbeitsbewilligungen mehr, sondern nur noch eine Aufenthalts- oder eine Grenzgängerbewilligung. Diese sind zu beantragen bei den Einwohnerdiensten Basel-Stadt, Spiegelgasse 6, Postfach, 4001 Basel, Telefon 061/ 267 71 71.

Für kurzfristige Erwerbstätigkeiten, d.h. Arbeitseinsätze bis zu 90 Tagen braucht es weder eine Grenzgänger- noch eine Aufenthaltsbewilligung. Diese Arbeitseinsätze müssen jedoch zwingend gemeldet werden. Die Meldungen können Online oder per Post erfolgen.

Die nötigen Formulare und Informationen finden Sie hier: Meldeverfahren für kurzfristige Erwerbstätigkeit (admin.ch)

Meldung per Post sind für den Kanton Basel-Stadt zu richten an das Amt für Wirtschaft und Arbeit des Kantons Basel-Stadt, Utengasse 36, 4005 Basel, Fax 061 267 99 35.


contact: Kantonales Laboratorium Dr. A. Herrmann Tel. 061 385 25 00

lead_de: Baden in Rhein und Wiese: Mit der nötigen Vorsicht steht dem Badevergnügen in Rhein und Wiese nichts entgegen. Empfindlicheren Personen oder solchen mit erhöhten Ansprüchen stehen die Basler Gartenbäder zur Verfügung.

title_de: Qualitätskontrollen der Flusswasser

content_de:
In Kürze beginnt die Badesaison. Weil die Untersuchungsergebnisse zur Flusswasser-Qualität in den vergangenen Jahren keine bedeutenden Veränderungen aufwiesen, verzichtet das Kantonale Laboratorium erstmals ab diesem Jahr auf die Durchführung wöchentlicher Untersuchungen der mikrobiologischen Qualität von Rhein und Wiese während der Badesaison. Qualitätskontrollen werden indes sporadisch und bei besonderen Vorkommnissen weiterhin vorgenommen. Umso mehr Wert wird auf die umfassende Information der Basler Bevölkerung zu Beginn der Badesaison gelegt, damit diese den Badesommer geniessen kann, ohne sich unnötigen Risiken auszusetzen.

 Baden in natürlichen Gewässern zählt insbesondere an heissen Tagen zu den grössten Sommervergnügen. Das Baden in fliessenden Gewässern ist allerdings mit gewissen Risiken verbunden. Die grösste Gefahr dabei ist das Ertrinken. Weitere Risikofaktoren sind auch hygienische und mikrobiologische Mängel in der Qualität des Wassers; insbesondere bei empfindlichen Personen können solche Mängel zu Haut- und Schleimhautreizungen oder nach Verschlucken grösserer Mengen Wasser zu Magen-Darm-Beschwerden führen.

 Wer also im Flusswasser baden möchte, sollte über mögliche Risiken Bescheid wissen. Kenntnisse über die Faktoren, welche die Wasserqualität beeinflussen, helfen den Badelustigen zudem, selber zu entscheiden, ob, wo und wann sie schwimmen möchten.

 Die Untersuchungsergebnisse des Kantonalen Laboratoriums zur mikrobiologischen Qualität des Flusswassers am Birsköpfli, in Rhein und Wiese aus den letzten zehn Jahren haben gezeigt, dass die Wasserqualität an den einzelnen Badestellen in etwa gleich bleibt. So wurde die Wasserqualität an der Badestelle «Münsterfähre» auf der Kleinbasler Seite meist mit «gut» beurteilt, während die Wasserqualität am «Birsköpfli» eher als «schlecht» zu bezeichnen war. Beim Breite-Rheinbad ist die Wasserqualität oft schlechter als im St. Johann oder an der Münsterfähre auf der Kleinbasler Seite, da das tendenziell stärker verschmutzte Wasser aus der Birs wegen der Strömungseigenheiten des Rheins der Grossbasler Seite entlang fliesst.

 Sowohl klimatische Bedingungen als auch die Grösse eines Flusses und dessen Strömungseigenheiten können Einfluss auf die Qualität des Wassers haben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
gemäss Weisung des Bundesrates beschlossen, die eidgenössische Abstimmung über die folgenden Vorlagen auf das Wochenende vom 25./26. September 2004 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage festzusetzen: Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der 3. Generation Volksinitiative «Postdienste für alle» und Änderung des Erwerbsersatzgesetzes (für Dienstleistende und bei Mutterschaft) (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

beschlossen, den Verein insieme Basel mit einem Beitrag von 30'000 Franken zu unterstützen. Der Verein insieme Basel führt ein Freizeitzentrum für Menschen mit einer geistigen Behinderung. Zudem ist er Träger dreier Wohnheime in Basel und – zusammen mit insieme Baselland – Träger des Bildungsclubs beider Basel. (Auskunft: Hansjörg Lüking, Abteilung Erwachsene Behinderte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 78)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Verordnung über die Verwendung von DNA-Profilen im Strafverfahren und zur Identifizierung von unbekannten oder vermissten Personen begrüsst. Sie entspricht weitestgehend den bereits heute geltenden Bestimmungen und der geübten Praxis. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung die geplante Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien auf Bundesebene begrüsst. Zusammen mit anderen, noch ausstehenden Massnahmen wie die Vereinheitlichung der Kinderzulagen und die Einführung einer Mutterschaftsversicherung, sind Ergänzungsleistungen für Familien ein wichtiges Element zur Bekämpfung der Familienarmut. Zum Entwurf wurden aber auch einige Präzisierungs- und Ergänzungsvorschläge angebracht. (Auskunft: Bergita Kayser, Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung die Revisionsentwürfe der Verordnung über Glücksspiele und Spielbanken und der Verordnung des EJPD über Überwachungssysteme und Glücksspiele grundsätzlich begrüsst. Als Standortkanton einer Spielbank mit Konzession A ist Basel-Stadt von den Änderungen der beiden Verordnungen nur am Rande betroffen. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Rechtsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 71 73 (erreichbar von 14 – 16 Uhr)

die Vorlage betreffend den Jahresbericht 2003 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG betreffend Finanzierung des Baus der Kehrichtverbrennungsanlage zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Claude Wyler

Katja Rudin, juristische Adjunktin.

Brigitte Stofer Vogel

Regierungsrat Dr. Carlo Conti

Regierungsrat Dr. Christoph Eymann

Dr. René Imhof (neu)

Dr. Alex Krauer

Dr. Rolf Soiron (Präsident)


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 85 51 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 26 Projekte beläuft sich auf 750’000 Franken.

title_de: 750'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bewilligt, die im Jahr 2004 unterstützt werden. Die 26 bewilligten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 750’000 Franken.

 Unterstützt werden Projekte mit Beiträgen zwischen 6'000 und 50'000 Franken. Je 50'000 Franken wurden bewilligt für die Sanierung der Wasserversorgung in Isenthal im Kanton Uri, das Senior Expert Corps von Swisscontact, die Renovation des Kinderspitals in Skopje (Mazedonien) und die Betreuung älterer, hilfloser Menschen in Duschanbe (Tadschikistan).


contact: Cornelia Conzelmann, Leiterin Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 21

lead_de: Mitte April 2004 hat der Regierungsrat das Erziehungsdepartement beauftragt die Auslagerung der rund 90 bisher durch den Kanton geführten Plätze vorzubereiten. Grund für diesen Entscheid war in erster Linie die in der Tagesbetreuungsverordnung geplante Übernahme der Vermittlungsstelle für Tagesheimplätze durch den Kanton. Die Übernahme dieser wichtigen Funktion bedingt dass der Kanton selber keine Angebote führt. Weiter kann aufgrund dieser Massnahme das Budget des Erziehungsdepartements um rund Fr. 400'000.- reduziert werden. Der Entscheid betrifft die drei Tagesheime Mittlere Strasse (an der gleichnamigen Strasse) Wirbelwind (am Petersgraben) sowie Rhyspatze (an der Alemannengasse).

title_de: Tagesbetreuungsplätze im oberen Kleinbasel gesichert

content_de:
Nachdem im Tagesheim an der Alemannengasse räumlich und personell dringend Änderungen anstanden, hatte die Suche nach einer Anschlusslösung für dieses Tagesheim hohe Priorität. Das Erziehungsdepartement konnte nun in intensiver Zu-sammenarbeit mit dem Basler Frauenverein das bestehende Platzangebot im Quartier sichern. Per Januar 2005 können zwei der drei Gruppen (12 Plätze) gemeinsam ins Tagesheim Theodor am Clarahofweg 1 wechseln. Dieses Tagesheim des Basler Frauenvereins wird derzeit umgebaut und kann im Anschluss an den Umbau eine grosse Wohnung dazumieten. Die dritte Gruppe mit den grösseren Kindern kann ins Tagesheim Rebgasse einziehen. Dort wurden bereits bisher Kinder aus den Rhyspatze, welche das Schulalter erreichten, aufgenommen.

 Der Basler Frauenverein ist daran interessiert, dass die Betreuungspersonen zur neuen Trägerschaft wechseln, sofern sie dies möchten. Mit dieser Lösung kann für die Kinder in der vertrauten Gruppe die Beziehungskonstanz gewährleistet und ein sanfter Übergang ermöglicht werden.

 Das Erziehungsdepartement ist sehr froh, dass der Basler Frauenverein rasch und unkompliziert Hand geboten und diese tragfähige Anschlusslösung erarbeitet hat.

 Für die Auslagerung der beiden anderen betroffenen Tagesheime, welche vermutlich als Einheit einer neuen Trägerschaft übergeben werden können, läuft derzeit eine Umfrage bei privaten Trägerschaften von subventionierten Einrichtungen.


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher des Sanitätsdepartement Basel Stadt Erich Straumann Tel. 061 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2003 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) genehmigt. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 941 Millionen Franken mit einem Überschuss von 015 Millionen ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 8 Millionen verbessert werden. Bei der Anzahl der Pflegetage wird ein leichter Rückgang um 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr registriert.

title_de: Universitäts-Kinderspital: Rechnung schliesst mit einem Überschuss ab

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den vom Kinderspitalrat vorgelegten Jahresbericht und die Jahresrechnung 2003 des UKBB genehmigt. Die Rechnung des UKBB schliesst für das Betriebsjahr 2003 bei einem Gesamtaufwand von 94,1 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 94,2 Millionen Franken mit einem Überschuss von 0,15 Millionen Franken (Vorjahr Defizit knapp 7,9 Millionen Franken) ab. Gegenüber dem Vorjahr konnte die Rechnung um 8 Millionen verbessert werden. Die deutliche Verbesserung des Jahresergebnisses ist einerseits auf ein konsequentes Kostenmanagement und anderseits auf die Erhöhung der gemeinwirtschaftlichen Abgeltung von vormals 7 Millionen auf 10 Millionen Franken sowie der Anpassung der Tagespauschalen von 1'220 auf 1'360 Franken zurückzuführen. Diese tariflichen Anpassungen wurden aufgrund der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 und 2004 durch die Parlamente der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. Dies mit der Zielsetzung, für das Jahr 2003 eine ausgeglichene Rechnung vorlegen zu können.

 Die Erträge sind insgesamt um rund 6 Millionen Franken höher als in der Vorjahresperiode ausgefallen. Die Anzahl der Patientinnen und Patienten im stationären Bereich ist um 1,8 % zurückgegangen. Die Anzahl der Pflegetage belief sich im Jahre 2003 auf 39’279 (Vorjahr 40'034). Dies entspricht einer Abnahme von 755 Pflegetagen respektive 1.9%. Die durchschnittliche Bettenbelegung lag bei 82,1% (Vorjahr 83,7%). Die Herkunft der stationären Patientinnen und Patienten hat sich leicht verändert: Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft betrug 41% (Vorjahr 42%), derjenige des Kantons Basel-Stadt 31% (Vorjahr 32%). Es gelang dem UKBB die regionale Ausstrahlung zu verstärken und den Anteil der Patientinnen und Patienten, welche ausserhalb der beiden Trägerkantone ihren Wohnsitz haben, auf 29% (Vorjahr 27%) zu steigern.


contact: Hans-Peter Rudin Tel.: 061 639 23 41 Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Lärmschutz

lead_de: Die Stellungnahme des Kantons zur Lärmsanierung der Eisenbahnen auf dem Gebiet des Kantons bewirkte dass die zuständigen Bundesämter auf die Anliegen des Kantons eingingen und die Projekte zur Überarbeitung und ausführlicheren Abklärung zurückgewiesen haben. Der Kanton verlangt bessere und höhere Lärmschutzwände sowie einen besseren Erschütterungsschutz für die neue und alte Eisenbahnbrücke.

title_de: Lärmsanierung der Eisenbahnen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Im März 2003 hat die Schweizerische Bundesbahn AG (SBB) das Projekt «Lärmsanierung Kanton Basel-Stadt» und «Verbindungsbahn, 2. Rheinbrücke» öffentlich aufgelegt. Der Kanton hat zu beiden Projekten umfassende Stellungnahmen abgeben und weitergehende Schutzmassnahmen gegen Lärm- und Erschütterungsimmissionen verlangt. Das Bundesamt für Verkehr (BAV) und das Bundesamt für Umwelt, Wald und Landschaft (BUWAL) sind weitgehend auf die Forderungen des Kantons eingetreten und haben die Projekte zu gründlichen Analysen an die SBB zurückgewiesen.

 Als besonders heikles Problem erweisen sich die Auswirkungen der neuen Eisenbahnbrücke. Nach dem Bau der 2. Eisenbahnbrücke muss der gesamte durchgehende Güterverkehr über die alte Brücke geführt werden, soll er von oder nach Muttenz weitergeleitet werden. Da Güterzüge vorwiegend in den Nachtstunden verkehren, ist mit einer deutlichen Zunahme der Lärmbelastung zu rechnen. Gegen diese Mehrbelastung der Lärmimmissionen wehrt sich der Kanton im Interesse der Anwohnerschaft. Mit Genugtuung hat er deshalb von der Unterstützung durch die Bundesämter Kenntnis genommen.

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contact: Patrick Vacchini Tel.: 061 267 93 32 Projektleiter, Tiefbauamt

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS -- Die Bauarbeiten für die zweite Etappe der Verkehrsberuhigung im Gebiet Socinstrasse Eulerstrasse und Birmannsgasse beginnen am Montag 14. Juni 2004. Sie dauern bis Herbst 2005 und sind mit Werkleitungsbauarbeiten koordiniert. Den Auftakt machen Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten in der Birmannsgasse und am Spalentorweg. Generell werden die Fussgängerflächen vergrössert und die Kreuzungen zu attraktiven Quartierplätzen aufgewertet. Der Individualverkehr wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Teilweise wird Einbahnverkehr eingeführt.

title_de: Socinstrasse Eulerstrasse Birmannsgasse und Umgebung: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen (zweite Etappe)

content_de:
Im Rahmen der Werkstadt Basel hat sich das Spalen-Quartier – im Sinne eines Modellfalls - für verkehrsberuhigende Massnahmen im Gebiet Socinstrasse/ Birmannsgasse/Eulerstrasse ausgesprochen. In der Folge wurden im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) Umgestaltungsmassnahmen erarbeitet. Deren Realisierung beginnt am Montag, 14. Juni 2004. Die Bauarbeiten dauern bis Herbst 2005 und beinhalten neben den Umgestaltungsmassnahmen auch eine umfassende Sanierung von Werkleitungen.

 Ziel des gesamten Umgestaltungsprojektes ist eine Steigerung der Qualität des Wohnumfeldes. Die Fahrbahnen werden auf das notwendige Mass reduziert. Klare Parkbuchten ordnen den ruhenden Verkehr. Die Trottoirflächen werden vor allem in den Kreuzungsbereichen zu Lasten der heute überdimensionierten Fahrbahnen vergrössert und zu attraktiven Quartierplätzen aufgewertet. Auf diese Weise werden die Querungsmöglichkeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert. Die Einfahrten von den Tempo-50-Strassen in das Tempo-30-Gebiet werden mit Trottoirüberfahrten baulich gekennzeichnet und geben den zu Fuss Gehenden den Vortritt (mit entsprechenden Vorarbeiten war bereits im Oktober 2003 begonnen worden). Dank der über vierzig neuen Bäume in der Eulerstrasse und bei den Kreuzungen der Birmannsgasse kann eine vermehrte Durchgrünung des Quartiers erreicht werden. Die Zahl der Parkplätze bleibt über das gesamte Gebiet gesehen unverändert. Zusätzlich werden Veloabstellplätze markiert. Ziel ist, die Trottoirflächen von den abgestellten Velos zu befreien.

 Die Bauarbeiten sind wie folgt etappiert: Birmannsgasse und Spalentorweg (Sommer/Herbst 2004), Eulerstrasse (Birmannsgasse–Socinstrasse im Herbst/Winter 2004), Socinstrasse (Winter/Frühjahr 2005), Eulerstrasse (Socinstrasse–Schützenmattstrasse im Frühjahr/Sommer 2005), Nonnenweg inklusive «Pilgerplatz» (Sommer/Herbst 2005). Koordiniert mit diesen Bauarbeiten wird die Sanierung der Werkleitungen in den betreffenden Strassenzügen vorgenommen. Die neuen Bäume in der Eulerstrasse und in der Birmannsgasse sollen einerseits im Frühjahr 2005 und andererseits im Herbst 2005 oder Frühjahr 2006 gepflanzt werden.

 Grundsätzlich wird der Individualverkehr während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten. Für die erste Bauphase Birmannsgasse und Spalentorweg (Sommer/Herbst 2004) wird in der Birmannsgasse provisorisch in Fahrtrichtung stadtauswärts ein Einbahnregime eingerichtet. In Richtung Stadt wird der Verkehr über den Nonnenweg und die Socinstrasse umgeleitet. In einem ersten Schritt wird die Birmannsgasse halbstrassenseitig auf der Seite der geraden Hausnummern für die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten gesperrt. In der Folge wird die andere Strassenhälfte in Angriff genommen, ebenso die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Birmannsgasse/Socinstrasse. Im Spalentorweg werden bis September 2004 einzelne Grabarbeiten für die Sanierung der Gas-Hausanschlüsse ausgeführt.

 Kurzfristige Sperrungen sind möglich und werden vorgängig mit den Betroffenen abgesprochen. Während der Bauzeit ist auf die spezielle Signalisation zu achten. Zur Information der Anwohnerschaft werden in den Kreuzungsbereichen Plakate mit Informationen zum Umgestaltungsprojekt und den einzelnen Bau- und Verkehrsphasen aufgestellt.

 3,09 Mio. Franken hat der regierungsrätliche Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Es handelt sich hierbei um die Kosten für die Realisierung von zehn Veränderungen in den Einmündungsbereichen - Trottoirüberfahrten und Trottoirnasen - sowie um die Umgestaltung der fünf Kreuzungen innerhalb des Gebiets. Die zusätzlichen Kosten für die Erneuerung von Werkleitungen in der Höhe von 1,56 Mio. Franken gehen zu Lasten der Werkleitungseigentümer. Der Grosse Rat hat zudem einen Kredit von 1,26 Mio. Franken für Strassenbau-Anpassungsarbeiten und die Baumneupflanzungen in der Eulerstrasse bewilligt. Dies alles ergibt eine Gesamtinvestitionssumme von 5,91 Mio. Franken.

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contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 235’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Tino Krattiger wird für die Durchführung des Projektes «s isch im Fluss 2004», unter der Bedingung, dass die notwendigen Bewilligungen erteilt sind, ein Beitrag von 90'000 Franken bewilligt.

 Act Entertainment Basel wird für die Planungs- und Produktionskosten des Variétéprogramms 2004 im Palazzo Colombino ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem ETH Studio Basel wird für die Druckkosten der Publikation «Die Schweiz – ein städtebauliches Portrait» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Kultur in Brüglingen wird für die Produktion der Freilichtaufführung der Haydn-Oper «Il mondo della luna» im Botanischen Garten ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Den Organisatoren wird an die Kosten des Silvesterfeuerwerks 2004 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Veranstalter S.E.A. wird für die Produktion des Vorprogramms der AIDA-Aufführungen auf der Kunsteisbahn St. Margarethen, die im Rahmen der Tutanchamun-Ausstellung stattfindet, ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Gabi Mächler Präsidentin der Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission, Tel. 079 639 87 86

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird sich Mittwoch den 23. Juni 2004 von 9.00 – 12.00 Uhr und ab 15.00 Uhr im Rathaus Basel zu einer öffentlichen Sitzung versammeln. Wichtigste Geschäfte sind die Staatsrechnung 2003 ein Budgetpostulat für einen Sonderbeitrag an die Knabenmusik Basel und die Umgestaltung der Birsstrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis St. Jakobs-Strasse.

title_de: Tagesordnung für Grossratssitzung vom 23. Juni

content_de:
Zu Beginn seiner Sitzung wird sich der Grosse Rat nach der Behandlung eines Begnadigungsgesuches der Staatsrechnung 2003 sowie den Rechnungen der Industriellen Betriebe und der fünf kantonalen Museen zuwenden. Mit einem geringen Defizit von drei Millionen Franken schliesst der Kanton Basel-Stadt die Laufende Rechnung 2003 praktisch ausgeglichenen ab. Im Budget 2003 wurde noch mit einem Defizit von 48 Millionen Franken gerechnet. Ebenso wird über ein vom Regierungsrat abgelehntes Budgetpostulat für einen Sonderbeitrag von 100'000 Franken an die Knabenmusik Basel entschieden.

 Für die Umgestaltung der Birsstrasse im Abschnitt Zürcherstrasse bis St. Jakobs Strasse sollen Kredite in der Höhe von insgesamt 4.4 Millionen Franken bewilligt werden. Gleichzeitig beantragt die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission, bei der Detailausführung des Projektes die Parkplätze auf der Seite der Häuser anzuordnen statt am birsseitigen Fahrbahnrand, wie es gemäss Antrag des Regierungsrates vorgesehen wäre.


contact: Friedrich Weissheimer Tel. 061 267 94 11 Hauptabteilung Hochbau Patrik Hatebur 061 267 99 28 Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr

lead_de: Der Kanton hat im letzten Jahr am Riehenring 199 und 201 ein Mehrfamilienhaus mit einem staatlichen Kindergarten und einem Tagesheim des Basler Frauenvereins erstellt. Das Gebäude steht kurz vor der Fertigstellung und wird ab Juli bezogen. Am Freitag und Samstag können die Wohnungen besichtigt werden.

title_de: Tag der Offenen Tür am Riehenring 201

content_de:
Das neue Mehrfamilienhaus am Riehenring mit 16 3,5- bis 5-Zimmer-Wohnungen wird ab Juli bezogen. Es wurde vom Kanton, vertreten durch die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr im Finanzdepartement und die Hauptabteilung Hochbau im Baudepartement, erstellt. Es handelt sich um das erste vom Kanton gebaute Mehrfamilienhaus nach Minergie-Standard. Die Wohnungen bieten einen hohen Standard. Um der Bevölkerung die Möglichkeit zur Besichtigung der Wohnungen zu geben, veranstaltet die Bauherrschaft zusammen mit den Architekten einen Tag der Offenen Tür am Freitag, 11. Juni, von 15.00 – 18.00 Uhr, und am Samstag, 12. Juni, von 10.00 – 14.00 Uhr.

 Das Gebäude füllt die Baulücke, die durch den Bau der Nordtangente entstanden ist. Ganz wesentlichen Anteil an der erhöhten Wohnqualität für das ganze Geviert hat auch der neu entstandene kleine Quartierpark zwischen Efringerstrasse und Riehenring; er ermöglicht auch eine Blockdurchquerung zu Fuss. Ganz in der Nähe der Liegenschaft befindet sich der neu erstellte provisorische Fuss- und Veloweg, der über das Erlenmatt-Areal direkt zur Langen Erlen führt.

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contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Ivo Bachmann Tel. 061 639 11 11 Chefredaktor Basler Zeitung

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus die Geschäftsleitungsspitze der Basler Mediengruppe empfangen. Angeführt wurde die Gäste-Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates Matthias Hagemann. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Standort- und Medienpolitik und die Neuausrichtung der Basler Zeitung.

title_de: Spitze der Basler Mediengruppe beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat im Rahmen der regelmässig stattfindenden Firmengespräche die Geschäftsleitungsspitze der Basler Mediengruppe empfangen. Der Gäste-Delegation gehörten Verwaltungsratspräsident Matthias Hagemann, CEO Beat Meyer und BaZ-Chefredaktor Ivo Bachmann an.

 Hauptthemen waren die Standort- und Medienpolitik des Regierungsrates, die Neuausrichtung und Reorganisation der Redaktion der Basler Zeitung und Fragen im Zusammenhang mit medienpolitischen Vernehmlassungen.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schuhmachernzunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: BAU- UND UMWELTSCHUTZDIREKTION Informationsdienst Ulrich Ohnmacht Lufthygieneamt beider Basel Tel.: 061 925 61 49

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Zum Sommerbeginn startet das Lufthygieneamt beider Basel gemeinsam mit einem Grossteil der Schweizer Kantone eine Informationskampagne für saubere Luft in Haus und Garten. In ausgewählten Coop Bau+Hobby Märkten orientieren Fachleute an Beratungsständen über umweltfreundliche Farben und schadstoffarmes Gerätebenzin für Gartengeräte. Am 11. / 12. Juni im Coop Bau+Hobby Oberwil am 18./ 19. Juni im Coop Bau+Hobby Sissach.

title_de: Saubere Luft in Haus und Garten

content_de:
Bei den industriellen Anwendungen sind in den vergangenen Jahren die Lösemittelemissionen bis 50% zurückgegangen. In privaten Haushalten ist eher eine Stagnation feststellbar. Deshalb startet das Lufthygieneamt beider Basel nun eine Kampagne über umwelt- und gesundheitsfreundliche Alternativen in Haus und Garten. Sowohl benzinbetriebene Gartengeräte wie auch Malerarbeiten können sich bei der Verwendung ungünstiger Produkte auf Umwelt und Gesundheit problematisch auswirken.

 Spezialbenzin für Kleingeräte

 Wer mit benzinbetriebenen Kleingeräten wie Rasenmähern, Laubgebläsen, Kettensägen, Motorsensen arbeitet, steht mitten im Abgasdunst und atmet zwangsläufig für Atemwege und Nervensystem schädliche Stoffe ein. Die Anwendung von speziellem Gerätebenzin, welches wenig Schadstoffe erzeugt, kann mithelfen, dass solche Schädigungen deutlich eingeschränkt werden.

 Ein mit herkömmlichem Benzin betriebener Rasenmäher stösst pro Liter Treibstoff gleich viel Schadstoffe aus wie 26 Autos. Hingegen mit Gerätebenzin entspricht der vergleichbare Schadstoffausstoss demjenigen von 1 Auto. Im Gegensatz zu herkömmlichem Benzin ist Gerätebenzin nahezu frei von krebserregendem Benzol, verbrennt schadstoffärmer und geruchsneutraler.

 Sommersmog reduzieren - mit umweltfreundlichen Farben und Lacken

 Farben, Lacke und Holzschutzmittel belasten Mensch und Umwelt. Schädlich sind insbesondere schnell verdampfende Lösungsmittel (VOC). Neben einer unmittelbaren gesundheitsschädigenden Wirkung bilden diese Lösungsmittel zusammen mit Sonnenlicht und weiteren Schadstoffen Ozon. Ozon beeinträchtigt unter anderem die Lungenfunktion und die körperliche Leistungsfähigkeit.

 Für nahezu alle Anwendungsbereiche gibt es heute umwelt- und gesundheitsschonende Farben. Durch gezielte Auswahl kann die Luftbelastung auf ein Minimum reduziert werden.

 Informationen an die Bevölkerung

 Im Juni unterstützen insgesamt 19 Coop Bau+Hobby-Märkte in der Schweiz die Kampagne mit Informationsmaterial über die umweltfreundlicheren Produkte. Fachleute geben Tipps und beraten Hobbymalerinnen und Freizeitgärtner.

 Termine in der Region:
 11. / 12. Juni im Coop Bau+Hobby Oberwil
 18./ 19. Juni im Coop Bau+Hobby Sissach

Hinweise

www.geraetebenzin.ch und www.umweltfarben.ch

Auf Anfrage stellen wir Ihnen gerne eine CD mit Bildmaterial oder Informationsbroschüren zu.


contact: Ueli Schelker Tel.: 061 267 60 36 Projektleiter Tiefbauamt Christoph Benkler Tel: 061 267 67 33 Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Knotenbereich Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse wird für insgesamt 246 Mio. Franken saniert und umgebaut. Zugunsten einer grösseren Verkehrssicherheit wird von Riehen in Fahrtrichtung Stadt eine kurze Vorsortierspur in der Riehenstrasse für das Rechtsabbiegen in die Fasanenstrasse vorgesehen. Im Vorfeld der Bauarbeiten müssen diesen Monat wegen der hierfür notwendigen Strassenkorrektur acht Bäume gefällt werden. Ein Baum ist bereits verpflanzt worden. Die Bauarbeiten werden noch diese Woche in Angriff genommen.

title_de: Sanierung des Knotens Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse

content_de:
Der Knoten Allmendstrasse/Fasanenstrasse/Riehenstrasse ist stark befahren; im Durchschnitt wird er täglich von 15'000 Motorfahrzeugen überquert. Wegen der Nähe zum Bäumlihofschulhaus und zum Naherholungsgebiet Lange Erlen wird diese Kreuzung von zahlreichen Schülerinnen und Schülern, aber auch Erholungssuchenden mit dem Velo passiert. Als Schnittstelle der beiden Velorouten Allmendstrasse - Fasanenstrasse und der Nebenfahrbahn der Riehenstrasse als Teil der Veloachse Riehen – Badischer Bahnhof muss er saniert werden.

 Der Grosse Rat hat dafür einen Kredit von 2,46 Mio. Franken gesprochen. Die Arbeiten, mit welchen noch diese Woche begonnen wird, dauern ein Jahr und werden im Juni 2005 abgeschlossen sein. Neu wird es im Wesentlichen eine Rechtsabbiegespur aus Riehen in Fahrtrichtung Stadt von der Riehenstrasse in die Fasanenstrasse geben. Diese neue Abbiegespur sowie eine neue Lichtsignalanlage erhöhen die Verkehrssicherheit insbesondere für die Velofahrerinnen und Velofahrer markant. Mit der neuen Rechtsabbiegespur wird ein für alle Verkehrsteilnehmenden nachvollziehbarer Phasenablauf ermöglicht.

 Im Vorfeld der Bauarbeiten müssen demnächst wegen der für die Schaffung einer Rechtsabbiegespur notwendigen Strassenverbreiterung acht Bäume in der Riehenstrasse gefällt werden; ein neunter Baum ist bereits verpflanzt worden. Es ist im Laufe der Bauarbeiten mit örtlichen, zeitlich befristeten Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Verkehrsumleitungen sind aber keine vorgesehen. (ca. 2’000 Zeichen)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Motion Peter Zinkernagel, LDP, betreffend «Lehrlingsausbildung als Eignungs- oder Zuschlagskriterium bei öffentlichen Beschaffungen) und Motion Markus Lehmann, CVP betreffend »Änderung des Submissionsgesetzes zugunsten von Firmen, die Lehrlinge, Behinderte oder Ausgesteuerte beschäftigen«, dem Regierungsrat als Anzüge zu überweisen. Beide Vorstösse werfen zahlreiche Fragen rechtlicher und praktischer Art auf. So wie sie formuliert sind, kann den Begehren aus rechtlichen und inhaltlichen Gründen nicht entsprochen werden. Der Regierungsrat ist aber bereit, den Forderungen nach einer angemessenen Berücksichtigung der Lehrlingsausbildung zu entsprechen, soweit dies rechtlich möglich ist. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Berücksichtigung der Zahl der beschäftigten Lehrlinge wäre möglich zur Auswahl zwischen gleichwertigen Angeboten, in Beschaffungsverfahren des Kantons, ausserhalb des Staatsvertragsbereichs und wenn die Lehrlingsausbildung im öffentlichen Interesse des Kantons liegt. Der Regierungsrat wird zudem auch weiterhin Behindertenorganisationen und Arbeitsbeschaffungsprogramme durch direkte, nicht dem öffentlichen Vergaberecht unterstellte Aufträge gemäss Beschaffungsgesetz unterstützen. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 061 267 91 65)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Verena Herzog, SP) betreffend »Ausarbeitung eines Kulturgesetzes auf der Basis der neuen Kantonsverfassung und einer externen Studie über die Bedeutung der Kultur für den Kanton Basel-Stadt und die Region« in einen Anzug umzuwandeln und dem Regierungsrat zu überweisen. Der Erlass eines Kulturgesetzes, basierend auf einem entsprechenden Verfassungsartikel ist prüfenswert. Nach Ansicht des Regierungsrates sollte dafür zunächst die Verabschiedung der neuen Kantonsverfassung abgewartet werden. Da zudem der Forderung nach einer externen Studie über die Bedeutung der Kultur in der Region Basel im Rahmen einer Motion nicht entsprochen werden kann, macht die Überweisung in einem Anzug Sinn. (Auskunft: Michael Koechlin, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 650 42 42)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Edwin Mundwiler, FDP) betreffend »Mobilfunk: Verbesserung der Kontrolle und Transparenz« aus rechtlichen und umweltpolitischen Gründen nicht an den Regierungsrat zu überweisen. Die mit dem Vorstoss verlangten Bestimmungen, mit denen die Kontrolle und Transparenz im Bereich von Sendeanlagen für den Mobilfunk verbessert werden sollen, könnten als Vollzugsbestimmungen qualifiziert werden, sie müssten aber in Form einer Verordnung erlassen werden. Dazu ist der Regierungsrat in diesem Kompetenzbereich des Bundes nicht zuständig. Selbst wenn der Vorstoss aber rechtlich zulässig wäre, bestünde kein Bedarf an einer weiteren rechtlichen Regelung betreffend nichtionisierende Strahlung im Sinne des Vorstosses. Die Forderungen sind durch geltendes Recht abgedeckt und entsprechen bereits der heutigen Praxis der zuständigen Verwaltungsstellen. Zudem wäre ein kantonale gesetzliche Regelung auch immer durch die bundesrechtlichen Vorschriften der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung begrenzt. Weitergehende Verpflichtungen für eine bessere Transparenz und Kommunikation sowie die Schaffung weiterer Kontrollmechanismen können hingegen im Dialog zwischen Kanton und Mobilfunkbetreibenden erreicht werden. Mit der Charta Mobilfunk Basel-Stadt ist ein erster Erfolg dieser wichtigen Zusammenarbeit, die in Zukunft weiter verstärkt werden soll, zu verzeichnen. (Auskunft: Dr. Caroline Barthe, Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 061 267 91 60)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag der Bau- und Raumplanungskommission betreffend Politikbereich »Stadt und Verkehr« dem Regierungsrat nicht zur Erledigung zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, im Politikplan konkrete (Industrie-)Areale zu nennen, die für Arbeit und Wohnen genutzt werden können. Dies aber nur, wenn der konkrete Projektstand diese Nennung – wie etwa beim Rheinhafen St. Johann - auch zulässt. In naher Zukunft können unter Umständen weitere Industrieareale konkret bezeichnet werden. Im Rahmen der anstehenden Zonenplanrevision werden brachliegende oder sich strukturell wandelnde Industrieareale flächendeckend auf ihre Eignung für wohnbauliche Nutzungen geprüft. (Auskunft: Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister, Tel. 061 267 93 91 oder Thomas Waltert, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 45, erreichbar von 15.30-16.30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanne Signer, SP) betreffend »weniger Verkehrssignale« als erledigt abzuschreiben. Die Verkehrsabteilung der Kantonspolizei überprüft im Rahmen der personellen Möglichkeiten laufend die Signale und Markierungen auf deren Notwendigkeit. Unnötige Anordnungen werden aufgehoben und die entsprechende Signalisierung und Markierung entfernt. Bei Umgestaltungsprojekten (z.B. Riehenring, Messeplatz, Clarastrasse) erfolgt eine intensive Zusammenarbeit zwischen Verkehrsabteilung und Hochbau- und Planungsamt, um gestalterisch und auch bezüglich Verkehrssicherheit gute Resultate zu erzielen. (Auskunft: Martin Weibel, Chef Technischer Dienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 77)

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 2003 der Einwohnergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen. Die Rechnung schliesst bei Aufwendungen von rund 4,115 Millionen Franken und Erträgen in der Höhe von 4,476 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 361'037 Franken ab.

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2003 der Markthallen AG genehmigt. Die Gewinn- und Verlustrechnung schliesst bei einem Betriebsertrag von rund 1,660 Millionen Franken und einem Betriebsaufwand von rund 1’581 Millionen Franken mit einem Betriebsgewinn von rund 79’000 Franken (Vorjahr rund 60’700 Franken) ab.

25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

17 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Andrea Mario Primosig, akademischer Mitarbeiter im Sanitätsdepartement


contact: Franz L. Schmidli Tel. 061 267’67’70 Hochbau und Planungsamt Baudepartement Peter Frey Tel. 061 267’92’23 Hochbau und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Susanne Signer SP und Isabella Bührer-Keel SP) -- Seit dem Mai 2004 liegt das vom Baudepartement koordinierte und von einer externen Planergemeinschaft als Fachbericht erarbeitete Freiraumkonzept Basel vor. Gleichzeitig wurde eine Populärfassung «Freiräume in Basel – Werte für alle» als Basis für weitere Diskussionen und zur Sensibilisierung der Bevölkerung erarbeitet.

title_de: Neue Grundlage für die Freiraumplanung

content_de:
Die Frei- und Grünraumplanung hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen. Diese Entwicklung wurde mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel auf der Basis des Bürgerbeteiligungsprozesses «Werkstadt Basel» noch verstärkt und führte unter anderem dazu, dass die Erstellung eines gesamtstädtisches Freiraumkonzepts – wie in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt – als Aufgabe in den Politikplan aufgenommen wurde (2002-2005 und folgende).

 Das seit dem vergangenen Mai vorliegende Freiraumkonzept bildet jetzt die fachliche Grundlage für die Frei- und Grünraumplanung der Stadt Basel. Es handelt sich - in Berücksichtigung von Anliegen aus anderen Departementen - um ein Konzept des Baudepartementes. Es befasst sich mit dem ganzen Stadtraum und enthält Aussagen zur Erhaltung, zur Aufwertung und zum Neuschaffen von Grün- und Freiräumen. Das Konzept ist über die Stadtgrenzen hinweg mit Zielen und Leitbildern des Kantons sowie mit der Trinationalen Agglomeration Basel (TAB) abgestimmt.

 Die Umsetzung wird durch Festlegungen in der Richt- und Nutzungsplanung sowie durch thematische bzw. räumliche Teilkonzepte und Projekte erfolgen. Zur Durchsetzung der Ziele und zur Finanzierung der Massnahmen bedarf es nebst der üblichen Regierungsratsentscheide die gesetzlich vorgesehenen grundeigentumverbindlichen Erlasse und Beschlüsse.


contact: Stephan Stauber Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 061 267 96 33 Steuerverwalter Stellvertreter Finanzdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Madörin SVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für Beiträge an politische Parteien ist im Kanton Basel-Stadt nicht vorgesehen. Für einen solchen Abzug fehlen auch die rechtlichen Voraussetzungen.

title_de: Kein Parteispendenabzug geplant

content_de:
Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Steuerabzugs für Beiträge an politische Parteien ab. Ein solcher Abzug wäre mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Das Steuerharmonisierungsgesetz lässt nur Zuwendungen zum Abzug zu, die von juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz für öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verwendet werden. Parteispenden fallen nach der Lehre und Rechtsprechung nicht darunter, da sie der Verfolgung von Parteiinteressen dienen.

 Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Steuerabzugs von Parteispenden aber auch deshalb ab, weil der Kanton kein Parteiförderungsgesetz kennt. Die indirekte Subventionierung von Parteien durch einen steuerlichen Abzug für Parteibeiträge ist nicht unproblematisch, weil der Staat dadurch in den politischen Wettbewerb und den demokratischen Entscheidfindungsprozess einbezogen wird, insbesondere auch, wenn die Spendengelder zur Finanzierung von Abstimmungs- und Wahlkampagnen dienen.


contact: Dr. Maria Lezzi, Hochbau- und Planungsamt Kanton Basel-Stadt Tel. 061 267 92 27 Mobil 079 745 06 01 Claudio Blotti, Pianificazione territoriale, Repubblica e Cantone Ticino Tel. 091 814 49 00 Mobil 079 500 75 47

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin -- Am 8. Juni haben die Kantonsregierungen von Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin in Basel zum Thema Agglomerationsverkehr in grenzüberschreitenden Regionen über ihre gemeinsamen Ziele orientiert. In ihrer Botschaft bekräftigen die Vertreter/innen der drei Kantonsregierungen dass die Verlagerung des Nord-Süd-Gütertransitverkehrs auf die Schiene zwar wichtig sei dass sie aber den Agglomerationsverkehr nicht benachteiligen dürfe. Sie riefen die Bundesbehörden auf die rechtliche Basis für eine rasche und substanzielle Mitfinanzierung von Verkehrsprojekten in den Agglomerationen zu schaffen.

title_de: Agglomerationsverkehr: Die Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft und Tessin machen gemeinsame Sache

content_de:
Ein gemeinsamer Netzwerkanlass der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin war am 8. Juni in Bern dem Thema Agglomerationsverkehr in grenzüberschreitenden Regionen gewidmet. Regierungsmitglieder aus den drei Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Tessin sowie Nationalrat Peter Vollmer erläuterten dabei ihre Forderungen in bezug auf die künftige Verkehrspolitik in den Agglomerationen. Der Anlass stiess auf grosses Interesse der rund 100 anwesenden Gäste aus Bundesparlament, Bundesverwaltung und Interessenorganisationen aus dem Bereich Agglomerationsverkehr.

 Regierungsrat Ralph Lewin, der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt, wies daraufhin, dass bis 2020 mit einer Zunahme der Personenkilometer von 18 bis 48 Prozent zu rechnen ist. Falls nichts unternommen wird, werden Pendlerinnen und Pendler, Einkaufstouristen etc. immer öfter und immer länger im stadtnahen Verkehrsstau stehen. Die Städte und Agglomerationen würden so zunehmend an Attraktivität als Wirtschafts- und Freizeitstandort einbüssen; Luft- und Lärmbelästigungen würden die Städte in ihrer Funktion als Lebens- und Wohnräume beeinträchtigen. Damit unsere Agglomerationen weiterhin im schweizerischen und europäischen Standortwettbewerb bestehen können, ist daher eine abgestimmte und effiziente Verkehrspolitik dringend nötig. Befürworter wie Gegner waren sich nach der Ablehnung des Gegenvorschlag zur Avanti-Initiative einig, dass auch in Zeiten knapper Kassen an (finanziellen) Lösungen des Agglomerationsverkehrs gearbeitet werden muss, führte Ralph Lewin weiter aus. Vor diesem Hintergrund sehen die beiden Basel ebenso wie das Tessin klar die Notwendigkeit, dass der Bund das Thema Agglomerationsverkehr entschieden vorantreibt und Lösungen anstrebt, die der effektiven Problemlage entsprechen, das heisst Entlastungen in den Ballungsgebieten primär der grossen Städte und ihrer vorgelagerten Einzugsbereiche zu schaffen. Dafür ist die finanzielle Beteiligung des Bundes zwingend.

 Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorsteherin des Baudepartements Basel-Stadt und Vorsitzende des Agglomerationsprogramms Basel, skizzierte die Arbeiten in der 750'000-Personen grossen trinationalen Agglomeration Basel (TAB), welche Gemeinden aus den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn sowie aus Deutschland und Frankreich umfasst. Basierend auf dem gemeinsamen Entwicklungskonzept TAB aus dem Jahr 2001 und in enger Kooperation mit dem existierenden TAB-Verein wurde eine umfangreiche Bestandesaufnahme durchgeführt. So wurden Siedlungspotenziale in der Höhe von mehreren Hunderttausend Quadratmetern Bruttogeschossfläche ebenso erfasst wie 160 Verkehrsmassnahmen. Verkehr bedeutet dabei Motorisierter Individualverkehr (MIV), Öffentlicher Verkehr und Langsamverkehr. Damit keine Überkapazitäten entstehen, und unnötig teures öffentliches Geld für Infrastruktur ausgegeben wird, strebt Basel eine nachhaltige Agglomerationsentwicklung an. Verkehr- und Siedlungsentwicklung sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Dem grenzüberschreitenden S-Bahnausbau kommt eine grosse strukturierende Bedeutung zu. Im nächsten Arbeitsschritt werden aus der umfangreichen Projektsammlung sorgfältig Prioritäten festgelegt. Kosten-Nutzen-Berechnungen sorgen für objektive Kriterien. Das Gesamtverkehrsmodell TAB ermöglicht es, die verkehrliche Wirksamkeit der verschiedenen Projekte zu ermitteln und die Besten herauszuschälen. Im Verlaufe des Herbstes werden diese Fachergebnisse in breit abgestützten Foren mit den betroffenen Gemeinden und interessierten Organisationen diskutiert. Ziel ist es, so Barbara Schneider, bis zum neuen Abgabetermin des Bundes ein konsensfähiges, realisierbares und erfolgreiches Agglomerationsprogramm Basel geschnürt zu haben.

 Regierungsrat Marco Borradori, Direktor des Dipartimento del territorio des Kantons Tessin, referierte zum Tessiner Städtenetz mit den Polen Bellinzona, Locarno, Lugano und Chiasso-Mendrisio. Für den Agglomerationsverkehr hat man sich die Ziele gesetzt, die erwartete Verkehrszunahme nachhaltiger zu gestalten und den Modalsplit von heute 14 Prozent öffentlicher Verkehr und 6 Prozent Langsamverkehr zu steigern. Als Instrumente werden einerseits regionale Verkehrspläne geschaffen, welche interdisziplinär angelegt sind und alle Verkehrsträger umfassen. Anderseits denkt man im Tessin an die Befugnisübertragung an regionale Trägerschaften, den sogenannten «commissione regionale dei trasporti».

 Nationalrat Peter Vollmer unterstrich die Verantwortung des Bundesparlamentes, für die Mitfinanzierung einer sinnvollen Agglomerationsverkehrspolitik durch den Bund die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Nach dem Bekenntnis zugunsten rascher Lösungen von allen politischen Kreisen anlässlich des «Runden Tisches» vom 1. April 2004 und aufgrund hängiger parlamentarischer Initiativen liegt der Ball bei den Verkehrskommissionen von National- und Ständerat. Angesichts der hohen Bedeutung der Agglomerationen für den Standort Schweiz sollte jetzt endlich ein Durchbruch möglich sein.

 Regierungsrätin Elsbeth Schneider-Kenel, Vorsteherin der Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, hält schliesslich fest, dass trotz der grossen räumlichen Distanz zwischen den Grossagglomerationen Tessin und Basel sehr viele gemeinsame Interessen und Forderung bestehen. Durch die Internationalität dieser Metropolitan-Räume sind entsprechend flexibel gestaltbare und auf bereits bestehenden Strukturen aufbauende Lösungen zu ermöglichen. Nur so können künftig grenzüberschreitende Probleme einer förderlichen Lösung zugeführt werden. In diesem Zusammenhang weist die Baudirektorin des Kantons Basel-Landschaft explizit darauf hin, dass grenzüberschreitende Agglomerationen gegenüber einfacher strukturierter Agglomerationen auf keinen Fall benachteiligt werden dürfen. Entsprechende Trägerschaften haben also auf die bestehenden internationalen, nationalen und kantonalen Rahmenbedingungen – sowohl strukturell als auch politisch – Rücksicht zu nehmen. Vorgaben des Bundes dürfen nicht dazu führen, dass zusätzliche Probleme und Hürden aufgebaut werden. Vielmehr ist auf politische Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen. Es muss deshalb auch möglich sein, eine Mitfinanzierung für bi- und trinationale Projekte gewährleisten zu können. Zudem sind die Beurteilungskriterien stufengerecht festzulegen, wobei auch der europäische Standard mit zu berücksichtigen ist.

 In diesem Sinne werden die vorgenannten Forderungen und Anliegen in der Neuaufgleisung des Agglomerationsprogrammes Eingang finden. Dass bezüglich der Problematik Raum und Verkehr in den Ballungsgebieten etwas geschehen muss, scheint mittlerweile auf breiter Basis erkannt worden zu sein. Dies nicht zuletzt auch, um die Standortgunst der schweizerischen Wirtschaftsräume national und international behaupten und stärken zu können, zum Wohle der ganzen Schweiz.


contact: Erich Straumann, Tel. 061 925 56 03 Regierungspräsident Basel Landschaft Jörg Schild, Tel. 061 267 70 04 Regierungspräsident Basel Stadt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich im Bad Bubendorf zu einer Klausursitzung getroffen. Traktandiert waren insbesondere eine Standortbestimmung nach den Abstimmungen vom 16. Mai 2004 (Spitalinitiative Sicherheitsinitiative SVP-Initiative für eine faire Partnerschaft) und die Diskussion des Partnerschaftsberichtes des Kantons Basel Landschaft.

title_de: Gemeinsame Klausursitzung der Regierungen von Basel Stadt und Basel Landschaft

content_de: Beide Regierungen bekräftigten erneut ihren Willen zur beharrlichen Weiterentwicklung der Partnerschaft der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner der ganzen Region. Die gelebte Partnerschaft hat sich während langer Zeit entwickelt und das übliche Ausmass der Zusammenarbeit von angrenzenden Kantonen und Gebietskörperschaften bei weitem überschritten. Beide Regierungen anerkennen, dass mit dem Partnerschaftsbericht des Kantons Basel-Landschaft eine fundierte Auslegeordnung der bestehenden Vertragsbeziehungen und zukunftsgerichtete Thesen und Kriterien erarbeitet worden sind.


contact: Martin Bischofberger Tel.: 061 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Axel Fischer Tel.: 061 385 14 02 Leiter Abfallentsorgung, Stadtreinigung

lead_de: Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt stellt den Baslerinnen und Basler in den nächsten Tagen den neuen Abfuhrplan und das Entsorgungshandbuch zu. Auf dem Internet unter www.stadtreinigung.bs.ch ist das Entsorgungshandbuch ebenfalls abrufbar. Ab August 2004 wird der neue blaue Bebbi-Sagg eingeführt. Die bisherigen offiziellen Bebbi-Säcke sind weiterhin gültig so dass die Restbestände aufgebraucht werden können.

title_de: Neuer Abfuhrplan neues Entsorgungshandbuch und neuer Bebbi-Sagg

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in den nächsten Tagen den neuen offiziellen Abfuhrplan an alle Haushalte der Stadt Basel. Dieser Abfuhrplan ist vom 1. Juli 2004 bis am 30. Juni 2005 gültig. Er enthält alle Abfuhrdaten für die verschiedenen Abfuhrgüter wie Hauskehricht, Klein- und Grobsperrgut, Papier, Karton, Metall, unbrennbare Abfälle, Grüngut und Häckselmaterial. Neben den Daten sind auf der Rückseite alle wichtigen Informationen für die korrekte Bereitstellung dieser Abfuhrgüter aufgeführt.

 Neu erhalten alle Haushalte als Ergänzung zum Abfuhrplan das Entsorgungshandbuch. Unter dem Titel «Entsorgen von A-Z» zeigt es für die verschiedenen Entsorgungsgegenstände jeweils den korrekten Entsorgungsweg auf. Zusätzlich enthält es Tipps, wie die entsprechenden Abfälle vermieden werden können. Unter «Wissen Sie, dass...» liefert es weitere Hintergrundinformationen über die Entsorgung der jeweiligen Abfälle. Benutzerfreundlich und übersichtlich aufgebaut, soll das Entsorgungshandbuch Einwohnerinnen und Einwohner bei der Entsorgung ihrer Abfälle unterstützen. Es ist über mehrere Jahre gültig. Ebenfalls zur Unterstützung der Bevölkerung bei der korrekten Entsorgung schaltet die Stadtreinigung das Entsorgungshandbuch auf dem Internet auf: www.stadtreinigung.bs.ch.

 Die Stadtreinigung führt ab August 2004 den neuen Bebbi-Sagg ein. Er ist viel stabiler als der bisherige Bebbi-Sagg. Die EMPA-Testergebnisse zeigen, dass die Reissfestigkeit des Sackes verbessert ist. Zudem wurde ein neues Design entwickelt: Der Aufdruck des neu blauen Bebbi-Saggs ist beim 17-Liter-Sack grau, beim 35-Liter-Sack weiss und beim 60-Liter-Sack schwarz. Die Bebbi-Sagg-Grössen sind somit bereits auf der Sackrolle gut unterscheidbar. Aus arbeitsmedizinischen Erwägungen erscheint der 110-Liter-Sack nicht mehr als offizieller Bebbi-Sagg. Die Erfahrung zeigt, dass er aufgrund seiner Grösse meistens zu schwer ist. Die im Handel erhältlichen 110-Liter-Säcke können in Zukunft mit drei Kleinsperrgutvignetten versehen bereitgestellt werden. Die alten Bebbi-Säcke sind gültig, bis alle Restbestände aufgebraucht sind. Die Stadtreinigung sieht für die Ablösung des Bebbi-Saggs einen fliessenden Übergang vor. (ca. 2’600 Zeichen)


contact: Marc Keller Tel. 061 267 42 51 Informationsbeauftragter

lead_de: Das Baudepartement präsentiert ab heute 7. Juni 2004 seine neue Internetsite unter «www.bd.bs.ch»->www.bd.bs.ch

title_de: Neue Website des Baudepartements

content_de:
Neue Website des Baudepartements

 Das Baudepartement präsentiert ab heute 7. Juni 2004 seine neue Internetsite unter www.bd.bs.ch . Dort finden sich unter anderem eine Liste mit ausgewählten Projekten oder die eben erschienene neue Ausgabe der Informationszeitschrift des Baudepartements BDinfo zum Thema «Gundeli».

 Die Website des Baudepartements wurde neu strukturiert und auf die Bedürfnisse der Kundschaft ausgerichtet. Neben den Kurzportraits der 12 Ämter und Dienststellen finden sich auf dieser Site Informationen zu den einzelnen Aufgaben des Baudepartements gemäss dem regierungsrätlichen Politikplan. Statements der Amtsleiter unterstreichen, wer sich warum diesen Aufgaben widmet. Eine Liste mit ausgewählten Projekten stellt die Arbeit des Departements im einzelnen vor.

 Die heute erschienene neue Ausgabe des BDinfo zum Thema «Gundeli – von der grünen Wiese zum lebendigen Stadtquartier» lässt sich als pdf herunterladen. Unter der Rubrik Veranstaltungstermine finden sich Hinweise auf aktuelle Ausstellungen oder Events. Auf der Einstiegsseite reicht ein Mausklick aus, um die aktuellen Medienmitteilungen des Departements zu erhalten. Die neue Internetsite legt den Grundstein, um auch als Ablage für Dokumente von öffentlichem Interesse zu dienen. So finden sich im Archiv erste Dokumente dieser Art.

 Die Website ist im neuen Corporate Design des Kantons für Internet-Auftritte gestaltet und vollständig in das Gesamtangebot des Kantons integriert. Das gewährleitstet den einfachen und schnellen Zugang für die Kundschaft.

 (ca. 1'500 Zeichen)

Hinweise

Vgl. auch www.e-gov.bs.ch


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberscheitende Zusammenarbeit Tel. 061 267 80 79

lead_de: Regierungsrat Hans Martin Tschudi wurde als Vizepräsident und Mitglied des Büros des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat bestätigt. Weiterhin fungiert er auch als Berichterstatter über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.

title_de: Regierungsrat Tschudi erneut zum Vizepräsidenten des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas im Europarat gewählt

content_de: In Strasbourg hat vom 24. - 26. Mai 2004 die 11. Plenarsession des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) stattgefunden. Der KGRE ist eines der drei satzungsmässigen Organe des Europarates. Er stellt ein Diskussionsforum aus lokalen und regionalen Gewählten dar, in dem praktische Erfahrungen ausgetauscht und Empfehlungen zuhanden des Ministerkomitees und der Parlamentarischen Versammlung erarbeitet werden. Hans Martin Tschudi war im Juni 2002 an der 9. Plenarsession des Kongresses aufgrund seiner vielfältigen Erfahrungen als für die Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Stadt verantwortliches Regierungsmitglied zum Berichterstatter über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bestimmt worden. Kongress und Parlamentarische Versammlung bereiten derzeit gemeinsam die 8. Europäische Konferenz von Grenzregionen vor, die im September 2005, 25 Jahre nach Abschluss des Madrider Abkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und Behörden, in Luzk (Ukraine) durchgeführt wird. Seine Funktionen geben Regierungsrat Tschudi die Gelegenheit, die Modellregion Oberrhein als Präsident der Oberrheinkonferenz zu vertreten und ihre Interessen in europäischen Institutionen einzubringen.


contact: Hansjürg Dolder Amt für Wirtschaft und Arbeit Geschäftsleitung Bereich Arbeitslosenversicherung Tel: 061 267 87 50

title_de: Jahresversammlung der Öffentlichen Arbeitslosenkassen in Basel

content_de: Der Verband der Öffentlichen Arbeitslosenkassen führt am 3. und 4. Juni 2004 seine Jahresversammlung in Basel durch. Im Rathaus begrüsste Regierungsrat Ralph Lewin die Verbandsvertreterinnen und -vertreter im Namen des Regierungsrates. In seiner kurzen Ansprache konnte er auf die Bedeutung Basels als Scharnier und Bindeglied zu Europa hinweisen. Er erwähnte auch lobend, dass es die Öffentlichen Arbeitslosenkassen geschafft haben, trotz erheblicher Zunahme der Arbeitslosigkeit die Entschädigungen an die Versicherten ohne wesentliche Verzögerungen auszuzahlen. Die Leiterinnen und Leiter der Öffentlichen Arbeitslosenkassen aller Kantone konnten neben dem Erledigen ihrer statutarischen Geschäfte auch einige Wahrzeichen Basels kennen lernen, so stand auch der Besuch des «Joggeli» auf dem Programm.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15 Thomas Dähler Leiter Parlamentsdienst, Tel. 061 267 40 15 / 078 713 59 06

lead_de: Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger konnte am Mittwoch auf der Zuschauertribüne des Rathauses das Büro des Landrates von Glarus willkommen heissen.

title_de: Glarner Fahne am Basler Rathaus

content_de:
Das Büro des Glarner Parlamentes unter der Leitung von Christine Bickel-Vetsch (SP) erwiderte mit seinem Besuch die Teilnahme des Basler Grossratsbüros an der diesjährigen Landsgemeinde in Glarus.

 Nach einem Besuch der Tutanchamun-Ausstellung im Antikenmuseum besuchten die Gäste aus Glarus am Nachmittag auf Einladung der Rheinschiffahrtsdirektion die Basler Rheinhäfen.

 Die traditionellen gegenseitigen Besuche der kantonalen Parlaments haben neben einer kollegialen Komponente einen ganz praktischen Sinn. Im Gegensatz zu den Regierungen pflegen kantonale Legislativen, bedingt durch die in der Regel jährlich wechselnden Präsidien, nur lose institutionelle Kontakte. Umso wichtiger ist der kontinuierliche Erfahrungsaustausch zu parlamentarischen Themen wie Gesetzgebung und Oberaufsicht.


contact: Corinne Senn Keller Tel.: 061 272 22 02 Karoline Sutter Natel: 078 743 75 25 www.frauenrat-bs.ch

title_de: Neues Co-Präsidium im Frauenrat

content_de:
Medienmitteilung des Frauenrates Basel-Stadt

 Anlässlich der Plenarversammlung vom 1. Juni 2004 hat der Frauenrat Basel-Stadt ein neues Co-Präsidium gewählt. Neu gewählt wurde Corinne Senn Keller. Corinne Senn Keller ist Dozentin für Fachdidaktik Hauswirtschaft an der «Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel». Zugleich unterrichtet sie an der Berufs- und Frauenfachschule Basel Lehrpersonen der Sekundarstufe 1 im Fach Hauswirtschaft. Als Co-Präsidentin des Frauenrates Basel-Stadt liegen ihr gleichstellungsrelevante Themen wie Lohngleichheit, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Chancengleichheit im Bildungsbereich am Herzen. Corinne Senn Keller ist 40 Jahre alt, verheiratet und wohnt im Gundeli. Sie ersetzt die Juristin Gabriella Matefi welche das Amt der Co-Präsidentin ein Jahr lang interimistisch geführt hat. Im Amt bestätigt wurde zudem Karoline Sutter. Sie ist seit 2002 Co-Präsidentin des Frauenrats.

 Im Rahmen seines Sommerplenums führte der Frauenrat zudem ein Gespräch mit den Regierungsräten Lewin und Vischer. Dabei ging es um Fragen wie soziale Sicherheit für Frauen, den Berufseinstieg für Migrantinnen sowie die gerechte Verteilung der Staatsfinanzen auf Frauen und Männer. Die beiden Regierungsvertreter versicherten dem Frauenrat, die Ziele der Gleichstellungspolitik auch in Zukunft mitzutragen.


contact: Dirk Leutenegger Tel. 061 267 92 41 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung APS -- Am Mittwoch 2. Juni 2004 konnten die Bauarbeiten auf der Kleinbasler Rheinpromenade im Bereich der Mittleren Brücke termingerecht abgeschlossen werden. Verschiedene Umgestaltungsmassnahmen verbessern das Wohlbefinden und die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende. Insgesamt erfährt die Rheinpromenade damit eine Aufwertung an einem zentralen Ort in der Stadt.

title_de: Bauarbeiten zur Aufwertung an der Kleinbasler Rheinpromenade abgeschlossen

content_de:
Die Bauarbeiten zur Umgestaltung der Rheinpromenade bei der Mittleren Brücke konnten am 2. Juni abgeschlossen werden. Die strassenbaulichen und beleuchtungstechnischen Massnahmen umfassen neue Decken- und Randsteinleuchten an der Rheinpromenade sowie eine neue Trottoirüberfahrt und Veloabstellplätze im Wild Ma-Gässli. Sie verbessern die Sicherheit für Fussgänger und Velofahrende. Zeitgleich mit diesen Massnahmen wurden die Terrassen, das Brückengewölbe und die angrenzenden Fassaden gereinigt. Die Christoph Merian Stiftung hat für eine neue Hülle der Hoteleinstellhalle gesorgt. All diese Veränderungen tragen zu einem gesteigerten Wohlbefinden für die Passanten bei. Den Auslöser für diese Umgestaltungsmassnahmen gaben die Wünsche, welche die Konsens-Konferenz «Auf zu neuen Rheinufern» im Rahmen der Werkstadt Basel formulierte.

 Dank der frühzeitigen Koordination mit den Anrainern, den Werken und den verschiedenen Verwaltungsstellen konnten die Bauarbeiten termingerecht zu Ende geführt werden. Diese erfolgten aufgrund der Wetterabhängigkeit und in Absprache mit den Restaurantbetreibern gestaffelt ab Herbst 2003.

 Nach der Sommerpause werden die Abdichtung der blauen Kunststoffplatten an der Deckenverkleidung angebracht. Diese Arbeiten beeinflussen weder die Nutzbarkeit des zentralen und vielbesuchten Rheinufers noch jene der angrenzenden Restaurants.

 Das Projekt zur Umgestaltung der Rheinpromenade ist eines der fünf grossen APS-Vorhaben, die im 2003 bzw. 2004 realisiert werden: Umgestaltung Erasmusplatz (Eröffnung im März 2004), Verkehrsberuhigungsmassnahmen in der Socin-Euler-Strasse, Umgestaltung der Kreuzung Colmarer-Hegenheimerstrasse sowie Umgestaltung des Rütimeyerplatzes. Alle diese Projekte werden aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert.

 (ca. 1’700 Zeichen)


contact: Dominik Frei Tel. 061 267 42 14 Projektleiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für die Umgestaltung der Güterstrasse in einen «Boulevard» hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 79 Millionen Franken beantragt. Im Jahre 2001 führte das Baudepartement den Projektwettbewerb «Boulevard Güterstrasse» durch. Basierend auf dem überarbeiteten Siegerprojekt soll die Güterstrasse nun neu gestaltet werden.

title_de: Aufwertung der Güterstrasse in einen Boulevard

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 7,9 Mio. Franken für die Realisierung des Projekts «Boulevard Güterstrasse» . Die entsprechende Vorlage (Ratschlag) hat der Regierungsrat zu Handen des Parlaments verabschiedet.

 Charakteristisch für die Güterstrasse ist, dass sie ein vielfältiges öffentliches Leben ermöglicht. Deshalb stärkt das Projekt diesen Charakterzug. So wird zum Beispiel der enge und dicht genutzte Strassenraum von überflüssigen Signalisierungen und Installationen befreit, sodass der Strassen- und Trottoirraum grosszügiger erscheint und besser nutzbar ist. Die Umgestaltung besteht weiter aus räumlichen, funktionalen und verkehrstechnischen Eingriffen, sowie einer Verbesserung der Nutzungsmöglichkeiten. Elemente wie Tramhaltestellen, Sitzbänke, Papierkörbe, Parkplätze, Bäume, Parkuhren werden erneuert und so im Strassenraum positioniert, dass diese die Nutzung des Raumes unterstützen und diesen nicht verstellen.

 Die Fahrbahnbreite in der Güterstrasse wird konsequent auf 6,50 Meter reduziert, so dass an den meisten Stellen die Trottoirs verbreitert werden. Damit haben Fussgängerinnen und Fussgänger wie auch Boulevardcafés und Geschäftsauslagen mehr Platz. Eine breite Granitrinne trennt die Fahrbahn vom Trottoir und verengt optisch die Fahrbahn, was ein angepasstes Verkehrsverhalten der Autofahrenden bewirkt. Durch eine geringe Randsteinhöhe wird der Strassenraum grosszügiger wirken. An den Tramhaltestellen sorgt eine Randsteinhöhe von 15 Centimeter für ein komfortables Ein- und Aussteigen.

 Auf dem nördlichen Trottoir werden insgesamt 28 Bäume in Baumpaaren angeordnet gepflanzt. Neben der gewünschten Begrünung des Strassenraumes begrenzen die Baumpaare die Felder mit den Parkplätzen und zeichnen zugleich Hofeingänge aus. Sitzbänke bei den Baumpaaren laden zum Verweilen ein.

 50 Prozent der bestehenden 90 Parkplätze in der Güterstrasse sollen verlagert werden. 51 Parkplätze werden in der Güterstrasse verbleiben und auf dem nördlichen Trottoir in mehreren, gleichmässig über die ganze Länge der Güterstrasse verteilten Feldern angeordnet. Für die Verlagerung von 40 Parkplätzen konnten Ersatzstandorte durch eine optimierte Anordnung der Parkplätze in den Seitenstrassen und in heute unternutzten Parkhäusern festgelegt werden.

 Mit dem vorliegenden Umgestaltungsprojekt trägt der Regierungsrat einem Anliegen aus der Werkstadt Basel Rechnung: Im Rahmen der Konsens-Konferenz äusserte das Gundeli den Wunsch, die Güterstrasse (Abschnitt zwischen Margarethenstrasse und Thiersteinerallee), in einen «Boulevard» umzugestalten und 50 Prozent der bestehenden Parkplätze zu verlagern. Mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel beauftragte der Regierungsrat in der Folge das Baudepartement für die Umgestaltung der Güterstrasse einen Projektwettbewerb zu organisieren. Die Jury prämierte im Frühjahr 2002 einstimmig das Projekt «parCour» vom Projektteam Büro Z Arbeitsgemeinschaft für Wohnen & Stadtfragen, Zürich; Herczog Hubeli Comalini Architekten, Zürich; Raderschall Landschaftsarchitekten, Meilen und Willi Hüsler Verkehrsingenieur, Zürich.

 Das Projekt «parCour» legt ein starkes und gut funktionierendes Grundgerüst vor, welches eine sehr flexible Nutzung der verkehrsfreien Plätze und Trottoirs durch Geschäftsauslagen, Boulevard-Cafés, Markstände und quartierbezogene Veranstaltungen ermöglicht. Nach Abschluss des Wettbewerbes wurde unter der Federführung des Hochbau- und Planungsamtes in enger Zusammenarbeit mit dem Projektteam das Siegerprojekt «parCour» bis zur Ratschlagsreife weiter bearbeitet. Die Weiterbearbeitung wurde von der departementsübergreifenden Arbeitsgruppe «Boulevard Güterstrasse» begleitet.

 Bei den Vorbereitungen zur Umgestaltung der Güterstrasse wurde die Quartierbevölkerung konsequent in den Planungsprozess mit einbezogen. Bereits in der Wettbewerbsjury waren zwei Personen aus dem Quartier vertreten, welche die Anliegen des Gewerbes und der Bewohnerschaft einbrachten. Die Weiterbearbeitung des Siegerprojektes konnte vom Umstand profitieren, dass das Gundeldinger-Quartier sehr gut organisiert ist und über die Quartierkoordination Gundeldingen verfügt, in welche alle wesentlichen Quartierorganisationen zusammengeschlossen sind. Das Hochbau- und Planungsamt sowie das Projektteam führten regelmässige Gespräche mit der Quartierkoordination. So war es möglich, Anliegen aus der Bevölkerung kontinuierlich in die Planung einzubeziehen und gezielt zu bearbeiten.

Hinweise

Am 7. Juni 2004, 20.00 Uhr findet u.a. zu diesem Projekt eine öffentliche Informationsveranstaltung des Neutralen Quartiervereins Gundeldingen im Gundeldinger-Casino statt.

 Ratschlag Nr. 9349 vom 1. Juni 2004


content_de:
dem Grossen Rat für die Nachrüstung von Lichtsignalanlagen mit einem Busanmeldesystem einen Kredit in der Höhe von 990'000 Franken beantragt. Diese Verbesserungen für den Öffentlichen Verkehr kommen den Buslinien 30, 32, 33 und 34 zugute; diese Linien sind noch nicht oder nur teilweise mit einer Buspriorisierung ausgestattet. Das Busanmeldesystem an den Lichtsignalanlagen hat sich in Basel bestens bewährt. Die Technik der auf der Fahrbahn eingefrästen sogenannten Sesamschlaufen ist aber unterdessen veraltet, es wird nun sukzessive auf Funk-Busanmeldung umgestellt. (Auskunft: Rolf Thommen, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 81 68)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Kurt Bachmann, SVP) «betreffend eines Konzeptes der zunehmenden Gewalt und hinterhältigen Angriffen auf Polizisten mit wirksamen Instrumenten zu begegnen und durch Gesetzesänderungen den Schutz der Bewohner und deren Eigentum in unserem Kanton besser zu gewährleisten» in drei Punkten als erledigt abzuschreiben und sie in Bezug auf den vierten Punkt (Fonds Krawallschäden) dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Zusammengefasst ist die Motion zulässig, soweit sie den Regierungsrat zur Vorlage von Gesetzesbestimmungen verpflichten will. Die meisten dieser verlangten Bestimmungen sind aber bereits vorhanden. Einzig ein Gesetz über den Fonds zur Deckung von Krawallschäden gibt es noch nicht. Der Regierungsrat lehnt dieses Begehren nicht von vornherein ab, möchte dazu aber weitere Abklärungen treffen. Unzulässig ist die Motion, soweit sie sich mit der Organisation der Verwaltung und der Polizei befasst, da sie damit in den ausschliesslichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates eingreift. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 25)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Martin Hug, LDP) betreffend Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialhilfebeiträge in einen Anzug umzuwandeln. Gewichtige rechtspolitische Argumente sprechen gegen eine Ausdehnung der Rückerstattungspflicht auf Erwerbseinkommen. Basel-Stadt orientiert sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Diese sehen betreffend die sozialhilferechtliche Rückerstattungspflicht vor, dass das Erreichen der wirtschaftlichen Unabhängigkeit eine der primären Zielsetzungen der Sozialhilfe ist. Aus späterem Erwerbseinkommen soll daher grundsätzlich keine Rückerstattung geltend gemacht werden können. Absolut ungewiss wäre auch das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag, da ständig Nachforschungen für sämtliche Personen, die von der Sozialhilfe unterstützt wurden, angestellt werden müssen. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51)

dem Grossen Rat eine Vorlage zu einer Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) unterbreitet und gleichzeitig die Verordnung über die Gerichtsgebühren geändert. Im Zentrum der Teilrevision des VRPG stehen Bestimmungen über Hauptverhandlungen und Urteilseröffnung, gleichzeitig sollen weitere Bestimmungen der gewandelten Rechtslage oder gewandelten Bedürfnissen angepasst werden. Bei der Verordnungsrevision ging es darum, die Gerichtsgebühren der Verwaltungsrechtspflege, die vorher systemwidrig im VRPG geregelt waren – neu in der Verordnung über die Gerichtsgebühren festzulegen und gleichzeitig anzupassen. (Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. ‚61 267 81 84)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten Ausgaben in der Höhe von 822'000 Franken zu Lasten der Unterhaltspauschale zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden.
 Sanierung Autoeinstellhalle der Gantbeamtung (222'000 Franken)
 Sanierung Heizung und Warmwasser des Hirzbrunnenschulhauses (250'000 Franken)
 Ersatz des Klimagerätes in der Schwimmhalle des Schulhauses St. Johann (180'000 Franken)
 Ersatz der Intrusions- und Brandmeldeanlage im Antikenmuseum (170'000 Franken)
 (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Betriebsoptimierung der Badewassertechnik in der St. Jakobshalle Gebundene Ausgaben in der Höhe von 315'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Betriebskosten könne damit jährlich um eund 25'000 Franken gesenkt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Verein K5 Kurszentrum für Menschen aus fünf Kontinenten für Kurspreisermässigungen an finanzschwache Kursteilnehmende für das Jahr 2004 im Sinne einer Defizitgarantie einen Beitrag von maximal 60'000 Franken bewilligt. Der Verein K5 gehört zu den wichtigsten Anbietern von Sprach- und Integrationskursen für fremdsprachige Migrantinnen und Migranten in Basel. (Auskunft: Rolf Schürmann, Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 51

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 16. Mai 2004 validiert.

von der Rechnung 2003 der Israelitischen Gemeinde Basel im Sinne des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Diese weist bei Einnahmen von 2,405 Millionen Franken und Ausgaben von 2,818 Millionen Franken einen Ausgabenüberschuss von rund 412'000 Franken aus. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

18 Aufnahmen und 1 Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Hinweise

Kredit für ein Busanmeldesystem an Lichtsignalanlagen (LSA)
 Ausgabenbericht Nr. 0553B vom 1. Juni 2004

Teilrevision des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 14. Juni 1928 (SG 270.100)
 Ratschlag Nr. 9347 vom 1. Juni 2004


contact: Stephan Stauber Tel. 061 267'96'30 Steuerverwalter Finanzdepartement Christian Mathez Tel. 061 267'96'33 Steuerverwalter-Stellvertreter Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern sowie des Gesetzes über die Handänderungssteuer. Diese Anpassungen sind nötig aufgrund der harmonisierungsrechtlichen Vorgaben gemäss dem Fusionsgesetz des Bundes. Mit dem Fusionsgesetz sind auch Änderungen des Steuerharmonisierungsrechts verbunden.

title_de: Anpassung des kantonalen Steuerrechts an das Harmonisierungsrecht des Bundes gemäss Fusionsgesetz

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die harmonisierungsrechtlichen Vorgaben gemäss Fusionsgesetz ins kantonale Steuerrecht zu übernehmen. Die vorgeschlagenen Neuerungen im kantonalen Steuerrecht betreffen die verschiedenen Formen von Unternehmensumstrukturierungen. Neu werden die Voraussetzungen für die Steuerneutralität für die einzelnen Umstrukturierungstypen gesetzlich ausdrücklich und detailliert geregelt. Dies schafft Transparenz, bringt Rechtssicherheit und fördert die Anwenderfreundlichkeit. Im Weiteren werden gewisse steuerliche Neuerungen, wie die konzerninterne Vermögensübertragung eingeführt, welche dem kantonalen Recht bisher nicht bekannt waren.

 Um ein positives Zeichen für den baselstädtischen Unternehmensstandort zu setzen, schlägt der Regierungsrat dem Grossen Rat vor, die Anpassung des kantonalen Steuerrechts an die Neuerungen des Fusionsgesetz sofort und ohne Ausschöpfung der Anpassungsfristen umzusetzen. Eine baldige Umsetzung ins kantonale Recht, zeitgleich mit dem Wirksamwerden der Änderungen des Bundesgesetzes über die Direkte Bundessteuer, bringt Vereinfachungen für die Veranlagungspraxis und für die Steuerberatung, da für dieselben Tatbestände die gleichen Normen anwendbar sind und auf identische Praxisregeln zurückgegriffen werden kann.

Hinweise

Ratschlag Nr. 9348 vom 1. Juni 2004


contact: Rolf Klaus Tel. 061 925 62 61 Sicherheitsinspektorat Bau- und Umweltschutzdirektion BL Martin Weber Tel. 061 267 80 79 Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Justizdepartement BS

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich eingehend mit Fragen zu den bestehenden Informationswegen bei Ereignissen und Störfällen rund um das französische Atomkraftwerk Fessenheim befasst. Aufgrund der jüngsten Ereignisse in Fessenheim wird eine verbesserte Information der angrenzenden schweizerischen Kantone erwartet.

title_de: Kantone verlangen verbesserte Informationswege bei Ereignissen und Störfällen im Atomkraftwerk Fessenheim

content_de: In einem gemeinsamen Schreiben an Bundesrat Moritz Leuenberger, Vorsteher des eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr und Kommunikation (UVEK), haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihre Besorgnis wegen der ungenügenden Informationspolitik zum Ausdruck gebracht. Die beiden Regierungen sehen einen dringenden Bedarf, die Informationswege zwischen Frankreich und der Schweiz zu verbessern. Hierzu soll eine Ergänzung der bestehenden zwischenstaatlichen Vereinbarung zwischen den Regierungen von Frankreich und der Schweiz zum Informationsaustausch bei Zwischenfällen und Unfällen mit radiologischen Auswirkungen erarbeitet werden. Dabei soll dem Informationsbedarf insbesondere der Grenzkantone Rechnung getragen werden.