title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
einen Kredit von 139'500 Franken bewilligt, um die Schäden, die der Orkan Lothar Ende 1999 verursachte, zu beheben und um Folgeschäden im Wald zu vermeiden. Mit den auf die Jahre 2002 bis 2006 aufgeteilten finanziellen Mitteln sollen Abgeltungen an die defizitäre Sturmholzerei geleistet, Massnahmen zur werterhaltenden Lagerung des Holzes unterstützt, zerstörte Wälder wiederhergestellt, ein Ungleichgewicht in der Wilddichte vermieden und Waldwege wieder instand gesetzt werden (Auskunft: Ueli Meier, Forstamt beider Basel, Tel. 925 56 53, erreichbar ab 14.00 Uhr).

die Polizeiverordnung in Paragraf 18 Abs. 1 um eine Ziffer 8 ergänzt. Die Zustellung von Betreibungsurkunden kostet nach wie vor 30 Franken, eine polizeiliche Vorführung von Schuldnern im Pfändungs- und Konkursverfahren kostet 60 Franken (alt 20 Franken). (Auskunft: Rolf Meyer, Stabschef, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 73 07)

Für den Verein ATD VIERTE Welt, Regionalgruppe Basel, Subventionen für die Jahre 2002-2006 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken bewilligt. Der Verein organisiert Freizeit- und Integrationsprojekte für Kinder und Familien aus der Vierten Welt. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 60, erreichbar ab 14.00 Uhr)

In seiner Vernehmlassungsantwort auf den Vorentwurf zur Revision des Umweltschutzgesetzes festgehalten, dass er die Absicht grundsätzlich begrüsst, die gesamte Regelung über die Kostenverteilung bei Altlasten zu überprüfen. Denn die heute vorliegende gesetzliche Grundlage führt zu Rechtsunsicherheit. (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 639 22 26)

festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Eva Christ Muñoz als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Maria Berger-Coenen, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

anstelle der zurückgetretenen Ruth Stalder für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion Primarschule Grossbasel-West gewählt: Martin Wittlin


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Peter Gautschi Tel. 061 267 87 74 Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wurde durch die Post bereits letzte Woche über die heute präsentierte wissenschaftliche Studie zum Poststellennetz Basel informiert. Er wird sich bei den nun anlaufenden Projektarbeiten im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen dass ein eventueller Abbau durch anderweitige Verbesserungen aufgefangen wird damit auch zukünftig ein optimaler Service public der Post im neuen Stadtnetz Basel gewährleistet ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Poststellennetz: Regierungsrat begrüsst Dialogbereitschaft der Post

content_de:
Bereits im Frühjahr dieses Jahres wurde der Regierungsrat im Rahmen eines Firmengesprächs mit der Geschäftsleitung der Post grundsätzlich über die Pläne bezüglich der städtischen Netze in der Schweiz in Kenntnis gesetzt. Der Regierungsrat hat damals zum Ausdruck gebracht, dass er Verständnis für die Situation hat: Ein Poststellennetz, dessen Strukturen teilweise vor bis zu 150 Jahren entstanden sind, entspricht heute nicht mehr in allen Belangen den Bedürfnissen einer sich wandelnden Stadt und ihrer Bevölkerung.

 Es ist dem Regierungsrat ein dringendes Anliegen, dass bei der Neukonzipierung des Basler Stadtnetzes insbesondere auch den Bedürfnissen der weniger mobilen Bevölkerung, namentlich älteren und behinderten Menschen, Rechnung getragen wird. In einer ersten Einschätzung der Ergebnisse der Studie für Basel kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass mit dem in Aussicht genommenen Abbau von 4 Poststellen immerhin der befürchtete Kahlschlag ausblieb. Die Vorschläge für die geographische Neupositionierung einzelner Poststellen erachtet er zum Teil als sinnvoll; sie bringen echte Verbesserungen für die Kundschaft mit sich. Problematisch erscheint jedoch die schwache Berücksichtigung gewisser Aussenquartiere. Hier macht der Regierungsrat einen prioritären Handlungsbedarf für die nun folgende Projektarbeit am endgültigen Poststellennetz aus. Der Regierungsrat begrüsst den Einbezug verschiedener Interessensgruppen in die Projektorganisation und verspricht sich davon eine ausgewogene Lösung.

content_format: html


contact: Claudia Gürtler Tel. 061 267 62 94 Leiterin Organisation und Administration Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungen in der Kursgeldverordnung für Berufsschulen erlassen und insbesondere die Tarife an das Regionale Schulabkommen angepasst.

title_de: Veränderungen in der Kursgeldverordnung für Berufsschulen

content_de:
Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungen in der Kursgeldverordnung für Berufsschulen erlassen. Das Kursgeld im Tarif I wird für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer um 20 Franken pro Wochenlektion/Semester erhöht, d.h. für Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt wird das Kursgeld von 50 auf 70 Franken erhöht, für auswärtige von 100 auf 120 Franken. Im Tarif II beträgt das Kursgeld für Teilnehmende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt neu 150 Franken (davor 100 Franken), für auswärtige bleibt der Betrag bei 150 Franken. Der Tarif III wird für Teilnehmende mit baselstädtischem Wohnsitz von 700 auf 600 Franken pro Semester, für auswärtige Teilnehmende von 3'000 auf 600 Franken reduziert.

 Die Gebühren für auswärtige Teilnehmende wurden im Tarif II gleichgelassen, im Tarif III reduziert, da auswärtige Teilnehmende neu das Schulgeld gemäss dem im Jahr 2000 totalrevidierten Regionalen Schulabkommen (RSA 2000) selber zu tragen haben, sofern der Wohnort-Kanton die Kosten nicht übernimmt. Bisher wurde den auswärtigen Teilnehmenden, für die der Wohnort-Kanton das Schulgeld gemäss RSA 2000 nicht übernommen hat, nur ein höheres Kursgeld verrechnet. Das Kursgeld darf aber in der neuen Verordnung für Auswärtige nicht höher sein als für Baslerinnen und Basler, da die Auswärtigen sonst nicht nur den RSA-Tarif, sondern zusätzlich noch ein höheres Schulgeld bezahlen müssten. Dies ist gemäss RSA 2000 nicht zulässig.

 Die Änderungen in der Kursgeldverordnung für Berufsschulen werden rückwirkend per Schuljahr 2001/2002 wirksam.


contact: Richard Wülser Tel. 061 275 52 62 Leiter Qualitätssicherung Wasser IWB E-Mail: richard.wuelser@iwb.ch

lead_de: Die chemische Trinkwasserentsäuerung im Grundwasserwerk Lange Erlen soll durch eine physikalische Trinkwasserentsäuerung ersetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 135 Millionen Franken.

title_de: Ersatz der chemischen durch eine physikalische Trinkwasserentsäuerung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 1,35 Millionen Franken. Damit soll die chemische Trinkwasserentsäuerung im Grundwasserwerk Lange Erlen durch eine physikalische Trinkwasserentsäuerung ersetzt werden.

 Der Kohlensäuregehalt im sogenannt «weichen» Wiesetal-Grundwasser verhindert, dass Kalk ausgeschieden wird, der im Wasserleitungsnetz eine Kalk-rostschutzschicht bilden könnte. Zum besseren Schutz der Trinkwasserleitungen muss der Kohlensäureüberschuss deswegen neutralisiert werden. Dies erfolgt seit der Erstellung einer entsprechenden Anlage in den Jahren 1973/1974, indem eine geringe Menge von Natronlauge dem Trinkwasser zugefügt wird. Seither wurden jedoch neue Verfahren für die Aufbereitung des Trinkwassers entwickelt, bei denen weitgehend auf die Beigabe chemischer Zusätze verzichtet werden kann. Deswegen soll im Areal des Pumpwerks Lange Erlen nun eine Anlage eingebaut werden, die eine physikalische Entsäuerung mittels Flachbettbelüftern ermöglicht. Feinste Luftbläschen binden den grössten Teil des überschüssigen Kohlendioxids und transportieren dieses ins Freie. Mit der physikalischen Trinkwasserentsäuerung kann das Zufügen von Natronlauge auf ein Minimum reduziert werden. Die jährlichen Betriebskosten werden um rund 100'000 Franken gesenkt und damit gegenüber der rein chemischen Entsäuerung halbiert. Die Umstellung wird auch ökologische Vorteile mit sich bringen, denn der Natronlauge-Transport in die Lange Erlen entfällt weitgehend.


contact: Roland Wiedmer Tel. 061 267 67 42 (Nachmittag) Projektleiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Der Spielplatz beim Reservoir 2 unter der Anwilerstrasse auf dem Bruderholz wird saniert und neu gestaltet. Die Stiftung «Nachkommen Zaeslin-Preiswerk» leistet dazu einen Beitrag im Umfang von 60'000 Franken.

title_de: Neugestaltung des Spielplatzes beim Reservoir 2 (Anwilerstrasse)

content_de: Die Stiftung «Nachkommen Zaeslin-Preiswerk» hat für die Umgestaltung des Spielplatzes beim Reservoir 2 (IWB) unter der Anwilerstrasse auf dem Bruderholz einen Beitrag von 60'000 Franken zur Verfügung gestellt. Damit sollen neue Spielgeräte aufgestellt und der Spielplatz neu bepflanzt werden. Die von der Schenkung nicht gedeckten Kosten in der Höhe von 85'000 Franken werden aus bestehenden Ressourcen gedeckt. Damit sollen der Spielplatz umgestaltet, Belagskorrekturen vorgenommen sowie auch die Entwässerung der angrenzenden Rasenfläche ermöglicht werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
in der Vernehmlassung den Entwurf eines Bundesgesetzes über die Kontrolle der technischen Sicherheit auf die gemeinsame Stellungnahme der Konferenz der Kantonsregierungen verwiesen. Diese wurde verfasst, weil die Einwände, die die Kantone bei der Erarbeitung der Vorlage vorbrachten, in der Entwurfsfassung praktisch nicht berücksichtigt wurden. Zudem hat der Regierungsrat auch ausserhalb der gemeinsamen Stellungnahme der Kantone noch einige Anregungen festgehalten. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)

die Verlängerung des Subventionsvertrags mit dem Verein Familien- und Erziehungsberatung Basel für die Jahre 2002 - 2004 gutgeheissen und die entsprechende Vorlage zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Vorgesehen sind Beiträge an die Betriebskosten von jährlich 1,743 Millionen Franken (Personalkosten 1,651 Millionen Franken, Sachkosten 92'000 Franken). Die Familien- und Erziehungsberatung mit Domizil an der Greifengasse 23 setzt sich zum Ziel, Familien, Paaren oder einzelnen Familienmitgliedern, die sich in Schwierigkeiten befinden, beizustehen. Sie arbeitet nach zeitgemässen Methoden der Sozialarbeit und Psychologie wie auch nach anerkannten psychotherapeutischen Verfahren. Dabei gilt der Grundsatz, die hilfesuchenden Klientinnen und Klienten möglichst schnell wieder zur Selbständigkeit zu führen. (Auskunft: Felix Balmer, Finanzchef, Justizdepartement, Tel. 267 80 66)

für die Erneuerung der technischen Ausrüstung, die Anpassung der Brandschutzmassnahmen und bauliche Verbesserungen in der öffentlichen Autoeinstellhalle Elisabethen einen Kredit in der Höhe von 6,321 Millionen Franken zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt und das Finanzdepartement zum Vollzug ermächtigt. Die Arbeiten werden anfangs 2002 stockwerkweise aufgenommen und sind bis im Sommer 2002 abgeschlossen. Bereits ausgeführt wurden diese Erneuerungs- und Anpassungsarbeiten im Parking Steinen, in einer 3. Etappe wird dann auch das City-Parking sicherheitstechnisch auf den neusten Stand gebracht. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 267 99 15).

für die Neugestaltung des Platzes bei der Kammradmühle Klingental Ausgaben in der Höhe von 290'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Vergl. dazu auch Medienmitteilung vom 27. November 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/11/rrbs-20011127-004.html . (Auskunft: Jörg Jantz, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 21)

den Nutzungsplan, Linien und Erschliessungsplan Nr. 5559 für die neuen Bau und Strassenlinien und für das Querprofil mit Höhenkoten der Liegenschaften Spitalstrasse 2 - 12 genehmigt. Dies ist Voraussetzung, um den beabsichtigten Neubau der Liegenschaft Spitalstrasse 8 realisieren zu können. Der detaillierte Regierungsbeschluss wird den betroffenen Grundeigentümerinnen und –eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 267 93 17).

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Stähelin, LDP) betreffend Förderung von Unternehmungsgründungen durch einen erleichterten Zugang zu Risikokapital als erledigt abzuschreiben. Nachdem das Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften auf den 1. Mai 2000 in Kraft getreten ist, soll nun bis zum Sommer 2002 eine vom Bundesgesetz abweichende Vernehmlassungsvorlage zur Unternehmenssteuerreform II ausgearbeitet werden. Durch die darin vorgeschlagenen Änderungen werden auch die kantonalen Steuern stark tangiert. Daher macht es keinen Sinn, sich zum jetzigen Zeitpunkt Gedanken über eine Umsetzung der im Bundesgesetz über Risikokapitalgesellschaften vorgesehenen Förderungsmassnahmen in das kantonale Recht zu machen. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Ressort Wirtschaft, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 38).

beschlossen, die heutige Brandschutzfachstelle per 1. Januar 2002 vom Bauinspektorat in die Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt zu überführen. Die Verordnung über den Brandschutz wurde entsprechend total revidiert. Die Brandschutzfachstelle wir als neue Abteilung der Gebäudeversicherung wieder Feuerpolizei heissen und für den Vollzug des baulichen, technischen und betrieblichen Brandschutzes sowie für die Beratung in Sachen Brandschutz zuständig sein. Die Brandschutzexperten werden künftig die periodischen Kontrollen von Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen mit erhöhten Personen- und/oder Brandrisiken intensivieren. (Auskunft: Alfred Läuchli, Leiter Brandschutz, Bauinspektorat, Baudepartement, Tel. 267 65 64)

die Filmkommission unter die Aufsicht des Justizdepartementes (JD) gestellt. Der Wechsel vom Polizei- und Militärdepartement ins JD erfolgt per 1. Januar 2002 und steht im Zusammenhang mit dem neuen Eidgenössischen Filmgesetz. Damit werden die Filmvorführunternehmen nicht mehr einer kantonalen Bewilligungspflicht unterstellt. Für die einzelnen Kantone verbleibt vor allem die Aufgabe des Jugendschutzes. Die Filmkommission wird künftig eng mit der Fachkommission für Jugendfragen des JD zusammenarbeiten. (Auskunft: Stephan Bläsi, Leiter Rechtsabteilung, PMD, Tel. 267 70 03)

die Verordnung über die Ausrichtung von Zulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Schichtbonus) geändert. Paragraf 13 wurde so angepasst, dass der Regierungsrat ab 1. Januar 2002 einzelnen Personalkategorien in Ausnahmefällen, insbesondere bei personellem Unterbestand, den wahlweisen Bezug des Schichtbonus in Form von Freizeit oder in Form einer unversicherten Zulage bewilligen kann. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 43)

die Verordnung betreffend Wahl und Organisation der Begutachtungskommission der Paritätischen Kommission geändert, um Letztere von eigentlichen Führungsentscheiden zu entlasten. Diese Entscheide sollen künftig durch den Regierungsrat gefällt werden. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Rechts- und Sozialdienst, Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 267 99 43)

die Vermessungswerke der Gemeinde Basel, Sektionen 1 - 6, genehmigt. Sie sind vom 26. August bis zum 27. September 2001 öffentlich aufgelegt worden. Die rund 16'500 betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer wurden schriftlich orientiert. Notwendig ist jetzt noch die bundesrechtliche Anerkennung durch das Bundesamt für Landestopographie. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60).

45 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

die Prämiensätze für die Viehversicherungskasse für das Jahr 2002 festgesetzt und die Wertklassen der kantonalen Viehversicherung für das Jahr 2002 aufgestellt. Die Ansätze sind gegenüber dem Vorjahr unverändert belassen worden. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)

Zwei Vereinbarungen nach Art. 56 des Eisenbahngesetzes zwischen Bund und den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt einerseits und der BLT Baselland Transport AG andererseits unterzeichnet. Damit werden die entsprechenden Bundesmittel für Ausbau und Sanierungsarbeiten der BLT-Linien 11 und 14 auf basellandschaftlichem Territorium ausgelöst. Gemäss Vereinbarung über die Basler Verkehrsbetriebe und die BLT Baselland Transport AG vom 26. Januar 1982 gilt für Investitionen in feste Anlagen das Territorialprinzip, sodass für Basel-Stadt in diesem Falle keine Kosten entstehen. Die basellandschaftlichen Kredite unterliegen der Genehmigung durch den Landrat. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55)

Beat Kull, Stv. Direktor der Anstalt Thorberg

Dr. Alexander Frei, Geschäftsführer Basler Volkswirtschaftsbund


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2002 für die Universität von 706 Millionen Franken. Der Globalbeitrag bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Dem kurzfristig von der Universität angemeldeten dringlichen Mehrbedarf von rund 13 Millionen Franken für die Jahre 2002 und 2003 soll zumindest teilweise mit einem einmaligen Betrag zulasten der Rechnung 2001 entsprochen werden.

title_de: Globalbeitrag 2002 des Kantons Basel-Stadt an die Universität

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für die Universität im Jahr 2002 einen Globalbeitrag von 70'608’700 Millionen Franken zu bewilligen. Der Globalbeitrag bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres.

 Dem kurzfristig von der Universität angemeldeten dringlichen Mehrbedarf von rund 13 Millionen Franken (5 Millionen Franken im Jahr 2002 plus 5 Millionen Franken im Jahr 2003 erweitert um Teuerungseffekte) will der Regierungsrat teilweise mit einem einmaligen Beitrag zulasten der Rechnung 2001 entsprechen. Der Regierungsrat will auf den Antrag eintreten, allerdings unter Abzug jener zusätzlichen Einnahmen, die vom Bund und allenfalls von der Interkantonalen Universitätsvereinbarung (IUV) zu erwarten sind. Die Bundeseinnahmen 2002 und 2003 sollen in der nächsten Zeit vom Bundesamt für Bildung und Wissenschaft aufgrund der Rechnung 2001 geschätzt werden. Der Kanton erwartet zudem, dass die Universität einen Teil durch weiteres straffes Kostenmanagement selbst beiträgt.

 Die Massnahmen des Regierungsrats stehen im Zusammenhang mit den Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über einen weiteren Ausbau der Mitträgerschaft des Partnerkantons an der Universität. Für die Dauer dieser Verhandlungen soll der Universität ermöglicht werden, ohne drastischen Leistungsabbau ein ausgeglichenes Budget beizubehalten. Längerfristige Festlegungen des Globalbeitrags sollen dann im Wissen um die Verhandlungsergebnisse der beiden Basel erfolgen.


contact: Hedy Graber Tel. 061 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Der Kulturpreis der Stadt Basel 2001 wird an Fredy Heller Leiter des «Theater im Teufelhof» vergeben. Er bereichert mit seinem Programmschwerpunkt Kabarett das Basler Kulturleben nachhaltig.

title_de: Der Kulturpreis geht an Fredy Heller

content_de:
Der Kulturpreis der Stadt Basel geht dieses Jahr an Fredy Heller, Leiter des «Theater im Teufelhof». Fredy Heller setzt sich seit über 30 Jahren stark für die Sparte Kabarett ein. Er hat über Jahre und dank seiner grossen Erfahrung ein breites Beziehungsnetz zu Kabarettistinnen und Kabarettisten geknüpft, die er lange gefördert und betreut hat. Er erhält den Kulturpreis der Stadt Basel, weil er in einem Gebiet, das von der öffentlichen Hand nur am Rande gefördert wird, eine hochstehende Vermittlungsarbeit leistet und mit ihr das Basler Kulturleben nachhaltig bereichert.

 Der Kulturpreis wird dieses Jahr zum 29. Mal vergeben; er ist mit 10'000 Franken dotiert. Der Jury gehörten Dr. Rolf d’Aujourd’hui, Alicia Soiron, Heidi Fischer, Matthyas Jenny und Dr. Andreas Spillmann an.

 Die Preisverleihung findet am 4. Dezember 2001, 19.30 Uhr statt.


contact: Maria Lezzi Tel. 061 267 92 27 (vormittags erreichbar) Franz Schmidli Tel. 061 331 38 15 (nachmittags erreichbar) Leiterin Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat übermittelt dem Gemeinderat Münchenstein auf dessen Wunsch hin ein Gesamtkonzept Brüglinger Ebene als Entscheidungshilfe. Damit kann die Gemeinde ihre kommunale Nutzungsplanung in Kenntnis der verschiedenen vor allem auch baselstädtischen Nutzungsansprüche vornehmen. Gleichzeitig bildet das Konzept einen wichtigen Baustein für die weitere übergeordnete Planung im Raum St. Jakob.

title_de: Neues Gesamtkonzept Brüglinger Ebene

content_de:
Der Regierungsrat hat das Gesamtkonzept Brüglinger Ebene zur Kenntnis genommen und der Gemeinde Münchenstein zur Verfügung gestellt.

 Das Konzept wurde im Laufe des Jahres 2001 im Auftrag des Baudepartements Basel-Stadt durch die Firma Gruner AG ausgearbeitet. Die Planung wurde begleitet von einer Arbeitsgruppe, in der sowohl der Kanton Basel-Stadt (die Einwohnergemeinde der Stadt Basel ist eine grosse Grundeigentümerin im Gebiet) als auch der Münchensteiner Bauverwalter als Planungsverantwortlicher der betroffenen Gemeinde sowie die Christoph Merian-Stiftung (CMS) als zweite grosse Grundeigentümern und Nutzerin vertreten waren.

 Der Planungsauftrag bestand darin, ein Gesamtkonzept für die Entwicklung und Nutzung sowie für den Schutz des Münchensteiner Gebietes Brüglinger Ebene in den nächsten rund 15 Jahren zu erstellen. Dabei waren die verschiedenen (Nutzungs-) Interessen, Absichten und Projekte einzubeziehen und Interessenskonflikte aufzuzeigen sowie Massnahmen bzw. Lösungsvorschläge darzustellen. Zusammenhänge mit den angrenzenden Gebieten waren herzustellen, die unter Einbezug des St. Jakob-Parks und der Reitanlage Schänzli.

 Das Gesamtkonzept hat keine rechtliche Verbindlichkeit. Das Konzept bildet aber die Basis für die Koordination der verschiedenen Nutzungsansprüche, insbesondere der grossen Grundeigentümer. Es ist Sache der Gemeinde Münchenstein, die Nutzungsordnung definitiv zu regeln.

 Die Lösungen der aktuellen, aber auch langfristigen Verkehrs-, Erschliessungs- und Parkierungsprobleme im Raum St. Jakob müssen in einem weiterem Schritt entworfen werden. Die Bau- und Umweltdirektion Basel-Landschaft hat – in Abstimmung mit dem Baudepartement Basel-Stadt – einen übergeordneten und thematisch breiter gefassten Planungsprozess eingeleitet. Das vorliegende Konzept ist daher ein wichtiger Baustein für eine langfristig ausgewogene Nutzung und Entwicklung der Brüglinger Ebene.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Die Lohnverbesserungen bei der kantonalen Verwaltung sollen per 1. Januar 2002 insgesamt rund 24 Prozent betragen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Lohnmassnahmen für das Basler Staatspersonal

content_de:
Der Regierungsrat hat nach eingehender Beurteilung des aktuellen Staatshaushaltes, der Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie nach Gesprächen zwischen der regierungsrätlichen Delegation für Personalfragen und den offiziellen Abordnungen der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände beschlossen, den Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung per 1. Januar 2002 zusätzliche Verbesserungen im Lohnbereich zu gewähren. Die entsprechende Vorlage mit den verschiedenen Gesetzesänderungsanträgen wird jetzt an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Vom Geltungsbereich dieser Massnahmen ausgeschlossen sind alle Ausbildungslöhne (z.B. Lehrlinge, Praktikantinnen und Praktikanten, Schülerinnen und Schüler der Berufsschulen im Gesundheitswesen). Für die Assistenz- und Oberärzte und –ärztinnen sowie für die Assistenten und Assistentinnen bzw. Hilfsassistenten und Hilfsassistentinnen werden separate Regelungen erlassen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 1. und dem 30. Oktober 2001 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 38 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 10 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit eine Zinnvase mit Gravur überreicht. Dem «eisernen Hochzeitspaar» Hans und Gertrud Graf-Vögtli überreichte Regierungsvizepräsident Carlo Conti ein von Cornelia Ziegler während des Empfangs gemaltes, handsigniertes Bild und den traditionellen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Sängerin Beatrice Nüesch.


title_de: Weitere Medienmitteilungen

content_de:
einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 160'000 Franken für das Projekt «Grenzüberschreitendes Beratungsnetz für Handwerk (D/F) und KMU (CH) unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das Interreg IIIA-Programm »Oberrhein Mitte-Süd« belastet. Ziel des Projekts ist es den KMU-Betrieben der Nordwestschweiz als kompetenter Partner und Ratgeber bei der teilweisen Öffnung gegenüber Europa zur Seite zu stehen, die daraus entstehenden Chancen aufzuzeigen und sie auch zu nutzen helfen. Dies geschieht durch den Aufbau eines kompetenten Informations- und Beratungszentrums für die KMU der Region Nordwestschweiz. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

einem Finanzierungsanteil in der Höhe von maximal 88'615 Franken für das Projekt »Modellierung der Grundwasserbelastung durch Nitrat im Oberrheingraben« unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das Interreg IIIA-Programm »Oberrhein Mitte-Süd« belastet. Ziel des Projekts ist es, Modelle zu erstellen, die als Entscheidungshilfe bei der Bekämpfung von Schadstoffbelastung des Grundwassers im Oberrheingraben dienen. Dies unter besonderer Berücksichtigung der Nitratbelastung und der Wechselwirkungen zwischen Grundwasser und oberirdischen Gewässern. (Auskunft: Sibylle Thali, Departementssekretärin II, Justizdepartement, Tel. 267 80 79)

beschlossen, dass die Basler Stiftung für Ferienkolonien für die Jahre 2002 - 2006 jährlich mit 60'000 Franken unterstützt werden soll. Die entsprechende Vorlage wurde zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die erfolgreich tätige Stiftung seit 1920 regelmässig mit Beiträgen. Der neue Beitrag wurde leicht erhöht. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abteilung Schule und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 57)

die Schweizerische Stiftung Band-Jugendhilfe, Arbeitsregion Basel weiterhin zu unterstützen. Die Subventionen an die Stiftung betragen für die Periode 2002 - 2006 jährlich 40'000 Franken. Unter anderem, weil die Benutzungsgebühren für die staatlichen Schwimmhallen wegfallen, konnte der Subventionsbetrag um 10'000 Franken gekürzt werden. Die Stiftung erfüllt wichtige Aufgaben im Bereich der primärpräventiven Jugendarbeit. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abteilung Schule und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 57)

die Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe angepasst an die Verordnung über die Anerkennung kantonaler Ausbildungsbeschlüsse im Gesundheitswesen in der Schweiz, welche durch die Schweizerische Sanitätsdirektorenkonferenz im Mai 1999 erlassen wurde. Konkret ging es um eine Begriffsanpassung beim Ausbildungsgang der medizinischen Masseurinnen und Masseure. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11)

90 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

anstelle von zwei bereits auf Ende der letzten Amtsperiode zurückgetretenen Mitglieder der Kommission für Zahnpflege für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 gewählt:


contact: Ernst Stocker Tel. 061 275 51 26 Leiter Energiehandel IWB

lead_de: Ab 1. November 2001 werden die Anschlussgebühren für neue IWB-Stromleitungen differenzierter berechnet und verursachergerechte Netzkostenbeiträge an den Bau von neuen Leitungen erhoben. Die entsprechenden Änderungen in der kantonalen Verordnung betreffend die Abgabe von Elektrizität sind vom Regierungsrat gutgeheissen worden.

title_de: Mehr Kostentransparenz bei Anschlussleitungen ans IWB-Stromnetz

content_de:
Bisher haben die IWB bei einem Neuanschluss ans IWB-Stromverteilnetz bei der Hauseigentümerschaft eine pauschale Anschlussgebühr erhoben. Diese Anschlussgebühr ist ein Kostenbeitrag für den Bau der Stromleitung ab Parzellengrenze. Die geltende Regelung, bei der in der Anschlussgebühr auch die Grabarbeiten enthalten sind, hat sich als unpraktisch erwiesen. In vielen Fällen werden die Grabarbeiten vom beauftragten Bauunternehmer gleichzeitig mit den übrigen Bauarbeiten ausgeführt. Analog zum Erdgas- und Trinkwasserbereich werden deshalb die Anschlussgebühren in Zukunft in Anschlussgebühren mit oder ohne Grabarbeiten unterschieden.

 Zusätzlich zu den Anschlussgebühren werden die IWB bei Neuanschlüssen künftig auch einen Netzkostenbeitrag erheben, wie es die meisten Stromversorger bereits heute tun. Dies ist ein Beitrag an den Leitungsbau bis hin zur Parzellengrenze sowie für allfällige Netzverstärkungen und sonstige Anpassungsarbeiten am Versorgungsnetz. Die IWB haben einen solchen Netzkostenbeitrag bisher nur bei Strombezügern mit mittlerer bis grosser Leistung verrechnet, die keine eigene Transformator-Station besitzen. Weil jedoch für alle Neuanschlüsse Anpassungen am Versorgungsnetz notwendig sind, rechtfertigt sich eine Erhebung von Netzkostenbeiträgen für alle Arten von Anschlussleitungen.

 Mit den beschlossenen Massnahmen, die im Einklang mit dem IWB-Gesetz stehen, wird annähernd eine Überwälzung der Kosten für Netzausbauten und -erweiterungen bei Neuanschlüssen erreicht. Bisher waren die entsprechenden Beiträge nicht kostendeckend. Eine verstärkte Kostenwahrheit in diesem Bereich ist auch im Hinblick auf die Öffnung des Strommarktes notwendig.

 Im Zuge der Verordnungsänderung betreffend die Abgabe von Elektrizität wird zudem der Passus gestrichen, wonach von privaten Zählern angezeigte Daten nicht von den IWB abgelesen und in Rechnung gestellt werden dürfen. Diese und weitere einschränkende Regelungen stehen im Widerspruch zu den neuen IWB-Dienstleistungsangeboten wie dem «Zählerparkmanagement», bei welchem private Energiezähler durch die IWB bewirtschaftet werden.

 Beispiel aus der Praxis: Für den Bau einer Hausanschlussleitung mit einer Länge von 5 Metern und einer Anschlussleistung von 39 kVA stellen die IWB dem Hausbesitzer gemäss bisheriger Verordnung Fr. 3’900.- in Rechnung. Eine im Hinblick auf die Marktöffnung gemachte Untersuchung hat gezeigt, dass die effektiven Kosten für die Erstellung einer Hausanschlussleitung im Durchschnitt aber ca. Fr. 11'000.- betragen.

 Für den Bau einer Hausanschlussleitung ab Niederspannungsnetz mit einer Länge von 5 Metern ab Parzellengrenze und einer Anschlusssicherung von 44 kVA, bezahlt der Hausbesitzer neu einen Anschlussbeitrag von Fr. 3900.- (mit Grab-, Tiefbauarbeiten), bzw. Fr. 1790.- (ohne Grabarbeiten); zusätzlich wird ein Netzkostenbeitrag von Fr. 4400.- für die Arbeiten am Versorgungsnetz vor der Parzellengrenze und eventuell notwendige Netzverstärkungen in Rechnung gestellt.


contact: Franziska Rudolf Tel. 061 267 86 43 Staatskanzlei Information und Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Regierungspräsidentin Barbara Schneider hat am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates Mitglieder und Gäste des Zonta Clubs Basel Area anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums empfangen.

title_de: Mitglieder des Zonta Clubs Basel anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums im Rathaus empfangen

content_de:
Im Namen des Regierungsrates hat Regierungspräsidentin Barbara Schneider Mitglieder und Gäste des Zonta Clubs Basel Area anlässlich seines 50-Jahr-Jubiläums empfangen.

 Regierungspräsidentin Barbara Schneider gratulierte in ihrer Rede den Mitgliedern des Zonta Clubs Basel Area zum Jubiläum. Sie dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz im nahen Umfeld aber auch weltweit, der zum Ziel hat, die rechtliche, politische, wirtschaftliche und berufliche Stellung der Frau zu fördern. Der Zonta Club Basel Area war einer der ersten der mittlerweile 20 Zonta Clubs, die in der Schweiz gegründet wurden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Freitag Abend den Oberbürgermeister von Rotterdam Ivo Opstelten im Rathaus empfangen. Zur niederländischen Delegation die während zwei Tagen in Basel ist gehört auch Botschafter Roelof R. Smit.

title_de: Empfang des Oberbürgermeisters von Rotterdam

content_de:
Nachdem der Regierungsrat im September 2000 zu einem Besuch in Rotterdam war, hat er für das Wochenende vom 9./10.. November 2001 zu einem Gegenbesuch nach Basel eingeladen. Angeführt wird die Delegation aus Rotterdam von Oberbürgermeister Ivo Opstelten. Am vielfältigen Programm in Basel teilnehmen wird aber auch der holländische Botschafter in der Schweiz, Seine Exzellenz Roelof R. Smit.

 Nach der Ankunft am EuroAirport wurden die Gäste am frühen Abend vom Regierungsrat im Rathaus empfangen. Regierungspräsidentin Barbara Schneider hiess die Gäste herzlich willkommen. In ihrer kurzen Ansprache betonte sie auch das gute Verhältnis zwischen den beiden «Rhein-Städten» Basel und Rotterdam.

 Nach dem Empfang folgte ein Nachtessen im Hotel Drei Könige.

 Das Programm am Samstag beinhaltet unter anderem eine Besichtigung der Rhein-Überwachungsstation in Weil am Rhein, eine Hafenrundfahrt und die Besichtigung der Fondation Beyeler. Der Rückflug nach Holland ist für den Abend vorgesehen.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS Dr. Michael Bammatter Tel. 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Vergleiche auch Communiqué betreffend Überbrückungskredit an die Atraxis vom 8.11.2001.

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren mit einigem Unverständnis auf den Vorschlag des Steuerungsausschusses für den neuen Verwaltungsrat der Crossair. Sie hoffen dass die Aktionärinnen und Aktionäre bei der Wahl des Verwaltungsrates die Interessen der Region Basel noch berücksichtigen werden.

title_de: Neuer Verwaltungsrat der Crossair: Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren mit Unverständnis

content_de:
Die Regierungen der beiden Basel haben gestern über die elektronischen Medien erfahren, wie der neue Verwaltungsrat der Crossair gemäss den Vorschlägen des Steuerungsausschusses unter der Leitung von Rainer E. Gut zusammengesetzt werden soll. Die beiden Regierungen finden es unverständlich, dass in diesem Vorschlag weder die Region Basel noch der derzeitige Verwaltungsratspräsident, Moritz Suter, Berücksichtigung fanden. Damit geht nicht nur Kontinuität und ein beträchtliches Know-how in der schweizerischen Luftfahrt verloren. Es bestätigen sich auch die Befürchtungen, dass Moritz Suter beim Steuerungsausschuss von Anfang keine faire Chance für eine Nomination hatte.

 In einem Gespräch mit Rainer E. Gut vom 31. Oktober 2001 hatte eine regierungsrätliche Delegation das dringende Anliegen unterbreitet, dass im neuen Verwaltungsrat nicht nur die Region Zürich, sondern auch die andern Regionen der Schweiz, insbesondere jene, welche über einen Flughafen verfügen, vertreten sein sollen. Die regierungsrätliche Delegation betonte, dass das künftige Luftverkehrsangebot der Schweiz auf alle drei Landesflughäfen entsprechend deren spezifischer Funktion auszurichten ist. Auch hatte sie zum Ausdruck gebracht, dass Moritz Suter als anerkannter und bestausgewiesener Fachmann für die der Crossair bevorstehende schwierige Aufgabe zu berücksichtigen ist.

 Die Berücksichtigung der Regionen Zürich, Westschweiz und Tessin und die Nichtberücksichtigung der Region Basel im Verwaltungsrat sind keine optimale Basis für einen erfolgreichen Start der neuen Crossair, deren künftiger Erfolg als nationale Airline von einer guten Abstützung in den verschiedenen Landesteilen der Schweiz abhängt. Die Regierungen der beiden Basel geben ihrer Erwartung Ausdruck, dass im Hinblick auf die Generalversammlung vom 6. Dezember 2001 zu den bereits vorgeschlagenen Kandidaten noch eine kompetente Ergänzung im Sinn der Region Basel erfolgen wird. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden sich hierfür auf jeden Fall einsetzen.

 Am Gelingen des Projektes der erweiterten Crossair sind die Wirtschaft und die Bevölkerung der ganzen trinationalen Region Basel im höchsten Masse interessiert. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden deshalb der Crossair ihre Unterstützung auch künftig gewähren.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 / 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt Dr. Michael Bammatter Tel. 061 / 925 52 02 Direktionssekretär Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft Frühere Medienmitteilungen zum gleichen Themenkreis 22. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011022-001.html 18. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011018-002.html 16. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011016-012.html 03. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011003-001.html 01. 10. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011001-001.html 27. 09. 01: www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/09/rrbs-20010927-002.html Vgl. auch Medienmitteilung betreffend Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates der Crossair vom 8.11.01

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft leisten wie bereits früher angekündigt einen weiteren Beitrag zur Sicherung der Luftfahrt in der Schweiz. Sie stimmten einer Garantie der beiden Kantone für maximal 175 Millionen Franken des Überbrückungskredits zu welcher für den Weiterbetrieb der IT-Firma Atraxis benötigt wird. Diese Garantiezusage ist eine wichtige Voraussetzung für den weiterhin reibungslosen Betrieb der Schweizer Flughäfen und für ein erfolgreiches Operieren der Crossair als künftige nationale Fluggesellschaft.

title_de: Die beiden Basel beteiligen sich an den Garantieleistungen zur Sicherung des Überbrückungskredits an die Atraxis

content_de:
In einem gemeinsamen Schreiben an den Regierungsrat des Kantons Zürich erklären die Regierungen beider Basel, dass sie gegenüber dem Kanton Zürich einer Garantie für maximal 1,75 Millionen Franken an das Darlehen für die Atraxis zugestimmt haben. Die Darlehensgarantie dient der Überbrückung des Zeitraums bis zum endgültigen, rechtskräftigen Verkauf der Atraxis an die texanische EDS Anfang Dezember. Sie ist verknüpft mit der Bedingung, dass der Erlös aus einem Verkauf der Atraxis vorrangig zur Rückzahlung des Darlehens verwendet wird. Somit wird sie nur fällig, wenn der Kauf nicht wie geplant zustande kommen sollte.

 Mit dieser Garantieerklärung engagieren sich die beiden Basel, wie bereits früher zugesichert wurde, ein weiteres Mal für die Rettung der Schweizer Luftfahrt (siehe unten aufgeführte Medienmitteilungen). Fest zugesagt wurde bereits, dass sich der Kanton Basel-Stadt an der vorgesehenen Erhöhung des Crossair-Aktienkapitals mit bis zu 26 Millionen, der Kanton Basel-Landschaft und die Basellandschaftliche Kantonalbank mit je 5 Millionen Franken beteiligt. Auch weitere Firmen mit Sitz in der Region Basel haben namhafte Beträge zur Verfügung gestellt. Damit wird ausdrücklich und solidarisch der Aufbau der Crossair als nationale Fluggesellschaft unterstützt, die inskünftig auch im Bereich des Langstreckenverkehrs tätig sein und weiterhin als sog. «Home Carrier» den EuroAirport bedienen wird.

 Im gleichen Sinne haben die beiden Regierungen auch die Grundsatzvereinbarung unterzeichnet, die zwischen Bund, Wirtschaft und beteiligten Kantone sowie der Crossair als Voraussetzung für die Sicherstellung des Betriebes der Swissair bis Ende Winterflugplan 2001/2002 und für den Aufbau der Crossair aufgesetzt worden ist.

 Die Zusagen der Regierungen beider Basel sind insbesondere durch das Interesse begründet, möglichst rasch wieder eine optimale Anbindung der ganzen Schweiz an den internationalen Luftverkehr zu erreichen. Die Regierungen sind dabei aber auch klar der Auffassung, dass das künftige Luftverkehrsangebot in der Schweiz die spezifischen Funktionen und Vorteile aller drei Landesflughäfen zu berücksichtigen hat und im Sinne des Gesamtsystems eine Verteilung des Verkehrs auf der Basis der heutigen Proportionen gestatten muss.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber Hinweis an die Medien: Ein Fototermin zu diesem Anlass findet am Donnerstag, 8. November statt. Treffpunkt: 19.00 Uhr, Rathaus, Regierungsratssaal.

lead_de: Der Regierungsrat empfängt am kommenden Donnerstag die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur im Rathaus. Dies aus Anlass einer Kommissionssitzung die gleichentags in Basel stattfindet. Daran teilnehmen wird auch Bundesrätin Ruth Dreifuss.

title_de: Nationalrätliche Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur beim Regierungsrat

content_de:
Am kommenden Donnerstag, 8. November 2001, trifft sich die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates unter dem Vorsitz von Johannes Randegger in Basel zu einer Arbeitssitzung. Teilnehmen an dieser Tagung wird auch Bundesrätin Ruth Dreifuss.

 Der Regierungsrat, vertreten durch dessen Vizepräsidenten Carlo Conti, Regierungsrat Christoph Eymann und Staatsschreiber Robert Heuss, wird die Schweizer Innenministerin, die Kommissionsmitglieder und weitere Gäste am Donnerstag Abend im Rathaus empfangen und anschliessend zu einem Nachtessen ins Restaurant Kunsthalle einladen.


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Der Regierungsrat hat die Liegenschaften an der Schertlingasse 16 und 26 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen; sie stammen aus dem 19. Jahrhundert stammen.

title_de: Schertlingasse 16 und 26 unter Denkmalschutz

content_de:
Die Liegenschaften an der Schertlingasse 16 und 26 im Quartier «Am Ring» werden ins Denkmalverzeichnis eingetragen. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Denkmalrates entschieden.

 Das weitgehend in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts entstandene Quartier «Am Ring» zählte einst mit seiner in einzigartiger Geschlossenheit überlieferten Bausubstanz des Klassizismus und Historismus zu den wichtigsten städtebaulichen Denkmälern der Schweiz. Auch nach Verlusten infolge der Aufzonung von 1939 zeichnet sich das Quartier durch eindrückliche Strassenzüge und qualitätvolle Einzelbauten von besonderem gestalterischem und architekturgeschichtlichem Rang aus. Die Schertlingasse entstand 1878 als private Erschliessungsstrasse eines zusammenhängenden Bauterrains, das nach Parzellierung in den Jahren um 1880 durch verschiedene Architekten und Bauunternehmer mit einer geschlossenen Folge herrschaftlicher Einfamilienhäuser bebaut wurde.

 Die Häuser Schertlingasse Nr. 16 und Nr. 26 entstanden nach Plänen des Architekten Friedrich Fissler (1848-1922), der für eine ganze Anzahl von Bauten an der Schertlingasse, am Auberg, an der Holbein-, Mostacker- und Missionsstrasse verantwortlich zeichnete.

 Nr. 16 ist vor allem durch seine reiche Natursteinfassade gestalterisch herausragend. Die in grünlich-grauem Berner Molassesandstein ausgeführte Front ist am italienischen Palastbau der Renaissance orientiert: sie ist dreiachsig und gliedert sich in ein rustiziertes Erdgeschoss, ein durch jonische Pilaster ausgezeichnetes Hauptgeschoss und ein in die abschliessende Frieszone integriertes Mezzanin. Form und Zierdetails sämtlicher Architekturteile schöpfen aus dem Fundus der Antike. Besondere Betonung hat die Mittelachse erfahren durch eine gekuppelte Fenstergruppe mit Balkon im Obergeschoss und ein ungeheuer aufwendig in manieristischem Stil geschnitztes Portal aus Eichenholz. Entsprechend qualitätvoll ist die Ausgestaltung der strassenseitigen Räume im ersten Stock, auf welche in Rücksicht auf den teilweise durch Umbau veränderten Bestand der Denkmalschutz bezüglich des Innern beschränkt wurde.

 Das ebenfalls in historistischen Formen gehaltene Haus Nr. 26 schliesst die Häuserzeile dieser Strassenseite nach Osten hin ab. Es nimmt eine prominente Stellung auf der Geländeterrasse gegen die Birsigtalsenke ein und hat dieser markanten Lage entsprechend eine gegenüber den Nachbarhäusern differenzierte Gruppierung des Baukörpers erfahren. Die mit überwiegend barocken Elementen gestaltete Architektur besitzt deutlichen formalen Repräsentationscharakter und veranschaulicht den Typus des grossbürgerlichen Stadtwohnhauses vom Ende des 19. Jh. in exemplarischer Weise.

 Die beiden Häuser sind vor allem wegen ihrer baukünstlerischen sowie wegen ihrer architektur- und stadtbauhistorischen Bedeutung als wertvolle Baudenkmäler einzustufen, zu deren künftiger Erhaltung die nun vollzogene Unterschutzstellung beitragen soll.


contact: Samuel Hess Tel. 076 367 85 38 Leiter Ressort Wirtschaft Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat will den Verein Basel Tourismus während der Periode 2002 bis 2005 mit jährlich 1.8 Millionen Franken subventionieren. Er hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. In den letzten drei Jahren betrug die Subvention 1.3 Millionen Franken pro Jahr.

title_de: Erhöhung der Subvention für Basel Tourismus

content_de:
Der Regierungsrat will die Tourismusförderung weiter verstärken. Er beantragt deswegen dem Grossen Rat, die Subvention für Basel Tourismus von bisher 1.3 Millionen Franken (in den Jahren 1999-2001) auf 1.8 Millionen Franken zu erhöhen. Eine von Basel Tourismus initiierte und von der Universität Bern begleitete Untersuchung hat gezeigt, dass sowohl die öffentliche Hand wie auch die touristische Branche Basel Tourismus heute für die erwarteten Leistungen nicht genügend Mittel zur Verfügung stellen. Mit den beantragten 1.8 Millionen Franken können die heutigen Leistungen von Basel Tourismus, die im öffentlichen Interesse liegen oder nicht effizient von privater Seite abgegolten werden können, solide finanziert werden. Gleichzeitig ermöglicht die Aufstockung auf 1.8 Millionen Franken, dass Zusatzleistungen wie längere Öffnungszeiten des «Welcome Desks» an der Schifflände oder verstärkte Marketinganstrengungen erbracht werden können, die insbesondere dem Hotel- und Gastwirtschaftsbereich zugute kommen.

 Bei seinem Entscheid hat der Regierungsrat auch die Ergebnisse einer vom Grossen Rat verlangten und von der Universität St. Gallen verfassten Evaluation berücksichtigt. Diese hatte zahlreiche Stärken, aber auch Mängel von Basel Tourismus und seiner Trägerschaft zu Tage gefördert und eine stärkere Marketing-Orientierung und Zusammenarbeit mit dem verwaltungsinternen Ressort Stadtmarketing empfohlen. Weitere Vorschläge der Universität St. Gallen wurden in der Zwischenzeit bereits umgesetzt oder eingeleitet, so die markante Verkleinerung des Vorstands oder die Schaffung einer neuen Tourismuskommission, die der breit gefächerten touristischen Branche ermöglicht, ihre Interessen und Anliegen gezielt einzubringen.

 Erstmals wurde mit Basel Tourismus zusätzlich zu einem Rahmenvertrag eine Leistungsvereinbarung ausgehandelt, die für sieben wichtige Bereiche Leistungsziele vorsieht. Je nach Zielerreichung wird Basel Tourismus die Subvention ganz oder nur zu 90% ausschöpfen können. Damit will der Regierungsrat einen Anreiz für Effizienz und für eine möglichst wirkungsvolle Tourismusförderung in Basel setzen. Von der touristischen Branche erwartet der Regierungsrat nun ebenfalls höhere Beiträge an Basel Tourismus, da sonst nur ein Teil der in Aussicht genommenen Aufgaben wahrgenommen werden kann und die öffentlichen Mittel nicht ihre volle Wirkung entfalten können.


contact: Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 oder Regierungsrat Urs Roth Tel. 061 267 95 47 Leiter Tarifwesen/Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt Othmar Bachmann Tel. 061 279 84 10 Direktor Bürgerspital Hans Peter Schwarz Tel. 061 336 72 00 Mitglied der Geschäftsleitung Coop

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst den heutigen Entscheid des Bürgergemeinderates an der Dornacherstrasse 300 ein neues Alters- und Pflegeheim zu realisieren. Das Projekt ist auch dank einem finanziellen Entgegenkommen von Coop zustande gekommen. Der Regierungsrat stimmt der Ausrichtung von Bau- und Betriebssubventionen an das Bürgerspital für das geplante Alters- und Pflegeheim im Grundsatz zu.

title_de: Gundeldingerquartier soll neues Pflegeheim bekommen

content_de:
Der Regierungsrat hat das Sanitäts- und das Baudepartement beauftragt, einen Vertrag zur Ausrichtung von Bausubventionen an das Bürgerspital für das neu geplante Alters- und Pflegeheim an der Dornacherstrasse 300 auszuhandeln und eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat zu erarbeiten. Die Liegenschaft beherbergt derzeit Büros. Der Bürobau, der von Coop für eigene Zwecke nicht mehr benötigt wird, eignet sich zur Umnutzung in ein Alters- und Pflegeheim mit rund 85 Betten. Das Projekt geht von Umbaukosten in der Höhe von zwölf Millionen Franken aus. Die Betriebsaufnahme kann voraussichtlich im Herbst 2004 erfolgen. Das Projekt bildet einen Schritt zur Zielsetzung, den Pflegebettenbestand in Basel-Stadt gezielt auf 2700 Einheiten zu erhöhen, wie dies im Bericht zur Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt kürzlich dargelegt wurde. Dies erfolgt als Realersatz für die wegfallenden Geriatriespitalbetten.

 Die Verhandlungen zwischen Coop und Bürgerspital, als Betreiberin des Pflegeheimes, konnten in enger Absprache mit dem Sanitätsdepartement vor kurzem mit einer Grundsatzvereinbarung zwischen Coop und Bürgerspital über den Kauf der Liegenschaft abgeschlossen werden. Der Coop-Verwaltungsrat behandelte das Geschäft am 2. November, der Bürgergemeinderat am heutigen 6. November. Coop war beim Verkaufspreis der Liegenschaft zu einem substantiellen Entgegenkommen bereit, was letztlich den Verhandlungsabschluss und die Projektrealisierung erst ermöglichte.


contact: Remigius Dürrenberger Tel. 267 95 19 Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Basel Abstinentenverband für die Basler Fachstelle für Suchtprävention (BAFA) für die Jahre 2002 bis 2004 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Subvention für die Basler Fachstelle für Suchtprävention des Basler Abstinentenverbandes

content_de:
Der Regierungsrat hat den Betriebsbeiträgen an den Basler Abstinentenverband für die Basler Fachstelle für Suchtprävention für die Jahre 2002 bis und mit 2004 zugestimmt. Die entsprechende Kreditvorlage wurde zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Der jährliche Betriebsbeitrag beläuft sich auf 250'000 Franken. Davon sollen 90’000 Franken aus dem Alkoholzehntel finanziert werden. Demnach ergibt sich neu ein jährlicher Nettobedarf zulasten der Staatsrechnung von 160'000 Franken gegenüber 80'000 Franken in der vergangenen Subventionsperiode.

 Die BAFA befasst sich vor allem mit den legalen Drogen (Tabak und Alkohol) und führt zusammen mit dem Schulärztlichen Dienst an der Orientierungsschule Intensivkurse (SIAT) für ganze Klassen sowie auch Schüler-Multiplikatorenkurse (SMAT) über Alkohol- und Tabakprobleme durch. Die Teilnahme ist obligatorisch. In zweitägigen Lagerkursen für Schülerinnen und Schüler (SIAT) werden mit einfachen Experimenten, Filmen und kurzen Vorträgen Informationen vermittelt, welche die Schüler und Schülerinnen dann in Gruppen diskutieren und durch eigene Erfahrungen ergänzen können. Bei den SMAT-Kursen werden je ein Schüler und eine Schülerin pro Klasse geschult. Die Programmelemente entsprechen grundsätzlich denjenigen des SIAT-Kurses. Nach dem Kurs treten diese Schüler und Schülerinnen als Mediatoren auf. Sie klären ihre Kameraden und Kameradinnen zum Thema Suchtprävention auf und vermitteln das Gelernte weiter.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem:

title_de: Weitere Mitteilungen

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt H. Freiermuth, DSP) betreffend Kriminalitätsbekämpfung und Personalengpässe bei der Kantonspolizei abzuschreiben. Wohl bestehen bei der Kantonspolizei aktuell immer noch Unterbestände. Dieses Problem dürfte sich durch die Zugänge aus den Polizeischulen aber nach und nach entschärfen. Weiter verwies der Regierungsrat darauf, dass der Polizeiberuf in Basel-Stadt durch die im vergangenen Sommer beschlossenen Lohnmassnahmen auch finanziell wieder attraktiver geworden ist. Den im parlamentarischen Vorstoss geäusserten Befürchtungen, Sicherheit und effektive Bekämpfung der Kriminalität seien in Basel nicht mehr gewährleistet, schliesst sich der Regierungsrat nicht an. Die Statistiken wie auch kürzlich getätigte Umfragen ergeben, dass die Sicherheit objektiv gewährleistet ist und dies subjektiv von einer grossen Mehrheit der Bevölkerung auch so empfunden wird. Die von den Anzugstellern im Bereich des Kriminalkommissariats angeregten Massnahmen im strukturellen und administrativen Bereich sind umgesetzt oder werden noch umgesetzt. Es wird auch künftig laufend überprüft, ob Aufgaben durch ziviles Personal wahrgenommen werden kann. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb, den Vorstoss abzuschreiben. (Auskunft: Roger Fischer, Kommandant a.i. Kantonspolizei, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 55)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emil Ehret, CVP) betreffend Tarifaufschlag bei den BVB und Prüfung der heutigen Tarifstruktur unter besonderer Berücksichtigung eines differenzierten räumlichen Geltungsbereichs abzuschreiben. Die BVB hatten sich anlässlich der vergangenen Tariferhöhung für die Schaffung eines sogenannten «U-Abo light» mit eingeschränktem Gültigkeitsbereich eingesetzt, konnten sich damit aber innerhalb des TNW nicht durchsetzen. Es ist aber davon auszugehen, dass bei einer Ausdehnung des Tarifverbundes über die Landesgrenzen hinaus oder im Zusammenhang mit Easy Ride, dem neuen Distributionssystem für den ÖV-Schweiz eine räumliche Differenzierung zwangsläufig wieder ein Thema werden dürfte. Der Regierungsrat wird sich auch in Zukunft für eine marktgerechte und den Bedürfnissen von Basel-Stadt entsprechende Tarifpolitik einsetzen. (Auskunft: Pius Marrer, Medienbeauftragter BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 89 52)

die Vertragsurkunde zwischen der Stadt Basel und der Gemeinde Riehen betreffend Verlegung der Gemeindegrenze unterzeichnet und zur Genehmigung an den Grossen Rat (in seiner Funktion als Einwohnerrat der Stadt Basel) weitergeleitet. Die Grenzbereinigung braucht es wegen einer geplanten Liegenschafts- und Parkerweiterung im südöstlichen Teil des Bäumlihofareals (Bebauungsplan 123). Da neu projektierte Bauten nicht über Gemeindegrenzen gebaut werden können, kann eine Lösung nur mit einer Grenzverschiebung erreicht werden. Der Einwohnerrat Riehen hat den Vertrag zur Grenzbereinigung bereits genehmigt. (Auskunft: Robert Stern, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 44)

drei Erlasse betreffend die Gebäudeversicherung mit Wirksamkeit 1. Januar 2002 geändert. Zum einen wechselt die Feuerpolizei vom Bauinspektorat in die Gebäudeversicherung. Dazu mussten die Fussnoten der Paragrafen 5 und 21 des Feuerwehrgesetzes geändert werden. Angepasst an das neue staatliche Personalrecht wurde zudem die Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz. Schliesslich wird nach den Erfahrungen mit dem Schadenereignis «Lothar» die Versicherungsdeckung ausgedehnt. Neu sollen auch gewisse Ausseneinrichtungen mitversichert sein. Dazu wurden die Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz geändert. (Auskunft: Roland Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 205 30 00)

das Budget der Gebäudeversicherung für das Geschäftsjahr 2002 genehmigt. Dieses sieht einen technischen Verlust von 9,983 Millionen Franken vor. Dank dem Kapitalertrag ist ein Betriebsgewinn von 2,867 Millionen Franken zu erwarten. (Auskunft: Roland Wegmüller, Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt, Tel. 205 30 00)

beschlossen, anstelle von Stipendien an Künstlerinnen und Künstler diese finanziellen Mittel Künstlerinnen und Künstlern in Form von Werkbeiträgen zu vergeben. So sollen Doppelspurigkeiten bei der Vergabe von Geldern im Bereich der Bildenden Kunst vermieden werden. Als Folge dieser Neuerung werden die Kommission zur Gewährung von Stipendien an bildende Künstlerinnen und Künstler sowie die Verordnung betreffend die Gewährung von Stipendien an bildende Künstlerinnen und Künstler aufgehoben. Die Kunstkreditkommission vergibt die neu zur Verfügung stehenden Mittel (120'000 Franken) in Form von Werkbeiträgen erstmals im Jahr 2002 (Auskunft: Andreas Spillmann, Ressortleiter Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 079 689 75 16 (15 – 16 Uhr))

die Anlegegebühren und den Strompreis für die internationale Personenschifffahrt in Basel-Stadt leicht erhöht. Sie wurden seit dem 1. Januar 1994 nicht mehr angepasst und waren auch nicht mehr kostendeckend. Die entsprechende Änderung des Anhangs der Hafenordnung erfolgt rückwirkend auf den 1. Januar 2001. (Auskunft: Peter Sauter, Rheinschifffahrtsdirektion Basel, Tel. 639 95 94)

in der Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über die Kostenermittlung und die Leistungserfassung durch Spitäler und Pflegeheime in der Krankenversicherung (VKL) festgehalten, dass im Verordnungsentwurf noch zahlreiche Fragen offen sind. So ist etwa im Bereich der Pflegeheime die Verbindlichkeit und Tragweite der VKL nicht geklärt, ausserdem fehlt für eine realistische Beurteilung der finanziellen Auswirkungen noch immer das Pflegekonzept. Die Vorlage soll daher nochmals gründlich überarbeitet und dann zusammen mit dem Pflegekonzept erneut zur Vernehmlassung vorgelegt werden. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 84 90)

auf eine Anfrage der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände seine Sympathie für die Idee eines Sonntagsfahrverbots am eidgenössischen Dank- Buss- und Bettag bzw. für den entsprechenden Beschluss des Nationalrates ausgedrückt. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass durch die Grenzlage in unserem Kanton besondere Probleme entstehen könnten. Da im übrigen die Details für ein Sonntagsfahrverbot noch nicht klar sind, könne der Regierungsrat noch keine definitive Stellungnahme abgeben. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Chef Rechtsdienst, Verkehrsabteilung, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Stefan Klossner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Dr. Alexandra Nogawa-Staehelin, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

dem Grossen Rat über die Gerichtswahlen vom 22. September (1. Wahlgang) und 28. Oktober 2001 (2. Wahlgang) berichtet und die Validierung der Wahlen beantragt.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Reinhard Hilger im Rathaus empfangen. Regierungspräsidenten Barbara Schneider betonte in ihrer Begrüssungsansprache die gute und enge Beziehung zwischen Basel und Deutschland.

title_de: Botschafter von Deutschland im Rathaus empfangen

content_de:
Der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland, Seine Exzellenz Reinhard Hilger, ist heute vom Regierungsrat im Rathaus empfangen worden. Es war sein erster offizieller Besuch im Kanton Basel-Stadt als deutscher Botschafter. Begleitet wurde Reinhard Hilger von Botschaftsrätin Monika Dellmann und dem deutschen Generalkonsul in Basel, Max Kühne.

 In ihrer Begrüssungsansprache betonte Regierungspräsidentin Barbara Schneider die gute und enge Beziehung zwischen Basel und Deutschland. Als Erinnerungsgeschenk und Zeichen der Verbundenheit überreichte sie dem Gast aus Deutschland das der Architektur in Basel gewidmete Buch «Drei Länder, eine Stadt».

 Abgerundet wurde der Empfang der deutschen Delegation durch ein Mittagessen im Restaurant Rollerhof.


contact: Rolf Schürmann Tel. 267 69 04 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2001 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 822'500 Franken.

title_de: 822'500 Franken für Entwicklungszusammenarbeit

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2001 unterstützt werden. Die 27 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 822'500 Franken.

 Im Inland gehen 100'000 Franken an die Infrastrukturförderung in Terra Vecchia. Das kleine Tessiner Bergdorf ist seit langer Zeit verlassen und soll jetzt wiederbelebt werden.

 Im Ausland werden 26 Projekte mit Beiträgen zwischen 7'000 und 50'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen (je 50'000 Franken) sind bestimmt für die Unterstützung der kriegsvertriebenen Bevölkerung in Kolumbien, für eine Kläranlage in einem palästinensisch-jüdischen Friedensdorf, für den Bau von Brunnen in Indien und für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Frauen im peruanischen Küstengebiet.


contact: Dr. Urs Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2002 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2002 wirksam werden

content_de:
Änderung des Gesetzes betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Lohngesetz) vom 12. Dezember 2001 (SG 164.100, betrifft § 27c und Anhang)

Änderung des Gesetzes betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegegesetz) vom 5. Dezember 2001 (SG 328.200, betrifft § 4: Basistarif in der Volkszahnklinik und in der Schulzahnklinik)

Änderung der Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) vom 23. Oktober 2001 (SG 640.110, betrifft §§ 51, 112 und 145)

Änderung der Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge vom 11. Dezember 2001 (SG 650.510, betrifft § 1a)

Änderung der Verordnung zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 6. November 2001 (SG 695.110, betrifft §§ 1, 2 und 3)

Änderung der Schatzungs- und Abgrenzungsbestimmungen zum Gebäudeversicherungsgesetz vom 6. November 2001 (SG 695.300, betrifft §§ 11 und 12)

Änderung des Beitragsreglements der Gebäudeversicherung vom 3. Mai 2001 (SG 695.500, betrifft Ziff. 1,2,4,5,9 und 10)

Verordnung über den Brandschutz vom 18. Dezember 2001 (SG 735.200)

Aufhebung der Verordnung über Abwassergebühren vom 12. Dezember 2000 (SG 785.400)

Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) vom 4. September 2001 (SG 834.410, betrifft §§ 3, 16, 17, 19, 20, 22, 24 und 25)

Waldgesetz Basel-Stadt (WaG BS) vom 16. Februar 2000 (SG 911.600)

Verordnung zum Waldgesetz Basel-Stadt (WaV BS) vom 18. Dezember 2001 (SG 911.610)


contact: Alain Groff Tel. 267 85 57 Ressortleiter Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat wird eine Projektorganisation einsetzen und die Kosten und Nutzen eines S-Bahntunnels unter der Innenstadt genau prüfen lassen. Nach Abschluss der ersten Vorstudien sollen die Idee eines Herzstücks für das S-Bahnnetz konkretisiert und die Kosten und Nutzes eines solchen Vorhabens detailliert untersucht werden.

title_de: Bekommt das S-Bahnnetz ein Herzstück?

content_de:
Das sogenannte Herzstück soll den Bahnhof SBB mit dem Badischen Bahnhof unter der Innenstadt hindurch verbinden und dabei auch die City zentral erschliessen. Ziel ist zudem eine bessere Verknüpfung der S-Bahnlinien untereinander und eine Entlastung der Basler Bahnknoten. Wie erste Analysen ergeben haben, wäre das Projekt technisch machbar. Es müsste mit Investitionen in der Grössenordnung von 600 bis 1'200 Mio. CHF gerechnet werden. Eine erste vorsichtige Potenzialabschätzung hat ergeben, dass mindestens 30'000 Personen pro Tag eine solche Verbindung benutzen würden.

 Der Regierungsrat schliesst aus den Ergebnissen dieser Vorstudien, dass es sich lohnt, das Projekt detaillierter zu untersuchen. Er möchte nun vor allem klären, wie die zu erwartenden Nutzen im Verhältnis zu den Kosten zu bewerten und gegeneinander abzuwägen sind. Ihm ist dabei bewusst, dass es ohne Quantensprung im Angebot des öffentlichen Verkehrs keine massive Verbesserung der Erreichbarkeit und der Verkehrssituation geben wird. Wichtig ist dem Regierungsrat ein integrativer Ansatz, der neben dem Innenstadttunnel das gesamte Verkehrssystem im Blickfeld behält.

 Besonderes Augenmerk werden die kommenden Studien auf die Wechselwirkungen eines Ausbaus des S-Bahnsystems mit der städtebaulichen und regionalplanerischen Entwicklung legen. Mit Blick auf die Erfahrungen in anderen Ballungsräumen werden die Auswirkungen auf die Standortgunst des Wirtschaftsraums und des städtischen Zentrums Basel zu untersuchen sein.

 Ferner sollen die finanziellen Auswirkungen eines Herzstücks für das S-Bahnnetz genauer abgeschätzt und Wege zur Finanzierung des Projekts aufgezeigt werden. Der Kanton wird die Investitionsmittel nicht alleine aufbringen können. Der Regierungsrat verfolgt daher mit viel Interesse die aktuelle Diskussion auf Bundesebene über die Schaffung eines Fonds für den Agglomerationsverkehr. Mit einem finanziellen Engagement der Nachbarkantone und des grenznahen Auslands wird gerechnet, da der Nutzen des Projekts auch in der Umgebung Basels anfällt.

 Die Projektorganisation wird nun unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialdepartements entwickelt. Der Regierungsrat möchte dabei wichtige Partner und insbesondere den Kanton Basel-Landschaft in die weiteren Arbeiten einbeziehen.


contact: Dr. Ralph Lewin Telefon: 061 / 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Dr. Claus Wepler Telefon: 079 / 774 42 06 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt Ressort Verkehr Adrian Ballmer Telefon: 061 / 925 52 05 Vorsteher Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft Christian Boppart Telefon: 079 / 708 57 25 Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft Assistent des Direktionssekretärs

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt und der Finanz- und Kirchendirektion des Kantons Basel-Landschaft -- Die Vorsteher des zuständigen Departements des Kantons Basel-Stadt und der zuständigen Direktion des Kantons Basel-Landschaft sind heute an einer Sitzung des binationalen Flughafenverwaltungsrats über die definitiven Empfehlungen der französischen «Autorité de contrôle des nuisances sonores aéroportuaires» (ACNUSA) zur Fluglärmreduktion am EuroAirport informiert worden. Die Empfehlungen wurden anschliessend in der Fluglärmkommission BS/BL diskutiert. Befriedigt zeigten sich die Vorsteher dass der Vorschlag Landungen grundsätzlich von Süden statt von Norden vorzusehen nicht weiterverfolgt wird. Im Sinne eines Entgegenkommens können sie akzeptieren dass die seit Mai 2000 bestehende Abflugroutennutzung teilweise korrigiert werden soll. Als sinnvoll erscheint ihnen die empfohlene Installation eines Instrumentenlandesystems auf der Piste 34 (ILS 34). Es muss allerdings sichergestellt werden dass dieses nur zum Ersatz der heutigen Sichtanflüge bei Landungen aus Richtung Süden bei starkem Nordwind dient. Vorbehaltlos unterstützen die Vorsteher die Empfehlung einer vermehrten Benutzung der verlängerten Ost-West-Piste. Diese Lösung wurde in verschiedenen Verhandlungen zwischen der ACNUSA und dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) erreicht. Die beiden Vorsteher hoffen dass damit eine Entspannung in der Diskussion zwischen den benachbarten Flughafenregionen eintritt.

title_de: Empfehlungen der nationalen französischen Fluglärmkontrollinstanz ACNUSA für den EuroAirport

content_de:
Die von der ACNUSA aufgrund von Klagen aus dem Elsass anfänglich vorgelegten Vorschläge waren aus Schweizer Sicht zu einseitig auf die französischen Interessen ausgerichtet. Dies betrifft insbesondere den Vorschlag für Landungen grundsätzlich von Süden statt von Norden. Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt (WSD), Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, und der Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Basel-Landschaft (FKD), Regierungsrat Adrian Ballmer begrüssen es daher, dass dieser Vorschlag nicht weiterverfolgt wird. Die Folge wäre eine Verschlechterung der Lärmsituation für sehr viele Anwohner des Flughafens. Eine starke Zunahme des Anflugverkehrs über dem dicht besiedelten Stadtgebiet von Basel wäre auch unter Sicherheitsaspekten nicht akzeptabel, wie die kürzlich durchgeführte Risikoanalyse für den EuroAirport deutlich macht.

 Im Sinne eines Entgegenkommens können die Vorsteher des WSD und der FKD die Empfehlung akzeptieren, dass die seit Mai 2000 bestehende Abflugroutennutzung teilweise korrigiert werden soll. Hierbei geht es um diejenigen Flüge mit Destinationen im Süden, die seit Mai 2000 mit einer 270°-Kurve um den Flughafen zum Anflugpunkt ELBEG östlich des Flughafens geführt werden. Dieses Abflugverfahren war als Folge der Neuordnung des europäischen Luftstrassensystems und der damit verbundenen Verkehrsstromentflechtung ohne jegliches Zutun der beiden Basel eingeführt worden. Es resultierten insbesondere weniger Starts über die Routen zum Anflugpunkt BASUD südlich von Basel und auf der Direktstartroute. Diese Entlastung auf Schweizer Seite hat zu starken Protesten im Elsass geführt. Als Beitrag zu einer einvernehmlichen Weiterentwicklung des Flughafens ist die Schweizer Seite bereit, eine wieder vermehrte Nutzung der Startrouten Richtung Süden für Flüge mit Zielen im Mittelmeerraum oder im Süden der Schweiz zuzulassen. Die entsprechenden Abklärungen des BAZL mit der schweizerischen Flugsicherung (Skyguide), der Luftwaffe und dem EuroAirport sind im Gang. Das WSD und die FKD gehen davon aus, dass auch mit diesen Änderungen eine bessere Lärmsituation als in der Zeit vor Mai 2000 gegeben sein wird. Sie setzen dabei voraus, dass die mit dem Flughafen vereinbarte Direktstartvereinbarung auch weiterhin eingehalten wird.

 Die beiden Vorsteher erachten es grundsätzlich als sinnvoll, die Empfehlung zur Installation eines ILS 34 weiterzuverfolgen. Es muss dabei allerdings sichergestellt werden, dass dieses nur zum Ersatz der heute im Sichtanflugverfahren erfolgenden Landungen von Süden bei starkem Nordwind dienen wird. Mit dem ILS 34 werden andere Gebiete in der Schweiz als bisher von Landeverkehr überflogen werden. Nach den vorliegenden Berechnungen ist jedoch zu erwarten, dass die Grenzwerte der Lärmschutzverordnung eingehalten werden. Zur Einführung des ILS 34, die nach den Planungen der französischen Flugsicherung bis 2004 abgeschlossen werden soll, wird das BAZL die Kantone zu einer Anhörung einladen. In diesem Rahmen wird eine innerkantonale Vernehmlassung durchgeführt werden.

 Vollumfänglich unterstützen die Vorsteher von WSD und FKD die Empfehlung der ACNUSA für eine verstärkte Nutzung der Ost-West-Piste zur Verlagerung von Abflügen aus südlicher in westliche Startrichtung. Dies entspricht den Auflagen der Parlamente zum Investitionsbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an den Flughafenausbau. Nach der erfolgten Pistenverlängerung und der Installation von Lärmmesseinrichtungen in den elsässischen Gemeinden entlang der Pistenachse sind die Voraussetzung für eine derartige Verlagerung nun gegeben. Die beiden Vorsteher erwarten, dass die Flugsicherung sowie die Piloten und Fluggesellschaften die Möglichkeiten der verlängerten Ost-West-Piste möglichst gut ausnutzen, so dass das Ziel eines Weststart-Anteils von 20-40% im Jahresdurchschnitt erreicht wird. Die weiteren Empfehlungen der ACNUSA betreffen die Betriebszeitenregelung am EuroAirport und die Vermeidung von Lärmimmissionen aus dem bodenseitigen Flughafenbetrieb. Sie entsprechen den bereits heute gültigen Regelungen des EuroAirports, so zum Beispiel die Sperrzeit für sehr laute Flugzeuge gemäss ICAO-Chapter II zwischen 20 Uhr und 7 Uhr, die Sperrzeit für laute Flugzeugtypen im Rahmen des ICAO-Chapters III zwischen 22 Uhr und 6 Uhr oder das Verbot von Triebwerksstandläufen ausserhalb des Silencers während der Nachtzeit.

 Die Vorsteher des WSD und der FKD begrüssen im übrigen den Vorschlag der ACNUSA, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Abweichungen von den Lärmschutzregelungen am EuroAirport künftig rechtlich sanktioniert werden können.


lead_de: Die Liegenschaft Holbeinstrasse 95 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

title_de: Denkmalschutz für Holbeinstrasse 95

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Eigentümerschaft und nach Prüfung durch den Denkmalrat den Eintrag der Liegenschaft Holbeinstrasse 95 in Basel ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

 Schon durch seine Lage als Kopfbau gegen die Viaduktstrasse zählt das 1893 durch den Architekten Heinrich Tamm errichtete herrschaftliche Wohnhaus Holbeinstrasse 95 zu den besonders markanten Bauwerken dieses Strassenzugs. Es ist Bestandteil einer von demselben Architekten geschaffenen Baugruppe und in Rücksicht auf seine exponierte Stellung durch einen Risalit mit Balkons und Belvedere besonders reich ausgestaltet. Die Formensprache ist charakteristisch für die undogmatische Richtung des Historismus aus dem späten 19. Jh., welche durch freie Kombination von Architekturmotiven unterschiedlicher Provenienzen und Stilrichtungen bestimmt wird und dadurch wie auch in diesem Beispiel zu einem völlig eigenständigen Ausdruck findet. Zum Denkmalwert des Hauses trägt der weitgehend original erhaltene Innenausbau wesentlich bei. Dazu zählen neben Stuckdecken, Schnitzereien, dekorativen Holzarbeiten und Parketts auch hervorragende Glasmalereien aus dem Erbauungsjahr. Zur Anlage, deren Schutzwürdigkeit vor allem auf der architekturhistorischen, künstlerischen und stadtbaugeschichtlichen Bedeutung beruht, zählen auch ein Vorgarten mit der ursprünglichen Einfriedung aus Schmiedeeisen sowie ein origineller Gartenpavillon.


lead_de: Die «Villa Burckhardt-Merian» an der Gellertstrasse 156 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

title_de: Denkmalschutz für Gellertstrasse 156

content_de:
Der Regierungsrat hat nach Prüfung durch den Denkmalrat und mit dem Einverständnis der Eigentümerschaft den Eintrag der «Villa Burckhardt-Merian» an der Gellertstrasse 156 in Basel ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

 Die 1884 vom Basler Architekten Rudolf Friedrich im damals noch landwirtschaftlich geprägten Weichbild der Stadt für den Kaufmann J. Burckhardt-Merian errichtete Villa Gellertstrasse 156 repräsentiert den im Zeitalter der Romantik ausgebildeten, italianisierenden Villentyp. Seine Kennzeichen sind flachgeneigte Dächer, klare Detailformen und die Gruppierung des Bauvolumens in rechtwinklig zueinander angeordnete, oftmals auch in der Höhe gestaffelte Kuben. Der Bau mit dem umgebenden Garten ist seit langem in das Areal des Bethesda-Spitals integriert.

 Im Zuge einer Umbauplanung stellte sich heraus, dass ausser dem qualitätvollen Aussenbau unter jüngeren Ausbauelementen auch die bemerkenswerte originale Dekoration und Ausstattung des Innern – allerdings nicht ohne Schäden - bewahrt geblieben ist.

 Die ehemals Burckhardt-Merian’sche Villa ist als hochrangiges Baudenkmal einzustufen, dessen Erhaltung vorwiegend aus wissenschaftlichen, künstlerischen und stadtgeschichtlichen Gründen im öffentlichen Interesse liegt. Derzeit wird der Bau unter grossem Engagement seitens des Diakonats Bethesda einer sorgfältigen Restaurierung unterzogen, welche die besonderen gestalterischen Werte wieder zum Vorschein bringt.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Departementssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Regierungsrat hat Rolf Schmid zum neuen Leiter Personal beim Erziehungsdepartement ernannt.

title_de: Neuer Leiter Personal für das Erziehungsdepartement

content_de:
Rolf Schmid wurde vom Regierungsrat zum neuen Leiter Personal beim Erziehungsdepartement ernannt. Rolf Schmid, Bürger von Frutigen und wohnhaft in Basel, ist seit 1986 im Personalwesen der SBB tätig. Er wirkte zuerst als Ausbildungsleiter und später in verschiedenen Funktionen als Personalchef. Er leitet heute als Personalleiter den Zentralen Bereich und ist für das Topkader zuständig. Rolf Schmid konnte sich in den letzten 15 Jahren im Personalwesen der SBB eine breite Personal- und Projektmanagementerfahrung aneignen. Er wird seine neue Stelle beim Erziehungsdepartement voraussichtlich im Mai nächsten Jahres antreten.

 Dem Leiter Personal sind alle vier Personalbereiche des Erziehungsdepartementes fachtechnisch unterstellt.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die Verankerung der gemeinsamen Führung von Hochschulen durch Bund und Kantone in der Bundesverfassung. Er hat die Vernehmlassung auch zum Anlass genommen neben Anregungen zu einzelnen Artikeln auch einige grundlegende Bemerkungen zu machen.

content_de:
Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zum neuen Hochschulartikel in der Bundesverfassung die Verankerung der gemeinsamen Führung von Hochschulen durch Bund und Kantone in der Bundesverfassung begrüsst. Inhaltlich wurden zu einzelnen Artikeln Präzisierungen oder Ergänzungen vorgenommen. So soll der Absatz 1 des Hochschulartikels lauten «Bund und Kantone sorgen gemeinsam für günstigere Rahmenbedingungen, die es den Hochschulen ermöglichen, die Qualität von Lehre und Forschung sicherzustellen. Sie legen gemeinsam ihre Politik auf dem Gebiet der Hochschulen fest.» Der Regierungsrat hat die Vernehmlassung aber auch zum Anlass genommen, auf standortbezogene und hochschulpolitische Anliegen hinzuweisen.

 Standortbezogene Anliegen

 Der Regierungsrat wehrt sich gegen eine Fokussierung des Forschungs- und Hochschulplatzes auf die Pole Zürich und arc lémanique. Dies könne weder bildungs- noch staatspolitisch die richtige Lösung sein. Für die Region Basel fällt ins Gewicht, dass kein ETH-Standbein wie in Zürich oder am arc lémanique eine zusätzliche, vom Bund finanzierte bildungspolitische und strukturfördernde Wirkung entfaltet. Damit entfällt auch die Möglichkeit, von Synergien mit einer Hochschule zu profitieren, die vollumfänglich mit Bundesmitteln finanziert wird.

 Hochschulpolitische Anliegen

 Der Regierungsrat begrüsst und unterstützt das Vorhaben, dass der gesamte Hochschulbereich, das heisst Universitäten, inklusive ETH, Fachhochschulen und weitere Hochschulinstitutionen aus einem gemeinsamen strategischen Konzept heraus zu gestalten ist. Auf nationaler Ebene muss es ein vordringliches Anliegen sein, die ETH überzeugend mit den anderen Hochschulen in das gleiche Steuerungs- und Finanzierungssystem einzubinden.

 Als nicht sinnvoll erachtet es der Regierungsrat, für die Realisierung von Reformen eine mit besonderen Kompetenzen ausgestattete Koordinations-Instanz einzusetzen. Der Regierungsrat beantragt stattdessen eine Formulierung, die allen Beteiligten die gleichen Rechte und Pflichten zugesteht und vom Konsens als Denkansatz ausgeht. Die Konsensfindung soll dabei in einem hochkompetenten, über der Tagespolitik stehenden Gremium vorgenommen werden, das aus Vertreterinnen und Vertretern der verschiedenen gesellschaftlichen Bereiche und nicht ausschliesslich der Politik besteht.


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement Basel-Stadt

title_de: Subventionen für den Verein «Gsünder Basel»

content_de:
Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag mit dem Verein «Gsünder Basel» genehmigt. Damit wird ein jährlicher Betriebskostenbeitrag von 125'000 Franken für die Jahre 2002 und 2003 gewährt. Der Kanton Basel-Landschaft beteiligt sich ebenfalls weiterhin im Rahmen seines Nutzungsanteils durch eine eigene Leistungsvereinbarung an der Finanzierung des Vereins.

 Durch diesen neuen Subventionsvertrag erfolgt eine organisatorische und finanzielle Entflechtung des Vereins «Gsünder Basel» vom Institut für Sozial- und Präventivmedizin (ISPM). Diese Entflechtung ist notwendig geworden, weil gleichzeitig auf den 1. Januar 2002 die Übertragung des ISPM vom Sanitätsdepartement an die Universität Basel realisiert wird. Die neuen Betriebskostenbeiträge entsprechen dem bisherigen Mitteleinsatz des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Mitfinanzierung der Geschäftsstelle von «Gsünder Basel» und stellen deshalb keine zusätzlichen Ausgaben dar.

 Gleichzeitig hat der Regierungsrat neu Regine Dubler, Leiterin der Abteilung Gesundheitsdienste des Sanitätsdepartements, als staatliche Delegierte in den Vorstand des Vereins «Gsünder Basel» gewählt.

 Der Verein «Gsünder Basel» plant gesundheitsfördernde Massnahmen und führt diese selbstständig oder in Partnerschaft mit anderen Institutionen durch. Der Aufgabenbereich erstreckt sich in erster Linie auf die Förderung gesunder Ernährung, ausreichender Bewegung und des Nichtrauchens. Zum Angebot gehören u. a. ein breites Kursangebot für die gesamte Bevölkerung und für spezifische Zielgruppen.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Die neuen Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe setzen auf Integrationsmassnahmen und Anreize

title_de: Neue Unterstützungsrichtlinien für die Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt hat seine Unterstützungsrichtlinien 2002 für die Sozialhilfe erlassen. Gemäss dem neuen, am 1. Juli 2001 in Kraft getretenen Sozialhilfegesetz haben sie sich an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe zu orientieren. Die Basler Richtlinien erklären denn auch diese SKOS-Richtlinien für verbindlich, regeln und präzisieren aber ergänzend die Anwendung in den drei Gemeinden des Kantons. Das Sozialhilfegesetz fordert dazu die Anhörung der Gemeinden. Dem entsprechend waren in der vorbereitenden Arbeitsgruppe neben dem federführenden Departement auch die Sozialhilfestellen der Stadt Basel und der Landgemeinden Riehen und Bettingen vertreten.

 Die überarbeiteten Unterstützungsrichtlinien bringen drei markante Neuerungen: Ein für eine zeitgemässe Sozialhilfe neben der finanziellen Unterstützung unverzichtbares Instrument sind Massnahmen zur Erhaltung und Förderung der beruflichen Integration. Die neuen Richtlinien regeln deshalb die Vermittlung von Einsatzplätzen und die Anwendung von Beschäftigungsmassnahmen mit Bildungs- und Förderungsanteilen, Individuellen Fördermassnahmen (Coaching) sowie Kursen und Ausbildungen. Nicht genannt werden reine Beschäftigungsmassnahmen; jede Massnahme soll eine Förderung auf ein zwischen Klientinnen und Klienten einerseits und Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeitern andererseits ausgehandeltes Ziel hin darstellen.

 Eine zweite Neuerung ist die Einführung von materiellen Anerkennungsbeiträgen für Eigenleistungen. So soll der Wechsel in eine kostendämpfendes Krankenversicherungssystem (z.B. HMO) ein Jahr lang durch die Ausrichtung einer Prämie belohnt werden. Der Umzug in eine günstigere Wohnung hat zur Folge, dass die Klientinnen und Klienten während eines Jahres an den dadurch möglichen Einsparungen hälftig beteiligt werden. Als grösste Neuerung im Bereich der Anreize sollen alle Klientinnen und Klienten, die nicht wegen Ausbildung, familiärer Betreuungsaufgaben oder aus gesundheitlichen Gründen ausserhalb des Arbeitsmarktes stehen, ein Drittel ihres Erwerbseinkommens behalten können, ohne dass es an die Leistungen der Sozialhilfe angerechnet wird. Für diese Klientinnen und Klienten werden der von der SKOS vorgesehene Grundbedarf II (10% des nach Haushaltsgrösse festgelegten Grundbedarfs I) und die Pauschale für Erwerbsunkosten (Fr. 250.- pro Vollzeitstelle) ersetzt durch den Einkommensfreibetrag von einem Drittel des erzielten Nettolohnes. Mit einer Pauschale wird belohnt, wer unentgeltliche Leistungen im Interesse der Gemeinschaft erbringt, beispielsweise durch Betreuungseinsätze. Gemäss Hochrechnungen wird diese Systemveränderung kostenneutral sein, weil den auszurichtenden Anreizen die Einsparung des Grundbedarfs II in all den Fällen gegenübersteht, wo trotz Arbeitsfähigkeit und zeitlicher Verfügbarkeit kein Einkommen erzielt wird. Sofern jedoch die neu geschaffenen Anreize die Folge haben, dass Bezügerinnen und Bezüger von Sozialhilfeleistungen ein höheres Einkommen anstreben, wird der von der Sozialhilfe zu deckende Fehlbetrag kleiner, während die erwerbstätigen Klientinnen und Klienten mehr Mittel zur Verfügung haben. Ein Spareffekt ist also möglich, obwohl sich die finanzielle Situation von erwerbstätigen Klientinnen und Klienten markant verbessern kann. Damit von diesen Verbesserungen auch möglichst breit Gebrauch gemacht werden kann, wurden bereits Hunderte von Einsatzplätzen in der öffentlichen Verwaltung und in weiteren Integrationsprogrammen geschaffen. Der Versuch, in der Sozialhilfe prozentuale Einkommensfreibeträge zu gewähren, erfolgt in Absprache mit der SKOS, und seine Wirkungen werden durch das Statistische Amt des Kantons und die Universität Bern wissenschaftlich ausgewertet.

 Die dritte Neuerung betrifft junge Erwachsene bis 25 Jahre. Es soll damit vermieden werden, dass es für diesen Personenkreis kurzfristig lohnender ist, sich von der Sozialhilfe unterstützen zu lassen anstatt eine Ausbildung zu absolvieren. Weil die elterliche Unterhaltspflicht grundsätzlich mit der Mündigkeit endet, im Fall einer Ausbildung aber bis zu deren Ende weiter besteht, können junge Erwachsene Unterstützung durch die Sozialhilfe beanspruchen, sofern sie nicht in Ausbildung stehen. Personen in Ausbildung hingegen werden nur gemeinsam mit dem ebenfalls bedürftigen elterlichen Haushalt unterstützt. Sie können zwar Stipendien beanspruchen, diese reichen allerdings nicht zur Finanzierung eines eigenen Haushalts. Diese «Belohnung» des Verzichts auf eine Ausbildung, die aus den Bestimmungen des ZGB resultiert, wird in den neuen Unterstützungsrichtlinien so reduziert, dass vor Abschluss einer Ausbildung Personen unter 25 Jahren nur zum halben Ansatz eines Zweipersonen-Haushaltes unterstützt werden können. Gleichzeitig soll in diesen Fällen in der Beratung der Sozialhilfe grosses Gewicht auf die berufliche Ausbildung und die Nutzung der bestehenden Fördermassnahmen gelegt werden.


contact: Walter Brack Tel. 061/226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061/226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung http://www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Projekte «Nutzungsplanung und ökologische Aufwertung Gundeldinger Feld» mit einem Beitrag in der Höhe von rund 90’000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Rund 90’000 Franken für die Aufwertung des Gundeldingerfelds

content_de:
Der Regierungsrat hat auf Antrag der Christoph Merian Stiftung für das Projekt «Nutzungsplanung Gundeldinger Feld» einen Beitrag in der Höhe von 29'500 Franken und für das Projekt «ökologische Aufwertung des Gundeldinger Felds» einen Beitrag in der Höhe von 62'800 Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Beide Projekte werden mit der Kantensprung AG organisiert und realisiert. Diese hat die Immobilien von der Gundeldinger Immobilien AG im Baurecht übernommen.

 Nutzungsplanung

 Auf dem Gundeldinger Feld ist eine vielfältige Nutzung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit geplant. Dabei sollen die Bedürfnisse des Gundeldinger Quartiers berücksichtigt werden. Die von der Christoph Merian Stiftung und vom Regierungsrat unterstützte Nutzungsplanung erfolgt für die zwei Bereiche Halle 8 und Innenhof. Die Planung wird durch die Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel begleitet.

 Ökologische Aufwertung

 Das Projekt «ökologische Aufwertung» umfasst die Teilprojekte «ökologisches Konzept für das Gundeldinger Feld», «Einrichtung einer Pflanzenschule», «Hallen-, Dach- und Fassadenbegrünung». Nicht beeinträchtigt wird dadurch die mit dem Baudepartement vereinbarte Zielsetzung, die im südlichen Teil des Areals entlang der Gundeldingerstrasse einen Wohnanteil von 26 Prozent vorsieht.


contact: Erika Arnold Tel. 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde Justizdepartement

lead_de: Die Sozialpädagogische Familienbegleitung des Vereins Beratungsstelle SLW HELP! For Families soll weiterhin unterstützt werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2002 - 2003 jährliche Beiträge in der Höhe von 800'000 Franken zu bewilligen.

title_de: Unterstützung für Sozialpädagogische Familienbegleitung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, den Verein Beratungsstelle SLW, HELP! For Families für die Jahre 2002 - 2003 wie bisher mit Beiträgen in der Höhe von jährlich 800'000 Franken zu unterstützen.

 Das Angebot der Sozialpädagogischen Familienbegleitung entspricht einem Bedürfnis von Familien und Behörden. Die Nutzung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dank diesem Angebot kann bei verschiedenen sozialen Problemsituationen eine ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen vermieden oder verkürzt werden. Dies kann die Betroffenen entlasten und erspart dem Staat höhere Kosten.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Ressort Schulen, Erziehungsdepartement Hinweis an die Medien: Der Evaluations- und Schlussbericht zum Projekt NIKT@BAS kann bezogen werden beim Ressort Schulen, Münsterplatz 2, Tel. 267 62 93.

lead_de: Das Projekt NIKT@BAS erhält in der Evaluation gute Noten. Was in den Jahren 1998 - 2000 mit der Einführung der Neuen Informations- und Kommunikationstechnologien an den Basler Schulen erreicht worden ist wird jetzt konsolidiert und weiterentwickelt.

title_de: Projekt NIKT@BAS: Positive Bilanz

content_de:
Die in der zweiten Hälfte 2000 vom Pestalozzianum Zürich durchgeführte Evaluation stellt dem Projekt 1998 gestarteten Projekt NIKT@BAS ein gutes Zeugnis aus. Hervorgehoben wird, dass es sich um ein umfassendes Projekt handle, die Schulen im Kanton Basel-Stadt mit informationstechnischen Mitteln auszustatten. Der Start sei zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem ein ähnliches Konzept einer flächendeckenden Ausrüstung mit Computern über alle Schulstufen hinweg in der Schweiz die absolute Ausnahme war. Insofern könne man von einem Pionierprojekt sprechen, das in Basel durchgeführt wurde.

 Gegenwärtig sind auch der Bund und Privatfirmen daran, mit ihrer Bildungsinitiative «Public Private Partnership - Schule im Netz (PPP-Sin)» Lehrpersonen auszubilden, Schulen mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) aus- und aufzurüsten und sie ans Internet anzuschliessen.: Diese Schritte sind - wie der Schlussbericht zum Projekt NIKT@BAS zeigt - an den Basler Schulen bereits erfolgreich in Umsetzung begriffen.

 Die im Evaluationsbericht enthaltenen Vorschläge zur Weiterentwicklung bilden die Grundlage für die Prioritätensetzung. Diese ist insbesondere angesichts der knappen Ressourcen nötig, selbst wenn im Rahmen von PPP-Sin eine Aufstockung der Mittel durch den Bund und Private erlangt werden kann.

 Das Projekt NIKT@BAS wurde per 31.12. 2000 offiziell abgeschlossen. Die ehemalige Projektleitung, die nach Abschluss der Einführungsphase seit Januar 2001 die Leitungsfunktion im Bereich IKT wahrnimmt, soll im Laufe des Jahres 2002 durch eine Fachstelle für Informatik abgelöst werden, die beim Stab Schulen angegliedert wird.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt Karin Hiltwein Tel. 061 925 54 94 Leiterin der Stabsstelle für Hochschulfragen Erziehungs- und Kulturdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) beschlossen und den Staatsvertrag zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente weitergeleitet.

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die Gründung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel (HPSA-BB) beschlossen und den Staatsvertrag zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente weitergeleitet.

 In der HPSA-BB werden auf den 1. Juli 2002 das Seminar Liestal, das Pädagogische Institut Basel und die Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel (FHS-BB) vereinigt. Es entsteht damit neben der FHBB die zweite bikantonale Fachhochschule unter der Federführung des Kantons Basel-Landschaft. Die Partnerkantone und die Universität Basel sehen auch die spätere Integration des Instituts für Spezielle Pädagogik und Psychologie (ISP) in die HPSA-BB vor.

 Geführt wird die neue Hochschule vorerst an den dezentralen Standorten der bisherigen Institutionen. Die HPSA-BB bietet rund 1000 Studierenden die Möglichkeit, eine Ausbildung zum Kindergärtner, zur Lehrerin, zur Sozialarbeiterin oder zum Sozialpädagogen zu machen. Mit der Gründung der HPSA-BB tragen die beiden Partnerkantone den Reformen im Schweizerischen Bildungswesen Rechnung und sichern den Absolventinnen und Absolventen anerkannte Fachhochschulabschlüsse und den Zugang zum gesamten schweizerischen Arbeitsmarkt. Neben den Diplomstudien wird die HPSA-BB Zusatzausbildungen und Weiterbildungsveranstaltungen anbieten, Forschung und Entwicklung betreiben sowie Dienstleistungen für Dritte erbringen. Mit der Gründung der HPSA-BB wird die Finanzierung der Lehrkräftebildung neu gestaltet. Beide Kantone beteiligen sich im Verhältnis ihrer Studierenden an den Kosten der Hochschule, was für den Kanton Basel-Landschaft Mehrkosten in der Höhe von 4.2 Millionen Franken, für Basel-Stadt Einsparungen in der Höhe von 1.9 Millionen Franken bedeutet. Im Bereich Soziale Arbeit ist die von der Studierendenzahl abhängige Kostenteilung seit 1.1.2000 bereits realisiert.


contact: Bruno Chiavi Tel: 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau des im Dezember 1999 mutwillig zerstörten Pavillons im Schützenmattpark einen Kredit von 1102 Millionen Franken zu bewilligen. Das Pavillon-Projekt lässt eine ganzjährige Nutzung zu tagsüber für die Parkbesucherinnen und –besucher abends für kulturelle Anlässe.

title_de: Neubau Pavillon Schützenmattpark

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau des Schützenmattpavillons einen Kredit in der Höhe von 1,102 Millionen Franken. Dieser setzt sich zusammen aus 520'000 Franken von der Christoph Merian Stiftung, 300'000 Franken von der Gebäudeversicherung und 282'000 Franken vom Kanton Basel-Stadt.

 Das Projekt für den Neubau des im Dezember 1999 mutwillig zerstörten Pavillons im Schützenmattpark ging aus einem Wettbewerb hervor, zu dem nur Nachwuchsarchitekten zugelassen waren. Verfasser des Gewinnerprojektes ist das Architektenteam Barcelo & Baumann, Basel.

 Das vorliegende Projekt lässt eine ganzjährige Nutzung zu – neben der Tagesnutzung für die Parkbesucherinnen und –besucher sind auch kulturelle Anlässe, wie Literaturveranstaltungen, Konzerte und Theateraufführungen möglich. Der Betrieb soll durch den Verein «Offener Pavillon Schützenmattpark» sichergestellt werden. Zu diesem Zweck ist der Abschluss eines Gebrauchsleihevertrages vorgesehen; das heisst, das Gebäude wird dem Verein unentgeltlich zum Gebrauch überlassen. Für den eigentlichen Betrieb wird der Verein einen Pachtvertrag mit Dritten abschliessen. Mit dem Pachtzins kann der Betrieb finanziert werden. Im Gegenzug werden die Betreiber verpflichtet, ein Infrastrukturangebot für die Parkbesucher sicherzustellen.

 Dadurch, dass die Öffnungszeiten auf einen Ganzjahresbetrieb sowie tagsüber und abends ausgelegt sind, kann die Sicherheit im Park erhöht und dem Vandalismus vorgebeugt werden.