contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den neuen Tarifvertrag für das REHAB Basel genehmigt. Der Vertrag zwischen dem Basler Zentrum für Querschnittgelähmte und Hirnverletzte einerseits und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer sowie dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer andererseits regelt die Leistungen der Versicherer für Patientinnen und Patienten die ambulant oder stationär (in der allgemeinen Abteilung) im REHAB Basel behandelt werden.

title_de: Neuer Tarifvertrag für das REHAB Basel

content_de:
Am 1. Januar 1997 übernahm die REHAB Basel AG das Rehabilitationszentrum des Bürgerspitals. Weil zum damaligen Zeitpunkt zwischen den Tarifpartnern kein Vertrag bestand, musste der Regierungsrat die Tarife entsprechend den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes behördlich festlegen. Dagegen legte das Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer Beschwerde beim Bundesrat ein. Im Rahmen des Beschwerdeentscheides hat der Bundesrat im April 1998 u. a. auch zu Grundsatzfragen betreffend die Ermittlung der anrechenbaren Kosten Stellung genommen und gleichzeitig die Tarifpartner aufgefordert, Neuverhandlungen aufzunehmen.

 Diese Verhandlungen zwischen dem REHAB Basel, dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und dem Konkordat der Schweizerischen Krankenversicherer konnten im Dezember 1998 abgeschlossen werden. Der Vertrag tritt rückwirkend auf den 1. Oktober 1998 in Kraft und dauert fest bis Ende 2000.

 Die neuen Tarife betreffen die Tagespauschalen für Querschnittgelähmte und Hirnverletzte für stationäre Behandlungen in der allgemeinen Abteilung sowie die Ansätze für ambulante Behandlungen.


contact: Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing und Vertrieb, IWB Michael Bächlin Tel. 275 51 44 Leiter Marketing und Public Relations, IWB

lead_de: Für die Durchführung des 100-Jahr-Jubiläums der Industriellen Werke Basel (IWB) im Jahre 1999 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 14 Millionen Franken. Neben Aktivitäten für die Kundschaft und das Personal sind auch Veranstaltungen für die breite Bevölkerung vorgesehen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kredit für IWB-Aktivitäten im Jubiläumsjahr 1999

content_de:
Im Rahmen des 100-Jahr-Jubiläums organisieren die IWB verschiedene Aktivitäten, unter anderem eine Solarstrombörse, Demonstrationen im Bereich der nachhaltigen Energiegewinnung, einen Brunnenwettbewerb (in Zusammenarbeit mit der Schule für Gestaltung) und einen Beleuchtungsrundgang für den Münsterhügel (in Zusammenarbeit mit der Basler Kantonalbank). Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IWB sind Seminare und andere Anlässe vorgesehen. Zum Jahreswechsel 1999/2000 wollen die IWB für die ganze Bevölkerung eine grosse Eisbahn anlegen.

 Nachhaltige Energieversorgung, Zukunftsorientierung und unternehmerisches Denken sind Schwerpunktthemen in einem begleitenden Kommunikationsprogramm. Auch das umfassende Dienstleistungsangebot der IWB, etwa im Bereich der Energieberatung, soll noch stärker ins Blickfeld der Öffentlichkeit gerückt werden. Damit werden die Aktivitäten im Jubiläumsjahr zu einer gezielten Investition in die Zukunft der IWB, denn die Öffnung des schweizerischen Elektrizitätsmarktes ist bereits in Vorbereitung; diejenige des Gasmarktes ist geplant.

 Für das gesamte Massnahmenpaket im Jubiläumsjahr beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 1,4 Millionen Franken, Dieser Kredit ist im IWB-Budget für 1999 (zulasten des Anlagekapitals) enthalten. Die IWB nehmen ihr 100-Jahr-Jubiläum 1999 zum Anlass, um sich im Hinblick auf die neue Strommarktsituation nach innen und aussen ein klareres Profil zu geben.

content_format: html


lead_de: In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 7. Februar 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 1 x Nein. Die kantonale Volksinitiative für einen Solidaritätsfonds Basel-Stadt wurde abgelehnt.

title_de: 3 x Ja und 2 x Nein

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Bundesbeschluss über die Änderung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Bundesrat, den Bundesbeschluss betreffend eine Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin und die Änderung des Raumplanungsgesetzes angenommen. Die Volksinitiative «Wohneigentum für alle» wurde abgelehnt.

 Die Stimmberechtigten haben die kantonale Volksinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit» abgelehnt.

 Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen im Kanton Basel-Stadt lauten:

Eidgenössische Volksabstimmungen:

Änderung der Voraussetzungen für die Wählbarkeit in den Bundesrat: Angenommen mit 45'242 JA (80,9 %) gegen 10'673 NEIN (19,1 %).

Verfassungsbestimmung über die Transplantationsmedizin: Angenommen mit 48'987 JA (88,1 %) gegen 6'629 NEIN (11,9 %).

Volksinitiative «Wohneigentum für alle»: Abgelehnt mit 44'881 NEIN (79,3 %) gegen 11'677 JA (20,7 %).

Änderung des Raumplanungsgesetzes: Angenommen mit 27'492 JA (50,1 %) gegen 27'384 NEIN (49,9 %).

  Die Stimmbeteiligung bei den eidgenössischen Abstimmungen betrug 46,3 %.

Kantonale Volksabstimmung:

  Volksinitiative für einen Solidaritätsfonds (Basel-Stadt) «Umverteilung des Reichtums statt Erwerbslosigkeit»: Abgelehnt mit 40'727 NEIN (78,2 %) gegen 11'362 JA (21,8 %).

 Die Stimmbeteiligung bei der kantonalen Vorlage betrug 44,8 %.


contact: Ariane Bürgin Tel. 267 84 05 Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP und Peter Bochsler DSP -- Der Austausch von Wissen und Technologie zwischen den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft ist in Basel erfolgreich eingeleitet. In den vergangenen Jahren wurde an der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel (FHBB) je eine Stelle für Wissens- und Technologietransfer (WTT) eingerichtet. Seit August 1998 treten diese als Uni Basel und FHBB gemeinsam auf. Weitergehende Massnahmen erachtet der Regierungsrat als unnötig oder sogar kontraproduktiv.

title_de: Wissens- und Technologietransfer an Universität und Fachhochschule beider Basel

content_de:
An der Universität Basel und an der FHBB sind die wichtigsten Voraussetzungen geschaffen, um zwischen den Hochschulen und der regionalen Wirtschaft Wissen und Technologie erfolgreich auszutauschen. An beiden Hochschulen wurde je eine Stelle für Wissens- und Technologietransfer eingerichtet, die nach aussen unter dem gemeinsamen Namen WTT Uni Basel und FHBB auftreten. Aufgabe der WTT-Stellen ist es, durch Beratung, Kontaktvermittlung und Unterstützung bei Patentfragen, Options- und Lizenzverträgen sowie bei Firmengründungen den Transfer zu fördern. Zur Zeit werden an der Universität detaillierte Bestimmungen ausgearbeitet, die u.a. das Vorgehen und die Regeln beim Transferprozess, die Rechte und Kompetenzen der involvierten Parteien sowie die Vorgaben für die finanzielle Abgeltung von Einkommen aus Patenten, Lizenzen und Dienstleistungen festhalten.

 Weitergehende Lenkungsmassnahmen zur spezifischen Ausrichtung von Lehre und Forschung auf die Bedürfnisse der Wirtschaft erachtet der Regierungsrat als unnötig, für die Erreichung erstklassiger Ausbildungs- und Forschungsresultate sogar als hinderlich. Solche Massnahmen stünden nicht im Einklang mit der Lehr- und Forschungsfreiheit, wie sie im Universitätsgesetz verankert ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen


contact: Heinrich Schwendener Tel. 275 51 88 Leiter Marketing, IWB

lead_de: Die Gaspreise werden in Basel erneut reduziert. Rückwirkend auf Anfang 1999 haben die Industriellen Werke Basel (IWB) die Preise um 01 Rappen pro Kilowattstunde im allgemeinen Tarif und für die Sondervertragskunden gesenkt. Beim Kleinbezugstarif beträgt die Preissenkung 02 Rappen pro Kilowattstunde. Der Regierungsrat hat die entsprechende Änderung der Verordnung betreffend Gastarife genehmigt.

title_de: Die IWB senken erneut ihre Gastarife

content_de:
Die Erdgastarife der IWB werden rückwirkend per 1. Januar 1999 für alle Kunden gesenkt. Der Grundpreis für Gas bleibt dabei unverändert. Nach unten angepasst wird der Einheitspreis pro bezogene Kilowattstunde (kWh). Kunden im allgemeinen Tarif und Sondervertragskunden profitieren dabei von einer Preissenkung in der Höhe von 0,1 Rappen pro kWh. Beim Kleinbezugstarif (nur Durchlauferhitzer und Kochen, aber keine Gas-Raumheizung) beträgt die Preissenkung 0,2 Rappen pro kWh.

 Diese Anpassung wurde trotz ungenügender Kostendeckung beim Kleinbezugstarif beschlossen, damit alle Kunden gleich behandelt werden. Grund für diese Preissenkung ist ein Rekordtief des Ölpreises auf dem Welt- und Schweizermarkt. Die Preissenkung beim Erdgas soll dazu beitragen, dass dieser umweltfreundliche Energieträger konkurrenzfähig bleibt.

 Für IWB-Gaskundinnen und -kunden mit einem Jahresverbrauch von 25'000 kWh reduziert sich das Jahrestotal der Gasrechnung um 25 Franken oder 2,5 Prozent.

 Mit der Tarifreduktion um 0,1 Rappen pro kWh geben die IWB eine Preissenkung ihrer Erdgaslieferantin, der Gasverbund Mittelland AG, in vollem Umfang an ihre Kunden weiter. Basierend auf den für 1999 budgetierten Verkaufsmengen ergeben diese Tarifreduktionen im Gasbereich Mindereinnahmen von jährlich knapp 4,2 Mio. Franken.

 Bereits im letzten Jahr hatte der Ölpreissturz zu einer Verbilligung der IWB-Gastarife in zwei Schritten um total 0,2 Rappen pro kWh geführt. Seit 1993 beträgt die Gastarifreduktion gesamthaft knapp 25 Prozent. Aufgrund der Ölpreisentwicklung sind weitere Preissenkungen mit möglichen Auswirkungen auch auf die Fernwärmetarife nicht ausgeschlossen.


contact: Thomas Fisch Tel. 267 91 95 Abteilung Energiefachstelle Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Basel-Stadt ist Mitglied des Vereins Minergie. Er ist jedoch nicht ausschliesslich auf dessen Zielsetzungen fixiert sondern unterstützt alle Bemühungen Liegenschaften Produkte und Prozesse mit minimalem Energieverbrauch zu betreiben.

title_de: Breite Bemühungen für einen minimalen Energieverbrauch

content_de:
Basel-Stadt ist Mitglied des Vereins Minergie, und hat sich damit die Nutzungsrechte dieses Labels erworben. Zusammen mit den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn und Aargau hat er das Beratungszentrum «Novo-Energie» als Anlaufstelle für die Zertifizierung in der Nordwestschweiz definiert.

 Minergie bezeichnet eine Technologie, die ohne Komfortverlust zu einem geringen Energieverbrauch führt. Als Qualitätslabel entspricht Minergie den Grundsätzen des Programms E-2000 des Bundes. Das Label soll vor allem bei Neubauten und bei Sanierungen von Liegenschaften vergeben werden. Die Minergie-Konformität kann sich aber auch auf Geräte, Verfahren oder Prozesse beziehen.

 Um den Minergie-Standard bei Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand zu demonstrieren und weiter besser zu machen, ist der vorgesehene Umbau des IWB-Kundenzentrums an der Steinenvorstadt 14 nach den Erfordernissen von Minergie geplant.

 Da sich Basel-Stadt nicht allein auf diesen Standard fixieren will, unterstützt der Kanton alle Bemühungen, um Liegenschaften, Produkte und Prozesse mit minimalem Energieverbrauch zu betreiben.


contact: Kathrin Schmocker Tel. 267 64 42 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Stephan Schiesser LDP Maria Iselin LDP Marie-Thérèse Jeker-Indermühle CVP -- Besonders begabte Schülerinnen und Schüler sollen innerhalb des bestehenden Schulsystem gefördert werden. Dafür stehen Massnahmen wie Förderungsmassnahmen innerhalb der Klassen das Überspringen von Klassen spezielle schulinterne Förderangebote oder das Vorziehen von Prüfungen im Vordergrund. Im Budget 1999 sind für die Begabungsförderung an den staatlichen Schulen 250'000 Franken vorgesehen. Die Bildung von Eliteklassen für besonders begabte Schülerinnen und Schüler ist nicht geplant.

title_de: Gezielte Förderung von besonders begabten Schülerinnen und Schülern

content_de:
Die Förderung besonders begabter Schülerinnen und Schülern gehört wie auch die Förderung von Kindern und Jugendlichen mit anderen Lernprofilen zu den Aufgaben der staatlichen Schule. Begabte Schülerinnen und Schüler sollen deshalb innerhalb des bestehenden Schulsystems gefördert werden, ohne dass spezielle Eliteklassen oder an die Primarschule anschliessende Langzeitgymnasium-Klassen gebildet werden.

 Nachdem eine Arbeitsgruppe von Fachleuten aus dem baselstädtischen Schulsystem die Grundlagen für die Begabtenförderung erarbeitet hat, wird sich nun eine weitere Gruppe mit der konkreten Umsetzung beschäftigen. Geplant sind Massnahmen auf verschiedenen Ebenen: Einerseits müssen besonders begabte Kinder und Jugendliche innerhalb der Klasse mittels geeigneter Unterrichtsmethoden gefördert werden. Andererseits sind klassenübergreifende Massnahmen wie das flexible Schuleintrittsalter oder das Klassenüberspringen zu prüfen und zu intensivieren. Zusätzlich sollen für einzelne besonders begabte Schülerinnen und Schüler bzw. für kleine Gruppen von Schülerinnen und Schülern innerhalb der Schule besondere Förderangebote erarbeitet werden. Da sich die Bedürfnisse und Fähigkeiten der besonders begabten Kinder im Einzelnen sehr unterscheiden, werden die Fördermassnahmen der Situation und den individuellen Bedürfnissen des Kindes angepasst. Im Budget 1999 sind für die Begabungsförderung an den staatlichen Schulen 250'000 Franken eingestellt.

 Bereits jetzt besteht in fast allen Ausbildungsgängen die Möglichkeit, dass besonders begabte Schülerinnen und Schüler Prüfungen vor dem eigentlichen Termin absolvieren können.

 Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit zehn andern Kantonen und dem Fürstentum Liechtenstein an einem Schweizerischen Trendbericht zur Begabungsförderung. Dieser Bericht soll im Frühling 1999 vorliegen und anschliessend in die Arbeit auf kantonaler Ebene einfliessen.


contact: Joakim Rüegger Ressortleiter Hochschulen Tel. 267 84 04 Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Jörg Hoffmann SP -- Durch die Ratifizierung verschiedener Schulabkommen und der Universitätsvereinbarung wurde eine Klärung des schweizerischen Fachhochschulangebotes erreicht. Damit wird in Basel auf den Aufbau einer eigenen Dolmetscherausbildung verzichtet. Hingegen werden die Dolmetscherausbildungen in Zürich und Genf künftig für Studierende mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt subventioniert.

title_de: Gesamtschweizerische Koordination auch bei der Dolmetscherausbildung auf Fachhochschulstufe

content_de:
Durch die Ratifikation verschiedener Schulabkommen (Regionales Schulabkommen, Interregionale Fachschulvereinbarung und Interkantonale Universitätsvereinbarung), konnte ein früheres Manko in Basel behoben werden. Bis 1996 hatte der Kanton Basel-Stadt auswärtige Dolmetscherausbildungen nicht mit Schulgeldern subventioniert. Dank der neuen Abkommen ist die Mobilität in diesem Studienbereich gesichert, Basel-Stadt kann so auf eine eigene Dolmetscherausbildung verzichten.

 In Zürich wird die Dolmetscherausbildung als Fachhochschulausbildung, in Genf als Universitätsstudium angeboten. Mit dem Konzentrationsprozess in der Fachhochschulentwicklung würde es für den Kanton Basel-Stadt, der seine Fachhochschulangebote zusammen mit dem Kanton Basel-Landschaft führt, keinen Sinn machen, eine eigene Dolmetscherausbildung auf dem Niveau der Dolmetscherschule Zürich zu schaffen.


contact: Dr. Werner Strösslin Tel. 267 99 15 Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement Urs Bleile Tel. 267 81 68 a.i. Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Christ LDP -- Eine Aufhebung von Parkplätzen als Kompensation für die im St. Jakob-Park neu entstehenden Parkplätze ist sowohl in angrenzenden wie auch in weiteren Quartieren der Stadt unangemessen. Solche Massnahmen würden vor allem die Parkiermöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner einschränken. Hingegen soll mit einem entsprechenden Bewirtschaftungskonzept und einem Parkleitsystem sowie weiteren verkehrsplanerischen Massnahmen vermieden werden dass im St. Jakobs-Gebiet mehr Verkehr entsteht.

title_de: Kompensierende Massnahmen der neuen Parkplätze beim St. Jakobs-Park nicht angemessen

content_de:
Im Interesse der Verwirklichung des Stadionneubaus durch private Investoren und um eine Belastung der angrenzenden Wohnquartiere durch Parkplatzsuchverkehr bei Grossanlässen zu vermeiden, wurde für den St.Jakob-Park die in der Parkplatzverordnung vorgesehene Höchstzahl von Parkplätzen durch Grossratsbeschluss deutlich überschritten. Da die Parkplätze auf dem Güterbahnhof Wolf bei Grossanlässen künftig nicht mehr zur Verfügung stehen werden, wird während solcher Anlässe ein Grossteil der zusätzlich bewilligten Parkplätze kompensiert. Die St. Jakobshalle hat pro Jahr rund 450 grössere oder kleinere Veranstaltungen. Die Parkflächen werden dabei sowohl für die Grossfahrzeuge der Veranstalter wie auch für ihre Besucherinnen und Besucher benötigt.

 Eine Reduktion von Parkplätzen in entfernten Quartieren als Kompensation für das im Zusammenhang mit dem Bau des St. Jakob-Park am Stadtrand entstehende Parking kommt für den Regierungsrat nicht in Frage. Dadurch würden insbesondere Anwohnerinnen und Anwohner aber auch Gewerbetreibende in diesen Quartieren benachteiligt. Gleichzeitig würde dem Grossratsbeschluss betreffend Parkierungsbeschränkungen zum Schutze der Anwohner widersprochen.

 Für den Normalbetrieb des Verkaufszentrums im St. Jakob-Park muss wegen dessen günstiger Lage nicht davon ausgegangen werden, dass angrenzende Quartiere durch Mehrverkehr belastet werden. Auch die Parkplätze bei der St. Jakobshalle dürften von der Kundschaft des Verkaufszentrum nicht beansprucht werden.

 Für Grossanlässe sind die beiden Parkings in St. Jakob sehr günstig gelegen, da sie direkt an die Autobahn angeschlossen sind. Durch die gute Erschliessung mit öffentlichen Verkehrsmitteln sind die Parkplätze überdies ideal für Park-and-Ride-Angebote. Deshalb wurde im Baubewilligungsverfahren für den St. Jakob-Park die Bauherrschaft verpflichtet, bei den grössten Veranstaltungen in der Messe Basel (Swissbau, Orbit) das gesamte obere Parkdeck (337 Plätze) für Park-and-Ride zur Verfügung zu stellen.

 Das bewilligte Verkehrsleitsystem mit flexibler Wegweisung auf der Autobahn wird bei Grossanlässen die gezielte Leitung motorisierter Besucherinnen und Besucher in die Parkings St. Jakob-Park und St. Jakob (bei der St. Jakobshalle) erleichtern.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Ressortleiter Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Die Vorbereitungsarbeiten für eine Pädagogische Hochschule beider Basel (PHBB) laufen auf Hochtouren. Sie soll die Ausbildung von Lehrkräften auf allen Stufen umfassen somit wird auch eine gemeinsame Ausbildung von Kindergärtnerinnen und Kindergärtnern in den beiden Basel sichergestellt. Im vergangenen Herbst wurden zwei Projektgruppen gebildet: Die Steuerungsgruppe mit den beiden Erziehungsdirektoren legt die politischen Rahmenbedingungen und Ziele fest. Die Arbeitsgruppe «Curriculum» muss die fachlichen und operativen Inhalte erarbeiten. Vorgesehener Beginn für die PHBB ist Herbst 2001.

title_de: Vorbereitungsarbeiten für Pädagogische Hochschule beider Basel

content_de:
Das Projekt einer PHBB für Lehrkräfte vom Kindergarten bis zur Sekundarstufe II war im Frühjahr 1998 an einer gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen worden. Mit dieser partnerschaftlichen Lösung soll die Ausbildung vereinheitlicht werden, gleichzeitig können Synergien genutzt werden. Im Herbst wurde eine Steuerungsgruppe gebildet, der auch beide Erziehungsdirektoren angehören. Die Gruppe ist für die politischen Rahmenbedingungen und Ziele verantwortlich, sie erstellt auch den Vertrag für die PHBB sowie die Vorlage an die Kantonsparlamente.

 Neben der Steuerungsgruppe wurde eine Arbeitsgruppe «Curriculum» eingesetzt. Sie ist in fünf Teilgruppen unterteilt. Diese erarbeiten fachlich die Themenbereiche Kindergarten-/Primarstufe, Sekundarstufe I, Sekundarstufe II, Fragen der Fusion der bestehenden Lehrerbildungsinstitutionen sowie Fragen der Forschung und Zusammenarbeit mit den bestehenden Fachausbildungsinstitutionen (Universität, Schule für Gestaltung, Musikakademie und Berufs- und Frauenfachschule). Der Präsident der Arbeitsgruppe «Curriculum» und damit der Projektleiter hat Einsitz in die Steuerungsgruppe.

 Die Parlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sollen Ende 1999 über die Vorlage PHBB befinden können, mit der neuen partnerschaftlichen Ausbildung soll im Herbst 2001 gestartet werden.


contact: Fritz Jenny Tel. 325 53 00 Spitaldirektor PUK Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP -- Die Psychiatrische Universitätsklinik (PUK) befindet sich zur Zeit in einem Prozess der Umstrukturierung die das medizinisch-therapeutische Angebot die Anzahl der Betten das Management und die bauliche Sanierung umfasst. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Massnahmen realisiert oder eingeleitet; sie machen die PUK zu einer modernen Klinik die den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten im Rahmen der Basler Spitalplanung entspricht.

title_de: PUK mit neuem Leitbild und neuen Management-Strukturen

content_de:
Der Prozess der Umstrukturierung der PUK ist in den letzten Jahren weiter vorangeschritten. Seit November 1997 gibt es ein neues Leitbild. Im April 1998 hat der neue Spitaldirektor sein Amt angetreten. Er hat bereits die Abteilung Rechnungswesen reorganisiert; auf Januar 1999 wurde eine neue Informatiklösung für das Rechnungswesen eingeführt. Zuvor war auch die Führungstruktur der Klinik mit einem Organisationsreglement definitiv geregelt worden. Heute werden alle Abteilungen im Tandem-System von ärztlicher und pflegerischer Leitung geführt.

 Die Klinikschwerpunkte umfassen die drei Kernbereiche allgemeine Psychiatrie, spezielle Psychiatrie und Abhängigkeitserkrankungen. Neu zum Angebot der PUK gehören seit Mai 1997 die forensisch-psychiatrische Abteilung mit 14 Planbetten und seit Februar 1998 die stationäre psychotherapeutische Abteilung mit 15 Planbetten. Die ambulante Nachsorge Süd hingegen ging im Rahmen der Reorganisation an die Psychiatrische Universitätspoliklinik des Kantonsspitals über.

 Die Bettenzahl von ursprünglich 650 wurde auf 277 (Spitalliste 1998) reduziert; mittelfristig ist eine weitere Reduktion auf 260 Betten vorgesehen. Gemäss Basler Spitalplanung ist dieses Angebot bedarfsgerecht. Die Bettenauslastung betrug Ende 1998 94,2 Prozent. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer nimmt stetig ab, die Zahl der Eintritte hingegen zu. Die Zahl der Langzeitpatientinnen und -patienten hat nochmals deutlich abgenommen. In einzelnen Fällen wird die langzeitige Rehabilitation von schwer psychisch gestörten Patientinnen und Patienten nach wie vor Aufgabe der PUK bleiben.

 Die Entwicklung in Richtung Akutpsychiatrie bringt vor allem für das ärztlich-pflegerische Personal eine deutliche Mehrbelastung. Trotzdem entwickelt sich der Stellenplan rückläufig. Heute sind bei der PUK insgesamt 513 Vollstellen besetzt im Vergleich zu 569 im Jahr 1995.

 Für die dringend notwendige bauliche Sanierung der PUK-Gebäude wurde 1992 ein umfassendes Konzept erarbeitet. Die Kosten für eine Gesamtsanierung wurden damals auf 100 Millionen Franken geschätzt. Unterdessen ist eine Reduktion auf 30 Millionen Franken unumgänglich geworden. Bereits renoviert wurden in den vergangenen Jahren die alterspsychiatrische Abteilung P sowie das Gebäude E; zur Zeit werden die beiden Privatabteilungen saniert. Geplant ist die Renovation der Gebäude U und S in den nächsten Jahren. Damit wird eine weitere Optimierung der betrieblichen Abläufe und die Zusammenlegung einzelner Abteilungen ermöglicht.


contact: Ueli Keller Tel. 267 62 93 Fachstelle Orientierungsschule und Weiterbildungsschule Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Lukas Stutz CVP -- In der Orientierungsschule kann gemäss einer Regelung die seit dem Schuljahr 1998/99 in Kraft ist eine Einteilung aufgrund von sogenannten Lerntypmerkmalen vorgenommen werden. Auch eine Einteilung nach Geschlecht ist möglich. So soll die Leistungsförderung der Schülerinnen und Schüler – eines der zentralen Anliegen der Schulreform – erreicht werden.

title_de: Niveaudifferenzierter Abteilungsunterricht an der Orientierungsschule

content_de:
Die auf das Schuljahr 1998/1999 wirksam gewordene Neuregelung des Abteilungsunterrichts erlaubt eine Unterrichtsorganisation , die der Zielsetzung der Orientierungsschule – im Vordergrund stehen die Stärkung von Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz der Schülerinnen und Schüler – vermehrt gerecht wird. Sowohl die stärkeren als auch die schwächeren Schülerinnen und Schüler sollen besser gefördert werden. Die Lehrerschaft kann bereits heute die Klasse nach sogenannten Lerntypenmerkmalen einteilen, wenn dies besonders leistungs- und motivationsfördernd ist. Eine Aufteilung nach Geschlecht erfolgt in der Regel, um in Klassen mit dominanten Knaben die Entfaltung des Leistungspotentials von Mädchen besser zu gewährleisten.

 Die Kriterien der Abteilungsorganisation und auch die damit verbundenen spezifischen Zielsetzungen müssen transparent sein. Das Erreichen der Ziele wird periodisch überprüft und insbesondere gegenüber den Eltern dokumentiert.

 Mit diesen Massnahmen sind die strukturellen Voraussetzungen für eine förderorientierte Gestaltung des Übergangs von der Orientierungsschule zur Weiterbildungsschule bzw. zum Gymnasium verbessert worden. Die Orientierungsschule respektive die örtlichen Lehrkräfteteams besitzen so einen wichtigen Gestaltungsraum pädagogische und organisatorische Anliegen gezielt zu verwirklichen.


contact: Dr. Felix Escher Tel. 267 95 60 Departementssekretär Finanzdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Max Pusterla FDP -- Der Regierungsrat legt grossen Wert darauf dass alle subventionierten Institutionen ihre Aufgaben möglichst eigenständig und selbstverantwortlich erfüllen. Die Subventionsempfängerinnen und -empfänger sollen autonom bleiben und nicht an staatliche Strukturen gebunden werden; sie sollen ihre Geschäfte im Rahmen allfälliger Leistungsaufträge unabhängig führen und ihre Ziele grundsätzlich selbständig festlegen können.

title_de: Keine Anbindung von Subventionsempfängern an staatliche Strukturen

content_de:
Zwischen staatlichen und nicht-staatlichen – aber vom Kanton subventionierten – Institutionen im Sozial- und Pflegebereich kann eine gewisse finanzielle Ungleichstellung bestehen, muss aber nicht. Dies nimmt der Regierungsrat bewusst in Kauf.

 Der Regierungsrat anerkennt ausdrücklich, dass die gemeinnützigen Institutionen im Gegensatz zu staatlichen Institutionen einen Teil ihrer Aufgaben durch Eigenleistungen finanzieren. Die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer verdienen denn auch grosse Anerkennung. Andererseits ist das Erbringen angemessener Eigenleistungen auch eine der Voraussetzungen, damit überhaupt eine Subvention gewährt werden kann.

 In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss macht der Regierungsrat deutlich, dass es nicht im Sinne des Kantons sein kann, die Löhne der im Sozial- und Pflegebereich tätigen privaten Institutionen wieder an die Staatslöhne anzukoppeln. Dies würde einerseits eine Wiedereinführung unerwünschter Automatismen bedeuten und andererseits würde sich daraus eine Ungleichstellung der subventionierten Institutionen untereinander ergeben. Schliesslich soll die Autonomie und private Initiative dieser Institutionen auch im Lohnbereich nicht geschmälert werden.

 Bei Verhandlungen zur Erneuerung von Subventionsverträgen wurde bereits bisher versucht, dem Einzelfall gerecht zu werden und institutionsspezifische Faktoren wenn immer möglich zu berücksichtigen. In Ausnahmefällen wurden dabei auch einem ausgewiesenen Nachholbedarf bei der Lohnentwicklung Rechnung getragen. Auf jeden Fall sollen mit allen Institutionen faire und beidseitig akzeptable Regelungen vereinbart werden.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Anzugbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP -- Im Hinblick auf die angespannte Finanzlage des Kantons Basel-Stadt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Entschädigungszahlungen für den Lohnausfall der Mitglieder des Grossen Rates nicht zu erhöhen.

title_de: Keine höheren Lohnausfallsentschädigungen für Mitglieder des Grossen Rates

content_de:
Mit Rücksicht auf die noch immer sehr angespannte Finanzlage hat der Grosse Rat in den letzten Jahren alle Vorstösse zurückgewiesen, die eine finanzielle Besserstellung seiner Mitglieder zum Ziele hatten. Die Einführung einer generellen Erwerbsersatzordnung für die Mitglieder des Grossen Rates, wie sie in einem parlamentarischen Vorstoss verlangt wird, wäre zudem in der Schweizer Politlandschaft einmalig und würde den Milizcharakter unseres Parlamentssystem in Frage stellen. Sie hätte insofern Nachfolgebegehren zur Folge, als auch für andere zeitaufwendige politische Miliz-Tätigkeiten Entschädigungforderungen für Erwerbsersatz geltend gemacht würden (Schulinspektionen z.B.).

 Der Regierungsrat unterstützt zwar das Hauptanliegen des parlamentarischen Vorstosses, nämlich eine Vielfalt des gesellschaftlichen und sozialen Spektrums mit sehr qualifizierten Persönlichkeiten im Grossen Rat vertreten zu haben; doch er sieht keine Veranlassung, eine Neuregelung der Parlamentsentschädigung vorzuschlagen, die unser parlamentarisches Milizsystem völlig verändern würde und in keiner Weise in die heutige Finanzlandschaft passt.

 Die Mitglieder des Grossen Rates erhalten pro halbtägige Grossrats- oder Kommissionssitzung ein Sitzungsgeld von 100 Franken. Auf Gesuch hin kann das Büro des Grossen Rates unter gewissen Bedingungen einen zusätzlichen Erwerbsersatz zusprechen. Dieser Anspruch ist für Personen ohne Unterhaltsanspruch auf 60'000 Franken, für Personen mit Unterhaltspflichten auf 65'000 Franken begrenzt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat – nicht zuletzt im Hinblick auf die angespannte Finanzlage – es bei dieser Regelung zu belassen; allenfalls sei der Vorstoss an das Büro des Grossen Rates zu überweisen.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Co-Leiter, KIGA Basel-Stadt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden 9 Millionen Franken entnommen um damit kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen zu finanzieren.

title_de: 9 Millionen Franken für kantonale arbeitsmarktliche Massnahmen

content_de:
Der Regierungsrat entnimmt für das Rechnungsjahr 1998 dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit 9 Millionen Franken. Das Schwergewicht der kantonalen Massnahmen liegt auf der Beschäftigung arbeitsloser Personen, die keinen Anspruch mehr auf Arbeitslosenentschädigung haben.

 Mit dem grössten Teil dieser kantonalen Mittel konnte das KIGA Basel-Stadt (Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit) im vergangenen Jahr über 160 Personen an speziell geschaffenen Arbeitsplätzen in gemeinnützigen Institutionen oder in der öffentlichen Verwaltung vorübergehend beschäftigen. So konnten diese Personen, die keinen Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung mehr haben, ihren Lebensunterhalt selber verdienen und mussten keine Fürsorgeleistungen beziehen. Sie hatten zudem die Chance, sich durch die Arbeit zusätzlich zu qualifizieren; dies erleichtert die weitere Stellensuche.

 Für die Kostenbeteiligung an den aktiven Massnahmen der Arbeitslosenversicherung und für die Förderung von neuen Arbeitszeitmodellen wurden gut zwei Millionen Franken verwendet.

 Gesetz und Verordnung betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sehen vor , dass der Regierungsrat dem Fonds die Mittel für die Finanzierung von staatlichen Massnahmen für die Beschäftigung von Arbeitslosen und die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit entnehmen kann. Dies geschieht in der Regel einmal jährlich.


contact: Joakim Rüegger Tel. 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 1999/2000

content_de:
Studienanwärterinnen und Studienanwärter der Humanmedizin müssen sich im Juli 1999 wie im Vorjahr einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, das heisst, gegebenenfalls einer anderen als der gewünschten Hochschule zugewiesen. Mit der Organisation von Test und Auswahlprozedere ist das Generalsekretariat der Schweizerischen Hochschulkonferenz (SHK) betraut. Die betreffenden Studienanwärterinnen und -anwärter werden von der SHK selbst ausführlich orientiert.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt, die der Regierungsrat nach Zustimmung der Baselbieter Exekutive am 24. März 1998 verabschiedet hat. Vor dem Beschluss des Regierungsrats waren der Universitätsrat, das Rektorat, die Medizinische Fakultät, die Regenz sowie die Planungskommission angehört worden. Die baselstädtische Verordnung ist mit den übrigen betroffenen Hochschulkantonen abgestimmt.

 Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Auch in diesem Jahr wird in Basel lediglich die Zulassung zum Studium der Humanmedizin eingeschränkt. Angeboten werden 118 Ausbildungsplätze. In der Zahnmedizin wurde die Ausbildungskapazität ohne Qualitätsverlust von 17 auf 40 Plätze erhöht, Beschränkungen sind nicht nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung im Studienjahr 1999/2000 entschieden, nachdem am 18.2.1999 die von der Schweizerischen Hochschulkonferenz erhobenen Zahlen feststanden: Beim Studium der Humanmedizin überstiegen die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten Bern, Basel Freiburg und Zürich um durchschnittlich rund 55 Prozent, (in Basel rund 60 Prozent). Mit Umleitungen lässt sich lediglich in der Zahnmedizin das Kapazitätsproblem lösen.

 Eine staatsrechtliche Beschwerde gegen die Zulassungsbeschränkungen zum Studium der Medizin an der Universität Basel war vom Bundesgericht mit Beschluss vom 4. März 1999 abgewiesen worden.


contact: Elke Tomforde Tel. 267 95 06 Stv. Leiterin Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zur Zeit zwei Heime für schwerstkörperbehinderte Erwachsene in Planung. Damit reagieren die zuständigen staatlichen Stellen und private Initiativen auf den Mangel an Wohnraum für diese Gruppe von Behinderten.

title_de: Neue Heime für schwerstkörperbehinderte Erwachsene geplant

content_de:
Den Bedarf an Wohnheimplätzen für schwerstkörperbehinderte Erwachsene bestätigt eine Erhebung des Sanitätsdepartements aus dem Jahre 1997. Betroffen sind vor allem Personen im Alter zwischen 20 und 60 Jahren. Sie finden kaum einen Wohnraum, der ihren Bedürfnissen entspricht. Die meisten Schwerstbehinderten leben daher in Pflegeheimen und im Geriatriespital.

 Die Abteilung Invalidenversicherung des Bundesamtes für Sozialversicherung, die Beiträge an Um- und Neubauten und an den Betrieb von Behindertenheimen leistet, hat als ersten Schritt für die Jahre 1998 bis 2000 einen Bedarf von 48 Plätzen für beide Kantone anerkannt. Zur Konkretisierung der Planung hat eine Arbeitsgruppe der Kommission gemeinsame Planung Jugend- und Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft in den letzten Monaten ein Rahmenkonzept für Wohnheime für Schwerstkörperbehinderte erarbeitet.

 Als Resultat dieser Arbeiten werden derzeit zwei Wohnheime projektiert: Der «Regionale Verein Wohnen für Körperbehinderte» plant gemeinsam mit dem Verein «Tangram», der von betroffenen Angehörigen gegründet wurde, ein auf die Bedürfnisse von Schwerstbehinderten ausgerichtetes Heim. Da in den beiden Kantonen zur Zeit kein weiterer privater Träger bereit ist, ein Wohnheim für Schwerstkörperbehinderte zu schaffen, hat das Sanitätsdepartement das Felix Platter-Spital mit der Erarbeitung eines Konzepts für ein solches Heim beauftragt. Mit den beiden Heimen werden ca. 28 der 48 fehlenden Wohnheimplätze geschaffen.

 Als Fachdepartement für die Betreuung schwerstkörperbehinderter Erwachsener arbeitet das Sanitätsdepartement eng mit dem Erziehungsdepartement zusammen. Damit ist eine optimale Unterstützung der Projekte gewährleistet.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Abschreibung des parlamentarischen Vorstosses.


contact: Werner Vetter Tel. 267 94 48 Leiter Projektabteilung Uni- und Spitalbauten Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement

lead_de: Der Neubau des Pharmazentrums der Universität kann voraussichtlich per Ende des Jahres 1999 bezogen werden. Veränderte Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Einführung der Mehrwertsteuer und veränderte technische Anforderungen haben dazu geführt dass der Kredit um 28 Millionen Franken überzogen werden muss. Der Grosse Rat hatte im Juni 1992 einen Ratschlagskredit in der Höhe von 661 Millionen Franken bewilligt.

title_de: Neubau Pharmazentrum Ende Jahr bezugsbereit

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Dem vom Grossen Rat bewilligten Kredit von 66.1 Millionen Franken, basierend auf einem Kostenvoranschlag von plus/minus 10 Prozent, steht heute eine Kostenprognose von 68.9 Millionen Franken gegenüber. Die erwarteten Mehrkosten betragen damit 4,2 Prozent oder 2,8 Millionen Franken. Rund 1,8 Millionen Franken werden wegen unvorhersehbarer neuer Rahmenbedingungen wie die Einführung der Mehrwertsteuer oder die Bewilligungsgebühren für öffentliche Bauten, benötigt. Die restlichen Mehrkosten von rund einer Million Franken sind bedingt durch veränderte technische Anforderungen, beispielsweise an die zentrale Leittechnik oder die universelle Gebäudeverkabelung. Dank einer sorgfältigen Projektsteuerung mit effizienter Qualitäts- und Kostenkontrolle konnte ein grosser Teil der änderungsbedingten Mehrkosten im Rahmen des bewilligten Kredits aufgefangen werden.

 In Anbetracht der Komplexität des Vorhabens und der möglichen Kostengenauigkeit zum Zeitpunkt des Ratschlagsprojekts ist dies ein gutes Resultat. Die Chemische Industrie in Basel geht bei vergleichbar komplexen Vorhaben von einer Kostengenauigkeit von plus/minus 30 Prozent aus.

 Ab Herbst 1999 wird für das Pharmazeutische Institut, die Molekulare Medizin, für Juniorgroups etc., ein sowohl betrieblich wie auch sicherheitstechnisch zeitgemässes Gebäude zur Verfügung stehen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Angesichts des riesigen Flüchtlingselends welches sich im Umfeld des Kosovokonflikts abspielt hat der Regierungsrat einen Betrag von 200'000 Franken für die sofortige Hilfe an die Flüchtlinge gesprochen.

title_de: Spende für die Flüchtlinge aus dem Kosovo

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Der Regierungsrat beobachtet die Ereignisse im Kosovo mit grosser Sorge. Er ist von der menschlichen Tragödie, die sich in Europa abspielt, tief betroffen. Das Flüchtlingselend, mit dem die Nachbarstaaten des Kosovo und die europäische Staatengemeinschaft als Ganzes konfrontiert werden, ist unvorstellbar. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, im Namen der Basler Bevölkerung einer humanitären Organisation zu Gunsten der Flüchtlinge aus dem Kosovo eine Spende von 200'000 Franken zu überweisen.

 Die Mittel werden dem Lotteriefonds entnommen.


contact: Pascal Giller Tel. 267 91 66 Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Die Friedhofordnung wird dem 1996 revidierten Bestattungsgesetz angepasst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision bewilligt. Sie wird sofort wirksam und ermöglicht beispielsweise neue Bestattungsformen.

title_de: Revision der Friedhofordnung vom 19. Februar 1980

content_de:
Die Anpassung der Friedhofordnung vom 19. Februar 1980 an das 1996 geänderte Bestattungsgesetz trägt dem immer stärker auftretenden Bedürfnis Rechnung, von einem verstorbenen Menschen auf individuelle Art und Weise Abschied nehmen zu können. Zu den wichtigsten Änderungen gehört, dass neue Bestattungsformen wie die Urnenfeier oder die Beisetzung der Urne ausserhalb des Friedhofes möglich werden. Bestattungsmöglichkeiten werden auch für nichtmeldepflichtige Totgeburten geschaffen. Zudem werden auch die Vorschriften betreffend Grabmäler auf das notwendige beschränkt.

 Geändert wird auch die Zusammensetzung der Friedhofkommission. Anstelle der Vorsteherin des Baudepartementes wird neu der Leiter der Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe dieses Gremium präsidieren. Die Friedhofkommission kann sich damit wieder vermehrt auf die gesetzlich vorgesehene Fachberatung des zuständigen Baudepartementes konzentrieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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Guido Gallasch. Heidy Lambelet bleibt Mitglied der Filmkommission.

Anna Hagmann, Liste 8 (GP/Basta) des Wahlkreises Grossbasel-Ost.

beschlossen, die Volkswahl des Verfassungsrates auf den 24. Oktober 1999 anzu-setzen, sofern die Basler Stimmberechtigten der Durchführung einer Totalrevision der Kantonsverfassung und der Verkleinerung des Verfas-sungsrates auf 60 Mitglieder zustimmen werden. Dieser Entscheid wurde schon vor der Abstimmung vom 18. April getroffen, damit die Stimmbe-rechtigten wissen, wie das Verfahren nach einer allfälligen Zu-stimmung zur Verfassungsrevision weitergeht. (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär Justizdepartement, Tel. 267 80 35).


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Eleonore Schaub SD -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass Kinderzulagen die Arbeitnehmenden für ihre im Ausland lebenden Kinder bezahlt werden nicht der Kaufkraft in dem betreffenden Land angepasst werden sollen. Dies könnte zwar Einsparungen ermöglichen doch würde eine solche Neuregelung auch Anreiz für eine verstärkte Immigration in die Schweiz bieten. Die damit verbundenen administrativen Massnahmen wären bei Arbeitgebern und Ausgleichskassen sehr gross.

title_de: Die Bezahlung von Kinderzulagen ins Ausland wirkt bereits im Herkunftsland vorbeugend gegen Auswanderung

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Schweizerische Kinderzulagen sind, berücksichtigt man ihre Kaufkraft im Ausland, wesentlich höher, wenn die Kinder in Ländern mit tiefem Preis- und Lohnniveau leben. Die Kantone Aargau, Bern, Luzern und St. Gallen haben aus diesem Grund die Kinderzulagen der Kaufkraft angepasst. Die kantonalen Versicherungsgerichte haben die neue Praxis in mehreren Fällen bestätigt.

 Nach Meinung des Regierungsrates sind Kinderzulagen, die nicht der Kaufkraft angepasst sind, ein geeignetes Mittel, die Integration von Kindern in ihrer Heimat zu fördern und ihnen bessere Zukunftschancen zu geben. Diese vermindern während der Ausbildung dieser Kinder oder später den Wunsch nach Emigration. Die bisherigen vollen Kinderzulagen tragen dazu bei, dass sich die Situation in der Heimat spürbar verbessert, und damit weniger Menschen ihr Land verlassen. Mit seiner Überzeugung verfolgt der Regierungsrat eine Politik, die zunehmend als wirkungsvoller Weg gegen weltweite Migration und die damit verbundenen Risiken der Entwurzelung erkannt wird.

 Die administrativen Folgen einer Neuregelung, die Orientierung der Arbeitgebenden, die Anpassung der Merkblätter und Formulare, die Einholung der notwendigen Angaben für laufende Fälle usw. würden bei Arbeitgebenden und Ausgleichskassen anfallen. Der finanzielle Aufwand ist abhängig von der technischen Ausstattung und Grösse des Betriebs.

 Pro Jahr könnten durch eine Anpassung der Kinderzulage an die Kaufkraft zwar 1 bis 1,5 Millionen Franken eingespart werden. Die Massnahme könnte jedoch in anderen Bereichen gerade gegenteilige Auswirkungen haben. Kinder können heute nämlich dank grosszügiger Kinderzulagen in ihrer Heimat schulisch und beruflich angemessen gefördert werden. Diese Chance würde ihnen mit gekürzten Kinderzulagen genommen. So entstünde ein zusätzlicher Anreiz, einzelne Kinder und ganze Familien im Rahmen des Familiennachzugs in die Schweiz zu holen.

 Die Sicherung des Lebensunterhaltes ist ein Kriterium für die Bewilligung des Familiennachzugs. Deshalb wären von einer solchen Neuregelung der Kinderzulagen die Sozialkosten nicht direkt betroffen. Es müssten jedoch Schul- und Ausbildungsplätze geschaffen und die medizinische Versorgung gesichert werden. Würden nur schon 10 Prozent der betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von der Möglichkeit des Familiennachzugs Gebrauch machen, würden die eingesparten Mittel in anderen Bereichen bereits wieder aufgebraucht.


contact: German Hug Tel. 267 92 27 Leiter Planung, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Niklaus Baumann Tel. 267 93 00 Adjunkt des Kantonsingenieurs Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den «Richtplan Stadtentwicklung Äusseres St. Johann» als interne Weisung für die kantonale Verwaltung verbindlich erklärt. Auf dessen Grundlage wurde das Baudepartement beauftragt nach der Planauflage mit den neuen Bau- und Strassenlinien sowie den Zoneneinteilungen die entsprechenden Parlamentsvorlage für den Bereich Voltastrasse – Bahnhof St. Johann auszuarbeiten. Im weiteren hat der Regierungsrat beschlossen dass der Halbanschluss St. Johann/Luzernerring der Nordtangente in den Jahren 2002 bis 2005 gebaut werden soll. Er kann damit gleichzeitig mit der durchgehenden Nordtangente in Betrieb genommen werden. Dies garantiert eine optimale Umsetzung des «Richtplans Stadtentwicklung Äusseres St. Johann».

title_de: Stadtentwicklungsplan für das äussere St. Johann genehmigt – Bau des Halbanschlusses St. Johann/ Luzernerring terminiert

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Der Richtplan

 Die Notwendigkeit einer ganzheitlichen stadtentwicklerischen Planung für den Bereich Voltastrasse bis Güterbahnhof St. Johann wurde bereits im Regierungsprogramm 1997 - 2001 verankert. Der «Stadtteilentwicklungsplan Äusseres St. Johann - Nordtangentenkorridor» vom Oktober 1997 zeigt auf, wie die Voltastrasse zu einem modernen Boulevard umgestaltet werden kann. Zentrum ist die neue S-Bahn-Haltestelle St. Johann, die mittelfristig zu einer Drehscheibe des öffentlichen Verkehrs für die trinationale Agglomeration Basel ausgebaut werden soll.

 Zur Abstimmung der weiteren Planungsschritte ist es zweckmässig, die wesentlichen Elemente des Stadtteilentwicklungsplanes als Richtplan für die Verwaltungsstellen des Kantons verbindlich festzusetzen. Damit wird sichergestellt, dass die Koordination zwischen den Verwaltungsstellen in Bezug auf die Planung und den Bau des Abschnittes 2 der Nordtangente und den Stadtentwicklungsmassnahmen sach- und zeitgerecht erfolgt. Das Baudepartement muss nun auf der Grundlage des Richtplans die Bau- und Strassenlinien sowie die Zonenanpassungen und -änderungen auflegen, anschliessend erstellt es die Vorlage betreffend Festsetzung von Bau- und Strassenlinien, Zonenanpassung und -änderung, spezielle Bauvorschriften und Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufen für den Bereich Voltastrasse - Bahnhof St. Johann an den Grossen Rat. Dabei sollen auch Vorhaben wie die kürzlich vorgestellte Projektidee der Wohngenossenschaft Volta-Mitte grundsätzlich möglich sein.

 Für die Verbindlicherklärung des Richtplanes hatte das Baudepartement im Juni 1998 in einer öffentlichen Erörterung die Quartierverträglichkeit des «Stadtteilentwicklungsplans Äusseres St. Johann - NT Korridor» überprüft. Angehört wurden Vertreterinnen und Vertreter aus dem Quartier, von Wirtschaft, Politik, Fachverbänden und Nachbargemeinden. Dabei wurde der Stadtteilentwicklungsplan von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in seinen wesentlichen Inhalten bestätigt und die Unterstützung für dessen Umsetzung zugesagt.

 Eine Verbindlichkeit des Richtplanes für die Bürgerin und den Bürger und namentlich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, mit Ausnahme des staatseigenen und/oder des vom Staat verwalteten Eigentums, besteht allerdings nicht. In begründeten Ausnahmefällen kann das Baudepartement zudem vom Richtplan abweichen.

 Der Halbanschluss St. Johann/Luzernerring der Nordtangente

 Der Regierungsrat hat sodann im Zusammenhang mit diesem Richtplan beschlossen, den Halbanschluss St. Johann / Luzernerring in den Jahren 2002 bis 2005 zu realisieren. Damit ist Gewähr geboten, dass den geplanten Stadtteilentwicklungsmassnahmen im äusseren St. Johann von Anfang an in einem vom Verkehr stark entlasteten Umfeld optimale Start- und Rahmenbedingungen geboten werden und sie damit wesentlich besser zur Entfaltung kommen können.

 Um unerwünschten Mehrverkehr zu vermeiden, wurde auch der Rückbau des Wasgenrings und des Luzernerrings formell beschlossen. Dies bedeutet, dass für diesen Strassenzug auf den Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Nordtangente die Fahrbahnbreite von 12 auf 10 Meter reduziert wird. Beidseitig sollen eine Baumreihe mit dazwischen liegenden Parkplätzen realisiert werden.

 Durch die Terminierung mit den Arbeiten an der Nordtangenten-Stammlinie lassen sich nun auch Synergien im Bereich Projektorganisation und Baustellenmanagement sowie beim Bauablauf nutzen; dies führt zu Kosteneinsparungen. Zudem profitiert die Anwohnerschaft von der zeitlichen Koordination der Baustellen im Abschnitt St. Johann dank kürzerer Beeinträchtigungen und Behinderungen.

 Die Ausführungsarbeiten für den Anschluss St. Johann der Nordtangente verursachen Investitionsausgaben von ca. 87 Millionen Franken bei einem Kantonsanteil von 30,5 Millionen. Die Rechnungen 2002 bis 2005 werden mit jährlich maximal 7,5 Mio. Franken belastet. Das Ausführungsprojekt des Abschnittes St. Johann war 1994 durch den Regierungsrat ohne Zeitangabe der Realisierung genehmigt worden. Die Genehmigung des Ausführungsprojektes durch die Bundesbehörden erfolgte 1996.


contact: Felix Drechsler Tel. 079/211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute abend den Präsidenten der Volksrepublik China Jiang Zemin in Basel empfangen. Der Bundesrat wurde durch Bundespräsidentin Ruth Dreifuss vertreten. Regierungspräsident Hans Martin Tschudi wies in seiner kurzen französisch gehaltenen Tischrede auf die Parallelen zwischen China und Basel hin.

title_de: Empfang des Präsidenten der Volksrepublik China Seine Exzellenz Jiang Zemin in Basel

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Regierungspräsident Hans Martin Tschudi, der Seine Exzellenz Jiang Zemin zuvor auf dem EuroAirport zusammen mit dem Staatsschreiber Robert Heuss empfangen hatte, hiess in seinem Toast im Hotel Drei Könige den hohen Gast aus der Volksrepublik China herzlich willkommen. Hans Martin Tschudi wies auf die spezielle Beziehung von Basel und China hin. Interessante Parallelen bestehen beispielsweise auf den Gebieten des Drucks und der Seidenverarbeitung.

 Als Handelspartnerin hat die Volksrepublik China eine enorme Bedeutung für die Schweiz und - speziell im Zusammenhang mit der langjährigen Teilnahme an der Mustermesse - natürlich auch für Basel, wie Hans Martin Tschudi weiter ausführte. Auf dem Gebiet der Kultur gibt es ebenfalls einige Anknüpfungspunkte zwischen Basel und China. Der Basler Regierungspräsident nannte als Beispiele den Auftritt des Basler Balletts im Jahre 1985 in China oder die Ausstellung von Dinosauriern aus China im Naturhistorischen Museum.

 Die Basler Mission war die erste Schweizer Mission, die auch in China aktiv wurde und ihren Wirkungsbereich später auch auf die Schulerziehung ausdehnte. Umgekehrt - so Hans Martin Tschudi weiter - ist Basel-Stadt der einzige Kanton in der Schweiz, in dem regelmässiger Unterricht in Chinesisch an Mittelschulen angeboten wird.

 Angesprochen wurde auch die gemeinsame Liebe zum Hasen. China ist gegenwärtig im Jahre des Hasen und Hasen triumphieren seit Jahren im Basler Rathaus. Bildlich werden an der Holzdecke des Regierungsratssaales Jäger von Hasen gefangen genommen.

 Zum Abschluss seiner Rede kam Hans Martin Tschudi auf ein persönliches Erlebnis mit China zu sprechen, eine für ihn unvergessliche Reise, die ihn vor knapp 15 Jahren von Beijing nach Hongkong führte. Als Andenken an Basel erhielt der Präsident der Volksrepublik China, Seine Exzellenz Jiang Zemin, eine spezielle Millennium-Uhr mit chinesischer Inschrift, die von der Baselbieter Firma Oris angefertigt wird. Dazu gab es - zu Ostern - einen Hasen aus Schokolade.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter, Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Paul DilitzSP; Dr. Christoph Wydler VEW; Dr. Rudolf Grüninger FDP -- Der Regierungsrat will im Rahmen der Regio-S-Bahn das deutsche und schweizerische Nahverkehrsnetz verknüpfen (sog. «Rote Linie»). Weiter weist er darauf hin dass in den kommenden Jahren Angebotsverbesserungen bei den Bahnverbindungen mit der Westschweiz geplant sind.

title_de: Das schweizerische und deutsche Nahverkehrsnetz werden eng miteinander verbunden

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Der Regierungsrat setzt sich dafür ein, dass in den kommenden Jahren im Rahmen der Regio-S-Bahn das deutsche und schweizerische Nahverkehrsnetz über die sogenannte «Rote Linie» miteinander verknüpft werden. In einer ersten Phase soll vorrangig die Verlängerung der Regionalzüge aus dem Wiesental via Basel Badischer Bahnhof bis Basel SBB realisiert werden.

 Im Hinblick auf eine benutzerfreundliche grenzüberschreitende Tariflösung ist bereits im September 1996 mit der Integration der Basler Verbindungsbahn (Basel Bad. Bahnhof - Basel SBB) in den Tarifverbund ein wichtiger Grundstein gelegt worden. Seitdem werden die beiden Verbundabonnemente, das schweizerische U-Abo und die deutsche RegioCardPlus, auf dieser Strecke anerkannt. Zudem haben Ende November 1997 sowohl die deutschen und schweizerischen Grenzbehörden als auch die zuständigen Ministerien vereinbart, die bis anhin für Fahrten zwischen Riehen und dem Badischen Bahnhof bestehenden zolltechnischen Einschränkungen mit sofortiger Wirkung ersatzlos aufzuheben.

 Der Regierungsrat weist zudem darauf hin, dass für die kommenden Jahre auch für die Eisenbahnverbindung zwischen Basel und der Westschweiz über die Juralinie Angebotsverbesserungen sowohl im Fernverkehr als auch im Regionalverkehr vorgesehen sind. Die entsprechenden Planungen erfolgen in enger Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Fachstellen der Jurakantone und den SBB.


contact: Bruno Lötscher-Steiger Tel. 267 80 35 Departementssekretär und Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat spricht sich in der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform für die Errichtung von Ministerien aus. Deren Leiterinnen und Leiter sollen als Ministerinnen beziehungsweise Minister Bereichen der Verwaltung voranstehen und damit den Bundesrat entlasten. Gutgeheissen wurde zudem die Einführung der Resolution als parlamentarisches Steuerungsinstrument.

title_de: Vernehmlassungsverfahren zur Staatsleitungsreform des Bundes

content_de:
Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Bundesrat durch Ministerien von seinem wachsenden Arbeitsaufwand entlastet werden soll. In der Vernehmlassung zur Staatsleitungsreform zieht der Regierungsrat diese Variante mit Ministerien der Variante einer Stärkung des Bundespräsidiums vor. Ausschlaggebend dafür war vor allem der Umstand, dass die Bundesratsmitglieder durch die Einsetzung von Ministerinnen und Ministern zur Leitung von Verwaltungsbereichen von der Verwaltungsführung entlastet werden. Dadurch wird ermöglicht, dass sie sich vermehrt auf die politische Führung konzentrieren können. Demgegenüber würde die Stärkung des Bundespräsidiums ohne Erhöhung der Zahl der Bundesratsmitglieder kaum zu deren nachhaltigen Entlastung führen. Zudem wäre ein in seinen Funktionen gestärkter Bundespräsident bzw. eine in ihren Funktionen gestärkte Bundespräsidentin schwer mit dem Kollegialsystem vereinbar.

 Die Staatsleitungsreform beschäftigt sich auch mit dem Verhältnis zwischen Bundesversammlung und Regierung. Erwogen wird die Einführung des parlamentarischen Steuerungsinstruments einer Resolution. Damit könnte das Parlament dem Bundesrat in wichtigen Angelegenheiten politische Leitlinien vorgeben. Der Kanton Basel-Stadt kennt das Mittel der Resolution schon seit Jahren und hat gute Erfahrungen gemacht. Der Regierungsrat erachtet deshalb die Einführung der Resolution auch auf Bundesebene als sinnvoll.


lead_de: Vernehmlassungsantwort zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats über universitäre Koordination -- Die Schweizerische Universitätspolitik hat gegenüber früheren Entwürfen von Gesetz und Konkordat klarere Konturen erhalten. Einige Fragen sind allerdings noch nicht geklärt. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf die Vernehmlassung zum Entwurf eines interkantonalen Konkordats im Rahmen des neuen Universitätsförderungsgesetzes (UFG). So ist beispielsweise in den jetzigen Strukturen die Beteiligung des Kantons Baselland an der Universität Basel nicht adäquat berücksichtigt. Im weiteren legt der Regierungsrat auch besonderen Wert auf die Beachtung des Subsidiaritätsprinzips Kompetenzen der Schweizerischen Universitätskonferenz (SUK) sollen sich auf die gesamtschweizerischen Belange beschränken.

title_de: Neue Strukturen der Schweizerischen Universitätspolitik - Vernehmlassung

content_de:
Ende 1998 hatte die Schweizerische Hochschulkonferenz SHK den Kantonsregierungen den Entwurf eines interkantonalen Konkordats zur universitären Koordination zur Vernehmlassung unterbreitet. Der Regierungsrat hat seine Antwort in Absprache mit den zuständigen Stellen des Kantons Basel-Landschaft und der Universitätsleitung verfasst.

 Der Regierungsrat stellt fest, dass gegenüber früheren Entwürfen von Gesetz und Konkordat die Schweizerische Universitätspolitik klarere Konturen gewonnen hat. Gleichwohl sind einige Fragen noch offen, etwa die tragfähige Integration der Fachhochschulen und die verbindliche Einbindung der ETH in die Koordination unter den universitären Hochschulen. Die Regelung dieser Punkte fehlt im Vernehmlassungsentwurf und soll im Hinblick auf die bereinigte Fassung korrigiert werden.

 Das Konkordat berührt auch Kompetenzbereiche, die der Grosse Rat und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt an den Universitätsrat der autonomen und selbständigen Rechtpersönlichkeit Universität übertragen haben. Der Regierungsrat legt deshalb besonderen Wert auf das Prinzip der Subsidiarität. Insbesondere bei der Schwerpunktbildung unter den Universitäten - wie den Hochschulen generell - sind dem Wettbewerb und der freiwilligen Koordination der Vorrang einzuräumen. Erst wenn dieser Mechanismus nicht funktioniert, soll die Schweizerische Universitätskonferenz (SUK) die Aufgabenteilung zwischen den Hochschulen steuern. Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass der SUK als zentrales strategisches Organ der zukünftigen Universitätspolitik neben den bereits einsitzenden Erziehungsdirektorinnen und Erziehungsdirektoren der Universitätskantone und einer Delegation der Nichtuniversitätskantone auch unabhängige Persönlichkeiten aus den Bereichen Wissenschaft, Kultur und Wirtschaft angehören sollten.

 Im weiteren hält der Regierungsrat fest, dass die vorgeschlagenen Strukturen der Situation der Basler Universität und ihrer Träger nicht vollumfänglich gerecht werden. So ist die Möglichkeit einer bikantonale Trägerschaft der Universität Basel nach dem Muster der Fachhochschule beider Basel (FHBB) nicht vorgesehen.

 Zur Zeit wird in den Eidgenössischen Räten das neue Universitätsförderungsgesetz (UFG) behandelt. Das Konkordat, das beim Zustandekommen des UFG den Kantonsparlamenten zur Ratifikation vorzulegen ist, wird in der zukünftigen Hochschullandschaft eine tragende Rolle spielen. Die bereits ratifizierte interkantonale Universitätsvereinbarung (IUV) verpflichtet die beitragsempfangenden Universitätskantone zur Koordination bei der Führung ihrer Universitäten. Um diese Koordination sicherzustellen, soll der Bund einerseits - als Mitfinanzierer der kantonalen Universitäten und Träger der Eidg. Technischen Hochschulen (ETH) - und das Konkordat der Kantone andererseits, eine Zusammenarbeitsvereinbarung abschliessen. Diese Zusammenarbeitsvereinbarung soll die Koordination im einzelnen regeln. Die Kantone sollen dem Konkordat die Kompetenz übertragen, dem Bund gegenüber als Vertragspartner aufzutreten.


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Felix Rudolf von Rohr Tel. 277 79 26 Bürgerrat Präsident der Verwaltungskommission FüBa

lead_de: Gemeinsames Communiqué des Regierungsrates Basel-Stadt und des Bürgerrates der Stadt Basel -- Die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde im Bereich der Fürsorge soll neu geregelt werden. Die Fürsorgeaufgaben der Stadt Basel sollen vom Jahr 2000 an im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an die Bürgergemeinde delegiert werden. Mit einer Totalrevision des Fürsorgegesetzes soll den aktuellen Gegebenheiten Rechnung getragen werden.

title_de: Neuregelungen im Bereich der Fürsorge ins Auge gefasst

content_de:
Die Bedürftigkeit und die damit verbundene Arbeitsbelastung im Fürsorgeamt der Stadt Basel haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Deswegen erarbeitete der Lenkungsausschuss des Projektes «sälbständig» in den vergangenen zwei Jahren Grundlagen zur Gestaltung der künftigen Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde im Bereich der Fürsorge.

 Die heutigen mehrstufigen Entscheidungswege können die notwendigen schnellen Anpassungen an die sich verändernden Bedingungen nicht mehr gewährleisten. Neben der Verwaltungskommission mit sechs Vertretern der Bürgergemeinde und drei Vertretern des Kantons sind nämlich auch die Legislative und die Exekutive der Bürgergemeinde als zuständige politische Organe, der Regierungsrat und der Grosse Rat als Genehmigungsinstanzen für die Budgets und das Wirtschafts- und Sozialdepartement als Oberaufsicht involviert. Eine klare und abschliessende Kompetenz-Regelung auf allen Stufen erscheint notwendig.

 Der Lenkungsausschuss prüfte dazu verschiedene Möglichkeiten. Nun schlägt er in seinem Schlussbericht vor, dass das Gesetz betreffend die öffentliche Fürsorge dahingehend geändert wird, dass die Einwohnergemeinden im Kanton – diese ist in der Stadt Basel identisch mit dem Kanton – die Sozialhilfe mittels Leistungsvereinbarung an einen Partner delegieren können. Da kein Partner das Risiko steigender Fürsorgekosten tragen kann und der Kanton deshalb als Träger der gesamten Nettokosten ein direktes Interesse an der strategischen Führung des Amtes hat, soll er paritätisch in einem Führungsgremium vertreten sein. Die Erarbeitung einer solchen Vereinbarung soll vom Kanton mit der Bürgergemeinde gemeinsam sofort angegangen werden.

 Bei dieser Gelegenheit soll das Fürsorgegesetz des Kantons Basel-Stadt einer Totalrevision unterzogen werden, die den aktuellen Gegebenheiten Rechnung trägt. Das Fürsorgegesetz stammt aus dem Jahr 1960 und ist eines der ältesten der Schweiz.

 Der Regierungsrat hat das Wirtschafts- und Sozialdepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit der Bürgergemeinde einen Ratschlags- und Gesetzesentwurf im Sinne dieser Vorschläge zu erarbeiten. Gleichzeitig soll das Departement die für eine künftige Delegation der Fürsorgeaufgaben notwendigen Verhandlungen mit der Bürgergemeinde aufnehmen und eine entsprechende Leistungsvereinbarung vorbereiten. Auf Seiten der Bürgergemeinde werden gleichzeitig die wegen der Neuregelung notwendigen Anpassungen ihrer Erlasse betreffend das Fürsorgeamt vorbereitet. Regierungsrat und Bürgerrat haben das Ziel, diese Änderungen bereits für das Jahr 2000 wirksam werden zu lassen.


lead_de: Der Präsident der Volksrepublik China Seine Exzellenz Jiang Zemin wird am kommenden Freitag 26. März 1999 im Rahmen seines Staatsbesuches in der Schweiz vom Regierungsrat empfangen. Der Bundesrat ist durch die Bundespräsidentin Ruth Dreifuss in Basel vertreten. Eingeladen zum Empfang im Hotel Drei Könige sind auch Vertreterinnen und Vertreter von Politik Wirtschaft und Kultur aus Basel.

title_de: Empfang des Präsidenten der Volksrepublik China Jiang Zemin in Basel

content_de:
Die CROSSAIR mit Bundespräsidentin Ruth Dreifuss an Bord landet um 19.20 Uhr auf dem EuroAirport während die chinesische Maschine mit dem Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Jiang Zemin, und seiner Delegation rund 2 Minuten später eintrifft. Die hohen Gäste werden von Regierungspräsident Hans Martin Tschudi und Staatsschreiber Robert Heuss am Flughafen abgeholt.

 In zwei Convois geht es anschliessend zum offiziellen Empfang ins Hotel Drei Könige. Dort wird Seine Exzellenz Jiang Zemin den weiteren Regierungsmitgliedern vorgestellt. Zwischen Apéro und Gala-Dinner wird sich der Staatspräsident der Volksrepublik China auch noch im Gästebuch des Kantons Basel-Stadt eintragen.


contact: Bruno Lötscher-Steiger, lic.iur. Tel. 267 80 35 Departementssekretär, Justizdepartement

lead_de: (Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision des Opferhilfegesetzes. Er weist jedoch darauf hin dass ein übertriebener Opferschutz Einschränkungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen kann.

title_de: Jugendliche Opfer von Straftaten sollen im Strafverfahren besser geschützt werden

content_de:
Das Ziel der Revision, Kinder und Jugendliche im Gerichtsverfahren nach der eigentlichen Straftat an ihnen nicht noch einmal zu belasten, (Sekundärviktimisierung) ist unbestritten und von grosser Bedeutung. Allerdings kann ein übertrieben ausgestalteter Opferschutz Einschränkungen bei der Strafverfolgung mit sich bringen, die unter Umständen bis zum Freispruch mangels Beweisen führen kann.

 Der Regierungsrat unterstreicht daher, dass nicht jede zusätzliche Einvernahme und nicht jeder Zweifel an den Aussagen eines Opfers zwingend eine neuerliche Traumatisierung bewirken muss. Handelt es sich beim Opfer um eine Person unter 16 Jahren und um die Verfolgung eines Sexualdeliktes (oder weiterer schwerer Delikte wie Körperverletzung, Misshandlung, etc.), ist es zweifellos richtig, – wie im Vorentwurf vorgeschlagen – auf eine Begegnung des Opfers mit dem Angeschuldigten von Amtes wegen zu verzichten. In anderen Fällen jedoch soll es dem Gericht überlassen werden, eine Begegnung des Opfers mit dem Angeschuldigten anzuordnen, wenn es dies für notwendig hält.

 Der Regierungsrat begrüsst den zwingenden Beizug von Spezialistinnen oder Spezialisten, wenn Kinder und Jugendliche einvernommen werden. Er vertritt jedoch die Ansicht, dass eine strikte Beschränkung der Anzahl der Einvernahmen auf zwei, wie dies im Vorentwurf vorgeschlagen wird, nicht durchführbar ist. Hier muss den Behörden ein adäquater Ermessensspielraum zugestanden werden.

 Der Regierungsrat lehnt die vorgesehene Möglichkeit ab, das Verfahren mit Zustimmung des Opfers oder seiner gesetzlichen Vertreterin bzw. seines Vertreters einzustellen. Denn eine solche Bestimmung wäre kontraproduktiv und könnte den allfälligen Druck auf das Opfer massiv erhöhen.


content_de:
dem Baudepartement den Auftrag erteilt, eine Vorlage an den Grossen Rat für einen Kredit betreffend Umbau und Umwidmung der Liegenschaft Innere Margarethenstrasse 14 vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen auszuarbeiten. Diese Liegenschaft wurde kürzlich gekauft, um insbeson-dere den Platz-bedürfnissen der Jugendanwaltschaft gerecht zu werden. Das Rauman-gebot am gegenwärtigen Standort am Leonhardsgraben 45/Heuberg 28 ist ungenügend. Die bisherige Liegenschaft der Ju-gendanwaltschaft soll entsprechend dem Regierungsprogramm in Woh-nungen umgewan-delt wer-den. (Auskunft: Dr. Christoph Bürgin, Ju-gendanwalt, Tel. 267 74 79).

vom Bericht der Arbeitsgruppe «Überprüfung der Heimeinweisungspraxis» vom 15. Oktober 1998 Kenntnis genommen. Hierzu findet eine Medien-orientierung des Justizdepartementes und des Erziehungsdepartementes statt. (Datum noch nicht bekannt, Einladung folgt).

beschlossen, die am 21. Oktober 1998 vom Grossen Rat beschlossene Änderung des Gesetzes über die Vormundschaftsbehörde und den be-hördlichen Jugendschutz auf den 1. April 1999 in Kraft zu setzen. Diese Gesetzesänderung wurde im Kantonsblatt vom 24. Oktober 1998 publi-ziert mit der Referendumsklausel und mit der Schlussbestimmung, dass der Regierungsrat den Zeitpunkt der Wirksamkeit bestimmt. Die Referen-dumsfrist ist Anfang Dezember unbenutzt abgelaufen (Auskunft: Bruno Lötscher-Steiger, Departementssekretär Justizdepartement, Tel. 267 80 35).

in der Vernehmlassung dem Änderungsentwurf zur Teilrevision des Bun-desgesetzes über die Armee und die Militärverwaltung in allen Teilen zu-gestimmt. Als Grenzkanton mit besten Beziehungen zur ausländischen Nachbarschaft werden die Anstrengungen zugunsten erhöhter Stabilität und Sicherheit unterstützt. Der Gesetzesänderungsentwurf entspricht den heutigen Bedürfnissen für die schweizerische Teilnahme an Friedensope-rationen. (Auskunft: Hans-Jürg Erni, Abteilungsleiter Militärverwaltung Basel-Stadt, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 316 72 02).

beschlossen, dass die Sicherheitskontrollen für freistehende und fahrbare Jahrmarktsgeschäfte bis auf weiteres durch die TÜV Schweiz AG vorge-nommen werden. Sie verfügt über die notwendigen Ressourcen für die Sicherheitsprüfungen, zudem wird mit diesem Outsourcing der sicher-heits-technischen Überprüfungen und Abnahmen der sogenannten Fahrgeschäfte und fliegenden Bauten die Europa-Kompatibilität erreicht. Bisher waren die Kontrollen von einem Beamten des Bauinspektorates unter Beizug eines technischen Experten des Amtes für Energie und technische Anlagen vorgenommen worden. Zur Gewährleistung der Si-cherheitsnormen musste aufgrund der technischen Entwicklung die ex-terne Lösung mit dem TÜV getroffen werden. (Auskunft: Kurt Ehret, Ab-teilungsleiter Administrative Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 32)

einen dringlichen Kredit von 70'000 Franken für die Sanität Basel-Stadt bewilligt. Das Geld wird für den Ersatz eines Notarztwagens benötigt.

Peter Kaupp, Lebensmittel- und Pilzkontrolleur.

Bernadette Herzog, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West.


lead_de: Anzugsbeantwortung Rita Schiavi Schäppi GP/BastA und Dr. Hansjörg Wirz DSP -- Der Regierungsrat sieht sowohl bezüglich einer bedarfsgerechten Regelung der Kinderzulagen als auch einer obligatorischen Lohnausfallversicherung für den Krankheitsfall Handlungsbedarf. Die in zwei parlamentarischen Vorstössen angeregten Massnahmen sind jedoch nur gesamtschweizerisch zu realisieren.

title_de: Die Sicherung weitverbreiteter sozialer Risiken muss gesamtschweizerisch angegangen werden

content_de:
Kinder zu haben ist mit einem erhöhten Armutsrisiko verbunden, denn die Löhne können nicht automatisch die Bedürfnisse einer ganzen Familie abdecken. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass in etwa kostendeckende, nach Kinderzahl abgestufte und – wie Ergänzungsleistungen – an den effektiven Bedarf gekoppelte Zulagen wesentlichen sozialen und materiellen Problemen vorbeugen könnten. Auch andere soziale Leistungen, allen voran die Fürsorge, könnten mit solchen Zulagen erheblich entlastet werden. Mit dem System der heutigen Kinderzulagen können diese Ziele jedoch nicht erreicht werden.

 Ein anderes Armutsrisiko besteht da, wo infolge einer längeren Krankheit oder Schwangerschaft die Lohnfortzahlungspflicht des Arbeitgebers endet. Denn zurzeit besteht keine obligatorische Lohnausfallversicherung im Krankheitsfall, wie sie im gesamten Unfallversicherungsbereich, im Rahmen von Gesamtarbeitsverträgen und auch auf freiwilliger Basis, bereits bestehen. Im Falle der Mutterschaft steht eine solche Versicherung mit der Volksabstimmung vom 13. Juni 1999 wohl unmittelbar bevor.

 Der Regierungsrat ist der Meinung, dass die Sicherung weitverbreiteter sozialer Risiken Sache der Sozialversicherungen auf Bundesebene ist. Dies trifft sowohl auf die bedarfsgerechte Regelung der Kinderzulagen wie auch auf die obligatorische Lohnausfallversicherung für den Krankheitsfall zu. Werden jedoch neue Sozialleistungen nur in einem einzelnen Kanton eingeführt, besteht die Gefahr von Ab- und Zuwanderungsbewegungen, die sich für den Kanton nachteilig auswirken könnten.

 Der Regierungsrat weist weiter darauf hin, dass mit der öffentlichen Fürsorge auf Kantonsebene bereits ein Instrument besteht, das auch bei den genannten Risiken gezielte individuelle Hilfe bietet. Der Angst, dass die Fürsorge diskriminierend wirke und deshalb hohe Zugangsschwellen aufweise, darf nicht begegnet werden, indem zusätzliche, vorgelagerte Sicherungssysteme geschaffen werden. Vielmehr gilt es, die Fürsorge als moderne und offene Institution der Hilfe bei unterschiedlichsten Notlagen zu gestalten.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement Tel.: 267'95'50 Christoph Tschumi, Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel.: 267'96'24

lead_de: Bei Gesamteinnahmen von 3'510 Millionen Franken und -ausgaben von 3'539 Millionen beträgt das Defizit 1998 29.0 Millionen Franken. Damit wurden die Erwartungen des Budgets (-299.5 Millionen Franken) deutlich übertroffen und auch gegenüber dem Vorjahr (-157.5 Millionen Franken) konnte eine signifikante Verbesserung erreicht werden. Die Reduktion des Defizits gegenüber dem Budget 1998 um 270.5 Millionen Franken wurde einerseits durch Mehreinnahmen von 171.0 Millionen Franken und anderseits durch eine Verringerung der Ausgaben um 99.5 Millionen Franken erreicht. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahr ist primär auf Mehreinnahmen von 144.1 Millionen Franken zurückzuführen.

title_de: Die Staatsrechnung 1998 - besser als erwartet

content_de:
Die Vermögensveränderungsrechnung 1998 (exkl. ALV) weist bei Erträgen von 519.6 Millionen Franken und Aufwendungen von 294.3 Millionen einen Ertragsüberschuss von 225.3 Millionen Franken aus. Das Defizit der Finanzrechnung und der Ertragsüberschuss aus der Vermögensveränderungsrechnung ergeben damit ein positives Gesamtergebnis von 196.3 Millionen Franken. Im Budget als auch in der Rechnung 1997 wurden ein negative Gesamtergebnisse von 122.0 Millionen respektive von 52.1 Millionen Franken ausgewiesen.

 Die von der Eidgenössischen Arbeitslosenversicherung (ALV) eingeforderten Darlehen belasten die Rechnung per saldo mit 4.6 Millionen Franken. Dieser Betrag kommt aufgrund von Darlehensrückzahlungen in Höhe von 41.6 Millionen Franken und neuen Darlehen in Höhe von 46.1 Millionen Franken zustande. Somit ergibt sich eine Verbesserung gegenüber der im Budget eingestellten Prognose des BIGA um 53.8 Millionen Franken. Das Defizit der Finanzrechnung inklusive ALV Darlehen beträgt 1998 somit 33.6 Millionen Franken. Dieses steht einem Defizit von 357.9 Millionen Franken im Budget 1998 und von 193.7 Millionen in der Rechnung 1997 gegenüber.

 Die Einnahmen

 Die Einnahmen liegen um 171.0 Millionen Franken (+5.1%) über dem Budget 1998 und um 144.1 Millionen Franken (+4.3%) über der Rechnung 1997. Diese deutliche Verbesserung resultiert primär aus Mehreinnahmen bei den «Steuern und Abgaben» sowie bei den «Gebühren und Dienstleistungen».

 Die Steuern und Abgaben haben die Erwartungen im Budget um 108.6 Millionen Franken (+5.7%) übertroffen. Dies ist zu einem grossen Teil auf einmalige Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen sowie bei den Direkten Bundessteuern zurückzuführen. Beide können im Folgejahr in diesem Umfang nicht mehr erwartet werden. Die Verbesserung gegenüber dem Budget beträgt bei den Juristischen Personen insgesamt 32.6 Millionen Franken (+9.2%), bei den Direkten Bundessteuern 50.1 Millionen (+69.6%). Die grösste Ertragsquelle unter den Steuern, die Einkommenssteuern, blieb mit 28.7 Millionen Franken unter den Erwartungen. Zusammen mit den Vermögenssteuern ergibt sich bei den Natürlichen Personen insgesamt noch ein Minus von 11.4 Millionen Franken. Diesen Mindereinnahmen stehen jedoch Mehreinnahmen von 19.5 Millionen Franken bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern gegenüber. Eine ähnliche Entwicklung kann bei diesen Positionen auch gegenüber der Rechnung 1997 festgestellt werden, wo reduzierten Einnahmen bei den Natürlichen Personen von 13.3 Millionen Franken (-1.2%) höhere bei den Erbschafts- und Schenkungssteuern (+21.9 Millionen Franken) gegenüberstehen. Auch die Steuern der Juristischen Personen mit +21.4 Millionen Franken (+6.2%) sowie der Direkten Bundessteuer mit +46.4 Millionen Franken (+61.3%) zeigen einen deutlichen Anstieg.

 Die höheren Einnahmen aus Gebühren und Dienstleistungen von 59.7 Millionen Franken (+8.2%) gegenüber dem Budget, respektive von 77.0 Millionen Franken (+10.8%) gegenüber dem Vorjahr, sind zu einem bedeutenden Teil auf Mehreinnahmen im Spitalwesen zurückzuführen.

 Der Vermögensertrag in der Rechnung 1998 liegt dank sich kompensierender Faktoren leicht über dem Budget. Erwähnenswert ist, dass die Praxis für die Verbuchung der Gewinnausschüttung der Basler Kantonalbank geändert wurde. 1998 gab es deshalb unter dieser Position keine Einnahmen. Die Ausschüttung per 1998 in Höhe von 20 Millionen Franken wird der Rechnung 99 gutgeschrieben werden. Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 19.1 Millionen Franken ist einerseits auf diesen Systemwechsel bei der BKB-Gewinnablieferung sowie auf tiefere Zinseinnahmen zurückzuführen.

 Der Erlös aus Verkäufen und Warenvermittlung zeigt gegenüber dem Vorjahr eine kleine Verschlechterung von 2.2 Millionen Franken und hat damit auch die Erwartungen im Budget um 6.1 Millionen Franken nicht erreicht. Mindereinnahmen in diesem Bereich wurden jedoch durch höhere Einnahmen bei Erhaltene Beiträge aufgefangen.

 Die Ausgaben (exkl. ALV Darlehen)

 Die Teuerung im Raum Basel beträgt im Jahr 1998 -0.1%. Dies entgegen unseren Annahmen im Budget 1998, wo mit einer Teuerung zwischen 1.5% und 2% gerechnet wurde. Die Verminderung der Ausgaben gegenüber dem Budget 1998 um 99.5 Millionen Franken ist aber nur zu einem kleinen Teil teuerungsbedingt. Sie sind zu einem bedeutenden Teil auf die im Sanierungspaket «Haushalt 2000» beschlossenen Sparmassnahmen zurückzuführen. Insbesondere wirkte sich die Entlastung bei der Verzinsung und Amortisation der Garantieverpflichtung bei der Pensionskasse positiv auf das Ergebnis aus. Im Vergleich zum Vorjahr haben die Ausgaben um 15.6 Millionen Franken (0.4%) zugenommen.

 Die Personalausgaben konnten gegenüber Budget und Vorjahr deutlich reduziert werden. Dies ist primär auf die Entlastung bei der Verzinsung und Amortisation der Garantieverpflichtung (PK) wirkte sich gegenüber Budget und Vorjahr mit ca. 50 Millionen Franken aus. Die vom Bundesgericht beschiedenen Lohnnachzahlungen an die Kindergärtnerinnen wurden transitorisch der Rechnung 98 belastet. Ohne Berücksichtigung dieser beiden Elemente haben die Personalausgaben 1998 gegenüber dem Vorjahr um 0.6% respektive um 0.7% gegenüber dem Budget abgenommen, wobei sich der Personalbestand in der Kantonalen Verwaltung mit 18'525 Personen (14'728 Stellenprozente) gegenüber dem Vorjahr (18'511 bzw. 14'783) nur leicht geändert hat.

 Die Ausgaben für Konsum von Gütern und Diensten liegen um 11.9 Millionen Franken über dem Budget und mit 4.0 Millionen Franken über dem Vorjahr. Die Verschlechterung zum Budget im Spitalbereich (für denselben Bereich mehr als kompensiert auf der Einnahmenseite) von rund 17.0 Millionen Franken wurde durch verschiedene Faktoren in anderen Bereichen teilweise kompensiert.

 Die Investitionen (exkl. Investitionsbeiträge und ALV) befinden sich um 38.3 Millionen Franken über dem Vorjahr und liegen um 14.5 Millionen Franken (-3.3%) unter dem Budget 1998. Das Investitionsbudget wurde damit in diesem Jahr mit 96.7% vergleichsweise gut ausgeschöpft (Vorjahr: 88.5%). Minderausgaben gegenüber dem Budget können vor allem im Bereich der Spezialbetriebe ( -7.1 Millionen Franken) festgestellt werden. Die insgesamt durch den Kanton getätigten bzw. ausgelösten sogenannten Bruttoinvestitionen (inkl. Investitionsbeiträge) stiegen gegenüber dem Vorjahr um 8.6% auf eine absolute Rekordhöhe von 472.9 Millionen Franken.

 Die Übertragungen an Dritte und Öffentliche Haushalte (Subventionen) zeigen gegenüber dem Budget eine Verbesserung von 43.8 Millionen Franken (-4.7%). Diese ist im wesentlichen auf kleinere Betriebsbeiträge an die ÖKK und tiefere Prämienbeiträge an private Krankenkassen zurückzuführen (insgesamt ca. -30.0 Millionen Franken). Zudem konnten vom KIGA getätigte Ausgaben von 6.3 Millionen Franken für Massnahmen im Bereich «Notunterstützung Arbeitslosenhilfe» durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit übernommen werden. Beim Fürsorgeamt schloss die Rechnung trotz Erhöhung des Budgets gegenüber dem Vorjahr nochmals um 7.2 Millionen Franken schlechter ab. Diverse Einsparungen führten bei den Subventionen insgesamt gegenüber der Rechnung 1997 zu einem Anstieg von 10.4 Millionen Franken.

 Die Finanzausgaben blieben mit 241.4 Millionen Franken gegenüber Budget und Vorjahr auf praktisch gleichem Niveau.

 Der Selbstfinanzierungsgrad

 Der fast ausgeglichene Abschluss im Jahr 1998 führte zu einer markanten Verbesserung des Selbstfinanzierungsgrades, der sich (exklusive ALV Darlehen) von 58.9 % in der Rechnung 1997 auf 93.7% im Abschluss 1998 entwickelte. Das Budget 98 rechnete mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 31.3%.

 Fazit

 Das Resultat der Rechnung 98 ist im Vergleich zu Budget und Vorjahr sehr erfreulich. Es zeigt, dass die Sanierungsanstrengungen nicht vergeblich sind. Euphorie wäre jedoch fehl am Platz. Denn die Analyse der Gründe für das gute Resultat zeigt, dass die Nachhaltigkeit des 1998 praktisch erreichten Haushaltsausgleichs nicht durchwegs gegeben ist. So sind etwa die 1998 erzielten Mehreinnahmen bei den Steuern, soweit sie nicht einmalig (juristische Personen und direkte Bundessteuern) waren, im Budget 99 bereits berücksichtigt. Trotzdem beträgt das Budgetdefizit 99 noch immer ungenügende 181.3 Millionen Franken. Die Konjunktur ist sodann zurzeit recht gut, die Teuerung, ein für die Ausgabenseite generell, für die Bewirtschaftung der sehr hohen Bruttoschuld im besonderen wesentlicher Faktor liegt sehr tief bzw. war im 1998 inexistent. Die Abnahme des Steuersubstrates kommt bei den rückläufigen Einkommenssteuern zum Ausdruck. Das im Sanierungspaket «Haushalt 2000» definierte Ziel, für das Jahr 2000 im schlechtesten Falle ein Budgetdefizit von 100 Millionen Franken auszuweisen, ist mit diesem Abschluss noch nicht zwingend erreicht. Noch schwieriger wird diese Zielerreichung aus heutiger Sicht für die Jahre nach 2000.

 Diese Fakten zeigen somit zwar, dass die vom Regierungsrat nunmehr seit Jahren betriebene und vom Grossen Rat mitgetragene Sanierungspolitik erfolgreich ist, dass aber auch künftig eine restriktive Finanzpolitik absolut notwendig ist, um das beschriebene Haushaltsziel einigermassen nachhaltig erreichen zu können.


contact: Bernhard Fischer Tel. 267 66 10 Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Die mit den Sparmassnahmen im Schulbereich eigentlich notwendige Entlassung von rund 100 jungen Lehrkräften soll durch die Möglichkeit der vorzeitigen Pensionierung älterer Lehrkräfte verhindert oder mindestens abgeschwächt werden. Lehrerinnen und Lehrer die 57-jährig oder älter sind sollen Vorzugskonditionen für einen freiwilligen vorzeitigen Ruhestand erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die entsprechenden Rechtsgrundlagen für diese einmalige Aktion zu schaffen.

content_de:
Wegen der Sparmassnahmen im Schulbereich (Reduktion des Lektionendachs um 5% und Erhöhung der Pflichtstundenzahl befristet auf drei Jahre) müssen auf das Schuljahr 1999/2000 rund 200 Stellen abgebaut werden. Etwa 100 Stellen können voraussichtlich aufgrund der natürlichen Fluktuation abgebaut werden. Die Streichung der restlichen ca. 100 Pensen trifft vor allem die jüngeren Lehrkräfte (Vikarinnen und Vikare), welche – im Gegensatz zu den definitiv angestellten Lehrkräften – nur befristet angestellt sind. Dies führt einerseits zu einer überproportionalen Überalterung des Lehrkörpers und erschwert andererseits die Weiterbeschäftigung von jungen Lehrerinnen und Lehrer bzw. deren Einstieg ins Berufsleben.

 Mit der Aktion «Vorzeitige Pensionierung von Lehrkräften» sollen Lehrerinnen und Lehrer, welche 1999 das 57. Altersjahr vollenden oder älter und Mitglied der Abteilung I der Staatlichen Pensionskasse sind, motiviert werden, sich vorzeitig pensionieren zu lassen. Der Pensionierungszeitpunkt muss zwischen dem 1. August 1999 und dem 31. Dezember 2000 liegen. Damit können für die Zeit, während der die Pflichtstundenzahlreduktion gilt, Arbeitsplätze für junge Lehrkräfte erhalten bleiben.

 Die Aktion beruht auf Freiwilligkeit und damit auf der Solidarität der älteren Lehrkräfte mit ihren jüngeren Kolleginnen und Kollegen. Der Kanton bietet für diese einmalige Aktion Vorzugskonditionen an, indem die Rente nicht in vollem Umfang gekürzt wird. Der Kanton übernimmt gegenüber der Pensionskasse den Fehlbetrag im Deckungskapital. Finanziert werden die vorzeitigen Pensionierungen im wesentlichen über die Differenz zwischen der eingesparten Lohnsumme der pensionierten Lehrkraft und dem wesentlich tieferen Lohn der jungen Lehrkraft. Zusätzlich werden 3 Millionen Franken zur Finanzierung zur Verfügung gestellt.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, für diese einmalige Aktion die gesetzlichen Grundlage zu erlassen.


contact: Prof. Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Chef Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die dem Grossen Rat im letzten Jahr beantragte US-Leasing-Transaktion für die Kehrichtverbrennungs-anlage (KVA III) nicht mehr weiter zu verfolgen. Das Geschäft war vom Grossen Rat an die Finanzkommission überwiesen worden. In der Zwischenzeit hat die Administration Clinton eine Gesetzesrevision angekündigt die derartige Transaktionen wie sie in der Schweiz von verschiedenen Gemeinwesen erfolgreich abgewickelt worden sind in Zukunft verunmöglichen würde.

title_de: Neue rechtliche Ausgangslage in den USA - Regierungsrat hält Projekt LiLo nicht mehr für opportun

content_de:
Im Herbst 1998 hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, eine grenzüberschreitende Lease-in-Lease-out-Transaktion (LiLo) mit der KVA durchzuführen, was die Staatskasse um rund 20 Millionen Franken entlastet hätte. Der Grosse Rat hat im November knapp entschieden, dieses Geschäft an die Finanzkommission zur Beurteilung zu überweisen.

 Inzwischen haben die amerikanischen Behörden eine Änderung des Steuergesetzes angekündigt, die bei Gutheissung solche grenzüberschreitenden Lease-in-Lease-out Transaktionen fortan verunmöglichen würde. Während man bis anhin davon ausgehen durfte, dass die geltenden Rechtsnormen diese Art von Transaktion (mit den damit verbundenen Steuereinsparungen) bewusst vorsahen, so führt die neue Situation offenbar dazu, dass die Bevorzugung in Zukunft nicht mehr erwünscht wäre.

 Unter diesen Voraussetzungen der zurückhaltenden Beurteilung im Grossen Rat einerseits und der Entwicklung im US-Recht während der durch das laufende Verfahren benötigten Zeit andererseits, erscheint es dem Regierungsrat zur Zeit weder politisch noch wirtschaftlich sinnvoll, das Vorhaben weiterzuverfolgen.


content_de:
gut 200'000 Franken für die Finanzierung der verlängerten Öffnungszeiten sowie der Bewachung der beiden Basler Gassenzimmer dringlich bewilligt. Diese Massnahmen erfolgen im Zusammenhang mit dem im vergangenen Oktober vom Regierungsrat beschlossenen Massnahmenpaket Sicherheit. (Auskunft: Dr. Andrea Attenhofer, Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 267 81 83)

den Entwurf für die Änderung der «Verordnung betreffend Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in ausserordentlichen Lagen» genehmigt. Damit können im Kantonalen Führungsstab neu ein Dienst «Informatik» sowie ein Dienst «Koordination externer Hilfe» geschaffen werden. Die personelle Besetzung des Bereiches «Informatik» wird durch die Zentrale Informatik-Dienststelle wahrgenommen, die Funktion der «Koordination externer Hilfe» wird voraussichtlich aus den Reihen des Polizei- und Militärdepartementes besetzt werden. (Auskunft: Roger Fischer, Stabschef, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 55)

die Verordnung über das Baubewilligungsverfahren und die Bauaufsicht (Bauverordnung) geändert. Gemäss neuer Fassung des Paragraphen 43 Absatz 2 muss ein Entscheid der Baurekurskommission wieder - wie in der ursprünglichen Fassung, die bis 1993 Gültigkeit hatte - schriftlich begründet werden. In einfachen Fällen soll die Begründung summarisch ausfallen. 1993 war eine Regelung eingeführt worden, die das Baubewilligungsverfahren hätte beschleunigen sollen, in der Praxis wurde diese Absicht allerdings nicht bestätigt. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

den vom Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement zur Vernehmlassung zugestellten Entwurf einer Verordnung über die Sicherheit von Aufzügen grundsätzlich gutgeheissen, da die Angleichung des schweizerischen Rechts an die EG-Richtlinie 95/16 über Aufzüge sinnvoll und nötig ist. Angesichts der bedeutenden Vorteile der europaweiten Rechtsvereinheitlichung können auch Einschränkungen des Geltungsbereichs des kantonalen Rechts verschmerzt werden. Im Rahmen des verfolgten Zieles sollen aber allfällige Möglichkeiten, den Verordnungsentwurf zu vereinfachen oder zu kürzen, genutzt werden. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, stv. Leiter Rechtsabteilung, Baudepartement, Tel. 267 91 65)

beschlossen, dem Amt für Zivilschutz und Katastrophenhilfe des Kantons Graubünden 10 Motorspritzen Typ 2 inklusive Schlauchmaterial und Verladeanhängern zu schenken. Diese Löschutensilien werden in Basel seit der Neuausrichtung des Zivilschutzes im Sinne des Leitbildes «Zivilschutz 95» nicht mehr benötigt, da unter anderem der ehemals bundesgesetzlich vorgeschriebene Auftrag «Brandschutz, Brandbekämpfung» aufgehoben wurde. Im Kanton Graubünden werden die Motorspritzen und das dazugehörige Material an finanzschwache Berggemeinden verteilt. (Auskunft: Bruno Wartmann, Bevölkerungsschutz Basel, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 316 70 00)

Hans-Ulrich Bruni, Leiter Bewährungshilfe Basel-Stadt

Dr. Paul Meyer

Annick Kundert

Maya Rohrbach

Monika Dillier

Daniel Kurjakovic

Sabine Lang

Reinhard Storz

Dorothea Strauss


contact: Robert Ziegler Tel. 711 35 78 Geschäftsleitung IWB Baudepartement

lead_de: Mit Anschaffung eines neuen EDV-Systems wollen die Industriellen Werke Basel (IWB) bis zum Jahre 2002 ihre Datenverarbeitung auf den neusten Stand bringen. Die gegenwärtige Software wird den aktuellen Anforderungen nicht mehr gerecht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Anschaffung der neuen Software einen Investitionskredit von 76 Millionen Franken.

title_de: Neue Software für die IWB

content_de:
Für eine zuverlässige und effiziente Energieversorgung benötigen die IWB leistungsfähige EDV-Systeme. Die heute verwendete Software «Energie- und Wasserverrechnung» ist rund zwanzig Jahre alt und genügt den laufend steigenden Anforderungen nicht mehr. Mit der von SAP (Systeme, Anwendungen, Produkte), entwickelten Software «Branchenlösung für Energieversorger», steht ein Instrument zur Verfügung, welches für Energie und Wasser die Verbrauchsplanung und die Verbrauchskontrolle vereinfacht.

 Die neue Software bietet ein zeitgerechtes Kundeninformations- und Abrechnungssystem, welches auch die Kostentransparenz erhöht. Die benötigten Daten werden einmalig zentral erfasst und stehen danach allen involvierten Stellen zur Verfügung. Die «Branchenlösung für Energieversorger» wird bereits von mehreren Energieverteilern in der Schweiz genutzt und hat sich als professionelles Werkzeug bewährt. Sie liefert die notwendigen Voraussetzungen, damit die IWB ihre Dienstleistungen weiterhin flexibel, effizient und kundenfreundlich erbringen können.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Anschaffung des neuen EDV-Systems einen Investitionskredit von 7,6 Millionen Franken. Die Umstellung auf das neue EDV-System wird im Jahre 2002 vollzogen sein.


contact: Hans Portenier Tel. 275 56 55 stv. Leiter Elektrizitätsversorgung Industrielle Werke Basel

lead_de: Für die Einführung der Tramlinien 10 und 11 über den Bahnhofplatz braucht es eine neue Gleichrichterstation «Nauenstrasse» sowie neue Einspeisepunkte. Der Regierungsrat hat dafür dem Grossen Rat ein Kredit von 708'000 Franken beantragt.

title_de: Neue Tramlinienführung bedingt Ausbau des elektrischen Netzes

content_de:
Im Zusammenhang mit der Umgestaltung des Bahnhofplatzes werden die Linien 10 (Dornach/Flüh) und 11 (Aesch) ab Frühjahr 2001 über diesen Platz geführt. Für die neue Linienführung von der Münchensteinerbrücke her ist eine eigene elektrische Einspeisung dieses Abschnittes notwendig.

 Die IWB bauen zu diesem Zweck eine Gleichrichterstation im neuen Gebäude «Bahnhof Ost» an der Nauenstrasse. Gleichzeitig kann die Versorgung der Geleise beim St. Jakob-Denkmal verbessert werden. Für die Verstärkung der Einspeisungen beim Bahnhof SBB wird von der bestehenden Gleichrichteranlage «Viaduktstrasse» ein zusätzlicher Anschluss auf Höhe der Markthalle erstellt.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, für diese Investitionen dem Grossen Rat einen Kredit von 708'000 Franken zu Lasten der IWB zu beantragen. Nicht darin enthalten sind erhebliche Aufwendungen der Tramlinienbetreiber.


contact: Josef Henrich Tel. 267 60 38 stv. Leiter Bauverwaltung Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Alex Weil LDP -- Bei staatlichen Bauaufträgen werden grundsätzlich Materialien bevorzugt die eine gute Oekobilanz haben. Dazu gehört auch Holz. Im offiziellen Leitfaden des Hochbau und Planungsamtes «Ökologisch orientiertes Bauen» wird der Einsatz von einheimischen Hölzern als Baustoff mit Nachdruck empfohlen.

title_de: Holz wird als Baustoff empfohlen

content_de:
Der Baustoff Holz soll bei staatlichen Liegenschaften vermehrt eingesetzt und auch an Private empfohlen werden. Die Öffentlichkeitsarbeit, um den Marktanteil des Holzes zu fördern, ist und bleibt allerdings Sache der Verbände.

 Holz und Holzproduktion genügen generell den Erfordernissen einer natürlichen Kreislaufwirtschaft, zudem ist die Kohlendioxyd-Bilanz der Holzproduktion ausgeglichen. Als Roh- und Werkstoff erfüllt Holz die Voraussetzungen für eine nachhaltige Wirtschaft. Sorgfältig ausgesucht, behandelt und gepflegt ist es genauso umfassend einsetzbar wie Beton, braucht aber für die Produktion ein Viertel der für Beton benötigten Energie.

 In den vergangenen Jahren wurden im Kanton Basel-Stadt die Bauvorschriften für den Baustoff Holz gelockert. Frühere mögliche Diskriminierungen sind weitgehend eliminiert worden. Massgebend sind jedoch die SIA-Normen sowie die Normen der Vereinigung kantonaler Feuerversicherungen.


contact: Heinz Hermann Baumgarten Tel. 267 80 15 Beauftragter für Gesellschaftsfragen Justizdepartement Bruno Lötscher Tel. 267 80 35 Departementssekretär Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Doris Gysin SP -- Der Regierungsrat hält die Schaffung einer Stelle einer oder eines Jugendbeauftragten nicht für angebracht. Es sollen andere Formen geprüft werden wie Kindern und Jugendlichen verstärkt die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Prozessen ermöglicht werden kann.

title_de: Mitbestimmungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

content_de:
Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass staatliches Handeln bei allen Entscheidungen die Interessen und Bedürfnisse junger Menschen berücksichtigen muss. Dies ist auch in den «Jugendpolitischen Leitzielen» der Kommission für Jugendfragen festgehalten. Die Stelle einer oder eines Kinder- und Jugendbeauftragten zu schaffen, wie es der parlamentarische Vorstoss fordert, hält der Regierungsrat nicht für notwendig.

 Zweckmässiger ist es, dass die von einer oder einem Jugendbeauftragten zu erfüllenden Aufgaben im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit von der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements und im Bereich der schulgebundenen Kinder- und Jugendarbeit von der Abteilung Schule und Freizeit im Erziehungsdepartement wahrgenommen werden. Denn gerade Fragen der Förderung der Partizipation von Kindern und Jugendlichen sind in einen interdisziplinären und gesellschaftspolitischen Zusammenhang zu stellen, um Einseitigkeiten zu verhindern.

 Die AJFP wurde beauftragt, prozesshaft angelegte Formen der Förderung der Partizipation zu prüfen und Vorschläge für die Realisierung von Partizipationsmodellen zu unterbreiten. Dabei sollen auch die kinder- und jugendrelevanten Ergebnisse der WERKSTADT BASEL berücksichtigt werden.


contact: Peter Burckhardt Tel. 272 46 71 Münsterbaumeister Pfarrer Franz Christ Tel. 277 45 43 Müsterpfarrer

lead_de: Nach einer Bauzeit von rund zweidreiviertel Jahren geht die Innenrestaurierung des Basler Münsters diesen Monat zu Ende. Am Wochenende vom 20./21. März 1999 findet die offizielle Wiedereröffnung statt.

title_de: Innenrestaurierung des Basler Münsters abgeschlossen

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Seit Juni 1996 läuft die Innenrestaurierung des Basler Münsters. Dabei handelt es sich um die erste umfassende Renovation der Gewölbe des Haupt- und Querschiffes, der Seitenschiffe und der Emporen seit 1932. Neben der Sanierung der Decken wurde auch der gesamte Innenraum des Münsters aufgehellt. Die Renovation erfolgte in drei Etappen, wobei das Münster für Touristen immer geöffnet war und auch die Gottesdienste jederzeit stattfinden konnten. Im Rahmen der Renovation wurden verschiedene interessante Funde gemacht.

 Die Gesamtkosten der Restaurierung betrugen rund 1,85 Millionen Franken. Davon haben der Kanton 57 Prozent und die evangelisch-reformierte Kirche 25 Prozent übernommen. Die restlichen 18 Prozent der Kosten trägt der Bund, da es sich beim Basler Münster um ein Denkmal von nationaler Bedeutung handelt.

 Die offizielle Wiedereröffnung des Münsters erfolgt am Wochenende vom 20./21. März 1999. Als Besonderheit präsentiert sich das Münster während dieser beiden Tage noch ohne Bestuhlung. Am Samstag, 20. März wird um 16.30 Uhr ein Gottesdienst zur Wiedereröffnung abgehalten, am Sonntag, 21. März finden zur gewohnten Zeit um 10.00 Uhr der Gottesdienst und um 18.00 Uhr ein Taizé-Gebet statt.

 Die Innenrenovation konnte planmässig durchgeführt und abgeschlossen werden, bevor im nächsten Jahr das Fest «500 Jahre Fertigstellung des Münsters» sowie im Jahre 2001 das Jubiläum «500-Jahre Basel zur Eidgenossenschaft» stattfinden.