lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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die Wahl der 100 Mitglieder des Grossen Rates, der sieben Mitglieder des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums auf das Wochenende vom 25. Oktober 2020 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wurde auf das Wochenende vom 29. November 2020 terminiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Alexandra Dill (SP) betreffend «Basel pro Klima: Massnahmen zur besseren Durchlüftung der Stadt und zur Verbesserung des Luftklimas» als Anzug zu überweisen. Bis Ende 2020 wird ein Rahmenplan Stadtklima erstellt mit möglichen Massnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas. (Auskunft: Martin Sandtner, Städtebau & Architektur Leiter Planungsamt, , Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 27

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Danielle Kaufmann (SP) betreffend «Basel pro Klima: Pariser Klimaabkommen einhalten» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat schlägt vor, mit externen Fachleuten, Exponenten von Verbänden und Parteien vertieft zu erörtern, ob und wenn ja mit welchen Massnahmen in Basel-Stadt das Ziel «Netto-Null CO2-Emissionen bis 2050 erreicht werden kann. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «einer finanziellen Belastung des CO2-Ausstosses des Flugverkehrs am Euroairport via Flughafentaxe» als Anzug zu überweisen. Die Motion ist aus rechtlichen Gründen so nicht umsetzbar. Möglich ist, dass der Flughafen bei seinen Gebühren Elemente aufnimmt, die auf eine Reduktion der CO2-Emissionen des Flugbetriebs abzielen und dabei auch den Einsatz verbrauchsarmer Flugzeugtypen begünstigen. Das soll im Rahmen der Weiterentwicklung der Flughafentarife in den kommenden Jahren vorgesehen werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) «für einen wirkungsvolleren Baumschutz im Kanton Basel-Stadt» nicht zu überweisen. Dank der strengen kantonalen Gesetzgebung bestehen bereits bewährte Instrumente für einen wirkungsvollen Baumschutz. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sasha Mazzotti betreffend «Basel pro Klima: Erhalt und Erhöhung der Biodiversität» nicht zu überweisen. Dieses Anliegen, das der Regierungsrat unterstützt, wird im Kanton Basel-Stadt bereits seit längerer Zeit auf verschiedenen Ebenen gelebt und umgesetzt. Allerdings kann das in der Motion geforderte Verwendungsverbot von Pestiziden aufgrund der umfassenden nationalen Regelung auf kantonaler Ebene nicht umgesetzt werden. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «bezahlbarer Wohnraum am Schorenweg – dank Kanton und Wohngenossenschaften» abzuschreiben. Kurz nach Bekanntwerden der Kündigungen aufgrund einer tiefgreifenden Sanierung am Schorenweg 20/22 und 30/32 hat der Kanton mit dem Eigentümer der Liegenschaften Kontakt aufgenommen, dieser lehnt aber Verkaufsverhandlungen ab. Der Regierungsrat hat keinen Spielraum, gegen den Willen des Eigentümers, eine Liegenschaft zu erwerben. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben zur Fortführung von Staatsbeiträgen an vier Trägerschaften von Einrichtungen des Suchtbereichs in der Höhe von insgesamt 18‘648‘000 Franken für die Jahre 2020–2023 zu bewilligen. Unter Berücksichtigung weiterer Beiträge aus dem Alkoholzehntel und dem Fonds Glücksspielabgabe belaufen sich die Staatsbeiträge auf insgesamt 20‘100‘000 Franken für die Jahre 2020–2023. Bei den Trägerschaften handelt es sich um die Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB), die Stiftung Sucht, die Stiftung Blaues Kreuz/MUSUB beider Basel und den Verein frau sucht gesundheit. Gegenüber der aktuellen Vertragsperiode 2016–2019 sollen die vorgesehenen jährlichen Staatsbeiträge um 200‘000 Franken erhöht werden. Diese Erhöhung dient insbesondere der Aufrechterhaltung der bestehenden ambulanten Suchtberatungsangebote (Fachstelle Blaues Kreuz Basel-Stadt und Beratungszentrum der SRB). Eine punktuelle Erweiterung des Angebots ist bei der Anlauf- und Beratungsstelle frauenOase durch die Aufnahme der Sonntagsöffnung in den Leistungsauftrag vorgesehen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Seyit Erdogan, SP) betreffend «Aufführen der Religionszugehörigkeit in Formularen des Kantons Basel-Stadt» abzuschreiben. Die öffentlich-rechtlich anerkannten und die vom Grossen Rat anerkannten Religionsgemeinschaften, zu denen die Aleviten zählen, können auf kantonalen Formularen aufgeführt werden, sofern die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten werden. Sollte eine Religionsgemeinschaft die Aufnahme auf ein offizielles Formular wünschen, kann diese an die zuständige Dienststelle gelangen. Wenn die Gesetzgebung die Berücksichtigung einer Religionsgemeinschaft auf einem offiziellen Formular nicht zulässt, bleibt einzig der Weg über die Anerkennung gemäss Paragraf 133 der Kantonsverfassung. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem FC Black Stars gestützt auf die Polizeiverordnung die Kosten im Zusammenhang mit dem Cupspiel gegen den FC Zürich vom 17. August 2019 erlassen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der Beantwortung der Petition «Für den Erhalt der Mattenstrasse 74/76» darauf verwiesen, dass der Vinzenz-Verein St. Marien im März 2019 die Häuser an der Mattenstrasse 74/76 der Genossenschaft Mietshäuser Syndikat verkauft hat. Die neuen Eigentümer beabsichtigen die Erhaltung des gesamten Ensembles und sind in Verhandlungen über den Abschluss eines Schutzvertrages eingetreten. Dies deckt sich mit den Zielsetzungen der Petition. (Auskunft: Daniel Schneller, Kantonaler Denkmalpfleger, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 29)

dem Grossen Rat beantragt, den Vereinen «Robi-Spielaktionen», «Haus für Kinder und Eltern», «Kindertreffpunkt zum Burzelbaum», «Spilruum Basel», «Allwäg», «Gleiss 58», «Jugendarbeit Basel», Jugendzentrum Breite», «Mobile Jugendaktion Basel und Riehen», «Eulerstrooss nüün», «Jugendförderverein Oberes Kleinbasel», «ooink ooink Productions», «Basler Kindertheater», «Junge Kultur Basel», «Kinderbüro Basel», Stiftung «IdéeSport» sowie der Gesellschaft zum Bären und dem Schulhaus Isaak Iselin für die Jahre 2020 bis 2023 Betriebskostenbeiträge in der Höhe von jährlich insgesamt 7‘752‘710 zu bewilligen. Die offene Kinder- und Jugendarbeit umfasst alle ausserschulischen, nicht-kommerziellen, pädagogisch orientierten und öffentlichen Freizeitabgebote für Kinder und Jugendliche und junge Erwachsene. Diese vom Kanton mitfinanzierten Trägerschaften entsprechen einem Bedarf und sind von öffentlichem Interesse. (Auskunft: Michelle Castelli, Leiterin Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, an die Finanzierung des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) und der Informations- und Beratungsstelle Infobest Palmrain für die Jahre 2020 bis 2022 Beiträge in der Höhe von insgesamt 470‘436 Franken zu bewilligen. Die leicht erhöhten Beiträge gegenüber der laufenden Periode sind teuerungs- und wechselkursbedingt. (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

die Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz angepasst, weil anstelle der Sprachstandanalyse der Sprachnachweis fide getreten ist. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Jahresrechnung 2018 und die Bilanz per 31. Dezember 2018 des Swisslos-Sportfonds genehmigt. Die Rechnung schliesst mit einem Einnahmeüberschuss von gut 112‘000 Franken ab. Die einzelnen Beiträge werden unter www.jfs.bs.ch/swisslos-sportfonds veröffentlicht. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 93)

die Schenkung von insgesamt 24 Werken von Rémy Zaugg aus der Sammlung des Ehepaars Furer-Brunner an das Kunstmuseum dankend angenommen. Das Kunstmuseum gewinnt damit ein hervorragendes Konvolut, das es in unterschiedlichen Ausstellungen einsetzen und so der Öffentlichkeit zugänglich machen kann. (Auskunft: Sonja Kuhn, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 69)

die Eintragung der Liegenschaft St. Johanns-Vorstadt 29 in Basel in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres architektonischen, typologischen und ortsbaugeschichtlichen Wertes ein bedeutendes Baudenkmal im Sinne des Gesetzes über den Denkmalschutz dar. (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

das Ergebnis der kantonalen Volksabstimmung vom 19. Mai 2019 (Topverdienersteuer) validiert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den erläuternden Bericht zur internationalen Zusammenarbeit 2021 bis 2024 der Schweiz unterstützt. Mittelfristig soll eine Entwicklungszusammenarbeitsquote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandeinkommens angestrebt werden. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Vorentwurf des Landwirtschaftsgesetzes eine Anpassung abgelehnt. Die vorgesehene Deklarationspflicht für Fleisch, das innerhalb der Teilzollkontingente von rituell geschlachteten Tieren importiert wird, führe nicht zur gewünschten Information der Konsumentinnen und Konsumenten, schreibt der Regierungsrat (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Lebensmittelrechts mit Blick auf die erforderliche Harmonisierung mit dem EU-Recht grundsätzlich begrüsst. Vorgeschlagen werden aber einige begriffliche Änderungen und Präzisierungen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der totalrevidierten Verordnung über die Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Notlagen grundsätzlich begrüsst. Die vorgesehene Sonderstellung der Abwasseranlagen lehnt der Regierungsrat allerdings ab. Diese müssen vor allem im Normalzustand so betrieben werden, dass die Trinkwasserversorgung nicht beeinträchtigt wird. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum Entwurf der Verordnung zum Finanzmarktaufsichtsgesetz darauf hingewiesen, dass er die Bestrebungen, die Regulierungsrolle der FINMA und ihre Zusammenarbeit mit dem Eidgenössischen Finanzdepartement zu präzisieren, nachvollziehen kann. Der Regierungsrat weist gleichzeitig darauf hin, dass die Unabhängigkeit der FINMA nicht infrage gestellt werden darf. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Verordnungsanpassungen zur Umsetzung des Ausländer- und Integrationsgesetzes grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

77 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Gabriele Stutz-Kilcher für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission des Gymnasiums Leonhard gewählt:

Sarah Schnell

anstelle des zurückgetretenen Dr. Christian Griss für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kinder- und Jugendkommision gewählt:

Doris Ilg

anstelle der zurückgetretenen Christine Henrich für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Paritätische Aufsichtskommission der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:

Dr. med. Ruth Spieler Denz

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Katrin Grögel, Co-Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, katrin.groegel@bs.ch, Tel. +41 61 267 40 22 Simon Koenig, Leiter Kunstkredit, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, simon.koenig@bs.ch, Tel. +41 61 267 84 23

lead_de: Am Sonntag, 18. August wird in der Kunsthalle Basel die Jahresausstellung des Basler Kunstkredits eröffnet. Gastkuratorin Elise Lammer lädt zum «Blind Date» mit sieben Künstlerinnen und Künstlern, die von der Kunstkreditkommission mit einem Werkbeitrag ausgezeichnet worden sind. Die Gruppenausstellung gibt somit Einblick in das aktuelle bildnerische Schaffen in der Region. Am Donnerstag, 22. August begeht Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann zusammen mit Gästen im Kunstmuseum Basel das 100-Jahre-Jubiläum des Kunstkredits. Zu diesem Anlass macht der Kunstkredit mit der «Sammlung Online» rund 500 Werke aus seiner Sammlung öffentlich zugänglich.

type_de: Medienmitteilung

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location: Basel

title_de: Basler Kunstkredit startet seine Jubiläumsfeierlichkeiten mit einer Werkschau in der Kunsthalle

content_de:
Am Sonntag, 18. August wird in der Basler Kunsthalle die jährliche Werkschau des Basler Kunstkredits eröffnet. Gezeigt werden sieben künstlerische Positionen aus der Region Basel, die vom Kunstkredit einen Werkbeitrag zugesprochen bekommen haben. Mit Martin Chramosta, Senam Okudzeto, Hinrich Sachs, Nadja Solari, Lena Maria Thüring, Cassidy Toner und Jan Vorisek ermöglicht die Ausstellung interessante Einblicke ins aktuelle bildnerische Schaffen in der Region. Für diese Gruppenausstellung hat die Basler Kuratorin Elise Lammer den Topos des «Blind Date» zum Ausgangspunkt genommen, um Künstlerinnen und Künstler miteinander in Dialog zu bringen, die lediglich eine geografische Verbindung haben. So entstehen überraschende Assoziationen, Gemeinsamkeiten werden erkennbar. Die Kunstkreditausstellung in der Kunsthalle ist eine wichtige Plattform für die regionale Kunstszene, die weit über Basel hinaus Beachtung findet.

Feier zum 100-jährigen Jubiläum des Kunstkredits

Überdies feiert der Kunstkredit Basel heuer sein 100-Jahre-Jubiläum. Dieses wird am Donnerstag, 22. August mit einem Festakt im Kunstmuseum Basel begangen: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann würdigt zusammen mit Josef Helfenstein, Direktor des Basler Kunstmuseums, sowie dem Kunsthistoriker Axel Christoph Gampp die Relevanz des Kunstkredits aus historischer und kulturpolitischer Perspektive. Die Kunstschaffenden Ariane Andereggen, Samuel Buri, Eric Hattan und Hannah Weinberger zeigen auf, welche Rolle der Kunstkredit für ihre eigene künstlerische Laufbahn gespielt hat und wo sie in Zukunft das Potential dieses Förderinstruments sehen.

100 Jahre Basler Kunstschaffen online entdecken

Seit Beginn fördert die Kunstkreditkommission das regionale Kunstschaffen durch Ankäufe für die kantonale Kunstsammlung, die heute rund 4‘700 Werke beinhaltet. Sie bietet eine kunsthistorisch eindrückliche Übersicht über das bildnerische Schaffen in der Region in den letzten hundert Jahren. Viele der Werke bereichern seit der Gründung des Kunstkredits Verwaltungsgebäude, Schulen und Spitäler. Zum Jubiläum macht die Abteilung Kultur Basel-Stadt eine repräsentative Auswahl des Bestandes online zugänglich. Unter www.kultur.bs.ch/sammlung-online erhalten Kuratorinnen und Kuratoren, Forschende sowie Kunstinteressierte aus dem In- und Ausland relevante Informationen rund um die einzelnen Werke, verknüpft mit biografischen Angaben. Das Stöbern in den Beständen macht Lust auf Entdeckungen. Damit dieses Sonderprojekt realisiert werden konnte, hatte der Regierungsrat 2018 Mittel aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt gesprochen. Im November wird ein prominent besetztes Podium im Stadtkino Basel der Frage nachgehen, inwiefern die digitale Katalogisierung unseren Blick auf Basels künstlerisches Erbe bereichert.

Der Kunstkredit hat auch nach hundert Jahren nicht an Aktualität und Wirksamkeit eingebüsst: Seit 1919 verfolgt er konsequent und erfolgreich das Ziel, das regionale Kunstschaffen zu fördern und die Wahrnehmung der zeitgenössischen bildenden Kunst im öffentlichen Leben der Stadt Basel zu erhöhen. Mit einem jährlich ausgeschriebenen Förderprogramm werden die direkte Unterstützung von Kunstschaffenden und von Kunstprojekten sowie Ankäufe für die kantonale Sammlung ermöglicht. Eine Förderung aus dem Kunstkredit orientiert sich an der künstlerischen Qualität der eingereichten Vorschläge und Werkdossiers. Sie ist denn auch in so mancher Künstlerbiografie eine entscheidende Wegmarke hin zu nationaler und internationaler Bekanntheit und stellt für die Kunstschaffenden seit jeher ein Zeichen öffentlicher Anerkennung dar.

Ein Förderinstrument, das den gesellschaftlichen Wandel widerspiegelt

Gegründet wurde der Kunstkredit 1919 in einer Zeit wirtschaftlicher Not und starker gesellschaftlicher Spannungen. In der Zwischenkriegszeit hatte der jährlich zur Verfügung gestellte Kredit zur Förderung der bildenden Kunst den Charakter eines Notstandskredits, der über Ankäufe und Kunst-am-Bau-Aufträge die materielle Not der Kunstschaffenden zu lindern suchte. Gleichzeitig bot er Reibungsfläche für eine kritische Auseinandersetzung der Einwohnerinnen und Einwohner mit der Gegenwart, zumal er in den ersten Jahrzehnten seiner Geschichte ausschliesslich durch Kunst-am-Bau-Wettbewerbe und zur Ausstattung öffentlicher Gebäude wirkte. Gerade Projekte im öffentlichen Raum haben immer wieder Kontroversen ausgelöst. Doch nicht nur die geförderten Werke, auch der Kunstkredit an sich wurde regelmässig kritisch hinterfragt insbesondere während den Jugendunruhen in den 1980er Jahren. So hat sich auch seine Förderpraxis dem gesellschaftlichen Wandel angepasst: Ab den 1990er Jahren wurden Ankäufe für die Sammlung des Kunstkredits ergänzt durch die Vergabe von Werk- und Projektbeiträgen an Kunstschaffende. Seit 2013 richtet der Kunstkredit zudem sporadisch den Basler Kunstpreis als Anerkennung für ältere Kunstschaffende aus.

Kunstkredit-Werke in Büros der kantonalen Verwaltung besichtigen

Anlässlich des 100-jährigen Jubiläums des Kunstkredits erhalten Kunstinteressierte auch die Gelegenheit, Kunstwerke betrachten zu können, die sonst nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sind. Die Kunstvermittlerin Sanja Lukanovic konzipierte dazu für die Samstage vom 26.Oktober und vom 2. November 2019 zwei Vermittlungsprogramme: In einer Führung durchs Depot der Kunstkredit-Sammlung erhalten Besucherinnen und Besucher Einblick in die letzten hundert Jahre des Basler Kulturschaffens. Und beim Besuch ausgewählter Büros in der kantonalen Verwaltung ergibt sich die Gelegenheit, Kunstwerke kennenzulernen, welche die dort arbeitenden Personen aus der Sammlung ausgewählt haben.

Veranstaltungen rund ums 100-Jahre-Jubiläum des Kunstkredits im Überblick:

Ausstellung «Blind Date» (18.8.2019-1.9.2019), Kunsthalle Basel
 www.kunsthallebasel.ch/exhibition/kunstkredit_basel-stadt/

Öffentliche Vernissage zur Ausstellung «Blind Date», Kunsthalle Basel
 Sonntag, 18.8.2019, ab 11 Uhr, Kunsthalle Basel
 www.kunsthallebasel.ch/event/oeffentliche-vernissage-zur-ausstellung-kunstkredit-basel-stadt/

Festakt zum 100-Jahre-Jubiläum des Kunstkredits Basel-Stadt
 Donnerstag, 22.8., 18–21 Uhr, Kunstmuseum Basel
 Zu diesem Anlass geht die Sammlung des Kunstkredits mit ausgewählten Werken online.

Gespräch mit der Künstlerin Lena Maria Thüring und dem Künstler Hinrich Sachs
 Donnerstag, 29.8.2019, 18 Uhr, Kunsthalle Basel
 Moderation: René Schraner, Kurator Kunstkredit Basel-Stadt
 www.kunsthallebasel.ch/events

Führung durch die Ausstellung mit der Kuratorin Elise Lammer
 Sonntag, 1.9.2019, 14 Uhr, Kunsthalle Basel
 www.kunsthallebasel.ch/events

Finissage der Ausstellung «Blind Date»
 Sonntag, 1.9.2019, 15–17 Uhr, Kunsthalle Basel
 Finissage mit Listening Session und einer Einführung von Hinrich Sachs, aus seinem neuesten Projekt «Fog Friend Font: Ways of Doing Multilingual Sense»
 www.kunsthallebasel.ch/events

Vermittlungsprogramm: Wo Kunstwerke schlummern und wo sie reden – bei den Schätzen des Kunstkredits in Depots und Büros.
 Samstag, 26.10.2019, 11-14.30 Uhr
 Mit Personen aus der Kantonsverwaltung, begleitet durch die Kunstvermittlerin Sanja Lukanovic.

Vermittlungsprogramm: Wo Kunstwerke schlummern und wo sie reden – bei den Schätzen des Kunstkredits in Depots und Büros.
 Samstag, 2.11.2019, 10.30-14 Uhr
 Mit Personen aus der Kantonsverwaltung, begleitet durch die Kunstvermittlerin Sanja Lukanovic.

Podium zur Sammlung Online
 Donnerstag, 14.11.2019, 18.00-20.00 Uhr, Stadtkino Basel
 Zu seinem hundertjährigen Bestehen löst der Kunstkredit Basel-Stadt ein altes Versprechen ein und erschliesst seine Bestände online. Das schafft breite Zugänglichkeit und wirft dabei Fragen auf: Wie beeinflusst die digitale Katalogisierung unseren Blick auf Basels künstlerisches Erbe? Dazu diskutieren Joanna Kamm, Direktorin der LISTE Young Art Fair Basel, Daniel Kurjakovic, Kurator Programme am Kunstmuseum Basel, Werner von Mutzenbecher, bildender Künstler, Basel, Moderation: Isabel Zürcher
 Mehr Informationen unter: www.kultur.bs.ch/veranstaltungen

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contact: Dr. Daniel Högger Tel. +41 61 267 85 84 Leiter Wahlen und Abstimmungen, Staatskanzlei Präsidialdepartement

lead_de: Am 20. Oktober 2019 finden die National- und Ständeratswahlen statt. 140 Personen kandidieren auf insgesamt 28 Listen für den Nationalrat, 5 Personen stellen sich für den Ständerat und 4 Personen für die Ersatzwahl in den Regierungsrat zur Wahl. Die Wahlunterlagen werden rund vier Wochen vor dem Wahltermin versandt.

title_de: Kandidierende für die National- und Ständeratswahlen und Regierungsersatzwahlen 2019

content_de:
72 Männer und 62 Frauen bewerben sich um die 5 Sitze des Nationalrates auf 28 Listen. 2 Männer und 3 Frauen treten bei der Ständeratswahl gegeneinander an. In die basel-städtische Regierung wollen 3 Frauen und 1 Mann.

Im Kantonsblatt werden die offiziellen Listen der Kandidatinnen und Kandidaten nach Ablauf der Eingabefrist für Listenverbindungen und nach Ablauf der Bereinigungsfrist am Mittwoch, 7. September 2019, veröffentlicht. Massgeblich für die Angaben zu den Kandidierenden ist die Publikation im Kantonsblatt.

Prov. Liste der Nationalratskandidierenden
 Prov. Liste der Ständeratskandidierenden
 Prov. Liste der Regierungsratskandidierenden


contact: Dr. Barbara Neidhart Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag mit der Adimora Anlagestiftung. Diese wird in Reinach, BL auf einer Parzelle des Kantons Basel-Stadt mindestens 140 preisgünstige Wohnungen erstellen.

title_de: Adimora baut preisgünstige Wohnungen auf Land im Eigentum des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist erfreut, dass bald preisgünstige Wohnungen auf dem Baurechtsareal in Reinach, BL realisiert werden. Auf dem rund 17‘000 m2 grossen Areal sollen mindestens 140 Neubauwohnungen entstehen.

Bereits im Jahr 2013 haben der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Reinach die gemeinsame Arealentwicklung im Gebiet Oerin angestossen und einen Quartierplan ausgearbeitet. Dieser ist seit Sommer 2017 rechtskräftig. Es war dem Kanton Basel-Stadt ein Anliegen, das Areal in Abstimmung mit der Gemeinde Reinach und im Sinne einer nachhaltigen Gemeindeentwicklung zu entwickeln und ein ausgereiftes Projekt an einen Investor im Baurecht abzugeben.

Der Kanton Basel-Stadt hat das Areal im Herbst 2018 zur Abgabe im Baurecht ausgeschrieben. Von den Anbietern wurde unter anderem gefordert, dass sie mit ihrem Angebot auch ein Konzept für die Erstellung von nachhaltig preisgünstigen Wohnungen vorlegen sollten. Am besten erfüllte die Vorgaben das Angebot der Immobilien-Anlagestiftung Adimora. Aufgrund dessen hat der Regierungsrat entschieden, den Baurechtsvertrag mit Adimora abzuschliessen.

Die Immobilien-Anlagestiftung Adimora wurde 2010 gegründet und investiert in Wohnliegenschaften im unteren Preissegment. Sie investiert ausschliesslich Gelder aus der beruflichen Vorsorge und verfolgt dabei eine langfristig ausgerichtete Investitionsstrategie.Die Stiftung wird von der Pensimo Management AG betreut und hält Immobilien in der ganzen Schweiz.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist sich der Problematik der diskriminierenden Personenkontrollen bewusst. Eine Kontrolle kann subjektiv als diskriminierend wahrgenommen werden, auch wenn objektive Gründe für deren Durchführung bestehen. Deshalb führt die Kantonspolizei ihre Sensibilisierungsarbeit im Korps nicht nur weiter, sondern verstärkt sie. Gleichzeitig arbeitet sie daran, ihre Informationsarbeit auszubauen und den Austausch mit potenziell betroffenen Personengruppen zu fördern, um das gegenseitige Verständnis zu verbessern und Missverständnissen vorzubeugen.

title_de: Die Kantonspolizei verstärkt ihre Sensibilisierungsmassnahmen gegen Diskriminierung

content_de:
Wie der Regierungsrat in seiner ausführlichen Antwort auf einen Anzug zu «Racial Profiling» mitteilt, hat die Kantonspolizei bereits vor einigen Jahren auf den Wandel des Umfelds in Basel hin zu einer multikulturellen Gesellschaft reagiert. So begann das Basler Polizeikorps bereits vor über 15 Jahren als erstes in der Schweiz, Ausländerinnen und Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C zu rekrutieren. Auch führt die Kantonspolizei seit 1995 interne Sensibilisierungskurse durch.

Im Dezember 2018 hat die Kantonspolizei Basel-Stadt in Absprache mit dem Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements eine polizeiinterne Arbeitsgruppe «Diskriminierende Personenkontrolle» zur systematischen Bearbeitung der Thematik und zur Erarbeitung weiterer Massnahmen zur Verhinderung von diskriminierenden Personenkontrollen gebildet. Auf Basis dieser Arbeiten hat die Polizeileitung folgende Neuerungen beschlossen:

Mit Abschluss der Grundausbildung an der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch beginnt die erweiterte Grundausbildung bei der Kantonspolizei, die neu um sieben Monate verlängert wird. Nach dem Abschluss der Grundausbildung findet eine Repetition von «Cop Culture» statt. Im dritten Dienstjahr bei der Kantonspolizei wird anlässlich der obligatorischen Weiterbildung neu auf Ethik und damit unter anderem auch auf die diskriminierende Personenkontrolle eingegangen.

Die Teilnahme am Workshop des Schweizerischen Polizei-Instituts «Polizei und Gesellschaft im Wandel» wird für Kadermitarbeitende der Aussendienstmannschaft obligatorisch. Damit sollen die Mitarbeitenden des Kaders nach und nach auf den gleichen Wissensstand wie die jungen Mitarbeitenden gebracht werden, welche die Themen bereits von der – verstärkten – Grundausbildung her kennen.

Die Kantonspolizei führt ab 2020 sogenannte Antidiskriminierungstrainings durch. In sogenannten «Blue Eyed Workshops» werden die Teilnehmenden in die Gruppen «Blauäugig» und «Braunäugig» eingeteilt und in der Folge systematisch diskriminiert. Mit einem ähnlichen Selbsterfahrungstraining soll den Teilnehmenden des Basler Polizeikorps aufgezeigt werden, wie sich Diskriminierung anfühlt und in welchen Fällen an der Haltung sowie persönlichen Einstellung von Polizistinnen und Polizisten gearbeitet werden muss.

Auf Initiative der Kantonspolizei Basel-Stadt beschäftigen sich einige Studierende der Universität Basel im Rahmen eines sogenannten Forschungspraktikums mit Teilaspekten der Wirkung der Polizei auf die Gesellschaft. Eine Gruppe nimmt sich konkret des Themas diskriminierende Personenkontrolle an. Die Resultate bilden eine erste Auslegeordnung und können als Grundlage für weiterführende Forschungsprojekte in Bezug auf die Wirkung der Polizeiarbeit auf die Basler Bevölkerung dienen.

Die Durchführung des von den Anzugstellenden angeregten Pilotprojekts zur Abgabe von Quittungen nach einer Personenkontrolle erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend. Eine solche Abgabe bringt keinen Mehrwert und bewirkt einen deutlichen administrativen Aufwand. Auch erscheint die Aufbewahrung von Daten aus «erfolglosen» Personenkontrollen aus persönlichkeitsrechtlicher Sicht problematisch.

In Basel ist kein Gerichtsentscheid bekannt, der eine Personenkontrolle als objektiv diskriminierend und damit rechtswidrig qualifiziert hat. Die Beschwerdestelle des Justiz- und Sicherheitsdepartements hatte seit 2012 zwei Fälle zu beurteilen, in denen der Vorwurf der diskriminierenden Personenkontrolle erhoben wurde. Für beide Kontrollen gab es nach Ansicht der Beschwerdestelle objektive Gründe. Daraus kann jedoch nicht abschliessend gefolgert werden, dass im Kanton keine diskriminierenden Personenkontrollen vorgekommen sind und dass sich niemand während einer Personenkontrolle diskriminiert behandelt gefühlt hat. Ferner ist anzuerkennen, dass auch vermeintliche Diskriminierungen bei den Betroffenen subjektiv dieselben Vertrauensverluste auszulösen vermögen wie tatsächliche.

Von «Racial Profiling» wird gesprochen, wenn eine Person ohne konkrete Verdachtsmomente, zum Beispiel einzig aufgrund der Hautfarbe kontrolliert wird. Damit sind Anknüpfungen an andere Merkmale wie Herkunft, Geschlecht, soziale Stellung, sexuelle Orientierung oder religiöse Überzeugung nicht umfasst. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verwendet deshalb den weitergehenden Begriff «diskriminierende Personenkontrolle».


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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lea Steinle (SP) betreffend «Umsetzung der Istanbulkonvention: Bereitstellung von ausreichenden Plätzen im Frauenhaus und Sicherung von dessen Finanzierung» zur Erfüllung zu überweisen. Der Regierungsrat anerkennt einen phasenweisen Mangel an Schutzplätzen im Frauenhaus Basel, vor allem für Frauen mit Kindern. Er begrüsst deshalb das im Juni 2019 gestartete Pilotprojekt «Teilstationäres Projekt». Daneben sollen mögliche Alternativen und Zusatzangebote evaluiert werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jo Vergeat (GB) betreffend «aktives Stimm- und Wahlrecht für 16-Jährige» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte dieses Anliegen näher prüfen. Die Beantwortung des Anzugs wird sich auf das kantonale Stimm- und Wahlrecht beschränken. (Auskunft: Dr. Andreas Huber, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 42)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jörg Vitelli (SP) betreffend «Basel pro Klima: Bahnreisen statt Flugreisen von Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt und seiner Beteiligungen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat steht beiden Anliegen der Motion wohlwollend gegenüber, ist jedoch der Ansicht, dass die beiden Forderungen in modifizierter Form umgesetzt werden sollen. Er würde auf Verordnungsstufe eine Regelung betreffend Flugreisen der Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung mit einer Limite von sechs Stunden Reisezeit mit der Bahn einführen (statt wie gefordert mit einem Radius von 1000 Kilometern) und Ausnahmen restriktiv handhaben. Zudem würde er bei vollkonsolidierten kantonalen Beteiligungen darauf hinwirken, diese Regelung zu übernehmen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «einer Abfallvermeidungsstrategie, einer Erfüllung geschlossener und gut funktionierender Recyclingkreisläufe und eines Plastikverbots im Kanton Basel-Stadt – die Zweite» als Anzug zu überweisen. Die Verordnung des Bundes über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen legt die Rahmenbedingen zur Abfallwirtschaft Schweiz fest. Der Kanton wird die Möglichkeit prüfen, wo auf den Einsatz von Kunststoffprodukten verzichtet werden kann und eine entsprechende Handlungsstrategie erarbeiten. Im Rahmen dieser Handlungsstrategie ist bereits vorgesehen, eine rechtliche Drittmeinung einzuholen, u.a. zum Rahmen der kantonalen Regelungsmöglichkeiten. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GB) betreffend «Lärm und Klimaschutz durch gute Zugsverbindungen» nicht zu überweisen. Einerseits können aus rechtlichen Gründen verschiedene geforderte Massnahmen nicht umgesetzt werden, andererseits engagiert sich der Kanton Basel-Stadt bereits heute für weitere Verbesserungen der Eisenbahnfernverbindungen ab Basel. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sebastian Kölliker, SP) betreffend kulturelle und gastronomische Zwischennutzung beim Birsigparkplatz abzuschreiben. Das Planungsamt bereitet gegenwärtig die Ausschreibung eines Studienauftrages vor zur kulturellen und gastronomischen Nutzung des Birsigparkplatzes. Das Resultat soll 2022 mit der Aufhebung der Parkplätze im Zusammenhang mit den neu geschaffenen Parkplätze im Kunstmuseum Parking umgesetzt werden. Eine umfangreiche Aufwertung des Birsigparkplatzes soll stattfinden, wenn der Platz in rund 15 Jahren saniert werden muss. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Gebührengleichheit bei der Einbürgerung von Partner/innen in eingetragener Partnerschaft lebender Personen mit Ehepartner/innen» abzuschreiben. Der Regierungsrat unterstützt die rechtliche Gleichstellung der Ehe und der eingetragenen Partnerschaft. Deshalb bezahlen eingetragene Partnerinnen und Partner bei einem Familiengesuch dieselben kantonalen Einbürgerungsgebühren wie Ehepaare. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

für die Basler Papiermühle im Jahr 2020 einen Staatsbeitrag in bisheriger Höhe von 262‘137 Franken bewilligt. Mit der Verlängerung um ein Jahr sollen die definitiven politischen Entscheide betreffend Kulturvertrag in die nächste Antragstellung einbezogen werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

die Änderung des Gebührentarifs der IWB betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie genehmigt. Gestützt auf die aktuellen Kalkulationen wird für 2020 keine Erhöhung der Stromtarife vorgesehen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

gestützt auf das Bau- und Planungsgesetz verschiedene neue Strassen- und Weglinien festgesetzt. Damit können 17 öffentlich genutzte Bereiche, darunter auch grössere Parkanlagen, in Allmend umgesetzt werden. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

die Ziele und Massnahmen des Aktionsplans «Kinder- und Jugendfreundliche Stadt Basel 2020 bis 2023 zustimmend zur Kenntnis genommen. Gleichzeitig hat der Regierungsrat den Vorsteher des Erziehungsdepartements ermächtigt, den Aktionsplan der Unicef Schweiz zuzustellen mit dem Antrag, der Stadt Basel das Label «kinderfreundliche Gemeinde» zu re-zertifizieren. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

den Bericht der Fluglärmkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Kenntnis genommen und diesen zusammen mit einem Schreiben dazu an den Grossen Rat weitergeleitet. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel die vom Universitätsrat beschlossenen Aufnahmekapazitäten für Humanmedizin, Zahnmedizin, Pflegewissenschaft und Sportwissenschaften für das Studienjahr 2020/2021 genehmigt. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, stv. Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der Replik zur Stellungnahme des ASTRA zu den im Rahmen der Vernehmlassung «Rheintunnel Basel, Generelles Projekt» eingebrachten kantonalen Bemerkungen und Anträgen die Argumentation des ASTRA zur Kenntnis genommen, wonach eine zusätzliche Einfahrt beim Rheinhafen den Verkehrsfluss und die Verkehrssicherheit im Rheintunnel ungünstig beeinflussen und den wahrzunehmenden Verkehrslärm in den Quartieren entlang der Osttangente nicht reduzieren würde. Ausserdem wäre das Kosten-Nutzenverhältnis ungünstig. (Auskunft: Roger Reinauer, Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision des Bundesgesetzes über die politischen Rechte das Bedürfnis des Bundes nach einer Regelung der Politikfinanzierung grundsätzlich anerkannt. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das im Zusammenhang mit dem neuen Energiegesetz aktualisierte Konzept Windenergie begrüsst. (Auskunft: Susanne Fischer, Leiterin Abteilung Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 57)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Zivilgesetzbuches die Erleichterung der erbrechtlichen Unternehmensnachfolge in seiner Stossrichtung befürwortet. Gleichzeitig hat der Regierungsrat aber auch auf ein paar kritische Aspekte hingewiesen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Ergänzungsleistungen zur AHV und IV an die aktualisierte Gesetzgebung grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

47 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

2 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der zurückgetretenen Dr. Alexandra Schilling für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stiftung Basler Münsterbauhütte gewählt:

Yvette Harder

anstelle der zurückgetretenen Ursula Fringer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Jury Basler Sozialpreis für die Wirtschaft gewählt:

Bernhard Heeb

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, Vorsteherin des Präsidialdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon +41 61 267 80 47 Regierungsrätin Monica Gschwind, Vorsteherin der, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Telefon +41 61 552 54 91 (ruft zurück)

lead_de: Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den neuen Kulturvertrag und die Parlamentsvorlagen für die Kulturpartnerschaft ab 2022 an den Grossen Rat und an den Landrat überwiesen. Der neue Kulturvertrag regelt die Abgeltung des Kantons Basel-Landschaft an den Kanton Basel-Stadt für kulturelle Zentrumsleistungen. Diese wurde auf mindestens 9,6 Mio. Franken pro Jahr festgelegt, wobei eine Erhöhung erstmals 2028 und nachfolgend alle vier Jahre geprüft wird. Mit der neuen Kulturpartnerschaft können das Bestehen aller betroffenen Institutionen gesichert und zugleich die gemeinsame projektorientierte Förderung der beiden Kantone gestärkt werden. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

title_de: Neuer Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft an die Parlamente überwiesen

content_de:
Im Oktober 2018 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Eckwerte für den neuen Kulturvertrag und die neue Kulturpartnerschaft ab 2022 definiert: Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet künftig eine Abgeltung von 9,6 Mio. Franken pro Jahr an den Kanton Basel-Stadt. Von Dezember 2018 bis März 2019 wurde eine öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des neuen Staatsvertrags und dem gemeinsamen Bericht der Regierungen durchgeführt. Der Vertrag und die Ergebnisse der Verhandlungen zur neuen Kulturpartnerschaft wurden in der Mehrheit der Rückmeldungen positiv aufgenommen. Aufgrund der Auswertung der Ergebnisse wurde der Vertrag um eine Überprüfungsklausel ergänzt. Demnach wird alle vier Jahre, erstmals 2028, eine Erhöhung der Abgeltung geprüft.

Kulturpartnerschaft ab 2022
 Wie im bisherigen Kulturvertrag sind die Mittel aus dem Kanton Basel-Landschaft zweckgebunden für kulturelle Zentrumsleistungen im Bereich des professionellen zeitgenössischen Kulturschaffens. Der Kanton Basel-Landschaft entrichtet die Abgeltung künftig an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Verteilung der Mittel an die Institutionen erfolgt durch den Kanton Basel-Stadt aufgrund von Kriterien, die vertraglich festgelegt werden. Als Grundlage für die künftige Verteilung der Mittel wird in der Saison 2019/2020 eine Kulturpublikumsbefragung durch das Statistische Amt Basel-Stadt durchgeführt. Die Höhe der Abgeltung von Basel-Landschaft an Basel-Stadt ermöglicht, gemeinsam mit einer Entflechtung der Zuständigkeiten, dass die Zukunft aller 17 betroffenen Institutionen gesichert werden kann.

Im Bereich der partnerschaftlichen Projekt- und Produktionsförderung setzen die beiden Regierungen ein sichtbares Zeichen für eine starke gemeinsame Förderpartnerschaft, indem die Finanzierung der bikantonalen Fachausschüsse BS/BL ab 2022 vollständig paritätisch ausgestaltet wird. Der Kanton Basel-Landschaft erhöht dazu seine Beiträge an die gemeinsamen Fachausschüsse Literatur, Tanz und Theater sowie Musik. Ein neu eingerichteter regionaler Fachkredit Strukturentwicklung BS/BL wird die punktuelle Unterstützung von Institutionen, Vereinen und Festivals aus beiden Kantonen für Struktur- und Organisationsentwicklungen ermöglichen.

Entscheide für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft
 Mit dem neuen Kulturvertrag wird ein Systemwechsel im Sinn einer Entflechtung von Zuständigkeiten in der institutionellen Förderung vollzogen, während gleichzeitig die projektorientierte Förderung gestärkt wird. Die Regierungen sind überzeugt, dass die neu definierten Eckwerte die Grundlage für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Kulturpartnerschaft darstellen.

Impulse für die Kulturförderung im Kanton Basel-Landschaft
 Das Konzept für die zeitgenössische Kunst- und Kulturförderung des Kantons Basel-Landschaft war zeitgleich zum Kulturvertrag in der Vernehmlassung. Es wurde sehr positiv aufgenommen, insbesondere die Absicht zur verstärkten Zusammenarbeit mit den Gemeinden im Bereich der Kulturförderung. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft legt es dem Landrat unverändert zur Kenntnisnahme vor.


contact: Dr. Lukas Mohler Stellvertretender Leiter Statistisches Amt Telefon: +41 61 267 87 53 Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Telefon: +41 61 267 42 30

lead_de: Der Leerwohnungsbestand in Basel-Stadt hat innert Jahresfrist um 342 auf 1'124 Einheiten zugenommen. Die Leerwohnungsquote liegt nach 0,7% im Vorjahr jetzt bei 1,0%. Das ist weiterhin einer der tiefsten kantonalen Werte. Im städtischen Vergleich hingegen liegt der Basler Wert über demjenigen anderer Grossstädte.

title_de: Weiterer Anstieg der Leerwohnungsziffer, Angebot an Geschäftsräumen rückläufig

content_de:
Die Leerwohnungsquote beziffert den Anteil leerstehender – und auf dem Wohnungsmarkt per Stichtag 1. Juni erhältlicher – Wohnungen am gesamten Wohnungsbestand. In Basel-Stadt ist diese Quote im Juni 2019 um 0,3 Prozentpunkte auf 1,0% gestiegen. Im Vorjahr hatte sie noch 0,7% betragen. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen hat sich von 782 auf 1'124 erhöht. Ein Grund für den Anstieg liegt in der starken Bautätigkeit: Der Wohnungsbestand hat innert Jahresfrist um 900 Einheiten zugenommen, die Bevölkerung ist im gleichen Zeitraum um rund 300 Personen gestiegen.

Bezüglich Zimmerzahl weist der Leerstand folgende Struktur auf: Die Quote der Dreizimmerwohnungen entspricht der mittleren Quote von 1,0%. Höhere Quoten von jeweils 1,6% und 1,3% entfallen auf die kleineren Wohnungen mit einem bzw. zwei Zimmern. Tiefere Werte weisen die grösseren Wohnungen mit vier (0,8%), mit fünf (0,6%) und mit mindestens sechs Zimmern (0,2%) auf.

Rund 10% der leerstehenden Wohnungen wurden in den letzten zwei Jahren gebaut. Dieser Anteil bewegte sich in den Jahren 2011 bis 2018 mit Ausnahme des Jahres 2016 lediglich zwischen 1,1% und 5,6% und ist Ausdruck der grossen Bautätigkeit. 13% der Wohnungen wurden in den vergangenen zwei Jahren renoviert.

Leerwohnungsziffer im Vergleich

Im Kanton Basel-Landschaft wurden gegenüber dem Vorjahr 432 leerstehende Wohnungen mehr, nämlich insgesamt 1'492 gezählt. Dies entspricht einem Anstieg der Leerwohnungsquote von 0,8% auf 1,1%. Für die gesamte Nordwestschweiz, das heisst auch unter Berücksichtigung der Bezirke Laufenburg und Rheinfelden im Kanton Aargau sowie der Bezirke Thierstein und Dorneck im Kanton Solothurn, ist aufgrund der zurzeit verfügbaren Zahlen mit einer geschätzten Leerstandsziffer von rund 1,2% zu rechnen.

Die gesamtschweizerische Leerstandsziffer 2019 liegt zurzeit noch nicht vor. Letztes Jahr betrug sie knapp 1,6% und dürfte aufgrund der bisher zugänglichen Kantonswerte weiter zunehmen. Im städtischen Vergleich liegt die Quote der Stadt Basel mit 1,0% leicht über den für 2019 bereits verfügbaren Quoten von  Winterthur (0,8%) sowie Genf und Bern (je 0,6%). In der Stadt Zürich ist die Quote leicht gesunken und liegt 2019 bei 0,1%.

Leichter Rückgang beim Leerstand von Geschäftsräumlichkeiten

Gemäss der zeitgleich vom Schweizerischen Verband der Immobilienwirtschaft beider Basel (SVIT) durchgeführten Erhebung im Geschäftsbereich hat sich das Angebot an leerstehenden Geschäftsflächen in der Region um 8,5% von 343'000 m2 auf 314'000 m2 verringert: um knapp 9'000 m2 im Stadt- (-8,1%) und um rund 20'000 m2 im Landkanton (-8,6%). Die Veränderungen im Stadtkanton sind auf geringere Leerstände bei den Lager- und Gewerbeflächen zurückzuführen, während im Landkanton Abnahmen bei den Produktions-, Laden- und Büroflächen zu verzeichnen sind. Nach wie vor entfallen mit 99'000 m2 gut 30% des gesamten Angebots auf den Stadt- und mit 215'000 m2 gegen 70% auf den Landkanton.

Mehr Leerwohnungen trotz Bevölkerungswachstum

Im fünften Jahr in Folge ist der Leerwohnungsbestand im Kanton Basel-Stadt gestiegen – und das trotz anhaltendem Bevölkerungszuwachs. Eine rege Bautätigkeit sorgte für eine weitere Normalisierung der Wohnungs-Leerstandsquote von 0,2 Prozent im Jahr 2014 auf 1,0 Prozent im Jahr 2019. Der Stadtkanton schafft damit den Anschluss an den Nordwestschweizer Durchschnitt. Diese Entwicklung ist positiv, für einen entspannten Wohnungsmarkt muss die Leerstandsquote aber noch weiter steigen. Das Entwicklungspotential auf mehreren Transformationsarealen verspricht zusätzliche positive Impulse.

Die Statistik zeigt, dass die Wohnbautätigkeit in den vergangenen Jahren mit dem Bevölkerungswachstum in Basel nicht nur Schritt gehalten, sondern es seit der Baisse von 2014 kontinuierlich übertroffen hat. Zur nachhaltigen Stärkung des Wohnungsmarktes dürfte dabei der hohe Anteil genossenschaftlicher Wohnbautätigkeit, die vom Kanton stark unterstützt wird, beitragen. Ihr sind mehr als 300 der in den Jahren 2017 und 2018 gebauten Wohneinheiten zuzuschreiben; weitere rund 1’200 neue Genossenschaftswohnungen befinden sich im Bau oder in Planung und dürften in den kommenden fünf Jahren auf den Markt kommen.

Die Schaffung von Wohnraum auf Transformationsarealen trägt zur vom Bund verlangten »Siedlungsentwicklung nach Innen» bei und hilft, das Wachstum der Pendlerströme zu begrenzen. Umso erfreulicher ist es daher, dass die Stimmbevölkerung im November den Bebauungsplan für das Areal Volta Nord im St. Johann gutgeheissen hat. Während der nördliche Teil des Areals weiterhin als reine Industrie- und Gewerbezone (Zone 7) genutzt werden kann, sollen im südlichen Teil, in Richtung des bestehenden Wohnquartiers, vermehrt auch Wohnnutzungen ermöglicht werden. Die entsprechenden Planungs- und allfällige Rückbauarbeiten sind bereits in vollem Gang.

Hinweise

Die Resultate basieren auf der Leerstandserhebung vom 1. Juni 2019. Diese wurde unter Leitung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt bereits zum 25. Mal zusammen mit dem SVIT beider Basel (Geschäftsliegenschaften) und dem Statistischen Amt des Kantons Basel-Landschaft in den beiden Basel durchgeführt.

Die Daten sind abrufbar unter www.statistik.bs.ch/leerstand


contact: Petra Huser Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Telefon: +41 61 267 44 68 Michael Wilke Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Telefon: +41 61 267 44 54 https://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/

lead_de: Heute, Dienstag 27. August 2019, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine zuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst der Regierungsrat Dr. Christoph Brutschin die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffsrundfahrt auf dem Rhein statt.

title_de: Begrüssung für Zuziehende - Willkommen in Basel!

content_de:
Der erste Programmteil von «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn- und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung und aus Non-Profit Organisationen informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie beispielsweise zu dem Anmeldeverfahren oder dem Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Frédéric Pothier von Tourismus Basel, vom Alltag, dem Brauchtum und den Traditionen in Basel.

Der zweite Programmteil bietet den Zuziehenden Informationen sowie persönliche Beratung, um den Einstieg in Basel zu erleichtern. Ein umfangreicher Informationsmarkt vermittelt Informationen zu den Themen Beratung, «Neu In Basel», Steuern, Schulen, Familien und Tagesstrukturen, Arbeit und Ausbildung, Deutsch lernen, Gesundheits- und Sozialversicherungen sowie Freizeit, Begegnung und Sport. Die Zuziehenden können sich mit ihren Anliegen direkt an die verschiedenen Akteure aus der Basler Verwaltung, aus öffentlich-rechtlichen Betrieben sowie aus Non-Profit Organisationen wenden.

Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Ziel ist es, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gedeihliches Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und nimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle ein.

Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet auf Deutsch statt, mit Übersetzung in die Sprachen Englisch und Französisch. Der Informationsmarkt auf dem Schiff trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Zuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und -externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungsanlässe in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Zuziehende beim Einleben und Ankommen in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Zuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Zuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


lead_de: Die Milizfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt mit ihren rund 110 Angehörigen ist ein wichtiger Pfeiler in der Sicherheitsarchitektur des Kantons. Am kommenden Samstag, 31. August 2019, öffnet sie von 10 bis 16 Uhr die Tore ihres Magazins an der Wiesenstrasse 21 in Basel.

title_de: Die Milizfeuerwehr Basel-Stadt öffnet am Samstag ihre Tore

content_de: Als eine von 650 Feuerwehren macht die Milizfeuerwehr Basel-Stadt mit am «Tag der offenen Tore», den der Schweizerische Feuerwehrverband aufgrund seines 150-Jahr-Jubiläums landesweit koordiniert hat. Die Milizfeuerwehrleute geben Einblick in die von ihnen erbrachten vielfältigen Tätigkeiten zugunsten der Basler Bevölkerung und zeigen Einsatzfahrzeuge und Material. Um 11, 14 und 15 Uhr präsentiert sich die Absturzsicherungsformation der Milizfeuerwehr gemeinsam mit der Jugendfeuerwehr. Selbstverständlich stehen die Fachleute allen Interessierten Red und Antwort – und nicht allein ihren Wissensdurst können die Besucherinnen und Besucher löschen, sondern den kurzweiligen Tag auch bei Speis und Trank sowie am Glücksrad geniessen.


contact: Zu juristischen Fragen: Tina Hurni Tel. +41 61 267 67 86 Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement Zu inhaltlichen Fragen: Anja Bandi Tel. +41 61 605 21 15 Leiterin Friedhöfe Basel Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat die Vorlage zur Totalrevision des Bestattungsgesetzes überwiesen. In der letztes Jahr durchgeführten Vernehmlassung war die Vorlage in weiten Teilen grundsätzlich unbestritten.

title_de: Entwurf zum neuen Bestattungsgesetz geht an den Grossen Rat

content_de:
Mit der vorgesehenen Revision des Bestattungsgesetzes werden die gesetzlichen Regelungen im Bereich des Bestattungswesens den heutigen Bedürfnissen angepasst. Das geltende Gesetz stammt aus dem Jahre 1931, geringfügige Anpassungen erfolgten letztmals 1996. Dringende Entwicklungen der Bestattungsgesetzgebung wurden seither via die dazugehörende Verordnung geregelt. Dies führte dazu, dass die so genannte Friedhofordnung heute nicht nur Ausführungsbestimmungen zum geltenden Bestattungsgesetz enthält, sondern teilweise auch Regelungen, die auf Verordnungsstufe nicht stufengerecht angesiedelt sind.

Die nun an den Grossen Rat verabschiedete Vorlage zum neuen Bestattungsgesetz berücksichtigt die Ergebnisse der im letzten Jahr durchgeführten Vernehmlassung, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 8. Mai 2018, https://www.bs.ch/nm/2018-vernehmlassung-zum-neuen-bestattungsgesetz-totalrevision-passt-die-grundlagen-fuer-bestattungen-den-heutigen-beduerfnissen-an-rr.html .

Während des zweimonatigen Vernehmlassungsverfahrens reichten Parteien, religiöse Gemeinschaften, Interessensverbände sowie die Gemeinden Riehen und Bettingen schriftliche Stellungnahmen ein. Alle Stellungnahmen bestätigten die Notwendigkeit der Totalrevision der Bestattungsgesetzgebung und begrüssten die grundsätzliche Stossrichtung in Bezug auf alle wesentlichen Punkte. Die in der Vernehmlassung formulierten Anliegen betrafen hauptsächlich die Themen Friedhofmonopol/Privatfriedhöfe, die Bestattungsarten auf öffentlichen Friedhöfen sowie den Umfang der Leistungen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung. Die nun überwiesene Vorlage berücksichtigt etliche Punkte, einzelne Passagen des Gesetzesentwurfes wurden umgeschrieben, geändert oder ergänzt. Zudem zeigte sich während der Überarbeitung, dass – unabhängig von den eingegangenen Stellungnahmen – einige Stellen Unklarheiten enthielten. Diese sind jetzt präzisiert, beispielsweise sind die Befugnis zu Bestattungsanordnungen sowie der Umgang mit verwahrlosten Grabstätten genauer geregelt.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lea Steinle (GB) betreffend «Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs für Kantonsangestellte» zur Erfüllung zu überweisen. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Die beantragte Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs von aktuell 10 auf neu 20 Tage würde dazu einen wesentlichen Beitrag leisten und der Arbeitgeber Basel-Stadt könnte sich als fortschrittlichster kantonaler Arbeitgeber im Raum Nordwestschweiz positionieren. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Andreas Zappalà (FDP) betreffend «Anstellungsbedingungen höchstes Kader nach privatrechtlichen Grundsätzen» nicht zu überweisen. Der Grundsatz, dass alle Mitarbeitenden des Arbeitgebers Basel-Stadt entsprechend den Vorgaben des Personalgesetzes öffentlich-rechtlich anzustellen sind, soll festgehalten werden. Diese Regelung hat sich bewährt und lässt auch im Bereich des oberen Kaders genügend Spielraum für konkurrenzfähige Arbeitsverhältnisse. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin (SP) betreffend «Aktenzeichen Tram und Businfotafeln im Bahnhof SBB nach wie vor ungelöst» abzuschreiben. Seit Juni 2018 gibt es im Bahnhof SBB grossformatige Bildschirme mit aktuellen Fahrgastinformationen. (Auskunft: Peter Erismann, Stv. Leiter Generalsekretariat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 63)

die Jahresrechnung 2018 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die Garantieerklärung für die Basellandschaftliche Kantonalbank über eine Kreditsicherungsgarantie in der Höhe von 40 Millionen Franken für den Neubau des Swiss TPH in Allschwil genehmigt. Damit ist der Startschuss für die Umsetzung des Projekts erfolgt. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Schweizer Medizinprodukterechts an die neue EU-Regulierung grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat weist aber darauf hin, dass die schärferen Regelungen zu einem Mehraufwand bei den kantonalen Aufsichtsbehörden mit entsprechenden Folgekosten führen werden. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Umweltschutzgesetzes betreffend die Umsetzung der «Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten» grundsätzlich begrüsst. Bei der Ausarbeitung der Vollzugsbestimmungen wird ein frühzeitiger Einbezug der Kantone beantragt. Zudem schlägt der Regierungsrat vor, eine stärkere Kostenbeteiligung des Bundes vorzusehen. (Auskunft: Dr. Philipp Hübner, Kantonschemiker, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose grundsätzlich begrüsst. Die Überbrückungsleistungen sollen für Personen eingeführt werden, die nach Vollendung des 60. Altersjahrs ausgesteuert werden. (Auskunft: Alessandro Tani, Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Peter Portmann Leiter Bäder und Kunsteisbahnen Sportamt Basel-Stadt Tel. +41 61 267 56 86

lead_de: Nach Abschluss der Grundreinigung und Wartung aller Anlagen nimmt das Hallenbad Rialto am kommenden Montag seinen Betrieb wieder auf. Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und das Familienbad St. Jakob bleiben bis 8. September geöffnet. Im Sportbad St. Jakob endet die Badesaison am 29. September. Das Hallenbad Eglisee öffnet am 19. Oktober.

title_de: Hallenbad Rialto ist wieder offen

content_de:
Nach der Sommerpause wird das Hallenbad Rialto am 2. September 2019 seinen Betrieb wieder aufnehmen. Das Hallenbad Rialto bietet ein 25-Meter-Schwimmbecken, ein separates Lehrschwimmbecken, einen Whirlpool, einen Fitnessbereich und eine Sauna. Das Bad ist von Montag bis Freitag ab 8 Uhr sowie am Wochenende ab 9 Uhr geöffnet. Betriebsschluss unter der Woche ist jeweils am Montag um 16.30 Uhr, von Dienstag bis Freitag um 21.30 Uhr und am Wochenende um 18 Uhr. An den Feiertagen ist das Bad jeweils von 9 Uhr bis 17 Uhr geöffnet.

Unveränderte Eintrittspreise

Die Eintrittspreise für Einzeleintritte und Abonnemente bleiben gegenüber der letzten Saison unverändert. Der Einzeleintritt kostet 7.50 Franken für Erwachsene und 3 Franken für Kinder (6 bis 16 Jahre). Lehrlinge und Studenten kommen in den Genuss eines verbilligten Eintrittspreises von 4.50 Franken. Abonnemente können nach Belieben für ein, drei oder sechs Monate gelöst werden. Neu sind auch die beliebten 10er-Abos der Gartenbäder/Kunsteisbahnen im Hallenbad Rialto gültig. Die detaillierten Eintrittspreise sind im Internet ersichtlich unter www.jfs.bs.ch/rialto .

Saisonbeginn Hallenbad Eglisee und Frühschwimmen

Wegen einer notwendigen Sanierung des 50-Meter-Beckens im Gartenbad Eglisee nimmt das Hallenbad im Eglisee seinen Betrieb erst am 19. Oktober auf. Deshalb bleibt das beheizte Sportbad St. Jakob eine Woche länger als vorgesehen bis 29. September geöffnet. Vom 30. September bis 18. Oktober findet darum im Hallenbad Rialto das Frühschwimmen jeweils von Montag bis Freitag  ab 6 Uhr statt. Ab 21. Oktober wird das Frühschwimmen in das Hallenbad Eglisee verlegt und wird dort jeweils ab 6 Uhr während der ganzen Woche angeboten.

Saisonschluss Gartenbäder

Die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und das Familienbad St. Jakob beenden am 8. September die Saison. Über eine allfällige Saisonverlängerung im Familienbad St. Jakob entscheidet das Sportamt kurz vor Saisonschluss den Wetterverhältnissen entsprechend.

Hinweise

Die Saisonbilanz Gartenbäder 2019 wird im Anschluss an die Schliessung des Sportbads St. Jakob in einer separaten Medienmitteilung veröffentlicht.


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Septembersitzung die Berichte der Geschäftsprüfungskommission zur staatlichen Tätigkeit im letzten Jahr und zur BVB. Weiter liegt ihm eine Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes und ein neues Behindertenrechtegesetz vor. In der Vorberatung umstritten waren zwei Volksinitiativen, die genügend Parkplätze und eine Gleichbehandlung aller Verkehrsträger verlangen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. September 2019

content_de:
Berichte der Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Jährlich nimmt die GPK die Arbeit von Regierungsrat, Verwaltung und Gerichtsbehörden unter die Lupe. Auch für das vergangene Jahr hat sie Mängel festgestellt. Diese reichen von einer ungenügenden Übersicht über staatliche Projekte und der schlechten Erreichbarkeit des Bau- und Gastgewerbeinspektorats bis hin zu einer unklaren Datenlage zu Baumfällungen. Auch die Doppelrolle der Regierungsräte im Verwaltungsrat der MCH Group wird kritisch beurteilt. (Mehr s. Medienmitteilung vom 25.06.2019). Unzufrieden ist die GPK ausserdem mit der regierungsrätlichen Aufsichtspflicht über die Basler Verkehrs-Betriebe. In ihrem dritten Spezialbericht fordert die Oberaufsichtskommission endlich wirksame Massnahmen zu diversen Problemen der BVB. Es geht um Schäden im Rad/Schienenbereich sowie um Probleme rund um Betriebsklima, Personalsituation und Submissionswesen. (Mehr s. Medienmitteilung vom 27.06.2019)

Liberalisierung des Gastgewerbegesetzes

Der Regierungsrat möchte dem Basler Gastgewerbe mit einer Revision des Gastgewerbegesetzes mehr unternehmerische Freiheit einräumen und so die Gastroszene beleben. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission unterstützt dieses Ziel, das Wirtepatent will sie aber anders als der Regierungsrat nicht ganz abschaffen. Sie schlägt einstimmig ein «Wirtepatent light» vor. Demnach sollen für den Fähigkeitsausweis nur noch für das Gastrowesen relevante Kenntnisse nötig sein und die Gründe zur Befreiung von einer Fachprüfung erweitert werden. Die Prüfung soll nicht mehr durch den Wirteverband abgenommen werden, sondern durch den Kanton, wobei dieser die Durchführung delegieren kann. Weitere Anpassungen wie die Aufhebung der Anwesenheitspflicht für Wirtinnen und Wirte und die Regelung von bewilligungsfreien Mini-Gastroangeboten unterstützt die Kommission. (Mehr s. Medienmitteilung vom 27.06.2019)

Neues Behindertenrechtegesetz

Weiter liegt dem Grossen Rat ein neues Behindertenrechtegesetz vor, das die Rechte der Menschen mit Behinderung im öffentlichen Raum deutlich stärken soll. Es stellt den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine kantonale Behindertengleichstellung» dar und ergänzt nationales Recht dort, wo dieses einen Sachbereich bisher nicht abschliessend geregelt hat, beispielsweise beim Wohnen, in der Freizeit oder bei Sozialleistungen. Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) begrüsst das neue Gesetz, sie will aber Bedenken zur Verhältnismässigkeit der Klagerechte berücksichtigen. Anders als der Regierungsrat beantragt sie deshalb einstimmig, für Klagen Verfahrenskosten zu erheben. Die vom Regierungsrat vorgesehene Fachstelle für die Rechte von Menschen mit Behinderung unterstützt die GSK. (Mehr s. Medienmitteilung vom 19.06.2019)

Verkehrs-Initiativen

Mehrheitlich ablehnend steht die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) den zwei Volksinitiativen des Gewerbeverbandes «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» und «Zämme fahre mir besser!» gegenüber. Erstere fordert eine ausreichende Zahl an öffentlichen Parkplätzen für Autos und im Fall von wegfallenden Parkplätzen gleichwertigen Ersatz im nahen Umfeld. Die zweite Initiative fordert eine Gleichbehandlung aller Verkehrsteilnehmer und die Streichung der Gesetzesbestimmung, wonach der motorisierte Privatverkehr auf dem Stadtstrassennetz bis 2020 um 10% reduziert werden muss. Zu dieser Initiative hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag vorgelegt, der den Initianten entgegenkommen und eine Stabilisierung der Gesamtverkehrsleistung festschreiben will. Die UVEK-Mehrheit kann sich damit einverstanden erklären, sie fordert dafür ein verbindliches Förderziel, wonach bis 2050 auf Kantonsgebiet nur noch umweltfreundliche Verkehrsmittel verkehren dürfen. Die UVEK-Minderheit will ein Verkehrswachstum proportional zum Wachstum der Wohnbevölkerung und der Beschäftigtenzahlen zulassen.

Weiteres

Der Regierungsrat möchte auf dem Areal Eisenbahnweg östlich der Schwarzwaldbrücke 170 neue Wohnungen ermöglichen. Er legt dem Grossen Rat einen entsprechenden Bebauungsplan vor. Weiter soll der Grosse Rat zusätzliche 1,6 Mio. Franken bewilligen für die Instandsetzung der Sportanlage Schorenmatte und den Garderoben-Ersatzneubau. Bei der Steuergesetzrevision geht es primär um Anpassungen an Bundessteuerrecht. Die vorberatenden Kommissionen sind mit allen drei Vorlagen einverstanden.

Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion, die als Folge der im Mai angenommenen «Topverdienersteuer-Initiative» eine Anpassung der Dividendenbesteuerung fordert. Weitere Vorstösse betreffen die Einsetzung einer grossrätlichen Spezialkommission zum Klimaschutz und die Einführung der Elternzeit.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Ein 59-jähriger Tierhalter wurde am frühen Sonntagnachmittag in seiner Wohnung in Gundeldingen von einer Giftschlange gebissen. Er konnte sofort unter medizinische Kontrolle gebracht werden. Das Veterinäramt kümmert sich um die zahlreichen Schlangen in der nun versiegelten Wohnung.

title_de: Tierhalter von Schlange gebissen

content_de: Die Giftschlange biss den Halter um ca. 13 Uhr. Die sofort aufgebotenen Einsatzkräfte fanden in der Wohnung mehrere Terrarien mit zahlreichen Schlangen vor, darunter weitere giftige. Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die Wohnung umgehend versiegelt. Abklärungen des Veterinäramtes Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt haben am Montag ergeben, dass der betreffende Schlangenbestand vollzählig ist und keine Schlangen aus der Wohnung entwichen sind. Für die umliegende Bevölkerung besteht mithin keine Gefahr.


contact: Dr. Christian Schuster Tel. +41 61 267 99 16 Leiter Rechtsdienst & Baurechte Immobilien Basel-Stadt Andreas Herbster Telefon 061 284 96 79 Geschäftsleiter WOHNSTADT Bau- und Verwaltungsgenossenschaft

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt die Absichtserklärung zwischen dem Kanton und dem Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz für neue Genossenschaftswohnungen am Walkeweg.

title_de: Neue Genossenschaftswohnungen am Walkeweg beim Dreispitz

content_de:
Der Regierungsrat möchte in der ersten Etappe der Arealentwicklung am Walkeweg den Genossenschaften die Gelegenheit bieten, neue preisgünstige Wohnungen zu erstellen. Das für dieses Ziel reservierte Baufeld umfasst rund 10‘000 m2. Ihre künftige Zusammenarbeit haben der Kanton und der Regionalverband Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz in einer Absichtserklärung festgehalten.

Wohnbaugenossenschaften Nordwestschweiz haben zugesagt, das Areal mit Mitgliedgenossenschaften der Dachverbände zu bebauen. Das Land wird nach dem partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus an Wohngenossenschaften im Baurecht abgegeben. Diese sollen das Potential des Areals ausschöpfen und rund 150 genossenschaftliche Neubauwohnungen nach dem Grundsatz «low cost – low energy» erstellen, bewirtschaften und finanzieren. Die Baurechtsnehmerin muss sicherstellen, dass ausschliesslich preisgünstiger Wohnraum entsteht.

Mit diesem Vorhaben wird der Bestand an Genossenschaftswohnungen im Kanton Basel-Stadt weiter gesteigert. Bereits heute sind 4‘100 Genossenschaftswohnungen in Basel auf Boden des Kantons erstellt, dies entspricht rund 40 Prozent aller Genossenschaftswohnungen im Kanton. Seit Einführung des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus wurden fast 400 neue Genossenschaftswohnungen auf Boden des Kantons fertiggestellt und bezogen. Allein seit 2017 waren es 300 (Kohlistieg in Riehen, Schoren, Bachgraben an der Belforterstrasse und Riehenring). Dies ist jedoch erst der Anfang. In den kommenden fünf Jahren sind weitere rund 1‘200 neue Genossenschaftswohnungen auf Boden des Kantons fertiggestellt oder in Planung.


content_de:
der römisch-katholischen Kirchgemeinde und der Wohngenossenschaft im langen Loh für Bauprojekte zu Gunsten der Öffentlichkeit Beiträge von 225‘000 bzw. 220‘000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds bewilligt. Vor dem neuen Kirchenzentrum an der Kleinhüningeranlage wird ein öffentlicher Vorplatz als Begegnungs- und Aufenthaltsort für die Quartierbevölkerung erstellt. Bereits saniert wurde der kleine Spielplatz mit Grünanlage der Genossenschaft. Er ist eine Bereicherung für das Quartier und hat das Potenzial, sich langfristig zu einer öffentlichen Begegnungszone für Jung und Alt zu etablieren. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Aktualisierung des Landschaftskonzepts Schweiz grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat ermutigt in seiner Stellungnahme den Bund zu deutlichen Aussagen zum Schutz und zur Entwicklung der Schönheit, Vielfalt und Naturwerte der Landschaften. (Auskunft: Silvan Aemisegger, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung des Betäubungsmittelgesetzes begrüsst. Das Verkehrsverbot von Betäubungsmitteln des Wirkungstyps Cannabis zu medizinischen Zwecken soll aufgehoben werden. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das im Zusammenhang mit dem Brexit vorgesehene Handelsabkommen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königsreich begrüsst. Es trägt zur Schaffung von Rechtssicherheit für lokale Unternehmen bei und vermeidet bzw. reduziert allfällige negative volkswirtschaftliche Auswirkungen des Brexit. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision der Verordnung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation über die Fachbewilligung für den Umgang mit Kältemitteln grundsätzlich begrüsst. Von der Abschaffung des Fachbewilligungsausschusses sollte aber abgesehen werden. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

34 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das filmkulturelle Vermittlungsprogramm der Stiftung Trigon-Film im Jahr 2019 einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. In der nationalen Auswertung und Vermittlung von herausragenden Spiel- und Dokumentarfilmen aus Afrika, Asien und Lateinamerika steht für die Basler Stiftung Trigon-Film der Dialog zwischen den Filmschaffenden und dem Publikum im Zentrum.

Weiter hat der Regierungsrat für das Luststreifen Film Festival, das vom 2. bis 6. Oktober 2019 u.a. im Neuen Kino, im Kultkino Camera und im Humbug (Festivalzentrum) stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Mit dem Festival, das rund 40 kurze und lange Filme und ein breites Rahmenprogramm umfasst, setzt sich der gleichnamige Verein einerseits für anspruchsvolle und engagierte Filmkultur rund um queer-feministische Themen ein, andererseits für Toleranz, Kritik, Vernetzung und Diversität und schafft einen Rahmen für Begegnung.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Konzerte «Begegnung mit Musik im Kleinen Klingental», Februar und Mai 2020, Verein Netzwerk Kammermusik, 8'000 Franken.

Konzert des Jerusalem Quartet, November 2019, Oekolampad, Verein Gesellschaft für Kammermusik Basel, 8'000 Franken.

Architekturtage «Übergänge», Oktober 2019 in Basel, Muttenz und Binningen, Stiftung Architektur Dialoge Basel, 7'500 Franken.

Konzert «Gloria – Messe aus vier Jahrhunderten», Dezember 2019, Peterskirche, Kantorei St. Peter Basel, 6'000 Franken.

Publikation «111 Jahre Verein Basler Ferienhaus Brugnasco», Herbst 2019, Verein Basler Ferienhaus Brugnasco, Druckkostenbeitrag, 5'000 Franken.

Konzert «Teilchenschwärme und Sprachgestöber», Oktober 2019, Verein SoloVoices, 4'000 Franken.

Projekt «Tour de Création St. Johann», September 2019, St. Johann, Verein kreaB, 2'000 Franken.


contact:
Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51
Vorsteherin Finanzdepartement

Dr. Markus König,
Tel. +41 61 267 96 01
Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2020 mit einem Budgetüberschuss von 6 Mio. Franken. Ab 2020 wirken sich die Massnahmen der AHV-Steuervorlage und des Basler Steuerkompromisses erstmals aus. Sie belasten den Kantonshaushalt insgesamt mit 163 Mio. Franken. Dank dem in den vergangenen Jahren erarbeiteten finanziellen Spielraum sind die Auswirkungen für den Kanton verkraftbar und für das Budget 2020 resultiert eine schwarze Null.

title_de: Kanton Basel-Stadt mit ausgeglichenem Budget 2020

content_de:
Der Kanton weist weiterhin eine stabile Finanzlage auf. Nachdem das Budget 2019 – das letzte Jahr vor der Steuerreform – einen Überschuss von 117 Mio. Franken aufweist, wird für das Jahr 2020 mit einem Überschuss von 6 Mio. Franken gerechnet. Mit den Massnahmen der AHV-Steuervorlage und des Basler Steuerkompromisses ist der strukturelle Budgetüberschuss der vergangen Jahre konsumiert. In den weiteren Planjahren wird grundsätzlich mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet, wobei sich wegen der Übergangseffekte der Steuerreform temporär Defizite ergeben.

Umsetzung des Basler Steuerkompromisses
Ab 2020 wirken sich die Massnahmen der AHV-Steuervorlage und des Basler Steuerkompromisses auf den Kantonshaushalt aus. Die Massnahmen belasten den Finanzhaushalt strukturell mit 150 Mio. Franken. Hinzu kommen temporäre Übergangskosten von bis zu 40 Mio. Franken. Für 2020 belastet die Reform den Kantonshaushalt netto mit 163 Mio. Franken. Die einzelnen Massnahmen haben folgende Auswirkungen auf den Kantonshaushalt:

Infolge der Steuerreform fallen die Steuererträge der juristischen Personen um 175 Mio. Franken niedriger aus als 2019. Für die Bevölkerung sieht der Kompromiss eine Senkung der Einkommenssteuern im Umfang von insgesamt 70 Mio. Franken und 10 Mio. Franken für höhere Prämienverbilligungen vor. Die Senkung der Einkommenssteuern erfolgt gestaffelt über die nächsten drei Jahre. Für 2020 beträgt die Entlastung der Bevölkerung bei der Einkommenssteuer 23 Mio. Franken.

Im Rahmen der AHV-Steuervorlage wird der Anteil der Kantone an der direkten Bundessteuer von 17% auf 21.2% erhöht. Insgesamt ergeben sich beim Anteil an der direkten Bundessteuer Mehreinnahmen von 44 Mio. Franken im Budget 2020.

Tiefere Zahlungen an den NFA und den Kanton Basel-Landschaft
Dank der Reform des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und des leicht gesunkenen Ressourcenindexes muss der Kanton für das kommende Jahr 16 Mio. Franken weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen. Ebenso fällt der für die Jahre 2016 bis 2019 geleistete Beitrag von 20 Mio. Franken an den Kanton Basel-Landschaft zur Stärkung der Partnerschaft weg. Davon wurden 5 Mio. Franken über einen Mietzinserlass gewährt, der für die Jahre 2020 und 2021 weitergeführt wird. Die Entlastung des Kantons beträgt somit 15 Mio. Franken. Schliesslich wird der Finanzhaushalt durch einen um 20 Mio. Franken tieferen Zinsaufwand entlastet, da im aktuellen Tiefzinsumfeld auslaufende Anleihen zu tieferen Zinssätzen refinanziert werden können.

Schwerpunkt Digitalisierung
Aufgrund des sich schnell wandelnden Umfeldes und kantonalen Grossprojekten ergeben sich für die Digitalisierung der Verwaltung Mehrkosten von 6 Mio. Franken. Im Bereich der Schulen sind für die Digitalisierungsoffensive und das Fach Informatik an den Mittelschulen Mehraufwendungen von rund 2 Mio. Franken notwendig.

Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen
Für den Teuerungsausgleich beim Personal ist jeweils der Basler Index der Konsumentenpreise massgebend. Es wird mit einer Teuerung von 0.7% gerechnet, was einem Mehraufwand von 9 Mio. Franken entspricht. Beim Mehrwertabgabefonds werden tiefere Entgelte in Höhe von knapp 5 Mio. Franken erwartet. Die steigende Anzahl Schülerinnen und Schüler führt im Vergleich zum Vorjahr zu Mehraufwendungen von 4 Mio. Franken. Für den Ausbau des Tagesstruktur- und Tagesbetreuungsangebots sind rund 4 Mio. Franken vorgesehen. Bei den Aufwendungen für stationäre Spitalbehandlungen ist mit einer Erhöhung von rund 3 Mio. Franken zu rechnen.

Steigende Investitionsausgaben
Für 2020 werden Nettoinvestitionen von 347 Mio. Franken budgetiert. Sie liegen damit 34 Mio. Franken über dem Wert des Vorjahresbudgets. Hiervon werden 54 Mio. Franken in die Sanierung und Erweiterung von Schulbauten fliessen. Daneben wird in die Sanierung der kommunalen Abwasserreinigung Basel (ARA Basel) und in die Gesamtsanierung der Kaserne investiert. Weitere Grossprojekte im Jahr 2020 sind der Umbau des Spiegelhofes und der Neubau für das Amt für Umwelt und Energie an der Spiegelgasse. Knapp zwei Drittel dieses hohen Investitionsvolumens wird der Kanton selbst finanzieren können, es wird ein Selbstfinanzierungsgrad von 61% erwartet. Die Nettoschuldenquote verbleibt mit 2.6‰ weiterhin deutlich unter der Vorgabe der Schuldenbremse von 6.5‰.

Ausblick: Kein struktureller Überschuss mehr
Im Finanzplan wird für das Jahr 2021 mit einem Überschuss von 4 Mio. Franken und damit ebenfalls mit einer schwarzen Null gerechnet. In den weiteren Planjahren 2022 und 2023 geht der Finanzplan von geringen Defiziten in Höhe von 24 Mio. Franken bzw. 44 Mio. Franken aus. Der Regierungsrat hat im Ratschlag zur Steuerreform darauf hingewiesen, dass in den ersten Jahren der Wirksamkeit der Steuervorlage Defizite möglich sind. Dies liegt vor allem an den Übergangskosten der Reform. Zeitlich begrenzte Defizite können dank der vorsichtigen Ausgabenpolitik und dem Abbau der Nettoschulden in den vergangenen Jahren verkraftet werden.

Mit der Umsetzung des Basler Steuerkompromisses ist der strukturelle Überschuss im Kantonshaushalt konsumiert. Für die Finanzpolitik der kommenden Jahre bedeutet dies, dass kein Platz für weitere Steuersenkungen besteht und eine weiterhin vorsichtige Ausgabenpolitik zu verfolgen ist, da kein Polster in Form eines strukturellen Überschusses mehr vorhanden ist.

Gegen Ende der Planungsperiode stehen grosse Investitionsvorhaben unter anderen im Zusammenhang mit der Hafen- und Stadtentwicklung an, so dass die Nettoinvestitionen bis zum Jahr 2023 auf 470 Mio. Franken steigen werden. Der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 42% im Jahr 2023. Die Nettoschuldenquote steigt bis 2023 auf 3.3‰, unterschreitet aber im ganzen Planungszeitraum die maximal zulässige Höhe von 6.5‰ deutlich.

Neue Herausforderungen am Horizont
Kaum ist die AHV-Steuervorlage beschlossen, gehen die Diskussionen weiter und die nächste Herausforderung taucht am Horizont auf. Auf globaler Ebene laufen im Rahmen der OECD und der G-20 erneut Verhandlungen, die Regeln für die Besteuerung internationaler Firmen anzupassen. In Diskussion ist eine Besteuerung am Ort des Konsums statt am Ort der Wertschöpfung. Für Länder wie die Schweiz, mit vielen internationalen Hauptsitzen von Firmen und für Kantone wie Basel-Stadt wäre dies finanziell mit grossen Risiken verbunden. Im Weiteren ist für einen so grenznahen und offenen Standort wie Basel eine Klärung des Verhältnisses zur EU zentral.

Nach erfolgreicher Steuerreform und dank des Handlungsspielraums, der durch den Schuldenabbau geschaffen wurde, kann der Kanton die Herausforderungen der Zukunft aus einer guten Position heraus angehen. Der Spielraum ist vorhanden, langfristig und nachhaltig wirksame Investitionen zugunsten der Bevölkerung und des Wirtschaftsstandorts zu tätigen, damit der Kanton ein lebenswerter Wohnort, ein attraktiver Bildungsraum und das wirtschaftliche und kulturelle Zentrum der Region bleibt.


contact: über Zustand und Instandstellung des Gebäudes: Dr. Peter J. Blumer, +41 61 205 30 75 Direktor Gebäudeversicherung Basel-Stadt über sonstige Fragen im Zusammenhang mit den Arbeiten nach dem Grossbrand: Marco Greiner, +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Rückbau der Giebelkonstruktion und des dritten Stockwerks des „Schwarzen Bären“ in der Rheingasse beginnt voraussichtlich ab Montag, 9. September. Bis dahin wird ein Gerüst errichtet, um die Fassade und das Gebäude zu sichern. Bei einer Durchsuchung des Gebäudes mit Suchhunden am Mittwoch wurden keine Brandopfer festgestellt. Als Anlaufstelle für Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Arbeiten nach dem Grossbrand in der Rheingasse ergeben, steht inskünftig Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, zur Verfügung.

title_de: Rückbau des „Schwarzen Bären“ in der Rheingasse kann beginnen

content_de:
Mit Spürhunden des Schweizer Vereins für Such- und Rettungshunde (REDOG) konnte am Mittwoch die Liegenschaft abgesucht werden. Es wurden keine Brandopfer durch die Spürhunde festgestellt. Die Kriminaltechnische Abteilung der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft wird parallel zu den Sicherungsrückbauarbeiten die weiteren Abklärungen zur Brandursache vornehmen. Diese müssen aufgrund der noch immer bestehenden Einsturzgefahr koordiniert vorgenommen werden.

Für die Sicherungs- und Rückbauarbeiten, die ab Montag, 9. September beginnen, kommen mehrere Grossbagger einer spezialisierten Firma zum Einsatz. Dabei geht es insbesondere darum, Personengefährdungen und weitere Sachbeschädigungen im Umfeld des Hauses zu verhindern. Bis das Gebäude ausreichend gesichert ist, darf es nicht betreten werden. Die Lage wird dauernd überprüft und neu beurteilt.

Im Zuge der anstehenden Arbeiten kann es zu Durchgangsbehinderungen im Bereich der Baustelle kommen. Aufgrund des Schadenausmasses ist davon auszugehen, dass der Wiederaufbau des stark beschädigten historischen Gebäudes voraussichtlich ein bis zwei Jahre in Anspruch nehmen wird.

Als Anlaufstelle für Fragen, die sich im Zusammenhang mit den Arbeiten nach dem Grossbrand in der Rheingasse ergeben, steht inskünftig Marco Greiner, Vizestaatsschreiber, zur Verfügung. Er wird die Anliegen triagieren und den zuständigen Stellen zur Bearbeitung zuweisen.

Am 16. August 2019 ereignete sich frühmorgens an der Rheingasse in Basel ein Grossbrand. Das Feuer verursachte dabei am historischen Gebäude «Zum Schwarzen Bären», von welchem sich der Brand auch auf benachbarte Häuser ausbreitete, massive Beschädigungen. Ein 35-jähriger Schweizer wurde wegen Verdachts der fahrlässigen Brandstiftung festgenommen.


contact: Sonja Kuhn Tel. +41 61 267 68 89 Co-Leiterin Abteilung Kultur Basel-Stadt sonja.kuhn@bs.ch Dr. Marc Fehlmann Tel. +41 61 205 86 00 Direktor Historisches Museum Basel marc.fehlmann@bs.ch

lead_de: Die Betriebsanalyse des Historischen Museum Basel liegt vor: Sie schafft Transparenz und gibt ein detailliertes Bild über Finanzen, Personal, Organisationsstruktur und interne Prozesse sowie den Zustand der Sammlung in den acht Depots. Die Betriebsanalyse dient dem Museum als Grundlage, um sich für die Zukunft fit zu machen. Damit das Historische Museum mit seinen drei Ausstellungshäusern die Weichen richtig stellen kann, hat der Regierungsrat das Globalbudget – befristet für ein Jahr – um 292’000 Franken erhöht. Diese Zusatzmittel ermöglichen es der Institution, erstens einen zukunftsweisenden Strategieprozess anzustossen und zweitens das Grossprojekt einer Sammlungserschliessung vorzubereiten. Ausserdem stösst der Regierungsrat die Prüfung eines Sammlungszentrums für das Historische Museum an.

title_de: Betriebsanalyse des Historischen Museum Basel: Regierungsrat spricht Projektbeiträge, um Sammlungserschliessung und Strategieprozess anzustossen

content_de:
Wie in der Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt vorgesehen, ist das Historische Museum Basel einer Betriebsanalyse unterzogen worden. Sie liefert ein detailliertes Bild über die betriebliche Situation wie Finanzen, Personal, interne Prozesse sowie über den Zustand seiner Sammlung. Der Regierungsrat beauftragt das Historische Museum mit seinen drei Standorten Barfüsserkirche, Haus zum Kirschgarten und Musikmuseum nun, die Weichen für die Zukunft zu stellen. Dafür soll ein Strategieprozess angestossen werden. Er umfasst die Ausrichtung des Museums, die Zukunft des Musikmuseums sowie einen internen Leitbildprozess.

Sammlungserschliessung und Zukunft des Musikmuseums

Ebenfalls eine hohe Dringlichkeit misst die Analyse dem Grossprojekt einer umfassenden Sammlungserschliessung der Bestände des Historischen Museums zu, da ihr Inventarisierungsgrad unzureichend ist. Heute kann das Museum, das ein Netz von total acht Depots mit teils defizitären Infrastruktur betreibt, ICOM-Standards in der Bewahrung und Pflege seiner Sammlung nicht einhalten, obwohl diese internationales Ansehen geniesst. Diesen Missstand will der Regierungsrat beheben und beauftragt die Museumsdirektion, einen Vorschlag zur Umsetzung mit Kostenschätzung vorzubereiten.

Für die beiden übergreifenden Aufgaben – umfassende Sammlungserschliessung und Strategieprozess – hat der Regierungsrat einen Projektbeitrag von total 292’000 Franken gesprochen. Das Globalbudget des Museums wird befristet auf ein Jahr entsprechend erhöht. Diese Zusatzmittel für Sachausgaben und Personalressourcen sollen es dem Museum ermöglichen, die Strategie und das Vorprojekt der Inventarisierung zu entwickeln, um so längerfristig seine Kernaufgaben und seinen Auftrag neu definieren zu können.

Konkrete Massnahmen im Historischen Museum

Der Fokus der Betriebsanalyse liegt auf der Organisation als Ganzes mit dem Ziel, Massnahmen zu entwickeln, die dem Historischen Museum weiterhin eine erfolgreiche Zukunft ermöglichen. Auf dieser Basis leitet es nun folgende konkrete Schritte ein: Die Projektplanung für eine Gesamtinventur seiner Sammlung wird erarbeitet. Ihr Ergebnis bestimmt den finanziellen Aufwand und zeitlichen Rahmen für diese Inventur und den Platz- und Personalbedarf sowie die nötige Infrastruktur. Ebenfalls wird eine Strategie entwickelt, welche die Rolle und die Ziele des Historischen Museum Basel in der Schweizer Museumslandschaft für die nächsten zehn Jahre festlegt.

Machbarkeitsabklärung: Sammlungszentrum für das Historische Museum

Aus konservatorischer und betrieblicher Sicht ungenügend ist auch die Depot-Situation des Historischen Museums, dessen Sammlung in acht Depots verteilt auf das ganze Stadtgebiet gelagert ist. Gemeinsam mit Immobilien Basel-Stadt und dem Bau- und Verkehrsdepartement soll geprüft werden, ob ein zentraler Depotstandort für das Historische Museum möglich ist.

Betriebsanalysen in allen fünf kantonalen Museen

Im Dezember 2017 wurde die Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt verabschiedet. Darin wird festgehalten, dass zur Schaffung von Transparenz bezüglich Leistung und Finanzierung der fünf kantonalen Museen gestaffelt und über einen Zeitraum von drei Jahren externe Betriebsanalysen durchgeführt werden. Im Kunstmuseum Basel ist diese bereits 2018 erfolgt. Das Historische Museum Basel wurde nun als zweites unter die Lupe genommen. Parallel dazu läuft die Betriebsanalyse des Museums der Kulturen. Weiter werden das Naturhistorische Museum – abgestimmt auf den geplanten Standortwechsel – sowie das Antikenmuseum einer Betriebsanalyse unterzogen.

Hinweise

Die ausführliche Zusammenfassung kann unter www.kultur.bs.ch heruntergeladen werden.


contact: Daniel Hofer, +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement lässt Garagen auf dem Landhof-Areal aus Sicherheitsgründen räumen.

title_de: Räumung baufälliger Garagen auf dem Landhof-Areal

content_de:
Bei insgesamt zwölf Garagen auf dem Landhof-Areal sind gravierende Schäden und Sicherheitsmängeln zum Vorschein gekommen. Die an der Wettsteinallee und der Riehenstrasse stehenden Garagen sind in einem schlechten Zustand; die Statik und Elektrik muss überprüft werden. Aus Sicherheitsgründen werden die Garagen deshalb geräumt. Stellenweise sind die Dächer so stark beschädigt, dass Regenwasser eindringt. Die Garagen wurden vorwiegend von Freizeitvereinen genutzt. Die Mieterinnen und Mieter der Garagen wurden vorinformiert.

Im Januar 2018 hat die Regierung mit dem Ratschlag «Landhof für alle» Mittel für die Sanierung und Öffnung des Landhofs beantragt. Darin eingeschlossen ist auch die Schaffung von Ersatzräumlichkeiten. Der Antrag ist seither im Grossen Rat hängig. Das ebenfalls sanierungsbedürftige Tribünengebäude ist von der Räumung nicht betroffen.


contact:
Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21
Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat überarbeitete Leitlinien zur Alterspolitik verabschiedet. Die Leitlinien „Basel 55+“ und die „Leitlinien der Alterspflegepolitik“ sind nach einer externen Vernehmlassung aktualisiert worden. Die Vernehmlassung ergab nebst konkreten Rückmeldungen zu den Leitlinien auch den Wunsch nach einer breiteren Diskussion über die langfristige Vision und Strategie in der Alterspolitik. Diesen Wunsch nimmt das Gesundheitsdepartement auf und wird im Dialog mit den relevanten Ansprechpartnern und Parteien eine Vision und Strategie für ein seniorenfreundliches Basel erarbeiten.

title_de: Überarbeitete Leitlinien zur Alterspolitik verabschiedet – Dialog für die Alterspolitik

content_de:
Der Regierungsrat hat diesen Frühling eine zweimonatige Vernehmlassung zur Aktualisierung der «Leitlinien der Alterspflegepolitik» und der Leitlinien «Basel 55+» (Seniorenpolitik) im Kanton durchgeführt (siehe Medienmitteilung vom 2. April 2019), an der sich zahlreiche politische Parteien, Verbände und in der Alterspolitik engagierte Organisationen beteiligt haben. Der Regierungsrat schätzt dieses Engagement und dankt für die eingegangenen Stellungnahmen.

Die «Leitlinien der Alterspflegepolitik» wurden in der Vernehmlassung mehrheitlich positiv beurteilt, weshalb es bei diesen nur zu wenigen Anpassungen gekommen ist. Auch die Leitlinien «Basel 55+» haben aufgrund der öffentlichen Vernehmlassung nur wenige inhaltliche Anpassungen sowie einige Ergänzungen der erläuternden Inhalte erfahren.

Wunsch nach mehr Strategie und Visionen in der Alterspolitik
Hingegen kam in der Vernehmlassung zu den Leitlinien «Basel 55+» der Wunsch nach breiterer Diskussion über die langfristige Ausrichtung der Alterspolitik zum Ausdruck. Darauf will der Regierungsrat eingehen und die Kritik in einen produktiven Prozess unter Einbindung der relevanten Ansprechpartner einfliessen lassen. In einem Dialog mit Partnern, Organisationen der Alterspolitik und politischen Parteien soll gemeinsam eine Vision und Strategie für die baselstädtische Alterspolitik entwickelt werden. Die Vision für ein seniorenfreundliches Basel soll voraussichtlich im Frühsommer 2020 vorliegen und durch den Regierungsrat verabschiedet werden. Dabei sind auch die Ergebnisse der ab Mitte September 2019 vom Statistischen Amt durchzuführenden Bevölkerungsbefragung 55plus zu berücksichtigen.

Der Kanton Basel-Stadt verfolgt eine differenzierte Alterspolitik, welche das Gesundheitsdepartement als federführendes Departement in einer Gesamtsicht aufgearbeitet hat. Der Kanton unterscheidet in seiner Alterspolitik zwischen «Basel 55+» mit Informationen und Angeboten für aktive ältere Menschen (Zielgruppe 55+, 3. Lebensphase) und der Alterspflegepolitik mit Angeboten für pflegebedürftige Personen (Zielgruppe 80+, 4. Lebensphase). Zu beiden Bereichen existieren schon länger Leitlinien. Die erfolgte Anpassung der Leitlinien und die Erarbeitung der Vision haben keine finanziellen Auswirkungen. Sämtliche allfälligen Massnahmen stehen unter dem Vorbehalt, dass Mittel in den Budgets der jeweils themen- und fachverantwortlichen Departemente vorhanden sind.

Glossar

Leitlinien «Basel 55+»
Die bisherigen Leitlinien stammten aus dem Jahr 2007 mit Anpassungen aus dem Jahr 2013. Im Rahmen von «Basel 55+» sind je nach Thema verschiedene Departemente involviert. Die Themenvielfalt reicht vom vielfältigen Unterstützungsangebot im Kanton, über Gesundheitsförderung, Wohnen im Alter, hindernisfreie altersgerechte Gestaltung des öffentlichen Raums und der Mobilitätsangebote, Verkehrssicherheit bis zu kommunikativen Aktivitäten wie die Webseite www.aelterbasel.ch.

«Leitlinien der Alterspflegepolitik»
Die «Leitlinien der Alterspflegepolitik» stammten aus dem Jahr 2001 mit Anpassungen aus dem Jahr 2007. Das pflegerische Versorgungsangebot der Kantone basiert auf gesetzlichen Aufträgen. Der Handlungsspielraum ist relativ gering. Die Anpassung dieser Leitlinien hatte primär zum Ziel, den bundes- und kantonsrechtlichen Auftrag in verständliche Leitsätze zu fassen. Nebst den veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen bilden sie gesellschaftliche Veränderungen und Entwicklungen der letzten Jahre ab.


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Marco Greiner, Tel. 061 267 86 36,
Vizestaatsschreiber, Regierungssprecher

Für die BVB:
Benjamin Schmid,
Tel. 061 685 12 52
Mediensprecher der BVB

lead_de: Der Regierungsrat weist den Vorwurf der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats zurück, er habe die Aufsichtspflicht über die BVB nur ungenügend wahrgenommen. Ebenso wehren sich der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB entschieden gegen den Vorwurf, nicht zu handeln oder die falschen Prioritäten gesetzt zu haben.

title_de: Regierung und BVB weisen GPK-Vorwürfe zurück

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In ihrem Bericht vom 25. Juni 2019 erhebt die GPK schwere Vorwürfe gegen die Regierung und die Leitung der BVB. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB haben am 28. August 2019 dazu Stellung genommen (Beilage). Die BVB zeigt auf, dass die Vorhaltungen der GPK in Sachen Mitarbeiterzufriedenheit, ausserordentlichen Schäden an der Bahninfrastruktur sowie Compliance nicht zutreffen. Die Stellungnahme der BVB belegt, dass der Bericht der GPK verschiedene Aussagen enthält, die nicht korrekt sind und zeigt auf, welche Massnahmen punkto Mitarbeitende, Bahninfrastruktur und Compliance definiert, eingeleitet oder umgesetzt worden sind. Der Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung der BVB wehren sich deshalb entschieden gegen den Vorwurf, nicht zu handeln oder die falschen Prioritäten gesetzt zu haben.

Ebenso weist die Regierung die Vorwürfe der GPK zurück. Sowohl der Regierungsrat wie auch das zuständige Bau- und Verkehrsdepartement nehmen die Aufsicht über die BVB in geeigneter Weise wahr. In den Augen des Regierungsrates leistet der Verwaltungsrat der BVB gute Arbeit und geht die bestehenden Probleme bei der BVB in adäquater Weise an.