contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Basel-Stadt Eva de Bruyn Ouboter, Leiterin Projekte und Qualität, Medizinische Dienste Medienanfragen bitte per Mail an die Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Alle Schülerinnen und Schüler der Primar- und Sekundarstufe I müssen seit dem 3. Januar 2022 am wöchentlichen repetitiven Testen (Pooltests) teilnehmen. Im Falle eines positiven Poolergebnisses sind auch die individuellen Nachtests (Depooling) obligatorisch. Ein neues Depooling-Verfahren macht nun für Positiv-Getestete die bisher nötige zweite Speichelabgabe überflüssig. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt führt das Verfahren ab Februar gestaffelt ein und stellt den Registrierungs-Prozess in sechs verschiedenen Sprachen zur Verfügung.

title_de: Coronavirus: Vereinfachtes Depooling-Verfahren an Schulen dank Rückhalteproben

content_de:
Noch immer steigen die Coronavirus-Infektionszahlen stark an. Betroffen von den Ansteckungen ist derzeit vor allem die junge Generation. Um möglichst viele positive Fälle ausfindig zu machen, gilt im Kanton Basel-Stadt seit dem 3. Januar 2022 für die Primarschüler sowie die Schüler der Sekundarstufe I eine obligatorische Testpflicht. Im so genannten Poolingverfahren werden die Kinder und Lehrpersonen regelmässig in der Schule getestet. Im Falle eines positiven Poolergebnisses müssen sie eine zweite Speichelprobe abgeben (Depooling).

Der Prozess um das Depooling wird nun vereinfacht. Wie bereits seit August 2021 auf der Sekundarstufe II wird neu auch auf den Stufen Primarschule und Sekundarstufe I mittels einer so genannten Rückhalteprobe gearbeitet. Das heisst, dass von jeder abgegebenen Speichelprobe ein Teil im Labor aufbewahrt wird und falls nötig für das Depooling benützt werden kann. Positiv getestete Schülerinnen und Schüler – oftmals in Begleitung ihrer Eltern – sowie Lehrpersonen müssen somit kein zweites Mal eine Speichelprobe abgeben. Für die Eltern von positiv getesteten Kindern bedeutet dies eine grosse zeitliche Entlastung.

Gestaffelte Einführung

Der Kanton Basel-Stadt führt den neuen Depooling-Prozess in drei Schritten ein: Am 7. Februar starten die Lehrpersonen. Mitte Februar folgen die Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I, gefolgt von denjenigen der Primarschule nach den Fasnachtsferien, Mitte März.

Mehrsprachige Erklärungen für Eltern

Die Eltern der Sekundar- und der Primarschüler erhalten rechtzeitig vor den beiden Einführungszeitpunkten einen Brief mit Informationen und der Bitte, ihre Kinder zu registrieren, damit das neue Verfahren pünktlich starten kann. Auf der Registrationsplattform kann die Sprache ausgewählt werden. Die Registrierung der Kinder ist in den Sprachen Deutsch, Französisch, Italienisch, Englisch, Albanisch und Türkisch möglich. Als Hilfe steht zusätzlich ein Video in den genannten Sprachen zur Verfügung.


contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 4. Februar 2022, 11.40 Uhr, total 46’568 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 1547 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 411'399 Impfungen verabreicht. 147'918 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 104'662 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1547 aktiven Fällen befinden sich 82 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 49 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 131 Hospitalisierten benötigten 12 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 46’568 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 44’757 genesenen Personen, 264 Todesfällen und 1547 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 2. Februar 2022, sind zwei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 2403 (CH: 2396), die 14-Tage-Inzidenz bei 5272 (CH: 5280).

Der Bundesrat hat bekanntlich per 3. Februar 2022 die Kontaktquarantäne aufgehoben. Das Contact Tracing-Team Basel-Stadt hat den 677 Personen, welche sich am Mittwochnachmittag, 2. Februar 2022, zum Zeitpunkt des Bundesratsentscheides in Quarantäne befanden, eine E-Mail und/oder eine SMS gesendet und sie darüber informiert. Die Spalte «Kontaktpersonen in Quarantäne» in der täglich aktualisierten Fallzahlen-Statistik Basel-Stadt enthält seit dem 3. Februar 2022 entsprechend die Zahl Null.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 3. Februar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 411'399 Impfungen verabreicht. 147‘918 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 104’662 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 9’500 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 2106 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 2250 Termine für Erstimpfungen wahrgenommen oder geplant.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Auch an den Schulen ist seit Donnerstag, 3. Februar 2022, die Quarantänepflicht aufgehoben. Entsprechend entfällt diese Woche der Vergleich mit den Zahlen der Vorwoche.

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

341 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 2,7 Prozent.

86 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 4,5 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

106 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 2,4 Prozent.

16 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 2,5 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

151 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 2,0 Prozent.

18 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten

content_format: html


lead_de: Das Sturmtief «Roxana» sorgte diese Nacht für zahlreiche Einsätze der kantonalen Rettungskräfte: Insgesamt gingen bei den Einsatzzentralen der Kantonspolizei und der Rettung Basel-Stadt 24 Meldungen über Sturmschäden ein.

title_de: Stürmische Nacht für Polizei und Feuerwehr

content_de:
Kurz nach 22.30 Uhr krachte in der Hegenheimerstrasse eine mobile WC-Anlage auf ein parkiertes Fahrzeug. Die Toilette konnte durch eine anrückende Polizeipatrouille entfernt und gesichert werden. Nach Mitternacht sorgte ein grösserer Efeustrauch für einen Einsatz auf der Autobahn A2. Bei der Ausfahrt des Schwarzwaldtunnels blockierte der Efeu den rechten Fahrstreifen, der daraufhin aufgrund der Gefahr von weiterem herunterkommendem Grünzeug von der Verkehrspolizei für rund zwei Stunden gesperrt werden musste. Der Efeu wurde in der Zwischenzeit durch den Unterhaltsdienst der Nationalstrassen Nordwestschweiz abgeschnitten und abtransportiert. Kurz vor 05.00 Uhr am Morgen musste schliesslich die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt einen umgestürzten Strommast bei der Grosspeteranlage sichern.

Die meisten Einsätze betrafen diverse Bauabschrankungen: Diese hielten den starken Sturmböen nicht stand und wurden jeweils durch anrückende Patrouillen der Kantonspolizei Basel-Stadt gesichert oder entfernt.


contact: Dieter P. Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Mehr als tausend Arbeitslose weniger als vor einem Jahr verzeichnete das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt diesen Januar. Bei den Stellensuchenden beträgt die Differenz fast 1'200. Nicht nennenswert gesunken, aber auch nicht gestiegen, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen. Geradezu rekordtief ist hingegen die Zahl der arbeitslosen Jugendlichen und jungen Erwachsenen. In diesen Zahlen spiegelt sich die breite wirtschaftliche Erholung, die jedoch noch nicht alle Branchen umfasst. Vor allem in der Gastronomie, aber auch in der Event- und Reisebranche sind noch viele Unternehmen und ihre Mitarbeitenden in Kurzarbeit.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Januar 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 3’508 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 62 Personen mehr als im Dezember 2021 (+1.8%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.3% im Vormonat auf 3.4% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’002 (-22.2%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 233 Personen, 25 Personen mehr als im Vormonat (+12%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 39, bei den 20- bis 24-Jährigen 194 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 2.4% im Vormonat auf 2.7% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 104 Personen (-30.9%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 1’010 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 28.8%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 26 Personen zu (+2.6%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 124 Personen (-10.9%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 5’561 stellensuchende Personen registriert, 10 mehr als im Vormonat (+0.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 1’184 Personen (-17.6%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 437 auf 1’969 Stellen (+28.5%). Davon meldepflichtig waren 1’447 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 793 Stellen mehr gemeldet (+67.4%).

Aussteuerungen im November 2021

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2021 ausgeschöpft hatten, auf 99 (Stand 2. Februar 2022). Im Vormonat betraf es 80 Personen.
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)

Hinweise

Link auf Zahlen des Statistischen Amtes


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 8. Februar 2022, 12.00 Uhr, total 48’555 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 1110 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 412'716 Impfungen verabreicht. 148'068 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 105'749 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1110 aktiven Fällen befinden sich 89 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 46 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 135 Hospitalisierten benötigten 11 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 48’555 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 47’180 genesenen Personen, 265 Todesfällen und 1110 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 4. Februar 2022, ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 2177 (CH: 2273), die 14-Tage-Inzidenz bei 4901 (CH: 5151).

Die Situation in den Pflegeheimen im Kanton Basel-Stadt hält sich stabil. Die Verläufe der Infektionen sind sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich milde. Es kommt es zu wenigen Hospitalisierungen.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 7. Februar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 412'716 Impfungen verabreicht. 148‘068 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 105’749 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 9’600 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 2106 Impfungen verabreicht.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Matthias Nabholz, Tel. +41 61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf des kantonalen Wassergesetzes verabschiedet und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt beauftrag, die öffentliche Vernehmlassung durchzuführen. Mit dem neuen Wassergesetz sollen drei zentrale Themenbereiche rund um das Wasser in einem einzigen kantonalen Gesetz zusammengeführt werden: Gewässerschutz, Nutzung der Gewässer und Wasserbau.

title_de: Entwurf für kantonales Wassergesetz liegt vor

content_de:
Der Regierungsrat hat den Entwurf des Neuen Wassergesetzes für die öffentliche Vernehmlassung verabschiedet, die bis 13. Mai 2022 dauert. Das künftige Gesetz führt die Themen Gewässerschutz, Nutzung der Gewässer und Wasserbau zusammen.

Der Rhein, seine Zuflüsse und viele kleinere Gewässer prägen unser Leben im Kanton Basel-Stadt in vielfältiger Weise: Sie sind nicht nur Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sondern auch wichtige Erholungslandschaften für die Bevölkerung. Die Oberflächengewässer wie auch das Grundwasser liefern Trinkwasser und werden zur Energieproduktion sowie zu Kühlzwecken genutzt. Gleichzeitig können Gewässer aber auch erheblichen Schaden für Menschen und Sachgüter anrichten, etwa durch Überschwemmungen.

Angesichts der grossen Bedeutung der Ressource Wasser ist es eine wichtige Aufgabe, die Gewässer zu unterhalten, sie vor Verschmutzung und Übernutzung zu schützen und schädliche Auswirkungen des Wassers nach Möglichkeit zu verhindern. Im Kanton Basel-Stadt nehmen Kanton und Gemeinden diese Aufgabe gemeinsam wahr. Dazu braucht es eine zweckmässige und aktuelle Gesetzgebung.

Der Gewässerschutz und die Nutzung der Gewässer sind heute in vier kantonalen Gesetzen und verschiedenen Verordnungen geregelt. Diese Rechtszersplitterung soll mit dem neuen Wassergesetz behoben werden. Gleichzeitig muss das kantonale Recht in einzelnen Punkten an das übergeordnete Bundesrecht angepasst werden. Desweitern fehlte im Bereich Wasserbau, der den Hochwasserschutz und die Revitalisierung von Gewässern umfasst, bis heute eine kantonale Regelung, was wiederholt zu Unklarheiten und Zuständigkeitsfragen führte. Diese Lücke soll nun mit dem neuen Gesetzesentwurf geschlossen werden. Und schliesslich soll die Siedlungsentwässerung, die aktuell teilweise im Bau- und Planungsrecht normiert ist, neu thematisch richtig in das kantonale Gewässerschutzrecht integriert werden.

Mit dem neuen Wassergesetz sollen also die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Gewässerschutz, Nutzung der Gewässer und Wasserbau in einem einzigen Erlass geregelt werden. So kann auf Gesetzesebene eine ganzheitliche, bereichsübergreifende Betrachtungsweise der wertvollen Ressource Wasser gewährleitet werden. Gleichzeitig wird damit die Rechtsanwendung erleichtert.

Bei der Erarbeitung des Gesetzesentwurfs wurde grosser Wert daraufgelegt, bewährte Regelungen soweit als möglich zu übernehmen. Gleichzeitig wurden Vereinfachungen und Verbesserungen angestrebt. Regelungen und Formulierungen wurden überarbeitet, zusammengelegt, neu geordnet und präzisiert.

Hinweise

Interessierte können sich zum Entwurf des Wassergesetzes schriftlich bis 13. Mai 2022 vernehmen lassen. Rückmeldungen sind schriftlich bis 13. Mai 2022 an das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Generalsekretariat, Rheinsprung 16/18, 4001 Basel zu richten. Die Unterlagen sind im Internet unter folgender Adresse zu finden: www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen


contact: Marc Enz, Tel. +41 61 267 96 33 Leiter Abteilung Recht, Stv. Leiter der Steuerverwaltung

lead_de: 2021 behandelte die Steuerverwaltung Basel-Stadt insgesamt 573 Selbstanzeigen. Daraus resultierten zusätzliche Steuererträge in der Höhe von 5.6 Millionen Franken. Hinzu kommen 3.7 Millionen Franken aus Nachsteuer- und Bussenverfahren aufgrund von Meldungen des Automatischen Informationsaustauschs (AIA).

title_de: Selbstanzeigen und Nachsteuerverfahren erhöhen die Steuererträge

content_de:
Wer über bisher nicht versteuerte Vermögenswerte sowie Einkommen verfügt, kann sich einmalig selber anzeigen, ohne gebüsst zu werden. Es sind einzig die Steuern und Zinsen nachzuzahlen. Eine Selbstanzeige bleibt straflos, sofern die Steuerverwaltung die Steuerhinterziehung nicht selbst entdeckt hat. 2021 verzeichnete der Kanton Basel-Stadt insgesamt 176 neue Selbstanzeigen. Diese Zahl ist weiterhin rückläufig.

Erledigt wurden im letzten Jahr insgesamt 573 Selbstanzeigen. Über die gesamte Nachsteuerdauer von bis zu zehn Jahren wurden insgesamt rund 604 Millionen Franken Vermögen und Einkommen von rund 23 Millionen Franken offengelegt und nachbesteuert. Dieses offengelegte Vermögen wird auch künftig besteuert und führt so dauerhaft zu einem höheren Steuerertrag. Dem Kanton Basel-Stadt sind daraus Nachsteuern inklusive Verzugszinsen von rund 5.6 Millionen Franken zugeflossen. 2020 waren es 13.5 Millionen, 2019 7.5 Millionen Franken.

Zahl der neuen Selbstanzeigen nimmt weiter ab

Der 2017 eingeführte internationale Automatische Informationsaustausch (AIA) erhöhte die Wahrscheinlichkeit stark, dass unversteuertes Vermögen oder Einkommen entdeckt wird. So verzeichnete Basel-Stadt 2017 mit 1700 neuen Selbstanzeigen einen Rekord. 2018 waren es noch 1008. In den letzten Jahren sank die Zahl deutlich: 2019 waren es 319, 2020 208 und 2021 176 neue Selbstanzeigen. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Selbstanzeigen auch im laufenden Jahr tief bleiben wird. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich hauptsächlich um Bankkonten, Lebensversicherungen, Wertschriftendepots und im Ausland gelegene Liegenschaften. Bei den offen gelegten Einkünften wurden insbesondere Einkünfte aus selbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimenten sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet.

AIA: 339 Nachsteuer- und Bussenverfahren erledigt

Aufgrund von Meldungen aus dem Automatischen Informationsaustausch konnten im Jahre 2021 339 Nachsteuer- und Bussenverfahren wegen unversteuerten Vermögen und Einkommen auf ausländischen Konten verfügt werden. Daraus resultierten dem Kanton Basel-Stadt rund 3.7 Millionen Franken an Nachsteuern, Zinsen und Bussen. Die Zahl der erledigten Verfahren lag damit leicht höher als 2020, als 319 Verfahren mit einem Steuerertrag von 9.9 Millionen Franken abgeschlossen werden konnten.


contact: Zur Fasnacht: Regierungspräsident Beat Jans, Vorsteher des Präsidialdepartements Zu Gesundheitsfragen: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements Zu den Schulen: Regierungsrat Conradin Cramer, Vorsteher des Erziehungsdepartements Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher, wird die Medienanfragen entgegennehmen und den Auskunftspersonen weiterleiten. Für sämtliche Anfragen bitte ein E-Mail an marco.greiner@bs.ch mit Angabe der Telefonnummer senden.

lead_de: Der Bundesrat hat heute weitgehende Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt gegeben. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschliesst Erleichterungen auf kantonaler Ebene.

title_de: Coronavirus: Erleichterungen auf kantonaler Ebene

content_de:
Die aktuell geltende kantonale Verordnung über zusätzliche Massnahmen des Kantons Basel-Stadt zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Verordnung zusätzliche Massnahmen) enthält Massnahmen, welche Schulen, Kindertagesstätten und Spielgruppen, Gesundheitsinstitutionen sowie Veranstaltungen bis 1'000 Teilnehmende betreffen. Die Massnahmen sind befristet bis Samstag, 26. Februar 2022.

In Anlehnung an die heute vom Bundesrat bekannt gegebenen Lockerungen auf nationaler Ebene kündigt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine Anpassung der kantonalen Bestimmungen an. Die formelle Änderung der kantonalen Covid-19-Verordnung folgt an der Regierungsratssitzung vom kommenden Dienstag, 22. Februar 2022.

Öffentliche Veranstaltungen sind ab sofort wieder ohne besondere Auflagen zulässig. Die entsprechenden Verordnungsbestimmungen werden aufgehoben.

In den Schulen, Tagesstrukturen, Kindertagesstätten und Spielgruppen entfällt ab sofort die Maskentragpflicht. Die Teilnahme an den repetitiven Tests in den Schulen ist per sofort freiwillig.

Vulnerable Personen in sozialmedizinischen Institutionen sollen weiterhin geschützt werden. Deshalb sieht der Bundesrat für Spitäler und Alters- und Pflegeheime weiterhin eine Maskentragpflicht für Mitarbeitende und Besuchende vor. Die kantonale Verordnung wird weiterhin auch eine Maskenpflicht für Institutionen der Behindertenhilfe sowie der Spitex vorsehen.

Zudem können Spitäler, Alters- und Pflegeheime sowie Institutionen der Behindertenhilfe den Zugang zu ihren Arealen und Innenräumen weiterhin auf Besuchende ab 16 Jahren mit einem COVID-Zertifikat oder einer vergleichbaren Bescheinigung beschränken. Ausserdem müssen sie die notwendigen Massnahmen zum Schutz der ihnen anvertrauten vulnerablen Personen treffen respektive aufrechterhalten. Diese Massnahmen werden bis Ende März 2022 befristet.

Die Kosten für das repetitive Testen in den genannten sozialmedizinischen Institutionen werden weiterhin von Bund und Kantonen übernommen.

Für die Fasnacht hat der Regierungsrat Lockerungen bei den am 9. Februar 2022 kommunizierten Regelungen (siehe: https://www.bs.ch/nm/2022-basler-fasnacht-2022-drei-tage-gaessle-rr.html) beschlossen. Neu dürfen Restaurants, Beherbergungsbetriebe und Cliquen-Keller durchgehend während der ganzen Fasnacht geöffnet sein. Cliquen-Keller dürfen zudem auch Nicht-Mitglieder bewirten. Die detaillierten polizeilichen Vorschriften werden am Samstag, 19. Februar 2022 im Kantonsblatt veröffentlicht.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt lädt mit seiner Kampagne «Ein Booster für den Frühling» alle Personen zur Auffrischimpfung ein, welche davon bisher noch keinen Gebrauch gemacht haben. Mit den weitgehenden Lockerungen dürfte das Coronavirus vermehrt in der Bevölkerung zirkulieren. Die Auffrischimpfung bietet davor den bestmöglichen Schutz.


contact: Danielle Kaufmann, Kommissionspräsidentin JSSK Mobile: +41 79 381 20 72. E-Mail: daniellekaufmann@hotmail.com Dr. Jeremy Stephenson, Mitglied JSSK und Kommissionssprecher Mobile: 076 425 85 16. E-Mail: mjstephenson@bluewin.ch

lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) und die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) weisen den Ratschlag zur Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen klar zurück. Sie beantragen dem Grossen Rat gleichzeitig, den Regierungsrat mit einer Motion zur Vorlage einer Minimalsanierung der Kunsteisbahn Margarethen sowie eines energetisch sinnvollen Projekts für eine neue Eishalle für den Vereinssport zu verpflichten.

title_de: Sowohl JSSK als auch BRK beantragen die Rückweisung des Ratschlags zur Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen

content_de:
Der Grosse Rat überwies den Ratschlag zur Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen im Januar 2020 der JSSK zur Berichterstattung und der BRK zum Mitbericht. Im Ratschlag werden Ausgaben von insgesamt knapp 45 Millionen Franken für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn beantragt. Die beiden involvierten Kommissionen liessen sich zunächst an drei gemeinsamen Sitzungen von Vertretern des Erziehungsdepartements und des Bau- und Verkehrsdepartements sowie von den zahlreichen Hauptnutzenden der Eisflächen des Kantons Basel-Stadt über das Projekt orientieren. Beide Kommissionen waren sich sehr bald über fünf entscheidende Punkte einig:

Auf der Margarethen ist eine Kunsteisbahn insbesondere für den Volks-, Schul- und allenfalls für den Vereinssport zu erhalten.

Die jetzige Kunsteisbahn muss dringend saniert werden.

Ökologische Aspekte betreffend Betrieb einer offenen Kunsteisbahn sind zu berücksichtigen.

Mit dem vorliegenden Ratschlag würde weniger Eisfläche für den Vereinssport zur Verfügung stehen als bisher, bei gleichzeitig unverhältnismässig hohen Investitionen.

Der Eislaufsport wird heute fast volljährlich betrieben.

Die weiteren Diskussionen in den Kommissionen haben ergeben, dass eine Sanierung der heutigen Kunsteisbahn für knapp 45 Millionen Franken aus finanziellen, ökologischen und sportlichen Überlegungen nicht zu verantworten ist. Die Regierung hat die Chance verpasst, sich grundsätzliche Gedanken zum Eislaufsport im Kanton Basel-Stadt – und dies allenfalls auch in gemeinsamer Planung mit den Nachbarkantonen – zu machen. Beide Kommissionen haben nach umfangreichen Abwägungen und nochmaliger Anhörung der Regierung entschieden, den Ratschlag an die Regierung zurückzuweisen. Parallel dazu reichen die Kommissionen mit klarem Mehr eine Motion ein, welche im Wesentlichen zwei Forderungen zum Inhalt hat:

Die Kunsteisbahn Margarethen ist einer zeitnahen minimalen Sanierung zu unterziehen, welche eine markant kostengünstigere Variante für den Freizeit- und den Schulsport darstellt.

Für den Vereinssport ist ergänzend ein Projekt für eine energetisch sinnvolle neue Eishalle - gegebenenfalls in Kombination mit weiteren synergiestiftenden Sportanlagen – vorzulegen

Hinweise

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Gesamtsanierung der Kunsteisbahn Margarethen. Mitbericht der Bau- und Raumplanungskommission

Motion zum Sanierungsprojekt Kunsteisbahn Margarethen


contact: Louise Miedaner Tel. +41 61 267 89 43 Projektleiterin Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Eine Ladestation für E-Fahrzeuge an einem Stromverteilkasten, neuartige Sensoren zur Messung der Luftqualität, des Verkehrslärms sowie zur automatischen Messung der Auslastung von öffentlichen Parkplätzen: So sieht das Smart-City-Pilotprojekt «Smarte Strasse» aus, mit welchem der Kanton den Einsatz innovativer Technologien zur Datenerhebung im öffentlichen Raum testet.

title_de: Pilotprojekt «Smarte Strasse»: Neue Technologien im Test für die Stadt von morgen

content_de:
Neuartige Sensoren vereinfachen und verbessern die Datenerhebung im öffentlichen Raum. Sie messen beispielsweise die Wasserqualität, Luftqualität oder Verkehrsfrequenzen und übermitteln die Daten an die zuständigen Verwaltungsstellen. Damit können Informationen in Echtzeit für Anwendungen im Alltag nutzbar gemacht werden.

Dazu werden im Pilotprojekt «Smarte Strasse» verschiedene Technologien im öffentlichen Raum getestet.  «Smarte Technologien versprechen schon lange ein grosses Potential um Ressourcen zu sparen und Energie effizienter einzusetzen. Jetzt wird es konkret. Mit der «Smarten Strasse» wollen wir für alle nachvollziehbar testen, ob sie in unserem Alltag wirklich einen Mehrwert bringen», so Regierungspräsident Beat Jans.

Im Pilotprojekt «Smarte Strasse» wird die Auslastung von Parkplätzen mit Hilfe von Sensoren erhoben. Je nach Ergebnis könnten solche Erhebungen dereinst dazu dienen, die Parkraumbewirtschaftung weiter zu entwickeln. Neue, preiswerte Sensoren ermitteln die  Luftqualität oder über einen längeren Zeitraum den Lärm einzelner Fahrzeuge. Damit soll es zukünftig auch möglich sein, ein genaueres Bild von der Zusammensetzung des Verkehrslärms zu erhalten.

Schliesslich sind die Industriellen Werke Basel (IWB) daran, Alternativen für das Aufladen von E-Fahrzeugen im öffentlichen Raum zu finden. Dafür testet sie im Rahmen dieses Pilotprojekts, ob Stromverteilkästen als Ladestationen nutzbar sind. Die Sensoren selber benötigen ebenfalls Strom: So wird in der «Smarten Strasse» geprüft, inwiefern die Strassenbeleuchtung für den Strombedarf von Sensoren genutzt werden kann. Sollte dies möglich sein, würden für zukünftige Sensor-Anwendungen nur minimale Eingriffe im öffentlichen Raum erforderlich.

Die «Smarte Strasse» umfasst einen Strassenabschnitt an der Gundeldingerstrasse auf der Höhe des Margarethenparks. Insgesamt werden dort an fünf Standorten Sensoren installiert. Die Test-phase hat im Februar 2022 begonnen und dauert rund ein Jahr. Sollten sich die Technologien und die alternativen Ladestationen im Projekt bewähren, könnten diese in einem zweiten Schritt auf ein grösseres Stadtgebiet ausgerollt werden.

Wer erhebt welche Daten und wozu?

Technologien zur Datenerfassung sind im öffentlichen Raum oft kaum zu erkennen. Die Bevölke-rung sieht nicht, welche Daten von welcher Stelle und zu welchem Zweck erhoben werden. Um die Transparenz zu erhöhen, werden im Projekt «Smarte Strasse» die Sensoren sowie die Daten, die damit erfasst werden, vor Ort mit Piktogrammen und QR-Codes leicht verständlich sichtbar gemacht. Die erhobenen Daten sind für die Öffentlichkeit frei zugänglich und nutzbar. Die Fachstelle OGD veröffentlicht und visualisiert dafür die Daten auf dem Datenportal Basel-Stadt unter https://data.bs.ch.

Um die rechtmässige Verwendung von Daten sicherzustellen, wird der kantonale Datenschutzbeauftragte im Projekt laufend beigezogen.

Smart City Lab Basel: Gemeinsam Neues testen

Die Kantons- und Stadtentwicklung als Partnerin des Smart City Labs Basel leitet das Pilotprojekt «Smarte Strasse». Das Smart City Lab Basel auf dem Wolf-Areal ist eine gemeinsame Initiative der SBB und des Kantons Basel-Stadt. Dort werden seit 2019 an neuen Lösungen in den Themenfeldern Gebäude, Mobilität und Citylogistik gearbeitet. Das Lab verfolgt die Grundidee, dass Innovationen dort entstehen, wo unterschiedliche Akteure mit ihren Fähigkeiten und ihrem Wissen zusammenkommen. In ihrer Funktion als Partnerin des Labs initiiert, koordiniert und begleitet die Kantons- und Stadtentwicklung entsprechende Pilotprojekte im Kanton.

www.entwicklung.bs.ch/smarte-strasse


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 11. Februar 2022, 11.30 Uhr, total 50’356 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 644 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 413'995 Impfungen verabreicht. 148'419 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 106'593 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 644 aktiven Fällen befinden sich 74 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 51 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 125 Hospitalisierten benötigten sechs Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 50’356 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 48’286 genesenen Personen, 266 Todesfällen und 644 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 8. Februar 2022, ist eine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1841 (CH: 1885), die 14-Tage-Inzidenz bei 4329 (CH: 4542).

Walk-in-Angebote von Dienstag bis Samstag

Walk-in-Angebote bestehen im Impfzentrum für Erstimpfungen, Auffrischimpfungen und Kinderimpfungen. Die neuen Zeitfenster aller Walk-in-Impfungen ab kommender Woche sind auf der Website des Coronaimpfzentrums zu finden. Spontane Impfungen sind von Dienstag bis Samstag möglich. Interessierte sind gebeten, sich vorgängig über die genauen Uhrzeiten zu erkundigen. An allen Walk-in-Zeitfenstern stehen jeweils beide Impfstoffe, Pfizer und Moderna, zur Verfügung. Personen unter 30 Jahren wird der Impfstoff von Pfizer empfohlen. Um Wartezeiten zu vermeiden, steht die Terminreservierung nach wie vor zur Verfügung.

Erst- und Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 10. Februar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 413'995 Impfungen verabreicht. 148‘419 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 106’593 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 9’600 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den bisherigen elf Kinderimpf-Tagen wurden 2323 Impfungen verabreicht. Insgesamt wurden bis jetzt rund 4100 Termine für Kinderimpfungen wahrgenommen oder geplant.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

303 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 2,4 Prozent (vgl. letzte Zahl vom 4.2.22: 2,7 Prozent).

60 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 3,1 Prozent (4.2.22: 4,5 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

93 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 2,1 Prozent (4.2.22: 2,4 Prozent).

24 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 3,7 Prozent (2.4.22: 2,5 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

95 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 1,3 Prozent (2.4.22: 2,0 Prozent).

22 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,9 Prozent (2.4.22: 1,5 Prozent).

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41(0)79 435 87 13, Staatsschreiberin Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Tier- und Menschenversuchsverbot» abgelehnt und die Volksinitiative «Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung» angenommen. Die Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben haben die Stimmberechtigten abgelehnt. Das Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien wurde angenommen. Die kantonale Primaten-Initiative wurde abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 13. Februar 2022

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchsverbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicherheit und Fortschritt»
 JA-Stimmen: 10'862 (20,02%)
 NEIN-Stimmen: 43’385 (79,98%)

2. Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung (Kinder und Jugendliche ohne Tabakwerbung)»
 JA-Stimmen: 35’415 (64,64%)
 NEIN-Stimmen: 19’375 (35,36%)

3. Änderung vom 18. Juni 2021 des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben (StG)
 JA-Stimmen: 18’155 (33,90%)
 NEIN-Stimmen: 35’397 (66,10%)

4. Bundesgesetz vom 18. Juni 2021 über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien
 JA-Stimmen: 29’845 (55,26%)
 NEIN-Stimmen: 24’168 (44,74%)

5. Kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten»
 JA-Stimmen: 12’895 (25,26%)
 NEIN-Stimmen: 38’150 (74,74%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 48,62% und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 50,97%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96,20% (eidgenössisch) und bei 96,08% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 22,55%.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 8541 Regierungsrat Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die neue Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2022 und 2023 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er beantragt die Fortführung des bisherigen Betriebsbeitrags und gleichzeitig eine weitere finanzielle Unterstützung für die BPG in Form eines nachrangigen Darlehens zur Bewältigung der erheblichen pandemiebedingten wirtschaftlichen Schwierigkeiten.

title_de: Neue Leistungsvereinbarung und finanzielle Unterstützung für die Basler Personenschifffahrt in der Corona-Krise

content_de:
Die zwei abgelaufenen Geschäftsjahre 2020 und 2021 waren für die BPG seit dem Lockdown im Frühling 2020 und unter den bis heute geltenden pandemiebedingten Einschränkungen äusserst schwierig. Trotz erheblicher Anstrengungen zur Reduktion der Kosten und zur Aufrechterhaltung eines unter den gegebenen Bedingungen möglichen, minimalen Fahrbetriebs war es für die BPG nicht möglich, die erheblichen Fixkosten durch die erzielten Erlöse zu decken. Aus diesem Grund ist für die Fortführung des Betriebs eine weitere finanzielle Unterstützung des Kantons erforderlich. Eine erste Corona-Hilfe hatte der Grosse Rat im Juni 2020 bewilligt.

Der Regierungsrat hat nun die neue Leistungsvereinbarung mit der BPG für die Jahre 2022 und 2023 an den Grossen Rat überwiesen. Üblicherweise umfasst die Leistungsvereinbarung eine Periode von 5 Jahren. Unter den gegebenen, sehr unsicheren Umständen wurde diese auf 2 Jahre verkürzt. Damit sind Anpassungen an geänderte künftige Bedingungen nach einem Ende der Pandemie flexibler möglich. Zusätzlich zum ordentlichen Betriebsbeitrag von jährlich 506’000 Franken soll der BPG zur Bewältigung der für das Unternehmen gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Covid-19-Pandemie ein nachrangiges Darlehen in Höhe von 2,75 Mio. Franken gewährt werden. Damit soll die operative Fortführung des Betriebs der BPG sichergestellt werden. Investitionen in die Flotte oder Infrastrukturen sind in der Periode 2022 / 2023 abgesehen von den betriebsnotwendigen Unterhaltsarbeiten an den Schiffen keine vorgesehen.

Die BPG bietet mit ihren drei Schiffen «Rhystärn», «Christoph Merian» und «Basler Dyybli» Kursfahrten, Rundfahrten und Charterfahrten auf dem Rhein an. Die Firma ist zu 100% im Besitz des Kantons Basel-Stadt und hatte deshalb keinen Anspruch auf Zahlungen aus dem Härtefallprogramm.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Auderset, LDP und Mark Eichner, FDP) betreffend «einfache Behandlung von Schaufensterbeschriftungen» abzuschreiben. Reklamefolierungen, die innen an Schaufenstern angebracht sind, sind bewilligungsfrei realisierbar. Aussen angebrachte Folierungen bedürfen eines ordentlichen Baubegehrens, das im vereinfachten Baubewilligungsverfahren geprüft wird. So nutzt der Regierungsrat den kantonalen Spielraum maximal aus (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl einer Präsidentin bzw. eines Präsidenten des Appellationsgerichts (für den Rest der Amtsperiode 2016−2021) vom 27. September 2020 zu validieren. Drei im Zusammenhang mit dieser Wahl erhobene Beschwerden wurden mittlerweile mit Urteilen des Appellationsgerichts bzw. des Bundesgerichts rechtskräftig erledigt.

Staatsbeiträge zuhanden des gemeinsamen Fachausschusses Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Höhe von 90’000 Franken für die Jahre 2022–2023 (insgesamt 180’000 Franken) bewilligt. Die bisherige Arbeit des Fachausschusses hat gezeigt, dass in Basel ein beachtliches Potenzial an Künstlerinnen und Künstlern, die in der «freien Szene» in der Sparte Musik arbeiten, vorhanden ist. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

vom Bericht über die allgemeine Lage der Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt im Jahr 2021 Kenntnis genommen. Trotz Covid-Krise entwickelt sich die Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt insgesamt positiv. Es kann aber in den nächsten Jahren noch immer zu negativen Auswirkungen der Covid-Krise für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger sowie auf dem Lehrstellenmarkt kommen. In der laufenden Legislaturperiode koordiniert die Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit unter anderem die Schnittstellen zu den sozialen Unterstützungssystemen bei den Bemühungen des Erziehungsdepartements, die Ausbildungsquote auf Sekundarstufe II zu erhöhen. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Teilrevision der Signalisationsverordnung die vorgeschlagenen Massnahmen des Bundes, die dazu beitragen sollen, Tempo-30-Zonen einfacher einzuführen, grundsätzlich begrüsst. Auch die Möglichkeit für Privilegien von Mitfahrgemeinschaften unterstützt er. Solche Massnahmen passen bestens in die Mobilitätsstrategie des Kantons. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die mit der Teilrevision des Kartellgesetzes angestrebte wirksamere Bekämpfung von Wettbewerbsbeschränkungen grundsätzlich begrüsst. Missbräuchliche Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen schaden nicht nur Konkurrenten, sondern auch nachgelagerten Unternehmen sowie den Endkundinnen und Endkunden. Die vorgesehene Anpassung der Gesetzesbestimmung zur Berücksichtigung von quantitativen und qualitativen Kriterien bei Wettbewerbsabreden gefährdet hingegen nach Meinung des Regierungsrates das wesentliche Ziel der Teilrevision des Kartellgesetzes und wird deshalb abgelehnt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung grundsätzlich begrüsst. Mit dieser Vorlage soll insbesondere ein elektronischer Datenaustausch zwischen Kantonen und Versicherern nach einem einheitlichen Verfahren eingeführt werden. (Auskunft: Ljubiša Stojanović, Leiter Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der Verordnung über das Strafregister-Informationssystem VOSTRA grundsätzlich begrüsst. Es besteht aber - auch angesichts der Komplexität der Materie - noch punktueller Anpassungsbedarf. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Szenariorahmen 2030/2040 für die Stromnetzplanung grundsätzlich begrüsst. Er erachtet die Szenarien als plausibel ausgestaltet. Sie decken die Bandbreite möglicher energiewirtschaftlicher Entwicklungen sinnvoll ab. Die IWB arbeitet bereits mit den in den Szenarien angenommenen Werten zu Stromerzeugung und Verbrauch. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 15. Februar 2022, 11.20 Uhr, total 51’895 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 1158 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 415'229 Impfungen verabreicht. 149'062 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 107'111 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1158 aktiven Fällen befinden sich 73 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 46 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 119 Hospitalisierten benötigten sieben Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 51’895 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 50’469 genesenen Personen, 268 Todesfällen und 1158 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 11. Februar 2022, sind zwei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1631 (CH: 1700), die 14-Tage-Inzidenz bei 3859 (CH: 4036).

Die Situation in den Pflegeheimen im Kanton Basel-Stadt hält sich stabil, es liegen einzelne Infektionen vor. Die Verläufe der Infektionen sind sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich milde. Es kommt zu wenigen Hospitalisierungen.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 14. Februar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 415'229 Impfungen verabreicht. 149‘062 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 107’111 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 9’600 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den bisherigen zwölf Kinderimpf-Tagen wurden 2874 Impfungen verabreicht. Weitere rund 1200 Termine für Kinderimpfungen sind bereits geplant.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Geimpfte Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


contact: Esther Baur Tel. 061 267 86 01 Staatsarchivarin Aernschd Born Tel. 079 439 60 40 ehemaliger Leiter der Dokumentationsstelle

lead_de: Ab sofort können im Staatsarchiv Basel-Stadt die Unterlagen der ehemaligen Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz eingesehen werden. Die unzähligen Akten, Fotos, Filme und Plakate vermitteln ein lebendiges Bild des in der Bevölkerung breit abgestützten Widerstands gegen Atomkraftwerke in der Schweiz.

title_de: Das Staatsarchiv sichert die Geschichte der Anti-AKW-Bewegung

content_de:
Die Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz wurde 2015 vom gleichnamigen Verein (Roland Meyer, Markus Ritter, Beatrice Alder und andere) eröffnet. Sie geht auf eine Initiative des Liedermachers Aernschd Born und des ehemaligen Lehrers Roland Meyer zurück. Sie wollten damit Unterlagen, die seit 1970 von Aktivistinnen und Aktivisten gesammelt worden waren, für die Nachwelt bewahren und öffentlich zugänglich machen. Unter der Leitung von Aernschd Born bewahrte die Dokumentationsstelle vielfältige Schrift-, Bild-, Ton- und Filmunterlagen auf. Von der Gewaltfreien Aktion gegen das AKW Kaiseraugst (GAGAK) stammten zum Beispiel Briefwechsel zu Abstimmungskampagnen oder zu einem Massenhungerstreik. Verschiedene Einzelpersonen übergaben Propagandaplakate, Filme über die Besetzung des Baugeländes des AKW Kaiseraugst, Fotos und Flugblätter von Demonstrationen und Zeitungsartikel.

Die gesammelten Unterlagen veranschaulichen die Entstehung einer breit abgestützten zivilgesellschaftlichen Bewegung. Aus dem Widerstand gegen das geplante AKW Kaiseraugst heraus verbreitete sich der schweizweite Widerstand gegen Atomkraftwerke über die Region Basel hinaus. In den 1970er- und 1980er-Jahren kam es zu zahlreichen Aktionen und Abstimmungen. Bis heute bewegt das Thema der Kernenergie viele Menschen. Gemäss Kantonsverfassung und Atomschutzgesetz ist der Kanton Basel-Stadt verpflichtet, sich gegen die Nutzung von Kernenergie zu stellen. Auf nationaler Ebene wurde 2016 mit dem Energiegesetz der Bau neuer Atomkraftwerke verboten.

Das Gesundheitsdepartement ist federführend im Thema Atomschutz. Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher des Gesundheitsdepartements, unterstreicht die grosse Bedeutung der Dokumentationsstelle und des Erschliessungsprojekts: «Es ist wichtig, dass Dokumente und Erinnerungen an die Anti-AKW-Bewegung erhalten bleiben und so der historischen Forschung sowie der Öffentlichkeit zugänglich bleiben.»

Die Dokumentationsstelle präsentierte mit ihrer Sammlung ein Stück Zeitgeschichte von aktueller Bedeutung. Eine langfristige Finanzierung des Betriebs erwies sich allerdings als schwierig. Deshalb überwies 2016 der Grosse Rat einen Anzug um finanzielle Unterstützung an den Regierungsrat. Eine dauerhafte Weiterführung der Dokumentationsstelle als eigenständige Institution stand für den Regierungsrat nicht zur Debatte. 2019 wurde beschlossen, dass der dokumentarische Kern der Sammlung durch das Staatsarchiv übernommen und gesichert werden sollte.

Die Sicherung der Unterlagen im Staatsarchiv gelang durch gemeinsames Engagement von Dokumentationsstelle, Gesundheitsdepartement und Staatsarchiv. Dank eines Unterstützungsbeitrags des Swisslos-Fonds konnten die aufwändigen Ordnungs-, Verzeichnungs- und Verpackungsarbeiten der grösstenteils nicht inventarisierten Sammlung finanziert werden. Diese Arbeiten übernahmen Aernschd Born und die Historikerin Sabine Braunschweig, das Staatsarchiv gab die Regeln vor. Das Staatsarchiv steuerte mit Projektbegleitung, Etikettierung sowie Optimierung der Verpackung weitere wesentliche Eigenleistungen bei. Zur Aufgabe des Staatsarchivs gehörte es auch, den angebotenen Bestand zu bewerten und eine Auswahl zu treffen. Die Objekte der Sammlung übernahm das Historische Museum Basel, das Bibliotheksgut ging an die Universitätsbibliothek Basel. Trotz Beeinträchtigung durch die Coronapandemie konnten die Arbeiten planmässig abgewickelt werden. Die Lokalitäten der Dokumentationsstelle wurden nach der Übergabe an das Staatsarchiv geräumt und der Trägerverein der Dokumentationsstelle löste sich im Februar 2022 auf.

Die Unterlagen sind ab sofort unter der Archivsignatur «PA 1306 Dokumentationsstelle Atomfreie Schweiz» via Online-Archivkatalog (https://query.staatsarchiv.bs.ch) recherchierbar und können im Lesesaal des Staatsarchivs eingesehen werden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 18. Februar 2022, 13.20 Uhr, total 53’556 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie und 1405 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 416'268 Impfungen verabreicht. 149'509 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 107'647 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Mit der breiten Aufhebung der Coronamassnahmen, die seit gestern schweizweit gilt, passt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die Kadenz des Coronavirus-Bulletins an: Dieses erscheint neu noch einmal wöchentlich, jeweils am Freitag.

content_de:
Der Bundesrat gab am Mittwoch, 16. Februar 2022, die Aufhebung praktisch aller bisher geltenden Corona-Massnahmen per gestern Donnerstag bekannt. Aus diesem Anlass erscheint das Coronavirus-Bulletin künftig nur noch einmal pro Woche, jeweils am Freitagnachmittag. Das nächste Bulletin erscheint somit am 25. Februar 2022. Alle aktuellen Statistiken rund um das Coronavirus sind weiterhin auf dem Datenportal BS verfügbar und werden täglich aktualisiert.

Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1405 aktiven Fällen befinden sich 68 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 38 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 106 Hospitalisierten benötigten sieben Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 53’556 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 51’880 genesenen Personen, 271 Todesfällen und 1405 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 15. Februar 2022, sind drei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1586 (CH: 1360), die 14-Tage-Inzidenz bei 3466 (CH: 3275).

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 17. Februar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 416'268 Impfungen verabreicht. 149‘509 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Zudem wurden bisher 107’647 Auffrischimpfungen an den verschiedenen möglichen Impforten verabreicht, davon rund 9’600 an Personen, welche nicht im Kanton Basel-Stadt wohnhaft sind.

An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 3169 Impfungen verabreicht.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

215 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 1,7 Prozent (vgl. letzte Zahl vom 11.2.22: 2,4 Prozent).

61 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 3,2 Prozent (11.2.22: 3,1 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

76 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 1,7 Prozent (11.2.22: 2,1 Prozent).

14 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 2,2 Prozent (11.2.22: 3,7 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

64 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 0,9 Prozent (11.2.22: 1,3 Prozent).

20 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,7 Prozent (11.2.22: 1,9 Prozent).

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


lead_de: Seit Sommer 2020 wurden im Kanton Basel-Stadt insgesamt sechs Wanderfalken und zwei Mäusebussarde tot aufgefunden. Die Greifvögel wurden alle mit dem verbotenen Gift Carbofuran vergiftet. Umfangreiche Ermittlungen des Ressorts Jagd- und Tierwesen der Kantonspolizei Basel-Stadt haben nun zur Anhaltung einer dringend tatverdächtigen Person geführt.

title_de: Vergiftete Greifvögel: Polizei fasst Verdächtigen

content_de:
Seit dem ersten Fall von vergifteten Wanderfalken auf einem Hochkamin an der Solothurnerstrasse (vgl. Medienmitteilung vom 22.12.2020) wurden dem Ressort Jagd- und Tierwesen weitere Fälle von vergifteten Vögeln gemeldet. Ermittlungen der Tierspezialisten der Kantonspolizei Basel-Stadt haben ergeben, dass die Tiere allesamt am illegalen Pflanzenschutzmittel Carbofuran gestorben sind.

Am Montag, 16. Februar 2022 konnte die Kantonspolizei Basel-Stadt nach einer Hausdurchsuchung einen dringend Tatverdächtigen anhalten. Der Tatverdächtige wurde durch die Polizei einvernommen und wird nun wegen diversen Verstössen, u.a. gegen das Eidgenössische Tierschutzgesetz, das Jagdgesetz und das Chemikaliengesetz, bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt angezeigt.


contact: Anja Studer Abteilung Prävention, Medizinische Dienste Tel. +41 61 267 45 88, anja.studer@bs.ch

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 150 Testkäufe durchgeführt. In 34 Prozent aller Fälle sind in den getesteten Läden Tabakwaren verkauft worden, obwohl die Testkäuferinnen und -käufer die gesetzliche Alterslimite dafür nicht erfüllten.

title_de: Mehr als ein Drittel der Verkaufsstellen hält sich nicht an Jugendschutz

content_de:
Der Verkauf von Bier und Wein an unter 16-Jährige und der Verkauf von Spirituosen, Tabakwaren, Tabakersatzprodukten und E-Zigaretten an unter 18-Jährige sind in Basel-Stadt verboten. Die Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements setzen sich dafür ein, dass die gesetzlichen Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden. Deshalb haben sie im Jahr 2021 wie in den Vorjahren Testkäufe in Auftrag gegeben. Dabei versuchten minderjährige Testkäuferinnen und Testkäufer, in baselstädtischen Verkaufsstellen Zigaretten und Snus zu erwerben.

Die Resultate: In 35 Prozent der Fälle wurden Zigaretten an Minderjährige verkauft. Dies stellt eine Verbesserung zur letzten Verkaufsperiode mit Zigaretten dar (2018: 50.4 Prozent). Testkäufe zum Mundtabak Snus wurden im Jahr 2021 erstmalig durchgeführt, wobei in 32 Prozent der Fälle Snus an Jugendliche unter dem gesetzlichen Schutzalter verkauft wurde.

Es bleibt Luft nach oben

Auch wenn die um insgesamt 15.4 Prozent tiefere Verkaufsquote gegenüber der letzten Testkaufperiode mit Zigaretten vermuten lässt, dass die bisherigen ergriffenen Massnahmen und Sensibilisierung wirken, zeigen die Ergebnisse noch klaren Entwicklungsbedarf auf. Die Bemühungen im Bereich Jugendschutz müssen weiter ausgebaut werden, damit der Verkauf von Tabakwaren an Minderjährige unterbleibt. Auch im laufenden Jahr sind deshalb Testkäufe im Kanton Basel-Stadt geplant.

Kostenloses Unterstützungsmaterial und Beratung

Zur Unterstützung des Detailhandels, der Gastronomie und von Veranstaltern bietet der Kanton Basel-Stadt zahlreiche Projekte und Angebote im Bereich Jugendschutz an. Informationen dazu sowie die Möglichkeit zur Bestellung von kostenlosen Unterstützungsmaterialien sind auf www.jugendschutzbasel.ch zu finden.

Hinweise

Nützliche Informationen für den Detailhandel, das Gastgewerbe und Veranstalter:

www.jugendschutzbasel.ch


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler können mit dem öffentlichen Verkehr an den Morgestraich fahren: Nachdem der Bundesrat die Corona-Massnahmen vergangene Woche weitgehend gelockert hat, gibt der Regierungsrat grünes Licht für Frühfahrten am Montagmorgen, 7. März 2022. Im Übrigen stellt es der Regierungsrat den öV-Betrieben frei, an der Fasnacht im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen Nachtfahrten einzuplanen.

title_de: Grünes Licht für Frühfahrten an den Morgestraich

content_de:
Nachdem der Bundesrat vergangene Woche weitgehende Lockerungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus bekannt gegeben hatte, hat der Regierungsrat heute grünes Licht für Frühfahrten an den Morgestraich gegeben. Somit können die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler aus der Region mit dem öffentlichen Verkehr an den Morgestraich reisen. Im Übrigen stellt es der Regierungsrat den öV-Betrieben frei, an der Fasnacht im Rahmen der gegenwärtigen Bedingungen Nachtfahrten einzuplanen. Details zu den Fahrplänen werden direkt von den Verkehrsunternehmen kommuniziert.

Die Zahl der Personen, die neu positiv auf Corona getestet werden und die sich wegen Corona in Spitalpflege begeben müssen, nimmt weiterhin ab. Die Infektionszahlen sind aber nach wie vor hoch. Mit der weitgehenden Aufhebung der Massnahmen gewinnt die Verantwortung jedes Einzelnen an Bedeutung. Wie man sich selbst und andere schützt, hängt nun stärker vom eigenen Verhalten ab.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Für die Erneuerung der Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, knapp fünf Millionen Franken zu bewilligen. Anlässlich der anstehenden Strassensanierung und der Schaffung neuen Wohnraums am Eisenbahnweg möchte der Regierungsrat die Verkehrssicherheit erhöhen und die Strasse stärker begrünen. Vorgesehen sind unter anderem ein neuer Kreisel für besseren Verkehrsfluss, neue Fussgängerverbindungen, durchgehende Velostreifen und zwölf zusätzliche Bäume.

title_de: Grenzacherstrasse: Kreisel für mehr Sicherheit und besserer Verkehrsfluss

content_de:
Die Grenzacherstrasse– eine der wichtigsten Einfallstrassen Basels – muss zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof saniert werden. Die Strasse ist in einem schlechten Zustand. In den nächsten Jahren entsteht zudem am nahen Eisenbahnweg eine neue, private Wohnüberbauung mit 200 Wohnungen sowie 450 Parkplätzen – 80 Parkplätze für die neuen Bewohnerinnen und Bewohner und 370 Parkplätze für Mitarbeitende der Roche. Der Verkehr in diesem Strassenabschnitt wird deshalb zunehmen. Diese Wohnüberbauung wird auch an das klimafreundliche Fernwärme-Netz angeschlossen.

Der Regierungsrat möchte anlässlich der anstehenden Sanierung die Verkehrssicherheit an der Kreuzung von Grenzacherstrasse und Rankstrasse verbessern. Ein einspuriger Kreisel sorgt künftig für einen besseren Verkehrsfluss und ermöglicht, dass Velo- und Autofahrende sicher abbiegen können. Verkehrssimulationen haben aufgezeigt, dass der neue Kreisel die notwendige Kapazität schafft, um die prognostizierten Verkehrszunahme zu bewältigen. Fussgängerinnen und Fussgänger profitieren von sichereren und übersichtlicheren Strassenübergängen. Sie erhalten zudem direkte Fussgängerverbindungen von der neuen Überbauung zu den umliegenden Haltestellen des öffentlichen Verkehrs. An der Bushaltestelle Rankstrasse können Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen.

Durch den Abbau einer Fahrspur pro Fahrtrichtung entsteht in der Grenzacherstrasse Raum für durchgehende Velostreifen und grosszügige, begrünte Inseln. Die Grenzacherstrasse ist eine wichtige Pendlerroute für Velofahrende. Zwölf zusätzliche Bäume spenden künftig Schatten. Knapp 600 Quadratmeter Asphalt können entsiegelt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, knapp fünf Millionen Franken für die Erneuerungen Grenzacherstrasse zwischen Schwarzwaldbrücke und Rankhof zu bewilligen. Die Kosten für den Leitungsbau der IWB sind darin nicht enthalten. Der Leitungsbau inklusive dem Anschluss der neuen Wohnüberbauung am Eisenbahnweg an die klimafreundliche Fernwärme soll dem Strassenbau vorangehen.

Hinweise

Plan geplanter Kreisel an der Kreuzung Grenzacherstrasse/Rankstrasse


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion der Spezialkommission Klimaschutz «für eine Ersatzpflicht für fossile Heizungen per 2035» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat will gesamtkantonal bis 2040 aus der Erdgasversorgung zur Erzeugung von Komfortwärme aussteigen. Mit dem Teilrichtplan Energie besteht seit März 2020 die behördenverbindliche Grundlage für die Umgestaltung der Wärmeenergieversorgung auf Basis von erneuerbaren Quellen. Mit der dem Grossen Rat im Dezember 2021 unterbreiteten Vorlage zur Umsetzung der Motion Jürg Stöcklin (GAB) betreffend die «Vermeidung von nicht amortisierbaren Investitionen und einen geordneten Ausstieg aus der fossilen Wärmeversorgung durch die IWB bis 2050», die ein Ende der Gasversorgung zur Wärmeerzeugung bis spätestens zum Jahr 2040 und entsprechende Anpassungen des IWB-Gesetzes vorsieht, wird ein weiteres Element geschaffen, um die Anliegen der Motion zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund möchte der Regierungsrat die Motion der Spezialkommission Klimaschutz in Abstimmung mit der bereits hängigen Vorlage des Regierungsrates zur Motion Stöcklin behandeln und in diesem Rahmen die grundlegende Diskussion über das beste Ausstiegsdatum respektive die notwendigen Ausnahmebestimmungen mit dem Grossen Rat führen. Für die nötigen gesetzlichen Anpassungen wird dann ein entsprechender Ratschlag vorgesehen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Leuthardt, GAB) betreffend «stressfreie Innerstadt – für alle (ohne Doppelhaltestellen und ohne Tram-/Velo-Konflikte – dank cleveren Verkehrsmassnahmen)» abzuschreiben. Mit der Neuorganisation des Raums Schifflände/Marktplatz ist unter anderem vorgesehen, dass die Tramhaltestelle Schifflände in der Marktgasse eingerichtet und die Bushaltestellen in die Spiegelgasse verlegt werden. So wird die Eisengasse für den Fuss- und Veloverkehr, aber auch aus stadträumlicher Sicht deutlich attraktiver. Nach einem erfolgreichen Pilot-Versuch wurden auch im genannten Perimeter die Einfachhaltestellen per Fahrplanwechsel im Dezember 2021 eingeführt. Der definitive Umbau der Haltestellen erfolgt im Rahmen der Anpassungen an das Behindertengleichstellungsgesetz. (Auskunft: Medienstelle, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Amiet, SVP) betreffend «Überschreitung der maximalen Südanflugquote: Umgehende Überprüfung des 5 Knoten-Regimes durch die Flugsicherheitsbehörde» abzuschreiben. Die Nutzungsvereinbarung zwischen den Zivilluftfahrtbehörden der Schweiz und Frankreich regelt die sichere Abwicklung von Landungen unter Berücksichtigung des Lärmschutzes. Dabei ist festgelegt, dass Flugzeuge hauptsächlich aus dem Norden landen. Anflüge aus Süden sind nur erlaubt, wenn eine durchschnittliche Rückenwindkomponente von mehr als 5 Knoten vorherrscht. Damit besteht für die Flugsicherungsbehörden kein Handlungsspielraum für entsprechenden Anpassungen. Es bleibt aber das Ziel für den Regierungsrat, dass die Südlandequote nicht systematisch über dem Wert von 10 Prozent liegt. Mit dem BAZL und dem Flughafen wurde daher vereinbart, dass nochmals eine Auslegeordnung erfolgen soll, welche weiteren Möglichkeiten bestehen, die dazu führen, dass die festgelegten Schwellen für die Südlandungen eingehalten werden können. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Gander (SP) zur Schaffung von rechtlichen Grundlagen für die Anwendung von algorithmus-basierter Instrumente in der Polizeiarbeit» als Anzug zu überweisen. Sollten sich in Zukunft durch die Nutzung künstlicher Intelligenz neue Möglichkeiten bieten, wird der Regierungsrat unter Einbezug des kantonalen Datenschutzbeauftragten auch die erforderlichen Normierungen vornehmen. Der Regierungsrat wird die weitere Entwicklung im Bereich des «Predictive Policing» aufmerksam beobachten, und allfällige neue Einsatzmöglichkeiten sorgfältig prüfen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat eine Verlängerung der Frist für die Berichterstattung zur kantonalen Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle» um sechs Monate beantragt. Aufgrund der Inkraftsetzung des neuen Tagesbetreuungsgesetzes auf 1. Januar 2022 befindet sich das System der familienergänzenden Tagesbetreuung in Kindertagesstätten und Tagesfamilien zurzeit in einer Phase der Umstellung. Um alle Elemente der Initiative und deren Auswirkungen vertieft zu prüfen und eine detaillierte Schätzung der Mehrausgaben vorzulegen, ist eine Verlängerung der Frist notwendig. Die Volksinitiative fordert eine kostenlose Kinderbetreuung bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule in allen zugelassenen Kindertagesstätten, Tagesfamilien, Spielgruppen, Tagesstrukturen und Mittagstischen. (Auskunft: Sarah Thönen, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat für die Umsetzung der sozialen Städtepartnerschaft Basel-Abidjan in den Jahren 2021 bis 2024 Ausgaben von 700'000 Franken beantragt. Diese Partnerschaft ist im Rahmen der Evaluation für ein soziales Engagement «Von Stadt zu Stadt» hervorgegangen. (Auskunft: Sabine Horvath, Leiterin Standortmarketing und Aussenbeziehungen, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Grossen Rat beantragt, das Gastgewerbegesetz insofern anzupassen, als der Systemwechsel von analog zu digital nachvollzogen wird. Das elektronische Logiernächtemanagement ist seit Anfang Oktober 2021 in Betrieb. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

festgestellt, dass es auf kantonaler Ebene keine abstimmungsreifen Vorlagen gibt, die auf das Abstimmungswochenende vom 15. Mai 2022 terminiert werden können. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

den definitiven Abschluss der befristeten Tarifanpassung in den Parkhäusern Steinen, Elisabethen und City beschlossen. Im Rahmen der Gesetzesinitiative «Stadtbelebung durch vernünftige Parkgebühren» hat der Regierungsrat eine auf zwei Jahre befristete Reduktion der abendlichen Parkgebühren in den drei grossen staatlichen Parkhäusern beschlossen. Die Analyse zeigt nun, dass sich die Einfahrten in den Monaten, welche aufgrund der Corona-Pandemie vergleichbar sind, mit dieser Massnahme nicht massgeblich verändert haben. Ausserdem wurde 2021 ein Stadtbelebungsfonds geschaffen, mit dem gezielt Aktionen und Projekte zugunsten eines attraktiven Ausgeh- und Shoppingstandorts gefördert werden können. (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

die Eintragung der Liegenschaft Sevogelstrasse 81 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaft ist ein materielles Geschichtszeugnis und stellt wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes dar. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

die Eintragung der Liegenschaften St. Johanns-Vorstadt 41/Schanzenstrasse 4, 6–10 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Liegenschaften sind ein materielles Geschichtszeugnis und stellen wegen ihres hohen architekturhistorischen, baukünstlerischen sowie städtebaulichen Zeugniswerts ein Baudenkmal im Sinne des Denkmalschutzgesetzes dar. (Auskunft: Hannah Wälti, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 66 25)

den Nutzungsplan/Linienplan des Tiefbauamts betreffend die Linienänderung der Schwarzwaldallee, Liegenschaft Nr. 64, genehmigt. Die Firma F. Hoffmann-La Roche AG plant auf ihrer Liegenschaft Schwarzwaldallee 64 einen Neubau für ein Lehrlingswohnheim. Mit der Lage der heute gültigen Baulinien kann die zonenkonforme Nutzung der Parzelle 8/2099 nicht optimal ausgeschöpft werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität den vom Universitätsrat verabschiedeten Budgetbericht für das Jahr 2022 zur Kenntnis genommen und festgestellt, dass die finanziellen Dispositionen der Universität dem neuen Leistungsauftrag 2022–2025 entsprechen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

vom Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2022 Kenntnis genommen. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

die Übertragung des Gesamtergebnisses der kantonalen Schulheime in die Rücklagen in der Höhe von gut 1,46 Mio Fr. bewilligt. Die drei kantonalen Schulheime (Schul- und Förderzentrum Wenkenstrasse, Schulheim Gute Herberge und Waldschule Pfeffingen) können gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung für Soziale Einrichtungen und die kantonalrechtlichen Grundlagen zum Finanzhaushalt in gleicher Art und Weise Rücklagen bilden wie private Kinder- und Jugendheime. Diese Rücklagen dienen in erster Linie dem Ausgleich von Schwankungen bei der Auslastung. (Auskunft: Sarah Thönen, Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

einen Betrag von 750‘000 Franken für die Organisation und Durchführung der Fecht-Europameisterschaften im Jahr 2024 bewilligt. Ursprünglich ist man von einer Austragung im Jahr 2023 ausgegangen, die EM konnte dann aber nicht stattfinden. Im Namen des Regierungsrates soll nun ein Letter of Support an die European Fencing Confederation gerichtet werden, um die Bestrebungen für eine erneute Kandidatur zu unterstützen. Ebenfalls 2024 finden einige Spiele im Rahmen der Handball-Europameisterschaften der Frauen in Basel statt. Dafür hatte das Erziehungsdepartement in eigener Regie 200'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vorgeschlagenen Bundesbeschlüssen über die Einführung des automatischen Informationsaustausches mit weiteren Partnerstaaten ab 2023/2024 zugestimmt. Der Bundesrat wird aber aufgefordert, vor dem ersten Datenaustausch nochmals zu prüfen, ob die Partnerstaaten die Vorgaben des Standards zu diesem Zeitpunkt einhalten. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die mit der Änderung der Verordnung über Fernmeldedienste vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Fernmeldedienste begrüsst. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Überführung der «Schutzmassnahme» in das Finanzinfrastrukturgesetz als sinnvoll bezeichnet. Die Massnahme ermöglicht es EU-Wertpapierfirmen weiterhin Schweizer Aktien an Schweizer Handelsplätzen zu handeln. Mittelfristig sollte das Ziel aber eine unbefristete Äquivalenzanerkennung der Schweizer Börsen durch die Europäische Kommission sein. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats vorgeschlagene Revision der Lex Koller zur Beschränkung des Erwerbs von Energieinfrastrukturen durch ausländische Personen als unnötig taxiert. Nach Einschätzung des Regierungsrats würde die Umsetzung der Vorlage nicht zu einer Verbesserung der Energieversorgungssicherheit in der Schweiz beitragen, sondern wäre eher kontraproduktiv im Hinblick auf die aktuellen Notwendigkeiten zur Ausweitung der Energieproduktion aus erneuerbaren Quellen und zur Verbesserung der Transport- und Verteilnetzinfrastrukturen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 90’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat anlässlich des 25-Jahre-Jubiläums für das BScene-Festival, das am 22. und 23. April 2022 auf sechs Bühnen rund um das Kasernenareal (u.a. Kaserne, kHaus im Hauptgebäude, Aussenbereich) stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 35'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Das vom Verein BScene veranstaltete zweitägige Festival bietet ein diverses Musikprogramm mit mehrheitlich regionalen Bands und ermöglicht Begegnung und Austausch zwischen Musikschaffenden, Branchenvertreter/innen und dem Publikum.

Für das Musikfestival «Project Agora», das im Mai 2022 im Don Bosco, auf dem Schiff Gannet am Hafen und im Metallbau-Raum an der Oetlingerstrasse stattfindet, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein «Basler Forum für darstellende Künste» versteht Musik als gesellschaftlichen Dialog und erforscht mit dem Festival die musikalischen Schnittstellen zwischen Klassik, zeitgenössischer und alternativer Musik, Pop und Techno.

Für die Aufführungen «Lyrische Stücke» und «Filter», die im Mai und im Juni 2022 stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Die IGNM Basel (Internationale Gesellschaft für Neue Musik) stellt ein breites Spektrum des zeitgenössischen Musikschaffens vor. Das Mai-Konzert im Kleinen Museum Klingental ist den Kompositionen von Balz Trümpy gewidmet. Im Juni füllen drei musikalisch bespielbare Installationen den Kunstraum «Filter4» an der Reservoirstrasse Basel.


contact: Dr. Katrin Grögel Leiterin Abteilung Kultur Tel. +41 61 267 40 22

lead_de: Obwohl der Bundesrat am 16. Februar die meisten schweizweiten Schutzmassnahmen gegen das Coronavirus aufgehoben hat, ist die Situation der Kulturschaffenden weiterhin angespannt: Veranstalter buchen nur zögerlich, internationale Engagements gibt es kaum. Der Regierungsrat ermöglicht deshalb den Basler Kulturschaffenden von Januar bis Ende April 2022, die bewährten Taggelder zur Existenzsicherung zu ersuchen. Er bewilligt dafür 3,2 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die Fortführung der Bundesmassnahmen im Kulturbereich im Jahr 2022 stellt er maximal 19,5 Millionen Franken aus dem Krisenfonds zur Verfügung.

title_de: Der Regierungsrat verlängert die Corona-Abfederungsmassnahmen für die Kultur

content_de:
Während der Bund die meisten Corona-Auflagen am 16. Februar schweizweit fallen gelassen hat, kämpfen die Kulturschaffenden noch immer stark mit den einschneidenden Folgen der Pandemie. Internationale Engagements finden kaum statt. Aufgrund des Rückstaus an Produktionen werden weniger Kulturschaffende gebucht. Auch die Situation der Veranstalter ist wegen hoher Planungsunsicherheit weiterhin angespannt. Nach dem Bund hat auch der Regierungsrat die notwendigen Schritte eingeleitet, um den Kulturschaffenden und Kulturunternehmen zu ermöglichen, Corona-Hilfen für die ab Januar 2022 erlittenen Schäden in Anspruch zu nehmen.

Taggeld-Modell rückwirkend für die Einschränkungen des Januars

Der Regierungsrat führt das bewährte Modell der Taggelder zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden bis Ende April weiter. Dadurch wird der weiterhin schwierigen Situation der Kulturschaffenden Rechnung getragen und der Weg geebnet zurück in die Normalität. Kulturschaffende erhalten die Möglichkeit, für den Zeitraum von anfangs Januar bis Ende April 2022 Taggelder zu beantragen. Der Regierungsrat bewilligt dafür Zusatzmittel aus dem Krisenfonds von maximal 3,2 Millionen Franken.

Fortsetzung der Covid-19-Massnahmen des Bundes für die Kultur

Der Regierungsrat hat ausserdem grünes Licht für die Fortsetzung der Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte gemäss Beschluss der eidgenössischen Räte vom 17. Dezember 2021 zur Verlängerung des Covid-19-Gesetzes gegeben. Demnach können Kulturschaffende und Kulturunternehmen noch bis mindestens Ende April 2022 Ausfallentschädigungen beantragen. Unabhängig davon werden noch bis Ende 2022 Beiträge an Transformationsprojekte ausgerichtet. Da die Ausfallentschädigungen und Beiträge an Transformationsprojekte hälftig von Bund und Kantonen getragen werden, hat der Regierungsrat dafür weitere 19,5 Mio. Franken aus dem Krisenfonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur Verfügung gestellt. Der Regierungsrat hat zudem die kantonale Verordnung zur Umsetzung von Massnahmen im Kulturbereich gemäss Covid-19-Gesetz des Bundes angepasst.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Zu Beginn dieses Jahres waren und sind einige Branchen wirtschaftlich noch immer stark von den Auswirkungen der Covid19-Pandemie betroffenen. Deshalb hat der Regierungsrat das Härtefallprogramm 2022 für Unternehmen beschlossen. Die Unterstützung an die Unternehmen erfolgt wie im bisherigen Härtefallprogramm mit à-fonds-perdu-Beiträgen an ungedeckte Kosten im ersten Quartal 2022. Der Kanton Basel-Stadt setzt mit seinem Härtefallprogramm 2022 die Bundesvorgabe um, kommt aber bei den Kriterien den kleineren Betrieben entgegen.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet das Härtefallprogramm für das erste Quartal 2022

content_de:
Auf der Grundlage der vom Bundesrat beschlossenen neuen Covid-19-Härtefallverordnung 2022 hat der Regierungsrat die neue kantonale Härtefallverordnung verabschiedet. Diese macht eine erneute finanzielle Unterstützung für Unternehmen möglich, die wegen der Covid-19-Pandemie und der von Bund oder Kanton dagegen ergriffenen Schutzmassnahmen starke wirtschaftliche Einbussen erleiden. Das Unterstützungsprogramm sieht wiederum à-fonds-perdu-Beiträge für ungedeckte Kosten vor. Der Fokus liegt auf dem Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März 2022: In diesem Quartal dürfen die betroffenen Unternehmen auf die finanzielle Unterstützung des Staates zählen. In diesem Zeitraum kann der Unterstützungsbeitrag für grosse Unternehmen absolut maximal 1.2 Mio. Franken und bei kleinen Unternehmen 450'000 Franken betragen.  Mit der Aufhebung der meisten Schutzmassnahmen darf davon ausgegangen werden, dass die Unternehmen ab dem zweiten Quartal zur wirtschaftlichen Selbstständigkeit zurückkehren können.

Damit Härtefallunterstützungen geleistet werden können, muss das Unternehmen wie schon im bisherigen Härtefallprogramm belegen, dass sein Jahresumsatz 2020 und/oder 2021 um 20% unter dem durchschnittlichen Jahresumsatz der Jahre 2018 und 2019 liegt. Der Kanton Basel-Stadt ist hier grosszügiger als der Bund, der einen Umsatzrückgang von mindestens 40 Prozent verlangt. Auch kommt das kantonale Härtefallprogramm den kleineren Unternehmen entgegen und berücksichtigt in Abweichung zur Bundesregelung bereits Betriebe mit einem Jahresumsatz von 40'000 Franken, und nicht erst ab 50'000 Franken. Ebenfalls können Unternehmen unterstützt werden, die erst im Jahr 2021 vor dem 1. Oktober gegründet wurden.

Eine Schätzung der für das Härtefallprogramm 2022 einzusetzenden Finanzmittel ist nicht abschliessend möglich, weil sich die wirtschaftliche Situation vieler Unternehmen wegen der Öffnungen und Lockerungen bisheriger Einschränkungen verbessern wird. Die Kosten für das Härtefallprogramm 2022 werden mehrheitlich vom Bund übernommen werden, von Seiten des Kantons ist von maximal 10 Millionen Franken auszugehen.

Wie schon das bisherige Härtefallprogramm wird das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt die Gesuche entgegennehmen und die Unterstützungsleistungen auszahlen. Es wird wieder eine Plattform zum elektronischen Einreichen der Gesuche bereitgestellt werden. Unternehmen, die bereits Härtefallunterstützungen erhalten haben, müssen nur noch ergänzende Informationen nachreichen. Die Umsatzzahlen für das erste Quartal haben die Unternehmen ab 1. April 2022. Die Plattform steht daher gegen Ende März 2022 bereit. In begründeten Härtefallen ist eine frühere Akonto-Zahlung möglich.


contact: Vitus Thali Wissenschaftlicher Mitarbeiter Tel. +41 61 267 87 46 Lukas Mohler Stv. Leiter Statistisches Amt Tel. +41 61 267 87 53 Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt Tel. +41 61 267 42 30 lukas.ott@bs.ch

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 851 Neubauwohnungen erstellt. In den kommenden Jahren kann weiterhin eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2021 befanden sich rund 1 800 Logis in der Bauphase und rund 200 Wohnungen waren bewilligt.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2021

content_de:
2021 gelangten im Kanton Basel-Stadt 851 neue Logis auf den Wohnungsmarkt. Zudem waren 96 Abbrüche und ein positiver Umbausaldo von 222 Einheiten zu verzeichnen. Daraus resultierte eine Nettoproduktion (Neubau minus Abbrüche plus Umbausaldo) von 977 Wohnungen, was 0,9% des gesamten Wohnungsbestandes entspricht. Dadurch ist auch der Zehnjahresmittelwert stark gestiegen. Er beträgt nun 563 Einheiten pro Jahr, während er letztes Jahr noch bei 496 lag.

41% der neuen Wohnungen entfallen auf zwei Grossprojekte. Beim grössten Projekt, dem Claraturm im Wohnviertel Clara, wurden im Berichtsjahr 225 Wohnungen erstellt. 60 Logis konnten bereits im Vorjahr bezogen werden. Auf diesem Areal befanden sich früher Mehrzweckgebäude in Blockrandbauweise. Insgesamt 42 Wohnungen wurden in den Vorjahren abgebrochen. Durch das Bauen in die Höhe entstanden nun rund sieben Mal mehr Wohnungen. Das zweite Grossprojekt wurde im Wohnviertel St.Johann erstellt. Es ist die Überbauung Sonnenfänger mit 125 Genossenschaftswohnungen. Die Überbauung entstand auf einem Teil des Familiengartenareal Milchsuppe, welches 2014 im Zuge der Zonenplanrevision in die Bauzone umgezont worden war.

Insgesamt entstanden 53% der neuerstellten Wohnungen in Grossbasel, 38% Kleinbasel und 9% in den Landgemeinden. Nach Wohnviertel aufgeschlüsselt wurden in den Wohnvierteln Clara und St. Johann mit 225 und 214 Logis rund die Hälfte (52%) aller Neubauwohnungen erstellt. 38% der Neubauwohnungen weisen zwei Zimmer auf. Bei je 34% handelt es sich um Zweizimmer- und um Dreizimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Wohnungen mit vier (18%) sowie auf solche mit fünf (6%), mit einem (5%) und mit mindestens sechs Zimmern (2%). Die durchschnittliche Zimmerzahl einer Neubauwohnung betrug 2,9 Zimmer, 2020 waren es 2,6 Zimmer. Eine Neubauwohnung war im Berichtsjahr durchschnittlich knapp 82 Quadratmeter gross und damit ein wenig grösser als der Durchschnitt aller Wohnungen im Bestand (knapp 80 Quadratmeter). Im Vorjahr waren die Neubauwohnungen mit durchschnittlich gut 73 Quadratmetern fast 9 Quadratmeter kleiner.

Durch Umbautätigkeiten resultierten 285 neue oder neuwertige Logis. Da im Zuge dieser Arbeiten 63 Wohnungen aufgehoben wurden, ergab sich ein Umbausaldo von 222 Logis. Dieser Wert ist zum elften Mal in Folge positiv. Im Einzelnen trugen folgende Tätigkeiten dazu bei: 167 Wohnungen wurden durch die Umnutzung von ehemaligen Geschäftsräumen in Wohnungen gewonnen. Meistens waren es ehemalige Büros, welche in Wohnungen überführt worden sind. 69 Logis wurden durch die Aufteilung grösserer Wohnungen in kleinere Einheiten geschaffen. Durch Ausbauten, insbesondere in aufgestockten Dachgeschossen, kamen 32 weitere Wohnungen hinzu. 17 Logis entstanden durch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu grösseren. Demgegenüber gingen 32 Wohnungen durch eine Wohnungsaufteilung, 28 Logis durch eine Zusammenlegung und 3 durch eine Zweckentfremdung verloren.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2021

Wohnungsbau zieht als Folge der Entwicklungsdynamik weiter an

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zum Wohnungsbau 2021

Lange war die Leerstandsquote in Basel-Stadt so klein, dass von einem akuten Wohnungsmangel gesprochen werden musste. 2014 betrug sie 0,2 Prozent, 2017 0,5 Prozent und 2021 ist sie nun immerhin auf 1,1 Prozent geklettert. Das ist zwar noch immer unter dem Wert von 1,5 Prozent, der die Grenze zu einem gesunden Wohnungsmarkt markiert, aber der Trend ist eindeutig. Ebenso eindeutig ist der Trend beim Mietpreisindex. Dieser ist, der grossen Nachfrage folgend, zwischen 2005 und heute um 22 Prozent gestiegen. Gleiches gilt jedoch auch für das Steuersubstrat bei den natürlichen Personen, das innerhalb von 10 Jahren um 7 Prozent gewachsen ist.

Kurz zusammengefasst: Basel-Stadt boomt. Und ein Ende ist nicht in Sicht. Ganz im Gegenteil. Nicht nur durch den Neubau von 851 Wohnungen, sondern auch mit der vermehrten Umnutzung von Büroflächen – was sich durch das «neue Normal» Homeoffice als Folge der Corona-Pandemie noch verstärken dürfte – entstehen laufend neue Wohnungen (2021 waren es immerhin schon 167 umgenutzte Wohneinheiten). Und die Transformationsareale bergen ein riesiges Potenzial. Der Regierungsrat rechnet in der jüngsten Fassung des Berichts «Strategische Stossrichtung zur Nutzungsverteilung zwischen Arbeiten und Wohnen auf den Arealen in Transformation» mit einem Wohnraumpotenzial für bis zu 19 400 Menschen.

Das ist auch nötig, denn Basel-Stadt ist nicht nur wirtschaftlich dynamisch unterwegs, sondern zählt als Folge davon auch immer mehr Einwohnerinnen und Einwohner. Seit 2005 nahm die ständige Wohnbevölkerung im Schnitt jährlich um 750 Personen zu. Ende 2021 lebten knapp 202 000 Menschen im Kanton Basel-Stadt. Doch darf man diese Dynamik nicht isoliert betrachten. Die Stadt macht ja an der Kantons- und den Landesgrenzen nicht halt. Die Agglomeration ist zudem komplett auf die Stadt ausgerichtet. Wenn jemand also ins Umland zieht, ist die Person für Basel-Stadt zwar als direkte Steuerzahlerin verloren, nicht aber als Einwohnerin der zweitgrössten Wirtschaftsregion der Schweiz. Zürich, zum Beispiel, hat es viel leichter, sich als Einheit zu positionieren: Dort wurde nicht nur stark eingemeindet, die Stadt ist auch noch Bestandteil desselben Kantons. Wenn also in Basel-Stadt die Binnenwanderung leicht negativ ist, gewinnt dennoch die Region. Und das schlägt auch wieder positiv auf Basel-Stadt als Wirtschaftsstandort sowie Einkaufs-, Ausgeh- und Kulturzentrum zurück.

Für Zuzügerinnen und Zuzüger aus der Schweiz und aus dem Ausland ist Basel als Zentrums- und Uni-Stadt oft der erste Ankunftsort. Der oft zu beobachtende Weg- oder vielmehr Weiterzug von Schweizerinnen und Schweizern nach einigen Jahren in die Agglomeration – «Ur-Basler sind kaum dabei – ist dabei weder neu noch ein Problem. Zudem sinkt deren Anteil beim Wegzug seit 2008 stetig. Und würde noch stärker sinken, wenn genügend bezahlbarer Wohnraum vorhanden wäre. Demgegenüber ziehen immer mehr Ausländerinnen und Ausländer in die Stadt, wo sie oft auch bleiben. Oft sind es Expats, von der Life-Science-Industrie angeworbene Gutverdienerinnen und Gutverdiener, denen Basel alles bietet, was sie benötigen, inklusive viel Grün, Sicherheit und kurze Wege. Zudem ist es für sie offensichtlich schwieriger, sich in der Agglomeration zurecht zu finden als für Schweizerinnen und Schweizer.

Der Regierungsrat will aber gar nicht nach Nationalitäten und Einkommen entscheiden, sondern generell dafür sorgen, dass mehr Personen innerhalb der Kantonsgrenzen wohnen können. Deshalb wird die Wohnbautätigkeit weiter hoch bleiben und auch mehr gemeinnütziger und kostengünstiger Wohnraum entstehen. Damit Basel das dynamische Zentrum einer attraktiven Region bleibt.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Von heute bis am Sonntag wird die Basler Rathausfassade jeden Abend mit den ukrainischen Nationalfarben beleuchtet. Damit signalisiert Basel seine Solidarität zur Ukraine und deren Bevölkerung.

title_de: Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

content_de:
Der Angriff Russlands auf die unabhängige und souveräne Ukraine ist erschütternd und nicht zu rechtfertigen. In diesem traurigen Moment ist Basel solidarisch mit den Ukrainerinnen und Ukrainern in ihrer Heimat und hier in Basel, aber auch mit den Russinnen und Russen, die sich den Frieden wünschen. Das Blutvergiessen muss beendet und der militärische Konflikt beigelegt werden.

Das Rathaus wird von Freitag, 25. Februar, bis Sonntag, 27. Februar 2022, jeweils von 18 bis 23 Uhr in den ukrainischen Nationalfarben Blau und Gelb beleuchtet werden. An dieser Solidaritätsaktion beteiligen sich bereits viele europäischen Städte wie Paris, Berlin und Prag.


contact: Simon Fuchs, designierter Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 25. Februar 2022, 11.30 Uhr, total 56’422 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie. Aktuell befinden sich 1456 aktive Fälle in Isolation. In Basel-Stadt wurden bisher 417'746 Impfungen verabreicht. Auch in den kommenden Wochen gibt es Walk-in-Zeitfenster für Spontanimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel.

title_de: Coronavirus: Wochenbulletin zu den aktuellen Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Seit gestern Donnerstag wurden in Basel-Stadt 538 zusätzliche Ansteckungen mit Covid-19 registriert. Dies entspricht einem Plus von 2866 Fällen seit der vergangenen Woche. Derzeit befinden sind 1456 positive getestete Personen in Isolation.

Von den 1456 aktiven Fällen befinden sich 56 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 31 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 87 Hospitalisierten benötigten acht Personen Intensivpflege. Vor einer Woche waren es insgesamt 106 Hospitalisierte (sieben Intensivstation), davon 38 mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 56’422 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 54’695 genesenen Personen, 271 Todesfällen und 1456 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin vor einer Woche ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 1435 (CH: 1079), die 14-Tage-Inzidenz bei 3043 (CH: 2588). In der Vorwoche lag die 7-Tage-Inzidenz bei 1586 (CH: 1360), die 14-Tage-Inzidenz bei 3466 (CH: 3275).

Mit Stand gestern Donnerstag, 24. Februar 2022, wurden im Kanton Basel-Stadt total 417'746 Impfungen verabreicht, davon 108’486 Auffrischimpfungen. An den bisherigen Kinderimpf-Tagen wurden 3360 Impfungen verabreicht.

Die Situation in den Pflegeheimen im Kanton Basel-Stadt hält sich stabil, es liegen einzelne Infektionen vor. Die Verläufe der Infektionen sind sowohl bei den Mitarbeitenden als auch bei den Bewohnenden dank der Auffrischimpfung mehrheitlich milde. Es kommt zu wenigen Hospitalisierungen.

Walk-in-Angebote jeweils mittwochs, freitags und samstags

Walk-in-Angebote bestehen im Impfzentrum für Erstimpfungen, Auffrischimpfungen und Kinderimpfungen. Die neuen Zeitfenster aller Walk-in-Impfungen ab kommender Woche sind auf der Website des Coronaimpfzentrums zu finden. Spontane Impfungen sind jeweils am Mittwoch, Freitag und Samstag möglich. Interessierte sind gebeten, sich vorgängig über die genauen Uhrzeiten zu erkundigen. An allen Walk-in-Zeitfenstern stehen jeweils beide Impfstoffe, Pfizer und Moderna, zur Verfügung. Personen unter 30 Jahren wird der Impfstoff von Pfizer empfohlen. Um Wartezeiten zu vermeiden, steht die Terminreservierung nach wie vor zur Verfügung.

Erst- und Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

105 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 0,8 Prozent (Vorwoche: 1,7 Prozent).

32 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 1,7 Prozent (Vorwoche: 3,2 Prozent).

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

39 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 0,7 Prozent (Vorwoche: 1,7 Prozent).

16 Lehrpersonen in Isolation, entspricht 2,5 Prozent (Vorwoche: 2,2 Prozent).

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

80 Schülerinnen und Schüler in Isolation, entspricht 1,1 Prozent (Vorwoche: 0,9 Prozent).

17 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,5 Prozent (Vorwoche: 1,7 Prozent).

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen


lead_de: Mehr als eine halbe Million Menschen soll seit Kriegsbeginn aus der Ukraine geflüchtet sein. Das ist die aktuelle Schätzung des UNO-Hochkommissariats für Flüchtlinge. Die meisten fliehen nach Polen oder in andere Nachbarländer. Die Zahl der Flüchtlinge wird je nach Entwicklung des Kriegsgeschehens noch massiv steigen. Basel-Stadt will Flüchtlingen aus der Ukraine eine sichere Unterkunft anbieten und arbeitet dabei mit dem Bund zusammen.

title_de: Krieg in der Ukraine – Aufnahme von Flüchtlingen in Basel-Stadt

content_de:
Der Bundesrat hat gestern entschieden, Staatsangehörige aus der Ukraine grosszügig und unbürokratisch in der Schweiz aufzunehmen. Die Einreise ist ohne Visum möglich. Bis Ende diese Woche wird der Bundesrat weiter entscheiden, ob erstmals der kollektive Status S für Schutzbedürftige aktiviert wird oder ob individuell ein Asylgesuch eingereicht werden soll.

Bisher sind grössere Flüchtlingsbewegungen in die Schweiz ausgeblieben. In der Schweiz leben derzeit rund 11'000 Personen ukrainischer Herkunft, von denen viele bereit sind, ihre geflüchteten Verwandten aufzunehmen. Wer keine Verwandtschaft oder nicht ausreichend finanzielle Mittel zum Überleben hat, kann in einem Bundesasylzentrum ein Asylgesuch einreichen. In Basel-Stadt leben rund 240 ukrainische Staatsangehörige.

Der Kanton Basel-Stadt trifft Vorbereitungen, kurzfristig mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Vorerst stehen freie Plätze in den kantonalen Asylunterkünften zur Verfügung. Sollte dieser Platz nicht ausreichen, wird für die temporäre Erstaufnahme eine unterirdische Anlage in Betrieb genommen.

Der Kanton begrüsst auch die solidarische Unterstützung durch Private. Wer Wohnungen oder Zimmer für Ukraine-Flüchtlinge zur Verfügung stellen möchte, kann sich bei «Gastfamilien für Flüchtlinge GGG – Stichwort Ukraine» (Tel: 075 413 99 65) melden.

Flüchtlingen, die bei Verwandten untergebracht sind und für ihren Lebensaufenthalt nicht (mehr) aufkommen können, wird empfohlen, sich beim Bundesasylzentrum zu melden und sich als Asylsuchende, bzw. Schutzbedürftige registrieren lassen. Dies ermöglicht die finanzielle Unterstützung im Rahmen der Sozialhilfe.

Freiwillige, die Ukraine-Flüchtlinge nach ihrer Ankunft unterstützen möchten, können sich über www.fff-basel.ch an die «Koordinationsstelle Freiwillige für Flüchtlinge» des SRK Basel wenden.

Für die Unterstützung von Notleidenden in der Ukraine oder den Nachbarländern wird empfohlen, Hilfswerke mit einem Netzwerk vor Ort zu unterstützen oder die Glückskette zu berücksichtigen.

Hinweise

Renata Gäumann

Tel. 061 267 03 67; Mob. 079 864 83 35

renata.gaeumann@bs.ch

Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen

Sozialhilfe

Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt