contact: Simon Fuchs Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch, 061 267 43 15) Jürg Sommer Leiter Amt für Gesundheit, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft (via Rolf Wirz, rolf.wirz@bl.ch, 061 552 59 11) Viviane Hess Leiterin Vorsorge & Früherkennung, Krebsliga beider Basel v.hess@klbb.ch oder Telefon 061 319 91 70 Für Fragen der Bevölkerung zum Screening-Programm: screening@klbb.ch oder Telefon 061 319 91 70

lead_de: Darmkrebs zählt zu den häufigsten Krebserkrankungen in der Schweiz. Er gehört zu den Krebsarten, die dank Vorsorge oft geheilt oder sogar verhindert werden können. Nach dem seit 2020 bestehenden Vorsorgeprogramm in Basel-Stadt wird dasselbe Programm nun auch im Kanton Basel-Landschaft eingeführt. Das gemeinsame Darmkrebs-Screening-Programm beider Basel startet am 1. Februar 2023 im Kanton Basel-Landschaft. Das Programm wird von beiden Kantonen finanziell unterstützt und in deren Auftrag von der Krebsliga beider Basel durchgeführt.

title_de: Darmkrebs-Vorsorge: Neu gemeinsames Screening-Programm in beiden Kantonen

content_de:
Seit Herbst 2020 besteht in Basel-Stadt ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm. Es richtet sich an Frauen und Männer im Alter von 50 bis 69 Jahren, die regelmässig zu einer freiwilligen Darmkrebsvorsorgeuntersuchung eingeladen werden. Das Screening-Programm hat zum Ziel, die Entstehung von Darmkrebs zu vermeiden oder eine Erkrankung möglichst frühzeitig zu erkennen. Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft hat im September 2021 ebenfalls entschieden, per 2023 ein kantonales Darmkrebs-Screening-Programm nach demselben Modell einzurichten. Naheliegenderweise wurde ebenfalls die Krebsliga beider Basel (KLBB) beauftragt. Ab Anfang Februar 2023 werden somit in beiden Kantonen unter dem gemeinsamen Dach der KLBB inhaltlich identische Vorsorgeprogramme durchgeführt.

Gestaffelte Einladungen

Alle im Kanton Basel-Landschaft wohnhaften Personen im Alter von 50 bis 69 Jahren werden persönlich und gestaffelt während den nächsten fünf Jahren angeschrieben und zur freiwilligen Teilnahme eingeladen. Erste Einladungen werden ab dem 1. Februar 2023 versendet. Zusätzlich dürfen sich Interessierte dieser Altersgruppe jederzeit auf Eigeninitiative melden und über die Webseite www.screening-programme.ch eine persönliche Einladung bestellen. Der Einschluss in das Programm erfolgt nach Erhalt der Einladung mittels Registrierung auf der Webseite, entweder direkt oder nach ärztlicher Beratung. Mittelfristig werden entsprechende Beratungen auch in Apotheken angestrebt.

Im Kanton Basel-Stadt werden die seit Herbst 2020 versandten gestaffelten Einladungen an die Einwohnerinnen und Einwohner zwischen 50 und 69 Jahren fortgeführt. Bisher haben rund 4000 Personen am Screening-Programm teilgenommen. Auch für baselstädtische Personen gilt, dass sich Interessierte jederzeit auf Eigeninitiative melden und über die Webseite www.screening-programme.ch eine persönliche Einladung bestellen können.

«Blut-im-Stuhl»-Test und Darmspiegelung

Als Untersuchungsmethoden stehen der «Blut-im-Stuhl»-Test und die vollständige Darmspiegelung zur Verfügung. Der Stuhltest wird im Programm alle zwei Jahre wiederholt, die Darmspiegelung alle zehn Jahre. Im Einladungsbrief und auf der Webseite www.screening-programme.ch wird über beide Optionen des Programms informiert. Die Kosten für die Teilnahme am Darmkrebs-Screening-Programm werden franchisebefreit von den Krankenkassen übernommen, sodass für Programmteilnehmende lediglich zehn Prozent Selbstbehalt anfallen.

Mit Einführung des gemeinsamen Screening-Programms in beiden Kantonen per 1. Februar 2023 besteht die Möglichkeit, innerhalb der beiden Basel die Freizügigkeit hinsichtlich Arztwahl respektive Patientenaufnahme bei teilnehmenden Leistungserbringern im Rahmen des Programms zu gewähren. Für die Teilnehmenden gewinnt das Vorsorgeprogramm so an Attraktivität, was höhere Teilnahmequoten erwarten lässt.

Für die Einführung und Umsetzung des systematischen Darmkrebs-Screening-Programms hatte der Grosse Rat Basel-Stadt für die Jahre 2019 bis 2023 Ausgaben in Höhe von insgesamt 1,12 Millionen Franken bewilligt. Die Fortführung des Programms wird im Laufe des Jahres 2023 beantragt. Der Landrat hat in einer Vorlage des Regierungsrats für die Durchführung eines Darmkrebs-Screening-Programms eine neue einmalige Ausgabe von 1,5 Millionen Franken für die Jahre 2022 bis 2024 bewilligt.


lead_de: Letzte Woche ist es einer Hackergruppe gelungen, an geschäftliche Computerdaten einer Person zu gelangen, die beim Erziehungsdepartement arbeitet. Die letzten Tage wurden dazu genutzt, sämtliche Systeme zu überprüfen. Es sind nach aktuellem Stand nur wenige Daten betroffen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erziehungsdepartement: Angriff auf Daten eines Computers

content_de:
In der Nacht vom 25. auf den 26. Januar traf eine entsprechende Geldforderung der Hacker ein. Angegriffen wurde «eduBS», ein Netzwerk, das den Basler Lehrpersonen und Schülerinnen/Schülern zur Verfügung steht und vom kantonalen Datennetz isoliert ist. Es ist wahrscheinlich, dass der Zugriff durch ein präpariertes E-Mail geschah, das geöffnet wurde. Das Erziehungsdepartement hat bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt Anzeige gegen Unbekannt erstattet.

Der aktuelle Stand der erfolgten Analysen zeigt, dass der Angriff keine weiteren Kreise zog. Welche Daten exakt betroffen sind, wird noch abschliessend geklärt.

content_format: html


contact: Urs Bucher, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Auf der Basler Sekundarstufe I soll ab dem Schuljahr 2024/25 der Themenbereich «Medien und Informatik» ein eigenes Schulfach bekommen. Diese Einführung hat Auswirkungen auf andere Schulfächer. Und sie wird auch zum Anlass genommen, die Stundentafel (Anzahl Lektionen und Fächer) anzupassen. Das Erziehungsdepartement hat heute den Vorschlag dazu präsentiert. Nun folgt eine Konsultation, die Ende April 2023 abgeschlossen sein wird.

title_de: Sekundarschule Basel-Stadt: Neues Schulfach geplant

content_de:
Die aktuell gültige Stundentafel wurde mit der Einführung der neuen Sekundarschule erarbeitet und im Juni 2012 vom Erziehungsrat verabschiedet. Seither haben sich neue Anforderungen an die Sekundarschule ergeben. Im Jahr 2015 wurde zum Beispiel der Lehrplan 21 eingeführt.

Mit dem Lehrplan 21 kam auch der Themenbereich «Medien und Informatik» in den Lehrplan, der die Themen Medien, Informatik und Anwendungskompetenzen beinhaltet. Diese werden derzeit breit in diversen Fächern unterrichtet. Mit der Digitalisierung, den Anforderungen in der Berufswelt und an den weiterführenden Schulen haben die digitalen Kompetenzen in den letzten Jahren weiter an Wichtigkeit gewonnen. Deshalb möchte das Erziehungsdepartement an der Sekundarschule ein eigenes Schulfach «Medien und Informatik» einführen. In den ersten beiden Sekundarschuljahren ist das Fach Pflichtstoff und wird während einer Lektion in der Woche unterrichtet. Im dritten Sekundarschuljahr soll es als Freifach an allen Standorten angeboten werden. In der Primarschule erfolgt die Einführung des Fachs auf der 5. und 6. Klasse bereits im Schuljahr 2023/24

Die Einführung des Fachs «Medien und Informatik» wurde zum Anlass genommen, die Stundentafel der Sekundarstufe zu überprüfen und weitere Änderungen vorzusehen.

Auswirkungen Anpassung Stundentafel Sekundarschule


contact: Bülent Pekerman Grossratspräsident Telefon +41 76 391 33 60

lead_de: Der Grosse Rat tagt in der Februarsitzung erstmals unter dem neuen Ratspräsidenten Bülent Pekerman. Das Parlament wird sich zunächst mit sich selbst befassen: Das Ratsbüro beantragt mehrere Modernisierungsmassnahmen im Parlamentsbetrieb, darunter die digitale Teilnahme. Weiter beschliesst der Grosse Rat über diverse Ausgaben. So beantragt der Regierungsrat für die Basler Orchester fast 49 Mio. Franken.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8. und 15. Februar 2023

content_de:
Die Februarsitzung beginnt mit der Antrittsrede des neuen Ratspräsidenten Bülent Pekerman.

Teilrevision der Geschäftsordnung des Grossen Rates

Dann behandelt der Grosse Rat eine Gesetzesänderung in eigener Sache. Das Ratsbüro schlägt mit einer Teilrevision der Geschäftsordnung verschiedene Modernisierungs- und Effizienzmassnahmen im Parlamentsbetrieb vor. Als wichtigste Neuerung soll künftig die digitale Teilnahme an Abstimmungen möglich sein, und dies nicht nur in Krisensituationen wie einer Pandemie, sondern auch während dem Mutter- und Vaterschafts- bzw. Adoptionsurlaub und während längerer Krankheit. In Form einer Kontingentlösung sollen die Ratsmitglieder ausserdem während maximal vier Sitzungstagen pro Legislatur aufgrund von weiteren Gründen digital teilnehmen dürfen (z.B. berufliche Abwesenheit, Wehrpflicht). Ziel ist eine bessere Vereinbarkeit von Parlamentsmandat und dem weiteren Privat- und Berufsleben. Die physische Anwesenheit im Grossen Rat soll aber die Regel bleiben. Sichergestellt wird dies dadurch, dass sich die digitale Teilnahme auf Abstimmungen und offene Wahlen beschränkt – eine Wortmeldung oder das Stellen von Anträgen wäre nicht möglich. Zudem würde bei einer digitalen Teilnahme kein Sitzungsgeld ausbezahlt.

Das Ratsbüro möchte ausserdem die Anzahl persönlicher Vorstösse moderat beschränken, da diese den Ratsbetrieb verlangsamen. Derzeit existiert eine Beschränkung nur für Interpellationen. Die Neuerungen sind nicht unbestritten, wie eine vom Ratsbüro durchgeführte Umfrage bei den Fraktionen gezeigt hat. (Mehr s. Medienmitteilung des Ratsbüros vom 13. Januar).

Staatsbeiträge für Orchester, Tanz und Kino

Der Regierungsrat beantragt für verschiedene Kulturinstitutionen Staatsbeiträge. Das Sinfonieorchester Basel, welches das einzige Basler Berufsorchester ist, soll für die Spielzeiten 2023/24 bis 2026/27 insgesamt 38,8 Mio. Franken erhalten. Für die Programm- und Strukturförderung weiterer Orchester des Kantons Basel-Stadt sollen für 2023 bis 2027/2030 insgesamt 10,1 Mio. Franken zur Verfügung stehen.

Weiter beantragt der Regierungsrat für die Fortführung der Ausbildung Bühnentanz EFZ bis zum Ende des Schuljahrs 2022/2023 gut 1,1 Mio. Franken. Der Ausbildungsgang wird geschlossen, nachdem zu finanziellen Problemen gravierende Vorwürfe gegenüber der Ballettschule Theater Basel (BTB) hinzukamen. Den im letzten Ausbildungsjahr befindlichen Lernenden soll jedoch ein regulärer Abschluss ermöglicht und für die weiteren Lernenden soll möglichst eine Anschlusslösung an einer anderen Ballettschule gefunden werden. Die Gelder gehen an die BTB und an ipso Bildung AG.

Weiter soll der Fachausschuss Tanz und Theater der beiden Basel im diesem Jahr mit 565'000 Franken unterstützt werden. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt alle vier genannten Vorlagen ohne Gegenstimme.

Den Staatsbeiträgen für das Stadtkino Basel, das die nicht-kommerzielle Basler Kinolandschaft prägt, stimmt die BKK mit 10:2 Stimmen zu. Das Stadtkino soll 2023 bis 2026 mit knapp 2,3 Mio. Franken unterstützt werden, was einer Erhöhung gegenüber der letzten Laufzeit um 480'000 Franken entspricht. Die zusätzlichen Gelder sind u.a. für die Stärkung von Vermittlung, Filmlogistik und Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen.

Zwischennutzung Erlenmattplatz, 3Land, slow up

Dem Grossen Rat liegen weitere Ausgabenanträge vor, die in der Vorberatung alle unbestritten waren. So beantragt der Regierungsrat 980'000 Franken für eine Zwischennutzung auf dem Erlenmattplatz. Die rund 3000 Quadratmeter grosse Brachfläche ist von 2023 bis Herbst 2027 für Projekte nutzbar, wobei die Zwischennutzung auch wichtige Impulse für die zukünftige Entwicklung des Erlenmattplatzes geben soll. Der zu bewilligende Betrag beinhaltet die Kosten für die Grundinfrastruktur und für eine private Betreiberorganisation, dazu kommt ein Gebührenerlass.

Für die Fortführung der Planungen des Projekts «3Land» beantragt der Regierungsrat 1,1 Mio. Franken (bis 2025). Basel, Weil am Rhein und Huningue arbeiten seit 2011 am gemeinsamen Ziel, zwischen der Dreirosen- und der Palmrainbrücke einen grenzüberschreitenden Stadtteil zu entwickeln und den wirtschaftlichen Strukturwandel, der sich auf grossen Industrie- und Logistikarealen vollzieht, mitzugestalten. Teil der trinationalen Stadtplanung sind eine neue Rheinbrücke zwischen Huningue und Basel, aber auch neue ÖV-Linien, zugängliche Rheinufer sowie vernetzte Frei- und Grünflächen.

Weiter will der Regierungsrat den slowUp Basel-Dreiland auch in den kommenden vier Jahren unterstützen. Er beantragt für den grenzüberschreitenden Event, an welchem die Strassen jeweils im September für einen Tag dem Langsamverkehr gehören, 440'000 Franken.

Finanzhilfe für Männerbüro

Schliesslich beantragt der Regierungsrat erstmals eine staatliche Finanzhilfe für das Männerbüro Region Basel. Die Beratungsstelle, die vor über 25 Jahren als Gewaltberatung gegründet wurde und heute Männer in diversen Gesellschaftsfragen berät, soll insgesamt 520'000 Franken erhalten (2023-2026).

Parlamentarische Vorstösse

Im Februar behandelt der Grosse Rat jeweils Vorgezogene Budgetpostulate. Mit ihnen können Änderungen im nächsten Budget beantragt werden. Von den drei vorliegenden Anträgen für das Budget 2024 betreffen zwei die Verlängerung der Öffnungszeiten der Gartenbäder. Dafür sollen zusätzliche 130'000 Franken eingestellt werden. Der dritte Antrag fordert zusätzliche 1,5 Mio. Franken für die offene Kinder- und Jugendarbeit.

Unter den neuen Motionen findet sich die Forderung nach einer Klimastrategie samt Aktionsplan, wie der Kanton beim CO2-Ausstoss bis 2037 «Netto-Null» erreicht. Eine weitere neue Motion verlangt für Kantonsangestellte im Schicht- und Wochenenddienst bessere Arbeitsbedingungen. Dazu kommen diverse Stellungnahmen des Regierungsrates zu erstüberwiesenen Motionen.

Basel-Stadt kennt bei Motionen ein zweistufiges Verfahren. Überweist der Grosse Rat eine Motion, so hat der Regierungsrat drei Monate Zeit für eine Stellungnahme. Erst mit einer allfälligen zweiten Überweisung beauftragt der Grosse Rat den Regierungsrat mit dem Erarbeiten einer Vorlage.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Die Blaulichtorganisationen im Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt haben im Jahr 2022 eine hohe Zahl an Einsätzen bewältigt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verzeichnete auf gleichbleibend hohem Niveau 31’090 Einsätze (2021: 31’410). Mit 27’457 Einsätzen hat die Sanität der Rettung Basel-Stadt den Rekordwert aus dem Vorjahr (2021: 23'305) nochmals deutlich übertroffen. Die Berufs- und Milizfeuerwehr leistete 2022 mit 3’221 Einsätzen ebenfalls deutlich mehr Einsätze (2021: 2’670).

title_de: Blaulicht-Bilanz 2022: Viele Einsätze für Kantonspolizei Basel-Stadt und Rettung Basel-Stadt

content_de:
Im Jahr 2022 gingen bei der Notrufzentrale der Kantonspolizei 46'011 Notrufe ein. Im Vergleich zum Vorjahr (44'010) entspricht dies einem Anstieg um 4,5 Prozent. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei verzeichneten 31'090 Einsätze, die Anzahl blieb damit auf hohem Niveau relativ konstant (31'410).

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hat den letztjährigen Rekordwert von 23’305 Einsätzen erneut überschritten – und zwar deutlich. Mit 27'457 Einsätzen rückte sie so oft aus wie noch nie. Dies entspricht einem Anstieg von fast 18 Prozent gegenüber dem bereits arbeitsintensiven Vorjahr. Bei 23'293 Einsätzen handelte es sich um sogenannte Primär-Einsätze, bei welchen die Erstversorgung eines (oftmals instabilen) Patienten am Einsatzort im Fokus steht. Bei 3'926 Einsätzen handelte es sich um Sekundär-Einsätze, also um Verlegungstransporte. Diese haben aufgrund der hohen Auslastung von Notfallstationen und Spitälern ebenfalls zugenommen. Bei 2'462 Einsätzen wurde ein Notarzt benötigt. Die Sanitätseinsätze nahmen nicht nur in Basel-Stadt, sondern schweizweit stark zu. Die Gründe dieser überdurchschnittlichen Entwicklung sind bislang unbekannt. Festzustellen ist unter anderem eine Zunahme an Herzkreislauf-Notfällen.

Die Berufs- und Milizfeuerwehr rückte im letzten Jahr 21 Prozent häufiger aus als im Vorjahr. 286 Mal handelte es sich um einen Einsatz zur Brandbekämpfung, 798 Mal um eine technische Hilfeleistung wie beispielsweise Hilfe bei Verkehrsunfällen, Rettungen mit der Drehleiter bei medizinischen Notfällen, Hilfe bei Wasserschäden oder dringende Türöffnungen. 244 Mal rückte die Feuerwehr wegen Elementarereignissen aus wie beispielsweise Überschwemmungen, die nach den Unwettern in den Sommermonaten entstanden sind. Die ausserordentlich hohe Zunahme bei der Feuerwehr lässt sich ebenfalls nicht auf eine Ursache zurückführen, da in nahezu allen Einsatzkategorien ein Wachstum verzeichnet wurde.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


lead_de: Das Mechanisierte Bataillon 14 (Mech Bat 14) beginnt im 2023 seinen Wiederholungskurs erstmals mit einer Mobilisierungsübung. Die rund 650 Angehörigen der Armee (AdA) rücken via ÖV ein und rüsten sich im Bereitstellungsraum Kasernenareal in Basel aus. Darauf folgt ein von Tambouren begleiteter Marsch der AdA von der Kaserne zum Marktplatz. Dort findet die Standartenübernahme im Rahmen einer würdigen und bevölkerungsnahen Zeremonie statt.

title_de: Standartenübergabe des Mechanisierten Bataillons 14 auf dem Basler Marktplatz

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Am Montag, 6. Februar wird das Bataillon gegen 11:50 Uhr in Begleitung des Militärspiels zur Fahnenübernahme auf dem Marktplatz einmarschieren. Nach der Übergabe der Standarte und deren Eingliederung in das Bataillon richtet Regierungsrätin Dr. Stephanie Eymann ein Grusswort an die Anwesenden. Im Rahmen des Anlasses folgen weitere Ansprachen durch Vertreter aus Wirtschaft und Armee.

Nach dem Festakt werden sich die AdA in kleineren Verbänden in die dezentralen Standorte für ihre Erstausbildung begeben (Raum Basel bis Porrentruy).

Mit dieser Standartenübernahme will der Kanton Basel-Stadt dem Verband und ihren Angehörigen die gebührende Wertschätzung für deren Leistungen entgegenbringen und ihren Einsatz würdigen. Ebenfalls ist es dem Kanton Basel-Stadt ein besonderes Anliegen, dass mit dem Anlass die Armee der Bevölkerung nähergebracht werden kann.

Das Mechanisierte Bataillon 14 ist mit seinen 28 Kampfpanzern, 35 Kampfschützenpanzern und nahezu 1'000 Mitgliedern einer der drei Verbände in der Mechanisierten Brigade 11, welche im Gefecht die Entscheidung herbeiführen sollen. Das Bataillon wird in der Regel nicht als selbstständiger Verband, sondern in enger Zusammenarbeit mit andern Kampf- und Kampfunterstützungsformationen eingesetzt.

Hinweise

Sie finden alle Medienmitteilungen des Justiz- und Sicherheitsdepartementes im Internet unter www.jsd.bs.ch und auf twitter.com/jsdbs.


contact: Dieter P. Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Im Monat Januar 2023 ist die Arbeitslosigkeit, saisonal bedingt, leicht angestiegen, ebenso nahm die Anzahl Personen, die sich im RAV zur Stellensuche angemeldet hatten, moderat zu. Der grosse Fach- und Arbeitskräftemangel spiegelt sich in der stark gestiegenen Anzahl offener Stellen wider. Die aussergewöhnlich grosse Menge ausgesteuerter Personen erklärt sich mit einem Nachholeffekt, der aus der Verlängerung der Rahmenfristen und der vorübergehenden Erhöhung der Taggelder während der Covid-Krise resultiert.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Januar 2023

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende Januar 2023 waren im Kanton Basel-Stadt 3’088 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 124 Personen mehr als im Dezember 2022 (+4.2%). Die Arbeitslosenquote stieg von 2.9% auf 3.1%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Januar 2022) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 420 (-12.0%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 197 Personen, 6 Personen mehr als im Vormonat (+3.1%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 27, bei den 20- bis 24-Jährigen 170 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 2.7% im Vormonat auf 2.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 36 Personen (-15.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 857 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 27.8%. Gegenüber dem Vormonat stieg die Anzahl um 44 Personen (+5.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 153 Personen (-15.1%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 4’866 stellensuchende Personen registriert, 76 mehr als im Vormonat (+1.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 695 Personen (-12.5%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 272 auf 1’956 Stellen (+16.2%). Davon meldepflichtig waren 1’312 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 13 Stellen weniger gemeldet (-0.7%).

Aussteuerungen im November 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, die ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats November 2022 ausgeschöpft haben, auf 218. Im Vormonat betraf es 73 Personen (Stand 2. Februar 2023). (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 95 50 Regierungsrätin Esther Keller, Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, erreichbar via Medienstelle BVD, Tel. +41 61 267 91 52 Emanuel Kuhn, Head of Corporate Communications MCH Group, Tel. +41 58 206 22 43 Medienstelle Basler Verkehrs-Betriebe Tel. +41 61 685 12 52 medienstelle@bvb.ch

lead_de: Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) zahlen der MCH Group jährlich einen Mietpreis von 727’480 Franken für die Messehalle 3, welche bis Ende 2025 als provisorische Garage für die Elektrobus-Flotte dient. Um die Frage nach dem angemessenen Mietpreis zu klären, haben Kanton, BVB und MCH Group ein unabhängiges Schiedsgutachten erstellen lassen.

title_de: Kanton, BVB und Messe einigen sich auf tiefere Miete für Bus-Depot in Messehalle 3

content_de:
Kauf und Rückvermietung zwischen MCH Group und Kanton
 Per 1. Januar 2020 verkaufte die MCH Group die Messehalle 3 dem Kanton Basel-Stadt. Dieser beabsichtigt mittelfristig, an diesem Standort neuen Wohnraum zu schaffen. Da die Entwicklung eines konkreten Projekts Zeit in Anspruch nimmt, erfolgte gleichzeitig mit dem Kauf eine Rückvermietung der Messehalle 3 an die MCH Group, damit diese die Halle weiterhin nutzen kann. Der Mietzins für die Rückvermietung der Halle 3 an die MCH Group steht im Verhältnis zum Kaufpreis und beträgt 100’000 Franken pro Jahr. Dabei übernimmt die MCH Group sämtliche Risiken sowie Versicherungs- und Unterhaltskosten.

Befristete Miete durch die Basler Verkehrs-Betriebe
 Die MCH Group entsprach in der Folge dem Wunsch der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und des Kantons, dass die BVB die Messehalle 3 während des Neubaus der Garage Rank bis Ende 2025 als provisorisches Depot für die Elektrobus-Flotte nutzen kann. Im Frühling 2022 sorgte die vereinbarte Höhe der jährlichen Hallenmiete von 1.05 Millionen Franken für Diskussionen. Im Fokus dieser Diskussion stand die Frage einer Nutzungsausfallentschädigung, da die MCH Group die Halle aufgrund der Dauermiete der BVB nicht fremdvermieten und keine Einnahmen generieren kann.

Schiedsgutachten: Quadratmeterpreis als Richtgrösse
 Der Kanton, die MCH Group und die BVB einigten sich in der Folge darauf, die Frage der Entschädigungshöhe mit einem unabhängigen Schiedsgutachten zu klären. Das Schiedsgutachten des beauftragten Immobilienexperten legte die Gesamtentschädigung auf 727'480 Franken pro Jahr fest. Die Gesamtentschädigung basiert einzig auf einem üblichen Mietzins pro Quadratmeter. Grundlage dafür sind die Kennziffern für Geschäftsliegenschaften für die Gemeinde Basel. Der Kanton, die MCH Group und die BVB akzeptieren das Schiedsgutachten. Die entsprechenden Verträge zwischen MCH Group und den BVB sind unterzeichnet.


lead_de: Gestern Dienstagabend, 7. Februar 2023 entdeckte ein Wasserfahrer im Rhein eine Minenwerfer-Granate und informierte die Kantonspolizei Basel-Stadt. Diese zog Spezialisten der Schweizer Armee hinzu. Die Granate wurde heute Vormittag, 8. Februar 2023 durch eine Sprengung beseitigt.

title_de: Granate im Rhein entdeckt und geborgen

content_de:
Am Dienstagabend informierte ein Wassersportler, der mit einem Weidling am Grossbasler Rheinufer unterwegs war, die Kantonspolizei Basel-Stadt über die Entdeckung einer Minenwerfer-Granate im Rhein. In Absprache mit Spezialisten des Kommandos KAMIR der Schweizer Armee wurde die Granate über Nacht bewacht.

Am Mittwochvormittag kam es zu einem Grosseinsatz unterschiedlicher Blaulichtorganisationen und der Schweizer Armee. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde durch das Kommando KAMIR, die Militärpolizei, die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie der Schifffahrtspolizei unterstützt. Ein Taucher konnte die Granate nach einer kontrollierten Sprengung bergen.

Es bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung. Kurzzeitig musste der St. Alban-Rheinweg zwischen Eptinger- und Ramsteinerstrasse für den Verkehr sowie für Passantinnen und Passanten gesperrt werden.

Hinweise

Bildnachweis: Kantonspolizei Basel-Stadt


contact: Marc Enz, Leiter Abteilung Recht, Stv. Leiter der Steuerverwaltung Tel. +41 61 267 96 33

lead_de: Die Steuerverwaltung Basel-Stadt erledigte 2022 insgesamt 527 Nachsteuerverfahren. Die Hälfte davon betrafen Selbstanzeigen. Die Nachsteuerverfahren führen zu Mehreinnahmen von 7.4 Millionen Franken in Basel-Stadt und 1.8 Millionen Franken beim Bund.

title_de: Selbstanzeigen und Nachsteuerverfahren: Mehreinnahmen von 9.2 Millionen Franken

content_de:
Der 2017 eingeführte internationale Automatische Informationsaustausch (AIA) erhöhte die Wahrscheinlichkeit stark, dass unversteuertes Vermögen oder Einkommen entdeckt wird. Dies führte im selben Jahr zu einer Rekordzahl von 1700 Selbstanzeigen. Im letzten Jahr verzeichnete die Steuerverwaltung Basel-Stadt noch 310 neue Selbstanzeigen. Die Situation im Nachsteuerbereich hat sich nun wieder dem Stand von vor der Einführung des AIA angenähert. Im letzten Jahr erledigte die Steuerverwaltung Basel-Stadt insgesamt 527 Nachsteuerverfahren. Darunter befanden sich 259 Selbstanzeigen, 38 Verfahren aufgrund von Meldungen aus dem AIA und 230 übrige Nachsteuerverfahren.

Selbstanzeigen und AIA-Meldungen
 Die 259 Selbstanzeigen führten dazu, dass über die gesamte Nachsteuerdauer von bis zu zehn Jahren insgesamt rund 198 Millionen Franken Vermögen und Einkommen von rund 7.3 Millionen Franken offengelegt und nachbesteuert wurden. Die Nachsteuererträge (Nachsteuern, Bussen und Zinsen) beliefen sich auf 2.3 Millionen Franken. Bei den offen gelegten Vermögenswerten handelt es sich hauptsächlich um Bankkonten, Lebensversicherungen, Wertschriftendepots und im Ausland gelegene Liegenschaften. Bei den offen gelegten Einkünften wurden insbesondere Einnahmen aus selbständigen Nebenerwerbstätigkeiten, Renten, Alimenten sowie Miet- oder Pachterträge gemeldet. Aus den Verfahren, die auf AIA-Meldungen basierten, resultierten Nachsteuer- und Bussenbeträge in der Höhe von 4.1 Millionen Franken.

Hinweise

Straflose Selbstanzeige: Wer über bisher nicht versteuerte Vermögenswerte sowie Einkommen verfügt, kann sich einmalig selber anzeigen, ohne gebüsst zu werden. Es sind einzig die Steuern und Zinsen nachzuzahlen. Eine Selbstanzeige bleibt straflos, sofern die Steuerverwaltung die Steuerhinterziehung nicht selbst entdeckt hat.


lead_de: Am Samstagnachmittag gegen 15.00 Uhr trafen sich rund 400 Personen zu einer unbewilligten Demonstration bei der Elisabethenanlage. Nach einer Abmahnung der Polizei am Bankverein blieben rund 200 vermummte Demonstrierende übrig, die aktiv die Konfrontation mit der Polizei suchten. Es kam zu Gewalt und Sachbeschädigungen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste Gummischrot, Reizstoff und Pfefferspray einsetzen.

title_de: Gewaltbereiter Demonstrationszug zieht durch die Stadt

content_de:
Am Samstag, 11. Februar 2023, gegen 15.00 Uhr versammelten sich rund 400 Personen zu einer Demonstration bei der Elisabethenanlage. Es ging vorgängig kein Bewilligungsgesuch bei der Kantonspolizei Basel-Stadt ein.

Durch die Kantonspolizei Basel-Stadt wurde am Versammlungsort erfolglos der Dialog mit den Demonstrierenden gesucht. Mehrfache Aufforderungen zu Gesprächen wurden ignoriert.

Gegen 15.30 Uhr setzte sich der Demonstrationszug in Bewegung durch die Elisabethenstrasse in Richtung St. Alban-Graben. Im vorderen Bereich des Demonstrationszuges, geschützt von stabilen, mit Haltervorrichtungen ausgerüsteten Transparenten, befanden sich gegen 60 mit Vermummungs- und Schutzmaterial ausgerüstete Demonstrierende.

Der Demonstrationszug kam am Bankenplatz, auf Höhe Steinenberg, zum Stillstand. Mehrere Kisten wurden aufgetürmt, mit einer Flüssigkeit übergossen und angezündet.

In Folge wurden der Steinenberg und die Freie Strasse durch die Kantonspolizei Basel-Stadt abgesperrt. Die Möglichkeit, die Demonstration in Richtung Wettsteinbrücke weiterzuführen, liessen die Demonstrierenden ungenutzt. Nach einer erneuten Abmahnung durch die Polizei verliessen einige Teilnehmende die Demonstration. Die Stimmung war nun aufgeheizt und aggressiv. Weitere Teilnehmende fingen an, sich zu vermummten.

Anschliessend machten die noch rund 200 Personen Druck auf die Polizeisperre am Steinenberg. Die Demonstrierenden warfen mit Feuerwerkskörpern, Steinen und weitere Gegenständen. Erst auf Höhe des Barfüsserplatzes gelang es, den Pulk auseinanderzutreiben. Es musste wiederholt Gummischrot, Pfefferspray und schlussendlich auch Reizstoff eingesetzt werden.

Die Demonstrierenden sammelten sich wenige Minuten später in der Theaterstrasse und begaben sich anschliessend via Bankverein durch den St. Alban-Graben auf die Wettsteinbrücke ins Kleinbasel.

Auf dem Wettsteinplatz kam es zu kurzen Ansprachen der Demonstrierenden. Die Route führte weiter über die Hammerstrasse in die Riehenstrasse, durch den Riehenring. Dort konnte auf Höhe des Messeplatzes eine Vermischung mit den Besuchern der Hallen verhindert werden. Erneut wurden die Polizeikräfte mit Steinen und Knallkörpern beworfen. Weiter ging der Demonstrationszug durch den Riehenring in die Maulbeerstrasse in Richtung Schwarzwaldallee. Beim Badischen Bahnhof kam es erneut zu Angriffen auf die Polizeikräfte mit Feuerwerkskörpern, Steinen, Flaschen und Farbbeuteln.

Mit Gummischrot konnte der Demonstrationszug zurückgedrängt werden. Dieser begab sich dann via Erlenstrasse, Mattenstrasse, Riehenstrasse zum Theodorskirchplatz, wo sich die Demo gegen 17.30 Uhr auflöste.

Anders als bei anderen Kundgebungen war ein überwiegender Teil der Demonstrierenden gewaltbereit und mit Schutz- und Vermummungsmaterial ausgerüstet. Die Polizeikräfte wurden gezielt angegriffen und die Eskalation wurde aktiv gesucht. Es kam auf der gesamten Route zu diversen Sachbeschädigungen durch Schmierereien und Farbbeutel. Zwei Polizistinnen und ein Polizist wurden durch Feuerwerkskörper verletzt.

Durch die am Samstagnachmittag zusätzlich für die Demonstration aufgebotenen Kräfte, konnte eine Vermischung der gewaltbereiten Demonstrierenden mit dem Publikumsverkehr im Kern der Innenstadt verhindert werden.

Durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnten einzelne Schmierereien bereits beseitigt werden.


lead_de: Die Abteilung Kultur vergab erstmals Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 29 Projekte werden mit einmaligen Beiträgen in der Höhe von 5000 bis 20'000 Franken unterstützt. Diese Förderbeiträge sind ergebnisoffen und ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen zu entwickeln. Die Recherchebeiträge tragen zur Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative» bei.

title_de: Mit Recherchebeiträgen neue Ideen entwickeln

content_de:
Recherchebeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, unabhängig von einem konkreten Endprodukt neue Ideen zu entwickeln. Sie können so die eigene kreative Praxis vertiefen, ohne gleich eine fertige Projektbeschreibung für ein Fördergesuch vorlegen zu müssen. Die Abteilung Kultur Basel-Stadt lancierte im Oktober eine Pilotausschreibung für solche ergebnisoffenen Förderbeiträge in der Höhe von 5’000 bis 20'000 Franken, nachdem der Basler Regierungsrat dazu grünes Licht gegeben hatte.

Dieses neue Förderinstrument trägt zur schrittweisen Umsetzung der sogenannten «Trinkgeld-Initiative» bei. Ende 2020 haben sich die Basler Stimmberechtigten dafür ausgesprochen, dass jährlich mindestens fünf Prozent des ordentlichen Kulturbudgets – sinnbildlich: das Trinkgeld – in die aktive Basler Jugend- und Alternativkultur aller Sparten fliessen soll.

29 aus 264 Gesuchen
 Eine interdisziplinär zusammengesetzte Jury prüfte 264 Gesuche. Beurteilt wurden sie nach zwei Kriterien: die Bedeutung des eingereichten Vorhabens für die Weiterentwicklung der eigenen Arbeit sowie die Klarheit und Schlüssigkeit der Motivation und des Vorgehens. Total wurde eine Fördersumme von 250‘000 Franken gesprochen. Folgende 29 Projekte wurden gutgeheissen:

CHF 5’000 für die Recherche «Dream WORKers» von Arianne Andereggen

CHF 5’000 für die Recherche «Pflanzen drucken und Erden rakeln» von Eva Brunner

CHF 20’000 für die Recherche «Hybrid» vom Collective Hybrid (Laura Schläpfer, Ananda Jade, Nahom Mehret und Gourav Neogi)

CHF 15'000 für die Recherche «Der Clown, die Weiblichkeit und Wir» von der Compagnie Karotkiss (Mayra Boshard, Valentina Melotti und Saskia Simonet)

CHF 15’000 für die Recherche «Superhero (She/Her)» von Brigitte Fässler, Martina Graf  und William Bejedi

CHF 10’000 für die Recherche «Die autonome Kamerabewegung im Film» von Michèle Flury und Simon Denzler

CHF 10’000 für die Recherche «Mundus Fidibus» von Naomi Gregoris und Cora Meyer

CHF 15’000 für die Recherche «Textile Colonies» von Group 50:50 (Elia Rediger, Kojack Kossakamvwe, Eva-Maria Bertschy und Patrick Mudekereza)

CHF 5'000 für die Recherche «Spotify Teardown» von Maximilian Hanisch

CHF 5'000 für die Recherche «Der Algengarten» von Carla Haslbauer

CHF 5’000 für die Recherche «Auf der Suche nach weiblichem Wissen» von Anina Jendreyko

CHF 5'000 für die Recherche «All Over The Place» von Stefan Karrer

CHF 5'000 für die Recherche «Experimentelle Klangskulpturen und Musikinstrumente» von Gabriel Kleber

CHF 15’000 für die Recherche «Researching Queer Spaces for Basel» vom Kollektiv Queer Space Basel (Ivana Jović, Renée Steffen und Silvan Wilde)

CHF 10’000 für die Recherche «Musikalischer Gehör-Gang der Bilder» vom Kollektiv WG Utopia (Ingrid Adler und Roger Egli)

CHF 5’000 für die Recherche «Artistic Labor: How to Survive & Shape the System» von Lynne Kouassi

CHF 10’000 für die Recherche «Kollektives Storytelling» von Jean Küchenhoff und Serafina Ndlovu

CHF 5’000 für die Recherche «Hunted Bodies» von Sol Bilbao Lucuix

CHF 5’000 für die Recherche «Anthopozentrismus, Reinheit und Hochleistungspferde» von Anita Mucolli

CHF 10’000 für die Recherche «T4T» von Vesper Neuenschwander und Leroy Tron

CHF 5’000 für die Recherche «mangan gardens & future territories of mining» von Janis Polar

CHF 10'000 für die Recherche «clash of patterns – hierarchische Strukturen beim Musizieren» von Mira Pozzi und Xenia Wiener

CHF 5’000 für die Recherche «The risk of radicalisation into extreme violence» von Shashank Purushotham

CHF 5’000 für die Recherche für Essayfilm «The Heat» von Karin Salathé

CHF 5’000 für die Recherche «Surviving the Net» von Jennifer Merlyn Scherler

CHF 10’000 für die Recherche «Wahl, Wahn & Co» von Steven Schoch und Franca Schaad

CHF 20’000 für die Recherche «us» von Rachelle Anaïs Scott, Dayne Florence, Permi Jhooti, Jin Young Won und Max Zachrisson

CHF 5’000 für die Recherche «Generative Klangskulpturen» von Samuel Tschudin

CHF 5’000 für die Recherche «Oh Mother, oh father» von Ana Vujic

Die externe Jury, welche die Gesuche beurteilte, setzte sich aus sieben Expertinnen und Experten zusammen: Fabian Chiquet, bildender Künstler, Musiker, Theaterregisseur, Filmemacher und Gründungsmitglied der Popband «The Bianca Story»; Daniela Dill, Spoken-Word-Künstlerin, Kulturvermittlerin und Co-Leiterin des Vereins «Wortstellwerk – Junges Schreibhaus Basel»; Doris Gassert, Medienwissenschaftlerin und Research Curator am Fotomuseum Winterthur; Muhammed Kaltuk, Choreograf, Tänzer und Gründer der Kompanie MEK; Benedikt Wyss, Kurator im Kunstverein SALTS und am Theater Basel, Gründer der Residenz für Kunstschaffende «Lago Mio Lugano» und des Draisine Derby im Dreispitz; Fabia Zindel, Designerin, Siebdruckerin und Begründerin des Labels MATRIX aus Basel. Den Vorsitz hatte seitens der Abteilung Kultur Caroline Nicod inne.

Hinweise

Mehr Informationen zur Pilotausschreibung Recherchebeiträge


contact: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement Basel-Stadt Tel. +41 61 267 46 20

lead_de: Seit 2021 können alle Steuerzahlenden in Basel-Stadt die Steuererklärung komplett elektronisch erledigen. Damit möglichst viele Menschen das Onlineportal «eSteuern.BS» nutzen können, verstärkt die Steuerverwaltung das Informationsangebot. Neben den «BalTax Help Points» gibt es dieses Jahr neu eine Zusammenarbeit mit den GGG Digi Coaches, um Fragen zur Registrierung und Nutzung von BalTax Online zu beantworten.

title_de: Basel-Stadt baut Informationsangebot zur elektronischen Steuererklärung aus

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Dem Kanton Basel-Stadt ist es ein Anliegen, dass möglichst viele Personen vom Onlineportal «eSteuern.BS» profitieren können. Mit dem Onlineportal können alle Interessierten die Steuererklärung samt Beilagen vollständig online einreichen. Weiter kann jederzeit das Steuerkonto eingesehen oder Steuerausweise bestellt und bezahlt werden. Die Angebote sind auch von mobilen Geräten wie Tablets und Smartphones nutzbar – einen Drucker braucht es nicht mehr.

BalTax Help Point und Zusammenarbeit mit «GGG Digi Coach»
 Neben den telefonischen und elektronischen Informationsmöglichkeiten führt die Steuerverwaltung Basel-Stadt zum zweiten Mal das Angebot «BalTax Help Point» durch. An fünf Terminen beantworten Mitarbeitende der Steuerverwaltung vor Ort Fragen rund um BalTax Online und die übrigen elektronischen Angebote. Bei Bedarf können weitere Termine dazu kommen. Die Aktion startet am 22. Februar 2023. Die BalTax Help Points sind niederschwellig und richten sich insbesondere an weniger technik-affine Personen. Praktische Hilfe zur Registrierung und Aktivierung des elektronischen Steuerkontos erhalten alle Interessierten neu auch bei den GGG Digi Coaches an den Bibliotheksstandorten Schmiedenhof und Gundeldingen.

Auch die Verlängerung der Abgabefrist ist online möglich
 Die Abgabefrist der Steuererklärung für natürliche Personen dauert bis Ende März 2023, für juristische Personen bis Ende Juni. Diese Frist kann gebührenfrei bis spätestens am 30. September 2023 verlängert werden. Das geht am einfachsten mit der Online-Fristerstreckung.

Hinweise

Link zum Steuerportal und zu BalTax Online

Die Termine der Angebote BalTax Help Point und GGG Digi Coach sowie weitere Informationen finden Sie auf der Webseite der Steuerverwaltung Basel-Stadt.


lead_de: Am 1. März 2023 nimmt die Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Basel-Stadt ihre Arbeit auf. Mit dem Kantonalen Bedrohungsmanagement ist ein konsequenter und einheitlicher Umgang mit Gefährdungssituationen im gesamten Kanton gewährleistet. Zielgerichtete Gewalt soll durch interdisziplinäre Einschätzung konkreter Fälle und durch die Unterstützung für Gefährdete sowie Gefährdenden verhindert werden – namentlich im Bereich von Häuslicher Gewalt, Stalking, Gewalt aufgrund psychischer Störungsbilder und Drohsituationen.

content_de:
Vorfälle schwerer zielgerichteter Gewalt stellen meist Endpunkte einer krisenhaften Entwicklung dar, für die es im Vorfeld häufig Anzeichen oder Warnsignale gibt. Um beurteilen zu können, ob sich eine Person in einer Negativspirale befindet, die zu einer Gewalteskalation führen könnte, müssen vorhandene Informationen zu einem Gesamtbild zusammengezogen werden können. Dies wird ab dem 1. März 2023 durch das Kantonale Bedrohungsmanagement geleistet.

Die neue Abteilung Bedrohungsmanagement kann im Rahmen des interdisziplinären Fallmanagements Informationen mit Amts- und Behördenmitgliedern, Fachpersonen aus Sozial- und Gesundheitswesen, Bildungsinstitutionen, Mitarbeitenden von Beratungs- und Opferhilfestellen etc. austauschen, um Bedrohungssituationen gemeinsam zu deeskalieren.

Vor dem Start des Kantonalen Bedrohungsmanagements wurden die rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, dass Vorfälle gemeldet, besondere Personendaten bearbeitet und präventive Massnahmen ergriffen werden können, um potentiell schwere zielgerichtete Gewalt zu verhindern. Der Grosse Rat hat mit Beschluss vom 19. Mai 2021 der entsprechenden Revision des Polizeigesetzes sowie der Änderung des Gesundheitsgesetzes zugestimmt.

Die Leitung der neuen Abteilung Bedrohungsmanagement der Kantonspolizei Basel-Stadt übernimmt ebenfalls per 1. März 2023 Hauptmann Milko Dessi, der über langjährige Führungserfahrung bei der Kantonspolizei verfügt.


lead_de: Bevor es am kommenden Montag vier Uhr schlägt, bereitet sich die Stadt auf die «drey scheenschte Dääg» vor. Ein Teil dieser Vorbereitungen betrifft – wie vor jeder Fasnacht – die Veloparkfelder in der Innenstadt und entlang der Cortège-Routen. Bereits seit einigen Tagen sind die temporären Signaltafeln aufgestellt. Velos und Mofas, die zu den angegebenen Zeiten noch nicht aus den Parkfeldern entfernt worden sind, werden kostenpflichtig durch die Polizei entfernt.

title_de: Fasnacht 2023

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Die betroffenen Parkfelder werden mit speziellen Signaltafeln signalisiert. Weiter bestücken die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Verkehrsdienstes der Kantonspolizei die parkierten Velos und Mofas mit entsprechenden Informationsblättern.

Alle eingesammelten Zweiräder werden im «Zentralen Sicherstellungsort für Zweiradfahrzeuge» beim Zeughaus untergebracht. Dort können die Velos gegen eine Gebühr von 35 Franken wieder ausgelöst werden. Zusätzlich wird eine Ordnungsbusse von 20 Franken wegen falschen Parkierens fällig. Die Öffnungszeiten und Erreichbarkeit der Sammelstelle können im Internet über Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt - Velosammelstelle abgefragt werden.

Anreise mit dem öffentlichen Verkehr

Die Kantonspolizei ruft Aktive wie Besucherinnen und Besucher auf, mit dem öffentlichen Verkehr in die Stadt zu fahren. Auch die Parkplätze für Personenwagen sind an diversen Orten zu gewissen Zeiten aufgehoben. Falsch parkierte Fahrzeuge werden kostenpflichtig abgeschleppt.

Vorsicht vor Taschendieben

Nicht nur am Morgestraich wird in der Innenstadt ein Gedränge herrschen. Die Kantonspolizei mahnt zur Vorsicht und besonderer Aufmerksamkeit auf die eigenen Wertgegenstände. Rucksäcke und Umhängetaschen sind keine idealen Begleiter im Gedränge.

Kinderbages

Auch in diesem Jahr stellt die Kantonspolizei die Kinderbadges wieder zur Verfügung. Diese können in jeder Polizeiwache und bei den Infopunkten des Fasnachts-Comité gratis bezogen werden.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement treibt die Vorbereitungen für die Fasnacht 2023 voran. Private und öffentliche Baustellen wie jene in der Freien Strasse oder am Marktplatz werden diese Woche für die Fasnacht geräumt oder gesichert. Das Tiefbauamt stellt in der Innenstadt 35 zusätzliche WC-Kabinen und Pissoirs auf. Die Kanalisation wird präventiv entstopft und rund 290 Mitarbeitende stehen für die Reinigung während und nach der Fasnacht in den Startlöchern.

title_de: Bau- und Verkehrsdepartement bereitet Basel auf die Fasnacht vor

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Am 27. Februar 2023 startet die Basler Fasnacht. Die ersten Vorbereitungen des Bau- und Verkehrsdepartements für die «drey scheenschte Dääg» beginnen bereits zwei Monate früher. Dieser Tage erreichen sie ihren Abschluss. Für die Fasnachtstage pausiert die laufende Erneuerung der St. Alban-Vorstadt ab dem Kunstmuseum auf rund 100 Metern. Auch die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen wird für die Fasnachtstage unterbrochen. Die Baustelle und ihr Lagerplatz auf dem Marktplatz werden komplett geräumt, die Gräben zugeschüttet und asphaltiert. Aus Rücksicht auf das Stadtleben pausiert die Erneuerung pro Jahr während mehrerer Wochen. Damit der Leitungsbau bis zum Weihnachtsverkauf weitgehend fertig wird, öffnen Tiefbauamt und IWB die ersten Gräben kurz nach der Fasnacht wieder. An den Bummelsonntagen kann das traditionelle Defilee durch die Freie Strasse dennoch stattfinden. In Absprache mit dem Fasnachts-Comité beauftragt der Kanton Sicherheitskräfte, welche im mittleren Abschnitt der Freien Strasse die Bummel-Formationen sicher an den Bauabsperrungen vorbei lenken. Grosse Formationen, welche die Engstelle in diesem Bereich umgehen möchten, können via Streitgasse, Falknerstrasse und Rüdengasse oder auch durch die Weisse Gasse marschieren.

Grundsätzlich sind auch alle privaten Baustellen im öffentlichen Raum, die sich in der Fasnachtszone (Zentrum Gross- und Kleinbasel) befinden, zu räumen und mit einem stolperfreien Belag abzudecken. Für die Dauer der Fasnacht ab Morgestraich müssen auch Abschrankungen, Mulden usw. entfernt werden. Gerüste und Kräne wie jener am Marktplatz können stehenbleiben, müssen aber gesichert werden. Die Einhaltung der Auflagen prüft das Tiefbauamt vor Ort. Insgesamt wurden bei 37 privaten und öffentlichen Baustellen im öffentlichen Raum Sicherheitsvorkehrungen angeordnet.

Zusätzliche WCs für Basels Innenstadt
 Für die «dringenden Bedürfnissen» der Fasnächtlerinnen und Fasnächtler stellt das Tiefbauamt in der Innenstadt und entlang der Cortège-Route an neun Standorten insgesamt 35 zusätzliche öffentliche Toiletten und Pissoirs auf. Behindertengerechte WC-Kabinen sind an folgenden Orten zu finden: Wettsteinplatz (bei Theodorskirche), Theodorsgraben, Kaserne, Riehenstrasse, Wettsteinbrücke auf Grossbasler Seite, Münsterplatz, Kunstmuseum, Barfüsserkirche. Daneben wurden auch 60 Verkaufsstände bewilligt.

800 Absperrgitter sorgen für Sicherheit
 Aus Sicherheitsgründen entfernt das Tiefbauamt rund 200 Abfallkübel entlang der Cortège-Routen sowie alle Sitzbänke auf der Achse Aeschenplatz-Barfüsserplatz-Clarastrasse. Sowohl Abfallkübel als auch Sitzbänke werden in der Woche nach der Fasnacht wieder montiert. Das Tiefbauamt stellt weiter rund 470 provisorische Signale und Wegweiser sowie rund 800 Absperrgitter entlang der Cortège-Routen auf. Parkplätze und Veloabstellplätze entlang der Routen werden vorübergehend aufgehoben. Die Wetterstation auf dem Claraplatz wird umhüllt, damit sie keinen Schaden nimmt. Die öffentliche Toilette bei der Wettsteinbrücke erhält ein Schutzdach und die Stadtgärtnerei schützt die Blumen-Rabatten am Blumenrain und am Wettsteinplatz mit Baugittern bzw. einem begehbaren Podest. Auch die Spielgeräte auf dem Kasernenareal werden demontiert.

E suuberi Sach: vor, während und nach der Fasnacht
 Das Tiefbauamt reinigt bereits vor der Fasnacht auf den Cortège-Routen und den Nebenstrassen 363 Kontrollschächte sowie 412 Einlaufschächte und 413 Schlammsammler der Kanalisation. Auf diese Weise können Verstopfungen der Kanalisation durch Fasnachtsabfall vermieden werden. Nach und teilweise auch während der Fasnacht muss die Reinigung wiederholt werden.

Während der Fasnacht sorgen insgesamt rund 280 Mitarbeitende sowie 70 Fahrzeuge des Bau- und Verkehrsdepartements und der BVB für Sauberkeit. Am Vormittag des Fasnachtsmontags sammelt die Stadtreinigung entlang der Cortège-Routen Glasflaschen und Trinkgläser ein, um das Risiko von Verletzungen zu verringern. Im Anschluss an den Cortège am Fasnachtsmontag und -mittwoch befreien Mitarbeitende der Stadtreinigung bis 23 Uhr die Achse Messeplatz bis Aeschenplatz vom gröbsten Abfall. Weitere Reinigungstouren erfolgen am Fasnachtsdienstag.

Am Donnerstag nach dem Ändstraich ab 4 Uhr morgens wird die «Ändreinigung» mit rund 180 Personen ausgeführt. Beteiligt sind neben dem Tiefbauamt auch die Stadtgärtnerei, die BVB und weitere Verwaltungseinheiten.


lead_de: Auf der St. Jakobs-Strasse in Fahrtrichtung Autobahneinfahrt Wolf besteht zurzeit eine Grossbaustelle. Die geänderte Verkehrsführung verunsichert einen Teil der Automobilisten und es kann zu gefährlichen Situationen kommen. Um die Sicherheit der Bauarbeiterinnen und Bauarbeiter zu erhöhen, gilt ein Tempolimit von 30 km/h. Zur Durchsetzung des Tempolimits hat die Verkehrspolizei eine mobile Radaranlage aufgestellt.

title_de: Achtung Geschwindigkeitskontrolle!

content_de:
Seit einigen Wochen besteht bei der St. Jakobs-Strasse im Bereich der Autobahneinfahrt Wolf eine Grossbaustelle. In Folge musste die Verkehrsführung angepasst und die Unterführung in Richtung Zeughausstrasse gesperrt werden.

Aufgrund wiederholter Streifkollisionen wurden die Verkehrsmassnahmen in diesem Bereich jedoch nochmals angepasst und deutlicher markiert. Gemäss den Erkenntnissen der Polizei besteht aber weiterhin eine Verunsicherung einiger Automobilisten bezüglich der Geschwindigkeitslimite und der Verkehrsführung auf dieser stark befahrenen Strecke.

Um die Sicherheit der Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern dieser Baustelle zu erhöhen, bittet die Kantonspolizei Basel-Stadt um vollste Aufmerksamkeit und die strikte Einhaltung der signalisierten Maximalgeschwindigkeit von 30 km/h.

Im Bereich der Baustelle befindet sich eine mobile Radaranlage – die Polizei ruft die Verkehrsteilnehmenden dazu auf, dazu beizutragen, dass diese nicht ausgelöst wird.


contact: Dr. Antonios Haniotis Tel. +41 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Personen in bescheidener finanzieller Situation, welche zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben, erhalten eine einmalige Covid-Entschädigung in der Höhe von 550 Franken pro Haushaltsmitglied. Alle anspruchsberechtigen Personen werden in den kommenden Tagen mit einem entsprechenden Schreiben informiert.

title_de: Einmalige Covid-Entschädigung für Personen in bescheidener finanzieller Situation

content_de:
Anspruchsberechtigt für die einmalige Covid-Entschädigung sind mit Stichtag 29. Dezember 2022 im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Personen, welche Prämienverbilligungen bezogen und zwischen 2019 und 2020 einen Einkommensrückgang von mindestens 5 Prozent erlitten haben. Pro Haushaltsmitglied beträgt die einmalige Covid-Entschädigung 550 Franken. Sie ist steuerfrei.

Ausschlaggebend für die Berechnung des Anspruches sind Steuerveranlagungen der Jahre 2019 und 2020. Gemäss Schätzungen des Kantons betrifft dies rund 8’650 Personen. Für die Ausrichtung der einmaligen Covid-Entschädigung hat der Regierungsrat 4,87 Millionen Franken budgetiert.

Alle anspruchsberechtigten Personen werden ab kommender Woche vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angeschrieben und über den Anspruch informiert. Damit der Kanton die Entschädigung auszahlen kann, ist er darauf angewiesen, dass die betroffenen Personen ihren Anspruch beantragen.

Die Covid-Entschädigung hatte der Grosse Rat am 20. Oktober 2022 auf der Grundlage eines parlamentarischen Vorstosses beschlossen, welcher eine finanzielle Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnissen verlangt hatte.


lead_de: Nach dem gestrigen Spiel zwischen dem FC Basel und Trabzonspor kam es zu einem Zusammenstoss gegnerischer Fangruppierungen. Durch die Polizei konnte Schlimmeres verhindert werden.

title_de: Zusammenstoss nach Fussballspiel

content_de:
Nach Schlusspfiff des Europa Conference League Spiels zwischen dem FC Basel und Tranbzonspor am Donnerstag 23.02.2023, kam es zu einem Zusammenstoss gegnerischer Fangruppierungen. Während sich der grösste Teil der Zuschauer nach dem Spiel auf den Heimweg machten, hatten einige Personen anderes im Sinn. Fangruppierungen beider Mannschaften formierten sich in grösseren Gruppen und suchten die Eskalation. Im Kreuzungsbereich St. Jakobs-Strasse/Gellertstrasse kam es gegen 23.15 Uhr kurzzeitig zu hitzigen Szenen.

Die anwesende Polizei verunmöglichte aber ein grösseres Aufeinandertreffen. Die Situation beruhigte sich, als die Polizei gegen einige Trabzonspor Fans Gummischrot einsetze. Beide Lager traten darauf den Rückzug an und lösten sich auf.


lead_de: Für die Basler Blaulichtorganisationen ist der Fasnachtsauftakt erfreulich und vergleichsweise ruhig über die Bühne gegangen. Die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt standen während des «Morgestraich» beim Barfüsserplatz wegen eines gesundheitlichen Notfalls im Einsatz.

title_de: Dr Morgestraich

content_de: In den Stunden vor dem Morgestraich musste die Polizei 193 Velos entfernen; diese können bei der Zweirad-Sammelstelle im Zeughaus ausgelöst werden.


lead_de: Zwar wurden die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Rettung Basel-Stadt «wie allewyl» zu diversen Einsätzen gerufen, doch verliefen die «drey scheenschte Dääg», wieder mit Cortège, ruhig und ohne gröbere Zwischenfälle.

title_de: Die Kantonspolizei bilanziert eine ruhige Fasnacht

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt musste ab und an eingreifen, schlichten oder zur Ordnung rufen. Der Einsatzzentrale wurden rund ein Dutzend Schlägereien und Tätlichkeiten gemeldet. Aus der Statistik zur Fasnacht 2023 sind ausserdem folgende Zahlen zu nennen: Eine Larve wurde als gestohlen gemeldet, dazu kamen weitere sieben Diebstähle. Insgesamt konnten 32 Kinder an ihre Begleitpersonen vermittelt werden. Die Kantonspolizei Basel-Stadt verweist diesbezüglich nochmals auf die Kinder-Badges der Polizei, die das Vermitteln von Kindern sehr vereinfachen.

Eine Person musste ihren Rausch in einem Polizeiposten ausschlafen. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt leistete rund 25 Einsätze, welche im Zusammenhang mit der Fasnacht standen. Auslöser waren beispielsweise Stürze, gesundheitliche Probleme oder die Folgen eines übermässigen Alkoholkonsums. Die Rettungsorganisationen bedanken sich bei den Aktiven und den Besucherinnen und Besuchern für das vorbildliche Verhalten. Den Rettungskräften wurden jeweils die Durchfahrt, auch in grossen Menschenansammlungen, sehr gut ermöglicht.

Nach dem Endstreich musste die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ins Kleinbasel ausrücken und eine brennende Laterne zu löschen. Glück im Unglück, die Laterne konnte immerhin während der ganzen Fasnacht benutzt werden.

Im Rahmen der diesjährigen Fasnacht mussten gesamthaft 216 Zweiräder und drei Personenwagen entfernt werden.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Aufgrund der laufenden Erneuerung des Gevierts Wettsteinallee/Grenzacherstrasse ist die Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse ab Montag für den Strassenverkehr gesperrt. Autos, Velos und die Busse der Linien 31, 38 und 42 werden bis Ende August 2023 umgeleitet. Während der Sperrung baut Roche die Containerbühnen über der Strasse zurück, der Kanton Basel-Stadt, IWB sowie die BVB erneuern Strasse und Bushaltestellen.

title_de: Grenzacherstrasse ab 6. März für Erneuerung gesperrt

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und BVB erneuern zusammen mit Roche seit 2021 das Geviert zwischen Wettsteinallee, Grenzacherstrasse und Peter Rot-Strasse. Saniert werden die Versorgungsleitungen und die Strassenoberflächen. Die Arbeiten schaffen Platz für insgesamt rund 110 zusätzliche Bäume sowie eine höhere Verkehrssicherheit. So werden beispielsweise die Fussgängerübergänge an den Kreuzungen übersichtlicher und kürzer. Die Grenzacherstrasse erhält unter anderem begrünte Mittelinseln und Rabatten. Zudem finden Arbeiten an der Kanalisation und an den Strom - und Wasserleitungen statt. Die Bushaltestellen werden während den Bauarbeiten so umgestaltet, dass Fahrgäste künftig stufenlos ein- und aussteigen können.

Aufgrund der Bauarbeiten muss die Grenzacherstrasse zwischen Peter Rot-Strasse und Schwarzwaldstrasse vom Montag, 6. März bis Ende August 2023 gesperrt werden. Die Sperrung ist unter anderem notwendig, weil der Rückbau der über der Strasse eingerichteten Containerbühnen von Roche aus Gründen der Sicherheit nicht nachts oder an Wochenenden möglich ist.

Während der Sperrung werden der Autoverkehr sowie die Buslinien 31, 38 und 42 via Wettsteinallee umgeleitet. Die Bushaltestellen «Hoffmann-La Roche» und «Tinguely Museum» werden in der Grenzacherstrasse nicht bedient. Die Linien 31, 38 und 42 nutzen die Haltestelle «Tinguely Museum» der Linie 36 in der Schwarzwaldstrasse. Die BVB informiert vor Ort, in ihren Fahrzeugen, auf ihrer Webseite, in der BVB-App und auf den sozialen Medien über die Umleitungen. Für die Velofahrenden stehen signalisierte Umleitungsrouten über die Wettsteinallee und die Solitude-Promenade zur Verfügung.

Im gleichen Zeitraum finden in der Grenzacherstrasse zwischen Rheinfelderstrasse und Peter Rot-Strasse Bauarbeiten für eine neue Fernwärmeleitung sowie die Erneuerung von Energie- und Wasserleitungen statt. Dieser Bereich bleibt für alle Verkehrsteilnehmer begeh- und befahrbar. Die Erneuerung der Grenzacherstrasse und der Wettsteinallee endet 2024.


contact: Lukas Engelberger Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt erreichbar via Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Am kommenden Sonntag findet der Tag der Kranken unter dem Motto «Gemeinsam unterwegs» statt. Das Motto will zeigen, wie wichtig es im Gesundheitswesen ist, vernetzt zu denken und zusammenzuarbeiten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zeigt dies am Modellprojekt «Home Treatment», einem Projekt im Übergang von der stationären psychiatrischen Behandlung zur ambulanten Begleitung.

title_de: Zum diesjährigen Tag der Kranken unter dem Motto «Gemeinsam unterwegs»

content_de:
Seit über 80 Jahren und mit mittlerweile 35 Trägerorganisationen setzt der Tag der Kranken jährlich am ersten Märzsonntag ein Zeichen für die kranken und beeinträchtigen Menschen in der Schweiz. In der ganzen Schweiz finden Veranstaltungen und Aktionen statt.

Das diesjährige Motto «Gemeinsam unterwegs» will zeigen, wie wichtig es ist, vernetzt zu denken und zusammenzuarbeiten, sei es als Fachperson, als kranker oder beeinträchtigter Mensch, als Angehörige oder bei einem freiwilligen Engagement.

Neue Modelle sind gefragt

Teilweise ist unser Gesundheitswesen nicht vollständig auf die Menschen ausgerichtet, denen es zugutekommen soll. Ansätze, um dies zu verändern, sind vorhanden. Aber es gibt noch einiges zu tun, wie zum Beispiel Übergänge besser zu gestalten vom stationären in den ambulanten Bereich. Ein solches Beispiel zeigt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt für den eigenen Kanton mit dem Modellprojekt «Home Treatment» auf, einem Projekt im Übergang einer stationären psychiatrischen Behandlung in den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK Basel) zur ambulanten Begleitung.

Das Projekt setzt unmittelbar nach einer stationären Entlassung aus den UPK Basel an und ermöglicht eine ambulant-aufsuchende Behandlung im häuslichen Umfeld zur (Re-)Stabilisierung der Patientinnen und Patienten. Das Angebot richtet sich an Erwachsene. Durch die strukturierte und verbindliche Zusammenarbeit verschiedener Leistungserbringer und Professionen über den gesamten Behandlungsverlauf nehmen die Patientinnen und Patienten eine aktive Rolle ein. Dabei werden sie zum selbständigen Umgang mit ihrer Krankheit befähigt und in die jeweiligen Behandlungsentscheide mit einbezogen. Dank der Behandlung im häuslichen Umfeld ist es möglich, auf die Situation der Teilnehmenden individuell und persönlich einzugehen und wichtige Bezugspersonen mit einzubinden. Die aufsuchende psychiatrische Versorgung gibt den Patientinnen und Patienten Zuversicht und Hoffnung und stärkt ihre Selbstbestimmung.

«Ich danke den Pflegenden und Betreuenden im professionellen wie privaten Umfeld für ihr unermüdliches Engagement und ihren grossen Einsatz. Allen kranken und beeinträchtigen Menschen wünsche ich viel Zuversicht und gute Genesung», sagt Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger zum Tag der Kranken.

Hinweise

«Home Treatment» ist ein beispielhaftes Projekt der integrierten Versorgung. Mehr siehe Website zur Integrierten Versorgung des Gesundheitsdepartementes (Bereich Gesundheitsversorgung)


lead_de: Der Anerkennungspreis schappo möchte Jugendliche und junge Erwachsene erreichen. «schappo Story» heisst das Projekt, bei dem sie auf den Sozialen Medien von ihrem eigenen freiwilligen Engagement erzählen.

title_de: Film ab für die «schappo Story»

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Mit dem Projekt «schappo Story», das heute in Basel-Stadt lanciert wird, sollen jüngere Zielgruppen angesprochen werden, um den Bekanntheitsgrad der Freiwilligenarbeit im Kanton zu erhöhen. Jugendliche und junge Erwachsene sind aufgerufen, ihre entsprechenden Engagements per Video zu teilen. Im Idealfall ermutigen diese Videos weitere junge Menschen, sich in den Dienst des Allgemeinwohles zu stellen.

 Die Teilnehmenden tun dabei auch noch etwas für die Umwelt: Für jedes Video, das via Instagram oder Tiktok eingereicht wird, wird ein Baum gepflanzt. Möglich macht dies die Basellandschaftliche Kantonalbank, die das Projekt «schappo Story» zusammen mit Helvetia Versicherungen neu als Sponsorin unterstützt.

 Auch das Projekt «schappo Story» wird von der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt betreut. Der gesellschaftliche Zusammenhalt gehört zu einer gesunden Quartierentwicklung. Die Freiwilligenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu.

 Weitere Information zu diesem Projekt finden Sie auf der Website schappo.bs.ch/Story und auf dem Instagram Kanal: @schappobaselstadt.

Hinweise

Der Anerkennungspreis schappo wird vom Kanton Basel-Stadt zweimal im Jahr an Menschen verliehen, die sich im Bereich der Freiwilligenarbeit engagieren und sich für ein attraktives Lebensumfeld der Kantonsbewohnerinnen und -bewohner einsetzen. Der Preis ist nicht dotiert. Ergänzend zum Prix schappo gibt es die Initiative «schappo ist…». Die Bevölkerung wird eingeladen, Geschichten über ihnen bekannte Personen zu verfassen, vor deren Engagement sie den Hut ziehen. Diese freiwillig engagierten Personen erhalten als Dank einen schappo Pin. Zudem werden die Geschichten online publiziert. Unter www.meinschappo.ch können die Geschichten erfasst sowie nachgelesen werden. Seit Sommer 2018 existiert zusätzlich die Initiative «schappo macht Schule». Durch das Umsetzen einer von den Schülerinnen und Schülern stammenden Projektidee, werden Schulinhalte aus dem Lehrplan 21 direkt mit einem Engagement für eine gute Sache verbunden. Seit dem Start haben rund 550 Kinder teilgenommen und sich mit Freiwilligenarbeit auseinandergesetzt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat mit Zustimmung des Initiativkomitees eine Verlängerung der Abstimmungsfrist zur kantonalen Volksinitiative «50 Meter Hallenbad für Basel! – JETZT!» um 18 Monate beantragt. Damit sollen mögliche Konflikte im Zusammenhang mit der kantonalen Volksinitiative «Erhalt des Musical Theater Basel» vermindert und das Vorgehen gegebenenfalls koordiniert werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Karin Sartorius (FDP) betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» zu überweisen. Das Thema sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen hat durch die sozialen Medien beziehungsweise die voranschreitende Digitalisierung an Brisanz gewonnen und es muss von einer hohen Dunkelziffer von Fällen sexualisierter Gewalt an Kindern ausgegangen werden. Der Regierungsrat erachtet es daher als sinnvoll, dass eine interdepartementale Arbeitsgruppe ein Konzept betreffend «Prävention gegen sexualisierte Gewalt an den Volksschulen» erarbeitet. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Gianna Hablützel-Bürki (SVP) betreffend «Behebung der Gefahrenstelle Gellert-Dreieck» als Anzug zu überweisen. Verkehrsmassnahmen im Verzweigungsbereich des Autobahn-Dreiecks Gellert in Richtung Norden können zuständigkeitshalber nur vom Bundesamt für Strassen (ASTRA) ergriffen werden. Auf Empfehlung der Kantonspolizei Basel-Stadt wurde 2018 eine Verkürzung der Einspurstrecke veranlasst. Diese Massnahme wird von den Fahrzeuglenkenden mehrheitlich gut akzeptiert und die Anzahl der Verkehrsunfälle ist rückläufig. Seit der Umsetzung der Massnahme im Jahr 2018 werden vom ASTRA jährlich Wirkungskontrollen durchgeführt und die Situation dadurch laufend analysiert. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Heidi Mück (GAB) betreffend «Regelungen für die Übernahme von Mandaten durch ehemalige Regierungsrät*innen und weitere Amtsträger*innen» nicht zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt wäre der einzige Kanton mit einer Karenzfrist für ehemalige Regierungsmitglieder. Eine solche Karenzfrist ist nicht sachgerecht und liegt nicht im Interesse des Kantons. Im Rahmen der Bearbeitung des Anzugs Tanja Soland (SP) betreffend «Einführung einer Gesamtstrategie in der Korruptionssensibilisierung und -bekämpfung» ist aktuell aber eine Gesamtstrategie zur Sensibilisierung von korruptionsgefährdeten Handlungen in Erarbeitung. Diese ganzheitliche Lösung beinhaltet unter anderem auch Massnahmenempfehlungen für Regierung und Verwaltung. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Melanie Nussbaumer (SP) betreffend «Niederschwelliger Zugang zur Kriseninterventionsstation (KIS)» nicht zu überweisen. Sie ist rechtlich unzulässig, da sie in die Autonomie der Spitäler eingreift. Die Auswirkungen des Umzugs der KIS auf das Areal der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) werden im Rahmen der ausstehenden Beantwortung des Anzugs Sarah Wyss (SP) betreffend «die KIS muss im Akut-Spital bleiben - jetzt muss der Kanton handeln» thematisiert. Der Regierungsrat ist zuversichtlich, dass der Umzug keinen negativen Einfluss auf die Nutzung des Angebots haben wird. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Balz Herter, die Mitte) betreffend «Bewahrung, Dokumentation und Vermittlung der Basler Fasnacht» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt leistet durch staatliche Dienststellen (Staatsarchiv Basel-Stadt, Museum der Kulturen) bereits jetzt einen indirekten Beitrag zur Bewahrung, Dokumentation und Vermittlung der Basler Fasnacht. Mit Unterstützung eines neuen, innovativen und niederschwelligen Projekts zur nachhaltigen Sicherung von privaten Beständen soll dieses Engagement im Sinne der Ratifizierung der Basler Fasnacht als UNESCO-Weltkulturerbe verstärkt werden. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss und Toya Krummenacher, SP) betreffend «Unterbesetzung kantonaler Arbeitsinspektor*innen und Ausschöpfung Covid-19-Finanzierung» abzuschreiben. Der Vollzug der Aufgaben durch das kantonale Arbeitsinspektorat ist mit den vorhandenen personellen Ressourcen gewährleistet. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tonja Zürcher (GAB) betreffend «Förderung der politischen Partizipation von Migrant/innen auf Quartierebene» abzuschreiben. Der Kanton Basel-Stadt bietet auf Quartierebene zahlreiche Möglichkeiten der informellen Begegnung und Mitwirkung. Der Regierungsrat sieht daher keinen Bedarf, zusätzliche Spezialprogramme eigens für die Migrationsbevölkerung aufzubauen. (Auskunft: Wendy Anne Jermann, Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 70 67)

die Jahresrechnung 2022 des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit genehmigt. Die Projekte zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit sowie zur Reintegration von Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt wurden wie geplant umgesetzt. Zudem diente der Fonds der Finanzierung verschiedener Covid-19-Unterstützungsleistungen (Härtefall-Unterstützungen, Beteiligung am Bundesprogramm Kultur). Dafür wurden knapp 13,7 Mio. Franken ausgegeben. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

den Kurzbericht der Fachhochschule Nordwestschweiz zum Budget 2023 zur Kenntnis genommen. Das Budget ist als Umsetzungsmassnahme zum Leistungsauftrag 2021–2024 zu verstehen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

die Bedarfsplanung der Behindertenhilfe 2023 bis 2025 als Grundlage zur Sicherung der individuellen, gesetzlichen Leistungsansprüche beschlossen. Mit der Bedarfsplanung der Behindertenhilfe erfüllen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft partnerschaftlich die Vorgaben des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Personen. Die inhaltlichen Entwicklungsschwerpunkte legen die beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft speziell bei der ambulanten Wohnbegleitung und der Inklusion in der Arbeitswelt. Nach Ansicht von Expertinnen und Experten muss sich die Angebotsentwicklung in den Jahren 2023 bis 2025 insbesondere auf die Zunahme psychischer Beeinträchtigungen, die zunehmende Individualisierung der Gesellschaft und den Anstieg der Anzahl Personen mit schweren Verhaltensauffälligkeiten in Kombination mit schwerer geistiger oder körperlicher Beeinträchtigung sowie schwerer Suchterkrankung ausrichten. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung sich, wie bereits mit den baselstädtischen Standesinitiativen «Übergang zur Individualbesteuerung» und «Baldige Einführung und Umsetzung der Individualbesteuerung» mit Überzeugung für die Individualbesteuerung eingesetzt. Deren positive volkswirtschaftliche Effekte sind wissenschaftlich gut belegt. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die die Teilrevision der Biozidprodukteverordnung grundsätzlich begrüsst. Die vorgeschlagene pragmatische Umsetzung mit Fokus auf die zentralen Produkte sowie Akteure erscheint zweckmässig. (Auskunft: Dr. Yves Parrat, Leiter Kontrollstelle Chemie- und Biosicherheit, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 25 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf einer Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes betreffend Härtefallregelung bei Vorliegen Häuslicher Gewalt grundsätzlich begrüsst. Der ausländerrechtliche Schutz für Opfer von Häuslicher Gewalt kann so verbessert werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Umsetzung der Motion «Übermässigen Motorenlärm wirksam reduzieren» Stellung genommen. Der Regierungsrat begrüsst Massnahmen zur wirksamen Reduktion von Motorenlärm. Er weist aber darauf hin, dass mit der vorgesehenen Anpassung des Strassenverkehrsgesetzes die in der Praxis bestehenden Schwierigkeiten zur Sanktionierung von übermässigen Lärmemissionen bestehen bleiben. Deshalb lehnt der Regierungsrat die Vorlage in verschiedenen Punkten ab. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Teilrevision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes grundsätzlich begrüsst. Die Änderungen passen die gesetzlichen Grundlagen über die Verwaltungskostenentschädigung der Arbeitslosenkassen an und schaffen mehr Transparenz und Kosteneffizienz. Beim vorgesehenen Verbot für Arbeitslosenkassen, ihren Tätigkeitsbereich einzuschränken, spricht sich der Regierungsrat dafür aus, die heutige Regelung beizubehalten. (Auskunft: Dieter P. Wirth, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

5 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

19 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Diverse Gruppierungen rufen für Mittwoch, 8. März um 19.00 Uhr zu einer unbewilligten Kundgebung auf dem Barfüsserplatz auf. Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist die Bevölkerung darauf hin, dass sich unter den Demonstrierenden auch Teilnehmende aus linksextremen und gewaltbereiten Kreisen befinden könnten.

title_de: Unbewilligte Kundgebung am Barfüsserplatz

content_de:
Für den Mittwochabend um 19.00 Uhr rufen diverse Gruppierungen zu einer Kundgebung auf dem Barfüsserplatz auf. Die Veranstaltung ist unbewilligt. Bei der Kantonspolizei ging im Vorfeld kein Gesuch für die Bewilligung der Kundgebung ein. Gemäss Erkenntnissen der Kantonspolizei Basel-Stadt befinden sich unter den Teilnehmenden auch Gruppierungen aus der gewaltbereiten linksextremen Szene.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird mit Einsatzkräften Präsenz zeigen und Personenkontrollen durchführen. Mit Behinderungen des öffentlichen Verkehrs ist zu rechnen.


contact: Eva Würfel Stellvertretende Kantonsärztin, Leiterin Abteilung Übertragbare Krankheiten erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Nach der Schliessung des Corona Impfzentrums am kommenden Freitag, 10. März 2023, bieten Apotheken und Hausarztpraxen weiterhin Covid-19-Impfungen an. Impfungen gegen das Mpox-Virus (Affenpocken) sind künftig im Universitätsspital Basel möglich.

title_de: Zum weiteren Angebot von Mpox- und Covid-19-Impfungen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Am Freitagvormittag, 10. März 2023, wird im Corona Impfzentrum Basel-Stadt am Messeplatz zum letzten Mal geimpft. Danach schliesst das kantonale Impfzentrum seine Türen und wird abgebaut. Seit der Eröffnung im Dezember 2020 haben die Mitarbeitenden der Betreiberfirma (Centramed) rund 412’000 Impfungen verabreicht: 398'000 vor Ort im Impfzentrum und 14'000 mit mobilen Equipen in Pflegeheimen und anderen Einrichtungen. Ab November 2022 bestand dort zudem ein Angebot an Impfungen gegen das Mpox-Virus (Affenpocken). Gegen dieses Virus kamen bisher rund 900 Impfdosen zum Einsatz.

Covid-19-Impfungen sind nach der Schliessung des Impfzentrums weiterhin und wie bisher in verschiedenen Apotheken und Hausarztpraxen möglich. Impfungen für Kinder zwischen 5 und 11 Jahren werden im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (SwissTPH) angeboten; auch Jugendliche und Erwachsene können sich im SwissTPH impfen lassen. Informationen zu Impfterminen und Walk-in-Angeboten sind bei den Anbietern direkt einzuholen. Eine laufend aktualisierte Übersicht der Institutionen mit den angebotenen Impfstoffen findet sich auf der Coronavirus-Website.

Impfungen gegen das Mpox-Virus (Affenpocken) werden künftig im Universitätsspital Basel angeboten. Weitere Informationen zur Anmeldung finden Interessierte auf der Website des Universitätsspitals Basel, Medizinische Poliklinik, Rubrik Impfsprechstunde.

Hinweise

Informationen zum Angebot von Covid-Impfungen (coronavirus.bs.ch)

Allgemeine Informationen zum Mpox-Virus (Affenpocken), Website der Medizinischen Dienste


contact: Patrick Frauchiger, Chief Digital Officer, Kanton Basel-Stadt Telefon +41 61 267 13 03 Dr. Tanja Soland Regierungsrätin, Finanzdepartement Basel-Stadt Telefon +41 61 267 95 50

lead_de: Die Digitalisierung ist einer der Schlüsselfaktoren für eine moderne Verwaltung und eine hohe Lebensqualität im Kanton. Die Basis für die digitale Transformation bildet die neue Digitalstrategie. Diese definiert die zentralen, gemeinsamen Grundsätze und Handlungsfelder. Der Kanton Basel-Stadt verfolgt bei der digitalen Transformation einen koordinierten und departmentsübergreifenden Ansatz.

title_de: Kanton Basel-Stadt treibt die digitale Transformation voran

content_de:
Der «Chief Digital Officer» (CDO) leitet und koordiniert die digitale Transformation des Kantons Basel-Stadt. Zusammen mit einem Entwicklungsteam aus allen Departementen hat der CDO im letzten Jahr unter anderem die Digitalstrategie des Kantons erarbeitet. Die Digitalstrategie ist online unter www.digital-basel.ch abrufbar.

Die sechs Grundsätze der digitalen Transformation
 Basel-Stadt will die digitale Transformation für einen starken Service Public und für die nachhaltige Entwicklung des gesamten Kantons zu einer Smart City nutzen. Die Basis dafür bildet die Digitalstrategie des Kantons Basel-Stadt. Diese definiert die zentralen Handlungsfelder («Digitale Strukturen», «Daten», «Prozesse» und «Transformation&Kulturwandel») und die sechs Grundsätze, wie die digitale Transformation vorangetrieben wird:

Digitalisierung heisst Vernetzung

Digitalisierung ist kein Selbstzweck

Digital first – aber nicht digital only

Digitalisierung heisst Veränderung

Daten teilen, nutzen und schützen

Digitalisierung heisst Innovation

Digitalisierungsvorhaben 2023
 Ziel ist ein koordiniertes und ressourceneffizientes Vorgehen über alle Departemente. Für die vom Entwicklungsteam priorisierten Digitalisierungsprojekte 2023 stehen vier Millionen Franken zur Verfügung. Diese priorisierten Projekte werden zusätzlich zu den laufenden Digitalisierungsvorhaben im Kanton und den Departementen umgesetzt. So soll unter anderem das heutige eKonto zu einem niederschwelligen und attraktiven ePortal weiterentwickelt werden, welches als einziges digitales Zugangsportal zu den kantonalen Dienstleistungen dient. Auch für die Steuerveranlagung und Vernehmlassungen sollen weitere digitale Möglichkeiten geschaffen werden. Innerhalb der Verwaltung soll die Digitalisierung des Personalbereichs schneller vorangetrieben werden.

Departementale Grenzen überwinden: Aufbau eines Digital Lab
 Der Kanton Basel-Stadt will die Digitalisierung hierarchie- und bereichsübergreifend im Sinne eines Netzwerkansatzes angehen. Organisatorische und departementale Grenzen sollen überwunden werden. Um die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten und zu beschleunigen, müssen Ressourcen aus gesamtkantonaler Perspektive priorisiert werden. Das Digital Lab wird dabei eine wichtige Rolle im Prozess übernehmen. Es ist die kreative Keimzelle und Umsetzungsplattform für Digitalisierungsvorhaben des Kantons Basel-Stadt und soll aus Mitarbeitenden aller Departemente zusammengesetzt werden.

Hinweise

Die Digitalstrategie Basel-Stadt ist abrufbar unter: www.digital-basel.ch


lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützt Martin R. Dean, Daniela Dill, Annina Haab und Shelby Stuart mit je einem Werkbeitrag. Einen Entwicklungsbeitrag erhält Samira Belorf. Mit je einem Publikationsbeitrag werden die Buchprojekte von Bernhard Chiquet, Felix Uhlmann und Henri-Michel Yéré überstützt. Der bikantonale Fachausschuss Literatur vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 110‘000.

title_de: Vier Werkbeiträge, ein Entwicklungsbeitrag und drei Publikationsbeiträge für Basler Literaturschaffende

content_de:
Der Fachausschuss Literatur BS/BL hat 16 Gesuche aus der Sparte Literatur geprüft. Er hat vier Werkbeiträge und einen Entwicklungsbeitrag gesprochen. Ausserdem unterstützt er drei Buchprojekte mit je einem Publikationsbeitrag an den Verlag.

Werkbeiträge an Autorinnen und Autoren

CHF 25'000 an Martin R. Dean für den Roman «Kolonialwaren»

CHF 25'000 an Daniela Dill für den Roman «Narrativ&Wahnsinn – Max, das Mass aller Dinge»

CHF 25'000 an Annina Haab für den Roman «Den ganzen Weg zu Fuss»

CHF 25'000 an Shelby Stuart für den Roman «I Believe: The Faithful Witness of a Swiss concubine»

Entwicklungsbeitrag an Autorinnen und Autoren

CHF 3'000 an Samira Belorf für das Projekt «2 Kulturen»

Publikationsbeiträge an Verlage

CHF 3'000 an den Zytglogge Verlag für den Roman «Nach Manhatten» von Bernhard Chiquet

CHF 2'000 an die Edition 8 für den Roman «Der letzte Stand des Irrtums» von Felix Uhlmann

CHF 2'000 an die Edition d’en bas für den Lyrikband «Polo kouman» von Henri-Michel Yéré

Der Fachausschuss Basel-Stadt und Basel-Landschaft besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter oder eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Dana Grigorcea, Schriftstellerin, André Gstettenhofer, Verleger, Bettina Spoerri, Literaturwissenschaftlerin, sowie Dominika Hens (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Fredy Bünter (Vertreter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Es gelten folgende Förderkriterien: künstlerische Eigenständigkeit des Textes oder Projektes; sprachliche, stilistische und strukturelle Textqualität; Schlüssigkeit des Konzepts im Hinblick auf seine Realisierung; professionelles Umsetzungsvermögen; inhaltliche, gesellschaftliche und ästhetische Relevanz des Textes oder Projektes. Für Beiträge an Publikationen und Sonderprojekte sind zusätzlich die Ausgewogenheit von Budget und Finanzierung sowie die faire Berechnung von Honoraren und Sozialbeiträgen ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Hinweise

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 25. März 2023. Informationen für Gesuchstellende sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Dort ist auch eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte einsehbar.


contact: Marco Greiner Telefon +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber, Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern angenommen.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 12. März 2023

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die kantonale Vorlage lautet im Einzelnen:

1. Grossratsbeschluss vom 21. September 2022 betreffend Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern
 JA-Stimmen: 36'801 (84,39 %)
 NEIN-Stimmen: 6’806 (15,61 %)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 42,18 %. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,46 %.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Ueli Meier Amtsleiter Amt für Wald beider Basel 061 552 56 51 (erreichbar am 13. März 2023 ab 12 Uhr)

lead_de: Der Wald ist eine wichtige Ressource für das Wohlergehen der Bevölkerung. Im Vorfeld des Internationalen Tag des Waldes vom 21. März gehen die beiden für den Wald zuständigen Regierungsräte Thomas Weber (BL) und Kaspar Sutter (BS) darauf ein.

title_de: Gesunde Wälder für gesunde Menschen

content_de:
Für die Gesundheit und das Wohlergehen der Menschen leistet der Wald unglaublich viel. Er fördert Erholung und Bewegung, er ermöglicht Begegnungen mit Menschen und der Natur. Er filtert Schadstoffe aus der Luft, reinigt und speichert Regenwasser als Grundlage fürs Trinkwasser. Im heisser werdenden Klima bringt der Wald Kühlung und speichert Kohlenstoff. Wald ist auch ein prägender Teil der Landschaft, welche die räumliche Grundlage für unser Tun bildet. Sie ist für die Menschen gleichzeitig Wohn-, Arbeits-, Erholungs-, Kultur- und Wirtschaftsraum. Landschaften von hoher Qualität bieten ein attraktives Lebensumfeld, sind ein wichtiger Standortfaktor, stärken die Identität und die kulturelle Eigenart der Bewohnerinnen und Bewohner. Da Wald durch die Gesetzgebung stark geschützt ist, ist er ein stabiler Wert. Wald ist als Ökosystem und als wichtiger Teil der Landschaft unersetzlich und somit als Ganzes nur schwerlich monetär bewertbar. Einzelne Leistungen sowie der Aufwand zur Bewirtschaftung des Waldes lassen sich aber sehr wohl beziffern.

Gesunder Wald
 Ein gesunder Wald ist die Grundlage für die oben genannten Waldleistungen. Fredi Hügi, Revierförster und Leiter der Forstbetriebsgemeinschaft Arlesheim-Münchenstein, erläutert, was einen gesunden Wald ausmacht: ein solcher ist widerstandsfähig und kann auf Veränderungen reagieren. Und er ist vielfältig: es wächst eine Vielzahl an Baumarten, die auch innerhalb der Art genetisch unterschiedlich sind, es gibt Bäume von jung bis alt und auch tote, die Biodiversität ist hoch, der Waldboden intakt. Aktuelle Herausforderungen sind die zunehmenden Temperaturen, Trockenheit in den Sommermonaten, der Stickstoffeintrag und der steigende Erholungsdruck. Der Erfolg des Waldes wird damit in siedlungsnahen Wäldern zu seinem eigenen Problem.

Integrales Waldmanagement
 Um den aktuellen Herausforderungen und den Ansprüchen der Gesellschaft gerecht zu werden, kommt den Waldbesitzenden und –bewirtschaftenden eine zentrale Rolle zu. Im Rahmen des Leitbilds Wald ist das Amt für Wald beider Basel zur Zeit daran, ein integrales Waldmanagement zu erarbeiten. Dabei geht es darum, wer welche Leistungen des Waldes bestellt, wer von welchen Leistungen profitiert, wer sie finanziert. Um die vielseitigen öffentlichen Waldleistungen für heutige und künftige Generationen zu sichern, ist eine enges, faires und mit genügend Ressourcen ausgestattetes Zusammenspiel von Gemeinden und Waldbesitzenden sowie Kanton und Bund notwendig. Wie das bereits heute in Münchenstein geregelt ist, berichten Gemeindepräsidentin Jeanne Locher-Polier und Christian Banga, Präsident der Bürgergemeinde.

Hinweise

Internationaler Tag des Waldes (ITW)

Unter dem Motto "Healthy forests for healthy people" richtet der ITW dieses Jahr sein Augenmerk auf die grossartigen Ressourcen, die der Wald weltweit für die Gesundheit der Menschen liefert. Dazu gehören Nahrungsmittel wie Kräuter, Früchte, Nüsse, Fleisch und Insekten. Der Waldboden reinigt und speichert Regenwasser, das als Trinkwasser genutzt werden kann. Rund 50'000 Pflanzenarten, viele davon im Wald wachsend, dienen als medizinische Heilmittel. Bäume filtern Schadstoffe aus der Luft und bringen Kühlung. Ein Aufenthalt im Wald hat diverse positive Auswirkungen auf den Körper wie beispielsweise Entschleunigung, "digital detox", Blutdrucksenkung, Bewegung oder Stärkung der Naturverbundenheit. Wälder schützen vor Erosion, Überschwemmungen und weiteren Naturgefahren wie Steinschlag. Wälder kühlen und speichern Kohlenstoff und helfen somit, die Auswirkungen des Klimawandels zu mindern. Der ITW macht auch darauf aufmerksam, dass man nicht nur aus dem Wald nehmen kann, sondern ihm auch Sorge tragen muss und sich für seinen Erhalt einsetzen soll.

Weiterführende Informationen:

Scnat-Factsheet Landschaftsleistungen

Zahlen zum Wald BL/BS

AfW-Podcasts zu Wald und Gesundheit (ITW 2021)


contact: Vitus Thali Tel. +41 61 267 87 46 Wissenschaftlicher Mitarbeiter Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Lukas Ott Tel. +41 61 267 42 30, lukas.ott@bs.ch Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Im vergangenen Jahr wurden im Kanton Basel-Stadt 902 Neubauwohnungen erstellt. Im laufenden Jahr kann wieder eine hohe Neubauproduktion erwartet werden, denn Ende 2022 befanden sich gut 1'100 Logis in der Bauphase und gut 300 Wohnungen waren bewilligt.

title_de: Der Wohnungsbau im Kanton Basel-Stadt 2022

content_de:
2022 gelangten im Kanton Basel-Stadt 902 neu gebaute Logis auf den Wohnungsmarkt. Zudem waren 138 Abbrüche und ein positiver Umbausaldo von 405 Einheiten zu verzeichnen. Daraus resultierte eine Nettoproduktion (Neubau minus Abbrüche plus Umbausaldo) von 1 169 Wohnungen, was 1,0% des gesamten Wohnungsbestandes entspricht. Durch diese hohe Wohnbautätigkeit ist auch der Zehnjahresmittelwert stark gestiegen. Er beträgt nun 652 Einheiten pro Jahr, während er letztes Jahr noch bei 563 lag.

42% der Nettoproduktion entfallen auf drei Grossprojekte. Beim grössten Projekt, einem Umbauprojekt im Wohnviertel Kleinhüningen, wurden im Berichtsjahr 150 möblierte Wohnungen im ehemaligen Hotel Stücki erstellt. Das zweite Grossprojekt wurde im Wohnviertel Iselin abgeschlossen. Durch den Umbau des ehemaligen Felix Platter-Spitals entstanden 124 neue Genossenschaftswohnungen. Auf diesem Areal, das neu Westfeld heisst, entstehen in den nächsten Jahren noch rund 370 neue Genossenschaftswohnungen. Beim dritten Grossprojekt, der Überbauung Haselrain, handelt es sich um ein Neubauprojekt in Riehen. Im Geviert Haselrain-Kettenackerweg-Inzlingerstrasse wurden 8 Mehrfamilienhäuser mit rund 100 Wohnungen errichtet. Allen drei Grossprojekten ist gemein, dass vorgängig kein Wohnraum verloren gegangen ist.

Insgesamt entstanden 60% der neuerstellten Wohnungen in Grossbasel, 13% in Kleinbasel und 27% in den Landgemeinden. Nach Gemeinden und Wohnviertel aufgeschlüsselt wurden in Riehen mit 221 Logis, Breite (168) und St. Johann (144) am meisten Neubauwohnungen erstellt. 33% der Neubauwohnungen weisen drei Zimmer auf. Bei 31% handelt es sich um Zweizimmerwohnungen, 22% sind Vierzimmerwohnungen. Der Rest verteilt sich auf Einzimmerwohnungen (7%), Fünfzimmerwohnungen (5%) sowie solche mit mindestens sechs Zimmern (1%). Die durchschnittliche Zimmerzahl einer Neubauwohnung betrug wie schon 2021 2,9 Zimmer und liegt damit etwas niedriger als im Bestand mit 3,0 Zimmern. Eine Neubauwohnung war durchschnittlich rund 86 Quadratmeter gross und damit trotz niedrigerer durchschnittlicher Zimmerzahl grösser als der Durchschnitt aller Wohnungen (knapp 80 Quadratmeter). Im Vorjahr waren die Neubauwohnungen mit durchschnittlich knapp 82 Quadratmetern rund 4 Quadratmeter kleiner.

Durch Umbautätigkeiten resultierten 496 neue oder neuwertige Logis. Da im Zuge dieser Arbeiten 91 Wohnungen aufgehoben wurden, ergab sich ein Umbausaldo von 405 Logis. Dieser Wert ist zum zwölften Mal in Folge positiv. Im Einzelnen trugen folgende Tätigkeiten dazu bei: 332 Wohnungen wurden durch die Umnutzung von ehemaligen Geschäftsräumen zu Wohnungen. Der Umbau eines Hotels und eines Spitals haben am meisten dazu beigetragen. 73 Logis wurden durch die Aufteilung grösserer Wohnungen in kleinere Einheiten geschaffen. Durch Ausbauten, insbesondere in aufgestockten Dachgeschossen, kamen 66 weitere Wohnungen hinzu. 25 Logis entstanden durch die Zusammenlegung kleinerer Wohnungen zu grösseren. Demgegenüber gingen 47 Logis durch eine Zusammenlegung, 41 Wohnungen durch eine Wohnungsaufteilung und 3 durch eine Zweckentfremdung verloren.

Weitere Informationen finden Sie unter: http://www.statistik.bs.ch/wohnungsbau-2022

Herausforderung Wohnraumangebot

Kommentar der Kantons- und Stadtentwicklung zum Wohnungsbau 2022

Auch wenn die Netto-Wohnungsproduktion nun im zweiten Jahr in Folge gewachsen ist, bleibt das Angebot knapp. Ein besonderes Augenmerk muss weiterhin der Schaffung und dem Erhalt von bezahlbaren Wohnungen gelten.

Bis im Jahr 2035 rechnet der Regierungsrat mit einem Anstieg der Wohnbevölkerung um etwa 15‘000 Personen auf rund 220‘000 Einwohnerinnen und Einwohner. Um dieses im Richtplan festgehaltene Ziel zu erreichen, müssten jährlich gegen 630 Wohnungen hinzukommen. Im Jahr 2022 waren es mit 1'169 Wohnungen deutlich mehr. Der Zehnjahresmittelwert liegt nun bei 652 Wohnungen pro Jahr.

Preisgünstiger Wohnraum zur Verhinderung der Wohnungsnot

Der Staat hat dafür zu sorgen, dass genügend preisgünstiger Wohnraum entsteht, respektive angeboten wird, um eine Wohnungsnot zu verhindern. Das kann der Markt alleine nicht regeln. Der Kanton hat den Wohnschutz im 2022 zwar verschärft. Es braucht aber noch eine ganze Palette weiterer Massnahmen. Lukas Ott, Leiter der Kantons- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement: «Im Interesse der Bevölkerung setzen wir sowohl auf Subjekt- wie auf Objekthilfe, das heisst, wir unterstützen Menschen direkt und indirekt.» So gelte es, nebst Mietzinsbeiträgen für Personen und Familien mit wenig Einkommen auch Anreize zum Bau von neuen Wohnungen zu setzen, eine aktive Bodenpolitik zu betreiben und die Wohnschutzmassnahmen umzusetzen.

Seit Längerem fördert der Regierungsrat den gemeinnützigen Wohnungsbau und stellt gezielt Land im Baurecht für genossenschaftliches Wohnen zur Verfügung. So werden beispielsweise auf dem Areal Westfeld aktuell gegen 450 Genossenschaftswohnungen fertiggestellt, weitere 80 folgen in einer zweiten Bauetappe. Langfristig führen gemeinnützige Wohnungen zu preisgünstigen Mieten. Um mehr Wohnraum für Geringverdienende zu schaffen, wurde unter anderem eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung geschaffen und das Wohnbauprogramm 1000+ lanciert. Weiter wird ein Fonds eingerichtet, um Anteilscheine von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus zu finanzieren. Dadurch will der Regierungsrat eine grössere soziale Durchmischung beim gemeinnützigen Wohnungsbau fördern.

Auch dieses Jahr zeigte sich, dass die meisten der neuen Wohnungen auf die Fertigstellung grösserer Wohnüberbauungen zurückzuführen sind. Die Stadt Basel ist in der glücklichen Situation, mit den Transformationsarealen über ein grosses Wohnraumpotenzial zu verfügen. Ein Drittel des realisierten Wohnraums muss dabei preisgünstig sein.