contact: Burkhard Hagspiel, Telefonnummer +41(0)61 267 93 03 Leiter Stadtentwässerung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Trotz schwierigster Bedingungen bezüglich Baugrund stehen nach nur neun Monaten Bauzeit die Arbeiten für den unterirdisch unter dem Areal von Novartis Campus verlaufenden Entlastungskanal Allschwilerbach vor dem Abschluss. Bereits ab diesem Sommer werden der Allschwilerbach und Regenwasser aus Basel West in einem neuen, zentralen Kanal quer unter dem Areal Campus Novartis zum Rhein fliessen.

title_de: Schwieriger Kanalbau unter Campus Novartis vor dem Abschluss

content_de:
Die gewaltigen Bauvorhaben der Novartis für den neuen Campus im St. Johann haben eine Reihe weitreichender Baumassnahmen zur Neugestaltung der unterirdischen Infrastruktur der Stadt Basel ausgelöst. Insbesondere zeigte sich, dass die öffentliche Kanalisation sich nicht einfach mit den geplanten Bauten von Novartis in Einklang bringen liess. Nach komplizierten Verhandlungen haben sich die Vertragspartner Novartis und Kanton Basel-Stadt/Tiefbauamt für einen neuen Entwässerungskanal entschieden, welcher unter dem Areal durchführt und direkt in den Rhein mündet. Der Wasseranfall des eingedolten Allschwilerbachs und bei starken Niederschlägen auch ein Teil des Regenwassers aus Basel West werden durch diesen neuen Kanal zum Rhein geführt. Das Abflussvolumen ist beachtlich: Bei starken Niederschlägen fliessen im neuen Kanal in Zukunft bis zu 25 Kubikmeter Sauberwasser pro Sekunde in den Rhein.

 Im Gegenzug zur Verlegung des Allschwilerbachs wird das Campus-Areal bis voraussichtlich 2014 frei von allen öffentlichen Schmutzwassersammlern sein. Dies wird ermöglicht, indem das Abwasser in Zukunft über die Elsässerstrasse, also rund um das Gelände von Novartis Campus, geleitet wird.

 Vorgesehen war, beim Kanalbau auf dem Abschnitt zwischen Hafengleise und Rhein mit grossen, hydraulischen Pressen täglich bis zu zwei Betonrohre in den Boden Richtung Zielschacht zu pressen. Dies mit einem gewaltigen Druck von 1400 Tonnen. Bereits kurz nach Beginn dieser Arbeiten zeigte sich, dass trotz vertiefter vorgängiger Abklärungen die Baugrundverhältnisse nicht den Erwartungen entsprachen. Aus diesem Grund konnte nicht die Ganze Strecke von rund 300 Metern im grabenlosen Pressrohrverfahren ausgeführt werden. Erschwerend kam hinzu, dass im Untergrund auch verschiedene unbekannte Baufundamente gefunden wurden. Es wurde deshalb entschieden, die Bauarbeiten in einem offenen Graben auszuführen. Dennoch werden nun die geplanten Bauarbeiten der Novartis nicht behindert und damit nicht verzögert.

 In den Monaten April und Mai stehen nochmals komplizierte Bauarbeiten zum Abschluss der Kanalisation an. Doch ab den kommenden Sommermonaten werden der Allschwilerbach und die entlastenden Regenwasserströme von Basel West im neuen Kanal unter dem Novartis Campus zum Rhein geführt.

 Trotz der geschilderten Umstellung des Bauverfahrens wegen der schlechten Baugrundverhältnisse wird der Rahmen der vertraglich vereinbarten Kosten aller Voraussicht nach eingehalten. Die Gesamtkosten für die Kanal-Umlegungsarbeiten betragen für das gesamte Bauprogramm im Campus-Areal voraussichtlich rund CHF 22 Mio. Das beschriebene Teilstück allein verursacht Kosten von rund CHF 8,5 Mio. Der Kanton übernimmt rund die Hälfte der Kosten, da das Projekt auch im städtischen Interesse ist.

 In den kommenden vier Jahren stehen noch weitere grössere Kanalumbaumassnahmen an. Es sind dies: Umlegung des Hauptsammlers im Bereich des neu gestalteten Hafens  St. Johann (erster Abschnitt bereits im Bau), Erneuerung des Kanals in der Licht- und Kraftstrasse, Erneuerung des Kanals in der Elsässerstrasse im Abschnitt Kohlenstrasse bis Lichtstrasse.

Hinweise

Bilder von der Baustelle: Bilder-Datenbank


contact: Juri Weiss, Telefon +41 (0)61 267 85 61 e-Government: Web- und Bildredaktion Silvia Heinz , Telefon +41 (0)61 267 06 17 Fakultät für Psychologie, Universität Basel

lead_de: Mit einer online-Umfrage soll wiederum festgestellt werden, wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung eines iPhone 4 und zehn iPod-Shuffles. Schon 2006 und 2008 fand eine solche Umfrage statt. Als Folgen der damaligen Umfrageergebnisse wurde eine neue Suchmaschine installiert und die Multimedia-Angebote wurden ausgebaut.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: www.bs.ch: Umfrage zur Kundenzufriedenheit

content_de:
Die Fakultät für Psychologie der Universität Basel führt in enger Zusammenarbeit mit allen Kantonen und dem Bund eine Umfrage durch, die feststellen soll, wie die Userinnen und User mit den Kantonsportalen zufrieden sind und welches die Ursachen für allfällige Probleme sind. Als Anreiz zum Mitmachen werden ein iPhone 4 und zehn iPod-Shuffles verlost. Der direkte Link zur Umfrage lautet www.bs.ch/zego.

 Bereits 2006 und 2008 wurde eine solche Untersuchung durchgeführt (vgl. Medienmitteilung vom 21. November 2008). Das Portal www.bs.ch hatte dabei im nationalen Vergleich jeweils einen Spitzenwert von rund 80% zufriedenen Kundinnen und Kunden erzielt. Festgestellt wurde dabei aber auch, dass die Suche nach wie vor unbefriedigend ist und die Navigation auf dem Portal unübersichtlich geworden ist. Die Staatskanzlei hat denn in der Folge in Zusammenarbeit mit der Universität diverse Anpassungen vorgenommen, welche die die Benützung der Website wesentlich verbessern (Usability).

 Die online-Schaltung der kantonalen Bilder-Datenbank und die Lancierung von Videos zu aktuellen Themen: BS-TV kommen dem Bedürfnis nach mehr Visualisierung und weniger Textanteil nach. Im Weiteren sollen die Versuche mit dem Facebook-Auftritt und den Medienmiteilungen auf Twitter zu einem vermehrten Austausch zwischen der Verwaltung und der Bevölkerung beitragen. Die Ergebnisse der Umfrage werden helfen, all diese Bemühungen weiter auf die Bedürfnisse der Nutzerinnen und Nutzer auszurichten.

Hinweise

Umfrage auf www.bs.ch vom 4. April bis 26. Juni 2011

Direkter Link zur Umfrage: www.bs.ch/zego

Bisherige ZeGo Studien (Zufriedenheit im eGovernment in der Schweiz): www.zego-study.ch

content_format: html


contact: Regierungspräsident Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)79 686 93 53 Vorsteher des Präsidialdepartements Stellungnahme Philippe

lead_de: Eine Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt hat heute in Basel dem Präsidenten des Conseil Régional d’Alsace, Philippe Richert, ein Schreiben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überreicht. Darin ersuchen diese ihn um Unterstützung bei den Bemühungen zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim. Die Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt handelte dabei offiziell auch im Namen des Kantons Jura.

title_de: Fessenheim: Treffen mit dem Präsidenten des Conseil Régional d’Alsace

content_de:
Philippe Richert, Präsident des Conseil Régional d’Alsace, wurde heute von einer Regierungsdelegation des Kantons Basel-Stadt zu einem Besuch in Basel empfangen. Die Delegation bestand aus Regierungspräsident Guy Morin, Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, sowie Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements. Das Treffen fand in einer angenehmen und konstruktiven Atmosphäre statt.

 Traktandiert war unter anderem auch das Thema Fessenheim. Philippe Richert wurde ein Schreiben der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft überreicht. Darin bitten diese ihn um Unterstützung bei den Bemühungen zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim. Die französischen Behörden würden am Ende der laufenden Zehnjahresinspektion (2011- 2012) entscheiden, ob die Betriebsbewilligung für Fessenheim verlängert werden soll. Ferner würden sie angeblich die Absicht hegen, diesen Standort mit dem Neubau von Kernreaktoren auch in Zukunft atomwirtschaftlich zu betreiben. Da der Rheingraben von der Nordwestschweiz bis gegen Strassburg eines der gefährdetsten Erdbebengebiete Mitteleuropas ist, erscheine den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein solches Vorhaben sehr zweifelhaft.

 Die Forderung zur Abschaltung des Atomkraftwerks Fessenheim wurde Philippe Richert offiziell auch im Namen des Kantons Jura überbracht.


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident, Vorsteher Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt Thomas Kessler, Telefon +41 (0)61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat gibt eine neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz in die Vernehmlassung. Die Strategie beruht auf drei Pfeilern: Erstens gute Rahmenbedingungen für private Investitionen, zweitens Förderung von Genossenschaften und drittens Subjekthilfe, mit der Menschen direkt auf dem Wohnungsmarkt unterstützt werden. Die von der Strategie abgeleiteten Massnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert. Die Vernehmlassung dauert bis zum 15. August 2011.

title_de: Neue Strategie zur Wohnraumentwicklung und ein neues Wohnraumfördergesetz gehen in die Vernehmlassung

content_de:
Nach dem Abschluss des Impulsprojektes Logis Bâle «5'000 Wohnungen innert 10 Jahren» wird die Förderung von Wohnraum weitergeführt. Die Bevölkerungszahl soll in den kommenden zehn Jahren mindestens stabil bleiben. Gleichzeitig wohnen heute in einer Wohnung durchschnittlich immer weniger Personen. Für die gleiche Anzahl Personen braucht es heute folglich mehr Wohnungen als früher. Deswegen braucht der Kanton Basel-Stadt in den nächsten zehn Jahren wiederum 5000 zusätzliche Wohnungen für circa 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner.

 Das Präsidialdepartement hat zusammen mit weiteren Departementen eine kantonale Strategie zur Wohnraumentwicklung für die Jahre 2011 bis 2016 und einen Entwurf für ein Gesetz über die Wohnraumförderung im Kanton Basel-Stadt erarbeitet. Leitgedanke der Strategie ist es, die Wohnbedürfnisse der gesamten Bevölkerung auf allen Angebotsstufen möglichst gut zu befriedigen.

 Die Strategie beruht im Wesentlichen auf drei Pfeilern:

gute Rahmenbedingungen und Anreize für private Investitionen;

Förderung von Genossenschaften durch die Abgabe von Land im Baurecht, Objekthilfe mit wohnpolitischen Auflagen sowie Beratung, damit Wohnraum mit besonders gutem Preis-Leistungsverhältnis und für Familien entsteht;

direkte Unterstützung von Menschen auf dem Wohnungsmarkt.

 Von der Strategie leiten sich Fördermassnahmen ab, die sich in fünf Themenfeldern zusammenfassen lassen:

Koordination der Fördermassnahmen des Kantons, Monitoring der Entwicklung und Öffentlichkeitsarbeit;

Erhalt, Schaffung und Aufwertung von Wohnraum;

Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus;

Unterstützung ausgewählter Bevölkerungsgruppen wie einkommensschwache Personen, Familien und Senioren;

Förderung von Wohneigentum.

 Die Fördermassnahmen werden in einem Wohnraumfördergesetz verankert. Dieses ist als Rahmengesetzgebung gestaltet. So wird ein möglichst grosser Handlungsspielraum gewährleistet, um neuen oder veränderten Bedürfnissen Rechnung tragen zu können.

 Das neue Wohnraumfördergesetz wird das Gesetz über Abbruch und Zweckentfremdung (GAZW) ersetzen. Dabei soll insbesondere die Bewilligungspflicht für vollständige und teilweise Abbrüche von Wohnraum entfallen.

Hinweise

Der Entwurf für das Wohnraumfördergesetz wird unter www.regierungsrat.bs.ch/vernehmlassungen sowie www.entwicklung.bs.ch publiziert.


contact: Peter Scheidegger, Projektkoordinator «Herzstück Regio S-Bahn», Tel. 079 414 29 70

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der SBB und der Kantone BS und BL -- Unter www.herzstueck-basel.ch ist ab heute die neue Web-Site des Projekts „Herzstück Regio-S-Bahn“ aufgeschaltet. Die Web-Site informiert unter anderem über den aktuellen Projektstand und beantwortet Fragen, die häufig gestellt werden.

title_de: Herzstück Regio-S-Bahn: Neuer Auftritt auf der Web-Site

content_de:
Nachdem die zuständigen Fachkommissionen der beiden Parlamente BL uns BS im vergangenen Jahr grünes Licht für die Variante Mitte gegeben haben, treibt die Projektleitung das Projekt Herzstück weiter voran. Derzeit laufen die Vorbereitungen, um im Jahr 2013 bei den beiden Parlamenten einen Planungskredit für ein Vorprojekt in der Höhe von rund CHF 20 bis 30 Mio. zu beantragen. In diese Vorbereitung fliessen auch die Ergebnisse ein, die an der Fachtagung im Januar 2011 diskutiert wurden.

 Ein wichtiger Bestandteil des gesamten Projekts ist die kontinuierliche Information der Öffentlichkeit. Denn das Projekt ist sehr komplex und hat eine sehr lange Laufzeit. Deshalb hat sich die Projektleitung entschieden, die bisherige Web-Site gezielt mit Informationen, Grafiken und Plänen anzureichern, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, sich umfassend zu informieren. Insbesondere die Rubrik «10 gute Gründe» und die «frequently asked questions» sollen Antworten auf drängende Fragen geben. Die Seite wurde auch neu gestaltet, so dass die Benutzerführung einfacher und übersichtlicher wird. Unter www.herzstueck-basel.ch findet sich die neue Web-Site.


contact: Renata Gäumann, Telefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen Sozialhilfe Basel-Stadt Erreichbarkeit: Mittwoch, 1. Juni 2011 von 10:00 – 12:00

lead_de: Die Unruhen in der arabischen Welt halten an und weiterhin verlassen zahlreiche Menschen ihre Heimat. Die Asylgesuchszahlen in der Schweiz und die Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone haben zugenommen. In Basel-Stadt sind die vorhandenen Unterbringungsplätze belegt. Zur Entlastung eröffnet der Kanton die Zivilschutzanlage Grün80.

title_de: Zivilschutzanlage für Asylsuchende

content_de:
In den Asylunterkünften der Sozialhilfe Basel-Stadt gibt es kaum noch freie Betten. Der Engpass in der Unterbringung wird, wie im Winter 2008, mit der vorübergehenden Inbetriebnahme der Zivilschutzanlage Grün80 überbrückt. Eröffnet wird die Anlage am Dienstag, 14. Juni 2011. Die zuständige Betreuungsorganisation, die Sozialhilfe und die Polizei beider Basel werden für einen möglichst reibungslosen Betrieb sorgen. Die Unterbringung unter Tag ist auch diesmal als befristete Not- und Übergangslösung zu verstehen. Der Kanton bemüht sich, in enger Kooperation mit Immobilien Basel-Stadt zusätzliche  Liegenschaften zu finden und die betroffenen Asylsuchenden baldmöglichst umzuplatzieren.

Zur Zeit werden dem Kanton Basel-Stadt pro Monat rund 30 Asylsuchende zugewiesen. Im gleichen Zeitraum erhalten rund 15 Personen im Kanton einen negativen Asylentscheid und müssen die Schweiz verlassen.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat wählte die 44-jährige Leila Straumann zur Leiterin der neuen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern im Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt. Sie übernimmt die Stelle per 1. Juni 2011.

title_de: Leila Straumann ist neue Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

content_de:
Die Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern, bislang Teil der Abteilung Gleich-stellung und Integration, die per Ende Mai aufgelöst wird, ist ab 1. Juni eine eigenständige Abteilung und direkt dem Vorsteher des Präsidialdepartements unterstellt. Leila Straumann, langjährige kantonale Gleichstellungsbeauftragte, bisherige Fachstellenleiterin und Leiterin des früheren Gleichstellungsbüros, leitet die neue Abteilung.

Leila Straumann ist Ökonomin und arbeitet seit 11 Jahren für den Kanton Basel-Stadt. Sie verfügt über Berufserfahrung in der Privatwirtschaft, Forschung und hat mehrjährige, fun-dierte Erfahrung in der Verwaltung. Als Führungskraft und Spezialistin für die vielfältigen Gleichstellungsthemen eignet sie sich ideal für diese Stelle. Leila Straumann freut sich auf ihre neue Aufgabe.


contact: Marianne Kalt, Telefon +41 (0)61 267 80 89 Stellvertretende Leiterin der Vormundschaftsbehörde Departement für Wirtschaft, Soziales und UmweltVernehmlassungsunterlagen: Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf für das neue Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz zuhanden der externen Vernehmlassung bei den politischen Parteien und interessierten Verbänden verabschiedet. Die Vernehmlassung dauert bis Mitte August. Mit dem kantonalen Gesetz werden die Änderungen nachvollzogen, welche aufgrund des neuen Bundesrechts per Anfang 2013 in Kraft treten werden.

title_de: Neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz geht in Vernehmlassung

content_de:
Die zentralen Ziele des neuen Bundesgesetzes über den Kindes- und Erwachsenenschutz, welches das bisherige Vormundschaftsrecht Anfang 2013 ablösen wird, sind die Förderung der Selbstbestimmung durch die neuen Institute des Vorsorgeauftrages und der Patientenverfügung sowie die Stärkung der Familie durch die gesetzlichen Vertretungsbefugnisse. Die «Vormundschaft» und die «Beiratschaft» wird es künftig nicht mehr geben, hingegen werden unter dem Oberbegriff der «Beistandschaft» künftig verschiedene Massnahmearten möglich sein, die massgeschneidert auf das Schutzbedürfnis der hilfsbedürftigen Person ausgerichtet sind. Bezüglich der Behördenorganisation fordert das neue Recht schweizweit professionelle und interdisziplinäre Behörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz. Weitgehend unberührt vom neuen Recht bleiben die Bestimmungen im Kindesschutz.

Zur Umsetzung des Bundesrechts hat der Regierungsrat eine Vorlage an den Grossen Rat zu einem neuen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetzes erarbeitet. Diese geht nun bis zum 15. August 2011 in eine externe Vernehmlassung bei politischen Parteien und interessierten Verbänden.

Für den Kanton Basel-Stadt bringen die Änderungen auf Bundesebene zum einen eine inhaltliche Erweiterung der Aufgaben, indem die neuen Institute zur Förderung der Selbstbestimmung einzurichten sind. Zum anderen sind auch organisatorische Anpassungen notwendig: Zwar muss nicht – wie vielleicht in eher ländlich geprägten Kantonen – eine professionelle Behörde neu geschaffen werden, da diese bereits heute besteht. Aber die Vorgabe an die interdiszipliäre Beschlussfassung verlangt, dass verglichen mit heute ein grösserer Teil der Beschlüsse von einer mehrköpfigen Behörde zu treffen sein wird. Der Regierungsrat hatte sich bereits bei seiner Stellungnahme zum Entwurf des Bundesgesetzes anfangs 2004 dafür ausgesprochen, dass die Behörde eine Verwaltungsbehörde und nicht ein Gericht sein soll. Diesem Grundsatz ist er bei der Ausarbeitung des kantonalen Gesetzesentwurfs gefolgt: Die Beschlüsse sollen künftig in zwei Spruchkammern getroffen werden, die interdisziplinär zusammengesetzt und vom Regierungsrat gewählt sind. Damit wird eine gewisse Unabhängigkeit gewährleistet. Die Spruchkammern fällen ihre Entscheidungen in der Regel im Kollegium. In Fällen mit erheblichem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte kann jedoch auch eine Verhandlung durchgeführt werden.

Der Entwurf des neuen kantonalen Gesetzes enthält auch Bestimmungen zur Gewährleistung der persönlichen Fürsorge. So kann die Behörde einer entsprechend schutzbedürftigen Person Weisungen erteilen, z.B. dass sie sich beraten, begleiten oder auch von einem Arzt oder einer Ärztin untersuchen und behandeln lassen soll. Auch wird die Nachsorge für psychisch schwer kranke oder schwer verwahrloste Personen verstärkt, indem sie sich einer an den Klinikaufenthalt anschliessende ambulante medizinische Kontrolle unterziehen müssen, zu welchem ein Behandlungsplan erstellt wird.


contact: Leila Straumann, Tel. +41 (0)61 267 66 81, leila.straumann@bs.ch Leiterin Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt

lead_de: Basler Veranstaltung zum Schweizer Vätertag: 31. Mai, 18:30 Uhr, Literaturhaus -- Die Basler Veranstaltung zum Schweizer Vätertag dreht sich um das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer. Denn immer mehr Väter wollen sich nicht nur ihrem Beruf widmen, sondern auch ihren Kindern eine alltagsnahe Bezugsperson sein. Organisiert wird die Podiumsdiskussion von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern, in Kooperation mit dem Round Table Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel und maenner.ch. Der Eintritt ist frei.

title_de: „Engagierte Väter: Gut geteilt ist ganz gewonnen!“

content_de:
Verantwortung teilen bedeutet Lebensqualität. Laut der neusten Väter-Studie von Pro Familia wollen neun von zehn Männern ihr Arbeitspensum reduzieren. Dies, um im Alltag ihrer Kinder mehr präsent zu sein und ihren Partnerinnen das Fortkommen im Beruf zu erleichtern. Trotzdem arbeiten derzeit nur knapp 8 Prozent der erwerbstätigen Männer mit Kindern unter 15 Jahren Teilzeit. Welche Hindernisse müssen in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft überwunden werden, damit sich Wunsch und Realität annähern können? Wo gibt es Stolpersteine? Wo finden Männer neue Vorbilder? Von wem brauchen sie Informationen und tatkräftige Unterstützung?

 Die Sozialforscherin Dr. Margret Bürgisser hat in ihrem neuen Buch Väter portraitiert, die Beruf und Familie erfolgreich unter einen Hut bringen. An der Basler Veranstaltung zum Vätertag tauschen Väter, Arbeitgeber sowie Fachleute aus Forschung und Beratung ihre Erfahrungen aus und entwickeln konkrete Lösungsmöglichkeiten, zusammen mit dem Publikum.

 Der Anlass wird von der Fachstelle Gleichstellung von Frauen und Männern organisiert.  Gesprächsgäste von Radiojournalistin Cornelia Kazis sind:  Dr. Margret Bürgisser (Sozialforscherin und Autorin), Peter Meienberg (Vater / Velomechaniker), Reto Schlatter  (Vater / Fotograf), Ruedi Bienz (Inhaber Schwabe Verlag AG), Igor Batarelo (Leiter HR Basler Versicherung AG), Daniel Huber (Geschäftsführer Fachstelle UND), Andreas Borter (Vorstandmitglied maenner.ch) sowie Leila Straumann und Bettina Bannwart (Leiterin / Projektleiterin Fachstelle Gleichstellung des Kantons Basel-Stadt).

Hinweise

www.gleichstellung.bs.ch

Bilder vom Podium im Literaturhaus: Bilder-Datenbank


contact: (Zeitverschiebung +6 Stunden) Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Eine Basler Gesundheitsdelegation unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Carlo Conti reist heute für einen dreitägigen Fachaustausch nach Shanghai. Im Zentrum steht die Zusammenarbeit zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und dem Shanghai Children Medical Center (SCMC), welche Anfang dieses Jahres lanciert worden ist.

title_de: Universitäts-Kinderspital beider Basel vertieft Kooperation mit Shanghai

content_de:
Unter der Leitung von Regierungsvizepräsident Carlo Conti reist heute eine sechsköpfige Delegation von Basler Gesundheitsfachleuten bis zum 1. Juni für einen Fachaustausch nach Shanghai. Im Zentrum der Delegationsreise steht die Zusammenarbeit zwischen dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und dem Shanghai Children Medical Center (SCMC), welche am 14. Januar 2011 anlässlich der Einweihung des neuen UKBB lanciert worden ist. Die Kooperation hat den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen dem UKBB und dem SCMC sowie die Zusammenarbeit bei der Aus- und Weiterbildung in der pädiatrischen Medizin und Pflege zum Ziel.    In der Basler Delegation ist unter anderen der CEO des UKBB, Conrad E. Müller, vertreten. Während ihres dreitägigen Treffens tauschen sich die Basler und Shanghaier Gesundheitsfachleute über spezifische Fachgebiete der Pädiatrie wie Pneumologie, Hämatologie, Onkologie und Kinderorthopädie sowie über generelle Themen des Gesundheitswesens aus.

 Treffen mit dem Shanghaier Vizebürgermeister

 Bei einem Treffen zwischen Regierungsvizepräsident Conti und dem Shanghaier Vizebürgermeister SHEN Xiaoming wird die weitere Entwicklung und Intensivierung der Kooperationen zwischen den beiden Städtepartnern Basel und Shanghai im Gesundheitswesen diskutiert werden.

 Ziel der Delegationsreise ist es zudem, das bestehende Beziehungsnetzwerk Basels in Shanghai zu pflegen. Geplant sind Treffen mit dem Schweizer Generalkonsul in Shanghai, Heinrich Schellenberg, sowie mit Vertretern von Basler Unternehmen und weiteren Schweizer Akteuren in Shanghai.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Regierungsrätin Sabine Pegoraro, Tel 061 552 66 15 Vorsteherin Sicherheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Für die Einführung einer regionalen Gewerbeparkkarte besteht weitgehend Konsens: Die involvierten Behörden aus den Kantonen BS und BL, den Gemeinden der stadtna-hen Agglomeration und die Vertreter aus Gewerbe und Wirtschaft konnten in wesent-lichen Punkten eine Übereinstimmung erzielen.

title_de: Regionale Gewerbeparkkarte: Weitgehender Konsens erreicht

content_de:
Am letzten Mittwoch, 25. Mai 2011, hat unter der Leitung von Regierungsrat Hans-Peter Wessels und Regierungsrätin Sabine Pegoraro zum dritten Mal die bikantonale Arbeitsgruppe Handwerkerparkkarte in Liestal getagt. Dabei konnte in den wesentlichen Punkten ein Konsens erzielt werden:

Es soll eine regionale Gewerbeparkkarte BS/BL eingeführt werden, welche die bisherige rein baselstädtische Gewerbeparkkarte ablösen soll.

Die bikantonale Arbeitsgruppe konnte sich auf die Erwerbskriterien für die gemeinsame Gewerbeparkkarte einigen. Ebenso konnten die mit der Karte verbundenen Berechtigun-gen einvernehmlich vereinbart werden.

 Noch offen ist hingegen die Preisgestaltung, wo aber eine Annäherung erzielt werden konnte. In den kommenden Wochen sollen die letzten noch offenen Punkte nochmals diskutiert werden. Die Arbeitsgruppe trifft sich nach den Sommerferien 2011 nochmals. Sobald das gesamte Paket vollumfänglich verabschiedet ist, können die Details bezüglich Preis, Er-werbskriterien und Berechtigungen sowie bezüglich des Zeitplans zur Umsetzung kommuniziert werden.

Hinweise

(gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft)


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/to

lead_de: Der Grosse Rat debattiert in der Juni-Sitzung die Frage, welche Sprachkenntnisse für Einbürgerungen vorausgesetzt werden sollen. Weiter berät er über Vorschläge seiner Spezialkommission, nach welchen Regeln die Mitglieder des Grossen Rates künftig gewählt werden.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 8. und 9. Juni 2011

content_de:
Die SVP-Initiative «für eine faire Einbürgerung« (Sprachinitiative) möchte griffige Sprachkriterien für Einbürgerungen in der Kantonsverfassung verankern und verlangt einen Sprachennachweis in Form eines Diploms oder Zertifikats auf dem anspruchsvollen Niveau B2. Diese Forderung geht der vorberatenden Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wie dem Regierungsrat zu weit. Die JSSK unterstützt mehrheitlich den regierungsrätlichen Gegenvorschlag, wonach im Bürgerrechtsgesetz festgeschrieben wird, dass Einbürgerungswillige «nachweislich über Kenntnisse der deutschen Sprache in Wort und Schrift verfügen, um sich über allgemeine Themen auszutauschen und behördliche Informationen in der Hauptsache zu verstehen». Das geforderte Sprachniveau soll auf Verordnungsstufe präzisiert werden.

 Weiter berät der Grosse Rat über das künftige Wahlverfahren der Grossratsmitglieder. Die Spezialkommission legt dazu einen zweiten Bericht vor; einen ersten Bericht zur Verteilung der Kommissionssitze hat das Plenum im Mai behandelt. Die Spezialkommission beantragt mehrheitlich, für die hundert Grossratssitze einen neuen Verteilschlüssel anzuwenden, mit dem Verzerrungen zugunsten der grossen Parteien vermindert werden. Das Hagenbach-Bischoff-Verfahren (Nationalratsproporz) soll – erstmals in der Schweiz – durch das Sainte-Laguë-Verfahren abgelöst werden. Die Kommission möchte zudem die Quorum-Regelung ändern: Neu sollen Parteien in jenen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen werden, in denen sie mindestens 4% der Stimmen erreicht haben. Heute muss eine Partei in mindestens einem Wahlkreis 5% der Stimmen erzielen, um dann in allen Wahlkreisen zur Sitzverteilung zugelassen zu sein. Schliesslich möchte eine Kommissionsmehrheit Listenverbindungen bei Grossratswahlen abschaffen. Nicht gerüttelt werden soll an den fünf geltenden Wahlkreisen und dem garantierten Bettinger Grossratssitz.

 Dem Grossen Rat liegt ferner der Bebauungsplan für das ehemalige Kinderspital-Areal zur Genehmigung vor. Für das Marketing des Kantons beim Tennisturnier Swiss Indoors beantragt der Regierungsrat bis 2016 knapp 2 Mio. Franken.

 Unter den parlamentarischen Vorstössen findet sich eine Motion zu den Aufgaben und Kompetenzen der Stadtbildkommission sowie der Antrag für eine Standesinitiative zur Stilllegung des AKW Fessenheim.

 An der Bündelitag-Sitzung des Grossen Rates vom 29. und 30. Juni wird dann unter anderem die Staatsrechnung behandelt (separate Tagesordnung folgt).


contact: Ab 11 Uhr: Klaus Meyer, Telefon: (0)41 (0)61 267 80 87 Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ab sofort stehen der Bevölkerung und Wirtschaftsunternehmen in Basel-Stadt Informationen und Antragsformulare zu sämtlichen Bewilligungen leicht zugänglich im Web zur Verfügung. Mit der Einrichtung einer Plattform für das Bewilligungswesen auf www.bs.ch hat der Kanton Basel-Stadt seinen Service Public um ein zentrales Segment erweitert. Bewilligungen können online beantragt werden. Einzelne Bewilligungen werden neu als vereinfachte Meldeverfahren angeboten.

title_de: Neu: Mit einem Klick zu Ihrer Bewilligung!

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt werden jährlich rund 160'000 Bewilligungen beantragt. Sie betreffen unterschiedliche Anliegen wie die Nutzung der Allmend, das Führen eines Fahrzeuges, die Eröffnung einer Arztpraxis, die Genehmigung für Aufenthalt und Arbeit und Vieles mehr. Zuständig für die Bewilligungen sind verschiedene Verwaltungsstellen. Im Auftrag des Regierungsrates wurde nun von der Kantons- und Stadtentwicklung ein zentrales Portal für das kantonale Bewilligungswesen im Web eingerichtet.  Unter www.bewilligungen.bs.ch sind sämtliche Bewilligungen geordnet zusammengefasst. Den einzelnen Bewilligungen zugeordnet finden sich wichtige Informationen, wie Zuständigkeiten, Verfahrensdauer und Verfahrenskosten sowie Antragsformulare und E-Mail-Adressen.

 Die Bewilligungssuche erfolgt auf dem neuen Portal gezielt und selektiv via Schlagworte. Soll etwa ein Strassenfest veranstaltet werden, gelangt man über Schlagworte wie «Fest», «Veranstaltung» oder «Stand» zur entsprechenden Bewilligung. Auf der Formularseite findet sich bei dieser Bewilligung ein Belegungsplan, in dem unmittelbar  überprüft werden kann, ob die Strasse zum gewünschten Zeitpunkt bereits belegt ist. Ist dies nicht der Fall, kann das Formular mit einer grossen Planungssicherheit online ausgefüllt und ohne Zeitverlust übermittelt werden. Noch einfacher wird es, wenn beispielsweise auf dem Trottoire eine Minimulde aufgestellt werden soll. In diesem Fall kann die Nutzungsabsicht auf einem verkürzten Formular mit integriertem Stadtplan angemeldet werden. Nach Ablauf einer Frist von 5 Tagen ohne gegenteilige Rückmeldung der Verwaltung, kann die Mulde der Meldung entsprechend gebührenfrei aufgestellt werden.

 Die Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen bilden mit jährlich rund 50'000 Geschäftsfällen ein für Wirtschaft und Verwaltung wichtiges Bewilligungssegment. Im Rahmen eines Pilotprojektes wurde für diese Bewilligungen gemeinsam mit den Firmen Novartis Pharma AG, F. Hoffmann La Roche AG, Bell AG und Panalpina Management AG ein so genannter elektronischer Grosskundenzugang entwickelt und eingeführt.  Dieser in der Schweiz einzigartige und für den Wirtschaftstandort Basel wichtige Service ermöglicht den angeschlossenen Firmen und der Verwaltung eine effiziente Abwicklung von Arbeits- und Aufenthaltsbewilligungen im Massengeschäft.

 Der neue elektronischen Geschäftsverkehr soll nun im Rahmen der laufenden Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens schrittweise auf sämtliche Bewilligungen des Kantons Basel-Stadt ausgeweitet werden. Zudem sollen weitere Bewilligungen in Meldeverfahren umgewandelt werden.

 Interessierte Firmen und KMU’s sollen sich nach Abschluss der Pilotphase am Grosskundenzugang anschliessen können. Am 25. August 2011 werden die Neuerungen im Rahmen eines öffentlichen Hearings gemeinsam mit den involvierten Firmen vorgestellt. Wirtschaft und Verbände sind damit eingeladen, sich aktiv an der weiteren Optimierung des kantonalen Bewilligungswesens zu beteiligen.

Hinweise

www.bewilligungen.bs.ch


contact: Jürg Stäuble, Telefon +41 (0)79 753 33 67 Dozent Institut Kunst HGK FHNW Rahel Lenz, Telefon +41 (0)78 822 04 89 Kunststudentin (1. Preis: «Forum») www.rahellenz.net Melanie Imhof, Telefon +41 (0)61 267 44 22 Informationsbeauftragte Präsidialdepartement Basel-Stadt Informationen zu den drei prämierten Kunstprojekten entnehmen Sie bitte den angehängten PDF-Dateien.

lead_de: Ab heute Donnerstag, 26. Mai, hängt an der Fassade des Basler Rathauses das Kunstwerk «Forum» von Rahel Lenz. Die Kunstproduktion ist wie im letzten Sommer durch eine Kooperation mit dem Institut Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel (HGK FHNW) entstanden.

title_de: Kunstprojekt «Forum» an der Fassade des Basler Rathauses

content_de:
Die Restaurierungsarbeiten an der Fassade des Basler Rathauses werden auch in diesem Sommer genutzt für die Platzierung einer Kunstproduktion. Nach der Renovation des mittleren Teils der Rathausfassade und des rechts davon liegenden Turms wird nun der linke Teil der Fassade renoviert. Am Institut für Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel wurden Studentinnen und Studenten dazu eingeladen, sich für das Kunstprojekt zu bewerben. Den Studierenden wird dadurch eine interessante Plattform geboten, die an die Leistungen der Kreativwirtschaft in Basel erinnern soll. 12 Projektarbeiten wurden eingegeben und von einer sechsköpfigen Jury bewertet: Markus Ritter Präsidialdepartement, Markus Lehmann Grosratspräsident, Gregor Mahrer Restaurator, Christian Heydrich Chefrestaura-tor, Edith  Oderbolz Künstlerin, Jürg Stäuble Dozent Institut Kunst HGK FHNW.

 Den ersten Preis (2000 Franken) erhielt die 29-jährige Bachelor-Studentin Rahel Lenz mit dem Projekt «Forum». Für das Projekt «Wohnen an zentraler Lage» wurde der Master-Student Matthias Huber mit dem zweiten Preis (1000 Franken) ausgezeichnet und auf den dritten Platz (1000 Franken) schaffte es Mimi von Moos, ebenfalls Master-Studentin, mit dem Projekt «Das Rathaus-Ohr».

 Das Preisgeld wird vom Präsidialdepartement zur Verfügung gestellt, die weiteren Kosten für das Kunstprojekt sind Teil des Budgets der Nachpflegearbeiten an der Rathausfassade.


contact: Ueli Meier, Telefon +41 (0)61 552 56 51 Kantonsforstingenieur, Amt für Wald beider Basel

lead_de: Das Amt für Wald beider Basel erlässt per sofort im Kanton Basel-Stadt aufgrund des hohen Waldbrandrisikos ein Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe.

title_de: Erlass eines Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe

content_de:
Bis auf Widerruf gelten aufgrund des Feuerentfachungsverbots folgende Massnahmen:

Es ist verboten, im Wald und an Waldrändern Feuer zu entfachen. Dies gilt auch für eingerichtete Feuerstellen, sowie für selbst mitgebrachte Holz- und Kohle-Grills.

Es ist verboten, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

Beim Abbrennen von Feuerwerkskörpern muss zwingend ein Abstand von mindestens 200 Metern zum Wald eingehalten werden.

Das Steigenlassen von – gekauften oder selbst gebastelten – Heissluftballonen und Himmelslaternen, welche durch offenes Feuer angetrieben werden, ist generell untersagt.

 Die Niederschlagsmenge seit Beginn des Jahres war in der Region Basel (im Kanton Basel-Stadt) etwa halb so gross wie das langjährige Mittel und damit sehr tief. Die Wetteraussichten für die kommenden zwei Wochen prognostizieren keinen nennenswerten Regen und nach einem kurzfristigen Temperaturrückgang morgen Freitag verbleiben die Temperaturen auf sommerlichen Werten. Diese Wetterlage wird, nach heutigem Stand, bis zu den Pfingsttagen anhalten. Die anhaltende Trockenheit hat zu einer erheblichen Waldbrandgefahr für sämtliche Wälder im Kantonsgebiet Basel-Stadt geführt. In Süd- und Westhanglagen, in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und insbesondere in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial muss von einer akuten Waldbrandgefahr ausgegangen werden. Zentrale Gefahrenquelle bilden derzeit Grill- und Picknickfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti , Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt (für Fragen bezüglich Bevölkerungsschutz und Sicherheit) Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (für Fragen bezüglich Energiepolitik)

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ist über den Entscheid des Bundesrates bezüglich Atomenergie erfreut, wonach die AKW in der Schweiz am Ende der Betriebszeiten ersatzlos abzuschalten sind. Dieses Vorgehen zum Ausstieg stellt für den Regierungsrat aber nur die minimale Forderung dar. Er verlangt, dass die von der Bundesregierung genannten Ausstiegsdaten als verbindlich erachtet werden. Für die AKW Mühleberg, Beznau 1 und 2 sollte überprüft werden, ob diese nicht früher vom Netz genommen werden müssten. Zudem bekräftigt der Regierungsrat, dass er sich weiterhin für die stärkere Förderung von Effizienzmassnahmen und erneuerbaren Energien einsetzt.

title_de: Regierungsrat bekräftigt Forderung zum Ausstieg aus der Atomenergie

content_de:
Im Weiteren akzeptiert der Regierungsrat dieses Vorgehen nur, wenn die bestehenden AKW so nachgerüstet werden, dass sie den höchstmöglichen Schutz für die Bevölkerung gewährleisten. Diejenigen AKW, welche diese Bedingungen nicht erfüllen, müssen früher vom Netz genommen werden. Die Richtlinien müssen zudem laufend den neusten Erkenntnissen angepasst, deren Einhaltung durch das ENSI bei den Kraftwerkbetreibern eingefordert und die Umsetzung innerhalb nützlicher Fristen erfolgen.

 Die Sicherheitsprüfung des ENSI hat gezeigt, dass die meisten Schweizer AKW im Bereich Erdbeben- und Hochwassersicherheit den Ansprüchen bezüglich Bevölkerungsschutz nicht entsprechen. Das ENSI ist trotz der festgestellten Mängel zum Schluss gekommen, dass für die Schweizer Bevölkerung keine unmittelbare Gefahr besteht. Für den Regierungsrat hat der Schutz der Bevölkerung aber absoluten Vorrang vor energiepolitischen Überlegungen. Entsprechend verlangt er beim ENSI Einsicht in die Berichte der Sicherheitsüberprüfung, um darauf aufbauend entscheiden zu können, ob er die Einschätzung des ENSI teilt.

 Der Regierungsrat erachtet es auch als wegweisenden Entscheid, dass der Bundesrat den Umbau des Energiesystems nun vorantreiben will, ohne dass der Ausstieg aus der Atomenergie zu Versorgungsengpässe führt. Der Kanton Basel-Stadt ist bereit, seine Erfahrungen betreffend Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz beim Bund einzubringen. Er verfolgt diesen Weg bereits seit bald dreissig Jahren. Das kantonale Energiegesetz stellt ein breites Fundament dafür dar. Dieses Gesetz begründet eine Anzahl von Massnahmen: So die Förderabgabe auf Strom, die jährlich einen Ertrag von zehn bis zwölf Millionen Franken einbringt und insbesondere der Förderung der energetischen Sanierung von Gebäuden und erneuerbaren Energien dient. Im Weiteren zielen gesetzliche Bestimmungen mit hohen Anforderungen auf gute Gebäudetechnik und Gebäudeisolierungen ab. Und schliesslich hat Basel-Stadt als erster Kanton auch eine kostendeckende Einspeisevergütung für Solarstrom eingeführt. Dies in Ergänzung zu der nicht genügenden Lösung des Bundes.

 Diese Politik zeigt auch konkrete Wirkungen: Zwar nimmt der Stromverbrauch auch in Basel-Stadt zu, indes nur ungefähr halb so viel wie im Rest der Schweiz. Im vergangenen Jahr hat er sogar um 1,1 Prozent abgenommen, während in der Schweiz insgesamt eine Zunahme um vier Prozent registriert worden ist. Letztlich zeigt eine neue Untersuchung auch, dass Basel-Stadt sowohl beim Gesamt-Energieverbrauch pro Kopf als auch beim CO2-Ausstoss die schweizerischen Durchschnittswerte deutlich unterschreitet.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 125'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Alfred Escher-Stiftung Zürich wird für die Edition der Briefe von und an Alfred Escher ein Beitrag in Höhe von 50'000 Franken bewilligt.

 Der IMBOS Basel wird für die Theateraufführungen «Struwwelväter» im Vorstadttheater im Herbst 2011 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

 An Peter Schulthess Publikationen Basel wird für die Druckkosten des Text- und Bildbandes «Ein Blick ins Schällemätteli. Die Basler Strafanstalt 1864 bis 2004» ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Pro Denkbilder wird für die Restaurierung der Wandtafelzeichnungen von Rudolf Steiner ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Basel United wird für die Jubiläumsfestivitäten «10 Jahre St. Jakob-Park Basel» ein Beitrag von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Christoph Eymann, Telefon 061 267 84 40 Regierungsrat, Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Dr. Eugen Krieger, Telefon 061 267 88 77 Rektor Gymnasium am Münsterplatz, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums am Münsterplatz können neben der schweizerischen Maturität neu auch das International Baccalaureate (IB) erwerben. Ein IB-Diplom erleichtert den Zugang zu Hochschulen im Ausland.

title_de: Gymnasium am Münsterplatz neu mit International Baccalaureate

content_de:
Vergangene Woche ist das Gymnasium am Münsterplatz (GM) nach zweijährigem Bewerbungsverfahren von der International Baccalaureate Organisation (IBO) als IB-Schule akkreditiert worden. Das zweijährige IB-Programm wird in den letzten Schuljahren des Gymnasiums besucht und mit dem kantonalen Gymnasiallehrplan kombiniert. So kann der zusätzliche Aufwand für Schülerinnen und Schüler des IB-Programms niedrig gehalten werden. Das IB-Progamm am GM baut auf dem zweisprachigen Immersionsprogramm (Fachunterricht in Deutsch und Englisch) auf, welches die Schule seit 2001 anbietet.

 Bei der Umsetzung des IB-Programms beschreitet das GM, inspiriert vom Modell GBplus des Gymnasiums Bäumlihof, neue pädagogische Wege. Dabei wird viel Wert auf selbstständiges Lernen gelegt. So besuchen die Schülerinnen und Schüler des IB-Programms beispielsweise an zwei Nachmittagen pro Woche am GM ein betreutes Lernzentrum. Rund 30 Lehrpersonen des Gymnasiums am Münsterplatz haben im In- und Ausland Weiterbildungen für das IB-Programm besucht.

 Die Schülerinnen und Schüler des IB-Programms erwerben zwei Diplome: das International Baccalaureate sowie den kantonalen Schweizer Maturitätsausweis. Die IB-Diplomprüfungen und die Maturitätsprüfungen werden getrennt abgelegt.

 Mit dem IB-Lehrgang wird das GM Teil einer weltweiten Schulgemeinschaft mit gemeinsamen Bildungsstandards. In der Schweiz bieten neben Privatschulen zunehmend auch öffentliche Gymnasien das IB-Diplom an. Weltweit besuchen heute mehr als 942'000 Schülerinnen und Schüler in 141 Ländern eine IB-Schule, deren Diplomausweis die Zulassung zu Universitäten und Fachhochschulen im Ausland erleichtert. Die International Baccalaureate Organisation ist in Genf ansässig und wurde 1968 unter Schirmherrschaft der UNESCO gegründet.

Hinweise

Weitere Informationen zum IB-Lehrgang am Gymnasium am Münsterplatz unter www.gmbasel.ch


contact: Jutta Durst, Tel. 061 267 44 46 «Integration Basel», Abteilung Gleichstellung und Integration jutta.durst@bs.ch Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Sportamt, Abteilung Sportjeannine.borer@bs.ch Die Neuauflage wird am Mittwoch den 25. Mai, 16.00 - 18.30Uhr mit musikalischer Umrahmung und einem Apéro im Quartiertreffpunkt Kleinhüningen durch den Regierungspräsiden-ten Guy Morin, sowie durch die Leiterin der Abteilung Gleichstellung und Integration, Elisa Streuli, eingeweiht. Sie sind herzlich dazu eingeladen!

lead_de: Soeben ist eine Neuauflage des Stadtplans «Begegnung und Bewegung» erschienen. Der Stadtplan orientiert über Sport- und Integrationsangebote. Er verzeichnet über achtzig Orte in Basel, die Begegnung, Bewegung und Beratung im Kanton anbieten. Der Plan ist grafisch neu gestaltet, so dass er für Neuzugezogene, Touristinnen und Touristen aber auch für die Basler Bevölkerung informativ und nützlich ist.

content_de:
Der aktualisierte Stadtplan «Begegnung und Bewegung» ist ein gemeinsames Produkt von «Integration Basel» und dem Sportamt Basel-Stadt. Der Plan gibt einen umfassenden Überblick über die zentralen Angebote im Bereich Integration und Sport, wie die wichtigsten Anlauf- und Beratungsstellen, Sportanlagen, Laufstrecken, Parks, Märkte, Quartierzentren und Museen. Neu wird in der Legende des Stadtplans auf die Rollstuhlgängigkeit der öffentlichen Anlagen und Institutionen verwiesen.

 Auf der Rückseite des Stadtplans sind nach Themenschwerpunkten einige Institutionen und Orte hervorgehoben: Fotos, kurze informative Texte und Links zu den entsprechenden Angeboten verschaffen zusätzlich eine Orientierung. Wohin können sich Zugezogene bei Fragen zu Aufenthaltsbewilligungen wenden? Wo finde ich in der Stadt eine Finnenbahn? Welche Stelle vermittelt mir einen Deutschkurs? Wie finde ich Anschluss in meinem Quartier?

 Die zweite Ausgabe des Stadtplans «Begegnung und Bewegung» erscheint in einer Auflage von 40'000 Exemplaren. Der Stadtplan ist gratis und kann beim Kundenzentrum an der Spiegelgasse 6 bezogen oder per E-Mail unter sport@bs.ch oder integration@bs.ch bzw. oder www.welcome-to-basel.bs.ch bestellt werden.


lead_de: Der Regierungsrat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Dieter Werthemann (GLP) betreffend «Festlegung von Einbürgerungskriterien» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Konkretisierung der heute im kantonalen Gesetz festgehaltenen Einbürgerungskriterien. Auf Gesetzesstufe sollten jedoch keine Detailregelungen enthalten sein, wie dies die Motionäre in einzelnen Teilen vorschlagen. Zudem erachtet der Regierungsrat den Zeitpunkt, um über die Kriterien auf kantonaler Ebene zu befinden, als ungeeignet. Sowohl aus rechtlichen wie auch aus praktischen Erwägungen erscheint es vielmehr sinnvoll, den Ausgang der übergeordneten Entscheidungen auf Bundesebene abzuwarten, bevor der Grosse Rat über die Form der Anpassungen des kantonalen Bürgerrechtsgesetzes entscheidet. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 77 46)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Heidi Mück (GB) zur «Einführung eines Mindest-Stundenlohns für ausgelagerte Dienstleistungen öffentlich-rechtlicher Betriebe» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die Einhaltung der Gesamtarbeitsverträge ausreichend ist. Es ist die Aufgabe der Sozialpartner, im Gesamtarbeitsvertrag gerechte Löhne für die jeweilige Tätigkeit auszuhandeln und vertraglich zu vereinbaren. Im Weiteren macht es wenig Sinn, in einer gesetzlichen Grundlage einen solchen Mindestlohn zu schaffen, während auf eidgenössischer Ebene eine Unterschriftensammlung für eine Volksinitiative am Laufen ist, welche mit einem geforderten Mindestlohn von 22 Franken weiter geht, als die Motion. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag André Weissen (CVP) zur Einreichung einer Standesinitiative «für eine Ergänzung des Schweizerischen Strafgesetzbuches betreffend Diskriminierung von Menschen» abzulehnen und als erledigt abzuschreiben. Der Antrag verfolgt das legitime politische Anliegen, Menschen mit Behinderung vor Diskriminierung zu schützen. Aus politischer Sicht sollte dafür aber nicht das Instrument der Standesinitiative gewählt werden. Fraglich ist auch, ob das Strafrecht wirklich das geeignete Mittel ist, das Anliegen zu verwirklichen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Elisa Streuli, Leiterin Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

im Zusammenhang mit dem Bekenntnis zur integrativen Volksschule die Sonderpädagogik-Verordnung sowie die Lernbeurteilungsverordnungen an der Primarschule, an der Orientierungsschule und an der Weiterbildungsschule angepasst. Mit dem Modell der integrativen Schulung sollen Schülerinnen und Schüler mit besonderem Bildungsbedarf wenn immer möglich die Regelklassen besuchen und von Lehr- oder Fachpersonen zusätzlich unterstützt werden. Die derzeit geltenden Rechtsgrundlagen machen keine oder ungenügende Aussagen über den Umgang mit Schülerinnen und Schülern, die die Lehrplanziele nicht erreichen können. Dies ist mit den Verordnungsanpassungen nun korrigiert worden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Gesundheit die vorgesehene Revision des Betäubungsmittelgesetzes abgelehnt. Der Vorentwurf sieht künftig die Möglichkeit der Ahndung des Konsums von Cannabis bei Erwachsenen und Jugendlichen ab 16 Jahren im Ordnungsbussenverfahren vor. Der Regierungsrat hat sich wiederholt für eine Liberalisierung des Cannabiskonsums ausgesprochen. Dessen Kriminalisierung ist weder notwendig noch sinnvoll. Der Regierungsrat ist zudem der Meinung, dass es weder nach dem Gewaltenteilungsgrundsatz noch ganz allgemein zu den Aufgaben der Polizei gehört, deliktisches Verhalten zu gewichten, zu würdigen und schliesslich analog einer Justizbehörde über verschiedene mögliche Konsequenzen zu entscheiden. Im Kanton Basel-Stadt wird der Cannabiskonsum bei Personen, welche das 18. Altersjahr erreicht haben, nur dann gezielt strafrechtlich verfolgt, wenn sich auf Grund besonderer Umstände eine Notwendigkeit dafür gibt. Bei Jugendlichen wird ein Strafverfahren durchgeführt, in welchem jedoch keine Bussen ausgesprochen werden, sondern das Konsumverhalten thematisiert wird. Mit dem vorgeschlagenen Ordnungsbussenmodell dürfte die Polizei bei der Beobachtung von Konsumhandlungen nicht auf eine Busse verzichten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12; Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit die parlamentarische Initiative für ergänzende Übergangsbestimmungen zur Einführung der Spitalfinanzierung abgelehnt. Es könne nicht sein, dass das Parlament die in der Wintersession 2007 verabschiedeten Regelungen zur Spitalfinanzierung ein halbes Jahr vor deren Einführung mittels einer dringlich erklärten Kommissionsinitiative ändert, schreibt der Regierungsrat in Übereinstimmung mit der Gesundheitsdirektorenkonferenz, der Finanzdirektorenkonferenz und der Konferenz der Kantonsregierungen. Antwort des Regierungsrates  (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

anstelle des zurückgetretenen Karl Hohl für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Kommission für die Berufsbildung in Gewerbe, Industrie und Dienstleistung gewählt:

Franziska Christin Stier, Sekretärin UNIA

anstelle der zurückgetretenen Petra Studer für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Energiekommission gewählt:

Hansjörg Wilde, Vorstand Gewerbeverband Basel-Stadt

für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Priska Ehrsam


contact: Martin LüchingerTelefon: 061 639 23 21Leiter Abteilung AbfallAmt für Umwelt und Energie Zu den Basler Umwelttagen: www.umwelttage-basel.ch Zu Littering: www.aue.bs.ch/littering.htm und www.stadtreinigung-bs.ch

lead_de: Morgen Dienstagabend werden in der Offenen Kirche Elisabethen offiziell die Basler Umwelttage eröffnet. Bereits ab Montag steht auf dem Barfüsserplatz im Rahmen dieser Tage eine sechs Meter hohe «Littering-Säule». Sie wird bis und mit Sonntag ausgestellt sein.

title_de: Start der Basler Umwelttage – mit Litteringsäule

content_de:
Wer ärgert sich nicht über Zigarettenkippen, Zeitungen, Flaschen, Take-away-Verpackungen – achtlos weggeworfen am Rhein, bei der Imbissbude, entlang den Strassen und in den Parks. Ein Teil dieser Abfälle - jene, die seit vergangenem Freitag in der Innenstadt liegen geblieben sind - werden ab Montag auf dem Barfüsserplatz in der sechs Meter hohen «Littering-Säule» ausgestellt.

Mit dieser Aktion wollen das Amt für Umwelt und Energie und die Stadtreinigung Basel im Rahmen der Basler Umwelttage das Problem des Litterings wieder ins Bewusstsein rufen. Ein Grossteil der Basler Bevölkerung sowie Besucher und Besucherinnen von Basel bekommen von der täglich anfallenden Abfallflut nicht viel zu sehen. Das Ausmass wird meist erst bewusst, wenn man sehr früh morgens in der Stadt unterwegs ist oder die Stadtreinigung von einer besonders grossen Abfallflut überrollt wurde. Dann wird augenfällig, was täglich auf den Strassen weggeworfen wird.

Das Littering führt zu Imageproblemen und zur Verwahrlosung der betroffenen Orte. Zudem belastet es die Reinigungs- und Entsorgungsbudgets der öffentlichen Hand erheblich: Die Entfernung einer Tonne weggeworfener Abfälle kostet bis zu 5000 Franken und damit zehnmal mehr als eine normale, ordnungsgemässe Entsorgung. In Basel belaufen sich die Kosten fürs Littering auf rund fünf Millionen Franken pro Jahr.

Die Littering-Säule soll motivieren, die Abfälle der Unterwegsverpflegung in die zahlreichen öffentlichen Mülleimer zu werfen. Wie Sie Abfälle vermeiden können, erfahren Sie an den Umwelttagen vom 24. bis 28. Mai in der Offenen Kirche Elisabethen, auf dem Barfüsser- und auf dem Theaterplatz.

Am Dienstagabend um 18 Uhr wird Regierungsrat Christoph Brutschin die Basler Umwelttage offiziell eröffnen. Danach findet ein moderiertes Hearing mit Diskussion zum Thema «Unser Energiehunger – wie begegnen wir der Stromlücke? Ist Atomkraft die einzige Lösung?» statt.


contact: Manuel Eggenberger, Telefon 41(0)61 267 93 31 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Nachdem im letzen Jahr am Neuweilerplatz und in der Neubadstrasse, im Abschnitt Neuweilerplatz bis Gemeindegrenze Binningen, die Fahrbahn sowie verschiedene Werkleitungen erneuert worden sind, wird in diesem Jahr die Neubadstrasse im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz instand gestellt. Ab kommenden Montag, 23. Mai 2011, bis Ende Juni 2011 wird das nördliche BVB-Gleis in Etappen erneuert und gleichzeitig muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Neuweilerplatz für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City bleibt bestehen. Im Monat Juli 2011 wird es im Rahmen der dritten Bauetappe zu einer Teilsperrung des Neuweilerplatzes kommen. Die Gesamtarbeiten dauern bis voraussichtlich Mai 2012.

title_de: Neubadstrasse: Instandstellungsarbeiten bis voraussichtlich im Mai 2012

content_de:
Die Neubadstrasse muss im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz erneuert werden. Neben der Fahrbahn werden auch die Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) saniert. Der Trambetrieb der Linie 8 wird während der gesamten Bauzeit aufrecht erhalten, die Tramhaltestellen «Laupenring» und «Neubad» werden normal bedient. Wegen des laufenden Trambetriebs sind Nachtarbeiten nach Betriebsschluss aber unumgänglich; darüber wird die betroffene Anwohnerschaft jeweils rechtzeitig informiert. In Koordination mit den Strassen- und Gleisbauarbeiten erneuern zudem die Industriellen Werke Basel (IWB) in den beiden Trottoirs die Elektrizitätsleitungen und verschiedene Elektro- und Wasseranschlussleitungen. Die öffentlichen Parkplätze müssen im Baustellenbereich jeweils aufgehoben werden.

Bereits seit dem 2. Mai 2011 ersetzen die BVB ihre Gleise im Kreuzungsbereich Laupenring/Neubadstrasse. Zur Zeit ist dort die Lichtsignalanlage ausser Betrieb und der Verkehr wird von Verkehrswachen geregelt.

Am Montag, 23. Mai 2011, beginnt die zweite Bauphase mit der Erneuerung des nördlichen Gleises in der Neubadstrasse (Seite der geraden Hausnummern). Hierfür muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Neuweilerplatz für den gesamten Fahrverkehr gesperrt werden. Die Zufahrt zum Neuweilerplatz wird über die Holee- oder die Reiterstrasse sichergestellt. Die Zufahrt zu den Liegenschaften Neubadstrasse 112 bis 140 ist während dieser Zeit nur beschränkt möglich. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City bleibt in dieser Zeit für den Verkehr offen.

Ende Juni 2011 beginnt dann die dritte Bauphase mit den Gleis- und Strassenbauarbeiten im Kreiselbereich des Neuweilerplatzes. Ein Teil des Neuweilerplatzes muss im Juli während rund vier Wochen für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden (die genauen Daten der Sperrung am Neuweilerplatz werden zu gegebener Zeit kommuniziert). Gleichzeitig wird in dieser Bauphase auf der Nordseite der Neubadstrasse (gerade Hausnummern) der gesamte Strassenbau im Abschnitt Laupenring bis Neuweilerplatz ausgeführt.

Die BVB-Buslinie 36 wird in dieser Zeitspanne im Juli 2011 in Fahrtrichtung Schifflände über den Laupenring umgeleitet. Als Ersatz für die Bushaltestelle «Neubad» am Neuweilerplatz wird an der Kreuzung Neubadstrasse/Laupenring eine provisorische Haltestelle eingerichtet. Die Haltestelle «Holee» in Fahrtrichtung Schifflände wird vorübergehend in den Laupenring verschoben.

In der vierten Bauphase, die von Ende Juli bis ungefähr Mitte September 2011 dauert, werden die Gleis- und Strassenbauarbeiten auf der Südseite der Neubadstrasse ausgeführt (Seite der ungeraden Hausnummern). Dafür muss die Fahrspur in Fahrtrichtung Laupenring für den gesamten Verkehr gesperrt werden. Die Verkehrsführung vom Neuweilerplatz in Fahrtrichtung City wird über die Holee- oder die Reiterstrasse sichergestellt. Die Verkehrsführung vom Laupenring in Fahrtrichtung Neuweilerplatz bleibt gewährleistet. Gleichzeitig wird in dieser Phase auch der Deckbelag im Laupenring zwischen der Hofstetterstrasse und der Neubadstrasse in Fahrtrichtung Morgartenring ersetzt.

In der fünften Bauphase werden bis voraussichtlich Ende 2011 die neuen Elektrizitätsleitungen im Trottoir Süd erstellt. Von Januar bis voraussichtlich Mai 2012 werden in der letzten, sechsten Bauphase noch die Elektrizitätsleitungen im Trottoir Nord erstellt und der Deckbelag in der Fahrbahn Süd eingebaut.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Telefon: +41 (0)79 623 30 14 Nina Hochstrasser, Mediensprecherin Schweizerische Rheinhäfen, Telefon: +41 (0)61 639 95 97Bilder von der Erstbeflaggung: Bilder-Datenbank

lead_de: „Welcome to Basel“ ist die zentrale Botschaft des Kantons Basel-Stadt. Seit Jahren heisst der Kanton Basel-Stadt auswärtige Gäste und Zuziehende in Basel mit speziellen Flaggen und Aktionen willkommen. Ab Mai 2011 werden in Zusammenarbeit mit den Schweizerischen Rheinhäfen die in Basel einlaufenden Frachtschiffe mit einer Basel-Flagge ausgestattet. Ziel dieser Aktion ist, dass die Frachtschiffe auf ihrem Weg Richtung Meer für Basel werben.

title_de: Frachtschiffe sollen Schweizerische Rheinhäfen mit Basel-Flagge verlassen

content_de:
Ab Mai 2011 wird allen Kapitänen, welche die Schweizerischen Rheinhäfen in Basel anlaufen, ein Welcome-Schreiben des Regierungspräsidenten und des Hafendirektors ausgehändigt, in dem sie in Basel offiziell willkommen geheissen werden. Gleichzeitig erhalten die Kapitäne eine Schiffsflagge mit dem Schriftzug «Basel» als Anerkennung für ihre für die Landesversorgung der Schweiz wichtige Tätigkeit. Mehr als zehn Prozent aller schweizerischen Importe und ein Drittel des gesamten importierten Mineralöls erreichen das Land über die Häfen. Ziel dieser Aktion ist es, die Schiffsführer als «Botschafter» für Basel zu gewinnen und die Schiffe mit Flaggen auszustatten, damit diese für ihren Heim- bzw. Zielhafen werben können.

Bestehende Welcome-Aktionen

Neben dieser neuen Massnahme begrüsst der Kanton Zuziehende, Gäste und Besucherinnen und Besucher von Grossveranstaltungen mit vielfältigen Welcome-Aktionen. So heisst der Kanton Basel-Stadt alle Zuziehenden mit einer Welcome-Mappe in Basel willkommen und führt spezielle Welcome-Empfänge im Rathaus und in den Quartieren durch. Gleichzeitig bietet die kantonale Verwaltung seit diesem Jahr spezielle Stadtführungen für «New comer» an. Im Weiteren führt der Kanton bei rund 20 Grossanlässen Welcome-Aktionen durch, bei denen die auswärtigen Gäste mit einem Welcome-Schreiben, einem Gastgeschenk und einem Info-Set über Basel in der Stadt willkommen geheissen werden. So werden pro Jahr rund 4'000 solcher Welcome-Sets ausgeliefert. Bei den beiden Weltmessen BASELWORLD und Art Basel betreibt zudem Basel Tourismus im Auftrag des Kantons ein Welcome-Zelt auf dem Zentralbahnplatz, das jeweils als zentrale Informations- und Anlaufstelle für die auswärtigen Gäste dient. Zu den Standard-Dienstleistungen bei bedeutenden Grossanlässen gehört seit Jahren auch die «Stadt-Beflaggung» des Kantons. Dabei verfügt der Kanton über 62 Beflaggungsstandorte mit 280 Fahnenstangen sowie über die Möglichkeit, an 83 öffentlichen Gebäuden 240 Flaggen aufzuhängen. Mit den neuen 240 Flaggen, welche ab Mai 2011 an die Kapitäne der Frachtschiffe abgegeben werden, soll künftig auch der Wasserweg als Kommunikationskanal für Basel genutzt werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 670’000 Franken bewilligt.

content_de:
Dem Tierschutz beider Basel wird für das Projekt «Neubau des Tierheims und Kompetenzzentrum für Mensch und Tier» ein Beitrag in Höhe von 500'000 Franken bewilligt

Dem Verein Stadtmusik wird für die Durchführung des zweiten Radiofestivals im Innenhof des Kunstmuseums im 2011 ein Beitrag von 80'000 Franken bewilligt.

Dem EHC Basel AG wird für das Summer Ice Hockey Turnier 2011 in der St. Jakob-Arena eine Defizitgarantie in Höhe von maximal 30'000 Franken gewährt.

Dem Verein slowUp Basel-Dreiland wird für die fünfte Durchführung des slowUp Basel-Dreiland vom 18. September 2011 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

An Life Sciene Communication AG Küsnacht wird für die mobile Ausstellung in Basel im Mai 2011 zum Thema «Das Gehirn und seine vielfältigen Funktionen» ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

Dem Verein Women’s Masters Switzerland wird für die Durchführung des sechsten Women’s Masters Basel im 2011 in Arlesheim ein Beitrag in Höhe von 10'000 Franken bewilligt.


contact: Rodolfo Lardi, Telefonnummer +41(0)61 267 93 11 Stv. Kantonsingenieur, Vorsitzender Gesamtprojektleitung Tram 8, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Das Architekturbüro zickenheiner architekten gmbh aus Lörrach hat den Wettbewerb für den Neubau der Zollanlage Basel/Weil am Rhein Friedlingen gewonnen. Der Grenzübergang muss den neuen Verhältnissen angepasst werden, die mit dem Bau der Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein entstehen. Die fünf Wettbewerbsprojekte sind im Infozentrum „Tram 8 – grenzenlos“ ausgestellt.

title_de: Wettbewerb neue Zollanlage Basel/Weil am Rhein-Friedlingen

content_de:
Voraussichtlich Ende 2013 wird die neue Tramlinie 8 von Basel nach Weil am Rhein eröffnet. Die Grenze überqueren werden die Trams beim Zollamt Basel/Weil am Rhein-Friedlingen. Die bestehende Zollanlage ist dafür nicht geeignet und muss deshalb neu erstellt werden. Die geplante neue Anlage wird wie heute aus einer Mittelkabine mit Schutzdach bestehen. Links und rechts davon verlaufen die Fahrbahnen für den motorisierten Verkehr, daran anschliessend die Tramgleise.

Für das grenzüberschreitende Projekt wurde ein Architekturwettbewerb durchgeführt, zu dem fünf Teams aus Basel und Deutschland eingeladen waren. Die Federführung lag und liegt beim Kanton Basel-Stadt. Der Jury gehörten Vertreter der Schweiz und Deutschlands an. Das Siegerprojekt der zickenheiner architekten gmbh aus Lörrach und des Nordwestschweizer Ingenieurunternehmens Jauslin + Stebler AG vermochte die Jury mit seinen weichen, fliessenden Formen zu überzeugen. Die Mittilkabine und das Dach sind ganz in Weiss gehalten, als Baumaterialien dienen Beton und Glas, das Dach scheint über der Mittelkabine zu schweben. Diesen Effekt erreichen die Architekten, indem sie Bauteile aus Glas verwenden und Stützen einsetzen, die von der Strasse aus kaum sichtbar sind, sowie durch die im Dach integrierte indirekte Beleuchtung.

Die Kosten für die neue Zollanlage werden auf CHF 1,5 Mio. geschätzt; dieser Kredit muss allerdings noch vom Grossen Rat bewilligt werden. Das Siegerprojekt wird nun weiter bearbeitet. Der Baubeginn ist für die zweite Hälfte 2012 vorgesehen. In Betrieb genommen wird die neue Zollanlage voraussichtlich Mitte 2013.

Die fünf Wettbewerbsbeiträge für die neue Zollanlage sind bis am 1. Juni 2011 im Infozentrum «Tram 8 – grenzenlos» am Wiesendamm 14, gegenüber der Endstation Tram 8 in Kleinhüningen, ausgestellt. Das Infozentrum «Tram 8 – grenzenlos» ist jeweils dienstags von 16 bis 18 Uhr geöffnet. Ausserhalb der Öffnungszeiten können die Beiträge im Schaufenster betrachtet werden.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner zweiten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, einem Beitrag im Bereich Mentoring, drei Beiträgen im Bereich der Buchproduktion und zwei Beiträgen im Bereich der Literaturvermittlung. Er vergibt somit einen Gesamtbetrag von CHF 83’890.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der zweiten Sitzung des Jahres 2011 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL am 18. April 2011 insgesamt 15 Gesuche geprüft und folgende 9 Beiträge gesprochen:

Autorenförderbeitrag

CHF 20’000 an Sandra Hughes für den Roman «Geld» (Arbeitstitel)

CHF 20'000 an Corina Lanfranchi für die Erzählungen «Inselreisen. Eine Erkundung in sechs Erzählungen»

CHF 15'000 an Robert Stalder für die Kurzgeschichten «Vom Verschwinden aus Beizen und Bars»

Mentoringförderbeitrag

CHF 8’000 an Carmen Bregy und Angelika Overath für das Lyrik-Projekt »66°33’N»

Produktionsbeitrag

CHF 1’800 an den orte-Verlag, Werner Bucher, für den Roman «Brennende Fragen» von Barbara Saladin

CHF 2'200 an Robert Heeb für den Gedichtband «Abgefallene Gedanken» mit Illustrationen von Nicole Müller Maringer, Publikation im Geest-Verlag

CHF 5'000 an Dušan Šimko für den Roman «Gubbio – das Buch der Denunzianten», Publikation im Verlag Havran, Prag

Literaturvermittlungsbeitrag

CHF 7’120 an das Literarische Forum für die Veranstaltungsreihe 2011 «Siege und Niederlagen»

CHF 4'770 an Ingo Starz für die Veranstaltungsreihe «Zur Sprache gehen»

  Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 160'000 Franken sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Urs Heinz Aerni, Dr. Marlise Mueller Studer, Dr. Olga Rubitschon, Dr. Jürg Seiberth, Manuela Waeber sowie Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Regula Düggelin (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. August 2011. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
die Polizeiverordnung einer Teilrevision unterzogen. Neu gilt bei der Verrechnung der Polizeieinsätze, die nicht durch den Grundauftrag gedeckt sind, eine einheitliche Grundgebühr von 130 Franken pro Mitarbeiterin/Mitarbeiter und Stunde. Klar geregelt wurden auch die Verrechnung der Aufwendungen des Alarmwesens und die verrechenbaren Polizeieinsätze, die durch eigenes Verschulden verursacht wurden. Die im parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) gewünschte «Prüfung von Ausnüchterungszellen» hat ergeben, dass solche Zellen weder eine polizeiliche noch eine medizinische Notwendigkeit darstellen. In der Verordnung verankert wurden hingegen die Pauschalbeiträge für polizeiliche Einsätze, die durch öffentliche Gefährdung oder Ärgerniserregung im Rauschzustand verursacht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Nägelin als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Martin Roth, Polizeileitung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 88)

die Verordnung über den Strassenverkehr einer Totalrevision unterzogen. Dabei wurde sie dem bundesrechtlichen Strassenverkehrsrecht und der Praxis angepasst und aktualisiert, gleichzeitig wurden die Gebühren bezüglich Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip überprüft und bei Bedarf entsprechend angepasst. (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Änderung des Steuergesetzes unterbreitet. Die vorgeschlagenen Gesetzesanpassungen betreffen unter anderem die Einführung eines Parteispendenabzugs für natürliche Personen, welcher auf Bundesebene bereits beschlossen wurde. Abziehbar sind nicht nur die freiwilligen oder spontanen Vergabungen an Parteien, sondern auch die Mitgliederbeiträge und die sogenannten Mandatssteuern. In diesem Zusammenhang wird die Steuerverwaltung mit der Einführung des Parteispendenabzugs ihre jahrzehntelange Praxis aufgeben, nach welcher Entschädigungen an Parlamentarierinnen und Parlamentarier für ihre Tätigkeit in einer kantonalen oder kommunalen Legislativbehörde.als steuerfrei angesehen werden. Dies mit Blick auf das Rechtsgleichheitsgebot und der Unvereinbarkeit mit dem Steuerharmonisierungsgesetz des Bundes. Weitere vorgesehene Anpassungen des Steuergesetzes neben der Einführung des Parteispendenabzuges sind die Befreiung der konzessionierten Transportunternehmen des öffentlichen Verkehrs von den Steuern (wurde bereits bisher so gehandhabt), die Verlängerung der Frist für Tarifkorrekturanträge bei der Quellensteuer und die Verwendung der neuen AHV-Nummer für Steuerzwecke. Mit diesen Gesetzesänderungen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien» und die Motion Sebastian Frehner (SVP) betreffend «Änderung ausländerfeindliches Verfahren bei Quellenbesteuerung» als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat beantragt, das Einführungsgesetz über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) bei der kantonalen Beihilfe anzupassen. Den Hauptpunkt der Teilrevision bildet die Pauschalierung der bisherigen Teil-Beihilfen an zu Hause wohnende Personen. Dadurch soll eine administrative Vereinfachung erreicht und die Transparenz der Anspruchsermittlung für die Bezügerinnen und Bezüger erhöht werden. Die beantragte Pauschalierung ist kostenneutral ausgestaltet. Ein weiterer Revisionspunkt ist der künftige Verzicht auf die Nachzahlung der Beihilfe nach dem Tod der versicherten Person. Auch soll vom Bezug von Beihilfe ausgeschlossen werden, wer eine aus der zweiten Säule bezogene Kapitalleistung für vorsorgefremde Zwecke verbraucht hat. Neu soll die Verrechnung von zu Unrecht bezogenen Sozialhilfeleistungen mit der Beihilfe möglich sein und damit das Inkasso erleichtert werden. Schliesslich wird die Verwirkungsfrist für die Durchsetzung von Rückforderungen für Beihilfe auf zehn Jahre anstatt der bisherigen aus dem Bundesrecht abgeleiteten Frist von fünf Jahren festgesetzt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Beat Jans, SP, betreffend «quartierfreundliche Planung des Kinderspital-Areals» und Anzug Brigitta Gerber, GB, betreffend «Wohnsitzpflicht auf dem Areal des Alten Kinderspitals») als erledigt abzuschreiben. Der Bebauungsplan für das Areal des alten Kinderspitals schreibt vor, dass 2 Prozent der gesamten Bruttogeschossfläche für quartierdienliche Nutzungen vorzusehen sind. Diese sind im Erdgeschoss entlang der Alemannengasse geplant. Im Zusammenhang mit dem geplanten Spielplatz auf dem Areal ist eine Aufhebung der Parkplätze an der Alemannengasse denkbar. Wie der Regierungsrat bereits bei früherer Gelegenheit festgehalten hat, werden die Baurechtsnehmer verpflichtet, in den Mietverträgen einerseits und in den Kaufverträgen für das Stockwerkeigentum andererseits einen Passus zur Wohnsitzpflicht aufzunehmen. Die nach der illegalen Besetzung vom 1. Mai-Wochenende noch brauchbaren Geräte werden in Schwellenländer zur weiteren Verwendung transportiert. Es folgen bis Ende 2011 die Dekontamination und der Rückbau des Gebäudes bevor anfangs 2012 das Areal an den künftigen Investor übergeben wird. Vorgesehener Baubeginn ist Mitte 2012. Die Investorenausschreibung erfolgt, sobald der Bebauungsplan durch den Grossen Rat genehmigt ist. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Mirjam Ballmer (GB) betreffend «ökologische Landwirtschaft» als erledigt abzuschreiben. Die landwirtschaftlichen Betriebe im Kanton Basel-Stadt nehmen ihre ökologische Verantwortung wahr. Fast alle Betriebe führen Angebote für die Bevölkerung bzw. für Schulklassen. Die Projekte «Schule und Landwirtschaft» und «Bim Buur in d’ Schuel» runden das Programm ab. Die Schaffung weiterer Angebote drängt sich nicht auf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 20. Mai 2011, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dominik Keller, Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgeschlagene Ausdehnung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Bundesgesetze und den entsprechenden Entwurf zu einer Änderung der Bundesverfassung grundsätzlich begrüsst. Dabei geht es um eine Aufhebung von Artikel 190 BV und die damit verbundene Einführung der konkreten Normenkontrolle von Bundesgesetzen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Justiz die vorgesehenen Änderungen der Bundesverfassung, des Strafgesetzbuches, des Militärstrafgesetzes und des Jugendstrafgesetzes zum besseren Schutz von unmündigen und anderen besonders schutzbedürftigen Personen vor einschlägig vorbestraften Tätern grundsätzlich begrüsst. Zu verschiedenen Punkten wurden allerdings Änderungsvorschläge eingebracht. Mit den vom Bund vorgesehenen Anpassungen sollen auch ausserberufliche Tätigkeiten, die im Rahmen eines Vereins oder einer anderen Organisation ausgeübt werden, verboten werden können. Zur Ergänzung dieses sogenannten «Tätigkeitsverbots» soll ein Kontakt- und Rayonverbot eingeführt werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Aurel Thürlemann, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 48)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Gesundheit bezüglich der vorgesehenen Revision der Artikel 69a ff der Verordnung über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten den Grossteil der vorgeschlagenen neuen Regelungen grundsätzlich begrüsst. Er bittet den Bund aber, die Vollzugsautonomie der Kantone zu wahren und sorgfältig abzuwägen, was im Rahmen der vorliegenden Revision tatsächlich auf Verordnungsstufe geregelt werden soll. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Antonina Stoll, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)


contact: Lic. iur. Philipp Waibel Bereichsleiter Gesundheitsdienste Basel Stadt Email: philipp.waibel@bs.ch / Tel. 061 267 95 12 Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00

lead_de: Nächste Woche finden am 23. Mai und 26. Mai zwei Diskussionsabende zu den Themen „Alkohol ghört zum Usgang drzue“ – Alkohol trifft Jugendkultur und „Zum Wohl, Cheers, Santé“ – Alkohol und unterschiedliche Kulturen jeweils von 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr im Unternehmen Mitte statt. Am 24. Mai 2011 wird im Theater Basel, Kleine Bühne, „Die Legende vom heiligen Trinker“ nach der Novelle von Joseph Roth als szenische Erzählung aufgeführt. Ziel der Veranstaltungen ist es, den gesellschaftlichen Dialog zum Thema Alkohol auf breiter Ebene zu fördern.

title_de: Nationale Alkoholaktionswoche vom 21. Mai – 29. Mai 2011 ZUM WOHL!? DIE SCHWEIZ SPRICHT ÜBER ALKOHOL – BASEL AUCH!

content_de:
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) initiierte in Zusammenarbeit mit den Kantonen, die Durchführung einer nationalen Dialogwoche zum Thema Alkohol. Vom 21. – 29. Mai 2011 steht nun schweizweit der gesellschaftliche Dialog im Mittelpunkt, den verschiedene Institutionen mit selbst organisierten Veranstaltungen und Aktionen gezielt fördern.

Ziel der Dialogwoche ist die Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Alkohol. Die Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt hat im Rahmen der Alkoholaktionswoche in Zusammenarbeit mit dem Theater Basel, der Schweizerischen Gesellschaft für Suchtmedizin (SSAM) und den Christlich-Jüdischen Projekten (CJP) zwei Themenabende mit einer Podiumsdiskussion sowie eine Aufführung des Theaters Basel geplant.

Die Podiumsdiskussion mit dem Titel «Alkohol ghört zum Usgang drzue - Alkohol trifft Jugendkultur» vom Montag, den 23. Mai, widmet sich dem Thema Jugend und Alkohol. Eröffnet wird das Gespräch mit einem Inputreferat von Regierungsrat Carlo Conti. Der zweite Abend, am Donnerstag, den 26. Mai, hat Alkohol und unterschiedliche Kulturen zum Inhalt. Unter dem Titel «Zum Wohl, Cheers, Santé – Alkohol und unterschiedliche Kulturen» wird er von  Prof. Dr. med. Gerhard Wiesbeck eröffnet. Unter der Leitung von Roger Thiriet diskutieren jeweils an beiden Abenden Podiumsteilnehmende aus den Bereichen Kultur, Medizin, Theologie, Soziologie, Jugendarbeit und Verwaltung. Der Besuch der Podiumsdiskussionen ist kostenlos. Diese finden im Unternehmen Mitte in Basel statt. www.mitte.ch.

Das Theater Basel führt im Rahmen dieser Alkoholaktionswoche «Die Legende vom heiligen Trinker» am Dienstag, den 24. Mai nochmals auf. Freier Verkauf: CHF 37.00; Vorverkauf: Tel +41 61 295 11 33 oder www.theater-basel.ch. Weitere Angaben zu den Veranstaltungen finden Sie unter www.gesundheitsdienste.bs.ch.
 Weitere Information zur nationalen Kampagne finden Sie unter www.ich-spreche-über-alkohol.ch


contact: René EtterTelefon +41 61 639 23 24rene.etter@bs.ch Projektleiter Umwelttage Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Nach dem Engagement im Jahr 2009 beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt bereits zum zweiten Mal am internationalen Tag der Umwelt. Unter dem Motto «Umwelt c'est moi!» vermitteln verschiedenste Veranstaltungen und Aktivitäten vom 24. bis 28. Mai einen Einblick, wie sehr wir mit der Umwelt verflochten sind.

title_de: Basler Umwelttage vom 24. – 28. Mai 2011

content_de:
Jährlich findet am 5. Juni unter dem Patronat der UNO der internationale Tag der Umwelt statt, der in über 100 Ländern begangen wird. Die UNO möchte mit dem Anlass die Aufmerksamkeit der Bevölkerung sowie der Politik für Umweltthemen gewinnen und sie zum Handeln anregen.

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich dieses Jahr zum zweiten Mal an diesem internationalen Tag – dieses Mal mit einem Programm, das sich fast über eine ganze Woche verteilt. Unter dem Motto «Umwelt c'est moi» bieten private Firmen und Organisationen sowie staatliche Stellen ein breites und attraktives Programm - von der Vogelexkursion bis zum Energiedetektiv. Das abgeänderte Zitat des Sonnenkönigs ist das Motto der diesjährigen Umwelttage in Basel-Stadt. Nicht die Umwelt muss für uns da sein – sondern das Gegenteil: Wir sind Teil der Umwelt, wir gehören zu ihr. Alles, was ihr geschieht, geschieht auch uns.

Ein wichtiger Teil der Umwelttage ist der Markt der Möglichkeiten, der sich am Samstag 28. Mai vom Barfüsserplatz bis zum Theaterplatz hinzieht. Hier können die Besucherinnen und Besucher die Umwelt mit allen Sinnen erfahren: Man kann Fahrräder und E-Bikes ausprobieren, die Strahlung seines Handys testen lassen, Wasser degustieren – eben richtig die Umwelt erleben.

Aber auch für Diskussionen und Gesprächen wird Platz geschaffen: Vom Dienstag 24. Mai bis Donnerstag 26. Mai findet in der Offenen Kirche Elisabethen eine Veranstaltungsreihe mit einem Hearing, Podiumsdiskussionen, Podiumsgesprächen, Filmen und Ateliers zu brennenden Umweltthemen statt:

Dienstag 24. Mai, 18.00 - 20.00 Uhr: Unser Energiehunger - Wie begegnen wir der Stromlücke – ist Atomkraft die einzige Lösung? Moderiertes Hearing mit Diskussion.

Mittwoch 25. Mai, 19.30 - 21.30 Uhr: Jane's Journey - Dokumentarfilm über die Schimpansenforscherin Jane Goodall mit persönlicher Videobotschaft an die Stadt Basel.

Donnerstag 26. Mai, 18.00 - 22.00 Uhr: Klima- / Stadtwandel - vom Mitwirken zum Handeln – und wie sich Basel verändern kann.  Workshopergebnisse, Visionen, Ateliers zum Mitmachen.

An diesen drei Tagen finden auch neben der offenen Kirche Elisabethen Aktivitäten statt. So können Kinder und Erwachsene aus Naturmaterial Kunstwerke erschaffen, man kann einen Einkaufswagen bepflanzen und ihn so in einen mobilen, essbaren Kleingarten verwandeln, es werden Natur- und Kindergeschichten vorgelesen und vieles mehr.

Die Veranstaltungen werden am Freitag mit einem Konzert der speziellen Art mit Brandhärd auf dem Theaterplatz abgeschlossen. Wer die erfolgreiche Allschwiler Rap Band in vollem Saft erleben möchte, muss in die Pedale treten, denn das Rap-Tempo von Brandhärd hängt von der Energie ab, die auf Tretgeneratoren vom Publikum erzeugt wird.

Viel Fron- und Unterstützungsarbeit steht hinter diesen Tagen, viel Einsatz von Privaten und Interessierten. Wir möchten uns darum hier für all diese Einsätze bedanken, speziell aber auch den Firmen Lottner AG und Coop, die die Umwelttage mit einem finanziellen Beitrag unterstützen.


contact: Felix Drechsler, Telefon +41 (0)76 580 80 67

lead_de: Regierungspräsident Guy Morin empfing heute Nachmittag gemeinsam mit zahlreichen Fans Anna Rossinelli am Bahnhof SBB und begleitete sie im Anschluss an eine kurze Begrüssung der Fans auf dem Meret Oppenheim-Platz zum Theater Basel. Nach einer Medienorientierung gab sie mit ihrer Band eine Kostprobe ihres musikalischen Könnens und begeisterte damit die vielen Zuhörerinnen und Zuhörer. Regierungspräsident Morin hob in seinen Gratulationsworten hervor, wie sehr Anna Rossinelli auch ein hervorragendes Bild ihrer Heimatstadt Basel vermittelt.

title_de: Basler Regierungspräsident Guy Morin empfängt Anna Rossinelli

content_de:
Nach fünf Jahren zog die Schweiz wieder in den Final des Eurovision Song Contest ein; und erst noch mit einer Baslerin und dem Song des Basler Komponisten und Texters David Klein. Regierungspräsident Guy Morin gratulierte der Sängerin Anna Rossinelli zum Einzug in den Final. «Anna hat eine wunderbare Stimme und ich bin sehr stolz, dass sie sich durch Professionalität einen Namen macht, auch in Düsseldorf», sagte Guy Morin. Anna Rossinelli sei eine junge Frau mit Persönlichkeit und Ambitionen, sie sei die perfekte Botschafterin für Basel und die ganze Region.

 Im Anschluss an eine Medienkonferenz im Nachtcafé begeisterte Anna Rossinelli ihre Fans, die in grosser Zahl aufmarschierten, mit einem kurzen Konzert im Foyer des Basler Theaters.


contact: Dr. Markus Spichtig Kantonstierarzt Leiter Kantonales Veterinäramt Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 385 32 14

lead_de: Das kantonale Veterinäramt hat sein Reglement betreffend das Halten von Hunden aktualisiert. Darin wird neu in einer Liste festgehalten, an welchen Orten Hunde nicht mitgeführt werden dürfen oder an denen eine Leinenpflicht besteht. Als weitere Dienstleistung sind diese Örtlichkeiten auch auf dem Geoportal des Kantons Basel-Stadt abrufbar. Das neue Hundereglement ist per 1. Mai 2011 in Kraft getreten.

title_de: Neu im Internet: Wo kann ich meinen Hund im Kanton Basel-Stadt frei laufen lassen?

content_de:
Das kantonale Veterinäramt Basel-Stadt hat mit der Stadtgärtnerei, der Kantonspolizei sowie den Gemeinderäten von Riehen und Bettingen eine Änderung des Hundereglements vorgenommen. Neu wurde auf partnerschaftlicher Basis eine Liste mit öffentlichen Orten erarbeitet, an denen Hunde verboten sind oder eine Leinenpflicht besteht. Die entsprechenden Orte sind gut mit den bekannten Signalisationen ausgeschildert. Als weitere Dienstleistung für die Hundebesitzerinnen und Hundebesitzer können ab dem 4. Mai 2011 auf dem Geoportal des Kantons Basel-Stadt die entsprechenden Örtlichkeiten angesehen werden: www.geo.bs.ch/hundesignalisation.

Die Orte, an denen ein Hundeverbot oder eine Leinenpflicht gelten, werden im Sinne der Benutzerfreundlichkeit als Flächen dargestellt. Die Liste, im Verbund mit den markierten Flächen im Geoportal, schafft damit Klarheit und Transparenz darüber, wo Hunde und Hundehaltende willkommen sind.

Das neue Hundereglement für den Kanton Basel-Stadt, welches per 1. Mai 2011 in Kraft getreten ist, ruft zudem den Hundehaltenden ihre Pflichten beim Ausführen der Hunde in Erinnerung. So gilt ein Hundeverbot auf Kinderspielplätzen, auf Friedhöfen und an offiziellen Badeplätzen sowie öffentlichen Schwimmbädern. In Lebensmittelgeschäften sind lediglich  Hunde zugelassen, die eine behinderte Person führen oder begleiten. Hunde müssen generell von 22.00 bis 06.00 Uhr sowie in Gastwirtschaftsbetrieben inklusive Gartenwirtschaften und Boulevard-Restaurants, in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf stark frequentierten Strassen und Plätzen und auf Märkten an der kurzen Leine geführt werden. Während ihrer Läufigkeit sind Hündinnen ebenfalls an die kurze Leine zu nehmen.

Als zusätzliche Dienstleistung an seine Kundinnen und Kunden hat das Veterinäramt einen kleinen Ratgeber in Form eines Vademecums mit den häufigsten Fragen und den dazugehörenden Antworten erstellt. Aus den Fachbereichen Tiergesundheit, Tierschutz, Tierarzneimittel, Hundekontrollen, Lebensmittelsicherheit, Import/Export von Tieren sowie Artenschutz wurden jeweils zehn Fragen, die immer wieder an das Veterinäramt Basel-Stadt herangetragen werden, ausgewählt. Die Auswahl der Fragen bietet eine erste Orientierungshilfe in den erwähnten Fachbereichen an.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Das Schlussresultat für die kantonalen Gerichtswahlen lautet im Einzelnen:

title_de: Schlussresultat der kantonalen Gerichtswahlen vom 15. Mai 2011

content_de:
Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Appellationsgerichts (100%)
 Absolutes Mehr: 16’563
 Gewählt ist:
 Christian Hoenen mit 17’131 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Caroline Meyer 15’136 Stimmen

 Vereinzelte 80 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 31,26%, der Anteil brieflich Wählender 94,84%.

  Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Appellationsgerichts (70%)
 Absolutes Mehr: 16’546
 Gewählt ist:
 Claudius Gelzer mit 19’424 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten:
 Felix Meier 12’727 Stimmen
 Vereinzelte 91 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 31,19%, der Anteil brieflich Wählender 94,86%.

  Neuwahl von zwei Präsidentinnen / Präsidenten des Appellationsgerichts (je 50%)
 Absolutes Mehr: 16’398
 Gewählt sind:
 Eva Christ 17’970 Stimmen
 Olivier Steiner 17’931 Stimmen

 Weitere Stimmen erhielten
 Andrea Pfleiderer 13’603 Stimmen
 Dorrit Schleiminger Mettler 13’505 Stimmen
 Vereinzelte 122 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 30,97%, der Anteil brieflich Wählender 94,77%.

  Neuwahl von zwei Präsidentinnen / Präsidenten des Zivilgerichts (je 50%)
 Absolutes Mehr: 16’619
 Gewählt ist:
 Anita Heer 16’757 Stimmen

 Weite Stimmen erhielten:
 Poonsap Stähelin 16’354 Stimmen
 Beat Schönenberger 15’520 Stimmen
 Annatina Wirz 15’226 Stimmen
 Vereinzelte 109 Stimmen

 Die Wahlbeteiligung betrug 31,36%, der Anteil brieflich Wählender 94,77%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.bs.ch/wahlen-abstimmungen abrufbar.


lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben sowohl der kantonalen Initiative «Ja zum Dialekt» als auch einer Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag des Grossen Rates zugestimmt. Bei der Stichfrage wurde der Gegenvorschlag angenommen. Die kantonale Initiative «zum Schutz von Basler Familiengartenarealen» wurde abgelehnt. Der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurde angenommen. Der Grossratsbeschluss betreffend „Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt« wurde vom Basler Stimmvolk angenommen.

title_de: Schlussresultat der kantonalen Abstimmung vom 15. Mai 2011

content_de:
Das Schlussresultat im Detail:

 Kantonale Initiative «Ja zum Dialekt»
 JA-Stimmen:    	23’330 	(55,11%)
 NEIN-Stimmen: 	19’007  	(44,89%)

 Änderung des Schulgesetzes als Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 20. Oktober 2010
 JA-Stimmen:    	20’502  	(51,86%)
 NEIN-Stimmen: 	19’030  	(48,14%)

 Stichfrage:
 Initiative:		20’727  	(49,73%)
 Gegenvorschlag:	20’949  	(50,27%)

 Kantonale Initiative «zum Schutz von Basler Familiengartenarealen»
 JA-Stimmen:    	15’273  	(36,37%)
 NEIN-Stimmen: 	26’724  	(63,63%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 19. Januar 2011 JA-Stimmen:    	22’400  	(54,83%)
 NEIN-Stimmen: 	18’456  	(45,17%)

 Stichfrage:
 Initiative:		12’733  	(31,11%)
 Gegenvorschlag:	28’195  	(68,89%)

 Grossratsbeschluss betreffend «Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt» vom 16. Februar 2011
 JA-Stimmen:    	23’187  	(55,60%)
 NEIN-Stimmen: 	18’519  	(44,40%)

  Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 40,8%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,24%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter  www.bs.ch/wahlen-abstimmungen abrufbar.


contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58 Departementsvorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Stadtbildkommission stützt den Entscheid ihres Ausschusses, wonach das Photovoltaik-Projekt am Lonza-Gebäude in der bisher skizzierten Form nicht gutgeheissen werden konnte. Bei guter Gestaltung sei eine Solaranlage aber möglich. Die geltenden Gestaltungsrichtlinien für Solaranlagen werden überarbeitet.

title_de: Neue Gestaltungsrichtlinien für Solaranlagen in Arbeit

content_de:
Die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder der Stadtbildkommission haben sich am vergangenen Dienstag erstmals mit der Frage der Photovoltaik-Anlage am Lonza-Hochhaus befasst. Dabei war sich die Kommission unter Vorsitz von Regierungsrat Hans-Peter Wessels einig, dass die vom Ausschuss abgegebene negative Stellungnahme zur Gestaltungsskizze gemäss Voranfrage berechtigt gewesen war. Ebenso einhellig hielt die Stadtbildkommission jedoch fest, dass eine Photovoltaik-Anlage bei guter Gestaltung am denkmalwürdigen Lonza-Gebäude grundsätzlich möglich sei. Zu dieser Haltung, wie sie vorher schon von der Denkmalpflege öffentlich geäussert worden ist, konnten sich alle Mitglieder der Stadtbildkommission bekennen.

Die Stadtbildkommission weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass sich in Basel noch sehr viele ungenutzte Dachflächen zur Solarnutzung anbieten. So gibt es zum Beispiel auch in unmittelbarer Nähe der Lonza riesige Flachdächer, die sich hervorragend für Solaranlagen eignen würden. Eine entsprechende Erhebung über das Dachflächen-Potenzial ist zur Zeit beim Amt für Umwelt und Energie (AUE) in Arbeit.

Auch bei Solaranlagen sind gute gestalterische Lösungen erforderlich und möglich. Um die Anwendung der Solarenergie zu fördern und die Arbeit der Planer zu unterstützen, werden die aus dem Jahr 1996 stammenden Gestaltungsrichtlinien für Solaranlagen in enger Zusammenarbeit zwischen dem AUE und dem Bau- und Verkehrsdepartement überarbeitet.


contact: Andreas Pecnik, Telefon: +41 (0)61 267 88 95 Projektleiter WELCOME, Kantons- und Stadtentwicklung Die Putzaktionen werden im Juli in der Freien Strasse und rund um den Claraplatz fortgesetzt. Die Medien werden zum Auftakt der Sommer-Putzaktionen eingeladen.

lead_de: Das Projekt WELCOME geht in eine neue Phase: Jetzt wird die Falknerstrasse geputzt und „entklebt“ -- Das Projekt WELCOME sorgt mit der „Putzaktion Falknerstrasse“ für einen sauberen, „entklebten“ und unverschmierten Stadtraum. Sprayereien werden ab dem 16. Mai von Fassaden entfernt und das gesamte Mobiliar (Briefkästen, Telefonkabinen, Strassenschilder, Beleuchtungskandelaber u.ä.) geputzt.

title_de: „Putzaktion Falknerstrasse“ startet am 16. Mai

content_de:
Die Aktion Falknerstrasse setzt die letztjährigen, erfolgreichen Putzaktionen fort, nun allerdings in grösserem Rahmen. Dazu arbeitet die federführende Kantons- und Stadtentwicklung mit verschiedenen Partnern in- und ausserhalb der Verwaltung eng zusammen. Mit dem Projekt WELCOME möchte der Regierungsrat den Ersteindruck Basels bei Gästen und Neuzuzügern verbessern. Nachdem die Projektleitung zusammen mit der Stadtreinigung im letzten Jahr bereits zahlreiche Schritte für einen saubereren Stadtraum unternommen hat, macht sich die verbesserte Sauberkeit im Stadtbild gut bemerkbar.

Dank der Sauberkeitshotline sind einzelne Liegenschaften schneller wieder von Verschmierungen und Verklebungen befreit – jeder und jede kann solche Verunreinigungen seit letztem Herbst zentral melden. «Das Projekt WELCOME möchte neben einzelnen Liegenschaften aber auch ganze Strassenzüge oder Einheiten integral reinigen», sagt Andreas Pecnik, Projektleiter WELCOME. «Das heisst: Mit allen Eigentümern und Anstössern einer Strasse zusammen, und dies innerhalb eines kurzen Zeitraums.» Zudem soll mit gezielten Massnahmen die Nachhaltigkeit sichergestellt werden. Dies geschieht nun auch in der Falknerstrasse.

Wie im letzten Jahr ziehen auch bei der «Putzaktion Falknerstrasse» wiederum zahlreiche Partner am selben Strang: Stadtgärtnerei, Allmendverwaltung, Stadtreinigung, IWB, BVB, Basel Tourismus, Post, Cablecom und Swisscom engagieren sich gemeinsam für einen gepflegten Stadtraum und putzen oder flicken das eigene Mobiliar.


contact: Martin Haug, Tel. +41 (0)61 267 84 61 Leiter Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung martin.haug@bs.ch Palaver Loop findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen der bisherigen Podien waren «Arbeit statt IV!», «Behinderte Kunst», «Lebenswertes Leben?», «Ohne Bildung keine Arbeit?», «Sexualität: Nichts für Behinderte...» , «Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt», «Wir lassen uns nicht behindern», «Abhängigkeit und Selbstbestimmung», «Moderne Medizin und Behinderung», «Integriert oder ausgeschlossen?», «Psychisch beeinträchtigt: was hilft?», «Hochschul-Hindernisse: Studieren mit einer Behinderung, «Invalidenversicherung: Retten durch Sparen?» und «Integrative Schule: Eingliedern oder ausschliessen?».

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 23. Mai 2011 im Unternehmen Mitte, 19.00 - 21.15 Uhr -- Bereits zum 15. Mal findet am 23. Mai im Unternehmen Mitte das Podium Palaver Loop statt. Diesmal wird zum Thema „Migration und Behinderung“ diskutiert. Die Veranstaltungsreihe wird von der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung des Präsidialdepartements organisiert. Der Eintritt ist frei.

title_de: Palaver Loop zum Thema «Migration und Behinderung»

content_de:
Wenn Migrantinnen und Migranten mit höherer Wahrscheinlichkeit eine Rente der Invalidenversicherung beziehen als Schweizerinnen und Schweizer, kann das nicht mit dem Verlauf des IV-Verfahrens erklärt werden. Tragen möglicherweise Migration und Fremdsein sowie berufliche und soziale Faktoren zu Krankheit und Behinderung und einem höheren Invaliditätsrisiko bei? Wie geht es Migrantinnen und Migranten mit einer Behinderung in unserem Kanton? Nutzen sie die bestehenden Dienstleistungen der staatlichen und privaten Behindertenhilfe?

Am Podiumsgespräch unter Leitung des Radiojournalisten Christoph Keller nehmen teil: Christian Bolliger, wissenschaftlicher Mitarbeiter Büro Vatter AG, Saime Cayir-Kaya, Dolmetscherin und Mediatorin, Sebastian Frehner, Grossrat/Nationalrat SVP, Rosa Marti, Hausfrau und IV-Rentnerin, sowie Marcus Rager, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie.

Der Abend wird durch den Musiker und Sänger Mert Dur und seiner Saz eröffnet.