contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach nur etwas mehr als zwei Jahren Bauzeit nimmt am Samstag, den 9. Dezember, das Tram 3 zwischen Basel und dem Bahnhof Saint-Louis den Betrieb auf. Nach dem offiziellen Akt am Morgen finden am Nachmittag die Feierlichkeiten für die Öffentlichkeit statt: Unter anderem sind ab 12:30 Uhr Fahrten auf der Linie 3 und mit dem Distribus 603/604, ab Schifflände, bis Betriebsschluss gratis.

title_de: Eröffnung der Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis am Samstag, 9. Dezember, mit Gratisfahrten, Festwirtschaft und Unterhaltungsprogramm

content_de:
Täglich kommen aus dem Elsass rund 30‘000 Pendlerinnen und Pendler in die Nordwestschweiz. Diese hohe Zahl unterstreicht die Notwendigkeit des Ausbaus des Öffentlichen Verkehrs über die Landesgrenzen hinweg. Mit Start der IBA Basel in 2010 haben sich die Politiker und Verwaltungen aus Deutschland, Frankreich und der Schweiz vorgenommen, bis 2020 an der gemeinsamen, grenzüberschreitenden Entwicklung zu arbeiten, die Prozesse zu optimieren und entsprechend zu verkürzen. Die Verlängerung der Tramlinie 3 ist eines von 19 nominierten IBA Projekten. Mit diesem ambitionierten Projekt leisten die Projektpartner einen wichtigen Beitrag für die gesamte Region und erreichen ein weiteres wichtiges Teilziel zur modellhaften Entwicklung der Region.

Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wurde eine direkte, attraktive und leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird so zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Verlängerung der Tramlinie 3 wird damit zu einer spürbaren Entlastung der Strassen in Basel und Saint-Louis führen und einen wichtigen Beitrag zu einer hohen Lebensqualität in den beiden Städten leisten. Jedes zweite Tram wird bis zum Bahnhof von Saint-Louis fahren, die übrigen werden bei der Zollanlage wenden.

Eine neue Park+Ride-Anlage mit 740 Parklätzen in Saint-Louis wird ab Frühjahr 2018 auch für weiter entfernte Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass eine bequeme Umsteigemöglichkeit anbieten. Die Tram-Endstation und das Parkhaus befinden sich unmittelbar nebeneinander und direkt an der Westseite des Bahnhofs von Saint-Louis, in der Nähe der Hauptstrassen in Richtung Mulhouse, Altkirch und Ferrette.

Mit dem Tram 3-Projekt wurden in Basel und Saint-Louis Verbesserungen für den Fussgänger- und Veloverkehr, eine hohe Aufenthaltsqualität sowie eine ansprechende Gestaltung des Strassenraums erreicht.

Die Tramlinie 3 wurde von der ehemaligen Endstation Basel-Burgfelden Grenze um 3,1 Kilometer bis zum Bahnhof von Saint-Louis verlängert. Auf französischer Seite werden auf diese Weise das neue Quartier des Lys sowie die westlichen Stadtteile von Saint-Louis, auf Schweizer Seite das REHAB Basel, das Bürgerspital Basel und das Sportzentrum Pfaffenholz neu mit dem Öffentlichen Verkehr erschlossen.

Die Gesamtkosten für die Verlängerung der Tramlinie und das Park+Ride-System belaufen sich auf rund CHF 91 Mio. Davon entfallen CHF 30 Mio. auf den Abschnitt in der Schweiz und CHF 61 Mio. auf denjenigen in Frankreich. Die Finanzierung erfolgte zu 35 Prozent der Kosten über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die weiteren Kosten verteilen sich wie folgt: Auf der französischen Seite wird die neue Tramstrecke von der Saint-Louis Agglomération, der Stadt Saint-Louis, dem Département du Haut-Rhin, der Region Grand Est, dem französischen Staat, der Europäischen Union, Interreg, dem Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt und der Basler Verkehrs-Betriebe finanziert. Auf Schweizer Seite erfolgt die Restfinanzierung durch den Kanton Basel-Stadt.

Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt und die Saint-Louis Agglomération laden die interessierte Bevölkerung herzlich ein zur feierlichen Eröffnung der Verlängerung Tramlinie 3 von Basel nach Saint-Louis (s. Hinweise unten).

Aufgrund der offiziellen Feierlichkeiten an der Grenze Basel Burgfelderstrasse beschränkt sich der Tramverkehr der Linie 3 am Samstag, 9.12.2027 ab Betriebsbeginn bis zum ersten nach Gare de Saint-Louis durchgehenden Tram (um 12:43 Uhr ab Barfüsserplatz) auf den Abschnitt Birsfelden Hard - Barfüsserplatz - Schifflände und zurück. Auf dem Abschnitt Barfüsserplatz bis Luzernerring verkehrt entlang der Linie 3 ein Tramersatz mit Bus. Der Abschnitt zwischen der Haltestelle Luzernerring bis Burgfelderhof wird mit Kleinbussen bedient.

Hinweise

Das öffentliche Festprogramm:

Samstag, 9. Dezember, ab 12:30 Uhr bis Betriebsschluss Gratisfahrten auf der Linie 3 und mit dem Distribus 603/604.

Barfüsserplatz: Erstes Gratistram: Abfahrt 12.43 Uhr. Danach alle 7 ½ Minuten.

Burgfelderhof (Grenze Basel Burgfelderstrasse). Erstes Gratistram Abfahrt 12.54 Uhr. Danach alle 7 ½ Minuten.

Sportzentrum Pfaffenholz (Tramstation Burgfelderhof):

Film Tram 3 (Deutsch). Der Film dokumentiert die wichtigsten Meilensteine und Bauarbeiten vom Spatenstich bis zur ersten Probefahrt.

Verpflegung, u.a. mit Raclette, Hot Dog und Getränken

14:00 Uhr: Clown Pello

15:30 Uhr: Magier Magrée, „Magic Moments“ live mit dem Schweizer Weltklasse Magier

17.00 Uhr: Extrachor Theater Basel (Leitung Michel Clark) singt Weihnachtslieder

Eintritt frei, beschränkte Anzahl Plätze, keine Reservation möglich.

REHAB im Burgfelderhof:

Kunsteisbahn mit gratis Schlittschuh-Verleih

Weihnachtsmarkt und Weihnachtsstube mit Verpflegung

Programm: www.rehab.ch/jubiläumsjahr-2017/weihnachtspark

Place Mermoz (Saint-Louis)

Musiker und Gaukler

Ballon Skulpteur

Kinderschminken im Zelt

Grosse Hüpfburg in Form eines historischen Zuges

Film Tram 3 (Französisch)

Festwirtschaft

Bahnhof Saint-Louis/Gare de Saint-Louis

Riesen Seifenblasenmaschine

Gaukler

Fotoausstellung Tram 3

Festwirtschaft

Glücksrad mit Wettbewerb

BVB- und Distribus Infostand

Gratis-Fotoautomat im auf „Saint-Louis“ getauften BVB-Tram.

Die Festivitäten enden ca. 18 Uhr.

Das Programm kann auf www.go.tram3.info online abgerufen werden. Zudem hat die IBA Basel 2020 in Kooperation mit den Projektpartnern auf demselben Internetportal eine Karte mit allen Tramstationen entlang der Tramlinie 3 mit spannenden Orten in Gehdistanz um diese herum erfasst. Diese zweisprachige Internetseite (deutsch/französisch) wird auch nach der Eröffnung online bleiben und lädt zur Entdeckungstour rund um die Tramlinie 3 von Birsfelden bis Saint-Louis ein.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende November 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘544 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 32 Personen mehr als im Oktober 2017 (+0.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2016) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 314 (-8.1%).

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2017

content_de:
Schwerpunkt: Prognose Arbeitslosenquoten 2018

Die kantonale Expertengruppe für Arbeitsmarktprognosen, welche seit Längerem besteht und sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft (z.B. Bausektor, Wirtschaftsforschungs- und Beratungsinstitute, Bankensektor usw.) sowie den kantonalen Fachstellen zusammensetzt, geht aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts davon aus, dass die durchschnittliche Arbeitslosenquote im 2018 im Kanton Basel-Stadt bei 3.7% liegen wird. Dies entspricht 3'700 arbeitslosen Personen und 5'300 stellensuchenden Personen im Monatsdurchschnitt. Für die Schweiz geht das SECO für 2018 von einer rückläufigen Quote von durchschnittlich 3.0% aus.

Jugendarbeitslosigkeit im November 2017

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 369 Personen, 22 Personen weniger als im Vormonat (-5.6%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 98, bei den 20- bis 24-Jährigen 271 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 4.2% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 31 Personen (-7.8%).

Stellensuchende im November 2017

Insgesamt wurden 5‘412 stellensuchende Personen registriert, 130 mehr als im Vormonat (+2.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 210 Personen (-3.7%).

Gemeldete offene Stellen im November 2017

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 14 auf 200 Stellen (-6.5%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 41 Stellen weniger gemeldet (-25.8%).

Aussteuerungen im September 2017

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2017 ausgeschöpft hatten, auf 96 (Stand 4. Dezember 2017). Im Vormonat betraf es 142 Personen.

content_format: html


contact: Marc Lüthi Tel. +41 61 605 21 15 Leiter Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Im Januar 2018 werden auf dem Friedhof am Hörnli zwei Grabfelder aufgehoben. Nach einer Ruhefrist von über zwanzig Jahren werden Wiesengräber sowie ein Kindergrabfeld geräumt, um neuen Grabstätten Platz zu machen. Vor der Grabfeldaufhebung lädt die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel am 9. Dezember erstmals zu einer kleinen Gedenkfeier ein. Sie bietet so den Angehörigen die Gelegenheit, sich von ihrem Ort der Trauer zu verabschieden.

title_de: Grabfeldaufhebung auf dem Friedhof am Hörnli erstmals mit Gedenkfeier

content_de:
Im Bestattungsgesetz ist festgehalten, dass ein Grab nach einer Ruhefrist von zwanzig Jahren aufgehoben werden kann. Weil diese Frist eher kurz bemessen ist, lässt die Stadtgärtnerei Basel ein Grabfeld als Ganzes möglichst lange bestehen. Dennoch kommt sie nicht darum herum, Platz zu schaffen. Ab Januar 2018 räumt sie deshalb auf dem Friedhof am Hörnli die Gräber des Grabfeldes 6 g sowie das Kindergrabfeld 10 K. Davon betroffen sind rund hundert Gräber. Die Stadtgärtnerei informierte die Hinterbliebenen schriftlich, ausserdem publizierte sie die Grabfeldaufhebung in den lokalen Tageszeitungen.

Erstmals lädt die Stadtgärtnerei die Hinterbliebenen vorher zu einer Gedenkfeier ein. Am Samstag, 9. Dezember, findet um 11 Uhr beim Kindergrabfeld eine feierliche Abdankungsfeier statt. Damit kommt die Stadtgärtnerei einem Wunsch der Hinterbliebenen nach. Für viele bedeutet dieser Anlass ein letztes Mal Abschied nehmen. Etliche reisen von weit her an, um der Gedenkfeier beizuwohnen. Die Gedenkfeier ist konfessionsneutral.


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Vorsitzender des Regierungsausschusses Bildungsraum Nordwestschweiz Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Prof. Dr. Ursula Renold Präsidentin des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW Telefon 079 405 26 79 (erreichbar ab 12 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn haben die Präsidien und die Mitglieder des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die neuen Amtsperioden gewählt.

title_de: Wahl des Fachhochschulrats und der Beschwerdekommission der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW

content_de:
Gemäss Staatsvertrag zwischen den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn über die Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW werden die Mitglieder des Fachhochschulrats und die Präsidentin oder der Präsident auf Antrag des Regierungsausschusses von den Regierungen der Vertragskantone einvernehmlich eingesetzt. Dem Fachhochschulrat obliegen die strategische Führungsverantwortung und die Aufsicht über die FHNW; er wird jeweils für die Dauer einer Leistungsauftragsperiode von drei Jahren gewählt.
 Der Fachhochschulrat besteht gemäss Staatsvertrag aus neun bis dreizehn Mitgliedern und setzt sich aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft, Bildung, Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen.

Per Ende 2017 treten Peter Kofmel, Fürsprecher und Notar, Management Consultant, Doris Aebi, Dr. phil. I, Mitinhaberin der Exekutive Search Firma aebi+kuehni ag, Christine Egerszegi, Politikerin, Alt-Ständerätin, Maria Iselin-Löffler, lic. iur., Renato Paro, Prof. Dr., ETH-Professur für Biosysteme, und Rolf Schwarz, Dipl. Ing. HTL, Mitglied Geschäftsleitung Schwarz AG Feinblechtechnik, vornehmlich aufgrund der für den Fachhochschulrat geltenden Amtszeitbeschränkung zurück. Die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn danken den austretenden Mitgliedern für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der Leistungsauftragsperiode 2018–2020 setzt sich der Fachhochschulrat neu wie folgt zusammen:

Prof. Dr. Ursula Renold, Präsidentin, bisher, wohnhaft in Brugg (AG), Leiterin Forschungsbereich Bildungssysteme, KOF Konjunkturforschungsstelle ETH Zürich

Dr. Stefan Denzler, neu, wohnhaft in Aarau (AG), Stv. Direktor Schweizerische Koordinationsstelle für Bildungsforschung

Dr. Ralf Dümpelmann, bisher, wohnhaft in Sisseln (AG), Senior Project Manager Micro, Nano & Materials bei BaselArea.swiss sowie Geschäftsführer und Gründer der Inolytix AG

Christoph Haering, bisher, wohnhaft in Bottmingen (BL), Leiter Darstellende Künste und Literatur, Direktion Kultur und Soziales, Migros-Genossenschafts-Bund

Dr. Remo Lütolf, neu, wohnhaft in Meggen (LU), Vorsitzender der Geschäftsleitung ABB Schweiz

Paola Maranta, neu, wohnhaft in Basel (BS), Dipl. Architektin ETH BSA SIA / MBA IMD, Mitinhaberin des Architekturbüros Miller & Maranta in Basel

Alex Naef, neu, wohnhaft in Bellach (SO), Verwaltungsratspräsident und CEO HESS AG

Antonietta Pedrazzetti, bisher, wohnhaft in Münchenstein (BL), Leiterin Global Business Development, Strategy and Licensing, Roche Diabetes Care, Hoffman La Roche

Prof. Dr. Lukas Rosenthaler, bisher, wohnhaft in Allschwil (BL), Leiter des Digital Humanities Lab an der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel

Hans Georg Signer, bisher, gewählt bis 30.6.2019, wohnhaft in Basel (BS), ehemal. Leiter Bereich Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

Eine weitere Person aus dem Kanton Solothurn wird im Laufe der Amtsperiode 2018–2020 gewählt.

Gemäss Staatsvertrag wählen die Regierungen der Vertragskantone eine Beschwerdekommission mit fünf Mitgliedern einschliesslich Präsidentin oder Präsident für eine Amtsperiode von vier Jahren. Jeder Vertragskanton wird durch mindestens ein Mitglied vertreten. Die Beschwerdekommission befindet über Beschwerden gegen Verfügungen der FHNW und entscheidet in personalrechtlichen Streitigkeiten. Die Amtszeit der jetzigen Beschwerdekommission endet per 31. Dezember 2017.

Per Ende 2017 treten die Präsidentin der Kommission, lic. iur. Gabriella Matefi, Advokatin und Statthalterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, Dr. iur. Annatina Wirz, Leiterin des juristischen Sekretariates der Baurekurskommission Basel-Stadt und nebenamtliche Richterin am Appellationsgericht Basel-Stadt, sowie lic. iur. Carmen Ryf, Juristin in der Abteilung Recht des Departements für Bildung und Kultur Solothurn, aus der Beschwerdekommission zurück. Auch diesen austretenden Mitgliedern danken die Regierungen der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn für ihre wertvollen und langjährigen Verdienste.

In der neuen Amtsperiode 2018–2021 setzt sich die Beschwerdekommission neu wie folgt zusammen:

Dr. iur. Caroline Meyer, neu, Selbständige Advokatin in Basel, Präsidentin

lic. iur. Christoph Meyer, bisher, Stv. Leiter Rechtsdienst Departement Bildung, Kultur und Sport Aargau, Vertretung Aargau

lic. iur. Dieter Gysin, bisher, Anwalt und Präsident des Bezirksgerichts Waldenburg, Vertretung Basel-Landschaft

lic. iur. Béatrice Müller, neu, selbständige Advokatin, Vertretung Basel-Stadt

lic. iur. Denise Tormen, neu, Leiterin Abteilung Recht Departement für Bildung und Kultur Solothurn, Vertretung Solothurn


contact: Samuel Hess Tel. +41 61 267 85 38 Leiter Wirtschaft Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Gasttaxe beträgt im Kanton Basel-Stadt ab 1. Januar 2018 neu 4 Franken pro gasttaxenpflichtige Übernachtung. Diese Höhe hat der Regierungsrat in der neuen Verordnung zum Gasttaxengesetz festgelegt. Gleichzeitig hat er drei Verträge genehmigt, die die Zusammenarbeit zwischen Kanton und Basel Tourismus auf eine neue Grundlage stellen.

title_de: Gasttaxe neu bei 4 Franken pro Übernachtung

content_de:
Der Regierungsrat hat – gestützt auf das neue Gesetz betreffend die Erhebung einer Gasttaxe, vom 18. Oktober 2017 – die ausführende Verordnung erlassen. Wichtigster Punkt ist die Festlegung der Gasttaxe auf 4 Franken pro Übernachtung. Gesetz und Verordnung werden auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten.

Der Regierungsrat hat zudem drei Verträge mit Basel Tourismus genehmigt. Mit diesen wird die Zusammenarbeit mit der Tourismusorganisation auf eine neue Grundlage gestellt und intensiviert. Neben einem Rahmenvertrag handelt es sich um den Vertrag betreffend die Ausrichtung einer Finanzhilfe in Höhe von 1,9 Mio. Franken pro Jahr für die Periode 2018 bis 2021 sowie den Vertrag betreffend die Verwendung der Gasttaxenerträge. Dieser überträgt Basel Tourismus Aufgaben im Vollzug des Gasttaxengesetzes und schafft im Rahmen der Zweckbindung der Gasttaxenerträge mehr unternehmerischen Freiraum in der Verwendung dieser Mittel zu Gunsten der Destination Basel. Die Finanzhilfe bedarf noch der Zustimmung durch den Grossen Rat.


contact: Medienreferat Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Basel-Stadt ist bereit für das neue Bürgerrecht, das national am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Nach dem Ja des Grossen Rates im Oktober zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz hat der Regierungsrat nun die totalrevidierte kantonale Bürgerrechtsverordnung verabschiedet. Der neue Erlass beinhaltet die bisher getrennten Ausführungsbestimmungen sowohl zum kantonalen Bürgerrechtsgesetz als auch zu den Gebühren. Parallel zur Erarbeitung des neuen Gesetzes und des Ausführungserlasses haben Kanton und Bürgergemeinde gemeinsam die wichtigsten Aufgaben, Tätigkeiten und Prozesse rund um die Aufnahme in das Bürgerrecht untersucht, überarbeitet und umfassend dokumentiert.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Totalrevision der kantonalen Bürgerrechtsverordnung – Einbürgerungsverfahren wird deutlich beschleunigt

content_de:
Das revidierte Bürgerrecht sieht vor, dass Personen eingebürgert werden können, die über eine Niederlassungsbewilligung verfügen, seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz und seit zwei Jahren in Kanton und Gemeinde leben und in der Schweiz integriert sind. Als integriert gilt, wer sich im Alltag in deutscher Sprache verständigen kann, die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie die Werte der Bundes- und Kantonsverfassung beachtet, am Wirtschaftsleben oder am Erwerb von Bildung teilnimmt und sich um die Integration seiner Familie kümmert. Zudem müssen einbürgerungswillige Personen mit den hiesigen Lebensverhältnissen vertraut sein und dürfen die innere oder äussere Sicherheit der Schweiz nicht gefährden. Die totalrevidierte Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.

Parallel zur Vorbereitung der rechtlichen Grundlagen hat das Justiz- und Sicherheitsdepartement zusammen mit den drei Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen eine Aufgabenüberprüfung vorgenommen. Im Fokus standen dabei die Verfahrensdauer und die Gebühren, wie dies der Regierungsrat im Ratschlag zum neuen Bürgerrechtsgesetz in Aussicht gestellt hat.

Die Überprüfung hat ergeben, dass die Gebühren den gesetzlichen Vorgaben entsprechen und die Kosten des jeweiligen Verfahrens nicht überschreiten. Dass die Gebühren in den drei Gemeinden unterschiedlich hoch sind, begründet sich in den unterschiedlichen Organisationen und Abläufen. Bei Weitem nicht kostendeckend sind die Verfahren zur erleichterten Einbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern, deren Gebühren der Bund festlegt. Das Staatssekretariat für Migration hat in Aussicht gestellt, die Entschädigung der Kantone nach den ersten Erfahrungen mit dem neuen eidgenössischen Recht 2019 zu überprüfen.

Die Arbeitsgruppe Kanton und Bürgergemeinden hat für neue Gesuche zur ordentlichen Einbürgerung einen Richtwert von 17 Monaten für die Gesuchsbearbeitung – von der Entgegennahme des vollständigen Gesuchs bis zur Beurkundung durch das Zivilstandsamt – festgelegt. Dies entspricht einer Verkürzung um ein halbes, teilweise gar um ein ganzes Jahr und macht das baselstädtische Verfahren schweizweit zu einem der schnellsten – dies bei gleichbleibender Qualität und innerhalb des bestehenden Kantonsbudgets. Mit Hilfe neuer Controllinginstrumente soll zudem künftig auf Gesuchsanstiege oder Bearbeitungsrückstände rascher reagiert werden können.

Weiter wird die Anregung aus dem Grossen Rat aufgenommen, Gesuche um Einbürgerung künftig auch auf elektronischem Weg einreichen zu können. Das entsprechende Angebot soll im Laufe des Jahres 2018 aufgeschaltet werden. Das Angebot der niederschwelligen Sprechstunden beim Migrationsamt und die persönliche Einreichung bleiben weiterhin bestehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die formulierte kantonale Volksinitiative «Grundrechte für Primaten« für rechtlich unzulässig zu erklären. Indem die Initiative nichtmenschlichen Primaten (Grund-)Rechte verleihen will, verstösst sie gegen geltendes Bundesrecht. Ungeachtet der rechtlichen Unzulässigkeit kann aus fachlicher Sicht gesagt werden, dass zum jetzigen Zeitpunkt im Kanton Basel-Stadt das Thema Tierversuche stark an Bedeutung verloren hat. Die Primatenhaltung der Firma Novartis wurde bereits per Ende 2016 geschlossen, und die Firma Roche hat sich unterdessen entschieden, die Primatenhaltung im Kanton Basel-Stadt bis Ende des Jahres 2018 vollkommen einzustellen. Die Universität des Kantons Basel-Stadt hat nie an Primaten geforscht. Dennoch ist mit Blick auf die Zukunft festzuhalten, dass ein Verbot von Versuchen an Primaten nicht im Interesse des Forschungsstandorts Basel-Stadt liegen würde. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat den Bericht der Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur BVG- und Stiftungsaufsicht (BSABB) überwiesen. Er beantragt zudem, die Motion Conradin Cramer (LDP) betreffend «Gebühren für gemeinnützige Stiftungen» und den Anzug Mark Eichner (FDP) betreffend «zweijährige Berichterstattung für klassische Stiftungen» als erledigt abzuschreiben. Nach der Reduktion der Gebühren um 15 Prozent per Anfang 2015 und mit der erneuten Gebührensenkung um 11 Prozent per 1. Januar 2018 hat die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel ihre Verantwortung wahrgenommen und das Anliegen der Motion Cramer erfüllt. Die im Anzug Eichner angeregte Einführung einer Berichterstattung alle zwei Jahre lehnen die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ab, da die Nachteile den geringen finanziellen Nutzen überwiegen würden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Thomas Grossenbacher (GB) betreffend «Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen» nicht zu überweisen. Die solare Energiegewinnung in Basel-Stadt verfügt heute schon über ausgezeichnete Rahmenbedingungen und mit dem neuen Energiegesetz können die erneuerbaren Energien zusätzlich gefördert werden. Der ideale ökologische Verbund von Begrünung und Energiegewinnung auf den Dächern soll mit einer Anpassung der Bau- und Planungsverordnung geregelt werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Leuthardt (GB) betreffend «nachhaltigeres und flexibleres Basler Tramnetz (mehr Netznutzen bei Umleitungen dank Weichen)» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat unterstützt das Begehren und beabsichtigt, das gesamte Netz im Kanton bezüglicher nützlicher Gleisverbindungen überprüfen zu lassen. Weil alle Erhaltungs- und Baumassnahmen im öffentlichen Raum koordiniert werden, ist eine Realisierung von Tramprojekten im Sinne der Motion nicht vor 2020 möglich und auch nicht verantwortbar. (Auskunft: Rainer Franzen, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 46 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend «vermehrte Unterstützung von Pflegeleistungen durch Familienangehörige/Nachbarn als Beitrag zur Entschärfung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen» als erledigt abzuschreiben. Die AHV-Beitragspflicht betrifft in der Praxis kaum pflegende An- und Zugehörige, sie hat deshalb nur geringe Auswirkungen auf die ausbezahlten Beträge. Generell hat der Kanton Basel-Stadt sein Entlastungsangebot für pflegende Angehörige weiter ausgebaut und bietet ein breites Spektrum an kurzen und längeren Entlastungsmöglichkeiten. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements, Tel 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lukas Labhardt, GB) betreffend «Trinationale Hafenplanung» als erledigt abzuschreiben. Auf internationaler Ebene steht das Projekt für ein elektronisches Schiffsanmeldesystem im Containerverkehr der drei Häfen Basel-Mulhouse-Weil im Vordergrund. Insgesamt hält der Regierungsrat aber fest, dass die Möglichkeiten der trinationalen Hafenentwicklung auf verschiedenen Ebenen und Themen überprüft und ausgeschöpft worden sind. (Auskunft: Hans-Peter Hadorn, Direktor Schweizerische Rheinhäfen, Tel. 061 639 95 91)

beschlossen, die Lohnansätze per 1. Januar 2018 trotz positiver Teuerung unverändert zu belassen. Dies deshalb, weil die positive Teuerung mit der kumulierten negativen Teuerung der Jahre 2011-2016 von insgesamt 2.3% verrechnet wird. Die gemäss § 22 Lohngesetz für das Jahr 2018 relevante Teuerung beträgt plus 1.1 Prozent. Der Regierungsrat ist allerdings der Ansicht, dass die Verrechnung nicht mehr weiter geführt werden soll und wird daher dem Grossen Rat im Budgetprozess 2019 beantragen, auf die weitere Verrechnung der Negativteuerung der Jahre 2011 bis 2016 zu verzichten. Stimmt der Grosse Rat dem Antrag zu, bedeutet dies, dass eine positive Teuerung im Jahr 2019 ausgerichtet würde. Die Verrechnung einer allfälligen negativen Teuerung würde ab 2019 von neuem beginnen. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

den Vertrag zwischen dem Erziehungsdepartement und dem Verein Fanarbeit Basel genehmigt. Der Trägerverein erhält damit für die Jahre 2018 bis 2020 eine jährliche Finanzhilfe im bisherigen Umfang von 80‘000 Franken. Mit dem gleichen Beitrag beteiligen sich der Kanton Basel-Landschaft und der FC Basel. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt Basel-Stadt, Erziehungsdepartement, Tel: 061 267 57 39)

die Maturitätsprüfungsverordnung betreffend die Lehrpersonendiplome, die Zulassung zur Maturität, die Nennung der Prüfungsfächer, die Teilnehmenden bei der Maturitätskonferenz und die freiwillige Wiederholung der Maturitätsprüfungen aktualisiert. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

die Sonderpädagogikverordnung angepasst. Mit der Änderung des Schulgesetzes muss die Volksschulleitung die Förderangebote Logopädie und Psychomotorik auch für schulpflichtige Kinder und Jugendliche mit besonderem Bildungsbedarf bereitstellen, die eine Privatschule besuchen und Aufenthalt im Kanton Basel-Stadt haben. Dies wurde nun auch auf Verordnungsstufe nachvollzogen. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Verordnung über den Justizvollzug dem revidierten Sanktionenrecht des Schweizerischen Strafgesetzbuchs angepasst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Jahresrechnung 2016 und das Budget 2018 des Flughafens Basel-Mulhouse genehmigt. Im Weitern beantragt der Regierungsrat der Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Bundesrätin Doris Leuthard, die Wahl von Raymond Cron zum Verwaltungsrats-Vizepräsidenten des Flughafens Basel Basel-Mulhouse zu genehmigen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Lösung zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie begrüsst. Sie regelt die Kontrolle des (privaten) Erwerbs und Besitzes von Feuerwaffen sowie deren Verbringen in einen anderen Schengen-Staat. Der Tradition des schweizerischen Schiesswesens wird damit Rechnung getragen. Die Schweiz hat die EU-Waffenrichtlinie im Rahmen der Genehmigung des Schengen-Assoziierungsabkommens übernommen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der neuen vom Bundesrat vorgeschlagenen Inkassohilfeverordnung in weiten Teilen zugestimmt. Abgelehnt wird die Inkassohilfe gestützt auf behördlich nicht genehmigte Unterhaltstitel sowie die alternative Anknüpfung an die Zuständigkeit an den Aufenthaltsort der berechtigten Person. (Auskunft: Dr. Nora Bertschi, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Quellensteuerverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig werden aber auch verschiedene Anpassungen und Präzisierungen vorgeschlagen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061267 89 80)

145 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Eveline Bohnenblust Tel. +41 61 267 89 00 eveline.bohnenblust@bs.ch Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach der Ablehnung der Berner Cannabisstudie durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) von Mitte November 2017 verzichtet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zum jetzigen Zeitpunkt darauf, sein Projekt beim BAG einzugeben. Das Gesundheitsdepartement unterstützt stattdessen den politischen Prozess für eine rasche Schaffung eines „Experimentierartikels“, der die rechtliche Basis legen würde.

title_de: Basel-Stadt verzichtet vorerst auf Eingabe seines Cannabisprojektes

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat die Verfügung des Bundesamtes für Gesundheit von Mitte November 2017, mit welcher die Universität Bern eine abschlägige Antwort auf ihr Gesuch für eine Ausnahmebewilligung zur Durchführung einer Cannabisstudie erhielt, analysiert. Das Gesundheitsdepartement hat zudem Kenntnis genommen vom heute bekannt gegebenen Verzicht der Universität Bern, die Verfügung anzufechten. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt schätzt die Chancen auf eine positive Antwort bei einer Eingabe des Basler Projekts ebenfalls als gering ein. Aus diesem Grund wird auf eine Eingabe beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) zum jetzigen Zeitpunkt verzichtet, ebenso auf eine Überarbeitung des aktuellen Projektes.

Nach wie vor erachtet das Gesundheitsdepartement es jedoch als wichtig, dass im Umgang mit Cannabis neue Formen mittels Studien erforscht werden können. Daher unterstützt das Gesundheitsdepartement den politischen Prozess für eine rasche Schaffung eines «Experimentierartikels» im Betäubungsmittelgesetz, sodass der rechtliche Rahmen für die Durchführung der geplanten Studien gelegt werden könnte. Im Rahmen der BAG-Vorgaben wird das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt mitarbeiten, und es bleibt mit den anderen Kantonen und Städten in Diskussion.

Das Projekt des Kantons Basel-Stadt hätte eine Studie vorgesehen, bei welcher Erwachsene Cannabis zur Linderung von subjektiven Beschwerden im Sinne einer «Selbstmedikation» konsumieren und dieses in ausgewählten Apotheken hätten beziehen können. Untersuchungsgegenstand wäre dabei nicht die Wirkung von Cannabis. Hauptziel der Basler Studie wäre es zu evaluieren, ob das Angebot des legalen Cannabisverkaufs genutzt wird und wie sich der legale Kauf auf das Konsumverhalten der Personen auswirkt.

Hinweise

Zum weiteren Vorgehen des Berner Cannabisprojektes: siehe heutige Medienmitteilungen der Universität Bern sowie der Städte Bern, Biel, Luzern und Zürich


contact: Götz Arlt +41 (0)76 488 41 11 Schulleiter Sekundarschule Sandgruben Volkschulen Basel-Stadt

lead_de: Die neue Sekundarschule Sandgruben ist eine der sechs Schulen, die heute an einem Festakt in Bern den Schweizer Schulpreis entgegennehmen konnten. Nach dem Gymnasium Bäumlihof im Jahr 2013 ist die neu gebaute Sekundarschule mit ihrem jahrgangs- und leistungszugübergreifenden Unterrichtsmodell bereits die zweite Basler Schule, die für ihre hervorragenden Leistungen mit dem Schweizer Schulpreis ausgezeichnet wird.

title_de: Sekundarschule Sandgruben erhält den Schweizer Schulpreis

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Die Sekundarschule Sandgruben habe ein neues pädagogische Konzept «mit sehr motivierten Lehrpersonen und einer realitätsbewussten und selbstkritischen Organisation vorbildlich geplant und umgesetzt». Das schreibt die Jury des Schweizer Schulpreises zur Begründung, weshalb die Basler Schule zusammen mit drei Zürcher Schulen und je einer Schule aus den Kantonen Neuenburg und Zug den Schweizer Schulpreis erhalten hat. An einem Festakt in der Pädagogischen Hochschule Bern konnte die Schulleitung den (pro Schule mit 20‘000 Franken dotierten) Preis entgegennehmen.

In der Laudatio wurde lobend hervorgehoben, dass die Sekundarschule Sandgruben den Umbau des kantonalen Schulsystems genutzt hat, «um die Heterogenität unter den Lehrpersonen und Jugendlichen als Chance und nicht als Problem zu sehen». Konkret geschieht dies in einem Unterrichtskonzept, in dem nicht nur die Trennung zwischen den Leistungszügen, sondern auch zwischen den drei Jahrgängen, die an der Sekundarschule unterrichtet werden, immer wieder überwunden wird.

Ein neues Schulhaus für ein neues Konzept

Zu diesem Zweck wurde das neue Schulhaus der Sekundarschule Sandgruben nach den Bedürfnissen der Binnendifferenzierung gebaut. Im 2016 bezogenen Neubau gibt es neben modernen Spezialräumen grosse Atelierräume mit jeweils drei Klassenzimmern sowie Input- und Gruppenräume. Als «zukunftsgerichtet und richtungsweisend» bezeichnet die Jury zudem, dass von Beginn weg eine Abteilung für sonderpädagogische Angebote (in Basel Spezialangebote genannt) angegliedert worden ist.

Die Sekundarschule Sandgrube erhält den Schulpreis, obwohl seit dem Start vor zweieinhalb Jahren noch nicht alles, was geplant ist, ganz umgesetzt werden konnte. Die Schule ist noch in Entwicklung und weist noch einige Baustellen auf. Dass die Basler Schule dennoch mit dem Schulpreis ausgezeichnet wird, möchte die von Walter Bircher (ehemaliger Rektor der Pädagogischen Hochschule Zürich) präsidierte Jury als Anerkennung für die bisher vorbildliche Planung und Umsetzung eines neuen pädagogischen Konzeptes verstanden haben.

Vorbild und Ideenlieferant für andere Schulen

Der Schweizer Schulpreis wird seit 2013 alle zwei Jahre an innovative und zukunftsorientierte Schulen verliehen, die als Vorbild und Ideenlieferant für andere Schulen dienen sollen. Hinter dem Preis steht der Verein Schweizer Schulpreis, der als Nachfolgeorganisation des «Forum Bildung» gegründet worden ist und dessen Aktivitäten breit in Bildung, Politik, Wirtschaft  abgestützt sind. Neben den Dachverbänden der Lehrpersonen und der Schulleitungen unterstützt auch die Kammer Pädagogische Hochschulen die (ausschliesslich aus Drittmitteln finanzierten) Aktivitäten des Vereins. Weitere Angaben zum Verein und den Kriterien der Schulpreisverleihung sind unter www.schweizerschulpreis zu finden.

Hinweise

Via www.schweizerschulpreis.ch können Filme über die Preisträgerschulen sowie die Medienmitteilung des Vereins Schweizer Schulpreis samt einem Link zu Fotos von der Preisverleihung heruntergeladen werden.


contact: Dr. Lukas Engelberger Tel. +41 61 267 95 21 Regierungsrat, Vorsteher des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt unterstützt die heute bekannt gegebene Gründung des Instituts für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB). Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Antrag für Staatsbeiträge an das neue Institut in der Höhe von maximal 12.51 Millionen Franken für die Jahre 2018 bis 2021vor. Die Institutsgründung unterstreicht die Wettbewerbsfähigkeit der Universität Basel und des Universitätsspitals Basel und ist ein erfolgreiches Beispiel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlichen Partnern im Bereich der medizinischen Forschung.

title_de: Kanton Basel-Stadt unterstützt Gründung eines neuen Forschungsinstitutes für Augenheilkunde in Basel

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In einer gemeinsamen Medienmitteilung haben heute die Universität Basel, Novartis und das Universitätsspital Basel (USB) die Gründung des Instituts für molekulare und klinische Ophthalmologie Basel (IOB) bekannt gegeben. Das neue Institut hat zum Ziel, Augenkrankheiten besser zu verstehen, Behandlungen gegen Augenkrankheiten zu entwickeln und diese wenn möglich zu heilen. Das IOB soll durch eine enge Verzahnung von Grundlagenforschung und klinischer Forschung Fortschritte in wichtigen Bereichen der Ophthalmologie (Augenheilkunde) ermöglichen. Die Gründung des IOB ist ein erfolgreiches Beispiel einer gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlichen Partnern im Bereich der Forschung.

Gestaffelte Staatsbeiträge über vier Jahre
 Als Beitrag zur gleichberechtigten Zusammenarbeit zwischen Industrie und öffentlichen Partnern unterstützt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt das IOB finanziell und beantragt beim Grossen Rat die Bewilligung eines Staatsbeitrages in Höhe von maximal 12.51 Mio. Franken für die Jahre 2018 bis 2021.

Wichtiges Signal für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Basel
 In seinem Legislaturplan 2017-2021 sieht der Regierungsrat den Kanton Basel-Stadt als Kern einer innovativen Wissensregion, weshalb die Forschungskraft der Hochschulen durch Kooperationen mit der forschenden Industrie und den Universitätsspitälern gestärkt werden soll. Die Zusage des Regierungsrates Basel-Stadt ist eine klare Willensbekundung zur medizinischen Forschung und der gezielten Weiterentwicklung der darin tätigen Institutionen. Die Institutsgründung unterstreicht die Wettbewerbsfähigkeit von USB und Universität Basel sowie deren Bedeutung für die Leitindustrie der Region und ist ein wichtiges Signal für den Forschungs- und Wirtschaftsstandort Basel.

Hinweise

Siehe auch heutige dazugehörende gemeinsame Medienmitteilung der Universität Basel, Novartis und des Universitätsspitals Basel


contact: Dr. Madeleine Imhof, Telefon +41 (0)61 267 87 27 Leiterin Statistisches Amt Andreas Räss, Telefon +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt weist zwischen 2007 und 2016 jedes Jahr mehr Zuzüge als Wegzüge auf. Der Wanderungsgewinn für das Jahr 2016 liegt bei 902 Personen und ist hauptsächlich dem Zuzug aus dem Ausland geschuldet. Dies zeigt die Wanderungsanalyse des Statistischen Amtes.

title_de: Wanderungsanalyse 2017

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Im Jahr 2016 zogen 14 849 Personen nach Basel-Stadt, 13 947 verliessen den Kanton. Der Wanderungsgewinn kam dank Zuzügen von ausländischen Staatsangehörigen aus dem Ausland zustande. Deutschland bleibt das bedeutendste Zuzugsland, auch wenn die Zuwanderung aus dem nördlichen Nachbarland 2016 gegenüber 2007 um knapp 19% zurückgegangen ist.  Gestiegen ist dagegen die Zahl der Zuzüge aus Italien, Frankreich und den Vereinigten Staaten.

44% der in den Kanton zugewanderten Personen zogen 2016 aus der Schweiz zu. Sie lassen sich oft in den Wohnvierteln Breite, Gundeldingen, Bruderholz, Bachletten und Hirzbrunnen nieder. Die Wohnviertel Rosental, Matthäus, Klybeck und Kleinhüningen dagegen weisen höhere Anteile an Zuzügern auf, die aus dem Ausland kommen.

Ende 2016 lebten knapp 450 Asylsuchende (Ausweis N) und etwa 730 vorläufig Aufgenommene (Ausweis F) in Basel-Stadt. 700 Personen zählen zu den anerkannten Flüchtlingen. Die Summe dieser drei Flüchtlingskategorien hat von 2007 bis 2016 um 281 Personen oder knapp 18% zugenommen. Und entspricht aktuell einem Bevölkerungsanteil von knapp einem Prozent. In den Flüchtlingskategorien N und F überwiegen junge Personen. Knapp zwei Drittel sind weniger als 30 Jahre alt. In beiden Kategorien sind Männer stärker vertreten als Frauen. Die beiden grössten Gruppen bei den Asylsuchenden und vorläufig Aufgenommenen stammen aus Syrien und Eritrea.

Die Wanderungsanalyse des Statistischen Amtes wird jährlich aktualisiert. Die vorliegende Ausgabe berücksichtigt die Jahre 2007 bis 2016 und erscheint erstmals nach einem neuen Konzept. Auf die Kernindikatoren, welche einen kurzen Überblick über die Entwicklung der Zu- und Abwanderung geben, folgt ein Analyseteil, der sich in diesem Jahr dem Thema Asyl widmet.

Ergänzend zum Bericht werden die Kernindikatoren, die Wanderungsströme und die Wohnungswechsel innerhalb des Kantons auf der Internetseite des Statistischen Amtes in interaktiven Grafiken dargestellt. Einzusehen unter www.statistik.bs.ch.

Interpretation der Resultate aus Sicht der Kantons- und Stadtentwicklung

Die Tatsache, dass die Bevölkerung des Kantons aufgrund der Zuwanderung weiter wächst zeigt eindrücklich, dass Basel-Stadt weiterhin ein attraktiver Wohnkanton ist. Diese zunehmend pluralistische Gesellschaft ist zu grossen Teilen der florierenden Wirtschaft und dem ungebrochenen Bedarf an Arbeitskräften zuzuschreiben. Im Gegensatz zum benachbarten Ausland ist die Zuwanderung aus dem Asylbereich relativ stabil. Sie war die vergangenen Jahre stark durch die Ereignisse in Syrien geprägt. Auch wenn es sich prozentual um eine kleine Menge an Menschen handelt, so zieht der Asylbereich die Aufmerksamkeit von Gesellschaft und Politik doch stark auf sich.

Es ist eine gesellschaftliche Aufgabe, der Integration zuziehender Menschen aus dem Ausland zugunsten des gesellschaftlichen Zusammenhalts die nötige Beachtung zu schenken. Die Integration setzt sowohl den Willen der Ausländerinnen und Ausländer, sich mit den hiesigen Verhältnissen und Lebensbedingungen auseinanderzusetzen und die deutsche Sprache zu erlernen, als auch die Offenheit der schweizerischen Bevölkerung voraus. Der Kanton unterstützt die Integration in vielfältiger Weise.


contact: Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann Tel. +41 61 267 80 47

lead_de: Gestern Dienstag hat der Regierungsrat die Museumsstrategie des Kantons Basel-Stadt verabschiedet. Er bekennt sich darin zu den kantonalen Museen und einer lebendigen privaten Museumslandschaft. Die Museumsstrategie sieht für die fünf kantonalen Museen neu ein 4-Jahres Globalbudget vor. Die Museen erhalten auf diese Weise grösstmögliche Selbstständigkeit und inhaltliche Freiheit innerhalb der Leistungsvereinbarungen bei gleichzeitiger Planungssicherheit. Weiter klärt die Museumsstrategie die Kompetenzen der Aufsichtsgremien (Governance). Die finanzielle Unterstützung privater Museen fokussiert der Regierungsrat inhaltlich und knüpft sie neu an formale Bedingungen. Einige der Neuerungen haben zur Folge, dass das Museumsgesetz im Grossen Rat neu beraten werden muss.

title_de: Regierungsrat verabschiedet die Museumsstrategie

content_de:
Mit der Museumsstrategie setzt der Regierungsrat die grundsätzlichen Leitplanken und Ziele für die fünf staatlichen Museen im Kanton Base-Stadt und gibt sich selbst Richtlinien, wie er die privaten Museen künftig fördern und unterstützen will. Die Museumsstrategie setzt die kulturpolitischen Rahmenbedingungen, die als Voraussetzung für ein gutes Funktionieren der Museen als eigenständige Dienststellen gelten sollen.

Die Museumsstrategie besteht aus vier Teilen: Im Rahmen einer Bestandesaufnahme erinnert der Regierungsrat an die Geschichte der Museen und nimmt für die fünf kantonalen Museen eine Auslegeordnung vor. Er formuliert die kulturpolitischen Ziele der Strategie, legt im Rahmen der eigentlichen Strategie für die fünf kantonalen Museen Aspekte fest wie Aufgaben und Kompetenzen, betriebliche Rahmenbedingungen, Kooperationen, Zugänglichkeit, Digitalisierung und Standorte und gibt sich darüber hinaus eine Strategie hinsichtlich der privaten Museen bezüglich der Vergabe von Staatsbeiträgen.

Mit der vorliegenden Museumsstrategie verfolgt der Regierungsrat zwei übergeordnete Ziele: Erstens definiert er, wie die Strukturen angepasst werden müssen, damit die Zuständigkeiten und Aufgaben in den Fragen von kantonalen Museen geklärt werden. Zweitens werden inhaltliche Schwerpunkte für die Museumsarbeit definiert, soweit dies dem Regierungsrat zusteht; sie schlagen sich in den zukünftigen Leistungsvereinbarungen mit den kantonalen Museen sowie in den Kriterien bei der Vergabe von Staatsbeiträgen an private Museen nieder.

Museumspolitik wird in den kommenden Jahren ein wichtiges Handlungsfeld der Basler Kulturpolitik sein. Es wird darum gehen, die kulturelle und gesellschaftliche Präsenz der Basler Museen zu stärken, damit sie wirksamer als bisher ihrer Rolle als zentrale Vermittlungs-, Bildungs- und Forschungseinrichtung für eine breite Bevölkerung gerecht werden können. Aus politischer und wirtschaftlicher Sicht geht es zudem um eine Stärkung der Bedeutung und Ausstrahlung der hiesigen Museumslandschaft insgesamt.

Die fünf kantonalen Museen sind elementare Bestandteile der Basler Kulturlandschaft. Aufgrund ihrer teilweise über Jahrhunderte gewachsenen Geschichte sind sie eng mit der Identität der Stadt verwoben. Eine Auslagerung der fünf Museen kommt für den Regierungsrat nicht in Frage, weil die Museen mit den Sammlungen enorme Werte beherbergen, die von Bürgerinnen und Bürgern sowie der Stadt zusammengetragen worden sind und heute Vermögen des Gemeinwesens darstellen. Die fünf heutigen Museen bilden sinnvolle Einheiten, eine Zusammenlegung drängt sich nicht auf.

Der Kanton anerkennt gleichzeitig auch die Initiative der Träger privater Museen und den für die ganze Region erfreulichen Erfolg, den die privaten Museen haben. Er will künftig die finanzielle Unterstützung klar fokussieren, sodass vorhandene Stärken des kulturellen Angebots von Basel genutzt werden und staatliche Mittel eine entsprechende Wirkung und Resonanz erzeugen können. Gleichzeitig schafft der Kanton auf diese Weise die notwendige Transparenz und Verlässlichkeit, die es privaten Trägern ermöglicht, sich ihrerseits entsprechend zu positionieren.

Konkret unterstützt der Kanton Basel-Stadt künftig nur noch private Museen mit Staatsbeiträgen in den Bereichen bildende Kunst und Medienkunst, Architektur und historisch für den Kanton besonders wichtigen Themenfeldern. Der Umfang der Unterstützung wird zudem an formale Bedingungen wie Qualität und Entwicklung der Sammlung, Publikumserfolg oder Wachstumspotenzial geknüpft.

Gleichzeitig mit der Museumsstrategie hat der Regierungsrat das weitere Vorgehen zum Sportmuseum und Schweizerischen Architekturmuseum entschieden:

Das Sportmuseum Schweiz und das Schweizerische Architekturmuseum SAM erhalten 2018 einmalige Staatsbeiträge des Kantons Basel-Stadt. Damit ist der Regierungsrat bereit, den beiden von den negativen Entscheidungen des Bundes im Juli 2017 am stärksten betroffenen Institutionen im Kanton Basel-Stadt im Sinne einer Überbrückung finanziellen Spielraum für das Jahr 2018 zu schaffen. Dies soll helfen, die weitere Planung ab 2019 anzugehen. 2019 will der Kanton Basel-Stadt die Staatsbeiträge für das Sportmuseum Schweiz beenden, weil es thematisch nicht zum Fokus-Bereich gehört.

Dem Schweizerischen Architekturmuseum S AM als einzigartigem Vermittlungsort für Architektur steht der Regierungsrat grundsätzlich positiv gegenüber, insbesondere vor dem Hintergrund der Stadt Basel als einem Zentrum Schweizerischer Baukultur und Architektur-Geschichte. Aus dieser Sicht soll eine teilweise oder vollständige Kompensation der wegfallenden Bundesbeiträge ab 2019 aus kulturpolitischen Gründen geprüft werden.

Hinweise

Museumsstrategie


contact: Beni Meister Tel. +41 61 605 21 00 Stv. Leiter Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Am Heiligabend findet um 17.00 Uhr wieder die traditionelle Weihnachtsfeier unter freiem Himmel auf dem Friedhof am Hörnli statt. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Lukas Wenk der Kirchgemeinde Riehen/Bettingen, die Blaukreuzmusik unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgt für den feierlichen Rahmen. Es sind alle herzlich eingeladen, dem Anlass beizuwohnen und mitzufeiern.

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier und Öffnungszeiten der Basler Friedhöfe über die Festtage

content_de:
Am Sonntag, 24. Dezember 2017, findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier statt. Pünktlich um 17 Uhr ertönen auf dem Kapellenplatz feierliche Klänge der Blaukreuzmusik Basel. Unter der musikalischen Leitung von Simon Lilly sorgen rund zwanzig Bläserinnen und Bläser schon seit Jahren für den musikalischen Rahmen. Die diesjährige Ansprache hält Pfarrer Lukas Wenk der Kirchgemeinde Riehen/Bettingen. Brennende Fackeln verleihen der Feier eine besondere Stimmung. Der Anlass dauert eine Stunde und findet bei jedem Wetter unter freiem Himmel statt. Teilnehmende sind gut beraten, sich der Witterung entsprechend zu kleiden. Es gibt keine Sitzmöglichkeiten.

Der Anlass wird jeweils durch die Blaukreuzmusik organisiert, die Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel stellt die Örtlichkeiten und Infrastruktur zur Verfügung.

Am Heiligabend, 24. Dezember, ist der Friedhof am Hörnli für Fussgänger bis 19.00 Uhr geöffnet. Bis 18.30 Uhr zirkuliert der Hörnlibus zwischen Kappellenplatz und Haupteingang, vorausgesetzt es hat weder Schnee noch Glatteis. Die Zufahrt zum Kapellenplatz mit dem Privatauto ist nicht möglich.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, sind der Friedhof am Hörnli und der Gottesacker Wolf wie üblich von 8.00 bis 17.30 Uhr geöffnet. Auf dem Friedhof am Hörnli verkehrt der Friedhofbus zu allen Abteilungen im 30-Minuten-Takt von 10.00 bis 11.30 Uhr und von 13.00 bis 16.30 Uhr. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet. Auf dem Hörnli sind Fahrzeuge am Heiligabend sowie an den Weihnachtsfeiertagen, an Silvester und Neujahr nicht zugelassen. Der Friedhof Wolf ist grundsätzlich verkehrsfrei.

Besucher beider Friedhöfe sind gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen. Sowohl der Friedhof am Hörnli als auch der Gottesacker Wolf sind mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar. Die Buslinien 31 und 34 halten direkt vor dem Haupteingang des Friedhofs am Hörnli, die Haltestelle M-Park der Tramlinien 10 und 11 befindet sich direkt vor den Haupteingang des Gottesackers Wolf.


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)79 320 87 18 E-Mail: daniel.arni@bs.ch

lead_de: Am Samstag endet der 40. Basler Weihnachtsmarkt. Trotz des teilweise schlechten Wetters haben mehrere Hunderttausend Besucherinnen und Besucher aus dem In- und Ausland den Weihnachtsmarkt besucht. Mit der neuen «Schliffi uff em Märt», welche noch bis am 10. Februar 2018 geöffnet hat, konnte auch der Stadtmarkt in die Weihnachtsstadt eingebunden werden.

title_de: Würdige Jubiläumsausgabe des Basler Weihnachtsmarktes

content_de:
«Wir ziehen grundsätzlich ein positives Fazit zum diesjährigen Weihnachtsmarkt», bilanziert Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte. Ob die Vorjahresmarke von rund 900‘000 Besucherinnen und Besuchern an der diesjährigen Jubiläumsausgabe erreicht wurde, kann nicht gesagt werden.

Wetterbedingt sei es eher ein schwieriges Jahr gewesen, so Arni. Die Markthändlerinnen und -händler sahen sich vor allem in den ersten beiden Wochen mit teilweise schlechtem Wetter konfrontiert. Bei gutem Wetter und insbesondere an den Wochenenden war der Weihnachtsmarkt jedoch sehr gut besucht. Je näher Weihnachten rückte, desto grösser war das Besucheraufkommen. Grosser Beliebtheit erfreute sich auch das abwechslungsreiche Familienangebot des Vereins «Robi-Spiel-Aktionen» im «Märchenwald» auf dem Münsterplatz. Positiv hervorzuheben ist auch die liebevolle Dekoration der 181 Stände durch die Markthändlerinnen und -händler.

Änderungen erfuhr der Basler Weihnachtsmarkt aufgrund des Umbaus des Stadtcasinos auf dem Barfüsserplatz. So wurde beispielsweise die grosse Weihnachtspyramide neu neben dem Haupteingang der Barfüsserkirche platziert – eine Änderung, die bei den Besucherinnen und Besuchern des Weihnachtsmarktes sehr gut angekommen ist.

Eine Neuheit war in diesem Jahr auch die «Schliffi uff em Märt» – die neue Kunststoffeisbahn auf dem Marktplatz. Durch das neue Angebot, welches vor allem bei den Kleinen beliebt ist, konnte der Stadtmarkt noch stärker in die Weihnachtsstadt Basel integriert werden. Die «Schliffi uff em Märt» hat noch bis am 10. Februar 2018 geöffnet (Montag bis Samstag 8.30 bis 18 Uhr).

Der 40. Basler Weihnachtsmarkt endet am Samstag, den 23. Dezember, um 20 Uhr (Barfüsserplatz) bzw. um 18 Uhr (Münsterplatz).

Hinweise

www.basel.ch/weihnachtsmarkt


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat ihre diesjährige Aktion «Noël» gegen Taschen- und Trickdiebe erfolgreich abgeschlossen. Der Fahndungsdienst kontrollierte bis zum Abschluss der Aktion insgesamt achtzig (2016: 120) Personen. Aus diesen Kontrollen ergaben sich 35 (36) Festnahmen im Auftrag der Staatsanwaltschaft – unter anderem wegen Verdachts auf Taschen-, Trick- oder Einbruchsdiebstähle.

title_de: Erfolgreiche Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt: 35 Langfinger festgenommen

content_de:
Die Aktion «Noël» war auch in diesem Jahr bereits vor der Basler Herbstmesse gestartet und hatte bereits in den ersten Tagen ihre Wirkung gezeigt (vgl. Medienmitteilung «Ein ‹Mäss›-Jahrgang ohne gröbere Probleme aus Sicht der Polizei» vom 14. November 2017). Im zweiten Teil der Aktion konzentrierten sich die Fahnderinnen und Fahnder unter anderem auch auf die gut besuchte Basler Innenstadt während der Vorweihnachtszeit.

Die seit Beginn der Aktion am 28. Oktober festgenommenen fünf Frauen und 30 Männer stammen aus Deutschland, der Schweiz, Rumänien, Georgien, Mazedonien, Kroatien, der Türkei,  Marokko, Nigeria und Tunesien. Bei neun der 35 Festgenommenen handelt es sich um Männer, die verdächtigt werden, als falsche Polizisten bei verschiedenen Personen Geld abholen zu wollen (vgl. dazu die heutige Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt «Erneut Warnung, Vorsicht vor Betrugsmasche und falschen Polizisten, weitere Festnahmen»).


contact: Dr. Christoph Gaiser Beauftragter für Kulturprojekte christoph.gaiser@bs.ch; +41 61 267 68 18

lead_de: Per Ende 2017 wird die Abteilung Kultur Basel-Stadt das im Jahre 2012 gestartete Pilotprojekt zur Kooperation mit der Crowdfunding-Plattform wemakeit.ch beenden. Seit 2012 finanzierte die Abteilung Kultur Basel-Stadt im Sinne einer Anschubförderung die Mandatierung einer Projektleiterin, die das Instrument Crowdfunding durch Beratung und Scouting bei den Basler Kulturschaffenden bekannt machte. Mittlerweile ist das Projekt etabliert und hat seine eigene Dynamik entwickelt. Bis am 19. Dezember 2017 unterstützten auf dem Basler Channel 16'792 Personen über 2,4 Millionen Franken für Projekte aus dem Kultur- und Kunstbereich.

title_de: Pilotprojekt Crowdfunding Basel: Positives Fazit nach Abschluss

content_de:
Der Channel basel.wemakeit.ch, der seit dem 19. Juni 2012 als Subdomain von wemakeit.ch alle Projekte in der Region Basel für die Nutzerinnen und Nutzer auf einen Blick sichtbar machte, wird ebenfalls per Ende 2017 eingestellt. Der Grund hierfür ist, dass«wemakeit» sich dazu entschlossen hat, die regionalen Channels in einer anderen Form weiterzuführen. Die Plattform wemakeit.ch bleibt weiter bestehen und kann weiterhin von allen Kulturschaffenden in Eigeninitiative genutzt werden.

Die Abteilung Kultur Basel-Stadt zieht über die fünfeinhalb Jahre des Pilotprojekts ein positives Fazit: Bis am 19. Dezember 2017 unterstützten auf dem Basler Channel 16'792 Personen über 2,4 Millionen Franken (2'459'146) für Projekte aus dem Kultur- und Kunstbereich. Von den bisher 361 auf dem Channel gelisteten Projekten konnten 273, also 76% erfolgreich finanziert werden. Dies liegt deutlich über dem Gesamtschnitt aller «wemakeit»-Projekte, der bei 63% liegt. Die durchschnittliche Summe, die durch Crowdfunding eingeworben werden konnte, beträgt für den Basler Channel 8'942 Franken. Der durchschnittlich gesprochene Beitrag pro unterstützender Person beträgt 146 Franken, was im nationalen und internationalen Vergleich überdurchschnittlich hoch ist. Bei 112 Projekten gelang es den Initianten sogar, mehr als 110% der ursprünglich angestrebten Summe einzuwerben. Dass die Region Basel in der Statistik einen derartigen Spitzenplatz erreichen konnte, kann auf die kantonale Anschubförderung und Beratung zurückgeführt werden.

 Mit 146 Projekten führt die Kategorie Musik die Rangliste der vertretenen Förderbereiche an, es folgen die Kategorien Gesellschaft/Soziokultur (65 Projekte), Bildende Kunst (56 Projekte), Bühne (49 Projekte) sowie Film (44 Projekte). Die Kampagne mit dem höchsten Beitrag war eine Albumproduktion der Band Bianca Story, die 91'662 Euro von 625 Unterstützenden sammeln konnte. Am schnellsten finanziert war das Projekt ‚Port Land’ der Betonfreunde beider Basel: Die gesuchte Summe von 4'000 Franken wurde innerhalb von 30 Stunden zusammengetragen und die Kampagne schloss mit 10'370 Franken, also 259% der angestrebten Summe

Hinweise

www.wemakeit.ch

basel.wemakeit.ch


contact: Joël Thüring Grossratspräsident Telefon +41 79 344 53 09

lead_de: Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung das Ratspräsidium für das Amtsjahr 2018/19. Die wenigen traktandierten Sachgeschäfte, darunter die Erweiterung der Primarschule Bettingen, waren in der Vorberatung unbestritten. Zu reden geben könnte die Primaten-Initiative, welche der Regierungsrat für ungültig erklären lassen will. Der Grosse Rat behandelt ausserdem Budgetpostulate, darunter eines zur Förderung der politischen Bildung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10. und 17. Januar 2018

content_de:
Zunächst geht es um Wahlen. Nachfolger von Grossratspräsident Joël Thüring soll der bisherige Statthalter Remo Gallacchi (CVP/EVP) werden. Für das Statthalteramt schlägt die LDP-Fraktion, die turnusgemäss an der Reihe ist, Heiner Vischer vor.

Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat die Wahl von Thierry Moosbrugger als Ombudsmann. Der Kommunikationsfachmann und Theologe soll ab 1. Juni 2018 im Jobsharing 50 Prozent der Ombudsstelle besetzen. Die anderen 50 Prozent werden von Elisabeth Burger Bell erbracht, welche im September vom Parlament gewählt wurde und ihr Amt bereits am 1. Februar 2018 antritt.

Für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Bettingen beantragt der Regierungsrat 12,7 Mio. Franken. Durch die Schulharmonisierung HarmoS und damit verbunden die Verlängerung der Primarschule auf sechs Jahre ergab sich zusätzlicher Raumbedarf. Gegenwärtig muss sich die Schule noch mit einem Container-Provisorium begnügen.

Der GGG Migration – vormals GGG Ausländerberatung – möchte der Regierungsrat 2018 bis 2021 Staatsbeiträge von insgesamt 2,2 Mio. Franken gewähren. Die GGG Migration ist die älteste und grösste Informations- und Beratungsstelle für Migrantinnen und Migranten. Der Overall Basel Lehrverbund soll 490‘000 Franken erhalten.

Zu Diskussionen führen könnte die Volksinitiative «Grundrechte für Primaten», welche der Regierungsrat als ungültig beurteilt. Die Initiative verstosse gegen Bundesrecht, indem sie nichtmenschlichen Primaten, also primär Affen, (Grund-)Rechte verleihen wolle. Der Regierungsrat betont zudem, dass Tierversuche in Basel stark an Bedeutung verloren hätten; ein Verbot von Tierversuchen sei aber nicht im Interesse des Forschungsstandorts. Der Entscheid über die rechtliche Zulässigkeit der Initiative obliegt dem Parlament.

Unter den parlamentarischen Vorstössen könnte der Grosse Rat den Regierungsrat definitiv beauftragen, unter gewissen Bedingungen eine Pflicht zur Erstellung von Solaranlagen einzuführen. Der Regierungsrat lehnt die Motion als zu weit gehend ab.

Wie üblich behandelt der Grosse Rat im Januar ausserdem Budgetpostulate, mit welchen er einzelne Ausgabeposten des im Dezember beschlossenen Kantonsbudgets 2018 aufstocken kann. Es liegen nur zwei Budgetpostulate vor. Das eine fordert mehr Schutz vor Kälte im Foyer zum Grossratssaal, das andere zusätzliche 45'000 Franken für die politische Bildung. Konkret sollen die Projekte «Rathausführungen für Kinder» und «PolitiKids» sowie die Koordinationsstelle des «Politbaukastens», die vom Kinderbüro Basel geführt wird, sichergestellt werden.

Schliesslich soll ein Gesetz aus dem Jahr 1846 aufgehoben werden, welches Annahme von Orden und Titeln fremder Staaten regelt. Das Gesetz hat keine Bedeutung mehr und war eine Kuriosität in der kantonalen Gesetzessammlung.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to

Hinweis

Zur neuen Parlamentsspitze folgt am 10. Januar 2018 nach Feststehen der Wahlresultate eine Medienmitteilung.

Fototermin mit den Neugewählten: Ca. 12.00 Uhr, separate Einladung folgt


contact: Corina Schweighauser, Programmleiterin Psychische Gesundheit, Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement

lead_de: Vom 19. bis 30. Oktober 2025 setzt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt wiederum ein Zeichen für die psychische Gesundheit: Bereits zum zehnten Mal finden die Aktionstage Psychische Gesundheit statt. 13 Veranstaltungen in 12 Tagen thematisieren Stigmatisierung, liefern verständliches Fachwissen und öffnen Räume für Begegnungen.

title_de: 10 Jahre Aktionstage Psychische Gesundheit Basel-Stadt

content_de:
10 Jahre Aktionstage Psychische Gesundheit: Das bedeutet rund 6500 Besuchende an 95 Veranstaltungen, 5300 Zuschauende im Livestream (seit 2021) in rund 3300 gestreamten Stunden. Alles begann 2016 mit 8 Veranstaltungen und 450 Teilnehmenden. Heute sind die Aktionstage eine feste Grösse in Basel, an der sich Betroffene, Angehörige, Fachpersonen und ein stetig wachsendes Publikum treffen.

Grossratspräsident Balz Herter formuliert im Vorwort zum Programm: «Schaffen wir eine Gesellschaft, in der sich niemand mehr scheuen muss, offen über seine Gefühle zu sprechen und bei Bedarf mutig Hilfe zu suchen, statt sich zu isolieren.» Aus diesem Grund greifen die Aktionstage dieses Jahr klassische Themen wie Depression, ADHS und Einsamkeit auf. Sie gehen aber auch polarisierende Themen an.

Tabus im Scheinwerferlicht

Einige Höhepunkte aus dem diesjährigen Programm: «Rassismus wirkt: Direkt, aber auch subtil, er ist strukturell verankert, und gleichzeitig oft unbemerkt», sagt Psychologin Lalitha Chamakalayil. In ihrem Referat zeigt sie, wie Rassismus unsere Psyche unterwandert und was wir dagegen tun können. Um narzisstischen Missbrauch geht es beim Input von Prof. Dr. Marc Walter: Was ist zu tun, wenn der Partner oder die Partnerin kontrolliert und manipuliert? Gemeinsam mit Fachleuten diskutiert er Hilfsangebote und Präventionsmöglichkeiten. Julia Steiner wiederum ist frech, ehrlich und hat den Swiss Comedy Award 2024 gewonnen: Sie erzählt in «Warum du morgen noch leben könntest» von ihren Angststörungen nach dem Tod ihres Vaters und der Kunst, weiterzumachen.

Alle Veranstaltungen sind kostenlos, die meisten werden via Livestream übertragen. Das vollständige Programm und die Streamlinks sind zu finden unter www.bs.ch/aktionstage

Hinweise

Medienschaffende sind zu den Veranstaltungen der Aktionstage eingeladen. Es bestehen auch Interviewmöglichkeiten.


contact: Medienstellen/Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2018 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Anpassungen von Erlassen wirksam:

title_de: Kantonale Erlasse, die am 1. Januar 2018 wirksam werden

content_de:
Übergangsverordnung betreffend den Übergang von der bisherigen Schullaufbahn zur neuen harmonisierten Schullaufbahn

Verordnung betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt

Steuerordnung der Gemeinde Bettingen

Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Verordnung über die Beurteilung und die Schullaufbahnentscheide der Schülerinnen und Schüler der Volksschule und der weiterführenden Schulen

Verordnung über die Fachpersonen und Betriebe im Gesundheitswesen

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel für die elektrische Energie

Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge

Reglement über die Organisation der Vorstadtgesellschaften Grossbasels

Vereinbarung über die grenzüberschreitenden polizeilichen Tätigkeiten in den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt

Ordnung über die berufliche Vorsorge

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt

Steuerordnung der Gemeinde Riehen

Ausführungsbestimmungen zur Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel

Geschäftsordnung des Bürgerrates der Stadt Basel

Ordnung über die Stiftungsaufsicht

Geschäftsordnung des Bürgergemeinderates der Stadt Basel

Vereinbarung über die Gebühren der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel

Gesetz betreffend Einreihung und Entlöhnung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt

Verordnung über den Justizvollzug

Verordnung betreffend Arbeits- und Ruhezeit der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Kanton Basel-Stadt

Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren

Verordnung über den Strassenverkehr

Spesenreglement der Gemeindeverwaltung Riehen

Gesetz betr. die Erhebung einer Gasttaxe

Gasttaxenverordnung

Bürgerrechtsgesetz

Verordnung zum Bürgerrechtsgesetz

Verordnung betr. die Arbeits- und Ruhezeiten der Taxifahrerinnen und Taxifahrer im Kanton BS

Gerichtsgebührenreglement

Reglement über die Entschädigung der gewerbsmässigen, nicht anwaltlichen Vertretung in SchKG-Summarverfahren

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medien.bs.ch/medienmitteilungen.html mit dem entsprechenden Stichwort und unter www.gesetzessammlung.bs.ch/frontend/overview


contact: Ulrich Maier, Tel. +41 61 267 56 30 Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Änderung des Schulgesetzes unterbreitet. Beantragt wird insbesondere, die Weihnachtsferien fix auf zwei Wochen zu veranschlagen. Zusammen mit den anderen im Ratschlag vorgeschlagenen Massnahmen kann eine bessere Verteilung der Ressourcen innerhalb des Schulsystems erreicht werden.

title_de: Entlastung der Klassenleitungsfunktionen an den Basler Schulen und Verlängerung der Weihnachtsferien auf zwei Wochen

content_de:
Die von der Kantonalen Schulkonferenz und der Freiwilligen Schulsynode geforderte Entlastung der Klassenleitungsteams kann auf diese Weise umgesetzt werden. Die bisherigen Ferienkonti der Lehrpersonen sollen per 31. Juli 2017 aufgehoben werden sowie die Kooperationslektion an den Volksschulen wegfallen.

Mit einer Änderung des Schulgesetzes soll die jährliche Feriendauer auf vierzehn Wochen verlängert werden. Damit sollen ab dem Schuljahr 2017/18 zwei Wochen Weihnachtsferien gewährt werden, wobei bisher erfolgter isolierter Unterrichtsausfall fast ausnahmslos unterbleibt. Eine entsprechende Vorlage hat der Regierungsrat an den Grossen Rat weitergeleitet.

Mit der koordinierten Umsetzung aller im Ratschlag vorgeschlagenen Massnahmen kann eine Umverteilung der Ressourcen innerhalb des Schulsystems erreicht werden. Dadurch wird ein kompakter Unterricht an den Schulen ermöglicht und gleichzeitig eine praktikable Lösung für den Ferienanspruch der Lehrpersonen geboten. Zudem können die Klassenleitungsfunktionen an den Schulen kostenneutral entlastet werden, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 26. April 2014, http://www.medien.bs.ch/nm/2016-04-26-ed-001.html. Schliesslich wird einem allgemeinen Elternwunsch entsprochen, dass es weniger unterrichtsfreie Tage ausserhalb der Schulferien gibt.

Im Kanton Basel-Landschaft ist gegenwärtig eine Vorlage für zwei Wochen Weihnachtsferien in der politischen Beratung.


lead_de: Am Sonntagabend ist es im Rennweg zu einem Brand in einer Liegenschaft gekommen. Nach ersten Erkenntnissen war ein Adventskranz die Brandquelle. Die Staatsanwaltschaft leitete eine Untersuchung ein. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt ruft in Erinnerung, dass Kerzen nur beaufsichtigt leuchten sollen.

title_de: Gerade in der Vorweihnachtszeit gilt: Kerzen löschen – Brände verhüten!

content_de:
Ob auf Adventskränzen, an Weihnachtsbäumen oder zur Dekoration: Während der Adventszeit leuchten vielerorts Kerzen. Leider endet diese schöne Tradition nicht selten in einem Brand. Kerzen sollten grundsätzlich nur angezündet werden, wenn diese dauernd im Blickfeld sind. Ob im Büro oder zu Hause lohnt sich besonders in dieser Zeit ein letzter Blick zurück, ob auch wirklich alle Kerzen gelöscht sind. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn Kerzen auf dürrem Grünzeug stehen. Sollte es doch zum Brand kommen, gelten die bekannten Verhaltensregeln: alarmieren (Feuerwehr-Notruf Tel. 118, Nachbarn), Personen retten, Türen schliessen und wenn möglich Brand bekämpfen.

Die Berufsfeuerwehr wünscht allen Baslerinnen und Baslern eine brandfreie und schöne Weihnachtszeit.


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur Roland Frank, Tel. +41 (0)61 267 84 60 Stv. Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Das Präsidialdepartement führt eine neue Atelierpolitik für Künstlerateliers in kantonalen Liegenschaften in Basel-Stadt ein, die ab 2018 umgesetzt werden soll. Ziel des neuen Modells ist es, eine transparente und faire Vergabepraxis einzuführen, die einem breiten Kreis von Bewerberinnen und Bewerbern offen steht. Das neue Modell wird Verfahrenssicherheit bei der Bewerbung um einen subventionierten Atelierplatz gewährleisten.

title_de: Neues Vergabemodell für die kantonalen Förderateliers im Bereich Bildende Kunst ab 2018

content_de:
Die gegenwärtige Vergabepraxis der nicht kostendeckend vermieteten Künstlerateliers in der ehemaligen Klosterkirche auf dem Kasernenareal entspricht nicht den gesetzlichen Grundlagen der Kulturförderung. Den Künstlerinnen und Künstlern stehen heute insgesamt 2556m2 Fläche für einen seit Jahrzehnten unveränderten und nicht kostendeckenden Zins von durchschnittlich 19.50.- Franken/m2/Jahr zur Verfügung. Sämtliche Nebenkosten wurden bis dato vom Kanton übernommen. Dies stellt eine indirekte und nicht kontrollierte Subventionierung durch den Kanton dar. Die Vergabe der frei werdenden Ateliers liegt zudem alleine in der Verantwortung der Ateliergenossenschaft. Per Kulturfördergesetz vom 21. Oktober 2009 (494.300) ist der Kanton verpflichtet, geeignete Strukturen und transparente Verfahren zur Beurteilung von Gesuchen und Vergabe von Fördermitteln zu gewährleisten. Um den gesetzlichen Bestimmungen zu entsprechen, muss eine neue Vergabepraxis für die kantonalen Förderateliers eingeführt werden. Die Abteilung Kultur hat deshalb, gemeinsam mit der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung und unter Beratung durch eine Begleitgruppe ein neues Vergabemodell ausgearbeitet. Mitglieder der Begleitgruppe waren die Künstlerinnen und Künstler Matthias Aeberli (Vertreter Berufsverband visarte), Kathrin Borer und Markus Schwander (Vertreter Freie Szene), Jan Hostettler und Franziska Statkus (Vertreter Ateliergenossenschaft Klingental), Steven Schoch (Mitinitiant Atelierhaus Flatterschafft), sowie Claire Schnyder (Stv. Direktorin Kultur, Stadt Zürich).

 Eine Folge der neuen Atelierpolitik ist die Auflösung des bestehenden Mietverhältnisses mit der Ateliergenossenschaft per 31. Dezember 2017. Der Mietvertrag mit der Genossenschaft wurde auf den 31. Dezember 2014 gekündigt. Die Genossenschaft erwirkte eine einmalige und definitive Erstreckung des Mietverhältnisses bis zum 31. Dezember 2017. Die neue Atelierpolitik wird erst im Anschluss an die dringend notwendige Minimalsanierung der Innenräume der Klingentalkirche, frühestens ab 2018 umgesetzt werden. Um einer Reduktion der Produktionsräume für die freie Szene entgegenzuwirken, prüft das Präsidialdepartement, in Zusammenarbeit mit Immobilien Basel-Stadt, Möglichkeiten zur Vermittlung von Ersatzräumlichkeiten während der Zeit der Sanierung.

 Neues Vergabemodell ab 2018 Das neue Vergabemodell entspricht den gesetzlichen Grundlagen der Kulturförderung und den im Kulturleitbild beschriebenen förderstrategischen Zielen des Kantons. Es steht in sinnvoller Ergänzung zu bestehenden Förderateliers von Privaten und anderen Angeboten an Produktionsräumen in Basel-Stadt. Der neue durchschnittliche, nicht kostendeckende Mietzins für ein Atelier, das den heutigen Standards entspricht, wird 80.- Franken/m2/Jahr betragen.

 Der überwiegende Teil der Ateliers (ca. 25) wird unabhängig vom Alter der Bewerber zu einem subventionierten Mietpreis für eine Nutzungsdauer von maximal sieben Jahren vergeben. Da kurze Nutzungsfristen für ältere Kunstschaffende im Allgemeinen nachteilig sind und um dem kulturpolitischen Ziel der Generationendurchmischung zu entsprechen soll rund ein Viertel der Ateliers (ca. 8) im Sinne einer «Altersförderung» vergeben werden. Dabei ist zu beachten, dass künstlerisches Schaffen und Kreativität nicht mit dem Erreichen des Pensionsalters enden und dass Umzüge für ältere Personen schwierig zu bewerkstelligen send. Deshalb ist eine prioritäre Vergabe an Kunstschaffende über 60 Jahre zu einem kostendeckenden Mietzins für eine Nutzungsdauer auf 10 Jahre (mit Option auf Verlängerung nach individueller Absprache) vorgesehen.

 Die einzelnen Räume werden öffentlich ausgeschrieben und die eingehenden Bewerbungen durch ein unabhängiges, vom Präsidialdepartement eingesetztes Gremium geprüft. Bewerben können sich ausschliesslich professionelle Kunstschaffende, die in den Kantonen Basel-Stadt oder Basel-Landschaft wohnhaft und angemeldet sind. Beurteilungskriterien sind unter anderem die künstlerische Qualität und Resonanz,  die Motivation, auf dem Kasernenareal und im Atelierhaus zu arbeiten, sowie die Relevanz der Förderung für die Entwicklung und Kontinuität des künstlerischen Schaffens.

Hinweise

Die Details des künftigen Fördermodells werden den Kunstschaffenden und der Öffentlichkeit in einer Informationsveranstaltung vorgestellt und nachfolgend auf der Website der Abteilung Kultur veröffentlicht werden. Die öffentliche Informationsveranstaltung findet am 15. September, um 18 Uhr im Unternehmen Mitte, Salon 1. OG statt.


contact: Emanuel Trueb Leiter Stadtgärtnerei Telefon: +41 61 267 67 38

lead_de: Aufgrund der Japankäferfunde im Umfeld der Brüglinger Ebene erlässt die Stadtgärtnerei eine Allgemeinverfügung mit Massnahmen zur Bekämpfung des Japankäfers. Ungehäckseltes Grüngut und Pflanzen dürfen bis Ende September 2024 nicht ohne Weiteres aus Basel heraustransportiert werden. In Teilen des Bezirks St. Jakob-Dreispitz ist es zudem verboten, Rasen und mit Gras bewachsene Grünflächen zu bewässern. Der Käfer kann beträchtliche Schäden an landwirtschaftlichen Kulturen, öffentlichen Grünflächen und Hausgärten verursachen.

title_de: Massnahmen zur Bekämpfung des Japankäfers im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Der Japankäfer ist in der Schweiz melde- und bekämpfungspflichtig. Die Käferlarven ernähren sich vor allem von Graswurzeln in feuchten Rasen- und Wiesenflächen. Die adulten Käfer fressen an Blättern, Früchten und Blüten von rund 400 Wirtspflanzen aus diversen Pflanzenfamilien. Betroffen sind Kulturen wie Beeren, Obstbäume, Weinreben oder Mais, aber auch Rosen und Bäume wie Ahorn, Buche oder Eiche. Oft bleiben nur die Gerippe zurück, die Pflanze wird stark geschwächt oder stirbt sogar ab.

Käferfunde in den beiden Basel
 Im Juli 2023 wurden in Münchenstein zwei Japankäfer in einer Lockstofffalle gefunden. Die kantonalen Pflanzenschutzdienste Basel-Landschaft und Basel-Stadt stellten daraufhin weitere Käferfallen auf, ordneten visuelle Kontrollen an und bekämpften die Käferlarven mit Fadenwürmern. Seit Ende Juni 2024 hat die gleichen Lockstofffalle in Münchenstein erneut einige Exemplare des Japankäfers gefangen. Anfang Juli wurde in der Falle auf dem drei Kilometer entfernten Rankhof ebenfalls ein Käfer gefunden. Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben in der Folge die Fallenüberwachung nochmals stark verstärkt und die Kontrollintervalle deutlich verkürzt. Die Kantone suchen zusätzlich nach Spuren von Frassschäden auf Pflanzen und nach freien Käfern.

Bekämpfung des Japankäfers im Kanton Basel-Stadt
 Gestützt auf die Vorgaben des Bundes und der Tilgungsstrategie hat der Kanton Basel-Stadt in enger Abstimmung mit dem Kanton Basel-Landschaft Massnahmen zur Tilgung des Japankäfers verfügt. Eine diesbezügliche Allgemeinverfügung wird am kommenden Samstag im Kantonsblatt publiziert. Es ist zu verhindern, dass die Weibchen ihre Eier im Boden ablegen und sich die Käfer im nächsten Jahr vermehren Da der eigentliche Befallsherd auf ein überschaubares Areal begrenzt ist und die Population sehr früh mit dem Beginn der Flugsaison 2024 erkannt wurde, bestehen gute Chancen, dass die Tilgung des Käfers gelingt.

Die Kantone haben rund um den Fundort in Münchenstein eine Zone Befallsherd und eine Pufferzone ausgeschieden. Die Pufferzone umfasst den ganzen Kanton Basel-Stadt. Um die unbeabsichtigte Verschleppung der Käfer, seiner Eier oder Larven zu verhindern, ist es bis Ende September verboten, Pflanzenmaterial der Grünpflege aus der Pufferzone in nicht befallene Gebiete zu transportieren. Ausnahmen sind möglich, wenn das Material während der Lagerung und dem Transport beispielsweise mit einem engmaschigen Netz insektensicher abgedeckt ist und auf eine Grösse von 5 cm gehäckselt wurde. Der Transport und der Handel von Pflanzen mit Wurzeln in der Erde oder in Kultursubstrat ist nur unter bestimmten Auflagen erlaubt. Die Erde der bepflanzten Töpfe muss beispielsweise mit einer insektensicheren Schicht aus Kokosfaser geschützt sein.

Im Kanton Basel-Stadt liegen wenige Häuserblocks des Bezirks St. Jakob-Dreispitz sowie das Fussballstadion St. Jakob-Park zudem in der Zone Befallsherd, die sich in einem Radius von einem Kilometer um den Fundort in Münchenstein erstreckt. Hier ist es bis Ende September verboten, Grünmaterial, Kompost und Erde aus der Zone in die Pufferzone oder in nicht befallene Gebiete zu transportieren. Fahrzeuge und Geräte, die zur Bodenbearbeitung oder für Arbeiten mit Erde eingesetzt werden, dürfen die Pufferzone nur verlassen, wenn sie intensiv gereinigt worden sind. Zudem ist in der Zone Befallsherd verboten, Rasen und mit Gras bewachsene Grünflächen zu bewässern. Das Bewässerungsverbot hilft, den Boden unattraktiv für die Eiablage zu machen. Denn Japankäferweibchen bevorzugen dafür feuchte Wiesen. Das Giessen von Pflanzen im Garten und auf Balkonen bleibt erlaubt, wenn in den Töpfen und den Beeten keine Gräser wachsen. Für die baulich abgeschirmte Rasenfläche des St. Jakob-Park gilt eine mit dem Bund abgestimmte Ausnahme, die eine besonders enge Überwachung und die Behandlung des Rasens mit Fadenwürmern erfordert.

Japankäfer erkennen und melden
 Wer einen verdächtigen Käfer findet, muss den Fund inkl. dem genauen Fundort der Japankäfer-Hotline unter der Tel. 061 267 64 00 melden. Der Käfer sollte in ein fest verschlossenes Glas oder eine Lebensmitteldose gesteckt und über Nacht ins Gefrierfach gelegt werden, auch wenn er bereits tot scheint. Die Japankäfer hat – im Gegensatz zum hiesigen Gartenlaubkäfer – auf beiden Körperseiten fünf weisse Haarbüschel und am Hinterleib nochmals zwei weitere weisse Haarbüschel, die sich von blossem Auge gut erkennen lassen. Die Flügeldecken des Japankäfers sind kupferfarbig. Die Körperlänge beträgt acht bis zwölf Millimeter, ist also etwas kleiner als ein Fünfrappenstück.

Hinweise

Weitere aktuelle Informationen sind auf der Website der Stadtgärtnerei Basel unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/japankaefer verfügbar.


lead_de: Die Auswertung einer Verkehrsdatenerfassung auf der Autobahnbrücke A2 in Richtung deutsche Grenze sowie einer Radaranlage an der Elisabethenstrasse hat zum Teil massive Geschwindigkeitsüberschreitungen ergeben. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird ihre Kontrolltätigkeit auf diesen Streckenabschnitten erhöhen.

title_de: Verkehrspolizei verstärkt Kontrollen

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Die Verkehrsdatenerhebung auf der A2 in Fahrtrichtung Deutschland wurde von Ende Mai bis Mitte Juni mit einem Seitenradarmesssystem durchgeführt. Dabei wurden rund 160'000 Fahrzeuge erfasst, wovon 58% zu schnell unterwegs waren. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf diesem Abschnitt beträgt 60 km/h, da in diesem Bereich der Schwerverkehr für die Zollabfertigung anhalten muss. Das schnellste Fahrzeug fuhr 136 km/h, was einem Raserdelikt entsprechen würde. Das Seitenradarmesssystem generiert jedoch keine Bussen.

Im gleichen Zeitraum erfasste eine mobile Radaranlage an der Elisabethenstrasse auf Höhe der Elisabethenkirche rund 109'000 Fahrzeuge in der Tempo-30-Zone. Hier wurden 1'147 Ordnungsbussen ausgestellt. Zudem wurden zehn Fahrzeuglenkende angezeigt, wovon vier mit einem Führerausweisentzug rechnen müssen. Das schnellste Fahrzeug in der Elisabethenstrasse fuhr 66 km/h.

Aufgrund der Auswertungen wird die Verkehrspolizei die Kontrolltätigkeit an den beiden Standorten verstärken.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist erneut auf die Gefahren des Schwimmens im Rhein hin. Allein am gestrigen Sonntag mussten zwei Schwimmer aus dem Rhein gerettet werden, was zeigt, dass bei hohem Wasserstand besondere Vorsicht geboten ist.

title_de: Zwei Wasserrettungseinsätze am Sonntag

content_de:
Am Sonntagnachmittag, 14. Juli 2024, kam es zu zwei Wasserrettungseinsätzen. In beiden Fällen konnten die in Not geratenen Schwimmer dank des raschen und beherzten Eingreifens von zivilenHelfern sowie der professionellen Unterstützung der Rettung Basel-Stadt und der Kantonspolizei Basel-Stadt gerettet werden. Beide Schwimmer blieben glücklicherweise unverletzt.

 Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist erneut darauf hin, dass das Schwimmen im Rhein bei Hochwasser und trübem Wasser erhebliche Gefahren birgt. Starke, unvorhersehbare Strömungen und Treibgut unter der Wasseroberfläche können schnell zu lebensbedrohlichen Situationen führen.

 Grundsätzlich ist das Baden im Rhein auch bei normalem Wasserstand nur guten und geübten Schwimmern zu empfehlen. Weitere Informationen und Sicherheitstipps zum Schwimmen und Baden im Rhein finden Sie auf der Website der Kantonspolizei Basel-Stadt.


contact: Regine Steinauer Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Tel. +41 (0)61 267 89 00 regine.steinauer@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat den fünfzehnten Monitoringbericht zur Umsetzung der kantonalen Suchtpolitik veröffentlicht. Die meisten Beratungen erfolgten 2023 wie in den Vorjahren aufgrund eines problematischen Konsums von Alkohol. Die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel verzeichnen eine hohe Zunahme bei den ambulanten Beratungsfällen aufgrund einer Verhaltenssucht.

title_de: Suchthilfe: Mehr Beratungsfälle bei Verhaltenssüchten

content_de:
Der Monitoringbericht Sucht liefert die aktuellsten Kennzahlen aus dem Jahr 2023 zur Nutzung des Suchthilfeangebots im Kanton Basel-Stadt in den Bereichen Therapie, Beratung und Schadensminderung. Dabei werden der Konsum von Alkohol, Medikamenten, Heroin, Kokain, Cannabis etc. sowie Verhaltenssüchte (Glücksspiel-, Online-, Sex- oder Kaufsucht) berücksichtigt. Ebenfalls gibt der Bericht einen Überblick zu den kantonalen Aktivitäten in der Suchtprävention sowie zu den Polizeikontrollen und zur Strafverfolgung im Zusammenhang mit psychoaktiven Substanzen.

Als Informations- und Steuerungsinstrument enthält der Bericht zudem aktuelle Themen in der Suchthilfe und Suchtpolitik Basel-Stadt. Ein seit Sommer 2023 vermehrt diskutiertes Thema ist die zunehmende Sichtbarkeit des Drogenhandels und -konsums, insbesondere von Kokain, im öffentlichen Raum. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe hat zu Händen des Regierungsrats gemeinsam Massnahmen ausgearbeitet, um die Situation im Bereich der Sicherheit sowie des Handels und des Konsums illegaler Substanzen im öffentlichen Raum zu verbessern.

Im März 2024 wurden die ersten Zwischenergebnisse des Pilotversuchs «Weed Care» zur regulierten Abgabe von Cannabis in Basler Apotheken veröffentlicht. Des Weiteren haben die Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt und der Verein Diakonische Stadtarbeit Elim einen Staatsbeitragsvertrag für das Angebot «Hey-U Intensiv» unterzeichnet. Damit soll eine wichtige Lücke in der Unterbringung von Menschen mit schwerer Substanzabhängigkeit und psychischer Erkrankung mit oder ohne Fürsorgerische Unterbringung geschlossen werden.

Das Gesundheitsdepartement hat durch öffentliche Plakate, Facebook-Posts und Aktivitäten am Nationalen Aktionstag Alkoholprobleme und an der Nationalen Aktionswoche Kinder von suchtkranken Eltern zur Sensibilisierung der Bevölkerung im Kanton beigetragen.

Aktuelle Zahlen des Jahres 2023 aus dem Suchtbereich – Alkohol und Cannabis sind weiterhin Hauptproblemsubstanzen

Die diversen Angebote des Suchthilfebereichs Basel-Stadt wurden gut genutzt. Die ambulanten Suchtberatungsstellen verzeichneten letztes Jahr gesamthaft 2‘459 (2022: 2‘401) Beratungsfälle. In der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt, der Fachstelle Blaues Kreuz Basel-Stadt und der Fachstelle Multikulturelle Suchtberatung beider Basel erfolgten die meisten Beratungen bei Neuzugängen aufgrund des Alkoholkonsums. Im Beratungszentrum der Suchthilfe Region Basel war die häufigste Hauptproblemsubstanz Cannabis.

Die Abteilung Verhaltenssüchte ambulant der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel verzeichnet im Jahr 2023 einen Anstieg um 41% bei den Beratungsfällen (2022: 250, 2023: 353). Damit weisen sie einen Höchstwert seit der Erfassung im Monitoringbericht 2016 auf. Am häufigsten suchten Personen Unterstützung aufgrund einer Glücksspielsucht (38%), gefolgt von Onlinesucht (31%), Sexsucht (22%) und Kaufsucht (9%). Der Männeranteil beträgt 89%, somit machen Männer den Grossteil der Behandelten aus.

47 Klientinnen und Klienten wurden in den stationären sozialtherapeutischen Einrichtungen im Kanton Basel-Stadt betreut.

Der Monitoringbericht mit den detaillierten Kennzahlen ist auf der Webseite der Abteilung Sucht des Gesundheitsdepartements veröffentlicht: www.sucht.bs.ch

Hinweise

Medienmitteilung zu den verabschiedeten Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel vom 15. März 2024

Zu den ersten Zwischenergebnissen der Cannabisstudie «Weed Care» verweisen wir auf die Medienmitteilungen vom 25. März 2023


contact: Dr. Christoph Bosshardt Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Tel. +41 61 267 40 87 Für telefonische Interviews: Dr. Conradin Cramer Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt Erreichbar heute, 19. Juli, zwischen 11.00 und 12.00 Uhr via Medienstelle PD: Tel. +41 61 267 44 22

lead_de: Der Eurovision Song Contest 2025 wird entweder in Basel oder in Genf ausgetragen. Die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft SRG hat die beiden Städte auf ihre Short-List gesetzt, die sie heute publiziert hat. Der Regierungsrat freut sich über den Entscheid und dass die Bewerbung von Basel bei der SRG Anklang gefunden hat.

title_de: Basel weiter im Rennen um den ESC 2025

content_de:
Die Wahl der SRG zeigt, dass Basel für die Austragung von internationalen Grossanlässen gute Voraussetzungen bietet. In der zweiten Phase der Bewerbung wird es nun darum gehen, das Umsetzungskonzept weiter zu verfeinern, Detailabklärungen zu treffen und konkrete Vertragsverhandlungen mit der SRG zu führen.

Die Basler Bewerbung steht unter dem Motto «Crossing Borders» («Grenzen überwinden»). Sie sieht die St. Jakobshalle als Hauptveranstaltungsort, die benachbarte Eishalle St. Jakob-Arena als Pressezentrum und optional den St. Jakob-Park als «Arena Plus» für ein grosses Public-Viewing vor (vgl. Medienmitteilung vom 3. Juli 2024).

Der definitive Entscheid für den Austragungsstandort soll Ende August fallen. Sollte Basel den Zuschlag erhalten, wird der Regierungsrat dem Grossen Rat umgehend eine Finanzierungsvorlage unterbreiten. Die Ausgaben für die Infrastruktur, Sicherheit, Rahmenveranstaltungen, Transporte und Destinationsmarketing werden sich voraussichtlich im Rahmen von 30 bis 35 Mio. Franken bewegen.


lead_de: Am Samstag, 20. Juli 2024, finden in Basel kurz nacheinander eine bewilligte Demonstration und die Basel Tattoo Parade statt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist die Bevölkerung darauf hin, dass in der Innenstadt mit erheblichen Verkehrseinschränkungen zu rechnen ist.

title_de: Tattoo-Parade und Demonstration: Verkehr eingeschränkt

content_de:
Die Teilnehmenden der bewilligten Demonstration besammeln sich um ca. 12.30 Uhr in der Elisabethenanlage. Die Route führt über die Wettsteinbrücke und den Claraplatz zur Dreirosenanlage. Um 14.00 Uhr startet dann die Basel Tattoo Parade, die vom Münsterplatz über die Falknerstrasse zum Marktplatz und von dort über die Mittlere Brücke zum Messeplatz führt.

Aufgrund der Demonstration und der Parade ist in der Basler Innenstadt am Samstag, 20. Juli 2024, zwischen 13.00 und 17.00 Uhr mit erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Verkehr und im Individualverkehr zu rechnen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist im Einsatz, um die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten. Die Polizei empfiehlt, genügend Zeit einzuplanen und die Anzeigetafeln der Basler Verkehrs-Betriebe zu beachten.


contact: Christoph Bosshardt Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 (0)79.760.55.50 E-Mail: christoph.bosshardt@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt präsentiert sich während der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele im «Maison Suisse» in der Schweizer Botschaft in Paris. Die Basler Präsenz beinhaltet eine Ausstellung mit dem Titel «BÂLE. PAR PASSION» sowie eine entsprechende Kommunikationskampagne. Zudem ist ein Netzwerkanlass für die Beziehungspflege zu Schweizer Sportverbänden und relevanten französischen Akteuren geplant.

title_de: Basel präsentiert sich in Paris

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Anlässlich der Olympischen und Paralympischen Sommerspiele realisiert Präsenz Schweiz des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) im Garten der Schweizer Botschaft das «Maison Suisse Paris». Der Auftritt an zentraler Lage in Paris bietet Basel eine attraktive Kommunikations- und Netzwerkplattform. Nebst für Imagewerbung nutzt der Kanton Basel-Stadt die Plattform zusammen mit Basler Akteuren für die Beziehungspflege zu den Schweizer Sportverbänden sowie zu relevanten französischen Akteuren vor Ort.

Vom 24. Juli bis am 11. August und vom 27. August bis am 8. September 2024 zeigt die Ausstellung mit dem Titel «BÂLE. PAR PASSION», weshalb Basel die Kulturhauptstadt der Schweiz, ein dynamischer Innovationshub und eine international bedeutende Host City für Sportgrossanlässe ist. Bei einem virtuellen Stadtrundgang können die Besucherinnen und Besucher anhand baulicher Wahrzeichen Wissenswertes über die Stadt im Dreiländereck Schweiz-Deutschland-Frankreich erfahren und attraktive Preise für einen Besuch Basels gewinnen.

Nebst der Ausstellung ist am 7. August 2024 ein Netzwerkanlass für Basler und französische Akteure aus den Bereichen Kultur, Tourismus, Wirtschaft, Sport und Aussenbeziehungen geplant. Organisiert wird der Anlass von der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt in enger Zusammenarbeit mit der Schweizer Botschaft in Paris.


lead_de: Stephanie Eymann hat eine externe Beratungsstelle beauftragt, vorerst befristet für ein Jahr als Anlaufstelle für Opfer von Mobbing, Diskriminierung oder sexueller Belästigung innerhalb der Kantonspolizei Basel-Stadt zu dienen. Die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements zieht ausserdem weitere personelle Konsequenzen aus dem sogenannten «Bericht Schefer»: Drei Mitglieder scheiden per sofort aus der Polizeileitung aus. Derzeit wird eine Task Force gebildet, die ab August an der Umsetzung der weiteren Empfehlungen aus dem «Bericht Schefer» arbeitet.

title_de: Externe Anlaufstelle für Opfer von Belästigung, personelle Konsequenzen in der Polizeileitung und Task Force

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Mitarbeitende der Kantonspolizei können sich ab dem 1. August mit Erlebnissen, Erfahrungen und Meldungen zu übergriffigem oder diskriminierendem Verhalten bei der Arbeit an die unabhängige Fachstelle Mobbing und Belästigung wenden. Mit der externen Dienstleistungsanbieterin für die Meldestelle wurde der Schutz der Anonymität der Personen vereinbart. Ende Jahr soll ein anonymisierter Zwischenbericht über die eingegangenen Meldungen erfolgen, der keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen erlauben wird. In den vergangenen Jahren sind bei der Personalabteilung und bei den internen Vertrauenspersonen für Opfer von sexueller Belästigung im Departement nur wenige Meldungen zu möglichem Fehlverhalten eingegangen. Dies steht in deutlichem Kontrast zu den Schilderungen im «Bericht Schefer». Die Suche nach möglichen Ursachen für diese Diskrepanz ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.

Als weitere Folge des «Berichts Schefer» wird die Polizeileitung nach zivilen und polizeilichen Aufgaben entflechtet. Bis zum Beschluss, wie die notwendigen Restrukturierungsmassnahmen aussehen werden, gelten per sofort folgende personellen Veränderungen. Der bisherige Leiter der Hauptabteilung Verkehr scheidet aus der Polizeileitung aus. Die bisherige Leiterin der Hauptabteilung Operationen gibt die Leitung ab und widmet sich bis auf Weiteres ihrer Funktion als Stabschefin der Kantonalen Krisenorganisation (KKO). Die Leiterin der Hauptabteilung Kommando gibt den polizeilichen Teil ihrer Funktionen ab. Der bisherige Leiter der Hauptabteilung Spezialformationen gibt die Leitung ab. Er und der Hauptabteilungsleiter Sicherheitspolizei werden bis Ende 2024 die notwendigen nächsten Schritte im Hinblick auf die Zusammenlegung der Interventionskräfte (Sicherheitspolizei, Einsatzzug, Einsatzelement Brennpunkte) unter Einbezug der direkt Betroffenen koordinieren und danach die Organisation einer neuen Führung übergeben. Weil diese Änderungen auf alle Mitarbeitenden der Kantonspolizei Auswirkungen haben, werden alle Beförderungen in Führungsfunktionen sistiert, bis die Strukturen und Prozesse wieder geregelt sind. Die offenen Leitungen der Hauptabteilungen sind intern ad interim besetzt worden, damit die Polizeileitung weiterhin funktionsfähig bleibt und ihre Aufgaben wahrnehmen kann. Weil die Suche nach einem/r neuen Kommandanten/in mehrere Monate in Anspruch nehmen wird, soll ein/e ad-interim-Kommandant/in eingesetzt werden. Entsprechende Gespräche laufen derzeit.

Aktuell wird die Struktur einer Task Force geschaffen, die im August ihre Arbeit aufnehmen wird. Sie wird unter der Leitung eines externen Beraters stehen. Der Beirat soll breit abgestützt sein und wird gebildet aus Vertreterinnen und Vertretern des Korps, der Offiziere, des Polizeibeamten-Verbands und von Partnern aus der Kantonsverwaltung. Die verschiedenen Arbeitsgruppen der Task Force werden Themenfelder wie beispielsweise «Führung/Kultur», «Personalmanagement» oder «Reorganisation» bearbeiten.

Die Polizeileitung hat gemäss Auftrag der Departementsvorsteherin eine Übersicht über alle laufenden oder geplanten Projekte geliefert. Die 57 Projekte in dieser internen Aufstellung werden in einem nächsten Schritt im Sinne einer Aufwand/Ertrag-Rechnung auf ihren jetzigen Ressourcenaufwand und ihre künftige Entlastungswirkung auf die Gesamtorganisation überprüft. Diese Überprüfung der Notwendigkeit für die Erfüllung des Kernauftrags einer Kantonspolizei betrifft auch die Organisationstruktur in den einzelnen Hauptabteilungen. Wie Projekte müssen auch Dienste zu einer Entlastung der operativen Kräfte beitragen. Der erste diesbezügliche Entscheid betrifft die Einsatzpsychologie, die organisatorisch näher an die operativen Kräfte positioniert wird, wo sie am meisten gebraucht wird.