contact: Christian Mathys Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Tel. 061 225 97 30 Reto Locher Locher, Schmill, Van Wezemael & Partner AG, Projektorganisation Tel. 079 460 44 88

lead_de: Mit der Aktion «Das bessere Flachdach 05/06» fördern das Amt für Umwelt und Ener¬gie Basel-Stadt der Gewerbeverband und der Verband Abdichtungsunternehmungen Basel die Isolierung und Begrünung von Flachdächern. Das Energiespar- und Grünflächenpotential ist enorm: Rund 200 Hektaren könnten noch begrünt werden das Energiesparpotential beträgt etwa 160 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Dem schönsten Flachdach winkt zudem der «Prix Flachdach». 15 Millionen Franken aus dem Förderfonds werden für die Flachdachaktion zur Verfügung gestellt. Wer jetzt sein Flachdach isolieren und begrünen lässt kann von Beiträgen von bis zu 40 Franken pro Quadratmeter profitieren. Mit einer optimalen Isolation können im Winter bis zu 40 Prozent Heizenergie gespart werden. Weitere Informationen beim Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 225 97 30 oder unter www.energie.bs.ch > Aktionen.

title_de: Förderung der Flachdach-Begrünung

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Mit der Aktion «Das bessere Flachdach 05/06» fördern das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt, der Gewerbeverband und der Verband Abdichtungsunternehmungen Basel die Isolierung und Begrünung von Flachdächern. Das Energiespar- und Grünflächenpotential ist enorm: Rund 200 Hektaren könnten noch begrünt werden, das Energiesparpotential beträgt etwa 160 Millionen Kilowattstunden pro Jahr. Dem schönsten Flachdach winkt zudem der «Prix Flachdach». 1,5 Millionen Franken aus dem Förderfonds werden für die Flachdachaktion zur Verfügung gestellt. Wer jetzt sein Flachdach isolieren und begrünen lässt, kann von Beiträgen von bis zu 40 Franken pro Quadratmeter profitieren. Mit einer optimalen Isolation können im Winter bis zu 40 Prozent Heizenergie gespart werden. Weitere Informationen beim Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 225 97 30 oder unter www.energie.bs.ch > Aktionen.

 Regierungsrat Guy Morin freute sich, dass in den ersten acht Monaten der Aktion bereits Gesuche im Umfang von 12'000 Quadratmeter eingegangen sind. «Diese Dachflächen werden sich in den nächsten Jahren in so grüne Oasen verwandeln, wie das Dach auf dem wir jetzt stehen», so Morin anlässlich der Medienorientierung, die auf dem Dach des Peter Merian Hauses beim Bahnhof SBB stattfand. Hier konnte besichtigt werden, was auf rund 200 Hektaren der Stadt Basel möglich wäre: Eine blühende Wiese – mitten in der Stadt! Ein bunter Teppich aus Blumen und Gräsern sowie Kleinstrukturen wie Äste und Hügelchen bedecken den modernen Bau. Ein Lebensraum, der von einer Vielzahl von Tieren und Pflanzen besiedelt wird. Und wer das Glück hat zu hause, bei der Arbeit oder beim Aufenthalt im Spital auf so ein Dach zu blicken, bei dem stellt sich sofort Wohlbefinden ein.

 Eines der Ziele der neuen Aktion ist denn auch, neue Massstäbe bei der Begrünung von Flachdächern zu setzen. Wie Jürg Alt, Präsident der Abdichtungsunternehmungen Basel VERAS, erklärte, werden bei der Aktion 05/06 neuste Erkenntnisse für die Dachbegrünungen umgesetzt. So stammt das Substrat aus der Region und hat einen Humusanteil von mindestens 50 Prozent. Die Substratdicke muss mindestens 9 Zentimeter betragen. Zudem sollte das Substrat möglichst hügelig aufgetragen werden. «Für uns Flachdachunternehmer war das etwas ungewöhnlich» meinte Jürg Alt, «doch nachdem wir ein paar Musterdächer besichtigt hatten, waren wir von dieser Methode überzeugt. Schliesslich haben auch wir ein Interesse daran, dass die Flachdächer attraktiv sind und den Kunden gefallen.» Auch in Bezug auf die Isolation fordert die Basler Aktion mehr als bei herkömmlichen Dächern. Mit den geforderten Massnahmen können pro Quadratmeter Dach rund 80 Kilowattstunden Heizenergie pro Jahr eingespart werden. Dank dieser und früherer Aktionen ist der Kanton Basel-Stadt international führend in Sachen Flachdachbegrünungen.

 Schliesslich ist die Aktion aber auch ein Gewinn für das Basler Gewerbe, wie Peter Malama, Direktor des Gewerbeverbandes, ausführte. Bei der letzten Flachdachaktion, die vor rund acht Jahren durchgeführt wurde, konnte mit einer Fördersumme von einer Million Franken Investitionen in der Höhe von 14 Millionen Franken ausgelöst werden. «Der Gewerbedirektor und sein Verband sind ja sonst nicht als glühende Anhänger von sol¬chen staatlichen Abgaben bekannt - vor allem nicht dann, wenn sie immer wieder und auch noch aus der trockenen Zitrone KMU herausgepresst werden», sagte Malama. «Aber: Die 5-Prozent-Förderabgabe des Kantons Basel-Stadt ist eine Ausnahme. Da werden anderthalb Millionen Franken aus dem Förderabgabe-Fonds in nachhaltige Energie-Projekte investiert. Und diese Projekte sind eine grosse Chance für die ganze Region, weil sie lokale Wert¬schöpfung generieren und neue Arbeitsplätze schaffen. Die Förderabgabe ist deshalb investitions- und gewerbefördernd. Und davon profitieren logischerweise unsere kleinen und mittleren Unternehmen.»

 Die Aktion wirkt aber auch über Basel hinaus: Die beteiligten Flachdachfirmen haben sich bereit erklärt pro Quadratmeter saniertem Flachdach einen Franken an ein Obdachlosenprojekt in Vietnam zu spenden. Somit nimmt die Aktion auch eine soziale Verantwortung wahr. Um die Gestaltungsvielfalt etwas anzuspornen, wurde der «Prix Flachdach» lanciert. Damit wird das attraktivste Flachdach Basels ausgezeichnet. Nebst der Erfüllung der Kriterien betreffend Isolation und Begrünung zählen Gestaltungsvielfalt, ökologischer Wert und Ästhetik zu den Kriterien. Dem Gewinner winkt ein Flug im Heissluftballon über die (Flach)-dächer der Nordwestschweiz.

 (ca. 4500 Zeichen)

Hinweise

Bildmaterial Bilder zu der Basler Flachdachaktion können auf der Website des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt unter www.aue.bs.ch/MK-Flachdach heruntergeladen werden. Ebenso die vorliegende Medienmitteilung.


contact: Urs Jossen, Leiter Materialzentrale, Tel. 061 267 98 69 Materialzentrale Basel-Stadt, Münchensteinerstr. 120a, 4018 Basel

lead_de: Basel-Stadt gehört bei der Papierbeschaffung zu den vorbildlichen Kantonen. Dies ergibt eine unabhängige Analyse von Greenpeace WWF und Bruno-Manser-Fonds. Im Rating der Kantone belegt der Kanton Basel-Stadt im Bereich Papier den 2. Rang knapp hinter dem Kanton Neuenburg.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basel-Stadt in der Papierbeschaffung vorbildlich

content_de:
Seit Oktober 2003 setzt der Kanton Basel-Stadt nur FSC-zertifiziertes Kopierpapier ein. Der Forest Stewardship Council (FSC) hat klare Richtlinien für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung erarbeitet und garantiert für Holz, das nach umwelt- und sozialverträglichen Kriterien gewonnen wird. FSC-Produkte werden von allen wichtigen Umweltverbänden unterstützt. Die Einhaltung der FSC-Vorgaben wird laufend und unabhängig kontrolliert (siehe dazu Medienmitteilung vom 1. Oktober 2003 ).

 Greenpeace, WWF und der Buno-Manser-Fonds haben im Rahmen der Aktion urwaldfreundlich.ch zwischen Oktober 2005 und Februar 2006 bei allen Kantonen eine Umfrage zur Holz- und Papierbeschaffung durchgeführt. Nur zehn Kantone kennen Richtlinien für eine nachhaltige Papierbeschaffung, darunter der Kanton Basel-Stadt. Die Weisung «Verwendung von Papier in der kantonalen Verwaltung» wurde 2005 aktualisiert und hat zum Ziel, den Papierverbrauch zu reduzieren und wann immer möglich Recyclingpapier zu verwenden. Der Anteil an FSC-Papier beträgt im Kanton Basel-Stadt bei Büropapieren und Drucksachen mehr als 60%. Damit erreicht der Kanton Basel-Stadt den zweiten Rang. Die Materialzentrale, welche für die Beschaffung des Kopierpapieres verantwortlich ist, freut sich über das ausgezeichnete Ergebnis und sieht sich in ihren Bestrebungen für eine umweltbewusste und ressourcenschonende Beschaffungspolitik unterstützt.

content_format: html


contact: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV), Telefon 061 267 99 68

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt ist dank eines Offertverfahrens einen wesentlichen Schritt näher am Ziel die Markthalle Basel einer neuen Nutzung zuzuführen.

title_de: Markthalle Basel: Umnutzungskonzept auf gutem Weg

content_de:
Inhalt des Verfahrens bilden ein Umnutzungskonzept und eine Kaufpreisofferte. Die Prüfung der Offerten für die Umnutzung der Markthalle befindet sich in der Schlussphase. Derzeit sind noch drei Investorenofferten (Allreal / Stiftung Abendrot / Swisscanto) Gegenstand der Prüfung.

 Im letzten November wurden vierzehn interessierte Investoren mit Ihren Planungsteams, die sich auf die Ausschreibung hin gemeldet hatten, in einem Investorenbriefing über die Auflagen und Ziele des Kantons sowie über den Zustand der Markthalle orientiert.

 Im Februar 2006 wurden neun Offerten eingereicht, welche einer Vorprüfung unterzogen und durch eine neunköpfige Findungskommission unter Leitung von Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Vorsteherin des Finanzdepartementes, beurteilt wurden. In dieser sind Kompetenzträger aus dem Finanz- und dem Baudepartement, der Stadtbildkommission, der Denkmalpflege sowie externen Fachleuten aus dem Bereich der Immobilienentwicklung vertreten.

 In der Zielsetzung des Kantons wird vorgegeben, dass die Markthalle in der künftigen Ausrichtung mittels publikumsorientierten Nutzungen mit hoher Wertschöpfung das urbane Angebot aufwerten soll. Die zur Tages- und partiell auch zur Nachtzeit belebte Markthalle soll im Bereich der imposanten Kuppel multifunktional auch von der Öffentlichkeit, z.B. für kulturelle Events oder aber für einen Trend-Markt, genutzt werden können. Der Peripheriebereich der Kuppel und das Untergeschoss eignen sich für Gastronomie, Detailhandel, Ausstellungen und andere Publikum generierende Nutzungen.

 Weil die Markthalle von den Passantenfrequenzen des Bahnhofs bzw. der Innenstadt praktisch abgeschnitten ist, bedarf es eines «Publikumsmagneten», um die angestrebte Belebung des Standortes umsetzen zu können. Dieses Ziel verfolgen die Investorenteams mit unterschiedlichen Konzepten, die nun nach der Beurteilung bei allen verbleibenden Projekten zusätzliche Abklärungen erfordern. Nebst einem Konzept unterbreiteten die Investoren auch eine Kaufpreisofferte.

 Der Bebauungsplan, der in Abänderung der Zonenordnung auf die orts- und projektspezifischen Gegebenheiten Rücksicht nimmt, beinhaltet neben der Unterschutzstellung des Ensembles die Option für einen neuen Baukörper, der als ca. 13-geschossiges Gebäude mit offener Nutzung bei gleichzeitigem Rückbau des ehemaligen «Gondrand»-Gebäudes über dem Haupteingang vorgesehen ist.

 Der Entscheid über den Zuschlag wird im Laufe des Sommers 2006 erwartet. Die Investoren gehen davon aus, dass je nach Projekt die neue Markthalle ab 2008 und der neue Baukörper ab ca. 2009/2010 der Bestimmung übergeben wird.

 Im Anschluss an den Entscheid können die einzelnen Projekte in einer Ausstellung besichtigt werden. Die Details dazu werden zu einem späteren Zeitpunkt publiziert.


contact: Marianne Trevisan Lotteriefonds Sicherheitsdepartement Telefon +41 (0)61 267 70 90

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 135’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Metropole Schweiz wurde für die Durchführung der Ausstellung «Metropoly» in Basel ein Beitrag in der Höhe von 75'000 Franken bewilligt.

 Dem Organisator Iguana Think Tank AG wurde für die Durchführung des World Inline Cup in Basel ein Beitrag in der Höhe von 35'000 Franken bewilligt.

 Der IG Mädiale CH wurde für die Durchführung der Mädiale 2006 (deutsches Mädchenkulturfestival) im Dreiland ein Beitrag in der Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Dies unter der Vorausetzung, dass die Restfinanzierung gesichert ist und dass die in Basel vorgesehenen Anlässe tatsächlich stattfinden.


contact: Dr. Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur, Leiter Tiefbauamt Baudepartement Fritz Schumacher, Telefon +41 (0)61 267 93 91 Kantonsbaumeister, Leiter Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Rheinhafen in Kleinhüningen soll mit einer direkten Zu- und Abfahrt an die Autobahn A2 angeschlossen werden. Dadurch sollen die Wohnquartiere Kleinhüningens vom Schwerverkehr entlastet werden. Die Ausfahrt von der Autobahn zum Rheinhafen soll über die bereits bestehende Rampenbrücke der «Provisorisch erweiterten Zollanlage» (Peza) erfolgen wobei als Verbindungsstück zwischen Rampenbrücke und Neuhausstrasse ein zweispuriges Strassenstück gebaut werden soll. Die Einfahrt auf die Autobahn Richtung Schweiz erfolgt über einen neuen Kreisel im Geviert Neuhausstrasse/Badenstrasse und über eine 740 Meter lange Rampe die in der speziell hierfür verbreiterten Badenstrasse beginnt und in Hochlage über Industrieareal zur Autobahn führt.

title_de: Rheinhafen Kleinhüningen erhält Direktanschluss an die Autobahn A2

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Projekt Halbanschluss Rheinhafen Kleinhüningen an die A2 zugestimmt. Es muss noch vom Bundesamt für Strassen genehmigt werden.

 Entlastung der Wohnquartiere in Kleinhüningen
 Der Verkehr aus dem gesamten Gebiet Kleinhüningen mit dem Rheinhafen wird heute über die Neuhausstrasse, Freiburgerstrasse und das Wiesekreiselsystem an die Nationalstrasse angebunden. Zur Beeinträchtigung für die Wohnquartiere kommt hinzu, dass dieses System in Verkehrsspitzenzeiten überlastet ist. Mit den geplanten Ausbauvorhaben der SBB Cargo AG (Eurohub), der Deutschen Bahn AG (Erweiterung Umschlagsbahnhof Basel/Weil, UBF) sowie der vorgesehenen Bauvorhaben (Einkaufszentrum Stücki), aber auch als Folge der Eröffnung der Nordtangente wird die Belastung weiter steigen. Im nördlichen Kleinbasel liegen zudem weitere Entwicklungsgebiete, welche in den nächsten Jahren zu neuen, verdichteten Stadtteilen (Erlenmatt) umgewandelt werden und ebenfalls zusätzlichen Verkehr im Gebiet des Wiesenkreiselsystems zur Folge haben werden. Mit dem nun beabsichtigten Anschluss des Rheinhafens Kleinhüningen an die Nationalstrasse können gleichzeitig eine optimale Erschliessungsqualität dieser Infrastrukturanlagen von nationaler Bedeutung (Rheinschifffahrt) gewährleistet und Engpässe im Gesamtverkehrssystem Kleinbasel-Nord verringert werden.

 Anbindung des Rheinhafens an die A2 aus bzw. in Richtung Schweiz
 Verkehrsuntersuchungen, die das Hochbau- und Planungsamt Basel-Stadt in den Jahren 2004 und 2005 im Auftrag des Bundesamtes für Strassen (Astra) und unter Mitwirkung des Tiefbauamtes Basel-Stadt vorgenommen hat, haben ergeben, dass das Verkehrsaufkommen des Schwerverkehrs zwischen Rheinhafen und Deutschland zu gering ist, um einen Vollanschluss des Rheinhafens auch in Fahrtrichtung Deutschland auf der Autobahn zu rechtfertigen. Das nun vorliegende Generelle Projekt sieht deshalb nur eine direkte Anbindung des Rheinhafens an die Autobahn in Richtung Schweiz vor. Es handelt sich demzufolge um einen sogenannten Halbanschluss – bestehend aus den beiden Viertelanschlüssen Neuhausstrasse (Abfahrt zum Rheinhafen) und Badenstrasse (Zufahrt zur Autobahn).

 Die Abfahrt von der Autobahn zum Rheinhafen ist mit der bestehenden Rampenbrücke für die «Provisorisch erweiterte Zollanlage» (Peza) bereits realisiert. Gemäss Vertrag mit der SBB Cargo AG dient die Rampenbrücke nach Umwandlung der Peza-Fläche in einen SBB-Terminal als Abfahrtsrampe von der Autobahn zum Rheinhafen. Es muss nur noch ein zweispuriges Strassenstück mit einer Länge von rund 270 Metern bis zur Neuhausstrasse erstellt werden. Zweispurig deshalb, weil die eine Fahrspur von der Autobahn in Richtung Rheinhafen den Hafenanschluss darstellt, die andere Fahrspur aber von der SBB Cargo AG für deren Ausbauvorhaben auf dem heutigen Peza-Gelände benötigt wird. Die neue Strasse befindet sich in einem Geländeeinschnitt und ist in unmittelbarer Nähe zur Neuhausstrasse auf einer Länge von rund 40 Metern überdeckt. Die Überdeckung dient einerseits der Wiederherstellung der Ausgleichsfläche Peza und anderseits kommt ihr eine wichtige ökologische Vernetzungsfunktion zu für die Bereiche rechts und links der Strasse.

 Die direkte Zufahrt vom Rheinhafen auf die Autobahn in Fahrtrichtung Schweiz soll über eine rund 740 Meter lange Rampe erfolgen, die in der Badenstrasse beginnt, in Hochlage über Industriegelände führt und schliesslich in die A2 mündet. Im Kreuzungsbereich Badenstrasse/Neuhausstrasse ist zugunsten eines optimalen Verkehrsflusses zwischen dem Rheinhafen- beziehungsweise dem Lokalverkehr aus Kleinhüningen ein auch für den Schwerverkehr leistungsfähiger Kreisel vorgesehen. Das in der Badenstrasse beginnende Rampen-Brückenbauwerk hat zur Folge, dass die Badenstrasse auf einer Länge von rund 270 Metern entsprechend der Breite der Rampenbrücke auf beiden Seiten verbreitert werden muss. Die für das Vorhaben notwendigen Gespräche über Landabtretungen (Kauf) und Überbaurechte sind in Vorbereitung.

 Massnahmen gegen unerwünschten Schleichverkehr
 Unerwünscht ist Schleichverkehr. Deshalb sollen mit der Inbetriebnahme der Einfahrt Badenstrasse im Bereich Kleinhüningeranlage und Neuhausstrasse flankierende Massnahmen getroffen werden. Die neue Einfahrt soll nicht zur attraktiven Alternative für die Einfahrt Freiburgerstrasse oder grossräumig gar für die Einfahrt Palmrainbrücke werden. Weitere Massnahmen zur Verhinderung von unerwünschtem Mehrverkehr sind in Prüfung.

 Projektierungszone und Baubeginn
 Zur vorsorglichen Freihaltung des für den Bau des Viertelanschlusses Badenstrasse benötigten Strassenraums hat der Bund auf Antrag des Regierungsrates eine Projektierungszone gemäss Nationalstrassengesetz, wonach ohne Bewilligung der zuständigen Behörden keine Neubauten oder wertvermehrende Umbauten ausgeführt werden dürfen, verfügt. Die Projektierungszone wird im Kantonsblatt vom 3. Mai 2006 publiziert werden.

 Mit den Bauarbeiten für die Ausfahrt Neuhausstrasse soll im Januar 2007 begonnen werden, mit Inbetriebnahme Ende 2008. Die Bauarbeiten für die Einfahrt in der Badenstrasse sollen im Jahre 2008 aufgenommen werden, wobei die Inbetriebnahme für 2010 terminiert ist.

 Kostenübernahme durch Bund
 Die Gesamtkosten für das Vorhaben belaufen sich auf rund 66,22 Mio. Franken. Sofern der Neue Finanzausgleich (NFA) in dem Sinne zum Tragen kommt, wonach Neubaukosten auf der Autobahn ab 1.1.2008 ausschliesslich durch den Bund übernommen werden, hat der Kanton Basel-Stadt für den Hafenanschluss Kleinhüningen an die Autobahn noch Kosten im Umfang von 1,61 Mio. Franken zu übernehmen.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, AJFP Telefon +41 (0)61 267 80 68 Josha Frey Projektleiter schappo, AJFP Telefon +41 (0)61 267 91 31 Verena Wanner/ KISS Telefon 079 382 49 88 Dominik Heeb/ KISS Telefon 076 562 73 54

lead_de: Das Projekt «KISS» das Kinderbetreuungs-Informationssystem der Nordwestschweiz wird am kommenden Donnerstag den 4. Mai 2006 mit dem neunten schappo ausgezeichnet. KISS ist eine unabhängige internetbasierte Vermittlungsplattform für Eltern die auf der Suche nach einer geeigneten Tagesbetreuung für ihre Kinder sind. Die Internetseite wurde von Verena Wanner und Dominik Heeb konzipiert. Die Seite stösst auf ein grosses Echo und wird täglich rund 50 Mal besucht.

title_de: Beruf und Familie unter einen Hut bringen

content_de:
Seit zwei Jahren betreuen die Initianten des Kinderbetreuungs-Informationssystems KISS, Verena Wanner und Dominik Heeb, die von ihnen gestaltete und aufgebaute Internetseite www.kissnordwestschweiz.ch weitgehend ehrenamtlich. Als Eltern von zwei Kindern kennen sie die Herausforderung, Familie und Beruf unter einen Hut zu bringen. Daher konzipierten und programmierten sie die unabhängige Internetseite, die alle Tagesbetreuungsangebote der Nordwestschweiz übersichtlich auflistet und mit praktischen Suchmöglichkeiten ausgestattet zugänglich macht. Das Bedürfnis nach einer schnellen, umfassenden und aktuellen Übersicht aller verfügbaren Betreuungsangebote ist gross. KISS verzeichnet täglich rund 50 Suchanfragen. Ob Mittagstisch, Babysitting oder Tageseltern: Die Angebote werden laufend aktualisiert. Die Internetseite gewährleistet so einen effizienten Zugriff mit guten Erfolgsaussichten.

 Die Initianten leisten mit der Internetplattform einen wichtigen Beitrag zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kindererziehung. Das niederschwellige Angebot macht den Eltern Mut, sich über die Betreuungsmöglichkeiten zu informieren und eine ihrer Berufs- und Lebenssituation entsprechende Betreuung für ihr Kind zu suchen.

 Regierungsrat Guy Morin wird den neunten schappo übergeben. Die Veranstaltung ist öffentlich und findet statt am kommenden Donnerstag, 4. Mai 2006, 17.00 Uhr, im Staatskeller des Blauen Hauses, Rheinsprung 16, in Basel.

Hinweise

Nähere Informationen und Fotos zum Download unter:
 www.schappo.bs.ch/


contact: Dr. Markus Spichtig Kantonstierarzt Telefon +41 (0)61 385 32 14 Leiter Veterinäramt Kantonales Veterinäramt Telefon 061 385 32 32 kanzlei@vetamt.bs.ch

lead_de: Seit dem 2. Mai 2006 sind Hundebisse bei Menschen oder anderen Tieren aber auch Anzeichen übermässiger Aggression von Hunden dem kantonalen Veterinäramt zu melden. Das ist eine der Massnahmen zum Schutz vor gefährlichen Hunden die der Bundesrat erlassen hat.

title_de: Meldepflicht von Hundebissen

content_de: Der Bundesrat hat am 12. April 2006 Massnahmen zum Schutz vor gefährlichen Hunden erlassen. Die Massnahmen zielen in erster Linie auf die Vorbeugung von Vorfällen mit Hunden (Hundebisse). Sie treten auf den heutigen 2. Mai 2006 in Kraft. Danach sind Ärzte, Tierärzte, Zollorgane und Hundeausbildner verpflichtet, Hundebisse bei Menschen oder anderen Tieren, aber auch Anzeichen von übermässiger Aggression dem kantonalen Veterinäramt zu melden. Die Meldung muss mit dem «offiziellen Meldeformular für Vorfälle mit Hunden» gemacht werden, welches auf der Homepage des Veterinäramtes www.veterinaeramt.bs.ch oder beim Veterinäramt des Kantons Basel-Stadt bezogen werden kann. Aufgrund der eingegangenen Meldungen überprüft das Veterinäramt den Sachverhalt und ordnet entsprechende Massnahmen an.


contact: Regierungsrat Dr. Guy Morin, Vorsteher Justizdepartement Telefon +41 (0)61 267 80 45

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung eine erste Vorlage zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung verabschiedet. Er unterbreitet dem Grossen Rat verschiedene Gesetzesänderungen die insbesondere das Verfahren von Initiativen sowie den Beschwerdeweg an das Appellationsgericht bei Wahlen und Abstimmungen entsprechend den neuen Verfassungsbestimmungen regeln sollen.

title_de: Erste Gesetzesänderungen zur Umsetzung der neuen Kantonsverfassung

content_de:
Am 30. Oktober 2005 haben die Stimmberechtigten die neue Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 angenommen. Diese wird am 13. Juli 2006 wirksam. Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung einen ersten  Sammelratschlag zur Umsetzung der neuen Verfassung verabschiedet. Betroffen sind insbesondere das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG), das Gesetz über Wahlen und Abstimmungen (Wahlgesetz), das Gerichtsorganisationsgesetz, das Gesetz über die Haftung des Staates und seines Personals sowie das Tagesbetreuungsgesetz.

 Wahl- und Abstimmungsbeschwerden
 Gegen Entscheide des Regierungsrates über Wahl- und Abstimmungsbeschwerden können die Stimmberechtigten neu wegen Verletzung des Stimmrechts Beschwerde beim Appellationsgericht erheben. Dafür entfällt die Beschwerde an den Grossen Rat. Der Regierungsrat schlägt deshalb dem Grossen Rat vor, auf die Wahlprüfungskommission des Grossen Rates, welche bisher die Beschwerdeentscheide des Grossen Rates vorbereitet hat, zu verzichten und deren weitere Aufgabe, welche die Validierung der Wahlen betrifft, dem Büro des Grossen Rates anzuvertrauen.

 Verzicht auf Einzelrichter der Landgemeinden
 Die neue Kantonsverfassung verzichtet auf eine kommunale Gerichtsinstanz in der Form der Einzelrichterinnen und Einzelrichter der Gemeinden. Mit dem Wirksamwerden der neuen Kantonsverfassung endet das Einzelrichteramt Riehen und Bettingen. Die zu diesem Zeitpunkt unerledigten Verfahren sind dem Zivilgericht zu übergeben. Dafür müssen verschiedene Erlasse angepasst werden.

 Staatshaftung
 Nach geltendem Haftungsgesetz hat eine durch den Staat geschädigte Person Anspruch auf Genugtuung, wenn sie in ihrer Persönlichkeit widerrechtlich verletzt wird, sofern die Schwere der Verletzung es rechtfertigt und diese nicht anders wiedergutgemacht werden kann. Das Haftungsgesetz verweist dabei auf das Zivilrecht. In Zukunft ist gestützt auf das Haftungsgesetz, welches sich dabei auf eine Bestimmung der neuen Kantonsverfassung stützt, eine Zuerkennung einer Genugtuung möglich, wenn die geschädigte Person in ihren Persönlichkeitsrechten schwer verletzt worden ist, unabhängig davon, ob der Schaden widerrechtlich oder rechtmässig zugefügt worden ist.

 Tagesbetreuung
 Gemäss der neuen Verfassung muss der Staat «innert angemessener Frist» eine Tagesbetreuungsmöglichkeit anbieten. Da bisher kein Rechtsanspruch auf Tagesbetreuung besteht, muss das Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern angepasst werden. Ein neuer Absatz sieht vor, dass das Angebot für einen Tagesbetreuungsplatz in der Regel innert vier Monaten nach dem gewünschten Termin unterbreitet werden kann, wobei die Eltern sich rechtzeitig melden müssen.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements Telefon +41 (0)61 267 8540 (ab 15 Uhr)

lead_de: Schriftliche Beantwortung der Interpellation Christian Egeler FDP -- Der Regierungsrat vermisst im Konzept «Zukünftige Entwicklung der Eisenbahnprojekte» (ZEB) längerfristige Entwicklungsperspektiven. Mit dem vom Bund jetzt vorgelegten Konzept bleibt die Juraquerung auf Jahrzehnte hinaus ein Flaschenhals. Zudem wird das Engpassproblem im Knoten Basel nicht einmal ansatzweise gelöst.

title_de: Ohne Wisenbergtunnel verfehlt die «Zukünftige Entwicklung der Eisenbahnprojekte» ihre Ziele

content_de:
Der Regierungsrat vermisst im ZEB-Konzept Entwicklungsperspektiven im Personenfernverkehr für die nächsten 25 Jahre. Das Angebotskonzept beinhaltet gegenüber heute lediglich Verbesserungen, die in den kommenden Jahren ohnehin umgesetzt werden können, etwa kürzere Fahrzeiten ins Tessin, ins Wallis und nach Italien dank der NEAT-Basistunnel.

 Besonders kritisch ist für den Regierungsrat, dass ZEB keine Lösungen zur Infrastrukturproblematik auf den wichtigsten Zulaufstrecken nach Basel, etwa zwischen Liestal und Olten, anbietet. Wegen des wachsenden Güterverkehrs liesse sich das Angebot der Regio-S-Bahn auf Jahrzehnte hinaus kaum noch verbessern. Europäische Hochgeschwindigkeitszüge (z.B. TGV, ICE) würden das Mittelland auf lange Zeit nur über eine langsame, kurvenreiche Strecke durch das Ergolztal erreichen. Die Schweiz hat sich deshalb auch schon vor zehn Jahren vertraglich gegenüber Deutschland verpflichtet, einen neuen Juradurchstich als Zulaufstrecke zur NEAT zu bauen.

 Das ZEB-Konzept bietet in der vorliegenden Form keine Lösung für das Engpassproblem im Knoten Basel. In kaum einer anderen Region müssen sich derart viele Züge unterschiedlicher Gattungen eine derart knappe Infrastruktur teilen. Der Bund legt das ZEB-Konzept während der laufenden Arbeiten an der «Trinationalen Langfristplanung Knoten Basel» (TLB) vor. Diese soll Lösungen aufzeigen für eine Entflechtung der Verkehrsarten im Raum Basel. Nur so kann insbesondere der internationale Transitgüterverkehr auch langfristig bewältigt werden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass der Wisenbergtunnel hierfür einen wichtigen Beitrag leisten kann. Wenn der Bund nun aus den für ZEB vorgesehenen Mitteln keine Gelder für den Bau des Wisenbergtunnels bereitstellt, muss er dringend andere Finanzierungsquellen erschliessen.

 Das ZEB-Konzept wurde vom Bundesamt für Verkehr und von der SBB am 7. April 2006 öffentlich bekannt gegeben. ZEB ist das Nachfolgeprojekt für die sistierten Arbeiten an der 2. Etappe Bahn 2000, im Rahmen derer der Wisenbergtunnel quasi als gesetzt galt.


contact: Uwe Kunz Rechtsdienst, Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement Telefon +41 (0)61 267 86 59

lead_de: Mit der Einführung von Fixbeiträgen soll die Unsicherheit bezüglich der weiteren Entwicklung der kantonalen Beihilfen beseitigt werden. Gleichzeitig wird den Ergebnissen der diesbezüglichen Volksabstimmungen Rechnung getragen.

title_de: Fixbeiträge bei den kantonalen Beihilfen

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine Vorlage zur Einführung von Fixbeträgen bei den kantonalen Beihilfen unterbreitet. Damit soll die Unsicherheit bezüglich der weiteren Entwicklung der kantonalen Beihilfen beseitigt und den klaren Ergebnissen in den vorangegangenen Volksabstimmungen Rechnung getragen werden. Ohne diese Änderung würde sich der Betrag der Beihilfe bei jeder Teuerungsanpassung der Ergänzungsleistungen leicht reduzieren, bis er eines Tages ganz wegfallen würde.

 Die vorgesehene Gesetzesänderung erfüllt die Anliegen der am 9. April 2003 überwiesenen Motion von Silvia Schenker (SP), mit welcher die Nachbesserung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung von kantonalen Beihilfen (EG/ELG) verlangt wurde, um den Bezügerinnen und Bezügern von Beihilfen einen Mindestbetrag dieser kantonalen Leistungen zu garantieren. Der Betrag für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe soll – wie im parlamentarischen Vorstoss verlangt - so festgesetzt werden, dass die Differenz zwischen dem allgemeinen Lebensbedarf für die Ergänzungsleistungen und dem allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende für Alleinstehende mindestens 1'000 Franken, für Ehepaare mindestens 1'500 Franken und für Waisen mindestens 500 Franken beträgt. Mit dem nun vorliegenden Änderungsvorschlag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den parlamentarischen Vorstoss als erledigt abzuschreiben.

 Bereits im 1998 hat sich das Basler Stimmvolk gegen eine rasche Abschaffung der kantonalen Zusatzleistungen an zu Hause Wohnende ausgesprochen. Am 18. Mai 2003 fand eine Volksabstimmung über die Gesetzesänderungen des EG/ELG statt. Die dabei vorgesehenen Gesetzesänderungen wie z. B. die regelmässige Anpassung des Lebensbedarfs für die kantonale Beihilfe an die Teuerung sowie die Erhöhung dieses Lebensbedarfs per 1. Januar 2003 um 2,9% gegenüber dem Vorjahr wurden von den Stimmenden des Kantons Basel-Stadt deutlich gutgeheissen.

 Im Rahmen des Massnahmenpakets zur Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen in den Jahren 2003/2004 wurde eine intensive Überprüfung des ganzen Gesundheits- und Sozialbereichs vorgenommen. Infolge stetig steigender Sozialkosten erfolgte in diesem Zusammenhang auch eine weitere nochmalige Überprüfung der kantonalen Beihilfen. Die Idee der Abschaffung der Beihilfen an zu Hause wohnende Personen wurde vom Regierungsrat im 2004 verworfen. Mit diesem Beschluss wurde der Wille der Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nach Erhaltung und Sicherung der kantonalen Beihilfen respektiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Osteuropa 25'000 Franken zu Gunsten Caritas Schweiz gespendet.

dem Grossen Rat beantragt, die Subvention für den Betrieb der REGIO BASILIENSIS und des gemeinsamen Sekretariats der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz für die Jahre 2007 – 2010 zu erneuern. Beantragt wird ein Gesamtbeitrag in der Höhe von jährlich 440'000 Franken (bzw. 420'000 für das Jahr 2007). Seit ihrer Gründung im Jahre 1963 prägt die REGIO BASILIENSIS die regionale Kooperation am Oberrhein entscheidend mit. Der Kanton Basel-Landschaft hat seinen Anteil bereits beschlossen. (Auskunft Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79, erreichbar ab 14 Uhr)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Stark, SP) betreffend Erweiterung des Bussenkatalogs für Abfallsünder als erledigt abzuschreiben. Im Dezember 2005 hat der Regierungsrat eine neue «Verordnung über die direkte Erhebung von Bussen für Übertretungen des baselstädtischen Rechts» erlassen. In der dazugehörenden Ordnungsbussenliste ist auch das Littering enthalten, das künftig in Basel mit einer Busse von 50 Franken bestraft werden kann (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 6. Dezember 2006 ). Damit ist auch die zentrale Forderung des parlamentarischen Vorstosses erfüllt. Nach den bisherigen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen lassen sich nachhaltige Erfolge im Kampf gegen das Littering nur durch sehr differenzierte mehrdimensionale Strategien erreichen. Dabei gilt es, den Fokus auf alle involvierten Akteure von den Herstellern der Einwegmaterialien über deren Verkäufer bis hin zu den Konsumenten zu lenken. Voraussetzung ist zudem, dass auch Massnahmen wie Pfandsysteme, Lenkungsabgaben, oder auch die obligatorische Verwendung von Mehrwegbechern und –geschirr bei öffentlichen Veranstaltungen getroffen werden. In seiner Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss geht der Regierungsrat detailliert auf die Abfallproblematik und Lösungsansätze ein. (Auskunft: Martin Bischofberger, Leiter Stadtreinigung, Baudepartement, Tel. 061 385 14 10)

das Abkommen zwischen dem Kanton Tessin und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Hospitalisation von KVG-Patientinnen und -Patienten mit Wohnsitz im Kanton Tessin und medizinisch begründeter Indikation und Aufenthalt in der Allgemeinen Abteilung des Universitätsspitals Basel sowie des Felix Platter-Spitals genehmigt. Das neue Abkommen ersetzt das alte Abkommen mit dem nicht mehr zuständigen Ente Ospedaliero Cantonale und tritt rückwirkend per 1. Januar 2004 in Kraft. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Gesundheitsverordnung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Kanton Basel-Stadt über die Herauslösung der Liegenschaft Inzlingerstrasse 44 aus dem Geltungsbereich des Staatsvertrages von 1852 (Weiterführung der Badischen Eisenbahnen über schweizerisches Gebiet) gutgeheissen. Der Vertrag bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Liegenschaft wurde früher als Dienstwohnung für Bahnangestellte genutzt, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 21. Februar 2006 (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsdienst, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

Lilian Tobler


contact: Maria Lezzi Tel. 061 267 92 45 Abteilungsleiterin Hauptabteilung Planung, Hochbau- und Planungsamt, BD BS Rudolf Menzi Tel. 031 322 40 55 Natel: 079 647 74 44 Informationschef, Budesamt für Raumentwicklung ARE, Bern

lead_de: Das Bundesamt für Raumentwicklung ARE hat für sein diesjähriges Amtsseminar Ba-sel zum Ziel: Information über die Raumplanung von Basel-Stadt Schifffahrt und Be-such des angrenzenden Auslands stehen auf dem Programm.

title_de: Bundesamt für Raumentwicklung ARE zu Besuch in Basel

content_de:
Sein diesjähriges Amtsseminar führt das Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) in Basel und dem angrenzendem Ausland durch. Heute Freitag stattet das Amt dem Basler Hochbau-und Planungsamt einen Besuch ab. ARE-Direktor Pierre-Alain Rumley und seine Mitarbeite-rinnen und Mitarbeiter werden von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher und Maria Lezzi, Leiterin des Planungsamtes, empfangen und informieren sich über wichtige raumplanerische Fragen von Basel Stadt: Die Entwicklung der Trinationalen Agglomeration Basel und die Stadtenwicklung Basel-Nord mit den Arealentwicklungen St. Johann ProVolta®, Campus Novartis Plus sowie Erlenmatt.

 Anschliessend begrüsst Regierungsrätin Barbara Schneider die Mitarbeitenden des ARE bei einer Schifffahrt auf dem Lällekönig. Danach hat das Amt Gelegenheit, vor Ort einen Augen-schein der Entwicklungen auf dem Areal von Campus Novartis Plus zu nehmen. Morgen Samstag ist das Bundesamt zu Gast in Weil am Rhein – auf dem Programm stehen weiter eine Einladung ins Beyeler Museum sowie ins Vitra Design Museum.

 (ca. 1'000 Zeichen)


contact: Alexis Stückelberger, Leiter Sportförderung, Tel. 061 606 95 56

lead_de: Am Dienstag 4. Juli findet das erste begleitete Rheinschwimmen dieses Sommers statt. Bis Ende August geht es in der Folge immer dienstags unter geschulter Aufsicht «dr Bach ab». Das offizielle Rheinschwimmen der SLRG findet am 15. August statt.

title_de: 1. begleitetes Rheinschwimmen

content_de:
Das Angebot ist gratis und richtet sich an sichere Schwimmerinnen und Schwimmer jeden Alters. Besammlung ist, wie in der Folge an jedem Dienstag, spätestens um 18 Uhr im Solitudepark (Museum Tinguely), der Ausstieg erfolgt vor der Wettsteinbrücke. Eine Anmeldung ist erforderlich und kann am Veranstaltungstag zwischen 8 und 11 Uhr unter 061 606 95 55 abgegeben werden.

 Es empfiehlt sich ausserdem der Gebrauch von soliden Wasserschuhen (Surfschuhe, Trekking-Sandalen oder leichte Turnschuhe). Bei unsicherer Witterung sind Informationen zur Durchführung am Veranstaltungstag ab ca. 16 Uhr über die Website www.sportamtbasel.ch zu beziehen.


lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt hat bei Grundwasseruntersuchungen in Kleinhüningen Verunreinigungen durch Lösungsmittel festgestellt. Die Schadstoffe an einer stark belasteten Stelle werden nun als Sofortmassnahme zwischen dem 3. und 7. Juli abgesaugt und entsorgt. Weitere Arbeiten folgen. Das Grundwasser in Kleinhüningen wird nicht als Trinkwasser genutzt. Deshalb geht von den Verunreinigungen keine Gefährdung für die Bevölkerung aus.

title_de: Lösungsmittelbelastung im Grundwasser von Kleinhüningen wird abgesaugt

content_de:
Im Rahmen einer vertieften Grundwasseruntersuchung hat das Amt für Umwelt und Energie in Kleinhüningen Verunreinigungen durch Lösungsmittel festgestellt. Die Verunreinigungen sind vermutlich in früheren Jahrzehnten durch unsachgemässe Handhabung bei gewerblichen und industriellen Tätigkeiten entstanden. Die Schadstoffe gelangten entweder direkt oder mit dem Niederschlagswasser in tiefere Bodenschichten und dadurch auch in das Grundwasser, wo sie heute nachweisbar sind. Weil diese Lösungsmittel schwerer sind als Wasser, sind sie bis auf die unterste Schicht des Grundwassers abgesunken.

 Das Grundwasser in Kleinhüningen wird nicht als Trinkwasser genutzt. Deshalb geht von den Verunreinigungen keine Gefährdung für die Bevölkerung aus. Trotzdem ist das Grundwasser vor Verschmutzungen zu schützen. Das Amt für Umwelt und Energie hat deshalb in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro ein detailliertes Konzept für den Ablauf der Sanierung erarbeitet. Durch historische Untersuchungen, geologische Abklärungen, Untersuchungen der Grundwasserströme und Sondierbohrungen sollen schrittweise bis Ende Jahr die Schadstoffquellen und der oder die ursprünglichen Verursacher der Belastung ermittelt werden.

 Die bisher gemessenen Schadstoffwerte sind in den einzelnen Grundwasserbrunnen sehr unterschiedlich. Im Brunnen an der Ecke Kleinhüningerstrasse / Am Wiesendamm wurde jedoch eine hohe Belastung festgestellt. Das Grundwasser wird dort deshalb im Rahmen einer Sofortmassnahme saniert. Dabei wird mit einem mobilen Gerät (Anhänger 2x4 Meter) der Schadstoff abgesaugt und umweltgerecht entsorgt. Die Maschine wird am 3. Juli installiert und ca. 5 Tage im Einsatz sein.

 (ca. 2’200 Zeichen)

 Weitere Auskünfte


contact: Andrea Müller, Ressort Sport Basel-Stadt: andrea.mueller@bs.ch; G: 061 606 95 88 N: 076 576 95 88 Christian Kern, Basel United: christian.kern@baselunited.ch 061 375 12 22 Josef Zindel, FC Basel 1893: josef.zindel@fcb.ch 061 375 10 10

lead_de: De-Anonymisierung der Fans in der Muttenzerkurve intensivierte Eingangskontrollen und bauliche Massnahmen werden die Sicherheit im Stadion St. Jakob-Park ab sofort erhöhen. Diese Massnahmen hat der «Runde Tisch» bestehend aus Vertretern und Fachleuten der Regierungen beider Basel der Polizei des FC Basel 1893 und der Basel United AG verabschiedet.

title_de: Massnahmenkatalog für sichere Fussballspiele und eine positive Fankultur im St. Jakob-Park Basel

content_de: Der unmittelbar nach den Ereignissen rund um das Fussballspiel FC Basel – FC Zürich vom 13. Mai 2006 gebildete Runde Tisch verfolgt eine doppelte Strategie: «Mehr Repression, mehr Prävention». Dank der direkten Zusammenarbeit aller involvierten Parteien konnten kurzfristig Sofortmassnahmen erarbeitet werden, die zum grossen Teil bereits für das Uefa-Cup-Heimspiel des FCB vom 13. Juli 2006 gegen Tobol Kostanay und für die folgenden Meisterschaftsspiele im St. Jakob-Park Gültigkeit haben werden. Je nach Erfolg und Wirksamkeit können die jetzt beschlossene Massnahmen innert nützlicher Frist überdacht und allenfalls angepasst werden.


contact: Dr. med.vet. Walter Zeller Tel. 061 385 32 23 Veterinäramt mailto: walter.zeller@vetamt.bs.ch www.veterinaeramt.bs.ch

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere verringerte sich im Jahr 2005 um 3'697 Tiere: Insgesamt wurden noch 195'725 Tiere eingesetzt.

title_de: Tierversuche in Basel-Stadt 2005: Leichte Abnahme der Anzahl Versuchstiere

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 195'725 Tiere in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 1,9 Prozent oder 3'697 Tiere weniger als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 98 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Kaninchen, Fische, Hunde, Affen, Amphibien und Vögel verwendet. Die Zahl der eingesetzten Affen (- 21, insgesamt 260) nahm erneut ab. Bei den Hunden wurden 111 Tiere mehr benötigt (Total 336 Hunde).

 Versuche für Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre
 Die bewilligungspflichtigen Tierversuche werden in die Kategorien Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre eingeteilt:

 · 96,8 Prozent der Tiere (189'430) wurden im Rahmen von Projekten der Forschung eingesetzt: 167'600 Tiere in der angewandten Forschung (Entdeckung und Entwicklung von Medikamenten) und 21'830 Tiere in der Grundlagenforschung. In der Grundlagenforschung resultierte eine Zunahme vom 23,6 Prozent (+ 4'162), dagegen wurden in der angewandten Forschung 4,2 Prozent weniger Tiere eingesetzt als im Vorjahr (- 7'356).

 · In der Produktesicherheit wurden im Jahr 2005 2,7 Prozent der Tiere (5'222) eingesetzt (- 757 Tiere).

 · Die restlichen 1'073 Tiere verteilen sich auf die Bereiche Diagnostik und Lehre.

 Belastung der Tiere
 Bei der Durchführung der bewilligungspflichtigen Tierversuche waren 11'360 Tiere (5,8 Prozent) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr keine Veränderung. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung blieb ebenfalss praktisch konstant (62'249 Tiere oder 31,8 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 122'116 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet (- 4'531 Tiere gegenüber 2004).

 In meldepflichtigen Versuchen wurden 33'678 Tiere benötigt; 9,9 Prozent weniger als im Jahr 2004. Diese Versuche umfassen grösstenteils das Töten von Tieren zur Organ- und Gewebeentnahme.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 925 50 51

lead_de: Mit dem Schlusspfiff der Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland beginnt für Basel die eigentliche Vorbereitungsphase für die EURO 08. Die öffentliche Übertragung des WM-Achtelfinalspiels der Schweizer Nationalmannschaft auf einer Grossleinwand vor mehreren Tausend friedlichen und ausgelassenen Fans bildete erst den Auftakt zu einer ganzen Reihe von Rahmenveranstaltungen im Vorfeld der EURO 08. An einer Medienorientierung des bikantonalen Lenkungsausschusses für die EURO 2008 in Basel informierten Regierungsrat Christoph Eymann und Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli über den Stand der Vorbereitungen und die bislang in der Region Basel geplanten Aktivitäten.

title_de: Nach der WM in Deutschland beginnt die EURO 08

content_de:
Die Fussball-Weltmeisterschaft in Deutschland setzt in Bezug auf die Rahmenveranstaltungen rund um die Spiele in den Stadien neue Massstäbe. Zehntausende von Menschen finden sich in den Städten zum sogenannten Public Viewing vor Grossleinwänden zusammen, um gemeinsam in einer friedlichen Atmosphäre eine Fussball-Party zu feiern. Die Projektorganisation EURO 08 Basel möchte mit der öffentlichen Übertragung der entscheidenden WM-Spiele auf dem Marktplatz die Gelegenheit nutzen, um die Bevölkerung der Region auf die anstehende Fussball-Europameisterschaftsendrunde in Basel einzustimmen und die Potenziale dieses Grossanlasses für die Region aufzuzeigen. Bereits einen Tag früher als geplant, verfolgten gestern Abend Tausende von Fans das Achtelfinalspiel der Schweiz. Bis am 9. Juli werden nun insgesamt zehn Endrunden-Partien übertragen, darunter sämtliche Viertelfinal- und Halbfinalspiele sowie das alles entscheidende Finalspiel am 9. Juli 2006.

 Die weiteren WM-Spiele auf LED-Wand auf dem Marktplatz:
 Am 27. Juni, um 17 Uhr trifft Brasilien auf Ghana, und um 21 Uhr tritt Spanien gegen Frankreich an. Die Partien am 30. Juni und 1. Juli beginnen jeweils um 17 und 21 Uhr, die beiden Halbfinalspiele am 4. und 5. Juli beginnen um 21 Uhr, und das Finalspiel am 9. Juli um 20 Uhr. Jeweils zwei Stunden vor Spielbeginn werden kulinarische Angebote zum Verweilen einladen. Es werden jeweils mehrere Tausend Zuschauerinnen und Zuschauer erwartet. Der Zutritt ist kostenlos.

 Nach der Lancierung des gemeinsamen Claims «Basel. Mehr als 90 Minuten.» der beiden Basel stellen die Live-Übertragungen der WM-Spiele den ersten Testlauf im Rahmen der Vorbereitungen auf die EURO 08 dar. Die Anlässe werden durch die Projektorganisation EURO 08 der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft organisiert und durch Carlsberg als Hauptsponsor mitgetragen. Im weiteren wird das Projekt durch die Migros Basel unterstützt.

 Stand der Event- und Rahmenprogrammplanung für die EURO 08
 Für die Planung des Event- und Rahmenprogrammes in der Region Basel wurde eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadtmarketing Basel eingesetzt. Es ist die Aufgabe dieser Arbeitsgruppe verschiedene eventorientierte Schauplätze für ein grosses Publikum mit einem akzentuierten, (international) wettbewerbsfähigen Programm zu planen und zu realisieren. Dabei soll einerseits die Gastgeberfunktion stark herausgestrichen werden und andererseits eine mediale Ausstrahlung erzielt werden.

 Die Arbeitsgruppe wird sich auf die Realisierung von 3 Schauplätzen (Basel, Liestal, Reinach) sowie der UEFA-Fanzone in Basel fokussieren. Zu jedem Schauplatz soll es zusätzlich ein bis zwei Satelliten (Allschwil und Laufental) geben. Zielpublikum dieser Schauplätze sind die auswärtigen Gäste sowie die regionale Bevölkerung, welche die EURO auf einem emotional hohen Level erleben möchten. Jeder Schauplatz soll ein eventbezogenes Thema aufnehmen.

 Die einzelnen Schauplätze sollen 6000 bis 8000 Besucher fassen können und frei zugänglich sein. Als Hauptinfrastruktur sind eine Bühne sowie Grossleinwände vorgesehen. Zum weiteren infrastrukturellen Profil der Schauplätze gehört die Erreichbarkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Jeder Schauplatz soll eine eigene Platzorganisation vor Ort haben, welche den Einbezug der lokalen und kommunalen Akteure sowie der Satelliten sicherstellt.

 Für den Finaltag ist ein Schlussakzent im Sinne eines Festes geplant, welches als letzte und gemeinschaftliche Einladung für die ganze Bevölkerung der Region gelten soll. Die Arbeitsgruppe für das Event- und Rahmenprogramm wird Ende 2006 ein detailliertes Gesamtkonzept präsentieren. Die Ausgestaltung des Event- und Rahmenprogrammes wird mitunter auch von den verfügbaren finanziellen Mitteln abhängen.

 Über das Sicherheitskonzept werden Regierungsrätin Sabine Pegoraro und Regierungsrat Hanspeter Gass zu einem späteren Zeitpunkt an einer gesonderten Medienorientierung berichten. Zunächst gilt es, die Erfahrungen der WM in Deutschland auszuwerten.

 Auf der politischen Ebene verlaufen die Vorbereitungen bisher planmässig. Voraussichtlich im Herbst werden die Kantonsparlamente in Basel-Stadt und Basel-Landschaft über eine Kreditvorlage für die EURO 08 befinden. Bis dahin sollten auch die Verhandlungen mit der UEFA über die gegenseitigen Rechte und Pflichten abgeschlossen sein.


contact: Thomas Riedtmann, Tel. 061 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Europäische Jugendchorfestival 2007 und den Trägerverein Fanprojekt Basel. Der Regierungsrat hat dafür Beiträge in der Höhe von 100'000 Franken (Jugendchorfestival plus 50'000 Franken Defizitgarantie) bzw. 75'000 (Fanprojekt verteilt auf die Jahre 2006 2007 und 2008) aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Europäische Jugendchorfestival 2007 und für den Trägerverein Fanprojekt Basel

content_de:
Europäisches Jugendchorfestival
 Das in Basel und der Region gut verankerte Europäische Jugendchorfestival findet seit 1992 im Dreijahres-Rhythmus jeweils über die Auffahrtstage statt. Im Mai 2007 werden 16 Kinder- und Jugendchöre aus der Schweiz und Europa sowie ein Jugendchor aus Kasachstan verschiedene Konzerte geben. Dazu gehören auch drei Uraufführungen. Das Festival steht im Zeichen der Begegnung und bürgt für höchste musikalische Qualität.

 Fanprojekt Basel
 Das Fanprojekt Basel existiert seit drei Jahren. Nach der Pilotphase wird das Projekt nun voraussichtlich unter dem Namen Fanstelle Basel weitergeführt. Mit der Institution soll zum einen die positive Fankultur bei den Sportarten Fussball und Eishockey aktiv gefördert und unterstützt werden. Zum andern soll die Gewalt mittel- bis längerfristig eingedämmt und verhindert werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

content_de:
die Verordnung über die «Sicherstellung der Regierungs- und Verwaltungstätigkeit in besonderen und ausserordentlichen Lagen» im Zusammenhang mit der Reorganisation des Kantonalen Führungsstabes Basel-Stadt angepasst. Anstelle des Kantonalen Führungsstabes und der Katastrophenorganisation gibt es künftig eine «Kantonale Krisenorganisation Basel-Stadt». Sie kann als Stabs- oder Führungsorgan eingesetzt werden und steht unter der Verantwortung des Regierungsrates. Als Stabschef der Kantonalen Krisenorganisation hat der Regierungsrat Dr. Martin Roth gewählt; er ist seit dem 1. September 2004 auch Stabschef der Kantonspolizei. (Auskunft: Rolf Meyer, Stv. Polizeikommandant, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 73 07, Foto M. Roth in der Beilage)

die Gebührenverordnung zum Gastgewerbegesetz angepasst. Damit wurden die im Rahmen von Einzelfallbeurteilungen bisher gemachten Erfahrungen umgesetzt. Die Gebührenverordnung ist gleichzeitig mit dem neuen Gastgewerbegesetz am 1. Juni 2005 wirksam geworden. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne Nr. 5603, 5604, 5605 und 5606 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der Birsstrasse im Abschnitt Haus Nr. 12 bis Muttenzerweg inklusive Baumfällungen, generellen Strassenquerprofilen und Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die Fahrbahn der Birsstrasse soll nicht nur saniert, sondern auch birsseitig durchgehend um einen halben Meter verbreitert werden. Dadurch können die Parkplätze, welche sich heute auf dem Trottoir zwischen den Baumrabatten befinden, häuserseitig auf die Strasse verlegt werden. Damit wird die Unfallgefahr für Velofahrende durch unvorsichtig geöffnete Autotüren vermindert. Die Parkplatzbilanz bleibt grundsätzlich gleich. Gegen die Verlegung der Parkplätze auf die Häuserseite wurde im Baubewilligungsverfahren rekurriert. Mit den Rekkurenten wurde vereinbart, dass ein neunmonatiger Versuch mit Parkierung auf der Häuserseite durchgeführt wird und die Rekurse so lange sistiert bleiben. Sowohl das Belassen der Parkplätze auf der Häuserseite als auch ein Verlegen auf die Birsseite wird anschliessend wieder publiziert. Deshalb wird vorerst auch auf das Erstellen der Trottoirnasen vor den Liegenschaften Nr. 92 und 168 sowie beim Forellenweg verzichtet. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 91 69)

in der Vernehmlassung dem Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates zugestimmt, das Bundesgesetz über die politischen Rechte mit einer Bestimmung über Abstimmungsinformationen zu ergänzen. Diese Änderung soll der Volksinitiative «Volkssouveränität statt Behördenpropaganda» als Gegenvorschlag gegenüber gestellt werden. Der Regierungsrat spricht sich klar gegen die Volksinitiative aus, da die Stimmberechtigten einen Anspruch darauf haben, von der Regierung und dem Parlament über ihre Absichten, ihre Einschätzungen und ihre Beurteilungen informiert zu werden. (Auskunft: Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, Tel. 061 267 85 60)

die Heimtaxe für das Wohnheim II (erwachsene Behinderte) der Universitären Psychiatrischen Kliniken Spektrum in der Höhe von 4'835 Franken pro Monat genehmigt. Sie gilt ab dem 1. Juli 2006.

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2005 der Basler Kantonalbank genehmigt und dem Grossen Rat zur Kenntnisnahme weitergeleitet. (Auskunft: Christoph Tschumi, Leiter RWC, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 24)

die Rechnung 2005 der Baselstädtischen Sport-Toto-Kommission zur Kenntnis genommen. Bei Aufwendungen von rund 6,133 Millionen Franken und Erträgen von rund 2,403 Millionen Franken schliesst die Rechnung mit einem Verlust von rund rund 3,729 Millionen Franken. An sieben Bauvorhaben wurden Beiträge in Höhe von 4.8 Mio Franken und für Material und Maschinen an 19 Vereine 13'300 Franken gewährt. Weiter wurden 45 Trainingslager von Juniorinnen und Junioren sowie Ausbildungskurse und Organisatoren von nationalen Sportanlässen und Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Europa Cup-Veranstaltungen und Euro- sowie Weltmeisterschaften unterstützt. (Auskunft: Stephan Kohler, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

einem Landabtausch mit der Gemeinde Riehen zugestimmt. Die Gemeinde kann damit den von Inzlingen kommenden Aubach sanieren und ökologisch aufwerten. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

die Prämiensätze der Kantonalen Viehversicherungskasse für das Jahr 2006 unverändert gegenüber dem Vorjahr belassen.

den Vertrag zwischen der Einwohnergemeinde Möhlin und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die IWB genehmigt.

Rolf Jucker, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Basel-West

Dr. med Anne Witschi, Kantonsärztin, in die Kommission für den Notfalldienst der MEDGES

Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, in die Stiftungskommission Augenspital

Philipp Waibel, Departementssekretär, in den Vorstand des Diakonats Bethesda

Thomas von Allmen, Leiter Leistungseinkauf und Planung, in den Verwaltungsrat der Psychiatrischen Klinik Sonnenhalde in Riehen.


contact: Regula Düggelin, Telefon +41 (0)61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Für die Anpassung der Fluchtwege im Konzertkeller des Kulturkollektives Hirscheneck hat der Regierungsrat einen finanziellen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Notsituation des Kulturveranstalters soll dadurch entschärft und seine Existenz gesichert werden.

title_de: Das Kulturkollektiv Hirscheneck erhält einen substanziellen Beitrag für die Verbesserung der Sicherheit im Konzertkeller

content_de:
Um einen vorschriftsgemässen und sicheren Betrieb bezüglich Brandschutz und Personensicherheit zu erfüllen, ist das Kulturkollektiv Hirscheneck gezwungen, die Flucht-wege seines Konzertkellers anzupassen. Da die zu tätigenden Investitionen die finanzielle Belastbarkeit des Hirschenecks bei Weitem übersteigen, hat der Regierungsrat einem Antrag auf kantonale Unterstützung stattgegeben und einen finanziellen Beitrag in der Höhe von 100'000 Franken an die Sanierungskosten der Fluchtwege bewilligt.

 Das Hirscheneck ist seit mehr als 25 Jahren ein wichtiger Bestandteil der regionalen Kulturszene. Auf eigenständige Weise verbindet es Politik, Kultur und Gastronomie und dient vielen gesellschaftlichen Gruppierungen als wichtiger urbaner Versammlungsraum. Als kultureller Veranstaltungsort geniesst es überregionale Ausstrahlung. Die Live-Konzerte im Hirscheneck bilden einen markanten Pfeiler im Bereich der regionalen Alternativkultur: Viele Bands - junge, noch weniger bekannte oder ältere, bereits bewährte – erhalten im Hirscheneck regelmässig Auftrittsmöglichkeiten. Das Hirscheneck ist für Fans von Rock-, Pop- und Punkmusik ein beliebter und gut frequentierter Ort. Mit dem gesprochenen Investitionsbeitrag sollen die Konzertveranstaltungen im Keller des Hirschenecks weiterhin ermöglicht und gesichert werden.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Tel. +41 (0)61 267 84 41 Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. +41 (0)61 925 50 60 Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen BS Telefon +41 (0)61 267 84 04 Anja Huovinen, Leiterin Stabsstelle Hochschulen BL, Tel. +41 (0)61 925 62 14

lead_de: Nach intensiven Verhandlungen die von 2001 - 2006 gedauert haben legen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ihren Parlamenten einen Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität vor. Die bikantonale Trägerschaft gibt der Universität eine tragfähige Grundlage um ihren unabdingbaren Beitrag zum Wissens- und Wirtschaftsstandort der Region zu leisten. Die Universität wird für ihre Rolle in der schweizerischen Hochschullandschaft und für ihre strategische Allianz mit der ETH gestärkt. Der Staatsvertrag bietet die Basis für eine zukunftsgerichtete und dynamische Entwicklung der Universität Basel.

title_de: Gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel: Abschluss des Staatsvertrags und des Leistungsauftrags durch die Regierungen

content_de:
Der Abschluss des Staatsvertrags über die gemeinsame Trägerschaft der Universität bildet einen Meilenstein in den Partnerschaftsverhandlungen zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Mit dem Universitätsvertrag von 1994 hatte der Kanton Basel-Landschaft einen ersten grösseren Schritt hin zur Mitträgerschaft unternommen. Das Engagement wurde anschliessend mit einer Erhöhung des Beitrags, mit dem Abschluss des Immobilienvertrags und mit der Zusprache von Sonderbeiträgen schrittweise weiter ausgebaut. Nun ist der Zeitpunkt für die vollumfänglich gemeinsame Trägerschaft der Universität durch beide Kantone gekommen.

 Der bikantonalen Trägerschaft ist eine gemeinsame ausgewogene Steuerung und Finanzierung zu Grunde gelegt, die neu auch die Medizinische Fakultät und die Liegenschaften der Universität umfasst. Im Jahr 2007 wird sich der Globalbeitrag des Kantons Basel-Landschaft an die Universität auf 127.5 Mio. Franken belaufen, derjenige des Kantons Basel-Stadt auf 125.5 Mio. Franken, bei einem Gesamtaufwand der Universität von rund 500 Mio. Franken. Für die Umsetzung der vom Universitätsrat im Portfoliobericht beschlossenen Massnahmen erhält die Universität dabei in der ersten Leistungsperiode 2007 - 2009 stufenweise zusätzliche Mittel bis zur Höhe von 26 Millionen Franken. Der Kanton Basel-Stadt wird zudem die Kosten für die Übergangsfinanzierung der Pensionskasse im Jahr 2007 von zirka 5.6 Millionen Franken übernehmen und zusätzlich einen substanziellen Beitrag zur Schliessung der Deckungslücke der Pensionskasse des Kantons Basel-Stadt für die Versicherten der Universität leisten müssen.

 Der Staatsvertrag und der erste bikantonale Leistungsauftrag gehen nun in die parlamentarische Beratung; ihre Inkraftsetzung ist für den 1. Januar 2007 vorgesehen.

 Erstmalige Anwendung der Standards BL/BS für gemeinsame Trägerschaften
 Der Staatsvertrag ist auf der Basis der im Januar 2005 verabschiedeten Standards für partnerschaftliche Dossiers ausgestaltet worden. Damit kommt der dort vereinbarte, NFA-konforme Finanzierungsmechanismus zum Tragen. Auch die Mechanismen der Mitentscheidung auf Ebene der Parlamente und Regierungen sind auf Grundlage der Standards und der interkantonalen Rahmenvereinbarung (IRV) formuliert worden.

 Bikantonale Steuerung mittels Leistungsauftrag und Globalbudget - Wahrung der universitären Autonomie
 Für die Steuerung und Organisation der Universität haben die Regierungen auf die positiven Erfahrungen mit dem bisherigen Universitätsvertrag, den bikantonalen Fachhochschulverträgen sowie dem Vertrag der vier Kantone für die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) zurückgegriffen. Dabei wurde die gut eingespielte Autonomie der Universität so weit wie möglich unverändert gelassen. Neue Regelungen verlangten insbesondere die Integration der Klinischen Lehre und Forschung in das Budget der Universität sowie der Umgang mit den von der Universität genutzten Liegenschaften (Mietlösung für die vom Kanton Basel-Stadt zur Verfügung gestellten Immobilien, Integration des bisherigen separaten Immobilienvertrags). Durch die gemeinsame Trägerschaft haben sich sodann auch Änderungen auf der Steuerungsebene der Kantone ergeben.

 Die bisherige Leistungsvereinbarung zwischen dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und dem Universitätsrat wird durch einen bikantonalen Leistungsauftrag der beiden Regierungen an die Universität abgelöst, der die Leistungen umschreibt, welche die Kantone für Ihren Globalbeitrag erwarten. Auf der Grundlage dieses Auftrags schliesst die Universität sodann Leistungsvereinbarungen mit beiden Kantonen oder mit einem der Kantone in verschiedenen Einzelbereichen ab (Klinische Lehre und Forschung, Immobilien, kantonsbibliothekarische Leistungen BS, Studienberatung usw.). Das Grundprinzip des Leistungsauftrags wie der einzelnen Leistungsvereinbarungen besteht in der transparenten, leistungsgerechten Abgeltung aller Leistungen der Universität.

 Steuerung und Organisation innerhalb der Universität sind weitgehend gleich geblieben. Der Universitätsrat wird neu paritätisch zusammengesetzt und dessen Präsident oder Präsidentin von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Im Unterschied zu bisher ist die Universität bezüglich Personalordnung nicht mehr vollumfänglich autonom. Die Eckwerte der Ausgestaltung der Arbeitsverträge müssen von den Regierungen bewilligt werden.

 Finanzierung der Universität und Aufteilung der Kosten unter den Kantonen
 In den gemeinsamen Standards haben die Regierungen den Mechanismus der Finanzierung partnerschaftlicher Vorhaben festgelegt; er wird für die Universität erstmals angewendet und bildet eine für alle Beteiligten transparente Grundlage. In einem ersten Schritt wurden die Vollkosten und die Erträge erhoben (Bund, andere Kantone, Gebühren, Drittmittel; inklusive Klinische Lehre und Forschung sowie Liegenschaften). Sodann wurde der Leistungsbezug durch die Trägerkantone anhand der eigenen Studierenden ermittelt. Das Restdefizit wird nach Berücksichtigung eines Standortvorteils von 10% und einer zusätzlichen Abfederung von 0.6 Millionen Franken zu Lasten des Kantons Basel-Stadt je hälftig unter den Trägern aufgeteilt.

 Der Universität werden im Rahmen der ersten gemeinsamen Leistungsperiode 2007 - 2009 stufenweise zusätzliche Mittel bis zur Höhe von 26 Millionen Franken zur Verfügung gestellt, damit die vom Universitätsrat im Portfoliobericht vom April 2004 beschlossenen Massnahmen umgesetzt werden können. 16 Millionen Franken jährlich sind für die Aufstockung des Betriebsbudgets vorgesehen, zehn Millionen jährlich sollen für Unterhalt und Erneuerung der Immobilien aufgewendet werden.

 Gut die Hälfte des Gesamtaufwands der Universität von rund 500 Millionen Franken pro Jahr wird von den beiden Trägerkantonen finanziert werden. Im Jahr 2007 leisten sie einen Trägerbeitrag von 253 Millionen Franken, wovon auf den Kanton Basel-Landschaft 127.5 Millionen Franken und auf den Kanton Basel-Stadt 125.5 Millionen Franken entfallen werden. Die Beiträge für das Jahr 2009 belaufen sich auf 134.6 Millionen Franken für den Kanton Basel-Landschaft und 132.5 Millionen Franken für den Kanton Basel-Stadt. Der Kanton Basel-Stadt erteilt der Universität darüber hinaus eigene Aufträge für die Bereitstellung kantonsbibliothekarischer Leistungen und für die Studienberatung.

 Für den Kanton Basel-Landschaft beinhaltet der neue Finanzierungsschlüssel im Vergleich zum Budget 2006 eine Steigerung von 15.8 Millionen Franken jährlich im Planungsjahr 2007 (inklusive Klinische Lehre und Forschung). Im ersten Jahr der gemeinsamen Trägerschaft fallen für beide Kantone erhebliche zusätzliche Einmaleinlagen an. Beide Kantone werden der Universität ein Darlehen von je 30 Millionen Franken zur Verfügung stellen.

 Pensionskasse
 Mit der gemeinsamen Trägerschaft werden die heute bei der Pensionskasse Basel-Stadt (PKBS) versicherten Angestellten der Universität in einen eigenen Pensionskassenvertrag überführt. Die Eckwerte für eine Vorsorgelösung der Universität sind - wie dies die BL/BS-Standards vorsehen - auf dem Kostenniveau der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) festgesetzt. Zur Vorbereitung einer neuen Lösung für die Pensionskasse sollen die Versicherten der Universität im Jahr 2007 noch in der PKBS verbleiben. Die Überführung in die neue Vorsorgelösung erfolgt per 1.1.2008. Für bei dieser Überführung entstehende Härtefälle sollen der Universität im Rahmen des Globalbudgets 1.3 Millionen Franken zur Verfügung gestellt werden.

 Medizinische Fakultät
 In Bezug auf die konsequente Integration der Klinischen Lehre und Forschung in die Medizinische Fakultät der Universität Basel beinhaltet der Staatsvertrag eine pionierhafte und für die Schweiz vorbildhafte Lösung. Die Kosten der Klinischen Lehre und Forschung sind in beidseitigem Konsens ausgeschieden und auf 79 Millionen Franken (Stand 2007) festgelegt worden. Dieser Betrag wird in den Globalbeitrag der Universität integriert und die Universität wird mit diesen Mitteln die Leistungen abgelten, welche die Universitätsspitäler und universitären Kliniken für die Klinische Lehre und Forschung erbringen. Der von den Trägerkantonen ausgeschiedene Betrag behält für die erste Leistungsperiode Gültigkeit, Verschiebungen sind aber zwischen einzelnen Positionen dieses Rahmenvertrags möglich.

 Zur Steuerung der vielfältigen Berührungspunkte und Schnittflächen zwischen der Universität und den leistungserbringenden Spitälern wird ein Steuerungsausschuss Medizin (SAM) eingesetzt. Dem SAM obliegen für diesen Bereich und im Rahmen klar definierter Kompetenzen, die ihm von den beiden Regierungen und dem Universitätsrat übertragen werden. Diese umfassen die strategische Steuerung und die Vorberatung jener Entscheide, die dem Universitätsrat und den beiden Regierungen vorbehalten bleiben. Die Funktionsweise des SAM ist in einer Vereinbarung zwischen den beiden Regierungen und der Universität geregelt; zudem schliessen die Universität und die leistungserbringenden Spitäler separate und einzelne Leistungsvereinbarungen ab.

 Immobilien
 Mit der gemeinsamen Trägerschaft übernehmen die beiden Kantone auch gemeinsam die Finanzierung der von der Universität genutzten Liegenschaften. Diese werden der Universität von den Vertragskantonen (zu Beginn ausschliesslich von Basel-Stadt) gegen eine Mietabgeltung zur Verfügung gestellt. Die Mietabgeltung berechnet sich gemäss den Ansätzen der Schweizerischen Universitätskonferenz und wird gemäss Vollkostenprinzip vollständig in die Universitätsrechnung integriert und paritätisch finanziert. Die Kosten für Unterhalt und Erneuerung der Liegenschaften sind nicht in der Mietabgeltung enthalten. Die dafür notwendigen Mittel werden der Universität von beiden Kantonen im separaten Immobilienfonds zur Verfügung gestellt. Der Staatsvertrag sieht zudem vor, dass beide Trägerkantone künftige Neubauten als gemeinsame Vorhaben den beiden Parlamenten als partnerschaftliche Geschäfte vorlegen und grundsätzlich je zur Hälfte finanzieren.

 Ergebnisse der Vernehmlassung
 Die im Herbst 2005 durchgeführte Vernehmlassung hat breites Interesse geweckt und eine durchgehende grundsätzliche Zustimmung für die gemeinsame Trägerschaft der Universität ergeben. Einige Hinweise von Vernehmlassungspartnern wurden umgesetzt, zurückhaltende bis ablehnende Stellungnahmen zur Weiterführung der bisherigen Autonomie der Universität konnten hingegen nicht berücksichtigt werden. Eine klare Mehrheit der Vernehmlassungspartner hat sich für eine Weiterführung einer autonomen Universität im Rahmen der vorgeschlagenen bikantonalen Steuerungs- und Finanzierungsmechanismen ausgesprochen. Erfreulich ist, dass das Staatssekretariat für Bildung und Forschung den Staatsvertrag besonders positiv gewürdigt hat und ihm für die schweizerische Hochschullandschaft eine Vorbildfunktion einräumt. Der Vorsteher des Eidg. Departements des Innern sowie das Präsidium der Schweizerischen Universitätskonferenz haben zudem zugesichert, im Rahmen der Neugestaltung der schweizerischen Hochschullandschaft der neuen Rolle des Kantons Basel-Landschaft als Universitätsträger Rechnung zu tragen.


contact: Weitere Auskünfte Gesundheitsdepartement Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Weitere Auskünfte Justizdepartement Regierungsrat Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat ein Massnahmenpaket zur Tabakprävention und zum Schutz vor Passivrauchen beschlossen sowie eine Vorlage «betreffend neue gesetzliche Regelungen zum Tabakverkauf und Angebote für Nichtrauchende im Gastwirtschaftsgewerbe» gutgeheissen und an den Grossen Rat weitergeleitet. Das Massnahmenpaket sieht unter anderem eine rauchfreie öffentliche Verwaltung per 1. Juli 2007 sowie ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren vor. Zudem wird der Nichtraucherschutz in Gaststätten geregelt: Ein mit den Verbänden erarbeiteter Verhaltenskodex verlangt bis Ende 2008 dass 90 Prozent aller Gastbetriebe Plätze für Nichtrauchende bereit halten. Dabei muss die Hälfte aller Innenplätze für Nichtrauchende eingerichtet und reserviert sein.

title_de: Neue gesetzliche Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen und zum Tabakverkauf

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat ein Massnahmenpaket mit gesetzlichen Regelungen zum Schutz vor Passivrauchen und zum Tabakverkauf verabschiedet. Damit wird der Grundsatz beachtet, wonach Tabakprävention und Gesundheitsschutz dann Wirkung zeigen, wenn sie auf einer Gesamt-Strategie basieren und gleichzeitig auf mehreren Handlungsebenen ansetzen.

 Obwohl das Gefährdungspotential durch das Rauchen von Tabak als sehr hoch eingeschätzt wird, rauchen gemäss Gesundheitsbericht Basel-Stadt 2005 rund 33 Prozent der Basler Bevölkerung im Alter von über 15 Jahren. Bei den Jugendlichen zwischen 11 und 16 Jahren hat sich der Tabakkonsum auf hohem Niveau eingependelt, bei den 15- bis 16-Jährigen ist seit 1998 ein Rückgang zu verzeichnen. Gegenwärtig rauchen im Kanton Basel-Stadt 21 Prozent der Schülerinnen und Schüler dieser Altersgruppe. (vgl. auch Medienmitteilung vom 1. Juni 2006 )

 Verkaufsverbot von Tabakwaren an Minderjährige
 Mit einer Ergänzung des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes (§ 35a) soll ein Verkaufsverbot von Tabakwaren an Jugendliche unter 18 Jahren eingeführt und so der Jugendschutz verstärkt werden. Die Einführung dieses Verkaufsverbots an Minderjährige wird als geeignete Massnahme gesehen, um den Einstieg Jugendlicher in den Tabakkonsum zu verhindern. Bestandteil der Regelung ist ein Verbot des unbeaufsichtigten Verkaufs von Tabakprodukten über Zigaretten- und andere unbeaufsichtigte Automaten. Der Verkauf über Automaten soll demnach nur noch erlaubt sein, wenn deren Betreiber durch geeignete Kontrollen den Verkauf an unter 18-Jährige verunmöglichen.

 Angebot für Nichtrauchende in Gaststätten
 Mit einem vom Wirteverband Basel-Stadt und Basler Hotelier-Verein erarbeiteten Verhaltenskodex für alle Betriebe, die unter das Gastgewerbegesetzes fallen, soll ein griffiger Nichtraucherschutz in den Gaststätten erreicht werden. Unter diese Regelung fallen alle Restaurationsbetriebe, die zur Abgabe von Speisen und Getränken zum Konsum an Ort und Stelle berechtigt sind. Eingeschlossen sind damit unter anderem auch Bars und Diskotheken. Das Angebot für Nichtrauchende soll durch Eigenverantwortung und Selbstregulierung und nicht über eine gesetzliche Regelung mit totalem Rauchverbot erreicht werden. Der Regierungsrat unterstützt diese Initiative ausdrücklich und sieht darin einen gangbaren Weg, um den teilweise gegensätzlichen Anliegen von Gesundheitsschutz und Wirtschaftsfreiheit zu entsprechen. Überdies ermöglicht diese Lösung eine markante Verbesserung des Nichtraucherschutzes im Vergleich zu heute.

 Der Vorgehensplan sieht als Erstes die Einführung einer Kennzeichnungspflicht aller Betriebe bis Ende 2006 vor. Danach sind an der Eingangstüre die Angebote für Nichtrauchende deutlich zu deklarieren. Bis Ende 2007 müssen 60 Prozent aller Gastbetriebe Plätze für Nichtrauchende bereit halten. Dabei sind 30 Prozent aller Innenplätze für Nichtrauchende eingerichtet und reserviert. Bei mehr als einem Gastraum verfügt mindestens einer über rauchfreie Essenszeiten. Bis Ende 2008 sollen 90 Prozent aller Gastbetriebe Plätze für Nichtrauchende bereit halten. Dabei muss die Hälfte aller Innenplätze für Nichtrauchende eingerichtet und reserviert sein. Lokale mit mehr als einem Gastraum halten mindestens einen Raum für Nichtrauchende bereit. Räume, in denen geraucht wird, müssen über eine gute Lüftung verfügen.

 Die Verantwortung für die Umsetzung des Nichtraucherschutzes liegt beim einzelnen Betrieb beziehungsweise bei den Fachverbänden. Der Wirteverband hat sich zudem verpflichtet, die eingeleiteten Massnahmen zu evaluieren und Bericht zu erstatten. Schliesslich unterhält der Wirteverband eine Meldestelle für Konsumentinnen und Konsumenten. Sollten die Zielsetzungen bis Ende 2008 nicht erreicht werden, hat der Regierungsrat ausdrücklich in Aussicht gestellt, dem Grossen Rat ein totales Rauchverbot in Gaststätten zu unterbreiten. Um der Zielsetzung des Schutzes des Nichtrauchenden in den Gastronomiebetrieben eine gewisse Verbindlichkeit zukommen zu lassen, sollen sich die inhaltlichen Ziele des Verhaltenskodex des Wirteverbandes schliesslich in den Grundzügen in einem Gesetzestext niederschlagen (Gastgewerbegesetz § 34).

 Rauchfreie öffentliche Verwaltung
 Der Regierungsrat hat zudem beschlossen, die kantonale Verwaltung per 1. Juli 2007 für rauchfrei zu erklären. Dazu wird ein generelles Rauchverbot in allen Verwaltungsgebäuden und in Dienstfahrzeugen erlassen. Die Departemente, die für die Umsetzung dieser Massnahme verantwortlich sind, können spezielle Orte bezeichnen, an welchen das Rauchen gestattet ist, um die rauchenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden nicht zu diskriminieren.

 In der Basler Verwaltung wird demnach eine einheitliche Grundregelung betreffend Nichtraucherschutz gelten, nämlich ein allgemeines Rauchverbot. Damit zeigt sich der Kanton Basel-Stadt als fortschrittlicher Arbeitgeber, der dem Gesundheitsschutz und dem Wohl der Arbeitnehmenden grosse Bedeutung beimisst. Entsprechend werden Massnahmen zum Schutz vor Passivrauchen initiiert und von Massnahmen begleitet, die die Rauchentwöhnung fördern. Das Personal wird dabei auf niederschwellige Rauchentwöhnungsprogramme aufmerksam gemacht.


contact: Jan Kirchhofer Gesundheitsförderung Tel. 061 267 45 20 Fax 061 272 36 88 jan.kirchhofer@bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt Gesundheitsförderung und Prävention St. Alban-Vorstadt 19 4052 Basel

lead_de: Säuglinge und Kinder reagieren empfindlich auf hohe Temperaturen und Ozonwerte. Sie verdienen deshalb während sommerlichen Hitzewellen besondere Aufmerksamkeit. Einfache Verhaltenstipps helfen dabei unbeschwert durch den Sommer zu kommen. Auch Erwachsene und insbesondere ältere Menschen sollten ihr Verhalten den hohen Temperaturen und Ozonwerten anpassen.

title_de: Schutz bei Hitzewelle: Passen Sie Ihr Verhalten den hohen Temperaturen an

content_de:
Der Sommer hat mit Macht Einzug gehalten. Sonnenschein und Wärme tun uns wohl, grosse Hitze hingegen ertragen nicht alle gleich gut. Für gesunde Menschen besteht an heissen Sommertagen und bei richtigem Verhalten jedoch keine Gefahr. Das Wohlbefinden kann aber durch hohe Temperaturen, Ozon und Luftfeuchtigkeit eingeschränkt werden, worunter insbesondere Säuglinge und Kinder leiden. Mit ein paar wenigen Verhaltensänderungen lassen sich diese Beschwerden aber auf ein Minimum reduzieren.
 Ein wichtiger Punkt ist das Fernhalten der sommerlichen Hitze von Wohnung und Haus. Lüften Sie deshalb nur frühmorgens und nachts und halten Sie tagsüber die Fenster geschlossen und lassen Sie die Storen herunter. So lässt sich die Sonneneinstrahlung vermindern und es zieht keine heisse Luft in die Räume ein.
 Kinder müssen auch bei Hitzewellen nicht den ganzen Tag drinnen bleiben, die Alltagsanforderungen sollten aber den Temperaturen angepasst werden. Anstrengende Tätigkeiten und Sport sollten beispielsweise am Vormittag stattfinden. Lassen Sie die Kinder auch in Wäldern und Parks mit dichtem Baumbestand spielen, dort sind die Temperaturen erträglicher und die Ozonwerte tiefer.
 Lassen Sie die Kinder viel trinken. Als Durstlöscher eignen sich besonders zuckerlose Getränke wie Wasser, Tee und verdünnte Fruchtsäfte. Bei grosser Hitze sollte zudem frisches, kühles und leichtes Essen wie zum Beispiel Melonen, Gurken, Früchte oder Salate auf den Tisch kommen. Schützen Sie die Kinder auch im Gartenbad und am Strand vor Hitze und Sonnenstrahlung (Kleider, Hut, Sonnenbrille, Aufenthalt im Schatten, Sonnencrème). Und lassen Sie die Kinder nie in Autos oder unbeaufsichtigt in verschlossenen Räumen zurück – auch nicht für kurze Zeit. Überprüfen Sie regelmässig die Hauttemperatur bei Säuglingen und Kleinkindern und kühlen Sie bei Bedarf die Haut sanft (lauwarme Dusche, feuchte Tücher). Kinder mit Erkrankungen von Herz, Kreislauf, Atemwegen oder Lungen wie zum Beispiel Asthma sind besonders empfindlich auf grosse Hitze und hohe Ozonwerte. Weiter erhöhen Durchfall und Erkrankungen des Nervensystems die Gefahr einer Überhitzung und Austrocknung. Achten Sie auf Anzeichen wie Ermattung, Müdigkeit, trockene Haut und Lippen. Gehen Sie im Zweifelsfall zum Arzt / zur Ärztin.
 Diese Regeln machen auch für Erwachsene und speziell ältere Menschen Sinn. Bei älteren Menschen muss dabei speziell berücksichtigt werden, dass das Durstgefühl im Alter abnimmt.
 Für ältere und pflegebedürftige Menschen sowie Angehörige und Pflegepersonal gibt es das Merkblatt «Schutz bei Hitzewelle». Das Merkblatt «Sommertipps» richtet sich an alle, die mit Kindern zu tun haben.

Hinweise

Die Merkblätter können bei den Gesundheitsdiensten Basel-Stadt bezogen (E-Mail: g-p@bs.ch, Telefon: 061 267 45 20) oder auf dem Internet unter www.gesundheitsdienste.bs.ch (Merkblatt "Schutz bei Hitzewelle") und www.gesundheitsdienste.bs.ch (Merkblatt "Sommertipps") heruntergeladen werden.


contact: Dejan Despotovic Tel. +41 (0)267 93 36 Gesamtprojektleiter Steinenberg, Ingenieurbau, Tiefbauamt Pius Marrer Tel. +41 (0)685 12 52 Direktionssekretär/Pressechef Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Die Arbeiten für die Gleiserneuerung im Gebiet Steinenberg/Theaterstrasse kommen zu ihrem Höhepunkt: In den Sommerferien vom 2./3. Juli bis 14. August 2006 ist der Steinenberg für den Verkehr vollständig gesperrt. Lediglich die Fussgänger können passieren. Zudem ist der Zugang zu den Ladengeschäften Liegenschaften und zum Theaterparking gewährleistet. Die Tramlinien der BVB und der BLT werden in dieser Zeit so umgeleitet dass die Fahrgäste möglichst nahe an die Innenstadt gelangen. Ziel der Bauarbeiten ist den Tramlärm zugunsten der Konzerte im Musiksaal des Stadtcasinos in entscheidendem Masse zu reduzieren.

title_de: Gleiserneuerung: Steinenberg ab Montag vollständig gesperrt!

content_de:
Seit Mitte Januar 2006 laufen die Arbeiten im Steinenberg und in der Theaterstrasse. Die Arbeiten sollen bis zur Fasnacht 2007 abgeschlossen sein. Bisher wurden ein neuer Leitungstunnel erstellt und die notwendigen Arbeiten für die Werkleitungen ausgeführt. Der Höhepunkt der Bauarbeiten mit der Auswechslung der Tramgleise erfolgt nun in den kommenden Sommerferien. In der Nacht vom kommenden Sonntag auf Montag, 2./3. Juli, bis Montag, 14. August 2006, bleibt der Steinenberg für den Tram-und Individualverkehr wegen des nun bevorstehenden Gleisbaus vollständig gesperrt. Lediglich die Fussgänger können passieren und haben immer Zugang zu den Ladengeschäften, Liegenschaften und zum Theaterparking. Um rechtzeitig zum Schulbeginn am 14. August 2006 den Trambetrieb im Steinenberg wieder aufnehmen zu können, muss im Drei-Schicht-Betrieb rund um die Uhr gearbeitet werden. Dabei wird speziell darauf geachtet, dass nach Möglichkeit in der Nacht keine lärmintensiven Arbeiten vorgenommen werden.

 Mit modernsten verfügbaren Geräten werden in den kommenden sechs Wochen Sommerferien die alten defekten Gleise ersetzt. Die neuen Gleise werden in eine elastische, geräuschschluckende neue Lagerung gebracht. Diese besteht aus einer schweren, auf rund 750 Federn gelagerten Betonplatte, welche die in ein gummiartiges Material eingepackten Gleise trägt. Es handelt sich dabei um das sogenannte Schwere Masse-Federsystem. Durch die Kombination von Stahlfedern (für tiefe Frequenzen) mit Elastomatten (für höhere Frequenzen) besteht grösstmögliche Gewähr, über den gesamten Frequenzbereich eine Dämmung von 20 bis 25 Dezibel zu erreichen; die Akustiker als Fachleute erachten eine Körperschallreduktion in diesem Ausmass für den Musikbetrieb als unabdingbar. Das System gilt nach heutigem Stand der Technik als Optimum des derzeit Machbaren in der Oberbautechnik.

 Zuerst erfolgen die Gleisarbeiten in der Theaterstrasse, nach drei Wochen diejenigen im Steinenberg. Die Dimensionen der Baustelle sind eindrücklich: Hundert Arbeitende befinden sich schichtweise direkt auf der Baustelle. Hinzu kommen mehrere Bauführer und unterstützende Lieferbetriebe. Fünf Bauleiter überwachen die Baustelle rund um die Uhr. Für mehrere Schichten braucht es gegen 30 Verkehrswachen. In der Nacht auf nächsten Montag, kurz nach Tram-Betriebsschluss, werden in den frühen Morgenstunden die alten Gleise von einem 80-Tonnen-Bagger aus der Strasse gebrochen.

 Wie betont: Weder die Tramzüge der verschiedenen Linien noch der Individualverkehr können während der Sommerferien den Steinenberg passieren. Einzige Ausnahme: Die Zufahrt zum Theaterparking ist für Autos immer gewährleistet. Der Individualverkehr wird durch die Freie Strasse und die Streitgasse auf den Barfüsserplatz und weiter über den Kohlenberg zum Cityring geführt. Die betroffenen Tramlinien der BVB und der BLT können in der Innenstadt im Bereich zwischen den Haltestellen Schifflände, Bankverein und Heuwaage nicht verkehren. Sie werden deshalb so umgeleitet, dass die Fahrgäste möglichst nahe an die Innenstadt gelangen. Auf dem westlichen Ast der Linie 3 verkehren zwischen Burgfelden Grenze und der Musik-Akademie anstelle von Trams Busse. Der Betrieb der BLT-Tramlinie 17 ist während der Schulsommerferien eingestellt, d. h. es verkehrt aus dem Leimental bis zur Heuwaage nur die Linie 10. Ein Shuttlebus wird – insbesondere für Fahrgäste aus dem Leimental – eine Verbindung von der Heuwaage zum Bahnhof und zurück herstellen. Dieser Bus verkehrt von Montag bis Sonntag während der Betriebszeiten von BVB und BLT.

 Für ältere und behinderte Fahrgäste wird zwischen Schifflände und Barfüsserplatz ein Shuttlebus zur Verfügung stehen. Dieser verkehrt von Montag bis Freitag zwischen 07.30 und 19.30 Uhr sowie am Samstag zwischen 08.00 und 18.00 Uhr.

 Zur Information der Fahrgäste liegen in den Fahrzeugen der BVB und der BLT Flyer auf, in welchen alle Umleitungsrouten dargestellt und auch die jeweils letzten Fahrgelegenheiten am Abend aufgelistet sind. Zudem werden weitere Informationen über die Grossbaustelle in der Innenstadt vermittelt.

 Die Zeit des Unterbruchs des Tramverkehrs wegen der Bauarbeiten im Steinenberg wird ge-nutzt, um die Marktgasse und den Eingangsbereich beim Marktplatz zu sanieren und umzu-gestalten. Dabei werden ebenfalls die Gleise ersetzt. Ferner werden die Tunnelgewölbe des Birsirgtunnels abgedichtet sowie die alten Gas- und Wasserleitungen ersetzt. Neu gestaltet wird auch die Strassenoberfläche, wobei die Marktgasse ein um einen Meter verbreitertes Trottoir erhält.

 Die neuen, geräuschärmeren Gleiskreuzungen und -weichen im Einmündungsbereich Theaterstrasse/Steinenberg haben zur Folge, dass die Verkehrsführung und die Oberflächengestaltung neu definiert werden müssen. Die Haltestelle Fahrtrichtung Stadt in der Theaterstrasse wird in Richtung Heuwaage verschoben und liegt inskünftig direkt gegenüber der Haltestelle der Gegenfahrtrichtung. Zudem wird die Theaterstrasse auch für den Individualverkehr im Gegenverkehr geöffnet. In Richtung Stadt gibt es eine separate Fahrspur von 3.5, in Richtung Heuwaage eine Kombi-Spur von 3.25 Metern Breite. Die bisherige separate Einfahrtsspur für das Theaterparking entfällt.

 Der Grosse Rat hat für die im Zusammenhang mit der Gleiserneuerung vorgesehene Um-gestaltung der Theaterstrasse sowie die notwendigen Werkleitungs- und Anpassungsarbeiten im Steinenberg insgesamt 4,7 Mio. Franken und für die elastische Gleislagerung im Steinenberg und in der Theaterstrasse 7,1 Mio. Franken bewilligt. Davon kann die fest zugesicherte Spende von privater Seite über 3 Mio. Franken abgezogen werden. Die Sanierung der Marktgasse verursacht Kosten von insgesamt rund 2,01 Mio. Franken. (ca. 6’600 Zeichen)


contact: Sabine Horvath stv. Leiterin Fachbereich Standortmarketing der EURO 08 in Basel, Leiterin Stadtmarketing Basel Telefon Mobile +41 79 623 30 14

lead_de: Aufgrund der Achtelfinal-Qualifikation der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft als Gruppenerste trifft die Schweiz bereits am Montagabend auf ihren nächsten Gegner. Die Projektorganisation «EURO 08 Basel» hat daher entschieden den Beginn des WM-Public Viewing auf dem Marktplatz einen Tag vorzuverlegen: Am 26. Juni um 21 Uhr wird auf dem Markplatz auf einer 42 Quadratmeter grossen LED-Wand die Achtelfinal-Partie Schweiz - Ukraine live übertragen. Die verschiedenen Catering-Partner sorgen bereits ab 19 Uhr für das leibliche Wohl.

title_de: WM-Public Viewing auf dem Marktplatz beginnt mit Achtelfinalspiel Schweiz - Ukraine

content_de:
Ab dem 26. Juni bis 9. Juli werden nun insgesamt zehn Endrunden-Partien übertragen, darunter sämtliche Viertelfinal- und Halbfinalspiele sowie das alles entscheidende Finalspiel am 9. Juli 2006. Aufgrund der Beendigung der Gruppenspiele der Schweizer Nationalmannschaft als Gruppenerste wird die LED-Wand auf dem Marktplatz einen Tag früher als angekündigt in Betrieb genommen: Am 26. Juni erfolgt um 21 Uhr der Anpfiff der Partie Schweiz - Ukraine und damit der Auftakt zum Public Viewing auf dem Marktplatz. Der Zutritt ist kostenlos.

 Die weiteren Spiele auf LED-Wand auf dem Marktplatz:
 Am 27. Juni, um 17 Uhr trifft Brasilien auf Ghana, und um 21 Uhr tritt Spanien gegen Frankreich an. Die Partien am 30. Juni und 1. Juli beginnen jeweils um 17 und 21 Uhr, die beiden Halbfinalspiele am 4. und 5. Juli beginnen um 21 Uhr, und das Finalspiel am 9. Juli um 20 Uhr. Jeweils zwei Stunden vor Spielbeginn werden kulinarische Angebote zum Verweilen einladen. Es werden jeweils mehrere Tausend Zuschauerinnen und Zuschauer erwartet.

 Nach der Lancierung des gemeinsamen Claims «Basel. Mehr als 90 Minuten.» der beiden Basel folgt mit den open-air Live-Übertragungen anlässlich der Fussball-Weltmeisterschaften in Deutschland der erste Grossanlass im Rahmen der Vorbereitungen. Die Live-Übertragungen bieten Gelegenheit, eine breite Öffentlichkeit auf die EURO 08 in Basel einzustimmen und die Potenziale für die Region Basel aufzuzeigen.

 Der Anlass wird durch die Projektorganisation EURO 08 der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft organisiert und durch Carlsberg als Hauptsponsor mitgetragen. Im weiteren wird das Projekt durch die Migros Basel unterstützt.


contact: Erwin Freiburghaus, Präsident IG Ryybutzete Natel 079 659 71 63 Rudolf Bossert, Ingenieurbau, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061 267 93 41 Natel 079 244 95 61

lead_de: Nach dreijähriger Pause ist es am Samstag 2. September 2006 wieder soweit: Die in der IG Ryybutzete Basel organisierten Basler Rheinnutzer führen unter dem Slogan «Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer» zum sechsten Mal einen Aktionstag durch. Hierfür werden noch freiwillige Helferinnen und Helfer gesucht. Die IG Ryybutzete wird erneut von verschiedenen Ämtern unter Federführung des Tiefbauamtes unterstützt.

title_de: Ryybutzete 2006: «Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer»

content_de:
Rund 250 Helferinnen und Helfer reinigten vor drei Jahren, am 13. September 2003, in einem mehrstündigen Einsatz den Rhein. Die aus dem «Bach» geholten Gegenstände wurden der ordentlichen Entsorgung zugeführt. Das Gesamtgewicht der eingesammelten Gegenstände betrug rund 25 Tonnen, wobei insbesondere sehr viele Velos aus dem Rhein geholt wurden.

 Es ist davon auszugehen, dass auch an der sechsten Ryybutzete vom 2. September 2006 wieder reichlich Material gesammelt werden wird. Der Slogan «Jede Ryynutzer isch au e Ryybutzer» soll darauf aufmerksam machen, dass alle, die sich am Rhein vergnügen, auch eingeladen sind, aktiv an dieser Aktion mitzuwirken. Freiwillige können sich über das Internet anmelden: www.igryybutzete.ch. Voraussetzung hierfür ist, dass jemand leichte körperliche Arbeit verrichten kann.

 In einem Zelt (Solarzelt des Amtes für Umwelt und Energie AUE, mit einer kleinen Beiz) auf dem Kleinbasler Brückenkopf der Mittleren Brücke erhält die interessierte Bevölkerung Informationen zur Aktion. Dort werden auch Interviews mit Prominenten geführt. Die Basler Rheinnutzer werden auch auf ihre Aktivitäten aufmerksam machen und die dazu notwendige Ausrüstung zeigen – beispielsweise die Taucher mit einem Tauchanzug. Der Aktionstag wird erneut von der IG Ryybutzete Basel durchgeführt, mit Unterstützung verschiedener kantonaler Ämter unter der Federführung des Tiefbauamtes Basel-Stadt. Ihre Premiere hatte die Aktion Ryybutzete im Jahre 1985, weitere Aktionstage wurden 1989, 1992, 1997 und wie erwähnt 2003 durchgeführt. Die freiwilligen Helferinnen und Helfer der Mitglieder der IG Ryybutzete stammten vor drei Jahren vor allem vom Verband Basler Wasserfahrvereine, von der IG Basler Kanusport, vom Wasserski-Club Basel, von der IG der Tauchclubs beider Basel, vom Kantonalen Fischerei-Verband Basel-Stadt und vom Basler Motorboot-Club. Es halfen aber auch Privatpersonen mit.

 Die Ryybutzete 2006 findet im Rhein und an den beiden Uferböschun¬gen auf Gross- und Kleinbasler Seite des Rheins im Abschnitt Kraftwerk Birsfelden bis Dreirosenbrücke statt. Die Arbeit der Freiwilligen erfolgt in Gruppen (Sektorenaufteilung). Im Einsatz werden unter anderem Motorboote, Fährschiffe und Weidlinge der IG Ryybutzete stehen, mit welchen der Transport der Tauchmannschaften und Helfer sichergestellt wird, sowie an Land verschiedene Transportfahrzeuge. Die beiden Firmen Schweizer Wasserbau und BBG Reimann Wasserbau werden die Ryybutzete mit Schiffen und Material ebenfalls unterstützen.

 Die IG Ryybutzete wurde vor zehn Jahren gegründet. Es handelt sich um einen Interessenverband der Rheinnutzer und anderer an einem sauberen Rhein interessierten Personen.

 (ca. 3’200 Zeichen)


contact: Felix Drechsler Tel. 079 211 23 03 Vizestaatsschreiber Basel-Stadt

lead_de: Regierungspräsidentin Barbara Schneider und Grossratspräsident Andreas Burckhardt konnten heute Bundespräsident Moritz Leuenberger und Bundesrätin Micheline Calmy-Rey im Rahmen des traditionellen Ausflugs mit den in der Schweiz akkreditierten Botschaftern das Projekt Deep Heat Mining zur Nutzung von Erdwärme in Basel-Kleinhüngen zeigen. Leuenberger lobte dessen Pioniercharakter.

title_de: Regierungspräsidentin Barbara Schneider mit Bundespräsident Leuenberger beim Bohrturm des Deep Heat Mining Projekts

content_de: Siehe hierzu die Medienmitteilung des Bundes www.news-service.admin.ch/NSBSubscriber/message/de/5754


contact: Marianne Trevisan, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für 11 weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 266'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Fritz Hauser wurde für die Durchführung der musikalischen Veranstaltungsreihe «different beat» vom 31. Dezember 2006 bis zum 28. Januar 2007 ein Beitrag von 45'000 Franken bewilligt.

 Den Organisatoren des Festivals Culturescapes wurde für die Durchführung des estnischen Festivals vom 12. November bis zum 3. Dezember 2006 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

 Dem Merian Park, Botanischer Garten Brüglingen, wurde für das Projekt «Kinder im Merian Park, Botanischer Garten in Brüglingen» ein Beitrag von 29'000 Franken bewilligt.

 Dem Kantonalschwimmverband beider Basel wurde für die Internationalen Schweizermeisterschaften im Schwimmen, Swiss Open und Junioren-Schweizermeisterschaften im Juli 2006 einen Beitrag von 25'000 Franken bewilligt

 Dem Collegium Musicum Basel wurde für das Strauss/Mahler-Konzert vom Mai 2006 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Universität Basel wurde für die Publikation der Festschrift zum 70. Geburtstag von Prof. Dr. Luzius Wildhaber im Januar 2007 ein Beitrag in der Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 Urfer's Märli-Theater wurde für die Theaterproduktion 2006 «Tischlein deck dich» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Italienischen Generalkonsulat wurde für das Konzert «Belcanto Musikstrauss» vom 3. September 2006 im Stadtcasino anlässlich des 60. Gebrurtstages der Republik ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Stiftung für sozialverantwortliche Wirtschaft SSW wurde für die Drucksachen des Kommunikationsprojektes «Sensibilisierung der Wirtschaft zur Sozialverantwortung» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein für Kultur und Begegnung Cultura Nova wurde für das Behinderten-Projekt Kulturpunkt im Walzwerk Münchenstein ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Basler Gesangsverein wurde für die Durchführung des Konzertes vom 14. April 2006, Missa solemnis von Beethoven, ein Beitrag von 17'000 Franken bewilligt.


contact: Marc Flückiger, Leiter AJFP, Telefon +41 (0)61 267 80 68

lead_de: Der Regierungsrat hat das Konzept offene Kinder- und Jugendarbeit zur Kenntnis genommen. Das Konzept wurde auf der Grundlage zweier Planungsaufträge des Grossen Rates im Auftrag des Regierungsrates vom Justizdepartement des Kantons Basel-Stadt erarbeitet. Es bildet die Grundlage für die zukünftige Planung und Steuerung der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Kantons.

title_de: Konzept der offenen Kinder- und Jugendarbeit verabschiedet

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfügt neu über ein umfassendes Konzept offene Kinder- und Jugendarbeit. Es bietet die Grundlage für die Planung und Steuerung der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Kantons. Überdies ist es die Basis für die neuen Subventionsverhandlungen mit diversen Institutionen im Kinder- und Jugendbereich, die in zwei Jahren aufgenommen und geführt werden müssen.

 Das Konzept offene Kinder- und Jugendarbeit beinhaltet zum einen Leitsätze, die die Stossrichtung der künftigen kantonalen offenen Kinder- und Jugendarbeit skizzieren, Begrifflichkeiten eingrenzen und klären sowie qualitative Kriterien der offenen Kinder- und Jugendarbeit benennen. In einem zweiten Teil werden die Ziele konkretisiert und Massnahmen für die Umsetzung vorgeschlagen. In erster Priorität sollen die Angebote im Kinderbereich denjenigen des Jugendbereichs angeglichen und mobile Ansätze in der Kinder- und Jugendarbeit verstärkt unterstützt werden. Weiter soll die Rolle der Fachkommission für Jugendfragen neu definiert werden. Die Arbeit im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit soll durch ein Qualitätsmanagement kontrollierbar sein. In zweiter Priorität wird unter anderem die Verstärkung der Jugendarbeit im unteren Kleinbasel angestrebt. Die konkreten Massnahmen sind Diskussions- und Ausgangslage für die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Kanton und den privaten Anbietern im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit.

 Der Anhang bildet die eigentliche Grundlage für die Leitsätze und Massnahmeempfehlungen des Konzepts. Hier werden das Themenfeld der offenen Kinder- und Jugendarbeit benennt und Abgrenzungen sowie Schnittstellen zur Schule und anderen Bereichen der Jugendarbeit formuliert. Weiter werden Tendenzen, Werte, Problem- und Konfliktbereiche, welche die Kinder und Jugendlichen in ihrer Entwicklung prägen, aufgezeigt. Die erstmals vorgenommene Bestandesaufnahme gibt detailliert Auskunft über Zielgruppen, Finanzierung und Organisation der Angebote in der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Kantons Basel-Stadt.

 Das Konzept offene Kinder- und Jugendarbeit wurde unter der Federführung der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements unter Miteinbezug von Verwaltungsstellen, privaten Institutionen, der Gemeinde Riehen sowie unter wissenschaftlicher Begleitung verfasst. Basierend auf zwei Planungsaufträgen aus dem Grossen Rat übergab der Regierungsrat dem Justizdepartement im Juni 2002 die Aufgabe, ein Gesamtkonzept zur offenen Kinder- und Jugendarbeit zu schreiben.

 Dank einer breiten Vernehmlassung auf den Ebenen Verwaltung, Politik und Anbieter ist ein Konzept entstanden, das erstmals eine Übersicht bietet über das gesamte Angebot und die erbrachten Leistungen im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit.