contact: Marc Février, Projektleiter, +41 61 267 42 32, marc.fevrier@bs.ch

lead_de: Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich will ihr Areal am Bahnhof SBB entwickeln. Grundlage dazu bildet der bestehende Bebauungsplan aus dem Jahr 2015. Ein weiterer Bebauungsplan (zweite Stufe) ergänzt nun die planungsrechtlichen Vorgaben für das geplante Hochhaus. Gegen die Planauflage sind keine Einsprachen eingegangen. Der Regierungsrat beschliesst diesen Bebauungsplan zweiter Stufe abschliessend.

title_de: Regierungsrat beschliesst einen Bebauungsplan zweiter Stufe für die BIZ

content_de:
Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) ist eine durch völkerrechtlichen Vertrag errichtete internationale Organisation für Zentralbanken und Währungsbehörden mit gegenwärtig 63 Mitgliedern. Die BIZ ist ein Treffpunkt für Zentralbanken und andere Finanzregulierungs- und Aufsichtsbehörden weltweit und erfüllt eine wichtige Funktion im internationalen öffentlichen Interesse.

Die BIZ plant die älteren Gebäude am Areal ihres Hauptsitzes am Bahnhof SBB zu ersetzen und ihre gesamte Belegschaft in Basel an einem Ort zusammenzuführen. Zudem will die BIZ den steigenden Bedarf für moderne Meetingräume und flexible Arbeitsplätze in der Zukunft decken. Das Areal beherbergt die bei der BIZ angesiedelten Ausschüsse, von Zentralbanken und internationalen Finanzinstitutionen entsandtes Personal, Hochschulabsolvierende, externe Beratende, Fachleute, Konferenzteilnehmende und externe Forschende.

Basis für die Entwicklung des Areals am Bahnhof SBB bildet der vom Grossen Rat im Jahr 2015 beschlossenen Bebauungsplan Nr. 214. Dieser Bebauungsplan ermöglicht eine vollflächige fünfgeschossige Bebauung des gesamten Gevierts (Sockel) plus ein darauf aufbauendes Volumen (Hochhaus). Der Grosse Rat forderte darin für das Hochhaus ein Wettbewerbsverfahren und ermächtigte den Regierungsrat, die nötigen ergänzenden Vorschriften in einem Bebauungsplan zweiter Stufe selbstständig festzulegen, ohne nochmals an den Grossen Rat zu gelangen.

Die BIZ hat entsprechend im Jahr 2022 einen internationalen Architekturwettbewerb durchgeführt. Die Jury entschied sich einstimmig für den Entwurf von ELEMENTAL aus Chile und Nissen Wentzlaff Architekten aus Basel. Der Entwurf sieht ein Sockelgebäude und ein darauf aufbauendes Hochhaus an der Ecke Gartenstrasse/Centralbahnstrasse vor. Die Jury lobte den Beitrag für die umfassende Verwendung von Holz. Der Entwurf bildet einen eleganten Kontrast zum architektonischen Ausdruck des bestehenden Turms.

Der Bebauungsplan zweiter Stufe legt die Lage des Hochhauses auf dem Areal sowie dessen maximale Höhe von 125 m abschliessend fest. Auf dieser Grundlage kann die BIZ das Projekt nun weiter vorantreiben und ein Baugesuch einreichen. Die öffentliche Planauflage des Bebauungsplans hat im November und Dezember 2024 beim Bau- und Verkehrsdepartement stattgefunden. Gegen den Bebauungsplan sind keine Einsprachen eingegangen.


lead_de: Am Fasnachtszyschdig hatten die Einsatzkräfte alle Hände voll zu tun. Die Kinderfasnacht und das Guggenkonzert verliefen friedlich und die Fasnächtlerinnen und Fasnächtler erlebten trotz des einsetzenden Regens einen Tag mit viel Publikum und guter Stimmung. In der Greifengasse kam es zu einer Ansammlung von 50 bis 70 Jugendlichen, die am Fasnachtsgeschehen kein Interesse hatten und nur auf Provokation aus waren. Dabei kam es auch zu Gewalt gegen Beamte.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Dr Fasnachtszyschdig 2025

content_de:
Neben einigen kleineren Schlägereien und Streitereien trafen sich in der Greifengasse Jugendliche, die an der Fasnacht kein Interesse zeigten. Die Gruppe wuchs im Laufe der Nacht auf 50 bis 70 Personen an und war nur auf Provokationen aus. In einem Fall wurde eine Polizistin mit einem Getränk beworfen. Bei der Personenkontrolle kam es zu Gewalt gegen Beamte und weiteren Straftaten. Im weiteren Verlauf begann einer der Jugendlichen gegen Schaufensterscheiben zu treten. Die anwesenden Polizeikräfte konnten eingreifen, bevor es zu Sachbeschädigungen und in diesem Zusammenhang zu einer Gefährdung durch Scherben kommen konnte.

Auch die Sanität der Rettung Basel-Stadt hatte am Dienstag und in der Nacht auf Mittwoch viel zu tun und leistete bis zum Morgen 19 Einsätze im Zusammenhang mit der Fasnacht. In der Nacht und in den frühen Morgenstunden war dies in den meisten Fällen auf übermässigen Alkoholkonsum zurückzuführen.

Auch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste, neben den Einsätzen aus dem Tagesgeschäft gegen 16 Uhr in die Innerstadt ausrücken. Der Rauch eines Holzkohlegrills drang in ein Haus ein. Messungen ergaben, dass keine Gesundheitsgefährdung vorlag worauf sie wieder abziehen konnten.

Auch vor Beginn der Kinderfasnacht führten die Spezialistinnen und Spezialisten der Verkehrspolizei Sicherheitskontrollen der teilnehmenden Wagen durch. Ein Wagen wies gravierende Sicherheitsmängel auf. So fehlte am Zugfahrzeug und am Anhänger eine die komplette Rundumverschalung und die elastischen Verstrebungen zum Schutz für Drittpersonen. Da dieser Mangel vor Ort nicht behoben werden konnte, musste der Wagen stillgelegt werden.

Auch am Dienstag haben sich die Kinderbadges wieder als sehr nützlich erwiesen, dank ihnen konnten die am Nachmittag fünf verloren gegangenen Binggis schnell wieder ihren Begleitpersonen zugeführt werden. Die Badges können auch heute wieder an den Ständen des Comité oder direkt bei den Polizeipatrouillen vor Ort bezogen werden.

content_format: html


contact: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Co-Leitung Volksschulen, mit beratender Stimme, +41 61 267 62 92, Urs.Bucher@bs.ch

lead_de: Nach einer erfolgreichen Pilotphase an drei Erfahrungsschulen sollen alle Volksschulen in Basel-Stadt die Möglichkeit haben, Konzepte des alters- und niveaudurchmischten Unterrichts einzuführen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Gesetzesänderung.

title_de: Regierungsrat ermöglicht alters- und niveaudurchmischten Unterricht an den Volksschulen

content_de:
Seit 2014 wurden an drei Erfahrungsschulen – den Primarstufen Schoren und Rittergasse sowie der Sekundarschule Sandgruben – alternative Unterrichtsmodelle mit alters- und niveaudurchmischtem Lernen erprobt. Die Erfahrungsschulen wurden durch die Pädagogische Hochschule FHNW extern evaluiert. Die Ergebnisse zeigen: Die erprobten alters- und niveaudurchmischten Unterrichtsmodelle wurden weitestgehend positiv bewertet.

Aufgrund dieser Ergebnisse hat der Regierungsrat beschlossen, eine Änderung des Schulgesetzes zu beantragen. Neu sollen alle Volksschulen die Möglichkeit haben, Unterrichtsmodelle mit alters- und niveaudurchmischtem Lernen einzuführen. Dabei sollen die Standorte ihre Lehr- und Fachpersonen bei der Konzeptentwicklung miteinbeziehen und das Konzept anschliessend der Volksschulleitung zur Kenntnis bringen.

Sollte der Grosse Rat die beantragte Gesetzesänderung nicht beschliessen, müssten die drei Erfahrungsschulen zu herkömmlichen Unterrichtsmodellen zurückgebaut werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Franz-Xaver Leonhardt, Die Mitte) betreffend «CO2-Emissionen Zertifikate zur Kompensation von Treibhausgasen» abzuschreiben. Carbon Capture and Storage (CCS) sowie Negativemissionstechnologien (NET) sind heute noch mit grösseren technischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten verbunden, gleichzeitig aber unabdingbar, um die baselstädtischen Klimaziele zu erreichen. Deswegen setzt sich der Kanton für den Auf- und Ausbau von CCS und NET ein, insbesondere in der Zusammenarbeit mit dem Bund sowie mit Machbarkeitsprüfungen für CCS/NET bei den grössten Emissionsquellen (Kehrichtverwertungsanlage und Holzheizkraftwerke) im Kanton. Um den Grundsatz der wissenschaftlichen Freiheit nicht zu verletzen, soll jedoch keine spezifische Forschung zu CCS/NET bestellt und gesondert alimentiert werden. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Leuthardt, BastA!) betreffend «politische Plakatierung durch die APG» abzuschreiben. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Pascal Pfister «Demokratie braucht Stellen, wo Plakate wahrgenommen werden» wird im Hinblick auf die Plakatneukonzessionierung für die Jahre 2028–2037 auch ein neues Modell für die politische Plakatierung ausgearbeitet. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annina von Falkenstein, LDP, betreffend «Nachholbildungsmöglichkeiten bei Defiziten in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen» sowie Anzug Sandra Bothe, GLP, betreffend «fit durch Weiterbildung auf dem Arbeitsmarkt») abzuschreiben. Es besteht bereits ein vielfältiges Angebot an Dienstleitungen und Unterstützungsmöglichkeiten im Bereich Grundkompetenzen und Weiterbildung für Erwachsene. Der Kanton Basel-Stadt ist beispielsweise seit 2017 am staatlichen Förderprogramm der Grundkompetenzen Erwachsener beteiligt. Dafür stehen zusätzliche Bundesmittel zur Verfügung. Das Angebot wird laufend erweitert und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung ausgerichtet. Ebenfalls plant der Regierungsrat, im Frühjahr 2025 die bisherige «Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit» neu auszurichten. (Auskunft: Anja Grönvold, Leiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) betreffend «Psychiatrische Versorgung im Kinder- und Jugendalter» abzuschreiben. Die Situation in der Kinder- und Jugendpsychiatrie in der Region hat sich seit dem Inkrafttreten der neuen gleichlautenden Spitalliste Psychiatrie der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft anfangs 2024 weiter verbessert und Engpässe konnten entschärft werden. Wie im gesamten Gesundheitssystem bleiben jedoch verschiedene Herausforderungen, wie der bestehende Fachkräftemangel und die Zunahme der Nachfrage nach Leistungen, bestehen. Daher soll auch weiterhin die kinder- und jugendpsychiatrische Versorgung optimiert und der enge Austausch mit den betroffenen Leistungserbringern beibehalten werden. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Georg Mattmüller, SP) «für verpflichtend betriebliche Berufsbildung in Institutionen und Organisationen mit Pflegeleistungen -fehlende Berufsbildende als Flaschenhals in der Pflege» abzuschreiben. Die Ressourcen in der praktischen Berufsbildung von Pflegepersonal werden mit der Umsetzung der Ausbildungsoffensive im Kanton Basel-Stadt gezielt gestärkt. Die an der praktischen Ausbildung von Pflegepersonal beteiligten Betriebe werden bei dieser wichtigen Arbeit finanziell unterstützt und durch den Kanton enger begleitet. Das gemeinsame Ziel des Kantons und der Betriebe ist es, die Ausbildungsleistung im gesamten Kanton zu steigern und qualitativ zu verbessern. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Melanie Eberhard, SP) «zur Situation der Nachhol- und Weiterbildungen bei Gesundheitsberufen» abzuschreiben. Um langfristig sicherzustellen, dass genügend Fachkräfte in den Gesundheitsinstitutionen zur Verfügung stehen und eine qualitativ hochstehende Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Stadt gewährleistet werden kann, ist die Erhöhung der Anzahl Ausbildungsabschlüsse im Bereich der Pflege unerlässlich. Deshalb werden im Rahmen der Ausbildungsoffensive Pflege die praktische Ausbildung in den Betrieben einerseits und die Studierenden der Ausbildungsgänge Pflege HF und Pflege FH durch kantonale Beiträge gefördert. Diese Massnahmen unterstützen die Nachhol- und Weiterbildung im Pflegebereich. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Joël Thüring, SVP) betreffend «Massnahmen gegen die überfüllte Notfallstation und die Überbelastung des Personals in den Spitälern» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass der Kanton Basel-Stadt notfallmedizinisch grundsätzlich sehr gut aufgestellt ist. Die Optimierung und Aufrechterhaltung der Leistungsfähigkeit der Notfallversorgung ist stets das übergeordnete Ziel und steht als Daueraufgabe im Fokus aller beteiligten Akteure und der gesamten Gesundheitsversorgung. Die betroffenen Spitäler und der Kanton haben bereits, insbesondere in den letzten Jahren, verschiedene wirksame Massnahmen zur Reduktion der starken Belastung der Notfallstationen durch Bagatellfälle ergriffen. Dies zeigt sich etwa im Vergleich der Anzahl der Notfallpatientinnen und -patienten im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr. (Auskunft: Thomas von Allmen, Leiter Abteilung Spitalversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lydia Isler-Christ, LDP) betreffend «Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Abhängigkeit» abzuschreiben. Der Berufsbildungsbereich ist vom Bund stark reguliert, der Kanton Basel-Stadt nimmt durch seine vielfältigen Berufsbildungsangebote darin bereits eine starke Stellung ein. Mit den Hochschulen des Kantons gilt dies auch für den Weiterbildungsbereich. Der Kanton ermöglicht zudem aktiv Berufsabschlüsse für Erwachsene und fördert mit verschiedenen Mitteln die Grundbildung. Ein weiterführendes Eingreifen in den vielfältigen Bildungsmarkt wäre nicht zielführend. Um die vom Arbeitsmarkt immer stärker geforderten Weiterbildungen für die gesamte arbeitstätige Bevölkerung zu fördern und die Zugänglichkeit zu ihnen zu sichern, wird der Regierungsrat eine neue interdepartementale Strategiegruppe einsetzen, welche Massnahmen zum Ausbau und Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit vorschlagen wird. (Auskunft: Dieter P. Wirth, Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung und Mitglied der Geschäftsleitung, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michela Seggiani, SP) betreffend «Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Dienstleistungen» abzuschreiben. Der barrierefreie Zugang zu den bestehenden öffentlichen Gebäuden sowie das hindernisfreie Bauen bei der Errichtung von Neubauten oder bei Sanierungen und Umbauten sind von Gesetzes wegen gefordert. Von 2008 bis 2015 wurden mit der Zustimmung des Grossen Rats zum Ratschlag «Öffentliche Gebäude - Begehbar- und Nutzbarmachung für Menschen mit einer Behinderung» 66 bauliche Massnahmen zur Verbesserung der barrierefreien Zugänglichkeit umgesetzt und in der Datenbank der kantonseigenen Liegenschaften erfasst. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)

die Verordnung über die Gebühren im Gesundheitswesen per 1. März 2025 angepasst. Seit dem 1. Januar 2022 sind die Kantone formell für die Zulassung aller Leistungserbringer zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung im ambulanten Bereich zuständig. Diese neuen Kompetenzen im Bereich Zulassungen führen bei der zuständigen kantonalen Behörde zu einem erheblichen zusätzlichen administrativen Aufwand. Für diesen Mehraufwand soll von der Behörde gegenüber von Gesuchstellenden inskünftig für die erstmalige Zulassung als Leistungserbringer im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes eine Gebühr erhoben werden können. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibungen 2024 erfolgten künstlerischen Einsendungen zur Kenntnis genommen und den von der  Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeitete Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2025 genehmigt. (Auskunft: Isabel Drews, Leiterin Kommunikation Kultur und Museen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 65 98)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung grundsätzlich begrüsst. Es handelt sich um eine notwendige, formelle Anpassung zur Einrichtung eines Ausgleichfonds bei der Unfallversicherung. Einen solchen erachtet der Regierungsrat grundsätzlich als sinnvoll, da der Fonds eine faire Risikoverteilung ermöglicht, die finanzielle Stabilität der Versicherer bei Grossereignissen sichert und kostspielige Rückversicherungsprämien reduziert. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

Dr. Hans Ulrich Marelli-Simon gestützt auf § 64 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz auf dessen eigenes Begehren rückwirkend per 31. Dezember 2024 vorzeitig aus dem Amt als Richter am Gericht für fürsorgerische Unterbringungen entlassen.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement Basel-Stadt, +41 61 267 46 20, medien.fd@bs.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt stellt neu die Steuersoftware BalTax 2024 ausschliesslich online zur Verfügung. Die bisher ebenfalls verfügbare Download-Version wird nicht mehr angeboten. Die Bedienung des BalTax-Programms bleibt gleich. Auch der Ausdruck ist weiterhin möglich. Aber da die Online-Version nur über das kantonale ePortal zugänglich ist, ist für alle Nutzerinnen und Nutzer eine einmalige Registrierung notwendig. Seit Juni 2024 setzt der Kanton auf das Loginverfahren AGOV des Bundes. Zur Beantwortung von Fragen stellt der Kanton ein breites Unterstützungsangebot zur Verfügung. Die Frist zur Einreichung der Steuererklärung 2024 kann kostenlos bis am 30. September 2025 verlängert werden.

title_de: Neuerungen und Unterstützungsangebote für die Steuererklärung 2024

content_de:
Die Steuerverwaltung Basel-Stadt versendet Anfang Februar die Steuererklärung 2024. Eine wichtige Neuerung betrifft die Steuersoftware BalTax. Sie steht für die Steuererklärung 2024 nur noch als Online-Version zur Verfügung. Die bisher ebenfalls verfügbare Download-Version wurde wie angekündigt eingestellt.

Gleiche Software, aber einmalige Neuregistrierung

An der Bedienung von BalTax ändert sich nichts. Die Online-Version von BalTax ist identisch zur Download-Version. Ebenso kann weiterhin gewählt werden, ob die Steuererklärung digital eingereicht oder ausgedruckt und per Post eingeschickt wird. Der wesentliche Unterschied liegt darin, dass für die Nutzung der Online-Version von BalTax eine einmalige Registrierung beim ePortal des Kantons Basel-Stadt erforderlich ist. Das ePortal beinhaltet alle Online-Dienstleistungen des Kantons, so auch die Basler eSteuer-Plattform. Auf dieser haben Nutzerinnen und Nutzer Zugang zu BalTax Online und zu ihrem persönlichen Steuerkonto mit weiteren Dienstleistungen. Personen, die bisher ihre Steuererklärung auf Papier ausgefüllt haben, erhalten weiterhin die Unterlagen in Papierform.

Neues Login-Verfahren

Seit Juni 2024 setzt der Kanton für den Zugang zum ePortal und zu «eSteuern.BS.ch» auf das Login AGOV. Das ist eine Dienstleistung des Bundes mit dem Ziel, eine einheitliche E-Government-Infrastruktur in der Schweiz zu etablieren. Schrittweise werden alle Kantone auf das AGOV-Login umstellen. AGOV bietet eine starke Authentifizierung (Sicherheit) und ist kompatibel mit der künftigen E-ID. Mit dem neuen Login haben Nutzerinnen und Nutzer nicht nur Zugang zum Portal «eSteuern.BS.ch», sondern zu allen elektronischen Dienstleistungen des Kantons Basel-Stadt.

Unterstützung per Telefon, E-Mail und an den Help Points

Der Kanton bietet der Bevölkerung ein breites Unterstützungsangebot mit Hotlines, E-Mail-Support und Help Points vor Ort an.

Bei Fragen zur Registrierung mit AGOV:

Hotline 061 267 31 31
(Montag - Freitag, 8:00 - 20:00 Uhr, und Samstag, 8:00 - 12:00 Uhr).

E-Mail-Support: eportal@bs.ch

Bei Fragen zu BalTax:

Hotline 061 267 67 67
(Montag - Freitag, 8.30 - 12:00 Uhr, und 13:30 - 17:00 Uhr)

E-Mail-Support: baltax@bs.ch

Neben der Unterstützung per Telefon oder E-Mail bietet der Kanton auch Help Points an. Dort helfen Mitarbeitende des Finanzdepartements persönlich bei Fragen zum Login mit AGOV oder zur erstmaligen Nutzung von BalTax Online. Diese Help Points finden vor Ort bei der Steuerverwaltung statt, es gibt aber auch Termine bei Pro Senectute und in Riehen. Über die Webseite der Steuerverwaltung können Interessierte einen persönlichen Termin buchen.

Abgabefrist online verlängern

Die Abgabefrist der Steuererklärung für natürliche Personen dauert bis 31. März 2025, für Unternehmen bis 30. Juni 2025. Diese Frist kann gebührenfrei bis 30. September 2025 verlängert werden. Das geht am einfachsten mit der Online-Fristerstreckung. Ein AGOV-Login ist dafür nicht erforderlich.


contact: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, +41 61 267 42 30, lukas.ott@bs.ch

lead_de: Der Birsig-Parkplatz wird umgestaltet und umbenannt zu «Am Birsigbogen». Mit Sofortmassnahmen soll der heutige Birsig-Parkplatz zwischen der Stänzlergasse und der ehemaligen Drehscheibe ab Sommer 2025 belebt und provisorisch begrünt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt soll ein vielfältig nutzbarer Pavillon aufgestellt werden.

title_de: Der Birsig-Parkplatz soll umgenutzt werden und heisst künftig «Am Birsigbogen»

content_de:
Der Birsig-Parkplatz wird im Jahr 2038 erneuert. Um den Platz rund um die Drehscheibe attraktiver zu gestalten, sollen bereits jetzt verschiedene Sofortmassnahmen umgesetzt werden. Ziel dieser Umnutzung ist es, die Aufenthaltsqualität zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen.

Der Kanton plant, im Sommer 2025 Baumtöpfe und Sitzgelegenheiten, Veloparkings sowie Spiel- und Gestaltungselementen aufzustellen sowie drei Grünflächen zu schaffen. Entsprechend dem Stadtklimakonzept soll das neue Grün im Sommer mit einer ausgewählten Bepflanzung für einen kühlen Platz sorgen. Eine zusätzliche Beleuchtung wird das Sicherheitsgefühl in den Abend- und Nachtstunden erhöhen. Entlang der Gebäude werden sich Grün- und Boulevardflächen sowie Aufenthalts- und Spielflächen abwechseln. Für das Gebiet zwischen Stänzlergasse und ehemaliger Drehscheibe wird eine Fussgängerzone eingerichtet. Wie in der übrigen Kernzone der Innenstadt wird der Güterumschlag von Montag bis Samstag von 5 Uhr bis 11 Uhr für alle Personen möglich sein. 16 Parkplätze müssen aufgehoben werden. Bestehen bleibt ein Behindertenparkplatz, der verschoben wird.

Die Sofortmassnahmen sind in den vergangenen Monaten mit den Anwohnenden und den örtlichen Gewerbetreibenden diskutiert worden. Die Planenden haben Verbesserungsvorschläge aus den Diskussionsrunden aufgenommen. Die Sofortmassnahmen zur Umnutzung des Birsig-Parkplatzes werden heute im Kantonsblatt publiziert. Dagegen kann Einsprache erhoben werden. Zudem soll die neue Nutzung des Platzes durch eine Namensänderung unterstrichen werden. Der «Birsig-Parkplatz» wird umbenannt und heisst künftig «Am Birsigbogen».

In einem zweiten Schritt wird der Kanton einen vielfältig nutzbaren Pavillon aufstellen. Er hat Testcharakter und soll Aufschluss darüber geben, wie der 2021 von einer Jury ausgewählte Projektvorschlag «Birsig Garten Basel» umsetzbar ist. Einfache Pavillons sollen gemäss dem Resultat des Studienauftrags den unterirdischen Flusslauf des Birsig nachzeichnen und beispielsweise mit Ateliers und Cafés den Ort beleben und attraktiver machen. Die technische Machbarkeit wurde seither nachgewiesen. Der Deckel über dem Birsigtunnel kann die vorgeschlagenen Pavillons tragen.

Zur Vorgeschichte: 2009 verlangte eine Initiative die Offenlegung des unterirdischen Birsigs. Abklärungen ergaben, dass links und rechts des freigelegten Birsig nur wenig Platz bliebe. Die Öffnung des Birsigtunnels, der heute auch als Leitungstunnel dient, böte zudem nur sehr beschränkten gestalterischen Spielraum. Das Ufer bestünde wegen des Hochwasserschutzes aus einer drei Meter hohen Mauer und die Umlegung der zahlreichen Leitungen aus dem heutigen Tunnel wäre mit hohen Kosten verbunden. Der Grosse Rat genehmigte in der Folge einen Gegenvorschlag, der die Aufwertung des Birsig-Parkplatzes vorsah.


contact: Claus Wepler, Generalsekretär, +41 61 267 85 17, claus.wepler@bs.ch

lead_de: Dr. Dagmar Maria Kamber Borens, Delegierte des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der MCH Group, tritt zur nächsten Generalversammlung der MCH aus dem Verwaltungsrat zurück. Das freiwerdende Mandat wird ausgeschrieben.

title_de: Verwaltungsrat MCH Group: Dagmar Maria Kamber Borens tritt aus dem Verwaltungsrat zurück

content_de:
Dr. Dagmar Maria Kamber Borens ist seit 2019 als Delegierte des Kanton Basel-Stadt Mitglied des Verwaltungsrats der MCH Group und hat den Kanton im Audit Committee der MCH vertreten. In dieser Funktion hat sie an den Weichenstellungen zur Erneuerung der MCH im Zuge der im Jahr 2020 erfolgten Kapitalerhöhung und dem Einstieg der Lupa Systems Ltd. als zweite Ankeraktionärin der MCH mitgewirkt. Aufgrund der Übernahme einer erweiterten Rolle in ihrer beruflichen Tätigkeit tritt Dr. Dagmar Maria Kamber Borens zur nächsten Generalversammlung aus dem Verwaltungsrat zurück. «Dagmar Maria Kamber Borens hat mit ihrem grossen Fachwissen die Interessen des Kantons Basel-Stadt im Verwaltungsrat der MCH Group vertreten. Für ihren Einsatz danke ich ihr herzlich», so Regierungsrat und Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Kaspar Sutter.

Das freiwerdende Mandat ist öffentlich ausgeschrieben.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch | Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt ergänzt ihre Polizeileitung mit drei neuen Hauptabteilungsleitern. Der 59-jährige Markus Sennhauser wird die Hauptabteilung Verkehr leiten, der 49-jährige Beda Lüthi übernimmt die Hauptabteilung Planung + Einsatz und der ebenfalls 49-jährige Pascal Geiger die Hauptabteilung Sicherheitspolizei.

title_de: Drei neue Hauptabteilungsleiter für die Kantonspolizei

content_de:
Ab dem 1. März leitet Markus Sennhauser die Hauptabteilung Verkehr. Er hat die Polizeischule Basel-Stadt im Jahr 1990 absolviert und seine Karriere bei der Kantonspolizei bis zum Abteilungsleiter Prävention fortgesetzt. Ebenfalls ab dem 1. März leitet Beda Lüthi die neue Hauptabteilung Planung + Einsatz. Er hat im Jahr 2000 die Polizeischule Basel-Stadt abgeschlossen und ist nach diversen Stationen innerhalb der Kantonspolizei seit 2023 Abteilungsleiter Fahndung.

Pascal Geiger stösst von der Polizei Basel-Landschaft zur Kantonspolizei Basel-Stadt. Er hat im Jahr 1999 die Polizeischule Basel-Landschaft absolviert, sich in verschiedenen Abteilungen weiterentwickelt und ist seit 2021 Abteilungsleiter in der Sicherheitspolizei der Polizei Basel-Landschaft. Das Datum des Stellenantritts als Hauptabteilungsleiter Sicherheitspolizei bei der Kantonspolizei Basel-Stadt wird noch vereinbart.

Kommandant Thomas Würgler hat im Dezember angekündigt, zur Stärkung der polizeilichen Grundversorgung die Hauptabteilungen zu reorganisieren. Neben den erwähnten Hauptabteilungen Sicherheitspolizei, Planung + Einsatz sowie Verkehr werden die neu benannten Hauptabteilungen Kommandobereich 1 (ehemals Kommando) wie bisher von Alexandra Schilling und Kommandobereich 2 (ehemals Logistik) wie bisher von Matthias Stähli geleitet. Die Leitung der neuen Hauptabteilung Prävention konnte noch nicht besetzt werden. Die Stelle wird erneut ausgeschrieben. Für die vier ausgeschriebenen Hauptabteilungsleitungen hatten sich insgesamt 38 Männer und zwei Frauen beworben.

Thomas Würgler hat am 9. September 2024 die Arbeit als Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt aufgenommen. Nach Veröffentlichung des sogenannten «Berichts Schefer» im letzten Sommer hatte die Departementsvorsteherin unter anderem auch personelle Konsequenzen folgen lassen. Mit dem ehemaligen Kommandanten und den ehemaligen Polizeileitungsmitgliedern steht der Kanton derzeit noch in Verhandlungen.


contact: Balz Herter, Grossratspräsident, +41 76 584 80 41

lead_de: Der Grosse Rat wird in diesem Jahr von Balz Herter geleitet. Das Plenum hat den 40-jährigen Vertreter der Fraktion Mitte-EVP heute mit 91 von 98 gültigen Stimmen an seine Spitze gewählt. Mit Balz Herter wird ein vielseitig engagierter Kleinbasler Grossratspräsident, den Basler Traditionen ebenso prägen wie seine berufliche Tätigkeit in einem globalen Unternehmen. Zur Statthalterin ist im 5. Wahlgang Gianna Hablützel-Bürki (SVP) gewählt worden.

title_de: Das Basler Parlament wird in diesem Jahr von Balz Herter geleitet

content_de:
Balz Herter ist bisheriger Statthalter und löst Claudio Miozzari auf dem Präsidiumssitz ab. Der neue Ratspräsident war schon 2009 bis 2011 Mitglied des Basler Parlaments und gehört diesem seit 2017 wieder an. Seit dann hat er auch Einsitz in der Finanzkommission. Herter vertritt im Grossen Rat den Wahlkreis Kleinbasel, wo er aufgewachsen ist und bis heute wohnt. Zwischen 2017 und bis Frühjahr 2024 war er Präsident seiner Partei Die Mitte Basel-Stadt.

Beruflich ist der Betriebsökonom seit fast zwanzig Jahren in verschiedenen Funktionen bei Roche tätig. Heute ist er für die Aussenbeziehungen des Standorts Basel & Kaiseraugst zuständig. Sein politisches Interesse gilt einer wettbewerbsfähigen und wohnlich attraktiven Region sowie der Entlastung des Mittelstands. Dem Oberleutnant der Milizfeuerwehr und Hauptmann des Zivilschutzes liegen aber auch Themen von Sicherheitsorganisationen nahe.

Sehr am Herzen liegen Balz Herter ausserdem die Basler Traditionen. Er ist Meister der Ehrengesellschaft zum Greifen, womit er dieses Jahr nicht nur der «höchste Basler», sondern auch der «höchste Kleinbasler» ist. In seiner Freizeit ist er passionierter Fasnächtler und als Tambour und Schnitzelbänkler unterwegs.

Balz Herter stellt sein Präsidialjahr unter das Motto «Brücken», er möchte verbinden: Stadtteile, Bevölkerung und Wirtschaft, Alteingesessene und Zugezogene, Nachbarn dies- und jenseits der Landes-, Kantons- und Gemeindegrenzen. Besondere Anliegen sind ihm dabei, den Menschen die Politik und auch die gelebten Traditionen Basels näherzubringen.

Neue Statthalterin ist Gianna Hablützel-Bürki

Zur Statthalterin hat der Grosse Rat im 5. Wahlgang mit 39 von 98 gültigen Stimmen Gianna Hablützel-Bürki gewählt. Der Grosse Rat wählte damit nicht den offiziellen Kandidaten der SVP-Fraktion, Beat K. Schaller, dessen Kandidatur im Vorfeld umstritten war. Im 3. Wahlgang wurden mit 54 Stimmen SVP-Fraktionspräsident Lorenz Amiet und im 4. Wahlgang mit 41 Stimmen Christian C. Moesch (FDP) gewählt, beide nahmen die Wahl allerdings nicht an.

Gianna Hablützel-Bürki gehört dem Grossen Rat seit 2017 an. Beruflich ist die 55-Jährige für das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) tätig. Die neue Statthalterin ist auch Mitglied des Bürgergemeinderats Basel.

Hinweise

Fotos:
Bilder zum neuen Grossratspräsidenten finden Sie ab sofort in der Bilderdatenbank des Grossen Rates. Am Nachmittag folgen gleichenorts weitere Bilder zur Legislatureröffnung und zu den Neugewählten.


contact: Stefan Schmitt, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Im Jahr 2024 fanden im Kanton Basel-Stadt insgesamt 326 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen statt (2023: 242). Bewilligungen gingen im vergangenen Jahr für 260 Kundgebungen ein (Vorjahr 186), während die Kundgebungen ohne eingegangenes Bewilligungsgesuch nur leicht zugenommen haben (von 56 im Vorjahr auf 66). Zum dritten Mal veröffentlicht die Kantonspolizei Basel-Stadt auch eine vollständige Liste aller polizeilich bekannten Kundgebungen.

title_de: Statistik der Demonstrationen im Jahr 2024

content_de:
Im Jahr 2024 verzeichnete die Kantonspolizei eine leichte Zunahme der Demonstrationen und Mahnwachen gegenüber dem Vorjahr, während die Standkundgebungen deutlich zunahmen.

Im vergangenen Jahr fanden 47 Demonstrationen (2023: 39), 126 Mahnwachen (115) und 153 Standkundgebungen (88) statt. An 19 der insgesamt 326 Demonstrationen, Standkundgebungen und Mahnwachen nahmen laut Zahlenschätzung der Kantonspolizei mehr als 250 Teilnehmende statt. In 39 Fällen lag die Zahl zwischen 50 und 250 Teilnehmenden. In den restlichen 265 Fällen waren es geschätzt weniger als 50 Teilnehmende. Bei drei Standkundgebungen war die Zahl der Teilnehmenden unbekannt.

Die Zahl der Kundgebungen ohne Bewilligung hat nur leicht zugenommen. Die elf (Vorjahr: 13) abgelehnten Bewilligungsgesuche sind wiederum hauptsächlich auf die Nichteinhaltung der Eingabefristen zurückzuführen. Inhaltlich widerspiegeln die Kundgebungen das Weltgeschehen - neben wiederkehrenden und bereits bekannten Themen fanden im vergangenen Jahr vor allem Kundgebungen im Zusammenhang mit dem Nahostkonflikt statt.

Der polizeiliche Aufwand im Zusammenhang mit Kundgebungen war auch in diesem Jahr sehr hoch. Dieser richtet sich nach der polizeilichen Lagebeurteilung - aufgrund der vielen konfliktbeladenen Themen im Jahr 2024 musste die Kantonspolizei an den verschiedenen Kundgebungen Einsätze zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung leisten.

Als Bewilligungsbehörde ist die Kantonspolizei für die Bewilligung von Kundgebungen und Demonstrationen zuständig. Sie stellt damit sicher, dass der öffentliche Raum nicht übermässig beansprucht wird, die vielfältigen Interessen an diesem Raum in ein Gleichgewicht gebracht werden und die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewahrt bleiben. Die Bewilligung der Gesuche ermöglicht es der Polizei, mit den Gesuchstellenden in Kontakt zu treten und mit ihnen die Möglichkeiten zur Durchführung der Kundgebung abzusprechen. Daraus ergeben sich Auflagen, um ein Miteinander der verschiedenen Nutzergruppen in der Stadt zu ermöglichen.


contact: Christoph Bosshardt, Leiter Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt, +41 61 267 40 87, christoph.bosshardt@bs.ch | Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women's Euro 2025 BASEL, +41 61 267 88 46, sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Mit dem Eurovision Song Contest (ESC), der Art Basel und der UEFA Women’s Euro finden 2025 gleich mehrere internationale Grossevents statt, welche Basel in den Fokus der Weltöffentlichkeit rücken. Während dieser Anlässe gelten erweiterte Öffnungszeiten für Gastronomie und Detailhandel.

title_de: Grossanlässe 2025: Erweiterte Öffnungszeiten für Gastronomie und Detailhandel

content_de:
Vom 10. bis 17. Mai 2025 findet mit dem Eurovision Song Contest (ESC) der grösste Musikwettbewerb der Welt in Basel statt. Um dem aussergewöhnlichen Besucheraufkommen während des ESC gerecht zu werden, findet am 11. Mai 2025 im Kanton Basel-Stadt ein verkaufsoffener Sonntag statt – am Tag der «Opening Ceremony», der offiziellen Eröffnungszeremonie des ESC in der Basler Innenstadt mit einigen Zehntausend Zuschauerinnen und Zuschauern. Mit dem Sonntagsverkauf von 13 bis 18 Uhr kann der Basler Detailhandel von der erhöhten Besucherfrequenz profitieren – und Gäste wie auch Baslerinnen und Basler von erweiterten Einkaufsmöglichkeiten. Für die Dauer des ESC (10. bis 17. Mai 2025) dürfen Restaurants und Bars im Innenbereich durchgehend geöffnet bleiben. Im Aussenbereich gelten folgende verlängerte Öffnungszeiten:

Eurovision Street (Steinenvorstadt): bis 3 Uhr

Eurovision Boulevard (Bahnhof SBB bis Badischer Bahnhof, Kleinbasler Rheinbord): bis 2 Uhr

Innenstadt-Perimeter gemäss ERPI-Plan: bis 2 Uhr

Aussenquartiere: bis 24 Uhr

Ausnahmeregelungen auch während Art Basel & UEFA Women’s Euro
Auch während der Art Basel (16.–22. Juni) und der UEFA Women’s Euro 2025 (2.–27. Juli) profitieren Gastronomiebetriebe von längeren Öffnungszeiten: Für die Dauer dieser beiden Grossanlässe dürfen Restaurants und Bars im Innenbereich durchgehend geöffnet bleiben. Im Aussenbereich gelten angepasste Sperrstunden: Im Innenstadt-Perimeter (siehe ERPI-Plan) bis 2 Uhr, in den Aussenquartieren bis 24 Uhr.

Für temporäre Gastronomieangebote und Vereinswirtschaften während der Art Basel, der UEFA Women’s Euro 2025 und des ESC kann gegen eine Gebühr von 150 Franken eine Gelegenheits- und Festwirtschaftsbewilligung beantragt werden.

TV-Geräte für Live-Übertragungen
Gastronomiebetriebe im Innenstadt-Perimeter dürfen ohne zusätzliche Bewilligung für die ESC-Halbfinals (13. und 15. Mai) und den ESC-Final (17. Mai) TV-Übertragungen im Aussenbereich anbieten. Dasselbe gilt während der UEFA Women’s Euro 2025 zwischen 14 und 24 Uhr. Die maximal zulässige Bildschirmdiagonale beträgt 3 Meter. Lautsprecher sind dabei nicht erlaubt.

Für ein lebendiges und rücksichtsvolles Basel
Mit den verlängerten Öffnungszeiten für Gastronomie-Betriebe und dem zusätzlichen Sonntagsverkauf am 11. Mai möchte der Kanton Basel-Stadt die Attraktivität der Events steigern und gleichzeitig ein rücksichtsvolles Miteinander fördern. Die Betriebe werden gebeten, auf die Lärmemissionen zu achten und auf die Bedürfnisse der Anwohnenden Rücksicht zu nehmen.


contact: Adrian Plachesi, Leiter Abteilung Kommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt zieht eine erste Bilanz der Anfang Dezember 2024 gestarteten Aktion gegen den Drogenhandel im Kleinbasel. Die koordinierte Aktion zeigt eine positive Wirkung und wurde von der Bevölkerung gut aufgenommen.

title_de: Bilanz der Aktion gegen Drogenhandel

content_de:
Im Zeitraum von Anfang Dezember 2024 bis Ende Januar 2025 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt intensive Kontrollen im unteren Kleinbasel durch (s. Medienmitteilung vom 12. Dezember 2024). Dabei wurden insgesamt 275 Personenkontrollen wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte durchgeführt. Unter den kontrollierten Personen befanden sich 200 nigerianische Staatsangehörige, 14 Schweizer Staatsangehörige sowie weitere Personen aus verschiedenen anderen Ländern. Einzelne Personen wurden dabei mehrfach kontrolliert. Nahezu alle Kontrollierten waren männlich.

Die Kontrollen führten zu 26 Festnahmen, die der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt oder dem Migrationsamt Basel-Stadt zugeführt wurden. Davon erfolgten 16 Festnahmen wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel, sechs aufgrund ausländerrechtlicher Verstösse und die restlichen aus verschiedenen anderen Gründen. Zudem wurden 42 Rapporte an die Staatsanwaltschaft übermittelt, darunter 23 wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel. Zudem wurden rund 10 weitere Sachverhalte an verschiedene Amtsstellen rapportiert.

Die bisherige Bilanz der Aktion entspricht den gesteckten Zielen. Die verstärkte Polizeipräsenz und die gezielten Kontrollen haben zu einer spürbaren Entlastung der betroffenen Quartiere von den negativen Begleiterscheinungen des Drogenhandels geführt. Dies bestätigen auch die positiven Rückmeldungen aus der Bevölkerung und dem Gewerbe.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird die Situation im unteren Kleinbasel weiterhin aufmerksam beobachten und durch regelmässige Präsenz und Kontrollen vor Ort für die Sicherheit der Bevölkerung sorgen.


lead_de: In der gestrigen Medienmitteilung zum nationalen Sirenentest ist fälschlicherweise gestanden, dass alle 40 stationären Sirenen einwandfrei funktioniert haben. Seit gestern Abend ist bekannt, dass je eine Sirene an der Sempacherstrasse und an der Gellertstrasse keinen akustischen Alarm ausgelöst haben.

title_de: Korrektur Medienmitteilung vom 5. Februar 2025 zum nationalen Sirenentest

content_de:
Das Alarmierungssystem hat alle Sirenen korrekt angesteuert und die Auslösung bestätigt, die beiden Sirenen haben jedoch wegen eines technischen Defekts am Schallgebesystem keinen Alarm abgegeben. Dieser Defekt wurde im Rahmen einer Handauslösung entdeckt, die im Rhythmus von drei Jahren zusätzlich zur Fernauslösung über das Alarmierungssystem durchgeführt werden. Mitarbeitende des Zivilschutzes haben das Schallgeberproblem vor Ort bei den zwei Sirenen festgestellt und dies gegen Abend rapportiert.

Die erste Medienmitteilung bezog sich auf die erfolgreiche Ansteuerung aller 40 Sirenen in Basel-Stadt. Erst bei der späteren Auswertung wurde erkannt, dass das Alarmierungssystem zwar tadellos funktionierte, jedoch ein Schallgeberproblem bei zwei Sirenen vorlag.


contact: Sabine Horvath, Gesamtprojektleiterin UEFA Women’s Euro 2025 Basel, +41 79 623 30 14, medien.weuro@bs.ch | Steve Beutler, Leiter Sportamt Basel-Stadt, +41 61 267 57 39 | Daniel Schaub, Präsident Fussballverband Nordwestschweiz, +41 79 322 65 45

lead_de: Die UEFA Women’s Euro 2025 bringt nicht nur Spitzensport nach Basel, sondern hinterlässt ein nachhaltiges Vermächtnis: mehr Mädchen und Frauen im Fussball. Das Sportamt Basel-Stadt und der Fussballverband Nordwestschweiz setzen mit einem umfangreichen Legacy-Programm Impulse für mehr Teilhabe im Sport.

title_de: Mehr Frauen und Mädchen im Fussball: Das Vermächtnis der UEFA Women’s Euro 2025

content_de:
Basel ist vom 2. bis 27. Juli 2025 ein Austragungsort der Fussball-Europameisterschaften der Frauen in der Schweiz. Neben fünf Spielen im St. Jakob-Park, darunter das Eröffnungs- und Finalspiel, sorgt ein vielfältiges Rahmenprogramm für ein grosses Sportfest für alle. Die Aktivitäten konzentrieren sich auf die Fanzonen auf dem Barfüsserplatz und Messeplatz.

Das Engagement reicht über das Turnier hinaus: Bis Ende 2027 sollen mit dem Legacy-Programm gezielte Massnahmen den Frauen- und Mädchensport nachhaltig stärken. Der Schweizerische Fussballverband (SFV), der Fussballverband Nordwestschweiz und eine Projektgruppe des Sportamts Basel-Stadt koordinieren das Legacy-Programm, das in der Region Nordwestschweiz mit den Aktivitäten der Host City sowie den Sportämtern Basel-Stadt und Basel-Landschaft abgestimmt ist.

Ziele des Legacy-Programms

Ein Ziel des Legacy-Programms ist es, mehr Frauen und Mädchen für den organisierten und ungebundenen Sport zu aktivieren. Die Zahl lizenzierter Spielerinnen, Trainerinnen, Funktionärinnen und Schiedsrichterinnen soll sich verdoppeln. Zudem soll die bestehende Fussballinfrastruktur effizienter genutzt und bedarfsgerecht angepasst werden, um eine 15-prozentige Steigerung der Platzbelegung zu ermöglichen. In die Angebotsgestaltung wird auch das Thema Inklusion in all seinen Facetten aufgenommen.

Zur Umsetzung und Zielerreichung werden mit unterschiedlichen Partnerorganisationen zahlreiche Ideen entwickelt, Projekte lanciert und Angebote ausgebaut.

Kantonale Massnahmen

Das Sportamt Basel-Stadt setzt auf konkrete Massnahmen:

Optimierung der Sportinfrastruktur: In Workshops mit Basler Sportvereinen identifizierte das Sportamt Kapazitätspotenziale, aus denen nun konkrete Massnahmen abgeleitet werden. Dazu gehören organisatorische und bauliche Optimierungen, wie Kunstrasen oder mobile Beleuchtungen, die geprüft werden. Als temporäre Fläche steht der Soccer Court zur Verfügung. Aktuell ist er am Messeplatz aufgebaut und kann für Trainings, Veranstaltungen oder zum freien Fussballspielen genutzt werden. Der Court wurde anlässlich des «One Year to Go»-Events am 2. Juli 2024 eröffnet. Seit der Eröffnung wurden über 310 Online-Buchungen getätigt.

Förderung von Sportprojekten: Neue oder weiterentwickelte gemeinwohlorientierte Sportinitiativen für Mädchen und Frauen können mit Geldern aus dem Swisslos-Sportfonds Basel-Stadt unterstützt werden. Diese Unterstützung soll allen Sportarten zugutekommen. Bisher erhielten elf Projekte insgesamt über 85'000 Franken.

Schulsport: Mit Zusatzangeboten im Freiwilligen Schulsport und dem neuen Unterrichtsmaterial «Fussball mal anders» in Form eines Parcours für den obligatorischen Sportunterricht werden gezielt neue Impulse im schulischen Bereich gesetzt.

Events: Noch bis Ende Mai 2025 läuft die Freestyle Football-Challenge, an der Mädchen und Frauen ihre Fähigkeiten mit Ball zeigen können. Am 21. Juni 2025 findet der RekordKick auf der Sportanlage St. Jakob statt. An diesem Anlass mit vielseitigem Rahmenprogramm treten zwei Teams mit mindestens je 130 Spielerinnen ab 16 Jahren auf acht zusammenhängenden Spielfeldern an. Am gleichen Wochenende, am 21. und 22. Juni 2025, wird die Women’s Streetsoccer Euro 2025 ebenfalls auf der Sportanlage St. Jakob ausgetragen. Neben dem letztjährigen und diesjährigen Surprise-Strassenfussball-Nationalteam werden acht Partnerorganisationen der Homeless World Cup Foundation aus dem europäischen Ausland eingeladen.

Projekte und Angebote des Fussballverbands Nordwestschweiz

Der Fussballverband Nordwestschweiz (FVNWS) ist als einer der 13 Regionalverbände im umfassenden Legacy-Programm des Schweizerischen Fussballverbands (SFV) involviert. Dieses beinhaltet insgesamt 27 verschiedene Projekte. Im Zentrum der Massnahmen im Breitenfussball stehen dabei:

Ein Club Coaching begleitet Vereine aktiv in der Frauen- und Mädchenfussballförderung.

Die Legacy Challenge motiviert seit Ende Januar 2025 Schweizer Clubs für verschiedene Aktivitäten rund um den Frauen- und Mädchenfussball mit Sammelpunkten und Preisen.

Das Angebot «Girls Football», das seit einigen Jahren erfolgreich einen niederschwelligen Einstieg für Mädchen bis zwölf Jahren bietet, wird um vier auf neun Standorte ausgebaut.

Das Programm beinhaltet zudem zahlreiche Ausbildungsangebote und Mobilisierungsaktionen für neue Trainerinnen und Schiedsrichterinnen.

Seit Beginn der Legacy-Aktivitäten im Jahr 2024 ist die Anzahl der fussballspielenden Mädchen in der Region Nordwestschweiz um 17,8 Prozent gestiegen. Aktuell spielen 2'613 lizenzierte Frauen und Mädchen in einem der 90 Vereine des Regionalverbands.


lead_de: Am Freitag, 7. Februar 2025, um 20.40 Uhr ereignete sich in Riehen am Bahnübergang Schmiedgasse ein Verkehrsunfall zwischen einem Auto und einem Zug. Glücklicherweise wurde niemand verletzt. Der Bahn- und Individualverkehr musste bis 22.15 Uhr gesperrt werden.

title_de: Auto kollidiert mit Zug

content_de:
Eine 68-jährige Autofahrerin wollte die Bahnlinie bei der Schmiedgasse überqueren. In diesem Moment schlossen sich die Bahnschranken, worauf die Autofahrerin sofort ausstieg und sich in Sicherheit brachte.

Trotz sofort eingeleiteter Notbremsung konnte der Lokführer den Zusammenstoss nicht mehr verhindern. Eine durchgeführte Alkoholprobe verlief sowohl bei der Autofahrerin als auch beim Lokführer negativ.

Der genaue Unfallhergang ist Gegenstand der Ermittlungen der Verkehrspolizei Basel-Stadt.

Für die Bergung des Personenwagens musste ein Abschleppdienst aufgeboten werden. Der Zug konnte seine Fahrt nach einer ersten Kontrolle fortsetzen. Um 22.15 Uhr konnte die Unfallstelle wieder für den Bahn- und Individualverkehr freigegeben werden.

Neben der Kantonspolizei Basel-Stadt standen Mitarbeitende des Notfallmanagements der Deutschen Bahn im Einsatz.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, +41 79 435 87 13

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die «Umweltverantwortungsinitiative» abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmung vom 9. Februar 2025

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössische Vorlage lautet im Einzelnen:

Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)»

JA-Stimmen: 21’542 (45.34%)
NEIN-Stimmen: 25’970 (54.66%)

Die Stimmbeteiligung betrug durchschnittlich 41.94%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94.19%. Die Stimmbeteiligung der Auslandschweizer und -schweizerinnen lag bei 24.05%.

1’680 Auslandschweizer Stimmberechtigte haben ihre Stimme elektronisch abgegeben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Dr. Werner Hanak, Stellvertretender Leiter Abteilung Kultur, +41 61 267 68 89

lead_de: Stefan Nellen wird neuer Staatsarchivar von Basel-Stadt und damit Leiter des Basler Staatsarchivs. Er tritt am 1. Juli 2025 die Nachfolge von Esther Baur an, die das Staatsarchiv seit 2007 leitet und Ende Juni 2025 in Pension geht.

content_de:
Stefan Nellen ist promovierter Historiker. Der gebürtige Walliser (*1975) leitet seit 2022 die Abteilung Informationszugang beim Schweizerischen Bundesarchiv in Bern.

Nellen ist eine hervorragend qualifizierte Fachperson. In seiner aktuellen Funktion beim Bundesarchiv und als Mitglied der Geschäftsleitung des Bundesarchivs trug er in den letzten Jahren wesentlich zur strategischen Entwicklung und digitalen Transformation des grössten Schweizer Archivs bei.

Zuvor stand er dem Dienst Historische Analysen im Bundesarchiv vor, hatte Lehraufträge an den Universitäten Basel, Luzern und Zürich sowie an der Fachhochschule in Genf. Als künftiger Leiter des Basler Staatsarchivs will er sich für eine transparente und innovative Verwaltung einsetzen, die dem Grundsatz der Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns gerecht wird und damit die Demokratie stärkt.

Selber im Staatsarchiv geforscht

Die Stadt Basel und mit ihr das Basler Staatsarchiv kennt er aus eigener Erfahrung bestens: Nellen hat an der Universität Basel studiert und dort 2012 mit der Arbeit «Schreibakte. Eine Mediengeschichte der Verwaltung, Basel 1803-1960» am Historischen Seminar promoviert. Vorausgegangen sind umfangreiche Forschungsarbeiten im Staatsarchiv Basel. Heute hat er Einsitz in diversen archivwissenschaftlichen Gremien, etwa als Vorstandsmitglied des Vereins Schweizerischer Archivarinnen und Archivare (VSA-AAS). Nellen hat zwei erwachsene Kinder und wird seinen Wohnsitz nach Basel verlegen.

Findungskommission

Die Ernennung von Stefan Nellen zum Leiter des Staatsarchivs Basel erfolgte durch Regierungspräsident Conradin Cramer. Für die Rekrutierung der Nachfolge von Esther Baur wurde im Juni 2024 eigens eine Findungskommission eingesetzt (Medienmitteilung vom 14.6.2024). Den Vorsitz übernahm Werner Hanak, stellvertretender Leiter der Abteilung Kultur. Weitere Mitglieder waren Barbara Studer Immenhauser, Staatsarchivarin des Kantons Bern, Stefan Gemperli, Staatsarchiv des Kantons St. Gallen, Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin und Leiterin Staatskanzlei Basel-Stadt, und Sibylle Blum, Leiterin Human Resources Präsidialdepartement Basel-Stadt.


contact: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, +41 61 267 71 72, toprak.yerguz@jsd.bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Rhein im August 2025 stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken und zusätzlich eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während fast drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer, wobei mindestens drei von regionalen Bands bestritten werden. «Im Fluss» bietet dem gemischten Publikum Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock.

Weiter hat der Regierungsrat für das zweite vom Verein ReRenaissance geplante Festival, das vom 26. bis 28. September 2025 stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Die leicht erweiterte Festivalausgabe mit dem Titel «Arcadia» umfasst sechs Hauptkonzerte in der Martinskirche, fünf «Flashkonzerte», ein Kinderkonzert, einen Musikmarkt, Vorträge und Gesprächsrunde mit internationalen Expertinnen und Experten für Renaissancemusik sowie eine Vielzahl interdisziplinäre Veranstaltungen rund um Tanz und Botanik.

Weiter hat der Regierungsrat für das Blues Festival Basel, das vom 4. bis 6. April 2025 im Volkshaus stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Während des dreitägigen Bluesfestivals sind drei Konzerte mit Philipp Fankhauser, der Gewinner der Promo Blues Night 2024 «The Bluetooth» und der Kinder- und Jugend-Big Band «Sant Andreu Jazz Band» geplant.


content_de:
die Bestimmungen zur Reduktion der Mehrwertabgabe des vom Grossen Rat beschlossene Gegenvorschlags zur Initiative «Basel baut Zukunft» per 17. Februar 2025 in Kraft gesetzt. Mit dieser Teilinkraftsetzung wird die Erstellung von gemeinnützig vermietbarem Wohnraum zum neu reduzierten Mehrwertabgabesatz per 17. Februar 2025 ermöglicht. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Luca Urgese (FDP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Ausweitung der Definition von Familienbetrieben» zuzustimmen. Eine Ausweitung des Familienbegriffs würde die rechtlichen Rahmenbedingungen an die Praxis anpassen, den tatsächlichen familiären Beziehungen gerecht werden und auf die unterschiedlichen Formen der Zusammenarbeit in Familienbetrieben reagieren. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Brigitte Kühne, (GLP) betreffend «Werkleitungsumlegungen/-bündelungen zugunsten von Bäumen» als Anzug zu überweisen. Die in der Motion erwähnte Möglichkeit der Bündelung bzw. des Baus von Leitungstunnels ist die technisch einfachste Massnahme zur Lösung von unterirdischen Raumkonflikten. Sie ist in der Umsetzung aber auch die aufwändigste, zeit- und kostenintensivste Lösung. Entsprechend kann der Bau von Leitungstunneln nicht flächendeckend umgesetzt werden. Der Regierungsrat möchte aber bei der Güterabwägung künftig Umwelt- und Nachhaltigkeitskriterien stärker gewichten und die zugrundeliegende Methodik entsprechend anpassen. (Auskunft: Gregor Leonhardt, Geschäftsbereichsleiter Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Catherine Alioth (LDP) betreffend «Einrichtung einer öffentlichen Bibliothek für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck» als Anzug zu überweisen. Die Motionsforderung liegt nicht vollständig im Zuständigkeitsbereich des Grossen Rats oder des Regierungsrats und ist deshalb rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat ist aber grundsätzlich bereit, die inhaltlichen Anliegen zum gegebenen Zeitpunkt in Abstimmung mit der privaten Trägerschaft GGG zu prüfen. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Joël Thüring (SVP) betreffend «Ausbildungsobligatorium – zur Erhöhung der Abschlussquote im Kanton Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Ein gesetzliches Ausbildungsobligatorium ist eine Option, die vertieft hinsichtlich ihrer Wirkung und auch ihrer Kosten geprüft werden muss. Das Erziehungsdepartement ist daran, mit einem breit angelegten stufenübergreifenden Massnahmenpaket auf der Grundlage einer Gesamtstrategie erste Projekte und Massnahmen umzusetzen. Die seriöse Erarbeitung der dafür notwendigen Grundlagen wie auch eine allfällige Umsetzung eines Ausbildungsobligatoriums ist innerhalb eines Jahres, wie in der Motion verlangt, nicht möglich. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Thommen (GP) und Sandra Bothe (GLP) betreffend «Messenger Dienst für die Basler Volksschulen» als Anzug zu überweisen. Beim Erziehungsdepartement laufen bereits Bemühungen, die Beschaffung und den Einsatz von Messenger-Diensten an den Volksschulen einheitlicher zu regeln. Dabei wird auch abgeklärt, ob künftig nur noch eine App eingesetzt werden soll und welche Kriterien dabei berücksichtigt werden müssen. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Amina Trevisan (SP) betreffend «Förderung von Psychotherapieplätzen durch die Subventionierung der Weiterbildung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeut:innen» nicht – oder falls doch - als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat bewertet die Subventionierung der Weiterbildung von psychologischen und ärztlichen Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten in der geforderten Form nicht als zielführender Lösungsansatz zur Bewältigung der Versorgungsengpässe im Bereich Psychotherapie. Statt isolierter Massnahmen ist entscheidend, das bestehende System effizienter zu gestalten. Damit die Versorgungssituation besser verstanden wird, soll in einem ersten Schritt mit einem Monitoring ein umfassendes Bild der aktuellen Lage erörtert werden. Auf dieser Basis sollen gezielt Massnahmen entwickelt werden. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christoph Hochuli (EVP) betreffend «Verbot von Einweg-E-Zigaretten» als Anzug zu überweisen. Die Motion verstösst gegen höherrangiges Recht und ist deshalb rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat wird die Entwicklungen auf Bundesebene sowie in anderen Kantonen jedoch weiterverfolgen. Grundsätzlich würde der Regierungsrat ein Verbot von Einweg-E-Zigaretten begrüssen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christine Keller (SP) betreffend Anpassung des Maximalalters beim Anspruch auf Ausbildungsbeilagen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet eine neue kantonale Leistung für Personen in Ausbildung bis zum 26. oder 27. Altersjahr, unabhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung, als nicht zielführend, da sie den Grundsatz der gezielten Mittelverwendung nicht erfüllt. Er will das Thema der Aus- und Weiterbildungsfinanzierung von Erwachsenen inklusive das Stipendienwesen in einen umfassenderen strategischen Rahmen einbetten. (Auskunft: Simone Leibundgut, stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 13 83)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Christine Keller (SP) betreffend «Einführung einer Schlichtung bei Gesuchen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip» nicht zu überweisen. Es bestehen keine überzeugenden Gründe, weshalb im Rahmen des Zugangs zu amtlichen Dokumenten im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips ein Schlichtungsverfahren analog zum Bundesrecht eingeführt werden sollte. Das im öffentlichen Recht geltende Legalitätsprinzip lässt kaum Raum für Kompromisse, da die Verwaltung das IDG von Amtes wegen prüfen muss und stets im Einzelfall abzuwägen hat, ob nicht mildere Massnahmen als die vollständige Verweigerung des Informationszugangs angebracht sind. Zudem bescheinigen auch die bisher ergangenen Gerichtsurteile, dass die kantonale Praxis im Umgang mit Informationszugangsgesuchen rechtskonform funktioniert. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Albietz (Die Mitte) und Michael Hug (LDP) betreffend Wiedereinführung des Gebietsprinzips im Bau- und Gastgewerbeinspektorat (BGI) nicht zu überweisen. Die Motion greift in die Organisationshoheit des Regierungsrates ein und ist deshalb rechtlich unzulässig. Auch inhaltlich wäre die Wiedereinführung der Gebietszuständigkeit zum heutigen Zeitpunkt nicht sinnvoll, da dank dieser Neuorganisation die Fristeinhaltung bei Baugesuchen bereits verbessert wurde und viele schon länger pendente Verfahren abgearbeitet werden konnten. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GP) betreffend «gezielte Unterstützungsmassnahmen für Junge Lehrpersonen während des Studiums» nicht zu überweisen. Mit dem Angebot des Begleiteten Berufseinstieges der Volksschule Basel-Stadt und der analogen Angebote an Mittel- und Berufsschulen verfügt der Kanton bereits über ein Programm, das auch auf die Zielgruppe der an basel-städtischen Schulen angestellten PH FHNW-Studierenden angewendet werden kann. Der Regierungsrat erachtet es deshalb für sinnvoll, an dieses spezifische Angebot anzuknüpfen und davon abzusehen, die Frage des Begleiteten Berufseinstieges auf vierkantonaler Ebene anzugehen. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michael Hug. LDP) betreffend «attraktivere Innenstadt in den Sommermonaten durch Sonnensegel» abzuschreiben. In der Freien Strasse besteht kein Potenzial für Entsiegelung und Baumpflanzungen, somit böte dieser Ort die idealen Voraussetzungen, um die Machbarkeit von Sonnensegeln zu überprüfen. Da nicht alle betroffenen Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer ihre Zustimmung zur Setzung der notwendigen Verankerungen erteilten, konnte allerdings kein Testlauf durchgeführt werden. Es konnten jedoch wertvolle Erfahrungen gesammelt werden, so dass zukünftig klarer definiert werden kann, welche Strassen oder Plätze für eine Beschattung mittels Sonnensegel in Frage kommen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat die Übernahme der Liegenschaft «Wildt’sches Haus» am Petersplatz von der gleichnamigen Stiftung in das Eigentum des Kantons Basel-Stadt unter Weiterführung des Stiftungszwecks beantragt. Für die Bewirtschaftung wurden wiederkehrend Personalmittel in der Höhe von 120'000 Franken beantragt. Das Wildt’sche Haus soll weiterhin für Repräsentationszwecke und weitere Nutzungen der Universität Basel und dem Regierungsrat zur Verfügung stehen. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Verordnung über das militärische Gesundheitswesen, welche die Organisation und Aufgaben des militärischen Gesundheitswesens regelt, grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Rooven Brucker, Mediensprecher, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Das Fussballjahr 2024 verlief aus Sicht der Kantonspolizei Basel-Stadt und der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt deutlich ruhiger als das Vorjahr. Die Zahl der ausgesprochenen Rayon- und Stadionverbote ging markant zurück, und auch die Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 sanken deutlich.

title_de: Weniger Zwischenfälle, tiefere Kosten: Ein ruhiges Fussballjahr in Basel

content_de:
Vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 sprach die Kantonspolizei Basel-Stadt lediglich zwei Rayonverbote aus – weniger als im Vorjahr (2023: fünf). Auch die Zahl der beantragten Stadionverbote beim FC Basel 1893 sank von fünfzehn im Jahr 2023 auf zwei im Jahr 2024.

Ein Rayonverbot verbietet einer Person, sich vor, während und nach einem Fussballspiel in einem bestimmten Umkreis des Stadions aufzuhalten. In vielen Fällen zieht ein Rayonverbot auch ein Stadionverbot nach sich, das den Zutritt zum Stadion selbst verbietet.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt musste 2024 keine Verfahren im Zusammenhang mit Fussballspielen führen (2023: vier).

Auch die Sicherheitskosten pro Heimspiel des FC Basel 1893 gingen zurück. Die durchschnittlichen Gesamtkosten pro Heimspiel (alle Wettbewerbe) betrugen 2024 rund 105’000 Franken, verglichen mit 169’000 Franken im Vorjahr. Der FC Basel 1893 hat im vergangenen Kalenderjahr keine Spiele internationaler Wettbewerbe bestritten. Für ein Heimspiel der Super League lagen die Kosten bei durchschnittlich 107’000 Franken (2023: 132’000 Franken).


lead_de: Wer in den sozialen Medien oder mit Kritzeleien eine Amoktat androht, begeht keinen harmlosen Scherz, sondern eine ernsthafte Straftat. Die Strafverfolgungsbehörden im Kanton Basel-Stadt gehen dagegen konsequent vor. Dabei können sie in vielen Fällen die Urheberschaft identifizieren und ins Recht fassen.

title_de: Drohungen in sozialen Medien werden konsequent verfolgt

content_de:
Das jüngste Beispiel ereignete sich am vergangenen Sonntag, 9. Februar 2025. Die Kantonspolizei Basel-Stadt konnte aufgrund einer Meldung eine jugendliche Person identifizieren, welche zuvor in einem Chat eine Drohung gegen ihre Schule ausgesprochen hatte. Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt eröffnete in der Folge ein Verfahren wegen Schreckung der Bevölkerung.

Derartige Amokdrohungen sorgen seit Wochen für Angst und Schrecken (vgl. Medienmitteilung vom 12. Dezember 2024). Bei der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt sind in diesem Kontext zurzeit fünf Jugendstrafverfahren gegen mutmassliche Täterinnen und Täter sowie fünf Verfahren gegen unbekannt hängig.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt weisen ausdrücklich darauf hin, dass verschiedenste Drohungen weltweit bereits viel Leid und Angst verursacht haben. Drohungen als Scherz oder Mutprobe sind nicht lustig und zudem geschmacklos. Bei Drohungen gegen Leib und Leben ermitteln die Strafverfolgungsbehörden von Amtes wegen und setzen alles daran, die Täterinnen und Täter ausfindig zu machen und zur Rechenschaft zu ziehen. Eine solche Drohung kann auch bei jugendlichen Täterinnen und Tätern zu einer Verurteilung und hohen Kosten führen. Die Kantonspolizei bittet Eltern und Erziehungsberechtigte, ihre Kinder und Jugendlichen für dieses Thema zu sensibilisieren und auf die Konsequenzen aufmerksam zu machen.


contact: Martin R. Schütz, Leiter Kommunikation, Kriminalkommissär, +41 61 267 19 90, martin.schuetz@stawa.bs.ch

lead_de: Am Dienstag, 11. Februar 2025, hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gemeinsam mit kantonalen und überkantonalen Partnerbehörden aufgrund eines Verfahrens wegen Verdachts auf gewerbsmässigen Betrug und Urkundenfälschung eine vernetzte Aktion durchgeführt. Dabei hat sie vier Personen festgenommen. Bei Hausdurchsuchungen haben die Polizeibehörden zudem zwei Hanf-Indooranlagen ausgehoben.

title_de: Mehrere Festnahmen in Betrugsfall

content_de:
Bei den festgenommenen Personen handelt es sich um einen 35-jährigen irakischen Staatsangehörigen, zwei Schweizer im Alter von 35 und 23 Jahren sowie einen 24-jährigen italienischen Staatsbürger. Während der vernetzten Aktion haben die beteiligten Kräfte neun Hausdurchsuchungen in den Kantonen Basel-Landschaft, Solothurn, Bern, Aargau und Basel-Stadt durchgeführt. Dabei stiessen sie in Büsserach und Laufen auf die beiden Hanf-Indooranlagen. Beteiligt waren die Kantonspolizei Basel-Stadt, die Polizei Basel-Landschaft, die Polizei Kanton Solothurn, die Kantonspolizei Bern und die Kantonspolizei Aargau.

Die Verfahrensleitung liegt zurzeit bei der Abteilung Wirtschaftsdelikte der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt. Aufgrund des laufenden Verfahrens kann sie inhaltlich keine weiteren Angaben machen.


contact: Isabel Drews, Leitung Kommunikation und Dachkommunikation Museen Basel, +41 61 267 65 98, isabel.drews@bs.ch

lead_de: Bereits zum dritten Mal vergibt die Abteilung Kultur Recherchebeiträge an Basler Kulturschaffende: 31 Projekte werden unterstützt. Diese Förderbeiträge ermöglichen es Kulturschaffenden, ausserhalb des Produktionsprozesses neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

title_de: 31 Kulturprojekte mit einem Recherchebeitrag gefördert

content_de:
Recherchebeiträge erlauben es Kulturschaffenden, unabhängig von einem konkreten Endprodukt neue Ideen und Konzepte zu entwickeln. Sie können so die eigene kreative Praxis vertiefen, ohne gleich eine fertige Projektbeschreibung für ein Fördergesuch vorlegen zu müssen. Die Abteilung Kultur Basel-Stadt lancierte bereits zum dritten Mal eine Ausschreibung für solche ergebnisoffenen Förderbeiträge in der Höhe von 5’000 bis 20'000 Franken. Eingeführt wurden die Recherchebeiträge im Rahmen der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative».

31 von 73 Gesuchen

Eine interdisziplinär zusammengesetzte Jury prüfte 73 Gesuche und sprach sich für 31 Projekte aus. Die Fördersumme beträgt total 250‘000 Franken. Unterstützt werden folgende Vorhaben:

20'000 Franken an den Verein Reconnecting Circles für «Magnesium»

20'000 Franken an Ivan Liuzzo, Francesca Gaza, Sara Andreacchio, Severin Scherrer, Krishna Sutedja, Gabriella Smart und Nadav Erlich für «Tashtego - Musikalische interkulturelle Forschung, zwischen Klangpraxis und Archiv»

20'000 Franken an Pascal Grünenfelder, Oliver Friedli, Martin Medimorec, Stefan Strittmatter und Remy Sträule für «FIDOplaysZAPPA»

15’000 Franken ans Heritage Concept des Netzwerks Afrokaana für «2025: Now, how to move forward?»

10'000 Franken an Angela Nigg und Meret Vischer für «Botanisches Fotolabor»

10'000 Franken an Barnabas Golaszewski und Nathalie Chloé Matter für «Basler Tradition trifft auf zeitgenössischen Zirkus»

10’000 Franken an Livia Kern für «Family Business»

10’000 Franken an Marzella Ruegge und Luca Vincenzi für «Neighbourhood Narratives»

10'000 Franken an Simon Krebs und Zina Vaessen für «Working Bodies»

10’000 Franken an Akwasi Glenn Asumadu und Mirco Joao-Pedro für «The world is burning and drowning at the same time, and we’re here just trying to make sense of ourselves...»

10'000 Franken an die drumrum Raumschule – Baukultur für Kinder und Jugendliche für «Girls City – wie Mädchen die Stadt erleben»

10'000 Franken an Till Langschied und Fatljume Halili für «Was ist Q.U.I.C.H.E.?»

5'000 Franken an Raphaël Belfiore für «Untersuchungen von Diagrammen und Knoten»

5'000 Franken an Janis Polar Huber für «Black Snow»

5'000 Franken an Rahel Kraft für «Water in Performative Practices»

5’000 Franken an Erin Mallon für «Rendez-vous: Practicing to lay the West to rest»

5'000 Franken an Sandra Engelbrecht für «Ava & Lili (Arbeitstitel)»

5’000 Franken an Nina Iseli für «Wie lässt sich das Senioren-Theater als eigenständige Kunstform positionieren?»

5’000 Franken an Louisa Raspé  für «Searching for Goodbyes»

5'000 Franken an Benedikt Wöppel für «La Voix du Forêt»

5’000 Franken an Bianca Caderas für «Call me whenever»

5’000 Franken an Rodrigo Toro Madrid für «Euphonia»

5’000 Franken an Céline Manz für «Unravelling Frequencies – Antiphona»

5'000 Franken an Amanda Haas für «Erkundung von Verkörperung im Design: Integration somatischer Praktiken, regenerativer Ansätze und anthropologischer Methoden»

5'000 Franken an Johannes Willi für «Body Extravagant – das parasitäre Selbstverständnis»

5'000 Franken an Eva Butzkies für «Das Kostümkonsulat – ein Kostümfundus für die Freie Szene in Basel und Region»

5'000 Franken an Deborah Senn für «Halbkind»

5'000 Franken an Rachelle Scott für «Blending Boundaries»

5'000 Franken an Merle Ibach für «Blaumachen: Explorieren, Kartografieren, Fermentieren»

5'000 Franken an Annina Haab für «Vom Kind, das zum Schluss allein sein wird»

5'000 Franken an Lukas Wiedmer für «Lux»

Jury

Die beratende Jury, welche die Gesuche beurteilte, setzte sich aus sieben Expertinnen und Experten zusammen: Memet Aslan, Musiker, DJ und Grafik Designer; Eva-Maria Knüsel, Kuratorin, Leiterin der Stadtgalerie Bern; Chantal Molleur, Kuratorin für Film und Medienkunst, Mitbegründerin von «White Frame»; Dominik Muheim, Kabarettist, Slam Poet und Schriftsteller, Präsident des Wortstellwerks junges Schreibhaus; Jeremy Nedd, Tänzer und Choreograph; Vera Sacchetti, Kuratorin; Dominick Boyle als Vertreter der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Hinweise

Mehr Informationen zur Ausschreibung


contact: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 93 10, bvd.medienstelle@bs.ch | Alexandre Kaden, Gastgeber, Rifonsa AG – Teil der Groupe-oniro AG, +41 79 799 49 90

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement erteilt der Groupe-oniro den Zuschlag für den Betrieb der Gastronomie im Rheinbad Breite ab Sommer 2026. «Le Rhin Bleu» wird somit weiterhin mit mediterranem Ambiente zum Verweilen am Rhein einladen.

title_de: «Le Rhin Bleu» bleibt im Rheinbad Breite

content_de:
Mit der Sommersaison 2025 läuft das bisherige Mietverhältnis der Gastronomie im Rheinbad Breite aus. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat deshalb im August 2024 den Restaurantbetrieb im Rheinbad Breite zum ersten Mal öffentlich ausgeschrieben. An der Besichtigung des Restaurants für potentielle Betreiberinnen und Betreiber nahmen 18 Interessenten teil. Insgesamt gingen zwei Bewerbungen ein, beide Bewerbungen erfüllten die Zulassungskriterien wobei eine davon jedoch vor der Auslobung zurückgezogen wurde. Die Auswahlkommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung, des Vereins Rheinbad Breite und des Neutralen Quartiervereins Breite, gibt der Groupe-oniro den Zuschlag für die Gastronomie im Rheinbad Breite in den kommenden fünf Saisons. Eine Verlängerung des Mietvertrags um bis zu fünf weitere Saisons ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung. Kriterien des Auswahlverfahrens waren neben der Organisation und dem Konzept für das Restaurant (Gastroangebot, Preis-Leistungs-Verhältnis, Fokus auf Nachhaltigkeit usw.) auch der wirtschaftliche Betrieb.

Das Restaurant «Le Rhin Bleu» wird seine Gäste somit auch weiterhin verwöhnen und während des Badebetriebes einen Badekiosk mit einem Verpflegungsangebot betreiben. Mediterrane Küche und Ambiente sollen Erinnerungen an Urlaubstage wecken. Mittags werden kleine Mahlzeiten angeboten und am Nachmittag eine Auswahl von vegetarischen und veganen Snacks. Abends lädt das Le Rhin bleu zum Dinieren ein und bietet beste Sicht auf Sonnenuntergänge. Das Angebot richtet sich an Badegäste, Einheimische und Tourist/innen. Faire Preise und die Möglichkeit, auch mit einem kleineren Budget gut zu essen, sollen ein breites Publikum ansprechen. Das Restaurant bietet zudem Ausbildungsplätze und ermöglicht jungen Menschen den Berufseinstieg in die Gastronomie.

Das Rheinbad Breite gehört dem Kanton Basel-Stadt. Es wird vom gemeinnützigen Verein Rheinbad Breite betrieben, der das Bad als Ort für Erholung, Genuss und Begegnung pflegt. Vermieterin der Aussengastronomie mit Kiosk ist der Verein Rheinbad Breite. Der Kanton hat das 1898 eröffnete Rheinbad von 2022 bis 2023 saniert und durch eine neue Plattform auf seine ursprüngliche Grösse erweitert.

Hinweise

Rheinbad Breite ©Ariel Huber


contact: Brigitte Vogel Lancashire, Leiterin Unternehmenskommunikation, +41 61 267 49 49, kapo.medien@jsd.bs.ch

lead_de: Am Sonntagmorgen, 16. Februar 2025 kam es kurz vor 6 Uhr bei der Tramstation Karl Barth-Platz zu einem Verkehrsunfall. Ein vom Zeughaus kommendes Tram der Linie 14 erfasste einen Fussgänger. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte ihn mit schwersten Verletzungen ins Universitätsspital Basel.

title_de: Kollision mit Tram: Fussgänger erleidet schwere Verletzungen

content_de:
Am Sonntagmorgen, 16. Februar 2025, ereignete sich um 5.50 Uhr in der Adlerstrasse bei der Tramhaltestelle Karl Barth-Platz ein schwerer Verkehrsunfall. Ein aus Richtung Zeughaus kommendes Tram der Linie 14 erfasste einen Fussgänger. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte ihn mit schwersten Verletzungen ins Universitätsspital Basel.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Kantonspolizei Basel-Stadt hatte der 44-jährige Fussgänger deutscher Nationalität das herannahende Tram nicht bemerkt. Als das Tram auf seiner Höhe war, kam er diesem auf dem Trottoir zu nahe und wurde von einem Tramwagen erfasst. Aufgrund seiner schweren Verletzungen musste er sofort ins Universitätsspital Basel gebracht werden.

Der Verkehr auf der Adlerstrasse war vorübergehend für den Individualverkehr gesperrt.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über kapovrk.vlz@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Ulrike Legros/Oliver Biedert, Projektleiter Öffentlicher Verkehr, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement, +41 61 267 85 45

lead_de: Das ÖV-Programm 2026-2028 leistet mit den geplanten Angeboten für Bus, Tram und S-Bahn einen wichtigen Beitrag zur Erreichbarkeit, zur umweltfreundlichen Mobilität und damit auch zur hohen Qualität des Kantons als Wohn- und Wirtschaftsstandort. In der Vernehmlassung stiessen die Planungen und Massnahmen auf grundsätzliche Zustimmung. Zahlreiche Anregungen aus den über 50 Stellungnahmen sind in das Programm eingeflossen. Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2026-2028 nun verabschiedet und zusammen mit dem Vernehmlassungsbericht an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet überarbeitetes ÖV-Programm 2026-2028

content_de:
Die öffentliche Vernehmlassung zum Entwurf des ÖV-Programms 2026-2028 fand vom 2. Juli bis zum 2. Oktober 2024 statt. Insgesamt gingen beim Amt für Mobilität 55 Stellungnahmen ein. Das Spektrum der angesprochenen Themen und Haltungen war sehr breit. Insgesamt hat die Vernehmlassung gezeigt, dass die Zustimmung zum ÖV-Programm grundsätzlich hoch ist.

Allgemein werden die Ziele und strategischen Schwerpunkte des ÖV-Programms 2026-2028 positiv bewertet. Im S-Bahn-Verkehr werden die Einführung des 15-Minuten-Takts zwischen Basel und Liestal, der Angebotsausbau auf der voraussichtlich 2027 elektrifizierten Hochrheinstrecke sowie die Verlängerung zusätzlicher Züge aus Freiburg Richtung Basel SBB sehr begrüsst. Auch die geplante neue Führung der Tramlinie 17 über die Margarethenverbindung wird positiv bewertet.

Anpassungen an den Buslinien 37 und 48

Im Busangebot werden der Angebotsausbau auf die Nebenverkehrszeit der Linie 46 mit Anbindung des Dreiländerecks über Otterbach Grenze, die Taktverdichtungen in der Morgen- und Abendspitze auf der Buslinie 42 sowie die Kapazitätserweiterungen der Buslinie 30 mit Doppelgelenkbussen sehr begrüsst. Auch die Anbindung der Buslinie 37 an den Bahnhof SBB wird positiv bewertet, allerdings wurde aufgrund der teils kontroversen Stellungnahmen die Linienführung angepasst. So werden die Haltestellen der Schulstandorte im Gellert nach wie vor bedient, die Haltestelle Aeschenplatz aber wie vorgesehen nicht mehr. Ebenfalls angepasst wurde aufgrund mehrfacher Änderungsvorschläge die Anbindung des Entwicklungsgebiets Bachgraben. Vorgesehen ist jetzt anstelle der Einführung einer neuen Buslinie 39 (Allschwil Friedhof-Badischer Bahnhof) die Verlängerung der Buslinie 48 vom Bahnhof SBB via Bachgraben – St. Johann bis zum Badischen Bahnhof.

Der Ausblick auf die Entwicklungen im ÖV nach 2028 erhielt insgesamt positive Bewertungen. Zahlreiche Stellungnahmen fordern eine schnellere Realisierung der geplanten neuen Tramstrecken und unterstützen die Planungen für die trinationale S-Bahn mit dem Bau neuer Haltestellen sowie das Herzstück. Das Busangebot Ost ab 2029, also die Neuordnung des Busnetzes im Gebiet Basel Ost, wurde kontrovers diskutiert. Diese Stellungnahmen werden für die Planung des folgenden ÖV-Programms aufgenommen.

Der Regierungsrat hat das überarbeitete ÖV-Programm an seiner gestrigen Sitzung genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat am 4. Februar 2025 das Baselbieter Pendant – den 10. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr (10. GLA) – an den Landrat überwiesen. Das Angebot des ÖV-Programms ist mit demjenigen des Kantons Basel-Landschaft abgestimmt.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat mit dem ÖV-Programm grundsätzlich alle vier Jahre eine Übersicht der vorgesehenen Entwicklungen im öffentlichen Verkehr. Das ÖV-Programm zeigt die Grundzüge des ÖV-Angebots sowie der Infrastrukturplanung auf. Mit der Genehmigung des ÖV-Programms werden keine Finanzmittel gesprochen. Die entsprechenden Vorlagen wie das jährliche Globalbudget Öffentlicher Verkehr werden dem Grossen Rat separat unterbreitet. Die vorgesehenen Angebotserweiterungen, die Flottenerneuerung inklusive Umstellung auf Elektrobusse, die Folgekosten von Infrastrukturinvestitionen, steigende Subventionen für U-Abos, die Fahrten mobilitätseingeschränkter Personen und die Teuerung erhöhen die jährlichen Kosten bis 2028 auf rund 185 Mio. Franken.

Ausnahmsweise umfasst das ÖV-Programm 2026-2028 anstatt einer vierjährigen nur eine dreijährige Laufzeit, um sich wieder der Periodizität des Bestellprozesses des Bundes zum regionalen Personenverkehr anzugleichen.

Hinweise

Das ÖV-Programm 2026-2028 sowie den Vernehmlassungsbericht finden Sie unter: www.bs.ch/oev-programm


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Tobias Christ (GLP) auf Einreichung einer Standesinitiative «zur Reduktion von unnötigen Kurzstreckenflügen» abzulehnen. Für den Regierungsrat wäre eine Standesinitiative im Sinne der Antragstellenden zwar ein richtiges Signal in der politischen Diskussion zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Grundlagen zur Reduktion der negativen Klimaeffekte des Luftverkehrs. Der Regierungsrat sieht aber auch, dass eine autonome Einführung einer Schweizer Flugticketabgabe für Flüge unter Schweizer Verkehrsrechten am EuroAirport kaum möglich ist. Damit könnte es zum Ergebnis kommen, dass eine Flugticketabgabe zwar für Flüge an den anderen Schweizer Flughäfen gilt, nicht aber für Flüge am EuroAirport, womit die Anliegen des Antrags nicht erreicht werden. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Daniel Albietz (Die Mitte) betreffend «Restfinanzierungsdarlehen für gemeinnützige Wohnbauträger» als Anzug zu überweisen. Er erachtet es als sinnvoll, neben den in der Motion vorgeschlagenen Instrumenten wie die gesetzliche Verankerung von Restfinanzierungsdarlehen, weitere Alternativen zu prüfen. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Tel 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beat Braun (FDP) betreffend «Prävention in der Schule: häusliche Gewalt» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat teilt die Einschätzung, dass es in Bezug auf das Thema häusliche Gewalt notwendig ist, ein obligatorisches Präventionsprogramm über alle Schulstufen auszuarbeiten. Das Programm soll mit dem Konzept zur Umsetzung der Motion Karin Sartorius betreffend «sexualisierte Gewalt: Prävention soll bereits in der Schule beginnen» verknüpft und durch eine interkantonale Arbeitsgruppe erarbeitet werden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

die Kandidatur für das UEFA Women's Champions League Final 2027 in Basel begrüsst und einen entsprechenden Confirmation Letter an den Schweizerischen Fussballverband unterzeichnet. Der eingeschlagene Weg zur Förderung und Weiterentwicklung des Mädchen- und Frauenfussballs würde mit der Austragung dieses Finals an Attraktivität gewinnen und könnte fortgesetzt werden, was für den Breiten- und Leistungssport langfristig von grosser Bedeutung wäre. Die nationale und kantonale Legacy-Kampagne der Women's Euro 2025 läuft bis Ende 2027. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005), die die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten regeln, begrüsst. Die Änderungen, die am 1. Juni 2024 von der Weltgesundheitsversammlung im Konsens verabschiedet wurden, zielen darauf ab, die internationalen Gesundheitskapazitäten zu stärken, den Informationsaustausch zu verbessern und die Zusammenarbeit zu fördern. (Auskunft: Petra Huser, Leiterin Geschäftsstelle Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Einführung einer schweizweiten Betreibungsregisterauskunft begrüsst. Die Vorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats schafft eine weitere Grundlage für die voranschreitende Digitalisierung im Schuldbetreibungs- und Konkurswesen und verspricht Erleichterungen und Effizienzgewinne. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

vom Begehren von Daria Frick um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Richterin am Arbeitsgericht Kenntnis genommen und die vorzeitige Entlassung rückwirkend per 14. November 2024 gewährt. Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird am 22. Februar 2025 publiziert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

vom Begehren von Laetitia Block um vorzeitige Entlassung aus dem Amt als Richterin am Arbeitsgericht Kenntnis genommen und die vorzeitige Entlassung rückwirkend per 31. Januar 2025 gewährt. Die Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen wird am 22. Februar 2025 publiziert. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf Regierungsratsbeschlüsse | Kanton Basel-Stadt (bs.ch) im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Ruedi Illes, Amtsleiter, +41 61 267 02 07, rudolf.illes@bs.ch

lead_de: Nach erfolgten Umbauarbeiten kann am 1. März das Wohnheim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende (UMA) im ehemaligen Hotel Balegra in Betrieb genommen werden. Das Wohnheim bietet Platz für 25 Jugendliche.

title_de: Wohnheim für unbegleitete minderjährige Asylsuchende an der Reiterstrasse nimmt am 1. März 2025 den Betrieb auf

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt hat das ehemalige Hotel Balegra an der Reiterstrasse 1 im letzten Sommer erworben. Nach dem Kauf mussten Umbauarbeiten vorgenommen werden, bei denen es zu unerwarteten Verzögerungen gekommen ist. Diese konnten nun abgeschlossen werden und das UMA-Wohnheim wird ab 1. März den Betrieb aufnehmen.

Das Wohnheim bietet Platz für 25 Jugendliche. Die Jugendlichen werden rund um die Uhr von geschultem Betreuungspersonal vor Ort begleitet, unterstützt und beaufsichtigt. Die UMA gehen ihrem Alter und Bildungsstand entsprechend zur Schule. In erster Linie ist dies die obligatorische Schule oder es sind Brückenangebote mit dem Ziel der Ausbildungsreife und einer anschliessenden Berufslehre. In den Wohnheimen für UMA wird auch Freizeitgestaltung angeboten. Hier spielen z.B. lokale Sportvereine eine wichtige Rolle.


contact: Marco Greiner, Regierungssprecher Kanton Basel-Stadt, +41 79 211 23 03, marco.greiner@bs.ch | Nic Kaufmann, Regierungssprecher Kanton Basel-Landschaft, +41 79 757 72 80, nic.kaufmann@bl.ch | Romain CHEVALIER, Attaché de presse, +33 6 70 04 26 29, romain.chevalier@grandest.fr

lead_de: Am Donnerstag weilte der Präsident der Région Grand Est Franck Leroy auf Einladung der Kantonsregierungen zu einem offiziellen Besuch in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Gegenstand des Treffens bildeten Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit einem speziellen Fokus auf die Themen Innovation, Beziehungen Schweiz-EU und Verkehr. Die beiden Kantone und die Région Grand Est betonten dabei ihre engen wirtschaftlichen, kulturellen und freundschaftlichen Beziehungen.

title_de: Besuch des Präsidenten der Région Grand Est in den beiden Basel

content_de:
Beim Treffen ging es um einen generellen Gedankenaustausch zu Fragen der grenzüberschreitenden Beziehungen zwischen der Région Grand Est und den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. «Besonders erfreulich ist, dass beide Seiten weiterhin einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union leisten möchten», hält Dr. Conradin Cramer, Regierungspräsident des Kantons Basel-Stadt, fest. Den Aspekt gemeinsamer Interessen als europäische Partner würdigte auch der Präsident der Région Grand Est, Franck Leroy: «Mit der Nordwestschweiz verbindet die Région Grand Est eine langjährige, enge und sehr gute Zusammenarbeit, von der die Menschen in der Grenzregion profitieren.» Kathrin Schweizer, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, betonte: «Der regelmässige, konstruktive und partnerschaftliche Austausch ist im gegenseitigen Interesse, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Innovation und Umwelt.»

Gemeinsames Interesse an intakten Beziehungen Schweiz-EU

Für den deutsch-französisch-schweizerischen Oberrhein ist es von grosser Bedeutung, dass die Schweiz über geregelte und zukunftsfähige Beziehungen zur Europäischen Union verfügt. Die trinationale Region ist ein gemeinsamer Lebens-, Wirtschafts-, Arbeits- und Forschungsraum. Für die Bevölkerung und Wirtschaft in der Dreiländerregion ist es essentiell, die Beziehungen zur EU auf eine solide und dauerhafte Grundlage zu stellen und neue bilaterale Abkommen abzuschliessen. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Région Grand Est begrüssen vor diesem Hintergrund den materiellen Abschluss der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU im Dezember 2024.

Verkehrsentwicklung und Innovationsförderung

Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie die Région Grand Est setzen sich gemeinsam für eine Verbesserung des Schienenverkehrs ein. Im Vordergrund steht dabei die Weiterentwicklung der trinationalen S-Bahn mit der Bahnanbindung an den EuroAirport. In Ergänzung und in Verbindung mit der S-Bahn Basel entfaltet sich der SERM Mulhouse-Basel (Service Express Régional Métropolitain) rund um die fünf Äste des Eisenbahnsterns von Mulhouse. Er ergänzt dynamisch die Angebote und Dienstleistungen und ermöglicht so, das Gebiet an den starken Anstieg des Verkehrsaufkommens anzupassen, der wachsenden Verkehrsaufkommen der S-Bahn verbunden ist.

Nach dem Arbeitsgespräch besichtigten die Delegationen den Switzerland Innovation Park Basel Area in Allschwil. Dieser fördert Innovation und trägt zu einem erfolgreichen unternehmerischen Umfeld und Ökosystem bei. Die Vertreter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betonten die Notwendigkeit einer schnellen Realisierung des Zubringer Bachgraben-Allschwil (ZUBA). Dieser ist nicht nur wichtig für das Arbeitsgebiet Bachgraben, sondern nimmt auch Verkehr aus Frankreich auf. Der Austausch fand einen Abschluss mit der Besichtigung des Baus HORTUS – House of Research, Technology, Utopia and Sustainability. Das «Plusenergiehaus» setzt einen neuen Nachhaltigkeitsmassstab und wird den Switzerland Innovation Park Basel Area als ein Bürogebäude für die Tech- und ICT-Branche erweitern.


contact: Hannes Krause, Leiter Kartografie, Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt, +41 61 267 92 55, hannes.krause@bs.ch

lead_de: 2021 wurde der offizielle Basler Stadtplan neu aufgelegt. Seitdem wurde der Stadtplan jährlich aktualisiert und in einer limitierten Auflage mit jeweils unterschiedlichem Cover durch das Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt (GVA) in den Handel gebracht. Die neue und vorerst letzte Auflage des offiziellen Basler Stadtplans ist ab sofort beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements an der Dufourstrasse 40, bei Basel Tourismus am Barfüsserplatz und im Buchhandel verfügbar.

title_de: Fünfte und vorerst letzte Ausgabe des offiziellen Basler Stadtplans

content_de:
Die aktuelle Ausgabe 2025 des Stadtplans beendet die in schwarz-weiss gehaltene und aufeinander abgestimmte fünfteilige Coverserie. Im kommenden Jahr wird es vorerst keine Neuauflage geben. Aktuellste Stadtplandaten mit vielen weiteren interessanten Informationen finden Interessierte jedoch auch weiterhin auf MapBS.

Der Stadtplan und alle weiteren Karten und Informationen wurden für die neue Ausgabe auf den aktuellsten Stand gebracht, dies gilt insbesondere auch für den Liniennetzplan des öffentlichen Verkehrs sowie den Innenstadtzoom Basel Info. Das neue Cover zeigt eine weitere Variante eines Verschnitts des Baslerstabs und gliedert sich als fünfter und finaler Teil in die in schwarz-weiss gehaltene Coverserie ein.

Die Möglichkeit, den Stadtplan als Geschenk mit einer eigens dafür gestalteten Grusskarte und individuellem Grusstext zu versenden, erfreut sich weiterhin grosser Beliebtheit, weshalb diese Möglichkeit auch dieses Jahr wieder angeboten wird. Weitere Angaben dazu sowie zum Stadtplan sind auf der Website des GVA zu finden.

Hinweise

Der Stadtplan kostet CHF 15

Als Geschenk inkl. Porto und Grusskarte: CHF 20


lead_de: Am Mittwoch, 19. Februar 2025, haben die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt während einer gemeinsamen gezielten Aktion zur Bekämpfung des Drogenhandels fünf Personen im Kleinbasel angehalten und festgenommen. Die Staatsanwaltschaft wird dem Zwangsmassnahmengericht für drei der Beschuldigten Untersuchungshaft beantragen.

title_de: Festnahmen wegen Verdachts auf Betäubungsmitteldelikte

content_de:
Die Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ermittelt nun wegen Verdachts auf Widerhandlungen gegen das Betäubungsmittelgesetz. Bei den festgenommenen Personen – drei Männer im Alter von 29 bis 42 Jahren sowie eine 26-jährige Frau mit nigerianischen Staatsbürgerschaften und eine 45-jährige Spanierin – haben die Strafverfolgungsbehörden unter anderem unterschiedliche Mengen Betäubungsmittel sichergestellt.

Die Kantonspolizei und die Staatsanwaltschaft konnten bei ihrem Vorgehen gegen den Drogenhandel auf Erkenntnisse aus der Schwerpunktaktion vom Dezember 2024/Januar 2025 zurückgreifen. Aufgrund der laufenden Verfahren und aus polizeitaktischen Gründen können keine weiteren Angaben gemacht werden.


contact: Harald Hikel, Abteilungsleiter, +41 61 267 08 04, harald.hikel@bs.ch | Reto Müller, Mediensprecher IWB, +41 61 275 56 75, medien@iwb.ch | Stefan Roschi, Medienverantwortlicher Mobility, +41 41 248 21 57

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt will bis 2037 das Netto-Null-Ziel erreichen. Ein wichtiger Schritt hin zu diesem Ziel ist die Dekarbonisierung des motorisierten Individualverkehrs. Im Rahmen des «Gesamtkonzepts Elektromobilität» hat der Grosse Rat im Jahr 2021 den Bau von 200 Ladestationen auf Allmend bewilligt. Im Auftrag des Kantons setzt IWB den Bau der Ladestationen bis 2026 um. Nun wurde die 100. Ladestation gebaut und in Betrieb genommen.

title_de: 100. Ladestation auf Allmend: Halbzeitbilanz

content_de:
Die Dekarbonisierung des motorisierten Verkehrs ist massgeblich für die Erreichung des Netto-Null-Ziels bis 2037. Im «Gesamtkonzept Elektromobilität» hat der Regierungsrat Massnahmen präsentiert, um die Elektromobilität im Kanton Basel-Stadt zu fördern. Eine der zentralen Massnahmen ist der Bau von Ladestationen auf Allmend, dem der Grosse Rat im Jahr 2021 zugestimmt hat. Dadurch soll ein flächendeckender Ausbau von Ladeinfrastruktur erreicht werden, denn das Vorhandensein ausreichender Ladeinfrastruktur ist entscheidend für den Umstieg auf E-Mobilität. Im Auftrag des Kantons setzt die IWB den Bau der 200 Ladestationen auf Allmend, davon 30 sogenannte DC-Stationen (Schnellladeanlagen), bis 2026 um. Der Grosse Rat hat der IWB dafür ein Darlehen in der Höhe von 11.4 Millionen Franken gewährt. Der Ausbau der Ladestationen ist 2022 gestartet, nun konnte die 100. Ladestation in Betrieb genommen werden.

8’200 Ladevorgänge pro Monat

Auf öffentlichem Grund gibt es in Basel-Stadt aktuell 100 AC-Ladesäulen und 18 DC-Ladesäulen (inkl. Ladestationen von Pilotprojekt) mit insgesamt 236 Ladepunkten. 21 Standorte sind barrierefrei gestaltet, um auch mobilitätseingeschränkten Personen den Zugang zu erleichtern. Pro Monat finden an diesen Ladestationen durchschnittlich 8’200 Ladevorgänge mit einem Strombezug von ca. 170'000 kWh Strom statt. Die Nutzung der Stationen entwickelt sich stetig nach oben: In den letzten drei Jahren hat sich die Anzahl der Ladevorgänge und die bezogene Energie mehr als versechsfacht. In den nächsten zwei Jahren wird IWB jeweils 50 weitere Ladestationen in Betrieb nehmen, so dass der Ausbau wie geplant bis Ende 2026 abgeschlossen sein wird.

Der Kanton Basel-Stadt fördert zudem Bemühungen im Bereich Carsharing. Ein Teil der IWB-Ladestationen sind darum explizit für Fahrzeuge von Carsharing-Unternehmen vorgesehen. Aktuell gibt es 28 Carsharing-Ladeplätze (24 von Mobility, 3* von Swiss E-Car).

Weitere Projekte im Bereich E-Mobilität

Um die Dekarbonisierung des Verkehrs zu fördern, hat der Regierungsrat im Juli 2024 die «Aktion Ladeinfrastruktur» gestartet. Damit leistet der Kanton einen finanziellen Beitrag für den Ausbau von Ladeinfrastrukturen in öffentlich zugänglichen und privaten Parkierungsanlagen. Seit dem Start des Programms wurden 430 geplante Ladepunkte mit einem Fördervolumen von rund 319'000 Franken beim Kanton beantragt (Stand Ende Dezember 2024).

Des Weiteren läuft auch die zweite Welle der Aktion «Wirtschaft unter Strom». Der Kanton unterstützt Unternehmen aus Basel-Stadt beim Kauf von E-Fahrzeugen mit Förderbeiträgen. Bis Ende Dezember 2024 wurden 95 E-Fahrzeuge mit einem Fördervolumen von rund 480'000 Franken gefördert.

*Hinweis: In einer früheren Fassung der Medienmitteilung stand 4. Diese Zahl wurde korrigiert.