contact: Elisabeth Ackermann Grossratspräsidentin Tel. +41 79 333 47 25

lead_de: [Ergänzte Fassung vom 15.10.15] -- Der Grosse Rat behandelt in der Oktobersitzung die Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank. In der Vorberatung waren diverse Punkte umstritten, darunter die Wahl des Bankrats. Weiter liegen dem Parlament unter anderem eine Änderung des Polizeigesetzes und der Bebauungsplan «Helvetia Campus» vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 21. und 28. Oktober 2015

content_de:
Die Basler Kantonalbank (BKB) war in den letzten Jahren wegen verschiedenen Vorkommnissen in die Schlagzeilen geraten. Mit einer Totalrevision des BKB-Gesetzes sollen die Verantwortlichkeiten nun klarer und die Risikobegrenzung strenger geregelt werden. In der Finanzkommission und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) bildete die Wahl des Bankrats den Hauptdiskussionspunkt. Zwar stimmen beide einer Verkleinerung und Entpolitisierung des Bankrats zu; u.a. sind Regierungs- und Grossratsmitglieder nicht mehr wählbar. Eine Mehrheit der Finanzkommission schlägt aber wie der Regierungsrat vor, dass auf dessen gebundenen Vorschlag hin weiterhin der Grosse Rat den Bankrat wählt; dazwischen schalten möchte sie die Wahlvorbereitungskommission. Die GPK will dem Regierungsrat die alleinige Wahlkompetenz einräumen. Die zweite wichtige Differenz zwischen den beiden Kommissionen ergibt sich bei den Eigenmitteln. Eine GPK-Mehrheit verlangt gleich strenge Vorgaben, wie sie für die systemrelevanten Schweizer Banken gelten. Einig sind sich die Kommissionen in einer Präzisierung jener Fälle, in denen keine Staatsgarantie besteht.  Beide befürworten ausserdem die Beibehaltung der Rechtsform der BKB als selbständige, öffentlich-rechtliche Anstalt; eine Minderheit der Finanzkommission würde allerdings die Umwandlung in eine Aktiengesellschaft vorziehen.

 Weiter liegt dem Grossen Rat eine Änderung des Polizeigesetzes vor. Der Regierungsrat möchte eine neue Mitarbeiterkategorie «bewaffnete Sicherheitsassistenz» einzuführen, die für Bewachungs- und Transportaufgaben in Zusammenhang mit inhaftierten und festgenommenen Personen zuständig wäre. Damit würden weniger Kräfte der voll ausgebildeten Polizei gebunden. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt der neuen Kategorie zu, sie möchte deren Aufgaben aber im Gesetz, nicht erst auf Verordnungsstufe festschreiben.

 Für das Sinfonieorchester Basel beantragt der Regierungsrat für die Spielzeiten 2015/16 bis 2018/19 Staatsbeiträge von insgesamt 30,4 Mio. Franken. Gegenüber den letzten vier Jahren entspricht dies einer Reduktion von 1,7 Mio. Franken. Die Bildungs- und Kulturkommission ist einverstanden.

 Die Helvetia Versicherungen planen an der St. Alban-Anlage eine Verdichtung ihres Areals zum «Helvetia Campus». Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt dem vom Regierungsrat vorgelegten Bebauungsplan und der Zonenänderung mit einer Änderung zu.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Im heute in der «Basler Zeitung» veröffentlichten Interview sagt der Zürcher Berater Fidel Stöhlker: «Dürrs Aussage, es gebe keinen Samthandschuh-Befehl, ist eine Lüge.» Diese Behauptung entbehrt jeder Grundlage und wird von Regierungsrat Baschi Dürr in aller Form zurückgewiesen. Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt prüft rechtliche Schritte.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unwahre Behauptung im heute publizierten Interview der «Basler Zeitung» mit dem Zürcher Berater Fidel Stöhlker

content_de: Die übrigen Argumente von Herrn Fidel Stöhlker sind im Justiz- und Sicherheitsdepartement bestens bekannt. Er hat sie im vergangenen Jahr erfolglos bei der Bewerbung eines seiner Kommunikationsprojekte mit einem vergleichbar aggressiven Marketing bereits vorgebracht.

content_format: html


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende September 2015 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘593 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 135 Personen mehr als im August 2015 (+3.9%). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.7% im Vormonat auf 3.8% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2014) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 420 (+13.2%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2015

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im September 201
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 452 Personen, 12 Personen mehr als im Vormonat (+2.7%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 105, bei den 20- bis 24-Jährigen 347 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.6% im Vormonat auf 4.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Zunahme um 18 Personen (+4.1%).

 Stellensuchende im September 2015
 Insgesamt wurden 5‘163 stellensuchende Personen registriert, 179 mehr als im Vormonat  (+3.6%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 578 Personen (+12.6%).

 Gemeldete offene Stellen im September 2015
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 11 auf 120 Stellen (+10.1%). Es gab 87 Zugänge und 76 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 17 Stellen weniger gemeldet (-12.4%).

 Aussteuerungen im Juli 2015
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2015 ausgeschöpft hatten, auf 112 (Stand 02.10.2015). Im Vormonat betraf es 133 Personen.


contact: Simon Leuenberger, stv. Leiter Grünflächenunterhalt\ Telefon +41 (0)61 695 91 01\

lead_de: Im Laufe des Sommers unterzog die Stadtgärtnerei den gesamten Baumbestand auf öffentlichem Grund einer jährlichen Kontrolle. 169 Bäume – die im Kantonsblatt vom 7. Oktober 2015 publiziert werden – machen Jungbäumen Platz.

title_de: Die Stadtgärtnerei ersetzt 169 alte oder kranke Bäume durch Jungbäume

content_de:
Die Stadtgärtnerei pflegt den städtischen Baumbestand nachhaltig und weitsichtig. Sie führt regelmässig Bestandeskontrollen durch und untersucht sämtliche Bäume auf Krankheiten und Standsicherheit. Dabei stufte die Stadtgärtnerei 150 Bäume als potentiell gefährlich ein. Entweder stehen sie nicht mehr stabil oder Äste drohen abzubrechen. Gründe dafür sind das teilweise hohe Alter der Bäume, Schädlingsbefall, Pilzkrankheiten sowie die Folgen von Streusalz. Neun Bäume beeinträchtigen ein Bauwerk in unmittelbarer Nähe und zehn Bäume stehen in einer Konkurrenzsituation zu anderen Bäumen oder entwickeln sich nicht wie erwartet. Im Kantonsblatt von morgen Mittwoch, 7. Oktober 2015, publiziert die Stadtgärtnerei die 169 Bäume, die Ende November entfernt werden müssen. Sie werden im Frühling oder Herbst 2016 durch Jungbäume ersetzt – wenn immer möglich am gleichen Ort oder in unmittelbarer Nähe.

Die im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch und im Kantonsblatt veröffentlichte Liste umfasst sämtliche bewilligungspflichtigen Bäume (über 90 cm Umfang respektive über 50 cm je nach Baumschutzgebiet). Für jeden Baum sind im Internet die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund sowie Angaben zur Ersatzpflanzung abrufbar. Auf der mitveröffentlichten Karte sind die Standorte der Bäume ersichtlich. Bäume über 90 cm Stammumfang (100 cm ab Boden) sind mit einem roten Punkt und Bäume über 50 cm Stammumfang sind mit einem blauen Punkt gekennzeichnet. In gleicher Weise sind die betroffenen Bäume auch vor Ort am Stamm markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente in Papierform auf und können dort eingesehen werden. Allfällige Einsprachen erfolgen ebenfalls via Bauinspektorat.

Zusätzlich zu den bewilligungspflichten Bäumen ersetzt die Stadtgärtnerei 17 Jungbäume in der Neudorfstrasse, die die Schutzgrösse noch nicht erreicht haben. Die Bäume sind aufgrund von Pilzkrankheiten und Schädlingen sehr geschwächt. Die Stadtgärtnerei schätzt ihr Entwicklungspotenzial als zu gering ein und ersetzt sie durch neue, gesunde Jungbäume. Diese Bäume werden nicht publiziert.

Die Zahl der betroffenen Bäume schwankt von Jahr zu Jahr. Durchschnittlich erneuert die Stadtgärtnerei jährlich rund 1% der Bäume im öffentlichen Raum. Dieses Jahr fällt mit 169 Bäumen erfreulich tief aus. Dank zusätzlichen Baumpflanzungen im Rahmen von Umgestaltungen und Neuprojekten von Grünanlagen sichert die Stadtgärtnerei den wertvollen Baumbestand und baut ihn kontinuierlich aus. Mit über 26'000 Bäumen ist die Stadt Basel heute grüner als noch vor einigen Jahren.


contact: Sabine Horvath Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Kanton Basel-Stadt Telefon: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Anmerkung: Bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von 6 Stunden.

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt realisiert vom 6. bis 9. Oktober 2015 eine Marketingpräsenz in Washington D.C. und Boston. Anlass ist zum einen die Ausstellung zweier Basler Privatsammlungen in der renommierten Phillips Collection in Washington D.C. Zum anderen wird anlässlich des 15-Jahre-Jubiläums von swissnex Boston die langjährige Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts vertieft. Mit den Auftritten in Boston und Washington kann sich Basel als internationale Kunst- und Kulturmetropole und als innovativer Forschungsstandort in den USA präsentieren.

title_de: Basel präsentiert sich als Kulturmetropole und Innovationsstandort in den USA

content_de:
Mit der Sammlung Rudolf Staechelin und der Sammlung Im Obersteg werden gleich zwei bedeutende Basler Privatsammlungen zum ersten Mal in den USA präsentiert. Vom 10. Oktober 2015 bis 10. Januar 2016 werden sie in der renommierten Phillips Collection in Washington D.C. in der Ausstellung «Gauguin, Picasso and Masterworks from the Swiss Collections: Staechelin / Im Obersteg» zu bewundern sein. Die Sammlung Rudolf Staechelin umfasst herausragende Vorläufer der Moderne des 19. Jahrhunderts, die Sammlung Im Obersteg hochkarätige Meister des 20. Jahrhunderts.

 Im Vorfeld der offiziellen Ausstellungseröffnung findet am Mittwoch, 7. Oktober 2015, ein Empfang für geladene Gäste auf der Residenz der Schweizer Botschaft in Washington D.C. statt, mit Ansprachen des Schweizer Botschafters Martin Dahinden und des Basler Regierungsrats Baschi Dürr. Am Botschaftsempfang sind auch Schweiz Tourismus, Basel Tourismus und das Congress Center Basel vertreten, welche US-Medien, Vertreter der Reisebranche und Kongressveranstalter eingeladen haben. «Mit der hochkarätigen Ausstellung in Washington D.C. kann sich Basel als internationale Kunst- und Kulturmetropole präsentieren», so Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt.

 Die Ausstellung in der Phillips Collection zeigt u.a. Werke von Picasso, Chagall, Gauguin, Kandinsky, van Gogh und Cézanne. Kuratiert wird die Ausstellung von Dorothy Kosinski, Direktorin der Phillips Collection, die längere Zeit in Basel gelebt und mehrere Ausstellungen für das Kunstmuseum Basel realisiert hat. Zuvor waren die beiden Sammlungen bereits von März bis September in Madrid zu sehen. Grund für die Ermöglichung dieser bedeutenden Leihgaben war der Umbau und die Schliessung des Kunstmuseums Basel, dessen Neubau im Frühling 2016 eröffnet wird.

 Basel und Massachusetts vertiefen ihre Partnerschaft

 Gleich im Anschluss an den Besuch in Washington D.C. tritt der Kanton Basel-Stadt anlässlich des 15-Jahre-Jubiläums von swissnex Boston am 9. Oktober 2015 in Massachusetts als Main Partner auf. Swissnex Boston ist die älteste Schweizer Aussenstelle des Bundes für Wissenschaft, Bildung, Kunst und Innovation, welche durch das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) betrieben wird. In Zusammenhang mit dem Sister-State-Agreement zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem US-Bundesstaat Massachusetts pflegt der Kanton seit vielen Jahren einen engen Kontakt zu swissnex Boston.

 Die Partnerschaft zwischen dem Commonwealth of Massachusetts und dem Kanton Basel-Stadt wurde im Jahr 2002 unterzeichnet und 2007 durch eine Proklamation erneuert. Sie basiert auf einer guten Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Forschung sowie Wirtschaft und Wissenschaft (mit Fokus auf Life Sciences). «Der Kanton Basel-Stadt hat mit Massachusetts eine sehr erfolgreiche Partnerschaft aufgebaut, die auf vielen Gemeinsamkeiten basiert und den Wissenstransfer zwischen den beiden Standorten fördert», erklärt Regierungsrat Baschi Dürr. Beispielhafte gemeinsame Projekte sind der jährliche Schüleraustausch zwischen High Schools in Boston und Gymnasien in Basel, das neu gegründete Alumni-Netzwerk ‚Friends of Basel Networks in New England‘ oder die ‚Basel-Boston-Night‘, welche die Universität Basel im Rahmen der ‚European Career Fair‘ des Instituts für Technologie Massachusetts (MIT) organisiert.

 In Boston präsentiert sich Basel mit einer kleinen Ausstellung. Gezeigt werden weltbedeutende Ereignisse und Innovationen, die ihren Ursprung in Basel haben und die Welt auf die eine oder andere Weise verändert haben oder noch immer verändern. Inhaltlich basiert der Auftritt auf der Publikation «Kleine Basler Weltgeschichte» des Christoph Merian Verlags (Englisch-Ausgabe: «How Basel changed the world»). Im Zentrum der Feierlichkeiten von swissnex Boston steht die öffentliche Präsentation des Ruderboots «Stämpfli-Express», welches im Anschluss während mehrerer Wochen auf US-Tournee geht und an verschiedenen Regatten Halt machen wird. Mit 24 Sitzplätzen und rund 44 Metern Länge ist das in der Schweiz gebaute Ruderboot der Firma Stämpfli das grösste der Welt. Im Rahmen der «Stämpfli-Tournee» realisiert Basel in Zusammenarbeit mit Basel Tourismus eine Imagepräsenz einschliesslich eines Wettbewerbs, bei dem es als Hauptpreis ein vom Grandhotel Les Trois Rois gesponsertes Wochenende in Basel zu gewinnen gibt.

Hinweise

www.marketing.bs.ch/massachusetts
 www.swissnexboston.org


contact: Manuela Waeber, Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert an seiner dritten Jahressitzung das literarische Schaffen mit drei Beiträgen im Bereich der Autorenförderung, mit zwei Beiträgen im Bereich des Mentorings und einem Beitrag im Bereich der Produktionsförderung. Er vergibt insgesamt eine Fördersumme von CHF 87´000.

title_de: Beiträge des Fachausschusses Literatur BS/BL

content_de:
In der dritten Sitzung des Jahres 2015 hat der Fachausschuss Literatur BS/BL insgesamt 16 Gesuche geprüft und folgende 6 Beiträge gesprochen:

 Autorenförderbeitrag

 CHF 20´000 an Hannes Nüssler für die Graphic Novel «Das Haus am Wald»

 CHF 25´000 an Simone Lappert für den Roman «Die Störung»

 CHF 25´000 an Vera Schindler-Wunderlich für den Gedichtband «Ort der gesprenkelten Dinge»

 Mentoringbeitrag

 CHF 8´000 an Werner Rohner für das Mentoringprojekt mit Florian Oegerli für dessen Roman «Das Fleisch der Welt»

 CHF 4´000 an Friederike Kretzen für das Mentoringprojekt mit Lukas Gloor für dessen Roman «Zuhanden Johann Jakob»

 Produktionsförderbeitrag

 CHF 5´000 an den Zytglogge Verlag für den Roman «Vesals Vermächtnis» von Alexandra Lavizzari

 Der Fachausschuss Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt seit 2015 neu jährlich eine Summe von CHF 205´000 (bisher CHF 160´000) sowohl für die Autorinnen- und Autorenförderung, für Produktionsförderung als auch für spezielle Projekte im Bereich Literatur. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit der Sparte Literatur verbunden sind. Je ein Vertreter/eine Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind Lukas Bühler, Peter Graf, Dr. Annette König, Dr. Martina Läubli, Ebru Witteck sowie Manuela Waeber (Vertreterin Präsidialdepartement Basel-Stadt) und Anne Schöfer (Vertreterin Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.  Die anzuwendenden Förderkriterien werden im Fördermodell wie folgt formuliert: Originarität der Texte und Projekte, sprachliche, stilistische und strukturelle Qualität, inhaltliche Relevanz, Professionalität, künstlerische Glaubwürdigkeit und Öffentlichkeitsrelevanz. Bei der Produktionsförderung sind zusätzlich Wirtschaftlichkeit sowie Angaben zum Produktions- und Vertriebsplan ausschlaggebende Beurteilungsfaktoren.

 Der nächste Eingabetermin für Gesuche im Bereich Literatur ist der 15. Dezember 2015. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte sind publiziert unter www.kultur.bs.ch/kulturprojekte/literatur. Für weitergehende Fragen können sich Interessierte telefonisch an die Projektbeauftragten der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Matthias NabholzTel. +41 61 267 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Jedes Jahr werden in der Schweiz etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel weggeworfen. Das müsste nicht sein, wenn beim Einkaufen und Konsumieren einige wenige Massnahmen berücksichtigt würden. Was können wir gegen die Lebensmittelverschwendung tun? Praktische Tipps gibt‘s vom 6. bis 10. Oktober 2015 im Rahmen einer Informationsaktion auf dem Matthäusplatz.

title_de: Lebensmittel besser nutzen

content_de:
Für die Lebensmittelverschwendung, auch Food Waste genannt, sind zu 45 Prozent die privaten Haushalte verantwortlich. In Basel zeigen Stichproben, dass rund 15 Prozent eines Bebbi-Sack-Inhalts unverdorbene Lebensmittel sind, die eigentlich nicht in den Abfall gehören.

 Um den Wert von Lebensmitteln bewusst zu machen und aufzuzeigen, welches die besten Massnahmen gegen und die schwerwiegenden Folgen von Food Waste sind, führt das Amt für Umwelt und Energie Informationsaktionen durch. Die nächste findet von Dienstag 6. Oktober 2015, bis Samstag 10. Oktober 2015, auf dem Matthäusplatz statt. Fachpersonen betreuen den Infostand von Dienstag bis Freitag, 12.30 bis 17.30 Uhr, und am Samstag, 8.00 bis 14.00 Uhr.

 Die Organisation Foodsharing, welche Lebensmittel vor dem Wegwerfen rettet, stellt in dieser Zeit ihren sogenannten «Fair-Teiler» neben dem Infostand auf. In diesem werden gerettete Lebensmittel zum kostenlosen Mitnehmen angeboten.

Hinweise

www.foodwaste.ch
 https://foodsharing.de


contact: Marc Keller, Tel. +41 61 267 42 51 Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements hat sich einem operativen Eingriff an der Hüfte unterzogen.

title_de: Operativer Eingriff für Regierungsrat Hans-Peter Wessels

content_de:
Regierungsrat Hans-Peter Wessels erhielt letzten Freitag ein zweites künstliches Hüftgelenk. Dieser Eingriff war bereits seit längerem geplant und ist erfolgreich verlaufen. Einen üblichen Heilungsverlauf vorausgesetzt, sollte Hans-Peter Wessels in der Woche 44 seine Arbeit wieder aufnehmen können.

 Während seiner Abwesenheit wird Regierungsrat Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, die Stellvertretung auf der Ebene Regierung übernehmen.


contact: Andrea Hagendorn, Tel.: 061 267 23 71 Archäologische Bodenforschung Daniel Hagmann, Tel.: 061 267 86 10 Staatsarchiv

lead_de: Vom 1. Oktober bis 6. Dezember ist im Innenhof des Staatsarchivs eine Plakatausstellung der Archäologischen Bodenforschung zu sehen. Sie veranschaulicht Erkenntnisse über Basels Geschichte, die dank der Kooperation von Bodenforschung, Staatsarchiv, Naturhistorischem Museum und weiteren Organisationen möglich wurden.

title_de: Plakatausstellung «Akten und Knochen erzählen» im Staatsarchiv zu Gast

content_de:
Die Ausstellung entstand anlässlich einer archäologischen Rettungsgrabung im Frühling 2015. Im St. Johanns-Park wurde damals eine Hochtemperaturleitung gebaut. Das Areal hatte von 1845 bis 1868 dem Basler Bürgerspital als «Spitalgottesacker» gedient. In der Rettungsausgrabung wurden 54 Gräber aus den Jahren 1855 bis 1866 freigelegt. Die im Staatsarchiv überlieferten Krankenakten und Sterberegister machten es möglich, 40 Prozent aller hier Be-statteten bereits auf der Ausgrabung namentlich zu identifizieren.

 Dieses Zusammenspiel von schriftlichen, archäologischen und knöchernen Quellen ermöglicht Einblicke in individuelle Schicksale. Sichtbar werden die Lebensbedingungen von Angehörigen der Basler Unterschicht, einem bisher wenig beleuchtetem Kapitel der Basler Stadtgeschichte des 19. Jahrhunderts.

 Die Plakatausstellung beleuchtet das Schicksal von zwei Frauen und zwei Männern aus Basel. Sie gibt zudem vertiefende Informationen zur Geschichte des Bürgerspitals und des Fried-hofareals, zu den Ausgrabungen sowie zur Bedeutung der Skelette, Krankenakten und Genea-logien für die Basler Stadtgeschichte.

Hinweise

Erstmals gezeigt wurde die Ausstellung im St. Johanns-Park, anlässlich der Rettungsgrabung im Frühling 2015. Nach ihrem Gastspiel im Staatsarchiv Basel-Stadt wird sie 2016 an weiteren Standorten zu sehen sein. Öffnungszeiten: Montag bis Freitag, 8 -18 Uhr.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Der Kreuzungsbereich St. Galler-Ring/General Guisan-Strasse ist gemäss den gestalterischen Vorgaben in der Tempo 30-Zone unter anderem mit einem breiteren Trottoir versehen worden. Dies zugunsten von mehr Verkehrssicherheit für die Fussgänger. Wegen der abschliessenden Fahrbahn-Instandstellung muss nun von Montag, 5., bis Freitag, 9. Oktober 2015 der ganze Kreuzungsbereich für den Motorfahrzeugverkehr gesperrt werden. Fussgänger und Velofahrende zu Fuss können die Kreuzung über das Trottoir passieren.

title_de: Nächste Woche: Sperrung der Kreuzung St. Galler-Ring/General Guisan-Strasse

content_de:
Das Gebiet St. Galler-Ring/General Guisan-Strasse befindet sich in der Tempo-30-Zone. Nach notwendigen Werkleitungsarbeiten mit der Sanierung der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserleitungen von den IWB wurde die Gelegenheit wahrgenommen, eine zonenkonforme Umgestaltung vorzunehmen. Dabei handelt es sich insbesondere um Trottoirverbreiterungen (Trottoirnasen). Die Massnahmen führen zu vereinfachten und sicheren Überquerungen der Fahrbahn.

 Nach Fertigstellung der erwähnten Trottoirverbreiterungen wird nun die abschliessende Instandstellung der Verkehrsfläche im Kreuzungsbereich St. Galler-Ring/General Guisan-Strasse vorgenommen. Für diese Arbeiten muss die Kreuzung von Montag, 5., bis Freitag, 9. Oktober für den motorisierten Verkehr gesperrt werden. Die Fussgängerinnen und Fussgänger sowie die Velofahrenden zu Fuss können aber die Kreuzung über das Trottoir passieren.


lead_de: Vor zwanzig Jahren hat das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt im Waaghof seinen Betrieb aufgenommen und vor 15 Jahren das Gefängnis Bässlergut, damals noch unter der Bezeichnung Ausschaffungsgefängnis. Aufgrund der Jubiläen ermöglichen die beiden Gefängnisse der Bevölkerung, einen geführten «Blick hinter die Gitter» zu werfen: am Samstag, 21. November 2015. Wer sich für eine der acht kostenlosen Führungen interessiert, kann sich per sofort anmelden; die Platzzahl ist beschränkt.

title_de: «Ein Blick hinter die Gitter» – Öffentliche Führungen in den Basler Gefängnissen

content_de:
Das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt bietet am 21. November 2015 vier Führungen an – und zwar um 11.30 Uhr, 12.00 Uhr, 12.30 Uhr und 13.00 Uhr. Anmeldungen sind per Mail möglich unter der Adresse info.ug@jsd.bs.ch oder per Post an: Untersuchungsgefängnis, Administration, Innere Margarethenstr. 18, 4051 Basel. Anzugeben sind jeweils Name und Vorname, Geburtstatum sowie die aktuelle Wohnadresse.

Das Gefängnis Bässlergut lässt sich gleichentags unter kundiger Leitung um 11.30 Uhr, 12.00 Uhr, 12.30 Uhr und 13.30 Uhr besichtigen. Das Interesse an einer Teilnahme ist anzumelden per Mail an die Adresse info.gb@jsd.bs.ch oder per Post (Gefängnis Bässlergut, Administration, Freiburgerstrasse 48, 4057 Basel) unter Angabe von Name und Vorname, Geburtsdatum sowie der aktuellen Wohnadresse.

Jede dieser Führungen dauert rund neunzig Minuten, die Teilnehmerzahl ist jeweils auf 15 Personen (ab vollendetem 18. Altersjahr) beschränkt. Die Zusage erfolgt nach Eingang der Anmeldungen. Alle, die einen Platz ergattern konnten, werden nach Ablauf der Anmeldefrist – 29. Oktober 2015 – informiert. Wie stark die jeweiligen Führungen bereits ausgebucht sind, lässt sich täglich im Internet erfahren, und zwar über diesen Link.

Das Untersuchungsgefängnis Basel-Stadt verfügt über 148 Zellenplätze plus 45 Notbetten  für Polizei- und Untersuchungshaft (Männer, Frauen, Jugendliche), Ausschaffungshaft (Frauen) und den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen. Jedes Jahr werden rund 1700 Personen eingewiesen.

    Das Gefängnis Bässlergut ist mit seinen 73 Haftplätzen darauf ausgerichtet, Männer in der Ausschaffungshaft (30 Plätze) und im Strafvollzug (Kurzhaftstrafen, 43 Plätze) aufzunehmen. Pro Jahr nimmt das Gefängnis rund 900 Insassen auf. Für den Strafvollzug plant der Regierungsrat den Bau des Gefängnisses «Bässlergut II» (vgl. Medienmitteilung vom 27. August 2015). Darüber wird derzeit im Grossen Rat beraten.

Hinweise


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Verein «Young Stage», Durchführung des internationalen Circus Festivals für Nachwuchsartistinnen und -artisten, Mai 2016 in Basel, 70'000 Franken

 Stiftung pro Klingentalmuseum, Ausstellung «Merian 1615-2015. Basel im Stadtporträt», 50'000 Franken


contact: Patrik Boser, Tel. +41 61 267 81 62 Projektsachbearbeiter Parkraum, Amt für Mobilität

lead_de: Das Tiefbauamt beginnt ab nächster Woche im Auftrag des Amts für Mobilität im Postleitzahlkreis 4054 weisse Parkfelder in blaue Parkfelder umzumarkieren. Dies als weiterer Schritt der etappenweisen Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in Basel. Mit der Parkraumbewirtschaftung soll der beschränkte Parkraum auf Allmend so bewirtschaftet werden, dass die Parkmöglichkeiten für Anwohnende, Besucher und Gewerbe verbessert und der Suchverkehr in Wohnquartieren reduziert wird.

title_de: Beginn der Ummarkierungsarbeiten von weissen Parkfeldern in Blaue-Zone-Parkfelder im Postleitzahlkreis 4054

content_de:
Das Tiefbauamt beginnt ab nächster Woche im Auftrag des Amts für Mobilität im Postleitzahlkreis 4054 die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue Zone-Parkfelder umzumarkieren.

 Damit die Ummarkierungen zügig vorankommen, bittet das Tiefbauamt die Anwohnerinnen und Anwohner des Postleitzahlkreises 4054, die temporären Parkverbotssignalisationen zu beachten. Die Ummarkierungsarbeiten werden in rund 12 Wochen abgeschlossen sein. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden auch in Zukunft mit der entsprechenden Anwohnerparkkarte in der Blauen Zone unbeschränkt parkieren können.

 Die für die Ummarkierungen im Postleitzahlkreis 4054 nötigen Verkehrsmassnahmen wurden im August 2015 im Kantonsblatt publiziert und sind inzwischen rechtskräftig.

 Mit der Umsetzung der vom Grossen Rat beschlossenen flächendeckenden Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel, werden etappenweise nach Postleitzahlkreisen die gebührenfreien weissen Parkfelder in mit Parkkarten bewirtschaftete Blaue Zone-Parkfelder ummarkiert. Der beschränkte Parkraum auf Allmend wird so bewirtschaftet, dass die Parkmöglichkeiten für Anwohnerinnen und Anwohner, Besucher und Gewerbe verbessert werden und der Suchverkehr in den Wohnquartieren und der Innenstadt reduziert wird. Die Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung wird voraussichtlich 2016 in der ganzen Stadt abgeschlossen sein.

Hinweise

Weitere Informationen zur etappenweise Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung unter www.mobilitaet.bs.ch


contact: Dr. Markus König, Leiter Finanzverwaltung061 267 96 01

lead_de: Die international renommierte Rating-Agentur Standard & Poor’s beurteilt die Bonität des Kantons Basel-Stadt unverändert mit dem zweitbesten Rating AA+. Auch der Ausblick wird trotz einem, aufgrund der Frankenstärke, wirtschaftlich schwierigen Umfeld und der Ausfinanzierung der Pensionskasse als stabil eingeschätzt.

title_de: Rating-Agentur bestätigt Basel-Stadt solide Haushaltsentwicklung 2016-2018

content_de:
Als Gründe für die sehr gute Einstufung des Kantons nennt Standard & Poor’s in ihrem jüngsten Bericht vor allem die sehr erfreuliche Entwicklung des Finanzhaushaltes, welche durch solide Steuereinnahmen und eine vorausschauende Ausgabenpolitik erreicht wird. Nebst einer im internationalen Vergleich starken regionalen Wirtschaft werden die herausragende Liquidität und das starke Finanzmanagement des Kantons besonders hervorgehoben. Die Verschuldung von Basel-Stadt wird von der Rating-Agentur als moderat beurteilt. Gemäss der Einschätzung von Standard & Poor’s betreibt Basel-Stadt eine vorausschauende und nachhaltige Finanzpolitik. Diese Finanzpolitik zusammen mit der positiven Entwicklung der Steuereinnahmen ermöglichen es gemäss der Rating-Agentur, die geplanten hohen Investitionen zu tätigen. Weiter erwartet Standard & Poor’s, dass Basel-Stadt über genügend Spielraum verfügt, um die Unternehmenssteuerreform III zu bewältigen.

 Standard & Poor's beurteilt den Ausblick für den Kanton mit dem Prädikat «stabil». Die Rating-Agentur erwartet, dass der Kanton seine nachhaltige Finanzpolitik weiterführt und auch in den Jahren nach 2018 solide Rechnungsüberschüsse erzielen wird. Sollte sich die Haushaltslage signifikant verbessern, schliesst Standard & Poor’s sogar eine höhere Bewertung nicht aus.

 Ein gutes Rating führt zu tendenziell tieferen Zinskosten bei einer Verschuldung auf den Kapitalmärkten.

 Standard & Poor’s ist neben Moody’s und Fitch für Finanzmärkte und Investoren eine der wichtigsten Rating-Agenturen. Durch die Ratings werden international vergleichbare Informationen über Schuldner zur Verfügung gestellt. Diese sind für Kapitalgeber und deren Anlageentscheide von grosser Wichtigkeit.

Hinweise

Standard & Poor's Rating Basel-Stadt


contact: Marco Greiner, +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Gegen 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer nahmen am vergangenen Freitag im Rathaus am Open Innovation Day zum Thema Open Government Data teil. Die Impulsreferate und die Möglichkeit, sich an diversen Postersessions vertieft über Open Data zu informieren und auszutauschen, sind sehr gut angekommen.

title_de: Positives Fazit zur ersten Open Government Data-Veranstaltung im Rathaus – Videobeitrag auf www.bs.ch

content_de:
Die nachhaltige Zurverfügungstellung von kantonalen Daten generiert einen relativ grossen Aufwand, deshalb wollte der Kanton Basel-Stadt wissen, welche Daten am meisten gefragt sind, damit die Prioritären entsprechend gesetzt werden können. In diesem Zusammenhang veranstalten die Staatskanzlei und die Fachstelle E-Government des Kantons Basel-Stadt am Freitag, 27. November 2015, im Rathaus einen Open Innovation Day zum Thema Open Government Data. Die Veranstaltung stand unter dem Motto «make open data – welche Daten dürfen es sein?». Das Feedback der gegen 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer war positiv, die Referate und die Möglichkeit für einen spezifischen Austausch zum Thema sind sehr gut angekommen. Die Tagungsergebnisse werden nun ausgewertet, um das weitere Vorgehen bezüglich der Bereitstellung von Daten im Kanton Basel-Stadt zu planen und zu realisieren.

 Seit 2012 stehen im Kanton Basel-Stadt Geodaten im Open Data-Format zum Abrufen bereit, beim Statistischen Amt gibt es Datensätze zu 19 Themenbereichen im Excel-Format und das Staatsarchiv stellt Bilder- und Dokumentendatensätze online. Der Ausbau dieses Open Government Data-Angebotes soll nun Schritt für Schritt überprüft werden. Dazu ist auch eine noch engere Zusammenarbeit mit dem Bund vorgesehen.

 Einen aktueller Videobeitrag zum Open Innovation Day gibt es auf www.bs.ch/bs-tv

Hinweise

Weitere Informationen sowie Videobeiträge zu den einzelnen Impulsreferaten auf www.staatskanzlei.bs.ch/ogd


contact: David Wüest-Rudin Präsident der Regiokommission des Grossen Rates Mobiltelefon: +41 (0)79 448 12 44 Heinrich Ueberwasser Mitglied der Regiokommission, Vize-Präsident Districtsrat Mobiltelefon: +41 (0)79 848 12 17

lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates sorgt sich um die Auswirkungen, welche die Masseneinwanderungsinitiative auf die Wirtschaft und insbesondere die Grenzgänger der Region haben könnte. Sie unterstützt die heute vom Districtsrat beschlossene Resolution zuhanden von National- und Ständerat, bei der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative die Situation der Nordwestschweiz zu berücksichtigen und keine zahlenmässigen Beschränkungen der Grenzgänger zuzulassen.

title_de: Die Regiokommission unterstützt die Forderung des Districtsrates, keine zahlenmässigen Beschränkungen der Grenzgänger zuzulassen

content_de:
Mit der Annahme der Initiative im Februar 2014 durch die Schweiz sollen unter anderem die Anzahl der Grenzgänger fixiert oder sogar durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente reduziert werden. Bei wortgetreuer Umsetzung drohe auf Schweizer Seite ein massiver Arbeitskräftemangel, der Verlust von Arbeitszweigen durch Auslagerungen und ein teilweiser Zusammenbruch des Dienstleistungssektors, warnt die Resolution.

 Betroffen wäre die gesamte trinationale Region mit 65‘000 Grenzgängerinnen und Grenzgängern; auf deutscher und französischer Seite wäre mit einem Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen. Entsprechend passierte die Resolution im 50-köpfigen Districtsrat, der heute in Saint-Louis tagte, einstimmig.

 Die Regiokommission delegiert aus ihrer Mitte die acht Basler Mitglieder in den Districtsrat. Sie sorgt sich schon länger um die Situation der Grenzgänger und verfolgt das Thema auch gemeinsam mit Wirtschaftskreisen der Region.

 Der Districtsrat ist der politische Beirat des Trinationalen Eurodistricts Basel. Die Nordwestschweiz stellt 20, (BS und BL je 8, AG 3, SO 1) die elsässische und die deutsche Seite je 15 Mitglieder, die in ihrer primären politischen Funktion Parlamentsmitglieder oder Maires bzw. Gemeinderätinnen und -räte sind. Der Districtsrat tagt vier Mal jährlich.


lead_de: Der Grosse Rat setzt in der Dezembersitzung zum Jahres-Schlussspurt an. Neben dem Kantonsbudget 2016 liegen ihm diverse Ausgabenbegehren vor, darunter der Gefängnisanbau Bässlergut. Höhere Beiträge als beantragt möchten die Kommissionen für Langzeitarbeitslosenplätze und für die offene Kinder- und Jugendarbeit bewilligen. In der Vorberatung gab ausserdem die Revision der Aufsichts- und Führungsstruktur der BVB viel zu diskutieren.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 9, 16. und 17. Dezember 2015

content_de:
Das traditionelle Dezember-Geschäft, das Kantonsbudget 2016, steht erst am zweiten Sitzungstag zur Beratung an. Es sieht aufgrund der Pensionskassenrevision einmalig ein Defizit von gegen einer Milliarde vor. Um diesen Sonderfaktor bereinigt ging der Regierungsrat ursprünglich von einem Überschuss von 85,8 Mio. Franken aus. Durch die nachträgliche Aufnahme der vom Grossen Rat inzwischen beschlossenen Zahlung von 20 Mio. an den Kanton Basel-Landschaft reduziert sich der Überschuss auf 65,8 Mio. Franken. Die Finanzkommission stimmt dem Voranschlag einstimmig zu. (s. Medienmitteilung vom 26.11.15)

 In der Führung der Basler Verkehrs-Betriebe fehlte es bisher an einer klaren Verantwortungs- und Aufsichtskaskade, wie verschiedene Vorkommnisse zeigten. Bei der vorliegenden Revision des BVB-Organisationsgesetzes pocht die Geschäftsprüfungskommission (GPK) nun auf eine strikte Trennung von strategischer Führung, regierungsrätlicher Aufsicht und parlamentarischer Oberaufsicht. Sie geht dabei weiter als der Regierungsrat und die mitberichtende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK). So fordert die GPK analog zur kürzlich beschlossenen Regelung bei der Basler Kantonalbank die alleinige Wahl des BVB-Verwaltungsrats durch den Regierungsrat. Eine UVEK-Mehrheit will, wie vom Regierungsrat angeboten, an einer Wahlbestätigung durch den Grossen Rat festhalten. Weiter möchte die GPK durchsetzen, dass die Personalvertretung im Verwaltungsrat nicht mehr aus dem Kreis der BVB-Mitarbeitenden stammen darf. Die UVEK lehnt dies einstimmig ab.

 Der Grosse Rat entscheidet ausserdem über die Erweiterung des Gefängnisses Bässlergut. Der Regierungsrat beantragt für einen Anbau mit 72 Zellen gut 40 Mio. Franken (davon sollen 9 Mio. des Bundes in Abzug kommen). Der Anbau soll das bestehende Ausschaffungsgefängnis Bässlergut entlasten, welches heute auch für den Vollzug verwendet wird. Weitere 7 Mio. Franken werden dem Grossen Rat für Wohncontainer beantragt, die temporär an der Münchensteinerstrasse für mindestens 150 Flüchtlinge geplant sind. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt beiden Vorlagen zu. Einverstanden ist sie auch mit dem Bebauungsplan Albanteich-Promenade. Auf diesem Areal im Quartier Breite sollen innerhalb der bestehenden Bebauung 200 zusätzliche Wohnungen entstehen.

 In der Vorberatung ebenfalls unbestritten waren ein Massnahmenpaket zur Innovationsförderung in der Höhe von 26 Mio. Franken (s. Medienmitteilung vom 26.11.15), ebenso  gemeinwirtschaftliche und ungedeckte Leistungen des neuen Universitären Zentrums für Zahnmedizin und des Kinderspitals beider Basel in Gesamthöhe von 34 Mio. Franken.

 Bei der Schaffung von Langzeitarbeitsplätzen im Rahmen des Projekts i-Job möchte eine knappe Mehrheit der Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) weitergehen als der Regierungsrat. Sie beantragt, für langzeitarbeitslose Personen 250 statt 180 Dauerplätze im zweiten Arbeitsmarkt zu schaffen. Ab 2018 bedeutet dies dementsprechend jährliche Kosten von 1,66 Mio. statt 1,2 Mio. Franken.

 Geschäfte vom 16. und 17. Dezember

 Neben dem Budget stehen ab dem zweiten Sitzungstag zwei Vorlagen der beiden Partner Basel-Stadt und Basel-Landschaft zur Stärkung der Universität an. Sie sind unbestritten: einerseits die Impulsinvestition für das Departement für Biosysteme der ETH Zürich in Höhe von 5 Mio. Franken, weiter die Reform der universitären Pensionskasse in der Höhe von 15 Mio. Franken. Die beiden Vorlagen sind Teil des «80-Millionen-Deals» mit Basel-Landschaft.

 Zu diskutieren geben werden die Staatsbeiträge 2016 bis 2019 für zwölf Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit. Eine Mehrheit der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) möchte für fünf Anbieter eine Beitragserhöhung erreichen; am meisten profitieren sollen die Robi-Spiel-Aktionen. Gegenüber dem regierungsrätlichen Antrag beläuft sich die Erhöhung auf 1,16 Mio. Franken, total soll der Grosse Rat 28,2 Mio. Franken bewilligen.

  Nur mit knapper Mehrheit unterstützt die BKK eine Neuausrichtung der baselstädtischen Orchesterförderung. Der Regierungsrat beantragt für 2016 bis 2019 eine Rahmenausgabenbewilligung von insgesamt 5,6 Mio. Franken, innerhalb derer nicht mehr einzelne Orchester, sondern Programme und Strukturen unterstützt würden. Fixe Staatsbeiträge erhält nur noch das Sinfonieorchester Basel. Weitere Basler Orchester sollen sich um Förderbeiträge bewerben müssen; die Programmbewertung obliegt einer Jury.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
Kenntnis genommen, dass am 20. November 2015 die neue, von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene Innovationsförderung «BaselArea» formell gegründet worden ist. Welche Rolle diese Organisation in der regionalen Standortförderung spielen wird, werden die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz am 10. Dezember 2015 erläutern. Eine Einladung an die Medien folgt zu einem späteren Zeitpunkt. (Auskunft: Samuel Hess, Mitglied GL, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, die zwei parlamentarischen Vorstösse von Mirjam Ballmer (Grüne) bezüglich «Öffnung von Einbahnstrassen für Velos» und von Otto Schmid (SP) betreffend «dem Fahrradverkehr in der St. Johanns-Vorstadt» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat fördert die stadtgerechte Mobilität. Dazu gehört, dass Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr geöffnet und attraktive sowie sichere Direktverbindungen für Velos geschaffen werden. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Patrick Hafner (SVP) betreffend «Hallenbäder in Basel» als erledigt abzuschreiben. Mit der Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für den Bereich der Volksschulen wird die Auslastung der für den Schulunterricht zur Verfügung stehenden Wasserflächen optimiert. Dadurch entstehen zusätzliche Zeitfenster, welche für ausserschulische Belegungen zur Verfügung gestellt werden können. Ausserhalb der Unterrichtszeiten werden die Schwimmhallen vom Sportamt bewirtschaftet. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Jürg Stöcklin (Grüne) betreffend «Abstellplätze und öffentliche Strom-Tankstellen für Elektro-Zweiräder» als erledigt abzuschreiben. Gemäss einer im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) erstellten Studie für E-Roller aus dem Jahr 2013 liegen die zurückgelegten Distanzen leichter Elektrofahrzeuge bei kaum mehr als 30 bis 40 km pro Tag. Dies ist mit einer geladenen Batterie heute problemlos zu bewältigen. Die Batterien werden meistens zuhause oder am Arbeitsplatz aufgeladen. Ein Bedürfnis für öffentlich zugängliche Ladestationen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von André Weissen (CVP) betreffend «Behebung der einseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung von Fehlanreizen» als erledigt abzuschreiben Mit der Harmonisierung der Sozialleistungen im Jahr 2009 wurden das Umverteilungssystem des Kantons eingehend analysiert, Fehlanreize behoben und die Leistungen besser aufeinander abgestimmt. Die Umverteilung in Basel-Stadt ist nicht ungerecht, der Mittelstand wird nicht einseitig belastet. Das heutige System der Sozialleistungen ist ausgewogen, anreizverträglich und zielführend. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen gutgeheissen. Mit diesen Änderungen werden die aktuelle Bundesgesetzgebung oder die aktuelle Praxis nachvollzogen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

beschlossen, folgende kantonale Vorlagen am 28. Februar 2016 zur Abstimmung vorzulegen:

den Grossratsbeschluss vom 9. September 2015 betreffend Änderung von § 93 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium),

die «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» und

die Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule».

264 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
Kenntnis genommen, dass am 20. November 2015 die neue, von den Kantonen Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura getragene Innovationsförderung «BaselArea» formell gegründet worden ist. Welche Rolle diese Organisation in der regionalen Standortförderung spielen wird, werden die Volkswirtschaftsdirektoren der drei Kantone anlässlich einer gemeinsamen Medienkonferenz am 10. Dezember 2015 erläutern. Eine Einladung an die Medien folgt zu einem späteren Zeitpunkt. (Auskunft: Samuel Hess, Mitglied GL, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, die zwei parlamentarischen Vorstösse von Mirjam Ballmer (Grüne) bezüglich «Öffnung von Einbahnstrassen für Velos» und von Otto Schmid (SP) betreffend «dem Fahrradverkehr in der St. Johanns-Vorstadt» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat fördert die stadtgerechte Mobilität. Dazu gehört, dass Einbahnstrassen für den Velogegenverkehr geöffnet und attraktive sowie sichere Direktverbindungen für Velos geschaffen werden. (Auskunft: Romeo di Nucci, Stv. Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 64)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Patrick Hafner (SVP) betreffend «Hallenbäder in Basel» als erledigt abzuschreiben. Mit der Einrichtung einer zentralen Koordinationsstelle für den Bereich der Volksschulen wird die Auslastung der für den Schulunterricht zur Verfügung stehenden Wasserflächen optimiert. Dadurch entstehen zusätzliche Zeitfenster, welche für ausserschulische Belegungen zur Verfügung gestellt werden können. Ausserhalb der Unterrichtszeiten werden die Schwimmhallen vom Sportamt bewirtschaftet. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von Jürg Stöcklin (Grüne) betreffend «Abstellplätze und öffentliche Strom-Tankstellen für Elektro-Zweiräder» als erledigt abzuschreiben. Gemäss einer im Auftrag des Bundesamtes für Energie (BFE) erstellten Studie für E-Roller aus dem Jahr 2013 liegen die zurückgelegten Distanzen leichter Elektrofahrzeuge bei kaum mehr als 30 bis 40 km pro Tag. Dies ist mit einer geladenen Batterie heute problemlos zu bewältigen. Die Batterien werden meistens zuhause oder am Arbeitsplatz aufgeladen. Ein Bedürfnis für öffentlich zugängliche Ladestationen ist zum heutigen Zeitpunkt nicht zu erkennen. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, den parlamentarischen Vorstoss von André Weissen (CVP) betreffend «Behebung der einseitigen Belastung des Mittelstandes durch die Umverteilung und Beseitigung von Fehlanreizen» als erledigt abzuschreiben Mit der Harmonisierung der Sozialleistungen im Jahr 2009 wurden das Umverteilungssystem des Kantons eingehend analysiert, Fehlanreize behoben und die Leistungen besser aufeinander abgestimmt. Die Umverteilung in Basel-Stadt ist nicht ungerecht, der Mittelstand wird nicht einseitig belastet. Das heutige System der Sozialleistungen ist ausgewogen, anreizverträglich und zielführend. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Zivilstandsverordnung und der Verordnung über die Gebühren im Zivilstandswesen gutgeheissen. Mit diesen Änderungen werden die aktuelle Bundesgesetzgebung oder die aktuelle Praxis nachvollzogen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

beschlossen, folgende kantonale Vorlagen am 28. Februar 2016 zur Abstimmung vorzulegen: 	- den Grossratsbeschluss vom 9. September 2015 betreffend Änderung von § 93 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (Erweiterung parlamentarisches Instrumentarium), 	- die «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» und 	- die Initiative «für eine freie Wahl aller Wahlpflichtfächer in der Sekundarschule».

264 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Weitere Informationen zur BL-Chorförderung http://www.baselland.ch/Musik.273247.0.html Weitere Auskünfte und Informationen Bernadette Hauert, Tel. 061 552 50 69 / e-mail: bernadette.hauert@bl.ch

lead_de: Für die Chorförderung stehen – vorbehältlich der Budgetbewilligung Ende Jahr durch den Landrat – im Jahr 2016 rund CHF 150'000 zur Verfügung. Insgesamt sind 18 Gesuche für eine Unterstützung aus dem Chorkredit BL 2016 eingegangen. Die Vergabe der Beiträge wurde unter Einbezug von Experten des Fachausschusses Musik BS/BL in der Sitzung vom 30. Oktober 2015 beschlossen.

title_de: Unterstützungsbeiträge für BL-Chöre aus dem Chorkredit 2016

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag in Form einer Defizitgarantie:

CHF 3‘000 an das Chorkonzert 2016 in Liestal, Singstimmen Baselland

CHF 4‘000 an das Chorkonzert 2016 in BL und BS, Kammerchor Munzach, Frenkendorf-Füllinsdorf

CHF 4‘000 an das Chorkonzert 2016 in Münchenstein, Cäcilienchor Münchenstein

CHF 4‘000 an das Chorkonzert 2016 in Schönenbuch, Singkreis Schönenbuch

CHF 5‘000 an das Chorkonzert 2016 in Liestal und Gelterkinden, Konzertchor Oberbaselbiet

 CHF 5’000 an das Chorkonzert 2016 in Basel, Contrapunkt Chor Muttenz

 CHF 5’000 an das Chorkonzert 2016 in Aesch, Cäcilienchor Aesch

CHF 5‘000 an das Chorkonzert 2016 in Basel und Arlesheim, Carmina Vokalensemble

CHF 6‘000 an das Chorkonzert 2016 in Münchenstein, Jubilate-Chor Münchenstein

CHF 7‘000 an das Chorkonzert 2016 in Therwil, Kirchenchor St. Stephan Therwil

CHF 8‘000 an das Chorkonzert 2016 in Kilchberg und Sissach, Ref. Kirchenchor St. Jakob Sissach

CHF  9‘000 an das Chorkonzert 2016 in Liestal, Ref. Kirchenchor Liestal/Seltisberg

CHF 13‘000 an das Chorkonzert 2016 in Basel und Bülach, Kantorei St. Arbogast Muttenz

CHF 13’000 an das Chorkonzert 2016 in Dornach und Basel, Oratorienchor Baselland

CHF 13’000 an das Chorkonzert 2016 in Basel, Regio-Chor Binningen / Basel

CHF 13’000 an das Chorkonzert 2016 in Binningen, Margarethenkantorei Binningen

CHF 14‘000 an das Chorkonzert 2016 in Basel und Dornach, Studienchor Leimental

 CHF 22‘000 an das Chorkonzert 2016 in Basel und Königsfelden, Motettenchor Region Basel


contact: Weitere Informationen zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL http://www.baselland.ch/Tanz-Theater.273249.0.html Weitere Auskünfte und Informationen Sabina Lutz, Tel. 061 552 50 70/ e-mail: sabina.lutz@bl.ch

lead_de: Der Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung im Jahre 2015 am 20./21. Oktober 2015 21 Gesuche zu beurteilen. Total wurden CHF 305‘000 an Koproduktionen, Tanzproduktionen und Theaterproduktionen der Jahre 2015 und 2016 bewilligt.

title_de: Unterstützungsbeiträge für Tanz- und Theaterproduktionen der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

  Produktionsbeiträge:

  CHF 20’000 an die Theaterproduktion »MESH», Emilia Haag und Sibylle Mumenthaler, Basel

  CHF 40‘000 an die Tanzproduktion »VIEL.ES», bufo makmal, Pascal Moor, Basel

  CHF 50‘000 an die Theaterproduktion »The Making of Americans», Marcel Schwald, Basel

  CHF 80‘000 an die Theaterproduktion »Hamlet», Paraform Produktionen, Boris Nikitin, Basel

  CHF 80‘000 an die Tanzproduktion «INTERFACE», MIR COMPANY, Beatrice Goetz, Basel

 Koproduktionsbeiträge:

 CHF 7‘500 an die Theater-Koproduktion «Live. Five Easy Pieces», IIPM Zürich, Milo Rau, Zürich

 CHF 7‘500 an die Theater-Koproduktion «WARPOP»,  andcompany&Co, Katja Sonnemann, Berlin

  CHF 10‘000 an die Theater-Koproduktion «The Unusual Weather Phenomena»» von Thom Luz, Zürich

 CHF 10’000 an die Theater-Koproduktion »Power Party » von Machina eX, Yves Regenass, Lausen

  Der Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL vergibt jährlich CHF 1'165'000 in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Diese sind: Heike Dürscheid, Catja Loepfe, Brigitte Kasslatter, Nicolette Kretz, Noemi Savoldelli sowie Boris Brüderlin (als Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Sabina Lutz (als Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft ad interim). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.


contact: Weitere Informationen zum Fachausschuss Musik BS/BL http://www.baselland.ch/Musik.273247.0.html Weitere Auskünfte und Informationen Bernadette Hauert, Tel. 061 552 50 69 / e-mail: bernadette.hauert@bl.ch

lead_de: Der Fachausschuss Musik der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hatte anlässlich seiner dritten Sitzung am 22. Oktober 2015 22 Gesuche zu beurteilen. Total wurden CHF 121‘000 an Musikproduktionen, Kompositionen und Konzerte, die im Jahr 2015 oder 2016 zur Aufführung gelangen, bewilligt.

title_de: Unterstützungsbeiträge für das zeitgenössische Musikschaffen in der Region Basel

content_de:
Folgende Projekte erhalten einen Beitrag:

  CHF 1‘500 an das Konzert «Refugium und Aussenwelt», Ensemble OnophOnO, Michèle Rusconi, Basel

  CHF 3‘000 an das Doppel-Konzert «Three Voices», Anja Wernicke , Basel

  CHF 3‘000 an die Konzerte «Drei Grazien zum Verlieben», Absolut Trio, c/o Annemarie Fränkel Knab, Allschwil

  CHF 3‘000 an das Konzert «Lithops», Trio Näf Groffe Dolega, Basel

  CHF 4‘000 an die Konzertreihe «Alfons Zwicker», Maison 44, Ute Stoecklin, Basel

  CHF 5‘000 an die Konzertreihe «FEUERFLECK», Verein STRIVING FOR LIGHT, Michael Leibundgut, Basel

 CHF 7‘000 an die Kompositionsaufträge an Matthias Heeb und Kevin Juillerat, Ensemble SoloVoices, Franziska Näf, Basel

 CHF 7‘000 an die Konzerte «Drum Pieces» und «Sweet Spot», Fritz Hauser, Basel

  CHF 7‘000 an die Konzerte «Song», «Speech», «Silence», EnsembLEmniscate, Micaela Grau Duràn, Riehen

 CHF 7‘000 an die Konzertreihe Festival Giacinto Scelsi 2016, Festival Giacinto Scelsi, c/o Verein Probebühne für Hören und Sehen, Marianne Schröder, Basel

 CHF 8‘000 an die Konzertreihe «Der Sommer war sehr gut», Ensemble ö!, Jens Bracher, Basel

 CHF 8‘000 an den Kompositionsauftrag Rudolf Kelterborn, Swiss Chamber Concerts, Felix Renggli, Binningen

 CHF  10‘000 an das Konzertprojekt «Ruf des Windes» und die Kompositionsaufträge an Junghae Lee und Giorgio Tedde, Verein Homo Ludens Music, Junghae Lee, Basel

  CHF  12‘500 an das Projekt «Steinklang 2015/2016», Förderverein für Steinklang-Musik, Felix Perret Winterthur

  CHF  35‘000 an die Musikproduktion «Die künstliche Mutter» von Michael Roth im Gare du Nord, in Kooperation mit dem Lucerne Festival, Gare du Nord, Désirée Meiser

  Der Fachausschuss Musik BS/BL vergibt jährlich CHF 350‘000 in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit dem zeitgenössischen Musikschaffen verbunden sind. Diese sind: Robert Koller, Roland Moser, Jens Schubbe, Mareike Wormsbächer, Sylwia Zytynska sowie Caroline Specht (als Vertreterin des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Bernadette Hauert (als Vertreterin der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.


contact: Peter Schär, Tel. +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Stadtreinigung entfernt Schnee und Eis von den Strassen, Grundeigentümer vor ihrer Parzelle. Gemäss geltender Verordnung müssen die Trottoirs in Basel - auf einem Streifen von mindestens einem Meter Breite – gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

title_de: Schnee und Eis: Stadtreinigung putzt die Strassen – Grundeigentümer die Trottoirs

content_de:
Die Stadtreinigung ist im Winter dafür zuständig, dass die Strassen und öffentlichen Plätze von Schnee und Eis befreit und dadurch passierbar sind. Das ist eine aufwendige, zeitintensive Arbeit. Deshalb braucht es auch die Unterstützung von privater Seite: Entlang einer Parzellengrenze ist im Falle von Schnee und Eis auf Allmend von der Eigentümerschaft oder von deren beauftragten Person ein Streifen von mindestens einem Meter Breite jederzeit gefahrlos begehbar zu machen. Dies auch dort, wo keine Trottoirs vorhanden sind, wie beispielsweise am Fusse von Treppenanlagen und in Altstadtgassen. Diese Regelung gilt auch für die Zugänge zu Depots von Kehrichtsäcken und zu Kehrichtcontainern.

 Glatteis und gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalze können eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Splitt kann den von der Stadtreinigung aufgestellten Behältern entnommen werden. Eine Standortliste der Streugutbehälter (Splittkisten) ist auf www.tiefbauamt.bs.ch/entsorgung-sauberkeit abrufbar. Die Stadtreinigung bittet darum, Splitt und Sand nach dem Auftauen auch wieder wegzuwischen, wenn die eisigen Temperaturen vorbei sind.

 Der weggeräumte Schnee ist auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren, möglichst weit entfernt von Bäumen und ihren Wurzeln. Dabei sind die Strassenschalen und Entwässerungsschächte freizuhalten, damit das Schmelzwasser abfliessen kann. Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden geniesst oberste Priorität. Trotzdem rufen Stadtgärtnerei und Stadtreinigung dazu auf, Streusalz nur mässig einzusetzen und nur dann, wenn dem Schnee und dem Eis sonst nicht beizukommen ist, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen. Die Streufahrzeuge der Stadtreinigung sind mit modernen technischen Streuvorrichtungen ausgerüstet, welche mit einer sehr feinen Dosierung minimale Mengen an Streusalz und Sole auf die Strasse verteilen.

Hinweise

Bei Fragen und Hinweisen steht die Sauberkeitshotline der Stadtreinigung des Tiefbauamtes unter Telefon 061 385 15 15 für Auskünfte zur Verfügung. Tipps der Stadtgärtnerei für einen schonenden Winterdienst gibt es unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/salzschädenvermeiden.


contact: Patrick Hafner Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 76 381 96 60 Mail p.hafner@gmx.net

lead_de: Das Budget 2016 des Kantons Basel-Stadt ist stark geprägt von der vom Grossen Rat 2014 beschlossenen Pensionskassenrevision. Diese verschlechtert das Gesamtergebnis einmalig um CHF 1.02 Mrd. Um diesen Sonderfaktor bereinigt geht der Regierungsrat von einem Überschuss von CHF 85.8 Mio. aus. Dies ist sowohl gegenüber dem ursprünglichen als auch gegenüber dem nach Rückweisung durch den Grossen Rat angepassten Budget 2015 eine deutliche Verbesserung. Die Nettoinvestitionen verbleiben 2016 mit CHF 437.6 Mio. auf einem sehr hohen Niveau. Die Nettoschulden erhöhen sich um den negativen Finanzierungssaldo von CHF 672.1 Mio. auf CHF 2‘879.9 Mio. Von der Erhöhung gehen CHF 476.0 Mio. auf die Pensionskassenrevision zurück.

title_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2016 des Kantons Basel-Stadt einstimmig zu

content_de:
Die Finanzkommission begrüsst sehr, dass das Budget 2016 dank einer kontrollierten Ausgabenpolitik und den vom Regierungsrat beschlossenen Entlastungsmassnahmen zum einen, einer stabilen Entwicklung der Steuererträge zum anderen deutlich positiv ausfällt. Gleichzeitig hält sie fest, dass die Pensionskassenrevision zu einem Defizit von gegen CHF 1 Mrd. führt. Da die weiteren Aussichten wegen der Euro-Mindestkursaufgabe und ab 2019 wegen der Unternehmenssteuerreform III unsicher sind, begrüsst die Finanzkommission die vorsichtig optimistische Haltung des Regierungsrats.

 Kritisch beobachtet die Finanzkommission die Entwicklung des Headcounts. Steigende Personalausgaben sind vor allem deshalb problematisch, weil sie ohne entsprechende Massnahmen stetig wachsen (Stufenanstieg) und auch nur schwierig und nicht kurzfristig wieder abgebaut werden können. Die Finanzkommission anerkennt allerdings auch, dass die Zunahmen beim Headcount vom Regierungsrat jeweils im Detail aufgezeigt und begründet werden. Sie gehen 2016 u.a. auf die Eröffnung des Erweiterungsbaus des Kunstmuseums (+ 25.4), den Ausbau der Tagesstrukturen (+ 10.7), die Schaffung einer kantonalen Fachstelle für Submissionen (+ 2.6) und das Insourcing von Leistungen bei Bau- und Verkehrsdepartement (+ 5.1) und Finanzdepartement (+ 2.1) zurück. Dass der Headcount insgesamt um 21 Stellen abnimmt, ist auf die Verselbständigung der Öffentlichen Zahnkliniken zurückzuführen. Gemäss Finanzdepartement wird der Regierungsrat die Entwicklung der Personalkosten im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) prüfen und allfällige Massnahmen einleiten. Zum Bericht zur GAP wird sich die Finanzkommission separat äussern. Sie stellt allerdings fest, dass der Regierungsrat die Schwerpunkte offensichtlich nicht bei den Personalausgaben gesetzt hat.

 Die vom Finanzdepartement in den vergangenen Jahren jeweils vorgebrachte Begründung, eine Bevölkerungszunahme ziehe eine wachsende Verwaltung nach sich, kann die Finanzkommission nicht nachvollziehen. Sie stellt daher mit Befriedigung fest, dass inzwischen auch das Finanzdepartement festhält, dass bei vielen Bestandteilen der Staatsausgaben keine direkte Verbindung zum Bevölkerungswachstum besteht. Ausnahmen sind z.B. Schulen und Sozialausgaben auf der Ausgaben-, Steuereinnahmen auf der Einnahmeseite. Die Finanzkommission erwartet, dass der Regierungsrat in Zukunft nicht nur aufzeigt, aus welchen Gründen wo mehr Personal benötigt wird, sondern auch, wo durch Effizienzgewinne oder Einsparungen ein Abbau möglich ist.

 Positiv wertet die Finanzkommission die gemäss Finanzplan mittelfristig besseren finanziellen Perspektiven. Während der Finanzplan im angepassten Budget 2015 für das Jahr 2018 noch von einem zweckgebundenen Betriebsergebnis (ZBE) von CHF 2‘779.7 Mio. ausgegangen ist, sieht jener im Budget 2016 ein ZBE von CHF 2‘678.7 Mio. vor – also eine Verbesserung um rund CHF 100 Mio. Die Differenz erklärt sich zum einen damit, dass der Regierungsrat im aktuellen Finanzplan von einer Nullteuerung ausgeht, während er vor Jahresfrist bei der Prognose des ZBE für die Jahre 2016 bis 2018 noch von einer kumulierten Teuerung von 3.9% ausgegangen ist. Zudem erwartet er in den nächsten Jahren eine weiterhin positive Entwicklung der Steuereinnahmen.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2016: www.grosserrat.bs.ch/?doknr=15.5481.01


contact: Christophe Haller Präsident Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats Telefon +41 (0) 79 290 11 32 E-Mail: challer@vaudoise.ch

lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rats unterstützt Massnahmen zur Stärkung der Innovationskraft der Nordwestschweiz. Sie beantragt dem Grossen Rat einstimmig, dem neu gebildeten trikantonalen Verein «BaselArea» eine Finanzhilfe von knapp 4 Mio. Franken (2016-2019) zukommen zu lassen. Weiter stimmt die WAK einer ausserordentlichen Äufnung des Standortförderungsfonds in der Höhe von 22 Mio. Franken für drei Projekte der Innovationsförderung zu. Die Kommission unterstützt damit die Anträge des Regierungsrats vollumfänglich.

title_de: Wirtschafts- und Abgabekommission des Grossen Rats unterstützt Massnahmenpaket zur Innovationsförderung

content_de:
Das wirtschaftliche Umfeld ist für Unternehmen aufgrund der Frankenstärke, der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform III und der noch unklaren Umsetzung der  Masseneinwanderungsinitiative auch in der Nordwestschweiz schwieriger geworden. Die deutlich rückläufige Zahl der Unternehmensansiedlungen und der neu geschaffenen Arbeitsplätze stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Mit einer Reihe von Massnahmen, die eng mit den Nachbarkantonen Basel-Landschaft und Jura abgestimmt sind, soll daher die Innovationsförderung im Kanton Basel-Stadt in den Jahren 2016 bis 2025 weiter verstärkt werden. Die Kommission sieht in den vorgeschlagenen Massnahmen die Chance, den Wirtschaftsraum Basel zu stärken, um auch künftig als Unternehmensstandort attraktiv zu bleiben und einen positiven Beitrag zur Entwicklung von Wertschöpfung und Arbeitsmarkt in der Region zu leisten.

 Die Regierungen der drei Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura haben beschlossen, die bisher getrennt arbeitenden Organisationen «BaselArea», «i-net innovation networks switzerland» sowie die bisher in der baselstädtischen Verwaltung angesiedelte «China Business Platform» zu einem gemeinsamen Dienstleister im Bereich der Innovationsförderung zusammenzuschliessen. Diese erweiterte Organisation wird spätestens ab 1. Januar 2016 als trikantonaler Verein unter dem etablierten Namen «BaselArea» weitergeführt. Das bestehende Subventionsverhältnis mit dem bisherigen Verein «BaselArea» wird vorzeitig per 31. Dezember 2015 beendet und durch eine neue Finanzhilfe ersetzt. Für die Finanzhilfe wird eine Ausgabenbewilligung für die Jahre 2016 bis 2019 von jährlich maximal 1‘030‘026 Franken (insgesamt 3‘934‘620 Franken) beantragt.

 Zu den weiteren Massnahmen im Rahmen der Innovationsförderungsstrategie gehören erstens der Aufbau und Betrieb des «Swiss Innovation Park Nordwestschweiz (SIP NWCH) in Allschwil. Zweitens soll der Technologiepark Basel erweitert werden. Drittens soll in Zusammenarbeit und mit substantieller Finanzierung der Industrie das Programm «Accelerator» geschaffen werden, welches dazu beiträgt, dass sich junge, erfolgsversprechende Projekte weiterentwickeln können. Vorgesehen ist, diese drei Massnahmen aus dem Standortförderungsfonds zu finanzieren, weshalb der Regierungsrat eine ausserordentliche Äufnung des Fonds in der Höhe von 22 Mio. Franken beantragt. Die einzelnen Projekte, welche aus dem Standortförderungsfonds finanziert werden, sind später in separaten Vorlagen vom Regierungsrat zu genehmigen.


contact: Marc Février, Tel. +41 61 267 42 32 Projektleiter Arealentwicklung und Nutzungsplanung Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die F. Hoffmann-La Roche AG beabsichtigt, in den nächsten zehn Jahren rund drei Milliarden Franken in den Standort Basel zu investieren. Im Vordergrund stehen dabei der Ersatz des Bürogebäudes an der Ecke Peter Rot-Strasse/Grenzacherstrasse durch ein Forschungs- und Entwicklungszentrum sowie ein neues Bürohochhaus an der Grenzacherstrasse mit einer Höhe von 205 Meter. Der Regierungsrat hat den dazu notwendigen Bebauungsplan nun zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Er beantragt zudem, die gegen die Pläne eingegangenen 89 Einsprachen abzuweisen.

title_de: Regierungsrat verabschiedet Bebauungsplan Roche Nordareal

content_de:
Die F. Hoffmann-La Roche AG plant eine Weiterentwicklung ihres nördlichen Arealteils an der Grenzacherstrasse. Sie erarbeitete dazu einen Entwicklungsplan, der die längerfristige Entwicklung des Gesamtareals aufzeigt: In einer ersten Etappe wird der Verwaltungsbau an der Ecke Grenzacherstrasse/Peter Rot-Strasse (Bau 74) durch ein Forschungs- und Entwicklungszentrum für ca. 1‘900 Mitarbeitende mit vier Einzelgebäuden unterschiedlicher Höhe ersetzt (18 m, 28 m, 72 m und 132 m Höhe). Parallel dazu entsteht gegenüber vom neuen Bürohochhaus Bau 1 ein weiteres Bürohochhaus für rund 1‘700 Mitarbeitende mit einer Höhe von 205 Meter. Der Entwicklungsplan der Roche diente als Grundlage für die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen. Mit dem Ersatz von Bau 74 wird das dort bestehende unterirdische Parking mit rund 900 Parkplätzen durch ein neues, etwa gleich grosses ersetzt. Aus diesem Grund unterliegt das Vorhaben auch der Umweltverträglichkeitsprüfung. Die öffentliche Planauflage für die Zonenänderung, den Bebauungsplan und den Umweltverträglichkeitsbericht fand im Juni 2015 statt.

 Gegen die Planauflage sind 89 Einsprachen und drei Anregungen eingegangen. Die Hauptkritikpunkte betreffen die nach Ansicht der Einsprechenden mangelnde Erschliessung des Areals, insbesondere mit dem öffentlichen Verkehr, sowie die lange Bauzeit und die damit einhergehende Belastung der Nachbarschaft durch Baulärm.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, alle Einsprachen abzuweisen. Die heutige Erschliessung des Areals trägt bereits der mittel- bis längerfristig zu erwartenden Erhöhung der Zahl der Arbeitsplätze bei Roche Rechnung. Unabhängig davon soll die Attraktivität der Erschliessung des Areals weiter verbessert werden: Das Bau- und Verkehrsdepartement arbeitet deshalb parallel an einem Tram Grenzacherstrasse – Schwarzwaldstrasse, an einer Schnellbuslinie vom Bahnhof SBB über die Schwarzwaldbrücke zum Roche-Areal sowie an einer S-Bahn Haltestelle bei der Solitude. Diese Arbeiten laufen unabhängig vom Bebauungsplan und sind in der Kompetenz des Kantons, bzw. im Fall der Haltestelle Solitude des Bundes.

 Der Bebauungsplan wird voraussichtlich noch vor den Sommerferien 2016 im Grossen Rat behandelt werden. Er bietet die rechtliche Grundlage für eine auch für den Kanton Basel-Stadt erwünschte wirtschaftliche Entwicklung.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt den Baurechtsvertrag Plus mit dem wgn für das Areal am Schorenweg. 97 neue Genossenschaftswohnungen sind ab Ende 2017 bezugsbereit.

title_de: Der Kanton gibt Land im Baurecht an den Wohnbaugenossenschaftsverband Nordwest (wgn)

content_de:
Am Schorenweg wird der wgn neue Genossenschaftswohnungen bauen. Der entsprechende partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus wurde abgeschlossen und vom Regierungsrat genehmigt. Mit der Genehmigung des Vertrags ist das Ziel, Genossenschaftswohnungen auf dem Areal Schoren zu ermöglichen, um einen bedeutenden Schritt näher gerückt. Bis Ende 2017 stehen am Schorenweg zwei Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 97 Wohnungen vorwiegend für Familien zur Verfügung.  Auf demselben Areal baut der Kanton Basel-Stadt ein neues Schulhaus, es wird bereits im Dezember 2016 bezogen.

 Der Kanton arbeitet seit mehreren Jahren intensiv mit den Genossenschaften zusammen, um den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern. Verschiedene Areale hat er bereits zur Abgabe im Baurecht an die Genossenschaften zur Verfügung gestellt – 35 Wohneinheiten sind realisiert (Hegenheimerstrasse und Rauracherstrasse in Riehen), rund 850 weitere Wohnungen sind in Bau oder Planung (Niederholz in Riehen, Riehenring, Belforterstrasse, Schoren und Felix Platter-Areal).


contact: Dieter Baur, Tel. +41 61 267 62 92 (Fragen zur Volksschule) Leiter Volksschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt Ulrich Maier, Tel. +41 61 267 84 07 (Fragen zum nachobligatorischen Bereich) Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die Zahl der Asylsuchenden und Flüchtlinge, die momentan in Basel-Stadt und der Region ankommen, steigt stark an. Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt reagiert mit Massnahmen an der Volksschule und im nachobligatorischen Bereich.

title_de: Basel-Stadt reagiert auf Flüchtlingswelle und passt schulische Angebote an

content_de:
An der Volksschule gibt es bereits bestehende Angebote für die Einschulung von Kindern und Jugendlichen ohne Deutschkenntnisse. Diese reichen aber in der jetzigen Situation nicht mehr aus. Deshalb werden neue Einstiegsgruppen mit zehn bis zwölf Kindern gebildet. So können die Kinder gezielt auf den Regelunterricht vorbereitet werden.

 Im nachobligatorischen Bereich baut das Zentrum für Brückenangebote (ZBA) sein Angebot aus. Im ZBA gehen Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zwei Jahre lang zur Schule. Im 1. Schuljahr erhalten die Jugendlichen Unterricht in Deutsch und anderen Grundlagenfächern. Zudem werden erste integrative Schritte unternommen, damit sich die Personen in der Schweiz zurechtfinden können. Im 2. Schuljahr rückt die Berufswahl in den Vordergrund. Im Dezember 2015 ist die Bildung zweier weiteren ZBA-Klassen geplant, damit ist die Kapazität im ZBA aber ausgeschöpft. Deshalb können auch nur noch Jugendliche aus Basel-Stadt aufgenommen werden. Ausserkantonale Jugendliche (die bisher gleichberechtigt aufgenommen wurden) haben keine Garantie mehr, im ZBA einen Platz zu bekommen. Diese Regelung gilt für das aktuelle Schuljahr. Für 2016/17 und 2017/18 muss eine Kontingentslösung für ausserkantonale Jugendliche gefunden werden.


contact: Gabriel Barell, Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon: 079 383 73 63, E-Mail g.barell@gewerbe-basel.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 079 623 30 14, E-Mail sabine.horvath@bs.ch Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 061 267 70 37, E-Mail daniel.arni@bs.ch

lead_de: Am Donnerstag, den 26. November 2015, lässt Regierungspräsident Guy Morin an der Ouvertüre der Basler Weihnacht die Weihnachtsbeleuchtung erstrahlen. Das Herzstück der Basler Weihnacht bildet der stimmungsvolle Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz, welcher täglich neu bis 20.30 Uhr geöffnet hat und der sich gemäss einer Besucherumfrage grosser Beliebtheit erfreut. Zudem bietet die Basler Weihnacht auch dieses Jahr ein vielfältiges Veranstaltungsprogramm.

title_de: 187 Marktstände und festliche Stimmung in der Weihnachtsstadt Basel

content_de:
Bei der offiziellen Ouvertüre der Basler Weihnacht eröffnet Regierungspräsident Guy Morin diesen Donnerstag, den 26. November 2015, um 18.30 Uhr die Basler Weihnacht. Die feierliche Eröffnung findet wie in den Vorjahren auf dem Münsterplatz statt. Musikalisch untermalt wird die Eröffnung vom Hornensemble der Musik Akademie Basel unter der Leitung von Stefan Ruf sowie vom Extra-Chor des Theater Basel unter der Leitung von Henryk Polus.

Das Herzstück der Basler Weihnacht bilden die Weihnachtsmärkte auf dem Münster- und Barfüsserplatz. Auch auf dem Claraplatz erwartet die Besucherinnen und Besucher ein kleines aber feines kulinarisches Angebot. Insgesamt 187 Stände laden in der stimmungsvoll geschmückten Basler Innenstadt zum Einkaufen und Geniessen ein. «Beim Basler Weihnachtsmarkt steht der Handel im Vordergrund. Wir achten jedoch darauf, dass attraktive Verpflegungsstände zugelassen werden, die zum Verweilen einladen», erklärte Daniel Arni, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte Basel-Stadt.

Die Weihnachtsmärkte auf dem Münster- und Barfüsserplatz sowie das Angebot auf dem Claraplatz haben neu täglich von 11.00 bis 20.30 Uhr geöffnet. Am 23. Dezember schliesst der Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz bereits um 18 Uhr und der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz um 20 Uhr. Vom 3. bis 22. Dezember bieten auf dem Münsterplatz die Robi Spiel-Aktionen Unterhaltung für alle Generationen (Mo-Fr 13.30-19 Uhr, Sa-So 12-19 Uhr).

Weihnachtsshopping in stimmungsvoller Atmosphäre

Die Veranstalter erwarten auch dieses Jahr rund 900'000 Besucherinnen und Besucher. Für den Basler Detailhandel sei die Basler Weihnacht in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage von grosser Bedeutung, erläuterte Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und Präsident des Vereins Basler Weihnacht. Erstmals sind die Basler Geschäfte an zwei Freitagabenden, am 11. und 18. Dezember, bis 21 Uhr geöffnet. Zudem laden die Geschäfte an den verkaufsoffenen Sonntagen am 13. und 20. Dezember von 13 bis 18 Uhr zum Weihnachtsshopping ein.

Der Verein Basler Weihnacht sei darum bemüht, die Weihnachtsstadt Basel in einem festlichen Glanz erstrahlen zu lassen, so Barell. Nebst der Beleuchtung des Weihnachtsmarkts auf dem Münster- und Barfüsserplatz ist der Verein für die Beleuchtung von insgesamt acht geschmückten Weihnachtsbäumen zuständig. Die grosse Weihnachtstanne auf dem Münsterplatz wird dieses Jahr von Johann Wanner zusätzlich mit goldigen Hörnern und Trompeten stimmungsvoll dekoriert. Hinzu kommen die Weihnachtsbeleuchtungen in zahlreichen Strassenzügen, die vom Detailhandel und vom Gewerbe organisiert werden. Eine neue Weihnachtsbeleuchtung erhält die Rheingasse, wo erstmals die «Adväntsgass im Glaibasel» stattfindet. Auf dem Rümelinsplatz gibt es das Projekt «Basel wünscht» mit einem Weihnachtswunschbaum, initiiert vom Verein «Instandbelebung Rümelinsplatz», an welches der Verein Basler Weihnacht erstmals einen finanziellen Beitrag leistet.

Die Basler Weihnacht wird wieder von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm begleitet. So präsentiert das Museum der Kulturen eine weihnachtliche Sonderausstellung, im Theater Basel wird jeden Tag ein neues Türchen des literarisch-musikalischen Adventskalenders geöffnet und im Stadtcasino Basel finden spezielle Weihnachtskonzerte statt. Auch in den Basler Kirchen gibt es in der Adventszeit zahlreiche Veranstaltungen. Der traditionelle Basler Stadtlauf findet dieses Jahr am 28. November statt. (Das gesamte Veranstaltungsprogramm findet sich auf www.baslerweihnacht.ch).

Treue Kundschaft am Basler Weihnachtsmarkt

Gemäss einer Umfrage der englischsprachigen Internetseite www.christmasmarkets.com zählt der Basler Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr wieder zu den Top 10 der Weihnachtsmärkte (Platz 8). Eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts Qualitest AG vom letzten Jahr hat ergeben, dass die Zufriedenheit der Besucherinnen und Besucher mit dem Weihnachtsmarkt hoch ist (Mittelwert 8,3 auf einer Skala 1-10). 94 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Erwartungen erfüllt wurden; für 6 Prozent wurden die Erwartungen sogar übertroffen. Die Befragten haben den Basler Weihnachtsmarkt in der Vergangenheit im Durchschnitt fast neun Mal besucht, wobei sie im letzten Jahr durchschnittlich 2,2 Mal auf dem Markt waren. 85 Prozent gaben an, den Basler Weihnachtsmarkt dieses Jahr wieder besuchen zu wollen. Die Befragten gaben pro Besuch auf dem Basler Weihnachtsmarkt im Durchschnitt rund 67 Franken für sich und allfällige Begleitpersonen aus.

Rund 66 Prozent der Besucherinnen und Besucher stammten aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Über 21 Prozent reisten aus der übrigen Schweiz an und über 13 Prozent kamen aus dem Ausland (vorwiegend aus Deutschland und Frankreich); immerhin 13 Prozent der Gäste übernachteten in Basel. «Es ist sehr erfreulich, dass so viele Menschen von auswärts die Basler Weihnacht besuchen», resümierte Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt. «Dies bestärkt uns darin, die nationale und internationale Kommunikationskampagne zur Basler Weihnacht fortzuführen», so Horvath weiter.

So wird die Basler Weihnacht auch dieses Jahr im In- und Ausland unter anderem mit einer Plakatkampagne in der Deutsch- und Welschschweiz sowie in Südbaden, mit TV-Spots auf SRF1 und SRF2, mit Radiospots, zahlreichen Inseraten und Publireportagen sowie mit Online-Marketing beworben. Im Sinne einer Marketing-Aktion stellen Basel Tourismus und die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt die diesjährige Weihnachtstanne vor dem Frankfurter Rathaus zur Verfügung und sind mit einem Infostand am Frankfurter Weihnachtsmarkt präsent. Spezialangebote von Basel Tourismus runden die Kampagne ab.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht


contact: Gabriel Barell, Präsident Verein Basler Weihnacht Telefon: 079 383 73 63, E-Mail: g.barell@gewerbe-basel.ch Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 079 623 30 14, E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon: 061 267 70 37, E-Mail: daniel.arni@bs.ch

content_de:
Bei der offiziellen Ouvertüre der Basler Weihnacht eröffnet Regierungspräsident Guy Morin diesen Donnerstag, den 26. November 2015, um 18.30 Uhr die Basler Weihnacht. Die feierliche Eröffnung findet wie in den Vorjahren auf dem Münsterplatz statt. Musikalisch untermalt wird die Eröffnung vom Hornensemble der Musik Akademie Basel unter der Leitung von Stefan Ruf sowie vom Extra-Chor des Theater Basel unter der Leitung von Henryk Polus.

 Das Herzstück der Basler Weihnacht bilden die Weihnachtsmärkte auf dem Münster- und Barfüsserplatz. Auch auf dem Claraplatz erwartet die Besucherinnen und Besucher ein kleines aber feines kulinarisches Angebot. Insgesamt 187 Stände laden in der stimmungsvoll geschmückten Basler Innenstadt zum Einkaufen und Geniessen ein. «Beim Basler Weihnachtsmarkt steht der Handel im Vordergrund. Wir achten jedoch darauf, dass attraktive Verpflegungsstände zugelassen werden, die zum Verweilen einladen», erklärte Daniel Arni, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte Basel-Stadt.

 Die Weihnachtsmärkte auf dem Münster- und Barfüsserplatz sowie das Angebot auf dem Claraplatz haben neu täglich von 11.00 bis 20.30 Uhr geöffnet. Am 23. Dezember schliesst der Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz bereits um 18 Uhr und der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz um 20 Uhr. Vom 3. bis 22. Dezember bieten auf dem Münsterplatz die Robi Spiel-Aktionen Unterhaltung für alle Generationen (Mo-Fr 13.30-19 Uhr, Sa-So 12-19 Uhr).

 Weihnachtsshopping in stimmungsvoller Atmosphäre

 Die Veranstalter erwarten auch dieses Jahr rund 900'000 Besucherinnen und Besucher. Für den Basler Detailhandel sei die Basler Weihnacht in der aktuell schwierigen wirtschaftlichen Lage von grosser Bedeutung, erläuterte Gabriel Barell, Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt und Präsident des Vereins Basler Weihnacht. Erstmals sind die Basler Geschäfte an zwei Freitagabenden, am 11. und 18. Dezember, bis 21 Uhr geöffnet. Zudem laden die Geschäfte an den verkaufsoffenen Sonntagen am 13. und 20. Dezember von 13 bis 18 Uhr zum Weihnachtsshopping ein.

 Der Verein Basler Weihnacht sei darum bemüht, die Weihnachtsstadt Basel in einem festlichen Glanz erstrahlen zu lassen, so Barell. Nebst der Beleuchtung des Weihnachtsmarkts auf dem Münster- und Barfüsserplatz ist der Verein für die Beleuchtung von insgesamt acht geschmückten Weihnachtsbäumen zuständig. Die grosse Weihnachtstanne auf dem Münsterplatz wird dieses Jahr von Johann Wanner zusätzlich mit goldigen Hörnern und Trompeten stimmungsvoll dekoriert. Hinzu kommen die Weihnachtsbeleuchtungen in zahlreichen Strassenzügen, die vom Detailhandel und vom Gewerbe organisiert werden. Eine neue Weihnachtsbeleuchtung erhält die Rheingasse, wo erstmals die «Adväntsgass im Glaibasel» stattfindet. Auf dem Rümelinsplatz gibt es das Projekt «Basel wünscht» mit einem Weihnachtswunschbaum, initiiert vom Verein «Instandbelebung Rümelinsplatz», an welches der Verein Basler Weihnacht erstmals einen finanziellen Beitrag leistet.

 Die Basler Weihnacht wird wieder von einem abwechslungsreichen Veranstaltungsprogramm begleitet. So präsentiert das Museum der Kulturen eine weihnachtliche Sonderausstellung, im Theater Basel wird jeden Tag ein neues Türchen des literarisch-musikalischen Adventskalenders geöffnet und im Stadtcasino Basel finden spezielle Weihnachtskonzerte statt. Auch in den Basler Kirchen gibt es in der Adventszeit zahlreiche Veranstaltungen. Der traditionelle Basler Stadtlauf findet dieses Jahr am 28. November statt. (Das gesamte Veranstaltungsprogramm findet sich auf www.baslerweihnacht.ch).

 Treue Kundschaft am Basler Weihnachtsmarkt

 Gemäss einer Umfrage der englischsprachigen Internetseite www.christmasmarkets.com zählt der Basler Weihnachtsmarkt auch dieses Jahr wieder zu den Top 10 der Weihnachtsmärkte (Platz 8). Eine repräsentative Befragung des Marktforschungsinstituts Qualitest AG vom letzten Jahr hat ergeben, dass die Zufriedenheit der Besucherinnen und Besucher mit dem Weihnachtsmarkt hoch ist (Mittelwert 8,3 auf einer Skala 1-10). 94 Prozent der Befragten gaben an, dass ihre Erwartungen erfüllt wurden; für 6 Prozent wurden die Erwartungen sogar übertroffen. Die Befragten haben den Basler Weihnachtsmarkt in der Vergangenheit im Durchschnitt fast neun Mal besucht, wobei sie im letzten Jahr durchschnittlich 2,2 Mal auf dem Markt waren. 85 Prozent gaben an, den Basler Weihnachtsmarkt dieses Jahr wieder besuchen zu wollen. Die Befragten gaben pro Besuch auf dem Basler Weihnachtsmarkt im Durchschnitt rund 67 Franken für sich und allfällige Begleitpersonen aus.

 Rund 66 Prozent der Besucherinnen und Besucher stammten aus den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Über 21 Prozent reisten aus der übrigen Schweiz an und über 13 Prozent kamen aus dem Ausland (vorwiegend aus Deutschland und Frankreich); immerhin 13 Prozent der Gäste übernachteten in Basel. «Es ist sehr erfreulich, dass so viele Menschen von auswärts die Basler Weihnacht besuchen», resümierte Sabine Horvath, Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt. «Dies bestärkt uns darin, die nationale und internationale Kommunikationskampagne zur Basler Weihnacht fortzuführen», so Horvath weiter.

 So wird die Basler Weihnacht auch dieses Jahr im In- und Ausland unter anderem mit einer Plakatkampagne in der Deutsch- und Welschschweiz sowie in Südbaden, mit TV-Spots auf SRF1 und SRF2, mit Radiospots, zahlreichen Inseraten und Publireportagen sowie mit Online-Marketing beworben. Im Sinne einer Marketing-Aktion stellen Basel Tourismus und die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt die diesjährige Weihnachtstanne vor dem Frankfurter Rathaus zur Verfügung und sind mit einem Infostand am Frankfurter Weihnachtsmarkt präsent. Spezialangebote von Basel Tourismus runden die Kampagne ab.

Hinweise

www.baslerweihnacht.ch
 www.facebook.com/BaslerWeihnacht


contact: Maison du Tram, 65 Avenue du Général de Gaulle, Saint-Louis Laetitia Pinto, Tel. +33(0) 609 301 750 Kommunikationsbeauftragte Bauarbeiten www.tram3.info Communauté de Communes des Trois Frontières CC3F: Hubert Vaxelaire, Tel. +33 (0) 389 709 366 Verantwortlicher öffentlicher Verkehr vaxelaire.hubert@cc-3frontieres.fr Kanton Basel-Stadt: André Frauchiger, Tel. +41 (0) 61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit des Tiefbauamtes Bau- und Verkehrsdepartementes Basel-Stadt andre.frauchiger@bs.ch BVB Basler Verkehrs-Betriebe: Medienstelle BVB, Tel. +41 (0) 61 685 12 52 medienstelle@bvb.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit Communauté de Communes des Trois Frontières CC3F und IBA Basel 2020 -- Heute erfolgte am Zoll Basel-Burgfelderstrasse der offizielle Spatenstich für den Ausbau der Tramlinie 3 zum Bahnhof von Saint-Louis. Nachdem alle Bewilligungen vorliegen, wird mit dem Bau der 3,1 Kilometer langen Tramstrecke begonnen. Der Trambetrieb auf der neuen Linie wird voraussichtlich Ende 2017 aufgenommen werden. Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wird eine direkte, leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum von Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird damit für Tausende von Pendlern zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Das Basler Strassennetz wird entsprechend entlastet werden. - Der Spatenstich wurde mit der Enthüllung einer Erinnerungstafel gefeiert.

title_de: Spatenstich für die Verlängerung der Tramlinie 3 nach Saint-Louis

content_de:
Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes, der Präsident  der Communauté de Communes  des Trois Frontières, Alain Girny, der Maire von Saint-Louis, Jean-Marie Zoellé, der Direktor der BVB, Erich Lagler, die Geschäftsführerin der IBA Basel 2020, Monica Linder-Guarnaccia, betonten am heutigen Spatenstich die Wichtigkeit des Ausbaus der Öffentlichen Verkehrsmittel in der Agglomeration und besonders die Bedeutung der Verlängerung des Trams 3 als Meilenstein in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen der Schweiz und Frankreich. Der Spatenstich wurde mit der Enthüllung einer Erinnerungstafel gefeiert. Diese wird nach Abschluss der Arbeiten definitiv an der neuen Tramstation Basel-Burgfelden Grenze zwischen die Tram-Schienen gelegt werden.

 Täglich kommen aus dem Elsass rund 30‘000 Pendlerinnen und Pendler in die Nordwestschweiz, was die Notwendigkeit des Ausbaus der Öffentlichen Verkehrsmittel über die Landesgrenzen hinweg unterstreicht. Mit der Verlängerung der Tramlinie 3 wird nun eine direkte, qualitativ hochstehende und leistungsfähige Tramverbindung von Saint-Louis zum Stadtzentrum von Basel realisiert. Der Bahnhof von Saint-Louis wird zu einer wichtigen Drehscheibe zwischen Bahn, Bus, Auto, Velo und Tram. Der Ausbau der Öffentlichen Verkehrsmittel mit einer Verlängerung der Tramlinie 3 wird zu einer spürbaren Entlastung der Strassen in Basel und Saint-Louis führen und einen wichtigen Beitrag zu einer hohen Lebensqualität in den beiden Städten leisten. Schliesslich ist im Sinne des Umweltschutzes auch eine Reduktion des Schadstoffausstosses zu erwarten.

 Eine neue Park+Ride-Anlage wird mit einem Parking in Saint-Louis für weiter entfernte Pendlerinnen und Pendler aus dem Elsass rund 740 Parkplätze anbieten. Die Tram-Endstation und das Parkhaus werden sich direkt an der Westseite des Bahnhofs von Saint-Louis, in der Nähe der Hauptstrassen in Richtung Mulhouse, Altkirch und Ferrette, befinden. Die Wendeschlaufe der heutigen Endstation wird weiter in Richtung Norden an die Landesgrenze zu Frankreich, bei der Zollstation, verschoben.

 Mit dem Projekt werden auch qualitative Verbesserungen für den Fussgänger- und Veloverkehr, eine hohe Aufenthaltsqualität sowie eine ansprechende Gestaltung des Strassenraums erreicht.

 Die Tramlinie 3 wird von der heutigen Endstation Basel-Burgfelden Grenze um 3,1 Kilometer bis zum Bahnhof von Saint-Louis verlängert. Auf französischer Seite werden auf diese Weise das neue Quartier des Lys sowie die westlichen Stadtteile von Saint-Louis, auf Schweizer Seite das REHAB Basel, das Bürgerspital Basel und das Sportzentrum Pfaffenholz mit dem Öffentlichen Verkehrsmittel erschlossen.

 Die Inbetriebnahme der erweiterten Tramlinie 3 erfolgt voraussichtlich Ende 2017. Jeder zweite Tramzug wird bis zum Bahnhof von Saint-Louis fahren, die übrigen werden bei der Zollanlage wenden.

 Die Bäume entlang der Burgfelderstrasse im Abschnitt Bungestrasse bis Theodor Herzl-Strasse sowie im Bereich der Zollanlage müssen im Vorfeld der Bauarbeiten gefällt werden. Das Projekt Tram 3 wird zum Anlass genommen, die bestehenden Baumreihen zu erneuern und zu vervollständigen. Auf der Ostseite wird die Baumreihe neu durchgehend bis zum Zoll verlaufen. Es werden 82 Bäume entfernt und insgesamt 87 Bäume gepflanzt.

 Seit dem 20. April 2015 werden auf der französischen Seite die Leitungsumlegungen entlang der neuen Tramlinie ausgeführt.  Einige unterirdische Leitungen müssen umgelegt werden, damit der Zugang zu den Schächten für Wartungsarbeiten auch während des Trambetriebs möglich ist. Diese Bauphase soll im ersten Semester 2016 abgeschlossen sein.

 In der Folge beginnen die Strassenbauarbeiten und die Verstärkung der Brücke über die Autobahn A35 und über die Zollfreie Strasse zum Flughafen. Schliesslich folgen die Gleisbauarbeiten mit der Einrichtung der Tramhaltestelle sowie die Erstellung der Fahrleitungen für die neue Tramlinie. Die neue Gestaltung der Plätze und des Strassenraums bilden die Schlussarbeiten.

 Die Gesamtkosten für die Verlängerung der Tramlinie und das Park+Ride-System belaufen sich auf rund CHF 91,3 Mio. Davon entfallen CHF 33,6 Mio. auf den Abschnitt in der Schweiz und CHF 57,7 Mio. auf denjenigen in Frankreich. Die Finanzierung erfolgt bis zu maximal 35 Prozent der Kosten über den Infrastrukturfonds für den Agglomerationsverkehr der Schweizerischen Eidgenossenschaft. Die weiteren Kosten verteilen sich wie folgt: Auf der französischen Seite wird die neue Tramstrecke von der CC3F, der Stadt Saint-Louis, dem Departement Haut-Rhin, der Region Alsace, dem französischen Staat, der Europäischen Union, Interreg und dem Pendlerfonds des Kantons Basel-Stadt finanziert. Auf Schweizer Seite erfolgt die Restfinanzierung durch den Kanton Basel-Stadt.

Hinweise

www.tram3.info


contact: Rolf Wirz, Telefon +41 (0)61 552 59 11 Leiter Kommunikation Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Anne Tschudin, Telefon +41 (0)61 267 43 15 Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Die beiden Gesundheitsdirektoren Thomas Weber und Lukas Engelberger wollen zur Zukunft des Gesundheitswesens in den Dialog mit der Bevölkerung treten. Die erste von drei öffentlichen Veranstaltungen findet am Dienstag, 1. Dezember 2015, im Filmsaal der Kaserne in Liestal statt.

title_de: Bevölkerungsanlässe zur Zukunft des Gesundheitswesens

content_de:
Für unsere Region bietet sich im Gesundheitswesen eine historische Chance. Wir haben aufgrund mehrerer Faktoren die einmalige Gelegenheit, die Gesundheitsversorgung über die Kantonsgrenzen hinaus anzugehen und viele künftige Herausforderungen gemeinsam anzugehen. Die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) laden die Bevölkerung zu öffentlichen Anlässen ein. Durchgeführt werden drei Anlässe: der erste Anlass findet am 1. Dezember 2015 in Liestal statt, danach folgt ein Anlass im Unterbaselbiet im Januar 2016 sowie ein Anlass in Basel im Februar 2016.

 Auf dem Postweg (Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Bahnhofstrasse 5, 4410 Liestal) und über die Internetseite www.chance-gesundheit.ch resp. Mailadresse info@chance-gesundheit.ch können bereits im Vorfeld der Veranstaltungen Fragen an die beiden Gesundheitsdirektoren eingereicht werden.

 Am 29. Juni 2015 haben die beiden Regierungsräte Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Projekt einer vertieften Zusammenarbeit der beiden Kantone im Gesundheitswesen vorgestellt. Das Gesamtprojekt hat zum Ziel, die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung zu optimieren, das Kostenwachstum zu dämpfen sowie die Hochschulmedizin in der Region langfristig zu sichern.

 Dienstag, 1. Dezember 2015, um 19.30 Uhr im Filmsaal (Dreifachturnhalle) in der Kaserne Liestal. Die weiteren Anlässe finden statt am Dienstag, 19. Januar 2016, in Arlesheim (Forum Würth) und am Montag, 29. Februar 2016, in Basel (Volkshaus).


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher Erziehungsdepartement +41 61 267 84 41 (ab 15 Uhr)

lead_de: Der Hochschulrat unter dem Vorsitz von Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat heute dem Gesuch des Präsidenten des Universitätrats der Universität Basel, Ueli Vischer, entsprochen. Der Kanton Basel-Landschaft erhält damit den Status des ständigen Gasts ohne Stimmrecht für die Sitzungen des Hochschulrats und der Fachkonferenz.

title_de: Kanton Basel-Landschaft künftig Gast im Hochschulrat

content_de: Bundesrat Johann Schneider Ammann hat sich für dieses Anliegen, das auch von Basel-Stadt stark unterstützt wurde, eingesetzt. Damit ist ein wichtiger Schritt in der partnerschaftlichen Hochschulpolitik beider Basel erreicht. Das Ziel, den Kanton Basel-Landschaft als vollwertiges Mitglied im Hochschulrat zu etablieren, bleibt bestehen. Dieses Vorhaben wird von beiden Basel gemeinsam angestrebt.


contact: Dr. Asin Haschemi, Telefon +41 (0)61 284 84 28 Abteilungsleiterin Zahnerhaltung Schulzahnklinik

lead_de: Zahnschutz ist Gesundheitsschutz -- Vor einigen Jahren haben die Schulzahnkliniken in Zusammenarbeit mit der Zahnärztegesellschaft SSO Basel, dem Zahnunfallzentrum der Universitätszahnkliniken und der Walter-Fuchs-Stiftung die Basler Schulen mit Zahnrettungsboxen ausgerüstet. Die Zahnrettungsboxen tragen wesentlich dazu bei, dass bei schnellem und sachgerechtem Handeln nicht nur der Zahn gerettet und wieder eingesetzt werden kann, sondern sich auch die Folgekosten drastisch verringern. Da die Zahnrettungsboxen ein Ablaufdatum haben, werden nun alle Boxen in einer grossen Austauschaktion wieder ersetzt.

title_de: Zahnrettungsboxen an Basler Schulen erneuert

content_de:
Die Zahnrettungsbox dient dazu, einen ausgeschlagenen Zahn, welches die schlimmstmögliche Zahnverletzung ist, unter besten Bedingungen zu lagern und zu transportieren. Die Box enthält eine spezielle Nährlösung, in welcher der aus- oder abgeschlagene Zahn mehrere Stunden aufbewahrt werden kann. Ein ausgeschlagener Zahn sollte somit in der Zahnrettungsbox geschützt zum Zahnarzt gebracht werden. Die Zahnrettungsbox trägt optimal dazu bei, dass der Zahn für das spätere Wiedereinsetzen gute Überlebenschancen hat. Die Kosten für diese Aktion wurden von der Stiftung Walter Fuchs übernommen. Geliefert werden die Zahnrettungsboxen zu sehr günstigen Konditionen von Knieper Projektmanagement.

 Der richtige Einsatz der Zahnrettungsbox ermöglicht nicht nur, dass der Patient oder die Patientin den eigenen Zahn behalten kann, sondern verringert auch die Folgekosten, welche ein Zahnverlust nach sich zieht. Die Verteilung der Zahnrettungsboxen an den Schulen ist deshalb besonders sinnvoll, weil sechs von zehn Kindern vom  Problem eines Zahnabschlags oder eines ganz ausgeschlagenen Zahns betroffen sind.

 Der Erfolg des Einsatzes der Zahnrettungsboxen hängt auch davon ab, dass die Lehrverantwortlichen bei einem Zahnunfall an die Zahnrettungsboxen denken und auch wissen, wo diese aufbewahrt werden. Für die Schulbeauftragten ist es daher wichtig, dass sie diese Informationen an der Schule bekannt machen. Neu wurde auch das Sportamt in die Aktion miteinbezogen, indem die Sportvereine über den Standort der Zahnrettungsboxen in den jeweiligen Schulhäusern und Sportanlagen informiert werden.