lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Brigitte Strondl, SP) betreffend «Umsetzung des Alleenplans» als erledigt abzuschreiben. Die Arbeiten am «Leitbild Bäume im öffentlichen Raum» begannen 1984. Seither wird der so genannte Alleenplan bei allen Planungen und Projekten auf Allmend konsultiert. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass das Leitbild ein funktionierendes Planungsinstrument ist. Seit dem Jahre 1984 konnten knapp 1'500 neue Bäume in der Stadt Basel gepflanzt werden. Der Regierungsrat tritt für eine aktive Politik der vermehrten Durchgrünung der Stadt ein. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72, erreichbar zwischen 15 und 16 Uhr)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hermann Amstad, SP) betreffend «Umgestaltung überdimensionierter Verkehrsflächen zu Grünflächen» als erledigt abzuschreiben. Die Gestaltung der öffentlichen Räume unserer Stadt hat eine hohe Priorität. Vor allem durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel wurden viele Projekte lanciert, die einen Beitrag zur Verbesserung der Wohnumfeldqualität leisten. In vielen Projekten wurde den Anliegen der Anzugsteller Rechnung getragen. Werden diese Anliegen im Rahmen von Gesamtprojekten mit mehreren Auslösern realisiert, kann mit geringerem finanziellen und planerischen Aufwand mehr erreicht werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72, erreichbar zwischen 15 und 16 Uhr)

	dem Grossen Rat beantragt, die Motion Peter Malama (FDP) betreffend fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen« abzulehnen. Das im parlamentarischen Vorstoss ins Zentrum gestellte Beispiel eines Abzugsbonus, wonach Aufwändungen für energetische Altbausanierungen zu 120 Prozent vom Einkommen abziehbar wären, ist mit dem Bundesrecht nicht vereinbar. Andere rechtliche Möglichkeiten für fiskalische Anreize für energetische Altbausanierungen sind schwer vorstellbar. Dazu kommt, dass Liegenschaftsvermieterinnen und -vermieter mit der Einführung des neuen Mietrechts ihre Investitionen für Energiesparmassnahmen auf die Mieten abwälzen können. Deshalb braucht es keine zusätzlichen steuerlichen Entlastungen, dem Kanton würden so unnötige Steuerausfälle entstehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sibylle Schürch, SP) betreffend »Vereinheitlichung im Sozialversicherungswesen« stehen zu lassen. Der Regierungsrat hat, wie im Vorstoss gefordert, bereits diverse Massnahmen vollzogen oder eingeleitet, die zu konkreten Verbesserungen für die Klienten und Klientinnen der unterschiedlichen Sozialinstitutionen führen. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreorganisation und den daraus resultierenden neuen Strukturen im Sozialbereich (z.B. Zusammenführung der Ausgleichskasse, der IV-Stelle und des Amts für Sozialbeiträge zu einem Sozialversicherungsverbund Basel) wird es weitere Verbesserungen geben. Der Regierungsrat wird dazu erneut berichten. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. April 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 17)

	für Bauvorhaben an verschiedenen Schulen Ausgaben in der Höhe von insgesamt 4,8 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2008 ff erfolgt unter dem Vorbehalt der Genehmigung der jeweiligen Budgetvorlagen durch den Grossen Rat.

	bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken für die Ersetzung des schnurlosen Telefonsystems, die Ersetzung der Elektrohauptverteilungen, die Anpassung der Rüstküche und die Anpassung der Patienten- und Kliniksoftware Ausgaben (für die erste bzw. zweite Tranche) in der Höhe von insgesamt 2,065 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

	unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 82'500 Franken für das Projekt »A01 Technische Hilfe zur Umsetzung des Programms INTERREG IVA Oberrhein« und einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 150'000 Franken für das Projekt »A02 NEUREX+ - Forschungsnetz der Neurowissenschaften« genehmigt. Die Mittel stammen aus dem Rahmenkredit für die neue Regionalpolitik/Europäische Territoriale Zusammenarbeit 2007 - 2013/15.

	aus dem Lotteriefonds für das »Basel Tattoo 2008« eine Defizitgarantie in der Höhe von maximal 150'000 Franken gewährt. Im Rahmen seiner personellen Möglichkeiten wird der Zivilschutz Schutzdienstpflichtige für den Auf- und Abbau der Arena zur Verfügung stellen. (Auskunft: Fabian Schwarzenbach, Beauftragter für parl. Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 61 46)

	festgestellt, dass anstelle der zurückgetretenen Isabel Koellreuter (SP) als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Ursula Metzger Junco, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

	anstelle des zurückgetretenen Hanspeter Hess auf Vorschlag der FDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Orientierungsschule gewählt:

Walter Freuler

	anstelle des zurückgetretenen Andreas Ungricht auf Vorschlag der SVP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Inspektion der Weiterbildungsschule gewählt:

Michel Rusterholtz

	54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

	37 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt.

	6 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat tritt auf die Abstimmungsbeschwerde des Komitees „Messe Ja – Hallenkoloss Nein“ gegen die Aussteckung des „Messezentrums Basel 2012“ nicht ein. Die juristische Prüfung ergab dass das Komitee nicht beschwerdeberechtigt ist und die Beschwerde zu spät eingereicht hat. Die Beschwerde wäre auch inhaltlich abzuweisen da den Stimmberechtigten viel mehr Informationsmöglichkeiten als die beanstandete Aussteckung des Bauprojekts zur Verfügung stehen. Der möglichst freie und umfassende Meinungsbildungsprozess ist somit gewährleistet.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Regierungsrat tritt auf die Abstimmungsbeschwerde gegen die Aussteckung des Messezentrums nicht ein

content_de:
Am 13. Mai reichte das Komitee «Messe Ja – Hallenkoloss Nein» eine Abstimmungsbeschwerde ein, welche die Aussteckung des Bauprojekts «Messezentrum Basel 2012» als ungenügend erachtet. Die juristische Prüfung ergab, dass der Regierungsrat aus mehreren Gründen nicht auf diese Beschwerde eintreten kann.

  Keine Beschwerdelegitimation
 Laut Bundesgericht müssen Abstimmungskomitees zur Erhebung von Stimmrechtsbeschwerden mit einer juristischen Persönlichkeit ausgestattet sein. Diesen Nachweis ist das Komitee «Messe Ja – Hallenkoloss Nein» schuldig geblieben, weshalb es im vorliegenden Fall keine Berechtigung zur Abstimmungsbeschwerde hat.

  Verspätete Beschwerde
 Der Grosse Rat hat am 12. März 2008 beschlossen, dass der geplante Neubau bis spätestens vier Wochen vor der Volksabstimmung ausgesteckt werden muss. Die Abstimmung findet am Sonntag, 1. Juni 2008, statt, weshalb der massgebliche Stichtag für die Aussteckung der Sonntag, 4. Mai 2008, war. Offensichtlich erfolgte die Aussteckung rechtzeitig, denn selbst das Komitee «Messe Ja – Hallenkoloss Nein» anerkennt dies in seiner Beschwerdeschrift: «Die Frist ist erfüllt.» Nach dem kantonalen Wahlgesetz sind Abstimmungsbeschwerden innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes einzureichen. Demgemäss hätte die Beschwerde gegen die Aussteckung zwischen dem 5.  und dem 9. Mai erfolgen müssen. Das Beschwerdeschreiben des Komitees «Messe Ja – Hallenkoloss Nein» datiert aber vom 13. Mai, womit es zu spät eingereicht worden ist.

  Freier und umfassender Meinungsbildungsprozess gewährleistet
 Die Beschwerde wäre aber auch inhaltlich abzuweisen, wenn darauf formell einzutreten wäre. Den Stimmberechtigten stehen viel mehr Möglichkeiten, sich über das Bauprojekt zu informieren, zur Verfügung, als es Profilstangen allein bieten können. Neben den ausgesteckten Profilstangen gibt es zusätzlich einen öffentlich zugänglichen Informationsraum, wo detaillierte Informationen über das Bauprojekt eingesehen, ein Modell des geplanten Baus studiert und Visualisierungen betrachtet werden können. Die Stimmberechtigten können anhand dieser zusätzlichen Informationen insbesondere auch erkennen, wo Oberkant und Unterkant des neuen «Messezentrums Basel 2012» verlaufen. Im Verein aller zur Verfügung stehenden Informationsmittel ist also im Hinblick auf die Abstimmung vom 1. Juni der möglichst freie und umfassende Meinungsprozess gewährleistet.

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contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Leiterin Bereich Arbeitsbeziehung und Schlichtungswesen Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat gestützt auf das Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit Kontrollaufgaben im Bau Garten- Gast- und Reinigungsgewerbe an die Paritätischen Kontrollorgane delegiert.

title_de: Schwarzarbeitsbekämpfung – Delegation von Kontrollaufgaben an die Sozialpartner

content_de:
Das am 1. Januar 2008 in Kraft gesetzte Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit hat den Vollzug den Kantonen übertragen und die Kantone ermächtigt, Kontrolltätigkeiten an Dritte zu delegieren.

  Die paritätischen Kontrollorgane führen bereits im Rahmen der Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum bilateralen Abkommen über die Personenfreizügigkeit Baustellen- und Lohnbuchkontrollen durch, insbesondere in denjenigen Branchen, die einem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstehen. Der Regierungsrat erachtet es als zweckmässig und sinnvoll, wenn die paritätischen Kontrollorgane auch noch die Schwarzarbeitstatbestände überprüfen. Er hat daher die Kontrolltätigkeit in den Branchen Bau-, Garten-, Gast- und Reinigungsgewerbe an die paritätischen Kontrollorgane delegiert. Der Kontrollumfang sowie die Entschädigung sind in einer Leistungsvereinbarung festgelegt.

  Mit der Delegation der Kontrolle der Schwarzarbeit wird das bisherige bewährte Schwarzarbeitskonzept im Kanton Basel-Stadt fortgeführt. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit, das Sicherheitsdepartement und die Kantonspolizei werden nun ergänzt durch die paritätischen Kontrollorgane tätig sein. Die Kontrollen erfolgen aufgrund von eigenen Feststellungen oder Hinweisen anderer Behörden bzw. privater Personen. Die aktive Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Kanton und die Sozialpartner ist wichtig, da sie mit grossen Nachteilen verbunden ist: Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind ungenügend versichert und der Staat verliert Einnahmen. Ziel der neuen Gesetzgebung ist es, die Schwarzarbeit durch verstärkte Kompetenzen und Vernetzungen zu verunmöglichen, mindestens aber zu erschweren. Der Regierungsrat ist sehr froh darüber, dass sich auch die Sozialpartner aktiv an der Bekämpfung der Schwarzarbeit beteiligen.


contact: Erik Rummer, Tel: 0041 (0)61 275 96 58 PR-Projektleiter IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 15 Millionen Franken für den Bau einer direkten Stromleitung zwischen dem Wasserkraftwerk Kembs und dem Netz der IWB. Der Bau der erdverlegten Leitung wird gemeinsam von der Electricité de France (EdF) und IWB geplant wobei sich beide Partner mit je 50% an den Kosten beteiligen.

title_de: IWB wollen direkte Stromleitung zum Wasserkraftwerk Kembs bauen

content_de:
Mit dem Bau einer Leitung zwischen dem Wasserkraftwerk Kembs und dem Netz der IWB soll vorrangig ein langfristiger, energiewirtschaftlich optimaler Strom-Transit von Kembs nach Basel sichergestellt werden. Der Stromtransport erfolgt heute über Höchstspannungsnetze von Frankreich via Deutschland in die Schweiz nach Laufenburg und von dort nach Basel. Auf diesem Lieferweg besteht jedoch die Gefahr von künftig zunehmenden Engpässen. Auch im Hinblick auf die Öffnung des Strommarktes ist eine eigene, unabhängige Leitung vorteilhafter. Sie kann den Transport der Energie aus Kembs langfristig zu guten Bedingungen sicherstellen.

  Eine Direktleitung zum Wasserkraftwerk Kembs trägt ausserdem zum Ziel bei, die Versorgung des Kantons Basel-Stadt mit erneuerbarer Energie langfristig zu sichern. Das könnte nach dem Jahr 2030 besonders wichtig werden, wenn die ersten Konzessionen der heutigen Wasserkraftwerksbeteiligungen der IWB auslaufen.

  Das Kraftwerk Kembs ist 12 km von der Basler Stadtgrenze entfernt. Aufgrund des Wasserrückstaus auf baselstädtisches Gebiet hat der Kanton ein Anrecht auf rund 20% des in Kembs produzierten Stroms. Die IWB beziehen seit 1975 jährlich ca. 200 Mio. Kilowattstunden aus Kembs, damit können ungefähr 12% des aktuellen Strombedarfs des Kantons Basel-Stadt gedeckt werden.

  Ratschlag


contact: Dietmar Küther, Telefon +41 (0)61 275 52 09 PR-Projektleiter IWB

lead_de: Aufgrund der hohen Erdölpreise steigen bei den IWB die Erdgas- und Fernwärmetarife zum 1. April 2008 um jeweils 04 Rappen/kWh. Damit reagieren die IWB auf ihre gestiegenen Einkaufspreise von ebenfalls 04 Rappen/kWh. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

title_de: Anpassung Erdgas- und Fernwärmetarife

content_de:
Mit der Preisanpassung liegt der Erdgaspreis im allgemeinen Tarif für alle Haushalte, die Erdgasheizungen betreiben, bei 7,80 Rappen/kWh. Der Grundpreis bleibt unverändert bei 12 Franken/kW pro Jahr. Im Kleinbezugstarif für Haushalte, die Erdgas zum Kochen oder für Durchlauferhitzer nutzen, steigt der Erdgaspreis von 19,60 Rappen/kWh auf 20,00 Rappen/kWh. Der Grundpreis liegt hier gleich bleibend bei pauschal 48 Franken pro Jahr.

  Fernwärme kostet im allgemeinen Fernwärmetarif, der allen Fernwärmekundinnen und -kunden berechnet wird, ab 1. Januar 2008 neu 9,55 Rappen/kWh. Der Grundpreis beträgt unverändert 15 Franken/kW pro Jahr.

  Ursache für die Preisanpassungen bei Erdgas und Fernwärme sind deutlich höhere Erdölpreise, die sich ab Sommer 2007 stetig nach oben bewegen und mehrfach über 100 Dollar pro Barrel gestiegen sind.

  Die angepassten Erdgaspreise bedeuten für einen durchschnittlichen Haushalt (Jahresverbrauch von 25'000 kWh) bei einem Grundpreis von 144 Franken eine relative Preiserhöhung von 5 Prozent oder 100 Franken von 1'994 auf 2'094 Franken pro Jahr. Im Kleinbezugstarif bedeutet die Preiserhöhung für Erdgas einen relativen Mehrbetrag von 1,6 Prozent oder 4 Franken bei einem Jahresverbrauch von 1000 kWh. Für Fernwärmekunden mit einem Jahresverbrauch von 20'000 kWh und einem Grundpreis von 180 Franken steigen die Jahresrechnungen um 80 Franken von 2’010 auf 2’090 Franken oder relativ um 4 Prozent.

  Die Grundsätze der Preisgestaltung sind im IWB-Gesetz festgelegt. Diese Grundsätze ermöglichen es, extreme Preisschwankungen von Seiten der Lieferanten zu kompensieren und die Anzahl der Tarifanpassungen pro Jahr möglichst gering zu halten. Gleichzeitig besetzen die IWB als einer der zwei grössten Erdgasversorger der Schweiz eine sehr gute Marktposition. Lieferverträge mit mehrjähriger Laufzeit und eine ausgewogene Bezugsstruktur garantieren gute Einkaufskonditionen und günstige Preise für Erdgas und Fernwärme.


contact: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 / 076 338 28 60 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Heute Samstag 31. Mai 2008 konnte im Rahmen des „Tages des offenen Tunnels Luzernerring“ das 650 Meter lange Verbindungsstück zwischen äusserem Cityring und Stammlinie der Nordtangente von der Bevölkerung zwischen 11.00 und 17.00 Uhr besichtigt werden. Der Tunnel wird am kommenden Montag 2. Juni 2008 um 08.00 Uhr dem Verkehr übergeben. Um die Eröffnung noch vor Beginn der Euro 08 zu ermöglichen wurde die Bauzeit um rund drei Monate verkürzt.

title_de: Luzernerring: „Tag des offenen Tunnels“ – Eröffnung am 2. Juni

content_de:
Der Tunnel Luzernerring ist das letzte Teilstück der Nordtangente-Autobahn. Mit seiner Inbetriebnahme am Montag, 2. Juni, 08.00 Uhr, wird die gesamte Nordtangente nach über 14jähriger Bauzeit in Betrieb sein. Der Tunnel Luzernerring ist die Verbindungsstrecke zwischen äusserem Cityring und Stammlinie der Nordtangente unter der Voltastrasse. Mit der Eröffnung des Tunnels Luzernerring wird insbesondere das St. Johann, aber auch das Kannenfeldquartier markant vom Durchgangsverkehr entlastet.

  Mit der Eröffnung der gesamten Stammlinie der Nordtangente von der Osttangente bis zum französischen Autobahnzoll ist es seit Mitte letzten Jahres insbesondere gelungen, den Transit-Schwerverkehr von und nach Frankreich zu kanalisieren. Noch keine Entlastung erfuhr das St. Johannquartier vom Durchgangsverkehr aus Richtung äusserem Cityring, also vom Luzernerring und Wasgenring her. Dies wird sich mit der Eröffnung des Tunnels Luzernerring am 2. Juni ändern. Auch das Kannenfeldquartier wird von der Verkehrsentlastung profitieren. Nach der Euro 08 wird es bis zum Herbst zwar noch zu einzelnen nächtlichen Sperrungen des Tunnels Luzernerring kommen – wegen der letzten zu treffenden Vorkehrungen im Bereich der komplizierten Elektromechanik und deren Verknüpfung mit dem Gesamtsystem der Nordtangente-Autobahn. Die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards werden aber selbstverständlich ab Eröffnung voll eingehalten.

  An der Offiziellen Feier vom Samstag erklärte Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorstehe¬rin des Baudepartementes Basel-Stadt, die Nordtangente gehe auf das Jahr 1963 zurück. In diesem Jahr sei zwischen der französischen Botschaft und dem Eidgenössischen Departement für Auswärtiges in einer Vereinbarung festgehalten worden, dass die französischen und die schweizerischen Autobahnen im Bereich der Flughafenstrasse /Neudorfstrasse zusammenzuschliessen seien. Die Planungsprozesse und die politischen Auseinanderset¬zungen um diese Stadtautobahn erforderten in der Folge viel Zeit – und gipfelten in zwei Volksabstimmungen in den Jahren 1981 und 1986, die zugunsten dieses Grossprojekts ausfielen. Damit war die politische Legitimation auch auf kantonaler Ebene gegeben, was sich auch auf den speditiven Bauverlauf günstig auswirkte.

  Gemäss baslerischer Tradition bei grossen Bauwerken erhielt die Bevölkerung zwei Tage vor der Inbetriebnahme die Gelegenheit, den 650 Meter langen Tunnel Luzernerring zu Fuss zu besichtigen: Am «Tag des offenen Tunnels Luzernerring» bestand die Gelegenheit, in einer Art Kinoatmosphäre die Entstehung des Tunnels Luzernerring auch «mitzuerleben». Als kleines Dankeschön an die Bevölkerung, insbesondere an die baulärmgeplagte Anwohnerschaft, gab’s Gratisverpflegung.

  Der Bau des Tunnels Luzernerring stellte für alle am Bau Beteiligten eine grosse Herausforderung dar. Die Rahmenbedingungen hätten kaum schwieriger sein können: Der Tunnel musste in bergmännischer Weise im Grundwasser und in sehr geringer Tiefe – zum Teil nur drei Meter unter der Oberfläche - unter dem Bahnhof St. Johann, den Bahnhofgleisen der französischen Staatsbahnen SNCF und unter der Luzernerringbrücke erstellt werden. Dies in Lockergestein, wie im Oberrheingraben üblich, und erst noch im Grundwasserbereich. Diese Aufgabe konnte nur mit hochqualifizierten und erfahrenen Baufachleuten und mit modernster Technik bewältigt werden. Ein Beispiel: An über 70 Stellen im Tunnel wurden jede Stunde elektronisch die Bewegungen von Boden und Baukörper erfasst. Auf diese Weise konnten grössere Senkungen sofort erkannt und bei Bedarf unverzüglich Gegenmassnahmen ergriffen werden. Auch der grösste (sicherheits-)technische Aufwand darf aber nicht vergessen lassen, dass der Tunnel Luzernerring, wie auch die übrige Nordtangente-Autobahn, das Werk von Spezialisten ist, die dem Boden Meter um Meter abrangen. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang, dass sich keine grösseren Unfälle während des Baus ereignet haben.

  Trotz wesentlich höheren Anforderungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) an die Sicherheitsstandards – dies aufgrund von Tunnelunfällen in der Schweiz und im Ausland - ist es gelungen, den Kostenrahmen für den Tunnel Luzernerring über rund 100 Mio. Franken einzuhalten. Die Gesamtkosten der Nordtangente belaufen sich auf rund 1,5 Mrd. Franken; davon übernimmt 65 Prozent der Bund.

  Rechtzeitig vor Beginn der Euro 08 und damit zeitlich mit dem Tunnel Luzernerring wird auch der neue Kreisel Flughafenstrasse/Luzernerring in Betrieb genommen. Auf der Lokalstrassenebene werden die Hauptarbeiten bis Ende 2009 ausgeführt sein. Ebenso die verschiedenen von privater Seite zu erstellenden Hochbauten im Bereich Volta Mitte, Zentrum und West, wo über 300 Wohnungen sowie Gewerbe- und Ladenflächen geschaffen werden – auch für ein neues Quartierzentrum. Das erklärte Ziel, zwischen dem Bau der Nordtangente und dem Bau neuer Hochbauten keine unnötige Zeit verstreichen zu lassen, kann somit voll erreicht werden. Begonnen hat in der Zwischenzeit auch die Renovation der alten Wohnbauten im Bereich der Voltastrasse.

  Die neu gestaltete Voltamatte wird bis 2010 verwirklicht sein und mit dem ebenfalls umgestalteten Voltaplatz und dem Campus Novartis ein Stück neue Stadt bilden. Bis Ende 2009 werden die Hafenfirmen aus dem Hafen St. Johann ausgezogen sein. Sie weichen dem Campus Novartis, der ETH Zürich, der Universität Basel, dem Friedrich Miescher-Institut und einer öffentlichen Fussgänger- und Veloverbindung nach Huningue, bis zur neuen Velo- und Fussgängerpasserelle Huningue – Weil/Friedlingen. Als flankierende Massnahme zur Nordtangente sollen ab 2010 auch der Luzerner- und der Wasgenring vor allem zugunsten des Bus- und Veloverkehrs sowie der Baumpflanzungen umgestaltet werden.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 118'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

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Den Organisatoren des Festivals Culturescapes wird für die Durchführung des Festivals Culturescapes Türkiye 2008 ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt.

  Dem Figurentheater Vagabu wird für die Aufführungskosten von «Flaschko – der Mann in der Heizdecke» ein Beitrag von 18'000 Franken bewilligt.


contact: Andreas Faller, Telefon +41 (0)61 267 95 12 Leiter Bereich Gesundheitsdienste Basel-Stadt Vorsitzender der Projektleitungen «Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen» und «eHealth / Telemedizin»

lead_de: Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zwischen Basel-Stadt und dem Landkreis Lörrach trägt bei der bevorstehenden EURO 08 weitere Früchte. Aufgrund der traditionell guten Kontakte konnten Absprachen zur Optimierung der Gesundheitsversorgung für ausländische Gäste getroffen werden welche sich auch zu Gunsten der regionalen Bevölkerung auswirken.

title_de: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen während der EURO 08

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Zur Optimierung der Gesundheitsversorgung für ausländische Gäste hat die Projektleitung der beiden deutsch-schweizerischen Projekte «Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitswesen» und «eHealth / Telemedizin» für die Dauer der EURO 08 ein vierstufiges Konzept vorbereitet:

  Die Ärzte des Schweizer Zentrums für Telemedizin MEDGATE (www.medgate.ch) bieten rund um die Uhr medizinischen Rat per Telefon an. So können die Besucher der Fussball-Events in Basel ihre akuten Gesundheitsfragen jederzeit mit einem Arzt besprechen. Die Medgate-Ärzte kennen die medizinische Versorgung im Dreiländereck und können im Notfall sofort die notwendigen Schritte einleiten. Die telemedizinische Hotline ist von jedem Telefonanschluss in Basel unter 0844 help 08 (+41 844 4357 08) erreichbar und für die Gäste der Host-City Basel im Juni 2008 kostenlos. Diese Telefonnummer wird auf Seite 66 des offiziellen Fanguides) sowie im «Gastgeber-Handbuch» von Basel Tourismus und auf weiteren Kanälen publiziert.

  Als 16. und erster Nicht-EU-Staat ist die Schweiz durch den Kanton Basel-Stadt im europäischen Versichertenkartenprojekt «Netcards» vertreten. Während der Dauer der EURO 08 werden das Universitätsspital Basel und das St. Claraspital Basel stark vereinfachte Abläufe für die Erfassung  und Fakturierung von Behandlungen von Gästen aus dem EU-Raum anbieten, deren Versicherungen am Projekt teilnehmen. Diese Erleichterungen bringen Vorteile für Spitäler und Versicherte. Sollte sich die Teilnahme während der EURO 08 bewähren, ist eine unbefristete Teilnahme am Projekt denkbar. Für diesen Fall wird derzeit geprüft, ob durch Einbezug Schweizer Versicherer dasselbe Angebot für EU-Auslandsbehandlungen von Schweizer Patientinnen und Patienten realisiert werden kann. Ermöglicht wurde die Umsetzung des Pilotprojektes in Basel-Stadt durch die guten Kontakte zum Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland in Berlin und zur AOK Baden-Württemberg.

  Ferner wurde mit dem Kreiskrankenhaus Lörrach vereinbart, stationär behandlungsbedürftige Personen aus dem EU-Raum zur Behandlung nach Lörrach zu transportieren, sofern ihr Gesundheitszustand bei Notfällen den Transport erlaubt. Bereits frühzeitig hat das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt die Kliniken des Landkreises Lörrach GmbH in die Planungen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung der Besucherinnen und Besucher der EURO 08 eingebunden. Konkret übernimmt das Kreiskrankenhaus Lörrach die primäre Versorgung ausländischer Patientinnen und Patienten aus dem EU-Raum, soweit sie eine stationäre Behandlung benötigen. Um den mit der Patientenkoordination in Basel beauftragten Personen jederzeit eine Übersicht über die Aufnahmekapazität in Lörrach ermöglichen zu können, wird das Kreiskrankenhaus Lörrach in das internetbasierte Belegungsinformationssystem «IES» angebunden.

  Damit wird erstmals für ein Großereignis in der Regio eine grenzüberschreitend abgestimmte Versorgungsplanung eingerichtet. Seitens der Kliniken des Landkreises wurde aus diesem Grund speziell am Kreiskrankenhaus Lörrach die Notfallversorgung mit zusätzlichen Rufdiensten für den Bedarfsfall ergänzt. Weiter wurde der Pflegedienst im Bereich der Notaufnahme und der Aufnahmestation, der ärztliche Dienst der Inneren Medizin, der Chirurgie sowie der Radiologie verstärkt.

  Schliesslich konnte in diesem Zusammenhang mit der deutschen Bundespolizei vereinbart werden, dass das Zollamt Lörrach-Stetten während der Dauer der EURO 08 Schweizer Sanitätsfahrzeugen den erleichterten Grenzübertritt gewährt.

  Dieses Massnahmenpaket trägt dazu bei, dass die optimale Gesundheitsversorgung für die regionale Bevölkerung trotz grösserem Andrang auch während der EURO 08 optimal gewährleistet werden kann.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

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dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Karin Haeberli Leugger (Grünes Bündnis) betreffend Schaffung einer Fachstelle für Erwachsenenbildung als erledigt abzuschreiben. Mit der Errichtung der Fachstelle Erwachsenenbildung im Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, die sich seit Anfang 2008 prioritär mit der Förderung von Sprach- und Integrationskursen für die Migrationsbevölkerung befasst, hat der Regierungsrat gemäss seinem Leitbild und Konzept aus dem Jahr 2002 sowie gemäss Politikplanziel gehandelt und kommt dem Auftrag des Integrationsgesetzes nach. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 30. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Christoph Marbach, Amt für Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 278 88 35)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Dieter Stohrer (EVP) betreffend Realisierung einer wettkampftauglichen Schwimmhalle dem Regierungsrat nicht zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Die Realisierung einer wettkampftauglichen Schwimmhalle, wie sie im Planungsanzug gefordert wird, ist ein langfristiges Projekt, bei dem noch viele Fragen hinsicht¬lich Kosten/Nutzen, Betrieb sowie regionaler Beteiligung offen sind. Als Alternative zu einem Neubau ist vorgesehen, das Sportbecken St. Jakob ab Wintersemester 2009/2010  jeweils in den kühleren Monaten mit einer Traglufthalle zu überdecken. Damit wäre die langjährige Forderung nach zusätzlicher gedeckter Wasserfläche in den Wintermonaten erfüllt, die ein Wettkampftraining in einem 50m-Becken erlaubt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 30. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Markus Grolimund, Departementsekretär, Erziehungsdepartement, 061 267 84 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kurt Bachmann, fraktionslos) betreffend «Verkehrsprobleme und fehlende Planung in Kleinhüningen unter Berücksichtigung der Erschliessung und Nutzung weiterer Industrie- und Hafenareale sowie der rasanten Entwicklung des grenzüberschreitenden Güterschwerverkehrs» als erledigt abzuschreiben. Die Entlastung der Kleinhüningeranlage vom Schwerverkehr ist ein zentrales Anliegen der Kleinhüniger Bevölkerung. Mit der Eröffnung der Rampenbauten, die im Zusammenhang mit der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein entstehenden werden, kann in der Kleinhüningeranlage ein Schwerverkehrsverbot eingeführt werden. Die Bewältigung des grenzüberschreitenden Güterschwerverkehrs auf Strasse und Schiene stellt für die Region eine grosse Herausforderung dar, die von den betroffenen Kantonen und vom Bund gleichermassen wahrgenommen und planerisch mit Nachdruck berücksichtigt wird. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 30. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Simon Brombacher, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 07)

für die Durchführung einer Risikoanalyse über das Projekt Deep Heat Mining Basel einen Nachtragskredit für das Baudepartement, Amt für Umwelt und Energie, in der Höhe von 810'000 Franken bewilligt. (Auskunft: Marc Keller, Baudepartement, Tel. 061 267 42 51)

die Verordnung betreffend die Einführung des Bundesgesetzes über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) vom 12. Dezember 2006 geändert, um die  Bundesgerichtsentscheide vom 31. März 2008 umzusetzen.  Das Gesetz dient dem Ziel, Gewalt und insbesondere Gewalt an Sportveranstaltungen vorbeugend besser zu erkennen und zu bekämpfen. Die Änderung betrifft den § 4 Abs. 7, wonach neu für die Überprüfung der Rechtmässigkeit des Polizeigewahrsam das Verwaltungsgericht zuständig ist und nicht wie bisher die Haftrichterin oder der Haftrichter. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

in der Vernehmlassung der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz zur interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen dem Entwurf des Stipendien-Konkordates vollumfänglich zugestimmt. (Auskunft: Dr. Charles Stirnimann, Leiter Amt für Ausbildungsbeiträge, Erziehungsdepartement, Tel. 061 201 31 81, erreichbar ab 13.30 Uhr)

in der Vernehmlassung des Eidgenössischen Volkswirtschaftsdepartement (Bundesamtes für Wohnungswesen) zur Änderung des Obligationenrechts (Miete) den vorliegende Revisionsentwurf positiv gewertet. Insbesondere die Entkoppelung des Mietzinses vom Hypothekarzins begrüsst der Regierungsrat. Das System der Indexierung ist grundsätzlich ein objektiver und sowohl für Mieter als auch für Vermieter nachvollziehbarer und transparenter Mechanismus. (Auskunft: Ernst Jost, Leiter Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Géza Teleki auf Vorschlag des Arbeitgeberverbandes Basel für den Rest der laufenden Amtsperiode ab 1. September 2008 als Arbeitgebervertreter in der Tripartiten Kommission AVIG gewählt:
 --	Dr. Alexander Frei

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Hans-Peter Wessels SP) -- Die Benutzung des im Dezember 2007 installierten Instrumentenlandesystems für Landungen auf der Piste 34 des EuroAirport (ILS 34) wird wie vorgesehen regelmässig überwacht. Das im Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Nutzungsbedingungen des ILS 34 festgelegte Beobachtungs- und Berichterstattungskonzept erlaubt eine systematische jährliche Beurteilung des Anteils der Südlandungen. Zusammen mit dem Lärmmesssystem des Flughafens können so die Auswirkungen des ILS 34 erfasst und – auch im Vergleich zur Situation vor Einführung des ILS 34 – analysiert werden. Damit ist es dem Regierungsrat möglich rechtzeitig zu reagieren sollte der Betrieb des ILS 34 ausserhalb der festgelegten Nutzungsbedingungen erfolgen. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses zum ILS 34 auf dem EuroAirport.

title_de: Fortlaufende Kontrolle der Nutzung des ILS 34 auf dem EuroAirport

content_de:
In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss zum Monitoring des Fluglärms vor und nach der Einführung des ILS 34 erinnert der Regierungsrat daran, dass das ILS 34 als Massnahme zur lärmmässigen Optimierung des Flugbetriebs am EuroAirport bereits vor zehn Jahren im Zusammenhang mit dem Investitionsbeitrag an den Flughafenausbau gefordert worden war. Der Regierungsrat hat die Installation des ILS 34 schliesslich nach längeren Diskussionen mit den zuständigen Stellen in Frankreich wegen der Sicherheitsvorteile gegenüber dem bisherigen Sichtanflugverfahren und als Beitrag zu einer insgesamt ausgewogenen Belastungssituation rund um den EuroAirport akzeptiert. Dabei hat er stets verlangt, dass das ILS 34 nur als Ersatz der Sichtanflüge von Süden bei starkem Nordwind dient und das etablierte Pistensystem am EuroAirport mit der Hauptlanderichtung von Norden nicht grundsätzlich verändert wird. Unter diesen Voraus¬setzungen verringert das ILS 34 die Lärmbelastungen in den südlichen Gebieten im Flughafennahbereich.

  Um die restriktive Nutzung des ILS 34 sicherzustellen, wurden die Bedingungen für die Nutzung des ILS 34 im Februar 2006 in einer Vereinbarung zwischen den Zivilluftfahrtbehörden Frankreichs (DGAC) und der Schweiz (BAZL) formell festgelegt. Darin wird festgehalten, dass die Piste 34 nicht benutzt werden darf, sobald und solange die massgebenden Voraussetzungen für Landungen auf Piste 16 erfüllt sind. Insbesondere darf das ILS 34 erst dann in Betrieb genommen werden, wenn die durchschnittliche Rückenwindkomponente von Nord 5 Knoten übersteigt. Ab diesem Wert treten oftmals kurzzeitige Windstösse und  Böen auf, die eine Geschwindigkeit von 10 Knoten erreichen können, womit der nach internationalen Sicherheitsnormen für Landungen noch zugelassene Rückwind überschritten wird.

  Das Abkommen zwischen BAZL und DGAC sieht ferner eine jährliche gemeinsame Überprüfung der Entwicklung des Südlandeanteils vor mit Berichterstattung auch an die für Umweltbelange am EuroAirport zuständigen Gremien wie auf Schweizer Seite die Fluglärmkommission. Liegt der Südlandeanteil im Jahresmittel über 8 Prozent, erfolgt eine vertiefte Analyse der Gründe. Liegt er über 10 Prozent, nehmen die beiden Luftfahrtbehörden Konsultationen auf mit dem Ziel, Massnahmen zu treffen, um die prozentuale Nutzung der Piste 34 wieder unter die 10 Prozent-Marke zu bringen. Die Bewertung der Auswirkungen des ILS 34 muss über die Bewegungsstatistik hinaus auch die effektiv entstehenden Lärmimmissionen berücksichtigen. Um diese zu erfassen, hat der EuroAirport sein Lärmmesssystem (CIEMAS) schon vor dem Start des ILS 34 so ausgelegt, dass die Lärmimmissionen in den vom ILS 34-Anflug betroffenen Gebieten erfasst werden können. Mit dem Netz von neuen und bestehenden Messstationen entlang des ILS 34-Anflugs (Binningen, Basel-Neubad, Allschwil, Neuwiller) können so Daten erhoben werden, die einen Vergleich der Lärmsituation vor und nach der Einführung des ILS 34 zulassen.

  Für den Regierungsrat ist klar, dass die vereinbarten Nutzungsregeln für das ILS 34 eingehalten werden müssen. Gestützt auf das vereinbarte Monitoring sowie die regelmässigen Statistiken und Fluglärmdaten des Flughafens wird er daher den Betrieb des ILS 34 genau verfolgen. Mit den festgelegten Kontroll- und Informationsmechanismen ist es ihm dabei möglich, die Entwicklung zeitnah zu beurteilen und im gegebenen Fall bei den französischen Stellen oder beim Bund zu intervenieren.

  Im Hinblick auf die aktuelle Situation stellt der Regierungsrat fest, dass die vorgesehenen Mechanismen greifen. So kann anhand der verfügbaren Daten festgestellt werden, dass die aktuelle Anzahl an Südlandungen mit ILS 34 durch die vorherrschenden Nordwindbedingungen begründet ist. Die Südlandequoten von 12 bis 17 Prozent im Monatsdurchschnitt zwischen März und Mai 2008 entsprechen den Erfahrungswerten der vergangen Jahre mit Südlandeanteilen in den Frühjahrsmonaten von 20 Prozent und mehr. Aufgrund der gegenwärtigen Entwicklung kann daher noch nicht geschlossen werden, dass das ILS 34 nicht entsprechend den vorgesehenen Bedingungen genutzt wird.

  Der Regierungsrat ist sich aber bewusst, dass mit der Einführung des ILS 34 für die Flughafenanwohnerschaft eine Situation entstanden ist, die spezielle Aufmerksamkeit hervorruft. Dies insbesondere in jenen Gebieten, die neu überflogen werden. Der Regierungsrat hat daher Verständnis für die Vielzahl an Reklamationen zum Betrieb des ILS 34. Er begrüsst es deswegen auch, dass das BAZL bereits jetzt eine vertiefte Lagebeurteilung vorgenommen hat. Im Übrigen ist es die Erwartung des Regierungsrats, dass der Flughafen wie vereinbart möglichst transparent über die Entwicklung bei der Nutzung des ILS 34 informiert.

Hinweise

Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom 23. Februar 2006
 Informationen zum ILS 34 auf der Homepage des EuroAirport
 Abkommen vom 10. Februar 2006 über die Pistennutzungsbedingungen und die Kontrolle der Massnahmen zur Minderung der Umwelt-Auswirkungen des Betriebes eines ILS auf Piste 34 des Flughafens Basel-Mulhouse


contact: Corinne Panchaud, Telefon +41 (0) 61 205 58 60 Leiterin Care Management Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden das Case Management bei längerer krankheits- oder unfallbedingter Absenz von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung einzuführen. Nach der erfolgreichen zweijährigen Pilotphase wird das Case Management ab 1. Januar 2009 gestaffelt über drei Jahre in der ganzen Verwaltung angeboten.

title_de: Einführung des Case Managements bei Krankheit und Unfall von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung

content_de:
Mit dem Case Management wird Mitarbeitenden in einer schwierigen gesundheitlichen Situation eine Reintegrationsunterstützung angeboten, die den Weg zurück in die berufliche Tätigkeit ebnen soll. Das Unterstützungsangebot wird durch speziell ausgebildete Case Managerinnen und Manager geleistet. Diese werden über jede Absenz, die länger als zwei Wochen dauert, informiert.

  Das Case Management wird nach einer erfolgreichen zweijährigen Pilotphase ab 1. Januar 2009, gestaffelt über drei Jahre, in der ganzen Verwaltung eingeführt.

  Mit der flächendeckenden Einführung will der Regierungsrat als verantwortlicher Arbeitgeber seinen Beitrag zur Reduktion der Anzahl Invalidisierungen im Einklang mit der 5. IV-Revision leisten. Ein weiteres Ziel ist die Erhöhung der Zufriedenheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Senkung der Dauer und somit auch der Kosten der Absenzen.


contact: André Frauchiger Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Gerade rechtzeitig vor Beginn der Euro 08 wird am 2. Juni 2008 der rund 650 Meter lange Tunnel Luzernerring als letztes Teilstück der Nordtangente-Autobahn dem Verkehr übergeben. Zwei Tage zuvor am kommenden Samstag 31. Mai wird noch ein „Tag des offenen Tunnels“ für die interessierte Bevölkerung durchgeführt. An diesem Tag kann das imposante Tunnelbauwerk in der Zeit von 11.00 bis 17.00 Uhr besichtigt werden. Für Gratis-Verpflegung ist gesorgt. Parkplätze sind keine vorhanden. Es wird gebeten die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.

title_de: Luzernerring: „Tag des offenen Tunnels“ am 31. Mai 2008

content_de:
Nach über 14jähriger Gesamt-Bauzeit wird mit dem Tunnel Anschluss Luzernerring am 2. Juni 2008 das letzte Teilstück der Nordtangente-Autobahn dem Verkehr übergeben. Damit wird insbesondere das St. Johann, aber auch das Kannenfeldquartier markant vom Durchgangsverkehr entlastet. Mit der Eröffnung der gesamten Stammlinie der Nordtangente von der Osttangente bis zum französischen Autobahnzoll ist es seit Mitte letzten Jahres insbesondere gelungen, den Transit-Schwerverkehr von und nach Frankreich zu kanalisieren.

  Noch keine Entlastung erfuhr das St. Johannquartier vom Durchgangsverkehr aus Richtung äusserem Cityring, also vom Luzernerring und Wasgenring her. Dies wird sich mit der Eröffnung des Tunnels Luzernerring am 2. Juni ändern. Auch das Kannenfeldquartier wird von der Verkehrsentlastung profitieren. Nach der Euro 08 wird es bis zum Herbst zwar noch zu einzelnen nächtlichen Sperrungen des Tunnels Luzernerring kommen – wegen der letzten zu treffenden Vorkehrungen im Bereich der komplizierten Elektromechanik und deren Verknüpfung mit dem Gesamtsystem der Nordtangente-Autobahn. Die vorgeschriebenen Sicherheitsstandards werden aber selbstverständlich ab Eröffnung voll eingehalten.

  Gemäss baslerischer Tradition bei grossen Bauwerken erhält die Bevölkerung zwei Tage vor der Inbetriebnahme die Gelegenheit, den 650 Meter langen Tunnel Luzernerring zu Fuss zu besichtigen: Am Samstag, 31. Mai 2008, zwischen 11.00 und 17.00 Uhr, kann der Bau durchschritten werden. In einer Art Kinoatmosphäre ist die Entstehung des Tunnels Luzernerring auch «mitzuerleben». Als kleines Dankeschön an die Bevölkerung, insbesondere an die baulärmgeplagte Anwohnerschaft, gibt’s in dieser Zeit Gratisverpflegung (Klöpfer und Brot).

  Besucherinnen und Besucher werden gebeten, den Eingang Rampe Luzernerring zu benützen. Die Rampe befindet sich rund 200 Meter vor dem Kreisel Luzernerring/Flughafenstrasse im Luzernerring. Der Zugang zum Tunnel ist für gute Fussgängerin¬nen und Fussgänger auch an der Hüningerstrasse - auf dem freien Areal vor der Firma Blaser - über eine Treppe mit rund 120 Stufen möglich. Parkplätze sind keine vorhanden. Es wird deshalb gebeten, die öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen.

  Der Bau des Tunnels Luzernerring stellte für alle am Bau Beteiligten eine grosse Herausfor¬derung dar. Die Rahmenbedingungen hätten kaum schwieriger sein können: Der Tunnel musste in bergmännischer Weise im Grundwasser und in sehr geringer Tiefe – zum Teil nur drei Meter unter der Oberfläche - unter dem Bahnhof St. Johann und den Bahnhofgleisen der französischen Staatsbahnen SNCF erstellt werden. Dies in Lockergestein, wie im Oberrheingraben üblich, und erst noch im Grundwasserbereich. Diese Aufgabe konnte nur mit hochqualifizierten und erfahrenen Baufachleuten und mit modernster Technik bewältigt werden. Ein Beispiel: An über 70 Stellen im Tunnel wurden jede Stunde elektronisch die Bewegungen von Boden und Baukörper erfasst. Auf diese Weise konnten grössere Senkungen sofort erkannt und bei Bedarf unverzüglich Gegenmassnahmen ergriffen werden.

  Trotz wesentlich höheren Anforderungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) an die Sicherheitsstandards – dies aufgrund von Tunnelunfällen in der Schweiz und im Ausland - ist es gelungen, den Kostenrahmen für den Tunnel Luzernerring über rund 100 Mio. Franken einzuhalten.

  Rechtzeitig vor Beginn der Euro 08 und damit zeitlich mit dem Tunnel Luzernerring wird auch der neue Kreisel Flughafenstrasse/Luzernerring in Betrieb genommen. Auch auf der Lokalstrassenebene werden die Hauptarbeiten bis Ende 2009 ausgeführt sein. Ebenso die verschiedenen von privater Seite zu erstellenden Hochbauten im Bereich Volta Mitte, Zentrum und West.


contact: Antonina Stoll, Telefon +41 (0)61 267 87 78 Mitglied der Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Regierungsart lehnt die Mietwohnschutzinitiative ab und empfiehlt dem Grossen Rat dem Volk die Initiative sofort und ohne Empfehlung sowie ohne Gegenvorschlag vorzulegen. Der Regierungsrat beurteilt die Auswirkungen der Initiative auf den kantonalen Wohnungsmarkt als sehr schädlich. Die erfolgreich eingeleiteten Massnahmen für ein vielfältiges modernes und attraktives Wohnungsangebot kämen zum Stillstand. Darunter würden vor allem auch Mittelstandsfamilien mit Kindern leiden.

title_de: Der Regierungsrat lehnt die Mietwohnschutzinitiative vollumfänglich ab

content_de:
Basel-Stadt hat mit einem Leerwohnungsbestand von 1,4 Prozent oder rund 1'400 leeren Wohnungen einen gut funktionierenden Wohnungsmarkt, dies im Gegensatz zu Zürich und Genf. Mit der Initiative wird aber der heutige Wohnungsbestand einzementiert.  Wohnungszusammenlegungen, Dachausbauten und Totalsanierungen werden kaum mehr möglich sein. Neu ist auch die Umwandlung einer Mietwohnung in Stockwerkeigentum bewilligungspflichtig. Das Bewilligungsverfahren wird generell massiv ausgebaut. Auch für kleinste Komfortverbesserungen (Einbau eines Geschirrspülers, Ersatz alter Fenster, Heizungen etc.) wird neu eine Bewilligung benötigt.

  Fehlender Wohnraum für Familien
 Neben den grossmehrheitlich älteren und kleineren Wohnungen braucht Basel auch moderne, den aktuellen Standards genügende Wohnangebote. Basel-Stadt mangelt es nicht an kleinen und auch nicht an günstigen Wohnungen, sondern vor allem an grösseren Wohnungen mit modernen Standards – Wohnungen, die von Familien des Mittelstandes gesucht werden. Familien könnten mit der neuen Regelung noch mehr Schwierigkeiten haben, Wohnungen zu finden, die ihrem Platzbedarf entsprechen.

  Es wird weiterhin genügend günstiger Wohnraum zur Verfügung stehen. Die kontinuierliche Alterung des renovierten Wohnungsbestandes lässt über die Jahre immer wieder günstigen Wohnraum entstehen. Die teureren Neubauten von heute sind die günstigen Altbauten von morgen.

  Die Initiative läuft auch den energiepolitischen Zielsetzungen des Kantons zuwider. Bei den älteren Gebäuden bestehen grosse Energiesparmöglichkeiten. Sanierungen sind nicht nur gut für das Klima, sie tragen auch bei zur Senkung der Heizkosten der Mieterinnen und Mieter. Die Initiative verhindert ferner, dass mehr altersgerechte und hindernisfreie Wohnangebote geschaffen werden können.

  Sanierungsstau
 Generell werden die Renovationsarbeiten und -kosten auf spätere Generationen verschoben, da kostendeckende und angemessene Rendite sichernde Sanierungen nicht mehr gewährleistet sind. Eine Verwahrlosung von Gebäuden oder gar Quartierteilen ist nicht auszuschliessen. Ein Wohnumfeld würde entstehen, in dem sich die Bewohnerinnen und Bewohner nicht mehr wohl fühlen würden. Renovationen und Umbauarbeiten können für Mieterinnen und Mieter unangenehm sein. Das geltende Recht sieht aber einen ausreichenden Schutz vor ungerechtfertigten Mietzinserhöhungen vor. Wird nicht mehr renoviert, hat dies auch Auswirkungen auf das Gewerbe. Die fehlenden Investitionen werden sich negativ auf die Aufträge von Baufirmen, Malergeschäften, Sanitärbetrieben etc. auswirken.

  Die Initiative hätte auch einen massiven Ausbau der Bürokratie zur Folge. Die kantonale Verwaltung müsste personell erheblich aufgestockt werden, was zu einer entsprechenden Erhöhung der Staatsausgaben führen würde.

  Die Initiative hängt wie ein Damoklesschwert über dem Wohnungsmarkt des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat befürchtet eine lähmende Wirkung auf Eigentümerinnen und Eigentümer sowie auf die Stadtentwicklung. Da die Initiative den Interessen des Kantons diametral zuwiderläuft, ist die Ausarbeitung eines Gegenvorschlages nach Auffassung des Regierungsrates nicht sinnvoll. Um möglichst bald Klarheit zu schaffen, empfiehlt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative ohne Verzögerung, d. h. ohne Empfehlung und ohne Gegenvorschlag sofort dem Volk vorzulegen.

  Der vollständige Bericht kann ab sofort auf www.grosserrat.bs.ch/geschaefte_dokumente/grossratsversand/ heruntergeladen werden.


contact: Roland Stark Präsident Telefon +41 (0)79 773 11 74

lead_de: Umstrittene Mietwohnschutzinitiative und Feuerwehr-Ersatzabgabe -- Der Grosse Rat bestimmt in seiner ersten Juni-Sitzung für drei Volksinitiativen das weitere Vorgehen. Der Regierungsrat bekämpft die „Mietwohnschutzinitiative“ und möchte sie sofort vors Volk bringen. Weiter liegen dem Grossen Rat ein Einführungsgesetz zum Familienzulagengesetz des Bundes vor sowie eine Revision des Feuerwehrgesetzes. Die Justizkommission verlangt bei verlängerter Dienstpflicht eine tiefere Ersatzabgabe.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 4. und 11. Juni 2008

content_de:
Für drei Initiativen, die «Mietwohnschutzinitiative», die Initiative «zum Schutz der Basler Herbstmesse» und die Initiative «Stopp der Vorschriftenflut» muss der Grosse Rat beschliessen, ob sie direkt dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden oder zuerst an die Regierung gehen sollen. Die «Mietwohnschutzinitiative» verwirft der Regierungsrat, da sie unter anderem das Bewilligungsverfahren im Wohnungsbau massiv und unnötig ausbaue und den energiepolitischen Zielsetzungen des Kantons zuwider laufe. Der Regierungsrat beantragt, die Initiative sofort dem Volk – ohne Empfehlung oder Gegenvorschlag – vorzulegen. Zur Herbstmesse möchte er eine Gesetzesvorlage ausarbeiten.

  Dem Parlament liegt sodann eine Revision des Feuerwehrgesetzes vor. Die vorberatende Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission ist zwar einverstanden, dass die Dienstpflicht für die Feuerwehr neu vom. 20. bis zum 45. Altersjahr dauern soll – bisher dauerte sie vom 24. bis 40. Altersjahr. Die Kommission sperrt sich aber gegen das regierungsrätliche Vorhaben, den Satz für die Ersatzabgabe bei 0,5% des Einkommens zu belassen. Sie verlangt eine Reduktion auf 0,25%, womit immer noch gewisse Mehreinnahmen generiert würden. Dies auch deshalb, weil die Kommission – anders als von der Regierung vorgeschlagen – den Kreis der von der Dienstpflicht befreiten Personen auf Angehörige der Berufsfeuerwehr Basel oder einer Betriebsfeuerwehr im Kanton beschränken will. Am heutigen Dualsystem Berufsfeuerwehr/obligatorische Milizfeuerwehr hält die JSSK mehrheitlich fest; eine Minderheit wünscht einen Systemwechsel hin zur freiwilligen Feuerwehr.

  Weiter soll der Grosse Rat einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen zustimmen. Dieses verlangt per Anfang 2009 verschiedene Anpassungen der Kantone. So muss Basel-Stadt die Ausbildungszulagen von 220 auf 250 Franken erhöhen; die Kinderzulagen bleiben bei 200 Franken. Neu besteht auch bei Teilzeitarbeit der Anspruch auf ganze Zulagen. Weiter gehen als der Bund möchte der Regierungsrat, indem er beantragt, auch die Selbstständigerwerbenden dem Gesetz zu unterstellen. Die Wirtschafts- und Abgabekommission hat keine Einwände.

  Um staatliche Gebäude für behinderte Menschen zugänglicher und nutzbarer zu machen, beantragt der Regierungsrat dem Parlament einen Rahmenkredit von 7 Millionen Franken für die Jahre 2008 – 2011. Mehr als die Hälfte davon ist für Schulen vorgesehen.

  Für einen Beitrag an allfällige Kostenüberschreitungen beim Bau des deutschen Abschnittes der Tramlinie Basel – Weil am Rhein beantragt der Regierungsrat 3,5 Mio. Franken. Er hatte der Stadt Weil am Rhein vor ihrem Entscheid zur Tramlinie eine Teilung des Mehrkosten-Risikos in Aussicht gestellt – unter Vorbehalt der Zustimmung des Parlaments. Diese muss nun noch erfolgen.

  Der Grosse Rat kommt am 25. und 26. Juni ein weiteres Mal zusammen. An der «Bündelitagssitzung» wird traditionsgemäss die Staatsrechnung des vergangenen Jahres ein wichtiges Traktandum sein.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Sabine Ammann, Telefon +41 (0)61 267 67 01 Akademische Mitarbeiterin Abteilung Tagesbetreuung

lead_de: Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt hat in Zusammenarbeit mit Fachleuten aus Betreuungsinstitutionen Leitsätze zur Sprachförderung erarbeitet. An einer Tagung vom 22. Mai 2008 haben sich rund 100 Führungspersonen aus Tagesheimen Spielgruppen und Tagesfamilien mit der Umsetzung dieser Leitsätze auseinandergesetzt.

title_de: Tagung zum Thema Sprachförderung in Tagesheimen Tagesfamilien und Spielgruppen

content_de:
Das Bildungspotenzial der Tagesbetreuungsangebote ist seit langem erkannt worden. Bereits bisher haben Betreuungseinrichtungen wichtige Leistungen im Bereich der frühen Bildung und Sprachförderung erbracht. Nun hat die Abteilung Tagesbetreuung gemeinsam mit Fachleuten aus Theorie und Praxis die Thematik aufgegriffen und noch vertieft. Dies erfolgt auch im Zusammenhang mit dem Projekt «Mit ausreichenden  Deutschkenntnissen in den Kindergarten».

  Sprachförderung im Frühbereich wird nicht durch «Sprachunterricht» vermittelt, das zeigen die Leitsätze deutlich auf. Vielmehr wird dieser wesentliche Teil der frühen Bildung durch verlässliche Beziehungen, gemeinsame Aktivitäten, Freude und Sorgfalt im Umgang mit der Sprache ermöglicht und unterstützt. Eine partnerschaftliche Zusammenarbeit von Eltern und Betreuungseinrichtung ist Voraussetzung. Sowohl die Mehrsprachigkeit von Kindern als auch die Sprachenvielfalt wird als Ressource wahrgenommen.

  Anlässlich der Fachtagung lanciert die Abteilung Tagesbetreuung auch das Infoblatt «Empfehlungen für fremdsprachige Eltern». Eltern erhalten in kurzer Form Tipps, wie sie den Mehrsprachenerwerb ihrer Kinder unterstützen können. Diese Empfehlungen sind in neun Sprachen übersetzt im Internet erhältlich. Zusätzlich wird das Infoblatt ab Sommer 2008 über verschiedene Fachstellen und Institutionen der Tagesbetreuung verbreitet.

  Im zweiten Halbjahr 2008 organisiert das Erziehungsdepartement drei Abendveranstaltungen mit Referaten zum Thema «Sprachförderung».

Hinweise

Weitere Informationen www.tagesbetreuung.bs.ch ==> Rubrik Sprachförderung und ==> Rubrik Veranstaltungen


contact: Für eine Übersicht über alle Lager: www.sport.bs.ch (unter Sportangebot) Für die Sommerschwimmkurse: René Krattiger, 061 606 95 57 Für das polysportive Lager: Alexis Stückelberger, 061 606 95 56 Für die Mini-EM: Debora Di Pino, 061 606 95 59

lead_de: Das Sportamt Basel-Stadt bietet auch in diesem Jahr zahlreiche spannende Sportangebote für Kinder und Jugendliche an. Drei der begehrtesten sind die alljährlichen Sommerschwimmkurse das polysportive Sommerlager in Tenero und die Fussball-Mini-EM auf dem Rankhof. Überall sind noch Plätze frei. Anmeldungen nimmt das Sportamt telefonisch oder via www.sport.bs.ch gerne entgegen.

title_de: Sportlager und Kursangebote des Sportamts Basel-Stadt

content_de:
In den Sommerferien können Kinder ab fünf Jahren wieder an den beliebten Sommerschwimmkursen teilnehmen. Die ersten Kurse finden vom Montag, 30. Juni bis Freitag, 11. Juli in den drei Hallenbädern St. Johann, Bäumlihof und Wasserstelzen in Riehen sowie in den beiden Gartenbädern St. Jakob und Bachgraben statt. Eine weitere Gelegenheit zum Schwimmen bietet sich vom 28. Juli bis 8. August, wo ein zweiter Kurs in den Gartenbädern St. Jakob, Bachgraben und Eglisee durchgeführt wird.  Bei beiden Kursen hat es noch freie Plätze; die Kurskosten betragen jeweils CHF 50.

  Das Element Wasser steht im Zentrum des polysportiven Lagers in Tenero. In der Woche vom 3. bis 9. August können interessierte Jugendliche zwischen 12 und 16 Jahren gemeinsam mit diversen Sportgeräten den Lago Maggiore erkunden. Zudem warten nächtliche Lagerfeuer, haufenweise Sternschnuppen und Übernachtungen in Grosszelten auf die interessierten Wasserratten. Alle Teilnehmenden werden mit einem motivierten und kompetenten Lagerteam ihre sportlichen Kenntnisse ausleben oder erweitern können.

  Vom 4. bis 8. August 2008 organisiert das Sportamt die berühmte Fussball-Mini-EM auf den Sportanlagen beim Rankhof. Jeweils am Morgen von 09.00 – 11.30 Uhr können die zukünftigen Ronaldinhos und Ballacks in Teams Fussball spielen. Am Freitag, 8. August wird dann der «Europameister» erkoren. Anmelden können sich alle interessierten Kinder der Jahrgänge 1993 – 2001; die Platzzahl ist beschränkt.


contact: Dr. Hanspeter Weisshaupt, Telefon +41 (0)61 268 69 70 Delegierter beider Basel für die EURO 08

lead_de: Für den Fall dass die bestehenden Kapazitäten in den offiziellen UEFA-Fanzonen Münsterplatz und Kasernenareal/Riviera nicht ausreichen besteht die Möglichkeit auf dem Marktplatz eine zusätzliche Leinwand aufzustellen. Die Projektleitung EURO 08 Basel geht davon aus dass diese Option höchstens an den Spieltagen in Basel und eventuell beim Finalspiel eingelöst werden muss. Die Infrastruktur und das Verkehrsregime werden bei einer Übertragung auf dem Marktplatz entsprechend angepasst.

title_de: Mögliche Übertragung einzelner Spiele der Euro 2008 auf dem Marktplatz

content_de:
Die beiden offiziellen UEFA-Fanzonen in der Host City Basel Münsterplatz und Kaserne/Riviera bieten Platz für rund 35'000 Personen. Diese Kapazität sollte grundsätzlich ausreichen. Sollte dies nicht der Fall sein, besteht die Möglichkeit, auf dem Marktplatz (Südseite) eine mobile Grossleinwand aufzustellen. Die Projektleitung EURO 08 Basel geht davon aus, dass diese Option höchstens an den Spieltagen in Basel und eventuell beim Finalspiel eingelöst werden muss. Ausser der Spielübertragung findet kein weiteres Rahmenprogramm statt. Ein Entscheid über die Nutzung des Marktplatzes wird jeweils am Vormittag des Spieltages festgelegt und kommuniziert.

  Bei Übertragungen auf dem Marktplatz werden die Infrastruktur und das Verkehrsregime entsprechend angepasst. Vorgesehen sind zusätzliche Toilettenanlagen und Abfallcontainer sowie zwei Sanitätsposten. Durch die Präsenz von Sicherheitspersonal und Polizei wird dafür gesorgt, dass die Besucherinnen und Besucher möglichst keine gefährlichen Gegenstände oder Glasflaschen auf den Marktplatz bringen. Die Durchfahrt Gerbergasse sowie Stadthausgasse/Eisengasse wird bei Übertragungen auf dem Marktplatz ab 12 Uhr gesperrt, Fahrradverkehr wird bis maximal 17.00 Uhr möglich sein. Der Trambetrieb durch die Innenstadt ist an Spieltagen in Basel ohnehin ab 14 Uhr eingestellt.

  Die Anwohnerschaft rund um den Marktplatz wurde mit einem Schreiben über die möglichen Übertragungen und die entsprechenden Massnahmen informiert (siehe Beilage). Die Marktstände müssen bei Übertragungen auf dem Marktplatz bis spätestens 13.30 Uhr abgebaut werden. Die Gewerbetreibenden werden heute Abend im Rahmen der Generalversammlung Pro Innerstadt direkt orientiert.

  Detaillierte Informationen zu den offiziellen UEFA-Fanzonen und deren Auswirkungen erhalten heute auch die Anwohnerinnen und Anwohner in und um die Fanzonen Kaserne/Riviera und Münsterplatz. Für diese sind als kleines Entgegenkommen für die Einschränkungen während des Betriebes der Fanzonen täglich 100 Sitzplätze auf den Fanzonen-Tribünen reserviert.


contact: Frau Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement

lead_de: Auf das von der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände eingereichte Forderungspaket reagiert der Regierungsrat mit einer zweistufigen Verbesserung der geltenden Ferienregelung. Damit möchte er eine Annäherung der Ferienansprüche des Staatspersonals an jene der Privatwirtschaft vornehmen und die Voraussetzungen zur Gewinnung qualifizierter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbessern.

title_de: Verbesserung der Ferienregelung für die Mitarbeitenden des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Aufgrund der heute geltenden Ferienregelung bestehen für das baselstädtische Staatspersonal folgende Ferienansprüche:

  Heutige Regelung:

  - 20 Tage bis 	Alter 49

25 Tage ab  	Alter 50

30 Tage ab  	Alter 60

   Zusätzlich garantiert die geltende Frei- und Feiertagsregelung den Mitarbeitenden jährlich 12 Frei- und Feiertage. Im langjährigen Durchschnitt ergeben sich daraus jährlich 1,5 zusätzliche Freitage.

  Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt, unter dem Vorbehalt der Gutheissung durch den Grossen Rat künftig allen Mitarbeitenden im Minimum fünf Wochen Ferien zu gewähren. Ab dem Jahre 2012 soll folgende neue Ferienregelung für das Basler Staatspersonal gelten:

  Regierungsrätliches Ziel (gilt ab 2012):

  - 25 Tage bis 	Alter 49  (plus 5 Ferientage)

28 Tage ab  	Alter 50  (plus 3 Ferientage)

32 Tage ab  	Alter 60  (plus 2 Ferientage)

   Dieses Ziel kann aus Kostengründen nicht in einem einzigen Schritt, sondern muss in zwei Teilschritten umgesetzt werden. Für eine dreijährige Übergangszeit gilt in den Jahren 2009-2011 folgende vorübergehende Regelung: 22 Tage bis Alter 49, 26 Tage ab Alter 50 sowie 30½ Tage ab Alter 60.

  Im Gegenzug wird ab 2012 die Frei- und Feiertagsregelung aufgehoben. Der Anspruch wird sich ab dann auf die gesetzlichen Frei- und Feiertage (im Durchschnitt 10,5 Tage) beschränken. Eine frühere Aufhebung hätte zur Folge, dass Mitarbeitende in den Jahren 2010 und 2011 aufgrund der gesetzlichen Frei- und Feiertage von lediglich 8½ bzw. 8 Tagen eine reale Einbusse ihrer bisherigen Ansprüche in Kauf nehmen müssten.

  Im Schulbereich gilt für die Lehrpersonen eine analoge Verbesserung der Ferienregelung, allerdings in einer anderen Art der Umsetzung. Den Lehrpersonen werden die zusätzlich gewährten Ferientage ihrem individuellen Ferienguthaben gutgeschrieben. Dieses kann in Form eines flexiblen Entlastungs- und Time-out-Modells (Sabbatical) bezogen werden.

  Im langjährigen Mittel von 10,5 gesetzlichen Frei- und Ferientagen betragen die zusätzlichen Kosten für die neue Ferienregelung rund 18 Millionen Franken.  Mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen neuen Ferienregelung wird sichergestellt, dass niemand schlechter als bisher fährt, sondern alle Mitarbeitenden – nach Alter abgestuft – in den Genuss von mehr Ferien kommen.

  Auf die weitergehenden Forderungen der Arbeitsgemeinschaft der baselstädtischen Staatspersonalverbände kann der Regierungsrat aus Kostengründen nicht eingehen. Die neue Ferienregelung steht auch anstelle der früher geforderten Reduktion der bestehenden wöchentlichen Arbeitszeit von 42 Stunden. Mit der Verbesserung der Ferienregelung für das Basler Staatspersonal gleichen sich deren Anstellungsbedingungen jenen verschiedener anderer öffentlicher und privater Arbeitgeber an (vgl. hierzu auch die beiliegende Tabelle).

Hinweise

Zentraler Personaldienst


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Mück, Grünes Bündnis) betreffend «umfassendes Verkehrskonzept für die Quartiere Klybeck und Kleinhüningen» als erledigt abzuschreiben. Die übergeordnete Zielsetzung im Verkehrsplan Basel 2001 verlangt für den ganzen Kanton – und somit auch für die Quartiere Kleinhüningen und Klybeck – eine Kanalisierung des Motorfahrzeugverkehrs auf das Hochleistungs- und Hauptverkehrstrassennetz, damit der Verkehr in den Quartieren vermindert werden kann. Im Herbst 2006 wurde für die systematische Zusammenarbeit mit dem Quartier die Kontaktgruppe Kleinhüningen gegründet. Im Rahmen dieses Gremiums wurden sämtliche Verkehrsanliegen aus dem Quartier formuliert und von der Verwaltung entgegengenommen. Aufgrund ihrer räumlichen Nähe überlagern sich die verkehrlichen Auswirkungen der verschiedenen Grossprojekte in diesen zwei Quartieren. Die vernetzte Planung aller Bauprojekte ist deshalb unerlässlich. Mit dem Verkehrskonzept Kleinhüningen Klybeck wird sichergestellt, dass das verkehrliche Zusammenspiel aller Projekte gut funktioniert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Simon Brombacher, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anne-Marie Pfeifer, EVP) betreffend «Förderung von familienfreundlichem Wohnungsbau» als erledigt abzuschreiben. Das Areal Niederholz in Riehen soll gemäss gemeinsamer Planung der Standortgemeinde Riehen und des Kantons als Grundeigentümer einer neuen Nutzung zugeführt werden. Der Regierungsrat hält auf dem Areal eine Kombination von Altersnutzung und Wohnnutzung im Sinne der Anzugstellerin für wichtig. Im Interesse der kantonalen Wohnförderungsziele setzt er sich für die Schaffung von Wohnraum und insbesondere auch Familienwohnungen auf dem Areal ein. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Mai 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Kressler, Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2007 der Basler Kantonalbank genehmigt und zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat weitergeleitet.

für 19 Informatikvorhaben des Universitätsspitals Basel aus dem Investitionsbereich Gesundheit (Rahmenkredit Informatik 2008–2011) insgesamt 8,105 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Investitionen betreffen 14 bereits laufende Informatikvorhaben, die in den IT-Rahmenkredit 2008–2011 überführt wurden, sowie fünf Informatikvorhaben, deren Vollzug erstmals beantragt und bewilligt wurde. (Auskunft: Guido Speck, Bereichsleiter Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

die Aufhebung der Toleranzzone «Güterbahnhof Deutsche Bahn» beschlossen und die Verordnung über die Strassenprostitution entsprechend geändert. Die Aufhebung dieser Toleranzzone ist im Sinne der Entwicklung der Erlenmatt und generell für die ansässige Quartierbevölkerung nur positiv. Die Toleranzzone «Güterbahnhof Deutsche Bahn» ist in den vergangenen Jahren nicht zur Strassenprostitution benutzt worden. Die beiden anderen Toleranzzonen in Basel (Güterbahnhof Wolf und Gebiet Webergasse/Ochsengasse/Teichgässlein) bleiben unverändert bestehen. (Auskunft: Marco Greiner, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Staatskanzlei, Tel. 061 267 86 36)

beschlossen, dass die Taxifahrerinnen und Taxifahrer der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Sinne einer Ausnahmeregelung anlässlich der EURO 2008 die jeweils kantonsfremden Standplätze benützen dürfen. Diese Ausnahmeregelung gilt an den folgenden Tagen: 7./8. Juni, 11./12. Juni, 15./16. Juni, 19./20., 21./22. Juni und 25./26. Juni 2008. (Auskunft: Astrid Fritz, Kantonspolizei, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 33)

43 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Jakob Gubler, Telefon +41 (0)61 267 85 31 Informationsbeauftragter EURO 08 Basel

lead_de: In Basel beginnen heute die Aufbauarbeiten im Hinblick auf die Euro 2008. In einem ersten Schritt werden die Gerüstkonstruktionen für die beiden Grossleinwände an der Mittleren Brücke aufgebaut.

title_de: Beginn der Aufbauarbeiten für die Euro 2008 in Basel

content_de:
18 Tage vor Beginn der Euro 2008 beginnen heute bei der Mittleren Brücke die Gerüst-Aufbauarbeiten für die beiden Grossleinwände des Public Viewings an der Riviera. Die Gerüstkonstruktionen werden zwischen dem 1. und 2. Brückenjoch auf Kleinbaslerseite (berg- und talseitig des Rheins) installiert. Ab dem 2. Juni werden dann die beiden LED-Grossleinwände, die eine Fläche von je 60 Quadratmetern aufweisen, montiert.

  Die Aufbauarbeiten bedingen eine Sperrung der Mittleren Brücke am Mittwoch 20. Mai und am Montag 2. Juni von 01.00 - 04.30 Uhr für den Verkehr – teilweise auch für die Fussgängerinnen und Fussgänger. Je nach Verlauf der Arbeiten muss die Mittlere Brücke eventuell auch noch in den Nächten vom 21. auf den 22. Mai und vom 2. auf dem 3. Juni in den frühen Morgenstunden gesperrt werden.

  Die Tribünen an der Riviera (Rheinbord) werden ab dem 19. Mai installiert, die restlichen temporären Bauten am Rhein folgen ab dem 26. Mai.

  Auf dem Kasernenareal wird ab dem 23. Mai die Bodenabdeckung für die Grünflächen montiert, anschliessend (ab dem 26. Mai) werden die temporären Bauten erstellt. Die Aufbauarbeiten auf dem Münsterplatz beginnen am 24. Mai. Der Fan-Boulevard schliesslich wird zwischen dem 2. und 5. Juni eingerichtet.

  Mit Ausnahme der Gerüstkonstruktion und Bildschirminstallation auf der Mittleren Brücke gibt es keine Bauarbeiten in der Nacht und am Sonntag.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, AJFP Telefon +41 (0)61 267 80 68 Josha Frey, Projektleiter schappo, Abteilung Jugend, Familie und Prävention, AJFP Telefon +41 (0)61 267 91 31 Brigitta Fumagalli, Trainerin des Dream Teams der BSC Old Boys Telefon +41 (0) 78 770 19 30

lead_de: Regierungspräsident Guy Morin verleiht den 16. schappo an Brigitta Silvio und Tobias Fumagalli. Sie trainieren seit elf Jahren zwei Fussballmannschaften des BSC Old Boys. Das Besondere am „Dream Team“ der Old Boys: Die rund 40 jungen Menschen sind behindert.

title_de: Schappo für Behindertenfussball

content_de:
«Fussballspielen fördert die Selbständigkeit und Eigenverantwortung von geistig und körperlich behinderten jungen Menschen,» betont Regierungspräsident Guy Morin an der schappo Preisverleihung. Entgegennehmen dürfen den Preis Brigitta, Silvio und Tobias Fumagalli nächsten Donnerstag im Schützenmattstadion. Seit elf Jahren trainiert die Familie Fumagalli das Dream Team des BSC Old Boys. Im Dream Team spielen behinderte junge Menschen als voll integrierte Mitglieder des BSC Old Boys.

   Aus eigener Betroffenheit und aus Spass am Fussball haben Brigitta, Silvio und Tobias Fumagalli vor elf Jahren das Dream Team gegründet. Unabhängig von Geschlecht und Behinderung kicken die zwei Fussballmannschaften jeden Freitag unter fachkundiger Leitung der Familie Fumagalli auf der Schützenmatte. Wer Mitglied des Dream Team werden möchte, besucht zunächst ein Probetraining. Mitspielen kann, wer der Belastung körperlich gewachsen ist und sich in die Mannschaft integrieren kann.

   Regierungspräsident Guy Morin unterstützt die Pläne der Familie Fumagalli, in den nächsten Monaten eine Mädchenmannschaft aufzubauen.

   Der 16. schappo wird an der öffentlichen Preisverleihung am Donnerstag, 22. Mai 2008, 17.30 Uhr, auf dem Sportzentrum Schützenmatte, Wielandplatz 12, in Basel übergeben. Im Anschluss findet ein Fussballspiel des Dream Team gegen eine schappo Auswahlmannschaft unter der Leitung des Regierungspräsidenten statt.

   Weitere Informationen finden Sie unter:  www.schappo.bs.ch


lead_de: Die 538. Ausgabe der Basler Herbstmesse wird leicht grösser und ebenso prächtig wie ihre Vorgängerinnen sein. Von den eingegangenen konkreten 796 Bewerbungen konnten 466 berücksichtigt werden also 14 mehr als im vergangenen Jahr.

title_de: 466 Buden und Bahnen an der 538. Herbstmesse

content_de:
Parallel zum Countdown für die EURO 08 sind im Sicherheitsdepartement in den letzten Monaten  und Wochen auch die Vorbereitungen auf die 538. Basler Herbstmesse vorangetrieben worden. So konnten jetzt die Zu- und Absagen an die Bewerber um eine Teilnahme an der diesjährigen Herbstmesse verschickt werden. Aus den rund 1500 Anfragen resultierten bis zum Ablauf der Frist insgesamt  796 konkrete Bewerbungen, von denen 466 berücksichtigt werden konnten. 330 Gesuchsteller erhielten eine Absage.

  Wie in den letzten Jahren wurde alle Bewerbungen eingehend geprüft. Eine Zusage war unter anderem davon abhängig, wie das Fahrgeschäft oder das Angebot des Bewerbers ins Konzept des einzelnen Messeplatzes passt. Auch die vielen vorhandenen Beschränkungen wie Gewicht, Höhe, Stromlieferungsmöglichkeit etc. auf den einzelnen Plätzen und in der Halle mussten abgeklärt werden. Schliesslich gilt auch das Rotationsprinzip, das in den vergangenen Jahren gerade im Zusammenhang mit der Auswahl des Riesenrades auf dem Münsterplatz zu Diskussionen Anlass gegeben hatte. An der diesjährigen Herbstmesse wird wieder das Riesenrad der Firma Hablützel stehen, welche die Gestaltung dieses Geschäftes dem Platzkonzept des Münsterplatzes anpasst.


contact: Dr. Hanspeter Weisshaupt, Telefon +41 (0)79 321 29 41 Eurodelegierter beider Basel Dr. Claus Wepler, Telefon +41 (0)61 267 85 17 Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Kanton Basel-Stadt Christian Boppart, Telefon +41 (0)61 552 66 16 Finanz- und Kirchendirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: An den sechs Spieltagen in Basel anlässlich der Euro 2008 sind Nachtflüge am EuroAirport zwischen 24.00 und 02.00 Uhr möglich. Der Präfekt des Haut-Rhin in Colmar hat einem entsprechenden Gesuch der Schweiz stattgegeben. Die Projektleitung EURO 08 Basel begrüsst diesen Entscheid der für die Host City Basel aus organisatorischen und sicherheitstechnischen Gründen sehr wichtig ist. Gleichzeitig bittet sie die Bevölkerung der Region Basel um Verständnis für gewisse Lärmimmissionen die mit der temporären Nachtflug-Regelung verbunden sind. Am EuroAirport gilt nun während der Euro 2008 die analoge Regelung wie an den Flughäfen Zürich Genf und Bern.

title_de: Projektleitung EURO 08 Basel begrüsst Nachtflug-Regelung am EuroAirport und bittet Bevölkerung um Verständnis

content_de:
Der zuständige Präfekt des Haut-Rhin in Colmar hat heute bekannt gegeben, dass er die ausnahmsweise Durchführung von Flügen in der Nacht zwischen 24 und 2 Uhr morgens am EuroAirport während der EURO 2008 bewilligt. Der Präfekt entspricht damit dem Gesuch der Schweiz, am EuroAirport einen Betrieb analog zu den Flughäfen Zürich, Genf und Bern zu ermöglichen, für die der Bundesrat im Rahmen einer Sonderverordnung die temporäre Aufhebung der Nachtflugsperre zugelassen hat. Die Ausnahmebewilligung des Präfekten gilt nur für die sechs Spieltage in Basel. An diesen Tagen können Flüge vom EuroAirport aus bis maximal 2 Uhr am Morgen starten. Landungen sind allerdings nur bis längstens 24 Uhr zugelassen. Aufgrund des zu erwartenden Betriebs und um eine ausgewogene Situation gegenüber den französischen Nachbarn zu ermöglichen hat die Schweizer Seite dabei zugestimmt, dass ausnahmsweise auch in der Nacht die Direktstartroute über Basel benutzt werden kann, wenn es die betrieblichen und meteorologischen Umstände erfordern.

  Die Euro 2008 als drittgrösster Sportanlass der Welt wird zahlreiche ausländische Gäste in die Stadien und Fanzonen in der Schweiz und Österreich bringen. Auch die Host City Basel als Hauptaustragungsort in der Schweiz wird durch die erwartete grosse Anzahl an Fans stark gefordert sein. Aufgrund der beschränkten Unterkunftskapazitäten in der Region Basel, ist es nicht nur aus Sicht des Gastgebers sondern auch aus Sicherheitsgründen wichtig, dass den Gästen ohne adäquate Unterkunft das Angebot einer zeitlich optimalen Rückreise gemacht werden kann. Würden keine Nachtflüge angeboten, müsste sich eine grössere Anzahl Gäste über längere Zeit in der Stadt oder am Flughafen aufhalten, was wiederum zusätzliche Betreuungs- oder Polizeikräfte in Anspruch nehmen würde.  Die Entscheidung des Präfekten ist deshalb ein wichtiger Beitrag für die erfolgreiche und reibungslose Durchführung des Fussballfestes Euro 2008 in Basel und in der Schweiz.

  Nach den dem Flughafen bisher vorliegenden Informationen wird erwartet, dass während der Euro 2008 bis zu 50 000 Besucher über den EuroAirport an- und abreisen. An den drei Spieltagen der Vorrunde in Basel (7., 11. und 15. Juni) werden zwischen 60 und 210 zusätzliche Flugbewegungen (Starts und Landungen) erwartet. An den Spieltagen der Finalrunde (19., 21. und 25. Juni) geht der Flughafen von nochmals 60 bis 200 zusätzlichen Flugbewegungen aus. Nach dem aktuellen Planungsstand ergeben sich nächtliche Abflüge wie folgt:

  - 7.6. (Eröffnungsspiel Schweiz – Tschechien, Spielbeginn 18:00 Uhr): 16 Starts zwischen 22:00 und 02:00 Uhr

11.6. (Schweiz – Türkei, Spielbeginn 20:45 Uhr): Anzahl Starts noch offen

15.6. (Schweiz – Portugal, Spielbeginn 20:45 Uhr): zehn Starts zwischen 23:55 und 02:00 Uhr

  Das Nachtflugprogramm für die Spiele der Finalrunde, die von den Ergebnissen der Vorrunde abhängen, steht gegenwärtig noch nicht fest. Die entsprechenden Informationen werden erst ca. 48 Stunden vor dem jeweiligen Spiel bekannt sein.

  Die Projektleitung EURO 08 Basel bitte die Bevölkerung der Region Basel um Verständnis für gewisse Lärmimmissionen, die an den sechs Basler Euro 2008-Spieltagennicht nur in den direkt überflogenen Gebieten wahrgenommen werden dürften.

Hinweise

www.euro08.basel.ch


contact: Catherine Heinzer Ulusoy Telefon +41 (0)61 385 15 58 Leiterin Abfallprävention, Stadtreinigung, Tiefbauamt

lead_de: In Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt putzen Mitglieder des kurdischen Kulturzentrums morgen Samstagnachmittag 17. Mai 2008 in der Innenstadt. Am nächsten Samstagnachmittag 24. Mai 2008 werden Kinder und Jugendliche der Pfadi Region Basel mit den Abfallzangen durch die Stadt gehen. Beide Organisationen führen diese Aktionen auf Eigeninitiative durch weil ihnen die Stadtsauberkeit am Herzen liegt.

title_de: Putzaktionen des kurdischen Kulturzentrums und der Pfadi Region Basel

content_de:
Mit der wärmeren Jahreszeit nehmen die achtlos liegen gelassenen Abfälle in der Stadt wieder zu. Um diesem Phänomen Littering entgegen zu wirken, engagieren sich zwei Organisationen auf Eigeninitiative für mehr Sauberkeit. Morgen Samstag, 17. Mai 2008, putzen in Zusammenarbeit mit der Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt rund 100 Jugendliche und Erwachsene des kurdischen Kulturzentrums (MED) die Innenstadt. Vom Marktplatz aus strömen sie in alle Richtungen und sammeln die herumliegenden Abfälle ein. Mit dieser Aktion wollen sie zeigen, dass sie sich für eine saubere Umwelt und ein schönes Basel einsetzen. Das kurdische Kulturzentrum (MED) bringt Menschen kurdischer Abstammung und allen Interessierten die kurdische Kultur näher. Gleichzeitig bietet das MED Hilfe und Unterstützung an, sich in Basel zu integrieren.

  Die Pfadi Region Basel setzen sich am nächsten Samstag, 24. Mai 2008, ebenfalls für mehr Stadtsauberkeit ein. Rund 150 Kinder und Jugendliche werden mithelfen, die Innenstadt vom Abfall zu befreien.


contact: Stefan Bachmann Telefon +41 (0)61 267 93 07 Oberbauleitung, Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Von Licht- bis Murbacherstrasse für stadteinwärts fahrenden Verkehr gesperrt -- Vom kommenden Montag 19. Mai bis voraussichtlich Ende August 2008 werden Strassenbau- und Werkleitungsarbeiten auf dem Voltaplatz und in der Elsässerstrasse im Abschnitt Lichtstrasse bis Murbacherstrasse vorgenommen. Hierfür muss die Elsässerstrasse im Abschnitt Hüningerstrasse bis Voltaplatz und im Abschnitt Voltaplatz bis Murbacherstrasse für den stadteinwärts fahrenden Verkehr gesperrt werden. Die Umleitungen werden signalisiert. Der Trambetrieb und die Fussgänger sind von dieser Sperrung nicht betroffen.

title_de: Bauarbeiten in der Elsässerstrasse:

content_de:
In diesem und im nächsten Jahr werden die Bauarbeiten für die Neugestaltung des Voltaplatzes ausgeführt. Die Bauarbeiten an der im Januar dieses Jahres in Angriff genommenen ersten Bauphase sind soweit fortgeschritten, dass nun mit der zweiten Bauphase begonnen werden kann.

  Für diese zweite Bauphase müssen einige Anpassungen im Verkehrsregime vorgenommen werden. Die Elsässerstrasse im Abschnitt Hüningerstrasse bis Voltaplatz und im Abschnitt Voltaplatz bis Murbacherstrasse muss ab kommenden Montag, 19. Mai 2008 für den stadteinwärts fahrenden Verkehr gesperrt werden. Die Umleitung für den Abschnitt Hüningerstrasse bis Voltaplatz erfolgt via Hüningerstrasse, Lothringerplatz und Voltastrasse zum Voltaplatz und wird signalisiert. Hingegen wird wegen mehrerer möglicher Ziele  beim Abschnitt Voltaplatz bis Murbacherstrasse auf eine signalisierte Umleitung verzichtet. Eine mögliche Route ist dabei die Strecke Lothringerplatz, Flughafenstrasse, Kannenfeldplatz und Mülhauserstrasse beziehungsweise Metzerstrasse.

  Der Trambetrieb ist von diesen Sperrungen nicht betroffen. Der Durchgang für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie der Zugang zu den Liegenschaften sind jederzeit gewährleistet. Die Sperrung dauert voraussichtlich bis Ende August 2008.


contact: Hauptabteilung Verkehrssicherheit der Polizei Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 926 39 10

lead_de: Während der Euro 2008 muss in Basel die Verkehrsführung angepasst werden. Im Bereich der offiziellen UEFA-Fanzonen sowie teilweise entlang des Fanboulevards gilt ein spezieller Verkehrsperimeter bei dem eine Zufahrt nur bei Zubringerdienst möglich ist

title_de: Verkehrsführung während der Euro 2008 in Basel

content_de:
Während der Euro 2008 vom 7. Juni bis zum 29. Juni gilt in Basel im Umfeld der beiden offiziellen UEFA-Fanzonen, Münsterplatz und Kaserne/Rheinbord, sowie teilweise entlang des Fanboulevards jeweils ab 12.00 Uhr ein spezieller Verkehrsperimeter. Die Zufahrt ist nur im Zubringerdienst gestattet, dabei geltendem  die normalen gesetzlichen Vorschriften. In wenigen Fällen wird auch die Fahrtrichtung verändert. Ebenfalls unterschieden wird bei der Verkehrsführung zwischen Tagen mit Spielen in Basel (7., 11. 15., 19., 21. und 25. Juni) und den Tagen ohne Spiele in Basel (Details siehe Pläne).

  Verkehrsperimeter Kleinbasel:
 Dieser wird grundsätzlich zwischen dem «Geviert» Wettsteinbrücke, Oberer und Unterer Rheinweg, Florastrasse, Untere Rebgasse, Claragraben, Doldenweg, Rebgasse und Theodorskirchplatz eingerichtet.

  Verkehrsperimeter Grossbasel:
 Dieser wird grundsätzlich im Gebiet zwischen der Klingentalfähre und der Wettsteinbrücke eingerichtet. Von der Klingentalfähre aus führt er via Petersgraben zum Leonhardsgraben, Kohlenberg, Kohlenbergstrasse zur Heuwaage und dann via Steinentorstrasse, Theaterstrasse, Steinenberg zum St. Albangraben.

  Die Anwohnerinnen und Anwohner haben grundsätzlich Zufahrt zu ihren Abstellplätzen. Es ist jedoch empfehlenswert, in den Verkehrsperimetern auf die Benutzung von Motorfahrzeugen nach Möglichkeit zu verzichten, da trotz aller Bemühungen mit Verkehrsbehinderungen zu rechnen ist. Zulieferungen für das Gewerbe sollten möglichst am Vormittag erfolgen. Nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Zufahrt im Zubringerdienst-Bereich bei ausserordentlich hohem Fussgängerbetrieb aus Verkehrssicherheitsgründen eingestellt werden muss.

  Ein Flyer mit der detaillierten Verkehrsführung in Basel während der Euro 2008 liegt in den Polizeiposten in Basel und im EURO 08 Info-Corner im Rathaus auf.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 60'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Eye light film, Thomas Kubiak, wird für den Dokumentationsfilm Euro 08 in Basel ein Beitrag von 35'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizerischen Roten Kreuz wird für die Opfer des Wirbelsturms in Burma ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.


contact: Regierungsrat Hanspeter Gass, Telefon +41 (0)61 267 70 04 Vorsteher Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die Überstunden die während der EURO 08 geleistet werden müssen eine Ausnahmeregelung erlassen.

title_de: Überstundenregelung für die EURO 08

content_de: Während der EURO 08 müssen viele Mitarbeitende der kantonalen Verwaltung – insbesondere jene der so genannten Blaulichtorganisationen (Polizei, Sanität, Feuerwehr) – Überstunden leisten. Es muss in diesem Zeitraum damit gerechnet werden, dass diese Mehrleistungen stark von der üblichen Norm abweichen. Deshalb hat der Regierungsrat eine Ausnahmeregelung zur Kompensation dieser Überstunden in Freizeit bzw. zur finanziellen Abgeltung getroffen. Diese sieht vor, dass die jeweilige Anstellungsbehörde eine finanzielle Abgeltung der geleisteten Überstunden bereits im laufenden Jahr vornehmen kann. Weiter kann von den in der Arbeitszeitverordnung festgelegten Fristen zur Kompensation dieser Mehrleistungen durch Freizeit abgewichen werden.


contact: Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 062 835 20 12 (ruft zurück) Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 86

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn -- Die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben externe Fachleute eingeladen den vorgesehenen Staatsvertrag Bildungsraum Nordwestschweiz zu beurteilen. Die Stellungnahmen zeigen dass das vorgesehene Programm inhaltlich überzeugend und sorgfältig ausgearbeitet ist weisen aber auch auf Entwicklungsbedarf bezüglich der Umsetzung hin. Die Bildungsdirektoren nehmen diese Hinweise für die weitere Ausarbeitung auf.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Externe Fachleute nehmen Stellung

content_de:
Die Bildungsdirektoren der vier Kantone sind dabei, im Auftrag ihrer Regierungen einen Staatsvertrag über die Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz zu erarbeiten. Der Staatsvertrags sieht eine gemeinsame Umsetzung der  nationalen Harmonisierungsvorgaben, eine weitergehende vierkantonale Qualitätsentwicklung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Zusammenarbeit vor. Zu einem ersten Entwurf haben die Bildungsdirektoren die Stellungnahmen von externen Fachleuten eingeholt. Diese haben das Programm aus staatsrechtlicher, pädagogischer, volkswirtschaftlicher und interkantonaler Perspektive beurteilt und für grundsätzlich gut befunden. Die Stellungnahmen sind als Orientierungshilfe für die Interparlamentarische Kommission gedacht, die zur Zeit eine Vorberatung des Entwurfs für den Staatsvertrag vornimmt.

  Staatsrechtliche Perspektive
Prof. Peter Hänni, designierter Direktor des Instituts für Föderalismus der Universität Fribourg, kommt zum Schluss, «dass die Verantwortlichen des Bildungsraums Nordwestschweiz neue Wege zu gehen bereit sind.» Er beurteilt «die Vorschläge in allen Teilen für zukunftsweisend und ausgewogen, namentlich mit Blick auf die Sicherstellung eines angemessenen Einflusses der kantonalen Parlamente an der Gestaltung der Bildungspolitik im Bildungsraum Nordwestschweiz.»

   Pädagogische Perspektiven
Margrit Stamm, Professorin für Erziehungswissenschaften an der Universität Fribourg, wertet das Programm Bildungsraum als sorgfältige Vorlage, «die im Wesentlichen den aktuellen empirischen und theoretischen Erkenntnissen entspricht und eine gute Grundlage für eine bildungs- und gesellschaftspolitische Diskussion darstellt». Sie würdigt besonders, dass erstmals in der Schweiz ein vierkantonales, umfassendes Entwicklungsprogramm vorliegt. Kritisch beurteilt Margrit Stamm, dass in der Analyse stark von einer defizitorientierten Perspektive ausgegangen würde. Zwischen dem für den Bildungsraum postulierten Ziel der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler und einer verstärkten Einführung von Instrumenten des Leistungsvergleichs bestehe ein noch ungelöstes Spannungsfeld. Generell wirkten die Konzepte im Programm Bildungsraum plakativ, weil konkrete Umsetzungsprogramme noch fehlten. Dies gelte insbesondere für das Thema Integration, aber auch für die Frage der Qualifizierung der Lehrpersonen.

  Helmut Fend, emeritierter Professor für Pädagogik an der Universität Zürich, bescheinigt dem Programm Bildungsraum «eine hohe bildungspolitische und pädagogische Qualität». Die Kernthemen würden den hohen Aufwand rechtfertigen. Zu begrüssen seien besonders die Massnahmen für einen guten Schulstart, für ein Abschlusszertifikat und die Orientierung an Leistungszielen auf der Basis von HarmoS. Er empfiehlt für den Schuleingangsbereich vorerst mit einer zweijährigen Eingangsstufe zu fahren. Die fehlende Harmonisierung der Binnenstruktur der Sekundarstufe I hält er für den grössten Schwachpunkt. Er empfiehlt als Vereinfachung eine Lösung mit zwei Bildungsgängen und eine verbindliche Regelung der Durchlässigkeit. Zwingend sei, die nötigen Voraussetzungen bezüglich Qualifizierung und Ressourcen für die - von ihm als richtig beurteilte - Integrationsstrategie zu schaffen.

  Volkswirtschaftliche Perspektive
Dr. Christoph Koellreuter, Direktor der Plattform «metrobasel», hat das Programm Bildungsraum aus volkswirtschaftlicher Sicht betrachtet. Als positiv beurteilt er die vorgesehene sprachliche Frühförderung und die individualisierte Art der Einschulung in der Basisstufe, die stärkere Orientierung an Leistungsanforderungen sowie den Abbau von Mobilitätshindernissen und die Ausschöpfung von Grössenvorteilen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht fordert er eine weitergehende Frühförderung der Kinder sowie mehr Wettbewerb und Freizügigkeit innerhalb des Bildungssystems. Angesichts der starken internationalen Ausrichtung der Region auf Life Sciences und die Investitionsgüterindustrie müsse die Nachwuchsförderung in Naturwissenschaften und Ingenieurwesen, aber auch die Förderung der Fremdsprachen verstärkt werden. Schliesslich sollten die vier Kantone ihre erfolgreiche Zusammenarbeit auch auf die Universität ausweiten, sei doch die Exzellenz der Forschung für die Weiterentwicklung der Region zentral.

  Einbettung in die gesamtschweizerische Koordination
Hans Ambühl, Generalsekretär der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK, würdigt die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz als «gesamtschweizerisch sehr bedeutsam» und in Einklang mit den Grundsätzen der nationalen Harmonisierungsvorgaben. Als «besonders geglückt» bezeichnet er das vorgesehene parlamentarische Controlling. In einigen Punkten, wie etwa in der Entwicklung von Leistungstests, stellt er nationale Lösungen in Aussicht.

  Bildungsdirektoren nehmen Kritik auf
Die Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das im Entwurf vorliegende Programm für den Bildungsraum von allen Fachleuten als durchdacht, den neusten fachlichen Erkenntnissen entsprechend und für die Schweiz wegweisend beurteilt wird. Wichtige Kritikpunkte sollen für die weitere Ausarbeitung und für die Planung der Umsetzung aufgenommen werden. Dies betrifft insbesondere

  - die sorgfältige Einführung von Leistungstests, Anforderungsprofilen und Standards im Rahmen der nationalen Koordination, und zwar so, dass das Ziel der individuellen Förderung gewährleistet werden kann;

die Klärung der nötigen Voraussetzungen und Ressourcen für das Gelingen der Integration;

Massnahmen zur Förderung der Durchlässigkeit auf der Sekundarstufe I;

die Weiterbildung der Lehrpersonen;

die Nachwuchsförderung im Bereich Naturwissenschaft und Technik.

   Die Themen Forschungsförderung und Trägerschaft der Universität dagegen können nicht in diese Vorlage integriert werden, ohne sie zu überladen.

  Als nächsten Schritt soll nun die Interparlamentarische Kommission zum vorliegenden Entwurf Stellung nehmen. Aufgrund dieser Stellungnahme erarbeiten die Bildungsdirektoren zuhanden der Regierungen einen Vernehmlassungsentwurf. Die Vernehmlassung soll voraussichtlich Mitte Dezember 2008 starten können.

Hinweise

Die Bildungsdirektoren der vier Kantone sind dabei, im Auftrag ihrer Regierungen einen Staatsvertrag über die Schaffung eines Bildungsraums Nordwestschweiz zu erarbeiten. Der Staatsvertrags sieht eine gemeinsame Umsetzung der  nationalen Harmonisierungsvorgaben, eine weitergehende vierkantonale Qualitätsentwicklung und eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Zusammenarbeit vor. Zu einem ersten Entwurf haben die Bildungsdirektoren die Stellungnahmen von externen Fachleuten eingeholt. Diese haben das Programm aus staatsrechtlicher, pädagogischer, volkswirtschaftlicher und interkantonaler Perspektive beurteilt und für grundsätzlich gut befunden. Die Stellungnahmen sind als Orientierungshilfe für die Interparlamentarische Kommission gedacht, die zur Zeit eine Vorberatung des Entwurfs für den Staatsvertrag vornimmt.

  Staatsrechtliche Perspektive
Prof. Peter Hänni, designierter Direktor des Instituts für Föderalismus der Universität Fribourg, kommt zum Schluss, «dass die Verantwortlichen des Bildungsraums Nordwestschweiz neue Wege zu gehen bereit sind.» Er beurteilt «die Vorschläge in allen Teilen für zukunftsweisend und ausgewogen, namentlich mit Blick auf die Sicherstellung eines angemessenen Einflusses der kantonalen Parlamente an der Gestaltung der Bildungspolitik im Bildungsraum Nordwestschweiz.»

   Pädagogische Perspektiven
Margrit Stamm, Professorin für Erziehungswissenschaften an der Universität Fribourg, wertet das Programm Bildungsraum als sorgfältige Vorlage, «die im Wesentlichen den aktuellen empirischen und theoretischen Erkenntnissen entspricht und eine gute Grundlage für eine bildungs- und gesellschaftspolitische Diskussion darstellt». Sie würdigt besonders, dass erstmals in der Schweiz ein vierkantonales, umfassendes Entwicklungsprogramm vorliegt. Kritisch beurteilt Margrit Stamm, dass in der Analyse stark von einer defizitorientierten Perspektive ausgegangen würde. Zwischen dem für den Bildungsraum postulierten Ziel der individuellen Förderung aller Schülerinnen und Schüler und einer verstärkten Einführung von Instrumenten des Leistungsvergleichs bestehe ein noch ungelöstes Spannungsfeld. Generell wirkten die Konzepte im Programm Bildungsraum plakativ, weil konkrete Umsetzungsprogramme noch fehlten. Dies gelte insbesondere für das Thema Integration, aber auch für die Frage der Qualifizierung der Lehrpersonen.

  Helmut Fend, emeritierter Professor für Pädagogik an der Universität Zürich, bescheinigt dem Programm Bildungsraum «eine hohe bildungspolitische und pädagogische Qualität». Die Kernthemen würden den hohen Aufwand rechtfertigen. Zu begrüssen seien besonders die Massnahmen für einen guten Schulstart, für ein Abschlusszertifikat und die Orientierung an Leistungszielen auf der Basis von HarmoS. Er empfiehlt für den Schuleingangsbereich vorerst mit einer zweijährigen Eingangsstufe zu fahren. Die fehlende Harmonisierung der Binnenstruktur der Sekundarstufe I hält er für den grössten Schwachpunkt. Er empfiehlt als Vereinfachung eine Lösung mit zwei Bildungsgängen und eine verbindliche Regelung der Durchlässigkeit. Zwingend sei, die nötigen Voraussetzungen bezüglich Qualifizierung und Ressourcen für die - von ihm als richtig beurteilte - Integrationsstrategie zu schaffen.

  Volkswirtschaftliche Perspektive
Dr. Christoph Koellreuter, Direktor der Plattform «metrobasel», hat das Programm Bildungsraum aus volkswirtschaftlicher Sicht betrachtet. Als positiv beurteilt er die vorgesehene sprachliche Frühförderung und die individualisierte Art der Einschulung in der Basisstufe, die stärkere Orientierung an Leistungsanforderungen sowie den Abbau von Mobilitätshindernissen und die Ausschöpfung von Grössenvorteilen. Aus volkswirtschaftlicher Sicht fordert er eine weitergehende Frühförderung der Kinder sowie mehr Wettbewerb und Freizügigkeit innerhalb des Bildungssystems. Angesichts der starken internationalen Ausrichtung der Region auf Life Sciences und die Investitionsgüterindustrie müsse die Nachwuchsförderung in Naturwissenschaften und Ingenieurwesen, aber auch die Förderung der Fremdsprachen verstärkt werden. Schliesslich sollten die vier Kantone ihre erfolgreiche Zusammenarbeit auch auf die Universität ausweiten, sei doch die Exzellenz der Forschung für die Weiterentwicklung der Region zentral.

  Einbettung in die gesamtschweizerische Koordination
Hans Ambühl, Generalsekretär der Erziehungsdirektorenkonferenz EDK, würdigt die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz als «gesamtschweizerisch sehr bedeutsam» und in Einklang mit den Grundsätzen der nationalen Harmonisierungsvorgaben. Als «besonders geglückt» bezeichnet er das vorgesehene parlamentarische Controlling. In einigen Punkten, wie etwa in der Entwicklung von Leistungstests, stellt er nationale Lösungen in Aussicht.

  Bildungsdirektoren nehmen Kritik auf
Die Bildungsdirektoren der Nordwestschweiz nehmen erfreut zur Kenntnis, dass das im Entwurf vorliegende Programm für den Bildungsraum von allen Fachleuten als durchdacht, den neusten fachlichen Erkenntnissen entsprechend und für die Schweiz wegweisend beurteilt wird. Wichtige Kritikpunkte sollen für die weitere Ausarbeitung und für die Planung der Umsetzung aufgenommen werden. Dies betrifft insbesondere

  - die sorgfältige Einführung von Leistungstests, Anforderungsprofilen und Standards im Rahmen der nationalen Koordination, und zwar so, dass das Ziel der individuellen Förderung gewährleistet werden kann;

die Klärung der nötigen Voraussetzungen und Ressourcen für das Gelingen der Integration;

Massnahmen zur Förderung der Durchlässigkeit auf der Sekundarstufe I;

die Weiterbildung der Lehrpersonen;

die Nachwuchsförderung im Bereich Naturwissenschaft und Technik.

   Die Themen Forschungsförderung und Trägerschaft der Universität dagegen können nicht in diese Vorlage integriert werden, ohne sie zu überladen.

  Als nächsten Schritt soll nun die Interparlamentarische Kommission zum vorliegenden Entwurf Stellung nehmen. Aufgrund dieser Stellungnahme erarbeiten die Bildungsdirektoren zuhanden der Regierungen einen Vernehmlassungsentwurf. Die Vernehmlassung soll voraussichtlich Mitte Dezember 2008 starten können.