lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Änderung der Kündigungsbestimmungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des oberen Kaders aller dem Personalgesetz unterstellten Bereiche» als Anzug zu überweisen. Der Zweck der Motion, die Kündigungshürden im oberen Kaderbereich zu senken, kann mit dem beantragten Verzicht auf die Einräumung einer Bewährungsfrist nicht erreicht werden. Der Regierungsrat ist jedoch bereit, dem Grossen Rat unter Würdigung des gesamten Kündigungsrechts darüber zu berichten, wie die Kündigungsvoraussetzungen im oberen Kaderbereich angepasst werden könnten. Dies mit dem Ziel, den Handlungsspielraum für Arbeitgeberkündigungen zu vergrössern, ohne die Attraktivität des Arbeitgebers Basel-Stadt für Mitarbeitende des oberen Kaders zu gefährden. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin HR Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Heidi Mück (GAB) betreffend «Verkürzung der Antragsfrist für Kundgebungen und Demonstrationen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet eine Verkürzung der Antragsfrist auf fünf Tage als nicht zielführend. Er ist aber bereit, der schnelleren Mobilisierung sowie der dynamischeren Organisationsformen von politischen Gruppierungen Rechnung zu tragen. Deshalb schlägt der Regierungsrat vor, eine Reduktion der Antragsfrist auf zwei Wochen und die entsprechende Anpassung der Verordnung über den Strassenverkehr zu prüfen. Innerhalb der Frist der Anzugsbeantwortung würde er zudem prüfen, inwiefern die Verkürzung der Antragsfrist Auswirkungen auf die Ressourcen und die Einsatzplanung der Kantonspolizei hat. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Michelle Lachenmeier (GAB) betreffend «Agogik im Alter: Stationäre Leistungen für behinderte Personen im AHV-Alter» abzuschreiben. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass im Kanton Basel-Stadt ein vielfältiges und bedarfsgerechtes Angebot an ambulanten und stationären pflegerischen und agogischen Leistungen für betagte Personen besteht. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Kerstin Wenk, SP) betreffend «vereinfachter Verhandlungen von Leistungsaufträgen» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die Anforderungen an Staatsbeitragsempfängerinnen und Staatsbeitragsempfänger vereinfacht. Eine Gesetzesänderung war dafür nicht nötig. Der Kanton Basel-Stadt geht für die ausgelagerte Erfüllung von gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben oder zur Förderung von freiwilligen Leistungen im öffentlichen Interesse zahlreiche Partnerschaften mit Dritten ein. Deren Trägerschaften arbeiten oft ehrenamtlich. Diesem Umstand hat der Regierungsrat im Rahmen der Prüfung des vorliegenden Anzugs Rechnung getragen. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Leonhard Burckhardt, SP) betreffend «Legalisierung von Sans-Papiers nach dem Muster des Kantons Genf» abzuschreiben. Die Kriterien des Kantons Basel-Stadt für die Erteilung von Härtefallbewilligungen wurden seit der Einreichung des Vorstosses den Kriterien der «Operation Papyrus» des Kantons Genf angepasst. Die Kriterien sind in einem öffentlichen Merkblatt festgehalten und werden bei Bedarf aktualisiert. Während die «Operation Papyrus» mittlerweile abgeschlossen ist, führt der Kanton Basel-Stadt seine bisherige Praxis fort. Das Bundesgericht hat unterdessen entschieden, dass in den «typischen» Härtefällen eine strafrechtliche Sanktionierung namentlich wegen illegalen Aufenthalts und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung zulässig und angezeigt ist. Das Migrationsamt wird seine Praxis, in den entsprechenden Fällen ein strafrechtliches Verfahren einzuleiten, fortführen. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die Projektierung der Erdbebenertüchtigung des Widerlagergebäudes der Luzernerringbrücke zugunsten der späteren Erstellung der Tramlinie Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken bewilligt. Eine nachträgliche Ertüchtigung wäre mit unverhältnismässig höherem Aufwand und einem Vielfachen der Realisierungskosten verbunden. Als Teil des Neubaus Naturhistorisches Museum Basel und Staatsarchiv Basel-Stadt wird das bestehende Widerlagergebäude unterhalb der Luzernerringbrücke ab Januar 2023 umgebaut und in den Neubau integriert. Es wird künftig durch das Staatsarchiv mit Empfangsräumlichkeiten, Bauplanausgabe und Bauplanarchiv genutzt. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

beschlossen, dass Schutzsuchende aus der Ukraine ihre Autos befristet bis zum 31. Mai 2022 gebührenfrei in der blauen Zone in Basel abstellen können. Dies geschieht in Analogie zur freien Benützung des öffentlichen Verkehrs im TNW Tarifverbund Nordwestschweiz. Die Menschen aus der Ukraine befinden sich in einer schwierigen finanziellen und persönlichen Lebenssituation. Diese Massnahmen sollen ihnen den Aufenthalt während der Orientierungphase nach dem Ankommen in der Schweiz erleichtern. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Eignerstrategie der Technologiepark Basel AG genehmigt und diese rückwirkend per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. Die genehmigte Eignerstrategie richtet sich nach den Public Corporate Governance-Richtlinien des Kantons und ist für die Organe der Technologiepark Basel AG verbindlich. Wie die Eignerstrategien der anderen Beteiligungen des Kantons wird auch diejenige für die Technologiepark Basel AG veröffentlicht. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

den Bericht über die Lohngleichheitskontrollen im öffentlichen Beschaffungswesen zur Kenntnis genommen. Die Einhaltung der Lohngleichheit ist eine Voraussetzung für die Vergabe eines öffentlichen Auftrags. Der Kanton Basel-Stadt hat als Auftraggeber die Pflicht, dafür zu sorgen, dass diese Voraussetzung bei Beschaffungen der Departemente eingehalten wird. (Auskunft: Rahel Zimmermann, stv. Abteilungsleiterin Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 65)

das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur Unterschutzstellung des Naturobjektes Entenweiher in den Langen Erlen durchzuführen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt über eine hohe Anzahl schützenswerter Naturobjekte von nationaler, regionaler und lokaler Bedeutung. Sie tragen nicht nur zum Erhalt einer vielfältigen Flora und Fauna bei, sondern ganz direkt auch zur Lebensqualität im Stadtkanton – vorausgesetzt, dass sie dauerhaft in Qualität und Umfang erhalten bleiben. (Auskunft: Christoph Hügli, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 22)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bundesgesetzes über die Informationssicherheit beim Bund die Einführung einer einheitlichen und auf nationaler Ebene regulierten Meldepflicht für Cyberangriffe begrüsst. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vereinbarung mit Quebec über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen und die Absprachen über die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen gutgeheissen. Die gegenseitigen Anerkennungen sollen für Hebammen, Sozialarbeiterinnen und -arbeiter, Dentalhygienikerinnen und -hygieniker, Radiologiefachpersonen und Zahntechnikerinnen bzw. -techniker gelten. (Auskunft: Brigitte Meyer, Generalsekretärin, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 43)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Vorschlag des Staatssekretariats für Migration begrüsst, dass die Kantone für Personen mit Schutzstatus S im ersten Jahr 3'000 Franken pro Person für spezifische Integrationsmassnahmen (insb. Spracherwerb) bekommen. Heute besteht an sich kein Anspruch auf eine Integrationspauschale. Wegen der Kriegsereignisse in der Ukraine ist jedoch nicht von einer schnellen Rückkehr der Geflüchteten auszugehen. Es besteht ein klarer Bedarf nach gezielten Unterstützungsmassnahmen, in erster Linie Sprachförderung und erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt. Wichtig ist, dass das Programm bei einer Verlängerung des Schutzstatus’ S ebenfalls verlängert und somit pro Person jährlich eine Pauschale von 3'000 Franken ausbezahlt wird. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

35 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle des zurückgetretenen Christoph Omlin für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 	Carlo Leone-Eicher

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 123’000 Franken bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat der Stiftung Sapa für ihr Projekt zur Bewahrung und Valorisierung der Archivbestände des Vorstadttheaters Basel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds in Höhe von Fr. 30'000 bewilligt. Das Vorstadttheater wurde 1974 unter dem Namen «Theater Spilkischte» von Ruth Oswalt und Gerd Imbsweiler gegründet und existiert seit 1999 als «Vorstadttheater Basel». Als erstes professionelles Kinder- und Jugendtheater in der Schweiz machte es sich bald mit eigenen Stücken einen Namen. Die Archivierung wird 2024 abgeschlossen sein und würdigt die Pionierleistung lokaler Kulturschaffender für richtungsweisende Themen wie Kinder- und Jugendtheater, Freies Theaterschaffen und Vermittlung im Theater.

Weiter hat der Regierungsrat für den neuen Generationentreff des Vereins «Kosmos Space» einen einmaligen Unterstützungsbeitrag an die Infrastruktur in Höhe von 28'000 Franken bewilligt. Im sogenannten Kosmos Space im ehemaligen Gebäude des astronomischen Instituts an der Kantonsgrenze in Binningen organisieren Mitglieder der Generation 60+ öffentliche Veranstaltungen. Dafür werden u.a. die Aula, Werkstätten, Arbeitsplätze, Geräte für Sport und Gesundheit, ein Gemeinschaftsgarten und das von Mitgliedern betriebene «Café Magnolia» eingerichtet.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Gesundheitsberufe – Erlebnisparcours» in Münchenstein im September 2022 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Verein OdA Gesundheit beider Basel und die Schauspielgruppe «TheaterKoffer» laden Jugendliche der 7. bis 9. Klasse in die Stiftung Hofmatt ein, die Pflege- und Betreuungsberufe in ihrem realen Umfeld zu erleben.

Weiter hat der Regierungsrat dem Verein Förderkreis Kultur- und Sozialprojekte Parterre Basel aus Anlass des 75 Jahre-Jubiläums des Atlantis Basel einmalig einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Der Verein organisiert im April 2022 zwölf Konzerte, welche die 75-jährige, manchmal turbulente Geschichte des «’tis» sowie das langjährige Engagement seiner wechselnden Verantwortlichen für den Kultur- und Musikstandort Basel feiern.

Weiter hat der Regierungsrat für die «Groove Now Blues Weeks Basel» im September 2022 im Atlantis Basel einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt, zuzüglich einer ausserordentlichen Defizitgarantie von 20'000 Franken. Der Verein «Groove Now» erweitert damit seine bekannten Blues-Konzerte vom Juni um einen zweiten Termin im September. Auf dem Programm stehen neben grossen Namen des Blues Music Awards der USA auch aufstrebende jüngere Bands.

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lead_de: Das Migrationsamt hat am Dienstagmorgen gemeinsam mit der Kantonspolizei Basel-Stadt elf Personen in Kleinbasel einer Kontrolle unterzogen. Acht wurden wegen mutmasslicher Schwarzarbeit und illegalem Aufenthalt verzeigt.

title_de: Schwarzarbeitskontrolle

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Sieben Kosovaren haben bereits bestehende Einreiseverbote aus anderen Kantonen und sind ausgeschrieben. Diese werden nach der Verzeigung entweder dem zuständigen Kanton zugeführt oder durch das Migrationsamt Basel-Stadt in ihre Heimat ausgeschafft. Ein Serbe wird wegen mutmasslicher Schwarzarbeit und illegalem Aufenthalt verzeigt und danach mit Einreiseverbot aus der Schweiz weggewiesen.

Ein weiterer Kosovare sowie zwei Staatsangehörige von Ländern aus der Europäischen Union (Frankreich und Griechenland) wurden nach einer Befragung aus der Kontrolle entlassen. Die Kontrolle ist das Resultat der interkantonalen Zusammenarbeit und erfolgte aufgrund eines Hinweises aus einem anderen Kanton.


contact: Dieter P. Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Die Ankunft von geflüchteten Ukrainerinnen und Ukrainern zeichnet sich noch nicht in den Statistiken zum Arbeitsmarkt ab. Personen mit Status S können sich auf dem Schweizer Arbeitsmarkt frei bewerben, benötigen aber vor dem Stellenantritt eine Arbeitsbewilligung.

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2022

content_de:
Arbeitslosigkeit

Ende März 2022 waren im Kanton Basel-Stadt 3’266 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 179 Personen weniger als im Februar 2022 (-5.2%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.3% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2021) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 1’161 (-26.2%).

Jugendarbeitslosigkeit

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 204 Personen, 28 Personen weniger als im Vormonat (-12.1%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 28, bei den 20- bis 24-Jährigen 176 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 2.7% im Vormonat auf 2.4% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 151 Personen (-42.5%).

Ältere Arbeitslose

Bei den über 50-Jährigen waren 962 Personen arbeitslos. Ihr Anteil an der Gesamtquote beträgt 29.5%. Gegenüber dem Vormonat nahm die Anzahl um 34 Personen ab (-3.4%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Abnahme um 178 Personen (-15.6%).

Stellensuchende

Insgesamt wurden 5’325 stellensuchende Personen registriert, 138 weniger als im Vormonat (-2.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 1’410 Personen (-20.9%).

Gemeldete offene Stellen

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 111 auf 2’018 Stellen (-5.2%). Davon meldepflichtig waren 1’521 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 483 Stellen mehr gemeldet (+31.5%).

Aussteuerungen im Januar 2022

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2022 ausgeschöpft hatten, auf 85 (Stand 04.04.2022). Im Vormonat betraf es 92 Personen.
 (Die definitiven Zahlen der Aussteuerungen liegen jeweils erst zwei Monate später vor.)

Hinweise

Informationen zu ukrainische Flüchtlinge und Arbeitsmarkt www.support-ukraine.bs.ch (in deutsch und ukrainisch)


contact: Rene Gsell, Tel. +41 61 267 75 20 Kriminalkommissär Medien und Information

lead_de: Am 12.04.2022, um 04.30 Uhr, kam es am Herrengrabenweg zwischen Sennheimerstrasse und Thannerstrasse in einem Mehrfamilienhaus zu einem Brandfall. Ein 15-jähriger Jugendlicher wurde dabei verletzt.

title_de: Brandfall

content_de: Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft ergaben, dass die Rettungsdienste wegen starken Rauchgeruchs in einer Wohnung verständigt wurden. Die Berufsfeuerwehr konnte darauf den Brandherd, eine zum Laden in der Steckdose angebrachte Batterie eines Elektrorollers, feststellen und löschen. Der im Zimmer schlafende Jugendliche musste wegen Verdachts einer Rauchgasvergiftung durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden. Das Zimmer des Jugendlichen ist nicht mehr bewohnbar.


contact: Immobilien Basel-Stadt: Barbara Rentsch, 061 267 99 15 Geschäftsleiterin Städtebau & Architektur: Beat Aeberhard 061 267 93 91 Vorsitzender der Wettbewerbsjury Kantonsbaumeister

lead_de: Der Kanton baut neue Wohnungen auf VoltaNord. Innovatives Wohnen und ökologische Ansprüche stehen dabei im Zentrum. Den anonymen Projektwettbewerb im offenen Verfahren konnte die ARGE Jonger Waeger ArchitektInnen mit ihrem Projekt VITA VOLTA für sich entscheiden.

title_de: Eine innovative Wohnüberbauung für das Wohnbauprogramm 1000+

content_de:
Es geht vorwärts auf VoltaNord. Wichtige Bausteine, wie die Primarschule Lysbüchel mit zusätzlichen Flächen für Büro- und Kulturnutzung sind bereits eröffnet. Im Kultur- und Gewerbehaus ELYS sorgen seit Ende 2020 unterschiedliche kulturelle, sportliche und gewerbliche Anbieter für ein vielfältiges und attraktives Angebot (elys-basel.ch). Auf dem Baufeld 5 – direkt neben der Primarschule – baut nun der Kanton rund 125 bis 140 Wohnungen. Mit einem anonymen Projektwettbewerb im offenen Verfahren wurden Lösungen gesucht, wie an einem interessanten, aber auch anspruchsvollen Standort rund 125 bis 140 erschwingliche und qualitativ hochwertige Wohnungen nach ökologischen Grundsätzen erstellt werden können. Dafür wurde den Planerteams ein eigens für diesen Wettbewerb entwickeltes Tool zur Beurteilung der Klimaneutralität zur Verfügung gestellt.

Ein nachhaltiges, innovatives und funktionales Wohnangebot

Die interdisziplinär zusammengesetzte Jury legte grossen Wert auf die Zukunftsfähigkeit der einzelnen Entwürfe. Der neue Wohnraum soll Menschen mit den vielfältigsten Lebensentwürfen ein nachhaltiges, innovatives und funktionales Angebot bieten.

Das Siegerprojekt VITA VOLTA der ARGE Jonger Waeger ArchitektInnen hat diese Aufgabenstellung am überzeugendsten gelöst. Mit einem robusten Städtebau, der pragmatisch auf den Kontext reagiert, schafft das Projekt die Grundlage für einen identitätsstiftenden neuen Stadtbaustein. Der effizient erschlossene Baukörper mit seinen strukturierenden Eingangshöfen bietet vielfältige und unterschiedliche Wohnungen, die mit einem hohen Wohnwert überzeugen. Die intelligent ausgestalteten Kollektivflächen schaffen ideale Voraussetzungen für eine gute nachbarschaftliche Gemeinschaft.

Wir danken allen Teams für ihr grosses Engagement. Die Wettbewerbsbeiträge werden an der Uferstrasse 90 in Basel ausgestellt.

Ausstellung Wettbewerbsergebnisse

26. April bis 6. Mai 2022
 Uferstrasse 90, Basel
 Eingang Süd, OG 6

Vernissage der Ausstellung

Montag, 25. April 2022, 18.00 Uhr

Hinweise

Wohnbauprogramm 1000+: Der Kanton nimmt eine Vorbildrolle ein und erstellt innert zehn bis 15 Jahren 1000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition. Das Wohnbauprogramm 1000+ wurde Ende 2019 vom Regierungsrat beschlossen. Erste Wohnungen am Hirtenweg konnten bereits bezogen werden.


contact: Dr. Yvonne Reisner Tel. +41 61 267 67 37 Leiterin der Kantonalen Fachstelle für Natur- und Landschaftsschutz Fachbereich Natur Landschaft Bäume der Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Um die Artenvielfalt im Kanton Basel-Stadt zu erhalten und zu fördern, hat der Regierungsrat den «Entwurf der kantonalen Biodiversitätsstrategie» verabschiedet. Darin enthalten ist ein Aktionsplan, der geplante oder bereits lancierten Bestrebungen des Kantons für mehr Biodiversität vereinigt. Die so aufeinander abgestimmten konkreten Massnahmen schützen und fördern die Natur im Wald, in der Landwirtschaft, in und an Gewässern sowie im Siedlungsgebiet. Die Bevölkerung hat bis zum 29. Juli 2022 die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zum Vorhaben des Kantons zu äussern.

title_de: So will der Kanton die Natur schützen und die Biodiversität fördern

content_de:
Die aktuelle Biodiversität in der Schweiz ist unbefriedigend – die Hälfte der Lebensräume und ein Drittel der Arten sind bedroht. Darum hat der Bundesrat im Jahr 2017 einen «Aktionsplan Strategie Biodiversität Schweiz» ausformuliert und den Kantonen bei der Durchführung von Massnahmen in den Bereichen Naturschutz und Waldbiodiversität Unterstützung zugesichert. Vor diesem Hintergrund hat das Bau- und Verkehrsdepartement zusammen mit dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und weiteren Ämtern anderer Departemente sowie der Gemeinden Riehen und Bettingen eine «kantonale Biodiversitätsstrategie» inklusive Aktionsplan mit 27 Handlungsvorschlägen erarbeitet. Basel-Stadt nimmt damit eine Vorreiterrolle ein. Nach den Kantonen St. Gallen und Genf sieht Basel-Stadt konkrete Massnahmen vor.

Arten erhalten und fördern

Tiere und Pflanzen von nationaler oder kantonaler Bedeutung gilt es zu erhalten und zu fördern. Spezielle Massnahmen für einzelne Arten sichern langfristig die Bestände. Der Einsatz von Pflanzenschutzmitteln soll weiter reduziert werden. Die Stadtgärtnerei wertet ausserdem Parks und Grünanlagen der Stadt ökologisch auf. Das heisst, sie gestaltet und pflegt die Basler Grünflächen so, dass die zu fördernden Tiere und Pflanzen einen für sie geeigneten Lebensraum vorfinden.

Biotope verbinden

Damit Arten sich fortpflanzen und überleben, muss ein Austausch unter den einzelnen Biotopen stattfinden. Dies ist in einer Stadt schwierig. Das Biotopverbundkonzept definiert – wie der Name sagt – die Voraussetzungen, wie Biotope miteinander verbunden werden können, damit der Austausch funktioniert. Es zeigt auf, wo dies heute noch nicht der Fall ist und wie bestehende Vernetzungsachsen qualitativ aufgewertet werden müssen. So sollen beispielsweise ökologische Korridore bauliche Barrieren überwinden helfen und Waldränder sowie Fliessgewässer für Tiere und Pflanzen noch durchlässiger werden.

Wissen vermitteln

Der Kanton will die Bevölkerung vermehrt für Naturthemen sensibilisieren. Er möchte Grundwissen vermitteln und Zusammenhänge in der Natur aufzeigen – Voraussetzungen, dass biologische Vielfalt gesehen und der Schutz sowie eine nachhaltige Nutzung der Natur möglich werden. Zukünftig möchten die Departemente häufiger über Relevantes und Spannendes aus der Natur berichten und mit Führungen und öffentlichen Veranstaltungen Naturwissen vermitteln. Um mit gutem Beispiel voranzugehen, werden Mitarbeitende aller Departemente laufend mit geeigneten Kursen aus- und weitergebildet, so dass der Aspekt der Biodiversität wenn immer möglich in die tägliche Arbeit einfliesst.

Neobiota zurückdrängen

Neobiota umfasst durch Menschen eingeschleppte Organismen, die sich bei uns so verbreitet haben, dass sie heimische Pflanzen und Tiere verdrängen. Der seit 2010 in Kraft stehende und seit 2015 unbefristet verlängerte kantonale Massnahmenplan Neobiota behält seine Gültigkeit und wird weiterhin umgesetzt. Neben der Erfassung der Problemflächen sollen so genannte invasive Pflanzen und Tiere in Naturschutzgebieten zurückgedrängt werden, um so die Artenvielfalt zu erhalten. Der Kanton kontrolliert die Wirkung der Massnahmen wie bis anhin regelmässig.

Öffentliche Vernehmlassung

Der Regierungsrat ist überzeugt, dass es mit der jetzt vorliegenden Strategie und dem Massnahmenpaket gelingt, in den nächsten Jahren die Biodiversität im Kanton Basel-Stadt spürbar zu verbessern und die Artenvielfalt zu sichern und zu fördern. Naturschutzorganisationen und Interessierte Personen und Organisationen sind aufgerufen, sich vom 13. April bis 29. Juli 2022 im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zum Entwurf zu äussern. Die Vernehmlassungsunterlagen stehen unter http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html zur Verfügung.

Hinweise

Die Vernehmlassungsunterlagen sind auf der Webseite des Regierungsrates zu finden:

http://www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.html

Bilder:

Beispielhafte Orte - ein Aktionsplan mit 27 Handlungsvorschlägen zur Förderung der Biodiversität und zum Schutz der Natur


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer von der MCH Group AG geplanten Kapitalerhöhung. Es sollen Ausgaben von bis zu 34 Mio. Franken genehmigt werden. Mit der Beteiligung stellt der Kanton Basel-Stadt auch sicher, dass die öffentliche Hand weiterhin über einen Drittel der Aktien und damit über eine Sperrminorität verfügt. Mit ihren Messen, Events und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Die MCH Group vollzieht die Kapitalerhöhung nach zwei aufgrund der Corona-Pandemie schwierigen Geschäftsjahren, um die Liquidität für die Rückzahlungen einer Anleihe und für das laufende und zukünftige Geschäft zu sichern.

title_de: Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an einer Kapitalerhöhung der MCH Group

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Die MCH Group leistet mit ihren Messen, Events und Kongressen einen wichtigen Beitrag für den Standort Basel. Diese stärken die Wertschöpfung für die Hotellerie, Gastronomie und den Detailhandel. Der Regierungsrat erachtet es deshalb als richtig, dass sich der Kanton Basel-Stadt an der geplanten Kapitalerhöhung der MCH Group beteiligt, um die wichtigen Aktivitäten der MCH Group für den Standort Basel weiterhin zu erhalten. Damit sichert er auch nach der geplanten Kapitalerhöhung die vom Grossen Rat geforderte Sperrminderheit der öffentlichen Hand von einem Drittel der Aktien. Ohne eine erneute Stärkung der Kapitalbasis der MCH Group werden sich die angestrebten und ausgelösten Veränderungen des Unternehmens nur sehr schwierig realisieren lassen, und die Sicherung des Wertschöpfungs- und Standortbeitrags für Basel-Stadt wird fraglich. Dem Regierungsrat ist bewusst, dass die Beteiligung an der Kapitalerhöhung auch mit Risiken verbunden ist, weil die Entwicklung der MCH Group von zahlreichen Faktoren abhängt, die eine sichere Erfolgsprognose schwierig machen.

Die Covid-19-Pandemie hat den Messe- und Kongressbetrieb der MCH Group AG empfindlich getroffen. Die negativen Ergebnisse der letzten zwei Jahre - überlagert mit den generellen Veränderungen in der Messebranche - haben dazu geführt, dass die im Jahr 2020 durchgeführte Kapitalerhöhung nicht in dem Ausmass zur Verbesserung der finanziellen Lage der MCH Group beigetragen hat wie erhofft. An dieser Kapitalerhöhung hatte sich der Kanton Basel-Stadt als zentraler Aktionär der öffentlichen Hand nach Genehmigung durch den Grossen Rat im Umfang von 24 Mio. Franken beteiligt. Gleichzeitig war mit der Lupa Systems LLC ein zusätzlicher Ankeraktionär in die MCH Group eingestiegen.

Die MCH Group AG steht heute vor grossen Herausforderungen, die Finanzierungsmittel zu generieren, die für den laufenden Betrieb, die Bedienung von Fremdkapital, für Abschreibungen der Infrastrukturen sowie für Investitionen notwendig sind. Insbesondere muss die Rückzahlung einer im Mai 2023 fälligen Anleihe von 100 Mio. Franken gesichert werden. Vor diesem Hintergrund plant die MCH Group eine erneute Kapitalerhöhung. Diese soll in einem Umfang erfolgen, dass zusammen mit der erwarteten Kreditfinanzierung genügend flüssige Mittel vorhanden sind, um den Rückzahlungsverpflichtungen aus der Anleihe nachzukommen und über genügend Liquidität für das operative Geschäft zu verfügen.

Die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Kapitalerhöhung mit bis zu 34 Mio. Franken erfolgt in gleicher Höhe wie diejenige von Lupa Systems. Ein solcher Schritt war bereits bei der Kapitalerhöhung im Jahr 2020 angelegt worden, indem sowohl Lupa Systems als auch der Kanton Basel-Stadt unter dem Vorbehalt der Zustimmung der zuständigen Organe zugesagt hatten, dass im Fall einer nicht erfolgreichen Refinanzierung der ausstehenden Anleihe bei Kreditgebern die beiden Ankeraktionäre einspringen und bis zu einem gewissen Umfang und zu gleichen Teilen Finanzierungsmittel in die MCH Group einbringen.

Zusätzlich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, dass auf die Rückzahlung des Restdarlehens von 5,8 Mio. Franken verzichtet werden soll. Dies als kantonaler Beitrag an die MCH Group, weil diese aufgrund der staatlichen Beteiligung keinen Anspruch auf Corona-Härtefallgelder des Bundes hatte.

Die MCH Group AG ist ein im Kanton Basel-Stadt historisch verankertes und für den Standort bedeutsames Unternehmen. Mit ihren Messen und Kongressen generiert die MCH Group für den Standort Basel eine hohe und vielfältige Wertschöpfung und trägt zur Ausstrahlungskraft von Basel bei. Der Kanton hält als Ankeraktionär an der MCH Group eine massgebliche Beteiligung von aktuell 30.21 %. Gemeinsam mit dem Kanton und der Stadt Zürich hält er ein Drittel der Aktien.

Der Entscheid zur Beteiligung an der geplanten Kapitalerhöhung und über die entsprechende Ausgabenbewilligung liegt beim Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt. Er untersteht dem Referendum.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Rechtzeitig zum schönen Wetter über die Ostertage nehmen die Buvetten Oetlinger und Dreirosen heute ihre elektrischen Grillstellen in Betrieb. Sie stehen den Gästen kostenlos zur Verfügung.

title_de: Die Grillsaison an den Buvetten Oetlinger und Dreirosen ist eröffnet

content_de:
Das schöne Wetter dürfte über die Ostertage zahlreiche Gäste an die Buvetten entlang des Rheins locken. Die Buvetten Oetlinger und Dreirosen haben bereits geöffnet und nehmen heute ihre elektrischen Grillstellen in Betrieb. Die jeweils drei Grillstationen stehen den Gästen kostenlos zur Verfügung. Sie laden immer dann zum Grillieren ein, wenn die Buvetten geöffnet sind – bei trockenem Wetter in der Regel ab 11 Uhr. Die Grillstellen sind an eine Zeitschaltuhr angeschlossen und schalten sich um 22 Uhr automatisch aus. Die Betreiberinnen und Betreiber der Buvetten sind für den Unterhalt besorgt.

Ab nächstem Jahr wird auch die Flora-Buvette eine vom Kanton bereitgestellte öffentliche Grillstation unterhalten. Die Elektrogrills sollen Rauch und Abfälle reduzieren, die durch Einweggrills und andere Holzkohlegrills entstehen.

Die Basler Buvetten sind ein Erfolgsmodell. Sie tragen wesentlich zur Aufenthaltsqualität am Rhein bei und ihre Betreiberinnen und Betreiber sind Anlaufstelle für Anliegen aller Art. Im Umfeld der Buvetten am Unteren Rheinweg konnten Lärm, Littering und Rauch von Kohlegrills eingedämmt werden.

Hinweise

Bild Grillstelle Buvette Dreirosen


contact: Barbara Rentsch Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Flächeneffizienz, Werterhaltung und Nachhaltigkeit sind wichtige Grundsätze bei der Entwicklung der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen. Der Gebäudezustand konnte in den letzten Jahren deutlich verbessert und die Bürofläche pro Arbeitsplatz reduziert werden. Ebenso wird der Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen vorangetrieben, wie der Jahresbericht 2021 zeigt.

title_de: Jahresbericht Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2021

content_de:
Der Wiederherstellungswert der Liegenschaften im Verwaltungsvermögen wird aktuell auf 4,734 Milliarden Franken geschätzt. Das Investitionsvolumen betrug im letzten Jahr 121,1 Millionen Franken. Dabei stehen die nachhaltige Entwicklung und die langfristige Werterhaltung im Zentrum.

97 Prozent der Liegenschaften im mittleren bis sehr guten Zustand
 Die konsequente Umsetzung der Strategie «Werterhaltung» führt schrittweise zu einer Umgestaltung des Portfolios. Der Anteil an Liegenschaften in mittlerem und gutem bis sehr gutem Zustand ist seit 2011 von 76 auf 97 Prozent gestiegen, während der Anteil an Liegenschaften in schlechtem bis sehr schlechtem Zustand von 24 auf drei Prozent gesunken ist. Bei diesen handelt es sich fast ausschliesslich um Liegenschaften, die sich am Ende ihrer Nutzungsdauer befinden oder um Gebäude, bei denen Massnahmen bereits geplant oder in Realisierung sind.

Ausbau der Fotovoltaik-Anlagen
 Ende des Jahres 2021 waren im Verwaltungsvermögen 43 Fotovoltaik-Anlagen auf 64 Dächern und eine Fassade mit einer Nennleistung von total 2488 kWp in Betrieb. Dies entspricht der Deckung des jährlichen Strombedarfs von rund 709 Haushalten. Weitere 22 Anlagen werden bald in Betrieb genommen oder sind in Planung.

Der Gesamtenergieverbrauch lag im letzten Jahr aufgrund des kälteren Winters leicht höher als 2020. Er konnte zu 91,4 Prozent mit erneuerbarer Energie gedeckt werden. Besonders die Fernwärme aus Abfällen und Holz sowie die Elektrizität aus dem erneuerbaren IWB-Strom-Mix tragen dazu bei. Weitere erneuerbare Energie stammt aus Holzfeuerung, Wärmepumpen, Fotovoltaik, erneuerbarem Gas, thermischen Solaranlagen und Geothermie.

Bürofläche pro Arbeitsplatz nimmt ab
 Auch bei der Einsparung von Büroflächen für die kantonale Verwaltung wurden Fortschritte erzielt. Seit 2008 konnte eine Reduktion der Bürofläche pro Arbeitsplatz um über einen Viertel von 20,9 auf aktuell 15,3 Quadratmeter pro Arbeitsplatz erreicht werden, was einer Einsparung des Mietaufwands am Markt von einigen Millionen Franken pro Jahr entsprechen würde.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Hochbauten im Verwaltungsvermögen 2021 ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: layout_inhalt_2021_VV.indd (immobilienbs.ch)

Gemäss Finanzhaushaltsgesetz sind jene Liegenschaften dem Verwaltungsvermögen zuzuordnen, die unmittelbar der Erfüllung öffentlich-rechtlich festgelegter Verwaltungs- respektive Staatsaufgaben dienen.


contact: Barbara Rentsch Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton engagiert sich mit seinen Immobilien im Finanzvermögen für mehr preisgünstigen Wohnraum, eine ressourcenschonende Entwicklung und für die Ansiedlung von Unternehmen, die neue Arbeitsplätze in Basel schaffen. Der Jahresbericht beschreibt die Entwicklung und zukünftige Projekte zugunsten der Bevölkerung und der Wirtschaft.

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Mit den Immobilien im Finanzvermögen verfolgt der Regierungsrat sozial-, wirtschafts- und umweltpolitische Ziele. Dazu gehört unter anderem die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum, die CO2-Neutralität im Betrieb der Liegenschaften und die Sicherstellung von Geschäftsflächen. Der Gesamtportfoliowert für die Immobilien im Finanzvermögen beträgt per Ende 2021 insgesamt 3,526 Milliarden Franken und ist damit um 75 Millionen höher als per Ende 2020.

Umwelt und Ökologie: Reduktion des CO2-Ausstosses
 Der Jahresbericht bildet die energetische Entwicklung des Portfolios im Finanzvermögen von 1990 bis 2021 ab. Im Jahr 2021 liegt der CO2-Ausstoss um 55 Prozent unter dem Durchschnittswert des Schweizer Gebäudeparks. Insgesamt konnte der CO2-Ausstoss von rund 26 Kilogramm CO2-Äquivalenten pro Jahr und Quadratmeter Energiebezugsfläche im Jahr 1990 um über 70 Prozent auf 7 Kilogramm im Jahr 2021 gesenkt werden. Der CO2-Absenkpfad für das Finanzvermögen hat das Ziel, bis zum Jahr 2040 eine CO2-Neutralität im Betrieb zu erreichen. Die Produktion von Solarstrom auf Liegenschaften im Finanzvermögen konnte 2021 gegenüber dem Vorjahr um 46,5 Prozent gesteigert werden – auf insgesamt 1.2 Millionen kWh. Das entspricht dem Strombedarf von 348 Haushalten.

Wohnbauprogramm 1000+ und gemeinnützige Wohnbauträger
 Mit rund 2103 Wohnungen verfügt das Finanzvermögen über einen Anteil von rund zwei Prozent des gesamten Wohnungsbestandes im Kanton Basel-Stadt. Rund 20 Prozent der Wohnungen sind an die Sozialhilfe Basel-Stadt vermietet. Mit dem Wohnbauprogramm 1000+ wird der Kanton in den kommenden zehn bis 15 Jahren rund 1000 neue preisgünstige Wohnungen im Finanzvermögen erstellen. Die Umsetzung hat begonnen und die ersten 18 Wohnungen am Hirtenweg in Riehen sind bereits bezogen.

Die Zusammenarbeit mit den Genossenschaften als gemeinnützige Wohnbauträger wird seit Jahren intensiviert. Ein wichtiges Instrument ist der auf die Bedürfnisse der Genossenschaften ausgerichtete «Partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus». Aktuell sind über 4100 Genossenschaftswohnungen auf Baurechtsparzellen des Finanzvermögens erstellt. Das sind rund 40 Prozent des gesamten Bestandes an Genossenschaftswohnungen.

Von den laufenden Arealplanungen zur Realisierung von neuem Wohnraum sind insbesondere die Areale Lysbüchel (Volta Nord), Am Walkeweg und Rosental Mitte zu nennen. Auf allen Arealen sind – neben Baurechtsabgaben an Genossenschaften – auch Eigeninvestitionen des Kantons im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ vorgesehen.

Erwerb von Wirtschaftsflächen sichert Arbeitsplätze
 Mit dem Erwerb von Wirtschaftsflächen fördert der Kanton die Ansiedlung von neuen Unternehmen. Zudem schafft er Rahmenbedingungen für den Verbleib und die Expansion von bestehenden Unternehmen in Basel-Stadt. Mit Rosental Mitte verfügt er über ein grossflächiges Wirtschaftsareal. Es wird in den nächsten Jahren zu einem repräsentativen Wirtschaftsstandort und integralen Stadtteil transformiert. Begleitend zu den verschiedenen Bauprojekten wird das Areal schrittweise geöffnet. Auch auf dem Areal Lysbüchel sind mit dem Transformationsprojekt «ELYS» grosse Mietflächen für Kultur, Freizeit, Bildung und Gewerbe entstanden.

Hinweise

Der Jahresbericht zu den Immobilien im Finanzvermögen 2021 ist auf der Website von Immobilien Basel-Stadt publiziert: layout_inhalt_2021_FV.indd (immobilienbs.ch)

Im Finanzvermögen befinden sich diejenigen Liegenschaften, die nicht unmittelbar der Erfüllung einer staatlichen Aufgabe dienen. Bei der Bewirtschaftung und Entwicklung des Finanzvermögens berücksichtigt der Regierungsrat gemäss Finanzhaushaltsgesetz die wirtschaftliche, ökologische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit.


lead_de: Am Mittwoch, 13.04.2022, kurz vor 16.00 Uhr hat sich auf der Brüglingerstrasse ein schwerer Verkehrsunfall ereignet. Die Brüglingerstrasse musste durch die Verkehrspolizei in beide Fahrtrichtungen gesperrt werden. Drei Personen wurden verletzt und ins Spital gebracht.

title_de: Drei Verletzte nach Verkehrsunfall auf der Brüglingerstrasse

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Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei fuhr ein 53-jähriger Lenker eines Personenwagens auf der Brüglingerstrasse hinab in Richtung Unterführung Gellert. Aus bisher ungeklärten Gründen geriet er auf die Gegenfahrbahn und kollidierte seitlich mit einem entgegenkommenden Auto einer 74-jährigen Lenkerin. Anschliessend kam es zu einer Frontalkollision mit einem 60-jährigen Motorradlenker, der ebenfalls auf der entgegenkommenden Fahrbahn fuhr. Die genaue Unfallursache wird von der Verkehrspolizei Basel-Stadt ermittelt.

Der Motorradfahrer wurde durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt mit erheblichen Verletzungen ins Universitätsspital gebracht. Beide beteiligten Personenwagenlenker wurden ebenfalls ins Spital gebracht. Beim 53-jährigen Lenker wurde eine Blut-/Urinprobe verfügt. Aufgrund des Unfalls kam es zu diversen Verkehrsbehinderungen im betroffenen Gebiet.

Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte die durch den Unfall aus den Fahrzeugen auslaufenden Flüssigkeiten binden.


contact: Immobilien Basel-Stadt: Barbara Neidhart, Tel. +061 267 46 27 Leiterin Marketing & Kommunikation Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Am Samstag, 14. Mai 2022 findet im Kultur- und Gewerbehaus ELYS der Tag der offenen Tür statt. Die Besucherinnen und Besucher können das breite Angebot kennenlernen und selber aktiv werden.

title_de: Tag der offenen Tür im ELYS

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Das ELYS im St. Johann bietet eine kunterbunte Mischung von Angeboten für Gross und Klein. In dem 20‘000m2 grossen Kultur- und Gewerbezentrum befinden sich unter anderem Ninja-Parcours, eine Boulderhalle, öffentlich zugängliche Ateliers zum Schweissen, Töpfern und Fotografieren, ein Techniklabor für Kinder und Jugendliche, eine Velowerkstatt, ein Nähatelier, ein Fotostudio, Band-Proberäume mit Tonstudio und eine Uhrenfabrikation. Nebst den diversen öffentlichen Angeboten finden sich im ELYS auch Vereinslokale, Büroräumlichkeiten sowie Event- und Lagerflächen.

Am nächsten Samstag, 14. Mai 2022, stehen im ELYS die Türen für alle Interessierten offen. Die Besucher können auszuprobieren und hautnah erleben sowie die interessante Architektur und die unterschiedlichen Räumlichkeiten entdecken. 15 Firmen laden unter anderem zu Degustationen, Mini-Workshops, Konzerten, Robo-Fussball, 3D-Druck Demo und vieles mehr ein.

Zudem bietet Immobilien Basel-Stadt gemeinsam mit Open House Basel, dem Schulhaus Lysbüchel und dem Baubüro insitu zwei unterschiedliche Architekturführungen an:

- In der ELYS Führung dreht sich alles um das Thema Wiederverwertung von Baumaterialien.
 - In der zweiten Führung wird die Schuldirektion das im Jahr 2020 eröffnete Schulhaus Lysbüchel zeigen.

Parallel zum Tag der offenen Tür im ELYS können auch die spannenden Outdoor-Aktivitäten von «Lysa Büchels Garten» besichtigt werden.

Alle Informationen zu den Angeboten und Öffnungszeiten finden Sie unter www.elys-basel.ch.

ELYS
 Kultur- und Gewerbehaus
 Elsässerstrasse 215/209
 4056 Basel

Hinweise

Zentrale Themen beim Umbau des ehemaligen Coop Verteilzentrums ins Kultur- und Gewerbehaus ELYS waren die Beschränkung auf das Notwendige und die Verwendung bestehender Baustrukturen, die Wiederaufbereitung und das Recycling von bestehenden Baumaterialien sowie der ganzheitliche Einbezug erneuerbarer Energien. So wurden beispielsweise 200 Fenster von unterschiedlicher Farbe und Form aus Lagerrestbeständen eingesetzt. Die Fassade besteht unter anderem aus Holz, das aus Rückbauten in Basel gewonnen wurde und aus Aluminium-Trapezblech von einem ehemaligen Getränkelager im Quartier.

Auf dem leicht begrünten Dach, das als Rückzugsgebiet für Vögel und Insekten konzipiert wurde, befindet sich eine 6‘000 m2 grosse Photovoltaikanlage. Für dieses Umnutzungsprojekt "Aus Alt mach Neu!" hat das Baubüro insitu ag den Faktor-5 Jury-Preis 2019 der Sun21 gewonnen.


contact: Lavinia Flückiger, wissenschaftliche Mitarbeiterin Abteilung Sucht und Co-Projektleiterin der Studie lavinia.flueckiger@bs.ch Telefon +41 61 267 89 23

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat grünes Licht für sein geplantes Pilotprojekt zum regulierten Cannabisverkauf in Apotheken erhalten. Die benötigten Bewilligungen vom Bundesamt für Gesundheit und der Ethikkommission Nordwest- und Zentralschweiz liegen für das gemeinsame Projekt der Universitären Psychiatrischen Kliniken, der Universität Basel und dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt vor. Das Pilotprojekt startet im Spätsommer 2022.

title_de: Grünes Licht für Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Apotheken im Kanton Basel-Stadt

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Cannabis ist die am meisten konsumierte illegale Substanz in der Schweiz. Trotz langjährigem Verbot ist der Cannabiskonsum weit verbreitet. Da es die Substanz nur illegal zu kaufen gibt, floriert der Schwarzmarkt, und damit ist die Gefahr für die Konsumentinnen und Konsumenten gross, gesundheitsschädigendes Cannabis zu erwerben. Aus diesem Grund wird das Cannabisverbot vermehrt hinterfragt und nach alternativen Regulierungsmodellen gesucht. Die Änderung des Betäubungsmittelgesetzes, die im Mai 2021 in Kraft getreten ist, ermöglicht die Durchführung von örtlich und zeitlich begrenzten, wissenschaftlichen Pilotversuchen mit Cannabis zu Genusswecken in der Schweiz.

Studie untersucht Konsumverhalten

In Zusammenarbeit mit dem Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erarbeiteten die Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und die Universität Basel eine Studie zum regulierten Cannabisverkauf in Basler Apotheken. Die Studie untersucht primär die Auswirkungen des regulierten Cannabisverkaufs auf das Konsumverhalten und die Gesundheit von Cannabiskonsumierenden. Knapp 400 Studienteilnehmende können ab Spätsommer 2022 im Rahmen der Studie verschiedene Cannabisprodukte wie getrocknete Cannabisblüten und Haschisch in ausgewählten Basler Apotheken kaufen. Dabei werden sie während der gesamten Studie regelmässig u.a. zu ihrem Cannabiskonsumverhalten und ihrer körperlichen und psychischen Gesundheit befragt. Die Cannabisprodukte werden vom Schweizer Anbieter Pure Production in Zeiningen bezogen, der seit Anfang 2020 über eine Ausnahmebewilligung des Bundesamtes für Gesundheit für die Forschung mit THC-Cannabis (Tetrahydrocannabinol-Cannabis) verfügt. Die Studienlaufzeit beträgt zweieinhalb Jahre. Die Rekrutierung der Teilnehmenden startet rund vier Wochen vor Studienstart. Teilnehmen wird können, wer älter als 18 Jahre ist, bereits Cannabis konsumiert und im Kanton Basel-Stadt Wohnsitz hat. Die Anmeldung wird über das ambulante Studienzentrum der Universität Basel erfolgen sowie durch den Studienarzt geprüft. Es ist im Moment noch nicht möglich, sich anzumelden. Weitere Detailinformationen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.

Neben Basel-Stadt planen weitere Schweizer Städte und Kantone wissenschaftliche Pilotstudien mit Cannabis. Diese Studien stellen eine einzigartige Möglichkeit dar, wissenschaftliche Erkenntnisse über verschiedene Regulierungsansätze zu erhalten. Diese Erkenntnisse sollen zu einer fundierten Diskussionsgrundlage rund um eine verantwortungsvolle Cannabispolitik in der Schweiz beitragen.


lead_de: Am Samstag, 23. April 2022, startet das St. Jakob mit der Öffnung des beheizten Sportbads als erstes Basler Gartenbad in die Freiluft-Badesaison. Gleichzeitig endet die Saison im Hallenbad Eglisee sowie eine Woche später im Hallenbad Rialto. Das Familienbad im St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben öffnen am 7. Mai 2022 und das Gartenbad Eglisee am 21. Mai 2022.

title_de: Saisonbeginn in den Basler Gartenbädern

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Das beheizte Sportbad im Gartenbad St. Jakob kann ab Samstag, 23 April 2022, wieder zum Längenschwimmen genutzt werden. Bis zur Eröffnung der übrigen Anlage steht das Sportbad jeweils montags bis freitags von 6 bis 18 Uhr und samstags sowie sonntags von 9 bis 18 Uhr zur Verfügung. Für das Frühschwimmen unter der Woche zwischen 6 und 9 Uhr ist ein Saison-Abonnement oder ein 10-er Abonnement nötig. Die Kassen öffnen zum Erwerb von Einzeltickets um 9 Uhr. Damit bereits im Vorfeld Abonnemente gekauft werden können, ist die Kasse im Gartenbad St. Jakob vom 19. bis 22. April 2022 zwischen 11.45 und 17 Uhr in Betrieb.

Am 7. Mai 2022 öffnen die unbeheizten Becken im Familienbad. Ebenfalls am 7. Mai 2022 öffnet das Gartenbad Bachgraben und am 21. Mai 2022 das Gartenbad Eglisee. Ab dann sind abgesehen vom Sportbad alle Bäder täglich von 9 bis 20 Uhr geöffnet. Das Sportbad steht montags bis freitags jeweils von 6 bis 18 Uhr sowie samstags und sonntags von 9 bis 20 Uhr der Öffentlichkeit zur Verfügung.

Die Badesaison endet voraussichtlich im Gartenbad Eglisee am Sonntag, 4. September 2022, und im Familienbad St. Jakob am Sonntag, 11. September 2022. Das Sportbad St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben sind gemäss Planung bis am Sonntag, 25. September 2022, offen.

Eintrittspreise

Die Eintrittspreise bleiben gegenüber dem Vorjahr unverändert. Ein Einzeleintritt für Erwachsene kostet 7.50 Franken, für Jugendliche und Studierende bis 25 Jahre 4.50 Franken und für Kinder 3.00 Franken. Das Saisonabonnement kostet für erwachsene Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt wie bisher 90 Franken, für erwachsene auswärtige Gäste 120 Franken. Für Jugendliche und Kinder gibt es Saisonabonnemente zu reduzierten Preisen. Saisonabonnemente und 10er-Abonnemente können direkt an der Kasse bezogen werden oder im Internet bestellt werden.

«Kultur im Fraueli» und Sommernachtsschwimmen 2022

Die Interessengemeinschaft «Kultur im Fraueli» wird auch für den Sommer 2022 ein attraktives Kultur-Programm zusammenstellen. An mehreren Abenden im August und September finden im «Fraueli» tolle Konzert- und Kulturabende statt. Männer haben an diesen Abenden ebenfalls Zutritt zum Frauenbad. Das Programm wird auf der Internetseite des Sportamts veröffentlicht.

Im Gartenbad Bachgraben werden bei guter Witterung mehrere Sommernachtsschwimmen angeboten. Das Gartenbad ist dann jeweils bis 23.00 Uhr geöffnet. Die Daten werden ebenfalls auf der Internetseite publiziert

Weitere Informationen zu den Öffnungszeiten, Eintrittspreisen sowie dem kulturellen Angebot finden Sie jeweils aktuell unter www.sport.bs.ch.

Saisonende Hallenbäder

Mit dem Saisonbeginn der Freiluft-Badesaison endet zugleich die Saison in den Hallenbädern. Das Hallenbad Rialto ist ab dem 1. Mai 2022 geschlossen. Aufgrund einer umfassenden Sanierung bleibt es über eine längere Zeit geschlossen und öffnet voraussichtlich Ende August 2024 wieder. Vom 2. Mai 2022 bis am 26. Juni 2022 steht der Öffentlichkeit als Ersatz das Hallenbad Kirschgarten zur Verfügung. Über weitere Öffnungszeiten nach den Sommerferien wird informiert. Die Traglufthalle über dem 50-Meter-Schwimmbecken im Eglisee wird nach der Schliessung am 23. April 2022 abgebaut und die Vorbereitungsarbeiten für das Gartenbad beginnen.


lead_de: Marc-Oliver Möller wird am 1. August 2022 die Leitung der Zentralen Dienste im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt übernehmen. Er tritt damit die Nachfolge von Thomas Riedtmann an, der im Sommer 2022 pensioniert wird.

title_de: Neuer Leiter Zentrale Dienste im Erziehungsdepartement

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Der 54-jährige Marc-Oliver Möller war bislang in führender Position bei internationalen Unternehmen tätig, so beim Baustoffproduzenten Holcim Ltd und zuletzt bei der Swiss Krono-Gruppe, einem weltweit tätigen Hersteller von Holzwerkstoffen. Neben dem Personalwesen bringt er langjährige Erfahrung in den Bereichen IT, Finanzen, Recht und dem betrieblichen Gesundheitsmanagement mit.

Marc-Oliver Möller ist ausgebildeter Bankkaufmann, hat an der Universität Basel Wirtschaftswissenschaften studiert (lic. rer. pol.) und sich während seiner Berufslaufbahn namentlich im Management- und Personalbereich weitergebildet. Er spricht vier Sprachen.

Im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird Marc-Oliver Möller den Bereich Zentrale Dienste leiten und die Verantwortung für die Abteilungen Finanzen & Controlling, Informatik, Personal, Raum & Anlagen sowie die Materialzentrale mit insgesamt rund 260 Mitarbeitenden tragen.

Marc-Oliver Möller ist verheiratet und Vater von zwei erwachsenen Kindern. In seiner Freizeit beschäftigt er sich gerne mit Holzarbeiten, Fotografie, Kunst und mag die Natur.


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am Standort des heutigen Musicaltheaters soll ein neues Hallenbad mit einem 50-Meter-Becken gebaut werden. Die zentrale Lage, die gute Anbindung an den öffentlichen Verkehr und die mögliche Umnutzung bestehender Gebäude sind ideal für ein neues Schwimmangebot für eine breite Bevölkerung und Vereine.

title_de: Ein neues Hallenbad an zentraler Lage für Bevölkerung und Vereine

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Basel-Stadt hat einen ausgewiesenen Bedarf an zusätzlichen gedeckten Wasserflächen für die Bevölkerung und Wassersportvereine. Im Fokus steht dabei ein 50-Meter-Schwimmbecken, das auch für Wettkämpfe geeignet ist. Neben dem Sportanlagenkonzept, das derzeit überarbeitet wird, verdeutlichen auch hängige politische Vorstösse den Handlungsbedarf in diesem Bereich.

Standort Musicaltheater bringt ideale Voraussetzungen mit
 Von den möglichen Standorten für ein neues Hallenbad erzielte das Musicaltheater nahe des Messeplatzes die besten Bewertungen. Die sehr gut erschlossene, zentrale Lage, die geringen technischen und rechtlichen Risiken sowie die kurzfristige Verfügbarkeit sind ideale Voraussetzungen. Die neue Schwimmhalle soll über ein 50-Meter-Becken, ein Sprungbecken, ein Attraktions-Becken, Wasserflächen für kleinere Kinder und eine Besuchertribüne verfügen. Zudem besteht die Möglichkeit, das Hallenbad mit weiteren Nutzungen wie einem Café und Läden im Erdgeschoss zu kombinieren. Als niederschwelliges Angebot für die Bevölkerung und als Trainingsstätte für Vereine schafft das neue Hallenbad einen substanziellen Mehrwert in dem dicht besiedelten Wohnquartier. Zudem trägt es zur Belebung des heute wenig genutzten Ortes bei.

Mietvertrag mit Musicaltheater wird Ende 2024 aufgelöst
 Der Mietvertrag mit dem Musicaltheater Basel wurde in gegenseitigem Einvernehmen per Ende 2024 aufgelöst. Der Regierungsrat dankt den Verantwortlichen des Musicaltheater Basel für ihr Entgegenkommen und ihr bisheriges Engagement. Für das neue Hallenbad könnten Teile des Gebäudes weiterverwendet werden, wodurch das Vorhaben auch ökologisch sinnvoll ist. Die Parzelle befindet sich im Eigentum des Kantons Basel-Stadt. Für die Realisierung des neuen Hallenbads schlägt der Regierungsrat eine Umwidmung vom Finanzvermögen ins Verwaltungsvermögen vor.

Die nächsten Schritte
 Der Regierungsrat bewilligte eine Planungspauschale von 200'000 Franken, um die bauliche Machbarkeit sowie die Kosten für die Realisierung vertieft abzuklären. Darauffolgend wird der Grosse Rat über den Projektierungskredit entscheiden. Nach der Durchführung des Projektwettbewerbs wird der Ratschlag zur Realisierung des neuen Hallenbads dem Grossen Rat vorgelegt. Der Bezug ist abhängig von der Geschwindigkeit der parlamentarischen sowie baubedingten Prozesse und könnte nach heutigem Wissensstand 2029 erfolgen.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident Lukas Ott Tel. +41 79 308 33 21 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Mit der Annahme der Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» verstärkte das Basler Stimmvolk den seit 2018 in der Kantonsverfassung festgehaltenen Wohnschutz. Heute hat der Regierungsrat mit der neuen Wohnraumschutzverordnung die dazugehörigen Ausführungsbestimmungen verabschiedet. Die neuen Bestimmungen zum Schutz von bezahlbarem Wohnraum treten am 28. Mai 2022 - sechs Monate nach Annahme der Initiative - in Kraft.

title_de: Neue Wohnschutzbestimmungen treten per 28. Mai 2022 in Kraft

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Wie in allen grösseren Städten stellen das knappe Wohnraumangebot und die steigenden Mietpreise auch im Kanton Basel-Stadt eine grosse Herausforderung dar. Sie beschäftigen Politik und Bevölkerung gleichermassen. Letzten November haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Initiative «Ja zum ECHTEN Wohnschutz» angenommen und damit einer erneuten Änderung des Wohnraumfördergesetzes zugestimmt. Zur Verbesserung des Wohnschutzes sieht das Gesetz u.a. vor, dass in Zeiten von Wohnungsnot (bei einer Leerstandsquote ≤ 1.5%) für die Sanierung, den Umbau oder den Abbruch und Ersatzneubau von Wohnraum eine zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingeführt wird. Falls die Mieterschaft für die Sanierung oder den Umbau ausziehen muss, wird ihr zudem ein Recht auf Rückkehr in die sanierte oder umgebaute Liegenschaft gewährt. Neu eingeführt wird zudem eine Bewilligungspflicht für die Begründung von Stockwerkeigentum bei bereits gebauten Liegenschaften mit vier oder mehr Wohnungen.

Für die geschützten Wohnungen gilt neu, dass ein allfälliger Mietzinsaufschlag als Folge einer Sanierung oder eines Umbaus während fünf Jahren kontrolliert wird. Die dafür zuständige paritätisch zusammengesetzte Wohnschutzkommission legt den maximalen Mietzinsaufschlag fest. Dieser wird berechnet, indem der auf maximal 50% beschränkte wertvermehrende Anteil der überwälzbaren Investitionskosten mit einem reduzierten Überwälzungssatz von rund 2.3% multipliziert wird.

Ist die Eigentümerschaft bereit, für die konkreten Mietzinsaufschläge eine vorgegebene Bandbreite zu akzeptieren, so kann sie – sofern die Sanierung oder der Umbau im bewohnten Zustand erfolgt – das vereinfachte Wohnschutz-Bewilligungsverfahren durchlaufen.

Auch definiert die Verordnung, in welchen Fällen besonders wertvolle ökologische Massnahmen überwälzt werden können: Es handelt sich dabei um Massnahmen, die die ökologischen Belastungen beim Bauen reduzieren, insbesondere graue Treibhausgase und graue Energie, z.B. durch die Wiederverwendung von Bauteilen und den Einsatz von Recyclingmaterial sowie die Verwendung von biogenem Material als temporärem Kohlenstoffspeicher.

Die Frist für die nun anstehenden komplexen Vorbereitungen für den Vollzug bis zum Inkrafttreten der neuen Wohnschutzbestimmungen am 28. Mai 2022 ist sehr kurz. Der Regierungsrat hofft, dass es in diesem Zusammenhang nicht zu Verzögerungen kommt.

Mit den neuen Bestimmungen sind Mieterinnen und Mieter künftig besser vor Verdrängung durch Kündigung und Mietzinserhöhungen geschützt. Vorzeitige Sanierungen und preistreibende Renovationen werden weniger attraktiv. Von der Verschärfung ausgenommen sind lediglich für höchstens drei Monate gemietete Wohnungen, Luxuswohnungen sowie Wohnungen in Liegenschaften mit drei oder weniger Wohneinheiten. Der Kanton wird die Auswirkungen der neuen Ausführungsbestimmungen laufend analysieren.


contact: zur Begrünungsaktion: Anna Haug Tel. +41 61 267 31 05, anna.haug@bs.ch Projektleiterin Grünstadt Schweiz, Stadtgärtnerei Basel Ruedi Tobler Tel. +41 79 230 81 90 Präsident Verein «Grün her Schweiz»

lead_de: Mit einer Pflanzaktion wird heute die Betonmauer der Einhausung der Nordtangente begrünt: 100 Schülerinnen und Schüler der Primarschule Erlenmatt setzen entlang des Tangentenweges auf der Erlenmatt 50 Kletterpflanzen und begrünen damit 1’000m2 der kahlen Betonmauer. Gärtnerinnen und Gärtnern der Stadtgärtnerei leiten die Kinder an. Die Aktion ist eine Initiative des kürzlich in Basel gegründeten Vereins «Grün her Schweiz». Die Begrünung leistet einen konkreten Beitrag zur Verbesserung des lokalen Mikroklimas und zur Förderung der Biodiversität auf der Erlenmatt.

title_de: Eine grüne Wand für ein besseres Klima

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Mit Begrünungen von Dächern, Fassaden sowie von offenen Flächen kann das Mikroklima in der Stadt wesentlich verbessert werden. Der kürzlich von Privaten in Basel gegründete Verein «Grün her Schweiz» will das bisherige Engagement der Behörden, insbesondere der Stadtgärtnerei, tatkräftig unterstützen und lancierte die Idee der Begrünung der Einhausung der Nordtangente auf der Erlenmatt. Heute, 29. April 2022, setzen 100 Schülerinnen und Schüler der Primarschule Erlenmatt 50 Kletterpflanzen (Efeu und Wilde Reben) entlang der bisher kahlen Betonmauer der Autobahn-Einhausung beim Tangentenweg.

Mit dieser Pflanzaktion werden mittelfristig 1’000m2 Betonwand dauerhaft begrünt. Fachleute sind sich einig, dass solche Fassadenbegrünungen, nebst der Pflanzung von Bäumen und Sträuchern sowie der Entsiegelung asphaltierter Flächen, wirksam dazu beitragen, CO2 zu binden, die Biodiversität zu fördern und mittels Verdunstung die hohen sommerlichen Temperaturen im nahen Umfeld zu senken, was sich wiederum positiv auf das gesamte Stadtklima auswirkt.

Unterstützt wird die Aktion von der Stadtgärtnerei Basel. Sie finanziert das Vorhaben und stellt auch den zukünftigen Unterhalt der schnell wachsenden Pflanzen sicher. Solche privaten Initiativen sind auch ganz im Sinne von «Grünstadt Schweiz», mit dessen Silber-Label die Stadt Basel seit 2018 ausgezeichnet ist. Anna Haug, Projektleiterin bei der Stadtgärtnerei: «Nur in Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren, auch Privaten, werden wir in Basel neue Grünflächen schaffen und stetig ökologisch aufwerten können. Die Aktion von heute ist ein sehr schönes Beispiel für eine solche Zusammenarbeit und zeigt, wie wichtig die Themen Stadtklima und Biodiversität für die ganze Bevölkerung sind».

In das Pilotprojekt einbezogen ist auch die Pädagogische Fachhochschule Nordwestschweiz. Bis im Herbst dieses Jahres werden Studierende vor Ort einen «Klima-Lehrpfad» realisieren. Mit dessen Hilfe können Interessierte sowie vor allem auch weitere Schulklassen anhand des konkreten Projekts Erkenntnisse gewinnen über die komplexen Zusammenhänge zwischen CO2-Emissionen, deren Bindung in Pflanzen, der Biodiversität und des Mikroklimas.

Der Einbezug von Jugendlichen und Kindern über die Umweltbildung sei dem Verein «Grün her Schweiz» sehr wichtig, sagt Vereinspräsident Ruedi Tobler, denn «so kann erreicht werden, dass weitere Kreise für diese Zusammenhänge sensibilisiert werden können».


contact: Jo Vergeat Grossratspräsidentin Telefon +41 78 644 93 33

lead_de: Der Grosse Rat beschliesst in der Maisitzung über Nothilfemassnahmen für die Ukraine. Eine weitere Ausgabe betrifft den Um- und Neubau des Instituts für Rechtsmedizin. Schliesslich beantragt der Regierungsrat die Weiterführung des Covid-Schutzschirms für Grossveranstaltungen bis Ende 2022.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 11. und 18. Mai 2022

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Ersatzstandort Institut für Rechtsmedizin

Das Institut für Rechtsmedizin ist heute auf zwei Standorte verteilt. Der Hauptsitz ist auf dem Schällemätteli-Areal, die forensische Genetik und die Verkehrsmedizin sind an der Mülhauserstrasse untergebracht. Mit dem Umzug an die Socinstrasse in die bisherigen Räumlichkeiten des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts wird das Institut an einem Standort zusammengeführt. Zwei der drei Gebäude sollen umgebaut und weitergenutzt, das dritte Gebäude durch einen Labor-Neubau ersetzt werden. Der Regierungsrat beantragt dafür gut 43 Mio. Franken. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Pläne.

Nothilfe für die Ukraine

Die Ukraine soll von Basel-Stadt rasche Unterstützung erhalten. Der Regierungsrat hat ein Hilfspaket über knapp 2,5 Mio. Franken geschnürt; den Grossteil davon muss der Grosse Rat bewilligen. Es geht einerseits um medizinisches Schutzmaterial im Wert von knapp 1,5 Mio. Franken, das dem Bund für humanitäre Hilfslieferungen ins Kriegs- und Flüchtlingsgebiet zur Verfügung gestellt wird. Die Finanzkommission ist einverstanden und hat den dringlichen Nachtragskredit bereits bewilligt. Er wird dem Grossen Rat noch zur Kenntnis gebracht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ausserdem als Nachtragskredit 750’000 Franken für zukünftige Nothilfemassnahmen. Diese Mittel werden im Rahmen entsprechender Unterstützungsgesuche von Hilfswerken durch den Regierungsrat vergeben.

Covid-Schutzschirm für Grossevents

Der Covid-Schutzschirm für Grossveranstaltungen ab 5'000 Personen mit überkantonaler Bedeutung soll bis Ende 2022 weitergeführt werden. Der Regierungsrat beantragt die Verlängerung des dringlichen Grossratsbeschlusses vom Juni 2021. Somit könnten in Basel-Stadt ungedeckte Kosten aufgrund behördlicher Anordnungen im Zusammenhang mit der Pandemie noch bis Ende Jahr von Kanton und Bund übernommen werden. Der bereitgestellte Betrag für die Finanzierung soll von 19 Mio. auf 31,75 Mio. Franken erhöht werden. Es gab keine parlamentarische Vorberatung.

Parlamentarische Vorstösse

Auf der langen Liste parlamentarischer Vorstösse findet sich eine Motion, die gesunde Bäume stärker vor Fällung schützen will. Eine weitere Motion fordert eine Karenzfrist für ehemalige Mitglieder des Regierungsrates. Sie sollen nach Ausscheiden aus dem Amt mindestens vier Jahre lang keine bezahlten neuen Mandate oder Aufträge des Kantons erhalten können. Schliesslich verlangt eine Motion einen späteren Schulbeginn am Morgen für Schülerinnen und Schüler.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Marco Greiner Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher Tel. +41 61 267 86 36

lead_de: Basel-Stadt und Baden-Württemberg wollen ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen. Dazu gehören auch die Bestrebungen, dass die Beziehung der Schweiz mit der EU zeitnah gestärkt wird. Der Basler Regierungspräsident Beat Jans und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann haben im Basler Rathaus eine entsprechende gemeinsame Absichtserklärung unterzeichnet. Vorgängig besuchten die beiden hochkarätigen Delegationen aus Basel-Stadt und Baden-Württemberg das Basler Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche und das Smart City Lab Basel.

title_de: Basel-Stadt und Baden-Württemberg verstärken ihre Zusammenarbeit und unterzeichnen eine gemeinsame Absichtserklärung

content_de:
Anlässlich eines Arbeitstreffens des Regierungsrates Basel-Stadt mit dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und weiterer Regierungsmitgliedern von Baden-Württemberg am 29. April 2022 im Basler Rathaus wurde eine Zusammenarbeit in verschiedenen Zukunftsbereichen vereinbart. Die entsprechende gemeinsame Absichtserklärung unterzeichneten anschliessend Regierungspräsident Beat Jans und Ministerpräsident Kretschmann. Für Regierungspräsident Jans ist die gemeinsame Erklärung «Kitt für den Zusammenhalt in der Region. Baden-Württemberg und Basel-Stadt haben vieles gemeinsam. Der grenzüberschreitende Austausch zwischen den benachbarten Landesteilen ist eine Erfolgsgeschichte. Basel-Stadt freut sich sehr darüber, dass wir die bestehende Freundschaft und die künftige Zusammenarbeit heute bekräftigen durften.»

Ministerpräsident Kretschmann betrachtete das Treffen vor dem aktuellen Zeitgeschehen: «Wir leben in unruhigen Zeiten. Überall fordern Populisten und Extremisten unsere Demokratien heraus. Deswegen müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern im Alltag immer wieder beweisen, dass unser Staats- und Verwaltungssystem Garant für Freiheit und Demokratie ist. Dafür leisten grenzüberschreitende Initiativen einen sehr wichtigen Beitrag. Schließlich verbessern sie die Lebenssituation der Menschen vor Ort ganz praktisch. Und heute heben wir unsere Zusammenarbeit auf eine neue Stufe».

Europapolitik und der Bereich Klima/Energie steht im Vordergrund

Wichtige Pfeiler der Zusammenarbeit sind die Europapolitik sowie die Bereiche Klima und Energie. In einem gemeinsamen Appell an die Regierungen in der Schweiz und in Deutschland sowie an die EU-Kommission wird unter anderem eine zeitnahe Lösung für die institutionellen Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU gefordert, insbesondere auch für die Assoziierung der Schweiz bei Horizon Europe. Bezüglich Klima und Energie sollen beispielsweise Massnahmen zum Aufbau eines grenzüberschreitenden Wasserstoff-Ökosystems und die Nutzung der Rheinschifffahrt zur Verteilung von Wasserstoff geprüft und wenn möglich umgesetzt werden.

Webinar-Reihe startet bereits in diesem Jahr

Weitere Bereiche der vertieften Zusammenarbeit zwischen Basel-Stadt und Baden-Württemberg betreffen die grenzüberschreitende Zusammenarbeit sowie Verkehr und Mobilität. Vorgesehen ist auch die Durchführung einer Webinar-Reihe, zwei entsprechende Formate zu den Kooperationsbereichen Europapolitik und Klima/Energie organisiert Basel-Stadt bereits im laufenden Jahr.

Rahmenprogramm des Arbeitsbesuchs

Vor der Unterzeichnung der gemeinsamen Absichtserklärung im Rathaus besuchte die Delegation aus Baden-Württemberg, der auch der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in der Schweiz, Michael Flügger, angehörte und die Basler Delegation das Pharmaunternehmen Hoffmann-La Roche, wo insbesondere das Thema «personalisierte Medizin» behandelt wurde. Anschliessend stand die Vorstellung des Smart City Lab Basel auf dem Programm, Themen waren die Energiepolitik, e-Mobilität und die geplante Velo-Hochbahn.


contact: Madeleine Imhof Leiterin Statistisches Amt Tel. +41 61 267 87 25 Mathias Bestgen Projektleiter Statistisches Amt Tel. +41 61 267 59 39

lead_de: Rund 7 000 Familien im Kanton Basel-Stadt erhalten in diesen Tagen per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Situation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik. Die Resultate werden voraussichtlich Mitte 2023 vorliegen.

title_de: Start der vierten kantonalen Familienbefragung

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Die Familien im Kanton Basel-Stadt bilden eine Bevölkerungsgruppe, deren Wohlbefinden dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist. Mit Hilfe der Familienbefragung sollen die speziellen Bedürfnisse der Familien erhoben werden. Die Ergebnisse liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden Anhaltspunkte für die Planung und Steuerung der Familienpolitik und geben Aufschluss über die aktuelle Situation der Familien. Dank der Befragung kann zudem die Wirksamkeit von bestehenden Angeboten und Massnahmen für Familien überprüft werden.

Die Familienbefragung gehört zum Grundauftrag des Statistischen Amtes und wird alle 4 Jahre durchgeführt. Seit 1. Juli 2015 bildet das kantonale Statistikgesetz (§ 9 StatG in Verbindung mit § 7 Abs. 2 lit. c der Statistikverordnung) Grundlage für diese Befragung.

Die Befragung startete mit dem Versand der rund 7 000 Fragebogen am Freitag, 29. April 2022. Die Familien wurden mittels Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogen. Während sechs Wochen haben die Angeschriebenen Zeit, den Fragebogen schriftlich oder online auszufüllen. Die Teilnahme ist freiwillig. Alle Angaben werden vertraulich behandelt und anonym ausgewertet. Das Statistische Amt legt die Ergebnisse voraussichtlich Mitte 2023 der Öffentlichkeit vor.

www.statistik.bs.ch/familienbefragung


lead_de: Der traditionelle 1. Mai-Umzug sowie das Fussballspiel des FC Zürich gegen den FC Basel haben die Kantonspolizei Basel-Stadt beschäftigt. Während es an der Demonstration zu diversen Sachbeschädigungen kam, blieb der Fussballmatch grösstenteils friedlich.

title_de: Ein 1. Mai mit viel Arbeit für die Polizei

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Im Rahmen des 1. Mai-Umzuges in der Basler Innenstadt am Sonntagmorgen wurden durch vermummte Personen diverse Scheiben eingeschlagen und Fassaden von Liegenschaften entlang der Demo-Route versprayt. Zwei Personen wurden durch die Kantonspolizei Basel-Stadt kontrolliert und davon eine an die Staatsanwaltschaft rapportiert. Zudem erging am Montag seitens einer Person eine Anzeige gegen Unbekannt wegen versuchten Raubes aufgrund eines Vorfalls während der Demonstration.

Der Fussballmatch am späten Nachmittag verlief aus polizeilicher Sicht ohne grössere Zwischenfälle. Ein kleineres Scharmützel zwischen vermummten Fangruppierungen aus beiden Lagern verlief ohne Auswirkungen auf die regulären Matchbesuchenden. Nach Spielende musste die Kantonspolizei Basel-Stadt mittels Polizeiketten auf dem Spielfeld eine Trennung der Fanlager sicherstellen. Personen wurden dabei keine verletzt. Die Rückreise der Gästefans mittels Extrazügen verlief ebenfalls geordnet.


contact: Bau- und Verkehrsdepartement (für bauliche Fragen): René Maier, Tel. +41 61 267 93 70 Projekt Manager, Städtebau & Architektur, Abteilung Hochbau Bau- und Verkehrsdepartement (für betriebliche Fragen): Carmen Jeker, Tel. +41 61 267 11 34 Leiterin Geschäftsbereich Betrieb, Tiefbauamt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Auf dem Dreispitzareal, zwischen Brüssel- und Rotterdam-Strasse, soll ein zeitgemässer Werkhof für die Kommunalfahrzeugflotte des Tiefbauamts entstehen. Die bestehenden Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude sollen saniert, umgebaut und neu gebaut werden, da sie den Anforderungen an eine zeitgemässe Infrastruktur, Arbeitssicherheit, Energieeffizienz und Erdbebensicherheit nicht mehr genügen. Dafür hat der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 37 Mio. Franken beantragt.

title_de: Neue Werkstätten, Aussenlager und Büros für den Betrieb des Tiefbauamts

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Das Areal am Leimgrubenweg 29, wo der Betrieb des Tiefbauamts angesiedelt ist, wurde im Jahre 1918 bezogen und seither laufend an die veränderten Bedürfnisse angepasst. Am Standort werden Teile der öffentlichen Infrastruktur wie Parkbänke, öffentliche Toiletten oder Spielgeräte von Spielplätzen repariert sowie die Kommunalfahrzeuge des Kantons wie Kehrrichtfahrzeuge, Wischmaschinen oder Krankenwagen professionell gewartet. Die bestehenden Werkstatt-, Lager- und Bürobauten sind mittlerweile in die Jahre gekommen und genügen den heutigen Anforderungen an eine zeitgemässe Infrastruktur, Arbeitssicherheit, Energieeffizienz und Erdbebensicherheit nicht mehr. Da die Kommunalfahrzeuge im Lauf der Zeit grösser und schwerer wurden, können die aktuell gültigen Sicherheitsvorschriften bei der Wartung der Fahrzeuge aufgrund der beengten Platzverhältnisse nicht vollumfänglich eingehalten werden. Ab 2025 wird zudem 90% der Fahrzeugflotte des Tiefbauamts elektrisch betrieben sein, weshalb die Ladekapazitäten stark ausgebaut werden müssen, was in den Bestandesbauten schwierig umsetzbar ist.

Der Regierungsrat möchte deshalb die bestehenden Werkstatt-, Lager- und Bürogebäude sanieren, umbauen und neu bauen. Geplant ist der Neubau der Werkstätten für die Wartung der Kommunalfahrzeuge, der Neubau diverser Aussenlager, die Instandstellung der unterirdischen Einstellhalle, in welcher die Kommunalfahrzeuge untergebracht sind, und der Umbau des Lager- und Bürogebäudes. Mit dem Umbau werden die bestehenden Büros modernisiert und zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, damit die heute bei den IWB untergebrachten Mitarbeitenden des Kanalisations- und Gewässerunterhalts auf das Areal umziehen können. Auf den neu gebauten Werkstätten sowie den Aussenlagern wird eine Photovoltaikanlage erstellt und die Gebäude werden an die Fernwärme angeschlossen. Der Neubau entspricht weitestgehend dem Minergie-P-Eco-Standard. In den neuen Werkstätten und auf dem Areal können die künftig benötigten E-Ladestationen problemlos integriert werden.

Für die Umsetzung dieser Massnahmen hat der Regierungsrat beim Grossen Rat Mittel in der Höhe von 37,295 Mio. Franken beantragt. Vorbehältlich der Dauer des politischen Prozesses und der behördlichen Genehmigungen werden die Bauarbeiten etappenweise und unter laufendem Betrieb von 2024 bis 2026 umgesetzt.

Ablösung der Kopfparzelle

Der Werkhof befindet sich auf einer Parzelle im Eigentum der Christoph Merian Stiftung (CMS). Heute mietet der Kanton das Areal. Zukünftig wird das Areal im Baurecht an die Einwohnergemeinde der Stadt Basel abgegeben. Gleichzeitig wird die Kopfparzelle, d.h. der Bereich entlang des Leimgrubenwegs bis 18m Bautiefe, an die CMS zurückgegeben. Nach Abschluss der Baumassnahmen steht der CMS damit eine Parzelle an städtebaulich attraktiver Lage direkt am Leimgrubenweg wieder zur eigenen Nutzung zur Verfügung.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, den Stimmberechtigten die Ablehnung der Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» zu empfehlen. Der Regierungsrat teilt zwar das Anliegen der Initiative, dass der öffentliche Verkehr attraktiv und für alle bezahlbar sein soll. Hingegen ist der Regierungsrat der Ansicht, dass die Volksinitiative den falschen Ansatz verfolgt. Denn Gratisangebote oder Vergünstigungen nach dem Giesskannenprinzip schaffen im Mobilitätsbereich unerwünschte Anreize, da sie der Kostengerechtigkeit und dem Klimaschutz entgegenwirken. Zu bedenken ist, dass eine Verlagerung von Autofahrten auf den ÖV bei Minderjährigen praktisch nicht zu erwarten ist. Bei Erreichen der Altersgrenze von 20 Jahren entstünde jedoch bei Umsetzung der Volksinitiative ein massiver Kostensprung, der sich kontraproduktiv auswirken und junge Erwachsene dazu bewegen dürfte, sich vom öffentlichen Verkehr abzuwenden. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb die Initiative zur Ablehnung und unterbreitet dem Grossen Rat keinen Gegenvorschlag. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Beda Baumgartner (SP) «für Unterstützung von aufsuchender Arbeit im Altersbereich» als Anzug zu überweisen. Auf Grundlage einer Bedarfsanalyse sowie der Ergebnisse aus dem Prozess zur Vision «Gut und gemeinsam älter werden im Kanton Basel-Stadt» soll ein Massnahmenpaket «Einsamkeit/Erreichbarkeit» erarbeitet werden, welches unterschiedliche Angebote und Projekte verschiedener Formen von Sozialarbeit ab dem Jahr 2024 unterstützt. Gleichzeitig soll die Datenlage auf Optimierungsmöglichkeiten geprüft werden. In der Zwischenzeit sollen bestehende Projekte und Organisationen weiterhin mit Beträgen in der bisherigen Höhe aus dem Budget des Gesundheitsdepartements unterstützt werden. (Auskunft: Michael Tschäni, Planungskoordination, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 16)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Michael Hug (LDP) und Annina von Falkenstein (LDP) betreffend «Durchführung eines Pilotprojekts Gratis-Tests für sexuell übertragbare Krankheiten (STI)» als Anzug zu überweisen. Eine Ergänzung und Ausweitung des bereits bestehenden Test- und Beratungsangebots im Bereich der Sexuellen Gesundheit im Kanton Basel-Stadt wäre zu begrüssen. Damit könnten möglichst viele Personen über das Risikoprofil ihres eigenen Sexuallebens aufgeklärt und es könnten offene Fragen beantwortet werden. Die Angebotserweiterung im Bereich der niederschwelligen Testangebote könnte zudem dazu beitragen. (Auskunft: Dr. Simon Fuchs, Kantonsarzt und Leiter Medizinische Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «öffentlicher Grillstationen am Rheinufer und in Basler Parkanlage» abzuschreiben. An geeigneten Standorten finanziert der Kanton Basel-Stadt öffentliche Grillstellen. Bei den Buvetten Oetlinger und Dreirosen sind die Grillstellen bereits realisiert. Die Grillstelle bei der Buvette Flora wird im Anschluss an die zurzeit laufende Ausschreibung umgesetzt. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oswald Inglin, CVP) betreffend «Konzessionierung von Miet-E-Fahrzeugen» stehen zu lassen. Mit den bisherigen Regelungen betreffend Sharing-Angebote, insbesondere mit der Beschränkung der Fahrzeuganzahl pro Anbieter, wird eine möglichst gemein- und stadtbildverträgliche Nutzung der Sharing-Fahrzeuge im Kanton Basel-Stadt ermöglicht. Künftig sollen diese Angebote zugunsten der Nutzerfreundlichkeit, der Nachhaltigkeit sowie der Stadtverträglichkeit noch stärker in geordnete Bahnen gelenkt werden. E-Trottinette, E-Bikes und andere elektrisch betriebene Kleinfahrzeuge sind platzsparende Verkehrsmittel, die beim Fahren nahezu geräuschlos sind und keine Abgase produzieren Das Bau- und Verkehrsdepartement erarbeitet dazu ein Konzept bis Ende 2022. (Auskunft: Martin Dolleschel, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 67)

dem Grossen Rat wiederkehrende Ausgaben in der Höhe von 936'000 Franken pro Jahr beantragt für die Überführung des Pilotprojekts zur Finanzierung von Ausbildungsbeiträgen für vorläufig Aufgenommene sowie andere Personen ohne Anspruch auf Stipendien in die Regelstruktur. Die neuen Ausgaben kommen zustande, weil Kosten, welche bisher durch den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie die CMS getragen wurden, neu ins reguläre Budget überführt werden. Gleichzeitig wird dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Pascal Pfister (SP) betreffend «Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 02 07)

dem Grossen Rat für die Finanzierung der Staatsbeiträge an die Kosten der Erhaltung und Restaurierung von Denkmälern in den Jahren 2022 bis 2025 eine Rahmenausgabenbewilligung in der Höhe von knapp 13 Mio. Franken beantragt. Die Zunahme der Beitragsgesuche lässt darauf schliessen, dass das Instrument der Denkmalsubvention bestens geeignet ist, um denkmalpflegerisch bedingte Mehrkosten abzufedern. (Auskunft: Stephan Kraus/Dirk Schmid, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 66 30/061 267 66 44)

die Vollziehungsverordnung zum Gesetz betreffend Ausbildungsbeiträge angepasst. Damit werden bedarfsgerechte Stipendien gewährt, sodass grundsätzlich keine Leistungen der Sozialhilfe mehr erfolgen müssen. Gleichzeitig werden die Ausbildungsbeiträge besser auf die bedarfsabhängigen Sozialleistungen, insbesondere auf die Prämienverbilligungen, abgestimmt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, Stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

für Massnahmen zum Erhalt der Infrastruktur von Freizeitgärten im Jahr 2022 eine Rahmenausgabe in der Höhe von Fr. 750'000 bewilligt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

die beiden Finanzbeiträge der Schweizerischen Rheinhäfen und der Satram Huiles SA als Geschenk an den Kanton Basel-Stadt mit Freude und dankend angenommen. Nach dem Rückbau des Tanklagers der Satram-Huiles SA, Basel an der Hiltalingerstrasse in Kleinhüningen und der damit verbundenen Bodenreinigung konnten die Gebeine der Verstorbenen auf dem ehemaligen Friedhof Kleinhüningen aufgenommen und in einem Sammelgrab auf dem Friedhof am Hörnli beigesetzt werden. Dank der Initiative des Dorfvereins Pro Kleinhüningen und den grosszügigen Finanzspenden der Schweizerischen Rheinhäfen und der Satram-Huiles SA, Basel kann für das Sammelgrab ein Grabmal in Erinnerung und zum Gedenken an den ehemaligen Friedhof Kleinhüningen erstellt werden. (Auskunft: Anja Bandi, Leiterin Friedhöfe, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 15)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen der amtlichen Vermessung zur Modernisierung des Datenmodells, zu einer erhöhten Standardisierung der Abläufe und zur Einführung der elektronischen Beglaubigung grundsätzlich begrüsst. Die Aufhebung von kantonale Erweiterungen in der amtlichen Vermessung wird jedoch abgelehnt, weil diese für einen städtischen Kanton mit erhöhten Qualität- und Informationsanforderungen weiterhin nötig sind. (Auskunft: Paul Haffner, Leiter Amtliche Vermessung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 57)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt sucht eine Mieterin oder einen Mieter für ein mögliches Parkcafé beim Winkelriedplatz. Ein Trafogebäude an der Solothurnerstrasse soll bis 2025 zu einem Parkcafé erweitert werden. Das Café soll Parkbesucherinnen und Parkbesucher zum Verweilen einladen. Interessierte haben bis zum 29. Juni 2022 Zeit, ihre Bewerbungen einzureichen. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird die angrenzende Parkanlage voraussichtlich ab Herbst 2022 erneuern.

title_de: Wirtin oder Wirt für neues Parkcafé beim Winkelriedplatz gesucht

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Die Parkanlage Winkelriedplatz ist ein wichtiger Grün- und Freiraum im dicht bebauten Gundeldinger-Quartier. Seine Ausstattung und Gestaltung ist jedoch veraltet und abgenutzt, weshalb der Grosse Rat 2021 die Erneuerung der Anlage beschlossen hat. Es handelt sich dabei um eine konkrete Entwicklung im Sinne des Stadtteilrichtplans Gundeldingen. Die Stadtgärtnerei wird die Parkanlage voraussichtlich vom Herbst 2022 bis Ende 2024 sanieren und den heutigen Bedürfnissen entsprechend umgestalten. Geplant ist unter anderem ein neuer Wasserspielbereich am Eingang Sempacherstrasse und ein neuer Kinderspielbereich an der Ecke Dornacherstrasse/Solothurnerstrasse. Neben dem grossen, wertvollen Baumbestand werden einheimische Gehölze und Stauden die Grünanlage prägen.

Gemäss Stadtteilrichtplan unterstützt der Kanton Basel-Stadt Eigeninitiativen der Quartierorganisationen, den Winkelriedplatz als lokales Zentrum weiterzuentwickeln. In einem Teil des bestehenden Trafogebäudes an der Solothurnerstrasse ist ein neues, kleines Parkcafé für den Winkelriedplatz vorgesehen. Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts hat den Betrieb des Cafés heute ausgeschrieben. Es soll frühestens im Frühjahr 2025 in Betrieb gehen. Sollte sich keine geeignete Betriebsorganisation finden lassen, wird die Trafostation ohne Parkcafé erneuert.

Im Wandel der Tages- und Jahreszeiten soll das Café für die Parkbesucherinnen und -besucher des Winkelriedplatzes da sein. Das Café richtet sich im Besonderen auch an Familien mit Kindern sowie Rentnerinnen und Rentner. Auf einer neuen Parkbühne gegenüber des Cafés wird es möglich sein, soziokulturelle und gesellschaftliche Anlässe für das Quartier durchzuführen. Allen Interessenten steht es offen, sich bis zum 29. Juni 2022 beim Tiefbauamt für das Parkcafé zu bewerben. Bis Ende Herbst 2022 wählt eine Auslobungskommission aus Mitarbeitenden der Verwaltung und Quartiervertretenden die Betreiberin bzw. die Betreiber aus, so dass sich diese in die Detailplanung des Cafés einbringen können. Das Parkcafé kann ab Eröffnung während fünf Jahren betrieben werden. Eine Verlängerung des Mietvertrags um weitere fünf Jahre ist möglich. Danach folgt die nächste Ausschreibung.

Beim Auswahlverfahren wird das gastronomische Angebot, das Geschäftsmodell und die Identifikation mit dem Ort bewertet. Details zur Ausschreibung sind ab sofort unter www.tiefbauamt.bs.ch/planauflagen einsehbar.

Hinweise

Visualisierung Umgestaltung Winkelriedplatz


contact: Frieder Kaiser Tel. +41 (0)61 267 42 31 Projekt- und Teamleiter, Abteilung Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel, Bau- und Verkehrsdepartement Matthias Nabholz Tel. +41 (0)61 267 08 01 Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Basel will Schwammstadt werden und damit einen wichtigen Beitrag zur Reduktion der Hitze in der Stadt und zum Umgang mit Starkregen leisten. Mit dem Schwammstadt-Prinzip kann Regenwasser im Boden wie in einem Schwamm verstärkt gespeichert werden und via Stadtgrün verdunsten. VoltaNord ist das erste Areal, das nach dem Schwammstadt-Prinzip entwickelt werden soll.

title_de: Basel wird Schwammstadt

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Die Hitze in den Städten wird in den kommenden Jahren weiter zunehmen. Darum hat der Regierungsrat letztes Jahr das «Stadtklimakonzept zur klimaangepassten Siedlungsentwicklung» im Kanton Basel-Stadt beschlossen. Ein wichtiger Baustein der klimanagepassten Siedlungsentwicklung ist dabei das Schwammstadt-Prinzip. Dieses soll erstmals auf dem Areal VoltaNord umgesetzt werden, aber auch die anderen grösseren Transformationsareale des Kantons bieten grosses Potential für die Umsetzung des Prinzips.

Das Schwammstadt-Prinzip schliesst den Regenwasserkreislauf im Freiraum. Es ist ein wichtiger Baustein auf Basels Weg hin zu einer noch stärker begrünten, klimaangepassten Stadt, so wie es das Stadtklimakonzept vorsieht. Der Abfluss von Regenwasser in die Kanalisation soll reduziert, seine Verweildauer im städtischen Raum erhöht und seine Verdunstung mittels Vegetation gefördert werden. Mit der Schwammstadt kommt das Regenwasser direkt den Bäumen zugute, statt ungenutzt in die Kanalisation zu fliessen. So steht den Stadtbäumen an ihren meist trockenen Standorten mehr Wasser zur Verfügung. In der Folge entwickeln sie sich gesünder und überstehen trockene Sommer besser. Ein vitaler Baumbestand verdunstet mehr Wasser und kühlt so das Stadtklima. Gleichzeitig wird die Kanalisation entlastet und die Gefahr von Überflutungen aufgrund zunehmender Starkregenereignisse reduziert.

Das Schwammstadt-Prinzip erfordert eine entsprechende Infrastruktur, die das Bau- und Verkehrsdepartement bei anstehenden Bauprojekten wenn immer möglich mitplant. Wesentliche Elemente der Schwammstadt sind zum Beispiel wasserdurchlässige Oberflächen, offene Rinnen oder bepflanzte, so genannte Retentionsmulden. Retentionsmulden sind modellierte Grünflächen, in die das Regenwasser von Hartflächen eingeleitet, gestaut und anschliessend von der Vegetation verdunstet wird. Überschüssiges Wasser wird durch eine Bodenpassage gereinigt und versickert in den Untergrund, wo es das lokale Grundwasser anreichert. Durch all diese Massnahmen bleibt das Regenwasser im natürlichen Kreislauf und als wertvolle Ressource im Naturhaushalt erhalten.

Nebst baulichen Massnahmen wie auf dem Areal VoltaNord wird das Prinzip Schwammstadt auch mit fortschrittlichen Planungsinstrumenten und Richtlinien sowie Forschungsprojekten gefördert, beispielsweise der Stadtgärtnerei. Die Stadtgärtnerei betreibt momentan eine Forschungsanlage in der Baumschule in Arlesheim. Zusammen mit der ZHAW Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften prüft sie den unterschiedlichen Einsatz von Pflanzenkohle in Baumsubstrat und misst deren Einfluss auf die Baumentwicklung. Pflanzenkohle ist in der Lage, grosse Mengen an pflanzenverfügbarem Wasser und Nährstoffen zu speichern. Erste aussagekräftige Resultate erwartet die Stadtgärtnerei Ende 2022.

Hinweise

Bildlegende: Eine erste Entsiegelungsmassnahme als Beitrag zur Schwammstadt realisierte das Bau- und Verkehrsdepartement auf der Erlenmatt. «Im Triangel» entsiegelte die Stadtgärtnerei einen Teil des Hartbelags und legte einen wasserdurchlässigen Kiesplatz an, wo in Zukunft 18 zusätzliche Bäume Schatten spenden.

Bild: Frieder Kaiser, Stadtgärtnerei Basel


contact: Kathrin Grotrian Tel. +41 61 267 82 96 Projektleiterin Mobilitätsstrategie Amt für Mobilität

lead_de: Die Pandemie hinterliess auch im vergangenen Jahr ihre Spuren bei der Mobilität im Kanton: Das Verkehrsaufkommen lag 2021 erneut deutlich unter dem Niveau, das wir aus den Zeiten vor der Pandemie kennen. Im Vergleich zum ersten Corona-Jahr 2020 nahm die Mobilität 2021 aber wieder leicht zu – beim Autoverkehr stärker als bei den öffentlichen Verkehrsmitteln und beim Veloverkehr.

title_de: Das Verkehrsaufkommen blieb auch im zweiten Corona-Jahr vergleichsweise tief

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In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen, die erfassen, wo wie viele Autos, Velofahrerinnen oder Fussgänger unterwegs sind. Auf Basis dieser Daten stellt das Amt für Mobilität einmal pro Jahr den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton zusammen. Auch im vergangenen Jahr hinterliess die Pandemie ihre Spuren – die Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie schränkten die Mobilität der Bevölkerung erneut ein, wenn auch weniger stark als noch im ersten Pandemie-Jahr. Als Folge davon lag das Verkehrsaufkommen 2021 insgesamt deutlich unter dem Niveau, das wir aus Zeiten vor der Pandemie kennen, aber gleichzeitig auch über dem Niveau im ersten Corona-Jahr 2020. Den stärksten Zuwachs im Vergleich zum Vorjahr verzeichnete der Autoverkehr (plus 5.2 Prozentpunkte). Auch beim öffentlichen Verkehr (plus 0.6 Prozentpunkte) war eine leichte Erholung erkennbar. Trotz Aufwärtstrend liegen sowohl der Auto- als auch der öffentliche Verkehr deutlich unter dem Niveau von 2019 – dasselbe gilt für den Fussverkehr. Der Veloverkehr (plus 3.3 Prozentpunkte) erreichte im vergangenen Jahr wieder das Niveau, auf dem er sich vor der Pandemie bewegt hatte. Die aktuellen Verkehrsindizes sind aufgrund der Pandemie nur bedingt aussagekräftig – langfristige Trends lassen sich aus den Zahlen der vergangenen zwei Jahre kaum ableiten. Ein Blick in die ersten Monate 2022 zeigt beispielsweise eine zunehmende Erholung der ÖV-Nachfrage.

Der Verkehrsindex umfasst neu auch den Anteil der emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Fahrzeuge. Gemäss Umweltschutzgesetz müssen 2050 alle Verkehrsmittel emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sein. Als Zwischenziel für 2030 ist ein Anteil von 20% festgelegt. Am 1. Dezember 2021 machten diese Fahrzeuge 1.1% aller im Kanton Basel-Stadt zugelassenen Fahrzeuge aus. Das mag auf den ersten Blick nach wenig aussehen. Betrachtet man jedoch die Statistik der Neuzulassungen, wird die Dynamik in diesem Bereich sichtbar: Im Jahr 2021 wurden fast doppelt so viele Fahrzeuge mit elektrischem Antrieb zugelassen als noch im Jahr 2019. Die reinen Elektroautos machen schon 12% der Neuzulassungen aus, weitere 22% entfallen auf Hybridfahrzeuge. Bei anhaltender Tendenz ist das erwähnte Zwischenziel für 2030 realistisch.

Hinweise

Grafik Verkehrsentwicklung


contact: Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 351’200 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

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Der Regierungsrat hat für die Projekte «Fokus Basel» und «Volkskino Jung», die während dem Open-Air-Kino auf dem Münsterplatz organisiert werden (4. bis 28. August 2022), einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 100'000 Franken bewilligt. Die Cinerent AG organisiert in Zusammenarbeit mit dem Verein Balimage den Filmabend «Fokus Basel», der bei freiem Eintritt das Basler Filmschaffen präsentiert. Das «Volkskino Jung» verbilligt die Eintritte des Open-Air-Kinos für Junge in Ausbildung.

Weiter hat der Regierungsrat für die Kunsttage Basel, welche vom 1. bis 4. September 2022 stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 77'500 Franken bewilligt. Unter dem Titel «It is possible!» produziert der Verein Kunsttage Basel insgesamt sieben partizipative Kunstprojekte und vier thematische Kooperationen im öffentlichen Raum Basels und angrenzender Gemeinden. Die präsentierten Performances, Live Art-Events und räumlichen Interventionen sind alle kostenfrei zugänglich. Sie stellen die Frage, wie eine gemeinschaftliche Herangehensweise an die Herausforderungen unserer Zeit aussehen und durch die Linse der Kunst neu gedacht werden könnte.

Auch hat der Regierungsrat für die Infrastruktur von Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen einen Beitrag in Höhe von 70'000 Franken bewilligt. Der Quartier-Treffpunkt Hirzbrunnen wird Sanierungsarbeiten am Boden durchführen und die Gebäudeheizung an die Grundwasserheizung der Siedlung «Im Reinacker» anschliessen lassen.

Der Regierungsrat hat dem gleichnamigen Verein für die Durchführung von «Em Bebbi sy Jazz» in Basels Innenstadt einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Mehr als 70 Bands, elf Street-Bands und drei Chöre – insgesamt über 700 Musikerinnen und Musiker – wollen am 19. August 2022 mehr als 70'000 Musikfans begeistern.

Der Regierungsrat bewilligt der Basler Künstlergesellschaft BKB für das Projekt «Sakrale Zeiten? Zeitgenössische Kunst in sakralen Räumen», das im Herbst 2022 in den Gebäuden verschiedener religiöser Gemeinschaften der Region stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken. So erreicht die BKG ein breites Publikum, um mit den Mitteln der Kunst existenzielle Fragen zu stellen: Was ist der Sinn des Lebens? Wie leben wir im Wissen um unsere Vergänglichkeit? Welchen Raum und Bedeutung haben Spiritualität und Ratio, Glaube und Philosophie in der heutigen Gesellschaft?

Zudem bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Tamilisches Festzelt am Eidgenössischen Schwing- und Älplerfest Pratteln, 26. August 2022, Pratteln, Tamilischer Verein Nordwestschweiz, Fr. 9'000.

Draisinenrennen, 17. September 2022, Dreispitz, Verein Draisinenrennen Basel, Fr. 5'000.

Krippenweg Basel 2022, Advent 2022, Innenstadt links des Birsig, Verein Krippenweg Basel, Fr. 3'000.

Publikation «Sozialpädagogische Familienbegleitung in der deutschsprachigen Schweiz», Frühjahr 2023, Verlag rüffer & rub Zürich, Verein Fachverband Sozialpädagogische Familienbegleitung Schweiz, Fr. 2'800.

Lieder- und Kulturfest 2022: «Dä Funkä tanzt!», Altstätten SG, Ende Oktober 2022, Verein Kulti 17, Jungwacht Blauring Schweiz, Fr. 2'000.


contact: Medienstelle des Bau- und Verkehrsdepartements Tel. 061 267 91 52 E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Gemeindepräsidentin Allschwil Nicole Nüssli-Kaiser Tel. 061 486 25 25 oder 079 700 20 26 E-Mail: nicole.nuessli@allschwil.bl.ch

lead_de: Die Buslinie 64 wird ab kommenden Montag, 16. Mai 2022 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann verlängert. Während der Hauptverkehrszeiten am Morgen und am Abend verkehrt die Linie auch hier jeweils im 15-Minuten-Takt. Die Kosten für die vorgezogene Verlängerung tragen die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt gemeinsam.

title_de: Ab Montag fährt die Buslinie 64 bis Bahnhof St. Johann

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Nachdem der Kanton Basel-Stadt die Verlängerung der Buslinie 64 vom Bachgrabenareal bis zum Bahnhof St. Johann zunächst zurückgestellt hatte, kann sie nun doch vorgezogen in Betrieb gehen. Das Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, die Gemeinde Allschwil, die Bau- und Umweltschutzdirektion Basel-Landschaft, die Baselland Transport AG (BLT) sowie die Basler Verkehrs-Betriebe haben die letzten Modalitäten geklärt. Aktuell wird die vorerst provisorische Haltestelle auf der Luzernerring-Brücke eingerichtet, so dass die Buslinie 64 ab Montag, 16. Mai 2022 vom Bachgrabenareal aus bis zum Bahnhof St. Johann weiterfahren kann. Die Buslinie 64 wird jeweils während der Hauptverkehrszeiten zwischen 6.00 und 9.00 Uhr sowie zwischen 15.00 und 19.00 Uhr im 15-Minuten-Takt bis zum Bahnhof St. Johann verlängert. Dort bestehen Umsteigemöglichkeiten auf die Tramlinien 1 und 21 sowie zur S-Bahn.

Die Gemeinde Allschwil und der Kanton Basel-Stadt übernehmen die Betriebskosten der vorgezogenen Buslinienverlängerung. Ab 2023 wird die Buslinie regulär im Rahmen des ÖV-Angebots der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanziert.