contact: Jörg Jantz, Leiter Abteilung Projekte, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 21

lead_de: (Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Die Bauarbeiten für die erste Etappe der Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Gebiet Socinstrasse Eulerstrasse und Birmannsgasse beginnen am kommenden Montag 6. Oktober 2003. Es werden klare Eingangstore von den Tempo-50-Strassen in das Tempo-30-Gebiet geschaffen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2004 und sind aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert.

title_de: Socinstrasse Eulerstrasse Birmannsgasse und Umgebung: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen (erste Etappe)

content_de:
Im Rahmen der WERKSTADT BASEL formulierten Vertreterinnen und Vertreter der Quartierbevölkerung den Wunsch nach einer Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen im Bereich der Socinstrasse, Birmannsgasse und Eulerstrasse. Dies im Sinne eines Modellfalles. Mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) beauftragte der Regierungsrat das Baudepartement, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten.

 Heutige Situation
 Die drei genannten Strassenzüge liegen in einem Gebiet, für welches zum Zeitpunkt der Verabschiedung des APS die Einführung von Tempo 30 geplant war. Aus diesem Grunde wurde der Betrachtungsperimeter auf das ganze Gebiet, welches innerhalb der Strassen Spalenring, Austrasse, Schützenmattstrasse, Schützengraben und Missionsstrasse liegt, ausgedehnt.

 In der Zwischenzeit wurde in diesem Gebiet Tempo 30 eingeführt. In Absprache mit dem dafür zuständigen Polizei- und Militärdepartement wurde bei der Einführung von Tempo 30 in diesem Gebiet - im Hinblick auf das geplante Projekt - bewusst auf weitere Verkehrsberuhigungsmassnahmen, beispielsweise auf eine Änderung der Parkierung, verzichtet.

 Das attraktive städtische Wohngebiet leidet zum Teil unter Schleichverkehr. Die einzelnen Strassen sind, vor allem in den Kreuzungsbereichen, allerdings sehr grosszügig angelegt und unterstützen das geltende Verkehrsregime mit ihrer baulichen Ausgestaltung nicht. Die Überquerung für Fussgängerinnen und Fussgänger an diesen Orten gestaltet sich schwierig. Die Einfahrt in das Tempo-30-Gebiet ist heute nur signalisiert und nicht baulich ausgebildet; zum Teil hat es provisorische Pacerschwellen.

 Projekt
 Ziel des ganzen Umgestaltungsprojektes ist eine Steigerung der Qualität des Wohnumfeldes. Die Fahrbahnen werden auf das notwendige Mass reduziert. Klare Parkbuchten ordnen den ruhenden Verkehr. Die Trottoirflächen werden vor allem in den Kreuzungsbereichen zu Lasten der heute überdimensionierten Fahrbahn vergrössert und teilweise zu kleinen «Quartierplätzen mit Aufenthaltsqualität» aufgewertet. Somit werden auch die Querungsmöglichkeiten für Fussgängerinnen und Fussgänger verbessert. Die Einfahrten von den Tempo-50-Strassen in das Tempo-30-Gebiet werden mittels Trottoirüberfahrten baulich gekennzeichnet. Dank der Baumreihe in der Eulerstrasse und den Baumpaaren bei den Kreuzungen der Birmannsgasse kann eine vermehrte Durchgrünung des Quartiers erreicht werden. Die Zahl der Parkplätze bleibt über den gesamten Planungsperimeter gesehen gleich, zusätzlich werden aber Veloabstellplätze auf der Fahrbahn über das ganze Gebiet verteilt markiert mit dem Ziel, die Trottoirflächen von abgestellten Velos zu befreien.

 Kosten
 Im April 2002 hat der regierungsrätliche Lenkungsausschuss des Aktionsprogramms Stadtentwicklung (APS) die Kosten in der Höhe von CHF 3,09 Mio. Franken zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Es handelt sich um die Kosten für die Gesamtprojektierung und für die Realisierung von zehn Veränderungen in den Einmündungsbereichen (Trottoirüberfahrten und Trottoirnasen) sowie um die Umgestaltung der fünf Knotenbereiche innerhalb des Gebietes. Die zusätzlichen Kosten in der Höhe von 1,56 Mio. Franken für die Werkleitungserneuerungen gehen zu Lasten der Werkleitungseigentümer.

 Für die Strassenerneuerung und für die Bau- und Neupflanzungsarbeiten der Alleebäume in der Eulerstrasse ist eine Kreditvorlage in der Höhe von 1,26 Mio. Franken an den Grossen Rat in Ausarbeitung. Die erste Etappe ist aber unabhängig von dieser Kreditgenehmigung realisierbar.

 Bauetappen
 In einer ersten Etappe ab Montag, 6. Oktober 2003 bis Frühjahr 2004 werden diejenigen Übergänge (Einmündungsbereiche) von den Tempo-50- zu den Tempo-30-Strassen mittels Trottoirüberfahrten – dabei handelt es sich um durchgehende Trottoirs mit Fahrbahnanrampung – klar gekennzeichnet werden, gegen welche keine Einsprachen vorliegen. Diese Art der Trottoirüberfahrten hat sich bereits an mehreren Orten in der Stadt bestens bewährt. Trottoirüberfahrten stellen klare bauliche Eingangstore dar und gewähren dem Fussgänger Vortritt gegenüber den einfahrenden Fahrzeugen. Die Ausführung dieser Arbeiten ist unabhängig von den weiteren Verkehrsberuhigungsmassnahmen möglich.

 Die weiteren Elemente der Verkehrsberuhigungsmassnahmen werden zur Zeit projektiert und sollen anschliessend ab Sommer 2004 bis Frühjahr 2005 koordiniert mit den geplanten Werkleitungsbauarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB), der Balcab AG und der Swisscom AG realisiert werden.

Hinweise

Das Projekt "Socinstrasse, Eulerstrasse, Birmannsgasse und Umgebung: Verkehrsberuhigung durch gestalterische Massnahmen" ist eines von fünf Schwerpunktprojekte des APS, welche 2003 und 2004 realisiert werden. ( vgl. Medienmitteilung )


contact: Peter Huber, Hochbau- und Planungsamt, Leiter Verkehrsplanung Tel.: 267 92 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Zwei Jahre nach seiner Eröffnung kann festgestellt werden dass sich der Dorenbach-Kreisel bewährt. Zwar kommt der Verkehr in den Stosszeiten teilweise nur sehr zäh voran doch führt der Kreisel insgesamt zu einer deutlichen Verkehrsberuhigung bietet mehr Abzweigemöglichkeiten und reduziert die Lärmbelastung für die Anwohnerschaft. Dieses insgesamt positive Fazit stützt sich auf eine Nachkontrolle des Baudepartementes.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Dorenbach-Kreisel bewährt sich

content_de:
Der Umbau der Dorenbachkreuzung von einer ampelgeregelten Kreuzung in einen Kreisel hat sich bewährt. Dies das Fazit einer Nachkontrolle durch die Basler Ingenieurfirma Rapp Trans AG im Auftrag des Baudepartementes Basel-Stadt. Während der Spitzenstunden wird die Leistungsgrenze des Kreisel erwartungsgemäss zwar überschritten. Das war allerdings früher schon mit der Ampelsteuerung der Fall. Andererseits profitieren die Verkehrsteilnehmer während über 20 Stunden täglich von einer ruhigeren und zügigeren Fahrt über die Kreuzung. Hinsichtlich der dadurch erreichten Reduktion des Verkehrslärms entspricht dies akustisch nach Messungen des Baudepartementes einer Verringerung des Verkehrsaufkommens um rund 40% tagsüber und um rund die Hälfte während der Nacht.

 Dank des Kreisels wurde es möglich, von Binningen her kommend links in die Holeestrasse abzubiegen. Dadurch werden Wohnquartiere im Bereich des Bernerrings und in Binningen entlastet.

 Zur Frage des Umgehungsverkehrs nach dem Bau des Kreisels lassen sich keine vollends gesicherten Aussagen machen. Gesamthaft hat das Verkehrsaufkommen in den Spitzenzeiten leicht abgenommen – Verkehr, der anderswo durchfährt, etwa über die Nordtangente oder die Bruderholzstrasse. Zur Verkehrssicherheit lassen sich keine gesicherten Aussagen machen, jedenfalls haben die Unfallhäufigkeit und die Unfallschwere abgenommen.

 Die departementsübergreifende Koordinationskommission Verkehr lässt zur Zeit verschiedene Verbesserungsvorschläge prüfen. So zum Beispiel die optimalere Einstellung der Lichtsignalanlage für die Tramlinie 2, die Verlängerung der Busspur in der Holeestrasse und die Anpassung der Spuraufteilung in den Kreiselzufahrten.

 (ca. 2’100 Zeichen)

content_format: html


contact: Sandra Hughes , Museumsdienste Basel, Tel. 061 267 43 83

lead_de: Medienmitteilung der Museumsdienste Basel -- Auch die vierte Museumsnacht am Freitag 16. Januar 2004 bietet wiederum ein Feuerwerk an Veranstaltungen und Höhepunkten rund um Ausstellungen und Sammlungen der 28 teilnehmenden Museen: Südseezauber im Museum der Kulturen Dufträtsel im Pharmazie-Historischen Museum Schnee von Gestern und Wintersport im Sportmuseum oder die Beuy(S)-Group im Museum für Gegenwartskunst. Und das ist nur ein Bruchteil des Angebots. Das Programm liegt ab sofort in den Museen auf.

title_de: Basler Museumsnacht - die Vierte

content_de:
Alle Angebote zusammen ergeben das grösste Museumsfest des Jahres in Basel. Dabei sprechen auch die Besucherzahlen eine deutliche Sprache. So wurden an der ersten Museumsnacht 68'000 Museumsbesuche gezählt, im letzten Jahr 84'000 und 2003 rund 94’000, was zeigt, dass ihre Beliebtheit ungebrochen anhält. Um diese Besucherströme zu bewältigen, wurden auch die Shuttle-Angebote ausgebaut. So gibt es nebst den fünf Shuttle-Bus Linien und den zwei Schiffsverbindungen auf dem Rhein neu eine Oldtimer-Tramlinie, die zwischen Schifflände, Kunstmuseum und Riehen fährt. Trotzdem lassen sich auch 2004 gewisse Wartezeiten am Abend selbst nicht vermeiden.
 Wer nach der Museumsnacht noch nicht genug hat, für den werden neu die After Hours geschaffen. Die Tickets der Museumsnacht berechtigen ab zwei Uhr früh zum kostenlosen Eintritt in die vier Clubs Atlantis, Kuppel, Kaserne und Allegra. Im Laurenzbau des Kunstmuseums bietet der Erlkönig bis vier Uhr Lounge-Stimmung.
 In sieben Museen gibt es wiederum ein Programm in Französisch, und zahlreich sind die Angebote für Kinder. Für auswärtige Besucherinnen und Besucher bieten sich drei Basler Hotels mit speziellen Museumsnachtspreisen an.
 Wie bereits im vergangenen Jahr sind Gäste dabei, neu die Basler Plakatsammlung. Die Archäologische Bodenforschung führt dieses Mal durch die Häuser am Andreasplatz, und die bewährte Bar des Musehum.BL auf dem Münsterplatz bietet «heiss & scharf» an.
 Nicht geändert haben sich die Eintrittspreise für die Museumsnacht. Das Ticket, das für alle Museen, Shuttle-Verbindungen und After Hours gültig ist, kostet unverändert CHF 20.-, der reduzierte Preis CHF 10.-. Junge Leute bis 25 erhalten gegen Vorweisen eines Ausweises einen Gratiseintritt. Programme und Tickets sind ab sofort in den Museen und an weiteren Verkaufsstellen erhältlich.
 Die Basler Museumsnacht wird von Pax, Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft, als Hauptsponsor unterstützt. Medienpartner sind die Basler Zeitung und Radio Basilisk.

Hinweise

www.museumsnacht.ch
 www.museenbasel.ch


contact: Dr. Madeleine Imhof Tel. 061 267 87 25 Leiterin Informationsvermittlung Projektleiterin Bevölkerungsbefragung Statistisches Amt, Wirtschafts- und Sozialdepartement

title_de: Detailbericht zur Bevölkerungsbefragung 2003 liegt vor

content_de:
Der Regierungsrat hat die detaillierten Auswertungen zur Bevölkerungsbefragung 2003, die vom 21. Januar bis 4. März 2003 stattgefunden hat, zur Kenntnis genommen. Der rund zweihundertseitige Bericht baut auf dem Kurzbericht vom Juni 2003 auf, der die ersten Ergebnisse beinhaltete ( vgl. Medienmitteilung vom 10. Juni 2003 unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/06/rrbs-20030610-005.html ).

 Der Detailbericht enthält kurze, mit farbigen Grafiken illustrierte Texte zu ausgewählten Themen sowie eine vollständige Auswertungsübersicht aller Fragen. Jeweils eine mehrfarbige Grafik und eine Tabelle pro Frage zeigen die Resultate im Total und für die Merkmale Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Wahlkreis, Alter und Haushaltsform. Die Ergebnisse geben zwar Hinweise auf die Präferenzen der Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt, sie enthalten aber auch widersprüchliche Aussagen, indem z.B. einerseits weniger Steuern, andererseits aber ein Ausbau diverser Leistungen gefordert wird. Dies ist übrigens der klassische Zielkonflikt, dem der Regierungsrat bei der Ausarbeitung der Ausgabenreduktionen gegenüber steht.

 Trotz dieser Einschränkung bietet der Bericht allen Interessierten wertvolle Zusatzinformationen für die Wirkungsprüfung der im Politikplan enthaltenen Zielsetzungen.

 Der Detailbericht ist ab sofort unter www.statistik.bs.ch/ einsehbar.


contact: Pierre Felder, Leitung Stab Schulen, Erziehungsdepartement, Telefon 061 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Regina Christen-Annen und Felix Forster wurden heute vom Regierungsrat zum neuen Rektoratsteam der Schulen von Riehen und Bettingen gewählt. Sie treten ihr Amt per 1. Januar 2004 an.

title_de: Regina Christen-Annen und Felix Forster bilden neues Rektoratsteam der Landschulen

content_de:
Der Regierungsrat hat Regina Christen und Felix Forster zum neuen Rektoratsteam der Landschulen gewählt. Regina Christen und Felix Forster bringen verschiedene, sich ergänzende Erfahrungen mit, welche für das neue Teamleitungsmodell des Rektorats der Schulen von Riehen und Bettingen eine grundlegende Voraussetzung bilden.

 Regina Christen wurde 1953 geboren und hat in Basel die Schulen besucht. Am damaligen Kantonalen Lehrerseminar Basel-Stadt bildete sie sich zur Primarlehrerin aus. Seit 1976 unterrichtet Regina Christen als Klassenlehrerin. Während vielen Jahren war sie auch als Praxislehrerin am Pädagogischen Institut tätig, wo sie darüber hinaus Lehraufträge inne hatte. Anfang der neunziger Jahre engagierte sie sich in der Kantonalen Arbeitsgruppe «Blockzeiten an der Primarstufe». Seit 2002 ist Christen als Mitglied der Geschäftsleitung der Basler Schulsynode (50%) und als Primarlehrerin in Riehen (ebenfalls 50%) tätig.

 Felix Forster wurde 1947 geboren und hat in Basel die Schulen besucht. An der Universität Basel studierte er Mathematik, Physik und Geografie und erwarb am damaligen Lehrerseminar das Mittellehrerdiplom. Während rund 30 Jahren unterrichtete er an verschiedenen Schulen. Ab 1985 war er als Konrektor der ehemaligen Realschule Basel tätig. Seit 1996 ist Forster Konrektor der Schulen von Riehen und Bettingen, seit August 2003 leitet er die Landschulen interimistisch. Während vielen Jahren hat er sich aktiv für die Schulreform eingesetzt. Felix Forster hat sich darüber hinaus in zahlreichen Arbeits- und Steuerungsgruppen engagiert, so etwa in den Bereichen Leitungsstrukturen Orientierungsschule sowie Unterrichtslektionendach.

 Regina Christen und Felix Forster werden das Rektorat der Landschulen als Team führen. Das Erziehungsdepartement (ED) Basel-Stadt hatte im Hinblick auf den Rücktritt der Rektorin Liselotte Kurth per 31. August 2003 die Leitungsstrukturen überprüft und entschieden, das Rektorat der Schulen von Riehen und Bettingen künftig mit einer Teamleitung von zwei Rektoratspersonen und einer Leitung Administration zu besetzen. Das neue Leitungsmodell ist nicht mit Mehrkosten verbunden. Die Wahl von zwei Einzelpersonen mit sich ergänzendem Profil und der Voraussetzung, gut als Team zu kooperieren, erwies sich als sehr anspruchsvoll. Trotz guter Bewerbungen hat sich das ED im Sommer für eine zweite Ausschreibung entschieden. Seither werden die Landschulen von Felix Forster ad interim geleitet.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Am 2. Juni 2002 kommen zwei Steuerinitiativen zur Abstimmung. Regierungsrat und Grosser Rat haben beiden Initiativen Gegenvorschläge gegenübergestellt. Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten 2 x Nein zu den Initiativen und 2 x Ja zu den Gegenvorschlägen zu stimmen und sich bei der Stichfrage für den Gegenvorschlag auszusprechen.

title_de: Mit den Gegenvorschlägen die Steuern im Rahmen eines vernünftigen Gesamtpaketes senken

content_de:
Am 2. Juni 2002 entscheiden die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt über zwei Steuerinitiativen und die Gegenvorschläge des Regierungsrates und des Grossen Rates dazu.

 Über beide Initiativen und ihre Gegenvorschläge wird zwar getrennt abgestimmt. Die beiden Gegenvorschläge bilden jedoch ein sinnvolles Ganzes. Sie gehen teilweise sehr weit auf die Initiativen ein, ohne deren zu weit gehenden Postulate zu erfüllen. Die Umsetzung der Gegenvorschläge bedeutet zwar eine Lücke im Staatshaushalt, aber die Grössenordnung ist vernünftig und verantwortbar, zumal das Geld dafür den baselstädtischen Steuerpflichtigen zukommt.

 Regierungsrat und Grosser Rat empfehlen den Stimmberechtigten deswegen, 2 x Nein zu den Initiativen und 2 x Ja zu den Gegenvorschlägen zu stimmen, sowie bei den beiden Stichfragen 2 x das Feld «Gegenvorschlag» anzukreuzen.

 Die erste Initiative (Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt) verlangt, dass die Belastungsunterschiede zwischen Basel und den Landgemeinden Riehen und Bettingen höchstens 5% betragen dürfen. Wie dies erreicht werden soll, lässt die Initiative offen. Deren Umsetzung würde bedeuten, dass der Kanton riesige Einnahmenverluste von jährlich über 350 Millionen Franken in Kauf nehmen müsste. Als Folge stünden entweder eine unverantwortbare Defizitwirtschaft oder aber ein enormer, in diesem Umfang schädlicher Abbau auf der Leistungsebene bevor. Die Alternative zu den Einnahmenverlusten wären massive Steuererhöhungen in den Landgemeinden – ein staatspolitisch höchst problematisches Diktat der Mehrheit der Stadtbewohnerinnen und -bewohner. Der Gegenvorschlag bringt eine Reduktion der kantonalen Einkommenssteuer von 5,5% für alle Steuerpflichtigen im Kanton. Damit verbunden wären auf 5 Jahre befristete moderate Steuererhöhungen in Riehen und Bettingen. Zur Abfederung derselben werden 14 Millionen Franken für die Betroffenen bereitgestellt.

 Die zweite Initiative (Stopp der Steuerspirale) postuliert Steuerreduktionen bei der Einkommens- und der Vermögenssteuer. Diese Reduktionen würden zu Einnahmenausfällen von ca. 110 Millionen Franken führen. Regierungsrat und Grosser Rat anerkennen die Berechtigung von Steuersenkungen in unserem Hochsteuer-Kanton. Der Gegenvorschlag sieht bei der Einkommenssteuer eine Reduktion in ähnlicher Grössenordnung vor: Anstatt diese (wie die Initiative) progressiv zu gestalten, schlägt er für alle Steuerpflichtigen dieselbe Reduktion von 5,5% vor. Anstelle einer moderateren Erhöhung des Kinderabzuges (gemäss Initiative) soll dieser auf 6'500.- Franken für alle und bis 9'000.- Franken für Steuerpflichtige mit einem Einkommen von unter 70'000.- Franken erhöht werden. Kinderaufziehen soll damit von der Gesellschaft finanziell stärker entlastet werden. Auf der Vermögenssteuerseite geht der Gegenvorschlag etwas weniger weit als die Initiative. Auch hier soll jedoch die Steuerreduktion bei allen gleich viel – nämlich 10% – betragen und nicht mit einer Progression versehen werden.

 Abstimmungsverfahren
 Bei Abstimmungen über eine Initiative und einen entsprechenden Gegenvorschlag kommt ein spezielles Abstimmungsverfahren zur Anwendung: Die Stimmberechtigten haben die Möglichkeit des doppelten Ja plus der Beantwortung der Stichfrage. Spricht sich eine Mehrheit der Stimmenden für die Initiative und für den Gegenvorschlag aus, entscheidet die Stichfrage. Deswegen liegt es im Interesse der Stimmberechtigten, jeweils auch die Stichfrage zu beantworten und damit deutlich zu machen, welche Vorlage sie vorziehen.

 Der Regierungsrat hat in der Abstimmungsbroschüre zu den kantonalen Vorlagen vom 2. Juni 2002 in einem speziellen Kapitel das Abstimmungsverfahren bei Initiative und Gegenvorschlag erläutert.


contact: Rolf Schürmann Tel. 061 267 69 04 Präsident Kommission für Entwicklungszusammenarbeit

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 720’000 Franken.

title_de: 720'000 Franken für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt stellt jährlich 1,5 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit im In- und Ausland zur Verfügung. Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die 24 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 720’000 Franken.

 Im Inland wird die Stiftung Bergwaldprojekt mit 24'000 Franken und das Symposium der Schweizer Gesundheitszusammenarbeit in Basel mit 5’000 Franken unterstützt.

 Im Ausland werden 22 Projekte mit Beiträgen zwischen 9’000 und 100'000 Franken unterstützt. Die grössten Tranchen sind bestimmt für die medizinische Betreuung der Bevölkerung von Badakhshan, Afghanistan (100'000 Franken), den Bau einer neuen Sanitär-Anlage in der Schule des Ukrainischen Dorfes Nischnje Selischtsche (60'000 Franken), für die Sicherung der Existenzgrundlage von Bauernfamilien in Matagalpa, Nicaragua (50'000 Franken), für die muttersprachliche Alphabetisierung auf der Ilha de Moçambique (50'000 Franken) und für Grundwasserpumpen in den vorstädtischen Armutsvierteln Kalkuttas (40'000 Franken).


contact: Guido Bader Tel. 061 925 56 94 Forstamt beider Basel Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den ersten Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt genehmigt. Der WEP tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Er zeigt für das gesamte Waldgebiet des Kantons Basel-Stadt auf wie der Wald die an ihn gestellten Ansprüche (Nutz- Schutz- und Wohlfahrtsfunktion) nachhaltig erfüllen kann.

title_de: Waldentwicklungsplan Basel-Stadt - Umsetzung kann beginnen

content_de:
Aufgabe des Waldentwicklungsplanes
 Der erste, vom Regierungsrat genehmigte Waldentwicklungsplan (WEP) ist das Planungsinstrument auf überbetrieblicher Ebene. Er legt für den Wald die Entwicklungsabsichten, die allgemein gültigen Bewirtschaftungsgrundsätze und für besondere Flächen die Ziele und Massnahmen für die nächsten 15 Jahre fest. Damit zeigt der WEP für das gesamte Waldgebiet des Kantons Basel-Stadt auf, wie der Wald die an ihn gestellten Ansprüche (Nutz-, Schutz- und Wohlfahrtsfunktion) nachhaltig erfüllen kann.

 Der WEP tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft und richtet sich in erster Linie an die kantonalen und kommunalen Behörden. Die mit Aufsichtsaufgaben betrauten Stellen von Gemeinden und Kanton sind verpflichtet, bei ihren einzelnen Entscheiden alle formulierten Zielsetzungen und Massnahmen zu beachten und bei der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen. Auch die Grundeigentümerinnen und- eigentümer sind vom WEP und dessen Inhalt betroffen, denn sie sind wichtige Partner bei der Umsetzung. Konkrete Auswirkungen sind allerdings erst bei den an den WEP anschliessenden Verfahren und Ausführungsplanungen zu erwarten (Betriebspläne, Verträge, Verfügungen, z. B. über Beitragsleistungen).

 Die Entstehung des Waldentwicklungsplanes
 Stadtnahe Wälder sind als Erholungsraum für die Bevölkerung sehr wichtig. Es gibt eine grosse Vielfalt an Nutzungsmöglichkeiten, die auch potenzielle Konflikte in sich bergen. Aus diesem Grund kam dem Mitwirkungsverfahren bei der vorliegenden Waldentwicklungsplanung eine grosse Bedeutung zu. Dieses umfasste eine Umfrage, öffentliche Workshops und Informationsveranstaltungen, die öffentliche Auflage sowie den Internetauftritt (www.wep-basel.ch). An den Workshops und Informationsveranstaltungen nahmen Vertreterinnen und Vertreter aller wichtiger Gruppierungen sowie die Bevölkerung teil. Zu den Gruppierungen gehörten namentlich die Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, Naturschutzorganisationen, verschiedene Freizeitorganisationen sowie die Verwaltung.

 Das Mitwirkungsverfahren hat gezeigt, dass die Waldbesuchenden im Grossen und Ganzen mit dem Wald , wie er heute ist, zufrieden sind. Handlungsbedarf weist der WEP in den Bereichen Holznutzung und -absatz, Siedlungswälder, Konfliktlösung Erholung, Öffentlichkeitsarbeit und Information, Waldbau (Stufigkeit der Bestände), Schaffung von Waldreservaten und Waldrandpflege sowie beim Rad-Wegnetz (Mountainbike-Strecken) aus. Daraus ergeben sich insgesamt 20 Aufträge aus dem WEP. Das Mitwirkungsverfahren machte deutlich, dass ein grosser Informationsbedarf besteht und die Bedeutung der Umwelterziehung zunimmt. Die im Mitwirkungsprozess aufgedeckten Mängel und Konflikte sind mit der Inkraftsetzung des WEP aber noch nicht behoben und die vorgeschlagenen Lösungen noch nicht umgesetzt.

 Umsetzung des Waldentwicklungsplanes
 Instrumente für das Erreichen der Ziele und der Umsetzung der Massnahmen sind Öffentlichkeitsarbeit, Betriebsplanung, Projekte, Verträge, Bewilligungen, Verbote und Gebote unter Einbezug der federführenden Stellen und Beteiligten.

 Der WEP wird nach 15 Jahren überprüft und wenn nötig überarbeitet. Die Umsetzungskontrolle wird alle 3 Jahre im Sinne einer Vollzugskontrolle unter Führung des Forstamts beider Basel durchgeführt.

 Der Waldentwicklungsplan findet sich unter www.wep-basel.ch .


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
das bestehende Subventionsverhältnis mit dem Trägerverein Jugendelektronik-Zentren beider Basel um ein Jahr bis Ende 2004 verlängert. Im Frühjahr 2004 wird ein neues Gesamtkonzept «Offene Kinder- und Jugendarbeit Basel-Stadt» vorliegen. Die künftige Finanzierung der Angebote für Kinder und Jugendliche im Freizeitbereich soll in der Folge auf die Übereinstimmung mit den neuen Konzeptvorgaben überprüft werden. (Auskunft: Beat Kraus, Leiter Abt. Schule und Freizeit, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 57)

eine Beteiligung der IWB an dem Contracting Unternehmen Etawatt, einer Beteiligungsfirma des Swisspower Partners Städtische Werke Schaffhausen, gutgeheissen. Die IWB können damit Aktien im Wert von 270'000 Franken zeichnen. Ein starker Contracting Partner in der Ostschweiz ist für die IWB und die Swisspower von hoher strategischer Wichtigkeit. (Auskunft: Stefan Meyre, Leiter Business und Development, Industrielle Werke Basel, Tel. 079 346 32 66)

den Gegenentwurf der Bundesversammlung zur zurückgezogenen Volksinitiative «Avanti – für sichere und leistungsfähige Autobahnen»

die Änderung des Obligationenrechtes (Miete)

die Volksinitiative «Lebenslange Verwahrung für nicht therapierbare, extrem gefährliche Sexual- und Gewaltstraftäter».
 (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

Beatrice Lippuner

anstelle der zurückgetretenen Rosmarie Mayer-Hirt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Präsidentin ad interim der Kommission der Berufs- und Frauenfachschule BFS das bisherige Mitglied Trudy Müller und als neues Mitglied Chantal Hell-Grunauer gewählt.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Polizei- und Militärdepartement Lotteriefonds Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat für drei Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für drei weitere Anlässe und Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt:

 Der Verein Jugendarbeit Kleinbasel wird für seine Aktivitäten (exkl. Worldshop) in den nächsten vier Jahren (2004-2007) mit 90'000 Franken unterstützt.

 Der Verein Jazz by off beat wird für das Festival Jazz by off beat 2004 und die Now-Series 2004 mit 35’000 Franken unterstützt.

 Das Theater Charivari wird für die Infrastruktur der neuen Lagerräume im Rialto mit 20'000 Franken unterstützt.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und Konzernleitungspräsident Peter Wuffli. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: UBS-Spitze beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 25. November 2003, Spitzenvertreter der UBS im Rathaus empfangen. Der UBS-Delegation gehörten an: Marcel Ospel, Verwaltungsratspräsident, Peter Wuffli, Konzernleitungspräsident, Stephan Haeringer, Stellvertretender Präsident der Konzernleitung, Hanspeter Weisshaupt, Direktor der Region Nordwestschweiz und Adalbert Durrer, Head Group Public Policy.

 Wichtigste Themen waren eine Beurteilung der Situation und der Herausforderungen des Finanzplatzes Schweiz, die Rolle der UBS in der KMU-Politik und die Standortpolitik des Regierungsrates.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schlüsselzunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: René Fasnacht Tel. 061 267 64 70 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement Basel-Stadt Arthur Scherler Tel. 061 701 43 69 Präsident Seniorenverband Nordwestschweiz (SVNW) Umberto Stücklin Tel. 061 302 51 91 Co-Präsident Graue Panther BS/BL und Regio

lead_de: Fünf private Vereinigungen haben sich anfangs Jahr zu einer Alterskonferenz zusammengeschlossen. Parallel dazu wird nun auf staatlicher Seite ein Forum für Altersfragen gebildet. Diese neue Gesprächs-Plattform soll die Aktivitäten von Organisationen wie beispielsweise der Alterskonferenz mit den staatlichen Behörden besser koordinieren und bei der Umsetzung der Vorhaben unterstützen. Als Koordinationsstelle wurde vom Regierungsrat das Sanitätsdepartement bezeichnet.

title_de: Basel-Stadt bekommt ein Forum für Altersfragen

content_de:
Am 6. Februar 2003 haben sich in Analogie zu anderen Kantonen die Organisationen Graue Panther BL/BS und Regio, Novartis Pensioniertenvereinigung, Seniorenverband Nordwestschweiz, Vereinigung der Alten, Invaliden, Witwen und Waisen sowie Veteranenbund VPOD zu einer Alterskonferenz zusammengeschlossen. Die Alterskonferenz will unter anderem eine Vordenkerrolle in alterspolitischen Fragen übernehmen, die Würde, Lebensqualität und Autonomie der älteren Menschen fördern, die Mitsprache der älteren Generationen in der Gesellschaft unterstützen sowie an Vernehmlassungsverfahren auf Kantonsebene teilnehmen. Die Geschäftsführung der Alterskonferenz wird durch die Geschäftsstelle der Pro Senectute gewährleistet.

 Infolge der Bevölkerungsstruktur im Kanton Basel-Stadt - mit einem hohen Anteil älterer Menschen an der Gesamtbevölkerung - hat sich der Regierungsrat schon frühzeitig für eine vorausschauende Alterspolitik ausgesprochen. Diese Alterspolitik befindet sich im schweizerischen Durchschnitt auf einem hohen Standard. Trotzdem finden sich auch heute noch Bereiche (generelle Altersfragen, Prävention, Gesundheitsförderung), in denen im Kanton Basel-Stadt Koordinationsbedarf besteht. Gerade in diesem, nicht nur gesundheitsorientierten Umfeld, das für ältere Menschen nicht weniger wichtig ist, möchte sich die Alterskonferenz als Ansprechpartnerin situieren. Um die Aktivitäten der Organisation im Altersbereich mit den staatlichen Behörden besser koordinieren zu können, wurde denn auch die Schaffung eines Gesprächsforums angeregt.

 Das Sanitätsdepartement, das vom Regierungsrat als Koordinationsstelle bezeichnet wurde, unterstützt diese Anregung. Einerseits ist der Koordinationsbedarf in den von der Alterskonferenz verfolgten Handlungsbereichen gegeben. Andererseits ist es in Zeiten der Verknappung staatlicher Finanzen unabdingbar, wenn in einem Bereich, in dem aufgrund des Wandels traditioneller Familienstrukturen immer mehr Aufgaben dem Staat übertragen werden, private Institutionen diese ohne weitergehende Forderungen übernehmen und mit den staatlichen Stellen ihre Anliegen koordinieren. Als Gesprächs-Plattform soll deshalb ein Forum für Altersfragen gebildet werden.

 Konkret sollen die Anliegen der Alterskonferenz (und allenfalls ähnlicher Organisationen) der Koordinationsstelle gemeldet werden können. Diese Koordinationsstelle soll daraufhin bei anerkanntem Handlungsbedarf die richtigen Ansprechpartner auf Kantonsseite suchen und das Forum einberufen. Auch die Behörden sollen dabei Gelegenheit erhalten, Themen in das Forum für Altersfragen einzubringen. Auf diese Weise wird eine konsultative Gesprächs-Plattform für Alterspolitik im weiteren Sinne, also für das gesamte gesellschaftliche Umfeld älterer Menschen, geschaffen. Vorerst hat das Sanitätsdepartement die Leitung des Amtes für Alterspflege beauftragt, die Ausgestaltung des Forums hinsichtlich Strukturen und Abläufe zu konkretisieren.


contact: Dominik Lehner, Leiter Abteilung Freiheitsentzug und Soziale Dienste Gesamtprojektleiter Electronic Monitoring Tel.: 061 / 267 81 02 E-Mail: Dominik.Lehner@bs.ch

lead_de: Ergebnisse des Schweizer Pilotprojekts unter Basler Leitung -- Der Modellversuch des elektronischen Strafvollzugs (Electronic Monitoring EM) anstelle von Freiheitsstrafen wurde nach dreijähriger Pilotphase abgeschlossen. Fazit der wissenschaftlichen Begleituntersuchung: EM stärkt die Selbstdisziplin der Straftäter wirkt sich positiv auf das Familienleben aus und ist darüber hinaus kostengünstiger als andere Strafvollzugsformen.

title_de: Elektronischer Strafvollzug als erfolgversprechende Alternative

content_de:
Die Kantone Bern, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Tessin, Waadt und Genf haben 1999 bis 2002 einen Modellversuch mit elektronischer Überwachung anstelle von Freiheitsstrafen durchgeführt. Ende Oktober 2003 wurden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleituntersuchung dem Bund präsentiert. Heute wurden sie an einer Medienorientierung des Justizdepartements der Öffentlichkeit vorgestellt.

 Die Ziele des Modellversuchs Electronic Monitoring waren, einen sozialverträglichen Strafvollzug zu ermöglichen, der hohe Anforderungen an Selbstdisziplin und Selbstverantwortung des Straftäters stellt. Darüber hinaus sollte Electronic Moni-toring Strafcharakter haben und gleichzeitig gezieltere Hilfeleistungen zulassen. Überdies sollte der elektronische Strafvollzug günstiger sein als der herkömmliche.

 Erfolgversprechender Modellversuch
 631 Verurteilte haben ihre Strafen während der dreijährigen Versuchsphase in Form von Electronic Monitoring verbüsst. Im Kanton Basel-Stadt beliefen sich die Strafen auf maximal zwölf Monate. 130 elektronische Fussfesseln waren in Betrieb. Insgesamt wurden knapp 16’000 technische Alarme ausgelöst, wobei nur 978 Mal unmittelbar interveniert werden musste. 413 Mal kam es zu Sanktionen und Verwarnungen. 62 Mal wurde das Programm verschärft und die Freizeit verkürzt. Bei knapp 4% der Straftäter musste der Vollzug mittels Electronic Monitoring abgebrochen und in eine Gefängnisstrafe umgewandelt werden.

 Electronic Monitoring hat den Test mehr als bestanden. Die technischen Geräte führten zu keinen nennenswerten Schwierigkeiten und die Selbstdisziplin der Verbüssenden, das vereinbarte Programm einzuhalten, erwies sich als erstaunlich hoch. Daneben ermöglicht die «Strafverbüssung in Freiheit» ein grosses Spektrum an individuell abgestimmten Betreuungsleistungen. Nur bei 108 Teilnehmenden wurde kein expliziter Betreuungsbedarf festgestellt und nur gerade 6 Verbüssende durchliefen das Programm tatsächlich vollständig ohne Betreuungsleistung. Die Hilfeleistung umfasste allgemeine Durchhaltehilfe (38%), medizinische Hilfe (9%), psychologische Hilfe (10%), Bewältigung der Alkoholsucht (16%), Bewältigung der Drogensucht (4%), Arbeitsreintegration (3%), Unterstützung bei der Ordnung finanzieller Belange (6%), soziale Beratung der Paare oder Familie (4%), generelle soziale Reintegration (9%) und andere Hilfeleistungen (1%).

 Besonders bemerkenswert ist die Beurteilung dieser neuartigen Form des Straf-vollzugs durch die Partnerinnen der meist männlichen (93%) Straftäter. Die Be-fürchtungen bezüglich häuslicher Gewalt erwiesen sich als unbegründet. Die be-fragten Partnerinnen sprachen im Gegenteil häufig von einer Vertiefung und Belebung der Paarbeziehung mit mehr Zeit für Diskussionen und grösserer Verlässlichkeit des Partners bis hin zu vermehrter Unterstützung im Haushalt und bei der Kinderbetreuung.

 Electronic Monitoring ist mit geschätzten Kosten von durchschnittlich 54 Franken pro Vollzugstag die kostengünstigste Vollzugsform der Schweiz. Sie unterbietet sogar die gemeinnützige Arbeit, die auf 60 Franken pro Tag geschätzt wird. Im Vergleich zur eng verwandten halbstationären Gefängnisstrafe, der Halbgefangenschaft, mit 114 Franken Kostgeld pro Tag, ist Electronic Monitoring 60 Franken günstiger.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47

lead_de: Erste Ermittlungsergebnisse des Kriminalkommissariates

title_de: Demonstration vom 15.11.2003

content_de:
Im Anschluss an die schweren Ausschreitungen anlässlich der unbewilligten Demonstration vom 15.11.2003, bei welchen Chaoten 3 Polizisten mit Schwefelsäure attackiert und verletzt sowie grossen Sachschaden verursacht hatten, sind bis zum heutigen Zeitpunkt 54 Anzeigen wegen Sachbeschädigungen beim Kriminalkommissariat eingegangen. Die angezeigten Sachbeschädigungen belaufen sich bis jetzt auf rund Fr. 90'000.--. Dieser Betrag wird jedoch noch um einiges höher ausfallen, weil noch diverse Schadensmeldungen ausstehend sind (eingeschlagene Schaufensterscheiben, Sprayereien, Beschädigungen an Trams und Autos etc.).

 Aufgrund der Kontrollen der Kantonspolizei und der Auswertungen des Kriminalkommissariates konnten bis heute 38 Personen identifiziert werden. Dabei handelt es sich um 19 Erwachsene und 19 Minderjährige (aus den Kantonen BS, BL, ZH, BE, LU, AG, NW, SO sowie aus Deutschland). Bei einem erwachsenen Demonstrationsteilnehmer hat die Polizei einen mit Stacheldraht umwickelten grossen Holzstock und eine schwere Eisenkette sichergestellt. Einem Minderjährigen wurde ein Holzstock mit Aluminiummantel und ebenfalls eine Eisenkette abgenommen (siehe Bild Anhang jpg. Datei auf Homepage www.stawa-bs.ch).

 Gegen alle identifizierten Personen, die an der Demonstration teilgenommen haben, wird ein Verfahren wegen Landfriedensbruch, Gewalt gegen Beamte und Sachbeschädigung eingeleitet. In Zusammenhang mit den Schwefelsäureanschlägen wird zudem wegen Gefährdung des Lebens und schwerer Körperverletzung ermittelt. Den drei mit Schwefelsäure verletzten Beamten geht es den Umständen entsprechend gut.


contact: Alain Groff, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt 079 774 42 06 Roman Stingelin, Abteilung öffentl. Verkehr Basel-Landschaft 061 925 53 99 Ruedi Estermann, SBB Medienstelle Luzern 0512 27 38 11

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone BS BL und den SBB -- Das jährliche Gespräch einer Vertretung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Geschäftsleitung der SBB hat die herausragende Bedeutung des Eisenbahnknotens Basel bestätigt. Der Knoten bildet die Schnittstelle zwischen Nordwestschweiz und trinationaler Region einerseits und das wichtigste Tor der Schweiz zum Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr andererseits. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig im Willen die anstehenden komplexen Fragen gemeinsam weiter zu lösen.

title_de: Eisenbahnknoten Basel: regionale Schnittstelle und Tor zu Europa

content_de:
Eine Delegation der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat sich am Donnerstag Vormittag mit der Geschäftsleitung der SBB zu einem Arbeitsgespräch getroffen. Themenschwerpunkte waren die Rolle des Tors Basel bei der Anbindung der Schweiz an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr (HGV), die Weiterentwicklung der Regio-S-Bahn Basel, die Angebotsveränderungen auf Ende 2004 (Bahn 2000 1. Etappe) sowie mehrere grössere und kleinere Infrastrukturvorhaben. Die beiden Basel und die SBB sind sich einig, dass der Anschluss der Schweiz an den europäischen HGV von grosser Bedeutung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit des Landes ist. Der Bund muss die Mittel für den HGV-Anschluss prioritär dort einsetzen, wo grosse Reisezeitgewinne zwischen Metropolen zu erwarten sind. Im Vordergrund steht für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft der Schweizer Beitrag an den TGV Rhin-Rhône. Die Delegierten der Basler Regierungen baten die SBB auch um Unterstützung ihres Anliegens, den Schienenanschluss des EuroAirports ohne weiteren Verzug zu realisieren. Sie wiesen auf die Bedeutung des EuroAirports für die Wirtschaft der Nordwestschweiz und der trinationalen Region hin. Da der Bund seinen Beitrag an das Projekt im Rahmen des HGV-Kredits zu leisten beabsichtige, müsse er die entsprechenden Mittel kurzfristig bereit stellen, um die Realisierung wie mehrfach angekündigt bis 2010 zu ermöglichen. Beide Kantone wiesen auch darauf hin, dass die Realisierung des Wisenbergtunnels eigentlich die wichtigste Massnahme für den transitierenden Güterverkehr und für die Anbindung an das europäische HGV-Netz ist. Da der Wisenbergtunnel nicht Platz hat im HGV-Kredit, ist es umso wichtiger, dass die Planung der zweiten Etappe von Bahn 2000 auf Bundesebene endlich voran kommt. Im Zusammenhang mit der Regio-S-Bahn haben die beiden Kantone und die SBB eine Zwischenbilanz gezogen: Das 2001 ausgebaute Angebot auf der Blauen Linie (S3 Olten – Laufen) hat sich bewährt. Im Herbst 2002 hat der Verwaltungsrat der SBB die Beschaffung neuen Rollmaterials des Typs FLIRT beschlossen. Ein Jahr später hat er Infrastrukturprojekten im Gesamtwert von rund 30 Mio. Franken zugestimmt, die im Wesentlichen (zu 80 %) von den Kantonen finanziert werden. Aktuell in Arbeit ist auch die Planung der Durchbindung der Roten Linie (S6 Basel – Zell im Wiesental) nach Basel SBB. Ab 2005 wird die Regio-S-Bahn schrittweise zu einem qualitativ hoch stehenden Produkt weiter entwickelt. Die von Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gewünschten Angebotsverbesserungen konnten von den SBB in der laufenden Planung weitgehend berücksichtigt werden. Liestal wird ab Dezember 2004 (Fahrplanwechsel und Start Bahn 2000 1. Etappe) ganztägig ins nationale Intercity-Netz eingebunden. Sissach erhält stündliche Direktverbindungen nach Zürich. Basel-Stadt erwartet, dass diese Züge ab Zürich als InterCity nach Chur verlängert werden.

 Die beiden Basel und die SBB sind sich schliesslich einig darüber, dass die Kapazitätsprobleme auf den Schienenstrecken im Grossraum Basel in einem trinationalen Konsens analysiert und gelöst werden müssen. Sie bedauern die derzeit sehr angespannte politische Diskussion um den sogenannten «Bypass Hochrhein». Kantone und SBB fordern alle politischen Kräfte in der Region auf, konstruktiv zusammen zu arbeiten und den Geist der grenzüberschreitenden Kooperation nicht aus den Augen zu verlieren. Die für die Region sehr wichtige Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes ist im Interesse einer zukunftsfähigen Mobilitätspolitik und im Interesse der vom Verkehr betroffenen Anwohnenden aller drei Länder. Vom Bund erwarten die Kantone einen direkten Einbezug der regionalen Behörden in den trinationalen Lenkungsausschuss.

 Fahrplan Bahn 2000 der SBB Deutlich besseres Angebot für das Baselbiet Am 12. Dezember 2004 startet die 1. Etappe von Bahn 2000. Die vom Regierungsrat des Kantons Baselland gewünschten Angebotsverbesserungen konnten von der SBB in der laufenden Planung weitgehend berücksichtigt werden. Liestal wird ab dem Fahrplanwechsel 2004/2005 ganztägig ins nationale Intercitynetz eingebunden. Sissach erhält stündliche Direktverbindungen nach Zürich. Die Einführung Bahn 2000 bringt für der Region Basel viele Vorteile: Der Intercity-Halbstundentakt mit markanten Fahrzeitverkürzungen nach Bern, Komfortsteigerungen durch die Intercity-Neigezüge ICN in die Westschweiz sowie bessere Verbindungen Richtung Berner Oberland und dem Wallis. Lange konnten dem Kanton Basel-Landschaft keine Verbesserungen in Aussicht gestellt werden, weil Konzepte der Deutschen Bahn DB noch nicht vorlagen. Vor diesem Hintergrund hat die Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft eine bessere Einbindung des Baselbiets in das Taktsystem der SBB gefordert. Nach einer intensiven Zusammenarbeit mit der SBB, kann nach dem letzten Planungsstand den Wünschen des Kantons weitgehend entsprochen werden. Benedikt Weibel, Vorsitzender der Geschäftsleitung der SBB und Paul Blumenthal, Leiter des SBB Personenverkehrs, stellten an ihrer heutigen Sitzung den Vertretern des Kantonsregierungen beider Basel den neuesten Planungsstand vor. Stündlich ein Intercity Liestal–Bern Mit der Einführung von Bahn 2000 kann auf der Linie Basel–Bern der Intercity Halbstundentakt eingeführt werden. Der jeweils zur halben Stunde verkehrende Intercity ab Basel wird auch in Liestal halten. Der Kantonshauptort Liestal erhält damit einen stündlichen Intercity nach Olten–Bern. Die Zahl der täglich haltenden Intercitys erhöht sich damit von heute vier auf über dreissig Züge. Ab Bern verkehrt der Zug alternierend weiter nach Interlaken bzw. Brig und vier mal am Tag sogar nach Mailand.

 Bessere Einbindung in den Bahnknoten Olten 74% aller Reisenden ab Liestal benützen heute Züge Richtung Basel. Nebst einem Teil Richtung Zürich spielt aber auch der Bahnknoten Olten für das Baselbiet eine wichtige Rolle. Die Verkehrsdrehscheibe südlich des Hauensteins ist für viele Reisende ein wichtiger Umsteigeknoten auf Züge des Fern- wie Regionalverkehrs. Der neue Intercity Basel–Liestal–Bern erreicht in Olten optimale Anschlussverbindungen Richtung Solothurn–Biel und Langenthal–Burgdorf sowie an den Regionalexpress Sursee–Luzern.

 Sissach–Zürich im Stundentakt mit modernen Doppelstockzügen Um die grosse Nachfrage abzudecken, wird die SBB Doppelstockzüge einsetzen. Keine Direktverbindungen nach Luzern Dem Wunsch des Kantons Basel-Landschaft nach Direktzügen nach Luzern konnten die Vertreter der SBB nicht entsprechen. Die heutigen Schnellzüge Basel–Luzern werden ab 2005 nur noch bis Zofingen fahren. Dort werden ideale Anschlussverbindungen nach Luzern bestehen. Analysen der SBB zeigen, dass der Verzicht einer Direktverbindung nach Luzern zu Gunsten der nachfragestärkeren Destinationen Zürich und Bern für einen Grossteil der Bahnkunden aus dem Baselbiet wesentlich mehr Vorteile bringt. Durch das neue Angebotskonzept wird Liestal ab 2005 ein im gesamtschweizerischen Quervergleich überdurchschnittliches Fernverkehrsangebot erhalten.


contact: Thomas Blanckarts, Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Tel: 061 267 91 72 Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) Tel: 061 267 99 15

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes (gemeinsam mit ZLV) -- Ein Meilenstein in der Projektentwicklung auf dem Plus-Areal ist erreicht: Die SuissePromotion Immobilien AG Zug realisiert das vom Kanton Basel-Stadt vorbereitete Siegerinnenprojekt des Architekturwettbewerbs. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Vorvertrag über den Verkauf des Plus-Areals genehmigt. Das neue attraktive Wohnprojekt soll möglichst rasch realisiert und die grosszügigen Wohnungen verkauft werden.

title_de: 40 neue Eigentumswohnungen auf dem Plus-Areal

content_de:
Nach Abschluss des Architekturwettbewerbes im April 2002 hat der Kanton einen Investor zur Realisierung des Siegerinnenprojektes evaluiert und in der Folge das Wettbewerbsprojekt zusammen mit der ausgewählten SuissePromotion AG und den beiden Zürcher Architektinnen Barbara Neff und Bettina Neumann weiterentwickelt und überarbeitet. So wurden vor allem die Gebäudehöhe reduziert und die Wohnungsgrössen der Markteinschätzung des Investors angepasst. Im Vorvertrag, den die Regierung genehmigt hat, verpflichtet sich die Käuferin, auch rund 15 Parkplätze für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers zu erstellen.

 Parallel dazu war das Hochbau- und Planungsamt für die Baureife des Grundstücks besorgt: Die planungsrechtlich notwendigen Anpassungen sind mit Beschluss vom Regierungsrat vom 23. September 2003 rechtskräftig geworden. Auf die ursprünglich eingeleitete Aufhebung einer speziellen Bauvorschrift wurde unter Rücksichtnahme auf die Anwohnerschaft verzichtet. Deshalb musste das Projekt ‚Finn’ in seiner Höhenentwicklung auf die nach wie vor zulässige Wandhöhe von maximal 12,5 m reduziert werden. Weiter wurde der gesamte Mühlegraben in die Grünzone eingeteilt, eine bestehende Allmendparzelle wurde aufgehoben.

 Die Abklärungen für eine allenfalls notwendige Altlastensanierungen werden umgehend aufgenommen.

 Die wenigen bisher bestehenden Mietverhältnisse auf dem Areal sind per Ende November 2003 gekündigt worden. Für den Jugendtreffpunkt Dalbeloch konnte ein geeignetes Ersatzlokal angeboten werden.

 Der Regierungsrat ist erfreut über diese positive Projektentwicklung und ist überzeugt, dass die 40 neuen, grosszügigen Wohnungen auf reges Interesse stossen werden.

 (ca. 2’100 Zeichen)


contact: Walter Rösli, Ressortleiter Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement BS Tel. 061 267 85 51 Fax 061 267 40 37

lead_de: Der Basler Sozialpreis 2003 – 2005 für besondere Verdienste bei der Integration von Menschen die in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind wurde am 20. November an die Firma Rudin Reinigungen Basel verliehen.

title_de: Sozialpreis des Kantons Basel-Stadt geht an Reinigungsunternehmen

content_de: Anfang 2002 hat die Basler Regierung in Reaktion auf einen Anzug von Frau Beatrice Alder Finzen die Einführung eines Basler Sozialpreises beschlossen, der alle zwei Jahre an eine Firma verliehen wird, welche sich um die Integration von Menschen verdient macht, welche aus unterschiedlichen Gründen in ihrer Leistungsfähigkeit eingeschränkt sind. Diese berufliche Integration kann Menschen auf sinnvolle Art im Arbeitsmarkt halten, die sonst nicht nur von der Invalidenversicherung leben müssten, sondern auch einen wesentlichen Verlust an Lebenssinn und sozialer Funktion erleiden würden. Anlässlich der ersten Verleihung des Sozialpreises würdigte Regierungsrat Dr. Ralph Lewin in seiner Laudatio die aktive Integrationsarbeit in der Reinigungsfirma, die jedes Jahr mehrere Praktikantinnen und Praktikanten von der IV-Stelle übernimmt, ihre Arbeitsmöglichkeiten abklärt und einige davon im eigenen Betrieb anstellt oder an Partnerunternehmungen vermittelt. Darüber hinaus hat der Betriebsinhaber, Herr Heinz Rudin, bereits vor Jahren aktiv an der Schaffung einer Berufsausbildung zum «Gebäudereiniger / Gebäudereinigerin» mitgewirkt und hat auch damit zur fachlichen Anerkennung und zur gesellschaftlichen Integration seines Berufsstandes beigetragen. In der Laudatio wurden auch zwei andere nominierte Firmen gewürdigt, die besonderen Wert auf die Integration leistungsbehinderter Menschen legen: Die Firma Hoffmann-La Roche, welche einerseits ebenfalls als Partnerin der IV bei der Abklärung und Reintegration mitwirkt, lebt andererseits aber auch dem Motto nach, keine Mitarbeitenden zu entlassen, die auf dem Arbeitsmarkt nicht vermittelbar sind. Für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter führt die Firma interne Integrationsprogramme, welche Schwierigkeiten rechtzeitig zu erkennen und durch gezielte Massnahmen in enger Zusammenarbeit zwischen Personaldienst, Betriebsärztlichem Dienst und Sozialdienst zu beheben versucht. Schliesslich wurde das Alters- und Pflegeheim Johanniter genannt, das ständig sieben geschützte Arbeitsplätze für behinderte Menschen anbietet und dieses Programm in Zukunft weiter ausbauen möchte. Regierungsrat Lewin verbindet die Würdigung dieser drei Firmen mit dem Dank an alle bei der Preisverleihung nicht genannten Firmen, die in ähnlich vorbildlicher Form gesellschaftliche und geschäftliche Interessen verbinden. Die Qualität einer Firma, so zitiert er einen Mitarbeiter einer für den Preis nominierten Firma, bemisst sich eben nicht nur nach der Finanzanalyse.


contact: Ulrike Legros, Interreg-Koordinationsstelle «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein», c/o TRUZ, Mattrain 1, 79576 Weil am Rhein Tel. +49 7621 940 78 25 Fritz Schumacher, Kantonsbaumeister Basel-Stadt Tel. +49 61 267 92 45

lead_de: Medienmitteilung des Hochbau- und Planungsamtes -- «Konversion – Chancen im Städtebau» lautet das Thema der zweiten trinationalen Fachveranstaltung die im Rahmen des Interreg-IIIA-Projektes «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein» am 25. November 2003 mit über 200 Teilnehmern in Landau i.d. Pfalz stattfindet. Thematisiert werden planerische Prozesse und architektonische Realisierungen bei der Umnutzung von Militär- Industrie- und Verkehrsbrachen.

title_de: Trinationale Fachveranstaltung:«Konversion – Chancen im Städtebau»

content_de:
Referenten aus den drei Ländern der Oberrheinregion werden über einzelne Konversionsprojekte aus Tübingen, dem Elsass und Rheinland-Pfalz berichten. Seitens des Basler Architekturbüros Herzog & de Meuron wird über die «Tate Gallery of Modern Art» in London referiert. Die Stadt Landau, Interreg-Partner und Veranstaltungsort, hat selbst nach dem Abzug des französischen Militärs diverse Beispiele der Umnutzung vorzuzeigen. Am Nachmittag der Tagung werden daher auch zwei Exkursionen durch Landau angeboten.

 Besichtigt werden kann: Das ehemalige Militärlazarett - heute der «Lazarettgarten» -, ein ökologisch orientiertes Wohnquartier mit Mehrgenerationenmodell; sowie die Landauer Innenstadt, wo u.a die Umnutzung des ehemaligen Gefängnisses (heute: Studentenwohnheim) und jene der Schlachthalle (heute: Stadtbibliothek) beispielhaft realisiert worden sind. Die Zukunft für das seit dem Abzug der französischen Truppen leer stehende Hafermagazin, ein unter Denkmalschutz stehender siebengeschossiger Eisenbetonskelettbau, ist allerdings noch nicht gesichert.

 Daneben informiert eine Ausstellung mit rund zwanzig Ausstellern über weitere Konversionsprojekten aus dem Oberrheingebiet. Darunter wird auch das Entwicklungskonzept Dreispitz aus Basel vorgestellt.

 Ziel der Fachveranstaltung ist es, die Potentiale zu bestimmen, welche in der Revitalisierung von Brachflächen und Nutzung alter Gebäudesubstanz liegen, sowie Strategien und Möglichkeiten der Umsetzung zu erläutern. Speziell im Hinblick auf den übermäßigen Flächenverbrauch und der Zersiedlung unserer Landschaft stellt die Konversion für die gesamte Oberrheinregion die Chance zu einer nachhaltigen Bau- und Siedlungspolitik dar. Das detaillierte Programm ist im Internet unter http://www.tri-plan.net verfügbar.

 Anfang Juni wurde bereits mit einer Tagung in Straßburg die zweisprachige Veranstaltungsreihe im Rahmen der durch die EU geförderten Initiative «Nachhaltiges Planen und Bauen am Oberrhein» eröffnet. Insgesamt werden acht trinationale Fachveranstaltungen zu verschiedenen Bau- und Planungsthemen wie z.B. «Ökologische Baustoffe», «Wohnen in der Stadt» oder «Nachhaltige Mobilitätsentwicklung» an unterschiedlichen Orten am Oberrhein stattfinden. Alle Fachveranstaltungen werden auf Deutsch sowie französisch simultan übersetzt.

 Das Projekt will den grenzüberschreitenden fachlichen Austausch fördern und dadurch ein Beziehungs-Netzwerk am Oberrhein entstehen lassen. Denn eine nachhaltige Entwicklung im Bereich des Bauens und Planens ist in dieser geographischen Einheit Oberrhein nur trinational möglich. Weitere Informationen zum Projekt sind auf der eigens für das Projekt eingerichteten Internetseite http://www.tri-plan.net/ oder direkt bei der Geschäftsstelle unter 07621-9407825 (Kontakt: U. Legros) erhältlich.

 (ca. 3'360 Zeichen)

Hinweise

Veranstaltungsort 25. November 2003 in Landau: Festhalle 9.30 – 17.00 Uhr Kongressprogramm unter http://www.tri-plan.net

Veranstalter: Baudepartement Basel-Stadt, Alsace Qualité Environnement, Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz, Stadt Landau, Trinationales Umweltzentrum, Virtuelle Architektur-Hochschule Oberrhein


contact: lic.iur. Andreas Faller Tel. 061 267 95 12 Departementssekretär Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat die von den Verhandlungsdelegationen des Kan-tons Basel-Stadt und der Mobilfunkbetreiber ausgearbeitete «Mobilfunk-Charta Kanton Basel-Stadt» genehmigt. Die Charta enthält unter anderem Zusicherungen und Absichtserklärungen der Mobilfunkbetreiber in Be-zug auf die Standortauswahl bei der Neuerstellung von Antennen und der damit verbundenen Realisierung von möglichst tiefen Sendeleistungen. Auch im Bereich Kommunikation/Transparenz sind konkrete Massnah-men vereinbart worden. Das vor einem Jahr verhängte Moratorium betref-fend die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden wurde teilweise aufgehoben bleibt aber für sämtliche als Kindergärten Primar- und Orientierungsschulen sowie Spitäler genutzten öffentlichen Gebäude bestehen.

title_de: Charta zwischen Basel-Stadt und Mobilfunkbetreibern abgeschlossen

content_de:
Der Regierungsrat hat die von den Verhandlungsdelegationen des Kantons Basel-Stadt (Bau-, Sanitäts-, Finanz-, Erziehungsdepartement) und den Mobil-funkbetreibern (3G Mobile, Orange, Sunrise und Swisscom) ausgearbeitete «Mobilfunk-Charta Basel-Stadt» genehmigt und vom entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements Kenntnis genommen. Neben Vereinbarungen im Bereich Kommunikation/Transparenz (transparente Information, Offenlegung der Bewilligungsverfahren, Einbindung in Überprüfungsmassnahmen) wurden unter anderem von Seiten der Mobilfunkbetreiber Zusicherungen und Ab-sichtserklärungen bezüglich der Standortauswahl bei Neuerstellung von An-tennen gemacht.

 Sollten neue Standorte realisiert werden, wird von den Betreibern auf mög-lichst tiefe Sendeleistungen geachtet. Generell verpflichten sich die Betreiber, dafür zu sorgen, dass von Antennenanlagen nur so viel Leistung emittiert wird, wie für die Versorgung unter Berücksichtigung der aktuellen und künftigen Kundenbedürfnisse sowie zur Bereitstellung marktgerechter Dienstleistungen benötigt wird. Zudem soll darauf geachtet werden, dass die Betreiber vermehrt die Antennenstandorte gemeinsam nutzen.

 Im weiteren haben sich die Mobilfunkbetreiber zur Durchführung von 30 zu-sätzlichen Kontrollmessungen pro Jahr bereit erklärt. Die Messungen unter Beizug der Interessengemeinschaften werden von den Betreibern finanziert. Zudem haben sich die Betreiber zur Realisierung von Pilotprojekten mit neuen Technologien (Einsatz von adaptiven Antennen) und Innovationsprojekten (Prüfung der Auswirkungen bei einer Reduktion der Strahlenbelastung im Rahmen der Netzplanung) und der Offenlegung der Resultate bereit erklärt.

 Im Gegenzug wurde den Mobilfunkbetreibern eine teilweise Aufhebung des verhängten Moratoriums für Mobilfunkantennen auf öffentlichen Gebäuden in der Stadt Basel angeboten (Medienmitteilungen vom 12. November 2002 und vom 28. März 2003). So bleibt das Moratorium zwar für die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden, welche im Eigentum des Kantons Basel-Stadt beziehungsweise der Einwohnergemeinde der Stadt Basel sowie der Pensionskasse des Basler Staatspersonals (PKB) sind, für sämtliche als Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen sowie Spitäler genutzten öf-fentlichen Gebäude bestehen, ausser für Mikrozellenanlagen mit geringer Sendeleistung. Für die weiteren Gebäude wird das Moratorium indes aufgeho-ben und es steht im Ermessen des Kantons, als Liegenschaftseigentümer im konkreten Einzelfall individuell zur Erstellung einer Mobilfunkanlage Zustim-mung zu erteilen.

 Schulen der Oberstufe weiterhin dem Moratorium zu unterstellen, erschien der Verhandlungsdelegation des Kantons Basel-Stadt als nicht glaubwürdig. Dies, weil sich gerade in diesen Gebäuden eine Bevölkerungsgruppe aufhält, welche zu den häufigsten Handy-Benutzern zählt, nämlich Jugendliche zwischen 12 und 18 Jahren.

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt misst dem Abschluss der Charta grosse Bedeutung zu. Die Charta kann einen entscheidenden Beitrag zur Er-höhung von Vertrauen und Akzeptanz bei der Bevölkerung mit Blick auf die Mobilfunktechnologie schaffen. Damit wird ein weiterführender, konstruktiver Dialog zwischen dem Kanton und den Betreibern im Sinne der Anliegen der Bevölkerung ermöglicht. Einerseits anerkennt der Regierungsrat das Bedürfnis nach einer gut funktionierenden Mobilfunktechnologie, auch als unverzichtba-rer Bestandteil eines zeitgemässen Wirtschaftstandortes. Andererseits wird damit eine erste Grundlage geschaffen, um im Rahmen der Aufgaben des Kantons Basel-Stadt im Bereich Gesundheitsschutz - unter Beizug der Bevöl-kerung und Einbindung der Mobilfunkbetreiber - weitere Schritte zu ermögli-chen.

 Die Resultate der Verhandlungsdelegationen und die Mobilfunk-Charta wurden den Vertretungen der neutralen Quartiervereine sowie der Interessengemein-schaft Mobilfunk der Stadt Basel am 19. November 2003 präsentiert. Bereits am 19. Juni 2003 hat ein erstes Hearing mit den verschiedenen Gruppierun-gen stattgefunden, mit dem Ziel, die Anliegen der Bevölkerung im Sinne einer konstruktiven Kritik entgegenzunehmen und in die Arbeit der Verhandlungsde-legationen einfliessen zu lassen (Medienmitteilung vom 20.6.03).


contact: Regierungspräsident Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 41 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Betr. Gebühren Baudepartement Tel. 061 267 91 58

lead_de: Die im Auftrag des Gewerbeverbandes Basel-Stadt angefertigte Studie «KMU-relevante Gebühren – ein Vergleich» ist unseriös durchgeführt worden. Sie kommt zu irreführenden und falschen Ergebnissen. Basel unterscheidet sich statistisch praktisch nicht von den anderen in der Studie beigezogenen Standorten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat mit der Publikation der Studie der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich dem Wirtschaftsstandort Basel einen schlechten Dienst erwiesen.

title_de: Unseriöse Studie zu Gebühren kommt zu irreführenden und falschen Ergebnissen

content_de:
Einleitung
 Eine vom Gewerbeverband Basel-Stadt bei der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich in Auftrag gegebene und am vergangenen Donnerstag veröffentlichte Studie «KMU-relevante Gebühren – ein Vergleich» behauptet, Basel stehe im Vergleich zu den anderen Standorten schlecht da. Diese Aussage ist nach wissenschaftlichen Kriterien nicht haltbar. Richtig ist, dass sich die Gebührenhöhe in Basel statistisch praktisch nicht von derjenigen der anderen erhobenen Standorte unterscheidet.

 Unhaltbare Methodik
 Die mangelhafte Qualität der Studie zeigt sich in verschiedenen Punkten: Zum einen wird Basel immer mit dem jeweils günstigsten Standort («Benchmark») verglichen. Wenn man diese Methode auf alle Vergleichsstädte anwenden würde, käme man für diese – mit Ausnahme von St. Gallen - zu praktisch identischen Ergebnissen. Die Schlussfolgerung der Studie, wonach die Position von Basel im Vergleich zu den anderen Standorten unattraktiv und damit in hohem Mass verbesserungsbedürftig sei, ist somit offensichtlich unhaltbar. Diese Folgerung kann gar durch die Studie selbst widerlegt werden. Die Studie könnte problemlos auch den Gewerbeverbänden der meisten anderen Städte verkauft werden. Es liessen sich die selben – unhaltbaren – Schlüsse ziehen.

 Mangelnde Qualität der Daten
 Mangelhaft ist aber nicht nur die grundsätzliche Methodik der Studie, mangelhaft ist auch die Qualität der Daten. So wird Ungleiches miteinander verglichen: Beispielsweise einmalige mit jährlich wiederkehrenden Gebühren. Bei abgestuften Gebühren an anderen Standorten werden teilweise die jeweils billigsten angenommen. Oder es werden beim Inhalt eines Abfallcontainers Liter mit Kilos gleichgesetzt. Und bei der Berechnung der Gesamtbelastung eines Haushaltes durch Abfallgebühren wird ausser Acht gelassen, dass in verschiedenen Städten – im Unterschied zu Basel - eine Grundgebühr pro Haushalt erhoben wird.

 Fazit
 Dies sind nur einige Beispiele, die aufzeigen, dass der Studie nicht nur methodisch, sondern auch inhaltlich die nötige Sorgfalt abgesprochen werden muss. Sie bildet demnach auch keinerlei inhaltliche Grundlage für die weiter gehenden Forderungen des Gewerbeverbandes Basel-Stadt. Aufgrund dieser Studie sieht der Regierungsrat keinen Handlungsbedarf bezüglich der Höhe der Gebühren im Kanton Basel-Stadt. Nicht von der Hand zu weisen ist hingegen, dass die Transparenz im Gebührenwesen gesamtschweizerisch verbessert werden könnte.

 Es ist dem Gewerbeverband selbstverständlich unbenommen, seine Forderungen bzw. diejenigen des Gewerbes zu stellen wie ihm beliebt. Der Regierungsrat stellt aber seinerseits fest, dass es auch gilt, dies politisch verantwortungsbewusst und entsprechend rücksichts- und massvoll zu tun. Der stets länger werdende kostspielige Forderungskatalog des Gewerbeverbandes (Erhöhung des Investitionsvolumens, Senkung der Steuern, Abschaffung der Erbschaftssteuer, eine genügende Anzahl von Tagesbetreuungsplätzen für Kinder, ohne sich finanziell beteiligen zu wollen, Abschaffung der Gastwirtschaftsabgaben im neuen Gastwirtschaftsgesetz, mehr Mittel für die Berufsschulen) hält dieser politischen Maxime jedenfalls nicht mehr stand.

 Insgesamt hat der Gewerbeverband dem Wirtschaftsstandort Basel mit der Publikation dieser unseriösen Studie einen schlechten Dienst erwiesen. Der Regierungsrat hofft, dass der Gewerbeverband bei solchen Untersuchungen künftig wieder enger mit der Verwaltung zusammen arbeiten wird.


contact: Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation t.schuermann@merianstiftung.ch www.merianstiftung.ch Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leiter Städtische Aufgaben w.brack@merianstiftung.ch Christian A. Meyer Tel. 061 266 55 99 Naturhistorisches Museum, Direktor christian.meyer@bs.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Neugestaltung der Empfangszone im Naturhistorischen Museum Basel mit einem Beitrag von 100'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für die Neugestaltung der Empfangszone im Naturhistorischen Museum Basel

content_de:
Das Hochparterre des Naturhistorischen Museums wird neu in eine erweiterte Empfangszone umgestaltet. Nach Abschluss der Arbeiten stehen den Besucherinnen und Besuchern des Museums verbesserte Orientierungsmöglichkeiten (Infowand mit Plasmabildschirm), mehrere Sitzgelegenheiten, ein Garderobenregal und eine Leseecke zur Verfügung. Die Kosten für die Neugestaltung betragen rund 100'000 Franken. Finanziert wird die Neugestaltung aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung. Die Neuerungen sind ohne Eingriff in die Bausubstanz möglich.

 Mit der Neugestaltung erhält das Naturhistorische Museum Basel einen eindeutigen Empfangsbereich. Dieser wird sich zu einer stark frequentierten Kernzone entwickeln, da hier die wichtigsten Orientierungshilfen konzentriert sind. Die Verbesserung dieses Bereichs kann unabhängig von der auf 2005 ebenfalls geplanten Neugestaltung des Eingangsbereichs vorgezogen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 315’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für sechs weitere Anlässe und Projekte Mittel in der Höhe von insgesamt 315'000 Franken bewilligt:

 Die Knabenmusik Basel 1841 wird für die Neuuniformierung mit 130'000 Franken unterstützt.

 Das Schweizer Sportmuseum Basel wir für die Ausstellung «Wintersport in der Regio Basiliensis» mit einem Beitrag von 60'000 Franken unterstützt.

 Das Heilsarmee Korps Basel 1 wird für die Einrichtung der neuen Gemeindeküche im Haus Erasmusplatz 14 mit 50'000 Franken unterstützt.

 Der Swiss-Ski DV und der Ski-Club Basel wird für das Swiss-Ski Festival Basel anlässlich des 100-Jahr Jubiläums der beiden Vereine mit einem Beitrag von 40'000 Franken unterstützt.

 Die Basler Bibelgesellschaft wird für die Jubiläumsschrift zum 200. Geburtstag (Herbst 2004) «Basel und die Bibel» mit 20'000 Franken unterstützt.

 Stephan Laur wird für die Realisierung des grenzüberschreitenden Filmprojektes «Respect» mit einem Beitrag von 15'000 Franken unterstützt.


contact: Sven Schlittler Produktmanager, Industrielle Werke Basel Tel. 061 275 52 87

lead_de: Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2002 an die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt gut 12 Mio. Franken.

title_de: Gewinnausschüttung der IWB an die Gemeinden

content_de:
Die IWB versorgen nebst dem Kanton Basel-Stadt auch 24 ausserkantonale Gemeinden mit Erdgas. Die Kundinnen und Kunden in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Solothurn haben im Jahr 2002 knapp 2 Milliarden Kilowattstunden Erdgas bezogen. Dies entspricht rund 49 % des IWB-Erdgasverkaufs.

 Diese Gemeinden haben gemäss Konzessionsverträgen Anrecht auf eine Beteiligung am Gewinn der Erdgasversorgung. Dies steht den Gemeinden zu, weil sie auf eine Konzessionsabgabe, Aufgrabungs- und Bau- sowie und Nutzungsgebühren verzichten. Der Gewinnanteil richtet sich nach dem Erdgasumsatz in der jeweiligen Gemeinde.

 Die Betriebsrechnung Erdgas weist nach den negativen Ergebnissen der Jahre 2000 und 2001 für das Jahr 2002 wieder einen Gewinn von 3,461 Millionen Franken aus.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse (Anzug Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz, DSP, betreffend Nationalem Schwimmzentrum Basel und Anzug Oscar Battegay, FDP, betreffend Errichtung eines Schwimmzentrums auf dem Gelände der Sportanlagen St. Jakob) als erledigt abzuschreiben. Für den Bau eines Nationalen Schwimmsportzentrums, das den Anforderungen des Nationalen Sportanlagen Konzeptes entspricht, ist mit Kosten in der Höhe von mindestens 35 Millionen Franken zu rechnen. Die von Seiten des Schwimmverbandes einzubringenden Mittel von maximal 10 Millionen Franken (indirekte Beiträge des Bundes im Rahmen des Nationalen Sportanlagenkonzepts sowie der Swiss Olympic Association) werden in das neue Nationale Schwimmzentrum in Villars-sur-Glâne investiert. Dementsprechend sind zur Zeit keine Mittel für ein Projekt in Basel vorhanden, diese müssten vollumfänglich von der öffentlichen Hand aufgebracht werden. Dies ist aufgrund der Investitionsplanung im Kanton Basel-Stadt nicht möglich, daher macht es auch keinen Sinn, sich um ein Nationales Schwimmzentrum zu bewerben. Hingegen konnte die Trainingssituation im Gartenbad St. Jakob durch bauliche und technische Änderungen in den vergangenen zwei Jahren deutlich verbessert werden. (Auskunft: Stephan Kohler, Ressort Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 606 95 89)

 · den Subventionsvertrag mit der Suchthilfe Region Basel betreffend der Betriebskostenbeiträge an die Drogenberatungsstelle Drop In um drei Monate bis zum 31. März 2004 verlängert. Der neue Subventionsvertrag bis zum Jahre 2006 liegt voraussichtlich erst im Dezember 2003 vor. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

 · für die geschützte Werkstätte Transform für die Jahre 2004 und 2005 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von je 80'000 Franken bewilligt. Die Ende 2000 eröffnete Werkstätte ist eine Einrichtung der Psychosozialen Arbeitsgemeinschaft PSAG. Sie bietet 36 geschützte Arbeitsplätze für psychisch behinderte Menschen. (Auskunft: Francesca Teichert, Ressort Dienste, Abt. Erwachsene Behinderte, Tel. 061 267 68 08)

 · für verschiedene Investitionen im Kantonsspital Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,95 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Der grösste Posten (1 Million Franken) betrifft die 4. Tranche für die Ersetzung der Spontantransportanlagen für Güter des Kantonspitals. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

 · die Schenkung des «Komitees Wohnliches St. Johann» von 4000 Franken zur Finanzierung des Brunnenstocks und dessen Installation in der neu gestalteten Wasser-Sand-Spielanlage («Pfludderbrunnen») im Kannenfeldpark gerne entgegengenommen. Die Gesamtkosten für den Brunnen betragen aufgrund der Eigenleistungen durch die Stadtgärtnerei und die Verwendung von grösstenteils vorhandenen Materialien ca. 10'000 Franken. (Auskunft: Roland Wiedmer, Landschaftsarchitekt, Stadtgärtnerei, Tel. 061 267 42 31)

 · auf Anregung von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey beschlossen, dass bei Wahlen und Abstimmungen die Stimmen der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer künftig separat ausgewiesen werden. Dies ist einfach möglich, weil sie bereits jetzt separat gezählt werden. Im Kanton Basel-Stadt sind zur Zeit 4481 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer registriert. Durchschnittlich nehmen rund 50 Prozent der eingeschriebenen stimmberechtigten Auslandsschweizer und -schweizerinnen an den eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen teil. (Auskunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47 oder 079 479 43 89)

 · in der Vernehmlassung dem Beitritt der Schweiz zum Strafrechts-Übereinkommen des Europarates gegen die Korruption und zum Zusatzprotokoll - inklusive den Erklärungen zu einzelnen Artikeln - zugestimmt. Gutgeheissen werden auch die im Vorentwurf vorgesehenen Änderungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

 · die Änderung der Lärmschutz-Verordnung (LSV) des Bundes in der Anhörung nur teilweise gutgeheissen. Der Kanton Basel-Stadt hat die Lärmsanierung der Nationalstrassen frühzeitig - noch vor dem Inkrafttreten der LSV - in Angriff genommen. Der stetig steigende Verkehr auf den Transitachsen führt jedoch zu aufwändigen Nachsanierungen. Der Regierungsrat begrüsst deshalb die vom Bundesrat vorgeschlagene Fristerstreckung für die Lärmsanierung der Nationalstrassen bis zum Jahr 2015. Eine Fristverlängerung bis ins Jahr 2018 für die Sanierung der übrigen Strassen lehnt der Regierungsrat ab, weil die geplanten Strassensanierungsprogramme in Basel auf gutem Wege sind und ebenfalls bis spätestens im Jahre 2015 abgeschlossen sein sollten. Der Bundesrat ist den Anträgen vom Frühjahr 2002 (1. Vernehmlassung, vgl. dazu Medienmitteilung vom 25. Juni 2002, http://www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2002/06/rrbs-20020625-003.html ) des Regierungsrates bei den übrigen Änderungen weitgehend gefolgt. Mit Sorge nimmt der Regierungsrat zur Kenntnis, dass der Aufwand für die Erhebung, Verwaltung und Berichterstattung über die Lärmimmissionen aus dem Strassenverkehr mit den neu geplanten Regelungen noch weiter steigen wird. Er setzt sich deshalb beim Bund dafür ein, dass der Kanton Basel-Stadt sein effizientes und damit kostengünstiges System zur Erfassung der Lärmimmissionen aus dem Strassenverkehr (Lärmbelastungskataster) unverändert beibehalten kann. (Weitere Auskünfte: Peter Mohler, Leiter Abteilung Lärmschutz, Amt für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 40, ab 15 Uhr)

 · 40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Dr. Christoph Eymann Regierungspräsident Tel. 061 267 84 41

lead_de: In der Vernehmlassung zum Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht) des Kantons Basel-Landschaft zeigte sich der Regierungsrat erfreut über das Bekenntnis zur Partnerschaft. Nach den Aussagen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur Spitalplanung bestehen nun aber Zweifel wie ernst dieses Bekenntnis zur Partnerschaft wirklich gemeint ist.

title_de: Regionale Zusammenarbeit – widersprüchliche Signale aus Baselland

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Vernehmlassung
 Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in der letzte Woche abgegebenen Vernehmlassung zum Partnerschaftsbericht dem Regierungsrat Basel-Landschaft den Dank für das klare Bekenntnis zur Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Stadt ausgesprochen. Der systematisch und konsequent erarbeitete Bericht zeigt auf, dass in der Region Basel seit langem eine beispielhafte Zusammenarbeit besteht, die vorbildlichen Charakter hat.

 Der Regierungsrat Basel-Stadt stellt durch seine vielfältigen Zentrumsleistungen seit Jahren unter Beweis, dass es eines seiner wichtigen Anliegen ist, der Bevölkerung der Nordwestschweiz und des angrenzenden Auslandes attraktive regionale Angebote zur Verfügung zu stellt. Dabei gilt es aber zu betonen, dass der Kanton Basel-Stadt an der Grenze des finanziell Tragbaren angelangt ist. Gewisse Zentrumsleistungen also Leistungen für die Region haben Dimensionen angenommen, die der Stadtkanton alleine nicht mehr finanzieren kann. Dies ist beiden Regierungen bewusst. Es braucht deshalb eine offene, partnerschaftliche und faire Diskussion über die Frage, was in welcher Qualität der Bevölkerung der Region Basel angeboten werden soll und muss. Der Regierungsrat Basel-Landschaft muss dabei von vornherein in die Entscheidungsabläufe miteinbezogen werden. Ein gutes Beispiel für eine solche gute und erfolgreiche Zusammenarbeit ist die angestrebte Realisierung des ETH-Institutes für Systembiologie in der Region Basel.

 Nachdrücklich zugestimmt wird der These 5 des Partnerschaftsberichtes, wonach Bildung und Gesundheit die Kernpunkte der regionalen Zusammenarbeit sind. Der Regierungsrat Basel-Stadt vertritt aber die Meinung, dass auf Grund der Inanspruchnahme durch die Baselbieter Bevölkerung auch die Kultur auf ähnlichem Niveau anzusiedeln und deshalb gemeinsam zu tragen ist. Die Bevölkerung beider Kantone erwartet ein Spitzenangebot auch auf kulturellem Gebiet. Ähnlich ist es mit dem öffentlichen Verkehr, der insbesondere den Pendlerinnen und Pendlern zu Gute kommt. Hier steht nicht das Finanzielle im Vordergrund, sondern es geht um die Zusammenarbeit, um das Verfolgen gleicher Ziele. Öffentlicher Verkehr ist nur im Verbund realisierbar.

 Generell wäre es auch wünschenswert, wenn die Kennzahlen im Partnerschaftsbericht mit einem entsprechenden Kommentar versehen würden, damit ein objektiven Vergleich zwischen den beiden Kantonen möglich ist. Die jetzige Version vermittelt den falschen Eindruck, dass der Kanton Basel-Stadt insgesamt über genügend Mittel verfügt. Missverständlich in diesem Zusammenhang ist etwa die Tabelle mit den «pro-Kopfausgaben», wo der Hinweis auf die Zentrumsfunktion von Basel mit entsprechenden nicht bezifferbaren zusätzlichen Leistungen und damit verbundenen hohen Kosten fehlt. Ein weiteres diesbezügliches Beispiel ist die Tabelle mit den Vollstellen, wo nichts darüber gesagt wird, dass der Kanton Basel-Landschaft eine Politik verfolgt, Dienstleistungen möglichst von Dritten einzukaufen. Um einen aussagekräftigen Vergleich anzustellen, müssten Benchmarks herangezogen werden. Diese würden unter anderem aufzeigen, dass das Personal für die Energieversorgung und für den öffentlichen Verkehr in den Baselbieter Zahlen im Gegensatz zu den Zahlen im Kanton Basel-Stadt nicht enthalten sind.

 Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort auch zu weiteren im Partnerschaftsbericht behandelten Themen Stellung genommen. Vgl. dazu den ausführlichen Bericht des Regierungsrates zur Partnerschaftsinitiative unter www.regierungsrat.bs.ch/partnerschaftsinitiative-vernehmlassung.pdf

 Neuste Äusserungen zur Partnerschaft
 Aufgrund der Aussagen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel- Landschaft an der Medienorientierung vom 10. November 2003 zur künftigen Ausrichtung der Spitalplanung in der Region muss der Regierungsrat in Zweifel ziehen, ob die Bekenntnisse zu den schwergewichtigen Bereichen der Partnerschaft wirklich ernst gemeint sind. Es widerspricht krass der Partnerschaft und der gegenseitigen politischen Fairness, wenn der Kanton Basel-Stadt mit Leistungen, die für die ganze Region erbracht werden, alleine gelassen wird. Dies, nachdem im Kanton Basel-Landschaft erhebliche Steuersenkungen vorgenommen worden sind. Wenn sich die künftige Politik des Kantons Basel-Landschaft darauf beschränken sollte, Leistungen gezielt und nach Bedarf dort einzukaufen, wo sie am billigsten sind, ist die Existenz ganzer Fakultäten der Universität in Frage gestellt.

 Bis anhin war es die Politik beider Regierungen, auf gemeinsame Trägerschaften hinzuarbeiten (z.B. FHBB). Nur auf diese Weise ist es möglich, Aufgaben, die für die ganze Region wahrgenommen werden, richtig auszurichten und zu betreiben. In diesem Sinne hat der Regierungsrat auch klar seiner Meinung Ausdruck verliehen, dass er die unformulierten Jubiläumsinitiativen gerne gemeinsam ausformuliert hätte. Durch das gemeinsame Erarbeiten von Gegenvorschlägen hätte die bereits heute sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft noch gezielter vertieft und teilweise auch auf eine neue Basis gestellt werden können. (Vgl. dazu Medienmitteilung vom 18. November 2003 )


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die drei unformulierten Jubiläumsinitiativen sollen dem Volk am 16. Mai 2004 vorgelegt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

title_de: Jubiläumsinitiativen sofort dem Volk vorlegen

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft will die Jubiläumsinitiativen mit der sog. Partnerschaftsinitiative der SVP und Baselland am 16. Mai 2004 zur Abstimmung bringen. Basel-Stadt hätte es begrüsst, diese Initiativen gemeinsam auszuformulieren und durch das gemeinsame Erarbeiten von Vorschlägen die bereits heute sehr intensive Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft noch gezielter zu vertiefen und teilweise auch auf eine neue Basis zu stellen. Wegen dem Beschluss zur gleichzeitigen Behandlung mit der SVP-Partnerschaftsinitiative ist dies nicht möglich.

 Aufgrund dieser Ausgangslage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die drei unformulierten Jubiläumsinitiativen (Bildungsinitiative, Spitalinitiative und Sicherheitsinitiative) dem Volk ebenfalls auf diesen Termin zur Abstimmung zu unterbreiten. Unter den gegebenen Umständen würde es keinen Sinn machen, dem Grossen Rat zu beantragen, dem Regierungsrat das Geschäft zur Berichterstattung zu überweisen. Vielmehr hat auch der Kanton Basel-Stadt die Abstimmung über die Jubiläumsinitiativen auf dieses Datum zu legen.

 Der Regierungsrat macht jedoch keinen Hehl daraus, dass er über dieses Vorgehen nicht glücklich ist. Insbesondere bedauert er, dass es ihm bei diesem Vorgehen verwehrt ist, der Stimmbevölkerung Abstimmungsempfehlung abzugeben, auch wenn er zu diesen Initiativen eine klare politische Auffassung hat: Er befürwortet die Stossrichtung der Jubiläumsinitiativen klar.

 Die Arbeit an den Initiativen hätte die Möglichkeit für eine breite partnerschaftliche Diskussion geboten. Die neuesten, sehr widersprüchlichen Signale aus dem Partnerkanton, z.B. zur Spitalplanung ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 14. November 2003 sowie 18. November 2003 zur Vernehmlassung zum Partnerschaftsbericht ) zeigen deutlich, dass eine vertiefte Diskussion über die gemeinsame Verantwortung für regionale Aufgaben und deren Wahrnehmung äusserst nützlich gewesen wäre.

 Der Regierungsrat geht trotz allem davon aus, dass der Partnerkanton gewillt ist, die regionale Zusammenarbeit auch unabhängig von den Jubiläumsinitiativen voranzutreiben und in gemeinsamer Verantwortung zu vertiefen.

Hinweise

Die Vorlage (Ratschlag) an den Grossen Rat finden Sie unter www.regierungsrat.bs.ch/jubilaeumsinitiativen.pdf


contact: Bruno Gadola, Rektor Kleinklassen und Integrative Angebote Basel-Stadt, Telefon 061 267 54 69

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Seit 40 Jahren sind die Kleinklassen Basel-Stadt (KKL) eine eigenständige Schule. Ihr Angebot umfasst Kleinklassen sowie integrative Schulungsformen. Die KKL sind Teil der Volksschulen und arbeiten eng mit den Regelschulen zusammen. Im Zentrum der KKL-Angebote steht die Schulung von Schülerinnen und Schülern mit besonderen Bedürfnissen.

title_de: Kleinklassen und integrative Schulungsformen in Zusammenarbeit mit den Regelschulen

content_de:
Die Kleinklassen Basel-Stadt (KKL) feiern ihren 40. Geburtstag. In den vergangenen vier Jahrzehnten haben sich die KKL zu ein Kompetenzzentrum für Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedürfnissen entwickelt. Die KKL führen Kleinklassen sowie eine Vielzahl integrativer Angebote. Die KKL gehören zur Volksschule und arbeiten eng mit der Regelschule zusammen. Dies ermöglicht eine bedürfnisorientierte und durchlässige Praxis: Schülerinnen und Schüler können bei Bedarf sowohl das Unterrichtsangebot der Regelschule als auch jenes der Kleinklassen besuchen.

 Kerngeschäft der KKL sind die Kleinklassen. Zurzeit werden in 64 Kleinklassen über 800 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Die Kleinklassen sind auf allen Stufen der Volksschule präsent und in Standorte der Regelschulen integriert. Die Kleinklassen werden von Kindern und Jugendlichen besucht, die zusätzlich zu schulischen Schwierigkeiten besondere Bedürfnisse mitbringen, welchen die Regelschule nicht entsprechen kann.

 Spezialangebote bilden ebenfalls Teil des Tätigkeitsbereichs der KKL. Dazu gehören die je zwei Tagesschulen auf den Stufen Primar- und Orientierungsschule sowie die lehrplanfreie Schule «Sunnegarte». Im Rahmen der Spezialangebote werden derzeit rund 100 Schülerinnen und Schüler unterrichtet.

 Die ambulanten Angebote, ein dritter Bereich, sind das jüngste Kind der KKL. Sie unterstützen die Integrationsarbeit der Regelschulen. Dazu gehören die Förderzentren der Orientierungsschule (OS) und der Weiterbildungsschule (WBS), die Ambulante Heilpädagogik (AHP) auf sämtlichen Stufen der Regelschulen sowie die beiden Kriseninterventionsstellen (KIS), die von Schülerinnen und Schülern aus allen Regelschulen in Anspruch genommen werden können. Die Ambulante Heilpädagogik fördert und begleitet temporär rund 450 Schülerinnen und Schüler der Regelschule. Die KKL feiern ihr 40jähriges Bestehen unter anderen mit einer Vortragsreihe zu aktuellen Themen der Heilpädagogik (17. bis 24. November; Programm unter www.kleines-klingental.ch/HTML/aktuell/index.html ).


lead_de: Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis 2003 der Stadt Basel überreicht. Die Auszeichnung ging an das Stadtkino Basel.

title_de: Feierliche Übergabe des Kulturpreises 2003 der Stadt Basel

content_de:
In feierlichem Rahmen überreichte Regierungspräsident Christoph Eymann am Montagabend, 17. November 2003, den Kulturpreis 2003 der Stadt Basel dem Stadtkino Basel, vertreten durch dessen Leiterin Corinne Siegrist-Oboussier. Der Preis ist mit 20'000 Franken dotiert. (Vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. Oktober 2003 )

 Musikalisch umrahmt war die Feier im Grossratssaal durch das Trio voice it, featuring Lisette Spinnler. Die Laudatio hielt Martin Girod, Co-Leiter Filmpodium der Stadt Zürich.

 Laudatio Stadtkino

 · Das Stadtkino Basel ist ein besonderes Kino. Ganz der Filmkultur verschrieben garantiert es dem Basler Publikum seit Jahren höchsten Filmgenuss.

 · Gepflegt wird die Filmgeschichte von ihren Anfängen bis heute, verpackt in ein abwechslungsreiches Programm und als Ergänzung zum gängigen Kinoangebot.

 · Das Stadtkino Basel hat ein treues Publikum, arbeitet mit anderen Institutionen zusammen und geht immer wieder innovative Wege.

 · Mit Kreativität und Engagement leistet das Stadtkino Basel einen wesentlichen Beitrag an das kulturelle Leben unserer Stadt.

 · Der Kulturpreis 2003 der Stadt Basel wird an das Stadtkino Basel verliehen als Zeichen der Anerkennung für die kontinuierliche und intelligente Vermittlung der Filmgeschichte.


contact: Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend die Aufwertung des Areals Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos mit 684% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 48%.

title_de: Abstimmungsvorlage Aufwertung des Heuwaage-Areals / Multiplexkino abgelehnt

content_de:
Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend die Aufwertung des Areals Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos abgelehnt.

 NEIN-Stimmen: 36’462 (68,4%)
 JA-Stimmen: 16’812 (31,6%)

 Die Stimmbeteiligung betrug 48%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 97,2%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet unter
 www.regierungsrat.bs.ch/wahlen-abstimmungen.htm abrufbar.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Zwischenbericht betreffend die regionale Spitalplanung die 2. KVG-Revision und die Versorgungsplanung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis zu nehmen. Dabei kann die Regierung eine gewisse Ernüchterung darüber nicht verhehlen dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seinem Bericht unter dem Vorwand der anstehenden 2. KVG-Revision mögliche regional und partnerschaftlich ausgerichtete Planungsszenarien entweder ablehnt oder gar nicht erwähnt. Stattdessen wird versucht unter Vernachlässigung des partnerschaftlichen Gedankens den Status Quo zu zementieren ohne dass dabei die möglichen Konsequenzen eines Alleingangs für die Bevölkerung der Region angesprochen werden. Auch gibt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sich nicht konsequent für eine Universität und Medizinische Fakultät Basel ausspricht die beide für die Region Nordwestschweiz von enormer Bedeutung sind. Dadurch wird die Zukunft der Medizinischen Fakultät Basel gefährdet.

title_de: An der regionalen Ausrichtung des Gesundheitswesens führt kein Weg vorbei

content_de:
Entgegen der seit 1997 partnerschaftlich vereinbarten Vorgehensweise, die Bedarfsplanung im Bereich der somatischen Akutmedizin gemeinsam anzugehen und in einer gemeinsamen Spitalliste umzusetzen, hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion am 22. August 2002 beauftragt, eine Projektgruppe einzusetzen, welche einen Strategiebericht «Spitalversorgung Basel-Landschaft (Hausaufgaben BL)» zu erarbeiten hatte. Obwohl der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt ein gemeinsames Vorgehen begrüsst hätte, erteilte er hierauf dem Sanitätsdepartement Basel-Stadt den Auftrag, parallel dazu den nun vorliegenden Zwischenbericht zu erarbeiten. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hofft, dass - basierend auf den nun vorliegenden Berichten der beiden Kantone - eine breite politische Debatte zur regionalen Ausrichtung des Gesundheitswesens in der Nordwestschweiz ermöglicht wird.

 Bezüglich der zentrumsmedizinischen Dienstleistung im Bereich der somatischen Akutmedizin will der Regierungsrat an der gemeinsamen Bedarfsplanung und an der gemeinsamen Spitalliste, die Modellcharakter für die ganze Schweiz hat, festhalten. Insbesondere sollen regionale Doppelspurigkeiten weiter abgebaut und vorhandene Synergien genutzt werden. Was das weitere Vorgehen betrifft, geht der Regierungsrat von drei möglichen Planungsszenarien für die zentrumsmedizinische Dienstleistung aus:
 Das vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt bevorzugte Szenario ist nach wie vor ein echter regionaler Spitalverbund mit einem gemeinsamen universitär-medizinischen Zentrum an einem Standort.

 Als Alternative dazu kann bereits jetzt die Planung eines Spitalverbunds auf dem Kantonsgebiet Basel-Stadt in Angriff genommen werden, wozu die öffentlichen Spitäler operativ zu verselbständigen wären. Dabei sind die Rahmenbedingungen und der Umfang der Verselbständigung noch im Detail abzuklären. Das operativ so verselbständigte Kantonsspital Basel würde dann zu einem Universitätsspital. Eine Mitträgerschaft und Mitbestimmung am Universitätsspital stünde dem Kanton Basel-Landschaft jederzeit offen. Durch dieses Alternativszenario müsste ein Einzugsgebiet sichergestellt werden, dass die Grösse des Kantonsgebiets Basel-Stadt mit seinen 190‘000 Einwohnern erheblich übersteigt.

 Kann die kritische Grösse in und mit der Region nicht erreicht werden, so plant der Kanton Basel-Stadt in einem zweiten alternativen Szenario die spitzenmedizinische Dienstleistung nur noch für sein Kantonsgebiet. Parallel dazu müsste die Medizinische Fakultät in den Bereichen, die im Kanton Basel-Stadt nicht mehr genügend von der Dienstleistung unterlegt sind, Kooperationsverhältnisse und Allianzen mit anderen Spitälern abschliessen (z.B. mit Liestal, Bruderholz, Aarau, Delsberg, Luzern, Bern u.a.). Die entsprechenden Verhandlungen würden vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begleitet und unterstützt. Ob und wie viele Spitäler des Kantons Basel-Landschaft in diese Kooperationsverhältnisse und Allianzen kommen würden, hinge dann von der jeweiligen Position der Regierung des Kantons Basel-Landschaft ab. Beide Alternativszenarien bedingen im Kanton Basel-Stadt einen gesundheits- und wirtschaftspolitischen Entscheid, in welchem Ausmass und für welches Einzugsgebiet künftig spitzenmedizinische Angebote für die Region und in der Region weiter finanziert werden sollen und können.

 Zwischen den Partnerkantonen unbestritten ist die Überführung des vom Sanitätsdepartement Basel-Stadt, dem Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und der Universität gemeinsam betriebenen Departements für Klinisch-Biologische Wissenschaften (DKBW) in den Kompetenzbereich der Universität. Allerdings müssen die Finanzierungsmodalitäten gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft im Rahmen der Vertiefung des Universitätsvertrages detailliert festgelegt werden. Insbesondere die gemeinsame Trägerschaft der medizinischen Lehre und Forschung in der Medizinischen Fakultät ist zur Zeit noch eine Pendenz des Universitätsvertrages. Auch das Prinzip, dass die Finanzströme für Lehre (und einen Teil der Forschung) von der Dienstleistung getrennt und an die Universität umgelenkt werden sollen, ist zwischen beiden Kantonen unbestritten.

 Schliesslich hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in einer Stellungnahme vom 5. November 2003 mitgeteilt, dass er in den Bereichen Rehabilitation, Geriatrie und Psychiatrie inklusive Kinderpsychiatrie kein gemeinsames Vorgehen mit dem Kanton Basel-Stadt in Erwägung zieht. Da somit keine Aussicht auf eine gemeinsame Bedarfsplanung besteht, plant der Kanton Basel-Stadt diese Versorgungsbereiche künftig für den Bedarf der eigenen Bevölkerung. Zur Zeit erarbeitet das Sanitätsdepartement eine Parlamentsvorlage mit verschiedenen Varianten zur Sanierung des Felix Platter-Spitals. Eine umfassende Rehabilitationsplanung ist im Gange und eine Überprüfung der Psychiatriestrukturen im Kanton Basel-Stadt steht in der Vorbereitung. Letztere soll neben der Angebotsplanung auch die Strukturen in der Basler Psychiatrie überprüfen und diese – wenn immer möglich – den Strukturen der Psychiatrie im Kanton Basel-Landschaft annähern. Konkret steht bereits fest, dass die Poliklinik der Kinder- und Jugendpsychiatrischen Universitätsklinik und Poliklinik (KJUP) nicht in den Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel integriert werden wird.


lead_de: Die fieberhafte Suche des Fahndungsdienstes der Kantonspolizei Basel-Stadt nach den beiden im August aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof ausgebrochenen Häftlingen Ferizi und Hasimi hat ein Ende: Die beiden Männer sind wieder hinter Schloss und Riegel. Sie konnten am Mittwoch in Italien aufgespürt werden wo sie unter falscher Identität wegen geringfügiger Delikte einsassen und auf einen Gerichtstermin warteten. Bis zu ihrer Auslieferung bleiben die beiden Ausbrecher nun im Mailänder Gefängnis San Vittore.

title_de: Waaghof-Ausbrecher wieder hinter Gitter

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Die intensive und aufwändige internationale Fahndung auf allen Ebenenen hat nach rund zweieinhalb Monaten zum Erfolg geführt. Die beiden Ausbrecher Shemsi Ferizi und Rexheb Hasimi, denen am 25. August die spektakuläre Flucht aus dem Waaghof durch eine dem Gefängnispersonal bisher unbekannte Backsteinmauer gelang, sind wieder hinter Gitter. Sie konnten in Mailand, wo sie wegen geringfügiger Delikte verhaftet worden waren und unter falschem Namen auf einen Gerichtstermin warteten, festgesetzt werden. Wenige Minuten vor Beginn der angesetzten Verhandlung, nach der die beiden wahrscheinlich wieder auf freien Fuss gesetzt worden wären, konnten sie am Mittwoch vom sofort nach Mailand gereisten Chef Fahndungsdienst der Kantonspolizei einwandfrei identifiziert werden. Sie sitzen nun in Auslieferungshaft und werden wahrscheinlich noch im laufenden Jahr in die Schweiz überstellt werden.

 Die internationale Fahndung nach den beiden Waaghof-Ausbrechern hatte unmittelbar nach deren Ausbruch auf Hochtouren zu laufen begonnen. Dabei nutzten die Mitarbeiter des Fahndungsdienstes alle ihre offiziellen und informellen Kontakte im In- und Ausland; zudem wurden auch eine Belohnung ausgesetzt und direkte Kontakte ausgenutzt. Gegen Mitte dieser Woche wurde es hektisch. Abklärungen in Italien führten zum Hinweis, dass im Gefängnis San Vittore in Mailand zwei Häftlinge einsitzen sollen, auf welche die Beschreibung von Ferizi und Hasimi passen würde. Gespräche mit den italienischen Ermittlern verdichteten den Verdacht, dass es sich bei den unter falschem Namen einsitzenden Männern um die beiden Ausbrecher handle, insbesondere wurde auch die markante Warze von Ferizi erwähnt. Da die in einem weiteren Schritt nach Italien übermittelten Fingerabdruckbogen aus verschiedenen Gründen auch keine letzte Gewissheit über die wahre Identität bringen konnten, entschloss sich der Chef Fahndungsdienst, mit den Akten sofort nach Mailand zu reisen und mit den diversen Amtsstellen direkten Kontakt aufzunehmen.

 In Mailand ging es nach der Ankunft des Basler Ermittlers am Mittwoch Schlag auf Schlag. Am Mittwoch gegen 13 Uhr standen die Identitäten der beiden Männer einwandfrei fest. Ein Anruf ins Gefängnis San Vittore ergab den Hinweis, dass die beiden Männer eine halbe Stunde später einen Gerichtstermin hätten, nach dem sie höchstwahrscheinlich wieder auf freien Fuss gesetzt werden würden und somit abtauchen könnten. Auf den Amtstellen wurde es nun hektisch, in letzter Minute konnte die Gerichtsverhandlung gestoppt werden. Ferizi und Hasimi, deren Identität nun auch in Italien klar war, wurden wieder ins Gefängnis San Vittore zurückgebracht. Parallel dazu wurde die Sektion Auslieferungen des Bundesamtes für Justiz in Bern und das Centro Cooperazione di Polizie e Doganale eingeschaltet, die Mission des Basler Fahndungschefs in Italien offiziell gemacht und auch Rom eingeschaltet. Noch gleichentags ging das Auslieferungsbegehren nach Bern und weiter nach Italien.

 Es ist anzunehmen, dass Ferizi und Hasimi, denen noch das rechtliche Gehör wegen eines Auslieferungsentscheides gewährt werden muss, noch in diesem Jahr wieder in der Schweiz und hier wieder hinter Schloss und Riegel sein werden.

 Shemsi Ferizi ist in zweiter Instanz vom Appellationsgericht wegen eines Mordes und Mordversuchs in zwei Fällen zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Rexheb Hasimi ist ein Drogenhändler, er stand noch nicht vor Gericht.