contact: Fritz Schumacher Tel: 061 267 92 45 Kantonsbaumeister Leiter Hochbau und Planungsamt

lead_de: Auf dem Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhof-Areal) sollen etappenweise rund 700 Wohnungen entstehen sowie rund 2000 Arbeitsplätze. Um dies verwirklichen zu können beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für dieses Gebiet eine Änderung der Zonenzuweisung die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe sowie die Festsetzung eines Bebauungsplanes. Zudem beantragt er einen Kredit für die Projektierung der Infrastruktur und für den Landerwerb erste Etappe im Gebiet Erlenmatt. Die finanziellen Aufwendungen und Erträge für den Kanton werden sich voraussichtlich die Waage halten.

title_de: Projekt «Erlenmatt»: Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals und Kredite für Projektierung und Landerwerb beantragt

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhof-Areal) eine Änderung der Zonenzuweisung, die Zuordnung zur Lärmempfindlichkeitsstufe III sowie die Festsetzung eines Bebauungsplanes . Für die Projektierung der Infrastruktur im Zusammenhang mit der Einzonung des Gebietes Erlenmatt werden dem Grossen Rat 1 Million Franken, zudem zusätzlich 452'000 Franken aus dem Mehrwertabgabefonds beantragt. Ergebnis dieser Projektierungsarbeiten werden Bauprojekte sein, die wiederum öffentlich aufgelegt werden und für deren Realisierung der Grosse Rat die benötigten Baukredite später wird genehmigen können. Ebenfalls im Zusammenhang mit der Einzonung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit für den Landerwerb erste Etappe im Gebiet Erlenmatt in der Höhe von 2,1 Millionen Franken. Dieser Kredit soll aus dem Mehrwertabgabefonds genommen werden.

 Chance für Stadtentwicklung
 Für den Kanton Basel-Stadt ist das ehemalige DB-Güterbahnhofareal eines der letzten grösseren Entwicklungsgebiete (Fläche 19 ha). Es grenzt an Kleinbasler Quartiere mit hohen Belastungen - dichte Bebauung, niedriger Frei- und Grünflächenanteil - die in geeigneter Weise abgebaut werden müssen. Mit der unter dem Projektnahmen «Erlenmatt» geplanten Arealentwicklung wird dies möglich sein. Diese Entwicklung ist in das interdepartementale Projekt «Integrale Aufwertung des Kleinbasel» (IAK) eingebettet. Voraussetzung für diese Entwicklung ist die Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals, die der Regierungsrat dem Grossen Rat nun beantragt.

 Mit einem zweistufigen Wettbewerbsverfahrens wurden sämtliche möglichen Bebauungsformen für die städtebauliche Entwicklung des Areals untersucht und diejenige der Architekten Ernst Niklaus Fausch aus Aarau als die geeignetste befunden. Die nunmehr erarbeitete Struktur von Bebauung und Freiräumen kompensiert ein markantes Freiraum-Defizit. Die neu zu schaffenden acht Hektaren Grün- und Freiflächen dienen nicht nur der neuen Bebauung selbst, sondern können durch ihre teilweise Randlage auch in den angrenzenden Quartieren eine Aufwertung bewirken. Die vorgeschlagenen Gebäudehöhen orientieren sich an denjenigen der angrenzenden Quartiere und erlauben damit eine natürliche Eingliederung der neuen Bebauung in das bestehende Stadtgefüge.

 Das städtebauliche Konzept zeigt eine auf Defizite und Potentiale zugeschnittene Nutzungsverteilung: Die Arbeitsnutzungen an den Rändern des Areals bilden Lärmschutzriegel zum Schutz der im Innern des Areals liegenden, lärmsensiblen Wohnnutzung; diese stösst direkt an die neuen Grün- und Freiräume an. Mit der geschickten Anordnung von ca. 700 neuen Wohnungen in gutem Wohnumfeld wird ein wesentlicher Beitrag zum Impulsprojekt «Logis Bâle - 5000 Wohnungen innerhalb von 10 Jahren» des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel geleistet.

 Gewinn bei ausgeglichenen Kosten und Erträgen
 Es kann aus heutiger Sicht davon ausgegangen werden, dass die finanziellen Aufwendungen und Erträge in Höhe von rund 50 Mio. Franken für den Kanton im Gleichgewicht stehen. Der Gewinn, der sich für den Kanton aus dieser erfreulichen Ausgangslage ergibt, werden die acht Hektaren gestaltete Grün- und Freiflächen sein sowie die Ansiedlung von ca. 2000 neuen Einwohnerinnen und Einwohnern und ebenso vielen neuen Arbeitsplätzen.

 Nachhaltige Entwicklung
 Die Entwicklung des DB-Güterbahnhofareals soll zu zukunftsfähigen Lösungen führen. So wurde das Areal als Testgebiet für das Projekt «Novatlantis» der ETH aufgenommen, bei dem sämtliche mit Nachhaltigkeit beschäftigten Institute dieser Hochschule Pilotprojekte zur Erreichung der sogenannten 2000-Watt-Gesellschaft vorschlagen und fallweise auch anwenden können. Erste gesetzlich festlegbare Bestimmungen zur Erreichung einer nachhaltigen Entwicklung wurden in den Bebauungsplan aufgenommen.

 Zwischennutzung
 Bis neue Bauprojekte realisiert und die Frei- und Grünräume definitiv gestaltet werden können, sollen die auf dem Areal bestehenden Gebäude und Aussenräume zwischengenutzt werden. Im Einverständnis mit der Grundeigentümerin sollen davon auch die anstossenden Quartiere profitieren. Zur Realisierung dieser Vorhaben hat eine Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern des Quartiers, der Verwaltung und der Grundeigentümerin ihre Arbeit aufgenommen.

 Anträge an den Grossen Rat
 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat schliesslich, die Motion Lukas Stutz (CVP) betreffend Überbauung DB-Areal und Grün- und Freiflächen im Kleinbasel und St. Johann, den Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend eines Sun-Parks auf dem DB-Areal sowie den Anzug Heinz Käppeli (CVP) betreffend einen öffentlichen Weg übers DB-Areal als erledigt abzuschreiben.


contact: Klaus Mannhart, Leiter Information PMD, Telefon 061 267 71 41

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Konstruktives Gespräch über mögliche Alternativen zur Sanierung der Schiessanlage Allschwilerweiher

content_de:
Heute Mittwoch hat im Restaurant Seegarten der Grün 80 in Münchenstein ein erstes Gespräch der basellandschaftlichen «Arbeitsgruppe Koellreuter» und einer Vertretung des Kantons Basel-Stadt unter der Leitung von Regierungsrat Jörg Schild über eine eventuelle Mitbenutzung der Schiessanlagen Lachmatt, Schürfeld und Rauschenbäch-lein durch die Basler Obligatorisch- und Sportschützen stattgefunden. Die Diskussion verlief konstruktiv und in freundschaftlicher Atmosphäre.

 Die baselstädtische Delegation wies dabei darauf hin, dass bis zu einem Entscheid des Bundesgerichtes über die Verweigerung der Baubewilligung für das Sanierungsprojekt Allschwilerweiher durch das Kantonsgericht Basel-Landschaft kein Entscheid über eine allfällige Auslagerung der Basler Schützen ins Baselbiet gefällt werde. Man kam überein, die Zeit bis zum Vorliegen des Bundesgerichtsentscheides für Verhandlungen und zur Vorbereitung von Vereinbarungen mit den Vertretungen der einzelnen Schiessanlagen zu nutzen. Ziel ist es, dass bis Ende September 2004 konkrete Zusagen der betroffenen Baselbieter Gemeinden sowie unterschriftsbereite Vereinbarungen vorliegen. Parallel dazu wird eine allfällige Vorlage an den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt ausgearbeitet.

 In der Diskussion machte die baselstädtische Delegation darauf aufmerksam, dass die Basler Obligatorischschützen beim Zustandekommen der entsprechenden Vereinbarungen nicht einer der drei Schiessanlagen zugewiesen werden könnten, sondern individuell auch andere Anlagen zur Erfüllung ihrer Schiesspflicht wählen würden. Man bleibe deshalb offen für weitere Offerten aus dem Baselbiet.

content_format: html


contact: Regula Dill 061 267 86 91 Co-Leiterin Abt. Berufsberatung Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

lead_de: Medienmitteilung des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung

title_de: Basler Berufsinformation: Ab Januar 2004 neue Öffnungszeiten

content_de:
Die Öffnungszeiten der Basler Berufsinformation werden ab Jahresbeginn 2004 neu gestaltet. Im Zentrum steht die Kundenfreundlichkeit und der Wunsch der Berufsinformation, während der Öffnungszeiten einen optimalen Service bieten zu können.

 Ab 5. Januar 2004 ist die Basler Berufsinformation an der Rebgasse 14 offen:

 Montag bis Donnerstag: 13:00 – 18:00 Uhr
 Freitag: 13:00 – 16:00 Uhr

 Die Vormittage werden weiterhin für Klassen und andere Gruppen (auf Voranmeldung) reserviert sein.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Vorlage zur Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofareals, Projekt «Erlenmatt», zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 17. Dezember, 13 Uhr eine Medienorientierung statt, zu der die Medien bereits eingeladen wurden. Die Vorlage kann auf der Staatskanzlei (Rathaus Parterre) heute ab 16 Uhr abgeholt werden.

in seiner Vernehmlassungsantwort zur Vereinheitlichung des Zivilprozesses (Schaffung einer gesamtschweizerischen Zivilprozessordnung) dieses Vorhaben begrüsst. Er sieht den Vorentwurf der Expertenkommission zum überwiegenden Teil als sehr guten Kompromiss zwischen den heute geltenden unterschiedlichen Verfahrensordnungen der Kantone. Als problematisch jedoch ist aus Sicht der Gerichte vor allem die mit dem Gesetzesvorhaben neu einzuführende Regelung, dass alle gerichtlichen Entscheidungen – vorbehältlich eines ausdrücklich erklärten Rechtsmittelverzichts durch die Parteien – schriftlich begründet werden müssen. Zudem ist nicht einzusehen, weshalb das Inkasso der Kosten nach ergangenem Gerichtsurteil ganz oder mindestens teilweise von den Gerichten übernommen werden soll. Von grundsätzlicher Problematik sind auch die im Vorentwurf, teilweise von den Prozessparteien, teilweise von den Gerichten, zu beachtenden Maximalfristen. (Auskunft: Dr. A. Ceresoli, Tel. 061 267 63 00)

in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner, SP) darauf hingewiesen, dass für eine zusätzliche längerfristige und gesicherte Belieferung von Lörrach und Weil am Rhein mit atomfreiem Strom die baselstädtischen Beteiligungen an Wasserkraftwerken heute nicht ausreichend sind. Denn die Produktion kann bei normalen Betriebsverhältnissen nur knapp den Bedarf des Kantons Basel-Stadt decken. Der Regierungsrat sieht die zukünftigen Chancen der IWB in der Vermarktung des Stromes aus dem Wasserkraftwerkspark weniger bei einer direkten Versorgung von anderen Gemeinwesen mit Strom als eher in einem künftigen Ökostromhandel via Öko-Zertifikaten. Er beantragt dem Grossen Rat, den Anzug als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Ernst Stocker, Leiter Energiehandel, IWB, Tel. 061 275 51 26)

in der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses (Anzug Niggi Schaub, LDP) ausgeführt, dass die Integration der Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in den Bereich Produktion und Fernwärme der IWB im Jahr 1998 eine Optimierung und Reduktion der Betriebs- und Unterhaltskosten ermöglichte. Durch die Nutzung der zentralen Einkaufsorganisation der IWB, des gemeinsamen EDV-Supports, der gemeinsamen Pikettdienste, u.a. konnten Synergien geschaffen werden. Für die Zukunft sind weitere Massnahmen geplant, mit denen zusätzliche Synergien erschlossen werden sollen (z.B. Zusammenlegen von Spezialwerkstätten und der Leitwarten KVA und Fernheizkraftwerk, aufgabenspezifische, statt anlagenspezifische, Ausrichtung der Instandhaltungsbereiche). (Auskunft: Daniel Moll, Leiter Anlagen und Netze, IWB, Tel. 079 693 07 67)

die Verordnung über das Grundbuch Basel-Stadt und die Verordnung über die amtliche Vermessung Basel-Stadt genehmigt. Bisher bestanden keine Ausführungsbestimmungen zum massgeblichen Bundesrecht in einer kantonalen Grundbuchverordnung. Mit der formellen Einführung des eidgenössischen, EDV-Grundbuches im Kanton Basel-Stadt muss der Erlass erforderlicher Ausführungsbestimmungen zum Bundeszivilrecht nun nachgeholt werden. Gleichzeitig bildet die neue Verordnung auch die Rechtsgrundlage für die neuen EDV-Schuldbriefe. Sie bedarf noch der Genehmigung des Bundes. Betreffend amtliche Vermessung sieht die Kompetenzaufteilung vor, dass die Grundsätze vom Bund festgehalten werden und der Kanton regelt, was für die Durchführung notwendig ist. Die Grundsätze des Bundes sind in der Bundesratsverordnung und in einer Departementsverordnung festgelegt. Auf kantonaler Stufe regelt nun die neue Verordnung über die amtliche Vermessung Basel-Stadt Einzelfallentscheide mit eigenen Entscheidungsspielräumen, die direkt auf Bundesrecht abgestützt werden können, sowie gesetzgeberische Aufgaben, die sich aus der Bundesverordnung ergeben. Sie wird sofort wirksam. (Auskunft: Werner Messmer, Vorsteher Grundbuch- und Vermessungsamt, Justizdepartement, Tel. 061 267 92 67).

einen Teilkredit als Projektierungskredit in der Höhe von 290'000 Franken der Jahresrate 2003 für die Verbesserung des Ausbau-Standards sowie Sanierungsarbeiten in der St. Jakobshalle zum Vollzug freigegeben. Damit sollen die Planungsarbeiten weitergeführt werden (Fertigstellung des Vorprojekts, Vorbereitung einer Kreditvorlage, Baueingabe). (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter HA Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

Änderungen am Vertrag zwischen santésuisse und der Sanität Basel betreffend der Entschädigung von Primär- und Sekundärtransporten sowie des notärztlichen Zubringerdienstes genehmigt. Auf Wunsch von santésuisse werden auf den 1. Januar 2004 die Tarifstrukturen der Sanitätsdienste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft harmonisiert. Die Tarife für die Rettungstransporte werden in Basel-Stadt deswegen um 10 Franken, jene für Notfalltransporte um 70 Franken auf einheitlich 500 Franken angehoben (bisher 490 bzw. 430 Franken). Da die Verträge mit den Sozialversicherern keine für alle Fälle gültige Tarifgrundlage bilden, müssen die Tarife auf dem Verordnungsweg geregelt werden. Der Regierungsrat hat deshalb die Gebührenverordnung Sanität entsprechend geändert. Sie wird am 1. Januar 2004 wirksam. (Auskunft: Hans-Peter Altermatt, Tel. 061 268 12 40)

angesichts der Bedeutung der Botschaft des Bundesrates zur Verwendung von 1’300 Tonnen Nationalbankgold und zur Volksinitiative «Nationalbankgewinne für die AHV» in einem Schreiben des Kantons Basel-Stadt an die eidgenössischen Parlamentarierinnen und Parlamentarier diese für die Haltung des Regierungsrates zugunsten des bundesrätlichen Vorschlages sensibilisiert und hierfür seine Gründe dargelegt. (Auskunft: Andreas Kressler, Departementssekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60)

30 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

die Mitglieder der Ethikkommission neu- bzw. wiedergewählt. Zwei der insgesamt 22 Mitglieder der Ethikkommission beider Basel treten zurück. Anstelle der per Ende 2003 zurücktretenden Josette Müller, Ordensfrau, und des zurücktretenden Dr. iur. Rainer Schaub, emeritierter Präsident des Strafgerichtes Basel-Landschaft, werden für die Amtsperiode 1.1.2004 bis 31.12. 2007 gewählt:
 -- lic. theol. Settimio Monteverde, Pfarrer, Anästhesiepfleger im Bethesdaspital Basel
 -- lic. iur. Michelle Salathé, juristische Mitarbeiterin der Schweizerischen Akademie der Med. Wissenschaften in Basel. Die übrigen Mitglieder der Ethikkommission wurden für die Amtsperiode vom 1.1.2004 bis 31.12.2007 wiedergewählt.


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit Tel.: 061 267 80 79 E-Mail: m.weber@bs.ch

lead_de: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi präsidiert die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz im Jahr 2004 zum dritten Mal -- Die Oberrheinkonferenz wird sich im Jahr 2004 unter Schweizer Vorsitz mit einer Reihe von aktuellen grenzüberschreitenden Fragen beschäftigen. Hierzu gehört das Thema Güterverkehr ebenso wie die Personenfreizügigkeit zwischen der Schweiz und der EU oder die Förderung der Mehrsprachigkeit am Oberrhein.

title_de: Trinationale Oberrheinkonferenz unter Schweizer Vorsitz

content_de:
Am 27. Plenum der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK) vom 5. Dezember 2003 in Freiburg i. Br. wurde Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi als Schweizer ORK-Delegationsleiter per 1.1.2004 turnusgemäss zum ORK-Präsidenten für das Jahr 2004 bestimmt.

 Für Tschudi steht die Vertiefung der Kooperation im Wirtschaftsraum am Oberrhein im Vordergrund. Für die Nordwestschweiz ist die Nähe zur und die Zusammenarbeit mit der EU selbstverständlich. Sie ist durch die wirtschaftliche Verflechtung und die bilateralen Verträgen, die zwischen der Schweiz und der EU geschlossen werden konnten, gut ausgebaut. Die ORK möchte ihren Beitrag zum Funktionieren des grenzüberschreitenden Wirtschafts- und Lebensraums am Oberrhein leisten und Verbesserungsvorschläge bei Problemen im Bereich der Personenfreizügigkeit und des grenzüberschreitenden Arbeitsmarktes, insbesondere bei der Anwendung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union, entwickeln. Auf Ersuchen der ORK wird noch im ersten Halbjahr 2004 die deutsch-französisch-schweizerische Regierungskommission zusammentreten und Themen behandeln, die die nationale Gesetzgebung tangieren.

 Der Entwicklung des Güterverkehrsaufkommens am Oberrhein wird die ORK am 17. Mai 2004 eine eigene Tagung widmen. Sie setzt sich für eine nachhaltige Bewältigung des Transitverkehrs, insbesondere des Güterverkehrs, ebenso ein wie für eine optimale Erschliessung und Anbindung der Region Oberrhein durch Hochgeschwindigkeitsbahnverbindungen und Flugverbindungen. Im Rahmen des INTERREG-Projekts TRISCHOLA unterstützt die ORK Projekte und Massnahmen zur Förderung der Mehrsprachigkeit auf der Grundlage ihrer Erklärung vom 24. Juni 2002 zugunsten der Sprachenfolge «Muttersprache-Nachbarsprache-Verkehrssprache».

 Die ORK begrüsste an ihrem Jahresplenum die Impulse, die mit dem Projekt der Eurodistrikte für Strasbourg-Kehl/Ortenau und Freiburg-Colmar-Mulhouse ausgelöst wurden. Sie setzt sich dafür ein, dass die gesamte trinationale Oberrheinregion von einer Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen der Zusammenarbeit und der Kooperationsstrukturen profitieren kann. Die ORK strebt in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen INTERREG-Gremien und im Interesse der gesamten Oberrheinregion eine optimale Ausgestaltung künftiger Kooperationsinstrumente nach Auslaufen des derzeitigen INTERREG III-Programms im Jahr 2006 an. In Bezug auf INTERREG werden nicht nur in der Europäischen Union die Weichen für die Jahre nach 2006 gestellt; auch in der Schweiz zeichnet sich eine Neue Regionalpolitik ab, deren Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit noch ungewiss sind.

 In der Oberrheinkonferenz arbeiten die regionalen Regierungs- und Verwaltungs-vertreter am Oberrhein zusammen. Das ständige Gemeinsame Sekretariat in Kehl koordiniert die Arbeiten in den rund 40 Expertenausschüssen und Arbeitsgruppen der Konferenz, die zwei Mal jährlich zu einer Plenarversammlung zusammentritt. Dem Präsidium gehören im Jahr 2004 an: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Präsident), Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe) und Regionalpräfekt Michel Thénault (Strasbourg).


contact: Werner Stohler Tel. 061 267'96'32 Betriebsökonom Steuerverwaltung Finanzdepartement erreichbar ab 14.00 Uhr

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Investitionskredit in der Höhe von 54 Millionen Franken um die Steuererhebung zu rationalisieren.

title_de: Investitionskredit für die Rationalisierung der Steuererhebung

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einen Kredit in der Höhe von 5,4 Millionen Franken zu bewilligen. Mit dem damit finanzierten Projekt RATIO soll die Steuererhebung rationalisiert werden . Die wichtigsten Projektinhalte bestehen in: der Vorerfassung und elektronischen Aufbereitung der eingehenden Steuererklärungen, um die Arbeit für die Veranlagung vorzubereiten, der Einführung der automatisierten Veranlagung für einfache Steuerfälle, der Erneuerung der CD-Lösung BalTax, der Neuorganisation der Aktenverwaltung und der Bereitstellung erster interaktiver Internet-Funktionen.

 Mit dem Schritt zur weitgehend papierlosen Veranlagungsarbeit wird in Zukunft eine Konzentration auf fachliche Aspekte möglich sein. Mit den neuen Funktionen werden die Durchlaufzeiten optimiert und die Grundlagen geschaffen, um den Steuerpflichtigen schneller und besser Auskunft geben zu können. Der Aufwand für die Lagerung und die Bewirtschaftung von Steuerakten kann deutlich reduziert werden.

 Im Rahmen des Vorgängerprojektes OBOLUS wurden die technologischen Voraussetzungen für eine umfassende Rationalisierung der Steuererhebung geschaffen. Diese Möglichkeiten sollen nun mit dem Folgeprojekt RATIO erschlossen werden. Damit wird auch ein Beitrag an die im Rahmen der «Massnahmen zur Reduktion der staatlichen Aufgaben und Leistungen» definierten Reduktionen bei der Steuerverwaltung geleistet. Das Projekt nutzt die Erkenntnisse und Erfahrungen anderer Kantone und Städte im Bereich Automatisierung.


contact: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Tel. 061 267 86 95 erreichbar 14.00 bis 17.00 Uhr

lead_de: Der Regierungsrat hat das überarbeitete «Reglement über die Grundsätze der Vermögensanlage der Pensionskasse des Basler Staatspersonals» genehmigt. Es regelt die – weitgehend vom Bundesrecht vorgegebenen – Anlagegrundsätze sowie die Aufgaben und Kompetenzen auf Stufe Anlagekommission.

title_de: Neufassung der Anlagegrundsätze der Pensionskasse

content_de:
Der Regierungsrat hat das neugefasste «Reglement über die Grundsätze der Vermögensanlage der Pensionskasse des Basler Staatspersonals» verabschiedet. Es ersetzt das bisherige Anlagereglement vom 19. April 1995 (ein Regulativ mit dem Titel «Anlagereglement» wird neu von der Anlagekommission erlassen).

 Die regierungsrätlichen Grundsätze der Vermögensanlage tragen der dreistufigen Anlageorganisation vermehrt Rechnung. Die Anlageorganisation besteht aus folgenden Stufen: 1. Stufe: Anlagekommission, zuständig für die Anlagestrategie, Reglemente etc.; 2. Stufe: Anlageausschuss, zuständig für die taktische Umsetzung, Mandatsvergabe und –überwachung, Anlageplanung etc.; 3. Stufe: Mandatsträger, zuständig für das Portfoliomanagement, die Liegenschaftsverwaltung etc..

 Das neue Reglement regelt die – weitgehend vom Bundesrecht vorgegebenen – Anlagegrundsätze sowie die Aufgaben und Kompetenzen auf Stufe Anlagekommission. Damit kann die Zuteilung der Aufgaben stufengerecht erfolgen. Auf die konkrete Anlagestrategie und –tätigkeit hat die Neufassung des Reglements keine Auswirkungen. Die neuen Anlagegrundsätze treten sofort in Kraft.

 Im Zuge der laufenden Überprüfung und im Hinblick auf die mögliche Einführung eines neuen Pensionskassengesetzes hat die Anlagekommission der Pensionskasse (PK) die Struktur des Anlageprozesses generell überarbeitet. Daraus entstand – auf der Basis des heutigen PK-Gesetzes – eine komplette Neufassung der Anlagegrundsätze und –richtlinien. An oberster Stelle steht das nun vom Regierungsrat verabschiedete Reglement.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im zwischen dem 23. Oktober und dem 31. Dezember 2003 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 16. Dezember 2003, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Christoph Eymann den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit ihrer Hochzeit in den Jahren 1938, 1943 und 1953 zu sprechen.

 38 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 5 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den beiden «eisernen Hochzeitspaaren» Oskar und Hulda Wehrli-Wächter und Max und Ruth Sternlicht-Zadeck überreichte der Regierungspräsident eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Singgruppe Himmelried. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti Tel. 061 276 95 21 Vorsteher Sanitätsdepartement René Fasnacht Tel. 061 267 64 70 Leiter Amt für Alterspflege Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrages von maximal 9 Millionen Franken für die Abgeltung der Dienstleistungen von Spitex Basel für die Jahre 2004 bis 2008. Der neue Subventionsvertrag enthält wiederum einen präzisen Leistungsauftrag neu wird dabei aber mit Spitex Basel eine jährlich im voraus definierte Leistungsmenge zu einem festen Preis vereinbart. Die Spitex-Dienstleistungen Hilfe und Pflege zu Hause sind zu einem wesentlichen Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Langzeitpflege und der geriatrischen Behandlungskette geworden.

title_de: Betriebsbeiträge an Spitex Basel

content_de:
Für die Jahre 2004 bis 2008 sollen die Dienstleistungen von «Spitex Basel. Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause» mit einem jährlichen Beitrag von maximal 9 Millionen Franken abgegolten werden. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Antrag an den Grossen Rat weitergeleitet. Dabei wird anerkannt, dass die Spitex-Dienstleistungen zu einem wichtigen Bestandteil der Langzeitpflege und geriatrischen Behandlungskette, und mithin der Gesundheitsversorgung, geworden sind.

 Mit dem neuen Subventionsvertrag mit «Spitex Basel. Stiftung für Hilfe und Pflege zu Hause» wird vom bisherigen Prinzip der Globalbeitragszahlung durch den Kanton zu einer leistungsorientierten Abgeltung auf vertraglich festgelegten, durch die Spitex Basel zu erbringenden Leistungseinheiten übergegangen. Der Kantonsbeitrag beträgt für die gesamte Laufdauer des Vertrages maximal 9 Millionen Franken pro Jahr.

 Mit Inkrafttreten des baselstädtischen Spitex-Gesetzes im Jahre 1991 wurde die spitalexterne Gesundheits- und Krankenpflege (Spitex) als staatliche Aufgabe anerkannt. In diesem Gesetz wird unter anderem festgehalten, dass der Kanton die spitalexternen Dienste fördert und insbesondere im Bereich der Grund- und Behandlungspflege sowie der Hauswirtschaft Angebote bereitstellt. Da sich die bisherige Zusammenarbeit mit Spitex Basel bewährt hat, soll nun der noch gültige Betriebssubventionsvertrag, der per Ende 2003 ausläuft, erneuert werden.

 Der Kanton Basel-Stadt hat schon frühzeitig die Wichtigkeit der ambulanten Versorgung erkannt und insbesondere in den 80er- und 90er-Jahren die Spitex-Dienstleistungen entsprechend ausgebaut. Im Bericht «Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt» (Medienmitteilung vom 15.8.01) wird denn auch betont, dass der ältere Mensch mit Unterstützung von Angehörigen und Spitex so lange wie möglich zu Hause leben können soll. Ein Eintritt in eine mit öffentlichen Geldern unterstützte Institution erfolgt demnach erst, wenn das Ausmass an Hilfs- und Pflegebedürftigkeit das soziale Netz inklusive Spitexleistungen überfordert, beziehungsweise das Verbleiben zu Hause aufgrund wirtschaftlicher Gesichtspunkte für das Gemeinwesen nicht mehr vertretbar ist.

 Die Spitex Basel erbringt einerseits die traditionellen Dienstleistungen der Krankenpflege zu Hause (Bedarfsabklärung, Beratung, Anleitung Angehöriger, Behandlungs- und Grundpflege von Patientinnen und Patienten). Sie gewährleistet anderserseits regelmässige, bedarfsgerechte Hilfe im Haushalt bei Personen, denen die selbständige Haushaltsführung aus gesundheitlichen und/oder psychosozialen Gründen nicht mehr möglich ist. Spitex-Dienstleistungen werden ausschliesslich aufgrund einer Bedarfsabklärung durch Fachpersonal erbracht.

 Dank einer verbesserten Bedarfsabklärung, die gewährleistet, dass bei einer Kundin beziehungsweise einem Kunden nur diejenige Hilfe und Pflege geleistet wird, die auch tatsächlich benötigt wird, konnten in den letzten Jahren die hauswirtschaftlichen Leistungen reduziert werden. Dem gegenüber steht eine Zunahme der pflegerischen Leistungen, in der sich insbesondere auch die Bemühungen um schnelle Spitalentlassungen und die Aufnahmepolitik in Basler Pflegeheime spiegeln. Es konnten zudem mehr Kundinnen und Kunden betreut und die Zahl der zu Hause auf einen Pflegeplatz wartenden Personen reduziert werden.

 Ab dem 80. Altersjahr nimmt das Risiko, über längere Zeit pflege- und/oder hilfsbedürftig zu werden, signifikant zu. Deshalb wird auch rund 60 Prozent der Spitex-Stundenleistung zu Gunsten der Bevölkerungsgruppe über 80 Jahre geleistet. Aufgrund der Bevölkerungsentwicklung muss demnach weiterhin mit einem hohen Bedarf an Spitex-Dienstleistungen gerechnet werden: So nimmt die Bevölkerungsgruppe 65. bis 79. Altersjahr gemäss Bevölkerungsprognose zahlenmässig in den kommenden Jahren zwar ab, der Anteil der über 80-jährigen indes leicht zu.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Verwalterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat für 4 weitere Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 640’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Verein Welt in Basel wird für die Durchführung des Theaterfestivals 2004 auf dem Kasernenareal ein Beitrag von 350'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

 Dem Europäischen Jugendchor Festival 2004 wird ein Beitrag von 150'000 Franken zuzüglich einer Defizitgarantie von 50'000 Franken bewilligt.

 Dem Vorstadt-Theater wird für die im 2004 - anlässlich seines 30-Jahr-Jubiläums - vorgesehene Durchführung des «Schifffahrtprojekts» im Rheinhafen Kleinhüningen ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Michele Parinis wird für das Silvester-Feuerwerk 2003 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Madeleine Imhof Tel. 061 267 87 25 Leiterin Informationsvermittlung (Projektleiterin Bevölkerungsbefragung) Statistisches Amt

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes des Kantons Basel-Stadt -- Die Bevölkerungsbefragungen 2003 in Basel-Stadt Zürich und Bern wurden zum Anlass genommen einen gemeinsamen Städtevergleich zu erstellen. Verglichen werden die Beliebtheit des Wohnortes die Wahrnehmung von Problemen die Zufriedenheit mit Lebensbedingungen und Einrichtungen die Einschätzung der wirtschaftlichen Situation und der Vertretung durch die Behörden sowie das Interesse der Bevölkerung an der lokalen Politik.

title_de: Städtevergleich der Bevölkerungsbefragungen 2003 von Basel-Stadt Zürich und Bern

content_de:
In der ersten Hälfte dieses Jahres wurden in den Städten Zürich und Bern sowie im Kanton Basel-Stadt Bevölkerungsbefragungen durchgeführt. In Bern war es die siebte, in Zürich die dritte und in Basel-Stadt die erste derartige Befragung. Die jeweils telephonisch durchgeführten Interviews beinhalten eine Reihe von gleichen oder ähnlichen Fragen, sodass Städtevergleiche möglich sind.

 Die drei mit der Realisierung beauftragten Fachstellen haben deshalb in Form einer gemeinsamen Medienmitteilung die wichtigsten Punkte zum Vergleich zusammengestellt. Der Kurzbericht ist unter befragungen.statistik.adminbs.ch/bev2003/bev_vergleich/ abrufbar. An gleicher Stelle finden sich auch die ausführlichen Ergebnisse der Basler Befragung (vgl. Medienmitteilung vom 26. November 2003 unter www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2003/11/rrbs-20031126-001.html .)


contact: Pierre Felder Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement Tel. 061 267 62 92

lead_de: (Anzugsbeantwortung Beatrice Inglin-Buomberger CVP) -- Die Einführung der Fünftagewoche soll auch an den Gymnasien Kirschgarten Leonhard und Münsterplatz geprüft werden. Eine Arbeitsgruppe ist daran ein entsprechendes Realisierungskonzept zu erstellen.

title_de: Flankierende Massnahmen bei der Umstellung auf die Fünftagewoche

content_de:
Für die Gymnasien Kirschgarten, Leonhard und Münsterplatz soll dem Erziehungsrat bis Ende 2003 ein Gesamtplan zur Einführung der Fünftagewoche vorgelegt werden. Das Erziehungsdepartement hat eine Arbeitsgruppe mit Vertretungen aller Rektorate der Schulen ab 8. Schuljahr, der Musikschule und der Schulsynode mit der Erarbeitung eines Realisierungskonzepts eingesetzt.

 An den Kindergärten und an den Volksschulen des ganzen Kantons gilt der Samstag einheitlich als schulfrei. Usus ist die Fünftagewoche auch an der Schule für Brückenangebote, der Diplommittelschule, am Wirtschaftsgymnasium und am Gymnasium Bäumlihof.

 Bis spätestens nach Ablauf von zwei Jahren werden die Zeitstrukturen von allen Schulen kantonal sinnvoll vereinheitlicht; dies nicht zuletzt auch im Interesse von Familien mit Kindern an unterschiedlichen Schulen und Schulstufen.

 Die Einführung der Fünftagewoche in den Kindergärten und der Primarschule war mit Kosten von 3 Mio. Franken verbunden. Bei der Orientierungsschule muss Kostenneutralität erreicht werden. Die Kosten ab 8. Schuljahr sind noch nicht ermittelt.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 061 267 67 26 Abteilungsleiterin Grünplanung Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Sammelkredit zur Förderung der Wohnlichkeit in der Höhe von 750'000 Franken. Mit jeweils 150'000 Franken pro Jahr sollen in den Jahren 2004-2008 verschiedene kleinere Massnahmen umgesetzt werden.

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Sammelkredit in der Höhe von 750'000 Franken für Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit. In Jahresraten von jeweils 150'000 Franken sollen damit in den Jahren 2004-2008 Wünsche und Anliegen von Elterngruppen, Quartiervereinen und anderen Personen und Gruppierungen kurzfristig im Rahmen der Aufwertung von Grünanlagen, Spielplätzen und Pausenhöfen realisiert werden. In den vergangenen Jahren wurden zum Beispiel Spielbereiche in Grünanlagen umgestaltet und mit neuen Spielgeräten ergänzt, neue Spielbereiche für Jugendliche geschaffen, Spielmaterialdepots aufgestellt und Pausenplätze von Schulen aufgewertet.

 Für die nächsten Jahre bestehen bereits Anliegen aus der Bevölkerung. So sollten unter anderem die beiden Spielbereiche im Margarethenpark, die Umgebung des Jugendtreffpunktes Bachgraben sowie der Spielplatz Horburgpark weiter aufgewertet werden, neue Tischtennistische und Spielkisten an diversen Orten oder zusätzliche Sitzbänke speziell für ältere Leute am Weg zwischen der Tram-/Bushaltestelle St. Jakob und dem Restaurant Seegarten aufgestellt werden.

 In den letzten 20 Jahren genehmigte der Grosse Rat bereits viermal Sammelkredite für Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit. Diese Sammelkredite haben sich bisher sehr bewährt, weil sie es erlauben, kleinere Anliegen der Wohnbevölkerung schnell und unkompliziert zu erfüllen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute den FIFA-Präsidenten Joseph S. Blatter hochrangige Vertreter des United Nations Development Programme (UNDP) sowie weitere Gäste im Rathaus empfangen. Dies aus Anlass der heute in Basel stattfindenden Top-Events «FIFA World Player Gala» und «Match Against Poverty».

title_de: FIFA World Player Gala und Match Against Poverty in Basel: Empfang durch den Regierungsrat

content_de:
Am Montag, 15. Dezember 2003, steht Basel im Scheinwerferlicht des Weltfussballs: Am Nachmittag findet in der Messe Basel die FIFA World Player Gala 2003 statt, am Abend tragen die UNDP «Goodwill-Botschafter» und weltbesten Fussballer Ronaldo und Zidane zusammen mit weiteren Fussballstars aus aller Welt im St. Jakob-Park ein Benefiz-Spiel aus, dessen Erlös dem Kampf gegen die Armut zugute kommt. Im Zusammenhang mit diesen beiden hochkarätigen Veranstaltungen hat der Regierungsrat FIFA-Präsident Joseph S. Blatter, hochrangige Repräsentantinnen und Repräsentanten der UNDP sowie weitere Gäste im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Christoph Eymann hiess die Gäste im Rathaus herzlich willkommen und bedankte sich bei allen, die die beiden Top-Veranstaltungen in Basel überhaupt ermöglicht haben. Der Regierungspräsident gab seiner besonderen Freude darüber Ausdruck, dass nicht nur die weltbesten Fussballer heute in Basel das Publikum begeistern werden, sondern dass der Erlös des «Match Against Poverty» Menschen zugute kommt, die täglich um ihre Existenz bangen müssen. Das heutige Spiel passe sehr gut zu Basel, das einerseits eine fussball- und sportbegeisterte Stadt sei, andererseits aber auch eine weltoffene und moderne Stadt, die geprägt wurde durch Humanisten wie etwa Erasmus von Rotterdam. Der Basler Regierungspräsident kündigte an, dass er in der Halbzeitpause des Match Against Poverty dem UNDP-Administrator Mark Malloch-Brown einen Check in der Höhe von 20'000 Franken für seine Organisation überreichen werde. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds des Kantons Basel-Stadt.

 Der Empfang im Vorzimmer des Grossratssaals wurde abgerundet durch einen Apéro.

 Das Stadtmarketing hat die offiziellen UNO- und FIFA-Delegierten, die Fussball-Teams sowie die auswärtigen Medienvertreter mit einem offiziellen Schreiben des Regierungsrates, einem Welcome-Präsent und einem Info-Set über Basel in unserer Stadt willkommen geheissen.«


contact: Anette Graupe, Umweltberatung, Amt für Umwelt und Energie Tel: 061/ 639 23 25, mail: anette.graupe@bs.ch;

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Eine grosse Fülle und Vielfalt von Spielzeugen vom Trottinett bis zum Kartenspiel wurde von Kindern im Rahmen der beliebten Geschenk-Tausch-Aktion abgegeben. Am kommenden Mittwochnachmittag dürfen sich alle kleinen Teilnehmerinnen und Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen.

title_de: Geschenktausch-Aktion in der Offenen Kirche Elisabethen

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Am kommenden Mittwochnachmittag, den 17. Dezember, zwischen 14.00 und 16.30 Uhr, können Kinder in der Offenen Kirche Elisabethen ihren Bon einlösen, den sie gegen Abgabe von zwei Spielzeugen erhalten haben. Die vier Organisationen der diesjährigen sechsten Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Stadtladen und Umweltberatung Basel-Stadt) rechnen auch in diesem Jahr wieder mit einer grossen Teilnahme von Kindern am Geschenk-Tag in der Offenen Kirche Elisabethen.

 Wie im Märchen von «Hans im Glück», der einen Klumpen Gold tauscht und am Ende eine Gans besitzt, wird am Ende jeder und jede mit dem Tausch zufrieden sein. Zwar macht die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen das Aussuchen nicht leicht. Doch bei diesem vorweihnachtlichen Ereignis sind für alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Startbedingungen gleich: Alle Bons sind gleich viel wert und jede und jeder hat ihren und seinen Teil beigetragen. In diesem Jahr geht ein Teil der verbleibenden Spielsachen an «S.O.S Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse ca. 80 bedürftige Familien unterstützt, sowie an die Organisation für Frauen in Krisensituationen mit ihren Kindern «Wegwarte Basel-Stadt».

 Bei der Auswahl des Spielzeugs dürfen sich die Kinder Zeit lassen. Ein Kerzenworkshop, Hörstationen, Origami-Anleitungen sowie Mal- und Büchertische stehen auch bereit. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» ein betreutes Bastelangebot an.


contact: Daniel Oertli, stv. Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Natel 079 321 68 56 Rudolf Bossert, Leiter Wasserbau, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 41

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei und des Tiefbauamtes -- Im Rahmen der zweiten Etappe werden für die Pflege der Birsböschung längs der Birsstrasse im Abschnitt Redingstrasse bis Nasenweg weitere 39 Robinien gefällt. Diese Fällungen sind bereits letztes Jahr angekündigt worden. Die Bäume sind aus Wurzelbrut der Baumreihe an der Birsstrasse entstanden. Die Fällungen erfolgen im Zuge der Instandstellungsarbeiten BirsVital.

title_de: Böschung Birsstrasse: Es werden weitere 39 Robinien gefällt

content_de:
Die Wildhecken an der Birs-Böschung längs der Birsstrasse werden durch zu viele auch wild gewachsene Robinien in ihrer Entwicklung behindert. Dies soll sich im Zuge der Instandstellungsarbeiten für das Projekt «BirsVital» – es handelt sich dabei um das Renaturierungsprojekt der Birs und der beiden Birs-Ufer – ändern: Bereits im letzten Jahr war vor diesem Hintergrund die notwendige Fällung von 72 der insgesamt 112 in der Birs-Böschung auf Stadtbasler Seite stehenden Robinien angekündigt worden. Die erste Etappe mit der Fällung von 33 Bäumen im Abschnitt zwischen Redingbrücke und Muttenzerweg (Höhe Häfely-Wehr) wurde im Februar dieses Jahres umgesetzt - wegen des letztjährigen anhaltenden Hochwassers mit einer zeitlichen Verzögerung. Voraussichtlich morgen Mittwoch, 10. Dezember 2003, wird mit der Fällung der restlichen 39 Robinien begonnen, dieses Mal im Abschnitt Redingbrücke bis Nasenweg. Die Fällung erfolgt im Interesse einer ökologischen, gestalterischen und ästhetischen Aufwertung der Birs-Landschaft auf beiden Uferseiten, dies zugunsten der angrenzenden Stadtquartiere Lehenmatt und Breite und der Baselbieter Gemeinden Birsfelden und Muttenz. Mit der Fällung der Robinien wird Platz geschaffen für die Entwicklung der bestehenden Hecken, die auch vermehrt besonnt werden. Davon profitieren letztlich sowohl Pflanzen und Tiere. Die Baumfällungen werden von der Stadtgärtnerei und dem Tiefbauamt vorgenommen. Die rechtsgültige Baumfällbewilligung liegt längst vor.

 (ca.2’100 Zeichen)


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Exekutivdirektorin der UNICEF Carol Bellamy und den Verwaltungsratspräsidenten der UNICEF Botschafter Jenö Staehelin zusammen mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft im Rathaus empfangen. Dies aus Anlass der Lancierung des UNICEF-Berichtes «Zur Situation der Kinder in der Welt 2004». Als Zeichen der Solidarität mit der UNICEF überreichte Regierungspräsident Christoph Eymann der UNICEF-Executivdirektorin Carol Bellamy einen Check über 30'000 Franken.

title_de: Empfang für die UNICEF-Spitze im Rathaus

content_de:
Am 11. Dezember 2003 wurde in der Schweiz der UNICEF-Bericht «Zur Situation der Kinder in der Welt 2004» lanciert. Aus diesem Anlass hat der Regierungsrat am Donnerstagabend die Spitze der UNICEF – Exekutivdirektorin Carol Bellamy und Verwaltungsratspräsident Jenö Staehelin – zusammen mit weiteren auserwählten Gästen im Grossratssaal des Rathauses empfangen.

 Die UNICEF-Delegation und die weiteren Gäste wurden durch Regierungspräsident Christoph Eymann herzlich willkommen geheissen. Es sei eine grosse Ehre, dass der UNICEF-Bericht in der Schweiz lanciert werde, sagte der Regierungspräsident. Er dankte der UNICEF im Namen des Regierungsrates für ihren grossen Einsatz für die Kinder und betonte, dass auch Basel mithelfen wolle, dass die UNICEF ihre Ziele erreichen könne.

 Als Zeichen der Solidarität überreichte Regierungspräsident Christoph Eymann der UNICEF-Exekutivdirektorin Carol Bellamy einen Check über 30'000 Franken.


contact: RR Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Tel. 061 267 95 51

lead_de: Das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt muss innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden. Dies soll insbesondere durch einen weiteren Abbau von Aufgaben und Leistungen erfolgen. In diese Richtung zielten auch die Forderungen im Vernehmlassungsverfahren zum ersten 100-Millionen-Paket.

title_de: Baselstädtisches Defizit muss weiter reduziert werden

content_de:
Der Regierungsrat will das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt um weitere 100 Millionen Franken reduzieren. Vorgesehen ist dabei insbesondere ein weiterer schwerpunktmässiger Abbau von Aufgaben und Leistungen auf der Grundlage von Prioritäten und Posterioritäten für die Budgets 2005 und 2006.

 Ohne zusätzliche Reduktionsmassnahmen in den Jahren 2005 – 2007 würden die Wachstumsraten des Ordentlichen Nettoaufwandes (ONA) deutlich über der Teuerung liegen. Dieses ONA-Wachstum wird insbesondere durch die Entwicklung der Sozialkosten, unter anderem aber auch durch die Entlastung des Bundes zu Lasten der Kantone sowie durch eine Erhöhung der PK-Kosten verursacht. Dies würde zusammen mit den budgetierten Einnahmen, welche um die von der Stimmbürgerschaft beschlossenen Steuersenkungen reduziert werden, in der Laufenden Rechnung zu einem Defizit von mindestens 150 Millionen Franken führen.

 Die Anfang dieses Jahres erarbeiteten Reduktionsmassnahmen im Umfang von ebenfalls 100 Millionen Franken ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 3. Juni 2003 ) befinden sich planmässig in Umsetzung.

 In der breiten Vernehmlassung zum ersten Massnahmenpaket ist von zahlreichen Seiten sehr deutlich verlangt worden, dass mehr als die angekündigten 100 Millionen Franken eingespart werden müssten. Die Notwendigkeit von weiteren Massnahmen hat der Regierungsrat bereits anlässlich der Publikation der ersten 100 Millionen kommuniziert.

 Der Regierungsrat wird in den kommenden Monaten prüfen, in welchen Bereichen Reduktionsmassnahmen notwendig und möglich sind. Bis im Frühjahr 2004 werden erste Ergebnisse vorliegen, die dann mit der Finanzkommission sowie politischen Gruppierungen beraten werden sollen.


contact: Christa Moll, Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 87 43

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes Basel-Stadt -- Die Zahl der Alleinlebenden hat in Basel-Stadt seit 1980 stark zugenommen. 2000 wohnte in fast der Hälfte der Privathaushaltungen nur eine Person. Einen leichten Aufschwung erlebten auch die Privathaushalte mit zwei oder mehr Kindern.

title_de: Ergebnisse der Volkszählung 2000: Mehr Singlehaushalte und mehr Haushalte mit Kindern

content_de:
Die durchschnittliche Anzahl Personen pro Privathaushalt ist im Kanton Basel-Stadt zwischen 1980 und 2000 von 2,01 auf 1,87 gesunken. Basel-Stadt weist damit einen tieferen Wert aus als alle übrigen Kantone, vor Genf mit 2,11 und Zürich mit 2,12. Die Abnahme der mittleren Haushaltsgrösse ist auf den Trend zu mehr Einpersonenhaushalten zurückzuführen: Bei der Volkszählung 1980 waren 41,8 % der Privathaushalte Singlehaushalte, bis zum Jahr 2000 stieg ihr Anteil auf 49,8 %.

 Neben den Einpersonenhaushalten haben auch die Haushalte mit ledigen Kindern unter 20 Jahren ihre Stellung leicht stärken können: Von 1990 bis 2000 wuchs ihr Anteil von 17,6 % auf 18,6 %. Diese Zunahme ist auf die Haushaltungen mit zwei und mehr Kindern zurückzuführen: Im Vergleich zu 1990 gab es im Jahr 2000 mehr Haushaltungen mit mindestens zwei Kindern, während die Haushalte mit lediglich einem Kind abgenommen haben.

 Der Anteil der Familienhaushalte – dazu gehören (Ehe-) Paarhaushalte mit oder ohne Kinder, Einelternfamilien sowie Einzelpersonen mit Eltern(-teil) – sank seit 1980 von 53,4 % auf 47,9 % im Jahr 2000. Dennoch wohnen immer noch 70,6 % der Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt in einem familiären Kontext. Am meisten Bedeutung kommt hierbei den (Ehe-) Paarhaushalten mit Kindern zu: In diesem Haushaltstyp leben 36,3 % der Wohnbevölkerung. Gut ein Viertel lebt in einem kinderlosen (Ehe-) Paarhaushalt.

Hinweise

Detaillierte Auswertungen der Volkszählungsdaten zum Thema Haushalt sind im Internet zu finden unter www.statistik.bs.ch/01HaushalteVZ2000.pdf sowie im Basler Zahlenspiegel vom Dezember 2003.


contact: Ulrich Ohnmacht, Projektleiter, Lufthygieneamt beider Basel Tel: 061 925 61 49

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Unter dem Titel «angestrichen?» führte das Lufthygieneamt beider Basel gemeinsam mit Coop Oekoplan eine erfolgreiche Infokampagne für umweltfreundliche Farben durch. Wichtige Themen waren allergische Reaktionen auf Inhaltsstoffe von Farben sowie die Ozonbildung durch leichtflüchtige Lösemittel. Die Kampagne wird voraussichtlich nächstes Jahr wiederholt.

title_de: Umweltschutz bekennt Farbe!

content_de:
Die Inhaltsstoffe verschiedener Farben können der Umwelt und unserer Gesundheit schaden. Doch es gibt mittlerweile gute Alternativprodukte. Um dieses Thema der Bevölkerung nahe zu bringen, führte das Lufthygieneamt beider Basel gemeinsam mit Coop Oekoplan in diesem Jahr eine Infokampagne durch.

 Während insgesamt acht Wochen waren in verschiedenen Coop Bau- und Hobby-Filialen Informationsstände eingerichtet. Dadurch konnten Kontakte zu Heimwerkerinnen und Heimwerkern geknüpft werden. In Reportagen und Annoncen wurde das Thema wiederholt ins Bewusstsein gerufen. So konnte mit einer Vielzahl interessierter Personen in persönlichen Gesprächen oder durch Informationsmaterialien Fragen zu gesundheits- und umweltverträglichen Farben geklärt werden. Wichtigste Themen dabei waren allergische Reaktionen auf Inhaltsstoffe von Farben sowie die Ozonbildung durch leichtflüchtige Lösemittel.

 Die Kampagne «angestrichen?» konnte so dem einen oder anderen Mitbürger die Problematik der richtigen Farbenwahl vor Augen und Nase führen und eine Hilfestellung zur richtigen Entscheidung bieten.

 Im Rahmen der Partnerschaft mit Coop Oekoplan konnte das Projekt für beide Seiten sehr erfolgreich abgewickelt werden - so erfolgreich, dass voraussichtlich eine weitere Auflage im nächsten Jahr durchgeführt wird.

 Unter www.basler-luft.ch können Informationen zum Thema Farben abgerufen oder eine ausführliche Broschüre bestellt werden.

 (ca.1’700 Zeichen)


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Christoph Merian Stiftung, Leiter Städtische Aufgaben w.brack@merianstiftung.ch Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung, Kommunikation t.schuermann@merianstiftung.ch

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die fünfte Auflage des Europäisches Jugendchorfestivals mit einem Beitrag von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Finanzielle Unterstützung für das Europäische Jugendchorfestival 2004

content_de:
Das 5. Europäische Jugendchorfestival wird wiederum über die Auffahrtstage stattfinden. Die Tage vom 19. bis 23. Mai 2004 werden ganz im Zeichen der Begegnung stehen: Der Begegnung der teilnehmenden Chöre untereinander - die jungen Sängerinnen und Sänger werden für die Dauer des Festivals in Gastfamilien untergebracht - sowie der Begegnung mit einem interessierten Publikum. Rund 20 Jugendchöre werden am Festival teilnehmen. Eingeladen sind auch Kinder- und Jugendchöre aus europäischen Ländern, die bisher am Festival nicht vertreten waren, namentlich aus Island, Dänemark, Mazedonien, Serbien, Moldawien, Slowakei und Bulgarien. Neu ist zudem eine singende Tanzgruppe aus Osteuropa dabei. Als Gastchor aus Übersee kommt ein Jugendchor aus Brasilien. Aus der Schweiz nehmen verschiedene Jugendchöre sowie die Gastgeber-Jugendchöre aus der Region Basel teil. Insgesamt sind 25 grössere und kleinere Konzertveranstaltungen in Basel-Stadt und Baselland geplant.

 Das Europäische Jugendchorfestival fand bisher in den Jahren 1992, 1995, 1998 und 2001 statt und stiess jeweils auf grossen Anklang.

 Der Regierungsrat hat überdies beschlossen, dem Europäischen Jugendchorfestival wie bereits bei den bisherigen Veranstaltungen eine Reduktion der Gebühren für staatliche Dienstleistungen auf 25 Prozent der effektiven Kosten zu gewähren. Im weiteren wurde dem Europäischen Jugendchor Festival 2004 ein Beitrag von 150'000 Franken zuzüglich einer Defizitgarantie von 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt Karin Hiltwein Tel. 061 925 54 94 Leiterin Stabsstelle Hochschulen Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Mit der überaus deutlichen Bestätigung für die gemeinsame Führung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel hat das Stimmvolk des Kantons Basel-Landschaft die Grundlage für die gemeinsame neue Fachhochschule gelegt. Die beiden Regierungen haben sich nun darauf verständigt den Staatsvertrag über die gemeinsame Führung der HPSA-BB auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen.

title_de: Gründungsdatum für die Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA-BB)

content_de:
Gemäss Staatsvertrag legen die Regierungen der beiden Basel gemeinsam den Termin für die Gründung der HPSA-BB fest. Nachdem der Vertrag nach der rechtsgültigen Bestätigung durch den Grossen Rat des Kantons Basel-Stadt nun auch vom Stimmvolk des Kantons Basel-Landschaft bestätigt worden ist, haben die Regierungen den Beginn der Rechtswirksamkeit der HPSA-BB auf den frühest möglichen Termin, den 1. Januar 2004 festgesetzt. Die schnelle Inkraftsetzung des Vertrags ist möglich, weil die designierte Direktion und der designierte Hochschulrat bereits seit über einem Jahr die Gründung der Hochschule vorbereiten.

 Die HPSA-BB nimmt somit ihre Tätigkeit an den drei bestehenden Standorten Liestal (bisheriges Lehrerseminar), Kleinbasel (bisheriges Pädagogisches Institut) und Gundeldinger-Quartier (bisherige Fachhochschule für Soziale Arbeit beider Basel) auf. Damit sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Studierenden an allen Standorten der HPSA-BB rechtzeitig zum Abschluss der reformierten Studiengänge ihre von der Schweizerischen Erziehungsdirektorenkonferenz akkreditierten und damit national gültigen Studiendiplome erhalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Prof. Dr. Ueli Mäder, Bündnis) betreffend die Mietzinsansätze der Sozialhilfe als erledigt abzuschreiben. Eine Zusammenstellung des Gesamtwohnungsbestandes zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, beim Eintritt der Bedürftigkeit in einer zu teuren Wohnung zu leben, recht gering ist. Im gesamten Wohnungsangebot liegen – ausser bei den 5-Zimmer-Wohnungen – mindestens zwei Drittel aller Wohnungspreise unter den Grenzwerten der Kostenübernahme durch die Sozialhilfe. Eine der wesentlichen Herausforderungen der Sozialhilfe ist es zudem auch, die Lebenskosten der Unterstützungsberechtigten auf ein Niveau zu senken, das eine materielle Unabhängigkeit ermöglicht. Die Mietzinsgrenzen dienen deshalb nicht nur dazu, die Kosten der Sozialhilfe zu begrenzen, sie helfen auch mit, in Zukunft mit den verfügbaren Mitteln besser auszukommen. In Anbetracht der heute überall geforderten Mobilitätsbereitschaft, kann die Notwendigkeit, die Wohnung zu wechseln, nicht als Härte bezeichnet werden. (Auskunft: Walter Rösli, Ressortleiter Soziales, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel.061 267 85 51)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Vögtli, FDP) betreffend Sicherung des Abendverkaufs in der Stadt Basel als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 5. August 2003 eine Änderung der Ruhetags- und Ladenschlussverordnung beschlossen. Dabei ging es unter anderem um deren Anpassung an den neuen Gesamtarbeitsvertrag für den Abendverkauf im Kanton Basel-Stadt vom 1. Mai 2002. Gegen diese Änderung haben der Gewerbeverband Basel-Stadt, die Pro Innerstadt und ein Ladengeschäft beim Bundesgericht eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Sollte diese Erfolg haben, wäre der wöchentliche Donnerstag-Abendverkauf in der Innenstadt wieder in Frage gestellt., was ein rasches Handeln von Regierungsrat und Grossem Rat erfordern würde. Der Regierungsrat wird die notwendigen Schritte einleiten, sobald das schriftliche Urteil des Bundesgerichtes vorliegt. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Leiterin KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend betreuter Grünflächen und Freiräume als erledigt abzuschreiben. Für die Einsetzung von Aufsichtspersonal in den baselstädtischen Pärken und Grünanlagen gäbe es zwar gute Gründe, die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt bietet aber keinen Spielraum für die Übernahme entsprechender neuer Aufgaben. Ein Pilotprojekt in einem Park würde für ein Jahr rund 50'000 Franken kosten. (Auskunft: Daniel Oertli, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 079 321 68 56)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Cattin, SD) betreffend einer künftigen gemeinsamen Berufsschau in der Region Basel als erledigt abzuschreiben. In den vergangenen zwei Jahren haben auf verschiedenen Ebenen, sowohl von Seiten der Wirtschaftsverbände als auch von Seiten der Behörden, Gespräche mit Verantwortlichen der Wirtschaftskammer Baselland stattgefunden, um abzuklären, ob auch eine Beteiligung von Basel-Stadt bei der Berufsschau in Pratteln erwünscht ist. Offenbar besteht aber bei der Wirtschaftskammer Baselland kein Bedarf, beim erfolgreichen Konzept, der Organisation oder bei der Trägerschaft der Berufsschau Änderungen vorzunehmen. Die Berufsschau wird übrigens auch von Basler Schulklassen rege besucht. Unter diesen Voraussetzungen stellt sich zur Zeit auch die Frage einer allfälligen Mitfinanzierung eines Projekts «Berufsschau beider Basel» nicht. (Auskunft: Christoph Marbach, Leiter Amt für Berufsbildung und Berufsberatung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 88 35)

die Aufnahmeverordnung Gymnasien insofern geändert, als sie der neuen Lernbeurteilungsverordnung der Orientierungsschule angepasst werden musste. Mit der Einschränkung des Elternentscheids musste der Übertritt von der Orientierungsschule neu geregelt und insbesondere die Möglichkeit einer Aufnahmeprüfung erwähnt werden. Auch der Übertritt von der Weiterbildungsschule an ein Gymnasium hat sich durch die Einführung zweier Leistungszüge verändert und musste neu geregelt werden.

die Verlängerung des Vertrages betreffend das Departement Klinisch-Biologische Wissenschaften an der Universität Basel (DKBW) gutgeheissen. Hauptziel des im April 2000 unterzeichneten Vertrages war es, durch die Schaffung einer unselbständigen Anstalt des kantonalen öffentlichen Rechts das Departement Forschung am Kantonsspital, Basel, den Bereich Forschung am UKBB sowie die Departemente Biomedizinische Wissenschaften und Mikrobiologie der Universität Basel zwecks Vernetzung der klinischen mit der vorklinischen und verwandten naturwissenschaftlichen Forschung zusammenzuführen. Insgesamt ist diese Zusammenarbeit rückblickend als positiv zu bewerten, auch wenn es gewisse Probleme in Bezug auf Anstellungsverhältnisse und Finanzierungsstrukturen gibt. Einig sind sich alle Parteien darüber, dass das DKBW bzw. das Departement Forschung mittelfristig kostenneutral in die Universität überführt werden soll. Dies bedarf umfangreicher Vorbereitungsarbeiten, deshalb wird der Vertrag nun um vorläufig 1 Jahr verlängert. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, den Verein Beratungsstelle SLW, HELP! For Families für die Jahre 2004 - 2005 wie bisher mit Beiträgen in der Höhe von jährlich 800'000 Franken zu unterstützen. Das Angebot der Sozialpädagogischen Familienbegleitung entspricht einem Bedürfnis von Familien und Behörden. Die Nutzung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Dank diesem Angebot kann bei verschiedenen sozialen Problemsituationen eine ausserfamiliäre Unterbringung von Kindern und Jugendlichen vermieden oder verkürzt werden. Dies kann die Betroffenen entlasten und erspart dem Staat höhere Kosten. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Vorsteherin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

die neue Interkantonale Vereinbarung der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Jura über die Organisation und den Unterhalt eines regionalen milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes Nordwestschweiz (MIBD NWS) unterzeichnet. Das MIBD wird in die bestehende kantonale Lebensmittelkontrolle integriert. Die Federführung für die Milchkontrolle hat das Kantonale Laboratorium Basel-Landschaft. (Auskunft: Birgit Jaiser, Departementssekretärin, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 17)

die Prämiensätze der Kantonalen Viehversicherungskasse für das Jahr 2004 festgesetzt. Sie sind unverändert gegenüber dem letzten Jahr. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

13 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt veröffentlicht.


contact: Heinz Mohler, Masterleitung Projekt FAGE, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Liestal Tel. 061 927 28 56 - E-Mail heinz.mohler@bksd.bl.ch Trudy Zurschmiede, Co-Leitung Projekt FAGE, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel Tel. 061 267 88 21 - E-Mail trudi.zurschmiede@bs.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Sanitätsdepartements BS des Wirtschafts- und Sozialdepartements BS der Erziehungs- und Kulturdirektion BL und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion BL -- Die ersten 65 jungen Männer und Frauen beginnen im Sommer 04 mit der Ausbildung im neuen Beruf Fachange-stellte Gesundheit (FAGE). Sie schliessen in diesen Tagen mit einem Spital einem Altersheim oder mit einem Spitexzentrum in Basel-Stadt oder in Baselland einen Lehrvertrag ab.

title_de: Projekt Fachangestellte Gesundheit auf Kurs Informationsveranstaltung in der Personalwohnsiedlung des Kantonsspitals Bruderholz vom 4. Dezember 2003

content_de:
Die ersten 65 jungen Männer und Frauen beginnen im Sommer 04 mit der Ausbildung im neuen Beruf Fachange-stellte Gesundheit (FAGE). Sie schliessen in diesen Tagen mit einem Spital, einem Altersheim oder mit einem Spitexzentrum in Basel-Stadt oder in Baselland einen Lehrvertrag ab. Durch die Institutionen werden sie in drei Jahren in die Arbeit der FAGE eingeführt. Gleich wie Lehrlinge in einem handwerklichen Beruf oder im KV werden sie den theoretischen Unterricht an der neuen Berufsfachschule Gesundheit (heute Berufsschule für Pflege) besuchen, ebenso wie die Überbetrieblichen Kurse, wo die Ausbildung in Praxis und Schule ergänzt wird.

 Die Regierungsräte beider Kantone haben beschlossen, den neuen Lehrgang in einem bikantonalen Projekt möglichst effizient und ökonomisch sinnvoll aufzubauen. Die Masterleitung für die Ausbildung auf Sekundarstufe II liegt beim Kanton Basel-Landschaft. Die Co-Leitung ist beim Kanton Basel-Stadt angesiedelt. Die Steuerung des Projektes erfolgt durch die beiden Berufsbildungsämter und die beiden Sanitätsdirektionen. Alle Grundlagen für die praktische und die theoretische Ausbildung erarbeiten die zukünftigen Ausbildnerinnen und Ausbildner, Berufsschullehrerinnen und -lehrer, aber auch Vertretungen der Arbeitgeber- und Berufsverbände gemeinsam.

 In der Aula der Personalwohnsiedlung des Kantonsspitals Bruderholz fand eine Informationsveranstaltung statt. Diese stand auch weiteren Interessierten offen. Zukünftige Lehrbetriebe oder im Gesundheitswesen Tätige, Berufsberaterinnen und Berufsberater erhielten die neuesten Informationen aus erster Hand.

 An die 220 Interessierte konnten sich über den aktuellen Stand der verschiedenen Teilprojekte durch Referate sowie an einem Projektbazar informieren und feststellen, dass die Grundlagenarbeiten bereits sehr konkret vorangeschritten sind. In einem zweiten Teil der Veranstaltung referierte Martin Bienlein (Mitglied der Geschäftsleitung H+ Die Spitäler der Schweiz) über die zukünftige Positionierung der FAGE mit Fähigkeitszeugnis und der diplomierten Pflegefachfrauen und -männer aus der Sicht der Spitäler. Er zeigte auf, dass sich im «Spital von morgen» einiges verändern wird, zum Beispiel durch eine verkürzte Aufenthaltsdauer der Patientinnen und Patienten. Durch die demographische Entwicklung werden andererseits vermehrt Pflegeleistungen für alte Menschen in Alters- und Pflegeheimen erbracht werden müssen. Diese Einflüsse werden organisatorische Anpassungen der Arbeitsabläufe und eine teilweise Spezialisierung der Pflege nach sich ziehen. Im Weiteren wird die Kostenentwicklung des Gesundheitswesens eine Optimierung der Einsatzfelder der einzelnen Berufsgruppen notwendig machen. Fazit: Das Berufsfeld der Fachangestellten Gesundheit muss als eigenständiges Tätigkeitsgebiet gestaltet werden. Die Gesamtverantwortung für die Patientinnen und Patienten im Bereich Pflege muss durch die diplomierten Pflegefachper-sonen in einer neuen Organisationsstruktur wahrgenommen werden. Es werden klare sowie einfache Ausbildungs- und Organisationsstrukturen benötigt, in denen sich die neuen Gesundheitsberufe stufengerecht und zu-kunftsorientiert positionieren können. In der anschliessenden Diskussion wurde von Seiten der Alters- und Pflegeheime darauf hingewiesen, dass Personen mit einem Abschluss als FAGE noch mehr Verantwortung sollten übernehmen können. Dies ist in den Lehrplänen noch zu berücksichtigen. Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass das Einsatzfeld der Fachangestellten Gesundheit je nach Bereich differenziert betrachtet werden muss. Unbestritten ist, dass dieser Beruf einem Bedarf entspricht und zudem eine neue attraktive Ausbildung darstellt.

 Weitere Informationen sind abrufbar auf der Homepage des Projektes FAGE über www.afbb.bs.ch oder www.afbb-bl.ch.


contact: Nedim Ulusoy, Amt für Umwelt und Energie, Abteilung Abwasser und Abfälle, Tel. 061 639 22 22 Peter Lottner, Lottner AG, Tel. 061 386 96 66

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Pünktlich zum «Santiglaus» konnte im neuen Basler Recyclingpark der 1000. Besucher begrüsst werden. Die Organisatoren (Baudepartement Basel-Stadt und Lottner AG) freuen sich mit diesem neuen Dienstleistungsangebot offenbar ein grosses Bedürfnis der Bevölkerung zu erfüllen.

title_de: 1000. Besucher im Basler Recyclingpark

content_de:
Am 1. September 2003 hat die Firma Lottner AG im Auftrag des Baudepartementes Basel-Stadt den neuen Recyclingpark für Privatpersonen eröffnet. Die Verwaltung möchte mit dieser neuen Dienstleistung der Bevölkerung die umweltgerechte Abfallentsorgung erleichtern. Gleichzeitig soll das Recycling von Wertstoffen gefördert werden. Bei grösseren Entsorgungsaktionen (Umzug, Wohnungsräumung) können nun alle Abfälle am selben Ort abgegeben werden.

 Dass mit diesem Angebot ein grosses Bedürfnis erfüllt wird, zeigen die Besucherzahlen: Am 6. Dezember - nach nur drei Monaten Betrieb - wurde bereits der 1000. Besucher gezählt. Peter Lottner begrüsste den 1'000. Besucher persönlich, der, wie alle anderen Besucher auch, als kleines Dankeschön einen «Grättimaa» erhielt.

 Insgesamt entsorgten die Baslerinnen und Basler bisher über 40 Tonnen Sperrgut und Wertstoffe sowie Hunderte von Haushalts- und anderen Geräten über den Recyclingpark.

 Der Recyclingpark ist auch ein gelungenes Beispiel dafür, wie sich Privatwirtschaft und Staat sinnvoll ergänzen können. Bei der Verwaltung bestand schon seit einigen Jahren der Wunsch, einen Recyclingpark einzurichten. Leider konnte er jedoch bis vor kurzem nicht verwirklicht werden. Mit der Firma Lottner AG konnte nun ein traditionsreiches Entsorgungsunternehmen als Partner gefunden werden. Die erfolgreiche Zusammenarbeit führte dazu, dass das Projekt rasch umgesetzt werden konnte.

 Der Recyclingpark befindet sich an der Schlachthofstrasse 18 und ist, vorerst bis Ende 2003, jeweils am Montag und Mittwoch von 16:30 bis 19:00 h und am Samstag von 08:00 bis 12:00 geöffnet.

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contact: Mirjam Schmidli Tel. 061 267 56 16 Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kaufmännischen Verein KV Basel mit einer jährlichen Defizitgarantie von 13 Mio. Franken für die Jahre 2005 bis 2009 zu unterstützen. Die Subventionen sind wie bis anhin für die Führung der Handelschule KV Basel bestimmt. Im Weiteren wird der Grosse Rat um einen einmaligen Investitionsbeitrag von 3 Mio. Franken an dringende Renovationsarbeiten am Schulgebäude ersucht.

title_de: Defizitgarantie für die Handelsschule KV Basel

content_de:
Die Handelsschule KV Basel erbringt mit der Vermittlung des Lehrlingsunterrichts in den kaufmännischen Berufen eine vom Bund vorgeschriebene Leistung, die sonst vom Kanton erbracht werden müsste. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Subventionsverhältniss mit dem KV Basel für die Jahre 2005 – 2009 zu verlängern .

 Die Beitragsbasis beträgt 13 Mio. Franken gegenüber 12 Millionen Franken in der vergangenen Periode. Begründet wird die Erhöhung unter anderem mit der Reform der kaufmännischen Grundausbildung ab dem Schuljahr 2003/2004, die mehr Lektionen zur Folge hat. Bei der Beitragsbasis handelt es sich um eine Defizitgarantie, die nicht zwingend ausgeschöpft werden soll. Der effektive Finanzbedarf wird jährlich im Rahmen einer Leistungsvereinbarung neu ausgehandelt. Neben den Betriebsmitteln zur Führung der Schule kommt der Kanton auch für sämtliche Arbeitgeberbeiträge an die berufliche Vorsorge auf.

 Gleichzeitig mit dem Subventionsvertrag beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen einmaligen Investitionsbeitrag an dringend notwendige Renovations- und Modernisierungsarbeiten an der KV-Liegenschaft am Aeschengraben. Der kantonale Beitrag in der Höhe von 3 Mio. Franken soll dem KV als Eigentümer der Liegenschaft ermöglichen, die Sanierung ohne wesentliche Erhöhung der Mieten durchzuführen. Auf diese Weise können die betrieblichen Aufwendungen des KV Basel reduziert werden.


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Roman Geeser (FDP) -- Schulreisen und -exkursionen ins benachbarte Ausland sind in der Regel problemlos möglich auch wenn ein Teil der Klasse aufgrund seiner Herkunft eigentlich der Visapflicht für Deutschland oder Frankreich unterstehen würde. Rechtzeitig vorbereitet werden müssen dagegen Schulreisen in andere europäische Länder da hier der normale Weg der Visa-Erteilung beschritten werden muss.

title_de: Problemlose Schulausflüge in der Region

content_de:
Schulausflüge ins benachbarte Ausland sind in der Regel problemlos. Sowohl mit Deutschland wie mit Frankreich besteht eine langjährige und unkomplizierte Praxis, die seit 1997 formell geregelt ist. Allerdings können dabei nur Schülerinnen und Schüler aus Drittstaaten bis zum Alter von 18 Jahren profitieren. Bei Älteren muss ein Visum beantragt werden.

 Nach Deutschland sind Schulausflüge mit einem sogenannten Sammelausflugschein möglich, der bei den beiden Dienststellen der Grenzpolizei der Kantonspolizei im Badischen Bahnhof oder im Bahnhof SNCF bezogen werden kann. In der Praxis wird die Visumspflicht mit diesem Sammelausflugsschein aufgehoben. Massgebend ist lediglich, dass die Schülerinnen und Schüler in der Schweiz wohnhaft sind. Im Gegenrecht akzeptiert die Schweiz dieselbe Regelung. Der Sammelausflugsschein ist gebührenfrei.

 Etwas strenger sind die Formalitäten bei Ausflügen nach Frankreich. Mit einem sogenannten Kollektiv-Tagesschein, der bei den beiden Dienststellen der Grenzpolizei der Kantonspolizei bezogen werden kann, ist die Organisation eines Schulausfluges aber auch hier problemlos. Im Gegensatz zum deutschen Ausflugsschein müssen auf dem Kollektiv-Tagesschein die erforderlichen Personalien aller Reiseteilnehmenden aufgeführt werden; die französischen Grenzbehörden achten auf die Vollständigkeit dieses Papiers. Die Lehrkraft haftet für die Wiederausreise der Reiseteilnehmenden. Auch der Kollektiv-Tagesschein ist gebührenfrei.

 Diese einfachen Regelungen, die für Basel mit seinen zahlreichen Schülerinnen und Schülern aus Drittstaaten sehr wichtig sind, wurden in Zusammenarbeit mit Infobest Palmrain festgelegt.

 Bei Reisen in andere europäische Länder ist die Sache wesentlich komplizierter; ausserdem können die Reisevoraussetzungen je nach Staat und Nationalität der beteiligten Schülerschaft schnell ändern. Hier wird empfohlen, sich rechtzeitig mit den jeweiligen Botschaften und Konsulaten, welche für die Erteilung der entsprechenden Visa zuständig sind, in Verbindung zu setzen. Deren Standorte sowie die Voraussetzungen des jeweiligen Staates für die Visumserteilung sind über das Internet abrufbar.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2003 der Stadt Basel an Dieter Koepplin übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Christoph Eymann

title_de: Feierliche Übergabe des Wissenschaftspreises 2003 der Stadt Basel an Dieter Koepplin

content_de:
Der Regierungsrat hat den Wissenschaftspreis 2003 der Stadt Basel am Dienstagabend, 2. Dezember 2003, an den ehemaligen Leiter des Basler Kupferstichkabinetts, Dieter Koepplin, übergeben. Regierungspräsident Christoph Eymann sprach dem Preisträger für seine vielfältigen Verdienste die grosse Anerkennung des Regierungsrates aus. ( Vgl. auch Medienmitteilung vom 19. August 2003 )

 Der Wissenschaftspreis ist mit 20’000 Franken dotiert. An der Feier im Regierungsratssaal waren neben dem Preisträger, seiner Familie und seinen persönlichen Gästen, der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, der Regierungspräsident des Kantons Basel-Landschaft Erich Straumann, der Verfassungsratspräsident Hugo Wick, die Mitglieder der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises sowie zahlreiche hochrangige Vertreterinnen und Vertreter der Universität und des Universitätsrates anwesend. Musikalisch begleitet wurde die Feier durch Heidi Wölnerhanssen, Sopran, und Samuel Kopp, Klavier.

 Laudatio

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für das Jahr 2003 an


contact: Rita Ziegler Tel. 061 265 22 25 Spitaldirektorin Kantonsspital Basel Pierre Brennwald Tel. 061 685 86 75 Verwaltungsdirektor St. Claraspital Philipp Waibel Tel. 061 267 95 22 Leiter Planung Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das St. Claraspital das Kantonsspital Basel und das Sanitätsdepartement Basel-Stadt haben sich gemeinsam auf eine Lösung im Bereich der invasiven Kardiologie geeinigt. In einer Absichtserklärung wird eine enge Zusammenarbeit bezüglich des invasiven kardiologischen Leistungsangebotes an beiden Spitälern angestrebt. Dabei wird das St. Claraspital im Bereich der Kardiologie invasiv tätig sieht aber vom Aufbau einer invasiv kardiologischen Infrastruktur ab und benutzt die entsprechenden Einrichtungen des Kantonsspitals Basel. Die Hospitalisation der kardiologischen Patienten des St. Claraspitals erfolgt im St. Claraspital. Weitere Zusammenarbeiten zwischen den beiden Spitälern sollen geprüft werden.

title_de: Spitalkooperation – das St. Claraspital und das Kantonsspital Basel unterzeichnen eine Absichtserklärung

content_de:
In Zusammenhang mit der Pensionierung des leitenden Arztes für Kardiologie und der diesbezüglichen Neubesetzung der Stelle, hat der Verwaltungsrat des St. Claraspital die Einrichtung eines eigenen Herzkatheterlabors geprüft und für bedarfsgerecht befunden. Diese Absicht wurde dem Sanitätsdepartement des Kantons Basel-Stadt fristgerecht mitgeteilt. In der Folge entstanden Diskussionen sowohl zwischen Vertretern des St. Claraspitals und des Kantonsspitals Basel wie auch in der Öffentlichkeit. Dabei ging es zur Hauptsache um Bedarf und Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen Einrichtung im Kanton Basel-Stadt.

 In der Folge trafen sich Delegationen der beiden Spitäler und der Dekan der Medizinischen Fakultät Basel unter der Leitung von Regierungsrat Carlo Conti, Vorsteher des Sanitätsdepartements, zu mehreren Gesprächen. Im Rahmen dieser Gespräche konnte die nun vorliegende einvernehmliche Lösung gefunden werden. Festgehalten wird die Einigung vorerst in einer Absichtserklärung, die heute unterzeichnet wurde. Die Absichtserklärung der beiden Spitäler umfasst einerseits die invasive Kardiologie, andererseits sollen aber auch weitere mögliche Felder der Zusammenarbeit geprüft werden.

 Betreffend der invasiven Kardiologie wird eine enge Zusammenarbeit im Bereich des kardiologischen Leistungsangebotes an beiden Spitälern angestrebt. Dabei sieht das St. Claraspital vom Aufbau einer invasiv kardiologischen Infrastruktur ab und benutzt die entsprechende Infrastruktur des Kantonsspitals Basel. Die Hospitalisation der kardiologischen Patientinnen und Patienten des St. Claraspitals erfolgt im St. Claraspital; betreut werden diese durch die invasiv tätigen Kardiologen des St. Claraspitals. Die Kardiologen des St. Claraspitals beteiligen sich auch am 24-Stunden-Notfalldienst der invasiven Kardiologie des Kantonsspitals Basel. Der im Detail noch festzulegende und bis Ende April 2004 abzuschliessende Kooperationsvertrag soll eine festgeschriebene Laufzeit bis Ende 2006 haben.

 Die künftige Zusammenarbeit zwischen dem St. Claraspital und dem Kantonsspital Basel soll in die bereits heute bestehende vertraglich vereinbarte Zusammenarbeit mit den Kardiologen aus dem Kanton Basel-Landschaft und dem Jura integriert werden. Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt wird die entsprechenden Gespräche mit den Kantonen Basel-Landschaft und Jura auf der politischen Ebene, das Kantonsspital Basel auf der Leistungserbringerebene führen.

 Für die Prüfung weiterer möglicher Bereiche der Zusammenarbeit zwischen beiden Spitälern wird eine Steuerungsgruppe eingesetzt, welche sich zu gleichen Teilen aus Vertretungen des St. Claraspitals und des Kantonsspitals Basel zusammensetzt. Die Steuerungsgruppe hat den Auftrag, weitere Bereiche zu evaluieren, in denen Synergien gefunden und Doppelspurigkeiten abgebaut werden können. Ziel soll sein, die Interessen der Vertragspartner unter Berücksichtigung einer qualitativ hochstehenden Gesundheitsversorgung zu verbinden, unnötige Kosten und Mengenausweitungen zu vermeiden und Nutzen hinsichtlich Qualität und Mengen für die Patientinnen und Patienten zu generieren. Bereits evaluierte Bereiche mit Synergiepotential betreffen die Radioonkologie und die Radiologie, wobei beabsichtigt ist, den bestehenden PET-Vertrag zwischen den Spitälern bis Ende 2005 weiter zu führen.

 Das Sanitätsdepartement Basel-Stadt zeigt sich erfreut sowohl über die Bereitschaft der involvierten Partner, sich auf einen gegenseitigen Prozess einzulassen, als auch über das Resultat der intensiv und konstruktiv geführten gemeinsamen Gespräche. Die Absichtserklärung zeigt, dass die künftig immer notwendiger werdenden Kooperationen zwischen Leistungserbringern insbesondere im Bereich der somatischen Akutmedizin nicht nur möglich, sondern auch konkret machbar sind. Das Sanitätsdepartement wird die Arbeiten der Steuerungsgruppe eng begleiten und seine Interessen aus Sicht der Gesundheitsversorgung des Kantons Basel-Stadt in die Steuerungsgruppe einbringen.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Amtsleitung KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement Antonina Stoll Tel. 079 313 60 21 KIGA, Abteilungsleiterin Einigungsamt Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen verabschiedet. Er hat damit die Voraussetzungen geschaffen dass die vom Bund vorgesehenen flankierenden Massnahmen zur Vorbeugung von Lohn- und Sozialdumping rechtzeitig eingeführt werden können.

title_de: Neue Entsendeverordnung

content_de:
Mit dem Abkommen für den freien Personenverkehr wird etappenweise die berufliche Freizügigkeit für alle Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und der EU-EFTA Staaten eingeführt. Nachdem die bilateralen Verträge am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind, beginnt am 1. Juni 2004 die zweite Phase. Der Inländervorrang gegenüber Angehörigen der EU-EFTA Staaten fällt dahin, insbesondere werden die Lohn- und Arbeitsbedingungen nicht mehr kontrolliert. Gleichzeitig mit der weiteren Öffnung des Marktes treten am 1. Juni 2004 die flankierenden Massnahmen in Kraft. Sie sollen verhindern, dass es auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt zu Sozial- und Lohndumping kommt. Ungerechtfertigte Wettbewerbsvorteile ausländischer Konkurrenten sollen verhindert werden.

 Mit der neuen Entsende-Verordnung sind nun die Voraussetzungen geschaffen worden, dass die vom Bund vorgesehenen flankierenden Massnahmen zur Vorbeugung von Lohn- und Sozialdumping rechtzeitig eingeführt werden können. Insbesondere wird es möglich, die Mitglieder der Tripartiten Kommission zu wählen.

 Die Tripartite Kommission und die Paritätischen Kommissionen spielen beim Vollzug eine wichtige Rolle. Die Tripartite Kommission beobachtet den Arbeitsmarkt. Stellt sie Missbräuche fest, so kann sie Normalarbeitsverträge mit Mindestlöhnen oder die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen beantragen. Die Paritätischen Kommissionen kontrollieren, ob die ausländischen Firmen die allgemein verbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge einhalten.

 Die für den Vollzug ebenfalls wichtige Melde- und Kontrollstelle sowie das Sekretariat der Tripartiten Kommission werden beim Kantonalen Amt für Industrie und Gewerbe (ab 1. Januar 2004: Amt für Wirtschaft und Arbeit, AWA) angesiedelt, das die weiteren Umsetzungsarbeiten umgehend an die Hand nimmt. Mit der Verordnung ist nun sichergestellt, dass der Kanton Basel-Stadt für die nächste Phase in der Personenfreizügigkeit gerüstet ist.


content_de:
die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 – 2006 ermittelten Tagestaxen des Vertragsheimes Glaibasel« mit Wirksamkeit per 1. Januar 2004 genehmigt. Das »Glaibasel« wird umgebaut in ein Wohnheim für Demenzkranke. Es heisst neu »dandelion«. Der Bezug ist für Mitte Dezember 2003 vorgesehen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen/Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

im Zusammenhang mit der Revision des Bundesgesetzes über den Wehrpflichtersatz eine neue (Vollziehungs-)Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe erlassen. Sie tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Auf diesen Zeitpunkt wird die bisherige Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe ausser Kraft gesetzt. (Auskunft: Alexander Köhli, Abteilungsleiter Finanzen und EDV, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 316 72 42)

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 16. November 2003 (Aufwertung Areal Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos) validiert.

die Vorlage (Ratschlag) betreffend den Jahresbericht 2002 der ProRheno AG zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.


contact: Pierre Felder, Tel. 061 267 62 92 Leitung Stab Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Einführung zweier kooperativ geführter Leistungszüge an der Weiterbildungsschule zwei neue Verordnungen erlassen.

title_de: Neue Verordnungen für Weiterbildungsschule

content_de:
Der Regierungsrat hat im Hinblick auf die Einführung zweier Leistungszüge an der Weiterbildungsschule die Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Weiterbildungsschule I und die Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der Weiterbildungsschule I erlassen. In der Aufnahmeverordnung werden insbesondere die Modalitäten der Einteilung der Schülerinnen und Schüler in die beiden neu geschaffenen Züge (A- und E-Zug) geregelt, bei der Lernbeurteilungsverordnung geht es vor allem um die Bedingungen für einen Verbleib im E-Niveau sowie für einen Wechsel vom A- ins E-Niveau. Im weiteren wurden auch die Regelungen für die Orientierungsarbeiten und Schlussprüfungen an die neue Schulstruktur angepasst.

 Bei der Erarbeitung der neuen Lernbeurteilungsverordnung wurden folgende Grundsätze berücksichtigt:

Die neu festzulegenden Promotionsbestimmungen sollen mit denjenigen der Gymnasien und der Sekundarschule Baselland vergleichbar sein.

Im A-Zug wird eine Remotion grundsätzlich ausgeschlossen und im E-Zug eingeschränkt.

Remotionen und Klassenwiederholungen in der zweiten Klasse (9. Schuljahr) werden ausgeschlossen, um die Schule für die Brückenangebote (10. Schuljahr) nicht zu konkurrenzieren.

Vom A- in den E-Zug soll eine möglichst grosse Durchlässigkeit gewährleistet sein.

Die geltenden Regelungen für die Abschlussprüfungen sollen vereinfacht werden.

Das letzte Zeugnis am Ende der zweiten Klasse soll als Abschlusszeugnis konzipiert sein. Auf ein separates Zeugnis für die Abschlussprüfungen soll verzichtet werden.


contact: Herr Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Vortsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 8540 Monsieur le Conseiller d’Etat Laurent Schaffter Ministre de l'environnement et de l'équipement du Canton du Jura Tel. 032 420 5303 Frau Christina Spoerry Baudepartement des Kantons Aargau, Abteilung Verkehr Tel. 062 835 3331 Herr Ludwig Dünbier Bau- und Justizdepartement des Kantons Solothurn, Abteilung öffentlicher Verkehr Tel. 032 627 2530 Herr Alain Groff Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt, Ressort Verkehr Tel. 061 267 8557 Herr Jürg von Känel Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern, Amt für öffentlichen Verkehr Tel. 031 633 3712 Herr Roman Stingelin Bau- und Umweltschutzdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Abteilung öffentl. Verkehr Tel. 061 925 5399

lead_de: Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweiz (AG BE BL BS JU SO) haben an der heutigen Regionalkonferenz ihre Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) verabschiedet. Sie erwarten dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von CHF 1’300 Mio. zur Verfügung stellt. Sie verlangen zudem dass prioritär die Projekte finanziert werden die den grössten Nutzen für den Standort Schweiz aufweisen. Im Vordergrund steht für die Nordwestschweiz daher der Beitrag an den TGV Rhin-Rhône und die mit dem TGV Rhin-Rhône verbundenen Projekte. Für die Nordwestschweizer ÖV-Direktorinnen und -Direktoren hat schliesslich auch die Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) hohe Priorität. Die entsprechenden Massnahmen können zwar nicht im Rahmen des HGV-Kredits finanziert werden. Die Nordwestschweizer Kantone sind aber der klaren Meinung dass der Bund die notwendigen Massnahmen so rasch wie möglich und spätestens im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000 sicherstellen muss.

title_de: HGV-ANSCHLUSS: NORDWESTSCHWEIZER KANTONE STELLEN DEN TGV RHIN-RHÔNE IN DEN VORDERGRUND

content_de: Die Mittel für den HGV-Anschluss müssen nach Meinung der ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Nordwestschweizer Kantone (KöV Nordwestschweiz) in erster Linie in diejenigen Projekte fliessen, die das beste Nutzen-Kosten-Verhältnis für die gesamte Schweiz aufweisen. In diesem Sinne unterstützt die KöV Nordwestschweiz mit Nachdruck die Integration und hohe Priorisierung des TGV Rhin-Rhône (Neubaustrecke Belfort - Dijon). Dieses Vorhaben ermöglicht eine deutliche Verkürzung der Reisezeit aus weiten Teilen und insbesondere mehreren Grossagglomerationen der Schweiz nach Paris, aber auch in Richtung Südfrankreich. Ein Beitrag der Schweiz an dieses Projekt entspricht genau dem primären Ziel des HGV-Anschlusses. Am 29. November 1998 haben Volk und Stände dem Bundesbeschluss über Bau und Finan-zierung von Infrastrukturanlagen des öffentlichen Verkehrs (FinÖV) zugestimmt. Diese Vor-haben sind ein tragender Pfeiler der schweizerischen Verkehrspolitik und bilden das Rück-grat einer notwendigen und zukunftsgerichteten Entwicklung des öffentlichen Verkehrs. Die Mittel für den HGV-Anschluss sind darin mit CHF 1'300 Mio festgelegt worden. Die KöV Nordwestschweiz erwartet daher einen verbindlichen Beschluss über diesen Gesamtkredit. Sie erwartet auch, dass der Bund einen verbindlichen Beschluss über die rasche Finanzierung des Bahnanschlusses des Landesflughafens Basel/Mulhouse fällt und unterstützt die eng mit dem TGV Rhin-Rhône verbundene Projekte im Jura (Reaktivierung der stillgelegten Verbindung Boncourt / Delle – Belfort; Aufwertung der Strecke Bern – Pontarlier – Dijon). Der HGV-Anschluss muss einer leistungsfähigen Verknüpfung der Schweiz mit dem europäischen Umland dienen. Voraussetzung dafür ist, dass der Bund die Kapazitätsengpässe zwischen den grossen Zentren im Schweizer Mittelland und dem HGV-Tor Basel behebt. Deshalb erwartet die KöV Nordwestschweiz, dass die Realisierung eines neuen Juradurchstichs (Wisenbergtunnel) sowie angemessene Massnahmen zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Stecken im Zulauf auf Basel und des Knotens Basel so rasch wie möglich sicher gestellt werden, spätestens jedoch im Rahmen der zweiten Etappe von Bahn 2000.


contact: Pierre Felder, Telefon 267 62 92

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Peter Litwan wurde vom Regierungsrat zum neuen Rektor des Gymnasiums Leonhard gewählt. Er tritt am 1. August 2002 die Nachfolge von Hans Georg Signer an.

title_de: Peter Litwan wird Rektor des Gymnasiums Leonhard

content_de:
Der Regierungsrat hat Peter Litwan zum neuen Rektor des Gymnasiums Leonhard gewählt. Peter Litwan ist seit 1986 Konrektor, zunächst am ehemaligen Gymnasium am Kohlenberg und seit 1997 am neu gegründeten Gymnasium Leonhard. Er löst per 1. August 2002 Hans Georg Signer ab, der die Leitung des Stabs Schulen im Erziehungsdepartement übernimmt.

 Peter Litwan wurde 1945 in Basel geboren und hat Deutsch, Latein und Geschichte studiert und das Diplom für das obere Lehramt erworben. 1982 promovierte er zum Dr. phil. I. Seit 1971 unterrichtet er am Gymnasium am Kohlenberg bzw. am später gegründeten Gymnasium Leonhard. Während sechs Jahren hat Peter Litwan die Schule im Vorstand der Schulsynode vertreten, während vier Jahren war er der Vertreter des Kantons Basel-Stadt in der Arbeitsgruppe «Erziehung und Bildung» und seit über 15 Jahren gehört er der ED-Kommission «Schule und Theater» an, die er seit 1994 präsidiert. Peter Litwans Ziel ist eine Fortsetzung des kommunikativen und partizipativen Leitungsstils, den die bisherige vierköpfige Schulleitung in den vergangenen Jahren gepflegt hat.


contact: Prof. Dr. Eberhard Ulich, Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung, Zürich, 01 254 30 60. Brigitt Kundert, Leiterin des Projekt «hot» (help our teachers), Telefon 061 267 64 41.

lead_de: Medienmitteilung des Ressorts Schulen -- Die Basler Lehrerinnen und Lehrer schätzen die Verantwortung die Anforderungsvielfalt und den vorhandenem Tätigkeitsspielraum ihres Berufs. 29 Prozent der Lehrkräfte fühlen sich allerdings stark bis sehr stark belastet. Das geht aus einer umfassenden wissenschaftlichen Analyse hervor die im Herbst 2001 im Auftrag des Erziehungsdepartements Basel-Stadt durchgeführt wurde. Die Resultate werden in einem 40-seitigen Bericht dokumentiert. Die Untersuchungsergebnisse bilden eine Grundlage für Verbesserungsmassnahmen. Eine Reduktion der Lasten und eine Konzentration auf das Hauptgeschäft Unterricht gehören zu den vordringlichsten Anliegen von Lehrkräften Rektoraten und der Schulzentrale des Erziehungsdepartementes. Die Arbeitsbedingungen der Lehrerinnen und Lehrer müssen sich so gestalten dass die Schule ihren Bildungsauftrag optimal erfüllen kann. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt wird sich in den kommenden Monaten vor allem um sechs Themenbereiche kümmern um eine Verbesserung der Situation mit den zur Verfügung stehenden Mitteln bewirken zu können: Belastungen und Beanspruchungen Kultur und Führung Kerngeschäft Unterricht und Zusatzaufgaben Information und Kommunikation sowie Weiterbildung und Lehrerinnen- und Lehrerkarrieren. Für die Umsetzung von entsprechenden Massnahmen stehen in den kommenden Jahren jährlich 15 Millionen Franken zur Verfügung.

title_de: Lehrerinnen und Lehrer brauchen bessere Arbeitsbedingungen

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Infolge der Schulreform mussten die Lehrerinnen und Lehrer in den vergangenen Jahren viele zusätzliche Aufgaben wahrnehmen. Darüber hinaus haben auch gesellschaftliche Veränderungen und Probleme dazu geführt, dass die Erwartungen an die Schule stark angestiegen sind. Gerade von Lehrkräften verlangt die Gesellschaft häufig das Vermitteln von Orientierungshilfen, die sie selber nicht mehr oder nur mangelhaft zu erbringen vermag. Für die Lehrkräfte führte diese Entwicklung zu einem zunehmenden Mehraufwand, den sie neben ihrem Kerngeschäft – dem Vermitteln von Wertvorstellungen und Wissen – zusätzlich leisten müssen. Darüber hinaus wurde die Pflichtstundenzahl als zeitlich befristete Sparmassnahme erhöht. Damit die Arbeitssituation der Basler Lehrerinnen und Lehrer verbessert werden kann und mehr Kraft für das Hauptgeschäft zur Verfügung steht – beides prioritäre Anliegen von Departementsvorsteher Christoph Eymann –, muss die Vielzahl der Lasten reduziert werden.

 Professor Eberhard Ulich und sein Team vom Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung haben im vergangenen Herbst im Auftrag des Erziehungsdepartements die Arbeitsbedingungen, Belastungen und Ressourcen der Basler Lehrerinnen und Lehrer analysiert. Ziel der systematischen Analyse war das Bilden einer Grundlage für Verbesserungsmassnahmen. 51 Prozent der Basler Lehrkräfte haben sich an der Umfrage beteiligt.

 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Trends im subjektiven Erleben der Lehrtätigkeit über sämtliche Schultypen ähnlich gestalten. Als positiv schätzen Lehrkräfte und Schulhausleitende ihre Arbeit in Bezug auf Qualifikationsanforderungen, Verantwortung, Anforderungsvielfalt und vorhandenen Tätigkeitsspielraum ein. Belastend erweisen sich unter anderem die Heterogenität der Klassen, administrative Pflichten, Aufgaben ausserhalb des Unterrichts, das berufliche Image sowie Veränderungen im Schulsystem.

 Die zunehmende Belastung der Basler Lehrkräfte wird in der Auswertung der wissenschaftlichen Analyse deutlich sichtbar. 29 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer gaben an, infolge einer steigenden Anzahl neuer Aufgaben stark bis sehr stark belastet zu sein. Eine zeitweilige beeinträchtigte Bereitschaft, sich den Schülerinnen und Schülern zuzuwenden, gehört zu den Folgen der hohen Belastung: Jede fünfte Lehrkraft ist davon betroffen. Knapp 30 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer weisen Merkmale emotionaler Erschöpfung auf. Die Analyse zeigt auch Diskrepanzen zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit bezüglich Werten im Berufsalltag der Lehrpersonen auf. Als klein erweist sich das Defizit in den Bereichen «interessante Aufgaben», «Verhältnis zu Kolleginnen und Kollegen» sowie «Möglichkeit, neue Dinge zu lernen». Gross gestaltet sich die Diskrepanz zwischen Wichtigkeit und Zufriedenheit in den Bereichen «Kultur der Offenheit und Toleranz», «klare Führung» sowie «Mitsprache bei wichtigen Dingen».

 Wo sollen Verbesserungsmassnahmen ansetzen? Auch diese Frage wurde untersucht. 85 Prozent der Lehrerinnen und Lehrer sehen in einer zeitlichen Entlastung für Aufgaben, die ausserhalb des Unterrichts anfallen, starke bis sehr starke positive Auswirkungen auf ihre Befindlichkeit. Mehr finanzielle Mittel für die Schulen, eine Reduktion der Pflichtstundenzahl, klare Regelungen bezüglich Kerngeschäft und Zusatzaufgaben sowie ein Senken der Klassengrössen gehören ebenfalls zu den dringlichen Anliegen der Lehrkräfte. In Bezug auf die Führung figurieren eine klare Unterstützung, eine Aufwertung des Images der Schule sowie eine Verbesserung des Umgangs von Behörden und Führungskräften mit Vorschlägen von Lehrerinnen und Lehrern zuoberst auf der Prioritätenliste. Im Weiteren besteht der Wunsch nach mehr Feedback, Anerkennung und Interesse bezüglich der beruflichen Tätigkeit. Die Auswertung der Untersuchungsergebnisse wird in einem 40-seitigen Bericht dokumentiert. Dieser enthält zahlreiche Grafiken und zeigt stufenspezifische Unterschiede auf.

 Die Resultate der Analyse der Arbeitsbedingungen, Belastungen und Ressourcen der Basler Lehrerinnen und Lehrer machen die Problembereiche, mit welchen sich die Lehrkräfte in ihrem beruflichen Alltag konfrontiert sehen, deutlich. Die Untersuchungsergebnisse dienen als Grundlage für das Entwickeln und Umsetzen mittel- sowie langfristiger Verbesserungsmassnahmen im Zeitraum 2002 bis 2005. In diesen Prozess werden Vertreterinnen und Vertreter der Lehrkräfte sowie der Rektorate miteinbezogen.

 Eine Reduktion der bei den Lehrerinnen und Lehrern anfallenden Lasten, eine Konzentration auf das Hauptgeschäft Unterricht, eine optimierte Führung sowie Laufbahnberatung gehören zu den vordringlichsten Anliegen. Die Arbeitsbedingungen der Lehrpersonen müssen sich so gestalten, dass die Schule ihren Bildungsauftrag optimal erfüllen kann.

 Mit der Eröffnung einer Beratungsstelle, in welcher sich eine Psychologin und ein Psychologe eine 100-Prozentstelle teilen, ist bereits zu Beginn dieses Jahres einem Wunsch zahlreicher Lehrerinnen und Lehrer entsprochen worden. Mit der Planung und Umsetzung geeigneter Massnahmen wird eine Steuergruppe unter der Leitung des Departementsvorstehers betraut werden. In diesem Gremium werden Professor Eberhard Ulich, die Leitung des Stabs Schulen, ein Schulleitungsmitglied, eine Vertretung der Schulsynode und die Projektleiterin mitwirken. In der Finanzplanung der kommenden Jahre ist ein jährlicher Betrag von 1,5 Millionen Franken vorgesehen.

 Der Kanton Basel-Stadt hat als erster Kanton diese wichtige Aufgabe in Angriff genommen. In allen vergleichbaren Gemeinwesen dürften ähnliche Verhältnisse herrschen, wie sie jetzt in dieser Studie wissenschaftlich festgestellt worden ist. Die Studie zeigt einige der Ursachen, weshalb in jüngster Vergangenheit die Lehrberufe an Attraktivität verloren haben und damit auch Ansätze für gezielte Verbesserungen.

Hinweise

Prof. Dr. Eberhard Ulich, lic. phil. Simone Inversini, lic. phil. Marc Wülser: Arbeitsbedingungen, Belastungen und Ressourcen der Lehrkräfte des Kantons Basel-Stadt. Ergebnisse der Analyse. Institut für Arbeitsforschung und Organisationsberatung, Zürich, Januar 2002, 40 Seiten. Der Bericht ist beim Erziehungsdepartement kostenlos erhältlich. Bestellungen an: ED, Ressort Schulen, Münsterplatz 2, 4001 Basel oder an daniela.huber@bs.ch .