contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Das regierungsrätliche Budget 2008 des Kantons Basel-Stadt zeigt einen Überschuss von 222 Mio. Franken. Der höhere Überschuss ist in erster Linie auf die deutlich höheren Steuererträge sowohl von Unternehmungen als auch von natürlichen Personen zurückzuführen. Die Investitionen von 245 Mio. Franken können vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden. Wesentliche Auswirkungen auf die Struktur des Budgets ergeben sich durch das Inkrafttreten der NFA am 1. Januar 2008. Das umfassende Steuerpaket das der Regierungsrat als Antwort auf diverse steuerpolitische Vorstösse erarbeitet hat hat auf das vorliegende Budget 2008 noch keine Auswirkungen.

title_de: Budget 2008: Überschuss von 222 Mio. Franken

content_de:
Budgetschwerpunkte: dynamische Einnahmen- und stabile Ausgabenentwicklung
 Das Budget 2008 liegt mit einem Überschuss von 222 Mio. Franken um 168 Mio. Franken über dem Wert des Vorjahres in Höhe von 54 Mio. Franken. Das erfreuliche Ergebnis ist einerseits auf konjunkturelle Faktoren zurückzuführen, andererseits aber auch das Resultat der hohen Standortattraktivität des Kantons sowie der Bemühungen des Regierungsrates, bei Aufgaben und Leistungen Prioritäten zu setzen. Das Budget 2008 wird wesentlich bestimmt durch die weiterhin hohen erwarteten Steuereinnahmen. Gegenüber den im Budget 2007 voraussichtlich unterschätzten Steuereinnahmen beträgt der Anstieg 166.3 Mio. Franken, gegenüber dem bisherigen Rekordergebnis 2006 erwartet der Regierungsrat eine Steigerung um 54.2 Mio. Franken.

 Am 1. Januar 2008 tritt die Neugestaltung des Finanzausgleiches und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) in Kraft. Dies wird die Struktur auf der Ausgabenseite ab 2008 stark verändern. Im Rahmen der Aufgabenentflechtung reduziert sich der Aufwand im Bereich Soziales um mehr als einen Viertel, da die Beteiligung der Kantone an den Ausgaben der IV und AHV für Renten wegfällt, was sich deutlich stärker auswirkt, als die von den Kantonen neu zu übernehmenden Aufgaben im Bereich Behindertenhilfe. Einen Anstieg aufgrund der NFA erfährt der Bereich Bildung, wo der Kanton neu alle Ausgaben im Bereich Sonderschulung übernehmen muss. Daneben muss der Kanton über die neuen Finanzausgleichsgefässe netto 61 Mio. Franken mehr aufwenden als unter dem bisherigen Finanzausgleich. Insgesamt wird Basel-Stadt durch die NFA im Vergleich zum Budget 2007 um 12.6 Mio. Franken entlastet.

 Wegen des neuen Pensionskassengesetzes und der Ausfinanzierung der Pensionskasse resultiert für das Budget 2008 insgesamt eine Mehrbelastung von 36.6 Mio. Franken im Vergleich zum Status Quo. Weil der im Rahmen des politischen Kompromisses nichtgewährte Teuerungsausgleich für die Aktiven erst ab 2009 1% erreicht, wird die Mehrbelastung des Kantons ab Budget 2009 noch 8.4 Mio. Franken tiefer ausfallen.

 Abgesehen von den Sonderfaktoren NFA und PK hat der Regierungsrat ein Ausgabenwachstum von 2% zugelassen. Dies entspricht einem mittelfristig zu erwartenden Realwachstum von 1,5% plus 0,5% zu erwartende Teuerung 2007. Dabei hat der Regierungsrat in den Bereichen Öffentlicher Verkehr, Bildung, Umweltschutz und offene Kinder- und Jugendarbeit Schwerpunkte gesetzt und Ausgabenerhöhungen beschlossen. Zu einem gewissen Ausgabenwachstum kommt es aufgrund steigender Kosten auch im Bereich Gesundheit.

 Investitionen aus eigenen Mitteln finanziert – Schuldenabbau von 200 Mio. Franken
 Mit Ausgaben von 268,6 Mio. Franken und Einnahmen von 37,4 Mio. Franken liegen die Nettoinvestitionen mit ca. 231 Mio. unter dem Vorjahresbudget (-5,2%). Für das Jahr 2008 ist eine Aufstockung der Beteiligung an der Messe Schweiz AG zu Gunsten des Projektes «Messenzentrum Basel 2012» im Umfang von 13 Mio. Franken vorgesehen. Als Saldo der Investitionsrechnung ergibt sich damit eine Summe von 244.6 Mio. Franken. Dies bedeutet gegenüber dem Budget 2007 eine Zunahme von 8.2 Mio. Franken.

 Mit einem Selbstfinanzierungsgrad von 181.4% können die Investitionen vollständig aus eigenen Mitteln finanziert werden, darüber hinaus verbleiben für den Schuldenabbau 199.2 Mio. Franken.

 Ausblick: Steuerpaket schöpft Handlungsspielraum aus
 In einem Basisszenario ohne Steuersenkungen rechnet der Regierungsrat auch für die kommenden Jahre mit hohen Einnahmen bei den Steuern von juristischen und natürlichen Personen. Wie die Entwicklung der letzten zehn Jahre zeigt, zeichnen sich die Steuereinnahmen in Basel-Stadt aber durch eine gewisse Volatilität aus. Daraus folgt, dass das Einnahmenwachstum der jüngeren Vergangenheit nicht ohne weiteres in die Zukunft fortgeschrieben werden kann. In der Finanzplanung wird deshalb für die Planjahre bis 2011 auch ohne Steuersenkungen nur mit einem schwachen Anstieg der Steuereinnahmen gerechnet.

 Auf der Ausgabenseite geht der Regierungsrat von einem durchschnittlichen Wachstum von 2.6% aus. Damit wachsen die Ausgaben bis 2011 etwas stärker als die Einnahmen und der Saldo der laufenden Rechnung reduziert sich leicht.

 Im Investitionsbereich werden in den kommenden Jahren durch den Kanton substantiell wichtige und grössere Bauvorhaben zu tätigen sein. Dies sind unter anderem der Neubau der FHNW am Dreispitz sowie diverse grössere Spitalsanierungen. Die Realisierung dieser Vorhaben führt dazu, dass die Nettoinvestitionen in das Verwaltungsvermögen in den Jahren bis 2011 stark ansteigen werden und damit vorübergehend höher liegen, als das vom Regierungsrat angestrebte Niveau.

 Das vom Regierungsrat erarbeitete Steuerpaket wirkt sich frühestens im Rechnungsjahr 2009 aus, falls das revidierte Steuergesetz per 1. Januar 2008 wirksam werden kann. Das Steuerpaket schlägt Steuerreduktionen sowohl für natürliche als auch für juristische Personen vor. Dabei sollen die Einkommens- und Gewinnsteuern sowie die Immobiliensteuern gesenkt werden. Hauptziel der Steuervorlage ist es, die Sandortattraktivität des Kantons zu stärken. Das vorgeschlagene Steuerpaket wird ab Rechnungsjahr 2009 zu jährlich ansteigenden Steuerausfällen bis in einer geschätzten Höhe von knapp 150 Mio. Franken im Jahr 2011 führen. Für die Laufende Rechnung wird dies ab dem Jahr 2011 einen negativen Saldo zur Folge haben. Damit wird nach Ansicht des Regierungsrates der finanzpolitische Spielraum maximal ausgeschöpft. Weitergehende Steuersenkungen würden unweigerlich zu neuen Sparprogrammen führen.


contact: Dr. Brigitta Gerber Grossratspräsidentin Telefon +41(0)61 313 51 72

lead_de: Erstmals trafen sich die Grossrats- und Gemeinderatsmitglieder der drei Nachbarstädte Basel Freiburg und Mulhouse. Im Zentrum der trinationalen Premiere in Basel an der rund hundert Gewählte teilnahmen stand die Überzeugung dass der metropolitane Grossraum Basel-Mulhouse-Freiburg ökonomisch und kulturell noch grosses Entwicklungspotenzial habe. Dieses gelte es auszuschöpfen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Treffen der Parlamente von Basel Freiburg und Mulhouse als trinationale Premiere

content_de:
Auf der Ebene von Regierung, Bürgermeisteramt und Verwaltung tauschen sich die drei Nachbarstädte Basel, Freiburg und Mulhouse schon seit einiger Zeit regelmässig aus. Auch die Gemeinderäte von Freiburg und Mulhouse treffen sich seit Jahren zu gemeinsamen Sitzungen. Diesem Treffen schloss sich nun erstmals der Grosse Rat von Basel-Stadt an und übernahm die Gastgeberrolle. Grossratspräsidentin Brigitta Gerber konnte am Mittwochabend rund hundert Mitglieder des basel-städtischen Grossen Rates, des Gemeinderats von Freiburg und des Conseil Municipal de Mulhouse begrüssen.

  Dieses Treffen sei eigentlich seit langem überfällig, stellte der Freiburger Oberbürgermeister Dieter Salomon fest. Denn gute Zusammenarbeit habe auch mit gegenseitigem Kennen zu tun. Salomon wie auch der Basler Regierungsrat Guy Morin und die Mulhouser Adjointe au Maire, Christiane Eckert, verwiesen in ihren Gastreferaten auf die vielen Gemeinsamkeiten der drei Städte – etwa der EuroAirport, die hohe touristische Attraktivität und die Mitgliedschaft der Universitäten im EUCOR-Verbund. Aus diesen Gemeinsamkeiten gelte es noch mehr Nutzen zu ziehen. Während Eckert zudem etwa die Reaktivierung der Eisenbahnlinie Mulhouse – Freiburg als wichtiges Projekt nannte, wünschte sich Morin eine gemeinsame trinationale Hafeninfrastruktur.

  Die Entwicklung des Raums Basel-Mulhouse-Freiburg mit seinen über zwei Millionen Einwohnern, der grenzüberschreitenden Besiedlung, den Pendlerströmen und dem über die Grenzen hinauswachsenden Wirtschaftsstandort von globaler Reichweite weise deutlich in Richtung einer trinationalen Metropolisierung, stellte der Zürcher ETH-Dozent Christian Schmid aus raumplanerischer Sicht fest. Nach wie vor seien aber die Landesgrenzen in der Alltagsrealität wirksam. Ganze Industrie- und Hafenareale oder unterbrochene Strassen wirkten als urbane Blockaden. Entscheidend für die Zukunft werde sein, ob es gelingt, die urbanen Potenziale des trinationalen Raums auszuschöpfen.

  Schluss des Anlasses bildete eine Diskussion der Städtevertreter zur trinationalen Kooperation; moderiert wurde sie von Prof. Christa Tobler vom Europainstitut der Universität Basel.

content_format: html


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Standesinitiative betreffend Unterzeichnung und Ratifizierung der Menschenhandelskonvention des Europarates einzureichen. Die Konvention hat zum Ziel, Menschenhandel national und international zu bekämpfen und zu verhindern. Artikel 182 des Schweizerischen Strafgesetzbuches erfüllt bereits ein Hauptanliegen der Konvention. Mit der Unterzeichnung und Ratifizierung der Konvention würde die Zusammenarbeit der betroffenen Behörden auf nationaler und internationaler Ebene verstärkt. Das vollständige Schreiben ist ab Freitagmorgen, 14.09.07 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065267 abrufbar. (Auskunft: Dr. Alexandra Schwank, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 84)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Karin Haeberli Leugger, Grünes Bündnis) betreffend «die Verbesserung der Situation von Sans Papiers» als erledigt abzuschreiben. Mit dem neuen Bundesgesetz für Ausländerinnen und Ausländer und dem revidierten Asylgesetz besteht gegenwärtig kein Spielraum für eine umfassende Legalisierung des Aufenthalts von sogenannten Sans Papiers. Immerhin ist eine Härtefallregelung gesetzlich verankert. Der vollständige Ratschlag ist ab Freitagmorgen, 14.09.07 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058256 abrufbar. (Auskunft: Rahel Eglin, Rechtsdienst, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Tanja Soland (SP) betreffend «eine faire Entschädigung von Studienabgängerinnen und Studienabgängern» in einen Anzug umzuwandeln. Das Anliegen des Vorstosses betreffend Entschädigungshöhe für Praktika und Volontariate nach Studienabschluss, möchte der Regierungsrat vertieft prüfen. Dies aufgrund der jüngsten Bewegungen in der Ausbildungslandschaft im Tertiärbereich (u.a. Bologna-Deklaration). Allerdings besteht für Praktika bzw. Volontariate bereits ein Regulativ, das Lohngesetz muss deshalb nicht neu formuliert werden. Es sind lediglich die Ansätze zu überprüfen. Der vollständige Ratschlag ist ab Freitagmorgen, 14.09.07 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 075122 abrufbar. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat für die Erweiterung des Steinlagerplatzes des Tiefbauamtes an der Nidwaldnerstrasse einen Kredit in der Höhe von 2,6 Millionen Franken beantragt . Zur Optimierung des Gesamtbetriebes plant das Tiefbauamt mittelfristig den Zusammenzug der drei Teilbetriebe (Eglisee, Nidwaldnerstrasse, Kohlenstrasse) an der Nidwaldnerstrasse. Die Ausschreibung aller Planungs- und Ausführungsarbeiten erfolgt voraussichtlich im Rahmen eines Gesamtleistungswettbewerbs. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

dem Grossen Rat beantragt , dem Verein Familien- und Erziehungsberatung zur Führung seiner Beratungsstelle Betriebskostenbeiträge für die Jahre 2008 - 2011 in der Höhe von jährlich 1,7 Millionen Franken zu bewilligen. Der Verein erbringt wichtige Leistungen im öffentlichen Interesse des Kantons, teilweise besteht auch ein gesetzlicher Auftrag für ein entsprechendes Angebot. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Erziehungsdepartement, Tel. 071 267 81 04)

die Prämienbeiträge des Kantons per 1. Januar 2008 unverändert zu belassen. Die durchschnittlichen Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr kaum steigen. (Auskunft: Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat den Bericht betreffend Genehmigung des Voranschlages der IWB für das Jahr 2008 zur Genehmigung weitergeleitet. Die Leistungen und Abgaben an den Kanton belaufen sich gemäss Budget auf insgesamt 56,1 Millionen Franken, davon 28,4 Millionen Franken als Überschussablieferung. Die budgetierten Neuinvestitionen betragen 96,7 Millionen Franken. (Auskunft: Adrian Widmer, IWB, Tel. 061 275 53 11)

dem Grossen Rat für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der neuen Regionalpolitik des Bundes und an der Territorialen Zusammenarbeit für die Jahre 2007 bis 2013/2015 einen Rahmenkredit von insgesamt 1,75 Millionen Franken beantragt . Der neue Rahmenkredit schliesst an den Ende 2006 ausgelaufenen Rahmenkredit INTERREG III an. Die Beteiligung an INTERREG ist für Basel-Stadt von besonderer Bedeutung. Während der Förderperiode 2000 - 2006 konnten 20 grenzüberschreitende Projekte vom Kanton Basel-Stadt gefördert werden. Der Kanton Basel-Landschaft hat ab dem Jahre 2008 den selben Gesamtkredit wie der Kanton Basel-Stadt bewilligt. (Auskunft: Dr. Eric Jakob, Geschäftsführer Regio Basiliensis, Tel. 061 915 15 15)

beschlossen, den Fonds «Gewerberappen» aufzulösen. Die frei werdenden Mittel in der Höhe von 112'000 Franken werden wie folgt verwendet: Die Investorengespräche zur Unterstützung des APS-Impulsprojekts «Logis Bâle - 5000 Wohnungen» werden in den Jahren 2007 und 2008 mit je 15'000 Franken unterstützt. Dem Gewerbeverband Basel-Stadt werden für die Beteiligung am Umbauprojekt «WohnWerk» (ehemals Webstube) 20'000 Franken und für Präventionsmassnahmen gegen (Jugend)-Arbeitslosigkeit 62'000 Franken zur Verfügung gestellt. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Departmentssekretariat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 73)

in der Vernehmlassung zu Handen der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren dem Entwurf eines Konkordates über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen grundsätzlich zugestimmt. Klärungsbedarf gibt es aber noch beim Begriff Stadionverbot. Ein solches hat nur sehr bedingt mit dem Rayonverbot zu tun, ein Stadionverbot kann deshalb nicht als Vorstufe zu einem Rayonverbot betrachtet werden. (Auskunft: Christian Meidinger, Polizeileitung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 54 11)

in der Vernehmlassung betreffend die Parlamentarische Initiative «Verbot von Pitbulls in der Schweiz» die vorgelegten Entwürfe zu einer Verfassungsänderung und einer Änderung des Tierschutzgesetzes auf Bundesebene grundsätzlich begrüsst. Zum einen werden viele zentrale Punkte aus dem Basler Hundegesetz explizit aufgegriffen und zum anderen ist aus Gründen der Rechtsicherheit eine Lösung der Problematik gefährlicher Hunde auf Bundesebene gegenüber 26 kantonalen Regelungen klar vorzuziehen. Kritisch bewertet der Regierungsrat allerdings der Vorschlag eines generellen Verbots von Hunderassen. Die Basler Lösung, die dem Regierungsrat die Möglichkeit zu einem Verbot bestimmter Rassen einräumt, erscheint zweckmässiger. Grundsätzlich viel wirksamer als Verbote ist eine restriktive Bewilligungspraxis für als gefährlich eingestufte Hunde. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Statistisches Amt Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der August war für die Basler Beherbergungsbetriebe ein erfolgreicher Monat. Mit 39 939 Ankünften wurde das Ergebnis des Vorjahres um 108 % übertroffen. Die 78 734 daraus resultierenden Übernachtungen - der höchste ausgewiesene Augustwert seit Anfang der 70er Jahre - bestätigen einmal mehr den erfreulichen Aufwärtstrend des Basler Tourismus.

title_de: Basler Tourismus blickt einem neuen Rekordjahr entgegen

content_de:
Der Frequenzanstieg ist sowohl Gästen aus dem Inland wie dem Ausland zuzuschreiben: Inlandgäste buchten 21 328 Logiernächte, 1 724 oder 8,8 % mehr als im Vorjahresmonat. Die ausländische Nachfrage stieg um 1 017 oder 1,8 % auf insgesamt 57 406 Logiernächte.

 Die europäische Kundschaft machte im August 2007 rund drei Viertel der ausländischen Nachfrage aus. Bei der Betrachtung der Gästestruktur fällt die herausragende Bedeutung der deutschen Gäste auf, die mit ihren 15 017 Übernachtungen auch im August 2007 das mit Abstand wichtigste Herkunftsland stellten. Dieser Wert ist um 1 048 Logiernächte oder 7,5 % höher als im August 2006 und liegt 65,5 % über dem Augustmittel der letzten 25 Jahre. Von den zahlenmässig wichtigsten Gastnationen hat sich weiter die touristische Nachfrage aus Frankreich (+302; +10,4 %), Grossbritannien (+288; +4,3 %) und den Niederlanden (+271; +10,4 %) deutlich erhöht.

 Die aussereuropäischen Gäste kamen zwar zahlreicher als im Vorjahr (+8,5 %), sie blieben aber weniger lang. Ihre Aufenthaltsdauer ging somit von 3,07 im Vorjahr auf nun 2,69 Tage zurück. Diese Entwicklung ist vor allem bei den Gästen aus der Republik Korea (+71,8 % mehr Ankünfte und 3,8 % weniger Logiernächte), Japan (+7,9 %; -28,0 %) und den USA (+0,9 %; -8,6 %) zu beobachten. Der Trend einer kürzeren Aufenthaltsdauer ist mitunter Ausdruck des typischen kurzfristigen Städtetourismus mit einer durchschnittlichen Aufenthaltsdauer von zwei Tagen, der zunehmend auch in Basel anzutreffen ist.

 Die Basler Hotelbetriebe registrierten seit Jahresbeginn insgesamt 615 082 Logiernächte, was einer Zunahme von 29 338 oder 5,0 % entspricht. Die inländischen Gäste verzeichneten insgesamt 163 419 Logiernächte, das sind 16 721 oder 11,4 % mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Die ausländische Nachfrage stieg um 12 617 oder 2,9 % auf insgesamt 451 663 Logiernächte.

Hinweise

Grafiken und weitere Informationen: Statistisches Amt


contact: Jeannette Voirol, Telefon +41 (0)61 267 84 44 Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2007 wird an Urs Blindenbacher künstlerischer Leiter des Jazzfestivals Basel vergeben. Der vielseitige Jazz-Organisator wird damit für seine Verdienste um die Vermittlung von anspruchsvoller Jazzmusik in Basel und für die Positionierung Basels als international anerkannter Ort für Jazz ausgezeichnet.

title_de: Der Basler Kulturpreis 2007 geht an Urs Blindenbacher

content_de:
Urs Blindenbacher, geboren 1953, arbeitet im Hauptberuf als Gymnasiallehrer für Deutsch und Geschichte in Liestal, daneben als Theaterpädagoge und Konzertveranstalter. Seine Begeisterung für den Jazz begann in der ersten Hälfte der Siebzigerjahre via Rock, Blues und Fusion. Auf ein paar spontan organisierte Konzerte im damaligen «Jazz-Workshop am Totentanz» folgte die Gründung von «Jazz in Basel». Nach kontinuierlicher Aufbauarbeit während der bewegten Achtziger Jahre folgte 1990 mit der Gründung des Vereins «Jazz by Off Beat» eine Konsolidierung der Organisation. Seit rund zehn Jahren arbeitet der Verein eng mit der Jazzschule Basel zusammen und organisiert das jährlich im Frühling durchgeführte internationale Jazzfestival in Basel.

 Dass sich Basel heute mit gutem Grund als Jazzstadt in jährlichen Festivals mit renommierten Vertretern der Jazzszene feiern darf, ist weitgehend dem Engagement von Urs Blindenbacher zu verdanken, der diese internationale Elite nach Basel brachte. Dass der Begriff des Jazz dabei eine fast unbegrenzte Erweiterung erlebt und Brücken zu verschiedenen Bereichen der klassischen und Ethno-Musik schlägt, ist ebenfalls sein Verdienst. Angefangen hat alles im Februar 1976 in der Safranzunft in Basel. Damals veranstaltete «Jazz in Basel» unter der Leitung von Urs Blindenbacher mit bescheidenen Mitteln das erste Jazzkonzert mit dem Posaunisten Albert Mangelsdorff. Bald war die Safranzunft zu eng, schon nach zwei Jahren musste das Festival in grössere Säle umziehen - ins Stadttheater, in die Musikakademie, das Gundeldingercasino, später das Stadtcasino Basel, das Volkshaus Basel, den Burghof Lörrach, das Kunstmuseum Basel und den bird's eye jazzclub. Im letzten Jahr konnte bereits das 30. Jubiläum des Jazzfestivals gefeiert werden. Heute werden die Veranstaltungen von Jazz in Basel/OFF BEAT und der Jazzschule Basel unter dem gemeinsamen Label JAZZ BY OFF BEAT/JSB organisiert. JAZZ BY OFF BEAT/JSB strebt damit eine stilistische Öffnung der Konzerte und des Festivals an, ohne jedoch das unverwechselbare Profil eines seriösen Konzertveranstalters zu verlieren.

 Urs Blindenbacher hatte während all dieser Jahre die künstlerische Leitung des Jazzfestivals inne und erreichte parallel dazu die gelungene Zusammenarbeit mit der Jazzschule Basel. Es ist ihm durch sein unermüdliches Engagement, sein künstlerisches Gespür, sein Bewusstsein für Qualität und seine mitreissende, leidenschaftliche Persönlichkeit gelungen, das Phänomen Jazz auf hohem Niveau einem breiten Publikum zu vermitteln, ohne eine kommerzielle Nivellierung des Programms zu riskieren. Dabei mutet er dem Publikum auch immer wieder Ungewohntes und Experimentelles zu in der Überzeugung, dass ein Kunstevent mit Jazz-Stars ein Publikum auch herausfordern oder kontrovers diskutiert werden darf. Mit dem Einbezug der lokalen Szene und der Jazzschule Basel wird auf kluge Weise Nachwuchsförderung betrieben. Für dieses langjährige Engagement erhält er die Auszeichnung mit dem Kulturpreis 2007 der Stadt Basel.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 35. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert. In der Jury sind Rolf d’Aujourd’hui, Heidi Fischer, Michael Koechlin, Friederike Kretzen, Alicia Soiron, Gilli und Diego Stampa, Jeannette Voirol und Isabel Zürcher. Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am 19. November 2007 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).


contact: Jan Goepfert Präsident Geschäftsprüfungskommission Telefon 061 272 45 88

lead_de: Organisatorische Fragen und Vollzugsprobleme im Zentrum -- Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates hat die Tätigkeit von Regierung und Verwaltung im Jahr 2006 unter die Lupe genommen. Sie hält an einer Stärkung der Oberaufsicht fest und beantragt diesbezüglich eine Änderung des Finanzkontrollgesetzes. Intensiv beschäftigt hat sich die GPK mit organisatorischen Fragen und Vollzugsproblemen in einzelnen Departementen. Die Kommission begrüsst dass im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungs¬reorganisation 2009 Verbesserungen in der departementsübergreifenden Zusammenarbeit zu erwarten sind.

title_de: Bericht der GPK für das Jahr 2006

content_de:
Die grossrätliche GPK hat als Oberaufsichtsorgan über die gesamte Staatsverwaltung die Aufgabe, die Rechtmässigkeit, Transparenz, Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit sowie die Effizienz staatlichen Handelns zu fördern. Die GPK hat auch in diesem Jahr zahlreiche Tätigkeitsbereiche von Regierung und Verwaltung durchleuchtet. In ihrem Bericht für das Jahr 2006 hat sie dazu rund 40 Bemerkungen formuliert; meist im Sinne von Erwartungen, in einigen Fällen auch in Form von Kritik. In vielen Bereichen äussert sie aber auch Anerkennung für die Arbeit von Regierung und Verwaltung.

 Stärkung der Oberaufsicht gefordert

 Bereits in ihrem Bericht vom vergangenen Jahr hatte die GPK empfohlen, die Einführung einer parlamentarischen Verwaltungskontrolle auf kantonaler Ebene zu prüfen. Die GPK ist der Meinung, dass Leistungs- und Wirksamkeitsprüfungen ein selbstverständliches Mittel zur Optimierung der Verwaltungsführung sein sollten, wie dies auch § 16 der neuen Kantonsverfassung festschreibt. Im aktuellen Bericht greift die GPK das Thema wieder auf. Nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle Basel-Stadt, der Finanzkommission und dem Büro des Grossen Rates schlägt die GPK nun eine Revision des Finanzkontrollgesetzes vor: Die GPK soll im Hinblick auf Leistungs- und Wirksamkeitsprüfungen als Ansprechpartner und Auftraggeber der Finanzkontrolle verankert werden. Gleichzeitig mit dem vorliegenden Bericht wird die GPK dem Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss unterbreiten.

 Die GPK sich auch in diesem Jahr mit Fragen der Oberaufsicht über die kantonale Staatsschutzbehörde auseinandergesetzt. Die Kontrollfunktion der kantonalen Datenschutzstelle ist weiterhin unklar. Die GPK fordert eine professionelle Aufsicht über den Staatsschutz und empfiehlt der Regierung, die Kontrollfunktion des Datenschutzbeauftragten möglichst bald in einer Verordnung festzuschreiben und bei der anstehenden Revision des Datenschutzgesetzes zu regeln.

 Organisatorische Fragen und Probleme

 Die GPK hat in den vergangenen Jahren immer wieder eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Departementen gefordert – mit dem Ziel, die Effizienz sowie die Bürgerinnen- und Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen. Die Kommission begrüsst deshalb, dass im Rahmen der Umsetzung der neuen Kantonsverfassung die Verwaltungs- und Departementsstrukturen überprüft sowie bestehende Schnittstellen bereinigt und Doppelspurigkeiten beseitigt werden. Die GPK hätte sich jedoch von Anfang an einen besseren Einbezug des Grossen Rates und der Sozialpartner in das Vorhaben gewünscht.

 Einen ungenügenden Einbezug stellt die GPK auch beim Projekt Optima des Sicherheitsdepartements fest. Die GPK anerkennt die Bemühungen um moderne Strukturen und um eine Bündelung der Kräfte, die das Projekt anstrebt. Sie ist jedoch der Meinung, dass das Personal besser in das Projekt Optima hätte einbezogen werden müssen und verweist auf § 6 des Personalgesetzes.

 Weiterhin beunruhigt ist die GPK über die Situation im Ressort Sport. Diverse organisatorische Fragen sind trotz interner Reorganisation im Jahr 2006 nicht geklärt und im Personalbereich gibt es verschiedene Interimsbesetzungen und Vakanzen. Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreorganisation ergibt sich zudem eine neue Unsicherheit, da das Sportamt voraussichtlich als eigenständiges Ressort aufgehoben wird. Die GPK kann nachvollziehen, dass unter diesen Umständen die Neuausrichtung des Ressorts nicht überstürzt werden darf. Dennoch erwartet sie, dass die Soll-Struktur umgehend definiert und anschliessend die entscheidenden Stellen besetzt werden.

 Vollzugsprobleme in mehreren Departementen

 Bei der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV, neu: «Immobilien Basel-Stadt») hatten sich diverse Altlasten angesammelt, die im Jahr 2006 aufgearbeitet werden konnten. Die GPK anerkennt diese Leistung und begrüsst explizit den Aufbau eines zeitgemässen Immobilienmanagements. Das bisherige Reporting betreffend Liegenschaften im Finanzvermögen erachtete die GPK als ungenügend und sie äusserte Bedenken bezüglich der Steuerungsfähigkeit dieses Bereiches. Im Weiteren hat sich die Kommission mit der teils heftig kritisierten Vermietungspraxis der ZLV beschäftigt. Sie unterstützt die Ausrichtung der staatlichen Mietzinspolitik an einer fairen Praxis, eine betont moderate Mietzinspolitik im gehobenen Bereich hält sie hingegen für nicht angezeigt. Eine klare Fehlleistung ortet die GPK bei der Fremdenpolizei: Trotz Anordnung einer sofortigen Entlassung aus der Ausschaffungshaft durch den Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht wurde ein sudanesischer Staatsangehöriger und Familienvater im November 2006 von der Fremdenpolizei in Haft genommen und in der Folge nach Sudan ausgeschafft. Die GPK erwartet, dass Haftrichterentscheide in Zukunft vorbehaltlos respektiert werden.

 Weitere Vollzugsprobleme hat die GPK unter anderem beim Erziehungsdepartement (Fristüberschreitungen bei der Bearbeitung von parlamentarischen Aufträgen), beim Sicherheitsdepartement (Verzögerungen bei der Behandlung des Rekurses betreffend Sanierung des Steinenbergs) sowie bei den Universitären Psychiatrischen Kliniken (Verzögerung bei der Erstellung von Gutachten) festgestellt.

 Gefahren- und Risikomanagement geprüft

 Die GPK hat sich im vergangenen Jahr auch mit dem Risikomanagement des Kantons auseinandergesetzt. Die Kommission ist weiterhin besorgt über eine mögliche Gefährdung der Trinkwasserbrunnen der Hardwasser AG durch die Muttenzer Deponien. Wie bereits in ihrem Bericht des vergangenen Jahres fordert die Kommission die Regierung auf, sich dafür einzusetzen, dass die notwendigen Sanierungsmassnahmen ohne Verzug in die Wege geleitet werden.

 Bezüglich einer allfälligen Zusammenlegung der Kantonalen Laboratorien von Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist für die GPK klar, dass diese nicht zu Lasten des Gesundheitsschutzes gehen darf. Die Kommission hat das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt besucht und bestätigt die hohe Fachkompetenz und Glaubwürdigkeit dieser Institution. Sie befürwortet, dass bestehende Lücken im Schutz von Bevölkerung und Umwelt (unabhängige Risikobeurteilungen und Störfallanalytik) geschlossen werden.

Hinweise

Der Bericht für das Jahr 2006 ist unter http://www.grosserrat.bs.ch im Internet abrufbar.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement, Projektleitung RV09

lead_de: Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009 hat der Regierungsrat ein neues Geschäftsmodell «Infrastruktur» beschlossen das die Baustellenplanung und -abwicklung zum Gegenstand hat. Zudem hat er ein Massnahmenpaket zur Optimierung des Bewilligungswesens verabschiedet. Schliesslich wurde beschlossen dass das Büro Messen und Märkte innerhalb der Verwaltung verbleibt. Im Übrigen befinden sich die Departemente mit ihren Vorbereitungsarbeiten zur Regierungs- und Verwaltungsreorganisation im Zeitplan.

title_de: Weitere Entscheide zur Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009

content_de:
Der Regierungsrat hat ein neues «Geschäftsmodell Infrastruktur» verabschiedet, das auf die Baustellenplanung und -abwicklung im Kanton nachhaltige Auswirkungen hat. Es beinhaltet eine verbesserte Koordination der beteiligten Stellen, klarere Verantwortlichkeiten und eine flexiblere Finanzplanung. Das Ziel ist eine Reduktion der Ausgaben für die Erhaltung der Infrastruktur. Ebenso wird eine Verkürzung der Baustellendauer und eine deutliche Verlängerung der «baustellenfreien» Zeit pro Strassenstück oder Platz erwartet. Die Erreichung dieser Zielsetzungen soll mittels einer Infrastrukturrechnung sowie eine Qualitäts- und Baustellenübersicht überprüft werden können. Das neue Baustellenregime wird ab 1. Januar 2009 wirksam.

 Ebenso hat der Regierungsrat das Massnahmenpaket zur Optimierung des Bewilligungswesens verabschiedet, das per 1. Januar 2009 zur Anwendung kommt. Die Massnahmen zielen primär darauf ab, verwaltungsinterne Abläufe zu straffen und den Kundinnen und Kunden verbesserte Dienstleitungen zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören die Einrichtung zentraler Anlaufstellen und die Installation einer über das Internet zugänglichen elektronischen Bewilligungsplattform. Dadurch soll für alle Beteiligten ein umfassender Informationsstand vor, während und nach einem Bewilligungsverfahren gewährleistet werden. Dank der Abschaffung nicht mehr zeitgemässer Bewilligungen sowie der Vereinfachung einzelner Verfahren wird sowohl die Verwaltung als auch die Bevölkerung entlastet werden.

 Ende des letzten Jahres hatte der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die Auslagerung des Büros Messen und Märkte zu prüfen. Nach dieser vertieften Abwägung ist der Regierungsrat zum Schluss gelangt, dass der Verbleib innerhalb der Verwaltung besser dem Charakter der Stelle entspricht.

 Die Kantonale Verwaltung wird neu in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente gegliedert. Diese Vorgabe der neuen Kantonsverfassung nutz der Regierungsrat, um die gesamte Verwaltungsstruktur auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen und gezielte Anpassungen vorzunehmen (vgl. Medienmitteilung vom 23. Januar 2007 ). An seiner Klausursitzung vom 27./28. August 2007 hat sich der Regierungsrat über den Zwischenstand der Planungs- und Umsetzungsarbeiten der einzelnen Teilprojekte informieren lassen und einzelne Teilentscheide getroffen. Er konnte dabei feststellen, dass die Vorbereitung der organisatorischen Änderungen in den Departementen planmässig erfolgt.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt Joakim Rüegger, Telefon +41 (0)61 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Gemeinsame Medienmitteilung des Bildungsraum Nordwestschweiz) -- Auf das Jahr 2008 werden die Hochschule für Musik und die Schola Cantorum Basiliensis-Hochschule für Alte Musik der Musik-Akademie Basel-Stadt in die FHNW integriert. Der Regierungsausschuss der FHNW hat die Integration der Musikhochschulen auf der Basis eines Kooperationsvertrages genehmigt. Die Musikhochschulen der Musik-Akademie werden Teil der FHNW ohne dass das bewährte Gefüge der Gesamtakademie – die räumliche und organisatorische Zusammengehörigkeit von Berufs- und Laienausbildung – aufgelöst wird.

title_de: Fachhochschule Nordwestschweiz: Integration der Hochschule für Musik und der Schola Cantorum Basiliensis – Hochschule für Alte Musik

content_de:
Der Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) sieht vor, dass die Hochschule für Musik und die Schola Cantorum Basiliensis-Hochschule für Alte Musik der Musik-Akademie Basel-Stadt auf das Jahr 2008 in die FHNW integriert werden. Die FHNW gewinnt mit der vorgesehenen Integrationslösung eine herausragende, international hoch angesehene Institution hinzu und verfügt damit über insgesamt neun Hochschulen. Die Integration erfolgt auf der Basis eines Kooperationsvertrages zwischen der FHNW und der Musik-Akademie der Stadt Basel. Der Kooperationsvertrag wird dem Umstand gerecht, dass die Musikhochschulen von einer privaten Stiftung getragen werden. Er ermöglicht auch, die Hochschulen der Akademie in die FHNW einzugliedern und gleichzeitig die Berufs- und Laienausbildung unter dem gemeinsamen Dach der Musik-Akademie zu belassen. Für die Führungsstrukturen heisst dies, dass der Rektor der Musik-Akademie wie bislang dem Akademierat unterstellt bleibt, in seiner neuen Funktion als Delegierter der Musikhochschulen aber gleichzeitig ein Mitglied der FHNW-Direktion wird. Damit soll gewährleistet werden, dass das Erfolgsrezept der Musik-Akademie - die räumliche, organisatorische und juristische Einheit von Berufs- und Laienausbildung – bestehen bleiben kann.

 Wie bereits in der Parlamentsvorlage von 2005 betreffend Gründung der FHNW festgelegt, wird der Trägerbeitrag der Kantone ab 2008 anlässlich der Integration der Musikhochschulen in die FHNW um CHF 8.6 Mio. erhöht. Für die Kantone Aargau und Solothurn, die im Gegensatz zum Kanton Basel-Landschaft noch nicht in die Trägerschaft der Musik-Akademie involviert sind, bedeutet die Integration der Musikhochschulen in die FHNW eine signifikante Mehrbelastung. Wie ebenfalls bereits im Staatsvertrag von 2005 festgehalten, setzt der Kanton Basel-Stadt deshalb Teile seiner Entlastung dafür ein, die Mehrbelastung der Kantone Aargau und Solothurn in den Jahren 2008 bis 2011 um insgesamt CHF 3.8 Mio. abzumildern.


contact: Regierungspräsidentin Dr. Eva Herzog, Telefon +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin Finanzdepartement Christian Mathez, Telefon +41 (0)61 267 96 33 Stv. Leiter Steuerverwaltung Dr. Peter Schwendener, Telefon +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Regierungsrat verabschiedet ein Steuerpaket das eine wesentliche Senkung der Einkommens- Gewinn- und Immobiliensteuern vorsieht. Sowohl natürliche Personen als auch Unternehmen profitieren davon. Sämtliche Einkommenskategorien werden spürbar entlastet. Das Einkommenssteuersystem wird wesentlich vereinfacht und transparenter. Die Summe der Steuerausfälle beträgt ab dem 3. Jahr insgesamt 1475 Mio. Franken. Das Steuerpaket bildet den Gegenvorschlag zu den beiden hängigen Steuerinitiativen von CVP und SVP.

title_de: Der baselstädtische Regierungsrat schnürt ein Steuersenkungspaket

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt überweist dem Grossen Rat ein Steuerpaket, das die Konkurrenzfähigkeit des Kantons im interkantonalen und internationalen Steuerwettbewerb steigert. Die Steuerreform bringt natürlichen wie auch juristischen Personen Steuererleichterungen. Sowohl untere und mittlere als auch hohe Einkommen werden spürbar entlastet. Der Regierungsrat strebt eine rasche Einführung des neuen Steuergesetzes an: Die Anwendung ab der Steuerperiode 2008 ist möglich, sofern der Grosse Rat noch im Jahre 2007 beschliesst, die zwei Volksinitiativen zurückgezogen werden und schliesslich auch kein Referendum dagegen ergriffen wird. Andernfalls wird die Vorlage erst ab 2009 wirksam.

 Durchgehend tiefere Einkommensbesteuerung
 Die aus dem neuen Einkommenssteuersystem resultierende Entlastung beträgt für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Durchschnitt 9.6%. Das Ausmass der Entlastungen ist von der Einkommenshöhe und/oder der Haushaltskategorie abhängig. Deutliche Steuerentlastungen erhalten einerseits die unteren bis mittleren Einkommen, insbesondere auch Familien mit Kindern. Das existenznotwendige Einkommen wird vollständig steuerbefreit. Andererseits kommt es auch bei den hohen bis sehr hohen Einkommen zu spürbaren Steuererleichterungen - und dies obwohl die Steuerprogression auf dem Nettoeinkommen weiterhin bestehen bleibt.

 Das Steuersystem wird für die Bewohnerinnen und Bewohner von Basel-Stadt wesentlich vereinfacht und die Berechnung der Steuerbelastung wird transparenter: Ein neuer, aus lediglich zwei Stufen bestehender Doppeltarif für Alleinstehende und für Ehegatten/Alleinerziehende wird eingeführt. Weiter werden die Sozial- und Allgemeinabzüge erhöht, um die Steuerbelastung zu reduzieren, die Steuerprogression zu regeln und die Steuerbefreiung des existenznotwendigen Einkommens zu erreichen.

 Nicht zuletzt wird ein ausgewogenes Verhältnis der Steuerbelastung zwischen Ehepaaren und Alleinstehenden geschaffen und die Schlechterstellung von Doppelverdiener-Ehepaaren gegenüber Konkubinatspaaren («Heiratsstrafe») im Wesentlichen beseitigt.

 Unternehmenssteuer: Senkung um 10%
 Auch die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons als Wirtschaftsstandort wird verbessert: Bei den juristischen Personen wird die maximale Gewinnsteuer insgesamt um rund 10% reduziert. Die Reduktion der maximalen Gewinnsteuer erfolgt stufenweise über drei Jahre hinweg von heute 24.5% auf 23.0% im ersten, 22,5% im zweiten und 22.0% ab dem 3. Jahr. Weiter wird der Einkommenssteuersatz für Einkünfte aus qualifizierten Beteiligungen von mindestens 10% des Grundkapitals massvoll auf 60% reduziert, um die wirtschaftliche Doppelbelastung zu mildern.

 Senkung der Immobiliensteuern
 Der Regierungsrat schlägt in seinem Steuerpaket auch die Senkung der Immobiliensteuern durch drei Massnahmen vor: Der Steuersatz der Grundstücksteuer wird von 4‰ auf 2‰ reduziert. Bei der Grundstückgewinnsteuer wird die Verrechnung von Betriebsverlusten mit Grundstückgewinnen auf Geschäftsliegenschaften ermöglicht sowie der Spekulationszuschlag bei Bauinvestitionen ermässigt. Und schliesslich wird die Stempelsteuer abgeschafft. Dadurch sollen Liegenschaftseigentümer und Investoren zur Modernisierung und Umstrukturierung des Wohnangebotes motiviert werden. Ziel ist es, in Basel ein auf zeitgemässe Bedürfnisse ausgerichtetes Wohnangebot mit hochwertigem Wohnraum zu schaffen.

 Verkraftbare Steuerausfälle
 Die mit dem Gesetzesvorschlag verbundenen Steuerausfälle betragen in Mio. CHF rund:

 Siehe Beilage 1

 Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass die vorgeschlagenen Steuersenkungen verkraftbar sind und ein Nichthandeln langfristig wesentlich negativere finanzielle Konsequenzen hätte.

 Gegenvorschlag zu Steuerinitiativen
 Im Kanton Basel-Stadt sind mehrere politische Vorstösse hängig, die Steuerentlastungen bei den natürlichen Personen fordern. Ende 2005 wurden zwei Volksinitiativen eingereicht: Die Initiative der Basler CVP fordert einen Abzug der Krankenversicherungsprämien vom Einkommen, die Initiative der Basler SVP möchte eine lineare Reduktion der Einkommenssteuer von 10%. Die Annahme beider Initiativen würde zu Steuerausfällen von über CHF 200 Mio. führen. Für die Ausgestaltung der Einkommenssteuer ist zudem auch die Motion Christine Keller von Bedeutung, die eine Steuerbefreiung des existenznotwendigen Einkommens verlangt.

 Die Neugestaltung der Einkommenssteuer gemäss Vorschlag des Regierungsrates erfüllt die Anliegen der beiden Initiativen teilweise. So wird beispielsweise der CVP-Initiative mit der Erhöhung des Versicherungsabzugs teilweise Rechnung getragen. Das vorliegende Steuerpaket setzt jedoch andere Akzente. Namentlich wirken sich die Steuerentlastungen nicht linear aus, sondern kommen den unteren und mittleren Einkommen stärker zugute und ermöglichen die Steuerbefreiung des Existenzminimums. Der Regierungsrat legt damit eine überzeugende Alternative zu den beiden Steuerinitiativen vor, vermeidet dabei jedoch übermässige und untragbare Steuerausfälle, wie sie bei Annahme der beiden Initiativen entstehen würden und die zwangsläufig zu einem Abbau staatlicher Aufgaben führen müssten.


contact: Dr. med.vet. Walter Zeller Tel. 061 385 32 23 Stellv. Kantonstierarzt mailto: walter.zeller@bs.ch www.veterinaeramt-bs.ch

lead_de: Die Anzahl der im Kanton Basel-Stadt eingesetzten Versuchstiere verringerte sich im Jahr 2006 um 12'224 Tiere: Insgesamt wurden 183'501 Tiere eingesetzt.

title_de: Tierversuche In Basel-Stadt 2006: Erneute Abnahme der Anzahl Versuchstiere

content_de:
Im Kanton Basel Stadt wurden im vergangenen Jahr 183'501 Tiere in bewilligungspflichtigen Tierversuchen eingesetzt; das sind 5,6 Prozent oder 12'224 Tiere weniger als im Vorjahr. Mit einem Anteil von 99 Prozent war die Gruppe der Labornagetiere (Mäuse, Ratten, Gerbils, Hamster und Meerschweinchen) am stärksten vertreten. In abnehmender Reihenfolge wurden ferner Kaninchen, Hunde, Fische, Primaten, Amphibien sowie Vögel eingesetzt. Die Zahl der eingesetzten Primaten (- 15, Total 245) nahm erneut ab.

 Versuche für Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre Die bewilligungspflichtigen Tierversuche werden in die Kategorien Forschung, Produktesicherheit, Diagnostik und Lehre eingeteilt:
 • 97,4 Prozent der Tiere (178'751) wurden im Rahmen von Projekten der Forschung eingesetzt: 154'827 Tiere in der angewandten Forschung (Entdeckung und Entwicklung von Medikamenten) und 23'924 Tiere in der Grundlagenforschung. In der Grundlagenforschung resultierte eine Zunahme vom 13 Prozent (+ 2'094), dagegen wurden in der angewandten Forschung 7,6 Prozent weniger Tiere eingesetzt als im Vorjahr (- 12'773).
 • In der Produktesicherheit wurden im vergangenen Jahr 2,1 Prozent der Tiere (3'823) eingesetzt (- 1'399 Tiere).
 • Die restlichen 927 Tiere verteilen sich auf die Bereiche Diagnostik und Lehre.

 Belastung der Tiere
 Bei der Durchführung der bewilligungspflichtigen Tierversuche waren 9'036 Tiere (4,9 Prozent) einer schweren Belastung ausgesetzt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr eine Abnahme um 2'328 Tiere. Die Anzahl der Tiere mit einer mittleren Belastung verringerte sich um 4'340 Tiere (57'909 Tiere oder 31,6 Prozent der insgesamt eingesetzten Tiere). Die restlichen 116'556 Tiere wurden wenig oder gar nicht belastet.

 In meldepflichtigen Versuchen wurden 34'009 Tiere benötigt; 1 Prozent mehr als im Jahr 2005. Diese Versuche umfassen grösstenteils das Töten von Tieren zur Organ- und Gewebeentnahme.

 Revidierte Tierschutzgesetzgebung ab 2008
 Es ist davon auszugehen, dass die revidierte Tierschutzgesetzgebung nächstes Jahr in Kraft treten wird. Ab diesem Zeitpunkt wird die Unterscheidung zwischen melde- und bewilligungspflichtigen Versuchen wegfallen. Werden diese zwei Rubriken zusammen gezählt, so ergibt sich ein Total von 217'510 Tieren für das Jahr 2006; 11'893 Tiere weniger als im Vorjahr.


contact: Peter Kaupp, Lebensmittel- und Pilzkontrolleur, Telefon +41 (0)61 385 25 52 Ursula Gass, Lebensmittel- und Pilzkontrolleurin, Telefon +41 (0)61 385 25 56

lead_de: Mit Beginn der Pilzsaison hat auch die Pilzkontrolle Basel-Stadt wie schon im letzten Jahr wieder zu fixen Zeiten geöffnet.

title_de: Neue Öffnungszeiten der Pilzkontrolle Basel-Stadt ab dem 10.09.2007

content_de:
Ab Montag, 10. September 2007 gelten während der Pilzsaison und bis auf Widerruf die folgenden Öffnungszeiten der Pilzkontrolle Basel-Stadt an der Kannenfeldstrasse 2 (Eingang am St. Johanns-Ring) im Kantonalen Laboratorium Basel-Stadt:

 Montag - Freitag: 08.00 Uhr bis 08.30 Uhr
 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr

 Samstag: 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr

 Mit diesen neuen Öffnungszeiten ist das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt überzeugt, den Bedürfnissen der Pilzsuchenden des Kantons Basel-Stadt Rechnung tragen zu können.


contact: Doris Schaub Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein weiteres Projekt Lotteriefonds-Mittel in Höhe von 650'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de: Für die Planung und Umsetzung des musikalischen Rahmenprogramms in den offiziellen Basler Fanzonen der Euro 2008 (Kasernenareal und Münsterplatz) wird ein Beitrag von 650'000 Franken aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt bewilligt. Verantwortlich für das musikalische Rahmenprogramm ist «Die Organisation GmbH». Die Auszahlung der Gelder erfolgt in drei Tranchen, wobei 150'000 Franken als Defizitgarantie vorgesehen sind. Präsentiert werden soll auf den beiden Showbühnen ein breites Musikprogramm, das je nach Spielprogramm der Euro 2008 eine unterschiedlich grosse Ausstrahlung hat. Insgesamt steht gemäss Beschluss des Regierungsrates für das Rahmenprogramm während der Euro 2008 in Basel-Stadt 1 Million Franken aus dem Lotteriefonds Basel-Stadt zur Verfügung.


contact: Jürg Bauer, Telefon +41 (0)61 205 75 00 Schulleiter MfB/Passerelle, Konrektor Gymnasium Kirschgarten

lead_de: Mit der Berufsmaturität an die Universität -- Nach einjährigem Studium an der Maturitätsschule für Berufstätige (MfB) konnten am gestrigen Mittwoch 5. September 2007 32 Damen und Herren ihre Passerellen-Ausweis entgegennehmen: Die Passerelle ermöglicht Inhaberinnen und Inhabern einer Berufsmaturität den Zugang zu sämtlichen Studiengängen an den Schweizer Universitäten und an der ETH.

title_de: Passerellen-Ausweise 2007 übergeben

content_de:
Folgende Studierende haben am 5. September 2007 den Passerellen-Ausweis erhalten: Aranya Patrick, Beutler Adrian, Binder Muriel, Brunner Tobias, Bücheli Tanja, Bürgin Stefan, Criscione Loris, Däster Manuel, Eichenberger Janine, Fankhauser Stefan, Fuhrimann Samuel, Götz Basil, Gygax Basil, Halbeisen Florian, Henni Elias, Herzog Maaike Christine, Hürlimann Corinne, Ineichen Lukas, Itin Nicole, Kaiser Marco, Köstinger Pascal, Kröni Pascal, Laleg Dominique, McNeill Georgina, Neukom Tobias, Nick Chiara, Nussbaumer Stefanie, Pfenninger Petra, Ritter Martin, Rudin Michael, Windisch Andrea, Wyss Marcus.

Hinweise

Weitere Informationen zur Passerelle sind erhältlich unter:
 www.edubs.ch/die_schulen/schulen_bs/passerelle/index.pt


contact: Dr. Josef Zwicker, Telefon +41 (0)61 267 86 01 Staatsarchivar

lead_de: Am 6. und 7. September 2007 findet in Basel die Jahresversammlung des Vereins Schweizer Archivarinnen und Archivare VSA statt - beinahe ein Vierteljahrhundert nachdem der Verband zum letzten Mal in Basel getagt hat (1983).

content_de:
Gastgeber der Jahresversammlung der Schweizerischen Archivarinnen und Archivare in Basel sind das Staatsarchiv Basel-Stadt, das Schweizerische Wirtschaftsarchiv und das Archiv der Basler Mission Mission 21. Insgesamt werden etwa 160 Archivfachleute anwesend sein. Sie vertreten vorwiegend staatliche, aber auch kirchliche Archive, Archive von Unternehmen und von Nicht-Regierungs-Organisationen. Eingeladen sind zudem Vertreter der Berufsverbände der Nachbarstaaten.

 Das Programm umfasst neben dem formellen auch einen touristischen Teil. Inhaltlich wird sich die Diskussion um die «Archive in der digitalen Welt» drehen. Referent ist Manfred Thaller, Professor für Historisch-Kulturwissenschaftliche Informationsverarbeitung an der Universität Köln.


contact: Regierungsrätin Barbara Schneider Tel. Sekretariat: 061 267 91 58

lead_de: Eduard Schumacher wird per 31.3.2008 in Pension gehen. Der Regierungsrat hat als Nachfolger den 41-jährigen Dr. David Thiel bestimmt. Sein Stellenantritt ist am 1. März 2008.

title_de: Neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, dass Dr. David Thiel neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung IWB wird. Er tritt seine Stelle am 1. März 2008 an. Herr Thiel ist 41-jährig, in Bottmingen aufgewachsen, hat in Basel Wirtschaftswissenschaften studiert und im Bereich Unternehmensführung und Strommarktöffnung promoviert. Danach war er in der Unternehmensberatung tätig, wo er sich schwergewichtig mit dem Aufbau der Strategieberatung für Energieversorgungsunternehmen beschäftigte. Anschliessend wechselte er in die Unternehmensentwicklung eines namhaften Unternehmens des Energiesektors. Seit dem Jahr 2000 ist Herr Dr. Thiel Mitglied der Geschäftsleitung und Bereichsleiter Vertrieb der WWZ Energie AG in Zug. Zudem hat er sich in regionalen und nationalen Kommissionen und Gremien wie in der Energiekommission der Stadt Zug, im Lorzenstrom-Fondsbeirat, bei Swisspower, beim Bundesamt für Energie und beim Verband Schweizer Elektrizitätswerke engagiert. Um seine Aufgaben optimal wahrnehmen zu können, wird er seinen Lebensmittelpunkt wieder in die Region Nordwestschweiz verlegen.

 (ca. 1'400 Zeichen)


contact: Abteilung Langzeitpflege: Martin Birrer Tel. 061 205 32 50 martin.birrer@bs.ch Bürgerspital: Marlene Bolliger Tel.: 061 279 84 69 m.bolliger@buespi.ch

lead_de: Das zum Bürgerspital Basel gehörende Pflegewohnheim am Bruderholz soll vom Gesundheitsdepartement Basel-Stadt einen veränderten Leistungsauftrag erhalten. Neu soll das bestehende Pflegewohnheim als psychogeriatrisches Betreuungs- und Pflegezentrum geführt und dort auch ein Tagespflegeheim für Demenz-Patientinnen und -Patienten eingerichtet werden.

title_de: Psychogeriatrisches Betreuungs- und Pflegezentrum am Bruderholz

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt verfügt insgesamt über ein weitgehend genügendes Angebot an Pflegeplätzen. Der Bedarf an Spezialangeboten, beispielsweise für verhaltensauffällige und stark demente Betagte nimmt in Basel-Stadt jedoch noch weiter zu. Für Betagte, welche besondere psychogeriatrische Pflege und Betreuung benötigen, bestehen bisher an fünf Standorten sogenannte psychogeriatrische Abteilungen (PGA). Um den steigenden Bedarf an entsprechenden Pflegeplätzen zu decken, hat die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements Angebote verschiedener Trägerschaften evaluiert und sich nun für das Projekt des Bürgerspitals entschieden. Durch die Konzentration des Ausbaus auf einen Standort kann das notwendige Know-How konzentriert und zugunsten einer optimalen Betreuungs- und Pflegequalität genutzt werden.

 In den kommenden Monaten soll das Projekt nun weiter konkretisiert, Finanzierungsfragen geklärt und die notwendigen Anpassungen der Infrastruktur in die Wege geleitet werden. Das Ziel von insgesamt rund 55 psychogeriatrischen Pflegeplätzen soll schrittweise realisiert werden. Nach Möglichkeit soll im Pflegewohnheim am Bruderholz auch ein zusätzliches Tagespflegeheim für Betagte mit einer Demenzerkrankung eingerichtet werden.

 Im Gegenzug soll einer der bisherigen PGA-Standorte (Alterszentrum Alban-Breite) aufgehoben und in eine allgemeine Pflegeabteilung umgewandelt werden. Die PGA im Alters- und Pflegeheim Johanniter soll ins Parterre verlegt (inklusive Gartenzugang) und verkleinert werden. Nach Möglichkeit soll ausserdem ein PGA-Angebot in Riehen entstehen.

 Für einen Teil der bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner des Pflegewohnheimes am Bruderholz wird die geplante Konzeptänderung mit einer Umplatzierung verbunden sein. Die Abteilung Langzeitpflege des Gesundheitsdepartements wird sich in enger Zusammenarbeit mit dem Bürgerspital und in Absprache mit den Betroffenen und ihren Angehörigen für gute Anschlusslösungen engagieren.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Wirksamkeit des Pensionskassengesetzes auf den 1. Januar 2008 festgelegt. Die Referendumsfrist des vom Grossen Rat am 28. Juni 2007 verabschiedeten Grossratsbeschlusses zum Pensionskassengesetz ist am 15. August 2007 unbenutzt abgelaufen (vgl. auch Kantonsblatt 64/2007 vom 25. August 2007).

eine Vorlage ( Ratschlag ) zu einer Teilrevision des Steuergesetzes zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 7. September eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden. Der vollständige Ratschlag ist ab Freitagmorgen, 07.07.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 071357 abrufbar.

die Vorlage ( Ratschlag ) betreffend das Darlehen für den Umbau des BVB-Depots Wiesenplatz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Dazu findet am 6. September 2007 eine Medienorientierung statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden. Der vollständige Ratschlag ist ab Freitagmorgen, 07.07.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 071354 abrufbar.

für den Kredit des gemeinsamen Fachausschusses Literatur der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für die Jahre 2008 - 2010 einen Beitrag in Höhe von jährlich 80'000 Franken bewilligt. Die Zielsetzung des Literaturkredits besteht darin, die Basler Schriftstellerinnen und Schriftsteller sowie lokale Verlage zu fördern, das Interesse der Öffentlichkeit an der Literatur zu wecken und die Bevölkerung mit dem literarischen Schaffen von Basel vertraut zu machen. Der Kredit wird vom gemeinsamen Fachausschuss Literatur Basel-Stadt und Basel-Landschaft verwaltet. (Auskunft: Regula Düggelin, Beauftragte für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18).

in der Anhörung zum ersten Verordnungspaket betreffend die Ausführungsbestimmungen zum Landwirtschaftsgesetz darauf hingewiesen, dass die Regulierungsdichte in der Landwirtschaft unterdessen ein Ausmass annimmt, welches es weder den Behörden noch den Bewirtschaftern ermöglicht, ihre Aufgabe effizient wahrzunehmen. Der Regierungsrat würde es daher begrüssen, wenn es in den nächsten Jahren gelingen würde, die Regelungen auf das Wesentliche zu konzentrieren.


contact: Barbara Krattiger, Tel. 061 926 82 82 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt

lead_de: Zum zwölften Mal verleihen die Regierungen beider Basel den Chancengleichheitspreis. «Das heisse Eisen» geht dieses Jahr an den Verein Eifam der sich für die Anliegen von alleinerziehenden Müttern und Vätern in der Region stark macht. Die Preisverleihung findet am 1. November im Kronenmattsaal Binningen statt.

title_de: Chancengleichheitspreis für Eifam Alleinerziehende Region Basel

content_de:
Jede achte Familie in Baselland und jede fünfte in Basel-Stadt besteht heute aus nur einem Elternteil mit Kindern - Tendenz steigend. Immer mehr Mütter (zu 90%) und seltener Väter (zu 10%) leben heute vorübergehend oder über längere Zeit in Einelternfamilien und unterliegen spezifischen Lebensbedingungen, die für die Gleichstellung von Frauen und Männern entscheidend sind. Sie sind häufiger als andere Familien einem Armutsrisiko ausgesetzt und bilden die Bevölkerungsgruppe mit der höchsten Arbeitsbelastung. Der Verein Eifam setzt sich seit 1980 erfolgreich für die Stärkung der Ressourcen von Alleinerziehenden, deren Vernetzung untereinander und die Vertretung ihrer Interessen in Politik und Gesellschaft ein. Gegründet als Selbsthilfeorganisation von Alleinerziehenden, zählt der Verein Eifam heute 550 Mitglieder in der Region Basel und bietet eine breite Palette von Aktivitäten und Dienstleistungen. Dazu gehören regionale Gruppenaktivitäten, Veranstaltungen, Ferienangebote, finanzielle Unterstützung und Beiträge an Babysittingkosten. Neben der konkreten Stärkung und Unterstützung setzt sich der Verein auch für die Interessen von Alleinerziehenden bei Behörden und Politik ein. Seit knapp einem Jahr betreibt er das Infobüro, eine professionelle Beratungsstelle zu allen Fragen rund ums Alleinerziehen.

 Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises an Eifam anerkennen die Regierungen das langjährige Engagement des Vereins für die Verbesserung der Lebensbedingungen von Alleinerziehenden und ihren Kindern. Sie setzen aber auch ein Zeichen für die Anerkennung der Vielfalt von Familienformen und machen auf eine Bevölkerungsgruppe aufmerksam, deren gesellschaftliche Akzeptanz seit der Gründung des Vereins zwar gestiegen ist, die aber immer noch mit erschwerten Rahmenbedingungen und Vorurteilen zu kämpfen hat. Der Chancengleichheitspreis weist aber auch darauf hin, wie wichtig gleichstellungspolitische Anliegen wie die gleichmässigere Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit unter Männern und Frauen, eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, ausreichende familienergänzende Betreuungsangebote sowie der Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt für Alleinerziehende sind.

 Die feierliche Verleihung des Chancengleichheitspreises 2007 findet am Donnerstag, 1. November, um 18 Uhr im Kronenmattsaal in Binningen statt.


contact: Manuel Eggenberger Telefon +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Voraussichtlich Ende Oktober 2007 beginnen die Bauarbeiten für die Vergrösserung der Grünrabatte längs der Dufourstrasse/Ecke Brunngässlein sowie die Neupflästerung des Durchgangs zwischen Grünrabatte und Kunstmuseum. Wegen des Schutzes der Bäume und der vorgesehenen Picasso-Kleinskulptur wird auf eine Begehbarkeit der grossen Grünrabatte verzichtet.

title_de: Umgestaltung des Picassoplatzes wird in Angriff genommen

content_de:
Morgen Mittwoch, 5. September wird im Kantonsblatt die öffentliche Planauflage für die Umgestaltung des Picassoplatzes publiziert. Die Grünrabatte längs der Dufourstrasse, zwischen der Einfahrt zum Kunstmuseum und dem Trottoir zum Brunngässlein, wird auf der Seite der Kunstmuseum-Einfahrt und auf der Seite zum Brunnngässlein auf rund das Anderthalbfache ihrer bisherigen Grösse erweitert. Durch den Einbezug in die Rabatte erhalten die einzelnen Baum mehr Schutz. Die vergrösserte Grünanlage wird neu von einem Betonmäuerchen eingerahmt. Dieses wird zum Sitzen und Verweilen einladen.

 Auf die ursprünglich vorgesehene Begehbarkeit der Grünrabatte wird vor allem aus Gründen des Baumschutzes verzichtet: Die heutige Efeu-Bepflanzung des Bodens wird im Interesse einer guten Bewässerung der Baumwurzeln beibehalten. Dies wäre im Falle von Fusswegen in diesem Ausmass nicht möglich. Zudem wird die in der Grünrabatte vorgesehene Picasso-Kleinskulptur besser geschützt. Diese Skulptur soll übrigens bereits Ende September 2007 platziert werden.

 Die Einfahrt vom Brunngässlein in den Fussgängerbereich des Picassoplatzes wird für den Motorfahrzeugverkehr generell gesperrt. Im bisherigen Einfahrtsbereich am Brunngässlein wird die Zahl der Veloabstellplätze auf dem Trottoir auf rund 25 erhöht. Zwischen Grünrabatte und Liegenschaft Picassoplatz 8 werden fünf Sitzbänke installiert. In diesem Gebiet und auf der anderen Seite, bei der Einfahrt zum Kunstmuseum, ist eine neue Bogenpflästerung vorgesehen. Der Gehweg entlang der Dufourstrasse/Brunngässlein wird mit einem Asphaltbelag versehen.

 Mit der Einfahrtssperre für Motorfahrzeuge auf der Seite Brunngässlein soll das wilde Par¬kieren von Motorfahrzeugen unterbunden werden. Die Zufahrt zu den Garagen der Liegen¬schaft Picassoplatz 8 sowie die Anlieferung zum Kunstmuseum erfolgen neu ausschliesslich direkt von der Dufourstrasse. Bei der Ausfahrt ist allerdings aus Sicherheitsgründen ein Linksabbiegen Richtung St. Alban-Graben/Wettsteinbrücke nicht möglich (Sichtbehinderung durch Carparking).

 Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Ende Oktober 2007. Den Auftakt machen Leitungsarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB). Ebenfalls zu Beginn der Bauarbeiten muss eine Kastanie aus Sicherheitsgründen entfernt werden: Der Baum ist am Stamm mit einem holzzersetzenden Pilz (Brandkrustenpilz) befallen, daher ist er nicht mehr stabil genug. Der Abschluss sämtlicher Bauarbeiten ist im März 2008 vorgesehen.

 Die Kosten inklusive Werkleitungsarbeiten der IWB belaufen sich auf rund 600'000 Franken, diejenigen für die Umgestaltung auf rund 400'000 Franken. Die Umgestaltung wird über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung (WUV) finanziert. (ca. 3’200 Zeichen)


contact: lic.iur. Andreas Faller, Telefon +41 (0)61 267 95 26/28 Leiter Bereich Gesundheitsdienste E-Mail: gsd@bs.ch

lead_de: Die vollständig überarbeitete Internetseite «www.gesundheitsdienste.bs.ch»->www.gesundheitsdienste.bs.ch

title_de: Neue Internetseite des Bereichs Gesundheitsdienste

content_de:
Der Bereich Gesundheitsdienste besteht aus vier Fachabteilungen und der Bereichsleitung, welche auf der neuen Informationsplattform vorgestellt werden. Rund siebzig Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter engagieren sich für die Gesundheit der Basler Bevölkerung.
 Dem einfachen Zugang zu Information über das Internet kommt eine immer grössere Bedeutung zu. Die Gesundheitsdienste Basel-Stadt haben deshalb die bestehende Internetseite vollständig überarbeitet, um einen noch rascheren und einfachen Zugang zu den Informationen und Dienstleistungen zu bieten.
 Die übersichtlicher gestaltete Internetseite bietet einen guten Überblick über das Informations- und Dienstleistungsangebot. So findet sich beispielsweise auf der neuen Internetseite www.gesundheitsdienste.bs.ch eine Vielzahl von nützlichen, einfach anzuwendenden Gesundheitstipps für Erwachsene, Kinder und Jugendliche, Hinweise für Suchtberatungsangebote, Informations- und Beratungsangebote bei hygienischen Problemen im Wohnungswesen und vieles mehr. Ärzte/-innen und Apotheker/-innen und viele andere Fachpersonen aus dem Gesundheitswesen finden spezifische, für ihre Berufsausübung nötige Informationen. Die neue Homepage ist direkt über www.gesundheitsdienste.bs.ch und auch über die offizielle Seite des Kantons Basel-Stadt www.bs.ch erreichbar.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leitung Ressort Schulen

lead_de: Schulen Schulbehörden Politik und Verbände haben zur Reform der Leitungsstrukturen an der Volksschule des Kantons Basel-Stadt Stellung genommen. Die Ergebnisse der Vernehmlassung liegen jetzt vor.

title_de: Projekt «Teilautonomie und Leitungen in der Volksschule des Kantons Basel-Stadt»: Vernehmlassung ausgewertet

content_de:
Insgesamt unterstützen die Befragten die Einrichtung und Entwicklung lokaler Schulleitungen. Besonders deutlich geht dies aus Rückmeldungen aus Kindergärten und Primarschulen hervor, wo diese Struktur heute nur ansatzweise besteht. Die wenigen Stellungnahmen, welche die Reform grundsätzlich ablehnen, begründen ihre Haltung mit der Befürchtung, dass die zusätzlichen Mittel nicht dem Unterricht zugute kommen.

 Alle Stellungnahmen enthalten Vorbehalte gegenüber Teilaspekten der Reform, insbesondere in Bezug auf die Ausgestaltung der Volksschulleitung und des Schulrats. Aufgrund der kontroversen Interessenlagen der Befragten gehen die Änderungswünsche in gegensätzliche Richtungen, was das Aufnehmen der Anliegen und Anregungen schwierig macht. So äussern beispielsweise Lehrpersonen die Befürchtung, dass stufenspezifische Anliegen in der neuen Volksschulleitung untergehen könnten, während ein Teil der Schulhausleitenden das neue Leitungsgremium als Möglichkeit einer stufenübergreifenden Zusammenarbeit begrüsst. Ähnlich kontrovers gestalten sich die Rückmeldungen zum Schulrat: Während viele Lehrpersonen ganz auf eine Milizaufsicht verzichten möchten, fordern Parteien einen Ausbau der Kompetenzen des Schulrats.

 Die Teilautonomie wird in den meisten Stellungnahmen grundsätzlich begrüsst. Es besteht aber die Erwartung, dass Teilautonomie auf Gesetzes- und Verordnungsebene möglichst genau definiert wird. Mit dieser Forderung sind unterschiedliche Anliegen verbunden: Während die einen das Auseinanderdriften der Kollegien verhindern möchten, setzten sich die anderen dafür ein, dass die Autonomie der Standorte nicht durch zu viel Vorgaben beschnitten wird.

 Bei der Definition der Rolle und Aufgaben der lokalen Schulleitungen sind insbesondere die Frage der Teamleitung, der Unterrichtsverpflichtung und des Wahlmodus kontrovers. In den meisten Stellungnahmen wird der Wahlmodus gutgeheissen, es wird aber gefordert, dass die Mitsprache der Kollegien gewährleistet ist. Die Lehrpersonen möchten die örtlichen Leitungen weiterhin durch die Lehrpersonenkonferenz und mit befristeter Amtszeit wählen. Die Teamleitung wird in den Stellungnahmen von den einen als ungeeignet und von den anderen als Chance beurteilt. Bei der Unterrichtsverpflichtung halten sich Zustimmung und Ablehnung die Waage. Für die einen ist damit gewährleistet, dass die Schulleitungen nahe bei der Unterrichtspraxis bleiben, die anderen sehen in der Doppelrolle als Schulleitungsmitglied und Kollegin bzw. Kollege ein Konfliktpotenzial.

 Äusserst kontrovers wird die Volksschulleitung beurteilt: In einigen Stellungnahmen wird für die Beibehaltung der Stufenrektorate plädiert, in einer anderen wird dazu angeregt, überhaupt keine Führungsebene zwischen Schulleitungen und Ressortleitung anzusiedeln. Die meisten Schulleitungen und Inspektionen zeigen sich grundsätzlich einverstanden mit der Volksschulleitung, wünschen aber eine genauere Definition ihrer Aufgaben. Viele Lehrpersonen wiederum möchten der Volksschulleitung weniger Kompetenzen einräumen, da sie zu weit vom Schulalltag entfernt sei.

 Auch beim Schulrat gehen die Meinungen weit auseinander: Die Lehrpersonen lehnen den Schulrat ab, da er über zu viel Kompetenzen verfüge, Inspektionen und Parteien verlangen einen Ausbau der Kompetenzen des Schulrats.

 Die Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Unteren Schulen (KRUS) sowie einzelne Schulhausleitungen der Primarschule befürworten die Zusammenführung der Leitungen von Kindergarten und Primarschule. In den übrigen Stellungnahmen wird diesbezüglich Skepsis geäussert. Vor allem die Lehrpersonen befürchten, dass den Anliegen des Kindergartens nicht genügend Beachtung geschenkt werde. Es besteht aber ein Konsens darüber, dass die lokalen Leitungen des Kindergartens ausgebaut werden sollen.

 Der Etappierung in Gesetzgebung, Umsetzung auf Sekundarstufe I und Umsetzung auf Primarschulstufe wird mehrheitlich zugestimmt.

 Die Rückmeldungen wurden im Ressort Schulen sorgfältig ausgewertet und diskutiert. Der Vorsteher des Erziehungsdepartements, Christoph Eymann, wird das Geschäft unter Berücksichtigung der gewonnenen Erkenntnisse weiterführen. Aufgrund der Gegensätzlichkeit der Einwände wird es nicht möglich sein, eine Vorlage zu erstellen, die alle Anregungen und Einwände aufnimmt. In einzelnen Fragen hingegen kann die Reformvorlage überarbeitet werden, ohne die Kohärenz des Gesamten zu gefährden. In der Hauptsache wird es Sache der Regierung und anschliessend des Grossen Rats sein, über die Vorlage als Ganzes zu entscheiden. Ohne eine gesetzliche Grundlage und eine demokratische Entscheidung im Grossen Rat können die lokalen Schulleitungen nicht weiterentwickelt werden.

Hinweise

Ausführliche Auswertung auf dem Bildungsserver
 Eine ausführliche Auswertung der Vernehmlassung des Projekts «Teilautonomie und Leitungen in der Volksschule des Kantons Basel-Stadt» befindet sich auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/die_schulen/vernehmlassungen/volksschule/index.pt

Medienorientierung am 26. September
 Am Mittwoch, 26. September 2007, um 10 Uhr, findet eine Medienorientierung zum Ratschlag des Regierungsrats zur Teilautonomie und zu den Leitungen in der Volksschule des Kantons Basel-Stadt statt (Einladung folgt).


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbauftragter

lead_de: Im Bereich Ecke Rosentalstrasse und Mattenstrasse werden die Bau- und Strassenlinien neu festgesetzt. Ein Hinweis auf die entsprechenden Anpassungen ist heute im Kantonsblatt publiziert. Die Anpassungen sind die Konsequenz des Ende 2006 mit Urteil des Verwaltungsgerichts rechtskräftig gewordenen Bebauungsplanes.

title_de: Verkehrsflächenänderung Rosentalstrasse / Mattenstrasse

content_de:
In der Referendumsabstimmung vom 22. September 2002, mit welcher der Abbruch der «Zürich-Häuser» verhindert werden sollte, wurde zwar die entsprechende Zonenplanänderung abgelehnt - gegen den im Grossen Rat beschlossenen Bebauungsplan wurde das Referendum jedoch nicht ergriffen.

 In der Folge entspann sich eine politisch geprägte Diskussion darüber, ob der Bebauungsplan dem Zonenplan übergeordnet, ein Neubau mithin trotz Volksabstimmung zulässig sei. Dies wurde mit Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Basel-Stadt vom 6. Dezember 2006 gerichtlich entschieden, der Bebauungsplan wurde rechtskräftig. Als Konsequenz müssen nun die Bau- und Strassenlinien neu festgelegt werden. Dabei handelt es sich um einen formalen Nachvollzug des rechtskräftigen Bebauungsplanes.

 (ca. 1’100 Zeichen)


contact: Weitere Informationen sind über die Homepage www.baselaugst.ch erhältlich.

lead_de: Demontage der Hilfsbrücke im Gellertdreieck -- Vom kommenden Freitag 2. November 21.00 Uhr bis Montag 5. November 2007 05.00 Uhr wird die Autobahn A2 auf baselstädtischem Boden in Fahrtrichtung Deutschland gesperrt. Einzige Ausnahme: Aus Rücksicht auf ein Fussballspiel im St. Jakobs-Park gibt es am Samstag 3. November 2007 in der Zeit von ca. 14 bis ca. 18 Uhr eine einspurige Fahrmöglichkeit. Grund der Sperrung: Am kommenden Wochenende werden die ersten Bauelemente der Hilfsbrücke auf der Höhe des Freien Gymnasiums entfernt. Die Hilfsbrücke bleibt daraufhin definitiv gesperrt.

title_de: Autobahn-Sperrung vom kommenden Wochenende:

content_de:
Die Hauptarbeiten bei der Instandstellung der Autobahn A2 auf baselstädtischem Boden – im Rahmen des Erhaltungsabschnitts Basel-Augst - sind abgeschlossen. Begonnen haben nun der Rückbau von Provisorien sowie die Vollendung von Bauarbeiten unter und neben der Autobahn. Günstige Witterungsverhältnisse vorausgesetzt, können die Arbeiten bis Ende März 2008 abgeschlossen werden. Auf jeden Fall sind sie rechtzeitig vor der Euro 08 im Juni 2008 beendet. Die anstehenden Arbeiten beinhalten auf baselstädtischem Boden die Demontage der Hilfsbrücke.

 Vom kommenden Freitag, 2. November, 21.00 Uhr, bis Montag 5. November 2007, 05.00 Uhr, wird die Autobahn Richtung Deutschland gesperrt. Einzige Ausnahme: Es gibt eine einspurige Fahrmöglichkeit, und zwar am Samstag, 3. November 2007, von ca. 14 bis ca. 18 Uhr. Dies aus Rücksicht auf ein Fussballspiel im St. Jakobs-Park. Grund für die Sperrung: Am kommenden Wochenende werden die ersten Bauelemente der Hilfsbrücke auf der Höhe des Freien Gymnasiums entfernt. Die Hilfsbrücke bleibt daraufhin definitiv gesperrt.

 Während der Sperrung der Autobahn in Fahrtrichtung Deutschland vom 2. bis 5. November 2007 muss die Ausfahrt «City» benützt werden. Auf der Höhe des Bahnhofs Wolf kann aber wieder auf die Autobahn in Richtung Deutschland gefahren werden.

 Am kommenden Wochenende werden zahlreiche Besucher der Basler Herbstmesse erwartet. Es kann deshalb auf der Autobahn A2 zu stockendem Verkehr kommen. Um auf der beschilderten Umleitungsstrecke, die über die Ausfahrt Basel-City zur St. Jakobs-Strasse via Einfahrt Wolf führt, Verkehrsbehinderungen und Staus wenn irgend möglich zu verhindern, wird der Verkehrsknoten Ausfahrt City St. Jakobs-Strasse durch Verkehrswachen geregelt. Der Zeichengebung des Verkehrsdienstpersonals sowie der temporären Signalisation ist unbedingt Beachtung zu schenken.

 Es wird den Verkehrsteilnehmenden empfohlen, am kommenden Wochenende wenn irgend möglich die Öffentlichen Verkehrsmittel zu benützen; Ortskundige sollen die Baustelle zumindest weiträumig umfahren.

 Die Verkehrsteilnehmenden werden um Verständnis für die notwendigen Verkehrseinschränkungen gebeten.


contact: Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation Susanne Rodewald, Tel. 061 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Sanierung des Obdachlosenhauses Wallstrasse 16. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von maximal 400'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Beitrag an die Sanierung des Obdachlosenhauses Wallstrasse 16

content_de:
Das Haus Wallstrasse 16 ist eine wichtige Institution im sozialen Basel und befindet sich seit vielen Jahren im Besitz der Christoph Merian Stiftung. Im Jahr 1993 wurde die Wallstrasse 16 auch auf Initiative der Christoph Merian Stiftung zu einem Tageshaus für Obdachlose ausgebaut. Seither bietet das Haus Wallstrasse 16 randständigen und obdachlosen Menschen tagsüber einen Aufenthalt für Erholung und Ruhe. Zudem haben die Besucherinnen und Besucher die Möglichkeit zu duschen, Kleider zu waschen, etwas zu essen und zu trinken und sich über Wohn- und Arbeitsmöglichkeiten zu informieren. Im Jahr 2006 verzeichnete die Wallstrasse 16 knapp 14'000 Aufenthalte, vorwiegend von Männern.

 Das Haus Wallstrasse 16 muss einer umfangreichen Sanierung unterzogen werden. Die Christoph Merian Stiftung stellt dafür der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme, die das Haus Wallstrasse 16 betreibt, maximal 400'000 Franken aus dem Ertragsanteil der Einwohnergemeinde zur Verfügung. Zudem wird die Christoph Merian Stiftung das Haus Wallstrasse 16 der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme im Baurecht schenken, verbunden mit der Auflage, das Gebäude weiterhin als Treffpunkt für Obdachlose zu nutzen. Die Christoph Merian Stiftung erlässt der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme ausserdem den Baurechtszins zu 100 Prozent. Mit der Sanierung, insbesondere des Daches, soll noch in diesem Jahr begonnen werden.


contact: Hansjürg Dolder Telefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Seit 1. Oktober 2007 herrscht im Bauhauptgewerbe ein vertragsloser Zustand. Die Tripartite Kommission hat am 22. Oktober 2007 die Arbeitsmarktbeobachtung für das Bauhauptgewerbe an die Regionale Paritätische Berufskommission (Regio-PBK) delegiert. Die Regio-PBK wird im Auftrag der Tripartiten Kommission bei den inländischen und ausländischen Firmen prüfen ob die orts- und branchenüblichen Mindestlöhne auch nach dem Auslaufen des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe eingehalten werden.

title_de: Die Tripartite Kommission des Kantons Basel-Stadt delegiert die Marktbeobachtung im Bauhauptgewerbe an die Paritätische Kommission

content_de:
Die Tripartite Kommission - bestehend aus je drei Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände sowie des Kantons - hat die Aufgabe, den Arbeitsmarkt zu beobachten. In ihren Aufgabenbereich fallen insbesondere diejenigen Branchen, die keinem allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrag unterstellt sind.

 Nach dem Auslaufen des Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe per Ende September fällt nun auch das Bauhauptgewerbe in den Zuständigkeitsbereich der Tripartiten Kommission. Zwar haben sich der Schweizerische Baumeisterverband und der Verband der Personaldienstleister der Schweiz (Swissstaffing) verpflichtet, die Mindestlöhne des ausgelaufenen Landesmantelvertrages weiterhin einzuhalten. Da diese Verpflichtung nur für Verbandsmitglieder gilt, ist künftig zu beobachten, ob die orts- und branchenüblichen Löhne im Bauhauptgewerbe weiterhin gewährt werden.

 Um den effizienten und nahtlosen Vollzug der flankierenden Massnahmen sicherzustellen, hat die Tripartite Kommission in Absprache mit den Sozialpartnern am 22. Oktober 2007 die Marktbeobachtungen im Bauhauptgewerbe an die Regionale Paritätische Berufskommission für das Bauhauptgewerbe (Regio-PBK) delegiert. Die Regio-PBK wird im Auftrag der Tripartiten Kommission bei ausländischen und inländischen Firmen prüfen, ob die Mindestlöhne des ausgelaufenen Landesmantelvertrages für das Bauhauptgewerbe weiterhin beachtet werden. Die Regio-PBK wird für ihre Tätigkeit vom Kanton bzw. dem Bund entschädigt. Allfällige Unterschreitungen der Mindestlöhne wird sie der Tripartiten Kommission melden, welche dann die geeigneten Massnahmen – beispielsweise das Einleiten eines Normalarbeitsvertrages mit Mindestlöhnen - zu ergreifen hat.

 Das Abkommen über die Personenfreizügigkeit ist Teil der bilateralen Verträge und stellt für die Wirtschaft gerade jetzt eine grosse Chance dar, die dringend nötigen und auf dem einheimischen Markt nicht verfügbaren, qualifizierten Arbeitskräfte im EU-Raum zu rekrutieren. Um einem allfälligen Lohn- und Sozialdumping wirksam entgegen zu treten, setzt die Tripartite Kommission die Arbeitsmarktbeobachtung als sehr wichtiges Instrument ein. Sie stützt sich dabei einerseits auf das vom Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt erstellte Arbeitsmarktmonitoring und andererseits auf dessen Lohnberechnungsmodelle. Die Kennzahlen sind auch der Öffentlichkeit zugänglich unter der Adresse www.statistik-bs.ch/kennzahlen/tpk . Zudem gibt die Tripartite Kommission eigene Lohnerhebungen in Auftrag, wenn berechtigte Hinweise in einer Branche auf missbräuchliche und wiederholte Unterbietung der orts- und branchenüblichen Löhne bestehen. Weitergehende Massnahmen wie den Erlass eines Normalarbeitsvertrages mit Mindestlöhnen oder eine erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung eines Gesamtarbeitsvertrages musste die Tripartite Kommission bisher noch nie einleiten.


contact: Marco Greiner Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 2. September und dem 4. Oktober 2007 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten, wurden am Dienstag, 30. Oktober 2007, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In ihrer Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsidentin Eva Herzog den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam sie auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1942, 1947 bzw. 1957 zu sprechen.

 38 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 14 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den fünf «Eisernen Hochzeitspaaren» überreichte Regierungspräsidentin Eva Herzog eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Gruppe SULP mit Matthias Gubler (Saxophon), Heidi Gürtler (Akkordeon und Stimme) sowie Hannes Fankhauser (Bass, Tuba und Alphorn). Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Amt für Umwelt und Energie Mirica Scarselli Telefon +41 (0)61 639 22 10 Leiterin Ressort Oberflächengewässer

lead_de: Vom 29. Oktober 2007 bis 31. Januar 2008 ist im Kundenzentrum Spiegelhof die Wanderausstellung 'Gemeinsam für die Birs' zu sehen. Sie zeigt mit welchen Massnahmen die Birs und ihre fünf Hauptzuflüsse bis zum Jahr 2050 in einen natürlicheren Zustand zurückgeführt werden können und wie viel dies kostet.

title_de: Gemeinsam für die Birs - eine Ausstellung im Kundenzentrum Spiegelhof

content_de:
Die Kantone Bern, Jura, Solothurn, Basel-Landschaft und BS haben seit dem Jahr 2000 einen Regionalen Entwässerungsplan für die Birs und ihre wichtigsten Nebengewässer erarbeitet (REP Birs). Oberstes Ziel dieses Projekts ist es, für die Gewässer einen möglichst natürlichen Zustand und eine natürliche Dynamik unter angemessener Berücksichtigung der Schutz- und Nutzungsbedürfnisse des Menschen anzustreben. Der REP Birs ist der erste interkantonale Gewässerplan der Schweiz, der sich an einer nachhaltigen Gewässerpolitik orientiert.

 Das Ergebnis der ganzheitlichen Betrachtung der Bereiche Lebensraum, Wasserqualität und Wasserführung hat ergeben, dass der konventionelle Gewässerschutz im Einzugsgebiet der Birs einen überwiegend guten Stand erreicht hat. Namentlich die Wasserqualität kann als gut bezeichnet werden, auch wenn lokal teilweise noch deutliche Verbesserungen notwendig sind.

 In überwiegend schlechtem Zustand ist hingegen der Gewässerlebensraum der Birs. Aus diesem Grund enthält der Massnahmenplan vor allem wasserbauliche Verbesserungen. Bis zum Jahr 2050 sollen an der Birs und ihren Hauptzuflüssen Lüssel, Lützel, Sorne, La Scheulte und La Trame 380 künstliche Hindernisse entfernt, 140 Kilometer Flussufer aufgewertet sowie 80 Hektaren Uferfläche für Auen und als Überschwemmungsfläche freigegeben werden.

 Nach diversen Stationen im Birs-Einzugsgebiet gastiert die Wanderausstellung 'Gemeinsam für die Birs' auch in Basel: Vom 29. Oktober 2007 bis zum 31. Januar 2008 ist sie im Kundenzentrum an der Spiegelgasse 6, zu sehen. Der Massnahmenkatalog mit den Kosten und Prioritäten sowie weitere Berichte und Karten des REP Birs sind unter www.labirse.ch einsehbar.

 (ca. 2’100 Zeichen)

Hinweise

Öffnungszeiten der Ausstellung sind Montag bis Freitag, durchgehend von 09.00h - 17.30h, Samstag, von 09.00h - 14.00h.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Heidi Hügli, SP) «betreffend Einbezug der Muttersprache in den Unterricht» als erledigt abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist die bestmögliche Förderung der fremd- und mehrsprachigen Kinder und Jugendlichen ein äusserst wichtiges Anliegen. In den letzten Jahren wurden konkrete Schritte zur Verbesserung der Integration und der Sprachförderung unternommen und es soll auch in Zukunft mit Nachdruck in diese Richtung gearbeitet werden. Die standortspezifische Zuteilung von Fördermitteln ist bereits seit Jahren Praxis. Die Forderung nach einer rechtlichen Grundlage für die Zuweisung von Fördermitteln für Schulhäuser mit einem hohen Anteil an Fremdsprachigen ist mit der Verankerung des Steuerungsprinzips Unterrichtslektionendach im Schulgesetz erfüllt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 027326 abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Susanna Banderet-Richner, SP) «betreffend Gleichwertigkeit von Lehramtsdiplomen» als erledigt abzuschreiben. Seit dem Inkrafttreten des Personenfreizügigkeitsabkommens zwischen der Schweiz und der EU am 1. Juni 2002 ist die Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) für die Anerkennung ausländischer Lehrdiplome zuständig. Die Prüfung und Anerkennung auswärtiger Studien und Abschlüsse im Hinblick auf die Zulassung zur Lehramtsausbildung wird von der Pädagogischen Hochschule der Fachhochschule Nordwestschweiz wahrgenommen. Anerkennungen werden nach klaren, weitgehend standardisierten Verfahren durchgeführt, die gut funktionieren und zweckmässig sind. Für zusätzliche Bemühungen durch den Kanton besteht kein Handlungsbedarf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 047946 abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Marcel Rünzi, CVP) «betreffend Hochbegabtenförderung» als erledigt abzuschreiben. Die Förderung von Schülerinnen und Schülern mit einer besonderen Begabung gehört zu den wichtigen Zielsetzungen der Schulen des Kantons Basel-Stadt. Sie erfolgt wenn immer möglich im Regel-Klassenzimmer durch innere Differenzierung, die jedem einzelnen Kind und Jugendlichen möglichst gerecht wird. Zahlreiche Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Lehrpersonen im Bereich Begabungs- und Begabtenförderung unterstützen dieses Ziel. Wo die Förderung nicht ausreicht, können spezielle, standort- und stufenspezifische Angebote beansprucht werden. Wenn die Schule in besonderen Einzelfällen keine angemessene Förderung garantieren kann, können bei Vorliegen besonderer Indikatoren Kostengutsprachen für den Besuch eines spezialisierten Privatschulangebots gesprochen werden. Weitere Impulse für die Begabungs- und Begabtenförderung werden in den nächsten Jahren vom Unterrichtskonzept «Bereichern und Beschleunigen» des Bildungsraums Nordwestschweiz ausgehen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 048062 abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tommy Frey, SVP) «betreffend online verfügbares Anzeigeformular für Bagatelldelikte» als erledigt abzuschreiben. Eine solche Dienstleistung wäre technisch realisierbar, hätte aber mehr Nach- als Vorteile. Erfahrungen im Kanton Aargau zeigen beispielsweise, dass insbesondere wegen unvollständig ausgefüllten Formularen ein erheblicher Mehraufwand für die Verwaltung erfolgt. Zudem ist darauf hinzuweisen, dass der Begriff der sogenannten Bagatelldelikte im Schweizerischen Strafgesetzbuch gar nicht existiert. Geplant ist hingegen im kommenden Jahr ein Leitfaden zur Vorbereitung einer Anzeigeerstattung bei der Polizei. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065014 abrufbar. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 25)

gegenüber dem Bundesamt für Kommunikation zum Gesuch um Übertragung der Konzession von Radio Basilisk von der Tamedia AG auf Martin Wagner Stellung genommen. Aufgrund der heute vorliegenden Informationen geht der Regierungsrat davon aus, dass Radio Basilisk publizistisch vollkommen unabhängig in der Region sein wird und diese Unabhängigkeit auch gegenüber den publizistisch aktiven Verwaltungsratsmitgliedern von Radio Basilisk gewahrt werden wird. Unter diesen Voraussetzungen hat der Regierungsrat keine Einwände gegen den Verkauf an Martin Wagner. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Tel. 267 85 38)

einer Erhöhung der Tarife von Spitex Basel um 1,2 Franken pro Stunde für Haushalthilfe/Betreuung und für die Haushaltführung/Betreuung per 1. Januar 2008 zugestimmt. (Auskunft: Martin Birrer, Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein für Kinderbetreuung Basel für die Mütter- und Väterberatung für die Jahre 2008 - 2010 eine Subvention von jährlich 460'000 Franken zu gewähren. Ziel der Beratung ist Prävention und Gesundheitsförderung für Kinder im Alter von null bis vier Jahren. Zu diesem Zweck werden in den Quartieren Beratungsstellen mit einem niederschwelligen Angebot betrieben. Im Jahr 2006 wurden über 11'000 Beratungen durchgeführt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 02.11.2007 auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 090844 abrufbar. (Auskunft: Sabine Ammann, Abteilung Tagesbetreuung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 67 01)

die Entscheide der Kunstkreditjury über die aufgrund der Ausschreibung im Kunstkreditprogramm 2007 erfolgten künstlerischen Einsendungen genehmigt. (Auskunft: Peter Stohler, Beauftragter für Kulturprojekte, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

dem Grossen Rat beantragt, die Wahl des baselstädtischen Mitglieds des Ständerates gemäss der Veröffentlichung der Ergebnisse im Kantonsblatt vom 24. Oktober 2007 zu validieren.

Miranda Bettler, Leiterin Bewilligungsbüro SiD

15 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Guido Bader, dipl. Forsting. ETH Kreisforstingenieur Tel. 061 925 56 94 oder 076 422 25 99 Forstamt beider Basel

lead_de: In den Wäldern der Langen Erlen wurde im Frühjahr ein vermehrtes Absterben von Bäumen festgestellt. Das Institut für angewandte Pflanzenbiologie in Schönenbuch hat im Auftrag des Forstamts beider Basel die Ursachen untersucht. Als Folge der Trockenjahre 2003-2005 wurden die Bäume geschwächt so dass verschiedene pathogene Pilze die Schädigungen verursachten.

title_de: Untersuchungsresultate zu den Waldschäden in den Langen Erlen

content_de:
Der Forstdienst Basel-Stadt hat dieses Frühjahr festgestellt, dass in den Wäldern der Lange Erlen vermehrt Bäume absterben. Das Forstamt beider Basel hat das Institut für angewandte Pflanzenbiologie (IAP) in Schönenbuch unter der Leitung von Professor Walter Flückiger und Dr. Sabine Braun mit der Untersuchung der Ursachen beauftragt. Im Mai 2007 wurde die Bevölkerung via Medien, welche ausführlich darüber berichteten, über die Situation informiert.

 Das IAP hat Ende Mai bei 22 Bäumen Ast- und Stammproben (Rinde und Holz) von erkrankten Stellen entnommen. Diese wurden auf pathogene Pilze untersucht. In 42 von 51 Rinden- und Holzproben konnten krankheitserregende Pilze isoliert werden. Von den ca. 15 isolierten pathogenen Pilzen müssen vor allem drei Pilze als für die Bäume gefährlich betrachtet werden. Das Auftreten dieser Pilze ist in unserer Region eher neu. Diese Pilze befallen nicht nur eine bestimmte Baumart, sondern können verschiedene Baumarten infizieren.

 Die Langen Erlen sind ein spezieller Standort: Der Wald steht auf wasserdurchlässigem Schottermaterial. Als Folge der Trockenheit 2003 und der mangelhaften Wasserversorgung der Folgejahre sind die Bäume in den Langen Erlen in ihrer Vitalität besonders geschwächt, so dass parasitische Pilze die Bäume leichter befallen konnten. Dies stimmt auch mit Beobachtungen aus früheren Jahren überein. Der Wassergehalt in Bäumen ist massgebend für die Befallsstärke mit Pathogenen. Je nach Baumart spielen mehrere Pathogene eine Rolle. Gemäss der vorliegenden Untersuchung sind besonders die Baumarten Schwarznuss, Spitzahorn und Hagebuche von den pathogenen Pilzen betroffen.

 Die pathogenen Pilze führen nicht nur im Wald zu Schäden. Denn die Pilze befallen nicht nur Waldbäume, sondern auch Bäume in Alleen und Pärken. Daher ist es notwendig, dass die Situation weiter gezielt beobachtet wird. Der Forstdienst wird vermehrt Kontrollgänge im Wald mit Konzentration auf die wichtigsten, Schaden stiftenden Pilzen durchführen. Die befallenen Bäume, insbesondere Schwarznüsse, werden konsequent entfernt. Das Absterben von einzelnen Bäumen gefährdet aber den Waldbestand als Ganzes nicht.


contact: Dr. Markus Spichtig Telefon +41 (0)61 385 32 14 Kantonstierarzt Leiter Veterinäramt

lead_de: Die für den Menschen ungefährliche Blauzungenkrankenheit wurde erstmals in der Schweiz in einem Rindviehbestand im Kanton Basel-Stadt festgestellt. Der Kantonstierarzt hat in Absprache mit dem Bundesamt für Veterinärwesen entsprechende Sofortmassnahmen getroffen. Eine Schutzzone von 20 Kilometern rund um den Bestand wird errichtet. Die Blauzungenkrankheit ist eine Tierseuche bei Wiederkäuern.

title_de: Fall von Blauzungenkrankheit im Kanton Basel-Stadt

content_de:
In einem Rindviehbestand im Kanton Basel Stadt wurden sechs von 19 Rindern positiv auf die Blauzungenkrankheit getestet. Ein Tier, das schwere Krankheitssymptome zeigte, wurde eingeschläfert. Ab Montag wird eine Schutzzone von 20 Kilometern rund um den betroffenen Bestand errichtet. Lebende Wiederkäuer dürfen die Schutzzone nicht verlassen – ausser zur direkten Schlachtung mit Genehmigung des Kantonstierarztes. Innerhalb der Schutzzone gibt es keine Einschränkungen im Tierverkehr. Schutzmassnahmen vor den Mücken, welche die Krankheit übertragen, müssen in der Schutzzone eingehalten werden, wie zum Beispiel das Einstallen der Tiere eine Stunde vor der Dämmerung. Alle Massnahmen zielen darauf ab, die Ausbreitung der Tierseuche durch Vermeidung von Tierbewegungen in die übrige Schweiz und durch Begrenzung des Kontakts der Tiere mit Mücken einzudämmen.
 Die Blauzungenkrankheit breitet sich seit 2006 zur Zeit in Deutschland, Belgien, Holland und Frankreich aus. Vor kurzem wurden auch Ausbrüche in England und Dänemark gemeldet. Auch in Lörrach, unmittelbar angrenzend an die Schweiz, wurden über das Wochenende Verdachtsfälle gemeldet. Angesicht der schnellen Ausbreitung der Krankheit in Europa in den letzten Wochen, muss auch mit weiteren Fällen in der Schweiz gerechnet werden.
 Das Virus der Blauzungenkrankheit wird durch kleine Mücken der Gattung Culicoides übertragen und befällt Wiederkäuer (siehe Medienmitteilung vom 9. Oktober 2007; www.gd.bs.ch unter «news»). Der gegenwärtig im Mitteleuropa verbreitete Virustyp führt sowohl bei Rindern wie auch bei Schafen und Ziegen zu Symptomen wie Lahmheit, vermehrtes Speicheln, Schwellungen am Kopf sowie offene Stellen im Maul. Verdächtige Krankheitssymptome müssen sofort dem kantonalen Veterinäramt gemeldet werden.


contact: Dr. Brigitta Gerber Präsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72

lead_de: Der Grosse Rat weist zwei populären Volksinitiativen den weiteren Weg -- Für die November-Sitzung liegen dem Grossen Rat nur wenige Sachgeschäfte vor. Zu definieren ist das weitere Vorgehen bezüglich der beiden Initiativen zur Basler Herbstmesse und zu einem grünen Landhof. Neben diversen Anpassungen an Bundesrecht im Zuge der Neugestaltung des Finanzausgleichs und im Bereich direkte Steuern wird der Grosse Rat zudem über Staatsbeiträge für Musik-Akademie GGG-Bibliotheken und Familienberatung beschliessen.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 7. und 14. November 2007

content_de:
Im Oktober hat der Grosse Rat die Initiativen «Zum Schutz der Basler Herbstmesse» und «Der Landhof bleibt grün» für rechtlich zulässig erklärt. Nun hat er über das weitere Vorgehen zu beschliessen. Der Regierungsrat möchte, dass beide Initiativen an ihn überwiesen werden. Zur Herbstmesse-Initiative stellt er in Aussicht, einen guten Teil der Forderungen mit einer moderneren Formulierung der Rechtsgrundlagen zu erfüllen. Die Landhof-Initiative, die eine Überbauung der FCB-Urstätte verhindern will, möchte er zusammen mit der laufenden Zonenplanrevision bearbeiten. Grundsätzlich könnte der Grosse Rat beide Initiativen direkt zur Volksabstimmung bringen.

  Die Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen, die auf Anfang 2008 in Kraft tritt, bedingt für den Kanton Basel-Stadt mehrere Gesetzesänderungen. So wird der Kanton allein für die Sonderschulen verantwortlich und der Finanzierungsschlüssel Bund-Kanton bei den Ergänzungsleistungen ändert. Die vorberatenden Kommissionen waren mit allen regierungsrätlichen Anpassungsvorschlägen einverstanden. Zur Behindertenhilfe wird ein separater Ratschlag ergehen. Ebenfalls um Anpassungen an Bundesrecht geht es bei der Teilrevision des Gesetzes über die direkten Steuern. Bei der vom Regierungsrat vorgeschlagenen Streichung der Steuerbefreiung von Rentenversicherungen mit laufenden Leistungen beantragt die Wirtschafts- und Abgabekommission eine Übergangsbestimmung.

  Für die Musik-Akademie der Stadt Basel beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 2008-2011 eine (bei den Personalkosten indexierte) Grundsubvention von jährlich CHF 10,1 Mio. Die Erhöhung um CHF 400'000 gegenüber der bisherigen Subvention ergibt sich durch die Integration der Jazzschule Basel in die Musik-Akademie. Kanton und eine Mäzenin teilen sich die Integrationskosten hälftig. Die Allgemeinen Bibliotheken der GGG möchte der Regierungsrat 2008-2011 mit jährlich CHF 4,25 Mio. und damit je CHF 120'000 mehr unterstützen. Der Verein Familien- und Erziehungsberatung schliesslich soll im gleichen Zeitraum jährlich – fast unveränderte – CHF 1,7 Mio. erhalten.

  (ca. 2500 Zeichen)

Hinweise

Hinweis: Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung