contact: Thomas Blanckarts, Tel. 061 267 91 72 Städtebau & Architektur, Leiter Hochbauamt

lead_de: Die in den Medien erhobenen Vorwürfe betreffend Lohndumping bei der Baustelle Theater haben sich als gegenstandslos erwiesen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat bei der für Lohnkontrollen zuständigen Bausstellenkontrolle dagegen interveniert, dass den Medien aus diesem Kreis unbelegte Vorwürfe hinterbracht werden.

title_de: Kein Lohndumping auf staatlichen Baustellen

content_de:
Die in den Medien im Juni und im November erhobenen Vorwürfe betreffend Lohndumping bei der Baustelle Theater wurden von der Baustellenkontrolle (BASKO) im Auftrag der Paritätischen Kommission im Elektro-Installationsgewerbe überprüft und haben sich als gegenstandslos erwiesen. Auf Baustellen des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) wurde bisher noch nie ein Fall von Lohndumping festgestellt.

 Um Lohndumping vorzubeugen fordert das BVD als Bauherr bei den eigenen Beschaffungen von den anbietenden Unternehmen eine schriftliche Bestätigung über die Einhaltung der Arbeitsbedingungen gemäss Beschaffungsgesetz des Kantons Basel-Stadt. Nach der Auftragsvergabe wird das beauftragte Unternehmen im Werkvertrag ausdrücklich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die geforderten Arbeitsbedingungen auch durch von ihm eingesetzte Drittfirmen eingehalten werden. Der Bauherr kann die Einhaltung der einschlägigen Vorschriften jederzeit überprüfen, resp. überprüfen lassen. Für den Fall der Nichteinhaltung der Arbeitsbedingungen durch den Unternehmer oder durch von ihm eingesetzte Dritte wird eine Konventionalstrafe vereinbart. Selbstredend muss der Unternehmer gegebenenfalls entsprechende Nachzahlungen leisten. Damit hat das BVD eine vorbildliche Regelung getroffen, die sich bewährt hat.

 An einer kürzlich durchgeführten Besprechung mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt (GVBS) und der BASKO wurde festgehalten, dass bis heute auf keiner Baustelle des BVD und somit auch nicht auf der Baustelle Theater Lohndumping stattgefunden hat. Das BVD hat sich bei der BASKO darüber beschwert, dass sie den Medien unbelegte Vermutungen kommuniziert.

 Nebst Lohndumping wurden von der BASKO auch zwei Vergehen der beauftragten Elekroinstallateure vermutet. Es stellte sich beim einen Fall heraus, dass ein auswärtiger Spezialist fachtechnisch absolut korrekt installiert hat, die gesetzlich vorgeschriebene Konzession für Installationen in der Schweiz aber nicht vorweisen konnte. Wie in solchen Fällen üblich, zog diese Firma eine basel-städtische Unternehmung bei, welche die entsprechende Verantwortung übernahm. Die Kontrolle der ausgeführten Arbeiten durch die IWB haben keinerlei Mängel ergeben.

 Diesen Herbst hat ein anderer ausländischer Auftragnehmer für die erforderlichen Anpassungen an elektrischen Installationen einen bestausgewiesenen regionalen Subunternehmer verpflichtet. Die traditionelle Basler Elektro-Unternehmung bedauert es sehr, dass sie es verpasst hat, ihre Arbeiten im Theater rechtzeitig bei den IWB anzumelden. Wenige Stunden nach Bekanntwerden dieser Unterlassung lagen aber auch hier sämtliche Dokumente vor. Somit kann zum Thema Elektroinstallationen festgehalten werden, dass die BASKO in diesem Fall zwar fehlende Dokumente feststellen musste, die daraus gezogenen Schlüsse aber unzutreffend waren.

 Das BVD forderte die BASKO dazu auf, den Sachverhalt öffentlich richtig darzustellen. Leider ist diese Richtigstellung bisher ausgeblieben. Mit dem GVBS wurde eine weitere Besprechung vereinbart, mit dem Ziel, die Arbeitsweise der BASKO grundsätzlich zu überprüfen und insbesondere ihre Finanzierung verbunden mit einer klaren Leistungsvereinbarung auf eine neue Grundlage zu stellen.


contact: Pierre Felder, Leiter Volksschulen Telefon +41 (0)61 267 62 92 mobile +41 (0)79 770 29 90

lead_de: Die integrative Volksschule mit dem dreistufigen Unterstützungsangebot wird im Kanton Basel-Stadt Schritt für Schritt und behutsam umgesetzt. Lernende mit besonderem Bildungsbedarf sollen wenn möglich in der Regelschule gefördert werden. Im vergangenen Schuljahr ging die Zahl der Schülerinnen und Schüler, die in privaten Sonderschulen unterrichtet wurden, um 40 zurück. Die frei werdenden Mittel werden den Volksschulen zum Ausbau ihres Förderangebots zur Verfügung gestellt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Integrationskraft der Volksschule wächst

content_de:
Die Verankerung der integrativen Schule wird behutsam fortgesetzt. Es handelt sich um einen Auftrag des Grossen Rates, der die Schulen stark herausfordert. In den vergangenen Jahren wuchs die Zahl der Kinder mit einer Behinderung, die erfolgreich in einer Regelklasse unterrichtet und zusätzlich unterstützt werden, auf 220 an. Demgegenüber sinkt die Nachfrage an privaten Sonderschulplätzen: Im vergangenen Schuljahr ging die Zahl der Schülerinnen und Schüler in privaten Sonderschulen, unter anderem in der Sprachheilschule Riehen, von 296 auf 256 zurück. Die eingesparten Mittel werden den Volksschulen zum Ausbau ihres Förderangebots und als Reservepool zur Verfügung gestellt. 2013 handelt es sich um rund eine Million Franken.

 Lehr- und Fachpersonen in den Schulen arbeiten eng zusammen und können flexibel und rasch auf den Förderbedarf der Schülerinnen und Schüler eingehen. Die betroffenen Kinder werden nicht aus dem Klassenverband herausgerissen. Verstärkte Massnahmen hingegen bedeuten für die Betroffenen meist einen grösseren Eingriff in die Schulbiografie, verursachen aus rechtlichen Gründen zeitraubende Abklärungen und den Einbezug mehrerer Stellen. Mit Sonderschulung verbunden verursachen sie Risiken bei der schulischen und beruflichen Integration der Schülerinnen und Schüler.

 Die Förderung in der Volksschule Basel-Stadt erfolgt in drei Stufen: Kern der integrativen Schule bildet das Grundangebot, das heisst der Unterricht in der Regelklasse. Der Unterricht ist auf die individuellen Lernvoraussetzungen der Lernenden abgestimmt und fördert gleichzeitig die Gemeinschaftsbildung. Reicht die Förderung im Rahmen des Grundangebotes nicht aus, stehen den Schülerinnen und Schülern mit besonderem Bildungsbedarf in einem zweiten Schritt Förderangebote wie zum Beispiel Logopädie oder Heilpädagogik zur Verfügung. Zur Finanzierung des Grund- und Förderangebots sind die Schulen mit kollektiven Ressourcen ausgestattet. Diese werden den Schulen aufgrund der Anzahl Schülerinnen und Schüler sowie eines definierten Sozialindexes zugeteilt und von diesen selbstständig verwaltet. So verfügen die Schulen über Flexibilität bei der Klassenbildung und bei der Ausgestaltung ihres Förderkonzepts.

 Die verstärkten Massnahmen schliesslich werden auf der Basis einer standardisierten Abklärung des Schulpsychologischen Dienstes für diejenigen Schülerinnen und Schüler ergriffen, bei denen Grund- und Förderangebot nicht ausreichen. Für diese Kinder stehen zusätzliche, individuelle Ressourcen bereit. Verstärkte Massnahmen müssen von der Volksschulleitung bewilligt werden.

 Grundlage der integrativen Volksschule bilden das Konkordat Sonderpädagogik, die Schulgesetzänderung vom Juni 2010 und die Verordnung Sonderpädagogik vom Dezember 2010.

content_format: html


contact: Renata GäumannTelefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen

lead_de: Die Stationierung eines Asylschiffs wird nicht weiterverfolgt.

title_de: Alternatives Asylschiff zu teuer

content_de:
Nachdem das ursprünglich vorgesehene Asylschiff Hispania wegen unerwarteter technischer Unzulänglichkeiten nicht eingesetzt werden konnte (vgl. dazu Medienmitteilung vom 8. November 2012), prüfte die Sozialhilfe Basel ein alternatives Angebot eines anderen Schiffseigeners, das kurzfristig an sie herangetragen worden war.

 Dabei stellte sich heraus, dass die Kosten pro Unterbringungsplatz mehr als doppelt so hoch gewesen wären wie bei der ursprünglichen Variante, die bekanntlich auch etwa demjenigen Betrag entsprach, der für Unterbringungen in Wohnliegenschaften anfällt.

 Die Stationierung eines Schiffes zur Unterbringung von Asylsuchenden wird damit nicht mehr weiterverfolgt.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 185'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Neues Orchester Basel, Konzertsaison 2012 / 2013, 60'000 Franken

 Verein Theater im Teufelhof, Bühnen- und Saalrenovation, 40'000 Franken

 Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz, Erneuerung der Beleuchtung, 40'000 Franken

 Stiftung Schweizer Tanzarchiv Zürich, Neupositionierung, 20'000 Franken

 Basler Liedertafel, Opernkonzert Martinskirche, 15'000 Franken

 Produktionsteam Kultur und Coaching Basel, Projekt «AltersHeimat – Architektur und Lebensgeschichte», 10'000 Franken


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87, Mobile 079 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 1,058 Millionen Franken.

title_de: Zweite Tranche 2012 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2012 unterstützt werden. Die 27 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 1,058 Millionen Franken. Damit ist das zur Verfügung stehende Budget von 1,65 Millionen Franken für das Jahr 2012 ausgeschöpft.

 Die grössten Tranchen sind bestimmt für ein HIV-Projekt in Tansania (300'000 Franken) und für ein Projekt für die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten mit Kardamom in Kolumbien (54'500 Franken)

 Alle Projekte auf einen Blick:
 CHF  25'000,	für die Sicherheit von bäuerlichen Gemeinschaften, Kolumbien
 CHF  50'000,	für die Förderung von landwirtschaftlicher Unternehmen, Benin
 CHF  40'000,	für  marktorientierte Berufsbildung, Arbeit und Einkommen, Bangladesch
 CHF  10'000,	für Programm WASH, Burkina Faso
 CHF  30'000,	für das Ausbildungsprogramm Young Coach, Uganda
 CHF  15'000,	für die berufliche Ausbildung von 100 Kids aus Slums und ländlichen Regionen, Tansania
 CHF  50'000,	für die Bienenzucht und nachhaltige Honigproduktion, Kenia
 CHF  30'000,	für das Projekt Jugend lernt Demokratie – Kreative Arbeit zwischen Anden und Amazonas, Bolivien
 CHF  17'300,	für die Konstruktion eines Schulgebäudes für Kinder in Chemojel, Guatemala
 CHF  50'000,	für die Umstellung auf Bio und Fair Trade zertifizierte Imkerei, Mexiko
 CHF   5'000,	für die Verbesserung der Infrastruktur & Ausstattung der Schule, Kongo
 CHF  54'500,	für die Verbesserung der Einkommensmöglichkeiten Kardamom, Kolumbien
 CHF  20'000,	für die Stärkung der Basisgesundheitsversorgung in Mbulu, Tansania
 CHF  30'000,	für die Selbstständigkeit dank Mikrokrediten Lepra, Äthiopien
 CHF  30'000,	für eine Mikrofinanzierungsprogramm, Burkina Faso
 CHF  35'000,	für eine Schulhauserweiterung Las Playas, Guatemala
 CHF  40'000,	für die Stärkung der Entwicklung durch Sport und Spiel von Kindern und Jugendlichen, Palästina
 CHF  4'000,	für den Transport von Medikamenten und gebrauchten medizinischen Geräten, Somalia
 CHF  40'000,	für den Landbesitz und Bodennutzung in Baja Verapaz, Guatemala
 CHF  10'000,	für das Projekt Teachers for Sustainable Peace, Bosnien
 CHF  35'000,	für die Erweiterung der Produktionspalette und forstwirtschaftliche Massnahmen, Ecuador
 CHF  40'000,	Bildungschancen für Kinder ethnischer Minderheiten im Berggebiet Barbadan Hill Tracts, Bangladesch
 CHF  47'000,	für die Gebäuderenovation eines Förderzentrums für Kinder und Jugendliche, Palästina
 CHF  15'000,	für einen Hort für Kindern von Sexarbeiterinnen, Kolkata, Indien
 CHF  34'000,	für den Bau von Biogasanlagen in 5 Dörfern, Vietnam
 CHF 300'000,	für ein HIV-Projekt, Tansania
 CHF   1'700,	für die Unterstützung der Universität in Balti, Moldawien


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martin Lüchinger (SP) betreffend «Offenlegung von Mietzinsanpassungen bei Neuvermietungen (Formularpflicht bei erhöhten Anfangsmietzinsen)» dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Vorlage zu überweisen. Das Anliegen der Motion kann ohne grossen zusätzlichen administrativen Aufwand seitens der Vermieterschaft eingeführt werden. Die Formularpflicht erhöht die Transparenz und wirkt vor allem bei Wohnungsmangel missbräuchlichen Mietzinsen bei Neuvermietungen entgegen. Gemäss Obligationenrecht haben die Kantone die Möglichkeit, die Verwendung eines Formulars, welches den Anfangsmietzins und die Vormiete offen legt, beim Abschluss eines neuen Mietvetrages für obligatorisch zu erklären. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Regula Küng, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 91)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Martina Bernasconi (GLP) zur «Änderung von Schulgesetz § 86 Aufgaben der Schulkommission» dem Regierungsrat zur Umsetzung zu überweisen. Mit der Motion wird beantragt, das Schulgesetz so anzupassen, dass Missverständnisse über den Zweck der Unterrichtsbesuche durch die Mitglieder der Schulkommission ausgeschlossen werden. Mit einer neuen Formulierung soll nun klar werden, dass für die fachliche Qualifikation der Lehrpersonen nicht die Schulkommission sondern die Schulleitung verantwortlich ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Salome Hofer (SP) betreffend «einer Jugendbewilligung für Basel» dem Regierungsrat zum Bericht zu überweisen. Die angebrachten Bedenken und Anregungen, wie mit hohem Nutzungsdruck, unterschiedlichen Ansprüchen an den öffentlichen Raum und einer das Angebot übersteigenden Nachfrage umzugehen ist, sind aus der Sicht des Regierungsrates berechtigt. Diese Themen sind auch Gegenstand der zurzeit laufenden Totalrevision des Allmendgesetzes. Nach der öffentlichen Vernehmlassung werden die Anregungen in den Entwurf des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes eingearbeitet. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Patricia Waldner, Rechtsabteilung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 86)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christoph Wydler (EVP) betreffend «Einführung eines Kaskadenmodells für die Standorte von Mobilfunkanlagen» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das vorgeschlagene Kaskadenmodell sieht eine Konzentration von Mobilfunkanlagen vor, während das geltende kantonale Umweltschutzgesetz eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte mit dem Ziel verlangt, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes am einzelnen Ort möglichst gering zu halten. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Müller-Walz, GB) betreffend «Public-Private-Partnership-Modell für den Betrieb der St. Jakobshalle» als erledigt abzuschreiben. Bei der St. Jakobshalle besteht bereits ein Public-Private-Partnership-ähnliches Modell. In einem Mandatsvertrag wird ein Agent mit der Akquisition, Vermittlung und Betreuung von Events in der St. Jakobshalle und auf anderen Sportstätten beauftragt. Weitergehende Arten der Zusammenarbeit mit Privaten, die ein berechtigtes Anliegen haben, eine Rendite für eingesetztes Kapital zu erwirtschaften, sind nicht realistisch, wenn an der bisherigen Auftragsdefinition des Nebeneinanders von Events und Anlässen im Bereich des nicht kommerziellen Sports festgehalten werden soll. Abgeklärt wird aber gegenwärtig, ob es Angebote für Namenssponsoren gibt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 41, Dr. Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 26)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend «wirkungsvoller Jugendschutz im Bereich des Alkoholkonsums und regionale Zusammenarbeit» und Anzug Emmanuel Ullmann, GLP, zur «Streichung von § 31 Abs. 3 Gastgewerbegesetz» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat verweist auf die laufende Totalrevision des Alkoholgesetzes, in welchem ein aus zwei Hauptmassnahmen bestehendes «Nachtregime» im Alkoholverkauf eingeführt werden soll: Ein Verbot von Lockvogelangeboten in der Gastronomie und ein Verkaufsverbot im Detailhandel; beide Massnahmen betreffen das Zeitfenster 22:00 bis 06:00 Uhr. Aufgrund dessen erachtet der Regierungsrat die Streichung von § 31 Abs. 3 Gastgewerbegesetz als nicht opportun. Basierend auf einer im Kanton Basel-Stadt durchgeführten Situations- und Bedarfsanalyse hat das Gesundheitsdepartement sowohl eine Massnahmenplanung für den Kanton Basel-Stadt konzipiert, als auch eine gemeinsame Vorgehensweise bezüglich exzessivem Alkoholkonsum durch Jugendliche evaluiert. Diesbezüglich soll in Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und den Notfallabteilungen der Spitäler eine standardisierte Kurzintervention konzipiert und im 2013 umgesetzt werden. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Luethi-Brüderlin, SP) betreffend «nachhaltige Beschaffung nach ökologischen Kriterien beim Kanton und seinen Betrieben» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat am 12. Dezember 1995 einen umfassenden Massnahmenkatalog zum umweltgerechten Verhalten im Umgang mit Stoffen und Produkten in der kantonalen Verwaltung beschlossen und verlangt, dass die Massnahmen periodisch überprüft und gegebenenfalls angepasst werden müssen. Damit hat der Regierungsrat den Umweltschutz als Daueraufgabe erklärt. Die Berücksichtigung von Ökologie- und Nachhaltigkeitskriterien bei Beschaffungen der Verwaltung ist mit den geltenden Rahmenbedingungen möglich und wird in der Praxis angewendet und weiterentwickelt. Schreiben des Regierungsrates   (Auskunft: Luana Huber, Submissionen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Rolf Stürm, FDP) betreffend «Sicherheit für Pharma-Probanden und Pharma-Forschung dank trinationalem Probanden-Register» als erledigt abzuschreiben. Das neue Bundesgesetz über die Forschung am Menschen sieht kein Probandenregister vor, misst dem Schutz der Probandinnen und Probanden aber mit anderen Bestimmungen hohe Bedeutung zu. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) «zu mehr Theaterpädagogik in der Schule» als erledigt abzuschreiben. Das Erziehungsdepartement, das Präsidialdepartement und Private fördern mit zahlreichen Angeboten und mit finanziellen Mitteln Theaterangebote und –projekte für Schulen, Kinder und Jugendliche. Dies ist in den letzten Jahren ausgeweitet worden. Alle Basler Schulen nutzen die Chancen der Kulturarbeit und –vermittlung, sei es in Form von Eigenproduktionen, sei es, dass sie die Angebote in Anspruch nehmen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Wahlen des Regierungsrates und des Regierungspräsidenten vom 28. Oktober 2012 und 25. November 2012 für gültig zu erklären.

die Alimentenbevorschussungsverordnung insofern angepasst, als die Änderungen des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches umgesetzt wurden. Statt der Einführung einer neuen Sozialleistung wollen der Grosse Rat und der Regierungsrat die Familien im Rahmen des bestehenden Modells der kantonalen Sozialleistungen besser unterstützen, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 17. April 2012. (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ermächtigt, zwischen 2012 und 2022 dem Stanortförderungsfonds Mittel in der Höhe von maximal 14,145 Millionen Franken zur Finanzierung der drei Projekte «Erweiterung Technologiepark Basel», «Weiterführung Basel Inkubator» sowie «Verlängerung/Modifizierung des Mietzinserleichterungsprogramms» zu entnehmen. Der Regierungsrat möchte damit die Gründungs- und Wachstumsdynamik in Basel-Stadt und der Region weiter stärken. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 076 367 85 38, erreichbar am 11.12.12, von 14.00 bis 15.00 Uhr)

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die andern Partner folgende Beiträge für  INTERREG IVA-Projekte gesprochen: «Wissenschaftsverbreitung zum Wecken des Interesses an der Wissenschaft im grenzüberschreitenden Raum Jura – Oberelsass»: 89'000 Franken,  «TRION – Gemeinsam die Energiewende am Oberrhein vorantreiben»: 118'750 Franken,  Management von Clustern und regionalen Netzwerken in der Trinationalen Metropolregion»: 24'540,  Franken, «Internationales Destinationsmarketing Upper Rhine Valley»: 4'250 Franken (Auskunft: Silvio Tondi, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung dem Verein Verkehrsdrehscheibe Schweiz einen Beitrag in der Höhe von insgesamt 90’000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015 genehmigt. Das Museum Verkehrsdrehscheibe geniesst einen hohen Publikumszuspruch und soll nun schrittweise noch attraktiver gestaltet werden. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Bau eines 4-Meter-Korridors für den Schienengüterverkehr auf der Gotthard-Achse begrüsst. Zusätzlich schlägt er dem Bund vor, ein Gesamtkonzept für den alpenquerenden Güterverkehr auszuarbeiten. Speziell weist der Regierungsrat auf die besondere Kapazitätsproblematik auf den juraquerenden Strecken Bözberg und Hauenstein hin, die sich mit dem 4-Meter-Korridor zusätzlich verschärfen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu zwei parlamentarischen Initiativen den Vorschlägen der Kommission für Rechtsfragen zugestimmt, wonach die spezielle Regelung der Vorauszahlungsverträge mangels Gebrauch aufgehoben werden soll. Ebenso ist der Regierungsrat einverstanden, dass der Konsumentenschutz des Haustürverkaufs auch auf Geschäfte ausgedehnt werden soll, welche über Internet oder am Telefon abgeschlossen werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative «Opferhilfegesetz. Schaffung wichtiger Informationsrechte des Opfers» die vorgesehene Ausweitung der Informationsrechte von Opfern grundsätzlich begrüsst. Er schlägt aber vor, die Informationspflicht dem letzturteilenden Gericht und nicht wie vorgesehen der Vollzugsbehörde zu auferlegen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Doris Zimmerli, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 35)

als Revisionsstelle der IWB für das Geschäftsjahr 2013 die Firma Pricewaterhouse Coopers AG, 4002 Basel, gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Roland Wiedmer, Telefon +41 (0)61 267 42 31 Projektleiter, Stadtgärtnerei Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Liestaleranlage soll zu einem zentralen Ort der Quartiere Lehenmatt und Breite werden, der sich für Informations- und Quartiersaktivitäten eignet. Für die Umgestaltung der Grünanlage und den Neubau eines Unterstandes werden 2,2 Millionen Franken budgetiert.

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Die Liestaleranlage soll wieder ein zentraler Ort der Begegnung und Erholung werden, die genügend Raum für Aussenaktivitäten bietet. Während Jugendliche auf der Breitematte ein ihrem Alter gerechtes Angebot finden, fehlt auf der Liestaleranlage ein Angebot für Kinder und ältere Personen weitgehend. Die bestehende Brunnenanlage gilt es aufzuwerten, und die Spielfläche muss vom Lärm der nahen Zürcherstrasse abgeschirmt werden. Wie in den meisten anderen Quartieren bereits realisiert, braucht es auch hier ein Identifikationsmerkmal.

 Geplant ist, die 4'436 Quadratmeter grosse Liestaleranlage in zwei eigenständige Zonen zu unterteilen. Der grössere, südliche Teil wird als begrünter Hof angelegt. Hier entstehen Aufenthalts- und Spielbereiche mit Kletter-, Rutsch- und Schaukelanlage für Kinder im Kindergarten- und Primarschulalter sowie ein kleinerer Spielplatz für Kleinkinder. Der nördliche Teil der Anlage soll ein zur Zürcherstrasse offener Platz werden, der vielfältige Aktivitäten zulässt. Als prägnanter Mittelpunkt und räumliches Trennelement zwischen diesen beiden Zonen ist ein Unterstand vorgesehen, welcher die vom Quartier gewünschten Zentrumsfunktionen übernimmt. Hier können beispielsweise eine Buvette oder ein neuer Kiosk sowie eine öffentliche WC-Anlage und Telefonkabinen untergebracht werden. Die in der ganzen Liestaleranlage geplanten Sitzgelegenheiten laden zum Verweilen ein. Verbindungswege quer durch die Anlage erschliessen die angrenzenden Wohnhäuser und den dahinter liegenden Quartierbereich. Ein mit den IWB erarbeitetes Beleuchtungskonzept und der geplante Unterstand sorgen auch bei Dämmerung und in der Nacht für Sicherheit. Die verkehrsberuhigenden Massnahmen an der Liestalerstrasse werden intensiviert.

 Die Gesamtkosten für die Neugestaltung der Liestaleranlage belaufen sich auf 2,2 Millionen Franken. 1,67 Millionen Franken für das Erstellen der Grünanlage sollen aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden. 530'000 Franken für den Neubau des Unterstands sind als Neuinvestition durch den grossen Rat zu bewilligen.

 Die Quartiere Lehenmatt und Breite gelten aufgrund ihrer Nähe zum Rhein als beliebte Wohnlage. Die Liestaleranlage verbindet die beiden Quartiere und ist ein wichtiger sozialer Treff- und Begegnungsort. Allerdings ist die Grünanlage zwischen den dort ansässigen Grossverteilern wenig attraktiv und ohne Aufenthaltsqualitäten. Die Liestaleranlage ist insgesamt veraltet und bedarf – auch auf dringenden Wunsch der Quartierbewohner – einer Renovation respektive einer Anpassung an die heutigen Anforderungen und Standards. Bereits im Rahmen des Mitwirkungsprozesses «Werkstadt Basel» definierte die Quartierbevölkerung die Liestaleranlage als potentiellen Treffpunkt und Aufenthaltsort für das Quartier, worauf diese ins regierungsrätliche Aktionsprogramm Stadtentwicklung aufgenommen wurde. Die mit den Anwohnern erhobenen Bedürfnisse dienten der Stadtgärtnerei als Basis für die Planung.


contact: Hansjürg Dolder, Telefon +41 (0)61 267 51 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Vorsitz der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit Benedikt Arnold, Tel. +41 (0)61 267 66 08 Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit Geschäftsleiter

lead_de: Der Regierungsrat zieht eine positive Bilanz zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit und verlängert das Mandat bis 2016. Nun will der Regierungsrat als neuen Teil der Strategie die Nachholbildung (nachträgliche Berufsbildung) für Personen zwischen 25 und 40 Jahren stärker fördern.

title_de: Erfolgreiche Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, Förderung der Nachholbildung

content_de:
Das im Jahr 2006 vom Regierungsrat geschnürte Massnahmenpaket zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit führte in den vergangenen Jahren zu erfolgreichen Entwicklungen: Die Jugendarbeitslosigkeit verringerte sich bis ins Jahr 2012 deutlich (von 6 Prozent im Januar 2006 auf 4,8 Prozent im November 2012), ebenso wie die Quote der Sozialhilfe beziehenden Jugendlichen. Das Lehrstellenangebot wurde stetig ausgebaut und ist im Jahr 2012 auf einem Höchststand. Entsprechend positiv ist die Bilanz des Regierungsrates zur Tätigkeit der interdepartementalen Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit, das Mandat wurde bis 2016 verlängert.

 Trotz der positiven Bilanz des bisherigen Engagements zur Senkung der Jugendarbeitslosigkeit bleibt nicht unerkannt, dass der Übergang von der Schule in die Berufsausbildung nach wie vor heikel ist. Daher sollen die künftigen Massnahmen weiterhin an dieser Stelle ansetzen und dabei auch auf den Bedarf der Migrationsbevölkerung ausgerichtet werden. Neu enthält die Strategie auch eine  eigentliche Ausbildungsoffensive für Personen im Alter von 25 bis 40 Jahren, welche heute keinen Berufsabschluss haben und von der Sozialhilfe unterstützt werden müssen: «Vom Bittgänger zum Bildungsgänger». Im Rahmen eines Pilotprojektes wird geprüft, inwiefern es gelingt, Personen mittels einer Nachholbildung zurück in den Arbeitsmarkt zu führen. Wer eine Ausbildung absolviert, soll künftig nicht mehr von Leistungen der Sozialhilfe, sondern von Leistungen des Bildungssystems profitieren und positive Anreize zur Aufnahme einer Berufsausbildung erfahren.

Hinweise

www.jugendarbeitslosigkeit.bs.ch/


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 267 47 00 Externe Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt erwirbt aus dem Nationalstrassen-Vermögen zwei Areale, die bereits eingezont sind. Sie bieten für den Kanton verschiedene interessante Entwicklungsmöglichkeiten.

title_de: Kanton erwirbt zwei Areale aus Nationalstrassen-Vermögen

content_de:
Im Zusammenhang mit der Realisierung der Nordtangente wurden das Areal an der Neudorfstrasse und das Areal am Riehenring (im Gebiet Erlenmatt) für die Bauarbeiten genutzt. Seit der Eröffnung der Nordtangente werden sie nicht mehr für diesen Zweck benötigt. Der Regierungsrat hat deshalb diese beiden Areale aus dem Nationalstrassen-Vermögen erworben und ins Finanzvermögen überführt. In diesem Zusammenhang wird dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Samuel Wyss, SVP, betreffend» den Ankauf von Bauland beim Casino Basel» als erledigt abzuschreiben).

 Die beiden Areale sind bereits per Entscheid des Grossen Rats eingezont. Sie weisen eine Fläche von 6'050 m2 aus und bieten für den Kanton interessante Entwicklungsmöglichkeiten: Beim Areal an der Neudorfstrasse sind aufgrund der Lage in der Industrie- und Gewerbezone verschiedene Nutzungsmöglichkeiten denkbar. Der Kanton wird nach Abschluss des Kaufs das Nutzungspotential vertiefen und eine Arealstrategie entwickeln. Auf dieser Grundlage werden anschliessend die konkreten Massnahmen für die Umsetzung der künftigen Nutzung (z.B. die Baubewilligung) erfolgen. In der Zwischenzeit wird die heutige Nutzung in der Villa Rosenau auf Zusehen hin geduldet. Beim Areal Erlenmatt am Riehenring ist aufgrund des geltenden Bebauungsplans ein Gebäude mit 15 Geschossen möglich.


contact: Simone Schmitt, Tel 061 267 91 15 Städtebau & Architektur, Hochbauamt, Projekt Managerin

lead_de: Auf dem Areal Klosterfiechten befindet sich ein Wohnheim für Autisten und Menschen mit schwierigen Verhaltensweisen, welches durch einen Neubau ersetzt werden soll. Dazu wird ein Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben.

title_de: Gesamtleistungswettbewerb für den Neubau Wohnheim Klosterfiechten

content_de:
Das bestehende Gebäude ist in die Jahre gekommen und befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Dazu kommt, dass die Gebäudestruktur nicht den Anforderungen der Nutzerinnen und Nutzer entspricht. So erschwert z.B. die Aufteilung der Wohngruppe auf zwei Geschosse den betrieblichen Ablauf und wirkt sich negativ auf die Wohnqualität aus. Eine Machbarkeitsstudie verglich in einer Gesamtsicht die mögliche Anpassung/Sanierung des bestehenden Wohnheims mit einem Ersatzneubau. Aufgrund des Resultats wurde unter den Beteiligten einvernehmlich entschieden, die festgestellten Mängel mit einem Ersatzneubau zu beheben.

 Vorgesehen sind zwei Wohngruppen zu je vier Bewohnern sowie ein Einzelappartement und eine Krisenwohnung. Das Betreuungsangebot erhöht sich damit um einen Wohnplatz. Jedem Wohnbereich wird ein eigener Aussenbereich zugeordnet. Der Ersatzneubau soll an der gleichen Stelle wie der heutige Bestand realisiert werden. Während der Bauphase von voraussichtlich einem Jahr wird der Betrieb des Wohnheims an einem provisorischen Standort weitergeführt.

 Der Gesamtleistungswettbewerb wird am 12. Dezember 2012 ausgeschrieben. Die interessierten Teams können bis zum 1. Februar 2013 Ihre Bewerbungen für die Präqualifikation einreichen. Eine Jury wertet die Bewerbungen aus und bestimmt 4-5 Teams, die zur zweiten Phase des Wettbewerbs zugelassen werden. Die Wettbewerbsbeiträge müssen bis Ende August 2013 eingereicht werden. Das Gewinnerprojekt wird voraussichtlich im November 2013 feststehen.

 Der Baustart wird in Abhängigkeit von der Kreditgenehmigung durch den Grossen Rat voraussichtlich im Frühling 2015 erfolgen. Der Einzug der Bewohner ist ein Jahr später vorgesehen.


contact: Stephan Ramin, Telefon 061 267 67 63 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt

lead_de: Im vergangenen Frühjahr wurde erstmals in der Region Basel der Asiatische Laubholzbockkäfer nachgewiesen. Er kommt aus dem asiatischen Raum und wird hauptsächlich mit Verpackungsholz eingeschleppt. Nach den damals erfolgten Sofortmassnahmen führt nun die Stadtgärtnerei ein systematisches Baummonitoring ein.

title_de: Basler Bäume werden auf den Asiatischen Laubholzbockkäfer untersucht

content_de:
Der Asiatische Laubholzbockkäfer (ALB) befällt verschiedene Laubholzarten und kann Bäume binnen weniger Jahre zum Absterben bringen. Der Käfer zählt zu den besonders gefährlichen Schadorganismen. Er kommt – wie der Name schon sagt – aus dem asiatischen Raum und wird hauptsächlich mit Verpackungsholz unfreiwillig eingeschleppt. Erstmals trat der Laubholzbockkäfer im Sommer 2011 im deutschen Weil am Rhein auf, im Frühling dieses Jahres wurden Larven im Rheinhafen in Birsfelden entdeckt. Im Kanton Basel-Stadt wurde bislang kein ALB gefunden.

 Aufgrund der Nähe zu den Fundorten kontrollierte die Stadtgärtnerei im Sommer als Sofortmassnahme stichprobenweise Laubbäume auf öffentlichem Grund. Glücklicherweise wurde kein ALB gefunden. Inzwischen verfügte der Eidgenössische Pflanzenschutzdienst für sämtliche Gebiete im Umkreis von zwei Kilometern zum Fundort ein systematisches Baummonitoring. Neu werden zwei Mal jährlich systematische Kontrollen an ausgewählten Laubbäumen durchführt.

 Noch bis zum 18. Dezember suchen ausgebildete Baumkletterer im Hafengebiet Kleinhüningen, im Bereich Birskopf/Birsstrasse und im Bereich Friedhof am Hörnli nach Käferspuren. Für dieses gross angelegte Monitoring beauftragte die Stadtgärtnerei zusätzlich ALB-zertifizierte Baumpflegefirmen. Die so erhobenen Daten werden ausgewertet - die Resultate liegen im Frühjahr 2013 vor.

 Die aktuelle Vegetationspause bedeutet auch «Käferpause»: Im Spätherbst, sobald es kälter wird, sterben die Käfer. Die Larven überwintern – gut geschützt und von aussen unbemerkt – in den Baumstämmen und Ästen. Erkennbar sind lediglich die Eintrittsstelle sowie die Ausfluglöcher des Käfers. Sie weisen einen Durchmesser von 10–15 mm auf und sind – vor allem ohne Laub – gut sichtbar. Allfällige Beobachtungen aus der Bevölkerung nimmt der Kantonale Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt unter Telefon 061 267 67 63 entgegen.


contact: Anette Graupe Tel. 061 639 23 25Koordinationsstelle UmweltschutzAmt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Am Mittwoch 19. Dezember ist gleichzeitig Höhepunkt und Abschluss der 15. Geschenk-Tausch-Aktion. Dann dürfen sich alle kleinen Tausch-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer in der Offenen Kirche Elisabethen ein Spielzeug aussuchen. Zum Jubiläum kommt Clownin Sabrina in die Kirche.

title_de: Grosser Geschenk-Tausch-Tag am 19. Dezember

content_de:
Am kommenden Mittwochnachmittag ist es wieder soweit: Dann können Kinder ihren Bon endlich gegen ein neues gebrauchtes Spielzeug eintauschen. Vier Wochen lang hatten sie Gelegenheit, selber zwei gebrauchte Spielzeuge abzugeben. Die grosse Bescherung findet am Mittwoch, 19. Dezember, zwischen 14.00 und 16.30 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen statt. Zum 15. Jubiläum der Aktion kommt Clownin Sabrina und verkürzt den Kindern das Warten. Ausserdem kann die eigens zum Jubiläum der Aktion produzierte DVD angeschaut und erworben werden.

 Die vier Organisationen der 15. Geschenk-Tausch-Aktion (Arbeitslosenkomitee Basel, Offene Kirche Elisabethen, Amt für Umwelt und Energie und Basler Kindernäscht) rechnen wieder mit vielen Kindern. Erfahrungsgemäss wird jedes Kind etwas Passendes finden, auch wenn die fast unüberschaubare Fülle an Spielsachen das Aussuchen nicht leicht macht.

 Am grossen Geschenk-Tausch-Tag sind die Bedingungen für alle Teilnehmenden gleich: Jedes Kind hat seinen Teil beigetragen, somit hat jeder Bon auch gleich viel Wert. Ca. 300 Kinder, deren Eltern Unterstützung vom Sozialamt erhalten, haben ebenfalls einen Bon erhalten und sind eingeladen, diesen einzutauschen. Die verbleibenden Spielsachen werden weitergegeben an die Organisation «S.O.S. Solidarité Chomeurs», die in Mulhouse ca. 80 bedürftige Familien unterstützt sowie an die Anlaufstelle für Asylsuchende.

 Wie immer dürfen sich die Kinder bei der Auswahl des Spielzeugs genug Zeit lassen. Deshalb ist es empfehlenswert, ca. eine Stunde Zeit für den grossen Geschenk-Tausch-Tag mitzubringen. Eiligen Eltern bietet das «Basler Kindernäscht» wieder ein betreutes Bastelangebot.

Hinweise

Letzte Abgabemöglichkeit für Spielzeug:
  Basler Kindernäscht, Gerbergasse 14:
Bis 15. Dezember 2012, 09.00-18.00 Uhr, Samstag 09.00-17.00 Uhr
 Offene Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:
12. Dezember 14.00-17.00 Uhr

Grosser Geschenk-Tausch-Tag (Einlösen der Bons):
 In der Offenen Kirche Elisabethen, Elisabethenstrasse 14:
 Mittwoch, 19. Dezember 14.00-16.00 Uhr. Jubiläum mit Clownin Sabrina.

Bezug der DVD
www.geschenktauschaktion-basel.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Mobil: +41 (0)79 623 30 14

lead_de: Eine hochrangige russische Delegation aus Duma-Abgeordneten, Wirtschaftsvertretern und Akademikern wird heute im Basler Rathaus offiziell empfangen. Ziel des Besuchs ist es, weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Basel und Moskau zu sondieren und die Beziehungen auf parlamentarischer Ebene weiter zu festigen.

title_de: Hochrangige russische Delegation besucht Basel

content_de:
Regierungsvizepräsident Carlo Conti, Patrick Hafner, Alt-Grossratspräsident und Mitglied des Büros des Grossen Rates, sowie Basler Vertreter aus den Bereichen Wirtschaft, Tourismus, Verkehrs- und Hochschulwesen empfangen heute im Basler Rathaus eine hochrangige russische Delegation. Die Delegation unter der Leitung von Vladimir Gutenev setzt sich aus Mitgliedern der parlamentarischen Gruppe «Russland-Schweiz» der russischen Staatsduma, aus Vertretern innovativer Industriezweige sowie aus russischen Akademikern zusammen.

 Der Empfang im Basler Rathaus findet im Rahmen einer Schweiz-Reise der russischen Delegation vom 3. bis 7. Dezember 2012 statt. Ziel des Besuchs ist es unter anderem, weitere Kooperationsmöglichkeiten zwischen Basel und Moskau in den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie und höheres Bildungswesen zu besprechen. Zudem wird mit dem Delegationsbesuch der Austausch zwischen Basel und Moskau auf parlamentarischer Ebene fortgesetzt: Im September stattete eine Basler Delegation unter der Leitung von Grossratspräsident Daniel Goepfert im Rahmen der Basler Präsenz in Moskau dem russischen Föderationsrat einen Besuch ab.

Hinweise

Fotos des Empfangs: Bilddatenbank


contact: Bau- und Verkehrsdepartement, Hochbauamt Kilian Sattler Projekt Manager Tel. 061 267 94 16 Erziehungsdepartement, Sportamt Jeannine Borer Stabsstelle Planung und Beauftragte für Kommunikation Tel. 061 267 57 32

lead_de: Beim Leichtathletik-Stadion St. Jakob soll ein Neubau für Garderoben und Stadion-Infrastruktur erstellt werden. Zu diesem Zweck hat das Hochbauamt des Kantons Basel-Stadt einen Gesamtleistungswettbewerb durchgeführt. Die Jury hat das Projekt «Padion» der Verfasser Gribi Theurillat Baumanagement AG mit Netwerch Architekten, Basel, mit dem ersten Preis ausgezeichnet und zur Ausführung empfohlen.

title_de: Gesamtleistungswettbewerb „Leichtathletik-Stadion St. Jakob, Neubau Tribünengebäude“

content_de:
Auf dem Gebiet der Brüglinger Ebene im Bereich St. Jakob befindet sich ein Sportanlagenkomplex, der mit seiner Grösse und Vielfalt kaum vergleichbare Zentren in Europa findet. Entstanden in den 30er Jahren, entwickelte sich dieses Gebiet zum heutigen grossen Sportzentrum. Inzwischen besteht in vielerlei Hinsicht Handlungsbedarf. In einem ersten Schritt soll ein Neubau für Garderoben und Leichtathletik-Stadion-Infrastruktur erstellt werden.

 Auf einer Bebauungsfläche von 1'500 m2 werden 36 neue Garderoben, eine Tribüne mit 450 Plätzen und Infrastrukturräume für Material, Mannschafts- und Wettkampfbetreuung erstellt. Da das Rasensportfeld der Leichtathletikanlage auch weiterhin für Fussballspiele der 1. Liga genutzt wird, müssen die neuen Auflagen des Schweizerischen Fussballverbandes SFV erfüllt werden.

 Da im Zuge des Neubaus für den «FCB Nachwuchs-Campus» im Sommer 2012 16 Garderoben abgebrochen wurden, muss der Garderobenmangel zurzeit mit organisatorischen Massnahmen überbrückt werden. Um die Überbrückungszeit möglichst kurz zu halten, wurde im Hinblick auf eine beschleunigte Realisierungszeit ein Gesamtleistungswettbewerb ausgeschrieben.

 Im August 2012 wurden 11 Projekte zu dem im April 2012 ausgeschriebenen Verfahren eingereicht. Nach einer mehrtägigen Jurierung wurde das Projekt «Padion» der Verfasser Gribi Theurillat Baumanagement AG zusammen mit Netwerch Architekten, Basel, mit dem ersten Preis ausgezeichnet und zur Ausführung empfohlen. Das Projekt erfüllt die gestellten Anforderungen sehr gut und fügt sich in angemessener Weise in die bestehende Anlage und die Umgebung ein.

Hinweise

Die Wettbewerbsprojekte werden von Mittwoch, 5., bis Freitag, 14. Dezember, im Tribünengebäude Rankhof, Grenzacherstrasse 405, öffentlich ausgestellt. Die Öffnungszeiten sind Montag bis Freitag, 16:00 bis 19:00 Uhr, und Samstag, 10:00 bis 14:00 Uhr. Am Dienstag, 4. Dezember, um 17:00 Uhr, findet die öffentliche Vernissage in Anwesenheit der Wettbewerbsteams und Vertretern der Jury statt.

Das Siegerprojekt soll von 2013 bis Mitte 2014 realisiert werden. Der Ratschlag für den Baukredit wird zurzeit in den Kommissionen des Grossen Rats behandelt.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende November 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’468 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 2% mehr als im Vormonat (+ 67 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.6% im Oktober 2012 auf 3.7% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 179 Personen (+5.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2012
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren 454 Personen, 19 Personen weniger als im Vormonat (-4.0%). Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 5.0% im Oktober 2012 auf 4.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Erhöhung um 22 Personen (+5.1%).

 Stellensuchende im November 2012
 Insgesamt wurden 5’026 stellensuchende Personen registriert, 127 mehr als im Vormonat (+2.6%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 142 Personen  (+2.9%).

 Gemeldete offene Stellen im November 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 11 auf 154 Stellen (-6.7%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 63 Stellen weniger gemeldet (-29.0%).

 Aussteuerungen im September 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2012 ausgeschöpft hatten, auf 97 Personen.

 Prognose
 Eine Expertengruppe des Kantons Basel-Stadt erarbeitet jeweils im Frühling und im Herbst anlässlich eines Workshops eine Prognose für den Basler Arbeitsmarkt. Aufgrund der Frühindikatoren des Arbeitsmarkts geht das kantonale Gremium davon aus, dass im Kanton Basel-Stadt die durchschnittliche Arbeitslosenquote im Jahr 2013 bei 3.7% liegen wird. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote des Kantons im Jahr 2012 (bis und mit November 2012) liegt bei 3.5%.


contact: Michelle Bachmann, Telefon +41 (0)61 267 91 31, freiwilligenarbeit@bs.ch Leiterin Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Am heutigen UNO-Tag der Freiwilligen verdankt die Basler Regierung die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Der Dankesanlass findet heute Abend von 19.30 bis 21.30 Uhr im Foyer des Theater Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol, Benevol Riehen-Bettingen und dem Senioren Forum Basel-Stadt organisiert. 900 Personen haben sich angemeldet.

title_de: Internationaler UNO-Tag der Freiwilligen: Dank und Würdigung von Freiwilligenarbeit

content_de:
Regierungsvizepräsident Dr. Carlo Conti richtet den anwesenden Freiwilligen den Dank des Regierungsrats und seine Wertschätzung für die geleistete Arbeit aus. Danach gestaltet die Medien- und TheaterFalle mit der interaktiven Talkrunde «Frei und Willig» den weiteren Verlauf des Abends. Sie bringt überraschende Ansichten zur Freiwilligkeit auf den Tisch.  Für die weitere Vernetzung unter den Freiwilligen dient der Apéro im Anschluss an den offiziellen Teil der Feier.

 Unsere Gesellschaft funktioniert erst dadurch, dass unzählige Personen ihr Wissen und ihr Können unentgeltlich und unbefristet zur Verfügung stellen. Erst dank Freiwilligen werden viele Angebote im Kultur-, Sport- und Umweltbereich sowie im sozialen Bereich überhaupt möglich. Gerade auch in Anbetracht der demografischen Entwicklung werden freiwillige Engagements eine immer wichtigere Rolle einnehmen.

 Die neusten Zahlen des Bundesamtes für Statistik zeigen, dass die Anzahl freiwillig Tätiger in den letzten vier Jahren schweizweit um fünf Prozentpunkte abgenommen hat und aktuell bei 33% liegt. Im Kanton Basel-Stadt sind die Zahlen in den letzten vier Jahren hingegen stabil geblieben und liegen nach wie vor bei 33%. Dies zeigt, dass die Bemühungen Basels zur Förderung der Freiwilligenarbeit Wirkung zeigen.

 Im Kanton Basel-Stadt ist die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit innerhalb der Kantons- und Stadtentwicklung für die Anerkennung und Förderung der Freiwilligenarbeit zuständig. Nebst dem mehrmals im Jahr verliehenen «Prix schappo», trägt auch der heute begangene UNO-Tag der Freiwilligen dazu bei, das Engagement anzuerkennen und zu verdanken. Zudem sollen auch die Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit ständig verbessert werden. Dafür sorgt die Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit gemeinsam mit Partnern aus Verwaltung, Stiftungen, Vereinen, Kirchen und weiteren Organisationen.

Hinweise

www.entwicklung.bs.ch


contact: Oliver Schwarz, Tel. 061 267 57 34 (Leiter Sportförderung, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt) Nicole Dörfel, Tel. 058 853 54 02 (Teamleiterin Kinderabteilung, IKEA Pratteln) Nurettin Acar, Tel. 058 853 51 10 (Einrichtungshauschef, IKEA Pratteln)

lead_de: Kinder lieben es, sich zu bewegen. Sie haben einen natürlichen Bewegungsdrang und wollen rennen, klettern, sich verstecken, spielen und sich austoben. Es ist sehr wichtig, dass Kinder auch jetzt, während den kürzer werdenden, kalten und nassen Wintertagen, ihr Bedürfnis nach Bewegung ausleben können. Das Einrichtungshaus IKEA Pratteln hat auf Initiative des Sportamts Basel-Stadt und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sport und Sportwissenschaften der Universität Basel deshalb ein Show-Bewegungskinderzimmer eingerichtet. Am Sonntag, 9. Dezember 2012 lädt das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt alle Interessierten nach Pratteln ein und bietet eine individuelle Fachberatung.

title_de: «Das Bewegungszimmer» – ein Projekt für mehr Bewegung zu Hause

content_de:
Ausreichend Bewegung wirkt sich besonders im frühkindlichen Alter positiv auf die Gesundheit aus. In einem bewegungsfreundlichen Umfeld können Kinder ihre motorischen und koordinativen Fähigkeiten verbessern. Bewegung ist ein zentrales Element der kindlichen Entwicklung. Kinder bewegen sich, um die Welt zu entdecken, um sich selber zu erfahren und in Kontakt mit Anderen zu kommen.

 Im städtischen Umfeld fehlt es häufig an Freiräumen für Bewegung. Auch deshalb sind zunehmend Bewegungsdefizite zu beobachten. Das belegt eine Studie des Instituts für Sport und Sportwissenschaften der Universität Basel. Weil Kinder gerade in der kalten Jahreszeit öfter zu Hause bleiben, sollen sie auch drinnen schaukeln, balancieren, klettern, sich bewegen können – wann immer möglich.

 Um allen Interessierten aufzuzeigen, wie wichtig – und auch wie einfach und günstig – es ist, das eigene Zuhause bewegungsförderlich einzurichten, hat das IKEA Einrichtungshaus in Pratteln auf Initiative des Sportamts Basel-Stadt und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Sport und Sportwissenschaften «Das Bewegungszimmer» eingerichtet. Dort sind Möbel und Utensilien so arrangiert, dass sie zu grösstmöglicher und vielfältiger Bewegung inspirieren.

 Das Sportamt Basel-Stadt lädt zusammen mit dem IKEA Einrichtungshaus Pratteln am Sonntag, 9. Dezember 2012 alle Interessierten zur Präsentation von «Das Bewegungs-zimmer» ein. Bei dieser Gelegenheit bieten die Projektbeteiligten auch individuelle Fachberatungen an.

Hinweise

www.IKEA.ch/Kinderzimmer


contact: Projektleiterin Jane Hahn, Telefon +41 (0)61 267 92 21 Basel-Stadt: Städtebau & Architektur, Planungsamt, Gestaltung Stadtraum Verkehr

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Verantwortlichen aus den Kantonsverwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Vorprojekt für die neue Tramverbindung im Margarethenstich fertig gestellt. Dieses bildet nun die Grundlage für die Erarbeitung der Kreditvorlagen für die beiden Regierungen und Parlamente. Damit liegt das Projekt im gemeinsam vereinbarten Zeitplan. Mit dem Bau soll im Jahre 2015 begonnen werden, vorbehältlich der Zustimmung durch die beiden Regierungen und Parlamente.

title_de: Neue Tramverbindung Margarethenstich: Baubeginn für 2015 vorgesehen

content_de:
Pendlerinnen und Pendler aus dem Leimental sollen mit Hilfe einer neuen Tramverbindung über den Margarethenstich, zwischen Binningerstrasse und Margarethenstrasse, wesentlich schneller zum Bahnhof SBB gelangen. Der zeitraubende Umweg über die Heuwaage, die Theater-Kurve, den Bankverein und den Aeschenplatz zum Bahnhof SBB entfällt damit. Die Erarbeitung des Vorprojekts durch die beiden Kantonsverwaltungen war anspruchsvoll. Denn es galt, den vielfältigen Anforderungen der Verkehrstechnik, des Naturschutzes und nicht zuletzt der Denkmalpflege gerecht zu werden. Gemeinsam mit allen Involvierten aus den beiden Kantonen wurden mit dem Vorprojekt Lösungen für die neue Tramverbindung zwischen den Haltestellen Dorenbach und Margarethen entwickelt.

 Das Tram wird in Richtung Stadt sein eigenes Trassee erhalten, damit es im Anstieg des Margarethenstichs vom Individualverkehr nicht behindert wird. Bergab wird sich das Tram die Strasse mit den Autos teilen; eine zeitgemässe neue Steuerung an den Zufahrten zum Margarethenstich wird den ungehinderten Trambetrieb ermöglichen. Velos erhalten neben dem Tram ausreichend Platz zum Verkehren. Die geschützten Gehäuseschnecken, die im Boden der Böschung am Dorenbachviadukt leben, werden zum Teil andernorts im Kanton Basel-Landschaft ein neues Zuhause finden, zum Teil aber auch in der neuen Böschungsfläche Platz finden.

 Das Bild des Margarethenhügels verändert sich trotz des Tramprojekts wenig: Er bleibt ein natürlich abfallender, grüner Hügel, auf dem die Kühe grasen und im Winter auch geschlittelt werden darf. Die einzige Stützwand entlang des Dorenbachviadukts wird so gestaltet, dass sie in ihrer Form und Höhe einen angenehmen Übergang vom oberen Viadukt zum tiefer liegenden Margarethenstich bildet. Die Verlängerung des Brückengeländers ermöglicht eine durchgehende Absturzsicherung für die Fussgängerinnen und Fussgänger, die dem Viadukt entlang gehen.

 Parallel zur neuen Tramverbindung im Margarethenstich ist auch die Anpassung der Haltestellen Dorenbach und Margarethen entsprechend den Anforderungen des Behindertengleichstellungsgesetzes geplant. Die schnelle Verbindung durch den Margarethenstich zum Bahnhof SBB soll den alten und neuen Tram-Fahrgästen aus dem Leimental zum Fahrplanwechsel Ende 2017 zur Verfügung stehen.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Vizestaatsschreiber

lead_de: Seit heute kann das Basler Rathaus auch auf www.bs.ch/bs-tv entdeckt werden. Ein Kurzfilm gibt spannende Einblicke mit Erläuterungen durch den Rathaus-Kenner Peter Habicht.

title_de: Das Basler Rathaus auf BS-TV

content_de:
Das Rathaus gehört zu den imposantesten und eindrücklichsten Gebäuden in Basel. Gleichzeitig widerspiegelt es Basels historische, wirtschaftliche und politische Geschichte und Entwicklung.

 Heute dient das Rathaus nicht nur als Sitz des Präsidialdepartements, der Staatskanzlei und der Parlamentsdienste, sondern auch als Versammlungsort für Parlament und Regierung. Der Grossrats- und der Regierungsratssaal sind nun auch in einem Kurzfilm über das Basler Rathaus zu sehen, dazu gibt es Erläuterungen und Hintergrundinformationen durch den Basler Historiker und Rathaus-Kenner Peter Habicht – unter anderem auch darüber, wie Maria über dem Rathaus-Eingang zur Justitia wurde.

 Der Rathaus-Film ist zu sehen auf www.bs.ch/bs-tv.


content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Bernasconi, GLP) betreffend «Neukonzeption der Schulung von Kindern und Jugendlichen in stationärer Behandlung» als erledigt abzuschreiben. Zwischen den Spitälern und dem Erziehungsdepartement liegt eine allseits akzeptierte und pragmatische Lösung vor. Die Lehrkräfte sind weiterhin beim Spital angestellt. Die Finanzierung und die Lerninhalte werden über die Leistungsaufträge der Erziehungsdepartemente der hospitalisierten Kinder geregelt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend «Abbau von Zugangsbarrieren in öffentlichen Schwimmbädern für Personen mit Behinderung» als erledigt abzuschreiben. Die behindertengerechten Anpassungen der öffentlichen Schwimmbäder sind Bestandteil der Ausgabenbewilligung «Öffentliche Gebäude, Begeh- und Nutzbarmachung für Menschen mit einer Behinderung». Die im Vorfeld des Ratschlags erfolgte Prüfung hat ergeben, dass die Gartenbäder St. Jakob, Bachgraben und Eglisee von Menschen mit einer Behinderung weitgehend genutzt werden können. Aber auch an diesen Standorten sind noch Verbesserungen vorgesehen. Grundsätzlich gilt für die Nachrüstung der Schwimmbäder das Prinzip der Verhältnismässigkeit. Das Erziehungsdepartement ergänzt darüber hinaus die Informationen über die behindertengerechten Infrastrukturen in den öffentlichen und halböffentlichen Schwimmbädern auf den Websites des Kantons. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Urs Rudin, Zentrale Dienste, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 19)

	für drei Projekte Ausgaben zu Lasten des Mehrwertabgabefonds bewilligt:

Umgestaltung des Rundhofs in der Siedlung Davidsboden: max. 290'000 Franken

Realisierung eines öffentlich zugänglichen Spielplatzes in der künftigen Überbauung des ehemaligen Kinderspitalareals: 287'000 Franken

Umgestaltung der öffentlichen Grünanlage Giessliweg an der Kleinhüningerstrasse: 290'000 Franken (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061  267 69 45)

	festgestellt, dass sich die Bedingungen gemäss Steuergesetz für eine weitere Teilsenkung des Steuersatzes der ersten Tarifstufe für die ordentliche Veranlagung der Einkommenssteuer der natürlichen Personen erfüllt haben und der Steuersatz für die Steuerperiode 2013 daher 22,5 Prozent beträgt. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschule Erziehungsdepartement

lead_de: Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen können ab nächstem Schuljahr an zwei Halbtagen in der Woche zum Besuch eines familienexternen Angebots verpflichtet werden. Rund 440 Basler Kinder dürften jedes Jahr unter dieses selektive Obligatorium fallen, für dessen Einführung der Grosse Rat einen Kredit von 1,9 Millionen Franken jährlich bewilligt hat. Unabhängig von den sprachlichen Kenntnissen werden alle Familien mit geringem Einkommen ihr Kind neu bereits zwei Jahre vor Kindergarteneintritt vergünstigt in eine Spielgruppe schicken können. Die Forderung, Spielgruppen direkt finanziell zu unterstützen, lehnt der Regierungsrat ab.

title_de: Basel-Stadt investiert in die frühe Sprachförderung

content_de:
Sprachdefizite bei der Einschulung können häufig bis zum Ende der Schulzeit nicht mehr aufgeholt werden. Als erster Kanton hat Basel-Stadt deshalb bereits 2009 beschlossen, Kinder mit ungenügenden Sprachkompetenzen schon vor Beginn des Kindergartens systematisch zu erfassen und ihnen während zwei Halbtagen pro Woche den Besuch eines qualifizierten familienexternen Angebots zu finanzieren. Um auch diejenigen Kinder erfassen zu können, die eine sprachliche Frühförderung besonders nötig haben, wurde dieses Angebot mit einem selektiven Obligatorium gekoppelt. Nach erfolgreichen Probeläufen hat der Regierungsrat nun entschieden, dass dieses Auswahlverfahren auf nächstes Schuljahr hin eingeführt wird und die Finanzierung des Spielgruppenbesuchs neu geregelt wird.

 Auswahlverfahren durch Elternfragebogen
 Die Auswahl der Kinder, die von diesem selektiven Obligatorium erfasst werden, stützt sich auf einen von der Universität Basel entwickelten Fragebogen. Alle Eltern, deren Kinder 18 Monate vor dem Eintritt in den Kindergarten stehen, müssen diesen ausfüllen. Es hat sich gezeigt, dass selbst Eltern, die kein oder kaum Deutsch sprechen, mit Hilfe des Fragebogens den Sprachstand Deutsch ihrer Kinder ausserordentlich genau einschätzen. An Informationsanlässen können Eltern den Bogen mit Unterstützung von Übersetzer/innen  vor Ort ausfüllen. Auf freiwilliger Basis wurde dieses Verfahren vier Jahre erprobt: 2012 haben zwei Drittel der Eltern den Fragebogen ausgefüllt. Mit Einführung des Obligatoriums werden Eltern von Kindern mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet, mit Hilfe von Vermittlungsstellen einen Platz in einer Spielgruppe, einem Tagesheim oder  einer Tagesfamilie zu suchen. Eltern, die den Fragebogen nicht ausfüllen oder dem Entscheid trotz Mahnung nicht nachkommen, obwohl nachweislich freie Plätze zur Verfügung stehen, müssen mit einer Ordnungsbusse rechnen, die vom Departementsvorsteher bzw. der zuständigen Stelle der Gemeinden ausgesprochen wird.

 Gefragt sind Spielgruppenplätze
 Aufgrund der Probephase ist damit zu rechnen, dass von den rund 1700 Kindern eines Jahrgangs etwa 440 Kinder von dem selektiven Obligatorium betroffen sein werden. Für die allermeisten von ihnen stehen bereits heute Plätze zur Verfügung. Die meisten der verpflichteten Kinder werden eine Spielgruppe besuchen. Diese werden die Elternbeiträge direkt dem Erziehungsdepartement zu einem kostendeckenden Tarif von 15.25 Franken pro Betreuungsstunde und Kind in Rechnung stellen können. Das ist deutlich mehr, als die Spielgruppen üblicherweise von Eltern verlangen können. Aus diesem Grund lehnt es der Regierungsrat ab, im jetzigen Zeitpunkt direkte Beiträge an die Miet- oder Personalkosten der Spielgruppen zu leisten, wie sie in einem Anzug von Doris Gysin (SP) vorgeschlagen werden. In seiner Antwort auf den Anzug spricht er sich aber für eine verstärkte Zusammenarbeit mit den Spielgruppenorganisationen aus.

 Ausweitung der Spielgruppenvergünstigungen
 Mit der Einführung des selektiven Obligatorium hat der Grosse Rat 2009 auch eine abgestufte Vergünstigung der Spielgruppentarife für einkommensschwache Familien beschlossen. Diese Vergünstigungen werden bereits seit August 2010 für Kinder gewährt, die im Jahr vor dem Kindergarteneintritt stehen.  Dabei hat sich gezeigt, dass viele Eltern, ihre Kinder gerne schon früher in eine Spielgruppe schicken würden, sich dies aber ohne verbilligte Tarife nicht leisten können. Im Interesse dieser Kinder macht deshalb eine Ausweitung der Spielgruppenvergünstigung auf zwei Jahre vor dem Kindergarteneintritt aus Sicht des Regierungsrates Sinn. Diese Ausweitung lässt sich mit dem vom Grossen Rat bewilligten Kreditrahmen von 1,9 Millionen Franken jährlich finanzieren.


contact: Hanspeter Hauenstein Tel. 061 927 28 88 (14–16 Uhr) bzw. 079 874 06 43 Vorsitzender der vierkantonalen Projektsteuerung Berufsbildung des Bildungsraums und Leiter des Amtes für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Landschaft

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Die vier Bildungsraum-Kantone (AG, BL, BS, SO) haben gemeinsam die Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene optimiert. In einer zweijährigen Einführugsphase wurden interessierte Personen in den sogenannten «Eingangsportalen» beraten und die Nachholbildungsangebote beziehungsweise deren Finanzierung im Bildungsraum koordiniert. Das Projekt wird in allen vier Kantonen weitergeführt.

title_de: «Validierung plus» – die Förderung von Berufsabschlüssen für Erwachsene geht weiter

content_de:
Nicht alle Erwachsenen haben in ihrer Jugend eine berufliche Grundbildung (Lehre) absolviert. Wenig bekannt ist, dass ihnen mehrere Wege offen stehen, eine berufliche Qualifikation nachzuholen. Diese Möglichkeiten der «Nachholbildung für Erwachsene» können auch von Personen genutzt werden, die schon eine Berufslehre abgeschlossen haben, sich aber beispielsweise aufgrund der arbeitsmarktlichen Situation neu orientieren müssen. Durch verstärkte Information und individuelle Beratung werden Erwachsene dazu motiviert, von den Angeboten der Nachholbildung Gebrauch zu machen.

 Eingangsportale sind in allen vier Kantonen eingerichtet
 2010 haben die vier Kantone das Projekt «Validierung plus» gestartet. Bei konzeptionell identischen Eingangsportalen (gemäss Vorgaben des Bundes) können sich Personen, die an einer Nachholbildung interessiert sind, kostenlos beraten lassen. Die Mitarbeitenden der Eingangsportale beraten jede Person individuell und suchen für sie den idealen Weg, einen Berufsabschluss nachzuholen. Eine gemeinsame Webseite der Eingangsportale erleichtert den Einstieg in dieses Thema.

 Viele der Ratsuchenden und auch deren Arbeitgeber äussern sich positiv zu diesem Angebot und loben die deutlich verbesserte Transparenz. Rund 1'650 Personen haben im vergangenen Jahr ein Eingangsportal benutzt, knapp 1’000 Personen haben sich 2011 für eine Nachholbildung angemeldet. Das Erfolgsprojekt «Validierung plus» wird nach der zweijährigen Einführungsphase in allen vier Kantonen weitergeführt.

 Um eine kompetente Beratung sicherzustellen, pflegt das Eingangsportal aktive Partnerschaften mit der Lehraufsicht, den Berufsfachschulen, der Berufsberatung und den Organisationen der Arbeitswelt (OdA). Häufig gestellte Fragen sind: Reichen meine Voraussetzungen für einen Berufsabschluss? Welches ist der schnellste Weg zu einem Berufsabschluss? Wo werden die entsprechenden Kurse angeboten? Wie viel verdiene ich während der Ausbildung?

 Harmonisierung der Kosten: Nachholbildung wird günstiger
 Für die Bildungsraumkantone zeigt sich am Beispiel der Eingangsportale der Mehrwert der vierkantonalen Zusammenarbeit. Die Entwicklungskosten für den einzelnen Kanton sind deutlich geringer und durch die fortgeführte Zusammenarbeit profitieren alle Beteiligten von den entstandenen Synergien. Erkenntnisse und Lehren aus den Verfahren werden für die weitere gemeinsame Entwicklung nutzbar gemacht.

Hinweise

Weitere Informationen zum Eingangsportal: www.eingangsportal.ch


contact: Alex Isenburg, Telefon +41(0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Grundeigentümer oder deren Beauftragte sind verpflichtet, Schnee und Eis vor ihrer Parzelle zu räumen. Dies schreibt eine seit Jahren geltende Verordnung vor. Die Trottoirs müssen gefahrlos begangen werden können. Die Stadtreinigung und die Stadtgärtnerei geben Tipps, wie die Sicherheit gewährleistet und die Bäume vor dem für sie schädlichen Salz geschützt werden können.

title_de: Schnee und Eis auf Trottoirs: Pflichten der Grundeigentümer

content_de:
Seit Jahren besteht die Verordnung, wonach Eigentümerinnen und Eigentümer oder deren Beauftragte bei Schneefall und Eisbildung vor ihrer Parzelle zu pfaden und/oder zu bestreuen haben. Dies ermöglicht der Stadtreinigung des Tiefbauamtes, sich auf die Fahrbahnen zu konzentrieren. Private sind verpflichtet, entlang ihrer Parzellengrenze auf Allmend einen Streifen von mindestens einem Meter Breite für Fussgängerinnen und Fussgänger freizuhalten. Zugänge zu Depots von Kehrichtsäcken und zu Kehrichtcontainern sind ebenfalls zu räumen.

 Glatteis und gleitgefährlicher, festgetretener Schnee sind mit feinkörnigem Splitt, Sand oder anderen geeigneten Streumitteln abzustreuen. Streusalze können eine Ergänzung sein, wenn der Schnee vorgängig geräumt worden ist und wenn das Schmelzwasser nicht in den Wurzelbereich von Bäumen gelangen kann. Splitt kann den vom Bau- und Verkehrsdepartement aufgestellten Behältern entnommen werden. Die Stadtreinigung bittet darum, Splitt und Sand nach dem Auftauen auch wieder wegzuwischen.

 Der weggeräumte Schnee ist auf dem Trottoir längs des Randsteins zu deponieren, möglichst weit entfernt von Bäumen und ihren Wurzeln. Dabei sind die Strassenschalen und Entwässerungsschächte freizuhalten, damit das Schmelzwasser abfliessen kann. Verunreinigter, insbesondere salzhaltiger Schnee darf nicht in Rabatten und in Baumnähe  deponiert werden, denn er schadet den Pflanzen.

 Die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geniesst oberste Priorität. Trotzdem rufen Stadtgärtnerei und Stadtreinigung dazu auf, Streusalz nur mässig einzusetzen und nur dann, wenn dem Schnee und dem Eis sonst nicht beizukommen ist, beispielsweise bei Steigungen, auf Treppen oder in stark frequentierten Fussgängerbereichen. Denn Streusalz entzieht den Wurzeln Wasser und blockiert die für den Baum wichtige Nährstoffaufnahme. Sichtbar werden die Schädigungen erst im Frühling: Die Blätter treiben später aus, bleiben kleiner und werden bereits im Sommer von den Blatträndern her braun.

 Die Stadtreinigung ist auf den Strassen seit Jahren dafür besorgt, dass ihre Streufahrzeuge mit den modernsten technischen Streuvorrichtungen ausgerüstet sind. Diese verteilen mit einer sehr feinen Dosierung minimale Mengen an Streusalz auf die Strasse – auch dies im Interesse des Umweltschutzes und damit auch der Bäume. Durch Salz gestresste Bäume bilden viele tote Äste, was die Sicherheit das ganze Jahr über beeinträchtigt.

Hinweise

Bei Fragen steht die Sauberkeitshotline der Stadtreinigung des Tiefbauamtes unter Tel. 061 385 15 15 für Auskünfte zur Verfügung.


contact: SBB Medienstelle, Telefon +41 (0)51 220 41 11 press@sbb.ch / www.sbb.ch/press Barbara Auer, Telefon +41 (0)61 267 40 39 Projektleiterin Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit den SBB -- Der Bahnhof Basel SBB ist eine attraktive Verkehrsdrehscheibe von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung. Dazu gehört auch ein qualitativ hochstehendes und ausreichendes Angebot an Veloabstellplätzen zur Stärkung der kombinierten Mobilität. Das aktuelle Angebot an Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof Basel SBB deckt bereits heute die Nachfrage nicht ausreichend ab. SBB Immobilien und das Amt für Mobilität des Kantons Basel-Stadt haben deshalb ein gemeinsames Konzept zur Situation der Veloabstellplätze am Bahnhof SBB ausgearbeitet. Dieses sieht vor, das Angebot an Abstellplätzen nicht nur am heutigen Bedarf, sondern auf die langfristige Entwicklung des Bahnhofs Basel SBB auszurichten.

title_de: Veloabstellplatz-Angebot am Bahnhof Basel SBB soll erweitert werden

content_de:
Der Bahnhof Basel SBB wird täglich von Tausenden Menschen frequentiert: von Kundinnen und Kunden des öffentlichen Verkehrs als Verkehrsdrehscheibe von regionaler, nationaler und internationaler Bedeutung sowie von den Einwohnerinnen, Einwohnern und Besuchenden Basels als Dienstleistungszentrum. Die Prognosen zur zukünftigen Entwicklung der Bahn gehen im Zeithorizont 2020 – 2030 von einer deutlichen Zunahme der Passagierzahlen aus. Mit der Umsetzung des Gegenvorschlags zur Städteinitiative soll der motorisierte Individualverkehr in Basel zudem um zehn Prozent gesenkt werden. Dies wird den Anteil des öffentlichen Verkehrs und des Veloverkehrs am Gesamtverkehr weiter erhöhen und zu einem zusätzlichen Anstieg der Passagierzahlen führen. Mit dem Ausbau des Dienstleistungsangebots am Bahnhof Basel SBB wird ausserdem die Zahl von Personen, die sich ausschliesslich zum Einkaufen und Verweilen am Bahnhof aufhalten, weiter steigen.

 Das aktuelle Angebot von rund 3000 Veloabstellplätzen rund um den Bahnhof Basel SBB deckt trotz mehrfacher Erweiterungen die aktuelle Nachfrage von nicht mehr. Dies erhärten Erhebungen aus dem Jahr 2010. Die Situation wird sich in Zukunft aufgrund der erwarteten Entwicklung weiter verschärfen.

 Gemeinsames Ziel der SBB und des Amts für Mobilität des Kantons Basel-Stadt ist es deshalb, das Angebot an Veloabstellplätzen nicht nur dem heutigen Bedarf sondern auch der langfristigen Entwicklung des Bahnhofs Basel SBB anzupassen. Dazu haben SBB Immobilien und das Amt für Mobilität ein Konzept für Veloabstellanlagen am Bahnhof Basel SBB entwickelt. Dieses beinhaltet übergeordnete konzeptionelle Aussagen zur möglichen Entwicklung von Veloabstellanlagen im Perimeter des Bahnhofs Basel SBB und soll als Planungshilfe dienen. Es zeigt dazu mögliche Standorte von kurz-, mittel- und langfristig realisierbaren Veloabstellanlagen auf, welche  abgestimmt auf die nach heutigem Planungsstand tangierten Grossprojekte  etappiert umgesetzt werden sollen. Die Weiterentwicklung der einzelnen Anlage erfolgt im Rahmen des jeweiligen Grossprojektes. Im Konzept nicht festgehalten ist, wer für die Erstellungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten der angedachten Anlagen aufkommen wird. Der Kostenteiler wird im Rahmen der Planung und Realisierung einzelner Anlagen konkret verhandelt werden.

 Mit der Unterzeichnung einer Absichtserklärung bezeugen die SBB sowie das Amt für Mobilität, dass sie das Konzept als Planungsgrundlage zur Erreichung ihres gemeinsamen Ziels anwenden.

 Das Konzept kann auf der Internetseite des Amts für Mobilität (www.mobilitaet.bs.ch) heruntergeladen werden und liegt beim Kundenzentrum des Bau- und Verkehrsdepartements am Münsterplatz 11 auf.


contact: Nicole Zingg, MSc Projektleiterin Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: nicole-gsd.zingg@bs.ch Tel. +41 61 - 267 45 20

lead_de: Im Zeichen der Kampagne „Psychische Gesundheit Basel-Stadt“ des Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt findet am 5. Februar 2011 im Fauteuil Theater Basel die Veranstaltung „Ein Abend zur Förderung der Lachmuskeln: Vom Menschsein und anderen Problemen“ statt. Mit dabei sind die Basler Improvisationskünstler „Impronauten“ und der international bekannte Schweizer Slam Poet Gabriel Vetter.

title_de: Ein Abend zur Förderung der Lachmuskeln: Eine Veranstaltung im Rahmen der Kampagne „Psychische Gesundheit Basel-Stadt“

content_de:
Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt startete anfangs November 2010 das Programm «Psychische Gesundheit Basel-Stadt» mit einer Sensibilisierungskampagne zum Thema Depression. Ziel der Kampagne ist es Tabus rund um das Thema psychische Erkrankungen zu brechen und Wege aus der Depression aufzuzeigen. Dies soll neben einer bereits gelaufenen Plakatkampagne vor allem in Form verschiedener Veranstaltungen geschehen.
 Neben vielen fachlichen Veranstaltungen im Rahmen der Kampagne möchte an diesem Abend explizit eine humorvolle Atmosphäre für die Prävention und Sensibilisierung über das ernste Thema Depression genutzt werden. Mit Hilfe der dafür gewonnenen Künstler Gabriel Vetter und den Impronauten soll es gelingen, das Thema Menschsein und dessen Herausforderungen auf eine nachdenkliche aber auch lustige Art zu vermitteln.

 Seit sieben Jahren begeistern die Impronauten ihr Publikum mit einer interaktiven und spontanen Theaterform und zeigen in witziger Weise die kleinen und grossen Tücken des Menschseins auf. Das Publikum bestimmt, die Impronauten setzen es um. An diesem Abend erhalten sie Unterstützung vom Autor und Kulturjournalisten Gabriel Vetter. Mit seiner neuen CD «Menschsein ist heilbar!» bewegt sich der Slam-Poet Gabriel Vetter zwischen hinterhältiger Literaturlesung, rasanter Slam Poetry und grimmigem Polit-Kabarett.

  Eintritt: CHF 20.- / AHV, Studenten CHF 15.-, Reservationen unter www.fauteuil.ch oder  061 261 26 10
 Datum: Samstag, 5. Februar 2011, 20.00 – 22.00 Uhr
 Ort: Theater Fauteuil, Kaisersaal, Spalenberg 12, 4051 Basel

 Weitere Informationen zum Programm «Psychische Gesundheit Basel-Stadt» finden Sie auf www.allesgutebasel.ch. Die Informationsbroschüre «Hilfe aus der Depression» kann auch bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention bestellt werden (telefonisch: 061 - 267'45'20 oder per E-Mail: g-p@bs.ch ).


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90

lead_de: Der Grosse Rat berät in der Februarsitzung über die Verselbständigung der drei öffentlichen Basler Spitäler, vorausgesetzt, das Geschäft wird für dringlich erklärt. In den vorberatenden Kommissionen waren die künftigen Anstellungsbedingungen des Spitalpersonals zentraler Streitpunkt. In der Vorberatung Zustimmung erfahren haben die Neugestaltung des Grünraums zwischen Heuwaage und Zoo sowie der Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes auf Stadtgebiet.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 9. und 16. Februar 2011

content_de:
Die Februarsitzung findet erstmals unter Leitung des neuen Ratspräsidenten Markus Lehmann statt. Der Grosse Rat widmet sich am ersten Sitzungstag der Zukunft der Kommunikationswelt, indem er über den Aufbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes in Basel bis 2017 beschliesst. Der Regierungsrat verspricht sich von der neuen Technologie langfristig dank praktisch unbegrenzter Datenübertragungskapazität Standortvorteile. Geplant wird das 174 Mio. Franken teure Projekt von den IWB in Kooperation mit der Swisscom. Der Grosse Rat muss das Projekt und die Investitionen der IWB von 70 Mio. Franken genehmigen und ein bedingt rückzahlbares Darlehen von 22 Mio. Franken an die neu gegründete IWB Net AG bewilligen; diese wäre für den Bau und Betrieb des Netzes zuständig. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission stimmt der Vorlage einstimmig zu. Sie fordert aber, dass Eigentumsveräusserungen der IWB Net AG die Zustimmung des Grossen Rates benötigen.

 Weiter behandelt der Grosse Rat vorgezogene Budgetpostulate für das Budget 2012. Zwei Postulate möchten Beträge für mehr Stellen bzw. mehr Lohn für die Kantonspolizei einstellen. Unter den weiteren über fünfzig parlamentarischen Vorstössen findet sich die Motion, die gleiche Gesetze für Ladenöffnungszeiten in den beiden Basel verlangt.

 Erst für den zweiten Sitzungstag vorgesehen ist das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt. Im Zentrum steht die Verselbständigung und Auslagerung von Universitätsspital, Felix-Platter-Spital und den Universitären Psychiatrischen Kliniken aus der Kernverwaltung in öffentlich-rechtliche Anstalten auf Beginn 2012. Dem stimmen die Gesundheits- und Sozialkommission und die Finanzkommission mit Blick auf die neue Spitalfinanzierung des Bundes zu. Beide Kommissionen beantragen aber mehrheitlich eine Streichung des vorgesehenen Verbots von Auslagerungen an privatrechtliche Unternehmen. Weiter fordern sie im Gegensatz zur Regierung eine privatrechtliche Anstellung der über 6000 Spitalmitarbeitenden. Sie wollen den Verwaltungsrat dafür gesetzlich dazu verpflichten, einen Gesamtarbeitsvertrag anzustreben, und für die Umstellung der Arbeitsverhältnisse soll eine Frist von vier Jahren gelten. Die Kommissionsminderheiten halten am Auslagerungsverbot fest und verlangen, dass für das Personal auch in Zukunft das kantonale Lohn- und Personalgesetz gilt. Uneinig sind sich die Kommissionen auch bei der Pensionskassenlösung für das Personal und bei der Wahl des Verwaltungsrats.

 Der Grosse Rat beschliesst zudem über die seit langem geplante Aufwertung des Grünraums zwischen Zoo und Heuwaage. Für den Neubau der Kuppel und das Baufeld Heuwaage beantragt der Regierungsrat Zonenänderungen und Bebauungspläne; für ein konkretes Bauprojekt auf der Heuwaage bräuchte es später ein separates Verfahren. Weiter werden 11,6 Mio. Franken für die Aufwertung des Nachtigallenwäldeli, den Abbruch des Birsigparkdecks und die Revitalisierung des Birsig beantragt. Mit einer Entwidmung kann der Grosse Rat zudem die Verlegung der Zoo-Parkplätze in ein Parking unter dem Erdbeergraben ermöglichen, womit sich der Zoo Richtung Viadukt erweitern könnte. Die Bau- und Raumplanungskommission unterstützt die Vorlage einstimmig.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 530'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Stiftung für eine Kritische Robert Walser-Ausgabe wird für das Editionsprojekt «Kritische Robert Walser-Ausgabe» ein Beitrag in Höhe von 300'000 Franken bewilligt.

 Der Trägerschaft «wildwuchs» wird für die Durchführung von «wildwuchs 2011, das Kulturfestival für Solche und Andere», ein Beitrag in Höhe von 110'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein FigurenTheaterFestival Basel wird für das Internationale FigurenTheaterFestival 2011 ein Beitrag von 70'000 Franken bewilligt.

 Der IG Private Koordination Psychiatrie wird für das Projekt «Hallo! Ich bin ein Mensch. Und keine Krankheit! – Aktionsprogramm und Sensibilisierung der Bevölkerung für die Lebenssituation psychisch erkrankter Menschen» ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.

 Dem Kulturverein Hinterhof wird an die neue Infrastruktur – für Beleuchtung und Trennwände – in der «Galerie Hinterhof» ein Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein 2020 der weibliche Blick auf die Zukunft, Zürich, wird für das Projekt «die dritte Saffa» an der MUBA 2011 15'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: thomas.steffen@bs.ch Tel. +41 61 - 267 45 20

lead_de: Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt startete anfangs November 2010 das Programm «Psychische Gesundheit Basel-Stadt» mit einer Sensibilisierungskampagne zum Thema Depression. Mit Plakaten, einer Veranstaltungsreihe und verschiedenen Broschüren wird die Bevölkerung informiert und sensibilisiert. Das Programm «Psychische Gesundheit Basel-Stadt» ist in den ersten drei Monaten auf grosses Interesse gestossen.

title_de: Programm «Psychische Gesundheit Basel-Stadt» stösst auf grosses Interesse

content_de:
Stress, Burnout und Depression sind Themen, welche die breite Bevölkerung betreffen. Trotzdem ist der allgemeine Wissensstand zu Fragen rund um die psychische Gesundheit klein und die Vorurteile gegenüber Betroffenen sind nach wie vor erheblich.

 Um diesem Zustand entgegenzuwirken, startete das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im November 2010 eine Sensibilisierungskampagne zum Thema Depression im Rahmen des neuen Programms «Psychische Gesundheit Basel-Stadt». In Zusammenarbeit mit der Ärzteschaft, Apothekerinnen und Apothekern  und weiteren Multiplikatoren wird die Bevölkerung verstärkt über das Thema Depression informiert.

 Die neue Kampagne ist gut angelaufen. Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt erhielt viele positive Rückmeldungen. Rund 18'000 Flyer und Broschüren «Hilfe aus der Depression» konnten verteilt werden. Die Kampagne wurde auch über die Kantons- und Landesgrenzen hinaus wahrgenommen. So hat die Zeitschrift «Der Spiegel» in seiner jüngsten Ausgabe die Idee des Basler Kampagnenbildes übernommen (vergleiche www.spiegel.de/spiegel/print/index-2011-4.html).

 In den nächsten Monaten wird die Sensibilisierungskampagne zum Thema Depression und die Veranstaltungsreihe weiter verstärkt werden. Ein besonderer Schwerpunkt wird auf die Weiterbildung von Fachpersonen und auf die Unterstützung von Selbsthilfegruppen gelegt werden.

 Weitere Informationen zum Programm «Psychische Gesundheit Basel-Stadt» finden Sie auf www.allesgutebasel.ch . Die Informationsbroschüre «Hilfe aus der Depression» kann auch bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention bestellt werden (telefonisch: 061 - 267'45'20 oder per E-Mail: g-p@bs.ch ).


contact: Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Am vergangenen Donnerstag, den 20. Januar 2011, hat sich Regierungspräsident Guy Morin im Besein von Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, mit dem Präsidenten der Stiftung Schweizer Museumspass, Dr. Urs Staub, zu einem Gespräch getroffen. Das Gespräch verlief konstruktiv.

title_de: Konstruktives Gespräch zwischen der Stiftung Museumspass und den Basler Museen

content_de:
Inhalt des Treffens war die Kärung offener Fragen in der Zusammenarbeit zwischen dem Verein Schweizer Museumspass und den Basler Museen, die seit Anfang 2011 nicht mehr Mitglieder des schweizweiten Museumspasses sind. Das Gespräch verlief sehr konstruktiv.

 Für Regierungspräsidenten Guy Morin ist klar, dass die Basler Museen dem Museumspass wieder beitreten, sobald alle offenen Fragen geklärt sind. Auf einen Termin hat man sich noch nicht festgelegt, beide Seiten haben jedoch ihre Absicht geäussert, auf eine konkrete Lösung hinzuarbeiten.

 Beide Seiten werden bis zur Klärung der offenen Fragen keine Stellung mehr in der Öffentlichkeit beziehen.


contact: Friederike Meinhardt, Telefon +41 (0) 61 267 92 42 Projektleiterin Freiraumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Oekolampad-Anlage soll saniert und erneuert werden. Das in einem Wettbewerb ermittelte Siegerprojekt „Zwieback“ soll nun unter Federführung der Stadtgärtnerei 2011 zu einem Vorprojekt überarbeitet werden, bevor dem Grossen Rat die entsprechenden Mittel für die Neugestaltung beantragt werden.

title_de: Projektwettbewerb für die Oekolampad-Anlage

content_de:
Im Wettbewerb zur Neugestaltung der Oekolampad-Anlage ging «Zwieback» als Siegerprojekt hervor. Verfasserin ist die Landschaftsarchitektin Salome Gohl aus Zürich unter Mitarbeit von Anne-Kristin Läng aus Baden. Ihr Projekt überzeugte die Jury mit einem durchdachten räumlichen Konzept, das die ursprüngliche Gestaltungsidee der Anlage mit der von Kastanien umgebenen grossen Wiese erhält und die geforderten Nutzungen zwiebelartig in Schichten darum anlegt. Das Projekt wird von der Jury zur Weiterbearbeitung empfohlen.

 Der Wettbewerb wurde im Rahmen des Evariste-Mertens-Preises des Bundes Schweizer Landschaftsarchitekten (BSLA) als anonymer Projektwettbewerb ausgeschrieben. Dieser Preis wird alle zwei Jahre zur Förderung der fachlichen Qualitäten wie auch der beruflichen Weiterentwicklungsmöglichkeiten junger Landschaftsarchitekten der Schweiz ausgelobt. Wettbewerbsaufgabe war das Finden einer guten Lösung für die Verteilung der verschiedenen heutigen und zukünftigen Bedürfnisse der Quartierbewohner in der Anlage sowie die Verzahnung mit der verkehrsberuhigten Oekolampadstrasse. Dabei sollte die historische Anlage der 30er Jahre mit ihrem wichtigen Kastanienbestand berücksichtigt werden.

 Die Oekolampad-Anlage ist neben dem Schützenmattpark und dem Kannenfeldpark eine kleine, aber für die Quartiere Gotthelf und Iselin wichtige Grünanlage. Der als Spielwiese und öffentliche Anlage gedachte Freiraum ist im Zuge der Bebauung des Westplateaus 1931 bis 1933 entstanden und hat bis heute seinen wesentlichen Charakter erhalten. Es besteht dringender Sanierungsbedarf und die Anlage soll erneuert werden.

Hinweise

Die öffentliche Ausstellung aller Entwürfe findet im Kirchgemeindehaus Oekolampad, Allschwilerplatz statt. Die Öffnungszeiten sind: von Dienstag, 22. Februar bis Donnerstag,  3. März 2011, werktags von 16 bis 20h, Samstag und Sonntag von 14 bis 17h.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat empfohlen, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andreas Burckhardt, LDP) betreffend «Infrastruktur des Grossen Rates» stehen zu lassen und auf seinen Entscheid vom Januar 2009 zu diesem Thema zurückzukommen. Der Grosse Rat hatte damals das Projekt für eine Neumöblierung des Grossratssaals (100 Stühle statt 130 Klappsitze) an den Regierungsrat zurückgewiesen. In der Folge entschied das Ratsbüro, die Forderung nach einer Reduktion der Sitzplätze fallen zu lassen und eine technische Erneuerung des Saals zu verfolgen. Aus Sicht des Regierungsrates wird aber mit dem vorliegenden Projekt die Chance verpasst, den Grossratssaal umfassend und mit einem deutlichen Mehrnutzen für den Betrieb der Sitzungen zu erneuern. Er spricht sich daher für eine Reduktion auf die effektiv erforderlichen 100 Sitze, und insbesondere die Aufwertung der einzelnen Sitzplätze zu vollwertigen Arbeitsplätzen aus. Die Installation einer elektronischen Abstimmungsanlage ist aus Sicht des Regierungsrates nur dann sinnvoll, wenn sie «platzgebunden», das heisst nur an den jeweiligen Sitzen der 100 Grossrätinnen und Grossräten installiert werden. Für den Fall, dass der Grosse Rat an der jetzigen Anordnung und Anzahl der Sitzplätze festhält, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die technische Erneuerung des Grossratssaals inklusive den Einbau einer Abstimmungsanlage einen Kredit von 1,4 Millionen Franken (Variante 1) oder von 760'000 Franken (ohne Abstimmungsanlage, Variante 2) unter gleichzeitiger Abschreibung des Anzuges Andreas Burckhardt. Ausgabenbericht des Regierungsrates  (Auskunft: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 91)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Busverbindungen (Anzug Roland Engeler-Ohnemus, SP, betreffend «optimale Streckenführung der deutschen Buslinie 16 in Riehen» und Anzug Annemarie Pfeifer, EVP, betreffend «Optimierung der Busverbindungen in Riehen») als erledigt abzuschreiben und den Anzug Roland Engeler-Ohnemus betreffend «grenzüberschreitende Busverbindung Riehen – Inzlingen» stehen zu lassen. Angesichts der Tatsache, dass die Buslinie 16 primär auf das Bedürfnis einer attraktiven Verbindung Lörrach - Weil abgestimmt ist und auch angesichts der knappen finanziellen Mittel, sieht der Regierungsrat vorläufig von weiteren Schritten für eine Änderung der Linienführung ab. Das bestehende Angebot mit Verknüpfung der Linie 16 mit der Tramlinie 6 erachtet der Regierungsrat als angemessen. Verbesserungswürdig ist hingegen die ÖV-Verbindung zwischen Inzlingen und Riehen, die deshalb auch Gegenstand des ÖV-Programms 2010 – 2013 ist. Das Integrieren von einzelnen Linien in den Tarifverbund Nordwestschweiz würde den Verbundgedanken unterwandern, da einzelne Strecken und nicht ganze Netze integriert würden. Das langfristige Ziel im grenzüberschreitenden öffentlichen Nahverkehr bleibt aber sicher ein trinationaler Tarifverbund. Das ÖV-Angebot in Riehen erachtet der Regierungsrat als sehr gut. Ins ÖV-Programm aufgenommen wurde das Anliegen der Gemeinde Bettingen, die Busverbindungen auszubauen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Gabi Mächler (SP) und Jürg Stöcklin (GB) betreffend «Anwendung des Planungsanzugs auf das ÖV-Programm» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Meinung, dass der Grosse Rat mit seinem Beschluss zur Berichterstattung des Regierungsrates den Anwendungsbereich des Planungsanzugs auf die Schwerpunkte und politischen Ziele des Budgetberichts beschränkt hat und dass dem Grossen Rat bereits mehrere Instrumente zur Beeinflussung der Planung des öffentlichen Verkehrs zur Verfügung stehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bettina Heiniger, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Esther Weber Lehner, SP) betreffend «Hochhauskonzept für Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat ein Hochhauskonzept erstellt und dieses im Rahmen der öffentlichen Planauflage der Zonenplanrevision der Stadt Basel im Juni 2010 als orientierende Information aufgelegt. Das Hochhauskonzept ist unter www.planungsamt.bs.ch (Stichwort Zonenplanrevision) einsehbar. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Nicole Wirz Schneider, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 19)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GB) betreffend «Ausweisung der luft- und klimarelevanten Konsequenzen von geplanten Massnahmen des Kantons Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Unabhängig von der Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung muss der Regierungsrat in den Vorlagen an den Grossen Rat gemäss Umweltschutzgesetz jeweils über die Bedeutung eines Vorhabens für die Umwelt berichten. Dies beinhaltet gegebenenfalls auch Ausführungen über luft- oder klimarelevante Aspekte. Die rechtliche Grundlage für das Anliegen des Vorstosses ist somit bereits vorhanden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem geplanten Ausbau der Frachtinfrastrukturen auf dem Flughafen Basel-Mulhouse (EuroAirport) sowie der Instandsetzung und Modernisierung der bestehenden Frachthalle zugestimmt. In der Gesamtbewertung erachtet der Regierungsrat die geplante Erweiterung des Frachtbereichs als betriebswirtschaftlich und unternehmerisch sinnvoll. Das Vorhaben führt dabei auf keinen Fall zum Aufbau eines eigentlichen Luftfrachthubs, sondern ist klar auf die Bedürfnisse der Wirtschaft in der Region ausgelegt. Die erwarteten Frachtbewegungen liegen im Rahmen der beim Entscheid zur neuen Frachtstrategie im Jahr 2007 unterstellten Mengen. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

64 Aufnahmen und 4 Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Marc Février, Projektleiter, Tel 061 267 42 32 Städtebau und Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Areal des ehemaligen Bahnhofkühlhauses im Bereich Münchensteinerstrasse/Wolfsgottesacker eine Zonenänderung und die Aufhebung des Bebauungsplans. Diese Massnahmen sind die Voraussetzung für eine Verlagerung der BVB-Werkstätten vom heutigen Standort am Walkeweg auf das Kühlhausareal. Am Walkeweg sollen Wohnungen gebaut werden.

title_de: Bahnhofkühlhaus weicht Werkstätten der BVB

content_de:
Die BVB wollen ihre Werkstätten vom Walkeweg auf das Areal des ehemaligen Bahnhofkühlhauses verlagern, damit am heutigen, ungleich attraktiveren Standort Wohnungen entstehen können. Dazu müssen die Zone geändert und der bestehende Bebauungsplan aufgehoben werden. Eine entsprechende Vorlage (Ratschlag) hat der Regierungsrat an den Grossen Rat verabschiedet.

 Die Frigosuisse AG betrieb bis Ende 2006 das Bahnhofkühlhaus auf dem gleichnamigen Areal an der Münchensteinerstrasse. Es liegt gegenüber dem M-Park und direkt angrenzend an das Güterbahnareal Wolf und an den Friedhof Wolfgottesacker. Im Jahr 2006 trat die Grundeigentümerin des Bahnhofkühlhausareals, die Frigosuisse Immobilien AG, mit drei Entwicklungsvarianten an den Kanton heran. Der Frigosuisse lagen entsprechend den drei Varianten drei Kaufangebote vor. Das Hochbau- und Planungsamt prüfte und bewertete diese drei Varianten aufgrund verschiedener Kriterien, wie Lagequalität, Verkehrskapazitäten, Umfeld sowie bau- und planungsrechtlicher Vorgaben und empfahl, die Verlagerung der BVB-Werkstätten weiter zu verfolgen. Daraufhin verkaufte die Frigosuisse Immobilien AG das Land dem Kanton und ebnete so den Weg für die Verlagerung.

 Für die Werkstätten der BVB soll das Areal (bisher Industrie- und Gewerbezone) der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse zugeordnet werden. Gleichzeitig muss der bestehende Bebauungsplan aufgehoben werden.

 Gegen die Pläne sind keine Einsprachen eingegangen.


contact: Catherine Zwahlen, Projektleiterin, Telefon +41 (0)61 267 87 40 oder 061 267 87 27

lead_de: Am 31. Januar 2011 startet im Kanton Basel-Stadt die vierte Bevölkerungsbefragung. Über einen Zeitraum von ungefähr sechs Wochen werden wie vor vier Jahren 1500 Personen zu den wichtigsten Aufgabenbereichen des Kantons telefonisch interviewt. Die Befragung soll Hinweise liefern, wie die Wirkungen, die der Staat mit seiner Tätigkeit erzielen will, von der Bevölkerung beurteilt werden. Die Resultate der Bevölkerungsbefragung werden Mitte Jahr vorliegen.

title_de: Vierte Bevölkerungsbefragung

content_de:
Die gesamte staatliche Tätigkeit ist im Legislaturplan, dem Planungs- und Steuerungs-instrument des Regierungsrates, in verschiedenen Schwerpunkten abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich dann Entwicklungen verfolgen.

 Ab dem 31. Januar 2011 werden während ungefähr sechs Wochen 1500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Interviews werden durch das in Luzern ansässige Befragungsinstitut LINK durchgeführt. Die Auswertungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt; die Resultate werden Mitte Jahr vorliegen. Die mit einem Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogenen Personen werden in diesen Tagen mit einem persönlichen Schreiben von Regierungspräsident Dr. Guy Morin über die Befragung informiert.

Hinweise

Die gesamte staatliche Tätigkeit ist im Legislaturplan, dem Planungs- und Steuerungs-instrument des Regierungsrates, in verschiedenen Schwerpunkten abgebildet. Der Fragebogen ist so aufgebaut, dass er für möglichst viele Schwerpunkte des Legislaturplans Erkenntnisse liefert. Im Vergleich der Befragungsergebnisse verschiedener Jahre lassen sich dann Entwicklungen verfolgen.

 Ab dem 31. Januar 2011 werden während ungefähr sechs Wochen 1500 Personen im Kanton Basel-Stadt telefonisch befragt. Die Interviews werden durch das in Luzern ansässige Befragungsinstitut LINK durchgeführt. Die Auswertungen erfolgen durch das Statistische Amt des Kantons Basel-Stadt; die Resultate werden Mitte Jahr vorliegen. Die mit einem Zufallsverfahren aus der Einwohnerdatenbank gezogenen Personen werden in diesen Tagen mit einem persönlichen Schreiben von Regierungspräsident Dr. Guy Morin über die Befragung informiert.


contact: Judith Strub, Telefon 079 261 19 31 Lehrgangsleitung «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch», Berufsfachschule Basel Herbert Knutti, Telefon 061 267 56 15 Projekt «Frühe sprachliche Förderung», Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Erster Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» erfolgreich abgeschlossen -- Fachpersonen aus Spielgruppen und Tagesheimen können sich seit Januar 2009 auf dem Gebiet der frühen sprachlichen Förderung von Kindern weiterbilden. Die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) bietet für Fachpersonen den zweijährigen Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» an. Am Samstag, 22. Januar 2011, findet die Zertifikatsfeier der ersten Kursabgängerinnen statt.

title_de: Deutschkompetenzen in Spielgruppen und Tagesheimen professionell fördern

content_de:
Der Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» der Berufsfachschule Basel (BFS Basel) gibt Fachpersonen die Möglichkeit, sich im Bereich der frühen sprachlichen Förderung weiterzubilden. Die erfahrenen Berufsleute aus Spielgruppen, Tagesheimen und ähnlichen Institutionen lernen, wie sie die Sprachkompetenzen von Kindern im Vorschulalter professionell und altersgerecht fördern können.

 Der Lehrgang «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» ist schweizweit der erste dieser Art. Die berufsbegleitende Weiterbildung dauert zwei Jahre, der erste Kurs startete im Januar 2009. Am 22. Januar 2011 erhalten 19 Personen nach erfolgreichem Abschluss das kantonale Zertifikat «Fachfrau Frühe Sprachförderung – Deutsch».

 Der Lehrgang ist Teil des 2009 lancierten basel-städtischen Projekts «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten». Das Projekt will erreichen, dass alle Kinder ihre Schullaufbahn mit genügenden Deutschkenntnissen beginnen können. Gute Kenntnisse der Erstsprache und der deutschen Sprache erleichtern den Einstieg in Kindergarten und in Schule.

 Aufgrund des Lehrgangs «Frühe sprachliche Förderung – Schwerpunkt Deutsch» gibt es in Basel-Stadt zunehmend Tagesheime und Spielgruppen mit einem qualifizierten Sprachförderangebot.

Hinweise

Weitere Informationen

Website des Erziehungsdepartements: www.ed.bs.ch

Website der Berufsfachschule Basel: www.bfsbs.ch