contact: Martin Sonderegger, Stadtgärtnerei und Friedhofe, Tel: 061 377 89 80 Dr. Hans Balmer, Humus- und Kompost Berater der Stadtgärtnerei, Tel: 061 377 89 81

lead_de: Medienmitteilung der Stadtgärtnerei -- 1987 startete die Stadtgärtnerei des Baudepartementes eine Kampagne zur Förderung des dezentralen und eigenhändigen Kompostieren in der Stadt. Basis für das Projekt sind das Prinzip der geschlossenen Stoff-Kreisläufe verbunden mit möglichst kleinen Transportdistanzen geringstem Energieaufwand sowie die Förderung der Eigenverantwortung im Umgang mit biogenem Rohstoffen aus Küche Haushalt und Garten. Das Projekt darf heute als voller Erfolg bezeichnet werden: Jährlich werden 6'000 Tonnen Kompostmaterial gesammelt.

title_de: Dezentrales und eigenhändiges Kompostieren in der Stadt Basel.

content_de:
Heute werden in der Stadt Basel über 1’900 klein- und kleinste Kompostplätze betrieben. Die auf diesen Plätzen verarbeitete Menge beläuft sich auf immerhin 6'000 Tonnen Grüngut und Küchenreststoffe pro Jahr. Dies entspricht rund 400 LKW-Ladungen, welche nicht abtransportiert und mit technischem Aufwand verarbeitet werden müssen: Ein wesentlicher Beitrag zu einer günstigen und gesunden Abfall- und Umweltbewirtschaftung.

 Die Kompostberatung der Stadtgärtnerei fördert und unterstützt das dezentrale eigenhändige Kompostieren vor Ort und mit Kampagnen. Die Hauptarbeit hingegen leistet die «kompostierende» Bevölkerung der Stadt. Wer mit dem Kompostieren beginnen will, ruft die Kompostberatung an (Tel: 061 377 89 81). Gemeinsam wird mit der Infrastruktur, welche die Stadt zur Verfügung stellt, der Kompostplatz eingerichtet. Die Neukompostiererinnen und –kompostierer werden instruiert, und der Einstieg wird gemeinsam begonnen. Auch die «Ernte» nach einem halben bis ganzen Jahr wird gemeinsam durchgeführt.

 Auch an Schulen und Kindergärten wird mit der Unterstützung der Kompostberatung eifrig kompostiert. Dort steht natürlich die Umweltbildung im Vordergrund. Bei Fragen und Problemen berät die Kompostberatung meist vor Ort. Eine spezielle Organisation brauchen die Quartierkompostanlagen. Bau, Einrichtung und Instruktion leistet ebenfalls die Kompostberatung der Stadtgärtnerei. Für den Betrieb aber muss sich eine Gruppe aus dem Quartier mit einer federführender Person zusammenfinden.

 Nebst der Pflege und Schonung der Umwelt wird mit der dezentralen Kompostierung eine beachtliche Menge Abfall vermieden. An dieser Stelle gilt ein herzliches Dankeschön all den fleissigen Kompostiererinnen und Kompostierer in Basel.

 (ca.2’200 Zeichen)


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement Thomas Riedtmann Tel. 061 267 95 62 Projekt-Controlling APS Adjunkt des Departementsvorstehers Finanzdepartement

lead_de: Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat den hängigen Rekurs gegen die vom Regierungsrat angestrebte und vom Polizei- und Militärdepartement verfügte Aufhebung des bisherigen Nachtparkings auf dem Münsterplatz gutgeheissen. Damit kann das Nachtparking nicht wie vorgesehen aufgehoben und damit der Münsterplatz verkehrsfrei werden. Der Regierungsrat bedauert das Urteil des Appellationsgerichts.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Vorerst keine Aufhebung des Nachtparkings auf dem Münsterplatz

content_de:
Das Gericht kommt in seinem Urteil zum Schluss, dass die Aufhebung des Nachtparkings für Personenwagen unverhältnismässig sei. Denn das Verhältnismässigkeitsprinzip verlange, dass die Aufhebung der Nachtparkplätze und die Aufhebung der Parkiermöglichkeiten für die Touristenbusse gleichzeitig erfolge. Solange die Busse auf dem Münsterplatz tagsüber parkieren dürften, sei das nächtliche Parkverbot für Personenwagen unverhältnismässig. Sobald eine Ersatzlösung für die Touristenbusse gefunden sei, sei der Weg für die Anordnung eines koordinierten Parkverbotes für Busse und Personenwagen auf dem Münsterplatz frei. Vorgängig müsse die Verwaltung abklären, ob in den bestehenden Parkhäusern der Innerstadt genügend Ersatzparkplätze für die auf dem Münsterplatz wegfallenden Nachtparkplätze vorhanden seien. Diese Abklärungen erfolgten bereits im Jahr 2002 und haben ergeben, dass nachts in den zentrumsnahen Parkhäusern genügend Parkplätze zur Verfügung stehen.

 Nach dem Willen des Regierungsrates hätte das bisherige Nachtparking auf dem Münsterplatz bereits per 1. Januar 2002 aufgehoben werden sollen. Damit wäre eine der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) zur Aufwertung des Münsterplatzes umgesetzt worden. Das APS misst dem Münsterplatz ein besonderes hohen Stellenwert als Wohn- und Lebensraum bei. Als weitere APS-Massnahme wird auf dem Münsterplatz anstelle der staatlichen Büros städtischer Wohnraum für gehobene Ansprüche geschaffen. Mehrere früher vom Erziehungsdepartement belegte Liegenschaften stehen zur Zeit mitten in der Umwandlung in Wohnraum. Als weiteren wichtigen Schritt zur Aufwertung des Münsterplatzes wollte der Regierungsrat das Nachtparking auf dem Münsterplatz aufheben. Die tagsüber bestehenden Car-Abstellplätze sollten noch so lange auf dem Münsterplatz belassen werden, bis ein guter Ersatzstandort gefunden ist.

 Der Regierungsrat beabsichtigt nicht, Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht einzureichen. Vielmehr wird er alles daran setzen, möglichst bald einen Ersatz für den bisherigen Standort der Car-Parkplätze auf dem Münsterplatz anbieten und damit das Ziel eines verkehrsfreien Münsterplatzes erreichen zu können. Bereits liegt ein Beschluss der interdepartemental zusammengesetzten Koordinationskommission Verkehr vor, wonach im Spätherbst 2003 ein Ersatzstandort an der Dufourstrasse (beim Kunstmuseum) eingerichtet wird. Dieser würde im Sinne eines zentralen Ein- und Aussteigepunktes betrieben; die Cars würden während des Basel-Aufenthaltes anderswo stationiert (zum Beispiel im St. Jakob).

content_format: html


contact: Alexander Stürchler, Projektkoordination Tel. 061/ 279 95 75

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Mit der Inbetriebnahme der neuen Lichtsiganalanlage an der Kreuzung Riehenring Feldbergstrasse am 24. Juli 2003 sind die Bauarbeiten für das Teilprojekt Riehenring Nord der Verkehrsinfrastruktur um die Messe Basel im Bereich Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse abgeschlossen.

title_de: Verkehrsinfrastruktur um die Messe Basel Riehenring Nord: Abschluss des Abschnitts Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse

content_de:
Nach rund fünfzehnmonatiger Bauzeit ist die Umgestaltung des Riehenrings im erwähnten Bereich termin- und kostengerecht ausgeführt worden. Gleichzeitig und koordiniert mit diesen Arbeiten wurden an der Feldbergstrasse, zwischen der Efringerstrasse und dem Riehenring, nebst Neuverlegung von Werkleitungen neue Baumrabatten eingerichtet. Diese Arbeiten waren nicht Gegenstand des Ratschlagprojektes Riehenring Nord, sie wurden über einen separaten Kredit des Tiefbauamtes finanziert.

 Das Tiefbauamt dankt allen Baubeteiligten für den Einsatz, der die fristgerechte Fertigstellung der gesamte Bauarbeiten ermöglicht hat. Den betroffenen Anwohnenden danken wir für das Verständnis, welches sie dem Baubetrieb entgegengebracht haben. (ca. 1’000 Zeichen)


contact: Raymonde Sauvé, Projektleiterin Stadtstrassen Nordtangente, Tiefbauamt Tel: 061 267 94 17

lead_de: Medienmitteilung BD (Tiefbauamt) und ED -- Noch diesen Sommer soll die dritte Wandmalerei im Nordtangentenperimeter realisiert werden. Anfang Juli wurde aus einer Gruppe von fünf jungen Künstlern das Siegerprojekt erkoren. Kalin Lindena aus Köln (*1977) hat mit ihrem Projekt die Jury begeistert.

title_de: Nordtangente - Kunsttangente: Wandmalerei zum Dritten

content_de:
Nach der Wandmalerei von Remo Hobi (Basel) und Franz Ackermann (Berlin) in Grossbasel, soll noch in diesem Sommer eine dritte Wand ein neues Kleid erhalten und vor ihrer Vergrauung gerettet werden. Nordtangente-Kunsttangente (NT-KT), eine gemeinsame Initiative des Bundesamtes für Strassen (ASTRA), des Baudepartementes Basel-Stadt und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt, hat fünf junge Künstler eingeladen, ein Projekt zur Gestaltung der Brandmauer des Hauses an der Mühlheimerstrasse 164 / Durchgang Horburgstrasse 38 einzureichen. Eingeladen wurden Stéphane Dafflon (Lausanne, *1972), Martina Gmür (Basel, *1979), Kalin Lindena (Köln, *1977) Janette Mehr (Basel, *1974) und Amy O’Neill (Genf/New York, *1971).

 Unter dem Vorsitz von Peter Bläuer, dem Leiter der Kunstmesse Liste in Basel, hat die Jury einstimmig das Projekt von Kalin Lindena zur Ausführung empfohlen. Die Künstlerin, in ihrer Jugend selbst Teil der Graffitiszene, nimmt den auf der Brandmauer angebrachten Graffititag als Ausgangspunkt, um diese ungeliebte Sprache der Strasse neu zu interpretieren und zu erweitern. Im Durchgang der Horburgstrasse 38 wird Kalin Lindena auf dem Gerüst wandelnd ein ornamentales, erzählerisches Geflecht entwickeln, das sich ganz auf den Ort bezieht und für Menschen aus verschiedensten Bildungs- und Kulturkreisen lesbar sein wird.

 (ca. 1’600 Zeichen)


contact: Hans-Rudolf Moser, Lufthygieneamt beider Basel, Abt. Luftqualität, Tel 061 925 50 46

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Die Luftmess-Station auf dem St.Johannplatz in Basel hat ein neues Kleid erhalten. Nach 10 Jahren ist der alte Container stellenweise durchgerostet und durch Sprayaktionen immer unansehnlicher geworden. Anfangs Juli wurde nun ein neuer Container installiert und die Geräte gezügelt. Die Luftmess-Station ist eine der Stationen welche die aktuelle übermässige Ozonbelastung erfasst und es erlaubt die Ozonwerte über Handy ab zu fragen.

title_de: Luftmess-Station Basel St.Johannplatz frisch eingekleidet

content_de:
Seit 1987 steht in Basel auf dem St.Johannsplatz eine Luftmess-Station. Dieser Container hat durch den Zahn der Zeit immer mehr gelitten. Die Seitenwände sind korrodiert, der Boden ist durchgefault, kurz gesagt der Container ist immer unansehnlicher geworden. Deshalb wurde er jetzt Anfang Juli durch einen neuen Container ersetzt. Dieser sieht nicht nur frischer aus, sondern dank verbesserter Isolierung wird er auch einen geringeren Energieverbrauch aufweisen. Bei der Organisation des Umbaus wurde darauf geachtet, dass die Ausfälle der Messdaten möglichst gering geblieben sind. Bei den Problemschadstoffen Ozon und Stickoxid macht deshalb der Ausfall weniger als einen Tag aus.

 Dass Luftmessungen nach wie vor notwendig sind, haben die vergangenen Wochen wieder beweisen. Mit Spitzenwerten bis zwischen 180 und 200 Mikrogramm pro m3 wurden im Juni und Juli hohe Ozonwerte gemessen. Zwischen 100 und 360 Stunden überstieg bisher ab Juni die Ozonkonzentration den Grenzwert von 120 Mikrogramm pro m3. Im Juni wurde die längste Dauer übermässiger Ozonbelastung pro Monat seit Messbeginn gemessen, wobei allerdings die Spitzenwerte an den ländlichen Stationen nicht mehr so hoch lagen wie noch vor einem Jahrzehnt. Zu Verdanken ist dieses Brechen der Spitzenwerte beim Ozon dem Rückgang der Vorläufersubstanzen, Stickstoffdioxid und flüchtige organische Verbindungen. So wurde im ersten Messjahr 1987 auf dem St. Johannplatz noch ein Jahresmittel für Stickstoffdioxid von 59 Mikrogramm pro m3 gemessen, im Jahr 2002 waren es genau 30 Mikrogramm pro m3, was dem Jahresgrenzwert entspricht.

 Die aktuelle Ozonbelastung können Sie über die SMS-Abfrage via Handy abfragen. Durch Senden des Keyword OZON BS oder BL an die Zielnummer 20120 wird zum Preis von 30 Rp. pro SMS der momentane Ozonwert sowie eine Bewertung geliefert. Hintergrundinformation zu Ozon erhalten Sie auf der Internetseite: www.ozonok.ch , welche von den Kantonen und dem Bund betrieben wird. Regionale Informationen aus den beiden Basel haben Sie unter www.basler-luft.ch zur Verfügung.


contact: Marianne Trevisan Tel. 061 267 70 90 Leiterin Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 410’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für zwei Anlässe Mittel in der Höhe von 410’000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt:

 Die Goetheanum-Bühne wird für die Erarbeitung und Aufführung des ungekürzten FAUST 2002-2004 mit 280'000 Franken, aufgeteilt in zwei Tranchen von je 140'000 Franken für die Jahr 2003 und 2004, unterstützt.

 Das Littmann Kulturprojekt wird für die Durchführung des Projektes «Strassenbilder – eine temporäre Stadtbildintervention», unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist, mit 130'000 Franken unterstützt.


contact: Hans Amstutz Rektoratsstab Universität Basel Tel. 061 267 30 31 (14 bis 17 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin und der Pflegewissenschaft an der Universität Basel für das Studienjahr 2004/2005 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Humanmedizin im ersten Jahr 118 Plätze und für das Studium der Zahnmedizin 40 Plätze zur Verfügung. Für das Studium der Pflegewissenschaft stehen 25 Plätze zur Verfügung.

title_de: Aufnahmekapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin sowie der Pflegewissenschaft an der Universität Basel im Studienjahr 2004/2005

content_de:
Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden in Basel jährlich neu festgelegt. Der Regierungsrat hat nun, gestützt auf eingehende Abklärungen und auf Antrag des Universitätsrats, die Kapazitäten für das Studienjahr 2004/2005 für die Humanmedizin auf 118 Plätze, für die Zahnmedizin auf 40 Plätze und für die Pflegewissenschaft auf 25 Plätze festgesetzt.

 Über den Erlass von Zulassungsbeschränkungen und damit über die Durchführung des Eignungstests befindet der Regierungsrat aufgrund der geltenden Verordnung aus dem Jahre 1998 und in Abstimmung mit den anderen Universitätskantonen im Frühjahr 2004, dann besteht Klarheit über die Nachfrage.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
Dem Grossen Rat beantragt, den Anzug Kurt Freiermuth (DSP) als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat weist in seiner Antwort darauf hin, dass mit der Kampagne gegen das illegale Sprayen, die in den Jahren 2000 bis 2002 durchgeführt wurde, erreicht werden konnte, dass Basel-Stadt weniger versprayt ist als noch vor Anlaufen der Kampagne. Die interdepartementale Arbeitsgruppe, die im Rahmen der Kampagne gebildet wurde, ist weiterhin bestrebt, die Massnahmen in den Bereichen Information und Prävention (Primär-Präventionskampagne), Intervention (Reinigen und Schützen) sowie Repression (Überwachen und Verzeigen) optimal aufeinander abzustimmen. Ein sog. Spraybeauftragter im Justizdepartement sorgt ebenfalls für die Koordination der Anstrengungen gegen das illegale Sprayen. Zwischen 1999 und 2002 wurde jährlich für Beiträge an Sprayschutzmassnahmen an Privatpersonen, fürs Reinigen von Schulhäusern, Verwaltungsliegenschaften, Unterführungen, oder Brücken sowie für die Beseitigung sonstiger Vandalenschäden rund 1 Million Franken ausgegeben. Es wird davon ausgegangen, dass im Jahr 2003 vergleichbare Ausgaben getätigt werden müssen. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Departementssekretärin II, Baudepartement, Tel. 061 267 91 73, erreichbar ab Mittwoch 16.7., 08.30 Uhr)

den Nutzungsplan/Linienplan Nr. 5582 des Baudepartements für die Baulinienänderung an der Müllheimerstrasse, Abschnitt Liegenschaft Nr. 173 bis Badenweilerstrasse, genehmigt. Das westlich der Müllheimerstrasse liegende Areal zwischen der Horburgstrasse und der Badenweilerstrasse soll neu überbaut werden. Um eine geschlossene Randbebauung mit zehn Mehrfamilienhäusern (Wohnüberbauung «Horburghof) zu ermöglichen, muss die Baulinie an der Müllheimerstrasse begradigt werden. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Louis Fiedler, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 17)

die Schulordnung insofern geändert, als der am Gymnasium Leonhard beschlossene Versuch betreffend Einführung des Kontingentreglements bis Ende des Schuljahres 2003/2004 verlängert wird. Der Erlass der neuen Präsenz-, Urlaubs- und Absenzenordnung soll auf das Schuljahr 2004/2005 erfolgen. (Auskunft: Valérie Rhein, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 54 bis 13 Uhr)

die Schaffung eines Sozialberatungsangebots für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von BASEL-STADT grundsätzlich gutgeheissen. Darin werden eine Triagefunktion für Ratsuchende und Kurzzeitberatungen primär in Konfliktsituationen am Arbeitsplatz enthalten sein. Zudem sind Präventionsprojekte in Bereichen wie Mobbing-Prophylaxe, Konfliktverhalten oder Stress am Arbeitsplatz vorgesehen. Das Angebot wird sich nur auf diejenigen Dienststellen beziehen, die noch nichts Derartiges zur Verfügung stellen. Die Dienstleistung wird noch im laufenden Jahr eingeführt. (Auskunft: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40).

die Amtsordnung für die Vorsteherin der staatlichen Kindergärten aufgehoben. Die Amtsordnung wurde mit dem Inkrafttreten diverser Verordnungsänderungen im Zusammenhang mit dem neuen Personalgesetz hinfällig. (Auskunft: Valérie Rhein, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 43 54, bis 13 Uhr)

für Hochbauvorhaben im Investitionsbereich Bildung Gebundene Ausgaben in der Höhe von 7,17 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2004ff erfolgen unter dem Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlagen durch den Grossen Rat. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Fassadenreinigung beim Kunstmuseum: 420'000 Franken. Sanierung von Dach und Fach beim WWZ: 250'000 Franken. Sanierung von Dach und Fach beim Astronomischen Institut: 1,15 Millionen Franken. Sanierung von Labor- und Institutsräumen im Bernoullianum: 1,5 Millionen Franken. Sanierung der Rheinufermauer beim Mathematischen Institut: 2 Millionen Franken. Flachdachsanierung beim Institut für Physik: 800'000 Franken. Sanierung von Laborräumen im Institut für Physikalische Chemie: 1,05 Millionen Franken. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für eine Studie über das Nutzungspotential des Gevierts zwischen Petersgraben, Spalenvorstadt, Vesalgasse und Vesalianum zu Lasten des Baukredits 100'000 Franken zum Vollzug freigegeben. In diesem Geviert befinden sich mehrere Liegenschaften im Besitz des Kantons Basel-Stadt. Auch ist in der strategischen Planung des Kantons vorgesehen, die heutigen universitätsfremden Nutzungen in der Alten Gewerbeschule an der Petersgasse 52 auszulagern und die Alte Gewerbeschule für die Zwecke der Universität herzurichten: (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für den Ausbau der Heizzentrale im Hebelschulhaus zu einer Quartierwärmezentrale Ausgaben in der Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Leiter Abteilung Haustechnik, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 93 85)

in seiner Vernehmlassungsantwort den Entwurf des »Konzept Biber Schweiz« begrüsst und darauf hingewiesen, dass dieses Konzept den Bemühungen von Basel-Stadt für die Wiederansiedlung des Bibers entgegen kommt. (Auskunft: André Auderset, Beauftragter für parlamentarische Geschäfte, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 25)

24 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

anstelle der zurückgetretenen Silvia Brodmann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der SP Basel-Stadt als Mitglied der Inspektion Orientierungsschule gewählt:
 - Talha Ugur Camlibel

anstelle des zurückgetretenen Dieter Nill für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 auf Vorschlag der FDP Riehen als Mitglied der Inspektion der Schulen von Riehen und Bettingen gewählt:
 - Daniela Hintermann

anstelle der zurückgetretenen Alexandra Hänggi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Kommission der Allgemeinen Gewerbeschule gewählt:
 - Irène Müller

anstelle des zurückgetretenen Martin von Bertrab für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 - Benni Lurvink, Leiter Lehrlingsausbildung Coop Hauptsitz

anstelle der zurückgetretenen Bernadette Herzog für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Präsidentin der Inspektion des Gymnasiums Kirschgarten gewählt:
 - Maria Berger-Coemen

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 5. August 2003 statt.


contact: Sabine Horvath, Stadtmarketing Basel Telefon: 0041 61 267 40 87 Mobile: 0041 79 623 30 14 Email: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung Ressort Stadtmarketing -- Der Kanton Basel-Stadt präsentiert am Schweizer Nationalfeiertag in Berlin ein attraktives Stück Basel: Mit einem kulinarischen Angebot mit dem grössten Leckerli der Welt mit virtuellen Stadtrundgängen mit 3-D-Effekt und einem vielseitigen Kulturprogramm allen voran mit «touche ma bouche» möchte Basel die Herzen der Berlinerinnen und Berliner erobern. Ziel dieses medienwirksamen Auftrittes ist eine Bekanntheitssteigerung des Kultur- und Wirtschaftsraumes Basel und vielfältige zielgruppenspezifische Werbung.

title_de: Basel grüsst Berlin – Die Kulturstadt Basel präsentiert sich an der 1. August-Feier in Berlin

content_de:
Basel-Stadt präsentiert sich erstmals an der 1. August-Feier in Berlin als Gastkanton. Dies hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nach einer positiven Einschätzung der 1. August-Feier in Berlin 2002 entschieden. Damit setzt Basel die Präsenz in Berlin fort, welche im Rahmen der Imagekampagne «Basel tickt anders.» 2001 mit einer grünen Basler Werbetram in Berlin Mitte lanciert wurde und vor Jahresfrist mit einem Kulturevent in der Schweizerischen Botschaft weitergeführt worden ist. Für die Realisierung der Basler Präsenz an der 1. August-Feier in Berlin wurde eine fünfköpfige Arbeitsgruppe unter der Leitung des Stadtmarketing eingesetzt.

 Basler Highlights an der 1. August-Feier in Berlin
 Der Auftritt des Gastkantons Basel unter dem Motto «Basel tickt anders.» umfasst vielfältige kulturelle, kulinarische, gesellschaftliche und – nicht zuletzt – weltrekordverdächtige Highlights. So wird mit dem grössten Basler Leckerli der Welt ein Eintrag ins Guinness-Buch der Rekorde angestrebt. Das Leckerli wird durch das traditionsreiche Basler «Läckerli-Huus» hergestellt und als medienwirksames Bildsujet inszeniert. Das Läckerli-Huus tritt als Sponsor des grössten Leckerli’s der Welt auf.

 Für kabarettistische Einlagen und musikalische Unterhaltung sorgen das Kabarettisten-Duo «touche ma bouche», die durch das Tages- und Abendprogramm führen und allerhand Schalk und Witz angekündigt haben. Zudem werden das Alphorn-Quartett «hornroh», die Singer/Songwriterin Bettina Schelker mit Band und die Fasnachts-Cliqué Lumpesammler das kulturelle Basel repräsentieren.

 Virtueller Stadtrundgang mit 3-D-Effekt
 Im Weiteren steht ein erlebnisreicher virtueller Stadtrundgang mit 3-D-Effekt auf dem Programm. Dieser Rundgang mit Live-Kommentar dauert jeweils 10 Minuten und führt vom Centralbahnplatz quer durch die Stadt bis zum Badischen Bahnhof. Die dafür benötigten 3-D-Brillen werden die Berlinerinnen und Berliner am Basler Informationsstand erhalten, der durch die Experten von Basel Tourismus und den Basler Museumsdiensten betreut werden wird.

 Der virtuelle Stadtrundgang wird am 25. Juli im Internet unter www.basel.ch online zugänglich gemacht und kann auch zu Hause am Bildschirm in Angriff genommen werden. Der Spezialrundgang mit 360-Grad-Panos und 3-D-Effekt wird anlässlich des Basler-Abends am 25. Juli 2003 im OrangeCinema auf dem Münsterplatz erstmals öffentlich präsentiert. Die dafür benötigte 3-D-Brille erhalten die Kinobesucherinnen und -besucher beim Eingang des OrangeCinema.

 Ziel dieser Basler Präsenz in Berlin ist es, die Kulturstadt Basel bei einem breiten Publikum bekannter zu machen. Mit dem Auftritt wird eine möglichst grosse Medienpräsenz angestrebt, weshalb das Projekt durch eine intensive Medienarbeit begleitet wird, die unter anderem attraktive Medienpartnerschaften und hochkarätige Medienreisen umfasst. So besuchten bereits am 10./11. Juli 2003 neun namhafte Journalisten der bedeutendsten Berliner Medien die Kulturstadt Basel, um den Gastkanton Basel-Stadt im Vorfeld des Nationalfeiertages Basel-Stadt portraitieren zu können.

 Zudem wird die 1. August-Feier in Berlin durch die Schweizerische Botschaft in Berlin mit einer umfangreichen Medienkampagne angekündigt, die unter anderem eine Medienkonferenz, mehrere Zeitungsinserate, eine Medienbeilage, vier verschiedene Radiospots sowie diverse Beflaggungen umfasst und einen Gegenwert in der Höhe von über 100'000 Euro darstellt.


contact: Lukas Mohler Tel. 061 267 87 53 Statistisches Amt des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung des Statistischen Amtes -- Die Erwerbsquote der 15- bis 64-jährigen Männer ist zwischen 1990 und 2000 von 872 % auf 826 % gesunken und die Erwerbsquote der Frauen im erwerbsfähigen Alter von 622 % auf 711 % gestiegen.

title_de: Ergebnisse der Volkszählung 2000: Unterschied zwischen Frauen- und Männererwerbsquote verringert sich in Basel-Stadt

content_de:
Die Männererwerbsquote nahm bei den 15- bis 24-Jährigen nur leicht ab (von 65,8 % auf 63,1 %). Markant sank sie aber bei den 45- bis 54-Jährigen (von 96,0 % auf 89,3 %) und bei den 55- bis 64-Jährigen (von 80,2 % auf 69,0 %). Im Gegenzug verdoppelte sich die Invalidisierungsquote bei den 35- bis 54-jährigen Männern auf 4,7 %. Zudem war die Frühpensionierungsquote bei den 55- bis 61-Jährigen im Jahr 2000 mit 12,0 % ungefähr 1,5 Mal so hoch wie 1990. Dies sind auch die Hauptgründe für die geringere Erwerbsquote der Männer und nicht die längeren Ausbildungen.

 Bei der Frauenerwerbsquote ist im Jahr 2000 der typische familienzyklische Verlauf verschwunden. Im Gegensatz zur Schweiz sind die Frauen in Basel-Stadt zwischen 25 und 50 Jahren relativ konstant zu über 80 % erwerbstätig. Die weibliche Erwerbsquote hat sich in ihrem Verlauf somit stark der männlichen angepasst. Im Vergleich zur Schweiz sind Mütter zwischen 25 und 45 Jahren, die mindestens ein Kind bis 6 Jahre haben, in Basel-Stadt deutlich häufiger erwerbstätig (BS: 70,1 %; CH: 62,2 %). Ihr Anteil an der weiblichen Wohnbevölkerung zwischen 25 und 45 Jahren ist jedoch tiefer als in der Schweiz (BS: 26,0 %; CH: 31,4 %).

 Trotzdem bestehen auch im Jahr 2000 in Basel-Stadt noch beträchtliche Unterschiede in der Frauenerwerbsquote nach Gemeinden und Wohnvierteln. Am tiefsten ist sie in den reinen Wohngemeinden und –quartieren mit hohem Familienanteil, nämlich in Riehen und Bettingen bzw. Hirzbrunnen und Bruderholz (zwischen 64,0 % und 66,4 %). Gerade hier ist sie aber in den letzten zehn Jahren auch am stärksten gewachsen. In Bettingen hat sie beispielsweise um beinahe die Hälfte zugenommen. Detaillierte Auswertungen der Volkszählungsdaten zum Thema Erwerbsbevölkerung sind im Internet beim Bundesamt für Statistik zu finden: www.www.bfs.admin.ch.


contact: Alain Groff, Leiter Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt; Tel. 061 267 8557

lead_de: Der Standort Schweiz braucht wesentlich schnellere Bahnverbindungen in die grossen europäischen Zentren. Die kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs der Nordwestschweiz fordern den Bundesrat daher auf dem Projekt TGV Rhin-Rhône in der Botschaft zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz hohe Priorität einzuräumen.

title_de: Nordwestschweiz fordert Engagement des Bundes für den TGV Rhin-Rhône

content_de:
Die ÖV-Direktorinnen und -Direktoren der Kantone AG, BL, BS, JU und SO (KÖV NWCH) betrachten die Anbindung der Schweiz an das Europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV) als dringend für den Erhalt der Standortgunst. Für die KÖV NWCH ist die Integration in den internationalen Eisenbahnverkehr eine wichtige Investition in die wirtschaftliche Zukunft des Landes und in eine ökologisch vertretbare Mobilität. Sie fordert daher den Bundesrat auf, die sogenannte «HGV-Botschaft» ohne weiteren Verzug in die Vernehmlassung zu geben. Diese Position hat die KÖV NWCH in einem Brief an Bundesrat Leuenberger festgehalten.

 Für die KÖV NWCH ist klar, dass prioritär diejenigen Projekte realisiert werden müssen, die eine wesentliche Verkürzung der Fahrzeiten zwischen dem Städtesystem Schweiz und den Ballungsräumen im benachbarten Ausland bewirken. Dieses Kriterium erfüllt am besten der TGV Rhin-Rhône, der zukünftig die Deutschschweiz via Basel (und den Jura bzw. Biel via Belfort) mit Paris und Lyon-Südfrankreich verbinden soll. Die KÖV NWCH erwartet daher einen Finanzierungsbeitrag der Schweiz zur ersten Etappe dieses Projekts, der zeitgerecht, entsprechend dem Projektfortschritt in Frankreich zur Verfügung stehen muss.

 Die KÖV NWCH erwartet ferner, dass der Bund im Rahmen des HGV-Kredits die nötigen Voraussetzungen schafft, um den Landesflughafen Basel-Mulhouse (EAP) bis 2010 entsprechend den Festlegungen des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) an das internationale Eisenbahnnetz anzuschliessen. Die Realisierung des Bahnanschlusses ist eine wichtige Voraussetzung für die langfristige Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens.

 Für beide genannten Projekte – TGV Rhin-Rhône und Schienenanschluss EAP – ist eine Realisierung bis spätestens 2010 offiziell vorgesehen. Jegliche Verschiebung würde insbesondere den französischen Partnern signalisieren, dass die Projekte für die Schweiz weniger wichtig sind. Dieses Signal könnte die Finanzierung und Realisierung nachhaltig gefährden!

 Die KÖV NWCH ist der Auffassung, dass sich die Auswahl und die Priorisierung der Projekte in der HGV-Botschaft nach ihrem Nutzen für die europäische Einbindung der Schweiz und für die internationalen Verkehrsströme richtet. Erstes Beurteilungskriterium muss der Beitrag zur Standortqualität des Wirtschaftsraums Schweiz sein.


contact: Dieter Müller, Projektleiter Tel. 061 267 86 82 Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung der Ämter für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt und Basel-Landschaft Weiterbilungsschule Basel-Stadt Schulinspektorat Basel-Landschaft Gewerbeverband Basel-Stadt Wirtschaftskammer Baselland Handelskammer beider Basel -- In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft wird für die Schülerinnen und Schüler der 8. Klassen die Berufswahlagenda eingeführt.

title_de: Berufswahlagenda

content_de:
Auf den Beginn des neuen Schuljahrs 2003/04 nach den Sommerferien wird im 8. Schuljahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine Berufswahlagenda eingeführt. Sie wird den Schülern und Schülerinnen gratis abgegeben.

 Was steckt alles in der Agenda ?
 Die Schülerinnen und Schüler können im handlichen Ringheft jede Woche eine neue Doppelseite aufschlagen: Auf der einen Seite bietet der Wochenplan Platz für Hausaufgaben, Prüfungstermine, Geburtstage und andere Anlässe. Auf der Seite nebenan wird jeweils ein Beruf vorgestellt: Ein Lehrling oder eine Lehrfrau berichtet aus dem Berufsalltag in seiner oder ihrer Lehre. Weitere Seiten informieren über die wichtigsten Themen in der Berufswahl und der Lehrstellensuche, wie zum Beispiel über den zeitlichen Ablauf, den Unterschied zwischen einer Berufsbesichtigung und einer Schnupperlehre usw. Angeboten werden auch hilfreiche Adressen und ein Berufswahltest. Zuhinterst können alle fortlaufend ihre Noten eintragen und so laufend ihren neuesten Notenstand ausrechnen. Zudem sind zwei Seiten vorgedruckt für vereinfachte Absenzmeldungen.

 Zusammenarbeit von Basel-Stadt und Baselland
 Eine Projektgruppe aus VertreterInnen der Berufsberatungen beider Kantone, des Amtes für Volksschulen Baselland, der Schulleitung der WBS Basel-Stadt und des Gewerbeverbandes Basel-Stadt haben auf Initiative des Berufsberaters Bruno Baer aus Baden die in andern Kantonen schon eingeführte Berufswahlagenda auf die Verhältnisse in Basel-Stadt und Baselland angepasst. Finanziert wird die Agenda von Firmen und Institutionen, die darin mit Inseraten auf ihr Ausbildungsangebot aufmerksam machen.

 Wer bekommt eine Agenda ?
 Eine Agenda erhalten im Kanton Basel-Landschaft alle Schülerinnen und Schüler der 3. Sekundarklassen aller drei Niveaus und nach Absprache mit dem BWK-Vorstand auch die 4. Klassen des Niveaus A (ehemals BWK). In Basel-Stadt werden die Berufswahlagenden an der WBS dieses und nächstes Jahr stufenweise eingeführt.

 Für alle ein Gewinn
 Mit der Einführung der Berufswahlagenda ist es gelungen, allen Schülerinnen und Schülern eine Agenda zur Verfügung zu stellen, die ihnen in viele Berufe Einblick gibt, und sie über das Vorgehen in der Berufswahl und der Lehrstelensuche informiert. Dabei entstehen weder für die Schulen noch für die Erziehungsberechtigten Kosten.


contact: Res Guggisberg, dipl. Forsting. ETH Tel. 061 925 56 56 Forstamt beider Basel

lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Die sehr geringen Regenfälle der letzten Zeit führten zu einer hohen Waldbrandgefahr. Seit Anfang Juni sind nur 1/10 des langjährigen Mittels an Regen gefallen. Die Prognosen sehen in naher Zukunft keine grösseren Niederschläge vor somit wird sich die Situation nicht verbessern. Der Kanton Basel-Stadt erlässt aus diesem Grund ein Feuerentfachungsverbot im Wald und in Waldesnähe im Kantonsgebiet: Das Entfachen von Feuer ist verboten ebenso dürfen keine brennenden Zigaretten andere Raucherwaren oder Streichhölzer weggeworfen werden. Ausserdem ist das Abbrennen von Feuerwerk im Wald und in Waldesnähe verboten.

content_de:
Ein hohes Waldbrandrisiko besteht aktuell für sämtliche Wälder im Kantonsgebiet Basel-Stadt. In Süd- und Westhanglagen, in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und insbesondere in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial oder dürrer Krautschicht muss von einer akuten Waldbrandgefahr ausgegangen werden.

 Zentrale Gefahrenquelle bilden derzeit Grill- und Picknickfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren. Das Forstamt erlässt deshalb, gestützt auf § 17 Abs. 3 des kantonalen Waldgesetzes, ein Feuerentfachungsverbot für das Waldareal. Es ist entsprechend per sofort verboten, im Wald oder in Waldesnähe Feuer zu entfachen, brennende Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen und Feuerwerk in irgendeiner Form zu zünden.

 Das Forstamt beider Basel ist beauftragt, die Entwicklung der Situation aufmerksam zu beobachten und über weitere Massnahmen zu entscheiden. Es wird die Bevölkerung über die Medien über eine Entspannung der Situation und eine Aufhebung des Verbots orientieren.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Fredy Rufer Tel. 061 261 18 05 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Die Mittlere Rheinbrücke hat einen neuen Fahnenschmuck erhalten. Die Fahnen der Länder aus denen die meisten Touristen kommen schmücken seit heute Morgen die älteste Brücke Basels.

title_de: Neue Beflaggung der Mittleren Rheinbrücke

content_de:
24 Länderfahnen flattern ab heute Morgen auf der Mittleren Brücke. Sie heissen die Gäste unserer Stadt willkommen.

 Mit dieser Beflaggungsart wird der Wunsch eines parlamentarischen Vorstosses ( Anzug Christian Klemm ) erfüllt. Darin wurde angeregt die Brückenbeflaggung noch vielfältiger zu machen: statt der Kantonsfahnen sollen zwischendurch auch die Fahnen derjenigen Länder zu hängen, aus denen die meisten Touristen sowie Kongress- und Messebesucher nach Basel kommen. Grundlage für die Auswahl der Länderfahnen sind die Statistiken über die Logiernächte 2001 und 2002.


contact: 1)IMACO, Waldshuterstrasse 11, CH-4310 Rheinfelden; Herrn Prof. Dr. Dolf van Loon, Tel. +41 61 833 9528 2)Steuerausschuss bestehend aus dem BioValley Management Team: Frau Sylvie Schott (+33 3 9040 3000), Frau Dr. Susanne Daniel (+49 7621 163443) und Herr Dr. B. Glatthaar (+41 61 295 5000) sowie Mitgliedern des BioValley Experten Teams: Prof. Dr. Gunther Neuhaus, Majo Bildstein, Dr. Martin Aebi und weiteren Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft.

lead_de: BioValley eines der führenden europäischen Kompetenzzentren für Life Sciences soll in den nächsten drei Jahren im Rahmen des europäischen Programms Interreg-III zum attraktivsten Netzwerk in Europa ausgebaut werden. Am 2. Juli 2003 fiel der Startschuss zur Ermittlung der «Centers of Excellence» und damit der zukünftigen strategischen Ausrichtung von Biovalley.

title_de: BioValley - auf dem Wege zum wichtigsten europäischen Kompetenzzentrum in Life Sciences

content_de:
Der Bereich Life Sciences ist ein wirtschaftlicher Wachstumsmarkt mit einer hohen Wertschöpfung und sehr guten wirtschaftlichen Entwicklungsaussichten. Mit mehr als 4 Millionen Einwohnern, über 400 Life-Sciences-Firmen, mehreren Universitäten und Fachhochschulen mit mehr als 70'000 Studenten und über 150 Forschungs- und Entwicklungsinstituten verfügt die trinationale Grenzregion – Frankreich, Deutschland, Schweiz- über beachtliche Ressourcen, um sich international als führende Life Sciences Region zu positionieren.

 Im Oktober 2002 startete eine im Rahmen des europäischen Programmes Interreg-III mitfinanzierte neue Initiative «BioValley – vom Netzwerk zum trinationalen Biotech-Cluster». Aufbauend auf der seit der Gründung 1996 geleisteten Vorarbeit, soll sich das Biovalley bis 2005 als eine der weltweit attraktivsten Biotechregionen etablieren und organisatorisch in die wirtschaftliche Selbstständigkeit übergeführt werden. Dafür stehen knapp 2.4 Millionen EURO zur Verfügung. Inzwischen wurde eine trinationale Projektorganisation aufgebaut. Mit der Ausarbeitung der «Centers of Excellence» hat am 2. Juli 2003 eines der bedeutendsten Projekte des Interreg III-Programmes begonnen.

 In einem ersten Hauptschritt wird bis Ende diesen Jahres das BioValley-Profil ermittelt werden. Das Projekt wurde ausgeschrieben und nach eingehender Prüfung der eingegangenen Offerten, dem erfahrenen trinationalen Konsortium bestehend aus Prof. Dr. van Loon 1), Schweiz; Dr. Roland Toder, Deutschland und Dr. Christian Schatz, Frankreich zur Ausführung anvertraut. Die Projektarbeit vollzieht sich in direkter Zusammenarbeit mit den Vertretern der BioValley-Organisation 2).

 Die Hauptzielsetzungen der Studie sind die wissenschaftlichen Schwerpunkte und Kernkompetenzen des BioValleys zu ermitteln, um daraus die eigentlichen «Centers of Excellence» zu definieren. Die Netzwerke sollen überprüft und potentielle Kooperationspartner identifiziert werden.

 Ein Benchmarking soll helfen, die ermittelten «Centers of Excellence» im internationalen Vergleich zu beurteilen und daraus geeignete Strategien für die kurz- und mittelfristige Positionierung von BioValley abzuleiten. Sie bilden damit die wirtschaftliche Grundlage, um die Initiative in eine Selbstträgerschaft überzuführen. Vor allem aber erhöht die Initiative die Innovationskraft der Region und ermöglicht seinen Mitgliedern Zugang zu neuesten Technologien, Techniken und Dienstleistungen, was für diese grosse wirtschaftliche Vorteile im internationalen Wettbewerb bedeutet.

 Weiterführende Informationen zum Stand dieses wichtigen und bedeutungsvollen Projektes sowie für Interessenten an der BioValley-Initiative können bei den einzelnen Länderkoordinatoren des BioValley Management Teams 2) bezogen werden.


contact: Dejan Despotovic, Projektleiter EuroVille/Meret Oppenheim-Strasse, Geschäftsbereich Ingenieurbau Tel.: 061 267 93 36 Rudolf Bossert, Leiter Wasserbau, Geschäftsbereich Ingenieurbau Tel.: 061 267 93 41 François Petitpierre, Bereichsleiter Nutzfahrzeuge, Geschäftsbereich Werkstätten Tel.: 061 338 89 74 Erina Guzzi, Leiterin Geschäftsbereich Verkehrsbauten Tel.: 061 267 93 00

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Der Bau der neuen Meret Oppenheim-Strasse das Projekt «BirsVital» und die Umgestaltung der Clarastrasse waren zusammen mit der Vorstellung zweier unterschiedlicher Schwemmfahrzeugtypen für die Strassenreinigung die Themen der diesjährigen Baustellenfahrt des Tiefbauamtes.

title_de: Von der Meret Oppenheim- bis zur Clarastrasse und zu BirsVital

content_de:
Meret Oppenheim-Strasse Die 550 Meter lange und neun Meter breite Erschliessungsstrasse Süd, die Meret Oppenheim-Strasse, wird pünktlich zur Inbetriebnahme der SBB-Passerelle im August 2003 dem Verkehr übergeben werden. Im letzten November waren die Bauarbeiten in Angriff genommen worden. Die neue Verbindungstrasse zwischen der Solothurner- und der Margarethenstrasse dient primär der Erschliessung des Bahnhofs SBB Süd (Seite Gundeldingen) und des Kopfbaus der SBB-Passerelle, den Taxis und Reisebussen und nicht zuletzt auch den Motorrädern, Mofas und Velos, liegen doch mehr als 400 Velo-Abstellplätze unmittelbar unter der neuen Passerelle, mit separatem Aufgang zu den Zügen. Die im Ratschlag EuroVille veranschlagten Kosten von 17,5 Mio. Franken werden eingehalten. Die Inbetriebnahme der Meret Oppenheim-Strasse soll am 29. August 2003 mit einer kleinen Einweihungsfeier erfolgen. Revitalisierung Birs Die Revitalisierung der Birs oberhalb der Redingbrücke ist – trotz Verzögerungen durch andauernde Hochwasser im vergangenen Jahr – abgeschlossen. Zur Zeit in zartem Grün, wird dieser Abschnitt mit seinen Kiesufern, Wiesenflächen und Sitzstufen bald zum Verweilen einladen. Vorläufig ist der fertiggestellte Bereich noch gesperrt, damit das Saatgut gedeihen kann. Seit rund einem Monat sind die Bauarbeiten unterhalb des Birssteges in vollem Gang. Dort wird gleichzeitig an der Revitalisierung und am neuen Ableitungskanal gebaut. Der Bereich zwischen Brücke Zürcherstrasse und Birssteg ist zur Zeit aus Sicherheitsgründen für die Bevölkerung gesperrt. Die Bauarbeiten für die Revitalisierung auf der baselstädtischen Seite sollten bei günstiger Witterung bis zum Herbst 2003 ausgeführt sein. Es ist vorgesehen, den letzten Abschnitt der Revitalisierung zwischen Birssteg und Redingbrücke im November 2003 in Angriff zu nehmen. Läuft alles rund, kann die neue Birslandschaft im Frühling 2004 von der Bevölkerung wieder voll genutzt werden. Umgestaltung Clarastrasse Die Arbeiten an der Clarastrasse schreiten zügig und plangemäss voran. Seit dem 30. Juni 2003, dem Tag des Beginns der 3. Bauetappe «Gleisbau» und der Sperrung der Clarastrasse für den gesamten Verkehr inklusive Tram, wurden bis heute rund 18'000 Tonnen Material «bewegt». Dazu zählen unter anderem die alten und neuen Gleisanlagen von je 114 Tonnen über eine Länge von 2 mal 440 Meter, der Aufbruch des Belags und der Abbruch des Gleisbetons mit je rund 1'100 Tonnen, der Aushub und Abtransport der alten Fundamentschicht von rund 6'600 Tonnen sowie der Antransport und der Einbau der neuen Fundamentschicht von rund 4'400 Tonnen. Als Erschütterungsschutz ist in der Clarastrasse über eine Fläche von 2'100 Quadratmeter Flumroc verlegt worden. Der neue Gleisbeton wiegt rund 1'100 Tonnen, der neue Belag im Gleisbereich rund 800 Tonnen. Für die gesamte Arbeitsleistung mussten innerhalb der vergangenen 9 Tage etwa 1'200 Lastwagenfahrten durchgeführt werden. Bis Ende der Schulsommerferien werden durch die BVB Schienenvergütungen vorgenommen und durch das Tiefbauamt neue Haltestellen geschaffen. Beim Strassenbau werden auf beiden Strassenseiten Längsfriese, Randabschlüsse und Beläge erstellt. Rechtzeitig zum Abschluss der Gleisarbeiten wird am 10. August ein Gleisfest stattfinden. Schwemmfahrzeuge Die Werkstätten des Tiefbauamtes verfügen über zwei unterschiedliche Schwemmfahrzeugtypen für die Strassenreinigung: Das Schwemmfahrzeug Hydrostat Mercedes Benz 1528 sowie das mit einem neuen Vollelektroantrieb ausgestattete Elektroschwemmfahrzeug Mercedes Benz 1414. Die beiden Fahrzeuge weisen verschiedene Vorzüge auf. Der Hydrostat Mercedes Benz kann ganzjährig, das andere Fahrzeug als sehr leises Gefährt idealerweise in den frühen Morgenstunden eingesetzt werden. Beide Fahrzeuge werden den heutigen Erfordernissen bezüglich Ökologie und Langlebigkeit gerecht.

 (ca. 4'600 Zeichen)


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi, Tel. 061 267 80 45 Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Tel. 061 267 80 79

lead_de: Regierungsrat Tschudi nimmt an einer Konferenz des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarats in Kazan (Republik Tatarstan Russische Föderation) teil und referiert über regionale Partnerschaften und grenzüberschreitende Kooperationen am Beispiel von Basel-Stadt

title_de: Regierungsrat Tschudi nimmt an Europaratskonferenz in Kazan (RU) teil

content_de:
Auf Initiative des Kongresses der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) des Europarats findet am 11./12. Juli 2003 in Kazan (Hauptstadt der Republik Tatarstan der Russischen Föderation) eine Konferenz statt, die dem Thema «Die verfassungsmässige Stellung der Regionen in Russland und anderen europäischen Ländern» gewidmet ist.

 An der internationalen Konferenz nehmen hohe Verwaltungsbeamte des Europarats, der Russischen Föderation und der Republik Tatarstan sowie Politiker und Experten aus verschiedenen europäischen Ländern teil. Themen bilden die aktuelle Situation in der Russischen Föderation ebenso wie Beispiele der Regionalisierung und Dezentralisierung auf europäischer und nationaler Ebene. Ein Schwerpunkt bildet der Beitrag des Föderalismus zur Konfliktlösung.

 Hans Martin Tschudi beleuchtet am Beispiel des Kantons Basel-Stadt Einrichtungen der interkantonalen Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie Modelle der grenzüberschreitenden und europäischen Zusammenarbeit. Er war aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen als für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit verantwortliches Regierungsmitglied und als Vizepräsident der Oberrheinkonferenz vom Kongress im Juni 2002 zum Berichterstatter für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Mitglied des Kongressbüros gewählt worden.

 Als weiterer Schweizer Teilnehmer der Konferenz wird Regierungsrat Hans Ulrich Stöckling, St. Gallen, Präsident der Institutionellen Kommission des KGRE, die Ausgestaltung des Föderalismus in der Schweiz präsentieren.


contact: Guido Speck Telefon 061 267 95 46 Leiter Finanzen und Controlling Sanitätsdepartement Basel-Stadt René Stöcklin Telefon 061 925 59 12 Leiter Rechnungswesen und Controlling Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gutgeheissen und das Geschäft zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente weitergeleitet. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 959 Millionen Franken mit einer Finanzierungslücke von 79 Millionen. Dieser Wert liegt damit leicht unter Vorjahresniveau. Die Schliessung der Finanzierungslücken durch die beiden Trägerkantone wurde bereits im Zusammenhang mit der Rechnung 2001 geregelt.

title_de: UKBB: Finanzierungslücke leicht unter dem Vorjahresniveau

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den vom Kinderspitalrat vorgelegten Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 des UKBB genehmigt. Die Rechnung des UKBB für das Betriebsjahr 2002 schliesst bei einem Gesamtaufwand von 95,9 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 88,0 Millionen Franken mit einer Finanzierungslücke von 7,9 Millionen Franken (Vorjahr knapp 8,0 Millionen Franken) ab. Der Fehlbetrag bewegt sich somit leicht unter dem Vorjahresniveau. Der Rückgang des Defizits ist auf eine überproportionale Steigerung der Ertragslage im Verhältnis zu den Personal- und Sachkosten zurück zu führen. Aufgrund der neuen Leistungsvereinbarung für die Jahre 2003 und 2004 wurde die strukturell bedingte Finanzierungslücke bereinigt, so dass in Zukunft mit einem ausgeglichenen Jahresabschluss gerechnet werden darf ( Medienmitteilung vom 5. November 2002 ).

 Die Erträge sind insgesamt um rund 4,1 Millionen Franken höher als in der Vorjahresperiode ausgefallen. Die Anzahl der Patientinnen und Patienten im stationären Bereich ist um 3,8 % angestiegen. Die Anzahl der Pflegetage belief sich im Jahre 2002 auf 40'034 (Vorjahr 38'104). Dies entspricht einer Zunahme von 1930 Pflegetagen respektive 5.1%. Die durchschnittliche Bettenbelegung lag bei 83,7% (Vorjahr 81,0%). Die Herkunft der stationären Patientinnen und Patienten hat sich als stabil erwiesen: Der Anteil des Kantons Basel-Landschaft betrug 42%, derjenige des Kantons Basel-Stadt 32%.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 061 267 87 78 Leiterin KIGA Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat führt eine allgemeine Bewilligungspflicht für Verkaufsgeschäfte ein die von den verlängerten Ladenöffnungszeiten an ausserordentlichen örtlichen Verhältnissen Gebrauch machen möchten. Diese allgemeine Bewilligungspflicht ist auch im Bereich der Familienbetriebe vorgesehen.

title_de: Änderung der Ruhetags- und Ladenschlussverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hat die Ruhetags- und Ladenschlussverordnung per 1. November 2003 geändert damit auf ein Verwaltungsgerichtsurteil vom Januar dieses Jahres reagiert. Das Verwaltungsgericht hatte die bis anhin geltende Vorschrift für zu unbestimmt erachtet.

 Neu haben Verkaufsgeschäfte, die von den verlängerten Ladenöffnungszeiten (Montag bis Mittwoch und Freitag bis 20 Uhr, Donnerstag bis 21 Uhr) profitieren wollen, in jedem Fall beim KIGA um Bewilligung nachzusuchen. Diese wird dann erteilt, wenn dadurch keine Beeinträchtigung des Wohnens und der Erholung der Bevölkerung stattfindet, die betreffenden Verkaufslokale ein räumlich abgrenzbares Zentrum bilden, welches direkter ausserkantonaler Konkurrenz ausgesetzt ist und dem Verkaufspersonal mindestens die Bedingungen analog dem Gesamtarbeitsvertrag für den Abendverkauf im Kanton Basel-Stadt vom 1. Mai 2002 gewährt werden.

 Neben der Einführung einer generellen Bewilligungspflicht ist neu auch ein Einspracheverfahren vorgesehen. Die Einwände von Betroffenen sollen bereits bei der behördlichen Überprüfung im Rahmen der Bewilligungserteilung gebührend beachtet werden können. Die Regelung gilt ab 1. November 2003 für alle Betriebe, welche die besonderen örtlichen Verhältnisse für erweiterte Ladenöffnungszeiten geltend machen.

 Ähnlich ist die Lage bei den Familienbetrieben. Bisher musste nur eine Meldung erfolgen und kein Gesuch eingereicht werden. Ab 1. Januar 2004 brauchen auch Familienbetriebe eine Einzelbewilligung, wenn sie von verlängerten Öffnungszeiten (bis 22 Uhr) profitieren wollen. Gestützt auf das Arbeitsgesetz gelten künftig nur diejenigen Betriebe als Familienbetriebe, deren verantwortliche Arbeitgeberschaft eine natürliche Person ist. Diese Änderung sollte die Rückkehr zum eigentlichen Familienbetrieb ermöglichen, wo tatsächlich Familienmitglieder die Geschäfte führen.


contact: Michael Geschwind, Beauftragter für Kinder- und Jugendfragen der Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel.: 061 267 81 83 E-Mail: michael.gschwind@bs.ch

lead_de: Nach längerem Provisorium wird heute Samstag auf der Sportanlage Schützenmatte der neue Jugendtreffpunkt Neubad feierlich in Betrieb genommen. Mit diesem Treffpunkt wird einem Grundanliegen der offenen Jugendarbeit im Kanton Basel-Stadt Rechnung getragen und ein lang gehegter Wunsch der Jugendlichen aus den Quartieren Neubad und Bachletten geht in Erfüllung.

title_de: Eröffnung des neuen Jugendtreffpunkts Neubad

content_de:
Der Jugendtreffpunkt im Neubad-Quartier ist nicht nur ein grosses Bedürfnis der Jugendlichen, sondern auch der Quartierbevölkerung, die das Anliegen in der Werkstadt Basel geäussert hatte. Aufgrund der Schwierigkeiten, die durch das Aufeinandertreffen unterschiedlicher Interessen der Jugendlichen einerseits und der Anwohnerschaft andererseits seit 1999 entstanden sind, wurde im Frühjahr 2000 unter der Schirmherrschaft des Neutralen Quartiervereins Neubad das Pilotprojekt «Aufsuchende Jugendarbeit Neubad» gestartet. Dieses mit Mitteln der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) finanzierte und von der Basler Freizeitaktion (BFA) geführte Projekt konnte die bestehenden Probleme entscheidend entschärfen und machte die präventive Wirkung der Jugendarbeit in diesem Quartier deutlich. Darüber hinaus wurde der Bedarf der Jugendlichen an einer langfristigen Lösung bestätigt.

 Der positive Verlauf des Pilotprojekts und das grosse finanzielle wie ideelle Engagement aller beteiligten staatlichen und privaten Institutionen, der Jugendlichen und interessierten Kreise aus dem Quartier haben die Weichen für die definitive Realisierung des Jugendtreffpunkts Neubad gestellt. Letzten Herbst stimmte der Grosse Rat einem Nachtragskredit für den Bau des Treffpunkts Neubad zu. Zusammen mit der finanziellen Unterstützung aus dem Ertrag der Christoph Merian Stiftung, Anteil Einwohnergemeinde, und der Beteiligung der BFA konnte die Finanzierung gesichert und das Bauprojekt gemeinsam mit dem Baudepartement in Angriff genommen werden.

 Mit den umgebauten Containern werden den Jugendlichen auf dem Sportplatz Schützenmatte kostengünstige und den Bedürfnissen angepasste Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt. Der Standort erweist sich hinsichtlich der Lärmemissionen als ideal. Die Jugendarbeit lässt sich hier mit sportlicher Betätigung verbinden.

 Mit der Basler Freizeitaktion als Trägerin des Jugendtreffpunkts übernimmt eine etablierte und erfahrene Organisation die Führung. Dank der Vernetzung mit den bereits von der BFA in Basel betriebenen Jugendtreffpunkten werden wichtige Synergien geschaffen.

 Der Jugendtreffpunkt Neubad wird heute um 14.00 Uhr mit der Begrüssungsansprache von Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi, Vorsteher des Justizdepartements, und den Festreden von Felix Moppert, CMS, Andres Jost, Neutraler Quartierverein und Begleitgruppe Jugendtreffpunkt Neubad, Dr. Marcel Trachsel, BFA, sowie einer Vertretung der Jugendlichen feierlich eröffnet. Nach dem Einweihungsapéro können sich die Erwachsenen von den Jugendlichen durch die neuen Räumlichkeiten führen lassen. Ein spezielles Programm mit vielfältigen Aktivitäten bis in die Nachtstunden ist ausschliesslich den Jugendlichen vorbehalten.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 330’000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat anlässlich seiner Sitzung vom 8. Juli 2003 für insgesamt elf weitere Anlässe Mittel in der Höhe von 330’000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt:

 Das Organisationsteam TanzTage Basel wird für die Durchführung der 6. Zeitgenössischen Tanztage in Basel mit 50'000 Franken unterstützt.

 Die Genossenschaft Pfadfinderheim St. Marien Basel wird für die Sanierung der Toiletten- und Waschanlage des Pfadiheims in Diegten mit 40'000 Franken unterstützt.

 Der Basler Gesangsverein wird für die Aufführung der f-moll Messe von Anton Bruckner im Dezember 2003 im Grossen Musiksaal mit 40'000 Franken unterstützt.

 Das Figurentheater Barbara Gyger wird für die Produktion des Theaterstücks für Kinder «Wenn ich mir etwas wünschen könnte» mit 30'000 Franken unterstützt.

 Das Theater Scala Basel wird für die Produktion der Barockoper «Oreste» von F. G. Händel mit dem Ensemble Pasticcio Renano mit 30'000 Franken unterstützt.

 Das Atelier-Theater Riehen wird für die Sommerproduktion 2003 «Das Wirtshaus zum Spessart» mit 30'000 Franken unterstützt.

 Das Urfer Märli-Theater wird für die Produktion 2003/04 des Märchens «Froschkönig» mit 25'000 Franken unterstützt.

 Die Skateboardeuropa GmbH wird für die Durchführung der Skateboard Europameisterschaften im August 2003 in Basel mit 25'000 Franken unterstützt.

 Das Kammerorchester Concertino wird für die Produktion der Tango-Oper «Altazar» mit 25'000 Franken unterstützt.

 Die Naturfreunde Riehen werden für die Dachsanierung des Naturfreundehauses Meisenpfiff der Sektion Riehen-Basel in Muggenbrunn/Todtnau, unter der Bedingung, dass die Restfinanzierung gesichert ist, mit 20'000 Franken unterstützt.

 Der Notfunkcorps beider Basel wird für die Anschaffung neuer Funkanlagen mit 15'000 Franken unterstützt.


contact: Ende der Medienmitteilungen

title_de: Weitere Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
die vom Erziehungsrat beschlossene Aufhebung des Reglements über Ausbildung, Prüfung und Diplomierung von schulischen Heilpädagoginnen und Heilpädagogen vom 20. November 1989 genehmigt. Die Aufhebung erfolgt aufgrund des Erlasses eines neuen Studien- und Prüfungsreglements für Schulische Heilpädagogik, welche der Universitätsrat Anfang Jahr beschlossen hatte. (Auskunft: Ariane Bürgin, Stv. Leiterin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel 061 267 40 10).

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Peter Bachmann, SP) betreffend die «Verwesentlichung des kantonalen Rechts» als erledigt abzuschreiben. Ein solches Projekt im Sinne des Vorstosses ist nicht nötig, da die Gesetzessammlung laufend aktualisiert wird. Das Loseblattsystem ermöglicht es, ohne Beeinträchtigung der übrigen Gesetzessammlung neue Erlasse systematisch am Ort einzufügen, einzelne Blätter auszutauschen, wenn nur einzelne Bestimmungen eines Erlasses geändert wurden, oder aufgehobene Erlasse als Ganzes aus der Gesetzessammlung auszuscheiden. Seit der 1981 erschienenen achten Gesamtausgabe der Systematischen Gesetzessammlung ist die Gesetzessammlung durch 63 Nachträge um rund 360 aufgehobene Erlasse «erleichtert» worden. (Auskunft: Dr. U.W. Kamber, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, die parlamentarischen Vorstösse (Anzug Hansjörg Hofer, PdA und Anzug Lukas Stutz, CVP) betreffend «Verlängerung der Linie 3 bis zur Landesgrenze bei Burgfelden» abzuschreiben, einen weiteren, umfassenderen und aktuelleren parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Bündnis) betreffend «grenzüberschreitender Ausbau des Tramnetzes» stehen zu lassen. Gegenwärtig beschäftigt sich die «Verkehrsgruppe TAB Nord» mit der Verlängerung von Tramlinien in die elsässische und badische Nachbarschaft. Konkret geht es um die Linien 3, 8 und 11. Diese Tramlinienverlängerungen sind Bestandteil einer Machbarkeitsuntersuchung, die aber nicht vor dem Frühjahr 2004 vorliegen wird. Nicht Bestandteil der Untersuchung ist eine Verlängerung der Tramlinie 6 nach Lörrach, dessen Erschliessung mit dem Öffentlichen Verkehrsmittel primär mit der Regio S-Bahn (Rote Linie) erfolgen soll. Grundsätzlich unterstützt der Regierungsrat die Verlängerung von Tramlinien in die badische und elsässische Nachbarschaft. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52).

zur Kenntnis genommen, dass das Bau- und das Finanzdepartement die Optimierung des kantonalen Immobilienmanagements per Anfang 2004 planen (vgl. Politikplan, Zentrale Bau- und Raumdienste, Aufgabenfeld 8.4.). Um diese wichtige Querschnittsaufgabe erfolgreich wahrzunehmen und die vorhandenen Synergien voll auszuschöpfen, wird die seit 1951 dem Finanzdepartement angehörende ZLV per Anfang 2004 ins Baudepartement transferiert. Aus dieser Dienststelle und Teilen des Hochbau- und Planungsamtes soll eine Dienststelle mit einem gegenüber heute entsprechend erweiterten Aufgabenbereich (Bearbeitung sämtlicher Belange der Liegenschaften des Kantons) gebildet werden. Eine Arbeitsgruppe wurde damit beauftragt, dem Regierungsrat Vorschläge zur konkreten Ausgestaltung dieser Lösung zu unterbreiten. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

in der Vernehmlassung die Ratifikation des internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft begrüsst. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

einen Betriebskostenbeitrag an die Frauenhaus-Beratungsstelle in der Höhe von jährlich 66'000 Franken für die Jahre 2003 – 2006 genehmigt. Dies entspricht dem bisherigen Subventionsbeitrag. Die Frauenhaus-Beratungsstelle bietet in erster Linie Frauen, die Opfer von physischer, sexueller und psychischer Gewalt geworden sind, Beratung und Unterstützung an. In Ergänzung zum Frauenhaus finden misshandelte oder bedrohte Frauen nachgehende oder vorbeugende Beratung und Hilfe. (Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

für Investitionsvorhaben bei den BVB (verschiedene Sanierungsarbeiten an Gebäuden) Gebundene Ausgaben in der Höhe von insgesamt 1,34 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Pius Marrer, Medienchef BVB, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 12 52)

für die Sanierung der Geschirrwaschzentrale in der Psychiatrischen Universitätsklinik Gebundene Ausgaben in der Höhe von 405'000 Franken (verteilt auf die Jahre 2003 – 2005) zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für den Ersatz des mechanischen Schliess-Systems des Rathauses durch eine elektronische Schliessanlage einen Betrag von 70'000 Franken und für die Sanierung der Fassaden des Spiegelhof Gebundene Ausgaben in Höhe von 50'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Josef Henrich, Leiter Abt. Gebäudeinstandsetzung, Hochbau- und Planungsamt, Tel. 061 267 60 38 Mittwochvormittag erreichbar).

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner für das Projekt «Exchanging know-how and transferring experience among border regions in Europe» einen Finanzierungsanteil in der Höhe von 8000 Franken bewilligt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. Das Projekt dient dem europaweiten Erfahrungsaustausch der Grenzregionen in der Abwicklung von EU-Programmen, der Entwicklung von grenzüberschreitenden Kooperationsinstrumenten und dem themenspezifischen Austausch in spezialisierten Netzwerken. (Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

die Nachzahlgebühr im Parkhaus St. Jakob per 1. Juli 2003 von 10 Franken auf 20 Franken erhöht bzw. die entsprechende Tarifordnung geändert. (Auskunft: Peter Schenker, Betriebseiter Parkhäuser, Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 061 267 60 93)

die Petition der Sans-Papiers zur Kenntnis genommen und das Polizei- und Militärdepartement beauftragt, zur Petition zu berichten.

Edith Buxtorf-Hosch, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Grossbasel-West.

Major Werner Ramseier

Dr. Thomas F. Kleyling

Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement
 und in den Verwaltungsrat Psychiatrische Klinik Sonnenhalde, Riehen, per 1. November 2003 gewählt:

Herr lic. iur. Andreas Faller, Departementssekretär und Leiter Rechtsdienst im Sanitätsdepartement
 anstelle der zurückgetretenen Elke Tomforde per 1. Juli 2003 für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 in die Stiftung Spitex Basel-Stadt gewählt:

Jürg Diezig, Leiter Information und Öffentlichkeitsarbeit, Sanitätsdepartement

in der Vernehmlassung den Entwurf «Reservierungssystem für den Schwerverkehr A2/A13 – Konzept für Gotthardroute» begrüsst. Es erfordert aber eine erhöhte Verkehrsüberwachung durch die Polizei. Wegen der engen Platzverhältnisse kann, nach dem bereits Platz für die erweiterte Zollanlage zur Verfügung gestellt wurde, im Kanton Basel-Stadt kein Reservations-Checkpoint zur Verfügung gestellt werden. (Auskunft: Peter Kötter, Leiter Verkehrszug, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 34)

dem Sieger von Wimbledon, Roger Federer, zu seinem grandiosen Erfolg gratuliert. Federer ist Ehrenmitglied des Tennisclubs Old Boys Basel. Hier begeisterten ihn seine Eltern für den Tennissport und hier wurde das junge Talent gefördert und vom beliebten OB-Trainer «Seppli» Kacovsky in den ersten Jahren seiner Sportlerlaufbahn trainiert. ( Brief des Regierungsrates an Roger Federer )(Auskunft Felix Drechsler, Informationsbeauftragter des Regierungsrates, Tel. 061 267 86 36)


contact: Dr. Carlo Conti Tel. 061 267 95 23 Vorsteher Sanitätsdepartement Basel-Stadt Dr. iur. Regine Dubler Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Anne Witschi wird neue Basler Kantonsärztin. Sie tritt diese Funktion per 1. Oktober 2003 an. Die neue Basler Kantonsärztin verfügt über eine breite Erfahrung in Public Health und klinischer Medizin.

content_de:
Der Regierungsrat hat der Anstellung von Dr. med. Anne Witschi als neue Basler Kantonsärztin bei den Gesundheitsdiensten des Sanitätsdepartements Basel-Stadt zugestimmt. Anne Witschi (Jahrgang 1965), von Hindelbank (BE), tritt die Nachfolge von Bruno Bucheli an, der Anfang Jahr überraschend verstorben ist.

 Die neue Basler Kantonsärztin schloss 1990 ihr Medizinstudium an der medizinischen Fakultät der Universität Bern ab und promovierte 1992. Als Assistenzärztin sammelte sie klinische Erfahrung am Inselspital sowie am Zieglerspital in Bern. Später erwarb sie sich unter anderem im Institut für Sozial- und Präventivmedizin der Universität Bern sowie im Institut für medizinische Mikrobiologie der Universität Basel Spezialwissen in Epidemiologie, Mikrobiologie und Infektionsdiagnostik. 1997 wurde Anne Witschi der Facharzttitel FMH für Innere Medizin zugesprochen. Nach einem Studium an der London School of Hygiene and Tropical Medicine erwarb sie sich im Jahr 2000 den Titel «Master of Science in Control of Infectious Diseases». Es folgten unter anderem ein Auslandeinsatz im Kosovo als Ärztin der Swisscoy und ein über zweijähriges Engagement als Oberärztin in der Abteilung für Spitalhygiene am Kantonsspital Basel. Zuletzt war Anne Witschi als Leiterin des «B-Kompetenznetzwerkes» im Generalstab der Armee im Eidgenössischen Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport tätig.


contact: Dominik Frei Tel. 061 267 42 14 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Massnahme aus dem Aktionspgrogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für die Neugestaltung des Rütimeyerplatzes hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 175 Millionen Franken beantragt. Im Jahre 2001 führte das Baudepartement einen Projektwettbewerb für die Neugestaltung des Platzes durch. Basierend auf dem überarbeiteten Siegerprojekt soll er nun neu gestaltet werden.

title_de: Grosser Rat entscheidet über die Neugestaltung Rütimeyerplatz

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat für die Neugestaltung des Rütimeyerplatzes einen Kredit in der Höhe von 1,75 Millionen Franken beantragt. Die grösseren Projekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel wurden vom Regierungsrat im Frühjahr auf ihre Prioritäten überprüft (vgl. Medienmitteilung vom 7. Mai 2003 . Die Neugestaltung des Rütimeyerplatzes erhielt dabei hohe Priorität; sie wurde als eines der fünf Schwerpunktprojekte für 2003 und 2004 beschlossen.

 Anliegen aus der Bevölkerung
 Seit rund 25 Jahren laufen seitens der Bevölkerung im Bachlettenquartier Bestrebungen, den Rütimeyerplatz umzugestalten. Der Handlungsbedarf wurde von verschiedenen Seiten erkannt, doch konnte bis jetzt keine Finanzierung für die Neugestaltung sicher gestellt werden. Im Rahmen der Werkstadt Basel wurde in der «Konsenskonferenz Bachletten – Orte der Begegnung» das Anliegen für einen attraktiv gestalteten Rütimeyerplatz von der Quartierbevölkerung wieder eingebracht. Mit dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel beauftragte der Regierungsrat das Baudepartement, Vorschläge für die Neugestaltung Rütimeyerplatz zu erarbeiten.

 Nach Abschluss des Wettbewerbes wurde unter der Federführung des Hochbau- und Planungsamtes das Siegerprojekt «viviane goes zoo» zusammen mit dem Gewinnerteam (Planergemeinschaft Beat Egli Architekt, Basel, Berchtold Lenzin Landschaftsarchitekten, Liestal, und Gruner Ingenieure und Planer AG, Basel) weiterbearbeitet. Wie schon im Wettbewerb wurden auch in der Überarbeitung die Bedürfnisse der betroffenen Quartierbevölkerung miteinbezogen.

 Heutige Gestaltung
 Der rechteckige Rütimeyerplatz mit Seitenlängen zwischen den Gebäudefassaden von rund 55.00 m respektive 63.00 m wurde 1903 erstellt. Diagonal über den Platz führt die Rütimeyerstrasse. In den gegenüber der Rütimeyerstrasse liegenden Platzecken zweigen je zwei Erschliessungsstrassen vom Platz in die umliegenden Wohngebiete ab. Das heutige Erscheinungsbild wird durch die um die Jahrhundertwende erstellten, feingliedrigen, platzbegrenzenden Bauten und deren Vorgärten geprägt. Durch die karge Gestaltung des Platzes, ohne Bepflanzung und Nebenbauten, strahlt der Platz einerseits eine eindrückliche Grosszügigkeit aus. Andererseits ist der Rütimeyerplatz eine grosse, versiegelte, mehrheitlich dem motorisierten Verkehr vorbehaltene Fläche. Die Verkehrsführung über den Platz ist unklar, weshalb immer wieder gefährliche Verkehrssituationen entstehen. Aufgrund der Verkehrführung ist es nicht möglich, dass der Rütimeyerplatz durch die Quartierbevölkerung genutzt werden kann.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Im Elisabethenparking bei der Heuwaage wurden in den vergangenen Monaten die technischen Anlagen modernisiert. Neben neuen Brandschutz-Installationen wurden auch die Lüftungsanlagen ersetzt. Die Modernisierung der Anlagen wird im Herbst 2003 abgeschlossen sein.

title_de: Elisabethenparking: Modernisierung der technische Anlagen

content_de:
Basel-Stadt als Eigentümer und Betreiber des Elisabethenparkings hat die Brandschutz-Einrichtungen den gestiegenen Anforderungen angepasst. Dabei wurde zusätzlich zur vorhandenen Sprinkleranlage eine leistungsfähige Entrauchungsanlage eingebaut. Jedes der fünf Parking-Geschosse ist neu mit automatischen Brandschutztüren in 2 separate Brandabschnitte mit entsprechenden Fluchtwegen unterteilt. Ein brennendes Fahrzeug entwickelt starken Rauch. Deshalb ist es äusserst wichtig, dass die sich im Parking aufhaltenden Personen genügend lange freie Sicht auf die Fluchtwege haben. Zudem soll die Feuerwehr bei ihrem Eintreffen ausreichend freie Sicht für einen schnellen und effizienten Löschangriff haben.

 Bei Inbetriebnahme des Parkings im Jahre 1968 existierten noch keine Autos mit Katalysatoren. Die damals installierte Lüftungsanlage ist für die heutigen schadstoffärmeren Autos viel zu gross und wurde deshalb ausser Betrieb genommen. Die neu an der Decke installierten Ventilatoren sorgen für eine ausreichende Luftströmung, um die Schadstoffkonzentration deutlich unter dem für Menschen schädlichen Wert zu halten.

 In Richtung Markthalle wurde ein zusätzliches Fluchttreppenhaus erstellt. Die Treppenhäuser zum Bahnhofplatz und zur Heuwaage wurden aufgehellt, die Zugänge wurden verbreitert.

 In der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2003 erfolgt die behördliche Abnahme der Brandschutzeinrichtungen, wobei Anlagen-Tests mit Rauchentwicklung durchgeführt werden. Allfällige Rauchentwicklungen – insbesondere aus dem Lüftungsschacht Bollwerk – hängen mit dieser Abnahmetests zusammen.

 Das Elisabethenparking mit seinen 840 öffentlichen Parkplätzen ist ein wichtiger Pfeiler für das Funktionieren der Basler Innenstadt mit ihren Geschäften und Freizeitbetrieben. Auch die mehr als 40 hellen Frauenparkplätze erfreuen sich zunehmender Beliebtheit.


contact: Urs Koster, Projektleiter Gestaltung, Hochbau- und Planungsamt Tel. 061 267 42 09 Jörg Jantz, Leiter Abteilung Projekte, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 21 Christoph Benkler, Projekt- und Bauleiter Abteilung Grünplanung, Stadtgärtnerei Tel. 061 267 67 33

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes - Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Beginn der Umgestaltungsarbeiten auf dem Erasmusplatz: Am Montag 7. Juli 2003 werden die Bauarbeiten für die Umgestaltung des Erasmusplatzes in Angriff genommen. Mit verschiedenen Massnahmen sollen die Verkehrssicherheit verbessert und die Gestaltung des Erasmusplatzes aufgewertet werden unter anderem mit der Anpflanzung von 18 neuen Bäumen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang November 2003 und werden aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert.

title_de: Startschuss für Umgestaltung des Erasmusplatzes

content_de:
Der Erasmusplatz ist für das Untere Kleinbasel ein wichtiger öffentlicher Raum. Ende 2001 mussten fünf kranke Robinien gefällt werden. Dies bot Gelegenheit, die dortige Verkehrssituation sowie die Gestaltung des Platzes grundsätzlich zu überdenken. An einer gut besuchten Informationsveranstaltung sowie im Rahmen eines Anwohnerschreibens, wo um die Meinung der betroffenen Bevölkerung ersucht wurde, ergab sich eine grosse Zustimmung für die vom Hochbau- und Planungsamt ausgearbeiteten Umgestaltungsvorschläge.

 Bereits im Jahr 1996 gab es Bestrebungen, den Erasmusplatz umzugestalten. Dabei stand vor allem die Verbesserung der Sicherheit für die Fussgängerinnen und Fussgänger im Vordergrund. Als Massnahmen wurden damals die Fussgängerinsel näher zur Bushaltestelle gerückt, eine Trottoirnase angebracht und vor der Liegenschaft Feldbergstrasse 26 eine Markierung zur Verengung der Fahrbahn aufgemalt.

 Sämtliche Verkehrsbeziehungen im Umfeld des Erasmusplatzes bleiben bei der vorgesehenen Umgestaltung erhalten. Mit verschiedenen Massnahmen soll erreicht werden, dass der motorisierte Verkehr den Erasmusplatz generell vorsichtiger befährt. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit werden im Einbiege-Bereich zur Breisacherstrasse die Fahrbahn erhöht und die Trottoirs verbreitert, so dass der Beginn der Tempo-30-Zone auch optisch sichtbar wird. Der Randstein an der Feldbergstrasse wird auf zwei Zentimeter Höhe durchgezogen. Vor den Gebäuden am Erasmusplatz wird die Trottoirfläche vergrössert. Dies hat zur Folge, dass die Anlieferung neu über das verbreiterte Trottoir erfolgt. Es werden jedoch keine markierten Güterumschlagsplätze ausgeschieden.

 Zu den weiteren Massnahmen bei der Umgestaltung zählen das Pflanzen von 18 neuen Bäumen mit eher kleinen Kronen im Bereich der vier Trottoirseiten. Diese Zierbäume mit einer Höhe von vier bis fünf Metern werden in gusseiserne Baumroste gepflanzt, die im Interesse der Anlieferung überfahrbar sind. Zwischen den Bäumen sind Veloabstellplätze vorgesehen. Die Bushaltestellen behalten ihre heutige Form, ein Wartehäuschen wird ersetzt. Die östliche Fussgängerinsel wird durch eine kürzere ersetzt und näher zur Bushaltestelle hin verschoben. Damit wird verhindert, dass rechts abbiegende Fahrzeuge die Fussgängerfläche überfahren. Damit der gesamte Strassenraum und der Platz sicherer und auch in der Nacht optimal wahrnehmbar sind, haben die Industriellen Werke Basel (IWB) vorgängig die bestehende Ausleuchtung ergänzt.

 Schliesslich wird einem Wunsch der Bevölkerung entsprochen und bei der Johanniterbrücke ein Fussgängerstreifen über die Feldbergstrasse erstellt. Dieser schliesst an die Treppe Feldbergstrasse – Unterer Rheinweg an. Das Trottoir wird in diesem Bereich um 2,25 Meter vorgezogen, der anschliessende Parkplatz auf sechs Meter verlängert. In der Fahrbahnmitte wird eine Fussgängerinsel von 1,5 Meter Breite platziert.

 Koordiniert mit der Umgestaltung des Erasmusplatzes werden die Industriellen Werke Basel (IWB), die Balcab und die Swisscom kleinere Arbeiten an ihren Werkleitungen und Leitungstrasseen vornehmen. Die Swisscom wird ferner auf der Bushaltestelleninsel in Fahrtrichtung Messe eine neue Telefonkabine aufstellen.

 Im Vorfeld der am 7. Juli beginnenden Umgestaltungsarbeiten müssen auf dem Erasmusplatz die vier noch verbliebenen, mehrheitlich altersschwachen Bäume entfernt werden. Die neuen Bäume werden voraussichtlich im Frühjahr 2004 gepflanzt.

 Die Kosten für die Umgestaltung des Erasmusplatzes beziffern sich auf 675'000 Franken. Die Finanzierung erfolgt über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung. Die Werkleitungsarbeiten und Leitungstrassen verursachen zusätzliche Kosten von rund 250'000 Franken. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Anfang November 2003.

 (ca. 4’200 Zeichen)


contact: Ueli Meier, dipl. Forsting. ETH 061 925 56 51/59 Vorsteher Forstamt beider Basel/ Kantonsforstingenieur

lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Die relativ schwachen Regenfälle vom vergangenen Dienstag haben die hohe Waldbrandgefahr nicht wesentlich entschärft. Trotz weiteren angekündigten Niederschlägen wird sich die Situation auf das kommende Wochenende hin nicht merklich verbessern. Die Bevölkerung ist daher aufgerufen weiterhin auf das Entfachen von Feuer zu verzichten und keine brennenden Zigaretten andere Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen.

title_de: Waldbrandgefahr nicht gebannt

content_de:
Ein latentes Waldbrandrisiko besteht aktuell für sämtliche Wälder im Kantonsgebiet Basel-Stadt wie auch in der gesamten Nordwestschweiz. In Süd- und Westhanglagen, in Wäldern mit hohem Nadelholzanteil und insbesondere in Wäldern mit herumliegendem Astmaterial oder dürrer Krautschicht muss von einer hohen Waldbrandgefahr ausgegangen werden.

 Zentrale Gefahrenquelle bilden derzeit Grill- und Picnicfeuer im Wald und am Waldrand sowie brennend weggeworfene Raucherwaren. Der Kanton Basel-Stadt sieht weiterhin davon ab, ein Feuerentfachungs- und Rauchverbot für das Waldareal zu erlassen. Die Situation erfordert jedoch einen besonders vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald.


lead_de: Medienmitteilung des Forstamtes beider Basel -- Auch in den Basler Wäldern herrscht wegen der lang anhaltenden Trockenperiode weiterhin hohe Waldbrandgefahr. Es ist darum noch immer im ganzen Kantonsgebiet verboten im Wald und in Waldesnähe Feuer zu entfachen und brennende Raucherwaren oder Streichhölzer wegzuwerfen. Vermehrt wurde in den letzten Tagen in den Wäldern beobachtet dass spontan grosse Äste abbrechen oder gar ganze Bäume umstürzen. Die Bevölkerung wird deshalb aufgerufen bei Waldbesuchen insbesondere bei starkem Wind vorsichtig zu sein.

title_de: Anhaltende Trockenheit verschärft Probleme im Wald

content_de:
Die in diesen Tagen spontan brechenden Buchenstämme und -äste sind nur «die Spitze des Eisberges». Die grosse Trockenheit hat generell zu einer Unterversorgung der Bäume mit Wasser geführt. Der tiefe Wassergehalt bewirkt einen allgemeinen Stabilitätsverlust (Biegsamkeit, Elastizität) von Ästen und Wurzeln. Ohne lang andauernde Niederschläge wird zudem die Verankerung der Bäume im Boden vermindert sein. Von Spaziergängen im Wald bei starkem Wind wird deshalb im Hinblick auf kommende Gewitterstürme sowie die später folgenden Herbststürme dringend abgeraten.

 Bisher ist es im Kantonsgebiet glücklicherweise nicht zu nennenswerten Waldbränden gekommen. Das Forstamt beider Basel führt dies in erster Linie auf das Einhalten der Verbote durch die Bevölkerung zurück und dankt an dieser Stelle für das vorbildliche Verhalten im Umgang mit diesen besonderen Umständen. Gleichzeitig ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die lokalen Niederschläge der vergangenen Tage die Lage nur unwesentlich entschärft haben. In der gegenwärtigen Situation braucht es Niederschläge von mehr als 15 - 25 Liter/m2, damit im Laub- bzw. Nadelwald überhaupt Wasser bis auf den Boden kommt. Der einsetzende Laubfall verschärft die Waldbrandgefahr zusätzlich.


contact: Barbara Felber-Suter, Rektorin der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt Tel. 061 267 84 59

lead_de: Aus Anlass des fünfjährigen Jubiläums zeigt die Heilpädagogische Schule Basel-Stadt (HPS) im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss des Erziehungsdepartementes an der Leimenstrasse 1 eine Ausstellung mit Bildern und Objekten die im Zeichenunterricht und im Manuellen Gestalten entstanden sind.

title_de: «Kunterbunt» - eine Ausstellung der Heilpädagogischen Schule Basel-Stadt

content_de:
Die Heilpädagogische Schule ist eine IV-anerkannte Sonderschule, welche die Schulausbildung von 200 Kindern und Jugendlichen mit besonderen Lernvoraussetzungen verantwortet und koordiniert. Die Klassen, vom Kindergarten bis zum Ende der Schulzeit, sind in den Regelschulhäusern der Stadt integriert. Der Unterricht und die spezielle Förderung richten sich nach den individuellen Fähigkeiten und Bedürfnissen der Schülerinnen und Schüler.

 Für das Jubiläum «5 Jahre Heilpädagogische Schule» haben die Schülerinnen und Schüler der HPS Objekte gestaltet, Bilder gemalt und gezeichnet. Die farbenfrohen Objekte und Zeichnungen zeigen erstaunliche schöpferische Qualitäten. Bilder zu bestimmten Themen wechseln sich mit solchen ab, denen kein Thema vorgegeben war. Die Ausstellung zeigt über 100 unterschiedliche Bilder und Objekte. Ein Besuch lohnt sich!

 Die Ausstellung dauert bis 29. August 2003. Sie befindet sich im Erdgeschoss und ersten Obergeschoss des Erziehungsdepartementes an der Leimenstrasse 1 und kann während der Öffnungszeiten des Erziehungsdepartementes werktags zwischen 08.00 und 12.00 sowie zwischen 13.30 und 17.00 Uhr besichtigt werden.


lead_de: Medienmitteilung der Zentralstelle für Staatlichen Liegenschaftsverkehr -- Der Kanton Basel-Stadt investiert auf dem St. Margarethengut rund 12 Millionen Franken für den Bau eines tierschutzgerechten Laufstalls für 70 Kühe. Mit diesem stadtnahen Landwirtschaftsbetrieb auf dem Magarethenhügel kann der Stadtbevölkerung in einem beliebten Erholungsgebiet die Landwirtschaft näher gebracht werden.

title_de: Ausbau des St. Margarethengutes zu einem existenzfähigen Landwirtschaftsbetrieb

content_de:
1996 haben Volk und Stände eine weitgehende Reform der Agrarpolitik eingeleitet. Die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft soll unter Förderung der ökologischen und nachhaltigen Landwirtschaft gestärkt werden. Diese Entwicklung hat auch Einfluss auf die zehn Landwirtschaftsbetriebe des Kantons Basel-Stadt, die von der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) verpachtet werden. Die ZLV investiert grundsätzlich nur noch in jene Landwirtschaftsbetriebe, deren Existenzfähigkeit auch noch in 10 bis 20 Jahren gegeben ist. Ein Landwirtschaftsbetrieb ist bereits verkauft worden.

 Mit 70 Kühen und 70 Hektaren (700'000 m2) zugehöriger landwirtschaftlicher Nutzfläche ist der St. Margarethenhof auch unter der neuen Agrarpolitik existenzfähig. Die Bewirtschaftung erfolgt nach den Richtlinien des ökologischen Leistungsnachweises. Der Betrieb ist vielseitig ausgerichtet mit Milchwirtschaft, Ackerbau und Spezialkulturen wie Erdbeeren und Spargeln.

 Der heutige Stall auf dem St. Margarethenhügel ist zu klein; die Tierschutzvorschriften können nur mit Auflagen eingehalten werden. Das Jungvieh wird wegen Platzmangel in Arlesheim gehalten, was die Betreuung erschwert und unwirtschaftlich ist. Der Kanton erstellt deshalb auf den ehemaligen Schülergärten zwischen den heutigen Gebäuden und dem Friedhof einen tierfreundlichen, offenen Laufstall samt überdeckten Liegeboxen mit Fressbereich. Dies ermöglicht eine rationellere Milchwirtschaft. Der Stall gliedert sich in eine gedeckte Futterachse, einen offenen Laufhof mit Spaltenboden, 68 Liegeboxen für das Milchvieh und einen Melkstand. Das bestehende Ökonomiegebäude dient weiterhin der Futterlagerung. Das Jungvieh kann künftig im heutigen Stall statt in Arlesheim untergebracht werden.

 Die Wahl des Standortes für den Stall erforderte eine intensive Auseinandersetzung mit Aspekten der Raumplanung, des Denkmalschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes. Die Gemeinde Binningen hat inzwischen die erforderliche Baubewilligung erteilt.

 Die Stadt Basel hat den St. Margarethenhof 1897 gekauft, um das Gebiet von Spekulationsbauten freizuhalten. Der Margarethenhügel und der Landstrich bis zum Bruderholzspital stellt einen bedeutenden Teil der Landwirtschaftsfläche des St. Margarethenhofes. Neben dem Kanton Basel-Stadt sind die Christoph Merian Stiftung und das Bürgerspital grössere Verpächter von Land. Die Gemeinde Binningen hat grosse Teile davon der Landwirtschaftszone zugeteilt.

 Die Bedeutung der Landwirtschaft kann in diesem stadtnahen Hof der Bevölkerung von Basel näher gebracht werden. Die Milch kommt nach wie vor aus dem Euter der Kuh und nicht aus dem Beutel.


contact: Peter Gill, Kriminalkommissär Medien und Information Tel. 061.267.73.47

lead_de: Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Verdachts der Unregelmässigkeiten beim Umgang mit Spendengeldern

title_de: Spendengelder

content_de:
Am 30.6.2003 erhielt die Staatsanwaltschaft vom Tages Anzeiger die Information, dass der Verein Menschen gegen Minen (MgM) bzw. dessen Nachfolgeverein >Ensemble contre les mines< offensichtlich Spendengelder für Minenopfer unrechtmässig verwendet habe. Nur ein kleiner Teil der gesammelten Gelder soll den vorgesehenen Empfängern zugekommen sein.

 Innerhalb von dreieinhalb Jahren soll der Spendensammler Josef Lauber erfolgreich Geld für Minenopfer in der Höhe von rund Fr. 6 Millionen gesammelt haben. Davon seien rund 98 Prozent der Sammlung jedoch nicht an die Mutterorganisation in Deutschland geflossen, um von dort aus Menschen in Afrika zu helfen. Vielmehr sei das Geld in der Schweiz verwendet worden, angeblich um die Spendenlogistik des Vereins aufzubauen.

 Da der Verdacht der Unregelmässigkeiten beim Umgang mit Spendengeldern besteht, hat die Staatsanwaltschaft heute eine Hausdurchsuchung beim Verein >Ensemble contre les mines< durchgeführt und die notwendigen Beweisunterlagen beschlagnahmt. Gegen die Verantwortlichen ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Veruntreuung bzw. Betrugs eröffnet worden.


contact: René Kindhauser Tel. 061 275 51 68 Leiter Kommunikation/PR IWB

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 12 Mio. Franken für den Bau eines Erdgas-Röhrenspeichers in Allschwil als Ersatz für die Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln. Diese Kugelspeicher werden rückgebaut.

title_de: Erdgas-Röhrenspeicher in Allschwil statt Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln

content_de:
Die vorhandenen Erdgas-Kugelspeicher dienen dazu, die grossen Bedarfsunterschiede während der Heizperiode zwischen dem Spitzenbedarf am Morgen sowie dem geringeren Bedarf in der Nacht auszugleichen. Seit der Inbetriebnahme der bestehenden Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln hat sich deren Umfeld markant verändert, namentlich durch Neubauten und Umnutzungen von Gebäuden. Um allfällige Gefährdungen auszuschalten, haben sich die IWB verpflichtet, die Kugelspeicher bis zum Jahr 2005 stillzulegen.

 Als Ersatz für die beiden Kugelspeicher sehen die IWB den Bau eines Erdgas-Röhrenspeichers vor. Dessen Standort befindet sich im Allschwiler Bann im Gebiet «Munimatten» nahe der Grenze zu Schönenbuch auf einem Landstreifen, der fast vollständig von Wald umschlossen ist. Die Versorgungssicherheit des Kantons Basel-Stadt und der 25 ausserkantonalen Gemeinden, welche die IWB mit Erdgas versorgen, ist mit dem Standort Allschwil optimal: geringe Entfernung zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie sehr gute Anbindung an die Hochdruckleitung der Gasverbund Mittelland AG.

 Röhrenspeicher bestehen aus im Boden parallel verlegten Rohren. Zur Schonung des Landschaftsbilds sind sie mit Erde überdeckt. Im Vergleich zu Kugelspeichern ist die Sicherheit gegenüber mechanischen Beschädigungen grösser. In der Schweiz sind heute bereits fünf Erdgas-Röhrenspeicher in Betrieb.

 Die IWB sehen für den Röhrenspeicher in Allschwil 12 Speicherrohre mit einem Durchmesser von 1,525 Metern vor, die eine Länge von je 225 Meter aufweisen, insgesamt also 2'700 Meter. Dadurch ergibt sich ein Speichervolumen von 235'000 Normalkubikmetern Erdgas.

 Im Rahmen einer Machbarkeitsstudie wurde auch eine Standortbeurteilung hinsichtlich Natur und Landschaft, Wald, Boden und weiterer Belastungen durchgeführt. Sie kam zum Ergebnis, dass nichts gegen die Realisierung spricht. Es ist vorgesehen, das heute landwirtschaftlich intensiv genutzte Grundstück künftig eher extensiv zu nutzen und dadurch ökologisch aufzuwerten.

 Das Projekt wurde der Gemeinde Allschwil im vergangenen Jahr vorgestellt und von dieser positiv aufgenommen. Ebenso wurden auch verschiedene Fachstellen und Fachkommissionen der Verwaltung des Kantons Basel-Landschaft informiert, welche das Projekt im Interesse einer sicheren und umweltfreundlichen Erdgasversorgung befürworten. Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens, an dem mehrere Bundesstellen beteiligt sind, werden sowohl die Gemeinde Allschwil wie auch die Gemeinde Schönenbuch offiziell begrüsst. Es muss ein Umweltverträglichkeitsbericht erstellt werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 12 Mio. Franken zu Lasten des Anlagekapitals der IWB. Der Betrag setzt sich zusammen aus 10 Mio. Franken für den Neubau des Röhrenspeichers und die Errichtung der benötigten Druckreduzier- und Messstation durch Ausbau der nahe gelegenen Erdgas-Zollmessstation Schönenbuch sowie aus 2 Mio. Franken für den Rückbau der Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln.


contact: Dejan Despotovic, Leiter Grossprojekte, Ingenieurbau, Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 061 267 93 36 André Frauchiger, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Tel. 061 267 93 20 / 076 338 28 60

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Die neue Meret Oppenheim-Strasse wird am kommenden Sonntag 31. August 2003 für den Verkehr freigegeben. Die 550 Meter lange und neun Meter breite Erschliessungsstrasse für die neue SBB-Passerelle verläuft parallel zur Güterstrasse auf SBB-Areal und verbindet die Margarethen- mit der Solothurnerstrasse. Heute Freitagabend wird die Strasse mit einem Quartierfest eingeweiht. Die Baukosten liegen deutlich unter dem bewilligten Kredit von rund 175 Mio. Franken.

title_de: Meret Oppenheim-Strasse: Eröffnung mit Quartierfest

content_de:
Mit der heutigen offiziellen Eröffnung der 550 Meter langen und neun Meter breiten Meret Oppenheim-Strasse als Erschliessungsstrasse für die neue SBB-Passerelle wird die Verkehrsinfrastruktur für die weitere Entwicklung des Bereichs Bahnhof Süd geschaffen. Die Meret Oppenheim-Strasse, welche in der kurzen Zeit von zehn Monaten gebaut wurde, verläuft parallel zur Güterstrasse, ist zwischen der Güterstrasse und den Gleisen des Bahnhofs SBB gelegen und verbindet die Margarethen- mit der Solothurnerstrasse. Sie wird ab kommenden Sonntag, 31. August 2003, für den Verkehr geöffnet sein. Die Meret Oppenheim-Strasse ist, wie viele EuroVille-Vorhaben, ein partnerschaftliches Projekt. Die SBB stellen für die neue Verbindungsstrasse das Land zur Verfügung, und der Kanton Basel-Stadt kommt für die Erstellung der gesamten Infrastruktur auf. Die Strasse wird im Abschnitt Margarethen- bis Solothurnerstrasse eine gewisse Verkehrsentlastung für die Güterstrasse bringen, hat aber nicht die Funktion einer Gundeli-Umfahrungsstrasse. Zu Ehren der Basler Künstlerin Meret Oppenheim trägt die neue Strasse ihren Namen. Die international renommierte Künstlerin, bekannt geworden mit ihren surrealistischen Objekten, erhielt für ihr Gesamtwerk 1975 den Kunstpreis der Stadt Basel. Sie starb 1985, 72jährig, in Basel. Die Meret Oppenheim-Strasse hat auf ihrer ganzen Länge auf beiden Strassenseiten ein Trottoir und einen durchgezogenen Velostreifen. Direkt neben der Passerelle, auf der Höhe der Sempacherstrasse, gibt es eine Velo- und Fussgängerverbindung zwischen der Güterstrasse und der Meret Oppenheim-Strasse. Diese Verbindung, welche noch in diesem Jahr fertig gebaut wird, ist um so attraktiver, als unter der Passerelle rund 530 Veloabstellplätze und 40 Mofa- und Moto-Abstellplätze zur Verfügung stehen. Dies mit separatem Zugang zu den Zügen. Unter der Passerelle befinden sich im weiteren auch ein von den SBB gebautes Auto-Parking sowie 18 Taxistandplätze, sechs Halteplätze für Kurzparkierer - sogenannte «Kiss-and-Ride»-Parkflächen - und fünf Parkplätze für Busse. Der im Ratschlag EuroVille enthaltene Kostenrahmen über 17,5, Mio. Franken für den Bau der Meret Oppenheim-Strasse wird nicht nur eingehalten, sondern kann um über 5 Mio. Franken unterschritten werden, weil die Strassenlinie optimiert werden konnte und dies eine geringere Inanspruchnahme von Land und weniger Abbrüche von gewerblichen Liegenschaften in diesem Gebiet zur Folge hatte. Auch bei den BVB gibt es Anpassungen an die neuen Gegebenheiten: In den kommenden Herbstferien wird die Haltestelle «Unterführung SBB» der BVB-Tramlinie Nr. 16 in der Güterstrasse in «Bahnhof Gundeldingen» umbenannt. Die SBB mit ihrer Passerelle, welche am 12. September 2003 offiziell eröffnet wird, und der Kanton Basel-Stadt mit der Meret Oppenheim-Strasse ermöglichen eine bessere, kundenfreundliche Anbindung des öffentlichen Verkehrs an das Gundeldingerquartier. Speziell auch für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende sind mit dieser neuen Erschliessungsstrasse markante Verbesserungen zu verzeichnen. Mit der Meret Oppenheim-Strasse stellt der Kanton unter Beweis, dass er bereit ist, trotz allgemein sehr angespannter Finanzlage notwendige Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Mit dem Boulevard Güterstrasse und dem Projekt «SüdPark» der Architekten Herzog & de Meuron stehen noch weitere, massgebliche Projekte und Veränderungen im Gundeli an. Die Zusammenarbeit des Kantons mit den SBB bei der Passerelle und bei der Meret Oppenheim-Strasse findet ihre Fortsetzung insbesondere beim Projekt «SüdPark». Als Dank für das gegenüber den Bauarbeiten entgegengebrachte Verständnis wurde das heutige Eröffnungsfest für die Meret Oppenheim-Strasse speziell den Bewohnerinnen und Bewohnern des Gundeldingerquartiers gewidmet. Das Festprogramm wurde denn auch aufgrund von Vorschlägen aus Anwohnerorganisationen zusammengestellt.

 (ca. 4’370 Zeichen)


contact: Peter Mohler, Leiter Abteilung Lärmschutz im Amt für Umwelt und Energie Tel. 061 / 639 23 40

lead_de: Medienmitteilung des Amts für Umwelt und Energie -- Durch den Umbau der Dorenbachkreuzung von einer ampelgeregelten Kreuzung in einen Kreisel konnte eine markante Lärmreduktion erreicht werden.

title_de: Weniger Lärm durch Kreiselverkehr

content_de:
In den letzten Jahren sind in vielen Schweizer Städten ampelgeregelte Kreuzungen in einen Kreiselverkehr umgebaut worden. So wurde auch in Basel die Dorenbachkreuzung umgestaltet. Am stark belasteten Verkehrsknoten Dorenbach mit 1200 Fahrzeugen pro Stunde auf dem äusseren Ring führte das Baudepartement vor dem Umbau, im April 2001, Lärmmessungen durch, die im Juni 2002 nach Inbetriebnahme des Kreisels wiederholt wurden. Gemessen wurde von 06.00 bis 22.00 Uhr für den Tag und von 22.00 bis 06.00 Uhr für die Nacht. Die Messungen ergaben eine deutliche Reduktion der Lärmbelastung durch die Umstellung auf Kreiselverkehr. Sie betrug 1.7 Dezibel am Tag, was akustisch mit dem Effekt einer Verkehrsreduktion um 40% zu vergleichen ist. Die Reduktion von 2.9 Dezibel in der Nacht entspricht sogar einer Halbierung des Verkehrsaufkommens.

 Der Vergleich dieser Messungen mit Modellrechnungen auf der Grundlage des Gesamtverkehrsmodells Region Basel zeigt, dass die Modellrechnungen die Lärmimmissionen für die beiden Verkehrskonzepte für die Tageswerte mit grosser Genauigkeit bestätigen. Die Prognose für die nächtliche Lärmbelastung ist wegen stark variierender Fahrzeuggeschwindigkeiten etwas ungenauer.

 Die Anwohnerinnen und Anwohner sind durch den Kreiselverkehr deutlich geringerem Verkehrslärm ausgesetzt. Grund dafür ist am Tag die Verhinderung des «Stop-and-go-Effekts» durch Aufhebung der Ampel. Zudem reduziert die Kreiselform die Geschwindigkeiten, dies wirkt sich besonders in der Nacht aus.

 (ca. 1400 Zeichen)

Hinweise

Luftaufnahmen des Kreisels vor und nach dem Umbau können elektronisch zur Verfügung gestellt werden.


contact: Werner Messmer, Kantonsgeometer, Grundbuch- und Vermessungsamt Tel. 061 267 92 67 E-Mail: werner.messmer@bs.ch Internet: www.gva.bs.ch

lead_de: Die Grenze zwischen Basel und Riehen muss verlegt werden. Ein inzwischen neu errichtetes Gebäude des Inneren Bäumlihofguts wäre auf die Gemeindegrenze zu stehen gekommen. Der Grosse Rat und der Einwohnerrat Riehen haben einem Antrag auf Grenzverlegung zugestimmt. Die Grenze wird heute neu vermarkt.

title_de: Neue Gemeindegrenze zwischen Basel und Riehen

content_de:
Der kürzlich eingeweihte «Hirzenpavillon» im Inneren Bäumlihofgut wäre direkt auf die Gemeindegrenze zwischen Basel und Riehen zu stehen gekommen, was gesetzlich unzulässig gewesen wäre. Aus diesem Grund stellte der Grundeigentümer Rudolf Geigy vor drei Jahren einen Antrag auf Gemeindegrenzverlegung. Diesem Antrag hat der Grosse Rat und der Einwohnerrat Riehen zugestimmt und ein flächengleicher Landabtausch von 2108.5m2 beschlossen. Als Folge dieser Grenzänderung werden die Grenzmarkierungen durch neue Gemeindegrenzsteine ergänzt.

 Zwei neue Grenzsteine aus Granit wurden angefertigt, um den neuen Grenzverlauf zu kennzeichnen. Ein Baslerstab auf der einen und das Riehener-Wappen auf der andern Seite sowie Steinnummer und Jahreszahl 2003 schmücken die neuen Steine. Ein wegfallender Grenzstein wurde von der Steinhauerfirma Gottardi abgeändert, sodass er wieder verwendet werden kann.


contact: André Auderset Tel. 061 267 70 25 Beauftragter für parlamentarische Geschäfte Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP) -- Wenn Rotlichtbetriebe wie Salons oder «Cabarets» massiv störende Auswirkungen auf die Nachbarschaft haben können sie schon heute eingeschränkt oder geschlossen werden. Ein generelles Verbot solcher Betriebe in Zonen rund um Schulhäuser Kindergärten oder Kirchen ist aber verfassungsrechtlich nicht möglich und würde ausserdem zu Ballungen an anderen Orten führen.

title_de: Störende Auswirkungen von Rotlichtbetrieben werden bekämpft

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Nach den heutigen gesetzlichen Vorschriften gibt es die Möglichkeit, Salons zu schliessen, wenn sich aus dem Betrieb eine unzumutbare Belastung der Nachbarschaft ergibt. Dies ist jedoch eine nachträgliche Massnahme; d. h., es muss zuerst abgewartet werden, ob das Etablissement solche Wirkungen zeitigt. Einer Einschränkung oder gar einem Verbot vor Betriebsaufnahme steht grundsätzlich die Wirtschaftsfreiheit entgegen.

 Dasselbe gilt für einschlägige Restaurationsbetriebe (Cabarets, Dancings etc.): Wenn sämtliche gesetzlichen Erfordernisse erfüllt sind, ist grundsätzlich eine behördliche Bewilligung zu erteilen. Diese kann gemäss § 25 des geltenden Wirtschaftsgesetz nur «verweigert, an Bedingungen geknüpft oder mit Auflagen verbunden werden, wenn zu erwarten ist, dass der Betrieb infolge seiner Lage zu schweren Störungen oder Gefährdungen seiner unmittelbaren Umgebung Anlass bietet».

 Es muss also eine hohe Wahrscheinlichkeit bestehen, dass durch die Betriebsaufnahme schwere Störungen entstehen. Ein generelles Verbot von einschlägigen Betrieben in bestimmten Zonen, wie im parlamentarischen Vorstoss gefordert, hält der Regierungsrat deshalb nicht für machbar. Die Schaffung einer gewünschten «rotlichtfreien Zone», in Quartieren rund um Kindergärten, Schulen und Kirchen, würde ausserdem zu einer – ebenfalls unerwünschten – Ballung in anderen Quartierabschnitten führen.

 Die Behörden versuchen ausserdem im Falle von Rotlichtbetrieben in Zusammenarbeit mit Anwohnervertretungen bereits im Vorfeld zu allfälligen Bewilligungsverfahren Einfluss zu nehmen. Dazu gehören auch präventive Massnahmen, wie z.B. verfügte Schliessungszeiten, Musikverbote oder bauliche Lärmschutzmassnahmen.