contact: Ende der Medienmitteilungen

content_de:
den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2002 genehmigt. Die Kunstkreditkommission geht dieses Jahr neue Wege in der Förderung zeitgenössischer bildender Kunst: Stipendien wurden zugunsten von Werk- und Projektbeiträgen abgeschafft. Damit erfüllte sich auch ein von Basler Kunstschaffenden lange gehegter Wunsch. Neu können sich auch Kunstvermittlerinnen und Kunstvermittler um Projektbeiträge bewerben. Thematische Schwerpunkte in diesem Jahr sind die Förderung von Kunst im Internet und von Performances. (Auskunft: Hedi Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 66 18)

zur Durchführung eines Studienauftrages für die Projektierung einer gemeinsamen Kundenhalle der Einwohnerdienste und des Stadtladens im Erdgeschoss des Spiegelhofs gebundene Ausgaben in der Höhe von 150'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Hochbau und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 37)

für die Erneuerung der Birseckstrasse gebundene Ausgaben in der Höhe von 220'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Arbeiten werden im Anschluss an die Leitungsbauarbeiten der IWB und der Swisscom AG vom Mai bis Juli 2002 durchgeführt. (Auskunft: Andreas Flück, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)

die eidgenössische Abstimmung über die Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (Schwangerschaftsabbruch) und die Volksinitiative «für Mutter und Kind - für den Schutz des ungeborenen Kindes und die Hilfe an seine Mutter in Not» auf den 1. und 2. Juni 2002 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Gleichzeitig angesetzt wurde auch die kantonale Abstimmung über die Initiative «Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates zu dieser Initiative sowie die Initiative «Stopp der Steuerspirale» und den Gegenvorschlag des Grossen Rates zu dieser Initiative. (Auskunft: Rolf Döbelin, Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 75 98)

die totalrevidierte Gemeindeordnung der Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Der Entwurf zur neuen Gemeindeordnung war dem Justizdepartement bereits im Vorfeld der Beratungen im Riehener Einwohnerrat zur Beurteilung unterbreitet worden. Bei dieser Gelegenheit konnten verschiedene Fragen gesetzestechnischer und materieller Natur bereinigt werden. Dies vor allem im Bereich der Übertragung von Gemeindeaufgaben an Dritte. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Stv. Leiterin Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

44 Aufnahmen gemäss Paragraf 17 in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

55 Aufnahmen gemäss Paragraf 19 des Bürgerrechtsgesetzes in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt, die zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts auch noch dem Grossen Rat vorgelegt werden müssen.

anstelle der zurückgetretenen Lisbeth Vischer-Henrich auf Antrag der LDP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis 30.6.2005 als Mitglied der Inspektion der Orientierungsschule gewählt: Sylvia Marelli-Winter


contact: Patrick Vacchini, Tel. 061 267 93 32 Tiefbauamt Baudepartement Urs Koster, Tel. 061 267 42 09 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: (Massnahme des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel APS) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Erneuerung und teilweise Umgestaltung der Tessin- Reuss- Nufenen- Oberalp- und Schöllenenstrasse einen Kredit in der Höhe von 125 Millionen Franken. Diese Wohnumfeldaufwertungsarbeiten sollen im Zusammenhang mit der Erneuerung von Werkleitungen vorgenommen werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Tessin- Reuss- Nufenen- Oberalp- und Schöllenenstrasse: Erneuerung und Wohnumfeldaufwertung

content_de:
Im Geviert General Guisan-, Gotthard-, Wanderstrasse und Morgartenring sollen verschiedene Strassenzüge erneuert und zum Teil umgestaltet und aufgewertet werden. Konkret geht es dabei um die Tessin-, Reuss-, Nufenen-, Oberalp- und Schöllenenstrasse.

 Ausgelöst durch Werkleitungserneuerungen ist ein Umgestaltungsprojekt im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) erarbeitet worden. Dies mit dem Ziel, das nahe Wohnumfeld aufzuwerten und die Lebensqualität in diesem Quartier weiter zu verbessern, ohne dadurch grössere Mehrkosten zu verursachen. Darüber hinaus sollen die Massnahmen zu einer Verkehrsberuhigung in diesen Strassenzügen beitragen und helfen die Verkehrssicherheit, besonders für Kinder, zu erhöhen.

 Für die Strassenbauarbeiten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 1,25 Millionen Franken. Die Arbeiten sollen in Koordination mit der in diesem Gebiet notwendigen Erneuerung des Elektrizitäts- und Gasleitungsnetzes sowie der Fahrbahn- und Trottoirbeläge vorgenommen werden. Die Kosten von 200'000 Franken für den Mehraufwand aufgrund der Umgestaltungsmassnahmen sind vom Lenkungsausschuss APS zu Lasten des Rahmenkredits «Wohnumfeldverbesserung» freigegeben worden.

 Die Aufwertungsmassnahmen sind unterschiedlicher Natur: Eine schriftliche Umfrage bei den Liegenschaftsbesitzerinnen und -besitzern sowie bei Anwohnerinnen und Anwohnern ergab, dass sich nur in der Schöllenen- und in der Nufenenstrasse (Abschnitt Reussstrasse bis General Guisan-Strasse) die nötige 2/3-Mehrheit fand, die sich für die Umwandlung ihrer Strasse in eine Begegnungszone aussprach. Hier werden Fussgängerinnen und Fussgänger sowie spielende Kinder Vortritt haben. Die Fahrbahn wird niveaumässig auf die Höhe des Trottoirs angehoben. Im Mittelbereich der neuen Begegnungszonen werden Spiel- und Begegnungsflächen ausgeschieden. Direkt angrenzend dazu befinden sich an beiden Enden Flächen, die als Veloabstellplatz dienen werden. Im übrigen Strassenbereich werden Parkplätze für Motorfahrzeuge markiert.

 An der General Guisan-Strasse soll der Strassenabschnitt vor der Evangelisch-Methodistischen Kirche auf das Trottoirniveau angehoben werden. Damit wird für die Kirche ein Vorplatz geschaffen und gleichzeitig eine Verkehrsberuhigung in der General Guisan-Strasse erzielt.

 Die Tessin-, die Reuss-, die Oberalp- und die Nufenenstrasse (Abschnitt Tessin- bis Reussstrasse) werden als Tempo-30-Zonen Strassen ausgebildet. Um schnelleres Fahren zu verhindern, werden die Parkplätze wechselseitig angeordnet.

 Um die Einfahrten in die Tempo-30-Zone zu verdeutlichen, werden die Eingangsbereiche der Reussstrasse und der Tessinstrasse zum Morgartenring, sowie der Oberalpstrasse zur Wanderstrasse mit durchgehendem Randstein und einer Trottoirüberfahrt ausgebildet. Damit wird den Automobilistinnen und Automobilisten der Wechsel von der Hauptverkehrsstrasse (Tempo-50) in die Tempo-30-Zone zusätzlich signalisiert.

 Es ist vorgesehen, mit den Bauarbeiten im Sommer 2002 zu beginnen.

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contact: André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 93 20 Richard Grass, Gemeinde Riehen, Leiter Abteilung Tiefbau Tel. 646 82 82 Pius Marrer, Pressechef Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Tel. 685 12 52

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes der BVB und der Gemeinde Riehen -- Gleiserneuerungen und Massnahmen für den Grundwasserschutz in Riehen: In der Zeit von Mitte April bis Ende Oktober 2002 werden an der Äusseren Baselstrasse im BVB-Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse nicht nur Gleiserneuerungen sondern auch notwendige Grundwasserschutzmassnahmen vorgenommen. Während der Bauarbeiten wird der Tramverkehr in diesem Abschnitt eingleisig aufrecht erhalten. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung werden heute Dienstag die Anwohnerschaft und die weitere interessierte Öffentlichkeit im Riehener Gemeindehaus über das Vorhaben orientiert.

title_de: Äussere Baselstrasse in Riehen: Tramgleiserneuerungen und Grundwasserschutz

content_de:
Die Gleise der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) in den aus dem Jahre 1957 stammenden Trassees an der Äusseren Baselstrasse, im Abschnitt Hirshalm bis Bäumlihofstrasse, müssen erneuert werden. Gleichzeitig sind umfassende Grundwasserschutzmassnahmen vorzunehmen. Zudem werden auch eine Schalldämmisolation eingebaut und gemäss Anwohnerwünschen eine Trassee-Begrünung realisiert. Die Gemeinde Riehen beteiligt sich an den Kosten für die Trassee-Begrünung. Schliesslich erstellen die Industriellen Werke Basel (IWB) zu Lasten der Gemeinde Riehen ein neues Leitungs-Trassee für die öffentliche Beleuchtung. Sämtliche Arbeiten erfolgen in der Zeit von Mitte April bis Ende Oktober 2002.

 Die BVB ersetzen die bestehenden Tramgeleise und deren Unterbau im Abschnitt Habermatten bis Bäumlihofstrasse auf einer Länge von rund 275 Metern zu Lasten ihres Budgets. Zur Reduktion des Lärms wird auf die Grundwasserabdichtung eine Spezial-Dämmschicht verlegt. Zudem ist vorgesehen, die BVB-Schienen auf Gummi-Unterlagen zu lagern. Ein sogenannter Triefstein entlang des Gleis-Trassees soll die gefährliche, unbefugte Überquerung des Tram-Trassees durch Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Fahrzeuge aller Art verhindern.

 Die bestehende Haltestelle Habermatten wird erneuert und den neuen Combino-Tramkompositionen angepasst. Die beiden Haltestellen werden mit drei getrennten Betonplattenübergängen verbunden, wobei zwei Übergänge rollstuhlgängig sind.

 Von den Baumassnahmen sind der Individual-, der Velo- und Fussgängerverkehr nur marginal betroffen.

 Im Bereich der Baustelle fahren die Trams der BVB vom 2. April 2002 bis voraussichtlich 11. Oktober 2002 im Einspurbetrieb. Um zu vermeiden, dass die Einspurstrecke zu grösseren Unregelmässigkeiten im Betrieb führt, fährt die Linie 2 - mit Ausnahme einiger Frühkurse - nur bis Eglisee. Vom Bahnhof SBB bis zur Haltestelle «Fondation Beyeler» in Riehen fährt jedoch der spezielle Einsatz-2er während der Monet-Ausstellung an Sonntagen, und zwar in der Zeit zwischen 08.45 und 18.00 Uhr.

 Der vom Regierungsrat bewilligte gebundene Kredit über 1,88 Millionen Franken wird für den Grundwasserschutz und die entsprechenden baulichen Massnahmen im Trasseebereich zwischen Hirshalm und Bäumlihofstrasse benötigt. Von den Grund-wasser-Schutzmassnahmen betroffen ist insbesondere die Haltestelle Habermatten.

 (ca. 3'000 Zeichen)


contact: Steuerverwaltung Basel-Stadt Hansrudolf Siegfried Tel: 061 267 97 02 Ressort Stadtmarketing Jörg Uebelhart (Wohnortmarketing) Tel: 061 267 42 28

lead_de: Medienmitteilung der Steuerverwaltung und des Stadtmarketing -- Das Ausfüllen der deutschsprachigen Steuererklärung kann für fremdsprachige Zu-ziehende zu einer echten Herausforderung werden. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt und das Stadtmarketing führen deshalb heute Abend zum ersten Mal einen Informati-onsanlass über das baselstädtische Steuersystem in englischer Sprache durch.

title_de: BS Steuerinformation für Englischsprachige

content_de:
Das Ausfüllen einer Steuererklärung gehört normalerweise zu den unangenehmeren Pflichten eines Staatsbürgers. Muss diese Aktivität in einem fremden Land, in einem unbekannten Steuersystem und allenfalls auch noch in einer Fremdsprache erledigt werden, kann dies zu einer echten Herausforderung werden oder gar zu unüberwindbaren Schwierigkeiten führen. Oft ist dann fremde Hilfe unabdingbar. Die Steuerverwaltung Basel-Stadt hat dies erkannt und bietet - in Zusammenarbeit mit dem Stadtmarketing - zum ersten Mal einen Informationsanlass über das baselstädtische Steuersystem in englischer Sprache an. Diese Dienstleistung wird zugezogenen, englischsprachigen Mitarbeitern von Firmen mit Sitz in Basel-Stadt sowie Personen aus der «English Community» angeboten.

 Grosse Nachfrage

 Das BS Taxinfo Meeting wird heute abend um 17.15 im Hotel Radisson SAS durchgeführt. Nach einer kurzen Präsentation über das baselstädtische Steuersystem wird anhand eines Musterbeispiels die Steuererklärung Seite für Seite besprochen und ausreichend Zeit zum Fragen stellen geboten. Obwohl kurzfristig organisiert, haben sich über 130 Personen ange-meldet. Dies zeigt, dass eine solche Dienstleistung für Englischsprachige eine grosse Hilfe darstellt und einer grossen Nachfrage entspricht.


title_de: Sans-Papiers besetzten Pfarrhaus Allerheiligen

content_de: Heute Freitagnachmittag haben rund ein Dutzend Sans-Papiers und fünf der ent-sprechenden Bewegung nahestehende Betreuer vorübergehend das Pfarrhaus der Pfarrgemeinde Allerheiligen an der Neubadstrasse besetzt. Als auf Ersuchen der Kirchenbehörden die Polizei eintraf, waren die Sans-Papiers bereits verschwunden und nur noch fünf Schweizer Aktivisten im Pfarrhaus. Nach längerem Gespräch mit einer Polizei-Offizierin brachen auch sie schliesslich ihre Aktion ab und verliessen das Pfarrhaus. Die Verwaltung der Römisch-Katholischen Kirche hat eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch eingereicht.


contact: Walter Rösli, Tel. 061 267 85 51 Leiter Ressort Soziales Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP) -- Ab dem Jahr 2003 gibt es in Basel einen Sozialpreis. Dieser ist mit 20'000 Franken dotiert und wird alle zwei Jahre verliehen.

title_de: Sozialpreis des Kantons Basel-Stadt: Anerkennung für besondere soziale Anstrengungen von Unternehmen

content_de:
Ab dem Jahr 2003 wird im Kanton Basel-Stadt alle zwei Jahre ein mit 20'000 Franken in Geld- oder Sachleistungen dotierter Sozialpreis verliehen. Der Regierungsrat hat ein entsprechendes Reglement genehmigt. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement wurde damit beauftragt, die Mitglieder der Kommission Sozialpreis bis zum 30. September 2002 zur Wahl vorzuschlagen. Der Regierungsrat erfüllt damit das Hauptanliegen eines parlamentarischen Vorstosses vom Dezember 1999 betreffend Einrichtung eines Sozialpreises.

 Mit dem Sozialpreis sollen besondere Anstrengungen von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Integration von Personen, deren Integration wegen körperlichen, psychischen oder sozialen Beeinträchtigungen in die Arbeitswelt schwierig ist, belohnt werden.


contact: Ruedi Bossert, Tiefbauamt, Ingenieurbau, Leiter Abteilung Wasserbau Tel. 267 93 41 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Bauarbeiten beim St. Johanns-Rheinweg: Am Montag und Dienstag kommender Woche 25./26. März 2002 wird im Rhein beim St. Johanns-Rheinweg eine sogenannte «Dalbe» für die Grossschiffahrt versetzt. Die Dalbe - es handelt sich dabei um eine Art Pfosten - dient während der Uhren- und Schmuckmesse als Schutz für die Hotelschiffe bei der dortigen Uferböschung.

title_de: Bauarbeiten beim St. Johanns-Rheinweg

content_de:
Die sogenannte Dalbe, ein Pfosten im Wasser, wird nicht nur als Schutz für Hotelschiffe bei der Böschung am St. Johanns-Rheinweg, sondern im Notfall auch zur Verhinderung eines Auflaufens der Schiffe auf den bestehenden Blockwurf am Ufer benötigt. Anstelle der beiden in der öffentlichen Planauflage vom 6. Februar 2002 eingezeichneten Dalben wird - in Absprache mit der Rheinschiffahrtsdirektion und dem Wasserfahrverein Horburg - nur die weiter rheinaufwärts liegende Dalbe versetzt. Auf die vorgesehene, weiter stromabwärts liegende Dalbe wird verzichtet. Im weitern wird die obere, zur Ausführung gelangende Dalbe gegenüber dem ursprünglich vorgesehenen Standort sechs Meter weiter stromaufwärts versetzt, damit die alljährlich stattfindenden Schlagruder-Meisterschaften der Wasserfahrvereine auch in Zukunft durchgeführt werden können.

 Die Versetzung dieser «Dalbe» im Rhein erfolgt am kommenden Montag und Dienstag, 25. / 26. März. Dabei ist es möglich, dass beim Einvibrieren beziehungsweise Einbauen der Dalbe im Rhein wahrnehmbare Erschütterungen auftreten. Der ausführende Unternehmer und die Bauleitung, das Tiefbauamt Basel-Stadt, sind bemüht, die mit diesen Bauarbeiten verbundenen Unannehmlichkeiten so gering wie möglich zu halten und ersuchen die Bevölkerung um Verständnis.

 (ca. 1'900 Zeichen)


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Chef Medien und Information Tel. 061 267 77 32

lead_de: Im Rahmen der Operation «Artus» wurde auch in Basel ein Schweizer festgenommen welcher verdächtigt wird sexuelle Handlungen mit Kindern vorgenommen zu haben.

title_de: Aktion «Artus» gegen Verbreitung von Kinderpornografie im Internet

content_de:
Am gestrigen Mittwoch, 20.3.02, wurde eine grossangelegte Aktion wegen des Verdachts der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet durchgeführt. Die Operation mit der Bezeichnung «Artus» fand nicht nur in etlichen europäischen Ländern, sondern auch in Japan, Kanada und den USA statt.

 Im Rahmen dieser Operation wurde gestern auch in Basel ein 36-jähriger Schweizer festgenommen. Bei der Hausdursuchung konnte umfangreiche Hard- und Software mit kinderpornografischen Inhalten sichergestellt und beschlagnahmt werden. Zudem besteht gegen den Festgenommenen der dringende Verdacht, dass er sich selbst sexueller Handlungen mit Kindern schuldig gemacht haben dürfte.

 Das beschlagnahmte Material wird nun durch die Staatsanwaltschaft ausgewertet und die weiteren Ermittlungen des Kriminalkommissariates sind im Gange.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Josef Zindel Mediensprecher FCB Tel. 061 375 10 10 / 079 343 56 80

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rathaus den Vorstand und den CEO des FC Basel empfangen. Angeführt wurde die FCB-Delegation durch den Präsidenten René C. Jäggi.

title_de: FCB-Vorstand beim Regierungsrat

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat den Vorstand und den CEO des FC Basel im Rathaus empfangen. Der FCB-Delegation gehörten Präsident René C. Jäggi, Vizepräsident Mario Cueni, Gigi Oeri, Mathieu S. Jaus, Werner Schmid sowie CEO Roger Hegi an.

 Zu den wichtigsten Gesprächsthemen gehörten der Hooliganismus, die Verkehrs- und Parkplatzsituation rund um den St. Jakob-Park und die staatlichen Dienstleistungen bei Fussballspielen im St. Jakob-Park.

 Die Gespräche im Rathaus und beim anschliessenden Mittagessen im Restaurant Schuhmachernzunft fanden in guter und offener Atmosphäre statt.


contact: Pierre Felder Tel. 061 267 62 92 Erziehungsdepartement Basel-Stadt Peter Nietlispach Tel. 061 695 62 15 Gewerblich-industrielle Berufsschule Basel Urs Eichhorn Tel. 061 695 62 72 Lehrwerkstätte für Mechaniker

lead_de: Das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt hat mit der Crossair / Swiss Airlines Ltd. vereinbart gemeinsam einen Ausbildungsweg zum Flugzeugmechaniker anzubieten.

title_de: Zusammenarbeit zwischen dem Erziehungsdepartement und der Crossair / Swiss Airlines Ltd. in der Berufsbildung

content_de:
Die Grundausbildung in den manuellen und maschinellen Fertigungstechniken sowie in Montagetechnik soll in der Lehrwerkstätte für Mechaniker erfolgen. Nach zwei Jahren wird diese Ausbildung gemäss Reglement mit der Grundlagenprüfung abgeschlossen. An der Berufsschule werden die Lehrtöchter und Lehrlinge nicht nur den Berufsschulunterricht gemäss Ausbildungsreglement besuchen, sondern zusätzlich in Englisch unterrichtet. Die Praxisausbildung im dritten und vierten Lehrjahr als Polymechanikerin oder Polymechaniker mit Ausbildungsrichtung Luftfahrzeugunterhalt findet bei der Crossair / Swiss Airlines Ltd. in deren Werkstätten auf dem Euro Airport statt. Eine entsprechende Änderung der eidgenössischen Ausbildungsreglemente ist beantragt. In diese Ausbildung sind eine Anzahl von sogenannten JAR-66-Weiterbildungsmodulen eingebaut. Diese Ausbildungselemente im Bereich der Flugzeugmechanik, Avionik und Aviatik werden es den Jugendlichen ermöglichen, bereits nach Abschluss der vierjährigen Lehre als Polymechanikerin oder Polymechaniker im 21. Altersjahr die Lizenz zum Luftfahrzeugmechaniker zu erwerben. Die ersten Lehrverhältnisse sollen als Pilotprojekt im August 2002 starten.

 Mit dem innovativen Angebot können Ausbildungsbedürfnisse eines wichtigen Bereichs der Crossair / Swiss Airlines Ltd. in Basel abgedeckt werden. Für Jugendliche eröffnet sich ein attraktives und zukunftsorientiertes Berufsfeld. Mit dieser Zusammenarbeit ist ein erster Schritt in der Neuausrichtung der Lehrwerkstätte für Mechaniker getan.


lead_de: Das teilweise Fahrverbot für Lastwagen in Riehen kann am 3. April 2002 in Kraft treten. Im Interesse der Anwohnerschaft beidseits der Grenze soll damit eine wesentliche Reduktion des Schwerverkehrs erreicht werden.

title_de: Riehen: Entlastung vom Schwerverkehr ab 3. April

content_de: Die Massnahmen zur Reduktion des Schwerverkehrs in Riehen, Lörrach und Weil am Rhein Ost können nun nach Ablauf der gesetzlichen Fristen und dem Montieren der entsprechenden Verkehrsschilder in Kraft gesetzt werden. Ab 3. April 2002 ist in Riehen das Befahren der Lörracherstrasse ab Weilstrasse bis zur Landesgrenze und der Weilstrasse bis zur Landesgrenze für Transit und Leerfahrten in beiden Richtungen untersagt. Dieses Fahrverbot für Lastwagen gilt ohne zeitliche Einschränkungen.


contact: Rodolfo Lardi, stv. Leiter Tiefbauamt Basel-Stadt Tel. 267 93 11 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- «Kommunale Hochwasservorsorge - mobile Schutzmöglichkeiten»: Zu diesem Thema treffen sich am Mittwoch 20. März auf Einladung der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) des Kantons Basel-Stadt und der Hochwassernotgemeinschaft e. V. rund 120 Fachleute aus ganz Europa insbesondere aus Deutschland Frankreich und der Schweiz zu einem Workshop in Basel. Die Veranstaltung dient dazu die weiteren Schritte im Hochwasserschutz zu diskutieren und festzulegen.

title_de: Internationale Tagung über Hochwasserschutz in Basel

content_de:
Zu den Zielen der Hochwasservorsorge gehören insbesondere die Minderung der Schadensrisiken um 25 Prozent bis zum Jahre 2020, die Reduktion der Hochwasserstände bei Extremhochwasser um siebzig Zentimeter bis zum Jahre 2020, die Erarbeitung von Gefahren- und Risikokarten bis zum Jahre 2005, die Verbesserung der Hochwasservorhersage (Verdoppelung des Vorhersagezeitraumes bis 2005) sowie generell eine grössere Sensibilisierung der Politik und der Bevölkerung entlang des Rheins vom Bodensee bis zur Nordsee für die Belange des Hochwasserschutzes.

 Diesen «Aktionsplan Hochwasser» hatte die Rhein-Ministerkonferenz, in welcher alle an den Rhein angrenzenden Staaten vertreten sind, am 22. Januar 1998 festgelegt. Seither wird im Rahmen der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) mit entsprechenden Vorkehrungen die Erreichung dieser Ziele angestrebt. Der Workshop vom Mittwoch in Basel dient dazu, eine Zwischenbilanz bei all den Bemühungen zu ziehen sowie die weiteren Schritte aufzuzeigen und festzulegen.

 Die Tatsache, dass das Programm «Lachs 2000» der IKSR, wonach bis zum Jahre 2000 die Lachse rheinaufwärts wieder bis Basel kommen können, zu achtzig Prozent verwirklicht werden konnte, ist am Workshop das Beispiel dafür, dass mit vereinten Kräften auch der ehrgeizige Aktionsplan Hochwasser umgesetzt werden kann. Das Zwischenziel einer Verlängerung der Vorhersagezeit bei drohendem Hochwasser um fünfzig Prozent ist bereits erreicht worden - die Zeitspanne konnte allein in Basel von zwölf auf 18 Stunden ausgedehnt werden. Auch liegt der Rheinatlas mit den Gefahren- und Risikokarten im Massstab 1:100'000 von Konstanz bis Rotterdam bereits vor; er ist als Arbeitsgrundlage insofern von grösster Bedeutung, als er den regionalen Handlungsbedarf klar aufzeigt. Schliesslich ist eine Analyse vieler Schadensereignisse in den Mitgliedsländern der IKSR durchgeführt worden. Die entsprechende Publikation über die «Wirksamkeit von nicht wasserbaulichen Maßnahmen» wird in Kürze erhältlich sein. Alle anderen durch die Ministerkonferenz vorgegebenen Aufgaben sind in Arbeit.

 Die rund 120 Fachleute nutzen am Workshop insbesondere die Möglichkeit des Informations- und Wissensaustausches. Technischer Hochwasserschutz durch Dämme und Deiche ist in den Gemeinden und Städten zwischen dem Bodensee und Basel aufgrund der topographischen Gegebenheiten nahezu ausgeschlossen. Hochwasserschutz beschränkt sich zumeist auf entsprechende Vorsorgemassnahmen an Gebäuden, den Ausschluss weiterer baulicher Nutzung im Überschwemmungsbereich des Rheins sowie auf Massnahmen des Katastrophenschutzes und der Notfallplanung im Hochwasserfall.

 Die Zahlen sind eindrücklich: Allein in Frankreich und Deutschland sind Millionen Menschen immer wieder mit Hochwasserproblemen konfrontiert. Die baulichen Vorkehrungen in den verschiedenen Ländern verursachen zwar hohe Kosten, beispielsweise wegen der Anschaffung notwendiger mobiler Hochwasserschutzelemente über eine Länge von mehreren Kilometern wie in der Stadt Köln. Bei Hochwasser entstehen aber ohne Schutzmassnahmen Milliardenschäden, von der Bedrohung an Leib und Leben der Bevölkerung gar nicht zu sprechen. Mit anderen Worten: Umfassende Schutzmassnahmen müssen in jedem Fall vorgekehrt werden. (ca. 4'000 Zeichen)


contact: Sara Smidt, Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 0041-61-266 55 32 (Mo-Do), e-mail: sara.smidt@bs.ch Barbara Fehlbaum, Projektleiterin, Tel: 0041-61-266 55 28, Natel: 0041-79- 320 50 40, e-mail: barbara.fehlbaum@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Naturhistorischen Museums Basel -- Erdbeben gehen uns alle etwas an! Wir verlieren buchstäblich den Boden unter den Füssen wenn die Erde Spannungen abbaut. Auch in der Schweiz liegen Gebiete im Schnittpunkt von geologischen Strukturen die seismisch immer wieder reaktiviert werden können. Erstmals in Europa wird das Naturphänomen Erdbeben in einer grossen Sonderausstellung anschaulich thematisiert. Das Naturhistorische Museum Basel zeigt sie vom 22. März bis zum 17. November.

title_de: Die Erde bebt - auch bei uns

content_de:
Kaum ein anderes Naturphänomen vermag den Menschen derart zu beeindrucken wie ein Erdbeben. Die Blickwinkel der Ausstellung sind vielfältig und durch verschiedene Grossobjekte attraktiv gestaltet. Geologische Betrachtungen verdeutlichen Ursachen und Messmöglichkeiten. Ein Handrütteltisch zum Ausprobieren ahmt Erschütterungen eines Erdbebens nach. Ein Spiel um Stärke und Auswirkung eines Erdbebens lädt zur aktiven Teilnahme ein. Eindrückliche Hörgeschichten beleuchten das Erdbeben von Basel 1356. Das Naturhistorische Museum präsentiert, wie Bauvorschriften, Katastrophenschutz oder persönliches Handeln Schäden im Ernstfall vermindern oder sogar verhindern können. Eine Modellstadt verweist auf Gefahren für lebenswichtige Bauten und Verbindungen bei einem Erdbeben. Kunstwerke zum Thema Erdbeben eröffnen neue Einsichten.

 Ein reichhaltiges Rahmenprogramm begleitet die Ausstellung. Regelmässige Führungen durch die Sonderausstellungen werden jeden Sonntag um 13.30 und 15.30 Uhr angeboten sowie jede Woche abwechselnd eine Abendführung am Donnerstag um 18.00 Uhr oder eine kurze Mittagsführung um 12.30 Uhr. Stadtrundgänge und Exkursionen führen zu Spuren von Erdbeben der Vergangenheit. Spezialisten kommen sowohl in der Podiumsdiskussion zum Thema «Das nächste Erdbeben kommt bestimmt - auch in Basel» zu Wort, wie auch in einer Vortragsreihe, die archäologische, historische, geologische und gesellschaftliche Aspekte beleuchtet.

 Speziell für Kinder und Familien ist der Familiensonntag am 24. März interessant, der bei freiem Eintritt den ganzen Tag unterschiedliche Aktivitäten anbietet, wie den Bau eines Seismographen, Filme, Geschichten über Erdbeben und die Entstehung der Erde oder natürlich Führungen durch die Sonderausstellung. Die Sanität zeigt Erste Hilfe mit Alltagsgegenständen und im Dunkelraum lässt sich die Orientierung ohne Licht erproben.

 Der Zivilschutz der Stadt Basel wird im Sommer zwei Aktionstage mit Massnahmen zum Schutz und zur Rettung der Bevölkerung im Falle eines Erdbebens gestalten. Psychologische Aspekte bearbeitet ein Workshop zu «Menschen in Katastrophensituationen». Ausserdem wird ein Überraschungskonzert «Töne der Natur» im Rahmen des Festivals «Les muséiques» mit Gidon Kremer am 7. April stattfinden. Ein besonderer Höhepunkt wird die Gottesdienstliche Feier im Münster «In Memoriam: Das grosse Beben in Basel am 18. Oktober 1356».

 Für Schulen gibt es einen Ausstellungskoffer für die verschiedenen Schulstufen zum Ausleihen, der in Lehrerfortbildungen vorgestellt wird.

Hinweise

Eintritt: CHF 14.- / ermässigt: CHF 10.- / 13- bis 17-Jährige 5.- / unter 13 Jahren frei Geöffnet: Di bis So von 10 bis 17 Uhr


contact: Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 41 Regierungsvizepräsident Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus eine Delegation der Stiftung Im Obersteg empfangen. Dabei wurden Möglichkeiten aufgezeigt wie die wertvolle Sammlung Im Obersteg in Basel optimal zur Geltung gebracht werden könnte.

title_de: Empfang der Mitglieder der Stiftung Im Obersteg

content_de:
Der Regierungsrat, vertreten durch Regierungsvizepräsident Christoph Eymann und Finanzdirektor Ueli Vischer, empfing heute im Beisein des Präsidenten der Kunstkommission, Alex Fischer, und des interimistischen Leiters des Ressorts Kultur, Sandro Messner, eine Delegation der Stiftung Im Obersteg.

 Anlässlich des Treffens im Anschluss an die Regierungsratssitzung wurde gegenüber der Stiftungsdelegation das grosse Interesse von Basel an der wertvollen Sammlung Im Obersteg bekräftigt. Gleichzeitig wurden Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Sammlung im Kunstmuseum Basel optimal zur Geltung gebracht werden könnte. Dabei wurden auch die mit den engen räumlichen Verhältnissen des Kunstmuseums zusammenhängenden Fragen diskutiert.


contact: Juri Weiss, Tel. 061 267 85 61 Beauftragter für e-Government Staatskanzlei juri.weiss@bs.ch

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Claude F. Beranek LDP) -- Das Angebot der kantonalen Verwaltung auf dem Internet soll ausgebaut und noch besser zugänglich gemacht werden. Die bisher gemachten Erfahrungen mit e-Government sind positiv und die letztes Jahr verabschiedete Strategie soll nun umgesetzt werden. Dazu müssen aber noch einige grundsätzliche Voraussetzungen und Rahmenbedingungen geschaffen werden.

title_de: e-Government: Weitere Schritte eingeleitet

content_de:
Nach den bisher gemachten, positiven Erfahrungen mit e-Government soll nun das Angebot der kantonalen Verwaltung auf dem Internet weiter ausgebaut werden. Dies gemäss der am 25. September 2001 durch den Regierungsrat verabschiedeten Strategie. In deren Zentrum steht die Kundschaft der Verwaltung. Die Internet-Angebote sollen deshalb künftig auch nach Lebenslagen statt nach der Verwaltungsstruktur dargestellt werden (Prinzip des guichet virtuel: z.B. «Heirat» statt «Justizdepartement»/«Zivilstandsamt»).

 Bereits heute besteht ein breites Angebot an elektronischen Dienstleistungen, das allerdings noch grosse Lücken aufweist und auch noch zu wenig vernetzt ist. Auch sind noch kaum wirkliche Transaktionen, d.h. eine komplett elektronische Geschäftsabwicklung, möglich. Die Steuerverwaltung z.B. bietet viele Drucksachen an und auch die Berechnung des persönlichen Steuerbudgets ist auf dem Internet möglich. Unter der Voraussetzung der Anerkennung der elektronischen Signatur ist im Rahmen der Ablösung der bestehenden Informatik-Systeme (Projekts Obolus) auch die Einführung der vollständigen elektronischen Steuererklärung denkbar. Erwähnenswert sind auch das bereits weit ausgebaute Angebot des Grundbuch- und Vermessungsamtes (z.B. Stadt- und Zonenpläne) oder des Handelsregisters (z.B. Bestellung von beglaubigten Auszügen).

 Der Regierungsrat will aber das Thema e-Government umfassend angehen und hat deshalb mehrere Aufträge erteilt, um die Grundvoraussetzungen und die Rahmenbedingungen für alle relevanten Bereiche zu schaffen: Die in der Sache federführende Staatskanzlei wird die Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft abklären, während die Zentrale Informatik-Dienststelle (ZID) ein Architektur-Konzept für den gesicherten Datenaustausch erarbeiten wird. Für die Schaffung der rechtlichen Rahmenbedingungen ist das Justizdepartement zuständig.

 Die notwendigen Investitionen werden geprüft. Sie sollen in abgestuften Etappen getätigt werden. Vorrang hat einerseits ein leicht zugängliches und verständliches Informationsangebot und andererseits die Sicherheit der Systeme und Datenbestände, insbesondere im elektronischen Verkehr zwischen Verwaltungen. In diesen Bereichen liegt das grösste Effizienzpotential. Ebenso ist dem Datenschutz und dem Zugang der «Nichtangeschlossenen» hohe Bedeutung beizumessen.

Hinweise

Wortlaut des Anzugs und Antwort des Regierungsrates: www.e-gov.bs.ch/beranek.pdf

Website zum Thema e-Government: www.e-gov.bs.ch


contact: Martina Münch, Tel. 061 267 67 72 (nachmittags) Stadtgestaltung öffentlicher Raum Baudepartement

lead_de: (Bereits publiziert in APS-Info 3) -- Der Regierungsrat hat von der Finanzierung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung und dem Projektierungsstand weiterer Projekte des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel Kenntnis genommen.

title_de: Finanzbeschluss zu elf Projekten des Aktionsprogramms Stadtentwicklung

content_de:
Im Rahmen der Umgestaltung wurde die Fussgängerfläche vergrössert, indem die Kurvenradien im Kreuzungsbereich verkleinert wurden. Gleichzeitig wurde die Fahrbahn im Kreuzungsbereich leicht angehoben. Neben den sanft ansteigenden Rampen im St. Johanns-Ring und in der Mittleren Strasse wurden neue Bäume gepflanzt. Das Ensemble der Rampen und der Baumpflanzungen erzeugt eine Torwirkung, die Automobilisten zur langsamen Fahrt (Tempo-30) im Kreuzungsbereich anleiten soll. Mit einer niedrigen Randsteinführung wird zudem die Querungsqualität für gehbehinderte Menschen verbessert. Gleichzeitig wurde aufgrund eines Anwohnerbegehrens für die Mittlere Strasse im Abschnitt St. Johanns-Ring bis Herbstgasse ein Umgestaltungsprojekt mit Baumpflanzungen erarbeitet. Der Projektkredit beträgt 300'000 Franken.

 Beispiel 2: Projekt auf Wunsch der Bevölkerung Theodorsschulhof, Öffnung zum Platz
 Auf Wunsch der Quartierbevölkerung ist der Theodorskirchplatz vom motorisierten Verkehr befreit worden. Lediglich eine Veloroute entlang des Waisenhauses führt weiterhin über den Platz. In einer ersten Etappe wurde der Platz mit einer Absperrung vor dem Kolpinghaus versehen, eine Rabatte zwischen Theodorsschule und Kirche erstellt sowie Sitzbänke montiert und diverse Spielgeräte angeschafft. Im Juni 1999 konnte der Platz in dieser Form der Bevölkerung übergeben werden. In einer nächsten Etappe war vorgesehen, den Schulhof gegen den Platz zu öffnen und die Fläche des Platzes nach den bis dahin formulierten Bedürfnissen, mit Spielflächen und Allmendmöbeln zu versehen. Nach eingehenden Studien konnte vor kurzer Zeit ein Projekt über die Schulhoföffnung entwickelt und umgesetzt werden, welches Konsens mit den Beteiligten erreichte. Der Schulhof wird demgemäss gegen den Platz hin tagsüber offen sein und nachts mit einem Tor geschlossen werden. Dazu wurde der bestehende Zaun erneuert und ein neues Tor realisiert, welches tagsüber nicht in Erscheinung tritt, nachts den Pausenhof aber abschliesst. Weiter wurden Sitzstufen anstelle der ursprünglichen Einfriedungsmauer zwischen dem Platz und dem Schulhof angeordnet, sowie diverse Anpassungsarbeiten vorgenommen. Die zu Lasten des Rahmenkredits bewilligten Mittel betragen 120'000 Franken.

 Beispiel 3: Wohnumfeldaufwertung im Zusammenhang mit Werkleitungsbauvorhaben, Gundeldingerstrasse: Abschnitt Sempacherstrasse bis Thiersteinerallee
 In der Gundeldingerstrasse im Abschnitt Sempacherstrasse bis Thiersteinerallee mussten Werkleitungsarbeiten und Strassenbausanierungsmassnahmen durchgeführt werden. In diesem Zusammenhang wurde ein Projekt erarbeitet, welches Verbesserungen im Sinne einer Wohnumfeldaufwertung beinhaltet. Auch die Planungsgruppe Gundeldingen hat sich dafür ausgesprochen, dass im Rahmen der Bauarbeiten in der Gundeldingerstrasse Verbesserungen für Fussgänger realisiert werden sollen.

 Im Rahmen des Aufwertungsprojektes können acht Trottoirüberfahrten bei den Einmündungen in die Seitenstrassen in den Tempo 30-Zonen angeordnet, sowie zehn Trottoirnasen zu Gunsten eines kürzeren und übersichtlicheren Fussgängerüberganges gebaut werden. Durch diese Trottoirnasen werden klare Parkbuchten ausgebildet, wodurch die Parkierung näher an den Fussgängerstreifen geführt werden kann. Es entstehen somit rund 9 zusätzliche Parkplätze in diesem Abschnitt der Gundeldingerstrasse. Die beschriebenen Verbesserungsmassnahmen können im Zusammenhang mit den anstehenden Werkleitungsbauvorhaben realisiert werden. Die zu Lasten des Rahmenkredits bewilligten Mittel betragen 120'000 Franken.

Hinweise

Hinweis an die Medien:
 Illustrationen zu den oben aufgeführten Beispielen sind bei Marc Keller, Informationsbeauftragter des Baudepartements (Tel. 061 267 42 51, E-Mail marc.keller@bs.ch )elektronisch verfügbar.


contact: Ende der Medienmitteilungen vom 5.3.2002

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
das «Gesamtstädtische Konzept für das Angebot an Jugendtreffpunkten» zur Kenntnis genommen. Dazu findet eine Medienorientierung statt, zu der Sie separat eingeladen werden.

für den Politikbereich Gesundheit gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 13,5 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Für das Kantonsspital werden 4,19 Millionen Franken benötigt, für die Psychiatrische Universitätsklinik bedarf es Mittel in der Höhe von 8,669 Millionen Franken und für den Schlachthof braucht es 700'000 Franken. Grösster Posten (6,53 Millionen Franken) ist die 4. Tranche für die Sanierung der Gebäude U und S in der Psychiatrischen Universitätsklinik. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten im Bereich Hochbau Ausgaben in der Höhe von 3,477 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden:
 Sanierungsarbeiten am Wildt’schen Haus kosten 75'000 Franken.
 Reparatur- und Umgebungsarbeiten beim Theater Basel kosten 168'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten in der Allgemeinen Gewerbeschule kosten 185'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten in der Mechaniker Lehrwerkstätte kosten 58'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten an Schulhäusern kosten 1,131 Millionen Franken.
 Der Ersatz von Fenstern in der St. Jakobshalle kostet 190'000 Franken.
 Sanierungsmassnahmen im Gartenbad Bachgraben kosten 87'000 Franken.
 Der Ersatz der Ölheizung des Robinson-Spielplatzes Bachgraben kostet 75'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten an der Kirche St. Clara kosten 100'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten am Naturhistorischen Museum kosten 494'000 Franken.
 Ein neuer Personenaufzug im Zivilstandsamt kostet 80'000 Franken.
 Der Ersatz der Telefonanlage im Vollzugszentrum Klosterfiechten kostet 60'000 Franken.
 Die Verstärkung der Netzzuleitung zur Zentralen Informatik-Dienststelle kostet 111'000 Franken.
 Der Ersatz der Profilverglasung der Polizeiturnhalle kostet 100'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten bei der Feuerwehr kosten 215'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten auf dem Friedhof Hörnli kosten 170'000 Franken.
 Sanierungsarbeiten beim Tiefbauamt kosten 98'000 Franken.
 Renovationsarbeiten im Rathaus kosten 80'000 Franken.
 (Auskunft: Josef Henrich, Tel. 061 267 60 38, Bernhard Orschulko, Tel. 061 267 94 27, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement,)

für den Ersatz der seit 1994 eingesetzten Schulverwaltungssoftware Ausgaben in der Höhe von 1,87 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe der Budgetraten 2003/2004 erfolgt unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat. (Auskunft: Daniele Agnolazza, EDV-Koordinator, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 75)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 116'415 Franken für das Projekt «New Energy BASE» bewilligt. Die Mittel werden dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. BASE ist eine trinationale Agentur zur Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz. Ziel des INTERREG-Vorhabens «New Energy BASE» ist es, ein BASE-Netzwerk am Oberrhein einzurichten, welches als trinationales Kompetenzzentrum und als Anlaufstelle für alle Fragen zur Finanzierung von nachhaltigen Energien dient. (Auskunft: Martin Lüchinger, Stv. Leiter Abteilung für Umwelt und Energie, Baudepartement, Tel. 061 639 23 21).

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 36'000 Franken für das Projekt «Regiobogen: Ein trinationaler Gürtel - Umsetzungsphase» zugestimmt. Die Mittel werden dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. Im Mittelpunkt dieses Projekts steht der grenzüberschreitende, langfristige Schutz von lokal und regional wertvollen Flächen. Durch Extensivierung von Grünland und Ackerflächen, Gewässerrenaturierung und Neuanlage von verbindenden Landschaftselementen sollen Biotopverbundflächen geschaffen werden. (Auskunft: Sonja Fahner, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement, Tel. 061 267 67 47)

in der Beantwortung der «Petition gegen verlängerte Ladenöffnungszeiten» geschrieben, dass der Wunsch der Petentinnen und Petenten nach korrekter Honorierung der Abendarbeit geteilt werde, das Festlegen der entsprechenden Entschädigung jedoch in der Kompetenz der Sozialpartner liege. Aus den bereits mehrfach dargelegten Gründen (vergl. auch Medienmitteilung vom 30. Oktober 2001, www.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2001/10/rrbs-20011030-008.html) kann auch der Forderung nach Rücknahme des neuen Paragrafen 7 der Ruhetags- und Ladenschlussverordnung nicht nachgekommen werden. Nach wie vor grossen Wert legt der Regierungsrat darauf, dass die sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen zur Abendvereinbarung möglichst rasch und für beide Parteien erfolgreich zu Ende geführt werden. (Auskunft: Marie-Thérèse Kuhn, Amtsleitung KIGA, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 87 78)

in der Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über die registrierte Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare begrüsst. Vergleiche hierzu die Medienmitteilung vom 21. Dezember 1999 www.unibas.ch/rr--bs/medmit/rrbs/1999/12/rrbs-19991221-011.html sowie die Beantwortung des Anzugs Bruno Suter vom 22.01.2002. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

das Reglement über den Fähigkeitsausweis und über die Durchführung der Wirtefachprüfung geändert. Die Gebührenansätze für die Ablegung der Wirtefachprüfung wurden - wie es gesetzlich vorgeschrieben ist - dem effektiven Verwaltungsaufwand angepasst. Die Prüfungsgebühr beträgt neu 500 Franken (bisher 300 Franken). (Auskunft: Stephan Bläsi, Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 03)

die Ersatzwahl einer Präsidentin/eines Präsidenten des Strafgerichts (für den per Ende Dezember 2002 zurücktretenden Dr. Peter Albrecht) auf das Wochenende vom 1./2. Juni 2002 und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage angesetzt. Ein allfälliger 2. Wahlgang findet am Wochenende vom 29./30. Juni 2002 statt. (Auskunft: Doris Moser Tschudi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47).

festgehalten, dass er die Durchführung des Kulturflosses «S isch im Fluss» auf dem Rhein für wünschenswert hält. In diesem Zusammenhang hat er zur Kenntnis genommen, dass gemäss Allmendgesetz Anlässe auf Allmend, die mit Immissionen für die Anwohnerschaft verbunden sind, publiziert werden müssen. Dementsprechend wird das Gesuch um Betreibung des Kulturflosses 2002 im Kantonsblatt vom 9. März publiziert. Die entsprechenden Ausführungsbestimmungen der Allmendverordnung erweisen sich als zu wenig klar. Deshalb hat der Regierungsrat dem bestehenden Interdepartementalen Netzwerk Stadtmarketing, das sich derzeit mit den Rahmenbedingungen rund um das Bewilligungswesen befasst, den Auftrag erteilt, Kriterien zu erarbeiten, nach denen die Anlässe, die dieser Publikationspflicht künftig unterliegen sollen, klar bestimmt werden können. Diese Kriterien werden als Grundlage für die vorgesehene Änderung der Allmendverordnung dienen. (Auskunft: Marc Keller, Informationsbeauftragter Baudepartement, Tel. 061 267 42 51).

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

eine Delegation aus der Provinz Tianjin (China) zu einem Höflichkeitsbesuch im Rathaus empfangen.


contact: Walter Brack, Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung, www.merianstiftung.ch/

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Mittwoch-Mittag-Konzerte in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 81'000 Franken. Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für die Mittwoch-Mittag-Konzerte

content_de:
Die Mittwoch-Mittag-Konzerte wurden 1995 von der Christoph Merian Stiftung lanciert. Seither fanden in der Offenen Kirche Elisabethen rund 200 Konzerte statt, die durchschnittlich von 80 Zuhörerinnen und Zuhörern besucht wurden.

 Die Konzerte finden jeweils von Januar bis Juni sowie Oktober bis Dezember mittwochs zwischen 12.15 Uhr und 12.45 Uhr in der Offenen Kirche Elisabethen statt. Bei den Konzerten treten vor allem Studentinnen und Studenten sowie teilweise auch Lehrkräfte der Musik-Akademie Basel auf. Aufgeführt werden Werke vom Mittelalter über die Renaissance, den Barock und die Klassik bis zur Moderne. Der Eintritt ist frei. Die Kollekte geht je zur Hälfte an die ausführenden Künstlerinnen und Künstler sowie die Offene Kirche Elisabethen. Die Details zum Programm sind im Internet unter www.merianstiftung.ch (Agenda) ersichtlich.

 Infolge Pensionierung des langjährigen Verantwortlichen Erich Holliger organisiert neu der Musiker Lucas A. Rössner die Konzertreihe.


contact: Anette Stade, Tel. 061 226 33 49 Projektleiterin Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann, Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung, www.merianstiftung.ch/

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung finanziert die Einführung und den Betrieb des Sozialkompasses im Internet in den Jahren 2002 – 2004 mit einem Beitrag von insgesamt 91’200 Franken. Der Sozialkompass ist die elektronische Form des in Buchform bereits bekannten «Führers durch das Soziale Basel». Der vom Regierungsrat genehmigte Beitrag stammt aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

title_de: Unterstützung für den Sozialkompass «Führer durch das Soziale Basel»

content_de:
In der Region Basel existieren über 600 verschiedene soziale Angebote und Institutionen. Mit dem Sozialkompass können sich Ratsuchende wie auch Fachstellen und Organisationen einen Überblick verschaffen und sich gezielt informieren. Der Sozialkompass wird laufend aktualisiert und den Angeboten entsprechend erweitert. Nach Ablauf der 3-jährigen Einführungsphase muss das Internet-Projekt selbsttragend sein.

 Der Sozialkompass existiert in Buchform unter dem Titel «Führer durch das Soziale Basel» bereits seit rund 80 Jahren. Obschon der Sozialkompass im Internet wesentlich rascher und kostengünstiger aktualisiert werden kann, wird sein Pendant in Buchform dennoch im bisherigen Rhythmus weitergeführt, um auch Interessierten ohne Internet-Zugriff die Informationen zugänglich zu machen. Die Neuauflage des gedruckten «Führers durch das Soziale Basel» erscheint im Frühling 2002. Herausgegeben wird er – wie jetzt auch neu die Internetversion – durch den Verein «Familien- und Erziehungsberatung».


contact: Regine Dubler, Tel. 061 267 95 98 Leiterin Gesundheitsdienste Sanitätsdepartement Basel-Stadt

lead_de: (Anzugsbeantwortung Albert Meyer LDP) -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss präsentiert der Regierungsrat die neuen interdepartementalen Koordinationsstrukturen der kantonalen Drogenpolitik. Gleichzeitig hat er die Mitglieder für das interdepartementale Führungsgremium Sucht bestimmt.

title_de: Neue Koordinationsstrukturen in der kantonalen Drogenpolitik

content_de:
Eine Optimierung der Führungsstruktur der kantonalen Drogenpolitik hat der Regierungsrat bereits im November des vergangenen Jahres beschlossen. Er verweist in seiner Antwort auf einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss auf den interdepartementalen Bericht «Struktur und Problemfelder der aktuellen Drogenpolitik», der der Öffentlichkeit damals vorgestellt worden ist. Insbesondere wurde dabei ein interdepartementales Führungsgremium für die Suchtpolitik geschaffen, das im Auftrag der Regierungsrätlichen Delegation für Suchtfragen (Vorsteher SD, PMD, JD) die Strategieentwicklung, Steuerung, Koordination und Vernetzung über die Departementsgrenzen hinaus verbessern und verstärken soll. Die Federführung liegt beim Sanitätsdepartement.

 Im Rahmen der Schaffung der neuen Führungsstrukturen in der Suchtpolitik hat der Regierungsrat das neue interdepartementale Führungsgremium Sucht eingesetzt und folgende Mitglieder bestimmt: Dr. Regine Dubler, Leiterin Gesundheitsdienste, Sanitätsdepartement (Vorsitz); Dr. Thomas Hug, Erster Staatsanwalt, Staatsanwaltschaft; Oberstlt Roger Fischer, Polizeikommandant a.i., Polizei- und Militärdepartement; Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement; Hans Georg Signer, designierter Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement; Emanuel Trueb, Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Baudepartement.

 In ihrer Antwort auf den parlamentarischen Vorstoss weist der Regierungsrat zudem darauf hin, dass die Optimierung von Angeboten der Suchthilfe in Basel-Stadt für das Sanitätsdepartement hohe Priorität hat. Die Fachstelle für Suchtfragen hat eine Bestandesaufnahme im Suchthilfebereich vor einiger Zeit in Angriff genommen. So wurde eine breit angelegte Erhebung unter den verschiedenen Leistungserbringern im Bereich der ambulanten Beratungs- und Nachsorgestellen sowie der Institutionen der Grundversorgung durchgeführt. In erster Linie geht es dabei um die Überprüfung des aktuellen Angebots im Hinblick auf dessen Übereinstimmung mit der gegenwärtigen und in naher Zukunft absehbaren Bedarfslage. Die Arbeiten stehen kurz vor dem Abschluss.


contact: Lic. iur. Hans-Andreas Dikenmann 1. Gerichtsschreiber des Sozialversicherungsgerichts Tel. bis 28.3.2002: 061 267 94 71 Tel. ab 2.4.2002: 205 58 11

title_de: Arbeitsaufnahme des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt

content_de:
Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt macht darauf aufmerksam, dass es seinen Betrieb am 2. April 2002 an der Birsigstrasse 45, Basel, aufnehmen wird.

 Adresse und Telefonnummer ab April 2002 lauten:

 Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt
 Birsigstrasse 45
 Postfach
 4002 Basel
 Tel: 061/205 58 58

 Kanzleiöffnungszeiten: 08.00 bis 11.30 und 14.00 bis 17.00 Uhr.
 Während dieser Zeiten ist auch das Telefon bedient.


contact: Ende der Medienmitteilungen

content_de:
eine Lücke in der Maturitätsverordnung geschlossen. Schülerinnen und Schüler der drei Nachgangsklassen, welche die Maturitätsprüfungen im Juni 2002 nach dem alten System absolvieren und dabei die Prüfungen nicht bestehen, können diese nach dem alten System wiederholen. (Auskunft: Dr. Peter Lüscher, Rektor Gymnasium Bäumlihof, Tel. 061 606 33 11)

in der Vernehmlassung den Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige grundsätzlich begrüsst. Zu einigen Artikeln wurden Präzisierungs- oder Änderungswünsche angebracht. (Auskunft: Dr. Daniela Jabornigg, Stv. Leiterin Einwohnerdienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 33)

in der Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über die Lenkungsabgabe auf flüchtigen organischen Verbindungen grundsätzlich begrüsst. Mit der Änderung soll die Schwellenmenge von nicht in die Umwelt gelangender flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) von 200 auf 50 Tonnen pro Jahr reduziert werden. Damit wird das Verpflichtungsverfahren einem grösseren Kreis von Unternehmen zugänglich. Der Regierungsrat regt in seiner Vernehmlassungsantwort an, dass die entsprechenden Gesuche durch nachvollziehbare und plausible provisorische VOC-Bilanzen zu begründen sind. (Auskunft: Dr. Roberto Mona, Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Tel. 061 925 56 16)

für die Ersetzung von zwei Personenaufzügen im PMD-Verwaltungsgebäude an der Clarastrasse und für Anpassungsarbeiten bei der Alarmzentrale im Waaghof gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

für die Ersetzung der Verpackungs- und Kuvertieranlage der Zentralen Informatik-Dienststelle gebundene Ausgaben in der Höhe von 430'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Markus Giavina, Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle, Finanzdepartement, Tel. 267 99 01)

die bisherige Vertreterin und die bisherigen Vertreter des Kantons Basel-Stadt im Fachhochschulrat der Fachhochschule beider Basel für die Amtsperiode vom 1. April 2002 bis 31. März 2006 wiedergewählt. Es sind dies Monika Schib Stirnimann (Vizepräsidentin, Lehrerin), Dr. Johannes Randegger (Nationalrat, Aprentas), Joakim Rüegger (Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement) und Dr. Christoph Stutz (a. Regierungsrat).

33 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrecht bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: Leila Straumann, Co-Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt, Tel. 267 66 81

lead_de: Medienmitteilung des Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und des Frauenrats Basel-Stadt -- Mit der Tagung «Gender Balance - Equal Finance» lud der Frauenrat und das Gleichstellungsbüro Basel-Stadt am 19. März 2002 zum Zuhören und Nachdenken über den Zusammenhang von Staatsbudgets Ausgaben und Gleichstellungsfragen ein.

title_de: Tagung «Gender Balance - Equal Finance»

content_de:
Mit der Tagung «Gender Balance - Equal Finance», welche am Dienstag im Rathaus stattfand, knüpften der Frauenrat und das Gleichstellungsbüro an die Tagung von 1997 «An den Frauen sparen» an. Dieses Mal ging es weniger um die Frage des Sparens als um die gleichstellungsrelevanten Aspekte bei der Verteilung der Staatsfinanzen, einer Methode, die als 'engendering budget' bezeichnet wird. Die Tagung richtete sich sowohl an Politikerinnen und Politiker als auch an ein internationales Fachpublikum, welches sich mit etwa 100 Teilnehmenden auch einfand.

 Der Morgen war den theoretischen Aspekten des 'engendering Budget' gewidmet. Die Basler Ökonomin Mascha Madörin erläuterte in ihrem einführenden Referat deren Zusammenhang mit wirtschaftspolitischen Fragenstellung. Sie zeigte auf, dass ein kritischer Blick auf Staatsbudgets nicht nur eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit zwischen Frauen und Männer ist, in dem sie auf die Bedeutung der unbezahlten Arbeit, der 'care economy', verwies. Sie kritisierte, dass unbezahlte Arbeit in der ökonomischen Theorie und in politischen Diskussionen als unbegrenzt zur Verfügung stehend betrachtet wird, wobei vergessen geht, dass es sich hierbei um die Arbeits- und Lebenszeit von Frauen handelt.
 Dieser Punkt wurde in der Folge von Professor Francesca Bettio, Universität Siena vertieft, in dem sie sehr treffend danach fragte, ob die Betreuungsarbeit der Frauen 'for love or for money' sei. Bettio präsentierte eine Studie, die Betreuungssysteme für Kinder und pflegebedürftige Betagte in verschiedenen EU-Ländern vergleicht. Dabei stiess sie auf interessante Zusammenhänge zwischen der Kinderzahl, der Erwerbstätigkeit sowie der Armut von Frauen und dem staatlichen Angebot an Betreuungsplätzen. Die Studie legt die These nahe, dass ein ausreichendes Betreuungsangebot der eigentliche Dreh- und Angelpunkt einer jeden Gleichstellungspolitik wäre.

 Dr. Katherine Rake von der renommierten London School of Economics untermauerte diese These, indem sie in ihrem mehrheitlich theoretischen Referat ihrerseits den Zusammenhang zwischen wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen im Bezug auf die Gleichstellung betrachtete.

 Der Nachmittag war den konkreten Basler Projekten gewidmet. Dr. Peter Schwendener, Leiter des Statistischen Amtes Basel, erläuterte das Basler Projekt 'geschlechterdifferenziert Budgetinzidenzanalyse' und präsentierte erste Ergebnisse. Im Anschluss daran referierte die Soziologin Andrea Pfeifer Resultate aus einem weiteren Basler Projekt, welches die Auswirkungen von Budgetentscheidungen auf die unbezahlte Arbeit von Frauen und Männern untersucht. In einem letzten Teil präsentierten verschiedene Referentinnen aus dem In- und Ausland ihre aktuellen Budget-Projekte. Die Tagung wurde mit einem Dank von Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi beschlossen.

 Zusätzliche Tagungsunterlagen sowie ein weiterführender Reader können beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt zum kostendeckenden Preis von je Fr. 25.-- bestellt werden. Telefon: 061 267 66 81 oder gsb@bs.ch .


contact: Felix Drechsler 079 211 23 03 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Donnerstag Abend mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei den Gesprächen darum die verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu konkretisieren.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de:
Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden jeweils vor Sessionsbeginn gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgespräche beschlossen. Am Donnerstag Abend ging es zusätzlich auch darum, das Basler «Stelldichein» in Bern weiter vorzubereiten. Dieser Anlass vom 13. März in Bern soll Gelegenheit bieten, die Kontakte zwischen der Kantons- und der Bundesverwaltung zu intensivieren. Teilnehmen daran werden auch der Regierungsrat sowie die baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier.

 Weitere Themen beim Sessionsgespräch waren die KVG-Revision und die Parlamentarische Initiative «Beseitigung von Mängeln der Volksrechte».


contact: Markus Melzl, Kriminalkommissär Tel. 061 267 77 32

lead_de: Nach einem vorerst verbalen Streit wurde ein 23-jähriger auf offener Strasse angeschossen

title_de: Mann nach Streit niedergeschossen

content_de:
Am gestrigen Donnerstag, 14.3.02, ca. 1830 Uhr, gerieten ein unbekannter Mann und das spätere Opfer in einer Bar an der Hammerstrasse in einen verbalen Streit. Diese Auseinandersetzung wurde dann vom Lokal auf die Strasse verlagert, wo es vorerst zu einem Gerangel zwischen den Kontrahenten kam. Plötzlich hielt der Täter dem Opfer eine Faustfeuerwaffe gegen die Brust, wobei es dem Geschädigten, einem 23-jährigen Jugoslawen, gelang, die Waffe mit einer Abwehrbewegung nach unten zu drücken. Daraufhin muss der Angreifer geschossen haben und das abgefeuerte Projektil durchschlug den Unterschenkel des Opfers. Unmittelbar im Anschluss an diese Tat flüchtete der Schütze mit einem Auto, wobei im betreffenden Fahrzeug noch weitere Personen sassen.

 Die Polizei wurde von Passanten und Gästen alarmiert und traf augenblicklich mit mehreren Fahrzeugen am Tatort ein. Trotz einer sofort eingeleiteten Grossfahndung konnte der Täter bis zur Stunde nicht gefasst werden. Die Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurden unmittelbar nach Bekanntwerden der Tat am gestrigen Abend aufgenommen.

 Der Angeschossene wurde noch am Tatort durch die Notärztin verarztet und mit der Basler Berufssanität ins Kantonsspital eingeliefert, wo er sich einer Notoperation unterziehen musste.

Hinweise

Siehe auch Website der Staatsanwaltschaft ( www.stawa-bs.ch )


lead_de: Das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse wird beibehalten. Das Polizei- und Militärdepartement hat einen Rekurs gegen die entsprechende verkehrspolizeiliche Anordnung abgewiesen. Hingegen wurde ein Rekurs gegen die Einführung eines Nachtfahrverbotes in der Gundeldingerstrasse gutgeheissen. Eine Umfahrungsroute würde hier zu einer unverhältnismässigen Belastung der Anwohner führen.

title_de: Rekurs abgelehnt – das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse bleibt

content_de:
Im August 2000 wurde in der Dornacherstrasse probehalber ein Nachtfahrverbot eingeführt. Mit gut vierjähriger Verspätung konnte damit versuchsweise eingeführt werden, was bereits im Juni 1996 als verkehrspolizeiliche Anordnung im Kantonsblatt publiziert worden war. Dagegen war ebenso wie gegen ein gleichzeitig publiziertes Nachtfahrverbot in der Gundeldingerstrasse Rekurs ergriffen worden. Nach Auswertung des Versuchs hat das Polizei- und Militärdepartement nun den Rekurs gegen das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse abgelehnt. Jener gegen ein Nachtfahrverbot in der Gundeldingerstrasse wurde gutgeheissen.

 Der Versuch in der Dornacherstrasse ergab eine Verkehrsabnahme von 23 Prozent oder durchschnittlich 143 Fahrzeuge pro Nacht und eine Senkung der Lärmbelastung für die etwa 4000 Anwohnerinnen und Anwohner. Zudem kam es auf der angebotenen Umfahrungsroute zu keinerlei Problemen. In der Begründung des ablehnenden Entscheides hält das PMD fest, dass bis zur Erstellung einer Umfahrungsstrasse das Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse als erster Schritt für eine Verkehrsberuhigung im Gundeldingerquartier sachlich wie rechtlich begründet ist.

 Anders hingegen beurteilt das PMD die Situation in der Gundeldingerstrasse, weshalb der Rekurs gegen ein Nachtfahrverbot auf dieser Hauptachse gutgeheissen wurde. Hier kann keine echte Entlastungsroute angeboten werden. Die Gundeldingerstrasse muss einen wesentlichen Teil des Zufahrtsverkehrs zum Bruderholz aufnehmen. Eine Umwegstrecke wäre mit 1200 Meter doppelt so lange wie die Umfahrung der Dornacherstrasse. Zusammen mit dem Nachtfahrverbot in der Dornacherstrasse würde sich auf den Umfahrungsstrassen eine Massierung des nächtlichen Verkehrs ergeben, verbunden mit einem unerwünschten erhöhten Schadstoffausstoss, was den dortigen Anwohnerinnen und Anwohnern nicht zugemutet werden kann. Die Beibehaltung des Nachtfahrverbotes in der Dornacherstrasse entspricht auch dem Willen der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates, die zu zwei im September und Oktober 2001 eingereichten Petitionen für ein Nachtfahrverbot Stellung zu nehmen hatte. In ihrer Sitzung vom 6. März 2002 hat die Kommission diese Petition abschliessend beraten und sich mit grossem Mehr für die Beibehaltung des Nachtfahrverbotes in der Dornacherstrasse ausgesprochen.

 Eine wirksame Verkehrsentlastung des Gundeldingerquartiers vom Durchgangsverkehr bedingt eine Umfahrungsstrasse. Der Regierungsrat hat Studien für eine derartige Entlastungsstrasse in die Wege geleitet. Erste Ergebnisse sollen im Herbst 2002 vorliegen.

Hinweise

Alles Medienmitteilungen des Polizei- und Militärdepartementes können auch unter www.pmd.bs.ch abgerufen werden


contact: Rheinschifffahrtsdirektion Basel: P. Sauter / U. Vogelbacher (Tel.: 631 45 45, Fax: 631 45 94, E-Mail: rsd@portofbasel.ch)

lead_de: Medienmitteilung der Rheinschifffahrtsdirektion -- Am 14. März 2002 konnte die Rheinschifffahrtsdirektion Basel ihr neues Mehrzweckboot in Betrieb nehmen. Es ersetzt das seit 1980 im Einsatz stehende Aufsichtsboot «Beidi Basel». Das neue Boot ist speziell für den Einsatz bei Hochwasser konstruiert worden.

title_de: Neues Mehrzweckboot

content_de:
Für den Einsatz bei Hochwasser braucht es ein speziell dafür konzipiertes Boot mit zwei Motoren, verstärkter Kimm, Bug- und Schraubenschutz.

 Budget und Liefertermin eingehalten

 Der Budgetrahmen konnte voll eingehalten werden. Angesichts der Tatsache, dass ein derartiges Boot nicht einfach «von der Stange» gekauft werden kann, ist dies keine Selbstverständlichkeit, sondern stellt die hohe Professionalität aller an der Entwicklung und am Bau des Schiffes beteiligten Kreise unter Beweis. Die Einhaltung des Liefertermins zeugt ferner von der breiten Erfahrung der Werft beim Bau von Arbeitsbooten.

 Taufe in würdigem Rahmen

 In seiner Begrüssungsansprache ging Regierungsrat Dr. Ralph Lewin, Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) und in dieser Funktion oberster Schirmherr der baselstädtischen Häfen, auf die Vorgeschichte des neuen Bootes ein und wünschte ihm und seiner Besatzung allzeit gute Fahrt und stets eine Handbreit Wasser unter dem Kiel. Danach informierte Peter Sauter, Leiter Aussendienst der Rheinschifffahrtsdirektion Basel, über die technischen und nautischen Spezifikationen des neuen Bootes. Während diesen Informationen traf das Mehrzweckboot in Begleitung der Feuerlöschboote aus Basel und Birsfelden, diverser Polizeiboote aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich, sowie dem typähnlichen Boot BASILISK der Grenzwache, dem Bilgenentöler-/Ölwehrboot BIBO REGIO und dem Aufsichtsboot BEIDI BASEL am Dreiländereck ein. Dort wurde es in würdigem Rahmen durch Brigitte Meyer, Departementssekretärin des WSD, getauft. Danach fand eine Vorführung des neuen Bootes statt, ergänzt durch eine eindrucksvolle Demonstration des Feuerlöschbootes Basel-Stadt.

 Anschliessend offerierte die Rheinschifffahrtsdirektion einen Apéro, den die zahlreichen Gäste aus Politik, Wirtschaft, Behörden und Medien für interessante Gespräche nutzten.

Hinweise

Internet: www.portofbasel.ch


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 50 Vorsteher des Finanzdepartements Christoph Tschumi, Tel. 061 267 96 24 Leiter Rechnungswesen/Controlling

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt schliesst die Laufende Rechnung 2001 mit einem knapp positiven Saldo von Fr. 4.0 Mio. (Vorjahr Fr. 242.8 Mio.) ab. Aufgrund diverser ausserordentlicher Einflüsse konnte das budgetierte Ergebnis von Fr. 82.3 Mio. nicht erreicht werden. Die Investitionen betrugen Fr. 286.5 Mio. (Fr. 296.0 Mio.) und konnten zu 98.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Die aktuelle Finanzplanung zeigt für die kommenden Jahre erhebliche Verschlechterungen. Hier wird es also Korrekturen geben müssen. Die restriktive Ausgabenpolitik ist konsequent weiterzuführen.

title_de: Ausgeglichene Staatsrechnung 2001

content_de:
Die Steuererträge entwickelten sich ein weiteres Mal erfreulich. Während die Einkommenssteuern - als Haupteinnahmequelle des Kantons - gegenüber dem Vorjahr um 1% zunahmen, zeigten die Ertragssteuern der Unternehmen mit einem Wachstum von 18% weiterhin grosse Dynamik. Auch dank besonders hohen Einnahmen bei den Erbschaftssteuern übertrafen die Steuererträge von insgesamt Fr. 2'167 Mio. unsere Erwartungen im Budget mit Fr. 114 Mio. (5.6%) deutlich. Gegenüber dem Vorjahr beträgt das um die ausserordentlichen Einflüsse bereinigte Plus noch Fr. 96 Mio. (+4.5%). (Der Wechsel vom Prae- zum Postnumerandobezug bei den Vermögens-, Kapital- und Grundstücksteuern führte zu einem Steuerausfall gegenüber der Vorjahresrechnung von ca. Fr. 180 Mio. Diese Bezugslücke wird teilweise kompensiert durch eine gleichzeitige Umstellung der Verbuchungspraxis der Steuereingänge vom letztjährigen Kassa-Prinzip auf das Soll-Prinzip. Diese Umstellung hatte eine einmalige Aktivierung von Steuerguthaben von ca. Fr. 130 Mio. im Jahr 2001 zur Folge.) Die Erträge insgesamt zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme von 3.2%, gegenüber dem Budget von 7.3%.

 Die deutliche Verschlechterung des Gesamtergebnisses im Vergleich zum Vorjahr wurde verursacht durch eine Aufwandzunahme von 10.1% gegenüber dem Vorjahr und von 9.7% gegenüber dem Budget. Diese Zunahme ist die Folge einer Reihe von Entwicklungen, die durch den Kanton kaum beeinflussbar waren. So führte nach der erfreulichen Entwicklung der letzten Jahren die ungünstige Börsenlage im 2001 zu einer Verschlechterung des Deckungsgrades der staatlichen Pensionskasse. Zwecks Sicherstellung der staatlichen Garantieverpflichtung mussten Zahlungen an die Pensionskasse sowie Rückstellungen (Fr. 100 Mio.) von insgesamt gegen Fr. 160 Mio. getätigt werden. Hinzu kommen unter anderem die Buchwertabschreibung der Swissair/Crossair-Aktien, Rückstellungen im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung (mit Finanzierung von Halbprivat- und Privatpatienten) sowie eine Änderung in der Verbuchungspraxis bei den Ferien- und Überzeitabgrenzungen. Ohne diese nicht budgetierten Positionen stieg der Aufwand um 1.3% gegenüber dem Vorjahr und um 0.9% gegenüber dem Budget. Das so bereinigte Rechnungsergebnis 2001 würde mit einem Saldo der Laufenden Rechnung von Fr. 258 Mio. um ca. Fr. 175 Mio. über dem Budget liegen.

 Die Investitionsausgaben (ohne Darlehen und Beteiligungen) liegen mit brutto Fr. 429 Mio. leicht höher als im Jahr 2000 (Fr. 426 Mio.) und somit im Vergleich zu den Jahren vor 1999 immer noch auf Rekordhöhe. Abzüglich die erhaltenen Investitionsbeiträge belaufen sich die Nettoinvestitionen auf Fr. 331 Mio. (Vorjahr: Fr. 317 Mio.)

 Aus der Laufenden Rechnung resultierte im Jahr 2001 ein Mittelzufluss (Selbstfinanzierung) von Fr. 282 Mio. Bei einem Saldo der Investitionsrechnung von Fr. 286 Mio. ergibt sich ein leicht negativer Finanzierungssaldo von 4 Mio., um welchen die Schulden zunehmen. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 98.5%. Im Finanzierungssaldo sind Darlehensrückzahlungen der eidgenössischen Arbeitslosenversicherung von Fr. 70 Mio. sowie der Kauf der Crossair-Aktien von Fr. 26 Mio. eingeschlossen.

 Ausblick (Finanzplan 2003 - 2006)
 Um sich gleichzeitig mit dem Abschluss 2001 eine Beurteilungsgrundlage für seine Politik im Hinblick auf die Erstellung des Budget 2003 und des Politikplans 2003 bis 2006 zu schaffen, hat der Regierungsrat die Finanzplanung überarbeitet. Als Zielsetzung soll das Ausgabenwachstum auf einer tiefen Rate (mindestens Teuerung) gehalten werden. Aufgrund eines erwarteten abrupten Anstiegs der Zahlungen an die Pensionskasse im Hinblick auf die Einführung des neuen Pensionskassengesetzes sowie zusätzlichen Belastungen im Gesundheitsbereich (Spitalfinanzierung) und anderen bereits bekannten besonderen Einflüssen kann die gesetzte Zielsetzung jedoch aus heutiger Sicht ohne zusätzliche Massnahmen nicht erreicht werden.

 Die aktuelle Gesamtplanung, welche auch die Steuerausfälle im Zusammenhang mit den anstehenden Steuerinitiativen berücksichtigt, zeigt einen negativen Saldo der Laufenden Rechnung in den Jahren 2004 bis 2006 und ein erneutes Anwachsen der Verschuldung. Dies bestätigt, dass trotz der hauptsächlich konjunkturbedingt (überdurchschnittliche Steuerzuwächse) guten Ergebnisse in den Jahren 1999 bis 2001, die Strukturen des Kantons nach wie vor zu aufwändig sind und somit weitere Sparanstrengungen notwendig sind.

 Fazit
 Unter Ausklammerung der erwähnten ausserordentlichen Einflüsse vermittelt die Rechnung 2001 ein erfreuliches Bild. Dies ist neben den konjunkturellen Faktoren gewiss auch das Resultat einer restriktiven Finanzpolitik und zeigt, dass sich Sparanstrengungen positiv auswirken. Es zeigt sich aber auch, dass unser Haushalt immer wieder durch externe Faktoren aus dem Gleichgewicht gebracht werden kann. Deshalb darf der Abschluss 2001 nicht zu falschen Schlussfolgerungen führen. Insbesondere unter Berücksichtigung der Gewinneinbrüche im 2001 bei vielen grossen Unternehmungen sowie der anhaltenden Abwanderung von Steuerzahlern, ohne dass sich das Angebot von Dienstleistungen dadurch verringerte, ist die Nachhaltigkeit der gestiegenen Steuereinnahmen sehr ungewiss. Das finanzpolitische Ziel eines langfristig über die Konjunkturzyklen hinweg ausgeglichenen Saldos der Laufenden Rechnung kann nur erreicht werden, wenn in konjunkturell guten Zeiten grosse Überschüsse erzielt werden und mit einem Abbau der Verschuldung für die Zukunft finanzieller Handlungsspielraum gewonnen werden kann.


contact: Dr. Carlo Conti, Tel. 061 267 95 23 Regierungspräsident Basel-Stadt

lead_de: Zum ersten Mal hat am Mittwoch Abend auf Einladung des Regierungsrates ein «Stelldichein» mit baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern in den Eidgenössischen Räten der Kantonalen Verwaltung und der Bundesverwaltung stattgefunden. Der Anlass löste ein sehr positives Echo aus.

title_de: Erfolgreiches Baslertreffen in Bundesbern

content_de:
Das vom Basler Regierungsrat in Bern organisierte «Stelldichein» mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und -parlamentariern, den Mitarbeitenden der Bundesverwaltung mit einem Bezug zu Basel sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung von Basel-Stadt war ein Erfolg. Das Echo der rund 60 Teilnehmenden war durchwegs positiv. Einhellig war auch die Meinung, dass die Kontakte zwischen Basel und Bundesbern weiter vertieft werden sollten.

 Diese Absicht einer weiteren Intensivierung der Beziehungen zwischen Basel und dem Bund bestätigten auch Regierungspräsident Carlo Conti, Regierungsvizepräsident Christoph Eymann sowie der Basler Ständerat Gian-Reto Plattner in ihren kurzen Ansprachen. Mit diesem Basler «Stelldichein» sei ein erster Anfang gemacht. Der Regierungsrat wolle, unterstützt durch die Bundesparlamentarier, dieses Basler Netz pflegen und um möglichst viele Baslerinnen und Basler in der Bundesverwaltung erweitern. Das Netzwerk soll als Basis dienen, die Kontakte zu Bundesbern zu intensivieren. Basel wolle und müsse als bedeutende Wirtschaftsregion und Universitätsstandort seine Interessen auf eidgenössischer Ebene aktiver und hörbarer vertreten.

 Stattgefunden hat dieses erste Basler «Stelldichein» im Restaurant Zum Äusseren Stand in Bern.


contact: Dr. Markus Grolimund Departementssekretär Erziehungsdepartement Telefon 061 267 84 26

lead_de: Medienmitteilung des Departementssekretariates -- In der Zeit vom 11. - 27. März wechselt die Zentrale des Erziehungsdepartementes vom Münsterplatz an die Leimenstrasse. Während der Zügelphase ist die Erreichbarkeit teilweise eingeschränkt; das ED bittet hierfür um Verständnis.

title_de: Das Erziehungsdepartement zieht um

content_de:
Nun ist es soweit. In den 2 1/2 Wochen vom 11. - 27. März bezieht das Erziehungsdepartement seine neue Verwaltungszentrale an der Leimenstrasse 1. Die ehemaligen Standorte Münsterplatz 1 und 2 sowie Münsterplatz 17 werden wieder Wohnzwecken zugeführt.

 An der Leimenstrasse 1 entsteht ein Verwaltungszentrum mit 140 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Das Bürogebäude beherbergt die Departementsleitung einschliesslich der Ressorts Schulen, Hochschulen, Dienste und Kultur. Gezügelt wird abteilungsweise in Etappen, so dass die Arbeitsunterbrüche auf ein Minimum beschränkt werden können. Nach Ostern ist die Zentrale am neuen Standort wieder voll einsatzfähig. Die Postanschrift lautet neu :

 Erziehungsdepartement, Leimenstrasse 1, Postfach, 4001 Basel

 Die Telefon- und Faxnummern sowie die e-mail-Adressen bleiben unverändert.

Hinweise

Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt
 Münsterplatz 2, 4001 Basel
 www.ed.bs.ch


contact: Martin Bischofberger, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Leiter Grünflächenunterhalt, Tel. 267 67 31 André Frauchiger, Tiefbauamt, Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tel. 267 93 20

lead_de: Medienmitteilung des Tiefbauamtes -- Der Riehenring wird ab Anfang Mai 2002 im Abschnitt Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse umgestaltet. Im Wesentlichen wird die Tramhaltestelle Musicaltheater Fahrtrichtung Norden in den Bereich Amerbachstrasse und diejenige Fahrtrichtung Süden neu vor die Halle 5 der Messe Schweiz AG verschoben. Dies bedingt die Fällung von 22 Bäumen zwischen Erlenstrasse und Brombacherstrasse. Nach Abschluss der Umgestaltungsarbeiten werden in diesem Abschnitt neue Bäume gepflanzt.

title_de: Umgestaltung Riehenring Nord: Baumfällungen notwendig

content_de:
Die Bauarbeiten im Riehenring stehen in Zusammenhang mit den Verkehrsinfrastrukturbauten rund um die Messe Basel. Umgestaltet werden Teile des Abschnitts Klingentalstrasse bis Brombacherstrasse. Betroffen ist insbesondere die BVB-Haltestelle beim Musicaltheater, die nach Norden, beziehungsweise nach Süden verschoben wird. Diejenige in Richtung Norden kommt neu in den Bereich Amerbachstrasse zu stehen, diejenige in südlicher Richtung vor die Halle 5 der Messe Schweiz AG. Mit den Bauarbeiten wird unter der Leitung des Tiefbauamtes, Geschäftsbereich Verkehrsbauten, anfangs Mai 2002 begonnen.

 Die Umgestaltungen am Riehenring machen die Fällung von 22 Bäumen im Abschnitt Erlenstrasse bis Brombacherstrasse notwendig. Die Fällungen müssen vor dem Baubeginn Anfang Mai vorgenommen werden, da sie nicht im belaubten Zustand der Bäume ausgeführt werden sollen. Die Stadtgärtnerei wird deshalb im Auftrag des Tiefbauamtes bereits in der Zeit vom 18. bis 22. März die entsprechenden Baumfällarbeiten vornehmen. Nach Abschluss der Umgestaltungsarbeiten werden im gesamten Abschnitt am Riehenring neue Bäume gepflanzt.

 Im Rahmen einer Anwohnerinformation vom 22. April wird die Anwohnerschaft detailliert über die bevorstehenden Umgestaltungsmassnahmen informiert.

 (ca. 1'100 Zeichen)


contact: Dr. Alessandra Ceresoli Tel. 061 267 63 00 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Donald Stückelberger LDP) -- Der Regierungsrat beschloss eine Reduktion der Gruppen am Gewerblichen Schiedsgericht und beantragt dem Grossen Rat gleichzeitig eine Reduktion der Anzahl Richterinnen und Richter

title_de: Reorganisation des gewerblichen Schiedsgerichts

content_de:
Die Rekrutierung von Richterinnen und Richtern für das Gewerbliche Schiedsgericht hat in der Vergangenheit wiederholt Probleme bereitet. So gelang es nur mit Mühe oder zum Teil auch gar nicht, jeweils genügend Kandidatinnen und Kandidaten zur Besetzung der zahlreichen Richterstellen zu finden. Auf die grosse Anzahl Richterinnen und Richter wiederum entfielen jährlich zu wenig Verhandlungen, so dass sie sich keine genügende Praxis und Erfahrung aneignen konnten.

 Diesen Problemen soll nun mit einer Reduktion der Anzahl Gruppen von 10 auf 6 sowie einer Reduktion der Gesamtzahl der Richterinnen und Richter um rund die Hälfte begegnet werden. Am System der paritätischen Vertretung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite sowie der Vertretung der Berufsarten in den Gruppen wird dabei festgehalten.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einer entsprechenden Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes zuzustimmen. Die Änderungen sollen auf die Richterwahlen der Amtsperiode 2003/2004 ff. anwendbar werden.

 Im weiteren hat der Regierungsrat die Ansätze der Richterinnen und Richter am gewerblichen Schiedsgericht angepasst, da durch die Reduktion der Gruppen und der Anzahl Richterinnen und Richter die Anforderungen steigen; dies unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates zur Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Die Verordnung betreffend die Gewerblichen Schiedsgerichte und die Verordnung betreffend Richterentschädigungen werden entsprechend angepasst.


contact: Dr. Claus Wepler Tel. 061 267 85 17 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortung Dr. Jürg Stöcklin Bündnis) -- Eine Intensivierung der Bundes-Bemühungen um eine internationale Vereinbarung über eine generelle Flugbenzinabgabe ist derzeit nicht notwendig. Dies schreibt der Regierungsrat in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine Standesinitiative hierzu forderte.

title_de: Standesinitiative zur Besteuerung des Flugbenzins derzeit nicht notwendig

content_de:
Da die Frage der Flugbenzinbesteuerung sowohl auf Bundesstufe durch verschiedenste parlamentarische Vorstösse immer wieder thematisiert, als auch durch die Bundesstellen im internationalen Rahmen intensiv verfolgt wird, ergibt sich für den Regierungsrat keine Notwendigkeit, den Bund mit einer Standesinitiative des Kantons Basel-Stadt zu verstärkten Bemühungen um eine internationale Vereinbarung über eine generelle Flugbenzinabgabe zu veranlassen.

 In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss betreffend die Besteuerung von Flugbenzin hält der Regierungsrat fest, dass auch im Luftverkehr mit geeigneten Lenkungsinstrumenten, wie etwa einer Flugbenzinabgabe, eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden sollte, bei der wirtschaftlicher Nutzen und ökologische Kosten in Einklang gebracht werden. Er teilt dabei die im parlamentarischen Vorstoss geäusserte Auffassung, dass wegen der globalen Reichweite der Umweltauswirkungen und der hohen internationalen Vernetzung des Luftverkehrs nur eine europaweite Einführung eines solchen Instruments die notwendigen Wirkungen erzielen könnte.

 Diese Auffassung entspricht der Haltung des Bundesrates, der eine generelle Flugtreibstoffabgabe im Grundsatz befürwortet, einen schweizerischen Alleingang aber ablehnt. Vor allem die zu erwartenden Wettbewerbsverzerrungen und die Problematik der Steuervermeidung durch Verlagerung der Betankung an steuerfreie Auslandsstandorte sprechen gegen ein solches Vorgehen. Erfolgversprechender ist für den Bundesrat daher das Engagement der Schweiz auf internationaler Ebene. Hier haben die Bundesstellen in den letzten Jahren auch immer wieder Vorstösse für die Besteuerung von Flugbenzin initiiert oder unterstützt. Jüngst war dies an der Hauptversammlung der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) im September 2001 der Fall. Auch wenn unter dem Eindruck der Terroranschläge in New York die Vorschläge der Schweiz keine breite Unterstützung fanden, konnte im Unterschied zur Vergangenheit doch erreicht werden, dass sich die ICAO weiterhin aktiv mit dem Thema befasst und nun eine Expertengruppe beauftragt hat, Grundlagen für weltweite, zweckgebundene Umwelt- beziehungsweise Treibstoffabgaben auszuarbeiten.

 Für die Schweiz wesentlich ist die Entwicklung auf europäischer Ebene. Hier hat die EU-Kommission in ihrem jüngsten Weissbuch zur europäischen Verkehrspolitik nochmals die Notwendigkeit einer Kerosinabgabe resp. einer Aufhebung der Steuerbefreiung für den Flugkraftstoff betont. Auch der Ministerrat der EU hat sich dafür ausgesprochen, dass die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit im Rahmen der ICAO verstärken, um die Einführung der Flugkraftstoffbesteuerung oder anderer Instrumente mit ähnlicher Wirkung zu erreichen. Insgesamt verfolgen die europäischen Staaten heute in der Regel eine deutlich fortschrittlichere Politik in Bezug auf die Umwelteffekte der Luftfahrt. Eine künftige europäische Flugbenzinabgabe im Sinne einer Besteuerung aller von EU-Flughäfen abgehenden Flüge ist daher nicht auszuschliessen und auch als wirksam anzusehen. In einem solchen Fall ist es wahrscheinlich, dass sich die Schweiz dem Vorgehen der EU anschliesst.


contact: Joakim Rüegger Tel. 061 267 84 04 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: In Koordination mit den Hochschulkantonen Bern Zürich und Fribourg hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats beschlossen die Zulassung zum Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für ein weiteres Jahr zu beschränken. Damit kann die Ausbildungsqualität beibehalten werden.

title_de: Zulassungsbeschränkungen für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel für das Jahr 2002/2003

content_de:
Für das Studium der Humanmedizin gelten auch für das Jahr 2002/2003 Zulassungsbeschränkungen, um die Ausbildungsqualität beizubehalten. Studienanwärterinnen und Studienanwärter müssen sich im Juli 2002 - wie im Vorjahr - einem speziellen Eignungstest unterziehen. Sie werden aufgrund der Testergebnisse auf die vorhandenen Studienplätze in der Deutschschweiz aufgeteilt, allenfalls einer anderen Hochschule zugewiesen. Der Regierungsrat hat die maximale Aufnahmekapazität im ersten Studienjahr auf 143 Plätze festgelegt.

 Der Regierungsrat hat sich für die Zulassungsbeschränkung entschieden, nachdem für die Schweizerische Universitätskonferenz feststeht, dass für das Studium der Humanmedizin die Voranmeldungen die Studienkapazitäten an den Universitäten mit Zulassungsbeschränkungen (BE, BS, FR, ZH) um 66,4% und in Basel um 67,1% übersteigen.

 In der Zahnmedizin sind keine Beschränkungen nötig. Studierende der Veterinärmedizin beginnen bereits im ersten Semester in Zürich oder Bern, wo der Eignungstest ebenfalls vorgesehen ist.

 In Basel wird das Verfahren in der Verordnung über die Zulassungsbeschränkung zum Studium der Medizin an der Universität Basel geregelt. Die Kapazitäten der Medizinischen Fakultät sowie die Durchführung des Eignungstests werden jährlich neu festgelegt.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Regierungsratssitzung im Rahmen einer zweitägigen Klausur (Montag-Mittag bis Dienstag-Mittag) im badischen Badenweiler abgehalten. Themen der Klausur waren unter anderem die Weiterentwicklung des New Public Management, der Agglomerationsverkehr, die Qualitätsverbesserungen an den Schulen und die Bedingungen für die Ansiedlung von Firmen.

die Rechnung 2001 genehmigt. Hierzu findet am Donnerstag, 14. März 2002 um 10.30 eine Medienorientierung statt. Die Einladung wurde Ihnen bereits zugestellt.

für diverse Sanierungsmassnahmen im Theater Basel gebundene Ausgaben in der Höhe von 2,582 Millionen Franken die Vollzugsermächtigung erteilt. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

für die Herrichtung der Obergeschosse des «Laurenz-Bau» am St. Alban-Graben 8/10 zur Aufnahme der Verwaltung des Kunstmuseums, des Kunsthistorischen Seminars und der Werkstätten des Kupferstichkabinetts den Restbetrag von 2,7 Millionen Franken aus der Schenkung Maja Oeri (in der Höhe von 4,5 Millionen Franken) bewilligt. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 20)

gebundene Ausgaben in der Höhe von rund 6.8 Millionen Franken für Hochbauvorhaben des Investitionsbereichs «Schulen, Universität, Kultur, Sport, Dienste» zum Vollzug freigegeben (für die Budgetraten 2003 ff unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch den Grossen Rat). Im Einzelnen müssen folgende Arbeiten vorgenommen werden: Die Sanierung der Heizungsanlage im Gymnasium Bäumlihof kostet 1,5 Millionen Franken. Die Sanierung der Lüftungsanlage der St. Jakobshalle kostet 1,245 Millionen Franken. Der Ersatz der Telefon- und Personensuchanlage im Kunstmuseum kostet 600'000 Franken. Die Sanierung der Haustechnik im Institut für organische Chemie kostet 3 Millionen Franken. Sanierungsarbeiten im Institut für Physik kosten 500'000 Franken. (Auskunft: Karl Völlmin, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 85)

für den Investitionsbereich «Gesundheit» gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,56 Milionen Franken zum Vollzug freigegeben. Im einzelnen müssen folgende Ausgaben getätigt werden: Der Ersatz von vier Ambulanzfahrzeugen kostet 460'000 Franken. Die Resttranche für ein Katastrophen-Materialfahrzeug beträgt 100'000 Franken. Der Ersatz eines Therapiesimulators im Kantonsspital kostet 1'000'000 Franken. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Rechnungswesen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

dem Grossen Rat beantragt, die Stiftung Wildt’sches Haus für weitere 5 Jahre (2002 - 2006) mit Beiträgen in der Höhe von maximal 85'000 Franken pro Jahr zu unterstützen. Die Gesellschaftsräume des Wildt’schen Hauses stehen u.a. der Regierung, der Universität und der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften unentgeltlich zur Verfügung. Für Anlässe anderer Organisationen und von Privaten können die prächtigen Räumlichkeiten gemietet werden. Bauherr war der Seidenbandfabrikant Jeremias Wildt-Socin. Das Gebäude wurde um 1760 von Johann Jakob Fechter gebaut. Die Stiftung wurde 1952 errichtet. (Auskunft: Ariane Bürgin, Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10).

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 50'000 Franken für das Projekt «GateWay: Grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich interaktiver Medien» zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG IIIA-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet. Das Projekt «GateWay» verfolgt folgende Ziele: 1. Durchführung von Fachtagungen zu den idealen Formen und Zielen einer medienorientierten Zusammenarbeit in der Region. 2. Aufbau einer Web-Plattform zur Verfestigung der aufgebauten Kontakte. 3. Produktion und Betrieb einer mobilen Informations- und Ausstellungsplattform. Die Gesamtkosten des drei Jahre dauernden Projekts betragen fast 1,4 Millionen Franken. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Ressort Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

die Entschädigungen für die nebenamtlichen Richterinnen und Richter des Sozialversicherungsgerichts auch formell festgelegt, indem die Verordnung betreffend Richterentschädigungen entsprechend geändert wurde. Materiell sind die Entschädigungen bereits in der Vorlage (Ratschlag) betreffend Gesetz über das Sozialversicherungsgericht und über das Schiedsgericht in Sozialversicherungssachen beschlossen worden. Die Entschädigungen basieren auf den Ansätzen der Richterinnen und Richter des Zivilgerichts. (Auskunft: Dr. Alessandra Ceresoli, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 63 00)

in der Vernehmlassung den Entwurf zur Änderung der Verordnung über umweltgefährdende Stoffe betreffend ozonschichtabbauende Stoffe und in der Luft stabile Stoffe sowie den Entwurf zur Änderung der Luftreinhalteverordnung begrüsst. Die bisher ergriffenen rechtlichen Instrumente zum Schutze der Ozonschicht werden damit wirkungsvoll abgerundet. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

die Disziplinarkommission aufgehoben, da das neue Personalgesetz kein Disziplinarrecht mehr vorsieht.


contact: René Broder, Tel. 061 906 93 90 Leiter Fachstelle für Sonderschulung, Jugend- und Behindertenhilfe Erziehungs- und Kulturdirektion Kanton Basel-Landschaft, Ergolzstrasse 3 4414 Füllinsdorf Anita Joss, Tel. 061 267 85 00 Leiterin Ressort Dienste Erziehungsdepartement Basel-Stadt, Münsterplatz 17, 4001 Basel

lead_de: Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein soll aus den Verwaltungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft herausgelöst und als öffentlich-rechtliche Anstalt neu konzipiert werden. Die Strukturen können so dem geänderten Bedarf angepasst werden. Der entsprechende Staatsvertrag muss von den beiden Kantonsparlamenten noch abgesegnet werden.

title_de: Staatsvertrag für das TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein

content_de:
Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einen Staatsvertrag über das «TSM Schulzentrum für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen» abgeschlossen. Der Staatsvertrag für das TSM wird als partnerschaftliches Geschäft dem Grossen Rat und dem Landrat zur Genehmigung vorgelegt. Er ersetzt die gekündigte Vereinbarung aus dem Jahre 1979. Das Leistungsangebot der Schule bleibt unverändert.

 Aus den jetzigen regionalen Tagesschulen und dem Kindergarten für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein wird damit eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit, getragen von den beiden Vertragskantonen.

 Mit der Neuregelung werden die Strukturen des TSM Schulzentrums an den veränderten Bedarf angepasst, Entscheidungswege verkürzt und vereinfacht und den Fachleuten die Wahrnehmung ihrer Verantwortung gegenüber den Kindern und Jugendlichen vor Ort erleichtert. Das TSM wird als teilautonom geleitete Schule beweglicher. Pädagogische, betriebliche und finanzielle Verantwortung werden von den selben Gremien wahrgenommen. Als Führungs- und Aufsichtsorgan des TSM wirkt ein Schulrat, der von den beiden Regierungen gewählt wird.

 Der Start des neuen TSM ist nach der Genehmigung des Staatsvertrages durch die Parlamente der beiden Vertragskantone auf den 1. Januar 2003 vorgesehen.

 Das TSM bietet als eine von der eidgenössischen Invalidenversicherung zugelassene und mitfinanzierte Sonderschule Kindern und Jugendlichen mit Körperbehinderungen respektive Sehbehinderung oder Blindheit die notwendige Schulung, Förderung, Therapie und Betreuung an.

 130 Schülerinnen und Schüler besuchen das Schulzentrum in Münchenstein. Davon stammen rund 55% der Kinder und Jugendlichen aus dem Kanton Basel-Landschaft. Ein Drittel der Schüler und Schülerinnen kommen aus Basel-Stadt, die übrigen kommen aus den angrenzenden Gebieten der Kantone Aargau und Solothurn. Ausserdem betreut das TSM 75 Kinder und Jugendliche – mehrheitlich aus den Kantonen Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn –, die mit einer Körper- oder Sehbehinderung die öffentlichen Schulen an ihrem Wohnort besuchen, mit schulunterstützender Förderung und Therapien. Im TSM teilen sich zirka 120 Personen mit verschiedenen beruflichen Qualifikationen 80 Stellen in Schule, sozialpädagogischer Betreuung und Therapie, wie zum Beispiel Ergotherapie oder Physiotherapie.


contact: Walter Brack Tel. 061 226 33 29 Leiter Städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung Toni Schürmann Tel. 061 226 33 36 Kommunikation Christoph Merian Stiftung www.merianstiftung.ch/

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung finanzieren das Streitschlichterprogramm «Konflikte gewaltfrei lösen» mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37’380 Franken.

title_de: Unterstützung für das Streitschlichterprogramm «Konflikte gewaltfrei lösen»

content_de:
Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung finanzieren das Streitschlichterprogramm «Konflikte gewaltfrei lösen» mit einem Beitrag in der Höhe von maximal 37'380 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

 Die Gewalt an Schulen nimmt tendenziell zu. Dem soll mit dem Projekt «Konflikte gewaltfrei lösen» entgegengewirkt werden. Das Streitschlichterprogramm des Projektteams Doris Reust und Claudine Dolt ist ein Ausbildungsprogramm und soll Schülerinnen und Schüler befähigen, bei Konflikten unter Jugendlichen vermittelnd eingreifen zu können. Die Schülerinnen und Schüler übernehmen so Selbstverantwortung, verbessern ihre Kommunikationsfähigkeit und steigern das Selbstwertgefühl. Hauptziel des Projektes ist es, ein System konstruktiver Problemlösungen zu entwickeln und in den Schulalltag zu integrieren.

 Das Streitschlichterprogramm wird als Pilotprojekt im Zeitraum zwischen den Frühlings- und Sommerferien 2002 am Gymnasium Leonhard und an der Diplommittelschule durchgeführt.


contact: Ueli Keller Tel. 061 267 62 93 Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: (Anzugsbeantwortungen Christine Heuss FDP und Hansjörg Wirz DSP) -- Die Orientierungsschule ist auf Kurs. Die 1998 in einer externen wissenschaftlichen Evaluation durch die Universität Fribourg (Studie Bätz) empfohlenen Massnahmen werden kontinuierlich umgesetzt. Bewährt hat sich auch das konsequente Qualitätsmanagement.

title_de: Die Orientierungsschule ist auf Kurs

content_de:
Die Orientierungsschule (OS) ist auf Kurs. Unmittelbar nach Vorliegen des Evaluationsberichts der Universität Fribourg (Studie Bätz) zur OS hat das Ressort Schulen zusammen mit den Rektorinnen und Rektoren der OS Basel und Riehen in den neun von der wissenschaftlichen Studie bezeichneten Bereichen Massnahmen zur Weiterentwicklung der Schule vereinbart. Diese werden von den Lehrpersonen der OS mit Erfolg umgesetzt.

 Zur Handhabung eines ständigen Qualitätsmanagements hat die Schulleitung der OS eine Selbstevaluation eingerichtet. Dies geschah zusammen mit den Schulhausleitungen und in engem Kontakt mit den Lehrpersonen und unter Begleitung externer Fachpersonen. Diese erlaubt es, alle Bereiche der Schultätigkeit kontinuierlich zu überprüfen und zu optimieren.

 Die Einführung eines Qualitätsmanagements - mit Einbezug der politischen Aufsichtsbehörden - ist vom Regierungsrat auch als Zielsetzung für alle Schulen in den Politikplan 2001-2005 aufgenommen worden.


contact: Bruno Chiavi Tel. 061 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement Albert Dysli Tel. 061 267 94 07 Projektleiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Primarschulhauses «Hinter Gärten» mit zwei Turnhallen am Steingrubenweg 30 in Riehen einen Kredit in der Höhe von 1633 Millionen Franken zu bewilligen. Das neue Schulhaus soll im 1. Quartal 2004 zur Verfügung stehen

title_de: Schulhaus «Hinter Gärten» in Riehen: Neubau eines Primarschulhauses mit zwei Turnhallen

content_de:
Damit der Raumbedarf der Landschulen gedeckt werden kann und um das Angebot für diverse Sportvereine im nördlichen Teil von Riehen zu ergänzen, soll auf dem Areal Hinter Gärten am Steingrubenweg 30 ein neues Primarschulhaus für 8 Klassen sowie eine Doppelturnhalle errichtet werden. Die Kosten betragen 16,33 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

 Die Landschulen weisen gegenwärtig Raumdefizite auf. In den Primarschulhäusern fehlen Gruppenräume, obschon der Unterricht in Lerngruppen gerade auf dieser Stufe umfangreich und für die Erfüllung spezieller Bedürfnisse von grosser Bedeutung ist. Ein Teil des Raumbedarfs konnte bisher durch Auslagerung des Unterrichts in Container aufgefangen werden. Zum Teil erfüllen aber diese Provisorien die Vorgaben des Energiegesetzes nicht und müssen ersetzt werden.

 Die Turnhallensituation ist seit Jahren prekär. Für die 17 Klassen des Erlensträsschen- und Steingruben-Schulhauses steht lediglich eine Turnhalle sowie eine kleine Gymnastikhalle am Standort Erlensträsschen zur Verfügung. Dies hatte zur Folge, dass Kinder mit BVB-Bussen in entlegene Turnhallen transportiert werden müssen.

 Das neue Schulhaus «Hinter Gärten» in Riehen soll im 1. Quartal 2004 zur Verfügung stehen. Um diesen Termin einhalten zu können, muss mit den Bauarbeiten im Spätsommer 2002 begonnen werden.

 Das Baudepartement hatte im September 1999 im Auftrag des Regierungsrates einen Projektwettbewerb für einen Schulhausneubau mit 38 Teilnehmenden veranstaltet. Im Dezember 1999 genehmigte der Grosse Rat den Projektierungskredit von 700'000 Franken für den Neubau des Schulhauses «Hinter Gärten» in Riehen.

 Der vom Preisgericht zur Weiterbearbeitung empfohlene Wettbewerbsvorschlag des Architekten Daniele Marques reagiert auf den Massstab des Quartiers mit einer Komposition aus dem hohen Volumen des Klassentraktes und dem niedrigen Volumen der Doppelturnhalle, welche funktionsgerecht zusammengefügt werden. Die Anordnung der Volumen führt zu Pausenhöfen unterschiedlichen Charakters. Sie verleiht der Primarschulanlage trotz ihrer Grösse die angemessene Massstäblichkeit. Die gedeckten Pausenhallen, in Querrichtung zu den Hauptvolumen, erzeugen eine starke Durchlässigkeit der Anlage und erschliessen alle Nutzungseinheiten.