contact: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur Tel. 061 267 8406

lead_de: Das Ressort Kultur des Erziehungsdepartements Basel-Stadt hat in zwei wichtigen Bereichen der Kulturförderung Studien in Auftrag gegeben. Ziel der Studien ist es dem Ressort Kultur verlässliche Daten und Grundlagen für die Ausgestaltung der neuen Subventionsverträge ab dem Jahre 2006 im Bereich E-Musik und Neue Medien / Medienkunst zu liefern.

title_de: Das Ressort Kultur überprüft die Strukturen in den Bereichen E-Musik und Neue Medien / Medienkunst

content_de:
Für den Bereich E-Musik, in den jährlich rund CHF 16 Mio. Subventionen aus Mitteln des Kantons fliessen, ist die renommierte internationale Agentur und Consulting Firma IMG Artists Ltd. London, U.K., beauftragt worden. Die vom Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Juni 2003 beschlossenen Kürzung um CHF 1.8 Mio. der Subvention an das Sinfonieorchester Basel macht eine Überprüfung der Rolle, der Aufgaben und der Strukturen des SOB, der Veranstalter, der Sparte Oper des Theater Basel und anderer wichtiger Ensembles und Institutionen im Kontext der gesamten staatlichen E-Musikförderung notwendig. Das Ziel ist, auf Grund dieser Analyse im ersten Halbjahr 2005 ein E-Musik Förderungskonzept zu entwickeln, dass den veränderten Finanzbedingungen, aber auch den zeitgemässen Publikumsbedürfnissen und einer dynamischen Entwicklung im Sinne von Synergien und Vermeidung von Doppelspurigkeiten Rechnung trägt. Dieses Konzept wird für das Erziehungsdepartement die Grundlage der Subventionsverträge ab 2006 bilden.

 Der Bereich Neue Medien / Medienkunst ist auch für Basel einerseits ein wichtiger, zukunftsorientierter und gesellschaftlich relevanter Kulturbereich, leidet andererseits aber an einer noch zu geringen Akzeptanz und gewissen strukturellen Problemen. Immer wieder kritisiert wird das Festival VIPER, diskutiert wird auch das Verhältnis Festival und feste Institutionen. Im Juni 2004 hat das Ressort Kultur die wichtigsten Institutionen des Bereichs Neue Medien / Medienkunst (VIPER, Plug In, Institut für Medienwissenschaften der Universität Basel, HGK Basel, HyperWerk der FHBB, Schule für Gestaltung, CMS) zu einem Hearing eingeladen. Ein konkretes Resultat dieses Hearings war die Ausschreibung einer Machbarkeitsstudie bezüglich der Zusammenarbeit im Bereich Neue Medien / Medienkunst. Nach erfolgtem Bewerbungsverfahren wurde jetzt der Auftrag an Prof. Giaco Schiesser, Leiter des Departements Medien & Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Zürich HGKZ, erteilt. Diese Studie wird gemeinsam vom Ressort Kultur des ED und der CMS finanziert, sie wird Mitte Dezember 2004 vorliegen und ebenfalls als wesentliche Entscheidungsgrundlage für die weiteren Subventionen in diesem Bereich ab 2006 dienen.

 Beide Studien werden in engem Kontakt und in Zusammenarbeit mit den beteiligten Institutionen und wichtigen Meinungs- und Entscheidungsträgern durchgeführt. Sie sollen mithelfen, wichtige kulturpolitische Entscheidungen auf Grund fundierter Erhebungen und Daten, sowie unter Berücksichtigung gesellschaftlicher und kulturpolitischen Entwicklungen wie auch realistischen Finanzierungsperspektiven zu fällen.


contact: Alberto Schneebeli, Bildungs-, Kultur und Sportdirektion Basel-Landschaft Telefon 061 925 50 53 Pierre Felder, Erziehungsdepartement Basel-Stadt Telefon 061 267 62 92

lead_de: In einem Gegenvorschlag zur Jubiläumsinitiative I (Bildungsinitiative) nehmen die Regierungen beider Basel die Anliegen der Initianten für eine Schulkoordination und eine gemeinsame regionale Bildungsentwicklung auf. Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterstützen diese Anliegen lehnen die Initiative aber ab weil sie der gesamtschweizerischen Koordination im Bildungswesen zu wenig Rechnung trägt und weil die gesetzte Frist für den verlangten Änderungsaufwand zu knapp bemessen ist.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Gegenvorschläge zur Bildungsinitiative

content_de: Die Bildungsinitiative möchte die Schulsysteme der beiden Basel bis 1. Januar 2008 vereinheitlichen und Fachhochschulen und Universität in eine gemeinsame Trägerschaft überführen. Grundsätzlich befürworten die Regierungen beider Basel diese Stossrichtungen. Eine Annäherung oder Angleichung der Schulsysteme der beiden Basel muss aber im Rahmen der gesamtschweizerischen Koordination verortet sein und darf kein neues Inseldasein schaffen. Zudem ist die von den Initianten gesetzte Frist für eine Umsetzung der Anliegen viel zu kurz bemessen. Deshalb haben sich die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf einen Gegenvorschlag geeinigt, der eine optimale Koordination der beiden Schulsysteme in allen relevanten Belangen vorsieht. Der Gegenvorschlag beinhaltet eine analoge Gesetzesrevision in den beiden Halbkantonen. Er nimmt das Anliegen der Initianten nach umfassender bikantonaler Kooperation im Bildungswesen auf und verbindet es mit dem Ziel der gesamtschweizerischen Koordination. Im Schulbereich wird eine sukzessive Annäherung angestrebt, im Hochschulbereich – soweit sie noch nicht besteht – eine gemeinsame Trägerschaft. Der Gesetzestext verpflichtet die Behörden der beiden Kantone auf diese Ziele hinzuwirken, ohne eine Zeitlimite festzulegen. Von der Umsetzung des Gegenvorschlags versprechen sich die beiden Kantone einen Abbau der schulischen Mobilitätshindernisse im Gebiet der beiden Basel und in der Nordwestschweiz. Im Weiteren könnte die Qualität der Bildungssysteme gesteigert werden, weil die Ressourcen und Kräfte für die Entwicklung der Schulen – so weit wie möglich – gemeinsam genutzt werden könnten. Gemeinsame Antworten auf Zukunftsfragen, wie die Entwicklung des Sprachunterrichts oder die künftige Gestaltung der Schuleingangsphase würden zur Qualität und zur Konvergenz der Schulen in den beiden Basel beitragen.

content_format: html


contact: Werner Messmer, dipl. Ing. ETH Kantonsgeometer, Vorsteher GVA Tel. 061 267 92 67

lead_de: Die Jahrestagung des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter (VSGV) und der Konferenz der kantonalen Vermessungsämter (KKVA) fand erstmals gemeinsam in Basel statt. Neue technische Möglichkeiten der digitalen Datenverknüpfung sowie die Kundenfreundlichkeit der Datenvermittlung waren Hauptthemen der Fachtagung. Über 180 Teilnehmer aus der ganzen Schweiz und dem Ausland folgten der Einladung nach Basel.

title_de: Basel im Zeichen der Geoinformation

content_de:
Neue technische Möglichkeiten, die dank der Informatisierung der Daten aus den Bereichen Grundbuch und Vermessung hervorgegangen sind, erlauben weiterführende, kundenfreundlichere Verknüpfungen. Viele Informationen zum Grundeigentum können neu digital eingesehen und direkt bestellt und bezogen werden. Diese technischen Möglichkeiten sowie die kundenfreundliche Weitergabe waren denn auch Hauptthemen an der zweitägigen Fachkonferenz des Verbandes Schweizerischer Grundbuchverwalter und der Konferenz kantonaler Vermessungsämter.

 Die Geoinformation und das Grundeigentum beschäftigen Politik und Wirtschaft in hohem Masse. Zahlreiche politische und wirtschaftliche Entscheide basieren auf orts- und raumbezogenen Informationen und den dazugehörigen Eigentumsrechten privater und öffentlicher Grundeigentümer sowie hoheitlicher Rechte. Entsprechend interessiert der Aspekt, wie die neuen technischen Möglichkeiten in die Gesetzgebung auf Bundes-, Kantons- und Gemeindeebene integriert werden können. Neue Datenverknüpfungen der Grundlageninformationen, wie sie in den kantonalen Gesetzen geregelt sind, müssen nun auf Bundesstufe harmonisiert werden.

 Im Kanton Basel-Stadt sind die amtliche Vermessung und das Grundbuch seit vielen Jahren unter einem Dach vereint. Bereits in den Siebzigerjahren gingen vom Kanton Basel-Stadt mit der Informatisierung der amtlichen Vermessung wichtige Impulse für die gesamtschweizerische Entwicklung aus.

 Im Rahmen der Fachtagung hat das Grundbuch- und Vermessungsamt die Ausstellung «Grundbuch, Vermessung, Geoinformation 2004» konzipiert. Sie zeigt die neuesten technischen Möglichkeiten im Bereich der Verknüpfung, Verarbeitung und Vermittlung von Geoinformationen. Die Ausstellung ist zu sehen vom 9. bis 24. September 2004; Öffnungszeiten: 8.00 – 12.00 Uhr/14.00 –18.00 Uhr, Baudepartement, Lichthof, Münsterplatz 11, Basel.

 Am Tag der offenen Tür, Samstag, 18. September, 10.00 – 17.00 Uhr, wird die Ausstellung mit zusätzlichen Informationen und Attraktionen angereichert.


contact: Martin Haug Beauftragter für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung, Erziehungsdepartement, Abteilung Erwachsene Behinderte, Ressort Dienste Tel. 061 267 84 61

lead_de: Vor einem Jahr schuf der Kanton Basel-Stadt als erster Schweizer Kanton die Stelle eines «Beauftragen für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung». Die Förderung von Integration und Gleichstellung ist durch eine gute Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Departementen und privaten Organisationen möglich. Nach einem Jahr zieht der Beauftragte Martin Haug eine Zwischenbilanz.

title_de: Die Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung wird in Basel-Stadt umgesetzt

content_de:
Integration und Gleichstellung betrifft Alle

 Die Förderung von Integration und Gleichstellung ist eine Querschnittaufgabe, die alle Departemente des Kantons und private Organisationen betrifft. Integrations- und Gleichstellungsprojekte gelingen, wenn sie durch kompetente Schlüsselpersonen in den bestehenden Strukturen und möglichst im Rahmen der regulären Budgets geplant und durchgeführt werden.

 Integrations- und Gleichstellungsarbeit ist auch Informations- und Bildungsarbeit. Bestehende Bilder oder Vorurteile von Menschen mit einer Behinderung müssen verändert werden. Dies gelingt, wenn konkret aufgezeigt werden kann, was Menschen mit einer Beeinträchtigung in allen Lebensbereichen zu leisten vermögen.

 Integrations- und Gleichstellungsprojekte müssen einen für Betroffene spürbaren Beitrag zu einem selbstbestimmteren Leben und zu grösserer Teilnahme am öffentlichen Leben leisten. Dies ist möglich, wenn statt endloser Diskurse über Vor- und Nachteile von Massnahmen konkrete Erfahrungen gemacht werden: «Learning by doing» heisst das Schlagwort. Man kann auch Erfahrungen sammeln, wenn noch offene Fragen bestehen!

 Menschen mit Behinderungen brauchen einen Ausbildungsplatz

 Herr G. steht im dritten Lehrjahr seiner Berufsausbildung zum Kaufmann. Er besetzt seit August den neu geschaffenen Ausbildungsplatz für behinderte Auszubildende im Erziehungsdepartement. Herr G. ist sehbehindert. Sein Lehrjahr wird von der Invalidenversicherung finanziert. Seine Sehbehinderung erforderte kleinere technische Anpassungen am Arbeitsplatz, die es ihm nun ermöglichen, alle anfallenden Arbeiten selbstständig zu erledigen. Begleitet wird er von Lehrmeisterinnen des Departements. Er besucht die Handelsschule an der AKAD Basel. Einmal in der Woche nimmt er am Unterricht in der Eingliederungsstelle für Sehbehinderte teil. Frau V. ist gehörlos. Sie absolviert ihre Lehre als Heizungsmonteurin bei der Firma «Tschantré - Heizung, Klima, Sanitär Schwimmbadtechnik». Die Kommunikation erfolgt teilweise mit dem Handy via SMS; bei speziellen Situationen wird ein Gebärdendolmetscher beigezogen. Auch für Menschen mit Behinderungen gilt: Eine gute Ausbildung ist die Grundlage für ein späteres erfolgreiches Berufsleben.

 Über Erfahrungen sprechen

 Eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel «Palaver Loop» greift zwei- bis dreimal jährlich am Feierabend aktuelle Themen rund um Integration und Gleichstellung zwischen Behinderten und Nichtbehinderten auf. Fachleute und Betroffene sprechen über ihre Erfahrungen. Am 14. Juni 2004 startete die Reihe mit einem Podium zum Thema «Arbeit statt IV», am 23. November 2004 folgt ein Abend mit dem Thema «Kunst zwischen Normalität und Abweichung». In Zusammenarbeit mit der Kontaktstelle für Quartierarbeit organisierte der Beauftragte einen Workshop für die Trägerschaften und Leitungen der Basler Quartiertreffpunkte. Ziel der Veranstaltung war es, die Treffpunkte zu motivieren, ihre Türen für behinderte Menschen zu öffnen. Mit Betroffenen und Fachleuten der Behindertenhilfe diskutierten die Vertreterinnen und Vertreter der Quartierarbeit über Massnahmen, welche die Teilnahme behinderter Menschen an der Aktivitäten der Treffpunkte möglich machen.

 Probleme erkennen und zielgerichtet Handeln

 Auf Initiative des Erziehungsdepartements beauftragte der Regierungsrat das Baudepartement, eine Bestandesaufnahme der Zugänglichkeit von kantonalen Stellen mit Publikumsverkehr zu erstellen. Ziel der Analyse sind Vorschläge für konkrete Massnahmen, welche die Zugänglichkeit für mobilitäts- und sehbehinderte Menschen verbessern. In Zusammenarbeit mit den betroffenen Departementen wurden Auflagen zur behindertengerechten Gestaltung von Veranstaltungen auf der Allmend erarbeitet.

 Hauptziel der 5. IVG-Revision ist es, mit arbeitsplatzerhaltenden Massnahmen zu verhindern, dass Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter aus dem Erwerbsleben ausgegliedert und zum Rentner bzw. zur Rentnerin gemacht werden. Deshalb prüfen das Erziehungsdepartement und der Kanton die Einführung von arbeitsplatzerhaltenden Instrumenten sowie die Schaffung von festen Lehrstellen für Lehrpersonen mit einer Behinderung in allen Departementen.

 Trotz Spardruck im öffentlichen und privaten Bereich lassen sich Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung fördern. Konkrete Verbesserungen hängen vor allem von den Einstellungen und der Haltung der beteiligten Menschen und weniger von den finanziellen Mitteln ab. Nachdenken, Probleme erkennen und zielgerichtet zugunsten von Menschen mit Behinderungen handeln kostet wenig und bringt allen Beteiligten grossen Nutzen.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Staatskanzlei Basel-Stadt Information und Öffentlichkeitsarbeit Alex Achermann, Tel. 061 925 50 02 Landeskanzlei Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 7. September 2004 beschlossen zur Jubiläumsinitiative I «Zämme gohts besser» (Bildungsinitiative) als Gegenvorschlag eine analoge Änderung der Bildungsgesetzgebung vorzulegen. Bei der Neuordnung der Kinder- und Familienzulagen streben die Regierungen beider Basel weiterhin eine weitgehende Koordination an.

title_de: Gegenvorschläge zur Bildungsinitiative und Koordination bei Kinder- und Familienzulagen

content_de:
Gegenvorschläge zur Bildungsinitiative
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen den im November 2002 in beiden Kantonen eingereichten nichtformulierten Bildungsinitiativen formulierte und aufeinander abgestimmte Gegenvorschläge gegenüberstellen. Die mit den Volksinitiativen vorgebrachten Anliegen nach einem stärkeren Engagement für die regionale Schulkoordination und für die Stärkung einer partnerschaftlich getragenen Entwicklung der Fachhochschule und der Universität sollen aufgenommen werden. Die Gegenvorschläge verpflichten die Behörden zur Koordination und Kooperation in diesen Bereichen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen über die erzielten Fortschritte in der Schulkoordination und der gemeinsamen Schulentwicklung sowie über das abgestimmte Tätigkeitsprogramm im Jahr 2009 einen Bericht erarbeiten und den beiden Kantonsparlamenten zur Kenntnis bringen. Die regierungsrätlichen Entwürfe zu den Gegenvorschlägen gehen nun in das Vernehmlassungsverfahren.

 Eine gemeinsame Medienkonferenz der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft und des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt findet am 10. September 2004, 11.00 - 12.00 Uhr, inLiestal, Bildungs- Kultur- und Sportdirektion, Rheinstrasse 31, 1. Stock, statt. Eine separate Einladung folgt.

 Koordination bei Kinder- und Familienzulagen
 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft streben an, die Kinder- und Familienzulagen im engeren Wirtschaftsraum Basel-Stadt und Basel-Landschaft weitgehend - insbesondere in Bezug auf Anspruchsberechtigung und Finanzierung - wie bis anhin zu harmonisieren. Der Kanton Basel-Landschaft hat im Juli 2004 den Entwurf eines neuen Familienzulagengesetzes in die Vernehmlassung gegeben. Die beiden Kantonsregierungen sind nun überein gekommen, dieses Geschäft partnerschaftlich zu behandeln. Die gemeinsamen Positionen sollen als partnerschaftliches Geschäft dem Grossen Rat Basel-Stadt und dem Landrat Basel-Landschaft unterbreitet werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Silvia Schenker, SP) betreffend Änderung des Subventionsgesetzes und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Max Pusterla, FDP) betreffend finanzielle Ungleichstellung privater und staatlicher Organisationen im Sozial- und Pflegebereich als erledigt abzuschreiben. Beide Vorstösse verlangen letztlich einen automatischen Teuerungsausgleich auf den Personalkosten bei subventionierten Institutionen. Damit würden aber gewichtige Ausgabenblöcke von insgesamt über 500 Millionen auf mehrere Jahre einer möglichen Anpassung an veränderte Umstände und Prioritäten nicht nur entzogen, sondern sie würden sogar noch anwachsen. Das ist für den Staatshaushalt sehr kritisch, denn die Einnahmen wachsen nicht einfach mit der Teuerung. Um für den Regierungsrat und den Grossen Rat einen ohnehin recht kleinen Handlungsspielraum für die Prioritätensetzung zu gewährleisten, sind Automatismen bei den Ausgaben möglichst zu vermeiden. Es besteht auch keine Notwendigkeit, für eine spezielle Gruppe von Subventionsbezügern – z.B. für diejenige im Sozial- und Pflegebereich – Sonderregeln einzuführen. Die Analyse hat gezeigt, dass andere Budgetpositionen regelmässig mehr Schwankungen hervorrufen als die Teuerung. Die Teuerung soll deshalb grundsätzlich nicht voraussetzungslos und automatisch jedes Jahr gewährt werden, sondern jeweils in die Verhandlungen über die Subventionserneuerung einbezogen werden. (Auskunft: Luzia Meister, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luc Saner, FDP) betreffend Nettosteuerzahler und Zonenordnung resp. Bauordnung als erledigt abzuschreiben. Die Idee des Vorstosses, bei Zonenänderungen eine entsprechende Kalkulation durchzuführen, erscheint dem Regierungsrat wenig zweckmässig. Eine solche Kalkulation könnte den Anschein erwecken, dass die Steuererträge durch entsprechende Planung genau gesteuert werden könnten. In Wirklichkeit gibt es zu viele Faktoren, die im Einzelfall zu Abweichungen von geschätzten Steuererträgen führen können. Dazu gehören insbesondere die individuellen Entscheide von Investoren über die Ausgestaltung ihrer Bauvorhaben (Grösse der Wohnungen, angestrebtes Kundensegment etc.) wie auch der potentiellen Bewohnerinnen und Bewohner. Insgesamt ist der Regierungsrat der Überzeugung, dass mit der Erneuerung und Verbesserung des Wohnungsangebotes ein bedeutender Beitrag zur Sicherung der Steuerertragskraft der natürlichen Personen geleistet wird. Ein wichtiger Pfeiler dabei ist auch das Impulsprojekt 5000 Wohnungen für Basel-Stadt aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel. (Auskunft: Niklaus Wild, Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

im Zusammenhang mit dem neuen Bundesgesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte (Heilmittelgesetz), das am 1. Januar 2002 in Kraft getreten ist, und den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und den Mitgliedstaaten der EU, die am 1. Juni 2002 in Kraft getreten sind, verschiedene kantonale Verordnungen angepasst. Im einzelnen handelt es sich dabei um eine neue Arzneimittelverordnung, um die Apothekenverordnung, um eine neue Drogerieverordnung, um die Betäubungsmittelverordnung und um die Gebührenverordnung Gesundheitsbereich. Namentlich die Arzneimittelverordnung bestätigt das Selbstdispensationsverbot der Ärztinnen und Ärzte in Basel. Arzneimittel sollen weiterhin nur in Apotheken (alle Arzneimittel) und Drogerien (solche der Liste D) abgegeben werden dürfen. Ausgenommen von diesem Verbot ist die Verabreichung einer ersten Dosis im medizinischen Notfall und die Applikation eines Arzneimittels (z.B. durch Spritzen, Antabus etc.) im Verlauf einer ärztlichen Konsultation sowie die Verabreichung von Arzneimitteln im Spital im Rahmen der stationären Behandlung. Grosshandels- und Herstellungsbewilligungen für Arzneimittel werden neu von der Swissmedic erteilt. Gemäss der geänderten Apothekenverordnung können nun auch Apothekerinnen und Apotheker mit einem Diplom der EU eine Bewilligung zum Führen einer Apotheke erhalten, wenn alle Voraussetzungen wie für Schweizer Diplominhabende auch erfüllt sind. Neu ist auch eine Drogerieverordnung, welche die Bewilligung zum Betrieb einer Drogerie auf eine neue Basis stellt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Sanitätsdepartement, 061 267 95 11)

in der Vernehmlassung den Entwurf für ein Bundesgesetz zum Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Gemeinschaft begrüsst. Er hält die mit dem Gesetzesentwurf vorgeschlagenen flankierenden Massnahmen und Vorschriften zur Umsetzung und Vollziehung des Zinsbesteuerungsabkommens für zweckmässig und angemessen. Der Vollzug des Zinsbesteuerungsabkommens fällt in die Zuständigkeit der Bundesbehörden und betrifft die Kantone nicht direkt. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

27 Aufnahmen, sowie zwei Wiederaufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Mario Zerbini


contact: Stephan Stauber Tel. 061 267 96 30 Steuerverwalter, Finanzdepartement (Auskünfte betr. Änderung Lohngesetz) Hans Georg Signer Tel. 061 267 56 30 Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement (Auskünfte betr. Teilrevision Schulgesetz) Martin Birrer Tel. 061 267 84 90 Leiter Abt. KVG, Wirtschafts- und Sozialdepartement (Auskünfte betr. Änderung GKV) Wolfgang Pfund Tel. 061 267 99 40 Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement (Auskünfte betr. Änderung Steuergesetz)

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat im Rahmen der Reduktion der Aufgaben und Leistungen vier Vorlagen (Ratschläge) vor. Die Vorlagen zum Personalbereich zur Bildung und zum Sozialwesen gehören zum 2. Massnahmenpaket die Steuervorlage erfolgt separat und wird auch betragsmässig nicht angerechnet (Einführung einer Lohnmeldepflicht). Weitere Vorlagen werden später folgen. Mit dem 2. Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen soll das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden.

title_de: 2. Massnahmenpaket zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen: Regierungsrat verabschiedet Vorlagen an den Grossen Rat

content_de:
Mit dem 2. Massnahmenpaket erfolgt ein weiterer «schwerpunktmässiger Abbau von Aufgaben und Leistungen»www.bs.ch/ra-9374.pdf-< auf der Grundlage von Prioritäten und Posterioritäten für die Budgets 2005 und 2006 (vgl. dazu Medienmitteilung vom 9. Juli 2004 . Der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) soll damit bis 2006 nochmals nachhaltig um 100 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden. Durch die mit dem zweiten Massnahmenpaket zur Reduktion von Aufgaben und Leistungen verbundenen Vorgaben soll das Budgetziel 2005 erreicht werden, das ein Ausgabenwachstum gegenüber dem Budget 2004 vorsieht, welches höchstens so gross ist wie die Teuerung.

 Formell wird dem Grossen Rat für jede Vorlage dieses zweiten Pakets ein separater Grossratsbeschluss beantragt, der je für sich referendumsfähig ist. Der Regierungsrat hält aber fest, dass alle drei Vorlagen als Teil des 2. Massnahmenpakets betrachtet werden müssen, bei dessen Erarbeitung grosser Wert auf die politische Ausgewogenheit gelegt wurde.

 Der Regierungsrat hatte die Fraktionen des Grossen Rates, die Finanzkommission und die Personalverbände im Juni 2004 zur Vernehmlassung zum Massnahmenpaket eingeladen. Alle haben die Gelegenheit wahrgenommen und eine Stellungnahme eingereicht. Die meisten Stellungnahmen haben dem Massnahmenpaket grundsätzlich zugestimmt.

 Unumgängliche Sparmassnahmen
 Das 2. Massnahmenpaket entspricht den Forderungen einer Mehrheit der politischen Parteien und der Finanzkommission. Es ist auch dringend erforderlich. Die als Entscheidungsgrundlage herangezogene Finanzplanung für die Jahre 2005 bis 2008 zeigte, dass in den nächsten Jahren wieder steigende Defizite in der Grössenordnung von 100 – 250 Millionen Franken pro Jahr auf den Kanton zukommen. Diese waren schwergewichtig auf strukturell und konjunkturell bedingte Kostensteigerungen im Sozialbereich zurückzuführen. Diese Entwicklung ist mit einer nachhaltigen Finanzpolitik und der Zielsetzung, bei den Ausgaben nur im Umfang der Teuerung zu wachsen, nicht zu vereinbaren. Die Tatsache, dass die Ziellücke gegenüber einem Ausgabenwachstum im Rahmen der Teuerung am Ende der Planperiode über 100 Millionen Franken betragen hätte, zeigt den Handlungsbedarf auf.

 Die Vorlagen im Einzelnen:

  Änderung des Lohngesetzes:

 Der Regierungsrat beantragt eine Nichtgewährung des Teuerungsausgleichs bei den Löhnen des aktiven Staatspersonals in den Jahren 2005 und 2006 im Umfang von maximal 2 Prozent insgesamt und einen einmaligen Verzicht auf den Stufenanstieg per 1. Januar 2005. Die entsprechende Vorlage mit der beantragten Gesetzesänderung wurde an den Grossen Rat verabschiedet. Gemäss Gesetz führt dies auch dazu, dass auch der Teuerungsausgleich bei den Renten der Pensionierten in den Jahren 2005 und 2006 im gleichen Umfang nicht gewährt wird. Zudem bewirkt diese Massnahme, dass sich auch die versicherten Löhne bei der Pensionskasse entsprechend nicht erhöhen. Die Minderausgaben beim Teuerungsausgleich betragen voraussichtlich rund 20 Millionen Franken, beim Stufenanstieg betragen sie für das 2005 rund 10 Millionen Franken. Wie bei der Einschränkung des Teuerungsausgleichs handelt es sich bei der Stufensistierung um eine nachhaltige Massnahme, deren Einsparungen sich aber infolge Personalfluktuation und des degressiven Stufenverlaufs in den Folgejahren zunehmend reduzieren.

  Teilrevision des Schulgesetzes betreffend Klassengrössen an der Weiterbildungsschule

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Teilrevision des Schulgesetzes betreffend Klassengrössen an der WBS. Für die beiden Leistungszüge der Weiterbildungsschule (WBS) sollen separate Klassengrössen festgelegt werden. Sie tragen den unterschiedlichen Förderungs- und Betreuungsbedürfnissen Rechnung und liegen im Durchschnitt tiefer als der bisherige gesetzliche Wert, aber etwas höher als die bisherigen Planungswerte. Für die Klassen des A-Zugs soll die zulässige Grösse bei 16, für jene des E-Zugs bei 22 liegen. Gegenüber der bisherigen Planung erlaubt das eine massvolle Kostenreduktion. Wichtig ist, dass die Klassengrösse im A-Zug sehr tief bleibt. Gegenüber den Klassen im Gymnasium liegen die Klassengrössen im E-Zug immer noch um drei Personen tiefer. Im Kanton Basel-Landschaft beträgt die Höchstklassengrösse im E-Niveau 26, im A-Niveau 20 Schülerinnen und Schüler. Nach der Gesetzesrevision können die Planungsgrössen für die Klassenbildung im E-Zug von 19 auf 21 Schülerinnen und Schüler in der 1. Klasse sowie von 20 auf 22 Schülerinnen und Schüler in der 2. Klasse erhöht werden. Das ergibt gegenüber der bisherigen Planung eine Einsparung in der Grössenordnung von 950'000 Franken.

  Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung (GKV)

 Mit der Änderung des GKV beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat zwei Massnahmen sowie eine weitere Änderung aus dem Bereich der Prämienverbilligung. Im einzelnen wird beantragt:

Für die Anspruchsbeurteilung auf Prämienbeiträge bei in Ausbildung stehenden Personen unter 25 Jahren die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern ausnahmslos zu berücksichtigen. Gemäss vorgenommener Modellrechnungen darf von Nettoeinsparungen von 1 Million Franken pro Jahr ausgegangen werden.

im Bereich der Prämienbeiträge dem Regierungsrat die Kompetenz einzuräumen, Sanktionen bei Verletzungen der Meldepflicht anzuordnen. Zu erwarten ist hier ein Spareffekt von netto rund 200'000 Franken pro Jahr.

eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, um eine Verrechnung von Rückforderungen aus den Bereichen Ergänzungsleistung und Prämienverbilligung mit laufenden Ansprüchen auf Prämienbeiträge zu ermöglichen. Diese Massnahme ist von untergeordneter finanzieller Bedeutung, da zu Unrecht ausgerichtete Beiträge nur zu einem sehr geringen Teil nicht zurückbezahlt werden.

  Verschiedene weitere Sparmassnahmen, welche der Regierungsrat im Bereich der Prämienverbilligung in eigener Kompetenz veranlassen konnte, wurden bereits beschlossen.

 Änderung des Gesetzes über die direkten Steuern (ausserhalb des 2. Massnahmenpaketes)

 Der Regierungsrat möchte zur besseren Erfassung des steuerpflichtigen Einkommens und zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung ein Lohnmeldeverfahren für Arbeitgebende mit Versand des Lohnausweises direkt an die Steuerverwaltung einführen. Die direkte Abgabe des Lohnausweises ist eine einfache Massnahme zur Verbesserung des Steuervollzugs und zur effizienteren Bewirtschaftung des Steuersubstrats. Sie führt für Arbeitgebende zu keinem nennenswerten Mehraufwand. Die dem Grossen Rat beantragte Gesetzesänderung soll ab der Steuerperiode 2006 wirksam werden. Die zu erwartenden zusätzlichen Steuereinnahmen werden auf 10-20 Millionen Franken geschätzt. Das Begehren steht mit dem 2. Massnahmenpaket zwar in Zusammenhang, ist aber nicht ein Bestandteil desselben. Es wirkt sich nicht auf den ordentlichen Nettoaufwand aus, sondern schöpft vorhandene Steuerquellen besser aus. Damit führt es auch nicht zu einer Steuererhöhung.


contact: Felix Drechsler Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine ordentliche Sitzung den im Frühjahr neugewählten Landrat von Lörrach Walter Schneider im Basler Rathaus empfangen.

title_de: Empfang von Walter Schneider Landrat von Lörrach

content_de:
Im Anschluss an die ordentliche Regierungsratssitzung hat der Regierungsrat den seit Frühjahr amtierenden Landrat des Landkreises Lörrach, Walter Schneider, im Rathaus offiziell empfangen und zum Mittagessen im Restaurant Teufelhof eingeladen.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess Landrat Walter Schneider in «der natürlichen Familie in unserem gemeinsamen Lebensraum der Regio TriRhena» herzlich willkommen und wünschte ihm in seiner anspruchsvollen Arbeit viel Erfolg und Genugtuung. Schild zeigte sich überzeugt, dass die ausgesprochen guten Beziehungen, die Basel-Stadt zu seinem Vorgänger, Alois Rübsamen, pflegte, bestehen bleiben und gar weiter ausgebaut werden können.

 Aus aktuellem Anlass drückte Landrat Schneider sein Verständnis gegenüber dem Vorgehen des Regierungsrates in der Frage der Zollfreistrasse aus. Er habe grossen Respekt vor den demokratischen Gepflogenheiten der schweizerischen Nachbarn. Er könne sich deshalb auch gut vorstellen, wie schwierig die gegenwärtige Situation für den Regierungsrat sei. Umso mehr begrüsse er die jetzt erfolgte klare Entscheidung für den Vollzug des Staatsvertrags.

 Schneider betonte auch, wie sehr er an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit interessiert sei. Er möchte diese weiter ausbauen und fördern. Er finde hierfür eine ausgezeichnete Basis vor, die es weiter zu pflegen gelte. In diesem Sinne habe er auch bereits einige der Regierungsmitglieder in guten persönlichen Gesprächen kennen gelernt.


contact: Wolfgang Fleischer, Tel. 061 267 85 55 Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP und Kathrin Giovannone Bündnis) -- Die etwas peripheren Parkhäuser sollen dank Kombitickets für den öffentlichen Verkehr besser ausgelastet werden. Daneben gibt es weitere Massnahmen zur Aufwertung der Parkings in Basel.

title_de: Regierungsrat will Kombitickets für Parkhaus und Tram/Bus

content_de:
Kundinnen und Kunden der Basler Parkhäuser soll die Weiterfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln einfacher gestaltet werden. Kombitickets Parkhaus/Tram werden derzeit in den Parkhäusern am Badischen Bahnhof und am Messeplatz angeboten. Der Regierungsrat möchte diese Lösung auf alle staatlichen Parkhäuser ausdehnen und das Angebot einheitlich gestalten. Einheitliche Pauschaltickets werden von den Fahrgästen sehr geschätzt. Dies zeigt auch das überaus beliebte Mobility Ticket, mit dem Basler Hotels ihren Gästen freie Fahrt in Basel und in der näheren Agglomeration anbieten.

 Bereits umgesetzt oder teilweise noch in Umsetzung sind andere Massnahmen zur Aufwertung der Basler Parkhäuser. Im Zentrum der Bemühungen steht die bauliche Sanierung des City-Parkings. Bereits wesentlich verbessert wurde die Information über Lage und Auslastung der Parkings, dank Einführung des Permanenten Parkleitsystem (PPS). Die oberirdische Fussgängerwegweisung zur Innenstadt und zurück ist Bestandteil des entsprechenden Fussgängerwegweisungssystems (blaue Tafeln).


contact: Frau Silvia Scheuerer Frauenrätin Tel. 061 692 92 81

lead_de: 1. Basler Grossrätinnendebatte -- Der Frauenrat Basel-Stadt hat am Samstagnachmittag den 4. September 2004 mit der tatkräftigen Unterstützung des Komitees pro Gleichstellung und den Baufrauen Basel und unter der Leitung der Grossratspräsidentin Beatrice Inglin-Buomberger zur ersten Basler Grossrätinnendebatte vor dem Rathaus geladen.

title_de: Kommt Frau kommt Rat: Frauen in den Grossen Rat!

content_de:
Alle Kandidatinnen für den Grossen Rat sowie die Kandidatinnen der Regierung erhielten die Gelegenheit, sich an diesem Anlass mit einer Debatte zu festgelegten Themen der Öffentlichkeit und den Medien zu präsentieren. Zu diesem Zweck wurde der Ratssaal mit 130 Stühlen, mit einem Regierungsratspodium und einem Sprecherinnenpult nachgestellt. Den Openair-Ratssaal grenzte lediglich ein Bauabsperrband ab, denn der Anlass sollte einerseits die Präsenz der über 300 Frauen im Wahlkampf sichtbar machen, die den Grossen Rat gerade zweifach stellen könnten. Die Veranstaltung räumte mit dem alteingesessenen Argument auf, dass sich zuwenig Frauen in der Politik betätigen wollten. Auf der anderen Seite signalisierte das Baustellenflair auch, dass es sich hier um den Bau eines Fundamentes handelte, um das Fundament für eine zukünftig gleichberechtigte Vertretung beider Geschlechter in unserem Parlament und der Regierung.

 Die debattierte Tagesordnung resultierte aus Wünschen und Forderungen für die Gleichstellung, die das Komitee pro Gleichstellung anlässlich des Frauenstreiktages am 14. Juni 2004 von PassantInnen in der Freienstrasse gesammelt hatte. Die Kandidatinnen wurden somit direkt mit den Anliegen der Bevölkerung konfrontiert und konnten zu folgenden Punkten Stellung nehmen:

Ein kantonales Gesetz für eine Mutterschaftsversicherung (falls die Eidgenössische Vorlage abgelehnt wird).

Motion betreffend: Geschlechter-Quoten in kantonalen Gremien

Empfehlung des Grossen Rates zur Tagesschul-Initiative

Motion betreffend: Polizeiliche Wegweisung und Rückkehrverbot bei häuslicher Gewalt

Anzug betreffend: Gleiche Ausbildung für Buben und Mädchen in «Hauswirtschaft» während der obligatorischen Schulzeit

  Abwechselnd zu den Grossrätinnenstatements taten die Regierungsratskandidatinnen ihre Haltung zu folgenden Themen kund:

Mehr Teilzeitmöglichkeiten, auch im Kader der Staatsangestellten

Überprüfung von gleichem Lohn für gleichwertige Arbeit bei Auftragsvergabe durch den Staat

Mehr statt weniger Geld für das Gleichstellungsbüro

Mehr öffentliche Damentoiletten

Genderbeauftragte an den Schulen

  Das detaillierte Protokoll der gesamten Sitzung ist ab Montag, den 6.9.2004 um 11 Uhr unter www.frauenrat-bs.ch abrufbar.

 Die Veranstaltung stiess bei allen politischen Gruppierungen auf grosse Sympathie und wurde dementsprechend rege genutzt. Mittel Flyers und im persönlichen Gespräch erklärten die Frauennrätinnen und Komiteefrauen den PassantInnen das Geschehen und forderten sie auf, sich einen Moment Zeit zu nehmen und die Debatte zu verfolgen. Unter dem Applaus des zahlreichen Publikums hatte der Frauenrat Basel-Stadt mit seiner 1. Basler Grossrätinnendebate eins klar gezeigt: Frauen sind sachpolitisch divergent, für einflussreiche Positionen kompetent und haben grosse Lust auf Politik.

 Der Frauenrat Basel-Stadt wünscht allen Kandidatinnen weiterhin einen erfolgreichen Wahlkampf.


contact: Jörg Schild Tel. 061 267 70 04 Regierungspräsident Vorsteher Polizei- und Militärdepartment

lead_de: Der Regierungsrat hat keinen Handlungsspielraum mehr: Die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Zollfreistrasse müssen an die Hand genommen werden. Der Regierungsrat muss den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland aus dem Jahre 1977 vollziehen. Dies obwohl der Regierungsrat unverändert der Meinung ist dass das Projekt der Zollfreistrasse nicht mehr zeitgemäss ist und so die Ziele der Gegnerschaft durchaus ehrbar sind. Die Ausgangslage hat sich aber seit dem Entscheid des Regierungsrates gemäss einstimmiger Empfehlung der Gemischten Deutsch-Schweizerischen Kommission und des Bundesrates auf die Einberufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes zu verzichten nicht entscheidend verändert. Auch die Berner Konvention wurde bei der Entscheidfindung dieser Kommission bereits berücksichtigt. Zudem bestätigt eine Stellungnahme des EDA vom 25. August 2004 dass die Berner Konvention die Verbindlichkeit des Staatsvertrags nicht schmälern kann.

title_de: Zollfreistrasse: Kein Handlungsspielraum - Staatsvertrag muss vollzogen werden

content_de:
Der Staatsvertrag, der den Kanton Basel-Stadt verpflichtet, den Bau der umstrittenen Zollfreistrasse zu bauen, muss nun erfüllt werden. Der Regierungsrat ist wohl weiterhin der Ansicht, dass das Projekt nicht mehr zeitgemäss ist, er hat aber keinen Handlungsspielraum, um die Vorbereitungsarbeiten für den Bau der Zollfreistrasse über den vereinbarten Rahmen hinaus zu verschieben. Demnach gilt weiterhin die Vereinbarung, die zwischen dem Regierungsrat und dem Regierungspräsidium Freiburg ausgehandelt wurde, nach der Brutzeit der Vögel an der Wiese mit dem Fällen der notwendigen Bäume zu beginnen (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 17. Mai 2004 . Die deutsche Seite ist auch insofern entgegengekommen, als Mittel für eine bauökologische Begleitung des Projekts zugesichert wurden. Zudem hat der Regierungsrat die Zusicherung, dass Deutschland die finanziellen Mittel für den Bau des gesamten Projektes zur Verfügung stehen.

 Mitte April hatte die vom Bund eingesetzte Gemischte Deutsch-Schweizerische Kommission den beiden involvierten Regierungen einstimmig empfohlen, auf die Einberufung eines unabhängigen Schiedsgerichtes zu verzichten. Dieser Entscheid ist unter Berücksichtigung der «Berner Konvention» (von Deutschland und der Schweiz unterzeichneter europäischer Staatsvertrag zur Erhaltung wildlebender Pflanzen und Tiere) und angesichts der Tatsache, dass von Seite des Kantons keine attraktive Alternative zum bestehenden Projekt (Zitat BR Leuenberger) vorgebracht werden konnte, zustande gekommen. Der Empfehlung der Gemischten Kommission und des Bundesrates ist der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wegen der Aussichtlosigkeit auf einen anderen Entscheid und um die nachbarschaftlichen Beziehungen mit Deutschland nicht unnötig zu strapazieren, gefolgt (vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 14. April 2004 . In der Folge hat sich der Regierungsrat nochmals an Bundesrat Moritz Leuenberger gewandt und ihn gebeten, den Kanton Basel-Stadt zu informieren, falls rechtliche Bedenken (aufgrund neuer in jüngster Zeit von der Gegnerschaft vorgebrachter Einwände, allfällig neuer Fakten oder einer Neubewertung der bestehenden Ausgangslage) gegen den sofortigen Vollzug des Staatsvertrags vorliegen. Bundesrat Leuenberger hat daraufhin bestätigt, dass es aus Sicht des Bundes keinen Rechtsgrund gibt, der den Kanton Basel-Stadt legitimieren würde, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, das Gelände für den Bau der Zollfreistrasse bereit zu stellen. Der Vorsteher des UVEK wies in seinem Schreiben an den Regierungsrat auch nochmals auf die Stellungnahme des EDA hin, die zum Schluss gekommen ist, dass weder die Berner Übereinkunft selber noch das (von dieser Konvention beeinflusste) innerstaatliche Recht die Verbindlichkeit des Staatsvertrags zu schmälern vermögen.

 Im weiteren hat das Appellationsgericht am 3. September in der Verwaltungsrekurssache gegen den Regierungsratsbeschluss vom Mai 2001 betreffend Verlängerung der Rodungsbewilligung das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgelehnt. Das Appellationsgericht ist zum Schluss gekommen, dass die Aussichten des Rekurses sowohl aus formalen als auch aus materiellen Gründen mit so grossen Risiken behaftet sind, dass die Erteilung der aufschiebenden Wirkung nicht gerechtfertigt werden kann. (Vgl dazu und zu weiteren von der Gegnerschaft vorgebrachten rechtlichen Argumenten gegen den jetzigen Baubeginn der Zollfreistrasse das separate Paper).

 In einer ersten Beurteilung der Wiese-Initiative ist der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass diese rechtlich zulässig ist. Er wird das Volksbegehren mit hoher Priorität behandeln und dem Grossen Rat dazu möglichst schnell einen Bericht unterbreiten. Dies hat er den Mitgliedern des Grossen Rates in einem ausführlichen Brief auch schriftlich dargelegt (vgl. Beilage). Allerdings kann die beindruckende Zahl an Unterschriften bei allem Respekt vor dem Wunsch, die Strasse zu verhindern, nichts daran ändern, dass der Staatsvertrag vollzogen werden muss. Mit der Initiative kann der bestehende Staatsvertrag zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland vom 25. April 1977 nicht ausser Kraft gesetzt werden. Der Staatsvertrag bildet höherrangiges Recht, das dem mit der Initiative anbegehrten neuen kantonalen Recht vorgeht.

 Der Regierungsrat hofft, dass die Gegnerschaft der Zollfreistrasse anerkennt, dass er alle möglichen Mittel ausgeschöpft hat, um den Bau der Zollfreistrasse zu verhindern. Damit verbunden ist auch der Wunsch, dass die Vorbereitungsarbeiten, wie etwa das Fällen der notwendigen Bäume, wie in Gesprächen zwischen Gegnerschaft und Regierungsdelegation übereingekommen, von beiden Seiten ohne Konfrontationen oder gar Eskalationen nun im laufenden Monat durchgeführt werden können.


contact: Dr. Josef Zwicker Staatsarchivar des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 86 02

title_de: Das Nationalarchiv von Albanien zu Besuch im Staatsarchiv Basel-Stadt

content_de:
Unter der Leitung seines Direktors, Dr. Shaban Sinani, besuchte am vergangenen Donnerstag das Nationalarchiv von Albanien das Staatsarchiv. Dabei wurden Fragen der Archivgesetzgebung und der Archivinformatik erörtert.

 Der Besuch fand statt im Rahmen der langjährigen Archivzusammenarbeit zwischen der Schweiz und Albanien. Die Kooperation wird von der Direktion für Entwicklungszusammenarbeit finanziert und vom Bundesarchiv geleitet. Sie umfasst die Teilgebiete Informatik, Archivbauten und Professionalisierung. Der Basler Staatsarchivar Dr. Josef Zwicker nimmt daran seit 1995 teil. Als Verantwortlicher für die Professionalisierung wirkte er insbesondere als Experte für die Totalrevision des Archivgesetzes von Albanien.


contact: Gesine Fuchs stellvertretende Leiterin Fachstelle für Gleichstellung Basel-Landschaft Tel. 061 926 82 85 Leila Straumann Leiterin Gleichstellungsbüro Basel-Stadt Tel. 061 267 66 82

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt und der Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann Basel-Landschaft -- Die Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern gehört zu den politischen Zielen der beiden Basel. Um dieses Ziel erreichen zu können sind die Politik die Verwaltung die entsprechenden Organisationen sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger auf Zahlen und Fakten angewiesen. Regierungspräsident Adrian Ballmer (BL) und Regierungsrat Hans Martin Tschudi (BS) haben heute im Rahmen einer Medienkonferenz gemeinsam mit den Leiterinnen der Gleichstellungsstellen der beiden Basel die Publikation «Zahlen? Bitte. Der Stand der (Un)Gleichstellung von Frauen und Männern in Basel-Landschaft bzw. Basel-Stadt» der Öffentlichkeit vorgestellt.

title_de: «Zahlen? Bitte.» Der Stand der (Un)gleichstellung von Frauen und Männern in den beiden Basel

content_de:
Die Broschüre soll Antworten geben auf Fragen wie: Wie ist der Stand der Gleichstellungsarbeit in den beiden Basel? Welche Daten und Fakten liegen vor? Was bedeuten sie für die weitere Gleichstellungsarbeit? Und wo steht die Region im nationalen Vergleich? In Anlehnung an den Flyer «Auf dem Weg zur Gleichstellung?», der Kurzfassung des dritten statistischen Berichts zur Sozialberichterstattung Schweiz, sind in «Zahlen? Bitte.» erstmals die wichtigsten, nach Geschlecht aufgeschlüsselten Daten zu Bildung und Arbeit sowie zur politischen Beteiligung in der Region Basel dargestellt.

 Bildung
 Bildung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Gleichstellung zu verwirklichen. Der Bildungsstand der Bevölkerung ist in den letzten Jahrzehnten stetig angestiegen und junge Frauen haben hierbei aufgeholt. Doch es zeigen sich immer noch deutliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. Ein Viertel der Frauen hat nur eine obligatorische Schule besucht, während es nur 14 Prozent (BL) bzw. 19 Prozent (BS) der Männer sind. In Basel-Stadt sind von den Frauen ohne Bildungsabschluss die Hälfte Ausländerinnen. Knapp ein Viertel der Frauen in Basel-Stadt hat eine höhere Ausbildung abgeschlossen, verglichen mit 14 Prozent in Basel-Landschaft. Dies kontrastiert eindrücklich mit 30 Prozent (BL) bzw. 33 Prozent (BS) der Männer mit entsprechenden Abschlüssen.

 Erwerbsarbeit
 Die Erwerbsquote der Frauen ist 1970 nur bei 45 Prozent (BL) bzw. 56 Prozent (BS) gelegen. In der Zwischenzeit ist sie deutlich angestiegen und hat im Jahr 2000 rund 70 Prozent betragen - in Basel-Stadt etwas höher als in Basel-Landschaft. Über die Hälfte der Frauen arbeitet in Teilzeitbeschäftigung, während es bei den Männern fast 90 Prozent Vollzeitbeschäftigte sind.
 Nur selten sind Frauen in Unternehmensleitungen tätig, wobei die Baselbieter Unternehmen noch stärker in Männerhand sind (11 Prozent Frauen in Unternehmensleitungen) als Basel-Stadt (20 Prozent). Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern betragen in der Privatwirtschaft immer noch 21 Prozent. Diese Differenz hat sich in den neunziger Jahren nicht verkleinert.
 Für die ganze Region ist unbestritten, dass es mehr Betreuungsplätze für Kinder braucht. Aufgrund des neuen Tagesbetreuungs-Gesetzes wurde anfangs Jahr vom Grossen Rat Basel-Stadt ein Rahmenkredit bewilligt, mit dem weitere Betreuungsangebote geschaffen werden können. Basel-Landschaft unterstützt diese Entwicklung in seinem Kanton mit dem «Impulsprogramm Familie und Beruf» mit 3 Millionen Franken aus dem Wirtschaftsförderungsfonds und erarbeitet zur Zeit einen Gesetzesentwurf zur familienergänzenden Betreuung.

 Politik
 Bei der politischen Partizipation von Frauen belegen der Landrat (Frauenanteil: 36 Prozent) und der Grosse Rat (Frauenanteil: 32 Prozent) die nationalen Spitzenplätze. Seit 1968 (BS) bzw. 1971 (BL) ist ein stetiger Aufwärtstrend zu verzeichnen. Zur Zeit gibt es zwei Regierungsrätinnen in Basel-Landschaft (Anteil 40 Prozent) und eine Regierungsrätin in Basel-Stadt (14 Prozent). Angesichts der im nationalen Vergleich guten Plätze der beiden Basel sehen die Gleichstellungsfachstellen die Wirksamkeit ihrer Motivationsarbeit für Kandidierende wie Wählerinnen und Wähler bestätigt.

 Partnerschaftliches Projekt
 Die Broschüre «Zahlen? Bitte.», die als partnerschaftliches Projekt der Fachstelle für Gleichstellung Baselland und des Gleichstellungsbüros Basel-Stadt entstanden ist, richtet sich an ein breites Publikum, an interessierte Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Lehrkräfte, Unternehmensleitungen, Kaderleute, die politischen Parteien und die Medien. Sie kann beim Gleichstellungsbüro Basel-Stadt und der Fachstelle für Gleichstellung Baselland zum Selbstkostenpreis von 2 Franken bestellt werden.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Schulärztlicher Dienst Tel. 061 267 45 20 Fax 061 272 36 88 thomas.steffen@bs.ch Gesundheitsdienste Basel-Stadt Schulärztlicher Dienst St. Alban-Vorstadt 19 4052 Basel

lead_de: Der Schulärztliche Dienst der Gesundheitsdienste Basel-Stadt veröffentlicht neu mehrsprachige Informationsblätter zu den Themen Ernährung Körperpflege und Kopfläuse. Damit wird die bestehende Reihe von Gesundheitsinformationen auf der Homepage der Gesundheitsdienste Basel-Stadt bedarfsgerecht ergänzt.

title_de: Neue Gesundheitsinformationen auf dem Internet

content_de:
Die Nachfrage zeigt einen grossen Bedarf nach aktuellen, spezifischen Gesundheitsinformationen. Der Schulärztliche Dienst Basel-Stadt überarbeitet und aktualisiert deshalb regelmässig seine Gesundheitsinformationen für Eltern, Kinder und Jugendliche und Lehrkräfte.

 Neu erschienen sind in dieser Reihe Informationsblätter zu den Themen Ernährung, Körperpflege und Kopfläuse in jeweils 11 Sprachen. Die Informationsblätter richten sich an Eltern und Lehrkräfte und geben die wichtigsten Basisinformationen zu diesen Themen.

 Die Informationsblätter können unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder beim Schulärztlichen Dienst (Tel. 061 267 45 20 / e-mail: saed@bs.ch ) bezogen werden.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin Tel. 061 263 30 15 zum Gastgewerbegesetz: Dr. Donald Stückelberger Präsident der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rates Tel. 061 270 99 00

lead_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 8. und 15. Sept. 2004 -- Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird am 8. und 15. September 2004 jeweils um 9 Uhr und 15 Uhr im Rathaus tagen. Viel zu reden geben dürfte als eines der Hauptgeschäfte das Gesetz über das Gastgewerbe.

title_de: Gastgewerbegesetz vor dem Grossen Rat

content_de:
Die vorberatende Kommission hat am Entwurf des Regierungsrates zum Gastgewerbegesetz verschiedene Korrekturen angebracht. So will sie nichts von einer Gastwirtschaftsabgabe wissen. Weitere wichtige, nicht unumstrittene Neuerungen des Gesetzesentwurfs betreffen die Öffnungszeiten und das Bewilligungswesen im Gastrobereich.

 Ausserdem stehen die Bewilligung von Staatsbeiträgen an den Basler Kunstverein und Rahmenkredite für Energieversorgungsanlagen auf der Tagesordnung. Für eine Totalsanierung des Fahrgastschiffs MS Stadt Basel beantragte der Regierungsrat ursprünglich einen Nachtragskredit in der Höhe von 2'800'000 Franken, während die Finanzkommission lediglich für 650'000 Franken für eine minimale Instandsetzung ausgeben will.

 Weitere Diskussionspunkte werden die Aufwertung der Klybeckstrasse (Strassenbauprojekt Abschnitt Klingentalgraben bis Markgräflerstrasse) und der Bericht über die Abfallbewirtschaftung im Kanton Basel-Stadt bilden.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.


contact: Madeleine Lüdi Beauftragte für Familienfragen, AJFP Tel. 061 267 80 62

lead_de: Elternsein ist eine Herausforderung – mit Grenzen. Mit einem Aktionstag auf dem Barfüsserplatz will die Abteilung Jugend Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartements Eltern anlässlich des 8. Schweizerischen Elternbildungstages über das breite Angebot von Erziehungskursen und –trainings informieren. Informationsstände mit Fachpersonen aus dem Bereich Elternbildung Kinderanimation und die Verlosung der ersten drei Familienpässe stehen auf dem Programm.

title_de: Erziehen will gelernt sein: Elternbildungstag auf dem Barfi

content_de:
Eltern stossen im Umgang mit ihren Kindern immer wieder an Grenzen. Was tun, wenn der Sprössling jede Nacht aufsteht oder sich händefuchtelnd weigert, den Brei zu essen? Kleine und grosse Kinder wissen, wie sie Mutter und Vater zur Weissglut bringen können. Eltern sind dann oft ratlos und wissen nicht mehr weiter. Ist Erziehen ohne Schimpfen und Schreien überhaupt möglich?

 Strategien in der Erziehung zur Erleichterung des Familienalltags sind erlernbar. Der diesjährige Elternbildungstag auf dem Barfüsserplatz, der anlässlich des 8. Schweizerischen Elternbildungstags durchgeführt wird, informiert über Erziehungskurse und –trainings, die ein stressfreieres Zusammenleben ermöglichen und zu einer positiven Beziehung zwischen Eltern und Kind beitragen. Fachpersonen aus dem Elternbildungsbereich geben der interessierten Öffentlichkeit Auskunft über das breite Angebot an Unterstützung bei Erziehungsfragen und –problemen. Informationsschwerpunkte sind die Programme Triple P (positives Erziehungsprogramm), Step (systematisches Erziehungsprogramm), Gordontraining und das neue Eltern-Onlinetraining, das einzige Angebot im Internet im europäischen Raum.

 Regierungsrat Hans Martin Tschudi unterstrich am Aktionstag die Bedeutung der Eltern- und Familienbildung als wesentlichen Teil der Familienförderung. Sie gehöre, so Tschudi, zu den Kernaufgaben einer zeitgemässen Familienpolitik. Denn was in der Familie gebildet werde, sei eine Art soziales Kapital, dessen Ertrag der ganzen Gesellschaft zukomme. An einer Verlosung wurden die ersten drei Basler Familienpässe vergeben, die unter anderem vergünstigte Zutritte zu Elternbildungskursen beinhalten.

 Der vom Schweizerischen Bund für Elternbildung (SBE) initiierte Aktionstag wird von der AJFP alle zwei Jahre durchgeführt. Der Elternbildungstag will auf die vielfältigen Eltern- und Familienbildungsangebote aufmerksam machen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 061 278 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Im Rathaus wurde heute eine Gedenktafel von Samuel Buri zur Erinnerung an Bundesrat Hans Peter Tschudi feierlich eingeweiht.

title_de: Vernissage der Gedenktafel für Hans Peter Tschudi im Rathaus

content_de:
Der ehemalige Basler Bundesrat Hans Peter Tschudi (1913 – 2002) ist seit heute mit einer Gedenktafel im ersten Stock des Rathauses verewigt. Diese wurde vom bekannten Basler Künstler Samuel Buri gestaltet und von der renommierten Glocken- und Kunstgiesserei Rüetschi in Aarau angefertigt.

 Eröffnet wurde die Vernissage der Gedenktafel heute durch Regierungspräsident Jörg Schild. Er würdigte nochmals den erfolgreichen Politiker Hans Peter Tschudi, der auch immer sehr volksverbunden und bescheiden geblieben ist. Noch heute werde er als einer der Väter der AHV bezeichnet, die Verdienste von Hans Peter Tschudi während seiner 13 Jahren im Bundesrat würden sich aber keineswegs nur auf das Sozialwerk beziehen, sagte Jörg Schild. So habe er unter anderem auch die ETH in Lausanne gegründet, die erste grosse Vorlage für das Nationalstrassennetz ins Parlament gebracht und den ersten Verfassungsartikel für den Umweltschutz geschaffen.

 Ausführlich gewürdigt wurde Hans Peter Tschudi auch von alt Ständerat Carl Miville. Pfarrer Felix Tschudi dankte im Namen der Familie für die Gedenktafel und die würdige Feier.

 Musikalisch umrahmt wurde die Feier im Grossratssaal durch Werke von J.S. Bach, Astor Piazzolla und Klezmer-Musik, dargeboten vom Akkordeon-Spieler Viktor Pantiouchenko.


contact: Anita Torri Tel.: 061 605 21 41 Sachbearbeiterin Grabmalbewilligung, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Bereits zum neunten Mal hat die Friedhofkommission des Kantons Basel-Stadt eine Auszeichnung handwerklich und künstlerisch beispielhafter Grabmäler vorgenommen. Der jährlich verliehene Preis will auf individuell gestaltete Grabsteine aufmerksam machen und damit dem allgemeinen Qualitätsverlust der Grabmalkultur sowie der überhandnehmenden Massenproduktion entgegenwirken.

title_de: Grabmalauszeichnung 2004

content_de:
Die ausgezeichneten Grabmäler sollen einerseits zeigen, dass innerhalb der vorgegebenen Normen eine Vielzahl von Ausdrucksformen möglich sind, andererseits sollen die Angehörigen dazu ermuntert werden, im Dialog mit der Bildhauerin oder dem Bildhauer eine der verstorbenen Person entsprechende Gestaltung zu finden.

 In Augenschein genommen wurden sämtliche Grabmäler auf Reihengräbern für Erd- und Urnenbestattungen auf dem Friedhof am Hörnli der im Jahre 2002 Verstorbenen. Zwei Mitglieder der Friedhofkommission, Viktor Berger, Pfarrer, und Urs Höchle, Jurist, sowie die Grafikerin und Journalistin Sibylle Ryser bildeten die Jury.

 Schliesslich wurden fünf Reihengrabsteine der folgenden Bildhauer und Grabmalfirmen aus Basel und Umgebung ausgewählt: Stefan Eisele, P. Mesmer AG, Roman Müller, Hanspeter Soltermann, Heinz Zemp. Die Friedhofkommission hat für das Jahr 2004 eine Gesamtsumme von Fr. 2'500.-- bereitgestellt. Im Rahmen einer kleinen Feier auf dem Friedhof am Hörnli wird die Departementsvorsteherin, Regierungsrätin Barbara Schneider, den ausgewählten Bildhauern im Beisein der Grabmalbesitzer und Angehörigen je Fr. 500.- als Anerkennung überreichen.

 (ca. 1’550 Zeichen)


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15

lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird am 10. und 17. November 2004 jeweils um 9 Uhr und 15 Uhr im Rathaus tagen. Zu reden geben dürfte der Bericht der Geschäftsprüfungskommission zu den Vorkommnissen rund um den Basler Hafen. Den Rat beschäftigen wird zudem ein Plakatwerbungsverbot für Alkohol und Tabak die Klassengrösse an der Weiterbildungsschule sowie das Pensionskassengesetz.

title_de: Tagesordnung für Grossratssitzungen vom 10. und 17. November

content_de:
Zum Auftakt seiner Novembersitzung wird der Grosse Rat den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zu den Vorkommnissen rund um die Rheinschifffahrtsdirektion und die Basler Personenschifffahrtsgesellschaft debattieren. Dieser hat in der Öffentlichkeit bereits einigen Staub aufgewirbelt.

 Danach wird sich der Rat einer Gesetzesergänzung annehmen, die ein zumindest teilweises Verbot der Plakatwerbung für Alkohol und Werbung auf privatem Grund, der öffentlich einsehbar ist, will (für den öffentlichen Grund existiert ein solches Verbot bereits).

 Weiter hat der Rat über eine Änderung des Schulgesetzes zu entscheiden, die Teil des 2. Massnahmenpakets zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen ist. Die Regierung möchte mit einer Erhöhung der zulässigen Schülerzahl in Klassen der Weiterbildungsschule (auf 16 im A-Zug, auf 22 im E-Zug) jährlich 950'000 Fr. sparen.

 Beschäftigen wird den Rat sodann die Revision des Pensionskassengesetzes. Nachdem eine erste Fassung im Mai dieses Jahres vom Volk abgelehnt worden war, unterstützt die Wirtschafts- und Abgabekommission einen neuen regierungsrätlichen Entwurf, der mittels Änderungen der Organisationsstruktur vordringlich die Bundesrechtskonformität anstrebt.

 Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, den Regierungsrat zur Aufnahme von langfristigen Schulden auf dem Kapitalmarkt bis zum Betrag von 2,2 Mia. Fr. zu ermächtigen. Weiter hat der Rat über einen Regierungsantrag zu entscheiden, wonach die Schulen für Gesundheits- und Krankenpflege am Bethesda- und am St. Claraspital 2004 bis 2009 mit jährlich total maximal 1,2 Mio. Fr., die Physiotherapie-Schule am Bethesda mit maximal 221'000 Fr. subventioniert werden sollen.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.bs.ch/GrosserRat/tagesordnung.shtml


contact: Eduard Schumacher Tel. 061 275 51 23 Vorsitzender der IWB-Geschäftsleitung

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 900'000 Franken für die Errichtung von weiteren Erdgastankstellen in der Agglomeration Basel. Dieser Betrag ist in den IWB-Budgets für 2003 und 2004 enthalten. Erdgasbetriebene Fahrzeuge können einen wesentlichen Beitrag zur Reduktion der Umweltbelastung leisten und das Erdgas-Tankstellennetz kann auch für den Einsatz von Biogas genutzt werden.

title_de: Weitere Erdgastankstellen für Basel

content_de:
Die IWB fördern im Verbund mit anderen schweizerischen Erdgasversorgern Erdgas als Treibstoff, auch in Kombination mit Biogas. Erdgas ist mit Abstand der umweltfreundlichste Treibstoff: beim Verbrennen werden 60 bis 95 % weniger Schadstoffe ausgestossen als bei Benzin oder Diesel. Der CO2-Ausstoss liegt um etwa 20 bis 30 % niedriger als bei benzinbetriebenen Fahrzeugen; bei einer Zumischung von Biogas sinkt dieser noch weiter. Gerade in Städten und Agglomerationen verringert der Einsatz von erdgasbetriebenen Fahrzeugen die Luftverschmutzung spürbar und nachhaltig. Erdgasfahrzeuge sind geräusch- und geruchsarm, und die Modellpalette der Hersteller wird laufend erweitert. Auch in Sachen Sicherheit und Komfort stehen Erdgasfahrzeuge herkömmlichen Autos in keiner Weise nach.

 Nur wenn in den nächsten Jahren die Tankstellendichte in der Region deutlich erhöht werden kann, lassen sich Privatpersonen und Flottenbetreiber vermehrt zum Umsteigen auf Erdgas motivieren. Heute existieren in der Region zwei Erdgas-Tankstellen : in Basel und Arlesheim. Die Tankstelle an der Rankstrasse 35 in Basel wurde im April 2001 von den IWB in Betrieb genommen. Mit dem jetzt beantragten Kredit in der Gesamthöhe von 1,2 Mio. Franken können drei bis vier Erdgastankstellen errichtet werden. Dabei beteiligt sich die Gasverbund Mittelland AG mit 300‘000 Franken an den Gesamtkosten, wodurch sich der Anteil der IWB auf 900'000 Franken reduziert. Der entsprechende Betrag ist in den IWB-Budgets 2003 und 2004 enthalten.

 2‘000 Erdgasfahrzeuge bis 2014

 Mögliche Standorte für die neuen Erdgas-Betankungsanlagen sind bestehende Tankstellen in der Agglomeration Basel mit einem Shop. Auch die Autobahnraststätte Pratteln wird in der Planung berücksichtigt. Ziel der Förderung ist ein Anstieg bis zum Jahr 2014 auf mindestens 2‘000 Fahrzeuge in der Nordwestschweiz, was etwa 1 % aller Personenwagen entspricht. Das Tankstellennetz, welches jetzt für Erdgas aufgebaut wird, kann auch für den Einsatz von Biogas genutzt werden. Die IWB sind bestrebt, mit privaten Investoren sowie mit Gemeinden und den Ämtern für Umwelt und Energie der beiden Basel eine Biogasanlage zu bauen.

 Für die zukünftige Wirtschaftlichkeit der Tankstellen wäre es wichtig, dass auf Bundesebene steuerliche Vergünstigungen für Erdgas als Treibstoff festgelegt würden. Mehrere politische Vorstösse in dieser Richtung sind derzeit auf Bundesebene hängig. Falls sich diese durchsetzen, ist eine schnellere Marktdurchdringung von erdgas- und biogasbetriebenen Fahrzeugen zu erwarten. Die IWB setzen in ihrem Versorgungsgebiet den Erdgaspreis ab Zapfsäule gegenüber dem Benzinpreis immer um rund 15 % niedriger an.


contact: Leila Straumann, Tel. 061 267 66 81 Gleichstellungsbüro Basel-Stadt E-Mail: leila.straumann@bs.ch Gesine Fuchs, Tel. 061 926 82 82 Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann des Kantons Basel-Landschaft, E-Mail: gesine.fuchs@fkd.bl.ch

lead_de: Im Kleinbasler Kultur- und Begegnungszentrum «union» ist heute Abend der Chancengleichheitspreis beider Basel an den Trägerverein «Tag der Frau» verliehen worden. Bereits seit 30 Jahren ist der «Tag der Frau» ein fester Bestandteil im Kalender der Mustermesse (muba) und findet schweizweit Beachtung.

title_de: Preisverleihung «Das heisse Eisen» Chancengleichheitspreis beider Basel 2004

content_de:
Zum neunten Mal haben heute die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft den Chancengleichheitspreis vergeben, und zwar an den Trägerverein «Tag der Frau». In seiner Begrüssung lobte Regierungsrat Hans-Martin Tschudi diese traditionsreiche Veranstaltung und Diskussionsplattform für ihre Kontinuität und die nachhaltige Sensibilisierungsarbeit für Gleichstellungsthemen. Der Baselbieter Regierungspräsident Adrian Ballmer spürte in seiner Laudatio den Erfolgsfaktoren des «Tags der Frau» nach, der trotz eines grossen Angebotes an Diskussionsforen einen stetigen Publikumszuwachs erfährt. Ballmer führt den Erfolg auf die weitsichtigen Themen, das breite Meinungsspektrum und die Flexibilität in der Kontinuität zurück.

 Die Präsidentin der Wirtschaftsfrauen Schweiz, Astrid van der Haegen, hat in ihrem Referat die mangelnde Chancengleichheit von Frauen und Männern in der Wirtschaft aufgegriffen und darauf hingewiesen, dass die Gleichstellung ein Prozess ist, der noch über Generationen andauern wird.

 Als Präsidentin des Trägervereins «Tag der Frau» konnte Josy Nussbaumer das Preisgeld von 20'000 Franken entgegennehmen. Mit der Preisvergabe wurde unter anderem die langjährige ehrenamtliche Arbeit von engagierten und vorausschauenden Frauen gewürdigt. Ziel des «Tags der Frau», der im «Internationalen Jahr der Frau» 1975 zum ersten Mal durchgeführt wurde, ist die Förderung der gesellschaftlichen und sozialen Situation von Frauen. Mit aktuellen gesellschaftlichen, politischen oder ethischen Themen zieht dieser Anlass jährlich 300 bis 400 Besucherinnen und Besucher an.

 Die Preisträgerinnen wurden zusätzlich mit einer zweiteiligen Fotoarbeit der Basler Künstlerin Gabriella Disler aus der Serie «Stories from the city» beschenkt. Nina Klar (Gesang) und Michael Giertz (Piano) bereicherten die Veranstaltung musikalisch.


contact: Marianne Trevisan, Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 235’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme SSJ, wird für die Renovation und Erneuerung des Hauses Herrenweg 8, Haus Gilgamesch, ein Beitrag von 100'000 Franken bewilligt, unter der Voraussetzung, dass die Restfinanzierung gesichert ist.

 Dem Verein Jazz by off-beat Basel wird für die Durchführung der Konzertprogramme Jazz by off-beat 2005 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

 Der Trägerschaft ‚Erlebnis Behinderung’, Peter Hablützel, wird für die Ausstellung handiCAPACITY «Arbeit & Behinderung» an der MUBA 2005 ein Beitrag von 40'000 Franken bewilligt, unter der Voraussetzung, dass die Restfinanzierung gesichert ist.

 Die indische Tanzgruppe Kalasri, Dasappa Keshava, wird für die Produktion «Feuervogel» und «Tandava und Lasya» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

 Dem Verein Scala Basel wird für die Produktion 2005 «Aschenputtel» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt, unter der Voraussetzung, dass die Restfinanzierung gesichert ist.

 Dem Theater Vitamin A wird für die Realisierung des Schulpräventionsprojektes «Mein Körper gehört mir» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Juri Weiss Dr. Robert Heuss Leiter der Fachstelle e-Government Staatsschreiber Tel: 061-267 85 61 061-267 85 60 E-Mail: juri.weiss@bs.ch robert.heuss@bs.ch

lead_de: Das Portal des Kantons hat zwei entscheidende Neuerungen erfahren: Mit der sogenannten Direktsuche wird der User direkt auf die gesuchte Website umgeleitet. Und der neue Staatskalender ist noch übersichtlicher und komfortabler.

title_de: www.bs.ch: Noch einfacher suchen und noch schneller finden

content_de:
Direktsuche mit der «Searching-URL»

 Eine ganz neue Suchmethode ermöglicht, dass der User auf dem Portal www.bs.ch auf seine Suchabfrage nur ein einziges Resultat erhält, dafür das richtige. Er wird sogar direkt auf die richtige Website umgeleitet. Damit können erfahrungsgemäss weit über 99% der Suchabfragen korrekt, d.h. den Erwartungen der Kundinnen und Kunden gemäss, beantwortet werden. Ermöglicht wird diese Suchmethode durch eine im Gegensatz zu traditionellen Suchmaschinen statische Zuordnung von Suchbegriffen zu Websites. Bisher sind mehrere Tausend Suchbegriffe erfasst. Die Direktsuche wurde von der Fachstelle e-Government zusammen mit der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID) entwickelt und kommt erstmalig zum Einsatz.

 Neuer elektronischer Staatskalender

 Das Nachschlagewerk für Personen der öffentlichen Verwaltung auf www.staatskalender.bs.ch wurde komplett neu gestaltet und in vielen Details verbessert. Noch immer ist der Kanton Basel-Stadt einer der wenigen Kantone, die über eine elektronische und somit ständig aktualisierte Version des Staatskalenders verfügen. Die Ablösung ist ebenfalls eine Eigenentwicklung, nachdem der Lieferant der alten Lösung den technischen Unterhalt nicht mehr gewährleisten konnte.

Hinweise

Ausführlicher Artikel zum Thema Direktsuche: www.e-gov.bs.ch/searching-url-grundsatzartikel.pdf

Fachstelle e-Government: www.e-gov.bs.ch
 Zentrale Informatik-Dienststelle: www.zid.bs.ch


contact: Dr. Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40, bzw. am Rande des Haafemähli ab 17.30 Uhr Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Erich Straumann, Tel. 061 925 56 03 Vorsteher der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Die Vernehmlassung zum Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen wird eröffnet. Dies haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen. In diesem Zusammenhang wurde auch entschieden die Designierung des baselstädtischen Rheinhafendirektors als Direktor der zusammengelegten Häfen aufzuheben.

title_de: Vernehmlassung zur Zusammenlegung der Häfen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt

content_de:
Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen, die Vernehmlassung zum Staatsvertrag über die Zusammenlegung der Rheinhäfen zu eröffnen. Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Realisierung dieses bedeutsamen partnerschaftlichen Projekts.

 Im August 2002 hatten die beiden Kantonsregierungen den Grundsatzentscheid für eine Fusion der Rheinhäfen gefasst. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft wurden mit der Ausarbeitung eines Staatsvertrags beauftragt. Die Fusion ist die logische Fortentwicklung der seit Jahren praktizierten engen Zusammenarbeit. Die Regierungen beider Kantone versprechen sich davon eine noch bessere Nutzung der Hafengebiete sowie gewisse Kosteneinsparungen.

 Nach dem nun vorliegenden Entwurf sollen die Rheinhäfen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einer selbständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt mit dem Namen «Schweizerische Rheinhäfen» (SRH) fusioniert werden. Der juristische Sitz der SRH soll in Birsfelden, der Sitz der Direktion in Basel liegen. Hauptaufgabe der SRH ist die Entwicklung, Bewirtschaftung und Vermarktung der Hafengebiete. Diese verbleiben im Grundeigentum der Kantone. Der von den SRH erzielte Gewinn kommt den beiden Kantonen zu, und zwar im Verhältnis 59% für Basel-Landschaft und 41% für Basel-Stadt. Dieser Verteilschlüssel beruht auf Berechnungen der externen Beratungsunternehmung Booz Allen Hamilton und stützt sich auf eine projizierte Erfolgsrechnung der zusammengelegten Rheinhäfen. Neben der Hafenbewirtschaftung obliegen den SRH als Rheinschifffahrts- und Hafenpolizeibehörde ausserdem auch hoheitliche Aufgaben.

 Das neue Unternehmen soll von einem fünfköpfigen Verwaltungsrat geführt werden, wobei jeder Kanton je ein Verwaltungsratsmitglied direkt entsendet. Die Kantonsvertretungen haben bei wichtigen Entscheiden des Verwaltungsrats ein Vetorecht, so dass die Wahrung der Kantonsinteressen gewährleistet ist. Für das Personal der SRH soll das basellandschaftliche Personalrecht massgebend sein, und bezüglich der beruflichen Vorsorge ist der Anschluss an die Basellandschaftliche Pensionskasse vorgesehen.

 Politische Parteien und interessierte Organisationen (Fachverbände, Personalverbände) haben nun bis Ende Januar 2005 Zeit, um zu den Vorschlägen der beiden Kantonsregierungen Stellung zu nehmen. Nach Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse und einer entsprechenden Überarbeitung der Vorlage soll der Staatsvertrag voraussichtlich im Sommer 2005 den Parlamenten zugeleitet werden.

 Leitung der künftigen Schweizerischen Rheinhäfen

 In diesem Zusammenhang haben die Kantonsregierungen entschieden, die im April 2003 beschlossene Designierung des baselstädtischen Rheinhafendirektors René Hardmeier als Direktor der künftigen SRH aufzuheben. Grundlage dieses Beschlusses ist die Überzeugung, dass ihm angesichts der bedauerlichen Entwicklung rund um die Rheinschifffahrtsdirektion und insbesondere um ihn als Direktor sowie aufgrund seiner seit Mitte August 2004 andauernden Erkrankung die Direktion der SRH nicht mehr übertragen werden kann. Gleichzeitig ist jedoch festzuhalten, dass René Hardmeier einen ganz wesentlichen Beitrag am Zustandekommen des heutigen Projekts geleistet hat.


contact: Kinderbüro Basel Pascal Kreuer Bettina Winkler Tel. 061 263 33 55 Baudepartement Stadtgärtnerei und Friedhöfe Susanne Brinkforth Tel. 061 267 67 26

lead_de: Der Margarethenpark soll für Kinder im Primar- und OS-Alter aufgewertet werden. Dabei steht ein grosses neues Spielgerät im Zentrum das vielfältige Spielmöglichkeiten bieten soll. Im Projekt des Kinderbüros Basel können Kinder dieses Gerät selbst mitentwickeln.

title_de: Kinder entwickeln ein Spiel-Mammut im Margarethenpark

content_de: Welche Eigenschaften muss ein vielseitiges Spielgerät im Margarethenpark beinhalten? Welche Möglichkeiten zum Klettern, Rutschen, Verstecken sollen berücksichtigt werden? Diese Fragen können eigentlich nur diejenigen be-antworten, welche das Gerät anschliessend nutzen: die Kinder im Gundeli. Deshalb arbeitete das Kinderbüro Basel in ihrem Projekt mit 25 Kindern der 2. Primar- bis zur 1. OS-Klasse der benachbarten Schulhäuser. Am Dienstag und Mittwoch Nachmittag entwickelten die Kinder Ideen und Vorschläge, wie ihre Spielwünsche im neuen Gerät umgesetzt werden können. Sie hielten ihre Spielwünsche fest und gestalteten in einem Modell, wie diese im Mammut umgesetzt werden können. Ihre konkreten Vorschläge stellten sie am Mitt-woch ab 17 Uhr der Verantwortlichen der Stadtgärtnerei des Baudepartemen-tes, ihren Eltern und Lehrpersonen und ihren Kollegen und Freundinnen vor. Am kleinen Fest erklärten die Kinder allen Interessierten, worauf beim Bau des Spiel-Mammuts besonders geachtet werden sollte. So soll im Bauch des Mammuts ein Spielhäuschen entstehen, in welches sich die Kinder auch zu-rückziehen können. An verschiedenen Orten möchten sie hinunter springen und auf einem weichen Untergrund landen. Die Kinder wünschen sich zudem Seile zum rauf und runter. Zum Schaukeln platzierten die Kinder unter dem Mammut eine Hängematte, Ringe und eine ‚Riti’. Eine Rutschbahn führt dem Rüssel entlang hinunter. Vom Hinterteil des Mammuts aus konstruierten die Kinder eine Art ‚Seilbähnli’, mit welchem sie davon gleiten können. Im oberen Teil dieser Konstruktion wünschen sie sich einen Steg in einer Röhre mit klei-nen Festern, an deren Ende Kletterseile angebracht sind. Die Vorschläge der Kinder werden nun an die Stadtgärtnerei und den Spiel-geräte-Hersteller übergeben, welcher anhand dieser Ideen einen Entwurf und ein Modell des Spiel-Mammuts entwerfen wird. Den teilnehmenden Kinder wird dieses Modell anschliessend vorgestellt. Unter der Leitung der Stadt-gärtnerei soll bereits im Frühling des nächsten Jahres das Spiel-Mammut im Margarethenpark realisiert werden. In Zusammenarbeit zwischen der Stadtgärtnerei des Baudepartementes, wel-che für die Parkgestaltung verantwortlich ist, der Jacqueline Spenger-Stiftung, welche das Projekt mit einem grosszügigen Beitrag ermöglicht und dem Kinderbüro Basel als Fachstelle für den Einbezug der Kinder wurde das Mammut als Spiel-Objekt festgelegt. Der Park erhält durch dieses einmalige Spielgerät – einer Art ‚Gundeli-Wappentier’ – ein besonderes Gesicht. Es soll den Kindern im Gundeli auch dank ihrer direkten Beteiligung ein identitäts-stiftendes Symbol sein. Die Kinder, welche an diesem Projekt teilnahmen, trafen sich direkt nach der Schule zum Mittag essen in den Garderoberäumen der alten Sportanlage im Margarethenpark, wo das neue Geräte zu stehen kommt. Auf spielerische Art befassten sie sich mit den vorhandenen und fehlenden Spielmöglichkeiten im Park und stellten daraus eine Prioritätenliste für das Mammut zusammen. In kleinen Gruppen planten und bauten sie anschliessend die Umsetzung ihrer wichtigsten Anliegen in Modellen aus Holz und Schnüren. Diese Materialien, Holzstämme und Seile, werden auch für das grosse Spiel-Mammut verwen-det. Ca. 3’500 Zeichen


contact: Alice Mäder Tel. 079 378 50 35 Leiterin Personal- und Organisationsentwicklung Zentraler Personaldienst BASEL-STADT Finanzdepartement

lead_de: Der Arbeitgeber BASEL-STADT bietet gute Bedingungen zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern. Die Umsetzung des Chancengleichheitskonzeptes ist aber in den einzelnen Departementen Betrieben und Direktionen unterschiedlich.

title_de: Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern: Fortschrittlicher Arbeitgeber BASEL-STADT

content_de:
Mit dem Chancengleichheitskonzept verabschiedete der Regierungsrat im Jahr 1996 eine Reihe von Massnahmen, um die Chancengleichheit von Frauen und Männern beim Arbeitgeber BASEL-STADT zu verbessern. Nun wurde eine Standortbestimmung in Form einer quantitativen Auswertung der Arbeitssituation von Frauen und Männern sowie der Wirkung der damals beschlossenen Massnahmen vorgenommen.

 Fortschrittlicher Arbeitgeber BASEL-STADT
 Zusammenfassend kann gesagt werden, dass BASEL-STADT gute Bedingungen zur Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern bietet. Der Grad der Umsetzung hängt jedoch stark von den einzelnen Departementen, Betrieben und Direktionen und deren vorhandenen Funktionen ab. Bei der Planung zukünftiger Massnahmen und Projekte sind deren spezifischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. So ist beispielsweise anzustreben, dass auch Departemente und Betriebe mit einem hohen Männeranteil vermehrt flexible Arbeitszeitmodelle anbieten und ihre Betriebskultur so verändern, dass Teilzeitarbeit auch für Männer möglich und attraktiv und der Frauenanteil erhöht wird.

 Zahlen und Ergebnisse zum Stand der Chancengleichheit bei BASEL-STADT
 Frauen bilden mit einem Anteil von 51,5% die Mehrheit der Mitarbeitenden bei BASEL-STADT (Stichtag 31.8.2003), der Frauenanteil im Kader dagegen liegt – aufgerechnet nach Köpfen – bei 27.5%, wobei grosse Unterschiede zwischen den einzelnen Departementen, Betrieben und Direktionen bestehen.

 Die Teilzeitquote aller bei BASEL-STADT Beschäftigten liegt mit insgesamt 47,7% deutlich über dem schweizerischen Durchschnitt. Davon sind 76,7% Frauen und 26.6% Männer.

 In Kaderpositionen liegt der Anteil der Teilzeitbeschäftigten bei Frauen bei 53,8%, Männer sind demgegenüber mit einem Anteil von 10,1% deutlich untervertreten.

 Der Vergleich des Durchschnittslohns von Männern und Frauen fällt beim Arbeitgeber BASEL-STADT besser aus als bei anderen Schweizer Verwaltungen. Männliche Mitarbeitende verdienen im Durchschnitt, berechnet auf einen Beschäftigungsgrad von 100% und über alle Lohnklassen hinweg, 13% mehr als weibliche. Frauen sind also überproportional häufig in tiefer eingereihten Funktionen angestellt. Der Grundsatz gleicher Lohn für gleiche Arbeit hingegen ist bei BASEL-STADT durch das Lohngesetz seit Jahren verwirklicht.

 Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat der Arbeitgeber BASEL-STADT vor knapp einem Jahr 30 Tagebetreuungsplätze für Kinder von Mitarbeitenden geschaffen ( vgl. dazu Medienmitteilung vom 11. August 2003 )


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Katharina Herzog, SP) betreffend Anzahl der Musikalischen Grundkurse an den Primarschulen als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen der regelmässigen Anpassungen konnte das Steuerungsmodell Unterrichtslektionendach auf Beginn des Schuljahres so angehoben werden, dass der Musikalische Grundkurs der 4. Primarklasse – wie im parlamentarischen Vorstoss angeregt - wieder eine ganze Lektion pro Woche umfasst. Die Finanzierung der entsprechenden Mehrausgaben erfolgte nicht durch eine Budgetausweitung an den Schulen insgesamt, sondern kostenneutral durch interne Verschiebungen. Die Wertschätzung für die Musikalischen Grundkurse ist über den Kreis der Primarschulen hinaus so gross, dass dieser Mitteltransfer zugunsten der Primarschulen auch die Zustimmung der übrigen Schulen fand. (Auskunft: Hans Georg Signer, Stabsleiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Hans Baumgartner, SP) betreffend Kinderzulagen für Selbständigerwerbende stehen zu lassen. Auf Bundesebene wird der Nationalrat voraussichtlich in der kommenden Wintersession das Rahmengesetz für Familienzulagen behandeln. Der jetzige Vorschlag der nationalrätlichen Kommission Soziale Sicherheit und Gesundheit sieht vor, eine Zulage pro Kind auszurichten, damit würden auch Selbständigerwerbende eine Kinderzulage erhalten. Der Regierungsrat wird nach Vorliegen des Bundesgesetzes für Familienzulagen die Harmonisierung mit der Familienzulageverordnung des Kantons Basel-Landschaft anstreben und dabei das Anliegen des parlamentarischen Vorstosses betreffend Kinderzulagen für Selbständigerwerbende berücksichtigen. Wie es sich erst jetzt zeigte, ist die partnerschaftliche Behandlung im jetzigen Zeitpunkt doch nicht mehr möglich; dies unter anderem wegen der gesetzlich vorgegebenen Fristen im Kanton Basel-Landschaft. Im Kanton Basel-Landschaft hat der Regierungsrat unlängst als Antwort auf eine Volksinitiative einen Vorschlag für ein neues Familienzulagengesetz in die Vernehmlassung gegeben. Dieser Vorschlag nimmt die Forderung der Volksinitiative auf, wonach ebenfalls «pro Kind eine Zulage» aus gerichtet werden soll. (Auskunft: René Vogel, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 22 00)

die Verordnung über den Strassenverkehr revidiert. Die Revision bezweckt einerseits, die Gebühren, welche von der Staatsanwaltschaft bzw. der Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem Abschleppen, Überführen, Verwerten und Aufbewahren von Fahrzeugen erhoben werden, zu harmonisieren und an die allgemein gestiegenen Kosten anzupassen. Andererseits werden künftig die Kosten, die im Zusammenhang mit der Erbringung dieser Leistungen - soweit rechtlich möglich - der Verursacherin bzw. dem Verursacher überbunden. Die Änderung wird sofort wirksam. (Auskunft: Norbert Flückiger, Chef Verkehrszug, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 72 20)

für die Errichtung einer neuen Umformerstation am Allschwilerplatz für das Warmwassernetz der Rufacherstrasse dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 540'000 Franken beantragt. Das Warmwassernetz der Rufacherstrasse ist als einziges Netz mit nur einer Umformerstation ausgerüstet. Diese erwies sich in den letzten Jahren als störungsanfällig und reparaturbedürftig. (Auskunft: Urs Müller, IWB, Tel. 061 275 55 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von maximal 413'000 Franken für das Frauenhaus für die Jahre 2005 – 2008 zu bewilligen. An den Kosten beteiligt sich gemäss dem Frauenhausgesetz auch der Kanton Basel-Landschaft. Das öffentliche Interesse am Betrieb des Frauenhauses ist unbestritten. Das Frauenhaus bildet als Zufluchtsstätte gewaltbetroffener Frauen einen Eckpfeiler des gesetzlichen Opferschutzes. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

dem Grossen Rat beantragt, Subventionen in der Höhe von jährlich 340'000 Franken für die Periode 2005 - 2007 für die Mütter- und Väterberatung Basel-Stadt zu bewilligen. Ziel der Mütter- und Väterberatung ist die Beratung und Unterstützung für die Entwicklungs- und Gesundheitsförderung von Säuglingen und Kleinkindern. Durch dieses niederschwellige Angebot können vielfach Probleme zu einem früheren Zeitpunkt geklärt und aufgearbeitet werden und dadurch Konsultationen und Behandlungen bei Fachstellen vermieden werden, die in aller Regel höhere Kosten zur Folge hätten. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Kontaktstelle für Quartierarbeit, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 60)

einen Betriebsbeitrag in der Höhe von 150'000 Franken an die Musikwerkstatt Basel für das Jahr 2005 beschlossen. Ein Beitrag in gleicher Höhe wird die Musikwerkstatt Basel aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft erhalten. Die Musikwerkstatt Basel vermittelt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen eine breitgefächerte musikalische Bildung. Ihr Angebot wird in erster Linie von Personen genutzt, die zur traditionellen Musikausbildung im Rahmen der Jugendmusikschulen oder der Musikakademie eher schwer Zugang finden. (Auskunft: Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 23)

einen Subventionsbeitrag in der Höhe von 250'000 Franken (davon 90'000 Franken aus dem Alkoholzehntel) an die Basler Fachstelle für Suchtprävention (BAFA) bewilligt. Die BAFA führt unter anderem, zusammen mit dem Schulärztlichen Dienst, jährlich mindestens 40 Intensivkurse für Schulklassen zur Alkohol- und Tabakprävention durch. (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Leiter Schulärztlicher Dienst, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 45 25).

dem Verein «New Kids Schweiz» die Bewilligung zur Errichtung einer privaten Schule für das 1. – 4. Schuljahr erteilt. New Kids Schweiz war die letzten zwei Jahre in Hochwald im Kanton Solothurn tätig. Da hauptsächlich Kinder aus dem Kanton Basel-Stadt die Schule besuchen, möchten Sie ihren Standort nach Basel verlegen. In diesem Schuljahr wird «lediglich» die Primarstufe angeboten. Ergänzt wird das Schulangebot durch einen privaten Kindergarten. Ab dem nächsten Schuljahr sollen weitere Schulstufen hinzukommen. (Auskunft: Barbara Werner, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 14)

den Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse Basel-Stadt per 1.1.05 auf 1,3 Prozent (bisher 1,5 Prozent) der massgebenden Lohnsumme gesenkt. Diese Reduktion ist möglich geworden, weil die Einnahmen in den letzten Jahren über den Ausgaben lagen und die Reserven das nötige Mass nun überschritten haben. Aufgrund der vorliegenden Zahlen geht die Familienausgleichskasse davon aus, dass sie rund 17,5 Millionen Franken Ausgaben aus den Beiträgen finanzieren muss. Bei etwa gleichbleibendem Beitragssubstrat entspricht dies einem kostendeckenden Beitragssatz von rund 1,3 Prozent. Nach heutigem Stand ist dies der tiefste Beitragssatz aller kantonalen Familienausgleichskassen. Mittelfristig könnten sich die Ausgaben allerdings wieder erhöhen, wenn auf Bundesebene das Rahmengesetz für Familienzulagen in Kraft tritt und dieses weitergehende Leistungen vorsieht, oder wenn sich im Rahmen der Harmonisierung mit dem Kanton Basel-Landschaft höhere Zulagen ergeben sollten (vgl. dazu auch Ausführungen oben betreffend Anzug Baumgartner). (Auskunft: René Vogel, Leiter Ausgleichskasse Basel-Stadt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 685 22 00)

in der Vernehmlassung das Vorhaben des Bundesrates, das Patentgesetz einer Revision zu unterziehen und an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen, grundsätzlich begrüsst. Der Regierungsrat ist aber der Ansicht, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die vom Bundesrat anvisierte Zielsetzung nicht erreicht wird. Er lehnt ihn deshalb in der vorliegenden Fassung ab. Der Regierungsrat teilt vorbehaltlos die Ansicht der pharmazeutischen Unternehmen, dass das bundesrätliche Ziel, die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Biotechnologiebranche in der Schweiz zu stärken mit dem vorgesehenen Patentgesetz verfehlt werde. Die vorgesehene Einschränkung von Patenten auf Gensequenzen würde vielmehr eine gegenteilige Wirkung entfalten und den Patentschutz schwächen. Insgesamt ist es ist dem Regierungsrat ein ausserordentlich wichtiges Anliegen, dass die Interessen der Pharmaindustrie nicht nur für den Standortkanton Basel-Stadt, sondern für den gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz von grösster Wichtigkeit und deshalb im Rahmen der vorliegenden Revision unbedingt berücksichtigt werden müssen. (Auskunft: Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

in der Vernehmlassung zum Entwurf und erläuternden Bericht zum IV-Verfahren sich für die Beibehaltung des mit dem Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts eingeführten Einspracheverfahrens ausgesprochen. Für das kantonale Verfahren unterstützt der Regierungsrat die Einführung einer moderaten Kostenpflicht im kantonalen Verfahren. Im weiteren stimmt der Regierungsrat den in der Vorlage gemachten Vorschläge betreffend Kostenpflicht und Beschränkung der Kognition vor dem Eidgenössischen Versicherungsgericht zu. (Auskunft: Paul Meier, Leiter IV-Stelle Basel-Stadt, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 225 25 10)


title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsratssitzung (Bulletin)

content_de:
den Vertrag über die Vollversorgung der Gemeinde Binningen mit Trinkwasser genehmigt. Dazu findet am 29. April 2003 eine Medienorientierung in Binningen statt, zu der die Medien noch separat eingeladen werden.

für die Planung und den Bau von Gemeinschaftsgrabplätzen auf dem Friedhof Hörnli gebundene Ausgaben in der Höhe von 250'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die Hälfte davon geht zu Lasten des Budgets 2004, das vom Grossen Rat noch genehmigt werden muss. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49 ab 11 Uhr)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Totalrevision des Bundesgesetzes über die Gesetzessammlungen und das Bundesblatt (Publikationsgesetz) grundsätzlich begrüsst. Neben der Vornahme notwendiger Anpassungen schafft das neue Bundesgesetz gemäss dem Regierungsrat auch Klarheit bezüglich der elektronischen Veröffentlichungen. Nicht einverstanden wäre hingegen der Regierungsrat, wenn im neuen Publikationsgesetz auf die bisher erfolgte Veröffentlichung der Kantonsverfassungen in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts verzichtet würde. (Auskunft: Dr. Urs W. Kamber, Akademischer Adjunkt, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 60)

50 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

Dr. Veronika Gutmann, bisheriges Stiftungsratsmitglied, stellvertretende Direktorin des Historischen Museums

Renato-Damiano Pessi, Begründer der Chamber Symphonie Stiftung

Dr. Martin Roth, Major, Leiter Abteilung Zentrale Dienste, Kantonspolizei Basel-Stadt

Hinweise

Ende der Medienmitteilungen


contact: Oberst Christian Schwarz Tel. 061 268 16 01 Kommandant der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Die Bezirksfeuerwehr muss der Tatsache angepasst werden dass immer weniger Personen zum freiwilligen Feuerwehrdienst bereit sind. Die vom Regierungsrat nun rückwirkend genehmigte Strukturänderung sieht eine Reduktion der Bezirksfeuerwehr von sechs auf drei Kompanien vor. Die neue Organisationsstruktur umfasst auch Massnahmen im personellen Bereich. Ausserdem wurden die Entschädigungen für den Feuerwehrdienst den heutigen Verhältnissen angepasst.

title_de: Bezirksfeuerwehr neu strukturiert

content_de:
Seit Mitte der neunziger Jahre sinkt die Zahl derjenigen Personen kontinuierlich, die freiwillig Dienst in den Bezirksfeuerwehren leisten wollen. Im Jahr 2002 wurde klar, dass dauerhaft nur noch mit einem Bestand von 200 (statt 300) Angehörigen der Bezirksfeuerwehren gerechnet werden kann.

 Auf den 1. Januar 2004 wurde darum eine neue, flexiblere Organisationsstruktur geschaffen, die der Regierungsrat nun rückwirkend genehmigt hat. Die Bezirksfeuerwehr wurde von sechs auf drei Kompanien halbiert, die Angehörigen werden auf diese Kompanien (Grossbasel, Kleinbasel und Riehen/Bettingen) verteilt. Jede der Kompanien beinhaltet Lösch- und Pionierzüge und klar definierte Aufträge zur Unterstützung der Berufsfeuerwehr.

 Für die Umsetzung des Projektes wurden auch personelle Massnahmen notwendig. So wurde der bisherige Stabsoffizier der Bezirksfeuerwehr zum Kommandanten im Rang eines Majors befördert. Der stellvertretende Kommandant der Bezirksfeuerwehr 2 wurde unter Beförderung zum Hauptmann zum Ausbildungsoffizier ernannt. Beide sind wie bisher als Milizoffiziere tätig.

 Die Feuerwehrverordnung wurde in diesem Sinne geändert; gleichzeitig wurden die Entschädigungen und Vergütungen für Dienstleistungen und Einsätze in der Bezirksfeuerwehr den heutigen Verhältnissen angepasst. Der Sold entspricht nun den Ansätzen im Kanton Basel-Landschaft.


contact: Daniel Oertli Tel. 061 267 67 31 Leiter Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Im Kantonsblatt vom 27. Oktober 2004 erscheint die diesjährige Liste der Baumfällungen. Als Reaktion auf die letztjährigen Einsprachen setzt die Stadtgärtnerei auf Transparenz: Die Internetseite www.stadtgruen.bs.ch erlaubt es der Bevölkerung sich besser und einfacher zu informieren.

title_de: Baumfällungen der Stadtgärtnerei im Winter 2004/2005

content_de:
Die Stadtgärtnerei unternimmt grosse Anstrengungen, um die diesjährigen Bäumfällungen transparent zu gestalten. Zu diesem Zweck werden alle vorgesehenen Baumfällungen im Internet veröffentlicht (www.stadtgruen.bs.ch - ab Mittwoch morgen aufgeschaltet). Um einen besseren Gesamtüberblick zu erhalten, werden auch jene Bäume publiziert, die unter 90 cm Stammumfang haben und deren Fällung somit nicht bewilligungspflichtig ist. Für jeden Baum kann die Baumart, der Stammumfang und der Fällgrund abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich: Bäume über 90 cm Umfang sind mit einem roten Punkt bezeichnet, Bäume unter 90 cm Umfang mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise sind die zu fällenden Bäume auch in der Stadt markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort eingesehen werden.

 Für den kommenden Winter sind im öffentlichen Raum auf Stadtgebiet 235 Baumfällungen vorgesehen. Davon sind 146 bewilligungspflichtig. Die gesamten Fällungen lassen sich in drei Kategorien einteilen: 106 Bäume müssen gefällt werden, da sie absterbend oder abgestorben sind. 61 Bäume stellen ein akutes Sicherheitsrisiko dar. 68 Bäume sind vorgesehen, im Rahmen der Bestandespflege entfernt zu werden. Darunter fallen Bäume, die beispielsweise wild aufgekommen sind und einen gepflanzten Baumbestand konkurrenzieren oder Bäume, die zu dicht gepflanzt wurden und dadurch längerfristig die Qualität der Grünanlagen beeinträchtigen.

 Neben den ordentlichen Fällungen mussten im Verlaufe dieses Jahres bereits 57 Notfällungen ausgeführt werden. Diese Zahl ist ausserordentlich hoch aufgrund der Schäden der langen Trockenperioden in den letzten zwei Jahren.

 Baumfällungen in der Stadt sind immer unpopulär. Sie sind jedoch ein unumgänglicher Bestandteil einer verantwortungsvollen und weitsichtigen Pflege der Grünanlagen. Nur so kann der Baumbestand sowohl quantitativ als auch qualitativ langfristig erhalten und erneuert werden. Die Stadtgärtnerei nimmt diese Verantwortung seit eh und je wahr. Hingegen hat sich auf Grund der letztjährigen Einsprachen der administrative Aufwand für die Planung und Durchführung der Fällungen massiv erhöht.

 Zur Ergänzung der obigen Informationen finden am Samstag, 6. November, 9.00 Uhr, Fällrundgänge für die Bevölkerung statt. Fachleute stehen Red und Antwort in den Quartieren. Anmeldungen sind erbeten bei der Stadtgärtnerei auf Tel. 061 267 67 36.

 (ca. 2’600 Zeichen)


contact: Christian Boppart Tel. 061 / 925 66 16 Finanz- und Kirchendirektion, Kanton Basel-Landschaft Dr. Claus Wepler Tel. 061 / 267 85 17 Wirtschafts- und Sozialdepartement, Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2003 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 193 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 37 Prozent der Flugbewegungen.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 2003

content_de:
Im vergangenen Jahr, das nach den Restrukturierungsentscheiden der SWISS markante Einschnitte im Angebot ab dem EuroAirport brachte, ist die Anzahl der Starts und Landungen am EuroAirport (EAP) um ein Fünftel (19,3 Prozent) zurückgegangen. Dies entspricht einer Abnahme von rund 21'100 Bewegungen. Es wurden knapp 68'000 Flüge nach Instrumentenflugregeln durchgeführt. Die Flugbewegungen am EAP erreichten damit in etwa das Niveau von 1994. In der Nacht betrug der Rückgang 13 Prozent; dies sind 927 Bewegungen weniger als im Vorjahr. Die Nachtflugbewegungen wurden zu rund Dreiviertel über dem Gebiet nördlich des EAP abgewickelt. Rund 16 Prozent der Nachtflüge erfolgten über Schweizer Gebiet und 9 Prozent westlich des EAP. Die Gesamtzahl der Flüge während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr (inkl. Post- und Rettungsflüge) ging weiter zurück (372 statt 433 im Vorjahr). Die Direktstart-Vereinbarung, welche die Jet-Direktstarts über die Agglomeration Basel auf im Jahresdurchschnitt maximal 8 pro Tag beschränkt, wurde mit einem Wert von 3,9 weiterhin sehr deutlich eingehalten (0,9 im Vorjahr).

 Die Lärmmessungen des EuroAirports ergaben die höchsten Tageswerte wiederum in Allschwil, das mit Bartenheim (nördlich des EAP) auch die durchschnittlich höchsten Nachtwerte aufweist. Insgesamt sind die Lärmwerte jedoch entsprechend der Verkehrsabnahme zurückgegangen.

 Aufgrund des Berichts der Fluglärmkommission (FLK) stellen die beiden Regierungen fest, dass im Jahr 2003 die Fluglärmsituation am EuroAirport unproblematisch gewesen ist. Weil auch die vom Flughafen in den letzten Jahren in Kraft gesetzten Lärmschutzregelungen ihre Wirkung entfalten, kommen sie zum Schluss, dass die Fluglärmsituation am EuroAirport gegenwärtig keinen besonderen Handlungsbedarf auslöst. Ebenso wie die FLK nehmen die Regierungen positiv zur Kenntnis, dass die Veränderungen bei der SWISS zur einer Ausmusterung der in der Vergangenheit immer wieder beklagten lauten Flugzeuge vom Typ MD 80/83 geführt hat. Ebenfalls positiv erachten die beiden Regierungen, dass die Anzahl der gewährten Ausnahmebewilligungen sowie der Flüge kurz vor Ende der Sperrzeit stabil auf einem tiefen Stand geblieben ist.

 Höher als im Jahr 2002 lag der relative Anteil der Südstarts. Dies zum einen, weil mit dem Rückzug der SWISS am EAP weniger kleine Flugzeugtypen eingesetzt wurden und damit weniger Starts auf der Ost-West-Piste erfolgen konnten. Zum anderen kam es im Jahr 2003 zu einer stärkeren Nutzung des Direktstarts als Folge der teilweisen Rückverlagerung der sogenannten ELBEG-Abflüge (Abflug über den Ost-Sektor des Flughafens) auf direkt nach Süden führenden Routen. Gegenüber der zuständigen französischen Flugsicherung haben die Regierungen klar zum Ausdruck gebracht, dass sicherzustellen ist, dass mit dieser Änderung lärmmässig keine schlechtere Situation eintritt als vor Mai 2000, dem Zeitpunkt der Einführung der Abflüge via den Punkt ELBEG. Ausserdem wurde die französische Flugsicherung aufgefordert, zusammen mit den am Flughafen operierenden Fluggesellschaften Möglichkeiten zu suchen, um die Weststart-Quote wieder zu erhöhen.

 Im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Instrumentenlandesystem auf der Piste 34 für Landungen von Süden (ILS 34) werden sich die beiden Regierungen weiterhin dafür einsetzen, dass die Einführung des ILS 34 unter der Voraussetzung erfolgt, dass es allein zum Ersatz der heutigen Sichtanflüge auf die Piste 34 dient und ausserdem ein öffentliches Auflageverfahren durchgeführt wird.

Hinweise

Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2003: www.regierungsrat.bs.ch/fluglaermbelastung-2003.pdf