contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Rolf Waller Tel. 267 99 40 Personalchef

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals erlassen. Diese ermöglicht vorzeitige Pensionierungen ohne finanzielle Nachteile für die Betroffenen.

title_de: Verbesserungen bei vorzeitigen Pensionierungen von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals

content_de: Aufgrund der angespannten Finanzlage Kantons Basel-Stadt ist der Regierungsrat gezwungen, Kosten zu senken und weitere Einsparungen zu erzielen. Hiezu sind organisatorische Massnahmen und Umstrukturierungen auch im Personalbereich notwendig. Der Regierungsrat ist sich seiner sozialen Verantwortung bewusst und gewillt, diese trotz der ungünstigen Rahmenbedingungen wahrzunehmen. Deshalb sollen auch künftig keine Entlassungen vorgenommen und soziale Härtefälle vermieden werden. Die Rechtslage bietet die Möglichkeit, sowohl den Sparauftrag zu erfüllen als auch der sozialen Verpflichtung gerecht zu werden. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, dass definitiv angestellte Mitglieder der Abteilung I der Pensionskasse, deren Stellen im Rahmen von Umstrukturierungen und Organisationsänderungen aufgehoben werden, und die mindestens 57 Jahre alt sind, ohne Rentenkürzungen sowie mit einer Übergangsrente bis zur Erreichung der AHV-Altersgrenze vorzeitig pensioniert werden können. Die neue Regelung ist in einer Verordnung enthalten, die sich auf § 56 Abs. 1 lit c des Beamtengesetzes und die entsprechenden Bestimmungen im Pensionskassengesetz stützt und auf den 1. Juli wirksam wird. Sie gewährleistet vorzeitige Pensionierungen ohne finanzielle Nachteile für die Betroffenen, indem diejenigen Mitglieder der Pensionskasse, deren Stellen gestrichen werden, in den Genuss der gleichen Rente kommen, die sie im Zeitpunkt der ordentlichen Pensionierung erhalten hätten. Gleichzeitig schafft sie Kapazitäten für Aufgabenüberprüfungen und neuverteilungen. Sie wird sich zudem positiv auf die Kostenentwicklung auswirken, da die Kosten der vorzeitigen Pensionierung geringer sind als die Lohnfortzahlungen bis zum ordentlichen Pensionierungsdatum. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von dieser Regelung betroffen sind, werden nach Vorliegen der Berechnung der jeweils konkreten individuellen Rentenleistungen vom zuständigen Departement persönlich informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
zur Kenntnis genommen, dass die «Initiative für die Sicherung der Basler Schulqualität» mit 6’187 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justiz- bzw. das Erziehungsdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative respektive zum weiteren Vorgehen zu berichten. Weiter hat der Regierungsrat von der gleichzeitig eingereichten Petition Kenntnis genommen, welche die zuständigen Behörden bittet, die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen zu schützen und die Stundenzahl nicht zu kürzen. (Auskunft: Dr. Urs Wilhelm Kamber, Stv. Leiter Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

für die Fertigstellung der EDV-Gebäudeverkabelung der kantonalen Verwaltung einen Kredit in Höhe von 1,23 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. In der letzten noch anstehenden Etappe sollen die Verkabelungen der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID), des Museums der Kulturen, des Naturhistorischen und des Antikenmuseums sowie fehlende Verkabelungen bei den Gymnasien und Weiterbildungsschulen ausgeführt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);

für die Sanierung der Kanalisation an der Landskronstrasse einen Kredit in Höhe von 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben;

festgestellt, dass die vom Gemeinderat Riehen beschlossenen neuen Bau-, Strassen- und Fussweglinien für die Überbauung Gartengasse den Vorschriften des Bundes und des Kantons entsprechen. Der detaillierte Beschluss wird den Grundstückeigentümerinnen und -eigentümern durch die Gemeinde Riehen zugestellt und im Kantonsblatt publiziert.

content_format: html


content_de:
dem Baudepartement für die Erstellung eines provisorischen Schulgebäudes mit 12 Unterrichtsräumen am Schulstandort Christoph Merian/ Gellert einen Kredit in Höhe von 1,225 Millionen Franken als dringlich bewilligt. Gemäss Schülerprognosen steigt die Schüler- und Klassenzahl der Primarschule und der Orientierungsschule am Schulstandort Christoph Merian/Gellert kurz- bis mittelfristig weiter an. Das bestehende Raumangebot deckt bereits heute den Bedarf nicht mehr ab; zu Beginn des Schuljahres 1998/99 muss deshalb weiterer provisorischer Schulraum zur Verfügung stehen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Tel. 267 94 49);

den Jahresbericht 1997 der REDAG Regionale Entsorgung Dreiländereck AG zur Kenntnis genommen und beantragt dem Grossen Rat, diesen zu genehmigen. Die REDAG übernimmt die Finanzierung und - als Totalunternehmerin im Auftrag des Bauherrn Kanton Basel-Stadt - auch die Projektierung und den Bau der neuen Kehrichtverbrennungsanlage des Kantons. Das Projekt lag im Berichtsjahr 1997 weiterhin im vorgegebenen Termin- und Kostenrahmen; die Kostenentwicklung ist erfreulich, die ursprünglichen Projektkosten werden deutlich unterschritten. (Auskunft: Dr. Peter Eichenberger, Sekretär des Verwaltungsrates der REDAG, Amt für Energie und technische Anlagen, Baudepartement, Tel. 385 14 15);

ein Reglement des Polizei- und Militärdepartementes über die Befugnisse der untersuchenden und verzeigenden Abteilungen Einwohnerdienste, Administrative Dienste, Amt für Zivilschutz, Feuerwehr und Gefängniswesen genehmigt. Das Reglement beinhaltet die sachlichen und funktionellen Zuständigkeiten und Befugnisse im Verzeigungsverfahren der genannten Abteilungen und bestimmt die Kompetenzen der Funktionsinhaberinnen und Funktionsinhaber innerhalb der Abteilungen. (Auskunft: Heinz-Dieter Neerforth, Stv. Chef Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 73, Dienstag bis 12.00, Mittwoch ab 14.00 erreichbar);

für die Sanierung der in der Grundwasserschutzzone Langen Erlen gelegenen Äusseren Baselstrasse in Riehen zwischen den Einmündungen Im Hirshalm und Kilchgrundstrasse einen Kredit in Höhe von 2,64 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Fritz Kometer, dipl. Ing., Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 31, Robert Neher, dipl. Ing., Tel. 639 22 17, Gewässerschutzamt);

zwei Kredite in Höhe von je 500'000 Franken für die Sanierung der Kinder-Planschbecken in den Gartenbädern Bachgraben und Eglisee zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Rudolf Jegge, dipl. Ing. ETH, Leiter Abteilung Energie, Tel. 267 92 11);

Susanne Schneider;

Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde;

Christoph Rettenmund, Ressort Dienste, ED.


contact: Martin Weibel, Ing. HTL Tel. 267 81 77 Chef Verkehrssteuerung Kantonspolizei

lead_de: Beantwortung Anzüge Gottlob Denzler VEW Dr. Guy Morin GP/BastA Eva Huber SP -- Dank verschiedener Verkehrslenkungs-Massnahmen konnte die Verkehrssituation und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmerinnen und teilnehmer an mehreren Orten Basels verbessert werden.

title_de: Verbesserung der Verkehrssituation an verschiedenen Orten

content_de:
In allen drei parlamentarischen Vorstössen wurde der Regierungsrat gebeten, sich mit unbefriedigenden Verkehrssituationen auseinanderzusetzen und Verbesserungen zu prüfen. Ein erster Vorstoss verlangte die Optimierung der prekären Verkehrssituation auf dem Neuweilerplatz, ein zweiter eine Verkehrsberuhigung der Hochbergerstrasse im Bereich Kleinhüningeranlage und Dorfstrasse. Im dritten Vorstoss wurde angeregt, die Wartezeiten an Lichtsignalanlagen bei Schulhäusern zu verkürzen.

 Neuweilerplatz

 Vor einiger Zeit wurde auf dem Neuweilerplatz eine einheitliche Kreisvortrittsregelung eingeführt, was vor allem zu einer starken Temporeduktion der auf den Platz zufahrenden Fahrzeuge führte. Verschiedene weitere Massnahmen im Zusammenhang mit der Einführung von Tempo 30-Zonen und die Kanalisierung des Verkehrs auf sogenannte verkehrsorientierte Strassen sind in Vorbereitung.

 Hochbergerstrasse

 An der Kreuzung Hochbergerstrasse/Dorfstrasse in Kleinhüningen ist der Kreiselverkehr eingerichtet worden. Dieser bewirkt automatisch eine Temporeduktion. Die Entlastung Kleinhüningens vom Hafenschwerverkehr wird dadurch erreicht, dass die Erschliessung des Rheinhafens über die Route Westquaistrasse - Hafenstrasse - Südquaistrasse - Grenzstrasse - Neuhausstrasse - Freiburgerstrasse - Autobahnanschluss führen wird. Kernstück dieser neuen Route ist die Verbindung Hafenstrasse -Südquaistrasse, die noch dieses Jahr erstellt werden soll. So kann die Hochbergerstrasse von rund 700 Lastwagenfahrten pro Tag entlastet werden.

 Verkürzung der Wartezeiten an Lichtsignalanlagen bei Schulhäusern

 Bezüglich Lichtsignalanlagen muss unterschieden werden zwischen Anlagen bei einzelnen Übergängen und mehreren Lichtsignalanlagen, die miteinander koordiniert sind. Entscheidend ist auch, ob die öffentlichen Verkehrsmittel in den Ablauf integriert sind und die Verkehrsregelungsanlagen zu ihren Gunsten beeinflussen können. Durch eine solche spezielle Anmeldung werden die Wartezeiten für die übrigen Verkehrsteilnehmer unter gewissen Umständen stark erhöht. Die Lichtsignalanlagen in Basel sind im allgemeinen so programmiert, dass die Fussgängerwartezeiten gegenüber dem Fahrverkehr nach Möglichkeit tiefer sind. Verschiedene Steuerungsänderungen bei Signalanlagen haben zu einer Verkürzung der Wartezeiten an mehreren Standorten geführt.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement Basel-Stadt Michael Raith Tel. 641 18 11 Gemeindepräsident Riehen Dr. Peter Nyikos Tel. 601 88 61 Gemeindepräsident Bettingen

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt des Gemeinderates Riehen des Gemeinderates Bettingen -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Zwischenbericht zur kantonalen Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt eine Fristverlängerung. Es wurde eine Arbeitsgruppe mit Vertretern des Kantons und der Gemeinden Riehen und Bettingen eingesetzt.

title_de: Initiative zur Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt: Weiteres Vorgehen

content_de:
Die Initiative zu einer weiteren Reduktion der Steuerunterschiede im Kanton Basel-Stadt wurde im Herbst 1995 eingereicht und basiert auf der Annahme, dass in der Stadt Basel wohnhafte Steuerpflichtige unverhältnismässig mehr Steuern bezahlen müssen als Steuerpflichtige, welche in Riehen oder Bettingen wohnen. Die Steuerpflichtigen der Landgemeinden bezahlen die Hälfte der kantonalen Einkommens- und Grundstückgewinnsteuer. Alle übrigen kantonalen Steuern, wie z.B. die Vermögenssteuer, bezahlen sie vollumfänglich; zusätzlich bezahlen sie Gemeindesteuern. Die Initiative verlangt, dass die Steuerdifferenz auf Einkommens- und Grundstückgewinnsteuern in der Gesamtsumme maximal 5 Prozent betragen darf.

 Der Regierungsrat hat nach der Überweisung der Initiative durch den Grossen Rat mit den Behörden der beiden Landgemeinden Kontakt aufgenommen und die Initiative eingehend diskutiert. Insbesondere werden im Hinblick auf einen allfälligen Gegenvorschlag Möglichkeiten einer Mehrbelastung der Gemeinden durch die Übernahme von weiteren Aufgaben geprüft, die sich nur indirekt steuerlich auswirken.

 Der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Riehen und Bettingen haben eine Arbeitsgruppe damit beauftragt, die bis anhin diskutierten Umsetzungsvarianten und Alternativen zur unformulierten Initiative weiter zu konkretisieren und Entscheidungsgrundlagen für das weitere Vorgehen vorzulegen. Diese Arbeiten sind zur Zeit noch im Gange; der Bericht soll im Herbst vorliegen. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat, ihm für die Vorlage des Schlussberichtes eine Fristerstreckung bis Ende 1998 zu gewähren.


contact: Thomas Frauchiger Tel. 267 91 64 Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Das bisherige Amt für Energie und technische Anlagen (AET) wird bis zum 1. Januar 1999 grundlegend reorganisiert und in ein Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) übergeführt. Das AUE nimmt alle Vollzugs- und Beratungsaufgaben im Bereich Umweltschutz und Energie wahr.

title_de: Basel erhält Amt für Umweltschutz und Energie (AUE)

content_de:
Das heutige Amt für Energie und technische Anlagen (AET) hat eine Struktur, die über Jahre gewachsen ist und vielfältige Aufgaben aus dem Bereich Umwelt, Energie und Technik umfasst. Bereits seit längerem bestanden von verschiedenen Seiten Ideen und Wünsche für Umschichtungen und Teilreorganisationen.

 Der Weggang des bisherigen Leiters AET, Dr. Alberto Isenburg, per Ende Februar 1998 war Anlass, vertieft über eine Reorganisation des Amtes nachzudenken und die Grundlagen für eine Neuausrichtung des AET zu erarbeiten. Ein parlamentarischer Vorstoss regte ebenfalls eine Überprüfung der Struktur des AET an.

 Das Baudepartement hat die von dieser Veränderung unmittelbar Betroffenen sowie sämtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Baudepartementes über die bevorstehenden Änderungen informiert.


contact: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann Tel. 267 85 47 akad. Adjunktin Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Felix Mattmüller SP -- Der Regierungsrat ist bei der Zusammenlegung von Ämtern weiterhin zurückhaltend. Wichtigste Ziele bei Neuerungen und Reorganisationen sind die Steigerung der Effizienz und der Kundenfreundlichkeit.

title_de: Verwaltung im Wandel

content_de:
Der parlamentarische Vorstoss befasst sich mit den negativen Folgen von Reorganisationen in der Verwaltung. Im Mittelpunkt steht dabei das Amt für Sozialbeiträge (ASB), das vor elf Jahren aus dem Amt für Kantonale Alters- und Invalidenrenten und dem Kantonalen Krankenversicherungsamt hervorgegangen ist. Zusätzlich wurde damals der Bereich Mietzinsbeiträge eingegliedert.

 Der Regierungsrat stimmt der Beurteilung zu, wonach diese Umorganisation nicht ohne Reibungsverluste durchgeführt werden konnte. Hingegen darf aus heutiger Sicht festgestellt werden, dass die seinerzeitige Zusammenführung für die Arbeitsabläufe und damit für die Bezügerinnen und Bezüger von Leistungen vorteilhaft war. Die im parlamentarischen Vorstoss ebenfalls angesprochene Fusion des Grundbuchamtes und des Vermessungsamtes vor zwei Jahren bezeichnet der Regierungsrat als durchwegs geglückt.

 Die Verwaltung steht in einem steten Entwicklungsprozess, der auch die Zusammenlegung von Ämtern beinhalten kann. Der Regierungsrat hält fest, dass die frühe Information und der Einbezug der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter viel Goodwill für die Neuerung schafft. Hier sei zwischen Staat und Privatwirtschaft kein Unterschied auszumachen.


contact: Peter Schärer Tel. 267 72 34 Stellvertretender Leiter der Natel 079 674 33 44 Verkehrsabteilung a.i. Herbert Maritz Tel. 267 72 66 Stellvertretender Polizeikommandant

lead_de: Der Regierungsrat stimmt der Herabsetzung der Blutalkohol-Promille-Grenze im Strassenverkehr von 08 auf 05 Promille grundsätzlich zu. Allerdings erachtet er es als notwendig dass gleichzeitig angemessene Straf- und Administrativmassnahmen in Kraft gesetzt werden und das Anordnen verdachtsfreier Atemlufttests ermöglicht wird.

title_de: Regierungsrat befürwortet die Einführung der 05 Promille-Grenze mit Vorbehalt

content_de:
Der Bundesrat schlägt im Vernehmlassungsverfahren vor, die Herabsetzung des Blutalkohol-Promille-Grenzwertes von 0,8 auf 0,5 Promille durch Änderung der betreffenden Verordnungsbestimmungen per 1. Dezember 1998 einzuführen. Er stellt damit zusammenhängende weitere Änderungen auf Gesetzes- und Verordnungsebene in Aussicht, wobei der Zeitpunkt des Inkrafttretens noch nicht bestimmt sei.

 Der Regierungsrat begrüsst die Herabsetzung des Grenzwertes als richtigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und zur Angleichung an die Praxis in anderen europäischen Ländern. Er erachtet es aber als zwingend, dass gleichzeitig ausgewogene Sanktions- und Administrativmassnahmen eingeführt werden und das Anordnen von Atemlufttests ohne Anzeichen von Angetrunkenheit ermöglicht wird. Deshalb ist das Ergebnis der anstehenden Revision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) abzuwarten. Der Gesetzgeber hat zunächst klarzustellen, ob für geringe Konzentrationen zwischen 0,5 und 0,79 Promille gleich strenge Strafen vorzusehen sind, wie für angetrunkenes Fahren ab 0,8 Promille. Letzteres wird nach bisherigem Recht mit einkommensabhängiger Busse und Gefängnis bestraft, wobei der Führerausweis zwingend für mindestens zwei Monate zu entziehen ist.

 In Beantwortung des Vernehmlassungsentwurfs empfiehlt der Regierungsrat, für leichtgradigen Alkoholeinfluss zwischen 0,5 und 0,79 Promille die Strafdrohung auf Busse oder Haft zu beschränken. Für Ersttäter wäre vom obligatorischen Führerausweisentzug abzusehen oder die Entzugsdauer auf einen Monat zu beschränken. Solche die Verhältnismässigkeit berücksichtigenden Differenzierungen bestehen in anderen Ländern mit 0,5 Promille-Grenze und erscheinen auch für die Schweiz als gerechtfertigt.

 Der Regierungsrat fordert weiter gleichzeitig mit Inkrafttreten des herabgesetzten Grenzwertes die Einführung der verdachtsfreien Atemprobe, denn bei niederschwelligem Alkoholeinfluss unter 0,8 Promille sind oft keine Anzeichen von Angetrunkenheit erkennbar. Andernfalls fehlt die Voraussetzung für einen rechtsgleichen Vollzug und es bleibt dem Zufall überlassen, ob bei polizeilichen Verkehrskontrollen leichtgradig unter Alkoholeinfluss stehende Fahrzeuglenker und -lenkerinnen rechtlich belangt werden oder ohne Strafe davonkommen. Eine vorbeugende Wirkung der 0,5 Promille-Grenze wird auch nur dann erreicht, wenn jedermann weiss, dass die Polizei bei Verkehrskontrollen auch ohne offensichtliche Anzeichen von Angetrunkenheit Atemlufttests anordnen kann.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend eine Delegation aus der ka-nadischen Provinz Nova Scotia im Rathaus empfangen. Sie wurde von Russell MacLellan Ministerpräsident der Provinz-Regierung in Halifax angeführt. Der Delegation gehörten ferner an Vertreterinnen und Vertre-ter der Wirtschafts- Handels- und Tourismus-Förderung für die Provinz Nova Scotia. Die Regierung wurde vertreten durch Dr. Ralph Lewin sowie Staatsschreiber Dr. Robert Heuss.

title_de: Der Regierungsrat empfängt eine Delegation aus Kanada

content_de:
Die Delegation der kanadischen Provinz macht auf ihrer Promotion-Reise durch Europa einen Zwischenhalt in Basel; sie kommt mit Persönlichkeiten aus Wirtschaft und Handel zusammen. Ziel der Reise sind verschiedene Gespräche und Besuche mit Vertreterinnen und Vertreter von Handels- und Industrieunternehmungen, insbesondere die Gewinnung neuer europäischer Investitionen und die Förderung des Handels mit der kanadischen Provinz.

 Die kanadische Provinz Nova Scotia bekommt in der NAFTA, der nordamerikanischen Freihandelszone, einen immer grösseren Stellenwert in Handel und Industrie (niedrigste Steuern in der NAFTA). Viele namhafte Investoren bemühen sich schon heute, in Nova Scotia Fuss zu fassen.

 Im Rahmen der Veranstaltung im Rathaus wurde Peter Buchmüller in Würdigung seiner grossen Verdienste um die Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in der Provinz Nova Scotia und die Unterstützung von Investoren durch Ministerpräsident Russel MacLellan zum Ehren-Botschafter ernannt.


contact: Heinz-Dieter Neerforth Tel. 267 71 73 Stv. Leiter der Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement Stephan Bläsi Tel. 267 70 03 Leiter der Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem Gesetz über das Aufenthaltswesen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das bisherige kantonale Aufenthaltsgesetz stammt aus dem Jahr 1936 und enthält viele inzwischen verfassungswidrig gewordene Bestimmungen. Mit der Totalrevision soll ein der heutigen Zeit angepasstes Gesetz geschaffen werden.

title_de: Neues Aufenthaltsgesetz

content_de:
Der Gesetzesentwurf trägt vor allem der in der Volksabstimmung vom 7. Dezember 1975 angenommenen Niederlassungsfreiheit für Schweizerinnen und Schweizer Rechnung. Seit dem Inkrafttreten dieses verfassungsmässigen Freiheitsrechts am 1.1.1979 sind viele Bestimmungen des zu revidierenden kantonalen Aufenthaltsgesetzes verfassungswidrig und seither nicht mehr zur Anwendung gelangt.

 Seit der Einführung der Niederlassungsfreiheit ist es beispielsweise den Kantonen verwehrt, Schweizerinnen und Schweizern die Niederlassung wegen öffentlicher Unterstützung oder wiederholter gerichtlicher Bestrafung zu verweigern oder zu entziehen. Auch kann ein Kanton einer Schweizerin oder einem Schweizer nicht verbieten, auf seinem Hoheitsgebiet einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Ebensowenig dürfen diese Personen für eine bestimmte Dauer aus einem Kanton ausgewiesen werden, wie das die geltende Gesetzgebung nach wie vor vorsieht.

 Schon aufgrund dieser verfassungswidrigen kantonalen Regelungen hat sich eine Totalrevision aufgedrängt. Weiter sieht der Gesetzesentwurf vor, dass die Meldestellen Riehen und Bettingen künftig sämtliche Daten und Mutationen ihrer Einwohnerinnen und Einwohner selbständig bewirtschaften. Dies erfordert Absprachen und Vereinbarungen zwischen den Einwohnerdiensten Basel-Stadt und den Meldestellen der Landgemeinden hinsichtlich der Bewirtschaftung der zentralen Datenbank aller Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons Basel-Stadt. Insbesondere sind die Zuständigkeiten im Rahmen des Mutationswesens klar zu regeln, damit die zentrale kantonale Datenbank nicht an Datenverlässlichkeit einbüsst, sofern sich die Landgemeinden dazu entschliessen können, ihre Mutationen direkt in die zentrale Datenbank einzugeben. Oberstes Gebot soll in jedem Fall sein, ein möglichst kundenfreundliches Meldesystem zu realisieren.

 Im Zuge der Gesetzesrevision sollen sodann eine klare Zuständigkeitsordnung, eine sinnvolle Gesetzeskonzeption und eine verständliche Sprache eingeführt werden. Der dem Grossen Rat vorgelegte Gesetzesentwurf beschränkt sich bewusst auf das Wesentliche und spiegelt die seit längerer Zeit geübte und bewährte kantonale Praxis wider. Den Adressatinnen und Adressaten sind die neuen Regelungen also schon weitgehend bekannt.

 Mit dem neuen Gesetz gibt der Regierungsrat dem Aufenthaltswesen ein Instrument in die Hand, das sowohl den Interessen der Adressatinnen und Adressaten als auch den Interessen der Verwaltung voll und ganz Rechnung trägt.


lead_de: Der Regierungsrat wird am Mittwochabend wiederum die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Empfang der Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum durch den Regierungsrat im Rathaus

content_de:
Die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, welche zwischen dem 22. Mai und 15. Juli 1998 die Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne (65 Jahre) Hochzeit feierten bzw. feiern werden, werden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt. 53 Hochzeitspaare erhalten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 10 Paaren wird zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den zwei Ehepaaren mit dem Eisernen Hochzeitsjubiläum überreicht Regierungspräsidentin Veronica Schaller ebenfalls einen Zinnbecher mit Gravur sowie einen Blumenstrauss.

 Die Begrüssung der Gästeschar und die Gratulationen des Regierungsrates wird durch Regierungspräsidentin Veronica Schaller erfolgen.

 Giovanna Pessi an der keltischen Harfe, und Massimo Cialfi an der Drehleier, Handorgel und am Dudelsack, von der Chamber Symphony Stiftung, werden die Feier mit verschiedenen musikalischen Einlagen verschönern.

 Zur Begrüssung der beim Rathaus ankommenden Hochzeitspaare spielen am Mittwoch von 16.45 bis 17.10 Uhr verschiedene Formationen auf dem Marktplatz auf, die am 3. Joggeli-Tattoo vom Donnerstag, 9. Juli, in der St. Jakobhalle teilnehmen.

 Im Laufe des zweiten Semesters 1998 hat der Regierungsrat zwei zusätzliche Termine für den Empfang der Jubiläums-Hochzeitspaare im Rathaus fixiert; dies wurde wegen der Vielzahl von Paaren mit 50, 60 oder 65 Ehejahren nötig.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Finanz - und Kirchendirektor

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verurteilt den Boykottaufruf einer politischen Partei gegenüber Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft. Solche Aufrufe sind derart verwerflich dass ihnen von Anfang an unmissverständlich entgegengetreten werden muss.

title_de: Basler Regierungsrat: Boykottaufruf verwerflich

content_de:
Der Regierungsrat ist tief besorgt darüber, dass mit den Schweizer Demokraten eine schweizerische Partei, die in der Region aktiv ist, zum Boykott von Geschäften und Produkten von jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern aufruft. Es widerspricht unserer politischen Kultur und der schweizerischen Rechtsauffassung zutiefst, dass eine Religionsgemeinschaft als Ganzes angegriffen wird, auch wenn einzelne internationale Organisationen sich entgegen unseren Vorstellungen und Interessen verhalten.

 Der Regierungsrat hat kein Verständnis für die von amerikanischer Seite gegen die Schweiz gerichteten Aktionen. Er erachtet jedoch Boykottaufrufe gegen hier wohnhafte Angehörige einer ausländischen Nation oder gar einer Religionsgemeinschaft als unverständliche, falsche und unakzeptable Reaktion.

 Der Basler Regierungsrat kann und will zu solchen ungeheuerlichen Aufrufen nicht schweigen.


contact: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr Tel. 267 85 55 Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die im Zusammenhang mit der Bahnreform stehenden Verordnungen erwartet aber dass darin auch besondere baselstädtische Anliegen berücksichtigt werden. Insbesondere fordert er mit Nachdruck die Aufhebung des Kabotageverbots für Fahrten im grenzüberschreitenden Personennahverkehr.

title_de: Bahnreform: Vernehmlassung zu vier Verordnungen

content_de:
Nach Meinung des Regierungsrates soll in der Eisenbahn-Netzzugangsverordnung Klarheit über die finanziellen Auswirkungen für den Kanton als Besteller von Leistungen im Regionalen Personenverkehr geschaffen werden. Bezüglich der Hafenbahn-Linie Basel - Kleinhüningen ist der Regierungsrat klar der Auffassung, dass diese Güterbahn wie bis anhin ein Angebot von nationalem Interesse bleiben muss.

 Mit Nachdruck fordert der Regierungsrat im Zusammenhang mit der Verordnung über die Personenbeförderungskonzession eine Aufhebung des Kabotageverbots für Fahrten im grenzüberschreitenden Personennahverkehr. Gemäss den Bestimmungen im Verordnungs-Entwurf dürften künftig im grenzüberschreitenden Linienverkehr auf Strasse und Schiene keine Personen für Fahrten ausschliesslich innerhalb der Schweiz befördert werden (Kabotageverbot). Diese, bis anhin im Fernverkehr auf grenzüberschreitenden Buslinien gehandhabte Praxis, mit welcher vor allem eine tarifarische Benachteiligung der Bahn gegenüber dem Bus unterbunden werden soll, scheint zumindest im grenzüberschreitenden Personennahverkehr absolut nicht mehr gerechtfertigt und zeitgemäss zu sein. Andernfalls würde dadurch besonders in der Dreiländerregion Basel die Verwirklichung eines benutzerfreundlichen grenzüberschreitenden Nahverkehrsangebots (Bus- oder Regio-S-Bahn-Linien) verunmöglicht.

 In seiner Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Verkehr hat der Regierungsrat zu insgesamt vier Verordnungsentwürfen der Bahnreform (Eisenbahn-Netzzugangsverordnung, Verordnung über die Konzessionierung von Eisenbahninfrastrukturen, Verordnung über die Personenbeförderungskonzession und Verordnung über die Förderung des kombinierten Verkehrs und des Transports begleiteter Motorfahrzeuge) Stellung genommen. Diese vier Verordnungen stellen nach Meinung des Regierungsrates, der sich dabei generell der Vernehmlassung der schweizerischen Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs anschliesst, eine gute Rechtsgrundlage in der Umsetzung der Bahnreform dar.


contact: Dr. F. Zweifel Tel. 261 45 46 oder 411 32 83 Gemeindepräsident Münchenstein Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Regierungspräsidentin Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Gemeinderates Münchenstein und des Regierungsrates Basel-Stadt -- Auf Einladung des Münchensteiner Gemeinderates weilte am vergangenen Dienstag eine Delegation des Basler Regierungsrates in der Gemeinde Münchenstein.

title_de: Basler Regierung zu Gast in Münchenstein

content_de:
Der Gemeinderat Münchenstein hat in den vergangenen Jahren Kontakte zu den Baselbieter Nachbargemeinden gepflegt. Er erachtet deshalb die Intensivierung des Kontakt zur Regierung der Nachbarstadt Basel-Stadt nur als folgerichtig.

 Gemeindepräsident Fritz Zweifel konnte namens des vollständig anwesenden Gemeinderates die von Regierungspräsidentin Veronica Schaller angeführte Basler Delegation, bestehend aus Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorsteherin Baudepartement, und Regierungsrat Hans Martin Tschudi, Vorsteher Justizdepartement sowie Herrn Dr. Robert Heuss, Staatsschreiber, und Herr Th. Schmutz als Vertreter der Staatskanzlei begrüssen. Er betonte, dass die Idee einer derartigen Zusammenkunft auf das Münchensteiner Jubiläumsjahr 1995 zurückgeht. Er gab seiner Hoffnung Ausdruck, dass die punktuellen Kontakte zwischen den beiden Gemeinwesen auf Behördenebene erweitert und die Beziehungen künftig auch etwas enger geknüpft und stärker gepflegt werden können.


content_de:
einen Kredit von 400'000 Franken für die Sanierung der Kanalisation Elsässerstrasse, im Abschnitt Murbacherstrasse bis Voltaplatz als dringlich bewilligt. Der Ersatz soll gleichzeitig mit dem neuen Leitungstunnel an der Voltamatte realisiert werden, womit namhafte Einsparungen möglich sind; (Auskunft: Germain Della Bianca, dipl. Ing. ETH, Leiter Gewässerschutzamt, Tel. 639 22 26);

in der Antwort zu einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Emil Ehret, CVP) festgehalten, dass eine auch nur zeitweise zu realisierende Erschliessung des Dreiländerecks durch eine BVB-Verbindung - sei es als Verlängerung der Linie 36 oder als eigenständiger Kleinbus - mit erheblichen betrieblichen Schwierigkeiten und mit unverhältnismässig hohen Kosten verbunden ist, weshalb von der unmittelbaren Anbindung des Dreiländerecks an die öffentlichen Verkehrsmittel, die heute in vertretbarer Entfernung zu erreichen sind, abzusehen ist. (Auskunft: Pius Marrer, Pressechef BVB, Tel. 267 89 52, ab 14.00 Uhr erreichbar);

Hans-Rudolf Loppacher, Gastwirt;

Marcel Bühler, BVB-Garage Rankstrasse;

Mitglied der Münsterbaukommission

Mitglied der Kommission für die Gewährung von Bürgschaften

Mitglied der Kommission Kompetenzgesetz


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Berufsbildung und Berufsberatung

lead_de: Nachdem am 8. August die Referendumsfrist des revidierten Ruhetags- und Ladenschlussgesetzes unbenutzt abgelaufen ist hat der Regierungsrat die dazugehörige Verordnung verabschiedet. Sie tritt am 1. Oktober 1998 in Kraft.

title_de: Erweiterte Ladenöffnungszeiten ab Oktober möglich

content_de:
Die mit der Verordnungsänderung angestrebte Ausweitung der Ladenöffnungszeiten basiert auf einer von den Sozialpartnern im Basler Detailhandel unterzeichneten Vereinbarung. Sie erlaubt, ab Oktober den wöchentlichen Abendverkauf am Donnerstag bis 21.00 Uhr zu verlängern. Von Montag bis Mittwoch und am Freitag werden die Öffnungszeiten um eine halbe Stunde von 18.30 Uhr auf 19.00 Uhr verlängert.

 Der Basler Detailhandel wird mit einer eigenen Informationskampagne auf die ab Donnerstag, 1. Oktober erweiterten Öffnungszeiten aufmerksam machen.


contact: Sergio Omlin Tel. 267 66 94 Rechnungswesen/Controlling Finanzdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Der Regierungsrat anerkennt grundsätzlich das Bedürfnis einer Strassenrechnung für den Kanton Basel-Stadt. Ein entsprechender Auftrag zur Erstellung einer kantonalen Strassenrechnung wurde erteilt. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor.

title_de: Kantonale Strassenrechnung

content_de:
Aus Sicht des Regierungsrates kann aufgrund der Fortschritte, die in den letzten Jahren in der Methodik der Strassenrechnung erzielt worden sind, eine aussagekräftige Strassenrechnung für den Kanton Basel-Stadt erstellt werden. Dazu gehören neben dem Ausweis der internen Kosten (z.B. Kosten für den Strassenbau) und Einnahmen (z.B. kantonale Motorfahzeugsteuern) auch die externen Kosten (z.B. Kosten verursacht aus Unfällen, Lärm, Luftverschmutzung) und Einnahmen (z.B. Behindertentransport). Basis für die Erstellung der kantonalen Strassenrechnung bildet dabei die vom Bund erstellte Strassenrechnung der Schweiz sowie die Resultate aus dem Nationalen Forschungsprogramm Verkehr und Umwelt.

 Der Regierungsrat hebt aber hervor, dass für zukünftige verkehrspolitische Entscheidungen nicht nur einfach die Strassenrechnung des Kantons Basel-Stadt herangezogen wird. Bei solchen Entscheidungen spielen auch noch andere relevante, teilweise sogar bedeutendere Aspekte (z.B. Realisierbarkeit auf Ebene Politik, Standortattraktivität des Kantons Basel-Stadt, geltendes Recht) eine Rolle.


contact: Bergita Kayser Tel. 267 86 39 Leiterin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes über die Einführung des Bundesgesetzes über die Ergänzungsleistungen zur Alters- Hinterlassenen- und Invalidenversicherung sowie über die Ausrichtung kantonaler Beihilfen (EG/ELG) vor. Die Vorlage enthält lediglich die zur Umsetzung der 3. ELG-Revision notwendigen Änderungen.

title_de: Teilrevision des AHV-Ergänzungsleistungs- und Beihilfen-Gesetzes

content_de:
Seit dem 1. Januar 1998 ist die 3. ELG-Revision in Kraft. Die Übergangsverordnung zur Umsetzung der 3. ELG-Revision vom 23. Dezember 1997 stellte die Umsetzung auf kantonaler Ebene sicher. Die Verordnung ist bis zum Erlass gesetzlicher Bestimmungen in Kraft, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 1998. Die vom Grossen Rat am 10. Dezember 1997 gutgeheissene Gesetzesvorlage wurde vom Volk am 26. April 1998 verworfen.

 Die dem Grossen Rat beantragte Teilrevision muss auch auf Verordnungsebene nachvollzogen werden. Der Regierungsrat hat deshalb eine entsprechenden Änderung der Verordnung betreffend Ergänzungslei-stungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali-denversicherung genehmigt.


contact: Peter Erismann Tel. 267 91 93 Personalleiter Baudepartement

lead_de: Medienmitteilung des Baudepartementes -- .

title_de: Marco Piatti wird neuer Leiter des Tiefbauamtes (Kantonsingenieur)

content_de:
Marco Piatti ist zum neuen Leiter des baselstädtischen Tiefbauamtes gewählt worden. Der 46-jährige Bauingenieur wird die Nachfolge von Hans Ruedi Ramseier antreten, bis zum Stellenantritt wird das Amt weiterhin interimistisch von Niklaus Baumann geleitet werden.

 Marco Piatti absolvierte sein Studium an der ETH Zürich, danach erwarb er praktische Erfahrungen sowohl im Tiefbau als auch im Hochbau. Mit der Gründung einer eigenen Unternehmung im Bereich Microtunnelling stellte er seine Fähigkeiten unter Beweis, innovative Produkte auf dem Schweizer Markt einzuführen. Als Leiter von nationalen Grossprojekten einer Konzerngesellschaft folgte eine weitere wesentliche Etappe, bevor er in die Unternehmensberatung wechselte, wo er zur Zeit mehrere grosse Bausanierungsprojekte in verschiedenen Kantonen betreut.

 Marco Piatti ist verheiratet und hat vier Kinder, seine neue Stelle in Basel wird er am 19. Oktober 1998 antreten.


contact: Regierungsrat Dr. Ralph Lewin Tel. 267 85 40 Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements des Kantons Basel-Stadt Regierungsrat Eduard Belser Tel. 925 56 03 Vorsteher Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Kanton Basel-Landschaft

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Kreditvorlagen zur Gewährung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt resp. des Landrates des Kantons Basel-Landschaft verabschiedet. Sie beantragen den jeweiligen Kantonsparlamenten die Bewilligung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse im Umfange von je maximal 3335 Mio. CHF.

title_de: Kreditvorlagen zur Gewährung eines Investitionsbeitrages an den Flughafen Basel-Mulhouse zuhanden des Grossen Rates und des Landrates verabschiedet.

content_de: Im Gegensatz zu einer privatrechtlichen Aktiengesellschaft kann der Flughafen aufgrund seiner rechtlichen Konstruktion als öffentlich-rechtliche Institution der Staaten Frankreich und Schweiz zusätzliche Finanzmittel nicht über eine Eigenkapitalerhöhung beschaffen. Eine Abkehr oder Ergänzung der bestehenden Rechtsform, im Sinne einer zumindest teilweisen Privatisierung, ist derzeit nicht realisierbar und hätte zudem auch eine Überprüfung des Umfangs der Mitbestimmungsrechte der öffentlichen Hand zur Folge. Es bleibt somit nur der Weg einer staatlichen Ergänzungsfinanzierung.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes zum Vorentwurf über die Änderung des Zivilgesetzbuches, des Obligationenrechts, des Strafgesetzbuches und des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs Stellung genommen. Mit den Änderungen wird dem Tier in den Rechtsordnungen ein besonderer, neuer Stellenwert eingeräumt, der über demjenigen der blossen Sache steht. Der Regierungsrat begrüsst die vorgeschlagenen Änderungen, mit welchen sich die Schweiz der Rechtsordnung der benachbarten deutschsprachigen Staaten angleicht. (Auskunft: Dr. Denise Mangold Frei, Justizdepartement, Tel. 267 80 55);

in einer Vernehmlassung an die Staatspolitische Kommission des Nationalrates sich dahingehend geäussert, dass eine Quotenregelung bei den Nationalratswahllisten einen schwachen direkten steuernden Einfluss habe. Er vertritt hingegen die Auffassung, dass im Falle einer derartigen Regelung eine Quote von 50% richtig wäre. Die Staatspolitische Kommission hat im Sinne eines indirekten Gegenvorschlages zur eidgenössischen Volksinitiative «Für eine gerechte Vertretung der Frauen in den Bundesbehörden» die Idee in Vernehmlassung geschickt, für Nationalratswahllisten einen Mindestanteil von einem Drittel der Plätze für Frauen zu reservieren. (Auskunft: Dr. Denise Buser, akademische Adjunktin, Justizdepartement, Tel. 267 80 55);

Heidi Moser,

Eva Kaganas, Visual Concepts,

Edgar Jenny, Geschäftsführer HTG AG;

Bruno Mazzotti, Vertreter der Verkehrsliga beider Basel,

Hans-Rudolf-Bauer, Vertreter der ASTAG Nordwestschweiz.


contact: Stephan Bläsi Tel. 267 70 03 Leiter der Rechtsabteilung des Polizei- und Militärdepartementes

lead_de: Das freie Zutrittsalter zu Filmvorführungen ab dem 14. Altersjahr soll wieder auf das 16. Altersjahr heraufgesetzt werden.

title_de: Verbesserung des Jugendschutzes bei Filmvorführungen

content_de:
Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine freies Zutrittsalter zu öffentlichen Filmvorführungen ab dem 16. Altersjahr vor. In Begleitung von Erwachsenen soll es Kindern und Jugendlichen gestattet sein, Filmvorführungen zu besuchen, deren freier Zutritt nicht ihrem Alter entspricht. Die mögliche Begleitung wird nicht mehr auf gesetzliche Vertreter und Erziehungsberechtigte sowie Lehrerinnen und Lehrer von Schulklassen beschränkt sein. Der Jugendschutz verlangt aber auch hier nach einer gewissen Regelung. So ist vorgesehen, dass die mitgenommenen Kinder und Jugendlichen nicht mehr als drei Jahre jünger sein dürfen als das geltende Zutrittsalter für den besuchten Film.

 Da die im Interesse des Jugendschutzes aufgestellten Schutzvorschriften keinen Sinn machen, wenn in Kinder- und Jugendvorstellungen Werbefilme gezeigt werden, die dem freien Zutrittsalter nicht gerecht werden, soll eine zusätzliche Bestimmung verhindern, dass bei einer Filmvorführung andere Filme, Filmteile oder Vorfilme gezeigt werden, die für die freie Zutritts-Altersklasse ungeeignet sind.

 Mit der vorgeschlagenen Revision des Filmgesetzes würde sich der Kanton Basel-Stadt wieder in die landesweit vertretene Auffassung betreffend Jugendschutz im Bereich von öffentlichen Filmvorführungen eingliedern.

 1991 beantragte der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Bestimmungen des Filmgesetzes zum Zutrittsalter zu ändern. Der Regierungsrat wollte damals unbegleiteten Kindern und Jugendlichen ab dem 16. Altersjahr freien Zutritt zu öffentlichen Filmvorführungen erlauben. Dies entsprach auch stets der Überzeugung der im Bereich Filmvorführungen für den Jugendschutz tätigen und verantwortlichen Filmkommission. Der Grosse Rat folgte dem regierungsrätlichen Antrag indessen nicht. Er sprach sich für ein freies Zutrittsalter ab dem 14. Altersjahr aus.

 Die Filmkommission berichtete im Oktober 1996, dass erfahrungsgemäss nur ein Drittel des Filmangebotes für eine Freigabe unter 16 Jahren erwägenswert sei. In kinder- und jugendfreien Filmvorführungen würden für Filme Werbung gemacht und dabei Zusammenschnitte der heftigsten Bild- und Tonsequenzen gezeigt. Diese seien von einer solchen ‘Massivität’, dass nach den Kriterien der Filmkommission 90% nicht freigegeben werden könnten.

 Mit dem Auftrag zu einer Änderung des Filmgesetzes soll diesen kritischen Bemerkungen Rechnung getragen werden. Der von den Interessenverbänden geltend gemachte Einwand, die Jugendlichen würden heute sehr oft unkontrollierten privaten Fernsehkonsum geniessen, und deshalb sei nicht einzusehen, dass zwischen öffentlicher Vorstellung und privatem Fernsehen ein derart gravierender Unterschied gesehen werde, vermag den Regierungsrat nicht zu überzeugen. Nach wie vor gibt es viele Eltern und Erziehungsberechtigte, die einen unkontrollierten Fernsehkonsum ihrer Kinder nicht zulassen. Diese Eltern erwarten vom Staat zu Recht, dass er dem Jugendschutz auch im Bereich öffentlich zugänglicher Filmvorführungen die nötige Nachachtung verschafft.

 Der Regierungsrat ist überzeugt, mit dem Änderungsvorschlag die Interessen des Jugendschutzes und die wirtschaftlichen Interessen der Filmbranche angemessen gewahrt zu haben.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann. LDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit sich finanziell an einem neuen Umschlagterminal im Basler Rheinhafen zu beteiligen. Dies geht aus der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses hervor der im Anschluss an die Anfang 1994 angenommene Alpeninitiative eine Prüfung möglicher Standorte von Umschlagterminals im Raum Basel verlangt hatte.

title_de: Für ein neues Umschlagsterminal im Basler Rheinhafen

content_de:
Aus Sicht des Regierungsrates ist unbestritten, dass in Basel als Drehscheibe des europäischen Verkehrs die Träger Wasser, Schiene, Strasse und Luft sinnvoll miteinander zu verknüpfen sind. Im Vordergrund steht dabei die Förderung des unbegleiteten kombinierten Verkehrs Schiene-Strasse. Die Region Basel ist hierzu prädestiniert, denn bereits heute existieren Umschlagterminals, und ein neues wird derzeit in Weil am Rhein gebaut. Ebenso sinnvoll - vor allem zur Entlastung des regionalen Strassennetzes - ist der Verkehr Wasser-Schiene. Dafür bieten sich die Basler Rheinhäfen als kostengünstige Drehscheibe an.

 Nach wie vor weist der Containerverkehr hohe Wachstumsraten aus. Die bestehenden zwei Terminals im Rheinhafen stossen immer mehr an ihre Kapazitätsgrenzen. Die Realisierung eines dritten Terminals im Rheinhafen Kleinhüningen erscheint daher nach Ansicht der Vertreter von Schifffahrt, Handel und Spedition als absolut notwendig. Die heutigen Terminalbetreiber haben bereits eine betriebliche und organisatorische Zusammenarbeit beschlossen und umgesetzt, jedoch fehlen den Firmen zurzeit die nötigen finanziellen Mittel für grössere Investitionen. Der Regierungsrat ist grundsätzlich bereit, das Projekt eines dritten Containerterminals zu unterstützen. In Frage kommt dabei eine Beteiligung der Rheinschifffahrtsdirektion am Aktienkapital einer neu zu gründenden Firma. Damit schafft der Kanton eine Voraussetzung für eine Subventionierung des Vorhabens durch den Bund.

 Der Bund hat sich noch nicht abschliessend über die Umsetzung der Alpeninitiative ausgesprochen. In seiner Botschaft, welche ab 1999 zu erwarten ist, wird er auch die Ergebnisse der bilateralen Verhandlungen mit der EU zu berücksichtigen haben und das Abstimmungsresultat über die lListungsabhängige Schwerverkehrsabgabe. Zudem wird der definitive Standort von weiteren Terminals abhängen von den Entscheiden bei der NEAT und der Bahnreform.


contact: Dr. Beat Ochsner Tel. 268 42 62 Direktor ÖKK

lead_de: Der Regierungsrat hat den Bericht der Öffentlichen Krankenkasse Basel (ÖKK) über das Geschäftsjahr 1997 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Gleichzeitig beantragt er diesem eine Gesetzesänderung die ermöglichen soll dass die Revision der ÖKK künftig nicht mehr durch die Finanzkontrolle des Kantons Basel-Stadt sondern durch eine externe Revisionsstelle erfolgen kann.

title_de: Erfolgreiches Jahr für die Öffentliche Krankenkasse Basel (ÖKK)

content_de:
Der Regierungsrat erachtet es als sinnvoll, wenn die Revision der ÖKK durch eine externe Kontrollstelle erfolgt, welche im immer komplizierter werdenden Krankenversicherungswesen eine breite Erfahrung hat. Er schlägt hiezu dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des «Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt» (GKV) vor.

 Sowohl die ÖKK als auch die Finanzkontrolle begrüssen diese in einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edwin Mundwiler, FDP) vorgeschlagene Änderung. Stimmt der Grosse Rat der Änderung des GKV zu, soll die Revision der ÖKK-Rechnung 1998 bereits durch eine externe Firma vorgenommen werden.

 Die ÖKK konnte 1997 den Versichertenbestand wiederum erhöhen. Im Jahresdurchschnitt hatten 120'048 Personen eine Pflegeversicherung gemäss KVG. Das sind 4,8 Prozent Versicherte mehr als im Vorjahr. Auch das Durchschnittsalter der ÖKK-Versicherten konnte weiter verringert werden. Es betrug in der Basisversicherung 43,35 Jahre (- 0,8 Jahre). Dank positiver Geschäftsentwicklung beanspruchte die ÖKK für das Jahr 1997 17 Millionen Franken Betriebsbeitrag weniger als budgetiert, nämlich 47 Millionen Franken.

 Die Versicherungsleistungen sind 1997 pro Mitglied praktisch konstant geblieben. Diese Entwicklung ist insbesondere auf die Verjüngung und die gleichzeitige Zunahme des Versichertenbestandes zurückzuführen. Mit 6,7 Prozent des Gesamtaufwands blieb der Verwaltungskostenanteil von ÖKK Basel auch 1997 deutlich unter dem Branchendurchschnitt.


contact: Bruno Chiavi, dipl. Arch. ETH Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt (Mittwoch erreichbar) Leiter Hauptabteilung Hochbau

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dem Erlenverein Beiträge von 500'000 an die Sanierung des Restaurantgebäudes und von 380'000 Franken an den Neubau des Wärterhauses im Tierpark zu genehmigen.

title_de: Tierpark Lange Erlen: Beitrag an Sanierung Restaurantgebäude und an Neubau Wärterhaus

content_de:
Sanierung Restaurantgebäude

 Der bestehende Bau wurde 1971 fertiggestellt. Nach 20-jährigem Gebrauch drängte sich 1991 aufgrund einer Verfügung des Lebensmittelinspektorates Basel-Stadt eine Sanierung des Selbstbedienungsteils im Gartenrestaurant auf. Die Erfüllung der Auflagen konnten bei der Saisoneröffnung 1992 nicht mehr hinausgeschoben werden. Der Erlenverein sah sich deshalb damals gezwungen, die Sanierungsmassnahmen mit Kosten von insgesamt 1,4 Millionen Franken sofort durchzuführen.

 Die Kosten können vom Erlen-Verein nicht allein getragen werden. Der Regierungsrat beantrat deshalb dem Grossen Rat hiefür einen einmaligen Beitrag von 500'000 Franken zu gewähren. Die Restkosten werden im ungefähr gleichen Umfang durch die Aufstockung der Hypothek bei gleichzeitiger Anpassung des Pachtzinses für das Restaurant, sowie durch Spenden einer Sammelaktion unter den Mitgliedern und Gönnern aufgebracht.

 Der Erlen-Verein Basel stellt mit dem Betrieb des Tierparks seit rund hundert Jahren weiten Kreisen der Bevölkerung, insbesondere des dichtbesiedelten Kleinbasels, eine Freizeit- und Erholungsanlage unentgeltlich zur Verfügung. Dank Zuwendungen von Mitgliedern und Gönnern und dem Erlös aus dem Restaurantbetrieb trägt der Verein bislang den grössten Teil der Betriebs- und Unterhaltskosten des Tierparks.

 Neubau Wärterhaus

 Der heutige Zustand der Liegenschaft, die seit der Pensionierung des Oberwärters leersteht, lässt eine Neuvermietung nicht mehr zu. Aufgrund der hohen Instandstellungskosten erachtet der Vorstand des Erlen-Vereins die Errichtung eines Neubaus als sinnvoller. Der Neubau soll nebst der Wärter-Wohnung einen Sitzungsraum für den Erlen-Verein und ein Verwalterbüro, zweite Wohnung, einen Kiosk, Lagerräume, sowie eine öffentliche Toilettenanlage umfassen. Die gesamten Erstellungskosten betragen rund 1,3 Millionen Franken.

 Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor, davon 380'000 Franken zu übernehmen. Mit einem Betrag von 200'000 Franken soll die bisherige Verpflichtung, für die Instandhaltung von Dach und Fach sowie grössere Reparaturen des Wärterhauses, abgelöst werden. Die restlichen 180'000 Franken sind für die Erstellung der bisher fehlenden öffentlichen Toilettenanlage bestimmt. Der Erlenverein finanziert den übrigen Teil des Neubaus und übernimmt inskünftig alle daraus resultierenden Unterhaltskosten.


contact: Dr. Thomas Bürgi Tel. 267 61 79 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung erlassen welche die Aufnahmebedingungen für den Eintritt in die neue Diplommittelschule regelt.

title_de: Aufnahmeverordnung für die neue dreijährige Diplommittelschule

content_de:
Aufgrund der Schulreform werden die beiden bestehenden Diplomschulen DMS 2 und DMS 4 per Schuljahr 1999/2000 durch die neue dreijährige Diplommittelschule ersetzt. Die Aufnahmebedingungen für den Eintritt in die neue Diplommittelschule werden in einer Verordnung geregelt, die der Regierungsrat heute erlassen hat. Eine der Voraussetzungen für den Eintritt in die neue Diplommittelschule bildet der Besuch des Englischunterrichts während mindestens zweier Jahre. Diese Bedingung gilt sowohl für die Absolventinnen und Absolventen der Weiterbildungsschule, als auch für die Übertretenden aus den Gymnasien.

 Ein prüfungsfreier Eintritt in die dreijährige Diplommittelschule ist für Schülerinnen und Schüler der Weiterbildungsschule und der Gymnasien möglich, wenn sie die in der Verordnung aufgeführten Bedingungen erfüllen und den Besuch der für den Übertritt erforderlichen Fächer nachweisen können. Sind diese Kriterien nicht erfüllt, kann eine Aufnahmeprüfung absolviert werden. Alle Schülerinnen und Schüler werden in der Regel für ein Jahr probeweise aufgenommen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Finanzdirektor Markus Schneeberger Tel. 267 86 95 Leiter der Pensionskasse des Basler Staatspersonals Dr. Urs Müller Tel. 267 96 01 Leiter der Finanzverwaltung BS

lead_de: Der Regierungsrat bringt dem Grossen Rat die Jahresrechnung 1997 der Pensionskasse des Basler Staatspersonals als Nachtrag zum Ratschlag zur Staatsrechnung zur Kenntnis. Der Grosse Rat ist damit in der Lage sich im Rahmen seiner Oberaufsicht auch über die Pensionskasse den gewünschten Aufschluss zu verschaffen.

title_de: Ausgezeichnete Rechnung 1997 der Pensionskasse des Basler Staatspersonals

content_de:
Die Jahresrechnung der Pensionskasse des Basler Staatspersonals 1997 kann wiederum mit einem ausgezeichneten Ertragsüberschuss von insgesamt 511 Millionen Franken aufwarten, der zu einer entsprechenden Reduktion der Garantieverpflichtung des Staates führte. Die sogenannte Garantieverpflichtung des Staates entspricht der Differenz zwischen den Verbindlichkeiten und dem vorhandenen Vermögen der Pensionskasse. Im Vergleich zu ihrem historischen Höchststand von 2'599 Millionen Franken im Jahre 1993 beträgt die Garantieverpflichtung per Ende 1997 trotz Zunahme der Bilanzsumme von 4'647 Millionen Franken auf 6'989 Millionen Franken im selben Zeitraum somit noch 933 Millionen Franken. Dementsprechend hat sich auch das Verhältnis von vorhandener zur technischen Deckungsrückstellung von 60,5 auf 85,1 Prozent verbessert.

 Das ausgezeichnete Jahresergebnis ist primär die Folge des wiederum sehr guten Anlageerfolges. Die von der Finanzverwaltung des Kantons Basel-Stadt verwalteten Finanzaktiva (Aktien, Obligationen und Geldmarktanlagen) mit einem Buchwert von 5,9 Milliarden Franken warfen eine Rendite von rund 16 Prozent ab. Die Performance, bei der auch die nicht realisierten Kursgewinne (Buchgewinne) berücksichtigt werden, lag gar bei knapp 30 Prozent. Dazu beigetragen hat in erster Linie die stürmische Entwicklung an den Börsen. Doch ist auch die getroffene Titelauswahl entscheidend, so dass die Performance im Bereich der Schweizer Aktien mit 59 Prozent auch im letzten Jahr wiederum deutlich über der Steigerung des Swiss Performance Index von 55 Prozent lag.

 Für die erfreuliche Entwicklung der Garantieverpflichtung sind noch weitere Faktoren mitverantwortlich, welche als aussergewöhnlich zu bezeichnen und somit lediglich vorübergehender Natur sind. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang das seit mehreren Jahren anhaltende tiefe Teuerungsniveau und die Änderungen der versicherungstechnischen Rechnungsgrundlagen der Pensionskasse, die zu einer wesentlichen Entlastung des Deckungskapitals der Pensionskasse beigetragen hat.

 Trotz der zurzeit ausgezeichneten Lage der Pensionskasse des Basler Staatspersonals darf nicht übersehen werden, dass die versicherungstechnische Finanzierung der Kasse ungenügend ist. Sobald die erwähnten aussergewöhnlichen Umstände wegfallen, ist absehbar, dass sich die positive Entwicklung der letzten Jahre aufgrund der ungenügenden Finanzierung innert weniger Jahre wiederum in ihr Gegenteil kehrt. Im Rahmen der laufenden Totalrevision des Pensionskassengesetzes wird deshalb diesem Umstand die gebührende Beachtung geschenkt werden müssen.

 Im Gegensatz zur Staatsrechnung ist für die Abnahme der Rechnung der Pensionskasse des Basler Staatspersonals nicht der Grosse Rat, sondern deren Verwaltungskommission zuständig. Diese hat die Rechnung 1997, gestützt auf den Kontrollstellenbericht der Revisuisse Price Waterhouse AG (neu PricewaterhouseCoopers AG), bereits am 20. April 1998 genehmigt.


contact: Philippe Oswald Tel. 267 92 40 Hauptabteilung Planung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Das vorgesehene Velo/Mofa-Routennetz des Kantons Basel-Stadt misst 140 Kilometer wovon Ende 1997 über 80 Prozent realisiert waren.

title_de: Velo/Mofa-Routennetz: Stand per Ende 1997

content_de:
Vor zehn Jahren bewilligte der Grosse Rat für die Förderung des Veloverkehrs und die Realisierung eines Velo- und Mofa-Routennetzes einen Kredit von 25 Millionen Franken und beauftragte den Regierungsrat, jährlich über den Stand der Realisierung zu berichten.

 Das vorgesehene Velo/Mofa-Routennetz misst rund 140 Kilometer. Ende 1997 sind 114 Kilometer oder 82 Prozent realisiert, 13 Kilometer oder 9 Prozent stehen in Bearbeitung und der Rest ist noch offen. Die meisten Teilstücke, die noch nicht realisiert werden konnten, stehen im Zusammenhang mit Grossprojekten, wie Nordtangente oder EuroVille (Verbindung zwischen Centralbahnstrasse und Münchensteinerbrücke sowie Veloparking unter dem Centralbahnplatz) und sind somit zeitlich an diese gebunden.

 Im vergangenen Jahr wurden für Massnahmen zur Realisierung des Velo/ Mofa-Routennetzes knapp 900'000 Franken ausgegeben, und zwar für Zweiradmassnahmen an der Belforterstrasse, Elisabethenanlage, Gerbergasse, Lothringerstrasse und an der Münchensteinerbrücke/Münchensteinerstrasse. Vom seinerzeitigen Rahmenkredit von 25 Millionen Franken sind per Ende 1997 gegen 15 Millionen Franken verbraucht worden.

 In nächster Zeit sollen im wesentlichen Zweiradmassnahmen an den folgenden Orten vorbereitet und realisiert werden: Oberwilerstrasse, Riehenstrasse zwischen Peter-Rot-Strasse und Schwarzwaldallee, St. Alban-Anlage Holeestrasse, Freiburgerstrasse (Zoll - Wieseknoten), Peter Merian-Strasse und St. Jakobs-Strasse. Punktuelle Massnahmen sind in den Knoten Grenzacherstrasse/Schwarzwaldallee und Wettsteinallee/Peter-Rot-Strasse vorgesehen.


content_de:
in einer Vernehmlassung zuhanden des Eidgenössischen Finanzdepartementes den Entwurf zum neuen Bundespersonalgesetz begrüsst. Dieses gilt zwar nicht für das Personal öffentlicher Verwaltungen der Kantone, das Dienstrecht des Bundes hat jedoch eine gewisse Leitfunktion, wenn nicht gar eine Vorbildfunktion für das kantonale Personalrecht. Es ist wünschenswert, dass das öffentliche Dienstrecht von Bund, Kantonen, und Gemeinden in wesentlichen Grundzügen übereinstimmen. Ebenso begrüsst der Regierungsrat die Bestrebungen, die Regelungsdichte auf Gesetzesstufe zu verringern und der Exekutive und den nachgeordneten Behörden mehr Flexibilität und Handlungsspielraum zu lassen. (Auskunft: François Hänggi, Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 43);

beschlossen, dem Grossen Rat die Erneuerung des bestehenden Nutzniessungsvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Römisch-Katholischen Kirche Basel-Stadt betreffend Nutzung der St. Clara-Kirche für weitere 100 Jahre zu beantragen;

Rolf Kunz, Leiter Ressort Bildung, Kultur und Soziales, Gemeinde Riehen;

Priska Cenci.


contact: Dr. Monika Binkert Tel. 267 95 17 Departementssekretärin II Sanitätsdepartement

lead_de: Das Pilotprojekt «Janus» Opiatverschreibung soll weitergeführt werden und zwar bis zur definitiven Einführung der ärztlichen Verschreibung von Heroin als anerkannte Therapie. Der Regierungsrat hat den dafür benötigten Kredit in Höhe von maximal 835'000 Franken zuhanden des Grossen Rats genehmigt.

title_de: Weiterer Projektkredit für «Janus»

content_de:
In Basel startete das Projekt «Janus» Opiatverschreibung am 1. November 1994. Die inzwischen vorliegenden wissenschaftlichen Berichte sind sehr positiv. Mit der ärztlichen Verschreibung von Opiaten kann eine neue Zielgruppe abhängiger Menschen erreicht werden, nämlich schwerst abhängige Drogenkonsumentinnen und -konsumenten. Ihnen geht es gesundheitlich und psychisch besser, Drogenkriminalität und Prostitution nehmen ab.

 Aufgrund der positiven Bilanz wurde das Pilotprojekt «Janus» über die erste Projektphase hinaus bis Ende 1998 ein erstes Mal verlängert. Unterdessen hat der Bundesrat beschlossen, die ärztliche Verschreibung von Heroin als anerkannte Therapie zu etablieren; zur Zeit ist ein entsprechender dringlicher Bundesbeschluss in Arbeit, der die dafür notwendigen Gesetzesgrundlagen schafft. Gleichzeitig wurden die in der Schweiz laufenden Pilotprojekte bis zum Inkrafttreten des dringlichen Bundesbeschlusses nochmals verlängert, spätestens bis Ende des Jahres 2000.

 Dafür hat der Regierungsrat einen Projektkredit in Höhe von maximal 835'000 Franken bis Ende 2000 zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Genehmigt hat der Regierungsrat auch einen Nachtrag zur Vereinbarung zwischen dem Sanitätsdepartement und dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenkassen, welche den Beitrag der Krankenkassen an die «Janus»-Klientinnen und -Klienten regelt. Ausser dem Kanton und den Krankenkassen beteiligen sich auch die Projektteilnehmerinnen und -teilnehmer selbst sowie private Organisationen an der Finanzierung der ab 1999 laufenden, voraussichtlich letzten Projektphase.


contact: Walter Rösli Tel. 267 85 51

lead_de: Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Der Regierungsrat erachtet die Erweiterung des vielfältigen Angebotes an Deutschkursen für fremdsprachige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für nicht nötig.

title_de: Deutschkurse für die fremdsprachige Arbeitnehmerschaft

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wird angeregt, Anreize zu schaffen, damit Arbeitgeber ihren fremdsprachigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern den Besuch von Deutschkursen ermöglichen, ferner dass die zuständigen Konsulate sich an der Realisierung von Deutschkursen beteiligen.

 Es trifft zu, dass zur Assimilation oder Integration Fremdsprachiger im öffentlichen Leben wie auch am Arbeitsplatz zu allererst die Barrieren der Sprachunterschiede zu überwinden sind. Umgekehrt besteht ein Interesse der Arbeitgeber an Personal mit ausreichenden Deutschkenntnissen. Allerdings ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt heute so, dass der Personenkreis mit mangelhaften Sprachkenntnissen praktisch nicht mehr vermittelbar ist, da beim Arbeitsamt in ausreichender Zahl Stellensuchende gemeldet sind, die sprachliche Mindestanforderungen erfüllen. Das Arbeitsamt bietet darum zur Verbesserung der Vermittlungsfähigkeit seit jeher zahlreiche Deutschkurse für Fremdsprachige an.

 Mehrere Institutionen bieten ferner Kurse für fremdsprachige, nicht berufstätige Frauen an, die teilweise weit über die Basis-Sprachschulung hinausgehen. Im Verzeichnis «Beratungs- und Kursangebot für Ausländer und Ausländerinnen in Basel» ist das umfassende Angebot zu finden. Das Engagement der «traditionellen Rekrutierungsländer», die in Basel Konsulate unterhalten (Italien und Spanien) geht bereits heute weit über Sprachkurse hinaus und decke ein breites Feld der Berufsbildung ab. Vom italienischen Staat werden die Stiftungen ECAP (Ente di formazio professionale) und FOPRAS (Fondazione per la formazione e l'Assistenza professionale e scolastica) zu grossen Teilen finanziert. Die spanische Botschaft verfügt zwar über keine eigenen Institutionen, die diesen Stiftungen vergleichbare wäre. Sie übernimmt aber für ihre Staatsbürger 65 % der Kurskosten bei ECAP (Berufsbildung) und bei der GGG (Deutschkurse)

 Sodann ist auf die Schule für Erwachsene bei der Allgemeinen Gewerbeschule zu erwähnen, die der Behebung von Bildungsdefiziten verschiedener Art, auch der Sprachdefizite ausländischer Arbeitskräfte, dient. Weitere Kurse bieten das Kurs- und Freizeitzentrum KFZ (Arbeitslose, Sprachkurse für Frauen mit Kinderhort, Integrationskurs für Frauen mit Kinderhort) und die GGG an.

 Den Anliegen im parlamentarischen Vorstoss wird bereits entsprochen.


contact: Otakar Mlodzik Tel. 267 93 29 Tiefbaumt

lead_de: Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates zur Petition betreffend «Nutzung der Elsässerstrasse als Wohn- und Geschäftsstrasse» Stellung genommen.

title_de: Petition betreffend Nutzung der Elsässerstrasse als Wohn- und Geschäftsstrasse

content_de:
Der Grosse Rat hat im November 1996 den Ratschlag «Neugestaltung Elsässerstrasse» verabschiedet und den entsprechenden Kredit bewilligt. Das Vorhaben sah vor, dass aufgrund verschiedener Massnahmen zugunsten des öffentlichen Verkehrs in der Elsässerstrasse mehrere Parkplätze entfallen. Die daraufhin eingereichte Petition befasst sich unter anderem mit den wegfallenden Abstellflächen für Motorfahrzeuge.

 Der Regierungsrat hält am ursprünglichen Ziel fest, den öffentlichen und privaten Verkehr in der Elsässerstrasse getrennt zu führen. Dank Modifikationen des Projektes und verkehrspolizeilichen Anordnungen können jedoch in der Mülhauserstrasse und in der Elsässerstrasse 18 neue Kurzzeitparkplätze eingerichtet werden.

 Die Kurzzeitparkplätze werden im Rahmen der Neugestaltung der Elsässerstrasse eingerichtet und können tagsüber von Geschäftskunden und Gewerbetreibenden, nachts und sonntags auch von den Anwohnerinnen und Anwohnern benutzt werden. Der Petition wird damit - soweit sie sich auf die Abstellflächen für Motorfahrzeuge bezieht - weitgehend stattgegeben.


content_de:
eine Änderung der kantonalen Zivilstandsverordnung genehmigt. Damit werden einerseits die vom Bund in der eidgenössischen Zivilstandsverordnung beschlossenen Korrekturen in der baselstädtischen Verordnung nachvollzogen. Andererseits werden die seit dem Jahre 1993 unveränderten Gebühren revidiert, um die seit der letzten Revision aufgelaufene Teuerung auszugleichen und den Kostendeckungsgrad für gebührenpflichtige Amtshandlungen zu verbessern. Aufgrund der Revision wird mit jährlichen Mehreinnahmen von rund 100'000 Franken gerechnet. Die Änderung wird mit der Genehmigung durch das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement wirksam. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Tel. 267 95 93);

für die Sanierung von zwei Gebäuden der Psychiatrischen Universitätsklinik (Gebäude B und J) einen Kredit in Höhe von 1,4 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die beiden Gebäude gehören zu den erstgebauten Häusern der Klinik (Baujahr 1886) und weisen noch immer die ursprünglichen Grundrisse ohne Nasszellen in den Patientenzimmern auf. Dies widerspricht den Bedürfnissen einer zeitgemässen psychiatrischen Pflege, weshalb eine Innensanierung der Gebäude vorgesehen ist. (Auskunft: Tony Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, Psychiatrische Universitätsklinik, Tel. 325 55 01);

für Massnahmen zugunsten des Zweiradverkehrs in der Oberwilerstrasse zwischen Rütimeyerstrasse und Holeestrasse einen Kredit von 30'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Gleichzeitig wurden für Massnahmen zugunsten des Zweiradverkehrs an der Riehen- und Freiburgerstrasse sowie für die Wegweisung drei Kredite in Höhe von insgesamt 685'000 Franken zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Andreas Brenner, Leiter Projektierungsbüro, Tiefbauamt, Tel. 267 60 36);

für die Beschaffung eines Orthovolttherapiegerätes für das Departement für Medizinische Radiologie einen im Budget des Sanitätsdepartementes (Kantonsspital) enthaltenen Kredit in Höhe von 273'000 Franken zum Vollzug freigegeben. Das Gerät wird für Oberflächentherapien mittels Röntgenstrahlung eingesetzt und ersetzt zwei 17 Jahre alte Geräte. (Auskunft: Walo Bechtel, Abteilungsleiter Medizintechnik, Kantonsspital Basel, Tel 641 30 81);

für verschiedene Sanierungsmassnahmen und Ersatzbeschaffungen im Felix Platter-Spital insgesamt sieben Kredite in Höhe von insgesamt 2,34 Millionen zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Robert Völker, Verwaltungsdirektor, Tel. 326 41 41);

die Rechnung 1997 des Fürsorgeamtes der Stadt Basel genehmigt. Bei Einnahmen von 49,9 Millionen Franken und Ausgaben von 124,9 Millionen Franken ergibt sich in der Gesamtrechnung ein Aufwandüberschuss von 75 Millionen Franken, der vom Kanton getragen wird. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departemenssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 43);

den Jahresbericht 1997 und die Jahresrechnung der ProRheno AG zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Generalversammlung hat den Jahresbericht am 29. Juni 1998 einstimmig genehmigt; er weist eine Reduktion der Betriebskosten gegenüber dem Vorjahr von 3,3 Millionen Franken oder 16 Prozent aus. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Departementssekretär Baudepartement, Tel. 267 91 64);

die Änderung der Zonenzuordnung und die Waldfeststellung für das Areal der ehemaligen Stückfärberei an der Hochbergerstrasse bewilligt und die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe III genehmigt. Die Beschlüsse werden im Kantonsblatt publiziert.


contact: (650 Zeichen)

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt nämlich die Kleinbauern-Initiative sowie die Initiative betreffend die AHV und die Leistungsabhän-gige Schwerverkehrsabgabe angenommen.

title_de: Eidgenössische Volksabstimmung vom 7. Juni 1998: 1 x Ja und 2 x Nein

content_de:
Die Abstimmungsergebnisse im Kanton Basel-Stadt im Einzelnen lauten:

Bundesgesetz über eine leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe: Angenommen mit 49'313 JA (72,5 %) gegen 18’711 NEIN (27,5 %).

Volksinitiative «für preisgünstige Nahrungsmittel und ökologische Bau-ernhöfe»: Abgelehnt mit 45’443 NEIN (69,1 %) gegen 20’289 JA (30,9 %).

Volksinitiative «für die 10. AHV-Revision ohne Erhöhung des Rentenal-ters: Abgelehnt mit 37’862 NEIN (56,2 %) gegen 29’518 JA (43,8 %).

  Die Stimmbeteiligung betrug 55,5 %.


contact: RR Veronica Schaller Vorsteherin Sanitätsdepartement Basel-Stadt Tel. 267 95 21

lead_de: Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- René Fasnacht wird auf den 1. Februar 1999 Leiter des Amts für Alterspflege beim Sanitätsdepartement. Gleichzeitig wird Fasnacht mit einem Reorganisationsprojekt beauftragt welches die Integration der Fachstelle für Altersfragen in eine grössere Dienststelle der Kantonalen Verwaltung zum Ziel hat.

title_de: René Fasnacht wird neuer Leiter des Amts für Alterspflege

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René Fasnacht ist seit 1990 Geschäftsführer der Spitex Basel und verfügt über eine reichhaltige Erfahrung im Bereich des Betreuungsangebotes für Betagte im Kanton Basel-Stadt. Nach Abschluss seiner kaufmännischen Ausbildung und zahlreichen Weiterbildungen führte ihn sein beruflicher Werdegang in den internationalen Handel, in die Finanzabteilung einer Architekturfirma und in die Personalarbeit - verbunden mit verschiedenen Reorganisationsaufträgen - beim Kanton Basel-Stadt. Bei Spitex Basel war René Fasnacht massgeblich an der Erarbeitung neuer Leitlinien und Strukturen für die häusliche Kranken- und Betagtenpflege beteiligt.

 Als Leiter des Amts für Alterspflege, einer kleinen Dienststelle des Sanitätsdepartementes, wird René Fasnacht zusammen mit den Fachleuten der Abteilung und der Departementsleitung die kantonale Alterspolitik in den kommenden Jahren weiterentwickeln. Zudem sollen die heutigen Verwaltungsstrukturen des Gesundheitsamtes und des Amts für Alterspflege im Rahmen eines Reorganisationsprojektes unter der Federführung von René Fasnacht erneuert werden. Zielsetzung dieses Projektes ist, ab Mitte 2000 die vom Kanton wahrgenommenen Aufsichts-, Beratungs- und Dienstleistungsfunktionen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu einem interdisziplinären Kompetenzzentrum unter einem gemeinsamen administrativen Dach zusammenzufassen.

 Der heute 53-jährige René Fasnacht ist in Basel aufgewachsen, verheiratet und Vater einer erwachsenen Tochter. Er wird seine neue Stelle am 1. Februar 1999 antreten. Die Interims-Leitung des Amts für Alterspflege wird bis zu diesem Zeitpunkt weiterhin von Jean-Claude Bourgnon wahrgenommen.


contact: Hinweis: Die ordentlichen Sitzungen des Regierungsrates vom 29. September und 6. Oktober 1998 fallen aus. Die nächste ordentliche Regierungsratssitzung findet am 13. Oktober 1998 statt. Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 1998 Das Abstimmungsforum ist an diesem Wochenende nicht geöffnet. Die Zwischenresultate werden den Radios wie gewohnt sofort gefaxt. Die Endresultate erhalten alle Abonnenten der Medienmitteilungen per Fax bzw. per Post. Ende der Medienmitteilungen vom 22.9.98

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beschlossen, dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 455'000 Franken für die Einrichtung einer Wärmerückgewinnungsanlage im Institut für Pathologie des Kantonsspitals Basel zu beantragen. Das Institutsgebäude wird seit der Inbetriebnahme im Jahre 1972 mit Klimaanlagen betrieben, die keine Energierückgewinnung erlauben. Zudem weisen die alten Anlagen ein sehr hohes Energiesparpotential auf. Die Einrichtung der Wärmerückgewinnungsanlage wird im Rahmen des Aktionsprogrammes «Energie 2000» mit Bundesmitteln unterstützt. Die neue Anlage führt zu Einsparungen von rund 80'000 Franken jährlich. (Auskunft: Niklaus Mutti, Leiter Haustechnik, Kantonsspital Tel. 265 30 91);

Änderungen und Ergänzungen der Steuerordnung der Römisch-katholischen Kirche Basel-Stadt genehmigt;

in einer Vernehmlassung an den Bundesrat den Rückzug der Vorbehalte und Auslegenden Erklärungen der Schweiz zu Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention befürwortet. Die Vorbehalte betreffen die Öffentlichkeit der Verhandlungen und der Urteilseröffnung, die Auslgenden Erklärungen beziehen sich auf die Garantie eines fairen Prozesses und die Unentgeltlichkeit des Beistandes eines amtlichen Verteidigers sowie eines Dolmetschers. (Auskunft: Dr. Urs Kamber, stellv. Leiter der Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 60);

beschlossen, neue Ansätze für die Benutzung von Nutzfahrzeugen für Privatfahrten festzulegen und die Spesenverordnung entsprechend abzuändern. (Auskunft: Lukas Rieder, Leiter Zentraler Personaldienst, Tel. 267 99 40);

in einer Vernehmlassung an den Bundesrat den Vorentwurf zu Änderungen der eidgenössischen Verordnung über die Bekanntgabe von Preisen begrüsst. Neu soll die obligatorische Preisbekanntgabe auch für die Bereiche Telekommunikation, Fitnessinstitute, Kurswesen, Pauschalreisen gelten. Weitere Anpassungen bringen eine Angleichung an das europäische Recht. (Auskunft: Felix Drechsler, Leiter Planungskoordination, Tel. 267 86 36);

den Ratschlag und den Entwurf zu einem neuen Gesetz über die biomedizinische Forschung mit Menschen genehmigt. Hierzu findet am Don-nerstag, 24. September 1998, 10.00 Uhr, eine Medien-Orientierung statt (Einladung durch das Sanitätsdepartement folgt);

vom Konzept und den Leitlinien des Erziehungsdepartementes für die Kulturförderung in Basel Kenntnis genommen. Diese werden am Montag, 28. September 1998, um 9.30 Uhr an einer Medienorientierung vorgestellt (Einladung durch das Erziehungsdepartement inklusive Konzept und Leitlinien folgen);

Den Ratschlag zum Budget 1999 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Medienkonferenz hierüber fand bereits statt.

Bruno Lötscher-Steiger, lic. iur., Departementssekretär des Justizdepartementes;

Nicolai Alexander Hawrylenko, Geschäfstführer der Infors AG.

Andreas Freivogel, Dr. iur., Präsident;

Katrin Zehnder-Mächler, lic. iur., Vizepräsidentin;


contact: Daniel Kopp Tel 267 84 27 Stv. Departemenssekretär Erziehungsdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Guido Appius CVP) -- Die Lehrangebote in Ethik sollen interdisziplinär verstärkt werden ohne dass dafür ein besonderer Lehrstuhl für Ethik geschaffen wird.

title_de: Universität Basel: Lehrangebot in Ethik ohne eigenen Lehrstuhl verstärken

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Die Zuständigkeit für die Schaffung von Lehrstühlen liegt mit Inkrafttreten des neuen Universitätsgesetzes seit 1996 beim Universitätsrat. In der im vergangenen Oktober vom Universitätsrat genehmigten strategischen Planung wird zwar die Ethik nicht eigens erwähnt, allerdings werden darin verschiedene Ziele formuliert, die diesem Bereich zuzuordnen sind.

 Auf Grund der Verantwortung aller Fakultäten für den Einbezug von ethischen Fragen ist auf eine Delegation solcher Fragestellungen an eine zentrale Instanz oder an bestimmte Personen zu verzichten. Gemäss dem kürzlich von der Regenz der Universität verabschiedeten Ethikkonzept soll hin-gegen die gesamtuniversitäre Koordination insbesondere der Lehrangebote in Ethik verstärkt und verbessert werden. In der biomedizinischen Ethik ist entsprechend der Bedeutung dieses Bereichs für die Universität und die Re-gion eine Schwerpunktbildung vorgesehen.


contact: Dr. D. Lehner, akad. Adjunkt Tel. 361 00 40 Rechtsabteilung, Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Verbesserungen der rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption. Das Vertrauen in die Staatsorgane ist ein Grundpfeiler des sozialen Rechtsfriedens in der Schweiz. Korruption ist geeignet dieses Vertrauen zu untergraben; sie muss darum wirksam bekämpft werden.

title_de: Vernehmlassung zum schweizerischen Korruptionsstrafrecht

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Nach den Bestimmungen des Vorentwurfs unterstehen neu auch die Vorteilsgewährung und Vorteilsannahme, welche der Vorbereitung der Bestechung dienen, der Strafe. Ebenfalls neu soll die Bestechung ausländischer Amtsträger strafbar werden. Die Schweiz erfüllt damit eine der Bedingungen des Beitritts zum entsprechenden Übereinkommen der Organisation für wirt-schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, OECD.

 Noch offen ist, ob die neu unter Strafe zu stellende Privatbestechung im Geschäftsverkehr wie im Vorentwurf vorgesehen, im Bundesgesetz über den unlauteren Wettbewerb oder wie vom Regierungsrat vorgeschlagen, im Schweizerischen Strafgesetzbuch verankert werden soll.

 Über die vorliegende Revision hinaus wird sich nach Ansicht des Regierungsrates der Gesetzgeber in nächster Zeit mit Fragen wie der Einführung einer Kronzeugenregelung und der Umkehr der Beweislast bei Wirtschaftsdelikten befassen müssen, um die Wirksamkeit der Strafverfolgung weiterhin gewährleisten zu können.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 / 079 321 68 57 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt im Rahmen der Sanierungs- und Umnutzungsplanung der Gebäude auf dem Friedhof am Hörnli Räume und Einrichtungen für nichtchristliche Abdankungen vorzusehen.

title_de: Bestattungsbedürfnisse von Muslims

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Im Rahmen von Sanierungs- und Umnutzungsmassnahmen der Gebäude auf dem Friedhof am Hörnli sollen Räume und Einrichtungen für nichtchristliche Abdankungsfeiern und Aufbahrungen vorgesehen werden. Darüber hinaus wird die zuständige Abteilung Stadtgärtnerei und Friedhöfe versuchen, den Bedürfnissen für Bestattungen der im Kanton Basel-Stadt wohnhaften muslimischen Bevölkerung im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten entgegenzukommen.

 Grundsätzlich wird auf dem Friedhof am Hörnli für alle in Basel wohnhaft gewesenen Personen ein unentgeltliches Reihengrab bereitgestellt. Die unentgeltlichen Reihengrabplätze werden von der Friedhofverwaltung unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Konfession und Religion der verstorbenen Person zugewiesen. Dabei können die Wünsche der Angehörigen nicht immer ganz berücksichtigt werden. Alternativ bzw. ergänzend dazu stehen dafür grössere, sogenannte Familiengräber zur Verfügung, deren Benützungsrecht befristet zu erwerben ist und das beliebig verlängert werden kann.

 Zur Zeit werden mit Unterstützung von INFOREL (Information Religion), einer unabhängigen Informationsstelle für Religionsfragen, Gespräche mit der Basler Muslim Kommission vorbereitet. Die Basler Muslim Kommission umfasst neun Mitgliedorganisationen. In den Gesprächen sollen die heute schon vorhandenen Möglichkeiten dargestellt, besprochen und gegebenenfalls angepasst werden.

 Nach Ansicht des Regierungsrates sollte für einen allfälligen, nach dem Vorbild des Israelitischen Friedhofs mittelfristig neu zu erstellenden Muslimfriedhof eine regionale Lösung ausserhalb Basels gefunden werden. Entsprechende Gespräche werden aufgenommen.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Für die Weiterführung der Entwicklungshilfe im In- und Ausland in den Jahren 1999-2003 soll der Grosse Rat einen jährlichen nichtindexierten Kredit von 15 Millionen Franken bewilligen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an das Kantonsparlament verabschiedet.

title_de: Entwicklungshilfe soll weitergehen

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Der Kanton Basel-Stadt hat seit nunmehr 23 Jahren in seinem Budget einen Rahmenkredit für Hilfeleistungen im Inland und in Entwicklungsländern. Neben den Kirchen, der Gemeinde Riehen und vielen privaten Spendern leistet somit auch der Kanton seinen Beitrag zur Solidarität, zur Linderung von Not und Elend in der Welt.

 Der Anteil der Inlandhilfe ist in den letzten Jahren prozentual immer kleiner geworden, doch ist Hilfe im eigenen Land nach wie vor notwendig. Auf der andern Seite haben sich die existentiellen Probleme vieler Entwicklungsländer in den letzten fünf Jahren verschärft, und die ökonomischen und sicherheitspolitischen Risiken, welche sich daraus ergeben, wurden immer deutli-cher. Die Situation der ärmeren Entwicklungsländer erfordert deshalb weiterhin die Unterstützung des Kantons.

 Obwohl jeder kantonale Beitrag in Anbetracht der Grösse der Probleme und der Mittel, welche insgesamt zu ihrer Bewältigung nötig wären, immer nur eine relativ begrenzte Tragweite haben, stellen die in den letzten fünf Jahren unterstützten Projekte im interkantonalen Vergleich eine beachtliche Unterstützung dar.

 Nach Auffassung des Regierungsrates kann man wohl geteilter Auffassung darüber sein, ob Entwicklungshilfe eine eigentliche Aufgabe der Kantone ist. Was der Kanton Basel-Stadt auf diesem Gebiet leistet, ist als Geste zu verstehen, als ein Symbol dafür, dass Basel auch in finanziell schwierigen Zeiten gewillt ist, Hilfe zu leisten.


contact: Prof. Dr. Annemarie Pieper Tel. 267 27 70 Philosophisches Seminar Hinweis an die Medien: Die Einladung zur feierlichen Verleihung des Wissenschaftspreises am 15.12.98, 18.15 Uhr, werden wir Ihnen zu gegebener Zeit zustellen.

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für 1998 an Professor Doktor Regina Wecker. Ausgezeichnet wird Wecker für ihre wegbereitende Forschungs- und Lehrtätigkeit in der Frauen- und Geschlechtergeschichte und für ihr hochschulpolitisches Engagement im Bereich der Geschlechterforschung.

title_de: Prof. Dr. Regina Wecker erhält den Wissenschaftspreis der Stadt Basel

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Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. Regina Wecker. Die feierliche Übergabe wird im Basler Rathaus stattfinden.

 Der Wissenschaftspreis wird alljährlich Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in enger persönlicher oder wissenschaftlicher Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Die diesjährige Preisträgerin wird für ihre langjährige wegbereitende Forschungs- und Lehrtätigkeit im Bereich der Frauen- und Geschlechtergeschichte und für ihr Engagement ausgezeichnet, mit dem sie der Geschlechterforschung zu wissenschaftllicher Anerkennung und einer festen Verankerung im Lehrangebot der Universität Basel verholfen hat.

 Wecker ist seit 1997 ausserordentliche Professorin für Frauen- und Geschlechtergeschichte an der Universität Basel. Ihre Lehr- und Forschungstätigkeit in der Geschlechterforschung hat sie zuvor als Assistenzprofessorin an der Universität Basel und als Lehrbeauftragte an zahlreichen Universitäten im In- und Ausland ausgeübt. Ihrer Initiative ist es zu verdanken, dass Studierende der Universität Basel seit Beginn der 80er Jahre die Möglichkeit haben, sich mit einer der gegenwärtig innovativsten, vom etablierten Wissenschaftsbetrieb in der Schweiz jedoch nur zögerlich aufgenommenen Forschungsrichtung vertraut zu machen. Auf ihre Beharrlichkeit zurückzuführen ist zudem, dass die Geschlechterforschung ihrer interdisziplinären Ausrichtung entsprechend auch über die Grenzen des Historischen Seminars hinaus in das Lehrangebot anderer Fächer und Fakultäten Eingang gefunden hat.

 Mit einer Vielzahl von Vorträgen und Publikationen sowie der wissenschaftlichen Gestaltung und Leitung von Ausstellungen hat Wecker die Frauen- und Geschlechterforschung ausserdem über die Universität hinaus einem breiten Publikum vertraut gemacht. Kürzlich wurde die Preisträgerin zur Präsidentin der neu gegründeten Schweizerischen Gesellschaft für Frauen- und Geschlechtergeschichte gewählt. Diese Anerkennung wurde ihr nicht zuletzt auch wegen ihres unermüdlichen Einsatzes für gleichstellungspolitische Belange in Universität und Wissenschaftspolitik zuerteilt.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Vorsteher Finanzdepartement Tel. 267 95 50 Martin Häusermann Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel. 267 96 24 Die Tabellen können bei der Planungskoordination, Rathaus, Parterre links, bezogen werden.

lead_de: Das Budget 1999 des Kantons Basel Stadt rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Gegenüber dem in der Rechnung 1997 ausgewiesenen Defizit von 1575 Millionen Franken erhöht sich der Fehlbetrag im Budget 1999 um 129 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit dem Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

title_de: Budget 1999 des Kantons Basel-Stadt

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Einleitung

  1.1 Harmonisiertes Rechnungsmodell (FDK-Modell)

 Mit dem Budget 1999 wird das Budget des Kantons Basel-Stadt erstmals nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (FDK-Modell) dargestellt. Dieser Modellwechsel wurde vom Grossen Rat mit dem auf Anfang 1998 in Kraft gesetzten Finanzhaushaltgesetz beschlossen. Die Gesamtrechnung (Verwaltungsrechnung nach FDK-Terminologie) besteht aus der Laufenden Rechnung und der Investitionsrechnung. Im Gegensatz zur Finanzrechnung des alten Modells versteht sich die Laufende Rechnung inklusive der Abschreibungen und der Investitionsbeiträge an Dritte, aber ohne die aktivierbaren Investitionen > Fr. 200'000.-- und die für diese Investitionen erhaltenen Beiträge. Die Investitionsrechnung beinhaltet vor allem die zu amortisierenden Nettoinvestitionen. Aus dem Saldo der Laufenden Rechnung zuzüglich die Abschreibungen resultiert die Selbstfinanzierung. Aus der Selbstfinanzierung und den Nettoinvestitionen lässt sich der Finanzierungsfehlbetrag ermitteln, welcher dem Defizit der «alten» Finanzrechnung entspricht. Der Finanzierungsfehlbetrag ist somit die einzige Kennzahl des FDK-Modells, die direkt mit dem alten Modell vergleichbar ist. Dargestellt nach dem FDK-Modell ist das Budget des Kantons Basel-Stadt nun zumindest formal direkt mit dem Budget anderer Kantone vergleichbar. Diese Vergleichbarkeit ist aber relativ, da die meisten Kantone sich nur teilweise an die Regeln des Harmonisierten Rechnungsmodells halten.

 1.2 Pauschalbudgetierung der Investitionsausgaben > Fr. 200'000.--

 Im Jahre 1996 hat der Regierungsrat einen gesamtstaatlichen Plafond für Investitionen und Investitionsbeiträge grösser Fr. 200'000.--, aufgeteilt in fünf Politikbereiche (Strassen, Schulen/Uni/Kultur/Sport, Gesundheit, Öffentlicher Verkehr und Übriges), eingeführt. Wie bereits davor, wurden auch danach die budgetierten Investitionsmittel nie voll ausgeschöpft. Aus der Sicht, dass man einen bestimmten budgetierten Betrag für Investitionen ausgeben will, wird somit das gesetzte Ziel regelmässig nicht erreicht. Dadurch kann mit der Zeit ein Investitionsstau entstehen. Um bei der Mittelverwendung die grösstmögliche Flexibilität zu erreichen, wurde vom Regierungsrat als Neuerung ab Budget 1999 beschlossen, die Investitionen grösser Fr. 200'000.-- nur noch pauschal in den für die einzelnen Politikbereiche verantwortlichen Departementen zu budgetieren. Als Basis für die Pauschalbudgetierung der Investitionsausgaben wird eine Investitionsübersicht erstellt, die dem Grossen Rat zusammen mit dem Budget zum Beschluss unterbreitet wird.

 1.3 Finanzplan und Haushalt 2000

 Gemäss dem im Juni vom Regierungsrat dem Grossen Rat zur Kenntnis gebrachten Finanzplan wurde vom Regierungsrat auf dem Sanierungspfad «Haushalt 2000» nach dem Budget 1998 mit noch Fr. 300 Defizit, für das Budget 1999 ein Defizit von Fr. 200,0 Mio. und für das Jahre 2000 ein Defizit von Fr. 100,0 Mio. angepeilt. Nach Abschluss des Finanzplanes während der Budgetierung wurde festgestellt, dass Mehreinnahmen erreicht werden können. Da die im Finanzplan vorgegebenen Ausgaben eingehalten wurden, konnte entsprechend eine Verbesserung gegenüber dem Finanzplan von rd. Fr. 30,0 Mio. erzielt werden. Der Regierungsrat konnte somit am 25. August 1998 das Budget 1999 mit einem Defizit von Fr. 170,4 Mio. beschliessen.

 1.4 Weitere wichtige Änderungen

 Der Kreis der sieben PuMa-Dienststellen als NPM-Piloten wurde ab Budget 1999 um die Zentrale Informatik Dienststelle erweitert. Die damit neu acht PuMa-Dienststellen werden dem Grossen Rat ein auf dem vom Grossen Rat am 19. November 1997 beschlossenen Gesetz basierendes Globalbudget auf Ebene Produktegruppen unterbreiten.

 Infolge der Eingliederung in das Universitätskinderspital beider Basel (UKBB) erscheint das Kinderspital nicht mehr direkt im Staatsbudget 1999. Die Aufwendungen (Budget 1998 Fr. 68,6 Mio.) und Erträge (Budget 1998 Fr. 48.0 Mio.) werden im Budget 1999 ersetzt durch den Beitrag des Kantons Basel-Stadt an das UKBB von Fr. 18,3 Mio. und die Aufwendungen (Fr. 7,2 Mio.) und Erträge (Fr. 4,6 Mio.) der Kinder- und Jugendpsychiatrie.

Gesamtbudget (Verwaltungsrechnung)

  Das erste nach dem Harmonisierten Rechnungsmodell (FDK-Modell) dargestellte Budget des Kantons Basel-Stadt schliesst in der Laufenden Rechnung bei einem Aufwand von Fr. 3'359,0 Mio. und einem Ertrag von Fr. 3'276,5 Mio. mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 82,5 Mio.. Die Investitionsrechnung (ohne ALV-Darlehen) weist bei Ausgaben von Fr. 366,0 Mio. und Einnahmen von Fr. 116,7 Mio. Nettoinvestitionen von Fr. 249,3 Mio. aus. Die Selbstfinanzierung beträgt Fr. 78,9 Mio. und ergibt einen Selbstfinanzierungsgrad von 31,7 %. Der Finanzierungsfehlbetrag (Defizit) beträgt Fr. 170,4 Mio..

 Die Verbesserung des Budgetresultates zwischen 1998 und 1999 um Fr. 129,2 Mio. ist auf der Ertragsseite vor allem auf die höher budgetierten Positionen Steuern, Regalien/ Konzessionen und Anteile/Beiträge ohne Zweckbindung zurückzuführen. Auf der Aufwandseite tragen insbesondere die Positionen Personalaufwand und Beiträge zur Resultatverbesserung bei.

 2.1 Laufende Rechnung

 Die Laufende Rechnung des Budgets 1999 weist bei einem Aufwand von Fr. 3'359,0 Mio. und einem Ertrag von Fr. 3'276,5 Mio. einen Aufwandüberschuss von Fr. 82,5 Mio. aus. Die Laufende Rechnung ist durch die sich aus den Umstellungen ergebenden Veränderungen nur teilweise mit den entsprechenden Zahlen des Budgets 1998 und der Rechnung 1997 vergleichbar.

 2.1.1 Erträge

 Die Steuern wurden für 1999 um insgesamt Fr. 24,8 Mio. höher budgetiert als für 1998. Aufgrund der leichten Erholung der Wirtschaftslage wurden die Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen um Fr. 25,0 Mio. höher eingestellt. Da sich ein verbesserter Geschäftsgang immer erst mit Verzögerung in den Ertrags- und Kapitalsteuern der juristischen Personen niederschlägt, wurde im Budget 1999 mit Fr. 338,0 Mio. der gleiche Betrag eingeplant wie im Budget des Vorjahres.

 Der Ertrag aus Regalien und Konzessionen wird für 1999 um Fr. 11,4 Mio. höher eingeschätzt als im Budget 1998. Dieser Anstieg ist fast vollständig auf den um Fr. 10,9 Mio. höher budgetierten Anteil am Nationalbankgewinn zurückzuführen. Bei den Vermögenserträgen wird im Budget 1999 eine Zunahme gegenüber dem Budget 1998 um Fr. 2,7 Mio. erwartet. Die Anteile und Beiträge ohne Zweckbindung wurden im Budget 1999 um Fr. 17,8 Mio. höher eingestellt, da beim Anteil an den direkten Bundessteuern ein Anstieg von Fr. 18,0 Mio. erwartet wird. Eine Ertragszunahme von Fr. 0,8 Mio. konnte bei den Entgelten budgetiert werden. Während bei den Gebühren für Amtshandlungen (- Fr. 7,3 Mio.) und den Spital- und Heimtaxen (- Fr. 22,2 Mio.) mit einer Abnahme gerechnet werden muss, konnte bei den Benützungsgebühren (+ Fr. 20,3 Mio.), dem Verkaufserlös (+ Fr. 6,3 Mio.), den Rückerstattungen (+ Fr. 3,2 Mio.) und den Bussen (+ Fr. 1,2 Mio.) eine Zunahme eingeplant werden. Der Rückgang bei den Spital- und Heimtaxen ist die Differenz aus der Abnahme der Taxen infolge der Ausgliederung des Kinderspitals und einer Zunahme infolge der nachfolgenden (siehe Beiträge für eigene Rechnung) unten erwähnten rein buchmässigen Verschiebung. Die Beiträge für eigene Rechnung wurden aufgrund einer erwarteten Abnahme von Fr. 11,6 Mio. bei den Beiträgen anderer Kantone um Fr. 10,6 Mio. tiefer budgetiert als für das Jahr 1998. Der Rückgang bei den Beiträgen anderer Kantone ergibt sich aus der rein buchmässige Verschiebung des vom Kanton Basel-Land aufgrund des KVG zu bezahlenden Pflegetaxenanteils in die Position Spital- und Heimtaxen.

 Der Gesamtertrag wurde im Budget 1999 mit Fr. 3'276,5 Mio. um Fr. 54,4 Mio. höher eingestellt als im Budget 1998 mit Fr. 3'222,0 Mio.. Gegenüber der Rechnung 1997 (Fr. 3'246,8 Mio.) wird ein Anstieg von Fr. 29,6 Mio. erwartet.

 2.1.2 Aufwand

 Die Reduktion des Personalaufwandes um Fr. 111,3 Mio. auf Fr. 1'459,0 Mio. im Vergleich zum Budget 1998 (Fr. 1'570,3 Mio.) trägt auf der Aufwandseite am meisten zur Resultatverbesserung bei. Dieser Rückgang des Personalaufwandes ist hauptsächlich auf die im Rahmen der im «Haushalt 2000» beschlossenen Personalmassnahmen (Tieferer Einstell-Lohn, Reduktion des Teuerungsausgleichs für Pensionierte, Aufhebung des Besitzstandes der alten Haushaltzulage, Verzicht auf den Umlagebeitrag an die Pensionskasse) und die Ausgliederung des Kinderspitals zurückzuführen.

 Der Sachaufwand ist im Budget 1999 mit Fr. 605,2 Mio. eingestellt. Im Vergleich zum Budget 1998 ist beim Büro- und Schulmaterial und Drucksachen ein Mehraufwand von Fr. 1,7 Mio. zu verzeichnen. Der Aufwand für Verbrauchsmaterial ist um Fr. 9,8 Mio. angestiegen. Die Ursachen für diesen Anstieg sind, dass das Kantonsspital aufgrund der Vorjahreserfahrungen rd. Fr. 8,8 Mio. mehr budgetieren musste, und dass die BVB das für den Fahrzeugunterhalt benötigte Material (Fr. 5,8 Mio.) neu im Materialeinkauf und nicht mehr im Fahrzeugunterhalt budgetiert. Für Dienstleistungen und Honorare wurden im Budget 1999 Fr. 16,0 Mio. mehr eingeplant als im Budget 1998, wovon Fr. 8,2 Mio. auf die neu eingeführte Bruttoverbuchung im Bereich der Kehrichtabfuhr zurückzuführen sind und durch entsprechende Einnahmen neutralisiert werden. Unter Dienstleistungen und Honorare sind auch die um Fr. 5,4 Mio. höher budgetierten Aufwendungen für arbeitsmarktliche Massnahmen eingestellt. Der Aufwand für Wasser, Energie und Heizmaterial konnte um Fr. 2,1 Mio. reduziert werden.

 Dank des weiterhin tiefen Zinsniveaus konnten die Passivzinsen trotz höherer Schulden leicht tiefer (- Fr. 2,3 Mio.) budgetiert werden.

 Die Abschreibungen im Budget 1999 wurden gemäss FDK-Modell mit 10 % vom Buchwert der Anlagegüter (ohne Grundstücke) festgelegt. Im Budget 1998 und in der Rechnung 1997 wurden die Abschreibungen noch nach dem alten Modell, d.h. auch vom Buchwert und ebenfalls ohne Grundstücke, aber mit 5 % für Immobilien und 25 % für die übrigen Anlagegüter eingestellt. Die im Budget 1999 eingeplanten Abschreibungen von Fr. 161,4 Mio. sind deshalb nicht mit den Abschreibungen im Budget 1998 und in der Rechnung 1997 vergleichbar. Speziell bei dieser Position ist die Vergleichbarkeit unter den Kantonen stark eingeschränkt.

 Die Beiträge sind im Budget 1999 mit Fr. 901,5 Mio. eingestellt. Im Vergleich zum Budget 1998 musste der Kantonsbeitrag an den Bund für die AHV/IV um Fr. 3,3 Mio. höher budgetiert werden. In den Beiträgen an Gemeinden ist der gegenüber dem Budget 1998 um Fr. 8,0 Mio. angestiegene Beitrag an das Fürsorgeamt enthalten. Unter Beiträge an eigenen Anstalten ist ein um Fr. 10,0 Mio. tieferer Betriebsbeitrag und ein um Fr. 3,0 Mio. höherer Prämienbeitrag an die OeKK eingestellt werden. Hier ist auch der bereits erwähnte Beitrag an das UKBB von Fr. 18,3 Mio. budgetiert. Unter den Beiträgen an private Institutionen ist ein um Fr. 3,5 Mio. höherer Prämienbeitrag an private Krankenkassen budgetiert.

 2.2 Investitionsrechnung

 Die Investitionsrechnung (ohne ALV) schliesst bei Ausgaben von Fr. 366,0 Mio. und Einnahmen von Fr. 116,7 Mio. mit Nettoinvestitionen von Fr. 249,3 Mio.. Von diesen Nettoinvestitionen können Fr. 78,9 Mio. selbst finanziert werden, was einen Selbstfinanzierungsgrad von 31,7 % ergibt. Unter Berücksichtigung der für 1999 avisierten Darlehensaufnahme durch die ALV von Fr. 3,6 Mio. erhöhen sich die Nettoinvestitionen um Fr. 3,6 Mio. auf Fr. 252,8 Mio..

Fazit

  Im Vergleich zum für 1998 budgetierten Fehlbetrag von Fr. 299,5 Mio. ist mit dem für 1999 erwarteten Finanzierungsfehlbetrag von Fr. 170,4 Mio. das vom Regierungsrat mit dem Bericht «Haushalt 2000» anvisierte Ziel, das Defizit bis zum Jahr 2000 auf Fr. 100 Mio. zu reduzieren, scheinbar deutlich näher gerückt. Zu berücksichtigen ist dabei allerdings, dass die Reduktion des Fehlbetrages von 1998 auf 1999 fast ausschliesslich auf die höher budgetierten Steuern, teilweise nur vorübergehenden Personalsparmassnahmen und die Reduzierung des Investitionsplafonds zurückzuführen ist. Im weiteren haben sich anderseits gegenüber den Erkenntnissen aus der Zeit der Planung von «Haushalt 2000» einige Annahmen verschlechtert. Mit einer blossen - auch sparsamen - Fortschreibung der Positionen allein könnte somit das angestrebte Ziel von Fr. 100,0 Mio. nicht erreicht werden. Es braucht dazu erneut zusätzliche Anstrengungen. Erst recht gilt dies für die Zeit nach 2000, wenn gewisse Sparmassnahmen wieder auslaufen werden.


contact: Dr. Jacoba Teygeler Tel. 267 86 64 Vorsteherin Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat zu den Bestimmungen über die Spitex- und Hilfsmittelleistungen der Krankenversicherung die vorgesehene Entlastung der Kantone im Bereich der Ergänzungsleistungen und weiterer kantonaler Zusatzleistungen; er befürchtet hingegen dass die im Entwurf des Bundesrates umschriebene Kostenübernahmepflicht zu einer erheblichen Mengenausweitung und entsprechenden Mehrkosten führen wird.

title_de: Vernehmlassung über die Leistungen der Krankenversicherung

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Das neue Krankenversicherungsgesetz (KVG) verankert in seinen Bestimmungen eine obligatorische Krankenpflegeversicherung, die bestimmte Leistungslücken in den bisherigen Pflichtleistungen schliesst. Die Bezeichnung der Leistungen der Krankenpflege zu Hause, die durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung übernommen werden, stellt eines der Kernstücke der Revision des KVG dar. Die vorgesehenen Leistungsverbesserungen werden sich spitalentlastend auswirken.

 Der Einbezug von Spitex- und Hilfsmittelleistungen in die soziale Krankenversicherung bringt für die Kantone eine wichtige Entlastung im Bereiche der Ergänzungsleistungen und weiterer kantonaler Zusatzleistungen: Deren Ausgaben für Krankheits- und Pflegekosten wachsen insbesondere wegen der Zunahme von pflegebedürftigen Hochbetagten nachwievor spürbar.

 Eine zu starke Belastung der Krankenversicherung mit Ausgaben für eigentliche Pflegeleistungen kann aber in Anbetracht der Finanzierung dieser Versicherung über Kopfprämien grundsätzlich nicht befürwortet werden. Dadurch würden insbesondere Versicherte, die nicht unter die Anspruchsberechtigung auf Prämienbeiträge fallen, mit hohen Krankenkassenprämien stark belastet. Einer zeitlichen Limitierung der Versicherungsleistungen und der Festsetzung einer angemessenen Eigenbeteiligung der Patientinnen und Patienten kommt daher eine wichtige kostenbegrenzende Bedeutung zu, was zur Erhaltung der Hilfsbereitschaft von Familienangehörigen, Bekannten und Nachbarn bei den Pflegeleistungen zu Hause beiträgt.

 Mit den im Entwurf vorgesehenen vergütungspflichtigen Krankenkassenleistungen ist es nach Meinung des Regierungsrates aber fraglich, ob die maximierten mutmasslichen Mehrkosten und das generelle Ziel, einen massiven Kostenschub in der Krankenversicherung zu verhindern, eingehalten werden können.