title_de: Bildungs- und Kulturkommission beantragt höhere Rahmenausgabenbewilligung für Provenienzforschung

content_de:
Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) will für die aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen mehr Geld einsetzen als der Regierungsrat. Sie beantragt mit 10:2 Stimmen, die vom Regierungsrat beantragte Rahmenausgabenbewilligung von einer Million auf 4 Mio. Franken zu erhöhen (2023-2026).

Im Laufe der Beratung des Geschäfts ist die BKK mit grosser Mehrheit zum Schluss gekommen, dass die Mittel von 250'000 Franken p.a. nicht ausreichend sind, um dem Ziel aktiver Provenienzforschung in angemessener Art und Weise zu entsprechen. Sie beantragt 1 Million Franken p.a. Die Kommission möchte mit der Erhöhung zum Ausdruck bringen, wie wichtig aktive Provenienzforschung ist und dass sie keinen Aufschub duldet. Das Reputationsrisiko für die Museen, den Kanton Basel-Stadt sowie die ethischen und moralischen Verpflichtungen würden das nicht zulassen.

Bei der Provenienzforschung geht es vor allem darum, Objekte und Konvolute mit problematischem historischem Hintergrund zu erfassen und zu dokumentieren.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. «Rahmenausgabenbewilligung für aktive Provenienzforschung in den kantonalen Museen Basel-Stadt für die Jahre 2023 bis 2026/2029»


lead_de: Jeremy Stephenson (LDP) wird Ende Juni 2023 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Damit wird die Bau- und Raumplanungskommission ein neues Präsidium erhalten.

type_de: Web-Mitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Rücktritt von BRK-Präsident Jeremy Stephenson (LDP)

content_de:
Jeremy Stephenson (Jg. 1951, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit Februar 2017 an. Seit dann präsidiert er auch die Bau- und Raumplanungskommission (BRK). Weiter hat der pensionierte ehemalige Präsident des Strafgerichts seit Amtsbeginn Einsitz in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission.

Der Rücktritt als Grossrat erfolgt auf den 30. Juni. Das BRK-Präsidium gibt Jeremy Stephenson bereits auf den 27. Juni ab, damit der Grosse Rat am 28. Juni eine Nachfolge wählen kann.

Webmitteilung Parlamentsdienst

content_format: html


lead_de: Die Finanzkommission des Grossen Rates bewilligt für Massnahmen zur Verbesserung der Situation im unteren Kleinbasel 988'000 Franken. Das dringliche, befristete Massnahmenpaket umfasst u.a. den Ausbau der aufsuchenden Sozialarbeit, verlängerte Öffnungszeiten der Kontakt- und Anlaufstellen, zusätzliche Konsumplätze für inhalativen Konsum sowie die Aufstockung des Rangerdiensts und der Leistungen privater Sicherheitsdienste. Im Zentrum stehen die Brennpunkte Dreirosenanlage, Matthäuskirchplatz, Claraplatz und Klybeckstrasse, wo sich Gewalttaten, Drogenkonsum und -handel sowie Eigentumsdelikte häuften.

title_de: Finanzkommission bewilligt knapp 1 Mio. Franken für dringliche Massnahmen im unteren Kleinbasel

content_de:
Die Vorlage geht nur zur Kenntnisnahme an den Grossen Rat. Die Finanzkommission kann bei dringlichen Vorhaben des Regierungsrats der beantragten Ausgabe im Namen des Grossen Rates zustimmen, bis zu einer Grenze von 1,5 Mio. Franken.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Finanzkommission betr. Brennpunkt unteres Kleinbasel: Vorschläge der interdepartementalen Arbeitsgruppe zur Finanzierung der Massnahmen – Bewilligung für dringliche Ausgaben

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für den zurücktretenden David Trachsel wird ab Anfang Mai Patrick Fischer im Grossen Rat Einsitz nehmen (SVP). Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Patrick Fischer rückt für David Trachsel nach (SVP)

content_de:
Patrick Fischer (Wahlkreis Grossbasel Ost) ist 48 Jahre alt und beruflich als Kriminalbeamter bei der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt tätig.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) möchte der Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Statt Gratis-ÖV wünscht die UVEK eine stärkere Subventionierung des Jahres-U-Abos für Kinder und Jugendliche.

title_de: UVEK beantragt Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche»

content_de:
Die unformulierte Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» fordert, dass Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr auf Antrag kostenlos ein Jahres-U-Abo beziehen können. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab; er rechnet bei Annahme der Initiative mit zusätzlichen jährlichen Kosten von bis zu 15 Mio. Franken zu Lasten des Kantons und der Gemeinden Bettingen und Riehen.

Auch die UVEK lehnt die Initiative ab, sie legt jedoch mit 10:3 Stimmen einen formulierten Gegenvorschlag vor. Demnach sollen Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Basel-Stadt das Jahres-U-Abo zum Preis von 365 Franken statt wie bisher 530 Franken erhalten. Das Angebot soll für Kinder und Jugendliche bis zum vollendeten 25. Lebensjahr gelten, und es soll auf zehn Jahre beschränkt werden. Die höhere Subventionierung des Jahres-U-Abos für Kinder und Jugendliche hätte Mehrkosten von etwa 2.4 Mio. Franken pro Jahr zur Folge. Zur Finanzierung des Angebots beantragt die UVEK deshalb auch eine befristete Ausgabe von gut 24,1 Mio. Franken für die Jahre 2024 bis 2033.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Maisitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Bericht betr. Kantonale Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) und die mitberichtende Regiokommission unterstützen das Vorhaben des Kantons und der Gemeinde Riehen, die Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen zu prüfen. Sie beantragen dem Grossen Rat, dem Kantonsanteil der Kosten für eine Vorstudie in Höhe von 3,07 Mio. Franken zuzustimmen.

title_de: Vorstudie zu Tieferlegung der S-Bahn in Riehen: UVEK und Regiokommission stimmen Ausgabe zu

content_de:
Die geplante Taktverdichtung und damit verbunden der Doppelspurausbau der Wiesentalbahn hat für Riehen erhebliche Folgen. Der Kanton Basel-Stadt und die Gemeinde Riehen wollen daher gemeinsam eine Zusatzstudie für eine Tieferlegung der Wiesentalbahn im Dorfkern von Riehen in Auftrag geben. Zudem soll ein Testplanverfahren aufzeigen, welche Auswirkungen ein ober- oder unterirdischer Doppelspurausbau auf den Siedlungs- und Grünraum sowie die Verkehrsabläufe in Riehen hätte und mit welchen flankierenden Massnahmen darauf reagiert werden könnte. Die Kosten von 6,1 Mio. Franken sollen der Kanton und Riehen je hälftig tragen. Der Einwohnerrat Riehen hat dem Anteil Riehens im März zugestimmt. Die UVEK stimmt der Kostenbeteiligung des Kantons mit 10:1 Stimmen bei 1 Enthaltung, die Regiokommission einstimmig zu.

Es wird dringliche Behandlung des Geschäfts beantragt. Sofern der Grosse Rat zustimmt, wird die Vorlage in der Mai-Sitzung behandelt.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Vorstudie für eine Tieferlegung der S-Bahn in Riehen und Mitbericht der Regiokommission

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: SP-Grossrätin Toya Krummenacher wird per 12. Mai 2023 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Dies hat sie heute dem Ratspräsidenten mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Toya Krummenacher (SP)

content_de:
Toya Krummenacher (Jg. 1981, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit 2013 an. Die SP-Vertreterin, die beruflich als Gewerkschaftssekretärin tätig ist, engagierte sich insbesondere in der Sozial- und Wirtschaftspolitik oder auch in Gleichstellungsfragen. Im Parlament hatte sie u.a. während mehreren Jahren in der Wirtschafts- und Abgabekommission und in der Geschäftsprüfungskommission Einsitz.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, dem Theater Basel Betriebsbeiträge von insgesamt 191,3 Mio. Franken zu gewähren; dies für den Zeitraum 1. August 2023 bis 31. Juli 2027 . Die Kommission unterstützt damit den Antrag des Regierungsrats.

title_de: BKK will das Theater Basel mit 191 Mio. Franken unterstützen

content_de:
Die Beträge von jährlich 47,8 Mio. Franken entsprechen einer jährlichen Erhöhung der Staatsbeiträge um 700'000 Franken. Die BKK betont den Leuchtturmcharakter des Theater Basel als grösste Kulturinstitution des Kantons. Sie erwartet, dass sich die Kommunen gleichmässiger und regelmässiger finanziell an dessen Betrieb beteiligen. Das gelte auch für Gemeinden aus dem nahen Aargau, Solothurn und den Anrainergemeinden Deutschlands und Frankreichs.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

 Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an das Theater Basel für den Zeitraum vom 1. August 2023 bis 31. Juli 2027

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Für Toya Krummenacher rückt innerhalb der SP-Fraktion Leonie Bolz nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Leoni Bolz rückt für Toya Krummenacher nach (SP)

content_de:
Die 33-jährige neue Grossrätin (Wahlkreis Grossbasel West) ist beruflich Mathematik- und Sportlehrerin.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) ist bei den beiden Stadtklima-Initiativen, der «Zukunftsinitiative» und der «Gute Luft-Initiative», gespalten. Die Ziele einer weiteren Förderung von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten sowie einer klimaangepassten Siedlungsentwicklung sind zwar unbestritten. Der knappen 6:5 Kommissionsmehrheit gehen die beiden Initiativen aber - wie auch dem Regierungsrat - zu weit. Mehr- wie Minderheit der UVEK beantragen dem Grossen Rat Anpassungen an den Gegenvorschlägen des Regierungsrats. Die Kommissionsminderheit empfiehlt auch die Initiativen zur Annahme.

title_de: «Stadtklima-Initiativen»: UVEK je mit Mehr- und Minderheitsantrag

content_de:
Die beiden Stadtklima-Initiativen des Vereins umverkehR sind inhaltlich eng verbunden. Die «Zukunftsinitiative» will jährlich während zehn Jahren 0.5% des Strassenraums in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie den öffentlichen Verkehr umwandeln. Die «Gute Luft-Initiative» fordert, während zehn Jahren jährlich mindestens weitere 0.5% des bestehenden Strassenraums in Grünflächen und Flächen mit Baumbestand umzuwandeln.

Der Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Zukunfts-Initiative sieht vor, statt 240'000 lediglich 140'000 Quadratmeter bestehender Strassenfläche in Flächen für den Fuss- und Veloverkehr sowie ÖV umzuwandeln. Der Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative sieht statt der geforderten Umwandlung von 240'000 Quadratmetern Strassenraum in Flächen für Grünräume 100'000 Quadratmeter neue unversiegelte Fläche sowie 1'000 zusätzliche Bäume vor.

Die UVEK-Mehrheit will beiden Initiativen stärker entgegenkommen. Ihr Gegenvorschlag zur Zukunfts-Initiative sieht vor, bis 2037 mindestens 188'000 Quadratmeter Verkehrsfläche für den Fuss-,Veloverkehr sowie ÖV zu schaffen. Der Gegenvorschlag zur Gute-Luft-Initiative sieht 165'000 Quadratmeter neue unversiegelte Fläche sowie 2'000 zusätzliche Bäume vor.

Den Initiativen nochmals stärker entgegenkommen will die Kommissionsminderheit: Sie will im bestehenden Strassenraum 195'000 Quadratmeter neue Verkehrsflächen für den Fuss-,Veloverkehr und ÖV schaffen. Weiter will sie 169’000 Quadratmeter Verkehrsfläche in Grünraum umwandeln und 4’000 neue Bäume pflanzen. Die Kommissionsminderheit empfiehlt auch die Initiativen zur Annahme.

Der Grosse Rat behandelt beide Vorlagen in der Bündelitagsitzung.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der UVEK zum Bericht zur kantonalen Volksinitiative «für eine zukunftsfähige Mobilität (Zukunfts-Initiative)» sowie zum Ratschlag zum Gegenvorschlag, sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Bericht der UVEK zum Bericht zur kantonalen Volksinitiative «für ein gesundes Stadtklima (Gute-Luft-Initiative)» sowie zum Ratschlag zum Gegenvorschlag, sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die energiepolitischen Vorgaben für die Industriellen Werke Basel (IWB) für die Jahre 2023-2026 zu genehmigen. Der Investitionsrahmen beträgt 975 Mio. Franken und erreicht damit eine Rekordhöhe. Insbesondere mit der Dekarbonisierung der Wärmeversorgung kommen viele neue Aufgaben auf das Unternehmen zu.

title_de: UVEK stimmt IWB-Leistungsauftrag mit Rekord-Investitionsrahmen von 975 Mio. zu

content_de:
Die Industriellen Werke Basel (IWB) sind seit 2010 selbstständig. Der Kanton als Eigner erteilt ihnen aber für jeweils vier Jahre einen Leistungsauftrag, der die strategische Ausrichtung der IWB und die maximale Höhe ihrer Investitionen definiert. Der Leistungsauftrag und der Investitionsrahmen unterliegen der Genehmigung des Grossen Rates.

Der maximale Investitionsrahmen von 975 Mio. Franken entspricht einer markanten Erhöhung. 2019 bis 2022 hatten die IWB bei einem Rahmen von 650 Mio. Franken knapp 600 Mio. Franken investiert. Auch in früheren Perioden haben sie nie mehr als 600 Mio. Franken ausgegeben.

Von den Gesamtinvestitionen von 975 Mio. Franken hat der Grosse Rat 225 Mio. Franken für den Ausbau des Fernwärmenetzes und den Bau von Ladestationen für Elektrobusse der BVB bereits bewilligt. Mit dem Leistungsauftrag zu genehmigen sind noch 750 Mio. Franken, aufgeteilt auf die vier Sparten Strom (265 Mio.), Wärme (294 Mio.), Wasser (117 Mio.) und Telekom (14 Mio.) sowie für Massnahmen auf Stufe Gesamtunternehmen (60 Mio.).

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Leistungsauftrag und den Gesamtinvestitionen der IWB Industrielle Werke Basel für die Periode 2023-2026 (Planungsbericht IWB 2023-2026)

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Seit dem 1. August 2023 ist die revidierte Geschäftsordnung des Grossen Rates (GO) in Kraft. Sie bringt diverse Präzisierungen zu Begrifflichkeiten und Abläufen. Neu ist der Begriff «Session», den auch das Bundesparlament und andere Kantonsparlamente kennen. Eine Session besteht aus den Grossratstagen eines Monats.

title_de: Die revidierte Geschäftsordnung des Grossen Rates ist in Kraft

content_de:
Weitere GO-Änderungen betreffen beispielsweise die Geheimhaltung. So wird präzisiert, dass die Kommissionspräsidien der Oberaufsichtskommissionen und parlamentarischer Untersuchungskommissionen sich ohne Rücksprache mit der jeweiligen Kommission über die Geschäfte in den Oberaufsichtskommissionen und parlamentarischen Untersuchungskommissionen austauschen dürfen. Der Informationsaustausch unterliegt der Vertraulichkeitsstufe des jeweiligen Geschäfts. Betreffend Spezialkommissionen wird präzisiert, dass solche über den Legislaturwechsel hinweg bestehen können.

Digitale Teilnahme an Abstimmungen erst ab 2025

Die wichtigste Neuerung der GO-Revision, die Möglichkeit der digitalen Teilnahme an Abstimmungen im Plenum, tritt erst auf die nächste Legislatur (Februar 2025) in Kraft. Ab dann dürfen Grossratsmitglieder in Krisensituationen wie einer Pandemie, aber auch während dem Mutter- und Vaterschafts- bzw. Adoptionsurlaub und während längerer Krankheit von extern abstimmen. In Form einer Kontingentlösung werden die Ratsmitglieder ausserdem während maximal vier Sitzungstagen pro Legislatur aufgrund von weiteren Gründen digital teilnehmen können (z.B. berufliche Abwesenheit, Wehrpflicht).

Gesetz über die Geschäftsordnung des Grossen Rates

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, nicht auf die Regierungsvorlage betreffend spezieller Nutzungspläne für die wichtigsten Veranstaltungsplätze der Stadt einzutreten. Die Kommission kommt zum Schluss, dass das neue Instrument keinen Mehrwert bringt gegenüber den bisherigen Bespielungsplänen, die sich bewährt hätten. Der Regierungsrat hat spezielle Nutzungspläne für den Barfüsserplatz/Theater platz, Kasernenareal, Marktplatz, Münsterplatz, Oberer Rheinweg, Schützenmattpark und Unterer Rheinweg vorgelegt .

title_de: BRK will keine speziellen Nutzungspläne für beliebte Veranstaltungsplätze

content_de:
Das Instrument der speziellen Nutzungspläne (SNUP) ist 2013 mit einer Kann-Formulierung im Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums geschaffen worden. Mit den SNUP soll erstmals der Grosse Rat den Rahmen definieren, innerhalb dessen die Allmendverwaltung Veranstaltungen auf Basels beliebtesten Veranstaltungsplätzen bewilligt. Im Vordergrund steht, an wie vielen Tagen im Jahr welche Art von Veranstaltungen auf welchen Plätzen stattfinden können.

Die BRK erachtet die Umstellung von den bisherigen Bespielungsplänen zu SNUP aus rechtlicher Sicht grundsätzlich als folgerichtig, da mit den SNUP eine formelle Geetzesgrundlage geschaffen würde. Die Regierungsvorlage bringe aber keinerlei Praxisänderung. Der einzig messbare Gewinn von SNUP sei demnach eine erhöhte demokratische Legitimation durch die Debatte im Grossen Rat und der dem Referendum unterstehenden Grossratsbeschlüsse. Die aktuelle Handhabung mit den Bespielungsplänen habe sich als Praxis etabliert, sei weitgehend akzeptiert und solle deshalb beibehalten werden. Die Einführung von SNUP könnte dagegen Unsicherheiten und namentlich auch Referenden gegen einzelne Grossratsbeschlüsse zu SNUP nach sich ziehen. Auch die Allmendverwaltung heisst die Fortführung der bisherigen Praxis ausdrücklich gut.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Bündelitagsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Spezielle Nutzungspläne für den öffentlichen Raum; Festsetzung spezieller Nutzungspläne sowie Abweisung von Einsprachen im Bereich Barfüsserplatz/Theaterplatz, Kasernenareal, Marktplatz, Münsterplatz, Oberer Rheinweg, Schützenmattpark und Unterer Rheinweg

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: In der LDP-Fraktion rückt ab 1. Juli Gabriel Nigon für Jeremy Stephenson nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Gabriel Nigon rückt für Jeremy Stephenson nach (LDP)

content_de:
Gabriel Nigon (Jahrgang 1956; Wahlkreis Grossbasel West) ist beruflich als Rechtsanwalt tätig.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die GLP-Fraktion wird im Grossen Rat neu von Claudia Baumgartner angeführt. Sie löst David Wüest-Rudin ab, der das Amt auf den 30. Juni 2023 abgegeben hat.

title_de: GLP-Fraktion wird neu von Claudia Baumgartner geführt

content_de:
Die Juristin und Geschäftsführerin des Tierparks Lange Erlen Claudia Baumgartner gehört dem Grossen Rat seit 2021 an. Vizepräsident der achtköpfigen GLP-Fraktion wird Johannes Sieber.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt die Verlängerung und Erhöhung des Marketing-Engagements des Kantons bei den Swiss Indoors mehrheitlich. Sie stimmt einer Ausgabe von 2,16 Mio. Franken für die Jahre 2023-2026 und damit einer Verdoppelung des Beitrags mit 8 zu 1 Stimmen bei vier Enthaltungen zu.

title_de: WAK stimmt Verlängerung des Swiss Indoors Marketing-Engagements des Kantons mehrheitlich zu

content_de:
Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Septembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag «Verlängerung des Marketing-Engagements des Kantons Basel-Stadt im Rahmen der Swiss Indoors Basel für die Jahre 2023-2026»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Grossratspräsident Bülent Pekerman hat a n der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Ausgehend von der ersten Bundesverfassung von 1848, die dieses Jahr den 175. Geburtstag feiert, blickt er auf die grosse Stabilität des Landes.

title_de: Einladung zum Blick ins Portemonnaie: 1. Augustrede von Bülent Pekerman auf dem Bruderholz

content_de:
Während damals und danach andere Demokratiebewegungen unterdrückt wurden, Staaten untergingen, geteilt oder zwangsfusioniert wurden, hat die Schweiz eine Willensnation geschaffen, die bis heute ihresgleichen sucht. Bülent Pekerman lädt zu einem Blick ins Portemonnaie ein: Seit den Anfängen des Bundesstaats lassen sich dort sichere, von einer standhaften Helvetia geschmückte Schweizer Franken finden. Mit Blick auf heutige Herausforderungen wie Migration oder Klimawandel warnt der Grossratspräsident vor einfachen Lösungen, lauten Parolen und vermeintlich starken Anführern. Die Schweiz kann auf ihre lange Erfahrung vertrauen, gute Lösungen zu finden.

Hier finden Sie die ganze 1. August-Rede von Bülent Pekerman (PDF)

Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Schweizerischen Rheinhäfen (BS und BL) und die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission der Fachhochschule Nordwestschweiz (BS, BL, AG und SO) haben ihre Jahresberichte für 2022 veröffentlicht.

title_de: Jahresberichte 2022 der interparlamentarischen Oberaufsichtskommissionen von Rheinhäfen und FHNW

content_de:
Mit Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen (IGPK) nehmen die Parlamente mehrerer Kantone die gemeinsame Oberaufsicht über wichtige Institutionen wahr. Sie überprüfen den Vollzug des Staatsvertrags und erstatten den Parlamenten über wichtige Erkenntnisse Bericht.

Der Grosse Rat wird die beiden Berichte in der Septembersession behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission für die Schweizerischen Rheinhäfen (IGPK Rheinhäfen)

Bericht der Interparlamentarischen Kommission der Fachhochschule Nordwestschweiz

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates hat ihren Jahresbericht 2022 zum Universitätsspital Basel, dem Universitären Zentrum für Zahnmedizin, den Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der Universitären Altersmedizin Felix Platter veröffentlicht.

title_de: Jahresbericht 2022 der GSK zu öffentlichen Spitälern und Zahnmedizin

content_de:
Die GSK und die mitberichtende Finanzkommission fokussieren auf prägnante Aspekte des öffentlich-rechtlichen Spitalgeschehens. Der Grosse Rat wird den Bericht in der Septembersession behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zu den Informationen über die Rechnungen 2022 von: Universitätsspital USB, Universitäres Zentrum für Zahnmedizin UZB, Universitäre Psychiatrische Kliniken Basel UPK, Universitäre Altersmedizin Felix Platter UAFP sowie Mitbericht der Finanzkommission zu Universitäre Altersmedizin Felix Platter Spital: Information über die Rechnung 2022

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) unterstützt die stärkere Förderung der Jugendkultur, als Teil der Umsetzung der «Trinkgeld-Initiative». Der Regierungsrat beantragt für die Jahre 2023 bis 2026 insgesamt 2,165 Mio. Franken: 1,5 Mio. Franken für den GGG Kulturkick und 665'000 Franken für die Jugendkulturpauschale.

title_de: BKK unterstützt stärkere Förderung junger Kulturschaffender

content_de:
Das neue Fördermodell Jugendkultur sieht vor, dass der GGG Kulturkick erste Anlaufstelle für Einzelprojekte junger Kulturschaffender wird; die Abteilung Kultur bleibt für Rahmenprojekte zuständig. Die Gelder für die Jugendkultur steigen 2023 um 175’000 Franken und 2024 bis 2026 um 330’000 Franken. Als Zielgrössen sind ab 2024 jährlich 400’000 Franken für Einzelprojekte und 180’000 Franken für Rahmenprojekte vorgesehen.

Die BKK stimmt der Regierungsvorlage mit 11 zu 2 Stimmen zu. Diskussionspunkt bildete die Anhebung des Alters der Jugendförderung von 25 auf 30 Jahre.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Septembersession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. «Förderung Jugendkultur»

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Grossratspräsident Bülent Pekerman lädt die Öffentlichkeit am 13. September abends zu einer Veranstaltung «175 Jahre demokratischer Bundesstaat: Bundesverfassung erneuern?» im Rathaus ein.

title_de: Veranstaltung vom 13. September zum 175-Jahre-Jubiläum der Bundesverfassung

content_de:
Sie finden die Einladung mit Details (Anmeldung erwünscht) hier:

Einladung des Grossratspräsidenten


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zur Weiterentwicklung des Campus Gesundheit verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat mit 11:2 Stimmen, der Änderung des Bebauungsplans für das Areal Universitätsspital im Geviert Petersgraben, Spitalstrasse, Schanzenstrasse, Klingelbergstrasse und Hebelstrasse z uzustimmen. Der Bebauungsplan schafft die Voraussetzungen für das neue Klinikum 3 des Universitätsspitals Basel (USB), das Platz für komplexe Behandlungen, Funktions- und Laborbereiche sowie Forschung bieten soll.

title_de: Bebauungsplan für Klinikum 3 des Universitätsspitals: BRK stimmt grossmehrheitlich zu

content_de:
Die BRK äussert eine Restskepsis betreffend finanzieller Tragbarkeit. Sie beantragt einen Zusatzpassus, wonach das USB und die Regierung dazu verpflichtet werden, der Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) in regelmässigen Abständen über den Baufortschritt, die Investitionen und den aktuellen Stand der Finanzierung des Projekts zu berichten. Die GSK hat einen Mitbericht verfasst. Ihr Antrag auf Zustimmung zur Beschlussvorlage erfolgt einstimmig.

Eine BRK-Minderheit vertritt die Ansicht, dass der Perimeter bereits an der Grenze der tragbaren Verdichtung ist und daher für eine so starke Erweiterung des USB nicht geeignet ist.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Oktobersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Campus Gesundheit; Änderung des Bebauungsplanes Nr. 215 vom 20. Mai 2015 sowie Mitbericht der Gesundheits- und Sozialkommission

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, die bisherigen Ombudsleute Elisabeth Burger Bell und Thierry Moosbrugger wiederzuwählen; dies für die Amtsdauer 2024 - 2029. Das Team ist seit 2018 gemeinsam im Amt.

title_de: Wahlvorbereitungskommission empfiehlt bisheriges Ombuds-Team zur Wiederwahl

content_de:
Die kantonale Ombudsstelle nimmt Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen Behörden und Amtsstellen entgegen. Das Gesetz sieht seit 2016 vor, dass in der Regel eine Frau und ein Mann sich das 100 Stellenprozente umfassende Amt teilen. Elisabeth Burger Bell und Thierry Moorbrugger werden das Pensum mit je 50 Prozent besetzen.

Der Grosse Rat beschliesst in der Oktobersession über die Wahl.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wahlvorbereitungskommission über die Besetzung der Ombudsstelle des Kantons Basel-Stadt

Mitteilung des Parlamentsdiensts


title_de: Neues Audio-Visuelles Protokoll

content_de:
Der Grosse Rat hat ein neues Audiovisuelles Protokoll

Die Technologie zur Publikation der Ton-/Videoaufnahmen der Grossratssitzungen wurde erneuert. Das neue Audiovisuelle Protokoll der Grossratssitzungen ist unter folgender URL aufrufbar:

http://bs.recapp.ch

Das Audiovisuelle Protokoll wird 24 Stunden nach der Grossratssitzung veröffentlicht und beinhaltet alle Abstimmungsresultate und alle Voten. Die Voten können als Videodatei heruntergeladen werden. Bei den Abstimmungsresultaten kann das individuelle Stimmverhalten angesehen werden.

Das Audiovisuelle Protokoll ist nach Stichworten durchsuchbar und zeigt alle Voten zum entsprechenden Suchbegriff an. In den Tagen nach einer Grossratssitzung wird das Audiovisuelle Protokoll so überarbeitet, dass die transkribierten Voten ebenfalls einsehbar sind.

In den nächsten Wochen ist es geplant, das neue Audiovisuelle Protokoll innerhalb der bestehenden Website www.grosserrat.bs.ch zu integrieren und auch das Sitzungsarchiv auf die neue Plattform zu migrieren.


lead_de: Die Interparlamentarische Geschäftsprüfungskommission (IGPK) für die Universität Basel hat ihren jährlichen Bericht veröffentlicht. Sie äussert sich zum Leistungsauftrag und zur Finanzierung der Universität im Jahr 2022 und zu den aktuellen Herausforderungen.

title_de: Interparlamentarischer Bericht zur Universität Basel 2022

content_de:
Für besonders wichtige Staatsverträge gibt es eine gemeinsame Oberaufsicht der Parlamente. In der IGPK der Universität, die von den beiden Basel gemeinsam getragen wird, haben Mitglieder des Landrats BL und des Grossen Rates Einsitz.

Die Kenntnisnahme des Berichts durch den Grossen Rat wird für die Oktobersitzung traktandiert.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission der Universität Basel 2022

Web-Mitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring» und «Tempo 30 für die Neuweilerstrasse» verabschiedet.

title_de: Berichte der Petitionskommission zu den Petitionen Luzernerring und Neuweilerstrasse

content_de:
Die Petition «Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring» möchte die Petitionskommission mit 10:0 Stimmen dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten überweisen. Sie formuliert Fragen bezüglich kurz- wie auch mittel- und längerfristigen Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit für die Velofahrenden am Knoten Luzernerring/Burgfelderstrasse.

Den Wunsch der Petition «Tempo 30 für die Neuweilerstrasse» kann die Petitionskommission nachvollziehen. Sie will die Petition dem Regierungsrat mit 12:0 Stimmen zur abschliessenden Behandlung überweisen, im Rahmen der Motion betreffend integrale Signalisation von Tempo 30 in Basel-Stadt mit gleichzeitiger Beschleunigung des öffentlichen Verkehrs.

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Novembersitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P456 «Für eine sichere Veloroute auf dem Luzernerring»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P465 «Tempo 30 für die Neuweilerstrasse»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zu einem Neubau der Universitätsbibliothek auf der Hebelschanze verabschiedet. Sie verlangt für den verloren gehenden Park Ersatzgrünflächen. Die Kommission beantragt dem Grossen Rat, vorderhand nur die Durchführung eines Wettbewerbs zu bewilligen und über die Umzonung in einem zweiten Schritt zu beschliessen.

title_de: Neubau Universitätsbibliothek auf Hebelschanze: BRK verlangt Ersatzgrünfläche

content_de:
Der Regierungsrat möchte die Universitätsbibliothek durch einen Neubau auf der Hebelschanze erweitern, um die wertvollen historischen Bestände sicher aufbewahren zu können. Zudem soll das neben der Hebelschanze liegende Bernoullianum denkmalgerecht saniert und erweitert werden. Für die Projektierung dieser beiden Vorhaben beantragt der Regierungsrat 7,9 Mio. Franken und eine Umzonung.

Die BRK anerkennt den Sanierungsbedarf der Universitätsbibliothek und den Bedarf einer zeitgemässen Lagerung des historischen Sonderbestands. Kritikpunkt bildet der Standort des Neubaus, mit dem ein kleiner Park verloren ginge. Die BRK will vorderhand nur 1,4 Mio. Franken für die Durchführung eines Wettbewerbs bewilligen, der aufzeigen soll, wie das Projekt aussehen wird und wo Grünflächen entstehen. Die Kommission verlangt mindestens 100% Ersatzflächen. Sie sieht die Chance, eine campusartige Fläche zwischen dem Bernoullianum und der Universitätsbibliothek zu schaffen, indem die bestehende Fläche grosszügig entsiegelt und aufgewertet wird. Sollte keine befriedigende Lösung am Standort Hebelschanze aufgezeigt werden können, muss für die BRK die Standortfrage neu gestellt werden. Eine Kommissionsminderheit lehnt den Standort Hebelschanze grundsätzlich ab.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Novembersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Neubau Hebelschanze für den Sonderbestand Universitätsbibliothek sowie Instandsetzung und Erweiterung Bernoullianum


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, eine Klimawirkungsabschätzung für klimarelevante Gesetzes- und Ausgabenvorlagen einzuführen. Eine 7:5-Mehrheit will die Ausgabenschwelle bei 300'000 Franken statt wie vom Regierungsrat beantragt bei 1,5 Mio. Franken ansetzen, da auch «kleine» Projekte für den Klimaschutz bedeutend sein können. Weiter sollen auch Bereiche wie Kultur, Sport und Tourismus einem Klimarelevanz-Check unterzogen werden; der Regierungsrat sah Ausnahmen vor.

title_de: UVEK will breitere Klimawirkungsabschätzung als der Regierungsrat

content_de:
Der Grosse Rat hat die Einführung einer Klimawirkungsabschätzung 2019 per Motion gefordert, weshalb der Regierungsrat eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes vorgelegt hat. Laut UVEK betritt der Kanton mit dem Instrument Neuland; er solle darum nach ein paar Jahren eine Evaluation durchführen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage im Dezember.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Einführung einer Klimawirkungsabschätzung

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat einstimmig, für die weitere Planung und Projektierung hindernisfreier Tram- und Bushaltestellen insgesamt gut 5,3 Mio. Franken zu bewilligen; dies für die Jahre 2023-2028.

title_de: UVEK stimmt weiteren 5,3 Mio. für behindertengerechten ÖV ZU

content_de:
Es handelt sich um den dritten Ratschlag des Regierungsrats zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt. DIe UVEK hat sich auch mit dem Stand der Umsetzungen hindernisfreier Haltestellen sowie mit velofreundlichen Gleisen und den für Velofahrende gefährlichen Kaphaltestellen auseinandergesetzt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage am 6. Dezember.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag III zur Umsetzung des Bundesgesetzes zur Behindertengleichstellung auf dem Tram- und Busnetz des Kantons Basel-Stadt

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat, für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit für die Jahre 2024 bis 2027 insgesamt gut 10,3 Mio. Franken zu bewilligen. Sie stellt zwei zusätzliche Unterstützungsanträge.

title_de: BKK beantragt leicht höhere Beiträge für die Quartierarbeit

content_de:
Der Regierungsrat beantragt Beiträge für 16 Trägerschaften von Quartiertreffpunkten. Dazu kommen die beiden Stadtteilsekretariate Kleinbasel und Basel-West und die Gundeldinger Koordination sowie der Betrieb der Kindertankstellen Claramatte und Oekolampad durch den Verein RobiSpiel-Aktionen.

Die BKK beantragt mit 9:1 Stimmen (2 Enthaltungen), auch die bisherigen jährlichen 32'000 Franken für den Verband Quartiertreffpunkte Basel weiterzuführen; er koordiniert die 16 Quartiertreffpunkte. Weiter will die BKK den Quartierverein Dynamo Iselin zu einem vollwertigen Quartiertreffpunkt aufwerten und beantragt dafür einstimmig jährliche 104'000 statt 64'000 Franken; dies ab 2025.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage im Dezember.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für Staatsbeiträge für 20 Trägerschaften der Quartierarbeit in den Jahren 2024 bis 2027

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Christian von Wartburg (SP) tritt nach elf Jahren per 8. Dezember 2023 aus dem Grossen Rat zurück. Damit wird die Geschäftsprüfungskommission ein neues Präsidium erhalten.

title_de: Rücktritt von GPK-Präsident Christian von Wartburg (SP)

content_de:
Der Anwalt Christian von Wartburg (Jg. 1967, Wahlkreis Grossbasel West) gehört dem Basler Parlament seit 2012 an. Seit 2018 präsidiert er die Geschäftsprüfungskommission (GPK). In dieser Funktion leitete er 2020-2022 auch die Parlamentarische Untersuchungskommission zum Neubau des Biozentrums.

Christian von Wartburg hat sich ausserdem in der trinationalen Zusammenarbeit engagiert. Seit 2017 gehört er der Regiokommission an und er präsidierte diese 2017/18, bevor er an die Spitze der GPK wechselte. Er blieb aber Mitglied der Regiokommission und gehörte auch während mehreren Jahren dem deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinrat an. 2021 hatte er dessen Vorsitz inne.

Der Rücktritt als Grossrat erfolgt auf den 8. Dezember. Die Neuwahl des GPK-Präsidiums wird an der Grossratssitzung vom 13. Dezember erfolgen.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Regiokommission des Grossen Rates hat ihren Zweijahresbericht 2021 - Mitte 2023 zur kantons- und länderübergreifenden Zusammenarbeit vorgelegt.

title_de: Regiokommission: Bericht zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit

content_de:
Die Regiokommission stellt für den Grossen Rat die Mitglieder in den beiden deutsch-französisch-schweizerischen Gremien Districtsrat und Oberrheinrat. Der Bericht geht insbesondere auf die Beziehungen Schweiz - EU ein sowie auf Themen des Dreilands, etwa Verkehrsinfrastruktur, Serviceleistungen des INFOBEST-Netzwerks oder Sondermülldeponien. Die Kommission beantragt, künftig einmal pro Legislatur statt alle zwei Jahre zu ihrer Mitarbeit in den Trinationalen Gremien zu berichten.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Regiokommission zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit 2021 - Mitte 2023

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates unterstützt den Antrag des Regierungsrats, den Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos in Parkhäusern und auf privatem Grund über einen neuen Fonds zu fördern. Dieser soll durch einen Zuschlag beim Strombezug an Ladestationen gespeist werden. Dafür soll dort, wo, und so lange, wie der Zuschlag erhoben wird, keine Lenkungsabgabe mehr erhoben werden. Die vom Regierungsrat vorgeschlagene Finanzierung der Förderung folgt im Grundsatz der Motion, welche die UVEK vor zwei Jahren ausgearbeitet hat.

title_de: E-Autos: UVEK unterstützt neuen Fonds zur Förderung der Ladeinfrastruktur

content_de:
Für den Umstieg auf Elektroautos ist ein ausreichendes Angebot an Ladestationen entscheidend. Mit einem "Zuschlag für die Elektrifizierung der motorisierten Mobilität" ZEM soll der rasche Aufbau der Ladeinfrastruktur (= Grundinstallation ohne Ladestationen) in Basel-Stadt gefördert und  verursachendengerecht finanziert werden. Für die Umsetzung des Förderprogramms, das bis 2030 befristet ist, müssen das Umweltschutz- und das Energiegesetz angepasst werden. Eine 7:5-Mehrheit der UVEK möchte das Maximum des ZEM von 2.5 auf 3 Rappen pro kWh erhöhen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Januarsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag zur Förderung der Ladeinfrastruktur in Parkhäusern und Parkierungsanlagen

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


title_de: IGPK UKBB: Untersuchung zu Vorwurf unkorrekter Verrechnungen abgeschlossen

content_de:
Die Subkommission der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommission (IGPK) des Kinderspitals beider Basel (UKBB) hat die Untersuchung des Vorwurfs der unkorrekten Verrechnung aus dem Frühjahr 2020 abgeschlossen. Sie kommt zum Schluss, dass keine kriminellen, resp. strafrechtlich relevanten Handlungen vorlagen. Allerdings gab es Optimierungsbedarf bei der technischen Umsetzung zur Fakturierung medizinischer Leistungen. Die Subko hat sich auch mit der Frage der Strafanzeige gegen das UKBB befasst. Hier vertritt die Subko die Ansicht, dass dieser Schritt übertrieben und unnötig war.

Die ganze Medienmitteilung finden Sie hier:

UKBB: Optimierungsbedarf bei der technischen Umsetzung zur Fakturierung medizinischer Leistungen

Auskunftsperson: Rolf Blatter, Landrat Baselland, Präsident der IGPK


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu drei Petitionen verabschiedet. Die Petitionen «Diskriminierungsfreie Schulen» und «Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen, Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft» möchte sie erledigt erklären, da die Verwaltung und im Speziellen das Erziehungsdepartement das Thema ernst nehme und angehe. Bei der Petition «Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel» anerkennt sie den Handlungsbedarf. Die Petition soll dem Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung überwiesen werden.

title_de: Petitionskommission: Berichte zu Diskriminierung und Kleinbasler Drogenszene

content_de:
Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Januarsitzung behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P425 «Diskriminierungsfreie Schulen» und zur Petition P434 «Gegen Diskriminierung aufgrund von Aussehen,
Geschlecht, Religion, Hautfarbe und/oder Herkunft»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P469 «Massnahmen gegen die ausufernde Drogenszene im Kleinbasel»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates unterstützt das Ziel des Regierungsrats, die Standortförderung des Kantons Basel-Stadt konsequenter auf Innovation auszurichten. Die Kommission stimmt dem Konzept zur Innovationsförderung für die Jahre 2023 bis 2030 und einer ausserordentlichen Äufnung des Standortförderungsfonds in Höhe von 42,5 Mio. Franken einstimmig zu.

title_de: WAK unterstützt Stärkung der kantonalen Innovationsförderung

content_de:
Im Rahmen der Innovationsförderung sollen bis 2030 die drei Schwerpunkte Life Sciences, Digitale Innovation sowie Nachhaltige Wirtschaft gestärkt werden, mittels verschiedenen Programmen. Die ausserordentlichen Zuweisungen in den Fonds erfolgen in Ergänzung zu den ordentlichen Zuweisungen in Höhe von 2 Mio. Franken pro Jahr.

Die WAK beantragt, dass der Regierungsrat künftig vor einem Entscheid über die Mittelentnahme aus dem Fonds die WAK anhört, statt die Finanzkommission. Damit könne eine grössere Kontinuität und eine bessere inhaltliche Begleitung der Programme gewährleistet werden. Zudem soll der Regierungsrat der WAK alle zwei Jahre über die Wirkung und die Zielerreichung der finanzierten Massnahmen berichten.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Januarsession behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag «Stärkung der Innovationsförderung Basel-Stadt 2023/24 bis 2030»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates beantragt einstimmig, der Fondation Beyeler die Staatsbeiträge um jährlich 250'000 Franken zu erhöhen . Damit will sie der Forderung des Beyeler Museums nach einer Erhöhung, anders als der Regierungsrat, teilweise nachkommen. Die BKK will das meistbesuchte Kunstmuseum der Schweiz in den kommenden vier Jahren jährlich mit 2,215 Mio. Franken unterstützen, insgesamt 8,86 Mio. Franken.

title_de: BKK will höhere Staatsbeiträge für Fondation Beyeler

content_de:
Die Fondation Beyeler hatte den Regierungsrat um eine Erhöhung der Staatsbeiträge von jährlich 500'000 Franken ersucht, dieser möchte jedoch den bisherigen Staatsbeitrag von 1,965 Mio. Franken p.a. fortführen. Die Fondation könne nicht klar aufzeigen, dass sie ohne Staatsbeitrag nicht existieren kann, wie es das Staatsbeitragsgesetz erfordere. Sie erhalte zudem bereits den höchsten Staatsbeitrag aller privaten Museen.

Die BKK ist etwas besorgt, dass die Fondation in finanzielle Schieflage geraten könnte. Teile der BKK kritisieren, dass der Regierungsrat dazu neige, erfolgreiche Institutionen für deren Erfolg abzustrafen, indem Erhöhungsanträgen nicht nachgekommen werde, währenddem defizitäre Häuser mit grosszügigen Beiträgen getragen werden. Andere Teile der Kommission können die Argumentation der Regierung nachvollziehen. Wenn die Fondation sich immer weiter vergrössere und sich dabei nicht mit dem Kanton abstimme, könne auch nicht verlangt werden, dass der Staatsbeitrag entsprechend erhöht werde. Einig ist sich die Kommission, dass der Kanton Basel-Landschaft wieder einen Beitrag an das Museum leisten sollte.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Februarsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Bewilligung von Staatsbeiträgen an die Beyeler Museum AG für die Jahre 2024 bis 2027

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) hat ihren Bericht zum Ratschlag «Areal Settelen» verabschiedet. Die traditionsreiche, an der Türkheimerstrasse ansässige Firma Settelen AG will auf dem nördlichen Teil ihres Areals mit Neubauten und Umnutzungen rund neunzig neue Wohnungen realisieren. Für die optimale Ausnutzung und städtebauliche Einpassung in die Umgebung ist eine Zonenänderung nötig. Im Gegenzug werden die städtebaulich wertvollen Bestandesbauten erhalten. Die BRK beantragt dem Grossen Rat mit 9 Stimmen bei drei Enthaltungen Zustimmung.

title_de: BRK unterstützt neuen Wohnraum auf dem Settelen-Areal

content_de:
Eine Kommissionminderheit zeigt sich kritisch gegenüber dem Projekt, da zu wenig Wohn- und Grünraum geschaffen werde.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Januarsession behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. «Areal Settelen»

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt einem Staatsbeitrag für die Forschungsinitiative «CLINNOVA – Innovation in Healthcare» in Höhe von 4 Mio. Franken einstimmig zu ( 2024–2026).

title_de: GSK stimmt Staatsbeitrag für Forschungsprojekt CLINNOVA zu

content_de:
Das Ziel dieses Projekts mehrerer Universitäten und Kliniken in Luxemburg, Deutschland, Frankreich und der Schweiz besteht darin, das Potenzial von Künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen (Big Data) für das Gesundheitswesen zu erschliessen. Die Gesamtverantwortung für den schweizerischen Teil sowie für die wissenschaftliche Koordination und Integration der verschiedenen Arbeitspakete übernehmen das Universitätsspital Basel (USB) und die Universität Basel. Die Forschungsarbeit geschieht im USB und in der Universität Basel, insbesondere jedoch im Basler Research Center for Clinical Neuroimmunology and Neuroscience, einer NonProfit-Stiftung des USB und der Universität Basel.

Die GSK begrüsst, dass es unter anderem um wichtige Grundlagenforschung zur Multiplen Sklerose geht. Zu Fragen und Kritik Anlass gab in der Kommission, weshalb der Kanton Basel-Stadt als alleiniger staatlicher Geldgeber und unter einem gewissen Zeitdruck in Erscheinung tritt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Februarsession.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der GSK zum Ratschlag betr. Staatsbeiträge für die Initiative «CLINNOVA – Innovation in Healthcare» für die Jahre 2024 bis 2026

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: David Wüest-Rudin tritt nach 15 Jahren per 2. Februar 2024 aus dem Grossen Rat zurück. Damit verlässt der Mitbegründer der Grünliberalen Basel-Stadt das Parlament. Er erklärt den Rücktritt mit beruflicher Veränderung und der Amtszeitbeschränkung; im Herbst hätte er nicht mehr für den Grossen Rat kandidieren dürfen.

title_de: Rücktritt von David Wüest-Rudin (GLP)

content_de:
Der Unternehmensberater David Wüest-Rudin (Jg. 1970, Wahlkreis Grossbasel West) gehörte dem Basler Parlament von 2009 bis 2013 an und hat seit Juni 2015 wieder Einsitz. In der ersten Legislatur war er Mitglied der Geschäftsprüfungskommission und der Gesundheits- und Sozialkommission. 2015/2016 präsidierte er die Regiokommission. Seit 2021 sitzt er in der Finanzkommission und er gehörte auch der Spezialkommission Klimaschutz an.

David Wüest-Rudin präsidierte die Partei von 2008 bis 2016. 2021 bis Juni 2023 amtete er im Grossen Rat als Fraktionspräsident.

Die Nachfolge wird nach der Validierung durch den Regierungsrat kommuniziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) wird neu von FDP-Grossrat Erich Bucher präsidiert. Die Kommission überprüft den Vollzug des Staatsvertrags zur Fachhochschule Nordwestschweiz, welche die vier Kantone Aargau, Baselland, Basel-Stadt und Solothurn seit 2004 gemeinsam tragen, und sie berichtet den Kantonsparlamenten jährlich über die Erfüllung des Leistungsauftrags.

title_de: Erich Bucher präsidiert neu die IPK Fachhochschule Nordwestschweiz

content_de:
Erich Bucher war in den letzten zwei Jahren Vizepräsident des Gremiums. Nun löst er die Aargauer Kantonsrätin Ruth Müri (Grüne) an der Spitze ab. In der Aufsichtskommission haben je fünf Mitglieder der vier Kantonsparlamente Einsitz. Das Präsidium wird von den Kantonen abwechselnd für jeweils zwei Jahre wahrgenommen. Das Sekretariat führt die Landeskanzlei Baselland.

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates äussert Zustimmung zu einer Änderung des Schulgesetzes betreffend familienergänzenden Tagesstrukturen und Ferienangeboten.

title_de: BKK begrüsst bessere gesetzliche Grundlage für Tagesstrukturen und Ferienangebote

content_de:
Die vom Regierungsrat beantragten Änderungen des Schulgesetzes konkretisieren den grundrechtlichen Anspruch, wonach Eltern eine Tagesbetreuungsmöglichkeit angeboten wird. Neu sollen die Tagesstrukturen überdies im Schulrat vertreten sein. Verbesserungen geben soll es schliesslich für im Kanton wohnhafte Kinder, die eine Privatschule besuchen. Sie können bislang nicht von Beiträgen für Ferienangebote profitieren.

Die Änderungen gehen auf drei parlamentarische Vorstösse zurück. Die BKK begrüsst, dass verschiedene Aspekte der Tagesstrukturen, die bis anhin auf Verordnungsebene geregelt wurden, nun gesetzlich verankert werden. Sie stimmt der Gesetzesänderung mit 11 zu 1 Stimmen bei einer Enthaltung zu.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs und Kulturkommission zum Ratschlag zur Anpassung des Schulgesetzes vom 4. April 1929

Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates stellt sich mit knapper Mehrheit hinter den Antrag des Regierungsrats, die Basler Personenschifffahrt AG in den Jahren 2024 bis 2028 mit insgesamt gut 6,2 Mio. Franken zu unterstützen und dem Unternehmen ein gewährtes Darlehen über 1,8 Mio. Franken zu erlassen. Die Kommissionsminderheit unterstützt nur einen Teil der Unterstützungsmassnahmen.

title_de: WAK ist bezüglich Ausgaben für die Basler Personenschifffahrt gespalten

content_de:
Der Regierungsrat will der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) nach den schwierigen Pandemiejahren einen Neustart auf gesunder Finanzbasis ermöglichen. Er beantragt, die jährlichen Betriebsbeiträge an die BPG um 490‘000 Franken auf 996‘000 Franken zu erhöhen und für die Jahre 2024-2028 insgesamt knapp 5 Mio. Franken zu bewilligen. Weiter soll zur Kapitalabsicherung das Aktienkapital der BPG um 1,25 Mio. Franken erhöht werden. Und schliesslich soll der BPG das Darlehen in Höhe von 1,8 Mio. Franken erlassen werden, das sie 2022 aufgrund der Covid-Pandemie erhielt. Die BPG will sich bezüglich Angebot und Infrastruktur modernisieren, u.a. ist in den nächsten fünf bis acht Jahren eine Schiffsneubeschaffung als Ersatz für die MS Christoph Merian vorgesehen.

Eine 7:6-Mehrheit der WAK stellt sich hinter den Antrag des Regierungsrats. Es brauche ein Bekenntnis der öffentlichen Hand zum Unternehmen und Stabilität, um die angedachten Strategieanpassungen vornehmen zu können. Es sei davon auszugehen, dass bei einem Wegfall der heutigen BPG kein privates Unternehmen ein ähnliches Angebot zur Verfügung stellen würde. Die Rheinschifffahrt gehöre zum Kanton Basel-Stadt und die BPG sei ein wichtiger Teil davon.

Die Kommissionsminderheit kritisiert gravierende Defizite in der Unternehmensleitung. Sie fordert zwingend Korrekturen und will den Betriebsbeitrag deshalb lediglich für das laufende Jahr 2024 sprechen, in Höhe von 537'000 Franken. Den Verzicht auf die Rückzahlung des 1,8 Mio. Franken-Darlehens unterstützt sie, um keinen Konkurs des Unternehmens zu riskieren. Die Aktienkapitalerhöhung lehnt sie ab.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Sitzung vom 26./27. Juni behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Verlängerung der Leistungsvereinbarung mit der Basler Personenschifffahrt AG (BPG) für die Jahre 2024 bis 2028 sowie Bericht der Kommissionsminderheit

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu zwei Petitionen verabschiedet. Die vom Jungen Rat eingereichten Petitionen fordern an den Sekundarschulen einen obligatorischen Workshop zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit bzw. ein obligatorisches Aufklärungs- und Präventionsprogramm gegen Allgemeine und sexuelle Belästigung. Die Petitionskommission unterstützt grundsätzlich beide Anliegen.

title_de: Petitionskommission sieht Schulen bei Umwelt und sexueller Belästigung in der Pflicht

content_de:
Betreffend der Forderung eines Umwelt-Workshops scheint der Kommission wichtig, dass das Thema Umwelt und Nachhaltigkeit in geeigneter Form zu einem obligatorischen Bestandteil des Lehrplans wird und nicht nur in einzelnen Fächern «nebenbei» angesprochen wird. Ziel müsse eine gewisse Standardisierung sein. Die Kommission beantragt mit 12:1 Stimmen, die Petition an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung zu überweisen.

Dass zur Prävention vor sexualisierter Gewalt an der Sekundarschule kein flächendeckendes Angebot existiert, stuft die Petitionskommission als unbefriedigend ein. Sie verweist diesbezüglich auch auf einen hängigen Vorstoss. Die Kommission beantragt einstimmig Überweisung an den Regierungsrat zur abschliessenden Behandlung.

Der Grosse Rat wird die Petitionen in der Märzsitzung behandeln.

Berichte:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P467 «Einführung eines obligatorischen Workshops zum Thema Umwelt und Nachhaltigkeit an den Sekundarschulen der Stadt Basel»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P468 «Einführung von umfassender Aufklärung und Prävention gegen Allgemeine und sexuelle Belästigung in schulischen Bildungsprogrammen»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Der scheidende Ratspräsident Bülent Pekerman hat vor dem Grossen Rat seine Schlussrede gehalten. Mit Blick auf das Weltgeschehen und die kosmopolitische Region Basel mit Menschen aus aller Welt stellte er fest: « In Basel ist die Welt zu Hause und mit ihr ihre Sorgen. » Er sprach aber auch viele Freuden an, die er als erster Basler Grossratspräsident, der fernab der Schweiz geboren wurde und aufwuchs, erleben durfte.

title_de: Schlussrede von Ratspräsident Bülent Pekerman

content_de:
Der abtretende Präsident. Foto: Matthias Willi

Sie finden die Rede hier: Schlussrede Grossratspräsident Bülent Pekerman (PDF)

Ab dem 1. Februar wird Bülent Pekerman dem Grossen Rat wieder als reguläres Mitglied angehören.


lead_de: In der Fraktion der Grünliberalen rückt ab 2. Februar Lukas Bollack für David Wüest-Rudin nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Lukas Bollack rückt für David Wüest-Rudin nach (GLP)

content_de:
Lukas Bollack (Jg. 1985; Wahlkreis Grossbasel West) ist beruflich Umweltingenieur und Geoinformatiker.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) stimmt einstimmig vier Massnahmen im Bereich "Soziales Wohnen" im Kanton zu und damit verbunden Ausgaben von 4,46 Mio. Franken (2024-2027) .

title_de: GSK stimmt Massnahmen des Sozialen Wohnens zu

content_de:
Im Fokus stehen Menschen mit besonders schwieriger Lebenssituation, etwa Suchtkranke, Menschen mit physischen oder psychischen Problemen oder Obdachlose. Der Regierungsrat beantragt Ausgaben für den Betrieb einer Kompetenzstelle Soziales Wohnen, für die Finanzierung unterstützender Massnahmen wie etwa Mietzinsgarantien und für die Durchführung der Angebote Housing First und Housing First Plus. Aufgrund einer Volksinitiative ist in der Basler Verfassung seit 2019 das Recht auf Wohnen verankert.

Die GSK hält im Bericht Wünsche und Erwartungen fest, die sie mit der Umsetzung der Massnahmen verbindet.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Märzsession.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der GSK zum Ratschlag betr. Soziales Wohnen Basel-Stadt

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum» verabschiedet. Die vom Verein Recht auf Wohnen eingereichte Petition fordert, dass der Kanton unverzüglich eine Offensive startet zur Umnutzung leerstehender Gebäude zu Wohnraum, der für alle bezahlbar ist . Die Petitionskommission formuliert Fragen und beantragt mit 12:0 Stimmen, die Petition dem Regierungsrat zur Stellungnahme innert sechs Monaten zu überweisen.

title_de: Petitionskommission wünscht Antworten zur Umnutzung leerer Büros in sozialen Wohnraum

content_de:
Die Petitionskommission geht mit der Petentschaft einig, dass es in Basel mehr bezahlbaren Wohnraum für wenig begüterte Menschen braucht. Hinter den Lösungsvorschlag setzt sie ein Fragezeichen, da die Umwandlung von Büro- in Wohngebäude in der Tendenz überproportional aufwändig und teuer sein dürfte. Die Kommission möchte u.a. wissen, ob es Alternativen zur Gewährleistung des verfassungsmässigen Rechts auf Wohnen gibt und ob der Kanton über Liegenschaften verfügt, die sich zur Umnutzung in Wohngebäude eignen.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Märzsitzung behandeln.

Bericht:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P470 «Umnutzung leere Bürogebäude zu Wohnraum»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Ratspräsident Claudio Miozzari hat vor dem Grossen Rat seine Antrittsrede gehalten. Er verriet, weshalb Rathausführungen für Kinder eine seiner Lieblingsaufgaben sind. Und mit Blick auf mancherlei Ermahnungen in der historischen Bilderwelt des Rathauses sinnierte er über heutige politische Herausforderungen: etwa die weltweit bedrohte demokratische Diskussionskultur oder der sinkende Anteil Stimmberechtigter in Basel. Zu einer ganz bestimmten Frage mussten die Grossratsmitglieder auf den Abstimmungsknopf drücken...

title_de: Antrittsrede von Ratspräsident Claudio Miozzari

content_de:
Der neue Grossratspräsident. Foto: Matthias Willi

Sie finden die Rede hier:

Antrittsrede Grossratspräsident Claudio Miozzari (PDF)


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) des Grossen Rates will Basel Tourismus in den Jahren 2024-2027 stärker unterstützen als der Regierungsrat. Die Kommission beantragt, Basel Tourismus Staatsbeiträge von insgesamt 8 Mio. Franken zu gewähren, 300'000 Franken mehr als vom Regierungsrat vorgesehen.

title_de: WAK mit Kompromissantrag zu Basel Tourismus

content_de:
Der Regierungsrat möchte 2024/2025 beim bisherigen Beitrag von 1.9 Mio. Franken bleiben und lediglich für 2026/2027 eine Erhöhung von jährlich 50'000 Franken gewähren, als Abgeltung für die Administration des elektronischen Logiernächtemanagements (eLM). Er verweist auf ausserordentliche Staatsbeiträge, die Basel Tourismus in den letzten zwei Jahren aufgrund der Pandemie erhielt.

Basel Tourismus hatte um eine Erhöhung der Staatsbeiträge von zunächst 400'000 und dann 200'000 Franken ersucht. Die WAK ist sich einig, dass neue Leistungen im Nachhaltigkeitsbereich oder bei der Willkommenskultur rund um die ART Basel aufrechterhalten werden sollen. Sie beantragt einstimmig (9:0 Stimmen), Basel Tourismus die Administration des eLM bereits ab 2024 mit jährlich 50'000 Franken abzugelten. Für 2027 soll Basel Tourismus zur Stärkung der Reserven zusätzliche 200'000 Franken erhalten. 2024 bis 2026 soll Basel Tourismus also jährlich 1.95 Mio. erhalten, 2027 2.15 Mio. Franken. Ein Antrag für eine weitere Erhöhung der Beiträge unterlag in der Kommission.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Märzsession behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag betr. Erneuerung des Staatsbeitrags an Basel Tourismus für die Jahre 2024 bis 2027

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: SP-Grossrat Thomas Gander wird per 30. April 2024 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Dies hat er heute dem Ratspräsidenten mitgeteilt.

title_de: Rücktritt von Thomas Gander (SP)

content_de:
Thomas Gander (Jg. 1976, Wahlkreis Grossbasel Ost) gehört dem Basler Parlament seit 2013 an. Der diplomierte Sozialarbeiter, der heute beruflich als Senior Consultant bei der Hotel Krafft-Gruppe tätig ist, war in den ersten vier Jahren Mitglied der Geschäftsprüfungskommission. Seit 2017 hat er Einsitz in der Finanzkommission und der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission. Gander engagierte sich insbesondere in den Themenbereichen Sport, Sicherheit und Gastronomie. Von 2019 bis 2023 führte er die SP als Fraktionspräsident.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat bekanntgegeben.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zur Petition «Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel» verabschiedet. Sie unterstützt das Anliegen, die Street-Workout-Anlage möglichst rasch zu erweitern und zu beleuchten.

title_de: Petitionskommission unterstützt Erweiterung und Beleuchtung der Dreirosen-Workout-Anlage

content_de:
Für die Petitionskommission ist die Erweiterung und Beleuchtung der Street-Workout-Anlage im Interesse der Nutzenden. Sie könnte aber auch einen Beitrag zur Verbesserung der Situation im Dreirosenpark leisten. Je mehr Leute sich auf der Dreirosenanlage aufhalten würden, desto besser sei die soziale Kontrolle, und je besser die Ausleuchtung, desto unattraktiver sei der Aufenthalt für «nicht erwünschte» Personen.

Bei der Stadtgärtnerei besteht laut UVEK-Bericht Bereitschaft, im Falle einer Überweisung der Petition an den Regierungsrat ein Projekt zu starten. Auf Ablehnung stösst bei der Verwaltung und auch der Petitionskommission eine Überdachung der Anlage, wie sie ebenfalls zur Diskussion gestellt wurde.

Der Grosse Rat wird die Petition in der Aprilsitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P471 «Ausbau und Erweiterung der Workout-Anlage im Dreirosenpark Basel»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates unterstützt grossmehrheitlich den Antrag des Regierungsrats, für den Hitzeschutz in der Stadt 9,4 Mio. Franken auszugeben (2025-2034). Auf beliebten Plätzen, wo Baumpflanzungen nicht oder nur bedingt möglich sind, sollen mobile Elemente Kühlung, Schatten und Begrünung bringen. Eine regelmässige Umplatzierung der Elemente lehnt die UVEK ab.

title_de: UVEK: Ja zu Hitzeschutz mit Baumtöpfen und Sonnenschirmen, Nein zu regelmässiger Umplatzierung

content_de:
Das Massnahmenprogramm ist Teil der Umsetzung des Stadtklimakonzepts. Vorgesehen sind an 80 Standorten Baumtöpfe, Grüne Inseln, Sonnenschirme und Sprühnebelverdunster, als rasch wirksame Massnahmen. Parallel dazu, mit einem längeren Zeithorizont, will der Regierungsrat im Rahmen von Umgestaltungsprojekten die Begrünung und Entsiegelung weiter vorantreiben.

Die UVEK fragte sich, ob es die mobilen Elemente braucht. Namentlich zu Robustheit und Kosten der Sonnenschirme gab es Zweifel. Ein Antrag, die Zahl zu reduzieren, wurde aber abgelehnt.

Hingegen will die Kommission einstimmig auf eine Rotation der mobilen Elemente verzichten. Gemäss Regierungsrat soll die Mehrheit dieser Elemente in einem Turnus von etwa drei Jahren an neue Standorte verschoben werden, damit viele Standorte profitieren. Die UVEK geht davon aus, dass es in der Bevölkerung auf Unverständnis stiesse, würden die Hitzeschutzelemente an einem Standort ohne Ersatz wieder entfernt, um sie woanders zu platzieren. An der Höhe der Ausgaben will sie festhalten. Laut Verwaltung reduziert sich die Zahl der ausgestatteten Standorte bei einer längeren Verweilzeit auf 50 bis 60.

Dem Ausgabenbeschluss über 9,4 Mio. Franken stimmt die UVEK mit 10:1 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Aprilsession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag Stadtklimakonzept: Massnahmenprogramm für Fokusgebiete (Handlungsfeld 1), Verwaltungsinterne Zuständigkeiten (Handlungsfeld 7) und Anreizsysteme (Handlungsfeld 9)

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates unterstützt ein neues Angebot zur freiwilligen Begleitung und Befähigung von vulnerablen Menschen, die finanzielle und administrative Unterstützung benötigen. Im Fokus stehen etwa ehemalige unbegleitete minderjährige Asylbewerbende, psychisch angeschlagene junge Erwachsene oder IV-Rentnerinnen und Rentner. Ziel des Angebots ist eine Eindämmung der in Basel-Stadt zunehmenden Beistandschaften. Es ist mit einer Ausgabe von knapp 2,1 Mio. Franken verbunden (2024-2028) .

title_de: GSK unterstützt finanziell-administrative Begleitungen zur Eindämmung der Beistandschaften

content_de:
Die neue Stelle soll ausserhalb der kantonalen Verwaltung angesiedelt werden und Renten- und Einkommensverwaltungen anbieten sowie die Klientinnen und Klienten finanziell und administrativ vertreten können. Der Regierungsrat rechnet nach einer ersten Aufbauphase mit jährlich 65 Personen, die mit entsprechendem Coaching in die finanziell-administrative Selbstständigkeit entlassen werden können, ohne dass eine Beistandschaft errichtet werden musste. Damit sollen sich unter dem Strich Einsparungen ergeben.

Die GSK sieht das Potenzial der freiwilligen Begleitung und Befähigung. Auf Skepsis stiess die Begrenzung der Begleitung auf ein Jahr. Weiter fragt sich die Kommission, ob nicht auch die schon vorhandenen Organisationen, die sich mit den einzelnen Zielgruppen gut auskennen, mit der neuen Aufgabe hätten beauftragt werden können.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Aprilsession.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission zum Ratschlag betr. Umsetzung eines neuen Angebots zur freiwilligen Begleitung und Befähigung

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) des Grossen Rates will dem überlasteten Basler Strafgericht etwas mehr zusätzliche Ressourcen bewilligen als der Regierungsrat. Die Kommission beantragt für das Strafgericht zwei zusätzliche Präsidien im Umfang von 130 Stellenprozenten. Der Regierungsrat hatte ein zusätzliches Präsidium mit 100 Stellenprozenten beantragt.

title_de: JSSK will Strafgerichtspräsidien stärker aufstocken als Regierung

content_de:
Die Kommission sprach sich nach kontroverser Diskussion um die Höhe von Pensen für zwei zusätzliche Präsidien mit je einem Pensum von 80 und von 50 Stellenprozenten aus. Aktuell verfügt das Strafgericht über zehn Gerichtspräsidien, wovon sieben mit 100 Stellenprozent und zwei mit 50 Stellenprozent besetzt sind sowie eines mit 85 Stellenprozent.

Die JSSK verweist neben der schweizweiten Überlastung der Strafjustiz auf Mehrbelastungen, die sich durch zusätzlich geschaffene Stellen bei der Staatsanwaltschaft ergeben. Diese soll rund 10'000 pendente Fälle abtragen. Damit wird auch das Strafgericht in absehbarer Zeit mit erheblich mehr Fällen konfrontiert sein.

Die Aufstockung der Strafgerichtspräsidien benötigt eine Änderung des Gerichtsorganisationsgesetzes. Der Grosse Rat behandelt die Vorlage im April.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag einer Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes zwecks Schaffung eines zusätzlichen Präsidiums am Strafgericht

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) sind sich bezüglich den Plänen für die neue Primarschule Walkeweg uneinig. Während die BRK dem Projekt und damit Ausgaben von 56,2 Mio. Franken mit 10 Stimmen bei einer Enthaltung zustimmt, macht die BKK pädagogische Einwände geltend. Sie beantragt mit 6:4 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Vorlage zurückzuweisen.

title_de: Neue Primarschule Walkeweg: BRK stimmt zu, BKK beantragt Rückweisung

content_de:
Auf dem Areal Walkeweg beim Dreispitz entsteht in den nächsten Jahren neuer Wohnraum für rund 650 Menschen. Der Regierungsrat plant auf dem Areal deshalb ein neues Primarschulhaus für 18 Klassen mit zwei Turnhallen, einer Tagesstruktur sowie zwei Doppelkindergärten. Es wird aus drei Gebäuden bestehen und hinsichtlich CO2-Bilanz bei der Erstellung und im Betrieb Vorbildcharakter haben.

Die BRK verweist auf die zentrale Bedeutung des Schulhauses für die Arealentwicklung und den zeitlichen Umsetzungsdruck; sie hat keine baulichen und raumplanerischen Kritikpunkte. Demgegenüber zieht eine BKK-Mehrheit die Tauglichkeit des neuen Schulhauses bei der Umsetzung der integrativen Schule in Zweifel, und sie hält den Standort aufgrund der unmittelbaren Nähe zur Kontakt- und Anlaufstelle (K+A) Dreispitz für ungeeignet. Die BRK erachtet solche Aspekte als lösbar.

Die Vorlage wird dem Grossen Rat zur dringlichen Behandlung in der Grossratssitzung vom 10./17. April beantragt.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für den Bau der Neubauten Primarschule Walkeweg sowie Übertragung der Schulhausparzelle vom Finanz- ins Verwaltungsvermögen, sowie Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) und die mitberichtende Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmen der Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian zu. Der Regierungsrat beantragt dafür Ausgaben in Höhe von 29,2 Mio. Franken.

title_de: Zustimmung zur Sanierung und Erweiterung der Primarschule Christoph Merian

content_de:
Das 1962/1963 erbaute Primarschulhaus Christoph Merian im Gellert ist sanierungsbedürftig. Zudem soll das 1998 als Ergänzung für das Schulhaus erstellte Provisorium, das baulich mittlerweile in einem schlechten Zustand ist, zurückgebaut und durch einen vierstöckigen Neubau ersetzt werden.

Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt der Regierungsvorlage einstimmig zu. Ein Teil der BKK kritisiert wie auch in ihrem Mitbericht zum Ratschlag Neue Primarschule Walkeweg, dass die Grundanliegen der integrativen Schule nicht mitbedacht wurden. Sie empfiehlt das Projekt aber bei einer Enthaltung ebenfalls zur Annahme.

Die Vorlage wird dem Grossen Rat zur dringlichen Behandlung in der Grossratssitzung vom 10./17. April beantragt.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung für die Erweiterung und Sanierung der Primarschule Christoph Merian, sowie Mitbericht der Bildungs- und Kulturkommission

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Mit einer Teilrevision des Kantonalbank-Gesetzes soll die Konzernbildung und -führung der Basler Kantonalbank (BKB) ausdrücklich auf Gesetzesebene geregelt werden. Die Finanzkommission stimmt dem regierungsrätlichen Vorschlag ausser in einem Punkt zu. Die mitberichtende Geschäftsprüfungskommission lehnt hingegen zentrale Aspekte ab. Hintergrund der Revision bildet die Übernahme der Bank Cler im Jahr 2019 und damit die Frage des Haftungsrisikos für die BKB und letztlich den Kanton.

title_de: Finanzkommission stimmt der Teilrevision des BKB-Gesetzes mit einer Änderung zu

content_de:
Der Regierungsrat kommt mit der Gesetzesvorlage einer Forderung der Finanzkontrolle und der Geschäftsprüfungskommission (GPK) nach.

Mit der Teilrevision soll die gesetzliche Verankerung eines Organs «Konzernleitung» und das damit verbundene Haftungsrisiko abgebildet werden. Die Finanzkommission sieht dadurch die Konzernrealität abgebildet und stimmt den Vorschlägen des Regierungsrates weitgehend zu. Die mitberichtende GPK lehnt die rechtliche Verankerung hingegen ab.

Die Konzernleitung ist bisher im Geschäfts- und Organisationsreglement der BKB geregelt; sie besteht aus der Geschäftsleitung der BKB und dem CEO der Bank Cler (Beisitz ohne Stimmrecht). Mit der Gesetzesänderung soll der CEO der Bank Cler zum vollwertigen Mitglied der Konzernleitung ernannt und diese gleichzeitig für externe Personen geöffnet werden können. Neu ist zudem, dass mindestens ein Verwaltungsratssitz eines kontrollierten Unternehmens, wie also der Bank Cler, durch eine Person der BKB zu besetzen ist. Diesen Änderungen stimmt die Finanzkommission zu.

Abgelehnt wird hingegen der Vorschlag, dass die BKB-Konzernleitung gegenüber ihren delegierten Mitgliedern des Verwaltungsrats in den Tochtergesellschaften ein im Gesetz verankertes Weisungsrecht hat. Dies wäre nach Ansicht Finanzkommission eine klare Ausweitung des potentiellen Haftungsrisikos der BKB.

Zusammenfassend hält die Finanzkommission fest, dass das rechtliche Haftungsrisiko der BKB bzw. des Kantons zwar leicht zunimmt. Es erlaubt dem BKB-Konzern aber direkt auf die Wahrscheinlichkeit des Eintritts eines Schadens mindernd Einfluss zu nehmen. Durch das Mehr an Einflussnahme, Kontrolle und Informationszugang verkleinert sich daher das tatsächliche Haftungsrisiko für die BKB bzw. den Kanton, die die Risikobereitschaft der Bank Cler somit weitgehend selbst in der Hand haben.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Maisession.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Finanzkommission zum Ratschlag betr. Teilrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank sowie Mitbericht der Geschäftsprüfungskommission

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Finanzkommission und die mitberichtende Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmen einem verzinslichen und rückzahlbaren Darlehen von 300 Mio. Franken an das Universitätsspital Basel (USB) zu. Mit dem Darlehen sollen die Neubauten Klinikum 2 und Klinikum 3 mit jeweils 150 Mio. Franken finanziell abgesichert werden.

title_de: Finanzkommission und GSK stimmen 300-Mio.-Darlehen an Universitätsspital zu

content_de:
Die Finanzkommission stimmt dem Darlehen an das USB einstimmig zu, die GSK bei einer Enthaltung. Für die Finanzkommission geht es um ein wichtiges Signal, dass der Kanton hinter der Spitalplanung stehe, zumindest was den Bau des Klinikum 2 (Turm) betreffe. Die 150 Mio. Franken für das Klinikum 2, zu dem der Spatenstich bereits erfolgt ist, könnten zeitnah ausgelöst werden.

Den Bebauungsplan für das Klinikum 3 hat der Grosse Rat noch nicht bewilligt, da er diesen gemeinsam mit dem Darlehen beraten wollte. Unterdessen haben das Gesundheitsdepartement und das USB eine Überprüfung der Dimensionen dieses Neubaus angekündigt, weshalb die beiden Kommissionen in Übereinstimmung mit dem Gesundheitsdepartement zuwarten wollen. Zur Freigabe dieser 150 Mio. Franken kann es erst bei Umsetzung des effektiven Bauvorhabens kommen.

Umstritten ist der Antrag des Regierungsrats, ihn zu ermächtigen, das Darlehen teilweise oder ganz in Eigenkapital umzuwandeln, sollte das USB in finanzielle Schwierigkeiten geraten. Die Finanzkommission lehnt dies mit Stichentscheid des Präsidenten ab. Sie will dem Parlament die Möglichkeit erhalten, sich im Eintretensfall zu äussern. Die GSK stimmt der Ermächtigung mit 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen zu.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Maisitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Ratschlag «Bauinvestitionen Universitätsspital Basel – Gewährung eines Darlehens zur Mitfinanzierung der Neubauten Klinikum 2 (Phase 1, Turm) und Klinikum 3» sowie Mitbericht der Gesundheits- und Sozialkommission

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates begrüsst die Zusammenführung aller wasserrechtlichen Bestimmungen in einem neuen Wassergesetz. Sie stimmt dem Regierungsvorschlag mit einigen Änderungsanträgen zu.

title_de: UVEK begrüsst ein neues Wassergesetz

content_de:
Das neue Wassergesetz bündelt die drei zentralen wasserrechtlichen Themenbereiche Wasserbau, Gewässerschutz und Nutzung der Gewässer in einem einzigen Erlass. Heute finden sich die entsprechenden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in vier Gesetzen und verschiedenen Verordnungen. Der steigenden Bedeutung der Nutzung der Gewässer wird durch klarere Bestimmungen Rechnung getragen.

Die UVEK beantragt einige Anpassungen. So spricht sie sich für eine stärkere Verankerung der Biodiversität im neuen Wassergesetz aus. Auch den Paradigmenwechsel, Niederschlagswasser möglichst versickern zu lassen oder zur Nutzung zurückzuhalten, statt in die Kanalisation zu leiten, möchte die Kommission zum Ausdruck bringen. Im Hinblick auf die Umsetzung des Schwammstadt-Prinzips beantragt sie einen zusätzlichen Absatz, wonach der Regierungsrat und die Gemeinderäte von Bettingen und Riehen bei der Erstellung der Generellen Entwässerungspläne das Ziel einer nachhaltigen Niederschlagswasserbewirtschaftung berücksichtigen. Weiter möchte die UVEK, dass die Einnahmen aus den Ableitungsgebühren nicht nur für den Unterhalt der Kanalisation, sondern auch für Versickerungsanlagen eingesetzt werden können.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung vom 26./27. Juni.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betreffend Wassergesetz

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates will vierzehn Trägerschaften der offenen Kinder- und Jugendarbeit im Zeitraum 2024- 2027 mit 35,4 Mio. Franken unterstützen. Gegenüber dem Regierungsrat formuliert sie drei zusätzliche Anträge zur Stärkung der Freizeitangebote.

title_de: BKK will Gelder für die offene Kinder- und Jugendarbeit leicht erhöhen

content_de:
Der Regierungsrat möchte zwölf Trägerschaften der offenen Kinder- und Jugendarbeit Finanzhilfen von insgesamt 34,6 Mio. Franken gewähren. Das entspricht im Vergleich zu den letzten vier Jahren einer Erhöhung um über 4 Mio. Franken, die sich auch mit dem Zuwachs von Kindern und Jugendlichen begründet. Die grössten Beiträge sind für den Verein Jugendarbeit JuAr Basel (13,6 Mio.), die Robi-Spiel-Aktionen Basel (8,9 Mio.) und den Verein Junge Kultur Basel (3,4 Mio.) vorgesehen.

Die BKK stimmt den regierungsrätlichen Anträgen zu. Zusätzlich will sie den Spielboden Klybeck ab 2025 mit jährlich 58'000 Franken unterstützen. Weiter beantragt die BKK für die IG Kind und Jugend Basel jährliche 113'000 Franken. Die IG soll eine Plattform «Digitale Kinder- und Jugendarbeit» aufbauen mit regelmässigen Schulungen für die Fachpersonen der Jugendarbeit zu Themen der digitalen Kommunikation und dem Umgang mit neuen Medien. Die bestehende Jugend-App Basel wäre Teil der Plattform. Schliesslich soll der Verein JuAr Basel, der für das Jugendzentrum Eglisee verantwortlich ist, für dieses jährlich zusätzliche 40'000 Franken erhalten.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Maisitzung.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Staatsbeiträge für die offene Kinder- und Jugendarbeit für die Jahre 2024 bis 2027

Web-Mitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates stimmt einstimmig der Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen für alle Ersthundehalterinnen und -halter zu.

title_de: GSK stimmt Wiedereinführung von Hunde-Erziehungskursen zu

content_de:
2016 hatte das Bundesparlament die Pflicht, Hunde-Erziehungskurse zu besuchen aufgehoben. Seither nahm die Anzahl gemeldeter Vorfälle mit aggressiven Hunden sowie Bissverletzungen im Kanton Basel-Stadt wieder zu. Die GSK unterstützt die vom Regierungsrat vorgelegte Teilrevision des Hundegesetzes deshalb und befürwortet die Absicht, die Kurse niederschwellig und kostengünstig zu halten. Die Kurse müssen innerhalb eines Zeitfensters von zwölf Monaten nach dem Erwerb belegt werden. Neben der Steigerung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung erhofft sich die Kommission vom Obligatorium als weiteren Effekt, dass weniger Hunde bzw. Welpen importiert werden.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der ersten Junisession.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Teilrevision des Gesetzes betreffend das Halten von Hunden (Hundegesetz)

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Gesundheits- und Sozialkommission (GSK) des Grossen Rates begrüsst, dass der Kanton die gesetzliche Basis für die Ausbildungsoffensive in der Pflege sc hafft . Es geht um die Umsetzung der vom Volk angenommenen Pflegeinitiative.

title_de: GSK begrüsst Gesetzesgrundlage für Pflege-Ausbildungsoffensive

content_de:
Nach Annahme der Pflegeinitiative im November 2021 ist auf Bundesebene ein neues Ausbildungsfördergesetz Pflege ausgearbeitet worden; es soll voraussichtlich Mitte 2024 in Kraft treten. Die Kantone werden verpflichtet, Beiträge an die Akteure im Bereich der praktischen Ausbildung von Pflegefachpersonen und an höhere Fachschulen sowie Fachhochschulen zu leisten, ausserdem erhalten angehende Pflegefachpersonen Ausbildungsbeiträge.

Die GSK ist einverstanden mit der vom Regierungsrat vorgelegten Teilrevision des Gesundheitsgesetzes. Sie begrüsst, dass der Kanton bei der Ausbildungsförderung weitergeht als der Bund und auch die Ausbildung zur Fachfrau bzw. zum Fachmann Gesundheit EFZ (FaGe) fördern will. Der Bund fokussiert auf die Förderung von diplomierten Pflegefachpersonen.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der ersten Junisession.

Sie finden den Bericht der GSK hier:

Bericht der Gesundheits- und Sozialkommission betr. Ratschlag zur Teilrevision des Gesundheitsgesetzes; Umsetzung des Bundesgesetzes über die Förderung der Ausbildung im Bereich der Pflege

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) des Grossen Rates stimmt der Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle «Murus Gallicus» an der Rittergasse einstimmig zu. Der Regierungsrat beantragt dafür knapp 3 Mio. Franken.

title_de: BKK stimmt Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle «Murus Gallicus» zu

content_de:
Die Informationsstelle «Murus Gallicus» liegt im Untergrund des Pausenplatzes der Primarschule Rittergasse, sie macht die spätkeltische Wehranlage unter Glaspyramiden sichtbar. Das Gebäude der Primarschule wurde bis 2020 durch die Verwaltung genutzt. Der seitherige Schulbetrieb, die Sicherheitsanforderungen an den Pausenplatz und die gleichzeitige touristische Nutzung der Archäologischen Informationsstelle erfordern eine Umgestaltung der Informationsstelle. Zukünftig wird sie über einen Eingang direkt von der Rittergasse zu erreichen sein. Geplant sind ein unterirdischer Besucherraum und zwei Baukörper, welche die Höhe und den Verlauf des Keltenwalls spiegeln. Gleichzeitig wird der Pausenplatz für die Primarschule attraktiver gemacht.

Die BKK erachtet die Umgestaltung als Gewinn. Sowohl die uneingeschränkte öffentliche Zugänglichkeit des geschichtsträchtigen Ortes als auch der Pausenhof der Primarschule Rittergasse würden eine erhebliche Aufwertung erfahren. So werde der Umbau der Informationsstelle zu einer Vergrösserung des touristischen bzw. kulturellen Angebots Basels beitragen, nachdem dessen touristische Bedeutung mit der Wiederaufnahme des Schulbetriebs an dieser Stelle erheblich an Attraktivität verloren habe.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung (26./27. Juni).

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bildungs- und Kulturkommission zum Ratschlag betr. Umgestaltung der Archäologischen Informationsstelle «Basel, 80 v. Chr. Murus Gallicus – Der Keltenwall»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Wirtschafts- und Abgabekommission (WAK) und die mitberichtende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates unterstützen die Weiterentwicklung der Hafenbahn in Kleinhüningen. Sie sind einstimmig bereit, für die weitere Planung und erste Massnahmen zur Verlagerung der Hafenbahn 36 Mio. Franken zu bewilligen.

title_de: WAK und UVEK stimmen Ausgabe von 36 Mio. für die Verlegung der Hafenbahn zu

content_de:
Die Variante «Südquai», die vom Kanton im letzten Jahr zusammen mit dem Bundesamt für Verkehr und den Schweizerischen Rheinhäfen beschlossen worden ist, sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor. Das Rheinbord wird dadurch frei zur Nutzung durch die Bevölkerung. Die 36 Mio. Franken beantragt der Regierungsrat für die weiterführende Planung des Bahnprojektes sowie für Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen mehrerer Gebäude und Infrastrukturanlagen, die für die Hafenbahn weichen müssen.

Die WAK betont die wirtschaftlichen Potenziale und die einmalige Chance einer städtebaulichen Entwicklung an bester Lage, die das Freispielen des heutigen Hafenbahnareals dem Kanton eröffnet. Auch die mitberichtende Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stellt sich hinter die Regierungsvorlage. Weil die Verlegung der Hafenbahn einen Eingriff in schützenswerte Lebensräume bedingt, beantragen die beiden Kommissionen ergänzend, dass der Kanton ein Ersatzflächenkonzept vorlegen muss.

Die Verlagerung der Hafenbahn soll anfangs der 2030er Jahre abgeschlossen sein, bei geschätzten Gesamtkosten von 275 Mio. Franken.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung vom 26./27. Juni.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Wirtschafts- und Abgabekommission zum Ratschlag Ausgabenbewilligung für die Weiterentwicklung der Hafenbahn Variante «Südquai» sowie Mitbericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: FDP-Grossrat Andreas Zappalà wird per 30. Juni 2024 aus dem Grossen Rat zurücktreten. Mit ihm verlässt der Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands das Parlament.

title_de: Rücktritt von Andreas Zappalà (FDP)

content_de:
Andreas Zappalà (Jg. 1963, Wahlkreis Riehen) gehört dem Basler Parlament seit 2011 an. Seit 2013 hat der Jurist und Geschäftsführer des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt in der Bau- und Raumplanungskommission Einsitz. Weiter ist er seit 2013 Mitglied der Wahlvorbereitungskommission, die er in der Legislatur 2013-2017 präsidierte. Während sieben Jahren, von 2012 bis 2018, präsidierte er ausserdem die FDP-Fraktion.

Die Nachfolge wird von Seiten des Grossen Rates nach Validierung durch den Regierungsrat publiziert.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates stimmt dem Bebauungsplan Areal Lindenhof (Lonza) mit 9:2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Neben dem bestehenden, denkmalgeschützten Lonza-Hochhaus sollen zwei weitere Hochhäuser in gleicher Höhe entstehen.

title_de: BRK-Mehrheit stimmt Lonza-Bebauungsplan mit Änderungen zu

content_de:
Die Lonza AG will zusammen mit Swiss Life in den beiden zusätzlich geplanten Zwillings-Hochhäusern eine Mischung aus Wohnen und Arbeitsplätzen realisieren. Mit der Verdichtung erhält das Unternehmen Flexibilität für das erwartete Wachstum und die Möglichkeit der Konzentration der Verwaltung am Hauptsitz.

Die BRK erachtet die Absicht von Lonza, seinen traditionsreichen Hauptsitz an der Münchensteinerstrasse weiterzuentwickeln, als klares und äusserst begrüssenswertes Bekenntnis zum Standort Basel. Auch die Öffnung des Areals hin zur Wohnnutzung und die ökologische Aufwertung wird begrüsst.

In der Kommission gab es mehrere Abänderungsanträge. Umstritten war u.a. der Anteil preisgünstigen Wohnraums. Eine BRK-Mehrheit beantragt, dass innerhalb des Bebauungsplanperimeters 25% des realisierten Wohnanteils als preisgünstiger Wohnraum zu erstellen sind, was einem Kompromissvorschlag der Eigentümerschaft entspricht. Eine Minderheit beantragte 30%. Uneinig ist sich die Kommission auch bei der maximalen Anzahl Parkplätze. Die BRK-Mehrheit vertritt die Ansicht, dass die Eigentümerschaft gemäss Parkplatzverordnung Anrecht auf eine gewisse Anzahl neuer Parkplätze hat und lehnte Anträge für eine darüber hinausgehende Begrenzung ab. Ein Antrag, der auf Turm C verzichten und die Fläche stattdessen begrünen wollte, wurde mit 9 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Der Grosse Rat behandelt die Vorlage in der Bündelitagsitzung. (26./27. Juni)

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betreffend Areal Lindenhof (Lonza)

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: In der FDP-Fraktion rückt Silvia Schweizer per 1. Juli 2024 für Andreas Zappalà nach. Der Regierungsrat hat die Wahl heute validiert.

title_de: Silvia Schweizer rückt für Andreas Zappalà nach (FDP)

content_de:
Silvia Schweizer (Jg. 1962; Wahlkreis Riehen) ist beruflich Unternehmerin. Seit 2014 ist sie Gemeinderätin von Riehen und unterdessen Vizepräsidentin.

Webmitteilung Parlamentsdienst


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Frische Luft an der frischen Luft» sowie «Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen» verabschiedet. Im ersteren Fall spricht sie sich mit 9:4 Stimmen für Tests mit gekennzeichneten Raucherzonen an ÖV-Haltestellen aus. Das Anliegen eines Hauses für armutsbetroffene Personen möchte sie geprüft haben.

title_de: Petitionskommission will Tests mit Raucherzonen an ÖV-Haltestellen und die Abklärung eines Hauses für armutsbetroffene Personen

content_de:
Beide Petitionen sind am Zukunftstag vom Mädchenparlament ausgearbeitet worden. Erstere Petition wünscht, dass die Menschen im öffentlichen Raum besser vor dem Passivrauchen geschützt werden, mittels der Einrichtung von rauchfreien Zonen an ÖV-Haltestellen oder in Schwimmbädern sowie einer Sensibilisierungskampagne. Während der Regierungsrat Raucherzonen ablehnt, fordert die Petitionskommission, dass Raucherzonen oder umgekehrt rauchfreie Zonen an einigen stark frequentierten ÖV-Haltestellen getestet und im Erfolgsfall auf weitere öffentliche Räume ausgeweitet werden. Weiter soll es eine Sensibilisierungskampagne geben; zu dieser signalisiert der Regierungsrat Bereitschaft.

Zur Forderung eines Hauses für armutsbetroffene Menschen stellt die Petitionskommission fest, dass das soziale Netz in Basel gut ausgebaut ist. Es gebe aber keinen Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen, der Schlafen, Essen, Waschen, Beratung etc. unter einem Dach anbietet, sondern obdachlose Menschen müssten sich im Verlauf eines Tages von einem Ort zum nächsten begeben, um diese verschiedenen Angebote in Anspruch nehmen zu können. Die Kommission stellt dem Regierungsrat mehrere Fragen zur Beantwortung innert eines Jahres. Insbesondere möchte sie wissen, ob er bereit ist, ein entsprechendes Angebot zu schaffen und – in Zusammenarbeit mit privaten Institutionen – eine dafür geeignete Liegenschaft zu suchen.

Der Grosse Rat wird die Petitionen im September behandeln.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P457 «Frische Luft an der frischen Luft»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P474 «Ein Haus für alle - Begegnungsort für armutsbetroffene Menschen»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Beurteilung des Leistungsauftrags an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) für die Jahre 2025– 2028 durch die Interparlamentarische Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz (IPK FHNW) fällt positiv aus. Die Kommission empfiehlt den kantonalen Parlamenten, den Leistungsauftrag zu genehmigen und den Globalbeitrag zu bewilligen.

title_de: IPK empfiehlt Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz zur Genehmigung

content_de:
Sie finden die Medienmitteilung hier (PDF):

Leistungsauftrag für die Fachhochschule Nordwestschweiz zur Genehmigung empfohlen

Auskunftsperson: Grossrat Erich Bucher (BS), Präsident der Interparlamentarischen Kommission Fachhochschule Nordwestschweiz, Tel. 079 407 95 24

Die Medienmitteilung wurde von der Landeskanzlei BL verschickt.


lead_de: Grossratspräsident Claudio Miozzari hat a n der Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz die 1. August-Ansprache gehalten. Er widmete seine Rede dem Begriff "Privilegien".

title_de: 1. Augustrede von Grossratspräsident Claudio Miozzari auf dem Bruderholz

content_de: Die gesamte Rede gibt es hier: LINK Rede (pdf)


lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) beantragt dem Grossen Rat, der Realisierung von zwei neuen «grünen Lungen» in VoltaNord zuzustimmen. Für den Grün- und Freiraum Saint-Louis-Park geht es um Ausgaben von 10.15 Mio. Franken, für den Lysbüchelplatz um 8.3 Mio. Franken.

title_de: UVEK stimmt 18.5 Mio. für «grüne Lungen» in VoltaNord zu

content_de:
Mit VoltaNord entsteht derzeit ein belebtes neues Wirtschafts- und Wohnareal. Zum neuen grünen Zentrum soll der Lysbüchelplatz (5000 m2) werden; das dortige ehemalige Parkhaus wird derzeit rückgebaut. Weiter ist im Westen entlang der Bahngleise mit dem Saint-Louis-Park (22'500 m2) ein Naturschutzgebiet und eine Parkanlage geplant. Der Grossteil der vom Regierungsrat beantragten Ausgaben kann aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert werden.

Die UVEK stimmt dem Saint-Louis Park einstimmig zu; sie wird mündlich berichten. Zum Lysbüchelplatz hat die Kommission einen Bericht verfasst. Dieser Vorlage stimmt sie einstimmig bei einer Enthaltung zu. Einige Mitglieder stellen den geplanten zweigeschossigen Holz-Pavillon in Frage.

Der Grosse Rat behandelt beide Vorlagen in der Septembersitzung.

Sie finden den Bericht Lysbüchelplatz hier:

Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission zum Ratschlag betr. Ausgabenbewilligung zur Neugestaltung des Grün- und Freiraums Lysbüchelplatz - VoltaNord

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Petitionskommission des Grossen Rates hat ihre Berichte zu den Petitionen «Nein zum Rheintunnel» und «Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten» verabschiedet. Erstere will sie mit 6:3 Stimmen dem Regierungsrat zur Stellungnahme überweisen, die zweite Petition will sie erledigt erklären.

title_de: Petitionen: Berichte zu Rheintunnel und Gratishygieneartikeln

content_de:
Die Petition «Nein zum Rheintunnel» verlangt von den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt, dass sie sich im Interesse der Bevölkerung, der Umwelt und für eine lebenswerte Zukunft gegen den Rheintunnel einsetzen. Die Petitionskommission hält fest, dass das Schicksal des Rheintunnels nicht von der Haltung der beiden Kantone, sondern vom Ergebnis der eidgenössischen Volksabstimmung vom kommenden November (Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen) abhängt. Ohne sich hinter die Forderungen der Petition zu stellen, beantragt sie mehrheitlich, dem Regierungsrat diverse Fragen zur Stellungnahme innert eines Jahres zu überweisen. Diese betreffen flankierende Massnahmen nach dem Bau des Rheintunnels allgemein und im Speziellen bei der Osttangente, um Mehrverkehr in den Quartieren zu vermeiden. Weiter betreffen sie den Schulbetrieb der Primarschule Dreirosen und allgemein Massnahmen zu Lärmschutz und Wohnqualität während den Bauarbeiten.

Das Anliegen der Petition des Jungen Rats betr. Gratishygieneartikel an diversen öffentlichen Orten ist für die Petitionskommission erfüllt. Sie stellt u.a. fest, dass seit dem Sommer 2023 an allen Primar- und Sekundarschulen kostenlose Periodenartikel verfügbar sind und viele Institutionen, die im Kanton im Bereich «Armut und Überlebenshilfe» tätig sind, kostenlose Periodenartikel abgeben.

Der Grosse Rat behandelt die Petitionen in der Oktobersitzung.

Sie finden die Berichte hier:

Bericht der Petitionskommission zur Petition P476 «Nein zum Rheintunnel»

Bericht der Petitionskommission zur Petition P454 «Gratishygieneartikel auf öffentlichen Toiletten»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts


lead_de: Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, für die Durchführung des Eurovision Song Contest in Basel Ausgaben von netto knapp 35 Millionen Franken zuzustimmen.

title_de: Finanzkommission stimmt Ausgaben für den ESC 2025 in Basel einstimmig zu

content_de:
Basel darf im Mai 2025 den Eurovision Song Contest (ESC) austragen; dies hat die SRG am 30. August entschieden. Im Anschluss hat der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Finanzierungsvorlage unterbreitet, die Ausgaben in der Höhe von netto 34.964 Millionen Franken vorsieht. Der Regierungsrat beantragt, dass die Finanzierungsvorlage dringlich für die Grossratssitzung vom 11. September traktandiert wird.

Die Ausgaben gemäss Ratschlag umfassen unter anderem die Infrastruktur und Einnahmeausfälle im Gebiet St. Jakob (14.592 Mio.), Sicherheit, Rettung und Cyber-Sicherheit (7.875 Mio.), Unterkünfte und Welcome-Aktionen (5.07 Mio.), Transport und öffentlicher Verkehr (total 2 Mio.), Begleitanlässe (915'000 Fr.) sowie Projektorganisation und Kommunikation (800'000 Fr.).

Die Finanzkommission hat die Finanzierungsvorlage gemäss ihrer Zuständigkeit gestern behandelt und liess sich im Rahmen eines Hearings durch den zuständigen Regierungspräsidenten und Vertreter der Verwaltung über die im Ratschlag aufgeführten Ausgaben und allfällige Kritikpunkte detailliert informieren.

Die Finanzkommission stimmt dem vorliegenden Ratschlag einstimmig (13:0 Stimmen) zu. Sie ist überzeugt, dass mit den vom Regierungsrat beantragten Mitteln ein gelungener ESC für alle in Basel durchgeführt werden kann, von dem auch die hiesige Bevölkerung mit einem attraktiven Rahmenprogramm und das Gewerbe mit entsprechender Wertschöpfung profitieren wird.

Webmitteilung der Finanzkommission


lead_de: Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) unterstützt eine Neuorganisation des Justizvollzugs. Künftig soll d ie Sicherheit innerhalb der Gefängnisse nicht mehr von privaten Sicherheitsdiensten, sondern nur noch durch staatliche Mitarbeitende gewährleistet werden. Weiter soll die Betreuung in den Gefängnissen ausgebaut werden.

title_de: JSSK begrüsst Neuorganisation des Justizvollzugs

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Der Regierungsrat beantragt insgesamt 3,85 Mio. Franken. Das Insourcing der Sicherheitsdienstleistungen mit 29 neuen Vollzeitstellen und Begleitmassnahmen führt zu Mehrkosten von 2,8 Mio. Franken. Der Ausbau der Betreuung in den Gefängnissen und der Untersuchungshaft kostet 0,8 Mio. Franken. Schliesslich soll das Amt für Justizvollzug eine vollamtliche Leitung erhalten.

Die JSSK begrüsst, dass das Gewaltmonopol im sensiblen Bereich des Freiheitsentzugs ganz in staatliche Hände kommt. Sie stimmt der Regierungsvorlage ohne Änderungen einstimmig zu.

Der Grosse Rat wird die Vorlage in der Oktobersitzung behandeln.

Sie finden den Bericht hier:

Bericht der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission zum Ratschlag «Neuorganisation des Amts für Justizvollzug, Anpassungen beim Personal und Ausbau der Betreuung in den Basler Justizvollzugseinrichtungen»

Webmitteilung des Parlamentsdiensts