lead_de: Der Fasnachtsmäntig war für die Blaulichtorganisationen tagsüber eher ruhig. Nach Mitternacht ging allerdings die Post ab. So wurde etwa eine Polizeipatrouille von Betrunkenen angegriffen und ein Polizist verletzt. Die Sanität hatte Dauerbetrieb und kam in den Abend- und Nachtstunden auf 40 Einsätze.

title_de: Fasnacht 2013: „Dr Mäntig“ mit turbulenter Nacht

content_de:
Bis Sonnenaufgang am Zyschtig meldeten Fasnächtler der Polizei acht verschwundene Larven, eine gestohlene Trommel und 12 weitere Diebstähle von Fasnachtsrequisiten. Letztere tauchen erfahrungsgemäss im Laufe der Zeit oft wieder auf. Vier Personen mussten ihren Rausch auf dem Polizeiposten ausschlafen und etlichen anderen hätte ein ruhiges Plätzchen zum Ausnüchtern auch nicht geschadet. Besonders in den Stunden nach Mitternacht kam es zu unschönen Szenen, Tätlichkeiten und Schlägereien.

Zum gravierendsten Vorfall kam es um halb 3 Uhr in der Schneidergasse, als eine Dreierpatrouille der Polizei zuerst von einem 30-jährigen Schweizer und später von einer Gruppe von rund 30 Männern massiv verbal und schliesslich tätlich angegriffen wurde. Dabei wurde ein Polizist am Ellbogen durch einen Fusstritt verletzt. Dank sofortiger Unterstützung durch weitere Patrouillen konnte die Schlägerei beendet und der Anführer der Gruppe festgenommen werden. Er hatte 2,2 Promille Alkohol intus und Marihuana bei sich. Er wird sich wegen Gewalt und Drohung gegen Beamte, qualifizierte Diensterschwerung, Körperverletzung, Rauschzustand, Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz und Unfug zu verantworten haben. Zudem wird er für die Kosten für die Reinigung der Zelle im Spiegelhof aufzukommen haben, die er absichtlich verkotete.


lead_de: Bereits jetzt schon macht die Polizei darauf aufmerksam, dass sie aus Sicherheitsgründen während der Fasnacht die in der gesperrten Fasnachtszone stehen gelassenen Velos und Töfflis entfernen muss. Diese werden alle zum ZSO (Zweirad-Sammelort) beim Zeughaus gebracht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Fasnacht 2013: Velos entlang der Route rechtzeitig entfernen

content_de:
Bereits jetzt schon sind im Hinblick auf die Fasnacht 2013 die Veloparkplätze in der Innenstadt und entlang der Route mit Hinweisen auf das vom Morgestraich am 18. Februar bis zum Ende der Fasnacht geltende Parkverbot signalisiert. Gleichzeitig klemmt die Polizei Flyer mit dem Hinweis auf das Parkverbot unter die Gepäckträger der abgestellten Velos.
Die Entfernung der rechtswidrig abgestellten Velos verursacht Kosten, weshalb die nach dem Zeughaus überführten Fahrräder nur gegen eine Gebühr von 35 Franken ausgehändigt werden. Dazu kommt noch eine Ordnungsbusse von 20 Franken.

An der Fasnacht 2012 entfernte die Polizei in der Innenstadt und entlang der Route 222 Velos. Zudem mussten 17 Autos abgeschleppt werden, die in den temporär signalisierten Parkverboten abgestellt waren und den Fasnachtsbetrieb störten.

content_format: html


lead_de: In der Nacht auf Sonntag kam es auf Stadtgebiet zu zwei alkoholbedingten Verkehrsunfällen.

title_de: Schwer betrunkener Taxichauffeur

content_de: In der Hegenheimerstrasse rammte eine alkoholisierte Lenkerin ein Auto, das bei einem Fussgängerstreifen anhalten musste. Das Auto wurde mit voller Wucht auf den Fussgängerstreifen geschoben – nur durch Zufall gab es keine Verletzten. In Riehen blieb ein Taxi bei der Tramhaltestelle Pfaffenloh in Schräglage auf den Geleisen stecken. Dessen Chauffeur war mit 1,75 Promille unterwegs und hatte die Kontrolle über sich und sein Fahrzeug verloren. Während der Bergung des Unfallfahrzeuges musste die BVB während zweier Stunden auf Ersatzbusse umstellen.


lead_de: Sie bieten Arbeiten zu Dumpingpreisen an: Fassaden malen, Dachrinnen reinigen, Vorplatz mit Hochdruckgerät abspritzen oder asphaltieren und ähnliche Dinge. Die Masche ist meistens dieselbe.

title_de: Falsche Handwerker mit fauler „Masche“

content_de:
Ein unbekannter Mann spricht betagte Anwohner an und offeriert ihnen eine handwerkliche Dienstleistung zu einem sehr günstigen Tarif. Nach getaner Arbeit, die meist sehr schludrig ausgeführt ist, wird entgegen dem Angebot eine völlig überrissene Rechnung präsentiert. Will der betrogene Auftraggeber den verlangten Betrag nicht bezahlen, wird er äusserst aggressiv angegangen oder gar bedroht.

Jüngst sind aus Riehen wieder derartige falsche Handwerker gemeldet worden. Die Polizei ruft deshalb in Erinnerung, dass man sich nie auf solche Haustürengeschäfte einlassen soll.


lead_de: Der Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements und Kreiskommandant des Kantons Basel-Stadt, Thomas Frauchiger, wird per Ende August 2013 in den vorzeitigen Ruhestand treten. Nachfolger als Generalsekretär wird per 15. April 2013 David Frey.

title_de: Personelle Veränderung im Generalsekretariat des JSD

content_de:
Der Regierungsrat hat heute beschlossen, lic.rer.pol. Thomas Frauchiger als Generalsekretär des Justiz- und Sicherheitsdepartements und als Kreiskommandant des Kantons Basel-Stadt unter Verdankung seines langjährigen Einsatzes für den Kanton Basel-Stadt am 31. August 2013 vorzeitig zu pensionieren. Er wird bis dahin noch mehrere Projekte abschliessen und die Übergabe seiner Aufgaben an seinen Nachfolger vornehmen.

Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes, Regierungsrat Baschi Dürr, dankt Thomas Frauchiger für seine Verdienste. Thomas Frauchiger ist seit 2005 Generalsekretär und hat insbesondere bei den Projekten Stabilo (Optimierung der Stäbe) sowie Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) massgebend zu deren Erfolg beigetragen.

An der gleichen Sitzung hat der Regierungsrat auf den 15. April 2013 David Frey als neuen Generalsekretär und gleichzeitig als Leiter Kommunikation des Justiz- und Sicherheitsdepartements gewählt. Lic. phil. I David Frey, Bürger von Basel sowie wohnhaft in Basel, ist sechsunddreissig Jahre alt, verheiratet und hat einen halbjährigen Sohn. Momentan ist er als Leiter Kommunikation und PR beim Gewerbeverband Basel-Stadt angestellt.


lead_de: Am Mittwoch werden wiederum in der ganzen Schweiz die Sirenen auf ihre Funktionstüchtigkeit getestet. Auch in Basel-Stadt beginnt dieser Probelauf um 13.30 Uhr mit einem regelmässig auf- und absteigenden Heulton, also dem Zeichen “Allgemeiner Alarm“.

title_de: Sirenen-Probealarm am Mittwoch

content_de:
Dieser eine Minute dauernde Alarm wird nach einem Unterbruch von fünf Minuten wiederholt. Nach dem Test der 38 über das ganze Kantonsgebiet verteilten Sirenen werden in der Zeit zwischen 13.40 und 14.00 Uhr zusätzlich die vier Sirenen an den Chemiestandorten (Rosental, Solitude, Klybeck, St. Johann) nochmals einzeln geprüft.

Wenn das Zeichen «Allgemeiner Alarm» ausserhalb dieser angekündigten Zeiten ertönt, bedeutet dies, dass eine Gefährdung der Bevölkerung möglich ist. In diesem Fall ist die Bevölkerung aufgefordert, Fenster und Türen zu schliessen, im Hause zu bleiben, Ventilatoren und Klimaanlagen abzustellen, Radio zu hören, die Anweisungen der Behörden zu befolgen und die Nachbarn zu informieren. Weitere Hinweise und Verhaltensregeln sind auf den hintersten Seiten des Telefonbuchs zu finden.


lead_de: Regierungsrat Baschi Dürr hat am Freitagmorgen sein Amt angetreten. Nach guter Tradition brachte die Kantonspolizei den neuen Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes (JSD) des Kantons Basel-Stadt mit einem Einsatzfahrzeug von seinem Wohn- zum Arbeitsort im Spiegelhof.

title_de: Baschi Dürr tritt sein Amt als JSD-Vorsteher an

content_de:
Im Eingangsbereich des Kundenzentrums begrüsste das oberste Kader den neuen Chef – allen voran der Kommandant der Kantonspolizei Basel-Stadt, Oberst Gerhard Lips, der Kommandant Rettung Basel-Stadt, Oberst Dominik Walliser, der Leiter des Bereichs Bevölkerungsdienste und Migration, Dr. Lukas Huber, Generalsekretär Thomas Frauchiger, der Leiter des Bereiches Recht, Dr. Davide Donati, sowie Marcel Allemann als Leiter des Bereiches Services. Nach einem ersten Händeschütteln begleiteten die Bereichsleiter Regierungsrat Baschi Dürr in sein Büro im ersten Stock des Spiegelhofes. Die Basler Stimmberechtigten hatten den 36-jährigen FDP-Politiker am 25. November 2012 in die Kantonsregierung gewählt.

Das JSD verfügt über rund 1650 Vollzeitstellen, gegen 2000 Mitarbeitende und ein Budget von rund 330 Millionen Franken pro Jahr. Es umfasst die Kantonspolizei Basel-Stadt, Rettung Basel-Stadt (Feuerwehr, Sanität, Zivilschutz und Militär), Bevölkerungsdienste und Migration, die Bereiche Recht und Services sowie das Generalsekretariat. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ist dem JSD administrativ zugeordnet.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des JSD erbringen zahlreiche Dienstleistungen für die Bevölkerung. Neben den Aufgaben für die Sicherheit und Ordnung zählen beispielsweise das Einwohner- und Zivilstandswesen und das Handelsregisteramt zu den departementalen Tätigkeitsfeldern.


lead_de: In der Vorweihnachtszeit bis Mitte Januar des neuen Jahres hat die Basler Polizei vermehrt Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt Fahren unter Alkoholeinfluss durchgeführt.

title_de: Über 1 Prozent mit zuviel Alkohol am Steuer

content_de: Insgesamt mussten 2404 Lenkerinnen und Lenker sich einem Atemalkohol-Test unterziehen. 28 davon waren nicht mehr fahrtüchtig. Dies entspricht einem Wert von über 1 Prozent, was sehr hoch ist. Berücksichtigt man nun noch die Dunkelziffer, dann kann man sich leicht vorstellen, dass die Zahl der Lenkerinnen und Lenker, die angetrunken oder betrunken am Steuer sitzen, erschreckend hoch ist.


lead_de: Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach einem Monat Übergangsfrist ist ab morgen Freitag, dem 1. Februar, nur noch die neue Vignette 2013 gültig.

title_de: Autobahn-Vignette 2013: Übergangsfrist läuft ab

content_de: Die Vignette muss aufgeklebt sein; lose mitgeführte Vignetten sind aus naheliegenden Gründen ungültig. Die Vignette kann wie gewohnt bei Tankstellen und Garagen, an den Postschaltern, bei den Strassenverkehrsämtern oder bei den Zollstellen bezogen werden. Die verfallene Vignetten sollen von der Frontscheibe entfernt werden, um mögliche Sichtbehinderungen zu vermeiden.


lead_de: Nach dem Schneeballsystem verbreitet sich derzeit auch in der Schweiz eine Falschmeldung, die als „Warnhinweis der Polizei“ getarnt ist.

title_de: So ein Quatsch!

content_de: Demnach würden sich hierzulande Autodiebe einer neuen Masche bedienen und die ginge so: Der Autodieb klemmt einen Zettel an die Heckscheibe des parkierten Autos. Beim Rückwärtsfahren aus der Parklücke würde man dann das sichtbehindernde Papier bemerken und aussteigen, um es zu entfernen. Jetzt aber kommt laut dem Hinweis der Dieb, steigt ins Auto, gibt Vollgas und haut ab. Also: Dieser Warnhinweis kommt nicht von der Polizei, sondern den hat bereits im Jahre 2006 ein Amerikaner erfunden und in der Gegend rumgeschickt. Natürlich gibt es diese neue Masche nicht, es handelt sich dabei um ein »Hoax», auch «Stadtlegende» genannt (siehe auch http://de.wikipedia.org/wiki/Hoax). Eine derartige Meldung soll man nicht weiterverbreiten, sondern ganz einfach löschen.


lead_de: Am Dienstag kurz vor 14 Uhr verlor ein Richtung Norden fahrender Sattelschlepper auf der Autobahn auf Höhe der Birsbrücke ein schweres Metallstück.

title_de: Verlorenes Metallstück beschädigt Lieferwagen

content_de:
Ein unbekannter Personenwagen touchierte das Eisen und schleuderte es direkt vor einen daherkommenden Lieferwagen, dem es die Ölwanne aufriss. Das Öl floss auf die Fahrbahn und in den Ablaufschacht, so dass die Berufsfeuerwehr aufgeboten werden musste. Während der Reinigungs- und Bergungsarbeiten musste der rechte Fahrstreifen der Autobahn während rund zwei Stunden gesperrt werden, was zu Verkehrsbehinderungen und einem Auffahrunfall führte. Die Verkehrspolizei konnte anhand von Videoaufnahmen und unter Mithilfe des Grenzwachtkorps an der französischen Grenze den Sattelschlepper aus Holland ausfindig machen, der das Metallstück verloren hatte. Gegen dessen Chauffeur wird ein Ermittlungsverfahren eröffnet.

Der Personenwagen, welcher gegen das Metallstück gefahren war, ist nicht bekannt. Zeugen oder der Lenker dieses Autos werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei telefonisch unter 061 699 12 12 oder via Email: kapoVrk.vlz@jsd.bs.ch zu melden.


lead_de: Zahlreiche Bewohner des Bruderholz und der angrenzenden Gebiete wurden heute Montagmorgen kurz nach halb 5 Uhr vom Lärm eines Helikopters aus dem Schlaf gerissen. Dieser war von der Basler Polizei von der Armee angefordert worden, um die Suche nach einem 61-jährigen Mann zu beschleunigen, der seit Sonntagmittag vermisst wird.

title_de: Ergebnislose Vermisstensuche mit Helikopter

content_de: Die Suche aus der Luft mit Infrarotkameras blieb leider ergebnislos wie auch der Einsatz von Suchmannschaften am Boden. Im Einsatz standen zehn Patrouillen der Basler Polizei, eine Patrouille der Polizei Basel-Landschaft und auch ein Personensuchhund der Solothurner Polizei.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat am Donnerstag einen Autofahrer erwischt, der mit deutlich übersetzter Geschwindigkeit und alkoholisiert auf der A2 unterwegs war.

title_de: Mit über 150 km/h und 0,75 Promille im Blut auf der Autobahn unterwegs

content_de:
Der 45-jährige Schweizer war den Polizisten wegen seines sehr rassigen Fahrstils aufgefallen. Der Mann war mit über 150 statt der erlaubten 80 Kilometern pro Stunde unterwegs und missachtete zunächst die «Stopp Polizei»-Matrix. Der Atemalkoholtest ergab einen Wert von 0,75 Promille.

Eine Polizeipatrouille hatte den «Temposünder» gegen 22.30 Uhr entdeckt. Sie fuhr ihm nach und schaltete die Warnvorrichtung «Stopp Polizei» ein. Davon unbeeindruckt setzte der Lenker seine Fahrt fort und überholte dabei ein Auto rechts. Erst im Horburgtunnel verlangsamte er aufgrund des Verkehrsflusses die Geschwindigkeit. Die Polizeipatrouille konnte zu seinem Fahrzeug aufschliessen; nun schien der Autolenker auch die Matrix zu sehen. Er verliess die Autobahn über die Ausfahrt «Kannenfeld / Allschwil» und hielt auf dem Luzernerring an. Die Polizisten untersagten ihm nach dem Atemalkoholtest die Weiterfahrt und nahmen ihm den Führerausweis ab.


lead_de: Zivilfahndern der Basler Polizei fiel gestern Dienstag gegen Mittag im Kleinbasel ein Auto mit zwei Insassen auf, die verdächtig wirkten. Bei einer Grobkontrolle des Kofferraums kamen eine Digitalwaage und ein spezielles Feilenset zum Vorschein, und in den Kleidern und Effekten der beiden Männer waren diverse Schmuckstücke, für welche die beiden Serben keine Erklärung hatten.

title_de: Mutmassliche Einbrecher festgenommen

content_de: Beigezogene Experten des Grenzwachtkorps unterzogen das Auto mit ausserkantonalen Kontrollschildern deshalb einer genauen Inspektion, wobei über ein Kilo weiteren Goldschmucks zum Vorschein kam. Erste Abklärungen ergaben, dass einer der beiden 48- und 46-jährigen Männner, der in der Schweiz Asylstatus geniesst, bereits mehrfach wegen Einbruchdiebstahls aktenkundig ist. Sie wurden zu Handen der Kriminalpolizei festgenommen.


lead_de: Die Basler Berufsfeuerwehr hat am Mittwoch ihr neues Pionierfahrzeug in Betrieb genommen. Der 40-Tönner ersetzt das 28-jährige bisherige Fahrzeug mit Kran, das altersbedingt äusserst reparaturanfällig geworden und deshalb nicht mehr betriebssicher ist.

title_de: Ein „Alleskönner“ für die Berufsfeuerwehr

content_de:
Um im Ereignisfall zur Rettung von Menschen, Tieren und Sachwerten möglichst rasch und effizient eingreifen zu können braucht die Basler Berufsfeuerwehr auch die entsprechenden Einsatzmittel. Dazu gehören etwa speziell ausgerüstete Fahrzeuge, die während 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr in bereit sein müssen. Zum Fahrzeugpark der Berufsfeuerwehr gehört ab sofort ein neues Pionierfahrzeug, für dessen Kauf und Ausbau der Regierungsrat 1,2 Millionen Franken bewilligt hat.

Das Pionierfahrzeug basiert auf einem fünfachsigen und äusserst wendigen Fahrgestell von Mercedes Benz mit einer Motorleistung von über 500 PS. Ausgerüstet ist das Fahrzeug mit Lichtmast und Kran, Winden Zugseilen und Hebegeräten, mit denen auch schwerste Lasten gehoben und verschoben werden können. Es hat zudem einen Wechselcontainer am Haken, der die gesamte Pionierausrüstung beinhaltet wie etwa Ladegeräte, Signalisations- und Absperrmaterial, Hebe- und Auffangkissen, Habegger, diverse Spriesse, Trennscheiben, Werkzeuge und auch Eingleisplatten, um ein auf Abwege geratenes Tram wieder auf die Schiene zu bringen sowie Sanitätsmaterial inklusive Patientensichtschutz und viel anderes.

Das neue Pionierfahrzeug ersetzt das in die Jahre gekommene bisherige Fahrzeug, das rund 28 Jahre im Dienst stand und für das auch die Ersatzteile teilweise nicht mehr lieferbar sind.


lead_de: Das Schweizerische Feuerwehrmuseum Basel ist eines der vielen kleinen, aber feinen Museen dieser Stadt. Für dessen Kuratoren ist es Ehrensache, das Museum während der Museumsnacht geöffnet zu halten und dem geneigten Publikum einen Einblick in die Geschichte der Feuerbekämpfung zu geben, die auch eine Geschichte des technologischen Fortschritts ist.

title_de: Museumsnacht mit Löscheimer und Hotdogs

content_de:
So wird der Bogen von der mittelalterlichen Handspritze bis zum modernsten Sauerstoffkreislaufgerät geschlagen, und während der Führung zur jeweils vollen Stunde erfährt man, wie effizient auch ein gewöhnlicher Löscheimer bei der Bekämpfung von Feuer sein kann. Von 18 bis 22 Uhr gibts unter dem Titel «Kindertraum Feuerwehr» halbstündlich einen Parcours für Kinder. Zur vollen Stunde bis um 1 Uhr wird eine Führung durchgeführt. Und wer danach Hunger und Durst verspürt, für jene warten die Feuerwehrleute mit Hotdogs, diversen Getränken und auch mit Kaffee und Kuchen auf.
Das Schweizerische Feuerwehrmuseum Basel ist an der Spalenvorstadt 11. In der Museumsnacht erreicht man es mit dem roten Shuttle. Wer an der Museumsnacht nicht dabeisein kann, der kann das Feuerwehrmuseum wengstens teilweise auch virtuell besuchen unter der Adresse http://www.rettung.bs.ch/feuerwehrmuseum.htm.


lead_de: Wer auf dem schweizerischen Nationalstrassennetz unterwegs ist, benötigt eine Autobahn-Vignette. Nach einem Monat Übergangsfrist wird ab dem 1. Februar, also in rund 3 Wochen, nur noch die neue Vignette 2013 gültig sein.

title_de: Bald gilt nur noch die Autobahn-Vignette 2013


lead_de: Auch am Wochenende hat die Basler Polizei zu verschiedenen Zeiten und an unterschiedlichen Orten über 20 Verkehrskontrollen mit Schwerpunkt „Fahren unter Alkoholeinfluss“ durchgeführt, bei denen hunderte von Fahrzeuglenkerinnen und –lenker einem Atemalkohol-Test unterzogen wurden.

content_de: Bei weitaus den meisten resultierte ein Wert von 0,00 Promille und zwischendurch ergab der Test auch positive Werte im vom Gesetzgeber noch tolerierten Bereich. Lediglich vier Personen waren mit Werten von 0,63 und 0,96 mit klar zuviel Alkohol unterwegs. Ihnen droht nebst dem Führerausweisentzug auch eine erhebliche Geldstrafe. Auch in den nächsten Tagen wird die Polizei bei Verkehrskontrollen bei allen Verkehrsteilnehmern gezielt Alkoholkontrollen durchführen.


lead_de: Bei einer Geschwindigkeitskontrolle am letzten Freitagabend waren rund die Hälfte der auf dem Heuwaage-Viadukt Richtung Kanonengasse fahrenden Lenker zu schnell unterwegs und überschritten die generelle Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um mindestens 10 km/h.

title_de: Fast die Hälfte fuhr zu schnell

content_de: 30 Autofahrerinnen und Autofahrer kassierten eine Busse in der Höhe von bis zu 250 Franken. 4 weitere Lenkerinnen und Lenker wurden an die Strafverfolgungsbehörde verzeigt, weil sie schneller als 66 km/h gefahren waren. Ein Autofahrer war mit 87 km/h unterwegs, ihm wurde zudem der Führerausweis auf der Stelle abgenommen.


lead_de: Alle Jahre wieder in diesen Tagen sitzen die Angehörigen der Berufsfeuerwehr wie auf Nadeln. Denn jene der Weihnachtsbäume sind mittlerweile so dürr, dass es nur sehr wenig braucht, bis sie wegen eines Kerzenflämmchens zu lodern beginnen. Darum die dringende Bitte: Keine Kerzen mehr an Weihnachtsbäumen entzünden!

title_de: Keine Weihnachtskerzen mehr anzünden

content_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material zusammen mit den Bebbi-Säcken mit. Weihnachtsbäume, die höher als zwei Meter sind, müssen allerdings zerkleinert werden.


lead_de: Am 1. Januar 2013 tritt ein erstes Paket mit Massnahmen des Verkehrssicherheitsprogramms «Via sicura» in Kraft. Darin enthalten sind Massnahmen gegen Raser wie die Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen sowie das Verbot von Radarwarnungen. Ebenfalls angepasst wird das Mindestalter für Radfahrende und Fuhrleute.

title_de: Erstes Massnahmenpaket „Via secura“ ab heute in Kraft

content_de:
Am 15. Juni 2012 hat das Parlament das Verkehrssicherheitsprogramm «Via sicura» angenommen. Der Bundesrat hat beschlossen, die darin enthaltenen Massnahmen gestaffelt in Kraft zu setzen. Die erste Tranche tritt am 1. Januar 2013 in Kraft. Eine zweite Tranche soll auf Anfang 2014 in Kraft treten. Der dritte Teil enthält Massnahmen, die mehr Vorbereitungszeit brauchen. Dies vor allem wegen der Anpassung der Informatik-Systeme auf Bundes- und Kantonsebene. Sie können deshalb erst ab 2015 in Kraft gesetzt werden.

Am 1. Januar 2013 treten in Kraft:

Begleitung auf Lernfahrten:
Neu dürfen Personen, die nur den Führerausweis auf Probe besitzen, keine Lernfahrten mehr begleiten.

Abklärung der Fahreignung oder der Fahrkompetenz:
Bei bestimmten Tatbeständen wie Fahren unter Einfluss von Betäubungsmitteln, extremen Geschwindigkeitsübertretungen oder Ausbremsmanövern (Schikanestopps) wird obligatorisch eine Fahreignungsuntersuchung angeordnet.

Massnahmen gegen Raser:

Ein Raserdelikt liegt vor, wenn die vorgeschriebene Geschwindigkeit wie folgt überschritten wird: um 40 km/h in der 30 km/h-Zone; innerorts (50 km/h) um 50 km/h; ausserorts (80km/h): um 60km/h und auf Autobahnen (120km/h): um 80 km/h.

Bei einem Raserdelikt wird der Führerausweis für mindestens 2 Jahre entzogen. Im Wiederholungsfall erfolgt dies für immer. Eine ausnahmeweise Wiedererteilung nach 10 Jahren ist nur möglich, wenn ein positives verkehrspsychologisches Gutachten vorliegt. Zudem wird die Strafandrohung bei Raserdelikten verschärft. Neu gilt eine Mindestfreiheitsstrafe von 1 Jahr, und die Höchststrafe wird auf 4 Jahre Freiheitsstrafe angehoben.

Einziehung und Verwertung von Motorfahrzeugen:
Bei groben Verkehrsregelverletzungen, wie krassen Geschwindigkeitsübertretungen, kann das Fahrzeug eingezogen und verwertet werden, sofern der Täter oder die Täterin dadurch von der Begehung weiterer Delikte abgehalten werden kann.

Verbot von Radarwarnungen:
Öffentliche oder entgeltliche Warnungen vor Verkehrskontrollen sind verboten.

Mindestalter für Velofahrende und Fuhrleute:
Das Mindestalter für das Velofahren auf Hauptstrassen beträgt neu 6 Jahre. Das Mindestalter für Fuhrleute (Lenker von Tiergespannen) wird auf 14 Jahre angehoben.


lead_de: Der Jahreswechsel bescherte den Blaulichtorganisationen Kantonspolizei, Berufsfeuerwehr und Sanität einen Haufen Arbeit. Trotzdem war es vergleichsweise zu andern Jahren eher ruhig.

title_de: Viel Betrieb und trotzdem eine eher ruhige Neujahrsnacht

content_de:
So gingen in der Einsatzzentrale der Polizei im Spiegelhof während der Neujahrsnacht 120 Notrufe ein, die eine sofortige Intervention notwendig machten. Die Berufsfeuerwehr hatte 5 Einsätze zu bewältigen und auch die Sanität war pausenlos unterwegs mit 46 Einsätzen, wobei die meisten Patienten wegen Alkoholproblemen versorgt werden mussten.

Bei doch angenehmen Wetterverhältnissen war während der Neujahrsnacht drinnen wie draussen Hochbetrieb. Zehntausende verfolgten das Feuerwerk zum Jahreswechsel, wünschten sich um Mitternacht ein gutes neues Jahr an und feierten in bester Laune. Daneben zeigte der Jahreswechsel wie üblich auch seine unschöne Seite: Scherben auf Strassen und Plätzen, Leute, die massiv über den Durst getrunken hatten, Schlägereien und Streitereien. Vor allem in den Stunden nach Mitternacht war Hochbetrieb in der Einsatzzentrale der Polizei und auf den Strassen waren die Patrouillen pausenlos im Einsatz.

Von Silvesterabend bis Neujahrsmorgen wurde die Polizei insgesamt 120 Mal über die Notrufnummern 112 und 117 alarmiert. Die Polizei wurde aus den verschiedensten Gründen gerufen, und oft war zuviel Alkohol mit im Spiel. So kam es zu Schlägereien und Streitigkeiten, die geschlichtet werden mussten, zu Zechprellereien und Lärmbelästigungen vor allem durch knallendes Feuerwerk und grölende Festbrüder. Allzu Betrunkene nahm die Polizei in Gewahrsam. Daneben kam es auch zu einem Demonstrationszug junger Leute vom St. Johann zum Theodorskirchplatz, wobei es unterwegs zu einigen Sprayereien kam. Bereits am Nachmittag war es zu einer kurzen «Spontandemo» von Vermummten vor dem Gefängnis Bässlergut gekommen, wobei deren Botschaft unklar blieb und die sich nach wenigen Minuten wieder auflöste.


lead_de: Zeugenaufruf: Am 29.12.2012, kurz nach 1900 Uhr, wurde ein 24- jähriger Mann in der Hammerstrasse Opfer eines Raubes. Es wurde niemand verletzt.

title_de: Raub mit Waffe

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei  ergaben, dass der ortsunkundige Deutsche mit seinem Fahrzeug unterwegs  war. Da er sich verfahren hatte, hielt er in der Hammerstrasse, stieg  aus und fragte zwei Passanten nach dem Weg. Unvermittelt zog einer der  beiden Passanten eine Schusswaffe, bedrohte den 24- Jährigen und raubten  ihm seine Barschaft mit einem grösseren Geldbetrag. Anschliessend  rannten sie davon, stiegen in einen in der Hammerstrasse parkierten  Smart und flüchteten in unbekannte Richtung.

Gesucht werden:

1.Unbekannter, ca. 40 Jahre alt, ca. 185-190 cm gross, ca. 85 kg  schwer, dunkler Teint, gepflegte Erscheinung, grau melierte kurze glatte  Haare, Dreitagebart, trug dunkle Kleider
2.Unbekannter, ca. 30 Jahre alt, 180 cm gross, ca. 85-90 kg schwer,  feste Statur, kurze glatte schwarze Haare, Dreitagebart, trug dunkle  Kleider

Die Täter flüchteten mit einem schwarzen Smart mit grosser gelber  Fläche auf den Türen. Gemäss Angaben des Opfers handelt es sich um zwei  Türken.

Personen, die sachdienliche Hinweise zu diesem Raub geben können,  insbesondere zu dem in der Hammerstrasse parkierten schwarzen Smart mit  auffällig gelben Türen, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei  Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in  Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Telefon +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär, Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 30.12.2012, kurz vor 0200 Uhr, konnte ein 36- jähriger Algerier festgenommen werden, welcher in eine Liegenschaft an der Ochsengasse eingebrochen war.

title_de: Einbrecher in flagranti festgenommen

content_de:
Aufgrund einer Meldung, dass möglicherweise Einbrecher  in ein Haus eingedrungen seien, umstellte die Polizei die Liegenschaft.  Kurze Zeit später konnte der mutmassliche Täter, welcher noch Diebesgut  auf sich trug, festgenommen werden.

Sollten, wie im obigen Fall, Anwohner oder Passanten verdächtige  Personen in einer Liegenschaft feststellen bzw. auffällige Geräusche  wahrnehmen, bittet die Staatsanwaltschaft um sofortige Verständigung der  Polizei über Notruf 117.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten,  sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. +41 61 267 71 11, oder mit  der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Telefon +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär, Chef Medien und Informatio


contact: Niklaus Hofmann, Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Parkpavillon am Birsköpfli hat eine neue Betreiberschaft, bestehend aus Pascal Moor, Thomas Gander und Gabriel Pellicano. Sie werden den Pavillonbetrieb nach einer leichten Sanierung der Gebäulichkeiten ab nächstem Jahr mit neuen gastronomischen und kulturellen Angeboten führen. Im Auftrag der Christoph Merian-Stiftung und der Allmendverwaltung wurde das Birsköpfli einer vertieften Analyse unterzogen. Diese zeigt im Grundsatz ein stimmiges Bild mit kleinem Verbesserungspotential.

title_de: Nutzungsstudie und neue Betreiber des Parkpavillons am Birsköpfli

content_de:
Der hohe Nutzungsdruck in den Sommermonaten führte in den vergangenen Jahren auf dem beliebten Birsköpfli immer wieder zu Konflikten. Aus diesem Grund wurden die Christoph Merian-Stiftung und die Allmendverwaltung aktiv und initiierten eine unabhängige Analyse der Gesamtsituation. Zuvor hatte ein runder Tisch mit betroffenen Anspruchsgruppen die Erstellung dieser Nutzerstudie begrüsst.

 Die nun vorliegende Nutzerstudie, die sich auf den baselstädtischen Teil des Birsköpfli beschränkt, bestätigt, dass dieser Ort im Einmündungsbereich der Birs in den Rhein im Sommer ein sehr beliebter Freiraum ist. Aufgrund der Vielfalt der Nutzenden und der Nutzungen werden unterschiedliche Haltungen, Bedürfnisse und Erwartungen an diesen Freiraum gestellt. Der Ort wird insgesamt als wenig problematisch angesehen. Jugendliche, junge Erwachsene und Familien machen den Grossteil der Nutzenden aus. Baden, Sport, Grillieren und Picknicken sind Tätigkeiten, die sowohl am Nachmittag als auch am Abend ausgeübt werden. Eine grosse Mehrheit der Befragten empfindet die Atmosphäre auf dem Birsköpfli als friedlich, ungezwungen und gemütlich. Die neue Betreiberschaft für den Parkpavillon soll die Nähe zu den Besucherinnen und Besuchern suchen – und Angelpunkt im Geschehen und auch im Kontakt zu den Behörden sein. Verbesserungspotentiale macht die Studie bei der Sauberkeit und dem Betrieb des Pavillons aus.

 Damit der Betrieb des Pavillons erneuert werden konnte, wurde diesen Sommer eine öffentliche Ausschreibung durchgeführt mit dem Ziel, einen passenden Betreiber zu finden. Heute kann die neue Betreiberschaft vorgestellt werden. Die drei Betreiber Pascal Moor (Kulturelles), Thomas Gander (Sozialraummanagement) und Gabriel Pellicano (Gastronomie) werden den Pavillon ab nächstem Jahr mit vielen neuen Ideen und Angeboten bereichern und übernehmen auch die Funktion einer Ansprechstelle auf dem Areal für die Nutzenden und die Verwaltung.

 Das Betriebskonzept der neuen Betreiber hat die Beurteilungskommission durch Professionalität, Kompetenz, Innovation und Flexibilität überzeugt. Diese Kommission setzte sich aus Vertretungen der Allmendverwaltung, der Stadtgärtnerei, der Stadtentwicklung, der Immobilien Basel-Stadt, der Christoph Merian-Stiftung und des Neutralen Quartiervereins Breite-Lehenmatt zusammen.

 Unter der Leitung von Gabriel Pellicano wird das gastronomische Angebot präsentiert. Als Inhaber eines Lebensmittelgeschäftes an der Zürcherstrasse in der Breite und als Wirt bringt er bereits umfassende Erfahrungen im Gastro-Bereich mit. Neben einer reichen gastronomischen Angebotspalette werden auch kulturelle Anlässe stattfinden. Dafür verantwortlich zeichnet Pascal Moor. Dieser bringt seine mehrjährige Erfahrung als Produktionsleiter im Theater- und Tanzbereich mit ein. Der dritte Betreiber, Thomas Gander, bietet mit seiner Ausbildung und seiner Erfahrung im Bereich Konfliktmanagement eine wertvolle Unterstützung als Ansprechpartner an diesem Ort.

 Der Parkpavillon wird leicht renoviert. Es werden gemäss den in der Nutzerstudie gewünschten Verbesserungen ein neues öffentliches Gratis-WC installiert, die Abfalleimer-Situation  verbessert und für die nächste Sommersaison eine häufigere Reinigung des Uferbereichs geprüft.


contact: Dr. Antonios Haniotis, Tel. +41 61 267 86 39 Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um 4.1 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2015 entsprechend zu erhöhen.

title_de: Kantonale Beiträge an die Prämienverbilligung

content_de:
Das Eidgenössische Departement des Innern hat über die Krankenversicherungsprämien 2015 für die ganze Schweiz informiert. Für Basel-Stadt steigen die Prämien durchschnittlich um 4.1% bei den Erwachsenen. Bei den jungen Erwachsenen steigen sie um 5.1% und bei den Kindern um 3.8%.

 Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienbeiträge. Diese werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich im Licht der Prämienentwicklung überprüft. Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonalen Prämienbeiträge per 1. Januar 2015 proportional zu den Prämien zu erhöhen, damit die Prämienbelastung für Versicherte mit bescheidenen Einkommen nicht überproportional ansteigt. Kinder und junge Erwachsene, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhalten weiterhin mindestens die Hälfte der kantonalen Richtprämie. Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV oder IV erhalten wie bisher die durchschnittliche kantonale Krankenversicherungsprämie vergütet.

 Gesamthaft wird in Basel-Stadt für das Jahr 2015 mit Leistungen im Bereich der Prämienverbilligung im Umfang von 180 Mio. Franken gerechnet. Das entspricht rund einem Fünftel des Prämienvolumens für die Grundversicherung in Basel-Stadt. Der Bund beteiligt sich an diesen kantonalen Kosten mit ca. 55 Millionen Franken.

 Die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) ausgerichtet. Unabhängig von Einkommenshöhe und allfälligen Beiträgen des ASB haben die Versicherten die Möglichkeit, ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln oder ihre Prämienbelastung durch Beitritt zu einer besonderen Versicherungsform wie beispielsweise einem Hausarztmodell zu reduzieren.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
für die Sanierung und Modernisierung des Theaters Basel eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 10 Millionen Franken auf 72 Millionen Franken bewilligt. Die Zusatzinvestitionen für den Ersatz der Lüftungsanlage gehen zu Lasten der Rahmenausgabenbewilligung «Klimaneutrale Verwaltung». Mit der Ersetzung der bestehenden Lüftungsgeräte besteht im Energiebereich ein massives Einsparpotential, es ist deshalb auch finanziell eine nachhaltige Lösung. (Auskunft: Dominik Zaugg, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 53)

dem Grossen Rat beantragt, die Mitgliedsbeiträge des Kantons Basel-Stadt an den neu gegründeten Verein Agglo Basel für die Jahre 2014 bis 2016 in Form von jährlichen Betriebsbeiträgen in der Höhe von insgesamt 1,47 Millionen Franken zu bewilligen. Mit dem Agglomerationsprogramm Basel konnten bisher zugunsten von Projekten in der Agglomeration Basel Gelder aus dem Infrastrukturfonds des Bundes im Umfang von 376 Millionen Franken gewonnen werden. Per 1. Juli wurde die Trägerschaft des Agglomerationsprogramms auf eine neue Basis in Form eines Vereins nach schweizerischem Recht gestellt. Mitglieder sind die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Solothurn sowie der Landkreis Lörrach und die Communauté de Communes des Trois Frontières. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alain Groff, Leiter Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 57)

dem Grossen Rat beantragt, für die finanzielle Beteiligung an Planungskosten für die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke Ausgaben in der Höhe von 1,4 Millionen Franken zu bewilligen. Dies entspricht einem Anteil von 10 Prozent an den Kosten der Entwurfs- und Genehmigungsplanung. Die Hochrheinstrecke Basel-Konstanz ist ein wichtiger Teil des Netzes der Regio-S-Bahn Basel und verbindet Basel mit der Ostschweiz und Bayern. Die Elektrifizierung der Strecke ist Voraussetzung für eine vollständige Integration in das Netz der Regio-S-Bahn Basel und für die Angebotsverdichtungen sowie für die durchfahrenden Züge bis nach Basel SBB und in die Nordwestschweiz. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Antje Hammer, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 07)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Frauenhaus beider Basel zum Schutz misshandelter Frauen und Kinder, einen Betriebskostenbeitrag für die Jahre 2015 und 2016 von jährlich 500‘000 Franken zu bewilligen. Über einen allfälligen Teuerungsausgleich beschliesst der Regierungsrat separat. Das Frauenhaus Basel ist seit 33 Jahren eine anerkannte Institution. Die hohe Auslastung zeigt auch deren Notwendigkeit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Claudia Dubacher, Co-Leiterin Fachstelle Häusliche Gewalt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 44 94)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein Le Bon Film für die Jahre 2015 bis 2018 einen jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von 355‘000 Franken zu bewilligen. Das Stadtkino Basel/Landkino ermöglicht dem Publikum eine vertiefte Auseinandersetzung mit verschiedenen audiovisuellen Kunstformen und leistet einen nachhaltigen Beitrag an die Kulturvielfalt und an die urbane Lebensqualität in Basel. Schreiben des Regierungsrates(Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, der Stiftung Haus für elektronische Künste Basel (HeK) für die Jahre 2015 bis 2018 einen jährlichen Betriebsbeitrag in der Höhe von 220‘000 Franken zu bewilligen. Das HeK konnte sich seit seiner Gründung im Jahre 2011  erfolgreich als lokal eng vernetztes, nationales und innovatives Kompetenzzentrum für Medienkunst positionieren. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, die vom Grossen Rat am 21. September 2011 beschlossene Rahmenausgabenbewilligung «Parkraumbewirtschaftung Stadt Basel» um 290‘000 Franken auf neu 1,85 Millionen Franken zu erhöhen. Der Grosse Rat hat mehrfach bekräftigt, dass er in der Innenstadt und im Gebiet Bahnhof SBB eine Gebührenpflicht für das Parkieren von Motorrädern möchte. Die Kosten für die Beschaffung und Montage der zusätzlich notwendigen Parkuhren können nicht über die bereits bewilligten Mittel abgewickelt werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martin Weibel, Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lorenz Nägelin, SVP) betreffend «Überprüfung der belastenden Schichtarbeit im Alter» als erledigt abzuschreiben. Die mit der Totalrevision des Pensionskassengesetzes beschlossenen Spezialregelungen für Schichtdienstleistende tragen dem Anliegen, die älteren Schichtdienstleistenden zu entlasten, umfassend Rechnung. Diese Regelungen sollen es den Schichtdienstleistenden ermöglichen, sich mit Alter 63 ohne Rentenverlust auf dem Nicht-Schichtlohn ganz oder teilweise pensionieren zu lassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

den Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, die Absichtserklärung zur Entwicklung des Landschaftsraums zwischen Saint Louis, Hégenheim, Allschwil und Basel (Parc des Carrières) zu unterzeichnen. Mit diesem IBA-Projekt bietet sich die einmalige Chance, die Idee eines grenzüberschreitenden Landschaftsparks weiterzuentwickeln. (Auskunft: Susanne Fischer, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 09)

die Verordnung über die Zusammensetzung und die Wahl der Mitglieder der Vorsorgekommission erlassen. Gemäss dem Organisationsreglement der Pensionskasse Basel-Stadt muss jedes Vorsorgewerk über eine paritätisch zusammengesetzte Vorsorgekommission verfügen. Als Vertreterinnen und Vertreter des Arbeitgebers hat der Regierungsrat für die erste Amtsperiode gewählt:

David Gelzer

Mario Da Rugna

Antonina Stoll

eine Zonenänderung im Bereich Kleinhüningeranlage 23 – 32 von der Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse in die Zone 5a bzw. 4 genehmigt. Dies erlaubt nun der Römisch-Katholischen Kirche als Grundeigentümerin, neuen Wohnraum zu schaffen. (Auskunft: Katrin Oser, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 28)29/7

der Friedensstiftung Swisspeace mit Hauptsitz in Bern und einem Geschäftssitz in Basel für den Ausbau in der Friedensforschung und –förderung eine einmalige Anschubfinanzierung für die Jahre 2015 bis 2017 von je 300‘000 Franken (insgesamt 900‘000 Franken) aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Der Leistungsausweis, die zahlreichen und namhaften Institutionen, bei denen Swisspeace seit Jahren erfolgreich zusammenarbeitet und bei denen Swisspeace Unterstützung geniesst, der Rückhalt durch den Bund, die Beurteilung des Schweizerischen Wissenschafts- und Technologierats sowie die vertiefte Zusammenarbeit mit der Universität Basel sind ausreichend Gewähr dafür, dass Swisspeace ihre Aufgaben in der Friedensforschung und –förderung sachgerecht erfüllen wird. Bei dem Ausbau der Friedensaktivitäten im Bereich der Lehre und Forschung handelt es sich um ein Schwerpunkt-Projekt gemäss der Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds. (Auskunft: Markus Ritter, stv. Generalsekretär, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 81 51)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Gefahrengutrechts grundsätzlich begrüsst. Die Änderungsvorschläge werden grösstenteils als sinnvoll und inhaltlich wertvoll erachtet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Bernhard Frey Jäggi, Leiter Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 22)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Bestrebungen des Bundesrates, den missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen als Folge der Personenfreizügigkeit und der Zuwanderung zu bekämpfen, begrüsst. Allerdings ist der Regierungsrat der Meinung, dass die vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelungen im Bereich der Sozialhilfe die Kompetenzabgrenzung zwischen dem Bund und den Kantonen verletzen. Der Kanton Basel-Stadt vollzieht in eigener Kompetenz die Sozialhilfe bereits so, dass missbräuchlicher Bezug wegen der Personenfreizügigkeit nicht möglich ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Revision der Altlasten-Verordnung die vom Bund vorgeschlagene Reduktion des Sanierungswerts für Quecksilber im Boden von belasteten Standorten bei Haus- und Familiengärten (inkl. Kinderspielplätze) grundsätzlich begrüsst. Der geplante Systemwechsel erleichtert den Vollzug und schafft Rechtssicherheit. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

für die Amtsdauer vom 1. Oktober 2014 bis 30. Juni 2017 Frau lic. phil. Anita Fetz, Herr Prof. Dr. iur. Markus Schefer (beide bisher) und Herr Dr. iur. Robert Heuss (neu) in das Kontrollorgan Staatsschutz gewählt. (Auskunft: Dr. Davide Donati, Leiter Bereich Recht, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 03)

anstelle der zurückgetretenen Dora Müller für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission des Bildungszentrums Gesundheit Basel-Stadt gewählt:

Sabina Mohler

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 21. Oktober statt.


contact: Florian Mathys, Tel. +41 61 267 45 96 Projektleiter, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat sistiert aufgrund unüberwindbarer Differenzen innerhalb des Gundeldingerquartiers die Arbeiten am Konzept Verkehrsberuhigung Gundeldingen und verzichtet darauf, das Geschäft dem Grossen Rat zur Genehmigung zu unterbreiten. Das Konzept zur Verkehrsberuhigung Gundeldingen hätte grundlegende Verbesserungen hinsichtlich Verkehrssicherheit, Velo- und Fussgängerfreundlichkeit sowie ÖV-Qualität gebracht. Unabhängig davon soll die Erweiterung der Tempo 30-Zonen gemäss den Vorgaben des Grossen Rats im Gundeli umgesetzt werden.

title_de: Regierung sistiert Konzept zur Verkehrsberuhigung Gundeldingen wegen unüberwindbarer Differenzen innerhalb des Gundeldingerquartiers

content_de:
Der Regierungsrat ist zum Schluss gekommen, dass aufgrund unüberwindbarer Differenzen zwischen verschiedenen Gruppierungen innerhalb des Gundeldingerquartiers eine allseits zufriedenstellende und breit abgestützte Lösung nicht möglich und für das Konzept Verkehrsberuhigung Gundeldingen kein Konsens zu erzielen ist. Er hat deshalb beschlossen, das Konzept zu sistieren. Das Konzept zur Verkehrsberuhigung Gundeldingen hätte grundlegende Verbesserungen hinsichtlich Verkehrssicherheit, Velo- und Fussgängerfreundlichkeit sowie ÖV-Qualität gebracht.

 Die gegenwärtige Verkehrsführung im Gundeldingerquartier wird beibehalten, ebenso die Busführung. Das Bau- und Verkehrsdepartement wird unabhängig vom heutigen Regierungsratsbeschluss die Vorarbeiten zur Erweiterung der Tempo 30-Zonen im Gundeldingerquartier gemäss den Vorgaben des Grossen Rats weiterführen; dies betrifft die Güterstrasse, die Bruderholzstrasse, die Solothurnerstrasse, den unteren Batterieweg, die Dornacherstrasse sowie die Gundeldingerstrasse. Für den Fuss- und Veloverkehr werden im Rahmen von Teilprojekten punktuelle Verbesserungsmöglichkeiten gesucht.

 Das Konzept zur Verkehrsberuhigung im Gundeldingerquartier wurde in einer Arbeitsgruppe gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Quartierkoordination erarbeitet, im Juni 2013 im Quartier vorgestellt und im vergangenen Jahr mit zahlreichen Interessierten im Gundeli besprochen.


contact: Gaetano Castiello, Tel. +41 61 267 42 09 Projektleiter Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im Aeschengraben müssen alle unterirdischen Leitungen sowie die Beläge und Tramgleise erneuert werden. Im Zuge dessen wird der Aeschengraben zu einem fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevard ausgebaut. Der Velostreifen, der heute vor dem Hotel Hilton endet, wird vom Parkweg bis zum Aeschenplatz weitergeführt. Die Sanierung und Neuorganisation des Aeschengrabens kostet rund acht Millionen Franken.

title_de: Verbesserungen für Fussgänger und Velofahrer im Aeschengraben

content_de:
Aufgrund der Bedeutung des Aeschengrabens sind seit Jahren vielfältige Ansprüche an diese wichtige Verbindung vom Bahnhof SBB via Aeschenplatz zur Innenstadt formuliert worden. Mit dem vorliegenden Projekt kann die gewünschte Verbesserung der Fussgängerachse vom Bahnhof via Aeschenplatz in die Innenstadt realisiert werden und der Aeschengraben wird zu einem fussgängerfreundlichen, begrünten Boulevard ausgebaut. Der Velostreifen, der heute vor dem Hotel Hilton endet, wird vom Parkweg bis zum Aeschenplatz weitergeführt. Am Aeschenplatz wird die Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger im Rahmen des Projekts verbessert und zudem die Tramhaltestelle stadteinwärts behindertengerecht gestaltet.

 Die Realisierung ist für 2017 bis 2018 vorgesehen. Die Aufwertungsarbeiten erfolgen im Zusammenhang mit der notwendigen Erneuerung der unterirdischen Leitungen sowie der Beläge und Tramgeleise. Die Sanierung und Neuorganisation des Aeschengrabens kostet rund acht Millionen Franken. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage überwiesen.


contact: Zum Wohnheim Klosterfiechten: Michael Martig, Tel. +41 61 267 84 78 Leiter, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Zum Ersatzneubau: Florian Marti, Tel. +41 61 267 42 63 Abteilungsleiter, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit für ein neues Wohnheim im Klosterfiechten zur Betreuung von Menschen mit Autismus und herausforderndem Verhalten. Das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1979 ist in einem ungenügenden baulichen Zustand und eignet sich aufgrund der räumlichen Disposition nur sehr eingeschränkt für die heutige Nutzung.

title_de: Wohnheim Klosterfiechten: Baukredit für Ersatzneubau beantragt

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt fördert die Selbständigkeit und die gesellschaftliche Teilhabe von Erwachsenen mit einer Behinderung. Wo sie dazu auf Assistenz und Förderung angewiesen sind, sichert die Abteilung Behindertenhilfe des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt ein entsprechend differenziertes Angebot. Das Wohnheim Klosterfiechten hat sich dabei auf die Betreuung von Menschen aus dem Autismusspektrum und herausforderndem Verhalten spezialisiert, die in ihrer Wahrnehmungsverarbeitung und Handlungsplanung häufig überfordert sind und darauf mit starken Stereotypien oder (Auto-)Aggressionen reagieren können. Ein gutes Zusammenspiel von Betreuungskonzept und Funktionalität kann dazu beitragen, ein förderndes und zugleich stabilisierendes Umfeld zu schaffen.

 Das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1979 wurde als Wohnpavillon des damaligen Schulheims Klosterfiechten erstellt. Die für die Nutzung als Wohnheim ungünstige Aufteilung über zwei Geschosse sowie der ungenügend auf die sehr spezifischen Anforderungen der heutigen Bewohnerinnen und Bewohner ausgerichtete Ausbau erschweren die betrieblichen Abläufe erheblich und wirken sich sehr negativ auf die Wohnqualität aus. Da das bestehende Gebäude zudem einen starken Unterhaltsbedarf aufweist, soll ein Ersatzneubau realisiert werden.

 Aufgrund der heute idealen Lage für dieses spezifische Wohnangebot ist der Ersatzneubau am Standort des bestehenden Gebäudes vorgesehen - die 9 Bewohnerinnen und Bewohner müssen während den rund 1 ½ Jahren Bauzeit in einen Ersatzstandort verlegt werden.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat finanzielle Mittel in Höhe von rund 4,4 Millionen Franken für den Ersatzneubau sowie die temporäre Verlegung der Heimbewohnerinnen und Bewohner während der Bauzeit.

 Im Rahmen eines Gesamtleistungswettbewerbs wurde für den Ersatzneubau ein Projektvorschlag inklusive Preisangebot evaluiert, der optimal auf die Bedürfnisse von Menschen aus dem Autismusspektrum ausgerichtet ist, einen sparsamen und nachhaltigen Umgang mit Ressourcen sowie einen kostengünstigen Betrieb und Unterhalt gewährleistet. Die Realisierung ist bis Ende 2016 geplant.

Hinweise

Schreiben des Regierungsrates


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87, Mobile 079 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahr 2014 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 34 Projekte beläuft sich auf 978‘500 Franken.

title_de: Zweite Tranche 2014 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

content_de:
Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die zweite Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahr 2014 unterstützt werden. Die 34 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 978‘500 Franken.

 Alle Projekte auf einen Blick:
 5'000 	Franken für Hilfsgütertransport nach Boa Vista, Kap Verde
 7'500 	Franken für Lehrgänge zur Ausbildung im Kunsthandwerk Stickerei, Vietnam
 10'000	Franken Zugang zur Grundschule für Waisen und Kinder, Uganda
 10‘000	Franken zur Stärkung der menschlichen Sicherheit in den begleiteten Gemeinschaften, Kolumbien
 15'000	Franken für Nothilfe von Opfern sexueller Gewalt in Nord und Süd Kivu, Demokratische Republik Kongo
 15‘000	Franken für ein Fahrzeug für benachteiligte Mädchen und junge Frauen welche in Kinshasa auf der Strasse leben, Demokratische Republik Kongo
 20'000	Franken für den Neubau eines Kinderhorts mit Küche und sanitären Anlagen, Südafrika
 20'000	Franken für eine Menschenrechts-organisation und Verteidigerinnen, Guatemala
 20'000	Franken für die Rehabilitation von Personen mit körperlicher Behinderung, Burkina Faso
 20'000	Franken für Arme statt arme Bildung, Nicaragua
 20‘000	Franken für Wirtschaftsförderung zum Schutz von Meeresschildkröten, Guatemala
 20‘000	Franken für Weiterbildung und  Integration von Roma-Familien, Bosnien Herzegowina
 20‘000	Franken für medizinische Checks für Schulkinder in Kolkata, Indien
 20'000	Franken für die Infrastruktur einer psychotherapeutische Klinik, Ghana
 25'000	Franken für ein Berufsbildungszentrum, Benin
 25'000	Franken für Entwicklung durch Milchverarbeitung, Peru
 25'000	Franken zur Unterstützung der Wasserfassung im Dorf Gurgeniani, Georgien
 25'000	Franken für eine Ausbildungsstätte für Jugendliche im Kosovo
 25'000	Franken für Strengthening Women’s Leadership in Uttarakhand, Indien
 30'000	Franken zur Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung von Jugendlichen, Burkina Faso
 30'000	Franken zur Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und Familien in Maracay, Venezuela
 30'000	Franken zur Unterstützung notleidender Palästinenserkindern, Libanon
 30'000	Franken für den Ausbau der Schule in Antyodaya, Nepal
 30'000	Franken für kleinbäuerliche Existenzsicherung dank nachhaltiger Wassernutzung, Peru
 30'000	Franken für Frauen und Bauerngruppen pflanzen verbessertes Saatgut, Demokratische Republik Kongo
 30‘000	Franken für den Neubau der Schulbibliothek und des Lehrerzimmers, Kamerun
 30‘000	Franken für den Ausbau der Entminung und die technische Instandhaltung der Entminungsmaschinen, Bosnien Herzegowina
 35'000	Franken für Knowhow- und Technologietransfer für Früchtetrockner, Burkina Faso
 35'000	Franken für den Bau einer Zirkushalle, Costa Rica
 40'000	Franken für freiwillige Friedensarbeit in Palästina und Israel, Palästina
 45'000	Franken für die Grundversorgung Gesundheit, Demokratische Republik Kongo
 50'000	Franken für reproduktive Basisgesundheit und Fistelbehandlung, Bangladesch
 50'000	Franken für Kleinbäuerinnen organisieren sich, Nicaragua
 136‘000	Franken zur Sicherung der HIV-Behandlung in ländlichen Distrikten von Tansania auf der Basis der etablierten HIV/TB-Klinik, Tansania


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung Nicole von Jacobs, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiterin Fachstelle Diversität und Integration Kantons- und Stadtentwicklung http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel/willkommen-basel.html

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzugezogene -- Der Kanton Basel-Stadt begrüsst heute Dienstag 30. September 2014 auf Englisch seine Neuzugezogenen Bewohnerinnen und Bewohner am bewährten Begrüssungsanlass im Rathaus und mit einem Informationsanlass auf dem Schiff. Die Neuzugezogenen werden von Regierungspräsident Guy Morin um 19 h im Rathaus willkommen geheissen. Im Anschluss an den offiziellen Anlass im Rathaus findet ab 20 h eine Informationsschiffsrundfahrt statt.

title_de: Ein herzliches Willkommen für die neuen Basler!

content_de:
Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» im Grossratssaal des Rathauses vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Um 19.00h begrüsst der Regierungspräsident Guy Morin die Neuzugezogenen. Anschliessend informieren Fachpersonen aus der Verwaltung über Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Sarah Nevill von ihrem Ankommen in Basel und wie die Stadt für sie und ihre Familie zur neuen Heimat wurde.

 Die Schifffahrt auf dem Rhein bietet den Neuzugezogenen ein vielseitiges Programm, welches ihnen den Einstieg in das Leben in Basel erleichtert. «Welcome on Board» ermöglicht es, bei einem Apéro und Musik miteinander ins Gespräch zu kommen und erste Freundschaften zu schliessen. Dabei spielt weder die Nation noch die religiöse Zugehörigkeit eine Rolle. «Wir freuen uns besonders, dass so viele freiwillige, ehrenamtlich engagierte Personen sowie private Sponsoren ein grosses Interesse daran haben an diesem Anlass mitzuwirken», sagt Nicole von Jacobs, kantonale Integrationsdelegierte der Kantons- und Stadtentwicklung, «Das zeigt uns den grossen Bedarf an Informations- und Begegnungsmöglichkeiten zwischen Ansässigen und Neuzugezogenen.»

 Ein umfangreicher Informationsmarkt bietet unseren neuen Bewohnerinnen und Bewohnern übersichtliches Material zu unterschiedlichen Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung. Neuzugezogene können sich mit offenen Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Als weitere Partner sind die Fachleute der GGG Ausländerberatung, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort.

 Der Basler Regierungsrat bekennt sich bereits seit 1999 zu einer offenen Willkommenkultur und begrüsst mehrmals jährlich Neuzuziehende im Rahmen informativer Begrüssungsveranstaltungen. Der Kanton hat mit diesem Willkommensgedanken eine Pionierrolle übernommen und optimiert das bestehende Konzept immer weiter. Die erfolgreichen Begrüssungsveranstaltungen «Willkommen in Basel» finden in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzugezogene, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen http://www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html

Neben der Begrüssung für Neuzugezogene im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Michelle Bachmann, Tel. +41 61 267 91 31 Projektleiterin schappo Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Das alltägliche Engagement im direkten Wohn- und Lebensumfeld ist ein wichtiger Bestandteil des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Ohne diese freiwillig geleisteten kleinen, häufig selbstverständlichen Hilfen könnte unser Gemeinwesen nicht funktionieren. Der Kanton Basel-Stadt lanciert deshalb in Zusammenarbeit mit Partnern aus der Privatwirtschaft und in Ergänzung zum Anerkennungspreis Prix schappo das neue Projekt „schappo ist…“. Bewohnerinnen und Bewohner des Kantons werden dazu eingeladen, Geschichten über engagierte Personen, vor denen sie den Hut ziehen, zu verfassen. Auf niederschwellige Art und Weise wird damit sozialer Zusammenhalt gefördert und gewürdigt.

title_de: Wir würdigen nachbarschaftliches Engagement – Vor wem ziehen Sie den Hut?

content_de:
Die Förderung und Anerkennung von Freiwilligenarbeit ist ein wichtiges Anliegen der Basler Regierung. Daher hat sie diese im Legislaturplan 2013 bis 2017 als Massnahme festgelegt. Freiwilligenarbeit umfasst organisiertes Engagement in einem Verein oder einer Institution. Genauso wichtig sind aber auch die kleinen Aufmerksamkeiten im Alltag, die sogenannte informelle Freiwilligenarbeit. Unser Gemeinwesen könnte nicht funktionieren, ohne nachbarschaftliche Unterstützungsleistungen für betagte Personen oder Angebote von Mittagstischen für die Kinder. Auch jemand der beim Aufbau eines Strassenfestes mithilft, trägt dazu bei, dass die Lebensqualität im Quartier gesteigert wird. Das vielfältige Engagement im direkten Umfeld ist ein zentraler Bestandteil für den sozialen Zusammenhalt und es steigert die Identifikation mit dem Lebensumfeld. Gemäss Bundesamt für Statistik sind im Kanton Basel-Stadt 30% der Wohnbevölkerung freiwillig engagiert, womit Basel unter dem Schweizer Durchschnitt von 33% liegt (Bundesamt für Statistik, 2013). Die Beteiligungszahlen gehen in den letzten Jahren kontinuierlich zurück. Umso wichtiger ist es daher, geeignete Formen zur Förderung und Anerkennung von freiwilligem Engagement zu finden, wie dies auch weiterhin durch die Verleihung des Prix schappo geschieht.

 Die verstärkte Anerkennung und Förderung von informellem freiwilligem Engagement ist das Ziel des neuen Projekts «schappo ist…». Die Bevölkerung wird aufgefordert, Geschichten über ihnen bekannte Personen aus ihrem Lebensumfeld zu schreiben vor deren freiwilligem Engagement sie den Hut zieht und denen sie «schappo» sagen möchte. Diese Geschichten senden sie via Flyer oder via www.schappo.ch ein, worauf die Person, über die berichtet wird, als Dank für ihr Engagement durch den Kanton und im Namen des/der Geschichtenverfassers/in einen schappo Pin erhält. Die eingesandten Geschichten werden – nach der Prüfung durch die Projektleitung von schappo – im Web aufgeschaltet. Besonders vorbildliche und eindrückliche Geschichten und ihre Protagonistinnen und Protagonisten werden von der schappo Kommission ausgewählt und ab Dezember 2014 in verschiedenen Medien porträtiert. Diese haben Vorbildfunktion und sollen die Bedeutung von freiwilligem Engagement auch in der Öffentlichkeit sichtbar machen.

 Partner aus der Privatwirtschaft (Coop, Helvetia Versicherungen, Open Interactive und Selmoni) tragen das Projekt «schappo ist…» finanziell sowie mit Sachleistungen mit. Die Kosten während der Projektdauer von Herbst 2014 bis Ende 2016 belaufen sich auf jährlich Fr. 50‘000. Zudem wird das Projekt von Medienpartnern unterstützt.

Hinweise

Der Flyer mit der Möglichkeit darauf Geschichten zu verfassen, wird am Dienstag, 30. September 2014 als Beilage der Coop-Zeitung auf Kantonsgebiet verteilt. Zudem wird auf Plakaten im öffentlichen Raum auf die Aktion hingewiesen. Unter www.schappo.ch können Geschichten online verfasst und verschickt werden. Weiterhin kann man sich über diese Website auch für den Anerkennungspreis Prix schappo anmelden.


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Telefon +41 (0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!» und die eidgenössische Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse» ab. Bei der kantonalen Abstimmung wurden der Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtrandentwicklung Ost und der Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtrandentwicklung Süd abgelehnt. Der Grossratsbeschluss vom 25. Juni 2014 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (neuer § 150 «Verfassungsrat für die Ausarbeitung der Verfassung des Kantons Basel»; Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft) wurde angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und der kantonalen Abstimmung vom 28. September 2014

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «Schluss mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!»:
 JA-Stimmen:		16‘530	(28.76%)
 NEIN-Stimmen:		40‘954	(71.24%)

 Volksinitiative «Für eine öffentliche Krankenkasse»:
 JA-Stimmen:		26‘600	(45.00%)
 NEIN-Stimmen:		32‘508	(55.00%)

 Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtrandentwicklung Ost:
 JA-Stimmen:		26‘793	(49.23%)
 NEIN-Stimmen:		27‘635	(50.77%)

 Grossratsbeschluss vom 15. Januar 2014 betreffend Stadtrandentwicklung Süd:
 JA-Stimmen:		24‘780	(45.60%)
 NEIN-Stimmen:		29‘558	(54.40%)

 Grossratsbeschluss vom 25. Juni 2014 betreffend Änderung der Verfassung des Kantons Basel-Stadt (neuer § 150 «Verfassungsrat für die Ausarbeitung der Verfassung des Kantons Basel»; Gegenvorschlag zur zurückgezogenen kantonalen Volksinitiative für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft):
 JA-Stimmen:		29‘607	(54.91%)
 NEIN-Stimmen:		24‘308	(45.09%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössische Abstimmung durchschnittlich 52.09% und für die kantonale Abstimmung durchschnittlich 52.45%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94.17% (eidgenössisch) und bei 95.97% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 29.77%, wovon 54.85% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html


lead_de: Zeugenaufruf: Am Sonntag, 28.09.2014, um 0510 Uhr, wurden an der Heuwaage zwei Männer Opfer eines Angriffs. Sie wurden dabei verletzt.

title_de: Festnahme nach Angriff

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die beiden Männer, ein 29- und ein 30-Jähriger Schweizer, sich vor dem Lokal Paddy Reilly’s Pub befanden und von dort nach Hause gehen wollten, als sie plötzlich von mehreren Personen beschimpft und angegriffen wurden.

In der Folge wurden die beiden Männer zu Boden gestossen und mit Füssen getreten. Sie erlitten erhebliche Gesichts- und Kopfverletzungen und mussten deshalb in die Notfallstation verbracht werden.

Der genaue Hergang der Tat und Grund des Angriffs sind noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen.

Aufgrund der ersten Erkenntnisse konnte die Polizei einen mutmasslichen Täter, einen 32-jährigen Schweizer, vorläufig festnehmen. Nach den weiteren 5-6 Tätern wird gesucht. Es soll sich dabei um Südländer handeln. Weitere Angaben konnten nicht erhältlich gemacht werden.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


contact: Yves Moshfegh, Fachexperte Sport PZ.BS, Tel: 079 465 68 06, E-Mail: yves.moshfegh@bs.ch

lead_de: Am letzten Mittwochnachmittag vor den Herbstferien (1. Oktober) treffen sich zum 31. Mal über 1000 Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 5 bis 10 zusammen mit ihren Lehrpersonen am Waldlauf Lange Erlen. Sie laufen oder walken möglichst viele Runden entlang der Wiese und legen gemeinsam über 10‘000 Kilometer zurück.

title_de: Achtung, fertig, los: Der 31. Waldlauf Lange Erlen

content_de:
Lange Erlen, Punkt 14 Uhr, der Startschuss fällt. Einige sprinten im Stil eines Usain Bolt davon und merken, dass ihnen nach ein paar hundert Metern die Luft ausgeht. Andere starten in einem gemütlichen Trab und nutzen die Gelegenheit, um mit Klassenkameraden zu plaudern. 4,7 Kilometer in der grünen Natur liegen vor ihnen.

 Im eigenen Tempo aber unter 35 Minuten

 Beim Waldlauf Lange Erlen geht es nicht darum, als erste oder erster die Ziellinie zu überqueren. Wichtig ist, dass alle in ihrem eigenen Tempo laufen können und so selber entscheiden, wie viele Runden sie absolvieren wollen. Wird eine Runde innerhalb von 35 Minuten gelaufen, wird sie in die Wertung aufgenommen. Spazierend wird dies nicht gelingen, aber mit leichtem Dauerlauf ist diese Zeitvorgabe auch für weniger Trainierte einzuhalten.

 Der Waldlauf als Wundermittel?

 Ausdauertraining ist Teil des Lehrplans im Fach Sport. Es kann mit allen Altersstufen spielerisch und vielseitig durchgeführt werden und bildet die beste Grundlage für alle anderen Sportarten. Der vom PZ.BS organisierte Waldlauf Lange Erlen bietet sich an, um das Ausdauertraining im Sportunterricht mit einem spannenden Erlebnis abzuschliessen und den Basler Schülerinnen und Schülern den Laufsport näher zu bringen. Durchhaltevermögen und die Freude, mit anderen etwas gemeinsam zu erleben, stehen im Vordergrund. Als zusätzliche Motivation winken tolle Preise.

 Und nicht zuletzt ist die Teilnahme am Waldlauf Lange Erlen auch gut für die Gesundheit. So sagte doch der renommierte Sportmediziner Jürgen Weineck: «Gäbe es ein Medikament, das nur annähernd ähnliche segensreiche Wirkungen wie ein regelmässiges Ausdauertraining hätte, man könnte es wohl kaum bezahlen!».

   Prominentes Startläufer-Duo

 Traditionellerweise werden als Startläuferinnen und – läufer bekannte Persönlichkeiten aus der Welt des Sports eingeladen. Dieses Jahr besuchen das erfolgreiche Beachvolleyballduo Yves Haussener und Florian Breer den Anlass. Sie erkämpften sich diesen Sommer an den U17-Weltmeisterschaften in Acapulco (Mexico) den Titel. Beide werden allen Teilnehmenden am Start und Ziel bei der Schorenmatte für  Autogramme und gute Tipps zur Verfügung stehen.

Hinweise

DVD Waldlauf Lange Erlen (4.45 Min.) unter www.thabpoint.ch/images/WLE.mov Kurzversion www.youtube.com/watch?v=w-DDKkiVTKI


contact: Dr. Martin Möhle Tel. +41 61 267 44 81 oder martin.moehle@bs.ch Kantonale Denkmalpflege

lead_de: Jahrestagung des internationalen Arbeitskreises für Hausforschung zu Gast in Basel -- Die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt ist in der Woche vom 29. September bis zum 3. Oktober Gastgeber einer internationalen Fachtagung des Arbeitskreises für Hausforschung. Erwartet werden ca. 90 Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen aus dem In- und Ausland, die in Freilichtmuseen, Denkmalpflegeämtern, Universitäten oder als freie Haus- und Bauforscher tätig sind.

title_de: Hausforscher tagen in Basel

content_de:
Auf dem Programm stehen Vorträge und Exkursionen zum Schwerpunktthema «Alles Fassade»? In welcher Weise wird eine Fassade als «Gesicht» des Hauses aufgefasst, was verrät sie im Mittelalter oder der Renaissancezeit über das Haus dahinter, was ändert sich daran in der Barockzeit und im 19. Jahrhundert? Damals scheint die Redewendung «vorne hui und hinten pfui» entstanden zu sein, bezogen auf prächtige Historismusfassaden vor kümmerlichen Hofsituationen und Wohnverhältnissen. Die Gäste werden zu ausgewählten Häusern der Basler Altstadt geführt und unternehmen auch eine Exkursion nach Porrentruy sowie ins elsässische Lutter. Das Historische Museum Basel empfängt die Tagungsteilnehmer und die interessierte Öffentlichkeit zu zwei Abendvorträgen über den Germanisten Moriz Heyne, der 1870–1883 als Leiter der «Mittelalterlichen Sammlung» (wie damals das HMB hiess) zur Wertschätzung «deutscher Hausaltertümer» beitrug.

 Der Arbeitskreis für Hausforschung e. V. mit Sitz in Deutschland fördert seit seiner Gründung 1950 den Austausch in der europäischen Hausforschung durch Jahrestagungen an Orten, die sowohl durch ihren Baubestand als auch durch dessen Erforschung und Pflege hervortreten. Bauforschung und –dokumentation sind eine wesentliche Grundlage für die denkmalpflegerische Arbeit: Erst wenn die Geschichte, das Werden und der Bestand eines Hauses bekannt sind, kann auch entschieden werden, welche Bauten und Ausstattung schutzwürdig sind. Im Kanton Basel-Stadt wird diese Aufgabe von der Bauforschung der Kantonalen Denkmalpflege seit mehr als 30 Jahren wahrgenommen. Ausserdem werden Geschichte, kunsthistorische Bedeutung und architektonischer Stellenwert der historischen Bauten von der Kunstdenkmälerinventarisation in   der Reihe der Schweizerischen Kunstdenkmäler regelmässig publiziert und sind so auch der Öffentlichkeit zugänglich.

Hinweise

Tagungsprogramm und weitere Hinweise auf www.arbeitskreisfuerhausforschung.de

Bild: Das Haus zum Löwenzorn am Gemsberg erhielt um 1560/70 eine illusionistische Fassadenbemalung. Foto Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt, Bruno Thüring, 2001 Download (jpg, ca. 5 MB, verfügbar bis zum 29. Sept. 2014): www.wetransfer.com/downloads/e847ec2a5f28499e1194ae610c6dd05420140922091059/e9e697c688f94ed99d678787dfd043ca20140922091100/dd565f


contact: Dr. med. Peter Indra, MPH, Tel. +41 61 205 32 40 Leiter Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr im Durchschnitt um 4.1 Prozent steigen. Der Anstieg fällt dieses Jahr höher aus, als im letzten Jahr (1.2%) und liegt nahe dem schweizweiten Durchschnitt von 4.0 Prozent. Der Regierungsrat wird über eine Anpassung der Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2015 in den nächsten Wochen entscheiden. Aus Sicht des Regierungsrates hätte der diesjährige Prämienanstieg 2015 aber wegen der moderaten kantonalen Kostenentwicklung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) im Jahre 2013 und der entsprechenden Entwicklung im ersten Halbjahr 2014 weniger hoch ausfallen sollen. Entsprechende Einwände des Regierungsrates beim Bundesamt für Gesundheit (BAG) im Rahmen des diesjährigen Prämiengenehmigungsprozesses blieben indes unberücksichtigt.

title_de: Krankenkassen-Prämien 2015

content_de:
Prämienentwicklung
 Das Eidgenössische Departement des Innern hat über die Krankenversicherungsprämien 2015 für die ganze Schweiz informiert. Für Basel-Stadt steigen die Prämien durchschnittlich um 4.1 Prozent bei den Erwachsenen (Vorjahr 1.2 Prozent). Bei den jungen Erwachsenen steigen sie um 5.1 Prozent (Vorjahr 2.6 Prozent) und bei den Kindern um 3.8 Prozent (Vorjahr 1.1 Prozent). Damit soll das Prämienvolumen in Basel-Stadt absolut um rund 27 Mio. Franken steigen. Nur circa 10 Mio. Franken davon sind durch den von den Versicherern erwarteten Anstieg der Nettoleistungen begründet. Diese Diskrepanz hat der Regierungsrat während des Prämiengenehmigungsprozesses beanstandet und eine Reduktion der von den Versicherern beantragten Prämienerhöhungen gefordert. Diese Forderung blieb indessen unberücksichtigt.
 Dies ist aus Sicht des Regierungsrates nicht nachvollziehbar, weil insbesondere in den vom Kanton mitfinanzierten Versorgungsbereichen (stationäre Spitalbehandlungen und Langzeitpflege) keine Anzeichen für eine so starke Kostenerhöhung bestehen. Im Gegenteil ist davon auszugehen, dass die stationären Spitalkosten sich stabilisiert haben. In der Langzeitpflege sind die Beiträge der Krankenkassen fixiert, so dass auch hier keine Kostenerhöhungen für die Versicherer zu erwarten sind.

   Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt erwartet von dem in der Differenzbereinigung der eidgenössischen Räte verabschiedeten Krankenversicherungsaufsichtsgesetz, dass inskünftig allfällig zu hohe Prämien den Basler Versicherten zu Gute kommen.

 Prämienkorrektur
 Zwischen dem 1. Januar 1996 und dem 31. Dezember 2013 haben sich zwischen den Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und den Kosten für die medizinischen Leistungen in den Kantonen Ungleichgewichte akkumuliert. In gewissen Kantonen war das Verhältnis der Prämien zu den Kosten tiefer als in anderen Kantonen. Am 21. März 2014 hat das Parlament eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) verabschiedet mit dem Ziel, die zwischen den Kantonen festgestellten Ungleichgewichte teilweise zu kompensieren. Basel-Stadt gehört zu den Kantonen, in denen es keine Prämienkorrektur braucht, da die Differenz zwischen bezahlten Prämien und Kosten dort unerheblich war.

 Höchste Gesundheitskosten schweizweit
 Nach wie vor weist der Kanton Basel-Stadt die absolut höchsten Gesundheitskosten pro Kopf aus. Die Prämien sind ein Abbild der Gesundheitskosten und damit ebenfalls schweizweit die höchsten. Hauptgrund für die hohen Kosten ist die hohe Inanspruchnahme von Gesundheitsleistungen und der fehlende Stadt-Land-Ausgleich im Stadt-Kanton. Der hohe Urbanisierungsgrad von Basel-Stadt wirkt im Gesundheitswesen kostentreibend. Basel-Stadt ist davon als einziger, reiner Schweizer Stadt-Kanton mit der höchsten Bevölkerungsdichte und dem höchsten Durchschnittsalter der Bevölkerung aller Kantone am stärksten betroffen. Dies schlägt sich in den absolut höchsten Grundversicherungskosten pro Kopf der Bevölkerung nieder. Allerdings ist das Kostenwachstum in Basel-Stadt seit Jahren tiefer.

 Aktive Beeinflussung der Prämienbelastung
 Der Unterschied zwischen der günstigsten (421 Franken) und der teuersten (699 Franken) Prämie im Kanton Basel-Stadt ist gegenüber dem Vorjahr leicht angestiegen. Beim teuersten Versicherer sind für die gleichen Leistungen somit 66% mehr zu bezahlen. Die Versicherten können ihre Prämienbelastung durch die Überprüfung ihrer Versicherungsdeckung mildern. Beispielsweise gibt es für die Wahl von Hausarzt- oder HMO-Modellen beträchtliche Prämienrabatte. Auch ist der Wechsel zu einem günstigeren Versicherer in der Grundversicherung ohne Nachteile möglich, da das Krankenversicherungsgesetz gleiche Leistungen in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung vorschreibt. Falls Haushaltungen über zusätzliche Rücklagen verfügen, kann mit der Wahl einer höheren Franchise die Monatsprämie zusätzlich gesenkt werden.

Hinweise

Die Bevölkerung kann sich unter www.priminfo.ch (Dienstleistung des Bundesamtes für Gesundheit) über die Prämien aller Krankenversicherer informieren und so aktiv ihre Prämienbelastung beeinflussen.


contact: Emanuel Trueb, Tel. +41 61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Christiane Dannenberger, Tel. +41 61 267 67 34 Leiterin Abteilung Betriebswirtschaft, stellvertretende Leiterin der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Die Stadt Basel wurde im Testament von Karl Schlecht als Alleinerbin vorgesehen. Der Erblasser verfügte, dass sein Nachlass für ein „grünes Basel“ einzusetzen sei. Um diesem Willen zu entsprechen, entschied sich der Regierungsrat an seiner Sitzung vom 23. September 2014 für die Umsetzung des Projekts „Garten der Alten Universität“. Die Grünanlage am linken Steilufer des Rheins soll bis Ende 2016 saniert, umgestaltet und wieder öffentlich zugänglich sein.

title_de: Der „Garten der Alten Universität“ wird dank des Nachlasses von Karl Schlecht wieder zum Leben erweckt

content_de:
Die Brüder Karl und Max Schlecht führten zusammen in Basel einen Gärtnereibetrieb. Nach dem Tod von Max Schlecht wurde der Gärtnereibetrieb eingestellt, auf dem Grundstück entstanden Wohnhäuser. Karl Schlecht bedachte vor seinem Tod die Stadt Basel als Alleinerbin. Er verfügte in seinem Testament, dass das Erbe für «ein grünes Basel» einzusetzen sei, namentlich für Massnahmen, «die ganz allgemein zur Begrünung der Stadt Basel beitragen, insbesondere durch Pflanzen neuer und zusätzlicher Bäume und Sträucher, Anlegen neuer Grünflächen, Begrünung von Mauern und Fassaden in der Innenstadt, vornehmlich im öffentlichen, aber auch im privaten Bereich».

 Der Regierungsrat beauftragte die Stadtgärtnerei mit der Evaluation eines geeigneten Ortes, der dem Willen des Erblassers entspricht. Sie unterbreitete der damaligen Lebenspartnerin von Max Schlecht zwei Projekte. Diese entschied sich für die Sanierung, Umgestaltung und Öffnung des «Gartens der Alten Universität», der sich auf den Rheinterrassen neben dem Universitätsgebäude am Rheinsprung befindet.

 Der Garten wurde im 16. Jahrhundert angelegt und diente ursprünglich der wissenschaftlichen Forschung am seinerzeit neu eingerichteten Lehrstuhl für Anatomie und Botanik. Heute ist die Grünanlage aus Sicherheitsgründen nicht mehr öffentlich zugänglich; der Garten ist verwildert, Mauern, Treppen und Brüstungen bedürfen einer umfassenden Sanierung. Aufgrund seiner Geschichtsträchtigkeit, seiner schönen Lage und der Ausgestaltung des Terrassengartens mit alten Mauern und Fassaden erfüllt der Garten den im Testament festgehaltenen Verwendungszweck für das Erbe. Er soll sich sowohl für die Basler Bevölkerung als auch für auswärtige Besucher zu einem beliebten Aufenthaltsort entwickeln.

 Die Stadtgärtnerei beabsichtigt, nach neunmonatiger Planungsphase Ende 2015 mit den Bauarbeiten zu starten. Ende 2016 soll der Garten der Bevölkerung übergeben werden. Der Regierungsrat bedankt sich bei der Lebenspartnerin von Max Schlecht für die wertvolle Unterstützung bei der Suche nach einem geeigneten Objekt und versichert, den Gebrüdern Schlecht ein gebührendes Andenken zu schaffen.


contact: Samuel Hess Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Kanton Basel-Stadt T +41 61 267 85 38, 076 367 85 38 René Merz Leiter Abt. Volkswirtschaft / Stv. Generalsekretär, Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Kanton Basel-Landschaft T +41 61 552 65 08 Dr. Franz Saladin Direktor Handelskammer beider Basel T +41 61 270 60 71 / +41 79 244 18 39 Deborah Strub Bereichsleiterin Life Sciences, Bildung und Forschung, Handelskammer beider Basel T +41 61 270 60 76

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierung des Kantons Basel-Stadt, der Regierung des Kantons Basel-Landschaft und der Handelskammer beider Basel -- Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.

title_de: Life-Sciences-Strategie 2014 – 2017 setzt auf Forschung, Innovation und Unternehmertum

content_de:
Die Regierungen der beiden Basel und die Handelskammer beider Basel haben die neue Life Sciences-Strategie für die Periode 2014–2017 genehmigt. Mit 14 Massnahmen in vier Handlungsfeldern sollen entscheidende Rahmenbedingungen verbessert werden, um die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie zu stärken und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes voranzutreiben.
 Die neue, gemeinsam von den beiden Basler Kantonen und der Handelskammer beider Basel getragene Life-Sciences-Strategie 2014–2017 baut auf den Erfolgen der Strategie von 2011 - namentlich der Stärkung der klinischen Forschung - auf und setzt neue Akzente.
 Mit den für die Strategieperiode 2014–2017 festgelegten Massnahmen sollen die Leistungsfähigkeit der hiesigen Life-Sciences-Industrie gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes vorangetrieben werden.

 Umfassender Massnahmenplan
 Das Strategiepapier beinhaltet 14 Massnahmen, um die führende Rolle des Standortes in der globalen Life-Sciences-Wirtschaft zu erhalten und zu stärken. Schwerpunkte werden in den Bereichen Aussenwirkung sowie Forschung, Innovation und Unternehmertum gesetzt. Massnahme sind unter anderen der operative Aufbau des Schweizer Innovationsparks Region Nordwestschweiz in Allschwil und die bedarfsgerechte Erweiterung des Technologieparks Basel sowie eine Analyse und Abbildung der vorhandenen Stärken und der Lücken in der Life-Sciences-Wertschöpfungskette.

 Zusätzlicher Handlungsbedarf lokalisiert die Strategie in den Bereichen der branchenspezifischen Regulierung und bei der Nachwuchsförderung. Im Fokus steht hier die Umsetzung von Massnahmen, die der Life-Sciences-Industrie genügend qualifizierte Nachwuchskräfte zur Verfügung stellen sollen und auf nationaler Ebene die Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Life Sciences-Industrie mit hoher Innovationskraft gewährleisten.

 Um die neue Strategie erfolgreich und gemeinsam mit weiteren Partnern umsetzen zu können, baut die Handelskammer beider Basel gemeinsam mit den beiden Basler Kantonen eine Plattform für eine institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den regionalen Life-Sciences-Akteuren auf. Damit werden deren Aktivitäten besser aufeinander abgestimmt und die Life-Sciences-Region Basel kann sich nach aussen geschlossen und selbstbewusst präsentieren.


contact: Matthias Nabholz Telefon 061 639 22 26Leiter Amt für Umwelt und Energie Nora SteimerTelefon 043 500 19 99 und 076 406 13 86Geschäftsleiterin IGSU Yves GärtnerTelefon 043 500 19 94 und 078 733 07 78 Projektleiter IGSU Umweltbotschafter

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG saubere Umwelt (IGSU) -- In der warmen Jahreszeit hält sich die Bevölkerung vermehrt draussen auf. Dabei wird Abfall leider oft achtlos auf den Boden geworfen oder liegengelassen. Um dem entgegenzuwirken, stehen vom 16. bis 27. September Umwelt-Botschafter-Teams der IG saubere Umwelt (IGSU) auf den Strassen Basels sowie an der Berufsfachschule (BFS) im Einsatz. Sie sprechen Passantinnen und Passanten direkt an, um diese auf lockere und humorvolle Art und Weise zum korrekten Entsorgen ihrer Abfälle zu ermuntern.

title_de: Locker und humorvoll gegen Littering

content_de:
Viel zu oft werden im Unterwegskonsum Abfälle einfach liegengelassen oder auf den Boden geworfen. Die IGSU stemmt sich gegen dieses Verhalten und setzt in Basel ab dieser Woche erneut Umwelt-Botschafterinnen und -Botschafter ein. Sie informieren persönlich über den richtigen Umgang mit Abfall und den recycelbaren Wertstoffen wie PET, Glas und Alu-Dosen. Mit ihrer motivierenden Art regen sie Jung und Alt an, ihr eigenes Littering-Verhalten zu überdenken. Die IGSU will damit das Bewusstsein für das Littering-Problem in der Bevölkerung fördern und Verhaltensänderungen herbeiführen. Für Menschen jeden Alters soll es selbstverständlich sein, Abfall korrekt zu entsorgen. Die IGSU spannt zudem mit der Berufsfachschule Basel (BFS) zusammen. Während den Pausen klären die Botschafterteams in den Aussenbereichen der Schulen und in der Mensa der BFS zum Thema Littering auf.

 Gemeinsames Konzept von Verwaltung und Wirtschaft
 Littering wird im Kanton Basel-Stadt von der Verwaltung und der Wirtschaft gemeinsam angegangen. Grundlage dazu bildet das vom Regierungsrat vorgelegte Massnahmenpaket gegen Verschmutzung und Littering basierend auf dem fünf Säulen-Konzept: Reinigung, Prävention, Repression, saubere Veranstaltungen mit Mehrweg sowie die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe. Seit einigen Jahren leisten die IGSU Botschafter-Teams sehr wertvolle Arbeit zur Sensibilisierung bezüglich Littering in Basel und ergänzen somit die Anstrengungen des Kantons und der Wirtschaft.

 Angebote für die ganze Schweiz
 Neben den schweizweiten Sensibilisierungsmassnahmen durch Botschafter-Teams in über 40 Städten und Gemeinden, in öffentlichen Räumen und in Schulen organisierte die IGSU den diesjährigen, schweizweiten Clean-Up-Day. Gemeinsam mit der Bevölkerung wird damit ein starkes Zeichen gegen Littering und für eine saubere Schweiz gesetzt. Weiter bietet die IGSU über ihre Webseite www.igsu.ch kostenlose Anti-Littering-Plakate mit prägnanten Slogans an (Print/Download) und berät Gemeinden und Schulen in der Entsorgungsthematik.

Hinweise

Die Trägerschaft der IGSU bilden die IGORA-Genossenschaft für Aluminium-Recycling, PET-Recycling Schweiz, VetroSwiss, Swiss Cigarette, 20Minuten, Blick am Abend, McDonald’s, Migros, Coop sowie International Chewing Gum Association.

IGSU Informationen, Downloads und Medienbilder: www.igsu.ch
 Clean-Up-Day Informationen: www.clean-up-day.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 244‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Stiftung Jugendhaus Don Bosco, Basel, Sanierung des Jugendhauses in Himmelried, 100‘000 Franken

 Schweizerische Gesellschaft für Volkskunde Basel, Fotosammlung der Schweizerischen Gesellschaft für Volkskunde, 40‘000 Franken

 Konzertverein Freunde Alter Musik Basel, Konzertsaison 2014/2015, 28‘000 Franken

 Emanuel Isler, Basel, Digitalisierung der Taufbücher St. Theodor, 25‘000 Franken

 Verein Zirkus FahrAwaY, Zirkusspektakel,»Eisenartig», 15‘000 Franken

 Verein Lyrikfestival Basel, 12. Internationales Lyrikfestval, 12‘000 Franken

 Regula Wyss und Thomas Ehrsam, Wanderausstellung «Thea Sternheim und ihre Welt», 12‘000 Franken

 Verein IAMANEH (Schweiz), Wanderausstellung «Willkommen zu Hause», 12‘000 Franken


contact: Philippe Bischof, Tel. +41 61 267 48 23 Leiter Abteilung Kultur Präsidialdepartement

lead_de: Der Kulturpreis der Stadt Basel 2014 geht an Silvia Bächli. Mit ihr würdigt die Jury eine herausragende Künstlerin, die ihr Werk seit vielen Jahren in grosser Konsequenz und ästhetisch kompromisslos weiter entwickelt.

title_de: Kulturpreis an Silvia Bächli

content_de:
Silvia Bächli wurde 1956 in Baden geboren. Von 1976 bis 1980 studierte sie an der Schule für Gestaltung in Basel und an der Ecole supérieur d’art visuel in Genf. Seit 1993 unterrichtet sie als Professorin die Klassen des Fachbereichs Malerei und Grafik an der staatlichen Akademie der bildenden Künste Karlsruhe.

 Seit ihrem Studium ist Silvia Bächli in Basel und Paris wohnhaft und hat über Jahrzehnte ein grosses, konsistentes, längst international anerkanntes Werk geschaffen. Dieses ist in zahlreichen Ausstellungen und Publikationen dokumentiert (siehe auch www.silviabaechli.ch). Sie ist eine der herausragenden Schweizer Künstlerinnen der Gegenwart. Die Liste ihrer Ausstellungen ist lang. Private und öffentliche Sammlungen sind seit den 1980er- und 1990er-Jahren auf Silvia Bächli aufmerksam geworden, zahlreiche Kritikerinnen und Kritiker haben sich von diesem Schaffen herausfordern lassen. Dass sich ein genuin zeichnerisches Interesse in verschiedensten künstlerischen Werken schweizweit und international behauptet, hat auch mit der Persönlichkeit von Silvia Bächli zu tun. Sowohl ihr Werk als auch ihre Art, über ihre Arbeit zu sprechen, sind geprägt von einer Anerkennung des Provisorischen, dem offen Lassenden, der präzis dosierten Unschärfe, was Raum für Imagination und Poesie lässt.

 Einen grossen Erfolg feierte sie 2009, als sie auf Vorschlag der Eidgenössischen Kunstkommission vom Bundesamt für Kultur beauftragt, im Schweizer Pavillon an der 53. Biennale von Venedig eine Ausstellung ihrer Werke zu zeigen, eine Ehre, die nur wenigen Künstlerinnen zuteil wird.

 Die Auszeichnung von Silvia Bächli ist ein erfreuliches Signal: Die Kunst- und Museumsstadt Basel braucht herausragende und unabhängige bildende Künstlerinnen, die zu ihrer ganz eigenen Wahrnehmung der Welt stehen und sich und der umgebenden Welt im Schauen und Schaffen treu bleiben. Silvia Bächli ist regional und national eine wichtige Referenz für Künstlerinnen und Künstler aller Generationen. Sie wird sowohl für die Qualität und Eigenständigkeit ihres Werkes als auch für ihre Persönlichkeit sowohl in Fachkreisen als auch darüber hinaus sehr geschätzt. Zu Silvia Bächlis Meisterschaft in der Zeichnung gehört massgeblich, dass sie das Schwierigste kann: Dinge weglassen. In ihrer bescheidenen und ruhigen Art blieb sie den Protagonisten einer regionalen Szene und einem regionalen Publikum trotz ihrer internationalen Erfolge immer verbunden.

 Der Kulturpreis der Stadt Basel wird dieses Jahr zum 42. Mal vergeben; er ist mit 20'000 Franken dotiert. Die Kommission für die Verleihung des Kulturpreises 2014 setzt sich aus folgenden Personen zusammen: Philippe Bischof (Leiter Abteilung Kultur); Vadim Jendreyko (Filmemacher, Produzent); Marc Krebs (Kulturredaktor Tageswoche u.a.); Ellinor Landmann (Redaktion Radio DRS 2), Dr. Felix Meyer (Direktor Paul Sacher Stiftung); Annette Schönholzer (Leitung Art Basel), Manuela Waeber (freie Lektorin), Jeannette Voirol (Stv. Leiterin Abteilung Kultur).  Die Preisverleihung durch den Regierungsrat findet am Montag, 3. November 2014 um 18.15 Uhr im Rathaus statt (Einladung an die Medien folgt).

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung: Bilddatenbank


contact: Simon Rolli, Tel. +41 61 267 91 47 Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt Basel-Stadt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach Grossbasel werden in den nächsten zwei Wochen auch die Strassen von Kleinbasel und der Landgemeinden Riehen und Bettingen durch ein spezielles Messfahrzeug fotografiert. Die Aufnahme von Panorama- und 3D-Bildern des Strassenraumes vervollständigt die im Juli in Grossbasel gestarteten Arbeiten.

title_de: Projekt „Strassenfotos BS“: Befahrung von Kleinbasel, Riehen und Bettingen

content_de:
Das Projekt «Strassenfotos BS» verfolgt das Ziel, mit Hilfe von flächendeckenden digitalen Bildern des öffentlichen Strassenraumes verwaltungsinterne Entscheidungsprozesse effektiver zu gestalten. In einer browserbasierten Anwendung können berechtigte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Zukunft vom Schreibtisch aus Objekte dreidimensional vermessen, die Bildsituation mit bestehenden Geodaten vergleichen und auch neue Geodaten lagerichtig erfassen. So vereinfacht diese Methode zum Beispiel die Bewertung des hindernisfreien Zugangs von Bushaltestellen, indem die Höhen von Trottoirkanten und weitere Grundlagendaten im Bild gemessen werden können.

 Die im Projekt erfassten Strassenbilder dürfen nach den Vorgaben des kantonalen Datenschutzbeauftragten nur anonymisiert über die verwaltungsinternen Informationssysteme zugänglich gemacht werden. Vor der Verwendung durch die Fachstellen werden Personen und Fahrzeugkennzeichen in einem teilautomatischen Prozess unkenntlich gemacht. Die Aufnahmen dürfen nur für Aufgaben im Rahmen eines gesetzlichen Auftrags verwendet werden.

 Seit Juli dieses Jahres sind die Strassen in Grossbasel erfasst worden. Am 1. Oktober 2014 wird nun ein Messfahrzeug des beauftragten Unternehmens mit der Befahrung der Strassen in Kleinbasel, der Kantonsstrassen in den beiden Landgemeinden Riehen und Bettingen sowie der Gemeindestrassen in Riehen, auf welchen Buslinien verkehren, beginnen. Die Erfassung dauert etwa zwei Wochen.

Hinweise

Abbildung  Achtung Aufnahme! Eingesetztes Fahrzeug zur Erfassung der Strassenfotos (Foto: iNovitas AG)


contact: Andrea Wiedemann, Tel. +41 61 267 99 40 Leiterin Zentraler Personaldienst Finanzdepartement

lead_de: Der Anteil Frauen im Kader der Kantonsverwaltung Basel-Stadt ist seit 2010 um rund 5% auf 33,4% angestiegen. Dies verzeichnet das Reporting zur Chancengleichheit 2010-2013. Der Zuwachs fand im Unteren und Mittleren Kader statt, im Oberen Kader blieb der Frauenanteil bei 27%. Der Regierungsrat setzt sich für die Jahre bis 2017 neu die Zielvorgabe, den Frauenanteil im Kader auf 35% zu steigern.

title_de: In Basel-Stadt ist der Anteil Kaderfrauen in der Verwaltung markant angestiegen

content_de:
Der Anteil Frauen konnte über alle Kaderstufen hinweg um fast 5% auf 33,4% gesteigert werden. Mit je 6% fand der Zuwachs im Unteren und Mittleren Kader sowie mit je 4% im Unteren und Mittleren Fachkader statt. Einzig im Oberen Kader blieb der Frauenanteil bei rund 27%. Die allgemeine Steigerung konnte durch kontinuierliche Sensibilisierungsarbeit, gezielte Förderung und Rekrutierung von Frauen und andere Faktoren wie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie erreicht werden. Für die Jahre 2015 bis 2017 definiert der Regierungsrat als neue Zielvorgabe, dass gesamtstaatlich über alle Kaderstufen hinweg Frauen und Männer durchschnittlich mindestens zu je 35% vertreten sind. Die Strukturen der Departemente sind dabei angemessen zu berücksichtigen. Die Zielvorgabe von 35% gilt schweizweit in unterschiedlichen Firmen als Messgrösse und trägt dem Anliegen der Motion Brigitta Gerber betreffend Zielvorgabe zur angemessenen Berücksichtigung von Geschlecht in den Kaderpositionen der Basler Verwaltung Rechnung. Die Nutzung der Teilzeitarbeit verzeichnet gesamthaft gesehen und je Geschlecht einen leichten Rückgang. Nach wie vor arbeiten rund 80% aller angestellten Frauen und jeder dritte Mann beim Kanton in einer Teilzeitanstellung. Der Regierungsrat will die Teilzeitarbeit von Männern weiterhin gezielt fördern. Ziel ist, dass die Verteilung der Teilzeitstellen zwischen den Geschlechtern ausgewogener wird.

 Als weitere Zielvorgaben für den Zeitraum 2015 bis 2017 sollen Frauen vermehrt für qualifizierte Funktionen rekrutiert und intern gefördert werden. Schliesslich sollen Anerkennungsprämien geschlechtergerecht verteilt werden.

 Das Chancengleichheitsreporting erscheint seit 2004 alle drei Jahre. In den zehn Jahren seit der Einführung hat sich der Anteil Kaderfrauen von 25.8% auf 33.4% erhöht.

Hinweise

Reporting: www.arbeitgeber.bs.ch/arbeiten-bei-bs/chancengleichheit.htm#standort