contact: Rainer Volman, Tel: 061/267 42 33 Projektleiter, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Heute startet das Bau- und Verkehrsdepartement die öffentliche Planauflage des Basisratschlags für die Zonenplanrevision der Stadt Basel. Eine sechswöchige Ausstellung im Lichthof am Münsterplatz 11 führt durch die Themen Stadtrandentwicklungen Freiraumnutzungen und Ortsbildschutz.

title_de: Zonenplanrevision - Öffentliche Planauflage

content_de:
Der Regierungsrat hat im Januar 2009 den neuen Richtplan, der die Leitplanken für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung setzt, beschlossen. Die aktuelle Zonenplanrevision schafft nun dazu die bau- und planungsrechtlichen Grundlagen. Vom 7. Juni bis zum 16. Juli 2010 findet die öffentliche Planauflage des Basisratschlags der Zonenplanrevision statt. Neben dem rechtsverbindlichen Teil werden im Stadtmodell sowie auf zusätzlichen Informationsplakaten die einzelnen Themen erläutert. Die Ausstellung kann werktags, von 8:00 bis 18:00 Uhr, im Bau- und Verkehrsdepartement, Münsterplatz 11, im Lichthof besucht werden. Auskünfte werden Montag bis Mittwoch, von 11:00 bis 13:00 Uhr, und Donnerstag und Freitag, von 16:00 bis 18:00 Uhr, erteilt. Darüber hinaus sind die Unterlagen der öffentlichen Planauflage im Internet unter www.zonenplan.bs.ch einzusehen.

Die Zonenplanrevision setzt mit einem Planungshorizont von ca. 20 Jahren den langfristigen Rahmen für die künftige Stadtentwicklung. Schwerpunktthemen des nun aufliegenden ersten Ratschlags («Basisratschlag») sind Stadtrandentwicklungen, Freiraumzonen und Ortsbildschutz.

Mit den Stadtrandentwicklungen entstehen über 10 ha neue öffentliche Grünräume und Wohnraum für ca. 4'500 Einwohnerinnen und Einwohner. Damit wird Engpässen am städtischen Wohnungsmarkt vorgebeugt, die in Folge des stetig steigenden Wohnflächenbedarfs pro Einwohner zu erwarten sind. Die Stadtrandentwicklungen tragen wesentlich zur Stabilisierung der Einwohnerzahl und damit zur Sicherung der Steuereinnahmen und Auslastung der städtischen Infrastruktur bei. Nicht zuletzt wird durch die Schaffung von neuen Wohn- und Arbeitsplatzangeboten im Agglomerationskern Basel ein massgeblicher Beitrag gegen die umweltschädigende Zersiedelung des Umlandes geleistet.

Die Neuordnung der Freiraumzonen soll wichtige Grünverbindungen aus der Stadt und die offenen Landschaftsräume der Wieseebene und des Bruderholzrückens künftig besser schützen. Dazu werden unter anderem auch neu Zonen des Natur- und Landschaftsschutzes eingeführt.

Durch die Planungen für neue öffentliche Grünräume und neue Wohngebebiete wird ein begrenzter Teil der Basler Freizeitgärten langfristig umgenutzt. Die schrittweise Öffnung einzelner Gartenareale wird aber auf ein Mass begrenzt, welches der gesunkenen Nachfrage nach Gärten entspricht, so dass jedem betroffenen Gartenpächter Ersatzgärten in der Nähe angeboten werden können.

Neben den Themen Stadtrandentwicklungen und Freiraumnutzungen wird im Basisratschlag ebenfalls grosser Wert auf den Ortsbildschutz gelegt. Mit Erweiterungen der Schutz- und Schonzonen werden wertvolle Stadtstrukturen geschützt, die sich als geeignete und beliebte Wohnanlage bewährt haben.

Hinweise

www.zonenplan.bs.ch


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt Thomas KellerTelefon +41 (0)61 552 77 01 Leiter Kantonales Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit Basel-Landschaft

lead_de: Auf der Homepage www.nachderlehre.ch lancieren die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft eine neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger die sich die Frage stellen wie geht es nach der Lehre weiter?

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue Homepage für Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger

content_de:
Die berufliche Grundbildung macht fit für den Arbeitsmarkt. Das zeigt der Vergleich mit dem Ausland. In keinem anderen Land Europas ist der Anteil der Jugendlichen, die eine Berufslehre abschliessen, höher als in der Schweiz (65.9%, 2009). Und in keinem anderen Land liegt die Arbeitslosenquote der 20- bis 24-jährigen tiefer als in der Schweiz (5.2%, Mai 2010). Der Zusammenhang zwischen einer guten Berufsausbildung und der Jugendarbeitslosigkeit ist offensichtlich. Trotzdem sollten Lernende den Übergang von der Lehre ins Erwerbsleben nicht einfach abwarten, sondern gezielt vorbereiten.

  Die neue Internetplattform www.nachderlehre.ch bietet Jugendlichen, die nicht erfolgreich ins Erwerbsleben gestartet sind, einen Überblick zu Berufseinstieg, Stellensuche, Weiterbildung oder Arbeiten im Ausland. Die Plattform bietet eine umfassende Gesamtschau zu den verschiedenen Möglichkeiten. Aufgrund der Angaben der Jugendlichen zur aktuellen Arbeitssituation sowie zu den persönlichen Wünschen wird eine Liste mit möglichen Angeboten zusammengestellt.

  Die Lehrabgängerinnen und Lehrabgänger können die gewünschten Angebote auswählen und erhalten die wichtigsten Informationen und die entsprechenden Kontaktangaben. Für mehr Informationen und konkrete Hilfeleistungen werden die Interessierten an die spezifischen Angebote der bestehenden Organisationen weitergeleitet. Die Berufsschulen, die Berufsberatungen sowie die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) beider Basel informieren die Jugendlichen in den nächsten Wochen mit einem Flyer über das neue Angebot.

  Die neue Plattform wird laufend ergänzt und aktualisiert. Rückmeldungen und Anregungen nehmen wir gerne entgegen.

content_format: html


contact: Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Der Regierungsrat erklärt sich bereit vorbehältlich des notwendigen Parlamentsbeschlusses einen Beitrag an die Kosten der Sanierung des Musiksaales (insbesondere Klimatechnik) sowie an die dringendsten haustechnischen Sanierungsarbeiten zu übernehmen. Eine Beteiligung in der von der Casino-Gesellschaft beantragten Höhe an das Projekt der Casino-Gesellschaft «Stadt-Casino 2015» lehnt der Regierungsrat aus grundsätzlichen Überlegungen ab.

title_de: Regierung erklärt sich bereit sich mit einem Minimalbeitrag an der Sanierung des Stadtcasinos zu beteiligen

content_de:
Am 25. März 2010 hat die Casino-Gesellschaft dem Regierungsrat ein Gesuch für eine Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an den voraussichtlichen Kosten ihres Projektes Stadt-Casino 2015 (Sanierung und Teilumbau) in der Höhe von 35 Mio. Franken eingereicht. Der Regierungsrat hat beschlossen, sich mit einem Betrag an den Sanierungsarbeiten zu beteiligen. Er begründet seinen Entscheid hauptsächlich mit den folgenden Punkten:

  - Der von der Casino-Gesellschaft mit der Gastrag AG auf 2027 verlängerte Pachtvertrag schränkt die Gestaltungsmöglichkeiten im Gebäude zu stark ein.

Die Casino-Gesellschaft muss eine überzeugende Antwort auf die breite Opposition gegen die Aufhebung des Hans Huber-Saales, bzw. überzeugende und praktikable Lösungsmodelle für Kammermusik im Stadt-Casino finden.

Die Kosten dieser Sanierung und dieses Teilumbaus sind mit ca. 71 Mio. Franken sehr hoch. Sie liegen relativ nahe bei den damals veranschlagten Kosten für einen Neubau, allerdings ohne dessen bauliche und städteplanerischen Vorteile und Mehrwert zu generieren.

 Der Regierungsrat will sich die mittelfristige Option eines Neubaus des Stadt Casinos offen halten. Dieser könnte in die Neugestaltung des Barfüsserplatzes mit einbezogen werden. Das Präsidialdepartement wird dazu das Gespräch mit der Casino- Gesellschaft aufnehmen.


contact: Marc Février, Telefon +41 (0)61 267 42 32 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Öffentliche Planauflage der Zonenänderung und des Bebauungsplans -- Für die Erweiterung des Kunstmuseums Basel sind eine Zonenänderung sowie ein Bebauungsplan notwendig der die detaillierten Vorschriften für die Realisierung des Projekts festschreibt. Die Planentwürfe liegen nun während 30 Tagen im Hochbau- und Planungsamt an der Rittergasse öffentlich auf.

title_de: Erweiterung Kunstmuseum Basel:

content_de:
In einem mehrstufigen Varianzverfahren wurde das Projekt des Teams Christ + Gantenbein Architekten / Peter Stocker AG aus Basel vom Beurteilungsgremium zur Weiterbearbeitung und Realisierung empfohlen. Das Resultat des Varianzverfahrens dient nun als Grundlage für einen Bebauungsplan, der neben einer Zonenänderung die für die Realisierung notwendigen Vorschriften und Rahmenbedingungen festschreibt. Die Liegenschaft wird von der Schutzzone in die für öffentliche Bauten vorgesehene Zone für Nutzungen im öffentlichen Interesse (NöI) umgezont. Zudem müssen die Bau- und Strassenlinien angepasst werden.

  Das Ergebnis des Varianzverfahrens konnte in der Weiterbearbeitung optimiert werden, was zu einem aus denkmalpflegerischer Sicht wichtigen Rücksprung der Fassade des Erweiterungsbaus gegenüber der St. Alban-Vorstadt um rund 2 m führte.

  Die Entwürfe können vom Montag, den 14. Juni, bis am Dienstag, den 13. Juli 2010, werktags im Hochbau- und Planungsamt, Rittergasse 4, 2. Stock, Ganghalle rechts, eingesehen werden. Die Unterlagen sind auch unter  www.bvd.bs.ch abrufbar. Während dieser Frist können Berechtigte Einsprachen und die interessierte Öffentlichkeit Anregungen einreichen.

  Das Kunstmuseum Basel gehört weltweit zu den wichtigsten Museen seiner Art. Es ist wegen Platzmangels und fehlender Räume für Sonderausstellungen und neue Kunstformen dringend auf einen Erweiterungsbau angewiesen. Die benachbarte Liegenschaft «Burghof» konnte im Jahre 2008 dank einer grosszügigen Schenkung für die Realisierung eines Erweiterungsbaus gekauft werden.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Basler Denkmalpflege und das Hochbau- und Planungsamt werden auf den 1. September 2010 zusammengelegt. Zum selben Zeitpunkt tritt der neue Basler Denkmalpfleger Daniel Schneller seine Stelle an. Die Leitung des neuen Amtes mit den drei Bereichen Planung Hochbau und Denkmalpflege übernimmt Kantonsbaumeister Fritz Schumacher. Zudem hat der Regierungsrat eine Änderung der Verordnung betreffend die Denkmalpflege beschlossen welche insbesondere die Rechtssicherheit für die Eigentümerschaft von Denkmälern erhöht und eine freiere Zusammensetzung des Denkmalrats ermöglicht.

title_de: Die Basler Denkmalpflege und das Hochbau- und Planungsamt werden zusammengelegt - Änderung der Verordnung betreffend die Denkmalpflege

content_de:
Von der Zusammenlegung der beiden genannten Ämter verspricht sich der Regierungsrat nicht nur Synergien und Effizienzgewinne, sondern letztlich auch eine Stärkung der Denkmalpflege, die im Zuge der Verwaltungsreorganisation RV09 aus dem ehemaligen Ressort Kultur des Erziehungsdepartements ins Bau- und Verkehrsdepartement eingegliedert und dem Departementsvorsteher vorerst direkt unterstellt worden ist.

  Die Basler Denkmalpflege spielt eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, die bauliche und räumliche Weiterentwicklung der Stadt Basel zu definieren. Die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten zur anstehenden Zonenplanrevision basieren denn auch auf einer intensiven Zusammenarbeit zwischen dem Hochbau- und Planungsamt und der Denkmalpflege. Diese fruchtbare Zusammenarbeit soll nun durch die Zusammenlegung der beiden Ämter institutionalisiert werden. Die Denkmalpflege ist im Übrigen in vielen anderen Städten organisatorisch mit dem Bereich Städtebau verknüpft.

  Fasst man die Aufgabe der Denkmalpflege etwas übergreifender und vernetzter, so besteht diese zwar grundsätzlich in der Bewahrung des schützenswerten baulichen Erbes. Dazu ist es allerdings auch wichtig, dem unmittelbaren Umfeld der Objekte und übergeordneten Zusammenhängen Beachtung zu schenken. Nachhaltige Bewahrung eines Bauwerks oder eines Gebäudeensembles setzt voraus, dass dessen Nutzung mitberücksichtigt wird. Legt man den Aufgaben der Denkmalpflege dieses übergreifende Zusammenwirken von konservatorischem Bewahren und entwicklungsorientierten Aspekten zugrunde, resultiert ein im städtischen Interesse günstigeres Gesamtresultat.

  Im Bereich Denkmalschutz hat der Regierungsrat zudem eine Änderung der Verordnung betreffend die Denkmalpflege beschlossen. Insbesondere wurde das Verfahren für bauliche Veränderungen bereits geschützter Liegenschaften transparenter gestaltet und dadurch die Rechtssicherheit der betroffenen Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer erhöht. Ferner sollen das Verfahren zur Unterschutzstellung gestrafft und der Denkmalrat im Sinne der gesetzlichen Grundlage optimal besetzt werden können.

  Sowohl mit der Zusammenlegung der Denkmalpflege und des Hochbau- und Planungsamts wie auch mit den Änderungen in der Verordnung zur Denkmalpflege soll eine frühere und umfassendere Interessensabwägung gefördert werden. Mit der Reorganisation werden Schnittstellen zwischen der Denkmalpflege und den Ämtern des BVD besser aufeinander abgestimmt, Prozessabläufe besser organisiert und Ressourcen zielgerichteter eingesetzt.

  Die anstehende Organisationsentwicklung wird in Absprache mit dem Nachfolger des auf Ende Juni pensionierten Leiters der Basler Denkmalpflege, Alexander Schlatter, in Angriff genommen. Daniel Schneller, der neue Leiter Denkmalpflege, tritt seine Stelle am 1. September 2010 an.

Hinweise

Siehe auch: Medienmitteilung vom 3. März 2010 (Neuer Leiter Denkmalpflege)


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Michael Koechlin Leiter der Abteilung Kultur verlässt das Präsidialdepartement per 31. Dezember 2010

title_de: Michael Koechlin verlässt das Präsidialdepartement

content_de:
Michael Koechlin, Leiter der Abteilung Kultur, verlässt das Präsidialdepartement in gegenseitigem Einvernehmen per 31. Dezember 2010. Grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten bezüglich der zukünftigen Ausrichtung der Kulturpolitik und deren Finanzierung führten zu diesem Schritt.
 Michael Koechlin wird bis Ende Jahr weiterhin in seiner Funktion tätig sein.
 Die Stelle für die Leitung der Abteilung Kultur wird ausgeschrieben werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alexander Gröflin (SVP) betreffend «steuerliche Abzugsfähigkeit von Zuwendungen an politische Parteien» dem Regierungsrat zur Ausarbeitung einer Gesetzesvorlage zu überweisen. Die Möglichkeit eines Steuerabzugs für Mitgliederbeiträge und Zuwendungen an politische Parteien für die natürlichen Personen ist den Kantonen nicht nur erlaubt, sondern gemäss einer neuen Bestimmung im Steuerharmonisierungsgesetz sogar vorgeschrieben. Auch wenn die Motion nicht eingereicht worden wäre, müsste der Regierungsrat eine Gesetzesvorlage zur Anpassung des kantonalen Steuerrechts vorlegen. Für die direkte Bundessteuer gilt ein maximaler Abzug von 10'000 Franken, diesen Höchstabzug für die kantonale Einkommenssteuer wird auch der Regierungsrat dem Grossen Rat vorschlagen. Schreiben des Regierungsrates. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Anhörung zuhanden des Bundesamts für Veterinärwesen die vorgesehene Änderung der Artenschutz-Kontrollverordnung begrüsst. Die Schweiz hat das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen nicht nur unterzeichnet, sondern amtet auch als Depositarstaat. Die Schweiz soll deshalb ihre Vorbildfunktion gegenüber den anderen Vertragsstaaten wahrnehmen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)


contact: Martin Gruber-Gschwind Tel. 061 639 23 31 Fachstelle Abfallvermeidung und Littering Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Dieter F. Wullschleger Tel. 058 575 52 47 Leiter Unternehmenskommunikation + KulturprozentGenossenschaft Migros Basel

lead_de: Basler Littering-Gespräche mit Coop Manor Migros McDonalds Gewerbeverband Basel-Stadt -- In Basel stehen 1200 öffentliche Mistkübel. Trotzdem landet noch Abfall auf dem Boden statt im Kübel. Deshalb haben Lernende von Coop Manor und Migros aus Abfall witzige Kunstwerke geschaffen die mit frechen Sprüchen zum Nachdenken animieren und gleichzeitig mit Wegweisern aufzeigen dass die nächsten Mistkübel nur wenige Meter entfernt stehen. Die Wanderausstellung startet auf dem Tellplatz und wird auf der Pfalz am Rheinweg sowie auf dem Barfüsser- und dem Claraplatz gastieren. Die Aktion entstand unter Regie der Migros und des Amtes für Umwelt und Energie und wurde von Coop Manor McDonald's Gewerbeverband und Stadtreinigung Basel-Stadt ideell und finanziell tatkräftig mitgetragen.

title_de: «Basler Mistkübel laden ein: Hier gehört der Abfall rein!»

content_de:
«Hirn ischalte - Drack ufhalte». Dieser Slogan steht unter einem Gehirn, hergestellt aus -zig weggeworfenen Zigarettenstummeln. «Badisch gärn im Rhy?» fragt eine Lernende und füllte die Ausstellungsvitrine mit Scherben aus zerbrochenen Einwegflaschen. Die Skulptur «Abfall hätt kei Flügel» besteht aus weggeworfenen Dosen eines bekannten Energy-Drinks. 20 solcher Werke können jetzt in ästhetisch passenden Schaukästen auf dem Tellplatz und der Pfalz bewundert werden. Mit dieser Aktion weisen junge Lernende von Coop, Migros und Manor darauf hin, wie viele Abfalleimer es in der Stadt gibt. Um die Botschaft zu untermauern, zeigen Wegweiser neben den Kunstwerken die Richtung und die Distanz zu den nächsten Eimern an. Dem Betrachter wird schnell klar: Eigentlich sind wir von Abfalleimern umzingelt, nur benutzen muss man sie.

  Das Liegenlassen von Abfällen, das so genannte Littering, tritt besonders in der wärmeren Jahreszeit auf. Die Sauberkeit stellt aber einen wesentlichen Faktor für die Attraktivität und das Image Basels als Messe-, Tourismus- und Einkaufsstadt dar. Aus diesem Grund engagieren sich Staat und Wirtschaft gemeinsam gegen das Littering.

  Das Projekt ist eine von fünf freiwilligen Massnahmen, welche im Rahmen der Basler Littering-Gespräche vorangetrieben werden. An diesem runden Tisch, der fortgeführt wird,  beteiligen sich in aktiver Weise die Grossverteiler Coop und Migros, Manor, McDonald's, der Gewerbeverband Basel-Stadt sowie das Amt für Umwelt und Energie.


contact: Fritz Schütz, Telefon +41 (0)61 267 71 00 Leiter Einwohneramt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Wer in den kommenden Sommerferien ins Ausland verreisen möchte sollte sich jetzt darum kümmern gültige Reisedokumente zu haben. Um zu einem Pass oder einer Identitätskarte zu kommen muss man vorgängig einen entsprechenden Antrag stellen.

title_de: Rechtzeitig den neuen Pass beantragen

content_de:
Die neuen biometrischen Pässe und auch Identitätskarten können nur auf Vorbestellung hin ausgestellt werden. Wer für die Sommerferien neue Reisedokumente braucht, sollte sich nun dringend darum kümmern. Anmeldungen werden entgegen genommen über Telefon 061 / 267 41 00 oder per Internet über www.schweizerpass.ch .

  Wer allgemeine Fragen zum neuen Pass 10 hat, kann sich auf www.schweizerpass.ch oder unter der kostenlosen Hotline 0800 820 008 kundig machen.

Hinweise

Videobeitrag zum Erwerb eines neuen Passes: www.bs.ch/bs-tv


contact: Hans-Peter Wessels Telefon +41 (0)61 267 91 80 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Auswirkungen der Initiative zur Förderung des ÖV Fuss-und Veloverkehrs (Städteinitiative) und des Gegenvorschlags der UVEK sind erheblich: Die Umsetzung der jeweils vorgeschlagenen Reduktionsziele stellt die bisherige erfolgreiche Basler Verkehrspolitik zur Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren in Frage. Der Gegenvorschlag des Regierungsrats hingegen lenkt das Verkehrswachstum auf die Autobahnen und plafoniert dafür die Verkehrsbelastung auf allen anderen Strassen.

content_de:
An einer Medienkonferenz hat Regierungsrat Hans-Peter Wessels die möglichen Auswirkungen der Städteinitiative und des Gegenvorschlags der UVEK vorgestellt. Die bisher erfolgreichen Bemühungen der Verkehrspolitik des Kantons Basel-Stadt würden bei einer Umsetzung der Initiative bzw. des Gegenvorschlags in Frage gestellt. Dies insbesondere im Bereich der bereits realisierten oder geplanten Verkehrsberuhigungen in den Quartieren, betonte Wessels. Die Kanalisierung des Verkehrs auf Hochleistungsstrassen wird durch die unrealistischen Reduktionsziele zumindest stark erschwert. Er hielt aber auch fest, dass die Stossrichtung der Städteinitiative grundsätzlich positiv sei.

  Die Städteinitiative verlangt Massnahmen, um den Anteil des ÖV und des Fuss- und Veloverkehrs am gesamten Verkehrsaufkommen in zehn Jahren um mindestens zehn Prozent zu erhöhen. Dies entspricht einem Rückgang des Anteils des Strassenverkehrs von heute ca. 40% auf neu ca. 30%. Das heisst, der Strassenverkehr müsste insgesamt um ein Viertel reduziert werden.

  Der Gegenvorschlag des Regierungsrates zur Städteinitiative beinhaltet drei Bausteine: erstens soll die Verkehrsmenge ausserhalb der Autobahnen auf den Zustand von 2010 plafoniert werden. Zweitens sollen flankierende Massnahmen als fixer Projektbestandteil von Strassenneu- und ausbauten gesetzlich verankert werden und drittens wird als konkrete Massnahme ein Rahmenkredit in der Höhe von CHF 10 Mio für Fuss- und Veloverkehrsförderung dem Grossen Rat beantragt. Im Vergleich zu anderen Schweizer Städten geht der Gegenvorschlag des RR weiter, z.B. weil er konkrete Massnahmen beinhaltet.

  Die UVEK will den Gegenvorschlag des Regierungsrats verschärfen und fordert eine Verkehrsreduktion um 5% bis 2020 auf dem gesamten Strassennetz inklusive Hochleistungsstrassen. Dieser Gegenvorschlag ist problematisch, weil die Verkehrsberuhigung in den Wohnquartieren eine genügende Kapazität der Hochleistungsstrassen voraussetzt. Zudem liegen die Hochleistungsstrassen in der alleinigen Kompetenz des Bundes.


contact: Samuel Hess Telefon +41 (0)76 367 85 38 Leiter Wirtschaft Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Das «Mobility Ticket» ist eine Erfolgsgeschichte. Seit 1998 erlaubt es den in Basel-Stadt in Beherbergungsbetrieben übernachtenden Gästen für nur 80 Rappen pro Nacht die freie Fahrt in drei Zonen des Tarifverbundes Nordwestschweiz. Seit der Einführung des Angebots vor zwölf Jahren wurden die Preise nicht angepasst. Mit einer Anpassung der Höhe der gesetzlichen Gasttaxe in die das Mobility Ticket eingebunden ist ermöglicht der Regierungsrat dass dieses bei den Gästen beliebte Angebot weiter geführt werden kann.

title_de: «Mobility Ticket» kann weiter geführt werden

content_de:
Das Mobility Ticket war seinerzeit eine Pioniertat und ist bis heute ein zusätzliches Argument für einen Basel-Aufenthalt. Die 80 Rappen für das Mobility Ticket sind Teil der gesetzlich geschuldeten Gasttaxe von CHF 3.20 pro Übernachtung (in der Jugendherberge und in Massenlagern gilt ein reduzierter Satz von CHF 1.60 pro Übernachtung, wiederum inklusive 80 Rappen für das Mobility Ticket).

  Aufgrund der seit 1998 aufgelaufenen Teuerung und der Tatsache, dass heute ein grösserer Anteil der Gäste den Öffentlichen Verkehr mit dem Mobility Ticket nutzt, drängte sich eine Preisanpassung an, um das Mobility Ticket auch in Zukunft sichern zu können. Dank der exzellenten Zusammenarbeit zwischen Tarifverbund Nordwestschweiz (TNW), Basel Tourismus und Basler Hotelierverein ist es gelungen, dem Regierungsrat eine für alle Seiten - auch den Gast - tragbare Erhöhung der Gasttaxe vorzuschlagen. Der Regierungsrat hat diese Erhöhung mit einer Revision der Gasttaxenverordnung formell beschlossen. Demnach kostet die Gasttaxe ab 1. Januar 2011 neu CHF 3.50 statt CHF 3.20 pro Übernachtung (respektive neu CHF 1.80 statt CHF 1.60 in der Jugendherberge und in Massenlagern). Für die Finanzierung des Mobility Ticket werden neu in allen Beherbungsbetrieben 95 Rappen statt bisher 80 Rappen pro Übernachtung an den TNW abgeführt.

  Die Preiserhöhung beträgt bei der Gasttaxe insgesamt rund 11 Prozent, was der aufgelaufenen Teuerung seit 1998 entspricht. Der Preis für das Mobility Ticket als Teil der Gasttaxe verteuert sich um rund 19 Prozent, die Basistaxe, die Basel Tourismus und der Kanton zur Finanzierung von dem Gast dienenden Dienstleistungen reinvestieren, verteuert sich um rund 6 Prozent. Das bedeutet, dass der TNW von der Preiserhöhung aus den oben genannten Gründen überdurchschnittlich profitiert. Die beim Mobility Ticket beteiligten Partner (Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Basel Tourismus, Basler Hotelierverein sowie TNW) haben beschlossen, die nächste Preiserhöhung dann vorzusehen, wenn die Teuerung kumuliert die Schwelle von 5 Prozent überschreitet, spätestens jedoch nach fünf Jahren. Damit soll die Planbarkeit in der touristischen Branche verbessert werden. Für eine künftige Anpassung an die Teuerung bleibt der Regierungsrat zuständig.

  Mit der nun einvernehmlich gefundenen Lösung kann das Mobility Ticket auch in Zukunft gesichert werden. Nach der Preiserhöhung liegt Basel punkto Höhe der Gasttaxe (ohne das Mobility Ticket) innerhalb der Schweiz im Mittelfeld der grösseren Städte.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem «Verein Rehovot» wird für die Materialbeschaffung für die Werkstatt Rehovot für das Jahr 2010 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Der «Société jurasienne d'Emulation SJE» in Porrentruy wird für das Projekt Dictionnaire du Jura, Phase 2, für die Jahre 2010 bis 2013 ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Der «Vereinigung Cerebral Basel» wird für das Projekt Entlastungswochenende für Angehörige von jungen behinderten Erwachsenen einmalig ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Baschi Dürr Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69 Mail baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Finanzkommission stimmt der Staatsrechnung 2009 des Kantons Basel-Stadt mit deutlicher Mehrheit zu -- Wie in den Vorjahren schliesst die Staatsrechnung des Kantons Basel-Stadt auch 2009 deutlich besser ab als budgetiert. Die seit längerer Zeit prognostizierte Verschlechterung der wichtigsten Kennzahlen ist allerdings Tatsache geworden: Finanzierungssaldo und Saldo der Laufenden Rechnung reduzieren sich gegenüber dem Vorjahr um rund zwei Drittel.

content_de:
Um die Sonderpositionen für die Pensionskasse im Vorjahr bereinigt geht der Finanzierungssaldo zum ersten Mal seit sechs Jahren deutlich um gegen CHF 0,5 Mrd. zurück. Um den praktisch gleichen Betrag reduziert sich auch der Saldo der Laufenden Rechnung. Trotzdem präsentiert sich die Staatsrechnung in der Einschätzung einer grossen Mehrheit der Finanzkommission nach wie vor robust. Die Reduktion der Schulden um gegen CHF 0,25 Mrd. entspricht nach den Rekordjahren 2007 und 2008 dem dritthöchsten je erreichten Wert. Der Rückgang des Finanzierungssaldos lässt sich vorab konjunkturell und mit Steuersenkungen erklären. Finanzkrise und Wirtschaftsabschwächung haben in der Rechnung des Kantons Basel-Stadt Spuren hinterlassen, wenn auch - zumindest bisher - deutlich schwächer als anfänglich befürchtet. Gemäss vom Regierungsrat beigezogenen Prognosen hat Basel-Stadt selbst 2009 ein knapp positives Wirtschaftswachstum von 0,1% erreicht. Bereits 2010 wird wieder mit einem Aufschwung von 1,5% gerechnet.

  Die Finanzkommission führt die vergleichsweise erfreuliche Situation auf zwei Faktoren zurück: Zum einen verfügt die Region Basel über eine starke, von der konjunkturellen Entwicklung unterdurchschnittlich abhängige Wirtschaft. Zum anderen scheint sich die Finanzkrise weniger auf die Realwirtschaft durchgeschlagen zu haben als befürchtet. Zwar hat sich der Steuerertrag als erster Konjunkturindikator deutlich reduziert, er liegt unter Einschluss des Kantonsanteils an der Direkten Bundessteuer aber um gut CHF 20 Mio. über dem Budget. Gleichzeitig schliessen die Sozialkosten als zweiter Indikator netto um gut CHF 15 Mio. unter dem Voranschlag ab.

  Die Finanzkommission weist aber deutlich darauf hin, dass die mittelfristigen Aussichten gemäss Finanzplan angespannt bleiben. Ab 2011 rechnet der Regierungsrat mit einer Neuverschuldung, die sich in den folgenden Jahren auf über CHF 1 Mrd. summieren könnte.

  Die Finanzkommission begrüsst dennoch das Ansinnen des Regierungsrats, an den für den Standort wichtigen Investitionen trotz der schwieriger werdenden Finanzierung festzuhalten. Der Regierungsrat plant, die Nettoinvestitionen ins Verwaltungsvermögen in den nächsten Jahren, akzentuiert 2013 und 2014, deutlich zu steigern. Es stehen verschiedene Grossprojekte an, vor allem in den Bereichen Gesundheit und Hochschulen, mittelfristig auch für die Verkehrsinfrastruktur. Ferner besteht bei den Hochbauten im Verwaltungsvermögen aufgrund deren Altersstruktur ein grosser Unterhaltsbedarf. Dass der Investitionsplafonds im Jahr 2009 nicht ausgeschöpft worden ist, ist auf Projektverzögerungen - beispielsweise Messezentrum Basel 2012 und Rechenzentrum ZID - und nicht primär auf generelle Schwierigkeiten in der Auslösung von Investitionen zurückzuführen. Auch die niedrigen Preise im Tiefbau haben zur Budgetentlastung beigetragen. Bewährt hat sich das 2009 eingeführte Geschäftsmodell Infrastruktur.

  Die Steuererträge, die Sozialkosten und die Investitionen schlagen direkt auf den Finanzierungssaldo und damit die Schuldenentwicklung des Kantons durch. Neben weiteren exogenen Faktoren wie der Entwicklung der Schülerzahlen oder von der Politik gesetzten Schwerpunkten beeinflussen sie die Staatsrechnungen der nächsten Jahre stark. Unter dem Strich rechnet der Regierungsrat gemäss aktueller Finanzplanung bis 2014 mit einem Anstieg der Nettoschuldenquote auf 6,1 Promille. Berücksichtigt man aber verschiedene Sonderfaktoren, dürfte sich der Anstieg auf 5,5 Promille beschränken.

  Die Mittelfristplanung zeigt der Finanzkommission, dass sich der Kanton eine beträchtliche Mehrverschuldung erlauben kann, ohne die Vorgaben der Schuldenbremse zu verletzen. Dies ist das erfreuliche Ergebnis einer Reduktion der kantonalen Schulden um über einen Drittel innert weniger Jahre - trotz Steuersenkungen und Übernahme massiver Deckungslücken der Pensionskasse, aber auch dank Buchgewinnen durch die Neubilanzierung der Renditeliegenschaften. Vergleicht man das Wachstum des ONA und des kantonalen Bruttoinlandprodukts, lässt sich auch eine Senkung der Basler Staatsquote ausmachen. Obwohl heute sowohl Nettoschuldenquote als auch relative Zinsbelastung die tiefsten Werte seit mindestens 20 Jahren aufweisen, liegen die Nettoschulden pro Kopf noch immer bei CHF 13'036. Es müssen deshalb aus Sicht der Finanzkommission Massnahmen definiert und umgesetzt werden, um die Kantonsrechnung spätestens ab Mitte des Jahrzehnts wieder ins Lot zu bringen. Für das Budget 2011 hat sich der Regierungsrat verpflichtet, den Anstieg des ONA auf den bisherigen Zielpfad von real 1,5% zurückzuführen. Ab 2012 plant er, den Mehranstieg 2010 - der ONA soll heuer um 3,0% zunehmen - zu kompensieren.

  Im Detail hat die Finanzkommission nur wenige Anmerkungen zur Staatsrechnung 2009. Das Berichtsjahr ist im Zeichen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) gestanden. Die Neuordnung der Departemente 2009 sowie zahlreiche Sonderfaktoren 2008 erschweren den Jahresvergleich. Gesamtstaatlich aber kommt die Finanzkommission zum Schluss, dass die am ONA gemessene strukturelle Ausgabenentwicklung 2009 die Vorgabe des Regierungsrats in etwa einhält, höchstens um real 1,5% zu wachsen. Weiter hält sie fest, dass praktisch alle Departemente den budgetierten ONA nicht ausgeschöpft haben. Sie führt gegen die Hälfte dieser Verbesserung von insgesamt CHF 50,3 Mio. auf tatsächliche Minderaufwendungen in den Dienststellen zurück. Sie empfiehlt dem Grossen Rat mit 7 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen, die Staatsrechnung 2009 zu genehmigen.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zur Staatsrechnung 2009:

www.grosserrat.bs.ch


contact: Heinz Ehrsam Telefon +41 (0)61 061 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik

lead_de: Am kommenden Montag 7. Juni beginnen verschiedene Bauarbeiten am Centralbahnplatz. Auslöser sind die geplanten Massnahmen zur Entflechtung des Verkehrs am Centralbahnplatz und zur Optimierung der gesamten Situation.

title_de: Neue ÖV- und Taxiregelung am Centralbahnplatz

content_de:
Am Verkehrsknotenpunkt Centralbahnplatz hat der Verkehr stetig zugenommen. Die vorhandenen Platzverhältnisse für die verschiedenen Benutzergruppen (ÖV/ Taxi/ Anlieferung etc.) müssen optimiert und neu geordnet werden. Der Taxibetrieb wird deshalb neu auf der Ostseite des Bahnhofes SBB abgewickelt. Dazu wird zwischen Centralbahnplatz und Heumattstrasse ein Warteraum für Taxis eingerichtet. Den Taxihaltern bleibt es weiterhin erlaubt, ihre Fahrgäste in der Westschlaufe aussteigen zu lassen. Die Aufnahme der Fahrgäste und die entsprechenden Taxistandplätze befinden sich jedoch neu in der Ost- schlaufe.

  Für die Buslinie 50 (Richtung Euroairport) wird eine neue Haltestelle am Standort der heutigen Taxifelder eingerichtet. Diese befindet sich vor dem Haupteingang des Bahnhofes SBB. Die Haltestelle der Buslinie 48 in Richtung Basel Bachgraben bleibt am heutigen Standort zwischen Eingang Bahnhof SNCF und Gebäude Elsässertor.

  Die Verkehrsanordnung tritt stufenweise ab Anfang Juli 2010 in Kraft. Mit der Entflechtung des Verkehrs werden sich ÖV- und Taxibetrieb gegenseitig weniger behindern. Auch die teilweise unnötigen Wartezeiten werden sich für alle Betroffenen deutlich verkürzen.

  In Zusammenhang mit dieser Verkehrsregimeänderung werden diverse Baumassnahmen ausgeführt. So werden ab Montag, 7. Juni 2010, die Randsteine entlang des Tramtrassées bei der Ostschlaufe bearbeitet: Der Unterscheid zwischen dem Tramtrassée und der Fahrbahn wird ausnivelliert. Dies ermöglicht das Vorbeifahren an den wartenden Taxis und ist für die Fussgänger komfortabler. Ab 21. Juni 2010 werden an der Stelle der Taxifelder auf der Ostseite des Bahnhofes SBB zwei Betonplatten eingebaut, um die neue Bushaltestelle zu realisieren. Anfang Juli 2010 werden die Taxifelder definitiv in Betrieb genommen. Auf der Westseite werden anschliessend noch Belagsinstandstellungsarbeiten durchgeführt. Diese Bauarbeiten dauern bis ca. Ende Juli 2010.

  Die geplante Verkehrsregimeänderung wurde letztes Jahr öffentlich aufgelegt. Die Einsprachen konnten so behandelt werden, dass Anliegen der Einsprechenden im Projekt berücksichtigt werden konnten (z.B. Aussteigen der Fahrgäste in der Westschlaufe).


contact: Hans Hofmann, kammerorchesterbasel 061 306 30 44 Irena Müller-Brozovic 079 79 88 715 Martin Frank 061 295 14 76 Michael Koechlin 061 267 84 23

lead_de: Education Projekt Region Basel mit dem kammerorchesterbasel und jugendlichen Saz-Spielern des alevitischen Kulturzentrums Leimenstrasse in Kooperation mit dem Theater Basel präsentieren Divertimento.

title_de: Divertimento

content_de:
Zweimal mit Saiten auf Spurensuche: Saz und Streichorchester begegnen sich
 Im Education Projekt begegnen sich junge Menschen mit Migrationshintergrund und Musiker des kammerorchesterbasel. Gemeinsam spüren sie der Persönlichkeit und dem Lebenswerk von Béla Bartòk nach. Die jungen Darsteller bringen ihre musikalischen Wurzeln, die Volksmusik mit eigenen landestypischen Instrumenten (Saz und Baglama) zum Ausdruck. Diese Spurensuche knüpft an die Volksmusikstudien Bartòks an. Dabei werden auch Geschichten, die mit diesen musikalischen Motiven assoziierbar sind, in epischer Form zur Aufführung gebracht. Diese Geschichten entstammen sowohl aus dem biographischen Material der Laien als auch der Musiker des kammerorchesterbasel Die jungen Saz-Spieler und das Regieteam treffen sich seit einem knappen halben Jahr zur Probenarbeit. Tanz wird neben Schauspiel und Musik das bindende Erzählmedium darstellen.

Divertimento und Festmusik
 Baglama Musik kann man bei You Tube kennenlernen. Besonders schön die Videos mit Halay Tänzen. Es ist als ob eine Welt, weit weg, irgendwo zwischen tausend und einer Nacht und einer östlichen Destination von easy-jet zum Greifen nah wäre. Schöner als im Internet ist es natürlich live. Viele jugendliche Schweizer aus dem Basler Divertimento-Educationprojekt haben diese musikalische Kultur im Blut. Ihre Vorfahren stammen aus der Türkei. Schon die haben so Party gemacht und sie selbst gehen heute ins alevitische Zentrum Basels und lernen bei ihrem Saz-Lehrer Hüseyin Karaçeper das Instrument zu spielen. Volksmusik könnte man sagen und das Ganze erscheint, als ob sie sich auf die Spuren ihrer Vorfahren begeben. Aber so sentimental ist es gar nicht. Im Gegenteil. Es ist heute und es ist jedes Mal ein neues Fest. Béla Bartók war ein Ungare. Er gilt als einer der bedeutendsten Komponisten seiner Zeit. Während eines Sommeraufenthaltes in der Schweiz hat er sein Divertimento komponiert. Ein mehrsätziges Instrumentalstück, das auch unterhaltsamen Charakter hat. Eine vergnügliche Tafelmusik. Bartók war nicht nur Komponist. Er war ein Spurensucher. Aber ganz so vergnüglich war sein Schaffen nicht. Er war ein Flüchtender, ein Leben lang. Doch gleich wohin ihn die Verfolgung durch den Nationalsozialismus und andere Kräfte verschlugen, immer wieder wandte er sich den Wurzeln der Volksmusik des Balkans zu. Reiste mit schweren Aufnahmeanlagen in die entlegendsten Orte der Türkei, um Menschen beim Singen und Musizieren kennenzulernen. Das war seine geheimnisvolle, stets sprudelnde Quelle, um wirklich Neues in der Musik zu schaffen. Das kammerorchesterbasel ist viel unterwegs. Es ist sind keine Reisen zu den Schätzen der Vergangenheit. Im Gegenteil. Dieses moderne hochqualifizierte Orchester trägt faszinierende Kompositionen der Vergangenheit in die Welt. Anlässlich ihres Jubiläums, zum Beispiel das von Béla Bartók im Auftrag Paul Sachers komponierte Divertimento. Zum Beispiel nach Südamerika. Ab und zu kommen sie zurück nach Hause, nach Basel. Hier treffen sie die alevitischen Saz-Spieler und proben gemeinsam. Tanz mit der Choreographin Béatrice Goetz, Schauspiel mit dem Theaterpädagogen und Regisseur Martin Frank, türkische Volksmusik und Bartóks Divertimento unter der Leitung des Cellisten Christoph Dangel. Es ist jedes Mal eine Freude, wenn die Gruppen aufeinander treffen. Wenn Celli mit Baglama erklingen. So ist es sicher einmalig. Bartók würde seinen Aufnahmeapparat mitbringen und noch ein paar alte Bauern aus dem Balkan. Sie würden die Instrumente stimmen, trinken und singen. Und es würde getanzt. Halay. Und so wird es sein, am 5., 9. und 10. Juni im Foyer des Theater Basel.

Education Projekte Region Basel
 Bei den «Education Projekten Region Basel» haben Kinder und Jugendliche die Gelegenheit, mit Künstlerinnen und Künstlern vor allem aus dem Bereich des Bühnenschaffens einen eigenen künstlerischen Prozess von der Planung bis zur Aufführung aktiv mitzuerleben und mitzugestalten. Unter der Anleitung von Profis bedeutet das harte Arbeit, Proben, Schwitzen, Erfinden, Verwerfen, Planen, Geniessen, Lachen und Weinen. Die Kinder und Jugendlichen werden als Partnerinnen und Partner ernst genommen und ihren Möglichkeiten entsprechend gefordert. Die Belohnung ist ein unvergessliches Erlebnis, ein Einblick in die Welt des professionellen Kulturschaffens - und echtes Lampenfieber vor der Aufführung des gemeinsamen Projektes. Die Abteilung Kultur des Präsidialdepartements Basel-Stadt unterstützt die beteiligten Ensembles bei der Organisation und Finanzierung der Projekte.

 Regie: 			Martin Frank
 Choreographie:	Béatrice Goetz
 Musikal. Leitung:	Christoph Dangel
 Einstudierung Saz:	Hüseyn Karaçeper
 Musik: Divertimento von Bela Bartok

  Samstag 5.6.2010 15h im Rahmen des Spot-Festivals

  Mittwoch und Donnerstag 9. und 10.6.2010 jeweils 16.30h

  Foyer Theater Basel
 Tickets an der Theaterkasse 061 295 11 33
 Für die Presse stehen am Infotisch Freikarten zur Verfügung.

Hinweise

www.educationprojekte.ch
 www.kammerorchesterbasel.com
  www.theater-basel.ch


content_de:
dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der Umsetzung der eidgenössischen Justizreform den Entwurf zur Änderung des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) unterbreitet und gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt, die Motion Gabi Mächler (SP) für Teilzeitstellen bei den Gerichtspräsidien als erledigt abzuschreiben. Die Vorlage an den Grossen Rat sieht bei den Präsidialpensen des Zivil- und des Appellationsgerichts eine Erhöhung um jeweils 100 Stellenprozente vor. Die zusätzlichen Präsidialstellen sollen in jeweils zwei halbe Pensen aufgeteilt werden. Den Ratschlag betreffend das Gesetz über die Einführung der Strafprozessordnung und die Änderungen des GOG (vgl. dazu Medienmitteilung vom 4. August 2009)sowie den Ratschlag betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und die diesbezüglich erforderlichen Änderungen des GOG (vgl. Medienmitteilung vom 9. März 2010) hat der Regierungsrat dem Grossen Rat bereits vorgelegt. Ratschlag des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, den Beschlussesentwurf zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend «keine EU-Schlachttiertransporte auf Schweizer Strassen» zu genehmigen und den Regierungsrat zu beauftragen, die entsprechende Standesinitiative an die Eidgenössischen Räte zu übermitteln. Die Standesinitiative geht auf einen Antrag von Marcel Rünzi (CVP) zurück. Sie bezweckt, dem Anliegen des Tierschutzes gerecht zu werden und gleichzeitig der Einschleppung von Tierseuchen vorzubeugen. Bislang untersagt die Tierschutzverordnung den Strassentransit von Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen durch die Schweiz. Im Rahmen des neuen Landwirtschaftsabkommens zwischen der Schweiz und der EU fordert die EU, das Transitverbot ersatzlos zu streichen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend «Fasnacht ins Museum» als erledigt abzuschreiben. Die Bedeutung der Fasnachtskultur für Basel ist unbestritten. Das zeigt sich unter anderem darin, dass zahlreiche Aspekte der Basler Fasnacht in verschiedenen öffentlichen und privaten Sammlungen und Museen anschaulich behandelt werden. Der Regierungsrat bezweifelt allerdings, dass ein monothematisches Museum das geeignete Gefäss ist, um einem derartigen Facettenreichtum gerecht zu werden. Nicht möglich ist zurzeit auch die Institutionalisierung eines Fasnachtsmuseums im Berri-Bau des Naturhistorischen Museums. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Eva Keller, Museumsdienste, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 41)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Hinterhöfe (Anzug Patricia von Falkenstein, LDP, betreffend «Schaffung von Anreizen zur kindgerechten Gestaltung von Hinterhöfen und Gärten in Neu- und Altbauten» und Anzug Ruth Widmer, SP, betreffend «Aufwertung von Hinterhöfen durch mehr Grünflächen») als erledigt abzuschreiben. Im Rahmen des Projekts «kinderfreundliche Innenhöfe» hat das Erziehungsdepartement das Kinderbüro beauftragt, drei ausgewählte Innenhöfe kindergerecht aufzuwerten und zu öffnen. Gegenwärtig werden an verschiedenen möglichen Standorten Vorabklärungen getroffen und Projektpartner eingeladen. Generell hat der Regierungsrat mit den Zielen des Legislaturplans 2009 - 2013, sowie den Vorgaben des Richtplans politische und planerische Strategien und Ziele zur Verbesserung der Grün- und Freiraumsituation in Basel gesetzt. Die Schwerpunkte liegen im Moment bei der Erneuerung und Aufwertung von öffentlichen Grünanlagen und Spielplätzen. Zudem wird bei Arealentwicklungen und durch die Unterstützung von ausgewählten, öffentlich zugänglichen privaten Hinterhöfen durch den Mehrwertabgabefonds laufend auf eine Verbesserung des Wohnumfeldes hingewirkt. Die Grünraumsituation wird sich so auch ohne konkretes Programm laufend verbessern. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Susanne Brinkforth, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 26)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «differenzierte Statistik über die Suizide und Straftaten durch Schusswaffen» als erledigt abzuschreiben. Im 2009 sind im Kanton Basel-Stadt 71 Prozent der Gewaltdelikte mit einer Schlag- oder Hiebwaffe oder mit einer Schneid- oder Stichwaffe und nicht mit einer Schusswaffe begangen worden. Von insgesamt 53 Gewaltdelikten mit Schusswaffen wurden sechs Gewaltdelikte mit Armeewaffen (vier mit persönlichen Armeewaffen und zwei mit erworbenen Armeewaffen) begangen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Beat Voser, Leiter Kriminalkommissariat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 82)

in der Beantwortung der Petition «zum Schutz des letzten Grüngürtels zum Gundeli» betont, dass er das Anliegen unterstützt, die vorhandenen Grünräume in der Stadt mit grosser Sorgfalt und Rücksicht auf den Baum- und Naturschutz zu behandeln. Deshalb gibt es auch für Bauherrschaft der Parzelle 1760 an der Dittingerstrasse/Lerchenstrasse verbindliche Auflagen zum Baum- und Naturschutz. Nicht sinnvoll wäre es hingegen, auf eine Überbauung der Parzelle zu verzichten. Die Parzelle ist bereits seit den 60er-Jahren eingezontes und erschlossenes Bauland innerhalb des Siedlungsgebietes. (Auskunft: Jolanda Löhr, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 47)

die Verordnung über die Gebühren im Bereich der Maturitätskurse für Berufstätige erlassen und dafür die Kursgeldverordnung für die Maturitätskurse für Berufstätige aufgehoben. Die neue Verordnung wurde im Zusammenhang mit der Aufnahme per 1. August 2010 der Maturitätskurse für Berufstätige in das Regionale Schulabkommen erlassen. Damit zahlen neu alle Kursteilnehmenden gleich viel Kursgeld. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

den Nutzungsplan- und Erschliessungsplan Nr. 5668 des Tiefbauamts betreffend Umgestaltung der St. Johanns-Vorstadt im Bereich der Liegenschaften 7 bis 29, inklusive der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien, genehmigt. Die neuen Tramtypen Combino und Tango dürfen sich in diesem Bereich aus Platzgründen nicht kreuzen. Mit dem vorliegenden Projekt sollen nun die Gleise gespreizt werden, damit das Kreuzungsverbot wieder aufgehoben werden kann. Gleichzeitig wird das Trottoir verbreitert. Die Eigentümerinnen und Eigentümer der an das Projekt anstossenden Liegenschaften werden separat informiert. (Auskunft: Beat Zahno, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 69)

für die zweite Etappe der Aktualisierung von fünf Telefonieanlagen Ausgaben in der Höhe von 500'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

dem Grossen Rat für die Beschaffung eines Computertomographen für das Institut für Rechtsmedizin (IRM) einen Kredit in der Höhe von 900'000 Franken beantragt. Das IRM beabsichtigt, die Computertomographie als zusätzliche Methode in der forensischen Diagnostik zu etablieren. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Bereich Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

den Jahresbericht und die Jahresrechnung der Schweizerischen Rheinhäfen genehmigt.

den Abschlussbericht über die Risikoanalyse zum Deep Heat Mining Projekt Basel zur Kenntnisnahme an die Finanzkommission des Grossen Rates weitergeleitet. Vgl. dazu www.wsu.bs.ch/geothermie.

Kenntnis genommen vom Schlussbericht zum Absturz eines Kleinflugzeuges am 23. Juli 2007 auf die Wohnüberbauung Roggenburgstrasse 9 - 11 in Basel. Mit rund einer Millionen Franken hat die AXA Winterthur einen grossen Teil der der Verwaltung entstandenen Kosten übernommen. Der offen gebliebene Betrag über 293'372.65 Franken ist hauptsächlich auf die Rettung und auf die Aufräumarbeiten zurückzuführen. (Auskunft: Dr. Alexandra Schilling-Schwank, Departementssekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Christoph Dehio für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 in die gemeinsame Tierversuchskommission der Kantone BS, BL und AG gewählt:

Prof. Dr. Dirk Bumann, Biozentrum


contact: Hans-Georg Signer, Leiter Bildung Erziehungsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 56 30

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «Tageschule für mehr Chancengleichheit» ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung an die Urne zu bringen. Viele Forderungen der Initiative sind in der Zwischenzeit erfüllt worden. Der Grosse Rat hat am 19. Mai die Tagesstrukturen im Schulgesetz verankert und ihr Ausbau ist und bleibt ein Politikschwerpunkt des Regierungsrates. Das Ausbautempo welches die Initiative verlangt und die Forderung dass die Eltern die Betreuungsangebote unentgeltlich beanspruchen können würden aber die finanziellen Möglichkeiten des Kantons und die Entwicklungskapazität der Schule überfordern.

title_de: Tageschulinitiative überfordert Möglichkeiten des Kantons

content_de:
Ab dem kommenden Schuljahr stehen im Kanton Basel-Stadt für die neun ersten Jahrgänge der Volksschule (Kindergarten bis Orientierungsschule) knapp 2500 subventionierte Plätze in familienexternen Betreuungsangeboten wie Tagesheimen, Tagesschulen und Mittagstischen zu Verfügung. Bei insgesamt 11250 Schülerinnen und Schülern entspricht dies einer Betreuungsquote von gut 22 Prozent. Der Ausbau erfolgt zurzeit beschleunigt. Im kommenden Schuljahr werden circa 220 neue Plätze geschaffen. Bei einer Erhebung, die das Institut Infras 2008 im Auftrag des Kantons durchgeführt hat, haben 76 Prozent aller Eltern angegeben, dass sie Interesse an einem flexibel wählbaren Betreuungsangebot vor allem über Mittag haben. Um dieses Bedürfnis zu befriedigen, muss das jetzige Angebot schrittweise um 5000 Plätze in Tagesschulen und Mittagstischen erweitert werden. Berechnungen der Regierung gehen davon aus, dass dafür rund 70 Millionen Franken in den Aufbau der notwendigen Infrastruktur investiert werden müssen und im Endausbau zusätzliche 50 Millionen Franken jährlich wiederkehrende Betriebskosten anfallen werden.

  Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe
 Die Volksinitiative «Tagesschule für mehr Chancengleichheit» (Tagesschulinitiative II) fordert, innert fünf Jahren alle Volksschulen ganz oder teilweise als Tagesschulen zu führen. Als Teil der Volksschule soll der Besuch der Tagesschulen - abgesehen von einer allfälligen Beteiligung an den Verpflegungskosten - für die Eltern unentgeltlich sein.  Die Umsetzung dieser Forderung würde nach Einschätzung des Regierungsrates die Entwicklungsfähigkeit des im Aufbau befindlichen Systems von schulischen Tagesstrukturen überfordern und mit den Möglichkeiten des kantonalen Finanzhaushaltes kollidieren. Der Regierungsrat hält die quantitativen Ziele der Initiative in diesem Tempo für nicht umsetzbar und fordert deshalb in seinem Bericht zur Tageschulinitiative 2 den Grossen Rat auf, die unformulierte Initiative mit der Empfehlung auf Verwerfung zur Abstimmung zu bringen.

  Eltern sollen ein Viertel der Kosten tragen
 Im Rahmen der finanziellen und räumlichen Möglichkeiten wird der Regierungsrat die als Politikschwerpunkt definierte Ausbaustrategie bei den Tagesstrukturen in den nächsten Jahren weiterfolgen. Eine gänzliche Ablösung der Mittagstische durch Tagesschulen lehnt der Regierungsrat aber ebenso ab, wie ein Verzicht auf Elternbeiträge. Um im Sinn der Initiative eine gute soziale Durchmischung zu erreichen, wurde die Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern Anfang diesen Jahres so geändert, dass die Tarife für mittlere und höhere Einkommen günstiger werden. Die günstigen Ansätze für einkommensschwächere Eltern bleiben erhalten. Die sozial abgestufte Kostenbeteiligung der Eltern deckt gegenwärtig im Durchschnitt 25 Prozent der Vollkosten. Würden nur Kostenbeiträge für die Verpflegung berechnet, sänke dieser Anteil auf fünf Prozent. Im Endausbau wäre dies für den Kanton mit Mehrausgaben von rund 14 Millionen Franken verbunden.

  Tageschulen neu im Schulgesetz verankert
 Ausser mit der Senkung der Elternbeiträge ist der Regierungsrat dem Anliegen der Initiative auch in der vom Grossen Rat am 19. Mai beschlossenen Schulgesetzänderung entgegengekommen. In Paragraph 73 des Schulgesetzes ist neu festgeschrieben, dass die Schulleitung in der Volksschule ergänzend zu den Unterrichtszeiten «ein bedarfsgerechtes, nach pädagogischen Grundsätzen geführtes Betreuungsangebot (Tagesstrukturen» gewährleistet.  Das revidierte Schulgesetz legt zudem fest, dass bei der Festlegung der Zeitorganisation von Unterricht und Tagesstrukturen die Bedürfnisse der Kinder und Familien berücksichtigt werden müssen und die Erziehungsberechtigten sich entsprechend ihrer finanziellen Leistungskraft an den Kosten für die Tagesstrukturen zu beteiligen haben. Diese neuen Gesetzesbestimmungen kommen den qualitativen Zielen der Initiantinnen und Initianten weit entgegen. Das vollständige Dokument ist voraussichtlich am Freitagmorgen, 4. Juni 2010 auf www.bs.grosserrat.ch abrufbar.


contact: Fritz Schumacher, Telefon +41 (0)61 267 92 45 Leiter Hochbau- und Planungsamt Bau und Verkehrsdepartement

lead_de: Gestützt auf die Grundsatzvereinbarung mit Novartis aus dem Jahr 2005 betreffend Novartis Campus und einem Wettbewerb schlägt der Regierungsrat nun die Realisierung des vereinbarten öffentlichen Rheinuferwegs vom St.Johanns-Park entlang des heutigen Hafens St.Johann bis zur französischen Grenze vor. Mit dieser neuen Fussgänger- und Veloverbindung kann im Interesse der ganzen Bevölkerung ein wesentlicher Punkt aus der Grundsatzvereinbarung mit Novartis realisiert werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet. Die Kosten für den Rheinuferweg betragen rund 28 Millionen Franken. Der Bund hat für das Vorhaben eine Beteiligung in der Höhe von 4 Mio. Franken in Aussicht gestellt.

title_de: Rheinuferweg Abschnitt St.Johann - Grenze soll ab 2012 realisiert werden

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt und die Firma Novartis Pharma AG haben am 20. April 2005 im Zusammenhang mit dem Projekt Neunutzung Hafen St.Johann - Novartis Campus Plus eine Grundsatzvereinbarung über den Erwerb von verschiedenen Grundstücken und die städtebauliche Neuordnung im Umfeld des Novartis Areals St. Johann abgeschlossen. Ein wichtiger Teil der Vereinbarung bildet die Übertragung der Hafenparzellen St. Johann vom Kanton Basel-Stadt an Novartis Pharma AG sowie der Bau einer attraktiven Fussgänger- und Veloverbindung entlang des Rheins vom St. Johann Park bis zur Landesgrenze Frankreich. Die Neugestaltung wurde gemäss Vereinbarung in einem kooperativen Planungsverfahren zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Novartis Pharma AG durchgeführt.

  Gestützt auf diese Vereinbarung haben die Parteien zur Neugestaltung der Rheinuferpromenade zwischen September 2006 und März 2007 gemeinsam einen zweistufigen Projektwettbewerb durchgeführt. Dieser wurde wie in der Grundsatzvereinbarung vorgesehen durch Novartis Pharma AG finanziert und führte zur Auswahl des Projekts «Undine» der Verfasser Hager Landschaftsarchitektur AG Zürich, Durrer Linggi Architekten Zürich, Beat Roggensinger AG, Ingenieur Volketswil, Staubli Kurath & Partner AG Ingenieurbüro Zürich.

  Der Entwurf greift zentrale Aspekte des zukünftigen Novartis Campus Parks auf und entwickelt sie weiter. Einerseits sind es die geschwungene Linienführung und die terrassierte Topografie, die sich aus dem Park heraus entwickeln und die beiden Sphären des Parks und der Rheinpromenade miteinander verweben, andererseits sind es die Natursteinmauern, mit denen die Höhenunterschiede überbrückt werden. Durch die Terrassierung und die Integration von Rasen- und Wiesenböschungen, Rampen und Treppen ergeben sich verschiedene Horizonte, die ineinander übergehen, sich wieder lösen und sich ihren Weg scheinbar zufällig suchen.

  Es entstehen zwei Wege: der Bermenweg und der Promenadenweg. Der Bermenweg verläuft nur gut einen Meter oberhalb des Mittelwassers des Rheins. Es handelt sich um einen reinen Spazierweg. Die Nähe zum Wasser wird spür- und erlebbar. Treppen zum Rhein erlauben nicht nur den Rheinschwimmer/innen ein Aus- und Einsteigen, sondern auch den Spaziergängerinnen und Spaziergängern das Sitzen am bzw. im Wasser. Der Promenadenweg mit einer Mindestbreite von 4.0 m ist eine wichtige Verbindung zwischen Basel und Frankreich. Neben Fussgänger/innen werden Velofahrer/innen, Skateboarder/innen, Jogger/innen etc. den Weg im Mischverkehr nutzen. Der Weg liegt auf einer Höhe von ca. 248.40 m ü. M. und damit rund 0.5 m oberhalb des hundertjährigen Hochwassers. Auf den gekiesten Aufweitungen laden Sitzbänke - meist in Kombination mit Bäumen - zum Verweilen ein. Im Bereich der Sitzplätze wird die Mauerbrüstung ersetzt durch ein Staketengeländer. Damit wird der Blick über den Rhein auch im Sitzen möglich. Den Sitzplätzen zugeordnet werden Abfallkübel und an ausgewählten Stellen Trinkbrunnen. Für die Rheinschwimmerinnen und Rheinschwimmer werden an den Ausstiegen Duschen in der Mauer montiert. Unterhalb der Rampe zur Dreirosenbrücke wird ein öffentliches, selbstreinigendes WC installiert. An der zukünftigen Rheinuferpromenade soll mit kleinen Interventionen auf die historische Dimension des Ortes aufmerksam gemacht werden. Vor 2100 Jahren befand sich hier eine Siedlung mit bereits urbanen Zügen - sozusagen die erste Stadt Basel. Mit Fernrohren, die an der Ufermauer angebracht sind, sollen Einblicke in die Zeit der Kelten ermöglicht werden. Die Passantinnen und Passanten blicken dabei nicht in die Ferne, sondern in die Vergangenheit, die hinter der Promenade verborgen ist.

  Der Abschnitt der Promenade zwischen Dreirosenbrücke und St. Johanns-Park ist im Bestand geprägt durch das Restaurant Rhypark und vielfältige, komplexe Infrastruktureinrichtungen. Der Bestand soll möglichst unangetastet bleiben, aber eine durchgängige Fussgänger- und Veloverbindung zwischen St. Johanns-Park und Dreirosenbrücke schaffen. Um die notwendige Anbindung zu erstellen wird unmittelbar vor dem bestehenden Uferabschluss ein Stahlsteg gebaut. Die Fortführung der Promenade nach Hunigue wurde durch die französischen Partner gleichzeitig und in enger Abstimmung geplant, die Bauprogramme sind aufeinander abgestimmt.

  Mit dem Rückbau des Hafens St. Johann und der Umgestaltung dieses Abschnitts des Rheinufers bietet sich auch die Chance zu einer ökologischen Aufwertung. Ziel ist es, im Uferabschnitt des vorliegenden Projekts den Rhein als Wanderkorridor für Pflanzen und Tiere zu verbessern. Die Uferböschungen werden so gestaltet, dass sie einer vielfältigen Tierwelt als Lebensraum dienen können und die standortgerechte Ufervegetation gedeihen kann. Die Vorkommen des Bibers im Elsass (F), am Hochrhein und an der Ergolz (NW-CH) sollen über den Rhein vernetzt werden.

  Mit der Realisierung dieses Projekts eröffnet sich für die Bevölkerung Basels und derjenigen des grenznahen Auslands eine attraktive und durchgängige Fussgänger- und Veloverbindung von Weil am Rhein über die Dreiländerbrücke nach Huningue in die Basler Innenstadt und zurück.

  Der Bau der Rheinuferpromenade geht gemäss Grundsatzvereinbarung zulasten des Kantons. Die Kosten belaufen sich auf rund CHF 28 Mio. Die Mehrkosten von knapp CHF 7 Mio gegenüber einer Kostenschätzung aus dem Jahr 2005 ergeben sich zum grössten Teil aus der bis heute aufgelaufenen Bauteuerung, einem zusätzlichen Projektabschnitt (Anbindung an den St.Johanns-Park) sowie aus einem höheren Aufwand für ökologische Begleitmassnahmen. Da es sich bei der Rheinuferpromenade um ein grenzüberschreitendes Vorhaben zu Gunsten der Fussgänger und Velofahrenden handelt, wurde das Vorhaben im Rahmen des Agglomerationsprogramms Basel zur Mitfinanzierung über den Infrastrukturfonds beim Bund eingereicht.  Im Prüfungsbericht des Bundes zum Antrag vom Dezember 2008 wurde das Vorhaben grundsätzlich gutgeheissen und in die Etappe 2011 - 2014 (Priorität A) eingeordnet. Der Bund hat für das Vorhaben eine Beteiligung in der Höhe von CHF 4 Mio. in Aussicht gestellt

  Als Voraussetzung für die Realisierung der Rheinuferpromenade muss der Hafen St. Johann, wie in der Grundsatzvereinbarung festgelegt, von Gebäuden, Infrastrukturanlagen und Bodenverunreinigungen frei geräumt werden. Zudem müssen die archäologisch relevanten Flächen der ehemaligen Keltensiedlung, welche durch die Baumassnahmen tangiert werden, von der Archäologischen Bodenforschung Basel-Stadt untersucht werden. Der Beginn des Hafenrückbaus und der Bodensanierung war für Mitte Januar 2010 geplant. Aufgrund eines Rekurses gegen die Vergabe der Baumeisterarbeiten von einem der mitbewerbenden Unternehmer sind die Bauarbeiten jedoch seither ausgesetzt. Das Verwaltungsgericht Basel-Stadt, welches die aufschiebende Wirkung des Rekurses bestätigt hatte, hat den Rekurs kürzlich abgewiesen. In der Zwischenzeit werden Vorarbeiten wie die PCB- und Asbestsanierung der Gebäude durchgeführt und die archäologischen Grabungen weiter vorangetrieben. Diese Arbeiten sind nicht Gegenstand des Rekursverfahrens.

  Mit der Weiterleitung des Ratschlags beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, den Anzug Andrea Bollinger, SP, betreffend Zugänglichkeit zur neuen Rheinuferpromenade St. Johann als erledigt abzuschreiben. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 4. Juni, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar.


contact: Bernhard Frey Jäggi, Telefon +41 (0)61 267 72 25 Leiter Verkehrspolizei Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Wunschkontrollschilder für Autos und Motorräder können neu zu einem festen Preis übernommen werden. Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Strassenverkehr entsprechend angepasst. Die bisherigen Versteigerungen haben einen Erlös von 537'000 Franken eingebracht.

title_de: Wunschkontrollschild zu einem festen Preis

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung über den Strassenverkehr insofern geändert, als ab dem kommenden August Wunschkontrollschilder zu einem festen Preis übernommen werden können. Wer zuerst kommt und bezahlt, erhält die gewünschte Schildnummer (falls vorhanden). Der Mindestpreis beträgt 500 Franken für Autos beziehungsweise 250 Franken für Motorräder. Ein Verzeichnis der verfügbaren Nummernschilder wird regelmässig im Internet publiziert und kann am Schalter der Motorfahrzeugkontrolle bezogen werden.

  Bisher hatte die Verordnung über den Strassenverkehr lediglich die Möglichkeit der Schilderversteigerung vorgesehen. Im Rahmen von zehn Nummernschildauktionen hat die Motorfahrzeugkontrolle bisher 57 baselstädtische Nummernschilder versteigert und damit einen Erlös von 537'000 Franken erzielt. Am gefragtesten und ertragreichsten waren einstellige Schildnummern und niedrige zweistellige Zahlenkombinationen. Der Bestand für eine Versteigerung geeigneter Nummernschilder ist nun ausgeschöpft.


contact: Prof. Jürg Stäuble, Telefon +41 (0)79 753 33 67 Dozent Institut Kunst HGK FHNW Mathias Kaspar, Telefon +41 (0)77 449 54 73 Kunststudent (1. Preis: fanfare) Melanie Imhof, Telefon +41 (0)61 267 44 22 Informationsbeauftragte Präsidialdepartement Basel-Stadt

lead_de: Ab Morgen 2. Juni hängt an der Fassade des Basler Rathauses das Kunstwerk «fanfare» von Mathias Kaspar. Es misst 11x25 Meter und ist durch eine Kooperation mit dem Institut Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel (HGK FHNW) entstanden.

title_de: Kunstprojekt an der Fassade des Basler Rathauses

content_de:
Die Restaurierungsarbeiten an der Fassade des Basler Rathauses wurden genutzt für die Platzierung einer Kunstproduktion. Am Institut für Kunst der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel ist im Spätherbst 2009 ein Wettbewerb ausgeschrieben worden. Studentinnen und Studenten wurden dazu eingeladen, sich für das Kunstprojekt zu bewerben. Den Studierenden konnte dadurch eine interessante Plattform geboten werden, die an die Leistungen der Kreativwirtschaft in Basel erinnern soll. 11 Projektarbeiten wurden eingegeben und von einer achtköpfigen Jury bewertet: Jürg Stäuble, Dozent Institut Kunst HGK FHNW, Philipp Gasser, Dozent Institut Kunst HGK FHNW, Renate Buser, Künstlerin, Alexander Schlatter, Denkmalpfleger, Christian Heydrich, Chefrestaurator, Gregor Mahrer, Restaurator, Markus Ritter, Stv. Generalsekretär Präsidialdepartement.

  Den ersten Preis (2000 Franken) erhielt der 26-jährige Master-Student Mathias Kaspar mit dem Projekt «fanfare». Für das Projekt «plastic» wurde der Kunststudent Philipp Madörin mit dem zweiten Preis (1000 Franken) ausgezeichnet und auf den dritten Platz (1000 Franken) schaffte es Martin Chramosta mit seinem Projekt «HANDELT».

  Das Preisgeld wird vom Präsidialdepartement zur Verfügung gestellt, die weiteren Kosten für das Kunstprojekt sind Teil des Budgets der Nachpflegearbeiten an der Rathausfassade.

  Informationen zu den drei prämierten Kunstprojekten entnehmen Sie bitte der angehängten PDF-Datei.


contact: Martin Lüchinger Tel. +41 (0)61 639 23 21 Leiter Abteilung Abfall Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Natalie Müller Tel. +41 (0)79 214 64 23 Mobile Jugendarbeit Basel und Riehen

lead_de: Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt und die Mobile Jugendarbeit Basel/Riehen lancieren dieses Jahr wieder ein gemeinsames Projekt zur Abfallsensibilisierung. Die Gespräche namens «Trash Talks» führen im Juni geschulte Jugendliche sogenannte Peer-to-Peer-educators in Kleinbasel und Riehen durch. Dabei werden Jugendliche mit einem Wettbewerb angesprochen und zum Thema Abfall sensibilisiert. Auch Erwachsene werden von den Jugendlichen miteinbezogen um den Dialog über die Generationengrenze hinaus zu öffnen.

title_de: «Trash Talks» - über Abfall reden

content_de:
Gemeinsam führen die Mobile Jugendarbeit Basel/Riehen und das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt das Projekt «Trash Talks» durch. Anhand eines Wettbewerbs werden Fragen rund um die Themen Abfall, Littering und Sauberkeit diskutiert. Was stört am Littering? Was hat Littering mit Respekt zu tun? Was passiert eigentlich mit den weggeworfenen Abfällen? Welche Rohstoffe gehen verloren? Ziel ist, dass die Jugendlichen über ihr eigenes Abfallverhalten nachdenken und sich der Auswirkungen bewusst werden. Zu diesem Zweck schulte das Amt für Umwelt und Energie Ende Mai sogenannte Peer-to-Peers, welche mit Hilfe des Wettbewerbbogens Befragungen vornehmen und zur Diskussion einladen. Während der Befragungen werden die Peer-to-Peers von der Mobilen Jugendarbeit unterstützt.

  Auch Erwachsene werden angesprochen. Dies wurde letztes Jahr als Ergänzung zu den bestehenden «Trash Talks» eingeführt. Denn Littering wird häufig auf Jugendliche zurückgeführt, obwohl es ein Phänomen ist, welches sich durch alle Altersstufen und sozialen Milieus zieht. Der Kontakt und Austausch zwischen Jugendlichen und Erwachsenen soll bei diesem Thema verstärkt werden, das auch von Vorurteilen geprägt ist. Die Rückmeldungen der befragten Erwachsenen waren im letzten Jahr durchwegs positiv. Viele schätzten das Engagement der Jugendlichen.

  Bereits im letzten Jahr führte die Mobile Jugendarbeit Basel/Riehen mit dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt «Trash Talks» durch. Im direkten Dialog wurden auf diese Weise rund 700 Jugendliche und Erwachsene das Thema Abfall vermittelt. Zum Abschluss der «Trash Talks» soll Ende Juni eine Veranstaltung in Form eines Trash Mobs stattfinden.


contact: André Frauchiger, Telefon +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Bis zum Sommer 2013 soll die Umgestaltung des Münsterhügels abgeschlossen sein. Die vielen Frost-/Tauwechsel im letzten Winter haben auch auf Basels Strassen grosse Schäden und Instandstellungskosten von rund 400'000 Franken verursacht. Das Geschäftsmodell Infrastruktur soll in den nächsten Jahren die Erhaltungsmassnahmen optimieren helfen. Mit einer neuen Informationskampagne wird in nächster Zeit auf den Strassenunterhalt aufmerksam gemacht. Derzeit wird in Kleinhüningen an vier Baulosen für die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein gearbeitet. Der Rückbau und die Bodensanierung des Hafens St. Johann werden bis Dezember 2011 realisiert. Bis Ende Jahr wird ein grosser Entlastungskanal im Untergrund des Campus Novartis gebaut.

title_de: Tiefbauamt-Medienfahrt: Vom Münsterhügel bis zum Hafen St. Johann

content_de:
Die heutige Mediensommerfahrt des Tiefbauamtes hat wiederum einen vertieften Einblick in die zahlreichen baulichen Aktivitäten gegeben - mit Neuigkeiten und Hintergrundinformatio¬nen.

  Mit der Einführung des Geschäftsmodells Infrastruktur verfolgt das Tiefbauamt im Wesentlichen das Ziel, von Anfang an die verschiedenen Aufgaben und Anforderungen im Zusammenhang mit dem Unterhalt der Tiefbauinfrastruktur des Kantons zusammenzuführen und - gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse - die richtigen baulichen, zeitlichen, ökologischen und finanziellen Erhaltungsstrategien zu ermitteln. Das Geschäftsmodell Infrastruktur erlaubt unter anderem auch präzise Angaben darüber, welche Fläche im Stadtkanton auf öffentlichem Boden aktuell für Baustellen zur Verfügung steht. Es handelt sich aktuell um rund vier Prozent. Dies bedeutet: Es wird flächenmässig nicht sehr viel mehr gebaut als in den letzten Jahren.

  Die  Bauarbeiten auf dem Münsterhügel schreiten voran. Derzeit läuft die zweite Bauetappe. Diese umfasst folgende Gassen und Plätze: Martinskirchplatz, Archivgässlein, Martinsgasse, Stapfelberg (ohne Treppe), Münsterplatz und Rittergasse. Diese Arbeiten haben Mitte Juni 2009 begonnen und dauern voraussichtlich bis Herbst 2011. Die dritte Bauetappe betrifft den Schlüsselberg, den Stapfelberg (Treppe), das Fahnengässlein und den Münsterberg. Es ist vorgesehen, diese Arbeiten im Zeitraum nach der Fasnacht 2012 bis Sommer 2013 auszuführen.

  Die tiefen Temperaturen im letzten Winter 2009/10 haben zu vermehrten Schäden an den Strassen und Trottoiroberflächen geführt. Gravierende Schäden mit Löchern in den Strassen wurden von der Regiegruppe des Kantons mit Kaltbelag provisorisch ausgebessert. Bei einigen grösseren Instandstellungsarbeiten wurden Drittfirmen engagiert. Es waren zusätzliche Instandstellungskosten von rund  CHF 400'000 zu verzeichnen.

  Unter dem Slogan «Wir unterhalten die Strassen» wird eine neue Informationskampagne des Strassenunterhalts lanciert. Dabei geht es darum, auf den Baustellen mit grossen Tafeln und mit eindrücklichen Bildern nicht nur einen Blickfang zu schaffen, sondern die Hintergründe der jeweiligen Arbeiten vor Ort detailliert zu beschreiben und damit Verständnis für die Notwendigkeiten der Strassenarbeiten zu wecken. In den nächsten Jahren werden übrigens vermehrt Massnahmen wie Trottoirabsenkungen zu Gunsten von Gehbehinderten ausgeführt werden.

  Zur Zeit wird in Kleinhüningen, beim Projekt der Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein, an vier Baulosen gearbeitet: Am Strassenbau in der Kleinhüningeranlage und in der Gärtnerstrasse, am Leitungsbau im Bereich der Wiese und am Leitungstunnel, welcher unter der Wiese durchführt. Die erste Phase der Arbeiten in der Kleinhüningeranlage - der Strassenbau und die Belagsarbeiten zwischen den Tramgeleisen - ist bereits abgeschlossen. Die zweite Phase auf der Westseite steht kurz vor dem Abschluss und bis Ende August 2010 werden auch die Arbeiten auf der Ostseite der Kleinhüningeranlage abgeschlossen sein.

  Derzeit in Kleinhüningen im Bau ist der Leitungstunnel, welcher unter der Wiese durchführt. Dieser Tunnel ist nötig, weil die Leitungen nicht in der neuen Gärtnerstrassenbrücke untergebracht werden können.  Für den Neubau der Hiltalingerbrücken ist eine ungefähr 260 Meter lange Hilfsbrücke aus Stahl notwendig. Diese soll ab Ende 2010 bis zur Fertigstellung der drei neuen Hiltalingerbrücken Mitte 2012 den Verkehrsfluss sicherstellen. Ende 2012 werden auf Schweizer Seite die Bauarbeiten für die Verlängerung der Tramlinie 8 bis Weil am Rhein plangemäss abgeschlossen sein.

  Der Rückbau und die Bodensanierung des Hafens St. Johann werden im Zeitraum von Juli 2010 bis Dezember 2011 realisiert. Zunächst müssen alle Gebäude bis etwa Februar 2011 abgebrochen werden. Sobald die ersten Gebäude abgebrochen sind, wird in Etappen mit der Bodensanierung von Süd nach Nord begonnen; diese Arbeiten dauern bis Juni 2011. Etwas zeitversetzt zum Aushub werden die Arbeiten für die neue Kanalisationsleitung (St. Johanns-Dole) in Angriff genommen. Die Wiederauffüllung des Geländes findet im Zeitraum von Februar bis Dezember 2011 statt.

  Im Zusammenhang mit dem Bau des Campus Novartis und der Abtretung der Hünin¬gerstrasse an die Novartis liegt der heutige Allschwiler Bach im Bereich von vorgesehenen Neubauten und muss deshalb umgelegt werden. Vor diesem Hintergrund sind nach umfangreichen Abklärungen die Arbeiten zum Pressvortrieb eines 333 Meter langen Entlastungska¬nals unter dem Areal des Campus Novartis begonnen worden. Sie werden gegen Ende dieses Jahres bereits abgeschlossen sein. Der verdolte Allschwiler Bach und die notwendige Quartier-Regenwasserentlastung werden inskünftig in diesem zentralen Kanal quer durch das Areal von Campus Novartis zum Rhein fliessen. Das Abwasser hingegen wird in Zukunft über die Elsässerstrasse und damit um das Campus-Gelände herum geleitet.


contact: Florian Marti, Telefon +41 (0)61 267 42 63 Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Eine Projektüberarbeitung aufgrund inhaltlicher und wirtschaftlicher Fragen zum aktuellen Stand der Hochbauprojekte für den Hochschul-Campus Basel-Dreispitz verzögert den Einzug der Hochschule für Gestaltung und Kunst (HGK) der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) auf das Dreispitz-Areal. Die HGK wird nicht wie bisher geplant vollständig im Jahr 2013 sondern erst 2015 auf den Dreispitz ziehen.

title_de: Bezugstermin der HGK-Gebäude auf dem Dreispitz-Areal verzögert sich

content_de:
Damit der Gesamtkredit für die Bauprojekte zugunsten der Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (HGK FHNW) auf dem Dreispitz-Areal garantiert eingehalten werden kann, haben der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt und die FHNW gemeinsam beschlossen, die beiden Hochbauprojekte (Umbau des Freilagers und Neubau des Hochhauses) zu überarbeiten. Beide Projekte sind Teil des im Aufbau begriffenen Hochschul-Campus an der Ostseite des Areals, unmittelbar jenseits der Kantonsgrenze.

  Mit der Überarbeitung werden sowohl wesentliche betriebliche und funktionale Fragen beantwortet, als auch das in mehreren Bereichen vorhandene technische und wirtschaftliche Optimierungspotential ausgeschöpft. Ziel ist, dass die beiden Gebäude der HGK im Interesse eines zeitgemässen Hochschulbetriebs langfristig vielseitiger nutzbar und gegebenenfalls besser vermietbar sind.

  Diese Überarbeitung hat zur Folge, dass der Einzug der HGK auf das Dreispitz-Areal nicht wie bisher geplant vollständig im Jahr 2013 erfolgen kann und im Einvernehmen mit den künftigen Nutzern auf das Jahr 2015 verschoben wird.


contact: Dr. Christoph Eymann, Telefon +41 (0)61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Erziehungsdepartement informiert aufgrund verschiedener Medienanfragen zum Thema Bussenverfügungen für Erziehungsberechtigte: -- Seit einem Jahr sind die Regelungen über die Rechte und Pflichten von Erziehungsberechtigten gemäss § 91 des Schulgesetzes in Kraft. Der Vorsteher des Erziehungsdepartements hat gestützt auf diese Regelung fünf Familien gebüsst die ihre Kinder nicht am obligatorischen Schwimmunterricht teilnehmen liessen.

title_de: Elternpflichten: Bussen ausgesprochen

content_de:
Die Einführung von Bussen für Erziehungsberechtigte, die ihre Kinder vernachlässigen oder unbewilligt den Unterricht versäumen lassen, wurde von Lehrpersonen und Eltern sehr begrüsst. Seit der Einführung der Regelung sind - die aktuellen Fälle eingeschlossen - sechs Verletzungen von Elternpflichten mit Bussen geahndet worden.

  Das Schulgesetz, dem mit diesen Bussen Nachdruck verliehen wird, unterscheidet nicht zwischen den Motiven, die Grundlage für die Pflichtverletzungen sind.


contact: Thomas Blanckarts, Tel. 061 267 91 72 Leiter Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement BS

lead_de: Der Neubau des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) befindet sich zeitgerecht im «Endspurt». Das für den Bau des neuen Kinderspitals verantwortliche Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird das neue Spital im September den zukünftigen Nutzern übergeben.

title_de: Neubau für das Universitäts-Kinderspital beider Basel vor der Fertigstellung

content_de:
Die prägnante Fassade ist schon seit längerer Zeit ein Fixpunkt im städtischen Kontext der Kreuzung Schanzen- und Spitalstrasse. Kürzlich wurde die gelbe Bauwand durch einen Gitterzaun ersetzt, dadurch sind die noch laufenden Arbeiten am und um das Gebäude sichtbarer geworden. Momentan wird geliefert, montiert, getestet, abgenommen. Es ist eine grosse Herausforderung für die beauftragten Planer und die Bauleitung, diese Arbeiten zu koordinieren und zu einem zeit- und kostengerechten Abschluss zu bringen. Im August wird vor allem die Haustechnik fertiggestellt und getestet, so dass den Nutzern im September ein funktionstüchtiges Gebäude übergeben werden kann.

  Im Aussenbereich sind die Arbeiten noch voll im Gang. Der Garten ist soweit vorbereitet, dass im Herbst die neuen Bäume gepflanzt werden können. Die Vorzonen Notfall und Haupteingang sind in Arbeit. Im Endzustand wird das UKBB eine Vorfahrt mit sieben Kurzzeitparkplätzen und eine gedeckte Notfallzufahrt erhalten. Für die Fussgänger wird eine breite Rampe von der Kreuzung Schanzen- / Spitalstrasse in den Bereich des Haupteingangs führen. Daran angrenzend wird eine grüne Insel entstehen mit weiteren Bäumen.

  Die vom Grossen Rat im Juli dieses Jahres genehmigte Umgestaltung der Bushaltestelle an der Schanzenstrasse werden durch das Tiefbauamt geleitet. Diese Arbeiten beinhalten die Verschiebung der jetzigen Bushaltestelle in Richtung Kreuzung, sowie die Erstellung eines Wartehäuschens. Auch hier werden angrenzend zur Schanzenstrasse hin Bäume und Grünflächen erstellt.

  Mit der Übergabe des Gebäudes im September an die Nutzer (UKBB) startet die Phase der Inbetriebnahme. Die Zeit bis zur Eröffnung des neuen Spitals Ende Januar 2011 wird benötigt, um das neue Gebäude mit sämtlichen Installationen und Einbauten in Betrieb zu nehmen und bereit zu machen: Unter anderem müssen die rund 950 Räume eingerichtet, die medizinischen Apparate getestet und die betrieblichen Abläufe definiert und eingeübt werden.

Hinweise

Bilder vom UKBB: Bilder-Datenbank


contact: Rodolfo Lardi +041 (0)61 267 93 11 Stv. Leiter Tiefbauamt, Leiter Ingenieurbau Tiefbauamt Basel-Stadt Klaus Eberhardt +49 (0)/762 17 04 103 Bürgermeister, Stadt Weil am Rhein

lead_de: Voraussichtlich im Jahre 2013 werden die ersten Tramzüge der BVB-Linie 8 auf der neuen Strecke zwischen Basel und Weil am Rhein verkehren. Der Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein hat in seiner gestrigen Sitzung die letzten rechtlichen Hindernisse für das Projekt aus dem Weg geräumt. Der Bebauungsplan «Verlängerung Tramlinie 8» in Weil am Rhein ist beschlossene Sache. Die Bevölkerung von Weil am Rhein hatte seit Sommer 2009 zweimal Gelegenheit zum Projekt Stellung zu nehmen. Die Pläne wurden aufgrund zahlreicher Vorschläge aus der Bevölkerung und dem Gewerbe angepasst und verbessert.

title_de: Verlängerung Tram 8: Grünes Licht aus Weil am Rhein mit Bebauungsplan

content_de:
Der Bebauungsplan «Verlängerung Tramlinie 8» ist am 27. Juli 2010 vom Gemeinderat der Stadt Weil am Rhein gutgeheissen worden. Damit besteht nun die rechtliche Basis für das weitere Vorgehen. Zurzeit wird in Weil am Rhein an der Detailplanung gearbeitet, und die Ausschreibung der Bauarbeiten wird vorbereitet. Der Baubeginn ist Im Frühjahr 2011 vorgesehen. Voraussichtlich 2013 werden die ersten Tramzüge auf der neuen Linie zwischen Basel und Weil am Rhein verkehren.

  Die wichtigsten Änderungen im Bebauungsplan der Stadt Weil am Rhein betreffen die Linienführung des Trams in der Hauptstrasse von Weil am Rhein-Friedlingen. In den ursprünglichen Plänen waren die Tramgleise mehrmals von der einen Seite der Strasse auf die andere Seite gewechselt worden. Nun wird das Tram auf deutscher Seite definitiv vom geplanten Kreisel an der Kreuzung Haupt-/Zoll- und Colmarer Straße bis zur Riedlistrasse auf der Nordseite der Strasse verkehren und erst dann die Strassenseite wechseln. Diese Änderungen wirken sich auch auf die Positionen der Haltestellen aus. Ein weiteres Thema waren die Parkplätze: Vor allem Gewerbetreibende wehrten sich dagegen, dass entlang der Hauptstrasse einige Plätze gestrichen werden sollten. Auch dank einer privaten Initiative können nun sogar zusätzliche Parkplätze geschaffen werden.

  Nach der frühzeitigen Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im Juli und August 2009 wurden die Pläne auf deutscher Seite im April  und Mai 2010 im Rahmen des öffentlichen Auslegungsverfahrens nochmals ausgelegt. Nun gingen aus der Bevölkerung nur noch drei Änderungsvorschläge ein. Für die Verantwortlichen im Weiler Rathaus ist dies ein Zeichen dafür, dass sich die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gelohnt hat: «Anregungen konnten aufgegriffen, Bedenken ausgeräumt werden, wenngleich nicht alle individuellen Wünsche berücksichtigt werden konnten», erklärte Oberbürgermeister Wolfgang Dietz. «Es ist deshalb in Friedlingen gelungen, eine deutlich grössere Akzeptanz für das Tramprojekt zu erreichen.»

Hinweise

Detailliertere Informationen zum deutschen Bebauungsplan finden sich im neuen Newsletter «Tram 8 - grenzenlos», der in diesen Tagen in Weil am Rhein-Friedlingen und Kleinhüningen verteilt wird. Der Newsletter kann ausserdem von der Website www.tram8.info heruntergeladen werden.


contact: Mirco Zanré Telefon +41 043 500 19 99 Eventmanager IG saubere Umwelt IGSU Urs Freuler Telefon 078 867 48 44 Abfallbotschafter IGSU Martin GruberTelefon 061 639 23 31 Abteilung Abfall Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit der IG saubere Umwelt IGSU -- Vom 26. Juli bis 14. August touren die Littering-Botschafter der IG saubere Umwelt wiederum durch die Strassen und Parks der Stadt Basel. Sie klären in der Innenstadt und im St. Johanns Quartier Passanten über die Abfallproblematik auf und sensibilisieren für eine saubere Umwelt. Anstelle der bisherigen drei sind dieses Jahr bis zu einem Dutzend Botschafter unterwegs.

title_de: Botschafter sensibilisieren in Basel für eine saubere Umwelt

content_de:
Wer ärgert sicht nicht über Zigarettenkippen, Zeitungen, Flaschen, Take-away-Verpackungen - achtlos weggeworfen am Bahnhof, auf dem Heimweg, bei der Imbissbude, entlang den Strassen und in den Parks. Während der Sommerzeit verstärkt die Stadt Basel die Öffentlichkeitsarbeit gegen das Littering und setzt dabei auch auf das Engagement der Littering-Botschafter. In Teams von neu bis zu zwölf Botschafterinnen und Botschafter ziehen sie für drei Wochen - weiss bekleidet und mit mobilen Recyclingstationen - durch die Strassen von Basel. Sie informieren die Unterwegs-Geniesser über den richtigen Umgang mit Abfall: freundlich, witzig und überzeugend. Ohne erhobenen Zeigefinger.

  Der Einsatz der Botschafter der IG saubere Umwelt ist Teil des freiwilligen Massnahmenpakets, das im Rahmen der «Basler Litteringgespräche» geschnürt wurde. Die Grossverteiler Coop, Migros, Manor sowie McDonald's und der Gewerbeverband Basel-Stadt haben zusammen mit dem Kanton Basel-Stadt in intensiven Gesprächen nach Strategien zur Eindämmung des Litterings gesucht. Alle Beteiligten sind sich einig, es gibt keine Patentrezepte zur Bekämpfung des Litterings. Das Problem kann nur langfristig von Gesellschaft, Staat und Wirtschaft gemeinsam bekämpft werden. Die IGSU-Botschafter sind eine willkommene und wertvolle Ergänzung zu den Aktivitäten von Verwaltung und Gewerbe.

  Die Aufklärungsarbeit der IG saubere Umwelt wird seit einiger Zeit mit Botschafter-Teams in verschiedenen Grossstädten wie Zürich, Bern, Basel, St. Gallen aber auch in kleineren Städten wie Rapperswil-Jona, Neuenburg sowie an Grossveranstaltungen durchgeführt. Urs Freuler, Chef-Botschafter, ist erfreut über die zunehmende Nachfrage: «Immer mehr Städte schätzen unsere Aufklärung. Erwachsene wie auch Jugendliche befolgen unsere Tipps, denken über die Wegwerfmentalität nach und werfen nicht mehr alles auf den Boden.»

  Um das Thema Littering speziell auch bei Jugendlichen zu thematisieren, führt die IG saubere Umwelt neu den Anti-Littering-Comic-Contest durch. Erwartet werden Comic-Geschichten, die sich gegen das Littering stark machen. Einsendeschluss ist Mitte Januar 2011.

Hinweise

Weitere Infos unter  www.igsu.ch/de/news.html


contact: Crispin Hugenschmidt, Generalsekretär des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Telefon 061 267 84 26

lead_de: Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt nimmt Stellung zu der aktuellen Diskussion betreffend der Baderegeln im Frauenbad Eglisee.

title_de: Baderegeln im Frauenbad Eglisee sind unmissverständlich und klar

content_de:
Die Baderegeln des schweizweit einzigartigen Frauenbads im Gartenbad Eglisee sind für alle Badegäste an gut sichtbarer Stelle mit Aushängen an drei verschiedenen Standorten in der Badeanlage angebracht. Die Regeln sind klar und unmissverständlich formuliert, in deutscher und französischer Sprache. Sie lauten:

  - Neben unseren Besucherinnen dürfen einzig männliche Besucher unter 6 Jahren in Begleitung das Frauenbad betreten und benutzen.

Aus betrieblichen und unterhaltstechnischen Gründen ist es jederzeit möglich, dass sich männliches Badepersonal im Frauenbad aufhält.

Die geltenden Hygienevorschriften sind einzuhalten. Das heisst, die Benützung der Becken ist nur mit spezieller Badekleidung erlaubt und vor dem Einstieg ins Bad sind die Duschen zu benützen.

 Die Bademeister und zusätzliches Personal garantieren die strikte Einhaltung dieser Regeln wie auch der allgemeinen, im übrigen Bad geltenden Vorschriften und gewährleisten die Sicherheit. Darauf legt das Sportamt seit Jahren besonders wert.


contact: Martin Weibel, Abteilungsleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität Telefon +41 (0)61 267 81 77

lead_de: In den nächsten Tagen werden zwei neue Verbindungen für Velos geöffnet: Die Verbindungsachse Greifengasse und Claraplatz (für Velos und Mofas) der Verbindungsweg zwischen der Riehen- und der Egliseestrasse (für Velos). Damit können für Velofahrerrinnen und -fahrer zwei neue attraktive und schnelle Routen angeboten werden.

title_de: Attraktivität der Basler Velostadt steigt: Zwei neue Veloverbindungen für Basel

content_de:
Zur Verbindung zwischen Greifengasse und Claraplatz Von verschiedenen Seiten bestand seit längerer Zeit der Wunsch, die Greifengasse und den Claraplatz als direkte Verbindung zwischen der Mittleren Brücke und der Clarastrasse in beiden Fahrtrichtungen für den Velo- und Mofaverkehr zu öffnen. Nach einer detaillierten Analyse der Örtlichkeiten hat das Amt für Mobilität entschieden, die entsprechenden Verkehrsmassnahmen für eine Velo- und Mofazulassung zu verfügen. Damit wird eine Lücke im Basler Veloroutennetz geschlossen.

  Die erforderlichen Verkehrsanordnungen wurden im Kantonsblatt publiziert und sind mittlerweile rechtskräftig. In den nächsten Tagen wird die Allmendverwaltung, welche für das Anbringen von Markierungen und Signalisationen zuständig ist, diese neue Veloverbindung umsignalisieren. Folgende Fahrbeziehungen werden künftig für Velos und Mofas möglich sein:

  Durchfahrt durch die Greifengasse und den Claraplatz in beiden Fahrrichtungen

  Rechtsabbiegen von der Rebgasse in die Greifengasse

  Durchfahrt durch die Untere Rebgasse zwischen Webergasse und Claraplatz in beiden Fahrrichtungen

  Zur Verbindung zwischen Riehen- und Egliseestrasse Als weitere Verbindung öffnet das Amt für Mobilität den Weg zwischen der Riehen- und der Egliseestrasse beim Migros Eglisee für Velofahrerinnen und -fahrer. Künftig wird dieser Weg in beiden Richtungen als Fussweg mit einer Zusatzsignalisation «Velos gestattet» signalisiert sein. Damit sind die zahlreichen Veloabstellplätze auf dem Egliseeparkplatz und auf dem Privatgrundstück der Migros fahrenderweise erreichbar.

  Dieser Verbindungsweg stellt die kürzeste Route vom Velo- und Fussweg entlang der Riehenstrasse zu den Veloabstellplätzen beim Gartenbad Eglisee dar. Somit wird eine weitere Lücke im Basler Veloroutennetz geschlossen. Die erforderlichen Verkehrsanordnungen wurden ebenfalls im Kantonsblatt publiziert und sind mittlerweile rechtskräftig. In den nächsten Tagen wird die Allmendverwaltung den Verbindungsweg umsignalisieren.


contact: Daniel Arni, Leiter «Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein» Tel. 061 267 70 37; Natel 079 320 87 18

lead_de: Am 31. Juli findet die diesjährige Bundesfeier am Rhein traditionsgemäss mit einem abendlichen Stadtfest ab 17.00 Uhr und dem grossen Feuerwerk um 23.15 Uhr statt. Neu beginnt das Festprogramm mit einer spannenden Drachenboot-Show auf dem Rhein. Das Schlauchbootrennen die Vorführungen des Feuerlöschbootes Spiel & Spass auf dem Marktplatz 15 Live-Konzerte sowie das Sternenleuchten über Basel sorgen für ein abwechslungsreiches Abendprogramm.

title_de: Basel lädt zur Bundesfeier am Rhein 2010

content_de:
Die Bundesfeier am Rhein in Basel bildet auch dieses Jahr am 31. Juli einen festlichen Auftakt zum Nationalfeiertag. Das Festgelände erstreckt sich am Kleinbasler Rheinufer von der Johanniter- bis zur Wettsteinbrücke sowie im Grossbasel von der Johanniterbrücke bis zur Mittleren Brücke und von der Schifflände bis zum Marktplatz. Rund 90 Beizen und Verkaufsstände sowie verschiedene Musikbühnen und Darbietungen tragen an den beiden Rheinufern bis um 01.00 Uhr zu einem grossen Stadtfest bei.

  Attraktives Fest- und Musikprogramm 2010

  Das bunte Festprogramm wird von der «Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein» unter der Leitung der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartementes des Kantons Basel-Stadt präsentiert:

  - Musikprogramm 2010

 15 Musikkonzerte an verschiedenen Standorten sorgen für einen stimmungsvollen Abend. Stellvertretend für die vielen Live-Konzerte seien an dieser Stelle das «Schwyzerörgeli Trio» auf der Musikbühne Schifflände, die «Castle Groove Festival Brass Band» auf dem ganzen Festgelände sowie «Roli Frei & the Soulful Desert» auf dem Kulturfloss genannt. Musikalisches Highlight des Abends ist die «Crazy Crocodile Band», welche von 19.00 bis 01.00 Uhr ihre Gute-Laune-Musik auf dem Marktplatz zum Besten geben wird.

  - Wasserprogramm 2010

 Dieses Jahr startet das Programm auf dem Rhein um 17.30 Uhr mit einer Darbietung der besonderen Art! Der mit bald 20 Jahren älteste Drachenbootclub der Schweiz, der Drachenbootclub beider Basel, präsentiert sein Können auf dem Rhein. Mit einer Show, welche Wasserski, Verfolgungsrennen und vieles mehr beinhaltet, wird die jahrtausendealte Sportart aus China vorgestellt. Die Drachenboot-Vorführung findet auch in Gedenken an Raymond Kamber statt, einen grossen Mäzen des Kanu- und Drachenbootsportes in der Schweiz, welcher dieses Jahr verstorben ist. Ab 18.30 Uhr paddeln 36 Teams um den Sieg des Schlauchbootrennens auf dem Rhein. Der Final des beliebten Rennens findet um 20.30 Uhr statt. Um 20.45 und 21.15 Uhr beginnen jeweils die viertelstündigen Vorführungen des Feuerlöschbootes.

  - Spiel & Spass auf dem Marktplatz

 Eine besondere Attraktion für die ganze Familie bietet auch dieses Jahr die Bundesfeier auf dem Marktplatz: Neben dem Festbetrieb mit musikalischer Unterhaltung sorgen die Robi-Spiel-Aktionen für Spiel und Spass bei den Kindern. Zudem lassen ein Kinderkarussell und ein Kinderriesenrad die Herzen der kleinen Gäste höher schlagen.

  - Sternenleuchten über Basel

 Wenn am 31. Juli 2010 hunderte von funkelnden Sternen in den Himmel über Basel steigen, wächst die Hoffnung in Kamerun: Mit dem Verkauf der Sterne wird dort Menschen geholfen, die an der Infektionskrankheit Buruli leiden. Die Sterne sind für zehn Franken rund um das Fest der Bundesfeier am Rhein erhältlich. Die Aktion von FAIRMED sorgt ab 22.10 Uhr für einen besonders feierlichen Moment an der diesjährigen Bundesfeier am Rhein.

  - Feuerwerk als Höhepunkt

 Um 23.15 Uhr wird das diesjährige Feuerwerk gezündet. Abgefeuert von zwei Schiffen, oberhalb und unterhalb der Mittleren Brücke, wird das Feuerwerk mit einer Dauer von ca. 25 Minuten auch dieses Jahr wieder zum Höhepunkt der Bundesfeier am Rhein werden. Das Feuerwerk wird durch den Swisslosfonds Basel-Stadt finanziert.

  - Einsatz Mehrwegbecher

 Auf dem ganzen Festgelände der «Bundesfeier am Rhein» erfolgt die Getränkeausgabe mit einer einheitlichen Depotgebühr (2 CHF) auf Mehrwegbecher. Die Rücknahme der Mehrwegbecher erfolgt an allen Festständen im Gross- und Kleinbasel.

  Wichtige Verkehrs- und Sicherheitshinweise

  Ab 16.00 Uhr bleibt die Mittlere Brücke für den Individualverkehr (inkl. Fahrradfahrer) gesperrt. Ab 17.00 Uhr wird die Mittlere Brücke zudem für die Öffentlichen Verkehrsmittel (ÖV) gesperrt. Um 16.00 Uhr erfolgt die Sperrung ebenso für den Blumenrain, die Spiegelgasse, die Marktgasse und die Eisengasse sowie auf Kleinbasler Seite für die Zufahrt zur Mittleren Brücke ab Klybeckstrasse/ Untere Rebgasse. Ab 21.00 Uhr werden auch die Wettstein- und Johanniterbrücke für jeglichen Verkehr gesperrt. Wer nach 22.00 Uhr in die Stadt kommt, sollte die Mittlere Brücke umgehen. Auch von anderen Standorten aus wird das Feuerwerk ausgezeichnet zu sehen sein. Rheinschwimmer müssen ab 17.00 Uhr den Abschnitt Münsterfähre bis Johanniterbrücke unbedingt meiden. Das Schwimmen in diesem Bereich ist gefährlich, da zu dieser Zeit diverse Wasserprogramme stattfinden. Für Eltern mit Kleinkindern empfiehlt es sich, nicht im Gedränge zu stehen. Es wird gebeten, keine Feuerwerkskörper in der Nähe von Personen abzubrennen. Die «Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein» legt grossen Wert darauf, dass die Jugendschutzbestimmungen hinsichtlich Alkoholausschank und Tabakverkauf strikt eingehalten werden. Die Standbetreiber wurden wiederholt auf die gängigen Bestimmungen sowie auf die Konsequenzen bei Nichteinhaltung hingewiesen.

Hinweise

Das detaillierte Programm der Bundesfeier am Rhein ist unter www.basel.ch abrufbar.

Bilder von letztjährigen Bundesfeiern: Bilder-Datenbank


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 47 Regierungspräsident Basel-Stadt

lead_de: Im Rahmen der 1. August-Ansprache auf dem Bruderholz kommt es auch zu einem Gespräch zwischen Regierungspräsident Guy Morin und FCB-Trainer Thorsten Fink. Thema dabei ist unter anderem die Integration.

title_de: Guy Morin und Thorsten Fink an der Bundesfeier auf dem Bruderholz

content_de:
An der offiziellen Basler Bundesfeier auf dem Bruderholz am 1. August hält Regierungspräsident Guy Morin eine Rede zum Thema Heimat und Integration. Da die Integration von Spielern aus verschiedenen Ländern auch in einer Fussballmannschaft ausgesprochen wichtig ist, wird diesbezüglich auch ein Bogen zum FC Basel gespannt.

  Im Anschluss an die Rede, die um etwa um 21.00 Uhr beginnt, findet dazu ein moderiertes Gespräch zwischen Regierungspräsident Guy Morin und FCB-Trainer Thorsten Fink statt.


contact: Andreas Flück, Telefon +41(0)61 267 43 23 Leiter Erhaltung, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Bessere Information der betroffenen Bevölkerung auf Baustellen des Strassenunterhalts: Mit Plakaten als Blickfang und einem detaillierten Beschrieb über das jeweilige Bauprojekt soll vor Ort bei einer Baustelle aufgezeigt werden welches die Abläufe und der Nutzen dieser Arbeiten sind. Es gibt zudem auch grosse Transparente auf den Bauabschrankungen. Die Plakate und Transparente dieser neuen Info-Kampagne unter dem Titel «Wir unterhalten die Strassen» sind bis am 13. August 2010 auch im Rahmen einer Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes zu besichtigen.

title_de: Strassenunterhalt: Ausstellung über neue Info-Kampagne auf Baustellen

content_de:
Die Unterhaltsstrategie des Tiefbauamtes besteht darin, dass mit den entsprechend notwendigen, vom Zustand der Strasse abhängigen Erhaltungsmassnahmen - Reparatur, Sanierung, Ersatz beziehungsweise Neubau - eine kostenoptimale und nachhaltige  Bewirtschaftung der vorhandenen Infrastruktur mit möglichst geringen Emissionen für die Bevölkerung erreicht werden soll. Bei der Erhaltung spielen aber auch die Witterungseinflüsse, eine grosse Rolle. Doch die Behebung von Strassenschäden als Folge von Witterungseinflüssen ist - dies liegt in der Natur der Sache - nur bedingt in der längerfristigen Gesamtplanung berücksichtigbar.

  Jüngstes Beispiel hierfür ist der letzte Winter, wo wegen der anhaltend tiefen Temperaturen zahlreiche Strassenschäden entstanden sind. Diese konnten in der kalten Jahreszeit zu einem grossen Teil nur mit provisorischen Massnahmen behoben werden. Erst mit den höheren Temperaturen konnte und kann die definitive Schadensbehebung in Angriff genommen werden. Eine Konsequenz  hat der harte Winter: Es gibt für den Strassenunterhalt des Tiefbauamtes auch in diesem Sommer viel zu tun - und es besteht gegenüber der Bevölkerung ein beträchtlicher Informationsbedarf.

  Vor diesem Hintergrund geht der Strassenunterhalt, welcher zur Abteilung Verkehrsbauten des Tiefbauamtes Basel-Stadt gehört, in die Offensive: «Wir unterhalten die Strassen» ist der Slogan einer neuen Informationskampagne, die auf den notwendigen Strassenunterhalt aufmerksam macht. Mit grossen Plakaten, die als Blickfang weit sichtbar auf den Baustellen platziert werden, sowie - auf der Plakat-Rückseite - einem detaillierten Beschrieb der Arbeiten auf der entsprechenden Baustelle soll die interessierte Bevölkerung über die Notwendigkeit, die Abläufe und den Nutzen der Bauarbeiten informiert werden.

  Neben den Plakaten mit Bildern und dem Beschrieb der Arbeiten auf der Rückseite besteht bei grösseren Baustellen auch die Möglichkeit, grosse Transparente auf Baustellennetzen und -abschrankungen aufzuhängen - mit grossen Bildern, welche die zu behebende Schadensart aufzeigen.

  Dazu soll mit den neuen Plakaten und Transparenten dem Bedürfnis der Bevölkerung nach vermehrter Information direkt auf einer Baustelle entsprochen werden. Dies in der Hoffnung, dass die Baustellen dank verbesserter Information auf ein grösseres Verständnis und eine grössere Akzeptanz in der Bevölkerung stossen.

Hinweise

Die neuen Plakate und Transparente sind bis am 13. August 2010 in einer Ausstellung im Lichthof des Bau- und Verkehrsdepartementes zu besichtigen: Münsterplatz 11, Montag bis Freitag von 08.00 bis 18.00 Uhr.