contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 stv. Leiter Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat Änderungen der Verordnung betreffend die Benützung der Allmend sowie der Verordnung über das Bewilligungsverfahren und die Bauaufsicht (Bauverordnung) beschlossen. Ab sofort ist auch bei Bauvorhaben auf Allmend das Bauinspektorat die verfahrensleitende Behörde.

title_de: Vereinfachung für Baubewilligungen auf Allmend

content_de:
Gemäss geltendem Recht ist für alle Verfahren, die neben einer Baubewilligung auch eine Allmendbewilligung erfordern, das Allmendbewilligungsverfahren massgebend. Dies gilt unabhängig von der Grösse des eigentlichen Bauprojektes.

 Neu wird in allen Fällen das Bauinspektorat als verfahrensleitende Behörde eingesetzt, womit eine einheitliche Verfahrensordnung für alle Bauten geschaffen wird, unabhängig davon, ob es sich um Vorhaben auf Allmend oder einem Privatgrundstück handelt. Für die Bauherrschaft ist somit in jedem Fall das Bauinspektorat als einziges Amt der Bezugspunkt in der Verwaltung. Die Allmendverwaltung ist nur noch für diejenigen Vorhaben auf Allmend zuständig, die keiner Baubewilligung bedürfen.

 Die Einsetzung des Bauinspektorates als verfahrensleitende Behörde bedingt die Änderung verschiedener Verordnungsbestimmungen: Paragraph 20 der Bauverordnung wird ersatzlos gestrichen. Paragraph 2 der Verordnung betreffend die Benützung der Allmend erhält einen neuen Absatz 3, welcher besagt, dass im Zusammenhang mit einem Baugesuch das Baubewilligungsverfahren massgeblich ist.


contact: Hansjörg Becherer Tel. 267 67 34 Ressortleiter Familiengärten

lead_de: Der Regierungsrat hat die Details zu der vom Grossen Rat beschlossenen Neuregelung für die Verpachtung von Familiengärten genehmigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Verpachtung von Familiengärten neu geregelt

content_de: Im November 1994 hat der Grosse Rat eine neue Regelung für die Verpachtung von Familiengärten beschlossen. Darin heisst es unter anderem, dass die Stadtgärtnerei langfristige Pachtverträge über Grundstücke abschliesst, die sich zur Anlegung von Familiengärten eignen. Diese sollen hauptsächlich an im Kanton Basel-Stadt wohnhafte Familien in der Reihenfolge ihrer Anmeldungen und unter Berücksichtigung ihrer Wohnquartiere verpachtet werden.

content_format: html


contact: Dr. Max Weidmann Tel. 267 87 50 Vorsteher des Kantonalen Arbeitsamtes

lead_de: Der Regierungsrat hat die «Tripartite Kommission des Kantons Basel-Stadt zur Beratung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren» eingesetzt und die Kommissionsmitglieder gewählt.

title_de: Kommission zur Beratung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren

content_de: Das im Juni 1995 revidierte Arbeitslosenversicherungs-Gesetz sieht unter anderem die Schaffung regionaler Arbeitsvermittlungszentren per 1. Januar 1996 vor. Dabei wird auch der Einsatz von sogenannten tripartiten Kommissionen durch die Kantone vorgeschrieben.


contact: Bruno Leuenberger Tel. 267 74 10 Chef Zivilschutz Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Anpassung der Organisation für den Zivilschutz Basel-Stadt zur Kenntnis genommen. Die bisherigen Strukturen des Amtes für Zivilschutz mit seinen drei Sektionen «Ausbildung» «Zivilschutzorganisation» und «Administration» die sich bewährt haben bleiben grundsätzlich bestehen; neu werden die ehemaligen Zeughausmitarbeiterinnen und -mitarbeiter in die Sektion «Zivilschutzorga-nisation» integriert.

title_de: Zivilschutz Basel-Stadt: Struktur angepasst

content_de: Die Neugewichtung der Katastrophen- und Nothilfe im Rahmen der «Zivilschutzreform 95» hat zur Folge, dass Planungen und Vorbereitungen in erster Linie auf Gemeindestufe, das heisst im Falle von Basel-Stadt auf der Stufe Kanton, zu erstellen sind. Es gilt, die Voraussetzungen zu schaffen, damit ausgewählte Teile der Zivilschutzorganisationen unmittelbar nach einem Ernstfall, das heisst innert einer Stunde, zum Einsatz gelangen können. Weitere Elemente sollen innerhalb von 6 bzw. 24 - 36 Stunden einsatzbereit sein. Daraus ergibt sich, dass den Zivilschutzorganisationen inskünftig nicht bloss eine Funktion der Unterstützung und Ablösung der Ersthelfer zukommt. Bei der Verwirklichung dieser anspruchsvollen Aufgabe hat das Amt für Zivilschutz eine neue massgebliche Führungsrolle wahrzunehmen.


contact: Franz Decker Chef Dreispitzverwaltung Tel. 331 22 66

lead_de: Beantwortung Anzüge René Brigger SP und Dr. Willi Gerster SP -- Der Regierungsrat erachtet die geltende Verordnung über die Bauten auf dem Dreispitzareal für ausreichend um eine optimale Bewirtschaftung des Areals zu ermöglichen. Den Erlass einer Planungszone für das Nordeck hält er nach wie vor für nicht sinnvoll.

title_de: Keine Planungszone für das Dreispitzareal «Nordeck»

content_de:
In zwei parlamentarischen Vorstössen werden Änderungen im Zusammenhang mit der Nutzung des Dreispitzareals zur Diskussion gestellt. Dieses Areal steht einerseits im Eigentum der Christoph Merian Stiftung und liegt andererseits nur rund zur Hälfte auf basel-städtischem Territorium. Da der Boden also fest vergeben und das Areal verbaut ist, ist der Handlungsspielraum in den nächsten Jahrzehnten sehr eng. Damit erübrigen sich auch viele in den Vorstössen enthaltene Vorschläge. Einzig auf der Nordecke des Dreispitzareals zwischen Münchensteiner-, Dornacher- und Reinacherstrasse - dem sogenannten Nordeck - sind Bauten überhaupt möglich.

 Der Regierungsrat vertritt die Ansicht, dass die vom Grossen Rat im Jahre 1990 letztmals angepasste Verordnung über die Bauten auf dem Dreispitzareal grosszügig ist und genügend Spielraum für eine optimale Bewirtschaftung des Areals lassen. Es drängt sich weder eine Änderung des Zonenplanes auf noch sind irgendwelche Grossratsbeschlüsse notwendig.

 Auch den Erlass einer Planungszone für das Dreispitzareal erachtet der Regierungsrat weiterhin für nicht sinnvoll; eine solche könnte auch lediglich für jenen Teil erlassen werden, welcher auf dem Kantonsgebiet liegt. Vielmehr soll die Form der Überbauung jeweils mit den Unterbauberechtigten besprochen werden. So ist auch das ursprünglich geplante Bauprojekt der Genossenschaft Migros völlig überarbeitet sowie einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden.

 Aufgrund der Lage der Parzelle an Hauptverkehrsstrassen ist der Regierungsrat weiter der Ansicht, dass sich das Areal für Wohnungsbauten nicht eignet. Eine Nutzungsumwandlung zu Wohnzwecken würde auch eine Änderung des Baurechtsvertrages mit der Christoph Merian Stiftung erfordern und die Zustimmung der Unterbauberechtigten bedingen. Da in den letzten Jahren etliche Firmen zum Teil massiv investiert haben, müsste mit Entschädigungen gerechnet werden, welche die Wohnbauten unverhältnismässig verteuern würden. Auch die Auswirkungen auf den Verkehr sind genau geprüft und offengelegt worden.

 Schliesslich lehnt der Regierungsrat eine generelle Begrenzung der Verkaufsflächen - analog der Regelung im Kanton Basel-Landschaft - ab, denn es soll vermieden werden, dass Investoren ins benachbarte Ausland ausweichen. Vielmehr sollen anhand der konkreten Projekte die jeweiligen Auswirkungen einzeln untersucht werden.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Vorsteher Baudepartement Dr. Roberto Mona Tel. 925 56 16 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: (partnerschaftliches Geschäft Beschlüsse RRBS vom 20.2.96 RRBL vom 5.3.96) -- Der Regierungsrat hat einen Kredit in Höhe von 270’000 Franken für die Mitfinanzierung einer interkantonalen Kampagne für eine bessere Luft genehmigt.

title_de: Interkantonale Kampagne für eine bessere Luft

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Mitfinanzierung der interkantonalen Kampagne für eine bessere Luft einen Kredit in Höhe von 270’000 Franken für die Jahre 1997-1999.

 Im Rahmen ihrer Massnahmenpläne zur Luftreinhalte-Verordnung haben mehrere Kantone beim Bundesrat die Koordination und Durchführung einer nationalen Luftkampagne verlangt. Der Bundesrat stimmte diesem Begehren zu - sofern sich die Mehrheit der Kantone daran beteiligt - und genehmigte seinerseits eine Beteiligung des Bundes bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten von 12 Millionen Franken; der Rest muss von den Kantonen getragen werden.

 Eine Arbeitsgruppe Bund/Kantone schlägt nun ein Realisierungskonzept vor, das auf einem Promotionssystem für luftschonendes Verhalten basiert. Dieses System besteht aus einem Marketing-Instrument, einer Promotionskampagne sowie einer Informations- und PR-Strategie.

 Für die Kostenaufteilung schlägt die Arbeitsgruppe der Kantone einen Kostenschlüssel vor, welcher zu 60 Prozent auf der Bevölkerungszahl und zu 40 Prozent auf der Finanzstärke des Kantons beruht. Für den Kanton Basel-Stadt ergeben sich hieraus jährliche Beiträge in Höhe von insgesamt je 90’000 Franken während der nächsten drei Jahre. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassung in der Mehrheit der Kantone.


contact: Dr. Markus Grolimund Tel. 267 84 26 Ressortleiter Universität Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Vorentwurf für einen Fachhochschulvertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt zur Kenntnis genommen und zur Vernehmlassung freigegeben.

title_de: Fachhochschule beider Basel rückt näher

content_de:
Der vorliegende Entwurf wurde im Auftrag des Steuerungsausschusses «Fachhochschule beider Basel» ausgearbeitet. Dieser war von den Regierungen der beiden Partnerkantone eingesetzt worden. Der Vertragsentwurf wird nun durch die beiden Erziehungsdirektionen als Kern der Fachhochschulvorlage den fachlich und politisch interessierten Kreisen in Vernehmlassung gegeben. Gleichzeitig soll er in Baselland der Bildungskommission des Landrats und in Basel-Stadt einer noch zu bildenden Grossratskommission (vgl. auch Anzug Wessels vom 17. April 1996) zur Vorkonsultation vorgelegt werden. Damit erhält die unmittelbar betroffene Öffentlichkeit erstmals Gelegenheit, sich mit den konkreten Vorstellungen über die gemeinsam geplante Fachhochschule auseinanderzusetzen.

 Der Fachhochschulvertrag beider Basel ist als kantonale Vollzugsgesetzgebung zum Bundesgesetz über die Fachhochschulen vom 6. Oktober 1995 in den beiden Kantonen konzipiert. Bei der Konstruktion der zukünftigen Trägerschaft und bei der Festlegung der Führungsstrukturen sowie bei der organisatorisch-personellen Ausgestaltung orientiert sich der Entwurf weitgehend an der reorganisierten Universität Basel, bezüglich Finanzierung am Modell der Ingenieurschule beider Basel. Zwischen den Universitäts- und Fachhochschulstrukturen soll auf dem Hochschulplatz Basel von Beginn weg eine Symmetrie aufgebaut werden. Dadurch werden wechselseitige Vergleiche und Kooperationen erleichtert.


contact: Dr. Christian Müller Tel. 271 08 28 Konservator Kupferstichkabinett

lead_de: Das Kunstmuseum plant für 1997 eine grosse Sonderausstellung mit Zeichnungen Dürers Holbeins und ihrer Zeitgenossen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Ausstellung einen Kredit von 1232 Millionen Franken. Die effektiven Kosten für den Kanton werden aber auf nur 254'500 Franken geschätzt da die übrigen Ausgaben voraussichtlich durch zusätzliche Einnahmen gedeckt werden.

title_de: Kunstmuseum plant Ausstellung zu Dürer und Holbein

content_de:
Nächstes Jahr ist das 500-Jahr-Jubiläum der Geburt Hans Holbeins des Jüngeren. Die Öffentliche Kunstsammlung Basel und das Kupferstichkabinett der staatlichen Museen zu Berlin, Preussischer Kulturbesitz nehmen dies zum Anlass, um gemeinsam eine Ausstellung zu planen unter dem Titel: Die Zeit Dürers und Holbeins, Altmeisterzeichnungen aus den Kupferstichkabinetten Berlin und Basel. Die Ausstellung soll vom 15. Mai bis zum 15. August 1997 in Basel stattfinden. Zu einem späteren Zeitpunkt wird sie auch in Berlin gezeigt werden.

 In der Ausstellung im Kunstmuseum werden etwa 170 Zeichnungen und Aquarelle zu sehen sein, die zu zwei Dritteln aus dem Kupferstichkabinett Berlin und zu einem Drittel aus dem Kupferstichkabinett Basel stammen. Beide Sammlungen verfügen über einen reichen Bestand von Zeichnungen deutscher Künstler aus dem späten 15. und frühen 16. Jahrhundert in unterschiedlicher Gewichtung. In Berlin ragen nach Qualität und Zahl die Zeichnungen Albrecht Dürers hervor, in Basel die Zeichnungen Hans Holbeins des Jüngeren und Hans Holbeins des Älteren.

 Ziel der Ausstellung ist eine Zusammenführung der beiden Sammlungen in einer repräsentativen Auswahl. Ihre jeweiligen Schwerpunkte bieten eine ideale Möglichkeit der Ergänzung und des Vergleiches. So besteht die Chance, ein breites Spektrum auf dem höchsten Niveau zu entfalten. Zur Ausstellung soll ein wissenschaftlicher Katalog publiziert werden.

 In Basel überschneidet sich diese Ausstellung zeitlich mit zwei anderen Grossausstellungen zu Themen aus der bildenden Kunst. Das Museum für Völkerkunde zeigt «Vanuatu - Kunst aus Ozeanien», das Antikenmuseum plant eine Ausstellung mit Kunstwerken aus Altägypten. Alle drei Ausstellungen sind auch während der «Art» zu sehen. Damit dürfte Basel im nächsten Frühjahr und Frühsommer noch mehr als bisher Anziehungspunkt für die Kunstwelt und den internationalen Kunsttourismus sein.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement die Verordnung zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete grundsätzlich gutgeheissen, jedoch die Benachteiligung unseres Stadtkantons kritisiert. Durch die Beibehaltung der bisherigen Definition wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete bleibt der Kanton Basel-Stadt von einer möglichen Begünstigung ausgeschlossen. (Auskunft: Dr. M. Weidmann oder Hansjürg Dolder, Kantonales Arbeitsamt, Telefon 267 87 50, nur vormittags);

die abschliessenden Stellungnahmen des Sanitätsdepartementes und des Finanzdepartementes sowie der Schweizerischen Treuhandgesellschaft/ Coopers & Lybrand zur Revision der Jahresrechnung 1994 des Kantonsspitals Basel zur Kenntnis genommen. Die Stellungnahmen gehen nun - wie vorgesehen - zusammen mit dem ausführlichen Revisionsbericht der Schweizerischen Treuhandgesellschaft/Coopers & Lybrand an die Finanzkommission des Grossen Rates. (Auskunft: Dr. Helge Grundmann, Chef Rechnungswesen, Sanitätsdepartement, Telefon 267 95 46);

der Änderung von drei Zeugnisverordnungen zugestimmt. Dies ermöglicht es den Schülerinnen und Schülern der 3. Sekundar-, Real- und Gymnasialklassen, die am Ende des Schuljahres 1995/96 nicht versetzt werden, in ihrer Schule zu verbleiben, bis sie 1997 in die Weiterbildungsschule eintreten können. (Auskunft: Dr. Willi Schneider, Departementssekretär Erziehungsdepartement, Telefon 267 84 07);

die Jahresrechnung und den Verwaltungsbericht 1995 der Bürgergemeinde Bettingen zur Kenntnis genommen;

die endgültigen Bau- und Strassenlinien für die Buchenstrasse zwischen Eichenstrasse und Gotthelfstrasse Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;

anstelle der zurücktretenden Ursula Meier bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Basler Jugendschriftenkommission gewählt: Frau Katja Erny;


contact: Dr. iur. Markus Mohler Tel. 267 71 10 Oberst, Kommandant Polizei- und Militärdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Sabine Gysin FRAB) -- Bereits seit über 10 Jahren wird in der Polizeischule die Gewaltproblematik vertieft behandelt und laufend den neusten Erkenntnissen angepasst. Dass die Hilfeleistung für die Opfer an vorderster Stelle steht ist für die Kantonspolizei eine Selbstverständlichkeit. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.

title_de: Unterricht zum Thema «Gewalt» in der Polizeischule

content_de:
Der Regierungsrat verwahrt sich gegen die Aussage, die Polizei verharmlose die Gewalt und die psychischen Probleme der Opfer und nehme die von ihr erwarteten Hilfeleistungen zu wenig wahr. In der Polizeischule wird die Gewaltproblematik bereits seit über 10 Jahren im Rahmen des Ethik-Unterrichtes vertieft behandelt sowie laufend den neusten Erkenntnissen angepasst. Es geht dabei nicht einfach um ein oberflächlich der Situation angepasstes polizeiliches Verhalten, sondern um das Erfassen von Situationen in ihren gesamten Zusammenhängen.

 Grundsätzlich werden Polizistinnen gleich ausgebildet wie Polizisten; auf eine frauenspezifische Ausbildung wird bewusst verzichtet. Im Rahmen des Unterrichtes werden die Polizistinnen jedoch auf ihre besondere Stellung beim Umgang mit Frauen und Kindern und deren Anliegen vorbereitet. Sowohl in der Grundausbildung als auch in Weiterbildungskursen werden Leiterinnen des Frauenhauses zugezogen, um ihre Institution, die Zusammenarbeit mit der Polizei sowie ihre Erfahrungen und Anliegen einzubringen. Praktika bilden bereits während des ersten Jahres einen Bestandteil der polizeilichen Grundausbildung.

 Die von der Kantonspolizei Basel-Stadt bereits seit Jahren angewandte Praxis, wonach sich betroffene Frauen und Kinder auf deren Wunsch ausschliesslich sowie rund um die Uhr an Polizistinnen wenden können und von diesen wenn nötig betreut werden, hat sich bestens bewährt. Eine weitere Verbesserung ist mit der Inkraftsetzung des Opferhilfegesetzes eingetreten. Seither können die Opfer von Straftaten gegen die sexuelle Integrität verlangen, dass sie von Angehörigen des gleichen Geschlechts vernommen werden. Dasselbe gilt auch für das Untersuchungsverfahren, wobei sich das Opfer auch durch eine Vertrauensperson begleiten lassen kann, wenn es als Zeuge oder Auskunftsperson befragt wird.


contact: Dr. Peter Eichenberger Tel. 267 67 65 Departementssekretär II, Baudepartement

lead_de: (Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP) -- Aufgrund der heute bestehenden vielfältigen Probleme bei der Erfassung Messung und Bewertung der externen Kosten des Energieverbrauchs findet eine Berücksichtigung dieser Kosten im Kanton Basel-Stadt - wie in den übrigen Kantonen auch - nur beschränkt Anwendung. Der Regierungsrat stützt sich jedoch auf andere Mittel der Umsetzung des Verursacherprinzips.

title_de: Internalisierung der externen Kosten des Energieverbrauchs ist derzeit noch problematisch

content_de:
Der Regierungsrat ist sich durchaus bewusst, dass durch einen Zuschlag der externen Kosten für die Bereitstellung und Nutzung von Energie auf die Energiepreise diese näher bei den wahren Kosten liegen würden, was volkswirtschaftlich erwünscht wäre. In der Praxis ergeben sich jedoch vielfältige Probleme: Schwierigkeiten bestehen etwa bei der Erfassung und Bemessung der externen Kosten. Vielfach fehlt auch das zur seriösen Bewertung von Umweltschäden notwendige Datenmaterial. Weiter sind gewisse naturwissenschafliche Zusammenhänge noch zu wenig geklärt.

 Ein weiterer Grund für die fehlende Berücksichtigung externer Kosten liegt im grenzüberschreitenden Charakter von Umweltproblemen. Isolierte und im Alleingang durchgesetzte Massnahmen sind aus umweltschützerischer Sicht wenig wirksam, führen jedoch zu einer einseitigen Benachteiligung von Wirtschaft und Gewerbe sowie sozial schwachen Bevölkerungsgruppen.

 Aufgrund der aufgezeigten Probleme stützt sich der Kanton gemäss dem unter Mitarbeit von Umweltverbänden entstandenen Energieleitbild sowie den energiepolitischen Zielen und Massnahmen vorwiegend auf andere Mittel der Umsetzung des Verursacherprinzips. Mit dem tarifpolitischen Grundsatz des Energieleitbildes soll zum Beispiel die sparsame und rationelle Energienutzung gefördert werden.

 Aus den Mitteln des Energiepreiszuschlages werden ausschliesslich Anlagen unterstützt, welche sich durch geringe externe Kosten auszeichnen. So entrichtet der Kanton unter anderem Beiträge an energie- und umweltschonende Wärme-Kraft-Kopplungsanlagen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung, Anlagen zur Nutzung von Sonnen- und Windenergie, Anlagen zur Nutzung der Erd- und Umgebungswärme, liegenschaftsübergreifende Gemeinschaftsanlagen sowie neue und hinsichtlich Energieverbrauch und Umweltschutz effizientere Technologien.


contact: Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Rechtsabteilung Baudepartement Kurt Ehrsam, Architekt HTL Tel. 267 92 28 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Mit einer Änderung der Bauverordnung sowie dem Erlass von Richtlinien für Sonnenkollektoren strebt der Regierungsrat eine grosszügigere administrativ einfache und beschleunigte Bewilligungspraxis für alternative Energieerzeugung an.

title_de: Förderung von Alternativenergien

content_de:
Als wesentliche Vereinfachung gilt ab sofort in den Nummernzonen 2a, 2, 3, 4, 5a, 5, 6, 7 und in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen die bewilligungsfreie Realisierung von Sonnenkollektoren. Dies gilt jedoch lediglich dann, wenn die Anlage den vom Baudepartement zu erlassenden Richtlinien entspricht und das Siedlungs- und Landschaftsbild nicht beeinträchtigt wird. Die Installation der Sonnenkollektoren ohne Baubewilligung ist dem Amt für Energie und technische Anlagen des Baudepartementes anzuzeigen.

 Als besondere Fälle, welche in jedem Fall bewilligungspflichtig sind, gelten alle Anlagen in den Stadt- und Dorfbild-Schutzzonen, in den Stadt- und Dorfbild-Schonzonen, an denkmalgeschützten Objekten und in Gebieten ausserhalb der Bauzonen. In diesen Zonen kann nicht vom ordentlichen Bewilligungsverfahren für Sonnenkollektoren abgewichen werden, weil hier Fassaden und Dächer ausdrücklich geschützt sind und die Mitwirkungsrechte privater Organisationen ein Bewilligungsverfahren samt Publikation erfordern.

 Auch wenn sie für Schutz- und Schonzonen keine Gültigkeit hat, trägt diese Massnahme dazu bei, das Legislaturziel des Regierungsrates, alternative Energien zu fördern, zu erfüllen.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssektretär Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat das Baudepartement mit der Planung einer Anzahl kurz- bis mittelfristiger Schulbauvorhaben beauftragt. Die geschätzten Baukosten liegen bei insgesamt rund 42 Millionen Franken.

title_de: Planungsaufträge für Schulbauten

content_de:
Die kürzlich abgeschlossene Revision der Schüler- und Klassenprognosen für das nächste Jahrzehnt hat ergeben, dass die Schülerzahlen in den nächsten Jahren weiterhin ansteigen werden. Hauptursache ist der verstärkte Zustrom zur Primarschule als Folge des Geburtenanstieges, der in den letzten Jahren stattfand. Der Schulraumbedarf wird sich ab Schuljahr 1997/98 schon bei der Primarschule, später dann auch bei den auf die Primarschule folgenden Schulen auswirken.

 Die Planungen beziehen sich auf den Schulraumbedarf im Bruderholzschulhaus, im St. Johannquartier, am Wasgenring, am Standort Christian Merian/Gellert und am Standort Gottfried Keller/Gotthelf. Eingeschlossen ist der Bau einer Turnhalle für das Bruderholzschulhaus und einer Dreifachhalle im Gebiet Gottfried Keller/Gotthelf.

 Die Planungen werden Baukosten in der geschätzten Grössenordnung von insgesamt 42 Millionen Franken auslösen. Dem Grossen Rat werden die entsprechenden Bauvorlagen zu gegebener Zeit zugehen.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schlägt in seiner Vernehmlassung zur «Unidroit-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter» dem Bundesrat vor eine schweizerische Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines eigenständigen Bundesgesetzes über die Bekämpfung von Kulturgut-Diebstahl und Raubgrabungen zu beauftragen. Von einer Ratifikation der Unidroit-Konvention sei abzusehen.

title_de: Unidroit-Konvention: Regierungsrat regt Einsetzung einer schweizerischen Expertenkommission an

content_de:
Die Unidroit-Konvention hat seit ihrer Verabschiedung anlässlich der Diplomatischen Konferenz in Rom im Juni 1995 in den internationalen Fachdiskussionen und in den Fachmedien einerseits breite Zustimmung, andererseits aber auch vehemente Ablehnung erfahren. Auch unter den betroffenen Institutionen und Verbänden im Kanton Basel-Stadt wird die Konvention unterschiedlich beurteilt.

 Die Unidroit-Konvention erscheint insgesamt nicht als geeignetes Instrument, den Ausgleich der vielfach äusserst divergierenden Interessen in der komplexen Materie des internationalen Kulturgütertransfers zu gewährleisten. Hinsichtlich der konkreten Regelung des Uebereinkommens teilt der Regierungsrat die Ansicht renommierter Rechts- und Kunstexperten, dass diese Regelung «über das Ziel hinausschiesst». Insbesondere bezüglich der Rechtssicherheit und der Entscheidautonomie schweizerischer Gerichte vermag die Konvention zuwenig Garantien zu vermitteln. Durch die Unterzeichnung der Unidroit-Konvention würde die Rechtssicherheit stark in Frage gestellt. Auch die Gefahr äusserst negativer Auswirkungen auf den privaten und öffentlichen Kunstbesitz, die Ausstellungstätigkeit der Museen, den internationalen Kulturaustausch, den Kunsthandel und auf die Kunstmessen ist nicht von der Hand zu weisen.

 Der Regierungsrat empfiehlt dem Bundesrat deshalb, auf eine Ratifikation der Unidroit-Konvention zu verzichten. Stattdessen soll unverzüglich eine schweizerische Expertenkommission eingesetzt und mit der Ausarbeitung eines eigenständigen Bundesgesetzes über die Bekämpfung von Kulturgut-Diebstahl und Raubgrabungen beauftragt werden. In diesem Gesetz könnten in angemessener Weise die tragenden Grundsätze des Schweizer Rechts aufrechterhalten werden. Zudem könnten damit die wohlverstandenen Interessen der Kunstmessen sowie der öffentlichen Sammlungen und ihrer praktischen Ausstellungstätigkeit gewahrt werden.

 Der Regierungsrat hat bereits in seiner Vernehmlassung vom Dezember 1993 zur Ratifikation der Unesco-Konvention 1970 über den Kulturgütertransfer ein verstärktes Engagement des Bundes bei der Bekämpfung der Missstände im internationalen Kulturgüterhandel klar befürwortet. Insbesondere wurde die Initiative des Bundesrates begrüsst, auf dem Gebiet des Kulturgütertransfers eine mit den Nachbarländern vergleichbare gesamtschweizerische Gesetzgebung anzustreben.


contact: Heinz Theus, Architekt Tel. 267 92 13 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Ratschlag betreffend teilweise Zonenänderung sowie Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal Schwarzpark zur weiteren Behandlung an die Grossratskommission für Raumplanungsfragen überwiesen.

title_de: Spezielle Bauvorschriften und teilweise Zonenänderung für das Schwarzpark-Areal

content_de:
Nachdem das Stimmvolk die Volksinitiative zur Grünerhaltung des Schwarzparks im Dezember 1991 deutlich angenommen hatte, klärte die Raumplanungskommission des Grossen Rates mit der Arbeitsgruppe Schwarzpark ab, wie - unter Respektierung des Abstimmungsergebnisses und unter Berücksichtigung raumplanerischer Aspekte - ein kleiner Abschnitt des Parks für eine Überbauung genutzt werden könnte. Der Arbeitsgruppe gehörten sowohl Quartierbewohnerinnen und -bewohner als auch Vertreter der Naturschutzverbände an.

 Mit dem nun vorliegenden Vorschlag soll dem Kanton als neuem Eigentümer des Geländes in mittlerer Zukunft ein gewisser Nutzen aus einem Teil des Geländes und damit eine teilweise Kompensation für sein enormes finanzielles Engagement zur Grünerhaltung des Schwarzparks gesichert werden. Der Bebauungsvorschlag der Grossratskommission für Raumplanungsfragen sieht vor, zwei topographisch und räumlich klar abgegrenzte Randgebiete von weniger als 12 Prozent der Schwarzparkfläche einer Bauzone zuzuteilen. Das neue Planungsvorhaben berücksichtigt den Volkswillen zur Grünerhaltung des Schwarzparks insofern, als die restlichen 88 Prozent der Fläche mittels Einweisung in die Grünzone als zusammenhängender Park erhalten bleiben.

 Noch vor den Sommerferien soll der Grosse Rat die dem fakultativen Referendum unterliegende Beschlussfassung über die speziellen Bauvorschriften vornehmen und damit seinerseits die erwähnte Fläche für eine bauliche Nutzung freigeben.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 50 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für die letzte Bauetappe im Breiteareal mit dem Quartierzentrum das weitere Vorgehen beraten. Insbesondere wurden neue Aufträge zur Abklärung der zukünftigen Nutzung durch staatliche Verwaltungsabteilungen erteilt.

title_de: Überbauung Breitezentrum: Weiteres Vorgehen festgelegt

content_de:
Neben dem Quartierzentrum, der Bibliothek der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige und der Postfiliale, hat sich auch die Trägerschaft des Alters- und Pflegeheimes Alban-Breite um eine Einmietung in diesem letzten zu erstellenden Gebäudekomplex beworben. Vor dem definitiven Entscheid über das Vorhaben muss damit noch für rund die Hälfte der Hauptnutzfläche überprüft werden, wie diese sinnvoll genutzt werden kann. Nachdem sich die bis anhin evaluierte Verlegung einer Verwaltungsabteilung als nicht machbar herausgestellt hatte, hat der Regierungsrat die Prüfung weiterer Möglichkeiten für die Nutzung durch staatliche Verwaltungsstellen in Auftrag gegeben.

 Die Frage, wann der noch ausstehende Baukörper erstellt werden kann, muss im Zusammenhang mit der Prioritätensetzung im Rahmen der gegenwärtig in Arbeit stehenden Investitionsplanung beantwortet werden.

 Im April 1988 hat der Grosse Rat die zonen-, bau- und eigentumsrechtlichen Voraussetzungen für eine Neugestaltung des nach dem Abbruch der St. Albanbrücke in der Breite freigewordenen Areals geschaffen. Seither wurden anstelle des ehemaligen Brückenkopfes neben der Schwarzwaldbrücke ein Alterszentrum, eine Wohnüberbauung, das Ausbildungszentrum des Schweizerischen Vereins für Schweisstechnik sowie die Grünanlage und die Erschliessung realisiert.


contact: Rosmarie Hofstetter Tel. 267 99 48 stv. Leiterin Sozial- und Rechtsdienst Personalamt

lead_de: Beantwortung Anzug Beatrice Inglin CVP -- Für den Regierungsrat ist die Anstellung körperlich behinderter Personen nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe sondern auch ein wichtiges personalpolitisches Element seiner Beschäftigungspraxis.

title_de: Arbeitsplätze für Körperbehinderte in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Sowohl rollstuhlabhängige als auch andere körperlich Behinderte sollen in der Verwaltung des Kantons Basel-Stadt überall dort, wo dies möglich ist, einen Arbeitsplatz besetzen können. Vorwiegend im administrativen Bereich verfügt die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt über stationäre Arbeitsplätze, welche sich für den Einsatz einer körperlich behinderten respektive rollstuhlabhängigen Person eignen.

 Die Anstellung körperlich behinderter Personen setzt zudem voraus, dass deren Arbeitsplatz behindertengerecht eingerichtet ist und das Gebäude für körperlich behinderte Personen zugänglich ist. In neuen oder neu umgebauten öffentlichen Gebäuden und Anlagen sind die Anforderungen an eine behindertengerechte Benützung in der Regel erfüllt. So verlangt das neue kantonale Hochbautengesetz, dass öffentliche Gebäude und Anlagen hindernisfrei und damit für körperlich Behinderte zugänglich sein müssen. Bei älteren Gebäuden sind meist Umbauarbeiten erforderlich, damit diese hindernisfrei werden.

 Vor der Anstellung einer körperlich behinderten Person müssen Abklärungen über den Arbeitsweg, den Weg zum Arbeitsplatz, die Anpassung des Arbeitsplatzes sowie über hindernisfreie Sanitäreinrichtungen getroffen werden. Im Bedarfsfall sind individuelle, an den Einzelfall angepasste Lösungen zu finden. Die Besetzung einer vakanten Stelle mit einer körperlich behinderten Person erfolgt in enger Zusammenarbeit mit der Invalidenversicherung, einer Wiedereingliederungsstätte respektive mit einem Arbeitsmediziner und den zuständigen Personen des Hochbauamtes. Die Kosten für einen behindertengerechten Umbau trägt in der Regel die Invalidenversicherung.


contact: Kurt Ehrsam Tel. 267 92 28 Architekt, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat für das Gebiet St. Chrischona in Bettingen den Erlass spezieller Bauvorschriften sowie eine Änderung der Zoneneinteilung zu beantragen.

title_de: Spezielle Bauvorschriften und Zonenänderungen für St. Chrischona

content_de:
Damit die beiden auf St. Chrischona ansässigen Institutionen Pilgermission und Diakonissen-Mutterhaus ihrem Ausbaubedarf entsprechende Bauvorhaben, die sich in die bestehende Babauung einzupassen vermögen, realisieren können, wurden spezielle Bauvorschriften ausgearbeitet. Diese wahren die öffentlichen Interessen an diesem Gebiet und tragen dem Landschafts- und Ortsbildschutz Rechnung.

 Gleichzeitig sind verschiedene Zonenänderungen sowie ein Landabtausch vorgesehen. Weiter wird gemäss eidgenössischem Waldgesetz der Waldrand bestimmt und eine Waldgrenzenkarte erstellt.

 Gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen liegt eine Einsprache vor. Deshalb unterbreitet der Regierungsrat den Ratschlag dem Grossen Rat zuhanden seiner Kommission für Raumplanungsfragen zur Vorbehandlung und Berichterstattung.

 Der Regierungsrat misst den bestehenden Bauten auf St. Chrischona einen hohen Stellenwert als historisches Ensemble zu. Die erhaltenswerten Bauten sind deshalb im Zuge des weiteren Ausbaus zu pflegen und zu bewahren. Zur Erreichung dieses Zieles hält der Regierungsrat die vorgesehenen speziellen Bauvorschriften in Kombination mit den Zonenänderungen für den einzig richtigen Weg. Dadurch werden sowohl die Erhaltung als auch die Erneuerung ermöglicht.


contact: Max Jann, Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Beantwortung Kleine Anfrage Hans Rudolf Bachmann LDP -- Der Regierungsrat ist bestrebt die Abgabe der Steuererklärung in Form einer Diskette einzuführen sobald die technischen und rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden.

title_de: Steuererklärung auf Diskette: Wann auch in Basel?

content_de:
Ein parlamentarischer Vorstoss stellt mit Verweis auf einen erfolgreich durchgeführten Test im Kanton Genf die Frage, ob nicht auch in Basel die Möglichkeit geschaffen werden sollte, Steuererklärungen auf dem Computer zu erstellen und einzureichen.

 Der Regierungsrat hält dazu fest, dass die Steuerverwaltung bereits heute die Zuhilfenahme der EDV für das Ausfüllen der Originalsteuererklärung und das Erstellen von Beilagen unter bestimmten Voraussetzungen toleriere, soweit die geltende Rechtslage und die derzeitige Informatikunterstützung der Steuerverwaltung dies zulassen.

 Die Abgabe einer Diskette anstelle der Steuererklärung ist im jetzigen Zeitpunkt jedoch schon deshalb nicht möglich, weil im Kanton Basel-Stadt lediglich der Steuerbezug, noch nicht aber die Veranlagung der Steuern EDV-unterstützt ist. Nach beziehungsweise mit der Einführung der EDV-unterstützten Veranlagung - voraussichtlich im Jahre 1997 - wird die Abgabe der Steuererklärung in Form einer Diskette geprüft werden. Noch ist aber die Lösung gewisser rechtlicher Probleme unklar: Wie erfolgt eine rechtsgültige Unterzeichnung? Wie erfolgt zum Beispiel die «Beilage» von Urkunden wie Lohnausweisen oder anderen Bestätigungen, die im Original vorzuliegen haben? Solche offenen Fragen müssen geklärt sein, bevor die Abgabe der Steuererklärung auf Diskette eingeführt werden kann.


contact: Vereinbarung Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Departementssekretär Erziehungsdepartement Rolf Kunz Tel. 646 82 47 Ressortleiter Kultur und Freizeit Gemeinde Riehen Ratschlag Dr. Nikolaus Kreissl Tel. 267 99 16 Stv. Chef Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zur Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde Riehen unterzeichnet sowie eine Vorlage an den Grossen Rat für die Übertragung von vier Kindergartenliegenschaften auf die Einwohnergemeinde Riehen genehmigt.

title_de: Kindergärten werden Riehener Gemeindesache

content_de:
Vereinbarung

 Die Vereinbarung geht nun zur Unterschrift an den Gemeinderat Riehen. In nächster Zeit wird der Regierungsrat auch mit der Gemeinde Bettingen eine entsprechende Vereinbarung abschliessen.

 Die Vereinbarung dient dem Vollzug der Schulgesetzänderung vom Mai 1995, wonach die Verantwortung für Betrieb und Organisation der Kindergärten vom Kanton an die Landgemeinden übergeht. Sie legt fest, dass die kantonalen Amtsstellen, die für die öffentlichen Kindergärten der Stadt Basel Leistungen erbringen, dies auch gegenüber den Kindergärten der Landgemeinden tun (zum Beispiel Schulpsychologischer und Logopädischer Dienst oder Pädagogische Dokumentationsstelle). Die definitiv oder provisorisch angestellten Kindergärtnerinnen, die derzeit auf dem Gebiet der Gemeinde Riehen tätig sind, werden in das Dienstverhältnis der Gemeinde Riehen übernommen, sofern sie dies wünschen. Die Gemeinde Riehen offeriert den Kindergärtnerinnen Anstellungsbedingungen, die jenen des Kantons vergleichbar sind und den Lohnbesitzstand wahren.

 Im Begleitschreiben an den Riehener Gemeinderat bestätigt der Regierungsrat die Übertragung der Kindergärten als konstruktiven Schritt zur Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Kanton und Landgemeinden; den Weg der Aufgabenübertragung halte er für richtig, während er Bestrebungen zur Änderung des Steuerschlüssels nach wie vor ablehnend gegenüberstehe.

 Ratschlag

 Weiter hat der Regierungsrat eine Vorlage an den Grossen Rat für die Übertragung von vier Kindergartenliegenschaften auf die Einwohnergemeinde Riehen genehmigt. Der Ratschlag sieht die unentgeltliche Überlassung der Gebäude bei gleichzeitiger Abgeltung der Grundstücke vor - dies zu einem Übernahmepreis von 2,825 Millionen Franken. Der Verzicht auf eine Entschädigung der Gebäudewerte rechtfertigt sich damit, dass die Gebäude für den Kanton nach dem Wegfall ihrer Aufgabe als Kindergärten kaum für eine anderweitige Nutzung in Frage kommen.

 Auf Mietbasis übernimmt Riehen ferner ab dem 1. August 1996 all jene kantonseigenen Kindergärten, die sich aufgrund der örtlichen Gegebenheiten (Schulhausareale) für eine Eigentumsübertragung nicht eignen.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute zum zweiten Mal Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, welche im Januar, Februar, März oder April 1996 die Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne (65 Jahre) Hochzeit feierten bzw. noch feiern werden, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat in corpore empfangen und geehrt. 71 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 14 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 7 Ehepaaren mit dem Eisernen Hochzeitsjubiläum wurde ein Zinnbecher mit Gravur sowie ein Blumenstrauss durch den Regierungspräsidenten Jörg Schild übergeben, der sich in herzlichen, einfühlsamen Worten an alle Jubilarinnen und Jubilare wandte.

 Eine Örgelifrau empfing die geladenen Gäste im Rathaushof. Die würdige Feier wurde durch musikalische Darbietungen der Chamber Symphony Stiftung Basel umrahmt. Der Feier im Grossratssaal schloss sich ein Apéro im Vorzimmer an.


contact: Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 84 40 Vorsteher Erziehungsdepartement Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Leiterin Abteilung Kultur Erziehungsdepartement Enrique Fontanilles Tel. 691 14 50 Mitglied der Leitung der Schule für Gestaltung

lead_de: Die Plakatsammlung des Museums für Gestaltung bleibt nun endgültig an ihrem bisherigen Ort. Der Regierungsrat hat einem entsprechenden Antrag des Erziehungsdepartements zugestimmt. Sie geht an die Schule für Gestaltung über und wird in Zukunft von dieser betreut. Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) unterstützt die Plakatsammlung in den nächsten zwölf Monaten mit einem Betrag von 150'000 Franken.

title_de: Plakatsammlung bleibt definitiv am jetzigen Ort

content_de:
Das vom Erziehungsdepartement zusammen mit der Schule für Gestaltung und der APG ausgearbeitete Konzept für den Verbleib der Plakatsammlung in den bisherigen Räumen wurde nun vom Regierungsrat genehmigt. Für das erste Jahr ist der Betrieb durch den Sponsorbeitrag der APG sichergestellt, wobei diese Leistung weder für die APG noch für den Kanton weitere Verpflichtungen beinhaltet. Danach soll die Finanzierung der Plakatsammlung eine Bedingung für die Verleihung der Plakatierungsrechte im Kanton Basel-Stadt sein. Damit kann die Plakatsammlung langfristig fachgerecht betreut und für Besucherinnen und Besucher zugänglich gehalten werden.

 Im Juni 1995 hatte der Regierungsrat das Erziehungsdepartement beauftragt, zu prüfen, ob die Plakatsammlung im Staatsarchiv untergebracht oder der APG als Leihgabe überlassen werden könnte. Nach längeren Verhandlungen erklärte sich die APG grundsätzlich bereit, die Plakatsammlung leihweise zu übernehmen, sie professionell zu betreuen und öffentlich zugänglich zu halten.

 Nachdem die Regierung am 31. Januar 1996 beschloss, die freiwerdenden Räume des Museums für Gestaltung der Schule für Gestaltung zu übergeben, gelangte diese mit dem Vorschlag an das Erziehungsdepartement, auch die Plakatsammlung am alten Ort zu belassen. Die Schule für Gestaltung erklärte sich auch bereit, die Verantwortung für die Sammlung zu übernehmen, sofern die fachliche Betreuung sichergestellt sei. In neuen Verhandlungen mit der APG wurde dann die jetzt von der Regierung verabschiedete Lösung ausgehandelt, die die Zukunft der Plakatsammlung am jetzigen Standort sichert.

 Dies kommt den Wünschen und Interessen der Schule für Gestaltung und der weiteren Benützerinnen und Benützer der Plakatsammlung entgegen. Die Sammlung wird unter den gleichen Bedingungen wie bis jetzt zugänglich bleiben. In Reportagen und Publikationen sollen die Bestände für eine breitere Öffentlichkeit erschlossen werden. Ebenfalls sollen im Rahmen der vorhandenen Mittel Ausstellungen durchgeführt werden.


contact: Kreuzung Eglisee Hansjörg Hanhart Tel. 267 92 26 dipl. Ingenieur stv. Abteilungsleiter Transport und Verkehr, Hochbau- und Planungsamt Salinenstrasse Ernst Müller Tel. 267 81 69 Chef Verkehrstechnik Polizei- und Militärdepartement Wielandplatz Urs Bleile Tel. 267 81 68 Chef Technischer Dienst Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat zu insgesamt vier politischen Vorstössen (2 Anzüge 1 Petition 1 Kleine Anfrage) Stellung bezogen welche verschiedene Massnahmen im Bereich des Verkehrs vorschlagen.

title_de: Regierungsrat beantwortet verschiedene verkehrspolitische Vorstösse

content_de:
Massnahmen zur Verbesserung der Kreuzung beim Eglisee (Riehenstrasse-Allmendstrasse-Fasanenstrasse)

 In zwei Anzügen wurden für die Kreuzung beim Eglisee wirkungsvolle Verbesserungen für den Veloverkehr, zusätzliche Fussgängerstreifen sowie eine Lichtsignalanlage angeregt; Seit der letzten Beantwortung der beiden Anzüge ist die provisorische Lichtsignalanlage für Fussgänger über die Riehenstrasse bei der Tramhaltestelle Eglisee definitiv eingerichtet worden. Damit steht den Fussgängern ein gesicherter Übergang zur Verfügung.

 Gemäss polizeilicher Unfallstatistik sind 1993 13 Unfälle mit 3 Verletzten und einem Sachschaden von rund 100'000 Franken sowie 1994 ebenfalls 13 Unfälle ohne Verletzte und einem Sachschaden von rund 65'000 Franken aufgenommen worden. An keinem der 26 Unfälle war das Tram beteiligt, zwei betrafen den Veloverkehr, die übrigen 24 den Motorfahrzeugverkehr.

 Eine allgemeine Verbesserung der Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer wäre nur durch die Regelung des Gesamtverkehrs mittels einer Lichtsignalanlage mit einer separaten Rechtsabbiegespur für den die Tramgleise überquerenden Verkehr von Riehen in die Fasanenstrasse sowie eine automatische Anmeldung für die Tramzüge möglich. Die Kosten für eine solche Lösung dürften sich auf mehr als eine Million Franken belaufen. Der momentane Zustand der Staatsfinanzen erlaubt es jedoch nicht, für die Sanierung einer einzigen Strassenkreuzung derart viel Geld auszugeben. Der Regierungsrat wird deshalb die momentane Verkehrsregelung bis auf weiteres belassen.

 Verkehrsberuhigende Massnahmen an der Salinenstrasse

 Diverse Kontrollen und Augenscheine an verschiedenen Wochentagen und zu unterschiedlichen Zeiten haben ergeben, dass es sich bei der Salinenstrasse um eine kleine Erschliessungsstrasse handelt, welche auch in Verkehrsspitzenzeiten vergleichsweise ruhig ist. Das Verkehrsaufkommen ist als sehr schwach, die Sichtverhältnisse als gut zu bezeichnen. Der Regierungsrat kommt deshalb zum Schluss, dass die bestehenden verkehsberuhigenden Massnahmen ausreichen und lehnt die in einer Petition zusätzlich geforderten Massnahmen ab.

 Verkehrssicherheit für Fussgänger am Wielandplatz

 Das Baudepartement hat ein Projekt ausgearbeitet, welches für die drei Fussgängerstreifen auf der Achse Wanderstrasse-Wielandplatz-Brennerstrasse jeweils eine Insel vorsieht. Die Kosten hierfür werden ins Budget 1997 eingestellt; die Realisierung ist im 1997 vorgesehen.


contact: Max Jann Tel. 267 96 30 Chef der Steuerverwaltung Finanzdepartement Ende der Medienmitteilungen vom 10.04.1996

lead_de: Beantwortung Anzug Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Die Abzüge für Versicherungsprämien und die Abzüge für Beiträge an Berufsverbände und Zinsen von Sparkapitalien sollen nicht der Teuerung angepasst werden. Der Regierungsrat erachtet die Erhöhung anderer Abzüge als sinnvoller; solche sind in den vergangenen Jahren bereits erfolgt.

title_de: Allgemeine Erhöhung der Abzüge bei den Steuern nicht sinnvoll

content_de:
Der speziellen Situation der Familien mit Kindern und Jugendlichen wird bereits seit 1976 mit der Einführung des Doppeltarifs Rechnung getragen. Zusätzlich sind seither Abzüge für Verheiratete (6’000 Franken) und Alleinerziehende (3’500 Franken) eingeführt worden. Auch wurden Kinderabzug und Unterstützungsabzug von 2’000 auf 5’000 Franken erhöht und ein Abzug für Pflegebedürftige von 5’000 Franken fand Aufnahme im Gesetz.

 Der Regierungsrat erachtet diese Abzüge für gerechter als eine allgemeine Erhöhung der Versicherungsprämien-Abzüge. Deshalb sollen die Abzüge für Versicherungsprämien weder generell noch für bestimmte Personengruppen angehoben werden.

 Eine allgemeine Erhöhung der Versicherungsabzüge käme mehr oder weniger sämtlichen Steuerpflichtigen zugute, was einer linearen Senkung der Tarife gleich käme. Eine allgemeine Erhöhung der Versicherungsabzüge wäre pro 100 Franken mit einem Steuerausfall von rund 3 Millionen Franken verbunden. Eine Erhöhung ohne Kompensation hält der Regierungsrat in Anbetracht der derzeitigen Finanzlage des Kantons für nicht verantwortbar. Eine Kompensation der Steuerausfälle durch Erhöhung der Tarife hätte zur Folge, dass schliesslich alle Steuerpflichtigen wieder gleich viel Steuern zu bezahlen hätten.

 Für einen Abzug der Kosten für die obligatorischen Teil der Kranken- und Unfallversicherung gelten dieselben Überlegungen wie für eine generelle Erhöhung der Versicherungsabzüge. Auch hier käme der Abzug nahezu sämtlichen Steuerpflichtigen zugute. Zusätzlich würde dieser Abzug durch die Prämienbeiträge des Kantons an die obligatorische Kranken- und Unfallversicherung kompliziert. Im Umfang dieser Beiträge dürfte ein Abzug nicht gegeben sein. Eine Kompensation der mit der Abzugsmöglichkeit verbundenen Steuerausfälle durch eine allgemeine Tariferhöhung käme hätte damit zur Folge, dass gerade die einkommensschwachen Personen benachteiligt würden.


contact: Dr. Lukas A. Huber Chef Rechtsabteilung Justizdepartement Tel. 267 80 54

lead_de: Nachdem das Übereinkommen am 23. Januar 1996 in Karlsruhe unterzeichnet worden ist sollte es noch - um in Rechtskraft zu erwachsen - von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem entsprechenden Genehmigungsbeschluss.

title_de: Deutsch-französisch-luxemburgisch-schweizerisches Übereinkommen zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit («Karlsruher Übereinkommen»)

content_de:
Das vorliegende Übereinkommen wird in der Schweiz für die Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Solothurn, Aargau und Jura vor allem für die Gemeinden Erleichterungen für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bringen. Seit vielen Jahren erfolgte die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auf verschiedenen Ebenen und in verschiedenen Formen. Es geht nun darum, die Zusammenarbeit auf eine zuverlässige rechtliche Grundlage zu stellen. Mit dem Übereinkommen wird ein rechtlicher Rahmen für die Zusammenarbeit abgesteckt und damit grössere Rechtssicherheit geschaffen. Das Übereinkommen sieht als Formen der Zusammenarbeit Kooperationsvereinbarungen sowie grenzüberschreitende Zweckverbände vor. Das Übereinkommen definiert die Grundzüge dieser Rechtsinstitute und verweist ergänzend auf das innerstaatliche Recht der Vertragspartner.

 In Basel-Stadt ist für die Genehmigung der Grosse Rat zuständig. Der Regierungsrat beantragt daher dem Grossen Rat, das Übereinkommen zu ratifizieren und damit formell zu genehmigen.

 Der Regierungsrat versteht das Übereinkommen in erster Linie als Impuls, die traditionell guten Beziehungen zu seinen Nachbarn weiter auszubauen, indem vorallem die Rahmenbedingungen für das Zusammenleben im Dreiländereck weiter verbessert werden.


contact: Dr. Susanne Imbach Tel. 267 84 23 Leiterin Abteilung Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat neun Vorlagen zur Verlängerung von Subventionen an Kulturinstitutionen und von Fachkrediten zur Unterstützung von Kulturprojekten zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

title_de: 65 Millionen für kleinere Kulturinstitutionen und Förderkredite

content_de:
Für die Periode 1997-2001 beantragt der Regierungsrat folgende Beträge pro Jahr:   - Kammerorchester Serenata Basel 		Fr. 	40'000.--  - Knabenkantorei Basel 				Fr. 	60'000.--  - Ausstellungsraum Klingental: Grundsubvention 	Fr. 	67'000.--  	Ausstellungsraum als Sachleistung 	Fr. 	17'400.--  - Basler Madrigalisten 				Fr. 	75'000.--  - Basler Kunstverein 				Fr.    636'000.--  - Kredit für Atelierbeschaffung 		Fr.    115'000.--  - Film-/Video-/Fotokredit BS/BL 		Fr.    200'000.--  - Kantonal-Musikverband: Bläserausbildung	Fr. 	50'000.--  - Genossenschaft Basler Kleintheater 		Fr.	50'000.--

 Total pro Jahr					Fr.  1’310’000.--

 Gesamtsumme 1997-2001				Fr.  6’552’000.--

   Mit Ausnahme der zwei letztgenannten Institutionen wird dem Grossen Rat die Fortführung der Unterstützung in der bisherigen Höhe beantragt. Beim Kantonal-Musikverband entfallen die indirekten Beiträge an die einzelnen Blasmusikvereine von insgesamt 105'000 Franken, jedoch soll der Beitrag an die Bläserausbildung für junge Mitglieder im bestehenden Umfang weiter ausgerichtet werden. Bei der Genossenschaft der Basler Kleintheater wird weiterhin die gemeinsame Werbung der Theater finanziert, während auf eine automatische indirekte Subventionierung der einzelnen Spielhäuser im Umfang von 240’000 Franken verzichtet wird. Die Kleintheater erhalten dafür neu die Möglichkeit, für einzelne Projekte Gesuche beim gemeinsamen Fachausschuss Theater und Tanz der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft einzureichen. Der gemeinsame Theaterkredit BS/BL wurde zu diesem Zweck bereits per 1995 um 70’000 Franken erhöht. Ziel ist eine qualitäts- und bedürfnisorientierte Projektunterstützung zur Erhaltung der Vielfalt in der Kleintheaterszene.


lead_de: Der Fachausschuss Film und Medienkunst Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat zwölf Gesuche gutgeheissen: Sechs Drehbücher erhalten Unterstützung für ihre Entwicklung und zwei Filmproduktionen bekommen Herstellungsbeiträge. In der Medienkunst fördert der Fachausschuss vier Projekte. Insgesamt vergibt er eine Fördersumme von 280'000 Franken.

title_de: Zwölf Filmproduktionen und Medienkunstprojekte unterstützt

content_de:
Aus 18 formal gültigen Gesuchen hat der Fachausschuss Film und Medienkunst der beiden Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft 12 gutgeheissen:

Absichtserklärung Drehbuch- und Projektentwicklungsbeitrag

CHF 30’000 an Damian Dlaboha für den Spielfilm «Schwalben im Kopf»

CHF 30'000 an Joël László für den Spielfilm «Die undankbare Fremde»

CHF 30'000 an Arami Ullón für den Dokumentarfilm «Call me when the wind blows»

CHF 30'000 an Matthias Affolter für den Dokumentarfilm «How to Belong»

CHF 25'000 an Aurelio Buchwalder für den Dokumentarfilm «Pastorale»

CHF 20'000 an Michael Koch für den Spielfilm «You want it darker»

Zusagen Herstellungsbeiträge an Filmproduktionen

CHF 27'000 an Soap Factory GmbH für den Dokumentarfilm «Segnali di vita» von Leandro Picarella

CHF 5'000 an Mihaela Ljubin für den Animationsfilm «OH NO» von Michaela Ljubin, Caroline Laville, Jace Kunfermann, Yasemin Koyuncu, Roya Baradrasen Rahmania und Alexandrea West

Zusagen Herstellungsbeiträge an Medienkunstprojekte

CHF 30'000 an Cubic Entertainment GmbH für das Medienkunstprojekt «STRINGS»

CHF 25'000 an Niculin Barandun für das Medienkunstprojekt «Pointed Frequencies»

CHF 18'000 an Esther Hunziker für das Medienkunstprojekt «electrfd.net»

CHF 10’000 an Hae Young Ji für das Medienkunstprojekt «The Wind is Cosmic Breath»

Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film und Medienkunst verbunden sind. Je ein/e Vertreter/in des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Alexandra Navratil, Künstlerin und Dozentin an der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel, Christof Neracher, Produzent und Geschäftsführer Hugo Film Zürich, Christoph Schaub, Drehbuchautor und Filmregisseur, Simone Schmid, Drehbuchautorin, Corina Schwingruber-Ilić, Filmregisseurin und Filmeditorin, Anna Geering, kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, und Simon Koenig Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt. Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

Förderkriterien

Bei der Prüfung der Gesuche werden folgende Förderkriterien angewendet: künstlerische Qualität und kreative Eigenständigkeit, Relevanz als zeitgenössische ästhetische Praxis, thematische Relevanz, Autorenhaltung, innovativer Ansatz, Professionalität, produktionelle Kohärenz, Einschätzung Realisationsvermögen und angestrebter Publikumsbezug.

Das regionale Fördermodell für Filmproduktionen und Medienkunstprojekte basiert auf zwei Säulen: Die Basisförderung erfolgt durch den Fachausschuss Film und Medienkunst BS/BL. Für Herstellungsbeiträge an ambitionierte Kinofilmproduktionen aus Swisslos-Mitteln erfolgt zudem eine halbjährliche Ausschreibung. Nächster Eingabetermin für den Fachausschuss Film und Medienkunst ist der 20. Mai 2023.

Hinweise

Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte


contact: Ernst Jost, lic. iur. Tel. 267 85 36 Amt für Miet- und Wohnungswesen

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Änderung trägt sowohl den Interessen der Hauseigentümerschaft an einer Flexibilität bei der Nutzung ihrer Liegenschaften als auch denjenigen der Mieterinnen und Mieter an einer gewissen Kontinuität der Wohnnutzung Rechnung.

content_de:
die Wohnnutzung muss vor der Umwandlung von Büro- zu Wohnräumlichkeiten der zuständigen Behörde gemeldet worden sein;

die Wohnnutzung muss mindestens zehn Jahre gedauert haben.


contact: Urs Höchle Tel. 267 95 11 Rechtsdienst Sanitätsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat stimmt dem Gesetzesentwurf der zu einer Harmonisierung mit dem EG-Recht und zu einem Abbau der Handelshemmnisse führen wird grundsätzlich zu sieht jedoch beim Vollzug gewisse Probleme.

title_de: Vorentwurf zum Bundesgesetz über den Schutz vor gefährlichen Stoffen und Zubereitungen: Vernehmlassung

content_de:
In einer Vernehmlassung an das Bundesamt für Gesundheitswesen begrüsst der Regierungsrat den Vorentwurf zu einem neuen Chemikaliengesetz als Ersatz für das aus dem Jahre 1969 stammende (geltende) Giftgesetz. Gewisse Probleme dürften sich gemäss dem Regierungsrat beim Vollzug ergeben. Wegen der wesentlichen Erweiterung des Geltungsbereiches des neuen Gesetzes wird der Vollzug einen erhöhten Aufwand erfordern. Der grössere Teil dieser Aufgaben wird vom Bund an die Kantone delegiert werden. Der Regierungsrat erwartet, dass den Kantonen hieraus keine Mehrausgaben erwachsen respektive dass der Bund für die entstehenden Zusatzkosten aufkommt.

 In der Schweiz gilt heute eine andere Giftklasseneinteilung als im EG-Raum. Weiter ist eine Anpassung an das EG-Kennzeichnungssystem, das auf Gefahrensymbolen, Risiko- und Sicherheitssätzen beruht, vorgesehen. Auch die «Wohngiftproblematik» (Schadstoffe in Innenräumen) soll mit dem neuen Gesetz erfasst werden. Schliesslich sollen Routineaufgaben von den Behörden zur Industrie verlagert werden. Hersteller und Importeure werden neu zu einer Selbstkontrolle und zu einer umfassenden Information der Abnehmer und Anwender verpflichtet. Andererseits untersteht nur noch ein geringer Teil aller chemischen Stoffe und Zubereitungen einer Anmelde- oder Zulassungspflicht.

 Der Erlass dieses Gesetzes zeichnete sich schon seit längerer Zeit ab, bedürfen doch die Bestimmungen über die Gifte einer notwendigen Anpassung an das europäische Recht.


contact: Ruth Gilomen, Direktorin BFS Tel. 281 90 60

lead_de: Im Schuljahr 1996/97 wird an der Berufs- und Frauenfachschule Basel (BFS) ein Lehrgang in der Hauspflege eröffnet der berufsbegleitend absolviert werden kann.

title_de: Berufsbegleitende Ausbildung in der Hauspflege

content_de:
Stufe 1, Vorbereitungskurs genannt, umfasst 100 Lektionen.

Es folgt dann ein Aufbaukurs mit 360 Lektionen, der über Ernährung, Haushaltsführung, Textilkunde, Krankenpflege, soziale und berufliche Fragen orientiert und auch einen allgemeinbildenden Teil enthält.

Der Abschlusskurs schliesslich vertieft die gesamte Materie und umfasst 540 Lektionen.


contact: Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement Tel.: 267'95'50 Martin Häusermann, Leiter Rechnungswesen/Controlling Tel.: 267'96'24

lead_de: Das Rechnungsergebnis des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 1995 beträgt minus 185.5 Millionen Franken. Das budgetierte Defizit von 2766 Millionen Franken wurde trotz Mindereinnahmen von 523 Millionen Franken dank Minderausgaben von 1434 Millionen Franken um insgesamt 911 Millionen Franken unterschritten. Im Vergleich zur Rechnung 1994 erhöhte sich das Defizit um 241 Millionen Franken.

title_de: Die Staatsrechnung 1995 Defizit geringer als budgetiert - Haushaltprobleme weiterhin ungelöst

content_de:
Bei Einnahmen von 3.370,8 Millionen Franken und Ausgaben von 3.556,3 Millionen Franken schliesst die Finanzrechnung des Kantons Basel-Stadt mit einem Defizit von 185,5 Millionen Franken ab. In der Vermögensveränderungsrechnung resultiert aus Erträgen von 279,1 Millionen Franken und Aufwendungen von 243,5 Millionen Franken ein Ertragsüberschuss von 35,6 Millionen Franken Das Ergebnis der Gesamtrechnung, bestehend aus Finanzrechnung und Vermögensveränderungsrechnung, beträgt minus 149,9 Millionen Franken.

 1995 mussten der Eidgenössischen Arbeitslosenversicherung (ALV) nochmals 4,64 Millionen Franken Darlehen gewährt werden. Unter Ausklammerung dieser Position beläuft sich das Defizit der Finanzrechnung noch auf 180,9 Millionen Franken. Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beschloss 1995 die der ALV gewährten Darlehen an den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit (früher Krisenfonds) abzutreten. Diese Forderungsabtretung des Kantons Basel-Stadt an den Fonds belastet die Vermögensveränderungsrechnung mit 163,7 Millionen Franken, welche nicht budgetiert worden sind. Die neue Darlehensgewährung an die ALV (4,64 Millionen Franken) führt dagegen zu einer Entlastung der Vermögensveränderungs-Rechnung. Ohne diese Positionen beläuft sich der Ertragsüberschuss auf 194,7 Millionen Franken. Ohne Berücksichtigung der ALV-Darlehen und der Äufnung des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schliesst die Gesamtrechnung des Kantons Basel-Stadt mit einem Überschuss von 13,8 Millionen Franken ab.

 Die Einnahmen sanken im Vergleich zum Budget 1995 um 52,3 Millionen Franken ( 1,5 %). Der Rückgang der Steuern und Abgaben von 98,0 Millionen Franken ( 4,7 %), des Vermögensertrages von 24,4 Millionen Franken (-10,2 %) und der Verkaufserlöse von 12,1 Millionen Franken (-8,8 %) gegenüber dem Budget 1995 konnte durch über dem Budget liegende Einnahmen beim Ertrag aus Gebühren und Dienstleistung (+30,7 Millionen Franken, +4,8 %) und den erhaltenen Beiträgen ohne ALV-Rückzahlungen (+30,2 Millionen Franken, +9,2 %) nicht voll kompensiert werden. Gegenüber der Rechnung 1994 blieben die Einnahmen (exkl. ALV) praktisch unverändert (+0,5 Millionen Franken), obwohl die Steuern und Abgaben um 21,7 Millionen Franken (-1,1 %) unter der Rechnung 1994 liegen.

 Die Gesamtausgaben (exkl. ALV) haben bei einer mittleren Teuerung von 1,6 % gegenüber dem Vorjahr um 74,8 Millionen Franken (2,2 %) zugenommen. Im Vergleich zum Budget sind die Ausgaben (exkl. ALV) um 152,8 Millionen Franken (-4,1 %) reduziert worden. Mit Ausnahme der Konsumausgaben schlossen alle Ausgabengruppen unter Budget ab. Die Konsumausgaben (inkl. Mehrwertsteuer von 7,4 Millionen Franken) fielen um 7,6 Millionen Franken (+1,7 %) höher aus als budgetiert. Ohne die nicht budgetierte Mehrwertsteuer von 3,7 Millionen Franken beträgt die Budgetüberschreitung noch 3,9 Millionen Franken (+0,9 %).

 Trotz der Belastung durch die Aktion P-57 blieben die Personalkosten um 9,1 Millionen Franken (-0,5 %) unter dem Budget. Bei Ausklammerung der Belastung durch die Aktion P-57 erhöht sich die Budgetunterschreitung um 8,3 Millionen Franken auf 17,4 Millionen Franken (-1,0 %). Im Vergleich zur Rechnung 1994 nehmen die Personalausgaben um 57,7 Millionen Franken (+3,4 %) zu. Dieser Anstieg ist vollumfänglich auf Faktoren wie Lohngesetzrevision, Teuerung, Stufenanstieg oder vorzeitige Pensionierungen zurückzuführen.

 Mit der Mitteilung zum Budget 1996 hatten wir Sie informiert, dass bis anhin die Staatsrechnung immer abgeschlossen wurde, bevor die definitive OeKK-Abrechnung vorlag. Ab Rechnung 1995 sollten die Abschlusstermine der Staatsrechnung und der OeKK zeitlich so koordiniert werden, dass immer der effektive, von der OeKK für das entsprechende Jahr benötigte Betriebsbeitrag in der Staatsrechnung ausgewiesen werden kann. Für das Übergangsjahr 1995 wird nun zwar noch nicht der effektive, von der OeKK für 1995 benötigte Betriebsbeitrag, aber immerhin der geschätzte Betriebsbeitrag 1995 abzüglich die Hälfte des für 1994 zu viel gutgeschriebenen Betriebsbeitrages ausgewiesen.

 Der Selbstfinanzierungsgrad reduzierte sich von 59,9 % (69,3 % exkl. ALV) im Jahre 1994 auf 50,9 % (51,6 % exkl. ALV) im Jahre 1995. Das bedeutet, dass 1995 gut die Hälfte der Investitionsausgaben aus den laufenden Einnahmen finanziert werden konnte. Die laufenden Nettoausgaben nahmen gegenüber dem Budget um 67,6 Millionen Franken ab, was zumindest teilweise das Resultat individueller Sparbemühungen ist.

 Die Faktoren, welche zum besseren Rechnungsabschluss gegenüber Budget führten, sind primär nicht auf Strukturveränderungen zur Steigerung der Effizienz oder zur Reduktion der Staatsaufgaben zurückzuführen. Vielmehr tragen die deutlich über Budget liegenden erhaltenen Beiträge, die tieferen Finanzausgaben und die Einwirkungen der Betriebsergebnisse der OeKK auf die Staatsrechnung zu diesem Ergebnis bei. Die Subventionen (exkl. ALV) insgesamt nehmen zwar gegenüber der Rechnung 1994 um 31,4 Millionen Franken bzw. 4,0 % ab. Bei einer Betrachtung ohne Investitionsbeiträge reduziert sich jedoch die Abnahme auf 12,7 Millionen Franken bzw. 1,7 %. Vom Rückgang der Investitionen von 28,4 Millionen Franken (- 7,1 %) gegenüber dem Budget sind 10,0 Millionen Franken auf eine tiefere Dotations-kapitalerhöhung BKB als budgetiert zurückzuführen. Der restliche Investitionsrückgang ist im wesentlichen durch zeitliche Verschiebungen und nicht durch Einsparungen verursacht.

 Das im Vergleich zum Budget an sich erfreuliche Ergebnis der Rechnung 1995 darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Haushaltsprobleme des Kantons Basel-Stadt noch keineswegs gelöst sind. Vielmehr sind dazu weitere intensive Anstrengungen notwendig. Der Ertrag aus Steuern und Abgaben hat sich auf einem tiefer als erwarteten Niveau stabilisiert. Aufgrund des nach wie vor schwachen Wirtschaftswachstums kann deshalb von der Einnahmenseite keine Lösung der Probleme erwartet werden. Obwohl die Ausgaben tiefer als budgetiert ausgefallen sind, muss denn auch im Vergleich zur Rechnung 1994 bei den Ausgaben ohne ALV-Darlehen ein über der mittleren Teuerung liegender Anstieg von 2,2 % in Kauf genommen werden. Unter Ausklammerung budgetseitig nicht berücksichtigter Sonderfaktoren bestehen keine wesentlichen Abweichungen zwischen Budget und Rechnung, welche auf Sanierungsbemühungen zurückzuführen wären. Insgesamt zeigt dies, dass das Budget relativ gut eingehalten worden ist, resp. die Rechnung nicht entscheidend verbessert werden konnte. Das bedeutet, dass weitere grundsätzliche Änderungen an der Ausgabenstruktur des Basler Haushaltes notwendig sein werden.

 Für das Rechnungsjahr 1996 ist ein Defizit von 236,7 Millionen Franken budgetiert. Die aktuelle Finanzplanung deutet ohne massive zusätzliche Anstrengungen auf Defizite von über 300 Millionen Franken für die Jahre 1997/1998 hin.


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Beantwortung Anzug Gottlob Denzler VEW -- Der Regierungsrat teilt die Meinung dass auch der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag leisten muss um den Menschen in Osteuropa an Ort und Stelle in ihrer Not zu helfen. In den folgenden Jahren soll deshalb die bereits bestehende Hilfe ausgebaut werden und sich nicht auf humanitäre Hilfe beschränken sondern eigentliche Entwicklungsprojekte zum Ziel haben.

title_de: Basler Entwicklungshilfe an Osteuropa soll ausgebaut werden

content_de:
Die Osteuropäer zählen auf westliche Solidarität, die zum Ziel hat, diese Länder in dem schwierigen und schmerzhaften Prozess der Umgestaltung ihrer politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung zu unterstützen. Dabei befinden sich alle Beteiligten am Anfang eines komplexen Lernprozesses und sind gefordert, die Art der Massnahmen und die Konzepte der Hilfe regelmässig auf ihre Wirkung hin zu überprüfen.

 Der Regierungsrat will in diesem und in den folgenden Jahren die Hilfe im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten weiter ausbauen. Dabei will er sich nicht mehr vorwiegend auf humanitäre Hilfe beschränken, sondern wenn möglich auch eigentliche Entwicklungsprojekte unterstützen.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass die Entwicklungshilfe im grossen Stil nur im Verbund mit den EU-Staaten wirklich erfolgversprechend sein kann. Weder Basel-Stadt noch die Schweiz sind hierzu alleine in der Lage. Entscheidend ist hierbei die Erkenntnis aller europäischen Staaten, dass die Entwicklungshilfe zukünftig vermehrt an bestimmte politische Zielsetzungen zu binden ist. Diese Ziele bedürfen einer gesamteuropäischen Absprache. Entwicklungshilfe muss folglich an klare Auflagen und Bedingungen geknüpft werden, deren Einhaltung vor Ort kontrolliert werden muss und darf.

 1993 wurde der Kreis der Basler Entwicklungshilfe erstmals weiter gezogen, indem ein Terre des Hommes Projekt in Albanien mit einem Beitrag von 20’000 Franken unterstützt wurde. 1994 wurden aus dem Fonds für Entwicklungshilfe weitere Beiträge für Osteuropa-Projekte ausbezahlt: 30’000 Franken für ein pädagogisches Zentrum in Moskau, 60’000 Franken für Nahrungsmittel und Medikamente in Serbien samt Kosovo und Montenegro und 20’000 Franken für ein Haus der Begegnung in Ex-Jugoslawien. 1995 wurden schliesslich 18’000 Franken für Stipendien russischer Studenten, 70’000 Franken für ein Zentrum kriegstraumatisierter Frauen und Kinder in Tuzla, Bosnien, 25’000 Franken für die Verbesserung des Rechtsschutzes in Russland, 30’000 Franken für ein pädagogisches Projekt in Moskau und 100’000 Franken für die Kriegsopfer in Bosnien zur Verfügung gestellt.

 In diesem Sinne wird zur Zeit auch mit dem Stadtrat von Lörrach die gemeinsame - und erstmals grenzüberschreitende - Unterstützung eines Aufbauprojekts im ehemaligen Jugoslawien geprüft.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Eine offizielle Delegation des Kantons Wallis überbrachte dem Basler Regierungsrat die ersten 100 Flaschen seines «Basler Fendants» aus dem Rebberg der Kantone.

title_de: Das Wallis beschenkt den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Anlässlich des letztjährigen Besuches des Regierungsrates des Kantons Wallis in Basel hat dieser dem Basler Regierungsrat 100 Quadratmeter Rebberg mit 100 Rebstöcken aus der Staatsdomäne «Grand Brulée» in Leytron geschenkt. Zum 1. Geburtstag des Rebbergs des Kantons Basel-Stadt überbrachte heute eine Walliser Delegation, angeführt vom Präsidenten des Grossen Rates, Jean-René Fournier, den Basler Behörden die ersten 100 Flaschen ihres Fendants.

 Die Walliser zogen zum Auftakt ihres Besuches mit Trommlern und Pfeifern vom Münsterplatz via Münsterberg und Freie Strasse zum Marktplatz. Dort wurden Sie von einer Delegation des Basler Regierungsrates, angeführt von Regierungspräsident Jörg Schild, begrüsst und willkommen geheissen.

 Auf grossen Anklang stiess der anschliessende Fendant-Apéro im Rathaushof, zu welchem die Walliser die Basler Bevölkerung eingeladen hatten.


contact: Hinweis: Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am Mittwoch, 10. April 1996 statt. Ende der Medienmitteilungen vom 2.4.1996

lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einem Schreiben an die Generaldirektion der PTT gegen deren Entscheid protestiert, auf das im Konzept von 1992 vorgesehene Paketpost-Zentrum in Basel zu verzichten. Dies ist bereits der zweite Entscheid der PTT, Arbeitsplätze in der Nordwestschweiz abzubauen. Der Regierungsrat erachtet diese erneute Benachteiligung des zweitwichtigsten Wirtschaftsstandortes der Schweiz durch ein nationales öffentliches Unternehmen als nicht korrekt und ersucht die PTT, auf ihren Entscheid zurückzukommen;

unter dem Vorbehalt der Sicherstellung der Finanzierung des gesamten INTERREG II-Projektes ITADA (grenzüberschreitendes Institut zur rentablen umweltgerechten Landbewirtschaftung mit Sitz in Colmar) der Kofinanzierung mit einem Kostenanteil von Basel-Stadt in Höhe von 13’246 Ecu bzw. 20’400 Franken zugestimmt. Der Betrag wird dem vom Grossen Rat im Dezember 1995 bewilligten Rahmenkredit für das INTERREG II-Programm «Oberrhein Mitte-Süd» belastet;

den Erwerb der Nachbarparzelle des Wohnheimes und Förderstätte für geistig behinderte Erwachsene an der Riehenstrasse 300 zu Lasten des Finanzvermögens bewilligt. Dies erlaubt eine Verlängerung des ursprünglich geplanten Gebäudes der Förderstätte um rund 10 Meter und damit eine Erhöhung der Beschäftigungs- und Förderungsplätze von heute 24 auf 32;

einen Betriebssubventionsvertrag mit der Stiftung Horburg/Marienhaus betreffend Beiträge an die Kosten des Alters- und Pflegeheimes Marienhaus für die Jahre 1996-2001 genehmigt. (Auskunft: J.C. Bourgnon, Amt für Alterspflege, Tel. 326 43 87);

einen Betriebssubventionsvertrag mit der Stiftung Eglisee/Kannenfeld betreffend Beiträge an die Kosten des Alters- und Pflegeheimes Wettstein für die Jahre 1996-2001 genehmigt. (Auskunft: J.C. Bourgnon, Amt für Alterspflege, Tel. 326 43 87);

den Baulinienplan des Baudepartementes für die endgültigen Baulinien auf den Liegenschaften Göschenenstrasse 10-22, Neubadstrasse 81-87, Neubadstrasse 107-123 und Oberalpstrasse 5-21 genehmigt. Mit der Zurückverlegung der Baulinien auf die Gebäudefluchten werden die bereits vorhandenen Vorgärten rechtlich gesichert. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt;

anstelle der zurücktretenden Sonja Tuwisana-Wyss bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied zur Vertretung der Arbeitnehmer in der Kommission zur Durchführung der Arbeitslosenhilfe gewählt: Frau Brigitte Frutiger;

anstelle des verstorbenen Eduard Pfenninger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied zur Vertretung der Arbeitgeber in der Kommission zur Durchführung der Arbeitslosenhilfe gewählt: Frau Ruth D. Straumann;

anstelle des zurückgetretenen Thomas Giudici als Mitglied in die Anlagekommission der Pensionskasse der Basler Staatspersonals gewählt: Dr. Urs Müller;

anstelle der zurückgetretenen Doris Moser Tschumi und Silvia Oppliger bis zum Ende der laufenden Amtsperiode die folgenden vom VPOD nominierten Personen in die Paritätische Kommission für Personalangelegenheiten gewählt: Frau Angelika Marti Herr Hans Stalder;

den Gegenentwurf zur zurückgezogenen Bauern- und Konsumenteninitiative vom 21. Dezember 1995

die Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 6. Oktober 1995

die Initiative «Basel Autofrei»

die Änderung des Gesetzes über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken (Wirtschaftsgesetz) vom 17. Januar 1996

die Initiative für die «Erhöhung der Indexierung der Kinder- und Ausbildungszulagen für Arbeitnehmer» und als Gegenvorschlag die «Änderung des Gesetzes über Kinderzulagen für Arbeitnehmer vom 8. November 1995 stattfinden.


contact: Dr. Franz Egger Tel. 271 05 05 (Ausstellungsinhalt) Dr. Burkard von Roda Tel. 271 05 05 (Historisches Museum allgemein) Hans-Dieter Amstutz Tel. 267 68 41 (Finanzierungsfragen)

lead_de: Im Jahre 1998 soll im Historischen Museum Basel (Barfüsserkirche) eine grosse Sonderausstellung über den bedeutenden Basler Bürgermeister und eidgenössischen Diplomaten stattfinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

title_de: Johann Rudolf Wettstein im Historischen Museum Basel

content_de:
Der Basler Bürgermeister Johann Rudolf Wettstein (1594 - 1666) gehört in der älteren Schweizergeschichte zu den bekanntesten politischen Persönlichkeiten; in der Basler Geschichte ist er gar der berühmteste Bürgermeister. Wettsteins grosse Leistung war die diplomatische Mission am Friedenskongress von Westfalen 1646/47, wo er in monatelangen und äusserst schwierigen Verhandlungen die rechtliche Loslösung der Eidgenossenschaft vom Deutschen Reich erwirkte. Damit wurde die Schweiz 1648 ein souveräner Staat. Die juristische Loslösung der Eidgenossenschaft vom Deutschen Reich markiert einen Meilenstein in der staatlichen Entwicklung der modernen Schweiz. Andere Leistungen Wettsteins, etwa sein Kampf innerhalb der Eidgenossenschaft für die Überwindung des Konfessionalismus oder sein Einsatz für die Neutralität des Landes, sind weniger bekannt. Wettstein baute an einem Fundament mit, das noch heute unabdingbar für das politische Gedeihen der Schweiz ist. Als Staatsmann besass er auch die Eigenschaft, Politikerinteressen der Herkunftsregion den Interessen des Gesamtstaates unterzuordnen.

 In vielen Belangen verkörperte Wettstein eine Epoche, nämlich das Ancien Régime im Übergang vom Konfessionalismus zum Absolutismus. Weil sich in Wettstein auch ein Zeitalter spiegelt, eignet er sich gut, als beispielhafter Vertreter einer historischen Epoche dargestellt zu werden. Im Zentrum der Ausstellung soll weniger die Person Wettstein als solche stehen, sondern seine politische Tätigkeit und die Epoche, das heisst das 17. Jahrhundert. In der Ausstellung sollen neben Dokumenten auch hochrangige Objekte gezeigt werden, die sich zum Teil im Besitz des Historischen Museums, aber auch in anderen Museen oder in Privatbesitz befinden.

 Die veranschlagten Kosten belaufen sich - nach Abzug der zusätzlichen Einnahmen und der bereits bewilligten Mittel - auf 345'000 Franken. Für die Durchführung der Sonderausstellung ist das Historische Museum Basel auf Drittmittel in Höhe von 100'000 Franken angewiesen - Geldgeber werden noch gesucht.


lead_de: Die Basler Regierung war zur Vorstellung des Basler Balletts am vergangenen Samstag nicht eingeladen.

title_de: Ballett-Gala: Kein Regierungsmitglied eingeladen

content_de: Am letzten Samstag wurden die Mitglieder des Basler Regierungsrates an der «Unicef-Ballettgala», der «Abschiedsvorstellung des Basler Balletts», von verschiedener Seite öffentlich kritisiert, weil sie nicht zugegen waren. Diese Kritik ist ungerechtfertigt. Weder der Regierungsrat als Gesamtbehörde noch einzelne seiner Mitglieder waren von den veranstaltenden privaten Organisationen bzw. der Ballett-Leitung zur Teilnahme oder zum Billett-Erwerb eingeladen worden.


lead_de: Im Jahre 1996 wird Österreich 1000 Jahre alt. Aus diesem Anlass waren heute die Angehörigen der Familie Habsburg-Lothringen im Basler Rathaus zu einem Empfang geladen.

title_de: Millenniumsfeier der Habsburger - Empfang Kaiserlicher Hoheiten im Basler Rathaus

content_de:
Dieses Jahr feiert Österreich seinen 1000. Geburtstag. Untrennbar mit der Geschichte Österreichs verknüpft ist das Schicksal der Habsburger, deren Wurzeln im Elsass und deren Stammsitz - die Habichtsburg - bei Brugg liegen. Im Rahmen der Millenniumsfeier besuchen die noch lebenden Angehörigen der Familie Habsburg-Lothringen dieser Tage ihren alten Stammsitz sowie das Elsass und Basel.

 Im Rahmen seines heutigen Basler Besuches wurde seine Kaiserliche Hoheit, Erzherzog Magister Markus Salvator Habsburg-Lothringen mit seinen Angehörigen und Freunden im Basler Rathaus empfangen und von Regierungsrat Stephan Cornaz begrüsst und willkommen geheissen.

 In seiner Rede griff Cornaz zwei Episoden der jahrhundertealten Beziehungen zwischen Basel und Habsburg heraus: Einerseits die Wahl Rudolf von Habsburgs zum römisch-deutschen König im Jahre 1273. König Rudolf richtete damals seine besondere Aufmerksamkeit auf die Stadt Basel. Er erteilte den Gross- und Kleinbaslern mehrere Privilegien, machte dem Bistum bedeutende Schenkungen und erwarb verschiedene Liegenschaften in der Stadt.

 Das zweite Ereignis betrifft das 20. Jahrhundert: Als Folge der Bedrohung Österreich-Ungarns im Umfeld des ersten Weltkrieges flüchtete Erzherzog Eugen von Habsburg-Lothringen aus seinem Ruhesitz bei Wien nach Basel und lebte von 1919 bis 1934 im Hotel «Drei Könige». Er liebte die Basler Bevölkerung, schätzte den Basler Geist und die baslerische Lebensart. Die Basler ihrerseits nannten ihn liebevoll «Erzi».

 Im Anschluss an den Empfang im Basler Rathaus zog der hohe Besuch weiter, um in eben jenem Hotel «Drei Könige» das Mittagessen einzunehmen.


lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Uri in Basel zu einem freund-eidgenössischen Besuch empfangen.

title_de: Der Regierungsrat des Kantons Uri zu Gast im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Basler Regierungskollegium empfing die Regierungsratskollegen des Kantons Uri in Begleitung ihrer Partnerinnen beim Bahnhof SBB. Nach einer kurzen nostalgischen Bahnfahrt besichtigten die beiden Regierungen zum Auftakt des gemeinsamen Basler-Tages das Betriebszentrum Stellwerk 4 sowie die neuen Depot- und Unterhaltsanlagen der SBB.

 Anschliessend wurden die Gäste - erneut mit der Bahn - zum Kleinhüningerhafen gefahren. Das gemeinsame Mittagessen wurde im neuen Panorama-Restaurant Dreiländereck serviert.

 Nach dem Mittagessen brachte das Feuerwehrschiff St. Florian die beiden Regierungen zum Dalbeloch, wo die Besichtigung des Papiermuseums auf dem Programm stand. Zu Fuss ging es dann weiter durch die Basler Altstadt via Pfalz zum Rathaus.

 Nach einem Empfang im Basler Rathaus wurden die Gäste von der Rumpler Clique zum Apéritiv in deren Cliquenkeller geleitet. Das gemeinsame Nachtessen im Gobelinsaal des Hotels Drei Könige bildete den Schlusspunkt des Besuchstages.


contact: Dr. Dominik Lehner Tel. 267 81 02 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: (Beantwortung Anzüge Marcel Hess (LDP) und Kurt Freiermuth (DSP) -- Im Rahmen des Strafvollzugs-Konkordats sind genügend Plätze für die sichere Verwahrung gefährlicher psychisch gestörter Straftäter vorgesehen. Spezielle eigene Bauprojekte im Kanton Basel-Stadt sind deshalb nicht nötig.

title_de: Sichere Unterbringung gemeingefährlicher Straftäter

content_de:
Der Regierungsrat setzt sich im Rahmen des Konkordats dafür ein, dass in den Konkordatskantonen genügend Plätze für die Unterbringung aller gefährlicher, psychisch gestörter Straftäter geschaffen werden. Die Sicherheit der Bevölkerung hat für den Regierungsrat höchste Priorität. Weitere Bauprojekte auf Kantonsgebiet sind daher nicht vorgesehen.

 Mit dem Betrieb der geschlossenen Strafanstalt Bostadel in Menzingen (ZG) leistet der Kanton Basel-Stadt einen grossen Beitrag im schweizerischen Strafvollzug und verfügt mit dem unlängst fertiggestellten Untersuchungsgefängnis Waaghof über ein modernes Gefängnis innerhalb der Stadt.

 In seiner Beantwortung der parlamentarischen Anfragen führt der Regierungsrat weiter aus, dass im Rahmen des Konkordats über die Planung im Strafvollzugswesen der Nordwest- und Innerschweiz ein ausführlicher Bericht zur Situation im Umgang mit gemeingefährlichen Straftätern erstellt worden ist. Ein Kriterienkatalog zur Erfassung dieser Tätergruppe dient dem frühzeitigen Erkennen der besonderen Gefahr, die von dieser speziellen Täterkategorie ausgeht. Besondere Richtlinien geben Anleitung zu Umgang und Unterbringung gemeingefährlicher Straftäter. Das Konkordat bezieht sich auf eine Schätzung, wonach im Bereich der Nordwest- und Innerschweiz rund 20 bis 25 Straftäter als eindeutig gemeingefährlich einzustufen sind. Den Empfehlungen des Konkordats entsprechend werden in der Strafanstalt Thorberg (BE) gesicherte Plätze für die Unterbringung gemeingefährlicher Straftäter gebaut. Weitere Plätze sind in der zürcherischen Strafanstalt Pöschwies vorhanden. In der Massnahmenanstalt St. Johannsen (BE) sind zudem besondere Plätze für Straftäter mit psychischen Störungen vorhanden. Ebenfalls bestehen in den Anstalten Lenzburg (AG) und Bostadel (ZG/BS) Möglichkeiten der gesicherten Unterbringung von gemeingefährlichen Straftätern im «gewöhnlichen» Vollzug.


content_de:
eine neue Verordnung über die Gebühren des Gewässerschutzamtes verabschiedet, welche sofort in Kraft tritt. Gleichzeitig werden der Gebührenverordnung entgegenstehende Regelungen in der Verordnung zum Kanalisationsgesetz gestrichen. Grundsätzlich werden die Gebühren nach Zeitaufwand berechnet; die geltenden Stundenansätze sind in der Verordnung geregelt. Bei mehrwertpflichtigen Leistungen wird diese dem Rechnungsbetrag hinzugeschlagen. (Auskunft: Germain Della Bianca, Leiter Gewässerschutzamt, Telefon 639 22 26, vormittags erreichbar);

gestützt auf die Abklärungen der Fachstellen der drei involvierten Departemente, von einem Kauf der unter Denkmalschutz gestellten Liegenschaft Steinenvorstadt 55, Theater Küchlin, abgesehen. Dies bedeutet, dass das noch hängige Verfahren betreffend die Frage einer Entschädigung aus materieller Enteignung fortgesetzt wird. (Auskunft: Dr. Fabia Beurret, Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 60);

die Erneuerung der Tramgeleise sowie des Strassenkörpers der Elsässerstrasse als gebundene Ausgabe in Höhe von 5,6 Millionen Franken beschlossen;

für die Sanierung der Hausinstallation im Unter- und Erdgeschoss der Liegenschaft Kornhausgasse 10 - soweit diese für die Inbetriebnahme des neuen Restaurants Kornhaus erforderlich ist - einen Kredit in Höhe von 692’000 Franken bewilligt. (Siehe hierzu auch ausführliche Medienmitteilung vom 23. Januar 1996);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne des Baudepartementes für die endgültigen Baulinien der Biascastrasse und die endgültige Strassenlinie der Strasse Im Sesselacker (Löwenbergstrasse 6) genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt. (Auskunft: Louis Fiedler, Abteilungsleiter Baulinienbüro, Baudepartement, Tel. 267 93 17);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne des Baudepartementes für die endgültigen Baulinien der Höhenweges, der Hermann Suter-Strasse, der Meltingerstrasse und der Edisonstrasse genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt. (Auskunft: Louis Fiedler, Abteilungsleiter Baulinienbüro, Baudepartement, Tel. 267 93 17);

beschlossen, das Gebiet Inzlingerstrasse, Baselstrasse, Rössligasse (Gartenstrasse) in Riehen als Planungszone für die Dauer von fünf Jahren festzusetzen. Das Baudepartement wurde beauftragt, die Planung für das Gebiet vorzunehmen und - neben der bereits beschlossenen Ausarbeitung eines Ratschlages - allenfalls weitere Planungsmassnahmen auszuarbeiten und vorzulegen. (Auskunft: Franz Schmidli, Architekt, Hauptabteilung Planung, Baudepartement, Telefon 267 67 44);

den Jahresbericht und die Rechnung 1995 der Basler Kantonalbank zu Handen des Grossen Rates verabschiedet;

die Jahresrechnung und den Jahresbericht für das Jahr 1995 der kantonalen Gebäudeversicherung zu Handen des Grossen Rates genehmigt;

den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 1995 der Markthallen AG genehmigt; (Auskunft: H.P. Gärtner, Abteilungsleiter, Adm. Dienste, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 33);

davon Kenntnis genommen, dass anstelle der zurücktretenden Liselotte Dick als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: René Schmidlin, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Riehen;

anstelle des zurückgetretenen Bernhard Theiler bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Kantonalen Schiessplatzkommission gewählt: Walo Keller;

anstelle der zurückgetretenen Susanna Wachter bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Ersatzmitglied der Filmkommission gewählt: Corinna Schütz;


contact: Ludwig Meienberg Tel. 267 84 78 Leiter Abt. Behinderte Erwachsene Sozialpädagogischer Dienst

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Baukredit in Höhe von 183 Millionen Franken zur Erweiterung der Förderstätte des sich im Bau befindlichen Wohnheimes für geistig behinderte Erwachsene auf dem Areal Riehenstrasse 300 durch Einbezug der Nachbarparzelle.

title_de: Erweiterung der Förderstätte des Wohnheims für geistig behinderte Erwachsene an der Riehenstrasse 300

content_de:
Auf Antrag des Regierungsrates hat der Grosse Rat im April 1994 einen Kredit von 8,5 Millionen Franken zur Erstellung eines Wohnheimes und einer Förderstätte für 24 geistig und mehrfach behinderte Erwachsene auf dem Areal Riehenstrasse 300 bewilligt. Mit dem Bau der Anlage wurde im Frühjahr 1995 begonnen.

 Im September 1995 wurde bekannt, dass das angrenzende Grundstück zum Kauf angeboten wird. Nach Prüfung des Angebotes bewilligte der Regierungsrat im April 1996 den Erwerb der Nachbarparzelle des Wohnheimes im Hinblick auf eine Erweiterung der Förderstätte.

 Mit der vorgesehenen Vergrösserung der Förderungsstätte an der Riehenstrasse von 24 auf 36 Plätze kann mit geringem Aufwand der gesamte Bedarf des Kantons an noch fehlenden Förderplätzen für die staatlichen Wohnheime für geistig Behinderte abgedeckt werden. Es müssen also zur Zeit keine zusätzlichen Förder-Beschäftigungsstätten mehr geschaffen werden. Zusätzlich können sechs Beschäftigungsplätze für geistig Behinderte, die noch bei ihren Eltern leben, angeboten werden, wodurch eine zu frühe und zu teure Heimplazierung vermieden werden kann. Gleichzeitig werden durch die vorhandene Infrastruktur maximale Synergieeffektive und dadurch eine bauliche und betriebliche Kostenminderung erzielt.

 Die geplanten Baukosten betragen 1,83 Millionen Franken. An die anrechenbaren Kosten der Erweiterung zahlt das Bundesamt für Sozialversicherung eine Subvention. Die zu erwartende Bausubvention sowie allfällig erzielte Einsparungen im bisherigen Bauvorhaben Riehenstrasse 300 werden dem Kredit gutgeschrieben.

 Die Parzelle für den Erweiterungsbau wurde zulasten des Finanzvermögens erworben. In der Vorlage an den Grossen Rat wird gleichzeitig die Übertragung der Parzelle vom Finanz- in das Verwaltungsvermögen beantragt. Diese Übertragung soll nur rechtskräftig werden, wenn der Erweiterungsbau erstellt werden kann. Der entsprechende Beschluss des Grossen Rates soll deshalb mit dem Kreditbeschluss als Einheit dem fakultativen Referendum unterstellt werden.


contact: Dr. Michael Zemp Tel. 267 67 29 Leiter Fachstelle für Naturschutz Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Seit letztem Jahr verfügt Basel-Stadt über ein zeitgemässes Natur- und Landschaftsschutzgesetz das auch ein Naturschutzkonzept vorsieht. Nun hat der Regierungsrat das Naturschutzkonzept Basel-Stadt verabschiedet.

title_de: Das Naturschutzkonzept Basel-Stadt liegt vor

content_de:
Das Naturschutzkonzept Basel-Stadt analysiert in einem ersten Schritt die Situation der Natur im Stadtkanton. Es bezeichnet die Tier- und Pflanzenarten und die Lebensgemeinschaften, für die sich der Kanton auch im landesweiten Rahmen besonders einsetzen muss, und nennt die planerischen und praktischen Massnahmen, die von staatlichen Stellen, Gemeinden und Privaten zu deren Gunsten ergriffen werden müssen.

 Grosse Bedeutung wird der Aufklärungs- und Öffentlichkeitsarbeit zuerkannt, denn nur was von einer breiten Bevölkerung als wertvoll erkannt wird, kann auf Dauer bestehen.

 Manche Zusammenhänge im Haushalt der belebten Natur sind noch wenig bekannt. Eine wesentliche Rolle spielt daher auch die Grundlagenforschung. Hierbei ist der Austausch mit den entsprechenden Institutionen - vor allem mit den Instituten der Universität - besonders wichtig. Entscheidend ist auch die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinwesen der Region.

 Das Naturschutzkonzept beziffert die jährlichen Kosten für die nächsten fünf Jahre auf 425'000 Franken.

 Wozu braucht ein Stadtkanton überhaupt ein Naturschutzkonzept? Die heutige Anschauung verweist die Natur nicht mehr in unbewohnte, siedlungsferne Gebiete, sondern erkennt, dass gerade vom Menschen intensiv genutzte Räume über eine grosse Vielfalt von Standorten verfügen und darin einer bedeutenden Zahl von Tieren und Pflanzen Lebensmöglichkeiten bieten. Manche davon sind sogar besonders eng an die Gegenwart des Menschen gebunden und kommen in unberührten Landschaften überhaupt nicht vor. Mit seiner trockenen, sommerwarmen Tieflage am südlichen Ende der Oberrheinebene trägt Basel für die schweizerische Alpennordseite eine spezielle Verantwortung.


contact: Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament treffen sich vor jeder Session der eidgenössischen Räte mit dem Regierungsrat zu einer Aussprache über aktuelle Themen. Am Mittwochabend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

title_de: Zusammenkunft mit baselstädtischen Bundesparlamentariern

content_de: Im Rahmen dieser Treffen werden Gespräche über die Sessionsgeschäfte geführt und weitere, gemeinsam interessierende politische Fragen diskutiert. Dem Regierungsrat bietet sich dabei die Gelegenheit, den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene darzulegen und diese gleichzeitig in ihrer Arbeit zu unterstützen.


contact: Dr. Willi Schneider Tel. 267 84 07 Ressortleiter Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen dem Kaufmännischen Verein Basel für die Jahre 1997 bis 1999 eine Subvention von 131 Millionen Franken pro Jahr zu gewähren und stellt dem Grossen Rat entsprechend Antrag.

title_de: Handelsschule des Kaufmännischen Vereins Basel: Neue Subventionsregelung

content_de:
Das neue Subventionsverhältnis erstreckt sich auf drei Jahre, innerhalb derer sich die Struktur des Kaufmännischen Vereins (KV) Basel ändern wird. Insbesondere ist vorgesehen, dass der Bereich «Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule» ausgegliedert und mit der Ingenieurschule beider Basel zu einer Fachhochschule beider Basel zusammengelegt wird.

 Der neue Subventionsvertrag sichert der Handelsschule des KV in der Übergangszeit die nötige finanzielle Basis und gewährleistet auch, dass die Umwandlungsarbeiten mit einer ausreichenden Zeitreserve umsichtig abgewickelt werden können. Eine Umwandlung der HWV zur Fachhochschule während der Subventionsperiode führt zu einer entsprechenden Verminderung der Subvention.

 Der neue Subventionsgrundbetrag liegt rund 1 Million unter dem Subventionsanspruch, der sich aus dem alten Vertrag ergeben hätte. Der neue Subventionsvertrag legt ferner fest, dass im Einklang mit den Subventionsweisungen des Regierungsrates die Teuerung nur noch zum Teil ausgeglichen wird und dass der Subventionsnehmer im Verlauf der Subventionsperiode, spätestens auf deren Ende, die berufliche Vorsorge ausserhalb der staatlichen Pensionskasse I neu zu regeln hat. Der Subventionsnehmer ist auch verpflichtet, im Verlauf der Subventionsperiode ein eigenes Lohnreglement auszuarbeiten.

 Der KV erfüllt mit der Führung der Handelsschule eine Verpflichtung, die nach dem Bundesgesetz über die Berufsbildung im Verantwortungsbereich der Kantone liegt. Rund zwei Drittel der Aufwendungen, welche die Handelsschule des KV erbringt, entfallen auf den Lehrlingsunterricht, das restliche Drittel auf Weiterbildung und höhere Lehrgänge, darunter die Höhere Wirtschafts- und Verwaltungsschule HWV. Seit Jahren besteht zwischen dem Kanton und dem Kaufmännischen Verein ein Subventionsvertrag, welcher die Beitragsgewährung regelt. Der geltende Subventionsvertrag erstreckt sich auf die Jahre 1992 bis 1996 und bedarf einer Fortsetzung ab 1997.


contact: Wolfgang Fleischer Tel. 267 85 55 akademischer Mitarbeiter Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: In einem gemeinsamen Schreiben ersuchen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Bundesrat Moritz Leuenberger die zeitliche Gleichstellung der TGV-Verbindung Basel - Paris mit Genf - Paris herzustellen und dies als vorrangige Zielvorgabe in die Vorlage betreffend Bau und Finanzierung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs (FöV) aufzunehmen. Die Verteilung der Gelder für den Anschluss der Schweiz an das TGV-Netz sei entsprechend festzulegen.

title_de: TGV-Anschluss für Basel: Basler Regierungen verlangen vom Bund klare Zielvorgaben

content_de:
Zurzeit wird im Eidgenössischen Verkehrs- und Energiewirtschaftsdepartement (EVED) die Botschaft zur FöV ausgearbeitet. Darin wird dargelegt, wie die wichtigsten Projekte des öffentlichen Verkehrs in den nächsten zwanzig Jahren finanziert werden sollen und welche Projekte darunter fallen werden. Eines davon ist der Anschluss der Schweiz ans europäische Hochgeschwindigkeitsnetz, insbesondere ans französische TGV-Netz. Dieser Anschluss hat gemäss dem geltenden Artikel 7 Abs. 1 des Alptransitbeschlusses aus dem Jahr 1991 über die beiden Tore Basel und Genf zu erfolgen.

 Informell haben die zuständigen Stellen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft inzwischen erfahren, dass das EVED beabsichtigt, das TGV-Tor Basel aus der FöV insoweit auszuklammern, als dessen Finanzierung gänzlich über das ordentliche Budget der SBB laufen solle, währenddessen die durch die FöV unter dem Titel «Anschluss der Westschweiz ans TGV-Netz» bereitzustellenden Gelder ausschliesslich für den Bau der Strecken Genf - Paris und Lausanne - Paris verwendet werden sollen.

 Während Genf und die Romandie seit 1981 einen leistungsfähigen TGV-Anschluss mit heute 6 Zügen pro Tag und einer Fahrzeit Genf - Paris von 3 Stunden 27 Minuten haben, beträgt die kürzeste Fahrzeit Basel - Paris seit Jahren 4 Stunden 40 Minuten.

 Da die innerfranzösische Finanzierung des TGV Est bzw. TGV Rhin-Rhône noch nicht gesichert ist, ist auch der Anschluss an Basel noch nicht gewährleistet. Es dürfen deshalb vom Bund auf keinen Fall falsche Signale gesetzt werden. Diese Forderungen werden auch von den zuständigen Departementsvorstehern in den Kantonen Aargau, Luzern und Zürich unterstützt.


contact: Dr. Siegried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat eine erste Tranche von rund 745’000 Franken für Entwicklungshilfeprojekte im In- und Ausland bewilligt.

title_de: Entwicklungshilfe des Kantons Basel-Stadt im In- und Ausland

content_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt seit Jahren verschiedenste Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland mit einmaligen Beiträgen. Die Prüfung der Projekte obliegt einer hiefür speziell eingesetzten Kommission. In einer ersten Tranche richtet der Regierungsrat zulasten des Rahmenkredites 1996 von insgesamt 1,5 Millionen Franken folgende Beiträge aus:   50’000.--	Franken	für die Renovation der Dorfmühle in Blatten/VS 40’000.--	Franken	für die Renovation der Primarschule der Gemeinde Corban/JU 40’000.--	Franken	an den Kauf eines Forstfahrzeuges der Gemeinde Semsales/FR 30’000.--	Franken	an die Kosten eines Gemeindesaales in Montbovon/FR 12’000.--	Franken	für den Betrieb eines Kindergartens auf den Kleinen Antillen 15’000.--	Franken	für den Aufbau eines Biosphärenreservates in Kasachstan 25’000.--	Franken	für die Beratung und Behandlung von Gewaltopfern in Südafrika 10’000.--	Franken	für ein Butter- und Seifenprojekt in Burkina Faso 50’000.--	Franken	für Sozialprogramme in Südindien 50’000.--	Franken	für die Wasserversorgung in Aethiopien 25’000.--	Franken	für die Ausrüstung und Möblierung einer Schule in Bolivien  8’000.--	Franken	an die Kosten der Renovation einer Kirche in Böhmen    999.-- 	Franken	für den Versand von Lehrbüchern an eine Universität in Usbekistan 10’000.--	Franken	für den Wiederaufbau des Bildungswesens in Bosnien-Herzegowina 20’000.--	Franken	für den Bau von Wohnraum in Bosnien-Herzegowina 25’000.--	Franken	für die Renovation der sanitären Anlagen eines Spitals in Lettland 25’000.--	Franken	für die Schwangerschaftsberatung in Haiti 20’000.--	Franken	für den Bau einer Schule in Ostanatolien 20’000.--	Franken	für die handwerkliche Grundausbildung in Südindien 20’000.--	Franken	für den Betrieb einer Primarschule in Tschad 20’000.--	Franken	für den Bau eines Bildungszentrums in Südindien 40’000.--	Franken	für den Betrieb einer Berufsschule in Mikronesien 20’000.--	Franken	für den Betrieb von zwei Spitälern in Lesotho 35’000.--	Franken	für den Ausbau einer Gemeinschaftsschule in Brasilien 40’000.--	Franken	für den Bau einer Landwirtschaftsschule in Peru 40’000.--	Franken	für die Wasserversorgung eines Dorfes in Peru 24’000.--	Franken	für die Frauenausbildung in Eritrea und den Kauf einer Maismühle in Simbabwe 30’000.--	Franken	für die soziale und berufliche Wiedereingliederung von Palästinensern