title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten den vorgesehenen Abschluss des Übereinkommens über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschiffahrt begrüsst, das insbesondere dem Verursacherprinzip vermehrt Rechnung trägt. Die Kosten für die nötige Überwachung sollen vom Bund übernommen werden. Die Infrastruktur in den Rheinhäfen beider Basel für die Sammlung, Abgabe und Annahme von öl- und fetthaltigen Schiffsbetriebsabfällen ist sehr fortschrittlich, vor allem seit der Inbetriebnahme eines Bilgenentöler-/Ölwehrbootes («BIBO REGIO») durch die Rheinschiffahrtsdirektion, so dass dem ersten Teil des neuen Übereinkommens problemlos entsprochen werden kann. Der Regierungsrat ist sich allerdings bewusst, dass für die Umsetzung von Teil II des Übereinkommens, nämlich der Entsorgung von Ladungsabfällen, die entsprechende Infrastruktur mehrheitlich noch zu erstellen sein wird; er geht in seiner Vernehmlassung davon aus, dass die entsprechenden Investitions- und Betriebskosten vom Bund übernommen werden, handelt es sich bei dieser Aufgabe doch um die Wahrnehmung einer solchen von nationaler Bedeutung im Bereich der Rheinhäfen. (Auskunft: Peter Sauter, Rheinschiffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);

in Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses festgestellt, dass bereits seit mehreren Jahren jede neue nach Basel ziehende Firma mit einem besonderen Schreiben durch die frühere «Wirtschafts- und Innovationsberatung Basel-Stadt» und durch die Nachfolgeorganisation «Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft» begrüsst wird; sie stellt sich als erste Kontakt- und Anlaufstelle für neuzugezogene Firmen vor und bietet gleichzeitig unentgeltlich unterstützende und beratende Dienste an. (Kleine Anfrage Rudolf Vonder Mühll, LDP). (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 55);

die Konzessionsverträge zwischen den Einwohnergemeinden Allschwil, Muttenz sowie Pratteln und dem Kanton Basel-Stadt über die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel genehmigt. (Auskunft: Leo Gärtner, IWB, Tel. 275 51 40);

beschlossen, die am 6. Juni 1996 in der Volksabstimmung genehmigte Änderung des Gesetzes betreffend Kinderzulagen für Arbeitnehmer am 1. Januar 1997 in Kraft zu setzen. (Auskunft: Cassian Grünenfelder, lic. iur., Leiter Rechts- und Regressdienst, Ausgleichskasse Basel-Stadt, Tel. 267 88 55);

die Erteilung einer Ausnahmebewilligung für 10 Jahre zur Umnutzung der Liegenschaft Mülheimerstrasse 180 zur Erstellung von provisorischem zusätzlichem Schulraum zur Kenntnis genommen. (Auskunft: (ab 16.00 Uhr erreichbar) Dr. Fabia Beurret-Flück, Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 60, Pascal Giller, Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 66);

einen Kredit von 3,5 Millionen Franken für verschiedene medizinische Geräte im Kantonsspital zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Walo Bechtel, Medizintechnik Kantonsspital, Tel. 265 30 70);

einen Kredit von 400’000 Franken für die Instandsetzung der Kanalisation an der Nauen-/Hochstrasse zum Vollzug freigegeben;

von der Betriebsrechnung 1995 der Christkatholischen Kirche Basel-Stadt gemäss § 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen;

für verschiedene Liegenschaften an der Andreas Heusler-, Hagenbach-, Jacob Burckhardt- und Luftmattstrasse neue Baulinien genehmigt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird allen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

neue Bau- und Strassenlinien an der Au-, Burgunder-, Feierabend-, Rütli-, Schützenmattstrasse, an der Murtengasse und am Steinenring genehmigt; der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird den betroffenen Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern zugestellt und im Kantonsblatt publiziert;

anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. Ralph Kocher bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Spitalkommission der Psychiatrischen Universitätsklinik gewählt: PD Dr. med. Edith Holsboer-Trachsler;


contact: Josef Zwicker, Dr. phil. Tel. 267 86 02 Staatsarchivar

lead_de: Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Entwurf für ein neues Gesetz über das Archivwesen im Kanton Basel-Stadt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neues Archivgesetz für Basel-Stadt

content_de:
Erstmals soll der Kanton Basel-Stadt ein Archivgesetz erhalten. Es wird für Kanton und Gemeinden regeln, wie Archive zu führen sind, unter welchen Bedingungen sie benützt werden können und den Datenschutz bei archivierten Unterlagen sichern. Der Regierungsrat hat den Entwurf verabschiedet, den das Wirtschafts- und Sozialdepartement - als vorgesetzte Behörde des Staatsarchivs - erarbeitet hat. Im Vernehmlassungsverfahren hatte auch die Datenschutzkommission dem Gesetzesentwurf zugestimmt. Nun geht er an den Grossen Rat.

 Mit dem Archivgesetz soll Basel-Stadt als einer der ersten Schweizer Kantone und vor dem Bund eine umfassende gesetzliche Grundlage für die Tätigkeit der öffentlichen Archive erhalten.

 Bisher war die Ablieferungspflicht in einer Verordnung vorgeschrieben, die in den Grundzügen etwa hundert Jahre alt ist. Die Übergabe der Personendaten an die Archive ist bereits im kantonalen Datenschutzgesetz von 1992 geregelt.

 Der aktuellen und künftigen Entwicklung im Informatikwesen trägt das Gesetz dadurch Rechnung, dass es nicht mehr von «Akten» redet, sondern von «Unterlagen»: «Unterlagen sind Akten, Urkunden, Protokolle, Karteien, Pläne, Siegel, Bild- und Tondokumente, Drucksachen sowie die übrigen aufgezeichneten Informationen, unabhängig vom Informationsträger und einschliesslich der Hilfsmittel, die zu deren Verständnis und Benützung notwendig sind.»

 Die Rolle des Staatsarchivs als Dienstleistungsbetrieb für Behörden und Verwaltung wird hervorgehoben: Archive sind seit jeher spezialisiert im Umgang mit Information über lange Zeit, über mehrere Lebensphasen und über die Grenzen von Dienststellen hinweg.

 In der Praxis wird der Gesetzesentwurf grösstenteils schon seit Jahren vorweggenommen, nicht zuletzt im Umgang mit Schutzfristen. Da das Staatsarchiv Basel-Stadt zu den drei oder vier am meisten frequentierten öffentlichen Archiven der Schweiz zählt, bot sich dazu reichlich Gelegenheit.

content_format: html


contact: Urs Bleile, Polizei-Hptm Tel. 267 81 68 Verkehrsabteilung Kantonspolizei (nachmittags erreichbar)

lead_de: (Beantwortung Anzug J. Bührer-Keel GP) -- Nach Meinung des Regierungsrates soll die Wettsteinbrücke wie die anderen vier Rheinbrücken unbeschränkt befahrbar bleiben.

title_de: Wettsteinbrücke bleibt für jeglichen Verkehr offen

content_de:
Die Wettsteinbrücke ist als Hauptverkehrsstrasse Bestandteil des City-Rings. Hauptverkehrsachsen sind geeignet, Verkehr aufzunehmen und diesen von den Wohngebieten fernzuhalten.

 Neueste Zählungen haben ergeben, dass der Verkehr auf der Wettsteinbrücke seit der Wiedereröffnung gegenüber 1985 im Tagesdurchschnitt um 2% ab-, während der Motorfahrzeugbestand im ganzen Kanton seither um 7% zugenommen hat. Der Anteil der Lastwagen beträgt ca. 3% des täglichen Verkehrs auf der neuen Brücke.

 Beim Verkehr auf der Wettsteinbrücke handelt es sich vorwiegend um Ziel- und Quellverkehr zur Innerstadt. Die Anlieferung der vielen Innerstadtgeschäfte erfolgt zu einem grossen Teil mit Lastwagen. Diese sollen ihr Ziel auf möglichst direktem Weg aufsuchen können. Die im parlamentarischen Vorstoss gewünschte Sperre für den Lastwagenverkehr auf der Wettsteinbrücke würde den städtischen Anlieferverkehr zu grösseren Umwegen über andere Brücken zwingen.

 Ein Lastwagenverbot auf der neuen Wettsteinbrücke ist ökologisch und verkehrstechnisch, aber auch wegen des geringen Lastwagenanteils am Gesamtverkehr nicht sinnvoll, weshalb dem parlamentarischen Vorstoss nicht entsprochen werden soll.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 (heute abwesend) Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat wehrt sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit.

title_de: Standortentscheid zur Novartis Pharma Schweiz AG

content_de:
In den heutigen Medien ist der Basler Kantonsregierung bzw. dem Wirtschafts- und Sozialdepartement vorgeworfen worden, die Gefahr einer Verlegung des Sitzes der Novartis Pharma Schweiz AG nach Bern nicht rechtzeitig erkannt und die «Entwicklung schlicht verschlafen» zu haben.

 Der Regierungsrat hat die Verantwortlichen der Novartis bereits im März und April mündlich und schriftlich gebeten, ihm «frühzeitig und offen zu signalisieren», wenn sich für Basel wichtige Standortfaktoren verändern, und ihn frühzeitig zu informieren, wenn sich die Folgen der Fusion abzeichnen würden. Ein entsprechender Informationskanal ist beidseitig festgelegt worden. Der Regierungsrat hat erst aus der Presse von einer allfälligen bevorstehenden Sitzverlegung der Novartis Pharma Schweiz AG nach Bern erfahren. Der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartementes hat sofort ein Schreiben an den Vorsitzenden der Novartis-Konzernleitung gerichtet und um ein Gespräch ersucht. Die Basler Regierung wurde dann in der vergangenen Woche über den erfolgten Beschluss mündlich orientiert. Ein Vorwurf, die Basler Regierung beziehungsweise das Wirtschafts- und Sozialdepartement seien in dieser Sache untätig geblieben, ist deshalb als unzutreffend zurückzuweisen.


contact: Thomas Fisch Tel. 267 91 95 Amt für Energie und technische Anlagen

lead_de: (Beantwortung Anzüge Dr. R. Rechsteiner SP und Dr. Th. Bärlocher Prog. sowie Kleine Anfrage P. Bachmann SP) -- Der Regierungsrat führt seine bisherige Energiesparpolitik konsequent weiter. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien reichen dafür aus.

title_de: Energie sparen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Schwergewicht in den bisherigen Bestrebungen des Regierungsrates im Bereich der Energiepolitik lag im konsequenten Vollzug des baselstädtischen Energiespargesetzes aus dem Jahre 1983. Als Stadtkanton mit einem zentralen Vollzug hat es Basel-Stadt vergleichsweise einfach gegenüber jenen Kantonen, die den Vollzug dezentral an die Gemeinden abtreten müssen. Der Lerneffekt ist in Basel in den vergangenen Jahren dank zahlreicher Anstrengungen aller Beteiligten erfreulich.

 Der Regierungsrat hat als Verstärkung zum konsequent durchgeführten Vollzug der geltenden Bestimmungen und mit Blick auf die Zukunft mit dem «Energieleitbild für den Kanton Basel-Stadt» vom 9.2.1995 und den «Energiepolitischen Zielen und Massnahmen im Kanton Basel-Stadt» vom 6.7.1995 bereits ein weiteres, klares und messbares Energieprogramm in die Wege geleitet.

 Der Grosse Rat hat im Hinblick auf das landesweite Energiesparprogramm «E 2000» im vergangenen September eine Kommission beauftragt, ein neues Energiespargesetz zu formulieren. Diese Kommission kann sich auf einen Vorschlag stützen, den die Verwaltung in enger Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden sowie dem Gewerbeverband und der Basler Handelskammer im Laufe des Jahres 1995 erarbeitet hatte.

 Damit ist den Anliegen der parlamentarischen Vorstösse bereits entsprochen worden.


lead_de: Der Regierungsrat hat die Basler Teilnehmerinnen und Teilnehmer der schweizerischen Delegation an die Olympiade mit den besten Wünschen verabschiedet.

title_de: Basler Regierungsrat verabschiedet Basler Olympia-Delegation nach Atlanta

content_de:
Der Regierungsrat hat die für die in der kommenden Woche beginnenden Olympischen Sommerspiele in Atlanta/USA selektionierten Sportlerinnen und Sportler aus Basel im Regierungsratssaal empfangen und mit den besten Wünschen für eine erfolgreiche Teilnahme verabschiedet.

 An der regierungsrätlichen Verabschiedung haben teilgenommen: Gianna Bürki, Sandra Kenel, Nic Bürgin und Olivier Jaquet, in Begleitung ihres Trainers Rolf Kalich (alle Fechten), Rolf Dobler (Handball), Philipp Waeffler (Moderner Fünfkampf).

 Aus Basel ebenfalls nach Atlanta reisen wird Diana Rast (Rad), die aber am Empfang im Rathaus nicht teilnehmen konnte.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
beschlossen, die der Sport-Toto-Gesellschaft im August 1939 erteilte Bewilligung zur Durchführung von Wetten in der Voraussage des Ausgangs von sportlichen Wettkämpfen auf unbestimmte Zeit zu erneuern; (Auskunft: Kurt Ehret, Leiter Gwerbepolizeilicher Dienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 70 32);

anstelle der zurückgetretenen Vreny Schorro-Lingg als Mitglied der Inspektion des Realgymnasiums gewählt: Raymond Stöckli;

einen Kredit von 2 Millionen Franken als gebundene Ausgabe für die Erneuerung der westlichen Hälfte der Südquaistrasse zum Vollzug freigegeben; (Auskunft: : Adolf Hamel, Rheinschiffahrtsdirektion, Tel. 631 45 45);


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat wiederum die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, welche im Mai, Juni und Juli 1996 die Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder Eiserne (65 Jahre) Hochzeit feierten bzw. noch feiern werden, wurden im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat in corpore empfangen und geehrt. 63 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 16 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Den 5 Ehepaaren mit dem Eisernen Hochzeitsjubiläum wurde ebenfalls ein Zinnbecher mit Gravur sowie ein Blumenstrauss durch den Regierungspräsidenten Jörg Schild übergeben.

 In seiner kurzen, spontanen Begrüssung gab Jörg Schild seiner Freude darüber Ausdruck, die wohlgelaunten Hochzeitspaare als spezielle Volksvertreterinnen und -vertreter im Grossratssaal willkommen heissen zu dürfen und gratulierte ihnen im Namen der vollzählig anwesenden Regierungsmitgliedern zu ihrem seltenen Jubiläum.

 Das Regio-Bläserquintett PENTAKKORD rundet die bereits zur Tradition gewordene Feier mit den ausgezeichnet vorgetragenen musikalischen Einlagen würdig ab.

 Am anschliessenden Apéro im Vorzimmer des Grossratssaales fanden sich einige alte Bekannte wieder zusammen und neue Bekanntschaften wurden geschlossen.


contact: Regierungsrat Dr. Mathias Feldges Tel. 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement (erreichbar bis 11.30h) Roger Wenk Tel. 925 53 03 Europadelegierter, Basel-Landschaft

lead_de: Am 4./5. Dezember wird die Versammlung der Regionen Europas ihre diesjährige Hauptversammlung auf Einladung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in unserer Region durchführen.

title_de: Versammlung der Regionen Europas 1996 in Basel

content_de:
Die Versammlung der Regionen Europas (VRE) vertritt die Interessen der Regionen in den europäischen Institutionen und fördert die Zusammenarbeit auf Ebene der Regionen; als Regionen gelten jene politischen Einheiten, welche direkt unterhalb der nationalen Ebene liegen; um ein paar Beispiele zu nennen: in der Schweiz sind dies die Kantone, in Deutschland und Österreich, die Bundesländer oder in den Niederlanden die Provinzen.

 Die VRE ist offen für alle europäischen Regionen, unabhängig von der Zugehörigkeit zur Europäischen Union oder zum Europäischen Wirtschaftsraum. Dadurch bietet die VRE gerade auch für die Schweizer Kantone, aber auch für die Regionen Mittel- und Osteuropas ein bedeutendes Forum. So sind heute mit wenigen Ausnahmen alle Schweizer Kantone Mitglied der VRE.

 Jordi Pujol, Präsident der Versammlung der Regionen Europas und Präsident von Katalonien, sowie Ministerpräsident Teufel von Baden-Württemberg, sind mit der Bitte an den Regierungsrat von Basel-Stadt gelangt, die diesjährige Hauptversammlung der VRE in unsere Region einzuladen.

 Angesichts der Bedeutung der VRE und der internationalen Beachtung, die unsere gesamte Region durch die Durchführung der Hauptversammlung erfahren würde, haben sich die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft entschlossen, die VRE gemeinsam in unsere Region einzuladen.

 An der Hauptversammlung werden Vertreterinnen und Vertreter der nahezu 300 Mitgliedsregionen teilnehmen. Zudem sind für den zweiten Tag der Versammlung auch jene europäischen Regionen, die nicht Mitglied der VRE sind, zur Teilnahme eingeladen. Es ist davon auszugehen, dass etwa 600 Vertreterinnen und Vertreter der regionalen Regierungen und Parlamente zur Hauptversammlung nach Basel kommen werden.

 Da die Arbeiten der VRE sowohl beim Europarat als auch bei der EU grosse Beachtung finden, werden auch Vertreter dieser Organisationen teilnehmen. So wird die Teilnahme des Präsidenten der Kommission der EU erwartet. Bundesrat Cotti wird in seiner Funktion als Präsident der OSZE an der Versammlung teilnehmen.

 Im Zentrum der diesjährige Hauptversammlung werden voraussichtlich folgende Themen stehen:

die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von VRE und OSZE,

das Spannungsfeld zwischen Globalisierung der Wirtschaft und verstärkter Regionalisierung politischer Entscheidungen und

die Öffnung der EU nach Mittel- und Osteuropa und deren Auswirkungen auf die Regionen.

  Die Einladung der VRE bedeutet für unsere Region eine einmalige Chance, können wir uns doch vor einem bedeutenden gesamteuropäischen Publikum als bedeutender Wirtschaftsstandort, als attraktive Region im Dreiländereck von Deutschland, Frankreich und der Schweiz präsentieren. Auch im Hinblick auf die gemeinsame Kandidatur unserer Region als Kulturstadt Europas 2001, ist die Durchführung der Hauptversammlung der VRE im Dezember 1996 ein wichtiges Ereignis.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel 267 91 80 Vorsteher Baudepartement

lead_de: Mit Datum vom 20. August 1996 haben das Initiativkomitee welches die Initiative zur Grünerhaltung des Familiengartenareals Dreispitz lanciert hat sowie die Familiengärten-Vereinigung Dreispitz die Initiative zur Grünerhaltung des Familiengartenareals Dreispitz zurückgezogen.

title_de: Initiative zur Grünerhaltung des Familiengarten-Areals Dreispitz zurückgezogen

content_de:
Mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung verpflichtet sich der Kanton Basel-Stadt, die als Familiengartenareal Dreispitz bezeichnete Parzelle bis zum Ende des Jahres 2010 im gleichen Umfang wie heute als Familiengartenareal zu nutzen. Im Gegenzug hat das Initiativkomitee seine Initiative zurückgezogen.

 Beschlüsse des Grossen Rates über die Bebauungsart (Zonenänderung, Erlass spezieller Bauvorschriften) und über die finanzrechtliche Zuordnung des Grundstückes (Übertragung vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen) bleiben vorbehalten.


lead_de: In einer heute veröffentlichten Broschüre zieht der Regierungsrat Bilanz über die Umsetzung der im 1993 publizierten Legislaturziele 1993-1996. Das Resultat ist insgesamt erfreulich konnte doch die Mehrheit der vorgesehenen Massnahmen umgesetzt werden.

title_de: Regierungsrat präsentiert die Bilanz seiner Legislaturziele 1993-1996

content_de:
1993 hat der damals neu zusammengesetzte Regierungsrat eine Auswahl von Zielen für die laufende Legislatur erarbeitet und veröffentlicht, mit der Absicht, sich später daran messen zu lassen. Inzwischen neigt sich die Legislatur ihrem Ende entgegen und der Regierungsrat zieht Bilanz über die konkrete Umsetzung der damals publizierten Ziele und Massnahmen.

 Bereits bei der Veröffentlichung der Legislaturziele im 1993 war sich der Regierungsrat bewusst, dass diese ehrgeizig gesteckt waren. Er freut sich deshalb darüber, dass trotz teils widriger Umstände die meisten Ziele respektive Massnahmen erreicht wurden.

 Die Broschüre enthält sowohl ausführliche Kommentare zu den seinerzeitigen generellen Zielsetzungen der 20 Politikbereiche als auch ergänzende Erläuterungen zur Umsetzung der einzelnen Massnahmen. Von den insgesamt 188 Massnahmen konnten deren 136 erfolgreich umgesetzt werden, bei 44 war lediglich eine teilweise Umsetzung möglich und 8 Massnahmen konnten nicht umgesetzt werden. Diese Leistung war nur dank einem grossen Einsatz des Kaders und einer Vielzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern möglich, wofür sich der Regierungsrat speziell bedankt hat.

 Anlässlich einer Medienorientierung haben die einzelnen Mitglieder des Regierungsrates die wesentlichen Erfolge ihres Zuständigkeitsbereiches kurz kommentiert. Aufgrund der positiven Erfahrungen mit diesem neuen Instrument zur politischen Zielsetzung und Kontrolle sollen in der kommenden Legislatur erneut gemeinsame Ziele festgelegt und veröffentlicht werden.

 Die gut 100 Seiten umfassende Broschüre mit der Bilanz der Legislaturziele kann bei der Staatskanzlei (Rathaus, 2. Stock) zu einem Preis von 5 Franken bezogen werden.


lead_de: Der Regierungsrat vertritt die Meinung dass eine Erhöhung der Anzahl Parkplätze auf dem Areal des Stadions St. Jakob von 290 auf 720 im öffentlichen Interesse liegt. Er hat deshalb eine entsprechende Abweichung von der Parkplatzverordnung bewilligt.

title_de: Neubau des Stadions St. Jakob mit maximal 720 Parkplätzen

content_de:
Der geplante Neubau des Stadions St. Jakob ist Teil eines Überbauungsprojektes, welches die private Finanzierung des Stadionbaus sicherstellen soll. Der Bau eines Parkhauses mit einem Fassungsvermögen von maximal 720 Parkplätzen ist dabei ein wesentlicher Bestandteil des Finanzierungskonzeptes.

 Die geplanten 720 Parkplätze überschreiten die Höchstzahl der gemäss Parkplatzverordnung zulässigen Parkplätze. Eine Abweichung von dieser Vorschrift ist dann zulässig, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Grundsätzlich hat das Baudepartement die Kompetenz, zu entscheiden, ob eine grössere Anzahl von Parkplätzen bei einem bestimmten Projekt im öffentlichen Interesse liegt. Angesichts der grossen Bedeutung des gesamten Projektes wurde der Entscheid dem Regierungsrat vorgelegt.

 Das Projekt der Generalunternehmung Marazzi, für welches diese eine Fertigstellungsgarantie abgegeben hat, umfasst ein Investitionsvolumen von 170 Millionen Franken, wobei allein die Kosten für den Stadionteil 35 Millionen Franken betragen. Das Projekt schafft durch die vorgesehene kommerzielle Nutzung (Seniorenresidenz, Fitness-Center etc.) gegen 300 Arbeitsplätze, was für unseren Kanton von grosser Bedeutung ist. Die Anpassung des Stadions an die Anforderungen der FIFA ermöglicht in Zukunft die Durchführung von internationalen Spielen. Dies ist aus sportlicher wie aus finanzieller und wirtschaftlicher Sicht ebenfalls sehr interessant. Der Regierungsrat kommt zum Schluss, dass dieses Projekt gesamtheitlich betrachtet eindeutig im öffentlichen Interesse des Kantons Basel-Stadt liegt; er hat deshalb die erforderliche Ausnahmebewilligung erteilt.

 Im Gegenzug zur Ausnahmebewilligung verpflichtet sich der Generalunternehmer, von den maximal 720 Parkplätzen der Öffentlichkeit während Messen, Grossveranstaltungen und Sportanlässen im Stadion rund 400 Parkplätze für Park and Ride zur Verfügung zu stellen. Mit kombinierten Eintritts- und Parkkarten soll dafür gesorgt werden, dass kein Suchverkehr entsteht.

 Das vorgesehene Parking eignet sich gut für Park and Ride, liegt es doch am Stadtrand sowie unmittelbar neben einem Autobahnanschluss und hat eine direkte Verbindung zum öffentlichen Verkehr. Dieser Umstand trägt zu einer Verminderung der Emissionen bei, da der Besucherverkehr zum Beispiel bei Messen frühzeitig auf den öffentlichen Verkehr umgelenkt werden kann. Damit wird das heute bei Grossanlässen übliche Parkieren in den Quartierstrassen reduziert.

 Ein Fussballstadion erzeugt an allen Standorten funktions- und anlagebedingt sehr viel Verkehr. Je zentraler bzw. günstiger die Lage, um so grösser ist der Anteil des öffentlichen Verkehrs. Zur Zeit wird im Baudepartement zusammen mit den SBB geprüft, ob mit einer neuen SBB-Haltestelle beim Stadion St. Jakob oder mit BVB Pendelverkehr von der SBB-Station Pratteln resp. Muttenz eine weitere Verbesserung des Anteils öffentlicher Verkehr bei Grossanlässen bewirkt werden kann.

 Aufgrund des Planauflageverfahrens ist lediglich eine Einsprache eingegangen. Der Einsprecher macht im wesentlichen geltend, dass ein Abweichen von der Parkplatzhöchstzahl gemäss PPV zudem ein Präjudiz für künftige Baubegehren wäre und in Zukunft verheerende Folgen für die Luftreinhaltepolitik des Kantons Basel-Stadt hätte.

 Nach Auffassung des Regierungsrates können aufgrund der Bereitschaft der Betreiber, die Parkplätze zu bestimmten Zeiten der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden und der im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens anzuordnenden erforderlichen Auflagen (u.a. Betriebskonzept), insgesamt die Umweltbelastungen auf ein verträgliches Mass reduziert werden.

 Die Erneuerung des Fussballstadions übersteigt die finanziellen Möglichkeiten der Stadiongenossenschaft. Ohne die vorgeschlagene Nutzungskombination wäre das neue Fussballstadion aufgrund der heutigen schlechten finanziellen Lage des Kantons nicht finanzierbar. Die Kosten allein für den Stadion-Anteil betragen rund 35 Millionen Franken, welche der Investor aufbringt und damit den Kanton in dieser Höhe entlastet. Selbst eine blosse Sanierung des heutigen Stadions wäre mit Kosten von mindestens 20 Millionen Franken verbunden. Beim vorliegenden Konzept handelt es sich um eine wirtschaftlich tragbare Massnahme.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel 267 91 80 Vorsteher Baudepartement Fritz Schumacher Tel. 267 93 91 Kantonsbaumeister, Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Da die Deutsche Bahn AG ein 18 ha grosses Bahnareal in der Nähe des badischen Bahnhofs nicht mehr benötigt soll es zukünftig anderweitig genutzt werden. In einer ersten Phase wird ein planerisch-städtebaulicher Ideenwettbewerb ausgeschrieben.

title_de: Ideenwettbewerb für das Areal des DB-Güterbahnhofs

content_de:
Im Bereich des heutigen Rangierbahnhofs wird das bisher für den Güterumlad benutzte Areal zwischen Nordtangente, Schwarzwaldallee, Erlenstrasse und Riehenring von der DB nicht mehr benötigt. Die DB ist deshalb an einer Zonenänderung interessiert und gab als heutige Grundeigentümerin des Arelas ihr Einverständnis für eine städtebauliche Entwicklungsplanung.

 Das rund 18 ha grosse Areal stellt für Basel-Stadt eines der letzten grösseren Entwicklungsgebiete dar. Entsprechend gross sind die Erwatungen an die zukünftigen Nutzungen. Die städtebauliche Entwicklung des Areals stellt höchste Anforderungen, da gewährleistet sein muss, dass die umliegenden Quartiere aufgewertet werden. Einerseits ist hochwertiger neuer Wohnraum zu schaffen und gleichzeitig sind die Flächen für Betriebe bereit zu stellen, die aus den engen umliegenden Quartieren aussiedeln möchten. Andererseits soll eine bessere Anbindung an die Naherholungsgebiete (unterer Wiesendamm, Lange Erlen) über das DB-Areal erreicht werden. Grundsätzlich wurde folgende Nutzungsaufteilung festgelegt: Je ein Viertel für Wohnen, Arbeiten, Grünflächen und Infrastrukturbauten.

 Aufgrund der hohen gestalterischen Anforderungen wird in einer ersten Phase ein für alle Interessierten offener, planerisch-städtebaulicher Ideenwettbewerb mit grenzüberschreitender Teilnahmeberechtigung ausgeschrieben. Die Jurierung soll Ende Januar 1997 stattfinden. Anschliessend soll ein separater architektonisch-städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt werden.


contact: Felix Drechsler Natel 089 322 55 33 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Im ersten Wahlgang haben bei einer Stimmbeteiligung von 458 % zwei der 12 Kandidatinnen und Kandidaten das absolute Mehr von 27’364 Stimmen erreicht. Gewählt wurden Jörg Schild (FDP) und Veronica Schaller (SP). Der zweite Wahlgang findet am Wochenende vom 29./30. November/1. Dezember 1996 statt.

title_de: Regierungsrats-Wahlen vom 3. November 1996 im Kanton Basel-Stadt: Jörg Schild (FDP) und Veronica Schaller (SP) im ersten Wahlgang gewählt!

content_de:
Eingelegte Stimmzettel 54’831

 Absolutes Mehr 27’364

 Total Stimmberechtigte 123’673

 Stimmbeteiligung 45,8 %

 Gewählt sind: Jörg Schild, FDP 33’848 Stimmen

 Veronica Schaller, SP 29’685 Stimmen


contact: Dr. Thomas Hug Tel. 267 75 00 Erster Staatsanwalt

lead_de: Vernehmlassung zu den Massnahmen zur Verbesserung der Effizienz und der Rechtsstaatlichkeit in der Strafverfolgung -- Mit der vorgeschlagenen Änderung mehrerer strafrechtlicher und strafprozessualer Erlasse des Bundes soll in erster Linie die Effizienz in der Strafverfolgung gesteigert werden indem der Bund im Bereich der organisierten Kriminalität und der Wirtschaftskriminalität eigene Ermittlungskompetenzen erhält.

title_de: Strafverfolgung: Mehr Bundeskompetenz in der Verbrechensbekämpfung

content_de:
In seiner Stellungnahme zuhanden des eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartementes begrüsst der Regierungsrat grundsätzlich eine Kompetenzerweiterung des Bundes in der Verbrechensbekämpfung. Der Vorschlag zielt zwar in die richtige Richtung, geht dem Regierungsrat jedoch zu wenig weit.

 Die vom Bund angestrebte Steigerung der Effizienz in der Strafverfolgung ist nur dann zu erwarten, wenn die zuständigen Behörden des Bundes in gewissen Teilbereichen der Kriminalität nicht nur wie vorgeschlagen die Ermittlungen im Vorverfahren führen, sondern anschliessend auch für den Abschluss der Untersuchung und die Erhebung sowie die Vertretung der Anklage zuständig bleiben.

 In diesem Zusammenhang zeigt sich übrigens deutlich, dass die Vereinheitlichung des Strafprozessrechtes vordringlich ist. Nur eine einheitliche schweizerische Strafprozessordnung wird zu einer wesentliche Verbesserung der Gesamtsituation führen. Gemeinsam mit anderen Kantonen hat der Kanton Basel-Stadt im Frühjahr 1995 mit einer Standesinitiative die Vereinheitlichung der Strafverfahrensgesetze verlangt.


content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement den Entwurf zum Bundesbeschluss über die Förderung von Innovation und Zusammenarbeit im Tourismus befürwortet. Der Bericht über die Tourismuspolitik des Bundes stellt gemäss Regierungsrat eine klare Analyse und eine verständliche Darstellung von hohem praktischem Wert dar. Leider wurde der Einbezug der besonderen Eigenschaften des Städtetourismus zu wenig berücksichtigt, liegt doch im Kanton Basel-Stadt der Anteil des Geschäfts- und Städtetourismus bei über 80 Prozent. (Auskunft: Dr. Michael Bammatter, Departementssekretär, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Telefon 267 85 43, bis 15.15 Uhr erreichbar);

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement die Teilrevision des Strassenverkehrsgesetzes (SVG) und dabei insbesondere die generellen Zielsetzungen grundsätzlich begrüsst. Lediglich in einigen wenigen Detailpunkten wären noch Verbesserungen zu erzielen. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Chef Motorfahrzeugkontrolle, Tel. 267 79 99);

gegen die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Wegwerfgeschirr Stellung genommen. (Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses von Rita Schiavi Schäppi, Prog.) Das Ziel einer Reduktion des Abfallberges von Schnell-Imbiss-Ketten und ähnlichen Verpflegungsbetrieben steht zwar durchaus im Einklang mit dem baselstädtischen Umweltschutzgesetz. Auch befürwortet der Regierungsrat einen vermehrten Einsatz marktwirtschaftlicher Instrumente im Umweltschutz - dies sowohl aus ökonomischer als auch aus ökologischer Sicht. Aus rechtlicher Sicht ist die Erhebung der geforderten Abgabe jedoch heute nicht möglich, denn die Kompetenzaufteilung im Steuerrecht lässt eine kantonale Lenkungsabgabe, welche den Endverbraucher belasten soll, nicht zu. (Auskunft: Dr. David Dussy, Rechtsabteilung Baudepartement, Tel: 267 91 59);

zur Sicherung bereits bestehender Vorgärten neue Strassenlinien in einem Abschnitt der Prattelerstrasse und am Singerweg genehmigt sowie verschiedene Verträge u.a. zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und der Wohngenossenschaft Dreiländerblick zur Impropriation dieser Vorgärten in die bestehende Baurechtsparzelle genehmigt. (Auskunft: Dr. Bernhard Staehelin, Stellvertreter Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Tel: 267 91 65);

über ein Papier betreffend neue Beschäftigungsmodelle im Kanton eine Grundsatzdiskussion geführt. Dabei geht es insbesondere um neue Arbeitszeitmodelle, die unter anderem dazu beitragen sollen, weitere Stellenstreichungen in unserem Kanton zu verhindern. Der Regierungsrat wird sich mit diesem wichtigen Thema erneut befassen. (Auskunft. Regierungsrat Dr. Ueli Vischer, Vorsteher Finanzdepartement, Tel. 267 95 50);


contact: Regierungsrätin Veronica Schaller Tel. 267 95 21 Vorsteherin Sanitätsdepartement

lead_de: Auf den 1. Januar 1997 soll die Universitäts-Augenklinik sowie die Alterspflegeabteilung des Augenspitals organisatorisch und administrativ ins Kantonsspital integriert werden. Der Regierungsrat hat das Sanitätsdepartement beauftragt gemeinsam mit der Stiftungskommission des Augenspitals die Reorganisation in die Wege zu leiten. Während der Dauer dieser auf drei Jahre befristeten Sofortmassnahme wird entschieden ob die Augenklinik definitiv beim Kantonsspital verbleibt gegebenenfalls auch räumlich und damit vollständig ins Kantonsspital integriert werden soll oder ob der Fachbereich der Augenheilkunde einer privaten Spitalträgerschaft übertragen wird. Ziel der Reorganisation ist es die Augenklinik auf eine solide betriebswirtschaftliche Basis zu stellen um so das qualitativ hochstehende Angebot für die Bevölkerung der Region Basel auch in Zukunft aufrechterhalten und die Kosten für den Kanton in einem vertretbaren Rahmen halten zu können. Mit dem beschlossenen zweistufigen Vorgehen können rasch Synergien mit dem Kantonsspital und betriebliche Rationalisierungen erreicht werden. Parallel dazu werden die Lösungswege für die definitive Zukunft der Augenheilkunde näher geprüft.

title_de: Kantonsspital übernimmt Betrieb des Augenspitals

content_de:
Das Augenspital Basel wird derzeit als eigenständiger Betrieb geführt. Trägerin ist eine private Stiftung, deren Stiftungskommission sich aber seit 1988 ausschliesslich aus Vertretern der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zusammensetzt. Herausragende Stärken der Universitäts-Augenklinik sind die hohe fachliche Kompetenz in der Spezialversorgung und in Forschung und Lehre sowie der voll ausgebaute Notfalldienst, die Poliklinik und die diagnostischen Dienstleistungen.

 Medizintechnischer Fortschritt in ambulanten Behandlungsmethoden und ein wachsendes privates Angebot haben in den vergangenen Jahren die Position des Augenspitals indessen geschwächt. Das Augenspital verlor Marktanteile im Bereich der Routine-Eingriffe.

 1995 entschied der Kanton Basel-Landschaft, sich auf Mitte 1996 aus der Trägerschaft des Augenspitals zurückzuziehen. Gründe waren ein veränderter Abgeltungsmodus für Lehre und Forschung im Zuge des neuen Universitätsvertrages, aber auch Vorbehalte in Bezug auf die Wirtschaftlichkeit und Innovationsfähigkeit des Betriebes. Ein auf den 1. Juli 1996 zwischen den beiden Kantonen abgeschlossener Nachfolgevertrag sichert zwar weiterhin den freien Zugang zum Basler Augenspital für Patientinnen und Patienten aus dem Kanton Basel-Landschaft im Sinne der gegenseitigen Freizügigkeit. Die vereinbarte Tagespauschale für stationäre Aufenthalte beinhaltet aber keinen Beitrag mehr an Lehre und Forschung.

 Mit dem neuen Krankenversicherungsgesetz verschärften sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Augenspital zusätzlich. Das Sanitätsdepartement liess vor diesem Hintergrund Anfang 1996 durch eine externe Beratungsfirma eine Studie zur künftigen Positionierung des Augenspitals erstellen. Diese Studie sieht als Zielsetzung für das Augenspital die gemeinwirtschaftlich-öffentliche Dienstleistung klar im Vordergrund. Es wird allerdings darauf hingewiesen, dass der heutige Betrieb über eine Grösse verfügt, die in betriebswirtschaftlicher Hinsicht zur Führung eines eigenständigen Spitals kritisch ist. Als mögliche Lösungswege hält die Studie sowohl eine Integration des Augenspitals ins Kantonsspital als öffentlichem Zentrumsspital als auch eine Übergabe an eine private Spitalträgerschaft - mit öffentlichem Leistungsauftrag - für machbar. Für beide Wege werden Auswirkungen und Bedingungen formuliert. Das Sanitätsdepartement hat dem Regierungsrat die Studie zur Kenntnis gebracht und Anträge zum weiteren Vorgehen unterbreitet.

 In der gegebenen Situation erachtet der Regierungsrat ein zweistufiges Vorgehen für angezeigt: Die sich verschlechternde Kostenstruktur des Augenspitals und das wachsende Defizit zu Lasten des Kantons verlangen nach Massnahmen, die rasch greifen. Mit der auf den 1. Januar 1997 vorgesehenen organisatorischen und administrativen Integration ins Kantonsspital können sofort Synergien und betriebliche Rationalisierungen erreicht werden. Parallel dazu sollen die Lösungswege für die definitive Zukunft der Augenheilkunde - insbesondere die Konsequenzen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung -, aber auch der universitäre Auftrag näher geprüft werden.

 Für die Dauer der Interimslösung (maximal bis Ende 1999) verbleibt das Augenspital in den Gebäulichkeiten am bisherigen Ort. Die Stiftung Augenspital bleibt formell Arbeitgeberin der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Personalbewirtschaftung soll vollständig dem Kantonsspital übertragen werden.

 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Augenspitals wurden am Freitag Vormittag durch die Vorsteherin des Sanitätsdepartementes, Regierungsrätin Veronica Schaller, sowie durch den Interimspräsidenten der Stiftungskommission, Robert Völker, und den Verwaltungsdirektor des Kantonsspitals, Daniel Biedermann, über die Beschlüsse und das weitere Vorgehen informiert.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates BS Die gemeinsame Regierungssitzung fand am Mittwoch, 21. August 1996, abends in der Gemeindeverwaltung der Basler Landgemeinde Bettingen statt. Zu Beginn der Sitzung wurden die vollzähligen Mitglieder der beiden Regierungen von Gemeinderätin Claire Trächslin willkommen geheissen.

lead_de: Die Regierungsräte beider Kantone haben ausserdem

content_de:
das weitere Vorgehen betreffend Submissionswesen für die beiden Kantone besprochen. In Basel-Stadt ist ein Zusatzgesetz zum bestehenden Submissionsgesetz in Bearbeitung, welches als Übergangslösung bis zum Vorliegen eines neuen, binnenmarktkonformen Submissionsgesetzes dienen soll. Dieses neue Submissionsgesetz soll in engem Kontakt mit dem Kanton Basel-Landschaft sowie den betroffenen Sozialpartnern erarbeitet werden;

die ab dem 1. Juli 1996 geltenden orts- und branchenüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen für ausländische Arbeitskräfte im Gastgewerbe festgelegt. Seit dem 1. Juli besteht aufgrund der Nichterneuerung des bisherigen Gesamtarbeitsvertrages ein vertragsloser Zustand. In Übereinstimmung mit den Kantonen Aargau und Solothurn werden die beiden Basel weiterhin die gleichen Bedingungen anwenden, wie vor der Kündigung des alten Gesamtarbeitsvertrages GAV ‘92;

sich im Rahmen der beiderseits laufenden Budgetierungsprozesse gegenseitig über den Stand ihrer Staatsfinanzen und die finanzpolitischen Perspektiven orientiert;

Kenntnis genommen vom Fortschritt der Arbeiten für eine gemeinsame Fachhochschule. Das weitere Vorgehen wurde festgelegt, um den Vertragsentwurf aufgrund der Vernehmlassungsergebnisse sowie der zwischenzeitlich geführten Gespräche zu bereinigen und zur Abschlussreife zu bringen. Dies bedeutet auch die Erarbeitung der entsprechenden Vorlagen an die beiden Kantonsparlamente, welche den Vertrag zu ratifizieren haben werden;

beschlossen, Kosten und Nutzen sowie betriebliche Auswirkungen einer direkten Busverbindung zwischen Bahnhof SBB und Bruderholz-Spital durch die paritätische Kommission BVB/BLT überprüfen zu lassen.


contact: Regierungsrat Peter Schmid Tel. 925 50 51 Vorsteher Erziehungs- und Kulturdirektion BL Regierungsrat Stefan Cornaz Tel. 267 85 20 Vorsteher Erziehungsdepartement BS

lead_de: Mitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung BS/BL vom 21.8.96 -- Anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom 21. August 1996 haben die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eine gemeinsame Verhandlungsdelegation damit beauftragt möglichst rasch einen Kulturvertrag auszuarbeiten.

title_de: Nächste Schritte auf dem Weg zu einer neuen Kulturpartnerschaft

content_de:
Anfangs Juni 1996 hat der Regierungsrat Basel-Landschaft dem Basler Regierungsrat seine Sicht für eine zukünftige Kulturpartnerschaft unterbreitet und vorgeschlagen, einen Kulturvertrag zwischen den beiden Kantonen zur Abgeltung der kulturellen Zentrumsleistungen Basels ab 1997 abzuschliessen.

 Anlässlich der gemeinsamen Sitzung der beiden Regierungen vom 21. August 1996 wurde erstmals über die Möglichkeiten und Varianten eines solchen Vertrages diskutiert. Dabei hat Basel-Stadt verschiedene Änderungsvorschläge gegenüber dem ersten Vorschlag von Basel-Landschaft eingebracht.

 Die beiden Regierungen sind überein gekommen, für die konkrete Ausgestaltung des geplanten Kulturvertrages eine Verhandlungsdelegation einzusetzen, welcher insbesondere die Vorsteher der beiden Erziehungs- und Kulturdirektionen angehören. Ziel dieser Verhandlungsdelegation ist es, möglichst rasch eine Vorlage zuhanden der beiden Kantonsparlamente auszuarbeiten.


lead_de: Der Regierungsrat hat

title_de: Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement und an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement den Entwurf für eine Teilrevision der Verordnung über die Begrenzung der Zahl der Ausländer grundsätzlich begrüsst. Der Revisionsentwurf betrifft vor allem die Höchstzahlen für ausländische Arbeitskräfte für das kommende Kontingentsjahr. Der Regierungsrat hält gerade in Anbetracht der laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU die vom Bund beabsichtigte Beibehaltung der bisherigen Höchstzahlen für sinnvoll. Bezüglich Kurzaufenthaltsbewilligungen regt der Regierungsrat an, dass der zwischen Bund und Kantonen festgelegte Verteilschlüssel des zur Verfügung stehenden Kontingents zugunsten das Kantonskontingents verschoben wird. Damit könnte der von der Wirtschaft immer wieder geforderten rascheren und flexibleren Gesuchsabwicklung für ausländische qualifizierte Projektmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die kurzfristig einsetzbar sein müssen, entsprochen werden. (Auskunft: Bruno Varni, Vorsteher Kontrollbüro, Tel. 267 70 44);

dem Thema Spitalpolitik einen grösseren Sitzungsteil gewidmet. Die ausführliche Orientierung über die Eckwerte der Spitalpolitik durch die Vorsteherin des Sanitätsdepartementes und ihre Fachleute sowie die anschliessend geführte Diskussion grundsätzlicher Fragen hatten insbesondere zum Zweck, die Grundlagen für künftige Entscheide über konkrete Sachvorlagen losgelöst von Einzelfragen zu erörtern. (Auskunft: Veronica Schaller, Vorsteherin Sanitätsdepartement, Tel 267 95 46); .

eine Verordnung verabschiedet, in welcher die Besitzstandsfragen im Zusammenhang mit den Sozialzulagen im Detail geregelt werden. Für das Personal, welches im Monatslohn angestellt ist, werden diese Bestimmungen bereits seit 1. Juli 1995 angewendet; für das Personal im Stundenlohn werden die entsprechenden Regelungen nunmehr rückwirkend auf den gleichen Zeitpunkt übernommen. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden durch das Personalamt noch speziell orientiert. (Auskunft: François Hänggi, Leiter Personalamt a.i., Tel. 267 99 43);


contact: Hansjörg Becherer Tel. 267 67 34 Ressortleiter Familiengärten Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Severino Th. Degen DSP -- Der Regierungsrat beabsichtigt bei Zustimmung des Grossen Rates für weitere drei Familiengartenareale - analog dem Dreispitz-Modell - Nutzungsgarantien bis zum Jahre 2010 zu gewähren.

title_de: Weitere Nutzungsgarantien für Familiengärten

content_de:
Der Regierungsrat stimmt mit den Initianten des parlamentarischen Vorstosses überein, dass die Institution der Familiengärten den Pächtern nicht nur ein sinnvolles und naturnahes Verbringen ihrer Freizeit erlaubt, sondern dass sie auch einen ökologisch wertvollen Bestandteil unserer Stadt darstellen.

 Von den 3175 innerhalb der Kantonsgrenzen liegenden Familiengärten sind deren 3020 der Grünzone und die restlichen 155 übrigen Zonen zugeteilt. Von diesen 155 befinden sich 99 auf dem Dreispitzareal, für welches bereits eine Nutzungsgarantie vorliegt. Die übrigen 56 Gärten liegen auf den drei Arealen Neusatzweg, Gundeldingen-Hechtliacker und Bäumlihof-Allmend. Für diese drei Areale will der Regierungsrat - die Zustimmung des grossen Rates vorausgesetzt - den Pächtern ebenfalls Nutzungsgarantien bis zum Jahre 2010 gewähren.

 Von den insgesamt 6400 Familiengärten liegen lediglich deren 3175 innerhalb des Kantons Basel-Stadt. Weder Regierung noch Grosser Rat können Nutzungsgarantien für Gartenareale ausserhalb des Kantons Basel-Stadt abgeben.


contact: Max Jann Steuerverwalter Tel. 267 96 30

lead_de: Beantwortung Anzug Umberto Stücklin DSP -- Betagte Behinderte und Fremdsprachige bekunden oft Schwierigkeiten beim Ausfüllen ihrer Steuererklärung. Obwohl die Steuerverwaltung ihre bisherige Hilfeleistung in letzter Zeit aufgrund rechtlicher Erwägungen aber auch wegen Überbelastung eingeschränkt hat erhalten wirklich unbeholfene Steuerpflichtige nach wie vor Hilfe.

title_de: Erleichterungen beim Einreichen der Steuererklärung

content_de:
Der Regierungsrat erkennt die Problematik der Schwierigkeiten Betagter, Behinderter und Fremdsprachiger beim Ausfüllen der Steuererklärung. Trotzdem musste die Steuerverwaltung ihre bisherige Hilfeleistung in letzter Zeit aufgrund rechtlicher Erwägungen und wegen Überbelastung infolge erhöhtem Auskunfts- und Hilfeleistungsbedarf einschränken. Nach wie vor leistet aber die Steuerverwaltung wirklich unbeholfenen Steuerpflichtigen Hilfestellung. Die Problematik sprachlich unbeholfener Steuerpflichtiger hat sich zudem insofern entschärft, als die ausländischen Steuerpflichtigen ohne Niederlassungsbewilligung seit dem 1. Januar 1995 in der Regel der Quellensteuer unterliegen. Zudem stehen schon seit langem die Dienste der Pro Senectute, des Aussendienstes der Gesellschaft für das Gute und Gemeinnützige GGG (alle gängigen Sprachen) oder spezielle Dienste einzelner Sprachgruppen (z.B. Türkdanis) zur Verfügung.

 Der parlamentarische Vorstoss enthält den Vorschlag, dass die Steuerverwaltung eine Liste mit Treuhändern samt Preisangaben herausgeben und die Steuererklärung samt Wegleitung dazu in fremder Sprache abgeben soll.

 In seiner Antwort verweist der Regierungsrat darauf, dass die Verwaltung Neutralität zu wahren hat. In diese Liste müssten sämtliche treuhänderisch tätigen Personen und Einrichtungen aufgenommen werden und sie müsste laufend aktualisiert werden. Preisangaben wären infolge der Anpassung an die konkreten Verhältnisse des Einzelfalles, der Verbindlichkeit, des Werbecharakters und der Nichtvereinbarkeit mit den Standesregeln gewisser Berufsorganisationen sehr problematisch. Der Regierungsrat lehnt daher die Herausgabe einer solchen Liste ab.

 Die Abgabe fremdsprachiger Steuererklärungen und Wegleitungen ist wegen der Vielzahl der zu berücksichtigenden Sprachen, den damit verbundenen hohen Druck- und Übersetzungskosten und dem zusätzlichen Personalaufwand nicht vertretbar.


contact: Pro memoria: Am Freitag, 16. August 1996 führt - wie bereits angekündigt - die historische Hirsebreifahrt durch Basel. Ende der Medienmitteilungen vom 13.8.1996

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
den Ratschlag und Entwurf zu einem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz vom 18. März 1994 über Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet. Hierzu findet am Donnerstag, 22. August 1996 um 10.00 Uhr eine Medienorientierung des Justizdepartementes statt. (Separate Einladung folgt);

in Vollzug des Grossratsbeschlusses vom 17. Dezember 1987 (Zonenplanrevision) die Baulinienpläne für die endgültigen Baulinien der Strasse In den Klostermatten, der Lehenmattstrasse und der Seevogelstrasse genehmigt. Die neuen Vorgärten der Seevogelstrasse sind nicht zur Verbreiterung der Strassen bestimmt. Der detaillierte Regierungsratsbeschluss wird im Kantonsblatt publiziert und den betroffenen Grundstückeigentümern zugestellt.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Yvonne Bollag Tel. 267 66 82 Co-Leiterin Gleichstellungsbüro

lead_de: Der Regierungsrat hat die Mitglieder des Frauenrates gewählt der am 1. September 1996 seine Tätigkeit aufnehmen wird. Die bisherige Regierungsrätliche Kommission für Frauenfragen wird auf den gleichen Zeitpunkt hin aufgelöst.

title_de: Frauenrat gewählt

content_de:
Die Regierungsrätliche Kommission für Frauenfragen hat nach einem sorgfältigen und gründlichen Auswahlverfahren dem Regierungsrat einen Wahlvorschlag unterbreitet, der eine vielfältige und fachlich ausgewogene Besetzung des neuen Frauenrates sicherstellen soll. Auf die öffentliche Ausschreibung hatten sich insgesamt 104 Bewerberinnen gemeldet, aus welchen 18 Fachfrauen - je drei pro Fachressort - zur Wahl vorgeschlagen wurden. Der Regierungsrat hat als Mitglieder des Frauenrates gewählt:

 Fachgruppe 1: Erziehung, Bildung, Sprache, Forschung, Sport Susanna Banderet-Richner, Catherine Fürst, Karoline Sutter

 Fachgruppe 2: Lebens-, Familienmodelle, Finanzkraft Andrea Gallasch-Stebler, Nihal Karamanoglu, Gabriella Matefi

 Fachgruppe 3: Arbeitswelt Angela Grosso Ciponte, Elisabeth Spreng, Susanna Sutter Kehlstadt

 Fachgruppe 4: Innere und äussere Sicherheit Karin Haeberli, Margreth Spöndlin-Weiss, Elisabeth Stärkle

 Fachgruppe 5: Gesundheit Ökologie, Fortschritt Gabriele Christ, Michelle Salathé Studer, Angelika Schwendke

 Fachgruppe 6: Medien, Kultur (Dienstleistungsgruppe, Öffentlichkeitsarbeit) Barbara Kehl-Zimmermann, Ruth Federspiel-Alber, Alexandra Rothenfluh


lead_de: Der Basler Regierungsrat und die Staatskanzlei danken Ihnen für Ihre Besuche in unserem Internet-Angebot und Ihr Interesse an unseren Medienmitteilungen.

title_de: Zum Jahresende

content_de:
Wir freuen uns auf ein Wiedersehen im 1997 und hoffen natürlich auch weiterhin auf Ihre Reaktionen. Ihre Anregungen sind uns Ansporn, unsere Arbeit im Dienste der Öffentlichkeit zu verbessern.

 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei wünschen Ihnen frohe Festtage und ein glückliches neues Jahr.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Stutz Tel. 267 91 80 Vorsteher Baudepartement Dr. Bernhard Staehelin Tel. 267 91 65 Stv. Leiter Rechtsabteilung Baudepartement

lead_de: Stellungnahme zur Motion Roger Arber FDP -- Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat in seiner Stellungnahme zu einer Motion welche eine Änderung des Hochbautengesetzes verlangte einen Gegenvorschlag. Dieser beinhaltet eine Öffnung der Industriezone 7 für Gewerbebetriebe.

title_de: Entwurf zur Änderung des Hochbautengesetzes

content_de:
Die eingereichte Motion verlangte als Förderungsmassnahme für Jungunternehmen, ausgegliederte Firmen und Spin-off-Unternehmen eine möglichst rasche Öffnung der Industriezone 7 für alle Nutzungen inklusive Wohnen sowie eine erleichterte Umnutzung frei werdender Areale. Damit soll die Ansiedlung solcher Unternehmen erleichtert und bestehende Arbeitsplätze erhalten respektive neue geschaffen werden.

 Der Regierungsrat hält die vorgeschlagene generelle Öffnung für problematisch, weil der im Hochbautengesetz verwendete Begriff des Gewerbes jede Erwerbstätigkeit umfasst. Somit könnten sich auch Dienstleistungsbetriebe oder Einkaufszentren in der Zone 7 niederlassen. Der von Betrieben dieser Art erzeugte Mehrverkehr könnte aber mit den vorhandenen Verkehrsanlagen (Strasse und Schiene) nicht überall bewältigt werden; ein Ausbau auf die Bedürfnisse der Arbeitsplatzzone wäre nur ausnahmsweise möglich. Dem Gewerbe im engeren Sinne wäre unter Umständen gar nicht geholfen, da die Bodenpreise auf das im Dienstleistungsgewerbe übliche Niveau steigen würden.

 Aus den obgenannten Gründen hat der Regierungsrat einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der eine Öffnung der Zone 7 für alle dafür geeigneten und tendenziell unproblematischen Nutzungsarten vorsieht. Die Zone 7 soll demnach für Gewerbe mit relevanten Emissionen oder Gefahrenpotential sowie für Lagerbauten und Abstellplätze sowie Dienstleistungen mit geringem Verkehrsaufkommen geöffnet werden. Für problematische und insbesondere verkehrsintensive Nutzungsarten wie z.B. Einkaufszentren soll am Prinzip der Öffnung von Fall zu Fall festgehalten werden. Die Zulassung von Dienstleistungsbetrieben kann im Einzelfall in Form spezieller Bauvorschriften beschlossen werden.


contact: Dr. Peter Eichenberger Tel. 267 67 65 Stv. Departementssekretär Baudepartement

lead_de: Stellungnahme zur Motion Dr. Rudolf Rechsteiner SP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion betreffend Schaffung eines Arbeits- und Steuerbonus als Anzug zu überweisen. Anschliessend soll insbesondere im Bereich der Pro-Kopf-Rückerstattung nach Alternativen zum geforderten Steuerbonus auf die Stromrechnung gesucht werden.

content_de:
Die Initianten der Motion sprechen sich dafür aus, die Überschüsse der IWB aus dem Stromgeschäft den Konsumenten in geeigneter Form zugute kommen zu lassen. Sie verlangen deshalb vom Regierungsrat, das IWB-Gesetz und das Energiespargesetz zu ändern, um jene finanziellen Überschüsse der IWB, welche die ordentliche Gewinnablieferung übersteigen, in Form eines Steuer- und Arbeitsplatzbonus ausschütten zu können. Zugunsten der privaten Haushalte soll dies in Form eines einheitlichen Pro-Kopf-Steuerabzugs geschehen, zugunsten der Betriebe in Form einer anteiligen Übernahme von Arbeitgeberbeiträgen.

 Verschiedene Abklärungen haben ergeben, dass die gegenwärtigen Voraussetzungen für die Einführung eines Arbeitsplatzbonus - trotz einer grundsätzlichen Wünschbarkeit - eher schlecht sind. Etwas besser sind die Voraussetzungen für die Ausrichtung eines Pro-Kopf-Bonus, wenn auch in anderer Form, als in der Motion vorgeschlagen. Sollte diesbezüglich ein gangbarer, administrativ einfacher und kostengünstiger Weg gefunden werden, so wäre eine Rückerstattung pro Kopf der Bevölkerung wohl realisierbar.

 In seiner Stellungnahme hält der Regierungsrat weiter fest, dass die IWB sich zwar zur Zeit in einer sehr erfreulichen, jedoch von Unsicherheit geprägten Marktsituation befinden. Die im Strombereich erzielten hohen Gewinne sollen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich die Gewinnsituation schon bald ändern dürfte. Die allgemein rückläufige Stromnachfrage, die zunehmende Konkurrenz durch ausländische Stromanbieter sowie der zu erwartende Strombinnenmarkt werfen ihre Schatten voraus. Eine dauernde Gewinn-Erwirtschaftung bzw. Ausschüttung über die an den Staat hinausgehende Grössenordnung hinaus kann demnach langfristig nicht garantiert werden.

 Falls die Motion dem Regierungsrat als Anzug überwiesen wird, soll insbesondere im Bereich der Pro-Kopf-Rückerstattung nach einer einfachen Alternative zu einem Bonus auf die Stromrechnung gesucht werden.


contact: Germain Della Bianca Tel. 639 22 26 Leiter Gewässerschutzamt Baudepartement

lead_de: Beantwortung Anzug Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat hält fest dass sowohl die Stadt Basel als auch die beiden Landgemeinden über gut erhaltene öffentliche Kanalisationsnetze verfügen. Ebenso sind im Kanton Basel-Stadt bereits 20 Prozent der Grundleitungen neuwertig die restlichen Leitungen werden je nach Bedarf sukzessive saniert.

title_de: Sanierung von Kanalisationsleitungen

content_de:
Grundsätzlich wäre es von Vorteil, Abdichtungen von Grundleitungen nicht ausschliesslich an andere Bautätigkeiten zu koppeln, sondern nach Prioritäten - zum Beispiel im Grundwasserbereich - anzugehen. Dem Gewässerschutzamt fehlen jedoch bis heute die hierzu erforderlichen Grundlagen. Abhilfe wird hier das vom Grossen Rat im Dezember 1995 bewilligte Kanalisations-Informations-System Basel (KIBa) schaffen, mit welchem unter anderem alle Grundleitungen nach Erstellungsjahr und anderen Qualitätsmerkmalen erfasst werden sollen. Gestützt darauf soll dann ein Sanierungsprogramm ausgearbeitet werden. Der Regierungsrat betont jedoch, dass die für den Grundwasserschutz wesentlichen Kanalisationen in der Grundwasserschutzzone S2b bereits heute vollständig saniert sind.

 Die Sanierung der Anschlussleitungen auf öffentlichem Grund soll künftig - wie im parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen - über die Abwassergebühr finanziert werden. Ein entsprechender Vorschlag wurde im Entwurf zum Baugesetz aufgenommen. Für die Stadt Basel ist vorgesehen, die entsprechenden Kosten durch Abwassergebühren zu decken. Den Landgemeinden steht es frei, dieselbe Finanzierungsart zu wählen.

 Unabhängig davon, ob die Gelder für die Erneuerung der öffentlichen Kanalisation oder der Anschlussleitungen auf Allmend verwendet werden, kann mit zweckgebundenen Gebühren in der Stadtentwässerung ein ziemlich konstantes Arbeitsvolumen über Jahre gewährleistet werden. Dies dürfte im Sinne des einheimischen Gewerbes sein.


contact: Anlässlich der Medienorientierung zum Budget 1997.

lead_de: Der Regierungsrat setzt sich zum Ziel das Defizit des Budgets 1998 auf einen zweistelligen Millionenbetrag zu reduzieren. Hierzu wird es einschneidender Massnahmen bedürfen.

title_de: Ambitiöse Zielsetzung für das Budget 1998

content_de:
Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit den Arbeiten am äusserst schlechten und kurzfristig nicht mehr wesentlich verbesserbaren Budget 1997 auch grundsätzliche Vorentscheide für das Budget 1998 getroffen. Aufgrund seiner Beurteilung der finanziellen Situation des Kantons, welche unter anderem durch den sogar realen Rückgang der Steuereinnahmen gekennzeichnet ist, kommt der Regierungsrat zum Schluss, dass der Sanierung der Staatsfinanzen vorrangige Bedeutung zukommt und das Defizit im Jahr 1998 aus volkswirtschaftlicher Sicht unter 100 Millionen Franken gesenkt werden muss.

 Damit die für den politischen Meinungsbildungsprozess notwendigen Entscheidungsgrundlagen, die es erlauben, dieses ambitiöse Ziel zu erreichen, rechtzeitig zur Verfügung stehen und breit diskutiert werden können, hat der Regierungsrat bereits jetzt allen Departementen entsprechende Aufträge erteilt.

 Weitere Informationen zum Vorgehen betreffend Budget 1998 werden der Öffentlichkeit an der im kommenden September stattfindenden Medienorientierung über das Budget 1997 bekanntgegeben.


contact: Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Tel. 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement Thomas Kessler Tel. 267 80 33 Drogendelegierter/Leiter AKOD

lead_de: Der Regierungsrat begrüsst die im Expertenbericht zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes eingeschlagene Richtung welche der in Basel seit Jahren praktizierten Drogenpolitik entspricht und unterstützt sämtliche Postulate der Expertenkommission. Die Empfehlungen des Expertenberichtes sind für die weitere Entwicklung der Schweizer Drogenpolitik von grosser Bedeutung.

title_de: Vernehmlassung zur Revision des Betäubungsmittelgesetzes

content_de:
Ausbau und Förderung der Suchtforschung, der Fortbildung im Suchtbereich und der Prävention;

vermehrte nationale Koordination und flächendeckende Hilfsangebote;

verbindliche Qualitätsstandards in der Suchthilfe und Differenzierung der Therapieangebote;

Ausbau des Jugendschutzes;

Beschränkung der Strafbestimmungen auf fremdschädigendes und gewinnsüchtiges Verhalten;

Integration arzneirechtlich relevanter Bestimmungen des Betäubungsmittelgesetzes ins Heilmittelgesetz.

rascher Erlass eines Suchthilfegesetzes;

verstärkte Bekämpfung der organisierten Kriminalität;

Vereinheitlichung der kantonalen Strafprozessordnungen;

Schaffung kantonaler gesetzlicher Grundlagen zur Verhinderung offener Szenen.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 910’000 Franken für die Realisierung einer neuen EDV-Lösung in der Friedhofverwaltung zu bewilligen.

title_de: Neue EDV-Lösung für die Friedhofverwaltung

content_de:
Die organisatorische Zusammenführung der früher selbständigen Bereiche Stadtgärtnerei und Friedhofamt macht eine neue, umfassende Informatik-Lösung nötig. Die zur Zeit eingesetzten EDV-Applikationen sind teilweise seit 20 Jahren in Betrieb und untereinander nicht kompatibel.

 Mit einer neuen EDV-Lösung können Arbeitsabläufe im Bestattungswesen, in der Gärtnerei und in der Verwaltung effizient unterstützt werden. Nicht nur die Verwaltung der Friedhöfe Hörnli und Wolfsgottesacker wird vereinfacht, sondern es wird auch den Bedürfnissen der Friedhofbenutzer entsprochen; die Publikums- und Informationsdienste werden verbessert.

 In den Friedhöfen Basel werden jährlich ca. 4’000 Abdankungen abgehalten. Die Grabregister umfassen 40’000 Gräber. Im Namensverzeichnis sind 130’000 Verstorbene registriert. Die Friedhofverwaltung erstellt pro Jahr rund 20’000 Rechnungen.


contact: Hansjürg Dolder Tel. 267 87 50 Vorsteher a.i. Kantonales Arbeitsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt zur 2. Etappe der Teilrevision der Arbeitslosenversicherungsverordnung verabschiedet. Er stimmt den vorgeschlagenen Änderungen welche per 1. Januar 1997 in Kraft treten sollen mehrheitlich zu.

title_de: Vernehmlassung zur 2. Etappe der Teilrevision der Arbeitslosenversicherungsverordnung

content_de:
Mit der Verordnungsänderung wird unter anderem das neue Taggeldregime eingeführt, wobei die Unterstützungsdauer für alle versicherten Personen von bisher 170 bis 400 Taggeldern auf deren 520 (= 2 Jahre) verlängert wird. Je nach Alter der betroffenen Person erhält diese jedoch nur zwischen 150 und 400 passive Taggelder und in der Folge nur weitere besondere Taggelder, wenn sie sich bereit erklärt, in einem Beschäftigungsprogramm Arbeit zu leisten.

 Weiter erhalten die aktiven arbeitsmarktlichen Massnahmen (Weiterbildung, Beschäftigung etc.) einen höheren Stellenwert. Die Kantone werden zur Bereitstellung eines Mindestangebotes solcher Massnahmen verpflichtet.

 Letztendlich wird die Vermittlung und Betreuung arbeitsloser Personen mittels einer finanziellen Unterstützung der regionalen Arbeitsvermittlungszentren durch die Arbeitslosenversicherung und entsprechende Leistungsvorgaben verbessert. In dieser Richtung arbeitet das Kantonale Arbeitsamt Basel-Stadt aufgrund eines eigenen, neuen Konzeptes bereits seit 1993. Zu diesem Zweck wurde insbesondere die öffentliche Stellenvermittlung personell stark ausgebaut, so dass eine Stellenvermittlerin oder ein Stellenvermittler - anstelle der bisher mehr als 200 oder gar 300 Personen - nur noch rund 120 stellensuchende Personen zu betreuen hat. In diesem Rahmen wurde Mitte 1994 an der Hochstrasse eine Zweigniederlassung des Arbeitsamtes eröffnet.

 Die Beschäftigung arbeitsloser Personen wurde seit 1993 kontinuierlich um ein mehrfaches ausgebaut. So stehen zur Zeit rund 1000 Plätze für Weiterbildungs- und Beschäftigungsmassnahmen zur Verfügung. Von diesem Angebot müssen aufgrund der Bundesvorgaben ab dem 1. Januar 1997 mindestens rund 730 Jahresplätze besetzt sein, was durch die bisherigen kantonalen Anstrengungen bereits heute erreicht ist.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

content_de:
die Bilanz zu den Legislaturzielen 1993-1996 verabschiedet. Hierzu findet am Dienstag, 27. August 1996 um 11 Uhr eine Medienorientierung des Gesamt-Regierungsrates statt. (Separate Einladung samt Broschüre mit Sperrfrist folgt);

vom Schlussbericht des Baudepartementes zum Investitionsbonus 1993 Kenntnis genommen; die eidgenössischen Räte haben zur Bekämpfung der Rezession einen Kredit für Investitionsbeiträge an Kantone und Gemeinden in Höhe von 200 Millionen Franken bewilligt. Die Projekte mussten bis Ende 1993 eingereicht und bis spätestens 30. Juni 1995 realisiert sein. Von den 26 dem Kanton Basel-Stadt bewilligten Projekten wurden 2 Projekte nicht ausgeführt und eines in reduzierter Form. Die damit ausgelöste Gesamtinvestitionssumme lag bei 36,045 Millionen Franken; die vom Bund ausbezahlten Investitionsbonus-Beiträge betrugen insgesamt 5,371 Millionen Franken. (Auskunft: Karl Völlmin, dipl. Ing. ETH, Amt für Energie und technische Anlagen, Tel. 267 93 85);

den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Hospitalisation von Patientinnen und Patienten in der Universitäts-Augenklinik Basel bzw. in der Augenabteilung des Kantonsspitals Liestal genehmigt. Der neue Augenspital-Vertrag ersetzt mit Wirkung per 1. Juli 1996 alle bisherigen Vereinbarungen. (Auskunft: Andreas Schuppli, Departementssekretär Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 22 oder Heike Bittel, Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 19);

die Verordnung über Tarife und Taxen der staatlichen Spitäler (Tarifverordnung) den neuen Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) angepasst. Der Taxpunktwerte für ärztliche Leistungen für ambulante Patientinnen und Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und der übrigen Schweiz wurden von Franken 4.95 auf Franken 4.65 reduziert (ausgenommen Privatbehandlung);

den Ratschlag betreffend Bewilligung eines Staatsbeitrages an das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) für dessen Leistungen im Bereich der Ausbildung des Pflegepersonals, des medizinisch-technischen und des medizinisch-therapeutischen Personals für die Jahre 1997-2001 zuhanden des Grossen Rates genehmigt. Damit soll der bereits für die Jahre 1992-1996 bewilligte Kredit erneuert werden. Aufgrund einer Vereinbarung mit der Schweizerischen Sanitätsdirektorenkonferenz regelt, überwacht und fördert das SRK die Grundausbildung, die Zusatz- und Spezialausbildung sowie die Kaderausbildung in den Pflegeberufen, den medizinisch-technischen und den medizinisch-therapeutischen Berufen. Die Kantone decken dabei die Kosten der Tätigkeit des SRK, soweit diese nicht durch Bundesbeiträge und durch Eigenleistungen des SRK gedeckt sind. (Auskunft: Heike Bittel, Leiterin Finanzen und Betriebswirtschaft, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 19);

den Beschluss des Gemeinderates Bettingen betreffend die Aufnahme eines Darlehens von maximal 1'500'000 Franken zur Finanzierung der Renovation der Liegenschaft Hauptstrasse 88 in Bettingen genehmigt. (Auskunft: Dieter Koffel, Adjunkt Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 45);

beschlossen, den schulischen Teil der Lehrlingsausbildung für Schweizer Rheinmatrosen von Basel nach Duisburg zu verlagern. Die Matrosen werden künftig auf dem Schulschiff «Rhein» der Schifferberufsschule Rhein in Duisburg ausgebildet. Die Anzahl der Lehrverhältnisse im Beruf Rheinmatrose hat sich in den letzten Jahren stark zurückgebildet. (Auskunft: Werner Plattner, Leiter Abteilung Berufsbildung, Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung, Tel. 267 88 21);

festgestellt, dass der vom Gemeinderat Riehen genehmigte Baulinienplan betreffend neue Bau-, Strassen- und Fussweglinien für das Areal «Gartengasse», Bachgässchen, Gartengasse und Rössligasse (Gemeindestrassen) den Vorschriften des Bundes und des Kantons entspricht. Gestützt auf die öffentliche Planauflage vom Januar 1996 werden die endgültigen Bau- und Strassenlinien an der Baslerstrasse 60-80 (Kantonsstrasse) genehmigt und im Grundbuchplan eingetragen;

die Jahresrechnung und den Geschäftsbericht der Einwohnergemeinde Riehen für das Jahr 1995 zur Kenntnis genommen;

vom Verwaltungsbericht über das Jahr 1995 des Bürgerrates der Stadt Basel Kenntnis genommen und den Jahresbericht und die Jahresrechnung 1995 des Fürsorgeamtes genehmigt;

anstelle der zurücktretenden Franziska Glanzmann und Susanne Briner bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Kindergärten Basel-Stadt gewählt: Sabina Cron-Nussbaumer, Susanne Rudin-Brodbeck;


contact: Bergita Kayser Schmutz Tel. 267 86 39 Stv. Leiterin des Amtes für Sozialbeiträge Bernhard Friedlin Tel. 267 86 71 Amt für Sozialbeiträge

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen die Beiträge an die Krankenkassenprämien im nächsten Jahr zu erhöhen. Wirtschaftlich schwächer gestellten Personen soll dadurch geholfen werden die zu erwartende Erhöhung der Krankenkassenprämien aufzufangen.

title_de: Höhere Beiträge an die Krankenkassenprämien für das Jahr 1997

content_de:
Die auf den 1. Januar 1997 vorgesehene Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt beinhaltet folgende Neuerungen: Erwachsene erhalten ab 1997 in der Prämiengruppe eins künftig 60 Franken statt 50 Franken, in der Prämiengruppe zwei 75 statt 60 Franken, in der Prämiengruppe drei 95 statt 75 Franken und in der Prämiengruppe vier 130 statt 100 Franken. Die bisherigen Einkommensgrenzen bleiben unverändert.

 Die Beiträge an die Prämien von Kindern, die als Minderjährige in einer Hausgemeinschaft leben, betragen künftig in der Prämiengruppe eins 24 statt wie bisher 22.50 Franken, in der Gruppe zwei 30 statt 27 Franken, in der Gruppe drei 38 statt 33.75 Franken und in der Prämiengruppe vier 52 statt 45 Franken.

 Beitragsberechtigt sind Verheiratete und Alleinstehende mit Unterhaltspflicht bei einem Einkommen von bis zu 56'000 Franken pro Jahr. Allerdings können zusätzlich pro Kind insgesamt 9’000 Franken angerechnet werden. Ebenso dürfen vom Jahreseinkommen die obligatorischen AHV/ALV-Abzüge von 6,55 Prozent abgezogen werden. Bei alleinstehenden Erwachsenen ohne Unterhaltspflicht liegt die Einkommensgrenze bei 33'600 Franken pro Jahr.

 Massgebend sind Einkommen und Vermögen im laufenden Jahr. Ein allfälliger Vermögensertrag sowie zehn Prozent vom Vermögen über 50'000 Franken werden zum Einkommen gezählt.

 Prämienbeiträge sind keine Almosen, sondern stellen einen festen, auf dem neuen Krankenversicherungsgesetz beruhenden Bestandteil des schweizerischen Gesundheitswesens dar. Beitragsberechtigte Personen, die bereits jetzt Beiträge beziehen, müssen sich nicht neu anmelden. Sie erhalten die höheren Beiträge automatisch auch im kommenden Jahr. Hingegen ist dieser Personenkreis verpflichtet, Änderungen seiner familiären oder finanziellen Verhältnisse dem Amt für Sozialbeiträge zu melden.

 Bei Versicherten mit Anspruch auf Ergänzungsleistungen und Beihilfe zur AHV/IV sowie bei Personen, die von der Fürsorge unterstützt werden, übernimmt der Kanton die volle Prämie für die Krankenpflegeversicherung. Für die Berechnung eines allfälligen Anspruches auf Ergänzungsleistungen und/oder Beihilfe wird gemäss einer neuen Verordnung des Bundes die Prämie für die Krankenpflegeversicherung wieder als Ausgabe berücksichtigt. Entsteht der Anspruch nur aufgrund der Anrechnung der Krankenkassenprämie, richtet sich die Höhe des Prämienbeitrages nach den üblichen Einkommensgrenzen.

 Die Auszahlung der Prämienbeiträge wird auch inskünftig direkt an die Krankenkassen erfolgen. Im Umfang dieser Beiträge reduziert sich die zu bezahIende Krankenkassenprämie.

 Personen, die sich für Prämienbeiträge anmelden möchten, richten ihren Antrag sowie allfällige Fragen an das Amt für Sozialbeiträge, Austrasse 67, 4003 Basel, Telefon 267 86 65 oder 267 86 66.


contact: Felix Drechsler Tel. 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates Dr. Mike Bammatter Departementssekretär Wirtschafts- und Sozialdepartement Tel. 267 85 43

lead_de: Am kommenden Samstag wird der neue Neigezug der Cisalpino AG der Pendolino zum ersten Mal von Basel in Richtung Italien abfahren. Vertreter der Basler Behörden werden mit Gästen aus der Bevölkerung und aus der elsässischen und badischen Nachbarschaft dieses Ereignis gemeinsam feiern und danach die Extrafahrt nach Stresa (Italien) antreten. Mit dabei sein werden die vier glücklichen Gewinner einer Gratisverlosung die vor der Zugsabfahrt durchgeführt wird.

title_de: Grosser Bahnhof für einen neuen Zug

content_de:
Die Ziehung der 300 Gratislose erfolgt zwischen 8.00 und 8.15 Uhr im Bahnhof SBB neben dem Kiosk am Kopf des Gleises 3. Zu gewinnen sind zwei Gutscheine für je zwei Gratisfahren im Extrazug nach Stresa zusammen mit der offiziellen Basler Delegation. Die Verlosung findet im Rahmen der anschliessenden kleinen Feier auf Gleis 4 statt.

 Mit der Feier will der Basler Regierungsrat seiner Freude darüber Ausdruck verleihen, dass dank dem Pendolino von der Verkehrsdrehscheibe Basel aus eine neue wichtige Verbindung durch den Lötschberg nach Mailand geschaffen werden konnte. Mit einem Lied der Schülerinnen und Schüler der Scuola Elementare Lucia Barbarigo aus Basel wird die Verbindung zu unseren italienischen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern in Basel und zum neuen Zug nach Italien musikalisch zum Ausdruck gebracht. Im Anschluss an die Kurzansprache von Regierungsrat Christoph Stutz, Vorsteher des Basler Baudepartementes, folgt die Ziehung der zwei bzw. vier Gratisbillette für die Extrafahrt. Die kurze Begrüssung des italienischen Generalkonsuls in Basel, Generalkonsul Donatino Marcon, wird ebenfalls vom Gesang der Schulkinder umrahmt, die alsdann mit der Basler Delegation in den neuen Zug einsteigen und bis nach Olten mitfahren werden.

 Der Kanton Basel-Stadt ist an der Cisalpino AG und damit am Pendolino beteiligt. Damit wird unsere Dreiländerregion noch näher mit der Lombardei und der Wirtschaftsmetropole Mailand verbunden. Die Neigetechnik des Pendolino und die Streckenführung via Bern-Lötschberg-Simplon ermöglichen eine Fahrtzeitreduktion von heute rund 5 Stunden 30 Minuten um mehr als 1 Stunde auf 4 Stunden 15 Minuten.


contact: Peter Frey Tel. 267 67 73 Abteilungsleiter Struktur und Entwicklung Hochbau- und Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung des Interreg-Projekt «Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel» aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Ziel des Projektes ist es im Rahmen eines Gesamt-Entwicklungskonzeptes für die trinationale Agglomeration eine Reihe von Teilkonzepten im Bereich Raumplanung und Städtebau zu bearbeiten sowie gemeinsame strategische Einzelprojekte in Gang zu setzen.

title_de: Basler Regierung unterstützt das Interreg-Projekt «Entwicklungskonzept und -projekte für die Trinationale Agglomeration Basel»

content_de:
Bisher wurden die überkommunalen Planungen im Bereich Raumplanung und Städtebau in jedem der drei Teilräume selbständig und eigenverantwortlich durchgeführt. Ein gemeinsamer, aufeinander abgestimmter Entwicklungsrahmen existierte nicht. Ziel des Projektes ist es deshalb, im Rahmen eines angestrebten Gesamtkonzeptes verschiedene Teilkonzepte zu bearbeiten sowie gemeinsame strategische Einzelprojekte zu realisieren. Dabei liegt der Schwerpunkt gemeinsamen Arbeit - abgesehen von den Einzelprojekten - bei den Teilkonzepten. Diese sollen in parallelen Arbeitsschritten in ein kohärentes, flächendeckendes Gesamt-Entwicklungskonzept integriert werden.

 Der Regierungsrat hat der baselstädtischen Kofinanzierungstranche im Umfang von 64’000 Franken zugestimmt. Zur Finanzierung des Projektes erbringen auch Deutschland und Frankreich Anteile in der Höhe von je 93’000 Franken. Zudem werden bei der EU Zuschüsse in der Höhe des deutsch-französischen Betrages beantragt. Die Schweizer Partner Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilen sich die Kosten hälftig und beantragen ihrerseits eidgenössische Fördermittel.

 Interreg ist eine Initiative der EU zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an der sich auch schweizerische Gemeinwesen als Nichtmitglieder der EU beteiligen können. Die Initiative wird seit 1995 auch von der Eidgenossenschaft mit 24 Millionen Franken unterstützt; der Basler Rahmenkredit beträgt 1,9 Millionen Franken.


contact: Dr. Georges Segal Tel. 272 39 08 Mitglied des Denkmalrates Dr. Thomas Morscher Tel. 267 84 44 Abteilung Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Liegenschaft Leonhardsgraben 38/38a das Haus «Im Rosgarten» neu ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Er folgte damit dem Antrag des Denkmalrates. Auch die Eigentümerin befürwortet die Unterschutzstellung.

title_de: Haus «Im Rosgarten» unter Denkmalschutz gestellt

content_de:
Das Haus «Im Rosgarten» ist eines der hervorragenden Baudenkmäler in Basel. Hinter der schlichten Fassade verbirgt sich eine reiche Innenausstattung aus dem Hochbarock. Die kunsthistorische Qualität des Intérieurs ist vergleichbar mit den bekannten Basler Barockhöfen, wie dem «Delphin» oder der «Hohen Sonne» an der Rittergasse, dem «Reinacherhof» oder dem «Erlacherhof» an der St. Johanns-Vorstadt und dem «Rollerhof» oder dem «Schürhof» am Münsterplatz.

 Die Liegenschaft befindet sich bereits in der Schutzzone. Da bei diesem Gebäude gerade das Innere von herausragender Bedeutung ist, reicht der zonenmässige Schutz zur Sicherung der Substanz allein nicht aus. Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, das Haus «Im Rosgarten» ins Denkmalverzeichnis einzutragen, womit auch dessen Inneres geschützt wird.


contact: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Leiter Hauptabteilung Hochbau Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat beschlossen für eine Anzahl von Wohnliegenschaften welche heute von der Verwaltung belegt werden Projektskizzen für eine Rückwandlung inklusive Kostenschätzungen erstellen zu lassen.

title_de: Rückwandlung staatlicher Liegenschaften in Wohnbauten

content_de:
Die kantonale Verwaltung beansprucht heute eine Anzahl von Wohnliegenschaften, welche zweckentfremdet wurden. Aufgrund verschiedener Vorstösse, welche eine Konzentration der staatlichen Verwaltung sowie die Rückwandlung geeigneter Liegenschaften zu Wohnraum forderten, hat das Baudepartement eine neue Untersuchung durchgeführt.

 Der überwiegende Teil der rund 16’200 Angestellten ist an Standorte wie Spitäler, Schulen, Polizeiposten, BVB, IWB, Gerichte, Werkhöfe etc. gebunden. Für eine räumliche Verlegung kommen lediglich 2’200 Arbeitsplätze im Bürobereich in Frage. Davon sind 1’750 in eigentlichen Bürogebäuden (Storchen, Spiegelhof, etc.) oder historischen Bauten (Rathaus, Blaues und Weisses Haus), die sich für Wohnen nicht eignen, untergebracht. Nur der verbleibende Rest von 450 Arbeitsplätzen befindet sich in Wohnungen oder Bauten, welche - mit unterschiedlich hohem Aufwand - zurückgewandelt respektive in Wohnungen umgebaut werden können.


content_de:
in einer Vernehmlassung an die Eidgenössische Steuerverwaltung zur Reform der Unternehmensbesteuerung Stellung genommen. Dabei schliesst sich der Regierungsrat grundsätzlich der Mustervernehmlassung des Ausschusses der Konferenz staatlicher Steuerbeamter an, fügt jedoch weitere Ergänzungen hinzu. Insgesamt lehnt der Regierungsrat die Kompensation der mit der Vorlage verbundenen Steuerausfälle über den Gewinnsteuertarif ab und schlägt alternative Lösungen vor. Der Regierungsrat hofft, dass es gelingt, unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kantone als Inhaber der kantonalen Steuerhoheit und als Vollzugsorgane für die direkte Bundessteuer die Vorlage zielgerichtet auf die wirklich für den Unternehmensstandort entscheidenden Anliegen auszurichten. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Chef Steuerverwaltung, Tel. 267 96 33);

zur Kenntnis genommen, dass die Initiative für einen behinderten- und betagtengerechten öffentlichen Nah- und Regionalverkehr mit 6’455 gültigen Stimmen zustande gekommen ist und das Justizdepartement beauftragt, dem Regierungsrat zuhanden des Grossen Rates zur rechtlichen Zulässigkeit der Volksinitiative gemäss Gesetz betreffend Initiative und Referendum zu berichten;

dem Zivilschutzverband Basel-Stadt unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Budgets für die Jahre 1997-2001 eine jährliche Betriebssubvention in der Höhe von 10’000 Franken zugesprochen. Der Kantonsbeitrag an den Zivilschutzverband Basel-Stadt dient vor allem als Unterstützung des Verbandes zur Verbreitung und Festigung des Zivilschutzgedankens im Sinne eines umfassenden Bevölkerungsschutzes in ausserordentlichen Lagen und zur Förderung des gesamten Zivilschutzes. (Auskunft: Bruno Wartmann, Amt für Zivilschutz, Tel. 267 74 10);

den Ratschlag zum Budget 1997 zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt. Neu wird das Budget auch nach dem harmonisierten Rechnungsmodell der Kantone (FDK) dargestellt. Im Budget 1997 wird erstmals für die Universität das Prinzip der Globalbudgetierung angewandt.

beschlossen, dem Grossen Rat zu beantragen, einen Abschnitt der Parzelle Utengasse 36 vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. Dadurch kann dieser Abschnitt zusammen mit zwei benachbarten, kleinen Parzellen im Baurecht überbaut werden. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatl. Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15);


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter der Republik Slovakei von Uruguay von Japan der Republik Chile der arabischen Republik Ägypten und des Königreichs Schweden zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Kral angeführt.

title_de: Botschafter-Empfang im Rathaus

content_de:
Der Doyen der Delegation, seine Exzellenz, der Botschafter der Slovakei bedankte sich für den freundlichen Empfang mit herzlichen Worten und bat ganz speziell diesen Dank und die besten Wünsche auch der Basler Bevölkerung zu übermitteln. (Was wir gerne mit der Bitte um entsprechende Publikation an die Medien weiterleiten).

 Anschliessend wurden allgemein interessierende Fragen diskutiert. Während des gemeinsamen Mittagessens im Restaurant zum Goldenen Sternen wurden die Gespräche in ungezwungenem Rahmen fortgesetzt.


contact: Emanuel Trueb Tel. 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei und Friedhöfe Baudepartement Urs Höchle Rechtsdienst Sanitätsdepartement Tel. 267 95 11

lead_de: Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes betreffend die Bestattungen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Neben der Schaffung neuer Bestattungsmöglichkeiten soll das Gesetz der heutigen Zeit angepasst werden.

title_de: Bestattungsgesetz soll geändert werden

content_de:
Stärkung der Autonomie der Landgemeinden;

Neuregelung der unentgeltlichen Bestattung: Die Bestattung ist nur noch für jene Personen unentgeltlich, welche zum Zeitpunkt ihres Ablebens im Kantonsgebiet wohnhaft gewesen sind;

Ermöglichung neuer Bestattungsformen: Neu soll eine Urne auch ausserhalb eines Friedhofes bestattet werden und die Asche einer verstorbenen Person auf ein entsprechendes Gesuch hin an einem dafür geeigneten Ort verstreut werden dürfen;

Regelung des Umgangs mit Leichen und Aschenurnen nach Ablauf der Ruhezeit;

Regelung, wonach verwahrloste Familiengräber unter bestimmten Voraussetzungen aufgehoben und neu belegt werden können;

Erweiterung der Kompetenz zur Ausstellung ärztlicher Todesbescheinigungen: Die ärztliche Leichenschau soll grundsätzlich von einer Ärztin oder einem Arzt mit Praxisbewilligung in Basel-Stadt oder einem umliegenden Kanton sowie von Spitalärztinnen und -ärzten im Rahmen ihres Notfalldienstes vorgenommen werden können;

Aufnahme einer Bestimmung, wonach zu Lebzeiten für die zuständigen Stellen und die hinterbliebenen Angehörigen verbindliche Erklärungen über die Art und Weise des Bestattungsrituals abgegeben werden können;

Neuregelung der Funktionen des gerichtsärztlichen Dienstes im Bereich der amtlichen Todesfeststellung;

Schaffung eines «Umweltartikels»: Zur Reduktion von vermeidbaren Schadstoffemissionen werden u.a. Vorschriften betreffend Material und Ausstattung der Särge sowie der Bekleidung der Leichen erlassen;

Einführung einer Konzession für Bestattungsunternehmen: Nur noch Personen mit anerkannter Ausbildung und abschliessender Berufsprüfung für Bestatter sollen eine Konzession für Bestattungsunternehmen beantragen können.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat einen Ratschlag zur Anpassung der baselstädtischen Verwaltungsrechtspflege an höherstehendes Recht vor.

title_de: Anpassung des Verwaltungsrechtspflegegesetzes an das geänderte Bundesrechtspflegegesetz und an die Europäische Menschenrechtskonvention

content_de:
Das revidierte Bundesrechtspflegegesetz verlangt, dass im Verwaltungsrechtsverfahren als letzte kantonale Instanz richterliche Behörden zu bestellen sind, sofern deren Entscheide an das Bundesgericht oder an das Eidgenössische Versicherungsgericht weitergezogen werden können. Heute sind solche Fälle der Beurteilung durch das Verwaltungsgericht entzogen.

 Gemäss Europäischer Menschenrechtskonvention (EMRK) besteht ein Anspruch darauf, dass eine Rechtssache von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden eigentlichen Gericht, beurteilt wird. In einzelnen baselstädtischen Gesetzen werden heute Entscheide von Verwaltungsbehörden dagegen noch als endgültig bezeichnet.

 Damit die baselstädtische Verwaltungsrechtspflege mit dem geänderten Bundesrechtspflegegesetz übereinstimmt und sie den Anforderungen von Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 EMRK genügt, müssen bis zum 15. Februar 1997 das Verwaltungsrechtspflegegesetz und eine Reihe weiterer Spezialgesetze geändert werden. Mit einer Vorlage an den Grossen Rat beantragt der Regierungsrat diese Gesetzesänderungen vorzunehmen.

 Mit der Revisionsvorlage konnte auch einem parlamentarischen Vorstoss (Anzug P. Meier und Konsorten betreffend Verkürzung rechtsstaatlicher Verfahren) Rechnung getragen werden.


contact: Eduard Bai Tel. 606 95 95 Leiter Sportamt

lead_de: Der Regierungsrat hat das Erziehungsdepartement beauftragt eine Arbeitsgruppe zusammenzustellen und gemeinsam mit den Eissportvereinen die Evaluation einer neuen Eissporthalle durchzuführen. Der Regierungsrat erwartet den entsprechenden Bericht im Sommer 1997.

title_de: Arbeitsgruppe zur Evaluation einer neuen Eissporthalle eingesetzt

content_de:
In Basel fehlt für Eishockey, Eiskunstlauf und Eisschnellauf eine Eissporthalle, die regelkonforme Wettkämpfe und wetterunabhängiges Training erlaubt. Gerade Letzteres ist unerlässlich, um in diesen Sportarten ein hohes Leistungsniveau erreichen zu können.

 Die finanzielle Situation des Kantons Basel-Stadt ist jedoch dermassen prekär, dass der Bau einer Eissporthalle für die nächsten Jahre kaum möglich scheint. Die Halle kann deshalb nur dann verwirklicht werden, wenn sie massgeblich durch private Investoren ermöglicht wird. Der Kanton könnte sich allenfalls bereit erklären, ein geeignetes Areal günstig zur Verfügung zu stellen.

 Aufgrund der unsicheren Sachlage betreffend Standort, Finanzierung und Betrieb soll eine Arbeitsgruppe nach Lösungen suchen, wie die Frage einer Eissporthalle ohne kostspielige Neuinvestitionen gelöst werden kann. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Vertretern der Eissportvereine, des Baudepartementes, des Finanzdepartementes, des Sportamtes sowie der Sporthalle St. Jakob zusammen.

 Die Arbeitsgruppe berichtet dem Regierungsrat periodisch über die Ergebnisse ihrer Arbeit; der Schlussbericht soll im Sommer 1997 vorliegen. Sollte die Evaluation zeigen, dass nur ein Neubau die vielfältigen Bedürfnisse abdecken kann, so soll nach Vorliegen des Schlussberichtes über einen Planungskredit und den zukünftigen Standort entschieden werden können.


contact: Pius Marrer Tel. 267 89 52 Pressechef BVB

lead_de: Die BVB beabsichtigen in ihren Werkstätten einen Anhängewagen mit einem Niederflur-Mittelteil - einer sogenannten Sänfte - auszustatten. Der Regierungsrat hat diesem Vorhaben zugestimmt und die BVB ermächtigt im Rahmen der anstehenden Revision eines Anhängewagens die erforderlichen Arbeiten auszuführen.

title_de: Niederflur-Anhängewagen für die BVB

content_de:
Anschliessend soll in einer Testphase der Prototyp des BVB-Sänften-Anhängewagens im täglichen Betrieb eingesetzt und erprobt werden. Vorgesehen ist dieser Probebetrieb auf der Tramlinie 3, auf der ab 1. Januar 1997 längere Tramzüge mit zwei vierachsigen Motorwagen des Typs «Cornichon» und einem Anhängewagen eingesetzt werden. Mit längeren Zügen können die auf dieser Linie vorhandenen Kapazitätsprobleme gelöst werden.

 Sollte sich der Probebetrieb mit dem neuartigen Anhängewagen bewähren, ist vorgesehen, eine ganze Serie von Anhängewagen mit einem Niederflur-Mittelteil nachzurüsten. Längerfristig hat dies den Vorteil, dass nach dem in naher Zukunft anstehenden Ersatz des alten BVB-Rollmaterials durch Niederflurtrams und nach der von den BVB ebenfalls vorgesehenen Ausstattung aller sechsachsigen Motorwagen des Typs «Guggummere» mit einem Niederflur-Mittelteil in absehbarer Zeit auf allen Tramlinien der BVB Niederflurtrams oder mindestens Tramzüge mit einem Niederflurteil angeboten werden können.


title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Departement des Innern zu zwei Entwürfen zur Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung Stellung genommen. Die eine Vorlage betrifft die Neuorganisation der beratenden Kommissionen, die zweite befasst sich schwergewichtig mit den Problemen der Unterstellung unter die obligatorische Krankenpflegeversicherung, mit der Zulassung von Leistungserbringern sowie mit der Genehmigung von Prämientarifen. Direkt betroffen werden die Kantone lediglich von der zweiten Vernehmlassungsvorlage. Der Kanton Basel-Stadt ist aufgrund seiner besonderen Lage im Dreiländereck und als Standort grosser Pharma- und Chemiekonzerne mit internationaler Ausrichtung häufig mit Ausnahmegesuchen konfrontiert. Die vorgeschlagene Erweiterung des Handlungsspielraumes der Kantone ist zwar begrüssenswert, der Regierungsrat hält jedoch die Regelung insgesamt für zu restriktiv. (Auskunft: Dr. Madeleine Hofstetter Schnellmann, akad. Adjunktin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 267 85 47, ab Mittwoch erreichbar);

im Zusammenhang mit der am 21. März 1996 beschlossenen Reorganisation des Strassenunterhaltes dem Grossen Rat die Umwidmung und bilanzmässige Übertragung von fünf im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel stehenden Grundstücken vom Verwaltungs- in das Finanzvermögen beantragt. Dabei handelt es sich um folgende fünf Grundstücke: Arlesheimerstrasse 22a, Buchenstrasse 17, Hegenheimerstrasse 139, Heuberg 31, Klingelbergstrasse 27. (Auskunft: René Koch, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 17, Bruno Chiavi, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hochbau, Tel. 267 94 49);

für verschiedene Massnahmen zur Sicherstellung der erforderlichen Sicherheits- und Raumbedürfnisse des Strafgerichts einen Investitionskredit in der Höhe von 250’000 Franken gutgeheissen. (Auskunft: Hans-Rudolf Holliger, Leiter Bauverwaltung + Architekturbüro, Baudepartement, Tel. 267 94 20);

aufgrund des Kirchengesetzes die von der Synode der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt am 19. Juni 1996 beschlossene Teilrevision der Kirchenverfassung genehmigt; die Genehmigung dieser Verfassungsänderung ist Voraussetzung für die kirchliche Volksabstimmung. (Auskunft: Nelly Herzog, akad. Adjunktin, Finanzdepartement, Tel. 267 95 62, betr. Verfassungsänderung: Sekretariat Evangelisch-reformierte Kirche, Tel. 272 88 11);

anstelle der zurückgetretenen Corinne Büchi bis zum Ende der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Inspektion der Primarschule Kleinbasel gewählt: Astrid Hediger-Asprion;


lead_de: Das Jahr 1998 stellt für die Schweiz und für Basel ein grosses Jubiläumsjahr mit gleich drei Jubiläen dar: 150 Jahre Bundesstaat 200 Jahre Helvetik sowie 350 Jahre Westfälischer Frieden. Die Jubiläen sollen mit vielfältigen Veranstaltungen gefeiert werden.

title_de: 3 Jubiläen im 1998: 150 Jahre Bundesstaat 200 Jahre Helvetik 350 Jahre Westfälischer Frieden

content_de:
Im Jahr 1798 waren die Vorgänge in Basel von einer gesamtschweizerischen Tragweite, da in Basel der Versuch gelang, die neue Staatsform freiwillig, gesetzeskonform und unblutig zu vollziehen. Ein Staatsakt - eine offizielle Gedenkfeier - soll zu Beginn des Jahres 1998 den Reigen der Jubiläumsveranstaltungen eröffnen. Mit diesem Anlass soll der Staatsumwälzung von 1798 gedacht werden.

 Ein von privaten Trägern finanziertes und von Bettina Eichin gestaltetes Peter Ochs-Denkmal soll einerseits eine bleibende Erinnerung an die Jubiläumsfeierlichkeiten und andererseits ein Denkmal für den bedeutenden und hervorragenden Staatsmann, Diplomaten, Historiker und Schriftsteller Peter Ochs darstellen.

 Weiter soll ein Festspiel zur Aufführung gelangen, welches von verschiedenen kulturellen Institutionen in enger Zusammenarbeit erarbeitet wird und woran der Regierungsrat bereits einen Förderbeitrag geleistet hat.

 Verschiedene Ausstellungen sind in Planung: Eine Helvetik-Ausstellung soll im Frühjahr 1998 in den Räumlichkeiten des Kleinen Klingentals stattfinden. Im Karikaturen&Cartoons Museum ist eine Karikaturen-Sonderausstellung vorgesehen. Gezeigt werden Karikaturen aus der helvetischen und napoleonischen Zeit.

 Die Schlusstagung der bereits seit fünf Jahren jährlich stattfindenden Helvetik-Kolloquien - ein historischer Zyklus über die Helvetik - soll in Basel stattfinden.

 Schliesslich gedenkt die Peter Ochs Gesellschaft zum Jubiläumsjahr verschiedene Editionen herauszugeben.

 Von Bundesseite wurde bereits der 12. September 1998 zum allgemeinen schweizerischen Festtag erklärt. Derzeit sind Abklärungen im Gange, in welcher Form ein spezieller Anlass für die Basler Bevölkerung in die Aktivitäten eingebunden werden könnte.


contact: Susanne Brinkforth Tel. 267 67 26 Landschaftsarchitektin Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat einen Planungskredit in der Höhe von 200’000 Franken für die Sanierung und Neugestaltung der Abteilung 12 des Friedhofs Hörnli in Riehen bewilligt. Die Abteilung 12 soll nach Ablauf der Belegungsdauer von 20 Jahren ab 1998 in Etappen wieder neu mit Urnenerdgräbern belegt werden.

title_de: Friedhof am Hörnli: Sanierung und Umgestaltung der Abteilung 12

content_de:
Im Gegensatz zu den übrigen 11 Abteilungen des Friedhofes am Hörnli, die auf mehr oder weniger ebenen Bereichen des Friedhofes liegen, ergeben sich in der Abteilung 12 - bedingt durch die Hanglage mit ihren speziellen geologischen Verhältnissen - besondere Schwierigkeiten.

 Einerseits verschieben sich immer wieder Grabsteine und Gehwegplatten, andererseits müssen regelmässig Risse und längsseitige Absenkungen auch an den Zufahrtsstrassen repariert werden. Auch das veraltete Wasserleitungsnetz ist den stetig austretenden Rutschbewegungen des Hanges ausgesetzt, was immer wieder zu Leitungsbrüchen führt. Die übrige Infrastruktur genügt den heutigen Anforderungen nicht mehr.

 Im März 1995 wurde ein öffentlicher Projektwettbewerb zur Erlangung von Entwürfen für die Neugestaltung und Sanierung der Abteilung 12 durchgeführt. Die eingereichten Projekte wurden im August 1995 geprüft und prämiert. Das Preisgericht empfiehlt die Realisierung des erstprämierten Projektes von Walter Vetsch, Landschaftsarchitekten BSLA, Zürich zur Weiterbearbeitung. Das Projekt beinhaltet eine Erhöhung der Urnengräber von rund 8’500 auf 9’500 Gräber sowie eine Erhöhung der Zahl der Urnennischen um 500 Gräber.

 Für die Erarbeitung eines Ausführungsprojektes, als Grundlage für die parlamentarische Vorlage, hat der Regierungsrat einen Kredit von 200’000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Willi Gerster Tel. 267 88 11 Vorsteher Amt für Gewerbe, Industrie und Berufsbildung

lead_de: Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung des Lehrlings- und Schüleraustauschprogrammes «Regio-Zertifikat» aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Ziel des Programmes ist es den gegenseitigen Austausch von Auszubildenden während des betrieblichen Teils der Berufslehre in Unternehmen der Nachbarländer zu fördern.

title_de: Basler Regierung unterstützt das «Regio-Zertifikat

content_de:
Das «Regio-Zertifikat» bestätigt absolvierte Ausbildungsaufenthalte in Betrieben der Nachbarländer. Damit soll möglichst vielen Auszubildenden aus möglichst vielen Berufen ermöglicht werden, eine im Ansatz trinationale Berufsausbildung zu absolvieren und damit das «Regio-Zertifikat» zu erwerben. Dies soll einerseits zu einer stärkeren grenzüberschreitenden Vernetzung der Berufsbildung führen. Andererseits soll bei den Auszubildenden und Ausbildern sowie in den Betrieben das Regio-Bewusstsein entwickelt respektive verstärkt werden.

 Der Regierungsrat hat der baselstädtischen Kofinanzierungstranche im Umfang von 62’000 Franken zugestimmt. Zur Finanzierung des Projektes erbringt jedes der drei beteiligten Länder Deutschland, Frankreich und die Schweiz den gleich hohen Anteil. Zudem werden bei der EU Zuschüsse in Höhe des deutsch-französischen Betrages beantragt. Die Schweizer Partner Basel-Stadt und Basel-Landschaft teilen sich die Kosten hälftig und beantragen ihrerseits eidgenössische Fördermittel.

 Interreg ist eine Initiative der EU zur Förderung grenzüberschreitender Zusammenarbeit, an der sich auch schweizerische Gemeinwesen als Nichtmitglieder der EU beteiligen können. Die Initiative wird seit 1995 auch von der Eidgenossenschaft mit 24 Millionen Franken unterstützt; der Basler Rahmenkredit beträgt 1,9 Millionen Franken.


contact: Paul Messmer Tel. 406 11 11 TNW Tarifverbund Nordwestschweiz Felix Drechsler Tel. 267 86 54 Präsident des Organisations-Comités

lead_de: Aus Anlass der Generalversammlung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) haben die öffentlichen Verkehrsbetriebe der Region einen gemeinsamen Fahrausweis realisiert. Die Gäste des Regionengipfels erhalten eine speziell gestaltetes Euro-Billett mit welchem sie die öffentlichen Verkehrsmittel der Region - Schweiz Deutschland und Frankreich - während der Dauer des Kongresses kostenlos benützen können.

title_de: Erstes Euro-Billett: Öffentliche Verkehrsbetriebe spannen über die Landesgrenzen hinweg zusammen

content_de:
Ziel der Aktion ist es, den Vertreterinnen und Vertretern aus den verschiedensten Regionen Europas das sehr gut ausgebaute öffentliche Verkehrsangebot unserer Region sowie die Kooperation verschiedener Anbieter über die Landsgrenzen hinweg vorzuführen. Dabei soll den Gästen die Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel möglichst leicht gemacht werden, weshalb alle Kongressteilnehmer ein eigens für diese Veranstaltung geschaffenes Euro-Billett erhalten, welches sie zur Benützung der verschiedensten Verkehrsmittel berechtigt.

 Mit von der Partie sind die im TNW Tarifverbund Nordwestschweiz zusammengeschlossenen schweizerischen Partner (SBB, Postauto Nordwestschweiz, BVB, BLT, WB, AAGL, BBR), die deutsche Regio Verkehrsverbund Lörrach GmbH RVL sowie die Région Alsace samt der französischen Staatsbahnen SNCF. Von Waldenburg (CH) bis Mulhouse (F), von Basel (CH) bis Todtnau (D) steht den Kongressteilnehmern das gesamte öffentliche Verkehrsnetz zur freien Verfügung.

 Das von der Staatskanzlei Basel-Stadt angeregte Projekt wurde unter der Federführung des TNW Tarifverbund Nordwestschweiz von den beteiligten Unternehmen rasch und unbürokratisch realisiert. Für die Dauer von vier Tagen wird damit der erste trinationale öV-Fahrausweis Wirklichkeit; insgesamt sind sieben VRE-Regionen daran beteiligt.