contact: Yvonne Aellen, Leiterin Abteilung Grünflächenunterhalt Telefon 061 267 67 31 Mareike Holluba, Leiterin Gärtnerei der Abteilung Logistik Telefon 061 377 89 87

lead_de: Die Stadtgärtnerei hat sich bei der Bepflanzung und Pflege der Basler Blumenrabatten das Ziel gesetzt, immer wieder mit neuen Akzenten zu überraschen. 2004 wurde darum ein Richtungswechsel der Bepflanzungsstrategie eingeschlagen. Im Fokus stehen acht Rabatten an ausgewählten Orten, die stetig neu ausgerichtet werden. Unter dem Motto „Wirkung durch Konzentration, Innovation und Evolution“ realisierte die Stadtgärtnerei bisher rund neunzig Pflanzungen. Ein Fazit.

title_de: Wechselflor – Planung von 8 Blumengärten an ausgewählter Lage

content_de:
Um die Qualität der Wechselflorbeete zu verbessern, beauftragte die Stadtgärtnerei Basel im Jahr 2004 das Landschaftsarchitekturbüro Hüsler & Associés aus Lausanne mit einer Konzepterarbeitung für die «Umgestaltung der Beete und für eine erste Bepflanzung». Daraus resultieren drei Wirkungsprinzipien: Erstens Konzentration auf wenige ausgewählte Pflanzflächen. Zweitens soll die Bepflanzung jeweils neuartig sein und sich von klassischen Blumenrabatten abheben. Drittens fliesst die saisonale Entwicklung der Pflanzen vermehrt ein. So verändern sich - einem Feuerwerk gleich - die Farben, Formen, Volumen und Akzente der Blumenrabatte im Verlaufe einer Saison fliessend und das Erscheinungsbild wechselt dadurch laufend.

 Die ursprünglichen Blumenbeete wurden neu arrangiert, teils im Gelände angehoben und mit Bewässerungsanlagen ausgerüstet. Zwischen 2004 und 2011 entwickelte die Stadtgärtnerei jährlich für alle Blumengärten je eine Winter- und eine Sommerpflanzung. Die Bepflanzungen nehmen Bezug auf den jeweiligen Standort und verfolgen einheitliche Gestaltungsrichtlinien zu Motiv und Muster, bezüglich Durchmischung der Pflanzen sowie für das Zusammenspiel von Blatt und Blüte.

 Sämtliche Pflanzen für die Blumenbeete kommen aus der internen Gärtnerei. Für den Sommerflor braucht es rund 25'000 Stück von bis zu 140 Sorten, für den Herbst- und Winterflor rund 55'000 Stück. Hierfür stehen im Gewächshaus 740 m2 zur Verfügung. Seit einem Jahr laufen erste Versuche, die Pflanzen nach biologischen Richtlinien zu produzieren.

 Mit der Bepflanzung und Pflege der Rabatten werden nur erfahrene Mitarbeitende des Grünflächenunterhaltes betraut, die wissen, wie die komplexen Bepflanzungspläne umzusetzen sind. Durch regelmässiges Arbeiten in den Rabatten kennen sie die Pflanzen und ihre Eigenheiten und können so bei kritischen Veränderungen rasch reagieren.

 Die Konzentration auf acht Standorte hat sich bewährt, denn dadurch konnte die Qualität an den jeweiligen Standorten massiv gesteigert werden. Das Basler Modell macht Schule. So werden im kommenden Herbst sowohl der Gärtnermeisterverband als auch die Vereinigung Schweizerischer Stadtgärtnereien und Gartenbauämter (VSSG) Weiterbildungsveranstaltungen respektiv eine Tagung zu diesem Thema bei der Stadtgärtnerei Basel durchführen.


contact: Via Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2009 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kantonale Erlasse die am 1. Januar 2009 wirksam werden

content_de:
Verordnung über die Ausrichtung von Unterhaltszulagen an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt. Vom 11. November 2008 (SG 164.340)

Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevorschussungsverordnung, ABVV). Vom 25. November 2008 (SG 212.200)

Verordnung über Beiträge an die Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Heimen und Pflegefamilien (Kinderbetreuungsverordnung, VKB). Vom 25. November 2008 (SG 212.470)

Änderung vom 25. November 2008 der Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege (Zahnpflegeverordnung) (SG 328.210, §§ 5,6)

Änderung vom 16. Dezember 2008 zum Nachtrag II zur Vereinbarung über Dienstleistungen der Sanität Basel auf dem Gebiet des Kantons Basel-Landschaft (Vereinbarung Sanitätsdienst), (SG 339.240, §§ 5a, 5b, 6, 8, 9)

Änderung vom 18. März 2008 zur Verordnung zum Gesetz über die direkten Steuern (Steuerverordnung, StV) (SG 640.110, §§ 106, 147, 148)

Verordnung betreffend Netznutzungsentgelte. Vom 26. August 2008 (SG 772.420)

Verordnung betreffend Tarife der elektrischen Energie. Vom 26. August 2008 (SG 772.430)

Änderung vom 16. Dezember 2008 der Verordnung betreffend Gastarife (SG 772.530, §2)

Änderung vom 16. Dezember 2008 der Verordnung betreffend Fernwärmetarife (SG 772.630, §1)

Änderung vom 23. Dezember 2008 der Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen (SG 789.600, § 12)

Verordnung zum Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsverordnung, TBV). Vom 25. November 2008. (SG 815.110)

Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Familienzulagen (Familienzulagengesetz; EG FamZG). Vom 4. Juni 2008 (SG 820.100)

Aufhebung vom 18. März 2008 Vollziehungsverordnung zum Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer (SG 820.110)

Aufhebung vom 18. März 2008 Reglement über die Familienausgleichskasse Basel-Stadt, (SG 820.500)

Änderung vom 9. Dezember 2008 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG), (SG 832.710, § 12)

Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO). Vom 25. November 2008 (SG 834.410)

Änderung vom 9. April 2008 zum Sozialhilfegesetz (890.100, § 25)

Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragesverordnung, MVO). Vom 25. November 2008 (SG 890.510)

Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Binnenschifffahrt (Kleinschifffahrtsverordnung) vom 26. August 2008 (SG 955.100)

Verordnung über die Einführung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der Einwohnerregister und anderer amtlicher Personenregister im Kanton Basel-Stadt (Registerharmonisierungsverordnung, EV RHG). Vom 23. Dezember 2008 (SG-Nummer noch nicht bekannt)

Verordnung über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (SoHaV). Vom 25. November 2008. (SG 890.710)

  Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Erlasse, die vom Regierungsrat bis zum 23. Dezember 2008 verabschiedet worden sind.

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie auch bei den Medienmitteilungen des Regierungsrates unter dem entsprechenden Stichwort.

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contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171’250 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Dem Trinationalen Regattaverein Basel wird für die Durchführung der internationalen Achterregatta «BaselHead» ein Beitrag von 30'000 Franken und ein ausserordentlicher, einmaliger Beitrag an die Schwimmstege in Höhe von 39'000 Franken bewilligt.

 Für die Jugendaktion 2011 «Take that Ticket» im Rahmen der Swiss Indoors 2011 wird ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt (Co-Jugendpatronat).

 Dem Familiengärtner-Verein Milchsuppe Basel wird für die Sanierung der Fensterläden des Pflanzhauses und des Vereinsbeizlis ein Beitrag von 15’000 Franken bewilligt.

 Dem OK Swiss Cup Basel wird für die Durchführung des men’s swiss cup 2011 in Arlesheim ein Beitrag von 13'500 Franken bewilligt.

 Dem OK Bikefestival Basel wird für das 16. Mountainbike-Rennen auf dem Schänzli im August 2011 ein Beitrag von 8’750 Franken bewilligt.

 Dem Familiengärtner-Verein Sternwarte Basel wird für den Umbau der bestehenden Materialhütte in ein Vereinslokal ein Beitrag von 8’000 Franken bewilligt.

 Dem Familiengärtner-Verein Reibertweg Basel wird für die Erneuerung des Spielplatzes ein Beitrag von 7’000 Franken bewilligt.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Die positive Nachfrageentwicklung in den Basler Hotels hält an. Die eben ermittelten Juli-Zahlen zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Logiernächte um 6 916 oder 7,5%. Der diesjährige Wert liegt 41,4% über dem Julimittel der letzten 10 Jahre. Die Zahlen des messe- und kongresslosen Juli belegen die zunehmende Bedeutung des Freizeit- und Kulturtourismus für Basel, dessen Gästestruktur ansonsten vom Geschäfts- und Messetourismus geprägt ist. Dies ist umso erstaunlicher, als gerade diese Sparte von den Währungsturbulenzen am stärksten betroffen sein dürfte.

title_de: Basler Tourismus im Juli 2011: Erneut mehr Logiernächte als ein Jahr zuvor

content_de:
Nach Herkunftsländern betrachtet, resultierte das grösste Wachstum bei den Inlandgästen. Sie verbuchten 29 708 Übernachtungen, was im Vorjahresvergleich einen Anstieg um 6 107 oder 25,9% bedeutet. Zur grossen Nachfrage beigetragen hat im Juli das publikumswirksame Basel Tattoo. Auf dessen Konto gehen – nur von Mitwirkenden generiert – rund 10 200 Übernachtungen, 500 mehr als ein Jahr zuvor. Hohe Zuwachsraten des Reiseverkehrs wurden insbesondere aus den Tattoo-Teilnehmerländern Australien (1 134 Logiernächte; +57,0%), USA (+719; +9,4%) und Schweden (+716; +163,5%) verzeichnet. Umgekehrt gingen die Werte von Nationen, welche dieses Jahr nicht mehr beim Basel Tattoo mitwirkten, zurück. Das betraf insbesondere Gäste aus Norwegen (-1 643 Übernachtungen; -84,4%) und den Niederlanden (-1 421; -28,1 %), wobei der Rückgang aus den Niederlanden zusätzlich in der Abwertung des Euro gegenüber dem Schweizer Franken begründet sein dürfte. Markant ist auch der Anstieg der Logiernächte der indischen Gäste (+960; +141,6%). Insgesamt wurde im Juli eine Zunahme um 6 916 oder 7,5% auf 99 288 Übernachtungen registriert.

 Die Gästezimmer waren durchschnittlich zu 58,9% ausgelastet, 5,2% mehr als im Juli letzten Jahres. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste blieb mit 1,89 Tagen praktisch auf dem Stand des Vorjahres (1,88 Tage).

 Seit Jahresbeginn wurden in den Basler Hotels insgesamt 625 866 Logiernächte registriert, das sind 10 866 oder 1,8% mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Waldverordnung insofern ergänzt, als vor der Ausführung von Holzschlägen in Waldflächen explizit sichergestellt wird, dass Interessierte die Gelegenheit erhalten, sich über die geplanten Massnahmen zu informieren und sich dazu zu äussern. Die Norm wurde im Zusammenhang mit der Beantwortung der Petition betreffend «Baumfällungen in der Wolfsschlucht» in Übereinstimmung mit der Petitionskommission und dem Grossen Rat geschaffen. Das Amt für Wald beider Basel hat gestützt auf das Waldgesetz des Bundes bereits bisher regelmässig und differenziert über notwendige Pflegemassnahmen im Wald informiert. Nun besteht als Grundlage eine kantonale Norm. (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald, Tel. 061 552 56 57)

dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Emmanuel Ullmann auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Stilllegung des AKW Fessenheim» zuzustimmen und den Regierungsrat mit der Einreichung der Standesinitiative zu beauftragen. Dies ist ein weiteres Zeichen des Kantons Basel-Stadt, dass er die Sicherheit des AKW Fessenheim als nicht gewährleistet ansieht, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 22. März 2011. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Anne Lévy, Leiterin Gesundheitsschutz, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 70)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion David Wüst-Rudin (GLP) betreffend «Erhöhung der Transparenz der Parteienfinanzierung» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich eine Prüfung von rechtlichen Regeln zur Transparenz in der Parteienfinanzierung. Bei dem in der Motion vorgeschlagenen Modell überwiegen allerdings die Nachteile die Vorteile. Der Lösungsvorschlag erscheint als eher schwerfällig, zudem werden nur die politischen Parteien erwähnt und andere politische Akteure ausgeklammert. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Simone Peter, Rechtsabteilung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Guido Vogel, SP) betreffend «Unterhalt der Wege in den Langen Erlen» als erledigt abzuschreiben. Die Zuständigkeiten für Reinigung, baulichen Unterhalt und Winterdienst des Wegnetzes in den Langen Erlen sind seit dem Jahr 2001 gebietsweise unter den IWB, der Gemeinde Riehen und dem Tiefbauamt BS aufgeteilt, dieses System hat sich bewährt. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) betreffend «interkulturelle Vielfalt in den staatlichen Diensten» als erledigt abzuschreiben. Beginnend mit der Frühförderung vor dem Kindergarten bis zu Unterstützungsmassnahmen während der Lehre unternimmt der Kanton grosse Anstrengungen, um jungen Menschen mit unterschiedlichem kulturellen und sozialen Hintergrund einen möglichst optimalen Einstieg ins Berufsleben zu ermöglichen. Weitergehende Massnahmen drängen sich momentan nicht auf. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

für Veloanpassungen im Knoten Fabrikstrasse/Voltastrasse im Zusammenhang mit der Zulassung des Veloverkehrs über die Voltamatte und dem Anschluss an das Veloroutennetz im Bereich Voltastrasse Ausgaben in der Höhe von 170'000 Frankern zum Vollzug freigegeben. (Auskunft: Raymonde Sauvé, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 94 17)

für den Neubau von drei Parkplätzen am Wildschutzweg 30 in den Langen Erlen («Schliesse») in der Grundwasserschutzzone eine Ausnahmebewilligung erteilt. Sie werden schutzzonenkonform errichtet. Die Parkplätze sind nicht öffentlich und stehen ausschliesslich dem Betreiber des Restaurants und den Betreibern der Vereinswirtschaft zur Verfügung. Die Restaurationsbauten wurden vor der Ausscheidung der Grundwasserschutzzonen errichtet. (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der Vernehmlassung zuhanden des EJPD die vorgesehene Änderung der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem gutgeheissen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Michel Girard, Leiter Migrationsamt, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 75)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Strassen die vorgesehenen Änderungen von verschiedenen Verordnungen des Strassenverkehrs grundsätzlich gutgeheissen. Die Anpassungen betreffen weitgehend technische Fragen. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Nathalia Wehrli, Verkehr, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 76 51)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Gesundheit zu der Revision der Verordnung über die Krankenversicherung und der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung sich grundsätzlich der zustimmenden Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und –direktoren angeschlossen. Insbesondere wird der Bundesrat gebeten, die Mitfinanzierungspflicht der Kantone auf ihre Listenspitäler zu beschränken sowie die zu erwartenden Mehrkosten für jeden Kanton nachvollziehbar abzuschätzen und im Kommentar auszuweisen. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Umwelt und Soziales, Tel. 061 267 86 39)

in der Vernehmlassung zuhanden der Konferenz der kantonalen Finanzdirektorinnen und Finanzdirektoren sich mit den von der Eidgenössischen Finanzverwaltung vorgelegten Zahlen zu den Finanzausgleichszahlungen 2012 einverstanden erklärt. (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Finanzverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

anstelle der zurückgetretenen Dr. Anne Witschi für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied der Paritätischen Aufsichtskommission der interkantonalen Strafanstalt Bostadel gewählt:

Dr. Anja Oswald

anstelle des zurückgetretenen Beat Grossglauser auf Vorschlag der CVP für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied Schulkommission des Wirtschaftsgymnasiums und der Wirtschaftsmittelschule gewählt:

Diana Stadler-Arnold

25 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Prof. Dr. Dominik Zumbühl, Mitglied der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises, Tel.: Büro: 061 267 36 93 Natel: 079 388 20 85 Prof. Dr. Christoph Gerber, Departement Physik, Universität Basel, Tel.: Büro: 061 267 07 60 Natel: 079 614 94 09

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Christoph Gerber. Ausgezeichnet wird der am Swiss Nanoscience Institute und im Departement Physik der Universität Basel tätige Physiker für seine herausragenden und weltweit beachteten Pionierarbeiten in den Nanotechnologien, insbesondere für die Entwicklung hochempfindlicher Sensoren in Biologie, Chemie und Medizin.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Prof. Dr. Christoph Gerber

content_de:
Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis an Prof. Dr. Christoph Gerber verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Der Regierungsrat ehrt Prof. Dr. Christoph Gerber als Pionier der Nanotechnologien, der ohne eine klassische universitäre Ausbildung weltweit anerkannte Spitzenleistungen vorzuweisen hat. In Basel aufgewachsen und ausgebildet, hat Prof. Dr. Gerber seine wissenschaftliche Karriere bei Contraves in Schweden begonnen. Daraufhin war er während vieler Jahre in den IBM Forschungslabors in der Schweiz, Deutschland und den USA tätig. Vor zehn Jahren hat er zusammen mit Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt den Nationalen Forschungsschwerpunkt «Nanoscience» am Departement für Physik der Universität Basel mitgegründet. Seither ist er am Swiss Nanoscience Institute der Universität Basel als Forschungsgruppenleiter und Direktor der wissenschaftlichen Kommunikation tätig. Die Universität Basel hat die ausserordentlichen wissenschaftlichen Verdienste von Prof. Dr. Gerber bereits 1987 mit der Verleihung der Ehrendoktorwürde in Physik für seine Beiträge zu den Rastersondenmikroskopen gewürdigt.

 Prof. Dr. Gerber war wesentlich an der Erfindung sowohl des Rastertunnel- als auch des Rasterkraftmikroskops beteiligt. Das Kraftmikroskop (heute oft auch AFM genannt, Atomic Force Microscope) bietet atomare Auflösung und funktioniert auf vielen, auch nicht-leitenden Materialien. Dadurch ist es sehr vielseitig und in zahlreichen Disziplinen wie Physik, Biologie, Nanotechnologie, Chemie, Medizin und Ingenieurwissenschaften anwendbar; entsprechend fand es weltweite Verbreitung. Die Erfindung der neuen Mikroskope in den Achtzigerjahren war bahnbrechend und revolutionierte die Forschung in vielen Disziplinen bis heute nachhaltig. Mit seiner Forschungsgruppe am Swiss Nanoscience Institute erforscht Prof. Dr. Gerber heute verschiedene Anwendungen und Weiterentwicklungen des Rasterkraftmikroskops und der damit verbundenen Federbalken-Technik für die Messung von Funktionen und Eigenschaften in der Nanowelt der Biologie und Chemie.

 Die Federbalken-Technik erlaubt, die Präzision und Genauigkeit der Natur in molekularen Dimensionen im Labor nachzuvollziehen. Durch die Messung kleinster Kräfte wurde es beispielsweise möglich, die Mechanismen der molekularen Erkennung quantitativ zu bestimmen. Dies ermöglichte auch neue Ansätze für Studien am Erbmaterial (Genomics) und an teilweise lebenswichtigen Proteinen (Proteomics). So wurde ein vollkommen neues Forschungsgebiet erschlossen, das vertieften Einblick in die Nanowelt gibt. Mit der Weiterentwicklung der Federbalken-Technik bis zu hochempfindlichen Nano-Wärmesensoren oder dem Aufspüren von Magnetresonanz mit einem Federbalken können darüber hinaus deutlich kleinere Bereiche mit höherer Genauigkeit als mit herkömmlichen Magnettomographen untersucht werden. So lassen sich beispielsweise Bakterien und ihre Resistenzen gegen Antibiotika nachweisen, womit die herkömmliche Petrischale effizient ersetzen werden kann.

 Prof. Dr. Gerber ist international hoch angesehen, und seine wissenschaftliche Exzellenz ist mit einer Vielzahl von akademischen Titeln und Mitgliedschaften gewürdigt worden. Seine banhnbrechenden Arbeiten wurden über 21'000 mal zitiert. Damit gehöhrt er zu den 100 weltweit am meisten zitierten Physikern. Über seine engere wissenschaftliche Tätigkeit hinaus hat er sich mittels Zeitungsartikeln, Fernsehsendungen und der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen zudem stark für die Kommunikation wissenschaftlicher Erkenntnisse an eine breitere Öffentlichkeit engagiert.

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung (ab 21. September 2011): Bilderdatenbank


contact: Dr. Davide Donati, Telefon +41 (0)61 267 70 03 Leiter Bereich Recht Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDV) verabschiedet. Die Erlasse regeln den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Gesetz und die Verordnung werden auf den 1. Januar 2012 wirksam.

title_de: Verordnung zum Informations- und Datenschutzgesetz verabschiedet

content_de:
Bereits bisher haben die Behörden die Bevölkerung von sich aus über ihre Tätigkeiten und Entscheide informiert. Laut dem vom Grossen Rat vor Jahresfrist verabschiedeten  Informations- und Datenschutzgesetz kann jede Person nun einen einklagbaren Anspruch erheben, Einsicht in amtliche Akten zu verlangen. Ein besonderes Interesse muss sie nicht nachweisen. So sieht es das in der Kantonsverfassung festgeschriebene Öffentlichkeitsprinzip vor. Eng verzahnt mit dem Öffentlichkeitsprinzip ist auch der Datenschutz, dessen Rechtsgrundlagen sich neu ebenfalls im Informations- und Datenschutzgesetz befinden, um eine lückenlose Abstimmung der beiden Themen zu ermöglichen.

 Die dazugehörige Verordnung über die Information und den Datenschutz (IDV) liegt jetzt vor und wurde vom Regierungsrat verabschiedet. Zuständig für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips bei den Geschäften des Regierungsrates ist die Staatskanzlei. Sie behandelt die Gesuche um Zugang zu den Geschäften des Regierungsrates und erarbeitet Grundlagen zur Informationstätigkeit der gesamten Verwaltung. Es wird auf dem kantonalen Internetportal ein elektronisches Gesuchsformular eingerichtet, um einen einfachen Weg zur Gesuchstellung zur Verfügung zu stellen. Die Departemente, Gerichte, Gemeinden und weitere Körperschaften sowie die selbstständigen Anstalten organisieren die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips in ihrem Verantwortungsbereich selbstständig.

 Die Wirksamkeit der Erlasse hat der Regierungsrat auf den 1. Januar 2012 festgelegt.


contact: Regierungsrat Christoph Brutschin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) Jürg Hofer, Telefon +41 (0)61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU)

lead_de: Mit einem starken Massnahmenpaket will der Regierungsrat der Verschmutzung und dem Littering entgegenwirken. Basierend auf einem «Fünf-Säulen-Konzept» will er Reinigung und Prävention ausbauen sowie neue Ordnungspersonen einstellen. Zudem sieht der Regierungsrat vor, schrittweise das Mehrwegsystem für öffentliche Veranstaltungen einzuführen und das Gewerbe stärker einzubinden. Der Regierungsrat erachtet die in der Sauberkeitsinitiative enthaltene Forderung nach einer neuen Abfallpolizei als ungenügend, um die Sauberkeit in Basel wirklich zu verbessern. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigen mit Empfehlung zur Ablehnung zu unterbreiten.

title_de: Regierungsrat empfiehlt ein Nein zur Sauberkeitsinitiative – Ausbau der Massnahmen für mehr Sauberkeit mit «Fünf-Säulen Konzept»

content_de:
Bereits heute unternimmt der Kanton viel für eine saubere Stadt und gibt dafür pro Jahr 19 Millionen Franken aus. Die heutigen Massnahmen sollen jetzt im Sinn der Initiative gezielt verbessert und erweitert werden. Dazu will der Regierungsrat ein Massnahmenpaket umsetzen, dessen Konzept auf den folgenden fünf Säulen basiert: Reinigung, Prävention, Repression, Zusammenarbeit mit dem Gewerbe und saubere Veranstaltungen.

Reinigung: Zusätzliche Putztouren an hochfrequentierten Orten und spezielle Nachteinsätze bis um 22.30 Uhr an Hotspots (wie z.B. Barfüsserplatz) sollen die optische Situation verbessern. Im öffentlichen Raum, insbesondere in Wartebereichen, werden zudem vermehrt Aschenbecher installiert bzw. neue Abfallsauger zur Aufnahme der Zigarettenstummel zum Einsatz kommen. Die Spray-Entfernungsgruppe für ein rasches Eingreifen und das rasche Entfernen von Sprayereien soll erweitert werden.

Prävention: Die Verkaufsstellen von Elektrogeräten sollen angehalten werden, aktiv auf die Gratisrücknahme von ausgedienten Elektrogeräten hinzuweisen. Das Angebot für Abfallprojekte an den Schulen soll weiter ausgebaut werden.

Repression: Littering und illegale Abfallablagerungen sollen konsequent verfolgt und mittels Ordungsbussen direkt geahndet werden. Diese Möglichkeit besteht bereits heute, konnte aber mangels Kapazitäten der Polizei bisher zu wenig umgesetzt werden. Die Kompetenz zur Erhebung der Ordnungsbussen wird deshalb an eine Verwaltungsbehörde delegiert. Diese wird dafür speziell geschulte neue Mitarbeitende einstellen.

Saubere Veranstaltungen: Für alle öffentlichen Veranstaltungen soll schrittweise das Mehrwegsystem für Getränke und Geschirr eingeführt werden.

Gewerbe: Take-Away-Anbieter sollen dazu verpflichtet werden, vor ihrem Ladenlokal während den Betriebszeiten Abfallkübel aufzustellen und zu leeren.

 Einzelne Massnahmen bedingen die Änderung von Gesetzen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Aufträge erteilt. Zudem will er im Budget die notwendigen zusätzlichen Mittel von rund 1.4 Millionen Franken einstellen.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Telefon +41 (0)79 623 30 14 Michele Parini Telefon +41 (0)79 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum elften Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung von Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum elften Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von Michele Parini selber übernommen. An den Gesamtkosten haben sich ebenfalls das Grand Hotel Les Trois Rois und der Swisslos-Fonds Basel-Stadt beteiligt.

 Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die drei Getränkeausgabestellen befinden sich auf beiden Seiten der Mittleren Brücke (Schifflände und Café Spitz) und unter der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab 22.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.50 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Als Vertretung des Kantons Basel-Stadt im Organisationskomitee unterstützt die Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing im Präsidialdepartement die Veranstalter bei der Planung und Umsetzung dieses Anlasses, der sich im Laufe der letzten Jahre zu einem festen Bestandteil der Silvesteraktivitäten Basels entwickelt hat. Dieser Anlass trägt wesentlich zu einem vielfältigen Silvesterangebot für die Bevölkerung bei und erhöht gleichzeitig die touristische Attraktivität unserer Region. Gleichermassen wichtig ist der traditionelle Jahresausklang und -beginn auf dem Münsterplatz.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz

 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr.

 Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchte, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten.

 Die Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Sabine Horvath, Telefon +41 (0)61 267 40 87, Mobile +41 (0)79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Roger Brennwald, Präsident Swiss Indoors Basel Telefon +41 (0)61 485 95 95, Mobile +41 (0)79 413 96 90

lead_de: Nach der erfolgreichen Zusammenarbeit der vergangenen Jahre hat der Regierungsrat beschlossen, die Swiss Indoors Basel weiterhin für Standortmarketing zu nutzen und das bestehende Marketing-Engagement vorzeitig bis 2016 zu verlängern. Der Grosse Rat hat im Juni den benötigten Kredit genehmigt. Regierungspräsident Dr. Guy Morin und Turnierdirektor Roger Brennwald unterzeichneten heute im Rathaus den neuen Vertrag.

title_de: Basel verlängert Marketing-Engagement mit Swiss Indoors Basel bis 2016

content_de:
Aufgrund der sehr positiven Erfahrungen hat der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beschlossen, die bestehende Partnerschaft mit den Swiss Indoors Basel bis 2016 zu verlängern und das Turnier weiterhin als Marketingplattform für Basel zu nutzen. Der Grosse Rat genehmigte vergangenen Juni einen entsprechenden Kredit in der Höhe von CHF 1'944'000.–. Damit wurde sichergestellt, dass der Schriftzug «Basel» weiterhin auf dem Center Court des bedeutenden internationalen Hallenturniers platziert ist. Aus Sicht des Standortmarketings bietet diese Marketing-Aktion einen messbaren Mehrwert für Basel, zumal der Anlass mit Roger Federer als Aushängeschild grosse Aufmerksamkeit geniesst. Ergänzend zur Platzierung des Schriftzuges «Basel» auf dem Center Court werden seitens der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing  gegen 100 TV-Spots im Hauptzielmarkt Deutschland auf SPORT1 ausgestrahlt.  Im Jahr 2006 wurden die Swiss Indoors Basel erstmals als Marketingplattform genutzt. Mit diesem Engagement unterstützte der Regierungsrat die Bestrebungen der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing, im Sinne der strategischen Zielsetzung 'Put Basel on the Map' verstärkt internationale Grossanlässe als attraktive Marketingplattform zu nutzen Die Swiss Indoors Basel sind der grösste nationale Sportanlass und das drittgrösste Hallenturnier der Welt. Sie verhelfen Basel seit Jahren zu einem grossen Image- und Marketing-Effekt.

Hinweise

Bilder von der Vertragsunterzeichnung: Bilder-Datenbank


contact: Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Juli 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'199 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 10 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote verharrte bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 549 Personen (-14.6%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Juli 2011

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Juli 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) stieg um 48 Personen (+11.7%) auf 459. Die Jugendarbeitslosenquote stieg damit von 3.4% im Juni 2011 auf 3.8% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 104 Personen (-18.5%).

 Stellensuchende im Juli 2011
 Insgesamt wurden 4'724 Stellensuchende registriert, 75 weniger als im Vormonat (-1.6%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 801 Personen (-14.5%).

 Gemeldete offene Stellen im Juli 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 10 auf 351 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 9 Stellen mehr gemeldet (+2.6%).

 Aussteuerungen im Mai 2011
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Mai 2011 ausgeschöpft hatten, auf 111 Personen.

 Robuste Schweizer Konjunktur trotz starkem Schweizer Franken
 Die Schweizer Wirtschaft hat sich im derzeit schwierigen wirtschaftlichen Umfeld gut behauptet. Die bislang rege Wachstumsdynamik verlangsamte sich laut den offiziellen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO) nur geringfügig. Allerdings hat sich für die Exportwirtschaft die bereits zuvor angespannte Währungssituation weiter verschärft, weil der Franken in den letzten Wochen an den Devisenmärkten erneut unter starken Aufwertungsdruck geraten ist. Dass sich die konjunkturelle Verlangsamung damit gleichwohl noch im Rahmen halten dürfte, ist auf die weiterhin stützende Rolle der Konjunktur im Inland (Bauinvestitionen, privater Konsum) zurückzuführen.

 Leicht getrübte Beschäftigungsaussichten
 Insgesamt zeigen die der Beschäftigung vorauslaufenden Indikatoren ein gemischtes Bild, deuten aber mehrheitlich noch auf eine Fortsetzung des Beschäftigungsaufbaus hin. Mit nachlassendem konjunkturellen Rückenwind steigt allerdings die Wahrscheinlichkeit, dass sich die Beschäftigungsaussichten in der zweiten Jahreshälfte eher wieder eintrüben dürften.


contact: Thomas Riedtmann, Telefon +41 (0)61 267 56 38 Leiter Zentrale Dienste Erziehungsdepartement Hugo Buser, Telefon +41 (0)79 473 30 39 MS Veronica GmbH

lead_de: Auf Beginn der kommenden Wintersaison übernimmt die MS Veronica GmbH die Gastronomie auf der Kunsteinbahn Margarethen. Das Erziehungsdepartement hat mit der MS Veronica GmbH einen entsprechenden Pachtvertrag mit einer Laufzeit von vorerst zwei Jahren abgeschlossen.

title_de: MS Veronica GmbH übernimmt Gastronomie auf der Kunsteinbahn Margarethen

content_de:
Die MS Veronica GmbH, welche bisher jeweils während der Sommermonate das Badhüsli Breiti am Rhein betreibt, übernimmt per 1. Oktober zusätzlich die Gastronomie auf der Kunsteinbahn Margarethen. Die neue Pächterin wird den Kundinnen und Kunden der Kunsteisbahn Margarethen ein attraktives, vielfältiges und abwechslungsreiches gastronomisches Angebot anbieten.

 In den vergangenen vier Jahren wurde die Gastronomie auf der Kunschti Margarethen von der Parterre Tangram GmbH wahrgenommen, deren Vertrag per Ende August 2011 ausläuft. Nach Ablauf dieser vier Jahre findet nun ein Pächterwechsel statt. Der Pachtvertrag mit der MS Veronica GmbH ist vorerst auf zwei Jahre befristet und enthält eine Option für eine Vertragsverlängerung.


contact: Emanuel Trueb, Telefon 061 267 67 38 oder Natel 079 321 68 57 Leiter Stadtgärtnerei

lead_de: Die Leiterin des Bestattungswesens, Rita Wirz, tritt nach 12 Dienstjahren auf eigenen Wunsch in den Ruhestand. Die interimistische Leitung übernimmt der Liestaler Unternehmer Marc Lüthi. Er tritt sein Amt am 1. September an.

title_de: Interimistischer Leiter für das Bestattungswesen

content_de:
Rita Wirz tritt als Leiterin des Bestattungswesens auf eigenen Wunsch per 31. Oktober zurück. Nach 12 Dienstjahren geht sie in den wohlverdienten Ruhestand. Die Verdienste von Rita Wirz sind beachtlich: Sie lancierte und setzte diverse Projekte um, beispielsweise die Errichtung des islamischen Friedhofabteils auf dem Hörnli, die Inbetriebnahme der neuen Urnennischenanlage der Abteilung 12 und der Gemeinschaftsgrabanlage mit Namennennung Abt 9 sowie die Renovationsarbeiten der Friedhofverwaltung und der Aufbahrungsräume. Rita Wirz hat sich auch weit über Basel hinaus für das Bestattungswesen in verschiedenen Fachgremien engagiert, so auch als Vorstandsmitglied des Feuerbestattungsverbandes. Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels dankt Rita Wirz im Namen des Bau- und Verkehrsdepartements für ihre Dienste und wünscht ihr für die Zukunft alles Gute.

 Per 1. September geht die interimistische Leitung des Bestattungswesens an Marc Lüthi über. Ein nahtloser Übergang ist somit gewährleistet. Der 57-jährige Marc Lüthi bringt grosse Erfahrung aus Wirtschaft und Verwaltung mit, war er doch während 8 Jahren Stadtpräsident von Liestal. Mit der Leitung des Bestattungswesens übernimmt er die Verantwortung für rund 35 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in den Abteilungen der Friedhöfe tätig sind.


contact: Stephan Bernhard, Telefon +41(0)61 061 267 67 32 Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Abteilung Grünflächenunterhalt der Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Bei der Wahl der Bäume setzt die Stadtgärtnerei auf eine grosse Arten- und Sortenvielfalt und wappnet sich so für den Klimawandel und vor bekannten und noch unbekannten Schädlingen. Eine hohe Artenzahl reduziert die Schäden durch den Klimawandel sowie das Risiko eines Massenbefalls durch Schädlinge. Sie ist die Basis für einen vitalen Baumbestand.

title_de: Arten- und Sortenvielfalt der Stadtbäume als Strategie für die Zukunft

content_de:
Die 25'454 bei der Stadtgärtnerei registrierten Bäume gehören 395 unterschiedlichen Arten an. Alleine der Baumbestand des Kannenfeldparks mit 776 Bäumen unterteilt sich in 25 Familien, 53 Gattungen und 179 Arten. So gedeihen zum Beispiel im Kannenfeldpark 35 Ahornarten, 26 Eichenarten, 8 Nussbaumarten und 11 Eschenarten. Diese Durchmischung bringt den Vorteil, dass bekannte oder potentielle Schädlinge oder das Klima nicht den ganzen Baumbestand eines Parks oder einer Allee gefährden. Ein neuer «Gehölzführer» der Stadtgärtnerei zeigt auf einem Rundgang durch den Park 62 dieser Bäume.

 Durch die Globalisierung ändern sich die Bedrohungen für unsere Bäume laufend. So trat beispielsweise die Rosskastanienminiermotte 1984 erstmals in Mazedonien auf. 1998 wurde sie dann in der Schweiz das erste Mal beobachtet. Während sie die Gemeine Rosskastanie (Aesculus hippocastanum) stark angreift und die Blätter bereits im Sommer dürr werden lässt, kann dieser Schädling der Rotblühenden Rosskastanie (Aeschulus x carnea) kaum etwas anhaben. Ein weiteres Beispiel ist das Eschentriebsterben: Ein Pilz namens Falsches Weisses Stengelbecherchen (Hymenoscyphus pseudoalbidus) befällt die Triebe junger und alter Eschen und bringt sie zum Absterben. Der stark geschwächte Baum ist somit für weitere Schädlinge besonders anfällig. Dieser Schädling trat erstmals vor 3 Jahren in der Schweiz auf, jedoch ist seit diesem Jahr seine Verbreitung in Basel massiv.  Während die einheimischen Eschen stark befallen sind, scheinen Blumeneschen resistent zu sein.

 Die Strategie der Stadtgärtnerei setzt auf eine grosse Baumartenvielfalt. Ihre Baumspezialisten, welche auf den Schutz und die Pflege von Bäumen im Siedlungsbereich spezialisiert sind, sind global vernetzt und beobachten aufkeimende Krankheiten. Sie analysieren die Schädlinge und wählen bei Neupflanzungen Bäume, die nicht anfällig oder bereits resistent sind. Dabei kommt es immer auf eine ausgewogene Mischung an, denn während ein Baum weit über hundert Jahre alt werden kann, verkürzen sich die Zeitabstände aufkommender Krankheiten laufend. Die Baumspezialisten berücksichtigen auch die Klimaveränderungen. Das Geheimnis eines vitalen Baumbestandes in der Stadt liegt in einer grossen Baumartenvielfalt.


contact: Claudia Vogt, Mobile: +41 79 359 78 26 claudia.vogt@bs.ch Personal- und Organisationsentwicklung Zentraler Personaldienst Basel-Stadt, Finanzdepartement

lead_de: Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet am 10. August 2011 den Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 200 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind zurzeit rund 490 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen präsentieren die Jugendlichen in Teams jeweils einen speziellen Aspekt einer Dienstelle im Theatersaal der Berufsfachschule Basel. Regierungsrat Hanspeter Gass rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

title_de: Willkommenstag für die Lernenden bei Basel-Stadt

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Claudia Vogt, Koordinatorin Berufsbildung, begrüsst die Lernenden um 08.00 Uhr im Theatersaal der Berufsfachschule Basel, Kohlenberggasse 11. Nach einer kurzen Begrüssung und dem Vorstellen des Tagesprogrammes stellen sich die Lernenden für ein Foto im Hof des Gymnasium/WBS Leonhard zum Baslerstab auf.

 Anschliessend starten die Lernenden in Teams zum Postenlauf durch die Departemente und Betriebe von BASEL-STADT. An den dreizehn Posten der Departemente und Betriebe sind Wissen und Geschick gefragt. Je nach Posten müssen Fragen beantwortet oder sportliche Aufgaben gelöst werden.

 Im Rathaushof schreiben die Lernenden ihre Wünsche und Ziele für ihre berufliche Zukunft auf, welche dann an den dort aufgestellten Baum gehängt werden. Dieser Wunschbaum bleibt bis 24. August im Rathaushof stehen.

 Nach einem gemeinsamen Mittagessen in der Mensa der Universität besuchen die Lernenden die verschiedenen Dienststellen der Kantonalen Verwaltung. Fachpersonen berichten den Lernenden von ihrer Organisation und ihren Aufgaben. Während ca. einer Stunde werden die wichtigsten Erkenntnisse mit Hilfe der Fachperson zu einer Mini-Präsentation verarbeitet. Am späteren Nachmittag zeigen die Lernenden im Theatersaal ihre kurzen Präsentationen.

 Zum Abschluss des Tages begrüsst Regierungsrat Hanspeter Gass die Lernenden offiziell bei BASEL-STADT. Er übergibt ihnen auch eine Pflanze der Stadtgärtnerei, die sie während der Lehre begleiten und mit ihnen heranwachsen soll.

 Übrigens: Der Willkommenstag wird alljährlich von einem OK (bestehend aus 6 Lernenden und 5 Mitarbeitenden der Kantonalen Verwaltung) departementsübergreifend organisiert und durchgeführt.

Hinweise

Die Veranstaltung dauert bis ca. 17.00 Uhr


lead_de: Laserpointer mit einer Leistung von mehr als 1 Milliwatt sind wegen ihrer Gefährlichkeit auch in der Schweiz verboten. Die Polizei hat an der 1. August-Feier auf dem Bruderholz einen Laserpointer sichergestellt, der die zulässige Leistung um das 2000-fache überschritt.

title_de: Polizei stellte hochgefährliche Laserpointer sicher

content_de:
Der Einsatzzug der Basler Polizei hat Besuchern der Bundesfeier auf dem Bruderholz drei verbotene Laserpointer abgenommen, mit denen sie in den Nachthimmel gezündet hatten. Mit  Leistungen von 5, 50 und sogar 2000 Milliwatt überschritten die sichergestellten Laserpointer den zulässigen Maximalwert um bis das 2000-fache; gemäss Allgemeinverfügung des Eidgenössischen Starkstrominstituts (ESTI) vom 2. Mai 2011 sind derartige Geräte nur bis zu einer Leistung von 1 Milliwatt  gestattet.

 Glücklicherweise wurde an diesem Abend niemand verletzt. Mit dem 50 mW-Laserpointer hatte ein siebenjähriges Kind gespielt. Dessen Mutter hatte ihm das gefährliche «Spielzeug» geschenkt. Der sichergestellte Laserpointer mit einer Leistung von 2000 mW ist laut Experten das stärkste je in der Schweiz von der Polizei sichergestellte Gerät seiner Art. Bei dieser Ausgangsleistung genügen wenige tausendstel Sekunden, um schwerste Augenverletzungen zu verursachen.

 Alle sichergestellten Geräte waren per Internet im Ausland gekauft worden. Bei der derzeitigen Rechtslage ist zwar der Verkauf derartiger Geräte verboten, der blosse Besitz aber (noch) nicht strafbar. Erst wenn jemand geblendet wird, liegt ein Straftatbestand vor und kann geahndet werden. Die Sicherstellung erfolgte aufgrund des Polizeigesetzes.

 Wer von einem Laserpointer geblendet wird, soll sofort den Arzt aufsuchen und bei der Polizei Anzeige erstatten. Schäden am Auge können noch Monate nach der Blendung auftreten.


lead_de: Der Regierungsrat hat ...

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dem Grossen Rat beantragt, die Motion Anita Heer (SP) betreffend «Wahl und Organisation der Richterinnen und Richter» insoweit zur Erfüllung zu überweisen, als darin die Schaffung einer einzigen Kategorie von Richterinnen und Richtern verlangt wird. Der Regierungsrat teilt die Ansicht, dass künftig auf die Unterscheidung zwischen ordentlichen Richterinnen und Richtern und Ersatzrichterinnen und Ersatzrichtern verzichtet werden sollte. Bezüglich des Begehrens, klare und einheitliche Regelungen der Wählbarkeitsvoraussetzungen von Richterinnen und Richtern zu schaffen und die Wahl derselben durch den Grossen Rat zu prüfen, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «energetische Sanierung der Liegenschaften im Finanzvermögen Kanton Basel-Stadt» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erachtet die gesetzliche Festschreibung von energetischen Sanierungsstandards mit einer Jahreszahl im Finanzhaushaltgesetz als nicht sinnvoll. Er möchte aber die Zielsetzung der Motion aufnehmen, indem das Finanzhaushaltgesetz durch eine Nachhaltigkeitsklausel ergänzt wird. Diese soll die ökologische, ökonomische und gesellschaftliche Nachhaltigkeit bei Entwicklung und Bewirtschaftung des Immobilienportfolios im Finanzvermögen auf Gesetzesebene festhalten. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Aeneas Wanner (GLP) betreffend «Förderung energieeffizientes Bauen und energetisches Sanieren durch Zinsgutschrift durch den Kanton» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Die beantragte Zinsgutschrift wäre im Vollzug deutlich komplizierter und aufwändiger als das heutige Verfahren zur Gewährung von Direktsubventionen. Der Regierungsrat ist aber bereit, die Auswirkungen einer Zinsgutschrift anstelle bzw. zusätzlich zu Investitionen der öffentlichen Hand näher zu prüfen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Elisabeth Ackermann (GB) betreffend «energetischer Mindestanforderungen für alle Gebäude» dem Regierungsrat als Anzug zu überweisen. Als Alternative zu einem Grenzwert-System auf ein ganzes Gebäude und damit auf den Gesamtenergiebedarf möchte der Regierungsrat gestaffelte Anreizsysteme prüfen. So sollen die Eigentümerinnen und Eigentümer zu einer möglichst raschen Sanierung ihrer Liegenschaft motiviert werden. Wenn beispielsweise heute für ein neues Fenster ein Unterstützungsbeitrag von 70 Franken pro Quadratmeter bezahlt wird, reduziert sich dieser Beitrag in einer festzulegenden Anzahl Jahre stufenweise bis auf 0 Franken. Wer auch dann noch keine Sanierungsmassnahmen ergriffen hat, könnte in der Folge zu Zahlung einer jährlichen Abgabe verpflichtet werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Verdoppelung und Optimierung Energieförderfonds» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Die bestehenden Grundlagen im Energiegesetz und in der Energieverordnung genügen, um die Anliegen der Motion voll einzulösen. Darüber hinaus hält es der Regierungsrat heute auch nicht für angezeigt, die Förderabgabe auf Vorrat zu verdoppeln und damit Privathaushalte und Unternehmen finanziell zusätzlich zu belasten. Er wird aber die Lage intensiv beobachten und wenn nötig entsprechende Beschlüsse fassen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Mirjam Ballmer (GB) betreffend «kontinuierliche Senkung des Energieverbrauchs» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Das Anliegen deckt sich inhaltlich mit einem vom Grossen Rat am 17. März 2010 als erledigt abgeschriebenen Vorstoss von Beat Jans (SP) betreffend die Ergänzung der Kantonsverfassung mit Klimaschutzzielen. Mit der neuen Energiegesetzgebung im Jahr 2009 wurden die Voraussetzungen geschaffen, die Ziele der 2000 Watt-Gesellschaft auf einem schnellstmöglichen Weg zu erreichen. Darüber hinaus werden sowohl im Gebäudehüllenbereich, bei haustechnischen Anlagen und bei der Nutzung erneuerbarer Energien die Grenzwerte mindestens alle drei Jahre überprüft und gegebenenfalls an den jeweiligen Stand der Technik angepasst. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat Jans (SP) betreffend «Effizienzbonus für sparsamen Energieverbrauch» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Im Kanton Basel-Stadt wurde mit der Änderung des Energiegesetzes im Jahre 2009 das Grossverbrauchermodell analog zum Kanton Zürich bzw. gemäss Muster-Energievorschriften der Kantone  gesetzlich verankert. Bei Energiekosten zwischen 10'000 und 300'000 Franken pro Jahr greift das KMU-Modell Basel bestens. Ein KMU verpflichtet sich, innerhalb von zehn Jahren die wirtschaftlichen Energieeffizienzmassnahmen umzusetzen. Für ihre Investitionen in Infrastruktur und Anlagen erhalten die Unternehmen die üblichen Förderbeiträge. Der Regierungsrat ist überzeugt, mit diesem Modell deutlich grössere Anreize für zusätzliche Energieeffizienzmassnahmen zu schaffen als mit einer Verbilligung des Restenergiebedarfs. Tiefere Energiepreise führen automatisch zu längeren Amortisationszeiten von Energieeffizienzmassnahmen und damit zu einer schlechteren Wirtschaftlichkeit dieser Massnahmen. Vgl. dazu auch eine vom Grossen Rat am 24. Juni 2010 als erledigt abgeschriebene Motion von Peter Malama (FDP) betreffend  die Förderung von energieeffizienten Investitionen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat beantragt, ihm die Motion Annemarie von Bidder (EVP) betreffend «beschleunigte Behandlung von Initiativen» zur Ausarbeitung einer entsprechenden Gesetzesvorlage zu überweisen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Alfred Sommer, Leiter Rechtsabteilung, Staatskanzlei, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, der GGG Ausländerberatung an die Kosten der Beratung und der Informationsstelle Integration für die Jahre 2011 bis 2014 einen Unterstützungsbeitrag in der Höhe von jährlich 300'000 Franken zu bewilligen. Die Beratungsstelle bietet im Kanton Basel-Stadt wohnhaften Ausländerinnen und Ausländern eine qualifizierte und professionelle Beratung in rechtlichen und sozialen Fragen in 17 verschiedenen Sprachen an. In den letzten fünf Jahren haben durchschnittlich 9'300 Personen pro Jahr das Beratungsangebot in Anspruch genommen. Ausgabenbericht des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Elisa Streuli, Leiterin Gleichstellung und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

die Petition betreffend Alkohol- und Drogengesetz zur Kenntnis genommen und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit der Beantwortung beauftragt.

die Abstimmung über zwei Vorlagen auf das Wochenende vom 13. Februar 2011 festgesetzt.

Kantonale Volksinitiative «für ein griffiges Finanzreferendum» (Finanzreferendums-Initiative) und den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 10. November 2010 sowie

Kantonale Volksinitiative «Tagesschule für mehr Chancengleichheit» (Tagesschul-Initiative 2).

 Gleichzeitig findet auch die Abstimmung über die eidgenössische Volksinitiative vom 23. Februar 2009 «Für den Schutz vor Waffengewalt» statt.

dem «Männerbüro Region Basel» für das Jahr 2011 einen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 32'000 Franken bewilligt. Das Männerbüro erteilt Männern in schwierigen Lebenssituationen telefonische Auskünfte und Informationen und bietet Abklärungen und persönliche Beratungen an. Kerntätigkeit ist die Beratung von Männern, die Gewalt in Ehe und Partnerschaft ausüben. (Auskunft: Thomas Frauchiger, Generalsekretär, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 79 03)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von knapp 40'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt «Design am Oberrhein» genehmigt. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle für trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

unter Vorbehalt der Kofinanzierung durch die anderen Partner einen Finanzierungsanteil in der Höhe von knapp 40'000 Franken für das INTERREG IVA-Projekt «Grenzüberschreitende Wander- und Radwege – Navigation zu mythischen Orten am Oberrhein» genehmigt. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle für trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

die Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen und Invalidenversicherung insofern angepasst, als die Beiträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende erhöht wurden. Die Verordnungsänderung wird auf den 1. Januar 2011 wirksam. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

den Voranschlag der Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt für das Geschäftsjahr 2011 genehmigt.

in der Vernehmlassung zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung betreffend die Gesetzesvorlage über die Besteuerung nach dem Aufwand bedauert, dass der Bundesrat die Option einer Aufhebung der Aufwandbesteuerung gar nicht in Betracht zieht, zumal der Kanton Zürich dieses Instrument abgeschafft hat. Die Vorlage wird aber insoweit begrüsst, als mit ihr die Regeln der Aufwandbesteuerung verschärft werden sollen. Nach Auffassung des Regierungsrates ist die Aufwandbesteuerung aber aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen, da sie gegen verfassungsrechtliche Grundprinzipien verstösst. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung zuhanden des EJPD den Vorentwurf für eine Verordnung über die ausserfamiliäre Betreuung von Kindern klar abgelehnt. Die Regelungsdichte sei deutlich zu hoch und systematisch würden Mängel bestehen, schreibt der Regierungsrat. Er beantragt, wie bereits vor vier Jahren, die Revision der Verordnung über die Aufnahme von Kindern zur Pflege und zur Adoption unter Einbezug der kantonalen Verantwortlichen vollständig neu zu starten. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Mächler, Bereichsleitung Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 73)

in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats die vorgeschlagenen Änderungen des Waldgesetzes und die damit verbundene Stossrichtung zur Flexibilisierung des Rodungsersatzes sowie zur Bezeichnung von statischen Waldgrenzen auch ausserhalb des Siedlungsgebietes begrüsst. Gleichzeitig hat er auf wichtige Aspekte hingewiesen, so unter anderem darauf, dass am Grundsatz der qualitativen und quantitativen Walderhaltung festzuhalten ist. Das heisst, dass die Voraussetzungen für eine Rodungsbewilligung nicht aufgeweicht werden dürfen und das geltende Rodungsverbot uneingeschränkt erhalten werden muss. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Ueli Meier, Leiter Amt für Wald beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 56 51)

in der Vernehmlassung zuhanden des SECO die vorgesehene Teilrevision der Arbeitslosenversicherungsverordnung grundsätzlich begrüsst, zu einzelnen Bestimmungen wurden Verbesserungsvorschläge gemacht. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 50)

anstelle des zurückgetretenen Dr. Franz Brönnimann für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied des Vorsitzenden der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten gewählt:

Andrea Meier, Advokatin


contact: Regula Küng, Telefon +41 (0)61 267 88 91 stadtwohnen@bs.ch Leiterin Fachstelle Stadtwohnen, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Expertenpanel der Kantons- und Stadtentwicklung vom 30.September 2011 -- Urbanes Stadtleben ist im Trend. Attraktiver und vielfältiger Wohnraum in Basel ist heute bereits begehrt, die Nachfrage wird künftig noch steigen. Das neue Wohnraumfördergesetz wird demnächst im grossen Rat behandelt und soll den Weg für die Entstehung von zusätzlichem Wohnraum für alle im Stadtkanton weisen. Auf dem Expertenpanel zum Thema «Augen auf.Basel wächst.» wird unter anderem das grosse Potential der Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum diskutiert.

title_de: Wohnraumförderung und innovative Wohnraumentwicklung in Basel

content_de:
Basel wächst zwar moderat, doch stetig. Der Wohnungsmarkt in Basel funktioniert gut, muss sich aber dieser Entwicklung stellen, denn der Wohnraumbedarf steigt. Diese Herausforde-rungen waren Anstoss für die Fachstelle Stadtwohnen der Kantons- und Stadtentwicklung, Wohnraumexperten, Investoren und Baufachleute zu einem Expertenpanel für Wohnraumförderung und -entwicklung einzuladen. Fünf Expertinnen und Experten aus den Bereichen Architektur und Wirtschaft stellen heute Mittag ihre Thesen vor und präsentieren ihre persönlichen Szenarien.

 Regula Küng, Leiterin der Fachstelle Stadtwohnen, lanciert die Diskussion über das grosse Potential der Umnutzung von Büroflächen in Wohnraum. Sie stützt sich in ihrem Referat «Wohnen statt Arbeiten. Wenn aus Büroraum Wohnraum entsteht.» auf die Analyse einer  von der Fachstelle Stadtwohnen in Auftrag gegebenen Studie und kommt zu folgendem Ergebnis: In den nächsten 15 Jahren können 400 Wohnungen aus Umnutzungen von Büroflächen gewonnen werden. Neue Wohnformen könnten durch die Umnutzungen entstehen, aber auch gemeinschaftliches oder generationenübergreifendes Wohnen hätten in diesen oft grossflächigeren Situationen Platz. Die Fachstelle Stadtwohnen prüft nun eine Förderung solcher Umnutzungen. Bereits besteht die Idee eines Umnutzungscoaches (als Pendant zu den heutigen Energiecoaches), die interessierte Liegenschaftsbesitzer in einer ersten Phase beraten und später bei der Umsetzung begleiten. Die Anwesenden werden aufgefordert, sich von den Studienergebnissen inspirieren zu lassen und neue und innovative Ansätze der Wohnraumentwicklung zu verfolgen.
   Die Perspektive des Eigentümers und Investors wird von Frank Bühler, Schweizerische Bundesbahnen (SBB) vertreten: Am Beispiel SüdPark zeigt er auf, welche städtebauliche Aufgabe die SBB wahrnimmt. Hochhausbauer, Meinrad Morger, prangert die untragbare Zersiedelung im letzten Jahrhundert an. Er plädiert für verdichtetes Bauen in die Höhe und ist überzeugt von der Renaissance der Hochhäuser. Seine These: « Das Hochhaus wird sich im laufenden 21. Jahrhundert zum prägenden Bestandteil der wichtigsten kollektiven Lebenswelt entwickeln».

 Mit der Plattform für Wohnraumexperten «Augen auf. Basel wächst.» fördert die Fachstelle Stadtwohnen der Kantons-und Stadtentwicklung den Diskurs, den Dialog und die Meinungsbildung. Die Impulsreferate und die anschliessende Diskussion sollen mithelfen, das Bewusstsein zu schärfen, Verständnis für gegenteilige Meinungen aufzubauen und neue Initiativen für die Schaffung von zusätzlichem Wohnraum ins Rollen zu bringen.

Hinweise

Die Referate können als pdf-File auf unserer Homepage bezogen werden: www.stadtwohnen.bs.ch


contact: Dr. med Konrad Widmer Telefon +41 (0)61 205 32 40 Bereichsleiter Gesundheitsversorgung

lead_de: Der Regierungsrat hat die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt für das Jahr 2012 genehmigt. Die Spitalliste, die per 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, wurde aufgrund der neuen Regelungen über die Spitalplanung und –finanzierung im Krankenversicherungsgesetz (KVG) erlassen. Zentrales Element ist dabei die Umstellung von der Objekt- zur leistungsorientierten Subjektfinanzierung. Ab 2012 müssen alle auf der Spitalliste aufgeführten somatischen Akutspitäler mit leistungsbezogenen Fallpauschalen (DRG) entschädigt werden. Zudem entrichtet der Kanton seinen Finanzierungsanteil, in Basel-Stadt 55 Prozent der Fallkosten, allen auf der Spitalliste aufgeführten Institutionen. Auf der Spitalliste des Kantons Basel-Stadt sind alle bisherigen Basler Spitäler berücksichtigt. Als neuer Anbieter kommt die Geburtsstätte hinzu. Ausserkantonale Anbieter wurden im Bereich Rehabilitation berücksichtigt. Die bisherige, im Bereich Akutmedizin zusammen mit dem Kanton Baselland geführte Spitalliste, wird per 31. Dezember 2011 aufgehoben.

title_de: Neue Spitalliste des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2012

content_de:
Die neue Planung ist leistungsbasiert, auf der neuen Spitalliste werden keine Bettenzahlen mehr vorgeschrieben. Die Spitalliste ist in die Bereiche Akutsomatik, Rehabilitation und Psychiatrie gegliedert. Die Leistungsaufträge im Bereich Akutsomatik sind nach der Leistungsgruppensystematik des Kantons Zürich aufgebaut. An alle Leistungsgruppen sind bestimmte Auflagen bezüglich Facharzttitel, Infrastruktur, Mindestfallzahlen, Notfallbereitschaft und zeitliche Verfügbarkeit der Fachärzte geknüpft. In den Bereichen Psychiatrie und Rehabilitation wurde ein ähnliches Verfahren angewendet, das ebenfalls auf Leistungsgruppen oder Leistungsbereichen (aggregierten Leistungsgruppen) beruht.

 Bei der Evaluation der Leistungsaufträge fand eine Orientierung am bisherigen Leistungsangebot statt. Anträge für neue Leistungsaufträge gingen von der Endomed Bethesda AG (Orthopädie, Gelenkersatz) und von der Merian Iselin Klinik (Wirbelsäulenchirurgie) ein. Beide Anträge wurden vom Regierungsrat abgelehnt.

 Das Gesundheitsdepartement plant den Aufbau eines Versorgungsmonitorings zur Überwachung von verschiedenen Indikatoren der Versorgungsplanung. Durch das Monitoring soll eine zukünftige Öffnung des Marktes für neue Leistungsaufträge oder Leistungserbringer möglich werden, um den vom KVG beabsichtigten Wettbewerb umzusetzen.


contact: Irena Müller-Brozovic, Projektleiterin Education Projekte Region Basel Telefon +41 (0)79 798 87 15 oder +41 (0)61 267 84 13

lead_de: Freier Ideenwettbewerb für Kulturvermittlungsprojekte -- Eine Initiative der Education Projekte Region Basel

title_de: kult&co

content_de:
Seit fünf Jahren realisiert die Abteilung Kultur zusammen mit Education Projekte Region Basel regelmässig Kunstvermittlungsprojekte mit Schülerinnen und Schülern. Die Mitwirkenden arbeiten dabei in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit professionellen Kunstschaffenden und zeigen das Resultat in einer öffentlichen Aufführung. Partner sind bisher einige grosse subventionierte Kulturinstitutionen der Stadt.

 Nun öffnen sich die Education Projekte Region Basel für die Freie Szene: Der erstmals durchgeführte Ideenwettbewerb sucht neue Ansätze und PartnerInnen aus dem nicht-institutionellen Bereich, welche die bestehenden Education Projekte erweitern. Teilnahmeberechtigt sind Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten, die mit basel-städtischen Schulen oder jugendlichen Gruppierungen ein künstlerisches Projekt planen. Insgesamt steht für dieses Pilotprojekt ein Preisgeld von CHF 70'000 zur Verfügung. Der maximale Beitrag pro Projekt beträgt CHF 20'000.

 Gefördert werden Vermittlungsprojekte mit einem künstlerischen Fokus, die einen innovativen Ansatz zeigen und einen vertieften Austausch zwischen Kulturschaffenden und Jugendlichen ermöglichen. Die prämierten Projekte werden 2012 in Basel aufgeführt.

 Die Jurysitzung findet im Januar 2012 statt. Mitglieder der Jury sind Irena Müller-Brozovic, Yves Baumann, Marianne Burki, Regula Düggelin, Martin Frank, Michele Salvatore und Rahel Schmid.

 Bewerbungen können bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt bis zum 15. Dezember 2011 eingereicht werden. Nähere Infos zur Eingabe erhalten Sie auf www.educationprojekte.ch oder www.kultur.bs.ch.


contact: Martin Sonderegger, Telefon 061 377 89 80 oder 079 440 63 03 Projektleiter BioBâle, Leiter der Abteilung Logistik der Stadtgärtnerei

lead_de: Die Stadtgärtnerei Basel möchte sich zu einem Bio-Vorzeigebetrieb entwickeln. Das Projekt „BioBâle“ sieht eine etappenweise Umstellung der ganzen Organisation vor. Die erste Abteilung ist nun bereit: Die Stadtgärtnerei meldet die Baumschule Weidenhof in Arlesheim als „Bio-Umstellungsbetrieb“ bei Bio Suisse an. Einmal angemeldet, hat sie zwei Jahre Zeit, sich zu bewähren. Gelingt ihr dies, wird sie mit der Knospe zertifiziert.

title_de: Die Stadtgärtnerei greift nach der Knospe

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Die Stadtgärtnerei beabsichtigt, sich bis 2014 zu einem ökologischen Vorzeigebetrieb zu entwickeln. Seit rund zwei Jahren laufen hierzu Abklärungs- und Vorbereitungsarbeiten. Beispielsweise überprüfte sie die gesamte Mechanisierung, um den damit verbundenen Schadstoffausstoss zu senken, oder sie stellte testweise auf biologischen Pflanzenschutz um und wertete die Resultate aus. Diese waren positiv, so dass die Stadtgärtnerei nun die erste Abteilung, den Weidenhof in Arlesheim, als Bio-Umstellungsbetrieb bei Bio Suisse anmelden wird.

 Das Vorhaben der Stadtgärtnerei ist ambitiös und wird in Zukunft noch viel Pionierleistung erfordern. Beispielsweise liegen für die Grünflächenpflege kaum Erfahrungen vor, Zertifizierungsrichtlinien fehlen gänzlich. Darum lässt sich die Stadtgärtnerei bei ihrem Projekt durch das Institut für biologischen Landbau (FibL) beraten. Die Vorbereitungsarbeiten konnten soweit vorangetrieben werden, dass der Betrieb Weidenhof in den nächsten Wochen für den Start im Frühjahr 2012 bereit ist. Der Betrieb umfasst eine Baumschule sowie eine Kompostierungsanlage, die 4600 Tonnen pro Jahr verarbeitet. Nebst der Aufzucht von Bäumen werden hier auch verschiedene Substrate hergestellt.

 Ab Frühjahr 2012 muss die Stadtgärtnerei während zwei Jahren beweisen, dass sie den Betrieb Weidenhof nach biologischen Richtlinien führt. Während dieser Zeit können sich der Boden und die Pflanzen an die neuen Bedingungen anpassen. Gelingt ihr eine tadellose Umstellung, zertifiziert Bio Suisse die erste Abteilung der Stadtgärtnerei mit der Knospe, die Auszeichnung für einen biologisch geführten Betrieb.

 Das Projekt BioBâle stellt für das Team der Baumschule eine grosse Herausforderung dar. Es verlangt erhebliches Know-how, Durchhaltewillen und erhöhte Leistungsbereitschaft. Ziel ist es, die ganze Stadtgärtnerei nach biologischen Richtlinien zu betreiben. Die Erfahrungen der Baumschule werden den kommenden Abteilungen bei ihrer Umstellung zugute kommen.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)79 788 55 43 Leiter Bildung und weiterführende Schulen Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Künftig sollen für alle basel-städtischen Schulen vom Kindergarten bis zu den weiterführenden Schulen die Spielregeln für die Aufnahme, Beurteilung, Beförderung, Abschlüsse und weitere Punkte in einer Verordnung geregelt werden. Die Projektleitung Schulharmonisierung schickt den Entwurf für eine solche Laufbahnverordnung bis Ende Jahr in eine Anhörung. Für die individuelle Beurteilung wird eine Kombination von Zeugnis, Lernbericht und Standortgespräch vorgeschlagen. Ab der fünften Primarklasse sollen die Zeugnisse in jenen Fächern, die für den Übertritt in die Sekundarschule zählen, neben der Beschreibung der Kompetenzen mit Worten auch Noten von 1 bis 6 enthalten. Die Zeugnisnoten dienen als Entscheidungsbasis für die Zuteilung in die anschliessenden Bildungsgänge. Der Verordnungsentwurf enthält zudem Vorschläge zur Einlösung des im Schulgesetz verankerten Versprechens, die Durchlässigkeit innerhalb einer Schulstufe zu verbessern und die Schullaufbahn zu beschleunigen.

title_de: Schullaufbahnen aus einem Guss

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Ein zentrales Ziel der Schulharmonisierung besteht darin, die Schullaufbahn als Ganzes zu konzipieren und Brüche zu vermeiden. Zu diesem Zweck wurde von der Projektleitung Schulharmonisierung unter Beizug einer Arbeitsgruppe ein Verordnungsentwurf erarbeitet, in dem alle für eine Schullaufbahn wichtigen Entscheide aus einem Guss geregelt werden.
 Der Entwurf der Laufbahnverordnung geht nun von Mitte Oktober bis Mitte Januar in eine verwaltungsinterne Anhörung bei den schulnahen Anspruchsgruppen. Bis im Frühling 2012 wird der Entwurf überarbeitet. Der Vorsteher des Erziehungsdepartements wird die Laufbahnverordnung der Öffentlichkeit vorstellen, bevor sie dem Erziehungsrat und Regierungsrat zum Entscheid vorgelegt wird. Damit sie rechtzeitig mit der laufenden Umstellung auf sechs Jahre Primar- und drei Jahre Sekundarschule eingeführt werden kann, muss die definitive Verordnung im Herbst 2012 vom Regierungsrat beschlossen und ab dem Schuljahr 2013/2014 wirksam werden.

 Kombination von Lernbericht und Zeugnis
 In der Laufbahnverordnung werden die Vorgaben des HarmoS-Konkordats und des revidierten Schulgesetzes unter einen Hut gebracht und in praxistaugliche Regelungen heruntergebrochen. Über alle Schulstufen hinweg werden die Beurteilungsinstrumente (Lernbericht, Standortgespräch, Zeugnis in Form eines Zahlenrasters von 1 bis 6 oder in Worten und Prädikaten) für die Zeugnisse festgelegt und die Übertrittsanforderungen definiert. Bei der Beurteilung von Sach-, Selbst- und Sozialkompetenzen der Schülerinnen und Schüler soll es ein definiertes Zusammenspiel zwischen dem bewährten Instrument des Lernberichtes und den Zeugnissen geben. In der Anhörung werden dafür zwei Varianten zur Diskussion gestellt.

 Übertrittsberechtigungen
 Für die Weichenstellung am Abschluss der Primarstufe in die drei Leistungszüge der Sekundarschule (A, E und P) werden im Anhörungsentwurf ebenfalls zwei Varianten zur Diskussion gestellt: Entweder sollen für den Zuweisungsentscheid in den letzten zwei Primarschuljahren alle Fächer benotet werden oder nur die Kernfächer Deutsch und Mathematik. Als Richtziel in der Verordnung festgeschrieben ist eine gleichmässige Verteilung eines Jahrganges auf alle drei Leistungszüge der Sekundarschule.

 Drei Jahre später bei der Prüfung der Zulassungsberechtigung zum Gymnasium und den anderen weiterführenden Schulen wird auf allen drei Leistungsniveaus ein bestimmter Notendurchschnitt aus allen Pflicht- und Pflichtwahlfächern ausser Sport vorausgesetzt. Zusätzlich gelten für die Kernfächer besondere Voraussetzungen. Die Anforderungen für das Gymnasium sind am höchsten. Für die Fachmaturitäts-, Wirtschaftsmittel- und Berufsmaturitätsschule sollen identische Eintrittsvoraussetzungen gelten. Der Übertritt ins Gymnasium ist bei nicht nur aus dem Niveau P, sondern bei entsprechenden Leistungen auch aus dem mittleren Niveau E möglich. Die Bestimmungen über die Abschlussprüfungen der Sekundarstufe II werden in separaten Erlassen geregelt. In beiden Basel werden analoge Übertrittskonditionen festgelegt.

 Durchlässigkeit und Beschleunigung
 Nicht erst beim Anschlussentscheid, sondern schon während der dreijährigen Sekundarschulzeit wird in der Laufbahnverordnung Wert auf grösstmögliche Durchlässigkeit gelegt. Bei guten Leistungen ist ein Wechsel in einen höheren Leistungszug verbunden mit individuellen Förderangeboten möglich. Bei ungenügenden Leistungen wechselt eine Schülerin oder ein Schüler ohne Repetition in einen weniger anspruchsvollen Zug. Dem neuen Schulgesetz entsprechend soll eine Verlängerung der Schullaufbahn nur in Ausnahmefällen beim Vorliegen persönlicher Probleme möglich sein. Begabten Kindern wird dagegen die ganze Schullaufbahn hindurch die Möglichkeit geboten, ihre Schullaufbahn durch Überspringen eines Jahres oder durch einen vorzeitigen Eintritt zu beschleunigen.

 Einheitlicher Volksschulabschluss
 Zur besseren Berufsorientierung wird bereits ein Jahr vor dem Volksschulabschluss im Zeugnis ausgewiesen, welche weiterführenden Ausbildungen mit dem bis dann erreichten Leistungsergebnis möglich wären. Am Ende der obligatorischen Schulzeit halten alle Schülerinnen und Schülern einen einheitlichen Volksschulabschluss in Form einer Zeugnismappe in den Händen. Diese enthält neben einem Abschlusszertfikat mit den Resultaten der schulübergreifenden Leistungschecks und einer Projektarbeit auch alle Zeugnisse der Sekundarschule sowie allfällige Zutrittsberechtigungen für weiterführende Schulen.

Hinweise

Sämtliche Anhörungsunterlagen sind abrufbar unter
 www.schulharmonisierung-bs.ch/paedagogik/schullaufbahn-und-volksschulabschluss


contact: Peter Howald, Leiter Sportamt, Tel. 061 267 57 39 Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am 11. September 2011 schlossen die Gartenbäder des Kantons Basel-Stadt ihre Türen. Das Erziehungsdepartement blickt auf eine gute Badesaison zurück. Insgesamt verzeichneten die Gartenbäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob 426'000 Besucherinnen und Besucher. Infolge der schönen Witterung und der guten Wetterprognosen wird die Saison des Sportbads St. Jakob bis am 9. Oktober 2011 verlängert.

title_de: Verlängerung Saison Sportbad St. Jakob und Bilanz Gartenbadsaison 2011

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Ursprünglich war geplant, dass das Sportbad St. Jakob am 2. Oktober 2011 schliesst. Die schöne Witterung und die guten Wetterprognosen für die nächste Zeit führen dazu, dass die Saison bis am 9. Oktober 2011 verlängert wird. Die bestehenden Abonnemente behalten ihre Gültigkeit. Es werden weiterhin die normalen Eintrittspreise verlangt.

 Die Gartenbadsaison dauerte vom 30. April bis zum 11. September 2011. Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt stellte in allen drei Anlagen eine sehr konstante Anzahl Badegäste fest. Nach einem heissen Frühsommer, der viele Menschen in die Bäder lockte, folgten sechs verregnete Sommerferienwochen sowie ein überdurchschnittlich heisser August mit rekordverdächtigen Eintrittszahlen. Insgesamt wiesen die Gartenbäder 426'000 Besucherinnen und Besucher aus (plus 3 % gegenüber dem Vorjahr mit 414'000 Besucherinnen und Besucher). Am meisten frequentiert wurde das Gartenbad St. Jakob mit über 186'000 Badegästen, gefolgt von den Gartenbädern Bachgraben (136'000) und Eglisee (104'000). Absoluter Spitzentag war der Sonntag, 21. August 2011. An diesem Tag ver-gnügten sich 19'165 Badegäste in den drei Gartenbädern. Im gleichen Monat zählte der Kanton Basel-Stadt 191'860 Einwohnerinnen und Einwohner. Jeder zehnte Einwohner bzw. jede zehnte Einwohnerin war somit an diesem Tag in einem baselstädtischen Gartenbad.

 Die Sanität wurde insgesamt fünf Mal zu einem Notfalleinsatz gerufen. Dabei handelte es sich in den meisten Fällen um Kreislaufzusammenbrüche aufgrund von Herzproblemen oder Schlaganfällen. Einmal musste die Sanität aufgrund eines Ertrinkungsunfalls gerufen werden. Während der gesamten Badesaison musste nur ein Hausverbot ausgesprochen werden. Die erfreuliche Anzahl Badegäste und die geringe Anzahl an Vorfällen führen dazu, das Jahr 2011 als gute Badesaison zu beurteilen.


contact: Pierre Felder, Telefon +41 (0)61 267 62 92 / 079 770 29 90 Leiter Volksschulen

lead_de: Die Leitungen der künftigen Schulstandorte in der harmonisierten Schullandschaft Basel-Stadt sind bekannt. Die Volksschulleitung hat 65 Schulleiterinnen und Schulleiter definitiv gewählt.

title_de: Die Schulleitungen sind gewählt

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Die Leitungspersonen der künftigen Primar- und Sekundarschulen der harmonisierten Schullandschaft sowie der Spezialangebote sind gewählt. 34 Schulleiterinnen und 31 Schulleiter erhalten einen unbefristeten Vertrag. Die Kandidatinnen und Kandidaten mussten sich einem umfangreichen Bewerbungsverfahren unterziehen. Insgesamt hat die Volksschulleitung 120 Bewerbungsgespräche geführt. Zudem wurden Vertretungen aus der Lehrerschaft sowie der Schulratspräsidien angehört.

 Viele der jetzt definitiv gewählten Personen amtieren bereits heute als Schulleiterinnen oder Schulleiter. Ihre Anstellung war aber zunächst befristet, weil die Schulen im Zuge der Schulharmonisierung ab 2013 neu organisiert werden. Zu den Aufgaben der Schulleitung gehört unter anderem die Teambildung und Personalführung der Aufbau und die teilautonome Entwicklung der neuen Schule und ihres pädagogischen Programms sowie die Betriebsleitung. Für die Rahmenbedingungen und die Entwicklung der Volksschule als Ganzes ist die Volksschulleitung zuständig.

 In der Regel werden die neuen Schulen von einem Zweierteam geleitet. In kleinen Schulen wird nur eine Person eingesetzt, in sehr grossen amtiert eine Dreierleitung. Schulleiterinnen und Schulleiter haben eine anspruchsvolle Führungsaufgabe. Sie unterrichten in der Regel auch selber, aber nur mit einem kleinen Pensum. Der Zeitanteil für die professionelle Schulleitung beträgt 80 Prozent.
     Seit Beginn des laufenden Schuljahres haben alle Schulstandorte im Kanton Basel-Stadt eigene Schulleitungen. Die Orientierungsschulen und die Weiterbildungsschulen werden bereits seit gut zwei Jahren teilautonom geleitet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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	im Zusammenhang mit der Justizreform des Bundes dem Grossen Rat eine Vorlage zur Anpassung der kantonalen Gesetze unterbreitet und gleichzeitig die kantonalen Verordnungen an die Justizreform des Bundes angepasst. Volk und Stände haben am 12. März 2000 den Änderungen der Bundesverfassung über die Reform der Justiz des Bundes zugestimmt. Zentrales Element dieser Justizreform bildet die Rechtsweggarantie, die eine Entlastung des Bundesgerichts und einen Ausbau des Rechtsschutzes bewirkt. (Auskunft: Corinna Kaupp,  Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Stephan Gassmann, CVP) betreffend» Verhinderung einer Verzögerung des Baus des Wisenbergtunnels» und einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Urs Schweizer, FDP) betreffend «schnellere InterCity-Verbindungen für Basel» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat bis jetzt zusammen mit anderen Kantonen, mit Interessenvereinigungen und mit den Eidgenössischen Räten des Kantons Basel-Stadt alles unternommen, was in seiner Macht steht und was heute auf Bundesebene möglich ist, um dem neuen Juradurchstich (Wisenbergtunnel) zum Durchbruch zu verhelfen. Der Grosse Rat ist ihm gefolgt, indem er im Frühjahr 2007 zusammen mit dem Landrat des Kantons Basel-Landschaft eine entsprechende Standesinitiative eingereicht hat. Federführend in dieser Sache ist der Bund. Allein vom Verkehrsaufkommen her gesehen scheint der Bedarf für einen Juradurchstich heute auf Bundesebene allgemein anerkannt. Voraussetzung für eine Realisierung ist aber in jedem Fall eine Finanzierungslösung. Auf diese Entwicklung kann der Regierungsrat zum heutigen Zeitpunkt nur beschränkt Einfluss nehmen. Er wird sich aber weiterhin dezidiert für den Juradurchstich einsetzen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Dominique König-Lüdin, SP) betreffend «Verbesserung J. Burckhardt-Str. Buslinie 37» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat befürwortet die Verbesserung der Haltestelle Jacob-Burckhardt-Strasse. Die zuständigen Dienstellen werden alles daran setzen, um die Werkstoffsammelstelle zu verschieben und eine Sitzbank aufzustellen. Diese sollte ab Frühjahr 2009 benutzbar sein. Die Einrichtung eines Wartehäuschens ist hingegen nicht möglich. Ausgerüstet mit einem Wartehäuschen werden momentan vor allem die «Haltekanten» an denen pro Tag ca. 300 Fahrgäste pro Tag einsteigen. Dies ist bei der Haltestelle Jacob-Burckhardt-Strasse mit rund 60 Zusteigenden deutlich nicht der Fall. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie v. Samson, Bau- und Verkehrsdepartement, Mobilitätsplanung, Tel. 061 267 85 45)

	dem Grossen Rat beantragt, für die Aufwertung des Bereichs «Auf der Lyss» zwischen Leonhardsgraben und Holbeinplatz im Zusammenhang mit dem anstehenden Baumersatz einen Kredit in der Höhe von 620'000 Franken zu bewilligen. Neben dem Ersatz der Bäume und der Sanierung des Belags sollen auch die Geh- und Aufenthaltsbereiche vergrössert und der ruhende Verkehr neu organisiert werden. Die Umgestaltung soll im November 2010 abgeschlossen sein, wobei die Baumpflanzungen erst für den März 2011 vorgesehen sind. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dirk Leutenegger, Hochbau- und Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 41)

	dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Doris Gysin, SP, betreffend Einreichung einer Standesinitiative zur Harmonisierung der Stipendien abzuschreiben. Im schweizerischen Stipendienwesen besteht ein grosser Harmonisierungsbedarf. Langfristig bedarf es deshalb sowohl einer interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen wie auch eines griffigen Rahmengesetzes des Bundes. Gegenwärtig besitzen die Bemühungen zum Abschluss eines Stipendienkonkordates jedoch politisch absolute Priorität. Vorstösse auf eidgenössischer Ebene sind deshalb sistiert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

	dem Grossen Rat beantragt, zur Entwicklung des integralen Managementwerkzeuges zur Umsetzung des Geschäftsmodells Infrastruktur einen Betrag in der Höhe von 310'000 Franken zu bewilligen. Im Zentrum des Modells steht die Erhaltungsplanung der Infrastruktur auf und in Strassen und Plätzen. In einem Pilotprojekt wurde ein Managementwerkzeug getestet, welches eine solche integrierte Planung wesentlich unterstützt. Der Pilot verlief erfolgreich, so dass das Werkzeug nun für sämtliche Teilsysteme der Infrastruktur auf Allmend ausgeweitet werden soll. Die dem Bau- und Verkehrsdepartement unterstellte Geschäftstelle Infrastruktur wird die Koordinationskommission Erhaltung und die Koordinationskommission Infrastruktur unterstützen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 23. Januar 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Paolo Maltese, Geschäftstelle Infrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 29)

	der Multikulturellen Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB) für das Jahr 2009 einen Subventionsbeitrag in der Höhe von 110'000 Franken bewilligt. Dazu kommt voraussichtlich ein Betrag in der Höhe von 150'000 Franken aus dem Alkoholzehntel. Die MUSUB ist eine migrationsspezifische, regional tätige Suchtberatungsstelle. Fachpersonen, die aus verschiedenen Herkunftsländern stammen, bieten eine Beratung bei Suchtproblemen im Bereich der legalen und illegalen Substanzen sowie der Spielsucht. Durch psychologische Beratung und Begleitung unterstützt und fördert die Beratungsstelle die Selbstkontrolle über das Suchtverhalten, die persönliche Entwicklung sowie die in diesem Zusammenhang stehenden Integrationsmassnahmen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

	dem Schweizerischen Roten Kreuz für die Kriegsopfer in Gaza einen Beitrag in der Höhe von 50'000 Franken aus dem Lotteriefonds bewilligt.

	den Vertrag zwischen dem Sternenhof Leben und Wohnen im Alter und santésuisse betreffend Pflege bei der Nachtbetreuung im Tages- und Nachtheim Sternenhof Egliseeholz rückwirkend auf den 1. November 2007 genehmigt. Patienten mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt, die bei einem dem Vertrag beigetretenen Krankenversicherer die obligatorische Krankenpflegeversicherung abgeschlossen haben, können die Zeit von 20.00 bis 08.00 Uhr bei professioneller Betreuung und Unterstützung im Egliseeholz verbringen. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

	in Ergänzung des bestehenden Subventionsvertrags mit dem Blauen Kreuz Basel-Stadt (2007 – 2009) einen Beitrag für das Jahr 2009 in der Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Die zusätzlichen Mittel sind für den Ausbau der personellen Ressourcen im Beratungsbereich vorgesehen. Die Angebotsprüfung und Bedarfsabklärung im Suchtbereich des Kantons Basel-Stadt haben deutlich gezeigt, dass heute bei alkoholabhängigen Personen ein nicht gedeckter Bedarf im Beratungsbereich vorliegt. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 25)

	die Jahresrechnung 2008 und die Liquidationsbilanz der Kantonalen AHV (KAHV) genehmigt. Das Restvermögen in der Höhe von gut 1,5 Millionen Franken wird als einmaliger ausserordentlicher Ertrag an das Amt für Sozialbeiträge überwiesen. Der Regierungsrat hatte am 10. Juli 2007 das Auflösungsgesetz KAHV in Kraft gesetzt. (Auskunft: Christoph Loidl, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 38)

	Kenntnis genommen vom Budget 2009 der Gemeinde Bettingen. Dieses sieht einen Ertragsüberschuss in der Höhe von 45'000 Franken vor.

	10 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement Regierungsrat Christoph BrutschinTelefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Medienmitteilung des Gesundheitsdepartements und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt -- Die Krankenkassen-Prämien im Kanton Basel-Stadt werden per Anfang 2012 im Durchschnitt um 3.4% erhöht. Nach Steigerungen von 7% und 7.7% in den Vorjahren fällt dieser Anstieg eher moderat aus. Der Regierungsrat hat die Prämienanträge der Krankenversicherer geprüft und ist der Auffassung, dass angesichts der kantonalen Reservesituation, der aktuellen Kostenentwicklung und der kantonalen Finanzierungsentscheide im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung auch eine Nullrunde vertretbar gewesen wäre.

title_de: Krankenkassen-Prämien 2012, neue Spitalfinanzierung und gemeinwirtschaftliche Leistungen

content_de:
Die Prämienerhöhungsanträge der Krankenversicherer führen zu einem Anstieg der durchschnittlichen Referenzprämie (Franchise Fr. 300, inkl. Unfall, ordentliche Versicherung) auf 500 Franken (im Vorjahr 484 Franken). Das Bundesgesetz über die Krankenversicherung schreibt vor, dass die Prämien nach ausgewiesenen Kostenunterschieden festgesetzt werden müssen. Nach Meinung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt wird dieses Gebot mit den neuen Prämien nicht erfüllt. Die Kostenentwicklungen des vergangenen Jahres (Zunahme von lediglich 0.7%) und im ersten Halbjahr 2011 (Rückgang von 0.3%) liegen deutlich unter den Prämienanpassungen für diese Jahre. Die wissenschaftlichen Kostenprognosen für das laufende und das kommende Jahr lassen einen weitaus geringeren Anstieg der Leistungsbeanspruchung erwarten als die beantragten Prämienerhöhungen.

 Zudem hat der Regierungsrat mit einer sorgfältigen Vorbereitung der Umsetzung der neuen Spitalfinanzierung dafür gesorgt, dass deshalb nicht mit unerwarteten Kostenschüben gerechnet werden muss. So sieht das kantonale Budget 2012 einen Betrag von 125 Mio. Franken für die Finanzierung von gemeinwirtschaftlichen und unterfinanzierten Leistungen der Spitäler vor.   Leider haben die Krankenversicherer diesen Faktoren nicht im notwendigen Mass Rechnung getragen, obwohl der Versichererverband santésuisse in die Vorbereitungsarbeiten einbezogen worden war. Aus diesem Grund hat sich der Regierungsrat (erfolglos) beim Vorsteher des Eidgenössischen Departements des Innern für eine Nichtgenehmigung der Prämienanträge und eine Nullrunde bei den Krankenversicherungsprämien 2012 eingesetzt.

 Der Unterschied zwischen der günstigsten (421 Franken) und der teuersten (691 Franken) Prämie im Kanton Basel-Stadt hat sich erneut vergrössert. Beim teuersten Versicherer sind für die gleichen Leistungen somit 64% mehr zu bezahlen. Die Versicherten können ihre Prämienbelastung durch die Überprüfung ihre Versicherungsdeckung mildern. Beispielsweise gibt es für die Wahl von HMO oder Hausarztmodellen namhafte Prämienrabatte. Auch ist der Wechsel zu einem günstigeren Versicherer in der Grundversicherung ohne Nachteile möglich. Sind genügend Rücklagen für ein zusätzliches Risiko vorhanden, kann auch mit der Wahl einer höheren Franchise die Monatsprämie gesenkt werden. Die Beiträge der individuellen Prämienverbilligung für Personen und Familien in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen hat der Regierungsrat im Ausmass der erwarteten Prämiensteigerung erhöht. Weiter wirkt auf die kantonalen Prämien entlastend, dass voraussichtlich ab 2013 (Vernehmlassung im Gange) eine Prämienkorrektur aufgrund der zu hohen kantonalen Reserven in Basel-Stadt über eine Anpassung der CO2-Rückerstattung erfolgen wird. Versicherte im Kanton Basel-Stadt können monatlich mit einer bis zu 2 Franken höheren CO2-Rückerstattung rechnen. Dieser auf der Prämienrechung bereits abgezogene Betrag wird daher von rund 4 auf bis zu 6 Franken monatlich ansteigen. Zudem benötigen Versicherte in Basel-Stadt aufgrund der grösseren Freizügigkeit im Zug der Neuordnung der Spitalfinanzierung keine Zusatzversicherung für die freie Spitalwahl in der ganzen Schweiz mehr. Dies kann zu einer Prämienersparnis von rund 10 Franken pro Monat führen. Ein um diese Faktoren bereinigter Vergleich der Prämie von Basel-Stadt mit denjenigen der stadtnahen Gemeinden des Kantons Basel-Landschaft führt nahezu zu einer Halbierung der gesamten Prämien-Differenz.

 Trotz all dieser dämpfenden Elemente liegen die durchschnittlichen Prämien im Kanton Basel-Stadt an der Spitze. Der Grund für die im Vergleich mit anderen Kantonen höheren Belastung liegt im fehlenden Stadt-Land-Ausgleich. Die Inanspruchnahme von Leistungen im Gesundheitswesen des Kantons Basel-Stadt – und somit das Kostenniveau an sich – ist nicht überdurchschnittlich hoch, wenn dieses auf der Ebene von Städten verglichen wird. So zeigt eine Untersuchung des Gesundheitsdepartements, dass die durchschnittliche Hospitalisationsrate pro 1000 Einwohner in Basel-Stadt bei 149 liegt, was dem Durchschnitt der zehn grössten Schweizer Städte entspricht.

 Neue Spitalfinanzierung und gemeinwirtschaftliche Leistungen

 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat im Weiteren den Bericht zum Ratschlag betreffend Rahmenausgabenbewilligung für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen und ungedeckten Leistungen in baselstädtischen Spitälern für die Jahre 2012 und 2013 genehmigt. Der Ratschlag sieht eine Rahmenbewilligung durch den Grossen Rat für die beiden Jahre von insgesamt 240 Millionen Franken vor (2012 CHF 125 Mio. und 2013 115 Mio.).

 Die neue Spitalfinanzierung, welche am 1. Januar 2009 mit einer dreijährigen Übergangsfrist in Kraft getreten ist, beinhaltet folgende Hauptpunkte:

Leistungsbezogene Fallpauschalen auf  einer gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur

Vollkostenprinzip unter Einbezug sämtlicher anrechenbarer Kosten inkl. Abschreibungen und Kapitalzinskosten

Gleichstellung der auf den kantonalen Spitallisten aufgeführten öffentlichen und privaten Spitäler

Freie Spitalwahl und damit Öffnung der Kantonsgrenzen

Separate Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen

 Gemeinwirtschaftliche Leistungen sind Leistungen, welche für die Gesundheitsversorgung nötig sind, aber nicht in die gemäss Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) definierten anrechenbaren Kosten für die Tarifbildung einfliessen. Unter anderem sind dies:

Die Finanzierung der ärztlichen Weiterbildung zum FMH-Facharzttitel

Der Ausgleich der Differenz zwischen normativem  Abzug der Kosten für universitäre Lehre und Forschung der Krankenversicherer zu den tatsächlichen Beiträgen der Universität an die Spitäler

Übrige «kleinere» gemeinwirtschaftliche Leistungen wie beispielsweise der Schulunterricht für Kinder bei längerem Spitalaufenthalt, Finanzierung der Sozialdienste in den Spitälern, Anonyme Sprechstunde Schwangerschaft, Seuchenvorsorge gemäss Bundesrecht und weiteres mehr.

 In diesen Bereichen beantragt der Regierungsrat eine vollständige Kostenübernahme.

 Nicht gedeckte Leistungen hingegen sind KVG-Leistungen, welche über keinen kostendeckenden Tarif verfügen. In erster Linie sind dies spitalambulante Leistungen in den Polikliniken und auf den Notfallstationen. Mit dem Ratschlag an den Grossen Rat soll in diesem Bereich den öffentlichen Spitälern ein geordneter Übergang zur neuen Spitalfinanzierung ermöglicht werden. Er sieht eine degressive Teilfinanzierung über drei Jahre vor. (2012: CHF 27 Mio., 2013 CHF 17 Mio. und 2014 CHF 8 Mio.) In dieser Zeit sollen die ambulanten Dienstleistungen entweder durch Effizienzsteigerungen zum geltenden Tarif kostendeckend angeboten werden können oder bei – aus versorgungspolitischer Sicht – Nichtbedarf der entsprechenden Leistungen darauf verzichtet werden oder aber – bei versorgungspolitischer Notwendigkeit – diese vom Kanton Basel-Stadt weiter bestellt und von diesem auch finanziert werden.

 Das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) soll von der degressiven Teilfinanzierung im ambulanten Spitalbereich ausgenommen werden, da in der Kindermedizin nur sehr eingeschränkt Querfinanzierungen über Erträge aus dem Zusatzversicherungsbereich (Anteil halbprivat und privat nur 4%) möglich sind. Zudem bestehen in der Pädiatrie kaum niedergelassene Spezialarztpraxen, wie dies im Erwachsenenbereich der Fall ist. Durch die bi-kantonale Trägerschaft des UKBB mit dem Kanton Basel-Landschaft, soll die Gesamtfinanzierung des UKBB wiederum in einem partnerschaftlichen Geschäft dem Grossen Rat und dem Landrat unterbreitet werden. (Die voraussichtlichen Beiträge an das UKBB sind in den oben erwähnten Zahlen bereits enthalten).


contact: Sarah ThönenTelefon +41 (0)61 267 69 04 Stv. Leiterin Amt für SozialbeiträgeDepartement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um rund 3.4 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2012 entsprechend zu erhöhen.

title_de: Kantonale Beiträge an die Krankenkassenprämien

content_de:
Das Eidgenössische Departement des Innern hat über die Krankenkassenprämien 2012 für die ganze Schweiz informiert. Für Basel-Stadt steigen die Prämien durchschnittlich um 3.4 % bei den Erwachsenen, um 4.5 % bei den jungen Erwachsenen und um 2.5 % bei den Kindern.

 Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienbeiträge. Diese werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich im Licht der Prämienentwicklung überprüft. Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonalen Prämienbeiträge per 1. Januar 2012 zu erhöhen, um den Prämienanstieg für Versicherte mit bescheidenen Einkommen zu dämpfen (siehe Beilage mit den Prämienbeiträgen 2012). Kinder und junge Erwachsene, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhalten mindestens die Hälfte der kantonalen Richtprämie. Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV oder IV wird wie bisher die durchschnittliche kantonale Krankenversicherungsprämie vergütet.

 Gesamthaft wird in Basel-Stadt für 2012 mit Leistungen im Bereich der Prämienverbilligung (einschliesslich der Prämienbeiträge an Bezügerinnen und Bezüger von EL und Sozialhilfe) im Umfang von 153 Mio. Franken gerechnet. Das entspricht rund einem Fünftel des Prämienvolumens in Basel-Stadt im Bereich der Grundversicherung. Der Bund beteiligt sich mit ca. 56 Millionen Franken daran.

 Die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe und den Beiträgen des ASB haben die Versicherten die Möglichkeit, ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln oder ihre Prämienbelastung durch Beitritt zu einer besonderen Versicherungsform wie beispielsweise einem Hausarztmodell zu reduzieren.

Hinweise

Weitere Informationen sind auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.