contact: Beat Jans Regierungspräsident Basel-Stadt Tel. +41 61 267 44 22 Patricia von Falkenstein Präsidentin der Kommission zum Historischen Museum Tel. +41 79 458 67 22

lead_de: Marc Zehntner wird definitiv Direktor des Historischen Museums Basel. Regierungspräsident Beat Jans hat dem einstimmigen Antrag der Museumskommission zugestimmt. Mit dem 51-jährigen Basler übernimmt ein ausgewiesener Museumsfachmann die Leitung des Museums.

title_de: Marc Zehntner wird Direktor des Historischen Museums Basel

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Marc Zehntner wird als Direktor künftig die Geschicke des Historischen Museums Basel lenken. Dazu ernannt hat ihn Regierungspräsident Beat Jans, der dem einstimmigen Antrag der Museumskommission und der Findungskommission gefolgt ist. Diese wurde geleitet von Patricia von Falkenstein, Präsidentin der Kommission zum Historischen Museum, und Katrin Grögel, Leiterin der Abteilung Kultur. Die Findungskommission hat in einem mehrstufigen Verfahren insgesamt 29 Bewerbungen geprüft. Ihr gehörten neben Mitgliedern der Museumskommission als externe Expertinnen und Experten Denise Tonella, Direktorin des Schweizerisches Nationalmuseum, sowie Prof. Dr. Daniel Hess, Generaldirektor Germanisches Nationalmuseum Nürnberg, an.

Seit Oktober 2020 ist Marc Zehntner (*1972) interimistischer Leiter des Museums mit seinen drei Standorten Barfüsserkirche, Haus zum Kirschgarten und Musikmuseum. Dem gebürtigen Basler ist es seither gelungen, einen Kulturwandel einzuleiten, das Betriebsklima markant zu verbessern und wichtige Schritte für die künftige Ausrichtung des Hauses zu unternehmen: Unter seiner Führung erarbeitete das Museum eine zukunftsweisende Strategie und ein Leitbild. Marc Zehntner hat das Grossprojekt Generalinventur mit seinem Team professionell aufgegleist: Es gilt, über 300'000 Sammlungsobjekte zu überprüfen und detailliert zu katalogisieren. In Zusammenarbeit mit der Abteilung Kultur und Immobilien Basel-Stadt hat er ausserdem Machbarkeitsabklärungen für ein Sammlungszentrum und für die Ertüchtigung der Barfüsserkirche vorangetrieben. Unter seiner interimistischen Leitung hat das Museum sein erstes Provenienzforschungsprojekt mit finanzieller Unterstützung des Bundes gestartet.

«Mit Ausstellungen und Vermittlungsangeboten überraschen»

«Ich bin sicher, dass Marc Zehntner das Historische Museum Basel erfolgreich in die Zukunft führen wird. Er wird das Museum als Ort der Auseinandersetzung mit der Geschichte neu positionieren, das mit seinen Programmen sowohl das treue Stammpublikum als auch neue Generationen begeistert», erklärt Patricia von Falkenstein, Präsidentin der Kommission zum Historischen Museum. Regierungspräsident Beat Jans fügt hinzu: «Marc Zehntner wird die anstehenden Herausforderungen für einen zeitgemässen Museumsbetrieb mit strategischem Geschick, Kompetenz und Tatkraft angehen, davon bin ich überzeugt.»

Marc Zehntner freut sich darauf, nach der interimistischen Leitung das Historische Museum Basel nun als Direktor führen zu dürfen: «Ich habe in den letzten zweieinhalb Jahren ein Museum mit einer bedeutenden Sammlung und grossem Potential kennen- und schätzen gelernt und freue mich, die begonnenen Projekte und Initiativen weiterzuführen. Die Bereiche digitale Transformation, Nachhaltigkeit sowie Diversität und Inklusion werden die Arbeit des Historischen Museums Basel stark beeinflussen. Mit einem professionellen Museumsteam möchte ich das Museum zu einem innovativen kulturhistorischen Museum entwickeln. Mit unseren Ausstellungen vermitteln wir die Sammlung und Geschichte der Stadt auf anregende Weise und setzen die historischen Themen in einen Bezug zur Gegenwart, um die Besucherinnen und Besucher dort abzuholen.»

Breiter Leistungsausweis im Museumsmanagement

Marc Zehntner ist ein ausgewiesener Museumsfachmann mit internationaler Erfahrung und Vernetzung. Er verfügt über einen breiten Leistungsausweis im Kultur- und Museumsmanagement: Bevor er 2020 die interimistische Leitung des Historischen Museums übernommen hat, war er während zehn Jahren für das international ausgerichtete Vitra Design Museum in Weil am Rhein als Co-Direktor tätig. Seine Museumslaufbahn begann er 2004 im Naturhistorischen Museum Basel, wo er bis 2009 als Verwaltungsdirektor arbeitete. Marc Zehntner hat in Basel Betriebsökonomie studiert und sich im Fundraising und im Bereich Unternehmenskultur weitergebildet. Der Vater von drei Kindern lebt mit seiner Familie in der Region.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt warnt vor einem speziellen Betrugsphänomen, das sich seit 2022 verstärkt manifestiert. Mehrheitlich ältere Personen werden dabei aus einem Auto heraus angesprochen und nach dem Weg gefragt, oft mit der Begründung, dringend ein Spital zu suchen. Durch geschickte Manipulation und dramatische Geschichten gelangen die Betrüger schliesslich in die Wohnungen ihrer Opfer, wo es zu Diebstählen kommt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Warnung vor neuem Betrugsphänomen: Ansprache aus Auto

content_de:
Das Vorgehen der Trickbetrüger ist raffiniert und perfide. Sie wählen vornehmlich ältere Menschen als ihre Ziele aus und sprechen diese aus ihrem Auto heraus an, um sich nach dem Weg zu nahegelegenen Spitälern zu erkundigen. Durch dramatische Erzählungen und geschickte Manipulationen gelingt es ihnen, dass ihre Opfer ihnen nicht nur als Mitfahrer den Weg weisen, sondern durch den Aufbau von Vertrauen sogar Zutritt zu deren Wohnungen gewähren. Einmal drinnen, kommt es dann zum Diebstahl von Bargeld, Schmuck und anderen Wertgegenständen.

Dieses Betrugsphänomen ist nicht auf Basel-Stadt beschränkt, es wurde auch in verschiedenen anderen Kantonen festgestellt. Laut aktuellen Informationen handelt es sich bei den Tätern in der Regel um Personen aus Osteuropa.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt möchte die Öffentlichkeit vor dieser neuen Betrugsmasche warnen und rät insbesondere älteren Menschen zur Vorsicht. Es ist ratsam, Unbekannten nicht die Tür zu öffnen und bei verdächtigen Beobachtungen sofort die Polizei zu kontaktieren.

Wir bitten die Bevölkerung um erhöhte Aufmerksamkeit und Mithilfe bei der Bekämpfung dieser Art von Kriminalität. Bei verdächtigen Beobachtungen sollten Sie unverzüglich die Polizei unter der Notfallnummer 117 kontaktieren.

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lead_de: Am Samstag, 10. Juni 2023 ereignete sich am frühen Nachmittag am Spalenring auf der Höhe der Verzweigung Birmannsgasse ein Verkehrsunfall zwischen einer Autofahrerin und einem 8-jährigen Velofahrer. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Jungen mit mittelschweren Verletzungen ins Universitätsspital.

title_de: 8-jähriger Velofahrer beim rechten Vorfahren einer Kolonne verunfallt

content_de:
Am Samstag, 10. Juni 2023 kam es kurz vor 13.30 Uhr am Spalenring 103 – Ecke Spalenring/Birmannsgasse – zu einem Verkehrsunfall zwischen einer Autolenkerin und einem 8-jährigen Velofahrer. Gemäss bisherigen Ermittlungen der Verkehrspolizei stand die Automobilistin in einer Kolonne am Rotlicht. Der junge Fahrradlenker fuhr in Begleitung seines Vaters an den wartenden Autos vorbei. Als es grün wurde, fuhr die Automobilistin los. Aus noch ungeklärten Gründen verlor der Junge beim Vorfahren das Gleichgewicht und stürzte auf die Fahrbahn, direkt vor den Personenwagen. Dabei wurde der Fahrradlenker sowie sein Fahrrad vom vorderen rechten Fahrzeugrad überrollt. Der junge Fahrradlenker zog sich in der Folge mittelschwere Verletzungen zu.

Der Junge wurde von der Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation des nahegelegenen Universitätsspitals gebracht. Der Verkehrspolizei liegen zurzeit keine Hinweise auf Fahrunfähigkeit der Lenkerin vor. Eine Atemalkoholprobe verlief negativ.

Aufgrund des Unfalls kam es im betroffenen Gebiet zu Verkehrsbehinderungen für den Individualverkehr. Das Tram wurde nicht behindert, es kam zu keinen Störungen. Um 15.15 Uhr war die Unfallstelle geräumt.

Im Einsatz standen Mitarbeitende der Kantonspolizei Basel-Stadt sowie der Sanität der Rettung Basel-Stadt. Der genaue Unfallhergang wird zurzeit ermittelt. Personen, welche nähere Angaben machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei Basel-Stadt über Telefon 061 208 06 00 oder via KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Jonas Lüscher Team- und Projektleiter Bau Stadtgärtnerei, Tel. +41 61 267 67 54

lead_de: Der neu sanierte Winkelriedplatz steht ab heute der Bevölkerung wieder zur Verfügung. Das Bau- und Verkehrsdepartement muss jedoch die heute Nachmittag vorgesehene Eröffnungsfeier der Parkanlage aufgrund der schlechten Wetterprognosen absagen. In den letzten zehn Monaten hat die Stadtgärtnerei den Winkelriedplatz zu einer Naturoase für Gross und Klein umgewandelt. Die Baumallee mit neuen Sitzbänken und einem Wasserspiel laden zum Verweilen ein. Hecken, Sträucher und Stauden umrahmen die neue Parkanlage und sorgen für einen grünen Erholungsraum für die Quartierbevölkerung und einen wichtigen Lebensraum für Kleintiere. Ergänzt wird die Anlage in Kürze durch einen Kinderspielplatz.

title_de: Absage der Eröffnungsfeier Winkelriedplatz wegen Sturmwarnungen am Nachmittag

content_de:
Der Winkelriedplatz ist neben dem Margarethenpark die grösste öffentliche Grünanlage im Gundeldinger Quartier. Dank seiner zentralen Lage ist er für die Bevölkerung, insbesondere für die Kinder des Quartiers gut zu erreichen. Er ist als grüne Naturoase im ansonsten dichten städtischen Umfeld ein wichtiger Quartiertreffpunkt und dient den Kindern als Ort zum Spielen.

Die Anlage war in die Jahre gekommen und musste erneuert werden. So wird der Winkelriedplatz auch zukünftig ein attraktiver Grün- und Freiraum für das Quartier bleiben. Am Eingang zur Solothurnerstrasse wird die Anlage in Kürze durch einen neuen Kinderspielbereich ergänzt. Bereits entstanden ist eine neue Wasserspielanlage mit verschiedenen Wassertiefen. Eine niedere, fest eingerichtete Bühne bietet Platz für Veranstaltungen und mobile Angebote. Die Wege wurden erneuert und ein grüner Rahmen aus Hecken-, Strauch- und Staudenpflanzungen fasst den Platz ein. Der neue Quartierkompostplatz ist eingerichtet und steht der Bevölkerung wieder zur Verfügung. Hinzu kommen neue Sitzplätze. Da die Anlage von vielen Menschen genutzt wird, wurden robuste Materialien eingesetzt.

Ein besonderes Augenmerk des Projektes lag beim Erhalt des wertvollen Baumbestandes. Mit grosser Sorgfalt wurde während zehn Monate um die grossen Linden herumgebaut. Sieben Bäume im Randbereich wurden aufgrund ihres schlechten Gesundheitszustandes ersetzt. Die neu eingebaute Wasserzisterne sorgt für nachhaltiges Wassermanagement und kommt der ganzen Bepflanzung zu Gute.

Die Anliegen aus dem Quartier wurden über die jeweiligen Mitwirkungsprozesse zum Grün- und Freiraumkonzept Gundeldingen, dem Stadtteilrichtplan Gundeldingen sowie aus der Begleitgruppe aus dem Quartier berücksichtigt und umgesetzt. Der Empfehlung der Kommission (UVEK) folgend bewilligte der Grosse Rat im 2021 die Finanzierung für die Umgestaltung mit grossem Mehr.

Die Bauarbeiten starteten am 2. August 2022 und dauerten rund zehn Monate. Die Parkanlage wird ab heute wieder für die Bevölkerung zugänglich und nutzbar sein. Die Stadtgärtnerei ladet die Quartierbevölkerung am Donnerstag, 31. August 2023 zur Fertigstellung der Sanierungen mit einem Sommerfest ein.


lead_de: Im Kanton Basel-Stadt bietet sich ab sofort die Möglichkeit, Gefahrenstellen über ein strukturiertes Kontaktformular der Abteilung Verkehrssicherheit zu melden. Dies ermöglicht der Kantonspolizei, frühzeitig auf potenzielle Gefahrenbereiche im Straßennetz einzuwirken und sie möglicherweise zu verhindern, bevor sie zu Unfallstellen werden.

title_de: Gefahrenstellen im Strassenverkehr online melden

content_de:
Eine Gefahrenstelle lässt sich einfach und intuitiv melden: Es beginnt mit dem Setzen eines Punktes auf der Karte, gefolgt von einer Beschreibung der Gefahrenstelle. Optional können Kontaktdaten für eine gewünschte Rückmeldung angegeben werden.

Sobald ein Hinweis eingeht, prüft die Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei Basel-Stadt die Beobachtung und leitet bei Bedarf präventive Maßnahmen ein oder berücksichtigt das Anliegen für zukünftige Anpassungen an der Verkehrsinfrastruktur.

Die dabei gesammelten Daten, in Verbindung mit Verkehrsunfalldaten und Geschwindigkeitsüberwachungsdaten, bilden ein zusätzliches Puzzlestück zur Identifizierung von risikobehafteten Bereichen im Straßennetz und zur gezielten Verbesserung der Verkehrssicherheit im Kanton Basel-Stadt. Die Daten sollen der Bevölkerung mittelfristig über das Geoportal zur Verfügung gestellt werden.

Die Meldung kann über das neue Kontaktformular abgegeben werden.


contact: Marc-Oliver Möller Tel. +41 61 267 56 38 Leiter Zentrale Dienste Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Andrea Grasser wird ab dem 12. Juni 2023 die Nachfolge des amtierenden Leiters der Abteilung Raum und Anlagen im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt antreten. Sie wird damit sukzessive die Stelle von Stephan Hug übernehmen, der bis Ende November im Amt bleibt, seine Nachfolgerin einarbeitet und dann pensioniert wird.

title_de: Nachfolge bei der Leitung Raum und Anlagen im Erziehungsdepartement

content_de:
Die 50-jährige Andrea Grasser arbeitete zuletzt über zehn Jahre als hauptamtliche Dozentin im Departement Architektur, Holz und Bau der Berner Fachhochschule an der Höheren Fachschule Holz Biel, wo sie auch Mitglied der Schulleitung und stellvertretende Bereichsleiterin war. Sie ist ausgebildete Hochbauzeichnerin und Innenarchitektin und leitete über längere Zeit als Geschäftsführerin und Inhaberin ein Innenarchitektur-Büro, wo sie Architektur- und Innenarchitektur-Projekte über alle SIA-Leistungsphasen begleitete. Andrea Grasser bringt damit langjährige Planungs- und Baupraxiserfahrung sowie Führungserfahrung als Mitglied der Schulleitung mit.

Im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt wird Andrea Grasser die Abteilung Raum und Anlagen mit rund 270 Mitarbeitenden leiten. Die Abteilung Raum und Anlagen ist das Kompetenzzentrum des Erziehungsdepartements für sämtliche Planungen bezüglich Schulraum, Tagesstrukturen, Mobiliar, Kleininvestitionen und Sicherheit. Auch für den Betrieb der baulichen Infrastruktur von Schulen und Kindergärten samt Schulhauswartung und Reinigung ist die Abteilung Raum und Anlagen zuständig.

Andrea Grasser übernimmt sukzessive die Aufgaben des jetzigen Amtsinhabers Stephan Hug.


contact: Regierungsrätin Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement erreichbar via Medienstelle: Tel. +41 61 267 91 58, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von rund 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn. Die Mittel sollen für weiterführende Planungen und für erste, zwingend notwendige Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Umsetzung der Variante «Südquai» eingesetzt werden. Die Variante «Südquai» sieht die Verschiebung des Hafenbahnhofs ins Hafenkerngebiet vor und ist vom Regierungsrat bereits im Januar dieses Jahres beschlossen worden. Das Rheinbord wird dadurch frei zur Nutzung durch die Bevölkerung. Gleichzeitig erhält der Hafen eine moderne Infrastruktur und Möglichkeiten für eine zeitgemässe Weiterentwicklung.

title_de: Der Regierungsrat beantragt beim Grossen Rat Ausgaben von 36 Millionen Franken für die Verlagerung der Hafenbahn

content_de:
Zur Verlegung des Hafenbahnhofs hatte der Kanton in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verkehr und den Schweizerischen Rheinhäfen verschiedene Varianten geprüft und im Januar 2023 gemeinsam die Bestvariante «Südquai» beschlossen (siehe: https://www.medien.bs.ch/nm/2023-stadtentwicklung-am-klybeckquai-und-am-westquai--projekt-zur-verlegung-der-hafenbahn-liegt-vor-rr.html).  Für die weiterführende Planung der Variante «Südquai» sowie für die Umsetzung erster, zwingend notwendiger Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat heute 36,05 Millionen Franken. Um die benötigte Fläche zu schaffen, braucht es Massnahmen bei den öffentlichen Werken, Gebäuden und Infrastrukturanlagen im Gebiet entlang der Südquaistrasse. Dafür haben der Kanton und die Schweizerischen Rheinhäfen, die Industriellen Werke Basel, der Gasverbund Mittelland und die ProRheno eine Entwicklungsvereinbarung abgeschlossen.

Voraussichtlich Ende 2025 – nach Abschluss der weiterführenden Planungen – werden dem Grossen Rat die Kosten für die Umsetzung aller Massnahmen beantragt. Die Verlagerung der Hafenbahnanlagen könnte vorbehältlich der Dauer der politischen Prozesse und Bewilligungsverfahren anfangs der 2030er Jahre abgeschlossen werden.

Investitionen mit grossem Nutzen für Basel

Laut Grobkostenschätzungen belaufen sich die Gesamtkosten für die Verlagerung auf 275 Millionen Franken (plus/minus 30 Prozent). In diesen Kosten ist das gesamte Bahnanlagenprojekt, die Ersatz- und Verlagerungsmassnahmen zur Freistellung der benötigten Grundstücksflächen sowie der Landerwerb enthalten. Diesen Investitionskosten stehen die wirtschaftlichen Potenziale gegenüber: Eine Analyse externer Experten geht aufgrund der derzeitigen Planung von jährlich wiederkehrenden Steuermehreinnahmen von bis zu 60 Millionen Franken und einem einmaligen rund 230 Millionen erhöhten Landwert aus – dies im Vergleich zu einer Entwicklung des Klybeckquais/Westquais ohne Verlagerung der Hafenbahn. Zudem bringt die Verlagerung grosse Mehrwerte für die bestehenden Quartiere und die ganze Stadt: Auf dem Klybeck- und Westquai können insgesamt Wohnungen und Arbeitsplätze für 8'000 Personen geschaffen werden und die bestehenden Quartiere erhalten Zugang zu mehr Grün- und Freiräumen.


contact: Adrienne Hungerbühler Tel. +41 61 267 43 27 Projektleiterin Öffentlicher Verkehr Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Mobilitätseingeschränkte Menschen sollen den öffentlichen Verkehr möglichst autonom nutzen können. Deshalb rüstet der Kanton seine Haltestellen mit hohen Haltekanten aus. Per Ende 2021 waren etwas mehr als ein Viertel der Tram- und Kombihaltestellen sowie jede siebte Bushaltestelle hindernisfrei umgebaut. An den meisten weiteren Haltestellen ist der Einsatz einer Klapprampe möglich. Der Regierungsrat möchte die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes verstärkt vorantreiben und beantragt dem Grossen Rat deshalb mehr Mittel für die Planung in den kommenden sechs Jahren.

title_de: Der Regierungsrat treibt die Umsetzung des Behindertengleichstellungsgesetzes voran

content_de:
Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BehiG) sieht vor, dass bis Ende 2023 sämtliche Haltestellen so umgebaut sein müssen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen ohne Hilfe einsteigen können. In Basel-Stadt sind aktuell 84% der Tram- und Kombihaltestellen sowie 94% der Bus-Haltestellen zugänglich. In den meisten Fällen ist dazu noch die Klapprampe als technisches Hilfsmittel nötig. Das BehiG lässt einen solchen Zugang als vorübergehende Ersatzlösung zwar zu, der Regierungsrat hält aber am Ziel fest, die Zugänglichkeit weiter zu erhöhen und wo immer möglich den gesetzlich geforderten autonomen Zugang über hohe Haltekanten zu gewährleisten. Ende 2021 waren 27% der Tram- und Kombihaltestellen (Vorjahr 23%) sowie 14% der Bushaltestellen (Vorjahr 10%) hindernisfrei umgebaut.

Regierungsrat beantragt mehr Mittel für eine raschere Umsetzung

Grundsätzlich sieht das BehiG vor, dass bis Ende dieses Jahres alle Haltestellen autonom zugänglich sind. Es zeigte sich in den vergangenen Jahren jedoch schweizweit, dass diese Vorgabe kaum umsetzbar ist. Auch die Basler Regierung hat bereits frühzeitig darauf hingewiesen, dass der Kanton die Fristen nicht einhalten kann. So baut Basel-Stadt die Haltestellen wann immer möglich dann um, wenn am entsprechenden Ort ohnehin Erhaltungsarbeiten anfallen oder eine Umgestaltung ansteht. Zudem verlangsamt sich das Tempo der Umsetzung seit einigen Jahren. Dies liegt unter anderem daran, dass die Erarbeitung entsprechender Projekte zunehmend komplexer wird, da verschiedenste Ansprüche im engen Strassenraum unter einen Hut gebracht werden müssen. Kommt hinzu, dass parlamentarische Beratungen, Referenden oder Einsprachen bisweilen mehr Zeit beanspruchen. Schliesslich ist für den Umbau der überwiegenden Mehrheit der Tramhaltestellen ein zeitaufwändiges Plangenehmigungsverfahren des Bundes nötig. Bis zum Ablauf der Frist gemäss BehiG Ende 2023 werden im Kanton Basel-Stadt etwas mehr als ein Drittel der Tram- und Kombihaltestellen sowie ein Viertel der Bushaltestellen hindernisfrei umgebaut und autonom zugänglich sein.

Der Regierungsrat möchte die Umsetzung aber verstärkt vorantreiben. Mit der Verabschiedung des dritten BehiG-Ratschlags beantragt er dem Grossen Rat personelle Ressourcen für die Gesamtkoordination, die Planung und die Projektierung von hindernisfrei zugänglichen Tram- und Bushaltestellen für die Jahre 2023 bis 2028 – konkret 5,345 Millionen Franken. Insbesondere die personellen Ressourcen für die Bearbeitung der Haltestellenumbauten möchte die Regierung gezielt erhöhen. Damit möchte sie sicherstellen, dass das BehiG im Kanton Basel-Stadt möglichst zeitnah vollständig umgesetzt wird.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Laurin Hoppler (GAB) betreffend «mediterrane Nächte» als Anzug zu überweisen. Da die Motion eine flächendeckende Verlängerung der Boulevardöffnungszeiten ohne die bundesrechtlich vorgeschriebene Einzelfallprüfung verlangt, ist sie rechtlich unzulässig. Der Regierungsrat wird prüfen, ob und wie das Anliegen mit der Einführung von saisonal gültigen Boulevardplänen für geeignete Gebiete in den Quartieren umgesetzt werden könnte. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «die gesetzliche Verankerung bezüglich der Förderung der Weiterbildung der Basler Bevölkerung» als Anzug zu überweisen. Eine gerechte und gleichzeitig zielgerichtete Förderung der Weiterbildung bedarf einer vertieften Analyse, benötigt sorgfältige Abklärungen und muss Prozesse und Kriterien definieren, die für Anspruchsberechtigte und die zuständigen Verwaltungsstellen transparent und mit verhältnismässigem Aufwand erreichbar beziehungsweise leistbar sind. Zudem muss aufgezeigt werden, welche Mittel notwendig wären, um eine zusätzliche Förderung zu finanzieren. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Annina von Falkenstein, LDP) betreffend «Streichung der Mitgliedgebühren der IWB App Enerjoy» abzuschreiben. Das Anliegen ist bereits erfüllt. In der enerjoy-App gibt es vier Kategorien («Mobilität», «Ernährung», «Konsum», «Energie und Wohnen») und verschiedene Funktionen zur Erhebung und Bearbeitung des Fussabdruckes. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 85 17)

in der Beantwortung der Petition «Mülltrennung im öffentlichen Raum» die Forderung nach einer Einführung von Trennsystemen im öffentlichen Raum abgelehnt, weil der ökologische Effekt der Massnahme gering und die Kosten hoch sind. Er möchte sich in nächster Zeit im Abfallbereich auf Massnahmen wie den im Jahr 2022 gestarteten Pilotversuch für Quartierentsorgungspunkte und die geplante Abholung von Bioabfällen fokussieren, die viel effizienter und wirkungsvoller sind. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

mit einer Änderung der Schullaufbahnverordnung die Beförderungsvoraussetzungen in der Wirtschaftsmittelschule an die Regelung in anderen Kantonen angepasst. Im Kanton Basel-Landschaft wird dieselbe Änderung angestrebt, sodass auch inskünftig in den beiden Halbkantonen für die Wirtschaftsmittelschulen die gleichen formalen Voraussetzungen gelten. (Auskunft: Anja Grönvold, Abteilungsleiterin Berufsbildung und Berufsintegration, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 88 21)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung des Bankengesetzes gesetzgeberische Massnahmen zur Verhinderung von volkswirtschaftlichen Verwerfungen aufgrund einer Notlage oder eines Konkurses einer systemrelevanten Bank begrüsst. Mit der Gewährung von Ausfallgarantien des Bundes für Liquiditätshilfe-Darlehen der Schweizerischen Nationalbank kann das Risiko einer Zahlungsunfähigkeit und damit eines Konkurses einer systemrelevanten Bank gesenkt werden. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

anstelle des zurückgetretenen Daniel Seiler für den Rest der laufenden Amtsperiode in die kantonale Energiekommission gewählt:
 	Marco Banholzer

anstelle des per 30. Juni zurücktretenden Grossrates Jeremy Stephenson als gewählt erklärt:
 	Gabriel Nigon, Liste 3 (LDP. Liberal-Demokratische Partei Basel-Stadt und Jungliberale) des Wahlkreises Grossbasel West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 98’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die offizielle Bundesfeier, die am 1. August 2023 auf dem Bruderholz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 65'000 Franken sowie eine Defizitgarantie in Höhe von 10'000 Franken bewilligt. Das Bühnenprogramm an der offiziellen 1. August-Feier beim Wasserturm umfasst verschiedene musikalische Beiträge und die Auftritte von Quartier Circus Bruderholz.

Weiter hat der Regierungsrat für die Bundesfeier der Gemeinde Riehen, die am 1. August 2023 im Sarasinpark stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Das Programm umfasst neben Darbietungen von Riehener Vereinen, Festansprachen und Aktivitäten für Kinder ergänzend zum traditionellen Feuerwerk auch eine Licht-Feuershow. Darüber hinaus ist erstmals ein kleiner Tanzboden vorgesehen sowie eine künstlerische Showeinlage.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Regierungssprecher /Vizestaatsschreiber Basel-Stadt

lead_de: Aufgrund eines DDoS-Angriffs (Distributed Denial of Service) war die Webseite des Kantons Basel-Stadt heute Vormittag vorübergehend nicht erreichbar. Die IT-Fachleute haben den Angriff frühzeitig erkannt und Gegenmassnahmen eingeleitet. Ab 11 Uhr liefen die meisten Systeme wieder störungsfrei. Daten werden bei DDoS-Angriffen nicht kompromittiert. Betroffen waren auch andere Kantone und Städte in der Schweiz.

title_de: Auch Kanton Basel-Stadt von DDoS-Angriff betroffen

content_de:
Die kantonale Website www.bs.ch war heute zwischen 8.15 und 11 Uhr nicht oder nur verzögert erreichbar. Grund war eine Art Cyberangriff, bei dem versucht wird, Webseiten durch Überflutung mit Anfragen zu überlasten. Dabei geht es um über 100'000 Anfragen pro Sekunde. Daten werden bei einem DDoS-Angriff weder beschädigt noch abgezogen. Das Ziel ist, die entsprechende Webseite vorübergehend unerreichbar zu machen. Die IT-Fachleute haben den Angriff frühzeitig erkannt und Gegenmassnahmen eingeleitet. Ab 11 Uhr liefen die meisten Systeme wieder störungsfrei. Weitere kurzzeitige Ausfälle im Laufe des Tages sind aber nicht auszuschliessen.

Urheberin des Angriffs ist die Gruppierung NoName. Diese hatte in den letzten Tagen bereits den Bund, die SBB und weitere Organisationen angegriffen. Heute Morgen waren neben Basel auch andere Kantone und Städte in der Schweiz betroffen. Die ergriffenen Gegenmassnahmen waren erfolgreich. Der Angriff wird analysiert und die Massnahmen werden laufend angepasst. Über Details zu Abwehrmassnahmen können wir aus Sicherheitsgründen keine Auskunft geben.


contact: Kathrin Grotrian Tel. +41 61 267 82 96 Projektleiterin Mobilitätsstrategie, Amt für Mobilität

lead_de: Im vergangenen Jahr nahm der Veloverkehr auf den Basler Strassen im Vergleich zum Vorjahr um 10 Prozentpunkte zu. Damit waren die Menschen deutlich öfter mit dem Velo unterwegs als vor der Pandemie. Der Öffentliche Verkehr konnte stark zulegen, auch wenn nach wie vor weniger Fahrgäste mit Bus, Tram und S-Bahn unterwegs waren als vor Ausbruch von Corona. Der Autoverkehr auf den Stadtstrassen lag auch 2022 unter dem Vor-Corona-Niveau, auf den Autobahnen ist er fast auf dem Niveau von 2019.

title_de: Die Baslerinnen und Basler waren 2022 erneut öfter mit dem Velo unterwegs

content_de:
In Basel-Stadt gibt es zahlreiche Verkehrszählstellen, die erfassen, wo wie viele Autos, Velofahrerinnen oder Fussgänger unterwegs sind. Die Transportunternehmen erfassen zudem die Zahl der Fahrgäste. Auf Basis dieser Daten stellt das Amt für Mobilität einmal pro Jahr den aktuellen Verkehrsindex für den Kanton zusammen. 2022 wurden die Spuren der Pandemie deutlich kleiner. Die Bevölkerung war wieder vermehrt unterwegs, auch wenn sich die zunehmende Tendenz zum Home-Office gerade bei der Auslastung des Öffentlichen Verkehrs zeigte. Dennoch verzeichnete der ÖV mit einem Plus von 16 Prozentpunkten die stärkste Zunahme gegenüber dem Vorjahr. Allerdings liegt er noch immer 19 Prozentpunkte unter dem Niveau, das er vor Corona im Jahr 2019 erreichte. Zusätzlich zum Home-Office spürt der ÖV die starke Zunahme der Velofahrten. So waren 2022 rund 10 Prozentpunkte mehr Menschen in Basel mit dem Velo unterwegs – sowohl im Vergleich mit dem Vorjahr als auch im Vergleich zur Situation 2019 vor der Pandemie. Die E-Bikes werden zudem immer beliebter: Unterdessen ist fast jedes zweite neu verkaufte Velo ein E-Bike.

Auch der Fussverkehr nahm im vergangenen Jahr zu. Hier haben wir das Vor-Corona-Niveau noch nicht erreicht. Das liegt auch daran, dass der Fussverkehr vielerorts eng mit dem ÖV verflochten ist: Viele Einwohnerinnen oder Pendler legen einen Teil ihrer Wegstrecke mit dem Bus, dem Tram oder der S-Bahn zurück und bewegen sich zu Fuss zwischen ÖV und Zielort.

Der Autoverkehr auf dem Stadtstrassennetz nahm leicht zu (3 Prozentpunkte über Vorjahr). Damit liegt er nach wie vor deutlich unter dem Niveau vor der Pandemie (8 Prozentpunkte unter 2019). Anders sieht es auf den Nationalstrassen aus: Hier waren im vergangenen Jahr wieder fast so viele Autos unterwegs wie vor der Pandemie, was einer Zunahme von 10 Prozentpunkten gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Der Verkehrsindex umfasst seit dem vergangenen Jahr auch den Anteil der emissionsarmen, klima- und ressourcenschonenden Fahrzeuge. Gemäss Umweltschutzgesetz müssen 2050 alle Verkehrsmittel emissionsarm, klima- und ressourcenschonend sein. 2022 machten diese Fahrzeuge 1,4% aller im Kanton Basel-Stadt zugelassener Fahrzeuge aus (Vorjahr: 1,1%). Auch wenn der Anteil aktuell noch gering ist, so ist eine deutliche Zunahme erkennbar. Der Anteil der Elektroautos bei den Neufahrzeugen betrug 2022 bereits 17%. Damit dürfe das Zwischenziel von 20% klimaschonenden Fahrzeugen bis 2030 erreichbar sein. Allerdings ist der Trend zu grösseren und schwereren Fahrzeugen ungebrochen. Das gesetzte Ziel bedingt daher neue Massnahmen zur Förderung kleinerer Fahrzeuge.

Hinweise

Hinweis

Grafik Verkehrsentwicklung


contact: Holger Stockhaus Tel. 061 552 59 95 stv. Leiter Amt für Wald beider Basel

lead_de: Die Waldbrandgefahr in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist bereits wieder erheblich (Waldbrandgefahrenstufe 3). Das heisst: Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen, das Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

title_de: Erhebliche Waldbrandgefahr – Beim Feuer machen ist Vorsicht geboten

content_de:
Die letzten flächendeckenden Niederschläge fielen Mitte Mai. Die vergangenen Wochen waren sonnig, mit Tageshöchstwerten von knapp 30 Grad Celsius und stellenweise viel Wind. Die Temperaturen lagen damit konstant deutlich über der Norm. Einzelne Gewitter brachten nur lokal kleine Niederschläge. Die Bodenvegetation ist vielerorts noch frisch, was die Brandentstehung und Feuerausbreitung hemmt. Wo die Waldbestände aber offener sind oder an sonnigen Hanglagen nimmt dieser Effekt ab und es besteht eine «erhebliche Waldbrandgefahr» (Stufe 3). Die kommenden Tage bleiben warm mit Temperaturen von knapp 30 Grad Celsius. Gewitter sind nur vereinzelt und lokal zu erwarten. Ein Strömungswechsel auf Südwest mit Zufuhr noch wärmerer, jedoch feuchterer Luft ist erst auf kommende Woche zu erwarten. Eine Entschärfung der Waldbrandgefahr ist daher noch nicht absehbar.

Das Amt für Wald beider Basel ruft die Bevölkerung deshalb zum vorsichtigen Umgang mit Feuer auf und dankt bereits jetzt für die Disziplin.

Folgende Verhaltenshinweise sind zu beachten:

Grillfeuer nur in bestehenden Feuerstellen entfachen.

Feuer immer beobachten und Funkenwurf sofort löschen.

Die Anweisungen der lokalen Behörden unbedingt befolgen!

Feuer vor dem Verlassen der Feuerstelle vollständig löschen.

Bei starkem oder böigen Wind auf Feuer verzichten.

Keine Raucherwaren wegwerfen.

Kein Waldrestholz nach einer Schlagräumung verbrennen.


contact: Regierungsrat Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat wählt Katharina Büeler zur neuen Leiterin der IV-Stelle Basel-Stadt. Katharina Büeler tritt ihre Funktion anfang November 2023 an. Sie tritt die Nachfolge von Rolf Schürmann an, der Ende Jahr in Pension gehen wird.

title_de: Künftige Leitung der IV-Stelle Basel-Stadt

content_de:
Katharina Büeler (57) arbeitet seit Juni 2019 bei der SVA Aargau als Mitglied des Leitungsteams IV, zuerst als Abteilungsleiterin Leistungen und seit Mai 2022 als Leiterin Kundenservice. Vor ihrer Tätigkeit bei der IV Aargau hatte Katharina Büeler leitende Funktionen bei verschiedenen Versicherungen inne. Sie bringt eine grosse Versicherungserfahrung mit den Schwerpunkten Berufliche Vorsorge, Sozialversicherung, Krankenversicherung, Drei-Säulen-Beratung und Vertrieb mit. Für ihre neue Aufgabe qualifiziert sich Katharina Büeler auch mit ihrer langjährigen Erfahrung in operativen und in strategischen Führungs- und Managementaufgaben.

Ihre kaufmännische Ausbildung absolvierte Katharina Büeler in der Privatassekuranz und startete in dieser Branche ins Berufsleben. Bei ihren nächsten Funktionen traten die strategischen und kunden- sowie führungsorientierten Aspekte immer stärker in den Vordergrund. Diese Entwicklung rundete Katharina Büeler mit stetiger Weiterbildung ab.

Katharina Büeler folgt als Leiterin der IV-Stelle Basel-Stadt auf Rolf Schürmann, der Ende Jahr in Pension geht. Rolf Schürmann leitete die IV-Stelle seit 2008. Kaspar Sutter, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, dankt ihm für die geleistete wertvolle Arbeit und für das grosse, langjährige und kompetente Engagement für den Kanton Basel-Stadt.

Hinweise

Die IV-Stelle Basel-Stadt ist als öffentlich-rechtliche Einrichtung zuständig für die Durchführung der eidgenössischen Invalidenversicherung. Sie ist fachlich und finanziell direkt dem Bundesamt für Sozialversicherung, organisatorisch dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Basel-Stadt unterstellt. Die IV-Stelle hat zum Zweck, Menschen mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen beruflich und sozial unter Förderung ihrer Eigenverantwortung optimal einzugliedern und finanziell zu unterstützen. Für die IV-Stelle Basel-Stadt arbeiten knapp 100 Personen.


lead_de: Nach einer Strafanzeige des Hausbesitzers haben Einsatzkräfte der Kantonspolizei Basel-Stadt eine besetzte Liegenschaft an der Colmarerstrasse geräumt.

title_de: Besetzte Liegenschaft an der Colmarerstrasse geräumt

content_de:
Gemäss Erkenntnissen der Kantonspolizei haben Unbekannte am Dienstag, 13. Juni 2023 eine leerstehende Liegenschaft an der Colmarerstrasse besetzt. Der Liegenschaftsbesitzer stellte noch am gleichen Tag eine Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs.

Am frühen Morgen des 16. Juni erfolgte die Räumung durch die Kantonspolizei Basel-Stadt. Im Umfeld des Hauses wurden zwei Personen kontrolliert, in der Liegenschaft selber konnten keine Personen betroffen werden.

Für die Dauer der Aktion war der Verkehr in der Colmarerstrasse und der Bartenheimerstrasse kurzzeitig gesperrt. Nach erfolgter Räumung wurden die Zugänge zur Liegenschaft durch eine Baufirma versiegelt, um weiteren Besetzungen vorzubeugen.


contact: Alena Kress, Tel. +41 61 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing, Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Bodenbelag des Veloparkings unter dem Centralbahnplatz muss erneuert werden. Die Arbeiten finden etappenweise zwischen dem 26. Juni und dem 11. August 2023 statt. Das Veloparking bleibt durchgehend geöffnet, die Kapazität ist aber reduziert. Der neue Belag wird rutschfester und velofreundlicher.

title_de: Erneuerung Bodenbelag im Veloparking Centralbahnplatz

content_de:
Der Bodenbelag des unterirdischen Veloparkings Centralbahnplatz wird zwischen dem 26. Juni und dem 11. August 2023 etappenweise erneuert. Mit dem rutschfesteren neuen Belag wird die Sicherheit für die Velofahrerinnen und Velofahrer erhöht.

Die betroffenen Flächen können während den Erneuerungsarbeiten nicht genutzt werden. Da die Arbeiten etappenweise stattfinden, stehen dennoch jederzeit Veloparkplätze zur Verfügung. Die Kapazität des Veloparkings ist jedoch reduziert. Die Erneuerung des Belags findet grösstenteils in den Sommerferien statt. Die Termine der einzelnen Etappen können der Visualisierung anbei entnommen werden. Vor Ort informieren Plakate die Nutzerinnen und Nutzer des Veloparkings über die anstehende Belagserneuerung.


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern und fordert Anpassungen bei Vergabeprozessen und Förderstrukturen. Der Regierungsrat befürchtet bei einer Annahme negative Konsequenzen für die Kulturstadt Basel. Zudem hätte die Umsetzung der Initiative nachteilige Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft.

title_de: Regierungsrat empfiehlt die Initiative «für mehr Musikvielfalt» zur Ablehnung

content_de:
Die Initiative «für mehr Musikvielfalt» will das freie Musikschaffen im Kanton Basel-Stadt pro Jahr mit mindestens einem Drittel des gesamten Förderbudgets im Bereich Musik fördern. Es sollen Beiträge an freischaffende Musikschaffende wie auch Beiträge für Programm-, Spielstätten- und Strukturförderung vergeben werden. Daneben sollen die Vergabeprozesse für das gesamte freie Musikschaffen vereinheitlicht und Förderstrukturen angepasst werden.

Der Regierungsrat ist der Ansicht, dass im Rahmen der Erneuerung der Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft per 2022 sowie der Umsetzung der Volksinitiative «Trinkgeld-Initiative» bereits Massnahmen eingeleitet wurden, welche die Bedingungen für das freie Musikschaffen im Kanton Basel-Stadt massgeblich verbessern und dem historisch gewachsenen Ungleichgewicht der Genres entgegenwirken. Eine weitere Erhöhung des Kulturbudgets in diesem Zusammenhang lehnt der Regierungsrat ab. Er ist der Ansicht, dass die Auswirkungen der erst kürzlich erhöhten Beiträge abgewartet werden sollen, bevor über weitere Massnahmen entschieden wird.

Die von der Initiative «für mehr Musikvielfalt» vorgeschlagenen Massnahmen beurteilt der Regierungsrat als nicht geeignet, um die vielfältigen kulturellen Interessen und Bedürfnisse der heutigen Gesellschaft zu decken. Die Entwicklung von Massnahmen nur für die Sparte Musik findet er nicht zielführend. Die dem Initiativtext getreue Umsetzung der Forderungen würde die Stabilität von identitätsstiftenden Kulturinstitutionen und die Reputation von Basel als Kulturstadt gefährden, zu Entlassungen von festangestelltem Personal und zur Reduktion von Aufträgen und Auftrittsmöglichkeiten für freischaffende Musikerinnen und Musiker führen.

Die Umsetzung der Initiative hätte darüber hinaus negative Auswirkungen auf die Kulturpartnerschaft mit dem Kanton Basel-Landschaft und auf die Aufgabenteilung und Zusammenarbeit zwischen der Abteilung Kultur, dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt und dem Musikbüro Basel. Sie würde zudem die vom Grossen Rat bestätigte Umsetzung der vom Volk angenommenen «Trinkgeld-Initiative» gefährden.

Aus diesen Gründen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Initiative «für mehr Musikvielfalt» der Stimmbevölkerung ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung zu empfehlen.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Oliver Bolliger (GAB) betreffend «einen tieferen Verzugszins bei Steuer-Ratenzahlungen» als Anzug zu überweisen. Mit dem Steuererlass steht bereits ein Instrument zur Verfügung, mit dem Personen in finanzieller Notlage entlastet werden können. Der Regierungsrat schlägt vor, eine gezielte Anpassung des Steuererlasses zu prüfen, damit in Zukunft Personen in finanziell schwierigen Situationen durch Verzugszinsen nicht mehr unnötig finanziell belastet werden. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20)

dem Grossen Rat eine Änderung des Gesetzes betreffend Tagesbetreuung von Kindern beantragt. Es soll mit einer Bestimmung ergänzt werden, welche eine Grundlage für die Gewährung eines jährlichen Teuerungsausgleichs an die Lohnkosten von Kindertagesstätten mit Betreuungsbeiträgen schafft. Der jährliche Teuerungsausgleich richtet sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton. Die Mitarbeitenden sollen den Teuerungsausgleich rückwirkend per 1. Januar 2023 erhalten. Die Mittel für 2023 sind nicht budgetiert und werden dem Grossen Rat im Rahmen eines Nachtragkredits zur Genehmigung beantragt. (Auskunft: Sarah Thönen, Leiterin Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

den Bebauungsplan «Areal Lindenhof (Lonza)» beschlossen und an den Grossen Rat zur Beratung und Beschlussfassung überwiesen. Dieser Bebauungsplan löst den geltenden aber nie umgesetzten Bebauungsplan von 1991 ab. Mit dem neuen Bebauungsplan werden die Voraussetzungen geschaffen, dass sich das Areal Lindenhof – auf dem sich der Hauptsitz der Firma Lonza befindet – zu einem nutzungsdurchmischten und öffentlich zugänglichen Baustein des St. Alban-Quartiers entwickeln kann. Das bestehende denkmalgeschützte Lonza-Hochhaus kann um zwei weitere gleich hohe Hochhäuser ergänzt werden. In den Hochhäusern entstehen Flächen für die Bedürfnisse der Firma Lonza sowie für weitere Büro- und Dienstleistungsnutzungen aber auch für Wohnnutzungen. Das Areal erhält zudem einen öffentlich zugänglichen, ökologisch aufgewerteten Freiraum, der neue Aufenthaltsqualitäten, auch für das Quartier, bietet. Gegen den Bebauungsplan sind im Rahmen der öffentlichen Planauflage vier Einsprachen und eine Anregung eingegangen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Einsprachen abzuweisen. (Auskunft: Tanja Ulaga, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 58)

die Weiterführung der Aktion Solarkraftwerk Basel und eine Entnahme von 1,5 Mio. Franken aus dem Fonds Energie-Förderabgabe für die zusätzlichen Beiträge für Dach- und Fassadensanierungen bei gleichzeitiger Installation von Photovoltaikmodulen bewilligt. Damit sollen Anreize für den Zubau von ganzflächigen Anlagen geschaffen werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 08 01)

in der Beantwortung der Petition «Burgfelderstrasse Tempo 30 – Jetzt!» darauf hingewiesen, dass mit verschiedenen kleineren Massnahmen in den letzten Jahren die Sicherheit für Fuss- und Veloverkehr in der Burgfelderstrasse bereits verbessert werden konnte. Die ab 2024 vorgesehene Neugestaltung der Strasse wird zu weiteren Verbesserungen führen. Gegen eine generelle Einführung von Tempo 30 spricht u.a. der Bedarf, die Quartiere vom Verkehr zu entlasten, indem dieser auf definierten, verkehrsorientierten Strassen gebündelt wird. Ob eine temporäre Geschwindigkeitsreduktion im Bereich des Isaak Iselin-Schulhauses möglich ist, muss, wie vom Bund vorgeschrieben, in einem Gutachten untersucht werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

die Pflegeheimliste per 1. Juli 2023 geändert. Durch die Anpassung resultiert gegenüber dem bisherigen Stand ein Ausbau der Gesamtpflegeplätze um zehn Plätze (+0.3%). Der Ausbau entspricht den Vorgaben der Kapazitätsplanung des Kantons. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

anstelle der zurückgetretenen Agnes Dormann für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat und zum Präsidenten des Stiftungsrates der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt gewählt:
 	Dr. iur. Carlo Bertossa

anstelle des per 30. Juni 2023 zurücktretenden Marco Natoli für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied und Präsident der Schulkommission Fachmaturitätsschule gewählt:
 	Manuel Steiner

anstelle des zurückgetretenen Dominik Keller für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsident der Landwirtschaftskommission gewählt:
 	Harald Hikel
 	Als neues Mitglied für die zurückgetretene Bettinger Gemeinderätin Dunja Leifels wurde Gemeinderat Daniel Schmitt gewählt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Christoph Hügli Tel. +41 61 267 67 22 Projektleiter Naturschutz Fachbereich Natur Landschaft Bäume, Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Landschaftspark Wiese gehört zu den wichtigsten Landschafts- und Naturräumen in der Region Basel. Die Weiheranlage Entenweiher liegt inmitten dieses Gebiets in der Gemeinde Riehen. Zusammen mit den umliegenden Wald- und Wiesenflächen sowie den Gewässern bietet diese Landschaft einen unverzichtbaren Lebensraum für viele gefährdete und geschützte Tier- und Pflanzenarten. Der Regierungsrat hat beschlossen, das Gebiet Entenweiher in das Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen und es somit unter kantonalen Naturschutz zu stellen.

title_de: Neues Naturschutzgebiet in den Langen Erlen – Entenweiher wird unter Schutz gestellt

content_de:
Das Naturobjekt Entenweiher liegt in den Langen Erlen mitten in der ehemaligen Auenlandschaft der Wiese und gehört heute zum intensiv genutzten Naherholungsgebiet Landschaftspark Wiese. Die Weiheranlage besteht aus zwei grossen Weihern, die früher als Eisweiher und Absetzungsbecken für die Wassergewinnung dienten. Heute sind sie zusammen mit der vielfältigen Umgebung ein wichtiges Brutgebiet für unterschiedliche Vogelarten und dienen als wichtiges Rast- und Überwinterungsgebiet für Wat- und Wasservögel. Der angrenzende Wald, die stark genutzten Wiesen und die beiden Fliessgewässer «Neuer Teich» und «Alter Teich» bilden ein landschaftlich vielseitiges Gebiet. Viele geschützte und gefährdete Tier- und Pflanzenarten finden hier einen unverzichtbaren Lebensraum. So dient das Gebiet Entenweiher als Rückzugsgebiet für Rehe und Feldhasen und es beherbergt eine grosse Vielfalt an Amphibien, Reptilien, Fischen, Libellen, Tagfaltern und standorttypischen Pflanzen. Zudem liegt das Gelände in der Grundwasserschutzzone, wo Trinkwasser angereichert und gefördert wird.

Naturschutzgebiet von etwa 18,5 Hektaren

Beim Naturobjekt Entenweiher in Riehen handelt es sich um einen schützenswerten Lebensraum mit zentraler Funktion in der Landschaftsvernetzung der Wieseebene. In Teilen dieses neuen Schutzgebiets wurden bereits vor mehreren Jahrzehnten von der Ornithologischen Gesellschaft Basel OGB und von Pro Natura Basel Naturreservate eingerichtet und entsprechend gepflegt. Aus diesen Reservatsgebieten und weiteren umliegenden Wald- und Wiesenflächen wird neu ein zusammenhängendes kantonales Naturschutzgebiet von etwa 18.5 Hektaren.

Förderung von Trinkwasser und Unterschutzstellung

Aufgrund dieser vielfältigen Naturwerte und auf Antrag der kantonalen Natur- und Landschaftsschutzkommission NLK hat der Regierungsrat beschlossen, dieses Gebiet in das kantonale Inventar der geschützten Naturobjekte aufzunehmen. Im Rahmen einer Allgemeinverfügung wurden detaillierte Schutzbestimmungen festgelegt. Das ermöglicht, die Erholungsnutzung sowie die Freizeitaktivitäten besser zu lenken. Die Schutzmassnahmen definieren zudem die Nutzung, Pflege und den Unterhalt des Gebiets klarer. Die Förderung und der Schutz der Naturwerte gehen im Gebiet einher mit der Trinkwasserproduktion durch die Industriellen Werke Basel IWB. So bleiben die Anreicherung und Förderung von Trinkwasser wie bisher als Bestandteil des Schutzgebiets möglich. Mit dieser Unterschutzstellung wird ein wichtiger Beitrag geleistet, die Naturwerte im Landschaftspark Wiese besser zu schützen und zu fördern.


contact: Für Rückfragen: Jürg Sommer Leiter Amt für Gesundheit Kanton Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 552 67 13 Anna Eichenberger Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung Kanton Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 205 32 40 Peter Berchtold Präsident der Fachkommission Telefon +41 (0)31 306 93 81

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die sieben Mitglieder der Fachkommission «Gemeinsame Gesundheitsregion beider Basel» wiedergewählt. Die Fachkommission ist ein Gremium, welches die Arbeiten der beiden Kantone in der bikantonalen Gesundheitsversorgung begleitet. Sämtliche Mitglieder haben sich für die zweite Amtsperiode vom 1. Juli 2023 bis 30. Juni 2027 wieder zur Verfügung gestellt und sind bestätigt worden.

content_de:
Wiedergewählt wurden:

Peter Berchtold, Präsident der Fachkommission, PD Dr. med., Facharzt Innere Medizin, Vizepräsident Stiftung Schweizerische Patientenorganisation (SPO)

Daniela de la Cruz, CEO Krebsliga Schweiz

Ludwig Heuss, Prof. Dr. med., MBA, Stellv. Spitaldirektor Spital Zollikerberg, Facharzt für Innere Medizin und Gastroenterologie

Simon Loeser, Dr med., Leitung des Unternehmensbereichs «Stationäre Versorgung» bei der Krankenversicherung AOK Rheinland Hamburg

Ursina Pally, Dr. iur., Co-Geschäftsleitung SRK, Selbständige Anwältin

Tilman Slembeck, Prof. Dr. oec., Gesundheitsökonom, Professor im Bereich Volkswirtschaftslehre an der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften und Universität St. Gallen (HSG)

Barbara Züst, lic. iur., Alters- und Gesundheitsbeauftragte Stadt Gossau

Gemäss Staatsvertrag zur gemeinsamen Gesundheitsversorgung nimmt die Fachkommission insbesondere Stellung zuhanden beider Regierungen zu den gemeinsam erarbeiteten Spitallisten. So waren die Mitglieder involviert bei den per 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Spitallisten in der Akutsomatik (siehe Medienmitteilung vom 27. Mai 2021 mit Stellungnahme der Fachkommission). Sie sind ebenso involviert in die Arbeiten zu den kommenden Spitallisten in der Psychiatrie und der Rehabilitation.

Die Mitglieder der Fachkommission sind ausgewiesene Persönlichkeiten aus dem In- und Ausland mit übergeordneten Kenntnissen des Gesundheitswesens und spezifischen Kompetenzen und Erfahrungen in den Bereichen Medizin, Recht, Gesundheitsökonomie, Versicherung, Spital, Patientenvertretung und internationalem Gesundheitswesen. Die Mitglieder haben zudem aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit keine Interessenskonflikte mit ihrer Arbeit im Rahmen der Fachkommission und dem regionalen Gesundheitswesen. Deshalb waren weitere Auswahlkriterien, dass die Bewerberinnen und Bewerber keine aktuelle politische Positionierung im Zusammenhang mit der gemeinsamen Gesundheitsregion Basel innehaben und auch keine direkten Interessen in Verbindung mit regionalen Institutionen im Gesundheitsbereich, zum Beispiel Verwaltungsratsmandate, vertreten.

Die Mitglieder und das Präsidium der Fachkommission werden von den Regierungen der Vereinbarungskantone durch gleichlautende Beschlüsse für die Dauer von vier Jahren gewählt. Die Mitglieder der Fachkommission sind nun erstmals wiedergewählt worden.


contact: Für Rückfragen: Regierungsrat Lukas Engelberger Telefon +41 (0)61 267 43 15 (via Anne Tschudin) Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt legen inhaltlich gleichlautende Gesetzesgrundlagen zur Steuerung des Angebots an ambulanten ärztlichen Leistungen vor. Dies erfolgt im Anschluss an ein Urteil des Kantonsgerichtes Basel-Landschaft vom 18. Januar 2023, das die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufhob. Die Anpassung der gesetzlichen Grundlagen geht in Vernehmlassung bei Gemeinden, Parteien, Fachverbänden und Spitälern beider Kantone und soll den beiden Parlamenten Ende 2023 zum Beschluss vorgelegt und per 1. Juli 2024 in Kraft gesetzt werden.

title_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt eröffnen Vernehmlassung für neue Gesetzesgrundlagen in der ambulanten Zulassungssteuerung

content_de:
Die Kosten im ambulanten Sektor im Gesundheitswesen steigen jedes Jahr überdurchschnittlich an. Diese Aussage trifft im Besonderen für die Region Basel zu. So liegen die Bruttoleistungen für ambulante ärztliche Leistungen in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft bei den höchsten der Schweiz (Basel-Stadt pro versicherte Person für ambulante ärztliche Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP): 1‘068 Franken im Jahr 2021; Basel-Landschaft 1‘055 Franken). Vor allem in chirurgischen und technischen Spezialdisziplinen entstehen immer mehr Angebote. Das hat in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu einer schweizweit sehr hohen Ärztedichte geführt. Aus diesem Grund haben beide Kantone im März 2022 im Sinne einer Übergangsbestimmung bis zur Einführung zwingender bundesrechtlicher Vorgaben Obergrenzen in den acht Fachgebieten Anästhesiologie, Kardiologie, Neurologie, Ophthalmologie, orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, Oto-Rhino-Laryngologie, Radiologie und Urologie in einer gleichlautenden Verordnung festgelegt (siehe gemeinsame Medienmitteilung vom 23. März 2022).

Auf Beschwerde hin hatte das Kantonsgericht Basel-Landschaft mit Urteil vom 18. Januar 2023 die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Landschaft aufgehoben. Das Urteil des Kantonsgerichts Basel-Landschaft ist aufgrund des Territorialitätsprinzips rechtlich auf die Aufhebung der Zulassungsverordnung des Kantons Basel-Landschaft beschränkt. Die Zulassungsverordnung im Kanton Basel-Stadt bleibt vom fraglichen Urteil somit grundsätzlich unberührt. Auch wenn das erwähnte Urteil für den Kanton Basel-Stadt keine direkten rechtlichen Wirkungen entfaltet, ist es mit Blick auf die Arbeiten an der «Gemeinsamen Gesundheitsregion» (Staatsvertrag zur Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung) sowie mit Blick auf die Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben zu ambulanten Höchstzahlen, die per 1. Juli 2025 gelten werden, zielführend und zweckmässig, in beiden Kantonen möglichst gleichlautende gesetzliche Bestimmungen über die Zulassung zur Abrechnung in der Obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) zu schaffen.

Deshalb bereiten beide Regierungen weitestgehend gleichlautende Gesetzesgrundlagen vor. Die entsprechenden Entwürfe werden nun den Gemeinden, politischen Parteien, Fachverbänden aus dem Gesundheitswesen und den Spitälern in beiden Kantonen zur Vernehmlassung zugestellt. Diese dauert bis zum 20. September 2023. Mit einer Verabschiedung zuhanden der Kantonsparlamente ist Ende 2023 zu rechnen.

Hinweise

Der Vernehmlassungsbericht und die Unterlagen dazu sind im Internet unter der folgenden Adresse zu finden:

Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt - Vernehmlassungen (bs.ch)


contact: Anita Da Ruos Betriebsleiterin Gartenbad St. Jakob Abteilung Sport/Sportamt Tel: +41 61 267 41 45

lead_de: Am Mittwochmorgen, 21. Juni 2023, trat im Gartenbad St. Jakob aufgrund eines starken Gewitters eine grosse Wassermenge in den Technikraum beim Familien- und Rutschbahnbecken ein, wodurch die Wasserpumpen ausstiegen. Aus diesem Grund müssen die beiden Becken inklusiv der Rutschbahnen bis auf Weiteres geschlossen bleiben.

title_de: Teilweise Sperrung im Gartenbad St. Jakob aufgrund Gewitters

content_de:
Nach dem starken Gewitter am Mittwochmorgen, 21. Juni 2023, ist eine grosse Wassermenge in den Technikraum beim Familien- und Rutschbahnbecken eingetreten, wodurch die Wasserpumpen nicht mehr funktionierten. Das Wasser wird aktuell mit Hilfe der Feuerwehr abgepumpt. Die Becken inklusiv der Rutschbahnen bleiben bis auf Weiteres geschlossen. Dies bis die gesamte Technik wieder funktioniert und weiterhin eine einwandfreie Wasserqualität sichergestellt ist. Das Sportamt setzt alles daran, diese Arbeiten so schnell wie möglich umzusetzen. Trotzdem muss damit gerechnet werden, dass die Becken auch über das kommende Wochenende geschlossen bleiben. Das Planschbecken und das Sportbad im vorderen Bereich des Gartenbads St. Jakob sowie die Becken im Eglisee und Bachgraben sind normal geöffnet.

Auf der Internetseite des Sportamts wird unter www.sport.bs.ch informiert, sobald die Becken wieder geöffnet werden können.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Dieses Wochenende endet in der Hardstrasse der aktuelle Gleisbau. Ab Montag, 26. Juni 2023 verkehren die Trams auf der Linie 14 wieder normal. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die Haltestelle Sevogelplatz so umgebaut, dass Fahrgäste direkt vom Trottoir stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können. BVB, IWB und Kanton werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen. Die letzte Bauetappe findet voraussichtlich von Frühjahr 2024 bis Ende 2025 statt.

title_de: Ab nächste Woche rollt die Tramlinie 14 auf neuen Gleisen durch die Hardstrasse

content_de:
Die Tramgleise, der Strassenbelag sowie die Energie- und Wasserleitungen der Hardstrasse haben ihr Lebensende erreicht und müssen saniert werden. IWB schliesst dabei die Hardstrasse an das städtische Fernwärmenetz an. Die Erneuerung schafft mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Strassenbäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse.

Seit Anfang April 2023 sanieren die BVB in der Hardstrasse zwischen der St. Alban-Anlage und der Angensteinerstrasse die Tramgleise. Trams können ab kommendem Montag, 26. Juni 2023 wieder plangemäss durch die Hardstrasse fahren. Die neuen Gleise sind verlegt und die alten Fahrleitungen ersetzt. Auch für Autos, Motorräder und Velos ist die Hardstrasse wieder offen. Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die Haltestelle Sevogelplatz so umgebaut, dass Fahrgäste direkt vom Trottoir stufenlos ins Tram ein- und aussteigen können. Vor und nach der Haltestelle Sevogelplatz wurden zudem Vorbereitungen für einen späteren Einbau von kürzeren Abschnitten eines velofreundlichen Gleises getroffen. Wenn der Hersteller des velofreundlichen Gleises das System verbessert hat, kann der Kanton das Gleis ohne grossen baulichen Aufwand anpassen und die Gummifüllung einsetzen. Velofahrende können dann vor und nach der Haltestelle einfacher und sicherer zwischen die Schienen beziehungsweise wieder zurückwechseln.

Die Leitungs- und Strassenbauarbeiten in den Trottoirs und an den Kreuzungen dauern an. Aus diesem Grund bleiben die Lange Gasse und die Kapellenstrasse vorläufig weiterhin nur von der Engelgasse her zugänglich. Die Durchfahrt der Sevolgelstrasse wird für den Autoverkehr gesperrt. Die Strasse wird zur Sackgasse. Ein Durchgang für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie für Velofahrende bleibt gewährleistet. BVB, IWB und Bau- und Verkehrsdepartement werden die aktuelle Etappe der Erneuerung Hardstrasse, die von der St. Alban-Anlage bis zur Angensteinerstrasse reicht, bis im Frühjahr 2024 vollständig abschliessen.

Letzte Bauetappe ab 2024 oder 2025

Die letzte Bauetappe, sie reicht von der Angensteinerstrasse bis zum Karl Barth-Platz, wird mit der geplanten Erneuerung der St. Jakobs-Strasse koordiniert. Für sie ist ein erneuter Tramersatz mit Bussen während rund 16 Wochen notwendig. Diese Bauetappe findet voraussichtlich von Frühjahr 2024 bis Ende 2025 statt. Sie könnte sich aber aufgrund der Abhängigkeit von der Baubewilligung für die Erneuerung der St. Jakobs-Strasse verschieben.


lead_de: Am Donnerstag, dem 22. Juni 2023, hat die Kantonspolizei Basel-Stadt gemeinsam mit Partnerbehörden eine weitreichende Kontrollaktion im Rotlichtmilieu durchgeführt. Im Einklang mit dem Regierungsschwerpunkt des Kantons Basel-Stadt konzentrierte sich die Aktion auf die Bekämpfung des Menschenhandels. Es bestand ausserdem der Verdacht auf Schwarzarbeit sowie diverse Verstösse gegen das Betäubungsmittelgesetz. Sieben Frauen, die mutmassliche Opfer von Menschenhandel sind, wurden von Spezialistinnen und Spezialisten befragt.

title_de: Grossaufgebot im Rotlichtmilieu

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt setzte in der Nacht auf Freitag eine koordinierte Kontrollaktion im Rotlichtmilieu von Kleinbasel in Gang. Eine einschlägige Liegenschaft, in der sexuelle Dienstleis-tungen angeboten wurden, wurde intensiv überprüft. Die Personalien aller anwesenden Personen wurden aufgenommen. Sieben Frauen, die vermutlich in der Prostitution tätig waren, wurden zur Polizeiwache Clara gebracht und dort von Expertinnen und Experten für Menschenhandel befragt. Das primäre Ziel bestand darin, Informationen über organisierten Menschenhandel zu sammeln und entsprechende Massnahmen einzuleiten. Drei der kontrollierten Frauen müssen wegen Verdachts der illegalen Arbeitsaufnahme beim Migrationsamt vorsprechen. Während der Kontrolle wurden geringe Mengen einer unbekannten Substanz sichergestellt. Es wird nun abgeklärt, ob es sich dabei um Betäubungsmittel handelt.

An der Aktion waren neben der Kantonspolizei Basel-Stadt auch Mitarbeiter des Migrationsamts, des Amtes für Wirtschaft und Arbeit sowie der Staatsanwaltschaft beteiligt. Die Webergasse war während der rund 90-minütigen Aktion für den Verkehr gesperrt.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an ihrer Sitzung vom 21. Juni 2023 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 330’300 Franken gespro-chen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
Basler Stadtlauf 2023 (Laufsport), 18. November 2023, Basel-Stadt, Basler Stadtlauf GmbH, 48'000 Franken

Nationales U15-Turnier (Fussball), 5. August 2023, Sportzentrum Rankhof, FC Nordstern Basel, 3'000 Franken

Swiss Indoors Basel 2023 (Tennis), 21. – 29. Oktober 2023, St. Jakobshalle, Swiss Indoors Basel, 50'000 Franken

Swiss Cup Basel 2023 (Curling), 3. – 5. November 2023, Curlingzentrum Region Basel, Trägerverein Swiss Cup, 16'000 Franken

Women’s Masters 2023 (Curling), 15. – 17. September 2023, Curlingzentrum Region Basel, Verein Women’s Masters Switzerland, 10’000 Franken

Badminton Swiss Open 2024 (Badminton), 19. – 24. März 2024, St. Jakobshalle, Verein Badminton Swiss Open, 150‘000 Franken

Einzel-Projekte, Schwimmen, 2 Projekte mit je 7’000 Franken

Einzel-Projekt, Triathlon, 7’000 Franken

Einzel-Projekt, Leichtathletik, 7’000 Franken

Einzel-Projekt, Beachvolleyball, 7’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Kunstturnen, 5’000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Taekwondo, 5’000 Franken

Anschaffung von neuen Banden, UHC Riehen (Unihockey), 8'300 Franken

Hinweise

Steve Beutler

Tel. +41 61 267 57 39

Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds

Erziehungsdepartement Basel-Stadt


lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement erprobt am Kleinbasler Rheinbord seit heute drei verschiedene Halterungen für private Sonnenschirme. Wer lieber im Schatten sitzt, kann hier den eigenen Sonnenschirm befestigen. Die zwölf neuen Halterungen sind am Unteren Rheinweg bei den Sitzstufen in der Verlängerung der Flora- und Oetlingerstrasse montiert. Wenn sich das Angebot bewährt, könnte es in den nächsten Jahren erweitert werden.

title_de: Mit dem eigenen Sonnenschirm ans Rheinbord

content_de:
Der empfohlene Schwimmbereich für Basler Rheinschwimmerinnen und Schwimmer führt am sonnenseitigen Kleinbasler Rheinufer entlang. Die Sitzstufen in der Böschung bieten aber je nach Tageszeit nur wenig Schatten. Das Bau- und Verkehrsdepartement erprobt deshalb am Kleinbasler Rheinbord Halterungen für Sonnenschirme. Hier kann man den eigenen Sonnenschirm mitbringen und befestigen.

Jeweils sechs Halterungen finden sich am Unteren Rheinweg bei den Sitzstufen in der Verlängerung der Flora- sowie der Oetlingerstrasse. Bei den drei montierten Versionen wurde darauf geachtet, dass sie keine Verletzungsgefahr bergen und sie benutzerfreundlich sind.

Bis im Spätsommer evaluiert das Tiefbauamt, ob eine Nachfrage nach den Halterungen besteht sowie welche Version am besten überzeugt. Kriterien sind Nutzbarkeit, Kosten, Unterhalt und Beständigkeit gegen Vandalismus. Das Tiefbauamt freut sich auf die Rückmeldungen von Nutzerinnen und Nutzern unter: bvdtba@bs.ch Wenn sich das Angebot bewährt, könnte es in den nächsten Jahren erweitert werden.

Das Angebot geht zurück auf die schriftliche Anfrage Salome Bessenich betreffend Schatten und Sonnenschirme am Kleinbasler Rheinufer. Es handelt sich um eine von einer Vielzahl an geplanten dauerhaften und vorübergehenden Massnahmen im Sinne der Hitzeminderung und des Stadtklimas. Anlässlich der anstehenden Sanierung des Rheinbords am Oberen Rheinweg ist beispielsweise vorgesehen, die drei Kanzeln am Oberen Rheinweg mit zusätzlichen Bäumen zu bepflanzen, die künftig Schatten spenden.


lead_de: Am Freitag, den 23.06.2023, führte die Kantonspolizei Basel-Stadt zusammen mit den Experten der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel eine gezielte Verkehrskontrolle durch. Im Zentrum dieser Kontrolle standen unzulässige technische Modifikationen, vornehmlich solche, die auf eine Erhöhung der Fahrzeuglautstärke abzielen.

title_de: Lärmfahrzeuge gründlich überprüft

content_de:
In den Abendstunden fand eine grössere Kontrolle an der Gellertstrasse statt. In Zusammenarbeit mit Experten der Motorfahrzeugprüfstation beider Basel führten unsere Spezialisten der Verkehrspolizei, unterstützt durch unsere jüngsten Polizisten vom Lernverband, eine Schwerpunktkontrolle zur Thematik Fahrzeugtechnik durch. Vor allem Fahrzeuge, die durch ihre Optik oder konkreten technischen Veränderungen hervorstachen, wurden einer gründlichen Inspektion unterzogen.

Im Laufe des Abends wurden 35 Fahrzeuge detailliert kontrolliert. Bei einem Fahrzeug musste aufgrund erheblicher Reifenmängel die Weiterfahrt unterbunden werden. Eine Person lenkte ihr Fahrzeug unter Alkoholeinfluss, was ebenso zu einer Verhinderung der Weiterfahrt führte. Drei Fahrzeuge mussten zur technischen Überprüfung zu Handen der Motorfahrzeug-Prüfstation beider Basel sichergestellt werden. An zwei dieser Fahrzeuge wurden illegale Veränderungen an der Abgasanlage festgestellt, die zu einer Lärmsteigerung führten.

Selbst an Wochenenden, wenn die Ressourcen der Kantonspolizei Basel-Stadt hauptsächlich für die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzt werden, bleibt die Verbes-serung der Verkehrssicherheit ein zentraler Bestandteil unseres Grundauftrags.


lead_de: Nach eingehenden Analysen wird eine Reihe von Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit am Knoten Eulerstrasse/Schützenmattstrasse eingeführt. Die Veränderungen zielen insbesondere auf eine Erhöhung der Sicherheit für Velofahrende ab.

title_de: Verbesserte Sicherheit für Velofahrende: Neue Massnahmen am Knoten Eulerstrasse/Schützenmattstrasse

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Im Frühjahr 2021 wurde am verkehrsampelgeregelten Knoten Eulerstrasse/Schützenmattstrasse das freie Rechtsabbiegen bei Rot für Velofahrerinnen und -fahrer eingeführt. Trotz zahlreicher Meldungen von Beinahe-Unfällen, die die Kantonspolizei Basel-Stadt erreichten, ließ die Unfallanalyse keine spezifischen Mängel in der Infrastruktur erkennen.

Um die Situation dennoch zu verbessern, wurde 2022 eine detaillierte Videoanalyse des Fahrverhaltens der Velofahrenden an diesem Knotenpunkt durch ein externes Ingenieurbüro erstellt. Die Ergebnisse zeigten, dass die gemeldeten Probleme grösstenteils auf fehlende Aufstell- und Manövrierflächen sowie auf die Steuerung der Ampelanlage zurückzuführen waren. Auch das Fehlverhalten einiger Velofahrender, wie beispielsweise das Ignorieren von roten Ampeln, spielte eine Rolle.

Aufgrund dieser Erkenntnisse hat sich eine kantonale Arbeitsgruppe aus Vertretern der Abteilung Verkehrssicherheit der Kantonspolizei sowie des Amtes für Mobilität für eine Reihe von Massnahmen entschieden. Diese beinhalten die Einführung von Aufstellflächen für Velofahrer (sogenannte «Velosäcke») und Anpassungen an der Ampelsteuerung, die den Velofahrenden einen Vorstart ermöglichen sollen. So soll das Linksabbiegen für Radfahrer aus der Schützenmattstrasse in den nördlichen Teil der Eulerstrasse sowie das freie Rechtsabbiegen bei Rot aus der Eulerstrasse Nord in die Schützenmattstrasse ermöglicht werden. Die entsprechende Änderung der Verkehrssignale und -markierungen werden ab Mitte dieser Woche umgesetzt.

Die geplanten Massnahmen zielen darauf ab, potenziell gefährliche Konfliktsituationen am Knotenpunkt Schützenmattstrasse/Eulerstrasse zu entschärfen und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden, insbesondere der Velofahrenden, zu verbessern.


contact: Kaspar Sutter Tel. +41 61 267 85 40 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Wohnen ist ein elementares Grundbedürfnis der Menschen: Eine gesicherte Wohnsituation ist die Grundlage zur Teilhabe am sozialen Leben und zur Integration in die Gesellschaft. Besonders für armutsbetroffene oder armutsbedrohte Personen sind Wohnprobleme eine grosse Herausforderung. Mit einer langfristigen, nachhaltigen und koordinierten Strategie im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen will der Regierungsrat diese vulnerable Personengruppe unterstützen. Die umfassende Vorlage zum Gesamtkonzept Soziales Wohnen legt er nun dem Grossen Rat zum Beschluss vor.

title_de: Der Regierungsrat stärkt das Soziale Wohnen in Basel-Stadt

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Hauptursachen für die Wohnprobleme der von Armut betroffenen oder bedrohten Haushalte sind einerseits der Mangel an erschwinglichem Wohnraum, andererseits die Schwierigkeiten, bedarfsgerechten Wohnraum zu finden und diesen dauerhaft halten zu können. Gerade Menschen mit einer geringen Wohnkompetenz haben es sehr schwer auf dem Wohnungsmarkt. Sie sind tendenziell bedroht, ihr Obdach zu verlieren.

Um der Wohnproblematik bei besonders benachteiligten Personen (geringe ökonomische Ressourcen, psychische oder physische Probleme, mangelnde soziokulturelle Integration, eingeschränkte oder fehlende Wohnkompetenz) entgegenzuwirken, hat der Regierungsrat in den letzten Jahren bereits mehrere Pilotprojekte umgesetzt. Auf Basis der Analyse dieser Projekte kam der Regierungsrat zum Schluss, dass er im Bereich der Subjekt- und Objekthilfe im Sozialen Wohnen künftig eine langfristige, einheitliche und koordinierte Strategie verfolgen und die unterschiedlichen Projekte aufeinander abstimmen will. Der Regierungsrat hat das «Gesamtkonzept Soziales Wohnen» erarbeitet und nun verabschiedet. Ziel der Massnahmen im Bereich des Sozialen Wohnens ist es, besonders benachteiligte Personen mit Wohnraum im freien Wohnungsmarkt zu versorgen und dabei ihre Wohnfähigkeit zu stärken. Damit wird auch der Verfassungsauftrag vom «Recht auf Wohnen» für die diese Zielgruppe erfüllt.

Das Gesamtkonzept Soziales Wohnen umfasst drei zentrale Massnahmen:

Housing First und Housing First Plus:
 Von April 2019 bis 2022 wurde im Kanton Basel-Stadt das Pilotprojekt «Housing First» durchgeführt, welches zum Ziel hatte, langzeitobdachlosen Personen Wohnungen zu vermitteln. Das Pilotprojekt ergab, dass sich «Housing First» als Angebot für obdachlose Personen mit Unterstützungsbedarf gut eignet. Im Rahmen des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen soll «Housing First» definitiv weitergeführt und erweitert werden.

Des Weiteren zeigte sich in der Analyse zum Gesamtkonzept, dass in Basel-Stadt aktuell bei niederschwelligen Wohnangeboten für Personen, die in ihrer Wohnkompetenz stark eingeschränkt sind und eigentlich eine enge Begleitung brauchen, aber in stärker strukturierten oder institutionellen Angeboten nicht zurechtkommen, eine massgebliche Angebotslücke besteht. Im Rahmen des Projektes «Housing First Plus» soll ein Wohnangebot geschaffen werden, in welchem selbstständiges und unabhängiges Wohnen in möblierten Einzimmerwohnungen oder Studios möglich ist. An die Bewohnerinnen und Bewohner werden, abgesehen von einfachsten Regeln wie ein Mindestmass an Ordnung, Verzicht auf Drogenhandel und Gewalt, keine Anforderungen gestellt. Das Angebot wird rund um die Uhr durch Fachleute unterstützt. Ziel von «Housing First Plus» ist es, eine Stabilisierung der persönlichen Situation der Bewohnerinnen und Bewohner zu erreichen. Ein ähnliches Angebot wurde in der Stadt Zürich bereits umgesetzt.

 Zusätzliche Mittel für die Finanzierung von unterstützenden Massnahmen:
 Die Vermittlung von geeignetem Wohnraum an die Zielgruppe des Sozialen Wohnens ist sehr anspruchsvoll und ressourcenintensiv. Aus diesem Grund ist es wichtig, potenzielle Wohnungsverluste frühzeitig mit unterstützenden Massnahmen zu verhindern. Dies kann mit flankierenden Massnahmen erreicht werden, wie zum Beispiel der Finanzierung einer Wohnbegleitung in einer Problemliegenschaft oder der Gewährung einer Mietzinsgarantie. Darum schlägt der Regierungsrat vor, dass Fonds, welche heute bereits für solche Massnahmen eingesetzt werden, zusätzlich geäufnet werden und so den bestehenden Institutionen weitere finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können.

Kompetenzstelle Soziales Wohnen:
 Zudem soll im Kanton Basel-Stadt eine zentrale Stelle eingerichtet werden, welche Ansprechpartnerin für sämtliche Zielgruppen im Bereich Soziales Wohnen sein soll: also sowohl für benachteiligte Personen als auch für Vermieterinnen und Vermieter, welche günstigen Wohnraum anbieten. Mit einer solchen zentralen Stelle kann gezielt informiert und konkrete Lösungen angeboten werden.

Mit diesen Massnahmen werden die Anliegen aus den Anzügen Georg Mattmüller und Konsorten betreffend soziale Wohnberatung/Wohnhilfe, Jürg Meyer und Konsorten betreffend Bereitstellung von Wohnungen für Menschen mit besonderen Schwierigkeiten auf dem Wohnungsmarkt sowie Tonja Zürcher und Konsorten betreffend Überprüfung und Erweiterung der Angebote für Obdachlose in der Stadt unabhängig von Anmeldekanton und Aufenthaltsstatus aufgenommen und erfüllt. Mit dem Projekt «Housing First Plus» erfüllt der Regierungsrat zudem die Motion von Oliver Bolliger zu einem Stadthotel, welche der Grosse Rat 2022 überwiesen hat. Im Rahmen der Umsetzung des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die vier parlamentarischen Vorstösse abzuschreiben.

Die Kosten für die Umsetzung der Massnahmen für die Jahre 2024 bis 2027 im Rahmen des Gesamtkonzeptes Soziales Wohnen belaufen sich auf rund 4,6 Mio. Franken.


contact: Medienstelle Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 91 52, bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Beim Dreiländereck soll eine neue «Hafenbrücke» eine direkte Verbindung für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger zwischen Weil am Rhein und Basel schaffen. In einer Machbarkeitsstudie hat sich eine diagonale Verbindung vom Dreiländereck zur Hiltalingerbrücke als beste Variante gezeigt. Sie soll in einem Wettbewerb weiter ausgearbeitet werden.

title_de: Die «Hafenbrücke» konkretisiert sich

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Die heutige Fuss- und Veloverbindung entlang des Kleinbasler Rheinufers hört an der Wiesenmündung auf und geht erst nördlich des Weiler Hafens weiter. Eine neue Hafenbrücke soll diese Lücke auf Basler Seite schliessen. Sie soll für Velofahrende und Fussgängerinnen und Fussgänger eine sichere und komfortable Verbindung zwischen Deutschland und der Schweiz ermöglichen. Kleinhüningen wird durch die Brücke besser an das Dreiländereck angebunden. Die durchgehende, sichere und schnelle Veloroute entlang des Rheins bietet Pendlerinnen und Pendlern zukünftig eine attraktive Alternative zum Auto. Diese Verbindung wird mittelfristig noch attraktiver werden, wenn die Uferpromenade am Klybeck- und Westquai sowie die geplante Fuss- und Veloverbindung am Rhein im Bereich des Weiler Hafens realisiert werden.

Der Kanton Basel-Stadt, Weil am Rhein und Schweizerische Rheinhäfen haben in einer Machbarkeitsstudie mögliche Lagen der Brücke hinsichtlich Denkmalschutz, Freiraum, Konstruktion, Naturschutz, Schifffahrt, Städtebau, Unterhalt und Verkehr geprüft. Eine diagonal verlaufende Brücke vom Dreiländereck über das Hafenbecken 1 zur Hiltalingerbrücke hat sich dabei als beste Variante herausgestellt. Die Variante Nord-Süd über die Hafeneinfahrt vom Dreiländereck zur Revierzentrale sowie die direkte Verbindung Ost-West vom Dreiländereck zum Ostquai wurden verworfen. Die Nord-Süd-Verbindung über die Hafeneinfahrt hat sich aufgrund der für das Passieren der Schiffe benötigten Brückenhöhe und der entsprechend sehr langen Rampen als nicht machbar erwiesen. Zudem würde das schützenswerte Ortsbild des Industriedenkmals Hafen durch die Brücke stark beeinträchtigt. Die direkte Ost-West-Verbindung wurde verworfen, da sie keine direkte Verbindung ins übergeordnete Velonetz gewährleisten könnte. Sie würde zudem die Hafenentwicklung am Ostquai für die Zukunft einschränken, als auch wertvolle Naturersatzflächen verschatten.

 Nächste Schritte
 Nach Abschluss der Machbarkeitsstudie werden nun die Grundlagen für den in 2024/25 vorgesehenen Projektwettbewerb erarbeitet. Absicht ist es, die Brücke aus dem Agglomerationsprogramm mitzufinanzieren. Genaue Angaben zu den Kosten sowie zum Zeitplan der Realisierung der Brücke können nach der Weiterbearbeitung des Projekts im Rahmen des Wettbewerbs gemacht werden. Nach heutigem Kenntnisstand wäre ein Baubeginn frühestens ab 2030 möglich.


contact: Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt Telefon +41 61 267 80 47 E-Mail: beat.jans@bs.ch

lead_de: Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und der baden-württembergische Staatssekretär Florian Hassler haben heute gemeinsam zu einem öffentlichen Webinar geladen. Dies mit dem Ziel, die Beziehungen zwischen Basel und dem Nachbarland Deutschland sowie der hiesigen Grenzregion zu Brüssel zu stärken. Von Seiten der EU nahm Botschafter Petros Mavromichalis teil. Über 200 Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung haben das Forum verfolgt.

title_de: Basel-Stadt und Baden-Württemberg stärken ihre Beziehungen

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Der baselstädtische Regierungspräsident Beat Jans und der baden-württembergische Staatssekretär Florian Hassler haben heute ein zweites europapolitisches Webinar durchgeführt. Im Gespräch mit vier Fachleuten aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung wurden die Anliegen der Grenzregion im Metropolitanraum Basel erörtert. Dies geschah im Hinblick auf die vom Bundesrat angestrebte Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU. «Wir leben in unserer trinationalen Region den europäischen Alltag und müssen alles dafür tun, damit wir zeitnah zu geregelten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU zurückfinden», erläutert Regierungspräsident Beat Jans die Bedeutung des Austausches im Rahmen des Webinars, an dem mehr als 200 Personen teilgenommen haben.

Für die Grenzregion im Metropolitanraum Basel sind insbesondere die wirtschaftlichen Beziehungen von grosser Bedeutung. Neue Marktzugangsabkommen zwischen der EU und der Schweiz könnten der Grenzregion Erleichterungen bringen und Chancen eröffnen. Während des Webinars boten die Referierenden vielschichtige Einblicke in aktuelle Herausforderungen. So erläuterte Petros Mavromichalis, EU-Botschafter in Bern, die Hintergründe der EU-Regelung zu staatlichen Beihilfen. Für eine Diskussion und Fragen aus dem Publikum standen drei weitere Fachleute Rede und Antwort: Jacqueline Fehr, Regierungsrätin des Kantons Zürich, Dietrich Birk, Geschäftsführer des Verbandes Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) Baden-Württemberg, und Michael Kleiner, Ministerialdirektor im Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg.

Die Aufzeichnung des Webinars kann noch bis Ende Jahr unter www.baselstadt.winklervirtual.ch angeschaut werden.


contact: Doreen Heinzmann Tel. +41 61 267 92 07 Geschäftsführerin Mobilitätsfonds Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Im vergangenen Sommer löste der Mobilitätsfonds den bisherigen Pendlerfonds ab. Nun hat der Regierungsrat die entsprechende Verordnung angepasst. Neu stehen die Mittel aus dem Fonds auch für Planungsarbeiten, für Projekte des Kantons sowie als Anschubfinanzierung für Projektideen zur Verfügung. Damit möchte der Regierungsrat die nachhaltige Mobilität im Kanton noch stärker fördern und so zur Erreichung der ambitionierten Klimaziele von Basel-Stadt beitragen.

title_de: Mehr finanzielle Unterstützung für Projekte zugunsten einer nachhaltigen Mobilität

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Der Regierungsrat hat am 1. August 2022 die gesetzlichen Bestimmungen des Mobilitätsfonds im Umweltschutzgesetz in Kraft gesetzt. Damit löst der Mobilitätsfonds den bestehenden Pendlerfonds ab. Folglich wurde nun auch eine Totalrevision der entsprechenden Verordnung nötig. Damit regelt er den Vollzug der Gesetzesbestimmungen neu und definiert die Voraussetzungen und Bedingungen für die Gewährung finanzieller Beiträge aus Mitteln des Mobilitätsfonds.

Wie bis anhin können über den Mobilitätsfonds die Investitions- und Betriebskosten von Projekten Dritter zugunsten der nachhaltigen Mobilität in der trinationalen Agglomeration Basel finanziell unterstützt werden. Neu ist es auch möglich, einen Beitrag an die Planungskosten zu beantragen. Private, öffentlich-rechtliche Einrichtungen inner- oder ausserhalb des Kantons Basel-Stadt oder Gebietskörperschaften ausserhalb der Kantonsverwaltung können ein Gesuch an die Geschäftsstelle des Mobilitätsfonds stellen. Die Gesuche werden fachlich geprüft, bei Eignung vom trinational zusammengesetzten Mobilitätsfondsrat empfohlen und vom Kanton Basel-Stadt freigegeben.

Neu können auch Beiträge an Projekte des Kantons Basel-Stadt gesprochen werden. Möglich sind Beiträge für neuartige, noch nicht oder wenig erprobte Projekte, die zu einer Verbesserung des Gesamtverkehrssystems im Kantonsgebiet beitragen. Auch der Kanton muss jeweils ein Gesuch einreichen, das vom Prozess her gleichbehandelt wird, wie die Gesuche Dritter.

Überdies ist es künftig auch möglich, finanzielle Beiträge für die Entwicklung neuer Projekte zu beantragen. Damit möchte der Regierungsrat einen Anreiz setzen, neue Projektideen aktiv voranzutreiben, die eine nachhaltige Mobilität fördern. Denn oft scheitern gute Ideen am fehlenden Geld für die nächsten Schritte bis zur Realisierung. Im Sinne einer Anschubfinanzierung kann der Mobilitätsfonds Mittel für Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen, Zweckmässigkeits- und Machbarkeitsabklärungen, Vorstudien oder Vorprojekte bereitstellen.

Mit diesen Neuerungen verstärkt der Regierungsrat seine Bemühungen, die nachhaltige Mobilität in der trinationalen Agglomeration Basel zu fördern. Dies ist in Anbetracht der ambitionierten Klimaziele des Kantons unerlässlich. Dem Mobilitätsfonds stehen jährlich rund 3 bis 4 Mio. Franken zur Verfügung. Sie entstammen den Erträgen aus dem Verkauf der Pendler- und Besucherparkkarten sowie der Anwohnerparkkarten. Der Saldo des Mobilitätsfonds beträgt auf Ende 2022 rund 11 Mio. Franken.


contact: Prof. Dr. Brigitte Hilmer Mitglied der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises brigitte.hilmer@unibas.ch Tel. +41 61 261 92 89 Prof. Dr. Marcel Tanner Präsident der Kommission für die Verleihung des Wissenschaftspreises marcel.tanner@swisstph.ch Tel. +41 79 320 66 36

lead_de: Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Dr. Bodo Brinkmann. Ausgezeichnet wird der Kunsthistoriker und Kurator des Kunstmuseums Basel für seine hervor-ragenden Forschungen zur Kunst der frühen Neuzeit, insbesondere zu den Basler Museumsbeständen, sowie für seine meisterhafte Ausstellungs- und Vortragstätigkeit.

title_de: Verleihung des Wissenschaftspreises der Stadt Basel an Dr. Bodo Brinkmann

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Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung den diesjährigen Wissenschaftspreis Herrn Dr. Bodo Brinkmann verliehen. Der Wissenschaftspreis in der Höhe von 20'000 Franken wird alljährlich und im Turnus der sieben Fakultäten Forschenden zuerkannt, die zur Universität Basel in Beziehung stehen und sich durch herausragende wissenschaftliche Leistungen hervorgetan haben. Mit der Verleihung des Wissenschaftspreises 2023 an Dr. Bodo Brinkmann ehrt die Stadt Basel einen international anerkannten Forscher und Museumsexperten für frühneuzeitliche Bildkunst.

Bodo Brinkmann promovierte in Kunstgeschichte an der Freien Universität Berlin. Er unterrichtete an den Universitäten in Berlin und Berkeley (CA) und war anschliessend am Städel Museum in Frankfurt zunächst für Altdeutsche und Altniederländische Malerei, später für Deutsche und Holländische Gemälde vor 1800 zuständig. Er erhielt ausserdem Lehraufträge von den Universitäten Giessen, Heidelberg, Marburg und auch Basel. Seit 2008 ist Dr. Bodo Brinkmann als Kurator für Alte Meister des 14. bis 18. Jahrhunderts am Kunstmuseum Basel tätig.

Dem Basler Publikum ist Brinkmann vor allem durch exzellente Ausstellungen bekannt. Brinkmann schöpft hierfür aus dem hochrangigen Bestand des Basler Kunstmuseums, erschliesst dessen Werke mit neuen Fragestellungen und Sichtweisen und bringt sie in Führungen und Vorträgen dem Publikum auf höchst anschauliche Weise nahe. Dabei werden auch bekannte Juwelen des Basler Museums wie etwa Gemälde von Konrad Witz oder Hans Holbein neu eingeordnet und zur Sprache gebracht.

Die Ausstellungen sind in der Regel mit von ihm herausgegebenen Katalogpublikationen von grosser wissenschaftlicher Relevanz verbunden. Brinkmanns Erläuterungen der Bildsprache, der sozialen und religiösen Hintergründe und stilistischer Verbindungen zeugen von einem herausragenden kunsthistorischen Können.

Brinkmanns sammlungsorientierte Forschung stellt damit eine wichtige Ergänzung zur universitären kunsthistorischen Forschung dar. Basel verfügt über eine Sammlung von Weltrang im Bereich der Bildkunst der frühen Neuzeit, die ihre Strahlkraft nur behalten und entfalten kann, wenn sie wissenschaftlich kompetent betreut und ins Licht der Öffentlichkeit gestellt wird. Diese herausragende Leistung von Dr. Bodo Brinkmann wird mit dem diesjährigen Wissenschaftspreis geehrt.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tobias Christ und Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) betreffend «Bohrungen zur Gewinnung von Erdwärme auf Allmend für angrenzende Gebäude» nicht zu überweisen. Der Vorstoss verlangt eine gesetzliche Grundlage für Bohrrechte für private Erdsonden zu schaffen, in der Annahme, dass dies auf Allmend heute nicht möglich sei. Dem ist jedoch nicht so. Gemäss dem Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raumes gehören private Erdsonden zu zulässigen Bauten und Anlagen zu Sonderzwecken im öffentlichen Raum. Diese Sondernutzung bedarf einer Nutzungsbewilligung, bei der die sich entgegenstehenden privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abgewogen werden. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Michelle Lachenmeier, GAB) betreffend «Arbeitsbewilligung und Ausbildungsbeendigung für Asylsuchende bis zur tatsächlichen Ausreise» abzuschreiben. Seit Einreichen des parlamentarischen Vorstosses hat der Bund im Sinn einer pragmatischen Lösung die Möglichkeit zur Erstreckung der Ausreisefrist auf 12 Monate erweitert, so dass abgewiesene Asylsuchende in beruflicher Grundbildung ihre Lehre fortsetzen können. (Auskunft: Ruedi Illes, Leiter Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 02 07)

die Verordnung betreffend die ausnahmsweise Zufahrt in die Innenstadt geändert. Wie bereits 2015 zugunsten der drei grossen Saalbetreiber Stadtcasino, Bird’s Eye Jazzclub und Volkshaus nimmt der Regierungsrat nun auch für die Kaserne Basel eine Reduktion der motorfahrzeugfreien Kernzone der Innenstadt vor. Er passt die Zufahrtsverordnung an und scheidet die Kasernenstrasse aus der Kernzone aus, damit die Zufahrt zur Kaserne Basel weiterhin zeitlich unlimitiert über die Kasernenstrasse möglich ist. Notwendig wurde die Anpassung, da der Kasernenhof dem Geltungsbereich des Gesetzes über die Nutzung des öffentlichen Raumes unterstellt wurde. (Auskunft: Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, für einen dringend benötigten altersgerechten Ersatzneubau der Wohngenossenschaft zur Eiche eine entsprechende Zonenänderung, die Festsetzung eines Bebauungsplans, die Änderung des Lärmempfindlichkeitsstufenplans, die Änderung des Wohnanteilplans sowie neue Bau- und Strassenlinien und neue Baugrenzen zu genehmigen. Das Areal zur Eiche liegt im Bereich Innerer Egliseeweg, Riehenstrasse, Säckingerstrasse, Laufenburgerstrasse. (Auskunft: Rainer Volman, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

im Plangenehmigungsverfahren betreffend Umlegung Erdgasleitung Kleinhüningen – Riehen gegenüber dem Bundesamt für Energie festgehalten, dass das Gesuch aus Sicht des Kantons Basel-Stadt mit den in den vermerkten Auflagen zu bewilligen ist. Der Kanton Basel-Stadt beabsichtigt, die bestehende Zollmessstation Kleinhüningen zu ersetzen und die Gashochdruckleitung in den Langen Erlen zu verlegen, damit die Hafenbahn verlagert werden kann. Er finanziert daher das Vorhaben zu einem grossen Teil. (Auskunft: Ivan Rosenbusch, Projektleiter Raumplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 60 45)

den Jahresbericht der Christoph Merian Stiftung über die Umsetzung des Schwerpunktprogramms 2022 zur Kenntnis genommen. Im Sinne des Schwerpunktprogramms 2021-2024 hat die Stiftung die Mittel der Einwohnergemeinde für soziale, kulturelle und ökologische Zwecke eingesetzt. (Auskunft: Tibor Hochreutener, Generalsekretär, Finanzdepartement, 061 267 95 62)

den Bericht der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft über ihre Tätigkeiten und Feststellungen für das Jahr 2022/2023 zur Kenntnis genommen. Der Bericht kann unter www.jsd.bs.ch/themen/aufsicht-staatsanwaltschaft-staatsschutz.html eingesehen werden (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die revidierte Kirchenverfassung der Christkatholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt vom 10. Mai 2022 genehmigt. Diese beinhaltet u.a. die Reduktion der Anzahl Kirchenratsmitglieder. (Auskunft: Eylem Kumral, Generalsekretariat, Finanzdepartement, 061 267 95 78)

den Lagebericht und die Jahresrechnung 2022 sowie das Geschäftsreglement vom 3. Mai 2023 der Gebäudeversicherung Basel-Stadt genehmigt. (Auskunft: Dr. Peter Blumer, Direktor Gebäudeversicherung des Kantons Basel-Stadt, Finanzdepartement, 061 205 30 00)

von den neuen Leitlinien für die Beurteilung von Steuererleichterungen gemäss § 67 Steuergesetz Kenntnis genommen. Ziel ist, dass der Kanton Basel-Stadt im Wettbewerb mit anderen Standorten und Kantonen erfolgreich ist bezüglich Ansiedlung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und Kantonsfinanzen. Steuererleichterungen bedingen, dass mindestens 20 Arbeitsplätze in Basel-Stadt geschaffen werden. Zudem stellt der Kanton auch eine Mindestbesteuerung sicher. Die neuen Leitlinien werden von der Steuerverwaltung publiziert (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretär, Finanzdepartement, 061 267 95 60)

Kenntnis genommen vom Bericht über Optimierung der rettungsdienstlichen Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf zur neuen Verordnung über die Regulierung der Versicherungsvermittlertätigkeit begrüsst. (Auskunft: Ljubisa Stojanovic, Leiter Abt. Finanzen und Dienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 60)

in der eidgenössischen Anhörung die Anpassungen des Anhangs zur Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel und des Anhangs zur Verordnung über die Pflichtlagerhalterung von Arzneimitteln sowie der Verordnung des Eidgenössischen Departments für Wirtschaft, Bildung und Forschung über die Pflichtlagerhalterung von Arzneimitteln begrüsst. (Auskunft: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf der neuen Verordnung über die Koordination des Verkehrs zur Bewältigung von Ausnahmesituationen begrüsst. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der Vernehmlassung gegenüber der KKJPD die Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz grundsätzlich begrüsst.  Sie regelt die Zusammenarbeit zwischen den Kantonen und den beteiligten Bundesstellen im Bereich der Informatik in der Strafjustiz. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen - Änderung der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV), der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVV 2) sowie weiterer Verordnungen grossmehrheitlich zugestimmt. Am 17. Juni 2022 haben National- und Ständerat zur Modernisierung der Aufsicht das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) beschlossen. Die Änderung des Gesetzes bedingt eine Anpassung der verschiedenen Verordnungen (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den vom Bund vorgeschlagenen Aktualisierungen des Handbuches der Programmvereinbarungen im Umweltbereich grundsätzlich zugestimmt. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung des WBF über die Pflichtlagerhaltung von Nahrungs- und Futtermitteln grundsätzlich begrüsst. Mit der Anpassung möchte der Bund die Schweizer Bevölkerung in einer schweren Mangellage während maximal zwölf Monaten auf reduziertem Niveau versorgen können. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. +41 61 267 87 50)

40 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der per 30. Juni 2023 zurücktretenden Sarah Schnell für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Gymnasium Leonhard gewählt:
 	Dr. phil. nat. Raphael Küng

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.