lead_de: Mit der Öffnung des Strommarktes muss die Basler Energiepolitik und die Zukunft der IWB überdacht werden. Nur mit der Verselbstständigung der IWB können die Chancen die mit der Marktöffnung verbunden sind genutzt und die energiepolitischen Ziele des Kantons erreicht werden. Mit einer öffentlichen Vernehmlassung soll die nötige Änderung des IWB-Gesetzes vorbereitet werden.

title_de: Vernehmlassung betreffend die Konsequenzen des Stromversorgungsgesetzes für die Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt und die Zukunft der IWB

content_de:
Die Öffnung des Strommarktes nach Inkrafttreten des Stromversorgungsgesetzes auf Oktober 2008 wird einschneidende Konsequenzen haben für die Energiepolitik des Kantons und damit auch für die IWB, weil die heute bestehenden Energieversorgungsmonopole verschwinden. Als Teil der kantonalen Verwaltung werden die IWB der neuen Situation nicht mehr gerecht werden können. Der Regierungsrat schlägt daher vor, die IWB als öffentlich-rechtliche Anstalt zu verselbstständigen und ihnen damit den nötigen Handlungsspielraum im künftigen Strommarkt zu verschaffen. Die Erfolgschancen werden angesichts der heute sehr guten Positionierung der IWB positiv beurteilt. Die IWB sollen auch künftig als führendes Unternehmen im Markt für ökologisch nachhaltige Energien konkurrenzfähig sein.

  Ohne eine Änderung der heute langwierigen und schwerfälligen Entscheidungsprozesse etwa hinsichtlich Neuinvestitionen und Beteiligungen werden die IWB ihre gute Ausgangslage mittelfristig verspielen. Auch hinsichtlich der vom Regierungsrat geforderten Expansion der IWB im Markt der erneuerbaren Energien wären diese mit der heutigen Organisationsstruktur zu stark eingeschränkt. Insbesondere der Konsum von Strom aus Kernenergieanlagen sowie die Förderung der erneuerbaren Energien wären künftig nur noch sehr beschränkt steuerbar. Mit einer Verselbstständigung dagegen könnten die IWB auch langfristig zum Erfolg der baselstädtischen Energiepolitik beitragen

  Die angestrebte Verselbstständigung der IWB bedingt eine Revision des IWB-Gesetzes. Diese wird mit einer breit angelegten öffentlichen Vernehmlassung vorbereitet. Sie läuft bis zum 25. April.

  Marc Keller, Telefon 061 267 42 51 oder 079 833 00 21 Informationsbeauftragter Baudepartement

Hinweise

www.iwb.ch


contact: Marc Keller, Tel: 061 267 42 51 Informationsbeauftragter Felix Raeber, Tel: 061 324 23 49 oder 061 324 22 00 Novartis Medienstelle

lead_de: Morgen Samstag 2. Februar werden im Kantonsblatt zwei Planauflagen publiziert. Es geht um die Aufhebung und den Ersatz der Hüningerstrasse in Zusammenhang mit dem Campus-Projekt der Novartis. Die Pläne liegen bis 4. März im Baudepartement am Münsterplatz 10 zur Einsichtnahme auf.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Planauflagen Aufhebung und Ersatz Hüningerstrasse

content_de:
In der Grundsatzvereinbarung betreffend das Campus-Projekt haben Novartis und der Kanton Basel-Stadt 2006 unter anderem vereinbart, dass die Hüningerstrasse und die Schiffmühlestrasse in das Firmenareal der Novartis eingegliedert werden sollen. Um die damit wegfallende Verkehrsverbindung zwischen Huningue und Basel zu ersetzen, haben die politisch Verantwortlichen aus dem Elsass (Département du Haut Rhin, Sous-Préfecture de Mulhouse, Gemeinden St.Louis und Huningue sowie die Communauté des Communes des Trois Frontières) mit Basel-Stadt und Novartis eine Rahmenvereinbarung getroffen, wonach die neue Strassenverbindung gebaut wird (siehe Medienmitteilung vom 2. Mai 2007). Diese verläuft von der Avenue de Bâle in Huningue auf der heutigen Rue de l’Industrie, biegt zwischen dem Areal der Clariant und den Novartis Sportplätzen nach Süden ab über die heutigen Parkplätze der Novartis, überquert beim Novartisgebäude WSJ 386 die Grenze und schliesst auf Schweizer Seite an die Kohlenstrasse an. Die heutige Zollanlage an der Hüningerstrasse wird aufgehoben und auf französischer Seite an der neuen Verbindungsstrasse ersetzt.

  Gegenstand der mit Publikation im Kantonsblatt vom 2. Februar eröffneten Planauflagen bilden die für die genannten Veränderungen nötigen planungsrechtlichen Verfahren. Es geht um die Aufhebung und Festsetzung von Bau- und Strassenlinien in der Hüningerstrasse, Abschnitt Kraftstrasse – Landesgrenze, sowie in der Schiffmühlestrasse. Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, die entsprechenden Strassenabschnitte in das Novartis-Areal einzugliedern. Die davon betroffenen Strassenflächen werden damit der Industriezone zugeteilt.

  Gleichzeitig wird mit einem eigenen Verfahren das Bauprojekt für den auf Schweizer Boden liegenden Abschnitt der neuen Verbindungsstrasse öffentlich aufgelegt. Es handelt sich um den kurzen Abschnitt von der Kohlenstrasse, Höhe Tramwendeschlaufe, bis zur Landesgrenze, unmittelbar neben dem heutigen Parkplatz der Novartis.

  Der weitaus grösste Teil der neuen Verbindungsstrasse verläuft auf französischem Boden und unterliegt den dortigen Planungsverfahren. Finanziert wird die neue Strasse vollumfänglich durch Novartis.

Hinweise

Die entsprechenden Pläne liegen ab Montag, 4. Februar, bis Dienstag, 4. März 2008, beim Tiefbauamt auf, Abteilung Baulinien- und Landerwerb, Münsterplatz 10. Öffnungszeiten von Montag bis Freitag, jeweils 10.00–11.30 Uhr und 14.00–16.00 Uhr oder nach vorheriger Vereinbarung, Telefon 061 267 67 84.

content_format: html


contact: Roland Stark Präsident Telefon +41 (0)79 773 11 74

lead_de: Die wichtigsten Aussenkontakte im Amtsjahr 2008/09 – eine kurze Übersicht -- Am 1. Februar hat Roland Stark das Amt des Grossratspräsidenten von seiner Vorgängerin Brigitta Gerber übernommen. In sein Amtsjahr fallen nicht nur die EURO 08 sondern auch zahlreiche Kontakte mit den Politspitzen anderer Regionen und Kantone. Wichtiges Ziel ist eine stärkere Vernetzung der Kantonsparlamente. Eine kurze Übersicht der bisher bekannten Termine.

title_de: Stabübergabe im Grossen Rat an Roland Stark

content_de:
Der am 16. Januar 2008 vom Grossen Rat gewählte neue Präsident Roland Stark (SP) tritt heute Freitag, 1. Februar, seine einjährige Amtszeit an. Das Präsidialjahr wird neben der eigentlichen Leitungstätigkeit des Grossen Rates auch diverse Aussenauftritte umfassen.

  Einer der ersten Besuche des Ratsbüros des Grossen Rates führt am 5. März über die Landesgrenze und zwar auf Einladung des Bürgermeisters in die badische Rebbau-Gemeinde Efringen-Kirchen. Am 5. Juni steht zudem in Stuttgart ein Treffen mit dem Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg auf dem Programm.

  Am 9. April findet das jährliche Treffen zwischen dem Ratsbüro und dem Regierungsrat statt. Am letzten Sonntag im April wird das Ratsbüro in Appenzell, dem Heimatort des Basler Grossratspräsidenten, der Landsgemeinde beiwohnen. Und am 8. Mai fährt das Ratsbüro nach Liestal, um die regelmässig stattfindenden Kontakte mit dem Büro des Landrats des Kantons Basel-Landschaft fortzuführen.

  Das Grossratspräsidium strebt eine stärkere Vernetzung der Kantonsparlamente auch schweizweit weiter an. So empfängt das Basler Ratsbüro am 1. April jenes des Kantonsrates Schaffhausen und am 9. Mai jenes des Grossen Rates des Kantons Luzern. Diese Treffen der Parlamentsleitungen sind wichtig, weil so die intensiven Beziehungen der Kantonsregierungen auf Stufe der Parlamente mindestens ansatzweise eine Fortsetzung finden.

  Am 26. September wird der Grossratspräsident in Basel gar die Präsidien aller 25 anderen kantonalen Parlamente begrüssen können. Basel-Stadt wird dieses Treffen, das es seit rund 20 Jahren gibt und jährlich stattfindet, erstmals organisieren. Ein Thema wird auch hier die engere Zusammenarbeit der Parlamente sein. (Ein erster Schritt dazu ist die vergangenes Jahr gegründete «IG Kantonsparlamente»).

  Ganz der Geselligkeit dient der jeweils im letzten Legislaturjahr stattfindende zweitägige Grossrats-Ausflug. Wohin es am 28./29. August geht ist, traditionsgemäss, noch geheim.


contact: Ralph Lewin, Telefon +41 (0)61 267 85 40 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat wählt Rolf Schürmann zum neuen Leiter der IV-Stelle Basel-Stadt. Seine Funktion wird er anfang Oktober 2008 vorerst mit einem Beschäftigungsgrad von 50 Prozent antreten ab Januar 2009 mit einem Vollzeitpensum. Damit sichert er die Nachfolge des langjährigen Funktionsinhabers Paul Meier welcher per Ende April 2009 in Pension gehen wird.

title_de: Künftiger Leiter der IV-Stelle Basel-Stadt

content_de:
Rolf Schürmann (47) begann seine Arbeit für das Wirtschafts- und Sozialdepartement am 1. Oktober 2000 als akademischer Mitarbeiter im Ressort Soziales. Nach der Neuorganisation des Departements, bei welcher die Fachressports aufgelöst wurden, wechselte er 2004 zum Amt für Sozialbeiträge. Rolf Schürmann übernahm die Dossiers des vormaligen Ressortleiters mit Schwerpunkten im Bereich Existenzsicherung. Später kam das Thema Notunterkünfte/ Notwohnungen dazu. Er leitet die seit 2006 eingesetzte interdepartementale Strategiegruppe zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Heute ist Rolf Schürmann Leiter der Abteilung Existenzssicherung, welche für die Themen Sozialhilfe, Asyl und Rückkehrhilfe sowie Notschlafstelle und Notwohnungen zuständig ist. Seit zwei Jahren ist Rolf Schürmann stellvertretender Leiter des Amtes für Sozialbeiträge.

  Sein Studium der Soziologie, der Betriebswirtschaft und der Neueren Allgemeinen Geschichte (lic. phil.) absolvierte Rolf Schürmann an der Universität Basel. Im Anschluss daran belegte er ein Nachdiplomstudium für Entwicklungsländer an der ETH und schloss dieses 1993 erfolgreich ab. Während seiner bisherigen beruflichen Tätigkeiten hat er sich Projekt- und Führungserfahrung angeeignet sowie Beratungsmandate für humanitäre Organisationen wahrgenommen.


lead_de: Seilziehen um die künftige Führung der Sozialhilfe -- Mit dem Transfer der Sozialhilfe von der Bürgergemeinde zum Kanton debattiert der Grosse Rat in seiner April-Sitzung ein sehr umstrittenes Geschäft. Ebenfalls zu reden geben wird das regierungsrätliche Konzept einer aufgewerteten und verkehrsberuhigten Basler Innenstadt; die UVEK lehnt das vorgeschlagene Verkehrsregime ab. Bei der Teilrevision des Datenschutzgesetzes sind sich Regierung und Justizkommission bei der Unterstellung und Wahl des Datenschutzbeauftragten uneinig. Dem Rat liegt sodann die Lehrstelleninitiative vor.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. und 16. April 2008

content_de:
Im Rahmen der Verwaltungsreform möchte der Regierungsrat die bisher bei der Bürgergemeinde angesiedelte Sozialhilfe Basel auf Anfang 2009 in die Kantonsverwaltung integrieren. Die Gesundheits- und Sozialkommission ist in dieser Frage gespalten. Während eine Mehrheit sich Synergien erhofft von einer organisatorischen Zusammenlegung von Sozialhilfe und anderen kantonalen Dienststellen (z.B. IV oder Amt für Sozialbeiträge), verweist die starke Kommissionsminderheit darauf, dass die Bürgergemeinde die Sozialhilfe sehr gut führe und dies kostengünstiger könne als der Kanton. Auch die Finanzkommission lehnt den Transfer der Sozialhilfe zum Kanton mehrheitlich ab. Sie anerkennt zwar den höheren Koordinationsbedarf im Sozialbereich, beantragt aber Eintreten und Rückweisung der vorgeschlagenen Änderung des Sozialhilfegesetzes an die Regierung.

  In der Vorberatung umstritten war auch der regierungsrätliche Ratschlag zur Aufwertung der Basler Innenstadt. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) stimmt zwar der Erarbeitung eines integralen Entwicklungskonzepts für die Innenstadt zu und beantragt dem Plenum dafür CHF 950'000. Das gleichzeitig vorgeschlagene Verkehrsregime, welches 32 neue Wechselsignale vorsieht und für das der Regierungsrat CHF 3,4 Mio. beantragt, lehnt sie aber ab und fordert eine überarbeitete Vorlage in Form eines Gesamtpakets von Massnahmen. Die UVEK gibt dazu Leitplanken vor: Unter anderem will sie die Mittlere Brücke für den motorisierten Individualverkehr sperren, um eine durchgehende Fussgängerzone zwischen Aeschenplatz respektive Heuwaage und Messeplatz zu ermöglichen. Zur besseren Erreichbarkeit der Innenstadt könnte im Raum Aeschen ein Parkhaus gebaut werden.

  Weiter behandelt der Grosse Rat eine Teilrevision des Datenschutzgesetzes, weil der Beitritt der Schweiz zu den Schengen/Dublin-Abkommen Anpassungen an EU-Recht erfordert. Grundsätzlich anders als die Regierung entschied die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) bezüglich der organisatorischen Zuordnung und Wahl des bzw. der Datenschutzbeauftragten. Der Regierungsrat möchte über die Zuordnung selbst entscheiden und die Wahl, unter Vorbehalt der Genehmigung des Parlaments, selbst vornehmen. Die JSSK beantragt hingegen eine Zuordnung zum Büro des Grossen Rates und eine Wahl durch das Parlament, auf Antrag der Wahlvorbereitungskommission.

  Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) beantragt dem Plenum eine Änderung des Finanzkontrollgesetzes, die ihr mehr Rechte in Bezug auf die Finanzkontrolle gibt. So soll die GPK – wie die Finanzkommission – der Finanzkontrolle Prüfungsaufträge erteilen und sie als beratendes Organ beiziehen können.

  Traktandiert ist sodann die Lehrstelleninitiative des Jungen Rates, die einen kantonalen Berufsbildungsfonds fordert, finanziert durch Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab. Bei der Initiative «Schutz vor Passivrauchen», welche das Rauchen in öffentlich zugänglichen Räumen verbieten will, entscheidet der Grosse Rat erst über die rechtliche Zulässigkeit. Der Regierungsrat sieht diese gegeben, er beantragt aber, den Initiativtext um den Zeitpunkt der Wirksamkeit zu ergänzen. Bestimmen möchte er diesen selbst.

  Schliesslich beschliesst der Grosse Rat unter anderem über die künftige Subvention des Basler Zoos. Dieser soll für den Zeitraum 2008-2012 insgesamt CHF 7,25 Mio. erhalten. Für die Errichtung von 40 bis 50 zusätzlichen Wartehallen für die BVB sollen 2008 bis 2013 CHF 3 Mio. zur Verfügung stehen. Die UVEK verlangt eine Umsetzung der Wartehallen bis 2012. Ferner beantragt die Regierung CHF 1,2 Mio. für ein Pilotprojekt der Bewährungshilfe Basel-Stadt, das die Risikobeurteilung bei Straftätern verbessern und eigene Täterprogramme realisieren will.

  Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich unter anderem zwei Anzüge, die eine «Jugendpolizei» zur Gewaltprävention bzw. das kostenlose Deponieren von Armeewaffen im Zeughaus anregen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung: www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Klaus Mannhart, Kommunikationsbeaurftragter SiD, Telefon 061 267 71 41

lead_de: Die im Fachbereich Sicherheit der Host City Basel zusammengeschlossenen Polizei- Rettungs- und Partnerorganisationen haben das Freundschaftsspiel zwischen den Fussballnationalmannschaften der Schweiz und Deutschland vom Mittwoch zum Test ihrer an der EURO 08 vorgesehenen Einsatzstruktur benutzt.

title_de: Sicherheitskräfte checkten ihre EURO 08-Einsatzorganisation

content_de:
Das Länderspiel im Stadion St. Jakob-Park war eine der wenigen Gelegenheiten,  vor Beginn dieses Grossereignisses die an der EURO 08 vorgesehene Einsatz- und Führungsstruktur im Massstab eins zu eins zu testen und eventuelle noch vorhandene Mängel zu erkennen. Ein Hauptaugenmerk wurde dabei auf die Kommunikation zwischen den an der EURO 08 für die Sicherheit zuständigen Organisationen im polizeilichen und nichtpolizeilichen Bereich gelegt. Dabei zeigte es sich, dass die im Hinblick auf die EURO 08 seit schon über zwei Jahren immer wieder gezielt trainierte Zusammenarbeit über Kantons- und Landesgrenzen hinweg sich nun eingespielt hat und nur noch Feinkorrekturen am Dispositiv notwendig sind.

  Ein Bild von der Host City Basel machte sich bei Gelegenheit auch ein Führungsteam der deutschen Polizeikräfte, die während der EURO 08 die Polizeikräfte der beiden Basel unterstützen werden. Sie machten sich mit den Örtlichkeiten und Führungsstrukturen der hiesigen Sicherheitskräfte vertraut. Vor Ort und als Gäste des Fachbereichs Sicherheit waren zudem Vertreter von Behörden und Organisationen aus dem In- und Ausland.

  Getestet wurden im Rahmen des Länderspiels auch die Möglichkeiten der Überwachung des Geschehens aus der Vogelperspektive. So lieferten sowohl eine Drohne der Armee wie auch Kameras eines Helikopters aussagekräftige Bilder in das im Spiegelhof aufgebaute Lagezentrum.

  Auch an der Grenze hatten die Schweizer Grenzwache und die deutsche Bundespolizei die Lage im Griff.  Dank der «One-Stop-Kontrollen» kam es zu keiner Zeit zu Staubildung oder Wartezeiten an den Grenzübergängen in der Region. Im Rahmen der Sicherheitskooperation waren zudem gemischte mobile Patrouillen entlang der deutsch-schweizerischen Grenze unterwegs.

  Probleme bereitete das ausserordentlich hohe Verkehrsaufkommen und das beschränkte Parkplatzangebot. Mit der Bereitstellung zusätzlicher Parkräume im Birsfelder Hafen konnte die Lage aber weitgehend entschärft werden.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 (am 27. März zwischen 14 und 16 Uhr erreichbar) Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: In der Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule (OS) ins Gymnasium und in den E-Zug der Weiterbildungsschule (WBS) haben sechs Schülerinnen und Schüler den Wechsel vom E-Zug ins Gymnasium und vier den Wechsel vom A-Zug in den E-Zug der WBS geschafft.

title_de: Aufnahmeprüfung von der Orientierungsschule an die Anschlussschulen

content_de:
495 Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der OS haben kurz vor den Frühlingsferien eine freiwillige Aufnahmeprüfung absolviert. Im Vorjahr waren es 545. Mit dieser Prüfung erhielten die Schülerinnen und Schüler die Chance, den Übertrittsentscheid der OS zu korrigieren.

  41 Schülerinnen und Schüler, also 8.3% der zur Prüfung Angetretenen, haben den OS-Entscheid verbessern können. Im Vorjahr waren es 62 von 545 (11.4%). 6 werden statt in den E-Zug der WBS ins Gymnasium eintreten (Vorjahr 11); 4 werden statt in den A-Zug der WBS in den E-Zug eintreten (Vorjahr 7); 17 werden statt provisorisch nun definitiv ins Gymnasium eintreten können (Vorjahr 22); 14 werden statt provisorisch nun definitiv in den E-Zug der WBS eintreten können (Vorjahr 22).

  Erfolge bei den definitiv Zugeteilten
 312 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, den definitiven Zuteilungsentscheid der OS in den A-Zug oder E-Zug der WBS zu korrigieren. 10 (3.2%) haben dies geschafft. Im Vorjahr waren es 18 von 338 (5.3%). Bei 300 (96.8%) wurde der OS-Entscheid bestätigt.

  Differenziert nach E-Zug und A-Zug stellt sich die Situation so dar:

  Von den 133 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem E-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben sich 6 (4.5%) für den definitiven Eintritt in eine 1. Gymnasialklasse qualifizieren können. Im letzten Jahr waren es 11 von 167 (6.6%).

  Von den 179 Schülerinnen und Schülern, die von der OS dem A-Zug der WBS zugeteilt worden waren, haben 4 (2.2%) den Entscheid korrigieren können und werden nun im August in den E-Zug der WBS eintreten können. Im letzten Jahr waren es 7 von 171 (4.1%).

  Erfolge bei den provisorisch Zugeteilten
 183 Schülerinnen und Schüler absolvierten die Prüfung mit dem Ziel, einen provisorischen Zuteilungsentscheid der OS ins Gymnasium oder in den E-Zug der WBS in einen definitiven Entscheid ohne Probezeit umzuwandeln. 31 (16.9%) erreichten dieses Ziel. Im Vorjahr waren es 44 von 207 (21.3%).

  Differenziert nach Gymnasium und E-Zug stellt sich die Situation so dar: Von den 85 Schülerinnen und Schülern mit einer provisorischen Gymnasialempfehlung qualifizierten sich mit der Prüfung 17 (20.0%) für den definitiven Eintritt ins Gymnasium. Im Vorjahr waren es 22 von 90 (24.4%).   Von den 98 Schülerinnen und Schülern mit einem provisorischen E-Zug-Entscheid werden im nächsten Schuljahr 14 (14.3%) definitiv ohne Probezeit in den E-Zug eintreten können. Im Vorjahr waren es 22 von 117 (18.8%).

  Die provisorisch zugeteilten Schülerinnen und Schüler, welche an der OS eine definitive Zuteilung zum Gymnasium oder E-Zug nur knapp verpasst haben, sind also signifikant erfolgreicher als jene, die einen definitiven Zuteilungsentscheid der OS korrigieren wollen. Dieses Ergebnis spricht für die Verlässlichkeit des OS-Entscheids.

  Erfolg und Geschlecht
 Von den 495 Schülerinnen und Schülern, die zur Prüfung angetreten sind, sind 265 Knaben und 230 Mädchen. Wie schon in den letzten Jahren haben die Knaben überproportional gut abgeschnitten: Von den 41 Schülerinnen und Schülern, die den Entscheid der OS verbes¬sern konnten, sind 26 Knaben und 15 Mädchen. Umgekehrt ist die Situation beim Übertritts¬entscheid der OS: Es können sich an der OS regelmässig mehr Mädchen für das Gymna¬sium qualifizieren als Knaben.

  Vergleich mit früheren Prüfungen
 Die Aufnahmeprüfung bestand wie in den beiden letzten Jahren aus drei Teilprüfungen: aus einer Deutsch-, Mathematik- und einer Potenzialprüfung. In Deutsch und Mathematik wurden Grundwissen und Grundfertigkeiten, wie sie an der OS vermittelt werden, geprüft. Der Po¬tenzialtest erhob unabhängig von dem, was in den Schulfächern gelernt wird, das Denkver¬mögen.

  Mit 492 lag die Zahl der Prüfungsteilnehmerinnen und -teilnehmer unter jener der letzten Jahre (2007: 545, 2006: 570). Die Erfolgsquote ist mit 8.3% tiefer als in den letzten Jahren (2007: 11.4%; 2006: 8.4%). Die Leistungen in Deutsch waren gleich wie im vergangenen Jahr, jene in Mathematik und Potenzialtest waren etwas schwächer.

  Übertrittsquoten
 Nach dem Übertrittsentscheid der OS und nach der Aufnahmeprüfung gestaltet sich die Zuteilung der Schülerinnen und Schüler der 3. Klassen der Orientierungsschulen in die weiterführenden Schulen und Züge folgendermassen: Auf den A-Zug der WBS fällt ein Anteil von 26.6% (Vorjahr 25.3%). Den E-Zug werden 35.9% besuchen (Vorjahr 36.0%). Ins Gymnasium werden 34.5% aufgenommen (Vorjahr 36.3%). Die übrigen Schülerinnen und Schüler werden eine Kleinklasse besuchen. Im A-Zug werden 356 Jugendliche aufgenommen, im E-Zug 480 (darunter 127 provisorisch und 353 definitiv) und im Gymnasium 461 (darunter 100 provisorisch und 361 definitiv).

  Die Aufnahmeprüfung hat die Zuweisung zum A-Zug um ca. 0,3% reduziert und die Gymnasiastenquote um 0.5% erhöht. Die E-Zug-Quote wurde mit der Aufnahmeprüfung um 0.2% gesenkt.


contact: Christine Gyssler, Leiterin Sportförderung, Telefon +41 (0)61 606 95 52, christine.gyssler@bs.ch

lead_de: Am 3. Mai braucht Basel die tatkräftige Unterstützung der ganzen Region! Dann nämlich treten die Basler an um den Bernern Genfern und Zürchern zu zeigen welche die sportlichste Stadt der Schweiz ist. Gewinnt Basel die City Challenge bekommt sie neben viel Ehre und Ansehen auch CHF 10'000.- für den Behindertensport in Basel. Um 13.00 Uhr fällt der Startschuss im Leichtathletikstadion St. Jakob. Bis um 19.00 Uhr ist Zeit möglichst viele Kilometer zu sammeln. Basel läuft bis der Asphalt glüht!

title_de: City Challenge

content_de:
36 Tage vor dem offiziellen Anpfiff der Fussballeuropameisterschaft 2008 fordern sich die vier grössten Städte der Schweiz heraus. Die City Challenge wird zeigen, wer die sportlichste Stadt ist. Am Samstag, 3. Mai 2008 bewegen sich Basler, Berner, Genfer und Zürcher von 13 bis 19 Uhr auf ihren Rundstrecken. Die Stadt, die nach sechs Stunden am meisten Kilometer zurückgelegt hat, gewinnt. Falls Basel triumphiert, gehen CHF 10'000.- an den Basler Behindertensportverein PLUSPORT.

  Je nach Lust und Fitnesszustand spazieren, walken oder joggen Basler aus der ganzen Region auf der rund 1.5 Kilometer langen Rundstrecke durch die Sportanlagen. Unterstützung kommt von vielen bekannten Persönlichkeiten aus Sport, Medien, Kultur und Politik: Es werden neben vielen Anderen der FC Basel, Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Evelyne Leu (Olympiasiegerin in der Skiakrobatik), Gianna Hablützel-Bürki (Spitzenfechterin), Richard Wherlock (Ballettdirektor Theater Basel) und die Basler Hip-Hop-Band Brandhärd dabei sein.

  Ein attraktives Rahmenprogramm mit Human Table Soccer, Torschuss-Speedmessung, Fussballrodeo, Leistungsdiagnostik durch die Rennbahnklinik, Verpflegung, Pacemaker der Laufbewegung sorgt für Abwechslung für die ganze Familie. Die Teilnahme ist kostenlos. Der Anlass wird live moderiert und spannende Preise stehen zur Verlosung bereit. Alle weiteren Infos finden Sie unter: www.schweizbewegt.ch und www.sport.bs.ch.


contact: Manfred Beubler Tel. 061 639 22 33 Hauptabteilungsleiter Gewässer, Abwasser, Abfall

lead_de: Im Beobachtungsbrunnen Ecke Kleinhüninngerstrasse/ Wiesendamm wird ab April 2008 das Grundwasser abgesaugt und von den Lösungsmittel-Schadstoffen gereinigt. Das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt hat im Zuge einer vertieften Grundwasseruntersuchung in diesem Gebiet Verunreinigungen durch Lösungsmittel festgestellt. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist das Grundwasser zu sanieren.

title_de: Verunreinigtes Grundwasser in Kleinhüningen wird saniert

content_de:
Im Rahmen einer umfasenden Grundwasseruntersuchung wurden im Gebiet Kleinhüningen Verunreinigungen durch Lösungsmittel festgestellt. Diese sind vermutlich in früheren Jahrzehnten durch unsachgemässe Handhabung bei gewerblichen und industriellen Tätigkeiten entstanden. Die Schadstoffe gelangten entweder direkt oder durch defekte Kanalisationsleitungen in tiefere Bodenschichten und dadurch auch ins Grundwasser, wo sie heute nachweisbar sind.

  Da dieses Grundwasser nicht für Trinkwasser genutzt wird, geht von den Verunreinigungen keine Gefährdung der Bevölkerung aus. Aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen ist das Grundwasser vor Verschmutzungen zu schützen. Das Amt für Umwelt und Energie hat deshalb in Zusammenarbeit mit einem Ingenieurbüro ein detailliertes Konzept für die Sanierung erarbeitet. Mit der Sanierung wird am April 2008 gestartet. Aufgrund der geschätzten Schadstoffmenge von rund 30 Kubikmetern des Lösungsmittels Tetrachlorethen wird mit einer Sanierungsdauer von ein bis zwei Jahren gerechnet. Die technische Anlage für die Sanierung befindet sich in einem Container, der in der ersten April-Woche an der Ecke Kleinhüningerstrasse / Wiesendamm installiert wird.

  Trotz historischer Untersuchungen, geologischer Abklärungen, Untersuchungen der Grundwasserströme und diversen Sondierbohrungen konnte der ursprüngliche Verursacher der Belastung nicht ermittelt werden. Die Kosten der Sanierung werden somit vom Kanton Basel-Stadt getragen.


contact: Doris Schaub Lotteriefonds Sicherheitsdepartement Telefon +41 (0)61 267 70 90

lead_de: Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 167'500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Imagine / Terre des hommes Schweiz wird für die Durchführung von imagine 08 - Festival gegen Rassismus - ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Der premium sports marketing wird für die Durchführung der Sportnacht Basel 2008 ein Beitrag von 35'000 Franken bewilligt.

  Dem Schweizer Sportmuseum Basel wird für die Projektkosten «1924 - Wir holen uns den Titel zurück» ein Beitrag von 30'000 Franken bewilligt.

  Dem OK «Em Bebbi sy Jazz» wird für die 25. Durchführung des Anlasses im August 2008 ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

  Dem Wasserfahrverein Rhein-Club Basel wird für die Produktionskosten der Jubiläumsschrift zum 125jährigen Jubiläum 2008 ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  Der Fasnachtsgesellschaft Olympia wird für die Chronik zum 100jährigen Jubiläum ein Beitrag an die Druckkosten von 10'000 Franken bewilligt.

  Dem Limmat Verlag Zürich wird ein Beitrag von 7'500 Franken für die Druckkosten der Publikation «Das Publikum der Schweizer Fussball-Nationalmannschaft« bewilligt.


contact: Dr. iur. Peter Mosimann, Telefon +41 (0)61 279 70 00 Michael Koechlin, Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement Telefon +41 (0)61 267 84 00

lead_de: Nach dem Rücktritt von Dr. Alex Fischer seit 2001 Präsident der Kunstkommission wird der bekannte Basler Anwalt Dr. Peter Mosimann profunder Kunstkenner und als Jurist im Kunst- und Kulturbereich mit langjähriger Erfahrung spezialisiert per 1. April 2008 neuer Präsident der Kunstkommission. Die Kunstkommission ist das vom Regierungsrat gewählte Beratungs- und Unterstützungsgremium der Öffentlichen Kunstsammlung Basel des Kunstmuseums und Museums für Gegenwartskunst. Gleichzeitig mit der Neuwahl des Präsidenten hat der Regierungsrat den Nationalökonomen und langjähriges Mitglied der Konzernleitung ROCHE Dr. Markus Altwegg als neues Mitglied der Kunstkommission gewählt.

title_de: Dr. iur. Peter Mosimann wird neuer Präsident der Kommission der Öffentlichen Kunstsammlung Basel (Kunstkommission)

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Nach dem durch unterschiedliche Auffassungen bezüglich der künftigen Betriebsstruktur des Kunstmuseums begründeten Rücktritt von Dr. Alex Fischer per Ende Februar 2008 ist es dem Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt gelungen, mit Dr. Peter Mosimann einen hoch qualifizierten und geeigneten Nachfolger für das Präsidium der Kunstkommission zu gewinnen. Dr. Peter Mosimann wird nun in enger Zusammenarbeit mit der Direktion der Öffentlichen Kunstsammlung und dem Erziehungsdepartement die grossen und wichtigen Arbeiten im und für das Kunstmuseum angehen: die Optimierung der Betriebsstrukturen, den Erweiterungsbau auf der Parzelle Burghof sowie die kommende grosse Sonderausstellung van Gogh im Jahr 2009.

  Dr. Peter Mosimann wurde am 26. September 1947 in Karlskoga (Schweden) geboren. Er studierte an den Universitäten Basel und Genf Jurisprudenz, das Studium schloss er mit dem baselstädtischen Advokaturexamen und dem Doktorat an der Universität Basel 1975 ab. Seit 1980 ist er Partner in der Anwaltskanzlei Wenger Plattner, Basel Zürich Bern, ein fachlicher Schwerpunkt ist Kunstrecht. Dr. Peter Mosimann ist Lehrbeauftragter an der Universität Basel, an der juristischen Fakultät für Immaterialgüterrecht und Kunstrecht sowie beim Masterkurs Kulturmanagement für Urheberrecht und Kunstrecht. Er ist Mitglied des leitenden Ausschusses des Stiftungsrates von PRO HELVETIA.

  Im Bestreben, der Kunstkommission ein Höchstmass an Kompetenz in wichtigen Fachbereichen zu geben, hat der Regierungsrat als neues Mitglied den Nationalökonomen Dr. Markus Altwegg in die Kunstkommission gewählt. Dr. Markus Altwegg wird sich schwerpunktmässig für den Bereich Fundraising für das Kunstmuseum und Museum für Gegenwartskunst engagieren.

  Dr. Markus Altwegg wurde 1941 in Basel geboren und studierte Nationalökonomie an der Universität Basel, wo er 1968 promovierte. Dr. Markus Altwegg hat bei der ROCHE in verschiedenen leitenden Funktionen gearbeitet, ab 1988 als Mitglied der Konzernleitung, unter anderem zuständig für Organisationsentwicklung und Europäische Integration. 1991 übernahm er die Leitung ROCHE Pharma Stammhaus in Basel. Dr. Markus Altwegg ist seit längerem Mitglied der Stiftung für das Kunstmuseum Basel.

  Die Wahl von Dr. Peter Mosimann und Dr. Markus Altwegg durch den Regierungsrat erfolgte in Absprache mit dem Rektorat der Universität Basel und der Kunstkommission.

  Mit diesen Wahlen sind wichtige Voraussetzungen geschaffen, damit das Kunstmuseum Basel, ein Museum von Weltrang, die grossen Herausforderungen meistern und sich sowohl für die Bevölkerung von Basel wie auch hinsichtlich seiner internationalen Bedeutung und Ausstrahlung weiter entwickeln kann.


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Vorsteher Justizdepartement, Projektleitung RV09

lead_de: Nach dem Abschluss der Konzept- und Planungsphase folgt nun bei der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation (RV09) der konkrete Umsetzungsprozess. Der Regierungsrat hat zwei diesem Zusammenhang stehende Anzüge verabschiedet und konnte noch offene Punkte der Detailplanung klären.

title_de: Regierungs- und Verwaltungsreorganisation: Beginn der Umsetzungsphase

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht an den Grossen Rat betreffend Abschluss der Detailplanung zur Regierungs- und Verwaltungsreorganisation zur Kenntnis genommen. Damit beginnt nun die konkrete Umsetzungsphase. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Helmut Hersberger betreffend «Verwaltungsreform» und Anzug Brigitta Gerber betreffend «Bildung einer unabhängigen Kommission oder einer departementsübergreifenden Fachstelle für Stadtentwicklung») als erledigt abzuschreiben. Die Regierungs- und Verwaltungsreorganisation soll dazu genutzt werden, Effizienz und Bürgernähe der Verwaltung zu fördern. Kein vorrangiges Ziel ist es hingegen, in diesem Prozess staatliche Leistungen abzubauen, nachdem die Aufgaben-und-Leistungen-Sparprogramme abgeschlossen wurden. Insgesamt sollen die organisatorischen Änderungen im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation kostenneutral sein. Die Zielsetzungen des Vorstosses zum Thema «Stadtentwicklung» können gemäss Regierungsrat durch die Schaffung eines Präsidialdepartementes mit einer neuen Dienststelle Kantons- und Stadtentwicklung sowie einer interdepartementalen Planungskonferenz und einer spezifischen Regierungsdelegation erreicht werden.

  Im Weiteren hat der Regierungsrat der vorgesehenen Bildung eines Sozialversicherungsverbundes zwischen dem kantonalen Amt für Sozialbeiträge (ASB) und den beiden öffentlich-rechtlich selbstständigen Institutionen Ausgleichskasse (AK) und IV-Stelle Basel-Stadt (IV-Stelle) zugestimmt. Zur Bildung dieses Verbundes werden die heutigen Einführungsgesetze zur AHV-/IV-Gesetzgebung, die die Errichtung der AK und der IV-Stelle regeln, angepasst und die heutigen Geschäftsreglemente der AK und der IV-Stelle erneuert. Gestärkt wird insbesondere die Rolle des zuständigen Departements als kantonale Aufsichtsbehörde, indem diese als organisatorische Oberaufsicht für alle drei Institutionen ausgestaltet und verankert wird. Die kantonale Aufsichtsbehörde kann damit als strategisches Steuerungsorgan der Verbundszusammenarbeit fungieren. Auf operativer Stufe werden die drei Institutionen verpflichtet, Synergien in den Kern- und Querschnittsprozessen zu erreichen (z.B. durch gemeinsamen Auftritt nach aussen, Zusammenzug an einen Standort, gemeinsame Logistik oder Informatikapplikationen). Die Zusammenarbeit im Einzelnen wird zwischen AK, IV-Stelle und ASB vertraglich geregelt.

  Der Bericht zum Abschluss der Detailplanung RV09 kann im Internet unter www.bs.ch/rv09-detailplanung.pdf abgerufen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
	dem Grossen Rat für die notwendige Verbesserung des Angebotes an Veloabstellplätzen im Bereich des St. Jakobs-Parks einen Baukredit in der Höhe von 670'000 Franken beantragt. Eingerichtet werden die Abstellplätze auf einer neuen Plattform unter den Bahn- und Autobahnbrücken zur Birs hin. Dadurch können die unattraktiven und behindernden Veloabstellplätze entlang der Birsstrasse in den Rabatten und auf dem Trottoir durch qualitativ hochstehende und in ausreichender Anzahl vorhandene Abstellplätze ersetzt werden. Mit den Bauarbeiten kann allerdings wegen der Hochwasserüberprüfung erst nach der Euro 2008 begonnen werden. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Urs Brunold, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 21, erreichbar ab 16 Uhr)

	dem Grossen Rat für die Projektierung der Anpassungen, der Umgestaltungen und der technischen Ausrüstung des Grossratssaals im Zusammenhang mit der neuen Kantonsverfassung einen Kredit in der Höhe von 350'000 Franken beantragt. Unter anderem muss das Sitzangebot für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von 130 auf 100 reduziert werden, insgesamt soll aber wegen diverser anderer Veranstaltungen im Grossratssaal die Sitzplatz-Kapazität nicht reduziert werden. Die bauliche Umsetzung erfolgt nach dem Bündelitag 2009. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Thomas Blanckarts, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 91 72)

	dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Beat Jans (SP) betreffend «Dienststelle Nr. 651/Hochbau- und Planungsamt» teilweise anzunehmen. Die Umsetzung des Veloroutennetzes ist dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen. Deshalb begrüsst er den Vorschlag, die Planungskapazitäten für die Veloverkehrsförderung zu erhöhen. Das vorliegende Budgetpostulat kann  diese Absicht jedoch nur bedingt unterstützen, denn mit einer Erhöhung der Planungsaktivitäten für Veloverkehrsmassnahmen müssen auch die Umsetzungsleistungen des Tiefbauamtes erhöht werden. Eine konstante und weitergehende Bearbeitung der aufgrund einer Budget-Erhöhung um 200'000 Franken gestarteten Planungen wäre nicht mehr gewährleistet. Mit einer Erhöhung der Mittel um 100'000 Franken lässt sich aber möglicherweise eine beschleunigte Umsetzung erreichen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Barbara Auer, Hauptabteilung Planung, Baudepartement, Tel. 061 267 40 39)

	dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Martina Saner (SP) betreffend «Dienststelle Nr. 702/Abteilung Gesundheitsdienste/Ausgleich der wegfallenden Beiträge von Basel-Landschaft zu Gunsten der SRB» anzunehmen, den zu sprechenden Betrag jedoch von den beantragten 200'000 auf 150'000 Franken zu begrenzen. Die im Jahre 2007 erfolgte Kürzung des Beitrages von Baselland um 150'000 Franken an die Kosten der Kontakt- und Anlaufstelle wurde durch das Gesundheitsdepartement ausgeglichen. Für das Jahr 2008 hat sich der Kanton Basel-Landschaft verpflichtet, einen nach wie vor reduzierten Beitrag von 850'000 Franken zu leisten. Wie sich der Beitrag weiterentwickeln wird, kann insbesondere vor dem Hintergrund des erst im Laufe dieses Jahres vorliegenden Ergebnisses der Benchmark-Vergleiche noch nicht gesagt werden. Basel-Stadt hält allerdings an einer Beteiligung an den Vollkosten der K + A fest. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Andreas Faller, Leiter Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

	dem Grossen Rat beantragt, das Budgetpostulat Doris Gysin (SP) betreffend «Subventionen in der offenen Kinder und Jugendarbeit» anzunehmen. Der Subventionsbeitrag zu Gunsten des Basler Kindertheaters wird um weitere 10'000 Franken auf insgesamt 80'000 Franken erhöht. Das Budgetpostulat steht im Einklang mit dem 2006 verabschiedeten Konzept der offenen Kinder- und Jugendarbeit des Kantons Basel-Stadt. Die Bereitschaft, ein noch grösseres Angebot im Bereich der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu unterstützen, ist im Grossen Rat in der Debatte vom 16. Januar deutlich zum Ausdruck gekommen. Unterdessen wurden auch die bereits früher verabschiedeten Subventionsverträge entsprechend angepasst. Nach der Verabschiedung des Berichts des Regierungsrates zu diesem Budgetpostulat im Grossen Rat werden die Verträge zur definitiven Unterschrift an die Trägerschaften versandt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Donnerstagabend, 20.03.2008 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Marc Flückiger, Amt für Jugend, Familie und Prävention, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 68)

	in der Beantwortung der Petition «betreffend einem anwohnerfreundlichen Wielandplatz» zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der bevorstehenden Planung zur Belagssanierung geprüft wird, in welchem Umfang auf dem Wielandplatz bauliche Instandstellungsarbeiten notwendig sind. Falls sich ein grösserer Handlungsbedarf ergeben sollte, wird ein entsprechendes Umgestaltungsprojekt entwickelt. (Auskunft: Raphael Poller, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 38)

	nach verschiedenen Änderungen des Steuergesetzes in den vergangenen Jahren die Steuerverordnung entsprechend angepasst. Bei dieser Gelegenheit wurden auch Anpassungen zu Praxisfragen vorgenommen. Schliesslich hat der Regierungsrat nach der Abschaffung der Stempelsteuer auch die Verordnung zum Stempelgesetz aufgehoben. (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 071 267 96 33)

	dem Kulturbüro Basel für die Jahre 2008 - 2010 Subventionen in der Höhe von jährlich 50'000 Franken bewilligt. Das Kulturbüro bietet niederschwellig Rat und Unterstützung für die Planung und Organisation selbst initiierter Kulturprojekte. (Auskunft: Jeannette Voirol, Stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

	den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2008 genehmigt. Nachdem im Vorjahr erfolgreich Wettbewerbe im Bereich Kunst und Architektur mit Projektpartnern durchgeführt wurden, ermöglichen erneut zwei Ausschreibungen Auseinandersetzungen mit dem aktuellen und historischen Bauen: Der Neubau der Zentralen Informatik-Dienststelle und der Gebäudekomplex des Zentrums für Gestaltung und Kunst. Auf Kontinuität setzt die Kunstkreditkommission bei der Ausschreibung für Werkbeiträge, weitergeführt werden auch die Wettbewerbe für Performance-Kunst und für Kunst mit digitalen Technologien. (Auskunft: Peter Stohler, Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 18)

	für bauliche Massnahmen am Felix Platter-Spital und an der Universitären Psychiatrischen Klinik Ausgaben in der Höhe von 2,95 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben.

	den Spitalvertrag 2008 - 2010 (stationärer und teilstationärer Bereich) zwischen dem Universitätsspital Basel und santésuisse rückwirkend ab dem 1. Januar 2008 genehmigt.

	vom Budget der Israelitischen Gemeinde Basel Kenntnis genommen.

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zum direkten Gegenvorschlag des Ständerates zur Volksinitiative «Ja zur Komplementärmedizin» zum Ausdruck gebracht, dass er sowohl die Volksinitiative wie auch den Gegenvorschlag für unnötig erachtet. Die geltende Gesetzgebung bietet gemäss dem Regierungsrat genügend Spielraum für eine angemessene Berücksichtigung von berechtigten Anliegen der Komplementärmedizin. Solllte der Nationalrat den Gegenvorschlag befürworten, wäre dieser der Volksinitiative  vorzuziehen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf für ein revidiertes Epidemiegesetz vollumfänglich gutgeheissen. (Auskunft: Andreas Faller, Bereich Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Revision des Bundesgesetzes über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben und des Bundesgesetzes zum Schutz öffentlicher Wappen befürwortet. (Auskunft: Nadia Aloe, akademische Adjunktin, Tel. 061 267 80 18)

	in der eidgenössischen Vernehmlassung zum 2. Verordnungspaket zur Umsetzung der Agrarpolitik die Vorschläge zur Direktzahlungsverordnung kritisiert. So bemängelt er insbesondere die sinkenden allgemeinen Flächenbeiträge unter gleichzeitiger Erhöhung der Beiträge an Tiere und Ackerbau. Diese Anreizsetzung führt dazu, dass die Betriebe bestrebt sein könnten, den Tierbestand grösstmöglich aufzustocken und Flächen, die nicht als Wiesen oder Weiden benötigt werden, umzupflügen und als Ackerland zu nutzen. (Auskunft: Brigitte Meyer, Departementssekretärin, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 43)

	für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Vertreter des Basler Heimatschutzes in den Denkmalrat gewählt:

Marco Zünd

	anstelle der zurückgetretenen Antonina Stoll für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Sekretärin des Ständigen Staatlichen Einigungsamts gewählt:

Natalie Trepte, Leiterin Einigungsamt

	46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 1. April 2008 statt. Wir wünschen Ihnen schöne Ostertage

Staatskanzlei Basel-Stadt
 Abteilung Information und Öffentlichkeitsarbeit


contact: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Telefon +41 (0)61 267 87 50

lead_de: In seiner Stellungnahme zur Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes stellt sich der Regierungsrat gegen zu viele Leistungskürzungen. Die Arbeitslosenversicherung kann seiner Meinung nach eine ausgeglichene Rechnung auch durch eine bescheidene Prämienerhöhung erzielen.

title_de: Regierungsrat will weniger Leistungskürzungen bei der Arbeitslosenversicherung

content_de:
Der Regierungsrat hat zur Revisionsvorlage der Arbeitslosenversicherung Stellung genommen. Er unterstützt das Ziel, dass die Arbeitslosenversicherung über einen ganzen Konjunkturzyklus hinweg eine ausgeglichene Rechnung aufweisen soll. Dabei wird es als notwendig erachtet, Korrekturen auf der Leistungsseite und auf der Prämienseite vorzunehmen. Allerdings ist der Regierungsrat entgegen dem Bundesrat der Meinung, dass ein bescheidener Mehraufschlag der Versicherungsprämie um weitere 0,1% zu den bereits vorgeschlagenen 0,2% für die Arbeitgebenden zumutbar wäre und dadurch die Leistungskürzungen auf die Beseitigung von echten Fehlanreizen beschränkt werden könnten.

  Sehr entschieden wehrt sich der Regierungsrat gegen diejenigen Leistungskürzungen, welche zumindest zu einem Teil lediglich eine Kostenabwälzung auf die Sozialhilfen der Kantone und Gemeinden zur Folge haben. Es kann nicht angehen, dass eine Sozialversicherung zulasten eines anderen sozialen Sicherungssystems Kosteneinsparungen vornimmt, um sich einseitig zu entlasten.


contact: Nutzerseitig Thomas Riedtmann Telefon +41 (0)61 267 95 62 Departementssekretär Finanzdepartement Bauseitig Thomas Fries Telefon +41 (0)61 267 94 21 Stv. Leiter Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement

title_de: Neubau des Rechenzentrums der Zentralen Informatik-Dienststelle

content_de:
Am Steinengraben 51 soll ein Neubau für das Verwaltungs-Rechenzentrum und die Büros der Zentralen Informatik-Dienststelle (ZID) erstellt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kredit-Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

  Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Bau und die Betriebseinrichtung des Neubaus am Steinengraben 51 für die Zentrale Informatik-Dienststelle einen Kredit in der Höhe von 27,81 Millionen Franken.

  Aufgrund des fortwährenden Wachstums der Informatik und deren Bedeutung drängte sich bereits seit längerer Zeit ein Neubau des Rechenzentrums sich auf. Einerseits ist das bestehende Rechenzentrum nicht erdbebensicher, andererseits weist die veraltete Infrastruktur des Gebäudes diverse anderweitige Sicherheitsmängel auf. Dank dem Standort Steinengraben konnte die langjährige Suche nach einem geeigneten Standort für die kantonale Informatik erfolgreich abgeschlossen werden. Im nun entstehenden Neubau sollen neben dem neuen Rechenzentrum auch die Büros für die Mitarbeitenden der ZID sowie die Schulungsräume untergebracht werden.

  Mit dem Projekt ist ein in verschiedener Hinsicht zukunftsweisendes neues Gebäude geplant. Bei dem ökologisch vorbildlichen Bau wird konsequent auf die Nutzung erneuerbarer Energien und Nachhaltigkeit gesetzt. Die Fassade unterschreitet die Vorgaben des Minergie-Standards, der Kühlungsbedarf für das Rechenzentrum wird soweit wie möglich mit freier Kühlung über die Aussenluft gedeckt und mit der Abwärme kann nicht nur das neue Gebäude beheizt werden sondern sogar noch Wärme an das benachbarte Gymnasium Leonhard abgegeben werden.

  Mit einer Genehmigung des Baukredits durch den Grossen Rat im Sommer 2008 könnte der Baubeginn sechs Monate später erfolgen. Nach einer Bauzeit von rund 18 Monaten wäre die Inbetriebsetzung des Bauwerks somit frühestens ab dem dritten Quartal 2010 möglich.


contact: Thomas Fisch, Telefon +41 (0)61 225 97 33 Leiter Hauptabteilung Energie Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Baudepartement

lead_de: Für die Durchführung der Massnahmen im Rahmen des Projekts «klimaneutrale Verwaltung» beantragt der Regierungsrat für die Periode 2008 bis 2015 beim Grossen Rat einen Rahmenkredit in der Höhe von 335 Millionen Franken .

title_de: Rahmenkredit für die klimaneutrale Verwaltung

content_de:
Eine Machbarkeitsabklärung zeigt auf, dass das Ziel der «klimaneutralen Verwaltung Basel-Stadt» erreichbar ist. Eine vollständige Neutralisierung der CO2-Emissionen der Basler Verwaltung ist durch geeignete Massnahmen vor Ort und durch zusätzliche Kompensationsmassnahmen im In- und Ausland möglich.

  Der Regierungsrat beantragt deshalb für die Jahre 2008-2015 einen Rahmenkredit in der Höhe von 33,5 Millionen Franken. Mit diesen Mitteln sollen in einer ersten Phase durch Massnahmen im Gebäudebereich die CO2-Emissionen der Kantonalen Verwaltung reduziert werden. In ausgewählten Pilotprojekten sollen zudem in einem nächsten Schritt die CO2-Emissionen einzelner Gebäude oder Dienststellen eliminiert werden, indem der Energiebedarf mit erneuerbaren Energieträgern gedeckt wird.

  Aufgrund der Erfahrungen bei diesen Pilotprojekten sollen Standards entwickelt werden, welche helfen, die Ziele der klimaneutralen Verwaltung zu erfüllen.


contact: Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt Viviane JoyceLeiterin Kommunikation Energie und Nachhaltigkeit Telefon +41 (0)61 639 22 43 viviane.joyce@bs.ch Robi-Spiel-Aktionen Florentin WinterLeiter Kinderstadt Telefon +41 (0)61 361 45 35 f.winter@robi-spiel-aktionen.ch Atelier Energiedetektive an der Kinderstadt Anastas Odermatt Telefon +41 (0)79 786 11 43

lead_de: Rechtzeitig zum Beginn der Frühlingsferien öffnet die Kinder-Ferien-Stadt wieder ihre Tore. Vom 18. bis 28. März 2008 können Kinder im Alter von vier bis vierzehn Jahren ihre Feriennachmittage im Schützenmattpark verbringen. Erstmals ist auch das Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt (AUE) mit den Themen Wasser und Sonne beteiligt.

title_de: Energiedetektive in der Kinder-Ferien-Stadt

content_de:
Seit mehreren Jahren organisieren die Robi-Spiel-Aktionen in den Frühlings-, Sommer- und Herbstferien Kinder-Ferien-Städte. Workshops und Ateliers zu verschiedenen Themen bieten Ideen und Material an – die Kinder spielen, malen und bauen nach Lust und Laune. Zum ersten Mal ist in diesen Frühlingsferien auch das AUE mit von der Partie und organisiert im Rahmen der Aktivitäten der Energiedetektive Ateliers zu den Themen Wasser und Sonne. Die Kinder können Wasserleitungen bauen, Wasserfarben kreieren und mit Sonnekollektoren experimentieren. Sie schaffen farbenfrohe Kunstwerke und können gleichzeitig das eine oder andere Aha-Erlebnis erfahren: Auf spielerische Art und Weise stellen sie so einen eigenen, altersgerechten Bezug zu Wasserkraft und Sonnenenergie her. Wer also bei der Kinder-Ferien-Stadt dabei sein will, kann in den Frühlingsferien jeweils ab 13.30 Uhr in den Schützenmattpark und bei den Workshops und Ateliers mitmachen – eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

  Vor einigen Jahren wurden Kinder im Alter von 8 bis 14 Jahren in Basel-Stadt vom AUE dazu aufgefordert, bei sich zu Hause zu erforschen, wo überall Energie verbraucht wird und wie sie eingespart werden könnte. Diese Kinder wurden zu Energiedetektiven. Im vierteljährlich erscheinenden Newsletter erhalten sie altersgerecht aufbereitete Informationen rund ums Thema Energie. In Zusammenarbeit mit den Robi-Spiel-Aktionen werden dieses Jahr neben den Ateliers an der Kinderstadt auch Tagesferien im Sommer und im Herbst stattfinden.


contact: Ralph Lewin Tel. 061 267 85 40 Vorsteher Wirtschaft- und Sozialdepartement Präsident Stiftungsrat Kabelnetz Basel

lead_de: Stephan Fricker (50) ist neuer Präsident des Ausschusses der Stiftung Kabelnetz Basel.

title_de: Neuer Präsident für Stiftungsausschuss Kabelnetz

content_de:
An der gestrigen ausserordentlichen Generalversammlung der Stiftung Kabelnetz Basel wurde Stephan Fricker aus Oberwil (BL) einstimmig in den Stiftungsrat und anschliessend in den Stiftungsausschuss zum Vorsitzenden gewählt. Der 50-jährige Direktor des Merian Iselin Spitals löst den Germanistik- Professor Heinrich Löffler (68) ab. Löffler war seit Gründung der Stiftung im Jahr 1988 Präsident des Leitungsausschusses. Stephan Fricker tritt sein Amt per sofort an.

  Stephan Fricker schloss 1984 an der Universität Basel sein Ökonomie-Studium ab. Später erwarb er sich das Master-Diplom in Health Administration (MHA). Fricker leitete von 1990 bis 1996 den Direktionsstab des Universitätsspitals Basel. In den Anfängen der «Stiftung Basler Kabelnetz» war er bereits einmal Mitglied des Stiftungsausschusses.

  Die Stiftung Kabelnetz Basel ist Inhaberin der Kabelnetze Basel, Allschwil und Schönenbuch und betreibt das Regionalfernsehen Telebasel.


contact: Michael Wüthrich, Kommissionspräsident Telefon +41 (0)61 321 32 45 (P) Mobile +41 (0)79 266 82 35 E-Mail mw_gruene@mac.com

lead_de: Die Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission des Grossen Rates (UVEK) hat ihre intensive über ein Jahr dauernde Arbeit zum Ratschlag zur Aufwertung der Basler Innenstadt sowie zu einem neuen Verkehrsregime Innenstadt abgeschlossen. Während sie das Vorhaben „Innenstadt - Qualität im Zentrum“ befürwortet ist sie mit dem vom Regierungsrat vorgelegten Verkehrsregime nicht einverstanden.

title_de: Umwelt- Verkehrs- und Energiekommission erwartet Überarbeitung des Verkehrsregimes für die Basler Innenstadt

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat im Ratschlag betreffend Finanzierung des Vorhabens «Innenstadt – Qualität im Zentrum» und des Vorhabens «Neues Verkehrsregime Innenstadt» zwei Vorhaben vorgelegt, die thematisch zwar zusammengehören, sich aber gegenseitig nicht zwingend bedingen. Zu intensiven Diskussionen hat in der UVEK vor allem das neue Verkehrsregime Innenstadt geführt. Die Kommission betrachtet die heutige Verkehrssituation in der Basler Innenstadt einhellig als unbefriedigend. Die Durchsetzung der geltenden Regeln ist schwierig, weil unterschiedliche Sperrzeiten für die Zufahrt in die Fussgängerzonen bestehen und die Berechtigungen dazu nicht eindeutig geregelt sind. Eine transparente und auch mit realistischem Aufwand durchsetzbare Lösung bringt aus Sicht der UVEK aber auch das vom Regierungsrat vorgeschlagene neue Konzept nicht. Deshalb stellt die UVEK dem Grossen Rat keinen Antrag zum neuen Verkehrsregime, sondern erwartet vom Regierungsrat eine neue, überarbeitete Vorlage.

  Weil die Vorstellungen betreffend ein künftiges Verkehrsregime Innenstadt stark divergieren, sieht die UVEK nur eine Chance auf – aus ihrer Sicht dringend notwendige – Veränderungen, wenn sich alle politischen Lager aufeinander zu bewegen und bereit sind, von ihren Maximalforderungen abzuweichen. Die UVEK ist in ihren Beratungen zur Überzeugung gelangt, dass ein Gesamtpaket von verschiedenen Massnahmen geschnürt werden muss, um einen Durchbruch zu erzielen. Einzelforderungen wie zum Beispiel ein Parkhaus im Gebiet Aeschen oder eine vom motorisierten Durchgangsverkehr befreite Mittlere Brücke bleiben für sich betrachtet wohl chancenlos. Die UVEK ist überzeugt, dass nur eine unvoreingenommene Betrachtung aller Seiten Widerstände abbauen kann.

  Um die Erarbeitung eines neuen Verkehrsregimes Innenstadt zu erleichtern und ein solches von Anfang an auf relativ stabile Beine stellen zu können, gibt die UVEK in ihrem Bericht Leitplanken vor, in denen sich ein neuer Vorschlag aus ihrer Sicht bewegen muss. Bei Berücksichtigung dieser Leitplanken ist eine mehrheitsfähige Umsetzung in relativ kurzer Zeit möglich. Die Kommission zeigt sich erfreut, dass die Verantwortlichen im zuständigen Sicherheitsdepartement solche Leitplanken nicht nur gewünscht haben, sondern auch Bereitschaft signalisiert haben, eine neue Vorlage an diesen auszurichten.

  Die beiden umstrittensten Elemente eines künftigen Verkehrsregimes sind das schon lange diskutierte Innenstadt-Parking im Raum Aeschen und die Befreiung der Mittleren Brücke vom motorisierten Durchgangsverkehr. Eine Kommissionsmehrheit lehnt ein neues Parking im Raum Aeschen isoliert betrachtet ab, würde hingegen die Kombination der beiden genannten Vorhaben dem Status quo vorziehen. Die UVEK empfiehlt dem Regierungsrat deshalb, die Umsetzung des Fussgänger-Y mit Sperrung der Mittleren Brücke für den motorisierten Individualverkehr und das Autoparking im Raum Aeschen mit Kompensation von Ganztagesparkplätzen auf der Allmend im Ausmass von mindestens 60% der im Parking neu entstehenden Abstellplätze miteinander zu verknüpfen.

  Weitere Leitlinien setzt die UVEK in folgenden Bereichen:

  - Die heute geltenden Berechtigungen und Signalisationen betreffend die Zufahrt zur Innenstadt sind nicht benutzerfreundlich. Eine Vereinheitlichung und Vereinfachung tut deshalb Not: Es müssen für die ganze Innenstadt dieselben Sperrzeiten gelten; wünschenswert ist deren Ausdehnung in die Nachtstunden.

Die Durchsetzung der geltenden Regeln dürfte mit den vom Regierungsrat beantragten Wechselsignalen nicht einfacher werden, insbesondere da die notwendigen personellen Ressourcen dazu bei der Polizei nicht vorhanden sind. Die UVEK zweifelt daran, dass sich mit Wechselsignalen alleine die heute unbefriedigende Situation massgeblich verbessern würde. Als Teil eines Gesamtkonzepts schliesst sie Wechselsignale hingegen nicht aus. Zur Beschränkung der Zufahrt in den Kern der Innenstadt möchte sie auch den Einsatz von mechanischen Sperren geprüft haben.

Innerhalb des als Innenstadt definierten Perimeters sollen möglichst viele Strassen als Fussgänger-, Begegnungs- oder Tempo 30-Zonen ausgestaltet werden.

Während der Sperrzeiten soll die Fahrt in den Kern der Innenstadt (Fussgängerzone) und über die Mittlere Brücke nur mit zeitlich und örtlich beschränkter Bewilligung erlaubt sein. Das Bewilligungsprozedere soll einfach, schnell und transparent sein. Die Zahl der Motorfahrzeuge in der Innenstadt soll sich dabei deutlich verringern.

Um der Bedeutung des Velos als «rollende Einkaufstasche» gerecht zu werden, braucht es nicht nur dezentrale Abstellgelegenheiten, sondern es muss auch möglich sein, die Innenstadt ohne grössere Umwege mit dem Velo zu durchqueren.

Die Aeschenvorstadt ist ein wichtiger Baustein einer attraktiven Fussgängerzone Innenstadt und muss deshalb in diese einbezogen werden. Um den Bankenplatz für die Fussgänger und den ÖV aufzuwerten, bedarf es einer deutlichen Reduktion des motorisierten Durchgangsverkehrs auf der Achse Elisabethenstrasse – St. Alban-Graben.

Hinweise

Der vollständige Bericht der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist im Internet unter www.grosserrat.bs.ch/ abrufbar.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 115'000 Franken bewilligt.

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Der Förnbacher Theater Company wird für die Erneuerung der Bühnen-, Audio- und Videotechnik im Förnbacher Theater im Badischen Bahnhof ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Kammerorchester Concertino wird für das Konzert «Der Norden» der Konzertreihe «Reisebilder» ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Alex Hagmann wird für die Filmreihe Baselstadt, Baselland und der zweite Weltkrieg – Geschichte und Geschichten 1933-1945 ein Beitrag von 25'000 Franken bewilligt.

  Der Procap Basel-Stadt wird für das Reorganisationsprojekt Procap Nordwestschweiz ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. med. Thomas Steffen Leiter Gesundheitsförderung und Prävention E-Mail: thomas.steffen@bs.ch Telefon: +41 (0)61 267 45 20

lead_de: Mit dem Musikvideo «D'Türe öffne sich» wird die Sexual- und Aids-Aufklärung für Basler Jugendliche gestärkt. Der vom Regisseur Hüseyin Akin mit der Rap-Gruppe «Makale» in Zusammenarbeit mit der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention produzierte Video-Clip vermittelt wichtige Botschaften rund um Liebe Sexualität und Gesundheit.

title_de: Sexual- und Aids-Aufklärung wird gestärkt: «D'Türe öffne sich» - ein neues Musik-Video zu Liebe Sexualität und Gesundheit

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt engagiert sich in Fragen der sexuellen Gesundheit mit einem speziellen Schwerpunkt auf der Präventionsarbeit für Jugendliche und junge Erwachsene. Die Erfahrungen bei der Forumsausstellung zur Sexual- und Aids-Aufklärung «Mix-your-life» haben gezeigt, wie wichtig und notwendig jugendgerechte Präventionsarbeit auf diesem Gebiet ist.  Vor diesem Hintergrund verstärkt das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt seine Aktivitäten in diesem Bereich weiter und bezieht dabei auch neue Kommunikationsmedien ein, um die Jugendlichen optimal erreichen zu können.

  Der heute veröffentlichte Videoclip «D'Türe öffne sich» stellt einen wichtigen Schritt in diesen Bemühungen dar. Regisseur Hüseyin Akin produzierte, zusammen mit der türkisch-schweizerischen Rap-Gruppe «Makale» aus Basel in Zusammenarbeit mit der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention dieses Musik-Video, welches speziell Basler Jugendliche ansprechen soll. Der Video-Clip vermittelt wichtige Kernbotschaften zur sexuellen Gesundheit und zum lokalen Beratungsangebot. Der Video-Clip erzählt die Geschichte(n) von Laura, Dragan, Claudia, Marc, Antonio und die Geschichte einer Schwangerschaft.

  Die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention Basel-Stadt wird den neuen Video-Clip breit im Rahmen der Sexual- und Aids-Aufklärung in Basler Schulen einsetzen. Der neue Video-Clip kann unter www.gesundheitsdienste.bs.ch angesehen werden. Weitere Informationen zum gesamten Angebot sind erhältlich bei der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention (Tel. 061 / 267'45'20 oder per E-Mail an: g-p@bs.ch).


contact: Dr. Guy Morin, Regierungspräsident Telefon +41 (0)61 267 80 47

lead_de: Sabine Horvath leitet die neue Abteilung Aussenbeziehungen und Standort-Marketing -- Die heutige Leiterin des Standort-Marketings Sabine Horvath übernimmt eine neue Aufgabe. Sie wird ab 1. Januar 2009 die Abteilung Aussenbeziehungen und Standort-Marketing im Präsidialdepartement führen.

title_de: Neue Aufgabe für Sabine Horvath

content_de:
Die ausgebildete Journalistin und PR-Beraterin Sabine Horvath (40) hat an der Universität in Lugano den Titel eines Master of Science in Communications Management erlangt. Nach journalistischer Tätigkeit und einer Anstellung als Mediensprecherin arbeitete sie in der Unternehmenskommunikation der Messe Schweiz. Seit 2000 ist Horvath im Standort-Marketing Basel tätig, zuerst als Leiterin Kommunikation/PR, dann als Leiterin des Standort-Marketings.

  Ab 1. Januar 2009 wird Sabine Horvath Leiterin der Abteilung Aussenbeziehungen und Standort-Marketing. Die Abteilung gehört dann zum Präsidialdepartement. Sie umfasst die Aussenbeziehungen aus dem Justizdepartement, die Lobbyarbeit aus der Staatskanzlei, Messen und Märkte, die Entwicklungshilfe sowie das Standort-Marketing.


contact: Dr. Hanspeter Weisshaupt, +41 (0)79 321 29 41 EURO-Delegierter beider Basel Tobit Schäfer, +41 (0)78 682 63 32 Tino Krattiger, +41 (0)76 338 80 60 (Verantwortliche musikalisches Rahmenprogramm EURO 08 Basel)

lead_de: 36 regionale Musikformationen können sich vom 7. bis 29. Juni 2008 in den offiziellen Basler Fanzonen Münsterplatz und Kasernenareal präsentieren. Aus über 250 Anmeldungen hat eine unabhängige Fachjury eine vielfältige und hochwertige Auswahl getroffen. Dabei floss auch das Ergebnis des Internet-Voting ein an welchem 7'304 Personen teilnahmen.

title_de: Vielfältige regionale Auswahl im musikalischen Rahmenprogramm der EURO 08 Basel

content_de:
Eine unabhängige Jury hat aus über 250 Formationen gewählt
 Über 250 regionale Musikformationen haben sich um einen Auftritt während der EURO 08 in Basel beworben. Anfang März hat eine Fachjury entschieden, welche 36 Formationen auf dem Münsterplatz und dem Kasernenareal auftreten können. In der Jury waren:

  - Helmut Bürgel (Leiter Burghof Lörrach und Stimmen Festival)

Bettina Dieterle (Schauspielerin und Regisseurin)

Dänu Siegrist (Musiker und Co-Geschäftsführer Rockförderverein der Region Basel)

Gaudenz Wacker (Radiojournalist und Vizepräsident Knabenkantorei Basel)

 Neben musikalischen und qualitativen Kriterien hat die Jury auch den Veranstaltungsrahmen – beispielsweise die Erwartungshaltung eines fussballbegeisterten Publikums oder die Dimensionen der Openair-Bühnensituation – bei ihrer Auswahl berücksichtigt. Dieser schloss einige Formationen aus, die für ihre Musik einen anderen Rahmen benötigen.

  Räumliche und stilistische Vielfalt
 Die ausgewählten Formationen repräsentieren sowohl räumlich als auch stilistisch einen grossen Teil der Region Basel und ihres Musikschaffens. Von Jazz (Pat’s Big Band, The Melody Makers) über Pop (Detto Fatto Group, Myron), Rock (Fucking Beautiful, Whysome), HipHop (Bih’tnik, Makale) und World (Bajanski Bal, Lariba) bis hin zu Drums’n’Pipes (Schotte Clique) sind die meisten Stile vertreten.

  Über 7000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Internet-Voting
 Mittels Internet-Voting konnte sich auch die Basler Bevölkerung an der Programmauswahl beteiligen. 7'304 Personen gaben im Februar jeweils drei Stimmen für ihre Lieblingsformationen ab. Die folgenden drei Formationen haben beim Internet-Voting die meisten Stimmen auf sich vereinigt:
 1.	Brandhärd (Hip-Hop)
 2.	Fasnachtsgesellschaft Schotte Clique 1947 Basel (Gugge, Drums’n’Pipes)
 3.	Bettina Schelker & Band (Folk, Country)

  Alle teilnehmenden Formationen werden ab sofort unter www.euro08.basel.ch mit Bild, Musik und Weblink vorgestellt. Die nationalen und internationalen Formationen sowie die genauen Auftrittsdaten werden im Verlaufe des Aprils bekannt gegeben.


contact: Hans Georg Signer, Telefon +41 (0)61 267 56 30 Leiter Ressort Schulen

lead_de: Patrick Langloh wurde vom Regierungsrat zum Rektor des Wirtschaftsgymnasiums gewählt. Er tritt seine Funktion am 1. August 2008 an.

title_de: Patrick Langloh wird Rektor des Wirtschaftsgymnasiums

content_de:
Der Regierungsrat hat Patrick Langloh zum neuen Rektor des Wirtschaftsgymnasiums gewählt. Per 1. August 2008 löst er Roman Geeser ab, der in Pension geht.

  Patrick Langloh wurde 1965 geboren und absolvierte die Matur am Gymnasium am Kohlenberg. An der Universität Basel studierte er Wirtschaftswissenschaften. Seit 2001 ist er Rektor am Bildungszentrum kvBL in Reinach. In dieser Funktion war er unter anderem für den Aufbau eines Qualitätsmanagements verantwortlich und hat Sportklassen an der Wirtschaftsmittelschule eingeführt. Seit 2006 ist Patrick Langloh auch Vorsitzender der Rektorenkonferenz des Bildungszentrums kvBL in Reinach, Muttenz und Liestal sowie Mitglied des Vorstands der Konferenz der Schweizerischen Handelsschulrektoren. Als Lehrer für Wirtschaftsfächer und Informatik ist er seit 1995 tätig.

  Die Kindheit verbrachte Patrick Langloh in den USA, Tunesien und Deutschland. Mit 16 Jahren kam er nach Basel, wo er seit 1981 lebt. Nach seinem Studium arbeitete er als Praktikant bei einer Bank und als freischaffender Journalist. Ausserdem war er als Assistent in Forschung und Lehre am Institut für Volkswirtschaftslehre der Universität Basel tätig und absolvierte 1997 bis 1999 ein Nachdiplomstudium in Wirtschaftspädagogik.

  Patrick Langloh ist verheiratet und Vater von vier Kindern.


contact: Marco Greiner, Tel. +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die im April bzw. anfangs Mai 2008 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern können, wurden am Dienstagabend, 11. März 2008, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

  In seiner Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsident Guy Morin den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam er auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1943, 1948 bzw. 1958 zu sprechen.

  Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Gruppe Freylax' Orkestar. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


contact: Basel-Stadt: Marc Keller (Informationsbeauftragter Baudepartement), Telefon 061 267 42 51 oder 079 833 00 21 Basel-Landschaft: Hans-Georg Bächtold (Kantonsplaner), Telefon 061 925 59 31 oder Andres Rohner (Rechtsdienst Bau- und Umweltschutzdirektion), Telefon 061 925 54 05 Münchenstein: Walter Banga (Gemeindepräsident), Telefon 061 411 22 88 Christoph Merian Stiftung: Toni Schürmann (Kommunikation), Telefon 061 226 33 36

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Kantons Basel-Stadt des Kantons Basel-Landschaft der Gemeinde Münchenstein und der Christoph Merian Stiftung -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die Gemeinde Münchenstein und die Christoph Merian Stiftung als Grundeigentümerin haben einen Städtebaulichen Rahmenvertrag über die Entwicklung des Dreispitz abgeschlossen. Damit ist der Weg frei für den Quartierplan Kunstfreilager in Münchenstein.

title_de: Städtebaulicher Rahmenvertrag über die Entwicklung des Dreispitz abgeschlossen

content_de:
Seit 2001 befassen sich die vier Vertragspartner Kanton Basel-Stadt, Kanton Basel-Landschaft, Gemeinde Münchenstein und Christoph Merian Stiftung mit den Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung des Dreispitz. Basierend auf der städtebaulichen Studie des Basler Architekturbüros Herzog & de Meuron beabsichtigen die Partner, aufeinander abgestimmte Bebauungs- und Quartierpläne für den Dreispitz zu erarbeiten. Als erster Schritt zu den gemeinsam erarbeiteten Entwicklungszielen haben die Exekutiven aller vier Partner einen Städtebaulichen Rahmenvertrag unterzeichnet.

  Übergeordnete Zielsetzung für den Rahmenvertrag ist die Transformation und innere Verdichtung von Teilgebieten des Dreispitz, über einen Zeitraum von 25-30 Jahren hinweg. Das derzeit abgeschlossene Gewerbegebiet soll schrittweise und in einem ausgewogenen Verhältnis zwischen Basel-Stadt und Münchenstein in ein urbanes und offenes Quartier mit einer gemischten Nutzung übergeführt werden. Während das bestehende Gewerbe in Arbeitsgebieten weiterhin tätig bleibt, sollen sich zusätzliche Arbeitsplätze und höherwertige Nutzungen wie Wohnen, Dienstleistungen oder die Hochschule für Gestaltung und Kunst ansiedeln können. Es soll eine Verknüpfung zu den umliegenden Quartieren und Grünräumen Gundeldingen, Lange Heid, Bruderholz sowie Brüglinger Ebene erreicht werden. Die vier Partner legen Wert auf eine hoch stehende und vorbildliche Umsetzung der Entwicklungsziele, die für alle beteiligten Partner wirtschaftlich tragbar sein muss.

  Im Rahmenvertrag ist festgehalten, dass die Vertragspartner den langfristigen Transformationsprozess gemeinsam als Entwicklungsträger begleiten. Im Konsens sind die Nutzungsplanungen aufeinander abzustimmen und gemeinsame Projekte zu prüfen und gegebenenfalls zu realisieren. Der Rahmenvertrag bestimmt auch, wie dafür notwendige Finanzierungen gesichert werden sollen. Das Management der Entwicklung übernimmt die Christoph Merian Stiftung als Grundeigentümerin.

  Alle weiteren Schritte stehen unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die zuständigen Organe der Vertragsparteien. Den nächsten Baustein wird der Quartierplan Kunstfreilager bilden, welcher unter anderem die Bebauungsmöglichkeiten auf dem Areal des ehemaligen Zollfreilagers für den Bau der Hochschule für Gestaltung und Kunst regeln soll. Der Städtebauliche Rahmenvertrag ist einsehbar unter:
 www.muenchensteinplant.ch
 www.merianstiftung.ch


contact: Roger Reinauer, Telefon +41 (0)61 267 93 24 Kantonsingenieur und Leiter Tiefbauamt

lead_de: Der Tunnel Luzernerring welcher die Nordtangente-Autobahn mit dem Luzernerring verbindet wird am 2. Juni 2008 eröffnet. Die Bevölkerung kann den Tunnel Luzernerring als letztes Teilstück der Nordtangente am 31. Mai 2008 im Rahmen eines „Tages des offenen Tunnels“ besichtigen. Heute ist für das Grossprojekt Volta West der Spatenstich erfolgt. Mit dem Bau der beiden weiteren Grossprojekte Volta Mitte und Volta Zentrum wird ebenfalls noch im ersten Halbjahr 2008 begonnen. Darüber und über weitere Projekte im Zusammenhang mit der Entwicklung von Basel-Nord wurde an einer heutigen Anwohnerorientierung im Unterwerk Volta informiert.

title_de: Nordtangente-Tunnel Luzernerring: Eröffnung am 2. Juni 2008 – und „Tag des Tunnels“ mit Besichtigung am 31. Mai 2008

content_de:
Am 11. Juni 2007 ist nach über 14 Jahren Bauzeit die vierspurige, rund 3,5 Kilometer lange Stammlinie der Nordtangente in Betrieb genommen worden. Am 2. Juni 2008 wird bereits das letzte Teilstück der Nordtangente, der rund 650 Meter lange Tunnel Luzernerring, dem Verkehr übergeben werden. Ab diesem Zeitpunkt wird es für das Kannenfeld und für das St. Johannquartier zu einer markanten Verkehrsentlastung vom lokalen und regionalen Durchgangsverkehr kommen. Der Transit-Schwerverkehr von und nach Frankreich wird bereits seit Juni letzten Jahres im Stammlinie-Tunnel der Nordtangente kanalisiert. Damit die interessierte Bevölkerung den Tunnel Luzernerring noch vor Inbetriebnahme besichtigen kann, wird am Samstag, 31. Mai 2008 ein «Tag des Tunnels» stattfinden. Dies gab Regierungsrätin Barbara Schneider, Vorsteherin des Baudepartementes, an einer heutigen Anwohnerorientierung bekannt.

  In rund drei Monaten wird der Verkehr aus dem Wasgenring Richtung St. Johann und aus dem Kleinbasel Richtung Luzernerring/Wasgenring rund 200 Meter vor dem Kreisel Flughafenstrasse über die bereits fertig gestellte Rampe vom Anschlusstunnel Luzernerring aufgenommen. Ursprünglich war die Eröffnung des Tunnels Luzernerring auf Herbst 2008 vorgesehen. Es wurde und wird nun alles daran gesetzt, den Tunnel zur Entlastung des Quartiers noch vor Beginn der Euro 08 zu eröffnen. Dies hat aber zur Konsequenz, dass der Tunnel nach der Eröffnung teilweise während der Nachtstunen gesperrt werden muss. Der gesamte Stosszeitenverkehr kann aber auf diese Weise im Tunnel abgewickelt werden.

  Die Fertigstellungsarbeiten im Tunnel laufen zur Zeit auf Hochtouren. Der Rohbau des Tunnels ist zwar längst abgeschlossen, aber bis zu seiner Eröffnung anfangs Juni sind noch zahlreiche Detailarbeiten zu erledigen. Nur ein paar Zahlen zur Illustration: Im Tunnel wurden und werden rund 1'500 Kilometer Kabel der unterschiedlichsten Ausführungen verlegt; eine grosse Löschwasserleitung führt durch den ganzen Tunnel und alle 150 Meter ist ein Wasseranschluss installiert; in einem Abstand von rund achtzig Metern sind Kameras montiert, welche zu einem Videoüberwachungssystem gehören, das der Polizei notwendige Bildinformationen für die Verkehrsleitung und für Einsätze liefert; insgesamt rund 80 äusserst leistungsfähige Lüftungsventilatoren können im Brandfall, bei zu hoher Lufttrübung und bei überhöhter Kohlenmonoxidkonzentration individuell und automatisch eingeschaltet werden; in sechs grossen unterirdischen Elektrozentralen gibt es insgesamt rund 800 grosse Schaltschränke für ungefähr 15 unterschiedliche Sicherheits- und Steuersysteme.

  Auch die Hauptarbeiten auf der Lokalstrassenebene im Gebiet der Nordtangente werden bis Ende 2009 fertig gestellt sein. Ebenso die verschiedenen von privater Seite zu erstellenden Hochbauten im Bereich Volta Mitte, Zentrum und West. Die Grundsteinlegung für die Grossüberbauung Volta West ist heute Mittag erfolgt. Diese Überbauung im Abschnitt Entenweidstrasse Nord bis Lothringerplatz umfasst 130 Wohnungen und Gewerbe- und Ladenflächen im Erdgeschoss längs der Voltastrasse. Der Baubeginn für die Überbauungen Volta Zentrum mit 74 Wohnungen und mehreren Ladenflächen als Quartierzentrum gegenüber dem Bahnhof St. Johann und Volta Mitte im Abschnitt Voltaplatz bis Lothringerplatz mit 110 Wohnungen längs der Voltastrasse wird ebenfalls noch im ersten Halbjahr 2008 sein.

  Der Novartis Campus, im Verbund mit der ETH Zürich, der Universität Basel und dem Friedrich Miescher-Institut, wird allmählich Realität: Im Februar 2008 ist bereits mit dem Umzug der Firmen im Hafen St. Johann auf die Kleinbasler Hafenseite in Kleinhüningen (Südquai) oder in den Auhafen Birsfelden begonnen worden. Die Arbeiten sind im Zeitplan. Der geplante Fussgänger- und Veloweg am Rheinufer entlang soll nicht an der Landesgrenze enden, sondern in Huningue bis zur neuen Dreiländerbrücke als Verbindung zu Weil-Friedlingen weitergeführt werden. Die neugestaltete Voltamatte schliesslich wird bis in zwei Jahren, bis 2010, verwirklicht sein.

  Mit all diesen Massnahmen, mit der Fertigstellung der Nordtangente im Juni 2008 und der Oberfläche Ende 2009/2010 sowie mit der Aufwertung in Zusammenarbeit mit Novartis, steht dem St. Johann- und auch dem Kannenfeldquartier eine vielversprechende Zukunft bevor.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

content_de:
	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) betreffend «Grünflächenanteil pro Quartier» als erledigt abzuschreiben. Die quantitative und qualitative Verbesserung der Grün- und Freiraumsituation zählt zu den zentralen Zielen in der räumlichen Entwicklung des Kantons. Dies kommt auch im vom Regierungsrat verabschiedeten und momentan zur Mitwirkung aufliegenden Entwurf des kantonalen Richtplans klar zum Ausdruck. In neuen Wohngebieten werden die maximal möglichen Dichten nicht ausgenutzt. Dicht bebaute Stadtgebiete werden punktuell durch die Schaffung von Pocket Parks (kleinen öffentlichen Freiflächen) entdichtet. Speziell in den Quartieren Gundeldingen, Matthäus und St. Johann sollen geeignete Grundstücke aus dem Mehrwertabgabefonds erworben und zu Parkanlagen (allenfalls Pocket Parks) umgewandelt, denkbar sind auch andere Massnahmen zur Schaffung von öffentlichen qualitativ hochwertigen Frei- und Grünflächen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Schenker, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 30)

	dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Anita Lachenmeier-Thüring, Grünes Bündnis) betreffend «Einführung von Schwerpunktklassen an der OS» als erledigt abzuschreiben. Seit 1999 gab es mehrere Versuche, eine Lösung zu finden, welche die pädagogischen Vorzüge der Musikklassen nutzt und gleichzeitig mit den integrativen Zielen der Orientierungsschule verträglich ist. Alle Vorschläge fanden aber schlussendlich keine breite Akzeptanz. Es ist deshalb sinnvoll, die Erfahrungen mit den Musikklassen in die Neukonzeption des Schulsystems ab dem Schuljahr 2011/2012 einfliessen zu lassen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 14. März 2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

	die Spitexverordnung insofern geändert, als dem für die Aufsicht zuständigen Gesundheitsdepartement ausdrücklich die Kompetenz eingeräumt wird, Einsicht in die Geschäftsbücher von spitalexternen Diensten oder Einzelpersonen zu nehmen, die gewerbsmässig spitalexterne Krankenpflegeleistungen anbieten. Im Weiteren wurde in der Spitexverordnung eine neue Regelung betreffend Inspektion und Einholung von Auskünften durch das Gesundheitsdepartement geschaffen. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

	die Vereinbarung mit dem Verein Jugendfürsorge betreffend Erlenhof für die Jahre 2008 - 2011 erneuert. Die Bruttokosten pro Belegungstag erhöhen sich von 494 auf 503 Franken, was für das Erziehungsdepartement Mehrkosten von 20'000 - 26'000 Franken pro Jahr ergibt, die im Budget 2008 bereits berücksichtigt sind. Der Verein Jugendfürsorge mit Sitz in Basel führt seit 1917 soziale Einrichtungen für Menschen in besonderen Lebenslagen. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

	für das Redesign des SAP HR-Teilmoduls Organisationsmanagement und die Einführung eines internen Kontrollsystems für das Human Ressources Management Ausgaben in der Höhe von 370'000 Franken zum Vollzug freigegeben, wobei Budgetrate 2009 (210'000 Fr.) unter Vorbehalt der Genehmigung der entsprechenden Budgetvorlage durch den Grossen Rat bewilligt wurde.

	in der Vernehmlassung die vorgesehenen Änderungen der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung und der Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdelegitimierten Organisationen grundsätzlich begrüsst. Vorbehalte bestehen allerdings bei der Erhöhung der Schwellenwerte von verschiedenen Anlagetypen wie beispielsweise Kompostieranlagen, Parkplätze und Einkaufszentren. (Auskunft: Martin Lüchinger, Amt für Umwelt und Energie, Tel. 061 639 23 21)

	anstelle der zurückgetretenen Marie-Thérèse Kuhn und Paul Meier für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2009 als Mitglied der Jury Basler Sozialpreis gewählt:

Andreas Bammatter, Leiter Arbeitsintegrationszentrum, AWA Basel-Stadt

Gabriel Hausmann, Teamleiter Berufsberatung, IV-Stelle Basel-Stadt


contact: Valérie Rhein, Telefon +41 (0)61 267 43 54 Stab Schulen, Erziehungsdepartement

lead_de: Reihe «Schule im Dialog» am 11. März im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30 -- Wie wollen und wie sollen Eltern in die Schullaufbahn ihrer Kinder einbezogen sein? Und wie können Eltern und Schule zusammenarbeiten um die jungen Menschen optimal zu unterstützen? «Elternhaus und Schule – (k)eine konfliktreiche Beziehung?» lautet der Titel der nächsten Veranstaltung in der Reihe «Schule im Dialog» des Ressorts Schulen vom Dienstag 11. März 2008.

content_de:
Die Aufgaben der Schule haben sich in den vergangenen Jahrzehnten stark verändert. Ein Teil der Schülerinnen und Schüler findet heute zu Hause rund um Schulthemen nur wenig Unterstützung, und Lehrerinnen und Lehrer leisten neben ihrem Bildungsauftrag zunehmend auch Erziehungsarbeit. Dies kann zu Spannungen zwischen Elternhaus und Schule führen: Während die einen Eltern grossen Wert darauf legen, in schulischen Belangen aktiv mitzureden und mitzugestalten, zeigen sich andere am Schulalltag und an der schulischen Entwicklung ihrer Kinder weitgehend desinteressiert.

  Wie gestaltet sich der Erziehungsauftrag der Schule zu Beginn des 21. Jahrhunderts? Welche Rahmenbedingungen brauchen Lehrpersonen, um den gesellschaftlichen Anforderungen an die Erziehung der ihnen anvertrauten Kinder gerecht zu werden? Wie gestaltet sich eine Zusammenarbeit zwischen Eltern und Schule, die Schülerinnen und Schüler eine optimale Unterstützung bieten kann? Schauspielerinnen und Schauspieler der TheaterFalle Basel zeigen in szenischen Darstellungen Momente aus alltäglichen Begegnungen zwischen Lehrpersonen und Eltern. Das Publikum kann den Abend aktiv mitgestalten und die gespielten Szenen mitentwickeln. Auf diese Weise soll das sich zwischen Kooperation und Konfrontation bewegende Spannungsfeld Schule–Elternhaus aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden. Moderiert wird die Publikumsdiskussion von Ruth Widmer, Leiterin der TheaterFalle Basel; Worte des Vorstehers des Erziehungsdepartements Basel-Stadt, Christoph Eymann, am Schluss der Veranstaltung runden den Abend ab.

  «Schule im Dialog» will einer interessierten Öffentlichkeit zweimal jährlich Gelegenheit geben, sich über schulische Themen zu informieren und auszutauschen. Die Veranstaltung vom Dienstag, 11. März beginnt um 18.15 Uhr im Unternehmen Mitte in der Gerbergasse 30. Der Eintritt ist frei.

Hinweise

Das Programm ist auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS erhältlich unter www.edubs.ch/die_schulen/schuleimdialog/flyer_2008_03_11.pdf

Die nächsten Veranstaltungen in der Reihe «Schule im Dialog» finden statt am  Dienstag, 16. September 2008 und am Dienstag, 17. März 2009.


lead_de: Der Bericht „Meier“ zum Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 liegt vor -- Der von Regierungsrat Hanspeter Gass mit einer Administrativuntersuchung beauftragte ehemalige Strafgerichtspräsident Dr. Christoph Meier kommt in seinem Bericht zum Polizeieinsatz vom 26. Januar 2008 zum Schluss dass im Lichte der Verhältnismässigkeit besehen die polizeilichen Kontrollen auf eine weniger einschneidende Art und Weise hätten durchgeführt werden müssen. Er bestätigt aber auch dass sich der Einsatz grundsätzlich als gerechtfertigt und notwendig zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit erwiesen hat. Es kam weder zu Ausschreitungen noch zu Sachbeschädigungen. Erste Sofortmassnahmen insbesondere was die Behandlung von Jugendlichen bei Kontrollen betrifft hat die Kantonspolizei bereits anlässlich der bewilligten Demonstration vom letzten Samstag umgesetzt.

title_de: Regierungsrat Hanspeter Gass leitet Korrekturen ein

content_de:
Zu dem Polizeieinsatz Ende Januar war es im Zusammenhang mit den Aktionen der Anti-WEF-Bewegung gekommen. So fand in Bern am 19. Januar und in Zürich am 25. Januar je eine unbewilligte Demonstration statt, die einen Grosseinsatz der dortigen Polizeikräfte erforderte. In Basel wurden schon in den Jahren 2002 bis 2005 unbewilligte Kundgebungen durchgeführt, welche von Ausschreitungen, schweren Sachbeschädigungen und tätlichen Angriffen auf Polizeiangehörige begleitet waren. Zudem kam es am 24. Januar 2008 in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft zu mehreren Brandanschlägen gegen Motorfahrzeuge, zu eingeschlagenen Schaufensterscheiben und weiteren Sachbeschädigungen mit einer Schadenhöhe von insgesamt  rund einer halben Million Franken. Zu den Anschlägen bekannte sich die Anti-WEF-Bewegung. Diese Entwicklung liess für den Samstag, 26. Januar in Basel militante Aktionen befürchten.  Das Einsatzkonzept der Polizei war deshalb darauf ausgerichtet, eine Kundgebung, für welche kein Bewilligungsgesuch eingereicht worden war, im frühen Stadium zu verhindern und mögliche Ausschreitungen zu vermeiden.

  Bei ihrem Einsatz am 26. Januar führte die Polizei zahlreiche Personenkontrollen durch und hielt 66 Personen an. Es kam weder zu Ausschreitungen noch zu Sachbeschädigungen. Unter den Angehaltenen befanden sich aber auch unbeteiligte Personen. Dies konnte laut Christoph Meier passieren, weil die Einsatzdoktrin auf den ersten Blick zweckmässig und dem Bedrohungsszenario angemessen erscheint. Diese setzt aber zwingend voraus, dass ihre Umsetzung mit einem klar formulierten Einsatzbefehl mit einer an die jeweilige Situation angepassten Vorgehensweise ermöglicht wird. Auswahl, Überprüfung oder Anhaltung mutmasslicher Teilnehmer müssen vor allem im Vorstadium einer geplanten Kundgebung umsichtig gehandhabt werden. Ohne diese Voraussetzung barg die Vorgehensweise das erhebliche Risiko in sich, dass zufällig anwesende Personen erfasst und polizeilich überprüft wurden; ohne eine Triage mit Differenzierung und Aussonderung zwischen eigentlichen Organisatoren der Veranstaltung, Mitläufern und Unbeteiligten mussten alle angehaltenen Personen die unangenehme und je nachdem mit einem stundenlangen Freiheitsentzug verbundene Überprüfung über sich ergehen lassen. Dies traf effektiv so ein.

  Die Kontrolle der 66 angehaltenen Personen dauerte bis zu ihrer jeweiligen Entlassung zwischen 40 Minuten und sechs Stunden und zehn Minuten. Eine nach dem Einsatz vorgenommene Überprüfung durch die Sicherheitsorgane des Bundes beim Dienst für Analyse und Prävention (DAB) des Bundesamtes für Polizei (fedpol) kam zum Ergebnis, dass 41 der 66 angehaltenen Personen einschlägig bekannt und der Bewegung «Revolutionärer Aufbau Schweiz» (RAS) zugerechnet werden können.

  Dr. Christoph Meier kommt in seinem Bericht zum Schluss, dass im Hinblick auf  künftige Einsätze mit vergleichbarem Szenario eine frühzeitige Triage der angehaltenen Personen, vor allem bei Jugendlichen, passieren muss. Die Polizei hat bereits vor  Vorliegen des Berichtes Meier  im Hinblick auf die bewilligte Demonstration vom 1. März 2008 eine verbesserte Triagestelle eingerichtet. Damit können offensichtlich Unbeteiligte frühzeitig ausgesondert werden. Ebenso werden Jugendliche getrennt behandelt und es wird sichergestellt, dass die Eltern umgehend orientiert werden.

  Weiter sind folgende Punkte kritisch zu überprüfen:

   •	Identitätsüberprüfungen grundsätzlich vor Ort und nur unter bestimmten Voraussetzungen in einer Dienststelle  unter Beachtung einer möglichst geringen  Eingriffsintensität.

  •	Orientierung der kontrollierten Personen spätestens bei Ankunft in der Sammelstelle über den Grund ihrer Anhaltung und die voraussichtliche Dauer ihres Aufenthaltes.

  •	Unterbringung der angehaltenen Personen in Räumlichkeiten mit angemessener Infrastruktur, Gewährleistung von Verpflegung und Betreuung.

  •	einheitliche Direktiven für die Effektenkontrolle und Beschleunigung des Verfahrens,

  •	zentrale Anordnung und Durchführung der die Intimsphäre berührenden körperlichen Durchsuchungen mit Konzentration auf Personen, von denen eine Eigen- oder Drittgefährdung ausgeht; Trennung dieser Personen von den übrigen Personen; nach demselben Grundsatz sind die Zwangsmassnahmen bei Anhaltung und während des Transports  anzuordnen;

  •	Reduktion des administrativen Aufwandes zur Erhebung der persönlichen Daten. Zusätzliche Befragungen bei Personen, bei denen strafbare Handlungen zur Diskussion stehen. Bereitstellung einer ausreichenden administrativen Infrastruktur, um die Wartezeiten so kurz als möglich zu halten;

  •	Richtlinien zur Sicherstellung der Kommunikation von Angehaltenen mit Angehörigen, insbesondere im Falle von Jugendlichen und bei medizinischen Problemfällen;

  •	es wird empfohlen, eine Arbeitsgruppe zu beauftragen, die Handhabung von erkennungsdienstlichen Daten, Personendaten, Bild- und Tonaufnahmen gemäss  §58 PolG und vom Bundesamt für Polizeiwesen übermittelten Daten zu prüfen, insbesondere in Bezug auf Datenweitergabe, Löschung und Auskunftserteilung an Betroffene.

  Der Bericht von Dr. Christoph Meier wurde am Donnerstag im Rahmen einer Medienkonferenz vorgestellt. Regierungsrat Hanspeter Gass gab dabei die Einsetzung von zwei Arbeitsgruppen bekannt. Nebst der bereits aktiven Arbeitsgruppe zur Weiterbearbeitung der teilweise schon umgesetzten Sofortmassnahmen betreffend Triagestelle, Umgang mit Jugendlichen und allgemeine Grundsätze im Zusammenhang mit Kontrolle und Zwangsmassnahmen wird eine im Bericht empfohlene Arbeitsgruppe Datenschutz gebildet.  Diese nimmt ihre Arbeit so bald wie möglich auf, so dass daraus resultierende Erkenntnisse bereits in den nächsten Ordnungsdiensteinsätzen umgesetzt werden können.

  Der Vorsteher des Sicherheitsdepartementes und der Polizeikommandant entschuldigten sich bei den zu Unrecht  Betroffenen. Regierungsrat Hanspeter Gass gab ausserdem zu bedenken, dass es in den letzten Jahren zu keinen vergleichbaren Vorfällen gekommen sei und dies bei laufend zunehmender Zahl notwendiger Ordnungsdiensteinsätze in einem zunehmend gewaltbereiteren Umfeld.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)61 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat sich am Mittwochabend mit dem Gemeinderat von Muttenz zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

title_de: Nachbarschaftsgespräch mit dem Gemeinderat von Muttenz

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt trifft sich – in seiner Funktion als «Stadtrat» – regelmässig mit den Nachbargemeinden von Basel. Am Mittwochabend, 5. März 2008, fand ein weiteres solches Gespräch mit dem Gemeinderat von Muttenz statt. Dabei wurden insbesondere folgende Themen behandelt:

  - Parkieren bei Grossanlässen im Gebiet St. Jakob mit den Auswirkungen auf die Gemeinde Muttenz

Parkraumkonzept Basel-Stadt

FHNW-Campus in Muttenz

Regionale Trinkwasserversorgung

 Das Gespräch fand in einer guten, nachbarschaftlichen Atmosphäre statt und wurde durch ein gemeinsames Nachtessen abgerundet.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. +41 (0)61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 (0)61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Zur Ausfinanzierung der Pensionskasse per 1. Januar 2008 musste in der Rechnung 2007 eine zusätzliche Rückstellung in der Höhe von 1'015 Mio. Franken vorgenommen werden. Der Finanzierungssaldo zeigt entsprechend ein Defizit von 496.7 Mio. Franken die Nettoschulden steigen auf 2'802 Mio. Franken und die Nettoschuldenquote beträgt neu 5.6 Promille. Dass das Resultat im Finanzierungssaldo nicht schlechter ausfällt liegt unter anderem am guten Ergebnis in der Laufenden Rechnung von 378.6 Mio. Franken und einem tieferen Saldo der Investitionsrechnung. Höhere Steuereinnahmen und ein tieferer Nettozinsaufwand haben zur Hauptsache zum guten Ergebnis der Laufenden Rechnung geführt.

title_de: Rechnung 2007: Negativer Finanzierungssaldo wegen Ausfinanzierung der Pensionskasse

content_de:
Mit dem Inkrafttreten des neuen Pensionskassengesetzes per 1. Januar 2008 muss die Pensionskasse auf mindestens 100% ausfinanziert werden. Der Betrag zur Ausfinanzierung der PK im Bereich Staat beträgt 1'379 Mio. Franken. Dieser Betrag liegt 79 Mio. Franken über den minimal vorgesehenen 1'300 Mio. Franken, was auf die gedämpfte Performance der Vermögensanlagen der PK vor allem im zweiten Halbjahr 2007 zurückzuführen ist.

  Für die Ausfinanzierung der PK wurden bereits 364 Mio. Franken zurückgestellt, in der Rechnung 2007 mussten somit weitere 1'015 Mio. Franken zurückgestellt werden. Die zusätzliche Rückstellung von 1'015 Mio. Franken für die Ausfinanzierung der PK wirkt sich in der Laufenden Rechnung zwar nicht aus, da sie über eine Entnahme aus der entsprechenden Spezialfinanzierung kompensiert wird. Da diese Spezialfinanzierung aber unter die Schuldenbremse fällt, muss sie im Finanzierungssaldo berücksichtigt werden. Dieser schliesst deshalb nicht mit einem Überschuss von 518 Mio. Franken, sondern mit einem Defizit von 497 Mio. Franken ab. Die Nettoschulden steigen damit um diesen Betrag auf 2'802 Mio. Franken, die Nettoschuldenquote auf 5.6‰.

  Gutes operatives Ergebnis dank hoher Steuererträge
 Dass das Resultat des Finanzierungssaldos nicht schlechter ausfällt, liegt unter anderem am guten Ergebnis in der Laufenden Rechnung von plus 378.6 Mio. Franken und einem tieferen Saldo der Investitionsrechnung. Höhere Steuereinnahmen und ein tieferer Nettozinsaufwand haben zur Hauptsache zu diesem guten Ergebnis geführt. Die Steuereinnahmen liegen insgesamt 148 Mio. Franken über dem letztjährigen Ergebnis und waren im Budget 260 Mio. Franken tiefer erwartet worden. Aufgrund des Schuldenabbaus der vergangenen Jahre sind auch die Schuldzinsen gesunken, auf den liquiden Mitteln konnten zudem höhere Zinserträge verbucht werden. Insgesamt verbessert sich dadurch die Laufende Rechnung gegenüber dem Vorjahr um 34 Mio. Franken. Im Budget war diese Entwicklung noch um 26 Mio. schlechter eingeschätzt worden.

  Erfreulicherweise ist bei den Sozialkosten eine spürbare Entspannung festzustellen. Im Budget war noch mit einer Zunahme gerechnet worden, schlussendlich sind die Sozialkosten leicht um 12 Mio. Franken gesunken.

  Erfreulich ist auch die nach wie vor hohe Budgetdisziplin der Departemente. Werden Sondereffekte wie die einmalige Abgrenzung von Zeitguthaben berücksichtigt, konnten alle Departemente ihr Budget in den beeinflussbaren Bereichen einhalten.

  Die Nettoinvestitionen liegen mit 210 Mio. Franken leicht tiefer als im Vorjahr (229 Mio. Franken) und auch tiefer als budgetiert (236 Mio. Franken). Aufgrund von Rückzahlungen von Darlehen und Dotationskapital beträgt der Saldo der Investitionsrechnung nur 168 Mio. Franken.

  Ausblick: Steuerpaket und schwächere Konjunktur mahnen zu Vorsicht
 Das vom Grossen Rat beschlossene Steuerpaket wirkt sich erstmals im Rechnungsjahr 2009 aus. Erfreulicherweise sind seit der Konzipierung der Steuersenkung durch den Regierungsrat die Steuereinnahmen auf ein noch höheres Niveau angestiegen. Dies wird allerdings den zu erwartenden Steuerausfall von diesem höheren Niveau aus vergrössern, z.B. weil nun mehr Firmen zum Maximalsatz besteuert werden und von der Senkung dieses Maximalsatzes profitieren werden.

  Schon in der Diskussion um Steuersenkungen hat der Regierungsrat immer wieder warnend auf die grosse Volatilität der Steuereinnahmen bei den Juristischen Personen hingewiesen, die Ereignisse rund um die amerikanische Subprime-Krise haben diese Einschätzung nun in aller Deutlichkeit bestätigt. Es ist davon auszugehen, dass sich die Subprime-Krise neben der Rechnung 2008 auch noch in der Rechnung 2009, allenfalls sogar in jener von 2010 auswirken wird. Ausschlaggebend dafür ist die weitere Entwicklung der Krise im laufenden Jahr und die Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft.

  In der Kombination dieser beiden Faktoren ist davon auszugehen, dass der Finanzierungssaldo bereits ab 2009 wieder negativ ausfallen wird, dass also die Nettoschulden ab 2009 wieder ansteigen werden. In einer längerfristigen Perspektive ist zudem zu berücksichtigen, dass grosse Investitionen in den Bereichen Universität, Gesundheit und Verkehr anstehen, die nur mit einem gesunden Staatshaushalt zu bewältigen sind.


contact: Thomas Gerspach Telefon +41 (0)61 267 69 45 Stv. Abteilungsleiter Grünplanung, Stadtgärtnerei

lead_de: Nach 13 Monaten sind die Bauarbeiten zur Neugestaltung der Elisabethenanlage termingerecht abgeschlossen worden. In dieser Zeit hat die Stadtgärtnerei unter anderem 120 neue Bäume gepflanzt ein neues Wegnetz realisiert und die Beleuchtung in der Anlage neu konzipiert.

title_de: Die neu gestaltete Elisabethenanlage ist eröffnet

content_de:
Die neue Parkanlage dient als Eingangstor zur Stadt und ist gleichzeitig Passage für die vielen Fussgängerinnen und Fussgänger vom und zum Bahnhof. Die Hauptwegeverbindungen durch die Anlage wurden deshalb so ausgestaltet, dass die Wegbeziehungen zum Bahnhof deutlicher werden. Auch die Beleuchtung in der Anlage wurde neu konzipiert und verbessert.

  In der Elisabethenanlage stehen mehrere Generationen schöner, alter Bäume. Bemerkenswert ist insbesondere die Vielfalt von einheimischen und fremdländischen Gehölzen. Das Augenmerk bei der Neugestaltung lag deshalb darauf, diesen Bestand zu erhalten sowie eine neue Generation von Parkbäume aufzubauen. Insgesamt sind 120 neue Bäume gepflanzt worden. Um der Anlage Grosszügigkeit und Übersicht zu geben, wurde die Strauchschicht nahezu komplett entfernt. Ein neues Wasserbecken nimmt in seinem Bodenrelief das Thema Bäume ebenfalls auf.

  Bei der Umgestaltung wurden auch die Bauten im Park in ihrer Position gestärkt: Das Strassburger Denkmal fungiert als Scharnier zwischen dem Park und dem Centralbahnplatz. Auch die Situation rund um den Musikpavillon wurde durch eine klare Fassung des Rasenparterres über Treppen geklärt. Die ehemalige Abdankungskapelle soll in einem gesonderten Projekt zu einer Café-Bar umgebaut werden.

  Das Umgestaltungsprojekt der Landschaftsarchitekten Vogt und Partner (Zürich) hat auch einen künstlerischen Beitrag von Erik Steinbrecher vorgesehen. Der bekannte, zeitgenössische Künstler aus Riehen / Berlin spielt in seinem Beitrag mit der Begrifflichkeit von «Innen und Aussen», dies im Zusammenhang mit dem kultivierten Park auf der einen, und der Wildnis auf der anderen Seite eines Zaunes.