contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, 061 552 50 60 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, 061 267 84 41

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben die Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) zuhanden der Parlamente verabschiedet. Die Leistungsvereinbarung legt die von der VHS BB zu erbringenden Angebote und Leistungen sowie die Beiträge der Partnerkantone für die Jahre 2013 bis 2016 fest.

title_de: Die Erfolgsgeschichte weiterschreiben - Erneuerung der Leistungsvereinbarung mit der Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel

content_de:
Die Leistungen der Stiftung Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel (VHS BB) werden von den beiden Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft seit Gründung der Stiftung im Jahre 1988 finanziell unterstützt. Die jährlichen Beitragszahlungen der Kantone erfolgen seit 2001 im Rahmen einer für jeweils vier Jahre befristeten Leistungsvereinbarung.

 Zweck der Stiftung ist, auf dem Gebiet der beiden Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Verbindung insbesondere mit der Universität und verstärkt auch mit der Fachhochschule Nordwestschweiz Lehrveranstaltungen, Lehrgänge, Kurse und Vorträge zur allgemeinen und berufsbegleitenden Weiterbildung Erwachsener durchzuführen. Mit ihren universitäts- und hochschulnahen Angeboten fördert die VHS BB zudem den Transfer wissenschaftlichen Wissens an die Öffentlichkeit. Darüber hinaus leistet sie mit spezifischen Angeboten einen Beitrag zur Integration bildungsbenachteiligter Gruppen in Gesellschaft und Berufswelt. Mehr als 10'000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schreiben sich jährlich zu den Veranstaltungen in den vier Angebotsbereichen Allgemeine Kurse, Sprachkurse, UniFenster und Förderung von Grundkompetenzen ein.

 Die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel finanziert ihre Tätigkeit zu rund zwei Dritteln durch Einnahmen aus den erwirtschafteten Kursgebühren sowie durch projektbezogene Drittmittel und Donationen; rund ein Drittel der Kosten wird gedeckt durch Beiträge der beiden Partnerkantone sowie von einzelnen Gemeinden. Von der Universität wird die Stiftung über ein unentgeltliches Raumnutzungsrecht mitgetragen.

 Für die Erfüllung der Leistungsvereinbarung 2013 bis 2016 sehen die Regierungen einen Gesamtbeitrag von insgesamt 5.76 Millionen Franken vor; in der ebenfalls vierjährigen Vorperiode erhielt die VHS BB einen Gesamtbeitrag in der Höhe von 5.16 Millionen. Mit dem moderat erhöhten Beitrag kann die VHS BB die sich abzeichnende Kostenentwicklung kompensieren sowie die notwendige strategische Weiterentwicklung der Stiftung insbesondere im Bereich des Kundenservice und der Sprachen realisieren.

 An den Globalbeitrag steuern der Kanton Basel-Landschaft knapp drei Millionen Franken und der Kanton Basel-Stadt rund 2.8 Millionen Franken bei. Der Aufteilungsschlüssel zwischen Basel-Stadt und Basel-Landschaft richtet sich nach dem Verhältnis der in den beiden Partnerkantonen wohnhaften Teilnehmenden. Gegenüber der Periode 2009–2012 hat sich das Verhältnis nicht geändert. Von den Teilnehmenden aus den beiden Trägerkantonen haben weiterhin 49 % ihren Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt und 51 % im Kanton Basel-Landschaft.


contact: Eveline Bohnenblust Leiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdienste Basel-Stadt Email: eveline.bohnenblust@bs.ch / Tel. 061 267 89 00 Prof. Dr. med. Gerhard Wiesbeck Bereichsleiter Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen, UPK Basel Email:

lead_de: Am Donnerstag, 15. November 2012 findet in Basel das Forum für Suchtfragen zum Thema „Medien-, Kauf-, Internet- und Glücksspiel-Sucht – Wenn Verhalten abhängig macht“ im Hörsaal der Universitären Psychiatrischen Klinken (UPK) Basel statt. Im Vordergrund steht die Diskussion über die Verhaltenssüchte. Fachleute werden zur Entstehung, den Erscheinungsformen bis hin zu den Behandlungsmöglichkeiten und Angeboten im Kanton Basel-Stadt referieren. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion werden die Rolle der Politik und die gesellschaftliche Verantwortung thematisiert. Die Tagung wird von der Abteilung Sucht der Gesundheitsdienste Basel-Stadt gemeinsam mit dem Zentrum für Abhängigkeitserkrankungen der UPK organisiert.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Grenzenloser Konsum? „Medien-, Kauf-, Internet- und Glücksspiel-Sucht – Wenn Verhalten abhängig macht“: Thema im Basler Forum für Suchtfragen 2012.

content_de:
Einkaufen, spielen, Sport treiben oder im Internet surfen sind weit verbreitete, beliebte Freizeitaktivitäten, die den Alltag bereichern. Bei einer lang andauernden und exzessiven Ausübung dieser Verhaltensweisen besteht jedoch die Gefahr einer Suchtentwicklung – in diesen Fällen spricht man von Verhaltenssucht oder auch stoffungebunder Sucht.

 Verhaltenssüchte haben in den letzten Jahren deutlich zugenommen und stellen für die betroffenen Menschen eine grosse Belastung dar. Gegenüber den substanzgebundenen Süchten besteht ein klarer Nachholbedarf, was die Entwicklung diagnostischer Kriterien, aber auch die Sensibilisierung und Bereitstellung adäquater Angebote anbelangt.

 Die Tagung widmet sich unterschiedlichen Themen und Fragen im Bereich der Verhaltenssüchte, die in Form von Inputreferaten, einer Podiumsdiskussion und kreativen Bevölkerungsumfrage präsentiert und diskutiert werden. Zum Forum werden rund achtzig Fachpersonen erwartet.

content_format: html


contact: Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon +41 (0)61 267 70 37 Mobil +41 (0)79 320 87 18

lead_de: Am Samstag wird traditionsgemäss die 542. Basler Herbstmesse ausgeläutet. Die zuständige Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt ist unter Berücksichtigung der schwierigen Wetterverhältnisse mit der diesjährigen Basler Herbstmesse weitgehend zufrieden. Trotz veränderten Platzverhältnissen auf dem Messeplatz konnten sich gleich viele Geschäfte und Bahnen wie im Vorjahr präsentieren. Auf dem Petersplatz dauert die Herbstmesse noch bis Dienstag.

title_de: Herbstmesse trotzt den Wetterkapriolen

content_de:
Messeglöckner Franz Baur wird am Samstag im Martinsturm traditionsgemäss die 542. Basler Herbstmesse ausläuten. «Wir sind mit der diesjährigen Herbstmesse weitgehend zufrieden, auch wenn aufgrund des wechselhaften Wetters nicht von einem Spitzenjahr gesprochen werden kann», bilanziert Sabine Horvath von der zuständigen Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements Basel-Stadt. Die Organisatoren rechnen dennoch mit rund einer Million Besucherinnen und Besuchern aus dem In- und Ausland.

 Veränderte Platzsituation auf Messeplatz

 Aufgrund des Messehallenneubaus der MCH Group sah sich die Basler Herbstmesse auch in diesem Jahr mit einer veränderten Platzsituation auf dem Messeplatz konfrontiert. «Trotz des Hallenneubaus konnten wir das Angebot auf dem Messeplatz attraktiv gestalten», so Daniel Arni, Leiter der Fachstelle Messen und Märkte. Durch die einmalige Bestückung der Halle 2 (inkl. Rundhof) und die erneute Bespielung der Kasernenstrasse konnten gleich viele Schausteller und Markthändler wie im Vorjahr zugelassen werden.

 Insgesamt waren dieses Jahr 503 Geschäfte zugelassen (davon 54 Bahnen, 137 Verpflegungsbetriebe und Confiserien, 64 Spielgeschäfte und 248 Handelsstände). Eine besondere Attraktion war dieses Jahr der 66 Meter hohe, aus dem Rundhof der Messehalle 2 herausragende Freifall-Turm – ein Novum in der Geschichte der Basler Herbstmesse.

 Gute Zusammenarbeit mit Schaustellern

 «Die Zusammenarbeit mit den Schaustellern und Markhändlern war trotz den veränderten Platzverhältnissen auf dem Messeplatz sehr gut», erklärt Arni. Alle acht Schauplätze (Kasernenareal, Claraplatz, Messeplatz, Rosentalanlage, Messehalle, Barfüsserplatz, Münsterplatz und Petersplatz) seien bisher zufriedenstellend besucht worden. «Besonders am zweiten Herbstmessesamstag haben die grossen Besuchermassen gezeigt, welch hohen Stellenwert die Basler Herbstmesse geniesst», so Arni weiter.

 Auf positive Resonanz stiess auch der traditionelle «Hääfelimäärt», der vor zwei Jahren neu lanciert wurde und dieses Jahr seine Vollendung fand: Erstmals war die der Universitätsbibliothek zugewandte Seite der Bernoullistrasse durchgängig mit Keramikständen bestückt. Der «Hääfelimäärt» sowie der gesamte Petersplatz laden mit ihren zahlreichen Ständen noch bis Dienstag, den 13. November 2012, zum Verweilen ein.

Hinweise

Weitere Informationen zur Basler Herbstmesse finden sich unter www.basel.ch.


contact: Renata Gäumann, Telefon +41 (0)61 685 17 67 Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen Donnerstag, 8.11.2012 15:00 – 17:00

lead_de: Das Personenschiff für die Unterbringung von Asylsuchenden kommt nun doch nicht nach Basel. Die Anfahrt des Schiffes aus den Niederlanden hätte sich wegen technischer Probleme verzögert und die Prüfung eines geeigneten Ersatzschiffes wäre innert nützlicher Frist nicht leistbar gewesen. Der unvorhergesehene Verlust der 90 Unterbringungsplätze auf dem Schiff kann notfallmässig aufgefangen werden, da kurzfristig an der Mittleren Strasse eine Liegenschaft mit 45 Plätzen für Asylsuchende gefunden werden konnte. Das Haus ist ab Januar 2013 bezugsbereit. Verhandlungen für eine weitere Liegenschaft, die rund 35 Personen Obdach bieten könnte, sind auf gutem Weg.

title_de: Verzicht auf Asylschiff wegen technisch bedingter Verzögerungen

content_de:
Im vergangenen April hatte der Regierungsrat im Sinne einer Übergangslösung die Miete eines Personenschiffs für die Unterbringung von Asylsuchenden genehmigt Dies vor dem Hintergrund, dass die von der Sozialhilfe betreuten Liegenschaften fast bis zum letzten Bett belegt waren und es in den letzten Monaten nicht möglich war, zusätzliche Liegenschaften für die Unterbringung von Asylsuchenden zu finden. Die Eröffnung einer weiteren Zivilschutzanlage, in der Asylsuchende zum Teil Monate lang unter Tag wohnen müssten, sollte nach Möglichkeit vermieden werden. Der Auftrag für die Realisierung des Projektes mit dem Personenschiff war mit der Auflage verbunden, dass das Schiff rasch wieder ablegen müsste, wenn Unterbringung in Häusern möglich würde (vgl. dazu die Medienmitteilung vom 17. April 2012).

 Auf das geplante Asylschiff in Basel muss nun allerdings verzichtet werden. Dessen Ankunft in Basel hätte sich wegen technischer Probleme um mehrere Wochen verzögert und die Prüfung eines angebotenen Ersatzschiffes hätte nicht innert nützlicher Frist geleistet werden können. Da der ursprünglich vorgesehene Anlegeplatz unmittelbar oberhalb der Dreirosenbrücke auf Grossbasler Seite nur für eine beschränkte Zeit zur Verfügung gestanden hätte, ist ein Asylschiff keine Option mehr. Der unvorhergesehene Verlust dieser Unterkunft kann aber notfallmässig aufgefangen werden: Immobilien Basel-Stadt kann der Sozialhilfe das Hinterhaus der Liegenschaft an der Mittleren Strasse 37 für die Unterbringung von rund 45 Asylsuchenden zur Verfügung stellen. Das Haus kann ab Mitte Januar 2013 bezogen werden. Bauliche Massnahmen sind nicht notwendig.

 Mit dieser Liegenschaft und voraussichtlich einem weiteren Haus auf Kleinbasler-Seite mit rund 35 Plätzen sind die grössten Unterbringungsengpässe im Asylbereich vorerst überwunden, Schwankungsreserven bestehen allerdings nicht. Sollte es in den Wintermonaten unerwartet zu überdurchschnittlich hohen Asylgesuchszahlen und entsprechend hohen Kantonszuweisungen kommen, steht für den Notfall immer noch die Zivilschutzanlage St. Johann zur Verfügung. Dazu werden weitere Optionen für die Unterbringung von Asylsuchenden geprüft. Etwas Spielraum ergibt sich immerhin durch die Tatsache, dass Basel-Stadt auch 2013 als Standortkanton eines Empfangs- und Verfahrenszentrums des Bundes speziell entlastet wird. Bei gleich bleibenden Asylgesuchszahlen werden Basel 2013 rund 200 Asylsuchende weniger zugewiesen als dies gemäss nationalem Verteilschlüssel der Fall wäre.


contact: Hansjürg Dolder, Amtsleiter Telefon +41 (0)61 267 87 50

lead_de: Ende Oktober 2012 waren im Kanton Basel-Stadt 3’401 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 94 mehr als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote stieg damit von 3.5% im September 2012 auf 3.6% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Arbeitslosigkeit um 154 Personen (+4.7%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2012

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2012
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren 473 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte somit bei 5.0%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 19 Personen (-3.9%).

 Stellensuchende im Oktober 2012
 Insgesamt wurden 4’899 stellensuchende Personen registriert, 121 mehr als im Vormonat (+2.5%). Gegenüber der Vorjahresperiode stieg diese Zahl um 162 Personen  (+3.4%).

 Gemeldete offene Stellen im Oktober 2012
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen sank um 11 auf 165 Stellen (-6.3%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 39 Stellen weniger gemeldet (-19.1%).

 Aussteuerungen im August 2012
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2012 ausgeschöpft hatten, auf 90 Personen.


contact: Anne Lévy, Telefon +41 (0)61 205 32 70/72 Bereichsleiterin Gesundheitsschutz

lead_de: Am 25. November 2012 gelangt das teilrevidierte Tierseuchengesetz zur Abstimmung. Im Mittelpunkt der Revision stehen sowohl eine aktivere und schnellere Prävention beziehungsweise Bekämpfung von Tierseuchen, von Zoonosen (von Tier zu Mensch und von Mensch zu Tier übertragbare Infektionskrankheiten) wie auch das generelle Verbot des Hausierhandels mit Tieren.

title_de: Revision Tierseuchengesetz - Prävention und Koordination im Fokus

content_de:
Mit dem revidierten Tierseuchengesetz werden gezielte Massnahmen bezüglich der Früherkennung von Tierseuchen gestärkt. Bund und Kantone können so im Ernstfall schneller handeln und den Ausbruch und die Ausdehnung einer Tierseuche verhindern. Die gute Tiergesundheit in der Schweiz soll erhalten bleiben, auch, um so eine sichere Produktion von tierischen Lebensmitteln zu gewährleisten. «Durch koordinierte Massnahmen kann der Einsatz von Tierarzneimitteln reduziert werden, was entsprechend auch zu einer Reduktion von Tierarzneimittelrückständen in Lebensmitteln führt», erklärte Anne Lévy, Bereichsleiterin Gesundheitsschutz Basel-Stadt, an der heutigen Medienkonferenz. Das revidierte Tierseuchengesetz schützt die Tiergesundheit wie auch die öffentliche Gesundheit.

 Eine kontrollierte und staatlich zentral geführte Seuchenbekämpfungsstrategie ist sinnvoll, da die Seuchen keinen Halt vor Staats- und Kantonsgrenzen machen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kantonen bleibt wie bis anhin sehr eng und jede Massnahme zur Prävention und Bekämpfung von Tierseuchen, wie beispielsweise eine Impfkampagne, wird ausführlich beraten. Grenzregionen bergen allgemein ein Seuchenrisiko, da sie als Einfallstor gelten. Deshalb ist eine effiziente und schnelle Bekämpfung von Seuchen auf dem Kantonsgebiet für die rasche Eindämmung von Seuchen in der Schweiz von grosser Bedeutung.

 Das Verbot des Hausierhandels mit Tieren ist ein weiterer positiver Schwerpunkt des neuen Tierseuchengesetzes. Gerade in Basel-Stadt mit seiner Grenznähe stellt beispielsweise der Handel mit Junghunden, welche aus Gebieten mit Tollwutvorkommnissen stammen, ein Risiko dar. Insbesondere zeigt die grössere Nachfrage nach Hunden und vor allem Kleinhunden auch im Handel seine Wirkung. Rund 38 Prozent der Hunde wurden 2012 aus dem Ausland importiert. Im Kanton Basel-Stadt liegt dieser Anteil bei rund 45 Prozent. Das Gesetz möchte dabei vor allem dem Handel mit Hunden aus unseriösen Zuchten, welche einen zweifelhaften Gesundheitsstatus haben und ungenügend dokumentiert sind, einen Riegel schieben. Diese Importe vergrössern auch die Gefahr, dass ein Tier aus einem Tollwutgebiet eingeführt wird.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 324'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Trägerschaft wildwuchs Basel, Durchführung von «wildwuchs 2013», das Kulturfestival für Solche und Andere, 130'000 Franken

 Verein Young Stage – International Circus Festival, Durchführung fünftes Circus Festivals im 2013 auf der Rosentalanlage, 70'000 Franken

 IVB Behindertenselbsthilfe beider Basel, Neuanschaffung eines Behinderten-Fahrzeuges, 44'000 Franken

 Basler Bach-Chor, Konzert «Markuspassion» von Johann Sebastian Bach und Matthias Heep im März 2013, Martinskirche, 28'000 Franken

 Barockorchester La Cetra, Konzert «Klangwellen des Gesangs», im Dezember 2012, Stadtcasino, 22'000 Franken

 Barockorchester Capriccio Basel, Konzert «beethoven neunte» im Januar 2013, Stadtcasino, 18'000 Franken

 Verein Lyrikfestival Basel, Durchführung 10. Lyrikfestival 2013, 12'000 Franken


contact: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 84 23

lead_de: Der erstmalig von der Abteilung Kultur Basel-Stadt vergebene Kultur Förderpreis geht 2012 an Depot Basel für die Förderung, Präsentation und Vermittlung von zeitgenössischer Gestaltung. Depot Basel, Ort für zeitgenössische Gestaltung, ist eine temporäre Initiative, die seit 2011 aktiv ist. Den InitiantInnen dieses Pionierprojekts ist es innert kurzer Zeit gelungen, herausragende Ausstellungen im Grenzbereich zwischen Design und Gestaltung zu zeigen und weit überregionale Reaktionen auszulösen. Die Preisverleihung mit anschliessender Feier findet am Montag, 3. Dezember 2012 um 18.30 Uhr im Hinterhof statt.

title_de: Der Basler Kultur Förderpreis geht 2012 an Depot Basel, Ort für zeitgenössische Gestaltung

content_de:
Die Design-Plattform Depot Basel, gegründet von Laura Pregger, Moritz Walther und Elias Schäfer, besteht seit etwas mehr als einem Jahr und hat es innert kurzer Zeit geschafft, mit geringen finanziellen und strukturellen Mitteln und hoher Eigenleistung einen viel beachteten und qualitativ hoch stehenden Ort für zeitgenössische Gestaltung zu betreiben. Depot Basel will eine flexible, offene Plattform für aktuelle Gestaltung sein, auf der die Nähe von Alltagskultur und Design dargestellt wird, wie etwa mit der Ausstellung Sitzgelegenheiten 05 – Lieblingsstühle oder Musterzimmer. Das Pionierprojekt ist umso höher zu bewerten, als in Basel die Bereiche Gestaltung und Design traditionellerweise kaum auf öffentliche Förderung zählen können.

 Depot Basel macht den Facettenreichtum gestalterischer Arbeit sichtbar und erfahrbar und ermöglicht den Austausch zwischen GestalternInnen und Interessierten. «Wir möchten den Wert der Dinge in Frage stellen. Qualität, Herstellung und gedankliche Konzepte thematisieren. Uns interessieren die Geschichten, die Menschen mit Dingen verbinden», so die PreisträgerInnen. Dabei werden folgende Fragen untersucht: Wie beeinflusst uns Gestaltung im Alltag? Was steckt hinter den Dingen, die uns umgeben? Was beschäftigt Gestalter in der heutigen Zeit? Was macht Dinge wertvoll? Was für einen persönlichen Bezug haben wir zu ihnen?

 Überzeugend am Programm von Depot Basel ist das breite Spektrum an Gestaltung und die Verortung im Grenzbereich zwischen Kunst und Design. Bemerkenswert ist auch das spezifische Interesse an Vermittlung, das etwa im Education Projekt  «Bring a Ding» zu erleben war. Folgerichtig rücken im Depot Basel jene Bereiche der Gestaltung ins Zentrum, die dem Käufer beim Erwerb eines Produkts in der Regel verborgen bleiben: Ideen und Konzepte, Herstellung und Handwerk.

 Den MacherInnen von Depot Basel ist es ohne regelmässige Betriebsmittel gelungen, eine hohe Frequenz an unterschiedlichen thematischen Ausstellungen durchzuführen, für die sie jeweils eng mit nationalen und internationalen Designern zusammen gearbeitet haben. Die Ausstellungen haben sowohl grosse mediale Resonanz ausgelöst als auch in Fachkreisen Aufmerksamkeit erregt.

 Die Verdienste von Depot Basel zeugen nicht nur von ausserordentlich hoher gestalterischer Leidenschaft und der Fähigkeit, mit geringen Mittel ehrgeizige Ideen zu realisieren. Sie sind auch das Ergebnis eines sehr geschickten unternehmerischen Einsatzes, der im besten Sinne aus der strukturellen Not einer off-Situation eine Tugend macht. Die ästhetisch, unternehmerisch und kommunikativ bemerkenswerte Leistung von Laura Pregger, Moritz Walther, Elias Schäfer und ihren Mitstreiterinnen Rebekka Kiesewetter und Matylda Krzykowski als Ausstellungsmacher, Organisatoren und Designvermittler zeichnet die Abteilung Kultur mit dem Basler Kultur Förderpreis 2012 aus.

 Der Kultur Förderpreis Basel-Stadt wird seit diesem Jahr jährlich von der Abteilung Kultur vergeben und ist mit CHF 10'000 dotiert. Er ist als kulturpolitisches Signal für junge kulturelle Initiativen eine wichtige Ergänzung des Basler Kulturpreises. Er will neuartige, impulsgebende Kulturprojekte auszeichnen und diese in der Öffentlichkeit möglichst breit wahrnehmbar positionieren. In der Jury 2012 waren Giacun Caduff, Fabian Chiquet, Martin Chramosta, Daniela Dill, Tara Hill, Regula Düggelin und Philippe Bischof.

Hinweise

Bilder von der Preisverleihung: Bilddatenbank

www.depotbasel.ch


contact: Philippe Bischof, Telefon +41 (0)61 267 84 23 Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Subvention für die Jahre 2013-16 an die Kaserne Basel. Diese umfasst eine Betriebssubvention von neu jährlich 1'535'000 Franken und einer effektiven Miete von 568'535 Franken. Damit wird die ausgezeichnete und erfolgreiche Arbeit der Kaserne Basel in den letzten Jahren gewürdigt und der Grundstein für eine stabile Betriebssituation gelegt.

title_de: Neue Subvention und neuer Mietvertrag für die Kaserne Basel

content_de:
Der aktuelle Subventionsvertrag des Kantons Basel-Stadt mit dem Verein Kulturwerkstatt Kaserne umfasst eine Laufzeit von 2010–2012 in der Höhe von jährlich 1'460'000 Franken sowie die bisher als Sachleistung definierte Überlassung der Räume auf dem Kasernenareal mit dem kalkulatorischen Wert von jährlich 571'402 Franken. Für die Subventionsperiode 2013-2016 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Weiterführung der bestehenden Subvention (jährlich 1'460'000 Franken) sowie eine geringfügige Erhöhung um jährlich 75'000 Franken für die Anpassung der Löhne an die Teuerung. Hinzu kommt neu die kostenneutrale Verrechnung der Nettomiete (jährlich 568'535 Franken), für welche die Kaserne den entsprechenden Betrag direkt an den Kanton bezahlen muss. Somit wird eine Gesamtsubvention in der Höhe von jährlich 2'103'535 Franken zur Bewilligung beantragt, wovon 568'535 Franken für die Bezahlung der Mietkosten eingesetzt werden.

 Die geringfügig erhöhte Grundsubvention von jährlich 1'535'000 Franken wird zur Unterstützung der Kaserne Basel als zentraler Produktions- und Spielort für die Förderung der freien zeitgenössische Theater-, Tanz- und Performanceszene sowie für Populärmusik beantragt. Die Erhöhung schafft auch in Zukunft die Grundlage für eine positive Geschäftsbilanz und ermöglicht einen angemessenen und längst fälligen Teuerungsausgleich auf Personal- und Lohnebene.


contact: Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Erlen-Verein Basel Betriebsbeiträge von jährlich 425'000 Franken für die Jahre 2012 bis 2015 zu bewilligen. Der Tierpark Lange Erlen ist ein in der breiten Bevölkerung beliebter Erholungs- und Freizeitpark und soll ein fester Bestandteil des künftigen Landschaftsparks Wiese sein. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Leiterin Finanzen, Controlling & Administration Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

dem Grossen Rat im Zusammenhang mit der dringend anstehenden Sanierung der Reinacherstrasse im Abschnitt Jakobsbergerholzweg bis Giornicostrasse (Reinacherstrasse Süd) ein überarbeitetes Ausgabenbegehren für eine neue Fahrbahnaufteilung mit Velowegen anstelle von Velostreifen sowie für Baumstandortverbesserungen unterbreitet. Einen ersten Ausgabebericht hatte der Grosse Rat am 21. März 2012 zur Überarbeitung an den Regierungsrat zurückgewiesen. In Bezug auf die Velowege anstelle von Velostreifen ist nun der Regierungsrat dem Auftrag des Grossen Rates nachgekommen. Hingegen wurde nach intensiven Abklärungen auf die verlangte Ausdehnung des Bearbeitungsperimeters verzichtet, da im Abschnitt Jakobsbergerstrasse – Jakobsbergerholzweg aufwändige Werkleitungsarbeiten vorgesehen sind, die ausschliesslich gemeinsam mit dem Projekt Reinacherstrasse Mitte realisiert werden können. Diese Massnahme ist ab 2016 vorgesehen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Carsten Fiedler, Abteilungsleiter Gestaltung Stadtraum Verkehr, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 87)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Greentech Bau: Ansiedlung eines Wirtschaftsclusters für ökologisches Bauen und energetisches Sanieren» als erledigt abzuschreiben. Das Begehren wird abgelehnt, weil ein solches Vorhaben mit einem vernünftigen Mitteleinsatz nicht zu erreichen ist. Der Aufbau eines solches Cluster würde darüber hinaus auch der Wirtschaftspolitik des Regierungsrates gemäss dem Wirtschaftsbericht 2012 widersprechen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martina Saner, SP) betreffend «verbessertem Zugang zu öffentlichen Angeboten für Personen mit IV-Rente» als erledigt abzuschreiben. Aufgrund der bereits bestehenden Vergünstigungen und der geplanten Einführung der KulturLegi in der Region Basel erachtet es der Regierungsrat nicht als notwendig, die vorgeschlagenen Rabatte einzuführen. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Sarah Thönen, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 69 04)

die neue Verordnung über die Swisslos-Sportfonds-Kommission und die Verwendung des Swisslos-Sportfonds erlassen. Mit dem neuen Sportgesetz vom 18. Mai 2011 haben der Fonds und die Kommission eine neue Grundlage erhalten. Die bisherige Verordnung wurde auf dieser Basis totalrevidiert, wobei bewährte Bestandteile übernommen wurden. (Auskunft: Peter Howald, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der Vernehmlassung zur Parlamentarischen Initiative «Freigabe der Investitionen in erneuerbare Energien ohne Bestrafung der Grossverbraucher» gegenüber dem Bundesamt für Energie die vorgelegte Gesetzesänderung begrüsst. Allerdings wird im Bereich der verstärkten Förderung der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien keine befriedigende Situation geschaffen. Weitere Gesetzesanpassungen sind nötig und die Limitierungen bei den kostendeckenden Vergütungen müssen abgebaut werden. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)


lead_de: «meet innovation» - Jahresfeier des TECHNOLOGIEPARK BASEL und BASEL INKUBATOR am 15. November 2012, ab 17 Uhr im Stücki Business Park, Basel

title_de: Einladung an die Medien

content_de:
Sehr geehrte Medienschaffende

  Gerne laden wir Sie zur Jahresfeier des TECHNOLOGIEPARK BASEL und BASEL INKUBATOR am 15. November 2012, ab 17 Uhr im Stücki Business Park in Basel ein. Die Feier findet unter dem Motto «meet innovation» statt. Als Gastreferent dürfen wir Michael Born von Dacuda - Erfinder der Scanner Mouse - begrüssen. Das detaillierte Programm finden Sie im Anhang.

  An einigen Tagen vor dem Anlass bieten wir Ihnen die Gelegenheit, Interviews mit den Gründern von erfolgreichen Start-up Unternehmen des TECHNOLOGIEPARK BASEL, wie BioVersys, 4-Antibody, Visionarity oder NBE-Therapeutics durchzuführen und die individuellen Start-up-Geschichten kennen zu lernen:

  BioVersys AG Resistente bakterielle Krankheitserreger stellen weltweit, besonders in Krankenhäusern ein immer größeres Gesundheitsrisiko dar. BioVersys hat eine Methode entwickelt, um...  >  weitere Infos auf: www.bioversys.com

  4-Antibody AG The 4-Antibody core technology platform provides an integrated solution for discovering ‘better-behaved,’ fully human, development-ready lead antibodies. > weitere Infos auf: /www.4-antibody.com

  Visionarity GmbH Sustainability & CSR - Kelvin is the first awareness program that combines technology and social business strategies to engage employees on the important habit of switching off devices when they are not in use  >  weitere Infos auf: www.visionarity.com

 NBE-Therapeutics GmbH NBE-Therapeutics utilizes a portfolio of in-house developed, externally acquired, and in-licensed novel patent families for the development of novel, best-in-class antibody drug conjugates (ADCs), that can specifically target cancer cells for destruction.  > weitere Infos auf: www.NBE-Therapeutics.com

Bei Interesse für ein Interview melden Sie sich bitte bei Cornelia Richter, cornelia.richter@bs.ch oder Tel. 061 267 65 13, bis spätestens 7. November 2012, 12 Uhr, an.

Mögliche Interview-Zeitfenster mit oben aufgeführten Basler Start-up Unternehmungen sind:

Freitag, 9. November 2012, zwischen 9.00 und 12.00 Uhr: Marcel Tigges und Marc Gitzinger - Die Gründer von BioVersys AG (Sprachen: DE & EN)

Montag, 12. November, zwischen 13.00 und 17.00 Uhr: Dr. Marc van Dijk, Chief Technology Officer und Mitglied der Geschäftsleitung 4-Antibody AG (Sprachen: DE & EN) und/oder: Daniel Bermejo, Gründer von Visionarity GmbH (Sprache EN)

Dienstag, 13. November zwischen 10.00 und 17.00 Uhr: Daniel Bermejo, Gründer von Visionarity GmbH (Sprache EN)

Mittwoch, 14. November zwischen 13.00 und 17.00 Uhr: Dr. Marc van Dijk, Chief Technology Officer und Mitglied der Geschäftsleitung 4-Antibody AG (Sprachen: DE & EN)

Donnerstagvormittag, 15. November, von 9.00 bis 12.00 Uhr: Ulf Grawunder, Gründer von NBE-Therapeutics GmbH (Sprachen DE & EN)

Wir freuen uns über Ihre Interview-Anfragen und heissen Sie am 15. November 2012 im Stücki Business Park zum «meet innovation»-Anlass herzlich willkommen. Regierungsrat Christoph Brutschin wird vor Ort sein und allfällige Fragen gerne beantworten.

Freundliche Grüsse

 Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher WSU
 Nina Ryser, Geschäftsführerin Technologiepark Basel


contact: Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli, Tel. 061 552 50 51 (8 bis 10 Uhr) Vorsitzender des Regierungsausschusses des Bildungsraums Nordwestschweiz Dr. Alexander Hofmann, Tel. 062 835 20 25 (12 bis 15 Uhr) Gesamtprojektleiter Bildungsraum Nordwestschweiz Prof. Dr. Lucien Criblez, Tel. 044 634 27 31 (14.15 bis16 Uhr) Professor für Historische Bildungsforschung und Steuerung des Bildungssystems, Institut für Erziehungswissenschaft, Universität Zürich

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Aargau -- Mit dem Bildungsbericht Nordwestschweiz liegt erstmals eine vergleichende Gesamtschau der Bildungssysteme der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn vor. Der Bericht dient als Grundlage für eine Diskussion der weiteren Entwicklung der vierkantonalen Zusammenarbeit, in deren Verlauf auch zu entscheiden ist, ob künftig regelmässig ein solcher vierkantonaler Bildungsbericht erscheinen soll. Erarbeitet wurde der Bericht von einem wissenschaftlichen Team der Universität Zürich unter der Leitung von Prof. Dr. Lucien Criblez.

title_de: Erster Bildungsbericht Nordwestschweiz erschienen

content_de:
Die Diskussion über die Pflege und Weiterentwicklung des Bildungswesens wird mit dem ersten vierkantonalen Bildungsbericht auf eine verlässliche Basis gestellt. Dieses Instrument ist in der Zusammenarbeitsvereinbarung der vier Kantonsregierungen über den Bildungsraum Nordwestschweiz vorgesehen. Der Nordwestschweizer Bildungsbericht basiert auf dem nationalen Bildungsbericht, beschreibt die Schulsysteme der vier Kantone und analysiert ihre Besonderheiten. Er wertet dabei zusätzliche, nur auf Kantonsebene vorhandene Daten aus und ermöglicht Quervergleiche zwischen den vier Kantonen. Diese Vergleichsperspektive ist in der Schweiz bisher einmalig und erlaubt – ganz im Sinne des Grundgedankens des Föderalismus – wichtige Anstösse für ein gegenseitiges Lernen.

 Pilot mit Datenbasis 2010
 Beim vorliegenden Bericht handelt es sich um einen Pilotbericht. Auf seiner Grundlage ist zu entscheiden, ob künftig alle vier Jahre ein vierkantonaler Bildungsbericht erarbeitet werden soll, der auch die teilweise bereits bestehenden kantonalen Bildungsberichte ablöst. Zum Zeitpunkt der Erarbeitung stand die Datenbasis 2010 zur Verfügung. Der vorliegende Bericht zeigt damit im Wesentlichen den Zustand vor den in den vier Kantonen eingeleiteten Reformen und kommentiert die inzwischen angelaufenen Entwicklungen. Die Auswirkungen der Reformen werden sich mit allfällig nächsten Bildungsberichten in vier resp. acht Jahren aufzeigen lassen.

 Wissenschaftliche Perspektive
 Die Erarbeitung des Berichts haben die vier Bildungsdepartemente einem Team der Universität Zürich unter Leitung von Prof. Dr. Lucien Criblez, Institut für Erziehungswissenschaft, übertragen. Mit dieser externen Vergabe wollen sie gewährleisten, dass der Bildungsbericht unabhängig erarbeitet und wissenschaftlich fundiert ist. Ein wichtiger Vorteil der vierkantonalen Zusammenarbeit ist die Ermöglichung einer derartigen externen Vergabe – für einen einzelnen Kanton wäre der damit verbundene Aufwand zu gross. Wichtige Unterstützung hat auch das Bundesamt für Statistik mit der Verfügbarmachung von Daten geleistet.

 Anstoss für die weitere Diskussion
 Der vorliegende Bildungsbericht vergleicht die vier Bildungssysteme, zeigt Entwicklungen auf und macht Auffälligkeiten deutlich. Die Wertung des Berichts und die Festlegung von Konsequenzen für die Pflege und Weiterentwicklung der vier Bildungssysteme sowie der vierkantonalen Zusammenarbeit ist Sache der Akteure im Schulbereich, der Behörden, der Politik und der Öffentlichkeit. Ob ein Nordwestschweizer Bildungsbericht dafür eine gute Diskussionsbasis bildet und wie das Instrument für eine allfällige kontinuierliche Fortsetzung der Bildungsberichterstattung weiter zu entwickeln wäre, wird sich weisen müssen.

Hinweise

Bildungsbericht Nordwestschweiz 2012: www.bildungsraum-nw.ch

Bildungsbericht Basel-Stadt 2010/11: www.ed.bs.ch


contact: Daniel Goepfert Grossratspräsident Telefon +41 (0)79 303 78 03

lead_de: In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat unter anderem neue Normen zur verdeckten Fahndung und Ermittlung der Polizei, das ergänzte Integrationsleitbild und den Bebauungsplan Campus Schällemätteli. In der Vorberatung umstritten war die weitere Umsetzung von Tempo 30 auf rund fünfzig Strassenabschnitten Basels. Einer Mehrheit der zuständigen Kommission reicht dies nicht.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 9., 16. und 17. Januar 2013

content_de:
Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung Anfang 2011 ist schweizweit eine Gesetzeslücke im Bereich der präventiven polizeilichen Vorermittlungstätigkeiten, in dem sich Polizeiangehörige nicht sofort zu erkennen geben, entstanden. Die verdeckte Fahndung und Ermittlung war kantonal bisher aber kaum geregelt, auch in Basel-Stadt nicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb eine Ergänzung des Polizeigesetzes. Um Bedenken Rechnung zu tragen, sieht er für den Einsatz verdeckter Ermittler eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht vor; zudem formuliert er einen Deliktskatalog. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) fordert noch präzisere Voraussetzungen. Insbesondere statuiert sie auch bei verdeckten Fahndungen die nachträgliche Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person sowie die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht für länger als 30 Tage dauernde Einsätze. Der Regierungsrat sieht hier lediglich eine polizeiinterne Genehmigung vor.

 Das ergänzte regierungsrätliche Leitbild zur Integrationspolitik von 1999 empfiehlt die JSSK zur Kenntnisnahme, wenngleich sie konkrete Massnahmen vermisst. Aktualisiert wurden Grundsätze und Handlungsfelder; so erhalten der Diskriminierungsschutz, die Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung und die Zielgruppe der Hochqualifizierten mehr Gewicht.

 Zu reden geben wird sodann die weitere Umsetzung von Tempo 30-Zonen in der Stadt Basel. Der Regierungsrat möchte Tempo 30 bis 2017 auf rund fünfzig zusätzlichen siedlungsorientierten Strassenabschnitten einführen und beantragt dafür 3 Mio. Franken. Auf verkehrsorientierten Strassen hält der Regierungsrat Tempo 30 nur in Ausnahmefällen für möglich. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte demgegenüber weitergehen und schlägt konkret neun stärker befahrene Strassen vor, die als vortrittsberechtigte Tempo-30-Strecken signalisiert werden sollen. Insgesamt formuliert sie vier Leitsätze, darunter jenen, dem öffentlichen Verkehr in Tempo-30-Zonen Priorität zu gewähren. Die Minderheit unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag.

 Weiter liegt dem Parlament der Bebauungsplan für das neue Hochschulareal St. Johann zur Genehmigung vor. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences der Universität Basel in mehreren Bauten konzentriert werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Bebauungsplan zu. Sie moniert allerdings dessen spätes Vorliegen und die mögliche beeinträchtigende Wirkung des geplanten 74 m hohen Hochhauses in der Fernwirkung auf das Stadtbild.  Für den neuen Bebauungsplan «Vorderer Jakobsberg», der zu rigide Spezielle Bauvorschriften ersetzen soll, beantragt die BRK ebenfalls Zustimmung.

 Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert in einem Bericht die Umstände, die zu erneuten Ausbrüchen aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof führten, harsch. (S. Medienmitteilung vom 14.12.2012). Weiter legt die Regiokommission eine Einschätzung zur regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre vor.

 Der Grosse Rat beschliesst sodann über diverse Ausgabenanträge. Der Denkmalschutz soll für die Jahre 2013-2017 insgesamt 14,8 Mio. Franken an Staatsbeiträgen erhalten. Für die Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden, die dem Kanton gehören, beantragt der Regierungsrat 8,5 Mio. Franken. Mit 2,6 Mio. Franken möchte er bis 2016 weitere Vorzeigeprojekte in Zusammenarbeit mit der ETH unterstützen, die zur Erreichung der Vision 2000-Watt-Gesellschaft beitragen können. Ferner soll die Reinacherstrasse Süd für 4,1 Mio. Franken saniert und beidseitig mit Velowegen ausgestattet werden. Diese Vorlage war im März 2012 vom Grossen Rat zurückgewiesen worden, weil sie lediglich Velostreifen vorsah.

 Die Kulturwerkstatt Kaserne soll für die Jahre 2013-2016 jährlich 2,1 Mio. Franken an Subventionen erhalten, was einer Erhöhung um 75‘000 Franken entspricht. Für den Zoo Basel beantragt der Regierungsrat für die gleiche Periode eine jährliche Subvention von unverändert 1,45 Mio. Franken. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden. Nicht einverstanden ist die Gesundheits- und Sozialkommission mit der vorgeschlagenen Subvention für das Blaue Kreuz Basel-Stadt. Weil dieses überschuldet ist, will die GSK die beantragten 210‘000 Franken nur für ein Jahr statt für zwei Jahre sprechen.   Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich acht Budgetpostulate (Anträge auf Erhöhung eines Ausgabenpostens) zum Budget 2013; zwei dieser Budgepostulate möchten die Staatsanwaltschaft personell aufstocken. Weiter möchte eine Motion das 4-Prozent-Quorum pro Wahlkreis, das bei den Grossratswahlen im Oktober erstmals zur Anwendung kam und kleine Parteien benachteiligte, durch ein gesamtkantonales 3-Prozent-Quorum ersetzen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/to

Die Abschlussrede von Grossratspräsident Daniel Goepfert wird am 17. Januar 2013, sobald beendet, in der Aktuellspalte von www.grosserrat.bs.ch aufgeschaltet.


contact: Medienstellen / Rechtsabteilungen der zuständigen Departemente

lead_de: Am 1. Januar 2013 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam.

title_de: Kantonale Erlasse, die am 1. Januar 2013 wirksam werden

content_de:
Änderung vom 12. September 2012 des Bürgerrechtsgesetzes (BüRG) (SG 121.100, § 15 Abs. 2).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über das Aufenthaltswesen (Aufenthaltsgesetz) (SG 122.200, § 9 Abs. 3).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend den Austritt in Behörden, die Beschränkung der Stimmgebung bei Wahlen und die Ausschliessung der Wählbarkeit von Verwandten zu Mitgliedern von Behörden (SG 138.100, § 1 Abs. 1 Ziff. 5).

Änderung vom 11. Januar 2012 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) (SG 154.100, § 56a lit. b).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend Wahl und Organisation der Gerichte sowie der Arbeitsverhältnisse des Gerichtspersonals und der Staatsanwaltschaft (Gerichtsorganisationsgesetz, GOG) (SG 154.100, § 42 Abs. 1 Ziff. 5).

Änderung vom 11. Januar 2012 des Gesetzes betreffend die Versicherung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kantons Basel-Stadt bei Unfall und Krankheit (SG 165.100, §§ 1, 2, 3 Abs. 2 und 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10 Abs. 1, 11, 12, 13, 14, 15, 16).

Änderung vom 27. Juni 2012 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SG 211.100, § 47 Ziff. 1 Abs. 1).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (SG 211.100, §§ 3 Abs. 2, 6 Abs. 2, 41 Abs. 1, 42 Abs. 1, 43 Abs. 2, 50, 51, 52, 53, 56 Abs. 1, 57, 58, 59,71, 73-123, 230 Abs. 5).

Änderung vom 11. Dezember 2012 der Verordnung über das Inkasso und die Bevorschussung von Unterhaltsbeiträgen (Alimentenbevorschussungsverordnung, ABVV) (SG 212.200, §§ 1, 2, 3 und 4).

Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz (KESG). Vom 12. September 2012 (SG 212.400).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend das Gantwesen (SG 230.900, § 9 Abs. 3).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über die Einführung der Schweizerischen Jugendstrafprozessordnung (EG JStPO) (SG 257.500, § 5).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über die Verfassungs- und Verwaltungsrechtspflege (VRPG) (SG 270.100, §§ 31-42).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend Massnahmen gegen den Alkohol- und Medikamentenmissbrauch sowie gegen den Drogenkonsum und betreffend Einführung des revidierten Bundesgesetzes über die Betäubungsmittel vom 20. März 1975 (Alkohol- und Drogengesetz) (SG 322.100, §§ 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12-22).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) (SG 323.100 §§1 Abs. 3, 3 Abs. 1 und 2, 4, 6 Abs. 1, 7, 8, 9 Abs. 2, 10, 13 Abs. 3, 14 Abs. 2, 19 Abs. 2, 21 Abs. 1, 22 Abs. 1, 3 und 5, 23 Abs. 4, 25, 27 Abs. 4, 28, 30 Abs. 1 und 2, 31 Abs. 2, 33-42, 44).

Verordnung betreffend Beiträge an die unentgeltliche Pflege und Betreuung von dauernd pflegebedürftigen Personen zu Hause (Pflegebeitragsverordnung). Vom 4. Dezember 2012 (SG 329.110).

Aufhebung vom 4. Dezember 2012 der Verordnung betreffend die spitalexterne Kranken- und Gesundheitspflege (Spitexverordnung) (SG 329.110).

Änderung vom 12. September 2012 des Schulgesetzes (SG 410.100, §§ 61 Abs. 1 und 3, 146, 148).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend die Allgemeine Gewerbeschule Basel (AGS Basel) und die Schule für Gestaltung Basel (SfG Basel) (SG 421.100, § 33 Abs. 1 und 2).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend die Berufsfachschule Basel (BFS Basel) (SG 423.100, § 24 Abs. 3).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend Ausbildungsbeiträge (SG 491.100, § 4 Ziff. 1 Abs. 1).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz, PolG) (SG 510.100, § 37c Abs. 3).

Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG). Vom 9. Juni 2010. (SG 569.100).

Verordnung zum Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien. Vom 18. Dezember 2012. (SG Nummer noch nicht bekannt).

Aufhebung vom 9. Juni 2010 des Gesetzes betreffend Vorführung von Filmen (SG 569.200).

Aufhebung vom 18. Dezember 2012 des Geschäftsreglements für die Filmkommission (SG 569.250).

Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrgesetz, FWG). Vom 6. Juni 2012 (SG 590.100).

Verordnung zum Gesetz betreffend die Feuerwehr des Kantons Basel-Stadt (Feuerwehrverordnung). Vom 27. November 2012 (SG 590.110).

Verordnung über das zentrale Forderungsinkasso (Inkassoverordnung, InkaV). Vom 27. November 2012 (SG 610.150).

Änderung vom 15. Dezember 2010 des Finanz- und Verwaltungskontrollgesetzes (SG 610.200, § 15 Abs. 1bis).

Änderung vom 19. Oktober 2011 des Gesetzes über die Besteuerung der Motorfahrzeuge (SG 650.500, §§ 2, 3).

Verordnung zum Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge. Vom 20. August 2012 (SG 650.510).

Änderung vom 12. September 2012 des Bau- und Planungsgesetzes, BPG (SG 730.100, §§ 62 Abs. 1 und 2, 62a).

Änderung vom 7. August 2012 der Verordnung zur Lenkungsabgabe und zum Strompreis-Bonus (SG 772.140, Anhang 1).

Änderung vom 20. Juni 2012 des Gebührentarifs der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Nutzung des Netzes für elektrische Energie (SG 772.420, §§ 2 Abs. 7, 8 Abs. 2 und 3, 10, 11, 13, 14, 15, 17, 18, 19, 20, 22, 27, 28, 31, 32).

Änderung vom 3. Juli 2012 der Verordnung über Abfallgebühren (SG 786.160, §§ 2 Abs. 1, 2 Abs. 3, 6, 6a, 6b, 6c und 6d).

Gebührentarif der IWB Industrielle Werke Basel betreffend die Entgegennahme von Abfällen zur Verbrennung in der Kehrichtverwertungsanlage (KVA). Vom 30. März 2012 (SG 786.170).

Änderung vom 18. Dezember 2012 der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Massnahmenverordnung) (SG 781.220, §§ 1, 6 Abs. 4, 6a, 7, 7a, 7b, 7c, 11a, 11b).

Änderung vom 4. Dezember 2012 der Verordnung betreffend ergänzende Beiträge für die Kinderbetreuung in Spielgruppen mit Deutschförderung (Spielgruppenbeitragsverordnung; SBV) (SG 815.150, § 1 Abs. 3).

Änderung vom 14. November 2012 des Einführungsgesetzes über die Familienzulagen (Familienzuglagengesetz; EG FamZG) (SG 820.100,, §§ 3, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 13 Abs. 1, 14, 16 Abs. 1 lit. b, 18 lit. a, b und f, 20 Abs. 1 lit. a, 25 Abs. 3 und 4, 28 Abs. 2, 29). Achtung: Ablauf Referendumsfrist: 29. Dezember 2012!

Änderung vom 18. Dezember 2012 der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (VELG) (SG 832.710, § 12).

Änderung vom 25. September 2012 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, Anhang zu § 22 Abs. 2, T3).

Änderung vom 11. Dezember 2012 der Verordnung über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (KVO) (SG 834.410, § 8d, Anhang 1).

Änderung vom 18. Dezember 2012 des Beschlusses des Regierungsrates betreffend Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt (SG 834.420, Anhang).

Änderung vom 17. April 2012 der Verordnung zum Gesetz über die Ausrichtung von Mietzinsbeiträgen an Familien mit Kindern (Mietbeitragsverordnung, MIVO) (SG 890. 510 §§ 8, 13 Abs. 3, Anhang).

Änderung vom 12. September 2012 des Gesetzes über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen (Harmonierungsgesetz Sozialleistungen, SoHaG) (SG 890.700, Fussnote 7).

Vertrag zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde Riehen betreffend die Aufgabenteilung im Bereich Ergänzungsleistungen und Beihilfen bei Personen mit Wohnsitz in Riehen und Bettingen. Vom 16. Oktober 2012. (SG Nummer noch nicht bekannt).

 Bei dieser Aufzählung handelt es sich um Erlasse, die vom Regierungsrat bis zum 18. Dezember 2012 verabschiedet worden sind.

Hinweise

Mehr zu den einzelnen Erlassen finden Sie unter www.medienmitteilungen.bs.ch/showmm.htm mit dem entsprechenden Stichwort.


contact: Alexander Isenburg, Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die Abfallentsorgung des Tiefbauamtes Basel-Stadt entsorgt wie im letzten Jahr nach Weihnachten kostenlos Weihnachtsbäume, Weihnachtsäste und Adventskränze. Jeweils am normalen Abfuhrtag nimmt die Kehrichtabfuhr dieses Material bis Ende Januar 2013 mit. Weihnachtsbäume, die höher sind als zwei Meter, müssen zerkleinert werden.

title_de: Gratis-Abfuhr für Weihnachtsbäume und Adventskränze

content_de:
Weihnachtsbäume und -äste sowie Adventskränze können nach den Weihnachttagen gratis bis Ende Januar 2013 der Kehrichtabfuhr mitgegeben werden. Sie werden in jedem Stadtquartier jeweils am entsprechenden normalen Abfuhrtag eingesammelt, sofern sie rechtzeitig bereitgestellt werden. Die Stadtreinigung weist darauf hin, dass die Bäume jeweils frühestens am Vorabend nach 19.00 Uhr oder am Abfuhrtag spätestens bis 07.00 Uhr gut sichtbar am Strassenrand bereitgestellt sein müssen..

 Damit die Kehrichtabfuhr die Weihnachtsbäume mitnehmen kann, dürfen diese nicht höher als 2,0 Meter sein, ansonsten müssen sie vor der Bereitstellung zerkleinert werden. Weihnachtsbäume und –äste, ebenso Adventskränze, sind zusammen mit den  Bebbi-Säcken bereitzustellen. Übrigens: Weihnachtsbäume müssen nicht zwingend entsorgt werden. Äste können als Kälteschutz ab Januar über die Pflanzenbeete, Balkonkistchen oder unter Sträuchern verteilt werden.


contact: Daniel Arni, Leiter Messen und Märkte Tel. 061 267 70 37; Mobile 079 320 87 18 Weitere Infos zur Basler Weihnacht finden Sie auf www.baslerweihnacht.ch.

lead_de: Am Sonntag, 23. Dezember 2012, geht die 35. Ausgabe des Basler Weihnachtsmarkts zu Ende. Der diesjährige Basler Weihnachtsmarkt zeichnet sich durch besonders besucherstarke Wochenenden aus. Der Weihnachtsmarkt auf dem Kleinen Münsterplatz mit der neuen Beleuchtung im Baumhain zog bei der Zweitausgabe erneut ein grosses Publikum an und stärkt die Weihnachtsstadt Basel als Ganzes.

title_de: Basler Weihnachtsmarkt geniesst grosses Interesse

content_de:
Die zuständige Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt schaut auf einen erfolgreichen Basler Weihnachtsmarkt 2012 zurück. Nebst dem traditionellen Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz bot dieses Jahr der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz erneut zusätzliche Attraktionen für Gross und Klein. Mit einer umfassenden Kommunikationskampagne wurde die Ausstrahlung der Basler Weihnacht national wie auch international weiter gesteigert. Die Weihnachtsmärkte auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz umfassten insgesamt 188 Marktstände.

 Die diesjährige Ausgabe des Basler Weihnachtsmarkts zeichnet sich durch besonders besucherstarke Wochenenden aus. Es zeigt sich, dass der Weihnachtsmarkt an beiden Standorten ein grosses Interesse bei der Bevölkerung geniesst. Der neue Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz, der dieses Jahr zum zweiten Mal stattfand, konnte weiter entwickelt werden und lockte zahlreiche Besucherinnen und Besucher an. Er präsentierte sich dank den Erfahrungswerten aus dem letzten Jahr noch dekorativer und attraktiver als 2011. Auf dem Kleinen Münsterplatz im Baumhain konnten rund zehn Stände mehr zugelassen werden. Zu ihnen gehörten auch einige neuartige Stände, die beim Publikum auf grossen Anklang stiessen. Auf dem Münsterberg und in der Augustinergasse wurden als Wegleitung zum Weihnachtsmarkt neu drei grosse Schneeleuchtkugeln aufgehängt, die ebenfalls positiv bewertet wurden. Zu den Highlights auf dem Münsterplatz gehörten insbesondere die Robi-Spiel-Aktionen, die mit ihrem «Weihnachtlichen Märchenwald» vielfältige Unterhaltung für Kinder boten.

 «Wegen des meist kalten Wetters wurden die beliebten Weihnachtsmarktgetränke wie Glühwein stärker konsumiert», stellt Daniel Arni, Leiter Fachstelle Messen und Märkte, fest. Bis Ende des Weihnachtsmarktes rechnen die Organisatoren mit über 40'000 verkauften Basler Weihnachtstassen (2011: 35'000).

 Der Markt auf dem Barfüsserplatz dauert noch bis 23. Dezember um 20 Uhr, auf dem Münsterplatz bis 18 Uhr. Da der gesamte Münsterplatz bereits am 24. Dezember 2012 vollständig geräumt sein muss, dauert das Angebot der Robi-Spiel-Aktionen nur noch bis Samstagabend, 22. Dezember, um 19 Uhr.


contact: Oliver Schwarz, Tel. 061 267 57 34 Leiter Sportförderung, Erziehungsdepartement

lead_de: Am Mittwoch, 26. Dezember 2012 laden das Sportamt des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt und «mixyourlife.ch» die Bevölkerung zum fünften Mal zum Anlass «Gratis uffs Glattyys» ein. Auf den beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen können Gross und Klein von 10.00 bis 19.00 Uhr kostenlos einen erlebnis- und bewegungsreichen Wintertag auf dem Eis verbringen. Die regionalen Eissportvereine sorgen am Nachmittag für ein attraktives Rahmenprogramm.

title_de: «Gratis uffs Glattyys» – der kostenlose Wintererlebnistag für alle

content_de:
Am Stephanstag führen das Sportamt Basel-Stadt und «mixyourlife.ch» die Bevölkerung einen ganzen Tag wortwörtlich aufs Glatteis: Auf Eintrittsgebühren und Mietgebühren für die Schlittschuhe wird auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen verzichtet. Dank dem ehrenamtlichen Engagement regionaler Eissportvereine wird ein vielseitiges Rahmenprogramm geboten: Penaltyschiessen, Eiskunstlauf-training unter professioneller Anleitung und ein Plauschtraining mit Eishockey-Cracks. Auch neben dem Eis sorgen die Vereine für Attraktionen. So darf der beliebte «Big Air Contest» auf der Kunsteisbahn Margarethen und die Autogrammstunde mit den Profis des EHC Basel Sharks nicht fehlen. Für ein kurzweiliges und breites Angebot auf den beiden «Kunschtis» ist somit gesorgt.

 Das Sportamt Basel-Stadt und «mixyourlife.ch» freuen sich, der Bevölkerung von Basel und Umgebung einen abwechslungsreichen Bewegungstag im Freien zu schenken. Der Bewegung und dem Spass an der frischen Luft für die ganze Familie mitten in Basel steht nichts im Wege.

 Parkplätze sind sowohl beim «Eglisee» wie auch auf der «Margarethen» nur in einer kleinen Anzahl vorhanden. Es wird deshalb empfohlen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

 Das detaillierte Programm mit allen Informationen und Zeitangaben finden Sie auf www.sport.bs.ch


contact: Bernhard Gysin, Tel. 061 267 94 49 Städtebau & Architektur, Hochbauamt Basel-Stadt, Leiter Schulen,

lead_de: Der offen ausgeschriebene Projektwettbewerb für eine neue Schulanlage im Erlenmattquartier ist entschieden. Ein renommiertes Basler Planungsteam löste die anspruchsvolle Aufgabe überzeugend. Das Projekt leitet eine wichtige nächste Etappe bei der Entwicklung des Erlenmattquartiers ein.

title_de: Projektwettbewerb „Neubau Primarschulhaus und Sporthalle Erlenmatt“

content_de:
Im Rahmen der Arealentwicklung Erlenmatt und der gesamtstädtischen Schulraumplanung wurde der Bedarf eines Primarschulhauses für zwölf Klassen mit Kindergarten und Sporthalle für das Erlenmattquartier ausgewiesen. Der Grosse Rat genehmigte im November 2011 einen Projektierungskredit von 1.96 Mio. zur Durchführung eines Projektwettbewerbs. Das Hochbauamt hat in Zusammenarbeit mit dem Erziehungs- und mit dem Finanzdepartement im Juli 2012 einen anonymen Projektwettbewerb ausgeschrieben. Das Preisgericht unter der Leitung von Kantonsbaumeister Fritz Schumacher entschied sich unter 30 eingereichten Projektvorschlägen einstimmig für das Projekt «Twix». Das siegreiche Planerteam steht unter Federführung von Luca Selva Architekten aus Basel. Daneben wurden 6 weitere Beiträge rangiert und mit einem Preisgeld gewürdigt:
 2. Rang: Raphael Zuber Architekt, Chur
 3. Rang: Nord Architekten, Basel
 4. Rang: Ackermann Architekt, Basel
 5. Rang: Carnier Carnier Architekten, Widnau
 6. Rang: Bienert Kintat Architekten, Zürich
 7. Rang: Meier Sneyders Architekten, Basel

 Der Neubau des Siegerprojekts Twix fügt sich in die bestehende Baulücke angrenzend zur Wohnüberbauung Erlentor und bildet künftig den Auftakt zum neuen Quartier im Süden. Die mehrheitlich unterirdische Sporthalle bildet eine erhöhte Pausenplatzebene und kann dank eigenem Zugang ausserhalb der Unterrichtszeiten durch Quartier und Vereine genutzt werden. Der Kindergarten ist im Schulhaus integriert, besitzt jedoch im Erdgeschoss einen eigenen Zugang und Aussenbereich. Die viergeschossige Primarschule erlaubt einen zeitgemässen Schulbetrieb mit modernen Unterrichtsformen. Das Siegerprojekt wird nun weiter bearbeitet. Bis Ende 2013 wird beim Grossen Rat der Baukredit beantragt werden.

 Ab Dienstag, 29. Januar, bis Freitag, 8. Februar, sind alle Beiträge des Wettbewerbs auf der Erlenmatt, im ehemaligen Silogebäude der BLG, Schwarzwaldallee 305, Erdgeschoss, ausgestellt. Öffnungszeiten jeweils Montag bis Freitag, 17 bis 19 Uhr. Juryberichte sind an der Ausstellung oder beim Hochbauamt ab 28. Januar 2013 erhältlich.


contact: Marcel Meier, Leiter Grossevents Mobil +41 (0)79 649 53 31 Michele Parini Mobil +41 (0)79 320 29 06

lead_de: In der Silvesternacht kommt die Bevölkerung bereits zum 13. Mal in den Genuss eines grossen Feuerwerks über dem Rhein. Zudem wird an den Rheinufern kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausgeschenkt. Die traditionelle und eher besinnliche Silvesterfeier wird auf dem Münsterplatz abgehalten.

title_de: Silvesterfeiern in Basel

content_de:
Dank der Privatinitiative und der grosszügigen Unterstützung des Bijoutiers Michele Parini kommt die Bevölkerung in der diesjährigen Silvesternacht bereits zum 13. Mal in den Genuss eines imposanten Feuerwerks über dem Rhein. Das Spektakel beginnt traditionsgemäss um 00.30 Uhr und wird von der Firma Bugano AG, die sich ebenfalls für das Feuerwerk anlässlich der Bundesfeier am Rhein verantwortlich zeichnet, durchgeführt. Die Kosten des Anlasses werden zu einem grossen Teil von Michele Parini selber übernommen. An den Gesamtkosten beteiligen sich ebenfalls das Grand Hotel Les Trois Rois sowie der Swisslos-Fonds Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Die Organisatoren des Feuerwerks werden in der Silvesternacht zwischen 23:00 und 01:00 Uhr wiederum kostenlos Glühwein an die Bevölkerung ausschenken. Die zwei Getränkeausgabestellen befinden sich bei der Mittleren Brücke im Kleinbasel (Café Spitz) und der Johanniterbrücke (Cargo Bar). Die Mittlere Brücke wird ab 22.00 Uhr für den privaten Verkehr und ab ca. 23.50 Uhr für den öffentlichen Verkehr in beiden Richtungen gesperrt.

 Besinnliche Feier auf dem Münsterplatz

 Auf dem Münsterplatz wird wieder eine eher ruhige und besinnliche Feier stattfinden. Diese beginnt um 23.30 Uhr mit dem Stadtposaunenchor. Das alte Jahr wird zwischen 23.45 und 23.55 Uhr mit der grossen Glocke des Martinturms ausgeläutet. Das Einläuten des neuen Jahres erfolgt traditionsgemäss mit allen Glocken der Stadt. Der Gottesdienst im Münster beginnt um 00.15 Uhr und endet um 00.30 Uhr. Zum Feuerwerk und zur Silvesterfeier auf dem Münsterplatz werden Tausende Besucherinnen und Besucher aus Basel und der Region in der Innenstadt erwartet. In diesem Zusammenhang bitten die Organisatoren die Bevölkerung, welche Silvester gerne ausgelassen feiern und selbst Feuerwerk abbrennen möchte, sich auf dem Marktplatz oder an den Rheinufern einzufinden. Der Münsterplatz soll denjenigen vorbehalten bleiben, welche die Silvesternacht in einem besinnlichen Rahmen begehen möchten. Die Besucherinnen und Besucher werden gebeten, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in die Innenstadt zu fahren. Nach dem Feuerwerk bieten die BVB spezielle Spätfahrten an. Eine detaillierte Fahrgastinformation liegt in den BVB-Fahrzeugen auf.


contact: Nicole WagnerTelefon +41 (0)61 685 16 07 Amtsleiterin Sozialhilfe

lead_de: Per 1. Januar 2013 werden die Unterstützungsrichtlinien des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt (URL) angepasst. Von Bedeutung ist dabei die Anpassung der Grundbedarfsansätze an die Teuerung. Mit dieser Änderung wird die Empfehlung der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) in Basel-Stadt nachvollzogen. Zudem werden aufgrund der Wohnungsmarktsitution die Wohnkostengrenzwerte für Ein- bis Dreipersonenhaushalte angepasst.

title_de: Änderungen der kantonalen Unterstützungsrichtlinien der Sozialhilfe

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Die kantonalen Unterstützungsrichtlinien (URL) inkl. die Unterstützungsansätze für Asylsuchende bilden die Grundlage für die Leistungen, welche von der Sozialhilfe im Kanton Basel-Stadt erbracht werden. Die URL werden vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt WSU erlassen. Dabei hat sich das WSU an den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) zu orientieren, welche regelmässig an die Entwicklungen angepasst werden.

 In Umsetzung der Empfehlung der SKOS wird der Grundbedarf im Kanton Basel-Stadt entsprechend der Teuerungsanpassung für die Ergänzungsleistungen zu AHV und IV angepasst. Dadurch erhöhen sich die Grundbedarfsansätze per 1. Januar 2013 um 0.84 Prozent. Ein Einpersonenhaushalt bekommt somit einen Grundbedarf von 986 Franken statt wie bisher 977 Franken.

 Begründet durch die aktuelle Wohnungsmarktsituation ergibt sich bei den Wohnkostengrenzwerten ein Anpassungsbedarf bei den Ansätzen für Ein- bis Dreipersonenhaushalte. Bei Personen, die um Unterstützung ersuchen, werden künftig die effektiv anfallenden Mietkosten grundsätzlich während maximal sechs Monaten übernommen, falls diese den Grenzwert der URL übersteigt. Bisher war diese Übernahme lediglich bis zum nächstmöglichen Kündigungstermin möglich. Auch diese Änderung trägt der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt Rechnung.

 Zudem wurden diverse weitere marginale Anpassungen vorgenommen. Die neuen URL sind ab Anfang Januar 2013 auf dem Internet abrufbar und können beim Rechtsdienst des WSU, Rheinsprung 16/18, oder bei der Sozialhilfe, Klybeckstrasse 15, eingesehen bzw. bezogen werden.

Hinweise

URL 2013 ab Anfang Januar 2013 auf (www.wsu.bs.ch/unterstuetzungsrichtlinien.pdf)


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 350'000 Franken bewilligt.

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Verein zur Förderung Basler Absolventen auf dem Gebiet der alten Musik, Festtage Alte Musik 2013 «Wege zum Barock», 220'000 Franken

 Seniorenkonferenz Basel-Stadt, Sonderpräsentation «Älter werden – aktiv bleiben» an der MUBA 2013, 60'000 Franken

 Top Event GmbH Pratteln, 24. Top Volley International, 40'000 Franken

 Theater Arlecchino Basel, Theaterproduktion «Die Schöön und s Biescht», 20'000 Franken

 Ultimo, Artists & Eventmanagement, Steffisburg, Projekt «Nacht des Glaubens – Festival für Kunst und Kirche» 10'000 Franken


contact: Samuel Hess, Telefon +41 (0)61 267 85 38 Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Sprecher der Arbeitsgruppe Mobilfunk Für technische Aspekte inklusive Würdigung der Ergebnisse der Machbarkeitsstudie: Axel Hettich, Telefon +41 (0)61 552 61 48 Leiter Abteilung Nichtionisierende Strahlung, Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Ab Anfang 2013 wird es den Mobilfunkbetreibern im Grundsatz möglich sein, sämtliche Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel als Standorte für Mobilfunksendeanlagen zu nutzen. Das sogenannte «Moratorium», das die Nutzung nur sehr beschränkt erlaubte, wird aufgehoben. Dieses ist inhaltlich nicht vereinbar mit dem kantonalen Umweltschutzgesetz. Denn seit 2010 ist der Kanton verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinzuwirken; dies mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung möglichst gering zu halten. Mit der Aufhebung des Moratoriums kann der Regierungsrat bei der gegebenen und immer noch stark wachsenden Nachfrage nach Mobilfunkdiensten einen Beitrag zum vorsorglichen Gesundheitsschutz und gleichzeitig zu einer besseren Versorgung von Bevölkerung und Wirtschaft mit diesen Diensten leisten.

title_de: Regierungsrat beschliesst neue Regelung für Mobilfunksendeanlagen

content_de:
Die vom Mobilfunk ausgehende Strahlung wird in der Schweiz vom Bund abschliessend in Form von Immissionsgrenzwerten und Anlagegrenzwerten geregelt. Kantone und Gemeinden können in der Regel nur indirekt im Sinne des Orts- und Stadtbildschutzes auf die Standorte von Mobilfunksendeanlagen Einfluss nehmen. Zudem haben sie als Eigentümer von Liegenschaften, die sich als Standorte für Mobilfunksendeanlagen eignen, die Möglichkeit, diese an die Mobilfunkbetreiber zu vermieten oder eine solche Vermietung zu verweigern. Nachdem eine Vereinbarung aus dem Jahr 2003 mit den Betreibern von diesen gekündigt worden war, hat der Regierungsrat mit Wirkung ab Januar 2007 eine restriktive Regelung beschlossen, das sogenannte «Mobilfunkmoratorium». Dieses schloss den Bau neuer, leistungsstarker Mobilfunksendeanlagen auf Liegenschaften des Kantons Basel-Stadt aus.

 Im Jahr 2010 stimmte das Basler Stimmvolk dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» zu. Dieser verpflichtet den Kanton in Form einer neuen Bestimmung (§19c) im Umweltschutzgesetz, im Rahmen seiner Möglichkeiten auf eine optimale Koordination der Mobilfunkstandorte hinzuwirken, mit dem Ziel, die Immissionen durch nichtionisierende Strahlung im Sinne des vorsorglichen Gesundheitsschutzes möglichst gering zu halten.

 Regierungsrat und Grosser Rat argumentierten damals erfolgreich, dass ein feinmaschigeres Netz von Antennen mit geringerer Sendeleistung einer Konzentration auf wenige Standorte aus Sicht des vorsorglichen Gesundheitsschutzes vorzuziehen sei. Damit stellte sich die Frage, ob das 2007 eingeführte Moratorium mit dieser neuen Bestimmung vereinbar ist. Der Regierungsrat gab bei der Beratungsfirma 5ccg eine Machbarkeitsstudie in Auftrag, die anhand ausgewählter Testflächen rund um mögliche kantonale Standorte untersuchte, ob Zahl und Ausmass von Immissionsspitzen verringert werden könnten, wenn die Mobilfunkbetreiber diese bisher nicht zugänglichen Standorte nutzen und damit eine für die Versorgung optimalere Netzplanung vornehmen könnten. Die Studie, die vom Lufthygieneamt beider Basel fachlich begleitet wurde, verglich die für das Jahr 2013 angenommenen Mobilfunknetze mit und ohne Nutzung kantonaler Standorte miteinander. Die Modellrechnungen zeigten, dass zusätzliche kantonale Standorte einen positiven Beitrag zur Verringerung von Immissionsspitzen leisten können. Die Studienverfasser empfahlen deshalb, das bestehende Mobilfunkmoratorium aufzuheben und durch eine flexiblere Regelung zu ersetzen.

 Die vom Regierungsrat eingesetzte «Arbeitsgruppe Mobilfunk» mit Vertreterinnen und Vertretern des Gesundheitsdepartements, des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und des Finanzdepartements schloss sich dieser Empfehlung einstimmig an. Zudem empfahl sie dem Regierungsrat, bei der Gestaltung der Mietpreise künftig ein stärker nach bewilligter Sendeleistung abgestuftes Preismodell einzuführen.

 Gestützt auf die Machbarkeitsstudie und die Empfehlungen der Arbeitsgruppe Mobilfunk hat der Regierungsrat beschlossen, das Moratorium per Ende 2012 aufzuheben und durch eine mit dem kantonalen Umweltschutzgesetz kompatible, flexiblere Regelung zu ersetzen. Neu ist ausschliesslich Immobilien Basel-Stadt für die Vergabe von Liegenschaften des Kantons und der Einwohnergemeinde der Stadt Basel für die Mobilfunknutzung zuständig. Ausgenommen hiervon sind diejenigen Liegenschaften, bei denen Baurechte zu Gunsten Dritter bestehen sowie die öffentlichen Spitäler, die BVB sowie die IWB, die nicht mehr Teil der kantonalen Verwaltung sind und selbstständig über die Vermietung ihrer Liegenschaften entscheiden können. Immobilien Basel-Stadt wird im Lauf des Jahres 2013 bei den Mietverträgen ein Preismodell einführen, welches die jeweilige bewilligte Sendeleistung stärker berücksichtigt. Damit soll eine Lenkungswirkung zu Gunsten von Antennen mit einer tieferen Sendeleistung erzielt werden.

 Auch in Zukunft haben die Mobilfunkbetreiber keinen Rechtsanspruch auf Mobilfunkstandorte. Des Weiteren haben zum Beispiel Photovoltaikanlagen Vorrang gegenüber einer Fremdnutzung von Mietflächen durch Mobilfunksendeanlagen. Eine Doppelnutzung ist möglich, sofern es die Platzverhältnisse erlauben.

 Immobilien Basel-Stadt kann eine Anfrage für einen Mobilfunkstandort mit der neuen Regelung nicht mehr aufgrund von Gesundheitsbedenken von Mietern, Nutzerinnen oder Nachbarn sowie anderen Betroffenen ablehnen. Dies, weil mögliche Ablehnungen bedeuten würden, dass der Kanton eine verbesserte Netzplanung und die damit verbundene Reduktion von Immissionsspitzen verunmöglichen würde. Eine verbesserte Netzplanung ist aus der Sicht des vorsorglichen Gesundheitsschutzes sowie einer gesicherten Versorgung mit Mobilfunkdiensten erwünscht.

Hinweise

Regelung für Mobilfunksendeanlagen auf Liegenschaften der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und des Kantons Basel-Stadt vom 20. November 2012


contact: Die Dienststellen der kantonalen Verwaltung bleiben am Montag, 24. Dezember, ausnahmsweise den ganzen Tag geschlossen. Die nächste Regierungsratssitzung findet am 15. Januar 2013 statt. Wir wünschen allen Medienschaffenden erholsame Festtage und einen guten Start im Jahr 2013. Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.

content_de:
dem Grossen Rat für die Umsetzung des neuen Magazinkonzepts der Stadtgärtnerei Ausgaben in der Höhe von 7,3 Millionen Franken beantragt. Aufgrund der veränderten und intensiveren Nutzung der Grünanlagen in der Stadt Basel erhöhen sich der Unterhalt und der Reinigungsaufwand der Stadtgärtnerei stetig. Die Qualität des Unterhalts kann ohne zusätzliches Personal nur gewährleistet werden, wenn die Organisationsstruktur und die Arbeitsabläufe optimiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Konzentration des Betriebs auf weniger und dafür ausgebaute Standorte vorgesehen. Eine entsprechende Zonenänderung hat der Regierungsrat – vorbehältlich der Zustimmung des Grossen Rates zur oben erwähnten Kreditvorlage – genehmigt. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Florian Marti, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 63)

dem Grossen Rat beantragt, eine Parzelle mit Gebäuden (Allschwiler Weiher) und zwei Kindergärten am Luzernerring bzw. an der Roggenburgstrasse  vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen zu übertragen. Mit der Umwidmung des nördlichen Teils des Areals  Allschwiler Weiher können anschliessend die weiteren Schritte für die Entwicklung des Areals zu Wohnraum umgesetzt werden. Die Umwidmung der Kindergarten-Gebäude soll erfolgen, damit Gebäude und Boden finanzrechtlich wieder übereinstimmen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Leiter Portfoliomanagement, Immobilien Basel-Stadt, Tel. 061 267 47 00)

dem Grossen Rat beantragt, die Initiative «bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt» für rechtlich zulässig zu erklären und sie dem Regierungsrat zur Berichterstattung zu überweisen. Die Initiative umfasst komplexe gesundheitspolitische Fragestellungen und greift zum Teil Themen auf, bei denen die kantonalen Kompetenzen beschränkt sind. Der Regierungsrat wird in einer breiten Auslegeordnung die Ausgangslage, die möglichen Ansatzpunkte für eine Verminderung der Kosten- und damit auch Prämienlast für die baselstädtische Bevölkerung aufzeigen, sowie Massnahmen vorschlagen. Im weiteren sind auch die Auswirkungen bei einer Annahme der Initiative aufzuzeigen. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Maria Berger-Coenen, SP) betreffend «Spielstrassen auf Zeit – bespielbare Stadtquartiere als erledigt abzuschreiben. Die Verwaltung hat zusammen mit anderen Institutionen bereits mehrere Massnahmen eingeleitet, um den Kindern im öffentlichen Raum mehr Platz zum Spielen einzuräumen. Diese Massnahmen verfolgen einen ähnlichen Ansatz und zeigen dieselbe Wirkung wie das im Anzug beschriebene Projekt im südhessischen Griesheim. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Evelyne Preller, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 98)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Markus Lehmann, CVP) betreffend «Herzstück – ein Projekt für Public Private Partnership (PPP)?» als erledigt abzuschreiben. Im öffentlichen Verkehr besteht bereits heute eine bewährte Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand, Verkehrsunternehmen und Privatwirtschaft. Durch den Einsatz von PPP-Ansätzen lassen sich im Bereich der Bahninfrastruktur keine Effizienzvorteile erwarten, mit welchen sich die höheren Kapital- und Transaktionskosten rechtfertigen liessen. Grundsätzlich lehnt der Regierungsrat PPP-Projekte, die einzig dem Ziel der Vorfinanzierung dienen, aber zu Mehrkosten führen, ab. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

im Zusammenhang mit der am 21. September 2011 durch den Grossen Rat beschlossenen Änderung des Umweltschutzgesetzes (Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Park-and-Ride-Initiative) eine Pendlerfondsverordnung erlassen. Diese regelt die Vergabe von Beiträgen aus dem Pendlerfonds. Mit dem Fonds soll sichergestellt werden, dass parallel zur Umsetzung der Parkraumbewirtschaftung in der Stadt alternative Parkierungsmöglichkeiten auch ausserhalb des Stadtgebiets geschaffen werden können, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 19. September 2009. (Auskunft: Simon Kettner, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 19)

dem Grossen Rat beantragt, das Personalgesetz mit einem neuen Paragrafen zur Regelung von Zuständigkeiten und Verfahren bei Whistleblowing in der kantonalen Verwaltung zu ergänzen und den parlamentarischen Vorstoss der Geschäftsprüfungskommission zum Thema Whistleblowing als erledigt abzuschreiben. Die neue Bestimmung soll die Mitarbeitenden davor schützen, dass sie aufgrund einer zulässigen Meldung in ihrem Anstellungsverhältnis benachteiligt werden oder sich gar einer Amtsgeheimnisverletzung schuldig machen. Als Meldestelle ist die Ombudsstelle vorgesehen. Die interne Anzeige von Missständen an die Ombudsstelle ist im Kanton Basel-Stadt nach geltendem Recht möglich, kann jedoch mangels eines entsprechenden Schutzes zu Benachteiligungen im Anstellungsverhältnis führen. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Rechtsdienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 42)

im Zusammenhang mit der Revision des Immobiliensachen- und Grundbuchrechts die kantonale Grundbuchverordnung an das Bundesrecht angepasst. Gleichzeitig wurden einige Bestimmungen der Praxis angepasst. (Auskunft: Dr. Amir Moshe, stv. Grundbuchverwalter, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 84)

die Abschlussverordnung der Fachmaturitätsschule angepasst. Damit Absolventinnen und Absolventen der Fachrichtung Gesundheit/Naturwissenschaften an der FMS für ein naturwissenschaftliches Praktikum in einem Labor das nötige Fachwissen haben, wird das Wahlfach «Praktische Arbeit im Labor» auf ihre Bedürfnisse angepasst und ist deshalb für Schülerinnen und Schüler der andern Fachrichtungen nicht mehr geeignet. Dies musste in der Verordnung nachvollzogen werden. (Auskunft: Renata Rovira, Bildungskoordination, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

mit einer Änderung der Verordnung betreffend Ergänzungsleistungen und kantonale Beihilfen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung die Beträge für den allgemeinen Lebensbedarf für die kantonale Beihilfe an zu Hause Wohnende der Preisentwicklung angepasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die Vereinbarung betreffend die kommunalen Kindergärten und Primarschulen zwischen dem Kanton Basel-Stadt und den Gemeinden Bettingen und Riehen geändert. Mit der Verlängerung der Primarschule im Zusammenhang mit der Schulharmonisierung ab Sommer 2013 entstehen für die Gemeinden bedeutende Mehrkosten. Bis zu einer neuerlichen Anpassung des Steuerschlüssels – vorgesehen für das Jahr 2016 – wird die Refinanzierung der Mehrkosten über zusätzliche Ausgleichszahlungen des Kantons erfolgen. Entsprechend mussten nun die Übergangsbestimmungen für die Jahre 2013 – 2015 aktualisiert werden. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

Subventionen an folgende drei Trägerschaften der Quartierarbeit bewilligt:

Verein Bewegung ATD Vierte Welt:, Regionalgruppe Basel: Jährlich 40'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2015

Verein V.i.P. betreffend den neuen Quartiertreffpunkt Rosental: Jährlich 50'000 Franken für die Jahre 2013 bis 2014

Trägerverein Quartierkoordination Gundeldingen: 30'000 Franken für das Jahr 2013

 Die drei Trägerschaften erfüllen eine wichtige Aufgabe für eine nachhaltige Quartierarbeit. (Auskunft: Roland Frank, Leiter Stadtteilentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 60)

die Auszahlung von Bundesmitteln in der Höhe von 120'000 Franken für das Projekt «Aufbau eines Flächenpools bei der BaselArea zur Sicherstellung einer nachhaltigen Entwicklung neuer und expandierender Unternehmen in der Nordwestschweiz» genehmigt. Einen gleich lautenden Beschluss hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft gefällt. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

das Gesetz betreffend öffentliche Filmvorführungen und Abgabe von elektronischen Trägermedien (FTG) per 1. Januar 2013 für wirksam erklärt und eine diesbezügliche Ausführungsverordnung erlassen. Das 2010 vom Grossen Rat beschlossene FTG sieht eine gemeinsame Medienkommission beider Basel vor, die für Altersfreigaben und für das Monitoring der Selbstkontrolle der Branche beim Verkauf von Videos und DVDs zuständig ist. Die Verordnung regelt neben den Zuständigkeiten die Gebühren. (Auskunft: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 80 68)

den Sonntag, 3. März 2013, als Termin für die Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 27. Juni 2012 betreffend Änderung des Gesetzes über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung vom 29. Juni 2005 festgesetzt. Am selben Wochenende werden dem Stimmvolk noch drei Bundesvorlagen vorgelegt.

anstelle der zurückgetretenen Patricia Bachmann auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin der Primarstufe Bruderholz gewählt:

Jonas Weber

anstelle der zurückgetretenen Samantha Fedeli Reisch auf Vorschlag der SP Basel-Stadt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Schulrätin der Primarstufe Neubad gewählt:

Irene Lüthi-Brüderlin

festgestellt, dass anstelle von Baschi Dürr als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

David Jenny, Liste 1 (FDP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost


contact: Andrea von Känel, Telefon +41 (0)61 552 62 29 Leiter Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Änderung der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen (Verordnung zum Luftreinhalteplan) genehmigt. Diese führt zu einer Emissionsreduktion von flüchtigen organischen Stoffen bei industriellen Anlagen und Prozessen und von Dieselruss bei Maschinen auf Deponien und Kompostierungsanlagen.

title_de: Luftreinhalteplan beider Basel: Revision der Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen

content_de:
In der Region Basel werden die Luftqualitätsgrenzwerte – insbesondere beim Ozon, Feinstaub und Stickstoffdioxid – nach wie vor überschritten. Daher beschlossen die Regierungen von Basel-Stadt und von Basel-Landschaft im Januar 2011, den Luftreinhalteplan beider Basel nachzuführen und dabei Massnahmen zu bestimmen, welche für die Umsetzung der Planziele notwendig sind.

 Im Fokus stehen Massnahmen zur Begrenzung der Emissionen bei industriell-gewerblichen Anlagen und Prozessen:

Reduktion der Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen in Betrieben, vorwiegend im Bereich Chemie und in der Metallbranche

Reduktion der Dieselruss-Emissionen bei baustellenähnlichen Anlagen wie Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Vergärungs- und Kompostierungsanlagen, Kies- und Betonwerke

 Um diese Massnahmen auf eine ausreichende rechtliche Grundlage zu stellen, wurde eine Verankerung in der Verordnung zum Luftreinhalteplan notwendig, welche nun gleichlautend in den beiden Kantonen beschlossen wurde. Diesem Beschluss ging eine Vernehmlassung bei interessierten Kreisen wie Verbänden, Gemeinden und besonders betroffenen Betrieben voran. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden dabei weitgehend begrüsst. Jedoch wurden die Massnahmen «schadstoffarme LKW bei Baustellentransporten» und «Verkürzung der Sanierungsfristen bei Holzfeuerungen» in der Vernehmlassung mehrheitlich abgelehnt. Sie wurden jetzt nicht in die Verordnung aufgenommen.


contact: Marc Février, Tel. 061/267 42 32 Städtebau und Architektur, Projektleiter Planungsamt

lead_de: Der Regierungsrat beantragt eine Ausformulierung der im Februar eingereichten Initiative „CentralParkBasel“. Mit einem entsprechenden Planungskredit, in Höhe von 1,5 Millionen Franken, kann die Machbarkeit der Idee überprüft und im Sinne der Initiative weiter konkretisiert werden.

title_de: 1,5 Millionen Franken für CentralParkBasel

content_de:
Der Regierungsrat schlägt nun vor, einerseits Studien und Abklärungen in Auftrag zu geben, um technische, rechtliche und finanzielle Fragen im Zusammenhang mit der Idee «CentralParkBasel» zu klären. Die sich daraus ergebenden Grundlagen dienen andererseits als Rahmenbedingungen für ein Varianzverfahren, mit dem nach einem konkreten Vorschlag gesucht werden soll, wie – unter den gegebenen Umständen – gleichzeitig ein neuer Grün- und Freiraumraum, eine Randbebauung mit Wohn- und Gewerbenutzung, neue zusätzliche Perronzugänge, neue Velo- und Fusswege und insgesamt eine bessere Anbindung des Quartiers Gundeldingen an die Innenstadt erreicht werden können, wie es die Idee «CentralParkBasel» vorsieht.

 Bereits im Juni hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, die Initiative für zulässig zu erklären. Gleichzeitig schlug der Regierungsrat vor, die unformulierte Initiative auszuformulieren. Eine Schwierigkeit des Vorhabens ist, dass mit einer kantonalen Initiative verlangt wird, auf einem privaten Grundstück ein öffentliches Bauwerk zu erstellen. Die Grundeigentümerin SBB hat bereits mehrfach Vorbehalte angemeldet. Aus diesem Grund sollte die Initiative dahingehend ausformuliert werden, dass mit einem Planungskredit die Idee auf Ihre konkrete Machbarkeit hin geprüft und weiter konkretisiert werden kann.

 Stimmt der Grosse Rat dem Ausformulierungsvorschlag zu, könnte mit den Arbeiten zur Prüfung der Machbarkeit allenfalls 2013 begonnen werden.

Hinweise

Ratschlag des Regierungsrates


contact: Isabelle Rihmexterne Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-StadtTel. 061 261 43 31

lead_de: Das Projekt von der Pensionskasse Basel-Stadt (Eigentümerin) und Immobilien Basel-Stadt (Immobilienbewirtschafterin) an der Wittlingerstrasse geht planmässig in die nächste Phase. Ab 2014 stehen dort 28 attraktive und moderne Familienwohnungen im MINERGIE-Standard bereit. Morgen erscheint im Kantonsblatt die entsprechende Publikation.

title_de: Wittlingerstrasse 130: Publikation Baugesuch im Kantonsblatt

content_de:
Immobilien Basel-Stadt saniert im Auftrag der Pensionskasse Basel-Stadt Wohnungen an der Wittlingerstrasse 130. Ab 2014 stehen dort 28 attraktive und moderne Familienwohnungen im MINERGIE-Standard bereit, dies zu einem der Lage und dem Ausbau entsprechenden Mietzins.

 Die Pensionskasse Basel-Stadt hat aufgrund von verschiedenen Analysen und Studien bereits im letzten Jahr entschieden, die Liegenschaft aus den 1970-er Jahren total zu sanieren und dafür noch vor der Vornahme der Kündigungen ein Bauprojekt gestartet. Mit der Totalsanierung der Liegenschaft nimmt die Pensionskasse Basel-Stadt ihre Verantwortung gegenüber ihren Versicherten wahr, indem sie den heutigen Bestand nachhaltig saniert und in eine marktfähige Zukunft führt.

 In der Liegenschaft müssen sämtliche Leitungen, Küchen, Bäder etc. saniert sowie neue Böden eingezogen werden. Das Gebäude wird zudem im MINERGIE-Standard umfassend energetisch erneuert. Dies hat zur Folge, dass in allen Zimmern gebaut wird und die Wohnungen sich während der Bauphase quasi im Zustand eines Rohbaus befinden. Aufgrund dieser Eingriffstiefe ist der Mieterschaft ein Verbleib in den Wohnungen nicht zumutbar und die Eigentümerin kann auch die Verantwortung für eine Sanierung im bewohnten Zustand nicht übernehmen (Bauimmissionen, Staub, Unfallrisiko).

 Das generelle Baubegehren hat das Bauinspektorat Basel-Stadt schon seit längerem genehmigt. Die Publikation für das konkrete Baugesuch findet sich morgen im Kantonsblatt. Vorgesehener Baubeginn ist im August 2013.

 Für die Mehrheit der Mieterschaft (22 von 28 Wohnungen) an der Wittlingerstrasse konnten dank der engagierten Unterstützung einer externen Fachperson problemlos neue Wohnungen gefunden werden oder es steht eine Lösung in Aussicht. Fünf Parteien sind auch wieder Mieter bei Immobilien Basel-Stadt.

 Aus Sicht der Pensionskasse Basel-Stadt und von Immobilien Basel-Stadt waren die Kündigungen rechtmässig. Derzeit ist noch ein Rechtsverfahren am Zivilgericht hängig. Der Entscheid des Zivilgerichts wird zu Beginn des nächsten Jahres erwartet.


contact: Esther Baur, Telefon +41 (0)61 267 86 02 Staatsarchivarin Kerstin Brunner, Telefon +41 (0)61 267 86 18 Wissenschaftliche Archivarin

lead_de: Neu im Staatsarchiv: Bilder und Akten der Schweizer Mustermesse -- Ab sofort kann das historische Archiv der 1916 gegründeten Schweizer Mustermesse im Staatsarchiv Basel-Stadt durchforscht werden. Ein Teil des umfangreichen Bildmaterials ist zudem auf der Website des Staatsarchivs online einsehbar.

title_de: Ein Jahrhundert Wirtschaftsgeschichte gesichert

content_de:
Im Hinblick auf das 100-jährige Jubiläum 2016/2017 war es den Verantwortlichen der heutigen MCH Group AG  ein Anliegen, die bis anhin selbst aufbewahrten Archivalien aufzuarbeiten. Die zahlreichen Dokumente sollten in eine umfassende Ordnungsstruktur gebracht, konservatorisch sicher aufbewahrt und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Die Messeleitung nahm 2010 deshalb Kontakt mit dem Staatsarchiv auf. Es wurde vereinbart, in einem gemeinsamen Projekt die Dokumente zu sichern und im Staatsarchiv zu deponieren. Möglich wurde dies dank der finanziellen Beteiligung des Eigentümers.

 In einem zweijährigen Projekt (Leitung: Kerstin Brunner, Staatsarchiv) wurden über ein halber Kilometer Akten und Bilder gesichtet, nach Bedeutung bewertet und aussortiert, geordnet, detailliert verzeichnet, verpackt und etikettiert. Die Arbeiten dauerten von August 2010 bis Dezember 2012. Der Bestand wurde so bearbeitet, dass er für die Öffentlichkeit zugänglich wird und die Geschichte der Schweizer Mustermesse aufgearbeitet werden kann. Via Online-Archivkatalog können die Dokumente nun recherchiert und zur Benutzung im Archiv bestellt werden. Am Bildschirm direkt einsehbar sind zudem fast 1500 historische Fotografien aus den Jahren 1929–1981.

 Baugeschichte, Bundesratsreden und staunende Gesichter
 In Wort und Bild wird die Entwicklung vom Beschluss zur ersten Mustermesse (muba) 1916 bis zum Zusammenschluss mit der Messe Zürich 2001 dokumentiert. Aus der in einer Krisenzeit gegründeten muba (erste Durchführung 1917), die der Stärkung der nationalen Wirtschaft dienen sollte, entwickelte sich ein Unternehmen, das zahlreiche weitere nationale und internationale Fachmessen durchführte: Baselworld, Art Basel, Didacta, Igeho, Swissbau, Orbit, Nuclex etc. Eine ausführliche Beschreibung liefert der Online-Archivkatalog des Staatsarchivs.

 Das historische Archiv unter der Signatur ‹PA 1189 MCH Group AG› umfasst 140 Laufmeter. Davon sind rund 115 Laufmeter Schriftgut, das die Gründung, Entwicklung und wachsende Bedeutung der Messe im nationalen wie internationalen Rahmen dokumentiert. Ebenso werden Momente der Konsum-, Werbe- und Alltagsgeschichte fassbar. Die fast komplett vorhandenen Bundesratsreden vermitteln ein Bild der jeweiligen Zeitumstände. Im Archiv befinden sich beinahe 250 000 Bilder oft namhafter Fotografen aus Basel und der Schweiz. Die Fotografien veranschaulichen, wie Konsumgüter, Maschinen, Lebensmittel und Innovationen präsentiert, wie Kauflüste geweckt wurden. Sichtbar werden zudem die Baugeschichte und Architektur des städtischen Messegeländes, die Teilnahme internationaler und nationaler Prominenz sowie die grafische Entwicklung der muba-Plakate 1917–1990.

 Recherchemöglichkeiten
 Im Archivkatalog (http://query.staatsarchiv.bs.ch) kann mittels Volltextsuche nach Dokumenten zur Messegeschichte gesucht werden, z.B. mit dem Stichwort ‹muba›, ‹mch›, ‹Messe› oder ‹PA 1189›.  Zu den Online-Vorschaubildern gelangt man am direktesten via erweiterter Volltextsuche mit dem Suchbegriff ‹PA 1189b› und der Option ‹Suche einschränken auf: online verfügbare Bilder›.

Hinweise

Ausgewählte Abbildungen für Medienbeiträge können beim Staatsarchiv bezogen werden:  Kerstin Brunner, kerstin.brunner@bs.ch, Telefon +41 (0)61 267 86 18.


contact: Isabelle Rihm, Telefon +41 (0)61 261 43 31 Externe Kommunikationsbeauftragte Immobilien Basel-Stadt Chaim Howald, Telefon +41 (0)78 607 60 01 Kommunikationsbeauftragter Verein Studentische Wohnvermittlung-WoVe

lead_de: Immobilien Basel-Stadt (IBS) schafft in Zusammenarbeit mit der Studentischen Wohn¬vermittlung (WoVe) kurzfristig attraktive Wohnangebote für Studierende: An bester Lage, an der Mittleren Strasse 39, stehen ab dem 1. Februar 2013 45 möblierte Zimmer für Studierende bereit.

title_de: 45 neue Zimmer für Studierende in Basel ab 1. Februar 2013

content_de:
Um den chronischen Mangel an günstigen Wohngelegenheiten für Personen in Ausbildung zu mindern, sind zur Zeit verschiedene Neubauprojekte in Planung. So etwa auf dem Areal «Volta Ost», wo IBS im Rahmen einer langjährigen Partnerschaft mit der WoVe rund 90 Wohneinheiten plant. Bevor diese Projekte aber realisiert sind, konnte nun als dringend nötige Akutmassnahme in der Liegenschaft an der Mittleren Strasse 39 eine ideale Lösung gefunden werden: In den Räumlichkeiten des ehemaligen Hostels der Universitätsklinik Basel UHBS werden jeweils bis zu 45 Studierende wohnen.

 IBS bietet der WoVe seit Jahren neben regulären Liegenschaften (Missionsstrasse 14 und Friedensgasse 69) auch solche zur Zwischenmiete an, bei denen für die nähere Zukunft eine Sanierung geplant ist. Dies ermöglicht es der WoVe temporären Wohnraum für Studierende zu schaffen, der dank günstiger Konditionen trotz der kurzen Mietdauer von üblicherweise zwei bis drei Jahren für Studierende äusserst attraktiv ist.

 Durch die direkte Nachbarschaft zu verschiedenen universitären Einrichtungen (Universitätsbibliothek, Bernoullianum, Biozentrum) werden die möblierten Zimmer mit Dusche / WC an der Mittleren Strasse 39 künftig zu den attraktivsten Angeboten für Mobilitätsstudierende gehören. Gerade diesen ein gutes, günstiges Wohnangebot zur Verfügung zu stellen ist der Universität Basel und der Fachhochschule Nordwestschweiz ein besonderes Anliegen, haben sie doch auf Grund der kurzen Mietdauer auf dem regulären Wohnungsmarkt einen besonders schweren Stand. Das Angebot wird durch eine barrierefrei ausgeführte Einzimmerwohnung für mobilitätseingeschränkte Studierende ergänzt.

 Interessierte Personen können sich an info@wove.ch wenden, weitere Informationen unter: www.wove.ch


contact: Urs Müller, Präsident Subkommission Waaghof: 079 507 46 88 Andrea Bollinger, Mitglied Subkommission Waaghof: 079 397 06 49 Heinrich Ueberwasser, Mitglied Subkommission Waaghof: 079 848 12 17

lead_de: Geschäftsprüfungskommission ortet Baumängel und schwerwiegende Verletzungen der Sorgfaltspflicht -- Der Ausbruch aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof vom August 2012 ist ursächlich durch Baumängel und schwerwiegende Verletzungen der Sorgfaltspflicht mehrerer involvierter Stellen, auch seitens der kantonalen Behörden, ermöglicht worden. Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, die parallel zum Vorverfahren der Staatsanwaltschaft den Ausbruch und dessen Begleitumstände im Sinne der parlamentarischen Oberaufsicht untersucht hat.

title_de: Ausbruch aus Untersuchungsgefängnis Waaghof:

content_de:
Die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates setzte nach dem Ausbruch dreier Häftlinge aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof vom 19. August 2012 eine Subkommission ein. Der Vorfall hat politische Relevanz, da er auffallende Ähnlichkeit mit einem bereits 2003 gelungenen Ausbruch aufweist. Der Grosse Rat bewilligte damals in der Folge 3,83 Millionen Franken, um die erkannten baulichen Schwachstellen zu beheben und Sicherheitseinrichtungen zu verbessern.

 Nach einem Augenschein vor Ort, verschiedenen Anhörungen und der Einsicht in die Untersuchungsakten der Staatsanwaltschaft sowie in die Bauunterlagen kommt die Subkommission und mit ihr die GPK zu folgenden Schlussfolgerungen:

 Eine Kombination von eklatanten Baumängeln sowie Kommunikationsdefiziten, verbunden mit Passivität, Betriebsblindheit und mangelnder Sorgfaltspflicht bei Vertretern von Bauherrschaft, Bauleitung, Nutzerschaft und Unternehmen haben dazu geführt, dass «kreative» Ausbrecher mit einfachsten Hilfsmitteln ein mit Steuergeldern vor wenigen Jahren aufgerüstetes Sicherheitssystem überwinden konnten. Dass ein Weiterreichen von wichtigen Arbeiten an Subunternehmer Übersicht und Kontrolle erschwerten und Verantwortlichkeiten so «verwässert» wurden, erleichterte den Ausbrechern ihr Tun noch zusätzlich. Tatsächlich war der Flächenschutz auf einer an das Nachbarhaus angrenzenden Backsteinwand nicht vollständig montiert worden, sodass diese ohne Alarmauslösung durchbrochen werden konnte. Wer diesen Baumangel konkret zu verantworten hat, konnte nicht abschliessend eruiert werden. Vernachlässigt worden waren aber auf jeden Fall Begleitung und Abnahme dieser Arbeiten, wobei die zuständigen Stellen klar zu bezeichnen sind. Desweiteren wurde einem Hinweis aus der Nachbarschaft auf einen möglichen Ausbruch nicht genügend Beachtung geschenkt.

 Für die GPK steht nicht nur der für die Sicherung einer als Schwachstelle erkannten Aussenwand eingesetzte Geldbetrag im Fokus, sondern auch der ungenügende Vollzug des Auftrags in einem für Bevölkerung und Politik höchst sensiblen Bereich. Sie erwartet, dass die Bau- und Sicherheitsverantwortlichen im Kanton künftig eine intensivere Begleitung und Kontrolle entsprechender Umbauarbeiten gewährleisten.

 Die GPK regt an, dass Regierungsrat und Verwaltung die Ergebnisse der Umsetzung von Grossratsbeschlüssen wie demjenigen betreffend Verbesserung der Sicherheit im Untersuchungsgefängnis Waaghof künftig in geeigneter Art und Weise kommunizieren. Zur Institutionalisierung solcher Vollzugsmeldungen zu Grossratsbeschlüssen wird die GPK im Januar 2013 einen Anzug einreichen.

Hinweise

Der Bericht der GPK zu den Ausbrüchen aus dem UG Waaghof ist unter www.grosserrat.bs.ch im Internet abrufbar.