contact: Kontakt Basel-Stadt: Marco Galli, basel-städtischer Koordinator für den Bahnknoten Basel Erreichbar via Medienstelle: Tel 061 267 91 52, Mail: bvd.medienstelle@bs.ch Kontakt SBB: SBB Medienstelle: Tel 051 220 41 11, Mail: press@sbb.ch

lead_de: Die SBB und der Kanton Basel-Stadt haben am 12. Dezember 2023 ein Selektionsverfahren für die Weiterentwicklung der Projekte «Perronzugang Margarethen» und «neue Margarethenbrücke» ausgeschrieben. Die Teams, welche den Zuschlag erhalten, sollen in Abstimmung mit SBB und Kanton eine überzeugende Lösung für die beiden Bauwerke finden. Die jurierten Endergebnisse sollen im Frühling 2025 vorliegen.

title_de: Studienauftrag für Perronzugang Margarethen und neue Margarethenbrücke

content_de:
Bund, Kanton und SBB wollen im Westen des Bahnhofs Basel SBB den Zugang zu Bahn- und städtischem Nahverkehr ausbauen. Einerseits verschiebt die SBB im Auftrag des Bundes die Halteorte der Züge künftig mehr nach Westen und entlastet dadurch auch die Hauptpasserelle. Andererseits will der Kanton Basel-Stadt bei der Markthalle einen Umsteigeknoten für den öffentlichen Verkehr realisieren. Via diesem können Fahrgäste schnell und bequem vom Zug aufs Tram umsteigen – und umgekehrt. Damit soll mittelfristig auch der Centralbahnplatz entlastet werden.

Zwei Grossprojekte sind dazu in Planung und verbinden diese beiden Ziele: der Perronzugang Margarethen und ein Neubau der Margarethenbrücke. Der Perronzugang Margarethen erschliesst mit einer Personenbrücke parallel zur Margarethenbrücke alle Perrons, welche dazu teils verlängert werden. Die neue Margarethenbrücke schafft die nötigen Voraussetzungen für den Ausbau des Tramverkehrs und einer besseren Entflechtung von Velo- und Strassenverkehr.

Ausschreibung Studienauftrag: zwei Projekte, eine eng aufeinander abgestimmte Lösung

Für diese beiden Projekte haben die SBB und der Kanton Basel-Stadt am 12. Dezember 2023 ein Selektionsverfahren zur gemeinsamen Weiterentwicklung öffentlich ausgeschrieben. Die Publikation dieser sogenannten «Präqualifikation» nehmen sie via simap.ch vor, der elektronischen Plattform für das öffentliche Beschaffungswesen. Gesucht werden rund fünf Teams, bestehend aus Fachleuten aus den Bereichen Architektur, Planung und Engineering. Die Teams, welche den Zuschlag erhalten, sollen ab Frühling 2024 im Rahmen eines Studienauftrags in regelmässiger Abstimmung mit SBB und Kanton eine gemeinsame Lösung für die beiden Bauwerke finden. Im Frühling 2025 sollen sodann die jurierten Endergebnisse vorliegen. Diese sollen verkehrlich, städtebaulich, architektonisch, ingenieurtechnisch und denkmalschützerisch überzeugen.

Grundsätzlich sollen sich die beiden Projekte unabhängig voneinander, modulartig realisieren lassen. Ziel der SBB und des Kantons Basel-Stadt ist es jedoch, sie wenn immer möglich gemeinsam umzusetzen. Dies, trotz der Unterschiede bezüglich Planungstand, bereitstehender Gelder und Finanzierungsquellen. Mit dem Bund als wichtigstem Auftrag- und Geldgeber für beide Projekte ist diese Zielsetzung abgestimmt.

Perronzugang Margarethen: die zusätzliche Personenbrücke mit Zugang zu allen Perrons

Das Projekt Perronzugang Margarethen beinhaltet eine 16,5 Meter breite, statisch unabhängige Personenbrücke. Sie wird auf der Ostseite der Margarethenbrücke liegen, direkt an diese angrenzen und alle Perrons mit Treppen, Rolltreppen und Doppelliften erschliessen. Dazu sind umfangreiche Anpassungen der Gleis- und Perronanlage der SBB nötig. Ziel ist, dass Reisende sowie Passantinnen und Passanten auch künftig sicher und pünktlich an ihr Ziel gelangen. Auftrag und Geldgeber des Projekts ist der Bund im Rahmen des Ausbauschritts 2035. Diesen hat das Schweizer Parlament 2019 genehmigt.

Das Projekt befindet sich aktuell in der Planungsphase «Vorprojekt». Frühestmöglicher Baubeginn für den Perronzugang Margarethen ist aus heutiger Sicht 2031, früheste Inbetriebnahme 2037. Die aktuelle Kostenprognose für das Projekt beläuft sich auf rund 160 Millionen Franken. Weitere Informationen zum Perronzugang Margarethen finden Sie auf der Webseite www.sbb.ch/basel-west.

Neue Margarethenbrücke: das Ersatzbauwerk mit Ausbauten für Tram- und Veloverkehr

Die bestehende Margarethenbrücke muss ersetzt werden. Gründe sind einerseits ihr baulicher Zustand und die Anforderungen des langfristigen Bahnausbaus. Andererseits will der Kanton Basel-Stadt, dass künftig eine sichere und komfortable Veloverbindung über die Brücke führt. Zudem soll die Tramhaltestelle so ausgestaltet sein, dass alle stufenlos ein- und aussteigen können. Das führt dazu, dass die Brücke künftig deutlich breiter sein wird. Zudem sieht der Kanton zusätzliche Veloabstellanlagen beidseits der Brückenzugänge vor. Aus all dem resultieren vielfältige Anforderungen bezüglich der Verkehrsflüsse, dem Tragwerk und der Integration der neuen Brücke in den Stadtraum.

Die heutige Brücke ist im Eigentum der SBB. Aktuell befindet sich das Projekt in der sehr frühen Planungsphase «Vorstudie». Die Kosten für den Neubau dürften sich auf einen niedrigen bis mittleren, dreistelligen Millionenbetrag belaufen. Die nötigen Bundesgelder zur Finanzierung des Ersatzbaus und die Gelder zur Finanzierung der zusätzlichen Anforderungen des Kantons bezüglich Tram- und Veloverkehr sind noch nicht gesprochen. Weitere Informationen zur neuen Margarethenbrücke im Kontext des Studienauftrags finden Sie auf der Webseite www.sbb.ch/basel-west.

Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB und Vorstudie BaSNo: Die Grundlagen für den Ausbau des städtischen Umfelds

Der Kanton Basel-Stadt hat von 2018 bis 2020 das Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB erarbeitet, vernehmlasst und genehmigt. Auf dieser Grundlage gab der Kanton 2021 die Vorstudie «Basel Bahnhof SBB Nord», kurz «BaSNo» in Auftrag. Deren zentrale Themen sind die Entlastung des Centralbahnplatzes, zusätzliche Bahnzugänge im Norden und im Westen, via welchen die Fahrgäste schnell und bequem auf Trams und Busse umsteigen können, aufgewertete Stadt- und Grünräume sowie eine bessere Verbindung zur Innenstadt für Fuss- und Veloverkehr. Der neue Umsteigeknoten bei der Markthalle soll mittelfristig den Centralbahnplatz entlasten und als weitere Schnittstelle zwischen Bahnhof und Innenstadt zu einem wichtigen öffentlichen Raum entwickelt werden. Gemäss Erkenntnissen aus der Vorstudie BaSNo ist die Margarethenbrücke auch ein massgeblicher Baustein für die städtische Gesamtentwicklung. Weitere Informationen zum Entwicklungskonzept Stadtraum Bahnhof SBB finden Sie auf der Webseite Städtebau & Architektur - Stadtraum Bahnhof SBB (bs.ch).

Hinweise

SBB Sofortmassnahmen Margarethenbrücke: Reduktion der Einschränkungen bis Ende März 2024

Bei der bestehenden Margarethenbrücke sind die Arbeiten der SBB für die sechs provisorischen Stützenreihen auf Kurs. Das Bauteam hat die Hauptarbeiten am 18. September 2023 aufgenommenen und wird diese am 20. Dezember 2023 abschliessen. Gleichzeitig erarbeitet die SBB das Sensoren-basierte Überwachungskonzept und wird es mit den zuständigen Behörden abstimmen. Von Mitte Januar bis Mitte Februar 2024 werden die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Gleisarbeiten auf Seite Stadtzentrum vornehmen. Diese ursprünglich für einen späteren Zeitpunkt geplanten Bauarbeiten werden vorgezogen, sodass sie noch während der Sperrung der Margarethenbrücke durchgeführt werden können. Ab Februar 2024 wird die SBB das Überwachungssystem fertig installieren, die provisorischen Stützen hochpressen und das System kalibrieren. Spätestens Ende März 2024 sind somit die Voraussetzungen geschaffen, um die seit Mitte 2023 bestehenden Einschränkungen zu reduzieren. Weitere Informationen zu den Sofortmassnahmen finden Sie auf der Webseite www.sbb.ch/margarethenbruecke


contact: Christian Gossweiler Tel. +41 61 267 93 76 Juristischer Mitarbeiter, Rechtsabteilung Bau- und Verkehrsdepartement Pascal Stoll Tel. +41 61 267 91 03 Stv. Leiter und Operative Leitung öffentliche Beschaffungen Kant. Fachstelle für öffentliche Beschaffungen Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Am 1. Januar 2024 tritt im Kanton Basel-Stadt das revidierte öffentliche Beschaffungsrecht in Kraft. Kanton und Unternehmen profitieren von effizienteren, kantonalen Beschaffungsverfahren. Mit der damit umgesetzten, revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) werden schweizweit öffentliche Beschaffungen harmonisiert und neue Methoden ermöglicht.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basel-Stadt tritt Interkantonaler Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen bei

content_de:
Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Einführungsgesetz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) beschlossen. Am 1. Januar 2024 tritt damit das revidierte Beschaffungsrecht im Kanton Basel-Stadt in Kraft – in Abstimmung mit und zeitgleich wie im Nachbarkanton Basel-Landschaft.

Mit der total revidierten IVöB wird schweizweit ein einheitliches Beschaffungsrecht in einer übersichtlichen und zeitgemässen Form eingeführt. Für Anbieter, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, bringt das grosse Vorteile und Entlastungen. Kantonen, die der revidierten IVöB beitreten, gleichen ihre Beschaffungsverfahren einander an. Im Kanton Basel-Stadt ermöglicht das neue Beschaffungsrecht, dass Anbieter ihre Angebote neu komplett digital einreichen.

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lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die Motion Barbara Heer (SP) betreffend «Ferienbetreuung in den Tagesstrukturen einführen» zur Erfüllung zu überweisen. Die Nachfrage nach Betreuungsplätzen während den Schulferien ist tendenziell steigend. Daher möchte der Regierungsrat die Ferienbetreuungsangebote an den Primarstufen der Volksschulen soweit ausbauen, dass den Familien in jedem Stadtteil in Basel eine Ferienbetreuung an Schulen zur Verfügung steht. Dabei werden Verbundlösungen angestrebt. In Basel wird bereits an drei Schulstandorten Ferienbetreuung an Schulen angeboten. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion der Gesundheits- und Sozialkommission betreffend «Kenntnisgabe der Eignerstrategien der öffentlich-rechtlichen Spitäler an den Grossen Rat» zur Erfüllung zu überweisen. Die seit 2018 in den Public Corporate Governance-Richtlinien (PCG-Richtlinien) vorgesehene und mit der vorliegenden Motion geforderte Information des Grossen Rates wird im Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt noch nicht berücksichtigt. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Laurin Hoppler (GAB) betreffend «ein Gesamtkonzept für die Umgestaltung des Kasernenareals» als Anzug zu überweisen. Aus Sicht des Regierungsrates können die Forderungen der Motion nicht vollumfänglich erfüllt werden. Er ist aber gerne bereit zu prüfen, inwiefern er den Anliegen der Motionärinnen und Motionäre entgegenkommen kann und hat auch bereits erste Schritte für eine bessere Belebung des Kasernenareals eingeleitet. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beat K. Schaller (SVP) «für eine sichere Kreuzung bei der Heiliggeistkirche» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat möchte die Situation bei der Kreuzung Heiliggeistkirche im Rahmen der anstehenden Sanierungsmassnahmen in der Güterstrasse verbessern. Kurzfristig prüft er zudem eine Anpassung der Verkehrsführung in der Güterstrasse, östlich der Thiersteinerallee. Weitere Massnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bedingen bauliche Anpassungen an der Thiersteinerallee, die dann konkretisiert werden, wenn dort Erhaltungsmassnahmen fällig werden. (Auskunft: Samuel Diethelm, Verkehrsinfrastruktur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 82 99)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «neues Steuerrechnungsmodell, statt Steuerinkasso auf die Unternehmen abwälzen» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat bereits in der Vergangenheit vorgeschlagenen, eine provisorische Rechnung beim Steuerbezug einzuführen. Die Steuerverwaltung arbeitet derzeit an der Umsetzung. Die Arbeiten erfolgen im Rahmen eines umfassenden Projekts. Der Regierungsrat schlägt vor, die konkreten Forderungen der Motionäre in die Projektarbeiten einfliessen zu lassen und in diesem Rahmen weiterzuverfolgen. (Auskunft: Flurina Mark, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 82)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Alex Ebi (LDP) betreffend «Dreifachturnhalle und zusätzlicher Schulraum Campus Bäumlihof, Drei Linden und Hirzbrunnen» nicht zu überweisen. Ein Stopp der geplanten Sanierungsmassnahmen Hirzbrunnen birgt das Risiko, dass diese Schulsportanlage den Anspruchsgruppen nicht mehr zur Verfügung stehen würde. Die Planung und Ausführung eines Neubaus könnten frühestens 2034 abgeschlossen werden. Ein temporärer Ausfall dreier Turnhallen kann nicht kompensiert werden. Die bestehenden Kapazitäten für den obligatorischen Schulsport sind gesichert und ausreichend vorhanden. Das Drei-Rollen-Modell des Kantons stellt sicher, dass die Bedürfnisse aller An-spruchsgruppen aufgenommen und ausgewogen in die Planung aufgenommen, finanziert und umgesetzt werden. (Auskunft, Marc-Oliver Möller, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Johannes Sieber (GLP) betreffend «Zwischennutzung Musical Theater ab 2025 jetzt in Angriff nehmen» nicht zu überweisen. Die Motion greift in den verfassungsrechtlichen Zuständigkeitsbereich des Regierungsrates ein und ist deshalb rechtlich unzulässig. Unabhängig davon teilt der Regierungsrat jedoch die Ansicht der Motionäre, dass ein Leerstand des Musical Theaters nicht im Interesse des Kantons ist. Entsprechend wurde die Nutzungsdauer mit dem heutigen Betreiber des Musical Theaters bis Ende 2026 verlängert. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 20

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Béla Bartha (GAB) betreffend «Ergänzung des Baumschutzgesetzes: Nicht nur die Anzahl, sondern auch der ökologische Wert des Baumbestandes in BS muss geschützt werden, um dessen Klimawirkung zu erhalten» als Anzug zu überweisen. Bereits heute werden Anstrengungen unternommen, um die Wirkung der Stadtbäume auf das Stadtklima und die Biodiversität in die Beurteilung und Entwicklung des Baumbestandes einfliessen zu lassen. Dabei spielt vor allem der Kronenbedeckungsgrad eine wichtige Rolle, der direkt Aussagen zur beschatteten Fläche ermöglicht. Im Rahmen der Bearbeitung des Stadtklimakonzeptes wird der Regierungsrat eine Ergänzung zum ökologischen Wert des Baumbestands im Baumschutzgesetz prüfen. (Auskunft: Armin Kopf, Leiter Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, 061 267 67 40)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Georg Mattmüller (SP) betreffend «Selbstbestimmtes Leben zu Hause – in Zukunft mit zeitgemässen und bedarfsgerechten Leistungen!» als Anzug zu überweisen. Auch vor dem Hintergrund noch hängiger politischer Vorstösse zu diesem Thema auf Bundesebene besteht aktuell kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf für den Kanton. Der Regierungsrat wird aber die künftigen Entwicklungen und Diskussionen bezüglich einer gesetzlichen Regelung der Betreuung auf Bundesebene weiterhin verfolgen und dem Grossen Rat zur Thematik erneut berichten. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Luca Urgese (FDP) betreffend «digitalisierte und unbediente Einkaufsläden möglich machen» abzuschreiben. Das Anliegen der Motion, wonach unbediente Verkaufslokale künftig rund um die Uhr geöffnet sein können, ist mit der Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung eingelöst. Die Verordnungsänderung tritt sehr bald in Kraft. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Lisa Mathys, SP) betreffend «Frühlingserwachen der «kleinen» Kulturangebote in Zeiten der Unsicherheit» abzuschreiben. Mit der Umsetzung der vom Volk angenommenen «Trinkgeld-Initiative» wurde der Bereich Jugend- und Alternativkultur und damit insbesondere das regionale, freie Kulturschaffen massgeblich gestärkt. Der Regierungsrat sieht keine Notwendigkeit für darüberhinausgehende Massnahmen oder ein Impulsprogramm Post-Covid. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, den Anzug der Spezialkommission Klimaschutz betreffend «Senkung des Energieverbrauchs durch intelligente Heizsysteme» abzuschreiben. Intelligente Heizsysteme und Lastmanagementsysteme sind heute bei Neuanlagen Stand der Technik. Dementsprechend werden sie bei Neubauten oder neuen technischen Anlagen standardmässig eingesetzt. Bei grossen Stromverbrauchern ist eine Betriebsoptimierung bereits gesetzliche Pflicht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Spezialkommission Klimaschutz) betreffend «Folgekosten des Klimawandels in einem »Weiter-wie-bisher»-Szenario» abzuschreiben. Die Universität Basel wurde beauftragt die Klimafolgekosten von zwei Szenarien zu untersuchen: eines mit begrenzter Klimaerwärmung (<1.5°C) und eines mit ungebremster Erwärmung (>2°C). Die verschiedenen Herangehensweisen und Ergebnisse verdeutlichen, dass je nach Annahmen und Datenlage konservative Werte oder höhere Kosten im «Weiter-wie-bisher» Szenario resultieren können. Inmitten dieser Unterschiede bleibt ein weitgehender Konsens bestehen: der Kanton Basel-Stadt muss und will Verantwortung übernehmen, um in seinem Einflussgebiet die Klimaschäden und Klimakosten möglichst rasch einzugrenzen. Als wirtschaftlich starke Region soll der Kanton in der globalen Klimapolitik eine Vorbildrolle übernehmen. (Auskunft: Till Berger, Leiter Fachstelle Klima, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 13 86)

in der Beantwortung der Petition «für ein Verbot von automatischer Gesichtserkennung in Basel» zum Ausdruck gebracht, dass die Gesichtserkennung, also ein Abgleich in Echtzeit beispielsweise via Überwachungskamera, im Gegensatz zum Gesichtsabgleich in der Schweiz aus grundrechtlichen Überlegungen nicht zulässig ist entsprechend auch nicht zum Einsatz kommt. Beim Gesichtsabgleich wird ein Gesicht zeitversetzt mit einem bestehenden Einzelbild oder einer Bilddatenbank verglichen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

für die öffentlich-rechtlichen Spitäler und das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel aktualisierte Eignerstrategien verabschiedet. Diese auferlegen den Gesundheitsbeteiligungen präzisierte finanzielle Ziele und fordern unter anderem die Reduktion des Ausstosses von eigenen Treibhausgasen bis spätestens 2037 auf Netto-Null. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

das Budget 2024 der Swisslos‑Sportfonds‑Kommission genehmigt. Es wird von einem Einnahmenüberschuss in der Höhe von 691'208 Franken ausgegangen. Die finanzielle Situation des Swisslos‑Sportfonds erlaubt es, ab 2025 die Ausgaben für die Akquisition und Durchführung von Sport‑Grossanlässen wieder über den Swisslos-Sportfonds zu tätigen. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

das Budget 2024 für die Women’s Euro 2025 in Basel in der Höhe von 950'000 Franken genehmigt und Kenntnis genommen vom aktuellen Planungsstand. (Auskunft: Sabine Horvath, Projektleiterin Women’s Euro 2025 in Basel, Erziehungsdepartement, Tel. +41 79 623 30 14)

die vom Grossen Rat bewilligten Ausgaben für die Realisierung des Projekts «Digitale Bewilligungsverfahren im Bau- und Verkehrsdepartement (dBV)» von bisher 2,137 Mio. Franken um 0,77 Mio. Franken auf 2,907 Mio. Franken erhöht. Der Mehrbedarf an Finanzmitteln begründet sich einerseits durch Mehraufwände bei der Realisierung des Online-Baubegehrens, die durch erhöhte Anforderungen und Projektverzögerungen entstanden sind. Andererseits erwies sich die Migration der bestehenden Fallbearbeitungssoftware als wesentlich aufwändiger als ursprünglich geschätzt. Die vom Grossen Rat und mehreren Kommissionen geforderte Bereitstellung einer Online-Eingabe von Baubegehren und einer digitalen Planeinsicht im Zusammenhang mit der Publikation von Baugesuchen wird nun eingeführt. (Auskunft: Simon Rolli, Leiter Grundbuch- und Vermessungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 47)

die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt angepasst. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste per 1. Januar 2024 resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Erhöhung der Gesamtpflegeplätze um 3 Plätze (+0.1%) von heute 3'003 Pflegeplätzen auf künftig 3'006 Pflegeplätze. (Auskunft: Amélie Pilgram-Weber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50)

das City Park&Ride-Ticket aufgehoben. Trotz intensiver Bewerbung konnte sich das ÖV-Kombiticket infolge geringer Nachfrage nie durchsetzen. Die Parkhäuser des Kantons Basel-Stadt liegen so zentral, dass die Wege nach dem Parken des Autos in der Regel zu Fuss zurückgelegt werden und kein Bedarf nach einem Tramticket besteht. (Auskunft: Alena Kress, Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

Anhang 1 und Anhang 2 der Verordnung über die Durchführung des polizeilichen Ermittlungsverfahrens bei Vergehen und Übertretungen angepasst. Damit werden die eidgenössischen Änderungen (Bundesgesetz über die Harmonisierung der Strafrahmen vom 17. Dezember 2021 und Bundesgesetz über den Datenschutz vom 25. September 2020) nachvollzogen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Verordnung über die Vergütung von Krankheits- und Behinderungskosten bei den Ergänzungsleistungen angepasst. Damit schliesst der Regierungsrat die Versorgungslücke bei der Betreuung durch Angehörige Zuhause. Ab 2024 können neu auch Betreuungsleistungen, die durch Familienangehörige erbracht werden, vergütet werden. Die beschlossene Anpassung ermöglicht, dass Menschen mit Behinderung ein selbstbestimmteres Leben in ihrem gewohnten Umfeld führen können. Die jährlichen Kosten betragen zwischen 500'000 bis 1 Mio. Franken. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die Vergütung der Betreuungsleistungen durch Familienangehörige dazu führt, dass teure Heimeintritte mit diesen Leistungen verzögert werden können. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

die Verordnung über die Behindertenhilfe angepasst. Die Teuerungs- und Vertragslaufzeitsystematik wird an das Verfahren im Bereich der Pflegeheime angeglichen. Zudem kommt es zu einer Neuregelung bei der Übernahme von Fahrtkosten zwischen Wohn- und Tagesstätten: Diese werden nicht mehr durch die Krankheits- und Behinderungskosten der Ergänzungsleistungen finanziert, sondern durch das jeweilige Wohnheim. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Revisionen der Energieförderungsverordnung, der Kernenergieverordnung, der Niederspannungs-lnstallationsverordnung sowie der Stromversorgungsverordnung grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig hat er aber auch verschiedene Anpassungen vorgeschlagen. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung zwecks Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für die intensive Frühintervention bei frühkindlichem Autismus (IFI) mit zwei Änderungswünschen begrüsst: Der Regierungsrat schlägt vor, dass eine gesetzliche Verpflichtung der Kantone zum Abschluss einer Vereinbarung mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen über die IFI eingeführt werden soll. Zudem soll die Höhe der Fallpauschale zur Deckung der Kosten für medizinische Massnahmen nicht im Gesetz, sondern durch den Bundesrat festgelegt werden. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

auf Antrag des Gerichtsrates einen zusätzlichen Richter sowie eine zusätzliche Richterin für den Rest der Amtsdauer vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 an das Jugendgericht gewählt:
 	Dominik Dall’O
 	Anette Denz
 	Das Jugendgericht hatte zunehmend Schwierigkeiten, seine Spruchkörper zeitnah zu besetzen.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für ein Projekt Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 50’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de: Der Regierungsrat hat dem Verein team KURT für das Projekt «Himmelszelt – ein Pop Up Kulturzentrum», welches zwischen 10. Juli bis 10. August 2024 in einem Basler Stadtpark stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Voraussichtlich im Margarethenpark sollen im «Himmelszelt» Angebote für Familien, ein offenes Wohnzimmer, Theater und Konzerte stattfinden. Die Quartiersbevölkerung wird über Kooperationen mit Initiativen und Vereinen und Freiwilligenarbeit involviert.


contact: Esther Keller Vorsteherin Bau- und Verkehrsdepartement erreichbar via Medienstelle Tel. +41 61 267 91 52 bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat die Finanzfachfrau Astrid Schnidrig in den Verwaltungsrat der Basler Verkehrs-Betriebe gewählt. Durch ihre Tätigkeit für das Verkehrsunternehmen BLS bringt sie fundierte Finanzkenntnisse im öffentlichen Verkehr sowie Erfahrung in der strategischen Unternehmensführung mit. Astrid Schnidrig übernimmt die Rolle von Thomas Schneider, der Anfang 2024 das Präsidium des Verwaltungsrates übernehmen wird.

title_de: Astrid Schnidrig wird Verwaltungsrätin der Basler Verkehrs-Betriebe

content_de:
Im Sommer gab die amtierende Verwaltungsratspräsidentin der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) Yvonne Hunkeler bekannt, dass sie ihr Amt per 31. Dezember 2023 aus gesundheitlichen Gründen auf eigenen Wunsch abgibt. Der Regierungsrat hat daraufhin den bisherigen Vizepräsidenten Thomas Schneider für den Rest der Amtsperiode vom 1. Januar 2024 bis 31. Dezember 2025 als ihren Nachfolger gewählt.

Der damit freiwerdende Sitz im Verwaltungsrat wurde öffentlich ausgeschrieben. Der Regierungsrat hat nun die Finanzfachfrau Astrid Schnidrig in den Verwaltungsrat der BVB gewählt. Als Chief Financial Officer der BLS AG und als Verwaltungsrätin der BLS Immobilien AG bringt sie fundierte Finanzkenntnisse im öffentlichen Verkehr sowie grosse Erfahrung in der strategischen Unternehmensführung mit. Davor war Astrid Schnidrig 20 Jahre bei der Lonza Basel tätig und amtete dort als CFO der Chemiesparte sowie als Geschäftsführerin einer globalen Business Unit.

Der Regierungsrat wählt gemäss BVB-Organisationsgesetz (BVB-OG) fünf der insgesamt sieben Mitglieder des Verwaltungsrates der BVB. Zudem bestimmt er die Präsidentin oder den Präsidenten des Gremiums. Die neue Zusammensetzung des BVB-Verwaltungsrates berücksichtigt die Vorgaben gemäss BVB-OG, wonach mehr als die Hälfte der vom Regierungsrat gewählten Mitglieder im Kanton Basel-Stadt wohnen müssen und jedes Geschlecht mit mindestens einem Drittel vertreten sein muss.


lead_de: Die Kantonspolizei ersetzt den Mehrzweckwerfer 73a durch den Werfer LL 06. Das neue Einsatzmittel wird im unfriedlichen Ordnungsdienst eingesetzt und bringt Verbesserungen im Bereich der Zielgenauigkeit.

title_de: Ersatz des Mehrzweckwerfers 73a

content_de:
Die Kantonspolizei Basel-Stadt ersetzt den Mehrzweckwerfer 73a (MZW 73a) der Firma Ruag. Dieses Modell ist zwischenzeitlich sehr in die Jahre gekommen und störungsanfällig geworden. Aus diesem Grund hat sich die Kantonspolizei Basel-Stadt entschieden, den MZW 73a durch ein moderneres Einsatzmittel der Firma Brügger & Thomet zu ersetzen.

Der LL 06 ist bereits bei vielen Polizeikorps in der Schweiz im Einsatz, so auch im Polizeikonkordat Nordwestschweiz. Für die Kantonspolizei Basel-Stadt ist eine Angleichung an das Polizeikonkordat Nordwestschweiz im Hinblick auf die zunehmende Anzahl gemeinsamer Einsätze wichtig.

Der neue Werfer ermöglicht den Einsatz der Impulspatrone SIR (Safe Impact Round), alternativ kann Gummischrot und Reizstoff verwendet werden. Die SIR-Munition kann gezielt gegen einzelne Täterinnen oder Täter eingesetzt werden, ohne umstehende Personen zu gefährden. Das mit dem neuen Einsatzmittel LL 06 eingesetzte Gummischrot hat zudem eine geringere Streuung und eine deutlich niedrigere Wucht beim Aufprall als jene des MZW 73a.

Der LL 06 ist seit 2008 bei der Kantonspolizei Basel-Stadt im Einsatz und wurde durch die Mitarbeitenden der Sondereinheit mit guten Erfahrungen im Ordnungsdienst eingesetzt. Der Rest des Korps der Kantonspolizei wurde im letzten Quartal 2023 auf das neue Einsatzmittel umgeschult. Ab dem 1. Januar 2024 werden alle bestehenden MZW 73a durch LL 06 ersetzt. Die MWZ 73a werden vernichtet.

Der Einsatz dieser polizeilichen Zwangsmittel erfolgt, ausser bei Notwehr und Notwehrhilfe, nur nach vorheriger Abmahnung und gegen Personen, die sich polizeilichen Weisungen widersetzen und durch ihr Verhalten eine Gefahr für Dritte oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen.


contact: zur Durchführung von Grossveranstaltungen: Regierungsrat Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement Medienanfragen bitte per Mail an die Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch zum Härtefallprogramm: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Tel. +41 61 267 85 40 zum Schutzschirm: Peter Gautschi, stellvertretender Generalsekretär, Präsidialdepartement Tel. +41 61 267 80 35

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat eine Lagebeurteilung für Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen bis nach den Fasnachtsferien vorgenommen. Er hat entschieden, dass hängige Gesuche bis Mitte März nicht bewilligt werden können und dass bereits erteilte Gesuche widerrufen werden müssen.

title_de: Coronavirus: Keine Grossveranstaltungen in Innenräumen bis nach den Fasnachtsferien

content_de:
Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt liess sich vom Gesundheitsdepartement über die aktuelle epidemiologische Lage und die gegenwärtig hängigen Gesuche für Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen in den nächsten Wochen informieren. Aufgrund der aktuellen Situation mit einer sehr hohen Anzahl von Neuinfektionen und den Unwägbarkeiten der neuen Omikron-Variante hat der Regierungsrat eine Lagebeurteilung vorgenommen. Er ist zum Entschluss gekommen, bis zum Ende der Fasnachtsferien keine Grossveranstaltungen ab 1'000 Anwesenden in Innenräumen zu bewilligen. Allfällig bereits erteilte Gesuche müssen widerrufen werden.

Der Regierungsrat bedauert diese Entwicklung, ist aber der Auffassung, dass dies zum Schutz der öffentlichen Gesundheit, der Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens und weiteren systemrelevanten Branchen zwingend ist.

FC Basel nicht betroffen
 Spiele des FC Basel sind nicht betroffen, da die Spiele im Freien und mit Schutzkonzept stattfinden. Für Grossveranstaltungen im Rahmen von nationalen Profi-Ligen sieht der Regierungsrat somit von kantonalen Einschränkungen ab. Sichere Vorgaben auf nationaler Ebene wären jedoch wünschbar.

Grossveranstaltungen nach den Fasnachtsferien
 Gesuche für Grossveranstaltungen mit Durchführungsdatum nach den Fasnachtsferien können eingereicht werden. Das Gesundheitsdepartement prüft entsprechende Gesuche. Eine allfällige Genehmigung muss unter dem Vorbehalt erfolgen, dass die epidemiologischen Voraussetzungen zum geplanten Durchführungszeitpunkt gegeben sind.

Schutzschirm für Grossveranstaltungen
 Um die Durchführung von Anlässen mit überkantonaler Bedeutung zu unterstützen, können seit Mitte 2021 auf Basis von Art. 5 der Covid-19-Verordnung Publikumsanlässe im Sinne eines «Schutzschirmes» unter gewissen Voraussetzungen Entschädigungen für ungedeckte Kosten von Veranstaltungen ab 5000 Personen ausbezahlt werden. Organisatorinnen und Organisatoren von Veranstaltungen mit Durchführungsdatum nach den Fasnachtsferien können eine entsprechende Unterschutzstellung beantragen, sobald die Veranstaltung durch das Gesundheitsdepartement bewilligt worden ist (https://www.coronavirus.bs.ch/schutzschirm).

Stellungnahme zur Bundesverordnung Härtefallprogramm 2022
 Der Regierungsrat begrüsst die Verordnung des Bundesrates zum neuen Härtefallprogramm 2022. Aufgrund des Andauerns der Covid19-Pandemie ist das weitere Engagement von Bund und Kantonen zur Abfederung von Notlagen bei Unternehmen notwendig. Sobald die neue Verordnung des Bundes vorliegt wird der Kanton Basel-Stadt eine darauf aufbauende Verordnung zur Unterstützung der betroffenen Basler Firmen vorlegen. Seinen Beitrag an die Härtefall-Unterstützungen wird er weiterhin aus dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit finanzieren. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der vom Bundesrat vorgeschlagenen Voraussetzung, wonach die Unternehmen zumutbare Selbsthilfemassnahmen zum Schutz der Liquidität ergriffen haben müssen, bevor sie Härtefall-Unterstützung bekommen. Diese Voraussetzung ist kein objektives Kriterium, ist sehr schwer zu überprüfen und sie könnte in den Kantonen und vom Bund unterschiedlich interpretiert werden. Zudem würde die Überprüfung der zumutbaren Selbsthilfemassnahmen bei den Kantonen zu einem massiven Mehraufwand führen, welcher die geforderte rasche monatliche Auszahlung von Härtefall-Unterstützungen verhindern kann.


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat ist sehr erfreut über die Wahl von Beat Jans in den Bundesrat. Er hat heute im Bundeshaus in corpore dem Regierungspräsidenten zu seinem neuen Amt gratuliert. Nach rund 50 Jahren kommt erstmals ein Mitglied des Bundesrates wieder aus dem Kanton Basel-Stadt. Zu Ehren von Beat findet am 21. Dezember in Basel ein grosser Empfang mit der Bevölkerung statt.

title_de: Gratulation und Empfang für den neu gewählten Bundesrat Beat Jans

content_de:
Der Regierungsrat in corpore hat heute im Bundeshaus dem neu gewählten Bundesrat Beat Jans zu seinem neuen Amt gratuliert. Er ist stolz und glücklich über die Wahl und überzeugt davon, dass Beat Jans ein ausgezeichneter Bundesrat sein wird. Es ist erfreulich, dass Basel-Stadt als urbanes Zentrum und Basel als grosser Wirtschaftsraum und bedeutsame Grenzregion nach 50 Jahren wieder im Bundesrat abgebildet wird. Beat Jans wird den Bundesrat mit seiner Perspektive bereichern.

Der neu gewählte Basler Bundesrat Beat Jans wird am 21. Dezember in Basel feierlich empfangen werden. Nach der Ankunft des Extrazuges am Bahnhof SBB wird ein grosser Umzug zum Marktplatz führen, wo ein erster Empfang stattfindet. Anschliessend geht es weiter zum Volkshaus, wo die Basler Bevölkerung mit dem neuen Mitglied der Landesregierung auf die ehrenvolle Wahl anstossen kann. Offeriert wird auch ein Imbiss.

Hinweise

Das detaillierte Programm für das Fest wird morgen Donnerstag publiziert.


lead_de: Zu Ehren von Bundesrat Beat Jans findet am 21. Dezember in Basel ein Fest statt, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. Der erste Festakt findet auf dem Marktplatz statt. Am Abend geht es im Volkshaus und auf dem Claraplatz weiter mit vielen Musik-Acts, Überraschungen und Reden.

title_de: Fest für den neu gewählten Bundesrat Beat Jans

content_de:
Der neu gewählte Basler Bundesrat Beat Jans wird am 21. Dezember an seinem Wohnort Basel feierlich empfangen. Der Extrazug aus Bern trifft um circa 15 Uhr am Bahnhof SBB ein. Dort startet dann ein grosser Umzug zum Marktplatz. Dem Umzug gehören neben dem neuen Magistraten und seiner Familie, Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider, Repräsentantinnen und Repräsentanten des eidgenössischen Parlaments sowie Ehrengästen aus Politik und Wirtschaft, Zünfte, Ehrengesellschaften und Fasnachtscliquen an. Vor dem Rathaus gibt es Glühwein und Läckerli und für Bundesrat Jans eine Überraschung. Vom Marktplatz aus geht es dann weiter zum Volkshaus und zum Claraplatz, wo die Basler Bevölkerung mit Bundesrat Jans drinnen wie draussen auf das ehrenvolle Amt anstossen kann. Der Regierungsrat offeriert dabei Brezel und Getränke. Musikalisch umrahmt wird die Feier am Abend vom Surprise Strassenchor, Anna Rudolf von Rohr, 1. Frauen-Jodel-Chörli, Fränzi Madörin (Les Reines Prochaines), Roli Frei & Andrea Samborski, Streetbandits, Taranja Wu und zusätzlichen Überraschungsgästen.

Das vollständige Programm finden Sie auf www.bundesjans.ch

Beat Jans ist gestern von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt worden. Damit kommt seit der Wahl von Hans-Peter Tschudi vor rund 50 Jahren erstmals wieder ein Mitglied des Bundesrates aus dem Kanton Basel-Stadt. Der Regierungsrat in corpore hat Beat Jans gestern in Bern persönlich gratuliert und ihm alles Gute gewünscht für dieses ehrenvolle und herausfordernde Amt.


lead_de: Bei einer umfangreichen Kontrolle auf der Dreirosenanlage kam es zu einer Festnahme sowie der Sicherstellung von Betäubungsmitteln, Waffen und mutmasslichem Einbruchswerkzeug. Auch Diensthund Mio wurde fündig.

title_de: Grosskontrolle auf der Dreirosenanlage führt zu Festnahme und Sicherstellung von Betäubungsmitteln und Waffen

content_de:
Verschiedene Abteilungen der Kantonspolizei Basel-Stadt führten am Donnerstag, den 14. Dezember 2023 auf der Dreirosenanlage eine grossangelegte Kontrollaktion durch. Der Fokus lag auf Gewaltdelikten und Betäubungsmitteln. Insgesamt wurden 18 Personen eingehend kontrolliert.

Eine Person wurde auf Anweisung des Migrationsamtes festgenommen, eine weitere Person wird wegen Missachten einer Ausgrenzung verzeigt. Im Rahmen der Personenkontrollen stellten die Einsatzkräfte Haschisch, unberechtigt besessene verschreibungspflichtige Medikamente, einen Pfefferspray sowie verschiedene Stich- und Schneidwerkzeuge sicher.

Der Diensthund Mio entdeckte im Umfeld der Dreirosenanlage eine geringe Menge an Betäubungsmitteln sowie diverse Gegenstände, die mutmasslich als Einbruchswerkzeug dienten, darunter Schraubendreher, Zangen und Cutter.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt führt regelmässig Patrouillen und kleinere Kontrollaktionen auf der Dreirosenanlage durch. Grössere Einsätze, wie der beschriebene, sind ebenfalls Teil der kontinuierlichen Präsenz und Sicherheitsbemühungen in diesem Gebiet.


contact: Steve Beutler, Geschäftsführer Swisslos-Sportfonds Telefon +41 (0)61 267 57 39, E-Mail steve.beutler@bs.ch

lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 14. Dezember 2023 untenstehende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 1'729’390.80 Franken gesprochen. Für die Erneuerung der Flutlichtanlage im Stadion St. Jakob-Park hat der Regierungsrat auf Antrag der Swisslos-Sportfonds-Kommission einen Beitrag von 600'000 Franken ge-sprochen. Alle übrigen Baugesuche konnten im Rahmen des bewilligten Budgets des Swisslos-Sportfonds behandelt werden.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
UEFA Futsal Champions League Final-Four 2024 (Futsal), 3. – 5. Mai 2024, St Jakob-Arena, Futsal Minerva, 70'000 Franken

Einzel-Projekt, Schwimmverein beider Basel, 5'000 Franken

Einzel-Projekt, Basler Fechtclub, 6'000 Franken

Einzel-Projekt, Swiss Table Tennis, 6'000 Franken

Einzel-Projekt, Basler Ruder-Club, 7'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Sportklettern, 5'000 Franken

Stützpunkt-Projekt, Basler Ruder-Club und Ruderclub Blauweiss Basel, 20'000 Franken

Team-Projekt, EHC Basel AG, 50'000 Franken

Team-Projekt, Unihockey Basel Regio, 45'344 Franken

Team-Projekt, RTV 1879 Basel, 50'000 Franken

Team-Projekt, City Volley Basel, 55'000 Franken

Team-Projekt, Basler Hockey Club 1911, 25'000 Franken

Team-Projekt, BC Bären Kleinbasel, 20'000 Franken

Bau Beachsportzentrum, Beachvolley Uptown Basel (Beachvolleyball), 75'000 Franken

Umbau Warm-Wasserversorgung, Karatekai Basel (Karate), 10'667.05 Franken

Reparatur Dachbereich, Ruderclub Blauweiss Basel (Rudern), 4'721.30 Franken

Erneuerung Tennis- und Allwetterplätze, Tennis Club Old Boys (Tennis), 81'613.15 Franken

Sanierung Garderoben, Tennis Club Old Boys (Tennis), 145'302 Franken

Ersatz Halogenflutlichter, Tennisclub Riehen (Tennis), 26'303.40 Franken

Ersatz Versenkregner, Tennisclub Riehen (Tennis), 11'474.35 Franken

Erneuerung Flutlichtanlage, Tennisclub Schaffhauserrheinweg (Tennis), 21'124.30 Franken

Neubau Padelfeld, Verein Padelys (Padel), 44'301.50 Franken

Ausbau neue Räumlichkeiten, Verein Trendsport (Trendsport), 257'919.50 Franken

Anschaffung einer neuen Zeitmessanlage, BSC Old Boys (Leichtathletik), 33'878.65 Franken

Anschaffung von Jetfloat Pontons, Schwimmverein beider Basel (Schwimmen), 18'862.90 Franken

Anschaffung einer neuen Zeitmessanlage, TV Riehen (Leichtathletik), 33'878.65 Franken


contact: Dominik Heiber Tel. +41 61 605 21 17 Stv. Leiter Friedhöfe Basel

lead_de: Auch dieses Jahr findet auf dem Friedhof am Hörnli die traditionelle Weihnachtsfeier statt. 200 brennende Fackeln tauchen den Friedhof in ein besonderes, warmes Licht. Die diesjäh-rige Ansprache hält Pfarrer Lukas Wenk, Pflegeheim-Seelsorger. Für den musikalischen Rahmen sorgen die Musikerinnen und Musiker aus den baselstädtischen Musikvereinen unter der Leitung von Herrn Simon Lilly. Der feierliche Anlass findet unter freiem Himmel um 17.00 Uhr auf dem Kapellenplatz statt.

title_de: Weihnachtsfeier am 24. Dezember 2023 auf dem Friedhof am Hörnli

content_de:
Die Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli wurde 1948 zum ersten Mal durchgeführt. Initiator war Ruedi Bielmann, Mitarbeiter im Betrieb der Friedhöfe Basel, der für dieses Herzensprojekt Musikfreunde aus der Blaukreuzmusik Basel gewinnen konnte. Die Weihnachtsfeier fand von Beginn an grossen Anklang. 2018 wurde die bereits 70. Weihnachtsfeier abgehalten, zugleich auch die letzte mit der Blaukreuzmusik Basel. Es folgte eine Pause wegen Corona. Fortgeführt wurde die Weihnachtsfeier von Rolf Bielmann, Sohn des Gründers und Ruedi Küng, Präsident des Musikverbandes beider Basel (MVBB). Seither organisieren die beiden mit grossem Engagement die jährliche Weihnachtsfeier und werden von den Friedhöfen Basel dabei unterstützt. Gärtnerinnen und Gärtner der Stadtgärtnerei entzünden über die ganze Anlage verteilt rund 200 Fackeln und sorgen mit allen Beteiligten für eine feierliche Atmosphäre.

Öffnungszeiten während den Feiertagen und Verkehrsmittel
 Der Friedhof ist am 24. Dezember 2023 für Besuchende bis 19 Uhr geöffnet. Der Hörnli-Bus verkehrt am Heiligabend bis 18.30 Uhr. Am Weihnachtstag, 25. Dezember fährt der Bus auf Verlangen von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 16.30 Uhr, ausser bei Schnee und Glatteis. Für Fahrzeuge ist der Friedhof an Heiligabend, den Weihnachtsfeiertagen, Silvester und Neujahr gesperrt. Wir empfehlen deshalb die Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln, die Buslinie 31 fährt direkt vor den Haupteingang des Friedhofs.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, sind der Friedhof am Hörnli und der Wolfgottesacker für Fussgängerinnen und Fussgänger, wie üblich von 8 bis 17.30 Uhr geöffnet.

Hinweise

Foto: Ruedi Küng, Basel


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 44 22 Regierungspräsident

lead_de: Als eine direkte Folge der gescheiterten Verhandlungen zum Rahmenabkommen werden Schweizer Städte seit Dezember 2021 von einer Kandidatur für den European Green Capital Award bis auf Weiteres ausgeschlossen. Das Präsidialdepartement nimmt diesen Entscheid mit Bedauern zur Kenntnis.

title_de: EU ändert Zulassungsbedingungen: Bewerbung für European Green Capital Award ist für Schweizer Städte nicht mehr möglich

content_de:
Die EU-Kommission hat entschieden, zum Wettbewerb um den European Green Capital Award (EGCA) 2024 nur noch Städte aus EU- und EWR-Ländern zuzulassen. Schweizer Städte werden damit - als direkte Reaktion auf den Abbruch der Verhandlungen über ein Rahmenabkommen durch den Bundesrat im Mai letzten Jahres - neu von der Teilnahme ausgeschlossen. Es ist offen, wie lange dieser Entscheid Gültigkeit hat. Regierungspräsident Beat Jans nimmt die neue Ausgangslage mit Bedauern zur Kenntnis: «Noch vor einem Jahr wurde eine Kandidatur von Basel ausdrücklich begrüsst, nun werden wir nicht einmal zugelassen. Das ist ein weiteres Beispiel, das zeigt, wie stark die Beziehungen zur EU mit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen belastet sind und wie wichtig es ist, dass die Schweiz die Gespräche mit der EU intensiviert». Wichtig sei vor allem eine Annäherung für die Forschungs- und Bildungslandschaft, so Jans weiter. In diesem Bereich sei der Ausschluss der Schweiz für den Standort Basel besonders schädlich und eine Korrektur dringend nötig. Entsprechend tritt der Kanton Basel-Stadt für den Zugang zum Forschungsprogramm Horizon Europe und zum Bildungsprogramm Erasmus plus ein.

Auch wenn Basel momentan nicht für die europäische Umwelthauptstadt kandidieren kann, wird die Regierung ihre Ambitionen im Umweltbereich nicht zurückstecken. Regierungspräsident Beat Jans: «So oder so werden wir in der Klimapolitik vorwärts machen. Die aufgegleisten Projekte und Ziele werden wir entschlossen weiterverfolgen. Dazu braucht es eine umfassende Zusammenarbeit aller Akteurinnen und Akteure im Kanton. Die positiven Rückmeldungen aus Wirtschaft, Wissenschaft und der Bevölkerung im bisherigen Prozess bestärken uns dabei».

Nicht zuletzt ist es im Interesse eines zukunftsfähigen Standorts, national und international eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einzunehmen.

Sollte die EU auf ihren Entscheid zurückkommen und künftig auch wieder Schweizer Kandidaturen zulassen, wird das Präsidialdepartement eine solche erneut prüfen.


contact: Christina Karpf Leiterin Abteilung Prävention Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Medizinische Dienste erreichbar via Anne Tschudin Leiterin Kommunikation Telefon 061 267 43 15 gd-kommunikation@bs.ch Irène Renz Leiterin Abteilung Gesundheitsförderung Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion, Amt für Gesundheit erreichbar via Raffaela Bernold Leiterin Kommunikation Telefon 061 552 65 73 raffaela.bernold@bl.ch

lead_de: Letzten Winter kam es auf der Notfallstation des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) und in vielen Kinderarztpraxen zu Überlastungssituationen. Um diesem Problem entgegenzuwirken, starten heute die Gesundheitsdirektionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Zusammenarbeit mit dem UKBB, der Medizinischen Notrufzentrale, der Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin beider Basel und den Elternberatungsstellen beider Kantone die Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?».

title_de: Gemeinsame Informationskampagne «Mein Kind ist krank – was tun?»

content_de:
Nachdem im letzten Winter das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) und die Kinderarztpraxen den Ansturm an Patientinnen und Patienten kaum mehr bewältigen konnten, haben Fachpersonen unter der Leitung des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt eine Analyse der Situation vorgenommen: In Form von Interviews mit Verantwortlichen des UKBB, einer Online-Umfrage bei niedergelassenen Kinderärztinnen und Kinderärzten und einem breit angelegten Workshop gingen die Fachpersonen den Herausforderungen auf den Grund.

Dabei zeigte sich: Betroffen sind vor allem Eltern mit Kindern bis sechs Jahre. Dabei fehlte es bisher an einfachen Informationen, die den Eltern helfen, sich in der Angebotslandschaft zurechtzufinden und sie leitet, im Krankheitsfall die hilfreiche Anlaufstelle zu wählen und aufzusuchen. Hier setzt die neue Kampagne an.

Elternberatung und Medizinische Notrufzentrale bisher zu wenig bekannt

Die Kampagne setzt sich zusammen aus einem Flyer, einer Webseite, Social Media-Posts und drei verschiedenen Audio-Dateien in jeweils 16 Sprachen. Der Flyer bietet den Eltern eine einfache Übersicht über die verschiedenen Krankheitssituationen und unterstützt sie darin, die richtige Anlaufstelle für ihr Anliegen zu finden. Besonders die niederschwelligen Anlaufstellen der Elternberatung und die Medizinische Notrufzentrale, die bisher zu wenig bekannt sind, werden mit dem Flyer in den Vordergrund gerückt mit dem Ziel, die Kinderarztpraxen und die Notfallstation im UKBB zu entlasten.

Wichtige Informationen zu Fieber und Husten zum Hören

Die Inhalte des Flyers und Informationen zu den häufigsten Krankheitssymptomen bei Kindern - Fieber und Husten - stehen als Audio-Dateien in 16 Sprachen zur Verfügung. Die Audio-Dateien erklären die gängigen Symptome, Behandlungsmöglichkeiten für zu Hause und helfen bei der Entscheidung, wann man mit dem kranken Kind zur Ärztin oder zum Arzt muss. Die Dateien sind über einen QR-Code auf dem Flyer abrufbar und auf der Webseite hinterlegt.

Ziel der Informationskampagne

Ziel der Informationskampagne ist es, die Eltern darin zu unterstützen, die richtige Entscheidung für ihr krankes Kind zu treffen und bei Bedarf die angemessene Anlaufstelle zu wählen. Damit soll die Gesundheitskompetenz der Eltern gefördert und das Gesundheitssystem entlastet werden.

Den Fachpersonen dient der Flyer als Unterstützung bei der Beratung der Eltern. Besonders die Informationsvermittlung an Eltern mit einer Sprachbarriere kann anhand des einfachen Flyers und der mehrsprachigen Audios erleichtert werden.

Anhand dieser Kampagne haben die Gesundheitsdirektionen zusammen mit den Partnerorganisationen ein gemeinsames Verständnis des Gesundheitssystems für Kinder in den beiden Basel erarbeitet.

Hinweise

Siehe Website www.meinkindistkrank.ch


lead_de: Bahnreisewillige können ab dem 1. Januar 2024 die Spartageskarten Gemeinde der SBB auch an Wochenenden beziehen. Neu werden die Karten am Schalter der Tourist Information erhältlich sein. Mit dem Wechsel des Angebots vom Einwohneramt zu Basel Tourismus ergeben sich gleich mehrere Vorteile: Die Kundschaft profitiert von erweiterten Öffnungszeiten und vom Fachwissen der reiseaffinen Schaltermitarbeitenden der Tourist Information, während sich das stark frequentierte Einwohneramt auf seine Kernaufgaben konzentrieren kann.

title_de: Spartageskarten Gemeinde: An sieben Tagen in der Woche bei Basel Tourismus erhältlich

content_de:
Die Spartageskarten Gemeinde sind das Nachfolgeprodukt zu den öV-Gemeindetageskarten der SBB, die bis zum 30. November 2023 im Einwohneramt erhältlich waren. Auf diese Umstellung hin haben das Einwohneramt Basel und Basel Tourismus vereinbart, auch beim Angebot eine Veränderung vorzunehmen: Neu werden die Karten am Schalter der Tourist Information im Stadtcasino am Barfüsserplatz angeboten. Im Vergleich zum Einwohneramt hat die Tourist Information von Basel Tourismus längere Öffnungszeiten an Werktagen und auch an Wochenenden und Feiertagen geöffnet.

Das Einwohneramt teilt sich das Kundenzentrum im Spiegelhof mit dem Passamt, wo beide ihre Dienstleistungen anbieten. Dank dem Wechsel können die Kundenkontakte mit Reisewilligen einer auf Tourismus spezialisierten Organisation übertragen werden, zumal die neuen Spartageskarten Gemeinde nicht mehr nur an Einwohnerinnen und Einwohner von Basel abgegeben werden.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt beobachtet seit einiger Zeit eine neue Betrugsmasche: Bei Nutzerinnen und Nutzern von WhatsApp, Facebook Messenger oder anderen sozialen Me-dien häufen sich unseriöse Jobangebote. In aller Regel handelt es ich bei diesen Angeboten, meist für Kurierjobs, um Betrugsversuche. Wer sich darauf einlässt, könnte unwissentlich in illegale Aktivitäten verwickelt werden.

title_de: Vorsicht bei Jobangeboten für Kurierdienste

content_de:
Zunehmend versuchen Betrüger, Personen mit verlockenden Angeboten für Kurierjobs zu gewinnen. Bei diesen Kurierjobs geht es häufig darum, Geld oder Wertgegenstände von Personen abzuholen, die Opfer eines Betrugs geworden seien. Zu den Aufgaben können das Einsammeln von Bargeld oder Schmuck, der Transport von Umschlägen und Paketen oder die Begleitung von betrogenen und unter Druck gesetzten Personen zu Banken gehören, um ihnen bei finanziellen Transaktionen zu helfen.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt warnt: Die Übernahme solcher Dienste kann strafrechtliche Konsequenzen haben.

Es wird empfohlen, keine zweifelhaften Jobangebote anzunehmen, die schnellen und hohen Verdienst für minimalen Aufwand versprechen. Die Echtheit des Jobangebots sollte immer direkt bei dem Unternehmen, das den Job anbietet, überprüft werden. Kopien von Ausweispapieren sollten nicht über soziale Medien versendet werden. Die Polizei rät dringend, niemals Kurierfahrten für Unbekannte durchzuführen und Umschläge oder Pakete mit unbekanntem Inhalt zu transportieren.

Betroffene werden gebeten, bei einem Verdacht umgehend die Polizei unter der Notrufnummer 117 zu kontaktieren.


lead_de: Am Freitag, 15. Dezember 2023 führte die Kantonspolizei Basel-Stadt im Rahmen der Aktion «Via» eine Verkehrskontrolle durch. 200 Fahrzeuglenkende wurden auf Alkohol kontrolliert, drei Lenkenden wurde die Weiterfahrt untersagt.

title_de: Verkehrskontrolle Aktion «Via»: Drei Fahrzeuglenkende haben zu viel getrunken

content_de:
Im Rahmen der Aktion «Via» kontrolliert die Polizei in der Zeit vor und nach Weihnachten verstärkt insbesondere die Fahrtüchtigkeit der Fahrzeuglenkenden.

Am Freitag fand zwischen 20.00 und 21.45 Uhr eine solche Kontrolle an der Binningerstrasse statt. Rund 200 Fahrzeuglenkende wurden auf Alkohol getestet. Zwei Fahrzeuglenkende überschritten den zulässigen Grenzwert von 0,24 mg/l. Zudem wurde ein Berufschauffeur angehalten, der den Grenzwert von 0.05 mg/l überschritten hatte, aber unter 0.24 mg/l lag.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt weist nochmals darauf hin, dass das Unfallrisiko mit steigendem Wert exponentiell zunimmt. Deshalb gilt nicht nur vor, während und nach den Festtagen: «Wer fährt, trinkt nicht!»


contact: Claudia Bagutti Leiterin Biosicherheitslabor Kantonales Laboratorium Basel-Stadt Tel. +41 61 385 25 89 claudia.bagutti@bs.ch

lead_de: Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt veröffentlicht auf dem Datenportal Basel-Stadt neu ein zusammenfassendes Abwassermonitoring mit aktuellen Messergebnissen für den Covid 19-Erreger, die Grippeviren Influenza A und Influenza B und das Respiratorische Synzytialvirus (RSV). Die Daten können auf dem neuen Dashboard «Virenmonitoring im Abwasser» laufend eingesehen werden.

title_de: Neues ausgebautes Abwassermonitoring für drei Infektionskrankheiten

content_de:
Das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt erhebt seit der Corona-Pandemie Abwasserproben und untersucht sie auf die Covid-19-Viren. Dieses Abwassermonitoring hat das Kantonale Laboratium in Zusammenarbeit mit mehreren Stellen nun ausgebaut und um Grippeviren und RSV ergänzt. RSV war letzten Winter für die schwere Erkrankung von Kleinkindern verantwortlich. Unter dem Link https://data.bs.ch/pages/abwassermonitoring-dashboard/ sind neu alle Informationen zum Abwassermonitoring zusammengefasst und ersichtlich.

Untersucht wird dabei das Abwasser des Kantons Basel-Stadt und der sechs Baselbieter Gemeinden Allschwil, Binningen, Birsfelden, Bottmingen, Schönenbuch und Birsfelden auf Virusbestandteile (RNA) von Covid-19, Influenza A, Influenza B und RSV. Das neue Abwassermonitoring erfolgt in Kooperation mit der Abteilung Übertragbare Krankheiten der Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartments Basel-Stadt, der Labormedizin und der Infektiologie und Spitalhygiene des Universitätsspitals Basel (USB) und dem Universitäts-Kinderspital (UKBB) sowie dem Amt für Gesundheit des Kantons Basel-Landschaft.

Früherkennung von Trends im Infektionsgeschehen

Die Abwasserwerte geben einen unabhängigen Hinweis auf das Infektionsgeschehen der gemessenen Viren. Dabei geht es in erster Linie um das frühzeitige Erkennen von Trends. Der grosse Vorteil liegt darin, dass die Abwasserwerte unabhängig vom Testverhalten der Bevölkerung sind. Da die genannten Viren in der Regel nur bei Hospitalisationen oder schweren Krankheitsverläufen mit Tests nachgewiesen werden, liefern die Abwasserwerte wertvolle Informationen zur Viruszirkulation. In dieser Hinsicht dienen die Daten vor allem Fachexpertinnen und Fachexperten, aber auch Medienschaffenden und weiteren Interessierten.

Alles auf einen Blick im neuen Dashboard

Auf dem Dashboard sind sowohl die vollständigen Rohdaten und Visualisierungen als auch weitere technische Informationen zu sehen respektive können heruntergeladen werden. Parallel zu den Abwasserwerten ist auch die Anzahl laborbestätigter Fälle des jeweiligen Virus dargestellt.

Was die Abwasserwerte sagen können und was nicht

Mit Hilfe von Abwassermessungen können neu auftretende und bereits zirkulierende Infektionskrankheiten der gemessenen Viren oder Erreger erkannt werden, insbesondere deren Zunahme und Abnahme. Da die verschiedenen Virenvarianten zu unterschiedlichen Virenmengen führen und die Ausscheidung variieren kann, ist ein Vergleich des Kurvenausschlags (Höhe der Peaks) zu verschiedenen Zeitpunkten kaum möglich. Aus dem Abwassermonitoring kann insbesondere nicht auf eine bestimmte Fallzahl oder den Schweregrad einer Infektion geschlossen werden.

Zum aktuellen Infektionsgeschehen

Momentan verzeichnen die Abwasserwerte insbesondere für RSV, aber auch für Covid-19 und in einem schwächeren Ausmass für Influenza A einen Anstieg, während Influenza B erst in vereinzelten Proben knapp nachweisbar ist.


lead_de: Mit dem Hochrhein-Bodensee-Express (HBE) soll ab Dezember 2027 eine neue zweistündliche Verbindung von Basel Badischer Bahnhof über Waldshut, Schaffhausen und Konstanz nach St. Gallen und Herisau geführt werden. Diese ergänzt die heute stündlich fahrende IRE-Linie Basel – Singen. Die am Projekt beteiligten Kantone und Landkreise, das Bundesamt für Verkehr (BAV) sowie das Land Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung unterzeichnet, welche die gemeinsame Finanzierung des Betriebs des HBE und die Zusammenarbeit regelt. Gleichzeitig haben auf deutscher Seite die Projektpartner die Modalitäten für die Finanzierung und Umsetzung der Infrastrukturmassnahmen besiegelt.

title_de: Hochrhein-Bodensee-Express nimmt Fahrt auf


lead_de: Der Basler Musiker Sam Himself wird am 21. Dezember als weiterer abendlicher Höhepunkt am Fest für Bundesrat Beat Jans auftreten. Für den am Nachmittag vorgesehenen Umzug durch die Stadt haben sich inzwischen rund 550 Musizierende, Pfeiferinnen und Pfeifer, Tambourinnen und Tambouren, Vorträbler von Basler Fasnachtscliquen sowie Bannerherren der Zünfte und Gesellschaften angemeldet.

title_de: Sam Himself an der Feier für Bundesrat Beat Jans

content_de:
Am Donnerstag, 21. Dezember, findet in Basel das Fest für den neu gewählten Bundesrat Beat Jans statt. Nun hat auch der Basler Musiker Sam Himself seine Teilnahme zugesichert. Er wird am Abend auftreten. Bereits sind mehrere Musik-Acts am Nachmittag auf dem Marktplatz und am Abend auf dem Claraplatz und im Volkshaus vorgesehen: der Surprise Strassenchor, Anna Rudolf von Rohr, 1. Frauen-Jodel-Chörli, Fränzi Madörin (Les Reines Prochaines), Roli Frei & Andrea Samborski, Streetbandits, Taranja Wu. Weitere Überraschungsgäste sind in Planung. Das Programm findet sich auf www.bundesjans.ch.

550 Teilnehmende am Umzug durch die Stadt
 Am Donnerstagnachmittag findet ein Umzug vom Bahnhof SBB bis zum Marktplatz und danach weiter bis zum Claraplatz statt. Teilnehmen werden rund 550 Personen aus den folgenden Formationen:

die Polizeimusik Basel

Bannerherren der folgenden Zünfte und Gesellschaften:

Zunft zum Schlüssel, Zunft zu Hausgenossen, Zunft zu Weinleuten, Zunft zu Safran, Zunft zu Rebleuten, Zunft zu Schuhmachern, Zunft zu Gerbern, Zunft zu Schneidern, Zunft zu Kürschnern, Zunft zu Spinnwettern, Zunft zum Himmel, Zunft zu Webern, Zunft zu Schiffleuten, Akademische Zunft, Gesellschaft zum Rebhaus, Gesellschaft zur Hären, Gesellschaft zum Greifen, Vorstadtgesellschaft zum hohen Dolder, Bürgerkorporation Kleinhüningen, Gesellschaft der Feuerschützen

Kinder und Jugendliche der Basler Trommelakademie

Pfeiferinnen und Pfeifer, Tambourinnen und Tambouren der folgenden Basler Fasnachtscliquen:

AGB, Barbara Club, Basler Bebbi, Basler Dybli, Basler Rolli, BMG, Basler Källerwäntele, D Aigebreedler, Dé Jà Vus, Die Aagfrässene, Dupf Club, Giftschnaigge, Glunggi, Gundeli, J.B. Clique Santihans, Junteressli, Lälli-Clique, Märtplatz, Muggedätscher, Naarebaschi, Opti-Mischte, Phenix, Rätz-Clique, Rhygwäggi, Rhyschnoogge, Rootsheere, Schnoggekerzli, Schnurebegge, Seibi-Clique, Spale-Clique, Verschnuuffer, VKB, Wettstai-Clique

Pfeiferinnen und Blumendamen in der Basler Tracht der Naarebainli Basel

Auf der Route des Umzugs sowie auf der Achse Freie Strasse-Marktplatz-Claraplatz ist mit temporären Verkehrsbehinderungen zu rechnen. Die Kantonspolizei Basel-Stadt ist im Einsatz, um einen möglichst reibungslosen Ablauf zu gewährleisten und die Verkehrsbehinderungen zu minimieren.


lead_de: Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt. Im Zentrum stehen neben der Abfallvermeidung die Gewährleistung der Entsorgungssicherheit sowie die Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft.

title_de: Weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Kreislaufwirtschaft

content_de:
Der Fokus der «Kantonalen Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» liegt auf der Abfallhierarchie, die das Vermeiden von Abfällen vor deren Verwertung und Entsorgung stellt. Sie gewährleistet die Entsorgungssicherheit und entwickelt die Abfallwirtschaft zu einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Kreislaufwirtschaft weiter. Die Regierungen beider Basel haben das partnerschaftliche Geschäft «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» genehmigt.

Im Vergleich zur gängigen dreistufigen Abfallhierarchie geht die Abfallplanung 2023 einen entscheidenden Schritt weiter: Sie definiert Zwischenschritte und priorisiert die Verwertung bzw. die Behandlung von Abfällen (siehe Grafik). Die Planung gibt drei übergeordnete strategische Ziele in den Bereichen Abfallvermeidung, Kreislaufwirtschaft und Entsorgungssicherheit vor mit den fünf Schwerpunktthemen Kommunikation und Information, Food Waste, Littering, Baustoffkreislauf sowie Flächenbedarf für die Abfallwirtschaft. Daraus folgen weitere 18 themenspezifische Ziele mit insgesamt 42 Massnahmen. Diese werden das bikantonale Abfall- und Ressourcenmanagement der nächsten vier Jahre wesentlich bestimmen.

Die beiden Kantone arbeiten in der Abfallwirtschaft seit langem eng zusammen. Die Abfallplanung 2023 baut auf dem ersten gemeinsamen Plan von 2017 und einer aktuellen Beurteilung der Abfallwirtschaft in der Region auf. Sie bietet die Chance, die Kreislaufwirtschaft in der Region als Innovationsmotor unter ökonomischen Gesichtspunkten weiterzuentwickeln. Dies in enger Zusammenarbeit mit Unternehmen, Fachorganisationen, Verbänden und Bildungsinstitutionen. Das Bundesrecht verpflichtet die Kantone, eine Abfallplanung zu erstellen und diese periodisch zu aktualisieren.

Die «Kantonale Abfall- und Ressourcenplanung Basel-Landschaft und Basel-Stadt 2023» wird als web-optimiertes PDF zur Verfügung gestellt:
 - www.aue.bl.ch > Abfall/Abfallanlagen > Publikationen
 - www.aue.bs.ch > Publikationen


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Die Zahlen der dritten Hochrechnung gehen von einem Überschuss in der Höhe von 239 Millionen Franken aus. Dies liegt deutlich über dem Budget, welches mit einem Plus von 36 Millionen rechnete. Der Grund für diese erfreuliche Entwicklung liegt insbesondere in den höheren Steuereinnahmen von Unternehmen.

title_de: Dritte Hochrechnung: Basel-Stadt rechnet 2023 mit einem deutlichen Überschuss

content_de:
Die gute Wirtschaftslage der letzten Jahre zeigt sich auch in der dritten Hochrechnung des laufenden Jahres. Basierend auf den Zahlen von Ende November ergibt sich für 2023 ein erwarteter Überschuss von 239 Millionen Franken. Dies ist insbesondere auf höhere Steuereinnahmen von Unternehmen zurückzuführen. Der prognostizierte Überschuss liegt 203 Millionen Franken über dem budgetierten Wert für das Jahr 2023. Bereits die zweite Hochrechnung zeigte eine unerwartet positive Entwicklung (plus 189 Millionen). Diese hat sich mit der dritten Hochrechnung bestätigt.

Höhere Steuereinnahmen und tiefere Kosten

Die prognostizierten Steuereinnahmen von Unternehmen liegen bei der dritten Hochrechnung 221 Millionen über Budget, die Einkommenssteuern werden 65 Millionen höher geschätzt. Tiefer als budgetiert fallen hingegen die Einnahmen aus der Erbschafts- und der Handänderungssteuer aus (minus 49 Millionen). Die Departemente unterschreiten das Budget insgesamt um 23 Millionen. Dies liegt insbesondere an den tieferen Ausgaben für die Sozialhilfe und für Prämienverbilligungen.

Teuerung und Energiepreise führt zu höheren Kosten

Auf der anderen Seite steigen die Kosten für die stationäre Spitalbehandlung wegen der Teuerung und des Bevölkerungswachstums (plus 13 Millionen). Der Nachtragskredit für die höhere Abgeltung an die BVB aufgrund der höheren Energiepreise sowie der Teuerung ist in der Hochrechnung berücksichtigt (plus 17 Millionen), ebenso die Rückstellungen für mögliche Ausfälle bei den Covid-19-Bürgschaftskrediten an Startup-Unternehmen (minus 23 Millionen). Weiter entfällt die budgetierte Gewinnausschüttung der Schweizerischen Nationalbank (minus 46 Millionen). Dies aufgrund des Verlusts der SNB im Geschäftsjahr 2022. Die Ausschüttung der SNB wird in Basel-Stadt jeweils im Folgejahr verrechnet.

Hinweise

Dies ist die dritte und letzte Hochrechnung des Jahres 2023. Der Jahresabschluss wird im Rahmen der Medienorientierung «Rechnung 2023» im März 2024 präsentiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
nach der Wahl von Regierungspräsident Beat Jans in den Bundesrat die Ersatzwahlen in den Regierungsrat und ins Regierungspräsidium auf das Wochenende vom 3. März 2024 angesetzt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang findet am Wochenende vom 7. April 2024 statt. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

in Erfüllung der Motion David Jenny (FDP) betreffend «Anpassung des Gesetzes betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (EG SchKG) an das Gerichtsorganisationsgesetz (GOG)» dem Grossen Rat einen Entwurf zu einer Änderung des entsprechenden Gesetzes vorgelegt. Der Entwurf betrifft in erster Linie die Änderung der gerichtlichen Zuständigkeit für Nachlassverfahren nach SchKG. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Beda Baumgartner (SP) betreffend «fairen Wettbewerb beim gewerblichen Personentransport» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat erkennt Handlungsbedarf, um die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften durch die privaten, nicht von der Taxigesetzgebung erfassten Fahrdienste besser sicherstellen zu können. Bereits in der ersten Jahreshälfte hat ein Gespräch zwischen Vertretern von Taxifahrenden und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement stattgefunden. Einige Themen konnten bereits operativ von der Kantonspolizei aufgenommen und umgesetzt werden. Nun sollen unter Einbezug des Branchenverbandes auch noch Massnahmen auf normativer Ebene geprüft werden. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, für die Jahre 2024 bis 2027 Finanzhilfen für folgende zwölf Trägerschaften der offenen Kinder- und Jugendarbeit zu bewilligen: Verein Allwäg, Verein Haus für Kinder und Eltern, Verein Robi‑Spiel‑Aktionen Basel, Verein Spilruum Basel, Verein Jugendarbeit Basel, Verein Jugendzentrum Breite, Verein Mobile Jugendarbeit Basel, Verein Eulerstrooss nüün, Stiftung IdéeSport, Verein Trendsport Basel, Verein Basler Kindertheater und Verein Junge Kultur. Der Regierungsrat sieht eine substantielle Erhöhung der bisherigen Finanzhilfen um 4'320'312 Franken (1'080'078 Franken pro Jahr) auf insgesamt 35'890'324 Franken (8'972'581Franken pro Jahr) vor. Zudem hat der Regierungsrat die Verträge für den Verein Gleis58, für den Jugendförderverein Oberes Kleinbasel ooink ooink Productions sowie für den Verein Kinderbüro Basel für die Jahre 2024 bis 2027 genehmigt. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Jugend- und Familienangebote, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 85)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Edibe Gölgeli, SP) betreffend «bessere Durchmischung der Schulklassen für mehr Chancengerechtigkeit» abzuschreiben. Das Ziel, bei der Zuteilung der Schülerinnen und Schüler an die Standorte eine möglichst gute Durchmischung zu erreichen, wird im bestehenden Verfahren bereits stark gewichtet. Die Volksschulleitung hat sich mit dem Studienbericht des Zentrums für Demokratie Aarau auseinandergesetzt und ist zum Schluss gelangt, dass ein datengestütztes Analysetool zum aktuellen Zeitpunkt keinen Mehrwert bringt und nicht erprobt werden soll. Die Forderungen, die Schülerinnen und Schüler bei der Klassenzuteilung in Bezug auf die Erstsprache möglichst gleichmässig auf die Klassen zu verteilen, ist in der Praxis bereits weitgehend erfüllt. Die Festlegung von Richtwerten für ein einzelnes Kriterium (Erstsprache) ist nicht sinnvoll, weil dadurch andere, ebenfalls wichtige Kriterien übersteuert und der notwendige Entscheidungsspielraum der Schulen erheblich eingeschränkt würden. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Stefan Wittlin (SP) betreffend «Bewilligung von Grossinvestitionen der öffentlichen Spitäler durch den Grossen Rat» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat ist bereit, die möglichen Auswirkungen der Schaffung einer - wie mit der Motion geforderten - gesetzlichen Grundlage auf die strategische und operative Handlungsfähigkeit des Universitätsspitals Basel (USB) und der übrigen öffentlichen Spitäler zu prüfen. Eine Umsetzung der Forderung innerhalb eines Jahres ist aus seiner Sicht jedoch weder sinnvoll noch realistisch. Die Erneuerung der baulichen Infrastruktur des USB ist aus Sicht des Regierungsrates von grösster Bedeutung und Wichtigkeit für die Gesundheitsversorgung sowie die universitäre Medizin in der Region für die nächsten Jahrzehnte. Das USB plant dabei keine Kapazitätserweiterungen im stationären Bereich. Es handelt sich somit primär um Ersatzneubauten. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Gesundheitsdirektor, erreichbar via Anne Tschudin, 061 247 43 15)

den Staatsvertrag über die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern des Kantons Aargau an Basler Gymnasien genehmigt. Ab Schuljahr 2025/26 bis 2028/29 wird der Kanton Aargau einen Teil der Gymnasiastinnen und Gymnasiasten aus dem Fricktal in einem Provisorium beschulen. Das Provisorium wird nicht ausreichend Platz für alle Schülerinnen und Schüler bieten, deshalb wird in einem Vertrag die Zuweisung von Schülerinnen und Schülern aus dem Fricktal an die Basler Gymnasien geregelt. Der Vertrag tritt am 1. August 2024 in Kraft. (Auskunft: Dr. Judith Hindermann. Leiterin Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 42 98)

einer Erneuerung des Vertrages mit dem Trägerverein Fanarbeit Basel zugestimmt und damit für die Jahre 2024 bis 2026 eine jährliche finanzielle Unterstützung im bisherigen Umfang von 80'000 Franken bewilligt. Mit dem gleichen Betrag beteiligen sich jeweils der Kanton Basel-Landschaft und der FC Basel. Damit kann die Fanarbeit im bisherigen Rahmen weitergeführt werden. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

die vorgelegte Leistungsvereinbarung mit der Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft für das Betreiben der Fachlichen Abklärungsstelle für die Jahre 2024 bis 2027 genehmigt. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben je die Sozialversicherungsanstalt Basel-Landschaft (SVA BL) mit Sitz in Binningen seit 2017 damit beauftragt, eine gemeinsame, fachlich und organisatorisch unabhängige Abklärungsstelle einzurichten und zu betreiben. (Auskunft: Christoph Fenner, Leiter Abt. Behindertenhilfe, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

den Arbeitslosenfonds zugunsten des Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit per 1. Januar 2024 aufgelöst. Mit der Überführung des Vermögens des Arbeitslosenfonds in den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kann die bisherige Unterstützungstätigkeit weitergeführt werden. Der bisherige verwaltungsinterne administrative Aufwand und die Vermögensverwaltungskosten entfallen. (Auskunft: Nicole Hostettler, Leiterin Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 26787 50)

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2024 genehmigt. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Änderung des Landwirtschaftsgesetzes abgelehnt. Sie ist auf Betriebe beschränkt, welche Finanzhilfen für Strukturverbesserungen beziehen. Dies betrifft somit überwiegend Berggebiete, nicht aber die Gesamtheit der Landwirtschaftsbetriebe in der Schweiz. Des Weiteren führt die neue Regelung zu keinem signifikanten Mehrwert im Interesse der Ehegattinnen und Ehegatten sowie der eingetragenen Partnerinnen und Partnern von Landwirtinnen und Landwirten im Scheidungsfall. Sie erhöht aber deutlich den administrativen Aufwand sowohl bei den kantonalen Vollzugsstellen und als auch bei den Betrieben selbst. (Auskunft: Harald Hikel, stv. Leiter AUE, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

anstelle der zurückgetretenen Jürg Steiner und Felix Suter für die verbleibende Amtsperiode bis zum 30. November 2025 in den Stiftungsrat der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum gewählt:
 	Iva Marelli
 	Cédric Rudin

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Telefon +41 (0)61 267 71 72 Leiter Kommunikation Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 143'200 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Oper «Rusalka – die kleine Meerjungfrau» von Antonín Dvořák, Februar 2024, Reithalle im Wenkenpark Riehen, Verein Oper im Park, Fr. 20'000.

Konzerte «Il Concerto Caccini» und «Solitudine», 8. Mai 2024 im Hans Huber-Saal im Stadtcasino bzw. 6. Juni 2024 in der Martinskirche in Basel, Verein Freunde alter Musik Basel, Fr. 20'000.

Anlass «QuartierKultur St. Johann 2024», 26. April 2024, St. Johanns-Quartier Basel, Verein Quartierkultur St. Johann, Fr. 17'000.

Figurentheater «Allotria, Allotria! Ein Mäusedrama», April bis Mai 2024, Diverse Veranstaltungsorte in Basel und Region, Figurentheater Vagabu/Christian Schuppli, Fr. 16'000.

Ausstellung «Entropia - Von den Zeichen der Irreversibilität», 4. Mai bis 7. Juli, Kunst Raum Riehen, Gemeinde Riehen, Fr. 15'000.

Chorkonzert «Mega-Weekend Basel 2024», 21. Januar 2024, Pauluskirche Basel, Verein ChorBasel, Fr. 13'300.

Publikation «10 Jahre Markthalle Basel - Menschen, Geschichten und Kulturen des Basler Mikrokosmos», Frühjahr 2024, Markthalle Basel, Förderverein Markthalle Basel, Fr. 10'000.

Projekt «Grafomotorische Förderung im Kindesalter», 2024, u.a. Kindergarten Schule Erlenmatt Basel, Verein Geschickte Kinderhände, Fr. 10'000.

Festival für Musik- und Tanzimprovisation «Salt & Paper», 19. bis 21. April 2024, Werkraum Warteck pp, Verein FIM Basel, Fr. 9'000.

Ausstellung und Kunstpublikation «kunstRAPPOrt: Marius Rappo», 22. März bis 7. April 2024, Projektraum M54, Regula Rappo-Raz, Fr. 5'000.

Zwei literarische Veranstaltungen im Rahmen der Reihe «Gegen das Vergessen», 1. Februar bis 31. Dezember 2024, Raum für Kunst, Verein Poesietag, Fr. 5'000.

Anlass «SBA Holi Fest 2024», 23. März 2024, Kulturzentrum Union Saal, Verein Swiss Bharathiya Association, Fr. 2'900.


contact: Dominik Egli Tel. +41 61 267 10 07 Leiter Stadtreinigung Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement testet auf der Erlenmatt die Sammlung von Papier und Karton in unterirdischen Containern. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können ab dem 27. Dezember 2023 Papier und Karton tagsüber in drei unterirdischen Containern entsorgen, die die bestehenden Sammelstellen für Haushaltsabfall ergänzen. Einer der Container wird die Wertstoffe zusätzlich pressen. Die reguläre Sammlung gemäss Abfuhrplan bleibt bestehen.

title_de: Gegen Kartonberge auf der Erlenmatt: Papier/Karton im Presscontainer entsorgen

content_de:
Dichter Wohnraum und der zunehmende Onlinehandel führen an den Abfuhrtagen insbesondere in der Erlenmatt zu grossen Ansammlungen von Papier und Karton, welche Gehwege und Hauseingänge versperren.

Das Tiefbauamt testet deshalb, ob die Ergänzung der bestehenden unterirdischen Container mit solchen für Papier und Karton vom Quartier genutzt wird und im Betrieb effizient ist. Quartierbewohnerinnen und -bewohner können ab dem 27. Dezember 2023 Papier und Karton tagsüber in drei unterirdischen Containern entsorgen. Parallel dazu sammelt das Tiefbauamt Papier und Karton weiterhin an den üblichen Abfuhrtagen direkt vor der Haustüre ein. Plakate machen vorgängig die Bewohnerinnen und Bewohner der Erlenmatt auf das neue Angebot aufmerksam. Das Angebot startet bewusst nach der Weihnachtszeit, weil der Bedarf zur Entsorgung von Papier und Karton dann erfahrungsgemäss besonders hoch ist.

In den vergangenen Wochen hat das Tiefbauamt die für den Versuch notwendigen, zusätzlichen unterirdischen Container auf der Erlenmatt gebaut. Die Container befinden sich in der Erlenmattstrasse, der Signalstrasse sowie im Tangentenweg neben bestehenden Unterflurcontainern. Bebbi-Säcke werden im Erlenmattquartier bereits seit über fünf Jahren in Unterflurcontainern gesammelt. Der neue Container im Tangentenweg verfügt über eine Presse und hat deshalb ein besonders hohes Fassungsvermögen. Das Tiefbauamt mietet den Presscontainer für ein Jahr. Während des einjährigen Pilotversuchs wird das Tiefbauamt die gesammelten Mengen Papier und Karton sowie seinen Aufwand erheben und anschliessend auswerten sowie die Bevölkerung befragen. Ob und wie das Angebot beibehalten wird, wird auf dieser Basis entschieden.

Hinweise

Bild Presscontainer


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 42 49 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Turnusgemäss wird der Kanton Basel-Stadt am 1. Januar 2024 den Vorsitz des Regierungsausschusses vom Kanton Aargau übernehmen. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer löst Regierungsrat Alex Hürzeler (AG) als Vorsitzender ab.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz: Vorsitzwechsel im Regierungsausschuss

content_de:
Der Regierungsausschuss bildet das Koordinationsorgan für die Zusammenarbeit auf Volks-, Mittel- und Berufsschulebene im Bildungsraum Nordwestschweiz. Ziel der Zusammenarbeit ist, die Qualität, die Effizienz und die Effektivität der kantonalen Schulsysteme gemeinsam zu verbessern. Zudem bereitet der Regierungsausschuss die Antragsstellungen an die Regierungen für Geschäfte der vierkantonal getragenen Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) vor. Insbesondere leitet er die Verhandlungen rund um den Leistungsauftrag an die FHNW.

Die Geschäfte der FHNW werden von einer vierkantonalen, interparlamentarischen Kommission (IPK) beaufsichtigt und begleitet. 2024 wechselt der Vorsitz der IPK ebenfalls vom Kanton Aargau in den Kanton Basel-Stadt. Grossrat Erich Bucher (FDP) löst Grossrätin Ruth Müri (Grüne) ab. Die Zuständigkeiten des Regierungsausschusses und der IPK für die FHNW basieren auf dem Staatsvertrag über die Fachhochschule Nordwestschweiz aus dem Jahre 2004.


contact: Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Medienstelle, Tel. 061 267 91 52, E-Mail: bvd.medienstelle@bs.ch

lead_de: Anlässlich des Festes für Bundesrat Beat Jans am 21. Dezember 2023 können alle Basler Restaurationsbetriebe die ganze Nacht geöffnet bleiben. Das Bau- und Verkehrsdepartement hebt vorübergehend die Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe auf.

title_de: Freinacht zum Fest für den neu gewählten Bundesrat

content_de:
Zu Ehren von Bundesrat Beat Jans findet am 21. Dezember in Basel ein Fest statt, zu dem die Bevölkerung eingeladen ist. Aus diesem Anlass hebt das Bau- und Verkehrsdepartement die Öffnungs- und Schliessungszeiten der Restaurationsbetriebe für eine Nacht auf. Die Betriebe können somit die ganze Nacht geöffnet bleiben. Die Regelung gilt auch für Restaurationsbetriebe, deren Öffnungszeiten einschränkend verfügt wurden.

50 Jahre nach Hans-Peter Tschudi wird Beat Jans der dritte Bundesrat aus Basel-Stadt. Beat Jans wurde am 13. Dezember 2023 von der Vereinigten Bundesversammlung in den Bundesrat gewählt.

Das vollständige Programm der offiziellen Feier finden Sie auf www.bundesjans.ch


lead_de: Ende Oktober 2024 geht eine Ära definitiv zu Ende: Die Papierführerausweise, insbesondere die blauen Führerausweise, sind ab 1. November 2024 nicht mehr gültig und müssen gegen einen Ausweis im Kreditkartenformat umgetauscht werden.

title_de: Noch zehn Monate, dann sind die alten Führerausweise nicht mehr gültig

content_de:
Im Jahr 2003 wurde der Führerausweis im Kreditkartenformat – kurz FAK – eingeführt. Nach einer nun zwanzig Jahre dauernden Übergangsphase hat sich der Bundesrat entschlossen, der Ära der Papierführerausweise ein Ende zu setzen. Der FAK aus dem Jahr 2003 behält seine Gültigkeit, er wurde aber Mitte April 2023 durch einen neuen FAK ersetzt. Dieser ist nicht nur vom Design her moderner, er ist auch sicherer. Der Motorfahrzeugkontrolle Basel-Stadt war es ein Anliegen, den Baslerinnen und Baslern die neuste FAK-Version anzubieten. Deshalb startete sie mit der Umwandlungsaktion Anfang Mai 2023.

Im Kanton Basel-Stadt sind noch immer rund 11'000 blaue Führerausweise für Auto und Motorrad sowie 3'000 gelbe Mofa-Führerausweise im Umlauf. Diese gelten ab dem 1. November 2024 nicht mehr als Legitimationsdokument. Wer danach noch mit einem Papierführerausweis motorisiert unterwegs ist, riskiert im Falle einer Kontrolle oder bei einem Verkehrsunfall eine Busse von 20 Franken. Schiffsführerausweise sind davon nicht betroffen, die Papierversion behält ihre Gültigkeit.

All jene, welche noch immer einen Papierführerausweis besitzen, werden gebeten, sich im nächsten halben Jahr um einen Ersatz zu bemühen. Der Umwandlungsprozess als solcher geht am einfachsten via eSchalter unter www.mfk.bs.ch. Die Motorfahrzeugkontrolle ist sich bewusst, dass viele aus emotionalen Gründen am alten Führerausweis hängen. Auf Wunsch kann dieser nach der Annullierung zurückgeschickt werden.


lead_de: Basel-Stadt ist der erste Kanton, der die Provenienzforschung gesetzlich verankert hat. Mit einer Rahmenausgabenbewilligung von einer Million Franken pro Jahr für die Jahre 2023 bis 2026 unterstützt der Kanton relevante Projekte, um die Herkunft von Sammlungsbeständen in den fünf kantonalen Museen gezielt zu durchleuchten.

title_de: Die kantonalen Museen packen die Provenienzforschung an

content_de:
Als erster Kanton der Schweiz hat Basel-Stadt seine kantonalen Museen verpflichtet, Provenienzforschung zu betreiben, also die Herkunft ihrer eigenen Sammlungsbestände zu erforschen. So will es das Museumsgesetz. Diese Aufgabe ist oft mit äusserst zeitintensiven Recherchen verknüpft. Um diese bewerkstelligen zu können, haben Regierung und Parlament Mittel gesprochen: Mit einer Rahmenausgabenbewilligung von einer Million Franken pro Jahr unterstützt der Kanton von 2023 bis 2026 wegweisende Forschungsprojekte, damit die kantonalen Museen die Herkunftsgeschichte ihrer Sammlungsbestände aufarbeiten können. Nach einer Ausschreibung der Abteilung Kultur hat das Präsidialdepartement nun wichtige Projekte in diesen fünf Häusern gutgeheissen. Einige von ihnen werden vom Bundesamt für Kultur kofinanziert.

Tiefenforschung im Kunstmuseum Basel

Seit 2019 werden im Kunstmuseum Basel systematisch Handwechsel, die in den Jahren 1933 bis 1945 erfolgt sind, erforscht, um eine allfällige Verstrickung in den Handel mit Raubkunst auszuschliessen. Darauf aufbauend werden aktuell in der Gemäldegalerie des Kunstmuseums Basel Lücken in der Herkunftsgeschichte von Werken, die im Zeitraum von 1933 bis 2022 erworben wurden, einzeln und in die Tiefe erforscht. Für dieses Projekt, das noch bis 2024 läuft, hat der Kanton 60'800 Franken gesprochen.

Zudem steht eine Erschliessung und Digitalisierung der Archivbestände und Korrespondenzen der Direktionsperioden Otto Fischer (1927–1938), Christian Geelhaar (1981–1991) und Katharina Schmidt (1992–2001) an. Dafür hat das Präsidialdepartement 142'300 Franken gesprochen. Die Laufzeit dieses Projekts dauert von 2023 bis 2027.

In einem weiteren Projekt, für das 136'000 Franken bewilligt wurden, erforscht und dokumentiert das Team im Kupferstichkabinett Druckgrafiken mit Eingangsjahr 1943 bis 1945. Das 2023 gestartete Projekt läuft noch bis ins nächste Jahr. Und: Um die Transparenz und den öffentlichen Diskurs der Basler Sammlungsgeschichte zu fördern, plant das Museum von 2024 eine wissenschaftlich fundierte Publikation wesentlicher Falldossiers, wofür 48'700 Franken gesprochen wurden.

Antikenmuseum: Sammlungszugänge zwischen 1990 und 2012 im Fokus

In einem ersten Schritt erforscht das Antikenmuseum Basel die Provenienzen jener Werke, die zwischen 1990 und 2012 in die klassische Abteilung eingegangen sind. Das 2023 gestartete Projekt dauert bis ins nächste Jahr. Es wird seitens des Kantons mit 100'000 Franken mitfinanziert. In einem weiteren Schritt werden nächstes Jahr die Zugänge aus früheren Jahren, konkret zwischen 1970 und 1989, untersucht. Dafür wurden 150'000 Franken bewilligt.

Musikinstrumentensammlung im Historisches Museum

Analog zur laufenden Generalinventur will sich das Historische Museum bis 2025 einen provenienzhistorischen Überblick über die 300'000 Objekte zählende Sammlung verschaffen. Dafür hat das Präsidialdepartement Mittel in der Höhe von 220'000 Franken zur Verfügung gestellt. Weitere 56'000 Franken wurden dem Museum für die Erforschung eines konkreten Bestands zugesprochen: Die zirka 3'500 Objekteinheiten zählende Musikinstrumentensammlung bieten den schweizweit bedeutendsten Querschnitt durch fünf Jahrhunderte europäische Musikgeschichte. Die internationale Provenienzforschung im Bereich der Musikinstrumente steht noch am Anfang. Die proaktive Recherche der Basler Bestände will hier Massstäbe setzen. Dieses Projekt ist auf zwei Jahre angesetzt und läuft bereits.

Naturhistorisches Museum: Menschliche Überreste aus kolonialem Kontext

Das Naturhistorische Museum Basel archiviert mehr als 7'000 menschliche Überreste. Davon stammen fast 1'600 aus Ländern, über die ehemals europäische Kolonialmächte regierten. Dieser Sammlungsteil kam Anfang der 1970er Jahre aus dem ehemaligen Völkerkundemuseum, dem heutigen Museum der Kulturen, in das Haus. Das Naturhistorische Museum hat es sich zum Ziel gesetzt, die Herkunftsgeschichte aller menschlichen Überreste aus kolonialem Kontext aufzuarbeiten. Diese Grundlagen sind essentiell, weil sich das Museum so auf jeweilige Restitutionsanfragen vorbereiten oder aktiv auf Herkunftsgesellschaften zugehen kann. Für das von 2024 bis 2026 laufende Projekt wurden 585'000 Franken gesprochen.

Museum der Kulturen Basel fördert den Dialog mit Herkunftsgemeinschaften

Der Sammlungsbestand des Museums der Kulturen Basel zählt mehr als 340'000 Objekte. Er ist über Generationen gewachsen und geniesst Weltruf. Das Museum erarbeitet sich einen provenienzhistorischen Überblick über die Sammlung. Für dieses von 2023 bis 2026 laufende Projekt wurden 378'000 Franken bewilligt. Ausserdem überprüft es anhand von bereits identifizierten Brennpunkten gezielt seine Sammlungsbestände auf problematische Erwerbungen aus kolonialem Kontext. Dazu zählen Bestände aus Französisch-Polynesien, Sri Lanka, Philippinen, Äthiopien, aus dem ehemaligen Belgisch-Kongo sowie verschiedene Sammlungen aus Südamerika. Das Programm «Brennpunkte» wird mit 402'000 Franken gefördert.

Bei allen diesen Schwerpunkten in der Sammlung des Museums spielt besonders die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit den Herkunftsgemeinschaften eine zentrale Rolle. So auch beim Projekt «Going Home», bei dem es um die im Museum der Kulturen verbliebenen menschlichen Überreste aus kolonialem Kontext geht. Für dieses in Zusammenarbeit mit dem Naturhistorischen Museum erarbeitete Projekt wurden 40'600 Franken bewilligt.

Längerfristig planen

Die Vorteile der vier Jahre laufenden Rahmenausgaben liegen vor allem darin, dass die kantonalen Museen längerfristig planen können. Dies hilft insbesondere hinsichtlich des spezialisierten wissenschaftlichen Personals, das sich der Provenienzforschung widmet. Das Präsidialdepartement hat total 2’319'400 Franken für Projekte gesprochen, die teils bis ins Jahr 2026 reichen. Es hat somit mehr als die Hälfte der vom Parlament bereitgestellten Mittel vergeben.

Hinweise

Mehr Informationen


contact: Andreas Kunz Tel. +41 61 267 41 70 Betriebsleiter Sportanlage St. Jakob Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Auf der Sportanlage St. Jakob steht ab sofort eine neue Street-Workout-Anlage zur Verfügung – also eine Trainingsanlage unter freiem Himmel. Ab Anfang des nächsten Frühlings wird dort zusätzlich eine Bike-Waschstation eröffnet. Die Angebote decken Bedürfnisse des ungebundenen Sports ab, sind also frei zugänglich.

title_de: Weitere Angebote für alle auf der Sportanlage St. Jakob

content_de:
Ein Ziel des «Aktionsplans Sport- und Bewegungsförderung» ist es, Angebote und Infrastruktur für die Bevölkerung kostenlos zur Verfügung zu stellen. Auf der Sportanlage St. Jakob konnte dieses Angebot im vergangen Jahr laufend ausgebaut werden. Seit Juni 2023 steht eine Mini-Ramp direkt neben dem Teqball-Tisch (Fussball-Tischtennis) innerhalb der Umzäunung des Leichtathletik-Stadions. Die Rampe ist, ausser bei Grossanlässen im Stadion, uneingeschränkt zugänglich und wird rege mit nicht-motorisierten Rollsportgeräten wie Skateboards, Inlineskates, BMX-Bikes oder Scooters von Kindern und Jugendlichen befahren.

Ab sofort steht auf der Sportanlage St. Jakob eine Street-Workout-Anlage bereit, die ebenfalls kostenfrei genutzt werden kann. An dieser Anlage kann unter freiem Himmel an Stangen, Hangelstrecken oder Barren unter Einsatz des eigenen Körpergewichts trainiert werden. Via QR-Code sind Videos von Einstiegsübungen abrufbar. Die Anlage kann von allen Personen ab 14 Jahren resp. ab einer Körpergrösse von 140 cm unter Berücksichtigung der Nachtruhe genutzt werden.

Anfang Frühling 2024 montiert das Sportamt Basel-Stadt zudem eine Bike-Waschanlage in guter Erreichbarkeit vom Gempen an der Grossen Allee. Darin können Mountain- und Gravelbikes sowie Renn- und Alltagsvelos kostenlos abgespritzt werden.

Hinweise

Weitere Informationen zu Angeboten des Sportamts Basel-Stadt sowie den Übungsideen für die Street Workout Anlage sind zu finden unter www.sport.bs.ch.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch Manuel Staub, Leiter Fachstelle Messen und Märkte Telefon: 061 267 70 37 E-Mail: manuel.staub@bs.ch

lead_de: Am Samstag endet der Basler Weihnachtsmarkt auf dem Münsterplatz und Barfüsserplatz. Die Organisatoren wie auch die Markthändlerinnen und -händler sind mit dem Publikumsaufkommen des diesjährigen Weihnachtsmarkts sehr zufrieden. So erfreuten sich die über 150 liebevoll dekorierten Marktstände sowie der «Weihnachtliche Märchenwald» für Kinder und das Karussell vor dem Münster grosser Beliebtheit. Auch die Weihnachtstassen fanden reissenden Absatz.

title_de: Basler Weihnachtsmarkt 2023 nahe bei Besucherrekord

content_de:
«Es war ein äusserst stimmungsvoller und gutbesuchter Weihnachtsmarkt, der dank den verschiedenen Zusatzattraktionen in der Innenstadt nahe bei einem Besucherrekord liegt», bilanziert Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt. Vor allem an den Wochenenden und an den Feierabenden sei der Basler Weihnachtsmarkt sehr gut besucht gewesen, erklärt Manuel Staub, Leiter Messen und Märkte. Das Besucheraufkommen dürfte bis zum Schluss mit gegen einer Million Besucherinnen und Besuchern mit dem Spitzenjahr 2019 vergleichbar sein.

Besonders hoch war wiederum der Anteil an ausländischen Gästen. Gemäss Basel Tourismus waren insbesondere an den vier Wochenenden aussergewöhnlich viele Ankünfte aus den USA, Grossbritannien, Italien und Spanien zu verzeichnen. Während die nordamerikanischen Gäste vielfach auf Weihnachtskreuzfahrten in Basel Halt machen, nutzen Reisende aus Italien Spezialangebote von Trenitalia für Weihnachtsmärkte in der Schweiz. In diesem Jahr fanden zudem mehrere Sonderflüge für Weihnachtstouristinnen und -touristen aus den spanischen Städten Barcelona, Bilbao, Valladolid und Oviedo zum EuroAirport statt.

Beliebtes Karussell und begehrte Tassen
 Die über 150 liebevoll dekorierten Marktstände auf dem Münsterplatz und auf dem Barfüsserplatz sind beim Publikum sehr gut angekommen. Die jungen Besucherinnen und Besucher erfreuten sich besonders am «Weihnachtlichen Märchenwald» der Robi-Spiel-Aktionen auf dem Münsterplatz und am Weihnachtskarussell, welches vor dem Münster erstmals seine Runden drehte. Reissenden Absatz fanden auch die Weihnachtstassen: Die 60'000 Stück, die vom Basler Künstler Hampé Wüthrich gestaltet wurden, waren bereits nach den ersten drei Wochen ausverkauft und es mussten Ersatztassen besorgt werden.

Der Basler Weihnachtsmarkt, der zu den schönsten Weihnachtsmärkten Europas zählt, dauert noch bis Samstag, 23. Dezember 2023 (auf dem Münsterplatz bis 18 Uhr und auf dem Barfüsserplatz bis 20 Uhr).

Hinweise

www.basel.ch/weihnachtsmarkt

www.baslerweihnacht.ch


lead_de: Die Bekämpfung von Eigentumsdelikten wie Taschen- oder Trickdiebstahl bildet den Schwerpunkt der alljährlichen Aktion «Noël» der Kantonspolizei Basel-Stadt. Dieses Jahr konnte die Polizei 14 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festnehmen.

title_de: 14 Festnahmen während der Aktion «Noël»

content_de:
Die Vorweihnachtszeit mit Weihnachtsmarkt und viel Shopping-Publikum in der Innenstadt zieht jeweils vermehrt Langfinger und Trickdiebe an. Nebst den uniformierten Einsatzkräften stehen während der Aktion «Noël» insbesondere die Mitarbeitenden der Fahndung im Einsatz, um den Dieben das Handwerk zu legen (vgl. Medienmitteilung vom 22. November 2023).

Dieses Jahr kontrollierte der Fahndungsdienst im Rahmen der Aktion insgesamt 34 Personen, davon 29 Männer und 5 Frauen (2022: 80; 2021: 49; 2020: 63; 2019: 48). Der grösste Teil der 14 Festgenommenen (2022: 21 Festnahmen; 2021: 19; 2020: 29; 2019: 19) ist nordafrikanischer Herkunft, davon acht Personen mit algerischer und zwei mit marokkanischer Staatsangehörigkeit. Die restlichen vier Festgenommenen sind aus Rumänien, Deutschland und der Schweiz.