contact: Hans-Jürg Erni, Telefon +41 (0)61 267 77 46 Leiter Bereich Bevölkerungsdienste und Migration Sicherheitsdepartement

lead_de: Die Standgebühren anlässlich der Basler Herbstmesse wurden neu festgelegt gleichzeitig wurde probeweise die Einführung von befristeten Dauerbewilligungen für die Basler Herbstmesse und für den Weihnachtsmarkt beschlossen. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Verordnungen geändert.

title_de: Mehr Transparenz für Weihnachtsmarkt und Herbstmesse

content_de:
Der Regierungsrat hat die Gebührenverordnung und die Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen im Bereich Messen und Märkte geändert. Damit wird unter anderem eine höhere Transparenz erreicht, gleichzeitig können die Forderungen der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates erfüllt werden.

 Gebührenverordnung
 Die Gebührenerhebung anlässlich der Basler Herbstmesse wurde neu umfassend geregelt, indem alle Plätze und sämtliche vertretenen Geschäftskategorien von der Verordnung erfasst werden. Die für einen Standplatz auf der Herbstmesse zu entrichtenden Gebühren und Nebenkosten wurden einheitlich festgelegt. Sie werden nach der Art des Geschäftes einerseits und dessen Grösse andererseits berechnet. Zusätzliche Nebenkosten können nur noch in Ausnahmefällen verlangt werden. Darunter fallen besonders kostenintensive bauliche oder technische Massnahmen, die für den Betrieb des Standes nötig sind. Um der Bedeutung der Messestandorte in Sachen Kundenfrequenz und Attraktivität gerecht zu werden, wird eine prozentuale Abstufung der Standplatzgebühren vorgenommen.

 Die Verordnungsänderung wird im Gesamtergebnis zu leicht höheren Gebühreneinnahmen führen.

 Verordnung über die Zuteilung von Standplätzen
 Während bisher sämtliche Standplätze auf der Basler Herbstmesse jedes Jahr von neuem vergeben werden mussten, sind mit der Verordnungsänderung befristete Dauerbewilligungen (wie bei den Märkten) möglich. Da eine solche sogenannte Stammbeschickung bei der Herbstmesse aufgrund diverser äusserer Gegebenheiten nicht ganz unproblematisch ist, wird eine solche zunächst probeweise während drei Jahren vorgesehen. In quantitativer Hinsicht ist sie auf fünf Prozent der für die jeweilige Veranstaltung zugelassenen Bewerbenden beschränkt. Ein Anspruch auf Zuteilung eines bestimmten Standplatzes besteht nicht.

 Mit der Stammbeschickung, deren Einzelheiten in einem neuen Reglement festgehalten wurden, sollen die Marktfahrenden und Schaustellenden ermuntert werden, in attraktive Neuheiten oder Besonderheiten zu investieren; gleichzeitig wird ihnen Gewähr geboten, dass sie während dreier Jahre an einer lukrativen Veranstaltung teilnehmen und damit einen Teil des investierten Kapitals wieder erwirtschaften können.

 Für das Privileg einer Stammbeschickung wird ein Zuschlag von 20 Prozent gegenüber der ordentlichen Standplatzgebühr erhoben.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Lernbeurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule (WBS) insofern angepasst, als neu auch die A-Zug-Schülerinnen und -Schüler Englisch als mündliches Prüfungsfach wählen können. Englisch ist seit diesem Jahr in der Orientierungsschule (OS) obligatorisch. Die im August 2007 an die WBS übertretenden Schülerinnen und Schüler werden somit alle an der OS das Fach Englisch besucht haben. (Auskunft: Renata Rovira, Ressort Schulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 96)

im Zusammenhang mit der Neuzuteilung der Aufgaben Amts für Bausubventionen und Zivilschutzbau (ABZ) die Verordnung zum Gesetz über den Denkmalschutz, die Lärmschutzverordnung und die Richtlinien der Kommission für Denkmalsubventionen angepasst. Das Überführung der Aufgaben wurden per Ende 2005 abgeschlossen und das ABZ aufgelöst. (Auskunft: Claudia Burckhardt, Stv. Leiterin Departementssekretariat, Baudepartement, Tel. 061 267 91 73, Mittwochmorgen 18. April 2007)

die IWB als Vertreter der Aktienstimmen des Kantons Basel-Stadt mit der Unterzeichung des Nachtrags 4 zum Aktionärsbindungsvertrag der Geopower Basel AG beauftragt. Der Nachtrag 4 hält eine Kapitalerhöhung der Geopower Basel AG um 1,269 Millionen Franken fest. Der Verwaltungsrat hat, gestützt auf einen Beschluss der Generalversammlung der Geopower Basel AG im September 2006, die Kapitalerhöhung im Januar 2007 beschlossen, um die eingegangenen Verpflichtungen aus der Bohrung sowie die notwendigen Arbeiten der derzeitigen Übergangsphase zu finanzieren. Die Beteiligung der IWB an der Geopower Basel AG erreicht damit den vom Grossen Rat im Juni 2004 für die Explorationsphase beschlossenen Maximalbetrag von 20 Millionen Franken. (Auskunft: Dr. Heinrich Schwendener, Verwaltungsratspräsident der Geopower Basel AG, Tel: 061 275 51 88)

für allgemeine Sanierungsarbeiten an der St. Jakobshalle Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Für das laufende Jahr sind insbesondere der Ersatz der Verglasungen des Foyers mit normgerechten Fluchttüren und elektrifizierter Rauchentlüftung sowie der Einbau zweier notwendiger Brandabschnitte vorgesehen. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Projektierung von Proberäumen für Bands der jüngeren Musikszene einen Kredit in der Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Ein vom Regierungsrat gutgeheissener Vorschlag des Rockfördervereins sieht ein etappenweises Vorgehen vor: In einem ersten Schritt soll die Möglichkeit für die Schaffung von vorfabrizierten Raumeinheiten für den gewünschten Zweck überprüft werden. Anschliessend sollen Lokalitäten evaluiert werden, welche sich für die Unterbringung einer oder mehrerer Einheiten eignen. Ein Projekt mit Proberäumen im Keller des Sommercasinos war nach vehementer Opposition aus der Anwohnerschaft des Sommercasinos und des Quartiervereins abgebrochen worden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

für die Vorbereitung und Durchführung eines Gesamtleistungswettbewerbs betreffend Erweiterung des Steinlagerplatzes des Tiefbauamts an der Nidwaldnerstrasse 48 sowie für die Begleitung und Umsetzung der baulichen Massnahmen Ausgaben in der Höhe von 100'000 Franken zum Vollzug bewilligt. Die Mittel für das Jahr 2008 wurden unter dem Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat freigegeben. Das Tiefbauamt betreibt heute Steinlagerplätze beim Eglisee, an der Nidwaldnerstrasse und an der Kohlenstrasse. Zur Optimierung des Gesamtbetriebes sollen diese mittelfristig am Standort Nidwaldnerstrasse zusammengelegt werden. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die laufende Vereinbarung mit dem Verein FoyersBasel betreffend das Foyer «In den Ziegelhöfen» bis zum 31. Dezember 2008 verlängert. Pro Belegungstag gilt rückwirkend ab dem 1. April 2007 eine Bruttoeinheitspauschale in der Höhe von 648 Franken. Der Verein FoyersBasel betreibt in Basel drei spezialisierte Einrichtungen der stationären Jugendhilfe für weibliche Jugendliche. Nebst der Kriseninterventionsstation Foyer «In den Ziegelhöfen» sind dies die Beobachtungsstation Foyer Neubad und die Wohngruppe Foyer Rütimeyerstrasse. Das Foyer In den Ziegelhöfen und das Foyer Neubad sollen künftig enger vernetzt werden. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

in der Vernehmlassung zum Entwurf des «Sachplans Geologische Tiefenlager - Konzeptteil» die grundsätzlich ablehnende Haltung des Kantons Basel-Stadt gegenüber der Nutzung der Kernenergie und damit auch gegenüber geologischen Tiefenlagern bestätigt. Gleichzeitig hat der Regierungsrat Ergänzungen zu den Kriterien zu Sicherheit und technischer Machbarkeit, zu den raumplanerischen Aspekten sowie zu Behältnissen und zur Bautechnik angebracht und grösstmögliche Transparenz beim Verfahrensablauf gefordert. Zudem darf die Möglichkeit, dass kein geologisches Tiefenlager in der Schweiz gebaut werden kann, nicht zum Vornherein ausgeschlossen werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der Vernehmlassung zur geplanten Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative «für die Unverjährbarkeit pornographischer Straftaten an Kindern» grundsätzlich zugestimmt. Die Initiative hingegen geht in mancher Hinsicht zu weit und ist teilweise auch ungenau formuliert, Der Regierungsrat lehnt die Initiative deshalb klar ab. (Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

in der Vernehmlassung dem Entwurf der eidgenössischen Verordnung über die (Natur-) Pärke von nationaler Bedeutung vollumfänglich zugestimmt.

vom Rechenschaftsbericht 2006 des St Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt Kenntnis genommen. Das Geschäftsjahr 2006 wurde hauptsächlich zur Umsetzung der Vereinbarung über die Zusammenführung des St. Jakobs-Fonds, der Kantonalen Winkelried-Stiftung, des Vereins «In Memoriam» Gruppe Basel-Stadt und Basel-Land und der «Soldatenfürsorge» zum St Jakobs- und Winkelried-Fonds Basel-Stadt genutzt.

die Wahl des Bürgerrates Bettingen vom 10./11. März 2007 validiert.

Dr. med. vet. Markus Spichtig, Kantonstierarzt

Regula Dill Schmid, Amt für Berufsbildung und Berufsberatung Basel-Stadt

Gabriele Stutz-Kilcher, Liste 7 (CVP) des Wahlkreises Grossbasel-Ost

content_format: html


contact: Dr. Robert Heuss, Telefon +41 (0)61 267 85 60 Staatsschreiber Juri Weiss, Telefon +41 (0)61 267 85 61 Fachstelle e-Government Javier Bargas-Avila, Telefon +41 (0)61 267 35 22 Fakultät für Psychologie, Universität Basel

lead_de: Über 80% der Userinnen und User von «www.bs.ch»->www.bs.ch

title_de: e-Government: Hohe Zufriedenheit mit www.bs.ch

content_de:
Die Zusammenarbeit unter den beteiligten vier Hochschulen kam auf Initiative der Staatsschreiberkonferenz zustande. Mit der Zusammenarbeit soll erreicht werden, dass der Stand von e-Government in der Schweiz mit wissenschaftlich fundierten Grundlagen beurteilt werden kann.

 Die Studie wurde im Kanton Basel-Stadt bereits im Jahre 2005 durchgeführt. Der damals erzielte Wert von 80 % zufriedenen Userinnen und Usern konnte also gehalten, bzw. noch leicht übertroffen werden. Zur Zeit wird für www.bs.ch eine neuartige Suchmaschine mit sogenannter Web 2.0-Technolgie entwickelt. Mit der Inbetriebnahme auf Ende Sommer dürfte damit nochmals eine wesentliche Verbesserung für die Kundschaft erzielt werden. Das Urteil der Kundschaft ist schliesslich auch eine Bestätigung für mehrere Auszeichnungen, mit denen das Portal www.bs.ch in den letzten Jahren bedacht wurde.

Hinweise

Download der ZeGo-Studie (nur in englischer Fassung erhältlich): Universität Basel

Die Studie zum e-Government-Angebot wird am 28. April 2007 publiziert: Universität St. Gallen

Die Studie zu den Bedürfnissen wurde noch nicht aktualisiert. - Für die Konsolidierung wird die Studie aus dem Jahr 2005 beigezogen: Berner Fachhochschule

Die Konsolidierung der drei Studien wird voraussichtlich im Herbst publiziert: Università della Svizzera Italiana


lead_de: Einen möglichst frühzeitigen Informationsfluss in personalrelevanten Angelegenheiten keine geplanten weiteren Schliessungen von Polizeiposten das Festhalten an den jetzigen Arbeitzeiten: In diesen Punkten sind sich Polizeileitung und Vorstand des Polizeibeamtenverbandes einig. Der Forderung des Verbandes nach einer Aufstockung der Uniformpolizei kann hingegen mangels finanzieller Ressourcen nicht nachgekommen werden. Dies sind die wesentlichsten Ergebnisse der Sitzungen einer von Regierungsrat Hanspeter Gass eingesetzten paritätischen Arbeitsgruppe. Die Gespräche zwischen Polizeileitung und Verband fanden im Zusammenhang mit dem Reorganisationsprojekt Optima der Kantonspolizei Basel-Stadt statt. Mit der bevorstehenden Umsetzung dieses Projektes soll weiterhin die bestmögliche Sicherheit für die Bevölkerung gewährleistet bleiben.

title_de: Paritätische Arbeitsgruppe: Konstruktive Gespräche trotz teils unterschiedlicher Auffassung

content_de:
Mitte Dezember 2006 hat eine Delegation des Polizeibeamtenverbandes des Kantons Basel-Stadt dem Vorsteher des Sicherheitsdepartementes sowie dem Polizeikommandanten eine Liste mit Forderungen zu den Bereichen Personal und Mitbestimmung übergeben, die zuvor von der Generalversammlung des Verbandes verabschiedet worden war. Auf Vorschlag von Regierungsrat Hanspeter Gass wurde beschlossen, diesen Forderungskatalog in einer mit Mitgliedern der Polizeileitung unter Führung von Kommandant Roberto Zalunardo und des PBVB-Vorstandes paritätisch besetzten Arbeitsgruppe gemeinsam zu besprechen und einen Konsens zu erarbeiten.

 Die Paritätische Arbeitsgruppe hat an sechs Sitzungen den Forderungskatalog des PBVB besprochen. Beide Seiten halten fest, dass die Gespräche in konstruktiven Bahnen verliefen auch zu den Punkten, bei denen man keine Übereinstimmung erzielte. Einig ist man sich auch darin, dass der Informationsfluss bei personalrelevanten Dingen noch weiter optimiert werden muss. Konkret soll eine Mitwirkung des Verbandes in den Bereichen Arbeitszeit, Gesundheitsschutz und Massnahmen bei Nachtarbeit fest installiert werden. Im strategischen Bereich der Polizei sieht die Polizeileitung hingegen keine Möglichkeit eines generellen vorgängigen Einbezuges des Verbandes, wie dieser es fordert.

 Im Bereich Arbeitszeiten konnte ein weitgehender Konsens erreicht werden. Es bleibt bei den bisherigen Arbeitszeiten und auch das 6-Touren-System, das den 24-Stunden-Betrieb der Polizei erst ermöglicht, soll bei Einführung des Projektes Optima nicht geändert werden. Der vom Verband geforderten raschen Einstellung zusätzlicher Uniformpolizei und grösseren Polizeischulen zur Arbeitsentlastung kann hingegen nicht nachgekommen werden. Vereinbart wurde, dass ab 1. Oktober 2007 die Polizeileitung in regelmässigen Abständen dem Vorstand eine Auflistung der Soll-/Ist-Stellen abgibt, um zusätzliche Transparenz zu schaffen. Klarheit wurde auch in der Frage der Schliessung von Polizeistandorten geschaffen. Die Polizeileitung hält dazu fest, dass wie bereits letztes Jahr öffentlich gemacht keine weiteren Polizeistandorte geschlossen werden.

 Bezüglich der weiteren Zusammenarbeit einigten sich Polizeileitung und PBVB darauf, die regelmässigen Sitzungen zu intensivieren. Dabei soll zu einzelnen Themen auch der Zeitpunkt des Einbezugs des Verbandes diskutiert werden.

 Die in der Arbeitsgruppe diskutierte Forderungsliste des PBVB war auch im Zusammenhang mit dem Ende 2004 initiierten Projekt Optima aufgestellt worden. Ziel dieses Projektes ist es, mit den vorhandenen personellen und finanziellen Mitteln die bestmögliche Sicherheit weiterhin zu gewährleisten. Mit Optima will die Kantonspolizei Basel-Stadt ihre internen Strukturen den veränderten gesellschaftlichen Herausforderungen für die Polizei anpassen und die Arbeitsabläufe optimieren. Dabei kommt es weder zu Entlassungen noch zu finanziellen Lohneinbussen. Das Projekt Optima ist mittlerweile so weit gediehen, dass es im Rahmen einer Medienkonferenz am Montag, 23. April 2007 der Öffentlichkeit vorgestellt werden kann.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Beim zweiten Wahlgang zur Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Strafgerichts wurde Christian Hoenen (SP) mit 12'607 Stimmen gewählt. Beim zweiten Wahlgang zur Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten (halbes Pensum) des Strafgerichts wurde Dorrit Schleiminger Mettler (FDP) mit 11'860 Stimmen gewählt.

title_de: Endergebnisse der kantonalen Gerichtswahlen vom 15. April 2007

content_de:
Die Wahlergebnisse im Kanton Basel-Stadt für die kantonalen Wahlen lauten im Einzelnen:

 Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Strafgerichts, zweiter Wahlgang
 Gewählt ist:
 Hoenen Christian, 12'607 Stimmen
 Weitere Stimmen erhielten:
 Fabbri Alberto, 11'494 Stimmen
 Vereinzelte: 16 Stimmen
 Die Wahlbeteiligung betrug 23,2%, der Anteil brieflich Wählender 97,7%.

 Neuwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten (halbes Pensum) des Strafgerichts, zweiter Wahlgang
 Gewählt ist:
 Schleiminger Mettler Dorrit, 11'860 Stimmen
 Weitere Stimmen erhielten:
 Altermatt Hädener Rita, 11'365 Stimmen
 Vereinzelte: 14 Stimmen
 Die Wahlbeteiligung betrug 22,5 %, der Anteil brieflich Wählender 97,7%.

Hinweise

Die detaillierten Ergebnisse sind im Internet abrufbar unter
 www.regierungsrat.bs.ch/staatskanzlei/wahlen-abstimmungen.htm


contact: Marc Keller Telefon +41 (0)61 267 42 51 Informationsbeauftragter Baudepartement, Vorsitzender KVöG

lead_de: Auf dem Hafenareal in Basel können künftig an neun Tagen Events oder Open Air-Anlässe durchgeführt werden. Zudem gab die für die Bewilligungen zuständige Rheinschifffahrtsdirektion in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt und Energie grünes Licht für drei von nicht im Hafenareal domizilierten Veranstaltern organisierte Anlässe und einen Jokeranlass. Grund für die einvernehmlich mit allen Beteiligten getroffene Regelung boten Lärmklagen aus Huningue sowie Unsicherheiten bei den Veranstaltern was die Bewilligungspraxis betrifft.

title_de: Regelung für «Events» im Hafen

content_de:
Die gastronomischen und kulturellen Betriebe im Hafen (Restaurant Dreiländereck, Denkfabrik/Brasilea, Ostquai und Das Schiff) erhielten kürzlich die Bewilligung, Events oder Sonderanlässe im Hafengebiet am Rheinquai in Basel durchzuführen. An neun Tagen pro Jahr können sie Open-Air-Veranstaltungen durchführen. Zudem wurde u.a. in Absprache mit einer Delegation von Anwohnern aus Huningue und den Veranstaltern vereinbart, dass drei externe Anlässe und ein «Jokeranlass» im Hafen durchgeführt werden können. Alle Anlässe können jeweils an einem Freitag und Samstag übers Jahr verteilt stattfinden und dürfen eine Beschallung von 75 Dezibel (Ausnahme für drei Anlässe und den Jokeranlass: 100 Dezibel bis Mitternacht) nicht überschreiten. Anlässe im Innern der genannten Veranstaltungslokale können entsprechend ihrer baulichen und betrieblichen Voraussetzungen weiterhin unbeschränkt durchgeführt werden.

 Die «Hafen-Regelung» entstand nach gemeinsamen Gesprächen und im Einverständnis mit den Veranstaltern, der Rheinschifffahrtsdirektion, der Lärmschutzabteilung vom Amt für Umwelt und Energie, der Polizei, den Betreibern des Yachthafens und den betroffenen Anwohnern aus dem anstossenden Ausland. In den vergangenen Wochen war die Öffnung des Hafenareals für hafenfremde Nutzungen im Grossen Rat thematisiert worden. Die Rheinschifffahrtsdirektion und das Amt für Umwelt und Energie schaffen mit dieser Regelung eine Voraussetzung für die breitere Nutzung des Hafengebietes.

 Die Regelung gilt ab sofort bis Ende 2007. Falls diese Testphase erfolgreich ist, soll die Regelung auch für die Zukunft gelten.

 (ca. 1179 Zeichen)


contact: Christof Klöpper Wirtschaftsdienste Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 87 74 christof.kloepper@bs.ch

lead_de: Medienmitteilung des Innovationspreises beider Basel -- Noch bis zum 31. Mai 2007 können sich Unternehmen aus Basel-Land und Basel-Stadt um den Innovationspreis beider Basel bewerben. Der Innovationspreis ist mit CHF 20'000 dotiert und wird im Rahmen einer feierlichen Übergabe im Januar 2008 verliehen.

title_de: Innovationspreis 2008 – Innovative Unternehmen aus der Region gesucht

content_de:
Mit dem Innovationspreis beider Basel würdigen die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Beitrag der Unternehmen zur Innovationskraft und zur wirtschaftlicher Attraktivität der Region. Zudem wird gelungener Innovationstätigkeit eine Plattform verliehen.

 Am Wettbewerb teilnehmen können kleine und mittelgrosse Unternehmen, die einen Grossteil ihrer Wertschöpfung in der Region Basel erwirtschaften. Kriterien für die Bewertung der Innovation sind Neuheitswert und Kreativität, Relevanz für Gesellschaft und Umwelt sowie die erfolgreiche Markt- bzw. Betriebseinführung. Die Anmeldefrist zum Innovationspreis 2008 ist der 31. Mai 2007. Sämtliche Informationen über den Innovationspreis sowie die Anmeldeformulare können unter www.innovationspreis.ch eingesehen und herunter geladen werden.


contact: Claudia Furrer, Telefon +41 (0)61 225 97 39 Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt Thomas Fisch, Leiter Hauptabteilung Energie, Telefon +41 (0)61 225 97 33 Amt für Umwelt und Energie Kanton Basel-Stadt

lead_de: Am Ostersonntag und Ostermontag verteilt der Osterhase im Auftrag des Amts für Umwelt und Energie Basel-Stadt 1000 Energiesparnester im Basler Schützenmattpark. Holen Sie sich ein Nest mit nützlichen Energiesparprodukten im Wert von über 150 Franken!

title_de: «Grüne» Ostern: 1000 kostenlose Energiesparnester für die Basler Bevölkerung

content_de:
Dieses Jahr ist der Osterhase grün und hat im Schützenmattpark richtig viel zu tun: Dort versteckt er nämlich am Ostersonntag und Ostermontag 1000 Ostereier. Diese können Finderinnen und Finder im Solarzelt des Amts für Umwelt und Energie (AUE) gegen ein Energiesparnest eintauschen.

 In dem Nest stecken ein Dutzend Energiesparprodukte wie Sparbirnen, eine schaltbare Steckerleiste oder Wasserspar-Sets. Diese praktischen Dinge erhalten die Baslerinnen und Basler nicht nur gratis. Wenn sie die Energiesparer zuhause konsequent einsetzen, können sie zudem jährlich bis zu 500 Franken Energiekosten sparen.

 Dem AUE geht es indes um mehr als die Entlastung der Haushaltbudgets. Das Amt rechnet mit einer Energieeinsparung von fast zwei Millionen Kilowattstunden jährlich, falls alle teilnehmenden Haushalte die vorgeschlagenen Massnahmen umsetzen. Dies entspricht dem Jahresenergieverbrauch von etwa 360 Dreipersonenhaushalten. Simple Massnahmen, grosse Wirkung – unter diesem Motto steht die Aktion, die aus den Mitteln der Förderabgabe finanziert wird.

 Mit der Osteraktion knüpft das AUE an die Energiesparaktion für Wohngemeinschaften (WGs) vom letzten Herbst an. Damals konnten sich WGs mit einem ähnlichen Sparpaket eindecken. Eine kürzliche Auswertung der Aktion zeigte, dass die WG-Bewohnerinnen und Bewohner die Energiesparprodukte fleissig benutzen: Etwa zwei Drittel der WGs haben Wassersparsets eingebaut und benutzen neu einen energieeffizienten Wasserkocher. Und über drei Viertel der WGs überprüfen inzwischen ihre Raum- und Kühlschranktemperatur mit einem Thermometer und achten darauf, nicht zu stark zu heizen und zu kühlen.

 Mit diesen und einigen weiteren einfachen Massnahmen reduzieren die 225 WGs, die an der Aktion teilgenommen haben, ihren Stromverbrauch um fast 700'000 Kilowattstunden pro Jahr. Dies entspricht dem Jahresenergieverbrauch von rund 120 Dreipersonenhaushalten. Gleichzeitig senken die WGs ihren Trinkwasserverbrauch um etwa zwölf Millionen Liter.

 (ca. 2’250 Zeichen)

Hinweise

Osteraktion des Amts für Umwelt und Energie: Holen Sie sich ein Energiesparnest! Aktionsort: Schützenmattpark Aktionsdauer: Sonntag, 8. April 2007 und Montag, 9. April 2007, jeweils von 9–16 Uhr*.

 Teilnahmeberechtigt sind Haushalte aus Basel, Bettingen und Riehen. Pro Haushalt wird nur ein Sparnest abgegeben. Bei Abholung des Nests muss die Adresse angegeben und ein Ausweis vorgewiesen werden.

 * Es hett solangs hett! Sobald alle 1000 Energiesparnester weg sind, ist die Aktion beendet. Inhalt des Energiesparnests: 2 Energiesparbirnen, schaltbare Steckdosenleiste, Wassersparset, Zimmerthermometer, Piep-Ei, Seife, Mikrofasertuch, Waschmittel, Waschmitteldosierer, WC-Papier, Bio-Honig, Klima-DVD, Recyclingsack, Schokoladeneier.

 Der grüne Osterhase des Amts für Umwelt und Energie mit einigen Energiesparprodukten seines Osternests: Bild (jpg-File; 3,0 MB)


contact: Dr. Guy Morin, Telefon +41 (0)61 267 80 45 Regierungsrat, Vorsteher des Justizdepartements Basel-Stadt Urs Wüthrich-Pelloli, Telefon +41 (0)61 925 50 60 Regierungspräsident, Präsident der Deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Der baden-württembergische Staatsminister Willi Stächele weilte gestern auf Einladung von Regierungsrat Dr. Guy Morin in Basel. Beim Gespräch das zusammen mit Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli dem amtierenden Präsidenten der Oberrheinkonferenz geführt wurde standen aktuelle Fragen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Trinationalen Eurodistrict Basel und in der Oberrheinkooperation im Vordergrund.

title_de: Staatsminister Willi Stächele zu Besuch bei den «Aussenministern» von Basel-Stadt und Basel-Landschaft

content_de:
Willi Stächele, Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg, betonte im Gespräch die Bedeutung von Basel und der Nordwestschweiz in der Oberrheinkooperation. Die Zusammenarbeit des Landes Baden-Württemberg mit der Schweiz ist vom Bodensee bis zum Hochrhein eng, aufgrund der starken wirtschaftlichen Verflechtung im Raum Basel jedoch besonders intensiv. Für Guy Morin zeigt sich dies an der Gründung des Trinationalen Eurodistricts Basel, in dessen Rahmen alle Themen behandelt werden können. Ein wichtiges Anliegen bildet der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs in der Agglomeration. Urs Wüthrich-Pelloli, Präsident der Oberrheinkonferenz, unterstreicht die Bedeutung einer noch engeren Zusammenarbeit im Hochschulbereich. Entsprechende Initiativen werden nun im Rahmen der Diskussion über die Bildung einer Metropolregion Oberrhein aufgegriffen.

 Willi Stächele ist der politische Vertreter des Ministerpräsidenten im Staatsministerium. Zu seinen Aufgaben gehören die Politikplanung, die Medien- und Filmpolitik, Grundsatzfragen, Bundes- und Europaangelegenheiten sowie repräsentative Aufgaben. In Berlin leitet er den Europaausschuss des Bundesrates, in Brüssel untersteht ihm die Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union.


contact: Guido Speck Telefon +41 (0)61 205 32 40 Leiter Lautengartenstrasse 23 4052 Basel

lead_de: Die Vorsteher der Gesundheitsdepartemente Basel-Stadt und Jura Carlo Conti und Philippe Receveur haben bei einem Treffen die Weichen für eine intensivere Zusammenarbeit ihrer Kantone im Bereich der Spitalversorgung gestellt. Der Grund liegt in einer landesweit sich abzeichnenden Veränderung der Spitallandschaft.

title_de: Kantone Basel-Stadt und Jura planen verstärkte Zusammenarbeit im Gesundheitswesen

content_de:
Die Kantone Jura und Basel-Stadt haben bereits im Jahr 1996 eine gemeinsame Vereinbarung im Bereich der Spitalversorgung getroffen. Danach finden sechzig Prozent der Hospitaliserungen im Bereich der universitären Medizin in Basel statt. Inzwischen hat Basel-Stadt mit seinem Universitätsspital und seiner hochspezialisierten Spitzenmedizin eine engere Kooperation mit Bern beschlossen. Der Kanton Jura seinerseits verfügt über eine gemeinsame Spitalplanung mit dem Berner Jura, womit eine hohe Qualität im Bereich der stationären Grundversorgung gewährleistet ist. Auch deshalb passt die vertiefte Zusammenarbeit mit dem Kanton Jura, weil sie auch die Zusammenarbeit der Region mit Bern verstärkt.

 Die bevorstehende Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) sowie die durch den Nationalrat beschlossene Verstärkung des Wettbewerbs zwischen den Spitälern wird die bestehende Spitallandschaft weiterhin verändern und es ist je länger je mehr angezeigt, die Kantonsgrenzen im Sinne einer Gesundheitsregion Nordwestschweiz zu überwinden.

 Die Zusammenarbeit der Kantone Basel-Stadt und Jura soll im stationären Bereich intensiviert und eine neue Leistungsvereinbarung auf der Basis der Gegenseitigkeit ausgearbeitet werden. Wenn Jurassierinnen und Jurassier ein Universitätsspital mit Spitzenmedizin in Basel benötigen, so sollen umgekehrt Baslerinnen und Basler die Möglichkeit haben, in ihrer Wohnortnähe ein Spital für die medizinische Grundversorgung auf jurassischem Boden aufsuchen zu können.


contact: RR Elsbeth Schneider-Kenel, Bau- und Umweltschutzdirektion BL, Tel. 061 925 5403 RR Dr. Ralph Lewin, Wirtschafts- und Sozialdepartement BS, Tel. 061 267 8540

lead_de: Die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute bei der Bundesversammlung die von den beiden Kantonsparlamenten am 24. Januar und am 8. März 2007 beschlossene Standesinitiative «Für eine Aufhebung des Planungsstopp bei der Bahn 2000 2. Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)» eingereicht.

title_de: Standesinitiative «Für eine Aufhebung des Planungsstopp bei der Bahn 2000 2. Etappe (3. Juradurchstich Wisenberg)» ist eingereicht

content_de:
Mit dieser Standesinitiative soll erreicht werden, dass die Bundesbehörden die Realisierung eines dritten Juradurchstichs im Rahmen der «Zukünftigen Entwicklung der Bahn-Grossprojekte (ZEB)» berücksichtigen. Die Bestimmung in Artikel 2 des Bundesgesetzes betreffend Konzept Bahn 2000 von 1986, wonach das SBB-Netz mit einer neuen Linie zwischen Olten und Muttenz erweitert wird, ist unverändert zu belassen und auch in die Botschaft des Bundesrates zur ZEB aufzunehmen. Auch wenn der Bau des Wisenbergtunnels im Rahmen des ZEB-Kernangebots nicht finanziert werden kann, muss der Bund Wege aufzeigen, wie er den entwicklungshemmenden Schienen-Kapazitätsengpass im Nord-Süd-Verkehr durch eine geeignete Juraquerung beseitigen wird.

 Der Wisenbergtunnel ist ein zentrales Projekt im nationalen und internationalen Interesse. Er ist angesichts der bis zum Jahr 2020 erwarteten Verdoppelung der Nachfrage im Güterverkehrsaufkommen unverzichtbar. Ohne den Wisenbergtunnel bliebe zwischen Liestal und Olten ein beispielloser Flaschenhals bestehen, welcher die Weiterentwicklung von Fernverkehr und Regio-S-Bahn gleichermassen blockiert. Darüber hinaus hat der Bundesrat im Rahmen der Botschaften zum FinöV-Beschluss den Wisenbergtunnel für nicht verzichtbar erklärt. Dieses politische Versprechen soll nicht gebrochen werden.

 Die beiden Kantone begründen ihre Standesinitiative unter anderem auch damit, dass eine attraktive und wettbewerbsfähige Schweiz im Zentrum von Europa auf leistungsfähige Verkehrsinfrastrukturen angewiesen sei. Durch Volksabstimmungen mehrfach bestätigte Beschlüsse verlangen zudem eine konsequente Verlagerung des Strassengüterverkehrs auf die Schiene. Mit dem Bau der beiden NEAT-Basistunnel Lötschberg und Gotthard werden in den nächsten zehn Jahren zukunftsweisende Investitionen getätigt. Die Zufahrt zum Gotthard ist im Süden durch den Bau des Ceneritunnels weitgehend gesichert. Im Norden schreitet der vierspurige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel voran. Der TGV Est wird 2007 und der TGV Rhin-Rhône in wenigen Jahren die Reisezeiten zwischen Basel und Paris bzw. Südeuropa markant verkürzen.


contact: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement, ZLV, Telefon +41 (0)61 267 99 68

lead_de: In der Woche nach Ostern werden Boden und Wände des Parkdecks 3 komplett neu gestrichen. Deshalb können von Dienstag 10. bis Sonntag 15. April auf dem Parkdeck 3 keine Autos parkiert werden. Die anderen Parkdecks stehen uneingeschränkt zur Verfügung und das Parkhaus City bleibt durchgehend offen.

title_de: Parkhaus City: Parkdeck 3 in der Woche nach Ostern gesperrt

content_de:
Damit der Boden und alle Wände möglichst zügig erneuert werden können, ist das Parkdeck 3 von Dienstag, 10. bis Sonntag, 15. April geschlossen. Die Parkhauskassen auf dem Parkdeck 3 bleiben in Betrieb. Der Weg zu Fuss von den Kassenautomaten zum internen Treppenhaus wird durch die Bauarbeiten nicht behindert. Die Ausgänge zu Petersgraben und Hebelstrasse sind signalisiert und jederzeit offen.

 Während den nächsten Wochen entsteht unmittelbar neben dem Gang zum Petersgarben auf dem Parkdeck 3 eine neue Liftanlage. Sie wird den Kunden einen kürzeren Weg zum Parkdeck 1 oder 2 anbieten. Gebaut wird derzeit auch am neuen Ein- und Ausgang, der im Spitalpark entsteht: eine Doppellift-Anlage mit Treppenhaus und Lichtführung bis auf das unterste Parkdeck.

 Ziel der baulichen und technischen Modernisierung ist es, das Parkhaus City aufzuwerten. Dafür werden alle bestehenden Ein- und Ausgänge modernisiert und die Brandschutz-Anlagen sowie die Gestaltung des ganzen Parkhauses erneuert.

 Die Projekt- und Bauleitung ist dafür besorgt, dass so wenig Baulärm wie möglich entsteht und der Alltag im Parkhaus wie auch im Spital und im Spitalpark möglichst wenig behindert wird. Künftige Sperrungen und Umwege, die wegen der Umbauarbeiten nötig sind, werden an den Ein- und Ausgängen rechtzeitig signalisiert.


contact: Marcel Meier, Leiter Event Services (Stadtmarketing Basel) Telefon 061 267 42 27 Dr. Christoph Bosshardt, Projektleiter EURO 08 Basel Telefon 061 606 95 94

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt wird Detailplanung Umsetzung und Betrieb der beiden offiziellen UEFA-Fan-Zonen 'Kasernenareal' und 'Rheinufer' sowie Betrieb und Unterhalt des 'Fan-Boulevards' an ein externes Event-Management vergeben. Der Auftrag wird am 4. April 2007 im Rahmen eines selektiven Submissionsverfahrens öffentlich ausgeschrieben.

title_de: Ausschreibung Event-Management EURO 08 in Basel

content_de:
Vom 7. bis 29. Juni 2008 findet in der Schweiz und in Österreich die Finalrunde der UEFA EURO 2008™ statt. Basel ist Hauptaustragungsort der Finalrundenspiele in der Schweiz. Im Zentrum der Vorbereitungen stehen die Public-Viewing-Zonen, in denen die Fussballspiele öffentlich auf Grossleinwänden mitverfolgt werden können. Dabei ist mit über 50'000 Personen ohne Eintrittskarten zu rechnen, welche sich in Basel aufhalten und die Spiele auf Grossbildschirmen mitverfolgen werden. Nebst dem, dass sich die Host City Basel als gute Gastgeberin präsentieren kann und sich ein Besuch in der Region Basel auch ohne Matchticket lohnen soll, erfüllen die Fanzonen auch eine wichtige Funktion in Bezug auf die Gewährleistung der Sicherheit. Zudem hat sich die Host City Basel zum Ziel gesetzt, ein Fussballfest durchzuführen, mit dem sich die Bevölkerung identifizieren und an dem sie aktiv partizipieren kann.

 Externes Event-Management
 Die Host City Basel und die UEFA haben im Rahmen der Host City Charta vereinbart, auf dem Kasernenareal und entlang des Rheinbords die offizielle UEFA-Fan-Zone zu realisieren. Der Kanton Basel-Stadt ist dabei für Detailplanung, Umsetzung und Betrieb dieser beiden Zonen verantwortlich und wird diesen Auftrag im Rahmen eines selektiven Submissionsverfahrens an ein externes Event-Management vergeben. Im Weiteren beinhaltet die Ausschreibung den Betrieb und Unterhalt des Fan-Boulevards, der sich vom Bahnhof SBB quer durch die Innenstadt zum Badischen Bahnhof erstreckt. Der Boulevard ermöglicht eine optimale Besucherführung und führt die auswärtigen Gäste zu den attraktiven Schauplätzen in der Innenstadt.

 Zweistufiges Submissionsverfahren beginnt am 4. April 2007
 Der Auftrag wird im Kantonsblatt Basel-Stadt Nr. 27/2007 vom 4. April 2007 sowie unter www.simap.ch publiziert. Die Ausschreibung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit dem Submissionsbüro Basel-Stadt, bei dem die entsprechenden Bewerbungsunterlagen angefordert und eingereicht werden müssen. Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen ist der 30. April 2007 um 11.00 Uhr.

 Die erste Stufe dient der Ermittlung der zirka sieben bestgeeigneten Bewerberinnen und Bewerber, welche zur Unterbreitung eines Generalunternehmerangebotes (zweite Stufe des selektiven Verfahrens) eingeladen werden. Die Auswertung des zweistufigen Verfahrens wird durch eine Kommission unter der Leitung des neuen EURO-Delegierten, Dr. Hanspeter Weisshaupt, vorgenommen.

 Die Vergabe des Münsterplatzes und Barfüsserplatzes als Public-Viewing-Zonen ist nicht Bestandteil dieser öffentlichen Ausschreibung. Eine Vergabe erfolgt möglicherweise zu einem späteren Zeitpunkt. Bis Ende Mai 2007 wird bekannt sein, ob die beiden Plätze ebenfalls als offizielle UEFA.-Fan-Zonen betreiben werden.


contact: Peter Mohler Telefon +41 (0)61 639 23 40 Leiter Abteilung Lärmschutz, Amt für Umwelt und Energie, Basel-Stadt

lead_de: Lärmbeschwerden bei der Kantonspolizei und beim Amt für Umwelt und Energie haben die Verwaltung zum Handeln gezwungen. In einem kürzlich in guter Atmosphäre geführten Gespräch trugen die Behörden den Restaurantbetreiberinnen- und -betreibern die Lärmprobleme vor und informierten sie über die gesetzlichen Bestimmungen. Den Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern empfahlen die Behörden einen Ordnungsdienst zu organisieren. Tritt innerhalb der nächsten 6 Monate keine markante Verbesserung ein werden die Behörden die Öffnungszeiten einschränken; allenfalls droht gar der Bewilligungsentzug.

title_de: Steinentorstrasse / Birsigparkplatz: Die Behörden erwarten mehr Ruhe Sicherheit

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Eine grosse Anzahl Lärmrequisitionen bei der Kantonspolizei und verschiedene Lärmreklamationen von Anwohnenden hat das Amt für Umwelt und Energie veranlasst, die Bewilligungsinhaberinnen und -inhabern der beteiligten Gastgewerbebetriebe zu einem Gespräch einzuladen. Mit dabei waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Sicherheitsdepartements. Der Leiter der Abteilung Lärmschutz konfrontierte die verantwortlichen Personen mit den Lärmproblemen, die von ihren Betrieben ausgehen. Raufereien, Schiessereien und Gegröle vor den Restaurants sowie offenstehende Türen, währenddem im Restaurant DJ's laute Musik abspielen, will das Amt der Bevölkerung nicht mehr länger zumuten. Die Behördenvertreter wiesen die Betreiberinnen und Betreiber mit Nachdruck auf die gesetzlichen Bestimmungen hin, wonach sie vollumfänglich für Ruhe, Ordnung und Sicherheit im Lokal, aber auch davor, verantwortlich sind.

 Zusammen mit den Betrieben suchen die Behörden Lösungen für eine merkliche Besserung der Lärmsituation. Dabei verlangen die Behörden nicht, dass die Steinentorstrasse und der Birsigparkplatz zur Ruheoase werden. Die Behörden sind sich durchaus bewusst, dass in diesem Gebiet den Anwohnenden mehr Lärm zugemutet werden darf, als dies in anderen Teilen der Stadt der Fall ist. Das ist auch der Grund dafür, dass die Bewilligungsbehörde den dortigen Restaurants längere Öffnungszeiten gewährt als anderswo. Allerdings ist durch die Ereignisse der vergangenen Monate die zumutbare Schwelle überschritten worden.

 Den Gastronomen empfahl das Amt für Umwelt und Energie, einen Ordnungsdienst vor ihren Lokalen aufzuziehen. Mit Vorteil geschieht das in Kooperation mit anderen Betrieben und in Absprache mit dem Community Policing der Kantonspolizei. Das Amt für Umwelt und Energie gibt den Betrieben Frist von sechs Monaten, um die Lärmsituation nachhaltig zu verbessern. Die Auflagen in den Bau- und Betriebsbewilligungen müssen die Gastronomen in dieser Zeit strikte einhalten. Nach Ablauf der Frist beurteilt das Amt für Umwelt und Energie zusammen mit der Kantonspolizei die Lage neu. Erreichen die Betreiberinnen und Betreiber die gesetzten Ziele nicht, droht ihnen die Einschränkung der Öffnungszeiten, allenfalls gar der Bewilligungsentzug.

 Das Gespräch fand in angenehmer und lösungsorientierter Atmosphäre statt. Sowohl die VertreterInnen der Verwaltung, wie auch die Bewilligungsinhaberinnen und Inhaber sind zuversichtlich, dass eine Besserung möglich ist.

 (ca. 3’040 Zeichen)


contact: Pierre Felder, Telefon 061 267 62 92 Stv. Leiter Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Das Modell der teilautonomen geleiteten Schule soll in Basel-Stadt weiterentwickelt auf die gesamte Volksschule ausgedehnt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Lehr- und Leitungspersonen Inspektionen Elternräte Politik Berufsverbände und weitere Institutionen sind eingeladen bis Ende Juni eine Stellungnahme abzugeben.

title_de: Vernehmlassung zur Teilautonomie und zur Leitungsstruktur an der Volksschule

content_de:
Das Modell der teilautonomen geleiteten Schule hat sich im Ausland und in anderen Kantonen bewährt: Schülerinnen und Schüler aus Schulhäusern mit lokaler Leitung und hoher pädagogischer Eigenverantwortung erzielen bessere Schulleistungen als andere. Schon heute können die Lehrpersonenteams in Basel-Stadt an allen Standorten der Volksschule Teilautonomie bei der Gestaltung ihrer Schulpraxis in Anspruch nehmen. Sie werden in jedem Schulhaus und in den Quartieren des Kindergartens von Personen mit Leitungs- und Koordinationsaufgaben unterstützt. Diese bestehenden Ansätze sollen weitergeführt, auf die gesamte Volksschule ausgedehnt und auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die Regelung der Teilautonomie und die Stärkung der Leitung im Schulhaus dienen dem ausschliesslichen Zweck, das Lernen und das Zusammenleben im Schulhaus zu optimieren.

 Die Leitung im Schulhaus erhält mehr Kompetenzen und Zeitressourcen. Alle Aufgaben, die mit Gewinn für die Pädagogik im Schulhaus übernommen werden können, werden auf diese Ebene verlagert. Die Teilautonomie der Lehrpersonen und Kollegien ist gesetzlich geregelt. In jedem Schulhaus gibt es einen Schulrat, in dem gewählte Vertretungen der Öffentlichkeit und der Eltern im Austausch mit den Lehrpersonen und ihrer Leitung stehen. Die Rektorate der Volksschulen schliessen sich zu einer Volksschulleitung zusammen. Diese kann sich auf die strategische Entwicklung und auf jene operativen Fragen konzentrieren, die die gesamte Volksschule betreffen. Es werden also die operative Führung der Schulhäuser dezentralisiert und die strategische und operative Führung der gesamten Volksschule zentralisiert. Durch die Reform werden die bewährten lokalen Leitungen an der Orientierungs- und Weiterbildungsschule konsolidiert. An der Primarschule können sich die Schulhausleitungen organisch zu Schulleitungen weiterentwickeln, im Kindergarten werden die lokalen Leitungen aufgebaut.

 Lehrpersonen, Schulhausleitende, Schulleitende, Inspektionen, Elternräte, Politik, Verbände und weitere Partner und Institutionen sind im Rahmen einer bis Ende Juni dauernden Vernehmlassung eingeladen, sich mit dem Modell und dem Vorgehensplan auseinanderzusetzen. Vernehmlassungsgrundlage bildet der 44-seitige Bericht «Teilautonomie und Leitungen in der Volksschule von Basel-Stadt». Die im Bericht dargelegten Vorstellungen sind im Austausch mit allen Beteiligten und mit externen Experten entstanden. Zwei schriftliche Gutachten zu Teilautonomie und Leitungsstruktur an der Volksschule befinden sich im Anhang des Berichts (Prof. Rolf Dubs und Dr. Anton Strittmatter).

Hinweise

Bericht Der Bericht «Teilautonomie und Leitungen in der Volksschule von Basel-Stadt» sowie Vorschläge zur Anpassung des Schulgesetzes sind auf dem kantonalen Bildungsserver eduBS unter www.edubs.ch/die_schulen/vernehmlassungen oder beim Ressort Schulen, Telefon 061 267 84 07/08, E-Mail stab.schulen@bs.ch , erhältlich.


contact: Niklaus Wild, Leiter Portfoliomanagement, Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Telefon 061 267 99 68

lead_de: Nächste Woche werden Boden und Wände des Parkdecks 2 neu gestrichen. Deshalb können von Montag 4. Juni bis Sonntag 10. Juni auf dem Parkdeck 2 keine Autos parkiert werden. Die anderen Parkdecks stehen zur Verfügung und das Parkhaus City bleibt durchgehend offen.

title_de: Parkhaus City: Parkdeck 2 vom 4.-10. Juni 2007 gesperrt

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Damit im Rahmen der Erneuerung des Parkhauses City Boden und Wände des Parkdecks 2 möglichst zügig erneuert werden können, ist dieses von Montag, 4. Juni bis Sonntag, 10. Juni gesperrt. Alle übrigen Parkdecks stehen zur Verfügung, das Platzangebot ist aber wegen der Bauarbeiten eingeschränkt.

 Der Ein- und Ausgang an der Schanzenstrasse ist derzeit geschlossen, weil dort die Lift- und Treppenhaus-Anlage bis zum 14. September 2007 umgebaut wird. Der Weg zum Ein- und Ausgang an der Hebelstrasse ist auf jedem Parkdeck signalisiert. Die Parkhauskassen auf dem Parkdeck 3 sind in Betrieb. Der Weg zu Fuss von den Kassenautomaten zum internen Treppenhaus wird durch die Bauarbeiten nicht behindert. Die Ein- und Ausgänge an Petersgraben und Hebelstrasse sind jederzeit offen.

 Während den nächsten Wochen entsteht unmittelbar neben der Kasse auf Parkdeck 3 eine neue Liftanlage. Sie wird den Kunden einen kürzeren Weg zu den Parkdecks 1 und 2 anbieten. Auch gebaut wird derzeit am neuen Ein- und Ausgang, der im Spitalpark entsteht: eine Doppellift-Anlage mit Treppenhaus und Lichtführung bis zum untersten Parkdeck.

 Ziel der baulichen und technischen Modernisierung ist es, das Parkhaus City aufzuwerten. In diesem Rahmen werden alle bestehenden Ein- und Ausgänge modernisiert und die Brandschutz-Anlagen sowie die Gestaltung des ganzen Parkhauses erneuert.

 Die Projekt- und Bauleitung ist dafür besorgt, dass so wenig Baulärm wie möglich entsteht und der Alltag im Parkhaus wie auch im Spital und im Spitalpark möglichst wenig behindert wird.


contact: Franz L. Schmidli Leiter Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese Ivan Rosenbusch Koordinator Arbeitsgruppe Landschaftspark Wiese Telefon +41 (0)61 267 92 45

lead_de: Eine Zwischenbilanz -- Mit einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit wird der Landschaftspark Wiese geschützt und weiterentwickelt. Basel-Stadt Weil am Rhein und Riehen ziehen eine Zwischenbilanz weihen Parkeingangstafeln ein und kooperieren in erweiterter Zu-sammenarbeit mit der Stadt Lörrach.

title_de: 6 Jahre Landschaftspark Wiese

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Grenzüberschreitende Zusammenarbeit Vor sechs Jahren ist der Landschaftsrichtplan/ Landschaftsentwicklungsplan «Landschaftspark Wiese» von den Exekutiven der Stadt Weil am Rhein, des Kantons Basel-Stadt und der Gemeinde Riehen in Kraft gesetzt worden. Für dessen Umsetzung ist eine paritätisch zu-sammengesetzte Arbeitsgruppe unter Leitung des Hochbau- und Planungsamtes Basel-Stadt zuständig. Naturschutzorganisationen sowie das Trinationale Umweltzentrum (TRUZ) sind ebenfalls beteiligt. In diese gute Zusammenarbeit tritt nun auch die Stadt Lörrach ein.

 Eine Erfolgsgeschichte Mit dem Planwerk ist es möglich, die grüne Oase der Wiese-Landschaft gezielt zu schützen und weiterzuentwickeln. Verschiedene Massnahmen wurden ergriffen, um die Ziele zu verfolgen; weitere Massnahmen sind eingeleitet. Die Umsetzung erfordert weiterhin viel Engagement, Kooperationsbereitschaft und den Ausgleich verschiedenster Interessen.

 Nutzung und Erhaltung der Landschaft In die Wiese-Landschaft greifen Menschen seit Jahrhunderten durch Bewirtschaftung ein. So dient die ursprüngliche Auenlandschaft heute insbesondere der Trinkwassergewinnung, die strenge Vorgaben hat. Diese Vorgaben verhindern eine Bebauung, grenzen die Erholungsnutzungen ein und limitieren die landwirtschaftliche Nutzung. Gerade diese Bedingungen aber ermöglichen die besonderen Qualitäten des Landschaftsparks als einer Kulturlandschaft, in der die Natur einen hohen Stellenwert hat.

 Entwicklung Landschaftspark Lörrach Der Landschaftsrichtplan/ Landschaftsentwicklungsplan soll - in Form einer Angliederung - erweitert werden durch einen zur Zeit in Ausarbeitung befindlichen Landschaftsplan für einen Abschnitt des Wiesegebietes der Stadt Lörrach. Auslöser für die Erweiterung war die Zusammenarbeit im Rahmen des Lörracher Projekts «Wiesionen», mit welchem Revitalisierun-gen der Wiese vorgenommen werden.

 Parkeingänge An zwölf Eingängen zum Landschaftspark werden neue Tafeln die Besucherinnen und Be-sucher mit grossformatigen Fotografien begrüssen und mit Informationen versorgen. Sie markieren damit den Eintritt in die Landschaft. Bilder anderer Eingänge zeigen die Grösse und den Reichtum des Landschaftsparks und regen zu dessen Entdeckung an. Regelmässig ausgewechselt, setzen die Bilder einen Kontrast zur jeweiligen Jahreszeit.

 Neue Faltkarte Eine neue Faltkarte soll den Landschaftspark bekannter machen, die Orientierung erleich-tern sowie einen Überblick über Massnahmen und Projekte des Landschaftsrichtplans/ Landschaftsentwicklungsplans geben. (ca. 2’850 Zeichen)


contact: Regierungsrat Rainer Huber, Departement Bildung, Kultur und Sport des Kantons Aargau, Tel. 079 757 72 80 (ruft zurück) Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft, Tel. 061 925 50 51 Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt, Tel. 061 267 84 41 Regierungsrat Klaus Fischer, Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn, Tel. 032 627 29 86

lead_de: Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn erreichen den Durchbruch. Gemeinsame Medienmitteilung des Departements Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau der Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt und des Departements Bildung und Kultur des Kantons Solothurn -- Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn beabsichtigen eine gemeinsame Weiterentwicklung ihrer Bildungssysteme. Die Wahl der Schuleingangsstufe (Grund- oder Basisstufe) die Einführung von Tagesstrukturen sowie die pädagogische Umsetzung interkantonaler Vorgaben soll gemeinsam erfolgen. Kinder und Jugendliche sollen so gefördert werden dass Lerntempo und Spezialisierungen ihren individuellen Fähigkeiten entsprechen. Die drei Kantone Aargau Basel-Landschaft und Basel-Stadt wollen zudem die Sekundarstufe I gemeinsam ausgestalten. Die Zusammenarbeit der vier Kantone soll institutionalisiert werden.

title_de: Bildungsraum Nordwestschweiz Regierungen streben gemeinsames Bildungssystem an

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Unter allen Kantonen weisen die vier Nachbarkantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Solothurn die grössten Unterschiede der Schulsysteme auf. Um sicher zu stellen, dass diese Strukturdifferenzen bei der Umsetzung der nationalen Harmonisierungsvorgaben ausgeglichen werden, haben sich die vier Regierungen zu einem weit reichenden Schritt entschieden.

 Historische Chance nutzen

 Die Regierungen wollen im Rahmen der nationalen Vorgaben ein gemeinsames Bildungssystem entwickeln und so den Bildungsraum Nordwestschweiz realisieren. Sie verfolgen dieses Ziel im Wissen darum, dass es von jedem der beteiligten Kantone die Bereitschaft zu einer wesentlichen Umsteuerung seiner bisherigen kantonalen Politik verlangt. Vor 20 Jahren, als in der Nordwestschweiz aufgrund der damals anstehenden Strukturreformen in den Kantonen Basel- Stadt und Bern das letzte Mal eine Harmonisierung versucht wurde, hat man diese politische Konsequenz gescheut. Nun bieten die erforderlichen Anpassungen an nationale Strukturvorgaben eine neue Chance. Angesichts der Erwartungen der Bevölkerung, die bei jeder sich bietenden Gelegenheit unmissverständlich alle Harmonisierungsbestrebungen unterstützt hat, und angesichts des Gewinns, den ein gemeinsamer Bildungsraum für die vier Nordwestschweizer Kantone bedeutet, sind die vier Regierungen entschlossen, diese historische Chance zu nutzen.

 Eckwerte des gemeinsamen Bildungssystems

 Das von den Regierungen entwickelte gemeinsame Schulmodell zielt darauf ab, die Interessen und Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler optimal zu fördern. Dazu ist eine Abkehr von einer auf Strukturfragen fixierten Sichtweise notwendig. Das vorgesehene Konzept zielt darauf ab, dass Kinder und Jugendliche ihren Fähigkeiten und Bedürfnissen folgend künftig ihre Lernkarriere in unterschiedlichem Tempo absolvieren und sie inhaltlich individuell anreichern können. Der Maturitätsabschluss soll so bereits ab Alter 17 Jahre möglich sein. Dazu sind nicht nur flexible Strukturen notwendig, sondern auch pädagogische und didaktische Konzepte sowie Stundentafeln, die eine individuelle Förderung und Bereicherung erlauben. Ebenso sind Instrumente vorgesehen, die gerechte und transparente Übertrittsverfahren von einer Stufe in die andere gewährleisten.

 Die vier Regierungen beabsichtigen daher, namentlich folgende Entwicklungen gemeinsam zu realisieren:

Das Begabungsförderungsprogramm «Bereichern und Beschleunigen» auf Basis einer achtjährigen Primarstufe (inklusive Eingangsstufe), einer mit den nationalen Vorgaben kompatiblen Sekundarstufe I und eines vierjährigen Gymnasiums.

Thematische Spezialangebote, die Kinder und Jugendliche ihren Interessen entsprechend wählen können, darin eingeschlossen spezifische Angebote der Begabtenförderung im Gymnasium und in der Berufsbildung auf Hochschulniveau.

Die Eingangsstufe (Grund- oder Basisstufe).

Blockzeiten und ein flächendeckendes, für die Schülerinnen und Schüler freiwilliges Angebot an Tagesstrukturen nach gemeinsamen Standards.

Eine gemeinsame Lern- und Zeitorganisation zur pädagogischen Umsetzung der interkantonalen Vorgaben und zur Unterstützung der Einführung des neuen Modells «Beschleunigen und Bereichern» (Projekt Lernen 21+).

Gemeinsame Leistungstests und Anforderungsprofile.

So weit möglich vereinheitlichter Volksschulabschluss und gleiche Übertrittsverfahren.

  Die Regierungen sehen mit diesen Massnahmen vor, die Zusammenarbeit in der Nordwestschweiz, die im Fachhochschulbereich bereits etabliert ist, auf alle Stufen des Bildungssystems auszuweiten.

 Gemeinsame strukturelle Ausgestaltung der Sekundarstufe I in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt

 Die vier Regierungen berücksichtigen bei der Entwicklung des gemeinsamen Bildungsraums, dass ihre Ausgangslage für die Entwicklung der Sekundarstufe I unterschiedlich ist: Während der Kanton Solothurn die Sekundarstufe I bereits so ausgestaltet hat, dass sie den nationalen Vorgaben des HarmoS-Konkordats entspricht, müssen die Kantone Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt diese Anpassung erst noch leisten. Diese drei Regierungen wollen daher auch diese Schulstufe gemeinsam ausgestalten. Die Sekundarstufe I soll eine möglichst hohe Durchlässigkeit aufweisen und den Jugendlichen die Wahl für den berufsbildenden und den allgemeinbildenden Weg zum gleichen Zeitpunkt ermöglichen. Dazu ist es notwendig, dass die Sekundarstufe I grundsätzlich für alle Jugendlichen drei Jahre dauert (mit individuellen Beschleunigungsmöglichkeiten für leistungsfähige Jugendliche) und in zwei Leistungszügen und Niveaugruppen unter einem Dach geführt wird. Vierkantonal definierte Abschlussniveaus und Übertrittsverfahren gewährleisten die Durchlässigkeit im Bildungsraum Nordwestschweiz.

 Institutionalisierung der Zusammenarbeit

 Die Regierungen sind sich bewusst, dass die Realisierung dieses Konzepts – je nach kantonalem Fahrplan - nur langfristig möglich ist. Denn die vier Kantone haben je eine unterschiedliche Ausgangslage und sind heute teilweise bereits verschieden eingespurt, was die Umsetzung der nationalen Vorgaben des Harmos-Konkordats anbelangt. Eine sofortige Harmonisierung ist daher nicht möglich. Daher soll nach dem Prinzip der Konvergenz eine schrittweise Angleichung erfolgen: Jede künftige bildungspolitische Entwicklung soll fortan in Richtung auf die gemeinsam definierten Zielsetzungen erfolgen.

 Um diesen Prozess zu ermöglichen, sehen die Regierungen neben einer pädagogischen Strategie mit langfristigen Harmonisierungszielen auch eine organisatorische Strategie vor: Diese definiert gemeinsame Abläufe und sieht zwei vierkantonale Gremien vor. Damit wird eine gemeinsame Entwicklung und auch die gemeinsame Nutzung der vorhandenen Ressourcen und Kapazitäten sicher gestellt. Der bereits für die FH Nordwestschweiz bestehende Regierungsausschuss soll für die vier Kantone die Planungsarbeit übernehmen und Empfehlungsfunktion erhalten. Die Gesetzgebung selbst bleibt Sache der einzelnen Kantone. Besondere Sorgfalt soll zudem der parlamentarischen Aufsicht und Mitwirkung geschenkt werden. Als gemeinsames Aufsichtsorgan wird eine Interparlamentarische Bildungskommission vorgesehen.

 Warum ein Bildungsraum Nordwestschweiz?

 Die Reichweite und der Umfang der anstehenden Reformprojekte bedeuten für jeden der vier Kantone einen Kraftakt. Dieser ist nur sinnvoll zu bewältigen, wenn die vorhandenen Kompetenzen gebündelt, Ressourcen gemeinsam genutzt und generell die notwendigen Entwicklungsarbeiten statt vier Mal nur ein Mal geleistet werden. Zudem ist die Interessenlage in den vier Nordwestschweizer Kantonen ähnlich: Es besteht Handlungsbedarf in Bezug auf die nationalen Harmonisierungsvorgaben, die Erfahrungen in der Zusammenarbeit im Fachhochschulbereich sind positiv und mit der gemeinsamen Pädagogischen Hochschule steht eine Institution für die Weiterentwicklung des Bildungssystems zur Verfügung. Die Regierungen sind überzeugt, dass nur eine gesamtregional optimale, gut in die übrige Schweiz eingebettete Lösung die notwendigen Voraussetzungen für die weitere gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Nordwestschweiz schafft. Die Zusammenarbeit im Fachhochschulbereich hat gezeigt, welches Potenzial die vier Kantone in die Waagschale werfen können, wenn sie sich gemeinsame politische Ziele setzen und wenn sie bereit sind, ihre Ressourcen im Interesse einer gesamtregional optimalen Lösung gemeinsam einzusetzen.

 Aufbau auf der erfolgreichen Fachhochschulfusion

 Grundlage für die jetzt vorgesehene weit reichende Zusammenarbeit im Bildungsbereich sind die positiven Erfahrungen der vier Kantone im Zusammenhang mit der Fachhochschulentwicklung. Den vier Kantonen ist es 2005 gelungen, ihre sechs Fachhochschulen zu einer einzigen Fachhochschule – der FH Nordwestschweiz - zusammen zu führen und dabei einschneidende Standortkonzentrationen zu realisieren. Die gemeinsame Institution ist seither erfolgreich gestartet. Der Staatsvertrag, auf dem die Fusion beruht, institutionalisiert vierkantonale Zusammenarbeitsformen wie den Regierungsausschuss und die Interparlamentarische Kommission FHNW. Diese neuen Zusammenarbeitsformen und das Vertrauensverhältnis, das mit dem geglückten Fusionsprozess zwischen den Behörden und Verwaltungen der vier Kantone entstanden ist, bilden die tragende Basis für die nun vorgesehenen weiteren Schritte.

 Konsultation der Parlamente vor Erarbeitung eines allfälligen Staatsvertrags

 Die Regierungen wollen das vorgesehene Schulmodell und die Organisation der Zusammenarbeit in einem Staatsvertrag regeln. Angesichts der Tragweite dieses Vorhabens findet nun zunächst eine Konsultationsrunde statt, in der bis Ende September 2007 die Parlamente, die in den Kantonen Aargau, Basel-Landschaft und Basel-Stadt bestehenden Bildungs- resp. Erziehungsräte sowie nach kantonalen Gepflogenheiten weitere wichtige Anspruchsgruppen die Möglichkeit erhalten, zum vorliegenden Konzept Stellung zu nehmen. Aufgrund der Resultate dieser Konsultation entscheiden die vier Regierungen anschliessend, ob eine tragfähige Basis für eine staatsvertragliche Regelung besteht. Ein allfälliger Staatsvertrag wird in der ersten Hälfte 2008 in den vier Kantonen in die Vernehmlassung geschickt.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem FC Basel zum verdienten Sieg im Schweizer Cup gratuliert, dem Team eine erholsame Sommerpause gewünscht und der Hoffnung Ausdruck gegeben, dass der FCB anschliessend so weitermachen kann, wie er jetzt die aufgehört hat - mit vielen schönen Erfolgen.

dem Grossen Rat beantragt, auf den Planungsantrag Jürg Stöcklin (Grünes Bündnis) betreffend «Aufführungsräume für die freie Theater-, Tanz- und Musikszene» nicht dem Regierungsrat zu überweisen. Der Planungsauftrag fordert die Bereitstellung bis spätestens 2010 eines zusätzlichen Aufführungsraumes entsprechend der Reithalle der Kaserne Basel und die entsprechenden Betriebsmittel. Der Regierungsrat negiert die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses nicht, ist aber bestrebt, realistische und angemessene Lösungen zu finden. Das Erziehungsdepartement soll deshalb mit der weiteren sorgfältigen Abklärung des zusätzlichen Raum- und Mittelbedarfs der Freien Theater- und Tanzszene sowie der Populärmusik beauftragt werden. Dabei ist neben der anerkannten Problematik von Proberaum der Bedarf bezüglich Aufführungsräumen auch unter dem Aspekt bestehender Angebote und insbesondere auch unter Berücksichtigung des Publikumsinteresses zu beurteilen. Geprüft wird zudem eine Aufnahme der gezielten Förderung der Freien Theater- und Tanzszene sowie der Populärmusik in den Politikplan 2008 - 2011. Im Zusammenhang mit dieser möglichen Ergänzung im Politikplan hat der Regierungsrat gleichzeitig dem Grossen Rat beantragt, den Planungsauftrag Sibel Arslan (Grünes Bündnis) betreffend «Probelokale für regionale Populärmusikgruppen» dem Regierungsrat zu überweisen. Dieser Vorstoss zielt auf eine Änderung der Formulierung im Politikplan ab. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 01.06.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065328 abrufbar. Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Oswald Inglin (CVP) betreffend «Peripherie Gundeldingen» nicht zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung an den Regierungsrat zu überweisen. Die im Planungsanzug formulierte Vermutung, wonach die verschiedenen Planungs- und Bauprojekte im und um das Gundeldingerquartier «nicht in einen städtebaulichen Zusammenhang gestellt würden» trifft nicht zu, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. Mai 2006, http://pages.unibas.ch/rr-bs/medmit/rrbs/2006/05/rrbs-20060523-001.html ). Eine Ergänzung des Politikplans um einen Schwerpunkt «Peripherie Gundeldingen» erübrigt sich deshalb. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 01.06.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065330 abrufbar. Auskunft: Dr. Martin Sandtner, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 69 57)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Heinrich Überwasser (EVP) betreffend «gutes Einbinden grosser Bauvorhaben in das Stadtbild» dem Regierungsrat nicht zur weiteren Bearbeitung und Umsetzung zu überweisen. Es ist das erklärte Ziel des Regierungsrates, dass sich Bauvorhaben gut in das Stadtbild einbinden lassen. Die vorhandenen Instrumente und gesetzlichen Regelungen sind gute und ausreichende Grundlagen, um das im parlamentarischen Vorstoss Geforderte auch zu erreichen. Der Vorstoss ist aus diesem Grunde nicht mehr nötig. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 01.06.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065326 abrufbar. Auskunft: Nicole Wirz, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 92 19)

Im 1. Ausbildungsjahr, mit Beginn ab dem ersten langen Praktikum: 1'150 Franken

Im 2. Ausbildungsjahr: 1'150 Franken

Im 3. Ausbildungsjahr: 1'700 Franken.

zur Erhaltung der Strasseninfrastruktur 2007 Ausgaben in der Höhe von 4,75 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die grössten Posten werden benötigt für die Fahrbahnsanierungen in der Hegenheimerstrasse im Bereich Muespacherstrasse bis Luzernerring, in der Gellertstrasse im Bereich Autobahnbrücke bis Redingstrasse und in der Bettingerstrasse in Riehen im Bereich Baselstrasse bis Grenzacherweg. (Auskunft: Andreas Flück, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 43 23)

in der Vernehmlassung den Entwurf der Staatspolitischen Kommission für ein Finanzreferendum abgelehnt. Die Vorlage enthält keine vertiefte Darstellung, weshalb im Bund kein Finanzreferendum existiert und welche Vor- und Nachteile eine Einführung bringen würde. Gleichzeitig sind die einzelnen Vorschläge zur Ausgestaltung des Finanzreferendums noch nicht genügend ausgereift. Die SVP-Fraktion hatte am 13. März 2003 mit einer parlamentarischen Initiative die Einführung eines eidgenössischen Finanzreferendums verlangt. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 35)

Marco Fini, Gemeinderat Bettingen

Christine Filtner, Zentralsekretärin VPOD Zürich


contact: Doris Moser Tschumi, Telefon +41 (0)61 267 70 47 Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen Sicherheitsdepartement

lead_de: Im Zusammenhang mit der Reduktion des Grossen Rates von 130 auf 100 Sitze gemäss der neuen Kantonsverfassung muss die Sitzverteilung pro Wahlkreis neu berechnet werden. Die Verteilung erfolgt proportional zur Bevölkerungszahl. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

title_de: Neue Sitzverteilung des Grossen Rates

content_de:
Gemäss der Kantonsverfassung vom 13. Juli 2006 besteht der Grosse Rat ab der kommenden Legislatur nur noch aus 100 Mitgliedern (bisher 130). Deshalb muss die Verteilung der Grossratssitze im Hinblick auf die Gesamterneuerungswahlen im Herbst 2008 neu berechnet werden.

 Gemäss dem Gesetz betreffend Wahlen und Abstimmungen erfolgt die Wahl in den einzelnen Wahlkreisen nach dem Verhältnis deren Bevölkerung. Über die Einzelheiten der Berechnung bestehen keine besonderen Vorschriften. Nach bisheriger Praxis wird dabei die rein arithmetische Methode angewendet. Der Gemeinde Bettingen, die das Quorum nicht erreichen würde, fällt ein Sitz zu. Die restlichen 99 Grossratssitze werden auf die Bevölkerung der drei städtischen Wahlkreise und der Landgemeinde Riehen verteilt. Bei einer Einwohnerschaft von 186'928 Personen gemäss Volkszählung im Jahr 2000 ergibt sich ein Quotient von 1'888,16 und folgende neue Sitzverteilung:


contact: Martin Haug, Erziehungsdepartement Kanton Basel-Stadt, Leimenstrasse 1,Postfach, 4001 Basel, E-Mail martin.haug@bs.ch oder Tel. 061 / 267 84 61

lead_de: Podiumsveranstaltung vom 4. Juni 2007 im Rossstall der Kaserne Basel -- «Palaver Loop» heisst die Veranstaltungsreihe die das Erziehungsdepartement in Zusammenarbeit mit Organisationen der Behindertenhilfe erfolgreich lanciert hat. Am 4. Juni 2007 findet im Rahmen von «wildwuchs 07» im Rossstall der Kaserne Basel das nächste Podium zum Thema «Wir lassen uns nicht behindern!» statt. Der Eintritt ist frei.

title_de: Wir lassen uns nicht behindern!

content_de:
Junge Menschen gehen der Frage nach, ob es möglich ist, als körperlich behinderter, blinder oder gehörloser Mensch seinem Leben Kraft, Wärme und Sinn zu geben. Die Teilnehmenden berichten, wie sie mit ihrer Behinderung leben, was sie von ihrem Leben erwarten und welche Pläne und Träume sie haben.

 Am Podiumsgespräch unter der Leitung der Radiojournalistin Cornelia Kazis nehmen teil: Annelies Abdulah, Studentin und Schriftstellerin, blind; Samael Agreda, Discjockey und Masseur, körperbehindert; Chikha Benallal, Kauffrau, Buchhalterin, Rollstuhlfahrerin; Emmanuelle Bigler, Psychologin, Mitarbeiterin Pilotversuch Assistenzbudget, Rollstuhl- fahrerin, und Melanie Vogel, Heizungsmonteurin, gehörlos.

 Der Abend wird mit dem Kurzfilm DEF eröffnet. Der Film erzählt die Geschichte des gehörlosen Teenagers Tony, der Rapper werden will.

 «Palaver Loop» findet zweimal jährlich statt und ermöglicht Diskussionen rund ums Thema Integration und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Themen der bisherigen Podien waren «Arbeit statt IV», «Behinderte Kunst», «Lebenswertes Leben?», «Ohne Bildung keine Arbeit?», «Sexualität: Nichts für Behinderte...» und «Psychisch beeinträchtigt und ausgegrenzt».

Hinweise

Bitte beachten Sie den beiliegenden Prospekt für die Veranstaltung!


contact: Wolfgang Fleischer Tel. +41 (0)61 267 85 55 Akademischer Mitarbeiter Öffentlicher Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Im Hinblick auf den Fahrplan 2008 (gültig ab 9. Dezember 2007) läuft zwischen 29. Mai und 11. Juni 2007 das Mitwirkungsverfahren. Zu diesem Zweck ist der Fahrplan-Entwurf im Internet unter «www.fahrplanentwurf.ch»->www.fahrplanentwurf.ch

title_de: Mitwirkungsverfahren im Kanton Basel-Stadt zum Fahrplan 2008

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt liegen ab 29. Mai 2007 die Fahrplanfelder der wichtigsten SBB-Verbindungen auch unter www.oev.bs.ch und als Ausdruck zur Einsichtnahme auf im Wirtschafts- und Sozialdepartement, Öffentlicher Verkehr, Rathaus Basel, Büro 313 (jeweils von 9.00 - 11.00 und 14.00 - 16.00 Uhr oder nach Vereinbarung). Der Kanton Basel-Stadt nimmt Stellungnahmen bis 11. Juni 2007 entgegen, und zwar sowohl per Email als auch per Post oder Fax.

 Die Arbeiten zum Fahrplan 2008 sind bereits sehr weit fortgeschritten, so dass nur noch kleinere Änderungen möglich sind. Wünsche zu mittel- bis langfristigen Angebotskonzepten können deshalb nicht berücksichtigt werden.

Hinweise

Die Stellungnahmen sind zu richten an:

per Email:
 direkt über www.fahrplanentwurf.ch an oev@bs.ch

per Brief, Fax, Telefon:
 Wirtschafts- und Sozialdepartement des Kantons Basel-Stadt
 Öffentlicher Verkehr Rathaus
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contact: Dr. Brigitta Gerber Grossratspräsidentin Telefon +41 (0)61 313 51 72

lead_de: Das Parlament berät über eine neue Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden -- In seiner ersten Juni-Sitzung wird sich der Grosse Rat zentral mit dem Projekt NOKE beschäftigen das den Gemeinden Riehen und Bettingen neue Aufgaben darunter als umstrittenster Bereich die Primarschulen übertragen will. Gleichzeitig soll der Finanz- und Lastenausgleich zwischen Kanton und Gemeinden neu geregelt werden. In zweiter Lesung des Ratschlags EURO 2008 wird zudem der Mehrwegbecher nochmals Thema sein.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 6. und 13. Juni 2007

content_de:
NOKE – diese Abkürzung steht für die Neuordnung des Verhältnisses zwischen Kanton und Einwohnergemeinden. Das Projekt sieht vor, dass Riehen und Bettingen vom Kanton die Primarschulen und ausserschulische Tagesbetreuung, die Reinigung und den Winterdienst von Kantonsstrassen und die Pflege der kantonalen Grünanlagen auf Gemeindegebiet übernehmen. Gleichzeitig soll der Finanz- und Lastenausgleich neu geregelt werden. Die Gemeinden hätten durch die Übernahme der neuen Aufgaben Mehrausgaben von CHF 20 Mio. zu tragen, würden dafür aber neu unter anderem an den Erträgen der Vermögenssteuer beteiligt. Das neue Modell soll sich für Kanton, Gemeinden und Steuerzahlende finanziell neutral auswirken.

  Von den drei Ratschlägen, die der Regierungsrat zu NOKE verabschiedete, gab in den vorberatenden Kommissionen insbesondere jener zur Kommunalisierung der Primarschule – geplant auf Beginn des Schuljahres 2008/09 – zu reden. Auf Kritik stiess in der Bildungs- und Kulturkommission (BKK) neben schulsystematischen Einwänden vorab, dass die Lehrkräfte der Gemeinden dem kommunalen Personalrecht unterstellt werden sollen. Eine starke Minderheit votierte für die Beibehaltung des kantonalen Personalrechts. Insgesamt stimmen die BKK wie auch die Finanzkommission (Teil Finanz- und Lastenausgleich) und die Spezialkommission für die Umsetzung der neuen Kantonsverfassung (Revision des Gemeindegesetzes) dem Projekt NOKE aber zu.

  Aufgrund einer Differenz mit dem Landrat muss der Grosse Rat zudem in zweiter Lesung den Ratschlag zur EURO 2008 nochmals beraten. Während der Grosse Rat im April einen Antrag, der die Stadionbetreiber auf die Verwendung von Mehrwegbechern verpflichten wollte, knapp ablehnte, stimmte der Landrat einem entsprechenden Antrag zu.

  Primär um technische Anpassungen an Bundesrecht als Folge der Bologna-Reform geht es beim baselstädtischen Advokaturgesetz. Weiter muss der Grosse Rat erstmals die Erfüllung des Leistungsauftrags der Fachhochschule Nordwestschweiz – für das Jahr 2006 – genehmigen. Für die Aufwertung der Grünanlage und der Tramhaltestelle im Bereich des Unteren Aeschengraben liegt ihm ein regierungsrätlicher Kreditantrag von CHF 725'000 vor.

  Der Grosse Rat wird vor den Sommerferien nochmals zusammentreten, am 27. und 28. Juni (Bündelitags-Sitzung). Wichtige Traktanden werden die Staatsrechnung 2006 sowie voraussichtlich das totalrevidierte Pensionskassengesetz und das Wahlverfahren des neuen Regierungspräsidiums sein.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Der Regierungsrat hat auf Antrag des Denkmalrates vier besonders wertvolle Bauten an der Burgunderstrasse sowie das mittelalterliche Bauensemble Schneidergasse 28/Pfeffergässlein 7 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

title_de: Denkmalschutz für Liegenschaften an der Burgunderstrasse und für das Bauensemble Schneidergasse 28/Pfeffergässlein 7

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, die in den 1890er Jahren nach Plänen des seinerzeit renommierten Architekten Heinrich Tamm (1852-1900) errichteten Gebäude Burgunderstrasse 13, 36, 38 und 40 auf Grund ihrer kultur- und architekturhistorischen Bedeutung ins Verzeichnis der Denkmäler des Kantons Basel-Stadt aufzunehmen. Ebenfalls ins Denkmalverzeichnis aufgenommen wird die mittelalterliche «Hofstätte» Schneidergasse 28/Pfeffergässlein 7.

 Burgunderstrasse

 Der Aussenbau der Gebäude an der Burgunderstrasse ist einer Richtung des Historismus zuzuordnen, welcher durch freie Adaptation von Motiven und Vorbildern bestimmt ist. Die Fassaden zeichnen sich durch phantasievoll gestaltete Kombination von Sichtbacksteinflächen mit Werkstein- und Putzelementen aus. Der repräsentativen Hülle entsprechen auch die gediegenen Intérieurs mit Stuckaturen, Täferungen, Dekorationsmalereien und anderen Bestandteilen von herausragender Qualität.

 Die in ihrer historischen Substanz praktisch ungeschmälert erhaltenen Häuser sind neben ihrer kultur- und architekturhistorischen Bedeutung vor allem auch wegen ihres stadtbaugeschichtlichen und künstlerischen Wertes als hochrangige Baudenkmäler einzustufen.

 Schneidergasse/Pfeffergässlein

 Mit dem Bauensemble Schneidergasse 28/Pfeffergässlein 7 ist eine mittelalterliche «Hofstätte» von seltener Authentizität erhalten geblieben.

 Die baulichen Hauptbestandteile sind das viergeschossige Vorderhaus an der Schneidergasse, das sein heutiges Volumen bereits im Jahr 1493 erhielt, sowie das am Pfeffergässlein gelegene Hinterhaus, dessen Gestalt auf eine Aufstockung im Jahr 1481 zurückgeht.

 Die beiden komplett erhaltenen, gotischen Baukörper weisen im Innern qualitätsvolle und baugeschichtlich interessante Ausstattungsschichten auf, die über Jahrhunderte gewachsen sind. Die seit dem Hochmittelalter nachweislich zusammengehörige Liegenschaft, zu der auch ein Innenhof mit Flügelbau zählt, besitzt besonders reichen, speziell kultur- und stadtbaugeschichtlichen Quellenwert und stellt somit ein herausragendes Baudenkmal dar.

 Ein Sanierungsvorhaben ist durch die neue Eigentümerschaft bereits in Absprache mit der Denkmalpflege konzipiert worden und soll noch in diesem Jahr begonnen werden.


contact: Dejan Despotovic Telefon +41 (0)61 267 93 36 Gesamtprojektleiter, Ingenieurbau, Tiefbauamt

lead_de: In der kommenden Woche ab Dienstag 29. Mai 2007 werden am Steinenberg die letzten Belagsarbeiten ausgeführt. Ausser den betroffenen Trottoirs werden aber keine Strassenoberflächen gesperrt der Verkehr wird somit nicht tangiert. Es sind auch keine Zugänge zu den Liegenschaften betroffen. Sofern das Wetter mitspielt sind die letzten Bauarbeiten in zehn Tagen abgeschlossen.

content_de:
Das Projekt Steinenberg-Theaterstrasse ist im Wesentlichen seit Ende 2006 abgeschlossen. Technisch und vor allem wetterbedingt sind kleinere Belagsarbeiten, wie Trottoirs um das Theater-Pärkli, Belagsfugen sowie Garantiearbeiten, für das Jahr 2007 verblieben. Teile davon konnten in der Zwischenzeit erledigt werden.

 Ab Dienstag, 29. Mai 2007, sollen nun für eine kurze Zeit nochmals die Baumaschinen auf¬fahren, damit die letzten Beläge eingebaut werden können. Der Einsatz dauert jedoch nur wenige Tage und das Volumen der Bauarbeiten ist klein, so dass keine «echte» Baustelle eingerichtet werden muss. Ausser den betroffenen Trottoirs werden auch keine Strassenoberflächen gesperrt. Die Zugänge zu den Liegenschaften sind von diesen Baumassnahmen nicht betroffen.

 Alle am Projekt Beteiligten hoffen auf trockenes und warmes Wetter, damit die letzten rot-weissen Absperrlatten aus dem Steinenberg entfernt werden können. In den vergangenen Wochen musste das Bauprogramm wegen des Regenwetters mehrmals angepasst werden.

 Die mit dem Projekt Steinenberg/Theaterstrasse nicht direkt im Zusammenhang stehenden, jedoch technisch notwendigen Abdichtungs- und Oberflächenarbeiten auf dem Theater-Areal und in der Theater-Passage hatten nicht parallel zur Baustelle Steinenberg/Theaterstrasse erledigt werden können, da sonst sämtliche Fussgängerverbindungen zu den Läden hätten unterbrochen werden müssen. Die Arbeiten werden nun aus Rücksicht auf den Betrieb der benachbarten Geschäfte erst nach der Boulevard-Saison der Restau¬rants, also im Herbst 2007, vorgenommen.

 Das Baudepartement Basel-Stadt bedankt sich bei allen Betroffenen für das bisher aufgebrachte Verständnis und die Geduld.

 (ca. 2’300 Zeichen)


contact: Dr. Thomas Lutz Telefon +41 (0)61 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Eintragung der Rundhofhalle am Messeplatz ins Denkmalverzeichnis beschlossen. Wegen seiner insbesondere baukünstlerischen architekturhistorischen städtebaulichen und geschichtlichen Bedeutung gehört das Rundhofgebäude der Messe zu den bedeutsamsten Basler Baudenkmälern aus dem 20. Jahrhundert.

title_de: Die Rundhofhalle der Messe Basel unter Denkmalschutz

content_de:
Das 1954 fertiggestellte Rundhofgebäude mit dem auskragenden, verglasten Foyer und der monumentalen Uhr ist ein bauliches Wahrzeichen der Messe Basel. Zugleich handelt es sich dabei um eines der wichtigsten Basler Architekturzeugnisse der Nachkriegsmoderne. Als besonders profilierter Repräsentant des Stils der 1950er Jahre, der sich durch architektonische Homogenität und städtebaulich exponierte Situation auszeichnet, besitzt es gesamtschweizerischer Bedeutung – was auch für den Bekanntheitsgrad des Bauwerks und den Stellenwert seines Architekten zutrifft.

 Der Ausstellungsbau wurde von Hans Hofmann (1897-1957), dem Chefarchitekten der Schweizerischen Landesausstellung von 1939, entworfen, der als Schweizer Pionier der Modernen Architektur gilt.

 Die Basler Rundhofhalle ist eine symmetrische Vierflügelanlage auf quadratischem Grundriss mit zentralem Innenhof, in welchen eine kreisförmige, mehrgeschossige Galerie gesetzt ist. Die Bauteile sind als klare geometrische Körper - Quadrat, Kreis, Rechteck - ausgebildet. Die funktionale Ordnung wird durch eine prägnante Farbgebung unterstützt. Der ästhetisch überaus ansprechend gestaltete Zweckbau aus Stahl, Sichtbackstein und Glas verweist auf einen der Orientierungspunkte für den Stil der 1950er Jahre: auf die Hallen der Landesausstellung von 1939, mit denen sich eine technisch fortschrittliche Architektur Geltung verschaffte.

 Der Regierungsrat ist sich bewusst, dass Änderungen im Inneren der Halle, die für den Messebetrieb notwendig sind, auch vorgenommen werden können, wenn die Aufnahme ins Denkmalverzeichnis erfolgt ist.


contact: Dr. Alexandra Schwank, Telefon +41 (0)61 267 81 84 Juristische Adjunktin, Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Die neue Kantonsverfassung schreibt vor dass die Behörden die Quartierbevölkerung in die Meinungs- und Willensbildung einbeziehen. Die Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung sowie der Leitfaden zur Mitwirkung der Quartierbevölkerung in der Stadt Basel setzen diesen Auftrag um.

title_de: Verordnung über die Mitwirkung der Quartierbevölkerung tritt am 1. Juni 2007 in Kraft

content_de:
Gemäss neuer Kantonsverfassung soll die Quartierbevölkerung in den Meinungs- und Entscheidfindungsprozess der Behörden einbezogen werden in Belangen, die sie besonders betreffen. Dies dient einer breiteren Abstützung der behördlichen Entscheide in der Bevölkerung. Die Behörden ihrerseits profitieren von den Anregungen und Informationen aus der Bevölkerung.

 Die Kantonsverfassung vermittelt den Anspruch auf Anhörung. Die Behörden können zudem eine weitergehende Mitwirkung der Bevölkerung vorsehen. Ansprechpersonen in den Quartieren sind die Quartierorganisationen. Bereits heute sind sie in der Regel die erste Anlaufstelle für die Quartierbevölkerung und vermitteln zwischen dieser und der Verwaltung.

 Mitwirkungsverfahren werden z.B. bei Fragen der Planung von neuen Wohngebieten oder neuen Verkehrssystemen oder bei Schulreformen angewendet. Da der Sachverhalt oder die Umstände, die zu einem Mitwirkungsverfahren führen können, jeweils sehr unterschiedlich sind, kann kein Standardvorgehen für Mitwirkungsverfahren formuliert werden. Dieses muss situativ eingesetzt werden können.

 Zur Eingrenzung und Klärung des oft missverständlich verwendeten Begriffs «Mitwirkung» wurde nebst der Verordnung ein Leitfaden erarbeitet. Darin wird erläutert, wie die Mitwirkung im Sinne der Verordnung künftig umgesetzt wird.


contact: Marc Flückiger, Leiter Abteilung Jugend, Familien und Prävention, Justizdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 80 68 Gerhard Mann, Leiter Bewilligungen, Freiheitsentzug und Soziales, Justiz-, Polizei- und Militärdirektion Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 925 58 05

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung Justizdepartement Basel-Stadt und Justiz- Polizei und Militärdirektion Basel-Landschaft -- Auf der neuen Internetseite der Filmkommission beider Basel lassen sich sämtliche Altersfreigaben für Kinofilme seit 1979 abrufen. Mit diesem neuen Angebot trägt die Filmkommission einem grossen Informationsbedürfnis von Lehrpersonen und Erziehenden Rechnung.

title_de: Altersfreigaben der Filmkommission beider Basel neu im Internet

content_de:
Die Filmkommission beider Basel ist zuständig für die Bewilligung von Filmvorführungen für Kinder und Jugendliche. Die Filmgesetze beider Basel verbieten unter 16-Jährigen – ausser in Begleitung von Erwachsenen – den Zutritt zu öffentlichen Filmvorführungen. Auf Antrag eines Filmverleihers oder Kinounternehmers kann die Filmkommission Filme für Personen unter 16 Jahren freigeben und eine geeignete Altersstufe festlegen.

 Mit der Aufschaltung der Internetseite www.filmkommission.bs-bl.ch sind neu sämtliche Altersfreigaben der Filmkommission seit 1979 öffentlich zugänglich. Mittels übersichtlicher Suchmaske lassen sich sämtliche Filmentscheide nach Stichwörtern, Erscheinungsjahr und empfohlenem Alter abrufen. Die Filmfreigaben erfolgen unter dem Blickwinkel des Kinder- und Jugendschutzes. Die Filminhalte müssen für die betreffende Altersstufe geeignet sein, das heisst sie müssen intellektuell und emotional verständlich und verarbeitbar sein.

 Dieses neue Angebot trägt einem seit langem bestehenden Bedürfnis insbesondere von Erziehenden und Lehrpersonen Rechnung. Es informiert über problematische, für ein jugendliches Publikum nicht geeignete Darstellungen wie Gewaltszenen und sensibilisiert die Öffentlichkeit für Fragen des Kinder- und Jugendschutzes. Diese werden gerade im Zusammenhang mit Filmen und Neuen Medien immer wichtiger.

 Darüber hinaus enthält die neue Internetseite Informationen zu Grundlagen und Tätigkeit der Filmkommission, Tipps für Filme, die für Kinder und Jugendliche besonders geeignet sind, das aktuelle Kinoprogramm sowie Links zu anderen Filmkommissionen, Verbänden und Datenbanken.


contact: Marco Greiner Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

title_de: Hochzeitspaare mit Goldenem Diamantenem und Eisernem Jubiläum vom Regierungsrat im Rathaus empfangen

content_de:
Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare, die zwischen dem 4. Mai 2007 und dem 7. Juni 2007 ihre Goldene (50 Jahre), Diamantene (60 Jahre) oder gar Eiserne Hochzeit (65 Jahre) feiern konnten bzw. können, wurden am Dienstag, 22. Mai 2007, im Grossratssaal des Rathauses vom Regierungsrat empfangen und geehrt.

 In ihrer Begrüssungsansprache gratulierte Regierungspräsidentin Eva Herzog den Hochzeitspaaren zu ihrem grossen Jubiläum, anschliessend kam sie auch noch auf verschiedene Ereignisse aus der Zeit der Hochzeit in den Jahren 1942, 1947 bzw. 1957 zu sprechen.

 50 Hochzeitspaare erhielten zur Goldenen Hochzeit einen Goldtaler, 14 Paaren wurde zur Diamantenen Hochzeit ein Zinnbecher mit Gravur überreicht. Dem «Eisernen Hochzeitspaar» Rudolf und Marie Louise Keller-Fischer überreichte Regierungspräsidentin Eva Herzog eine Zinnvase und einen schönen Blumenstrauss.

 Für die musikalische Begleitung der traditionellen Feier im Rathaus sorgte die Gruppe Lez Klez. Abgerundet wurde der Empfang durch einen Apéro im Vorzimmer des Grossratssaals.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jakob Winistörfer, SP) betreffend «die Schaffung eines kantonalen Einführungsgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer vom 26. März 1931» als erledigt abzuschreiben. In der Volksabstimmung vom 24. September 2006 wurde das neue Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) angenommen. Bei diesem Gesetz handelt es sich im Gegensatz zum bisherigen Bundesgesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) nicht mehr um ein Rahmengesetz, das wichtige Grundsätze auf Verordnungsstufe regelt. Einige der bisher in 12 Verordnungen zum ANAG enthaltenen Rechtsbereiche wurden neu in das AuG aufgenommen. Das Gesetz wird voraussichtlich am 1. Januar 2008 in Kraft treten. Auf den selben Zeitpunkt soll das ANAG aufgehoben werden. Die Ausarbeitung eines diesbezüglichen kantonalen Einführungsgesetzes hat sich damit erübrigt. Zu berücksichtigen gilt es zudem die aktuell laufenden oder kürzlich abgeschlossenen Rechtsetzungsarbeiten des Bundes. Angesichts der Legiferierungsdichte auf Bundesebene ist der gesetzgeberische Spielraum der Kantone gering. Um ihn dennoch abschliessend beurteilen zu können, sind vorab das Inkrafttreten der geplanten Verordnungen und Weisungen des Bundes abzuwarten. Aus heutiger Sicht ist aber davon auszugehen, dass ein kantonales Einführungsgesetz überflüssig sein wird. Es braucht aber sicher diverse Anpassungen von kantonalen Erlassen. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 25.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 975459 abrufbar. Auskunft: Rahel Eglin, Rechtsdienst, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 70 33)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «sichere Einfahrt in die Gundeldingerstrasse» als erledigt abzuschreiben. Der rechte Fahrstreifen, welcher vom Dorenbachviadukt zum Knoten Margarethenstrasse/Margarethenstich führt, wird in einen Fahrstreifen zum Rechtsabbiegen in den Margarethenstich umgewandelt. Velos können weiterhin auf einem Radstreifen geradeaus in die Gundeldingerstrasse fahren. Dem motorisierten Verkehr steht für das Geradeausfahren in die Gundeldingerstrasse die mittlere Spur zu Verfügung. Die linke Spur dient ausschliesslich den Linksabbiegern. Die zwei Fahrstreifen in der Gundeldingerstrasse werden ab der Friedhofstrasse so geregelt, dass dem motorisierten Individualverkehr nur noch der linke Fahrstreifen zur Verfügung steht. Den rechten Fahrstreifen teilen sich Bus, Velos und Taxis. Mit diesen Massnahmen wird der vor ein paar Jahren am Anfang der Gundeldingerstrasse eingeführte Radstreifen überflüssig. Die neue Strassenführung kann im nächsten Jahr nach der definitiven Eröffnung der Nordtangente umgesetzt werden.( Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 25.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 058368 abrufbar. Auskunft: Clemens Huber, Verkehrsabteilung, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 78 oder 079 322 20 44)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend «sexistischer Werbung im öffentlichen Raum» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gewillt, Plakate mit sexistischen Aussagen auf öffentlichem Grund durch eine Optimierung der Bewilligungsverfahren nach Möglichkeit zu verhindern. So soll künftig die Zuständigkeit für Bewilligungen bei der Allmendverwaltung im Baudepartement zentralisiert werden, während bisher noch zwei verschiedene Behörden (Bewilligungsbüro im Sicherheitsdepartement und Allmendverwaltung im Baudepartement) involviert sind. Bei der Plakatwerbefirma soll eine entsprechend geschulte Person die Plakate beurteilen und heikle Dokumente der Bewilligungsbehörde unterbreiten. Die Bewilligungsbehörde nimmt bei der Prüfung Rücksprache mit dem Gleichstellungsbüro. Diese Anpassungen sollen im Rahmen der gegenwärtig laufenden Revision der Plakatverordnung vorgenommen werden. (Auskunft: Bettina Bannwart, stv. Leiterin Gleichstellungsbüro, Justidepartement, Tel. 061 267 66 80)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug der Regiokommission betreffend «Konkretisierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit» als erledigt abzuschreiben. Der Wille zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit ist mit der Vision Basel 2020 und dem Schwerpunkt «Stärkung der regionalen Zusammenarbeit» in den politischen Planungsinstrumenten stark verankert. Mit der neuen Politikplanausgabe 2008 - 2011 soll der Bereich Aussenbeziehungen Basel 2020 noch gestärkt werden. Der Regierungsrat beabsichtigt, sich im zweiten Halbjahr 2007 vertieft mit einer Gesamtschau der Aussenbeziehungen des Kantons Basel-Stadt zu beschäftigen und darüber Parlament und Öffentlichkeit zu informieren. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 25.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065321 abrufbar. Auskunft: Martin Weber, Beauftragter für grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Justizdepartement, Tel. 061 267 80 79)

dem Grossen Rat beantragt, den Planungsanzug Tanja Soland, SP, betreffend «Einrichtungen für jugendliche Beschuldigte und Straffällige» nicht zu überweisen. Im Bereich der Untersuchungshaft ist Basel-Stadt mit der Abteilung für Jugendliche im Untersuchungsgefängnis Waaghof schweizweit führend. Im Bereich Strafvollzug fehlt zur Zeit noch eine Unterbringungsmöglichkeit für den Fall, dass tatsächlich lange Freiheitsstrafen (bis zu vier Jahren) entsprechend dem neuen Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht ausgesprochen werden. Allerdings ist ein Projekt des Strafvollzugskonkordats Nordwest- und Innerschweiz in Bearbeitung, welches vorsieht, auf dem Gelände des Arxhofs ein Jugendvollzugszentrum mit ca. 18 Plätzen für 15 bis 22-jährige Jugendliche zu erstellen. Eine Aufnahme des Anliegens in den Politikplan erübrigt sich deshalb. (Die vollständige Antwort ist ab Freitagmorgen, 25.05.2007, auf www.grosserrat.bs.ch/suche/geschaefte/ unter der Geschäfts-Nr. 065327 abrufbar. Auskunft: Dr. Dominik Lehner, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 02)

für die Ersetzung zweier Tanklöschfahrzeuge der Berufsfeuerwehr durch ein Tanklöschfahrzeug ULF Gebundene Ausgaben in der Höhe von 1,2 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Budgetrate 2008 (400'000 Franken) wurde unter Vorbehalt der Budgetgenehmigung durch den Grossen Rat erteilt. (Auskunft: Roland Bopp, Kommandant Berufsfeuerwehr, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 268 16 01)

in der Vernehmlassung betreffend Systementscheid bei der Ehepaarbesteuerung das Modell der «Modifizierten Individualbesteuerung» befürwortet. Die Individualbesteuerung ist zukunftsorientiert und entspricht den Erwartungen der jüngeren Steuerzahlenden an ein modernes Besteuerungssystem am besten. Zudem ist es international verbreitet. Es behandelt alle Zusammenlebensformen grundsätzlich gleich, vermeidet die sogenannte Heiratsstrafe und hält die Ehegatten nicht von der Aufnahme einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit ab. Sollte dieses Modell nicht durchsetzbar sein, so müsste das kürzlich in Diskussion gebrachte familienfreundliche Alternativmodell geprüft werden. Dieses beruht auf einem Doppeltarif, wobei der mildere Tarif nicht wie heute nur den Verheirateten zustünde, sondern zivilstandsunabhängig allen Personen während der Zeit gewährt würde, in der sie für die Kinder aufkommen. Die andern Modelle («Vollsplitting», «Teilsplitting mit Wahlrecht für eine reine Individualbesteuerung» und «Neuer Doppeltarif») sind abzulehnen. (Auskunft: Dr. Eva Herzog, Vorsteherin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 51)

der «Futura-Ganztagesschule mit Montessori-Profil GmbH Basel» die Bewilligung für die Dauer von zwei Jahren zur Errichtung einer privaten Schule (1. - 4. Schuljahr) erteilt. In Basel-Stadt gibt es bisher keine Schule mit Montessori-Pädagogik.

Jürg Meyer, Liste 5 (SP) des Wahlkreises Grossbasel-West

Yves Stump, dipl. Arch. FH BSA/SIA

Primo Mazzoni, stv. Leiter Stadtkino Basel

Hans Peter

46 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Doris Schaub Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 35'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Dem Friedrich Reinhardt Verlag Basel, Autor Franz Osswald, wird für die Publikation «75-jährige Geschichte des Friedhofs am Hörnli» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Urfer's Märli-Theater wird für die Sommerproduktion 2007 «Kasperli am FCB Ball» ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


lead_de: «Wär schloht dä goht» unter diesem Motto sollen Personen die häusliche Gewalt ausüben mit einem polizeilichen Wegweisungsrecht für maximal zwölf Tage von den Opfern ferngehalten werden. Die entsprechende Änderung des Polizeigesetzes tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kantonspolizei Basel-Stadt haben sich im Rahmen einer speziellen Ausbildung mit dem neuen Instrument des Wegweisungsrechtes bei häuslicher Gewalt vertraut gemacht.

title_de: Wegweisungsrecht bei häuslicher Gewalt gilt ab 1. Juli 2007

content_de:
In den letzten drei Jahren sind im Kanton Basel-Stadt im Durchschnitt rund 600 Polizeieinsätze pro Jahr wegen häuslicher Gewalt erfolgt. Eine Regelung, um dieser Form von Gewalt wirksam und unmittelbar entgegenzutreten, fehlte. Diese Lücke wird mit der Einführung einer polizeilichen Wegweisungs- und Rückkehrverbotsnorm nun geschlossen. Damit schliesst sich der Kanton Basel-Stadt der Entwicklung in der Schweiz und im benachbarten Ausland an. Gewalt in Ehe, Partnerschaft und Familie ist in den letzten Jahren zu einem öffentlichen Thema und zu einer Aufgabe der öffentlichen Sicherheit geworden. Häusliche Gewalt ist nicht mehr bloss «Privatsache» und wird vom Staat nicht toleriert. Dieser Paradigmenwechsel - «Wär schloht, dä goht» – dürfte nebst den erhofften Verbesserungen für von häuslicher Gewalt betroffene Menschen nicht zuletzt auch positive Auswirkungen auf ihre kostenintensive Notunterbringung haben.

 Basel-Stadt kannte bisher in Fällen häuslicher Gewalt nur die Möglichkeit des Polizeigewahrsams für die Täterschaft. Dieses, ursprünglich für Randalierer im öffentlichen Raum konzipierte Instrument, konnte aber nur für 24 Stunden angeordnet werden; ausserdem war die Frage der Verhältnismässigkeit nicht immer einfach zu beantworten.

 Die Wegweisung dagegen findet Anwendung, wenn zwar Gefahr besteht, dass die Gewaltanwendung weitergehen kann, diese Gefahr muss aber nicht gleich akut sein wie beim Polizeigewahrsam. Wegweisung und Rückkehrverbot lassen die Bewegungsfreiheit der weggewiesenen Person zudem im Grundsatz bestehen, verbieten jedoch für einen Zeitraum von höchstens zwölf Tagen den Zutritt zu einem eng beschränkten Gebiet beziehungsweise Wohnraum und der unmittelbaren Umgebung. Freiheitsentzug im Sinne von Polizeigewahrsam hingegen bewirkt, dass eine Person sich aus einem klar bestimmten, eng beschränkten Raum nicht wegbewegen kann.

 Die Wegweisungs- und Rückkehrverbotsverfügung stellt deshalb die mildere Massnahme dar und gibt den zuständigen Behörden Zeit, um die nachfolgenden Massnahmen vorzubereiten und zu beantragen. Das Instrument stellt keine Bestrafung der Täterschaft dar, sondern dient der Deeskalation und verhindert weitere Gewaltanwendung. Die Wegweisungs- und Rückkehrverbotsverfügung kann vom Zivilgericht verlängert und dort auch angefochten werden. Eine Verletzung der Verfügung hat strafrechtliche Konsequenzen zur Folge.

 Die Kantonspolizei verfügt neu über eine Fachstelle «Häusliche Gewalt». Diese Fachstelle ist in den Sozialdienst integriert. Zwei Korpsangehörige wurden zusätzlich als Fachspezialisten für häusliche Gewalt ausgebildet. Das Team des Sozialdienstes verfügt damit über die notwendigen fachlichen Ressourcen, um die Konfliktparteien über die Tragweite der angeordneten Massnahmen zu informieren, eine Risikoanalyse vorzunehmen und gewaltbetroffenen Personen in der Akutsituation Unterstützung und Vernetzung für eine weiterführende Betreuung anzubieten.


contact: Manuel Eggenberger Telefon +41 (0)61 267 93 31 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Strassensperrung auf dem Bruderholz für den Fahrzeugverkehr: In der Zeit von heute Montag 21. Mai bis voraussichtlich Ende Juli 2007 wird die Rehhagstrasse wegen Fahrbahnerneuerungsarbeiten für den Fahrzeugverkehr vollständig gesperrt. Koordiniert mit den Strassenbauarbeiten ersetzen die BVB gleichzeitig ihre Gleise bei der Haltestelle Lerchenstrasse. Die Haltestelle wird provirorisch in den Einmündungsbereich Bruderholzallee/Rehhagstrasse verschoben.

title_de: Rehhagstrasse: Sperrung für Fahrzeuge wegen Fahrbahnerneuerung

content_de:
Die Sperrung der Rehhagstrasse – die Verbindungsstrasse zwischen der Bruderholzallee, Höhe Lerchenstrasse, und dem Gundeldingerrain - für den Fahrzeugverkehr ab heute Montag, 21. Mai 2007 bis voraussichtlich Ende Juli 2007 stellt wegen der notwendigen Fahrbahnerneuerung eine unabdingbare Massnahme dar. Die Fahrbahnerneuerung mit der notwendigen Strassensperrung für den Fahrzeugverkehr ist nun nach Abschluss der Werkleitungsbauten und der Instandstellung der beiden Trottoirs erfolgt. Die betroffene Anwohnerschaft ist darüber bereits im Juli letzten Jahres informiert worden. Koordiniert mit diesen Arbeiten ersetzen die BVB gleichzeitig ihre Gleise bei der Haltestelle Lerchenstrasse. Die BVB-Haltestelle wird provisorisch in den Einmündungsbereich Bruderholzallee/Rehhagstrasse verschoben.

 Die Verkehrsumleitungen während dieser Sperrung der Rehhagstrasse sind signalisiert und erfolgen über den Gundeldingerrain und die Lerchenstrasse. Die Zufahrt zur Hohe Winde-, Riedberg- und Helfenbergstrasse wird über die Hasenmattstrasse gewährleistet. Die Strassenabschnitte sind, als Sackgassen mit Kehrplatz signalisiert, im Gegenverkehr befahrbar.

 Die Zufahrten zu den Privatgaragen an der Rehhagstrasse sind während der Sperrung nur bedingt möglich. Die Zugänge zu den Liegenschaften sind aber immer gewährleistet. (ca. 2'100 Zeichen)