contact: Rudolf Dieterle, Telefon +41 (0) 79 667 31 66Koordinator Bahnknoten BaselRémy Chrétien, Telefon +41 (0) 79 619 46 18Medienverantwortlicher Herzstück-/Bahnknoten-Basel

lead_de: Die trinationale Region Basel braucht eine leistungsfähige S-Bahn mit dichtem Takt und durchgehenden Linien. Dazu ist die Erweiterung der Bahninfrastruktur dringend notwen-dig. Schlüsselelement ist das Herzstück, die neue unterirdische Verbindung zwischen dem Bahnhof SBB und dem Badischen Bahnhof sowie dem Bahnhof St. Johann. Nun liegt eine Bestvariante für die Linienführung und die Anschlüsse an die drei Bahnhöfe vor. Sie ist ab-gestimmt auf den Ausbau der S-Bahn-Zulaufstrecken und die verbesserte Erschliessung des Bahnhofs Basel SBB. Die vorgestellte Lösung bringt einen markanten Mehrwert für die Bahnkundinnen und -kunden, hat ein gutes Nutzen-Kosten-Verhältnis und begünstigt die weitere Entwicklung der Stadt und des Grossraums Basel. Sie kommt ohne teure Tiefbahn-höfe aus und kann in Etappen realisiert werden. Am Bahnhof Basel SBB eröffnet sie die Chance, mit einem neuen Platz an Stelle der bisherigen Margarethenbrücke einen städte-baulich höchst attraktiven Zugang zu den Perrons und zur Innenstadt zu schaffen.

title_de: Trinationale S-Bahn Basel: Linienführung Herzstück und Anschlüsse der Bahnhöfe geklärt

content_de:
Welche Infrastruktur braucht es, damit die Angebotsvorstellungen für die trinationale S-Bahn umgesetzt werden können? Wie soll die Linienführung des Herzstücks verlaufen? Wie wird das Herzstück an den Bahnhof Basel SBB, den Badischen Bahnhof und den Bahnhof St. Johann ange-schlossen? Wo sollen sich die Haltestellen befinden? Wie sollen der Bahnhof Basel SBB künftig erschlossen und die schon heute prekäre Personenfluss-Situation verbessert werden? Und welche Ausbauten braucht es auf den einzelnen Zulaufstrecken? Diese Fragen standen im Zentrum der Untersuchungen, die die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft in enger Abstimmung mit der SBB, der Deutschen Bahn (DB) und dem Bundesamt für Verkehr (BAV) durchgeführt haben.

Heute präsentierten die beiden Basel die Ergebnisse, die im sogenannten Synthesebericht festgehalten sind. Im Zentrum des Berichts steht der Variantenvergleich für die Linienführung des Herzstücks, dem zentralen Element eines zukunftsfähigen S-Bahn-Systems für die trinationale Region. Nebst vier Tunnelvarianten wurde auch eine Variante ohne Herzstück untersucht. Die Arbeiten bestätigen klar den Kundennutzen des Herzstücks: Die Tunnelverbindung zwischen Bahnhof Basel SBB und Badischem Bahnhof ist die Voraussetzung für dichtere Takte, weniger Umsteigevorgän-ge, kürzere Reisezeiten und eine Entlastung der Tramlinien, die durch die Basler Innenstadt führen.

Aus dem Vergleich ging die sogenannte Variante «HOCH Y» klar als Bestvariante hervor, die nun weiterverfolgt wird. «Hoch» bedeutet, dass die Tunnelstrecke oberirdisch an den Bahnhof SBB, den Badischen Bahnhof und den Bahnhof St. Johann angeschlossen wird. Das Herzstück verläuft vom Bahnhof SBB zuerst via Elsässerbahn, taucht westlich des Zollis ab und erreicht in einem Bogen via Schützenmatte die neue Tiefhaltestelle Basel Mitte. Die Strecke unterquert anschlies-send den Rhein, erschliesst das Klybeck-Areal mit einer weiteren neuen Haltestelle und erreicht von Norden her den Badischen Bahnhof. Der Buchstabe «Y» steht für den Abzweiger ab der Halte-stelle Mitte: Über ihn werden der Bahnhof St. Johann und von dort aus der EuroAirport ans S-Bahn-Netz angebunden.

Die Bestvariante verzichtet auf teure Tiefbahnhöfe. Dies ermöglicht einen einfacheren Betrieb der Bahnhöfe, geringere Behinderungen während der Bauphase, tiefere Erstellungskosten und ein günstigeres volkswirtschaftliches Nutzen-Kosten-Verhältnis. Die Bestvariante ist städtebaulich besonders attraktiv, weil sie nebst dem Stadtzentrum auch den grossen Entwicklungsschwerpunkt Basel Nord erschliesst. Am Bahnhof SBB bietet sich die Chance, einen zweiten leistungsfä-higen Perronzugang zu schaffen, indem die Margarethenbrücke durch einen neuen Margarethenplatz ersetzt und direkt mit den Perrons verbunden wird. Damit entstehen ein städtebau-lich attraktiver Umsteigeort zwischen Tram, Bus und Bahn, ein direkterer Zugang zur Innenstadt und ein neues Bahnhofsportal.

Nicht zuletzt ermöglicht die Bestvariante auch eine allenfalls gebotene zeitlich gestaffelte Umsetzung: In erster Priorität wird die Tunnelverbindung zwischen dem Bahnhof Basel SBB und dem Badischen Bahnhof realisiert, womit schon von Anfang an ein grosser Kundennutzen erzielt wird. Durch eine spätere Ergänzung des Abzweigers Richtung Bahnhof St. Johann und EuroAirport wird der Kundennutzen nochmals deutlich gesteigert.

Das Herzstück liegt im Zentrum der künftigen trinationalen S-Bahn. Es verknüpft die sieben Äste des Netzes miteinander und ermöglicht mehr, bessere und schnellere Verbindungen innerhalb der Agglomeration. Es steigert damit den Nutzen der geplanten Investitionen auf den Zulaufstrecken. Dies sind der Ausbau im Ergolztal, die Doppelspur im Laufental, die Kapazitätserweiterung zwischen Pratteln und Rheinfelden, die Hochrheinelektrifizierung, die Ausbauten im Wiesental, die Erweiterung auf vier Gleise am Oberrhein sowie der Bahnanschluss des EuroAirports.

Mit der nun vorliegenden Bestvariante des Herzstücks ist ein wesentlicher erster Teil des Auftrags aus dem Ratschlag zum Vorprojekt erfüllt, den die beiden Basler Parlamente im September 2014 verabschiedet hatten.

Die Investitionen für das Herzstück allein (ohne Zulaufstrecken, jedoch inklusive Anbindung an die Bahnhöfe) betragen 1.9 Milliarden Franken. Der Y-Ast allein kostet 0.4 Milliarden Franken. Er zieht auch Ausbauten der Bahnhöfe St. Johann und EuroAirport (2. Etappe) nach sich, so dass sich die Gesamtkosten Herzstück inklusive Y-Ast bis EAP auf 2.8 Milliarden Franken belaufen.

Die gesamten Investitionskosten für alle Massnahmen zu Gunsten der trinationalen S-Bahn be-tragen nach aktueller Schätzung 4.25 Milliarden Franken. Von diesen Gesamtkosten entfallen rund 800 bis 900 Millionen Franken auf ohnehin notwendige Unterhalts- und Erneuerungsmass-nahmen und von Dritten zu erwartende Finanzierungsbeiträge. Die effektiven Ausbaukosten zu Lasten STEP AS 2030/35 belaufen sich somit auf rund 2.6 Milliarden ohne Y-Ast bzw. 3.3 Milliarden inklusive Y-Ast.

Der Synthesebericht liegt nun beim Bund, der die Ergebnisse im Hinblick auf die Botschaft über den nächsten Ausbauschritt der Bahninfrastruktur prüft. Die beiden Kantone werden auf der Ba-sis der Bestvariante die Planungsarbeiten im Rahmen des Vorprojekts in enger Abstimmung mit dem BAV, der SBB und der DB vorantreiben. Ausserdem werden sie zusammen mit der SBB die zukünftige Gestaltung des Bahnhofs Basel SBB weiter konkretisieren.

Regierungsrätin Sabine Pegoraro (BL) und Regierungsrat Hans-Peter Wessels (BS) unterstrichen an der Medienkonferenz: «Die Region ist sich über die Grenzen hinaus einig: Sie will und braucht den Ausbau der regionalen Bahninfrastruktur. Eine attraktive, leistungsfähige S-Bahn in der trina-tionalen Region Basel ist ein entscheidender Faktor für die Lebensqualität der Bevölkerung und die Attraktivität der dynamischsten Wirtschaftsregion der Schweiz.» Martin Dätwyler, stellvertretender Direktor der Handelskammer beider Basel, bestätigte, dass die Wirtschaft ein grosses Interesse am Ausbau der Bahninfrastruktur hat und geschlossen hinter diesem Vorhaben steht: «Das Herzstück und der Ausbau der Zulaufstrecken sind zwingend für ein leistungsfähiges Schienennetz und ein attraktives S-Bahn-Angebot. Davon profitieren die Unternehmen ebenso wie die Arbeits-pendler und die Bevölkerung innerhalb und ausserhalb der Region.» Rudolf Dieterle unterstrich als Koordinator Bahnknoten: «Die Region demonstriert mit den in kurzer Zeit und in hoher Inten-sität durchgeführten Vertiefungsarbeiten, dass sie nicht nur weiss, WAS sie will, sondern auch WIE und WANN. Nun gilt es, diese Botschaft nach Bern zu tragen.»

Hinweise

Unterlagen

Auf der Website www.herzstueck-basel.ch stehen unter der Rubrik «Aktuell» vertiefende Unterlagen und Bilder zum Download bereit.


contact: Holger StockhausTelefon 061 552 59 95Amt für Wald beider Basel

lead_de: Die Gefahrenstufe kann von 3 auf 1 heruntergesetzt werden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Waldbrandgefahr: Situation hat sich entspannt

content_de:
Aufgrund der Niederschläge der vergangenen Stunden wurde die Gefahrenstufe in der Region Basel heute Mittwoch, 26. April 2017, von 3 auf 1 heruntergesetzt. Diese Stufe kommt einer geringen Waldbrandgefahr gleich.

 Das Amt für Wald dankt der Bevölkerung für den vorsichtigen Umgang mit Feuer während der heiklen Phase mit erhöhter Waldbrandgefahr.

Hinweise

Waldbrandgefahr-Meldungen des Bundesamts für Umwelt - Aktuelle Lage: www.waldbrandgefahr.ch

content_format: html


contact: Anja Ramp, Programmleiterin Suchtprävention Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 (0)61 267 45 20, anja.ramp@bs.ch Lisa Faust, wissenschaftliche Mitarbeiterin Gesundheitsförderung Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft Telefon +41 (0)61 552 62 88, lisa.faust@bl.ch

lead_de: Zweite Kampagne zur Rauchstoppberatung in Apotheken beider Basel -- Im Mai 2017 startet die zweite Kampagne zur Rauchstoppberatung in Apotheken. Die Kampagne wird, wie bereits im Vorjahr, von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft in Kooperation mit den Apotheker-Verbänden beider Basel durchgeführt. Letztes Jahr nahmen über 600 Personen eine Kurzberatung zum Rauchstopp in Anspruch.

title_de: Fertig geraucht? Apotheken in beiden Basel unterstützen beim Rauchstopp

content_de:
Gegen 190 Fachpersonen aus rund 60 Apotheken in beiden Basel wurden im Vorfeld der letztjährigen Kampagne darin weitergebildet, Rauchstoppberatungen durchzuführen. Über 600 interessierte Personen nahmen im Mai und Juni 2016 eine Kurzberatung in Anspruch. Im selben Zeitraum fanden 91 Rauchstoppbegleitungen statt. Rauchstoppbegleitungen erstrecken sich über einen längeren Zeitraum und beinhalten idealerweise mehrere Termine. Alle Kundinnen und Kunden waren laut einer externen Evaluation zufrieden und empfanden die durchgeführten Beratungen als hilfreich oder sehr hilfreich. Weiter bestätigte die externe Evaluation der letztjährigen Kampagne, dass Apotheken geeignete Orte sind, um mit Menschen in Kontakt zu kommen und sie auf eine niederschwellige Art auf das Rauchen und einen möglichen Ausstieg anzusprechen.

 Kostenlose Erstberatung im Mai und Juni 2017

 Die Hälfte aller Raucherinnen und Raucher würde gerne mit dem Rauchen aufhören. Professionelle Beratung - zum Beispiel in Form einer Rauchstoppbegleitung - erhöht die Chance, dass dieses Vorhaben auch gelingt. Die Sensibilisierungskampagne soll dazu beitragen, möglichst vielen Menschen, welche rauchfrei werden wollen, eine Rauchstoppberatung zu ermöglichen. Teilnehmende Apotheken bieten einerseits kostenlose Kurzberatungen und andererseits kostenpflichtige Rauchstoppbegleitungen an. Im Rahmen der aktuellen Kampagne sind im Mai und Juni 2017 die Erstberatungen der Rauchstoppbegleitung kostenlos. Auf der Kampagnenwebseite www.fertiggeraucht.ch ist eine Auflistung der teilnehmenden Apotheken aufgeschaltet, ebenso der Bon für eine kostenlose Erstberatung.

Hinweise

Kampagnenwebsite: www.fertiggeraucht.ch


contact: Nils Heuberger, Tel. +41 31 309 51 48 Geschäftsführer Stipendienkonkordat Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren Bern Joakim Rüegger, Tel. + 41 61 267 84 04 Leiter Hochschulen Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nils Heuberger wird ab November 2017 die Leitung des Amts für Ausbildungsbeiträge übernehmen. Er löst Dr. Charles Stirnimann ab, der auf diesen Zeitpunkt in Pension geht.

title_de: Nils Heuberger wird neuer Leiter des Amts für Ausbildungsbeiträge

content_de:
Der 38-jährige Nils Heuberger arbeitet derzeit bei der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (EDK) als wissenschaftlicher Mitarbeiter und Geschäftsführer des Stipendienkonkordats. In seiner Funktion hat sich Nils Heuberger zum schweizweit anerkannten Kenner des Stipendienwesens entwickelt, der auch massgeblich an der Harmonisierung des schweizerischen Stipendienwesens mitwirkt. Das Basler Amt für Ausbildungsbeiträge kennt er bereits à fonds und wird sich für die Weiterführung des fortschrittlichen Stipendienwesens unseres Kantons einsetzen. Nils Heuberger ist verheiratet und Vater zweier Kinder im Schulalter.

 Nils Heuberger tritt die Nachfolge von Charles Stirnimann an, der am 31. Oktober 2017  pensioniert wird. Charles Stirnimann hat in seinen fast 25 Jahren als Leiter das Amt zu einem ausserordentlich erfolgreichen und effizienten Dienstleistungsbetrieb geformt und die Basler Stipendienpolitik massgeblich mitgestaltet. Auf nationaler Ebene hat Charles Stirnimann die Bildung des Stipendienkonkordats und die damit einhergehende Harmonisierung des Stipendienwesen mit grossem Einsatz vorangetrieben.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Kantonale Volksinitiative «für eine zeitgemässe finanzielle Absicherung von Magistratspersonen (Keine goldenen Fallschirme mit Steuergeldern)» den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Ablehnung und ohne Gegenvorschlag zum Entscheid vorzulegen. Die aktuelle Regelung des Ruhegehalts wurde mit der Revision des Pensionskassengesetzes per 1. Januar 2016 eingeführt. Dabei wurden die Ruhegehälter für Regierungsratsmitglieder – abhängig vom Rücktrittsalter – um bis zu mehr als 50 Prozent gekürzt. Eine erneute Anpassung ist aus Sicht des Regierungsrates nicht angezeigt. (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse zum Thema Bildungslandschaften (Anzug Sarah Wyss, SP, betreffend Nachhaltigkeit bei den Bildungslandschaften in Kooperation mit der Quartier- und Stadtentwicklung im Präsidialdepartement» und Anzug Danielle Kaufmann, SP, betreffend «Ausbau der Bildungslandschaften») als erledigt abzuschreiben. Ziele der Bildungslandschaften sind einerseits die optimale Gestaltung der Übergänge in der individuellen Bildungsbiografie der Kinder, andererseits soll erreicht werden, dass sich die Kinder und Jugendlichen selbständig im Quartier bewegen können. Bei allen Projekten standen die vertiefte, inhaltliche Zusammenarbeit mit den Institutionen im Frühbereich sowie die Vernetzung mit Elternorganisationen und Freizeiteinrichtungen aus dem Quartier im Mittelpunkt. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mark Eichner, FDP) betreffend «Gewerbeflächen für klassische Handwerksbetriebe auf dem Hafenareal» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat begrüsst das Ziel, dass Gewerbetreibende weiterhin im Kanton und so auch in der Nähe des Hafens angesiedelt sind und setzt auch auf eine weitere Verbesserung der Rahmenbedingungen. Eine permanente Ausscheidung von Gewerbefläche auf dem Hafenareal für klassische Handwerksbetriebe beurteilt er jedoch nicht als zielführend bzw. realisierbar und lehnt sie aus wirtschaftspolitischer Sicht ab. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in einer totalrevidierten Taxiverordnung die Ausführungsbestimmungen zum Taxigesetz erlassen. Nach der öffentlichen Vernehmlassungen wurden im Entwurf einige Ergänzungen und Präzisierungen vorgenommen, wobei die die Verbesserung der Dienstleistungsqualität ein zentrales Anliegen geblieben ist. Zudem hat der Regierungsrat eine Tarifverordnung zum Taxigesetz erlassen. Die beiden neuen Verordnungen werden am 1. Mai zusammen mit dem neuen Taxigesetz in Kraft treten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

das Finanzdepartement zusammen mit den Bau- Und Verkehrsdepartement beauftragt, für die künftige Nutzung des Erdgeschosses im BVD-Sitz am Münsterplatz 10 als Touristeninformation und Bistro einen Betreiber zu suchen. Ziel ist die Inbetriebnahme im Herbst 2018. (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

den Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung des Alkoholzehntels im Jahr 2016 genehmigt und die Verteilung des Alkoholzehntel für das Jahr 2017 gemäss Antrag bewilligt. Für das Jahr 2016 betrugen die Einnahmen des Kantons Basel-Stadt aus der Spirituosensteuer 572‘896 Franken. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)

Kenntnis genommen vom Bericht des Gesundheitsdepartements über die Verwendung der Spielsuchtabgabe im Jahr 2016 und über die Mittelverwendung im Jahr 2017 im Kanton Basel-Stadt. Aufgrund der interkantonalen Vereinbarung über die Aufsicht und Bewilligung von Lotterien und Wetten sind die Lotteriegesellschaften verpflichtet, 0,5 Prozent der erzielten Bruttospielerträge in Form einer Spielsuchtabgabe an die Kantone auszuzahlen. (Auskunft: Eveline Bohnenblust, Leiterin Sucht, Gesundheitsdepartement, 061 267 89 27)

gemäss den Bestimmungen des Vertrags zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel den Jahresabschluss und den Leistungsbericht der Universität Basel zur Kenntnis genommen und seinen diesbezüglichen Bericht an den Grossen Rat verabschiedet. Der Regierungsrat stellt mit Befriedigung fest, dass sich die dritte Leistungsperiode der Universität seit Abschluss des Staatsvertrages erfolgreich entwickelt. Ob der strategische Plan sich in der anstehenden Periode 2018 bis 2021 einhalten lässt, muss sich angesichts verschiedener Herausforderungen noch weisen. Es ist dem Regierungsrat deshalb ein erstrangiges Anliegen, auf der Basis der partnerschaftlichen Vereinbarung (80 Mio. Franken für die Stärkung der Partnerschaft in den Jahren 2016 bis 2019) eine tragfähige Grundlage für die kommende Leistungsperiode zu finden, damit die Universität ihr hohes Qualitätsniveau halten kann. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

gestützt auf den Vertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel für das Studienjahr 2017/2018 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Studienrichtungen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Medizin werden deshalb unter der Federführung der Schweizerischen Hochschulkonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. Neben dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat auch der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft die Durchführung des Numerus Clausus genehmigt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung von Bankengesetz und Bankenverordnung gutgeheissen. Mit der Vorlage wird der Fintech-Bereich angemessen reguliert, unnötige Marktzugangshürden können so abgebaut werden. Unter dem Begriff Fintech werden Unternehmen zusammengefasst, die ihrer Kundschaft digitalisierte Finanzdienstleistungen anbieten. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 02)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen an den verschiedenen Verordnungen zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 begrüsst. Einzig beim Verkehr sollten die CO2-Grenzwerte für Neuwagen an die strengeren EU-Grenzwerte angepasst werden. Ebenso soll gemäss Regierungsrat die Rückerstattung der CO2-Abgabe bei Wärme-Kraft-Koppelungsanlagen an die Einhaltung der Luftreinhalte-Grenzwerte geknüpft werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zu diversen vorgesehenen Verordnungsanpassungen im Rahmen des Fernmelde- und des Radio- und Fernsehgesetzes unter anderem befürwortet, dass Radioveranstalter, die heute eine Konzession mit Leistungsauftrag, aber ohne Gebührenanteil haben, keine Konzessionierungspflicht mehr haben. Auslöser dafür ist die künftige Verbreitung über DAB+ anstelle von UKW. Der Regierungsrat fordert aber für diese Stationen einen garantierten Zugang zu einer digitalen Verbreitung. Da mit dem Systemwechsel verbindliche Anforderungen an die Erbringung eines Service Public für diese Veranstalter entfallen, ist die Weiterexistenz der SRF-Regionaljournale aus Sicht des Regierungsrates unabdingbar. Dies auch, um weiterhin eine Krisenkommunikation sicher zu stellen. (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitungsmitglied Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zum vorgesehenen Landwirtschaftlichen Verordnungspaket im Wesentlichen auf die Stellungnahme des Kantons Basel-Landschaft verwiesen. Der Partnerkanton stellt den Vollzug des Landwirtschaftsrechts in Basel-Stadt sicher. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 23 20)

42 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Gaetano Castiello Tel. +41 61 267 42 09 Projektleiter, Städtebau & Architektur, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: In der St. Alban-Anlage stehen umfangreiche Sanierungsmassnahmen an: Nebst der Fahrbahn und den Trottoirs werden auch die Gleise und die unterirdischen Leitungen erneuert. Gleichzeitig soll auch die Sicherheit für den Auto-, Fuss- und Veloverkehr bei der Kreuzung zwischen der Zürcher-, Gellert- und der Sevogelstrasse erhöht werden. Die Strasse wird zudem an die aktuellen Gesetze und Normen angepasst. Fahrgäste können an der Haltestelle St. Alban-Tor künftig stufenlos ins Tram einsteigen. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

title_de: Erneuerung schafft höhere Verkehrssicherheit bei der St. Alban-Anlage

content_de:
Die unterirdischen Leitungen in der St. Alban-Anlage zwischen der Hardstrasse und der Gellertstrasse haben ihr Lebensende erreicht. Sie müssen zusammen mit dem Strassenbelag und den Tramgleisen erneuert werden. Die Arbeiten bieten die Gelegenheit, die St. Alban-Anlage und die Kreuzung zwischen der Zürcher-, Gellert-, der Sevogel und der St. Alban-Talstrasse sicherer zu gestalten. An der stark befahrenen Kreuzung treffen Fahrzeuge aus sehr vielen verschiedenen Richtungen in kurzen Abständen aufeinander, was sie unübersichtlich macht.  An der Haltestelle St. Alban-Tor sollen Fahrgäste in Zukunft stufenlos in Tram und Bus einsteigen können. Die Haltestelle rückt näher an die St. Albantor-Anlage und ist stadteinwärts nur noch durch einen Velostreifen vom Trottoir getrennt. Der Autoverkehr in Richtung Stadt wird künftig durch die Haltestelle geführt. Die Kreuzung mit der Gellertstrasse bzw. der Sevogel- und der St. Alban-Talstrasse wird dadurch für alle Verkehrsteilnehmenden übersichtlicher, weil Trams und Autos sich hier eine Spur teilen. In der anderen Richtung bleibt die Haltestelle auf einer Insel. Damit Autos und fahrende Trams anschliessend besser aneinander vorbeikommen, verkehren sie künftig auch zwischen Hardstrasse und St. Albantor-Anlage auf separaten Fahrspuren. Das bestehende Rasentrassee für das Tram wird dazu bis zum St. Alban-Tor verlängert. Damit das verlängerte Rasentrassee Platz hat, müssen 18 Parkplätze entfallen. Die Aufhebung der Parkplätze ist Bestandteil der ohnehin notwendigen Kompensationen von oberirdischen Parkplätzen für das unterirdische Parking Kunstmuseum.

 Um die Sicherheit weiter zu verbessern, werden an den Kreuzungen zur Zürcher-, Gellert- und Sevogelstrasse die Trottoirs verbreitert. So können die Fussgängerinnen und Fussgänger die Strasse rascher überqueren. Da die Fussgängerstreifen verlegt werden, kommen in die Zürcherstrasse einbiegende Fahrzeuge in Zukunft nicht mehr auf dem Fussgängerstreifen zu stehen. In Richtung Innenstadt führt künftig nur noch eine Fahrspur, bisher waren es zwei. Neben der Fussgängersicherheit verbessert sich damit auch die Situation für den linkseinbiegenden Verkehr aus der Gellertstrasse. Dieser muss nur noch eine Fahrspur kreuzen.

 Die gleichzeitig mit der Sanierung stattfindende Umgestaltung spart Kosten und reduziert die baustellenbedingten Unannehmlichkeiten soweit wie möglich. Für die Realisierung der Massnahmen zu Gunsten des Fuss- und Veloverkehrs sowie für die Umgestaltung der ÖV-Haltestelle St. Alban-Tor sind neue Ausgaben von insgesamt rund 2,6 Mio. Franken zu bewilligen. Die Kosten der Sanierung und Umgestaltung belaufen sich zusammen auf rund 11,3 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.


contact: Florian Mathys, Tel. +41 61 267 56 90 Leiter Bau und Unterhalt, Sportamt, Erziehungsdepartement Kilian Sattler, Tel. +41 61 267 94 16 Projekt Manager, Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Infrastruktur der Sportanlagen St. Jakob ist in verschiedenen Bereichen nicht mehr betriebstauglich und bedürfnisgerecht. Sie soll in Etappen erneuert werden. Das Gesamtkonzept sieht vor, entlang der St. Jakobspromenade einen Neubau für Betriebsräumlichkeiten und Fahrzeugunterstand zu erstellen. Für diesen Neubau sowie weitere kleinere Teilprojekte beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat Ausgaben von knapp 13,5 Mio. Franken.

title_de: Sportanlagen St. Jakob, Neubau Betriebsgebäude

content_de:
Auf dem Gebiet der Brüglinger Ebene im Bereich St. Jakob befindet sich ein grossflächiger Sportanlagenkomplex aus den 1930er-Jahren. Die Infrastruktur ist teilweise in sehr schlechtem Zustand und entspricht den betrieblichen Anforderungen nicht mehr. Für die Erneuerung der Sportanlagen wurde ein Gesamtkonzept entwickelt.

 In einer ersten Etappe wurde beim Leichtathletikstadion ein neues Tribünengebäude mit Infrastruktur für die ganze Sportanlage erstellt. In der Phase zwei des Gesamtkonzeptes soll ein Neubau für Betriebsräume und ein Werkhof umgesetzt werden. Das neue Betriebsgebäude soll an der St. Jakobspromenade unmittelbar neben dem bestehenden Lager- und Garagengebäude der Stadtgärtnerei entstehen.

 Der Neubau hat drei Geschosse. Im Erdgeschoss befindet sich der gedeckte Fahrzeugpark sowie die technischen Einrichtungen, Lager und Werkstatt. Das Zwischengeschoss beherbergt Lagerflächen für das Sportmaterial und Personalräumlichkeiten. Das Obergeschoss ist für Büros und Personalräumlichkeiten vorgesehen. Einzig dieses Geschoss ist beheizt und wird in Holz-Elementbau im Minergie-P-Standard erstellt. Die äussere Gesamterscheinung ist geprägt von einer offenen Holzstruktur in Lärche. Das Gebäude setzt die bestehende Lager- und Garageninfrastruktur der Stadtgärtnerei fort und ist gestalterisch und volumetrisch zurückhaltend in die Umgebung eingefügt.

 Teil des Projektes sind auch die Sanierung des bestehenden Kiosks und der Umbau zu einer Betriebsleitungszentrale mit Schlüsselausgabe. Ebenso wird das bestehende Sandlager aufgehoben und an dessen Stelle eine neue öffentliche Wegverbindung von den Sportanlagen zum Birswaldweg geschaffen.

 Die Massnahmen dienen vor allem den Sportlerinnen und Sportlern und dem Betriebspersonal der Sportanlage. Von der neuen Wegverbindung profitiert jedoch auch die gesamte Bevölkerung.

 Das Projekt kostet 13,49 Mio. Franken und soll in den Jahren 2018 bis 2019 realisiert werden.


contact: Medienreferat, Tel. +41 61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat hat den Entwurf zum neuen kantonalen Bürgerrechtsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Auslöser der Totalrevision waren zum einen das neue Bürgerrechtsgesetz des Bundes und zum anderen die Einbürgerungsinitiative der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt, zu welcher der Gesetzesentwurf den Gegenvorschlag darstellt. Der kantonale Handlungsspielraum – sowohl für Verschärfungen als auch Erleichterungen im Einbürgerungsverfahren – ist mit dem neuen Bundesrecht deutlich kleiner geworden. Das neue kantonale Regelwerk vereinfacht aber die Abläufe und Zuständigkeiten, ist systematischer aufgebaut und mit 28 statt 43 Paragrafen deutlich schlanker als das heutige Gesetz.

title_de: Kantonaler Gesetzesentwurf als Gegenvorschlag zur Einbürgerungsinitiative - Regierungsrat verabschiedet schlankeres und besser strukturiertes Bürgerrechtsgesetz

content_de:
Die wichtigsten Änderungen im Bürgerrechtswesen betreffen die bundesrechtlichen Voraussetzungen, um ein Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht zu stellen. So müssen Gesuchsteller neu die Niederlassungsbewilligung («C-Bewilligung») besitzen, wogegen die Mindestdauer des Aufenthaltes in der Schweiz von zwölf auf zehn Jahre verkürzt wird. Die Jahre im Jugendalter werden weiterhin doppelt gezählt, jedoch vom achten bis zum 18. anstatt wie bisher vom zehnten bis zum zwanzigsten Lebensjahr. Durch diese Verschiebung wird verstärkt berücksichtigt, dass Jugendliche beim Spracherwerb und durch die Schul- und Berufsbildung raschere Integrationsfortschritte verzeichnen als Erwachsene.

 Die geforderte Wohnsitzdauer in Kanton und Gemeinde darf gemäss Bundesrecht nicht weniger als zwei und nicht mehr als fünf Jahre betragen. Im Kanton Basel-Stadt soll gemäss Gesetzesentwurf weiterhin die Mindestdauer von zwei Jahren für Kanton und Gemeinden vorgeschrieben sein. Anzupassen galt es das kantonale Gesetz beim erleichterten Wohnsitzwechsel während des Verfahrens. Künftig können Gesuchsteller – Schweizer und Ausländer – nach der Zusicherung der Aufnahme in das kommunale Bürgerrecht in einen anderen Kanton oder eine andere Gemeinde wegziehen.

 Verschärfungen erfährt das neue kantonale Bürgerrechtsgesetz durch die im neuen Bürgerrecht des Bundes verankerten Integrationskriterien. So stellt der Sozialhilfebezug neu von Bundesrechts wegen ein Hindernis für die Aufnahme in das Bürgerrecht dar. Eine Aufnahme in das Bürgerrecht ist demnach nicht möglich, wenn drei Jahre vor der Gesuchseinreichung oder während des Verfahrens um Aufnahme in das Bürgerrecht Sozialhilfe bezogen wurde, ausser die bezogene Sozialhilfe wird zurückerstattet. Diese Anforderungen liegen über denjenigen des bisher geltenden kantonalen Rechts, das den blossen Willen zur Teilnahme am Wirtschaftsleben und zum Erwerb von Bildung genügen lässt.

 Eine Verschärfung sieht der Bund auch beim strafrechtlichen Leumund vor. Nach neuem Bundesrecht ist eine Aufnahme in das Bürgerrecht ausgeschlossen, solange ein Eintrag im Strafregister besteht, der für die Einbürgerungsbehörden des Bundes und der Kantone einsehbar ist. In der Konsequenz sollen straffällige Ausländerinnen und Ausländer somit künftig länger zuwarten müssen, bis sie ein Gesuch um Aufnahme in das Bürgerrecht stellen können.

 Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dem Gesetzesentwurf als Gegenvorschlag zur Initiative «Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)» der Schweizerischen Volkspartei Basel-Stadt zuzustimmen und die Initiative sowie den Gegenvorschlag dem Stimmvolk vorzulegen. Im gleichen Zug soll die Ablehnung der Initiative empfohlen werden. Der Regierungsrat sieht die Anliegen der Initiative – keine Einbürgerung von Kriminellen und ohne Niederlassungsbewilligung – im neuen Bundesrecht bereits enthalten. Im Zusammenhang mit der Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Danielle Kaufmann, SP, betreffend «Rücksichtsnahme auf Analphabetismus, Illettrismus, und fehlende Schulbildung beim Sprachnachweis für die Einbürgerung» und Edibe Gölgeli, SP, betreffend «Vereinfachung der Einbürgerung» als erledigt abzuschreiben.

 Parallel zur Gesetzesrevision überprüft das Justiz- und Sicherheitsdepartement gemeinsam mit den Bürgergemeinden Basel, Riehen und Bettingen die Abläufe, Prozesse und Gebühren des Einbürgerungsverfahrens. Das Reformprojekt zeitigt nur wenige finanzielle Auswirkungen und kann innerhalb der bestehenden Budgets umgesetzt werden.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 75‘000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Bundesfeier, die am 31. Juli 2017 am Rheinbord zwischen Johanniter- und Wettsteinbrücke sowie auf dem Marktplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. An der von der Arbeitsgruppe Bundesfeier am Rhein organisierten Feier treten verschiedene regionale Musik- und Gesangsformationen auf, und für Kinder steht ein attraktives Angebot zur Verfügung

 Weiter hat der Regierungsrat für die Durchführung des regionalen Flüchtlingstages 2017 im Juni auf dem Barfüsserplatz einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Die regionalen Hilfswerke Schweizerisches Rotes Kreuz, Caritas beider Basel, HEKS-Regionalstelle und SAH Region Basel sensibilisieren und informieren die Bevölkerung mit dem Fokus auf «Flucht, Ankunft in der Schweiz und Integration». Dies geschieht gemeinsam mit Betroffenen und mit Institutionen der Flüchtlingshilfe.


contact: Sabine Horvath, Tel. +41 61 267 40 87 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2017 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 21 Projekte beläuft sich auf 655'000 Franken

title_de: Erste Tranche 2017 für Entwicklungszusammenarbeit bewilligt

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Auf der Basis von Vorschlägen der Kommission für Entwicklungszusammenarbeit hat der Regierungsrat die erste Hälfte jener Projekte im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit bestimmt, die im Jahre 2017 unterstützt werden. Die 21 ausgewählten Projekte erhalten vom Kanton Basel-Stadt finanzielle Mittel in der Höhe von insgesamt 655'000 Franken.

20'000 Franken für Unterstützung der fischverarbeitenden Frauen, Senegal

20'000 Franken für Microschools-Programm, Ghana

50'000 Franken für Hebammenschule, Äthiopien

20'000 Franken für Bumi Bwesu Youth Center, Sambia

30'000 Franken für Soziale Integration alleinstehender Frauen, Tadschikistan

50'000 Franken für Stopp Malaria in Ostafrika, Kenia

50'000 Franken SALONGO PI SOMO, Uganda

50'000 Franken für Gewalt gegen Frauen und Mädchen beenden, Burkina Faso

35'000 Franken für Sicherstellung des Zugangs zur Grundschule, Äthiopien

10'000 Franken für nachhaltige Landwirtschaft, Uganda

22'000 Franken für eine wirksame Prävention von Folter, Togo

60'000 Franken für bessere Zukunftschancen für Kleinbauernfamilien, Niger

20'000 Franken für Turn Hope into Reality, Tansania

50'000 Franken für verbesserter Schutz von gewaltbetroffenen Kindern, Jugendlichen und Frauen, Bolivien

20'000 Franken für Ausbildung und Begleitung in der Umsetzung des Friedensabkommens, Kolumbien

20'000 Franken für Totalsanierung der Grundschule, Kamerun

40'000 Franken für Schulung von Lehrerinnen und Lehrern, Simbabwe

20'000 Franken für Aufbau von 200 Parzellen mit Biolandbau

49'000 Franken für Second Chance, Burkina Faso

4'000 Franken für Myanmar Midwife auf Burmesisch, Myanmar

15'000 Franken für eine Stimme für die Jugend, Simbabwe

 Für die zweite Tranche, die im Herbst vergeben wird, verbleibt ein Betrag von 995‘000 Franken für die Unterstützung weiterer Projekte. Insgesamt stehen im Jahr 2017 für die Entwicklungszusammenarbeit 1,65 Millionen Franken zur Verfügung.


contact: Yvonne Aellen, Tel. +41 61 267 67 31 Leiterin Abteilung Grünflächenunterhalt Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Der 25. April ist der internationale Tag des Baumes. Aus diesem Anlass pflanzt die Stadtgärtnerei im Solitudepark eine Gemeine Fichte. Diese Baumart ist Baum des Jahres 2017. Die Grünanlage bietet den Wurzeln ideale Boden- und Platzverhältnisse, sich zu entfalten. Der Park selbst weist bereits eine Durchmischung aus Nadel- und Laubhölzern auf, so dass sich der Jungbaum gut einfügen wird.

title_de: Die Stadtgärtnerei pflanzt im Solitudepark eine Gemeine Fichte anlässlich des internationalen Tags des Baumes

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Die Gemeine Fichte ist Baum des Jahres 2017. Anlässlich des «internationalen Tag des Baumes» pflanzt die Stadtgärtnerei heute, 25. April, im Solitudepark eine junge Fichte. Die Stadtgärtnerei wählte diesen Standort bewusst: Als Waldbaum brauchen die Wurzeln der Fichte genügend Platz und einen tiefgründigen, feuchten und gut durchlüfteten Boden, um sich auszubreiten. Die Fichte würde sich daher nicht als Alleebaum eignen. Der Jungbaum kommt im nordwestlichen Teil zu stehen und schirmt – zusammen mit den anderen dort stehenden Nadelbäumen und Laubhölzern – den Park von der Grenzacherstrasse ab. Vor der Baumpflanzung lädt die Stadtgärtnerei um 17 Uhr alle Interessierten zu einem Rundgang unter fachlicher Führung ein.

 Die Gemeine Fichte (Picea abies), auch Gewöhnliche Fichte oder Rottanne genannt, ist in der Schweiz heimisch. Sie hat einen geraden, aufrechten Stamm, der sich jedes Jahr an der Spitze um einen Trieb verlängert und einen neuen Strauss aus Seitenästen treibt. Dies führt zu einem etagenweisen Aufbau. Unter idealen Bedingungen können Fichten bis fünfzig Meter hoch werden, einen Stammdurchmesser bis 150 cm bilden und bis 400 Jahre alt werden. Allerdings sind in der Stadt die Standortbedingungen meist weniger ideal, so dass die Bäume weniger gross werden und die Lebenserwartung geringer ist. Da die Fichte kein typischer Stadtbaum ist, wachsen in den öffentlichen Grünanlagen der Stadt Basel lediglich 72 Gewöhnliche Fichten. 36 davon stehen im Kannenfeldpark und 22  auf dem Friedhof am Hörnli. In der nordöstlichen Ecke des Friedhofs stehen ein paar stattliche Exemplare mit einem Alter von rund 100 Jahren.

 Vor allem in den Alpen ist die Gemeine Fichte oft die einzige Waldbaumart, die gut gedeiht. Sie eignet sich daher als Lawinenschutz, denn auf bewaldeten Hängen können kaum Lawinen entstehen. In tieferen Lagen ist die Fichte ein bedeutsamer Holzlieferant – ihr Holz ist relativ leicht, fest und elastisch. Es kommt als Bauholz, für Möbel und als Rohstoff in der Papierindustrie zum Einsatz. Die Nadeln der Fichten enthalten ätherische Öle, die antibakteriell wirken. Sie werden bei Atemwegerkrankungen und als Badezusatz verwendet.    Die Fichte liefert ausserdem den Rohstoff für Honig. Während der Austriebszeit zapfen Schild- und Rindenläuse die zuckerhaltigen Leitungsbahnen der Fichte an und scheiden später den süssen Saft als Honigtau aus. Honigbienen sammeln neben Nektar auch diesen Honigtau ein und verarbeiten ihn weiter zu dem hell- bis dunkelbraunen Waldhonig.


contact: Petra Huser, Telefon: +41 (0)61 267 44 68 Wissenschaftliche Mitarbeiterin Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung Andreas Räss, Telefon: +41 (0)61 267 44 54 Leiter Fachstelle Diversität und Integration, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: «Willkommen in Basel» und «Welcome on Board» für Neuzuziehende -- Heute, Dienstag 25. April 2017, begrüsst der Kanton Basel-Stadt seine neuzuziehenden Bewohnerinnen und Bewohner. Am traditionellen Begrüssungsanlass im Basler Rathaus heisst Regierungsrätin Dr. Eva Herzog die Zugezogenen um 19.00h im Grossratssaal willkommen. Im Anschluss findet ab 20.00h ein Informationsmarkt bei einer Schiffrundfahrt auf dem Rhein statt. Der heutige Anlass richtet sich an französisch-, italienisch-, spanisch- und portugiesischsprachige Zuziehende.

title_de: Begrüssung für Neuzuziehende - Härzlig Willkomme!

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Der erste Programmteil «Willkommen in Basel» vermittelt Wissen rund um den neuen Wohn– und Lebensort. Fachpersonen aus der Verwaltung informieren über wichtige Themen der Alltagsbewältigung wie Anmeldeverfahren, Arbeitsvertragsrecht, Sozialversicherungen, sowie Steuer- und Schulsystem. Abrundend berichtet Javier Ferreiro vom seiner eigenen Migrationserfahrung sowie dem Leben und den Traditionen in Basel.

 Weiter geht's auf dem Schiff
 Der zweite Programmteil «Welcome on Board» bietet den Neuzuziehenden Informationen, welche den Einstieg in Basel erleichtern. Verschiedene Informationsmaterialien zu Themen wie Schulen, Freizeitangebote, Sprachkurse oder kantonale und private Anlaufstellen für die Migrationsbevölkerung bietet der umfangreiche Informationsmarkt. Die Neuzuziehenden können sich mit ihren Fragen direkt an die Behördenvertreterinnen und –vertreter wenden. Neben den Behörden sind Fachleute der GGG Migration, der Benevol Freiwilligenarbeit sowie der nationenübergreifenden Migrantennetzwerke «ASK», «BaselConnect» und «Centerpoint» vor Ort. Zudem präsentieren Vertreterinnen und Vertreter der fünfzehn Basler Quartiertreffpunkte ihr Angebot.

 Basler Willkommenskultur seit 1999
 Der Basler Regierungsrat bekennt sich seit 1999 zu einer offenen Willkommenskultur. Dieser Willkommenskultur wurde mit dem Legislaturplan 2013-2017 zusätzliche Relevanz eingeräumt. Die Massnahme «Welcome» des Legislaturplans hat zum Ziel, mit einer offenen und verbesserten Informationstätigkeit Basels Lebensqualität sowie ein sicheres und gutes Zusammenleben zu fördern. Der Kanton optimiert mit verschiedenen Bausteinen das bestehende Konzept und übernimmt mit seinem Willkommensgedanken eine schweizweite Pionierrolle.

 Der Begrüssungsanlass «Willkommen in Basel» findet in den Sprachen Deutsch, Englisch, Französisch, Spanisch, Italienisch und Portugiesisch statt. Der Informationsmarkt «Welcome on Board» trägt dem individuellen Informationsbedarf und dem Bedürfnis des persönlichen Kontakts zu anderen Neuzuziehenden, sowie zu verwaltungsinternen und –externen Anlaufstellen Rechnung. Zusätzlich zu dieser Willkommensveranstaltung werden zu einem späteren Zeitpunkt Begrüssungen in den Wohnquartieren durchgeführt. Diese fördern den Austausch und das Kennenlernen der individuellen Strukturen und Angebote in den Quartieren. Des Weiteren werden Begrüssungs- und Integrationsgespräche sowie Gratis-Deutschkurse für nichtdeutschsprachige neuzugezogene Migrantinnen und Migranten, mit Absicht auf dauerhaften Aufenthalt (B-Bewilligung), angeboten. Mit diesen Massnahmen setzt der Kanton Basel-Stadt seine Willkommenskultur um und unterstützt Neuzuziehende beim Einleben in Basel.

Hinweise

Jede Begrüssungsveranstaltung ist kombiniert mit einem Stadtrundgang für Neuzuziehende, der jeweils am Samstag nach der Begrüssung stattfindet und den Teilnehmenden einen ersten Überblick zu den alltäglichen Herausforderungen vermittelt. Weitere Informationen unter www.entwicklung.bs.ch/integration/neu-basel.html Neben der Begrüssung für Neuzuziehende im Rathaus durch den Regierungsrat hat die Kantons- und Stadtentwicklung auch die Reihe «Willkommen im Quartier» lanciert. Diese werden in Zusammenarbeit mit den lokalen Quartierorganisationen regelmässig in den verschiedenen Quartieren durchgeführt. Weitere Informationen unter www.quartierarbeit.bs.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobile: +41 79 623 30 14 Matthias Geering, Leiter Kommunikation & Marketing Universität Basel Mobile: +41 79 269 70 71

lead_de: In Zusammenhang mit der Städtepartnerschaft mit Shanghai erfolgte heute die symbolische Eröffnung des «Window of Shanghai» – eine Buchschenkung aus der chinesischen Metropole. Zu diesem Anlass reiste eine hochkarätige Delegation aus Shanghai nach Basel, welche heute Abend durch den Basler Grossratspräsidenten Joël Thüring im Rathaus empfangen wird.

title_de: Basel erhält „Window of Shanghai“

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Heute Montag ist eine hochrangige Delegation des Chinese People's Political Consultative Conference Shanghai Committee (CPPCC) zu Besuch in Basel. Anlass ist die Realisierung des Projektes «Window of Shanghai» – eine Schenkung von Büchern, Film- und Bildmaterial der Shanghai Library an die Universitätsbibliothek Basel. Diese Materialien sind in chinesischer und englischer Sprache und werden in der Präsenzbibliothek des Confucius Institute at the University of Basel (CIUB) sowie in E-Media in der Universitätsbibliothek digital zugänglich sein. Die symbolische Einweihung fand an der Alten Universität am Rheinsprung in Anwesenheit von Herrn WU Zhiming, Vorsitzender des CPPCC Shanghai Committee, statt. Der feierliche Anlass wurde abgerundet mit einem Vortrag von Herrn SHI Dawei, Mitglied des CPPCC National Committee und Vorsitzender der Shanghai Artists Association, zum Thema «Dialogue with Peers – Tradition & Innovation».

 Die Delegation aus Shanghai wird heute Abend vom Basler Grossratspräsidenten Joël Thüring im Rathaus empfangen. Dabei stehen Präsentationen und ein fachlicher Austausch über die politischen Systeme und Prozesse im Vordergrund. Der Besuch aus Shanghai knüpft am kürzlich erfolgten Treffen der Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und dem Shanghaier Bürgermeister Ying Yong anlässlich des zehnjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai an.

Hinweise

www.shanghai.basel.ch
 www.facebook.com/ChinaWorldBasel


contact: Laura Maggi, Tel. +41 61 267 55 25 Konrektorin Gymnasium Leonhard Stefan Binkert, Tel. +41 61 375 92 07 Konrektor Wirtschaftsgymnasium Sabine Horvath, Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: Rund 30 Schülerinnen und Schüler aus dem US-Bundesstaat Massachusetts besuchen in diesen Tagen Basel. Heute Vormittag wurden sie im Basler Rathaus empfangen. Das Gymnasium Leonhard und das Wirtschaftsgymnasium Basel stehen seit rund 15 Jahren in einem regen Austausch mit High Schools aus der Region Boston. Das Präsidialdepartement unterstützt dieses interkulturelle Austauschprojekt im Rahmen der Partnerschaft des Kantons Basel-Stadt mit dem US-Bundesstaat Massachusetts.

title_de: Empfang von Gastschülerinnen und -schülern aus Massachusetts im Basler Rathaus

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Basler Gastfamilien beherbergen zurzeit für zwei Wochen rund 30 Schülerinnen und Schüler aus High Schools in Natick und Reading aus dem US-Bundesstaat Massachusetts. Die amerikanischen Jugendlichen besuchen den Unterricht am Gymnasium Leonhard und am Wirtschaftsgymnasium Basel und lernen auf Ausflügen die trinationale Region Basel und die Schweiz kennen.

 Einen Höhepunkt des Aufenthalts bildete der offizielle Empfang im Basler Rathaus heute Montag durch den Kanton, vertreten durch den Leiter Mittelschulen und Berufsbildung Ulrich Maier. In seiner Ansprache zeigte sich Maier erfreut darüber, dass durch das Sister-State-Agreement zwischen Basel und Massachusetts jedes Jahr Jugendliche die Möglichkeit erhalten, eine andere Kultur und Sprache kennenzulernen und sich über den Atlantik hinweg auszutauschen. Von Seiten der US-Botschaft in Bern waren am heutigen Empfang Tara Feret Erath, Chargé d‘Affaires, und Cybèle Cochran, Assistant Public Affairs Officer, vertreten.

 Im vergangenen Herbst besuchten die Baslerinnen und Basler die Reading Memorial High School und die Natick High School im Raum Boston. Gemäss Stefan Binkert vom Wirtschaftsgymnasium Basel ermöglicht dieses Austauschprogramm den motiviertesten und talentiertesten Basler Schülerinnen und Schülern eines Jahrgangs, ihren Horizont zu erweitern und das «wirkliche» Leben in einer amerikanischen Familie kennen zu lernen.

 Seit 15 Jahren pflegen Basel-Stadt und Massachusetts nicht nur im Bildungsbereich, sondern auch in den Bereichen Innovation und Wissenschaft Kooperationen.

Hinweise

www.marketing.bs.ch/massachusetts

Bilder des Empfangs sind ab 14 Uhr hier verfügbar.


contact: Leila Straumann, Tel.: +41 (0)61 267 66 81 leila.straumann@bs.ch Leiterin Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern

lead_de: Mehr Know-how, Erfahrung und Loyalität bei geringeren Ausfallzeiten – die Vorteile von Jobsharing sind statistisch erwiesen. Das gilt für alle Hierarchiestufen, bis hin zum Topsharing mit geteilter Führungsverantwortung. Noch zögern Unternehmen bei der Umsetzung – trotz Fachkräftemangel. Der aktuelle Infoletter der Familienfreundlichen Wirtschaftsregion Basel liefert Fakten und praktische Tipps zum Thema und zeigt, wie sich die grossen Chancen dieses Modells nutzen lassen.

title_de: Job- und Topsharing: Win-Win für Arbeitgebende und Arbeitnehmende

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27 Prozent von 2600 befragten Unternehmen in der Schweiz bieten gemäss einer Erhebung der Fachhochschule Nordwestschweiz Jobsharing-Stellen an. Auch das Prinzip der gemeinsamen Führung wird in vielen KMU und Familienbetrieben schon seit Langem gelebt. Wenn Unternehmen nach wie vor zögern, das Modell einzuführen, dann aufgrund eines alten Vorurteils: dass sich Verantwortung nicht teilen lässt. Die Praxis beweist das Gegenteil: Obwohl Job- oder Topsharing mit grösserem Aufwand verbunden ist – finanziell, organisatorisch, kommunikativ –, bringt es dem Unternehmen oft echten Mehrwert. Komplexe Entscheide werden gemeinsam schneller gefällt, die Qualität und die Stellvertretungen gesichert und die Innovation gefördert.

 Betriebs- und volkswirtschaftlich sinnvoll
 «Jede fünfte gut ausgebildete Frau mit Kindern arbeitet heute nicht. Damit bleibt ein enormes Potenzial an Arbeitskräften ungenutzt. Job- oder Topsharing-Angebote könnten diesen Frauen interessante Optionen für den (Wieder-)Einstieg bieten», sagt Leila Straumann, Leiterin der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt und betont: «Auch Männer, die zunehmend den Wunsch haben, Führungsverantwortung in Teilzeit wahrzunehmen, sind interessiert an Topsharing-Lösungen. Die Erfahrung zeigt: Job- und Topsharing sind grundsätzlich in allen Branchen und Bereichen möglich.» In ihrem aktuellen Infoletter beleuchtet die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel die Erfolgsfaktoren für die Umsetzung. Wichtig ist vor allem, das Zusammenspiel eines Topsharing-Tandems – schon beim Rekrutieren – zu prüfen. Unabdingbar sind gemeinsame Werte. Deshalb finden Stellenpartnerinnen und -partner am besten von sich aus zusammen. Wie zum Beispiel Ramona Cecini und Annette Ringger: Sie teilen sich die stellvertretende Leitung der Chirurgie am Bürgerspital Solothurn – eine Stelle, die hundertprozentige Präsenz und Flexibilität erfordert (lesen Sie dazu das Interview auf www.familienfreundliches-basel.ch).

 Information und Austausch unter Arbeitgebenden fördern
  2017 widmet sich die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel verstärkt dem Thema Job- und Topsharing, am 6. November 2017 findet in Basel zudem das zweite internationale Kolloquium dazu statt.

 Aktueller Infoletter, Interview und weitere Informationen zur Tagung: www.familienfreundliches-basel.ch

Hinweise

Die Familienfreundliche Wirtschaftsregion Basel setzt sich für familienfreundliche Arbeits- und Rahmenbedingungen in der Wirtschaftsregion Basel ein. Als Public Private Partnership, koordiniert von der Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern Basel-Stadt, dient sie dem Austausch und der Vernetzung von privaten und öffentlichen Arbeitgebenden, Wirtschaftsverbänden und Verwaltungsstellen.

www.familienfreundliches-basel.ch


contact: Annette Egger, Telefon +41 61 205 32 63, annette.egger@bs.ch Qualitätsbeauftragte für die Spitäler der Kantone BS und BL und Kampagnenverantwortliche Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt und die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft führen eine gemeinsame Kampagne zur Händehygiene durch. Zielgruppen sind einerseits das Spitalpersonal in allen Spitälern und Kliniken in beiden Basel, andererseits die Bevölkerung. Den Auftakt bilden am 24. April 2017 Plakate in öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Kampagne gipfelt am 5. Mai 2017 im eigentlichen Aktionstag: Die World Health Organisation (WHO) hat den 5. Mai zum Tag der Händehygiene erklärt. Alle Spitäler und Kliniken in beiden Kantonen beteiligen sich an der Kampagne.

title_de: Kampagne zur Händehygiene in beiden Basel

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Es ist eigentlich eine Binsenwahrheit: Saubere Hände retten in Spitälern und Kliniken Leben. Dennoch ist es so, dass das Gesundheitspersonal immer wieder an die Bedeutung der Händehygiene erinnert werden muss. Das institutionelle Bekenntnis des Spitals oder einer Klinik zur Patientensicherheit und das Schaffen eines geeigneten Umfeldes sind erfolgversprechende Faktoren in der Bekämpfung von Spitalinfektionen. Spitäler und Kliniken investieren seit Jahren und wiederholt, die Praxis der Händehygiene ihrer Mitarbeitenden zu optimieren. Die bi-kantonale Kampagne ergänzt die Anstrengungen der Leistungserbringer. Eine derartige gemeinsame Aktion in beiden Kantonen ist erstmalig. Alle stationären Leistungserbringer in beiden Basel zur Teilnahme motiviert zu haben, ist eine grosse Chance.

 Spitalinfektionen: in der Schweiz jährlich rund 2‘000 Todesfälle

 Spitalinfektionen, auch Health-Care assoziierte Infektionen (HAI) genannt, werden durch einige weit verbreitete Bakterien und multi-resistente Organismen übertragen. Die Infektionen werden meistens über kontaminierte Hände von Spitalpersonal, über Gegenstände oder Ausrüstung von Patient zu Patient und innerhalb der Umwelt im Spitalbereich übertragen. Die Auswirkungen sind verlängerte Spitalaufenthalte, steigende Behandlungskosten, langanhaltende gesundheitliche Einschränkungen, hohe Kosten für Patienten und deren Angehörige sowie erhöhte Sterblichkeit. Die WHO bilanziert in 2011, dass Spitalinfektionen in Europa 16 Millionen zusätzliche Behandlungstage und 37'000 zusätzliche Todesfälle verursachen. Der jährliche finanzielle Schaden wird auf rund 7 Billionen Euro geschätzt. In der Schweiz sind rund 70‘000 Patientinnen und Patienten jährlich von einer Spitalinfektion betroffen, rund 2‘000 Personen sterben daran (Zahlen 2004; aktuellere Zahlen derzeit nicht erhältlich). Massnahmen zur Prävention der Übertragung von multiresistenten Erregern sind zwingend erforderlich, nicht zuletzt aufgrund der heute begrenzt wirksamen Antibiotika. Händehygiene ist die effektivste Massnahme, um eine Verbreitung von Spitalinfektionen und die Ausweitung von Resistenzen zu reduzieren.

 Die Bekämpfung dieser Infektionen steht auch auf der politischen Agenda: Die nationale Strategie zur Überwachung, Verhütung und Bekämpfung des Bundesamtes für Gesundheit (Strategie NOSO, 2015) nennt im Handlungsfeld «Verhütung und Bekämpfung» als strategisches Ziel, die Öffentlichkeit zu sensibilisieren und direkt Betroffene in die Infektionsprävention einzubeziehen.

 «Stoppt gefährliche Keime»

 Zentrales Element der Kampagne ist eine rote Hand mit Signalwirkung: Mit ihrer «Stopp!»-Geste und dem grimmig-lächelnden Virus-Icon symbolisiert die Hand die Kampagnenheadline «Stoppt gefährliche Keime!». Das entwickelte Kampagnenmaterial vereinbart die Information an das Gesundheitspersonal (6 Schritte der Händedesinfektion) mit der Botschaft der persönlichen Händehygiene für Patient, Besucher und Öffentlichkeit.

 Die Bevölkerung wird mit Plakaten, Radiospots und Informationen auf der Webseite über Händereinigen (Waschen und Benutzen von Handreinigungstüchlein) informiert und auf die Bedeutung und den Vorteil der Händedesinfektion gegenüber dem Händereinigen im klinischen Umfeld hingewiesen. Auf der Kampagnen-Website www.haendehygiene-bsbl.ch sind Informationen rund um die Händehygiene aufgeschaltet. Patienten, Besucher erhalten im Spital Informationen über persönliche Händehygiene und das Thema. Zusätzlich zur bi-kantonalen Kampagne lancieren viele Spitäler am Tag der Händehygiene eigene Aktivitäten für das Spitalpersonal und für Patienten.

 Die Kampagne wird wissenschaftlich begleitet und ihre Wirkung gemessen.

Hinweise

www.haendehygiene-bsbl.ch


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 79 623 30 14 Christoph Bosshardt, Head of Marketing Basel Tourismus Telefon: +41 61 268 68 48

lead_de: Basel ist am kommenden Samstag, 22. April 2017, bereits zum elften Mal an der Langen Nacht der Museen Hamburg als Gastregion vertreten. Ziel ist es, bei der Hamburger Bevölkerung die Bekanntheit der Kultur- und Architekturstadt zu steigern. Eröffnet wird die Lange Nacht der Museen von der basel-städtischen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und von Carsten Brosda, Hamburger Senator für Kultur und Medien. Realisiert wird die Präsenz vom Basler Standortmarketing und von Basel Tourismus.

title_de: Kulturmetropole Basel zu Gast in Hamburg

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Am kommenden Samstag findet die 17. Lange Nacht der Museen Hamburg statt. Die Kultur- und Architekturstadt Basel wird sich dort bereits zum elften Mal als Gastregion präsentieren. An einem Stand auf dem Hamburger Deichtorplatz sowie in drei ausgewählten Hamburger Museen präsentiert Basel sein vielfältiges und attraktives Kultur- und Architekturangebot. Auf der Musikbühne am Deichtorplatz tritt zudem die Basler Jazzband «Annie Goodchild» auf.

 Die diesjährige Lange Nacht der Museen Hamburg wird von der basel-städtischen Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann und vom Hamburger Senator für Kultur und Medien, Carsten Brosda, eröffnet. Vor der Eröffnung findet zudem ein fachlicher Austausch mit Regierungspräsidentin Ackermann, Vertretern der Internationalen Bauausstellung IBA Basel 2020, der IBA Hamburg und der HafenCity Hamburg statt.

  Dass Basel bereits zum elften Mal an der Langen Nacht der Museen Hamburg auftritt, ist Ausdruck der guten Zusammenarbeit zwischen Basel und Hamburg. Dies dürfte nicht zuletzt auf die vielen Gemeinsamkeiten zurückzuführen sein, welche die beiden Städte Basel und Hamburg verbinden: etwa das vielfältige und hochwertige Kultur- und Architekturangebot, die IBA, welche in beiden Städten präsent ist, sowie gemeinsame Herausforderungen der Stadtentwicklung etwa im Bereich der Häfen.

 Bekanntheitssteigerung und Tourismuswerbung

 Die Basler Präsenz verfolgt das Ziel, bei der Hamburger Bevölkerung die Bekanntheit der Kultur- und Architekturstadt Basel zu erhöhen beziehungsweise die Tourismusdestination Basel zu bewerben. Aus touristischer Sicht ist Hamburg für Basel unter anderem wegen der guten Verkehrsanbindung sowie wegen der hohen Kulturaffinität von Bedeutung. Gestern Mittwoch führte Basel Tourismus einen Informationsabend für Reisebürovertreter in Hamburg durch, an welchem den Gästen die Tourismusdestination Basel mit ihren attraktiven Produkten und zahlreichen kulturellen Highlights auf unterhaltsame Weise nähergebracht wurde. Bereits im Januar wurde eine Medienreise für Hamburger Kulturjournalisten nach Basel organisiert.

Hinweise

www.basel.ch
 www.facebook.com/CityBasel
 #lovebasel


contact: Guido Bader, dipl. Forsting. ETHTel. 061 552 56 94 Kreisforstingenieur Basel-Stadt Amt für Wald beider Basel

lead_de: Das Amt für Wald beider Basel ruft wegen anhaltender Trockenheit zu gröss-ter Vorsicht mit Feuern im Freien auf.

title_de: Hohe Waldbrandgefahr

content_de:
In der ganzen Region ist in den vergangenen Wochen zu wenig Niederschlag gefallen. Der Wind hat zu einer zusätzlichen Austrocknung geführt. Die Waldbrände in Häfelfingen, Läufelfingen und Muttenz haben verdeutlicht, wie rasch ein Waldbrand entstehen kann. Zurzeit geht die grösste Gefahr von Picknickfeuern im Wald und an Waldrändern aus. Gefährlich sind auch weggeworfene Raucherwaren. Die Situation erfordert allgemein einen sehr vorsichtigen und zurückhaltenden Umgang mit Feuer im und am Wald.

 Das Amt für Wald ruft die Bevölkerung deshalb zu folgenden Massnahmen auf:

Beachten Sie allfällige lokale Feuerverbote.

Werfen Sie keine Zigaretten, andere Raucherwaren oder Streichhölzer weg.

Entfachen Sie Feuer nur an den offiziellen, fest eingerichteten Feuerstellen - oder verzichten Sie ganz aufs Feuer.

Verzichten Sie im Wald und an Waldrändern auf die Nutzung von mitgenommenen Gartengrills und improvisierten Feuerstellen.

Entfernen Sie allfälliges, brennbares Material in unmittelbarer Umgebung zur offiziellen Feuerstelle (Totholz, Laub, dürres Gras).

Bei starkem Wind darf wegen dem Funkenwurf kein Feuer entfacht werden.

Überwachen Sie dauernd die Feuerstelle und die angrenzende Umgebung.

Löschen Sie vor dem Verlassen der Feuerstelle das Feuer und die Glut vollständig.

 Das Amt für Wald beider Basel dankt für Ihre Vorsicht.

Hinweise

Waldbrandgefahr-Meldungen des Bundesamts für Umwelt - Aktuelle Lage:
www.waldbrandgefahr.ch


contact: Stephan Löwengut, Tel. +41 61 267 41 86 Projektleiter Abteilung Verkehrstechnik, Amt für Mobilität

lead_de: Die Rauracherstrasse soll für die Schülerinnen und Schüler der Primarschule Niederholz sicherer werden. Deshalb soll auf dem Abschnitt zwischen der Verzweigung In den Neu-matten und der Verzweigung Rüchligweg künftig während den Schulwegzeiten Tempo 30 gelten. Vom temporären Tempo 30-Betrieb und der erhöhten Verkehrssicherheit profitieren insbesondere auch die übrigen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende. Der Abschnitt der Rauracherstrasse ist Bestandteil des Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel, das der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen hat.

title_de: Tempo 30 auf der Rauracherstrasse während Schulwegzeiten

content_de:
Tempo 30-Zonen haben zum Ziel, dass in Wohnquartieren die Verkehrssicherheit steigt und die Lärmbelastung zurückgeht. Deshalb hat der Grosse Rat Anfang 2013 beschlossen, die Tempo 30-Zonen in Basel zu erweitern.  Der Beschluss sieht nebst klassischen Tempo 30-Zonen auch Tempo 30-Strecken vor, auf denen nur temporär – also an bestimmten Tagen und zu bestimmten Tageszeiten – Tempo 30 gilt. Diese temporären Tempo 30-Strecken dienen dazu, schwache Verkehrsteilnehmende wie beispielsweise Schulkinder gezielt zu schützen. Im Gundeldingerrain, in der Grenzacherstrasse und in der Strassburgerallee bestehen bereits solche temporären Tempo 30-Strecken.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement hat die Rauracherstrasse im Bereich des Niederholzschulhauses eingehend geprüft und ist zum Schluss gekommen, dass eine temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h für die Schülerinnen und Schüler sinnvoll ist und sich der Strassenabschnitt dafür eignet. Eine Tempo 30-Signalisation während der Schulwegzeiten erhöht die Verkehrssicherheit für die Kinder, die im Niederholz in die Primarschule gehen oder andere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen in der Nähe besuchen.

 Während des vorgesehenen Tempo 30-Betriebs zu den Schulwegzeiten profitieren insbesondere auch alle anderen Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende  von einer erhöhten Verkehrssicherheit und einer verkehrsberuhigten Situation auf diesem Strassenabschnitt, dem mittelfristig eine noch stärkere Quartierzentrums-Funktion zukommen wird.   Die Verfügung zur Einführung von Tempo 30 während den Schulwegzeiten im genannten Abschnitt der Rauracherstrasse wird heute, 12. April 2017 im Kantonsblatt publiziert. Die Umsetzung erfolgt voraussichtlich bis Ende 2017. Die Anwohnerinnen und Anwohner werden vorgehend mit einem Infoflyer informiert.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 288‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Im Fluss», die auf dem Kulturfloss im Sommer 2017 auf dem Rhein stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 120'000 Franken bewilligt. Der Verein «s isch im Fluss» organisiert während drei Wochen 17 Konzerte am Kleinbasler Rheinufer und bietet allen Bevölkerungsgruppen Rock-, Pop- und Jazzkonzerte, Folk, World Music und Mundartrock. Zugleich ist das Kulturfloss Plattform für lokale Bands und Newcomer.

 Weiter bewilligt hat der Regierungsrat für die Ausstellung «68-88-18», die im Frühjahr 2018 in der Markthalle stattfindet und audiovisuelles Material über urbane Freiräume in der Region Basel seit 1968 zeigt und diskutiert, einen Beitrag in Höhe von 100'000 Franken. Die vom Verein für die Erforschung und Vermittlung audiovisueller Dokumente organisierte Ausstellung geht der Frage nach, was soziokulturelle urbane Nischen ausmacht und beleuchtet deren Geschichte und Wirkung. Die Ausstellung beruht auf einer breiten und ausgewogenen Recherche und verspricht eine Aufarbeitung, die dem Thema in seiner Vielschichtigkeit gerecht wird.

 Für die Aufführung des Oratoriums «Golgotha», das der Schweizer Frank Martin (1890-1974) komponiert hat, wurde ein Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Basler Bach Chor tritt hierfür im April 2017 in der Martinskirche zusammen mit der Basel Sinfonietta und den Solistinnen und Solisten Sophie Klussmann (Sopran), Marion Eckstein (Alt), Brenden Gunnell (Tenor), Markus Eiche (Bariton) und Karl-Heinz Lehner (Bass) auf.

 Für das Konzert «Walpurgisnacht», das Ende April 2017 in der Martinskirche zweimal aufgeführt wird, wurde ein Beitrag in Höhe von 23'000 Franken bewilligt. Der Konzertchor Cantate Basel tritt hierfür zusammen mit dem Basler Festival Orchester sowie mit Solistinnen und Solisten auf. «Die erste Walpurgisnacht» ist Felix Mendelssohn Bartholdys Vertonung einer Ballade von Johann Wolfgang Goethe. Bartholdys Vertonung von Shakespeares Liebeskomödie «Ein Sommernachtstraum» kontrastiert Schumanns Vertonung von Hebbels «Nachtlied».

 Für die Konzerte «Summerblues Basel 2017», die am 30. Juni 2017 auf sieben Freiluftbühnen in Kleinbasel stattfinden, wurde ein Beitrag in Höhe von 20'000 Franken als Defizitgarantie bewilligt. An dem vom OK Summerblues Basel organisierten Anlass spielen zwischen dem Claraplatz und dem Theodorskirchplatz 19 regionale, nationale und internationale Bluesbands. Auf dem Programm stehen beispielsweise der Texaner Doug Legacy & Kurt Bislins Burro Beat, die Crazy Hambones aus Deutschland, Little Paul Venturi aus Italien, der Schweizer Pascal Geiser sowie die Krissy Matthew Band aus Grossbritannien.


contact: Romeo Di Nucci, Tel. +41 61 267 81 64 Projektleiter Verkehrstechnik, Amt für Mobilität Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Velofahrerinnen und Velofahrer, die auf sogenannten starken E-Bikes unterwegs sind, dürfen neu mit eingeschaltetem Motor durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren. Auch für sie gilt hierbei selbstverständlich Tempo 20. Der Regierungsrat kommt damit einer expliziten Forderung des Grossen Rates nach. Die entsprechenden Signalisationen werden ab Ende April angepasst.

title_de: Zulassung von starken E-Bikes in den Begegnungszonen der Innenstadt

content_de:
Seit Anfang 2015 ist das Verkehrskonzept Innenstadt in Kraft, das auch zahlreiche Begegnungszonen umfasst. Hier haben Fussgängerinnen und Fussgänger Vortritt, alle anderen Verkehrsteilnehmenden dürfen mit einer Geschwindigkeit von 20 km/h unterwegs sein. Sogenannte starke E-Bikes durften bisher nur durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren, wenn ihr Motor ausgeschaltet war. Starke E-Bikes sind Elektrovelos mit einem gelben Nummernschild, bei denen die Motorunterstützung bis zu einer Geschwindigkeit von 45 km/h reicht. Neu dürfen diese starken E-Bikes mit eingeschaltetem Motor durch die Begegnungszonen der Innenstadt fahren. Auch für sie gilt hier selbstverständlich Tempo 20.

 Die Neuerung geht auf einen entsprechenden Anzug von Heiner Vischer (LDP) zurück. In einer ersten Stellungnahme äusserte sich der Regierungsrat mit Blick auf die Sicherheit der Fussgängerinnen und Fussgänger kritisch zum Anliegen. Der Grosse Rat liess den Anzug jedoch stehen und brachte damit zum Ausdruck, dass er explizit wünscht, dass starke E-Bikes auf allen Veloverbindungen in der Innenstadt zugelassen werden. Der Regierungsrat erfüllt diese Forderung nun. Dies unter anderem deshalb, weil die Förderung des Fuss- und Veloverkehrs inklusive E-Bikes den Zielsetzungen des Regierungsrates für eine stadtgerechte Mobilität entspricht. Was generell gilt, trifft auf die Begegnungszonen in der Innenstadt ganz besonders zu: Die Velofahrenden müssen sich rücksichtsvoll verhalten, den Fussgängerinnen und Fussgängern den Vortritt gewähren und die Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h einhalten. Die Situation wird aufmerksam beobachtet. Sollte sich die Zulassung von starken E-Bikes hier nicht bewähren, muss diese erneut überprüft werden.

 Damit die neue Regelung in Kraft treten kann, müssen die entsprechenden Verkehrssignale angepasst werden. Bisher war auf den Signalschildern der Begegnungszonen in der Innenstadt das Zusatzsignal «Verbot für Motorwagen, Motorräder und Motorfahrräder» zu sehen. Neu ist das Zusatzsignal «Verbot für Motorwagen und Motorräder» zu sehen. Die Verfügung zur Einführung der starken E-Bikes in den Begegnungszonen der Innenstadt sowie die Anpassung der Verkehrssignale wurden im Dezember 2016 im Kantonsblatt publiziert. Das Tiefbauamt stellt die neuen Signale ab Ende April auf – zunächst im Kleinbasel und anschliessend auf der Grossbasler Seite.


contact: Katrin Oser, Tel. +41 61 267 93 28 Projektleiterin, Planungsamt Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Oekumenische Verein Generationenhaus Neubad beabsichtigt, auf ihrem Areal an der Holeestrasse 117 und 119 sowie unter Einbezug der Nachbarparzelle Holeestrasse 123, die Erstellung eines Neubaus mit Integration des Katharina-Werks. Die heutigen Räumlichkeiten werden den zukünftigen betrieblichen Ansprüchen nicht mehr gerecht. Für die geplante Entwicklung ist ein Bebauungsplan notwendig, um den neuen Raumbedürfnissen für ein generationenübergreifendes Zusammenleben mit einer entsprechend dichteren Bebauung gerecht zu werden.

title_de: Bebauungsplan für Neubau Generationenhaus Neubad

content_de:
Seit 2010 haben der Oekumenische Verein und das Katharina-Werk die Vision eines Generationenhauses 2017 entwickelt. 2015 wurde dazu ein Architekturwettbewerb durchgeführt. Dieser wurde von Ackermann Architekt BSA SIA AG, Basel, gewonnen. Auf Basis des Siegerprojekts wurde ein Bebauungsplan erarbeitet, der die nutzungsplanerische Grundlage für die Umsetzung des Projektes schafft.

 Gegen die Festsetzung des Bebauungsplans sind im Rahmen der öffentlichen Planauflage zwei Einsprachen eingegangen. Diese richten sich insbesondere gegen die punktuelle Gebäudehöhe. Der Regierungsrat weist darauf hin, dass das Projekt einer innerstädtischen Verdichtung entspricht und beantragt dem Grossen Rat, die Einsprachen abzuweisen. Die qualitativ hochstehende Verdichtung ist seit Längerem ein wichtiges Ziel der kantonalen Raumplanung und wird als Grundsatz breit unterstützt.

 Das neue Generationenhaus präsentiert sich als Teil der Stadt, indem es dem öffentlichen Interesse nach einem generationenübergreifenden Angebot gerecht wird und dieses baulich geschickt in das Siedlungsbild integriert. Im Bereich des Neubaus ändert sich der Verlauf der bis dahin schnurgerade geführten Holeestrasse. Sie dreht ab und gibt dadurch ein tieferes Baufeld frei. Die Setzung des Neubaus bezeichnet diese spezielle Situation, in dem sich die Bebauung aus der viergeschossigen Regelbebauung löst, drei Geschosse höher wird und somit die zentrale Eingangssituation und die öffentliche Nutzung betont. An die beidseitigen Nachbarbebauungen wird mit einer zonenkonformen Höhe angeschlossen. Die Hauptnutzung des Gebäudes ist weiterhin Alters- und Pflegeheim mit einer Kindertagesstätte sowie neu Seniorenwohnen und Alterswohnen mit untergeordneten Büro- und Dienstleistungen wie z. B. einem Restaurant. Das Haus bietet für ungefähr 100 Senioren und Seniorinnen Platz.

 Nach der Zustimmung des Grossen Rates kann das Projekt, wenn die Einsprachen nicht weitergezogen werden, ab 2019 realisiert werden. Ein Bezug wäre ab 2020 möglich.


contact: Thomas Gerspach, Tel. +41 61 267 69 45 Stv. Leiter Grünplanung der Stadtgärtnerei Basel Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Auf dem Erlenmatt-Areal entsteht ein neuer Stadtplatz. Der zukünftige Max Kämpf-Platz umfasst 7000 Quadratmeter und bietet den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Häuser sowie den Berufstätigen der nahegelegenen Firmen Ruhe und den Kindern Raum zum Spielen. Ausserdem eignet sich der Max Kämpf-Platz für Quartieranlässe und Märkte. Der Regierungsrat hat dem Projekt zugestimmt. Die Stadtgärtnerei möchte Mitte 2018 mit den Bauarbeiten starten. Voraussichtlich im Sommer 2019 wird der neue Max Kämpf-Platz eingeweiht.

title_de: Auf der Erlenmatt entsteht ein neuer Stadtplatz

content_de:
Die Freiflächen auf dem Erlenmattareal sind für die Quartierbevölkerung sehr attraktiv, entsprechend gross ist das Einzugsgebiet. Im Unterschied zu bestehenden öffentlichen Plätzen wird der neue Max Kämpf-Platz eher auf die angrenzende Anwohnerschaft ausgerichtet. Er soll den Bewohnerinnen und Bewohnern der umliegenden Liegenschaften – der angrenzenden Wohnhäuser und der Seniorenresidenz – sowie den Angestellten des auf der Erlenmatt ansässigen oder benachbarten Gewerbes Raum für Ruhe, Erholung und Spiel bieten. Kleinere Kinder können auf dem Max Kämpf-Platz ungestört spielen und verweilen, denn die angrenzenden Häuser schirmen den Platz ab, der Tangentenweg entlang der Westseite des Platzes ist eine Begegnungszone. Der Platz eignet sich auch für Quartieranlässe und Märkte. Als Quartierplatz mit zahlreichen Bäumen bietet der Max Kämpf-Platz in der Mitte vier unterschiedlich nutzbare Bereiche. Vier voneinander abgegrenzte Zonen stehen wie die Flügel eines Schmetterlings zueinander. Sie sind flexibel gestaltet und können in Zukunft auch verändert werden, falls neue Bedürfnisse der Quartierbevölkerung dies erfordern. Auf einer der vier Flächen wird ein Wasserspiel installiert, eine zweite Fläche ist mit einem Hartbelag ausgestattet. Die anderen zwei Flächen werden vorerst mit einer Zwischenbegrünung versehen. Die Bäume, die den Platz einfassen, werden während den kommenden Jahren zu einem Dach zusammenwachsen und zwischen den Gebäuden Schatten spenden. Mittig und von allen Seiten gut einsehbar wird jeweils im Dezember ein beleuchteter Weihnachtsbaum für eine feierliche Atmosphäre sorgen.

 Der Namensgeber des Stadtplatzes, Max Kämpf, ist ein Basler Kunstmaler, der 1982 in Basel verstarb. Noch heute ziert ein Wandbild die Fassade des Waisenhauses.

 Der Regierungsrat hat dem Kredit für die Umsetzung des Projekts Max Kämpf-Platz zugestimmt. Er bewilligte die Realisierungskosten in der Höhe von 6,2 Millionen Franken aus dem Mehrwertabgabefonds. Die Stadtgärtnerei startet Mitte 2018 mit den Bauarbeiten, die voraussichtlich ein Jahr beanspruchen. Die offizielle Eröffnungsfeier ist für Sommer 2019 vorgesehen.


lead_de: Der Regierungsrat hat…

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Raoul I. Furlano, LDP) betreffend «Parkieren vor der eigenen Garage» als erledigt abzuschreiben. Das zeitlich unbeschränkte Parkieren vor der eigenen Garage wurde – ausserhalb von Fussgänger- und Begegnungszonen – lange toleriert, obwohl es im Widerspruch zur eidgenössischen Signalisationsverordnung stand. Dies ist mit den neuen Vorgaben zur Parkraumbewirtschaftung ohne Gratisparkplätze nicht mehr möglich. Allerdings ist in Strassen ohne markierte Parkfelder das Parkieren vor der eigenen Zufahrt mit einer Anwohnerkarte weiterhin möglich. (Auskunft: Martin Weibel, Leiter Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Atilla Toptas, SP) betreffend «Bewegung und psychische Gesundheit» als erledigt abzuschreiben. Im Kanton Basel-Stadt besteht bereits ein umfangreiches, sehr breit abgestütztes Angebot in den Bereichen Bewegung, Sport und Psychische Gesundheit für die verschiedensten Altersgruppen. Das ganzheitliche Präventionsprogramm zur psychischen Gesundheit soll weiter gefördert werden. Ein zusätzlicher Bedarf an Massnahmen, welche spezifisch das Thema psychische Gesundheit und Bewegung fokussieren, besteht aus Sicht des Regierungsrates deshalb zurzeit nicht. (Auskunft: Thomas Steffen, Leiter Medizinische Dienste und Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, an die Sanierungskosten des Bürgerlichen Waisenhauses einen Beitrag von 1,05 Millionen Franken zu bewilligen. Der Hauptteil der Mittel wird dabei für die Kartäuserkirche verwendet. Das Waisenhaus selbst trägt gleichzeitig 1,24 Millionen Franken an die Sanierungskosten bei. Das Waisenhaus befindet sich in historisch wertvollen Gebäuden. Das führt zu einem beträchtlichen Mehraufwand hinsichtlich Kosten für Unterhalt, Erhalt und Erneuerung. (Auskunft: Alexandra Schilling, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

das Bau- und Verkehrsdepartement ermächtigt, das Vernehmlassungsverfahren zur vorgeschlagenen Revision der Bau- und Planungsverordnung durchzuführen. Diese geht zurück auf eine Motion von René Brigger (SP). Die Motion schlägt vor, dass die Stadtbildkommission nach wie vor die Gestaltung sämtlicher Bauten, Anlagen, Reklamen, Aufschriften und Bemalungen auf Stadtgebiet beurteilt. Ihre Beurteilung ist aber nur noch verbindlich, wenn sie die Schonzone oder Fälle von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Natur betrifft. In allen anderen Fällen haben die Entscheide der Stadtbildkommission empfehlenden Charakter. Mit der so vorgeschlagenen Verordnungsänderung wird dem Anliegen der Motion entsprochen. (Auskunft: Jürg Degen, Städtebau & Architektur, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 17)

die Verordnung für die Volksschulleitung angepasst. Neu soll die Leiterin oder der Leiter Volksschulen die Stellvertretung an jedes Volksschulleitungsmitglied zuweisen können. Zudem wurde die bisherige Organisation in Schulkreise aufgehoben. (Auskunft: Dieter Baur, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

für die Wiederbeschaffung von Fahrzeugen und Geräten im Tiefbauamt Basel-Stadt im Jahr 2017 gestützt auf die Rahmenausgabenbewilligung 2013 bis 2017 Ausgaben von 9,9 Millionen Franken bewilligt. Die Fahrzeuge werden nach aktuellen technischen Kriterien in Verbindung mit betriebswirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen beschafft. (Auskunft: François Petitpierre, Bereichsleiter Nutzfahrzeuge, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 338 89 74)

aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung einen Beitrag von 100‘000 Franken an den Verein zur Erforschung und Vermittlung audiovisueller Dokumente genehmigt. Mit dem Ausstellungsprojekt 68-88-18 wird die Geschichte, Entwicklung und Zukunft urbaner Freiräume gezeigt. Die Videoausstellung wird im Frühsommer 2018 in der Markthalle gezeigt. Sie wird einen Bogen spannen von der Gesellschaftskritik der Achtundsechziger über die Kulturkämpfe der 1980er-Jahre bis zur Etablierung von Zwischen- und Umnutzungen als Elemente der Stadtentwicklung seit der Jahrtausendwende. (Auskunft: Sven Michal, Generalsekretariat, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 60; Toni Schürmann, Kommunikation, Christoph Merian Stiftung, Tel. 061 226 33 36)

den Kaufvertrag für eine Rebbau-Pachtparzelle in Conthey (Kanton Wallis) aus dem Finanzvermögen der Einwohnergemeinde Basel an die Rebbaugenossenschaft der Vereinigung staatlicher und kommunaler Liegenschaftsverwalter/innen genehmigt. Das Geschäft hat keine Relevanz für die Bodeninitiative. (Auskunft: Dr. Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 28)

den Jahresbericht 2016 zum Pendlerfonds zur Kenntnis genommen. Seit der Einführung des Pendlerfonds im Jahre 2013 wurde die Erstellung von 1‘011 Autoparkplätzen und 478 Veloabstellplätze durch den Pendlerfonds finanziell unterstützt (Park-and-Ride- und Bike-and-Ride-Anlagen). Zudem erhielten auch das Projekt Tram 3 (Verlängerung nach Saint-Louis) und ein neuer für den Pendlerverkehr wichtiger Veloweg in Weil am Rhein Finanzierungsbeiträge. Weitere Informationen gibt es unter www.pendlerfonds.ch. (Auskunft: Simon Kettner. Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Tel. 061 267 81 19)

den Jahresbericht zum Mehrwertabgabefonds 2016 zur Kenntnis genommen. Mit den Einnahmen werden öffentliche Grünräume neu geschaffen oder attraktiver gestaltet. Im Jahr 2016 betrugen die Einnahmen rund 11,2 Millionen Franken, die Ausgaben beliefen sich auf rund 14 Millionen Franken. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stadtgärtnerei, Tel. 061 267 67 34)

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 25. April 2017 statt.

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat und Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt begrüsst die Energiestrategie 2050 des Bundes als Schritt in die richtige Richtung. Er empfiehlt den Stimmberechtigten, der Bundesvorlage am 21. Mai 2017 zuzustimmen.

title_de: Ja zur Energiestrategie 2050

content_de:
Die Energiestrategie 2050 des Bundes verfolgt die gleiche Stossrichtung wie die Energiepolitik des Kantons Basel-Stadt. Insbesondere der schrittweise Ausstieg aus der Kernenergie entspricht der Kantonsverfassung. Diese besagt, dass sich Basel-Stadt gegen die Nutzung von Kernenergie zu wenden hat. Ebenso steht in der Verfassung, dass der Kanton die Nutzung erneuerbarer Energien, neue Technologien und eine dezentrale Energieversorgung fördern soll. Mit der nationalen Energiestrategie kann diese Entwicklung schweizweit konkretisiert werden.

 Die Energiestrategie 2050 mit dem vorgeschlagenen ersten Massnahmenpaket ist ein wichtiger Schritt für eine nachhaltige Energieversorgung in der Schweiz. Sie stärkt die einheimische Energieproduktion, erhöht die Energieeffizienz und verbietet den Bau neuer Kernkraftwerke. Dank den Anreizen, weniger Energie zu verbrauchen und den Anteil importierter fossiler Brennstoffe wie Erdöl zu senken, kann die Abhängigkeit vom Ausland reduziert und das Klima geschont werden. Zudem werden die Fördertarife periodisch gesenkt und die Förderung zeitlich beschränkt, um die erneuerbaren Energien näher an den Markt zu führen.

 Der Kanton Basel-Stadt hat die wesentlichen Punkte aus dieser Strategie bereits im neuen Energiegesetz verankert. Der Regierungsrat empfiehlt deshalb den Stimmberechtigten, der Energiestrategie 2050 am 21. Mai 2017 zuzustimmen.


lead_de: Seit Anfang 2016 heben und senken sich die Poller oben am Spalenberg und regeln so die Zufahrt in die Kernzone der Innenstadt. Die Erfahrungen mit dieser Pilotanlage fallen positiv aus: Die Poller erzielten die gewünschte Wirkung und funktionierten weitgehend störungsfrei. Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement deshalb beauftragt, weitere Standorte für Polleranlagen zu prüfen und einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates zu erarbeiten.

title_de: Regierungsrat wünscht weitere Poller in der Basler Innenstadt

content_de:
Am 4. Januar 2016 startete oben am Spalenberg der Pilotversuch mit versenkbaren Pollern. Die Polleranlage verdeutlicht die Zufahrtsbeschränkung zur fussgängerfreundlichen Kernzone der Innenstadt und verhindert besonders bei Ortsunkundigen, dass sie aus Versehen zufahren. Während der Anlieferungszeiten von Montag bis Samstag, jeweils zwischen 5 Uhr und 11 Uhr, senken sich die Poller von selbst, sobald ein Auto, Liefer- oder Lastwagen vorfährt. Ansonsten können nur Fahrzeuglenker mit einer Zufahrtsbewilligung die Poller senken.

 Die Erfahrungen, die das Amt für Mobilität und die Kantonspolizei während der Pilotphase mit der Polleranlage am Spalenberg sammeln konnten, sind grundsätzlich positiv: Die Anlage funktioniert erwartungsgemäss gut und weitgehend störungsfrei. Zu Beginn des Pilotversuchs wies die Anlage noch ein paar Kinderkrankheiten auf, die rasch behoben werden konnten. Dank der Polleranlage hat der unbefugte Verkehr abgenommen. Zudem stehen rund um den Spalenberg weniger parkierte Autos, was die Aufenthaltsqualität für Anwohnende, Lädeli-Besitzer und all jene Leute steigert, die hier spazieren und einkaufen.

 Aufgrund der positiven Erfahrungen und der erzielten Wirkung während des Pilotbetriebs am Spalenberg wünscht der Regierungsrat, dass bei der Zufahrt zur Kernzone der Innenstadt weitere Polleranlagen in Betrieb gehen. Punktuell wird das Fahrverbot überdurchschnittlich oft missachtet. Einige wenige, gezielt platzierte Polleranlagen könnten hier Abhilfe schaffen. Im Vordergrund stehen die Standorte Fischmarkt/Stadthausgasse, Freie Strasse, Rittergasse und Kasernenstrasse.

 Der Regierungsrat hat das Bau- und Verkehrsdepartement beauftragt, die notwendigen technischen Abklärungen zu treffen, die möglichen Standorte präziser zu definieren und einen entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rats auszuarbeiten. Im Rahmen dieser Abklärungen prüfen das Justiz- und Sicherheitsdepartement und das Bau- und Verkehrsdepartement zudem, ob und allenfalls wie mechanische Zufahrtssperren wirksam gegen Terrorismus eingesetzt werden können.


contact: Stephan Ramin, Telefon 061 267 67 63 Kantonaler Pflanzenschutzdienst Basel-Stadt

lead_de: Nach der Überwinterung sind die Raupen des Buchsbaumzünslers wieder aktiv und richten an Buchspflanzen massive Schäden an. Um Frassschäden vorzubeugen geht die Stadtgärtnerei aktuell mit einem zugelassenen, biologischen Pflanzenschutzmittel gegen die Raupen vor. Private Buchsbesitzer sollten ihre Buchspflanzen jetzt regelmässig kontrollieren und bei Raupenfunden schnell handeln.

title_de: Die Raupen des Buchsbaumzünslers sind wieder aktiv

content_de:
Die Raupen des Buchsbaumzünslers sind nach der Überwinterung nun wieder aktiv. Die Stadtgärtnerei stellt fest, dass der Befallsdruck im Vergleich zu den letzten Jahren deutlich zugenommen hat. Die Stadtgärtnerei empfiehlt, Buchsbäume jetzt auf Raupenbefall zu kontrollieren, um bei einem Fund schnell reagieren zu können. So können grössere Schäden am Buchs vermieden werden.

 Der aus Asien stammende Buchsbaumzünsler (Cydalima perspectalis) ruft durch den Frass der Raupen massive Schäden an Buchs hervor. Die Raupen sind zunächst nur wenige Millimeter gross und im dichten Buchs meist nur schwer zu erkennen. Durch den starken Frass wachsen sie jedoch schnell heran und können bis zu 5 cm lang werden. Die Schäden sind anfangs kaum sichtbar. Ein Hinweis auf aktive Raupen sind die grünen oder hellen Kotkrümeln, die auf den Buchspflanzen, in Gespinsten oder am Boden liegen. Häufig wird die Belaubung der Buchsbäume von unten her leicht schütter, erst später fressen die Raupen alles kahl. Die Buchspflanzen können teilweise zwar wieder austreiben, der ästhetische Schaden jedoch bleibt.

 Aktuell bekämpft die Stadtgärtnerei den Buchsbaumzünsler in den Parkanlagen und auf den Friedhöfen mit einem biologischen Spritzmittel. Während der Spritzaktionen werden die betroffenen Bereiche vorrübergehend abgesperrt. Der Zeitpunkt für die Bekämpfung ist ideal, da die Raupen ausreichend aktiv sind und gleichzeitig gute Witterungsbedingungen herrschen. Die Stadtgärtnerei behandelt nur die tatsächlich befallenen Pflanzen. Ein flächiges Spritzen aller Buchsbäume ist ökologisch und ökonomisch nicht sinnvoll, da gegen den Buchsbaumzünsler ohnehin nicht präventiv vorgegangen werden kann.

 Privatpersonen rät die Stadtgärtnerei, die Raupen an kleinen Pflanzen von Hand abzusammeln oder die befallenen Pflanzenteile herauszuschneiden und mit der Kehrichtabfuhr zu entsorgen. Auch die Säuberung der Pflanze mittels Hochdruckreiniger oder Staubsauger kann erfolgreich sein. Bei dieser Methode muss darauf geachtet werden, dass die Buchsbäume keinen Schaden nehmen. Grössere Buchspflanzen können mit einem gegen den Buchsbaumzünsler zugelassenen Pflanzenschutzmittel behandelt werden. Die Stadtgärtnerei empfiehlt, vorzugsweise ein biologisches Frassgift anzuwenden, welches nur die Raupen des Buchsbaumzünslers zum Absterben bringt, hingegen nützliche Insekten wie Bienen und einheimische Tagfalter schont.


lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt und das Initiativkomitee der kommunalen Volksinitiative «Die Polizeiwache Riehen darf nicht geschlossen werden! (Sicherheitsinitiative)» haben sich auf eine punktuelle Ergänzung des neuen Konzepts für den Polizeiposten Riehen verständigt. Infolgedessen hat das Initiativkomitee beschlossen, die «Sicherheitsinitiative» zurückzuziehen.

title_de: Zusätzliche Massnahmen zur Verstärkung der Sicherheit in Riehen – Rückzug der «Sicherheitsinitiative»

content_de:
Das bestehende neue Konzept des Polizeipostens Riehen, seit November 2015 im Betrieb (vgl. Medienmitteilung vom 5. Dezember 2016 unter http://www.jsd.bs.ch/news/2016-12-05-Bilanz-nach-einem-Jahr-Neukonzeption-Polizeiposten-Riehen-.html), wird um drei Massnahmen ergänzt:

In Riehen wird ein zusätzliches Patrouillenfahrzeug stationiert. Dies ermöglicht der bestehenden Tagdienstmannschaft, im dringenden Notfall den Posten zu schliessen und sofort auszurücken, wenn ansonsten keine andere Patrouille zeitnah verfügbar sein sollte.

Das bereits heute örtlich zugeteilte Fahrzeug («Basilea 35»), das auf der Clarawache stationiert und für Patrouillen in Riehen reserviert ist, rückt künftig grundsätzlich nach Dienstantritt um 7 Uhr und einer kurzen Orientierung über die aktuelle Lage umgehend nach Riehen aus – und nicht erst nach dem vollständigen Morgenrapport.

Die Kantonspolizei führt ein spezifisches Kursmodul «Riehen» ein. Diese Ausbildungssequenz soll auch formal sicherstellen, dass die in Riehen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten über die nötigen Ortskenntnisse verfügen.

Diese Massnahmen werden in den nächsten Monaten umgesetzt sein. Sie gehen zulasten der Kantonspolizei Basel-Stadt und können im Rahmen des aktuellen Budgets finanziert werden.

  Das Initiativkomitee führt Folgendes aus: «Dank der durch die SVP Riehen eingereichten Sicherheitsinitiative mit der in Rekordzeit eingegangenen sehr vielen Unterschriften der Bevölkerung konnte mit Regierungsrat Baschi Dürr ein Kompromiss ausgehandelt werden, welcher die Sicherheit in Riehen verbessert. Das Initiativkomitee zieht aus diesem Grund die eingereichte Initiative zurück. Die SVP wird sich auch in Zukunft konsequent für das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einsetzen.»


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit Medienstelle BVB, Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung mit BVB und IWB -- Am 10. April beginnt die Erneuerung der Greifengasse und der Mittleren Rheinbrücke. In einem ersten Schritt sanieren IWB unterirdische Leitungen in der Greifengasse. Das Tiefbauamt verbreitert gleichzeitig die Trottoirs der Mittleren Rheinbrücke, damit Fussgängerinnen und Fussgänger auf der verkehrsberuhigten Brücke mehr Platz haben. Die Greifengasse ist während der Arbeiten offen. Die BVB ersetzt die Gleise auf der Brücke und in der Greifengasse. Deshalb können vom 19. Juni bis 13. August 2017 keine Trams und Busse über die Brücke und durch die Greifengasse fahren. Die Innenstadt bleibt mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar.

title_de: Erneuerung der Greifengasse und der Mittleren Rheinbrücke startet

content_de:
Das Bau- und Verkehrsdepartement gestaltet die Greifengasse attraktiver und stärkt sie als wichtige Einkaufsstrasse mit Boulevardgastronomie. Ab dem 10. April werden die Trottoirs der Mittleren Rheinbrücke um 40 cm verbreitert. Zuerst wird der Trottoirrand auf der ganzen Brücke entfernt und die Strassenentwässerung angepasst. Die Arbeiten finden abwechselnd auf der einen und der anderen Brückenseite statt. In der Greifengasse saniert IWB gleichzeitig Leitungen für Gas, Wasser und Strom. Fussgängerinnen und Fussgänger können die Trottoirs mit Einschränkungen weiterhin benutzen. Alle Geschäfte in der Greifengasse bleiben zugänglich. Tram und Bus verkehren in dieser Zeit normal. Die Haltestelle Rheingasse in Richtung Messe wird vorübergehend in Richtung Claraplatz verschoben. Velofahrerinnen und -fahrer können die Baustelle passieren

 Um den Gleis- und Strassenbau möglichst effizient und rasch durchzuführen, werden die Greifengasse und die Mittlere Brücke voraussichtlich vom 19. Juni bis 13. August 2017 für den öffentlichen Verkehr sowie den motorisierten Verkehr gesperrt. Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger werden die Brücke weiterhin überqueren können. Die Innenstadt bleibt mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar, die betroffenen Tram- und Bus-Linien werden umgeleitet. Nur die Haltestelle Rheingasse wird nicht bedient. Nach der Sperrung werden in Etappen bis Ende Oktober 2017 in der Greifengasse auf dem Trottoir bei den geraden Hausnummern gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt Platten aus Quarzsandstein verlegt. Ab April bis Sommer 2018 folgt die Plattenlegung auf der Trottoirseite mit den ungeraden Hausnummern. Der Randstein der Greifengasse wird auf drei Zentimeter abgesenkt, damit Fussgängerinnen und Fussgänger die Strasse leichter überqueren können. Eine Ausnahme bildet der Randstein entlang der Haltestellen Rheingasse. Deren Haltekanten werden erhöht, so dass Fahrgäste stufenlos in Tram und Bus ein- und aussteigen können. Die Haltestellen erhalten zudem Wartehäuschen.


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 79 623 30 14 Bitte beachten Sie die Zeitverschiebung von +6 Stunden.

lead_de: Aus Anlass des zehnjährigen Bestehens der Städtepartnerschaft von Basel und Shanghai besucht heute Freitag, 7. April 2017, eine Basler Delegation unter der Leitung von Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann die chinesische Metropole. Nebst einem Treffen mit dem Shanghaier Bürgermeister morgen Samstag steht unter anderem ein Austausch in den Bereichen Wirtschaft und Bildung auf dem Programm. Abgerundet wird das Programm durch ein Konzert des Kammerorchester Basel im Shanghai Oriental Art Center.

title_de: Offizielles Treffen zum Städtepartnerschafts-Jubiläum

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Heute Freitag besucht Elisabeth Ackermann das erste Mal in ihrer Funktion als Regierungspräsidentin des Kantons Basel-Stadt Shanghai. Anlass ihrer Reise ist ein Treffen mit dem Shanghaier Bürgermeister YING Yong, der letzten Herbst zur Unterzeichnung des MoU in Basel weilte – damals noch in der Funktion als Parteisekretär des CPC Shanghai Committees.

 Beim formellen Treffen morgen Samstag wird unter anderem die direkte Flugverbindung zwischen Basel und Shanghai im Frachtbereich thematisiert. Aus diesem Grund reisen ebenfalls Vertreter des EuroAirports Basel-Mulhouse nach Shanghai. Die Delegation wird zudem begleitet von Vertretern des Confucius Institute at the University of Basel sowie vom Schweizer Botschafter in China und vom Schweizer Generalkonsul in Shanghai.

 Kammerorchester Basel im Shanghai Oriental Art Center

 Abgerundet wird die Delegationsreise durch ein Konzert des Kammerorchester Basel im Shanghai Oriental Art Center. Das renommierte Orchester befindet sich zurzeit auf Fernost-Tournee und macht Halt in der chinesischen Metropole. Im Vorfeld des Konzerts findet im Zusammenhang mit dem 10-Jahre-Jubiläum der Städtepartnerschaft ein Empfang für geladene Gäste statt, organisiert durch den Kanton Basel-Stadt, Clariant, das Schweizer Generalkonsulat und das Kammerorchester Basel.

 Basel und Shanghai verbindet seit 2007 eine Städtepartnerschaft.  Dieses Jahr kann Basel somit bereits auf eine zehnjährige Zusammenarbeit zurückblicken. Seit der Unterzeichnung des Partnerschaftsvertrags 2007 werden jeweils für drei Jahre in einem Memorandum of Understanding (MoU) die Zielsetzungen und Schwerpunkte der Kooperation festgelegt. Kooperationen bestehen in den Bereichen Wirtschaft, Life Science und Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft, Standortmarketing, Kultur und Gesellschaft. Im September 2016 haben der ehemalige basel-städtische Regierungspräsident Guy Morin und der stellvertretende Parteisekretär des CPC Shanghai Committees YING Yong bereits das vierte konsekutive MoU für die Jahre 2017 bis 2019 unterzeichnet.

Hinweise

www.shanghai.basel.ch


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit (am 6. April 2017 Nachmittag)

lead_de: Ende März 2017 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘992 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 83 Personen weniger als im Februar 2017 (-2.0%). Die Arbeitslosenquote sank somit von 4.1% im Vormonat auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (März 2016) stieg die Anzahl der arbeitslosen Personen um 57 (+1.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im März 2017

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Jugendarbeitslosigkeit im März 2017
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 411 Personen, 5 Personen weniger als im Vormonat (-1.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 89, bei den 20- bis 24-Jährigen 322 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte bei 4.5%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 4 Personen (-1.0%).

 Stellensuchende im März 2017
 Insgesamt wurden 5‘814 stellensuchende Personen registriert, 87 weniger als im Vormonat (-1.5%). Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg diese Zahl um 236 Personen (+4.2%).

 Gemeldete offene Stellen im März 2017
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 7 auf 148 Stellen (-4.5%). Es gab 58 Zugänge und 65 Abgänge bei den offenen Stellen im Verlauf des Monats. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 10 Stellen weniger gemeldet (-6.3%).

 Aussteuerungen im Januar 2017
 Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Januar 2017 ausgeschöpft hatten, auf 107 (Stand 3. März 2017). Im Vormonat betraf es 113 Personen.