contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Tel. 061 267 84 40 Vorsteher des Erziehungsdepartements

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich darauf verständigt den Kantonsparlamenten eine gemeinsame Trägerschaft der Universität ab 2007 zu beantragen. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf den Portfoliobericht des Universitätsrats wurden Beschlüsse zum Budget 2005 der Universität gefasst. Beide Regierungen beantragen ihren Parlamenten der Universität je einen Sonderbeitrag von 3 Millionen Franken über die ordentlichen Globalbeiträge (Stand 2004) hinaus zur Verfügung zu stellen. Somit steht der Universität im Vergleich zu den Globalbeiträgen 2004 gesamthaft ein zusätzlicher Beitrag von 6 Millionen Franken zur Verfügung der zu der vom Universitätsrat beantragten Tilgung der strukturellen Finanzierungslücke 2005 von 97 Millionen Franken herbeigezogen werden soll. 37 Millionen Franken erbringt die Universität als ersten Umsetzungsschritt ihrer Portfoliomassnahmen mit internen Einsparungen.

title_de: Universität Basel: Gemeinsame Trägerschaft ab 2007 Sonderbeiträge der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an das Globalbudet 2005 der Universität

content_de:
In seinem Bericht «Die Universität Basel 2005 – 2008» hatte der Universitätsrat im April 2004 der Öffentlichkeit im Hinblick auf die anstehende Leistungsperiode 2005 – 2008 ihren strategischen Plan für diese vier Jahre vorgelegt. Darin werden einerseits mehr Mittel der öffentlichen Hand beantragt, andererseits universitätsinterne Massnahmen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung angekündigt. Mit seinem ausführlichen Bericht zum Budget 2005 vom August 2004 hat der Universitätsrat sodann den politischen Instanzen des Kantons Basel-Stadt seine Anträge für das Jahr 2005 unterbreitet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat nun seine Beschlüsse zum Globalbeitrag 2005 der Universität mit Blick auf die laufenden Verhandlungen zur Erweiterung der Trägerschaft und mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft koordiniert

 Im Rahmen der Verhandlungen zur Vertiefung des Universitätsvertrags haben sich die Regierungen darauf geeinigt, eine gemeinsame Trägerschaft der Universität ab 1.1.2007 anzustreben. Eine Projektgruppe zur Konkretisierung der gemeinsamen Trägerschaft hat ihre Arbeit aufgenommen. Bis Frühjahr 2005 werden die Konturen der gemeinsamen Trägerschaft sowie die Finanzierungsanteile der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sichtbar sein. Damit wird auch der längerfristige Finanzrahmen für die Universität definiert sein, den die Regierungen ihren Parlamenten vorlegen wollen. Die Beschlüsse der beiden Regierungen über ihre Beiträge an die Universität im Jahr 2005 sind unter Berücksichtigung der Tatsache gefallen, dass zur Zeit die Verhandlungen über die längerfristigen Perspektiven noch laufen.

 Mit Blick auf den Portfoliobericht des Universitätsrats haben sich die beiden Regierungen darauf verständigt, für das Jahr 2005 die strukturelle Finanzierungslücke der Universität mit Sonderbeiträgen von je 3 Millionen Franken zu entlasten. Damit soll dem Bedarf an Mehrmitteln der Universität in einer ersten Stufe entsprochen werden. So kann die Universität ihre strategischen Massnahmen weiter verfolgen, während den Kantonen Zeit bleibt, die gemeinsame Trägerschaft zu konkretisieren und die entsprechenden Vorlagen an die Parlamente zu richten.

 Die bikantonale Projektgruppe bereitet den neuen Universitätsvertrag mit entsprechendem von beiden Kantonen zu verabschiedenden Leistungsauftrag vor. In den Parlamenten muss genügend Zeit für deren Behandlung gegeben sein, allenfalls ist auch mit Volksabstimmungen zu rechnen.

 Den Regierungen ist es ein erstrangiges Anliegen, dass auch unter den geltenden schwierigen finanziellen Bedingungen einerseits der Grundsatz der gemeinsamen Trägerschaft und andererseits ein gemeinsamer zusätzlicher Beitrag für die Universität im Jahr 2005 möglich wird. Denn die Regierungen sind überzeugt, dass die Entwicklung der Universität Basel zusätzliche Investitionen erfordert, wenn die nationale und internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit die Rolle der Universität für den Wirtschaftsstandort erhalten bleiben soll.


contact: Niklaus Wild 061 267 99 15 Leiter Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat den Verkauf des Ferienkoloniehauses «Von Sprecherhaus» in Davos an die Gemeinde Davos auf 1. Mai 2005 beschlossen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

content_de:
Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat beantragt, die Koloniehäuser «Von Sprecher-Haus» in Davos und «Grüssboden» in Engelberg vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen zu übertragen (Entwidmung) . Für das «Von Sprecher Haus» wurde mit der Gemeinde Davos bereits eine Käuferin gefunden, welche auch bereit ist, für das Ferienlager einen marktkonformen Preis zu bezahlen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Kaufvertrag unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Grossen Rates und des Landrates Davos genehmigt. Die Gemeinde Davos will das Haus für Anliegen der Gemeinde nutzen.

 Das Ferienkoloniehaus Von Sprecherhaus wurde 1949 von der Genossenschaft «Jugendheim Theophil von Sprecherhaus» gegründet und diente jahrzehntelang als Unterkunft für Klassenlager der Basler Schulen.

 In den letzten Jahren hat sich die Bedarfssituation geändert. Einerseits nahm die Grösse der Klassenlager stetig ab, andererseits fiel die Dauer der Lager kürzer aus. Zudem kam bei der Lehrerschaft der Wunsch auf, den Kolonieort selber bestimmen zu können. Die Folge war eine sinkende Auslastung des Ferienkoloniehauses und damit eine Zunahme des Defizits. Pro Übernachtung resultierte im Jahr 2002 ein Verlust pro Schülertag, welcher höher war als bei einer Unterbringung des Lagers in einer gemieteten Unterkunft.

 Die Weiterführung des Ferienkoloniehauses liess sich aufgrund der betriebswirtschaftlichen Analyse nicht mehr rechtfertigen. In der Folge wurden verschiedene Optionen geprüft, wobei sich ein Verkauf aufgrund der unterschiedlichen Risiken und der finanziellen Situation des Kantons als die beste Lösung herausstellte.

 Da der Koloniestandort Engelberg von den Änderungen der Bedarfssituation ebenfalls betroffen ist, werden für diese Immobilie ähnliche Optionen geprüft und entsprechend ebenfalls Entwidmung beantragt.

content_format: html


contact: Thomas Fisch 061 225 97 33 Leiter Energiefachstelle, Amt für Umwelt und Energie siehe auch: www.energie.bs.ch

lead_de: Wie vielfältig Energie sein kann zeigt eine Ausstellung in der Safran Zunft. Auf Einladung des Amts für Umwelt und Energie haben Baslerinnen und Basler Kreativ-Werke zum Thema Energie gestaltet. Die Ausstellung «Basel am Werk» wird am Mittwoch 27. Oktober von Regierungsrätin Barbara Schneider eröffnet und dauert bis zum 3. November. Anlass für diese Ausstellung bietet das 20jährige Jubiläum der Förderabgabe.

title_de: Basel macht sich ans Werk

content_de:
Eine Basler Spezialität feiert dieses Jahr den 20. Geburtstag: Die Förderabgabe ist ein fünfprozentiger Zuschlag auf die Stromrechung, mit dem der Kanton Basel-Stadt die effiziente Energienutzung und erneuerbare Energien fördert. Damit leisten die Basler Stromkonsumentinnen und –konsumenten seit 20 Jahren einen vorbildlichen Beitrag für die Umwelt.

 Aus Anlass dieses Jubiläums hat das Amt für Umwelt und Energie eine aussergewöhnliche Aktion lanciert. Es stellte der Bevölkerung die Frage «Was bedeutet Energie für Sie?». Antworten geben über 150 Baslerinnen und Basler zwischen 14 und 86 Jahren in Form von Bildern, Fotos und Skulpturen. Ihre Werke befassen sich mit Sonne, Wasser und Elektrizität, mit Lebensenergie, Kraft, Spiritualität und vielen weiteren Aspekten des Themas.

 Unter dem Titel «Basel am Werk» sind die vielfältigen Einzel- und Gruppenarbeiten eine Woche im Zunftsaal der Safran Zunft öffentlich ausgestellt (Gerbergasse 11, täglich 12 – 22 Uhr, Eintritt frei). Die Ausstellungsbesucherinnen und –besucher dürfen als Jury amten und die 20 beim Publikum beliebtesten Arbeiten gewinnen Preise im Wert von über 6'000 Franken.

 (ca. 1’600 Zeichen)

Hinweise

Einladung zur Ausstellungseröffnung Begrüssung durch Regierungsrätin Barbara Schneider, Interviews mit Ausstellenden und Apéro: Mittwoch, 27. Oktober, 20 Uhr, Safran Zunft, 2. Stock, Gerbergasse 11, Basel.


contact: Niklaus Wild, Leiter ZLV, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15

lead_de: Auf die erfolgte Ausschreibung der Bewirtschaftung des Volkshauses Basel meldeten sich 16 Interessenten. Viele Angebote erfüllten allerdings die festgelegten Zielsetzungen nur teilweise oder gar nicht so dass sie ausgeschieden werden mussten. Mit den verbleibenden Anbietern werden die Verhandlungen nun fortgesetzt.

title_de: Bewirtschaftung des Volkshauses Basel ab Juli 2005: Weitere Verhandlungen notwendig

content_de:
Mitte 2004 kündigte die Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr (ZLV) an, das Volkshaus zu revitalisieren und mit einem marktgerechten Betriebskonzept zu einem beliebten Ort für Kultur und Geselligkeit im Kleinbasel zu entwickeln (siehe auch) Medienmitteilung vom 22.6.2004). Auf der Grundlage eines umfassenden Pflichtenheftes schrieb die ZLV die Bewirtschaftung des Volkshauses per Inserat aus und bot so allen interessierten Kreisen die Gelegenheit, sich für die Miete und Bewirtschaftung zu bewerben. Insgesamt 16 Organisationen meldeten ihr Interesse an.

 Die Prüfung des Pflichtenheftes und die Besichtigung des Volkshauses lösten sowohl Begeisterung als auch Erstaunen aus. Beeindruckt waren die Interessenten vom Innenhof des Volkshauses, vom Ambiente, den akustischen Qualitäten, den diversen Sälen, Foyers und der Restaurantfläche sowie von den umfangreichen Nebenräumen. Offenbar war die Grösse des Komplexes wenig bekannt, beträgt doch die zur Vermietung angebotene Fläche insgesamt 4'600 m2. Die erforderlichen organisatorischen und finanziellen Mittel sowie die Risikobereitschaft reduzierten schliesslich die Anzahl der Angebote.

 Mitte Oktober 2004 präsentierten die Bewerber ihre Angebote. Alle Bewerber erfüllten die für die verschiedenen Bereiche des Volkshauses festgelegten Zielsetzungen entweder im Gastrobereich oder im Bereich «Event- und Convention» nur teilweise oder gar nicht. Aus diesem Grunde werden die weiteren Verhandlungen mit folgendem Ziel fortgeführt: Evaluation des jeweils geeignetsten Partners für das Restaurant und den Saalbereich.

 Die vorgesehene Zusammenarbeit mit einer Eventagentur würde das Angebot an kulturellen Anlässen stärken. Die hervorragenden akustischen Qualitäten des Grossen Saals sollen dem Volkshaus durch vermehrte Nutzung als Tonstudio wieder eine internationale Ausstrahlung geben. Bei der Wahl des Restaurantbetreibers wird auch das Angebot des bisherigen Pächters einer weiteren Prüfung unterzogen. Sollte eine Einigung über den Neuabschluss eines Pachtvertrages erzielt werden, so würde das hängige Verfahren vor der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten hinfällig.

 Aufgrund des absehbaren grossen Ressourcenbedarfs für ihr Projekt «Neues Stadt-Casino Basel» verzichtete die Casino-Gesellschaft Basel auf die Eingabe eines Angebotes. Das bis 30. Juni 2005 befristete Mandat für die Saalbewirtschaftung wird sie allerdings im bisherigen Rahmen weiterführen.


contact: Peter Laube Tel. 061 267 87 49 Leiter Statistik Statistisches Amt Basel-Stadt

lead_de: In den ersten drei Quartalen des laufenden Jahres wurden in den Hotels des Kantons Basel-Stadt 607 859 Logiernächte registriert. Das sind 252 % oder 122 384 mehr als in der entsprechenden Vorjahresperiode. Dazu beigetragen haben sowohl die inländischen als auch die ausländischen Gäste mit jeweils rund 25 % mehr Übernachtungen. Die eben vom Statistischen Amt des Kantons Basel-Stadt ermittelten Septemberzahlen bestätigen den erfreulichen Trend: Mit 80 623 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 335 % übertroffen. Dieser Wert liegt um 187 % über dem durchschnittlichen Septemberwert der letzten 50 Jahre.

title_de: Steigende Übernachtungszahlen in den Basler Hotels

content_de:
Beim Binnentourismus resultierte im September gegenüber dem Vorjahresmonat eine Zunahme um 21,8 % auf 22 171 Logiernächte. Die ausländische Nachfrage stieg um 38,5 % auf insgesamt 58 452 Logiernächte.

 Besonders angestiegen sind die Logiernächtezahlen von Gästen aus Europa. Die europäische Kundschaft machte im Berichtsmonat 77 % der ausländischen Nachfrage aus. Nach Herkunftsländern gegliedert resultieren die höchsten Zunahmen bei den Gästen aus Deutschland und Grossbritannien. Deutschland ist mit insgesamt 17 429 Übernachtungen nach wie vor das wichtigste Herkunftsland. Dieser Wert ist der höchste seit 1980 und liegt um 51,7 % über dem Septembermittel der letzten 25 Jahre. Bei den Gästen aus Grossbritannien (7 387 Logiernächte) und Italien (3 354) resultierten gegenüber dem Vorjahresmonat Zunahmen von jeweils über 50 %. Praktisch konstant blieb mit rund 6 000 Übernachtungen der Vergleichswert bei den Gästen aus den USA.

 Die Gästezimmer waren im September 2004 zu 70,1 % ausgelastet. Dieser Wert ist trotz eines um 4,4 % gestiegenen Zimmerangebots um 20,2 % höher als im Vorjahresmonat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste belief sich nach 1,88 Tagen im Vorjahr nun auf 1,97 Tage.

 Zum erfreulichen Ergebnis im laufenden Jahr dürften u.a. das günstigere konjunkturelle Umfeld, das vielseitige kulturelle Angebot, vorab die Tutanchamun-Ausstellung, sowie die Marketinganstrengungen von Basel Tourismus zur Belebung der traditionell schwächeren Wochenendnachfrage beigetragen haben.

Hinweise

Weitere Informationen inkl. grafische Aufbereitung unter: www.statistik.bs.ch/zahlen/tabellen/10-tourismus


contact: Dr. Anne Witschi, Tel. 061 267 95 31 Kantonsärztin Basel-Stadt

lead_de: Medienmitteilung der Gesundheitsdienste -- Die Impfrate gegen Grippe ist in der Schweiz noch ungenügend. Am 29. Oktober dem ersten nationalen Impftag bieten die Gesundheitsdienste Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit Pro Senectute und der Medizinischen Gesellschaft Basel die Grippeimpfung allen über 65-Jährigen gratis an. Auch das Staatspersonal kann sich dieses Jahr wieder kostenlos impfen lassen.

title_de: Nationaler Grippeimpftag am 29.Oktober: Aktionen in Basel-Stadt

content_de:
Jährlich erkranken in der Schweiz zwischen 100'000 und 300'000 Personen an Grippe. Davon müssen sich zwischen 1000 bis 5000 im Spital behandeln lassen. Ältere und chronisch kranke Menschen sind von der Grippe besonders betroffen, weil sie häufiger Komplikationen erleiden als die übrige Bevölkerung. Allen über 65-Jährigen sowie allen chronisch kranken oder immungeschwächten Menschen wird deshalb empfohlen, sich gegen Grippe impfen zu lassen. Auch das Pflegepersonal, das berufshalber engen Kontakt zu Kranken oder Betagten hat, sollte sich impfen lassen.

 Am 29. Oktober 2004 findet erstmals ein nationaler Grippeimpftag statt, an dem gewisse niedergelassene Ärzte und Ärztinnen der ganzen Schweiz die Grippeimpfung ohne Voranmeldung anbieten werden. Ziel ist, die Impfrate bei den über 65- Jährigen sowie beim Pflegepersonal zu erhöhen. Ab 65 wird die Grippeimpfung von der Krankenkasse übernommen.

 Die Gesundheitsdienste Basel-Stadt führen - neben den Spitälern - seit mehreren Jahren eine Grippeimpfung für das Staatspersonal durch. Im vergangenen Jahr liessen sich bei den Gesundheitsdiensten 567 Personen im Rahmen der Impfaktion für das Staatspersonal gegen Grippe impfen. Die Impfung ist für die Angestellten im Kanton Basel-Stadt freiwillig und kostenlos und wird ab dem 25.Oktober bei den Gesundheitsdiensten an der St.Alban-Vorstadt 12 angeboten.

 Am 29. Oktober 2004, dem ersten landesweiten Grippeimpftag, wird der kantonsärztliche Dienst in Zusammenarbeit mit der Pro Senectute und der Medizinischen Gesellschaft Basel-Stadt die Grippeimpfung überdies allen über 65-jährigen Personen, die nicht regelmässig zu einem Hausarzt oder einer Hausärztin gehen, gratis anbieten. Die Aktion wird in den Räumlichkeiten der Pro Senectute stattfinden, es werden Ärzte und Ärztinnen von den Gesundheitsdiensten und der Medizinischen Gesellschaft impfen.


contact: Felix Drechsler, Tel. 061 267 86 36 Informationsbeauftragter des Regierungsrates

lead_de: Der Regierungsrat hat anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus die Exponentinnen und Exponenten des Weltklasse-Tennisturniers sowie weitere Gäste zu einem Empfang eingeladen.

title_de: Repräsentanten der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus empfangen

content_de:
Der Regierungsrat hat am Montag, 25. Oktober 2004, die Exponentinnen und Exponenten der Davidoff Swiss Indoors - angeführt durch den Präsidenten Roger Brennwald - zusammen mit wichtigen Sponsoren des Grossanlasses und weiteren Gästen im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Jörg Schild betonte in seiner Begrüssungsansprache im Grossratssaal, dass Basel stolz sei auf diesen grossartigen Sportanlass. Die Basler Behörden würden die Davidoff Swiss Indoors mit Freuden und nach Kräften im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen. Im weiteren dankte Jörg Schild im Namen des Regierungsrates vor allem dem Turnierpräsidenten Roger Brennwald und seinem Team sowie dem Titelsponsor und den Hauptsponsoren für ihr enormes Engagement.

 Im Anschluss an den Empfang wurde im Grossratssaal die Turnier-Auslosung durchgeführt.


contact: Robert Heuss Tel. 078 720 47 33 Staatsschreiber

lead_de: Gabriella Matefi wurde zur Statthalterin des Appellationsgerichts gewählt.

title_de: Gabriella Matefi zur Statthalterin des Appellationsgerichts gewählt

content_de:
Mit 19’444 Stimmen wurde Gabriella Matefi, SP, zur neuen Statthalterin des Appellationsgerichts gewählt. Stefan Wehrle, CVP, erhielt 18’255 Stimmen. Das Absolute Mehr lag bei 19’398 Stimmen.

 Die Stimmbeteiligung betrug 36,1%, der Anteil Brieflich Stimmender 92,9%.

 Die detaillierten Wahlresultate finden Sie im Internet unter www.bs.ch/wahlen2004


lead_de: Im ersten Wahlgang der Wahlen in den Regierungsrat wurden die bisherigen Regierungsräte Christoph Eymann Jörg Schild Ralph Lewin Carlo Conti und die bisherige Regierungsrätin Barbara Schneider gewählt.

title_de: Fünf bisherige Mitglieder des Regierungsrates im ersten Wahlgang gewählt

content_de:
Die Gewählten erreichten folgende Stimmenzahlen:

 Christoph Eymann, LDP, 30’356 Stimmen;
 Jörg Schild, FDP, 30’194 Stimmen;
 Ralph Lewin, SP, 30’177 Stimmen;
 Carlo Conti, CVP, 27’864 Stimmen;
 Barbara Schneider, SP, 27’411 Stimmen;

 Weitere Stimmen erhielten:

 Eva Herzog, SP, 22’231 Stimmen;
 Guy Morin, Grüne, 21'209 Stimmen;
 Hans Martin Tschudi, DSP, 20’954 Stimmen;
 Mike Bammatter, FDP, 19’405 Stimmen;
 Angelika E. Zanolari, SVP, 8’638 Stimmen;
 Thien Egi, SD, 3’250 Stimmen;
 Ruth Banderet, Liste gegen Armut und Ausgrenzung, 2’772 Stimmen;
 Urs Diethelm, Liste gegen Armut und Ausgrenzung, 2’631 Stimmen;
 Jean-Pierre Weber, Liste gegen Armut und Ausgrenzung, 2’005 Stimmen;
 Urs Schaub, Liste gegen Armut und Ausgrenzung, 1’755 Stimmen;

 Das Absolute Mehr lag bei 24’658 Stimmen.
 Die Stimmbeteiligung betrug 45,4%, der Anteil Brieflich Stimmender 93,3%.

 Die detaillierten Wahlresultate finden Sie im Internet unter www.bs.ch/wahlen2004

 Der zweite Wahlgang findet am 28. November 2004 statt.


contact: Robert Heuss Staatsschreiber Tel. 078 720 47 33

lead_de: Die Mitglieder des Grossen Rates für die Legislatur 2005–2009 sind gewählt.

title_de: Grossratswahlen 2004

content_de:
Die Sitzverteilung im Grossen Rat für die Legislatur 2005–2009 sieht wie folgt aus:
 FDP: 17 Sitze
 LDP: 12 Sitze
 VEW: 6 Sitze
 SP: 46 Sitze
 CVP: 11 Sitze
 Grünes Bündnis: 16 Sitze
 SD und VA: 0 Sitze
 DSP: 6 Sitze
 SVP: 15 Sitze
 Liste gegen Armut und Ausgrenzung: 0 Sitze
 EDU: 0 Sitze
 Homosexuelle Liste Basel: 0 Sitze
 SBP: 0 Sitze
 Freie Liste Bettingen: 0 Sitze
 Bettinger Dorfvereinigung: 0 Sitze
 Aktives Bettingen: 1 Sitz

 Für die Wahlkreise Grossbasel-Ost, Grossbasel-West, Kleinbasel und Riehen betragen die Parteistärken insgesamt:
 FDP: 11.7%
 LDP: 8.0%
 VEW: 4.5%
 SP: 32.8%
 CVP: 8.2%
 Grünes Bündnis: 11.5%
 SD und VA: 3.2%
 DSP: 4.6%
 SVP: 12%
 Liste gegen Armut und Ausgrenzung: 1.9%
 EDU: 0.4%
 Homosexuelle Liste Basel: 0.1%
 SBP: 1.1%
 Die Wahlbeteiligung betrug 44.3%.

 Die detaillierten Resultate der Grossratswahlen finden Sie im Internet unter www.bs.ch/wahlen2004


contact: Marianne Trevisan, Tel. 061 267 70 90 Lotteriefonds Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 200’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Stiftung Blind-Liecht wird ein Beitrag von 100’000 Franken für die Kücheneinrichtung des Restaurants «blindekuh» Basel bewilligt.

 Der Israelitischen Gemeinde Basel (IGB) wird ein Beitrag von 60'000 Franken für die Ausstellung über die 200jährige Geschichte der Gemeinde im Rahmen des 200-Jahr-Jubiläums der IGB 2005 bewilligt

 Michael Flume wird für die Produktionskosten der Publikation «Das Basler Buch» ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.

 Der Genossenschaft Blaukreuzheim Hupp in Wisen (SO) wird für den Anbau von sechs rollstuhlgängigen Gästezimmern mit Nasszellen an das Haupthaus, ein Beitrag von 20'000 Franken bewilligt.


contact: Dr. Maria Lezzi Tel.: 079 745 06 01 Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Planung Prof. Dr. Roland W. Scholz Tel.: 01 632 58 91 und 079 422 44 01 ETH Zürich siehe auch: www.fallstudie.ethz.ch

lead_de: Ein grosses Forschungsprojekt mit über 200 Beteiligten aus der Basler Bevölkerung der Verwaltung und der ETH Zürich hat die Freizeitmobilität der Basler Stadtbevölkerung untersucht. Die Studie zeigt dass städtisches Leben einen nachhaltigen Lebensstil erlaubt und Basel hierfür beste Voraussetzungen bietet. Grosse Sorge zeigen die Basler und Baslerinnen gegenüber der Trendentwicklung und insbesondere einem möglichen Abbau der Leistungen des öffentlichen Verkehrs. Deutlich wurde dass bei Teilen der Einwohner ein Widerspruch zwischen dem eigenen auto-orientierten Verkehrsverhalten und dem als besonders positiv beurteilten auf den öffentlichen Verkehr ausgerichteten Verhalten besteht.

title_de: ETH-Studie: Basel-Stadt attraktiv für nachhaltigen Mobilitätsstil

content_de:
Basel-Stadt zeigt eine vergleichsweise nachhaltige (Freizeit-)Mobilität mit kürzeren Wegen in der Freizeit und weniger Autos pro Haushalt als der Schweizer Durchschnitt. Grosse Sorgen bereiten den Bewohnern und Bewohnerinnen verschiedener Stadtteile, dass die Infrastruktur und der öffentliche Verkehr in ihren Quartieren weiter abgebaut wird. In Bewertungen verschiedener Lebensstile durch verschiedene Bevölkerungsgruppen schneiden auto-orientierte Lebensstile deutlich schlechter ab als Lebensstile, bei denen in der Freizeit auf das Auto verzichtet wird. Die Resultate zeigen jedoch, dass das eigene Verkehrsverhalten öfters im Widerspruch zu den positiv bewerteten Mobilitätsverhalten steht.

 Für Prof. Roland Scholz, Projektverantwortlicher der Fallstudie bei der ETH Zürich, zeigte sich, dass die Freizeitverhalten und Freizeitmobilität mittlerweile zu einer der stärksten Kräfte in der Stadtentwicklung geworden ist. Die steigende Freizeitmobilität führt zu erhöhten Frequenzen im Verkehr und zu Nutzungskonflikten an den Zielorten. Während der Druck auf die Innenstadt als Einkaufs- und Vergnügungszentrum zunimmt, weichen flächenintensive und spezialisierte Angebote an die gut mit dem Auto erschlossene Peripherie aus. Diese Entwicklung gefährdet das in Teilen der städtischen Bevölkerung sichtbare nachhaltige Mobilitätsmuster und führt auch in Basel zu einer grösseren Umweltbelastung durch den Freizeitverkehr.

 Maria Lezzi, Leiterin der Hauptabteilung Planung und Projektverantwortliche seitens Kanton, folgert, dass der städtische, nicht auto-orientierte Mobilitätsstil attraktiv bleiben muss. Freizeitmobilität ist zu optimieren, nicht zu verhindern. Es müssen Lebensstile gefördert werden, die weniger auf dem Auto basieren, sondern auf kurzen Wegen, die zu Fuss, mit dem Velo oder dem öffentlichen Verkehrsmittel zurückgelegt werden können. Die Stadt Basel, die schon seit vielen Jahren auf den öffentlichen Verkehr setzt und als Velostadt auftritt, ist attraktiv für nachhaltige Mobilitätsmuster. Die Stadt sollte versuchen für Personen, die sich nach diesen Mustern bewegen, attraktiv zu bleiben.

 Die Studie entstand im Rahmen des Novatlantis-Projekts «2000-Watt-Gesellschaft: Pilotregion Basel» in enger Zusammenarbeit von Studierenden und Dozierenden der ETH Zürich und anderen Hochschulen und dem Hochbau- und Planungsamt und weiteren Amtsstellen sowie mit Begleitgruppen aus den Quartieren (Matthäus, Bruderholz, Breite, Altstadt).

 Das Buch zur Studie wird heute Abend an einer öffentlichen Veranstaltung offiziell präsentiert. Regierungsrätin Barbara Schneider hält zum Abschluss der Studie fest, dass sie beeindruckt habe, wie viele Menschen sich Gedanken zur Zukunft der Freizeit und Freizeitmobilität in Basel gemacht haben. Sie habe mit Respekt mitverfolgt und gelesen, wie viele Tagebücher, Umfragen, Statistiken und Diskussionen sorgfältig zusammengetragen und ausgewertet wurden. Basel ist eine Fussgänger- und Velostadt, auch in der Freizeit. Will Basel-Stadt Standard und Image einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Stadt halten, braucht es Anstrengungen. Es braucht nicht zuletzt auch ein sorgfältiges Abwägen von politischen (Spar-) Entscheiden. (ca. 3’900 Zeichen)


contact: Dr. Thomas Lutz Tel. 061 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Der Regierungsrat hat die Aufnahme des 1863/1864 errichteten Hauses St. Alban-Vorstadt 24 in das kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

title_de: Das Haus St. Alban-Vorstadt 24 unter Denkmalschutz

content_de:
Der für den Kaufmann Carl Von der Mühll-Merian nach Plänen des Architekten Johann Jakob Stehlin d. J. erbaute, herrschaftliche Wohnsitz repräsentiert eine für die bauliche Entwicklung dieser Strasse wichtige und deren heutigen Charakter mitbestimmende Phase, in der durch den Neubau grossbürgerlicher Stadthäuser klassizistischer Prägung ein architektonischer Massstabwandel Einzug hielt. Die Neurenaissancefassade wird durch die Reihung gleichförmiger Achsen bestimmt, was zusammen mit der geraden Achsenzahl als Reaktion auf die gegebenen Grundstücksverhältnisse zugunsten repräsentativer Dimensionen zu verstehen ist. Die gerade Achsenzahl ist bei solchen Bauten eher ungewöhnlich Stehlin entwickelte dabei einen Typus weiter, den bereits zwei Jahrzehnte zuvor Christoph Riggenbach in unmittelbarer Nachbarschaft aufgegriffen hatte (beim kürzlich ins Denkmalverzeichnis aufgenommenen Haus Nr. 16 von 1842). ( vgl. Medienmitteilung vom 22. September 2004 ) Neuartig erscheint der Verzicht auf die übliche Durchfahrt und die Ausbildung eines rückwärtigen Seitenflügels zur Aufnahme von Wirtschaftsräumen.

 Die Erhaltung des Aussenbaues und der meisten Räume im strassenseitigen Hauptbau ist als bemerkenswert vollständig einzustufen. Der Originalitätsgrad der dortigen Ausstattungen mit Parketts, Stuckprofildecken, Türen, Lamperien, Cheminées samt Spiegeln ist erstaunlich und namentlich die Erhaltung zahlreicher weisser Biedermeier-Kachelöfen aus der Erbauungszeit des Hauses als grosse Seltenheit hervorzuheben. Durch eine kürzlich abgeschlossene Restaurierung wurde die historisch wertvolle Substanz konserviert und wieder ihrem ursprünglichen Erscheinungsbild gemäss zur Geltung gebracht.

 Aufgrund seines hohen u. a. baukünstlerischen, architekturgeschichtlichen sowie auch kultur- und stadthistorischen Zeugniswertes ist das Bauwerk mit seiner Ausstattung als Denkmal von besonderer Bedeutung einzustufen.

 Die Eigentümerinnen sind mit der Unterschutzstellung einverstanden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eva Huber-Hungerbühler, SP) betreffend Zugang zur Tramhaltestelle Peter Merian als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass im Rahmen der vertretbaren Möglichkeiten sowohl heute wie auch nach Vollendung des Jacob Burckhardt-Hauses eine fussgänger- und velogerechte Gesamtlösung vorliegt. (Auskunft: Rodolfo Lardi, stv. Leiter Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 93 11)

für natürliche und juristische Personen den Gutschriftzins auf Steuervorauszahlungen für das Kalenderjahr 2005 auf 1½ %, den Belastungszins für Steuerausstände auf 4 % festgelegt. Damit bleiben die Steuerzinsen unverändert, was auch der Situation auf dem Kapitalmarkt entspricht, wo die Zinssätze im Vergleich zum letzten Jahr praktisch gleich geblieben sind. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Leiter der Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der Vernehmlassung die Teilrevision der Verordnung über die Krankenversicherung und die Teilrevision der Verordnung über den Risikoausgleich in der Krankenversicherung begrüsst. Angeregt wurde lediglich noch eine Präzisierung im Bereich der Versicherung von Kurzaufenthaltern. (Auskunft: Martin Birrer, Stv. Leiter Amt für Sozialbeiträge, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 84 90)

den Nutzungsplan/Erschliessungsplan Nr. 5593 des Baudepartements betreffend Umgestaltung des Schorenwegs, Abschnitt Fasanenstrasse bis Zufahrt Pumpwerk, sowie das neue Strassenquerprofil genehmigt. Im Zusammenhang mit der Gesamterneuerung des nördlichen Teils des Schorenwegs sollen die Rabatten um die bestehenden Bäume vergrössert und die Fahrbahn des Schorenwegs entsprechend redimensioniert werden. Das Projekt wird im Spätherbst umgesetzt. Vorgängig werden Werkleitungsarbeiten durchgeführt. Die detaillierten Regierungsratsbeschlüsse werden den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern direkt zugestellt und im Kantonsblatt veröffentlicht. (Auskunft: Beat Zahno, Leiter Baulinien und Landerwerb, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 60 37)

den Vertrag zwischen der Gemeinde Gipf-Oberfrick und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die IWB genehmigt. (Auskunft: René Kindhauser, IWB, Tel. 061 275 51 68)


lead_de: Der Regierungsrat hat am Dienstag im Rathaus die Botschafterin von Pakistan sowie die Botschafter der Republiken Malaysia Iran Portugal Peru und der Volksrepublik China empfangen.

title_de: Botschafterempfang im Rathaus

content_de:
Im Anschluss an seine Sitzung hat der Regierungsrat am Dienstag, 19. Oktober 2004, die Botschafterin von Pakistan (Ihre Exzellenz Fauzia Abbas), sowie die Botschafter der Republiken Iran (Seine Exzellenz Majid Takht Ravanchi), Malaysia (Seine Exzellenz Dato Bin Mustapha Ismail), Portugal (Seine Exzellenz Manuel de Mendoça Côrte-Real), Peru (Seine Exzellenz Carlos Pareja Rios) und der Volksrepublik China (Seine Exzellenz Bangzao Zhu) im Rathaus empfangen.

 Regierungspräsident Jörg Schild hiess die Gäste im Regierungsratssaal herzlich willkommen. In seiner kurzen Ansprache stellte er auch den Kanton Basel-Stadt vor. Abgerundet wurde der Höflichkeitsbesuch durch ein Mittagessen im Restaurant Schlüsselzunft.


contact: Dr. Thomas Lutz, Tel. 061 267 66 30 Adjunkt Basler Denkmalpflege

lead_de: Der Regierungsrat hat die Aufnahme der 1889/1890 errichteten Maschinenhalle Nr. 8 auf dem ehem. Werksareal Sulzer-Burckhardt («Gundeldinger Feld») in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

title_de: Die älteste Maschinenhalle der ehemaligen Burckhardt’schen Maschinenfabrik Dornacherstrasse 192 unter Denkmalschutz

content_de:
Das imposante Industriebauwerk von basilikalem Querschnitt mit einer historistisch gestalteten Front gegen die Dornacherstrasse beeindruckt im Inneren durch seine von den konstruktiven Details wesentlich mitbestimmte, grosszügige Raumwirkung. Der vom seinerzeit renommierten Basler Architekten Leonhard Friedrich errichtete, dreischiffige Hallenbau bildete das Kernstück der ab 1889 an dieser Stelle eingerichteten, bereits 1844 gegründeten Maschinenfabrik Burckhardt. Diese hatte sich aus einer Giesserei und Werkstätte entwickelt und mit der Herstellung von Maschinen für die Textilindustrie sowie der Produktion von Dampfmaschinen grossen Erfolg erlangt. Ab 1878 wurde die Konstruktion von Vakuumpumpen und Kompressoren zur eigentlichen Spezialität der Firma, die um 1900 bereits gegen 280 Arbeiter beschäftigte und zu den führenden Betrieben der Branche aufrückte. Dieser Fertigungszweig behielt auch nach der Integration in den Sulzer-Konzern (in den 1960er Jahren) seine Bedeutung und findet nach der kürzlich erfolgten Auslagerung andernorts Fortsetzung.

 Der Charakter der bestehenden Bebauung zeigt die für Industrieareale typischen Merkmale: Bedingt durch Expansion und wandelnde Produktionsabläufe ist eine heterogene Gruppe von Gebäuden unterschiedlichen Alters, Zuschnitts und architektonischer Ausbildung entstanden. Seit einer Handänderung erhält dieses Ensemble durch das auf geschickte Neunutzung gerichtete Engagement der neuen Eigentümerschaft schrittweise und erfolgreich neues Leben. Das prominenteste Element der Anlage stellt zweifellos die Maschinenhalle von 1889/1890 dar. Sie ist ein hochrangiges Baudenkmal vor allem wegen ihrer typologischen und architekturgeschichtlichen Bedeutung, aber auch als aussagekräftiges Zeugnis der Quartierbaugeschichte und guterhaltenes Industriedenkmal von besonderem dokumentarischem Wert.

 Die Eigentümerinnen sind mit der Unterschutzstellung einverstanden.


contact: Pius Marrer Pressesprecher BVB Tel. 061 685 12 52 (erreichbar ab 14 Uhr)

lead_de: Das Depot Wiesenplatz der BVB soll am bisherigen Standort erhalten bleiben. Vorgesehen ist eine Erneuerung und eine Erweiterung im Bereich des kürzlich abgebrannten Anbaus. Pläne das Depot abzureissen das Areal für Wohnungsbau zu nutzen und für die BVB ein neues Depot an einem neuen Standort zu errichten haben sich als unverhältnismässig teuer erwiesen.

title_de: BVB-Tramdepot Wiesenplatz soll erneuert werden

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Der Regierungsrat hat beschlossen, das BVB-Tramdepot Wiesenplatz zu erneuern. Zur Erarbeitung einer optimalen Lösung für die Sanierung und Erneuerung des BVB-Depots Wiesenplatz stimmte der Regierungsrat einem Projektierungskredit von 310'000 Franken zu. Er hat sich damit auch gegen den Neubau eines Depots an einem neuen Standort entschieden.

 In das Depot Wiesenplatz wurden in den letzten Jahren nur sehr wenig Mittel investiert. Zum Erhalt der Bausubstanz besteht eindeutig Nachholbedarf. Ebenso muss der baufällige, unterdessen zum Teil niedergebrannte Anbau des Depots (Remise) durch eine zweckmässige Hallenkonstruktion ersetzt werden. Dabei sind Massnahmen zum Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm und zum Schutz der Fahrzeuge gegen Vandalismus vorgesehen.

 Für einen Depot-Neubau, auf den jetzt verzichtet werden soll, wurden mehrere Varianten im Inland und im benachbarten Ausland untersucht. Im Vergleich zu einer Sanierung mit Ausbau des bestehenden Depots Wiesenplatz wäre bei einem Neubau mit wesentlich höheren Kosten - je nach Standort - zu rechnen gewesen. Eine derartige Differenz hätte durch eine Neunutzung des Wiesenplatz-Areals für Wohnungsbau niemals wettgemacht werden können. Für die Beibehaltung des bisherigen Standortes sprach auch, dass es sich beim alten Depot Wiesenplatz gemäss Beurteilung der Basler Denkmalpflege um ein hochrangiges, schutzwürdiges Baudenkmal handelt. Der älteste Teil stammt aus dem Jahr 1907. Reizvoll daran ist insbesondere die für die damalige Zeit typische Backstein-Fassade mit ihren Türmchen. Erhaltenswert ist aber auch die Nieteisenkonstruktion, welche das Hallendach trägt.

 Bei der BVB bilden die beiden anderen Tramdepots Dreispitz und Allschwilerstrasse (Morgarten) seit Dezember 2003 organisatorisch eine Einheit. Dabei dient das Depot Dreispitz nur noch als Abstellhalle und ist ausschliesslich während des Ausfahrens der Trams am Morgen und während des Einstellens am Abend mit Depotpersonal besetzt. Das Depot Allschwilerstrasse, in welchem seit der Reorganisation auch die Trams des Depots Dreispitz gewartet werden, ist grundsätzlich renoviert. Abzuschliessen sind hier nur noch der Einbau einer Radsatzbearbeitungsmaschine und einer Waschanlage, die beide vom Grossen Rat bereits bewilligt wurden.


contact: Regierungspräsident Jörg Schild Tel. 061 267 70 04 (ab 16.00 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) zu den Vorkommnissen und Feststellungen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft. Er anerkennt die Oberaufsicht des Parlamentes und seiner Kommissionen für das Handeln der Verwaltung. Er ist aber nicht einverstanden mit verschiedenen falschen und ungenauen Aussagen im GPK-Bericht. Er wird dazu einen Bericht zu Handen des Grossen Rates verfassen. Befremdet ist der Regierungsrat über die Vorgehensweise beim Verfassen des GPK-Berichtes. Nicht akzeptabel ist insbesondere auch die unberechtigte Kritik am Schlussbericht der Administrativuntersuchung die im Auftrag des Regierungsrates vom ehemaligen Gerichtspräsidenten und erfahrenen Juristen Christoph Meier sehr sorgfältig und unter Anhörung der involvierten Personen durchgeführt wurde. Im Gegensatz dazu wurde Christoph Meier von der GPK nicht angehört. Bei einer sorgfältigeren Arbeit der GPK hätten diverse Fehler vermieden werden können. Der Regierungsrat verwahrt sich auch gegen die unberechtigten Vorwürfe an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der involvierten Dienststellen.

title_de: Regierungsrat zum GPK-Bericht

content_de:
Der Regierungsrat ist befremdet über die Vorgehensweise der GPK beim Erstellen des Berichtes zu Vorkommnissen und Feststellungen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft und über verschiedene darin gemachte Aussagen. Einerseits sind gewisse Vorwürfe aus der Luft gegriffen und nachweislich falsch. Andererseits wurden direkt involvierte Personen nicht oder lediglich oberflächlich angehört.

 Gar nicht angehört wurde beispielsweise der vom Regierungsrat mit der Administrativuntersuchung beauftragte ehemalige Strafgerichtspräsident Christoph Meier. Vor diesem Hintergrund empfindet es der Regierungsrat als speziell stossend, dass die GPK festhielt, Christoph Meier habe «die Sachlage sehr einseitig und obrigkeitsgläubig» dargestellt. Dieser Vorwurf an die Adresse eines hochangesehenen und erfahrenen Juristen, der vom Regierungsrat für die Erstellung des unabhängigen Gutachtens evaluiert und bestimmt wurde, ist nicht akzeptabel. Tatsächlich bringt der GPK-Bericht auch keine neuen Erkenntnisse, in weiten Teilen decken sich die Aussagen mit denjenigen des unabhängigen Gutachtens, der Finanzkontrolle oder der Finanzkommission.

 Bedauerlich ist auch, dass weder die zuständigen Dienststellen der betroffenen Departemente noch Rheinhafendirektor René Hardmeier zum GPK-Bericht Stellung nehmen konnten. Dies wäre nicht nur fair gewesen, sondern hätte auch zur Vermeidung von offensichtlichen Fehlern beigetragen. Besonders ärgerlich in diesem Zusammenhang ist es, dass ausgerechnet auch die Schlussfolgerung des GPK-Berichts auf falschen Grundlagen beruht. Die GPK schreibt zum Bereich Bewilligungspraxis bei Veranstaltungen «spätestens nach dem Rekursentscheid, dem René Hardmeier nicht nachgelebt hat, hätte der Vorsteher WSD als Vorgesetzter des Direktors RSD seine Führungsverantwortung entschlossen wahrnehmen müssen». Richtig ist, dass René Hardmeier den Rekursentscheid befolgt hat. Die GPK ist zur gegenteiligen Annahme gekommen, weil sie zwei Briefe verwechselte, die zwar am selben Tag, aber nicht im selben Jahr geschrieben wurden. Mit diesem Irrtum der GPK ist natürlich auch der oben erwähnte Vorwurf hinfällig. Falsch ist auch der Vorwurf, dass Daniel Hardmeier, der Bruder von René Hardmeier, etwas mit der Auftragserteilung des Ressorts Schulen an micro systems zu tun hat. Daniel Hardmeier ist Abteilungsleiter Finanzen des Erziehungsdepartements (und nicht wie von der GPK angeführt des Ressorts Schulen). Korrekt ist die Aussage der Finanzkontrolle, wonach die Auftragserteilung vom Ressort Schulen an micro systems erfolgte.

 Der Regierungsrat wird zu diesen und weiteren offensichtlichen Fehlern und Ungenauigkeiten im Bericht der GPK zu Handen des Grossen Rates detailliert schriftlich Stellung nehmen (unzutreffender Vorwurf der GPK, dass Bruno Omlin von Christoph Meier nicht angehört wurde, falsche Aussage der GPK bezüglich Zeitpunkt der Intervention des Vorstehers des WSD zur Vertragsauflösung mit micro systems etc.).

 Im weiteren verwahrt sich der Regierungsrat auch gegen die unberechtigte Kritik der GPK an die Adresse von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der involvierten Dienststellen. Diese haben ihre Arbeit korrekt gemacht.

 Klar festzuhalten ist auch, dass vom WSD im letzten Jahr - bereits vor dem Gutachten von Christoph Meier - entscheidende Massnahmen zur Verhinderung bzw. Eliminierung von Interessenkollisionen im Umfeld des Rheinhafens eingeleitet wurden.


contact: Martin Roth Tel. 061 267 71 88 Leiter Abteilung Zentrale Dienste Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt soll sich am Aufbau einer gemeinsamen Polizeischule des Zentralschweizer und des Nordwestschweizer Polizeikonkordats im luzernischen Hitzkirch beteiligen. Gemäss Zeitplan kann die Polizeischule den Betrieb im Herbst 2006 aufnehmen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Die wiederkehrenden Mehrkosten betragen 117 Mio. Franken.

title_de: Basel-Stadt soll sich an gemeinsamer Polizeischule beteiligen

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt soll sich an einer gemeinsamen Polizeischule des Zentralschweizer und des Nordwestschweizer Polizeikonkordats im luzernischen Hitzkirch beteiligen soll. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Wechsel von der Ausbildung mit eigenen Kräften zur gemeinsamen Polizeischule hat für den Kanton Basel-Stadt wiederkehrende Mehrkosten von ca. 1,17 Millionen Franken zur Folge. Der Regierungsrat bedauert in diesem Zusammenhang, dass es trotz mehrfacher Bemühungen nicht möglich war, die Gesamtkosten für das Projekt zu Gunsten aller Partner zu senken.

 Die neue Polizeifachschule wird eine solide und den qualitativen Ansprüchen der Kantonspolizei Basel-Stadt entsprechende Grundausbildung anbieten. Das Projekt dürfte Signalwirkung für die gesamte Schweiz haben und bewirkt die Vereinigung von Wissen und Erfahrung im Bereich der polizeilichen Grund- und Weiterbildung zweier Polizeiregionen. Ein Abseitsstehen des Kantons Basel-Stadt könnte zur Folge haben, dass für den Polizeiberuf Interessierte sich primär für eine Ausbildung an der Polizeifachschule entscheiden werden, was sich wiederum nachteilig auf die Nachwuchsrekrutierung der Kantonspolizei Basel-Stadt auswirken würde.

 Die gemeinsame Polizeischule wird als selbstständige, rechtsfähige Anstalt der Konkordatspartner gegründet und nach den Grundsätzen der Kunden-, Leistungs- und Wirkungsorientierung geführt werden. Das zukünftige Schulprofil für die Grundausbildung (zwei Schulen pro Jahr) und Weiterbildung liegt harmonisiert vor. Integriert in die zehnmonatige Grundausbildung von 230 - 330 Anwärterinnen und Anwärtern ist ein sechswöchiges Praktikum in den Stammkorps.

 Gemäss Zeitplan kann die Polizeischule den Betrieb im Herbst 2007 aufnehmen.


contact: René Kindhauser Tel. 061 275 51 68 oder 079 302 67 23 Leiter Kommunikation/PR IWB medien@iwb.ch

lead_de: Die IWB haben rückwirkend zum 1. Oktober 2004 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um 02 Rp./kWh der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt um 025 Rp./kWh. Die Preisanpassung wurde notwendig weil die Erdgaslieferantin der IWB die Gasverbund Mittelland AG die Erdgaspreise erhöht hat. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission heute zugestimmt.

title_de: Preiserhöhung bei Erdgas und Fernwärme

content_de:
Die IWB haben rückwirkend zum 1. Oktober 2004 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Für die Kunden im Kleinbezugstarif (Erdgas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) bedeutet die Preiserhöhung einen Anstieg um etwa 2 Franken pro Jahr bei einem durchschnittlichen Jahresverbrauch von 1000 kWh. Für Kunden mit einer Erdgasheizung und einem Jahresverbrauch von 25000 kWh verteuert sich das Heizen um rund 50 Franken pro Jahr. Ähnlich ist es bei der Fernwärme: Für einen durchschnittlichen Haushalt belaufen sich die Mehrkosten auf etwa 50 Franken pro Jahr.

 Die neuen Energiepreise betragen für Erdgas 4,55 Rp./kWh im allgemeinen Tarif und 16,40 Rp./kWh im Kleinbezugstarif, sowie für Fernwärme 6,10 Rp./kWh. Die Grundpreise bleiben unverändert. Die umweltfreundlichen Energieträger Erdgas und Fernwärme schneiden auch nach der moderaten Preiserhöhung im Kostenvergleich besser ab als Ölheizungen: Die Heizkosten steigen für den Durchschnittshaushalt um 4,1 Prozent beim Erdgas und 3,7 Prozent bei der Fernwärme. Demgegenüber ist der Preis für Heizöl seit Januar 2004 um knapp 40 Prozent gestiegen.


contact: Beatrice Inglin-Buomberger Grossratspräsidentin, Tel. 061 263 30 15

lead_de: Die Präsidentin des Grossen Rates Beatrice Inglin-Buomberger hat am Montag im Basler Rathaus eine Delegation des Nationalen Volkskongresses der Volksrepublik China empfangen.

title_de: Besuch einer chinesischen Delegation im Rathaus

content_de:
Die Gäste unter der Leitung von Kan Ke, stellvertretender Generaldirektor beim Nationalen Volkskongress (NPC), besuchten den Basler Grossen Rat im Rahmen einer mehrtägigen Informationstour durch die Schweiz. Diese führte sie zu verschiedenen kantonalen Parlamenten, Parteizentralen und Bundesstellen, ebenso wie zur Bankiervereinigung in Basel und zum Institut für Föderalismus an der Universität Freiburg im Üchtland.

 Die Delegation legte besonderen Wert auf Informationen über das Funktionieren der Aufsichtskommissionen und des Parlamentsdienstes. Hanspeter Gass, Präsident der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates, erläuterte die Arbeitsweise seiner Kommission und ihrer derzeit drei Subkommissionen.

 Grosses Interesse zeigten die Vertreter des NPC auch an den Abläufen des Basler Parlamentes, welches gleichzeitig als kantonale und städtische Legislative wirkt.


contact: Anette Graupe Tel: 061 639 23 25 Koordinationstelle Umweltschutz, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Ob Metal Märchen oder Marschmusik - an der zweiten Basler CD-Tauschbörse vom 23. Oktober 2004 im Schützenmattpark können Compact Disc (CD) aller Stilrichtungen eingetauscht werden. Einfach sinnvoll und umweltfreundlich können ohne Bargeld gut erhaltene Scheiben den Besitzer oder die Besitzerin wechseln.

title_de: Zweite Basler CD-Tausch-Börse

content_de:
Der überwältigende Erfolg der ersten Basler CD-Tausch-Börse bestätigte die Fortsetzung der Aktion. Wer Abwechslung in seiner CD-Sammlung sucht und Platz für Neues schaffen möchte, ist zur zweiten Basler CD-Tausch-Börse herzlich eingeladen. Die Börse findet statt im Parkcafépavillon Schützenmattpark am Samstag, 23. Oktober 2004, 11 - 16 Uhr. Die Organisatoren rechnen wieder mit einem grossen Andrang und haben mit zusätzlichen freiwilligen Helferinnen und Helfern und der Ausweitung ins Freie vorgebeugt.

 Das Prinzip ist einfach: Für jede gut erhaltene Compact Disc (CD) jeglicher Stilrichtung und auch Märchen-CD gibt es einen Bon, der gegen eine andere eingetauscht werden kann. Die Limite hierbei beträgt 30 Stück. Eingeladen ist jeder und jede, von Jung bis Alt.

 Die zweite CD-Tausch-Börse wird organisiert vom Neutralen Quartierverein Spalen-Gotthelf, dem Parkcafépavillon Schützenmattpark und dem Amt für Umwelt und Energie Basel-Stadt. Die Organisatoren wollen mit der Veranstaltung eine praktische Antwort auf die immer kürzer werdenden Nutzungszeiten von CD's geben.

 Tauschen und Weiterverwenden bewahrt die einst viel gehörte und jetzt zum Ohrwurm degradierte CD nicht nur vor dem Abfallsack, sondern bereitet anderen neue Freude. Mit wenig Risiko und ohne Bargeld kann ein anderer Musikstil ausprobiert werden. Ausserdem kommt es beim Tauschen ganz von selbst zum Austausch und zu Begegnungen mit Menschen. Das attraktive Parkcafépavillon im Schützenmattpark scheint für diesen Anlass geradezu ideal. Je mehr Menschen mitmachen, desto interessanter wird die Börse. Die Teilnahme ist gratis. Es empfiehlt sich, den eigenen Discman zum Probehören mitzubringen.

 (ca. 2’000 Zeichen)


contact: Martin Weber Beauftragter für grenzüberscheitende Zusammenarbeit Justizdepartement Basel-Stadt Tel. 061 267 80 79

lead_de: Auf Einladung von Regierungsrat Hans Martin Tschudi der im Jahr 2004 die deutsch-französisch-schweizerische Oberrheinkonferenz (ORK) präsidiert hat sich das ORK-Präsidium in Riehen (BS) getroffen.

title_de: Sitzung des Präsidiums der Oberrheinkonferenz in Riehen

content_de:
An ihrer ordentlichen Herbstsitzung legte das Präsidium der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz die Schwerpunkte des Jahresplenums am 3. Dezember 2004 in Basel fest. Von Schweizer Seite wird ein Schlussbericht über den 9. Dreiländer-Kongress «Medien und Kommunikation am Oberrhein» vorgelegt werden, aus dem hervorgeht, wie die Ergebnisse des Kongresses konkret umgesetzt werden. Von den über 120 Projekten und Projektideen wird rund die Hälfte durch die Oberrheinkonferenz näher geprüft werden, darunter auch das Projekt einer Internet-Zeitung für den Oberrhein. Als weitere Folge des Kongresses wird die Oberrheinkonferenz bis zum Dezember prüfen, welche Möglichkeiten die Einführung des digitalen terrestrischen Fernsehens (DVB-T) oder das satellitengestützte digitale Fernsehen für die grenzüberschreitende Region am Oberrhein bietet. Zusätzliche Themenschwerpunkte des kommenden Jahresplenums bilden die europäische Regionalpolitik nach INTERREG, der 10. Dreiländer-Kongress «Zukunft Oberrhein im erweiterten Europa», die grenzüberschreitende Katastrophenhilfeübung REGIO-KAT 06 sowie die Schienenverkehrspolitik und die Konkretisierung der gemeinsamen Sprachenpolitik am Oberrhein.

 Teilgenommen haben:
 Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi (Basel-Stadt), Schweizer Delegationsleiter und ORK-Präsident
 Regierungspräsidentin Gerlinde Hämmerle (Karlsruhe), deutsche Delegationsleiterin, Vize-Präsidentin der ORK
 Michel Thénault, Präfekt der Region Elsass, französischer Delegationsleiter und Vize-Präsident der ORK
 Clemens Nagel, Beauftragter des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit


contact: Alex Weil, Präsident der Subkommission der GPK Tel. 061 467 45 12 Mobil: 079 60 60 512

lead_de: Führungsverantwortung zu wenig wahrgenommen -- Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates übt zu den Vorkommnissen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrt harte Kritik: Die regierungsrätliche Führungsverantwortung habe gefehlt. Weder Ämterkumulation noch Entlöhnung von Hafendirektor René Hardmeier seien nachvollziehbar. Im Falle der Denkfabrik stellt die GPK eine widersprüchliche und schikanöse Bewilligungspraxis fest.

title_de: Bericht der GPK zu den Vorkommnissen und Feststellungen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrt

content_de:
Eine Subkommission der GPK hat als parlamentarisches Oberaufsichtsorgan verschiedene Vorkommnisse bei der Rheinschifffahrtsdirektion (RSD) und der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft (BPG) untersucht. Sie ist dabei auf zahlreiche Kritikpunkte gestossen und relativiert damit eine im Vorjahr vom Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) Ralph Lewin angeordnete Administrativuntersuchung des ehemaligen Gerichtspräsidenten Christoph Meier.

 So ist für die GPK die vom Verwaltungsrat der BPG 1994 getroffene Regelung bezüglich Anstellung von René Hardmeier bei der BPG unverständlich. Hardmeier, der seit 1993 als Direktor der RSD beim WSD zu 100% angestellt ist, wurde 1994 mit Beschluss des Verwaltungsrates der BPG im Nebenamt operativer Leiter der BPG. Für dieses Nebenamt wurde Hardmeier bei 100% Lohn für zwei Wochenarbeitstage freigestellt und erhielt von der BPG eine zusätzliche Entlöhnung nach privatrechtlichem Anstellungsvertrag.

 Auch der in der Folge von der Regierung 1996 getroffene Entscheid, wonach die in § 20 Lohngesetz festgeschriebene Regelung zur Ablieferung von Vergütungen aus Nebenämtern auf Hardmeier nicht anwendbar sei, ist unter keinem Titel nachvollziehbar. Die GPK sieht darin eine Verletzung der Einreihungsgrundsätze des Lohngesetzes, die von der Regierung bei dieser Sachlage nie hätte bewilligt werden dürfen. Die GPK erwartet von der Regierung, dass allfällige Sonderregelungen bezüglich Abgeltungen von Nebenbeschäftigungen überprüft und darüber an die Finanzkommission und die GPK Bericht erstattet wird.

 Auch wenn das WSD per Ende 2003 das Anstellungsverhältnis mit Hardmeier bei der BPG aufgelöst hat, hinterfragt die GPK weiter die hohen Ausgaben zwischen 2000 bis Mitte 2003 der RSD bei der BPG für Öffentlichkeitsarbeit.

 Die Präsidien von René Hardmeier bei der Schiffsuntersuchungskommission und im Prüfungsausschuss erachtet die GPK als nicht vereinbar mit seiner damals gleichzeitig ausgeübten Funktion als Direktor der BPG. Die GPK verlangt, dass den Prinzipien von Unabhängigkeit und Gewaltentrennung bei Angestellten des oberen Kaders künftig vermehrt Beachtung geschenkt wird.

 Die GPK nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass René Hardmeier in der Zwischenzeit aus dem Verwaltungsrat der BPG zurückgetreten ist. Eine Ergänzung durch ein Mitglied des Finanzdepartements, wie es auch die Finanzkommission empfiehlt, wäre aus Sicht der GPK dringend angezeigt.

 Mangelndes Sensorium Hardmeiers bei Auftragsvergaben

 Die GPK hat keine Anhaltspunkte, dass bei den Geschäftsbeziehungen der BPG und der RSD mit den im Bericht genannten Firmen Unregelmässigkeiten erfolgt sind. Allerdings ist auffallend, dass einzelne Firmen und Lieferanten regelmässig berücksichtigt wurden, die in enger Verbindung oder naher Verwandtschaft mit René Hardmeier stehen. Die GPK erwartet von einem Dienststellenleiter ein grösseres Sensorium in Bezug auf Auftragsvergaben und ersucht alle Departemente, ihre Aufsichtspflicht diesbezüglich verstärkt wahrzunehmen.

 Leistungsvereinbarung bei BPG ist überfällig

 Die GPK erachtet es als unabdingbar, dass das WSD und die BPG den Forderungen der Finanzkontrolle sowie der Finanzkommission nach einem Businessplan und einer Leistungsvereinbarung mit Globalbeitrag endlich nachkommen. Die Leistungsvereinbarung soll klar festhalten, welche Dienstleistungen der Kanton von der BPG zu welchen Kosten bezieht.

 Weiter kritisiert die GPK, dass sowohl Regierung als auch RSD nicht mit dem nötigen Nachdruck für die Umsetzung der Sanierungsauflagen bei der Liegenschaft Westquaistrasse 39 durch die Rhenus Alpina AG gesorgt haben. Die ausgesprochene Androhung der vorzeitigen Kündigung des Baurechtsvertrags wurde nicht vollzogen, obwohl die von der Regierung ultimativ geforderten Sanierungsauflagen nicht erfüllt wurden. Es wurden über Jahre Fristverlängerungen gewährt. Die Behörden haben sich mit schriftlichen Zusicherungen und Absichtserklärungen der Rhenus Alpina AG begnügt, ohne diese in geeigneter Form zu verifizieren oder gar den Vollzug der Arbeiten zu überprüfen. Die GPK erwartet, dass die Regierung den Vollzug von Verfügungen und Auflagen konsequent überprüft und durchsetzt.

 Bewilligungsverfahren kundenfreundlicher gestalten

 Die GPK kommt zum Schluss, dass Christoph Meier die Sachlage einseitig dargestellt hat und gewisse Aspekte nicht einer erforderlichen gründlichen Prüfung unterzog. Auch wenn er Fehleinschätzungen, Verzögerungen und organisatorische Ungereimtheiten feststellt, distanziert er sich klar vom Vorwurf der Schikane, den Bruno Omlin, Leiter der Denkfabrik, erhoben hat. Die GPK kommt im Fall der Denkfabrik vielmehr zum Schluss, dass die geltenden Bestimmungen sehr widersprüchlich angewandt wurden und eine an Willkür grenzende, schikanöse Bewilligungspraxis bestand.

 Der Fall Denkfabrik zeigt deutlich auf, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht, die Bewilligungsverfahren kundenfreundlicher und transparenter zu gestalten und Willkür auszuschliessen.

 Der Vorsteher des WSD als Vorgesetzter des Rheinschifffahrtsdirektors hätte seine Führungsverantwortung entschlossen wahrnehmen müssen. Die beschriebenen, teilweise jahrelang andauernden Missstände hätten ein früheres Erkennen und Handeln der Regierung erfordert.


contact: Dr. Ueli Vischer, Tel. 061 267 95 51 Vorsteher Finanzdepartement

lead_de: Am 28. November 2004 findet die eidgenössische Volksabstimmung über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) statt. Wir stimmen über eine Änderung der Bundesverfassung und ein neues Bundesgesetz zum Finanz- und Lastenausgleich ab. Der Regierungsrat befürwortet diese Vorlage die für die Schweiz insgesamt und speziell für Basel Vorteile bringt.

title_de: Regierungsrat befürwortet die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA)

content_de:
Der heute geltende Finanzausgleich besteht aus rund drei Dutzend untereinander weitgehend unkoordinierten Einzelmassnahmen. Trotz grossen Geldtransfers und entsprechendem administrativem Aufwand kann die angestrebte Ausgleichswirkung zwischen ressourcenstarken und ressourcenschwachen Kantonen nicht erreicht werden. In vielen Bereichen bestehen zudem Anreize, die einem sparsamen und effizienten Einsatz der Geldmittel zuwiderlaufen.

 In mehr als zehn Jahren Vorarbeit haben Bundesrat und Kantone eine Reform ausgearbeitet, die diese Mängel beheben soll. Mit der NFA werden zwei Hauptziele angestrebt: der Ausgleich kantonaler Unterschiede und die Steigerung der Effizienz bei der Erbringung von staatlichen Aufgaben. Die moderne Struktur des Finanzausgleichs wird von Experten und Politik in Bund und Kantonen unbestritten als klare Verbesserung – hin zu mehr Transparenz und Gerechtigkeit – anerkannt.

 Die Neuregelung wirkt sich für unseren Kanton positiv aus. Daraus muss umgekehrt geschlossen werden, dass Basel-Stadt unter dem bisherigen System während Jahrzehnten zu schlecht gefahren ist. Insbesondere das neue Instrument des sog. soziodemografischen Lastenausgleich bringt Vorteile, weil dadurch erstmals die allgemeinen Zentrumslasten (überproportionale Sozialkosten), welche Städte wie Basel tragen, anerkannt und vom Bund abgegolten werden sollen.

 Anderseits werden wir als finanzstarker Kanton sehr substanziell auch in Zukunft an den (Ressourcen-)Ausgleich für die schwächeren Kantone zahlen.

 Genau lässt sich die finanzielle Differenz zwischen alt und neu nicht berechnen. Auch wird sie von Jahr zu Jahr unterschiedlich ausfallen. Gemäss den bisherigen Schätzungen wird sich die NFA für den Kanton Basel-Stadt unter dem Strich positiv auswirken.

 Doch auch aus grundsätzlichen Überlegungen ist die NFA sinnvoll: Sie führt zu einer Entflechtung der heute komplizierten Zuständigkeiten, Anreize und Finanzströme und schafft dadurch Klarheit. Die Kantone werden dadurch gestärkt, da sie zusätzliche frei verfügbare Finanzmittel erhalten. Positives Resultat der NFA sind mehr Transparenz und Effizienz sowie insgesamt günstigeren Leistungen.

 Seitens von Behinderteninstitutionen werden Befürchtungen geäussert, wonach die Übertragung der Zuständigkeit für die Behinderteneinrichtungen und die Sonderschulen auf die Kantone für dieselben zu Benachteiligungen führen werden. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass sich die an sich begreiflichen Befürchtungen nicht bewahrheiten werden. Schon im Rahmen der NFA wird ein Bundesgesetz den Kantonen Standards vorschreiben, welche solches ausschliessen. Insbesondere wäre aber der Eindruck falsch, dass die Kantone mit ihren demokratischen und rechtsstaatlichen Institutionen weniger geeignet wären als der Bund, angemessen für ihre behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sorgen.

 Und schliesslich zeigen die jüngsten Erfahrungen, dass der Bund bei seinen Sparübungen die Behinderten überhaupt nicht verschont.

 Aus grundsätzlichen wie auch aus finanziellen Überlegungen ist der Regierungsrat überzeugt, dass die NFA ein gutes Projekt ist, das unsere Unterstützung verdient. Deshalb empfiehlt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt die Annahme der Vorlage zur NFA.

Hinweise

Weitere Informationen unter: www.nfa.ch


contact: Martin Stocker Ressortchef Besondere Prävention Kantonspolizei Basel-Stadt Tel. 061 301 12 72 Anastasia Planta, stv. Leiterin AJFP Tel. 061 267 80 06

lead_de: Die Kantonspolizei und das Justizdepartement zeigen gewalttätigen Jugendlichen die «Gelbe Karte». Jugendliche die mit Mobbing oder Gewalt im Schulhaus Angst verbreiten und andere unterdrücken müssen inskünftig einen «Stopp-Gewalt-Kurs» besuchen. Andernfalls drohen ihnen stationäre oder externe Strafmassnahmen.

title_de: «Stopp-Gewalt-Kurse» für gewalttätige Jugendliche

content_de:
Die Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) des Justizdepartementes und das Ressort Besondere Prävention der Kantonspolizei lancieren gemeinsam ein Präventionsangebot für Jugendliche, die gewalttätig sind oder mobben. Die Kurse sind für Jugendliche konzipiert, die mit Gewalt oder Mobbing wiederholt die Klasse oder andere Jugendliche unterdrücken und verängstigen. Die Kurse schliessen die Lücke zwischen den primärpräventiven Angeboten wie zum Beispiel «Peace-Makers-Kurse» und den stationären oder externen Strafmassnahmen. Die «Stopp-Gewalt-Kurse» entsprechen einem grossen Bedürfnis von Lehrpersonen und Schulleiterinnen und -leitern.

 In den «Stopp-Gewalt-Kursen» setzen sich die Teilnehmer mit der spezifischen Dynamik der Gewalt aus der Täterperspektive auseinander. Ziel ist es, eine nachhaltige Verhaltensveränderung zu erreichen. Die Kurse werden für zwei nach Geschlechtern getrennte Altersgruppen (11- bis 14-Jährige und 15- bis 17-Jährige) angeboten und können von einer Schulleitung, einer Jugendhilfeeinrichtung oder der Jugendanwaltschaft angefordert werden. In zehn Modulen lernen die Jugendlichen ihr gewalttätiges Verhalten zu erkennen und alternative Verhaltensweisen zu entwickeln. So werden etwa Themen wie Eskalation und Deeskalation, Gestaltung von Beziehung und Kontakt, Krisen- und Konfliktverhalten, Respekt und Eigenverantwortung sowie geschlechtliche Identität und geschlechtliches Rollenverhältnis behandelt. Mittels Arbeitsblätter, Rollenspielen und Diskussion werden die Jugendlichen instruiert, ihre Haltungen und Wertesysteme zu hinterfragen und einen Zugang zu den eigenen Gefühlen zu finden.

 Das Justizdepartement und das Polizei- und Militärdepartement beteiligen sich zur Hälfte an den finanziellen Kosten und sind verantwortlich für die fachliche Begleitung. Der erste Kurs startet Ende Oktober 2004.


contact: Andreas Lindenmann, Akademischer Mitarbeiter, Steuerverwaltung Basel-Stadt, Tel. 061 267 96 82

lead_de: Ende Januar 2005 erhalten die Steuerpflichtigen des Kantons Basel-Stadt neue Formulare für ihre Steuererklärung. Selbsterklärend einfach zum Ausfüllen und frisch in der Gestaltung sind die wichtigsten Neuerungen für die Steuerpflichtigen. Effiziente und automatisierte Weiterverarbeitung der Steuerdaten sind die Vorteile für die Steuerverwaltung.

title_de: Neue Steuerformulare für die Steuerpflichtigen des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Die Steuerverwaltung des Kantons Basel-Stadt automatisiert die Erhebung der Einkommens- und Vermögenssteuern der natürlichen Personen. Zu diesem Zweck werden neue Formulare für die Steuererklärung 2004 eingeführt, welche die Steuerpflichtigen Ende Januar 2005 erhalten. Die neuen Formulare kommen frisch daher, sind selbsterklärend und einfach zum Ausfüllen. Zudem sind sie im Aufbau denjenigen anderer Kantone angeglichen. Auch die Wegleitung wurde überarbeitet. Sie ist übersichtlich, gut verständlich und trotzdem umfassend, um die Steuerpflichtigen beim Ausfüllen der Steuererklärung möglichst gut zu unterstützen.

 Die neuen Formulare erlauben der Steuerverwaltung, die Daten elektronisch einzulesen und automatisiert weiterzuverarbeiten. Sind sie lückenlos ausgefüllt und bestehen keine grossen Abweichungen zum Vorjahr, so können die Steuerdaten rasch und ohne manuelle Eingriffe bearbeitet werden.

 Das bestehende PC-Programm BalTax wurde für die Steuererklärung 2004 verbessert. Es steht ab Februar 2005 kostenlos als Download im Internet oder als CD zur Verfügung. Eine komplett überarbeitete Programm-Version für die Steuererklärung 2005 ist in Vorbereitung.

 Die automatisierte Steuerveranlagung ist Teil des Projektes Ratio, das der Grosse Rat im April 2004 genehmigt hat. Neben der automatisierten Veranlagung erhält die Steuerverwaltung auch ein modernes Archivierungssystem. Die Neuerungen ermöglichen den Mitarbeitenden der Steuerverwaltung, die Steuerunterlagen rasch zu bearbeiten, schnelle und qualitativ gute Beratung und Auskünfte am Telefon zu erteilen sowie die Veranlagung effizient, kostengünstig und lückenlos vorzunehmen.

 Die neuen Steuerformulare sind ab sofort im Internet unter der Adresse www.steuerverwaltung.bs.ch/aktuell einsehbar.

Hinweise

Bei Bedarf stellen wir Ihnen gerne eine WinZip-Datei (613 KB) mit PDF-Dokumenten aller neuen Steuerformulare zu. Bitte wenden Sie sich an:

andreas.lindenmann@bs.ch


contact: Marcus Diacon Tel. 061 225 97 34 Leiter Stromspar-Fonds Basel, Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Die mit der Auszahlung des Strompreis-Bonus gesuchten Energiedetektive feiern am 16. Oktober gemeinsam ihren Erfolg. Das Amt für Umwelt und Energie lädt die am Wettbewerb beteiligten Kinder und Jugendlichen zu einer EnergyParty ins Restaurant Imprimerie ein. Es werden die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs ausgelost.

title_de: Strompreis-Bonus 2004: Energiedetektive gefunden!

content_de:
Mit der Auszahlung des Strompreis-Bonus 2004 wurde ein Wettbewerb lanciert, bei dem sich Kinder und Jugendliche von 6 bis 16 Jahren als Energiedetektive versuchen konnten. Sie wurden aufgefordert, in ihrem häuslichen Umfeld die heimlichen Stromfresser aufzuspüren und dem Amt für Umwelt und Energie zu melden.

 Das Interesse war gross und es wurde so mancher Stromfresser gefunden: der Fernseher, der Tag und Nacht auf Stand-by läuft, die Kaffeemaschine, die Handy-Ladestation und viele mehr. Um die Erfolge der Energiedetektive gebührend zu honorieren, findet am Samstag, 16. Oktober, zwischen 17 und 19 Uhr, im Restaurant Imprimerie an der St. Johanns-Vorstadt 19 die EnergyParty statt. RadioX wird vor Ort das Radio Studio aufbauen und für den notwendigen Sound besorgt sein. Die Partygäste bringen ihre Lieblings-CD mit und können damit live am Wunschkonzert teilnehmen. In Zusammenarbeit mit dem Ökozentrum Langenbruck wird Stromproduktion nachvollziehbar gemacht: Das heisst, auf dem Velo strampeln und so den Strom für den Mixer produzieren, der den feinen Milk-Shake mixt. Und es werden die Gewinnerinnen und Gewinner des Wettbewerbs ausgelost. Essen, trinken, feiern, dabei sein lohnt sich! Interessierte Jugendliche und Kinder sind herzlich eingeladen zur EnergyParty. Näheres unter www.energiedetektive.ch.

 Insgesamt wurden in diesem Jahr über den Strompreis-Bonus rund 10,6 Millionen Franken an über 115'000 Haushalte ausbezahlt. Die Mittel für diesen Bonus stammen aus der Lenkungsabgabe, die der Kanton Basel-Stadt zur Förderung der effizienten Stromnutzung erhebt. Der Bonus ist für alle Einwohnerinnen und Einwohner gleich hoch. Wer jedoch viel Strom braucht, zahlt mehr in die Bonuskasse ein. So entsteht ein Bonus-Malus-System, das zum sparsamen Energieverbrauch anhalten soll.

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contact: Yvonne Barmettler, Informationsbeauftragte Justizdepartement Tel.: 061 267 44 22 Josha Frey, Beauftragter für Suchtprävention, AJFP Tel.: 061 267 91 31

lead_de: «Cannabis – quo vadis?» heisst die interaktive trinationale Ausstellung die heute von Regierungsrat Hans Martin Tschudi im Museum der Kulturen eröffnet worden ist. Ziel der Ausstellung ist es fundierte Informationen über das vielberedte Kraut und dessen Konsum aufzubereiten und den Jugendlichen zu helfen einen vernünftigen Umgang mit Cannabis zu finden. Das trinationale Forum Suchtprävention hat die zweisprachige Ausstellung konzipiert. Sie ist Teil des Präventionsprojekts «Schule und Cannabis».

title_de: Über 100 Schulklassen zeigen Interesse an Cannabis-Ausstellung

content_de:
«Cannabis – quo vadis?» ist eine Ausstellung der besonderen Art: Schulklassen können sich interaktiv über Cannabis informieren und von einer Fachperson durch die Ausstellung führen lassen. Ziel des trinationalen Projekts ist es, neueste, wissenschaftlich fundierte Zahlen und Ergebnisse über den Cannabiskonsum zu vermitteln, soziale Kompetenz zu fördern und juristische Rahmenbedingungen des Cannabiskonsums in Deutschland, Frankreich und der Schweiz aufzuzeigen. Regierungsrat Hans Martin Tschudi sagte in seiner Eröffnungsrede, dass die Ausstellung ein gutes Mittel sei, um den Einstieg in den Cannabiskonsum zu verhindern. Sie stärke eine kritische Haltung der Jugendlichen in Bezug auf den Umgang mit Cannabis im Besonderen und Suchtmitteln im Allgemeinen, so Tschudi.

 Gemäss der Schweizerischen Fachstelle für Alkohol- und Drogenprobleme kiffen 11,5 Prozent der 15- bis 19-Jährigen mindestens einmal pro Woche. Bei den 20- bis 24-Jährigen sind es 11,8 Prozent. Die Zahl der männlichen 15- bis 16-Jährigen, die mehrmals Cannabis konsumiert haben, sind in den letzten 16 Jahren von 8,5 auf 49,9 Prozent gestiegen; bei den Mädchen erhöhte sich die Zahl von 7,2 auf 39,1 Prozent.

 110 Basler Schulen haben sich für eine Führung durch die Ausstellung angemeldet. Sie kann nur nach Voranmeldung und durch eine Fachperson moderiert besucht werden. Die vom trinationalen Forum Suchtprävention in deutsch und französisch gestaltete Ausstellung wird als erstes durch die Abteilung Jugend, Familie und Prävention des Justizdepartements Basel-Stadt (AJFP) im Museum der Kulturen durchgeführt. In den nächsten Jahren ist die Ausstellung jeweils vier Monate im Elsass, Südbaden und in der Nordwestschweiz stationiert.

 Die Ausstellung ist integraler Bestandteil des Präventionsprojekts «Schule und Cannabis». Dieses setzt Schwerpunkte mit Workshops für Lehrer/-innen, Elternabende sowie Schulhausentwicklungen zum Thema Cannabis und informiert Konsumierende über Kurzzeittherapieangebote.


contact: Joakim Rüegger, Tel. 061 267 84 05 Leiter Ressort Hochschulen Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Weiterführung der Subvention der Musik-Akademie in der bisherigen Höhe von knapp 21 Mio. Franken. Es ist davon auszugehen dass der Hochschulbereich der Musik-Akademie (Hochschule für Musik inkl. Jazz und Berufsausbildung der Schola Cantorum Basiliensis) im Jahr 2008 in die Fachhochschule Nordwestschweiz integriert wird. Angesichts dieser strategischen Weichenstellung wurde das Subventionsverhältnis zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Musik-Akademie auf die dreijährige Dauer 2005–2007 angelegt.

title_de: Staatsbeiträge an die Musik-Akademie des Kantons Basel-Stadt für die Jahre 2005 – 2007

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Musik-Akademie in den Jahren 2005 bis 2007 mit 20,73 Mio. Franken im gleichen Mass wie bisher zu unterstützen. Angesichts der laufenden Sparanstrengungen des Kantons bedeutet der Verzicht auf eine Subventions-Senkung bereits eine Vorzugsbehandlung der Musik-Akademie. Der Akademierat der Musik-Akademie der Stadt Basel legte dem Regierungsrat einen Bericht zur anstehenden Subventionsperiode vor, der bei gleichbleibender Subventionierung bis zum Jahr 2007 ein kumuliertes Defizit von rund 3 Mio. Franken ausweist. Um der gegebenen finanziellen Situation des Kantons Basel-Stadt Rechnung zu tragen und allein getragene Zentrumslasten nicht weiter anwachsen zu lassen, hat der Regierungsrat beschlossen, die Subvention der Musik-Akademie auf dem bisherigen Niveau zu belassen. Die Finanzierungslücke von 3 Mio. Franken soll mit bereits getätigten Rückstellungen der Musik-Akademie und zusätzlichen Drittmitteln beglichen werden.

 Auf dieser Basis ist die mittelfristige Zukunft der Musik-Akademie finanziell solide abgestützt. Der Subventionsvertrag 2005–2007 bietet somit eine gute Ausgangsbasis, um den Musik-Hochschulbereich der Musik-Akademie im Jahr 2008 in die Fachhochschule Nordwestschweiz zu integrieren. Damit wird die Zentrumsleistung der international weit ausstrahlenden Musik-Hochschulbildung breiter abgestützt werden.


contact: Barbara Auer, 061 267 40 39 Fachstelle Langsamverkehr Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Veloverkehr soll weiterhin gefördert werden. Dafür beantragt der Regie-rungsrat dem Grossen Rat einen neuen Velorahmenkredit in der Höhe von 8 Mio. Franken. Mit diesem Kredit sollen der Ausbau der Infrastruktur der Daten-lage sowie weitere Veloförderungsmassnahmen finanziert werden.

title_de: Neuer Rahmenkredit zur Förderung des Veloverkehrs

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, einen zweiten Velorahmenkredit in der Höhe von 8 Mio. Franken zu genehmigen, um den Veloverkehr weiter zu fördern . Mit diesem Rahmenkredit sollen für die Jahre 2005-2012 Massnahmen zur Vervoll-ständigung des Veloroutennetzes, für die Schaffung und Verbesserung von Veloab-stellanlagen, für ein Datenmanagement zum Veloverkehr sowie für weitere Veloför-derungsmassnahmen zur Erhöhung des Velo-Anteils am Gesamtverkehr gesichert werden.

 Um das Ziel der Erhöhung des Veloanteils am Gesamtverkehr erreichen zu können, wurde eine Standortbestimmung zur Velopolitik vorgenommen. Die bisherige Velo-förderung zielte darauf, vor allem mit baulichen und betrieblichen Massnahmen, wel-che die Sicherheit erhöhen und direkte und komfortable Verbindungen anbieten, den Anteil des Veloverkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen. Die Standortbestimmung hat gezeigt, dass diese Infrastrukturmassnahmen weiter umgesetzt werden sollten, dass sie jedoch auf dem erreichten Qualitätsniveau der Velo-Infrastruktur alleine nicht mehr ausreichen, um den Veloverkehrsanteil zu erhöhen. Um das Potenzial des Veloverkehrs in Basel noch besser ausnutzen zu können, sind verstärkt auch Massnahmen im Bereich der Evaluation und des Monitorings, der Nutzeranforderungen und der Politiksteuerung sowie der Öffentlichkeitsarbeit, Ausbil-dung und Imageförderung zu treffen. Diesen Erkenntnissen soll mit dem neuen Velo-rahmenkredit Rechnung getragen werden.

 Die Förderung des Veloverkehrs ist seit bald 30 Jahren im Kanton Basel-Stadt ver-ankert. Der Grosse Rat bewilligte am 21. April 1988 einen Rahmenkredit in der Höhe von 25 Mio. Franken für die Erstellung eines Veloroutennetzes, für die Sanierung ge-fährlicher Strecken und Kreuzungen sowie für die Schaffung genügender Veloab-stellplätze. Es wurden ca. 88% des Veloroutennetzes realisiert. Einer der Gründe, weshalb dieser erste Rahmenkredit nicht für die Vervollständigung des gesamten Netzes und die weitere Verbesserung von Veloabstellplätzen reicht, ist die in der Kreditgenehmigung nicht vorgesehene Finanzierung des Veloparkings beim Bahnhof SBB mit Kosten von rund 11 Mio. Franken.


contact: Luzia Meister, Tel. 061 267 95 61 Departementssekretärin Finanzdepartement

lead_de: Der Kanton schliesst mit der CarSharing-Genossenschaft ‚Mobility’ einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Nutzung der wachsenden Flotte der roten Mobility-Fahrzeuge ab. «Nutzen statt Besitzen» ist für Basel-Stadt mit seinen kurzen Wegen häufig günstiger als ein eigenes Fahrzeug das jährlich nur wenige tausend Kilometer fährt. Vom Rahmenvertrag können auch Institutionen die mehrheitlich vom Kanton subventioniert sind sowie alle Kantonsangestellten profitieren.

title_de: CarSharing für kantonale Dienstfahrten: Rahmenvertrag mit Mobility

content_de:
Angesichts des stetig zunehmenden Verkehrs und der raren Parkplätze möchte der Kanton ein modernes Mobilitätsbewusstsein fördern. Die flexiblen Möglichkeiten des CarSharings, wo statt Eigentum nur die effektiv benötigte Nutzung gekauft wird, sind ein Fortschritt im betrieblichen Mobilitätsmanagement. Dank des Rahmenvertrages kann der Kanton sämtliche gut 1750 Mobility-Fahrzeuge benutzen, wovon derzeit rund 70 in Basel-Stadt stationiert sind. Je nach Bedarf können Fahrzeuge en bloc gebucht werden, z.B. werktags 8 – 17.00 Uhr, und häufiger benutzte Fahrzeuge können auf den Parkplätzen der Verwaltung stationiert werden.

 Die Kosten errechnen sich aus Zeit- und Kilometer-Tarifen. Die Fixkosten sind gegenüber einem eigenen Auto sehr tief; ebenso fallen die meisten mit einem Auto verbundenen Arbeiten wie z.B. Service und Motorfahrzeugkontrolle nicht mehr beim Kanton an. Vor dem Kauf neuer Fahrzeuge wird künftig geprüft, ob die Transportbedürfnisse nicht ebenso gut oder gar besser und günstiger mit Mobility gedeckt werden können.

 Im Kantonsgebiet sind Dienstfahrten meist sehr kurz und manche Kantonsfahrzeuge leisten kaum 5’000km/Jahr. Sie veralten ohne wirklich «ausgebraucht» zu sein. Mobility-Autos, die ausserhalb der vom Kanton gebuchten Zeiten von anderen Nutzerinnen und Nutzern eingesetzt werden können, sind besser ausgelastet und werden entsprechend rascher durch sicherheitsmässig und ökologisch neuere Fahrzeuge ersetzt.

 Setzt sich das System «Nutzen statt Besitzen» in der Verwaltung durch, so wird auch die Bevölkerung profitieren, denn es werden in Basel mehr Mobility-Autos stationiert werden. Entsprechend wird Mobility noch attraktiver und eine ideale Ergänzung zum öffentlichen Verkehr und in vielen Fällen eine preisgünstige Alternative zum eigenen Auto.

Hinweise

Weitere Informationen: intranet.bs.ch/mobility (nur verwaltungsintern)


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
in seiner Vernehmlassungsantwort betreffend Entwurf zur Änderung der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) festgehalten, dass er mit den angegebenen Behandlungszielen einverstanden ist. Weiter stimmt der Regierungsrat der Bestimmung zu, dass die verglasten Rückstände auf ei-ner Inertstoffdeponie zu entsorgen sind. Die dafür definierten Grenzwerte sowie die zur Bestimmung notwendige Analysenvorschrift erscheinen dem Regierungs-rat sinnvoll und zweckmässig. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat mit der Bestimmung, dass in den ersten 12 Jahren sämtlicher in der Schweiz anfallender Resh (Reststoffe aus Autoshredder) in einer einzigen, vorgegebenen Anlage ent-sorgt werden muss. Mit Blick auf die Rechtsgleichheit mit anderen Abfallbehand-lungsanlagen sei diese Exklusivregelung zu streichen. (Auskunft: Dr. Eva Korni-cker, Rechtsabteilung, Baudepartement Tel. 061 267 91 59)

in seiner Vernehmlassungsantwort zur Verordnung über den internationalen Kulturgüterverkehr begrüsst, dass auch privaten Personen eine Rückgabegarantie erteilt werden kann. Wie auch seiner früheren Vernehmlassungsantwort zum Entwurf des Kulturgütertransfergesetzes lehnt der Regie-rungsrat die vorgesehene mögliche Qualifikation von Werken bildender Kunst als «Kulturgut von wesentlicher Bedeutung für das kulturelle Erbe» ab und beantragt die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmeregelung. (Auskunft: Sandro Messner, Stv. Leiter Ressort Kultur, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 44, erreichbar bis 16.00 Uhr).

in seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision des Eisenbahngesetzes (Interoperabilität) festgehalten, dass die Interoperabilität der Bahnen, also der Abbau technischer Hemmnisse an den Landesgrenzen, im Interesse des öffentlichen Verkehrs der Schweiz zu begrüssen ist. Gerade in Ba-sel-Stadt, wo drei grosse Bahngesellschaften mit unterschiedlichen Systemen aufeinander treffen, wird sich die Interoperabilität auf den Bahnbetrieb positiv auswirken. Sie erleichtert die Verknüpfung der europäischen Hochgeschwindig-keitssysteme in Basel SBB, ein zentrales verkehrspolitisches Ziel des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat lehnt ebenso wie der Bundesrat zum heutigen Zeitpunkt eine eigene Schweizer Konformitätsbewertungsstelle ab. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Ressort Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 55).

beschlossen, die kantonale Abstimmung über den Grossratsbeschluss vom 9. Juni 2004 betreffend Änderung der Zonenzuweisung sowie Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe im Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhofareal) im Geviert Schwarzwaldallee, Erlenstrasse, Riehenring, Wiese; über den Grossratsbeschluss vom 10. März 2004 betreffend das Organi-sationsgesetz der Basler Verkehrs-Betriebe; über den Grossratsbeschluss vom 10. März 2004 betreffend das Gesetz über den öffentlichen Verkehr; sowie – un-ter Vorbehalt des Zustandekommens des Referendums – über den Grossratsbe-schluss vom 15. September 2004 betreffend das Gesetz über das Gastgewerbe (Gastgewerbegesetz) auf Samstag und Sonntag, 26. und 27. Februar 2005, und im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen auf die Vortage anzusetzen. (Aus-kunft: Doris Moser Tschumi, Leiterin Abteilung Wahlen und Abstimmungen, Poli-zei- und Militärdepartement, Tel. 061 267 70 47)

die Musik- und Sportklassen an der Weiterbildungsschule in ein Regelangebot überführt und zu diesem Zweck Änderungen in zwei Verordnungen verabschiedet. Eine erste Ergänzung der Verordnung über die Aufnahmebedingungen der Weiterbildungsschule (WBS) legt fest, dass aus organi-satorischen Gründen ein Eintritt neuer Schülerinnen und Schüler in die beste-henden Musikklassen nur auf Beginn des 2. und 3. Semesters möglich ist. Zu-dem wurde die Aufnahmeverordnung mit dem Hinweis ergänzt, dass die Schüle-rinnen und Schüler der Sportklassen in eine Klasse der allgemeinen Richtung versetzt werden können, wenn sie die festgehaltenen Pflichten und Erwartungen nicht einhalten. Im Weiteren muss für den Eintritt in eine Musikklasse der WBS ein Eignungstest bestanden werden und für die Aufnahme in eine Sportklasse der WBS müssen gewisse Bedingungen erfüllt sein. Die Verordnung betreffend die Promotion und Leistungsbeurteilung an der WBS wurde bedingt durch die veränderte Stundentafel hinsichtlich der Aufzählung der Pflicht- und Pflichtwahlfächer sowie der Liste der möglichen Fächer für die prakti-sche Prüfung angepasst. Beide Verordnungen werden auf den 1. Januar 2005 für wirksam erklärt. (Auskunft: Pierre Felder, Stv. Stabsleiter, Ressort Schulen, Er-ziehungsdepartement Tel. 061 267 62 92)

den Subventionsvertrag mit der Kontaktstelle für Arbeitslose für die Jahre 2005 bis 2009 verlängert. Bewilligt wurde ein Betrag von maximal 18'000 Franken pro Jahr. Der «Verein Kontaktstelle für Arbeitslose» informiert und berät seit 20 Jahren Personen, die von Arbeitslosigkeit betroffen oder bedroht sind. (Auskunft: Sarah Thönen, Abt. Existenzsicherung, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 69 04)

den Vertrag zwischen dem Bürgerspital Basel und dem Kanton Basel-Stadt betreffend Betriebsbeiträge an das Tagespflegeheim Weiherweg für die Jahre 2004 und 2005 genehmigt. Der maximale Betriebsbeitrag des Kantons Basel-Stadt beträgt 228'000 Franken pro Jahr. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finanzen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die dringend notwendige Erneuerung der Spontantransportanlagen für Güter des Universitätsspitals (6. Tranche) Gebundene Ausgaben in der Höhe von 500’000 Franken zum Vollzug freigegeben. Die technische und wirtschaftliche Nutzungsdauer der Anlagen ist mit 27 Jahren mehr als er-reicht. Sie wird nun etappenweise ersetzt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finan-zen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

die gestützt auf den Pflegeheim-Rahmenvertrag 2002 bis 2006 ermittelten Tagestaxen des Heimes CasaVita angepasst. Der Regierungsrat hat zudem einen einmaligen Beitrag aus dem Emma Meister-Messerli-Spezialfonds in der Höhe von 225'000 Franken an die Mobiliarkosten des Pflege-heimes CasaVita Vincentianum bewilligt. (Auskunft: Guido Speck, Leiter Finan-zen und Controlling, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für die Steuerperiode 2004 den Kapitalisierungssatz für die Bestimmung des Ertragswertes (Vermögenssteuerwert) von vermieteten und verpachteten Grundstücken von gegenwärtig 7,25% auf neu 7,75% erhöht. Damit passt der Regierungsrat die Vermögenssteuerwerte den entsprechenden statistischen Erhebungen an. Paragraph 50 der Steuerverordnung legt fest, dass jeweils per 30. September der Steuerperiode der Kapitalisierungssatz zu bestim-men ist. (Auskunft: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33, erreichbar von 14.00 bis 18.00 Uhr)

die Jahresrechnung 2003 des TSM Schulzentrums für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Münchenstein genehmigt.

von der Jahresrechnung 2003 der Römisch-Katholischen Kirche des Kantons Basel-Stadt im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes Kenntnis genommen. Die Rechnung 2003 schliesst bei Einnahmen von 14'736’270 Franken und Ausgaben von 15'132’724 Franken mit einem Verlust von 396'453 Franken ab.

Dr. Patrizia Schmid
 Die Gewählte hat bereits seit drei Jahren als Stellvertreterin in der Ethikkommission gewirkt. (Auskunft: Andreas Faller, Departementssekretär, Sanitätsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

Herr Henry Alioth

68 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt und dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt. Die Namen werden im Kantonsblatt publiziert.

7 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechtes bestätigt.


contact: Stephan Stauber, Chef der Steuerverwaltung, Tel. 061 267 96 30 Christian Mathez, Stv. Chef der Steuerverwaltung, Tel. 061 267 96 33 (erreichbar von 14.00 bis 18.00 Uhr)

lead_de: Der Regierungsrat beschloss verschiedene Änderungen der kantonalen Steuerverordnung: So hob er die Verordnungsbestimmungen über die steuerlichen Folgen bei Unternehmensumstrukturierungen auf erhöhte die Pauschalabzüge für Berufskosten bestimmte dass der Kapitalisierungssatz in der Verordnung nicht mehr betragsmässig bestimmt ist gab die Verzinsungslimite auf Steuervorauszahlungen preis und beschloss eine Änderung im Deklarationsverfahren.

title_de: Änderungen bei der Steuerverordnung

content_de:
Der Regierungsrat hob die Verordnungsbestimmungen über die steuerlichen Folgen bei Unternehmensumstrukturierungen auf. Diese Bestimmungen sind nicht mehr erforderlich, weil der Bund mit der Einführung des Fusionsgesetzes Vorschriften zur Steuerneutralität von Unternehmensumstrukturierungen aufgestellt hat.

 Des Weiteren erhöhte der Regierungsrat die Pauschalabzüge für Berufskosten. Diese Pauschalen wurden seit 1990 nie mehr angehoben, eine Anpassung an die Kostenentwicklung war deshalb geboten. Die Fahrkostenpauschale beträgt neu Fr. 600.-- (bisher: Fr. 500.--), diejenige für übrige Berufsunkosten Fr. 900.-- (bisher: Fr. 700.--). Diese Neuerung gilt ab Steuerperiode 2005 (gleichzeitige Wirksamkeit wie der Ausgleich der kalten Progression).

 Der Regierungsrat hat sodann vorgesehen, dass der Kapitalisierungssatz, welcher der Berechnung des Vermögenssteuerwertes (Ertragswert) von vermieteten Liegenschaften und verpachteten Grundstücken dient, in der Verordnung nicht mehr betragsmässig bestimmt ist. Vielmehr soll er jeweils periodisch vom Regierungsrat in einem separaten Beschluss festgelegt werden. Damit können die Steuerwerte, die entsprechend den statistischen Erhebungen laufend auf ihre Aktualität und Gültigkeit überprüft werden, einfacher angepasst werden. Diese Neuerung gilt erstmals für die Vermögenssteuer 2004.

 Der Regierungsrat gab zudem die Verzinsungslimite auf Steuervorauszahlungen preis. Vorauszahlungen wurden bisher nur bis zum 1.1-Fachen des geschuldeten Steuerbetrags verzinst. Zur Vereinfachung des Steuerinkassos wird diese Limite fallen gelassen. Die Änderung wirkt sich ab 1. Januar 2005 aus.

 Eine letzte Änderung betrifft schliesslich das Deklarationsverfahren. Bisher wurden die Steuerzahlenden, die ihre Steuererklärung nicht innerhalb der Deklarationsfrist abgegeben hatten, im Mai des Deklarationsjahres mit der sogenannten Fristenkarte an die Abgabefrist erinnert. Diese Karte wird inskünftig nicht mehr separat versandt, sondern zusammen mit dem Steuererklärungsformular.


contact: Ueli Keller Stab Schulen, Schule als Lebensraum Telefon 061 267 62 93

lead_de: Tagesbetreuung für Schülerinnen und Schüler entspricht einem wachsenden Bedürfnis. Zum Tagesbetreuungs-Grundangebot der Schulen von Basel-Stadt gehören zurzeit Blockzeiten auf den Stufen Kindergarten Primarschule und Orientierungsschule sowie Mittagstische in allen Quartieren. Ein Teil der 19 Mittagstisch-Standorte bietet zusätzlich Hausaufgabenhilfe und Nachmittagsbetreuung an. Im Rahmen eines Pilotprojektes wurden in den Schulherbstferien erstmals Tagesferien durchgeführt. Ab 2007 ist ein Ausbau der Tagesschulen auf Primarschulstufe geplant.

title_de: 19 Mittagstische decken alle Quartiere des Kantons Basel-Stadt ab

content_de:
Ein Wandel in Gesellschaft und Wirtschaft manifestiert sich unter anderem auch in veränderten Anforderungen an die Schulen. Dazu gehört etwa ein wachsender Bedarf an schul- und familienergänzenden Betreuungsstrukturen. Die Schulen von Basel-Stadt nehmen mit ihrem Tagesbetreuungs-Grundangebot schweizweit eine Vorreiterrolle ein. Ein gut ausgebautes Tagesbetreuungsangebot erhöht die Attraktivität des Stadtkantons als Wohn- und als Wirtschaftsstandort.

 In der Nähe jedes Primarschul- und Orientierungsschulhauses gibt es einen Mittagstisch: Mit der heutigen Eröffnung der beiden Standorte Burg am Burgweg und St. Johann Schällemätteli stehen in Basel-Stadt in allen Quartieren Mittagstische zur Verfügung. Gegen einen Kostenbeitrag werden angemeldete Schülerinnen und Schüler über Mittag verpflegt und betreut. Neun Mittagstische bieten zusätzlich eine Hausaufgabenhilfe an, und an zwei Standorten besteht die Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung bis 17 bzw. 18 Uhr. Neben den Mittagstischen gehören seit dem Schuljahr 2003/2004 auch Blockzeiten auf den Stufen Kindergarten, Primarschule und Orientierungsschule zum Tagesbetreuungs-Grundangebot der Schulen von Basel-Stadt.

 Die schul- und familienergänzenden Betreuungsangebote werden laufend ausgebaut und weiterentwickelt. In den Schulherbstferien haben im Rahmen eines Pilotprojektes erstmals Tagesferien für Kinder zwischen 5 und 14 Jahren stattgefunden. An den drei Standorten Gundeldingen, Bachgraben und Kleinbasel verbrachten insgesamt 96 Kinder, die auch während der Schulzeit ein Tagesbetreuungsangebot nutzen, tagsüber eine oder zwei Ferienwochen.

 Ab 2007 ist ein Ausbau der Tagesschulen auf Primarschulstufe geplant. Dabei soll ein Modell gewählt werden, das unterschiedliche Bedürfnisse berücksichtigt, eine Anpassung an einen tendenziell steigenden Bedarf erlaubt und finanzierbar bleibt.

Hinweise

www.edubs.ch/die_schulen/projekte/mittagstische/


contact: Peter Gill, Tel. 061 267 73 47 Kriminalkommissär Medien und Information

lead_de: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Grossratskandidaten wegen Verdachts auf Wahlbestechung Wahlfälschung eventuell Stimmenfang.

title_de: Verdacht eines Vergehens gegen den Volkswillen

content_de:
Aufgrund einer Meldung der Basler Zeitung vom 7.10.2004 an die Staatsanwaltschaft, wonach ein Grossratskandidat der Schweizer Demokraten versucht haben soll, einer Frau ein Wahlcouvert abzukaufen, wurde noch gleichentags ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren wegen Verdachts auf Wahlbestechung, Wahlfälschung eventuell Stimmenfang eingeleitet. Zudem wurden der Regierungsrat und das Büro für Wahlen und Abstimmungen informiert. Nachdem in den Medien nicht nur ein entsprechender Tatverdacht geäussert, sondern auch Eric Weber als Tatverdächtiger bekannt gegeben worden ist, gibt es keine ermittlungstaktischen Gründe mehr, diese Meldung nicht zu bestätigen.

 Die weiteren Ermittlungen zur Erhärtung oder Entkräftung des geäusserten Tatverdachtes sind im Gange.

 Personen, die allenfalls in obgenannter Weise angegangen worden sind, werden gebeten, sich beim Kriminalkommissariat, Tel. 061 267 71 11, oder auf der nächsten Polizeiwache zu melden.


lead_de: Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt wird am 20. und 21. Oktober 2004 jeweils um 9 Uhr und 15 Uhr im Rathaus tagen. Beschäftigen wird ihn unter anderem der Bericht der Geschäftsprüfungskommission das kantonale Datenschutzgesetz die vorzeitige Einschulung und ein zweijähriges Kindergartenobligatorium sowie die Aufwertung der Grünanlage Claramatte.

title_de: Tagesordnung für Grossratssitzungen vom 20. und 21. Oktober

content_de:
Zu Beginn seiner zweitägigen Sitzung hat der Grosse Rat den Bericht der Geschäftsprüfungskommission für das Jahr 2003 zur Kenntnis zu nehmen. Die GPK hat wie jedes Jahr Regierung und Verwaltung durchleuchtet und schneidet diverse Kritikpunkte an.

 Danach wird sich der Rat einer bisherigen Lücke im kantonalen Datenschutzgesetz zuwenden. Die Regierung wie auch die Justiz-, Sicherheits- und Sportskommission befürworten, dass zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit an öffentlichen und allgemein zugänglichen Orten präventiv Videoüberwachungen eingesetzt werden können.

 Weiter hat der Rat über zwei gewichtige Änderungen des Schulgesetzes zu entscheiden. Um der wachsenden Heterogenität der Basler Kinder gerechter zu werden, soll ein zweijähriges Kindergartenobligatorium eingeführt und die vorzeitige Einschulung vereinfacht werden.

 Die Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat, einer Vergrösserung und Aufwertung der Parkanlage Claramatte zuzustimmen. Der zu bewilligende Baukredit beträgt 2,1 Mio, die zusätzlichen Ausgaben für die Jahre 2005-2009 1,1 Mio Franken.

 Für den Ausbau und die Erweiterung der St. Jakobshalle Basel beantragt die Regierung dem Grossen Rat einen Kredit von 10 Mio Franken. Weitere wichtige Rats-Traktanden sind die Sanierung und Umgestaltung der Bezirkswache Kleinbasel, die Zonenänderung Areal Grosspeter sowie das Projekt Boulevard Güterstrasse.

 Die Sitzungen des Grossen Rates sind öffentlich.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:
 www.bs.ch/GrosserRat/tagesordnung.shtml


contact: Daniel Oertli Tel. 061 267 67 31 Leiter Grünflächunterhalt, Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Vor ein paar Wochen hat die Stadtgärtnerei zum ersten Mal eine grosse Anzahl Wanzen an einer Linde in der Cécile Ines Loos-Anlage beobachtet. Es handelte sich dabei um eine bis anhin unbekannte Wanzenart. In der Zwischenzeit haben sich diese unappetitlichen jedoch harmlosen Insekten auch an Gebäudefassaden niedergelassen zum grossen Unbehagen der Bewohner.

title_de: Wanzeninvasion

content_de:
Seit 2-3 Jahren treten in der Schweiz neue, feuerwanzenähnliche Insekten auf. Vor allem an Lindenstämmen sind sie zur Zeit in Massen anzutreffen. Bei diesem Insekt handelt es sich um Oxycarenus lavaterae, eine Wanzenart aus der Familie der Bodenwanzen. Diese Art stammt aus Südeuropa und kommt dort an Malvengewächsen vor. Oxycarenus lavaterae saugt an grünen Pflanzenorganen, Blätter, unverholzte Triebe, und wurde in der Schweiz am nächsten Verwandten zur Malve, der Linde, festgestellt. Die Einwanderung aus dem Süden erfolgte infolge höherer Temperaturen.

 Je nach Temperatur sind mehrere Generationen im Jahr möglich. In ihrem ursprünglichen Verbreitungsgebiet in Südeuropa werden 3 bis 4 Generationen ausgebildet. Sie kommt punktuell sehr häufig vor, oft nur an einem Baum, während andere Linden kaum Befall aufweisen. Im Herbst und im Frühjahr sammelt sie sich jeweils in Massen an Lindenstämmen. Die meisten Tiere dürften den Winter in den Rindenritzen alter Linden überdauern, die Sterblichkeitsrate ist daher wegen geringen Kälteschutzes hoch. Nymphenstadien weisen einfarbig rote Hinterleibe auf, erwachsene Tiere zeigen die arttypische rot-schwarze Zeichnung an den Flügeldecken, die ähnlich jener der Feuerwanze oder der Zimtwanze ist.

 Oxycarenus lavaterae verursacht keine nennenswerten Schäden. Das im Frühling und Herbst massenhafte Sammeln der Tiere an Lindenstämmen verursacht jedoch manchmal Besorgnis bei den betroffenen Baumbesitzern. Das Saugen des Pflanzensaftes der Linden ist für die Bäume aber ungefährlich und auch für Menschen ist dieses Insekt völlig harmlos. Über den Sommer verteilen sich die Tiere wieder, so dass die Konzentration an einzelnen Linden geringer wird. Es wird daher von einer chemischen Bekämpfung grundsätzlich abgeraten. (ca. 2'100 Zeichen)


contact: Peter Gill, Tel. 267 38 70 Kriminalkommissär Medien und Information

lead_de: Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Grossrat wegen Verdacht auf Wahlfälschung.

title_de: Strafverfahren gegen Basler Grossrat wegen Verdachts der Wahlfälschung

content_de:
Im Rahmen von Ermittlungen des Kriminalkommissariates wurde am 30.9.2004 der Basler FDP-Grossrat Walter Hammel nach erfolgter Hausdurchsuchung wegen dringenden Verdachts der Wahlfälschung im Hinblick auf die Grossratswahl von Oktober 2004 vorläufig festgenommen. Er wurde gleichentags nach erfolgter Einvernahme wieder auf freien Fuss gesetzt.

 Der Grossrat wird beschuldigt, sich zahlreiche Wahlunterlagen von Drittpersonen ohne deren Wissen beschafft zu haben, um diese selbst mit seinem Namen zu versehen und entsprechend weiterzuleiten.

 Wie der beschuldigte Grossrat in den Besitz der bei ihm sichergestellten fremden Wahlunterlagen gekommen ist, ist Gegenstand der laufenden Untersuchung.


contact: Dr. Ralph Lewin, Tel. 061 267 85 11 Vorsteher Wirtschafts- und Sozialdepartement Dr. Georg Vischer, Tel. 061 685 12 51 Vizedirektor BVB Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die zwischen der BVB und der Firma Siemens Schweiz AG abgeschlossene Sanierungsvereinbarung für die Combino-Flotte genehmigt.

title_de: Sanierungsvereinbarung Combino

content_de:
Die Vereinbarung beinhaltet die rechtlichen Rahmenbedingungen einerseits für die überbrückende Reparatur der Fahrzeuge und die Realisierung von Entlastungsmassnahmen bis zur definitiven Sanierung sowie andererseits für die eigentliche Sanierung. Das technische Sanierungskonzept bildet keinen Bestandteil der Vereinbarung; es ist vereinbart, dass dieses von Siemens bis spätestens 31. März 2005 vorgelegt werden muss.

 In der Vereinbarung sichert Siemens Schweiz AG der BVB den Abschluss der definitiven Sanierungsarbeiten an allen 28 Combinos innerhalb von zweieinhalb Jahren zu.

 Die Kosten der Sanierung gehen zu Lasten von Siemens.

 Geregelt ist in der Vereinbarung auch das Recht der BVB auf Rückgabe der Fahrzeuge (Wandelung) unter gewissen, klar definierten Bedingungen.

 Der Life Cycle Costs-Vertrag, mit welchem Siemens der BVB die Wartungs- und Unterhaltskosten auf 10 Jahre garantiert, wird jetzt während zweieinhalb Jahren sistiert und läuft dafür erst zweieinhalb Jahre später ab.

 Der BVB müssen gemäss Vereinbarung während der Sanierungsarbeiten jederzeit genügend Trams zur Aufrechterhaltung ihres Betriebs zur Verfügung stehen, und zwar 19 Trams bereits ab 11. Oktober 2004, und ab Anfang 2005 die komplette Flotte mit Ausnahme weniger Fahrzeuge, die sich jeweils zwecks Sanierung im Siemens-Werk befinden.

 Was über den Inhalt dieser Medienmitteilung hinausgeht, wird von der BVB und Siemens vertraulich behandelt. Vorbehalten bleibt die vertrauliche Einsichtnahme der Oberaufsichtskommissionen des Grossen Rates.