lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Ernst Jost, SP) betreffend «Anbindung des Bahnhofs SBB an die Innenstadt» als erledigt abzuschreiben. Die im Anzug geforderte ebenerdige Passage für den öffentlichen Verkehr und Fussgängerinnen bzw. Fussgänger über die Nauenstrasse wäre nur durch eine unterirdische Führung sämtlicher Fahrbeziehungen an diesem Knoten zu lösen. Der Regierungsrat erachtet die dafür notwendigen Kosten im voraussichtlich hohen zweistelligen Millionenbereich als unverhältnismässig und ein entsprechendes Projekt als nicht prioritär. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Martina Münch, Leiterin Abteilung Gestaltung Stadtraum Verkehr, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, zugunsten der GGG Ausländerberatung einen Beitrag von jährlich rund 433‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2017 zu bewilligen. In diesem Betrag enthalten sind bisher separat ausgewiesene Projektfördergelder und der Teuerungsausgleich. Dazu kommen Bundesmittel in der Höhe von 120‘000 Franken pro Jahr. Die GGG Ausländerberatung unterstützt den Kanton massgeblich bei der Erfüllung des gesetzlich verankerten Integrationsauftrags und ist somit die wichtigste Partnerin für die operative Umsetzung der kantonalen und eidgenössischen Integrationsziele. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Thomas Kessler, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 42 30)

die Abstimmung über die kantonale Volksinitiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative) sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates auf das Abstimmungswochenende vom 30. November 2014 angesetzt.

zur Förderung des Langsamverkehrs Ausgaben in der Höhe von 306‘000 Franken bewilligt. Die Mittel dienen vor allem der Umsetzung von Infrastrukturen und Begegnungszonen zur Förderung des Fuss- und Veloverkehrs. (Auskunft: Barbara Auer, Bau- und Verkehrsdepartement, Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Tel. 061 267 40 39)

für Wirkungskontrollen von Mobilitätsprojekten für die Jahre 2014 bis 2016 Ausgaben von 290‘000 Franken bewilligt. Mit den Kontrollen wird insbesondere untersucht, ob Investitionen im Verkehr die gesetzten Ziele erreichen. (Auskunft: Thomas Graf, Mobilitätsstrategie, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 34)

dem Verein Neustart für die Jahre 2015 bis 2017 Ausgaben von jährlich 75‘000 Franken bewilligt. Der Verein setzt sich seit 1975 für die gesellschaftliche Integration straffälliger Menschen in der Region Basel ein und entlastet so die kantonale Bewährungshilfe. (Auskunft: Dr. Lukas Huber, Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 74 42)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Mietrechts begrüsst. Mit der geplanten Einführung der Pflicht zur Bekanntgabe der bisherigen Mietzinse an Neumieter wird die Transparenz bei der Entwicklung der Mietzinse sichergestellt. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Ernst Jost, Leiter Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 36)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die beiden Vorlagen zur Änderung des Bundesgesetzes über die Finanzdienstleistungen und des Bundesgesetzes über die Finanzinstitute grundsätzlich begrüsst. Grundsätzliche Reformen sind notwendig, um das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz zu stärken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe der Verordnungen zum neuen Epidemiegesetz grundsätzlich begrüsst. Sie ermöglichen eine Weiterführung der bereits vorhandenen, bewährten Praxis. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Totalrevision der Verordnung zum Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft grundsätzlich begrüsst. Dabei geht es unter anderem um eine Modernisierung und Flexibilisierung des Beherbergungsbegriffs. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Samuel Hess, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Entwürfe der Ausführungsverordnungen zur neuen Gesetzgebung «Swissness» grundsätzlich begrüsst. Ziel der Swissness-Gesetzgebung ist es, den Mehrwert des Labels «Schweiz» nachhaltig zu fördern. Schreiben des Regierungsrates

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Anpassungen der Verordnungen im Umweltbereich grundsätzlich begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat allerdings mit der vorgeschlagenen Senkung des Bundesbeitrags an Schallschutzfenster von 400 auf 200 Franken. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

als Mitglied der Friedhof und Grabmalkommission gewählt:

Irene Lüthi-Brüderlin

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Sebastian Frehner als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Daniela Stumpf, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Basel-West

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: José Gonzalez, Tel: 061 267 61 86 Leiter Departementsfinanzen BVD Stephan Appenzeller, Tel: 061 685 12 52 Leiter Kommunikation BVB

lead_de: Wie bereits in Aussicht gestellt, hat der Regierungsrat die Veröffentlichung der an die Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) angepassten Eignerstrategien zu den ausgegliederten öffentlich-rechtlichen Unternehmungen beschlossen. Als erste überarbeitete Eignerstrategie wird nun diejenige zu den Basler Verkehrs-Betrieben (BVB) veröffentlicht. Die BVB-Eignerstrategie aus dem Jahr 2009 ist im ersten Halbjahr 2014 entsprechend den PCG-Richtlinien überarbeitet und vor kurzem vom Regierungsrat verabschiedet worden.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Eignerstrategie zur BVB veröffentlicht

content_de:
Die überarbeitete Eignerstrategie definiert nebst unternehmerischen Zielen für die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB), wie zum Beispiel Pünktlichkeit, Sicherheit, stadtgerechte Infrastruktur, neu auch finanzielle Ziele: Der Regierungsrat erwartet eine kontinuierliche Steigerung der Kosteneffizienz und der Produktivität. Auch im Umweltbereich wurden Ziele definiert, so etwa, dass sich bis 2027 alle Fahrzeuge der BVB mit Energie aus erneuerbaren Quellen fortbewegen.

 In der Eignerstrategie legt der Regierungsrat die mittelfristigen, auf vier Jahre ausgerichteten Ziele für seinen Umgang mit der Beteiligung an den BVB fest. Die Eignerstrategie ist im ersten Halbjahr 2014 unter Einbezug des neuen Verwaltungsrates erarbeitet worden. Sie ist für die vom Regierungsrat gewählten Mitglieder inklusive des Verwaltungsratspräsidenten verbindlich. Die weiteren Verwaltungsratsmitglieder erklären sich einverstanden, die neue Eignerstrategie mitzutragen, dazu verpflichtet werden können sie nicht.

 Die Basler Verkehrs-Betriebe sind seit 2006 eine öffentlich-rechtliche Unternehmung des Kantons Basel-Stadt. Der Kanton gibt deshalb strategische, politische, wirtschaftliche und unternehmerische Zielsetzungen und Rahmenbedingungen in Form einer Eignerstrategie vor. Diese wurde nach dem Erlass von Richtlinien zu Public Corporate Governance durch den Regierungsrat überarbeitet.

content_format: html


lead_de: Bei einem Verkehrsunfall auf der Verzweigung Nauenstrasse / Peter Merian-Strasse am frühen Montagabend ist ein Velofahrer verletzt worden. Er ist mit einem Lastwagen zusammengestossen. Der Notarzt und die Sanität der Rettung Basel-Stadt versorgten den Velofahrer vorerst vor Ort und brachten ihn anschliessend in die Notaufnahme. Die Verkehrspolizei sperrte während der Bergung des Verletzten und der Unfallaufnahme die Unfallstelle, dies führte bis ca. 22.00 Uhr zu Verkehrsbehinderungen im Kreuzungsgebiet.

title_de: Unfall führte zu Verkehrsbehinderungen in der Nauenstrasse

content_de: Der 52-jährige Velofahrer fuhr von der Peter Merian-Brücke herkommend auf die Kreuzung Nauenstrasse und bog nach links in Richtung Centralbahnplatz ab. Auf dem Verzweigungsgebiet kollidierte der Velofahrer mit einem von der Lindenhofstrasse herkommenden Lastwagen. Gemäss ersten Erkenntnissen der Verkehrspolizei, hatte der Velofahrer das Rotlicht missachtet und trug keinen Velohelm. Im Einsatz standen die Kantonspolizei mit mehreren Patrouillen sowie der Notarzt und die Sanität der Rettung Basel-Stadt.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog Vorsteherin des Finanzdepartements Tel. +41 61 267 95 50

lead_de: Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Unternehmenssteuerreform III eröffnet. Er schlägt ein umfangreiches Massnahmenpaket vor. Der Regierungsrat fordert den Bund auf, die Reform einzugrenzen auf die für den Werkplatz entscheidenden Elemente: 1. Die Einführung einer attraktiven Lizenzbox; 2. Ausgleichszahlungen des Bundes an die Kantone; 3. Anpassung des Neuen Finanzausgleichs; 4. Gegenfinanzierung der Reform durch eine Kapitalgewinnsteuer und Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden; 5. Erhalt der Stabilität und Planungssicherheit (Step Up). Die vorgeschlagene zinsbereinigte Gewinnsteuer ist hingegen zu wenig zielgerichtet und birgt zu hohe finanzielle Risiken. Darüber hinaus ist die Reform um unnötige Elemente zu entschlacken: Die Anpassung des Beteiligungsabzugs, die Abschaffung der Emissionsabgabe und die unbegrenzte Verlustverrechnung sind nicht zielgerichtet und mit hohen finanziellen Risiken verbunden.

title_de: Unverzichtbare Unternehmenssteuerreform III: Basel-Stadt fordert Fokussierung auf das Wesentliche

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Der Regierungsrat hat sich frühzeitig auf die anstehende Unternehmenssteuerreform III vorbereitet. Das Gelingen der Unternehmenssteuerreform III ist für die Region Basel sehr wichtig. Die betroffenen international ausgerichteten Unternehmen tragen einen grossen Anteil zu den Steuereinnahmen bei und beschäftigen in der Nordwestschweiz über 90‘000 Menschen. Folgendes sind die zentralen Elemente der Reform:

 1.	Aufhebung der heutigen Statusgesellschaften
 Die Schweiz und die EU haben ihren Steuerdialog beendet. Neue, weltweit gültige Standards für die Besteuerung werden derzeit in der OECD erarbeitet. Der Bund schlägt vor, mit der Unternehmenssteuerreform III die international nicht mehr akzeptierten Steuermodelle aufzuheben.

 Ein Festhalten an nicht mehr akzeptierten Modellen bringt dem Standort Unsicherheit und birgt das Risiko neuer Gegenmassnahmen der anderen Staaten. Der Regierungsrat hält die Aufhebung der nicht mehr akzeptierten Modelle deshalb für unausweichlich.

 2.	Einführung einer attraktiven, international kompatiblen Lizenzbox
 Wenn die Statusgesellschaften aufgehoben werden, verschlechtert sich ohne Ersatzmassnahmen die Position der Schweiz im Standortwettbewerb. Denn dann würde sich die Steuerlast der betreffenden Unternehmen deutlich erhöhen. Der Bund schlägt vor, als Ersatzmassnahme eine für alle Kantone verbindliche Lizenzbox einzuführen. Mit ihr werden Erträge aus innovativen Aktivitäten – wie Forschung und Entwicklung – reduziert besteuert.

 Die Schweiz braucht gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenzstandorte in Europa: Der Regierungsrat unterstützt deshalb die Einführung einer für alle Kantone verbindlichen Lizenzbox. Die Lizenzbox soll im internationalen Vergleich attraktiv ausgestaltet werden. Sie muss gleichzeitig den internationalen Standards, die derzeit in der OECD erarbeitet werden, genügen.

 3. Verzicht auf zinsbereinigte Gewinnsteuer
 Als weitere Ersatzmassnahme schlägt der Bund vor, eine zinsbereinigte Gewinnsteuer einzuführen. Sie erlaubt es den Unternehmen, auf ihrem Eigenkapital (fiktive) Zinskosten zu berechnen und diese vom steuerbaren Gewinn abzuziehen.

 Der Regierungsrat lehnt die in Diskussion stehende zinsbereinigte Gewinnsteuer ab. Die befürchteten Mitnahmeeffekte sind zu gross, die Massnahme ist zu wenig zielgerichtet und die dafür nötigen Mittel können sinnvoller eingesetzt werden.

 4.	Gewinnsteuersätze abhängig von der Wirksamkeit der Ersatzmassnahmen
 Der Bund geht davon aus, dass Kantone mit heute eher hohen Gewinnsteuern Steuersenkungen vornehmen müssen, um die nicht von der Lizenzbox erfassten Unternehmen am Standort zu halten. Wie weit eine Senkung nötig ist, hängt von der Wirksamkeit der Ersatzmassnahmen ab.

 Der Regierungsrat strebt an, dass die Steuerbelastung für betroffene Unternehmen nach Umbau des Steuersystems in etwa gleich hoch ausfällt wie heute. So sichert er Wettbewerbsfähigkeit und Einnahmen. Damit dies gelingt, braucht es Ersatzmassnahmen wie die Lizenzbox. Je weniger wirksam die Ersatzmassnahmen sind, desto eher sind zum Erreichen dieses Ziels auch kantonale Gewinnsteuersenkungen notwendig.

 5.	Ausgleichsmassnahmen des Bundes an die Kantone
 Der Bund geht in Modellrechnungen davon aus, dass der Gewinnsteuersatz in der Schweiz von effektiv durchschnittlich 22% auf etwa 16% sinken könnte. In diesem Szenario müsste der Kanton Basel-Stadt mit Mindereinnahmen von etwa 150 Millionen Franken pro Jahr rechnen. Zur Kompensation der Mindereinnahmen der Kantone schlägt der Bund Ausgleichsmassnahmen vor: Er will den Kantonsanteil an der Bundessteuer von heute 17% auf neu 20.5% erhöhen. Der Kanton Basel-Stadt könnte mit Ausgleichszahlungen in Höhe von etwa 50 Millionen Franken pro Jahr rechnen.

 Der Regierungsrat begrüsst Ausgleichsmassnahmen des Bundes an die Kantone. Er verlangt vom Bund allerdings eine stärkere Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer der juristischen Personen, von heute 17% auf mindestens 25%.

 6.	Nötige Anpassungen des Neuen Finanzausgleichs
 Der Nationale Finanzausgleich ist bereits heute reformbedürftig: Obwohl die steuerliche Ausschöpfbarkeit der Gewinne der Unternehmen bereits heute nur 70% derjenigen der Einkommen natürlichen Personen beträgt, werden heute beide Elemente 1:1 für die Berechnung der NFA-Zahlungen herangezogen. Der NFA zwingt somit Wirtschaftsstandorte wie Basel-Stadt zu Zahlungen, die in dieser Höhe nicht gerechtfertigt sind. Der Bund schlägt deshalb vor, mit Inkrafttreten der Reform die Unternehmensgewinne im NFA nur noch mit ihrer effektiven Ausschöpfung zu berücksichtigen. Die in einer Lizenzbox erzielten Unternehmensgewinne sollen mit zusätzlich reduziertem Gewicht in den NFA einfliessen.

 Der Regierungsrat unterstützt die Reduktion des Gewichts der Unternehmensgewinne im NFA und die zusätzliche Reduktion bei den im Rahmen einer Box erzielten Gewinnen. Darüber hinaus ist der Soziodemographische Lastenausgleich (SLA), der deutlich unterdotiert ist, zu erhöhen. Der SLA ist eine der zielgerichtetsten Massnahmen zur Entlastung der betroffenen Zentren.

   Einführung einer Kapitalgewinnsteuer zur Gegenfinanzierung
 Die Unternehmenssteuerreform III ist per Saldo mit Mindereinnahmen für die öffentliche Hand verbunden. Der Bund stellt zur Gegenfinanzierung zur Diskussion, eine Kapitalgewinnsteuer auf Gewinne aus Wertschriften einzuführen. Damit will der Bund erstens eine Steuerlücke schliessen. Zweitens werden mit der Einführung auch die Mindereinnahmen des Kapitaleinlageprinzips (Unternehmenssteuerreform II) gemildert.

 Der Regierungsrat unterstützt den Vorschlag des Bundes, zur Gegenfinanzierung der Unternehmenssteuerreform III eine Kapitalgewinnsteuer einzuführen.

 7.	Anpassung der Teilbesteuerung der Dividenden
 Der Bund möchte Anpassungen bei der Dividendenbesteuerung vornehmen: Heute werden Dividendenerträge bei der Einkommenssteuer entlastet, wenn die Beteiligung mindestens einen Anteil von 10% am jeweiligen Unternehmen erreicht. Die Entlastung der Dividenden infolge der Unternehmenssteuerreform II hatte in Basel-Stadt Mindereinnahmen bei den Einkommenssteuern von 50 Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Der Bund stellt nun zur Diskussion, die Entlastung der Dividenden zu reduzieren. Andererseits schlägt er vor, die Mindestbeteiligungsquote von 10% aufzuheben. Somit würden in Zukunft sämtliche Dividendenerträge (inklusive Streubesitz) global entlastet, was zusätzliche Mindereinnahmen zur Folge hätte.

 Die vorgeschlagenen Anpassungen der Teilbesteuerung der Dividenden gehen zu wenig weit. Die Aktionäre sind indirekt Profiteure einer Gewinnsteuersenkung. Der Regierungsrat spricht sich deshalb für eine Aufhebung oder stärkere Reduktion der steuerlichen Entlastung der Dividenden aus. Die Mindestbeteiligungsquote von 10% muss in jedem Fall beibehalten werden.

 8.	Erhalt von Stabilität und Planungssicherheit (Step Up)
 Für den Regierungsrat hat die Planungssicherheit für Unternehmen und öffentliche Hand eine hohe Priorität: Er will deshalb die kantonale Praxis beibehalten, dass Unternehmen bei Verlust eines Steuerstatus stille Reserven aufdecken können. Damit wird die Stabilität des Steuersystems erhöht und das Ziel von Investitions-, Planungs- und Rechtssicherheit unterstützt. Damit erfolgt ein systematisch nachvollziehbarer und schrittweiser Übergang vom heutigen in das neue System. Der Regierungsrat leistet somit ein Bekenntnis für stabile Rahmenbedingungen, die sowohl der öffentlichen Hand als auch den Unternehmen die notwendige Stabilität garantieren.

 Der Regierungsrat will die Praxis beibehalten, dass Unternehmen im Falle eines Statuswechsels stille Reserven aufdecken können. Diese Praxis wird vom Bundesgericht geschützt und federt den Übergang vom alten ins neue Steuersystem ab.

 9.	Verzicht auf unnötige Elemente der Reform
 Im Massnahmenpaket des Bundes sind weitere Massnahmen enthalten. Diese verkomplizieren die Reform unnötig, sind mit weiteren Mindereinnahmen für die öffentliche Hand verbunden und stehen in keinem erkennbaren Zusammenhang mit dem Kernauftrag der Reform.

Die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital ist nicht prioritär.

Die vorgeschlagenen Anpassungen beim System des Beteiligungsabzugs bergen das Risiko hoher Mindereinnahmen für die Kantone und bergen auch Nachteile für die Wirtschaft.

Die Aufhebung der zeitlichen Beschränkung von sieben Jahren bei der Verlustverrechnung erschwert die Veranlagung und ist nicht erforderlich.

 Der Regierungsrat fordert den Bund auf, auf alle nicht zielgerichteten Massnahmen zu verzichten. Die Reform darf nicht überladen oder zur einseitigen Steuersenkungsvorlage werden, sondern soll sich auf die zwingend notwendigen Elemente begrenzen.


contact: Dr. med. Thomas Steffen, MPH Kantonsarzt / Abteilungsleiter Prävention / Stv. Bereichsleiter E-Mail: abteilung.praevention.bs.ch Tel. +41 61 267 45 20 www.gesundheit.bs.ch www.mixyourlife.ch

lead_de: Psychose ist eine der schwerwiegendsten psychischen Erkrankungen überhaupt. Betroffene leiden häufig unter Wahnvorstellungen und Halluzinationen, und sehen, hören, riechen, denken oder spüren Dinge, die nicht der Realität entsprechen. Erkrankte leiden oft doppelt, da sie zusätzlich mit schwerwiegenden Vorurteilen seitens der Gesellschaft zu kämpfen haben. Deshalb startet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt am 22. September 2014 die Kampagne „Wahn oder Wirklichkeit?“. Das innovative Projekt möchte der Bevölkerung zeigen, wie sich bei beginnender Psychose die Wahrnehmung von Betroffenen verändert und damit die Früherkennung dieser Erkrankung verbessern.

title_de: Wahn oder Wirklichkeit? – Die neue Kampagne des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt möchte uns die Welt von an einer Psychose Erkrankten näher bringen.

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Psychose ist ein Überbegriff für Erkrankungen, bei welchen es bei Betroffenen zu einer Veränderung in der Wahrnehmung und im Denken kommt. Die bekanntesten Formen sind die schizo-phrenen Psychosen. Einer von 200  Menschen leidet im Laufe seines Lebens an dieser Krankheit. Betroffen sind alle sozialen Schichten und beide Geschlechter etwa gleich häufig. Die Krankheit beginnt mehrheitlich schon im Jugend- oder jungen Erwachsenenalter.

 Vorurteile und Mythen belasten Betroffene schwer
 Menschen, die an einer Psychose erkranken, haben mit schwerwiegenden Vorurteilen seitens der Gesellschaft zu kämpfen. Diese entstehen vor allem dadurch, dass Betroffene im akuten Stadium der Krankheit manchmal ein befremdlich wirkendes Verhalten zeigen, welches für die Aussenwelt oft unverständlich und angstauslösend ist. Entgegen aller Vorurteile sind an einer Psychose Erkrankte jedoch nicht häufiger gewalttätig als gesunde Menschen. Viele Patientinnen und Patienten können heute geheilt werden, vor allem dann, wenn die Frühzeichen rechtzeitig erkannt werden und die Behandlung möglichst frühzeitig beginnt. Effektive Behandlungsmassnahmen erlauben heute oft eine schnelle Rückkehr in den Beruf und ganz normalen Alltag. Chronifizierungen können weitgehend vermieden werden.

 Kampagne macht Symptome einer Psychose bildlich Wissen über Psychose kann dabei helfen, Früherkennung zu fördern und die Betroffenen zu unterstützen. Aus diesem Grund startet das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt die Plakatkampagne «Wahn oder Wirklichkeit? – Für Sie ein Plakat, für Psychose-Erkrankte Realität». In Zusammenarbeit mit dem Zentrum für Gender Research und Früherkennung der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel und der Fachbegleitgruppe des Programmes «Psychische Gesundheit Basel-Stadt» sind über 30 individuelle, auf die Umgebung angepasste Plakate entstanden. Alle haben zum Ziel, eine Vorstellung davon zu geben, wie sich die Welt eines an einer Psychose Erkrankten anfühlt, wenn die Grenze zwischen Realität und Fiktion langsam verschwimmt. Damit  soll das Interesse für alle  weiterführenden Informationen (Veranstaltungen, Broschüre und Website) zum Thema Psychose geweckt werden.

 Weitere Informationen zur Kampagne, sowie nützliche Informationen und Fakten rund ums Thema Psychose finden Sie auf der Kampagnenseite www.allesgutebasel.ch und der dazugehörigen Facebook-Seite.

 Bestellung
 Die Broschüre «Wahn oder Wirklichkeit?» kann beim Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, Abteilung Prävention, St. Alban-Vorstadt 19, 4052 Basel, telefonisch über 061 267 45 20, oder per Mail abteilung.praevention@bs.ch bestellt werden.


contact: Dr. Katrin Grögel, 061 267 40 22 oder katrin.groegel@bs.ch Beauftragte für Kulturprojekte, Leitung Kunstkredit Philippe Bischof, 061 267 84 06 oder philippe.bischof@bs.ch Leiter Abteilung Kultur

lead_de: Im Rahmen eines internationalen, einstufigen Studienauftrags wurden vom Kanton Basel-Stadt 2011 acht Künstlerinnen und Künstler eingeladen, einen Projektvorschlag für eine künstlerische Intervention am zukünftigen Standort der Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (HGK FHNW) auf dem Dreispitzareal einzureichen. Als Sieger wurde das Projekt „Belle du jour“ des Basler Künstlers Kilian Rüthemann bestimmt. Die Bauherrschaft entschied sich 2013 jedoch gegen eine Ausführung.

title_de: Ergebnis des Studienauftrags des Kantons Basel-Stadt „Kunst im öffentlichen Raum - Kunstfreilager Dreispitz“

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Im Zusammenhang mit dem Neubauprojekt von Morger + Dettli Architekten für die Hochschule für Gestaltung und Kunst der Fachhochschule Nordwestschweiz (HGK FHNW) auf dem Dreispitzareal schrieb der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch die Abteilung Kultur im Präsidialdepartement, einen internationalen Studienauftrag auf Einladung aus. Gesucht wurde eine künstlerische Intervention im Aussenraum der Hochschule. Das Wettbewerbsverfahren wurde vom Kunstkredit Basel-Stadt in der Abteilung Kultur durchgeführt.
 Die Jury setzte sich aus einem Sachgremium (Bauherrschaft, Nutzer, Grundeigentümer und Planer) und einem Kunstgremium (Kunstkreditkommission) zusammen. Von den acht eingeladenen Künstlerinnen und Künstlern reichten fünf Projektbeiträge ein, die von der Jury diskutiert und evaluiert wurden. Die künstlerische Intervention sollte den Standort als Ort der Kunst auszeichnen und über das Areal hinaus wirken. Die Jury behielt sich dabei vor, im Falle nicht befriedigender Vorschläge auf eine Weiterbearbeitung zu verzichten.

 Als Siegerprojekt wurde nach mehreren Sitzungen und kontroversen Diskussionen «Belle du jour» von Kilian Rüthemann (geb. 1979, lebt in Basel) bestimmt. Sein Projekt fand breite Zustimmung. Es sah vor, den Neubau von Morger + Dettli Architekten, dessen Fassade Assoziationen an Industriearchitektur weckt, mit einem markanten und zugleich ephemeren Akzent zu versehen: Auf dem Dach des Hochhauses sollte über zehn Jahre hinweg jeden Tag um 12 Uhr mittags eine Rauchskulptur, ausgelöst durch einen Feuerwerkskörper, aufsteigen. Die weisse Rauchsäule sollte bis zu einer maximalen Flughöhe von ca. 60 Metern aufsteigen. Der Künstler wollte die Dauerhaftigkeit, die Skulpturen im öffentlichen Raum traditionell eigen ist, in eine Serie von wiederkehrenden Ereignissen überführen und damit die Prozessualität des Entwerfens und Verwerfens von künstlerischen Ideen thematisieren.
 Die Jury schätzte am Projekt von Kilian Rüthemann die Dynamik und die Fragilität eines weithin sichtbaren Zeichens, das sich «in Luft auflöst». Die besondere Präsenz des Projektes wurde als Qualität und die Reduktion als Stärke gedeutet. Die Monotonie der täglichen Wiederholung wurde hingegen kritisiert.

 Im Rahmen einer Überarbeitung wurde das Projekt von Kilian Rüthemann gemäss den Empfehlungen der der Jury weiterentwickelt. Zur Überprüfung der technischen Machbarkeit wurden Testversuche durchgeführt, anhand derer auch die ästhetische Wirkung überprüft werden sollte. In einer abschliessenden Sitzung des Beurteilungsgremiums wurden diese kontrovers beurteilt. Die bisher eher poetische Sichtweise auf das Projekt wurde in der Sichtung der Testversuche um die Assoziation von Gewalt und Aggression erweitert. Die Vertreter der Hochschule für Gestaltung und Kunst formulierten eine ablehnende Haltung gegenüber der Ausführung des Projekts, da eine aggressive Dimension nicht integrierbar in die Vorstellungen und Ziele der Hochschule sei und die Dynamik des Werks in einem Widerspruch zu derjenigen der Hochschule stehe.
 Aufgrund des wenig stabilen Abstimmungsresultates und der ablehnenden Haltung der Hochschule für Gestaltung und Kunst entschied sich die Bauherrschaft, der Kanton Basel-Stadt, vertreten durch das Bau- und Verkehrsdepartement und das Finanzdepartement, Immobilien Basel-Stadt gegen eine Auftragserteilung zur Ausführung des Kunstprojekts.

 Den ausführlichen Jurybericht finde Sie hier: Jurybericht Kunstfreilager Dreispitz


contact: Clemens Huber, Tel. +41 61 267 81 78 Leiter Verkehrssteuerung, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement Felix Erzinger, Tel. +41 58 595 79 01 SVI-Forschungsprojekt «Langsamverkehrsfreundliche Lichtsignalanlagen», Rapp Trans

lead_de: Seit Mitte Juni 2013 läuft der Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen, mit dem Basel schweizweit eine Vorreiterrolle einnimmt. Konkret geht es um Rechtsabbiegen bei Rot für Velos oder das Überqueren zusammen mit Fussgängern. Nach gut einem Jahr lässt sich eine grundsätzlich positive Bilanz ziehen. Das Bau- und Verkehrsdepartment wird deshalb beim Bundesamt für Strassen die notwendige Rechtsänderung beantragen, damit die Verkehrsregelung der Pilotversuche dauerhaft angewendet werden kann.

title_de: Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen ist ein Erfolg – BVD beantragt beim Bund Rechtsänderung

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Seite Mitte Juni 2013 beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt mit einem Pilotversuch an einem schweizerischen Forschungsprojekt für velofreundliche Lichtsignalanlagen. An vier speziell signalisierten Kreuzungen in Basel sind die Lichtsignalanlagen versuchsweise so ausgestattet, dass Velofahrer auch bei Rot rechts abbiegen oder zusammen mit Fussgängern die Kreuzung überqueren dürfen. Basel nimmt damit schweizweit eine Vorreiterrolle ein.

 Die Versuche wurden im Rahmen einer Forschungsarbeit durch das Basler Ingenieurbüro Rapp AG begleitet. Die Resultate werden vom Bundesamt für Strassen in einem Abschlussbericht veröffentlicht.

 In Basel zeigte sich, dass die Velofahrenden an den Kreuzungen Steinengraben/Kanonengasse, Steinengraben/Leonhardsstrasse sowie Klingelbergstrasse/Schanzenstrasse die Möglichkeit, bei Rot rechtabzubiegen, rege genutzt haben. Und auch die erlaubte Veloquerung bei Fussgängergrün an der Kreuzung Mülhauserstrasse/Elsässerstrasse fand guten Zuspruch.

 Die liberale Verkehrsregelung dieser Versuche führte zu deutlich weniger Konflikten zwischen Velos und Motorfahrzeugen und fand auch bei Fussgängern eine gute Akzeptanz. Unfälle gab es keine. Autofahrer profitieren insofern davon, dass bei grüner Ampel keine Velos die Weiterfahrt verzögern, da diese bereits bei Rot fahren durften. Zudem wurden an den vier Kreuzungen tendenziell – insbesondere mit einem zuführenden Radstreifen – weniger Verstösse gegen die Verkehrsregeln beobachtet, als in der Vergleichsperiode vor der Einführung des Pilotversuchs.

 Aus diesen Gründen will das Bau- und Verkehrsdepartment beim Bundesamt für Strassen beantragen, den Pilotversuch auszudehnen und zu verlängern. Es gilt abzuklären, ob die neuen Regelungen auch nach Demontage der orangen Informationstafeln vor Ort verstanden werden und wie sie sich über einen längeren Zeitraum auswirken. Zeitgleich beantragt das Bau- und Verkehrsdepartment in Absprache mit dem Justiz- und Sicherheitsdepartement beim Bund die notwendige Änderung der Signalisationsverordnung, damit die Verkehrsregelung des Pilotversuchs dauerhaft angewendet werden kann.

Hinweise

Pilotversuch für velofreundliche Lichtsignalanlagen in Basel

Basel beteiligte sich am Forschungsauftrag «Langsamverkehrsfreundliche Lichtsignalanlagen» der Schweizerischen Vereinigung der Verkehrsingenieure (SVI) im Auftrag des Bundesamtes für Strassen mit folgenden Versuchsanlagen:

	Freies Rechtsabbiegen bei Rot für Velos: Velofahrende dürfen, sofern sie den Vortritt für Fussgänger und des von Links kommenden Verkehrs beachten, an den Versuchanlagen bei Rot nach Rechts abbiegen. Dies gilt während des Pilotversuchs an den folgenden drei Kreuzungen: Steinengraben/Kanonengasse, Steinengraben/Leonhardsstrasse sowie Klingelbergstrasse/Schanzenstrasse. Diese Kreuzungen sind mit einer speziellen Signaltafel gekennzeichnet, die ein gelbes Velo und einen Pfeil nach rechts auf schwarzem Grund zeigt.

	Fussgänger- und Velophase: Velofahrende dürfen bei Rundumgrün für Fussgänger die Kreuzung überqueren sofern sie den Vortritt der Fussgänger berücksichtigen. Diese Regelung gilt während des Pilotversuchs an der Kreuzung Mülhauserstrasse/ Elsässerstrasse. Eine gelbblinkende Ampel mit Velosymbol gestattet den Velofahrenden das vorsichtige Queren der Kreuzung trotz Rot. Blinkt die gelbe Ampel mit Velosymbol neben der roten Ampel nicht, so müssen Velofahrende halten.

Die Fachleute des Amts für Mobilität hatten die vier Verkehrskreuzungen für den Pilotversuch gemeinsam mit der Kantonspolizei so ausgewählt, dass sie verschiedene Verkehrssituationen abbilden. Stets im Fokus war dabei die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden. Für den Pilotversuch standen in Basel 60'000 CHF zur Verfügung.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 (0)61 267 93 20 Beauftragter für Öffentlichkeitsarbeit, Tiefbauamt Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Nach Abschluss der Werkleitungsarbeiten in der Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Grenzstrasse im Zusammenhang mit dem Bau des Anschlusses Rheinhafen – Autobahneinfahrt von der Badenstrasse über eine Rampenbrücke auf die A2 Richtung Schweiz – wird die Neuhausstrasse wieder instandgesetzt. Für die Belagsarbeiten im genannten Strassenabschnitt ist vom 29. September bis 3. Oktober 2014 eine Vollsperrung für den gesamten Verkehr erforderlich. Die Verkehrsumleitung ist beschildert. Der Verkehr vom und zum Rheinhafen ist von dieser Sperrung nicht betroffen.

title_de: Belagseinbau Neuhausstrasse zwischen Badenstrasse und Grenzstrasse

content_de:
Nach Abschluss der koordinierten Werkleitungsarbeiten in der Neuhausstrasse im Abschnitt Badenstrasse – Grenzstrasse folgt die Instandstellung des Strassenbelages. Um einen reibungslosen, effizienten Einbau des neuen Belages zu gewährleisten, wird der Strassenabschnitt ab Montag, 29. September, bis Freitag, 3. Oktober 2014 für den gesamten Verkehr gesperrt. Der Verkehr zum westlichen Teil der Neuhausstrasse sowie der Umschlagsverkehr Badenstrasse werden während dieser Zeit durch die Baustelle in der Badenstrasse geführt. Die Verkehrsumleitung ist ausgeschildert.

 Während der Arbeitszeiten von 07.00 bis 17.00 Uhr wird die provisorische Lichtsignalanlage in der Badenstrasse manuell gesteuert.

 Das Tiefbauamt ist bestrebt, die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten.


title_de: Bettagsmandat 2014

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Kriegerische Auseinandersetzungen in der Ukraine, in Syrien, im Irak, in Gaza und leider an vielen anderen Orten unserer Welt. Flüchtlingsdramen als Folgen solcher Kriegshandlungen oder als Konsequenz der Unfähigkeit oder des fehlenden Willens der Politik in vielen Ländern, den Menschen ein sicheres und würdiges Leben zu ermöglichen.

 Diese Gegebenheiten kennen  wir hier in Basel, Riehen und Bettingen aus den Medien, aus Berichten, die uns von den Schauplätzen der dramatischen Ereignisse in die Stube gesendet werden. Zum Teil sind wir auch direkter mit den Folgen konfrontiert; dann nämlich, wenn bei uns Flüchtlinge aus Syrien oder aus Nordafrika aufgenommen werden oder über ihre Unterbringung  diskutiert wird.

 Wir sind gut informiert über das traurige Schicksal von Millionen Menschen, aber all die Not und das Elend  scheinen weit weg zu sein, obwohl es auch bei uns Menschen gibt, denen es nicht gut geht.

 Hier ist es friedlich. Wir haben eine Wohnung, genug zu essen, leben in Sicherheit, verfügen über ein sehr gutes Gesundheitswesen, über Ausbildungsmöglichkeiten für alle, eine zuverlässige Verwaltung und haben die Möglichkeit, bei politischen Entscheiden mitzubestimmen. Den meisten von uns hier in unserem Kanton geht es gut.

 Vor diesem Hintergrund kommen Gefühle der Dankbarkeit auf. Auch in unserer Zeit, in der viele Annehmlichkeiten und  Entfaltungsmöglichkeiten als selbstverständlich betrachtet werden, sind solche Gefühle der Dankbarkeit angebracht. Wir sollten uns immer wieder vergegenwärtigen, dass  die Lebensqualität hier im Kanton Basel-Stadt nicht  einfach als  selbstverständlich hinzunehmen ist. Führt man solche Gedanken weiter, kommt man irgendwann zu  Gefühlen der Dankbarkeit. Die Dankbarkeit, die hier angesprochen wird, stellt nicht nur erfreut den Unterschied der Lebensumstände weniger privilegierter Menschen  zu unserer Lebensqualität fest und belässt es dabei. Dankbarkeit muss  weiter gehen. Wie kann ich, wie kann meine Familie, unsere Gesellschaft, wie kann meine Gemeinde, mein Kanton, mein Land dazu beitragen, die Lebensumstände anderer Menschen hier und in der weiten Welt zu verbessern? Aus solcher Dankbarkeit  resultiert Verpflichtung zum Handeln. Der Dank für privilegierte Lebensumstände, den wir gegenüber dem Schicksal oder einer höheren Macht empfinden, soll nicht am Ende dieser Gedanken stehen, sondern einen Anfang bedeuten für unsere Unterstützung und Solidarität  anderen gegenüber.

 Der Eidgenössische Buss-, Dank- und Bettag kann so auch Anlass sein, die Probleme, die uns beschäftigen zu relativieren. Wir können die Skala der Dinge und Geschehnisse, die uns Mühe machen, neu einstellen. Schön, dass es einen Eidgenössischen Feiertag gibt, der uns Gelegenheit gibt, ja daran mahnt, dankbar zu sein!

Hinweise

Das Bettagsmandat wird am Samstag, 20. September 2014, am Vesper im Münster (16:30 Uhr) von Regierungsrat Dr. Christoph Eymann verlesen.


lead_de: Von morgen Freitag, 19. September, bis Sonntag, 21. September 2014 wird in der Hegenheimerstrasse zwischen dem provisorischen Kreisel Wasgenring/Luzernerring und der Ensisheimerstrasse der abschliessende Deckbelag in der Fahrbahn eingebaut. Der Verkehr muss deshalb umgeleitet werden.

title_de: Am Wochenende: Sperrung der Hegenheimerstrasse wegen Deckbelagseinbau

content_de:
In der Hegenheimerstrasse wird von Freitag, 19. September, 21.00 Uhr, bis Sonntag, 21. September 2014, 05.00 Uhr, im Abschnitt zwischen provisorischem Kreisel Wasgenring/Luzernerring und Ensisheimerstrasse, der abschliessende Deckbelag in der Fahrbahn eingebaut. Die Hegenheimerstrasse ist während dieser Zeit im betreffenden Abschnitt für den Verkehr in beide Fahrtrichtungen gesperrt.

 Der motorisierte Verkehr in der Hegenheimerstrasse wird zwischen der Strassburgerallee und dem Wasgenring/Luzernerring über die Burgfelderstrasse und den Luzernerring umgeleitet. Die Grienstrasse wird ab der Rämelstrasse zur Sackgasse; diese endet an der Hegenheimerstrasse. Die Busse der Linie 31/38 fahren zwischen den Haltestellen «Thomas Kirche» und «Strassburgerallee» in beide Richtungen über den Luzernerring und die Burgfelderstrasse. Die Haltestellen «Ensisheimerstrasse» und «Blotzheimerstrasse» werden in beide Richtungen nicht bedient. Ersatzhaltestellen befinden sich bei der Hauptzufahrt zum Felix Platter-Spital in der Burgfelderstrasse.

 Fussgängerinnen und Fussgänger können die Baustelle jederzeit passieren. Velofahrerinnen und Velofahrer haben den Baustellenbereich zu Fuss zu passieren.

 Bei schlechtem Wetter wird als Ersatztermin für den Deckbelagseinbau das nächste Wochenende vom 26. bis 28. September 2014 vorgesehen.


contact: Dr. Eva Herzog, Tel. +41 61 267 95 51 Vorsteherin Finanzdepartement Dr. Peter Schwendener, Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Entgegen der letztjährigen Finanzplanung budgetiert der Kanton Basel-Stadt für das Jahr 2015 ein Defizit von 30.9 Millionen Franken. Verantwortlich dafür sind die Mindereinnahmen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II, die viel höher ausfallen als angenommen und von den Mehreinnahmen bei den juristischen Personen nicht kompensiert werden können. Auf der Ausgabenseite schlagen die vom Regierungsrat beschlossenen Schwerpunkte zu Buche, insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen, wie auch steigende Sozialkosten. Aufgrund der hohen und weiterhin ansteigenden Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 326.2 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote von 3.4‰ im Jahre 2013 voraussichtlich auf 4.0‰ im Jahre 2015 ansteigen. Das hohe Investitionsvolumen soll durch eine Priorisierung nicht weiter ansteigen, und um das Gleichgewicht in der Erfolgsrechnung wieder zu erreichen, soll das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren reduziert werden.

title_de: Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2015 ein Defizit von 31 Millionen Franken

content_de:
Leichtes Defizit in der Erfolgsrechnung
 Der Kanton Basel-Stadt wird im Jahr 2015 voraussichtlich ein Defizit von 30.9 Millionen Franken ausweisen. Gegenüber dem erwarteten Ergebnis für das Jahr 2014 verschlechtert sich das Zweckgebundene Betriebsergebnis um 25.1 Millionen Franken. Die vom Regierungsrat geplanten Massnahmen zu den Schwerpunkten führen im Budget 2015 zu einem Mehraufwand von 16.1 Millionen Franken gegenüber Budget 2014. Dabei sind vor allem der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Tagesstrukturen für den Anstieg bei den Schwerpunkten verantwortlich. Eine Belastung stellen zudem auch Faktoren dar, die für den Regierungsrat nicht oder nur schwer steuerbar sind: Verschiedene Positionen im Sozialbereich führen zu einem Mehraufwand von 23.3 Millionen Franken. Dabei sind die Kostensteigerungen für die Sozialhilfe mit plus 7.3 Millionen Franken, für die Ergänzungsleistungen mit plus 4.8 Millionen Franken, für die Spitex- und Pflegeheimfinanzierung mit plus 3.8 Millionen Franken sowie für die Prämienverbilligung mit plus 3.6 Millionen Franken die grössten Positionen. Das Projekt Systempflege, mit dem die bestehenden, vor 40 Jahren eingeführten Instrumente zur Stellenbewertung an die veränderten Gegebenheiten in der Arbeitswelt und in der Ausbildungslandschaft angepasst wurden, führt zu einem 11.0 Millionen Franken höheren Personalaufwand.

 Tiefere Steuererträge
 Die Steuererträge werden im Jahre 2015 insgesamt um 17.5 Millionen Franken tiefer ausfallen als die budgetierten Steuererträge für das Jahre 2014 und mit plus 29.8 Millionen Franken gegenüber Rechnung 2013 weniger stark ansteigen als bisher in der Finanzplanung angenommen. Grund dafür ist der Rückgang bei den natürlichen Personen in Höhe von 74.3 Millionen Franken gegenüber Budget 2014, dies aufgrund der bereits in der Rechnung 2013 festgestellten hohen Ausfälle aufgrund der Unternehmenssteuerreform II. Die im Budgetvergleich rund 54.0 Millionen Franken höheren Steuererträge bei den juristischen Personen können diesen Effekt nur teilweise kompensieren.

 Im Vergleich zum kantonalen Steuerertrag wird der Anteil an der direkten Bundessteuer um 6 Millionen Franken leicht zunehmen. Grund dafür ist auch hier die gute Wirtschaftsentwicklung im Jahre 2014, das als Basis für die Steuereinnahmen 2015 dient.

 Tiefere Einzahlung in den Finanzausgleich
 Der Nationale Finanzausgleichs (NFA) für 2015 beruht auf der wirtschaftlichen Entwicklung der Jahre 2009 bis 2011. Gegenüber Vorjahr fällt damit das für Basel-Stadt ausserordentlich gute Jahr 2008 aus der Berechnung, was dazu führt, dass der Kanton vorübergehend deutlich weniger in den Ressourcenausgleich einzahlen muss. Er erhält gleichzeitig wegen einem höheren Armutsindikator (u.a. aufgrund von mehr Zahlfällen der Sozialhilfe und Betagten) 2015 einen höheren Beitrag aus dem soziodemografischen Lastenausgleich. Netto beträgt der Betrag für das Jahr 2015 92.1 Millionen Franken, was einer Minderbelastung von 10.5 Millionen Franken gegenüber Budget 2014 entspricht.

 Hohe Investitionen führen zu neuen Schulden
 Die Investitionen befinden sich auch im Budget 2015 auf einem hohen Niveau, insgesamt beträgt der Saldo der Investitionsrechnung 476.1 Millionen Franken. Grössere Investitionen werden unter anderem in die Erweiterung des Kunstmuseums, in Schulhaussanierungen und -neubauten im Rahmen der Schulharmonisierung, für den Ausbau der Tagesstrukturen, sowie für die Erhaltung der Infrastruktur des öffentlichen Verkehrs getätigt.

 Mit den hohen Investitionen steigt das Niveau der Abschreibungen auf Grossinvestitionen auf rund 174.7 Millionen Franken. Die Selbstfinanzierung von neuen Investitionen liegt bei 149.9 Millionen Franken und der Selbstfinanzierungsgrad sinkt auf 31.5%, so dass im Budget 2015 für den Finanzierungssaldo ein Fehlbetrag und damit eine Neuverschuldung in Höhe von 326.2 Millionen Franken resultiert. Die Nettoschuldenquote wird voraussichtlich von 3.4‰ des Bruttoinlandprodukts der Schweiz im Jahre 2013 auf 4.0‰ im Jahre 2015 ansteigen.

 Ausblick mit Defiziten und hohen Investitionen und eingeleiteten Gegenmassnahmen
 Viele Faktoren, wie steigende Investitionsausgaben, die Totalrevision des Pensionskassengesetzes, die unerwartet hohen Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform II und der zukünftig wieder steigende Zinsaufwand belasten in den nächsten Jahren den kantonalen Finanzhaushalt.

 Damit die Schuldenbremse eingehalten werden kann, hat der Regierungsrat beschlossen, das Ausgabenwachstum in den nächsten drei Jahren zu reduzieren. In den Jahren 2015 – 2017 sollen die Ausgaben statt um 4.5% nur um insgesamt 1.5% wachsen. Insgesamt soll der Finanzhaushalt mit noch zu definierenden Massnahmen, die unter anderem auch im Rahmen der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) erarbeitet werden, jährlich um rund 60 bis 80 Millionen Franken entlastet werden.

 Neben den neuen Vorgaben zum ZBE-Wachstum und den zu planenden GAP-Massnahmen hat sich der Regierungsrat auch für eine Priorisierung der Investitionen entschieden, die verhindern soll, dass sich das Investitionsvolumen für die Jahre 2015 bis 2023 noch weiter erhöht als bisher geplant. Damit soll der finanzpolitische Handlungsspielraum für den Kanton nicht zuletzt auch bei unvorhergesehenen Ereignissen aufrechterhalten bleiben und verhindert werden, dass die Schuldenbremse in einer solchen Situation wirksam wird. Während für 2014 noch eine schwarze Null budgetiert wurde, dürften die Gesamtergebnisse des Kantons für 2015 und die Folgejahre voraussichtlich negativ werden. Am Ende des Planungszeitraums im Jahre 2018 beläuft sich das Defizit voraussichtlich auf 78 Millionen Franken. Über den Planungszeitraum steigen die Nettoschulden um 1.5 Milliarden Franken von 2.6 Milliarden Franken im Jahre 2015 auf 4.1 Milliarden Franken im Jahre 2018 an.

 Die ordentliche Entwicklung des Gesamtergebnisses ist aber nur zu einem kleineren Teil für die Zunahme der Nettoschulden verantwortlich. Vielmehr sind es die deutlich zunehmenden Investitionen in den Standort Basel-Stadt sowie die Belastung durch die Revision des Pensionskassengesetzes, die zu einer Erhöhung der Nettoschulden und damit auch der Nettoschuldenquote führen. So werden sich im Jahr 2016 die Besitzstandsleistungen für die Revision der Pensionskasse mit rund 400 Millionen Franken auswirken. Zusätzlich werden 2016 die Darlehen an die Destinatäre in der Höhe von rund 600 Millionen Franken abgeschrieben, was die Erfolgsrechnung in dieser Höhe belasten wird, sich im Finanzierungssaldo aber verteilt auf rund zehn Jahre auswirken wird..

 Allfällige Auswirkungen der Unternehmenssteuerreform III fliessen noch nicht in die aktuellen Planungen (Finanzplan 2015 – 2018) mit ein, da sie frühestens ab 2019/2020 wirksam werden dürften.


contact: Regula Düggelin Tel. +41 61 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Abteilung Kultur

lead_de: Eine Initiative der Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt

title_de: Freier Ideenwettbewerb für Kulturvermittlungsprojekte im 2015

content_de:
Seit neun Jahren realisiert die Abteilung Kultur zusammen mit den Education Projekte Region Basel regelmässig Kunstvermittlungsprojekte für Schülerinnen und Schüler. Die Mitwirkenden arbeiten dabei in einem partizipativen Prozess gemeinsam mit professionellen Kunstschaffenden und zeigen das Resultat einer interessierten Öffentlichkeit. Seit 2012 ergänzt der Wettbewerb kult&co erfolgreich die Initiativen im Kulturvermittlungsbereich und findet dieses Jahr zum vierten Mal statt: Gesucht werden ab sofort Vermittlungsprojekte mit neuen Ansätzen und PartnerInnen aus dem nicht-institutionellen Bereich, welche die bestehenden Education Projekte erweitern und ergänzen. Teilnahmeberechtigt sind Kunst- und Kulturschaffende aller Sparten, die mit baselstädtischen Schulen oder Jugendgruppierungen ein künstlerisches Projekt für 2015 planen. Insgesamt steht für das Wettbewerbsprogramm ein Preisgeld von CHF 70'000 zur Verfügung. Der maximale Beitrag pro Projekt beträgt CHF 20'000.

 Gefördert werden Vermittlungsprojekte mit einem künstlerischen Fokus, die einen innovativen Ansatz zeigen und einen vertieften Austausch zwischen Kulturschaffenden und Jugendlichen ermöglichen. Die prämierten Projekte werden 2015 in Basel öffentlich ausgewertet. Die Jurysitzung findet im Dezember 2014 statt. Mitglieder der Jury sind Experten aus unterschiedlichen Kultursparten: Celine Arnold, Yves Baumann, Regula Düggelin, Martin Frank, Irena Müller-Brozovic, Caroline Nicod und Michele Salvatore.

 Bewerbungen können bei der Abteilung Kultur Basel-Stadt bis zum 15. November 2014 eingereicht werden. Nähere Infos zur Eingabe erhalten Sie auf kultur.bs.ch.


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Leiterin Swisslos-Fonds Basel-Stadt Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 237‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Offbeat Concert Basel, Jazzfestival Basel 2015, 130‘000 Franken

 Neues Orchester Basel, Konzerte in der Martinskirche, 65‘000 Franken

 Christa Ziegler und Til Velten, «Geschichten und Kleider von den Strassen von Kleinhüningen», 15‘500 Franken

 FC Black Stars Basel, Cupspiel gegen den FC Zürich, 15‘000 Franken und Defizitgarantie von maximal 15‘000 Franken

 Verein Connaissez-vous Riehen, Konzerte in der Dorfkirche Riehen, 12‘000 Franken


title_de: Auto prallt in Tram – Verkehrsbehinderungen im Morgenverkehr

content_de:
Kurz vor sechs Uhr fuhr ein 58-jähriger Autolenker über den Wasgenring auf die Kreuzung zu. Sein Fahrzeug kollidierte dort aus noch unklaren Gründen mit einem Tram, das von Allschwil her stadtwärts unterwegs war. Für die Unfallaufnahme durch die Verkehrspolizei und die Bergungsarbeiten blieb die Kreuzung bis 9.30 Uhr gesperrt. Die BVB setzten auf der Linie 6 zwischen Morgartenring und Allschwil Ersatzbusse ein, die ebenfalls betroffene Buslinie 36 wurde umgeleitet.

  Der genaue Unfallhergang wird nun untersucht; die Verkehrspolizei sucht Zeuginnen und Zeugen (Telefon 061 699 12 12).


contact: Regierungspräsident Guy Morin, Tel. +41 79 686 93 53 Vorsteher des Präsidialdepartements

lead_de: Der Regierungsrat nutzt alle Optionen, um den knappen Wohnmarkt zu entlasten. Laufende Arealentwicklungsprojekte bringen Wohnraum für 2000 Personen, Nachverdichtungen in den Quartieren können maximal weiteren Wohnraum für 2000 Personen bringen. Durch Umnutzungen von Büro- und Gewerbeflächen können in 15 Jahren 400 Wohnungen entstehen. Die Bevölkerung wird aber laut Prognosen bis 2023 um 14‘000 Personen wachsen. Planungen wie die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd oder die Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck sind deshalb notwendig, um die Wohnungsknappheit zu verringern.

title_de: Massnahmen zur Verringerung der Wohnungsknappheit

content_de:
Der Regierungsrat hat heute die drei Interpellationen Jürg Meier (SP), Martin Lüchinger (SP) und Andreas Zappalà (FDP) beantwortet, die sich alle mit dem Thema Leerwohnungsbestand und Sicherstellung des Wohnungsbedarfs befassten.

 Die Leerstandquote ist 2014 von 0.3 % im Vorjahr auf 0.2 % gesunken. Per 1. Juni 2014 standen in Basel-Stadt 245 Wohnungen leer. Dies geht aus einer Zählung hervor, bei der alle zur Miete und zum Kauf angebotenen Wohnungen erfasst werden. Eine andere Methode – die Registerauswertung – zählte per 31. Dezember 2013 schätzungsweise 1000 leere Wohnungen. Bei dieser Methode werden die Wohnungen erfasst, bei denen keine Personen gemeldet sind. Erfahrungen aus der Praxis zeigen, dass es vor allem im Tiefpreissegment zunehmend schwieriger wird, Wohnungen zu finden.

 Zur Entlastung des knappen Wohnraums braucht es zusätzlichen Wohnraum. Der Regierungsrat nutzt dazu alle Optionen. Einige Arealentwicklungsplanungen wie z.B. im Schoren-Areal und auf der Erlenmatte kommen in den nächsten Jahren in die Realisierungsphase. Sie können Wohnraum für insgesamt 2000 Personen generieren. Daneben könnte die Nachverdichtung durch Sanierungen und Neubauten in den Quartieren bei Ausschöpfung aller Reserven hypothetisch Wohnraum für weitere 2000 Personen bringen. Eine Studie zum Umnutzungspotenzial von Büro- und Gewerbeflächen hat schliesslich ergeben, dass in den nächsten 15 Jahren insgesamt rund 400 Wohnungen aus Umnutzungen entstehen könnten.

 Das Bundesamt für Statistik rechnet im Kanton Basel-Stadt aber alleine bis 2023 mit einer Bevölkerungszunahme um 14‘000 Personen. Mittel- und langfristige Planungen wie die Stadtrandentwicklungen Ost und Süd oder die Hafen- und Stadtentwicklung Kleinhüningen-Klybeck sind deshalb notwendig, um die Wohnungsknappheit zu verringern. Die beiden Stadtrandentwicklungen sollen ab ca. 2017 zusätzlichen Wohnungen auf den Markt bringen.

 Im Bebauungsplan zur Stadtrandentwicklung Ost wird erstmals ein Mindestanteil festgesetzt, der gemeinnützigen Wohnbauträgern angeboten werden muss. Er entspricht dem Wohnraum für 500 Personen. Die Stadtrandentwicklung Ost stellt deshalb einen Meilenstein für den gemeinnützigen Wohnungsbau in Basel dar. Es ist ein weiterer Umsetzungsschritt in der kantonalen Wohnraumentwicklungsstrategie: Neben der direkten Unterstützung von Menschen auf dem Wohnungsmarkt und der Verbesserung der Rahmenbedingungen für private Investitionen sieht diese die Förderung des gemeinnützigen Wohnraumangebots vor.


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Remo Gallacchi, CVP) betreffend «mehr Wohnraum und Wohnqualität durch verdichtetes Bauen» als erledigt abzuschreiben. Um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, ist die weitere Verdichtung der Quartiere ein wichtiger Baustein. Die realistischen Nachverdichtungsmöglichkeiten in den Quartieren reichen aber bei Weitem nicht aus, um das prognostizierte Bevölkerungswachstum aufzufangen und preistreibender Wohnungsknappheit vorzubeugen. Der Kanton braucht deshalb auch punktuelle Stadtrandentwicklungen und einzelne begrenzte Umnutzungen von Industrie- und Infrastrukturflächen. Im Bebauungsplan für die Stadtrandentwicklung Ost, über die am 28. September abgestimmt wird, setzt der Regierungsrat erstmals einen Mindestanteil an gemeinnützigen Wohnungen fest. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Rainer Volman, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 33)

für die Fussgänger- und Veloanbindung von der Fabrikstrasse zur neuen Rheinuferpromenade vom St. Johannspark bis nach Huningue Ausgaben in der Höhe von knapp 2.9 Millionen Franken bewilligt. Die Mittel stammen aus dem Mehrwertabgabefonds. Vorgesehen sind ein 4,5 Meter breiter Weg, Baumpflanzungen sowie eine Sanierung und Vergrösserung der Grünflächen. Der Anbindungsweg zum Rhein ist die letzte Etappe des gesamten Umbauprojekts im Hafen St. Johann und soll ab dem 4. Quartal 2015 realisiert werden. (Auskunft: Tamara Scarpellini, Projektleiterin, Planungsamt, Tel. 061 267 42 14)

dem Grossen Rat beantragt, zugunsten des Vorstadttheaters Basel einen Betriebsbeitrag von jährlich 240‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2018 zu bewilligen. Das Vorstadttheater Basel gilt als eines der angesehensten Theater für Kinder und Jugendliche in der Schweiz. Im Kulturangebot der Region Basel spielt es eine prägende Rolle. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Jeannette Voirol, stv. Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, zugunsten des Vereins «Aidshilfe beider Basel» einen Betriebsbeitrag von jährlich 378‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2017 zu bewilligen. Die Aidshilfe beider Basel ist die einzige Institution, die im Kanton Basel-Stadt spezialisierte Präventionsarbeit zu HIV/Aids und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten leistet. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Grossen Rat beantragt, zugunsten des Vereins «Gsünder Basel» einen Betriebsbeitrag von jährlich 150‘000 Franken für die Jahre 2015 bis 2018 zu bewilligen. Der Verein «Gsünder Basel» stellt der breiten Bevölkerung im Kanton Basel-Stadt ein qualitativ hochwertiges, einfach zugängliches, kostengünstiges und bedarfsgerechtes Gesundheitsförderungsangebot mit grosser Nachfrage zur Verfügung. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 45 25)

dem Historischen Museum für das Impulsprojekt «Merian Online – ein Serious Game zum Stadtplan von Matthäus Merian d. Ä. (1615/17)» einen Beitrag von 30‘000 Franken aus dem Swisslos-Fonds bewilligt. Die Stadtansicht von Matthäus d. Ä. ist eines der wichtigsten Dokumente der Basler Stadtgeschichte. Das Projekt «Merian Online» nutzt diese, um historisch verifizierbare oder konstruierte Geschichten aus der Zeit um 1600 spielen zu lassen und zu vermitteln. Über das Projekt soll der Stadtplan den Bevölkerungsgruppen zugänglich gemacht werden, die nicht auf klassischem Wege – über Museumsbesuche oder historische Bücher – mit dem Plan in Kontakt kommen. (Auskunft: Regula Düggelin, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 18)

die Verordnung zum kantonalen Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz geändert: Angepasst wurden die Gebühren und die Entschädigung der externen Spruchkammermitglieder. (Auskunft: Peter Moser, Leiter Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 80 90)

für das Kalenderjahr 2015 bei den natürlichen und juristischen Personen den Vergütungszins unverändert auf 0,5 % und den Belastungszins auf 4 % festgelegt. (Auskunft: Werner Stohler, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 32)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Kulturbotschaft 2016 bis 2019 des Bundes gewürdigt. Sie ist gemäss dem Regierungsrat ein klares Zeichen für eine aktive, engagierte und zukunftsgerichtete Kulturpolitik des Bundes. Allerdings vermisst der Regierungsrat einen klaren definierten Bezug zwischen der Tätigkeit des Bundes und jener der Kantone und Städte. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vereinfachung der Umsatzgrenze für die Ermittlung der Mehrwertsteuerpflicht für Gemeinwesen und die Erweiterung der Steuerausnahmen für die Leistungen unter Gemeinwesen begrüsst. Gleichzeitig hat sich der Regierungsrat aber gegen die Unterstellung der Einnahmen aus der Vermietung von Parkplätzen im Gemeingebrauch und die Mehrwertsteuerpflicht ausgesprochen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Peter Schwendener, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Gegenentwurf der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates zur Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» befürwortet. Der Gegenentwurf verlangt, wie die Initiative, dass die Ehe gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden darf, verzichtet aber auf eine Definition der Ehe, um einen allfälligen Wechsel zur Individualbesteuerung der Ehegatten nicht zu verhindern und auch die Möglichkeit der Eheschliessung für gleichgeschlechtliche Paare nicht auszuschliessen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Christian Mathez, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

anstelle der zurückgetretenen Elisabeth Ackermann für den Rest der laufenden Amtsperiode als Mitglied der Schulkommission des Gymnasiums am Münsterplatz gewählt:

Melanie Stutz

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Nicole SchwarzTelefon +41 61 639 22 43 Kommunikation Umwelt- und Energiepolitik Amt für Umwelt und Energie

lead_de: CargoBike, eScooter oder Tesla? Am 16. September können Interessierte auf dem Messeplatz unterschiedliche eMobile probefahren und mit aktiven eMobil-Nutzerinnen und -Nutzern über Einsatzmöglichkeiten, Fahrkomfort und Ökobilanz diskutieren.

title_de: Was gibt’s Neues in der eMobilität?

content_de:
Vom 14. bis 21. September beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt wiederum an der Europäischen Mobilitätswoche. Die «Mobilitätswoche Basel Dreiland» lädt an acht Tagen zu 70 kostenlosen Aktionen zum Kennenlernen neuer Mobilitätsperspektiven ein.

 Das Amt für Umwelt und Energie nutzt die Gelegenheit, im Rahmen der Mobilitätswoche die emissionsfreie Stadtmobilität im Individual- und Gewerbeverkehr zu thematisieren. Der 16. September steht ganz im Zeichen der eMobilität. Welche Elektromobile sind zurzeit gefragt, welche Modelle eignen sich für gewerbespezifische Bedürfnisse und welche für den Pendlerverkehr? Wie fährt es sich in einem Elektroauto und wie lange reicht die Akku-Ladung eines eScooters?

 Diese und andere Fragen werden am eMobil-Tag am 16. September auf dem Messeplatz beantwortet. Auch sind Testfahrten möglich. Präsentiert werden unterschiedliche Fahrzeugarten – alle von Händlerinnen und Händlern aus der Region: klassische eBikes, Lasten-Räder (sogenannte eCargo-Bikes), ein Dreirad-Transportfahrzeug, eine Auswahl an Elektro-Scootern, Elektro-Kleinwagen und elektrisch betriebenen Kleintransportern. Auch ein Modell der Luxus-Elektro-Automarke Tesla ist dabei.

 Zusammen mit dem Gewerbeverband Basel-Stadt sind insbesondere Unternehmen eingeladen, sich über ihre Erfahrungen mit der eMobilität auszutauschen. Interessierte Gewerbetreibende erhalten zudem die Möglichkeit, geeignete Elektro-Fahrzeuge aus einer breiten Palette auszuwählen und für ein bis zwei Tage im Alltag auszutesten.

 Der eMobil-Tag ist eine Aktion im Rahmen des Programms NewRide von EnergieSchweiz. NewRide unterstützt die Kantone und Gemeinden bei der Marktentwicklung der Elektrozweiräder. Als NewRide-Mitglied fördert Basel seit 2002 die Elektromobilität mit unterschiedlichen Events und Angeboten.

Hinweise

Programm am Dienstag 16. September 2014:
 11.00 - 19.00: Produkteshow und Probefahren auf dem Messeplatz
 18.00 Uhr: Podiumsdiskussion im Foyer Halle 1


lead_de: Beim ersten Hochrisiko-Spiel in diesem Jahr – Schweiz gegen England – haben sich am Montag alle Verkaufsstellen im Umfeld des Stadions an die neue versuchsweise Alkoholregelung gehalten. Konkret: Sie haben ab Stadionöffnung bis Spielschluss den Verkauf von alkoholhaltigen Getränken eingestellt.

title_de: Erstes Hochrisikospiel im 2014: Problemlose Umsetzung der neuen Alkoholregelung

content_de:
Dass bei Fussballspielen mit Risikoeinschätzung «rot» (High Risk) nicht nur im, sondern auch ausserhalb des Stadions keine alkoholischen Getränke verkauft werden, ist Teil der versuchsweisen Lockerung der Alkoholregelung im Stadion St. Jakob-Park (vgl. die Medienmitteilung vom 10. Januar 2014).

Das Justiz- und Sicherheitsdepartement und der FC Basel 1893 haben auf die Rückrunde der Saison 2013/2014 hin die Alkoholregelung in der regionalen Vereinbarung vom 29. Juni 2010 differenzierter, konkreter und unter dem Strich liberaler gefasst. So wurde für alle Spiele mit der Riskoeinschätzung «grün» bis «orange» (Low Risk, Middle Risk, Middle Risk Plus) die Beschränkung der Volumenprozente beim Getränkeverkauf aufgehoben.

Für alle sogenannten Hochrisiko-Spiele («rot») gilt ausserhalb von einzeln abgegrenzten und kontrollierten Bereichen («VIP-Bereich») ein absolutes Alkoholverkaufsverbot; auch ausserhalb des Stadions soll dieses gelten. Als Hochrisiko-Spiele stuft die Kantonspolizei nur ganz wenige Spiele ein – zumeist internationale Spiele. Bei diesem gibt bereits der für den Wettbewerb verantwortliche Verband innerhalb des Stadions ein weitgehendes Alkoholverbot vor.

Die neue Regelung gilt vorderhand bis Ende Jahr und wird wissenschaftlich begleitet.


contact: Barbara Kupfer Bucher, Dr.iur. Tel. 061 267 88 04 Sekretariat Basler Sozialpreis Amt für Wirtschaft und Arbeit info@baslersozialpreis.ch

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt fördert die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Personen. Mit dem Basler Sozialpreis zeichnet er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen aus, die bei der Ausbildung und Beschäftigung von Personen mit Leistungseinschränkung Besonderes leisten. Ab heute können sich Unternehmen mit Sitz im Kanton Basel-Stadt für den Basler Sozialpreis 2015 bewerben.

title_de: Start Ausschreibung für den Basler Sozialpreises 2015

content_de:
Die Ausschreibung für den Sozialpreis 2015 startet heute. Die Unternehmen können sich selber bewerben, oder sie können von dritter Seite angemeldet werden. Gesucht sind Unternehmen, welche mit überdurchschnittlichem Engagement Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausbilden oder beschäftigen, die aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind. Gesucht sind auch Unternehmen, die durch Auftragserteilungen spezielle Präventions- oder Integrationsprogramme für leistungseingeschränkte Personen fördern. Anmeldeschluss ist am 31. Dezember 2014.

 Personen, die aus sozialen, psychischen oder anderen gesundheitlichen Gründen in ihrer Leistung eingeschränkt sind, haben es schwer, eine geeignete Ausbildung oder Arbeit zu finden und diese auch zu behalten. Der Kanton Basel-Stadt würdigt das Engagement von Unternehmen, in denen die berufliche Integration von leistungseingeschränkten Personen gefördert wird, in dem er jedes Jahr ein bis zwei Unternehmen mit dem Basler Sozialpreis auszeichnet. Der Sozialpreis ist mit 10'000 Franken dotiert und wird an einer feierlichen Preisverleihung den Unternehmen übergeben.

 Der Basler Sozialpreis wurde erstmals im Jahr 2003 überreicht. Seither wurden fünf Unternehmen ausgezeichnet. Diese sind in unterschiedlichen Branchen tätig, von Architektur bis Versicherungen.

Hinweise

Teilnahmebedingungen und Anmeldeformular finden Sie unter: www.baslersozialpreis.ch


lead_de: Wegen der Kollision eines Autos mit einem Tram am Dreispitz sind die Schienen am Freitagmorgen während einer Stunde blockiert gewesen. Beim Unfall gab es keine Verletzten. Die BLT Baselland Transport AG richtete zwischen M-Parc und Ruchfeld einen Tramersatz mit Bussen ein.

title_de: Auto kollidert am Dreispitz mit Tram

content_de: Eine 61-jährige Autolenkerin war kurz vor 7.30  Uhr auf der Münchensteinerstrasse stadtwärts unterwegs gewesen. Als sie nach rechts in die Brüglingerstrasse einbiegen wollte, übersah sie ein Rotlicht. Ihr Auto kollidierte mit einem von Münchenstein nahenden Tram. Das Auto musste abgeschleppt werden. Der Tramunterbruch dauerte bis 8.30 Uhr.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Bereits in den vergangenen Monaten hat der Tourismus in Basel für hohe Zuwachsra-ten sowohl bei den Gästeankünften als auch bei den Übernachtungen gesorgt. Auch im August erfreute sich die Destination Basel einer grossen Nachfrage. Mit 106 482 Übernachtungen wurde das Ergebnis des Vorjahres um 11,1% übertroffen. Dieser Wert liegt knapp ein Viertel über dem Augustmittel der letzten 10 Jahre.

title_de: Basler Tourismus im August: Zahl der Übernachtungen deutlich gestiegen

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Der Logiernächtezuwachs im August ist neben den steigenden Besucherzahlen aus dem Inland zum grössten Teil auf die anziehende Nachfrage aus dem Ausland zurückzuführen. Die ausländischen Gäste buchten insgesamt 77 379 Übernachtungen – so viele wie noch nie zuvor in einem August – was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 5 723 bzw. 8,0% entspricht. Auch die inländische Nachfrage lag mit 29 103 Logiernächten um 4 931 bzw. 20,4% weit über dem Vorjahresstand. Der von den Inlandgästen generierte Übernachtungswert von 2009, als die Van Gogh-Ausstellung für eine erhöhte Attraktivität der Region gesorgt hatte, wurde jedoch nicht erreicht. Insgesamt ergab sich im August 2014 ein Plus von 10 654 bzw. 11,1% auf 106 482 Übernachtungen.

 Die Gästezimmer waren im August durchschnittlich zu 61,9% ausgelastet, 4,3 Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste nahm von 1,85 Tagen im Vorjahr auf 1,75 Tage ab.

 Der Basler Tourismus setzte in den Sommermonaten Juni bis August seinen Wachstumskurs fort. Der hohe Vorjahreswert, welcher seinerzeit schon eine Zunahme um 8% bedeutet hatte, wurde überboten. Gegenüber den Sommermonaten 2013 resultiert aktuell eine Zunahme um 18 176 bzw. 5,9% auf insgesamt 323 681 Übernachtungen. Diese positive Entwicklung dürfte in erster Linie auf die 45. Ausgabe der Art Basel, die Ausstellungen Charles Ray im Kunstmuseum und Gerhard Richter in der Fondation Beyeler sowie auf das Basel Tattoo zurückzuführen sein. Das bislang beste in einem Sommer erzielte Resultat belegt vor allem, dass der Freizeittourismus – begünstigt durch ein zunehmend diversifiziertes Kulturangebot – immer mehr an Bedeutung gewinnt.


contact: Pierre Felder, Tel. +41 61 267 62 92 Leiter Volksschulen

lead_de: Die Schulleitungen konnten sich im Rahmen einer externen Befragung zur Qualität der direkten und generellen Führung durch die Volksschulleitung äussern. Die Resultate zeigen: Die Schulleitungen fühlen sich von den Schulkreisleitungen mit ihren Anliegen in einem hohen Mass verstanden und unterstützt. Sie identifizieren sich sehr mit der eigenen Schule; zu kurz kommen aber der Austausch mit anderen Schulleitungen und die Partizipation an der strategischen Gesamtentwicklung.

title_de: Schulleitungen mit den Schulkreisleitungen zufrieden, Austausch muss verbessert werden

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79 Schulleiterinnen und Schulleiter haben an der Befragung teilgenommen. Am besten bewertet wurden neben der Identifikation mit der eigenen Schule die neue Organisation mit fünf Schulkreisleitungen, die als persönliche Vorgesetzte fungieren. «92,4 Prozent der Schulleitungen bestätigen, dass sie bei Schwierigkeiten von ihrer Schulkreisleitung gehört werden. Dieser Wert hat mich sehr gefreut», kommentiert Volksschulleiter Pierre Felder das Ergebnis. Die Führung der Volksschule über Schulkreise verhilft dem gemeinsamen gesetzlichen Auftrag zum Durchbruch, öffnet jedoch gleichzeitig teilautonome Handlungsräume und gibt den Schulen eine Unterstützung, die auf den jeweiligen Bedarf abgestimmt ist.

 Bei den Reformthemen erzielte «HarmoS» die besten Werte. 68 Prozent geben sich davon überzeugt, dass das Grossprojekt am Ende zur Zufriedenheit aller funktionieren werde. Für die «Integrative Schule» sind sich die Schulleitungen noch nicht so sicher. Aufgrund der Evaluation hat die Volksschulleitung bereits Massnahmen ergriffen und plant unter anderem, die Anzahl und den Umfang der Konzeptpapiere stark zu reduzieren und auf die Ziele zu fokussieren.

 Handlungsbedarf besteht gemäss Studie auch beim Austausch zwischen den Schulleitungen und beim Austausch zwischen den Schulleitungen und der Volksschulleitung. «Hier möchten wir ab sofort bei Konferenzen einen Drittel der Zeit für den Austausch reservieren», so Felder. Zum Schluss zeigt die Studie bei der Volksschulleitung selbst Verbesserungspotential: Eher kritisch bewertet wurde die Aussage: «Ich nehme die Volksschulleitung als Team wahr, das am gleichen Strang zieht.» Die skizzierten Massnahmen werden in den kommenden Wochen im Dialog mit den Schulleitungen konkretisiert.

Hinweise

Den vollständigen Bericht über die Befragung können Sie unter kommunikationED@bs.ch beziehen.


lead_de: Noch bis Ende nächster Woche stehen Angehörige des Zivilschutzes Basel-Stadt im Kanton Solothurn im Einsatz. Der Basler Regierungsrat Baschi Dürr und seine Amtskollegin Esther Gassler haben am Donnerstag die Pioniere in Mümliswil-Ramiswil besucht. Auf dem Gebiet dieser Gemeinde im Bezirk Thal und ihres Thiersteiner Nachbarortes Beinwil forsten die Basler Zivilschützer seit dem 25. August Bachläufe und Rückhaltebecken aus, säubern sie und ersetzen Schwellen.

title_de: Regierungsräte besuchen Basler Zivilschützer im Kanton Solothurn

content_de:
Der baselstädtische Zivilschutz führt seit Jahren ausserkantonale Wiederholungskurse (WK) durch, in diesem Jahr erstmals im Kanton Solothurn. Für die Zivilschutzpioniere sind sie unerlässlich. Im Stadtkanton gibt es, bedingt durch die kleine Fläche und die geographischen Bedingungen, zu wenig praxisorientierte Einsatz- und Weiterbildungstätigkeiten, die dem Grundauftrag dieser Spezialisten entsprechen.

Während ihres Besuchs der Einsatzorte überzeugten sich Regierungsrat Baschi Dürr und Regierungsrätin Esther Gassler von der hohen Einsatzbereitschaft und dem professionellen Vorgehen der Pioniere. Der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes des Kantons Basel-Stadt und die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartementes des Kantons Solothurn wurden auf ihrem Rundgang von den Ammännern (Gemeindepräsidenten) von Mümliswil-Ramiswil und Beinwil, Kurt Bloch und Hans Baur, begleitet.

Während vier Wochen absolvieren je rund 100 Angehörige des Zivilschutzes Basel-Stadt den WK entlang der kilometerlangen und teilweise nur schwer zugänglichen Bachläufe. Ohne deren Unterhalt würden den beiden Gemeinden im Extremfall Überschwemmungen und Hangrutschungen drohen.


contact: Christian Egeler Grossratspräsident Tel. +41 61 335 79 12

lead_de: Der Grosse Rat hat heute auf Antrag seiner Wirtschafts- und Abgabekommission einstimmig (mit 73 Ja-Stimmen, 5 Enthaltungen) eine Resolution verabschiedet, mit der er seine Besorgnis über die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse äussert. Er erklärt sich mit der Haltung der Basler Regierung und jener der elsässischen Behörden solidarisch, den Flughafen im Geist des Staatsvertrages von 1949 zu erhalten.

title_de: Der Grosse Rat appelliert an alle beteiligten Stellen, die Rahmenbedingungen des EuroAirports zu erhalten

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Die Resolution im Wortlaut:

 Resolution zum EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg

 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt beobachtet mit Besorgnis die jüngsten Entwicklungen betreffend Steuerregeln am Flughafen Basel-Mulhouse. Sollte die in langen Jahren partnerschaftlich getragene Praxis des gleichzeitig schweizerischen und französischen Flughafens künftig keinen Bestand mehr haben, wäre die Rolle des EuroAirports als dritter Landesflughafen der Schweiz ernsthaft in Frage gestellt.

 Der Grosse Rat erklärt sich solidarisch mit der Haltung der Basler Regierung und jener der elsässischen Behörden in ihren Bemühungen, den Flughafen im Geist des Staatsvertrages von 1949 zu erhalten.

 Er unterstützt die Behörden im Elsass und in der Schweiz, die darauf abzielen, die volle Funktionsfähigkeit aller Sektoren am EuroAirport zu erhalten.

 Der EuroAirport ist für die ganze Region ein Grundpfeiler der Prosperität und ein Motor der wirtschaftlichen Entwicklung. Viele Arbeitsplätze im Elsass, in der Nordwestschweiz und in Süddeutschland hängen direkt oder indirekt davon ab. Sie können nur erhalten werden, wenn die ansässigen Unternehmen jene Rahmenbedingungen und Flexibilität geniessen wie sie in den jeweiligen Heimatländern der Vertragspartner gelten, die den Flughafen partnerschaftlich aufgebaut haben.

 Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt unterstützt die diplomatische und kompromissorientierte Vorgehensweise des Regierungsrates. Er fordert alle beteiligten Stellen auf, die Rahmenbedingungen zu erhalten, die die Dynamik und Innovationskraft des Flughafens und der dort angesiedelten Unternehmen bisher gewährleisteten. Im Interesse der gesamten Region möchte Basel-Stadt zusammen mit den elsässischen und süddeutschen Partnern dafür einstehen, dass die Erfolgsgeschichte des Flughafens Basel- Mulhouse ungeschmälert fortgeschrieben werden kann.

 Resolutionen benötigen ein Zweidrittelmehr und werden eher selten ergriffen. Die letzte Resolution hat der Grosse Rat vergangenen Oktober verabschiedet; in dieser forderte er vom Bund im Rahmen des Agglomerationsprogramms eine höhere Priorisierung wichtiger regionaler Verkehrsprojekte.


contact: André Frauchiger, Tel. +41 61 267 93 20 / am Samstag, 13.09.14, Natelnummer: +41 76 338 28 60

lead_de: Das Tiefbauamt Basel-Stadt feiert in diesem Jahr sein 150jähriges Bestehen. Grund genug, die Aufgabenbereiche des Tiefbauamtes am kommenden Samstag von 10 bis 16 Uhr im Rahmen eines Tages der offenen Tür rund um den Festplatz Münsterplatz, am Rheinufer, auf dem Wettsteinplatz, im Theodorsgraben, bei der Wettsteinbrücke und auf dem Festplatz Leimgrubenweg vorzustellen und das Jubiläum zu feiern. Spiel und Spass sind angesagt - wie Baggern auf dem Münsterplatz für Gross und Klein, Vermessung live, Blick in die Wettsteinbrücke, die Kanalisation und die Werkstätten, Torwandschiessen und eine Rundfahrt mit der Wischmaschine. Die Münsterfähre fährt gratis. Es gibt kostenlos Wurst, Brot und Getränk zur Stärkung und eine Gratis-Shuttle-Verbindung zwischen den Festplätzen Münsterplatz und Leimgrubenweg.

title_de: 150 Jahre Tiefbauamt Basel-Stadt: Fest am Samstag rund um den Münsterplatz, beim Wettsteinplatz und am Leimgrubenweg

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Das Tiefbauamt Basel-Stadt wurde im Jahre 1864 gebildet. Dies im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Strassen- und Wasserbaus im Rahmen des neuen Gesetzes über die Beamtungen des Bauwesens. Der bisherige «Strasseninspektor» erhielt den Titel «Kantonsingenieur» und wurde dem Baucollegium unterstellt. 1875 wurde das Baucollegium vom Baudepartement, dem heutigen Bau- und Verkehrsdepartement, abgelöst.

 Heute zählt das Tiefbauamt rund 450 Beschäftigte. Sie sind für eine saubere Stadt sowie für das einwandfreie Funktionieren eines Grossteils der städtischen Tiefbau-Infrastruktur besorgt. Damit leistet das Tiefbauamt einen Beitrag zur Wohnqualität in der Stadt und auch zur gedeihlichen Entwicklung der Unternehmen. Das Tiefbauamt steht mit seinen zahlreichen  Aufgaben und Aktivitäten im Zentrum des öffentlichen Lebens.

 Das Jubiläum des Tiefbauamtes wird zum Anlass genommen, der Bevölkerung am kommenden Samstag, 13. September 2014, von 10 bis 16 Uhr, im Rahmen eines Tags der offenen Tür unter dem Motto «Für Basel auf der Strasse» die vielfältigen Aufgaben bekanntzumachen. Dabei wird an verschiedenen Orten Sehenswertes – aus alter Zeit und hochmoderne Einrichtungen – gezeigt. Auch Spiel und Spass sollen nicht zu kurz kommen. Auf und rund um den Münsterplatz gibt es unter anderem  einen Sandkasten, wo alle bauen und baggern können. Auf Führungen wird erklärt, für was und weshalb es Bewilligungen auf öffentlichem Grund braucht. Mit der Gratis-Münsterfähre kann man in einem Rundgang an den Oberen Rheinweg gelangen – und sich dort über die Gewässer informieren lassen. Der Weg führt weiter auf den Wettsteinplatz zur Begutachtung des Kreisels und weiter zum Theodorsgraben, wo ein Blick in die Kanalisation angesagt ist. Auf Grossbasler Seite der Wettsteinbrücke kann auch in die Brücke und auf den Düker gesehen werden.

 Mit dem Gratis-Shuttle-Bus geht es stündlich vom Münsterplatz an den Leimgrubenweg. Dort gibt es unter anderem eine Spiellandschaft und Verkehrsgarten, Rundfahrten mit der Wischmaschine, einen Parcours mit dem Gluton, dem lustigen Abfallsauger, Besenbinden und Torwandschiessen. Sowohl auf dem Münsterplatz wie am Leimgrubenweg gibt es – wie auf einer Baustelle eben üblich - Wurst und Brot zur Stärkung.

Hinweise

www.tiefbauamt.bs.ch/ueber-uns/150-jahre-tba.html


contact: Leila Straumann, Leiterin, Tel. 061 267 66 81 Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern des Kantons Basel-Stadt Rahel Reinert, wiss. Mitarbeiterin, Tel. 061 552 82 85 Fachstelle Gleichstellung für Frauen und Männer des Kantons Basel-Landschaft

lead_de: Mit der Verleihung des Chancengleichheitspreises 2014 setzen die Regierungen beider Basel ein starkes Zeichen für die gesellschaftliche Akzeptanz unterschiedlicher sexueller Orientierungen und Identität. Der mit 20’000 Franken dotierte Preis geht an „anyway“, den „Basler Jugendtreff für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Asexuelle und Transgenders …oder für solche, die noch nicht wissen, was sie sind“.

title_de: Jugendtreff „anyway“ bekommt Chancengleichheitspreis

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Menschen, die sich nicht der heterosexuellen Mehrheit oder den Kategorien weiblich/männlich zugehörig fühlen, sind nach wie vor oft mit Diskriminierungen konfrontiert. Dies wiegt umso schwerer, als  eine Erweiterung der Geschlechteridentitäten und sexuellen Orientierungen nach wie vor ein Tabuthema und eine offene Diskussion kaum möglich ist.  Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeichnen 2014 mit dem 19. Chancengleichheitspreis eine Gruppierung aus, deren Mitglieder diesen Diskriminierungen mit viel Engagement entgegentreten: Der Jugendtreff «anyway» fördert und anerkennt Diversität nach dem Grundsatz «Alle Menschen haben das Recht, das zu sein, was sie sind». Der Preis-träger bietet Jugendlichen zum einen direkt, unkompliziert und kostenlos individuelle Unterstützung. Zum andern organisiert er zweimal monatlich Treffen und weitere Aktivitäten. Die Angebote richten sich an interessierte Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die sich als schwul, lesbisch, bisexuell, asexuell oder transsexuell verstehen, aber auch an solche, die sich über ihre sexuelle Orientierung (noch) nicht im Klaren sind.

 Chancengleichheit im umfassenden Sinn
 Mit der Prämierung von «anyway» zeichnen die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein Konzept aus, das auf dem Ansatz «Junge für Junge» in den Bereichen der sexuellen Orientierung und der geschlechtlichen Identität basiert. Die Ausrichtung ist breit und spricht Jugendliche mit unterschiedlicher sexueller Orientierung und Identität an. Das bedeutet Chancengleichheit in einem umfassenderen Sinne – auch für Lebensformen und Selbstverständnisse jenseits der beiden klassischen Geschlechter.

  Die Preisverleihung des Chancengleichheitspreises beider Basel 2014 findet am Donnerstag, 6. November 2014, um 18.00 Uhr in der BarLounge Sichtbar, Dornacherstrasse 192, 4053 Basel, statt.

Hinweise

Link: www.anyway-basel.ch


lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 115‘000 Franken bewilligt.

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Filmproduktion Neininger Sulzer Basel, Dokumentarfilm «Arbeitsplatz Jugendpsychiatrie», 35'000 Franken

 Stiftung trigon film Basel, Filmförderung im 2014, 40'000 Franken

 Association Label Suisse Lausanne, Musikfestivals «Label Suisse» in Lausanne, 20'000 Franken

 OK Bikefestival Basel, «Bikefestival 2014», 20'000 Franken


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Tram und Busspur auf dem Dorenbachviadukt» als erledigt abzuschreiben. Bestätigt durch aktuelle Messungen hält der Regierungsrat an der heute optimalen Führung der Buslinie 36 über das Dorenbachviadukt fest. Auch im Hinblick auf die Projekte Tram Margarethenstich und Verkehrskonzept Gundeldingen wäre es keine Verbesserung, den Bus – wie im Anzug angeregt – über das Tramtrassee zu führen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Tanja Soland, SP) betreffend «unterirdische Autobahn als Nord-Süd-Verbindung» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat stellt mit Zufriedenheit fest, dass mit der vom Bund jetzt vorgeschlagenen Lösung die kantonale Vorgabe nach einer unterirdischen Linienführung erfüllt ist. Der Regierungsrat hat sich bereits seit dem Jahr 2009 vehement beim Bund eingesetzt, dass die heutige Osttangente, nicht wie vom Bundesamt für Strassen ursprünglich vorgesehen, um je eine Fahrspur pro Fahrtrichtung oberirdisch erweitert wird, sondern die notwendigen Kapazitäten unterirdisch geschaffen werden. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Roger Reinauer, Leiter Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 24)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Verkehrs- und Raummanagement bei Baustellen» als erledigt abzuschreiben. Bereits heute treffen die verantwortlichen Instanzen in der Verwaltung die geeigneten Massnahmen, damit jede einzelne Baustelle unkompliziert abgewickelt werden kann und für möglichst wenige Beeinträchtigungen sorgt. Gesetzlich geregelt ist die Signalisation von Baustellen. Die Unfalldaten zeigen, dass die Verkehrssicherheit bei Baustellen gewährleistet ist. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Niklaus Hofmann, Leiter Allmendverwaltung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

die Verordnung betreffend Zuständigkeit und Organisation beim Vollzug der Arbeitslosenversicherung im Kanton Basel-Stadt angepasst. Die Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen ist neu eine eigene Abteilung. Sie stellt jährlich arbeitsmarktrechtliche Massnahmen im Umfang von mehr als 10 Millionen Franken bereit. (Auskunft: Hansjürg Dolder, Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel: 061 267 87 50)

den Beitritt von Basel zur neugegründeten Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren beschlossen. Die Stadt Basel wird in der Konferenz durch die Vorsteherin des Finanzdepartements, Regierungsrätin Eva Herzog, vertreten. (Auskunft: Kaspar Sutter, Generalsekretär, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 62)

der Baloise Session AG für die Durchführung der Baloise Session vom 24. Oktober bis 11. November 2014 einen Beitrag von 100‘000 Franken bewilligt. Der Anlass gehört von seiner Grösse, Qualität und medialen Ausstrahlung her zu den bekanntesten nationalen Musikfestivals und stösst auch im Ausland auf grosse Resonanz. Bei der Baloise Session handelt es sich um ein Schwerpunktprojekt gemäss der neuen Verordnung über die Verwendung von Geldern aus dem Swisslos-Fonds, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 19. August 2004. (Auskunft: Sabine Horvath, Aussenbeziehungen und Standortmarketing, Präsidialdepartement, Tel. 079 623 30 14)

dem Barockorchester La Cetra einen einmaligen Beitrag in der Höhe von 250‘000 Franken zur Überbrückung zugesprochen. Wegen des kontinuierlichen Rückzugs privater Geldgeber und des Fehlens einer Grundfinanzierung ist der Betrieb des Orchesters existenziell in Frage gestellt. In den 15 Jahren seines Bestehens hat sich La Cetra ein internationales Renommee im Barockbereich erarbeitet. Das Orchester hat mit vielseitigen Konzertabenden die Musiklandschaft Basels massgeblich bereichert und sich als feste Grösse für die Barockopernproduktionen am Theater Basel etabliert. Bis dato arbeitet das Orchester ohne feste öffentlichen Gelder. Per 2016 wird eine mögliche Unterstützung durch den Kanton Basel-Stadt im Rahmen des künftigen Orchesterkonzepts sorgfältig geprüft. (Auskunft: Philippe Bischof, Leiter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 23)

12 Aufnahmen und eine Wiederaufnahme in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Barbara Auer, Tel. +41 61 267 40 39 Leiterin Verkehrsinfrastruktur, Mobilitätsplanung

lead_de: Nicht alle Velofahrenden fühlen sich sicher, wenn sie Kaphaltestellen zwischen Trottoirkante und Schiene durchfahren. In einem Pilotversuch an zwei Haltestellen verdeutlichen Velopiktogramme, dass man diese auch zwischen den Schienen anstatt zwischen Schiene und Trottoirkante passieren kann. Damit sollen Velofahrende auf diese Möglichkeit hingewiesen und die Akzeptanz der Motofahrzeuglenker erhöht werden.

title_de: Pilotversuche bei Kaphaltestellen – Verbesserung für Velofahrende

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Bei Kaphaltestellen liegen die Tramgleise nahe an der erhöhten Trottoirkante, damit Fahrgäste einfach ein- und aussteigen können. Dieser Vorteil für die Trampassagiere ist jedoch eine Herausforderung für die Velofahrenden. Einige Velofahrende weichen aus Unsicherheit auf das Trottoir aus oder wechseln zwischen die Schienen. Dies kann auf dem Trottoir zu gefährlichen Situationen führen. Zwischen den Schienen werden die Velofahrenden von den Motofahrzeuglenkern nur bedingt akzeptiert, was mit Hupen, dichtem Auffahren oder knappen Überholmanövern kundgetan wird.

 Deshalb führt das Bau- und Verkehrsdepartement Versuche durch, um die Velosituation an Kaphaltestellen zu verbessern. Auf Wunsch der grossrätlichen UVEK wird ein Versuch an der Haltestelle «Hüningerstrasse» im Rahmen der aktuellen Sanierung und Umgestaltung der Elsässerstrasse (Abschnitt Voltamatte bis Grenze Saint-Louis) gerade gebaut. Dabei wird der Veloverkehr als Pilotprojekt auf einen Velostreifen auf Niveau des Trottoirs bzw. der Haltestelle geführt. Eine weitere Massnahme auf Anregung von Pro Velo ist der Versuch mit Velopiktogrammen an Kaphaltestellen. Dabei wird den Velofahrenden aufgezeigt, dass sie im Bereich der Haltestelle auch zwischen den Schienen fahren dürfen. Motorfahrzeuglenker werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie mit Velofahrenden zwischen den Schienen rechnen müssen.

 Der Pilotversuch mit den Velopiktogrammen findet an der Haltestelle «Kleinhüningen» in der Gärtnerstrasse und an der Haltestelle «Mülhauserstrasse» in der Elsässerstrasse statt. Velofahrende können weiterhin wählen, ob sie zwischen Randstein und Gleis oder zwischen den Schienen fahren wollen. Damit die Motofahrzeuglenkenden wissen, dass Velofahrende zwischen die Schienen wechseln, empfiehlt sich auf jeden Fall der Blick zurück und ein Handzeichen.

 Der Versuch wird mithilfe von Videoaufnahmen und Befragungen bis Ende Jahr ausgewertet. Aufgrund der Resultate wird entschieden, ob weitere Kaphaltestellen mit den Velosymbolen ausgerüstet werden.


lead_de: In der vollbesetzten Martinskirche sind am frühen Dienstagabend 45 Aspirantinnen und Aspiranten der beiden im laufenden Jahr abgeschlossenen Polizeischulen feierlich vereidigt worden. Sie werden in den nächsten Wochen und Monaten ins Polizeikorps integriert. Vereidigt wurden zudem die 15 Absolventinnen und Absolventen der Sicherheitsassistenten-Schule. Sechzig zu vereidigende neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in einem Jahr – dies ist eine seit Langem nicht mehr dagewesene hohe Zahl.

title_de: Vereidigungsfeier 2014: Seit vielen Jahren der grösste Zuwachs für die Basler Polizei

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Die 45 Aspirantinnen und Aspiranten haben den Lehrgang an der Interkantonalen Polizeischule in Hitzkirch absolviert und abgeschlossen. Für sie folgen nun die weiteren Ausbildungsschritte, während denen sie das Gelernte in der Praxis vertiefen. Ihnen wie auch den 15 Absolventinnen und Absolventen der «hausinternen» Sicherheitsassistenten-Schule nahm Regierungsrat Baschi Dürr als Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartementes einzelnen den Amtseid über die Fahne hinweg ab.

Regierungsrat Baschi Dürr gratulierte den vereidigten Berufsleuten. In seiner Ansprache ging er auf die aktuellen Entwicklungen der Kantonspolizei und deren Rolle im Rechtssystem ein. Er betonte unter anderem, dass eine selbstkritische Polizei eine starke Polizei sei.

Vor Dürrs Ansprache hatte Polizeikommandant Gerhard Lips die zahlreichen Gäste aus Politik, Verwaltung und verwandter Organisationen willkommen geheissen. Es freue ihn, dass die Kantonspolizei mit den neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ihre Präsenz im Kanton weiter verstärken könne, sagte er.

Musikalisch umrahmt wurde die gediegene Feier in der Martinskirche von der Polizeimusik Basel-Stadt.


contact: Dr. Paul Svoboda Tel. 061 639 22 33 Leiter Abteilung Gewässerschutz Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Vor gut 20 Jahren, am 24. September 1993, wurde die internationale Rheinüberwachungsstation (RÜS) in Weil am Rhein (Deutschland) eingeweiht. Seit ihrer Inbetriebnahme wird die RÜS zu gleichen Teilen durch das Land Baden Württemberg (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft / Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden Württemberg LUBW) und von der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Bundesamt für Umwelt BAFU) finanziert. Für den Unterhalt sorgt das Regierungspräsidium Freiburg, für den Messbetrieb das Amt für Umwelt und Energie (AUE) des Kantons Basel-Stadt.

title_de: Jubiläumsfeier der internationalen Rheinüberwachungsstation

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Mit der Einrichtung der RÜS am Rhein-Kilometer 171,37 in Weil am Rhein Anfang der 90er-Jahre reagierten die zuständigen Behörden auf die Folgen des Brandunfalls im Chemieareal Schweizerhalle am 1. November 1986. Grosse Mengen Chemikalien gelangten damals mit dem Löschwasser in den Rhein und führten zu einem Fischsterben im gesamten Flussverlauf. Auch die Entnahme von Rheinwasser für die Trinkwasserversorgung am Mittel- und Niederrhein musste eingestellt werden.

 Die Umweltkatastrophe beschleunigte bereits bestehende Bestrebungen für eine dauerhafte Überprüfung der Rheinwasserqualität zum Schutz der Anrainerstaaten im Einzugsgebiet des Rheins.

 Die Kontrolle der Rheinwasserqualität in Weil am Rhein erfolgt heute mittels einer hochempfindlichen Analytik. Die entnommen Wasserproben werden auf eine Vielzahl von Schadstoffen untersucht. Bisher sind mehr als 300 im Flusswasser vorkommende Mikroverunreinigungen erkannt und inventarisiert worden. Die Chemikalien stammen unter anderem aus Pestiziden, Arzneimitteln und Kosmetika. Dank diesen umfangreichen Messprogrammen können Trends in der Wasserqualität aufgezeigt und problematische Fehleinleitungen rechtzeitig aufgedeckt werden. Überschreitet eine problematische Substanz die nationalen und internationalen Grenzwerte, führt dies umgehend zur Alarmierung der anderen internationalen Hauptwarnzentralen, die dem Verbund der Internationalen Kommission zum Schutz des Rheins (IKSR) angehören. Neben der Alarmierung der Unterlieger erfolgt vor allem auch eine umfangreiche Ursachenermittlung. Dadurch konnten in den vergangenen 20 Jahren die Einleitungen problematischer Stoffe aus Industrie und Gewerbe wesentlich vermindert werden. Auch die Sicherheitsstandards in der Industrie wurden verbessert, um Havarien zu vermeiden oder zumindest deren Auswirkungen zu minimieren.

 Alle Anrainerstaaten des Rheins nutzen das Rheinwasser zur Anreicherung des aus Grundwasser gewonnenen Trinkwassers. 20 Millionen Menschen beziehen ihr tägliches Trinkwasser aus dem Rhein. Insofern sind die konsequenten Messungen der Rheinwasserqualität von existenzieller Bedeutung für Mensch und Umwelt von der Schweiz bis in die Niederlande.

 Die Jubiläumsfeier am 8. September 2014, zu der das AUE im Auftrag des BAFU alle involvierten Partner einlädt, bietet Gelegenheit, auf zwei Jahrzehnte erfolgreiche grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Dienste der Rheinwasserqualität Rückschau zu halten.

Hinweise

Jahres- und Monatsberichte zur Rheinwasserqualität in Weil am Rhein, Hrsg: Kanton BS, AUE auf AUE-Homepage

Fachartikel: 20 Jahre Rheinüberwachung. Erfolge und analytische Neuausrichtung in Weil am Rhein, in: Aqua&Gas 5/2013


contact: Martin Dolleschel, Tel. +41 61 267 81 67 Projektleiter Mobilitätswoche Basel Dreiland, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Die Mobilitätswoche Basel Dreiland bietet vom 14. bis 21. September rund 70 bewegte Aktionen und Events. Das gesamte Programm ist dank der über 40 engagierten Partner für alle kostenlos. Mit der Mobilitätswoche unterstützt der Kanton Basel-Stadt nachhaltige, umweltfreundliche Mobilität und macht sie in vielen Facetten erlebbar.

title_de: Mobilitätswoche Basel Dreiland mit 70 bewegten Aktionen

content_de:
Ob auf zwei oder mehr Rädern, im Fluss oder zu Fuss – die Mobilitäts- woche Basel Dreiland bietet vom 14. bis 21. September 2014 ein bewegtes Programm für alle. Rund 70 mobile Angebote sollen dazu motivieren, umweltfreundliche Fortbewegung auszuprobieren und Stadt und Umland nachhaltig zu erleben.

 Los geht es mit Music, Food & Fun beim Basler Hafenfest, gefolgt von Klassikern, wie dem Seifenkistenrennen im Margarethenpark oder den Velotouren durchs Dreiland. Natürlich sind in diesem Jahr auch ganz neue Angebote im Programm, wie Weidlingfahren, eine E-Bike-Brunnentour, geführte Spaziergänge zu Natur, Kultur und Verkehr oder der Velogottesdienst in der Elisabethenkirche. Am Mittwoch gibt es viele Angebote für Kinder, ob Loksimulator, ÖV- Postenlauf, Strassenspielen oder Theateraufführung – hier ist für alle Kids etwas dabei. Den Abschluss der Mobilitätswoche macht dieses Jahr der slowUp, der autofreie Erlebnistag, der auf 60 Kilometern durchs Dreiland führt.

 Das vielfältige Programm kann dank zahlreicher engagierter Partner und Mitveranstalter – allen voran die beiden Hauptpartner BVB und SBB – jeder kostenlos nutzen.

 Als Hauptpartner der Mobilitätswoche Basel Dreiland bieten die BVB mittwochs und samstags Kindern einen ÖV-Postenlauf sowie von Montag bis Samstag die beliebte «Literatur in Fahrt» − ein mobiler Krimi vorgetragen vom Autor und BVB-Buschauffeur Philipp Probst. Der Loksimulator vom Hauptpartner SBB lädt am Mittwoch in der Eingangshalle am Bahnhof SBB zur Fahrt, wo die Kids unterstützt von den Comicfiguren Tim und Lena auch am Malwettbewerb teilnehmen können.

 Mit der Mobilitätswoche Basel Dreiland leistet der Kanton Basel-Stadt einen Beitrag zur Europäischen Mobilitätswoche. Unter dem Motto «Our streets – our choice» werden auch dieses Jahr wieder 2‘000 teilnehmende Städte erwartet.

Hinweise

Alle Angebote der Mobilitätswoche Basel Dreiland unter:

www.mobilitaetswoche.bs.ch

www.facebook.com/mobilitaetswochebasel


contact: Alessandro TaniTel. +41 61 267 88 26 Bereichsleiter Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende August 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘106 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, praktisch gleich viele wie im Juli 2014 (-1 Person). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 3.3%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 209 (-6.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2014

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Jugendarbeitslosigkeit im August 2014
 Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 436 Personen, 55 Personen mehr als im Vormonat (+14.4%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 144, bei den 20- bis 24-Jährigen 292 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 4.0% im Vormonat auf 4.6% im August 2014. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 30 Personen (-6.4%).

 Stellensuchende im August 2014
 Insgesamt wurden 4‘470 stellensuchende Personen registriert, 76 weniger als im Vormonat (-1.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 264 Personen (-5.6%).

 Gemeldete offene Stellen im August 2014
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 18 auf 133 Stellen (-11.9%). Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 5 Stellen weniger gemeldet (-3.6%).

 Aussteuerungen im Juni 2014
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2014 ausgeschöpft hatten, auf 93 Personen (Stand 5. September 2014). Im Vormonat betraf es 113 Personen (Stand 5. September 2014).

  Schwerpunkt Kurzarbeit
  Zur Vermeidung von Kündigungen, die infolge kurzfristiger Arbeitsausfälle ausgesprochen werden müssten, deckt die Arbeitslosenversicherung den von Kurzarbeit betroffenen Arbeitgebenden über einen gewissen Zeitraum einen Teil der Lohnkosten. Zur Geltendmachung von Kurzarbeit muss der Arbeitgeber bei der zuständigen kantonalen Amtsstelle mindestens 10 Tage vor Beginn der Kurzarbeit eine Voranmeldung einreichen.

 Die Tabelle in der Beilage zeigt die von Kurzarbeit betroffenen Betriebe im Kanton Basel-Stadt (Januar 2007 bis Mai 2014). Bisher (August 2014) gingen 30 Voranmeldungen bei der zuständigen Amtsstelle ein, wovon 20 bewilligt worden sind. Zum Vergleich: Im Jahr 2013 haben bis und mit August insgesamt 45 Betriebe Kurzarbeitsentschädigung beantragt, 41 Gesuche wurden genehmigt. In der Regel sind die abgerechneten Stunden, in denen tatsächlich Kurzarbeit geleistet werden muss, geringer als die in der Voranmeldung beantragten.