contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Leiterin Kommunikation & Marketing

lead_de: Städtebaulicher Studienauftrag mit Projekt- und Ideenteil -- Immobilien Basel-Stadt und die Genossenschaft Altersheim Humanitas haben für das Areal Niederholz einen Studienauftrag gestartet. Die Resultate liegen nun vor: Das Siegerprojekt wurde vom Basler Büro Bachelard Wagner Architekten ausgearbeitet.

title_de: Alters- und Pflegeheim sowie Genossenschaftswohnungen im Niederholz, Riehen

content_de:
Der Studienauftrag für das Areal Niederholz zwischen Kohlistieg und Rüchligweg in Riehen ist ein gemeinsames Projekt des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt (Immobilien Basel-Stadt) und der Genossenschaft Altersheim Humanitas. Er wurde unter Einbezug der Gemeinde Riehen und des Quartiervereins Niederholz definiert.

 Auf dem Areal Niederholz wird ein Neubau für das Alters- und Pflegeheim Humanitas entstehen. Das Areal eignet sich aufgrund der gut durch den öffentlichen Verkehr erschlossenen Lage ausgezeichnet für den Neubau des Alters- und Pflegeheims Humanitas und die Realisierung von zusätzlichen, dringend benötigten Pflegeplätzen in Riehen Süd. Ebenfalls werden neue Genossenschaftswohnungen realisiert. Der Kanton Basel-Stadt gibt im Rahmen seiner Unterstützung von Genossenschaften das Areal im Baurecht ab.

 Das Projekt des Basler Büros Bachelard Wagner Architekten wurde von der Jury zum Siegerprojekt erkoren. Es überzeugt in Städtebau und Architektur wie auch in der Nachhaltigkeit. Die Jury empfiehlt deshalb, die Weiterbearbeitung des Pflegeheims durch Bachelard Wagner Architekten. Insgesamt wurden sechs Architekturbüros zum Studienauftrag eingeladen:

  Siegerprojekt: Bachelard Wagner Architekten ETH/SIA, Basel

 Miller & Maranta AG, dipl. Architekten ETH BSA SIA, Basel

 Buol & Zünd Architekten BSA, Basel

 Müller Müller Architekten BSA SIA, Basel

 Steck und Partner Architekten AG ETH SIA, Rheinfelden

 Stump & Schibli Architekten BSA, Basel

  Entschieden hat eine breit zusammengesetzte Jury unter Vorsitz von Immobilien Basel-Stadt. Vertreten waren die Gemeinde Riehen, das Alters- und Pflegeheim Humanitas, das Bau- und Verkehrsdepartement (Hochbauamt), das Gesundheitsdepartement (Abteilung Langzeitpflege) und das Finanzdepartement (Immobilien Basel-Stadt) des Kantons Basel-Stadt. Ebenfalls vertreten waren Fach- und Sachexperten aus den Bereichen Architektur und Planung. Vertreter der Quartierbevölkerung und der Wohngenossenschaften nahmen mit beratender Stimme Einsitz in der Jury.

 Der Entscheid der Jury sowie alle Ergebnisse des Studienauftrags werden am 5. 4. 2011 den Medien präsentiert (Einladung folgt). Anschliessend laden die Auslober zur öffentlichen  Vernissage der Ausstellung. Sie findet im Alters- und Pflegeheim Humanitas an der Inzlingerstrasse 230 in 4125 Riehen statt.


contact: Weitere Auskünfte Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hat in seiner ersten Sitzung im 2011 insgesamt CHF 238’000 an 10 Film- und Videoprojekte vergeben. Für die 2. und 3. Sitzung im 2011 verbleiben noch CHF 292'000.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Beiträge an Film-, Video-, Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In der ersten Sitzung im Jahre 2011 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 22. und am 23. Februar 2011 insgesamt 17 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss an seiner ersten Sitzung beschlossen, folgende 10 Projekte mit Beiträgen zu unterstützen:

  Produktionsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

 CHF 30'000 für den Dokumentarfilm «Reset & Restart» von Judith Lichtneckert, unico film und projektrealisation GmbH, Nicolas J. Gutmann

 CHF 40’000 für den Dokumentarfilm «Höhen & Tiefen» von Matthias Affolter, Filmformat, Mathias Hefel

 CHF 50'000 für den Dokumentarfilm «Die Reise zum sichersten Ort der Erde» von Edgar Hagen, mira Film GmbH, Hercli Bundi

 CHF 10'000 für den Dokumentarfilm «Les Reines Prochaines – Heldinnen des Alltags» von Claudia Willke, Freihändler Filmproduktion GmbH, Stella Händler

 CHF 40'000 für den Dokumentarfilm «Anna in Switzerland» von Chantal Millès, SwissDok

 CHF 30'000 für den Animationsfilm «Erol» von Sabine Lattmann, prêt-à-tourner Filmproduktion GmbH, Lina Geissmann

  Drehbuch- und Projektentwicklungsbeiträge an Spiel- und Dokumentarfilme

  CHF 8’000 für den Spielfilm «ride on 115#» von Armin Biehler

  Projektbeiträge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte

 CHF 20'000 für das Kunstfilmprojekt «Alice und Antoine» von Claire Guerrier

 CHF 5'000 für den Kunstfilm «Die Nase» von Viviane Andereggen

 CHF 5'000 für drei Videoarbeiten von Lena Maria Thüring

 Auszeichnungen und Nomminierungen für Basler Filme Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft ist stolz, dass folgender Film kürzlich nomminiert wurde:

 «Guru» von Sabine Gisiger und Beat Häner, Produktion: Das Kollektiv für audiovisuelle Werke GmbH. Nomminierung Schweizer Filmpreis Quartz 2011 in der Kategorie «Bester Dokumentarfilm» (www.schweizerfilmpreis.ch).

 Der Dokumentarfilm wurde vom Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Jahre 2007 mit einem Produktionsbeitrag in der Höhe von CHF 40'000 unterstützt.

 Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt jährlich eine Summe von 500'000 Franken sowohl für Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeiträge und Produktionsbeiträge) als auch Projektbeiträge für Video-, Foto- und Medienkunst. Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft gehören dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Rosemarie Jenni, Primo Mazzoni, Franziska Trefzer, Renatus Zürcher, Marcel Falk (Vertreter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft, ab 1. Mai 2011 ersetzt durch Kiki Lutz) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Präsidialdepartement Basel-Stadt). Die Geschäftsführung erfolgt durch das Präsidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

 Die anzuwendenden Förderkriterien werden wie folgt formuliert: originäres, eigenständiges, zeitgenössisches Projekt; Autorenhaltung, öffentliche Relevanz, Realisationsvermögen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

 Nächster Eingabetermin für das Jahr 2011 ist der 15. Mai 2011. Informationen für Gesuchstellende und eine Übersicht über die bisher geförderten Projekte können herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektförderung» und/oder «Unterstützte Projekte»). Für weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden. (ca. 4'092 Zeichen)

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contact: Rahel Sacco-Wolber, Telefon 078 843 28 25 (8. März, 10 bis 14 Uhr) Sprachwissenschafterin und Verfasserin der Evaluation

lead_de: Evaluation zur Sprachregelung in den Kindergärten von Basel-Stadt -- Bei der Umsetzung der seit August 2009 geltenden Sprachregelung «Standarddeutsch und Dialekt» im Kindergarten stützen sich Lehrpersonen auf Konzepte, die auf ihre Schülerinnen und Schüler sowie das Quartier abgestimmt sind. Eine freiberufliche Sprachwissenschafterin hat im Auftrag der Volksschulen das Nebeneinander von Dialekt und Standarddeutsch im Kindergarten evaluiert.

title_de: Standarddeutsch und Dialekt

content_de:
Seit dem Schuljahr 2009/10 sprechen Kindergartenlehrpersonen durchschnittlich während mindestens der Hälfte der Unterrichtszeit Standardsprache; die Kinder sind in der Sprachwahl frei. Eine externe Expertin hat diese vom Erziehungsrat beschlossene Regelung im Auftrag der Volksschulen evaluiert. Die Sprachwissenschafterin stellt fest, dass die Kindergartenlehrpersonen der parallelen Förderung von Dialekt und Standardsprache heute offener und positiver begegnen als vor einem Jahr. Für einen Erfolg der Sprachregelung ist die Einstellung der Lehrpersonen ausschlaggebend.

 Ein Schwerpunkt der Evaluation lag auf erprobten Umsetzungskonzepten, die sich je nach Anzahl deutsch- und fremdsprachiger Kinder pro Klasse, Quartier und Teamteaching-Situation anbieten. Im Vordergrund stehen drei Konzepte: die lehrpersonenbezogene Sprachverwendung, ein tageweiser Wechsel während der Woche sowie ein Blockunterricht. Die Festigung und Verankerung eines Umsetzungskonzepts im Unterrichtsalltag benötigt genügend Zeit. Am wichtigsten ist die konsequente Verwendung eines Konzepts.

 Lehrpersonen der Primarschule stellen einen positiveren Zugang der Schülerinnen und Schüler zur Standardsprache fest, wenn diese bereits im Kindergarten gefördert wurde. Bei einer grossen Mehrheit der Eltern und der Kinder wird das Nebeneinander von Dialekt und Standarddeutsch im Kindergarten gut aufgenommen.


contact: Hansjürg DolderTelefon +41 (0)61 267 87 50 Leiter Amt für Wirtschaft und Arbeit Andreas BurriTelefon +41 (0)61 267 88 26AbteilungsleiterAmt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Februar 2011 waren im Kanton Basel-Stadt 3'923 Arbeitslose bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) eingeschrieben, 103 weniger als im Vormonat. Die Arbeitslosenquote sank damit von 4.1% im Januar 2011 auf 4.0% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat sank die Arbeitslosigkeit um 357 Personen (-8.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Februar 2011

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Februar 2011
 Die Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) sank um 21 Personen (-3.5%) auf 583. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies einer Reduktion um 69 Personen (-10.6%).

 Stellensuchende im Februar 2011
 Insgesamt wurden 5'659 Stellensuchende registriert, 80 weniger als im Vormonat (-1.4%). Gegenüber der Vorjahresperiode sank diese Zahl um 366 Personen (-6.1%).

 Gemeldete offene Stellen im Februar 2011
 Die Zahl der bei den RAV gemeldeten offenen Stellen stieg um 99 auf 485 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat sind 198 Stellen mehr gemeldet (+69.0%).

 Aussteuerungen im Dezember 2010
 Gemäss vorläufigen Angaben der Arbeitslosenversicherungskassen belief sich die Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Dezember 2010 ausgeschöpft hatten, auf 98 Personen.

 Zunahme des Bruttoinlandproduktes im 4. Quartal 2010
 Die Schweizer Unternehmen beurteilen ihre Geschäftslage nach wie vor als gut. Dies zeigen die Resultate einer aktuellen Umfrage der Konjunkturforschungsstelle KOF. Das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz (BIP) hat im 4. Quartal 2010 gegenüber dem 3. Quartal um 0.9% zugenommen. Einzelne Branchen haben sogar noch an Tempo zugelegt, bei anderen hat die Dynamik etwas nachgelassen. Nur das Gastgewerbe verzeichnete einen Rückgang des Absatzes. Für die nächsten Monate wird eine Fortsetzung dieser Entwicklung erwartet.

 Positive Beschäftigungsaussichten
 Vor dem Hintergrund dieser insgesamt erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung stieg die Zahl der Beschäftigten in den meisten Branchen. Insgesamt deutet die Mehrzahl der Vorlaufindikatoren der Beschäftigung auf einen leichten Anstieg der Arbeitskräftenachfrage hin. So lag beispielsweise die Zahl der gemeldeten offenen Stellen im Kanton Basel-Stadt Ende Februar 2011 bei 485 und damit um 26% über dem Stand des Vormonates.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
- in der Beantwortung der Petition «für einen einheitlich gepflästerten Münsterplatz» geschrieben, dass die Anliegen der Petentschaft sowohl in historischer, stadtgestalterischer wie auch in verkehrlicher Hinsicht überzeugen und aufgenommen werden können. Vorgesehen ist eine geschliffene und geflammte Wackenpflästerung. Das Baudepartement wird mit der Petentschaft, der kantonalen Denkmalpflege sowie den Interessenvertretern der IG Velo und der Pro Infirmis einen Termin vereinbaren, um das Projekt zu besprechen und die Musterfläche zu besichtigen. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 1,5 Millionen Franken und sind bereits bewilligt. (Auskunft: Martina Münch, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 061 267 67 72)

dem Grossen Rat beantragt, den Antrag Michael Martig (SP) «zur Einreichung einer Standesinitiative betreffend Harmonisierung der Alimentenbevorschussung und des Alimenteninkassos» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat ist gewillt, die Situation bei der Alimentenbevorschussung zu optimieren. Dies aber nicht mittels Standesinitiative zur Harmonisierung auf Bundesebene, sondern durch Anpassungen bei den Leistungen aus eigener Initiative. Dafür wurden auch bereits grössere Vorkehrungen getroffen. Am 16. Oktober 2007 hat der Regierungsrat die Vorlage und den Gesetzesentwurf über die Harmonisierung und Koordination von bedarfsabhängigen Sozialleistungen an den Grossen Rat überwiesen (vgl. dazu auch Medienmitteilung%20vom%2016.%20Oktober%202007).%20Der%20Regierungsrat%20beabsichtigt%20jedoch%20weder%20einen%20Auf-%20noch%20Abbau%20von%20staatlichen%20Leistungen,%20sondern%20gewisse%20Verschiebungen%20zwischen%20den%20einzelnen%20Systemen.%20Dabei%20sollen%20unter%20anderem%20der%20Alimentenbevorschussung%20mehr%20Mittel%20zufliessen.%20Bis%20zum%20geplanten%20Wirksamwerden%20des%20neuen%20Gesetzes%20anfangs%202009%20werden%20unter%20anderem%20die%20Regelungen%20bez%C3%BCglich%20der%20Alimentenbevorschussung%20%C3%BCberarbeitet%20und%20die%20Leistungen%20erh%C3%B6ht%20werden%20k%C3%B6nnen,%20ohne%20dass%20dem%20Kanton%20im%20Gesamtsystem%20der%20Sozialleistungen%20gr%C3%B6ssere%20Kosten%20entstehen.%20Das%20vollst%C3%A4ndige%20Dokument%20ist%20vsl.%20ab%20Freitagmorgen,%2011.01.2008,%20auf%20www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug André Weissen, CVP) betreffend «Trommeln an den Bummelsonntagen nach der Fasnacht» als erledigt abzuschreiben. Dem Anliegen wird teilweise Rechnung getragen, indem an den drei Bummelsonntagen im Zentrum von Gross- und Kleinbasel eine Stunde früher als bisher getrommelt, gepfiffen und musiziert werden darf (neu von 16.00 - 22.00 Uhr). Dieser Kompromiss berücksichtigt die Bedürfnisse der (jüngeren) Fasnächtlerinnen und Fasnächtlern nach längeren «Einsatzzeiten» und die Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner entlang der Basler «Bummelrouten». Die Polizeivorschriften werden im Hinblick auf die drei Bummelsonntage 2008 entsprechend abgeändert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Rolf Rutz, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 72 74)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Talha Ugur Camlibel (Grünes Bündnis) betreffend «Abgabe von Abstimmungs- und Wahlunterlagen für interessierte Ausländerinnen und Ausländer im Kanton Basel-Stadt» nicht, eventualiter als Anzug zu überweisen. Im Sinne einer raschen und unkomplizierten Lösung wird auf den Internetseiten des Sicherheitsdepartements ein Formular aufgeschaltet, über das sämtliche Interessierte die Wahl- und Abstimmungsunterlagen kostenlos abonnieren können. Dies ist auch im Kundenzentrum im Spiegelhof und per Telefon möglich. Parallel dazu können die Unterlagen weiterhin auch im Internet heruntergeladen werden und liegen im Kundenzentrum auf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Nicolas Drechsler, Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 82 64)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss Anzug (Susanne Signer, SP) betreffend «neue Tramstrecken oder neue Tramlinien-Führungen in Basel - Südost» als erledigt abzuschreiben. In der Agglomeration Basel sind verschiedene Ergänzungen zum Tramnetz in Planung: Die grenzüberschreitende Verlängerung der Linie 8 nach Weil am Rhein und der Linie 3 nach Saint-Louis, die Erschliessung der Stadtentwicklungsgebiete Erlenmatt und Dreispitz sowie der Margarethenstich als Direktverbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB. Diese neuen Streckenabschnitte müssen optimal ins bestehende Netz eingegliedert werden. Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben dazu bei einem externen Büro eine Studie zur Netzoptimierung in Auftrag gegeben. Die Resultate sollen bis Mitte 2008 vorliegen. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Stephanie von Samson, Öffentlicher Verkehr, Wirtschafts- und Sozialdepartement, Tel. 061 267 85 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss betreffend «Pilotprojekt Sabbatical» als erledigt abzuschreiben. Für die pilotweise Einführung eines Sabbaticals im Sinne eines beschäftigungswirksamen Programms nach schwedischem Vorbild besteht in Basel-Stadt momentan kein Bedarf. Unterdessen wurde das Projekt auch in Schweden mangels Wirksamkeit wieder gestoppt. Mitarbeitende von Betrieben hatten dort zuvor die Möglichkeit, eine längere Auszeit zu erhalten, während der die frei gewordenen Arbeitsplätze durch registrierte Arbeitslose besetzt wurden. Laufend überprüft wird hingegen beim Arbeitgeber BASEL-STADT, ob die Einführung eines Pilotprojektes als Teilzeitarbeitsmodell angezeigt ist. Momentan besteht aber auch diesbezüglich kein Bedarf. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft ab 15:30 Uhr: Wolfgang Pfund, Leiter Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

für die Projektierung der notwendigen baulichen Massnahmen im Zusammenhang mit der Umsetzung eines neuen Magazinkonzepts für die Stadtreinigung dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 450'000 Franken beantragt. Ziel des neuen Konzeptes ist es, das unterschiedliche Nutzungsverhalten zu berücksichtigen und gleichzeitig die Qualitätsstandards einzuhalten. Neu wird in allen Stadtteilen während sieben Tage die Woche in einem 2-Schicht-Betrieb gearbeitet. Am Morgen ist primär eine Grundreinigung auf den meistbelasteten Achsen vorgesehen, im Verlaufe des Tages wird die Reinigung dann bedarfsorientiert ausgeführt. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 11.01.2008, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Bruno Chiavi, Leiter Hochbauamt, Baudepartement, Tel. 061 267 94 49)

die Verordnung betreffend Einführung des Bundesgesetzes über Voraussetzungen und Verfahren bei Sterilisationen erlassen. Gegenstand der Verordnung sind die behördlichen Zuständigkeiten für den Vollzug des Sterilisationsgesetzes. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsdienst, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 11)

aufgrund von Kapazitätsveränderungen die «Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt» angepasst. Die grössten Mutationen ergeben sich im Blindenheim (Erhöhung von 30 auf 50 Pflegeplätze) und im Sternenhof (Erhöhung von 139 auf 155 Pflegeplätze). Per 1. Januar 2008 resultiert gegenüber dem letzten Stand vom 1. Januar 2007 eine Erhöhung um insgesamt 35 auf 2763 Pflegeheimplätze. (Auskunft: Martin Birrer, Leiter Abteilung Langzeitpflege, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 58)

den Verkauf des Koloniehauses «Grüssboden» in Engelberg genehmigt. Eine Fortsetzung des Betriebs war aus Bedarfs- und Kostengründen nicht mehr gerechtfertigt. Die private Käuferschaft möchte den Charakter des Hauses erhalten. (Auskunft: Andreas Kressler, Leiter Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 29)

die Vereinbarung mit der Genossenschaft Heilsarmee Sozialwerk betreffend das Wohnheim Schlössli für die Periode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2011 genehmigt. Der Tagessatz wurde von 267,5 auf 287 Franken erhöht. Das Wohnheim ist eine sozialpädagogische Einrichtung für normalbegabte weibliche Jugendliche mit Verhaltensauffälligkeiten und Integrationsschwierigkeiten im Schul- und Ausbildungsbereich. Dazu stehen zwei offene Wohngruppen mit insgesamt 14 Plätzen, die in ein Stufenprogramm eingebettet sind, zur Verfügung. (Auskunft: Ruedi Hafner, Ressort Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 68 03)

der pro juventute zur Führung der Telefonhilfe 147 für Kinder und Jugendliche für die Jahre 2007 - 2009 einen jährlichen Betriebskostenbeitrag in der Höhe von 20'000 Franken zugesprochen. Im Subventionsvertrag wurde festgehalten, dass Kinder und Jugendliche, die über das Telefonat hinaus Unterstützung benötigen, von den Beratenden der Telefonhilfe an eine der Anlaufstellen des Netzwerkes Kindesschutz Basel-Stadt vermittelt werden. (Auskunft: Dr. Erika Arnold, Leiterin Vormundschaftsbehörde, Justizdepartement, Tel. 061 267 81 04)

die Pauschalgebühr für die Benützung des Schlachthofs für das Jahr 2007 rückwirkend auf 232'000 Franken pro Monat festgelegt. (Auskunft: Dr. Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

in Übereinstimmung mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft anstelle des zurückgetretenen Prof. Dr. med. Adrian Merlo als Mitglied Ethikkommission beider Basel gewählt:
-- PD Dr. med. Victor Valderrabano, Orthopäde Universitätsspital Basel

49 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel bestätigt. Sie müssen noch dem Grossen Rat zur Bestätigung und Verleihung des Kantonsbürgerrechts vorgelegt werden.


contact: Markus Schmid, Tel 061 267 66 33 Städtebau & Architektur, Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt

lead_de: Das Restaurant „Zum Braunen Mutz“ – ein bedeutendes Basler Baudenkmal – wurde restauriert. Nach der notwendigen Erneuerung der veralteten Haustechnik und Anpassungen im Obergeschosse entschloss sich der Eigentümer, die PSP Properties AG in Zürich, die kaum mehr erkennbaren Bilder an der Fassade umfassend zu restaurieren. Die Arbeiten sind kürzlich erfolgreich abgeschlossen worden, und die fast 100jährigen Bilder nunmehr wieder sehr schön sichtbar.

title_de: Abschluss der Restaurierung des Restaurants „Zum Braunen Mutz“

content_de:
Das Restaurant «Zum Braunen Mutz» am Barfüsserplatz wurde 1913 vom Basler Architekten Rudolf Sandreuter im Heimatstil erbaut. Die Fassade ist mit Sgraffitis und Malereien des Dekorationsmalers Franz Baur geschmückt. Vor der Restaurierung waren diese Bilder jedoch kaum mehr erkennbar. Das ursprüngliche Projekt sah vor, den Verputz mit den beschädigten Sgraffitis und Dekorationsmalereien herunterzuschlagen und vollständig neu erstellen zu lassen. Das hätte die Zerstörung der Originalbilder und –dekorationen bedeutet. Da sich der «Braune Mutz» in der Schutzzone befindet, wurde die Kantonale Denkmalpflege bei der Restaurierung beigezogen. Die Denkmalpflege forderte, die Erhaltung der Originalbilder zu prüfen. Sie veranlasste deshalb im Einvernehmen mit der Eigentümerin die Untersuchung des mit Bildern verzierten Verputzes durch einen Fachrestaurator. Diese ergab, dass der schwarz eingefärbte Verputz sehr gut erhalten war. Mit dem Fachrestaurator entwickelte die Denkmlapflege ein Konzept zur Rettung der Sgraffiti von Franz Baur: Im oberen Teil der Fassade ergänzten die Fachleute die fehlenden weissen Kalkschichtpartien mit leicht lasierender Mineralfarbe, so dass die Bildmotive wieder erkennbar wurden. Im unteren Teil der Fassade konnte der Originalzustand der Architekturmalereien sogar zu grossen Teilen erhalten werden.

 Der Basler Maler Franz Baur hatte sich bereits 1901 einen Namen gemacht, als er an den Fresken am Rathaus tätig war. Zur Erstellung der Sgraffitobilder des Braunen Mutz wurde die Fassade zuerst mit einem schwarz eingefärbten Verputz verkleidet, der dann mit einer weissen Kalktünche gestrichen wurde. Der Künstler schnitt und ritzte die Umrisse der Bilder in den weiss gestrichenen Verputz ein, so dass sie schwarz hervortraten. Die sechs Bilder zeigen Szenen der Basler Herbstmesse, die auch auf dem gegenüberliegenden Barfüsserplatz einen ihrer Standorte hat: Die Bilderreihe zeigt von links nach rechts einen Moritatensänger, einen Tanzbären mit Bärenführer, eine Schaubühne, ein Drehorgelmann mit Karussell, eine Schiessbude und ein Kasperlitheater. Vor der Restaurierung waren diese Motive kaum mehr erkennbar, da die weisse Kalkschicht verschmutzt und zum Teil nicht mehr vorhanden war.

 Die Kantonale Denkmalpflege setzte sich auch für die Erhaltung der originalen Ausstattung des Restaurants ein, die gemäss dem ursprünglichen Konzept hätte entfernt werden sollen. Die nicht mehr vorhandenen Sprossenfenster und die Eingangstüre wurden in Eiche rekonstruiert, das Dach mit den alten Ziegeln neu eingedeckt und der Dachhimmel mit seinen farbig bemalten Kassetten restauriert.


contact: Regierungsrat Dr. Carlo Conti, Telefon +41 (0)61 267 95 23 Vorsteher Gesundheitsdepartement

lead_de: Dorothee Frei übernahm per 1. März 2011 die Funktion der Generalsekretärin im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt. Die neue Generalsekretärin war zuvor Leiterin der Kanzlei des Departementsvorstehers.

title_de: Neue Generalsekretärin im Gesundheitsdepartement

content_de: Der Regierungsrat hat der Anstellung von lic. iur. Dorothee Frei als neue Generalsekretärin im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt zugestimmt. Frau Dorothee Frei, Jahrgang 1978, verfügt über ein abgeschlossenes Jurastudium an der Universität Basel und steht seit Juli 2003 in den Diensten des Kantons Basel-Stadt, wo sie verschiedene Funktionen ausübte. Zuletzt leitete sie die Kanzlei des Departementsvorstehers des Gesundheitsdepartements und war Mitglied der Geschäftsleitung. In dieser Funktion war sie unter anderem für die Dossiers des Vorstehers im Bereich der Gesundheitspolitik verantwortlich. In ihrer neuen Funktion als Generalsekretärin des Gesundheitsdepartements leitet sie das Generalsekretariat.


contact: Guido Lassau, Tel.: 061 267 2355 (10:00-12:30 h), Kantonsarchäologe Basel-Stadt

lead_de: Archäologen legen momentan unter Laborbedingungenauf dem Areal des ehemaligen Rheinhafens St. Johann ein spektakuläres Ensemble aus Metall- und Keramikgefässen, Waffen, Zaumzeug und Schmuck der Zeit um 100 v. Chr. frei. Die Opfergaben waren im letzten August in einem 9 Tonnen schweren Erdblock mit einem Pneukran gehoben worden. Der Opferplatz war bei archäologischen Rettungsgrabungen entdeckt worden.

title_de: Kostbare keltische Opferfunde

content_de:
Bisher sind ein prächtiger Kupferkessel, wertvolles Bronzegeschirr, ein mit Metallbändern verzierter Eimer aus Eibenholz, zahlreiche bemalte Keramikgefässe, verschiedene Messer, eine Lanzenspitze, ein Halsring, Pferdezaumzeug und viele andere herausragende Objekte auf engstem Raum zum Vorschein gekommen. Sie waren im Rahmen einer rituellen Handlung von den Bewohnern der keltischen Siedlung Basel-Gasfabrik in einer Grube niedergelegt worden. Einige der Geräte sind verbogen und alle Gefässe weisen mit der Öffnung nach unten. Hinweise auf eine Bestattung gibt es bisher keine. Der Opferplatz war bei archäologischen Rettungsgrabungen auf dem Areal des ehemaligen Rheinhafens St. Johann entdeckt worden. Der sensationelle, noch nicht vollständig untersuchte Fund ist in der hundertjährigen Forschungsgeschichte der Siedlung von Basel-Gasfabrik ohne Vergleich und darf schon jetzt zu den bedeutendsten keltischen Opferfunden Mitteleuropas gezählt werden.

 Die über 20 qualitätvollen Keramikgefässe, die im oberen Drittel der Deponierung lagen, sind inzwischen weitgehend geborgen. Einige davon zeigen ein reiches ornamentales Dekor. Nun kommen immer mehr interessante Metallobjekte zum Vorschein. Besonders faszinierend ist ein Kessel mit einem Boden aus getriebenem Buntmetall und einem angenieteten Rand aus Eisenblech. Ein keltischer Kesselflicker hat den Boden fachmännisch mit Blech und Nieten repariert. Der Kessel konnte an grossen Ringen über das Feuer gehängt werden. Im Britischen Museum in London wird momentan ein Ensemble von mehreren Bronzekesseln aus derselben Zeitepoche untersucht. Mit den dort arbeitenden Forschern bestehen wissenschaftliche Kontakte. Neben dem Kessel liegt ein Holzeimer, der mit gepunzten Buntmetallbändern verziert ist. Unter die dicht übereinander gestapelten umgekehrten Gefässe und in die dabei entstandenen Hohlräume ist in den vergangenen 2100 Jahren kaum Feuchtigkeit gelangt. Deshalb blieben mehr als zwei Jahrtausende lang organische Materialien wie Holz erhalten. Bisher konnte man Esche, Ahorn, Weisstanne und Eibe nachweisen.

Hinweise

Die Freilegung des Opferfunds kann am Samstag, 5. März und Samstag 30. April 2011, jeweils um 15.00 Uhr, im ehemaligen Hafen St. Johann besucht werden.

Weitere Infos unter: www.archaeologie.bs.ch


contact: Renata GäumannTelefon +41 (0)61 685 17 67 (erreichbar 3. März 2011 ab 08.30 Uhr) Kantonale Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen Sozialhilfe Basel-Stadt

lead_de: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sich die Entwicklungen im Maghreb auch auf die Schweiz auswirken werden, und die Zahl der Flüchtlinge zunimmt. Basel-Stadt ist dabei, Abklärungen hinsichtlich zusätzlicher Unterbringungsplätze zu treffen.

title_de: Erwartete Zunahme von Flüchtlingen: Basel-Stadt bereitet sich vor

content_de:
Die Asylunterkünfte in Basel-Stadt sind gut belegt, grossen Spielraum gibt es nicht. Die bestehenden Reserveplätze wären bei einem starken Zustrom von Flüchtlingen rasch besetzt. Die Sozialhilfe klärt zur Zeit ab, welche Massnahmen in welchem Fall ergriffen werden können. Je nach dem, ob Flüchtlinge gestaffelt ankommen oder in grossen Gruppen zugewiesen werden, sind unterschiedliche Vorbereitungsschritte notwendig. Zusätzliche Liegenschaften in kurzer Zeit anzumieten ist bei der aktuellen Marktlage schwierig. Im Notfall könnte die Sozialhilfe wie im Winter 2008/2009 eine Zivilschutzanlage als Übergangslösung für die Unterbringung von Asylsuchenden bereitstellen. Prognosen sind heute jedoch noch nicht möglich.

 Dem Kanton Basel-Stadt werden vom Bund gemäss Verteilschlüssel 2,3% aller Asylsuchender zugewiesen. Es ist wichtig, dass der Bund bereits in den Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) über möglichst viele Asylgesuche entscheiden kann. So können Personen ohne Schutzbedarf bereits in den EVZ aufgefordert werden, die Schweiz wieder zu verlassen. Entsprechend werden den Kantonen vorwiegend Asylsuchende zugewiesen, die den Schutz der Schweiz brauchen. Im Fall einer Vollbelegung des EVZ an der Freiburgerstrasse in Basel, das vom Bundesamt für Migration betrieben wird, stellt der Kanton Basel-Stadt dem Bund die Zivilschutzanlage an der Neuhausstrasse in der Nähe der EVZ als vorübergehende Erweiterung zur Verfügung.


contact: Kaspar Sutter, Telefon +41 (0)61 267 95 62kaspar.sutter@bs.chGeneralsekretär, Finanzdepartements BS Martin Schweikert, Telefon +41 (0)79 823 37 12martin.schweikert@swisscom.comLeiter Unternehmenskommunikation & MarketingSwisscom IT Services AG

lead_de: Am vergangenen Wochenende wurde das Mailsystem der kantonalen Verwaltung auf eine neue Lösung umgestellt, die von Swisscom IT Services in deren Rechenzentren betrieben wird. Damit ist die Ablösung des bisher eingesetzten Systems Oracle Collaboration Suite (OCS) abgeschlossen. Die Auslagerung des Mailbetriebs an einen externen Lösungsanbieter ist Teil der kantonalen IT-Sourcingstrategie, die vom Regierungsrat im letzten Jahr verabschiedet wurde.

title_de: Die Verwaltung des Kantons Basel-Stadt nimmt neue Maillösung in Betrieb

content_de:
Der Regierungsrat hat im Februar des vergangenen Jahres eine neue IT-Sourcingstrategie beschlossen, gemäss derer Informatikleistungen, die in hohem Masse branchen- und organisationsunabhängig erbracht werden können, von externen Anbietern eingekauft werden sollen. Die kantonale Informatik kann sich dadurch verstärkt auf die Unterstützung des Kerngeschäfts einer modernen öffentlichen Verwaltung fokussieren.

 Als sich abzeichnete, dass das bisher eingesetzte Mail-, Kalender- und Dateiablage-System Oracle Collaboration Suite (OCS) vom Hersteller nicht mehr weiterentwickelt wird, hat das Finanzdepartement daher entschieden, die Leistungserbringung in diesem Bereich produktneutral öffentlich auszuschreiben. Swisscom IT Services hat im Juni des vergangenen Jahres den Zuschlag erhalten.

 Die Dateiablage wurde bereits Mitte Dezember erfolgreich umgestellt. Die Migration des Mail- und Kalendersystems auf MS Exchange fand am vergangenen Wochenende statt. Der Systembetrieb erfolgt nun in den erdbebensicheren Rechenzentren von Swisscom in Zollikofen und Bern. Die Unterstützung der Anwender/-innen vor Ort sowie die Integration der Services in die behördenspezifischen Fachanwendungen und Systeme wird durch die kantonale Informatik sichergestellt. Die Einhaltung der baselstädtischen Anforderungen bezüglich Informatiksicherheit und den Datenschutz sind vollumfänglich gewährleistet.


contact: Jeannine Borer, Tel. 061 267 57 32 Beauftragte Kommunikation Abteilung Sport, Erziehungsdepartement

lead_de: Die Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen schliessen am Sonntag, 13. März 2011. Während der Wintersaison 2010/2011 haben viele Vereine, Schulen und Private das Angebot auf den beiden Kunsteisbahnen genutzt. Insgesamt sind mehr als 130’000 Besucherinnen und Besucher gezählt worden.

title_de: Saisonende auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen am 13. März 2011

content_de:
Kurz vor der Fasnacht schliessen am Sonntag, 13. März 2011, 19.00 Uhr, die beiden Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen. In der ersten Woche der Sport- und Fasnachtsferien sind die Anlagen noch offen.

 Das Sportamt des Erziehungsdepartements Basel-Stadt stellt auf beiden Anlagen eine konstante Anzahl Besucherinnen und Besucher fest. Höhepunkte auf den Kunsteisbahnen waren in dieser Saison zwei Anlässe: Die Aktion «Gratis uffs Glattyys» auf beiden Kunsteisbahnen und das «Schruubedämpferlifescht» auf der Kunsteisbahn Eglisee.

 Mitarbeitende und Leitung der beiden Anlagen freuen sich, wenn alle Gäste das Schlittschuhfahren geniessen konnten. Die Saison 2011/2012 beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen voraussichtlich am Samstag, 15. Oktober 2011, auf der Kunsteisbahn Eglisee eine Woche später am 22. Oktober 2011.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem ...

content_de:
beschlossen, am Wochenende vom 15. Mai 2011 folgende Vorlagen zur Abstimmung zu bringen:

die kantonale Volksinitiative «Ja zum Dialekt» sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 20. Oktober 2010

die kantonale Volksinitiative «zum Schutz von Basler Familiengartenarealen» sowie den diesbezüglichen Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 19. Januar 2011

den Grossratsbeschluss vom 16. Februar 2011 betreffend das Gesetz über die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt (vorbehältlich des Zustandekommens des Referendums)

dem Grossen Rat beantragt, der Theatergenossenschaft Basel für die Spielzeit 2011/2012 einen zusätzlichen Strukturbeitrag in der Höhe von 1,5 Millionen Franken zu bewilligen, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 23. Februar 2011. Der Strukturbeitrag wird zusätzlich ausbezahlt zur Grundsubvention. Diese beträgt für die Spielzeit 2011/2012 29'726'400 Franken. Sie berechnet sich auf Basis der gemittelten jährlichen Grundsubvention für die Spielzeiten 2011/12 bis 2014/15, die vom Grossen Rat ursprünglich gesprochen worden ist. Das Baselbieter Stimmvolk hat am 13. Februar die Erhöhung der Subvention an die Theatergenossenschaft Basel in der Höhe von jährlich 4,25 Millionen Franken (für vier Spielzeiten) knapp abgelehnt. Mit dem zusätzlichen Strukturbeitrag für die Spielzeit 2011/12 soll dem Theater ermöglicht werden, den laufenden Betrieb und dessen künstlerische Qualität weiter zu gewährleisten. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Guy Morin, Regierungspräsident, Tel. 061 267 80 47)

dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative «Ja zum Nichtraucherschutz ohne kantonale Sonderregelung» für rechtlich zulässig zu erklären. Die Staatskanzlei hat am 8. Dezember 2010 festgestellt, dass die Volksinitiative mit 6'021 gültigen Unterschriften zustande gekommen ist. Bericht des Regierungsrates  (Auskunft: Barbara Derungs, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 73)

dem Grossen Rat für die Umnutzung der Medizinischen Bibliothek zu Forschungslabors im Universitätsspital Basel einen Kredit in der Höhe von 10,9 Millionen Franken, aufgeteilt auf die Jahre 2011 (1,7 Mio.) und 2012 (9,2 Mio.) beantragt. Die bestehenden Laborräume des Departements Biomedizin im Gebäude «Zentrum für Lehre und Forschung» sind heute voll ausgelastet und grösstenteils bereits übernutzt. Dieser Engpass muss dringend behoben werden, um in den nächsten Jahren wettbewerbsfähig bleiben zu können. Dies ist insbesondere im Hinblick auf die laufenden und kommenden Berufungen der medizinischen Fakultät im Rahmen des Schwerpunkts Life Sciences dringend notwendig. Mittelfristig ist auch geplant, den Bereich Medizinische Genetik des UKBB in das Areal des Universitätsspitals Basel zu integrieren. Ratschlag des Regierungsrates  (Auskunft: Richard Birrer, Leiter Abteilung Infrastruktur, USB, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 265 31 71)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin (GLP) betreffend «Sicherstellung kulturspezifischer Interessen beim Verkauf Volkshaus» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hatte Ende des vergangenen Jahres entschieden, den Zuschlag für das Volkshaus an das Team um die Jugendstiel AG zu geben. Dessen Konzept sieht ein breites musikalisches Angebot vor, vgl. dazu auch Medienmitteilung vom 9. Dezember 2010. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Barbara Neidhart, Leiterin Kommunikation und Marketing Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 46 27)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Christine Wirz-von Planta (LDP) betreffend «Revision des Gerichtsorganisationsgesetzes (GOG) vom 27. Juni 1895 und des Gesetzes betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) vom 27. April 1911» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Eine rein formelle Revision dieser beiden Gesetze durch eine komplette Umnummerierung ist für den Regierungsrat momentan nicht opportun, da gegenwärtig sowohl das GOG als auch das EG ZGB mitten in materiellen Revisionen stehen. Stellungnahme des Regierungsrates (Auskunft: Corinna Kaupp, Rechtsabteilung, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 81 87)

dem Grossen Rat beantragt, die Motion Franziska Reinhard (SP) betreffend «Schutz von Kinderlärm – Kinder dürfen laut sein» dem Regierungsrat nicht zu überweisen. Mit der vorliegenden Motion soll der Regierungsrat verpflichtet werden, die notwendigen gesetzlichen Änderungen vorzuschlagen, damit Kinderlärm als Geräusch künftig gesetzlich geschützt ist. Die Motion widerspricht zwingenden Bestimmungen des Umweltschutzgesetzes und des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und verletzt damit übergeordnetes Recht. Der Kanton Basel-Stadt verfügt so über keinen Spielraum, um auf Gesetzesebene Bestimmungen zu erlassen, welche die Anliegen der Motion erfüllen können. Die Motion ist demnach rechtlich unzulässig. Die bisher vom Bundesgericht ergangenen Urteile zum Kinderlärm haben eine Praxis gefestigt, die als kinderfreundlich zu bezeichnen ist. Unter anderem hat es ausgeführt, dass der Normalbetrieb eines Spielplatzes Garant genug ist für eine zulässige Lärmbelastung. Stellungnahme des Regierungsrates  (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der Beantwortung der Petition «gegen die unnötige Fällung aller Bäume auf der Osthälfte der Voltamatte» die Einschätzung der Stadtgärtnerei bestätigt, wonach drei Viertel der Bäume im jetzigen Robispielplatzgelände biologische und statische Schadbilder aufweisen, welche das Entfernen der Bäume im Zuge der Neugestaltung der Voltamatte rechtfertigen. Von den 62 zur Fällung beantragten Bäumen werden aber nur 54 entfernt, acht Bäume können aufgrund geringfügiger Projektanpassungen und Baumschutzmassnahmen stehen bleiben. 100 Bäume werden im Rahmen der Umgestaltung Voltamatte neu gepflanzt. (Auskunft: Thomas Gerspach, Stadtgärtnerei und Friedhöfe, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jörg Vitelli, SP) betreffend «Verbesserung des FG-Übergangs beim Gundeldingerfeld» als erledigt abzuschreiben. Laut der aktuellen Unfallstatistik wurden in den letzten 10 Jahren auf dieser Kreuzung keine Unfälle mit Fussgängerbeteiligung registriert. Die vorgeschlagene Verlegung des Fussgängerstreifens würde zudem für diejenigen, die nicht das Gundeldingerfeld aufsuchen, einen Umweg bedeuten. Nicht gelöst würde auch die bestehende Sichtbehinderung durch die Umfassungsmauer des Gundeldingerfelds. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Clemens Huber, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 78)

den von der Kunstkreditkommission ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2011 genehmigt. Rund 350'000 Franken werden auch in diesem Jahr für Wettbewerbe und Ankäufe eingesetzt. Die bisherige Förderung der Performance-Kunst wird zusammen mit der Stadt Genf und dem Aargauer Kuratorium zu einem schweizweiten Projekt ausgeweitet. (Auskunft: Peter Stohler, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 68 18)

den Denkmalrat für die Dauer vom 1. Juli 2011 bis 30. Juni 2013 neu bestellt. Nach den Rücktritten von Martin Boos (Präsident), Edith Buxtorf-Hosch, Meinrad Morger und Catherine Reinau-Krayer per Ende der laufenden Amtsperiode hat der Regierungsrat folgende Personen in den Denkmalrat gewählt

Eugen Krieger, Präsident (neu)

Dorothée Huber, Statthalterin

Ester Baur, (neu)

Franz Christ, Vertreter der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen

Daniel Gebhardt

Maria Iselin-Löffler, Vertreterin der Landgemeinden

Quintus Miller (neu)

Jürg Schweizer (neu)

Balthasar Settelen, Vertreter der Bürgergemeinde

Marco Zünd

anstelle der zurückgetretenen Prof. Dr. Michel Carton und Prof. Dr. Peter Meier-Abt für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2013 als Mitglied in das Kuratorium des Swiss Tropical and Public Health Institute gewählt:

Prof. Dr. Philippe Burrin (Direktor IHEID in Genf)

Christoph Tschumi (Verwaltungsdirektor der Universität Basel)

Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, für die Amtsperiode vom 1. April 2011 bis 31. März 2015 als Vertreter des Kantons Basel-Stadt in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen entsandt. Der langjährige SBB-CEO Benedikt Weibel wurde als Präsident des Verwaltungsrates, Martin Dätwyler (Geschäftsleitung Handelskammer beider Basel) und Jürg Rämi (CEO EuroAirport) als Mitglieder des Verwaltungsrates wiedergewählt.

das vom Verwaltungsrat des Flughafens Basel-Mulhouse beschlossene Budget für das Geschäftsjahr 2011 genehmigt.

das Ergebnis der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 validiert.

51 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die nächste Regierungsrats-Sitzung findet am 22. März 2011 statt.


contact: Dr. Barbara Neidhart, Telefon +41 (0)61 267 46 27 Immobilien Basel-Stadt Leiterin Kommunikation & Marketing Finanzdepartement

lead_de: Erstmals hat der Regierungsrat einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus genehmigt. Die Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse Basel realisiert auf dem Areal an der Hegenheimerstrasse 137 einen Neubau.

title_de: Erstmaliger Abschluss eines partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus für Genossenschaften

content_de:
Der Kanton gibt das Areal Hegenheimerstrasse 137 an die Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse Basel im Baurecht ab. Erstmals kommt der neue partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus für Genossenschaften zur Anwendung. Die Wohngenossenschaft Hegenheimerstrasse Basel ist seit den 1950er Jahren in unmittelbarer Nachbarschaft an der Hegenheimerstrasse und an der Rämelstrasse ansässig. Durch einen Neubau auf dem im Baurecht übernommenen Areal kann sie nun ihr mehrheitlich aus 3- und 4- Zimmerwohnungen bestehendes Angebot erweitern und einen attraktiven Neubau realisieren. Der Neubau an der Hegenheimerstrasse 137 wurde bereits begonnen, das Gebäude ist zum jetzigen Zeitpunkt im Rohbau erstellt.

 Der neue partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus wurde vom Kanton zur Unterstützung der Genossenschaften im Kanton Basel-Stadt erarbeitet und vom Regionalverband Nordwestschweiz des Schweizerischen Verbands für Wohnungswesen (SVW) genehmigt. Er basiert auf dem Modell des partnerschaftlichen Baurechtszinses, der den Nettoertrag des Baurechtsnehmers und damit die konkrete Nutzung berücksichtigt. Dies führt zu einer fairen Aufteilung der Rendite zwischen der Baurechtsgeberin und dem Baurechtsnehmer. Zusätzlich enthält der partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus einerseits Elemente, die den Genossenschaften entgegenkommen und andererseits Elemente, die ihnen zusätzliche Leistungen abverlangen:

 Erneuerungsfonds: Die Genossenschaften äufnen einen Erneuerungsfonds. Dank dieses Fonds werden künftig die notwendigen Sanierungen und Erneuerungen für die Genossenschaften finanzierbar sein, ohne dass sie die Mieten hierfür erhöhen müssen.

 Staffelung des anfänglichen Baurechtszinses: Der partnerschaftliche Baurechtsvertrag Plus sieht einen anfänglich reduzierten und gestaffelten Baurechtszins vor, der den Genossenschaften in der mit dem höchsten finanziellen Risiko behafteten Anfangsphase entgegenkommt.

 Wohnpolitische Auflagen: Das dritte Element des partnerschaftlichen Baurechtsvertrags Plus sind wohnpolitische Auflagen. Durch sie stellt der Kanton sicher, dass auf den an Genossenschaften vergebenen Baurechtsparzellen Wohnungen realisiert werden, welche den wohnpolitischen Zielen des Kantons entsprechen – etwa bezüglich Nachhaltigkeit, Architektur und Städtebau, soziale Durchmischung und Ausbaustandards, etc.

 Mit diesem Modell werden die Wohngenossenschaften verstärkt unterstützt, einen Beitrag zur Förderung des Stadtwohnens zu leisten und die Erneuerung ihres teilweise nicht mehr zeitgemässen Wohnungsbestandes voranzutreiben. Die Genossenschaften haben ihrerseits zugesichert, neue Strukturen zu prüfen, um bei anstehenden Projekten als kompetente Partner des Kantons mitwirken zu können.


contact: Susanne Rodewald, Tel. +41 (0)61 267 95 60 Akademische Mitarbeiterin Finanzdepartement Toni Schürmann, Tel. +41 (0)61 226 33 36 Christoph Merian Stiftung Kommunikation

lead_de: Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Projekt «Hot Stuff – Chill Out» der Stiftung Myclimate mit einem Beitrag von 40'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

title_de: Unterstützung für das Projekt „Hot Stuff – Chill Out“

content_de: Mit dem Projekt das Projekt «Hot Stuff – Chill Out» thematisiert die Organisation Myclimate den Klimawandel auf eine ungewöhnliche Art und Weise. Jeweils zwei Schulklassen oder Jugendgruppen auf verschiedenen Kontinenten tauschen sich über die Auswirkungen des Klimawandels im Land ihrer Partnerklassen aus, entwickeln konkrete Aktivitäten zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit oder zum Klimaschutz und agieren als Klimaberaterinnen und -berater. Ziel ist es, weltweit Projekte umzusetzen, bei denen Energie und Rohstoffe so wirksam und sparsam wie möglich eingesetzt werden.


contact: Dr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt E-Mail: g-p@bs.ch Tel. +41 61 267 45 20

lead_de: Das kantonale HPV-Impfprogramm gegen Gebärmutterhalskrebs, welches das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt im Juni 2008 lancierte, hat sich in den ersten zweieinhalb Jahren gut etabliert. Mehr als die Hälfte aller 13- bis 14-jähriger Mädchen lassen sich im Rahmen der schulärztlichen Impfaktion gegen Gebärmutterhalskrebs impfen. Eine vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt durchgeführte Evaluation des Impfangebots zieht eine positive Bilanz. Neu ist die Impfung im Rahmen des kantonalen HPV-Impfprogramms auch für junge Frauen bis 26 Jahre kostenlos.

title_de: Schutz gegen Gebärmutterhalskrebs – Das kantonalen HPV-Impfprogramm stösst auf eine breite Akzeptanz und wird für junge Frauen bis 26 Jahre erweitert

content_de:
Gebärmutterhalskrebs ist in der Schweiz die vierthäufigste Krebserkrankung von Frauen unter 50 Jahren. Jährlich wird in der Schweiz bei 5000 Frauen die Vorstufe einer Gebärmutterhalskrebserkrankung entdeckt, etwa 50 Frauen sterben daran. Im Juni 2008 startete das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt erstmals ein kantonales HPV-Impfprogramm für Mädchen und junge Frauen im Alter von 11 bis 19 Jahren.

 In den ersten zweieinhalb Jahren wurden in Basel-Stadt über 7000 HPV-Impfungen vorgenommen. 57% der 13- bis 14-jährigen Mädchen liessen sich im Rahmen der schulärztlichen Impfaktion gegen Gebärmutterhalskrebs impfen. Von den 15- bis 19-jährigen jungen Frauen, die sich sowohl in der Impfsprechstunde des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes Basel-Stadt wie auch bei einigen frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzten des kantonalen Impfprogramms impfen lassen können, haben bisher ca. 30% dieses kostenlose Angebot wahrgenommen. Nach den ersten zweieinhalb Jahren des kantonalen Impfprogramms kann somit eine positive Bilanz gezogen werden. Die Durchimpfungsrate und die Akzeptanz der Impfung dürften erfahrungsgemäss in den nächsten Jahren noch ansteigen. Dies zeigte sich auch so bei der Einführung der Hepatitis B-Impfung vor zwölf Jahren.

 Das Beratungs- und Impfangebot des Kinder- und Jugendgesundheitsdienstes Basel-Stadt wurde bei über 100 Mädchen und jungen Frauen evaluiert. Dabei wurde das Vorwissen über die Entstehung einer Gebärmutterhalskrebserkrankung sowie über die HPV-Impfung und andere Schutzmöglichkeiten weiterer sexuell übertragbarer Krankheiten erfragt. Ebenso wurden das Informationsmaterial und die Durchführung der Impfung genauer analysiert. Die jetzt vorliegenden Ergebnisse zeigen, dass das Wissen über die Erkrankung und die Impfung insgesamt unterschiedlich ist und einige Defizite bezüglich der Kenntnisse über das Risiko und die Übertragungswege einer HPV-Infektion bestehen. Diese Wissenslücken konnten durch das Beratungsgespräch und die abgegebenen Informationsmaterialien aber geschlossen werden. Das Beratungsgespräch und die Informationsmaterialien stossen in der Evaluation bei den jungen Frauen auf eine breite Akzeptanz. Über 90% der befragten Frauen bewerteten die abgegebene Broschüre als positiv bis sehr positiv. Es konnte ein erheblicher Zuwachs des Wissens nach Abgabe der Broschüre und Erstberatung festgestellt werden. Ebenso zeigt sich eine gute Verträglichkeit der Impfung.
 Ab dem 1. Januar 2011 kann auf Grund der nationalen Verträge zwischen der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK), der Santé Suisse und den Impfstoffherstellern die HPV-Impfung im Rahmen des kantonalen HPV-Impfprogramms neu für junge Frauen bis im Alter von 26 Jahren kostenlos angeboten werden. Diese Neuerung bietet auch den 20- bis 26 -jährigen Frauen die Möglichkeit, sich kostenlos gegen Gebärmutterhalskrebs zu schützen. Die Anmeldung für eine Beratung oder einen Impftermin im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt kann direkt telefonisch erfolgen, Telefon 061 / 267 45 20.

 Ebenso können Informationsmaterialien (Broschüre, Flyer) zur HPV-Impfung via Email g-p@bs.ch sowie unter www.gesundheitsdienste.bs.ch  oder www.mixyourlife.ch bezogen werden. Dort ist zudem die Liste aller frei praktizierenden Ärztinnen und Ärzte des kantonalen HPV-Impfprogramms Basel-Stadt einsehbar, in deren Praxis sich jungen Frauen ebenfalls kostenlos gegen Gebärmutterhalskrebs impfen lassen können.


contact: Alexandra SchillingGeneralsekretärin des Finanzdepartements BSTelefonnummer 061 267 95 61

lead_de: Die Steuerverwaltung ist ab dem 2. Mai 2011 jeweils von Montag bis Freitag eine halbe Stunde länger über Mittag und zwei Stunden länger am Nachmittag geöffnet. Die Öffnungszeiten wurden erweitert, um den Kundenempfang zu verbessern.

title_de: Längere Öffnungszeiten bei der Steuerverwaltung Basel-Stadt

content_de:
Ab dem 2. Mai 2011 ist die Steuerverwaltung neu von 09:00 bis 12:00 und von 13:00 bis 17:00 Uhr geöffnet. Damit werden die Öffnungszeiten mittags um eine halbe Stunde und nachmittags um zwei Stunden verlängert. Individuelle Terminvereinbarungen mit den Sachbearbeitenden der Steuerverwaltung sind wie bisher telefonisch möglich.

Das Finanzdepartement möchte mit den erweiterten Öffnungszeiten der Bevölkerung den Zugang zu den Dienstleistungen der Steuerverwaltung weiter erleichtern.

Die Loge der Steuerverwaltung befindet sich im 1. Stock des Storchengebäudes am Fischmarkt 10 in Basel.


contact: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Tel 061 267 91 58 Vorsteher Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements hat den negativen Vorentscheid der Stadtbildkommission betreffend eine Fotovoltaikanlage am Lonza-Hochhaus rückgängig gemacht. Bei guter Gestaltung sei der Bau einer Anlage möglich.

title_de: Lonza-Entscheid der Stadtbildkommission aufgehoben

content_de:
Der juristisch unverbindliche Vorentscheid der Stadtbildkommission, wonach eine Fotovoltaikanlage am Lonza-Hochhaus nicht möglich sei, ist aufgehoben worden. Der Vorentscheid fiel aufgrund einer unverbindlichen Voranfrage eines Anlagebauers. Der Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartementes (BVD) hat den Entscheid nun aufgehoben. Dies deshalb, weil eine Voranfrage dieser Dimension in einem politisch sensiblen Bereich von der ganzen Stadtbildkommission, mithin also auch in Anwesenheit des Vorstehers, hätte bearbeitet werden müssen.

 Hans-Peter Wessels hat das Geschäft nun der Denkmalpflege zur weiteren Bearbeitung übertragen. Da das Lonza-Gebäude im Inventar der schützenswerten Bauten figuriert, müssen bauliche Veränderungen ohnehin von der Denkmalpflege im Rahmen eines offiziellen Verfahrens beurteilt werden. Die Denkmalpflege wird nun das Gespräch mit der Lonza suchen, um das weitere Vorgehen zu vereinbaren.

 In Wertschätzung der grossen Bedeutung des Lonza-Hochhauses für das Basler Stadtbild sind der Departementsvorsteher wie auch die Denkmalpflege der Meinung, dass die Realisierung einer Fotovoltaikanlage bei einer dem Lonza-Hochhaus angepassten, guten Gestaltung durchaus möglich ist. Angesichts der exponierten Lage des Hochhauses käme einer Fotovoltaikanlage an diesem Gebäude ein weithin sichtbarer Symbolcharakter zu.

 Das Bau- und Verkehrsdepartement unterstreicht bei dieser Gelegenheit die Tatsache, dass es in der Stadt noch sehr viele technisch ebenso gute, wenn nicht sogar noch besser geeignete grosse Flächen auf Flachdächern für Fotovoltaikanlagen gibt. Der Vorsteher des BVD hofft, dass die Diskussion um das Lonza-Hochhaus weitere Liegenschaftsbesitzer dazu animiert, die Installation von Fotovoltaikanlagen zu prüfen und die entsprechenden Förderprogramme des Kantons zu nutzen.


contact: Peter Howald, Telefon 061 267 57 39 Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Am Samstag, 30. April 2011, beginnt die Badesaison in den Gartenbädern Bachgraben, Eglisee und St. Jakob. Zum Saisonbeginn hat das Sportamt Basel-Stadt zur Medienorientierung ins Gartenbad Eglisee eingeladen und über folgende Themen informiert.

title_de: Höhepunkte der bevorstehenden Badesaison

content_de:
«100 Jahre Eglisee»
 Höhepunkt der bevorstehenden Badesaison ist das 100-Jahr-Jubiläum des Gartenbads Eglisee. Anlässlich dieser Feierlichkeiten wird das ganze Gartenbad Eglisee (inklusive Frauenbad) für die gesamte Bevölkerung zugänglich. Während zwei Tagen lädt das Sportamt ein, in eine Welt wie vor 100 Jahren einzutauchen. Neben zahlreichen Workshops, Tanzkursen und Infoständen, werden auch sporthistorische Referate, Lesungen und technische Führungen angeboten. Die Geburtstagsfeier findet am Samstag/Sonntag, 2./3. Juli 2011, statt. Der Eintritt ist gratis.

 Ausstellung «SCHWIMM!»
 Anlässlich des 100-Jahr-Jubiläums verwandelt das Sportmuseum das Gartenbad Eglisee während der ganzen Saison in ein Museum und zeigt eine interaktive Ausstellung rund um die Geschichte des Schwimmsports und verbindet so Kultur und Bewegung. Die Unterwasser-Ausstellung ist für jeden Badegast frei zugänglich und kann individuell entdeckt werden.  Lehrpersonen steht ausserdem ein besonderes Angebot zur Verfügung: Dokumente, welche Anregungen und praktische Tipps für den Schwimmunterricht bieten, können kostenlos auf der Website des Sportmuseums heruntergeladen werden.

 Baderegeln
 Das Sportamt Basel-Stadt macht wiederholt auf die geltenden Bade- und Hygieneregeln aufmerksam. Besondere Hinweise werden in allen Gartenbädern aktiv kommuniziert, mit Hinweisschildern in deutscher und französischer Sprache. Baden in Strassenbekleidung und Unterwäsche wird nicht geduldet bzw. wird geahndet. Ebenfalls gehört das Duschen vor dem Baden zu den Hygieneregeln eines öffentlichen Bades. Weiter macht das Sportamt darauf aufmerksam, dass männliches Badepersonal im Frauenbad berechtigten Zugang hat. An stark frequentierten Tagen wird auch in diesem Jahr zusätzliches Sicherheitspersonal eingesetzt, um die Sicherheit der Badegäste zu gewährleisten.

Hinweise

Ausführliches Programm des Fests «100 Jahre Eglisee» unter www.sport.bs.ch

Link zum Sportmuseum und zur Ausstellung unter www.sportmuseum.ch


contact: Markus Lehmann Grossratspräsident Telefon +41 (0)61 268 90 90Vollständige Tagesordnung www.grosserrat.bs.ch/to

lead_de: Der Grosse Rat berät in der Mai-Sitzung über ein neues Sportgesetz, das weitgehend die bestehende Praxis festschreibt und das Fair Play unterstreicht. In eigener Sache beschliesst das Parlament über eine Neuregelung der Zusammensetzung und Grösse seiner vorberatenden Kommissionen.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 11. und 18. Mai 2011

content_de:
2008 hat der Grosse Rat per Motion ein Sportgesetz gefordert, wie es zahlreiche andere Kantone bereits kennen. Nun legt der Regierungsrat einen Gesetzesentwurf vor, der die Aufgaben des Kantons im Bereich Sport umschreibt sowie Zuständigkeiten, regionale Zu-sammenarbeit und Sportförderung regelt. Explizit festgeschrieben wird auch die Verpflichtung des Kantons, für Fairness im Sport einzustehen. Wer unfair spielt, erhält vom Staat weniger Geld. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmt dem neuen, 13 Paragrafen zählenden Gesetz mit wenigen Änderungen zu.

 In eigener Sache berät der Grosse Rat über den künftigen Verteilschlüssel für die Sitze in den vorberatenden Kommissionen und damit über eine Anpassung der Geschäftsordnung des Grossen Rates. Nach den letzten Kommissionswahlen im Februar 2009 hatten sich einzelne Fraktionen stark benachteiligt gefühlt. Die in der Folge eingesetzte Spezialkommission beantragt nun verschiedene Neuerungen. Weiterhin sollen für die Sitzverteilung die Fraktionsstärken ausschlaggebend sein; neu mit Stichtag 31. Dezember vor Beginn der Amtsperiode für die gesamte Periode. Neu soll ein Ratsmitglied, das die Fraktion wechselt, seinen Kommissionssitz verlieren; dieser bleibt bei der bisherigen Fraktion. Um den Minderheitenschutz bestmöglich zu gewährleisten, spricht sich die Spezialkommission zudem mehrheitlich für eine Vergrösserung der Sach- und Oberaufsichtskommissionen von 11 auf 13 Mitglieder aus. Wirksam würden die Änderungen auf die nächste Legislatur hin.

 Die Regiokommission zieht Bilanz über die Kantons- und Landesgrenzen überschreitende Zusammenarbeit in der ersten Legislaturhälfte und formuliert 17 Empfehlungen zuhanden der Regierung. Neben einem starken politischen und wirtschaftlichen Nordwestschweizer Zusammenschluss fordert sie mehr Kompetenzen und Finanzen für den Trinationalen Eurodistrict Basel sowie ein stärkeres Engagement der Regierung in der Oberrheinkooperation.

 Weiter muss das Parlament den Bebauungsplan für das Areal «Citygate» (früher Miba) an der St.-Jakobs-Strasse genehmigen. Er sieht vor, mehr Parkplätze zu gestatten als in der Parkraumverordnung vorgesehen, dafür die Anzahl der zulässigen Fahrten zu beschränken. Während die Bau- und Raumplanungskommission der Vorlage zustimmt, lehnt eine knappe Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission eine mit dem Fahrtenmodell verbundene höhere Anzahl Parkplätze ab.

 An Ausgaben beantragt der Regierungsrat unter anderem 13 Mio. Franken für die weitere Modernisierung und Konzentration der Betriebsstätten von Allmendverwaltung und Stadtreinigung. In der Vorberatung umstritten war die weitere Subventionierung der Stiftung Sportmuseum Schweiz. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt den beantragten Betriebsbeiträgen von jährlich 150'000 Franken für 2010 - 2012 nun zu, nachdem sie diese zuerst aufgrund offener struktureller und finanzieller Fragen ganz streichen wollte. Sie will allerdings die Auszahlung von gleich hohen Beträgen aus Basel-Landschaft abhängig machen.


contact: Willy Nützi, Tel: 061 267 94 58 Hochbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt Christian Schuhmacher, Tel: 061 265 25 29 Universitätsspital Basel

lead_de: Mit den Bauarbeiten für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost wird Mitte Mai 2011 gestartet. Die Anwohnerinnen und Anwohner der näheren Umgebung des Baustellenperimeters werden am 7. April 2011 über den Ablauf der beginnenden Bauarbeiten informiert. Die Arbeiten werden in Etappen erfolgen und dauern voraussichtlich bis Ende 2015.

title_de: Universitätsspital Basel: Baubeginn Sanierung und Erweiterung Operationstrakt Ost

content_de:
Das Universitätsspital Basel bietet als universitär-medizinisches Zentrum der Region Leistungen von der Grundversorgung bis zur hoch spezialisierten Medizin an. Damit dieser Leistungsauftrag auch weiterhin erbracht werden kann, wird der bestehende Operationstrakt Ost in den nächsten Jahren saniert und erweitert. Dieser Gebäudeteil liegt an der Spitalstrasse, neben der Notfall-Einfahrt zwischen dem Klinikum 2 und dem Klinikum 1.

 Der Operationstrakt Ost wurde Anfang der 70er Jahre erstellt und bildet in seiner Funktion ein zentrales Element des Universitätsspitals Basel. Seit seiner Inbetriebnahme sind keine umfassenden Sanierungen an der Gebäudesubstanz umgesetzt worden. Das Gebäude weist heute entsprechend bauliche und betriebliche Mängel auf und bedarf einer umfassenden Gesamtsanierung. In deren Rahmen werden die räumlichen Verhältnisse verbessert und drei zusätzliche Operationssäle mit den dazugehörigen Zusatzräumen realisiert. Die Haustechnikzentralen des Operationstraktes werden dem Bedarf entsprechend erneuert und den zukünftigen Bedürfnissen angepasst. Das bestehende Gebäude wird erdbebenertüchtigt und die Gebäudehülle gemäß den gesetzlichen Vorgaben energetisch saniert. Überdies werden die medizinischen und betrieblichen Einrichtungen für einen zeitgemässen chirurgischen Spitalbetrieb angepasst und erneuert.

 Für die Sanierung und Erweiterung des Operationstraktes Ost hat der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt am 13. Oktober 2010 einen Ausführungskredit in der Höhe von CHF 128.2 Mio. bewilligt. Seither wurden die Ausführungsplanung durch die zuständige Projektorganisation weiter vorangetrieben und das Realisationskonzept verfeinert. Zurzeit werden die ersten Ausschreibungen von Bauarbeiten vorgenommen.

 Das Bauvorhaben wird in zwei Hauptetappen realisiert. In einer ersten Etappe wird der Erweiterungsbau in Richtung Spitalgarten erstellt, anschliessend werden die bestehenden Räume des Operationstraktes an der Spitalstrasse saniert.

 Mit den ersten Bauarbeiten wird Mitte Mai 2011 begonnen. Zuerst werden die Zufahrten im Spitalgarten für den Baustellenverkehr und die Beschilderung der Erschliessungsstrassen (Bernoulli-, Schönbein- und Hebelstrasse) erstellt. Anschliessend wird im Juni 2011 mit den Aushubarbeiten für den Erweiterungsbau des Operationstraktes begonnen. Unter der Voraussetzung, dass bei den Aushubarbeiten keine archäologischen Funde gemacht und keine Altlasten gefunden werden, wird ab Herbst in diesem Jahr mit den Baumeisterarbeiten gestartet.

 Die Bauarbeiten werden eng mit dem Universitätsspital koordiniert. Der Spitalbetrieb kann während der ganzen Bauzeit unterbruchslos aufrecht erhalten bleiben. Die erste Etappe wird voraussichtlich ab Sommer 2013, die zweite Etappe anfangs 2016 bezugsbereit sein.

 Die Anwohnenden im nahen Umfeld des Baustellenperimeters werden am 7. April 2011 durch das Universitätsspital Basel und von den für die Baustelle verantwortlichen Fachpersonen über die beginnenden Bauarbeiten informiert.


contact: Thomas Bürki, Telefon +41(0)61 267 93 32 Projektleiter, Verkehrsbauten, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: Die umfangreichen Strassen- und Werkleitungsarbeiten beim Lindenberg bis zur Riehentorstrasse und in der Utengasse laufen seit September 2009. Zurzeit werden Strassenbauarbeiten zwischen Kantonalem Arbeitsamt und Reverenzgässlein ausgeführt. Das Tiefbauamt koordiniert die Strassen- und Werkleitungsarbeiten mit der Stiftung Habitat. Diese realisiert auf dem Areal der Liegenschaften Utengasse 15 und 17 eine „Schule für Musik“ – ein Grossprojekt. Deshalb können die letzten Deckbelagsarbeiten in der Utengasse erst Ende Sommer 2013 ausgeführt werden.

title_de: Utengasse: Koordinierte Bauabläufe Strassenbau - neue Musikschule der Habitat

content_de:
Die seit rund eineinhalb Jahren dauernden umfangreichen Strassen- und Werkleitungsbauarbeiten beim Lindenberg bis zur Riehentorstrasse und in der Utengasse erfordern einen grossen Koordinationsaufwand. Denn es gilt, die Bedürfnisse der umliegenden Anwohnerschaft, der Hausbesitzer und Unternehmen unter einen Hut zu bringen. Jüngstes Beispiel hierfür ist die Stiftung Habitat, welche im Geviert Utengasse 15/17 eine Fabrik zu einer «Schule für Musik» umbauen will. Der Baubeginn für dieses Projekt ist bereits am kommenden Montag, 2. Mai 2011. Bis August 2011 findet der Rückbau und Abbruch des bestehenden, alten Fabrik-Gebäudes statt, danach wird der Neubau der Stiftung Habitat erstellt. Bauende der neuen «Schule für Musik» soll im Sommer 2013 sein.

 Dieses Projekt der Habitat hat zur Folge, dass - wegen des zu erwartenden, beträchtlichen Baustellenverkehrs und einem Joch für eine Krananlage beim Kantonalen Arbeitsamt - der Einbau des Deckbelags in der Utengasse, zwischen Schafgässlein und dem Kantonalen Arbeitsamt, erst im Sommer 2013 erfolgen kann. Dank guter Koordination hat die Rücksichtnahme auf das grosse private Bauprojekt der Stiftung aber keine weiteren Verzögerungen im Strassenbau zur Folge.

 Die ersten vier Bauetappen im Zusammenhang mit den Strassen- und Werkleitungsbauarbeiten betrafen den Lindenberg ab Rheingasse bis Riehentorstrasse (2009/10) und die Utengasse ab Schafgässlein bis Kantonales Arbeitsamt (2010).  Bis Mitte Mai 2011 werden die Strassenbauarbeiten zwischen dem Kantonalen Arbeitsamt und dem Reverenzgässlein ausgeführt, anschliessend bis Oktober 2011 die Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten im Bereich Ecke Lindenberg/Utengasse und Utengasse zwischen Reverenzgässlein und Lindenberg. Danach ruhen die Arbeiten des Tiefbauamtes bis Sommer 2012. Im Juli 2012 wird dann der Deckbelag beim Lindenberg bis Riehentorstrasse und in der Utengasse zwischen dem Kantonalen Arbeitsamt und dem Lindenberg eingebaut.

 Bis Oktober 2011 gibt es wegen des Werkleitungs- und Strassenbaus Verkehrsbehinderungen. Die Utengasse wird zur Sackgasse, die sich nach der aktuellen Baustelle richtet. Der Individualverkehr in der Utengasse wird aber jeweils bis direkt zur Baustelle gewährleistet. Dies gilt auch für die Zu- und Wegfahrt zum Räbgass-Shopping-Center, die Ausfahrt des Jelmoli-Parkhauses sowie für die weiteren öffentlichen und privaten Einstellhallen. Die Erschliessung der Habitat-Baustelle kann bis Herbst 2011, bis zum Abschluss der Werkleitungs- und Strassenbauarbeiten, nur von der Greifengasse in die Utengasse erfolgen.


contact: Joseph Good, Telefon +41(0)61 267 60 Projektleiter, Stadtentwässerung, Tiefbauamt Basel-Stadt

lead_de: In der Dornacherstrasse, im Abschnitt Gempenstrasse bis Solothurnerstrasse, muss nach umfassenden Kanalisations- und Werkleitungsarbeiten der definitive Fahrbahnbelag eingebaut werden. Deshalb wird die Dornacherstrasse im besagten Abschnitt vom 2. bis 5. Mai 2011 für jeglichen motorisierten Verkehr und Veloverkehr gesperrt. Sämtliche Trottoirs sind aber ohne Behinderungen begehbar. Die Buslinie 36 wird von Montagmorgen bis Donnerstagnacht via Solothurnerstrasse/Güterstrasse umgeleitet. Die Haltestelle Frobenstrasse wird durch die Haltestelle Bahnhofeingang Gundeldingen bedient. Für den motorisierten und den Veloverkehr ist eine Umleitung signalisiert.

title_de: Dornacherstrasse: 1 Woche Vollsperrung zwischen Gempen- und Solothurnerstrasse

content_de:
In der Dornacherstrasse, im Abschnitt Gempenstrasse bis Sempacherstrasse, wird nach den Kanalisationsarbeiten des Tiefbauamtes sowie den Werkleitungsarbeiten der Industriellen Werke Basel (IWB) der definitive Deckbelag eingebaut. Dies in der Zeit vom 2. bis 5. Mai 2011. Die Dornacherstrasse ist dabei im besagten Abschnitt für jeglichen Verkehr ausser für die Fussgängerinnen und Fussgänger auf den Trottoirs gesperrt. Allerdings sind sämtliche Trottoirs ohne Behinderungen begehbar.

 Die Zugänglichkeit der Gempenstrasse ist über die Frobenstrasse/Güterstrasse gewährleistet. Ab Solothurnerstrasse ist der Zubringerdienst bis zur Baustelle gestattet. Für den motorisierten Individualverkehr und den Veloverkehr ist eine Umleitung signalisiert.

 Die Buslinie 36 wird von Montagmorgen bis Donnerstagnacht über die Solothurnerstrasse/ Güterstrasse umgeleitet.  Die Haltestelle Frobenstrasse wird durch die Haltestelle Bahnhofeingang Gundeldingen bedient. Im Wesentlichen – gewisse zeitliche Verschiebungen sind immer möglich – werden am ersten Bautag der Fahrbahnbelag abgefräst und die Planierung vorgenommen. Am zweiten Tag erfolgen die Qualitätskontrolle der Kiesschichten sowie der Einbau der Bitumen-Tragschicht. Am dritten Tag werden die bituminösen Binder- und Deckschichten eingebaut und am vierten Tag die Schachtabdeckungen versetzt. Soweit der Zeitplan. Sollte es kurzfristig schlechtes Wetter geben, könnten die Bauarbeiten einen Tag länger, bis zum 6. Mai 2011, dauern. Bei generell schlechter Witterung müssten die Arbeiten auf die Woche vom 23. Mai 2011 verschoben werden.


contact: Yvonne Aellen, Leiterin Grünflächenunterhalt Stadtgärtnerei Tel. 061 267 67 31

lead_de: Wie seit vielen Jahren pflanzt die Stadtgärtnerei an einem ausgewählten Standort einen „Baum des Jahres“. Jahresbaum 2011 ist die Elsbeere (Sorbus torminalis), eine einheimische, jedoch sehr selten vorkommende Baumart aus der Familie der Rosengewächse. Elsbeeren sind sehr lichtbedürftig und wachsen vor allem an steilen, sonnigen Hängen. In Wäldern unterliegen sie oft der Konkurrenz anderer Baumarten. Im Schützenmattpark konnte ein idealer Platz für diesen Baum gefunden werden.

title_de: Pflanzung des Baum des Jahres mit Teilnehmenden des Stadtgärtnerei-Jubiläumsanlasses „Mach-mit-Tag“

content_de:
Das Entwicklungskonzept des Schützenmattparks sieht im Aussenbereich eine naturnahe Umrahmung des Parks vor. Sitznischen werden von Sträuchern und kleineren Bäumen gefasst. In diesem Ensemble bildet die Elsbeere mit ihren attraktiven weissen Blütenbüscheln eine wertvolle Bereicherung. Im Herbst bildet der Baum gelbrote bis bräunliche Beeren, die von Vögeln gerne gefressen werden.

 Die Baumpflanzung erfolgt mit Hilfe der Teilnehmenden des Stadtgärtnerei-Jubiläumsanlasses «Mach-mit-Tag». Zum 150-jährigen Jubiläum führt die Stadtgärtnerei vielfältige Aktionen durch. Am heutigen Tag hat sie die Stadtbevölkerung dazu eingeladen, während einem Tag in der Pflege der Parks und Bäume mit anzupacken. Sechs engagierte Personen haben die Einladung angenommen und erhalten heute einen vertieften Einblick in die Tätigkeiten einer Stadtgärtnerin oder eines Stadtgärtners.

 Der nächste grosse Anlass zum 150-jährigen Jubiläum ist der «Tag der offenen Tür» am 18. Juni, ein vielfältiger Erlebnistag an vier Standorten. Ein reichhaltiges Programm mit Führungen, Einblick in Aufgaben, Ziele und Räumlichkeiten der Stadtgärtnerei sowie viel Spiel und Spass erwartet Sie. Detailinformationen sowie die Ankündigung zahlreicher weiterer Jubiläumsanlässe wie Führungen zu grünen Themen sowie Konzerte in Parkanlagen usw. sind zu finden auf www.stadtgaertnerei.bs.ch.


lead_de: Die Impfung ist das wirksamste Mittel, sich oder sein Kind gegen Masern zu schützen und so gefährliche Auswirkungen dieser Infektionskrankheit zu verhindern. In der Schweiz ist die Zahl der Masernausbrüche noch immer sehr hoch und das ursprüngliche Ziel der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Masern bis Ende 2010 europaweit zu eliminieren, musste bis ins Jahr 2015 verlängert werden. Die Elimination ist nur dann möglich, wenn mindestens 95 Prozent der Bevölkerung geimpft ist.

title_de: Europäische Impfwoche 2011: Gemeinsam können wir Masern eliminieren

content_de:
Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verfolgt das Ziel, den Impfschutz gegen Masern zu verbessern, und beteiligt sich zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit (BAG) an der Europäischen Impfwoche vom 23. bis 30. April 2011, um die Basler Bevölkerung und insbesondere die Eltern von Kleinkindern auf das Thema und das bestehende Impfangebot aufmerksam zu machen.
 Die Krankheit Masern ist sehr ansteckend, eine spezifische Behandlung existiert nicht. Erkrankte Personen sind meist nach rund zehn Tagen wieder gesund. Doch in rund 10 Prozent der Fälle können Komplikationen wie Mittelohr- oder Lungenentzündungen, manchmal aber auch eine Enzephalitis (Gehirnentzündung) auftreten, und schwere, bleibende Schäden hinterlassen. Die Impfung ist die einzige Möglichkeit, um gegen die Krankheit Masern vorzubeugen.  Für einen dauerhaften Schutz werden zwei Impfungen empfohlen, die erste im Alter von einem Jahr und die zweite zwischen eineinhalb und zwei Jahren. Eine Nachholimpfung ist auch im Erwachsenenalter jederzeit möglich. Sie wird Personen empfohlen, die nach 1963 geboren wurden und die Krankheit nicht durchgemacht haben.

 Daten der schulärztlichen Impfaktion im Schuljahr 2009/2010 zeigen, dass 95 Prozent der Basler Jugendlichen mindestens eine Masernimpfung erhalten haben, 92 Prozent sogar zwei. Diese Durchimpfungsraten sind im schweizweiten Vergleich zwar sehr gut, allerdings sollten 95 Prozent der Gesamtbevölkerung zweimal geimpft sein, um die Krankheit zu eliminieren. Dies ist nur gemeinsam möglich und ist das Ziel, das sich die WHO in Europa neu bis Ende 2015 gesetzt hat.  Unsere Bitte an die Eltern: Kontrollieren Sie den Impfausweis von Ihrem Kind. Fragen Sie bei Unklarheiten die Kinderärztin oder den Kinderarzt, um sich beraten und das Kind impfen zu lassen.

 Im Rahmen der Europäischen Impfwoche vom 23. bis 30. April 2011 können sich Schulkinder in Basel-Stadt auch kostenlos im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst gegen Masern impfen lassen. Anmeldung für die Beratung oder einen Impftermin: Kinder- und Jugendgesundheitsdienst Basel-Stadt, St. Alban-Vorstadt 19, Tel. 061 267 45 20.


contact: Regierungsrätin Dr. Eva HerzogVorsteherin des FinanzdepartementsTel. 061 267 95 50

lead_de: Der Regierungsrat ist enttäuscht über das Resultat der Sondersession des Nationalrates bezüglich Kapitaleinlageprinzip. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat der Unternehmenssteuerreform II mit 50.5% nur äusserst knapp zugestimmt, dies unter der Fehlinformation von viel zu tiefen Steuerausfällen. Um die Diskrepanz zwischen dem Volkswillen und den effektiven Steuerausfällen zu reduzieren, fordert der Regierungsrat, dass Rückzahlungen von Kapitaleinlagen erst dann steuerfrei möglich sein sollen, wenn alle ausschüttungsfähigen Gewinnreserven und Gewinnvorträge bereits ausgeschüttet sind. Zudem ist die Rückwirkung aufzuheben.

title_de: Der Regierungsrat Basel-Stadt fordert klare Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform II

content_de:
Die Bundesversammlung konnte bei der Beratung der Unternehmenssteuerreform II die finanzielle Tragweite des Wechsels vom Nennwert- zum Kapitaleinlageprinzip nicht kennen, da dazu keine Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung vorlagen. Vergangene Woche hat sich nun aber die Mehrheit des Nationalrats in Kenntnis der geschätzten Steuerausfällen von jährlich 400 - 600 Millionen  Franken gegen jegliche Änderung an der Unternehmenssteuerreform II ausgesprochen.

 Der Regierungsrat hat dafür kein Verständnis und fordert in einem Brief an Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf klare Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform II. Die Abstimmung wurde mit 50.5% äusserst knapp angenommen (der Basel-städtische Souverän hat die Unternehmenssteuerreform II mit 58.3% abgelehnt) und es ist davon auszugehen, dass die Vorlage mit den korrekten Zahlen zu den Steuerausfällen keine Mehrheit im Volk gefunden hätte. Das Volk ging bei der Abstimmung aufgrund der Informationen durch den Bundesrat von Steuerausfällen von insgesamt ca. 80 Mio. aus. Zudem ist die Behauptung nicht korrekt, dass man sich mit der Einführung des Kapitaleinlageprinzips lediglich an die Regelungen unserer Nachbarländer anpassen würde. Denn die Bedingungen, unter denen die Kapitalrückzahlungen in Deutschland, Frankreich, Italien und den Niederlanden erfolgen können, sind bedeutend restriktiver, als in der Unternehmenssteuerreform II für die Schweiz vorgesehen.

 Der Regierungsrat fordert deshalb erstens, dass die Rückzahlungen von Kapitaleinlagen erst dann steuerfrei möglich sind, wenn alle ausschüttungsfähigen Gewinnreserven und Gewinnvorträge bereits ausgeschüttet worden sind.

 Die Vernehmlassungsvorlage des Bundesrates sah keine Rückwirkung vor. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat sich in seiner Vernehmlassungsantwort ebenso gegen die Rückwirkung ausgesprochen. Erst nach der Vernehmlassung wurde die lange Rückwirkung bis zum 1. Januar 1997 eingefügt. Der Regierungsrat fordert deshalb zweitens, dass die Rückwirkung beim Kapitaleinlageprinzip rückgängig gemacht wird. Auch der Vorstand der Finanzdirektorenkonferenz hat gefordert, dass eine Verkürzung der Rückwirkung zu prüfen ist.


contact: Die nächste Regierungsratssitzung findet am 3. Mai 2011 statt.

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
den Kantonsanteil an die stationären Spitalleistungen für das Jahr 2012 auf 55 Prozent festgelegt. Dieser Anteil entspricht demjenigen verschiedener anderer Kantone wie beispielsweise Basel-Landschaft, Genf und Waadt. Mit dieser Anpassung an die neuen Spitalfinanzierungsregeln des Bundes steigen die Ausgaben in der laufenden Rechnung des Kantons um jährlich rund 36 Millionen Franken während der Finanzierungssaldo sich um jährlich rund 9 Millionen Franken verschlechtert. Die Kantone setzen ihre Anteile laut den Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes zur neuen Spitalfinanzierung in der Regel jeweils bis spätestens Ende März für das nächste Kalenderjahr fest. Für das Jahr 2012 gilt eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2011. (Auskunft: Armin Ming, Leiter Finanzen, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 46)

für das Studienjahr 2011/2012 die Anwendung der Zulassungsbeschränkung zum Studium der Humanmedizin, der Zahnmedizin und zum Bachelorstudium Sportwissenschaften an der Universität Basel genehmigt. In allen drei Bereichen überschreiten die Voranmeldungen die Studienkapazität deutlich. Für die Zulassung zum Studium der Human- und Zahnmedizin werden unter der Federführung der Schweizerischen Universitätskonferenz gesamtschweizerisch koordinierte Eignungstests durchgeführt. (Auskunft: Joakim Rüegger, Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 84 04)

in einem Schreiben die Bundesversammlung darum gebeten, der Standesinitiative betreffend Beseitigung der Mengenblockade bei den erneuerbaren Energien zuzustimmen. Der Grosse Rat hat am 3. März 2011 beschlossen die Standesinitiative einzureichen, in der die Bundesversammlung ersucht wird, «das Energiegesetz so zu revidieren, dass das grosse Potential der erneuerbaren Energien endlich ohne jede Bürokratische Mengenbeschränkung erschlossen werden kann.» (Auskunft: Dr. Jürg Hofer, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

dem Grossen Rat für die Installation und den Betrieb einer Videoüberwachungsanlage für die Kantonspolizei einen Kredit in der Höhe von 680'000 Franken beantragt. Die insgesamt 72 Videokameras an 13 neuralgischen Orten sollen in erster Linie die Einsatzleitung der Kantonspolizei während besonderen Ereignissen bei der Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung unterstützen. Auch den Einsatzleitungen von Feuerwehr und Sanität soll das Bildmaterial bei Bedarf zugänglich sein. Die Kameras werden situativ, also nur wenn dazu im Einzelfall eine Notwendigkeit besteht, eingeschaltet. Es handelt sich also nicht um ein präventives System zur Bekämpfung der lokalen Kriminalität, sondern um ein notwendiges Führungsinstrument bei Grossanlässen in der Innenstadt. Auf Anordnung der Staatsanwaltschaft soll aber bei Ermittlungen im Zusammenhang mit schweren Straftaten auf die aufgezeichneten Bilder zugegriffen werden können. Die Einhaltung des Datenschutzes ist dank verschiedener Massnahmen jederzeit gewährleistet. Die aufgenommenen Bilder werden nach sieben Tagen jeweils gelöscht. Ausgabenbericht des RR (Auskunft: Klaus Mannhart, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 41)

dem Grossen Rat beantragt, das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch im Zusammenhang mit ZGB-Revision im Bereich des Immobiliensachen- und Grundbuchrechts anzupassen. Die Teilrevision des ZGB wird per 1. Januar 2012 in Kraft treten. Auf diesen Zeitpunkt hin müssen somit auch die kantonalen Gesetze und Verordnungen angepasst werden. Ratschlag (Auskunft: Walter Oswald, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 77)

dem Grossen Rat beantragt, die Frist zur Ausarbeitung der Vorlage zur Umsetzung der Motion Jörg Vitelli (SP) und Christophe Haller (FDP) betreffend Revision der speziellen Bauvorschriften auf dem vorderen Jakobsberg um ein Jahr zu verlängern. Die bisherigen Arbeiten zur Umsetzung der Motion haben gezeigt, dass eine solche Vorlage innerhalb der einjährigen Frist nicht ausgearbeitet werden kann. Weil der Regierungsrat die Stossrichtung der Motion unterstützt und die Umsetzung in wichtigen Teilen nicht gefährden will, hat er die Fristerstreckung beantragt. Stellungnahme des RR (Auskunft: Axel Schubert, Arealentwicklung und Nutzungsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 13)

beschlossen, dass die am 19. Mai 2010 beschlossenen Änderungen des Tagesbetreuungsgesetzes und die Verordnung über die Tagesstrukturen am 1. August 2011 wirksam werden. Mit der neuen Tagesstrukturenverordnung wird der Verfassungs- und Gesetzesauftrag umgesetzt. Der Kanton Basel-Stadt bekennt sich zu einem umfassenden, bedarfsgerechten und nach pädagogischen Grundsätzen geführten Tagesstrukturangebot. Familien, die eine Unterstützung in der Betreuung ihrer Kinder benötigen, sollen über die Schule oder über Angebote im Quartier das für sie passende Angebot erhalten, vgl. dazu auch die Medienmitteilung vom 4. August 2010. (Auskunft: Pierre Felder, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Raumentwicklung den Entwurf «Raumkonzept Schweiz» grundsätzlich gutgeheissen. Es ist geeignet, um wirksam die Qualität der Siedlungen und Landschaften der Schweiz trotz zunehmenden Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstums zu verbessern. Zu einigen Bereichen des Raumkonzepts wurden aber auch Verbesserungsvorschläge eingereicht. Bemängelt wird beispielsweise die geringe Berücksichtigung von wirtschafts- und fiskalpolitischen Themen bei Fragen zur Raumentwicklung. So müsste das Raumkonzept auf die Dynamik und Treiber der gegenwärtigen Entwicklung zur Zersiedelung vertiefter eingehen. (Auskunft: Franz L. Schmidli, stv. Leiter Abteilung Raumentwicklung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der Vernehmlassung zuhanden des Bundesamts für Gesundheit den Entwurf des Bundesgesetzes betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG) grundsätzlich begrüsst. Er beantragt aber die Verankerung einer Informationspflicht der Aufsichtsbehörde an die Kantone über die Prämieneingaben der Kassen für das Folgejahr und über die kantonalen Jahresergebnisse vom Vorjahr, inkl. Korrekturmassnahmen bei zu hohen oder zu tiefen Prämien. Beantragt wird zudem der Verzicht auf die Schaffung einer aus der Bundesverwaltung ausgegliederten Aufsichtsbehörde. Antwort des Regierungsrates (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

54 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.


contact: Beat Loosli, Telefon +41 (0)61 267 79 88 Dienstchef für Verkehrszulassungen und Sanktionen Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Energieeffiziente und emissionsarme Fahrzeuge sollen steuerlich entlastet werden, während ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge steuerlich stärker belastet werden sollen. Das Gesetz über die Besteuerung der Motorfahrzeuge soll mit einem entsprechenden Bonus-Malus-Modell ergänzt werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

title_de: Bonus-Malus-Modell für die Motorfahrzeug-Besteuerung

content_de:
Nachdem der Bundesrat letztes Jahr beschlossen hatte, auf die Einführung einer neuen Umweltetikette zu verzichten, hat nun der Regierungsrat eine Vorlage zur Einführung eines Bonus-Malus-Modells zwecks Förderung energieeffizienter und emissionsarmer Fahrzeuge erarbeitet. Ineffiziente und emissionsstarke Fahrzeuge sollen steuerlich stärker belastet werden. Dieser Steueranreiz, der grundsätzlich weder Mehr- noch Mindereinnahmen bringt, soll zum vermehrten Kauf von ökologischen Fahrzeugen führen.

 Die vorgesehene Steuerrevision gilt nur für Personen- und Lieferwagen. Das neue Rabatt- bzw. Zuschlagskriterium bildet bei den Personenwagen der CO2-Emissionswert sowie die EURO-Abgasnorm, bei Lieferwagen nur die aktuelle EURO-Abgasnorm. Für Personenwagen bleibt der Hubraum, für Lieferwagen die Nutzlast das entscheidende Steuerbemessungskriterium. Neu ist ein Sockelbeitrag für die Nutzung der Strasse in der Höhe von 180 Franken. Dieser gilt für alle Fahrzeuge, also auch für Elektro-, Gas- oder Hybridfahrzeuge.

 Zusammen mit dieser an den Grossen Rat weitergeleiteten Vorlage beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion Beat Jans «für ein progressives System der emissions- und verbrauchsabhängigen Motorfahrzeugsteuer» und den Anzug Thomas Mall betreffend «ökologische Motorfahrzeugsteuern» als erledigt abzuschreiben.


contact: Marc Flückiger, Telefon +41 (0)61 267 80 68, Leiter Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement Thomas Gander, Telefon +41 (0)78 865 10 82, Präsident Verein Connect Café

lead_de: Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements und des Vereins Connect Café -- Die Informations- und Projektstelle für junge Menschen «Connect Café» im Unternehmen Mitte schliesst per Ende Mai 2011 ihren Betrieb. Die mit dem Pilotprojekt gemachten Erfahrungen dienen weiteren Überlegungen, in welcher Form Jugendliche über Angebote und Möglichkeiten in der Stadt informiert werden können.

title_de: «Connect Café» schliesst Ende Mai 2011

content_de:
Im April 2009 eröffnete der Verein Connect Café im Unternehmen Mitte das «Connect Café».  Finanziert wird dieses Pilotprojekt für die Information Jugendlicher durch das Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt mit Unterstützung durch den Verein Infoklick.ch. Es war vorgesehen, das Café für eine Versuchsdauer bis Ende 2011 zu führen. Der Betrieb des «Connect Cafés» wird nun vorzeitig auf Ende Mai 2011 eingestellt. Wie bei Pilotprojekten üblich, liess das Erziehungsdepartement das Projekt evaluieren. Die Evaluation zeigte, dass das «Connect Café» verschiedene Erwartungen nicht zu erfüllen vermochte. Trotz zentraler Lage im Unternehmen Mitte ist das «Connect Café» unter den Jugendlichen nicht bekannt genug und wird nicht im erwarteten Masse genutzt. Weil der Standort die Erwartungen nicht ausreichend erfüllen konnte, hat der Verein Connect Café den Mietvertrag mit dem Unternehmen Mitte auf Ende Juni 2011 gekündigt. Nach einer Situationsanalyse hat das Erziehungsdepartement nun entschieden, das Pilotprojekt vorzeitig zu beenden.

 Das Erziehungsdepartement möchte die gemachten Erfahrungen für die Entwicklung anderer Jugendinformationsprojekte nutzen und  die Frage, wie Jugendliche am besten über für sie wichtige Themen informiert werden können, weiterhin mit verschiedenen Partnern verfolgen. Die Entwicklung der neuen Medien als wichtige Informationsträger für Jugendliche soll dabei eine besondere Berücksichtigung erhalten.

 Gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft geben Infoklick.ch und das Erziehungsdepartement schon heute das Handbuch für Jugendliche «Julex» heraus, das im Herbst 2010 in komplett überarbeiteter Form erschienen ist. Daneben wurden die Informationen im Handbuch erstmals auch online auf der neuen Internetseite www.tschau.ch/julex zugänglich gemacht.