contact: Natasa Milenkovic Projektleiterin Abteilung Sucht Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 61 267 89 00 Zur Untersuchung der Proben: Prof. Dr. Götz Schlotterbeck Institut für Rechtsmedizin der Universität Basel Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon +41 61 267 38 98 Zu den Beratungsgesprächen: Jill Zeugin Beratungszentrum, Suchthilfe Region Basel Telefon +41 61 385 22 00

lead_de: Im Jahr 2023 hatte die Beratungsstelle «DIBS – Drogeninfo Basel» an 40 Abenden geöffnet. Es wurden 358 Besuchende verzeichnet und 410 Proben analysiert. In 52 untersuchten Proben wurden zu hohe Wirkstoffanteile, Falschdeklarationen oder gesundheitsgefährdende, zusätzliche Inhaltsstoffe festgestellt. In diesen Fällen erfolgen Warnungen oder Informationen. Das Angebot trägt wesentlich dazu bei, die Risiken bei Konsum von psychoaktiven Substanzen zu verringern.

title_de: Jahresauswertung des Angebotes «DIBS - Drogeninfo Basel»

content_de:
Seit März 2023 ist die DIBS (Drogeninfo Basel) wöchentlich (zuvor zweiwöchentlich) geöffnet und bietet mit dem ambulanten Drug Checking die Möglichkeit, die Inhaltsstoffe der abgegebenen Substanzen zu analysieren und Besuchende über Konsumrisiken zu informieren. Auch im Jahr 2023 wurde das Angebot gut genutzt. So nahmen an 40 Abenden 358 Besucherinnen und Besucher das Angebot in Anspruch. Durchschnittlich 9 Besuchende gaben pro Woche 10 Proben zur Analyse ab. Unter den Besuchenden waren mit 273 deutlich mehr Männer vertreten. Der Altersdurchschnitt lag bei 35 Jahren (Altersspanne: 16 bis 66 Jahre). Bei 48 Prozent handelt es sich um einen Erstkontakt, bei 52 Prozent um Personen, welche das Angebot bereits früher in Anspruch genommen haben.

Die grosse Mehrheit der Besuchenden hat einen Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt angegeben (66 Prozent), gefolgt vom Kanton Basel- Landschaft (32 Prozent).

Die meisten Kokainproben waren ohne aktive Streckmittel

Insgesamt wurden im Berichtsjahr 410 Proben analysiert. Am häufigsten wurden Kokainproben (97) abgegeben, gefolgt von MDMA (78), LSD (56), Amphetamin (55) und Unbekannt/Anderes wie Meskalin, Pilze oder Vertreter der neuen psychoaktiven Substanzen (50). Bei 88 (92 Prozent) der Kokainproben handelte es sich um Kokain ohne pharmakologisch aktive Streckmittel. Dieser Anteil war deutlich grösser im Vergleich zu den Analyseergebnissen aus den ersten vier Jahren der DIBS, in denen in über 25 Prozent der Kokainproben pharmakologisch aktive Streckmittel nachgewiesen werden konnten. Die am häufigsten festgestellten Streckmittel waren das Entwurmungsmittel Levamisol, das Schmerzmittel Phenacetin oder beide in Kombination. Die analysierten MDMA-Tabletten enthalten wie in den Vorjahren sehr häufig zu hohe Wirkstoffanteile (14 von 19 MDMA-Tabletten).

Jede 8. Probe hatte eine Warnung zur Folge

Bei zu hohem Wirkstoffanteil, gefährlicher Beimischung von Streckmitteln, unbekannten Substanzen oder Falschdeklarationen werden jeweils Substanzwarnungen herausgegeben. Neben der persönlichen Adressierung der Substanzwarnungen an die Drug-Checking-Besuchenden wurden letztes Jahr insgesamt 52 Warnungen oder Informationen erstellt und im Internet veröffentlicht (https://de.saferdancebasel.ch/warnungen).

Rückgang bei synthetischen Cannabinoiden

Seit 2020 werden Cannabisproben beim Drug Checking entgegengenommen, wenn der Verdacht auf Beimischung von synthetischen Cannabinoiden besteht. Für die Konsumierenden sind damit grosse Gesundheitsrisiken und ungewollte Wirkungen verbunden. In den Jahren 2020 und 2021 wurden in 69 Prozent (20 von 29 Proben) bzw. 39 Prozent (28 von 72 Proben) der Proben synthetische Cannabinoide sicher nachgewiesen. Im Jahr 2022 war dies für keine von 33 Proben der Fall und im Berichtsjahr 2023 lediglich für eine von 36 Proben. Inwieweit es sich um eine Kehrtwende handelt, wird sich noch abzeichnen.

Hinweise

Drug Checking, Information und Beratung

Die Drogeninfo Basel (DIBS) ist jeden Montag ab 18.00 Uhr in den Räumlichkeiten der Stiftung Suchthilfe Region Basel (SRB) an der Mülhauserstrasse 111 in Basel geöffnet. Termine sind nur nach Voranmeldung möglich. Die SRB führt bei einer Substanzabgabe obligatorische Informations- und Beratungsgespräche durch. Bei Bedarf bietet sie eine weiterführende Beratung an oder vermittelt Behandlungsangebote. Eine Beratung ist auch unabhängig von einer Substanzabgabe möglich.

Die DIBS wird seit Juli 2019 durch die Suchthilfe Region Basel im Auftrag der Abteilung Sucht und in Zusammenarbeit mit dem Institut für Rechtsmedizin angeboten. Seit 2023 beteiligt sich auch der Kanton Basel-Landschaft an der Finanzierung.

Informationen und Anmeldung: Drug Checking (saferdancebasel.ch)


contact: Roland Frank, Tel. +41 61 267 84 60 Leiter Stadtteilentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Die Verwaltung hat an einer gemeinsamen Informationsveranstaltung das neu erarbeitete Nutzungskonzept für das Landhofareal der Bevölkerung am 17. April 2024 im Sudhaus vorgestellt. Das Nutzungskonzept ist auf der Grundlage einer Befragung der Quartierbevölkerung durch das Stadtteilsekretariat Kleinbasel entstanden. Die Fachstelle Stadtteilentwicklung (Präsidialdepartement), die Stadtgärtnerei (Bau- und Verkehrsdepartement) und Immobilien Basel-Stadt (Finanzdepartement) haben dabei die Bedürfnisse und Ideen der derzeitigen Nutzenden, des „Verein Landhof“ und des Vereins „Landhof neu denken“, berücksichtigt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neues Nutzungskonzept für den Landhof

content_de:
Die Rückweisung des Projekts «Landhof für alle» an die Regierung durch den Grossen Rat im September 2021 hat einen Neustart für die zukünftige Gestaltung des Landhofareals notwendig gemacht. Das gestern der Quartierbevölkerung vorgestellte mögliche Nutzungskonzept sieht vor, bestehende Nutzungen zu stärken und gezielt durch neue Nutzungen zu erweitern. Damit soll ein Mehrwert für die Quartierbevölkerung geschaffen werden. Die Tribüne soll gemäss den Wünschen der Beteiligten bestehen bleiben und saniert werden. Im Erdgeschoss soll in der warmen Jahreshälfte ein gastronomisches Angebot zum Verweilen einladen. Angedacht ist, dass im Tribünengebäude ein Mehrzweckraum sowohl den bisherigen Nutzenden als auch der Quartierbevölkerung zur Verfügung stehen wird. Die Räume im Obergeschoss der Tribüne könnten u.a. einzeln vermietet werden.

Am gut besuchten Informationsanlass wurde das weitere Vorgehen aufgezeigt. Beim vorliegenden Nutzungskonzept handelt es sich um eine Zusammenstellung, die nun im nächsten Schritt auf die Machbarkeit überprüft und mit einer Kostenschätzung versehen werden muss. Auf dieser Grundlage können die weiteren Planungsschritte eingeleitet werden, um dem Regierungsrat bzw. dem Grossen Rat ein tragfähiges Projekt zur Bewilligung vorlegen zu können.

Hinweise

Das Nutzungskonzept ist auf der Website der Stadtgärtnerei des Kantons Basel-Stadt abrufbar.

content_format: html


lead_de: Unter der Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt fand im und um den Bahnhof SBB eine Grosskontrolle gegen Straftaten im öffentlichen Raum statt. Beteiligt waren verschiedene nationale und internationale Sicherheitsbehörden, darunter die französische Police aux frontières und die deutsche Bundespolizei. Der Einsatz hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Rund 240 Personen wurden kontrolliert, acht Personen wurden festgenommen.

content_de:
Mit diversen eigenen Einsatzkräften und einem Grossaufgebot von Partnerorganisationen wurde am Mittwoch, 17. April 2024, im Rahmen des «Trinationalen Aktionstages gegen Straftaten im öffentlichen Raum» unter der Leitung der Kantonspolizei Basel-Stadt eine Grosskontrolle im und um den Bahnhof SBB durchgeführt.

Ziel der Aktion war die gemeinsame Bekämpfung der Kriminalität im öffentlichen Raum durch das Zusammenwirken verschiedener, auch länderübergreifender Partnerorganisationen. Als internationale Drehscheibe des Reiseverkehrs und immer wiederkehrender Hotspot verschiedener Delikte bot sich der Einsatzort Bahnhof SBB an.

Im Rahmen dieser Grosskontrolle wurden rund 240 Personen kontrolliert, es kam zu acht Festnahmen, unter anderem wegen Trickdiebstahls und Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz. In sieben weiteren Fällen erfolgt eine Rapportierung an die Staatsanwaltschaft bzw. das Migrationsamt wegen Besitzes von Betäubungsmitteln, Diensterschwerung, Ladendiebstahl und Widerhandlungen gegen das Ausländer- und Integrationsgesetz.

Im Einsatz standen die Polizei Basel-Landschaft, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit, das Migrationsamt Basel-Stadt, die französische Police aux frontières, die deutsche Bundespolizei, die Transportpolizei der SBB sowie die Kantonspolizei Basel-Stadt.

Die Kantonspolizei Basel-Stadt dankt allen beteiligten Kräften für die erfolgreiche Zusammenarbeit.


contact: Jan Zbinden Kantonaler eHealth-Beauftragter Bereich Gesundheitsversorgung Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Telefon 061 205 32 66 jan.zbinden@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat gestern eine Informationsveranstaltung für Fachpersonen des regionalen Gesundheitswesens organisiert, um das elektronische Patientendossier (EPD) zu fördern. Zusammen mit dem Bundesamt für Gesundheit, e-Health-Suisse und mehreren (Stamm-)Gemeinschaften wurde die Bedeutung des EPD betont. Im Sommer wird auch der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben, sich über das EPD zu informieren und bei Interesse eines zu eröffnen.

title_de: Das elektronische Patientendossier bei Gesundheitsfachpersonen stärker verankern

content_de:
An der gestrigen Informationsveranstaltung zum elektronischen Patientendossier (EPD) nahmen rund 60 Leistungserbringerinnen und Leistungserbringer respektive deren Verbände teil. Darunter waren Vertreterinnen und Vertreter von Spitälern, der Ärzteschaft, Apotheken, Pflegeheimen und weiteren Fachorganisationen aus dem Gesundheits- und Pflegebereich der Region. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, das Bundesamt für Gesundheit und e-Health-Suisse informierten die Teilnehmenden über den aktuellen Stand und die Entwicklung des EPD auf nationaler und kantonaler Ebene und beantworteten Fragen. Ausserdem erläuterten fünf technische Anbieter des EPD (die sogenannten Stammgemeinschaften) vor Ort Funktionen, Dienstleistungen und das Vorgehen, um Leistungserbringende bei der Nutzung des EPD zu unterstützen. Das Gesundheitsdepartement möchte erreichen, dass sich auch Leistungserbringende dem EPD anschliessen, die derzeit nicht gesetzlich dazu verpflichtet sind. Dadurch soll das EPD für die Bevölkerung attraktiver werden.

Seit April 2023 können die Einwohnerinnen und Einwohner von Basel-Stadt kostenlos ein elektronisches Patientendossier (EPD) eröffnen, seit September 2023 sogar digital von zu Hause aus. Etwa 700 Personen haben dieses Angebot bisher genutzt. In der Schweiz wurden bisher rund 50 000 EPDs eröffnet. «Auch wenn aktuell erst wenige Einwohnerinnen und Einwohner in der Schweiz ein EPD besitzen, stellen wir derzeit eine Beschleunigung bei den Neueröffnungen fest», sagte Nassima Wyss-Mehira, Direktionsbereichsleiterin Digitale Transformation und Steuerung im Bundesamt für Gesundheit. Die Zahl der im März 2024 schweizweit eröffneten Dossiers lag bereits bei über 6400. «Das Ziel der Post Sanela Health AG als grösster Betreiberin einer Stammgemeinschaft in der Deutschschweiz ist es, bis Ende des Jahres 100‘000 Dossiers zu eröffnen», meinte Thomas Zurkinden, Chief Marketing and Sales Officer. Für Jan Zbinden, eHealth-Beauftragter des Kantons Basel-Stadt und Gastgeber des gestrigen Informationsanlasses, ist wichtig: «Das EPD ist nicht nur in seinem Ergebnis von Bedeutung. Wir hoffen, dass auch der Prozess dazu führen wird, dass sich Leistungserbringer bereichsübergreifend besser vernetzen und zusammenarbeiten.»

«Im Zentrum des EPD-Systems stehen die Patientinnen und Patienten. Sie bestimmen, welche Dokumente ins EPD hochgeladen werden sollen und wem die Zugriffsrechte dafür erteilt werden», betonte Martine Bourqui-Pittet, Leiterin eHealth-Suisse, dem Koordinationsorgan von Bund und Kantonen. Sie stellte auch strukturierte Datenstandards, sogenannte Austauschformate, in Aussicht, welche derzeit in Zusammenarbeit mit den Akteuren entwickelt werden. Dies um die Übersichtlichkeit und die Arbeitsmöglichkeiten im EPD zu verbessern.

Die Bundesbehörden bereiten derzeit eine nationale Kommunikationskampagne vor, um die breite Bevölkerung zu informieren. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt wird diese Kampagne unterstützen und lokal verbreiten: Ab dem Sommer 2024 wird das Wissen über das EPD durch Informations- und Unterstützungsmassnahmen des Kantons für die Bevölkerung erhöht, was auch zu mehr eröffneten EPDs führen soll. Der Bund unterstützt ebenfalls: Mit der kürzlich beschlossenen Teilrevision des Bundesgesetzes über das elektronische Patientendossier wird sich der Bund finanziell an den Eröffnungen von EPDs beteiligen.

Hinweise

Das elektronische Patientendossier (EPD) kurz erklärt

Das elektronische Patientendossier (EPD) ist ein wichtiger Treiber des strukturierten Datenaustauschs im Gesundheitswesen und sensibilisiert die Bevölkerung für einen bewussten Umgang mit ihren Gesundheitsdaten.

Das EPD ermöglichst es, behandlungsrelevante Dokumente und Daten digital abzulegen. Auf die Daten haben die EPD-Inhaberinnen und -Inhaber (Patientinnen und Patienten) und von diesen berechtigte Behandelnde wie Ärztinnen und Ärzte und weitere Gesundheitsfachpersonen unabhängig von Ort und Zeit Zugriff. Behandlungsrelevante Informationen sind zum Beispiel Medikationslisten, Spitalberichte, Befunde, Pflegeberichte, Impfausweise, Allergiehinweise und Röntgenbilder. Mit dem zentralen Ablegen wichtiger Gesundheitsinformationen kann die Vernetzung der Gesundheitsfachpersonen und die Behandlungsqualität verbessert werden. Die Informationen sind so in einem Behandlungsfall schneller verfügbar und Doppelspurigkeiten können vermieden werden. Die Patientinnen und Patienten können ebenfalls Dokumente hinzufügen.

Weiterführende nationale Informationen sind hier zu finden: www.patientendossier.ch

Jetzt ein EPD digital eröffnen:

https://www.post-sanela.ch/mein-elektronisches-patientendossier/jetzt-ihr-epd-eroeffnen


contact: Michael Hug, Präsident BRK +41 79 257 78 26 | michaelshug@gmail.com Ivo Balmer +41 77 418 81 40 | ivo.balmer@mietshaeusersyndikat.ch

lead_de: Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) des Grossen Rates hat sich einstimmig auf einen Gegenvorschlag zur kantonalen Volksinitiative «Basel baut Zukunft» geeinigt, zu dem auch die Initiantinnen und Initianten Zustimmung signalisieren. Durch die Festlegung klarer Spielregeln soll nun Planungs- und Rechtssicherheit für eine zukunftsgerichtete Stadtentwicklung geschaffen werden und dringend benötigter preisgünstiger Wohnraum entstehen. Kern des Kompromisses bildet die Vorgabe an Bauträgerschaften, auf Transformationsarealen ab 15'000 m2 mindestens ein Drittel der neu entstehenden Wohnfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete zu vermieten. Dies entspricht dem Gegenvorschlag der Regierung. Die BRK hat diesen um wichtige Punkte ergänzt und präzisiert. So soll die Schaffung preisgünstigen Wohnraums attraktiver werden, indem der Mehrwertabgabesatz für gemeinnützige Bauträgerschaften reduziert wird. Die BRK beantragt dem Grossen Rat, den erarbeiteten Gegenvorschlag der Kommission ohne Abänderung anzunehmen.

title_de: BRK stellt der Volksinitiative «Basel baut Zukunft» einen breit abgestützten Gegenvorschlag gegenüber

content_de:
Die 2020 eingereichte Volksinitiative «Basel baut Zukunft» verlangt als Hauptforderung, dass auf Transformationsarealen mindestens 50 Prozent der nutzbaren Bruttogeschossfläche gemeinnützig und dauerhaft in Kostenmiete vermietet werden.

Der Regierungsrat hat der Initiative im Juni 2023 einen Gegenvorschlag gegenübergestellt, wonach mindestens ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum für Transformationsareale mit einer Fläche von über 15'000 m2 erreicht werden soll.

Ein Drittel gemeinnütziger Wohnraum für Transformationsareale über 15'000 m2

Die BRK heisst den regierungsrätlichen Gegenvorschlag im Wesentlichen gut. Sie anerkennt das Bestreben der Initiantinnen und Initianten nach einer sozialverträglichen Quartierentwicklung von Transformationsarealen. Sie ist sich jedoch mit der Regierung einig, dass die kapitalintensive Transformation von Arealen wie dem Klybeck nur im Miteinander zwischen der Bevölkerung und den Eigentümerschaften funktionieren kann.

Am Beispiel des Areals Dreispitz Mitte macht die BRK fest, dass ein zu kleinflächiger Entwicklungsperimeter mit zahlreichen Baurechtsnehmerinnen und Baurechtsnehmern aus Rentabilitätsgründen nur schwer im Sinne der Initiative mit einem Drittel preisgünstigem Wohnraum realisierbar ist. Aus diesem Grund wurde bereits im regierungsrätlichen Gegenvorschlag der Geltungsbereich des Gesetzes auf grössere Areale über 15'000 m2 festgelegt. Diesem Grundsatz folgt die BRK, schafft aber mit der Anpassung von § 101 des Bau- und Planungsgesetzes (BPG) nun auch für kleinere Areale eine neue rechtliche Grundlage, die der bereits gängigen Praxis entspricht. Der Grosse Rat kann für Areale unter 15'000 m2 in den jeweiligen Bebauungsplänen Mindestquoten festlegen, bis der Anteil des gemeinnützigen Wohnungsbaus am kantonalen Mietwohnungsangebot 25 Prozent beträgt.

Reduktion des Mehrwertabgabesatzes

Als wichtige Ergänzung zum regierungsrätlichen Gegenvorschlag beantragt die BRK bei der Schaffung von neuem preisgünstigem Wohnraum eine Reduktion des Mehrwertabgabesatzes von 40 auf 20 Prozent. Dabei geht es der Kommission in erster Linie darum, für die Eigentümerschaften eine hohe Verbindlichkeit hinsichtlich der Vorhersehbarkeit der Mehrwertabgabe und damit Rechtssicherheit zu schaffen. Für nicht renditeorientierten Wohnungsbau bedeutet dies eine substanzielle Entlastung.

Gewährleistung der Bauträgerschaftsneutralität

Die BRK schreibt ausserdem eine Bauträgerschaftsneutralität gesetzlich fest, was einem Anliegen der renditeorientierten Eigentümerschaften entgegenkommt. Bauträgerschaftsneutralität bedeutet, dass es nicht entscheidend ist, welche Trägerschaft (Rechtsform) dafür Sorge trägt, dass im Kanton mehr preisgünstiger Wohnraum entsteht. Jede Vermieterschaft, die dazu in der Lage ist, preisgünstigen Wohnraum im Sinne des Gesetzes anzubieten, wird dazu ausdrücklich eingeladen.

Keine frühzeitige Festschreibung der Lage preisgünstigen Wohnraums

Die Kommission teilt die Einschätzung des Regierungsrats, dass der gesetzlich vorgeschriebene Wohnraum auch tatsächlich realisiert werden soll. Allerdings ist es nicht in allen Fällen möglich, bereits auf der Stufe von Bebauungsplänen die Lage des preisgünstig zu vermietenden Wohnraumes exakt zu benennen. Die BRK folgt daher dem Anliegen der Vertreter der renditeorientierten Eigentümerschaften, auf die exakte Benennung der Lage des Wohnraumes bei der Erstellung des Bebauungsplans zu verzichten.

Gewährleistung langfristiger Kontrollen – dauerhafte Kostenmiete

Schliesslich will die BRK keine zeitliche Limitierung der Dauer stichprobenartiger Kontrollen zur Einhaltung der Vorschriften über das preisgünstige Wohnen. Sie entspricht damit einer Forderung der Initiantinnen und Initianten. Der Regierungsrat hat eine Befristung auf 30 Jahre vorgesehen.

Partizipation der Quartierbevölkerung und Klimaziele

Nebst dem Kernanliegen der Initiative, möglichst viel preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, nannte der Initiativtext zwei weitere Anliegen: den besseren Einbezug der Quartierbevölkerung sowie die Erreichung der Klimaneutralität der Areale.

Die BRK stützt hierzu die regierungsrätlichen Ausführungen und weist bezüglich des besseren Einbezugs der Bevölkerung darauf hin, dass der Grosse Rat diesem Anliegen unlängst durch das im Mai 2023 verabschiedete Gesetz über die Partizipation der Quartierbevölkerung gerecht wurde. Hinsichtlich der Erreichung der CO2-Neutralität auf Transformationsarealen erwartet die Kommission mit Verweis auf den von der Stimmbevölkerung angenommenen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative eine zeitnahe Umsetzung der Massnahmen der Klimastrategie.

Hinweise

Bericht:

Bericht der Bau- und Raumplanungskommission zum Ratschlag betreffend Kantonale Volksinitiative «Basel baut Zukunft»


contact: Peter Portmann Tel. +41 61 267 56 86 Leiter Bäder, Kunsteisbahnen und Gastronomie Abteilung Sport/Sportamt

lead_de: Am Samstag, 27. April 2024, beginnt mit der Öffnung des beheizten Sportbads im Gartenbad St. Jakob die Freiluft-Badesaison. Das Familienbad im St. Jakob sowie das Gartenbad Bachgraben öffnen am 11. Mai 2024 und das Gartenbad Eglisee eine Woche später. Ab diesem Jahr sind die Schwimmbecken aller Gartenbäder von Mitte Juni bis Mitte August morgens fürs Frühschwimmen geöffnet und schliessen abends erst um 21 Uhr. Im Gartenbad Bachgraben übernimmt neu Ryago Catering die Gastronomie im frisch sanierten Restaurant.

title_de: Saisonbeginn in den Basler Gartenbädern mit längeren Öffnungszeiten

content_de:
Ab der kommenden Saison sind die Gartenbäder von Mitte Juni bis Mitte August länger geöffnet. Der Grosse Rat hat dafür zusätzliche finanzielle Mittel bewilligt. In jedem Bad wird Frühschwimmen angeboten, und die Becken bleiben während diesem Zeitfenster bis 21 Uhr geöffnet.

Gartenbad St. Jakob
 Das beheizte Sportbad im Gartenbad St. Jakob kann als erstes Becken ab Samstag, 27. April 2024, wieder zum Längenschwimmen genutzt werden. Das Familienbad und das Rutschbahnbecken sind ab 11. Mai 2024 offen.

Hinweise

Weitere Informationen zu Öffnungszeiten, Eintrittspreisen und Veranstaltungen: www.sport.bs.ch


lead_de: Das Chorfördermodell, das ergänzend zur Swisslos-Verordnung die Basis für die Beurteilung der Gesuche um Beiträge aus dem Swisslos-Fonds bildet, wurde überarbeitet. Die wesentliche inhaltliche Änderung betrifft Gratiskonzerte und Konzerte mit Kollekte: Anstatt wie bisher von einer Unterstützung grundsätzlich ausgeschlossen zu sein, können neu auch für diese Chorkonzerte Beiträge bewilligt werden.

title_de: Swisslos-Fonds Basel-Stadt: Überarbeitetes Chorfördermodell

content_de:
Mit dieser Änderung wird die organisatorische Flexibilität der Laienchöre erhöht und das lokale Kulturleben von Einschränkungen befreit. Inhaltliche Beurteilungskriterien für die Bewilligung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds können die Originalität des Programms, der Aufführungsort, die Publikumsresonanz, die Budgetierung, die Kosten- und Eigenfinanzierungssituation des Chors, besondere Verdienste in Bezug auf Inklusion und Diversität sowie die allgemeine Gesuchlage beim Swisslos-Fonds Basel-Stadt sein. Honorare sind gemäss den Empfehlungen der Berufsverbände zu budgetieren. Ein Rechtsanspruch auf Beiträge besteht nicht.

Mit der Überweisung des Anzugs Bruno Lötscher und Konsorten hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob zur Förderung des möglichst niederschwelligen Zugangs zu kulturellen Angeboten eine finanzielle Unterstützung aus dem Swisslos-Fonds nicht nur bei Veranstaltungen mit Eintrittspreis, sondern auch bei solchen mit Kollekte möglich ist. Bereits jetzt unterstützt der Regierungsrat häufig solche Veranstaltungen. Mit der Überarbeitung des Chorfördermodells und der Aktualisierung des entsprechenden Merkblatts wird dieses Ansinnen nun auch im Bereich Laienchöre umgesetzt.

Nichts geändert hat sich an den weiteren Voraussetzungen für die Bewilligung von Beiträgen sowie am Subsidiaritätsprinzip des Chorfördermodells: Der Swisslos-Fonds kann in der Regel nur dann Kosten übernehmen, wenn die Durchführung des Projektes ohne staatliche Unterstützung gefährdet wäre sowie nicht bereits Subventionen der Kantone Basel-Stadt oder Basel-Landschaft gesprochen wurden.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Raphael Fuhrer (GLP) betreffend «keine finanziellen Fehlanreize für Fahrzeuge mit übermässigem Verbrauch von Ressourcen: Anpassung der Motorfahrzeugsteuer» als Anzug zu überweisen. Im Kontext der kantonalen Klimastrategie, hat die Verstärkung der Lenkungswirkung resp. die Erhöhung des Anreizes für den Kauf von besonders emissionsarmen Fahrzeugen für den Regierungsrat eine hohe Priorität. Eine Lücke des aktuellen Besteuerungssystems, die fehlende ökologische Lenkungswirkung bei den leichten und schweren Nutzfahrzeugen sowie bei den Motorrädern, gilt es zudem zu schliessen. Der Regierungsrat möchte dabei auf bereits vorhandene Daten zugreifen, um das Steuersystem rasch und lenkungswirksam für alle nachvollziehbar und administrativ günstig umzusetzen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Kuster, (LDP) betreffend «Kontakt- und Anlaufstelle Dreispitz» und die Nähe zum geplanten Primarschulhaus Walkeweg und Kindergarten an der Münchensteinerstrasse 101» zur Erfüllung zu überweisen. Die mit den städtebaulichen Entwicklungen der Areale Dreispitz Nord und Walkeweg und insbesondere mit den Zugangswegen zu Kindergarten und Schulgebäude verbundenen Herausforderungen, machen einen Ersatzstandort für die K+A Dreispitz notwendig. Für die Suche und Evaluation eines neuen Standortes wurde die Arbeitsgruppe «Standortsuche» gebildet, die unter der Federführung des Gesundheitsdepartementes seit Sommer 2023 tätig ist. Sollte die Eröffnung des Ersatzstandortes für die K+A Dreispitz nicht vor Fertigstellung der Bildungsstätten erfolgen können, wird eine interdepartementale Arbeitsgruppe bereits vor der Eröffnung der Primarschule Walkeweg und des Kindergartens weitere begleitende Massnahmen für die Kinder und Jugendlichen konzipieren, die dann von den zuständigen Behörden umgesetzt werden. (Auskunft: Regine Steinauer, Leiterin Abteilung Sucht, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 89 27)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Pascal Messerli, SVP, und Oliver Thommen, GP) betreffend «Förderung des Baumbestands» abzuschreiben. Gestützt auf das Stadtklimakonzept und die Biodiversitätsstrategie setzen sich der Regierungsrat und die Verwaltung mit verschiedenen Instrumenten und Massnahmen intensiv dafür ein, die Stadt biodivers zu begrünen. Neben der Prüfung von Baumpflanzungen und Entsiegelungen in sämtlichen öffentlichen Projekten werden auch private Liegenschaftsbesitzende, die sich für mehr privates Grün engagieren, schon heute finanziell unterstützt. Ein Förderprogramm für die Begrünung privater Liegenschaften soll künftig weitere Anreize schaffen. (Auskunft: Brigitte Löwenthal, Stv. Leiterin Grünflächenunterhalt Grünflächenunterhalt, Bau-und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 16)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Johannes Sieber, GLP) betreffend «einer kantonalen Medienförderung» abzuschreiben. Dem Regierungsrat sind ein qualitativ hochstehender Journalismus und eine vielfältige regionale Berichterstattung wichtig. Er sieht die Herausforderungen der regionalen Medien und ist sich des schleichenden Strukturwandels in der Medienbranche bewusst. Jedoch spricht sich der Regierungsrat gegen eine finanzielle Medienförderung durch den Kanton aus. (Auskunft: Samuel Hess, GL Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Niggi Daniel Rechsteiner, GLP, betreffend «Strategie für die Stadtentwicklung im Kleinbasel (Webergasse, Claraplatz, Claramatte)» abzuschreiben. Der Regierungsrat ist sich den unterschiedlichen Problemlagen im Kleinbasel und speziell im Perimeter Webergasse, Claraplatz und Clarastrasse bewusst und hat bereits verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der derzeitigen Situation initiiert. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Bruno Lötscher-Steiger, Mitte) betreffend «Kultur für alle - Swisslos-Fonds Unterstützung auch bei kulturellen Veranstaltungen mit Kollekte» abzuschreiben. Anstatt wie bisher von einer Unterstützung grundsätzlich ausgeschlossen zu sein, können neu auch für Chorkonzerte, die gratis sind und/oder Kollekte verlangen, Beiträge aus dem Swisslos-Fonds bewilligt werden. Mit dieser Änderung wird die organisatorische Flexibilität der Laienchöre erhöht und das lokale Kulturleben von Einschränkungen befreit. Das Chorfördermodell, das ergänzend zur SLF-Verordnung die Basis für die Beurteilung der Gesuche um Beiträge aus dem SLF bildet, wurde entsprechend überarbeitet. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

die Baugebührenverordnung in zwei Punkten angepasst: Einerseits wird derselbe Gebührenrahmen angewendet wie bei allen anderen Gebührenverordnungen des Bau- und Verkehrsdepartements, andererseits wird die gesetzliche Grundlage für die Kosten für Porto und Spesen aufgrund eines Hinweises der Finanzkontrolle richtiggestellt. Es ergeben sich daraus weder weniger noch mehr Gebühren im Baubewilligungsverfahren. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastgewerbeinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

gestützt auf den Universitätsvertrag einen Anteil des Kantons Basel-Stadt am verbleibenden Restdefizit der Universität Basel des Jahres 2025 von 90'188'488 Franken beschlossen. Der Globalbeitrag des Kantons Basel-Stadt an die Universität im Jahr 2025 beträgt damit 178’230'262 Franken. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

für den Verein VIBR eine Finanzhilfe von insgesamt 120’000 Franken für das Projekt «Asphaltkunst» für die Dauer eines Jahres (Mai 2024 bis Mai 2025) aus dem Stadtbelebungsfonds bewilligt. Durch die Bemalung des Asphaltes in den Strassenzügen auf und um den Rümelinsplatz wird die Attraktivität gesteigert, was Einheimische und Touristinnen und Touristen anziehen wird. Von dieser erhöhten Besuchsfrequenz profitiert auch das lokale Gewerbe. (Auskunft: Lukas Ott, Leiter Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. +41 61 267 42 30)

die Nutzungspläne/Erschliessungspläne des Tiefbauamts betreffend die Umgestaltung der Bäumlihofstrasse, Abschnitt Paracelsusstrasse bis Allmendstrasse, inklusive der Baumfällungen, der neuen generellen Strassenquerprofile und der Höhenkoten der Strassenlinien genehmigt. Mit der Umgestaltung wird die Bäumlihofstrasse übersichtlicher und sicherer ausgestaltet. Auf der Strassenseite der geraden Hausnummern werden die Parkplätze aufgehoben und teilweise auf das verbreiterte Trottoir verlegt. Die Trottoirbereiche zwischen den Baumrabatten werden nach Möglichkeit mit sickerfähigen Rasenfugensteinen ausgestaltet. Mit einem separaten Velostreifen in Fahrtrichtung Riehen wird die Verkehrssicherheit der Velofahrenden erhöht. (Auskunft: Robert Bertolini, Projektleiter Landerwerb, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 19)

die Eintragung der Liegenschaft Schaffhauserrheinweg 55 in Basel in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Die Villa «zum Adlerberg», die 1898/99 nach Plänen des renommierten Architekturbüros Curjel & Moser, Karlsruhe, für den Gründungsdirektor des Historischen Museums, Albert Burckhardt-Finsler, errichtet wurde, ist einer der prominentesten Wohnbauten an der damals noch neuen Uferpromenade des Wettstein-Quartiers. Mit seiner «Deutschen Renaissance» ist er dem Historismus verpflichtet, zeigt aber am Aussenbau wie im Innern auch deutliche Anklänge des Jugendstils. Die bauzeitliche Binnenstruktur und die hochwertige originale Ausstattung sind weitgehend erhalten. Dem Wunsch der Eigentümerin nach baulichen Veränderungen konnte im Rahmen der Schutzverhandlungen Rechnung getragen werden (Auskunft: Anne Nagel, Kantonale Denkmalpflege, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 44 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Stossrichtung der vorgesehenen Totalrevision des Verwaltungsstrafrechts im Grundsatz begrüsst. Nicht einverstanden ist der Regierungsrat damit, dass die Zuständigkeit für das Urteil bei den kantonalen Justizbehörden bleiben soll. Sehr kritisch ist der Regierungsrat auch bezüglich des Vorschlags, wonach die kantonalen Zwangsmassnahmengerichte alle Befugnisse übernehmen, die sie bereits im ordentlichen Strafverfahren haben. Die Vorlage würde so zu erheblichem Mehraufwand im Kanton führen. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

anstelle der zurückgetretenen Katja Schilder für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 	Adrian Fritsch

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 202'100 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Durchführung des «Imagine 2024», des Festivals für Vielfalt und gegen Diskriminierung, welches am 7./8. Juni 2024 auf dem Barfüsserplatz stattfindet, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Mit dem Thema «Sicherheit» will das Festival dazu ermutigen, bewusst Vorurteile und Stereotypen wahrzunehmen und diese kritisch zu hinterfragen.

Weiter hat der Regierungsrat für das Projekt «Erlebnisparcours Gesundheitsberufe» in der Stiftung Hofmatt in Münchenstein im Januar 2025 einen Beitrag in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Verein OdA Gesundheit beider Basel und Schauspielgruppe «TheaterKoffer» laden Jugendliche der 7. bis 9. Klasse in die Stiftung Hofmatt ein, die Pflege- und Betreuungsberufe in ihrem realen Umfeld zu erleben und sich ein vertieftes Bild davon machen.

Ebenfalls bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Freilufttheateraufführungen am Hafen: «Novecento», 14. bis 16. Juni 2024, Gannet im Hafen, Frei Verein, Fr. 18'000.

Anschaffung eines Elektronutzfahrzeugs, Frühjahr 2024, Gundeldinger Feld, WERT!Stätte gemeinnützige GmbH, Fr. 18'000.

Mission B Challenge Basel-Stadt, per Ende 2025, Kantonsgebiet Basel-Stadt,

Verein Festival der Natur, Fr. 17'500.

Performance-Programm «Mythic Beings», 10. bis 16. Juni 2024, Messe Basel, Stiftung Liste Art Fair Basel, Fr. 15'000.

Microfestival «Landskron 3», 7./8. September, von Basel zur Ruine Landskron, Verein Landskron, Fr. 15'000.

Ausstellung «Architektur des Gesprächs», 20. Juni bis 20. September 2024, Totentanz, Kaserne- und Münsterplatz in Basel, Stefan Heinrich Ebner, Fr. 10'000.

Konzerte «El Gran Sarao del Mundo», 29./30. Juni 2024, Voltahalle Basel, Verein Acciaccatura, Fr. 6'000.

Gesprächsreihe «LeseLeben», 13. Oktober bis 1. Dezember 2024, Vorstadttheater, Projekt Lautspur, Fr. 4'000.

Ausstellung «100-Jahre-Jubiläum Fotowerk Basel», 12. bis 27. Oktober 2024, Bellevue, Verein Fotowerk Basel, Fr. 3'500.

Konzert «Frankreich. Panis angelicus», 20. Oktober 2024, Kartäuserkirche, Verein HisTaB, Fr. 3'500.

Konzert «Chor der Nationen», 9. November 2024, Pauluskirche, Verein Chor der Nationen, Fr. 3'000.

Publikation «Heidi, Pinocchio und der Tod. Die Bilderwelt von Martha Pfannenschmid (1900-1999)», September 2024, Schwabe Verlag (Basel), Anna Lehninger, Fr. 2'600.

Konzerte «Is it spring?», 3./4. Mai 2024, Kartäuserkirche, Verein Kleinbasler Kammerchor, Fr. 1'000.


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland, Telefon +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Barbara Rentsch, Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Kanton stockte anlässlich einer Sanierung der Wohnüberbauung «Im Rheinacker» drei bestehende Gebäude um zwei Stockwerke auf und schafft damit mehr Wohnraum. Die im Rahmen des Wohnbauprogramms 1000+ entstandenen 36 preisgünstigen Wohnungen sind jetzt bezugsbereit. Dank des Weiterbauens im Bestand konnte der Kanton auf einen energieintensiven Rückbau verzichten und graue Energie einsparen, weil die bestehenden Baumaterialien im Kreislauf bleiben. Die Mietenden konnten während den Bauarbeiten in ihren Wohnungen bleiben.

title_de: Aufgestockte Gebäude «Im Rheinacker»: 36 neue Wohnungen fürs Wohnbauprogramm 1000+

content_de:
Die in den 1960er-Jahren gebaute Wohnüberbauung «Im Rheinacker» in direkter Nähe zum Sportzentrum Rankhof und zum Rhein war sanierungsbedürftig. Da sie aus heutiger Sicht zudem eine geringe bauliche Dichte aufwies, nahm der Kanton die 2022 startenden Sanierungsarbeiten zum Anlass, die Wohnüberbauung zu verdichten. Drei der elf bestehenden Gebäudezeilen wurden um jeweils zwei Stockwerke aufgestockt. Damit konnte der Kanton zusätzlich zu den 188 bestehenden Wohnungen 36 preisgünstige 2.5- bis 4.5-Zimmerwohnungen schaffen, die jetzt bezugsbereit sind.

36 neue Wohnungen für das Wohnbauprogramm 1000+
 Die 36 neuen Wohnungen sind Teil des Wohnbauprogramms 1000+, in dessen Rahmen der Kanton bis 2035 über 1000 neue preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition erstellt. Es wird der Mietvertrag Plus angewendet: Die Mietenden können die Wohnungen im Vergleich zur Nettomarktmiete um 20 Prozent günstiger mieten, wenn sie unter anderem Vorgaben zur Belegung (Anzahl Personen pro Wohnung) und zum Einkommen erfüllen. Mit diesem Anreiz zur Reduktion der Wohnfläche pro Person leistet das Projekt einen Beitrag zu einem haushälterischen Umgang mit dem Boden.

Klimaschonendes Weiterbauen im Bestand
 Die zusätzlichen Stockwerke wurden in klimaschonender Elementbauweise aus Holz gebaut. Die Elemente wurden in einer Produktionshalle vorgefertigt und auf der Baustelle zusammengefügt. Dank des Weiterbauens im Bestand konnte der Kanton zudem auf einen energieintensiven Rückbau verzichten und graue Energie einsparen, weil die bestehenden Baumaterialien im Kreislauf bleiben. Die Gebäude werden nach dem Standard für Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) zertifiziert.

Sanierungen in bewohntem Zustand
 Die 188 bestehenden Wohnungen wurden in bewohntem Zustand saniert. Damit bot der Kanton den Mietenden die Möglichkeit, auf Wunsch unter Gewährung einer Mietzinsreduktion in den Wohnungen zu bleiben. Das entsprach dem Bedürfnis vieler Mietenden – fast alle entschieden sich für einen Verbleib in den Wohnungen. Es ist auch für den Kanton Neuland, ein Sanierungsprojekt mit Aufstockung dieser Grössenordnung in bewohntem Zustand durchzuführen. Dies war eine grosse Herausforderung und es kam auch zu Fehlern. Die Auswirkungen der Bauarbeiten auf einen Teil der Bewohnerinnen und Bewohner waren massiv. Der Kanton zieht aus dem Bau- und Sanierungsprojekt Lehren für allfällige weitere Vorhaben. So sollen künftig beispielsweise mehr weniger stark von den Bauarbeiten betroffene Wohnungen leergelassen und den stark betroffenen Mietenden als temporäre Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung gestellt werden.

Neue Photovoltaik-Anlagen und Umgebungsarbeiten
 Die Energieversorgung der gesamten Siedlung mit Wärme, Warmwasser und Strom erfolgt neu weitestgehend klimaneutral. Auf allen Dächern der Liegenschaften wurden neue Photovoltaik-Anlagen installiert. Der damit generierte Strom deckt nicht nur einen grossen Teil des Bedarfs der Mietenden, sondern liefert auch Energie für den Betrieb einer neu erstellten Heizungsanlage mit Wärmepumpen auf Grundwasserbasis. Der von der Heizungsanlage erschlossene Wärmeverbund umfasst neben den elf Wohngebäuden auch den Quartiertreff Hirzbrunnen sowie den nahegelegenen Kindergarten. Zudem werden bis Herbst 2024 auch die Aussenanlagen der Wohnüberbauung aufgewertet: Es werden unter anderem ökologisch wertvolle Grünflächen angelegt, der Quartierplatz in der Mitte der Anlage umgestaltet, neue Spielflächen für Kinder errichtet sowie zahlreiche Bäume und Sträucher gepflanzt. Das gewählte Projekt leistet damit einen Beitrag zur Verbesserung des Stadtklimas, zur Förderung der Biodiversität und zu einer hohen Lebensqualität aller Bewohnenden.

Hinweise

Weitere Informationen zum Wohnbauprogramm 1000+ finden Sie auf der Webseite von Immobilien Basel-Stadt: www.immobilienbs.ch


contact: Romeo Di Nucci, Projektleiter Verkehrstechnik Tel. +41 61 267 81 64 Amt für Mobilität

lead_de: Der Tellplatz wird mehr und mehr zum zentralen Platz des Gundeli. Hier treffen sich die Quartierbewohnenden, geniessen die Aussengastronomie oder schlendern über den Markt. Eine Petition forderte deshalb, dass der Platz zeitweise für den Autoverkehr gesperrt wird. Der Kanton kommt der zentralen Forderung der Petition «Boulevard Tellplatz» schon diesen Frühling nach. Ab nächster Woche bleibt der nördliche Teil des Platzes im Sommer-Halbjahr jeweils am Donnerstag- und Freitagabend sowie am Samstag ganztags für den Autoverkehr gesperrt.

title_de: Der Tellplatz wird im Sommer-Halbjahr zum teilweise autofreien Boulevard

content_de:
Der Tellplatz gehört zum Herzen des Gundeli und gewinnt als Zentrumsplatz des Quartiers laufend an Bedeutung. Vom Frühling bis in den Herbst hinein geniessen die Menschen aus dem Quartier und der ganzen Stadt sowie Besuchende die gemütliche Aussengastronomie, die Bänke zum Verweilen oder am Samstag jeweils den Tellplatzmarkt. Der Tellplatz ist jedoch auch eine stark befahrene Kreuzung. Gerade zu jenen Zeiten, zu welchen der Platz besonders belebt ist, queren zahlreiche Autos den Platz. Dies führt insbesondere an den Abenden und Samstagen zu vielen gefährlichen Situationen aber auch zu einer starken Einschränkung der verschiedenen Angebote wie Standaktionen, Markt und Aussengastronomie.

Mit der Petition «Boulevard Tellplatz» forderten Quartier-Bewohnerinnen und Bewohner daher, dass der Tellplatz zeitweise autofrei wird. Der Kanton kommt der zentralen Forderung der Petition auf die bevorstehende Boulevard-Saison hin nach. Voraussichtlich ab nächster Woche bleibt der nördliche Teil des Tellplatzes jeweils zwischen 1. April und 31. Oktober an den Donnerstag- und Freitagabenden (18.30-01.00 Uhr) sowie am Samstag von 9.30 bis 01.00 Uhr für den Autoverkehr sowie für Motorräder gesperrt. Das zeitliche Fahrverbot für Motorwagen und Motorräder wird mittels Signalen angezeigt. Diese Zeitfenster hat der Kanton gemeinsam mit dem Petitionskomitee festgelegt. Der Kanton setzt diese Zufahrtsbeschränkung im Sinne einer ersten Sofortmassnahme zugunsten eines «Boulevard Tellplatz» um. Parallel dazu erarbeitet er ein Konzept für eine definitive Lösung, wie dies der Anzug Thommen betreffend ein attraktives Zentrum für Gundeldingen fordert. Die Sofortmassnahme steht einem entsprechenden Konzept nicht entgegen.

Die nötigen verkehrstechnischen Massnahmen wurden am 16. März 2024 im Kantonsblatt publiziert. Gegen diese Publikation sind keine Rekurse eingegangen. Das Tiefbauamt wird die Signalisationsmassnahmen in den nächsten Tagen umsetzen. Mit der neuen Verkehrsführung kommt der Regierungsrat den Forderungen der Petitionskommission nach, noch für Frühjahr 2024 Sofortmassnahmen im Sinne der Petition umzusetzen.


lead_de: Statt nach links schaute ein Autofahrer bei einem Stoppsignal nach rechts: Die Folge war eine Kollision mit einem vortrittsberechtigten Fahrzeug und einem Verkehrsteiler. Verletzt wurde niemand.

title_de: Vortritt missachtet - Unfall an der Neubadstrasse

content_de:
Am Mittwoch, 24. April 2024 um ca. 07.15 Uhr überfuhr ein Personenwagenlenker auf dem St. Galler-Ring bei der Einmündung Neubadstrasse das Stoppsignal. Nach den Erkenntnissen der Verkehrspolizei schaute er nach rechts auf das an der Haltestelle Bernerring stehende Tram und vergass beim Anfahren den Blick nach links. Der Lenker kollidierte mit einem korrekt von links kommenden Fahrzeug und einem Verkehrsteiler an der Kreuzung.

Bei dem Unfall wurde niemand verletzt. Die Verkehrspolizei sperrte die Kreuzung für die Dauer der Unfallaufnahme für rund zwei Stunden, die Fahrzeuge wurden von einem Abschleppdienst geborgen. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt war ebenfalls im Einsatz, um zu prüfen, ob Flüssigkeiten in einen Kanal gelaufen waren, was nicht der Fall war.


contact: Simon Leuenberger Tel. +41 61 267 67 31 Leiter Grünunterhalt Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Zusammen mit Kindern aus der Kita Rosenfeld wurde anlässlich des «Internationalen Tag des Baumes» eine «Echte Mehlbeere» im Rosenfeldpark in Basel gepflanzt. Jedes Jahr pflanzt die Stadtgärtnerei den Baum des Jahres an einem geeigneten Standort in der Stadt. Durch die Dr. Silvius Wodarz Stiftung wurde dieses Jahr die «Echte Mehlbeere» zum Baum des Jahres gekürt. Die «Echte Mehlbeere» ist als Zierbaum in Parkanlagen und als Strassenbaum bekannt und sehr vielseitig verwendbar.

title_de: Baumpflanzung des Baum des Jahres 2024

content_de:
Die «Echte Mehlbeere» ist «Baum des Jahres 2024». Zum «Tag des Baumes» hat die Stadtgärtnerei Basel heute im Rosenfeldpark zusammen mit Kindern aus der Kita Rosenfeld eine Echte Mehlbeere unter Anwesenheit der Quartierbevölkerung gepflanzt. Die Stadtgärtnerei pflanzt jedes Jahr den Baum des Jahres an einem geeigneten Standort ein. Da sich die Echte Mehlbeere als einheimischer Laubbaum in Parkanlagen sehr wohl fühlt und sich gleichzeitig gut für trockenwarme Standorte eignet, wurde die Echte Mehlbeere im Rosenfeldpark eingepflanzt. Mit ihrer locker belaubten Krone und den von Mai bis Juni weiss blühenden Dolden ist sie eine wunderbare Ergänzung in verschiedenen Pflanzen- bzw. Baumgruppen.

Mit der Pflanzung des «Baum des Jahres» führt die Stadtgärtnerei eine wichtige Tradition in Basel für die Bevölkerung weiter. Unter Einbezug von Lehrpersonen und Kindern wird das Verständnis gegenüber Pflanzen, Tieren und natürlichem Habitat gefördert. Die Kinder erhalten so die Möglichkeit das Wachstum des Baumes zu beobachten.


contact: Dr. Crispin Hugenschmidt Tel. +41 61 267 84 26 Generalsekretär Erziehungsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Sandra Eichenberger übernimmt am 2. Mai 2024 die Leitung der Abteilung Kommunikation im Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Sie tritt damit die Nachfolge von Gaudenz Wacker an, der Generalsekretär im Präsidialdepartement wird.

title_de: Neue Leiterin Kommunikation im Erziehungsdepartement

content_de:
Sandra Eichenberger verfügt über langjährige berufliche Erfahrung in Behörden- und politischer Kommunikation. Seit 2013 ist sie in der Abteilung Kommunikation der Staatskanzlei Basel-Stadt verantwortlich für Social Media und die Koordination der internen Kommunikation. Zuvor war sie kommunikationsverantwortliche Parteisekretärin der SP Basel-Stadt. Sie verfügt über einen Abschluss in Geographie, Ethnologie und Sustainable Development (lic. phil.) der Universität Basel und einen MAS Communication Management and Leadership der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften.

Der bisherige Leiter Kommunikation Gaudenz Wacker wechselt als Generalsekretär ins Präsidialdepartement (Medienmitteilung vom 10. April 2024). Das Erziehungsdepartement dankt ihm für sein grosses Engagement und wünscht ihm für seine künftige Herausforderung viel Erfolg.


contact: Daniel Hofer, Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Matthias Steiger, Tel. +41 61 685 12 52 E-Mail: medienstelle@bvb.ch Mediensprecher Basler Verkehrs-Betriebe

lead_de: Ab Montag, 29. April 2024 sanieren die BVB und das Bau- und Verkehrsdepartement Tramgleise von der Hardstrasse bis zur Kantonsgrenze bei St. Jakob. Auf der Tramlinie 14 verkehrt deshalb bis zum 22. September 2024 ein Tramersatz mit Bussen. Während dem Gleisbau bleibt die Hardstrasse für den Strassenverkehr ab Angensteinerstrasse bis über den Karl Barth-Platz hinaus gesperrt. In der St. Jakobs-Strasse wird der Strassenverkehr in Richtung St. Jakob bis Ende November 2024 umgeleitet.

title_de: bis Ende September Tramersatz auf der Linie 14

content_de:
Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) ersetzen ab Montag, 29. April 2024 die Gleise sowie die Fahrleitungsanlage in der Hardstrasse ab der Angensteinerstrasse bis zur Salineinstrasse und in der St. Jakob-Strasse vom Zeughaus bis zur Tramschlaufe Schänzli. Sowohl die Gleise wie auch die Fahrleitungen haben das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Die Gleisarbeiten sind Bestandteil der Anfang 2023 begonnen Erneuerung der Hardstrasse und der im April 2024 gestarteten Erneuerung der St. Jakobs-Strasse. Damit ihre Einschränkungen möglichst kurz sind, haben das Bau- und Verkehrsdepartement, IWB und BVB die Bauarbeiten miteinander koordiniert.

Im Rahmen beider Projekte saniert IWB Energie- und Wasserleitungen. Die Hardstrasse wird zudem an das städtische Fernwärmenetz angeschlossen. Die Erneuerung der Hardstrasse schafft darüber hinaus mehr Raum für Fussgängerinnen und Fussgänger und Velofahrende und erhöht die Verkehrssicherheit. Sieben zusätzliche Bäume sowie entsiegelte Parkplätze sorgen künftig für eine grünere Strasse. In der St. Jakobs-Strasse entstehen sicherere und direktere Verbindungen für Velofahrende. Die Haltestellen «Sevogelplatz», «Grellingerstrasse», «Karl Barth-Platz», «Zeughaus» und «St. Jakob» werden so umgestaltet, dass Fahrgäste neu stufenlos ein- und aussteigen können.

Tramersatz zwischen Aeschenplatz und Pratteln Schlossstrasse
 Auf der Linie 14 verkehrt wegen diesen Bauarbeiten vom 29. April bis 22. September 2024 ein Tramersatz mit Bussen. Der Tramersatz fährt vom Aeschenplatz (Bushaltestelle in der St. Alban-Anlage) via Gellertstrasse nach St. Jakob und weiter nach Pratteln Schlossstrasse. Die Haltestellen «Sevogelplatz», «Grellingerstrasse», «Karl Barth-Platz» und «Zeughaus» werden während den Bauarbeiten nicht bedient. Fahrgäste können die provisorischen Haltestellen in der Gellertstrasse oder die nahegelegenen Haltestellen der Buslinie 37 nutzen. Die BVB empfiehlt, genügend Zeit für die Fahrten einzuplanen – insbesondere zu Beginn der Bauarbeiten. Während der Bauzeit wird der Fahrplan angepasst. Auskünfte für mobilitätseingeschränkte Fahrgäste sind im BVB-Kundenzentrum am Barfüsserplatz oder unter Tel. 061 685 14 14 erhältlich.
 Von August bis November 2025 ist für die Sanierung der Tramgleise in der Zeughausstrasse nochmals ein Tramersatz auf der Linie 14 notwendig.

Hälfte der Hardstrasse gesperrt sowie eine Fahrtrichtung der St. Jakobs-Strasse
 Der vom Gleisbau betroffene Abschnitt der Hardstrasse zwischen Angensteinerstrasse und Salinenstrasse wird bis 22. September 2024 für Autos, Motorräder und Velos gesperrt. Seitenstrassen der Hardstrasse werden vorübergehend zu Sackgassen. Via Sevogelstrasse und St. Alban-Ring ist die Querung der Hardstrasse möglich. Die St. Jakobs-Strasse ist in Fahrtrichtung St. Jakob zwischen Zeughausstrasse und Kreuzung St. Jakob vom 29. April bis Ende November 2024 für Autos gesperrt. Eine Umleitung wird signalisiert. Velos können in beide Richtungen verkehren. Die Zufahrt zu Einstellhallen oder privaten Parkplätzen ist möglich.

Hinweise

Infografik Tramersatz Linie 14


contact: Natalie Berger Tel. +41 61 267 47 57 Leiterin Fachstelle Rechte von Menschen mit Behinderungen Abteilung Gleichstellung und Diversität

lead_de: Vom 15. Mai bis zum 15. Juni 2024 finden in der ganzen Schweiz unter dem Motto «Zukunft Inklusion» Aktionstage im Zeichen der Behindertenrechte statt. In der Region Basel sind rund 80 Aktionen geplant, die für die Rechte von Menschen mit Behinderungen sensibilisieren.

title_de: Aktionstage Behindertenrechte in der Region Basel

content_de:
Ziel der Aktionstage Behindertenrechte ist es, einer breiten Öffentlichkeit aufzuzeigen, wie eine inklusive Zukunft in verschiedenen Lebensbereichen umgesetzt werden kann. Mit unterschiedlichen Themen wie beispielsweise dem Zugang zu Arbeit, Bildung, Sport oder Kultur wird das Bewusstsein für die Anliegen von Menschen mit Behinderungen gefördert.

Von der Einführung ins Lippenlesen bis zur Führung durch sehbehinderte Personen

Die Aktionen reichen von Workshops, Sensibilisierungskursen in Schulen, über inklusive Theater- und Stadtführungen, Yoga- und Selbstverteidigungskurse bis hin zur Präsentation einer Behindertencharta der Basler Parteien. Menschen mit und ohne Behinderungen sind eingeladen. Die Website https://zukunft-inklusion.ch/bs-bl verschafft einen Überblick über alle Aktionen. Organisiert werden diese von rund 80 Aktionspartnerinnen und -partnern: allen voran Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen, Vereine, Kultur- und Bildungsinstitutionen sowie die kantonale Verwaltung. Die Aktionen wurden im Vorfeld von einem Fachbeirat bestehend aus Menschen mit Behinderungen auf ihre Zugänglichkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den UN-Behindertenrechtskonvention geprüft.

Die Aktionstage Behindertenrechte 2024 werden vom Behindertenforum Region Basel in Zusammenarbeit mit den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft durchgeführt und von den beiden Swisslos-Fonds Basel-Stadt und Basel-Landschaft finanziell unterstützt. Sie sind Teil eines nationalen Projekts, das vom Eidgenössischen Büro für Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren unterstützt wird.

2024 – ein bedeutendes Jahr für die Rechte von Menschen mit Behinderungen

2024 markiert ein bedeutendes Jahr auf dem Weg der Inklusion von Menschen mit Behinderung. Die Schweiz hat vor zehn Jahren die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Seit 20 Jahren ist das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes in Kraft. Es hat zum Ziel, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen abzubauen. Beide Meilensteine sollen mit den nationalen Aktionstagen eine angemessene Anerkennung finden.


contact: Zur Solaroffensive: Kaspar Sutter, Tel. +41 61 267 85 40 Regierungsrat, Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Zur Photovoltaik im Verwaltungsvermögen: Barbara Rentsch, Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat schickt die Solaroffensive in die öffentliche Vernehmlassung. Mit der geplanten Solaroffensive soll die Produktion von Solarstrom im Kanton Basel-Stadt deutlich ausgebaut werden. Zudem hat der Regierungsrat den weiteren Ausbau der Photovoltaik im Verwaltungsvermögen bis 2030 beschlossen.

title_de: Regierungsrat beschliesst die Solaroffensive für den Kanton Basel-Stadt und den Ausbau des Solarstroms auf kantonalen Liegenschaften

content_de:
Im November 2022 hat die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt das Netto-Null-Ziel 2037 beschlossen. Eine wichtige Rolle im Klimaschutz spielt der Ausbau der Photovoltaik. Das aktuelle Ausbaupotenzial auf Dächern und Fassaden auf dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt beträgt über 90 Prozent, was einer möglichen Leistung von 800 GWh/a entspricht. Damit könnte rund 60 Prozent des heutigen Strombedarfs im Kanton Basel-Stadt gedeckt werden. Der Regierungsrat will darum den Ausbau der Photovoltaik mit einer Solaroffensive vorantreiben. Damit stärkt er die Versorgungssicherheit, fördert die Energieunabhängigkeit und unterstützt die Energiewende der Schweiz.

Erweiterung der Photovoltaikpflicht von Neubauten auf bestehende Bauten
 Mit dem Ratschlag zur Solaroffensive soll die bisherige Pflicht für Photovoltaik bei Neubauten auf bestehende Bauten ausgeweitet werden. Sowohl öffentliche als auch private Gebäudeeigentümer und Gebäudeeigentümerinnen werden damit verpflichtet, geeignete Dach- und Fassadenflächen für die Produktion von Strom mit PV-Technologie zu nutzen. Hierzu wird eine Übergangsfrist von 15 Jahren eingeführt. Wird die PV-Installationspflicht nicht erfüllt, so ist für bestehende Bauten eine Ersatzabgabe zu entrichten. Zur Erleichterung des Verfahrens passt der Kanton Basel-Stadt seine Gesetzgebung an das geltende Bundesgesetz an: anstatt des bisherigen Baubewilligungsverfahrens soll neu ein Meldeverfahren gelten. Eine Ausnahme stellen hierbei PV-Anlagen auf Kultur- und Naturdenkmälern von kantonaler oder nationaler Bedeutung und PV-Anlagen an Fassaden in der Stadt- und Dorfbild-Schon- und Schutzzone dar. Hier ist weiterhin eine Baubewilligungspflicht vorgesehen.

Die Installation von Photovoltaik-Anlagen unterstützt der Kanton Basel-Stadt mit Fördergeldern. Diese werden so ausgestaltet, dass für Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer Anreize geschaffen werden, gleichzeitig das Dach zu dämmen und möglichst mehr als 90 Prozent der möglichen Dachfläche zu nutzen. Damit der Ausbau der Photovoltaik möglichst rasch vorangeht, will der Regierungsrat die Förderbeiträge bis Ende 2030 begrenzen. Die Ausgaben sollen über den Fonds Energie-Förderabgabe abgewickelt und finanziert werden.

Der Regierungsrat beantragt, neben der Anpassung des Energiegesetzes und des Bau- und Planungsgesetzes, die vier parlamentarischen Vorstösse, Motion Jürg Stöcklin und Konsorten betreffend «Aufbruch ins Solarzeitalter» - mehr Photovoltaik-Anlagen auf Basels Dächern und Fassaden, Motion Thomas Grossenbacher und Konsorten betreffend «Solardachpflicht auf öffentlichen Gebäuden», Motion René Brigger und Konsorten betreffend «Anpassung Basler Baurecht an die Solaroffensive» und Anzug Michael Hug und Konsorten betreffend «umfassende Information aller Hauseigentümer im Kanton über die Installation von Solaranlagen auf Dächern und an Fassaden im Bring-System» als erledigt abzuschreiben. Zudem hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt, die Motion Bruno Lötscher-Steiger betreffend «Abbau von Hindernissen bei der Förderung von Photovoltaikinstallationen in den historischen Ortskernen von Basel, Riehen und Bettingen» dem Regierungsrat zur Erfüllung zu überweisen.

Vervierfachung des Solarertrags auf Dächern öffentlicher Bauten
 Gleichzeitig hat der Regierungsrat beschlossen, das Solarpotenzial auf Liegenschaften im Verwaltungsvermögen von Immobilien Basel-Stadt bis 2030 zu erschliessen. Bereits seit 2011 installiert der Kanton laufend neue Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern und an den Fassaden der sogenannten Liegenschaften im Verwaltungsvermögen, das heisst auf öffentlichen Bauten wie Schulen, Museen und Verwaltungsliegenschaften. Nun folgt eine weitere Ausbauetappe: Insgesamt 135 Photovoltaik-Anlagen sollen eine Eigenstromproduktion von mindestens elf Gigawattstunden (GWh) pro Jahr ermöglichen. Damit wird die per Ende 2022 ausgewiesene Eigenstromproduktion vervierfacht.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat deshalb beantragt, für die Projektierung von Photovoltaik-Anlagen zur Erschliessung des Solarpotenzials im Verwaltungsvermögen bis 2030 einmalige Ausgaben von 3.1 Millionen Franken zu bewilligen. Dies unterstützt die Ambition des Kantons, bei der kantonalen Verwaltung Netto Null bereits bis 2030 zu erreichen.

Hinweise

Die Vernehmlassung zur Solaroffensive läuft vom 29. April bis 29. Juli 2024 und steht allen interessierten Personen, Institutionen, Fachverbänden und Organisationen offen. Rückmeldungen sind schriftlich per Mail an aue@bs.ch oder per Post an das Amt für Umwelt und Energie, Spiegelgasse 15, Postfach, 4001 Basel zu richten. Die Unterlagen sind im Internet unter folgendem Link zu finden: www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen


contact: Marc Février, Tel. 061 267 42 32 Projektleiter Abteilung Städtebau Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Mit der Entwicklung Dreispitz Nord sind zwei neue Parkanlagen, neuer Wohnraum und eine neue Sekundarschule geplant. So entsteht im Norden des Dreispitz ein lebendiges Stück Stadt, das vielen Menschen zugutekommt. Der MParc und der OBI werden modernisiert und in den neuen Stadtteil integriert. Ab Montag, 29. April 2024 liegt der Bebauungsplan für die Entwicklung Dreispitz Nord öffentlich auf. Dieser schafft den rechtlichen Rahmen für die Entwicklung des Areals. Die komplexe Planung wird gemeinsam von der Christoph Merian Stiftung, der Genossenschaft Migros Basel und dem Kanton Basel-Stadt vorangetrieben.

title_de: Dreispitz Nord: öffentliche Planauflage des Bebauungsplans

content_de:
Im September 2020 haben die Projektpartner Christoph Merian Stiftung, Genossenschaft Migros Basel und Kanton Basel-Stadt das Richtprojekt für die Entwicklung Dreispitz Nord öffentlich präsentiert. Der entsprechende Bebauungsplan bietet künftig die Möglichkeit für 800 Wohnungen, Büroflächen, zwei öffentliche Parkanlagen, eine neue Sekundarschule, einen modernisierten MParc und OBI sowie einen bunten Mix aus Cafés, Restaurants und kleinen Läden. Der Fuss- und Veloverkehr haben hier Vorrang, der öffentliche Raum wird autofrei sein. Mit dem Dreispitz Nord gewinnt das Quartier Gundeldingen im östlichen Teil attraktive Lebens- und Grünräume dazu.

Ab Montag, 29. April 2024 liegt der Entwurf des Bebauungsplans für 30 Tage öffentlich auf. Dieser sichert die unterschiedlichen Ansprüche sowie die Qualitäten des Richtprojekts auf rechtlicher Ebene. Neben dem Bebauungsplan benötigt die Entwicklung Änderungen des Zonenplans, der Lärmempfindlichkeitsstufen, des Wohnanteilplans sowie der Bau- und Strassenlinien. Ergänzend wird der Bericht zur Umweltverträglichkeitsprüfung aufgelegt. Dieser zeigt, dass das Vorhaben die geltenden Umweltbestimmungen erfüllt.

Der Regierungsrat hat am Dienstag, 23. April 2024 den städtebaulichen Vertrag mit der Christoph Merian Stiftung und der Genossenschaft Migros Basel genehmigt. Dieser wird zusammen mit der Planauflage veröffentlicht. Der städtebauliche Vertrag regelt die Zusammenarbeit der Projektpartner, sobald der Bebauungsplan rechtskräftig ist.

Die Entwicklung Dreispitz Nord gibt konkrete Antworten auf zentrale Herausforderungen: Mit den beiden Stadtparks stehen dem Quartier Gundeldingen zukünftig zwei neue öffentliche Grünräume zur Verfügung. Begrünte Dächer tragen dazu bei, den Prinzipien der Schwammstadt gerecht zu werden. Das heutige Gebäude des MParc wird erhalten und damit graue Energie gespart. Mit der dringend benötigten neuen Sekundarschule auf dem Dach des MParc beschreitet Basel innovative städtebauliche Wege, indem verschiedenen Nutzungen gestapelt werden. Mit einem Drittel dauerhaft preisgünstigem Wohnraum reagiert die Entwicklung auch auf die aktuelle Diskussion zur Basler Wohnungspolitik.

Nach der öffentlichen Planauflage wird der Regierungsrat den Bebauungsplan voraussichtlich noch in diesem Jahr dem Grossen Rat überweisen.

Hinweise

Informationen zur Planauflage:

Zeitraum: 29. April bis 28. Mai 2024

Website Planauflage: www.raumplanung-staedtebau-stadtraum.bs.ch

Ort der Auflage: Münsterplatz 11, Lichthof, 4051 Basel

Informationen zur Entwicklung inkl. Download Visualisierungen: www.dreispitznord.ch


contact: René Glanzmann, Tel. +41 61 552 56 19 Leiter Luftqualität/Messtechnik Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Das Lufthygieneamt beider Basel hat seinen Jahresbericht 2023 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass im abgelaufenen Jahr die Feinstaub- und Stickstoffdioxidkonzentrationen in der Region Basel zurückgegangen sind. Aufgrund des warmen Sommers und langer Hitzeperioden sind die Ozonwerte höher als im Vorjahr.

title_de: Luftqualität: Weniger Stickoxide und Feinstaub, mehr Ozon

content_de:
Die Luftqualität ist im letzten Jahr insgesamt etwas besser geworden: Die Feinstaub- und Stickstoffkonzentrationen sind zurückgegangen. Dafür sind die Ozonwerte gegenüber 2022 gestiegen. Das schreibt das Lufthygieneamt beider Basel (LHA) im Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2023.

Rückgang der Feinstaubkonzentration

Nach einer Zunahme im Zeitraum 2021 bis 2022 hat die Belastung mit Feinstaub (engl. Particulate Matter (PM)) im Jahr 2023 um rund 2 Mikrogramm pro Kubikmeter abgenommen. Für die Staubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 10 Mikrometer (PM10) gibt die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) einen Jahresgrenzwert von 20 Mikrogramm pro Kubikmeter vor. Wie schon in den vergangenen Jahren wurde dieser an sämtlichen Stationen eingehalten. Der Höchstwert wurde mit 18 Mikrogramm pro Kubikmeter an der A2 Hard in Muttenz gemessen.

Der Tagesgrenzwert von 50 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde mit Ausnahme der Station A2 Hard höchstens einmal überschritten (LRV-Vorgabe max. 3 pro Jahr). An der A2 führten lokale Ereignisse am temporären Standort der Station siebenmal zu einer Überschreitung.

Für Feinstaubteilchen mit einem Durchmesser kleiner als 2.5 Mikrometer (PM2.5) wurde ebenfalls eine Abnahme registriert. Mit Jahresmittelwerten von 8 bis 11 Mikrogramm pro Kubikmeter liegen die gemessenen Werte im Bereich des Grenzwerts der LRV von 10 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Abnahme bei Stickstoffdioxid

Im letzten Jahr wurden in der Region Basel geringere Stickstoffdioxid-Konzentrationen als 2022 gemessen. Die LRV legt einen Grenzwert für das Jahresmittel von 30 Mikrogramm pro Kubikmeter fest. Dieser wurde mit 37 Mikrogramm pro Kubikmeter nur an der stark befahrenen Autobahn A2 in der Hard bei Muttenz überschritten. An den anderen Stationen wurden zwischen 10 Mikrogramm pro Kubikmeter in Dornach1 und 24 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Basler Feldbergstrasse gemessen.

Bedingt durch Baustellen mussten die Messstationen «Basel-Feldbergstrasse» und «Muttenz A2 Hard» Anfang bzw. Mitte 2023 um einige hundert Meter verschoben werden (siehe entsprechende Medienmitteilungen des LHA). Dies führte an der Feldbergstrasse aufgrund der besseren Durchlüftungssituation zu einer tieferen Messung der Schadstoffbelastung. Für die Station Muttenz A2 Hard verhält es sich genau umgekehrt: Die Werte am neuen Standort lagen höher. Ein direkter Vergleich mit den alten Standorten ist deshalb nicht möglich.

Anstieg der Ozonbelastung

Die langanhaltenden Schönwetterphasen im Sommer 2023 führten zu einer erhöhten Ozonbelastung. Die LRV gibt vor, dass der Grenzwert von 120 Mikrogramm pro Kubikmeter während höchstens einer Stunde pro Jahr überschritten werden darf. In der Region wurde diese Vorgabe an der Basler Feldbergstrasse während 70 und am Brunnersberg[1] während 437 Stunden überschritten. Somit wurde eine Erhöhung gegenüber dem Vorjahr registriert: 2022 wurde eine Überschreitung zwischen 10 (Feldbergstrasse) und 385 Stunden (Chrischona) gemessen.

Die Höchstkonzentrationen lagen zwischen 157 Mikrogramm pro Kubikmeter an der Feldbergstrasse (Vorjahr 132 Mikrogramm pro Kubikmeter) und 171 Mikrogramm pro Kubikmeter am St. Johanns-Platz in Basel und in Dornach (Vorjahr 156 resp. 160 Mikrogramm pro Kubikmeter).

[1] Die Messstationen in Dornach und auf dem Brunnersberg werden gemeinsam mit dem Kanton Solothurn betrieben.

Hinweise

Das Lufthygieneamt beider Basel veröffentlicht zusammen mit den Kantonen Aargau, Bern, Jura und Solothurn jährlich einen Bericht zur Luftqualität in der Nordwestschweiz. Er beschreibt den Zustand der Luft anhand verschiedener Standorttypen wie der Stadt, der Agglomeration oder dem Land, jeweils mit und ohne Belastung durch den motorisierten Verkehr: Jahresbericht Luftqualität Nordwestschweiz 2023

Nützliche Links und Apps:

www.luftqualitaet.ch

www.ozon-info.ch

www.feinstaub.ch

www.luft-am-oberrhein.net

airCHeck-App für Android und iOS


contact: Gilles Kolb Tel. +41 61 311 60 38 Präsident Verein «heRheinspaziert» Sean Wartmann Tel. +41 61 267 57 29 Breitensportförderung Leiter Sportangebote, Sportamt Basel-Stadt

lead_de: Am 4. Mai 2024 findet in Basel zum achten Mal die Veranstaltung «heRheinspaziert» statt. Zahlreiche Basler Wassersportvereine laden gemeinsam mit dem Sportamt Basel-Stadt die Bevölkerung ein, die sportliche Vielfalt rund um den Rhein kennen zu lernen und zu erleben.

title_de: «heRheinspaziert»: Die sportliche Vielfalt rund um den Rhein entdecken

content_de:
«heRheinspaziert» lädt die Basler Bevölkerung am Samstag, 4. Mai 2024 von 11 bis 16 Uhr ein, den Rhein von einer anderen Seite her kennen zu lernen und dadurch die sportliche Vielfalt im, am und auf dem Rhein zu entdecken.

Auf der Rheinterrasse am Kleinbasler Kopf der Mittleren Brücke erhalten Interessierte die Möglichkeit, die verschiedenen Sportarten rund um den Rhein aktiv zu erleben und Schnupperangebote direkt mit den Vereinen zu vereinbaren.

Der Anlass wird gemeinsam mit folgenden baselstädtischen Wassersportvereinen und -verbänden organisiert: Basler Paddelsport IG, Basler Ruder-Club, SLRG Basel, Basler Segel Club, Verband Basler Wasserfahrvereine, Wasserski-Club Basel und IG Tauchclub beider Basel.

Hinweise

Weitere Informationen finden Sie auf der Webseite des Sportamts Basel-Stadt.


contact: Oliver Bolliger, Kommissionspräsident GSK Tel: 079 424 18 28 Lucia Mikeler Knaack, Kommissionspräsidentin VGK Tel: 079 322 57 29

lead_de: Die Gesundheitskommissionen der Parlamente von Basel-Stadt und Basel-Landschaft geben in einer gemeinsamen Stellungnahme ihrer Enttäuschung darüber Ausdruck, dass der Staatsvertrag betreffend Gesundheitsversorgung in zentralen Punkten nicht erfüllt wird. Von den Regierungen und insbesondere den Gesundheitsdirektoren beider Kantone verlangen sie, die Gemeinsame Gesundheitsregion ernst zu nehmen und ihre Spitäler dazu anzuhalten, die Angebote besser aufeinander abzustimmen.

title_de: Spitalkoordination: Gesundheitskommissionen BS/BL nehmen Gesundheitsdirektoren in die Pflicht

content_de:
Im Februar 2019 lehnten die Basler Stimmberechtigten die Vorlage über eine Fusion des Universitätsspitals Basel (USB) und des Kantonsspitals Baselland (KSBL) ab. Damit kam das von den beiden Spitälern gewünschte Zusammengehen nicht zustande. Am gleichen Abstimmungstag wurde jedoch der Staatsvertrag betreffend Gesundheitsversorgung von beiden Kantonen angenommen. Damit wurde die Voraussetzung geschaffen, um das Gesundheitswesen entsprechend den Bedürfnissen beider Kantone und mit Blick auf bezahlbare Strukturen geeint zu entwickeln.

Kooperation statt Konkurrenz

Heute müssen die beiden Gesundheitskommissionen feststellen, dass sich Basel-Stadt und Basel-Landschaft bezüglich Gemeinsame Gesundheitsregion nicht ausreichend aufeinander zubewegt haben. Statt einer Verpflichtung auf den im Staatsvertrag festgehaltenen Zweck (die «gemeinsame Ausgestaltung der künftigen Planung, Regulation und Aufsicht im Bereich der Gesundheitsversorgung») stehen auf beiden Seiten die Eigeninteressen im Vordergrund. Dies betrifft insbesondere die zwei grossen kantonseigenen Spitäler. In Basel-Stadt steht das USB vor der gewaltigen Herausforderung, seine in die Jahre gekommene Substanz unter Betrieb zu erneuern. Die Kosten für den Ersatzbau des Klinikums 2 und den geplanten Neubau des Klinikums 3 werden auf 1,7 Mrd. Franken geschätzt. Politisch noch nicht entschieden ist, ob der Kanton dem USB für die beiden Bauprojekte ein Darlehen von insgesamt 300 Mio. Franken gewährt. Gleichzeitig weist auch das KSBL einen Erneuerungs- und Investitionsbedarf in beträchtlicher, aber noch zu bestimmender Höhe auf und hat, wie alle Grundversorgungsspitäler, das Problem, die personalseitig wachsenden Kosten mit den unzureichend ausgestalteten Tarifen zu decken.

Unabgestimmte Planungen stoppen

Die Gesundheitskommissionen beobachten mit Sorge, dass die beiden Institutionen ihre Angebote kaum aufeinander abstimmen, obschon dies nach dem Volksentscheid von 2019 noch beteuert worden war. Stattdessen finden unabgestimmte Planungen der Angebote und der entsprechenden Infrastruktur statt, die beide Häuser mittel- bis langfristig vor finanzielle Schwierigkeiten stellen. Die Exekutiven beider Kantone haben selber auf diese Entwicklung reagiert und beabsichtigen, in einem «Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen» gemeinsam eine Evaluation der Situation vorzunehmen. VGK und GSK wünschen sich, dass die beiden Regierungen den Ernst der Lage erkennen und über das geplante Gefäss ihren Einfluss als Eignerin von USB und KSBL geltend machen. Für die beiden Gesundheitskommissionen ist es zentral, dass die sehr gute medizinische Versorgung für alle Bewohnerinnen und Bewohner der Gesundheitsregion ohne Hindernisse zugänglich ist.


contact: Barbara Rentsch, Telefon +41 61 267 99 15 Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt Raymond Weisskopf, Telefon +41 56 202 72 05 Vizepräsident, Leiter Services Fachhochschule Nordwestschweiz

lead_de: Die zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gehörende Hochschule für Wirtschaft zieht auf das Herbstsemester 2026 an einen neuen Standort auf dem Dreispitz in Basel. Nun starten die Bauarbeiten für den Neubau, der einen zeitgemässen und zukunftsfähigen Hochschulbetrieb für rund 1200 Studierende ermöglicht.

title_de: Baustart für den Neubau der Hochschule für Wirtschaft FHNW

content_de:
Die zur Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) gehörende Hochschule für Wirtschaft FHNW zieht auf das Herbstsemester 2026 an einen neuen Standort an der Reinacherstrasse 111 auf dem Dreispitz in Basel. Der geplante Neubau der Hochschule bietet Platz für rund 1200 Studierende und Weiterbildungsteilnehmende sowie 150 Mitarbeitende. Nach mehrjährigen Verzögerungen infolge von Einsprachen bis vor Bundesgericht starten nun die Bauarbeiten. Für die FHNW ist dieser Schritt von grosser strategischer Bedeutung, denn die Fläche des aktuellen Basler Standorts der Hochschule für Wirtschaft FHNW an der Peter Merian Strasse 86 ist knapp bemessen und verhindert eine Weiterentwicklung des Studienangebots. Die Gebäudearchitektur und die geschlossenen Räume hemmen den Austausch zwischen den Mitarbeitenden und stehen einem zeitgemässen Unterricht im Weg.

Moderner Hochschulbetrieb mit vielen offenen Aufenthaltsbereichen
 Das Bauprojekt wird von der Allreal Generalunternehmung AG gemeinsam mit dem Architekturbüro E2A Piet Eckert und Wim Eckert Architekten AG realisiert. Der Neubau ermöglicht einen zeitgemässen und zukunftsfähigen Hochschulbetrieb. Er bietet Unterrichtsräume, Räume für Gruppenarbeiten und Büros sowie viele offene Aufenthalts- und Arbeitsbereiche, in welchen sich die Studierenden treffen und austauschen können. Zudem entstehen zwei grosse Terrassen. Das gut isolierte Gebäude produziert dank Photovoltaik-Anlagen auf dem Dach Strom und wird zu einem grossen Teil mit der eigenen Abwärme geheizt. Es wird nach dem Standard für Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS Gold) zertifiziert.

Ideale Lage auf dem Dreispitz
 Dank der S-Bahn-Haltestelle «Dreispitz» ist der Standort optimal an den öffentlichen Verkehr angebunden. Mit dem Neubau wird der Hochschul- und Kunst-Cluster auf dem Dreispitz-Areal weiter gestärkt. In unmittelbarer Nähe der Hochschule für Wirtschaft FHNW befinden sich die Hochschule für Gestaltung und Kunst FHNW, das Kunsthaus Baselland und das Haus der Elektronischen Künste.


contact: Nicole Morellini, Tel. +41 61 267 88 92 Catherine Heinzer, Tel. +41 61 267 88 55 Projektleiterinnen Superblocks Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Gegen die ab Herbst 2024 geplanten Superblock Tests in den Quartieren Matthäus und St. Johann sind 6 Rekurse eingegangen. Wann die Tests beginnen können, ist deshalb noch offen. Im Sinne von «Stadt als Labor» sollen sie zeigen, wie ein Superblock in Basel erfolgreich umgesetzt werden kann.

title_de: Rekurse verzögern die Superblock Tests

content_de:
Der Kanton plant, in den Quartieren Matthäus und St. Johann Superblocks zu testen. Die nötigen verkehrstechnischen Massnahmen wurden am 16. März 2024 im Kantonsblatt publiziert. Gegen diese Publikationen gingen im Matthäus wie auch im St. Johann je drei Rekurse ein. Aus diesem Grund können die Superblock Tests nicht wie geplant per Herbst 2024 umgesetzt werden. Wann die Tests tatsächlich beginnen können ist derzeit noch offen. Sobald ein rechtskräftiger Entscheid vorliegt, informiert das Präsidialdepartement über das weitere Vorgehen.

Ein Superblock besteht aus vielfältig nutzbaren, begrünten und verkehrsberuhigten Quartierstrassen. Das Konzept Superblock stammt ursprünglich aus Barcelona. Im Sinne von «Stadt als Labor» will der Regierungsrat mit diesen Tests herausfinden, wie ein Superblock in Basel erfolgreich umgesetzt werden kann. Auslöser der Tests sind Vorstösse aus der Bevölkerung und der Politik, die ein nachhaltigeres und klimagerechteres Wohnumfeld fordern.

Temporäre Superblocks, wie sie im Rahmen der Superblock Tests 2024/2025 geplant sind, ermöglichen aufgrund einer Verkehrsberuhigung und –reduktion die Gewinnung von zusätzlichem öffentlichem Raum für eine vielfältige Nutzung durch die Bevölkerung. Sie leisten mit zusätzlichen Schattenplätzen einen Beitrag zum Hitzeschutz. Durch Superblocks kann die Wohnumfeldqualität verbessert und die Nachbarschaft gestärkt werden. Zusätzlich zum Mehrwehrt der Superblock Tests tragen permanente Superblocks, welche durch bauliche Massnahmen wie beispielsweise Entsiegelungen und Baumpflanzungen umgesetzt werden können, zur Verbesserung des Stadtklimas bei.

Der Kanton informierte die Bevölkerung an insgesamt drei Infoveranstaltungen Anfang März 2024 zusammen mit der Petentschaft bzw. den Antragstellenden über die geplanten Superblock Tests im Matthäus und im St. Johann. Das Interesse seitens der Bevölkerung war gross. Weitere Informationen finden Sie hier: www.entwicklung.bs.ch/superblock


contact: Michael Mauerhofer, Tel. +41 61 267 87 78 Bereichsleitung Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Europol und das Fedpol riefen für den Zeitraum vom 20. bis 27. April 2024 die «JAD’s Labour Exploitation»-Woche aus. Ziel der Aktionstage ist u.a. das Gewinnen von Erkenntnissen im Bereich Menschenhandel in Bezug auf mögliche Opfer, Täter und Ausbeutungsorte sowie das Identifizieren und das Schützen von potentiellen Opfern von Menschenhandel. Auf dem Kantonsgebiet von Basel-Stadt fanden Kontrollen in den Bereichen Personenschifffahrt, Nagelstudios und dem Baugewerbe statt. Insgesamt wurden 31 Betriebe und 107 Personen kontrolliert.

title_de: Bekämpfung von Menschenhandel und Arbeitskraftausbeutung: Joint-Action-Days (JAD) in Basel-Stadt

content_de:
Im Rahmen der nationalen Joint-Action-Days führten, unter der Leitung des Amts für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt (AWA BS), die Kriminalpolizei und die Fahndung der Kantonspolizei Basel-Stadt, ein Dokumentspezialist der Kantonspolizei, das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG), die Schifffahrtspolizei (Port of Switzerland) und das Migrationsamt Basel-Stadt diverse Kontrollen auf dem Kantonsgebiet durch.

Kontrolliert wurden ein Fahrgastschiff (22. April 2024), diverse Nagelstudios (25. April 2024) und am 26. April 2024 das Bauhaupt- und Nebengewerbe. Insgesamt wurden 31 Betriebe (inkl. Fahrgastschiff) kontrolliert und 107 Personenkontrollen durchgeführt. Es wurden keine schwerwiegenden Verstösse festgestellt. Die eingeholten Unterlagen werden im Nachgang eingehend geprüft.

Die Zusammenarbeit der beteiligten kantonalen und eidgenössischen Organisationen verlief einwandfrei und zeigt die hohe Professionalität und das Engagement, Menschenhandel und Arbeitskraftausbeutung zu bekämpfen.


contact: Joëlle Perret Tel. +41 61 267 91 31 Projektleiterin schappo Kantons- und Stadtentwicklung Beat Inäbnit Tel. +41 79 398 21 79 Gründer «Abfalljäger»

lead_de: Die schappo Kommission hat im Februar 2024 entschieden, die «Abfalljäger» mit dem 52. Prix schappo auszuzeichnen. Trotz der 1’700 öffentlichen Abfalleimer im Kanton Basel-Stadt geht den «Abfalljägern» die Arbeit leider nie aus. Die Bilanz ist bemerkenswert: Nach vier Jahren haben die «Abfalljäger» 63,427 Tonnen Abfall gesammelt, getrennt und entsorgt.

title_de: Der 52. Prix schappo geht an die «Abfalljäger»

content_de:
Eine Bananenschale fliegt in den Vorgarten. Warum? Die Zigarette achtlos weggeworfen. Geht’s nicht anders? Den Kaugummi auf dem Trottoir entsorgt. Keine Kinderstube? Mit orangen Abfallsäcken und den dazu passenden «Sammelwägeli», Klammern, Signalgilets und Handschuhen sind die «Abfalljäger» unterwegs und sammeln den liegengebliebenen Müll ein. Ausser sonntags sind die «Abfalljäger» täglich zwischen zwei bis sechs Stunden unterwegs. Im Januar dieses Jahres hat das fünfte Jahr mit Sammeln begonnen. Dabei entscheiden die «Abfalljäger» spontan, wohin es gehen soll. «Wir machen fast jeden Tag eine Runde, um Unrat einzusammeln. Es macht uns Freude etwas für die Umwelt zu tun», so das Gründerpaar Beat Inäbnit und Astrid Sommerhalder. «Es wäre wünschenswert, wenn sich mehr Personen regelmässig an den Sammeltouren beteiligen würden».

Über die Jahre haben Astrid und Beat eine Abfalljäger Community aufgebaut. Sie kommunizieren und rufen per WhatsApp oder Facebook zum Putzen auf. So organisieren sich auch immer wieder spontan kleine Reinigungstrüppli.

Dieser Einsatz hat die schappo Kommission beeindruckt: Sie erachtet das Engagement der «Abfalljäger» als wirkungsvollen Beitrag für die Umwelt und lobt die vielen geleisteten Stunden an Freiwilligenarbeit. Nach vielen schappo Preisträgerinnen und Preisträgern mit professionell geführten Organisationen im Hintergrund ist es diesen Frühling an der Zeit, wieder ein rein ehrenamtlich organisiertes Engagement auszuzeichnen. «Ein grossartiges Beispiel für ein niederschwelliges Bürgerinnen- und Bürgerengagement, das komplett aus Eigeninitiative entstanden ist», so die schappo Kommission.

Die öffentliche Preisverleihung mit Regierungspräsident Dr. Conradin Cramer findet am Donnerstag, 2. Mai 2024 um 18.00 Uhr (mit anschliessendem Apéro) im «launchlabs», Halle 8 «Querfeld», Gundeldingerfeld, Dornacherstrasse 192 statt.

Kurzfristige Anmeldungen sind via schappo@bs.ch möglich.


contact: Lukas Ott, Tel. +41 61 267 42 30 Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat will eine nachhaltige, gesunde und genussvolle Ernährung fördern. Dafür hat er die Strategie «Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030» verabschiedet. Die Strategie hat zum Ziel, den Klima-Fussabdruck pro Kopf im Bereich Ernährung bis ins Jahr 2030 um mindestens 25 Prozent zu senken und sie soll dazu beitragen, die kantonalen Klimaziele zu erreichen.

title_de: Der Regierungsrat verabschiedet Strategie «Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030»

content_de:
Der Regierungsrat hat die Strategie «Nachhaltige Ernährung Basel-Stadt 2030» verabschiedet. Mit einem Massnahmenkatalog für die Jahre 2024 bis 2026 will er die regionale Lebensmittelverarbeitung stärken, das Angebot an nachhaltiger Verpflegung steigern, die Lebensmittelverschwendung um 50 Prozent bis ins Jahr 2030 reduzieren, die Vernetzung und Zusammenarbeit in diesem Bereich fördern sowie die Bevölkerung über eine genussvolle, gesunde und nachhaltige Ernährung informieren. Die Strategie leistet einen Beitrag, den Klima-Fussabdruck pro Kopf im Bereich Ernährung bis 2030 um 25 Prozent zu senken. Zudem soll der Anteil der Bevölkerung, der sich gesund und nachhaltig ernährt, auf ein Drittel steigen.

Insgesamt 14 Massnahmen tragen zu fünf Zielen bei, dazu gehören unter anderem:

• Zur Stärkung der regionalen Lebensmittelverarbeitung und Wertschöpfung soll das Angebot an regionalen Produkten erhöht werden. Dazu wird zum Beispiel das Projekt zur regionalen Entwicklung «Genuss aus Stadt und Land» weitergeführt (Kooperationsprojekt beider Basel zur Förderung und Vermarktung regionaler Projekte). Damit kann die Wertschöpfung in der Region gestärkt und die Authentizität der lokal hergestellten Waren gestärkt werden.

• Das Angebot an genussvoller, gesunder und nachhaltiger Verpflegung soll erhöht werden. Der Kanton übernimmt dabei eine Vorbildrolle. Bereits heute gibt es in den Primarschulen viermal pro Woche ausschliesslich vegetarische Menus. Für Ausschreibungen im Bereich Lebensmittel und Catering sollen Nachhaltigkeits-Standards entwickelt und angewandt werden, und das Label «Fourchette verte - Ama terra» soll in den Schulen sowie in Kindertagesstätten der Stadt Basel weiter gefördert werden.

• Die Verschwendung von Lebensmitteln (Food Waste) soll im Vergleich zu 2017 um 50 Prozent bis 2030 gesenkt werden. Rund 21 Prozent des Kehrichtabfalls in Basel ist Food Waste. Da der grosse Anteil in den Privathaushalten anfällt, soll mit Aktionskampagnen die Basler Bevölkerung für das Thema Food Waste sensibilisiert werden.

• Die Akteurinnen und Akteure im Ernährungssystem sollen besser vernetzt und die Zusammenarbeit gestärkt werden. Dazu sollen branchenübergreifende Netzwerkanlässe geprüft und eine Charta Nachhaltige Ernährung für Schweizer Städte und Gemeinden im Rahmen des Schweizerischen Städteverbands geschaffen werden.

Die Strategie wurde mit rund 70 Akteurinnen und Akteuren aus Landwirtschaft, Gastronomie, Handel, Verarbeitung, Non-Profit und Forschung entwickelt, welche sich bereits heute für ein nachhaltiges Ernährungssystem in der Region Basel engagieren. Für das Jahr 2026 ist eine Evaluation des Massnahmenkatalogs vorgesehen sowie die Erarbeitung eines zweiten Massnahmenkatalogs für die Zeit von 2027 bis 2030. Ein Grossteil der Kosten für die Umsetzung der Massnahmen wird aus dem bestehenden Budget des Kantons gedeckt.


contact: Marco Greiner Tel. +41 79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Europarat feiert seit seiner Gründung im Jahr 1949 am 5. Mai den Europatag, in diesem Jahr zum 75. Mal. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt das Jubiläum zum Anlass, an die enge Verflechtung unseres Kantons mit Europa zu erinnern.

title_de: Beflaggung des Rathauses zum Europatag

content_de:
Der Regierungsrat nimmt das 75-jährige Bestehen des Europarats zum Anlass, an die enge Verflechtung des Kantons mit Europa zu erinnern: Fast zwei Drittel des Kantons grenzen an Frankreich und Deutschland. Für den trinationalen Lebensraum sind deshalb gute und zukunftsfähige Beziehungen mit unseren europäischen Nachbarn elementar: Die Einwohnerinnen und Einwohner des Dreilandes sind «Europäerinnen und Europäer des Alltags».

Wahrung der Menschenrechte und Förderung der Demokratie

Gegründet wurde der Europarat mit dem Ziel, eine engere Verbindung zwischen seinen Mitgliedern herzustellen. Eines der Mittel zur Erreichung dieses Ziels ist die Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten. Eines der wichtigsten Übereinkommen des Europarats ist die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950. Sie ist eine der zentralen Errungenschaften Europas. 1994, vor 30 Jahren, konstituierte sich zudem der Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE) als beratendes Organ des Europarats. Der KGRE ist für die Förderung der lokalen und regionalen Demokratie in den 46 Mitgliedstaaten des Europarates zuständig und vertritt über 130'000 lokale und regionale Gebietskörperschaften Europas, darunter auch die Schweizer Kantone, Gemeinden und Städte. Zur Erinnerung an die Gründung des Europarats am 5. Mai 1949, den Beitritt der Schweiz am 6. Mai 1963 und das 30-Jahr-Jubliäum des KGRE hängen am 5. und 6. Mai am Basler Rathaus und an diversen Plätzen in der Basler Innenstadt Fahnen.

Enge Verflechtung von Basel mit Europa

Rund 35'500 Grenzgängerinnen und Grenzgänger aus Frankreich und Deutschland arbeiten im Kanton Basel-Stadt. Basel-Stadt ist zudem der Exportstandort der Schweiz schlechthin: Nahezu 30 Prozent aller Ausfuhren der Schweiz kommen aus Basel, die Mehrheit davon geht in die Europäische Union (EU). Insbesondere mit Blick auf den Bildungs-, Forschungs- und Innovationsstandort Basel sind deshalb gute und zukunftsfähige Beziehungen auch mit der EU von zentraler Bedeutung. Entsprechend hat der Kanton schon bisher eine aktive Rolle bei der Erarbeitung von Lösungen für geregelte Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU eingenommen. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Regierungsrat den Bundesrat auch weiterhin in seinen Bestrebungen, möglichst rasch und erfolgreich die Verhandlungen zu den Bilateralen III abzuschliessen.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, dem Antrag Claudia Baumgartner (GLP) auf Einreichung einer Standesinitiative betreffend «Massnahmen zur Aufwertung der beiden ehemaligen Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft (Volles Ständerecht)» zuzustimmen. Unter dem Aspekt des Gebots der bundesstaatlichen und föderalen Rechtsgleichheit sollen Basel-Stadt und Basel-Landschaft den übrigen Kantonen im Hinblick auf die Vertretung im Ständerat gleichgestellt werden. (Auskunft: Yvonne Schaffner, Leiterin Recht und Volksrechte, Staatskanzlei, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 63 00)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat), die Motion Raphael Fuhrer (GP) betreffend «PACS und Verantwortungsgemeinschaft für Basel-Stadt» als Anzug zu überweisen. Der Vorstoss fordert die Einführung eines «pacte civil de solidarite» sowie einer abgestuften Verantwortungsgemeinschaft für auf kantonaler Ebene rechtlich regelbare Belange. Rechte und Pflichten zwischen Privatpersonen werden vom Zivilrecht geregelt. Die Kompetenz zur Gesetzgebung auf dem Gebiet des Zivilrechts liegt beim Bund. Im Jahr 2022 hat Ständerat Andrea Caroni die parlamentarische Initiative «für einen schweizerischen Pacs» eingereicht. Diese fordert, die Schaffung der Rechtsgrundlagen für einen PACS auf nationaler Ebene. Der Regierungsrat berichtet dem Grossen Rat über die Entwicklungen auf Bundesebene. (Auskunft: Toprak Yerguz, Leiter Kommunikation, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 71 72)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Lorenz Amiet (SVP) nicht zu überweisen. Die heute geltende Absenzen- und Disziplinarverordnung gibt den nachobligatorischen Schulen der Sekundarstufe II bereits genügend Freiraum, um in begründeten Fällen zusätzlichen Familienurlaub zu gewähren. Eine Verpflichtung zur Gewährung von zusätzlichen Ferientagen, die unbegründet bezogen werden könnten, wäre aufgrund der Unterschiedlichkeit des Bildungswegs nur an den Mittelschulen und der Wirtschaftsmittelschule möglich. Die duale Berufsbildung darf durch ein solches Anliegen nicht unnötig belastet werden. (Auskunft: Patrick Langloh, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tobias Christ (GLP) betreffend «Generelle Aufgabenüberprüfung mit Entlastungsziel» nicht zu überweisen. Ziel der Generellen Aufgabenüberprüfung (GAP) ist es, kantonale Aufgaben wirksam und wirtschaftlich zu erbringen. Die GAP ist kein Sparprogramm. Mit einem Entlastungsziel wäre die eigentliche Aufgabenüberprüfung von untergeordneter Bedeutung, da es letztlich um das Erreichen der Zielvorgabe ginge. Die Vermischung von GAP und Sparprogramm würde die Wirkung beider Instrumente reduzieren. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Tobias Christ (GLP) betreffend «die Einführung eines Aufgaben- und Finanzplans» nicht zu überweisen. Der Kanton Basel-Stadt verfügt mit dem Budgetbericht bereits über eine Aufgaben- und Finanzplanung. Der Budgetbericht enthält sowohl einen mittelfristigen Finanzplan als auch eine Übersicht über die Entwicklung der Aufgabengebiete der Departemente und Dienststellen sowie entsprechende Leistungskennzahlen. Der Grosse Rat verfügt zudem mit dem Vorgezogenen Budgetpostulat und dem Planungsanzug über Instrumente, um auf die Finanz-und Aufgabenentwicklung des Kantons einzuwirken. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Nicole Strahm-Lavanchy (LDP) betreffend «Stromsparbonus für Betriebe gerecht verteilen» nicht zu überweisen. Die Forderung, den Verteilschlüssel des Stromspar-Fonds für Betriebe derart anzupassen, dass der Stromspar-Bonus für Betriebe pro Mitarbeitenden ausgezahlt wird, erachtet der Regierungsrat als nicht zielführend. Er würde eine neue Ungleichheit schaffen, da der Beschäftigungsgrad der Mitarbeitenden nicht berücksichtigt würde. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Beat Braun, FDP) betreffend «echter Wohnschutz jetzt: Mehr Baslerinnen und Basler zu Wohneigentümer/innen machen» abzuschreiben. 2016 hat die Basler Stimmbevölkerung die «Neue Bodeninitiative (Boden behalten und Basel gestalten!)» deutlich angenommen. Ein Verkauf von Wohnungen an Mietende ohne fortlaufenden Erwerb zusätzlicher Grundstücksflächen ist ohne Gesetzesänderung nicht realisierbar. Ein fortwährender Verkauf von Wohnungen würde zudem langfristig zu weniger Mietobjekten auf dem Markt führen, dies insbesondere zum Nachteil von finanzschwächeren Mietenden. (Auskunft: Barbara Rentsch, Geschäftsleiterin Immobilien Basel-Stadt, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 15)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Widmer-Huber, EVP) zur «Förderung der Suizidprävention im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Suizidprävention ist als Teil der Gesundheitsförderung und der Prävention gegen psychische Erkrankung insgesamt zu betrachten. Das Programm Psychische Gesundheit Basel-Stadt beinhaltet neben Sensibilisierungskampagnen verschiedene Massnahmen, um die psychische Gesundheit der Basler Bevölkerung zu stärken. Weiter hat der Kanton im Jahr 2021 ein Suizid-Monitoring aufgebaut. Dank diesem kann nun zeitnah festgestellt werden, ob es zu vermehrten Suiziden gekommen ist. (Auskunft: Christina Karpf, Leiterin Abteilung Prävention, Medizinische Dienste, Tel. 061 267 45 36)

dem Grossen Rat zugunsten des Tierparks Lange Erlen eine Finanzhilfe in der Höhe von 2’36 Mio. Franken für die Jahre 2025 bis 2028 beantragt. Der Tierpark Lange Erlen ist ein beliebter Erholungs- und Freizeitpark und ein fester Bestandteil des Landschaftsparks Wiese. Er finanziert sich im Wesentlichen aus Mitgliederbeiträgen und Spenden sowie zu einem geringen Teil aus Erträgen aus Aktivitäten des Tierparks. Die Betriebskosten übersteigen aber die finanziellen Möglichkeiten des Erlen-Vereins. (Auskunft: Christiane Dannenberger, Stv. Leiterin Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 34)

für die Umsetzung der Datenstrategie und das Vorhaben «Kantonale Dateninfrastruktur» Ausgaben von 2,585 Mio. Franken bewilligt. Koordiniert wird die kantonale Datenbewirtschaftung neu durch ein interdepartementales Gremium, das Data Board. Eine gesamtkantonale Data Governance, die sich um das Querschnittsthema Daten kümmert, sowie ein kantonaler Datenkatalog als Voraussetzung für die gemeinsame Datennutzung und die Umsetzung des Once-Only-Prinzips sind wichtige Bausteine für eine erfolgreiche digitale Transformnation des Kantons und für zukunftsfähige Dienstleistungen der Verwaltung. (Auskunft: Dr. Lukas Mohler, Leiter Statistisches Amt, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 87 53

dem Grossen Rat die Validierung der Ergebnisse der Ersatzwahlen eines Mitglieds des Regierungsrates und des Regierungspräsidiums vom 3. März 2024 (erster Wahlgang) und vom 7. April 2024 (zweiter Wahlgang) beantragt.

den Bericht der Strategiegruppe Jugendarbeitslosigkeit über die allgemeine Lage der Jugendarbeitslosigkeit im Kanton Basel-Stadt 2023 zur Kenntnis genommen. Die Jugendarbeitslosigkeit in Basel-Stadt hat sich seit der Einsetzung der Strategiegruppe normalisiert. Wegen des Fach- und Arbeitskräftemangels, der Digitalisierung und der demographischen Entwicklung entstehen gesellschaftlich neue Herausforderungen zum Erhalt und zur Förderung der Arbeitsmarktfähigkeit, denen mit gezielter Innovation von Bildungs- und arbeitsmarktlichen Massnahmen proaktiv begegnet werden soll. (Auskunft: Dieter Wirth, Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 88 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung im Rahmen des Landwirtschaftlichen Verordnungspakets 2024 verschiedene Anpassungen von Ausführungsbestimmungen mit Bezug zum Landwirtschaftsgesetz, Lebensmittelgesetz und Tierseuchengesetz vorgeschlagen. (Harald Hikel, Stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

als Nachfolger für den neuen Regierungspräsidenten Dr. Conradin Cramer per 1. Mai 2024 in den Universitätsrat der Universität Basel sowie in den Regierungsausschuss der Fachhochschule Nordwestschweiz gewählt.
 	Regierungsrat Mustafa Atici, neuer Vorsteher des Erziehungsdepartements Basel-Stadt

aufgrund eines freigewordenen Sitzes für den Rest der laufenden Amtsperiode als in den Schulrat der Primarstufe Lysbüchel gewählt
 	Patrick Bossard

anstelle der zurückgetretenen Lea Wirz für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Primarstufe St. Johann gewählt:
 	Anna Stahl

anstelle des zurückgetretenen Grossrates Thomas Gander als gewählt erklärt:
 	Zaira Esposito, Liste 5 (Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt und JUSO) des Wahlkreises Grossbasel Ost.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Toprak Yerguz Leiter Kommunikation Telefon +41 (0)61 267 71 72 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 56'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
«Hip-Hop Festival Basel», 14. Dezember 2024, Kaserne Basel, Verein Hip-Hop Festival Basel, Fr. 20'000.

Kampagne zu Gunsten jüngerer und englischsprachiger Bevölkerung, per Ende 2024, online und im Versand, Verein Mein Ohr für Dich - einfach mal reden!, einmalig Fr. 15'000.

Surprise Strassenchor – «Singen gegen die soziale Ausgrenzung», diverse Daten und Orte in Basel, Verein Surprise, Fr. 11'000.

Publikation mit Veranstaltung «Hammer 1 - Wohnhäuser Hammerstrasse, Bläsiring und Efringerstrasse (1978 - 1981)», Herbst 2024, Verlag Park Books, Conrad Kersting, Fr. 10'000.


lead_de: Am Dienstag, 30. April 2024, kam es am Wettsteinplatz zu einer Kollision zwischen einem Tram und einer Fussgängerin. Die 85-jährige Frau verstarb trotz Reanimation noch auf der Unfallstelle.

title_de: Fussgängerin stirbt nach Kollision mit Tram

content_de:
Nach den bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei überquerte die Fussgängerin gegen 14 Uhr den Fussgängerstreifen der Wettsteinstrasse vom Theodorsgraben her kommend in Richtung Theodorskirchplatz, als sie von einem in Richtung Wettsteinplatz fahrenden Tram frontal erfasst wurde. Laut Zeugenaussagen soll die deutsche Staatsangehörige vor der Kollision die Warnrufe einer Begleitperson nicht gehört haben.

Trotz Reanimation durch die sofort ausgerückte Sanität der Rettung Basel-Stadt erlag das Unfallopfer noch auf der Unfallstelle seinen schweren Verletzungen.

Während der Unfallaufnahme war die Wettsteinbrücke für den motorisierten Individualverkehr für mehr als drei Stunden gesperrt. Der Tramverkehr zwischen Messeplatz und Bankverein musste umgeleitet werden.

Neben der Kantonspolizei standen die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt im Einsatz. Ein Care-Team der BVB betreute den Fahrer des verunfallten Trams.