lead_de: Der Hauptbau des Kunstmuseums Basel stammt aus dem Jahr 1936 und ist bezüglich Gebäudehülle, Innenausbau und technischer Infrastruktur grundlegend sanierungsbedürftig. Um für diese komplexe Aufgabe das geeignete Planerteam zu finden, hat das Bau- und Verkehrsdepartement ein zweistufiges Planerwahlverfahren durchgeführt, welches das Generalplanerteam ARGE GP Christ & Gantenbein AG - Rapp Architekten AG für sich entscheiden konnte.

title_de: Kunstmuseum Basel: Das Planerwahlverfahren für die Sanierung ist abgeschlossen

content_de:
Das Kunstmuseum Basel zählt international zu den renommiertesten Museen seiner Art. Seine weltberühmte Sammlung, die Öffentliche Kunstsammlung Basel, umfasst über 300‘000 Werke aus acht Jahrhunderten. Um den Werterhalt des Kunstmuseums sicherzustellen, müssen die Gebäudehülle, der Innenausbau und die technische Infrastruktur in enger Abstimmung mit der Denkmalpflege saniert werden. Parallel zur Erstellung des Neubaus wurden bereits zentrale Erschliessungsbereiche vorgezogen saniert und erhebliche Massnahmen zur Erdbebenertüchtigung umgesetzt. Seit der Wiedereröffnung des Hauptbaus im April 2016 hat die Museumsführung betriebliche Optimierungspotenziale im Erdgeschoss identifiziert, welche nun ebenfalls im Zuge der Gesamtsanierung ausgeschöpft werden sollen.

Um für die Sanierungs- und Umbaumassnahmen des denkmalgeschützten Baus ein Planerteam mit hoher architektonischer, bautechnischer sowie organisatorischer Kompetenz zu finden, wurde ein zweistufiges Planerwahlverfahren durchgeführt. Von den fristgerecht eingereichten Teilnahmeanträgen der Architekturbüros wählte das Beurteilungsgremium unter dem Vorsitz von Kantonsbaumeister Beat Aeberhard anhand von Referenzen und einer Aufgabenanalyse sechs Architekturbüros aus. In der zweiten Phase mussten die selektionierten Architekturbüros ein Generalplanerteam zusammenstellen und jeweils eine Aufgabe zur Architektur, zur Gebäudetechnik und Bauphysik sowie zum Baumanagement bearbeiten, in Planform einreichen und die Inhalte an einer Präsentation erläutern. Anhand der definierten Zuschlagskriterien Referenzen, Zugang zur Aufgabe und Honorar war sich das Beurteilungsgremium einig: Das Generalplanerteam um Christ & Gantenbein hat die komplexe Aufgabenstellung am überzeugendsten erfüllt und ist das am besten geeignete Team für die anstehende Gesamtsanierung. Als nächster Schritt wird ein Generalplanervertrag abgeschlossen, um dann im kommenden Jahr mit dem Vorprojekt für die Gesamtsanierungs- und Umbaumassnahmen starten zu können. Die Ausführung der Gesamtsanierung wird voraussichtlich 2025/2026 starten.

Hinweise

Die eingereichten Unterlagen zum Zuschlagskriterium «Zugang zur Aufgabe» können vom 23. November bis 3. Dezember 2021 von 8.00 bis 12.15 Uhr und von 13.15 bis 17 Uhr (am 3.12. nur vormittags) am Münsterplatz 11 besichtigt werden. Vor Ort gilt Maskenpflicht. Ab dem 23. November kann auch der Bericht des Beurteilungsgremiums beim Kundenzentrum (Münsterplatz 11) bezogen werden.


contact: Daniel Ott, Sozialpädagogischer Dienst, Tel. 267 68 08

lead_de: Der Regierungsrat hat weitere Subventionen und Beiträge von insgesamt rund 250’000 Franken jährlich in den Jahren 1996 bis 2000 an verschiedene Institutionen bewilligt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Erneuerung verschiedener Subventionen und Kostenbeiträge

content_de:
Verein «Werkstätten CO 13»

 Der Verein «Werkstätten CO 13» bietet 17 Trainingsarbeitsplätze und 13 geschützte Dauerarbeitsplätze zur Wiedereingliederung von Behinderten an. Die Eingliederungsaktivitäten der Werkstätten werden vom Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) kostendeckend subventioniert. Für die Führung von geschützten Dauerarbeitsplätzen gewährt das BSV Betriebsbeiträge, die die Kosten nicht zu decken vermögen.

 Der Kanton soll dem Verein für die 13 geschützten Dauerarbeitsplätze einen pauschalen Beitrag von 12’000 Franken pro Jahr und Arbeitsplatz gewähren, was einer Jahressubvention von 156’000 Franken entspricht. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, diesen Beitrag für die Jahre 1996 und 1997 zu bewilligen.

 Gehörlosen-Fürsorgeverein

 Der Verein existiert seit bald 80 Jahren und führt an der Gartenstrasse 97 in Basel eine Beratungsstelle für Gehörlose und deren Angehörige. Sie bezweckt vor allem die berufliche und allgemeine Integration Gehörloser in die Gesellschaft Hörender und die Erhaltung der sozialen Fähigkeiten von Gehörlosen. Die Beratungsstelle betreut derzeit über 300 Haushalte mit gehörlosen Personen.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Verein in den kommenden fünf Jahren eine jährliche Subvention von 25’000 Franken zu gewähren.

 Verein «insieme Lebenshilfe Basel»

 Der Verein «insieme Lebenshilfe Basel» wurde 1963 gegründet. Neben den beiden Wohnheimen Riehenring und Davidsboden führt der Verein an der Schwazwaldallee 44 in Basel ein Freizeitzentrum für geistigbehinderte Kinder, Jugendliche und Erwachsene. Das Angebot umfasst vor allem Abendkurse für kreatives Gestalten, Förderung körperlicher und sportlicher Aktivitäten, Bastelkurse, Ausflüge und Besuche von kulturellen Veranstaltungen. Seit Anfang dieses Jahres führt das Freizeitzentrum wöchentlich einen Nachmittagskurs für besonders betreuungsintensive erwachsene Behinderte mit schwierigem Verhalten durch.

 Das Freizeitzentrum verzeichnet pro Jahr ca. 3’000 Besuche. Das Stammpublikum umfasst über 100 geistigbehinderte Menschen.

 Der Regierungsrat hat beschlossen, dem Verein für dessen Freizeitzentrum einen jährlichen Kostenbeitrag von 30’000 Franken in den Jahren 1996 bis 2000 zu gewähren.

 Bildungsclub Region Basel

 Der Bildungsclub Region Basel organisiert seit Herbst 1989 in Basel, Liestal und der Region Weiterbildungskurse für erwachsene Menschen mit einer geistigen Behinderung. Gemeinsame Träger des Bildungsclubs sind der baselstädtische Verein «insieme Lebenshilfe Basel» und der basellandschaftliche Verein zur Förderung geistig Behinderter. Der Bildungsclub fördert vor allem die Selbständigkeit der Behinderten im Alltag und bietet neues Wissen im beruflichen und prviaten Bereich.

 Der Regierungsrat gewährt dem Bildungsclub einen Kostenbeitrag von jährlich 38’000 Franken in den kommenden fünf Jahren. Dies entspricht einer pauschalen Subvention von 200 Franken pro Kurs und Teilnehmer aus dem Kanton Basel-Stadt.

content_format: html


contact: Esther Ammann, Kantonsapothekerin, Leiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes Medienanfragen bitte per Mail an gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Vom 8. bis 14. November 2021 findet die nationale Impfwoche statt. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit verschiedenen Massnahmen an der Impfoffensive des Bundes. Der Fokus wird dabei auf die Jugendlichen und jungen Erwachsenen gelegt. Die Basler Impfwoche steht unter dem Motto «S isch Impfwuche – kunnsch au?».

title_de: Coronavirus: Umsetzung der nationalen Impfwoche im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Impfbereitschaft der Basler Bevölkerung ist erfreulicherweise eine der höchsten der Schweiz. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt sieht dennoch noch ein Potenzial für weitere Impfungen gegen das Coronavirus. Dies insbesondere bei Personen, welche die Impfung nicht kategorisch ablehnen, bisher aber gezögert haben oder sich noch Fragen stellen. Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich deshalb an der Impfoffensive des Bundes und der nationalen Impfwoche «Gemeinsam aus der Pandemie», die vom 8. bis 14. November 2021 stattfindet.

Ziel dieser Woche ist es, möglichst viele Menschen über den Nutzen einer Impfung zu informieren. Regierungsrat Lukas Engelberger, Kantonsapothekerin Esther Ammann und Kantonsarzt Thomas Steffen stellten heute an einer Medienkonferenz die verschiedenen Massnahmen im Kanton Basel-Stadt vor. Zudem betonten sie die Wichtigkeit der Impfung gegen das Coronavirus. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Die Pandemie hat immer noch das Potenzial, das Gesundheitswesen zu überlasten. Deshalb: Jede einzelne Impfung zählt!» Dem Gesundheitsdepartement ist dabei bewusst, dass jede weitere Impfung nun mit einem grösseren Aufwand verbunden ist als noch in den Vorwochen.

Die Aktivitäten während der nationalen Impfwoche ergänzen die bereits bestehenden Massnahmen. Der Kanton Basel-Stadt hat seine Massnahmen zur Erhöhung der Impfquote in den vergangenen Wochen und Monaten bereits laufend erweitert und die Impfkampagne verstärkt: Einsatz eines Impfbusses, Streusendung in alle Basler Haushaltungen mit direktem Link zur Registrationsmöglichkeit, persönliches Schreiben an alle fremdsprachigen Einwohnerinnen und Einwohner, mehrfaches Aktualisieren und Versenden von fremdsprachigen WhatsApp-Nachrichten, Walk-In-Tage oder ein Impftelefon für Unentschlossene. Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger: «Wir intensivieren unsere Bemühungen nochmals und leisten gerne erneut einen Effort im Rahmen der Impfoffensive des Bundes. Denn je mehr Menschen geimpft sind, desto schneller ist die Pandemie beendet.»

Die Impfoffensive des Bundes gliedert sich in die drei Pfeiler «Nationale Impfwoche», «Mobile Beratungs- und Impfstellen» und «Individuelle Information». Aufgrund der kantonalen Impfquoten legt der Kanton Basel-Stadt bei seinen Massnahmen den Fokus auf die Jugendlichen und die jungen Erwachsenen. Kantonsapothekerin Esther Ammann: «Es ist uns ein wichtiges Anliegen, dass die Impfung einfach zugänglich ist und die Angebote vor allem auch die jüngeren Menschen noch besser erreichen und ansprechen. Wir hoffen, sie nutzen diese nun auch vermehrt.»

Pfeiler 1: «Nationale Impfwoche»

Unter dem Motto «S isch Impfwuche – kunnsch au?» startet der Kanton Basel-Stadt eine weitere Informationskampagne für alle Bevölkerungsgruppen. Eine fokussierte Kampagne in einem neuen, frischen Auftritt richtet sich zudem speziell an die Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Das Gesundheitsdepartement hat dafür eigens den Influencer Aditotoro, Comedian und Tik Tok-Star, engagiert («Ich bin geimpft, weil die Impfung schützt. Mich und alle anderen.»).

Pfeiler 2 und 3: «Mobile Beratungs- und Impfstellen» und «Individuelle Information»

Zu diesen beiden Pfeilern lanciert der Kanton Basel-Stadt ein ganzes Bündel von zusätzlichen, teils kombinierten Massnahmen: Bereits seit dem 25. Oktober und noch bis am 12. November 2021 ist der rote englische Doppeldecker-Impfbus wieder unterwegs. Verschiedene Apotheken und Arztpraxen im Kanton Basel-Stadt haben weiter ihr Angebot verstärkt und bieten neu Walk-In- und Beratungs-Möglichkeiten an. Zum Abschluss der Impfwoche am 14. November 2021 ist ein Impfschiff geplant. Letzteres wird in Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft realisiert. Im kantonalen Impfzentrum bei der Messe Basel werden im Rahmen der nationalen Impfwoche die Öffnungszeiten und Walk-In-Zeitfenster ausgebaut: Das Impfzentrum ist von Montag bis und mit Sonntag täglich offen. Und auch das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) bietet am 9. November 2021 einen Walk-In-Tag mit dem Impfstoff von Johnson&Johnson an. Die Impfungen sind kostenlos und ohne Anmeldung möglich.

Verstärkt wird auch das Informationsangebot für die Basler Bevölkerung: Informationen zur Impfung gegen das Coronavirus bieten ein Flyer für die gesamte Bevölkerung in einem klassischen (roten) Auftritt sowie ein weiterer Flyer speziell für Jugendliche und junge Erwachsene in einem neuen, frischen (gelben) Auftritt. Alle Apotheken in Basel-Stadt erhalten Informations- und Werbematerial, das sie gut sichtbar platzieren können. Seit einiger Zeit bereits legt das Gesundheitsdepartement sein Hauptaugenmerk auf individuelle Informationen für die Migrationsbevölkerung. Anfang Oktober wurden unter anderem 47'000 persönliche Briefe in zwölf Sprachen an die fremdsprachige Bevölkerung verschickt, und es wurden zwei Informationsveranstaltungen durchgeführt. Weitere Informationsveranstaltungen sind in Planung.

Erneut verstärkte Kommunikationsmassnahmen

Im Zusammenhang mit der Impfoffensive des Bundes und der nationalen Impfwoche hat das Gesundheitsdepartement auch seine kommunikativen Massnahmen ein weiteres Mal verstärkt. Neben den Flyern für die Jugendlichen (in gelb) und für die Bevölkerung (in rot) und dem Informations- und Werbematerial für die Apotheken wird während der Impfwoche in Zeitungs- und digitalen Inseraten sowie mit einer Social Media-Kampagne für die Impfung gegen das Coronavirus geworben. Im Öffentlichen Verkehr machen Bildschirm-Werbung und «hang tags» in den BVB-Trams auf die Impfung aufmerksam. Zudem ist das Gesundheitsdepartement für die Impfwoche eine Medienpartnerschaft mit Radio Basilisk und Telebasel eingegangen.

Kantonsarzt Thomas Steffen: «Als Präventivmediziner halte ich es für richtig, nun noch einmal einen solchen Effort zu leisten. Die epidemiologische Lage bleibt fragil. Vieles spricht dafür, dass die Corona-Impfung auch längerfristig ein Thema bleiben wird, um ohne einschneidende Massnahmen mit einer funktionierenden Gesundheitsversorgung leben zu können.»

Alle Daten und Öffnungszeiten für Beratung und Impfungen ohne Anmeldung im Rahmen der Imfpwoche sind zu finden auf: https://www.coronavirus.bs.ch/impfwoche


contact: Guido Bader Tel. 061 552 56 94 (erreichbar am 5.11.2021 ab 12:00 Uhr) Kreisforstingenieur Basel-Stadt Amt für Wald beider Basel

lead_de: Mit dem Waldreservat Ausser- und Mittelberg (Riehen und Bettingen) steht neu ein Viertel der Waldfläche des Kantons Basel-Stadt unter Naturschutz. Im Reservat werden dank forstlichen Massnahmen bestimmte Pflanzen- und Tierarten gefördert, teilweise wird ganz auf die forstliche Nutzung verzichtet. Die Waldeigentümer haben mit dem Kanton langfristige Verträge zur Sicherung des Waldreservats abgeschlossen.

title_de: Neues kantonales Waldreservat in Basel-Stadt

content_de:
Waldbiodiversität ist eine wichtige öffentliche Aufgabe von Bund, Kanton und Gemeinden. Die Ziele des Kantons Basel-Stadt sind im Waldentwicklungsplan WEP 2021 - 2035 festgehalten. Mit dem nun realisierten Waldreservat werden 112 Hektaren Wald unter kantonalen Schutz gestellt. Das sind mehr als 26 Prozent der Waldfläche – kein anderer Kanton hat einen höheren Anteil als Basel-Stadt. Damit wird auch das Ziel im WEP übertroffen.

Unterschiedliche Waldreservate

Waldreservate dienen dem Erhalt und der Förderung der Biodiversität. Dabei unterscheidet man zwei Typen: Es gibt Reservate, in denen auf jegliche forstliche Nutzung verzichtet wird. Man überlässt die Entwicklung vollständig der Natur. Bekanntestes Beispiel ist der Schweizerische Nationalpark, aber auch das bestehende Reservat Horngraben in Riehen gehört dazu. In andern Reservaten werden seltene oder bedrohte Arten speziell gefördert. Dazu gehören oft Arten, die viel Licht und Wärme benötigen. So wird beispielsweise der Wald am Kaiser in Bettingen als Mittelwald bewirtschaftet.

Im neuen Waldreservat Ausser- und Mittelberg mit seinen 112 Hektaren kommen beide Reservatstypen vor: Auf rund 26 Hektaren Wald gibt es keine forstlichen Eingriffe mehr. Auf 86 Hektaren werden wärme- und lichtbedürftige Baumarten wie Eichen, Linden, Elsbeeren, Wildobst, Speierlinge und andere Baumarten gefördert. Dabei werden alte, mächtige Bäume möglichst lange erhalten und die Jungbäume der entsprechenden Arten gezielt begünstigt. Von diesen Massnahmen profitieren auch seltene Vögel, Insekten, Reptilien und Pflanzen.

Ohne Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer geht nichts

Entscheidend für die Realisierung des Waldreservats Ausser- und Mittelberg ist die gute Zusammenarbeit zwischen den Waldeigentümern und dem Kanton. Die Bürgergemeinden Basel, Bettingen und Riehen, die Einwohnergemeinden Basel und Riehen sowie die Chrischona Campus AG haben dem Waldreservat und dessen Zielsetzungen zugestimmt. Sie führen damit eine lange Tradition fort, sich für einen naturnahen und artenreichen Wald einzusetzen. Mit Verträgen über 50 Jahren gehen die Waldeigentümer und der Kanton eine langfristige Verbindlichkeit für die Sicherung des Waldreservats ein. Sie tragen damit dem komplexen Ökosystem Wald und dessen langen Entwicklungszyklen Rechnung. Für den Nutzungsverzicht und die speziellen Pflegemassnahmen werden die Waldeigentümer von Kanton und Bund entschädigt.

Waldbesuche werden vielseitiger

Das grosse Waldreservat Ausser- und Mittelberg macht den Wald für die Bevölkerung vielseitiger und schafft zusätzlich Naturerlebnisse. So lassen sich in nächster Nähe natürliche Kreisläufe von Werden und Vergehen beobachten. Die bestehenden Wanderwege und Erholungseinrichtungen wie Grillplätze, die nun im Reservat zu liegen kommen, können wie gewohnt genutzt werden. Die Waldeigentümer haben sich aber verpflichtet, keine neuen Wege oder Einrichtungen im Reservat anzulegen.


contact: Dieter Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende Oktober 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’354 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 130 Personen weniger als im September 2021 (-3.7%). Die Arbeitslosenquote sank von 3.4% im Vormonat auf 3.2% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (Oktober 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 696 (-17.2%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im Oktober 2021

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im Oktober 2021

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 228 Personen, 7 Personen weniger als im Vormonat (-3.0%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 39, bei den 20- bis 24-Jährigen 189 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote verharrte bei 2.7%. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 115 Personen (-33.5%).

Stellensuchende im Oktober 2021

Insgesamt wurden 5’453 stellensuchende Personen registriert, 150 weniger als im Vormonat (-2.7%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 811 Personen (-12.9%).

Gemeldete offene Stellen im Oktober 2021

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 385 auf 1’632 Stellen (-19.1%). Davon meldepflichtig waren 1’197 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 613 Stellen mehr gemeldet (+60.2%).

Aussteuerungen im August 2021

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats August 2021 ausgeschöpft hatten, auf 47 (Stand 2. November 2021). Im Vormonat betraf es 81 Personen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement freut sich über den heutigen Kurzbesuch von Bundesrat Alain Berset zum Auftakt der nationalen Impfwoche. Er besuchte die Anfos-Apotheke in der Aeschenvorstadt. Basel-Stadt setzt bei der Umsetzung der Impfwoche im Kanton unter anderem auf die Beratungs- und Fachkompetenz in Apotheken und Arztpraxen.

title_de: Coronavirus: Besuch von Bundesrat Alain Berset zum Start der Impfwoche

content_de:
Bundesrat Alain Berset besuchte heute Abend eine Impf-Apotheke im Kanton Basel-Stadt zum Auftakt der nationalen Impfwoche. Herr Berset wurde zur Apotheke begleitet von Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger und Kantonsapothekerin Esther Ammann.

«Wir freuen uns über den sehr wertschätzenden Besuch für die Impf-Apotheken von Bundesrat Alain Berset in unserer Anfos Apotheke Basel», sagten Andreas und Christine Tempini, Besitzer der Anfos-Apotheke in der Aeschenvorstadt. Gemäss dem bekannten Zusatz aus der Werbung «Für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker» setzt das Gesundheitsdepartement auf die Kompetenz der medizinischen Fachpersonen, um während der Impfwoche noch umgeimpfte Personen zu beraten. Sie werden ihre Fragen, Unsicherheiten und auch nach wie vor kursierenden Mythen zur Impfung aufnehmen, die Coronaimpfung erklären und falsche Informationen widerlegen.

Die Anfos-Apotheke steht exemplarisch für eine von zwölf Apotheken in praktisch allen Basler Quartieren und drei Arztpraxen, welche in der laufenden Woche (teils) Beratung und die direkte Impfmöglichkeit ohne Termin anbieten. Einige Apotheken und Arztpraxen haben für die Impfwoche eigens weiteres Personal rekrutiert, um Beratungen anbieten zu können und Zeit für die Fragen aus der Bevölkerung zu haben. Die teilnehmenden Apotheken und Arztpraxen sind hier zu finden: Informationen zum Coronavirus (Covid-19) - Beratungs- und Impfmöglichkeit in Apotheken und Arztpraxen (bs.ch)

Während der aktuellen Impfwoche bestehen im Kanton Basel-Stadt weitere einfach zugängliche Beratungs- und Impfmöglichkeiten: im Impfbus, im Impfzentrum, im Schweiz. Tropen- und Publik Health-Institut und am kommenden Sonntag auf dem Impfschiff, gemeinsam mit Baselland. Alle Daten und Öffnungszeiten für Beratung und Impfungen ohne Anmeldung im Rahmen der Imfpwoche sind zu finden auf: https://www.coronavirus.bs.ch/impfwoche


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement Erik Rummer Tel. +41 79 758 54 69, medien@iwb.ch Leiter Unternehmenskommunikation, IWB Marco Bernasconi Tel. +41 61 267 23 80, Mobile +41 79 682 71 73 Leiter Abteilung Ausgrabung Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt Mathias F. Böhm Tel. +41 61 271 67 84, Mobile +41 76 416 10 75 Geschäftsführer Pro Innerstadt Basel

lead_de: Der Ausbau der Fernwärme führt zu Aushubarbeiten in der Freien Strasse, die umfangreiche archäologische Rettungsgrabungen notwendig machen. Tiefbauamt und IWB mussten deshalb den Zeitplan für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen überarbeiten. Im untersten Abschnitt der Freien Strasse werden die Arbeiten erst im Herbst 2024 abgeschlossen. Die archäologischen Untersuchungen brachten bereits eine Vielzahl von neuen Ergebnissen für die Basler Stadtgeschichte zu Tage.

title_de: Letzte Bauetappe der Freien Strasse 2024 fertig

content_de:
Die Bauarbeiten in der Freien Strasse laufen auf Hochtouren. Bis zum Weihnachtsverkauf 2021 werden Tiefbauamt und IWB die unterirdischen Leitungen in der Freien Strasse oberhalb der Streitgasse vollständig saniert haben. Bis Mitte 2022 wird die Freie Strasse vom Bankverein bis zur Streitgasse mit Alpnacher Quarzsandstein gepflästert sein. Auch der weitere Verlauf der Strasse wird in Etappen fertiggestellt. Bis im Herbst 2024 werden die letzten Quarzsandsteinplatten in der Rüdengasse sowie in der Freien Strasse zwischen Marktplatz und Rüdengasse liegen. Der Leitungsbau endet bereits 2023.

Ursprünglich war vorgesehen, dass die neue Freie Strasse bis Ende 2023 auf der ganzen Länge zum Geniessen, Flanieren und Verweilen einlädt. Die Projektleitung hat aus Rücksicht auf die Geschäfte in der Innenstadt angestrebt, die Bauabläufe zu optimieren und den 2019 kommunizierten Zeitplan einzuhalten. Die Erfahrungen nach rund einem Jahr Bauzeit zeigen nun jedoch, dass der Zeitplan trotz intensiver Bemühungen angepasst werden muss. Vor allem im unteren Teil der Freien Strasse sind neue Fernwärmeleitungen und -schächte notwendig. Die Fernwärmeleitungen liegen, im Vergleich zu den bestehenden Strom- und Wasserleitungen, deutlich tiefer. In diesem so genanntem «unberührten Boden» liegen gerade im der Freien Strasse zahlreiche archäologische Fundstellen. Sie müssen von der Archäologischen Bodenforschung erhalten, erforscht und für künftige Generationen gesichert werden. Dafür ist eine enge Abstimmung der Bauarbeiten an der Kanalisation, der Strassenoberfläche sowie den Wasser-, Strom- und Fernwärmeleitungen notwendig, die alle unterschiedliche Anforderungen haben. Gleichzeitig müssen trotz der engen Platzverhältnisse die Anlieferung von Waren sowie der Zugang für Fussgängerinnen und Fussgänger zu sämtlichen Geschäften gewährleistet bleiben. Mit dem angepassten Terminprogramm können diese Bedürfnisse berücksichtigt werden. Um die Verzögerung insgesamt so gering wie möglich zu halten, überlappen sich die Bauetappen nun deutlich stärker als ursprünglich vorgesehen. So können die Gräben für die Fernwärme möglichst frühzeitig ausgehoben werden.

Zusätzliche Kosten
 Nach aktuellem Kenntnisstand wird der Kanton Basel-Stadt die von der Regierung bewilligten Kosten für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen nicht überschreiten. Die Mehrkosten aufgrund der Archäologischen Rettungsgrabungen trägt IWB im Rahmen des veranschlagten Projektbudgets.

Wichtige Funde für die Basler Stadtgeschichte
 Die archäologischen Untersuchungen erbrachten bereits eine Vielzahl von neuen Ergebnissen, welche die Kenntnis über die Geschichte Basels bedeutend erweitern: Die Freie Strasse als eine der ältesten und wichtigsten Hauptachsen kann nun in leicht variierenden Verläufen bis ins 1. Jh. n. Chr. zurückverfolgt werden. Als Abschnitt einer römischen Fernstrasse verband sie Augusta Raurica mit Kembs und Strassburg. Der älteste Strassenabschnitt konnte am Eingang zur Bäumleingasse festgestellt werden. Über weite Strecken wurde der spätrömische Strassenverlauf aus dem 3./4. Jh. aufgedeckt. Römische Münzen und zahlreiche Keramikfragmente datieren die Befunde. Die nächstjüngeren Strassenschichten datieren vornehmlich erst ins 11.-13. Jh. In jener Zeit wurden die Strassenkörper sauber ausgeführt und mehrfach ausgebessert. Im Bereich der Freien Strasse 24 konnte auch ein Kreuzungsbereich nachgewiesen werden. Befestigungsmassnahmen an den Strassenrändern belegen das abfallende Gelände zwischen Münsterhügel und offenem Birsig. An den Strassenrändern wurden aber auch die Hinterlassenschaften von mittelalterlichen Handwerksbetrieben nachgewiesen: Hornzapfen und Glaskuchen zeugen von lederverarbeitendem Gewerbe, Metallschlacke und Hammerschlag weisen auf die Anwesenheit von metallverarbeitendem Handwerk hin. Grubenhäuser und Feuerstellen, vereinzelte Bestattungen und reichhaltiges Fundmaterial erweitern das Bild. Weiter wurden aus dem Spätmittelalter und der frühen Neuzeit immer wieder Gebäude- und Kellermauern der ehemals schmaleren Freien Strasse angetroffen.

Hinweise

Visualisierung Freie Strasse

Archäologische Blicke unter die Freie Strasse


contact: Beat Jans Regierungspräsident Tel.: +41 61 267 80 45 E-Mail: beat.jans@bs.ch Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel.: +41 61 267 42 30 E-Mail: lukas.ott@bs.ch

lead_de: Das Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt (Wohnstiftungsgesetz, WSG) tritt per 1. Dezember 2021 in Kraft. Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrats der neuen Wohnbaustiftung und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte der Regierungsrat Sarah Barth, Agnes Dormann, Manuela Jessica Scarpellino, Jürg Steiner und Felix Suter in den Stiftungsrat. Agnes Dormann wurde durch den Regierungsrat zur Präsidentin gewählt.

title_de: Wahl des Stiftungsrates der Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt

content_de:
Als Folge des zunehmenden Nachfrage- und Anlagedrucks sind in Basel-Stadt seit längerem steigende Mietzinse zu beobachten. Durch diese Entwicklungen haben viele Wohnungssuchende ohne oder trotz Subjekthilfe grosse Mühe, eine passende Wohnung zu erlangen.

Um dieser Problematik entgegenzuwirken, betreibt der Regierungsrat seit längerem eine aktive Bodenpolitik und gibt zur Förderung des preisgünstigen Wohnraumangebots gezielt Land im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften ab. Gleichzeitig wird nun mit der Umsetzung des Wohnraumschutzes und der beschlossenen Wohnraumschutzverordnung ein Teil des Mietwohnraums reguliert. So werden Mietzinsaufschläge nach Sanierung und Umbau begrenzt und es gelten Mietzinsobergrenzen bei Ersatzneubau. Weiter setzt der Regierungsrat auf Arealentwicklungen und insbesondere auf die Areale in Transformation.

Zudem wird im Rahmen der Umsetzung der Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen» die Objekthilfe und das preisgünstige Wohnraumangebot im Eigentum oder unter Mitwirkung der öffentlichen Hand weiter ausgebaut. Entsprechende vom Regierungsrat erarbeitete Massnahmen wurden vom Grossen Rat beschlossen, u.a. ein Kredit in der Höhe von 35 Millionen Franken zur Gründung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung, die den Erhalt und die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum und preisgünstigen Räumlichkeiten für Kleinbetriebe bezweckt.

Damit die Stiftung zeitnah ihre Tätigkeit aufnehmen kann, hat der Regierungsrat heute die Inkraftsetzung des Gesetzes per 1. Dezember 2021 beschlossen. Gemäss dem Gesetz über die Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt wählt der Regierungsrat den Stiftungsrat, unter Berücksichtigung der ausgewogenen Zusammensetzung der erforderlichen Qualifikationen. Die fünf Mandate des Stiftungsrates wurden öffentlich ausgeschrieben. Für die erstmalige Besetzung des Stiftungsrates und die Amtsdauer vom 1. Dezember 2021 bis 30. November 2025 wählte der Regierungsrat folgende Personen in den Stiftungsrat:

Sarah Barth, Architektin; Inhaberin Atelier für Architektologie GmbH, Stiftungsrätin Stiftung Architektur Dialoge.

Agnes Dormann, Rechtsanwältin, Partnerin bei Battegay Dürr AG, Basel, ehem. Präsidentin der Baurekurskommission Basel-Stadt.

Manuela Jessica Scarpellino, Immobilienbewirtschafterin und Immobilientreuhänderin; Mitinhaberin und Geschäftsführerin ImmoPers GmbH, Vorstand wbg Nordwestschweiz.

Jürg Steiner, Bauingenieur und Immobilientreuhänder; Geschäftsführer der Stiftung zur Erhaltung von preisgünstigen Wohn- und Gewerberäume der Stadt Zürich (Stiftung PWG), Ende Mai 2022 in Pension gehend;

Felix Suter, Rechtsanwalt, Langjährige Erfahrung als selbständiger Anwalt; Immobilien-, Gesellschafts- und Steuerrecht.

Die Wahl des Stiftungsrates stellt einen wichtigen Meilenstein für den Aufbau der neuen öffentlich-rechtlichen Stiftung für preisgünstigen Wohnraum Basel-Stadt dar. Der Regierungsrat wünscht den gewählten Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten viel Erfolg.


contact: Dr. Katrin Grögel Leiterin Abteilung Kultur Katrin.groegel@bs.ch 061 267 40 22

lead_de: Der Regierungsrat hat gestern über die Verlängerung der Ausrichtung von Taggeldern zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden bis Ende Dezember 2021 entschieden. Er hat zudem die Höchstbeiträge für Ausfallentschädigungen gemäss Bundesmodell angepasst. Dies vor dem Hintergrund, dass dem Kanton Basel-Stadt zusätzliche Bundesmittel in der Höhe von 5.3 Mio. Franken zugesprochen wurden.

title_de: Regierungsrat verlängert Taggelder für Kulturschaffende und erhöht Höchstbeiträge für von der Pandemie betroffene Kulturunternehmen

content_de:
Das «Basler Modell» zur Existenzsicherung ist ein Erfolg

Selbständigerwerbende und freischaffende Kulturschaffende sind von den Auswirkungen der Pandemie stark betroffen. Deshalb hat der Regierungsrat am 9. Februar 2021 entschieden, zusätzlich zu den Bundesmassnahmen als kantonale Massnahme für sechs Monate Taggelder zur Existenzsicherung zur Verfügung zu stellen. Ende April hat der Regierungsrat eine Verlängerung der Massnahme bis Ende August 2021 entschieden und gesamthaft Mittel aus dem Krisenfonds in der Höhe von 11.8 Mio. Franken zur Verfügung gestellt. Bis zum 30. September 2021 sind insgesamt 930 Gesuche bei der zuständigen Abteilung Kultur eingegangen. 562 Gesuche wurden vollständig bearbeitet und ein Betrag von gesamthaft 4.3 Mio. Franken wurde zugesprochen. Für die Monate Mai bis August 2021 konnten die Gesuchstellenden wählen zwischen dem Basler Modell und dem Bundesmodell. Für das Basler Modell wurden für diesen Zeitraum 357 Anträge eingereicht, für das Bundesmodell 25 Anträge.

Verlängerung der Taggelder ist notwendig

Am 9. November 2021 hat der Regierungsrat entschieden, die sehr wirksame Massnahme der Taggelder bis Ende Dezember 2021 zu verlängern. Denn die Situation ist weiterhin angespannt und neue Engagements werden nur zögerlich abgeschlossen. Die Auslastung von Veranstaltungen liegt aktuell im Durchschnitt rund 30% unter dem Publikumsaufkommen vor Corona. Dies wirkt sich auf die Einnahmensituation von Kulturschaffenden aus, die oft anteilmässig aus dem Verkauf von Tickets abgegolten werden.

Höchstbeiträge für Ausfallentschädigungen gemäss Bundesregelung werden angehoben

Der Regierungsrat hat zudem entschieden, die Höchstbeiträge im Kanton Basel-Stadt für Ausfallentschädigungen gemäss Bundesregelung anzuheben. Nachgewiesene und geprüfte Schäden durch Einnahmenausfälle oder Mehrkosten wegen behördlichen Auflagen können neu bis maximal 2 Mio. Franken pro Kulturunternehmen und bis maximal 200'000 Franken pro Kulturschaffenden abgegolten werden. Grundsätzlich können gemäss Covid-19-Kulturverordnung des Bundes höchstens 80% des finanziellen Schadens abgedeckt werden. Der Regierungsrat hat die Höchstbeiträge im Kanton Basel-Stadt angehoben, da bereits einige Gesuchstellende einen entsprechend hohen Schaden nachweisen.

Bund erhöht Mittel für Basel-Stadt

Die Anpassung der Höchstbeträge erfolgt vor dem Hintergrund, dass der Bund die für Hilfsmassnahmen im Kanton Basel-Stadt zur Verfügung stehenden Mittel im Herbst 2021 erhöht hat. Neu stehen für die Umsetzung der Bundesmassnahmen zur Abfederung der negativen Auswirkungen im Kulturbereich für den Zeitraum November 2020 bis Dezember 2021 gesamthaft 35.5 Mio. Franken zur Verfügung. Diese werden je hälftig vom Bund und vom Kanton zur Verfügung gestellt. Für Ausfallentschädigungen für Kulturunternehmen wurden für den Zeitraum bis August 2021 insgesamt 309 Gesuche eingereicht. Bis zum 20. Oktober 2021 wurden an 244 Kultunternehmen gesamthaft rund 13.7 Mio. Franken zugesprochen.

Hinweise

Gesuche um Ausfallentschädigungen für den Zeitraum September bis Dezember 2021 können gemäss der vom Bund vorgegebenen Frist bis zum 30. November 2021 eingereicht werden. Das Gesuchportal auf der Website der Abteilung Kultur wird Mitte November geöffnet.

Gesuche um Beiträge an Transformationsprojekte können bis zum 30. November 2021 eingereicht werden.

Anträge um Taggelder zur Existenzsicherung von Kulturschaffenden für den Zeitraum September bis Dezember 2021 sind bis spätestens 31. Januar 2022 einzureichen. Das Gesuchportal für Taggelder auf der Website der Abteilung Kultur wird Mitte November 2021 geöffnet.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Verträge zwischen den Einwohnergemeinden Kaiseraugst, Rheinfelden, Wallbach und dem Kanton Basel-Stadt betreffend die Gasversorgung durch die Industriellen Werke Basel genehmigt;

in die Staatliche Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten als Beisitzende gewählt: Hansruedi Heimoz, als stellvertretender Vermietervertreter, Regula Diehl, lic. iur., und Barbara Rettenmund, lic. phil. I, als stellvertretende Ersatzmitglieder des Mietervertreters;

davon Kenntnis genommen, dass anstelle des zurücktretenden Hans Rudolf Bachmann als Mitglied des Grossen Rates nachrückt: Markus Bühler, Liste 3 (LDP) des Wahlkreises Kleinbasel;

das Baudepartement damit beauftragt, die Bau- und Strassenlinien an der Stänzlergasse im Bereich der ungeraden Hausnummern zwischen der Steinenvorstadt und der Theaterstrasse zu überprüfen und nötigenfalls dem Regierungsrat eine Anpassung vorzulegen und öffentlich aufzulegen;

den Ratschlag betreffend Übertragung des Grundstückes Friedhofweg in Riehen aus dem Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt;

die von den Vertragsparteien, dem Erziehungsdepartement Basel-Stadt, der Erziehungsdirektion Basel-Landschaft sowie der Huber Widemann Schule Basel, unterzeichnete Vereinbarung über den beruflichen Unterricht für medizinische Praxis-Assistentinnen und -assistenten in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt. Die nach der gemeinsamen Sitzung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft anfangs November bekanntgegebene Absicht, die Ausbildung für medizinische Praxis- Assistentinnen und -assistenten der Huber Widemann Schule zu übertragen, kann nun auch in Abstimmung mit den Ärzte-Gesellschaften beider Kantone realisiert werden; (Auskunft: Dr. W. Schneider, Departementssekretär Erziehungsdepartement, Tel. 267 84 07);

einer Erhöhung der Subvention von 50’000 auf 59’000 Franken in den Jahren 1996-1998 für die Patientenstelle Basel zugestimmt. Die Patientenstelle Basel setzt sich als Interessenvertretung der Patientinnen und Patienten gegenüber Berufsverbänden, Krankenkassen, Versicherungen, im medizinischen Bereich tätigen Berufsgruppen und Behörden für hilfsbedürftige Menschen ein;

die Erhöhung der Beglaubigungs-Gebühren der Staatskanzlei per 1. Januar 1996 um durchschnittlich 20 Prozent beschlossen. Beglaubigungen der Übereinstimmung von Bücher- und Protokollauszügen, Photokopien usw. mit dem Original bleiben unverändert;

in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Verkehrs- und Energiewirtschafts-Departement und an das Eidgenössische Justiz- und Polizei-Departement den Entwurf für ein neues Bundesgesetz über die Haftpflicht für Stauanlagen grundsätzlich begrüsst. Eine analoge Regelung zur Haftung für Kernanlagen scheint gerechtfertigt. Allerdings sollte bei der Schaffung neuer Haftungstatbestände wenn immer möglich versucht werden, sich auch in Spezialgesetzen an die Grundlagen des Haftungsrechts des Obligationenrechts anzulehnen. Dies gilt namentlich für die Definition des Schadens, für den eine Haftung statuiert werden soll. In dieser Hinsicht ist es problematisch, reine Vermögensschäden grundsätzlich aus der Haftung auszuschliessen und für dies lediglich eine Haftung nach Obligationenrecht vorzusehen. Eine solche Sonderbehandlung für die verschiedenen Schadensposten ist dem schweizerischen Haftpflichtrecht grundsätzlich fremd; (Auskunft: Dr. Fabia Beurret, Leiterin Rechtsabteilung Baudepartement, Tel. 267 91 60);


contact: Regierungsrat Dr. Conradin Cramer Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt +41 61 267 84 41 (erreichbar am 9. November 2021 von 14.00 bis 18.00 Uhr) Nic Kaufmann Regierungssprecher des Kantons Basel-Landschaft +41 61 552 54 91 (erreichbar am 9. November von 14 bis 16 Uhr)

lead_de: Die Regierungen der Trägerkantone haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu besetzt. Während die Delegation des Kantons Basel-Landschaft gegenüber der aktuellen Periode unverändert bleibt, nehmen für den Kanton Basel-Stadt drei neue Mitglieder Einsitz. Ein weiteres Neumitglied wurde von der Regenz mandatiert.

title_de: Regierungen wählen Delegationen für den Universitätsrat 2022–2025

content_de:
Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität Basel. Er setzt sich aus elf Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur zusammen. Die Regierungen der Trägerkantone wählen je fünf Mitglieder. Ein zusätzliches Mitglied wird durch die Regenz vorgeschlagen und, wie das Präsidium, von beiden Regierungen gemeinsam gewählt. Die Amtszeit des Universitätsrats entspricht jeweils einer vierjährigen Leistungsauftragsperiode.

Aufseiten des Kantons Basel-Stadt verbleiben Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und Dr. Michaela Kneissel im Universitätsrat. Daniela Dolci Reidemeister, Dr. Gottlieb A. Keller und Dr. Sibylle Schürch treten nach langjähriger und verdienstvoller Tätigkeit aus dem Gremium zurück. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 9. November 2021 für die Leistungsauftragsperiode 2022–2025 neu Bernhard Berger, Dr. Annette Luther und Dr. Hans-Peter Wessels in den Universitätsrat gewählt.

Bernhard Berger ist diplomierter Bauingenieur ETH SIA und Inhaber einer in Basel ansässigen Beratungsfirma im Bereich Bau, Infrastruktur und Verkehr. Bis 2018 war er CEO der Rapp Gruppe. Dr. Annette Luther ist seit 2020 Secretary to the Board of Directors der F. Hoffmann-La Roche. Zuvor war sie Geschäftsführerin der Roche Diagnostics International AG in Rotkreuz. Sie hat in Basel und Fribourg Pharmazie studiert und in Life Sciences am Universitätsspital Basel promoviert. Alt Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels stand von 2009 bis 2021 dem Bau- und Verkehrsdepartement des Kantons Basel-Stadt vor. Davor war er Geschäftsführer der bikantonalen Wirtschaftsförderung BaselArea. Nach dem Studium an der ETH Zürich hatte er 1990 im Fach Biochemie ebenfalls an der Universität Basel promoviert.

Die Vertreterinnen und Vertreter der Universität in der Regenz haben mit Prof. Dr. Thomas Maissen ebenfalls ein Neumitglied nominiert. Thomas Maissen hat in Basel studiert und promoviert. Von 2004 bis 2013 lehrte er als ordentlicher Professor für Neuere Geschichte mit dem Schwerpunkt Frühe Neuzeit an der Universität Heidelberg. Seit September 2013 ist er Direktor des Deutschen Historischen Instituts in Paris.

Die Delegation des Kantons Basel-Landschaft bleibt gegenüber der aktuellen Periode mit Regierungsrätin Monica Gschwind, Dr. Kathrin Amacker, Dr. Christian Bosshard, Dr. Jürg Gutzwiler und Beat Oberlin unverändert. Dr. Beat Oberlin wurde zudem von beiden Regierungen als Präsident des Universitätsrats bestätigt.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber / Regierungssprecher

lead_de: Staatssekretärin Livia Leu hat sich heute zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt im Basler Rathaus eingefunden. Vorrangiges Thema war die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) sowie insbesondere das 9. EU-Forschungsrahmenprogramm (Horizon Europe) und das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Der Regierungsrat hat der Staatssekretärin zugesichert, Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen Schweiz-EU nach Möglichkeit zu unterstützen.

title_de: Gespräch des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt mit Staatssekretärin Livia Leu

content_de:
Das Gespräch zwischen Staatssekretärin Livia Leu und dem Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt fand in einer guten und konstruktiven Atmosphäre im Basler Rathaus statt. Für den Kanton Basel-Stadt ist die Stärkung der Beziehungen der Schweiz zur Europäischen Union (EU) in vielerlei Hinsicht zentral – dies gegenüber der Staatssekretärin zu unterstreichen, war dem Regierungsrat ein besonderes Anliegen. Von ganz besonderem, unmittelbarem Interesse sind aktuell die möglichst rasche, vollständige Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe sowie die ebenso rasche Aktualisierung des Abkommens über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). Deshalb hat der Regierungsrat der Staatssekretärin zugesichert, Vorschläge zur Verbesserung der Beziehungen Schweiz-EU nach Möglichkeit zu unterstützen.

Durch den Ausschluss der Schweiz aus Horizon Europe wird der Bildungs-, Forschungs- und innovative Wirtschaftsstandort Basel beträchtlich geschwächt. Für den Life Science-Cluster in der Region Basel, der für seinen Erfolg auf die international besten Talente angewiesen ist, ist dies höchst problematisch. Ohne Assoziierung wird die Schweiz überdies von den strategischen Entscheiden zu den Programmschwerpunkten ausgeschlossen und kann die Themenwahl mit Blick auf den Nutzen für die Schweizer Forschung und Wirtschaft nicht mehr mitbestimmen.

Seit Mai 2021 werden die in der Schweiz ausgestellten MedTech-Zertifikate durch die EU nicht mehr anerkannt. Betroffen sind schweizweit unzählige Unternehmen. Mittelfristig drohen ohne Nachführung des MRA in diesem Bereich eine schleichende Verlagerung von MedTech-Unternehmen aus der Schweiz in den EU-Raum sowie Probleme bei der Versorgungssicherheit mit eingeführten MedTech-Erzeugnissen.

Ferner wurde gemeinsam die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unterstrichen. Die Coronavirus-Pandemie stellt namentlich die Grenzregionen vor weitreichende Herausforderungen. Um diesen möglichst zeitnah und zielführend zu begegnen, spielen insbesondere die verschiedenen grenzüberschreitenden Gremien und Gesprächsformate eine zentrale Rolle.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Daniel Hettich, LDP) betreffend «Überarbeitung des Submissionsgesetzes» abzuschreiben. Dank dem baselstädtischen Einführungsgesetz zur revidierten Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen, das derzeit in der Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission des Grossen Rats behandelt wird, können im öffentlichen Beschaffungswesen der Qualitätswettbewerb gesteigert und Nachhaltigkeitsaspekte stärker berücksichtigt werden. Bereits heute wird die grosse Mehrheit der Aufträge der baselstädtischen Verwaltung an regionale Unternehmen vergeben, sowohl bezüglich der Anzahl als auch der Auftragssumme. (Auskunft: Luana Huber, Leiterin Kant. Fachstelle für öffentliche Beschaffungen, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 75)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend «Velodiebstähle im Kanton Basel-Stadt» abzuschreiben. Die Beschaffung eines Tracking-Systems zur Ortung von Privateigentum ist nicht geplant. Die Kantonspolizei wird künftig jährlich eine Kampagne gegen Velodiebstahl durchführen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Oliver Bolliger, BastA!) betreffend «Abzug von geleisteten Unterhaltsbeiträgen an volljährige Kinder bei den Steuern» abzuschreiben. Der Regierungsrat schlägt vor, eine Bandbreite für den Unterstützungsabzug von 500 - 5'500 Franken einzuführen. Damit werden in Zukunft auch tiefere Unterhaltsleistungen steuerlich abzugsfähig. Für Unterhaltsbeiträge an volljährige Kinder gewährt der Kanton Basel-Stadt heute Unterstützungsabzüge in Höhe von 5‘500 Franken. Dies jedoch nur, wenn Unterhaltsleistungen im entsprechenden Mindestumfang vorliegen. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

dem Grossen Rat eine Erhöhung des Globalbudgets ÖV im Budgetjahr 2021 um 5,2 Mio. Franken beantragt. Mit dieser Erhöhung wird sichergestellt, dass der Kanton seinen Anteil an den Einnahmeausfällen, welche die BVB 2020 aufgrund der Covid-19-Pandemie erlitten hat, erstatten kann. Dies ist Voraussetzung dafür, dass sich der Bund mit 2,6 Mio. Franken am Defizit der BVB beteiligt. Die Einnahmenausfälle aufgrund des Nachfragerückgangs bei praktisch gleichbleibendem Angebot im öffentlichen Verkehr während der Covid-19-Pandamie führten im Jahr 2020 bei der BVB wie bei fast allen ÖV-Unternehmen der Schweiz zu grossen Verlusten. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89

dem Grossen Rat beantragt, für innovative Versorgungsmodelle in der Gesundheitsversorgungslandschaft des Kantons Basel-Stadt in der Legislaturperiode 2021–2025 ein Massnahmenprogramm im Umfang von 7.29 Mio. Franken zu genehmigen. Mit drei Projekten sollen stationäre Aufenthalte vermieden oder verkürzt und die Qualität der Gesundheitsversorgung bei chronischen Krankheiten erhöht werden. Das Projekt «Home Treatment» der Universitären Psychiatrischen Kliniken soll für eine zweite dreijährige Laufdauer als Modellprojekt verlängert werden. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Tel. 061 205 32 40)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Übergangsbestimmung Art. 16bis im Entwurf des Bundesgesetzes über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben Stellung genommen. Eine zügige Umsetzung der Agenda der Digitalen Verwaltung Schweiz und die vorgesehene Anschubfinanzierung durch den Bund wird begrüsst. (Auskunft: David Weber, Kommunikationsbeauftragter, Tel. 061 267 46 20)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Übernahme der EU-Verordnung zur Reform des Visa-Informationssystems) sowie zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes begrüsst. Dies bewirkt eine Verbesserung der Sicherheit innerhalb des Schengen-Raums und an den Aussengrenzen, eine Erleichterung für das Überschreiten der Aussengrenzen für legale Reisende, für das freie Reisen und für den Aufenthalt im Schengen-Raum ohne Binnengrenzkontrollen sowie eine Vereinfachung des Managements der Schengen-Aussengrenzen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der öffentlichen Anhörung in Frankreich das das Vorhaben Neue Bahnanbindung EuroAirport vollumfänglich unterstützt. Der Ausbau zwischen Basel und Saint-Louis ist ein zentraler Baustein, um das Angebot der trinationalen S-Bahn mit einem dichteren Fahrplan und neuen Direktverbindungen zwischen dem Südelsass und der Nordwestschweiz signifikant zu verbessern. Dies wertet den Bahnhof St. Johann auf und ermöglicht die Realisierung einer S-Bahnstation Allschwil/Morgartenring. Ziel ist es, dass künftig mehr Reisende und Arbeitnehmende der am Flughafen angesiedelten Unternehmen die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen. Davon werden vor allem die betroffenen Quartiere und Nachbargemeinden profitieren. (Auskunft: Wolfgang Fleischer, Abteilung Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 85 55)

55 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

31 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

anstelle der verstorbenen Sibylle Bucher für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Stadtbildkommission gewählt:
 	Regula Lüscher

anstelle des zurückgetretenen Jonas Klemperer für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulratspräsidentin der Sekundarschule Wasgenring gewählt:
 	Patrizia Uehlinger

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 9. November 2021, 10.30 Uhr, total 17’140 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 438 aktive Fälle in Isolation und 213 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 204 (CH: 161), die 14-Tage-Inzidenz bei 312 (CH: 298). In Basel-Stadt wurden bisher 284‘430 Impfungen verabreicht. 137‘136 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Im Impfbus ist es noch zwei Mal möglich, sich eine Erstimpfung verabreichen zu lassen: morgen Mittwoch und am Freitag. Bislang erhielten 201 Personen in drei Pflegeheimen eine Auffrischimpfung. Und rund 5'500 Personen haben sich bis heute für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum bei der Messe angemeldet.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt, Stand Auffrischimpfungen

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 438 aktiven Fällen befinden sich 24 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden zwölf weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 36 Hospitalisierten benötigten fünf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 17‘140 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 16’484 genesenen Personen, 218 Todesfällen und 438 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 5. November 2021, haben sich 225 Personen neu infiziert. Eine weitere Person ist an den Folgen von Covid-19 verstorben. Der heutige hohe Anstieg von Neuinfektionen von 101 Fälle ist auf Nachmeldungen zurückzuführen. Es liegt kein ausserordentliches grosses Ereignis vor.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 8. November 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 284‘430 Impfungen verabreicht. 137‘136 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Nationale Impfwoche: noch zwei Mal Impfen im Impfbus möglich

Im Rahmen der nationalen Impfwoche ist im Kanton Basel-Stadt der Impfbus weiter «on tour». An den bisherigen fünf Einsatztagen der zweiten Impfbus-Runde liessen sich 136 Personen eine Erstimpfung verabreichen (während der ersten Einsatzzeit 1'796). Der Impfbus macht nun nochmals zwei Mal Halt: Morgen Mittwoch, 10. November 2021, von 11 bis 17 Uhr auf der Rheinterrasse und am Freitag, 12. November 2021, von 11 bis 17 Uhr bei der Offenen Kirche Elisabethen.

Nach wie vor beliebt sind die Walk-In-Zeitfenster im Impfzentrum: Sie ziehen jeweils bis zu 140 Personen an. Weitere Angebote in der laufenden Impfwoche bestehen in 12 Apotheken, drei Arztpraxen und am kommenden Sonntag auf dem Impfschiff. Alle Angebote, Orte und Öffnungszeiten für Beratung und Impfungen ohne Anmeldung im Rahmen der Impfwoche sind zu finden auf: www.coronavirus.bs.ch/impfwoche

Zum Stand der Auffrischimpfungen in Basel-Stadt

Seit dem Start der Auffrischimpfungen in Pflegeheimen am Donnerstag, 4. November, in Basel-Stadt wurde bisher in drei Pflegeheimen geimpft. 201 Personen erhielten eine Auffrischimpfung: 179 Bewohnende und 22 Mitarbeitende. Termine in weiteren Pflegeheimen für Auffrischimpfungen sind bereits festgelegt worden oder kommen laufend hinzu.

Im Impfzentrum haben sich zudem seit dem Start der Anmeldemöglichkeit letzten Donnerstag, 4. November, rund 5'500 Personen für eine Auffrischimpfung angemeldet. Berechtigt sind Personen über 65 Jahre und besonders gefährdete Personen, deren letzte Impfung mindestens sechs Monate zurückliegt. Sie können sich auf der Webseite www.coronaimpfzentrumbasel.ch für eine Auffrischimpfung im Coronaimpfzentrum Basel anmelden. Zudem bieten diverse Apotheken und Arztpraxen eine Auffrischimpfung mit dem Impfstoff von Moderna an.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 12. Oktober bis 8. November 2021) wurden 904 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 69 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (34 Prozent), auf Reisen (12 Prozent), in der obligatorischen Schule (10 Prozent) oder bei einem Familientreffen (7 Prozent) angesteckt.

Zur Situation in den baselstädtischen Pflegeheimen: Es sind derzeit 20 Bewohnende aus vier Heimen an Covid-19 erkrankt.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten: <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100152/analyze/?disjunctive.pers_alter&sort=test_datum&dataChart=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%3D%3D" link-style="external">Coronavirus (Covid-19): Positiv getestete Minderjährige in 3-Jahresklassen — Datenportal BS (wird täglich aktualisiert).


contact: Dominik Schoen, Tel. +41 61 267 67 62 Finanzverwaltung, Leiter Stab

lead_de: In der zweiten Auflage des Basler Dreidrittel-Modells wurden insgesamt 1045 Unternehmen unterstützt. Der durchschnittliche Auszahlungsbetrag lag bei 6829 Franken. Das Basler Modell der Mietzinshilfe setzt eine Einigung zwischen Mieter- und Vermieterschaft voraus und stiess auf grosse Resonanz.

title_de: Neuauflage der Corona-Mietzinshilfe: 7.1 Millionen Franken wurden ausbezahlt

content_de:
Das Parlament hat im Februar 2021 beschlossen, die Corona-Mietzinshilfe für Unternehmen neu aufzulegen. Das sogenannte Basler Dreidrittel-Modell reduziert für betroffene Unternehmen den Mietzins um zwei Drittel. Ein Drittel der Kosten wird dabei vom Kanton Basel-Stadt übernommen und die Vermieterschaft verzichtet freiwillig auf einen Drittel der Mieteinnahmen.

94 Prozent der Gesuche wurden bewilligt

In der zweiten Auflage der Corona-Mietzinshilfe sind beim Finanzdepartement Basel-Stadt bis Ende Oktober 1114 Gesuche eingegangen. 94 Prozent davon wurden bewilligt. Bei den abgelehnten Gesuchen bestand entweder kein Anspruch oder diese wurden doppelt eingereicht. Fünf Gesuche sind derzeit noch in Bearbeitung.

Gastronomiebranche stark betroffen

Pro Gesuch wurden durchschnittlich 6829 Franken ausbezahlt. Das entspricht einer Gesamtsumme von 7.1 Millionen Franken. Eine grosse Nachfrage nach Mietzins-Unterstützung bestand insbesondere in der Gastronomie mit mehr als der Hälfte der Gesuche. Bei den ausbezahlten Beträgen liegt der Anteil der Gastronomie sogar bei knapp 70 Prozent. Zahlreiche Gesuche kamen auch aus dem Detailhandel sowie den Dienstleistungsbranchen in den Bereichen Sport, Unterhaltung und Erholung.

Hinweise

Am 3. Februar 2021 hat der Grosse Rat einstimmig eine Neuauflage der Corona-Mietzinshilfe an Basler Geschäfte beschlossen («Dreidrittel-Modell», siehe dazu auch die Medienmitteilung vom 20. Januar 2021). Weitere Informationen zur Mietzinshilfe sind unter https://www.fd.bs.ch/COVID-19/mietzinshilfe-ii.html verfügbar.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 16. November 2021, 10.40 Uhr, total 17’747 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 644 aktive Fälle in Isolation und 383 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 298 (CH: 224), die 14-Tage-Inzidenz bei 503 (CH: 444). In Basel-Stadt wurden bisher 288‘984 Impfungen verabreicht. 138‘246 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 488 Personen in sieben Pflegeheimen eine Auffrischimpfung, und gestern starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel mit 1'576 verabreichten Impfungen. 13’740 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 644 aktiven Fällen befinden sich 33 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 15 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 48 Hospitalisierten benötigten fünf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 17‘747 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 16’880 genesenen Personen, 223 Todesfällen und 644 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 12. November 2021, haben sich 295 Personen neu infiziert. Eine weitere Person ist an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 15. November 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 288‘984 Impfungen verabreicht. 138‘246 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es weiterhin niederschwellige Möglichkeiten für Impfungen gibt: Walk-in-Termine für Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken.

Zum Stand der Auffrischimpfungen in Basel-Stadt

Seit dem Start der Auffrischimpfungen in Pflegeheimen am 4. November 2021 in Basel-Stadt wurde bisher in sieben Pflegeheimen geimpft. 488 Personen erhielten eine Auffrischimpfung: 437 Bewohnende und 51 Mitarbeitende.

Gestern starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel: 1'576 Personen erhielten die Boosterimpfung. Im Impfzentrum haben sich rund 13'740 Personen für eine Auffrischimpfung angemeldet.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 19. Oktober bis 15. November 2021) wurden 1436 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 70 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (36 Prozent), in der obligatorischen Schule (16 Prozent), bei der Arbeit (8 Prozent) oder bei einem Familientreffen (8 Prozent) angesteckt.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten: <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100152/analyze/?disjunctive.pers_alter&sort=test_datum&dataChart=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%3D%3D" link-style="external">Coronavirus (Covid-19): Positiv getestete Minderjährige in 3-Jahresklassen — Datenportal BS (wird täglich aktualisiert).


lead_de: Die Industrie- und Handelskammern im Dreiland und trireno fordern den Bund mit einer Resolution auf, eine leistungsfähige S-Bahn mit separater Trassenführung im trinationalen Raum Basel zügig voranzutreiben. Die Region Basel verfügt als einziger Metropolitanraum der Schweiz über kein effizientes SBahn-System. Der Güter-, Fern- und Regionalverkehr teilen sich bis anhin die knappen Schienenkapazitäten. Mit einem Kapazitätsausbau können diese entflochten werden.

title_de: Leistungsfähige S-Bahn verdient höchste Priorität


contact: Emanuel Trueb Tel. +41 61 267 67 38 Leiter Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Simon Leuenberger übernimmt auf 1. März 2022 die Leitung der Abteilung Grünflächenunterhalt der Stadtgärtnerei Basel. Der 55-Jährige geniesst als heute stellvertretender Leiter der Abteilung mit rund 150 Mitarbeitenden intern und extern hohes Ansehen. Er überzeugte in einem mehrstufigen Bewerbungsverfahren mit seinem breiten Fachwissen, seinem Führungsstil und der in der Vergangenheit eingeführten Grünpflege-Innovationen.

title_de: Simon Leuenberger wird neuer Leiter der Abteilung Grünflächenunterhalt der Stadtgärtnerei Basel

content_de:
Der neue Leiter der Abteilung Grünflächenunterhalt der Stadtgärtnerei heisst Simon Leuenberger. Er tritt per 1. März 2022 die Nachfolge von Yvonne Aellen an.

Simon Leuenberger übernahm vor rund zwanzig Jahren die Leitung des Unterhaltskreises Hörnli mit über vierzig Mitarbeitenden. Dort war er für die personelle, fachliche, finanzielle und operative Führung verantwortlich. Seit rund zehn Jahren steht er dem Unterhaltskreis Kleinbasel vor und ist gleichzeitig stellvertretender Abteilungsleiter. In dieser Funktion engagiert er sich stark für die Weiterentwicklung der Grünpflege und setzt sich aktiv für einen vitalen Baumbestand ein. Simon Leuenberger verfügt über ein breites Fachwissen und viel Erfahrung, das nun mit der Ernennung zum Abteilungsleiter Grünflächenunterhalt dem Basler Grün zugutekommt. Bei seinen jetzigen Mitarbeitenden geniesst er mit seinem Führungsstil hohes Ansehen und volles Vertrauen. Er wird mit den rund 150 Mitarbeitenden der vier Unterhaltskreise die Basler Grünflächen, Parkanlagen, Strassenbegleitgrünflächen und den Basler Baumbestand mit Innovationskraft in die Zukunft führen.

Die Geschäftsleitung der Stadtgärtnerei Basel prüfte mehrere Kandidatinnen und Kandidaten. Simon Leuenberger setzte sich in einem längeren, mehrstufigen Bewerbungsverfahren durch. Die Stelle des Kreisleiters Kleinbasel wird demnächst ausgeschrieben.

Die scheidende Yvonne Aellen leitete während dreizehn Jahren die Geschicke der Abteilung Grünflächenunterhalt. Sie geht Ende Februar in Pension. Meilensteine ihres Wirkens waren die Umstellung auf biologische Grünpflege, die Auszeichnung der Stadt Basel mit einem Silberlabel von Grünstadt Schweiz, die Einführung des Grünflächenmanagements sowie wichtige organisatorische Anpassungen zugunsten eines modernen und zukunftsorientierten Unterhaltsbetriebes. Die Stadtgärtnerei bedankt sich bei Yvonne Aellen für ihren unermüdlichen Einsatz für eine grüne Stadt.

Hinweise

Porträt Simon Leuenberger, Foto: Dominik Plüss, Basel


contact: Dr. Conradin Cramer Tel. +41 61 267 84 41 Vorsteher Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Dr. Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement erreichbar via Anne Tschudin, anne.tschudin@bs.ch Leiterin Kommunikation, Gesundheitsdepartement Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute in seiner Klausursitzung aufgrund der ungünstigen Entwicklung der epidemiologischen Lage den Massnahmenmix zur Bekämpfung der Pandemie verstärkt. Er führt zusätzliche Schutzmassnahmen in den Schulen und Tagesstrukturen, in den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen der Behindertenhilfe ein. In diesen Institutionen wird eine Zertifikats- und/oder Maskenpflicht angeordnet. Die Massnahmen gelten ab Mittwoch, 24. November 2021, und sind vorerst bis 31. Januar 2022 befristet.

title_de: Coronavirus: Basel-Stadt verstärkt gezielt seinen Massnahmenmix

content_de:
Die Neuinfektionen und Hospitalisationen steigen in Basel-Stadt markant an und haben sich in den letzten zwei Wochen beinahe verdoppelt. In Basel-Stadt ist besonders die Lage in den Schulen angespannt. Mit Blick auf diese verschärfte epidemiologische Lage erachtet es der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt als erforderlich, in bestimmten Institutionen eine Zertifikats- und/oder Maskenpflicht anzuordnen.

Die angeordneten Massnahmen beschränken sich im Sinne der Verhältnismässigkeit vorerst auf eine eingeschränkte Gruppe von Institutionen. In diesen bewegen sich Menschen, welche aufgrund ihres Alters oder aufgrund ihres Gesundheitszustands zu den besonders vulnerablen Personen gehören oder sich – wie unter 12-jährige Kinder – noch gar nicht impfen lassen dürfen.

Werden Massnahmen zu spät eingeführt, erschwert dies die Kontrolle der Epidemie. Zugleich steigt das Risiko einer erneuten grossen Welle mit exponentiellem Wachstum, was wiederum das Gesundheitswesen überlasten und grosse negative Auswirkungen auf Wirtschaft und Gesellschaft nach sich ziehen würde.

Maskenpflicht in Schulen und Tagesstrukturen

Ab Mittwoch, 24. November 2021, wird an allen Basler Schulen die Maskentragpflicht wieder eingeführt. Sie gilt ab den 5. Primarschulklassen. Die Maskenpflicht gilt sowohl für Schülerinnen und Schüler wie auch für Lehr- und Fachpersonen. Ausgenommen sind Personen, die ein Zertifikat (geimpft oder genesen) vorweisen können, da bei diesen Personen ein wesentlich tieferes Risiko einer Übertragung besteht und sie überdies nicht mehr quarantänepflichtig sind. Zusätzlich ausgenommen sind Personen, die z.B. aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können. Diese Regeln gelten in sämtlichen Innenräumen der Schulhäuser und in den Tagesstrukturen.

Zertifikats- und Maskenpflicht für Besuchende in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Behindertenheimen

In den Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Institutionen der Behindertenhilfe wird eine Zertifikatspflicht sowie eine Maskenpflicht für Besuchende eingeführt.

Für Besuchende über 16 Jahre wird die Zertifikatspflicht auf dem Areal und in den Innenräumen von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen sowie Institutionen der Behindertenhilfe eingeführt. Für Personen, welche weder geimpft noch genesen sind, können die Spitäler und Heime – anstelle des Testnachweises mittels des offiziellen Zertifikats – vor Ort einen Schnelltest anbieten. Dieser führt bei einem negativen Testresultat zu einer Bescheinigung. Die Bescheinigung berechtigt lediglich zum Besuch im Zimmer der Patientin oder des Patienten, der Heimbewohnerin bzw. des Heimbewohners. Weitere Aktivitäten wie der Besuch im Restaurant oder einer Veranstaltung sind damit nicht erlaubt.

Die Spitäler und Heime können für dringende Fälle begründete Ausnahmen vorsehen (wie Geburten oder Fälle, in denen Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohner im Sterben liegen).

3G-Regelung und Maskenpflicht für Mitarbeitende

Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen, Institutionen der Behindertenhilfe sowie der Spitex mit direktem Kontakt zu Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern müssen den Nachweis erbringen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind sowie eine Gesichtsmaske tragen. Die Institutionen können unter Beachtung der notwendigen Schutzmassnahmen Ausnahmen vorsehen.

Wie die 3G-Regelung in den betroffenen Institutionen umgesetzt wird, ist den Betrieben überlassen. Sie sind für deren Umsetzung sowie für die Kontrolle verantwortlich. Für nicht geimpfte oder genesene Personen soll eine regelmässige Testpflicht eingeführt werden.

Zudem müssen die Mitarbeitenden, welche im Rahmen ihrer Berufsausübung direkten Kontakt zu Patientinnen oder Patienten und Bewohnerinnen und Bewohner haben, eine Gesichtsmaske tragen.

Vorerst befristete Massnahmen

Diese Massnahmen treten am Mittwoch, 24. November 2021, in Kraft und sind vorerst bis 31. Januar 2022 befristet.

Hinweise

Verordnung / Erläuterungen


lead_de: Mit ihrer grossangelegten Aktion «Noël» trägt die Kantonspolizei Basel-Stadt dazu bei, die Zahl der Taschen- und Trickdiebstähle möglichst tief zu halten. Denn erfahrungsgemäss sind in den vorweihnachtlichen Tagen vermehrt Diebe in der Stadt unterwegs. Sie profitieren davon, dass in dieser Zeit die Portemonnaies meist praller und die Leute sorgloser sind. Wichtig ist die Mithilfe der Bevölkerung: Diebstähle und die Beobachtung von Verdächtigem sollen sofort über die Notrufnummern 117 oder 112 gemeldet werden.

title_de: Aktion «Noël»: Kantonspolizei mit Schwerpunkt gegen Taschen- und Trickdiebe

content_de:
Auch Taschen- und Trickdiebe beiderlei Geschlechts haben ihren bevorzugten Arbeitsplatz. Je stärker das Gedränge, desto idealere Bedingungen finden sie vor. Besonders beliebt sind «Druggedde», sei es in Tram oder Bus, in den Warenhäusern oder in anderen Geschäften. Oft bedarf es nicht einmal einer grösseren Fingerfertigkeit für einen gelungenen Diebstahl. Sorglos werden Portemonnaies leicht zugänglich in Handtaschen, Einkaufskörben oder in den Aussentaschen von Rucksäcken aufbewahrt und sind so leichte Beute.

Mit der Aktion «Noël» will die Kantonspolizei Basel-Stadt die Zahl der in der Vorweihnachtszeit begangenen Taschendiebstähle möglichst tief halten. Verteilt in der Innenstadt werden Polizeiautos als Stützpunkte und Anlaufstellen stationiert. Zusätzlich wird die Präsenz der uniformierten Polizistinnen und Polizisten verstärkt, was auf eine potenzielle Täterschaft abschreckend wirkt. Neben den sichtbaren Massnahmen steht auch die «unsichtbare» Polizei im Einsatz: Zivile Fahnder halten ihr Augenmerk auf verdächtige Personen und Gruppen und versuchen, Taschendiebe auf frischer Tat zu ertappen.

Die enge und koordinierte Zusammenarbeit zwischen diversen Abteilungen der Kantonspolizei ermöglicht ein rasches und gezieltes Reagieren bei aktuellen Meldungen. Die Aktion «Noël» war in den letzten Jahren ein äusserst effizientes Mittel im Kampf gegen Taschendiebstähle und Trickdiebe. Beinahe täglich gingen der Polizei Ganoven aller Art ins Netz, und die Zahl der Diebstähle konnte mit zunehmender Dauer der Aktion jeweils massiv reduziert werden.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 23. November 2021, 10.30 Uhr, total 18’793 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1044 aktive Fälle in Isolation und 537 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 513 (CH: 338), die 14-Tage-Inzidenz bei 813 (CH: 647). In Basel-Stadt wurden bisher 298‘275 Impfungen verabreicht. 139‘139 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 1514 Personen in 18 Pflegeheimen eine Auffrischimpfung, und im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel wurden seit dem Start der Auffrischimpfungen am 15. November 2021 6'982 Impfungen verabreicht. 15’819 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1044 aktiven Fällen befinden sich 48 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 32 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 80 Hospitalisierten benötigten elf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 18‘793 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 17’525 genesenen Personen, 224 Todesfällen und 1044 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 19. November 2021, haben sich 516 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Am kommenden Freitag, 26. November 2021, wird wieder der «Black Friday» stattfinden. An diesem Tag ist deshalb mit einem grösseren Einkaufsverhalten in der Innenstadt und wahrscheinlich mit Warteschlangen vor den Läden zu rechnen. Aufgrund dieser Situation und den ansteigenden Neuinfektionen empfiehlt das Gesundheitsdepartement allen, in der Innenstadt bei grösseren Menschenansammlungen eine Maske zu tragen.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 22. November 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 298‘275 Impfungen verabreicht. 139‘139 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es weiterhin niederschwellige Möglichkeiten für Impfungen gibt: Walk-in-Termine für Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken.

Zum Stand der Auffrischimpfungen in Basel-Stadt

Seit dem Start der Auffrischimpfungen in Pflegeheimen am 4. November 2021 in Basel-Stadt wurde bisher in 18 Pflegeheimen geimpft. 1514 Personen erhielten eine Auffrischimpfung: 1248 Bewohnende und 266 Mitarbeitende.

Am 15. November starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel: 6982 Personen erhielten die Boosterimpfung. Im Impfzentrum haben sich bisher 15'819 Personen für eine Auffrischimpfung angemeldet.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 26. Oktober bis 22. November 2021) wurden 2327 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 60 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (39 Prozent), in der obligatorischen Schule (20 Prozent), bei der Arbeit (9 Prozent) oder bei einem Familientreffen (7 Prozent) angesteckt.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten: <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100152/analyze/?disjunctive.pers_alter&sort=test_datum&dataChart=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%3D%3D" link-style="external">Coronavirus (Covid-19): Positiv getestete Minderjährige in 3-Jahresklassen — Datenportal BS (wird täglich aktualisiert).


lead_de: Die Fassade im Innenhof des Rathauses wird in der Adventszeit wieder zum Leben erweckt. Ein weihnächtliches Lichterspiel animiert die historischen Gemälde und verbreitet eine besinnliche Stimmung.

title_de: Weihnächtliches Lichterspiel im Innenhof des Rathauses

content_de:
Das Rathaus ist eines der bekanntesten Wahrzeichen Basels. Hunderte von Touristinnen und Touristen bewundern jeden Tag die historischen Gemälde an seiner Aussenfassade und im Innenhof. Zur Adventszeit erhellt auch in diesem Jahr ein Lichterspiel mit Einsetzen der Dunkelheit die Innenhoffassade bis zum Schliessen der Rathaustore um 22 Uhr.

Kreiert hat das diesjährige Lichterspiel im Rathaus die Agentur «Kollektiv Packungsbeilage» aus Basel. Moritz Flachsmann, Inhaber der Agentur, beschreibt die Konzept wie folgt: »In der diesjährigen Ausgabe des Lichterspiels holen wir die Weihnachtssterne wahrhaftig zu uns nach Basel ins Rathaus. In einer Rakete machen wir uns auf die Reise durch funkelnde Festtags-Galaxien und bunte Christbaum-Planeten. Mittendrin in diesem Abenteuer sind unsere Fassadenfiguren als Astronauten».

Die Lichtinstallation wird am Donnerstag, 25. November, um 17.00 Uhr angestellt und bis Donnerstag, 23. Dezember, jeweils von 17 bis 22 Uhr in Betrieb sein. In diesem Jahr wird das Lichterspiel zusätzlich zwischen 18.00 und 21.30 Uhr musikalisch untermahlt. Es dauert rund fünf Minuten und läuft in der Endlosschlaufe.

Nicht möglich sein wird coronabedingt die Auflage des beliebten Wunschbuches im Innenhof des Rathauses. Auch sind Besucherinnen und Besucher des Rathausinnenhofs aufgefordert, eine Maske zu tragen.


contact: Armin Kopf, Tel. +41 61 267 67 40 Leiter Abteilung Grünplanung, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Das Projekt «Mosaik» gewinnt den anonymen Gestaltungswettbewerb des zukünftigen Saint-Louis-Parks in VoltaNord. Der Vorschlag des Zürcher Landschaftsarchitekturbüros Skala Landschaft Stadt Raum GmbH überzeugte die Fachjury mit einem vielfältigen Projekt, das Raum für die Mitgestaltung durch die Quartierbevölkerung bietet. Heute Montag, 29. November 2021, stellte die Stadtgärtnerei das Siegerprojekt sowie die weiteren Projekteingaben an der Vernissage zur Ausstellung «Gestaltungswettbewerb Saint-Louis-Park» vor. Sämtliche Entwürfe sind bis 11. Dezember 2021 im Kultur- und Gewerbehaus ELYS ausgestellt.

title_de: Saint-Louis-Park – vielfältige Pläne für den neuen Quartierpark im St. Johann

content_de:
Das Areal VoltaNord – ehemals Lysbüchel – entwickelt sich vom Industriestandort zu einem durchmischten und zukunftsgerichteten Teil des St. Johann-Quartiers. Um eine hohe Wohnqualität sicherzustellen, sind viel Grün und zwei grosse öffentliche Freiräume vorgesehen. Einer davon ist der neue Quartierpark entlang der Bahngeleise. Der zukünftige Saint-Louis-Park soll künftig mit seinen 22’200 Quadratmetern Fläche als eine weitere «grüne Lunge» und Naturoase des St. Johann-Quartiers fungieren. Er soll einerseits der Bevölkerung als Aufenthalts-, Spiel- und Erholungsraum dienen, andererseits der Natur Raum zur Entwicklung bieten und zur Vernetzung der Lebensräume beitragen.

Für die Gestaltung führte die Stadtgärtnerei einen offenen, anonymen Projektwettbewerb durch. Dabei war die Zusammenarbeit von Landschaftsarchitektur und Ökologie eine Wettbewerbsvorgabe. Es gingen 21 Projekte ein. Eine Wettbewerbsjury erkor ein Siegerprojekt, welches die Stadtgärtnerei anlässlich einer Vernissage am 29. November 2021 präsentierte. Den Zuschlag erhielt das Projekt «Mosaik» des Teams Landschaftsarchitekturbüro Skala Landschaft Stadt Raum GmbH und Regula Müller Ökoberatung – beide aus Zürich.

Das Siegerprojekt «Mosaik» überzeugte die Jury durch seine grosszügige und zeitlose Gestaltung sowie durch die sorgfältig durchdachten Lösungsansätze zum Umgang mit ökologischen Aspekten. So sieht es einerseits vielfältige Nutzungsmöglichkeiten vor – beispielsweise eine bespielbare Wiese und einen Spielbereich mit begehbarem Brunnen. Andererseits bietet das Projekt konkrete Vorschläge zur Förderung der Biodiversität und im Umgang mit dem sich wandelnden Klima. Es beinhaltet beispielsweise Massnahmen, wie das vor Ort anfallende Regenwasser optimal genutzt und wie das Mikroklima verbessert werden kann. Lichte Baumpflanzungen im Park sowie vor den Fassaden der angrenzenden neuen Wohnhäuser bieten zusätzlich Schatten.

Der Projektbeitrag bietet aufgrund der klaren Nutzungsgliederung beste Voraussetzungen für ein reibungsloses Miteinander von Mensch und Natur. Intensivere und potenziell lärmigere Nutzungen werden mit Abstand zu Wohngebäuden platziert. Die ganz im Westen vorgesehenen Naturschutzflächen sind geschickt von den stärker genutzten Aufenthalts- und Spielflächen getrennt. Die weitere Ausgestaltung der Grünanlage wird unter Mitwirkung des Quartiers präzisiert.

Im Anschluss an die Vernissage präsentiert die Stadtgärtnerei sämtliche Projektvorschläge vom 30. November bis 11. Dezember 2021 im Kultur- und Gewerbehaus ELYS an der Elsässerstrasse 215 der interessierten Öffentlichkeit. Die Ausstellung ist montags bis freitags von 16 bis 19 Uhr und samstags von 10 bis 13 Uhr geöffnet.

Hinweise

Bild:

Visualisierung Siegerprojekt «Mosaik»

Weitere Informationen:

www.stadtgaertnerei.bs.ch/saint-louis-park


contact: Dr. David Jenny, Grossratspräsident Tel. +41 058 211 33 49

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2022. Es sieht einen Überschuss von 72,6 Mio. Franken vor. Weiter berät der Grosse Rat den Bericht seiner Spezialkommission Klimaschutz samt den damit verbundenen 13 Vorstössen zu Klimaschutz-Massnahmen. Wie üblich vor Jahresende liegen ausserdem zahlreiche Ausgaben zur Bewilligung vor. Allein für die Kostendeckung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen von Spitälern beantragt der Regierungsrat 286 Mio. Franken.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 8., 15. und 16. Dezember 2021

content_de:
An seiner letzten Sitzung des Jahres tagt der Grosse Rat an drei Sitzungstagen. Er behandelt zuerst ein Begnadigungsgesuch.

Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle»

Weiter beschliesst der Grosse Rat über das weitere Vorgehen zur Volksinitiative «Kinderbetreuung für alle». Sie verlangt, dass familienergänzende Betreuung bis zum Eintritt in die erste Klasse der Primarschule kostenlos angeboten wird. Der Regierungsrat möchte die Initiative zur Berichterstattung und Prüfung eines Gegenvorschlags überwiesen erhalten.

Kantonsbudget 2022

Das Budget 2022 des Kantons Basel-Stadt geht von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung aus und veranschlagt, nach Einbezug von Budgetnachträgen, einen Überschuss von 72,6 Mio. Franken. Der Finanzierungssaldo ist aufgrund hoher Investitionstätigkeit negativ (-99,4 Mio.). Die Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat einstimmig, das Budget zu genehmigen. Die Budgetunsicherheit sei aufgrund der Pandemie wie bereits 2021 grösser als in früheren Jahren. (Mehr s. Medienmitteilung vom 24. November). [Behandlung am 15. Dezember]

Spezialkommission Klimaschutz

2019 hat der Grosse Rat den Klimanotstand ausgerufen und daraufhin eine Spezialkommission Klimaschutz eingesetzt. Die Kommission schlägt in ihrem Schlussbericht 90 Massnahmen zur Weiterentwicklung des kantonalen Klimaschutzes vor, 13 davon sind als Vorstösse eingereicht worden. Die Kommission beantragt, die Vorstösse gleichzeitig mit dem Bericht zu behandeln. Die Motion fordert den Ersatz aller fossil betriebener Heizungen bis 2035. Die zwölf Anzüge thematisieren unter anderem die Vorbildrolle des Kantons bei nachhaltigem Bauen, ein Vorantreiben der Kreislaufwirtschaft, Klimaziele für Arealentwicklungen und den verstärkten Wissenstransfer zwischen Wissenschaft und Politik. Die Spezialkommission hat ihren Bericht mit 11:2 Stimmen verabschiedet. (Mehr s. Medienmitteilung vom 15. November) [Behandlung am 16. Dezember]

Gemeinwirtschaftliche Leistungen Spitäler und UZB

Zur Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler beantragt der Regierungsrat für 2022-2025 gesamthaft 243,2 Mio. Franken. Für das Universitäts-Kinderspital beider Basel beläuft sich der Finanzbedarf auf 30,2 Mio. und für das Universitäre Zentrum für Zahnmedizin Basel auf 12,7 Mio. Franken. Es geht um Kosten, die nicht von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung übernommen werden und deshalb vom Kanton, der sie bestellt, separat bezahlt werden müssen. Darunter fällt als grösster Posten die universitäre Lehre und Forschung, abgegolten werden beispielsweise auch die Seelsorge oder der Schulunterricht in Spitälern. Die Gesundheits- und Sozialkommission empfiehlt Zustimmung.

Ebenfalls einverstanden ist die Kommission mit Staatsbeiträgen von 1,7 Mio. Franken für die Aids-Hilfe beider Basel. Weiter soll die Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben, die Menschen mit psychischer Beeinträchtigung unterstützt, gut eine Million Franken erhalten (je für 2022-2025).

Kulturbeiträge und Renovation Elisabethenkirche

Vier Kulturinstitutionen sollen Staatsbeiträge in Höhe von knapp 6 Mio. Franken erhalten. Für das Junge Theater Basel sind gut 2,4 Mio. (2022-2026), für den Verein Gare du Nord 1,98 Mio. (2022-2025) und für die Basler Madrigalisten 0,97 Mio. Franken (2022-2025) vorgesehen. Eine Erhöhung beantragt die Bildungs- und Kulturkommission für das Basler Marionetten Theater. Während der Regierungsrat für 2022-2026 insgesamt 450'000 Franken bewilligen will, spricht sich eine BKK-Mehrheit für 600'000 Franken aus.

Die weiteren Ausgaben waren in den vorberatenden Kommissionen unbestritten. Für die renovationsbedürftige Elisabethenkirche beantragt der Regierungsrat einen Investitionsbeitrag des Kantons von 5,4 Mio. Franken. Die Gesamtkosten der Instandstellung werden auf 13,2 Mio. Franken berechnet; der Bund, die Christoph Merian Stiftung und die Evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt beteiligen sich ebenfalls daran.

Basel Tourismus und 3. Etappe Erlenmattpark

Für Basel Tourismus beantragt der Regierungsrat für 2022 und 2023 insgesamt 5,7 Mio. Franken. Dies bedeutet gegenüber den Vorjahren eine Erhöhung von 1,9 Mio. Franken, was mit der Corona-Pandemie begründet wird.

Für die 3. Etappe der Neugestaltung des Erlenmattparks beantragt der Regierungsrat gut 3,1 Mio. Franken. Es entstehen vollumfänglich Naturschutz- und Naturschonzonen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Marco Greiner, Telefon +41(0)79 211 23 03, Vizestaatsschreiber/ Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)» angenommen und die Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)» abgelehnt. Die Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz) haben die Stimmberechtigten angenommen. Die kantonale Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!» wurde ebenfalls angenommen.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 28. November 2021

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»

JA-Stimmen: 48'135 (66,64%)
 NEIN-Stimmen: 24'094 (33,36%)

2. Volksinitiative «Bestimmung der Bundesrichterinnen und Bundesrichter im Losverfahren (Justiz-Initiative)»

JA-Stimmen: 23'683 (34,04%)
 NEIN-Stimmen: 45'885 (65,96%)

3. Änderung vom 19. März 2021 des Bundesgesetzes über die gesetzlichen Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie (Covid-19-Gesetz)

JA-Stimmen: 51'335 (70,58%)
 NEIN-Stimmen: 21'399 (29,42%)

4. Kantonale Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz!»

JA-Stimmen: 35'249 (53,12%)
 NEIN-Stimmen: 31'111 (46,88%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 64,66% und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 68,01%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 95,42% (eidgenössisch) und bei 95,29% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 27,34%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


contact: Dr. Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Medienanfragen bitte per Mail an die Medienstelle gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat aufgrund der ungünstigen Entwicklung der epidemiologischen Lage und der sich verschärfenden Situation in den Spitälern weitere Massnahmen beschlossen. Er führt zusätzliche Schutzmassnahmen für Veranstaltungen, Restaurationsbetriebe sowie für Innenräume von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport ein. Die Massnahmen gelten ab Mittwoch, 1. Dezember 2021 und sind bis 31. Januar 2022 befristet.

title_de: Coronavirus: Weitere Massnahmen im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Die Fallzahlen steigen weiter an, auch im Kanton Basel-Stadt. Der gegenwärtige Anstieg der Fallzahlen zeigt die hohe Ansteckungsgefahr der vorherrschenden Delta-Variante des Coronavirus, besonders für Ungeimpfte. Ebenso steigt die Belegung der Spitalbetten: Die Situation auf den Intensivstationen verschärft sich aktuell, die Anzahl Hospitalisationen auf den Normalstationen nehmen kontinuierlich zu. Mehr als 60 Prozent der hospitalisierten Personen mit einer Covid-Erkrankung sind nicht geimpft.

Aufgrund der Verschärfung der Situation in den Spitälern sieht der Regierungsrat folgende weitere Massnahmen vor, nachdem er per 24. November 2021 Massnahmen in den Schulen und Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Institutionen der Behindertenhilfe in Kraft gesetzt hat:

Veranstaltungen

Neben der 3G-Regelung müssen an Veranstaltungen inklusive Messen in Innenräumen Gesichtsmasken getragen werden. Zudem muss die Konsumation von Speisen und Getränken sitzend am Tisch erfolgen. Veranstaltungen inklusive Messen ab dem 6. Dezember 2021 mit 300 bis 1'000 Teilnehmenden müssen dem Gesundheitsdepartement gemeldet werden. Die Veranstalter reichen für die Veranstaltung ein Formular https://formulare.bs.ch/gesundheit/meldeformular-veranstaltungen mit dem jeweiligen Schutzkonzept ein. Das Gesundheitsdepartement prüft dann zusammen mit dem Veranstalter, in welcher Weise die Veranstaltung durchgeführt werden kann und ob Anpassungen am Schutzkonzept nötig werden.

Restaurationsbetriebe

In Innenräumen von Restaurationsbetrieben, einschliesslich Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen, müssen alle Personen eine Gesichtsmaske tragen. Dies gilt sowohl für die Gäste als auch für die Mitarbeitenden.

Neu muss weiter in Restaurationsbetrieben (einschliesslich Bar- und Clubbetrieben sowie Diskotheken und Tanzlokalen) die Konsumation an Tischen erfolgen.

Bereiche Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport

Zudem muss neu auch in Innenräumen von Einrichtungen und Betrieben in den Bereichen Kultur, Unterhaltung, Freizeit und Sport von allen Personen eine Gesichtsmaske getragen werden.

Ausnahmen von der Maskenpflicht

Von der Maskentragpflicht ausgenommen sind Kinder unter 12 Jahren sowie Personen, welche aus medizinischen Gründen keine Gesichtsmasken tragen können. Keine verschärfenden Massnahmen werden für private Veranstaltungen unter 30 Personen sowie für Personen, die sportliche oder kulturelle Aktivitäten ausüben, vorgesehen. Zudem müssen Personen während der Konsumation von Speisen und Getränken, wenn sie an einem Tisch sitzen, keine Maske tragen wie auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ohne Kontakt zu Gästen oder Besuchern. Eine Gesichtsmaske ablegen können auch Rednerinnen und Redner und auftretende Personen.

Inkrafttreten am Mittwoch, 1. Dezember 2021

Die neuen Massnahmen treten per 1. Dezember 2021 in Kraft und gelten befristet bis 31. Januar 2022.


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die Initiative „Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Mitglieder des Regierungsrats von 7 auf 5 Mitglieder“ ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung der Stimmbevölkerung vorzulegen. Eine Verwaltungsreorganisation würde die Kräfte des Staates lange binden, ohne dass Effizienzgewinne absehbar wären. Das Ausmass der kantonalen und städtischen Aufgaben bliebe auch nach einem Ja zur Initiative unverändert gross. Eine reduzierte Regierung hätte aber Mühe, diese Aufgaben genügend wahrzunehmen. Der nationale Einfluss von Basel-Stadt würde sinken.

title_de: Gegen eine aufwändige Verwaltungsreorganisation ohne Mehrwert

content_de:
Die Initiative verlangt, dass nur noch fünf statt sieben Regierungsmitglieder die Verwaltung leiten und den Kanton repräsentieren. Sie vermindert damit den Einfluss der – vom Volk gewählten – Regierungsmitglieder auf die Verwaltung, da Führungsaufgaben vermehrt an Leitende Verwaltungsangestellte oder Externe delegiert werden müssten. Denn der Bestand der Kantonsverwaltung und deren Aufgaben bliebe auch bei Annahme der Initiative unverändert. Die Verwaltung müsste lediglich in fünf statt sieben Verwaltungseinheiten eingeteilt werden. Diese Reorganisation wäre aber zeitlich und finanziell aufwändig, ohne dass Effizienzgewinne absehbar wären.

Unverändert hohe Aufgabenlast auf städtischer und kantonaler Ebene

Die Aufgabenlast des basel-städtischen Regierungsrates ist nicht mit derjenigen anderer Kantonsregierungen vergleichbar. Die sieben Basler Regierungsmitglieder erfüllen gleichzeitig die kantonalen und kommunalen Aufgaben. In den anderen Kantonen sind dafür zwei unterschiedliche Gremien auf kantonaler und städtischer Ebene zuständig. In Basel-Stadt hingegen weist jedes Departement – neben den kantonalen – rein kommunale Bereiche aus, wie etwa die Kultur, die Allmendverwaltung, die Stadtreinigung, die Primarstufe der Volksschule, der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst, die Einwohnerkontrolle, die Feuerwehr und die Sozialhilfe. Die Initiative vernachlässigt diese elementare Eigenheit in Basel-Stadt vollkommen.

Regierungsrat braucht Präsenz in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers

Der Regierungsrat wirkt in eidgenössischen, interkantonalen und interstädtischen Gremien mit. Das Engagement in den interkantonalen Direktorenkonferenzen bringt beispielweise einen wesentlichen Mehrwert für die Vernetzung des Kantons. Deutlich wurde dies in der Corona-Pandemie, als der baselstädtische Regierungsrat zeitweise die drei wesentlichen Präsidien der Gesundheits- und der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz sowie der Konferenz des öffentlichen Verkehrs stellte. Bei Annahme der Initiative stünden dafür weniger Ressourcen zur Verfügung; der Regierungsrat – und damit der Kanton Basel-Stadt – würde in wichtigen regionalen und nationalen Dossiers an Einfluss verlieren.

Präsidialdepartement mit übergeordneter strategischer Wirkung

Das Präsidialdepartement unterstützt das Regierungspräsidium bei der Leitung, Planung und Koordination der Amtstätigkeit des Regierungskollegiums sowie bei seinen Repräsentationsaufgaben. Es übernimmt wichtige Querschnitts- und Koordinationsfunktionen, zum Beispiel in der Entwicklungsplanung der Stadt und des Kantons sowie der Wohnpolitik. Es pflegt die regionalen, nationalen sowie internationalen Beziehungen, sorgt für die Vermarktung des Kantons, erhebt und analysiert Daten und ist für gesamtgesellschaftliche sowie kulturelle Belange verantwortlich.

In Anbetracht der departementsübergreifenden Themen, die dieses Departement betreut, wäre die Annahme der Initiative ein Schritt in die falsche Richtung. Mit der Rückkehr zum alten, vor der Verwaltungsreorganisation im Jahr 2009 geltenden System droht die Errungenschaft eines übergeordneten Blicks in wichtigen Themenfeldern verlorenzugehen. Es braucht gerade bei wichtigen Zukunftsthemen wie das Wohnen und das Klima eine übergeordnete Koordination, damit die Aktivitäten der verschiedenen Departemente ihre volle Wirkung entfalten können.


contact: Daniel Hofer Tel. +41 61 267 93 10 Co-Leiter Kommunikation Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Das Luftgässlein, die Petersgasse, die Herbergsgasse und die Blumengasse sollen fussgängerfreundlicher und attraktiver werden. Der Regierungsrat hat heute 2,7 Millionen Franken für ihre Erneuerung gemäss Gestaltungskonzept Innenstadt beschlossen. Als gestalterisches Vorbild dienen unter anderem die Rittergasse, der Münsterberg oder die Weisse Gasse.

title_de: Vier Basler Gassen werden schöner

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Das Luftgässlein, die Petersgasse, die Herbergsgasse und die Blumengasse sollen im Zuge von anstehenden Strassen- und Leitungssanierungen fussgängerfreundlicher gestaltet werden und ein attraktiveres Gesicht erhalten. Wo vorhanden werden die schmalen Trottoirs entfernt, so dass Fussgängerinnen und Fussgänger ungehindert die ganze Strassenbreite nutzen können. Das Luftgässlein, die Petersgasse, die Herbergsgasse erhalten wie die Rittergasse oder der Münsterberg ein mittiges Asphaltband gesäumt von geschliffenen Rheinwacken. Die Blumengasse zwischen Markt- und Spiegelgasse erhält im Nachgang der Fertigstellung des AUE-Neubaus eine Pflästerung mit Quarzsandstein, wie man sie zum Beispiel von der Weissen Gasse kennt. Die Anzahl Veloabstellplätze in den vier Gassen steigt von 120 auf 170. Die Bauarbeiten starten frühestens Ende 2022.

Die Gestaltung der Gassen basiert auf den bewährten Richtlinien des Gestaltungskonzepts Innenstadt. Sie erhalten so eine für Basel typische Identität. Für die Neugestaltung von Strassen und Gassen gemäss dem Gestaltungskonzept für die Jahre 2021 bis 2025 hat der Grosse Rat im Juni 2021 die Finanzierung gesprochen.