content_de:
die Auswertung des dreijährigen Pilotprojekts «Elektromobilität – gelbe Parkplätze mit Ladesäulen» zur Kenntnis genommen und die Anpassungsvorschläge genehmigt. Unter anderem soll tagsüber die Nutzungsdauer von zwei auf drei Stunden erweitert werden. Die Erkenntnisse sollen in den weiteren Ausbau der Ladeinfrastruktur in der Blauen Zone einfliessen. Vgl. auch www.aue.bs.ch  (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

den für die Verlegung der heutigen Zoo-Parkplätze in ein unterirdisches Parking im Bereich Erdbeergraben notwendigen Baurechtsvertrag zwischen der Einwohnergemeinde der Stadt Basel und dem Zoo Basel genehmigt. Der Zoo Basel hat Erweiterungsbedarf und möchte den bestehenden Zoo-Parkplatz dazu nutzen. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

für das Kalenderjahr 2022 den Zinsausgleich gemäss § 195 Steuergesetz bei den natürlichen und juristischen Personen unverändert auf einen Vergütungszins von 0,1% und auf einen Belastungszins von 3% festgelegt Seit der letztjährigen Festlegung für das Kalenderjahr 2021 sind die Zinsen unverändert tief geblieben. In den nächsten zwölf Monaten ist nicht mit einer Erholung zu rechnen. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur «Lageentwicklung in den Spitälern und Weiteres Vorgehen» die Erweiterung des Einsatzes des Covid-Zertifikats begrüsst. Mit der Beschränkung des Zugangs auf geimpfte, genese oder getestete Personen lässt sich die Gefahr von Ansteckungen stark reduzieren, ohne dass erneut Betriebsschliessungen verfügt werden müssen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Fortführung der Bundesbeiträge zugunsten des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise begrüsst. Insbesondere fordert Basel-Stadt, dass der Bund auch für das Jahr 2021 einen Drittel der Defizite im Ortsverkehrs übernimmt. (Auskunft: Oliver Biedert, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 78 89

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue Gebührenverordnung zum Gesetz über die Nutzung des öffentlichen Raums (NöRG) ein. Die neue Verordnung löst die Allmendgebührenverordnung sowie gewisse Teile des aufgehobenen Allmendgebührengesetzes ab. Die Systematik der Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums wird insgesamt vereinfacht und transparenter gestaltet. Interessierte Kreise haben nun die Möglichkeit, sich im Rahmen der öffentlichen Vernehmlassung zur Vorlage zu äussern.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basel erhält neue Gebührenverordnung für die Nutzung des öffentlichen Raums

content_de:
Mit der neuen Gebührenverordnung schafft der Regierungsrat unter anderem zwei unterschiedliche Tarifzonen für Boulevardrestaurants, Verkaufsstände und Trottoirauslagen. Diese Nutzung des öffentlichen Raums wird in Wohnquartieren um 25 Prozent günstiger als in der Innenstadt. Der entsprechende Wunsch wurde im Rahmen der Vernehmlassung 2012 zum NöRG mehrfach geäussert. Die nach Zone abgestuften Tarife gelten nur für Nutzungsarten, die durch die privilegierte Lage in der Innenstadt einen Vorteil haben, beispielsweise durch Laufkundschaft. Ein Vergleich mit den Städten Zürich, Bern und Luzern zeigt, dass die Stadt Basel mit 80 beziehungsweise 60 Franken pro Quadratmeter und Jahr bei der Boulevardgastronomie künftig die günstigsten Tarife haben wird.

Veranstaltungen, die Gelder aus dem Swisslos-Fonds und dem Swisslos-Sportsfonds erhalten, sowie zahlreiche kleine Anlässe wie Strassenfeste, die bereits heute kostenlos oder mit einer minimalen Gebühr durchgeführt werden können, sollen künftig von einer Gebührenbefreiung profitieren.

Die neue Verordnung sieht zudem neu eine Unterscheidung von Gebühren für die Nutzung des öffentlichen Raums (Nutzungsgebühren) und Gebühren für die Bearbeitung entsprechender Gesuche (Bewilligungsgebühr) vor. Für den Grossteil der Nutzungsarten werden die neuen Bewilligungsgebühren über die Senkung der Nutzungsgebühr kompensiert. Die Auswertungen haben ergeben, dass die vorgeschlagene Änderung der Gebührenverordnung die Wirtschaft nicht negativ tangiert. Die neuen Gebührenvorschriften werden für die allermeisten Betroffenen keine Veränderung der Gebührenhöhe mit sich bringen. Zudem schafft die neue Gebührenverordnung die gesetzlichen Grundlagen für einen Gebührenerlass für Veranstaltungen, die der Standortförderung dienen. Gemeint sind hauptsächlich kommerzielle Grossveranstaltungen im Sportbereich wie eine Fussball-EM oder die Tour de Suisse.

Da die neue Verordnung eine Vielzahl von Gewerbetreibenden und Privaten betrifft und im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens zum NöRG entsprechende Anträge eingingen, haben interessierte Kreise die Möglichkeit, sich im Rahmen einer öffentlichen Vernehmlassung zur Vorlage zu äussern. Die Vernehmlassung findet im Anschluss an den heutigen Regierungsratsbeschluss statt und dauert drei Monate. Die Vorlage wird im Kantonsblatt publiziert.

content_format: html


lead_de: Ein Personenwagen ist am Dienstagnachmittag nach einem Verkehrsunfall auf der Einfahrt Freiburgerbrücke zur Autobahn A2 auf dem Dach stehengeblieben. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt hat den 41-jährigen Autofahrer und die gleichaltrige Beifahrerin ins Spital gebracht. Die Kantonspolizei Basel-Stadt sucht Zeugen zur Klärung des Unfallhergangs.

title_de: Verkehrsunfall auf der Autobahneinfahrt – Zeugen gesucht

content_de:
Nach bisherigen Erkenntnissen der Verkehrspolizei war das Auto um 14 Uhr in Fahrtrichtung Schweiz unterwegs. Kurz vor dem Schwarzwaldtunnel kollidierte es aus bislang ungeklärten Gründen mit der Fahrbahnbegrenzung und einem elektrischen Wechselsignal. Durch die Wucht des Aufpralls kippte das Fahrzeug seitlich und blieb auf dem Dach stehen.

Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt hat eine Blut-/Urinprobe verfügt. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt und die NSNW (Nationalstrassen Nordwest) AG kamen für Sicherungs- und Reinigungsarbeiten auf der Unfallstelle zum Einsatz. Während der Unfallaufnahme und der Bergung des Unfallfahrzeugs kam es zu Verkehrsbehinderungen.

Personen, die Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten, sich bei der Verkehrspolizei unter der Telefonnummer 061 208 06 00 oder über die Email-Adresse KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.


contact: Esther Ammann Kantonsapothekerin, Projektleiterin kantonales Impfprojekt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes Medienanfragen bitte per Mail an gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Die Covid-19-Impfungen in Arztpraxen und Apotheken im Kanton Basel-Stadt sind startklar: Ab dem 10. September 2021 bieten mehrere Betriebe die Impfung an. Impfungen sind zudem ab September auch im Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH) möglich.

title_de: Coronavirus: Impfungen in Arztpraxen und Apotheken startklar

content_de:
Die Impfung gegen das Coronavirus ist von hoher Bedeutung für den Ausstieg aus der Pandemie. Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt ist deshalb daran, die niederschwelligen Angebote für den Zugang zur Impfung sukzessive zu erweitern. Ab dem 10. September 2021 können sich Interessierte im Kanton Basel-Stadt neu auch in mehreren Arztpraxen und Apotheken impfen lassen. Dies in Ergänzung zum zentral gelegenen kantonalen Impfzentrum bei der Messe Basel. Ab 10. September bieten 13 Apotheken und 4 Arztpraxen im Kanton Basel-Stadt die Impfung gegen das Coronavirus an. Mehrere weitere Betriebe sind ebenfalls daran interessiert, die Covid-Impfung anbieten zu können, jedoch erst zu einem späteren Zeitpunkt: Aktuell haben insgesamt 28 Apotheken und 20 Arztpraxen ihr Interesse daran bekundet. Ebenfalls im September starten wird das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut (Swiss TPH).

Auf der Unterseite Impfen der Webseite Coronavirus des Kantons Basel-Stadt ist eine Liste mit den Betrieben aufgeschaltet, welche die Impfung bereits im September anbieten. Die Arztpraxen und Apotheken sind für die Terminvereinbarung vorgängig zu kontaktieren. In Apotheken ist die Impfung für Personen ab 18 Jahren möglich, in Arztpraxen für Personen ab 12 Jahren. Den Betrieben steht der Impfstoff von Moderna zur Verfügung. Covid-Zertifikate können nach einem vollständigen Impfzyklus vor Ort ausgestellt werden.

Die Impfung gegen das Coronavirus ist kostenlos. Personen, die sich impfen lassen wollen, müssen ihre Krankenkassenkarte und einen amtlichen Ausweis zur Identifikation mitbringen. Sinnvoll ist auch, den Impfausweis mitzubringen, falls vorhanden. Auch Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger, die in der Schweiz arbeiten, können sich impfen lassen.

Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat sich im Juli 2021 mit der Medizinischen Gesellschaft Basel und dem Baselstädtischen Apotheker-Verband über das weitere Vorgehen verständigt und vereinbart, dass ab September 2021 im Kanton Basel-Stadt mit der Covid-Impfung in Arztpraxen und Apotheken gestartet werden soll. Das Gesundheitsdepartement und die beteiligten Berufsverbände haben sich damals auf eine Pauschale von 50 Franken pro Impfung verständigt. Die entsprechenden Vorbereitungsarbeiten sind nun abgeschlossen.


lead_de: Ein 45-jähriger Autolenker hat am Mittwochabend auf der Münchensteinerstrasse einen Verkehrsunfall mit drei weiteren Verkehrsteilnehmenden verursacht. Dabei wurde eine 35-jährige Velofahrerin schwer verletzt. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte beide ins Spital. Das Fahrzeug des Unfallverursachers und die Kontrollschilder waren als gestohlen ausgeschrieben. Der Lenker wurde im Auftrag der Staatsanwaltschaft festgenommen.

title_de: Kollisionen zwischen mehreren Verkehrsteilnehmenden – Velofahrerin schwer verletzt

content_de:
Der Lenker war um ca. 18.45 Uhr beim Denkmal unterwegs und hat beim Erblicken von uniformierten Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung sein Fahrzeug beschleunigt. Er fuhr auf dem Tramtrassee in der Münchensteinerstrasse in Richtung Münchensteinerbrücke. Auf der Kreuzung mit der Nauenstrasse kollidierte sein Auto mit einem Personenwagen, das aus Richtung Bahnhof SBB kam. Durch die Wucht des Aufpralls überschlug sich sein Fahrzeug und riss auf der Kreuzung einen Verkehrsteiler mit. Auf der Gegenfahrbahn wurde die Velofahrerin erfasst, die in Richtung Jacob Burckhardt-Strasse unterwegs war. Bevor das Fahrzeug auf dem Dach liegend zum Stillstand kam, touchierte es ein weiteres Auto, das sich auf der Fahrspur in Richtung Grosspeterstrasse befand.

Die Mitarbeitenden der Eidgenössischen Zollverwaltung konnten den Lenker anhalten. Die Staatsanwaltschaft hat eine Blut-/Urinprobe verfügt. Der 20-jährige Lenker und die 23-jährige Beifahrerin des aus der Nauenstrasse kommenden Autos begaben sich selbstständig zur Abklärung ins Spital. Der 56-jährige Lenker des in die Grosspeterstrasse biegenden Fahrzeugs blieb unverletzt. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergung der Fahrzeuge kam es zu einer mehrstündigen Verkehrsbehinderung.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes: gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt hat festgestellt, dass am Fussball-Spiel des FC Basel 1893 gegen den BSC Young Boys vom vergangenen Sonntag, 29. August 2021, mehrere Personen im VIP-Bereich anwesend waren, die später positiv auf das Coronavirus getestet wurden. Das Gesundheitsdepartement empfiehlt den Personen, welche sich im VIP-Bereich aufgehalten haben, eine rasche Testung.

title_de: Coronavirus: Vier positiv getestete Personen an Fussball-Spiel

content_de:
Vier Personen (davon drei ausserkantonale Personen), die sich am Fussball-Spiel des FCB gegen die Berner Young Boys vom vergangenen Sonntag im VIP-Bereich aufgehalten haben, sind in den letzten Tagen positiv getestet worden.

Das Gesundheitsdepartement fordert deshalb derzeit beim FC Basel die Kontaktdaten an, um den Personen im VIP-Bereich eine personalisierte Testempfehlung zukommen zu lassen. Die Testung wird insbesondere den ungeimpften Personen empfohlen. Das Gesundheitsdepartement spricht für die Gäste und das Personal der VIP-Lounges dieses Spiels Testempfehlungen aus. Die anderen Zuschauerinnen und Zuschauer des Spiels sind vorerst nicht betroffen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt und die Schweizerische Kriminalprävention (SKP) starten gemeinsam die Online-Kampagne «Hast du Eier, Freier?» als Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel in der Schweiz. Ab dem 3. September 2021 werden Freier mit provokativen Slogans aufgefordert, beim Konsum sexueller Dienstleistungen achtsam zu sein.

title_de: «Hast du Eier, Freier?» – Initiative gegen Zwangsprostitution und Menschenhandel

content_de:
Nicht alle, die in der Prostitution arbeiten, tun das freiwillig. Auch in der Schweiz gibt es Frauen, die zur Sexarbeit gezwungen werden und die meistens nur eine Kontaktmöglichkeit zur Aussenwelt haben: die Freier. Um Fälle von Menschenhandel zu erkennen, sind die Strafverfolgungsbehörden auf deren Mithilfe angewiesen. Vor diesem Hintergrund ist das Kooperationsprojekt zwischen der SKP und der Kantonspolizei Basel-Stadt entstanden. Mit der Kampagne werden Konsumenten von Sexdienstleistungen sensibilisiert, dass Zwangsprostitution und Menschenhandel auch in der Schweiz eine Realität sind und dass aus dem engen Kontakt zu den Sexarbeitenden für die Kunden eine Verantwortung entsteht.

Wenn Sexkonsumenten diese Verantwortung bewusst gemacht wird, können diese durch entsprechendes Handeln einen erheblichen Beitrag zur Erkennung und Bekämpfung von Menschenhandel leisten. Oftmals haben Freier einen engen Kontakt mit Sexarbeiterinnen, weshalb sie möglicherweise Verdachtsfälle auf Menschenhandel erkennen können. Mit der Präventionskampagne werden Freier direkt angesprochen und zur Mithilfe aufgefordert. Konkret werden sie in der Kampagne auf den einschlägigen Sex-Portalen mit vier provozierenden Slogans auf Online-Bannern neugierig gemacht und auf eine Seite geleitet, auf der ihnen erläutert wird, bei welchen Anzeichen sie es möglicherweise mit Zwangsprostitution zu tun haben und wie sie entsprechend reagieren sollten. Die Banner werden über einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten auf verschiedenen für Sexinserate vorgesehenen Webseiten geschaltet.

Wie erkennen Freier, dass sie es möglicherweise mit Zwangsprostitution zu tun haben?

1. Körperliche Anzeichen: Sollte die Sexarbeiterin verletzt sein, z.B. Blutergüsse oder andere Wunden haben, ist das ein wichtiges Indiz, dass sie nicht freiwillig arbeitet. Auch sollten Freier genau hinschauen (und sich allenfalls beweisen lassen), dass sie wirklich schon volljährig ist.

2. Psychische Anzeichen: Wenn die Sexarbeiterin nicht normal kommunizieren kann, wenn sie traurig, verängstigt oder verzweifelt aussieht, wenn sie apathisch ist oder erkennbar unter Drogeneinfluss steht, arbeitet sie vermutlich nicht freiwillig in der Prostitution.

3. Das Bauchgefühl: Manchmal gibt es weder eindeutige körperliche noch psychische Anzeichen von Gewalt gegen die Sexarbeiterinnen. Trotzdem sollten Freier ihrem Bauchgefühl vertrauen und es nicht ignorieren!

Was getan werden kann:

Verdachtsfälle können bei der Polizei angezeigt werden. Wer den Kontakt zur Polizei scheut, kann Verdachtsfälle anonym der Meldestelle des Vereins ACT212 melden. Wer die Meldung macht, hat keinerlei negative Konsequenzen zu befürchten, auch wenn sich der Verdacht nicht bestätigen sollte.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die kantonale Volksinitiative «Gratis ÖV für Kinder und Jugendliche» zur Berichterstattung zu überweisen. Damit kann er sie im Detail prüfen und gegebenenfalls einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Die Volksinitiative verlangt, dass Kindern und Jugendlichen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt bis zum vollendeten 20. Altersjahr ermöglicht wird, ein Jahres-Umweltschutz-Abonnement (Jahres-U-Abo) kostenlos zu beziehen. (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061/267 40 81)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jérôme Thiriet (GAB) betreffend «Winterdienst auf Trottoirs ist Staatsaufgabe!» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat ist vom Nutzen eines Winterdienstes im Sinne der Motion nicht überzeugt – vor allem auch aus wirtschaftlicher Sicht. Zudem stellt sich ihm grundsätzlich die Frage, ob der Winterdienst auf Trottoirs tatsächlich Staatsaufgabe ist, wie das die Motion postuliert. Der Regierungsrat schlägt vielmehr vor, die Liegenschaftseigentümerinnen und -eigentümer mit einer Sensibilisierungskampagne an die Winterdienst-Aufgabe zu erinnern. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Jenny Schweizer (SVP) betreffend «ein Zeichen des Dankes des Kantons an die Basler Jugend während der Corona-Pandemie» nicht zu überweisen. Die Massnahmen des Bundesrates und des Regierungsrates zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurden von allen Bevölkerungsgruppen stark mitgetragen, auch von den Jugendlichen. Ihre Solidarität verdient grossen Respekt und den Dank des Regierungsrates.  Der Regierungsrat erachtet es aber für nicht sinnvoll, den Einsatz und Verzicht der Jugendlichen mit einem speziellen Dankes-Bon zu würdigen, während andere Bevölkerungs- oder Berufsgruppen mit ausserordentlichem Einsatz nicht honoriert werden könnten. (Auskunft: Sarah Thönen, Bereich Jugend, Familie und Sport, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 85 00)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Pascal Pfister (SP) betreffend «Corona-Härtefall-Unterstützung für Personen in bescheidenen finanziellen Verhältnisse» nicht zu überweisen. Der Regierungsrat hat in der Covid-19-Pandemie bereits verschiedene Unterstützungsleistungen– auch für Privatpersonen - eingerichtet wurden. Der administrative Aufwand für die Umsetzung der Motionsforderung wäre angesichts des potenziellen Nutzens unverhältnismässig hoch. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

dem Grossen Rat beantragt, für das neue Jüdische Museum der Schweiz einen Beitrag in der Höhe von 2,8 Mio Franken an die Kosten für den Umbau des Hauses in der Vesalgasse 5 und an die Erneuerung der Dauerausstellung zu bewilligen. Das Jüdische Museum Schweiz ist mit seiner Sammlung einzigartig. Die Dauerausstellung ermöglicht abwechslungsreiche Einblicke in jüdisches Leben und die Geschichte der Jüdinnen und Juden in der Region. Damit gehört das Museum zu einem wichtigen Akteur der Basler beziehungsweise überregionalen Museumslandschaft. (Auskunft: Dr. Katrin Grögel, Leiterin Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 40 22)

dem Grossen Rat beantragt, die von ihm die für «Erdbebenertüchtigung, Umbau und Instandsetzung der Hebelstrasse 51/53 sowie den Neubau Zweitstandort Zeughausstrasse 2b der Sanität Basel» bereits bewilligte Ausgabe um 2,2 Mio. Franken zu erhöhen. Damit soll eine unterirdische Autoeinstellhalle mit total 31 Parkplätzen für Betriebsfahrzeuge des Justiz- und Sicherheitsdepartements im Zweitstandort Zeughausstrasse der Sanität Basel errichtet werden. Durch die Verlagerung der heute oberirdischen Parkflächen in die Einstellhalle wird der Bereitstellungsplatz wieder für Grosseinsätze der Blaulichtorganisationen freigeräumt und steht jederzeit zu Verfügung. Zudem können die 31 Dienstfahrzeuge der Blaulichtorganisationen witterungsgeschützt untergebracht werden. (Auskunft: René Maier, Städtebau & Architektur, Hochbau, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 70)

für die Austragung der Fecht-Europameisterschaft im Jahr 2022 in Basel eine finanzielle Unterstützung in der Höhe von 750‘000 Franken aus der Rahmenausgabenbewilligung für die Akquisition und Durchführung von internationalen Sport-Grossanlässen in den Jahren 2021 bis 2024 bewilligt. Die Austragung der Fecht-Europameisterschaft ist für Basel sowohl aus Sicht der Sportpolitik als auch des Standortmarketings von grosser Bedeutung. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 39)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (2. Etappe mit Gegenvorschlag zur Landschaftsinitiative) grundsätzlich begrüsst. Der vorliegende Entwurf enthält Aspekte einer vorherigen Fassung des Bundesrats und berücksichtigt Anliegen der Landschaftsinitiative, die unter anderem eine klarere Trennung zwischen Bau- und Nichtbaugebiet und eine stärkere Begrenzung der Bautätigkeiten im Nichtbaugebiet fordert. (Auskunft: Bettina Rahuel, Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderung des Bundesgesetzes über Geoinformation mit geringfügigen Anpassungen zugestimmt. An geologischen Daten berechtigte Personen werden damit verpflichtet, ihre geologischen Daten den Kantonen und dem Bund – zu Zwecken der Planung im Untergrund und der Landesgeologie – zur Verfügung zu stellen. Zudem werden Grundlagen geschaffen, um den Austausch geologischer Daten zwischen Bund und Kantone zu vereinfachen. (Auskunft: Adrian Moser, Leiter Geoinformation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 67)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur vorgesehenen Änderung der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz: «Jahresarbeitszeitmodell für Dienstleistungsbetriebe in den Bereichen Beratung, Wirtschaftsprüfung und Treuhand» die angestrebte Flexibilisierung grundsätzlich begrüsst. Jedoch werde den Aspekten des Arbeitnehmerschutzes zu wenig Beachtung geschenkt, schreibt der Regierungsrat. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen im Amt für Wirtschaft und Soziales, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

anstelle des zurückgetretenen Andi Bilz für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission Zentrum für Brückenangebote gewählt:
 	o   Fina Girard

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 7. September 2021, 10.50 Uhr, total 15‘532 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 402 aktive Fälle in Isolation und 383 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 163 (CH: 167), die 14-Tage-Inzidenz bei 382 (CH: 372). In Basel-Stadt wurden bisher 247‘250 Impfungen verabreicht. 117‘393 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Das Impftelefon des Gesundheitsdepartementes ist nun abgeschlossen. Am vergangenen Freitag trafen nochmals zahlreiche Anrufe ein.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Impftelefon abgeschlossen

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 402 aktiven Fällen befinden sich 23 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 15 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 38 Hospitalisierten benötigen 14 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 15‘532 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 14‘919 genesenen Personen, 211 Todesfällen und 402 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 3. August 2021, haben sich 181 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 6. September 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 247‘250 Impfungen verabreicht. 117‘393 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

 Zum dritten und letzten Impftelefon-Nachmittag von Freitag, 3. September 2021

 Am vergangenen Freitag, 3. September 2021, fand der dritte und letzte Impftelefon-Nachmittag des Impftelefons 0800 444 333 statt. Die Ärztinnen Dr. med. Véronique Sydow, Dr. med. Margarethe Wiedenmann (beide Swiss TPH), Med. prakt. Chantal von Lanthen und Dr. med. Anja Haucke (beide Medgate) sowie Prof. Dr. med. Ulrich Heininger (Universitätskinder-Spital beider Basel) beantworteten die Fragen von 75 Personen. Die Gespräche hatten eine durchschnittliche Anrufdauer von 6.48 Min. Eingegangen waren 260 Anrufe.

 Auch am Freitag liessen sich wiederum viele Personen nach erfolgter Beratung direkt ins Impfzentrum verbinden und sich einen Termin für eine Impfung geben. Die Fragen betrafen wiederum meist allfällige Nebenwirkungen, die dritte Impfung und persönliche Anliegen. Das Gesundheitsdepartement bedankt sich bei den Anrufenden aller drei Impfnachmittage für ihr Interesse und verweist darauf, dass für allgemeine Auskünfte zur Covid-19-Impfung weiterhin die nationale Infoline Covid-19-Impfung zur Verfügung steht (täglich 6 bis 23 Uhr): +41 800 88 66 44.

 Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

 In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 10. August bis 6. September 2021) wurden 1728 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 68 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (40 Prozent), auf Reisen (25 Prozent), in der Schule (8 Prozent) oder bei der Arbeit (7 Prozent) angesteckt.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 10. September 2021, 10.50 Uhr, total 15’704 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 440 aktive Fälle in Isolation und 373 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 180 (CH: 173), die 14-Tage-Inzidenz bei 341 (CH: 384). In Basel-Stadt wurden bisher 249’512 Impfungen verabreicht. 118‘020 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 440 aktiven Fällen befinden sich 16 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 15 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 31 Hospitalisierten benötigen 14 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 15‘704 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 15’052 genesenen Personen, 212 Todesfällen und 440 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 31. August 2021, haben sich 172 Personen neu infiziert, eine weitere Person ist an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 9. September 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 249‘512 Impfungen verabreicht. 118‘020 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Für die aktuelle Woche (6. bis 12. September 2021) konnten 3’035 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 3’976). Zusätzlich nahmen 334 Jugendliche die für sie reservierten Walk-In-Zeitfenster am Montag, Dienstag und Donnerstag in Anspruch, ebenso 481 Erwachsene am vergangenen Mittwochnachmittag.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 13. August bis 9. September 2021) wurden 1’737 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 68 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (40 Prozent), auf Reisen (21 Prozent), in der Schule (10 Prozent) oder bei der Arbeit (7 Prozent) angesteckt.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

In der vergangenen Woche (6. bis 9. September 2021) waren bislang insgesamt 23 (2.16 Prozent) von 1064 getesteten Pools auf Primar- und Sekundarstufe I positiv.

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

267 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 2,1 Prozent.

17 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,9 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

55 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,3 Prozent.

2 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

48 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,7 Prozent.

6 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,5 Prozent.

Zu den Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen hat der Kanton auf mehrfachen Wunsch einen neuen Datensatz erstellt mit den Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten. Der Datensatz wird ab sofort gemeinsam mit den bereits bestehenden Datensätzen zum Coronavirus täglich aktualisiert.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt sowie die Impfungen werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


contact: Beat Jans Regierungspräsident, Konferenzpräsident Tel. +41 61 267 80 47

lead_de: Basel, 14. September 2021 – Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union (EU) für ein institutionelles Rahmenabkommen bringt die Metropolitankonferenz Basel gegenüber dem Bundesrat ihre Sorgen um den Unternehmensstandort im Metropolitanraum Basel zum Ausdruck. Konkret fordern die entsprechenden Akteure aus Politik und Wirtschaft die Wiederaufnahme von Gesprächen und den Einsatz für pragmatische Lösungen zugunsten des hiesigen Wirtschafts- und Lebensraums. Gleichzeitig bekräftigen sie ihr Bekenntnis für solide Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU.

title_de: Metropolitankonferenz Basel fordert umgehende Gespräche zur Sicherung der Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union sowie der wirtschaftlichen Prosperität im trinationalen Metropolitanraum

content_de:
Der trinationale Metropolitanraum Basel liegt im Herzen Europas und ist eines der am stärksten integrierten Gebiete mit starken Verflechtungen in allen Bereichen. Täglich überqueren über 60'000 Pendlerinnen und Pendler aus Frankreich und Deutschland die Grenze in die Region. Die Volkswirtschaften dies- und jenseits der Landesgrenzen zu Frankreich und Deutschland sind ebenso wie die Wissenschaft auf einen funktionierenden Arbeits-, Wirtschafts- und Lebensraum angewiesen. Zahlreiche Unternehmen betreiben Standorte im grenznahen Ausland. Auch beim Handel besteht eine äusserst enge Vernetzung. So erbringen zum Beispiel die Unternehmen der Nordwestschweiz einen Viertel der gesamten Schweizer Exporte in die EU. Die Bilateralen Verträge sichern in dieser Region die reibungslose Zusammenarbeit über die Grenze hinweg, sei dies im Handel, im Verkehr, bei der Mobilität oder im Bereich der Forschung.

Aktuelle Situation gibt zu Sorgen Anlass

Das Scheitern des Institutionellen Rahmenabkommens stellt den Metropolitanraum Basel vor grosse Herausforderungen. Die hier ansässigen Unternehmen könnten erheblich in ihrer Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt werden. Der innovative und starke Wirtschaftsraum Nordwestschweiz hängt in hohem Masse von durchlässigen Grenzen für Personen und Waren ab. Deshalb fordern die Akteure aus Politik und Wirtschaft des Metropolitanraums Basel Rechtssicherheit und stabile Beziehungen zur EU.

Einzelne Verträge und Kooperationsbereiche drohen an Wirkung zu verlieren, wenn sie nicht erneuert werden. Dazu gehören das Abkommen über den Abbau der technischen Handelshemmnisse in der Medizinalbranche, wo bereits erste Handelshürden eingetreten sind. Sowie die Forschungszusammenarbeit, welche durch die Zurückstufung der Schweiz bei «Horizon Europe» zu einem nicht-assoziierten Drittstaat zu erodieren droht. Aber auch in wichtigen neuen Bereichen, wie etwa beim Strom oder der Gesundheit, wo es rasch neue Abkommen braucht.

Für den Regierungspräsidenten des Kantons Basel-Stadt und MKB-Präsidenten Beat Jans hängt der wirtschaftliche Erfolg des trinationalen Metropolitanraums Basel in erheblichem Mass von guten Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ab, so wie sie im Kleinen in der trinationalen Zusammenarbeit mit Deutschland und Frankreich exemplarisch vorgelebt werden. «Mit unserem Appell an den Bundesrat möchten wir die Dringlichkeit für ein schnelles Handeln im Interesse unseres Wirtschaftsraumes unterstreichen, sei dies im Handel, bei der Mobilität oder im Bereich der Forschung», betont Beat Jans.

Appell an den Bundesrat

Die MKB erwartet von Bundesrat und Parlament, dass die Schweiz mit gutem Willen pragmatische Lösungen anstrebt, um den bilateralen Weg weiterzuführen. Sowohl die EU, als auch die Schweiz müssen Kompromissbereitschaft zeigen und sich an den gemeinsamen Interessen orientieren.

Deshalb appelliert die MKB an den Bundesrat, unter Miteinbezug der Kantone und der Sozialpartner

unverzüglich einen politischen Dialog mit der Europäischen Union einzurichten;

den bilateralen Weg und die Beziehungen Schweiz-EU insgesamt zu sichern, zu stabilisieren und weiterzuentwickeln;

den Gemischten Ausschusses (MRA) wegen Verletzung MRA durch die EU (siehe Rechtsgutachten Swiss Medtech) einzuberufen und weitere Massnahmen (Klage wegen Verletzung WTO-Recht und/oder Klage vor dem EUGH) zu prüfen;

eine Strategie für den Erhalt und den Ausbau des Marktzugangs zum europäischen Binnenmarkt vorzulegen;

ein deutliches Bekenntnis zur freundnachbarschaftlichen Zusammenarbeit in den Grenzregionen abzulegen und

mit den Nachbarländern die Möglichkeiten zum Abschluss bilateraler Freundschafts- und Kooperationsverträge zu prüfen.

Dieser Appell an den Bundesrat wird von folgenden Vertreterinnen und Vertreter der Metropolitankonferenz Basel unterstützt:

Kantone:

Beat Jans, Regierungspräsident Basel-Stadt

Toni Lauber, Regierungsrat Basel-Landschaft

Wirtschaftsverbände:

Martin Dätwyler, Direktor Handelskammer beider Basel

Michael Köhn, Stv. Direktor Wirtschaftskammer Baselland

Saskia Schenker, Direktorin Arbeitgeberverband Basel

Gabriel Barell, Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt

Beat Bechtold, Direktor Aargauische Industrie- und Handelskammer

Urs Widmer, Geschäftsleiter Aargauischer Gewerbeverband

Daniel Probst, Direktor Solothurner Handelskammer

Andreas Gasche, Geschäftsführer Kantonal-Solothurnischer Gewerbeverband

Pierre-Alain Berret, Directeur Chambre de commerce et d'industrie du Jura

Regula Ruetz, Direktorin metrobasel

Hinweise

Communiqué de presse_Conférence Métropolitaine de Bâle

Medienmitteilung_Metropolitankonferenz Basel

Die Metropolitankonferenz Basel versammelt Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger der kantonalen und kommunalen Politik sowie Akteure aus der Wirtschaft. Sie ist eine Plattform der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft. www.metropolitankonferenz-basel.ch


content_de:
die Abstimmung über folgende kantonale Vorlage auf das Abstimmungswochenende vom 28. November 2021 festgelegt:
 	·         Kantonale Volksinitiative «Ja zum echten Wohnschutz!». (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, ihm (dem Regierungsrat) die Motion Sandra Bothe (GLP) betreffend «Begleitmassnahmen zum Thema Betteln Basler Weg» als Anzug zu überweisen. Der Regierungsrat hat den Zeitpunkt des Inkrafttretens des ausgedehnten Bettelverbots auf den 1. September 2021 festgelegt. Er möchte nun innerhalb eines Jahres nicht nur die Wirksamkeit des ausgedehnten Bettelverbots, sondern auch alle weiteren (sozialen) Auswirkungen sorgfältig analysieren und dem Grossen Rat wieder berichten. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend «Lastenveloparkplätze» stehen zu lassen. Der Regierungsrat sieht das Potenzial von Cargovelos als umweltfreundliches Verkehrsmittel in einer Stadt der kurzen Wege. Er befürwortet daher die Schaffung eigener Parkfelder für Cargovelos und Velos mit Anhänger. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft derzeit geeignete Standorte und hat bereits beim Bundesamt für Strassen beantragt, dass ein offizielles Symbol zur Markierung dieser Parkfelder eingeführt wird. (Auskunft: Séraphine Degen, Projektleiterin Verkehrstechnik, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 47)

den Jahresbericht 2020/2021 der Aufsichtskommission Staatsanwaltschaft zur Kenntnis genommen. Der Bericht kann unter www.jsd.bs.ch/themen/aufsicht-staatsanwaltschaft-staatsschutz.html eingesehen werden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

anstelle den infolge Pension zurückgetretenen Peter Erismann rückwirkend ab dem 1. August 2021 für die Amtsperiode 2020-2024 in den Beirat der Baselland Transport AG gewählt:
 	o   Noemi Lötscher

anstelle der zurückgetretenen Dr. Antonia Jann als Verwaltungsrätin in die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt:
 	o   Dr. Diana Imbach

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 219’000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Ausstellung «Arbeitswelten Chemie», die ab Oktober 2021 auf dem Klybeckareal öffentlich zugänglich sein wird, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Der Verein für Industrie- und Migrationsgeschichte der Region Basel (IMGRB) stellt Menschen ins Zentrum der Ausstellung und erlaubt eine Zeitreise durch den Alltag der Chemieproduktion und den damit zusammenhängenden Bereichen wie etwa der Farben- und Teerfabrikation in Kleinhüningen und St. Johann.

Weiter hat der Regierungsrat für das Luststreifen Film Festival, das vom 30. September bis 3. Oktober 2021 u.a. im Neuen Kino, im Kultkino und im Humbug stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Mit dem Festival, das rund 35 kurze und lange Filme und ein breites Rahmenprogramm umfasst, setzt sich der gleichnamige Verein einerseits für anspruchsvolle und engagierte Filmkultur rund um queer-feministische Themen ein, andererseits für Toleranz, Inklusion, Vernetzung und Diversität und schafft einen Rahmen für Begegnung.

Weiter hat der Regierungsrat für die Industrienacht Regio Basel, die am 25. März 2022 stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 60'000 Franken bewilligt. Die vom gleichnamigen Verein in Zusammenarbeit mit zahlreichen Firmen und Bildungseinrichtungen veranstaltete Industrienacht baut Brücken zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden und regt den Dialog zwischen Wirtschaft und Gesellschaft an.

Zudem hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte bewilligt:

Konzert «Berner Bläser Oktett & Friends», Dezember 2021, Martinskirche, Stiftung Kammermusik um halb acht, Fr. 10'000.

Szenische Lesungen «Wintergäste», 16. und 30. Januar 2022, Wenkenhof Riehen und Gundeldinger Feld, Verein Wintergäste Basel, Fr. 10'000.

Infrastruktur Kulturbetrieb Kaschemme, Oktober 2021, Lehenmattstrasse 353, Uptown - Verein für Musik, Kunst, Kultur und Gesellschaft, Fr. 10'000.

Wanderausstellung «100 Jahre Benno Besson», November 2022 bis November 2023, elf Theater in der Schweiz, Verein Schweizerisches Theatermuseum, Fr. 10'000.

Konzert «Im Vordergrund», Oktober 2021, Predigerkirche, Verein Capriccio, Fr. 8'000.

Konzerte «Begegnung mit Musik im Kleinen Klingental», Februar und Mai 2022, Verein Netzwerk Kammermusik, Fr. 8'000.

Konzert «Eine Mozart-Gasparini Premiere», Dezember 2021, Don Bosco, Verein Camerata Rousseau, Fr. 8'000.

Projekt «Kinderrechte einfach erklärt», 2022, Verein Kinderbüro Basel, Fr. 7'500.

Aufführungen «Jeudi Cirque extended», November 2021, Dreispitzareal, Verein Station Circus, Fr. 7'000.

Projekt «Schlusspfiff», Oktober 2021, Clara-Turnhalle, Susanne Dieringer, Fr. 6'000.

Aufführungen «Dornröschen», Oktober 2021, Voltahalle, Verein l'Air du Temps, Fr. 6'000.

Swiss Junior Drum Show, November 2021, Don Bosco, Verein Swiss Junior Drum Show, Fr. 5'000.

Draisinenrennen 2021, September 2021, Dreispitz-Areal, Verein Draisinenrennen Basel, Fr. 5'000.

Publikation «Meret Oppenheim. Eine Reise durch Leben und Werk», Herbst 2021, Simon Baur, Druckkostenbeitrag, Fr. 4'000.

Filmtage «Frauenstark!», November 2021, Kultkino Atelier, Verein Iamaneh Schweiz, Fr. 4'000.

Konzert «Töne der Freundschaft und der Liebe», November 2021, Wenkenvilla Riehen, Barbara Doll, Fr. 3'000.

Organisation und Durchführung des Adventssingens, Dezember 2021, Münsterplatz, Verein Basler Liedertafel 1852, Fr. 2'500, Defizitgarantie.


lead_de: Die Swisslos-Sportfonds-Kommission hat an der Sitzung vom 13. September 2021 folgende Gesuche behandelt und Swisslos-Sportfonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 450‘827.85 Franken gesprochen.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Sportfonds

content_de:
LONGINES CHI Classics Basel 2022 (Reitsport), 13. – 16. Januar 2022, Basel-Stadt, CHI Classics Basel Ltd, 200‘000 Franken

Junioren Weltcup Turnier 2022 Einzel und Mannschaft (Fechten), 20./21. Februar 2022, Basel-Stadt, 20‘000 Franken

Badminton Swiss Open 2022 (Badminton), 22. – 27. März 2022, St. Jakobshalle, Verein Badminton Swiss Open, 150‘000 Franken

Ausstattung neue Räumlichkeiten, Ballettschule Theater Basel, 56‘773.50 Franken

Anschaffung eines Doppelzweiers und eines Skiffs inklusive 8 Paar Ruder, Basler Ruder-Club, 17‘976.35 Franken

Anschaffung von Goaliausrüstungen für den Nachwuchs, EHC Basel Nachwuchs AG, 6‘078.00 Franken


contact: Brigitte Meyer Tel. 061 267 85 43 Generalsekretärin Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt Präsidentin Jury Basler Sozialpreis

lead_de: Der Regierungsrat vergibt den Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2021 an das Restaurant Tell. Er würdigt damit ein Unternehmen, welches sich im Rahmen seiner Möglichkeiten überdurchschnittlich und seit vielen Jahren für die Ausbildung und Beschäftigung von leistungseingeschränkte Personen einsetzt.

content_de:
Der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft 2021 geht an das Restaurant Tell. Das kleine Unternehmen in der Spalenvorstadt wird familiär geführt. Das Restaurant Tell wird geleitet von Andreas Cavegn und Fabian Karlen. Sie bilden regelmässig Lernende (Köche) aus und wollen damit auch Personen mit Leistungseinschränkungen eine Chance zu geben. Das Restaurant Tell wurde vom Verein Impulse / iPunkt für den Sozialpreis 2021 nominiert.

Der Basler Sozialpreis für die Wirtschaft wurde von Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, überreicht. Er würdigte das Engagement des Restaurants Tell, welches auch in den für Gastrounternehmen schwierigen Corona-Zeiten nicht nachgelassen hat. Die Preisverleihung fand in der Johanneskirche statt.

Mit dem Basler Sozialpreis für die Wirtschaft zeichnet der Regierungsrat auf Empfehlung einer Jury jedes Jahr ein oder zwei Unternehmen aus, die sich durch beeindruckende Leistungen bei der Integration von leistungseingeschränkten Personen in den Arbeitsmarkt auszeichnen. Der Preis ist mit 10'000 Franken dotiert.

Hinweise

Informationen zum Basler Sozialpreis für die Wirtschaft


contact: Raphael Fuhrer, Präsident UVEK, Tel. 079 923 43 44 Beat K. Schaller, Vizepräsident UVEK, Tel. 079 320 73 70

lead_de: Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates stimmt dem vom Regierungsrat beantragten Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung (Fernwärme) in der Stadt Basel einstimmig zu. Es ist ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Mit Einreichung einer Motion fordert die Kommission, die entstehenden zahlreichen Baustellen zur Umgestaltung und Aufwertung des städtischen Raums zu nutzen.

title_de: UVEK unterstützt substanziellen Ausbau der Fernwärme

content_de:
Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, das Fernwärmenetz in Basel in den nächsten 15 Jahren substanziell zu erweitern. Basel kann damit einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele leisten, die in der Energiestrategie 2050 des Bundes und dem Klimaabkommen von Paris festgehalten sind. Die UVEK unterstützt deshalb das geplante Vorgehen. Sie stellt fest, dass der Regierungsrat damit den Vorgaben des vom Grossen Rat Ende 2016 revidierten Energiegesetzes nachkommt und den vom Grossen Rat am 20. Februar 2019 ausgerufenen Klimanotstand ernst nimmt. Die UVEK stimmt Investitionen über 460 Mio. Franken sowie den dafür nötigen Gesetzesänderungen zu.

Mit dem bis 2035 geplanten Ausbau des Fernwärmenetzes steigt die Fernwärmeabdeckung von 51% auf 81% des Wärmebedarfs in der Stadt Basel. Heute verfügen 50'000 Einwohnerinnen und Einwohner und 30% der Gebäude über eine mit Fernwärme betriebene Heizung, nach dem Ausbau werden es 120'000 bzw. 70% sein. Bezogen auf eine Amortisationsdauer der Investitionen von 50 Jahren können mit dem Ausbau etwa 3 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden. Zum Vergleich: Im Jahr 2018 verursachte der gesamte Kanton Basel-Stadt ca. 0.7 Mio. Tonnen CO2 (Treibstoffe, Heizöl, Erdgas, Abfälle). Die UVEK erwartet, dass die IWB den erneuerbaren Anteil der Fernwärme baldmöglichst auf den vom Energiegesetz vorgegebenen Wert von 80% und bis 2035 möglichst auf 100% steigern.

In einer gleichzeitig eingereichten Motion fordert die UVEK, dass die in Zusammenhang mit dem Ausbau des Fernwärmenetzes entstehenden Baustellen für Aufwertungs- und Umgestaltungsmassnahmen wie Begrünungen, Steigerung der Aufenthaltsqualität oder Verbesserungen für umweltfreundliche Verkehrsmittel und Fortbewegungsarten genutzt werden. Sie verspricht sich damit einerseits einen zusätzlichen Beitrag zu einer klimafreundlichen Stadt, anderseits durch eine nachhaltigere und koordiniertere Bauweise auf lange Frist weniger Baustellen.

Hinweise

Bericht der UVEK zum Ratschlag betr. Ausbau der leitungsgebundenen Wärmeversorgung durch die IWB Industrielle Werke Basel


contact: André Auderset, Kommissionspräsident Tel. 079 416 36 05

lead_de: Die Wahlvorbereitungskommission des Grossen Rates hat ihren Bericht zu den Erneuerungswahlen der Richterinnen und Richter für die Amtsperiode 2022 bis 2027 verabschiedet. Sie beantragt dem Grossen Rat 79 Personen zur Wahl, genau so viele Personen wie Richterämter zu besetzen sind.

title_de: Wahlvorbereitungskommission schlägt 79 nebenamtliche Richterinnen und Richter zur Wahl vor

content_de:
Insgesamt hatten sich 89 Personen für ein Richteramt im Kanton beworben. Die Wahlvorbereitungskommission führte mit sämtlichen Kandidierenden eine kurze Anhörung durch. Sie stellt fest, dass die eingegangenen Bewerbungen von hoher Qualität sind. Aus den vorliegenden Nominationen hat die Kommission in einem Entscheidverfahren und aufgrund der von ihr aufgestellten Wahlkriterien für jedes der vier Gerichte so viele Wahlvorschläge vorgenommen, wie Stellen zu besetzen sind.

Der Vorschlag der Wahlvorbereitungskommission sieht eine Verteilung der Richterstellen auf die Parteien wie folgt vor: SP 23; GAB 14; LDP 11; Mitte/EVP 9; SVP 8; GLP 7 und FDP ebenfalls 7. Von den vorgeschlagenen Personen sind 46 Frauen und 33 Männer.

Für die Beratungen der Wahlvorbereitungskommission gilt die Geheimhaltung.

Gemäss Gerichtsorganisationsgesetz § 20 Abs. 3 (GOG) hat der Grosse Rat die Richterinnen und Richter des Appellationsgerichts, des Zivilgerichts, des Strafgerichts und des Sozialversicherungsgerichts für jeweils eine Amtsdauer von sechs Jahren zu wählen. Die aktuelle Amtsdauer endet am 31. Dezember 2021.

Die Wahlen werden in der Oktober-Sitzung (20./27.) des Grossen Rates stattfinden.

Hinweise

Bericht und Wahlvorschlag der Wahlvorbereitungskommission für die Erneuerungswahlen der Richterinnen und Richter am Appellationsgericht, am Zivilgericht, am Strafgericht und am Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt; Amtsdauer 2022 bis 2027


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 17. September 2021, 10.40 Uhr, total 15’925 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 369 aktive Fälle in Isolation und 280 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 112 (CH: 134), die 14-Tage-Inzidenz bei 292 (CH: 356). In Basel-Stadt wurden bisher 254’183 Impfungen verabreicht. 118‘924 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Aufgrund der hohen Nachfrage nach spontanen Impfungen bietet das Impfzentrum nächste Woche zwei zusätzliche Walk-In-Angebote an. Und die erste Woche mit erweitertem Covid-Zertifikat zeigt, dass einige Personen die falschen Dokumente vorlegen.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – nächste Woche weitere Walk-In-Angebote im Impfzentrum

content_de:
Nach der ersten Woche mit erweiterter Zertifikatspflicht hat das Gesundheitsdepartement Rückmeldungen von Organisationen erhalten, dass Besuchende teilweise nicht die zugelassenen Dokumente vorlegen. Einige Personen legen ein negatives Testergebnis, den Impfnachweis oder das Impfbüchlein vor, nicht jedoch das erforderliche Zertifikat - oder sie haben keinen Ausweis mit dabei. Das Gesundheitsdepartement ruft deshalb in Erinnerung, dass die seit letzten Montag erweiterte Zertifikatspflicht wie folgt definiert ist: Der Zutritt in die definierten Lokalitäten erfolgt mit Covid-Zertifikat und einem Ausweisdokument. Das Covid-Zertifikat steht allen Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten offen. Es kann in einer App oder in Papierform vorgewiesen werden. Die prüfende Person eines Restaurants, eines Fitnesszenters, Zoos etc. muss dann den Namen und das Geburtsdatum mit einem Ausweisdokument mit Foto (beispielsweise Pass, Identitätskarte, Führerausweis, Aufenthaltsbewilligung, Studentenausweis oder SwissPass) abgleichen und so sicherstellen, dass das Zertifikat auf diese Person ausgestellt wurde. Interessierte finden hier mehr zum Covid-Zertifikat. Das Vorgehen für im Ausland wohnhafte Gäste ist hier festgehalten.

 Die interdepartementalen Kontrollteams werden nun ab kommenden Montag, 20. September 2021, ihre Kontrollarbeit in Restaurants, Fitnesszenters etc. aufnehmen.

 Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 369 aktiven Fällen befinden sich 14 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 14 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 28 Hospitalisierten benötigen 16 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 15‘925 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 15’344 genesenen Personen, 212 Todesfällen und 369 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 14. September 2021, haben sich 95 Personen neu infiziert, es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 16. September 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 254‘183 Impfungen verabreicht. 118‘924 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

 Für die aktuelle Woche (13. bis 19. September 2021) konnten 4’845 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 3’035).

 Zu den bisherigen drei Einsatztagen des Impfbusses

 An den bisherigen drei Einsatztagen des Basler Impfbusses haben sich an den beiden Impftagen beim Biozentrum am Montag, 13. September 2021, 107 Personen und am Dienstag 95 Personen impfen lassen sowie am Mittwoch auf dem Barfüsserplatz 165 Personen. Insgesamt nahmen bisher 367 Personen das Angebot des Impfbusses in Anspruch. Es sind alle Jahrgänge vertreten, bei der Mehrheit der geimpften Personen handelt es sich jedoch um Jugendliche und jüngere Erwachsene.

 Heute Freitag und morgen Samstag ist der Impfbus bei der Offenen Kirche Elisabethen zu finden. Zur Erinnerung: Im Impfbus werden nur Erstimpfungen verabreicht. Die weiteren Stationen des Impfbusses sind hier zu finden.

 Nächste Woche zusätzliche Walk-In-Möglichkeiten aufgrund der hohen Nachfrage

 Die Walk-In-Zeitfenster mit der Impfmöglichkeit ohne vorherige Anmeldungen sind aktuell sehr beliebt, sei es im Impfbus oder im Impfzentrum. Aufgrund der hohen Nachfrage der letzten Walk-In-Tage im Impfzentrum werden nächste Woche die folgenden zusätzlichen Möglichkeiten angeboten:

 Dienstag, 21. September 2021, 9 bis 12 Uhr (Impfstoff: Pfizer/BioNTech)

 Donnerstag, 23. September 2021, 13 bis 17 Uhr (Impfstoff: Moderna)

 Die bisherigen Walk-In-Angebote am Mittwochnachmittag und Freitagvormittag bleiben bestehen. Am Mittwoch kommt der Impfstoff von Pfizer/BioNTech zur Anwendung, am Freitag derjenige von Moderna.

 Was man mitbringen muss, finden Interessierte auf der Unterseite «Walk-in-Tage» des Impfzentrums.

 Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

 In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 20. August bis 16. September 2021) wurden 1’308 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 69 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (44 Prozent), in der Schule (15 Prozent), auf Reisen (10 Prozent) oder bei der Arbeit (6 Prozent) angesteckt.

 Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

 In der vergangenen Woche (13. bis 16. September 2021) waren bislang insgesamt 20 (1.85 Prozent) von 1081 getesteten Pools auf Primar- und Sekundarstufe I positiv.

 Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

102 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,8 Prozent.

11 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,6 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

16 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,9 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

24 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,3 Prozent.

Keine Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation.

Zu den Ansteckungen bei Kindern und Jugendlichen hat der Kanton auf mehrfachen Wunsch einen neuen Datensatz erstellt mit den Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten: <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100152/analyze/?disjunctive.pers_alter&sort=test_datum&dataChart=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%3D%3D" link-style="external">Coronavirus (Covid-19): Positiv getestete Minderjährige in 3-Jahresklassen — Datenportal BS Der Datensatz wird gemeinsam mit den bereits bestehenden Datensätzen zum Coronavirus täglich aktualisiert.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.


lead_de: Das Justiz- und Sicherheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt reorganisiert seine Medienarbeit. Bisher war die Abteilung Kommunikation der Kantonspolizei Basel-Stadt für alle Bereiche der Kommunikation zuständig, mit Ausnahme der Medienarbeit und der Ereigniskommunikation. Diese lagen in der Verantwortung des Departements. Mit der Reorganisation wird in den kommenden Monaten die gesamte Kommunikation bei der Kantonspolizei zusammengeführt, analog zu den anderen Polizeikorps in der Schweiz.

title_de: Reorganisation der Medienarbeit im Justiz- und Sicherheitsdepartement

content_de:
Die neue Organisation der Kommunikation der Kantonspolizei Basel-Stadt wird voraussichtlich im Frühjahr 2022 ihre Tätigkeit aufnehmen. Bis dahin wird Adrian Plachesi, Co-Leiter der Abteilung Kommunikation bei der Kantonspolizei, den neuen Leiter Kommunikation des Departements, Toprak Yerguz, in einem 50-Prozent-Pensum auf der Medienstelle des Departements unterstützen und Erfahrungen sammeln. Damit können Erkenntnisse ausgetauscht, Prozesse abgestimmt und der künftige Ressourcenbedarf der Kantonspolizei Basel-Stadt abgeschätzt werden. Die Stelle von Martin R. Schütz, der Ende Juni vom Department zur Staatsanwaltschaft Basel-Stadt als Chef Medien und Information gewechselt hat, wird in die Kantonspolizei integriert. Die Frage, ob es zu Stellenausschreibungen oder internen Besetzungen kommt, wird bis zur Umsetzung der Reorganisation geklärt.

Der Leiter Kommunikation des Departements wird neben der internen Kommunikationsarbeit weiterhin die Beantwortung von Medienanfragen zu anderen Bereichen des JSD übernehmen (Bevölkerungsdienste und Migration, Services, Zentraler Rechtsdienst und Generalsekretariat sowie Fragen zur Rettung Basel-Stadt ausserhalb von Einsätzen sowie Anfragen an die Departementsvorsteherin).


contact: Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Telefon +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Anlässlich der Art Basel findet am Mittwoch, 22. September 2021, ein Treffen von Messevertreterinnen und -vertretern mit einer Delegation aus Miami Beach und der US-Botschaft in Bern sowie Basler Regierungsvertretern statt. Zudem unterstützt das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt die bedeutende Messe für moderne und zeitgenössische Kunst mit diversen Begleitmassnahmen.

title_de: Regierungsrat empfängt Delegationen der MCH Group und aus Miami Beach

content_de:
Anlässlich der Art Basel treffen sich am Mittwoch, 22. September 2021, Mitglieder der Unternehmensführung der MCH Group und der Art Basel sowie eine Delegation aus Miami Beach und der US-Botschaft in Bern mit Regierungspräsident Beat Jans, Regierungsrat Conradin Cramer und Regierungsrat Kaspar Sutter im Basler Rathaus. Im Zentrum des Austauschs stehen die Weiterentwicklung des Messe- und Kongressstandorts Basel und die internationalen Aktivitäten der Art Basel.

Basel und Miami Beach unterhalten seit 2011 eine offizielle Städtepartnerschaft. Sowohl Basel als auch Miami Beach profitieren von der internationalen Ausstrahlung der Art Basel und sind bestrebt, durch die Kooperation auf politischer Ebene optimale Rahmenbedingungen zu schaffen.

Begleitmassnahmen für Art Basel

Das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt unterstützt die Art Basel mit verschiedenen Massnahmen. Hierzu zählen eine Beflaggung in der Basler Innenstadt, Welcome-Geschenke für die Ausstellenden sowie diverse Kommunikationsmassnahmen. Zudem hat das Präsidialdepartement in Absprache mit der Messeleitung im Vorfeld der Messe Vertreterinnen und Vertreter der Behörden, der Gastronomie und Hotellerie, des Tourismus sowie des Detailhandels zu einer Koordinationssitzung eingeladen, damit sichergestellt werden kann, dass die Art Basel beste Rahmenbedingungen vor Ort vorfindet.

Hinweise

Gruppenbild des Treffens vom 22.9.2021


content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Alexandra Dill, SP) betreffend «niederschwellige und diskriminierungsfreie Vergabe der Freizeitgärten» abzuschreiben. Derzeit werden die gesetzlichen Grundlagen zu den Freizeitgärten überarbeitet. Die neuen Bestimmungen sollen alternative Formen der Pacht ermöglichen, etwa das gemeinschaftliche Gärtnern oder Beet-Verpachtungen. Zudem soll der Zugang zur Pacht eines Freizeitgartens vereinfacht werden: Die Bestimmung, dass ausländische Staatsangehörige ohne Niederlassungsbewilligung (Ausweis C) keine Gärten pachten können, soll aufgehoben werden. (Auskunft: Karin Kook, Stadtgärtnerei, Freizeitgärten und Gartenberatung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 605 21 05)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Eveline Rommerskirchen, GAB) betreffend «Sanierung der Chemiemülldeponie Kesslergrube in Grenzach-Wyhlen» abzuschreiben. Die Sanierung der Kesslergrube wird gemäss geltendem deutschem Recht durchgeführt. Die Gemeinden Grenzach-Wyhlen, Muttenz, Riehen und der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. haben den Entscheid des Landratsamts Lörrach bis an den Verwaltungsgerichtshof Mannheim gezogen. Auch dieser wies die Berufung ab und bestätigte, dass der gewählte Sanierungsweg den gesetzlichen Anforderungen entspricht. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 01)

dem Grossen Rat beantragt, der Gesellschaft des Basler Marionetten Theaters (BMT) für die Jahre 2022 bis 2026 einen Staatsbeitrag von insgesamt 450’000 Franken (jährlich 90’000 Franken) zu bewilligen. Dies entspricht dem bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierten Beitrag von jährlich 90'000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. (Auskunft: Jeanette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44

dem Grossen Rat beantragt, dem Gare du Nord für die Jahre 2022 bis 2025 einen Staatsbeitrag von insgesamt 1,98 Mio. Franken (jährlich 495'000 Franken) zu bewilligen. Dies entspricht dem bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierten Beitrag von jährlich 495’000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Jungen Theater Basel für die Jahre 2022 bis 2026 einen Staatsbeitrag von insgesamt 2,425 Mio. Franken (jährlich 485'000 Franken) zu bewilligen.. Inbegriffen ist der bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierte Beitrag von jährlich 350’000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, den Verein Basler Madrigalisten mit Staatsbeiträgen von insgesamt 968’000 Franken für die Jahre 2022–2025 (jährlich 242’000 Franken) zu unterstützen. Inbegriffen ist der bisher aus der Kulturvertragspauschale des Kantons Basel-Landschaft finanzierte Beitrag von jährlich 200’000 Franken. Damit wird der politische Wille gemäss dem neuen Kulturvertrag zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft umgesetzt. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, für den Neubau der 3. Etappe des Erlenmattparks Ausgaben von insgesamt (brutto) 3,115 Mio. Franken zu bewilligen. In den Jahren 2010 bis2016 wurden die ersten beiden Etappen des Erlenmattparks realisiert. Noch ausstehend ist die Realisierung des Erlenmattparks Nord, dem «Herzen» der Naturschutzzone (3. und 4. Etappe). Seine Flächen bestehen vollumfänglich aus Naturschutz- und Naturschonzonen. Der Erlenmattpark spielt eine besondere Rolle in der Entwicklung des jungen Areals Erlenmatt: Er gewährleistet die Grün- und Freiraumversorgung der Anwohnerschaft sowie der Bewohnerinnen und Bewohner der angrenzenden Quartiere im Kleinbasel; darüber hinaus dient er als Lebensraum für zahlreiche geschützte Tier- und Pflanzenarten und leistet einen wertvollen Beitrag für das Stadtklima. (Auskunft: Frieder Kaiser, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 42 31)

dem Grossen Rat beantragt, der Beratungsstelle der Stiftung Rheinleben in Basel in den Jahren 2022 bis 2025 einen Staatsbeitrag von insgesamt 1,04 Mio. Franken (jährlich 260'000 Franken) zu bewilligen. Die Beratungsstelle ist ein wichtiges Angebot für Menschen mit einer psychischen Behinderung. (Auskunft: Christoph Fenner, Abteilung Behindertenhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

dem Grossen Rat für Stipendien an Nachwuchskräfte aus Entwicklungsländern in den Jahren 2022–2025 Ausgaben von insgesamt 1,2 Mio. Franken (jährlich 300‘000 Franken) beantragt. Gefördert werden besonders begabte Studierende aus Entwicklungs- und Schwellenländern, welche die Universität Basel, die Fachhochschule Nordwestschweiz und das Schweizerische Tropen- und Public Health-Institut besuchen. Das in der Region Basel erworbene Wissen wird nach Abschluss des Aufenthalts in den Herkunftsländern der Nachwuchskräfte eingesetzt. Das zugrundeliegende Stipendien-Reglement wird aktualisiert. (Auskunft: Dr. Ariane Bürgin, Leiterin Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

an den Rückbaukosten der SBB im Areal VoltaNord Ausgaben in Höhe von knapp 217'000 Franken bewilligt. Wie vertraglich vereinbart, beteiligt sich der Kanton Basel-Stadt zur Hälfte an den Rückbaukosten für die künftigen Grünflächen und der Strassenallmend. Der Kostenanteil wird aus dem Mehrwertabgabefonds finanziert. (Auskunft: Thomas Gerspach, Grünplanung, Stadtgärtnerei, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 69 45)

in der eidgenössischen Vernehmlassung das vorgesehene Programm «Nationale Datenbewirtschaftung» grundsätzlich begrüsst. Der Bundesrat will die Datenbewirtschaftung der öffentlichen Hand durch die Mehrfachnutzung von Daten einfacher und effizienter machen: Personen und Unternehmen sollen den Behörden bestimmte Angaben nur noch einmal melden müssen und dadurch entlastet werden. Dieses sogenannte «Once-Only»-Prinzip soll auch bei den Steuerdaten zur Anwendung kommen. (Auskunft: Marc Enz, stellvertretender Leiter der Steuerverwaltung, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorzeitige Inkraftsetzung einzelner neuer Bestimmungen des Bundesgesetzes über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und den Entwurf einer Verordnung über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus grundsätzlich begrüsst. Anmerkungen macht er jedoch zu einzelnen Bestimmungen anderer aufgrund der PMT-Vorlage anzupassender Verordnungen. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 21. September 2021, 10.30 Uhr, total 15‘987 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 252 aktive Fälle in Isolation und 201 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 84 (CH: 111), die 14-Tage-Inzidenz bei 228 (CH: 308). In Basel-Stadt wurden bisher 257‘422 Impfungen verabreicht. 120‘557 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Im Basler Impfbus sind bis gestern Montag, 20. September 2021, 801 Personen geimpft worden. Auf dem Impfbus-Fahrplan fällt der vorgesehene Standort auf dem Meret-Oppenheim-Platz weg. Das Gesundheitsdepartement weist zudem nochmals auf die seit gestern gültige Übergangsregelung des Bundes bei den Covid-Zertifikaten für ausländische Gäste hin.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Veränderung im Impfbus-Fahrplan

content_de:
Seit gestern Montag gilt befristet eine Übergangsregelung des Bundes für die Covid-Zertifikate von ausländischen Gästen. Gemäss den neuesten Beschlüssen des Bundesrates sind während einer Übergangsphase seit gestern 20. September 2021 bis 10. Oktober 2021 für den Zugang zu zertifikatspflichtigen Einrichtungen (wie Restaurants etc.) oder Veranstaltungen alle Arten von ausländischen Impfnachweisen gültig (Impfpass/Impfbüchlein). Das heisst, diese Personen müssen kein Zertifikat vorweisen – der Impfnachweis ist ausreichend. Zugelassen sind aktuell die Impfstoffe von Pfizer/BionTech, Moderna, Johnson & Johnson und AstraZenaca (oder deren Lizenznehmer), und der Nachweis muss in Deutsch, Englisch, Französisch, Italienisch oder Spanisch vorliegen. Die entsprechende Regelung des Bundes vom 17. September 2021 ist hier zu finden: Coronavirus: Neue Regeln bei der Einreise in die Schweiz sowie für den Zugang zum Covid-Zertifikat für im Ausland geimpfte Personen

 Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 252 aktiven Fällen befinden sich 17 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 18 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 35 Hospitalisierten benötigen 13 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 15‘987 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 15‘523 genesenen Personen, 212 Todesfällen und 252 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 17. September 2021, haben sich 62 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

 Mit Stand gestern Montag, 20. September 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 257‘422 Impfungen verabreicht. 120‘557 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

 Im Basler Impfbus sind bis gestern Montag, 20. September 2021, 801 Personen geimpft worden. Am meisten Personen zog der Impfbus bisher am Freitag, 17. September 2021, beim Standort der Offenen Kirche Elisabethen mit 184 Personen an.

 Im Impfbus-Fahrplan gibt es folgende Anpassung: Die für 28. und 29. September 2021 vorgesehenen Impfbus-Stationen auf dem Meret-Oppenheim-Platz im Gundeldingerquartier können leider nicht stattfinden. Die provisorisch erteilte Bewilligung wurde dem Gesundheitsdepartement nicht definitiv zugesprochen, da der Impfbus zu schwer sei. Das Team sucht nun für nächste Woche neue Standorte (Riehen ist darunter und findet eventuell früher statt als in provisorischer Planung). Interessierten wird empfohlen, den Impfbus-Fahrplan bei Interesse regelmässig zu konsultieren: Impfbus-Fahrplan September / Oktober 2021 - Impfzentrum Basel-Stadt

 Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

 In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 24. August bis 20. September 2021) wurden 1300 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 72 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (42 Prozent), in der Schule (15 Prozent), auf Reisen (9 Prozent), oder bei der Arbeit (7 Prozent) angesteckt.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten: <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100152/analyze/?disjunctive.pers_alter&sort=test_datum&dataChart=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%3D%3D" link-style="external">Coronavirus (Covid-19): Positiv getestete Minderjährige in 3-Jahresklassen — Datenportal BS (wird täglich aktualisiert).


contact: Hong Heygel, Vertreterin der Arbeitsgruppe Mondfest Mobil: +41 (0)79 909 38 45 E-Mail: hong.heygel@gmx.net Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Basel-Stadt Mobil: +41 (0)79 623 30 14 E-Mail: sabine.horvath@bs.ch

lead_de: Das Chinesische Mondfest Basel bietet am Samstag, 25. September 2021, kulturelle Darbietungen und kulinarische Köstlichkeiten unter dem Baumhain auf dem Münsterplatz. An verschiedenen Workshops und Vorführungen erleben die Besucherinnen und Besucher traditionelle chinesische Kultur wie die Teezeremonie oder Kalligrafie. Weitere Anlässe rund um China finden im Herbst 2021 an der Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der Swiss-Chinese Chamber of Commerce statt.

title_de: Das Mondfest Basel – ein Familienfest der anderen Art

content_de:
Am Samstag, 25. September, gibt die Basler China-Community am Chinesischen Mondfest unter dem Baumhain auf dem Münsterplatz in Basel einen Einblick in fernöstliche Kultur. Das Fest – in China nach chinesisch Neujahr das zweitwichtigste Familienfest – startet 12 Uhr mittags mit typisch chinesischen Verpflegungsmöglichkeiten. Am Nachmittag laden diverse Workshops und Vorführungen zu Kalligrafie, chinesischem Schach, Guqin oder Zirkusakrobatik zum Mitmachen ein. Um 17.15 Uhr beginnt das Bühnenprogramm mit dem zauberhaften Kinder-Chor der Han Tong Schule und nach der Mondkuchenzeremonie folgen Darbietungen mit Musik, Tanz und Akrobatik. Aufgrund der Corona-Bestimmungen des Bundes ist für über 16-Jährige der Zugang zum Gelände nur mit gültigem Covid-Zertifikat und ID oder Pass erlaubt und die maximale Besucherzahl ist auf 1'000 Personen begrenzt.

Das Chinesische Mondfest Basel hat seinen Ursprung in der Städtepartnerschaft Basels mit Shanghai und bietet seit 2010 eine Plattform für den Austausch mit der China-Community der Region Basel. Organisiert wird das Fest von Vertreterinnen und Vertretern der hiesigen China-Community mit Unterstützung des Swisslos-Fonds Basel-Stadt.

Im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Window on China» finden im Herbst 2021 weitere Anlässe zu aktuellen Themen rund um China statt, zum Beispiel das Webinar «New Silk Road Forum VI»  der Swiss-Chinese Chamber of Commerce am 28. September 2021. Zudem führt die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz FHNW im nächsten Jahr wieder das «Swiss China Update» und verschiedene Roundtables zu China-Fragen durch.

Hinweise

Foto der chinesischen Beleuchtung im Baumhain des Münsterplatzes

Weitere Informationen:

www.basel.ch/mondfest


lead_de: Nach einer durchzogenen Saison mit viel Regenwetter und wenigen Sommertagen schliessen am 26. September 2021 das Gartenbad St. Jakob und Bachgraben die Tore und beenden somit die Gartenbadsaison. Für die Wintermonate stehen das Hallenbad Rialto sowie das gedeckte Schwimmbecken im Eglisee für die Bevölkerung zur Verfügung.

title_de: Abschluss Gartenbadsaison – Eröffnung Hallenbad Eglisee

content_de:
Bilanz Gartenbadsaison 2021

Aufgrund des regnerischen Wetters und den eher ungewohnt niedrigen Temperaturen während den Sommermonaten fielen die Eintrittszahlen in den drei Gartenbädern rund 12 Prozent niedriger aus als im letzten Jahr und 26 Prozent tiefer als im Jahr 2019. Es gilt jedoch zu beachten, dass im letzten Jahr die Gartenbäder aufgrund der Covid-19-Massnahmen erst rund sechs Wochen später öffnen konnten. Insgesamt verzeichneten die drei Bäder Bachgraben, Eglisee und St. Jakob in der vergangenen Saison 321‘247 Besucherinnen und Besucher. Dabei wurden im Eglisee 66‘655, im Bachgraben 105‘327 und im St. Jakob 149‘265 Eintritte registriert.

Eröffnung Hallenbad Eglisee

Bereits zum fünften Mal wurde in den letzten Wochen das Schwimmbecken im Eglisee wintertauglich gemacht und mit der Traglufthalle überdacht. Ab dem 27. September 2021 können Bevölkerung und Sportvereine das Hallenbad zum Streckenschwimmen nutzen. Mindestens zwei Bahnen im Schwimmerbecken sind während der Publikumsöffnungszeiten zugänglich. Das Hallenbad Rialto öffnete bereits am 30. August 2021. Beide Hallenbäder sind voraussichtlich bis April 2022 offen.

Schutzkonzept

Aufgrund der anhaltenden Pandemiesituation gilt weiterhin ein Schutzkonzept in den Hallenbädern, um sowohl Gäste als auch Mitarbeitende zu schützen. Es gilt grundsätzlich eine Covid-19-Zertifikatspflicht sowie die geltenden Hygienemassnahmen und Abstandsvorschriften des Bundesamtes für Gesundheit (BAG). Das Schutzkonzept wird auf der Webseite unter www.jfs.bs.ch/corona-sport publiziert.

Öffnungszeiten

Das Hallenbad Rialto ist ausser an Feiertagen wie folgt geöffnet:

Montag: 08.00 – 16.30 Uhr

Dienstag bis Freitag: 08.00 – 21.30 Uhr

Samstag und Sonntag: 09.00 – 18.00 Uhr

Das Hallenbad Eglisee ist ausser an Feiertagen wie folgt geöffnet:

Montag bis Sonntag: 06.00 – 08.00 Uhr (Frühschwimmen, nur mit Abo)

Montag bis Freitag: 11.00 – 14.00 Uhr / 17.00 – 20.00 Uhr

Samstag und Sonntag: 12.00 – 14.00 Uhr / 17.00 – 21.00 Uhr

Bis zur Eröffnung der Kunsteisbahn Eglisee am 30. Oktober 2021 ist das Hallenbad nur mit Mehrmonats-Abonnementen und 10er-Abonnementen zugänglich. Zusätzlich zur Online-Bestellung können diese Abonnemente vom 27. bis 29. September 2021 durchgehend zwischen 10.30 – 18.00 Uhr an der Kasse im Eglisee gekauft werden.

Eintrittspreise

Es können entweder Einzeleintritte für CHF 7.50 für Erwachsene ab 16 Jahren oder CHF 3.00 für Kinder zwischen sechs und 16 Jahren gekauft werden. Ausserdem sind 10er-Abonnemente zu einem vergünstigen Tarif erhältlich, die während drei Jahren in allen Hallenbädern sowie auch Gartenbädern und auf Kunsteisbahnen eingelöst werden können. Zudem gibt es Mehrmonats-Abonnemente und ein Hallenbad-Winterabonnement, das jeweils ab Schliessung des Sportbads St. Jakob bis zur Wiedereröffnung im Folgejahr gültig ist.

Die verschiedenen Abonnemente können online bestellt werden oder an den Kassen der Hallenbäder sowie ab dem 30. Oktober an den Kassen der Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen gekauft werden.

Die detaillierten Eintrittspreise und Öffnungszeiten sowie weitere Informationen sind auf der Website des Sportamts ersichtlich.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Freitag, 24. September 2021, 11.50 Uhr, total 16’054 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 229 aktive Fälle in Isolation und 215 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 65 (CH: 90), die 14-Tage-Inzidenz bei 178 (CH: 260). In Basel-Stadt wurden bisher 259‘722 Impfungen verabreicht. 121‘143 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Der Impfbus hält nun am kommenden Mittwoch, 29. September 2021, in Riehen auf dem Dorfplatz. Und das Impfzentrum bietet vom 27. September bis 9. Oktober 2021 neu von Montag bis Samstag Walk-In-Angebote mit unterschiedlichen kundenfreundlichen Öffnungszeiten, um die weiter stark nachgefragten Zeitfenstern am Mittwoch und Freitag zu entlasten und damit die Wartezeiten für die Bevölkerung zu verkürzen.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – Impfbus in Riehen – neue Walk-In-Angebote im Impfzentrum bis 9. Oktober

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 229 aktiven Fällen befinden sich 13 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 16 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 29 Hospitalisierten benötigten zwölf Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 16‘054 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 15’613 genesenen Personen, 212 Todesfällen und 229 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Dienstag, 21. September 2021, haben sich 67 Personen neu infiziert, es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Donnerstag, 23. September 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 259‘722 Impfungen verabreicht. 121‘143 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Für die aktuelle Woche (20. bis 26. September 2021) konnten 2’634 Impftermine im Impfzentrum vergeben werden (Vorwoche: 4’845), hinzukommen spontane Walk-In-Impfungen und Impfungen im Impfbus.

Impfbus am Mittwoch, 29. September 2021, in Riehen

Der Impfbus hielt bisher an den Standorten Biozentrum, Barfüsserplatz, Offene Kirche Elisabethen und Petersplatz. An den bisherigen neun Einsatztagen konnten 1’052 Personen geimpft werden. Der Impfbus hält heute Freitag am Unteren Rheinweg unter der Dreirosenbrücke, auf Wunsch von Jugendarbeit (JuAr) Basel, Beratung für Jugendliche und junge Erwachsene. Das Gesundheitsdepartement freut sich, dass mittlerweile auch ein Datum für Impfungen in Riehen feststeht: Der Londoner Doppeldecker-Bus steht am kommenden Mittwoch, 29. September 2021, von 11 bis 18 Uhr auf dem Dorfplatz in Riehen und bietet Erstimpfungen an. Zur Erinnerung: Die Zweitimpfungen finden jeweils im Impfzentrum bei der Messe Basel statt.

Alle Stationen des Impfbusses sind hier zu finden.

Bis 9. Oktober neue Walk-In-Angebote von Montag bis Samstag

Wer eine Impfung in den Räumen des Corona Impfzentrums Basel bei der Messe Basel vorzieht, hat in den kommenden beiden Wochen an sechs Tagen die Woche die Wahl zwischen neuen kundenfreundlichen Zeitfenstern für eine Erstimpfung ohne Voranmeldung, teilweise auch gegen Abend. Die zusätzlichen Walk-In-Zeitfenster sollen die nach wie vor stark nachgefragten Mittwoch- und Freitag-Walk-Ins entlasten. Wer weniger lang warten möchte bei der Erstimpfung, dem seien die neuen Zeitfenster empfohlen:

Montag, 27. September, 15 bis 19 Uhr (Impfstoff: Moderna)

Dienstag, 28. September, 15 bis 19 Uhr (Impfstoff: Moderna)

Mittwoch, 29. September, 13 bis 17 Uhr (Impfstoff: Pfizer/BioNTech)

Donnerstag, 30. September, 9 bis 13 Uhr (Impfstoff: Moderna)

Freitag, 1. Oktober, 9 bis 13 Uhr (Impfstoff: Moderna)

Samstag, 2. Oktober, 12 bis 15 Uhr (Impfstoff: Pfizer/BioNTech)

Montag, 4. Oktober, 15 bis 19 Uhr (Impfstoff: Moderna)

Dienstag, 5. Oktober, 15 bis 19 Uhr (Impfstoff: Moderna)

Mittwoch, 6. Oktober, 13 bis 17 Uhr (Impfstoff: Pfizer/BioNTech)

Donnerstag, 7. Oktober, 9 bis 13 Uhr (Impfstoff: Moderna)

Freitag, 8. Oktober, 9 bis 13 Uhr (Impfstoff: Moderna)

Samstag, 9. Oktober, 12 bis 15 Uhr (Impfstoff: Pfizer/BioNTech)

Was man mitbringen muss, finden Interessierte auf der Unterseite «Walk-in-Tage» des Impfzentrums.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 27. August bis 23. September 2021) wurden 1’197 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 73 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (43 Prozent), in der Schule (16 Prozent), auf Reisen (8 Prozent) oder bei der Arbeit (7 Prozent) angesteckt.

Zur aktuellen Lage in den Basler Schulen

In der vergangenen Woche (20. bis 23. September 2021) waren bislang insgesamt acht (0.72 Prozent) von 1106 getesteten Pools auf Primar- und Sekundarstufe I positiv.

Primarschulen und Kindergärten (Total 12‘814 Schülerinnen und Schüler sowie 1‘906 Lehrpersonen)

59 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,5 Prozent.

8 Lehrpersonen in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,4 Prozent.

Sekundarschulen (Total 4‘343 Schülerinnen und Schüler sowie 650 Lehrpersonen)

62 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 1,4 Prozent.

1 Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,2 Prozent.

Mittel- und Berufsfachschulen (Total 7‘400 Schülerinnen und Schüler sowie 1’170 Lehrpersonen)

39 Schülerinnen und Schüler in Quarantäne oder Selbstisolation, entspricht 0,5 Prozent.

Keine Lehrperson in Quarantäne oder Selbstisolation.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten: <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100152/analyze/?disjunctive.pers_alter&sort=test_datum&dataChart=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%3D%3D" link-style="external">Coronavirus (Covid-19): Positiv getestete Minderjährige in 3-Jahresklassen — Datenportal BS (wird täglich aktualisiert).


lead_de: Das Chinesische Mondfest auf dem Basler Münsterplatz lud heute bei herbstlichem Sonnenschein zum fernöstlichen Familienfest. Im Rahmen der Mondkuchenzeremonie hielt Regierungspräsident Beat Jans ein Grusswort. Die musikalischen, künstlerischen und akrobatischen Darbietungen erfreuten Gross und Klein.

title_de: Interkulturelles Erlebnis am Basler Mondfest

content_de:
Das Chinesische Mondfest Basel, welches heute auf dem Münsterplatz stattfand, bot dem China-interessierten Publikum zahlreiche Highlights. Das Nachmittagsprogramm mit Workshops und Vorführungen zu Kalligrafie, Teekultur, Töpferei, Schach und dem traditionellen chinesischen Saiteninstrument Guquin war gut besucht. Die akrobatische Aufführung des Duo Ying Ling aber auch die verschiedenen musikalischen Darbietungen ernteten grossen Applaus. Insbesondere das gefühlvolle Stück «Hör, es regnet in den Bergen», mit Piano und Guquin gespielt, sowie die chinesischen Kinderlieder rührten die Besucherinnen und Besucher.

In seiner Ansprache lobte Regierungspräsident Beat Jans den interkulturellen Austausch und betonte auch die Wichtigkeit von Grundrechten und Werten wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Multilateralismus, Schutz von Minderheiten wie auch die Freiheit von Wissenschaft und Forschung. Bei der anschliessenden Mondkuchenzeremonie wurden dem Publikum selbstgebackene Mondkuchen verteilt.

Bilder

Mondkuchen
 Grusswort Beat Jans
 Kinderchor

Hinweise

www.basel.ch/mondfest


contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl Telefon +41(0)79 435 87 13 Staatsschreiberin Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössischen Volksinitiativen «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» abgelehnt. Zugestimmt haben sie der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle). Der Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums wurde abgelehnt. Die kantonale Initiative «für erschwingliche Parkgebühren» wurde auch abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen und kantonalen Abstimmung vom 26. September 2021

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Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen und kantonalen Vorlagen lautet im Einzelnen:

1. Volksinitiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern»

JA-Stimmen: 31’168 (48,08%)
 NEIN-Stimmen: 33’657 (51,92%)

2. Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle)

JA-Stimmen: 48’787 (73,96%)
 NEIN-Stimmen: 17’173 (26,04%)

3. Grossratsbeschluss betreffend Ausgabenbewilligung für die Sanierung und Umgestaltung der Hörnliallee, am Otto Wenk-Platz und im Kohlistieg zugunsten von mehr Sicherheit, hindernisfreier Bushaltestellen sowie für die ökologische Aufwertung des Strassenraums

JA-Stimmen: 28’818 (47,49%)
 NEIN-Stimmen: 31’865 (52,51%)

4. Kantonale Volksinitiative «für erschwingliche Parkgebühren»

JA-Stimmen: 27’352 (44,26%)
 NEIN-Stimmen: 34’444 (55,74%)

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung durchschnittlich 58,67% und bei der kantonalen Abstimmung durchschnittlich 61,29%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 96,61% (eidgenössisch) und bei 96,49% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 29,22%.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter www.abstimmungen.bs.ch oder über die Abstimmungs-App VoteInfo, erhältlich im App Store und bei Google Play.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 28. September 2021, 10.40 Uhr, total 16‘106 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 211 aktive Fälle in Isolation und 159 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 60 (CH: 82), die 14-Tage-Inzidenz bei 143 (CH: 220). In Basel-Stadt wurden bisher 262‘685 Impfungen verabreicht. 122‘897 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 211 aktiven Fällen befinden sich 13 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 12 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 25 Hospitalisierten benötigen 11 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 16‘106 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 15‘682 genesenen Personen, 213 Todesfällen und 211 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 24. September 2021, haben sich 52 Personen neu infiziert. Es ist eine Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

 Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 27. September 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 262‘685 Impfungen verabreicht. 122‘897 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

 Im Basler Impfbus sind bis gestern Montag, 27. September 2021, 1244 Personen geimpft worden. Die nächsten Etappen sind morgen Mittwoch, 29. September 2021, auf dem Dorfplatz in Riehen sowie am 30. September und 1. Oktober 2021 auf dem Basler Petersplatz. Interessierten wird empfohlen, den Impfbus-Fahrplan bei Interesse regelmässig zu konsultieren: Impfbus-Fahrplan September / Oktober 2021 - Impfzentrum Basel-Stadt

 Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

 In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 31. August bis 27. September 2021) wurden 920 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 71 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (41 Prozent), in der Schule (16 Prozent), bei der Arbeit (8 Prozent) oder auf Reisen (6 Prozent) angesteckt.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten: <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100152/analyze/?disjunctive.pers_alter&sort=test_datum&dataChart=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%3D%3D" link-style="external">Coronavirus (Covid-19): Positiv getestete Minderjährige in 3-Jahresklassen — Datenportal BS (wird täglich aktualisiert).