lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 30. November 2021, 11.30 Uhr, total 20’192 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1352 aktive Fälle in Isolation und 722 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 670 (CH: 541), die 14-Tage-Inzidenz bei 1201 (CH: 1011). In Basel-Stadt wurden bisher 310‘043 Impfungen verabreicht. 140‘063 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 2408 Personen in 29 Pflegeheimen eine Auffrischimpfung, und im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel wurden seit dem Start der Auffrischimpfungen am 15. November 2021 14'574 Impfungen verabreicht. 31'055 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1352 aktiven Fällen befinden sich 59 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 33 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 92 Hospitalisierten benötigten 13 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 20‘192 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 18’613 genesenen Personen, 227 Todesfällen und 1352 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 26. November 2021, haben sich 753 Personen neu infiziert. Es sind drei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 29. November 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 310‘043 Impfungen verabreicht. 140‘063 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es weiterhin niederschwellige Möglichkeiten für Impfungen gibt: Walk-in-Termine für Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken.

Zum Stand der Auffrischimpfungen in Basel-Stadt

Seit dem Start der Auffrischimpfungen in Pflegeheimen am 4. November 2021 in Basel-Stadt wurde bisher in 29 Pflegeheimen geimpft. 2408 Personen erhielten eine Auffrischimpfung: 1878 Bewohnende und 530 Mitarbeitende.

Am 15. November starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel: 14’574 Personen erhielten die Boosterimpfung. Im Impfzentrum haben sich bisher 31'055 Personen für eine Auffrischimpfung angemeldet.

Seit der gestrigen Mitteilung des Gesundheitsdepartements, dass sich die breite Bevölkerung für eine Auffrischimpfung anmelden kann, haben sich rund 7100 Personen unter 65 Jahren registriert.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 2. bis 29. November 2021) wurden 3512 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 51 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (40 Prozent), in der obligatorischen Schule (22 Prozent), bei der Arbeit (8 Prozent) oder bei einem Familientreffen (7 Prozent) angesteckt.

Im Moment treten wieder vermehrt Ansteckungen in Pflegeheimen auf: neben Einzelinfektionen sind vier Infektionsherde mit acht bis 14 infizierten Bewohnenden festzustellen.

Hinweise

Der Datenlieferungsrhythmus zu den Hospitalisierungen im Zusammenhang mit Covid-19 wird angepasst und erfolgt aktuell von Montag bis Freitag. Die am Samstag und Sonntag erfolgten Hospitalisierungen werden jeweils montags im System erfasst und publiziert.

Die Fallzahlen Basel-Stadt (Coronavirus (COVID-19): Fallzahlen Basel-Stadt — Datenportal BS) sowie die Impfungen (Coronavirus (COVID-19): Impfungen Basel-Stadt — Datenportal BS) werden täglich in den jeweiligen Datenportalen aktualisiert.

Zudem gibt es auf dem baselstädtischen Datenportal Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen.

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten: <a class="external" href="https://data.bs.ch/explore/dataset/100152/analyze/?disjunctive.pers_alter&sort=test_datum&dataChart=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%3D%3D" link-style="external">Coronavirus (Covid-19): Positiv getestete Minderjährige in 3-Jahresklassen — Datenportal BS (wird täglich aktualisiert).


contact: Marco Greiner Tel. +41 61 267 86 36 Vizestaatsschreiber/Regierungssprecher Staatskanzlei

lead_de: Der Regierungsrat schenkt der F. Hoffmann-La Roche AG zum 125-Jahre-Jubiläum einen originalen Basilisken-Brunnen. Aufgestellt werden soll er 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse/Chrischonastrasse.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basiliskenbrunnen als Jubiläumsgeschenk für die F. Hoffmann-La Roche AG

content_de:
Die F. Hoffmann-La Roche AG feiert dieses Jahr ihr 125-Jahre-Jubiläum. Der Regierungsrat schenkt dem Unternehmen aus diesem Anlass einen originalen Basilisken-Brunnen. Installiert werden soll er 2023 am künftigen Science Square auf dem Roche-Gelände an der Ecke Peter Rot-Strasse/Chrischonastrasse. Der Basilisken-Brunnen wird so den von der international zusammengesetzten Belegschaft genutzten Science Square mit dem Standort Basel verbinden.

Beim Basilisken-Brunnen handelt es sich um einen typischen, originellen Basler Brunnen, welcher speziell für die Stadt Basel geschaffen wurde. Dies als Ergebnis eines in den 1880er Jahren ausgeschriebenen Wettbewerbs für einen neuen Stadtbrunnen, welcher 1884 von Wilhelm Bubeck, dem damaligen Direktor der Basler Gewerbeschule, gewonnen wurde.

Der Science Square befindet sich im neuen Forschungs- und Entwicklungszentrum der Roche. Roche investiert in Basel 1,2 Milliarden Franken in ein neues Forschungs- und Entwicklungszentrum, welches bis Ende 2023 fertiggestellt wird.

content_format: html


contact: Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Regierungsrätin Vorsteherin des Finanzdepartements

lead_de: Basel-Stadt untersucht seit 2012 systematisch die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern in der kantonalen Verwaltung. Die aktuelle Logib-Analyse zeigt mit unerklärten Lohnunterschieden von 1.7 Prozent ein gutes Gesamtergebnis. Aus den detaillierten Auswertungen ergeben sich wichtige Hinweise, wie sich Basel-Stadt weiter verbessern kann.

title_de: Lohngleichheit: Kantonale Verwaltung will sich trotz positivem Ergebnis weiter verbessern

content_de:
Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Bereits seit 2012 wird alle vier Jahre eine Analyse der Lohndaten über die gesamte Kantonsverwaltung durchgeführt. Die aktuelle Analyse bezieht sich auf den Referenzmonat Dezember 2020 und wurde mit dem Standard-Analyse-Tool Logib durchgeführt, welches der Bund kostenlos zur Verfügung stellt.

Die unerklärten Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern betragen über die gesamte Kantonsverwaltung gesehen 1.7 Prozent. Der Bund legt einen Toleranzwert von fünf Prozent fest, um allfällige weitere objektive Faktoren, die sich auf die Löhne auswirken können, zu berücksichtigen. Bei der Analyse 2016 betrug dieser Wert beim Kanton Basel-Stadt noch 2.4 Prozent. Allerdings ist die Vergleichbarkeit beschränkt, weil gewisse Verwaltungseinheiten ausgelagert wurden und weil sich die Datenqualität verbessert hat.

Detaillierte Analyse des Statistischen Amts Basel-Stadt

In der aktuellen Auswertung wurden zusätzlich die einzelnen Departemente analysiert und weitere Faktoren einbezogen. Neben den Logib-Kategorien «Ausbildung und Alter», «Anforderungsniveau» und «Berufliche Stellung» wurden vom Statistischen Amt Basel-Stadt zusätzliche Spezifikationen wie «Spezifische Tätigkeit» oder das Anstellungsverhältnis ausgewertet. In dieser detaillierteren Analyse sinken die unerklärbaren Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern auf 1.1 Prozent. Der Regierungsrat hält jedoch fest: Die bessere Erklärbarkeit der Lohnunterschiede ist kein Grund, auf weitere Massnahmen zu verzichten. Denn auch ein erklärbarer Lohnunterschied kann auf eine Diskriminierung zurückzuführen sein.

Universität St. Gallen überprüfte die Analyse von Basel-Stadt

Das Competence Center for Diversity & Inclusion (CCDI) der Universität St. Gallen hat die Lohngleichheitsanalyse des Kantons Basel-Stadt überprüft und die verschiedenen Lohnklassen auf potenzielle Lohnungleichheiten untersucht. Das CCDI beurteilt die Ergebnisse von Basel-Stadt als positiv. Die Analysen würden auf keine systematische Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern hinweisen – oder punktuell nur sehr moderate.

Weitere Massnahmen werden ergriffen

Der Kanton will noch besser werden: Zu den Massnahmen gehört die Analyse einzelner grösserer Lohnklassen mit Auffälligkeiten. Ebenso wird die Qualität der Lohndaten weiter verbessert, damit die Realität exakter abgebildet wird. Ein positiver Effekt wird auch von den bereits per 1. Januar 2020 beschlossenen Änderungen erwartet: Der Regierungsrat hat entschieden, die zeitliche Anrechnung von Teilzeitarbeit sowie die Gewichtung der Familienarbeit zu erhöhen. Weiter finden Sensibilisierungsmassnahmen bei allen Personalabteilungen des Kantons statt, um unbewusste Benachteiligungen von Frauen im Rekrutierungsprozess und bei der Lohnfestsetzung zu reduzieren.

Hinweise

Die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Bereits seit 2012 wird alle vier Jahre eine Analyse der Lohndaten über die gesamte Kantonsverwaltung durchgeführt. Die aktuelle Analyse bezieht sich auf den Referenzmonat Dezember 2020 und wurde mit dem Standard-Analyse-Tool Logib durchgeführt, welches der Bund kostenlos zur Verfügung stellt.

Die unerklärten Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern betragen über die gesamte Kantonsverwaltung gesehen 1.7 Prozent. Der Bund legt einen Toleranzwert von fünf Prozent fest, um allfällige weitere objektive Faktoren, die sich auf die Löhne auswirken können, zu berücksichtigen. Bei der Analyse 2016 betrug dieser Wert beim Kanton Basel-Stadt noch 2.4 Prozent. Allerdings ist die Vergleichbarkeit beschränkt, weil gewisse Verwaltungseinheiten ausgelagert wurden und weil sich die Datenqualität verbessert hat.

Detaillierte Analyse des Statistischen Amts Basel-Stadt

In der aktuellen Auswertung wurden zusätzlich die einzelnen Departemente analysiert und weitere Faktoren einbezogen. Neben den Logib-Kategorien «Ausbildung und Alter», «Anforderungsniveau» und «Berufliche Stellung» wurden vom Statistischen Amt Basel-Stadt zusätzliche Spezifikationen wie «Spezifische Tätigkeit» oder das Anstellungsverhältnis ausgewertet. In dieser detaillierteren Analyse sinken die unerklärbaren Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern auf 1.1 Prozent. Der Regierungsrat hält jedoch fest: Die bessere Erklärbarkeit der Lohnunterschiede ist kein Grund, auf weitere Massnahmen zu verzichten. Denn auch ein erklärbarer Lohnunterschied kann auf eine Diskriminierung zurückzuführen sein.

Universität St. Gallen überprüfte die Analyse von Basel-Stadt

Das Competence Center for Diversity & Inclusion (CCDI) der Universität St. Gallen hat die Lohngleichheitsanalyse des Kantons Basel-Stadt überprüft und die verschiedenen Lohnklassen auf potenzielle Lohnungleichheiten untersucht. Das CCDI beurteilt die Ergebnisse von Basel-Stadt als positiv. Die Analysen würden auf keine systematische Lohndiskriminierung zwischen Frauen und Männern hinweisen – oder punktuell nur sehr moderate.

Weitere Massnahmen werden ergriffen

Der Kanton will noch besser werden: Zu den Massnahmen gehört die Analyse einzelner grösserer Lohnklassen mit Auffälligkeiten. Ebenso wird die Qualität der Lohndaten weiter verbessert, damit die Realität exakter abgebildet wird. Ein positiver Effekt wird auch von den bereits per 1. Januar 2020 beschlossenen Änderungen erwartet: Der Regierungsrat hat entschieden, die zeitliche Anrechnung von Teilzeitarbeit sowie die Gewichtung der Familienarbeit zu erhöhen. Weiter finden Sensibilisierungsmassnahmen bei allen Personalabteilungen des Kantons statt, um unbewusste Benachteiligungen von Frauen im Rekrutierungsprozess und bei der Lohnfestsetzung zu reduzieren.


contact: Dieter Wirth Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende November 2021 waren im Kanton Basel-Stadt 3’364 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 10 Personen mehr als im Oktober 2021 (+0.3%). Die Arbeitslosenquote stieg von 3.2% im Vormonat auf 3.3% im Berichtsmonat. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2020) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 751 (-18.3%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im November 2021

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im November 2021

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 211 Personen, 17 Personen weniger als im Vormonat (-7.5%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 25, bei den 20- bis 24-Jährigen 186 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 2.7% im Vormonat auf 2.5% im Berichtsmonat. Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 127 Personen (-37.6%).

Stellensuchende im November 2021

Insgesamt wurden 5’563 stellensuchende Personen registriert, 110 mehr als im Vormonat (+2.0%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 896 Personen (-13.9%).

Gemeldete offene Stellen im November 2021

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 96 auf 1’536 Stellen (-5.9%). Davon meldepflichtig waren 1’088 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 579 Stellen mehr gemeldet (+60.5%).

Aussteuerungen im September 2021

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats September 2021 ausgeschöpft hatten, auf 100 (Stand 2. Dezember 2021). Im Vormonat betraf es 47 Personen.


contact: Thomas Steffen, Kantonsarzt Esther Ammann, Kantonsapothekerin erreichbar via Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 7. Dezember 2021, 15.10 Uhr, total 21’807 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1528 aktive Fälle in Isolation und 828 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 817 (CH: 651), die 14-Tage-Inzidenz bei 1512 (CH: 1267). Das Gesundheitsdepartement zählt bislang vier bestätigte Fälle mit der neuen Omikron-Variante. In Basel-Stadt wurden bisher 322‘630 Impfungen verabreicht. 140‘755 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. Bislang erhielten 3559 Personen in 53 Pflegeheimen eine Auffrischimpfung, und im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel wurden seit dem Start der Auffrischimpfungen am 15. November 2021 22’219 Impfungen verabreicht. 49’660 Personen haben sich mit Stand heute Mittag für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – zum Stand von Omikron

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1528 aktiven Fällen befinden sich 69 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 35 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 104 Hospitalisierten benötigten 10 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 21‘807 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 20’044 genesenen Personen, 235 Todesfällen und 1528 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 3. Dezember 2021, haben sich 783 Personen neu infiziert. Es sind zwei weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand von Omikron: bisher total vier Fälle in Basel-Stadt

Das Gesundheitsdepartement hat am letzten Mittwoch, 1. Dezember 2021, den ersten Fall mit der neuen Omikron-Variante im Kanton Basel-Stadt gemeldet. Es handelte sich dabei um einen 19-jährigen Schüler. In der Zwischenzeit hat das Gesundheitsdepartement drei weitere bestätigte Omikron-Fälle in Basel-Stadt festgestellt: Es sind alles männliche Jugendliche im Alter von 15 bis 19 Jahren. Bei allen bestand keine direkte Reisetätigkeit im Vorfeld, was die Einordnung der Fälle schwierig macht. Bei zwei Fällen besteht ein Zusammenhang.

Das Contact Tracing-Team der Medizinischen Dienste hat deshalb für eine weitere Schulklasse Quarantäne angeordnet. Bei zwei der total vier Omikron-Fälle ist mittlerweile die Familie positiv auf das Coronavirus getestet worden. Bei den weiteren Familienmitgliedern konnte bisher die Omikron-Variante nicht bestätigt werden. Die Situation wird weiter beobachtet, und das Gesundheitsdepartement berichtet über weitere Erkenntnisse, wenn es solche hat.

Das Gesundheitsdepartement fordert die Bevölkerung einmal mehr dazu auf, sich bei Symptomen umgehend testen zu lassen.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 6. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 322‘630 Impfungen verabreicht. 140‘755 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es weiterhin niederschwellige Möglichkeiten für Impfungen gibt: Walk-in-Termine für Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken.

Zum Stand der Auffrischimpfungen in Basel-Stadt

Seit dem Start der Auffrischimpfungen in Pflegeheimen am 4. November 2021 in Basel-Stadt wurde bisher in 53 Pflegeheimen geimpft. 3559 Personen erhielten eine Auffrischimpfung: 2712 Bewohnende und 847 Mitarbeitende.

Am 15. November starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel: 22’219 Personen erhielten die Boosterimpfung. Im Impfzentrum haben sich bisher 49’660 Personen für eine Auffrischimpfung angemeldet.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 2. bis 29. November 2021) wurden 3512 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 51 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (40 Prozent), in der obligatorischen Schule (22 Prozent), bei der Arbeit (8 Prozent) oder bei einem Familientreffen (7 Prozent) angesteckt.

Im Moment treten wieder vermehrt Ansteckungen in Pflegeheimen auf: neben Einzelinfektionen sind vier Infektionsherde mit neun bis 15 infizierten Bewohnenden festzustellen.

GD-Projekt gegen Einsamkeit bei Jugendlichen gewinnt Preis

Das Gesundheitsdepartement freut sich mitzuteilen, dass ein Projekt der Abteilung Prävention mit dem nationalen Innovationspreis civicChallenge ausgezeichnet wurde. Das Projekt «Catching Fire» nimmt sich dem Thema Einsamkeit an. Diese ist in unserer Gesellschaft weit verbreitet und wurde durch die Corona-Pandemie verstärkt. Wie Studien zeigen, sind insbesondere Jugendliche davon betroffen. Vor allem ein geringer Grad an sozialer Integration sowie häufig empfundene Einsamkeit bedeuten ein Gesundheitsrisiko. Durch «Catching Fire» werden einsame Jugendliche in Basel-Stadt erkannt und langfristig in vorhandene Freizeitgefässe wie lokale Sport-, Musik- oder andere Freizeitvereine eingebunden.

Der Wettbewerb civicChallenge zeichnet innovative Projekte im öffentlichen Sektor aus. «Catching Fire» hat bei der Preisverleihung in Bern am vergangenen Freitag 30'000 Franken für die weitere Umsetzung des Projekts gewonnen.

Hinweise

Das Gesundheitsdepartement und das Statistische Amt haben die Impfdaten neu aufgestellt. Neben dem bisher bekannten und im Bulletin verwendeten Datensatz mit den im Kanton Basel-Stadt verabreichten Impfungen sind die Daten neu auch nur für Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt erhältlich. Die in dieser neu ausgewiesenen Statistik geimpften Personen wohnen im Kanton Basel-Stadt, sind jedoch nicht zwingend auch im Kanton Basel-Stadt geimpft worden. Aus diesem Grund unterscheiden sich die neu visualisierten Zahlen von den verabreichten Impfungen.

Weitere Statistiken:

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


contact: Katrin Kézdi Leutwyler Kommunikationsverantwortliche, Riehen Tel. 061 646 82 04 Marco Greiner Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt Tel. 061 267 86 36

lead_de: Vor 500 Jahren wurde Riehen von Basel gekauft. Seither sind die beiden Gemeinwesen eng miteinander verbunden und gestalten miteinander ihre gemeinsame Zukunft. Diese lange Partnerschaft wird 2022 gebührend gefeiert. Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet das Fest 500 JOOR ZÄMME, das die Bäumlihofstrasse vom 2. – 4. September in einen Ort zum Feiern, geniessen und erleben verwandelt.

title_de: Basel und Riehen: 500 Joor zämme

content_de:
Basel und Riehen feiern ihre Partnerschaft

Riehen und Basel blicken auf einen 500 Jahre alten gemeinsamen Weg zurück. Ursprung der Partnerschaft liegt in einem Konflikt zwischen dem Bischof von Basel sowie den beiden Städten Solothurn und Basel um das Erbe des letzten Grafen von Thierstein. Im «Pfeffinger Handel» erhielt der Basler Bischof, dem Riehen bis 1522 gehörte, die Burg Pfeffingen, im Gegenzug konnte Basel Riehen erwerben. Für Basel war dies ein gutes Geschäft: Mit Riehen liess sich Kleinbasel strategisch besser sichern. Gleichzeitig verbesserte sich damit die Versorgungslage der Stadt. Die klimatisch günstige Lage und die landwirtschaftlichen Erträge verschafften Basel wichtige Grundnahrungsmittel wie Feldfrüchte, Fische und vor allem Wein. Die Flösserei auf der Wiese brachte Holz aus dem Schwarzwald in die Stadt. Gleichzeitig führte der Fluss den Gewerbekanälen in Kleinbasel die nötige Wasserkraft zu; hinzu kam auch Quellwasser. Mit dem Erwerb von Riehen konnte eine direkte Verbindung zu Bettingen geschaffen werden, welches Basel bereits 1513 erworben hatte. Aber auch Riehen hatte Vorteile: als Teil der Eidgenossenschaft war es von den kriegerischen Auseinandersetzungen der letzten Jahrhunderte nur am Rande betroffen.

Basel und Riehen nutzen das Jubiläumsjahr, um unter dem Motto «500 Joor zämme» zusammen zu feiern. (siehe ausführliche Liste in der Beilage)

Den Anfang der Feierlichkeiten macht die Vernissage der Jubiläumspublikation «Basel und Riehen. Eine gemeinsame Geschichte», welche spannende Einblicke in das Verhältnis gewährt und viele Aspekte der 500-jährigen Zusammengehörigkeit beleuchtet.

Höhepunkt der Feierlichkeiten bildet das gemeinsam organisierte Fest 500 JOOR ZÄMME, das die Bäumlihofstrasse vom 2. – 4. September in einen Ort zum feiern, geniessen und erleben verwandelt. Mit 18 Beizen, einer 500m langen Tafel, interaktiven Themenboxen und einer Showbühne mit Acts für jeden Geschmack, laden die Stadt Basel und die Gemeinde Riehen zu Konzerten, Kulinarik und weiteren Attraktionen in einem noch nie dagewesenen Ambiente.

Ein eigens für das Jubiläum kreiertes Festabzeichen kann für 10 Franken im Kundenzentrum der Gemeindeverwaltung und im Tattoo-Shop an der Glockengasse 4 erworben werden.

Auf der Seite www.500joorzämme.ch wird laufend über die Attraktionen informiert.


contact: Daniel Muff Tel. +41 61 605 21 19 Leiter Administration Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei

lead_de: Die traditionelle Weihnachtsfeier an Heiligabend auf dem Friedhof am Hörnli findet aufgrund der aktuellen Situation nicht statt. 250 brennende Fackeln sorgen dennoch für Weihnachtsstimmung.

title_de: Öffentliche Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli erneut abgesagt

content_de:
Aufgrund der aktuellen Situation sagt die Stadtgärtnerei Basel die traditionelle Weihnachtsfeier auf dem Friedhof am Hörnli, die jeweils an Heiligabend stattfindet, dieses Jahr erneut ab. Um dennoch etwas Weihnachtsstimmung aufkommen zu lassen, hüllen nach dem Eindunkeln ab ungefähr 17 Uhr 250 brennende Fackeln die Friedhofanlage in festliches Licht. Der Friedhof ist für Besucherinnen und Besuchern bis 19 Uhr geöffnet.

Am 24. Dezember fährt der Hörnlibus auf Verlangen von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 18.30 Uhr, vorausgesetzt es hat weder Schnee noch Glatteis. Er kann vor Ort unter der Nummer 079 489 54 23 angefordert werden. Der Bus ist behindertengerecht eingerichtet. Die Zufahrt zum Kapellenplatz mit dem Privatauto ist bis 12 Uhr möglich.

Am Weihnachtstag, 25. Dezember, sowie am Stephanstag, 26. Dezember, sind der Friedhof am Hörnli und der Wolfgottesacker wie üblich von 8 bis 17.30 Uhr geöffnet. Der Hörnlibus verkehrt an diesen Tagen von 10 bis 12 Uhr und von 13 bis 17 Uhr auf Verlangen.

Hinweise

Bild: Ab ca. 17 Uhr sorgen an Heiligabend 250 Fackeln auf dem Friedhof am Hörnli für weihnachtliche Stimmung. Foto: Christian Flierl, Basel


contact: Beat Jans Regierungspräsident Tel. +41 61 267 80 47 Lukas Ott Leiter Kantons- und Stadtentwicklung Tel. +41 61 267 42 30

lead_de: Durch die Einführung einer Bewilligungspflicht und einer Mietzinskontrolle werden Mieterinnen und Mieter von bezahlbaren Wohnungen künftig besser vor Verdrängung durch Kündigungen und Mietzinserhöhungen geschützt. Sanierungen und wichtige energetische Erneuerungen von Wohngebäuden sollen aber nach wie vor möglich sein. Der Regierungsrat hat heute die Wohnraumschutzverordnung verabschiedet, die per 1. Januar 2022 in Kraft tritt. Damit, so ist der Regierungsrat überzeugt, sind bereits wichtige Inhalte der Initiative «JA zum ECHTEN Wohnschutz» erfüllt. Der Regierungsrat lehnt aus diesem Grund die Initiative ab.

title_de: Regierungsrat verbessert den Wohnschutz

content_de:
Das knappe Wohnraumangebot und die steigenden Mietpreise stehen hoch oben im

Sorgenbarometer der baselstädtischen Bevölkerung. Das vom Volk im letzten November

angenommene revidierte Wohnraumfördergesetz verstärkt den Wohnschutz. Das Gesetz sieht

vor, dass für die Sanierung, den Umbau oder Abbruch von bezahlbaren Wohnungen eine

zusätzliche Bewilligungspflicht mit Mietzinskontrolle eingeführt werden soll. Die Details regelt die

heute verabschiedete Verordnung. Mit ihr wird ein wichtiger Schritt vollzogen. Vorzeitige

Sanierungen und preistreibende Renovationen von bezahlbaren Wohnungen sollten vom Tisch

sein. Verstärkte Anreize zur Sanierung im bewohnten Zustand und ein Rückkehrrecht bei

Sanierungen und Umbauten wirken Massenkündigungen entgegen. Medienmitteilungen | MM (bs.ch)

Für die unter die Schutzbestimmungen fallenden Mietwohnungen gilt neu, dass der Mietzins

infolge einer Sanierung oder einem Umbau zwischen maximal 109 Franken (für eine 1-

Zimmerwohnung) und maximal 279 Franken (für eine Wohnung mit 5 oder mehr Zimmern)

ansteigen darf. Damit wird gewährleistet, dass energetische Sanierungen von Wohngebäuden

weiterhin möglich sind. Ganz im Sinne des Klimaschutzes sind zudem über die gesetzliche

Vorschrift hinausgehende energetische Investitionen von den maximalen Aufschlägen

ausgenommen und können separat gemäss Mietrecht auf die Mietzinse überwälzt werden.

Weitere Ausnahmen können lediglich für denkmalpflegerische Massnahmen sowie für

Massnahmen zugunsten der Erdbebensicherheit oder der Hindernisfreiheit gewährt werden.

Gleichzeitig nimmt der Regierungsrat zur hängigen Initiative "JA zum ECHTEN Wohnschutz"

Stellung. In seinem Bericht an den Grossen Rat lehnt er diese ohne Gegenvorschlag ab. Ein

juristisches Gutachten bestätigt klar und eindeutig, dass die Umsetzung des Wohnschutzes wie

er vom Volk im letzten November angenommen wurde verfassungsrechtlich zulässig ist. Der

Regierungsrat bevorzugt es daher, die jetzige Gesetzesgrundlage zeitnah in Kraft zu setzen und

deren Wirkungen auf den Mietwohnungsmarkt abzuwarten, bevor weitere gesetzliche

Änderungen und Verschärfungen in Erwägung gezogen werden.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt verlängert die Videoüberwachung des Dreirosenareals bis 31. Dezember 2024. Das aktualisierte Reglement enthält ausserdem einige Anpassungen, welche die Effektivität des Systems erhöhen sollen.

title_de: Verlängerung der Videoüberwachung des Dreirosenareals

content_de:
Neu besteht das Überwachungssystem gemäss Reglement vom 31. Oktober 2023 aus insgesamt 18 Kamerapositionen, wovon 15 in Betrieb sind. Eine der zwei neuen Kameras dient der Überwachung eines bisher blinden Flecks, eine weitere dient dem Sabotageschutz des Systems. Neu können die Mitarbeitenden der Einsatzzentrale die Aufnahmen maximal 3 Stunden zurückspulen, um Bilder einer flüchtigen Täterschaft an die Patrouillen zu verbreiten. Es hat sich gezeigt, dass die bisherige Frist von einer Stunde nicht ausreicht – bis die Meldung eines Opfers die Polizei erreicht und die notwendigen Angaben verfügbar sind, ist oft zu viel Zeit verstrichen. Zusätzlich wurde der Perimeter der Überwachung rheinaufwärts entlang dem Unteren Rheinweg ausgedehnt, um der teilweisen Verlagerung der Delikte Rechnung zu tragen.

Das aktualisierte Reglement zur Videoüberwachung wurde dem kantonalen Datenschutzbeauftragten zur Vorabkontrolle vorgelegt und durch die Vorsteherin des Justiz- und Sicherheitsdepartements bewilligt. Die Kantonspolizei muss dem Datenschutzbeauftragten alle drei Monate einen Evaluationsbericht vorlegen.

Die Auswertung des Systems durch die Kantonspolizei hat gezeigt, dass mit Beginn der Überwachung die Zahl der schweren Gewaltdelikte gesunken ist. Die anderen Delikte bewegen sich im Mehrjahresvergleich nach wie vor auf einem hohen Niveau.

Allerdings kann durch die Kameras die Effizienz der Strafverfolgung eindeutig gesteigert werden: Dank den Aufnahmen können mutmassliche Täter erkannt, teilweise direkt identifiziert und angehalten werden, auch wenn sie nach der Tat die Kleidung wechseln oder das Deliktsgut weitergeben. Ebenfalls können Drogenverstecke gezielt ausgehoben werden. Bis dato konnten die Kameras in 19 Fällen eine mutmassliche Täterschaft filmen. Die Aufnahmen wurden der Staatsanwaltschaft für die Strafverfolgung zur Verfügung gestellt.

Weitere Informationen zum neuen Reglement und den Details des Überwachungssystems finden sich auf der Website der Kantonspolizei Basel-Stadt unter www.polizei.bs.ch/videodreirosen.


contact: Samuel Hess Tel. +41 76 367 85 38 Leiter Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit Martin Storf Tel. +41 61 267 68 70 Projektleiter, IT BS

lead_de: Seit Anfang Oktober ist das elektronische Logiernächtemanagement eLM in Betrieb. Es reduziert den Aufwand für die Beherbergungsbetriebe und steigert die Prozess- und Datenqualität. Basel-Stadt ist einer der ersten Kantone, der ein integriertes, mehrdimensionales Meldesystem für die Beherbergungsbetriebe erfolgreich eingeführt hat.

title_de: Elektronisches Logiernächtemanagement in Basel-Stadt erfolgreich eingeführt

content_de:
Dank dem elektronischen Logiernächtemanagement eLM können die verschiedenen Prozesse, die die Beherbergungsbetriebe wegen gesetzlicher Vorgaben mit dem Kanton abwickeln müssen, vereinheitlicht werden. Das reduziert den administrativen Aufwand für die Beherbergungsbetriebe und für die kantonale Verwaltung. Gleichzeitig steigt die Datenqualität und es entstehen weniger Fehler. Das eLM ist Teil der E-Government-Strategie Schweiz und des Schwerpunkts Digitalisierung im neuen Legislaturplan 2021-2025 des Regierungsrates.

Der Gewinn des eLM liegt vor allem darin, dass die Gästedaten von den Hotels und weiteren Beherbergungsbetrieben nur einmal erfasst werden. Diese Daten können für alle obligatorischen Meldeprozesse genutzt werden. Konkret sind dies:

Meldung von Daten für die Gasttaxenabrechnung an das Amt für Wirtschaft und Arbeit;

Meldung von Personendaten an die Kantonspolizei (Fahndung);

Meldung von statistischen Angaben an das Statistische Amt (Tourismusstatistik);

Meldung von Daten für den Ausdruck der BaselCard an Basel Tourismus.

Die bessere Datenbasis für Auswertungen und Analysen ermöglicht zudem eine gezieltere und optimierte Tourismusförderung für den Kanton Basel-Stadt. Die öffentlichen Mittel, die der Kanton via Basel Tourismus in das touristische Marketing investiert, können dadurch - unter Wahrung des Datenschutzes - effizienter genutzt werden.

Auftraggeber des Projekts war das Amt für Wirtschaft und Arbeit Basel-Stadt im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU). Die Projektleitung leistete die Kantonale Fachstelle eGovernment im Finanzdepartement. Umgesetzt wurde das Projekt vom WSU, dem Präsidialdepartement und dem Justiz- und Sicherheitsdepartement gemeinsam mit Basel Tourismus und drei externen IT-Dienstleistern sowie in Zusammenarbeit mit den basel-städtischen Beherbergungsbetrieben. Die Investitionskosten für das eLM betrugen 350'000 Franken, davon hat das Staatsekretariat für Wirtschaft (SECO) knapp die Hälfte über das Förderprogramm «Innotour» beigesteuert. Die laufenden Kosten liegen bei rund 30‘000 Franken pro Jahr für alle Partner zusammen.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 14. Dezember 2021, 11.50 Uhr, total 23’095 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1328 aktive Fälle in Isolation und 816 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 655 (CH: 709), die 14-Tage-Inzidenz bei 1473 (CH: 1439). In Basel-Stadt wurden bisher 336‘751 Impfungen verabreicht. 141‘811 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 42’072 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Und: Das Impfzentrum ist vorbereitet, um Kindern zwischen fünf und elf Jahren eine Impfung zu verabreichen, sobald der Impfstoff in Basel-Stadt angekommen ist. Impfungen werden voraussichtlich auch bei einzelnen Kinderärzten möglich sein.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – zum künftigen Vorgehen bei Kinderimpfungen

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Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1328 aktiven Fällen befinden sich 66 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 23 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 89 Hospitalisierten benötigten 16 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 23‘095 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 21’523 genesenen Personen, 244 Todesfällen und 1328 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 10. Dezember 2021, haben sich 581 Personen neu infiziert. Es sind vier weitere Personen an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Das Gesundheitsdepartement zählt mit heutigem Stand zehn bestätigte Fälle mit der neuen Omikron-Variante. Die Mehrheit der Fälle hängt zusammen.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 13. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 336‘751 Impfungen verabreicht. 141‘811 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Das Gesundheitsdepartement weist darauf hin, dass es weiterhin niederschwellige Möglichkeiten für Impfungen gibt: Walk-in-Termine für Erstimpfungen im Coronaimpfzentrum Basel sowie in diversen Arztpraxen und Apotheken.

Zum Vorgehen bei den Impfungen für Kinder ab fünf Jahren

Nachdem das Heilmittelinstitut Swissmedic den Impfstoff von Pfizer/Biontech für Kinder zwischen fünf und elf Jahren vergangenen Freitag zugelassen hat, liegt nun auch die Empfehlung der Eidgenössischen Kommission für Impffragen EKIF vor. Die Impfung wird primär empfohlen, wenn die Kinder an Vorerkrankungen leiden oder immunsupprimierte Personen in ihrem Umfeld haben. Alle übrigen Kinder können auf Wunsch der Eltern ebenfalls geimpft werden.

Basel-Stadt wird die Kinder ab fünf Jahren primär im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel impfen und ist dazu bereit. Impfungen werden voraussichtlich auch bei einzelnen Kinderärzten möglich sein, welche sich dafür bereit erklären. Da der Impfstoff für Kinder noch nicht in der Schweiz eingetroffen ist, wird das Gesundheitsdepartement zu einem späteren Zeitpunkt mitteilen, ab wann eine Registration im Impfzentrum oder bei einem Kinderarzt möglich ist. Dies ist aktuell noch nicht der Fall.

Ein geschultes Impfteam unter der Leitung eines Pädiaters wird die Kinder und Eltern im Impfzentrum betreuen, welche sich für diesen Impfort entscheiden. Ein pensionierter erfahrener Pädiater hat ein Team geschult, welches sich um die Kinderimpfungen kümmern wird. Für die Kinder wird mehr Zeit eingerechnet für die Impfung.

Die zu verabreichende Dosisstärke von Pfizer/Biontech für Kinder ist 10 μg. Es handelt sich um eine neue Formulierung, die nicht identisch ist mit der aktuell in der Schweiz zugelassenen Erwachsenen-Formulierung. «Die Impfung ist somit nicht eine verdünnte Erwachsenendosis», sagt dazu Esther Ammann, Kantonsapothekerin und Leiterin des kantonalen Impfprojektes. Der Impfstoff für die Kinder ist noch nicht in der Schweiz eingetroffen.

Zum Stand der Auffrischimpfungen in Basel-Stadt

Seit dem Start der Auffrischimpfungen in Pflegeheimen am 4. November 2021 in Basel-Stadt wurde bisher in 70 Pflege- und Betreuungsinstitutionen geimpft. 4257 Personen erhielten eine Auffrischimpfung: 3071 Bewohnende und 1186 Mitarbeitende.

Am 15. November starteten die Auffrischimpfungen im Coronaimpfzentrum bei der Messe Basel. Insgesamt erhielten bislang 42’072 Personen eine Boosterimpfung im Kanton Basel-Stadt an den verschiedenen möglichen Impforten. Weitere rund 27’300 Personen haben sich für eine Auffrischimpfung im Impfzentrum angemeldet.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 16. November bis 13. Dezember 2021) wurden 5435 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 35 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (46 Prozent), in der obligatorischen Schule (20 Prozent), bei der Arbeit (9 Prozent) oder bei einem Familientreffen (7 Prozent) angesteckt.

Im Moment treten diverse Ansteckungen in Pflegeheimen auf, es handelt sich um Einzelinfektionen. Grössere Infektionsherde gibt es derzeit nicht.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat die Validierung der in stiller Wahl gewählten Gerichtspräsidien für die Amtsperiode vom 1. Januar 2022 bis 31. Dezember 2027 beantragt.

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf, Die Mitte) betreffend «Verbesserung der Sicherheit im Strassenbereich Nähe Endstation Tram 8 Neuweilerstrasse» abzuschreiben. Die bestehende Mittelinsel auf dem Verkehrsknoten wurde baulich angepasst. Nun ist der Fussgängerstreifen normgerecht ausgestaltet und auf der Wunschlinie der Fussgängerinnen und Fussgänger ausgerichtet. Zudem wurde an der Weiherhofstrasse eine Trottoirüberfahrt gebaut. Neu regelt schliesslich eine Tramsicherungsanlage den Knoten bei der Ein- und Ausfahrt des Trams. Die neuen Anpassungen am Verkehrsknoten ermöglichen eine klare Vortrittsituation und eine sichere Verkehrsführung für alle Verkehrsteilnehmenden. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug David Wüest-Rudin, GLP) betreffend «Transparenz, Interessenskonflikte und Zukunft der Beteiligung bei der MCH Group» abzuschreiben. Der Regierungsrat erachtet eine namhafte Beteiligung des Kantons an der MCH Group AG für die Standortsinteressen als sinnvoll, so wie dies auch der Grosse Rat im Juni 2020 festgelegt hat. Seit Februar 2021 ist der Regierungsrat nicht mehr selber im Verwaltungsrat der MCH Group AG vertreten. Die Interessen des Kantons werden durch zwei Delegierte wahrgenommen, die vom Regierungsrat bestimmt werden. (Auskunft: Regierungsrat Kaspar Sutter, Vorsteher WSU, Tel. 061 267 85 40)

in der Beantwortung der Schriftlichen Anfrage Raffaela Hanauer (GAB) betreffend «neue Strasse zur Erschliessung des Entwicklungsgebietes Bachgraben» nochmals zum Ausdruck gebracht, dass es dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist, das regional bedeutende Gewerbegebiet Bachgraben in Allschwil gut an das übergeordnete Verkehrssystem anzubinden. Mit drei aufeinander abgestimmten «Schlüsselprojekten» sollen deshalb die Erreichbarkeit mit ÖV, Velo und Auto umfassend verbessert und die Wohnquartiere in Basel West vom Verkehr entlastet werden. Diese Schlüsselprojekte sind das Tram Bachgraben, eine Velovorzugsroute Bachgraben-Basel SBB und der Zubringer Bachgraben-Allschwil (ZUBA). Der ZUBA ist zentrale Voraussetzung für die von Basel-Stadt zu finanzierende neue Tramstrecke zwischen Bachgraben und Bahnhof St. Johann: Erst mit der Verlagerung des Verkehrs von den Stadtstrassen in Basel West auf den ZUBA wird Raum frei für einen unbehinderten ÖV. Das abgestimmte Massnahmenpaket zur Anbindung des Gebiets Bachgraben leistet einen Beitrag zur Erreichung der regierungsrätlichen Ziele einer klimaschonenderen Verkehrspolitik. (Auskunft: Barbara Auer, Abteilungsleiterin Verkehrsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel, 061 267 40 39)

die Leistungsvereinbarungen für die Finanzierung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen und ungedeckten Kosten der baselstädtischen Spitäler, des Universitäts-Kinderspitals beider Basel und des Universitären Zentrums für Zahnmedizin für die Jahre 2022 – 2025 genehmigt. Grundlage dazu bilden die vom Grossen Rat am erteilten Rahmenausgabenbewilligungen. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 23)

der HEKS Regionalstelle beider Basel in den Jahre 2022 bis 2023 für das Angebot «BrückenbauerInnen» einen Staatsbeitrag in der Höhe von 480’000 Franken (jährlich 240’000 Franken) aus dem kantonalen Integrationsprogramm bewilligt. Die BrückenbauerInnen stärken und befähigen sozial benachteiligte, bildungsferne, fremdsprachige Familien, ihre Kinder bestmöglich auf ihrem Entwicklungsweg zu begleiten. Das Angebot leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

dem HEKS Inlanddienst für die Vermittlungsstelle Linguadukt einen Staatsbeitrag in der Höhe von 330’000 Franken (jährlich 165’000 Franken) für die Jahre 2022 bis 2023 bewilligt. Durch diese Dienste können Missverständnisse vermieden werden, die andernfalls sowohl für die Fremdsprachigen wie auch für die Institutionen und Behörden folgenreiche negative Auswirkungen haben könnten. (Auskunft: Michael Wilke, Leiter Diversität und Integration, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 44 54)

für die Opferhilfe beider Basel für die Jahre 2022 bis 2025 Mittel von insgesamt 3,850 Mio. Franken (jährlich 962'500 Fr.) bewilligt. Das Bundesgesetz über die Hilfe an Opfer von Straftaten schreibt vor, dass die Kantone Beratungsstellen für Opfer von Gewalttaten vorzusehen haben Die OHBB leistet seit Jahren fachlich anerkannte Arbeit. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

zwei Verträge genehmigt, die die Unterstützung des Switzerland Innovation Park Basel Area regeln. Wie bereits zu einem früheren Zeitpunkt beschlossen, gewährt Basel-Stadt der Trägerschaft des Switzerland Innovation Park Basel Area für die Periode 2022 bis 2025 Finanzhilfen von insgesamt 1,5 Mio. Franken sowie Investitionsbeiträge vornehmlich für den neuen Standort in Allschwil im Umfang von 5,7 Mio. Franken. Die Beiträge werden dem Standortförderungsfonds entnommen. Der Kanton Basel-Landschaft hat äquivalente Beiträge bewilligt. (Auskunft: Samuel Hess, Leiter Bereich Wirtschaft, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

die Verordnung über die Tagesstrukturen und die Ferienangebote erlassen. Sie tritt am 1. Januar 2022 in Kraft und ersetzt die bisherige Tagesstrukturenverordnung. Seit deren Erlass im Dezember 2014 wurde das Tagesstrukturangebot erheblich ausgebaut und um das Angebot der «Ferienbetreuung an Schulen» ergänzt. Des Weiteren wurden mit der Annahme der Steuervorlage 17 durch die Basler Stimmbevölkerung weitere Prämienverbilligungsgruppen gebildet bzw. die Elternbeitragsermässigungen angepasst. (Auskunft: Urs Bucher, Leiter Volksschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 62 92)

zum Vollzug der Bundesgesetzgebung die Verordnung über die elektronische Überwachung zum Schutz gewaltbetroffener Personen erlassen. In der Verordnung wird das Amt für Justizvollzug als Vollzugsstelle bestimmt und das Vollzugsverfahren geregelt. Zudem legt die Verordnung das Vorgehen bei Verstössen gegen die Überwachung, den Umgang mit den gesammelten Daten sowie die Kostenauferlegung fest. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

die Liste der Pflegeheime für den Kanton Basel-Stadt per 1. Januar 2022 den veränderten Gegebenheiten angepasst. In der neuen kantonalen Pflegeheimliste  resultiert gegenüber dem bisherigen Stand eine Reduktion der Gesamtpflegeplätze um 69 Plätze von 3‘094 Pflegeplätzen im Jahr 2021 auf 3‘025 Pflegeplätze im Jahr 2022. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 50

die Änderung des Gebührentarifs der Industriellen Werke Basel IWB betreffend Gas, Fernwärme und für die elektrische Energie genehmigt. Die Tariferhöhungen per 1. Januar 2022 erfolgen insbesondere aufgrund der eingetretenen starken Erhöhungen der internationalen Energiepreise, bedingt v.a. durch die Knappheiten im Gasmarkt. Die erheblichen Verteuerungen des Gas-Vorlieferanten (GVM) werden nicht vollständig an die Kunden weitergegeben. Der IWB-Gastarif wird im Schnitt um rund 25 % erhöht. Der Fernwärmetarif wird im Schnitt um 12.25 % angehoben, einerseits, um die teurere Beschaffung von Erdgas als Quelle für die Spitzenlastproduktion aufzufangen, andererseits, um die Kostensteigerungen als Folge des Ausbaus des Fernwärmenetzes und der steigenden Produktionskosten von CO2-neutraler Wärme zu berücksichtigen. Um Fehlanreize im Bereich von freien Strommarktkundinnen und -kunden zu vermeiden, werden zudem die Bestimmungen für die Tarifierung der Ersatzlieferung von Strom angepasst. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die geplante Änderung des Umweltschutzgesetzes grundsätzlich begrüsst, gleichzeitig aber auch einige Anpassungen angeregt. (Auskunft: Dr. Dominik Keller, stv. Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 08 04)

anstelle des zurückgetretenen Roman Scheidegger für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission für die kaufmännische Berufsbildung gewählt:
 	Adrian Heer

anstelle der zurückgetretenen Gina Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Kommission Gemeinsame Planung Behindertenhilfe Basel-Stadt und Basel-Landschaft gewählt:
 	Johanna Sührk

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement Für die Impulsprojekte: Sandra Hughes Telefon +41 (0)61 267 43 83 Abteilung Kultur, Präsidialdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 226’500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Das Projekt «Der Tag, da wir nichts voneinander wussten» des Kammerorchester Basel und das «Theater-Fussball-Projekt» des Theater Basel entsprechen den Zielsetzungen für «Impulsprojekte»: Sie sind inhaltlich und methodisch fundiert angelegt, erproben neue Wirkungsfelder und Kooperationen mit entsprechend erweitertem Wirkungskreis, sprechen neues Publikum an und beziehen es aktiv mit ein. Sie erweitern das Feld der Kulturvermittlung über den Leistungsauftrag hinaus, schaffen neue Netzwerke und generieren Erfahrungen und Erkenntnisse, die wiederum positiv auf die Institution zurückwirken können. Der Regierungsrat bewilligt aus diesen Gründen einen Beitrag von 25’000 Franken aus dem Swisslos-Fonds für das Projekt «Der Tag, da wir nichts voneinander wussten» und einen Beitrag von 19'000 Franken für das «Theater-Fussball-Projekt».

Weiter hat der Regierungsrat für das Programm «Achtung, fertig... und endlich wieder los!», das zwischen November 2021 und Mai 2022 im Theater im Teufelhof stattfindet, einen Beitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt. Die Theater im Teufelhof Basel AG hat hierfür einundzwanzig Einzelkünstlerinnen, Einzelkünstler und Kabarettformationen auf ihre Kleinkunstbühne eingeladen. Sie verkörpern humorvolle Bühnenkunst und spöttische Satire des politischen und literarischen Kabaretts und der gehaltvollen, eigenwilligen, verspielten, auch musikalischen Kleinkunst. Das Theater im Teufelhof präsentiert mit 80 bis 100 Vorstellungen jährlich die Reichhaltigkeit und Vielfalt der Sparte Kabarett.

Für die Publikationstrilogie «Basel und seine Bäume», die im April 2022 erscheint, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 15'000 Franken bewilligt. Der Verein Basel Erleben widmet sich den Bäumen Basels in drei miteinander verknüpften Medien und vermittelt anschaulich Wissenswertes zur Geschichte und zur Funktion der Stadtbäume.

Für die Konzerte des Collegium Musicum Basel im September 2021 und Juni 2022 im Rahmen seines Jahresprogramms hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 65'000 Franken bewilligt. Das Orchester Collegium Musicum Basel steht unter der musikalischen Leitung des Dirigenten Johannes Schlaefli und konzentriert sich auf Werke der Klassik und Romantik. Das Konzert «Grosse Gefühle – Grosse Stimmen» beinhaltet Werke von Franz Schubert, Bedřich Smetana und Antonín Dvořák. Als Solisten treten Maya Boog (Sopran) und Ruben Drole (Bariton) auf. Am Konzert mit dem Titel «Fazil Say!» interpretiert der Pianist Fazil Say sowohl ein eigenes Stück als auch Werke von Pyotr Ilych Tschaikowsky, Carl Maria von Weber und Robert Schumann.

Für die Publikation «D'Stänzler und die Stadtbasler Miliz» von Niklaus Starck und Thomas Frauchiger, welche im Juni 2022 im Porzio Verlag erscheint, hat der Regierungsrat einen Druckkostenbeitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt. Die aufwändige und kenntnisreich kommentierte Materialsammlung erschliesst einem historisch interessierten Publikum die Basler Militärgeschichte der letzten fünf Jahrhunderte.

Für die Plattform «Gesichter der Erinnerung. Zwischen Fürsorge und Zwang», welche im Herbst 2022 öffentlich zugänglich sein wird, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. In gefilmten Gesprächen mit Betroffenen und deren Umfeld dokumentiert der Verein «Gesichter der Erinnerung» nachhaltig und unter aktiver Beteiligung Betroffener die Fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen. Unter den Zeitzeuginnen und Zeitzeugen befinden sich fünf Personen mit Bezügen zu Basel-Stadt und mit Erfahrungen in Basler Heimen und Pflegefamilien.

Bewilligt hat der Regierungsrat zudem Gelder für folgende Projekte:

LiedBasel: Konzerte Fink/Spiri und Behle/Schnyder, Mai 2022, Kulturzentrum Don Bosco, Stiftung LiedBasel, Fr. 10'000.

Basel Infinity Festival, März/April 2022, diverse Orte in der Region Basel, Verein Basel Infinity Festival, Fr. 9'500.

Konzerte «Swiss Market Place» mit Neuer Schweizer Volksmusik, Frühjahr 2022, Markthalle, Matthias Gubler, Fr. 8'000.

Kinderfilme «Die Zauberlaterne», September 2021 bis Juni 2022, Kino Pathé, Verein Die Zauberlaterne Basel, Fr. 3'000.


contact: Dr. Barbara Neidhart Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Rekurs gegen die neuen preisgünstigen Wohnungen VoltaOst am Voltaplatz wurde vom Bundesgericht abgewiesen. Der Neubau kann realisiert werden.

title_de: Der Weg ist frei für preisgünstige Wohnungen VoltaOst

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Auf dem Areal VoltaOst beim Voltaplatz plant der Kanton einen Neubau, der die bisherigen Neubau- und Sanierungsprojekte um den Voltaplatz mit einem durchmischten und preisgünstigen Angebot ergänzt. Rund 100 Wohnungen, je zur Hälfte für das Quartier und die Sozialhilfe, bilden das Herzstück des Neubaus. Ergänzt werden sie durch Wohnraum für rund 55 Studierende sowie vielfältige Angebote zugunsten der Quartierbevölkerung. Dazu gehören eine Kindertagesstätte, eine Spielgruppe, Laden- und Gewerbeflächen, Gastronomie sowie Büro- und Coworking-Räume.

Aufgrund des Rekurses eines Nachbarn bis vor Bundesgericht wurde die Realisierung dieses Projekts um mehr als drei Jahre verzögert. Nun hat das Bundesgericht den Rekurs abgewiesen. Somit ist der Weg frei, und der Kanton kann die Planungsarbeiten wiederaufnehmen.

Es besteht ein hohes öffentliches Interesse an den preisgünstigen Wohnungen am Voltaplatz.

Informationen zum Projekt: www.immobilienbs.ch


contact: Regierungsrätin Dr. Tanja Soland Tel. +41 61 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Markus König Tel. +41 61 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung

lead_de: Der Kantons Basel-Stadt rechnet für das laufende Jahr mit einem Überschuss von 108 Millionen Franken. Der erwartete Überschuss fällt aufgrund der Covid-19-Pandemie um 27 Mio. Franken tiefer aus als im Dezember 2020 budgetiert. Gegenüber den ersten beiden Hochrechnungen verbessert sich das erwartete Ergebnis – insbesondere wegen Mehreinnahmen bei den Kapital- und Grundstückgewinnsteuern.

title_de: 3. Hochrechnung: Rechnung des Kantons Basel-Stadt 2021 leicht schlechter als budgetiert

content_de:
Die dritte Hochrechnung bestätigt die solide Finanzlage des Kantons. Aufgrund der Schätzung von Ende November erwartet Basel-Stadt für das Rechnungsjahr 2021 einen Überschuss von 108 Mio. Franken. Das vom Grossen Rat im Dezember 2020 beschlossene Budget sah einen Überschuss von 135 Mio. Franken vor. Der tiefere Überschuss erklärt sich insbesondere mit den Mehraufwendungen und Einnahmeausfällen im Zusammenhang der Covid-19-Pandemie. Diese belaufen sich auf 198 Mio. Franken.

Verbesserungen gegenüber Budget

Im Vergleich zu den ersten beiden Hochrechnungen fällt das erwartete Ergebnis für 2021 um rund 70 Mio. Franken besser aus.  Neu werden gegenüber dem Budget Mehreinnahmen bei den Kapital- und Grundstückgewinnersteuern in der Höhe von 51 Mio. Franken erwartet. Die geschätzten Kosten bei der Sozialhilfe, der Spitalfinanzierung und der Prämienverbilligungen liegen rund 37 Mio. Franken unter Budget. Bei der Investitionsrechnung wird aufgrund der Zahlen Ende November eine Budgetunterschreitung von 80 Mio. Franken erwartet. Bereits in den ersten beiden Hochrechnungen dieses Jahres wurden die um 60 Mio. Franken höheren Ausschüttungen aus den Gewinnen der Schweizerischen Nationalbank berücksichtigt.

Hinweise

Bei der vorliegenden Hochrechnung handelt es sich um eine Schätzung, welche noch mit Unsicherheiten behaftet ist.


contact: Immobilien Basel-Stadt Dr. Barbara Neidhart Telefon 061 267 46 27 Leiterin Kommunikation & Marketing Bau- und Verkehrsdepartement bvd.medienstelle@bs.ch Telefon 061 267 91 52

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt plant an der Ecke Schanzenstrasse/Spitalstrasse ein neues Forschungsgebäude, in welches das Botnar Research Centre for Child Health einziehen wird. Den offenen Projektwettbewerb für den Neubau konnten Guerra Clauss Garin Architekten aus Basel für sich entscheiden.

title_de: Neues Forschungszentrum für Kinder- und Jugendgesundheit in Basel

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Der geplante Neubau im Bereich Kinder- und Jugendmedizin befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum Universitätsspital Basel, dem Universitätskinderspital beider Basel sowie dem Life-Sciences-Campus Schällemätteli. Das Forschungsgebäude wird vom Kanton Basel-Stadt in Eigeninvestition erstellt. Mit dem Einzug des Botnar Research Centre for Child Health (BRCCH) wird das Kinder- und Jugendmedizin-Cluster erweitert. Das Ziel des BRCCH ist es, sich in den nächsten Jahren zum führenden anwendungsorientierten Forschungsinstitut für Kinder- und Jugendgesundheit zu entwickeln. Unter anderem ist das Zentrum auf die Entwicklung von Methoden und Instrumenten ausgerichtet, die kostengünstig im Globalen Norden zum Einsatz kommen und ebenso in Entwicklungsländern anwendungsfähig sind. Das BRCCH wird von der Universität Basel und der ETH Zürich getragen.

Der Kanton Basel-Stadt hat für den Neubau einen offenen Projektwettbewerb durchgeführt. Gesucht wurden fortschrittliche Lösungen für die Erstellung, den Betrieb und den Unterhalt eines CO2-emissionsarmen und nachhaltigen Forschungsgebäudes mit reiner Büronutzung. Die 48 eingereichten Beiträge überraschten mit einer breiten Palette an Lösungsvorschlägen. Das Preisgericht prämierte einstimmig das Projekt «R2-D2» von Guerra Clauss Garin Architekten aus Basel. Das Projekt wird nun von den Architekten nach den Empfehlungen der Jury überarbeitet. Danach wird das Vorprojekt ausgearbeitet, welches detaillierte Angaben über Kosten, Termine und Standards des Neubaus festhält.

Link zum Jurybericht

Hinweise

Die Wettbewerbsbeiträge können an der Uferstrasse 90 (Eingang Süd, 1. Obergeschoss) besichtigt werden.

Vernissage: 13. Januar 2022 um 18 Uhr (Eintritt nur mit Eintrittskarte)

Ausstellung: 14. – 25. Januar 2022, Montag bis Freitag 17 – 20 Uhr und

Samstag 11 – 16 Uhr

Der Zugang zur Ausstellung ist nur mit Covid-Zertifikat möglich (GGG). In den Innenräumen gilt Maskenpflicht.

Quelle Visualisierung: Guerra Clauss Garin Architekten


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dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Sarah Wyss, SP) betreffend «Quartiertreffpunkt im Quartier behalten» abzuschreiben. Der Regierungsrat schätzt die bisher geleistete wertvolle Quartierarbeit im Erlkönig sehr und hat entsprechend die Direktvergabe der Liegenschaft an den Verein Gleis58 beschlossen. Damit sind die Anliegen des Anzugs erfüllt. (Auskunft: Daniel Arni, Leiter Allmendverwaltung Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Salome Hofer, SP) betreffend «grosszügiges «Uusestuehle» langfristig ermöglichen» abzuschreiben. Auch wenn der Regierungsrat den Wunsch nach einem bewilligungsfreien Verfahren zur Schaffung von Boulevardgastronomie nachvollziehen kann, wird er am bestehenden Bewilligungsverfahren festhalten. Zum einen stellt dieses sicher, dass jeweils in einer Einzelfallbetrachtung alle Ansprüche berücksichtigt werden und eine situationsgerechte Lösung gefunden wird. Zum anderen verstösst ein baugesuchfreies Verfahren gegen übergeordnetes Bundesrecht und wäre nicht zulässig. (Auskunft: Daniel Hofer, Co-Leiter Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

dem Grossen Rat den Ratschlag zum kantonalen Lohngleichheitsanalysegesetz (LAG) unterbreitet. Der Kanton Basel-Stadt setzt damit Forderung der Motion Amacher nach Lohngleichheitsanalysen bei Unternehmen bereits ab 50 Mitarbeitenden um, weicht aber von der Motion dahingehend ab, dass keine Wiederholungspflicht besteht, wenn das Resultat einer Analyse keine Lohnungleichheit in einem Unternehmen ausweist. Das Gesetz bezweckt, die positiven Effekte, welche die Umsetzung der Lohngleichheit auf die Gesellschaft hat, zu fördern. Mit einer Lohngleichheitsanalyse kann die effektive Situation im Betrieb analysiert und allfälliger Handlungsbedarf abgeschätzt werden. (Auskunft: Evelyne Sturm, Co-Leiterin Abteilung Gleichstellung und Diversität, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Jérôme Thiriet, GAB) betreffend «Veloführung an der Kreuzung Am Wiesengriener – Weilstrasse» abzuschreiben. Dem Regierungsrat ist es ein wichtiges Anliegen, Kreuzungen auf Velorouten sicher und attraktiv auszugestalten Die geforderte Unterführung unter der Weilstrassenbrücke ist aber wegen den Bestimmungen des Gewässer- und Naturschutzes nicht möglich.  Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) hat jedoch angekündigt, dass es vortrittsberechtigte Velofurte über Hauptstrassen zeitnah im Rahmen von Pilotversuchen testen möchte. Basel-Stadt hat beim Bund bereits Interesse bekundet, im Rahmen dieses Pilotversuchs geeignete Örtlichkeiten einzureichen. (Auskunft: Rahel Grossenbacher, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 23 76)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Luca Urgese, FDP und Christoph Hochuli, EVP) betreffend «nachhaltige Bekämpfung von illegalen Sprayereien im öffentlichen Raum» abzuschreiben. Das Tiefbauamt (Stadtreinigung) entfernt anstössige Inhalte innert 48 Stunden und kümmert sich um die Beseitigung von Sprayereien und Schmierereien an öffentlichen Liegenschaften und Infrastrukturen. Wenn Eigentümerinnen und Eigentümer auf Sprayereien oder Schmierereien an ihrer Liegenschaft aufmerksam werden, können sie einen Malerbetrieb für die Beseitigung des Schadens beauftragen. Nach einer Überprüfung der Arbeit wird in der Regel bis zu 80 Prozent der entstandenen Kosten zurückerstattet. Dieses System bewährt sich nach Ansicht des Regierungsrates. (Auskunft: Dominik Egli, Leiter Stadtreinigung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 10 07)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Andrea Elisabeth Knellwolf, die Mitte) betreffend «EU-Filiale der Universität Basel am Oberrhein» abzuschreiben. Der Regierungsrat hat sich beim Bund bereits vor dem offiziellen Abbruch der Verhandlungen immer wieder für eine Assoziierung der Schweiz an Horizon Europe eingesetzt. Die Trägerregierungen haben auch laufend zusammen mit der Universität geprüft, welche Massnahmen aus Sicht der Institution möglich und sinnvoll sind. Für eine ordentliche Teilnahme an Horizon Europe führt an einer Assoziierung der Schweiz kein Weg vorbei. Voraussetzung dafür bildet die formelle Aufnahme von Verhandlungen mit der EU. Nach zahlreichen Sondierungsrunden hat der Bundesrat die Verabschiedung eines Verhandlungsmandates für Ende 2023 in Aussicht gestellt. (Auskunft: Dr. Simon Aeberhard, stv. Leiter Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 82 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen Staatsbeitrag für die Initiative «CLINNOVA – Innovation in Healthcare» (Clinnova) für die Jahre 2024–2026 in der Höhe von insgesamt 4 Mio. Franken zu bewilligen. Das Ziel dieses grenzübergreifenden Projekts besteht darin, das Potenzial von Künstlicher Intelligenz im Zusammenhang mit grossen Datenmengen (Big Data) für das Gesundheitswesen zu erschliessen. Der Regierungsrat sieht im Projekt eine hervorragende Gelegenheit, einen Beitrag an die Spitzenforschung zu leisten, die digitale Entwicklung im Gesundheitswesen voranzutreiben und die Nutzung digitaler Gesundheitsdaten für die Forschung zu fördern. Zudem bietet das Vorhaben die Gelegenheit, die Universität Basel und das Universitätsspital Basel als innovative Partner für die in unserer Region ausserordentlich bedeutsame Life Sciences-Industrie zu positionieren sowie die Ausstrahlung und Bedeutung des Universitätsspitals Basel und der Universität Basel in einem wichtigen Gebiet der Medizin entscheidend zu stärken. (Auskunft: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Vorsteher Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 21)

den Bericht zum Stand und zur Entwicklung der Immissionen nichtionisierender Strahlung an den Grossen Rat weitergeleitet. Er zeigt, dass die Immissionsgrenzwerte auch in diesem Zeitraum mit grosser Reserve eingehalten bzw. zu weniger als vier Prozent ausgeschöpft wurden. Die Entwicklungen der Immissionen sind gegenüber den Vorjahren als geringfügig einzustufen. Aufgrund der geringen Immissionen besteht kein Handlungsbedarf. (Auskunft: Axel Hettich, stv. Leiter Lufthygieneamt beider Basel, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 552 61 48)

den Bericht über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung in den Jahren 2019 und 2020 zur Kenntnis genommen und diesen an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit der anstehenden Überarbeitung des Lärmvorsorgeplans des EAP erwartet der Regierungsrat, dass die Anstrengungen zur Fluglärmreduktion insbesondere in den sensiblen Nachtstunden konsequent fortgeführt werden. Ebenso sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um den in den letzten Jahren gestiegenen Anteil an Südlandungen wieder zu senken. (Auskunft: Dr. Claus Wepler, Generalsekretär, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 17)

in der eidgenössischen Vernehmlassung zur Änderung der Verordnung über die Festlegung und die Anpassung von Tarifstrukturen in der Krankenversicherung (Anpassung der Tarifstruktur für physiotherapeutische Leistungen) Stellung genommen. Unter den gegebenen Umständen begrüsst der Regierungsrat die Tatsache, dass der Bundesrat von seiner Kompetenz Gebrauch macht, die Tarifstrukturen hoheitlich festzulegen, und unterstützt die Verbesserung der Transparenz durch die Einführung von Zeitkomponenten in der Tarifstruktur. Um die Auswirkungen der Anpassungen beurteilen zu können, ist es aus Sicht des Regierungsrats zwingend notwendig, dass diese im Rahmen eines Monitorings evaluiert werden. Zudem sollte eine Befristung der angepassten Tarifstruktur vorgesehen werden, damit ein Anreiz für eine tarif-partnerschaftliche Lösung bestehen bleibt. (Auskunft: Anna Eichenberger, Leiterin Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, via E-Mail gd-kommunikation@bs.ch oder Tel. 061 267 43 15)

64 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

1 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

3 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Bettingen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Mit der jährlichen Veranstaltung «Basler Sport-Champions» werden die besten Sportlerinnen und Sportler aus dem Kanton Basel-Stadt vom Regierungsrat ausgezeichnet und geehrt. Die für den 24. Januar 2022 geplante Ehrung muss leider aufgrund der Entwicklung der epidemiologischen Situation verschoben werden.

title_de: Verschiebung Basler Sport-Champions 2021

content_de:
Die Ehrung der «Basler Sport-Champions 2021» war für den 24. Januar 2022 in der St. Jakobshalle geplant. Leider muss die Veranstaltung aufgrund der aktuellen Pandemiesituation verschoben werden. Bereits die letzte Durchführung konnte nicht stattfinden und die ausserordentlichen Leistungen der Sportler/innen wurden via Videobotschaft durch Regierungsrat Dr. Conradin Cramer gewürdigt.

Die Veranstaltung «Basler Sport-Champions 2021» wird am 4. April 2022 nachgeholt, um Basler Sportlerinnen und Sportler des Jahres in Einzel- oder Mannschaftsdisziplinen in den Kategorien Elite und Nachwuchs auszuzeichnen und die Preisträgerinnen und -träger wieder live auf der Bühne ehren zu können.


contact: Regierungsrat Lukas Engelberger Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Anfragen bitte per E-Mail an die Medienstelle des Gesundheitsdepartementes gd-kommunikation@bs.ch

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Simon Fuchs als neuen Kantonsarzt und neuen Leiter der Medizinischen Dienste des Gesundheitsdepartements gewählt. Simon Fuchs tritt am 1. März 2022 die Nachfolge des langjährigen Kantonsarztes Thomas Steffen an, welcher von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung Gebrauch macht.

title_de: Simon Fuchs ist neuer Kantonsarzt und leitet neu die Medizinischen Dienste

content_de:
Der 40-jährige Simon Fuchs ist Facharzt für Prävention und Public Health. Er ist der bisherige stellvertretende Kantonsarzt und arbeitet seit 2009 im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt. Er ist sowohl mit dem Aufgabengebiet bestens vertraut, als auch mit Mitarbeitenden, Führungspersonen, Regierungsrat sowie dem Krisenstab im Rahmen der Pandemie. Simon Fuchs ist schweizerischer und japanischer Doppelbürger. Er besuchte die Primar- und Sekundarschule in Tokyo, Ettingen und Therwil sowie das Gymnasium in Oberwil, studierte von 2000 bis 2006 Humanmedizin an der Universität Basel und promovierte 2008 zum Dr. med. Er wohnt mit seiner Familie in Basel.

Berufsbegleitend belegte er ab 2010 den interuniversitären Masterstudiengang Public Health der Universitäten Basel, Bern und Zürich und erlangte 2016 den Titel als Facharzt für Prävention und Public Health.

Seit 2009 arbeitet Simon Fuchs bereits im Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, seit März 2010 in der Dienststelle Medizinische Dienste in der Abteilung Sozialmedizin, deren Leitung er ab Januar 2016 übernahm. Ab diesem Zeitpunkt war er auch stellvertretender Kantonsarzt. Seit Beginn der Covid-19-Pandemie beschäftigte er sich sehr erfolgreich und mit grossem Einsatz auf verschiedenen Ebenen mit der Pandemiebewältigung. Er leitete insbesondere das Contact Tracing.

Der Regierungsrat Basel-Stadt wünscht Simon Fuchs viel Erfolg und Freude an seiner neuen Rolle für das Gesundheitsdepartement.

Dank an bisherigen Kantonsarzt Thomas Steffen

Der langjährige Kantonsarzt und Dienststellenleiter Medizinische Dienste, Thomas Steffen, macht per 28. Februar 2022 von der Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung Gebrauch. Thomas Steffens letzter Arbeitstag wird am Donnerstag, 6. Januar 2022 sein. Er arbeitete seit 2003 in leitenden Funktionen im Gesundheitsdepartement. Im Jahre 2011 wurde er zum Kantonsarzt ernannt, ab 2016 leitete er die Medizinischen Dienste.

Der Regierungsrat Basel-Stadt bedankt sich bei Thomas Steffen für seine langjährige und erfolgreiche Tätigkeit im Gesundheitswesen des Kantons, speziell während der letzten beiden anspruchsvollen Jahre mit der fachlichen Verantwortung für die kantonale Pandemiebekämpfung. Thomas Steffen verstand es treffend, die Unsicherheiten, Schwierigkeiten und Hürden, welche die Pandemie der Bevölkerung immer wieder verursachte, in Worte zu fassen und einzuordnen. Er war eine geschätzte Fachstimme, sowohl kantonal als auch national. Dafür gebührt ihm ein grosser Dank.


lead_de: Das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt verzeichnet mit Stand Dienstag, 21. Dezember 2021, 11.50 Uhr, total 24’212 positive Fälle von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt seit Beginn der Pandemie, 1210 aktive Fälle in Isolation und 758 Personen in Quarantäne. Die 7-Tage-Inzidenz pro 100‘000 Einwohnerinnen und Einwohner liegt bei 555 (CH: 666), die 14-Tage-Inzidenz bei 1223 (CH: 1407). In Basel-Stadt wurden bisher 349‘083 Impfungen verabreicht. 142‘805 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung. 52’455 Personen erhielten bis jetzt im Kanton Basel-Stadt eine Auffrischimpfung. Im Impfzentrum werden die Öffnungszeiten täglich um drei Stunden erweitert, um weiteren Personen möglichst rasch die Auffrischimpfung anzubieten. Dies nachdem der Bund die Wartefrist verkürzt hat. Kinderimpfungen sind erstmals am 5. Januar 2022 eingeplant. Und die neuen Zeitfenster für Walk-In-Erstimpfungen für die nächsten beiden Wochen stehen fest.

title_de: Coronavirus-Bulletin: Aktuelle Fallzahlen in Basel-Stadt – ausgebaute Öffnungszeiten für Boosterimpfungen, Kinderimpfungen ab 5. Januar, neue Walk-In-Zeitfenster

content_de:
Zum Infektionsgeschehen im Kanton Basel-Stadt: Von den 1210 aktiven Fällen befinden sich 50 Personen mit Wohnsitz Kanton Basel-Stadt im Spital. Zudem werden 40 weitere Personen mit Wohnsitz ausserhalb des Kantons in einem baselstädtischen Spital behandelt. Von den insgesamt 90 Hospitalisierten benötigten 19 Personen Intensivpflege.

 Die Zahl der seit Pandemiebeginn insgesamt 24‘212 Infektionen im Kanton Basel-Stadt setzt sich zusammen aus 22’758 genesenen Personen, 244 Todesfällen und 1210 aktiven Fällen. Seit dem letzten Bulletin von Freitag, 17. Dezember 2021, haben sich 474 Personen neu infiziert. Es ist keine weitere Person an den Folgen von Covid-19 verstorben.

Zum Stand der Impfungen

Mit Stand gestern Montag, 20. Dezember 2021, wurden im Kanton Basel-Stadt total 349‘083 Impfungen verabreicht. 142‘805 Personen sind komplett geimpft mit einer Erst- und Zweitimpfung.

Ausbau der Öffnungszeiten für Auffrischimpfungen

Nachdem der Bund die Wartefrist für die Auffrischimpfungen vergangenen Freitag von sechs auf vier Monate verkürzt hat, werden im Kanton Basel-Stadt 36'000 weitere Personen impfberechtigt. Um ihnen rasch einen Impftermin anzubieten, werden die Öffnungszeiten im Impfzentrum täglich um drei Stunden ausgebaut. Das Impfzentrum ist ab kommenden Montag, 27. Dezember 2021, bis und mit Donnerstag, 30. Dezember 2021, neu von 8 bis 19 Uhr geöffnet (statt bisher 9 bis 17 Uhr). Damit können täglich rund 2'500 Impfungen verabreicht werden. In der ersten Januar-Woche, 3. bis 7. Januar 2022, ist das Impfzentrum von Montag bis Freitag von 8 bis 19 Uhr und zusätzlich am Samstag, 8. Januar 2022, von 9 bis 16 Uhr geöffnet.

Die erweiterte Anmeldemöglichkeit für die Auffrischimpfungen wird heute gegen Abend für Personen ab 65 Jahren fertig eingerichtet sein. Morgen Mittwoch, 22. Dezember 2021, werden diese Personen durch eine SMS auf die Verkürzung und die damit mögliche frühere Terminbuchung hingewiesen. Ab Freitag, 24. Dezember 2021, können alle Personen ab 16 Jahren einen Boostertermin ab vier Monaten nach der Grundimmunisierung buchen. Wer bereits einen Termin gebucht hat, kann ihn auf Wunsch vorverlegen.

Auffrischimpfungen sind auch in Apotheken und Arztpraxen möglich.

Erste Kinderimpfungen am 5. Januar 2022

Am Mittwochnachmittag, 5. Januar 2022, sind zudem die ersten Kinderimpfungen im Impfzentrum eingeplant. Vorbehalten bleibt das rechtzeitige Eintreffen des Impfstoffes in der Schweiz. Anmeldungen für die Kinderimpfungen sind im Verlaufe des morgigen Mittwochs, 22. Dezember 2021, möglich.

Das Angebot von Kinderimpfungen beim Kinderarzt ist noch in Arbeit und kann derzeit noch nicht mitgeteilt werden.

Die Umstellung der Anmeldemodalitäten der Auffrisch- und Kinderimpfungen erfolgt durch die IT-Firma der Bundessoftware. Das Gesundheitsdepartement kann keinen genaueren Zeitpunkt angeben.

Weitere Walk-In-Zeitfenster

Auch die Öffnungszeiten für spontane Erstimpfungen (Walk-In-Impfungen) ohne Anmeldung werden täglich um eine Stunde ausgebaut. Für die kommenden beiden Wochen sind folgende Walk-In-Zeitfenster im Coronaimpfzentrum möglich:

27. Dezember 2021 bis 30. Dezember 2021: Jeweils Montag bis Donnerstag von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr (statt bisher 17 Uhr). In der ersten Januar-Woche ist das Impfzentrum am Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag für spontane Erstimpfungen von 9 bis 12 und von 14 bis 18 Uhr geöffnet, zudem am Samstag, 8. Januar 2022, von 9 bis 16 Uhr. Achtung: Spontane Erstimpfungen ohne Termin sind am Mittwoch, 5. Januar 2022, nur von 9 -12 Uhr möglich. Aufgrund der Kinderimpfungen sind Spontanimpfungen am Mittwochnachmittag nicht möglich.

Welcher Impfstoff an den jeweiligen Tagen verwendet wird, ist auf der Webseite des Impfzentrums ersichtlich.

Weitere Walk-In-Tage im Impfzentrum Basel sind in Planung.

Erstimpfungen sind auch Apotheken und Arztpraxen möglich.

Zu den aktuellen Ansteckungsquellen

In den letzten vier Wochen (Zeitraum vom 23. November bis 20. Dezember 2021) wurden 5520 Neuinfektionen im Kanton Basel-Stadt registriert. Dabei konnten 27 Prozent der Neuinfektionen bekannten oder vermuteten Ansteckungsquellen zugeordnet werden. Von den bekannten Quellen haben sich die meisten Personen in der Familie (48 Prozent), in der obligatorischen Schule (17 Prozent), bei der Arbeit (9 Prozent) oder im Alterspflegeheim (8 Prozent) angesteckt.

Die Situation in den Pflegeheimen hat sich stark beruhigt. Es sind abgesehen von einigen Einzelinfektionen keine grösseren Krankheitsausbrüche zu verzeichnen.

Hinweise

Verfügbare Statistiken:

Im Kanton Basel-Stadt verabreichte Impfungen

Impfungen von Personen mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt

Fallzahlen Basel-Stadt

Statistiken zu den Massentests in Betrieben und an Schulen

Angaben zu positiv getesteten Minderjährigen in Drei-Jahresschritten


contact: Beat Jans Tel. +41 61 267 80 47 Regierungspräsident

lead_de: Mit einer Defizitgarantie gibt der Regierungsrat dem Verein Robi-Spiel-Aktionen, der die Ludotheken Bläsi und St. Johann betreibt, die Möglichkeit, die Zukunft der beiden Ludotheken zu klären.

title_de: Der Verein Robi-Spiel-Aktionen erhält mehr Zeit für die Klärung der Zukunft der Ludotheken Bläsi und St. Johann

content_de:
Der Regierungsrat hat beschlossen, den Verein Robi-Spiel-Aktionen mit einem einmaligen Förderbeitrag im Sinne einer Defizitgarantie für das Jahr 2022 zu unterstützen. Er will damit die Möglichkeit schaffen, dass in den kommenden Monaten eine Klärung stattfinden kann, ob und gegebenenfalls wie die Ludotheken Bläsi und St. Johann längerfristig erhalten bleiben können. Damit soll vermieden werden, dass der Verein kurzfristig die Kündigung sämtlicher Miet- und Arbeitsverträge vollziehen muss.

Damit nimmt der Regierungsrat auch die politische Forderung auf, die in den beiden Interpellationen von Catherine Alioth (LDP) und Melanie Eberhard (SP) sowie einem entsprechenden Budgetpostulat der beiden Interpellantinnen zum Ausdruck kommt. Der Verein ist angehalten, trotz der Defizitgarantie weitere Drittmittel zu generieren.


lead_de: Mit ihrer Aktion «Noël» legt die Kantonspolizei Basel-Stadt alljährlich in der Vorweihnachtszeit einen Schwerpunkt ihrer Kontrolltätigkeit auf mögliche Diebstahldelikte, um den Kanton zu einem unattraktiven Pflaster für Langfinger aller Art zu machen. Dieses Jahr wurden 19 Personen im Auftrag der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt festgenommen – unter anderem wegen Verdachts auf Laden-, Taschen- und Trickdiebstähle (2020: 29; 2019: 19; 2018: 16; 2017: 35; 2016: 36).

title_de: Kantonspolizei Basel-Stadt bilanziert erfolgreiche Aktion «Noël»: 19 Festnahmen

content_de: Heuer kontrollierte der Fahndungsdienst der Kantonspolizei bis zum Abschluss der Aktion 49 Personen (2020: 63; 2019: 48; 2018: 47; 2017: 80; 2016: 120). Von den 17 festgenommenen Männern und zwei festgenommenen Frauen sind neun Staatsangehörige aus Algerien, je zwei aus Rumänien, Albanien, Serbien und Georgien sowie je eine Person aus Libyen und Frankreich. Die Kantonspolizei Basel-Stadt wird auch im nächsten Jahr die Aktion «Noël» durchführen.


contact: Sandra Soland Sportamt Erziehungsdepartement +41 61 267 57 32

lead_de: An der Ehrung der Basler Sport-Champions wurden 121 Elitesportlerinnen und -sportler sowie 45 Nachwuchssportlerinnen und -sportler ausgezeichnet. Mit dem Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» geehrt wurden Yannic Johner (Judo), Aline Kämpf (Leichtathletik) und der Frauen-Doppelvierer des Basler Ruder-Clubs. Die Titel «Basler Sportler und Basler Sportlerin des Jahres» gingen an Alex Wilson (Leichtathletik) und Karin Suter-Erath (Behindertensport Badminton). Zum «Basler Team des Jahres» wurden die Frauen des Wasserballteams vom Wassersportverein Basel gewählt. Die Ehrung erfolgte durch den Basler Sportminister Regierungsrat Dr. Conradin Cramer und fand erneut in festlichem Rahmen in der St. Jakobshalle statt.

title_de: Basler Sport-Champions 2019

content_de:
SPERRFRIST: 20. Januar, 20 Uhr.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt zeichnete Sportlerinnen und Sportler aus der Elite und der höchsten Nachwuchskategorie aus, die im Jahr 2019 Schweizermeistertitel oder Medaillengewinne an Europa- oder Weltmeisterschaften errungen haben. Regierungsrat Dr. Conradin Cramer begrüsste rund 400 Gäste in der St. Jakobshalle. Alle 121 geehrten Elite-Sportlerinnen und Sportler erhielten eine Urkunde sowie eine mit dem Basilisk versehene und dem Sport-Champions Jahr eingravierte Messing-Plakette.

Für den Titel «Basler Nachwuchssportler des Jahres» wählte eine Fachjury aus insgesamt 45 nominierten Nachwuchssportlerinnen und -sportlern die erfolgreichste Sportlerin und den erfolgreichsten Sportler sowie das beste Team des Jahres. Den Preis entgegennehmen durften: Leichtathletin Aline Kämpf (TV Riehen), Judoka Yannic Johner (Judo Schule Nippon Basel) und die Frauen des Doppelvierers vom Basler Ruder-Club.

Erstmals wurde die Auszeichnung zum «Basler Sportler des Jahres» gemeinsam von der Vereinigung der Basler Sportjournalisten und dem Sportamt Basel-Stadt gewählt. Ausgezeichnet wurde Alex Wilson, der mit den beiden Schweizermeistertiteln über 100 und 200 Meter sowie seiner Teilnahme an der Weltmeisterschaft in Doha glänzen konnte. Bei den Frauen ging der Titel an die Rollstuhlsportlerin Karin Suter-Erath, die Schweizermeisterin im Einzel und Doppel wurde und an den Badminton-Weltmeisterschaften die Bronzemedaille im Einzel gewinnen konnte. Das Wasserball-Frauenteam des Wassersportvereins Basel gewann zum 10. Mal den Schweizermeistertitel, womit sie mit dem Titel «Basler Team des Jahres» geehrt wurden.

Auch in diesem Jahr wurde die Ehrung der Basler Sport-Champions in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt Basel-Stadt, Sport Basel – dem Dachverband des privatrechtlichen Sports – sowie der Vereinigung der Basler Sportjournalisten organisiert. Sport Basel verlieh erneut den «Sport Basel-Preis». Diese Anerkennung für besondere Verdienste in der ehrenamtlichen Arbeit ging in diesem Jahr an Jürg Ringier, der die Förderung des Frauenhandballs in Basel massgeblich geprägt hat und viele Erfolge feiern konnte.

Steve Beutler, Leiter Sportamt Basel-Stadt, strich auch die Bedeutung des Breitensports heraus: ohne Breite keine Spitze. Durch den festlichen Anlass in der St. Jakobshalle führten Catherine Thommen und Jeff Baltermia, musikalisch umrahmt durch die Band Flugmodus.


contact: Ivica Perkovic Tel. +41 61 267 65 91 Leiter Finanzen und Controlling Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Ab 3. Januar 2022 können die Betriebe aus Gastronomie und Hotellerie ihre Anträge für das kantonale Unterstützungsprogramm einreichen. Der Regierungsrat hatte wegen der strengeren kantonalen Schutzmassnahmen diese neue Unterstützung für den Monat Dezember 2021 eingerichtet.

title_de: Kantonales Unterstützungsprogramm für Gastronomie und Hotellerie startet am 3. Januar 2022

content_de:
Der Regierungsrat hatte am 21. Dezember 2021 ein neues Unterstützungsprogramm für die Gastronomie und Hotellerie beschlossen (siehe Medienmitteilung vom 21. Dezember 2021). Dieses Programm steht im Zusammenhang mit den strengeren behördlichen Schutzmassnahmen, die der Kanton Basel-Stadt bereits im Dezember eingeführt hatte, noch bevor der Bundesrat diese für die ganze Schweiz beschloss.

Das kantonale Unterstützungsprogramm gilt somit nur für den Zeitraum vom 1. Dezember 2021 bis 31. Dezember 2021. Es richtet sich an basel-städtischen Gastronomie- und Hotelleriebetriebe, die besonders stark von den Schutzmassnahmen betroffen sind. Als besonders stark betroffen gelten Betriebe, die im Monat Dezember 2021 einen Umsatzverlust von über 40 Prozent gegenüber dem Durchschnitt von Dezember 2018 und 2019 erleiden. Der Unterstützungsbeitrag für diesen Monat ist dabei auf 50'000 Franken pro Unternehmen limitiert.

Der Regierungsrat wird weitere Unterstützungsmassnahmen beschliessen, koordiniert mit dem Bund, der im Januar 2022 das Härtefallprogramm II plant.

Die Anträge können ab 3. Januar 2022 eingereicht werden.

Hinweise

Informationen und Antragsformulare unter: www.wsu.bs.ch/COVID-19/covid-19-unterstuetzung.html


contact: Dr. David Jenny Grossratspräsident Tel. +41 058 211 33 49

lead_de: In der Januar-Sitzung wählt der Grosse Rat sein Präsidium für das neue Amtsjahr. Weiter beschliesst er über mehrere Ausgaben, darunter für die Entwicklungszusammenarbeit im Ausland und die Umgestaltung Marktplatz-Schifflände. Zu drei Volksinitiativen beschliesst der Grosse Rat das weitere Vorgehen. Ausserdem liegen sechs Budgetpostulate zum Kantonsbudget 2022 vor.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 12. und 19. Januar 2022

content_de:
Der Grosse Rat tagt angesichts der aktuellen epidemiologischen Lage im Congress Center Basel.

Wahl der Ratsleitung 2022

Zuerst steht die Wahl der neuen Ratsleitung an. David Jenny (FDP) wird das Ratspräsidium auf Ende Januar abgeben. Das Grün-Alternative Bündnis schlägt Statthalterin Jo Vergeat als neue Grossratspräsidentin vor. Für das Statthalteramt portiert die GLP Bülent Pekerman.

Drei Volksinitiativen

Zu drei Volkinitiativen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, diese rechtlich zulässig zu erklären und ihm die Initiativen zur Berichterstattung und allfälligen Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu überweisen. Die Initiative «1% gegen globale Armut» fordert, dass der Kanton jährlich 0,3 bis 1% der Steuererträge für Projekte der internationalen Entwicklungszusammenarbeit einsetzt.

Die beiden Initiativen «für ein gesundes Stadtklima» und «für eine zukunftsfähige Mobilität» stammen vom Verein umverkehR und sind miteinander verwandt. Sie fordern insgesamt, dass innerhalb von zehn Jahren mindestens 10% des Strassenraums dem motorisierten Individualverkehr entzogen und zugunsten von Flächen für umweltfreundliche Verkehrsmittel und Stadtgrün umgewandelt werden.

Entwicklungszusammenarbeit im Ausland

Die Ausgabenanträge waren in den vorberatenden Kommissionen unbestritten. Für die kantonale Entwicklungszusammenarbeit im Ausland will der Regierungsrat unverändert 8 Mio. Franken für eine vierjährige Laufzeit (2022-2025) einsetzen. Basel-Stadt initiiert keine eigenen Projekte, sondern unterstützt seit über vierzig Jahren Projekte von privaten Organisatoren und Akteuren mit Sitz in der Schweiz. Einen Schwerpunkt bildet die Zusammenarbeit mit dem Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut durch die Unterstützung des Spitals in Ifakara in Tansania. Im kantonalen Vergleich liegt Basel-Stadt mit seinem Engagement an sechster Stelle.

Staatsbeiträge GGG Migration

Der GGG Migration will der Regierungsrat 2022-2023 insgesamt 1,1 Mio. Franken bewilligen, was der bisherigen Unterstützung entspricht. Die GGG Migration ist die älteste und grösste Anlaufstelle für Migrantinnen und Migranten in Basel-Stadt.

Neugestaltung Marktplatz-Schifflände

Der ÖV-Knoten Marktplatz/Schifflände soll entflechtet, übersichtlicher und sicherer werden. Die Umgestaltung sieht vor, dass Busse künftig in der Spiegelgasse, die Trams ausschliesslich in der Marktgasse und am Marktplatz halten. Über den Marktplatz und durch die Eisengasse werden keine Busse mehr fahren, womit Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende mehr Platz erhalten. Für die Erarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Regierungsrat 350’000 Franken.

Autoeinstellhalle für Sanität

Die Sanität Basel soll an ihrem Zweitstandort Zeughausareal eine unterirdische Einstellhalle erhalten, um die 31 Dienstfahrzeuge der Blaulichtorganisationen witterungsgeschützt unterbringen zu können. Dafür beantragt der Regierungsrat 2,2 Mio. Franken. Um diesen Betrag soll die Ausgabenbewilligung des Grossen Rates vom Februar 2020 (32,9 Mio.) für den Um- und Neubau der beiden Sanitätsstandorte aufgestockt werden.

Plastikabfall-Strategie

Dem Grossen Rat liegt ausserdem die regierungsrätliche Strategie gegen Kunststoffabfälle zur Diskussion vor. Die Strategie zeigt auf, welchen Handlungsspielraum der Kanton bei der Vermeidung, Verwertung und Entsorgung von Plastik hat. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission anerkennt die bisherigen Massnahmen und Bestrebungen der Regierung zur Plastikvermeidung. Sie wünscht, dass der Kanton auch bezüglich Kreislaufwirtschaft eine Vorreiterrolle einnimmt und regt an, eine regionale Infrastruktur für die stoffliche Verwertung von Kunststoffen zu schaffen.

Budgetpostulate

Wie üblich im Januar behandelt der Grosse Rat Budgetpostulate. Mit diesen können Ratsmitglieder beantragen, einen Ausgabenposten im bereits verabschiedeten Kantonsbudget 2022 zu erhöhen. Es liegen sechs Budgetpostulate in Höhe von gesamthaft 470’000 Franken vor. Zwei betreffen die Robi-Spielaktionen; sie sollen für die Kindertankstellen sowie für die Ludotheken Bläsi und St. Johann Gelder erhalten. Zwei weitere Budgetpostulate möchten für den Aufbau eines Quartiertreffpunkts Iselin und die neu gegründete «Gundeldinger Koordination» Beiträge gewähren. Die Gesundheits- und Sozialkommission will die Öffentlichkeitsarbeit der Palliativ-Woche finanziell stärken. Und schliesslich sollen als grösstem Posten den geplanten Stellen für das Klimathema mehr Sachmittel zugesprochen werden.

Petitionen und parlamentarische Vorstösse

Unter den drei Petitionen findet sich das Anliegen, dass traditionelle kulturelle Veranstaltungen wie beispielsweise die «Musikalische Summersprosse» im Kannenfeldpark künftig nicht mehr durch Lärmkontingente eingeschränkt werden. Die Petitionskommission will den Regierungsrat mit Abklärungen beauftragen.

Schliesslich erwartet den Grossen Rat eine lange Liste an parlamentarischen Vorstössen. Den Abschluss des zweiten Sitzungstags wird die Schlussrede des abtretenden Präsidenten bilden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to

Es gibt keine Zuschauertribüne, Besucherinnen und Besuchern kann im Congress Center kein Zutritt gewährt werden. Die Sitzung kann aber per Livestream auf www.grosserrat.bs.ch mitverfolgt werden.

Für die Medien beschränkt sich der Zugang auf beim Grossen Rat akkreditierte Medienschaffende; zudem sind die Plätze auf 6 limitiert. Es ist eine Anmeldung notwendig. (eva.gschwind@bs.ch)


lead_de: Die Kantonpolizei Basel-Stadt sowie die Sanität und Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt sind mit einer Vielzahl von Einsätzen ins neue Jahr gestartet. Die Einsatzkräfte kümmerten sich bis in die frühen Morgenstunden des Neujahrstags um die feiernden Menschen in der Stadt. Auf der Einsatzzentrale der Polizei gingen zwischen dem frühen Silvesterabend und dem Neujahrsmorgen rund hundert Notrufe ein. Diese lösten 59 Polizeieinsätze aus. Die Sanität rückte zu 41 Notfalleinsätzen aus, die Berufsfeuerwehr Basel wurde elfmal zu Hilfe gerufen.

title_de: Silvester und Neujahr: Zahlreiche Einsätze für die Basler Blaulichtorganisationen

content_de:
Mehrere zehntausend Personen besuchten das traditionelle Feuerwerk zum Jahreswechsel am Rhein. Derweil widmeten sich die Blaulichtorganisationen den weniger schönen Szenen der Neujahrsnacht: krakeelende Personen, Lärm, Streitereien und Schlägereien. Auf den Basler Strassen waren diverse Polizei-Patrouillen zu Fuss und im Auto ununterbrochen im Einsatz.

Personen, die ihre Trinkfestigkeit arg überschätzt hatten, beschäftigten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sanität Basel. 24 der 41 Notfalleinsätze hatten mit der Neujahrsnacht zu tun – in den meisten Fällen musste die Sanität Betrunkene ins Spital bringen.

Die Berufsfeuerwehr, die auch die Sicherheitswache während des Feuerwerkes auf dem Rhein leistete, hatte in der Neujahrsnacht elf weitere Einsätze. Dreimal musste sie Brände löschen, so auf einem Sitzplatz an der Hardstrasse. In Riehen hatte am Stettenweg ein hohler Baum möglicherweise wegen eines Feuerwerkskörpers Feuer gefangen, an der Ackerstrasse in Basel brannte ein Abfalleimer. Ausrücken musste die Berufsfeuerwehr sodann, um die Sanität bei Patientenbergungen zu unterstützen, oder wegen Brandmeldeanlagen.


contact: Dr. Heiner Vischer Grossratspräsident Telefon +41 79 320 50 35

lead_de: Der Grosse Rat wählt in der Januarsitzung ein neues Ratspräsidium. Weiter beschliesst er über die Einsetzung einer PUK zum Neubau des Biozentrums. Unter den Sachgeschäften wird der neu ausgehandelte Kulturvertrag der beiden Basel zu diskutieren geben; die vorberatende Kommission stimmt ihm trotz Vorbehalten zu. Ebenfalls Diskussionsthema wird aufgrund einer Kommissionsmotion die Stadtbildkommission sein. Dem Grossen Rat liegen überdies verschiedene Ausgaben zur Bewilligung vor, darunter 31 Mio. Franken für die offene Kinder- und Jugendarbeit. In der Vorberatung war keine Ausgabe umstritten.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 15. und 22. Januar 2020

content_de:
Neues Grossratspräsidium

Der Grosse Rat wählt zunächst seine Ratsführung für das Amtsjahr 2020/21. Als Nachfolgerin von Heiner Vischer (LDP) schlägt die SP-Fraktion, die an der Reihe ist, die bisherige Statthalterin Salome Hofer zur neuen Grossratspräsidentin vor. Für das Statthalteramt portiert die FDP-Fraktion David Jenny.

PUK Biozentrum

Die Geschäftsprüfungskommission beantragt dem Grossen Rat, sie mit den Kompetenzen einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) auszustatten, um die Kosten- und Terminüberschreitungen beim Neubau des Biozentrums vertieft untersuchen zu können. Der Grosse Rat hat erst einmal eine PUK eingesetzt, 2003, zu hohen Vermögensverlusten der Pensionskasse des Staatspersonals.

Neuer Kulturvertrag BL/BS

Der neu ausgehandelte Staatsvertrag zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt über die Abgeltung kultureller Zentrumsleistungen (Kulturvertrag) soll der Kulturstadt Basel Planungssicherheit bringen. Basel-Landschaft verpflichtet sich, ab 2022 einen jährlichen Abgeltungsbeitrag von 9,6 Mio. Franken zu leisten; bisher berechnete sich dieser abhängig vom Steuerertrag der natürlichen Personen. Der Betrag fliesst neu an den Kanton Basel-Stadt und nicht mehr an einzelne Institutionen. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) beantragt dem Grossen Rat bei einer Gegenstimme, den Staatsvertrag zu genehmigen. Vorbehalte äussert sie aber insbesondere zur Höhe des Abgeltungsbeitrags, der gegenüber der bisherigen Vereinbarung einem Minus entspricht. Die BKK möchte die erste Prüfung der Abgeltung deshalb auf 2024 und nicht erst, wie geplant, auf 2028 festlegen.

Kompetenzen der Stadtbildkommission

Die Stadtbildkommission kann heute Bauten aller Art in allen Zonen allein verbindlich gutheissen oder abweisen, auch das Bau- und Gastgewerbeinspektorat muss ihre Entscheide akzeptieren. Eine 6:4-Mehrheit (2 Enthaltungen) der Bau- und Raumplanungskommission beantragt dem Grossen Rat die Annahme einer Kommissionsmotion, wonach der Einfluss der Stadtbildkommission eingeschränkt werden soll. Künftig sollen ihre Entscheide nur noch in der Schonzone und bei Fällen von grosser Tragweite oder grundsätzlicher Bedeutung verbindlich sein.

Offene Kinder- und Jugendarbeit

Für 17 Angebote der offenen Kinder- und Jugendarbeit beantragt der Regierungsrat insgesamt 31 Mio. Franken (2020-2023). Dies entspricht einer Erhöhung um jährlich 460'000 Franken gegenüber der letzten Beitragsperiode. Die BKK folgt dem Regierungsrat grundsätzlich, sie beantragt nur in einem Fall eine minimale Beitragserhöhung. Weitere Erhöhungsanträge fanden in der Kommission, teilweise knapp, keine Mehrheit.

Auch bei den Staatsbeiträgen an den Rockförderverein Basel folgt die BKK dem Regierungsrat; der Verein soll insgesamt 1,56 Mio. Franken (2020-2023) erhalten. Ein Antrag für eine Beitragserhöhung fand ebenfalls knapp keine Mehrheit.

Erweiterung Primarschule Wasgenring und neues Gleis am Centralbahnplatz

Für die Erweiterung – konkret zwei Neubauten – der Primarschule Wasgenring beantragt der Regierungsrat dem Parlament 21,3 Mio. Franken. Weiter beantragt er gut 2,1 Mio. Franken für eine neue Gleisverbindung am Centralbahnplatz und jährlich wiederkehrende 65'000 Franken für den zusätzlichen Gleisunterhalt. Mit der neuen Verbindung sollen von der Viaduktstrasse kommende Trams der Linie 8 den Platz künftig erst auf der Nordseite (Richtung Aeschenplatz) und nicht mehr vor dem Bahnhof queren, was die Verkehrsübersicht verbessert.

Aufwertungen am Rhein

Für die Aufwertung der Infrastruktur an der Uferpromenade Klybeckquai zwischen Dreirosenbrücke und Wiesendamm soll der Grosse Rat 1,2 Mio. Franken bewilligen. Zum Projekt gehören u.a. Toilettenanlagen und der gestalterische Einbezug des dem Kanton geschenkten Hafenkrans.

Unter den weiteren Ausgabenanträgen finden sich in Höhe von knapp 400‘000 Franken die «Rhein-Terrassen». Die Holzplattformen sollen als Projekt der IBA 2020 während drei Jahren oberhalb der Mittleren Brücke die bestehenden Sitzstufen ergänzen.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Michael Mauerhofer Tel. +41 61 267 87 78 Leiter Bereich Arbeitsbedingungen Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Der Regierungsrat schickt den Entwurf eines überarbeiteten Normalarbeitsvertrags für Hauspersonal im Kanton Basel-Stadt (NAV Hauspersonal BS) in die öffentliche Vernehmlassung. Der derzeit geltende NAV soll an die zeitgemässen Arbeitsbedingungen angepasst und umbenannt werden.

title_de: Der Normalarbeitsvertrag für Hauspersonal wird revidiert

content_de:
Der NAV Hauspersonal BS datiert aus dem Jahr 1990. Er wurde seither nur marginal geändert. Mit der jetzigen Totalrevision soll der NAV an die aktuelle Rechtslage angepasst und vor allem auch präzisiert werden. Zudem wird der vom Bund erarbeitete Modell-Normalarbeitsvertrag für die 24-Stunden-Betreuung integriert. Neu heisst der neue kantonale NAV daher «Normalarbeitsvertrag (NAV) für Arbeitnehmende im Haushalt einschliesslich der 24-Stunden-Betreuung im Kanton Basel-Stadt».

Die wichtigste Änderung im neuen NAV ist die Streichung der bisherigen Anwendbarkeitshürde von vier Stunden pro Woche. Der vorliegende Entwurf mit den darin geltenden Bestimmungen findet Anwendung auf alle privaten Haushalte. Dies bedeutet, dass Arbeitgeber, die bspw. eine Reinigungskraft unter vier Stunden beschäftigen, den NAV ebenfalls anzuwenden haben, unabhängig von der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Vom Inhalt des NAV kann in einem schriftlichen Einzelarbeitsvertrag abgewichen werden.

Im Bereich der Arbeitszeit werden Regelungen zu Überstunden und Überzeit, eine Pausen- sowie Ruhezeitregelung sowie die Präsenzzeit eingeführt, die insbesondere im Rahmen der 24-Stunden-Betreuung eine entscheidende Rolle einnimmt. Zudem wird dem Auftrag des Obligationenrechts an die Kantone Rechnung getragen, indem auch spezifische Schutzvorschriften für schwangere Frauen sowie für jugendliche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingeführt werden.

Der Regierungsrat hat den NAV-Entwurf zur öffentlichen Vernehmlassung verabschiedet.  Interessierte Organisationen und Privatpersonen sind eingeladen, sich bis zum 24. April 2020 zur geplanten Revision zu äussern. Die Vernehmlassungsunterlagen können heruntergeladen werden unter: www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/vernehmlassungen.

Nach Auswertung der Vernehmlassung wird der revidierte NAV dem Regierungsrat zum Beschluss über dessen Erlass vorgelegt und die Publikation veranlasst.