contact: Christian von Wartburg Präsident Geschäftsprüfungskommission Telefon: 079 252 64 81

lead_de: Aufgrund verschiedener Anfragen hat sich die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rates ausnahmsweise entschieden, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass sie bereits zu Beginn dieses Jahres eine Untersuchung der Fragen, die sich im Zusammenhang mit der vollständigen Übernahme der Bank Cler stellen, eingeleitet hat.

title_de: GPK prüft Vorkommnisse rund um die Basler Kantonalbank (BKB) und die Bank Cler

content_de:
Für die Mitglieder der GPK war – nicht zuletzt deshalb, weil sie die Ausarbeitung des neuen BKB-Gesetzes sehr eng begleitet hatten – bereits unmittelbar nach der Ankündigung der vollständigen Übernahme der Bank Cler durch die BKB klar, dass sich in diesem Zusammenhang aufgrund der konkreten gesetzlichen Vorgaben des BKB-Gesetzes viele schwierige Fragen stellen würden.

Gemäss § 90 der Kantonsverfassung übt der Grosse Rat die Oberaufsicht über den Regierungsrat, die Verwaltung, die Gerichtsbehörden und die anderen Träger öffentlicher Aufgaben aus. Seit der Revision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank statuiert zudem § 20 Abs. 1 explizit, dass die Oberaufsicht über die BKB beim Grossen Rat liegt.

Im Zuge der Abklärungen in diesem Frühjahr zeigte sich dann, dass wesentliche Entscheidungen über das weitere Vorgehen der BKB bezüglich der vollständigen Integration der Bank Cler noch nicht gefallen waren, bzw. dass diese erst anstanden. Die GPK entschied deshalb, auf eine Darlegung ihrer vorläufigen Erkenntnisse im Jahresbericht zu verzichten und die anstehenden Entscheidungen abzuwarten. Dies jedoch nicht ohne den Regierungsrat schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Prüfung der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben des BKB-Gesetzes in erster Linie ihm in seiner Funktion als direkte Aufsichtsbehörde obliegen würde und dass er sicherstellen müsse, dass diese Vorgaben bei der Integration der Bank Cler eingehalten werden.

Nachdem die BKB in der Folge kurz vor den Sommerferien darüber orientiert hat, wie und auf welche Art und Weise die BKB die vollständige Übernahme der Bank Cler konkret umsetzt, hat die GPK nun ihre Untersuchungen wieder aufgenommen.

Die GPK berät ihre Geschäfte jedoch grundsätzlich vertraulich; für das Geschäft BKB wurde zudem gemäss § 61 der Geschäftsordnung des Grossen Rates Geheimhaltung beschlossen. Entsprechend wird sich die GPK weder jetzt noch in Zukunft inhaltlich zu diesem laufenden Geschäft äussern, sondern sie wird zu gegebener Zeit über die Ergebnisse ihrer Untersuchung berichten, sofern diese von allgemeinem Interesse sind.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, Ausgaben in Form von Betriebskostenbeiträgen an die Frauenberatungsstelle des Vereins «familea – Für Frauen, Kinder und Familien. Seit 1901» für die Jahre 2018-2021 in der Höhe von jährlich 380‘0000 Franken (insgesamt 1,520 Mio. Franken) zu bewilligen. familea berät Frauen mit Wohnsitz in Basel-Stadt, die nicht von einer anderen Beratungsstelle unterstützt werden und nicht in der Lage sind, sich privat beraten zu lassen. Sie leistet mit diesem Angebot einen wichtigen Beitrag zur tatsächlichen Gleichstellung von Frauen und Männern. (Auskunft: Leila Straumann, Beauftragte für Gleichstellung von Frauen und Männern, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 66 81)

für den Verein IG Wohnen für die Jahre 2018 bis 2020 Ausgaben in der Höhe von jährlich 98‘000 Franken (insgesamt 294‘000 Franken) bewilligt. Das Angebot der sozialen Wohnvermittlung der IG Wohnen ist angesichts der angespannten Lage auf dem Wohnungsmarkt von zentraler Bedeutung. Dem erhöhten Aufwand der fachstelle wird mit einer Erhöhung des Staatsbeitrags um 28‘000 Franken pro Jahr Rechnung getragen. (Auskunft: Jacqueline Lätsch, Amtsleitung Sozialhilfe, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 685 16 93)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Martin Lüchinger, SP) betreffend «flankierende Massnahmen während der Bauarbeiten Areal Roche» als erledigt abzuschreiben. Im Hinblick auf eine umweltkonforme Realisierung der Bauvorhaben sowie eine emissionsarme Bauweise hat die Roche ein externes Umweltbegleitmandat vergeben. Die Einhaltung dieser Umweltstandards sowie die Umsetzung der Massnahmen werden mindestens wöchentlich durch eine externe Umweltbaubegleitung auf der Baustelle kontrolliert. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Conradin Cramer, LDP) betreffend «Konzentration des Einsatzes von Zivildienstleistenden auf Betreuung und Pflege von betagten oder Pflegebedürftigen Menschen» als erledigt abzuschreiben. Der Vollzug des Zivildienstes ist Bundessache, die Mitwirkung der Kantone beschränkt sich auf die allgemeine Fürsorgezuständigkeit. Aus diesem Grund ist es dem Kanton nicht möglich, Zivildiensteinsätze in den Bereich der Betreuung und Pflege von betagten Menschen zu konzentrieren. (Auskunft: Linda Greber, Leiterin Abteilung Langzeitpflege, Bereich Gesundheitsversorgung des Gesundheitsdepartements, Tel.  +41 61 205 32 50)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Patrick Hafner, SVP) betreffend «Veröffentlichung eines Markierungs- und Signalisationskatasters» abzuschreiben. Das Tiefbauamt führt einen digitalen Markierungs- und Signalisationskataster (VMS-Kataster), der als verwaltungsinternes Arbeitsinstrument für die Planung und Projektierung eingesetzt wird. Das Amt für Mobilität führt darauf aufbauend eine detaillierte Statistik über die Anzahl der bestehenden Parkplätze (Parkplatzkataster). Der Parkplatzkataster wird alle zwei Jahre aktualisiert und ist inzwischen auf dem Internet veröffentlicht. Der Regierungsrat erachtet den VMS-Kataster aus verschiedenen Gründen nicht als ein geeignetes Instrument im Sinne der Anzugstellenden, weshalb er von einer Veröffentlichung über das Geoportal absieht. (Auskunft: Thomas Geiger, Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 43 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Motion Toya Krummenacher, SP) betreffend «Kantonsbeitrag II an die überbetrieblichen Kurse 2017 für gewerbliche Berufe sowie Pflegeberufe» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat hat die Nachzahlung des Kantonsbeitrags II für das erste Halbjahr 2017 in Höhe von 200‘658 Franken veranlasst und im Budget 2018 zusätzlich 400‘000 Franken eingestellt, so dass auch für die Ausbildungsjahre 2017/2018 und 2018/2019 der volle Kantonsbeitrag II an Betriebe und üK-Organisationen ausbezahlt werden kann. Die Überweisung der Motion ist als eindeutige Willensbekundung des Parlaments zu verstehen, dass eine Reduktion des Kantonsbeitrags II im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zum jetzigen Zeitpunkt nicht gewünscht wird. (Auskunft: Ulrich Maier, Leiter Mittelschulen und Berufsbildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Thomas Grossenbacher, GB) betreffend «Suffizienz im Kanton Basel-Stadt» als erledigt abzuschreiben. Die Einsparung von Energie und Ressourcen durch Verhaltensänderungen ist ein erforderlicher Ansatz für eine nachhaltige Entwicklung. Der Kanton Basel-Stadt setzt bereits Massnahmen um, die der Suffizienz dienen. Um im Rahmen einer kohärenten Staatsentwicklung im Sinne der «Leitlinien staatlichen Handelns» (§ 15 der Kantonsverfassung) die Nachhaltigkeitsorientierung inklusive Suffizienz zu verstärken, hat der Regierungsrat das Präsidialdepartement beauftragt, in Zusammenarbeit mit den Departementen ein entsprechendes Umsetzungskonzept zur Konkretisierung der Inhalte und Prozesse zu erarbeiten. (Auskunft: Barbara Alder, Kantons- und Stadtentwicklung, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 88 96)

die Verordnung über die von der Sanität Basel zu erhebendes Gebühren geändert. Die Tarife für die Dienstleistungen der Sanität Basel wurden mit tarifsuisse ag und der Einkaufgemeinschaft HSK für den Zeitraum ab dem 1. Januar 2017 neu verhandelt. Die Anpassung dieser Verträge führt auch zu einer Anpassung der Gebührenverordnung der Sanität. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

im Rahmen des Prozesses zur weiteren Verbesserung der Chancengleichheit beim Arbeitgeber Basel-Stadt für den Zeitraum 2018-2021 interne Zielvorgaben verabschiedet. Frauen und Männer sollen gesamtstaatlich über alle Stufen des Führungskaders hinweg mit mindestens je 35 Prozent (exkl. Fachkader) vertreten sein. Eine Annäherung des durchschnittlichen Beschäftigungsgrades von Frauen und Männern wird angestrebt. Über den gesamten Zeitraum hinweg soll die Verteilung der Anerkennungsprämien in der Summe dem Anteil Frauen und Männern des jeweiligen Departementes entsprechen. Seit der Einführung des Controllings wurden in der Chancengleichheit grosse Fortschritte erzielt. Das Ziel eines Geschlechteranteils von mindestens 35 Prozent im Kader (inkl. Fachkader) wurde beinahe erreicht. Das Chancengleichheitsreporting Basel-Stadt 2013-2016 ist unter diesem Link einsehbar: http://www.arbeitgeber.bs.ch/arbeiten-fuer-basel-stadt/chancengleichheit.html (Auskunft: Andrea Wiedemann, Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement, Tel. 061 267 99 40)

festgestellt, dass die im Beschluss für die Stärkung der Partnerschaft zwischen Basel-Landschaft und Basel-Stadt formulierten Bedingungen für das Jahr 2017 erfüllt sind und der Beitrag 2017 von 20 Millionen Franken somit ausbezahlt werden kann. Am 11. November 2015 hat der Grosse Rat zur Stärkung der Partnerschaft von Basel-Stadt und Baselland beschlossen, dem Kanton Basel-Landschaft in den Jahren 2016 bis 2019 unter gewissen Vorbehalten einen Entlastungsbeitrag von 80 Millionen Franken auszurichten. Die Ausrichtung des Entlastungsbeitrags steht u.a. unter dem Vorbehalt, dass der Kanton Basel-Landschaft den Universitätsvertrag und die diesbezügliche Immobilienvereinbarung sowie den Kulturvertrag ungekündigt weiterführt. (Auskunft: Markus König, Leiter Finanzverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 01)

den Halbjahresbericht 2017 der Fachhochschule Nordwestschweiz zur Kenntnis genommen. (Auskunft: Ariane Bürgin, Hochschulen, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 40 10)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Revision des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer grundsätzlich begrüsst. Tatsächlich sehen sich die Steuerbehörden infolge der aktuellen Gesetzespraxis immer wieder mit Fällen konfrontiert, in denen die Steuerpflichtigen ohne böse Absicht ihre Vermögenseinkünfte aus Unsorgfalt oder aus Versehen nicht ordnungsgemäss deklariert haben und denen deswegen die Rückerstattung der Verrechnungssteuer verweigert werden muss, was für die Betroffenen zu massiven Steuermehrbelastungen führt und von ihnen meist als höchst unbillig empfunden wird. (Auskunft: Marc Enz, Steuerverwaltung, Finanzdepartement, Tel. 061 267 96 33)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber dem Bundesamt für Verkehr BAV bemerkt, dass das vom Bund zum zweiten Mal vorgelegte Konzept für den Gütertransport auf der Schiene zum kantonalen Richtplan keine grundsätzlichen Widersprüche aufweist. Der Regierungsrat weist das BAV darauf hin, dass aufgrund des geplanten trimodalen Terminals in Basel Nord voraussichtlich Logistikfunktionen vom Güterbahnhof Wolf langfristig dorthin verlagert werden. Zudem streicht die Regierung nochmals heraus, dass die Trimodalität ein entscheidendes Kriterium für die Standortwahl des Terminals im Basler Norden ist. (Auskunft: Bettina Rahuel, Städtebau- und Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 67 70)

in der eidgenössischen Vernehmlassung einer vom Bundesrat unterbreiteten Änderung der Verordnung über die Unfallversicherung zugestimmt, welche die Liste der Berufskrankheiten an neue wissenschaftliche und technische Erkenntnisse anpasst. (Auskunft: Dr. Antonios Haniotis, Leiter Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 86 39)

die vom eidgenössischen Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung vorgeschlagene Mandatierung der Schweizer Delegation für die elfte ordentliche WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2017 in Buenos Aires als unterstützenswert erachtet. Die grundsätzliche Stossrichtung der Liberalisierung des internationalen Handels ist aus basel-städtischer Sicht richtig und gewinnt im aktuellen Umfeld, das von Unsicherheiten und protektionistischen Tendenzen geprägt ist, an Bedeutung. (Auskunft: Samuel Hess, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 85 38)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber dem Bundesamt für Polizei , die Stossrichtung des Übereinkommens des Europarats über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen begrüsst. Dieses korrespondiert mit dem multidisziplinären Basler Modell gegen Gewalt anlässlich von Sportanlässen und beinhaltet überwiegend Vorgaben programmatischer Natur. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) die Revision der Führerausweisvorschriften in der Stossrichtung begrüsst, aber einige Änderungen angeregt. Zentrales Anliegen der Revisionsvorlage ist es, die Kenntnisse und Fähigkeiten möglichst über die Fahrprüfungen zu steuern. Obligatorische Ausbildungen sollen deshalb nur noch für den Erwerb von Kompetenzen vorgeschrieben werden, die nicht oder nur schlecht geprüft werden können. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung gegenüber dem Bundesamt für Gesundheit die Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Zulassung von Leistungserbringern) begrüsst. Zum einen erhöht die Vorlage die Anforderungen an die Zulassung aller ambulanten Leistungserbringer zur Tätigkeit zu Lasten der obligatorischen Krankenversicherung (OKP) in Bezug auf die Qualität und die Wirtschaftlichkeit. Zum anderen wird sichergestellt, dass die Kantone bei Bedarf weiterhin die Zulassung von Ärztinnen und Ärzten zur Tätigkeit zu Lasten der OKP steuern können. Sonst würde nach Auslaufen der Zulassungseinschränkung eine unkontrollierte Angebotsausweitung vor allem bei den Spezialärzten und ein damit verbundener Kostenschub drohen. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Tel. 061 267 95 49)

69 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

für den Zeitraum 2018-2019 in die BVG- und Stiftungsaufsicht beider Basel gewählt:

Hanspeter Gass, Präsident (neu)

Dr. Adrian Schaub, Mitglied (neu)

für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Stiftungsrat der Stiftung Dornacher Schlachtdenkmal gewählt:

Esther Baur

anstelle der zurücktretenden Lydia Meyer für den Rest der laufenden Amtsperiode in die Schulkommission der Berufsfachschule Basel gewählt:

Cristina Steinle

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

content_format: html


lead_de: Ein Autolenker ist am späten Samstagvormittag im Stossverkehr auf der Autobahn A2 nahezu ungebremst auf einen weiteren Personenwagen aufgefahren. Durch die Wucht des Aufpralls wurden das getroffene Fahrzeug und zwei weitere Personenwagen davor ineinander geschoben. Insgesamt fünf Personen, darunter ein 8-jähriges Kind, mussten verletzt ins Spital gebracht werden. Für die Dauer der Unfallaufnahme und der Bergungsarbeiten kam es zu erheblichen Verkehrsbehinderungen.

title_de: Auffahrunfall mit vier Fahrzeugen auf der Autobahn A2

content_de:
Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens stockte der Verkehr auf der Autobahn, als der 41-jährige Autolenker kurz vor 11.30 Uhr aus bislang ungeklärten Gründen im Schwarzwaldtunnel in Fahrtrichtung Schweiz auffuhr. In den vier am Unfall beteiligten Fahrzeugen waren gesamthaft zehn Personen unterwegs, darunter vier Kinder. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt musste eine 57-jährige Frau in die Notaufnahme bringen, vier weitere Personen wurden zur Abklärung ebenfalls ins Spital gebracht.

Die vier Unfallfahrzeuge mussten abgeschleppt werden. Während der Unfallaufnahme durch die Verkehrspolizei, der Instandstellung der Unfallstelle durch die Nationalstrassen Nordwestschweiz AG und der Bergung der vier Fahrzeuge blieben zwei von drei Fahrspuren für rund zwei Stunden gesperrt.


lead_de: Eine 66-jährige Autolenkerin ist am frühen Sonntagnachmittag mit ihrem Personenwagen aus bislang ungeklärten Gründen von der St. Jakobs-Strasse abgekommen. Das Fahrzeug kollidierte mit einem Baum und einem Kandelaber und blieb bei der Tramhaltestelle St. Jakob auf den Gleisen stehen.

title_de: Personenwagen kollidiert bei Selbstunfall mit Baum und Kandelaber

content_de: Die Lenkerin war kurz vor 13.30 Uhr in Richtung Muttenz unterwegs, als ihr Fahrzeug nach der Kreuzung mit der Brüglingerstrasse zuerst auf die Gegenfahrbahn geriet und danach nach rechts schwenkte, wo es zu den Kollisionen kam. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte die Lenkerin zur Abklärung ins Spital, die Verkehrspolizei untersucht den genauen Hergang des Unfalls. Während der Unfallaufnahme kam es zu Behinderungen des öffentlichen Verkehrs.


lead_de: Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr-Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel. Auf Einladung der Schweizer Botschaft unterstützt der Kanton Basel-Stadt diese Initiative unter dem Namen «Basel welcomes Tel Aviv».

title_de: Basler Auftritt in Tel Aviv

content_de:
Seit 1949 bestehen diplomatische Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel. Anlässlich des 70-Jahr-Jubiläums dieser bilateralen Beziehungen organisiert die Schweizer Botschaft in Tel Aviv diverse Anlässe in den Bereichen Kultur, Wissenschaft und Innovation mit Bezug zu Basel. Die Stadt Basel hat wegen der hier durchgeführten Zionistenkongresse eine besondere historische Bedeutung für die Gründung des Staates Israel. Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Feierlichkeiten auf Einladung der Schweizer Botschaft unter dem Titel «Basel welcomes Tel Aviv».

Vom 2. bis 5. September findet ein umfangreicher Besuch von Medienschaffenden aus Israel in Basel statt. Im Fokus des Besuchs steht das Theater Basel, welches mit dem Ballett «TEWJE» am 25. und 26. September in Tel Aviv auftreten wird. An der offiziellen «Swiss Night» der Schweizer Botschaft in Tel Aviv am 24. September präsentiert sich Basel mit einer Fasnachtsclique, der Band Kolsimcha und mit The Goldfinger Brothers X DJ Bazooka.


contact: Simon Kettner Tel. +41 61 267 81 19 Abteilungsleiter Mobilitätsstrategie

lead_de: Der Regierungsrat hält grundsätzlich an seinem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zämme fahre mir besser“ fest. Er ergänzt diesen mit einem Bezug zum Energiegesetz und mit einer Bestimmung zur Förderung von innovativen Mobilitätsformen.

title_de: Regierungsrat ergänzt seinen Gegenvorschlag zur Initiative „Zämme fahre mir besser“

content_de:
Der Regierungsrat hat den Bericht der Umwelt-, Verkehr- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rates zur Volksinitiative «Zämme fahre mir besser» zur Kenntnis genommen. Er hält grundsätzlich an seinem Gegenvorschlag fest, ergänzt diesen aber in zwei wesentlichen Punkten, die von der UVEK eingebracht worden sind.

Erstens übernimmt der Regierungsrat einen expliziten Bezug zum Energiegesetz. Dieses schreibt eine effiziente Energienutzung vor, die langfristig zu mindestens 90% auf erneuerbaren Energien beruht. Zudem soll der CO2-Ausstoss bis 2050 auf höchstens eine Tonne pro Einwohnerin oder Einwohner und Jahr reduziert werden. Das politisch breit getragene Energiegesetz trat 2017 in Kraft und wurde seinerzeit vom Gewerbeverband Basel-Stadt, von der Handelskammer beider Basel sowie von fast allen im Grossen Rat vertretenen Parteien unterstützt. Der Regierungsrat verpflichtet sich in seinem ergänzten Gegenvorschlag Ziele für einen erhöhten Anteil von umweltfreundlichen Verkehrsmitteln und Fortbewegungsarten entsprechend dem Energiegesetz festzulegen.

Zweitens ergänzt der Regierungsrat seinen Gegenvorschlag mit dem von der UVEK eingebrachten «Innovationsartikel». Dieser gibt dem Kanton die Möglichkeit, in Zukunft innovative Mobilitätsformen und Mobilitätslösungen zu fördern, die zu einer Senkung der Umweltbelastung beitragen.

Der Regierungsrat hält beide Ergänzungen für zukunftsorientiert und insbesondere als Beitrag zum Klimaschutz für sinnvoll.

Hinweise

Synopse


contact: Regierungsrat Dr. Lukas Engelberger, Telefon +41 (0)61 267 95 21 Vorsteher Gesundheitsdepartement Basel-Stadt Regierungsrat Thomas Weber, Telefon +41 (0)61 552 59 11 (via Rolf Wirz) Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Die Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) haben heute an einer gemeinsamen Medienkonferenz das Bewerbungsverfahren für die angestrebten gleichlautenden Spitallisten in den beiden Basel eröffnet. Dem Bewerbungsverfahren voraus gegangen ist eine Bedarfsprognose mit einer erstmals vorgenommenen Einschätzung, welche medizinischen Dienstleistungen die Bevölkerung in beiden Basel benötigt. Festgestellte Tendenzen zur Überversorgung sollen im Rahmen der neuen Spitallisten gemeinsam mit den Leistungserbringern reduziert werden. Das Volumen soll künftig stärker gesteuert werden, um das Angebot besser zu bündeln.

title_de: Die künftige Spitalplanung aktiver steuern

content_de:
Seit die Bevölkerung beider Basel den Staatsvertrag betreffend Planung, Regulation und Aufsicht in der Gesundheitsversorgung am 10. Februar 2019 angenommen hat, haben sich die beiden Gesundheitsdirektoren Lukas Engelberger (BS) und Thomas Weber (BL) sowie die Spezialisten des Gesundheitsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft mit der Frage auseinandergesetzt, wie sich medizinische Überversorgung messen und steuern lässt und wie die mit Annahme des Staatsvertrages beschlossenen künftig gleichlautenden Spitallisten vor diesem Hintergrund gestaltet werden müssen.

Dabei wurden neue Wege begangen: Die bisher angewandten Verfahren in der Spitalplanung aus Versorgungssicht wurden um eine Bedarfsprognose aus Nachfragesicht ergänzt. Auf diese Weise konnten erstmals spezifisch für einige medizinische Leistungsbereiche Tendenzen zu Überversorgung identifiziert werden. «Wir wollen die hohe Qualität in unserem Gesundheitswesen für die Bevölkerung beibehalten und gleichzeitig das System längerfristig finanzierbar halten. Wir haben bei unserer Bedarfsprognose aber auch festgestellt, dass wir das Angebot dem Bedarf anpassen und das Volumen künftig aktiver steuern möchten. Dabei gehen wir sorgfältig, schrittweise und gemeinsam mit den Spitälern vor», sagten die beiden Gesundheitsdirektoren an einer heutigen Medienkonferenz. Neu ist somit, dass künftig der quantitative Rahmen des medizinischen Versorgungsbedarfes festgelegt wird. Zur Umsetzung setzen die beiden Gesundheitsdirektoren auf die bewährte Zusammenarbeit und den verstärkten Dialog mit den Spitälern, welche auf vertraglichen Grundlagen basiert (Zielvereinbarungen).

Die Bedarfsprognose betrifft vorerst die Spitäler in der akutstationären Versorgung. Auf 2021 sind die entsprechenden Berichte für die Rehabilitation und Psychiatrie vorgesehen.

Bewerbungsverfahren bis 31. Oktober 2019

Auf der Grundlage dieser Bedarfsprognose startet mit heutigem Datum das Bewerbungsverfahren für die gleichlautenden Spitallisten. Die Bewerbungsfrist dauert bis zum 31. Oktober 2019.

Das Bewerbungsverfahren steht allen Spitälern offen, die für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft stationäre Leistungen erbringen möchten. Die bisherigen Leistungserbringer in den beiden Kantonen werden direkt zum Bewerbungsverfahren eingeladen.

Wer einen Leistungsauftrag von den beiden Basler Kantonen erhalten möchte, muss neben bereits bisher zu erfüllenden Kriterien unter anderem auch Volumen- und Ausbildungskriterien akzeptieren.

Die Entwürfe der gleichlautenden Spitallisten werden den Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vorgelegt. Das Inkrafttreten der Spitallisten ist per 1. Januar 2021 vorgesehen.


contact: Matthias Nabholz Tel. +41 61 639 22 26 Leiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Alle Verkaufsstände, die auf Allmend Esswaren und Getränke zum unmittelbaren Verzehr anbieten, sind seit 1. September 2019 verpflichtet, Mehrweggeschirr zu verwenden. Bisher galt diese Vorschrift nur bei Veranstaltungen. Der alltägliche Einsatz von Mehrweggeschirr im öffentlichen Raum soll zu weniger Abfall und mehr Sauberkeit in der Stadt beitragen.

title_de: Mit Mehrweggeschirr gegen Ressourcenverschwendung und Littering

content_de:
Wo Mehrweggeschirr zum Einsatz kommt, fällt weniger Abfall an. Um diese Praxis zur allgemein geltenden Regel zu machen, war eine Anpassung des Umweltschutzgesetzes notwendig. Der Grosse Rat hiess sie im April gut. Vorher galt die Mehrweggeschirrpflicht für Veranstaltungen. Neu werden alle Verkäufe von Esswaren und Getränken im öffentlichen Raum gleich behandelt: Es muss Mehrweggeschirr verwendet werden. Diese Vorschrift gilt auch für öffentliche Veranstaltungen auf privatem Grund mit mehr als 500 Personen. Die neue Bestimmung tritt am 1. September 2019 in Kraft.

Gegen den Abfall im öffentlichen Raum gibt es keine Patentrezepte. Der Kanton Basel-Stadt setzt auf eine Fünf-Säulenstrategie, die Sensibilisierungs-, Repressions- und Reinigungsmassnahmen genauso einschliesst wie die Zusammenarbeit mit dem Gewerbe. Die effizienteste Massnahme für mehr Stadtsauberkeit ist jedoch die Abfallvermeidung. Hier, an der Quelle, setzt auch die Pflicht zum Mehrweggeschirr bei Veranstaltungen und bei Verkaufsstellen im öffentlichen Raum an. Mehrweggeschirr verhindert nicht nur Littering. Es spart auch Ressourcen. Denn es wird nicht zum Wegwerfen produziert.

Die Pflicht zum Einsatz von Mehrweggeschirr kennt Ausnahmen: Wer ein Abfallkonzept vorlegt, kann rezyklierbare Einweggebinde wie PET-Flaschen, Aludosen und Glasflaschen einsetzen. Das Abfallkonzept muss zusammen mit dem Gesuch für die Nutzung des öffentlichen Raums eingereicht werden. Ausnahmen werden dann gewährt, wenn aufgezeigt werden kann, dass der Rücklauf der Gebinde und die Rückführung der Wertstoffe durch ein Pfand- oder ein anderes geeignetes Sammelsystem sichergestellt sind. Generelle Ausnahmen gibt es zudem für die Fasnacht und die Herbstmesse. Während die Fasnacht vollständig von der Mehrweggeschirrpflicht befreit ist, gilt die Ausnahme bei der Herbstmesse für das Essgeschirr.

Auch der Kanton selbst passt seine Praxis im Einsatz von Mehrweggeschirr an und will eine Vorbildrolle einnehmen: Überall dort, wo der Kanton als Veranstalter auftritt oder wo in kantonseigenen Gebäuden Getränke oder Esswaren zum unmittelbaren Verzehr angeboten werden, wird jetzt Mehrweggeschirr eingesetzt.

Aufgrund der Gemeindeautonomie gelten die neuen Bestimmungen nur auf dem Gebiet der Stadt Basel. Die beiden Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen sind jedoch verpflichtet, die neuen Bestimmungen in ähnlichem Sinne in ihre kommunalen Reglemente aufzunehmen.

Hinweise

Merkblatt zur Umsetzung der Mehrweggeschirrpflicht s. Link


contact: Guido Lassau Tel. +41 61 267 23 55 lic. phil./MAS, Kantonsarchäologe Archäologische Bodenforschung Basel-Stadt

lead_de: Bei archäologischen Ausgrabungen im nördlichen Anbau der Kaserne kam überraschend ein Massengrab mit 27 Skeletten zum Vorschein. Sie dürften von Soldaten stammen, die im 19. Jahrhundert einer Epidemie zum Opfer gefallen waren und schnell bestattet werden mussten.

title_de: Massengrab aus der Zeit der Napoleonischen Kriege

content_de:
Seit dem Beginn der Bauarbeiten auf dem Kasernenareal im Jahr 2018 wird die Baustelle von der Archäologischen Bodenforschung eng begleitet. Auf der Sohle des ehemaligen Stadtgrabens kamen überraschend zwei quer dazu verlaufende, schmale Gräben zum Vorschein. In einem dieser Gräben lagen auf engem Raum 27 menschliche Skelette.

Nach einer ersten anthropologischen Untersuchung stammen die Skelette alle von jungen Männern. Sie lagen neben- und übereinander in Bauch- und in Rückenlage in dem Graben. Es handelt sich eindeutig um ein Massengrab, in welchem eine grosse Zahl an Toten möglichst schnell bestattet werden musste. Auch im zweiten Graben werden Skelette vermutet. Da dieser vom Umbau nicht zerstört wird, wird er nicht weiter ausgegraben. Bei den Skeletten lagen zwei Kreuzanhänger und einige wenige Knöpfe, die das Massengrab ins 19. Jahrhundert datieren.

Wahrscheinlich steht das Massengrab mit einer historisch belegten Typhusepidemie in Zusammenhang, die durch Soldaten gegen Ende der napoleonischen Kriege ausgelöst wurde. Am 21. Dezember 1813 marschierten im Krieg gegen Napoleon 80‘000 Soldaten der alliierten Truppen über die Rheinbrücke von Basel. Am 13. Januar 1814 überquerten die drei Monarchen, Zar Alexander I. von Russland, Kaiser Franz I. von Österreich und König Friedrich Wilhelm III. von Preussen hoch zu Ross die Rheinbrücke und bezogen in Basel Unterkunft. 32‘000 Soldaten der russisch-preussischen Garden und die österreichische Reservedivision des Generals Trautenberg wurden in Basel und Umgebung von Dezember 1813 bis Juni 1814 einquartiert. Die Soldaten schleppten den so genannten «Flecktyphus» in die Stadt ein. In jener Zeit befand sich im Areal des ehemaligen Klosters Klingental ein Lazarett, in dem die erkrankten Soldaten möglicherweise behandelt wurden. Viele der Soldaten überlebten die Krankheit nicht. Tatsächlich ist aus Schriftquellen ein Notfriedhof bekannt, der 1814 auf dem Kasernenareal entstand. Der eingeschleppte «Flecktyphus» löste eine im Oberrheingebiet wütende Typhusepidemie aus. Alleine in der Stadt Basel fielen der Epidemie im Jahr 1814 über 800 der ca. 16‘000 bis 17‘000 Einwohner zum Opfer.

Das Massengrab wurde im damals noch offen stehenden Stadtgraben, dem heutigen Klingentalgraben, angelegt. Der Stadtgraben wurde erst später beim Bau der Reithalle im Jahr 1820 aufgefüllt.

Die Ausgrabungsarbeiten im nördlichen Anbau der Kaserne wurden bereits fristgerecht abgeschlossen.


contact: Alessandro Tani Tel. +41 61 267 88 26 Leiter Bereich Arbeitslosenversicherung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: Ende August 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 2‘868 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 1 Person weniger als im Juli 2019 (-0.0%). Die Arbeitslosenquote blieb stabil bei 2.8%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (August 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 326 (-10.2%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im August 2019

content_de:
Jugendarbeitslosigkeit im August 2019

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 302 Personen, 22 Personen mehr als im Vormonat (+7.9%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 77, bei den 20- bis 24-Jährigen 225 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote stieg somit von 3.3% im Vormonat auf 3.5% im Berichtsmonat. Die leichte Zunahme der Jugendarbeitslosenquote ist saisonal bedingt (Schul-, Lehrabschlüsse). Im Vergleich zum Vorjahresmonat zeigt sich eine Reduktion um 73 Personen (-19.5%).

Stellensuchende im August 2019

Insgesamt wurden 4‘514 stellensuchende Personen registriert, 55 weniger als im Vormonat (-1.2%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 425 Personen (-8.6%).

Gemeldete offene Stellen im August 2019

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen sank um 18 auf 1‘048 Stellen (-1.7%). Davon meldepflichtig waren 743 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 50 Stellen mehr gemeldet (+5.0%).

Aussteuerungen im Juni 2019

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juni 2019 ausgeschöpft hatten, auf 93 (Stand 4. September 2019). Im Vormonat betraf es 125 Personen.


contact: Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt Unterer Rheinweg 26, 4058 Basel +41 61 267 66 25, denkmalpflege@bs.ch www.denkmalpflege.bs.ch

lead_de: Der diesjährige Europäische Tag des Denkmals in Basel steht ganz im Zeichen eines grossen Jubilars: Das Heinrichsmünster, der von Kaiser Heinrich II. geförderte Neubau des Basler Münsters wird 1000 Jahre alt. Unter dem Motto «Münster & Münsterhügel» lädt die Kantonale Denkmalpflege Basel-Stadt am Samstag, 14. September dazu ein, das Wahrzeichen der Stadt sowie zahlreiche weitere Baudenkmäler in der unmittelbaren Umgebung zu entdecken.

title_de: Münster & Münsterhügel

content_de:
Mit seiner imposanten Rheinfront ist der Münsterhügel Inbegriff des Basler Stadtbilds. Das Münster als erstrangiges Baudenkmal, die einmalige Anlage des Münsterplatzes, Berris Museum an der Augustinergasse – hier verdichtet sich Bau- und Kulturgeschichte und wird unmittelbar erlebbar. Am kommenden Samstag bietet die Kantonale Denkmalpflege zusammen mit der Stiftung Basler Münsterbauhütte, dem Gymnasium am Münsterplatz, der Archäologischen Bodenforschung und vielen weiteren Partnern zahlreiche Führungen und Rundgänge an, um diese baukulturelle Vielfalt zu entdecken.

Dem Basler Münster gebührt die Hauptrolle im Programm: Fünfzehn Führungen und Veranstaltungen widmen sich dem romanisch-gotischen Gesamtkunstwerk. Als Führende dabei sind auch die Autorinnen und Autoren des neuen Kunstdenkmälerbands zum Balser Münster und präsentieren ihr Wissen vor Ort. Im Kreuzgang des Münsters findet ein Handwerkermarkt statt, bei dem traditionelles Handwerk aus nächster Nähe erlebbar ist. Zahlreiche weitere Führungen und thematische Rundgänge auf dem Münsterhügel präsentieren Wissenswertes zur Bau- und Kulturgeschichte, öffnen die Türen zu historischen Baudenkmälern und bieten auch für Insider die eine oder andere Überraschung. Angeregte Unterhaltung versprechen zudem die szenischen Führungen durch Schulklassen des Gymnasiums am Münsterplatz.

Höhepunkt des Rahmenprogramms ist das Mittagskonzert im Basler Münster mit dem Kammerorchester Basel. Ein ambitioniertes Programm mit Werken von Debussy, Guilmant und Manneke erzählt dabei die über 2000-jährige Geschichte des Münsterhügels. Am Denkmaltag im Einsatz sind zudem Oldtimer-Trams und das Kaffee-Mobil beim Informationsstand sorgt für einen konstanten Koffeinpegel.

Hinweise

Alle Führungen und Veranstaltungen sind kostenlos; bei zahlreichen Führungen ist eine Anmeldung beim Informationsstand der Kantonalen Denkmalpflege auf dem Münsterplatz obligatorisch (ab 8 Uhr).

Alle Informationen zum Europäischen Tag des Denkmals 2019 in Basel – Programm, Medienbilder und Programmzeitung als PDF-Download finden Sie unter www.denkmalpflege.bs.ch/denkmaltag-aktuell


lead_de: Beim Manövrieren vor einer Liegenschaft an der Bettingerstrasse ist am späten Montagvormittag ein Pneukran seitlich umgekippt. Beim Unfall wurde niemand verletzt. Die Bettingerstrasse war oberhalb der Rudolf Wackernagel-Strasse für mehrere Stunden gesperrt.

title_de: Pneukran umgekippt: Bettingerstrasse vorübergehend gesperrt

content_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt rückte unmittelbar nach Meldungseingang kurz nach 11 Uhr zum Unfallort aus. Für die Dauer der Unfallaufnahme und Bergungsarbeiten musste sie die Bettingerstrasse für rund vier Stunden in beide Fahrtrichtungen sperren. Die Kantonspolizei sicherte während dieser Zeit die Zufahrt nach Bettingen über eine Umfahrung durch die Mohrhaldenstrasse. Die Ursache für den Unfall ist Gegenstand der laufenden Untersuchungen.


contact:
Andrea Wiedemann, Tel. +41 61 267 99 40
Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement

lead_de: Die Lohngleichheit zwischen Frau und Mann ist dem Regierungsrat ein zentrales Anliegen. Die kantonale Verwaltung steht bereits gut da: Der unerklärte Lohnunterschied zwischen den Löhnen für Frauen und Männer beträgt nur 2,4 Prozent. Der Regierungsrat ergreift nun Massnahmen, um die Lohngleichheit weiter zu verbessern. So sollen Teilzeitarbeit und Familienarbeit bei der Bestimmung der Lohnstufe stärker berücksichtigt werden.

title_de: Regierungsrat stärkt die Lohngleichheit

content_de:
Innerhalb der kantonalen Verwaltung wird alle vier Jahre vom Statistischen Amt eine Lohngleichheitsanalyse nach der vom «Eidgenössischen Büro für Gleichstellung von Mann und Frau» bereitgestellten Systematik «Logib» vorgenommen. Logib ist auch die Basis für die Prüfung der Einhaltung der Toleranzschwelle von 5 Prozent Lohndifferenz zwischen den Geschlechtern, die im Beschaffungswesen des Bundes gilt. Gemäss Logib beträgt der Lohnunterschied zwischen Frauen und Männern in der kantonalen Verwaltung 2,4 Prozent. Das heisst, dass 2,4 Prozent der Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern nicht durch die analysierten Variablen erklärt werden können und wahrscheinlich auf das Geschlecht zurückzuführen sind.

Die Lohnsystematik des Kantons mit seinen Lohnklassen kann Unterschiede für die Entlöhnung von Frauen und Männern nicht erklären. Denn die Festsetzung der Lohnklasse erfolgt beim Kanton unabhängig vom Geschlecht und ausschliesslich auf der Basis der Funktion. Die unerklärte Lohndifferenz muss somit in der Einstufung der einzelnen Angestellten innerhalb der jeweiligen Lohnklasse – der so genannten Lohnstufe – gesucht werden.

Die Berechnung der Lohnstufe bei Eintritt in die kantonale Verwaltung basiert auf der bisher erworbenen Berufs- und Lebenserfahrung. Je mehr die bisherige Berufs- und Lebenserfahrung der neuen Aufgabe in der kantonalen Verwaltung entspricht, desto höher wird die Lohnstufe bei Eintritt sein. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Unterbrüche im Berufsleben - wie Familien- und Betreuungsarbeit oder berufsfremde Tätigkeiten – führen zu einer tieferen Lohnstufe. Sie dürften einen Teil der verbleibenden Lohndifferenz von 2,4 Prozent erklären. Der Regierungsrat will auf Basis dieser Erkenntnis einen weiteren Schritt in Richtung Lohngleichheit machen:

Erstens fliessen in Zukunft Teilzeitbeschäftigungen mit einem Beschäftigungsgrad von weniger als 50 Prozent, aber mehr als 10 Prozent, stets zu 50 Prozent in die Berechnung der Lohnstufe ein.

Zweitens wird neu die Familienarbeit bei der Berechnung der Lohnstufe zu mindestens 20 Prozent – statt wie bisher nur zu mindestens 10 Prozent – berücksichtigt.

Diese Anpassungen führen zu einer höheren Lohneinstufung bei Angestellten, die in ihrer Laufbahn in relativ niedrigen Teilzeitpensen gearbeitet und Familienarbeit geleistet haben. So werden Lohnnachteile insbesondere infolge von Familienarbeit wirkungsvoll reduziert.

Hinweise

Lohngleichheit ist nur ein Teil der übergeordneten Chancengleichheit. Seit 2004 werden Chancengleichheitsziele definiert und vom Regierungsrat regelmässig überwacht. Basierend auf dem Chancengleichheits-Reporting setzt der Regierungsrat übergeordnete Ziele und beauftragt die Führungskräfte mit Massnahmen zur Zielerreichung. Die Departemente legen departementsspezifische Ziele fest und setzen Massnahmen zu deren Zielerreichung um.


contact: Medienreferat, Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 86‘500 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Swisslos-Fonds

content_de:
Der Regierungsrat hat für das Programm «30 Jahre Theater im Teufelhof Basel», das zwischen September 2019 und März 2020 im Theater im Teufelhof stattfindet, anlässlich des Jubiläums einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 50'000 Franken bewilligt. Das Theater im Teufelhof hat hierfür achtzehn Einzelkünstlerinnen, Einzelkünstler und Kabarettformationen auf seine Kleinkunstbühne eingeladen. Sie verkörpern scharfe Satire, politisches und literarisches Kabarett und eigenwillige, verspielte, auch musikalische Kleinkunst. Das Theater im Teufelhof präsentiert mit rund 100 Vorstellungen jährlich die Reichhaltigkeit und Vielfalt der Sparte Kabarett.

Weiter hat der Regierungsrat für die Konzerte «Klappfon, Radial und KlangBang», die zwischen Oktober 2019 und Juni 2020 im Veranstaltungsraum in der Flatterschafft zu erleben sind, einen Beitrag in Höhe von 20'000 Franken bewilligt. Die vom Verein Rumort veranstalteten Konzerte liegen im Bereich von Neuer Musik, Elektroakustik, zeitgenössischem Jazz und freier Improvisation. Mit diesen Auftrittsmöglichkeiten fördert der Verein Rumort experimentierfreudige und forschungsorientierte Musik und Klangkunst.

Weiter hat der Regierungsrat für die Konzerte «Zelenka, Bach, Händel», die am 16. und 17. November 2019 im Basler Münster stattfinden, einen Beitrag in Höhe von 16'500 Franken bewilligt. Der Basler Gesangverein tritt für das Konzert mit Werken des Spätbarocks zusammen mit dem deutschen Orchester «L' arpa festante» und den Solistinnen und Solisten Sidonie Otto (Sopran), Peter Kennel (Altus), Jakob Pilgram (Tenor) und Stefan Zenkl (Bass) auf.


lead_de: Ein 64-jähriger Lenker hat am Dienstagnachmittag mit seinem Personenwagen auf der Baselstrasse in Riehen einen 86-jährigen Mann auf einem Fussgängerstreifen angefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den Fussgänger in die Notfallaufnahme.

title_de: Fussgänger von Personenwagen angefahren

content_de: Der Autolenker war um ca. 14.30 Uhr in Fahrtrichtung Deutschland unterwegs, als er kurz nach der Kreuzung Bettingerstrasse mit seinem Fahrzeug den Fussgänger erfasste. Die Verkehrspolizei untersucht den genauen Unfallhergang, eine Atemalkoholprobe beim Lenker verlief negativ. Während der Unfallaufnahme blieb die Baselstrasse für die Dauer von rund anderthalb Stunden für den individuellen und öffentlichen Verkehr gesperrt.


lead_de: Die Welcome-Broschüre des Kantons Basel-Stadt für Neuzuzügerinnen und -zuzüger ist in einer inhaltlich und grafisch überarbeiteten Auflage erschienen. Die Broschüre unterstützt auch die Personalsuche für den Wirtschaftsstandort Basel.

title_de: Neuauflage der kantonalen Welcome-Broschüre

content_de:
Die englischsprachige, über 100-seitige Welcome-Broschüre des Kantons Basel-Stadt, welche bereits seit mehreren Jahren im Einsatz ist, wurde sowohl inhaltlich wie auch grafisch erneuert. Sie beinhaltet ein umfassendes Porträt des Wirtschafts-, Lebens- und Kulturstandorts Basel, praktische Informationen für Neuzuzügerinnen und -zuzüger sowie erstmals auch eine Serie von Porträts und Testimonials von in Basel wohnhaften Expats.

Die Broschüre wird vom Kanton, von internationalen Firmen und Institutionen sowie von Relocation-Agenturen an ausländische Neuzuziehende abgegeben.


lead_de: Aus einer Liegenschaft auf der Kleinhüningeranlage wurden am Sonntagabend um ca. 19.45 Uhr eine Geruchsbelästigung und Atemschwierigkeiten der Bewohner gemeldet. Aus Sicherheitsgründen wurde die Liegenschaft evakuiert. Die Bewohner konnten zwei Stunden später nach Entwarnung der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt in ihre Wohnungen zurückkehren.

title_de: Liegenschaft vorsichtshalber evakuiert

content_de:
Die sofort ausgerückte Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt evakuierte insgesamt acht Wohnungen der Liegenschaft. Die Messgruppe der Werksfeuerwehr Roche führte an mehreren Stellen der betroffenen Liegenschaft sowie in der Nachbarsliegenschaft Messungen durch. Zum Zeitpunkt der Messungen konnte keine gesundheitsgefährdende Schadstoffkonzentration nachgewiesen werden.

Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte eine Person mit Atembeschwerden zur Abklärung ins Spital, sieben weitere kontrollierte sie ambulant vor Ort. Um ca. 21.45 Uhr konnten die Bewohner in ihre Wohnungen zurückkehren. Im Einsatz standen die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt, ein Chemiefachberater der Industriefeuerwehr Regio Basel, die Messgruppe der Werksfeuerwehr Roche und die Kantonspolizei Basel-Stadt.


contact: Fabienne Hofer Tel. +41 61 267 87 47 Projektleiterin Statistisches Amt Dr. Madeleine Imhof Tel. +41 61 267 87 25 Leiterin Statistisches Amt Anne Tschudin Tel. +41 61 267 43 15 Leiterin Kommunikation Gesundheitsdepartement

lead_de: In den kommenden Tagen erhalten 5 000 Personen im Alter von 55 Jahren und mehr per Post einen Fragebogen mit Fragen zu ihrer Lebenssituation und ihren Bedürfnissen. Die Antworten liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden wichtige Anhaltspunkte für die weitere Planung und Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Das Statistische Amt legt zusammen mit dem Gesundheitsdepartement die Ergebnisse der Befragung voraussichtlich im Frühjahr 2020 vor.

title_de: Start der dritten kantonalen Bevölkerungsbefragung 55plus

content_de:
Personen im Alter von 55 Jahren und mehr bilden eine Bevölkerungsgruppe, deren Wohlbefinden dem Regierungsrat ein wichtiges Anliegen ist. Mit Hilfe der Befragung 55plus werden die individuelle Situation, Bedürfnisse und Anliegen dieser Personengruppe erhoben. Die Ergebnisse geben Aufschluss über die aktuellen Lebensumstände der Bevölkerungsgruppe 55plus. Sie liefern dem Regierungsrat und den kantonalen Behörden Anhaltspunkte für die weitere Planung und Steuerung der kantonalen Alterspolitik. Zudem ermöglichen die Antworten eine Überprüfung der Wirksamkeit von bestehenden Angeboten und Massnahmen für Menschen ab 55 Jahren; zu nennen sind hier beispielsweise die regierungsrätlichen Leitlinien der Seniorenpolitik «Basel 55+» oder die zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten zu altersspezifischen Angeboten. Dadurch, dass es sich um die dritte Befragung seit 2011 handelt, wird es möglich sein, Veränderungen über die Zeit zu analysieren.

Grundlage für die Durchführung der Befragung 55plus bildet das kantonale Statistikgesetz. Zum ersten Mal haben die Befragten die Möglichkeit, den Fragebogen auch online auszufüllen. Die Teilnahme an der Befragung ist freiwillig. Der Fragebogen ist anonym, jeglicher Rückschluss auf die teilnehmenden Personen ist ausgeschlossen. Dies gilt ebenso für die Auswertungen, welche im Statistischen Amt erfolgen. Die Ergebnisse der Befragung werden voraussichtlich im Frühjahr 2020 an einer Medienkonferenz kommuniziert und auf der Webseite des Statistischen Amtes (www.statistik.bs.ch) publiziert.

Hinweise

www.statistik.bs.ch/55plus


contact: Christoph Brutschin, Tel. +41 61 267 85 41 Vorsteher Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt Thomas Weber (erreichbar über Tobias Lüscher), Tel. +41 61 552 59 19 Vorsteher Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion Basel-Landschaft

lead_de: Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizerischen Rheinhäfen – Designierte Verwaltungsratspräsidentin ist Martina Gmür

title_de: Martina Gmür ist designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen

content_de:
Die Regierungen des Kantons Basel-Landschaft und des Kantons Basel-Stadt haben für die laufende Amtsperiode bis 31. März 2023 neu Petra Mösching in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt. Sie besetzt das Mandat, welches aufgrund der Wahl von Martin Dätwyler in den Landrat frei wurde. Petra Mösching ist seit August 2015 Leiterin Group Accounting & Steuern bei den Industriellen Werken Basel und seit Juni 2017 Mitglied des Verwaltungsrats der Kraftwerk Birsfelden AG. Sie ist diplomierte Wirtschaftsprüferin und hat an der Fachhochschule in Basel Betriebswirtschaft studiert. Unter anderem war sie in der Immobilienbranche sowie in der Wirtschaftsprüfung in der West- und Deutschschweiz tätig. Sie verfügt über eine breite Erfahrung im Bereich von Infrastrukturunternehmen und bringt vertiefte Kompetenzen im Finanz- und Steuerwesen sowie im Projektmanagement mit.

Die Ersatzwahl für den per Ende Jahr zurücktretenden Verwaltungsratspräsidenten Benedikt Weibel ist im vierten Quartal 2019 vorgesehen. Das Verwaltungsratspräsidium wird ab 1. Januar 2020 Martina Gmür übernehmen. Sie war per 1. April 2019 in den Verwaltungsrat der Schweizerischen Rheinhäfen gewählt worden. Martina Gmür ist seit Juli 2016 Leiterin Export Promotion und Mitglied der Geschäftsleitung bei Switzerland Global Enterprise S-GE (Exportförderung des Bundes). Sie ist Ökonomin mit dem Vertiefungsgebiet Medien- und Kommunikationsmanagement. Martina Gmür hat in St. Gallen, in Harvard und der University of California studiert und war in verschiedenen leitenden Funktionen in der Industrie und im Infrastruktur-Management tätig.


contact: Dr. Rolf Borner, Tel. +41 61 267 99 15 Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat genehmigt das Wohnbauprogramm 1000+ von Immobilien Basel-Stadt. Bis im Jahr 2035 sollen über 1000 neue und preisgünstige Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons gebaut werden.

title_de: 1000 neue und preisgünstige Wohnungen für den Kanton Basel-Stadt

content_de:
Zwar ist der Wohnungsleerstand in Basel seit 2015 nach dem historischen Tiefstand im 2014 (0.2%) wieder angestiegen. Aktuell beträgt er im Kanton Basel-Stadt 1.0%. Aber dieser Wert ist immer noch tief und die Bevölkerungszahl wird weiter steigen, der Druck auf den Wohnungsmarkt wird also anhalten. Die Schaffung von neuen und preisgünstigen Wohnungen benötigt alle Kräfte, d.h. nebst dem Kanton und den Genossenschaften auch die privaten Investoren. Mit dem Wohnbauprogramm 1000+ nimmt der Kanton seine Vorbildrolle wahr.

Das Immobilienportfolio im Finanzvermögen des Kantons Basel-Stadt umfasst derzeit 2000 Wohnungen auf Kantonsgebiet, 700 Baurechtsverträge und mehrere Wirtschaftsareale. Rund die Hälfte der Bestandesmieten der Wohnungen liegt bereits heute deutlich unter dem Markt. Dazu haben die konsequente Weitergabe der Referenzzinssatzsenkungen und langjährige Mietverträge geführt.

Immobilien Basel-Stadt hat nun das Wohnbauprogramm 1000+ ausgearbeitet. Es sieht vor, bis 2035 über 1000 neue Wohnungen in Eigeninvestition des Kantons zu bauen und diese zu preisgünstigen Mietzinsen zu vermieten. Zum Einsatz kommt unter anderem ein Bonus-Modell, das mit einem Mietzins-Bonus den Anreiz zur Reduktion der Wohnfläche setzt. Immobilien Basel-Stadt hat dieses Bonus-Modell bereits an der Maiengasse erfolgreich getestet.

Das Wohnbauprogramm 1000+ ist eine Massnahme zur Umsetzung der Verfassungsinitiative «Recht auf Wohnen». Dadurch wird das Portfolio im Finanzvermögen auf rund 3000 Wohnungen anwachsen und kann damit zur Entspannung auf dem Basler Wohnungsmarkt beitragen. Die Nachfrage nach Wohnungen ist in Basel konstant höher als das Angebot. Während in den vergangenen 10 Jahren ca. 20‘000 Arbeitsplätze geschaffen wurden, sind im gleichen Zeitraum nur 3000 zusätzliche Wohnungen entstanden. Diese Entwicklung hat in Basel zu tiefen Leerständen beim Wohnraum geführt, was die Situation für Wohnungssuchende zunehmend erschwerte, den Wohnraum verteuerte und nicht zuletzt den Pendlerverkehr stark ansteigen liess.

Der Regierungsrat ist davon überzeugt, dass das Programm 1000+ einen wichtigen Beitrag zur Entspannung der Situation auf dem Basler Wohnungsmarkt leistet.


lead_de: Der Regierungsrat hat …

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
die Abstimmung über die folgende kantonale Vorlage auf das Abstimmungswochenende vom 24. November 2019 festgelegt: Grossratsbeschluss vom 13. Februar 2019 betreffend Totalrevision des Übertretungsstrafgesetzes. (Auskunft: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Staatsschreiberin, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 85 60)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Otto Schmid, SP) betreffend «erneuter Überprüfung einer Sichtbarmachung der Birsig beim Marktplatz» abzuschreiben. Eine grosszügige Öffnung der Birsig würde den verschiedenen Nutzungsansprüchen an den Marktplatz im Wege stehen. Zudem wäre eine Offenlegung wegen unterirdischer Leitungen kaum umsetzbar und unverhältnismässig teuer. Schliesslich würde der Birsig auch keinen attraktiven Anblick bieten, denn er verläuft unter dem Marktplatz als Kanal in einer Betonrinne. (Auskunft: Daniel Hofer, Kommunikation, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 10)

für das Kalenderjahr 2020 den Zinsausgleich bei den natürlichen und juristischen Personen unverändert auf einen Vergütungszins von 0,1 Prozent und auf einen Belastungszins von 3,5 Prozent festgelegt. Seit der letztjährigen Festlegung sind die Zinsen unverändert tief geblieben. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung dem vorgelegten Bericht zu einem künftigen Leitungskataster Schweiz grundsätzlich zugestimmt. Basel-Stadt pflegt seit über hundert Jahren einen kantonalen Leitungskataster, der seit gut zwanzig Jahren auch digital verfügbar ist. Dieser hat sich als zentrale Dokumentationsstelle für Auskünfte über sämtliche in der Allmend liegenden Versorgungs- und Entsorgungsleistungen bewährt. (Auskunft: Paul Haffner, Kantonsgeometer, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 57)

in der eidgenössischen Vernehmlassung den Entwurf des Bundesgesetzes über elektronische Verfahren im Steuerbereich grundsätzlich begrüsst. Die Neuerungen und Anpassungen bezüglich der elektronischen Verfahren im Steuerbereich führen zu einer Vereinfachung des Kontakts zwischen der Steuerkundschaft und den Steuerbehörden über elektronische Kanäle und lassen den Kantonen in ihrem Zuständigkeitsbereich Freiraum für sachgerechte und bürgerfreundliche Lösungen. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Anpassung der Verordnung über die Meldestelle für lebenswichtige Humanarzneimittel begrüsst. (Auskunft: Thomas Steffen, Kantonsarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 32)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgeschlagene Revision der Geschwindigkeitsmessmittel-Verordnung in dieser Form abgelehnt, weil die Einführung einer Zertifizierungspflicht für Erkennungssysteme von Fahrzeugkontrollschildern unnötig, teilweise widersprüchlich und nicht sachgerecht ist. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Teilrevision der Verordnung über die Gebühren und Entschädigungen für die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs grundsätzlich begrüsst. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Vereinbarung zwischen dem Bund und den Kantonen über die Harmonisierung und gemeinsame Bereitstellung der Polizeitechnik und-informatik in der Schweiz begrüsst. Der Regierungsrat ist von der Notwendigkeit der entsprechenden gesamtschweizerischen Zusammenarbeit überzeugt. (Auskunft: Medienreferat, Justiz- und Sicherheitsdepartement, Tel. 061 267 49 49)

in der eidgenössischen Vernehmlassung der vom Bund vorgeschlagenen Verlängerung des Normalarbeitszeitvertrags für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Hauswirtschaft um weitere drei Jahre zugestimmt. Er unterstützt auch die geplante Anpassung der Mindestlöhne um 1,6 Prozent entsprechend der Nominallohnentwicklung. (Auskunft: Michael Mauerhofer, Leiter Bereich Arbeitsbedingungen, Amt für Wirtschaft und Arbeit, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 87 78)

32 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Stadt Basel unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

8 Aufnahmen in das Bürgerrecht der Gemeinde Riehen unter gleichzeitiger Verleihung des Kantonsbürgerrechts bestätigt.

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.


lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 93‘000 Franken bewilligt.

content_de:
Der Regierungsrat hat für die Konzerte «Time with People» und «Reise nach Comala», die im Februar und im März 2020 im Gare du Nord stattfinden, einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 25'000 Franken bewilligt. Die IGNM Basel (Internationale Gesellschaft für Neue Musik) stellt ein breites Spektrum des zeitgenössischen Musikschaffens vor. «Time with People» spielt an der Grenze zwischen Musik und absurdem Theater, während die Veranstaltung «Reise nach Comala» die Live-Hörspielfassung eines Musiktheaters für Vokalensemble, Instrumentalensemble und Elektronik darstellt und auf Juan Rulfos Roman «Pedro Páramo» (1955) basiert.

Weiter hat der Regierungsrat für das Jubiläumsprogramm «Regionale 20», das zwischen 21. November 2019 und 19. Januar 2020 in 18 Institutionen der Region stattfindet, einmalig einen Beitrag in Höhe von 12'000 Franken bewilligt. Das grenzüberschreitende Forum für zeitgenössische Kunst aus dem Dreiländereck wird vom Basler Kunstverein seit 20 Jahren organisiert. Kunstschaffende aller Altersgruppen erhalten damit eine Ausstellungsmöglichkeit mit grosser trinationaler Ausstrahlung.

Weiterhin bewilligt hat der Regierungsrat Gelder für folgende Projekte:

Ausstellung «Schatz unter der Kuppel», 9. November 2019 Markthalle und bis Ende Januar 2020 in der Jurastrasse 50, Paul Schatz Stiftung, Fr. 10'000.

Konzert «Boemo furioso», Dezember 2019, Martinskirche, Stiftung Kammermusik um halb acht, Fr. 10'000.

50 Jahre Pro Infirmis Basel-Stadt: Dokumentarfilm «Über die kleinen Wunder im Leben», November 2019, Geschäftsstelle Pro Infirmis Basel-Stadt, anlässlich des Jubiläums, Fr. 10'000.

«Woche der Religionen», November 2019, diverse Orte, Verein Iras Cotis, Interreligiöse Arbeitsgemeinschaft in der Schweiz, Fr. 8'000.

Infrastrukturprojekt Eltern Centrum Hirzbrunnen (Elch), Oktober 2019, Verein Eltern Centrum Hirzbrunnen (Elch), Fr. 7'000.

Projekt: Adoptierte auf Herkunftssuche, 2020, Verein Back to the Roots, Fr. 5'000.

Vorstellungen «No fascht e Nacht», Oktober 2019, Station Circus am Dreispitz, Verein Jugendzirkus Robiano, Fr. 3'000.

Filmtage «Frauenstark!», November/Dezember 2019, Kultkino, IAMANEH Schweiz, Fr. 3'000.


contact: Anja Bandi Tel. +41 61 605 21 15 Leiterin der Abteilung Friedhöfe Basel, Stadtgärtnerei Basel

lead_de: Der Friedhof am Hörnli ist mehr als nur ein Ort der letzten Ruhe. Der grösste Schweizer Friedhof liegt am Rande der Stadt und bietet viel Platz für Verstorbene, Hinterbliebene, Ruhesuchende, Kunst und Natur. Die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei öffnet am Samstag, 21. September 2019, anlässlich des nationalen «Tag des Friedhofs» die Pforten des Friedhofs am Hörnli und präsentiert seine unterschiedlichen Facetten.

title_de: Tag des Friedhofs 2019: Auf Entdeckungstour auf dem Friefhof am Hörnli

content_de:
Am Samstag, 21. September 2019, ist der nationale «Tag des Friedhofs». Zu diesem Anlass lädt die Abteilung Friedhöfe Basel der Stadtgärtnerei Interessierte ein, den Friedhof am Hörnli (neu) zu entdecken. Verschiedene Führungen zwischen 9 bis 15 Uhr bieten ungewohnte Einblicke:

Beispielsweise öffnet das Krematorium seine Türen. Der im Jahr 2017 in Betrieb genommene Ersatzneubau überzeugt nicht nur durch seine stimmige Architektur, er hat auch die betrieblichen Abläufe wesentlich verbessert. Mitarbeitende des Krematoriums nehmen die Besucher mit auf einen Rundgang und zeigen auch Räumlichkeiten, die sonst nicht zugänglich sind.

Das «Hörnli» als grösster Friedhof der Schweiz wurde als Park angelegt und bietet viele Naturwerte. Ein Gärtnerteam pflegt und unterhält ihn. Der Leiter erläutert auf zwei Rundgängen Gestaltung und Geschichte des Ortes und führt Naturinteressierte zu Stellen, die normalerweise nur wenig Beachtung finden.

Der Friedhof am Hörnli beheimatet ausserdem viele Kunstwerke – neu auch eine vom Basler Bildhauer Roman Müller geschaffene dreiteilige Skulptur. Sie steht auf dem Gemeinschaftsgrab der Sternenkinder und symbolisiert die Verbindung der Welten von Lebenden und Toten. Die Stadtgärtnerei nutzt den Tag des Friedhofs, um die Skulptur offiziell einzuweihen.

Weiter stehen zwei Rundgänge des Vereins Frauenstadtrundgang an, um 10 Uhr und um 12.30 Uhr. Thematisiert werden die Bestattungskulturen diverser Religionen sowie die vielfältigen Bestattungsmöglichkeiten, die auf dem Friedhof angeboten werden. Ganz im Sinne seiner speziellen Perspektive fragt der Frauenstadtrundgang auch nach dem Geschlecht des Todes. Die Teilnehmenden werden auf spannende und spielerische Art und Weise an die Themen Sterben und Tod herangeführt – unkonventionell, aber stets pietätvoll.

Der «Tag des Friedhofs» wurde im Jahr 2001 in Deutschland ins Leben gerufen und lockt seit Jahren auch in Schweiz stets viele Interessierte und Neugierige an. Die Führungen auf dem Friedhof am Hörnli sind kostenlos. Besucher sind gebeten, für die Anreise die öffentlichen Verkehrsmittel zu benutzen.

Hinweise

Detaillierte Informationen finden Sie unter www.stadtgaertnerei.bs.ch/tagdesfriedhofs


contact: Markus Camenzind Tel. 061 552 56 19 Leiter Abt. Luftqualität Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Im Jahr 2018 führte das Lufthygieneamt an drei Standorten in Basel Abgasmessungen mit dem RSD-Messsystem (Remote Sensing Detector) beim fahrenden Verkehr durch. Die Messungen zeigen, dass insbesondere ältere, dieselbetriebene Personen- und Lieferwagen die Abgasgrenzwerte überschreiten und zu erhöhter Luftbelastung beitragen.

title_de: Abgas-Messkampagne Basel 2018

content_de:
Der motorisierte Strassenverkehr verursacht in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft rund 60 % der gesamten NOx-Emissionen (NOx: NO + NO2, Stickoxide, Summe Stickstoffmonoxid und -dioxid). An städtischen und stark verkehrsexponierten Standorten überschreitet die NO2-Belastung (NO2 = Stickstoffdioxid) mit Werten über 45 µg/m3 (=Mikrogramm pro Kubikmeter) den Grenzwert von 30 µg/m3.

Mit dem Dieselskandal wurde 2015 publik, dass durch Manipulationen an der Fahrzeug-Abgasreinigung deutliche Überschreitungen der Abgasnormen auftreten können.

Vor diesem Hintergrund wurden von Juli bis September 2018 an drei Standorten in Basel (Feldbergstrasse, Wettsteinstrasse und Zürcherstrasse) Messungen beim fahrenden Verkehr mit einem RSD-Messsystem (Remote Sensing Detector) durchgeführt, um den effektiven Schadstoffausstoss von Fahrzeugen zu bestimmen und mit der Abgasnorm zu vergleichen.

Die Ergebnisse zeigen, dass Dieselfahrzeuge der Abgaskategorien Euro 2 (Einführung: 1995) bis Euro 6b (2014) rund fünf bis zehnmal mehr NOx als Benzinfahrzeuge emittieren. Die Messungen bei den neusten Diesel-Personenwagen, d.h. Euro 6c (2018) und 6d temp (2019), zeigen deutlich tiefere NOx-Emissionen; die Abgasnorm wird eingehalten. Bei Benzinfahrzeugen wird keine Abweichung von der Abgasnorm gemessen.

Zwischen 2000 und 2015 verlaufen die tatsächlichen NOx-Emissionen von Dieselfahrzeugen gegenläufig zu den Verschärfungen der Abgasnorm. Dies bedeutet, dass neuere Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 4 und 5 (das heisst rund 60% der aktuellen Diesel-Fahrzeugflotte von BS/BL) mehr NOx ausstossen als alte Fahrzeuge mit Abgasnorm Euro 2 und 3.

Ohne die Abgasmanipulationen an den Dieselfahrzeugen lägen die NOx-Emissionen des Strassenverkehrs deutlich tiefer. Eine Emissionsabschätzung für die Feldbergstrasse weist eine Reduktion des Schadstoffausstosses durch den Strassenverkehr um 30% aus, wenn Dieselfahrzeuge bis Jahrgang 2015 der Norm entsprechen würden. Dies hätte eine tiefere NO2-Belastung zur Folge.

Die so gewonnenen Erkenntnisse fliessen in einem nächsten Schritt in Massnahmenvorschläge zuhanden des Regierungsrats zur Verbesserung der Luftqualität an verkehrsbelasteten Standorten in Basel ein.


contact: Medienstelle BVD Tel +41 61 267 91 52 oder bvd.medienstelle@bs.ch Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben heute die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht. Die Erneuerung bringt Riehen mehr Platz zum Leben, mehr Bäume, weniger Verkehr. Anlässlich der Einweihung luden zahlreiche Marktstände die Riehenerinnen und Riehener zum Bummeln, Probieren und Austauschen ein.

title_de: Mehr Leben, weniger Verkehr: Lörracherstrasse in Riehen eingeweiht

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Die Erneuerung der Lörracherstrasse und mit ihr ein grosser Teil der Erneuerung der Achse Basel-Riehen Grenze ist termingerecht abgeschlossen. Das Bau- und Verkehrsdepartement, BVB, IWB und die Gemeinde Riehen haben Tramgleise, Strom-, Wasser- und Gasleitungen wie auch die Kanalisation der Lörracherstrasse und der Baselstrasse umfassend saniert. Fussgängerinnen und Fussgänger sowie Velofahrende haben mehr Platz erhalten: die Trottoirs wurden breiter und in beide Fahrtrichtungen führen nun Velostreifen. 62 zusätzliche Bäume wurden gepflanzt. Damit der Transitverkehr aus Deutschland stärker über die Zollfreistrasse fährt, setzte der Kanton verkehrsberuhigende Massnahmen um. Nach dem Ende der Bauarbeiten teilen sich Trams und Autos entlang der Lörracherstrasse die Fahrspur. Bei allen Haltestellen können Fahrgäste nun stufenlos in Tram und Bus einsteigen. Davon profitieren besonders Menschen im Rollstuhl oder mit Gehhilfen.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich freuten sich heute anlässlich der Einweihung, auf das das Ende der Bauarbeiten anzustossen. Hans-Peter Wessels sagte: «Die neue Lörracherstrasse stellt sicher, dass Riehen von der Entlastung durch die Zollfreistrasse vollumfänglich profitieren kann.» Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich waren sich einig: «Die Umgestaltung bringt neue Impulse für Riehens Norden und macht unser Dorf noch lebenswerter». Der nachfolgende Apéro des Bau- und Verkehrsdepartements, der BVB und IWB wurde musikalisch umrahmt. Rund um die Einweihung zeigte sich die neue Lörracherstrasse von ihrer lebendigsten Seite. Entlang der Strasse boten Riehener Organisationen vielfältige Waren und Attraktionen.

Vollständige Erneuerung der Achse Basel – Riehen Grenze endet nächstes Jahr
 Mit der Erneuerung der Lörracherstrasse ist auch ein grosser Teil der Erneuerung der Achse Basel-Riehen Grenze ist abgeschlossen. Bis Ende November 2019 erhöht das Bau- und Verkehrsdepartement noch die Trottoirränder der Bushaltestelle Bettingerstrasse, so dass Fahrgäste stufenlos ein- und aussteigen können. Bis Ende 2020 sanieren Bau- und Verkehrsdepartement, BVB, IWB und die Gemeinde Riehen in der Aeusseren Baselstrasse zwischen Eglisee und Habermatten Tramgleise, Strassen und unterirdische Leitungen. Die übrigen Haltestellen, Tramgleise, Strassen und unterirdische Leitungen sind saniert. Unter dem Schottertrassee des Trams schützt eine Betonwanne das Grundwasser in den Langen Erlen vor havarierten Fahrzeugen.


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dem Grossen Rat beantragt, die Motion der Bau- und Raumplanungskommission betreffend «Vereinfachung des Baubewilligungswesens» als erfüllt abzuschreiben. Konkret sieht der Regierungsrat zwei entsprechende Massnahmen vor: Künftig soll ein einfacher Regierungsrats- oder Gemeindesratsbeschluss für bestimmte Bebauungspläne genügen, wenn damit energetisch oder raumplanerisch sinnvolle Sanierungen, Umbauten oder Neubauten ermöglicht werden können. Zu diesem Zweck legt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Änderung des Bau- und Planungsgesetzes vor. Zudem können künftig alle Solaranlagen in der Industrie- und Gewerbezone bewilligungsfrei realisiert werden. Die Bau- und Planungsverordnung wird per 1. Januar 2020 entsprechend angepasst. Weitere Vereinfachungen des Baubewilligungswesens stossen aufgrund der bundesrechtlichen Vorgaben an ihre Grenzen. (Auskunft: Luzia Wigger Stein, Leiterin Bau- und Gastinspektorat, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 91 94)

dem Grossen Rat beantragt, der Beyeler Museum AG für die Jahre 2020 bis 2023 einen Betriebsbeitrag von insgesamt 7,86 Mio. Franken (jährlich 1,965 Mio. Franken) zu bewilligen. Der Regierungsrat schätzt und würdigt die erfolgreiche Arbeit, Qualität und Ausstrahlung der Fondation Beyeler weit über die Region hinaus als bemerkenswerte Erfolgsgeschichte. Die hervorragenden Ausstellungs- und Vermittlungsarbeit sowie der wesentliche Beitrag zur kulturellen Standortqualität der Region sind der Grund, weshalb die Beyeler Museum AG von einem substanziellen Beitrag der öffentlichen Hand profitiert. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Abteilung Kultur, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

dem Grossen Rat beantragt, dem Verein LiteraturBasel für die Jahre 2020 bis 2023 einen Betriebsbeitrag von insgesamt 1,4 Millionen Franken (jährlich 350‘000 Franken) zu bewilligen. Der Verein ist der zentrale Akteur für die Literaturvermittlung in der Stadt und der Region. (Auskunft: Jeannette Voirol, Leiterin Kulturinstitutionen, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 84 44)

im Zusammenhang mit der Übertragung von Steuerveranlagungs- und Steuerbezugsbefugnissen der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen- und Religionsgemeinschaften auf die Steuerverwaltung die Steuerverordnung angepasst. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

festgestellt, dass beide Bedingungen für den zweiten Schritt der Steuersenkung im Rahmen des Basler Steuerkompromisses 17 erfüllt sind. Der erste Schritt trat mit dem Steuerjahr 2019 in Kraft. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

die im Mai 2019 von den Parlamenten In Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigte Vereinbarung über die Annahme von Abfällen in der Kehrichtverbrennungsanlage Basel und der Deponie Elbisgraben per 1. Oktober 2019 in Kraft gesetzt. Ebenfalls hat der Regierungsrat den Umsetzungsvertrag mit dem Regierungsrat des Partnerkantons genehmigt, welcher den Staatsvertrag detaillierter ausführt. Mit diesen partnerschaftlichen Grundlagen können sowohl der Betrieb als auch die Investitionen der KVA Basel und der Deponie Elbisgraben für die nächsten 15 Jahre gesichert werden. (Auskunft: Matthias Nabholz, Leiter Amt für Umwelt und Energie, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 639 22 26)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die Teilrevisionen von verschiedenen Verordnungen zur verstärkten Sportförderung begrüsst. Die höhere Unterstützung von Lagerbeiträgen ist grundlegend für die Heranführung von Kindern und Jugendlichen an Sport- und Bewegungsaktivitäten. (Auskunft: Steve Beutler, Leiter Abteilung Sport/Sportamt, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 57 93)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung des Kollektivanlagengesetzes zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Fondswirtschaft begrüsst. (Auskunft: Yvette Harder, Generalsekretärin, Finanzdepartement, Tel. 061 267 95 61)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehene Änderung der Verordnung über den Abzug der Berufskosten unselbständig erwerbstätiger bei der direkten Bundessteuer abgelehnt. Gemäss Motion sollte nicht die Verwaltung, sondern der Gesetzgeber mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Lösung betraut werden. Zudem erscheint die Erhöhung der pauschale um 0,1 Prozentpunkte als zu gering. (Auskunft: Marc Enz, stv. Steuerverwalter, Finanzdepartement, Tel. 061 267 89 80)

in der eidgenössischen Vernehmlassung die vorgesehenen Anpassungen der Verordnung über die Krankenversicherung und der Krankenpflege-Leistungsverordnung begrüsst. Die Vorlage enthält eine Neuregelung zur psychologischen Psychotherapie im Rahmen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. (Auskunft: Dorothee Frei Hasler, Generalsekretärin, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 49)

anstelle des zurückgetretenen Oliver Piel für den Rest der laufenden Amtsperiode in den Schulrat der Sekundarschule Leonhard gewählt:
 	o   Susanne Hess

für die Amtsperiode November 2019 bis November 2023 als regierungsrätlichen Delegierten bzw. als dessen Stellvertreterin gewählt:
 	o   Dr. Micheal Brüwer
 	o   Dr. Alice Keller

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/geschaefte/regierungsratsbeschluesse.html im Wortlaut veröffentlicht.

Die nächste Regierungsratssitzung findet am 15. Oktober 2019 statt. Wir wünschen schöne Herbstferien.


contact: Hans-Rudolf Moser oder Roberto Mona Tel. 061 925 56 16

lead_de: Medienmitteilung des Lufthygieneamtes beider Basel -- Mit der anhaltenden heissen Schönwetterperiode sind die Ozonwerte weiter angestiegen und haben Werte über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter erreicht. Da für die nächsten Tage keine Wetteränderung zu erwarten ist werden die Ozonbelastungen weiter sehr hoch bleiben.

title_de: Ozonwerte weiter angestiegen

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Ozon entsteht aus den Abgasen des motorisierten Verkehrs und der industriellen und gewerblichen Aktivitäten. Stickoxide und flüchtige organische Stoffe sind Schadstoffe. Daraus bildet sich unter starker Sonneneinstrahlung Ozon. Die andauernden hohen Temperaturen der vergangenen Tage haben die Ozonwerte in die Höhe getrieben. Im Laufe des gestrigen Nachmittags sind die Konzentrationen in der Region und Stadt Basel über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter angestiegen.

 Wir möchten deshalb die folgenden Empfehlungen in Erinnerung rufen: · Verzichten Sie auf den Gebrauch des Personenwagens und benützen Sie den öffentlichen Verkehr. Legen Sie kurze Strecken zu Fuss oder mit dem Velo zurück oder bilden Sie Fahrgemeinschaften. Sie helfen damit, die Schadstoffe des Verkehrs zu reduzieren. · Auch Gütertransporte auf der Strasse sollten auf das Nötige beschränkt werden. · Personen, die besonders empfindlich auf Ozon reagieren, wird empfohlen, ungewohnte körperliche Anstrengungen im Freien zu vermeiden. Von besonderen sportlichen Ausdauerleistungen in den Nachmittags- und Abendstunden wird abgeraten.

 Die aktuelle Ozonbelastung kann man über die SMS-Abfrage via Handy abrufen. Durch Senden des Kennwort «OZON BS» oder «OZON BL» an die Zielnummer 20120 erhalten Sie zum Preis von 30 Rp. pro SMS den momentanen Ozonwert sowie eine Bewertung. Hintergrundinformation zu Ozon finden Sie auf der Internetseite: www.ozonok.ch, welche von den Kantonen und dem Bund betrieben wird. Regionale Informationen aus den beiden Basel stehen Ihnen unter www.basler-luft.ch zur Verfügung.

 Anzahl Zeichen 1832


contact: Medienreferat Telefon +41 (0)61 267 49 49 Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 258‘000 Franken bewilligt.

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Der Regierungsrat hat für die Weihnachtsaktivitäten 2019 in Gross- und Kleinbasel einen Beitrag aus dem Swisslos-Fonds Basel-Stadt in Höhe von 210'000 Franken bewilligt. Der Verein Basler Weihnacht koordiniert die Weihnachtsaktivitäten in der Stadt Basel. Dazu zählen die Weihnachtsbäume und -beleuchtungen im Perimeter Innenstadt, beispielsweise auf dem Marktplatz, in der Freien Strasse, am Spalenberg und in der Adväntsgass, sowie die traditionelle Ouvertüre der Basler Weihnacht auf dem Münsterplatz.

Für die Familienkonzerte «Hier und jetzt, da und dort, was war und wird», die zwischen November 2019 und Mai 2020 im Gare du Nord und im Tierpark Lange Erlen stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 30'000 Franken bewilligt. Die vom Verein «Gare des enfants» veranstalteten sonntäglichen Familienkonzerte sind grösstenteils Eigenproduktionen, an welchen neben Musikprofis Kinder ab fünf Jahren aktiv beteiligt sind.

Für die Aufführungen «Swanns – Enter the picture», die im November und Dezember 2019 in der Offenen Kirche Elisabethen stattfinden, hat der Regierungsrat einen Beitrag in Höhe von 18'000 Franken bewilligt. Catherine Habasque begibt sich mit der Tanz-Musik-Produktion in das Universum des französischen Schriftstellers und Sozialkritikers Marcel Proust (1871-1922) und beleuchtet das geträumte Leben in sozialen Netzwerken. Dabei werden die Zuschauenden aktiv miteinbezogen.


contact: Andrea Wiedemann Tel. +41 61 267 99 40 Leiterin Zentraler Personaldienst, Finanzdepartement

lead_de: Mit dem neuen „Impulsprogramm potenzial@bs“ stärkt der Regierungsrat die Nachwuchsförderung in Verantwortungspositionen beim Arbeitgeber Basel-Stadt. Das Programm bietet Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern mit Potenzial attraktive Entwicklungsmöglichkeiten. Mit seinem Fokus auf Chancengleichheit und Diversität unterstützt das Programm ein ausgewogenes Verhältnis von Frauen und Männern in Verantwortungspositionen zu schaffen.

title_de: Regierungsrat schaut in die Zukunft – Neues Nachwuchsförderprogramm

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In den nächsten Jahren werden beim Arbeitgeber Basel-Stadt viele Angestellte in wichtigen Funktionen pensioniert. Diesem Sachverhalt wird mit gezielter Nachwuchsförderung begegnet, bei der die Chancengleichheit von Frauen und Männern sowie Diversität wichtige Bestandteile sind. Insbesondere bietet der Generationenwechsel Gelegenheit, das Verhältnis von Frauen und Männern in Verantwortungspositionen ausgeglichener zu gestalten.

Das neue Angebot mit dem Namen «Impulsprogramm potenzial@bs» startet im Oktober 2019. Es richtet sich an Mitarbeitende die ihre Führungs-, Fach- und Projektverantwortung weiter stärken möchten. Somit wird das Wissen und die Erfahrung von leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gesichert. Frei werdende Positionen mit Führungs-, Fach- und Projektverantwortung will der Regierungsrat so vermehrt intern besetzen.

Der modulare Aufbau des Programms ermöglicht einen flexiblen Einstieg in die Weiterbildung und nimmt dadurch Rücksicht auf die persönliche Situation im Arbeitsumfeld und/oder den privaten Verpflichtungen. Das Selbststudium via Online-Plattform kann orts- und zeitunabhängig genutzt werden, was insbesondere für Personen in Teilzeit- oder Schichtarbeit, wie auch für Mitarbeitende mit Betreuungspflichten attraktiv ist.

Das «Impulsprogramm potenzial@bs» löst das bisherige Angebot «Laufbahn bei Basel-Stadt» ab. Es  richtet sich eine grössere und auch breitere Zielgruppe als bisher. So werden neben Führungstalenten neu auch ambitionierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Potenzial für die Übernahme einer Fach- oder Projektverantwortung angesprochen.


contact: Markus Camenzind Tel. 061 552 61 81 Lufthygieneamt beider Basel

lead_de: Kurze, heisse Phasen liessen die Ozonkonzentration 2019 sehr hoch ansteigen. Im Raum Basel wurden kurzzeitig Spitzenwerte bis über 200 Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m3) i gemessen. Der Grenzwert liegt bei 120 µg/m3. Er wird als Mittelwert über eine Stunde gemessen und darf einmal pro Jahr überschritten werden. Aufgrund der relativ niedrigen Temperaturen im Mai und Anfang August war die Ozonbelastung über den gesamten Sommer (bis Ende August) gesehen indes deutlich geringer als 2018.

title_de: Sommer 2019 – Hohe Temperaturen und hohe Ozonspitzen

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Bereits im März dieses Jahres kam es vereinzelt zu Grenzwertüberschreitungen, die sich im April 2019 fortsetzten. Im kühlen Mai war die Ozonbelastung sehr gering. Ab Juni stiegen die Temperaturen stetig an und somit auch die Ozonkonzentrationen. Die erste deutliche Hitzewelle wurde Ende Juni verzeichnet. Damit einhergehend stieg die Ozonkonzentration bis auf 206 µg/m3 (am 27.06.2019) an der Station Binningen an. An allen Stationen im Raum Basel war die Ozonbelastung im Zeitraum vom 25. Juni bis 7. Juli 2019 übermässig hoch. Ende Juli stiegen die Temperaturen während einer kürzeren Phase wieder sehr stark an. Die Belastung durch Ozon war jedoch deutlich geringer und kürzer.

Die maximalen Ozonkonzentrationen lagen zwischen 167 µg/m3 an der Station in Dornach und 206 µg/m3 an der Station in Binningen. Der Grenzwert wurde je nach Station an 120 (Dornach) bis 366 Stunden (Brunnersberg) überschritten. Die Station St. Johann im Zentrum von Basel zählte 151 Stunden über dem Grenzwert und einen maximalen Stundenmittelwert von 185 µg/m3.

Im Vergleich zum Sommer 2018 ist dieses Jahr die Anzahl an Stunden über dem Grenzwert deutlich geringer. Die gemessenen Spitzenwerte der Ozonkonzentration sind hingegen höher oder gleich hoch. Die hohen Ozonbelastungen des Jahrhundertsommers 2003 mit Spitzenwerten der Belastungen von 250 µg/m3 und Überschreitungen des Grenzwertes während 1100 Stunden wurden in den Jahren 2018 und 2019 bei weitem nicht erreicht.

Hinweise

Wie entsteht Ozon?

Ozon entsteht bei heisser und sonniger Witterung aus Stickoxiden von Autoabgasen und Feuerungen sowie Lösemitteldämpfen aus Industrie und privatem Gebrauch. Bei starker Bewölkung und Regen sinkt die Ozonkonzentration in der Regel innerhalb von Stunden wieder ab.

Mehr Informationen zur Luftqualität:

Aktuelle Information im Internet http://luftqualitaet.ch/

Aktuelle Information über Smartphone (AirCHeck)

Hintergrundinformation Ozon http://www.ozon-info.ch/


contact: Daniel Arni Tel. +41 61 267 93 50 Leiter Allmendverwaltung Tiefbauamt, Bau- und Verkehrsdepartement Roger Greiner Tel. +41 78 935 52 51, rogergreiner@hotmail.com hellblau concepts GmbH

lead_de: Roger Greiner bleibt Betreiber der Bollwerk-Buvette bei der Wallstrasse. Die Allmendverwaltung des Tiefbauamts erteilt ihm nach einer öffentlichen Ausschreibung den Zuschlag.

title_de: Der neue Betreiber der Bollwerk-Buvette ist der alte

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Roger Greiners Buvette beim Bollwerk trägt wesentlich zur Aufwertung des Standortes bei. Seine hellblau concept gmbh erhält deshalb den Zuschlag für den weiteren Buvettenbetrieb über die nächsten fünf Jahre. Eine Verlängerung der Bewilligung um weitere fünf Jahre ist möglich. Neben Professionalität, Erfahrung und Beständigkeit in der Betriebsführung überzeugten auch die gelungene Gestaltung und Inszenierung des Standorts durch Farbakzente und künstlerische Elemente. Die Aufenthaltsqualität wird geprägt von einer Kultur der Offenheit und Gastfreundlichkeit. Das kulinarische Angebot schmückt sich mit einer sommerlichen Küche und einer grossen Auswahl an Getränken von Kleinstproduzenten aus der Region – ganz im Sinne der Nachhaltigkeit. Gäste können die Aussicht auf der ehemaligen Stadtbefestigung an einem besonderen Ort geniessen, auch ohne Konsumationszwang.

Insgesamt sind drei Bewerbungen für den Betrieb der Buvette eingegangen. Eine Bewerbung erfüllte jedoch die Kriterien nicht und eine zweite wurde wieder zurückgezogen. Daher hat das Beurteilungsgremium aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung und des Quartiers einzig die verbleibende Bewerbung von Roger Greiners hellblau concept gmbh bewertet.

Die 2015 aus Roger Greiners Initiative entstandene Bollwerk-Buvette oberhalb der Treppe zur Heuwaage hat sich bewährt. Seit 2018 gilt das Bollwerk als offizieller Buvetten-Standort. Das Tiefbauamt musste deshalb im Mai 2019 die Nutzung neu ausschreiben, weil die für den Pilotversuch erteilte Bewilligung Anfang 2020 ausläuft.


lead_de: Ein 52-jähriger Lenker ist am Dienstagabend mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 auf einen Lastwagen aufgefahren. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte den verletzten Lenker in die Notfallaufnahme. Die Autobahn musste in beiden Fahrtrichtungen gesperrt werden.

title_de: Auffahrunfall auf der A2: Ein Lenker verletzt, grosse Verkehrsbehinderungen

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Der Lenker fuhr um 18 Uhr kurz vor der Zollanlage in Fahrtrichtung Deutschland aus bislang ungeklärten Gründen auf den Lastwagen auf. Eine Atemalkoholprobe verlief negativ. Die Verkehrspolizei musste die Autobahn für den nachfolgenden Verkehr zwischen Schwarzwaldtunnel und Autobahnzoll sperren. Dieser wurde in Richtung Wiesenkreisel und Autobahn A3 geleitet. Aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und einer fehlenden Rettungsgasse musste die Autobahn für eine Stunde auch in Fahrtrichtung Schweiz gesperrt werden, um den Rettungsfahrzeugen über die Gegenfahrbahn die Zufahrt zur Unfallstelle zu ermöglichen.

Während der Unfallaufnahme durch die Verkehrspolizei, der Bergung der beschädigten Fahrzeuge und der Reinigung der Unfallstelle durch die Nationalstrassen Nordwestschweiz AG blieb die Autobahn A2 für fast drei Stunden in Fahrtrichtung Deutschland gesperrt. Es entstanden grosse Verkehrsbehinderungen, auf die über Signalisationen, Viasuisse und Alertswiss-App hingewiesen wurde. Im Einsatz standen diverse Einheiten der Kantonspolizei Basel-Stadt, die Sanität und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, das Grenzwachtkorps der Eidgenössischen Zollverwaltung, die Polizei Baden-Württemberg sowie die Nationalstrassen Nordwestschweiz AG.


lead_de: Am Sonntagvormittag sind auf der Kreuzung Dornacherstrasse/Margarethenstrasse ein Tram und ein Linienbus der BVB kollidiert. 17 Personen mussten zur Abklärung ins Spital gebracht werden.

title_de: Verkehrsunfall mit mehreren Verletzten

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Ein Tram der Linie 2 war stadteinwärts unterwegs und kollidierte kurz nach 11 Uhr mit einem Bus der Linie 36, der aus der Dornacherstrasse links in die Margarethenstrasse einbog. Durch die Wucht des Aufpralls wurde der Bus in einen parallel fahrenden Personenwagen geschoben. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie Rettungswagen des Deutschen Roten Kreuzes und des Rettungsdiensts Nordwestschweiz brachten den Tramführer, eine Insassin des Personenwagens sowie mehrere Fahrgäste der beiden öffentlichen Verkehrsmittel zur Abklärung ins Spital.

Die Verkehrspolizei führt laufende Untersuchungen zur Unfallursache durch. Sie musste für die Unfallaufnahme und Bergung der Unfallfahrzeuge die Kreuzung für fünf Stunden sperren. Die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt musste mit Fachleuten der BVB das aus den Schienen geratene Tram eingleisen. Reinigungskräfte des Tiefbauamts reinigten nach Abschluss der Unfallaufnahme die Kreuzung.


lead_de: Ende September 2019 waren im Kanton Basel-Stadt 2‘770 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 98 Personen weniger als im August 2019 (-3.4%). Die Arbeitslosenquote sank von 2.8% auf 2.7%. Gegenüber dem Vorjahresmonat (September 2018) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 358 (-11.4%).

title_de: Die Lage auf dem Basler Arbeitsmarkt im September 2019

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Jugendarbeitslosigkeit im September 2019

Von Jugendarbeitslosigkeit (15- bis 24-Jährige) betroffen waren insgesamt 262 Personen, 40 Personen weniger als im Vormonat (-13.2%). Bei den 15- bis 19-Jährigen waren es 52, bei den 20- bis 24-Jährigen 210 Personen. Die Jugendarbeitslosenquote sank somit von 3.5% im Vormonat auf 3.1% im Berichtsmonat.

Stellensuchende im September 2019

Insgesamt wurden 4‘466 stellensuchende Personen registriert, 48 weniger als im Vormonat (-1.1%). Gegenüber dem Vorjahresmonat sank diese Zahl um 396 Personen (-8.1%).

Gemeldete offene Stellen im September 2019

Die Zahl der bei den RAV gemeldeten, offenen Stellen stieg um 86 auf 1‘134 Stellen (+8.2%). Davon meldepflichtig waren 794 Stellen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat wurden 68 Stellen mehr gemeldet (+6.4%).

Aussteuerungen im Juli 2019

Gemäss Angaben der Arbeitslosenkassen belief sich die (vorläufige) Zahl der Personen, welche ihr Recht auf Arbeitslosenentschädigung im Verlauf des Monats Juli 2019 ausgeschöpft hatten, auf 116 (Stand 2. Oktober 2019). Im Vormonat betraf es 93 Personen.


lead_de: Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat während einer Verkehrskontrolle am Mittwochnachmittag zwei Lenkern wegen Fahrens unter Drogeneinfluss die Führerausweise vorläufig abgenommen und sie an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

title_de: Zwei Lenker wegen Drogen aus dem Verkehr gezogen

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Die Kontrolle fand zwischen 13 und 15 Uhr auf der Schwarzwaldstrasse statt. Das Hauptaugenmerk der Polizistinnen und Polizisten lag auf der Überprüfung der Fahrfähigkeit. Bei den beiden Fahrzeuglenkern, einem 35-jährigen Mann und einem 45-jährigen Mann, stellten sie Hinweise fest, die auf einen Drogenkonsum hindeuten. Nach einem positiven Vortest wurde durch die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Blutentnahme angeordnet. Im Rahmen des Strafverfahrens wird durch das Institut für Rechtsmedizin der Drogengehalt im Blut ermittelt. Die Kantonspolizei Basel-Stadt nahm vor Ort die Führerausweise vorläufig ab. Den Lenkern drohen Bussen sowie definitive Massnahmen in Bezug auf ihre Fahrberechtigung.

Beim 45-jährigen Lenker ergab zudem ein Atemalkoholtest einen Wert von 0.27 mg/l. Weil bei seinem 52-jährigen Mitfahrer ebenfalls wegen Drogenkonsums Zweifel an der Fahreignung besteht, wurde dieser an das zuständige Strassenverkehrsamt rapportiert. Im Fahrzeug der beiden fanden die beigezogenen Hundeführer der Eidgenössischen Zollverwaltung Drogen auf. Diese wurden sichergestellt.


lead_de: Das Amt für Wald beider Basel veröffentlicht den Entwurf des Waldentwicklungsplanes Basel-Stadt. Zum Entwurf kann jedermann Stellung nehmen.

title_de: Waldentwicklungsplan Basel-Stadt: Auflage zur Stellungnahme

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Der Waldentwicklungsplan (WEP) legt für den Wald im Kanton Basel-Stadt Entwicklungsabsichten, allgemein gültige Bewirtschaftungsgrundsätze und für bestimmte Flächen und Themen auch Ziele und Umsetzungsmassnahmen fest. Der Zeithorizont sind die nächsten 15 Jahre. Der WEP richtet sich in erster Linie an die kantonalen und kommunalen Behörden. Die Waldeigentümer sind wichtige Partner bei der Umsetzung.

Der Entwurf des Waldentwicklungsplans wurde an Workshops mit Waldinteressierten erarbeitet. Zum veröffentlichten Entwurf kann jedermann Stellung nehmen.

Das Amt für Wald beider Basel veröffentlicht den Entwurf des Waldentwicklungsplanes Basel-Stadt. Der Entwurf wird vom 14. Oktober 2019 bis und mit 13. November 2019 in den Gemeindeverwaltungen der Einwohnergemeinden Riehen und Bettingen, im Bau- und Verkehrsdepartement Basel-Stadt, Dufourstrasse 40, Empfang sowie auf dem Amt für Wald beider Basel aufgelegt. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, den Entwurf auf der Internetseite www.wald-basel.ch anzusehen und auszudrucken.

Stellungnahmen zum Entwurf sind innerhalb der Auflagefrist schriftlich beim Amt für Wald beider Basel, Ebenrainweg 25, 4450 Sissach, einzureichen.

Hinweise

Guido Bader

Tel. 061 552 56 94

Kreisforstingenieur Basel-Stadt

Amt für Wald beider Basel


contact: Elisabeth Ackermann, Regierungspräsidentin Basel-Stadt und ORK-Präsidentin Telefon +41 (0)61 267 80 45 Claudine Ganter, Conseillère régionale Grand Est und Präsidentin Oberrheinrat Telefon +33 (0)388 15 69 2

lead_de: „Der Jugend eine Stimme geben“, unter diesem Vorsatz hat die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann im Rahmen ihrer Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz eine Umfrage bei jungen Menschen im Dreiland in Auftrag gegeben. Die Auswertung zeigt, dass die jüngere Generation an der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit interessiert ist und sie bei der Nutzung der Grenznähe klare Akzente setzt. Eine wichtige Erkenntnis ist, dass sich die junge Bevölkerung in allen drei Ländern mehrheitlich als Teil von Europa fühlt. Bei anderen Themen gibt es durchaus länderspezifische Unterschiede, woraus sich für die Politik interessante Handlungsfelder ergeben.

title_de: Jüngere Bevölkerung im Dreiland fühlt sich als Europäerin und Europäer

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Im Rahmen der laufenden Schweizer Präsidentschaft der Oberrheinkonferenz interessiert insbesondere die Haltung der jüngeren Bevölkerung im Dreiländereck Schweiz, Deutschland und Frankreich. «Wir sind gut organisiert, es muss uns jedoch gelingen, bei der künftigen Gestaltung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit vermehrt der jüngeren Generation eine Stimme zu geben», so die Zielsetzung der Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann, die 2019 die ORK-Präsidentschaft innehat. Entsprechend hat das Präsidialdepartement des Kantons Basel-Stadt beim Markt- und Sozialforschungsinstitut gfs-zürich eine Umfrage unter 18 bis 29 Jahre jungen Menschen am Oberrhein in Auftrag gegeben. Insgesamt wurden 1403 Personen aus allen drei Ländern befragt. Die repräsentativen Umfrageergebnisse machen deutlich, dass die jüngere Bevölkerung im Allgemeinen die Grenzlage durchaus zu nutzen weiss und auch an einer gut funktionierenden Zusammenarbeit und deren Mitgestaltung interessiert ist. Gleichzeitig zeigen die Ergebnisse auch länderspezifische Unterschiede bei den grenzüberschreitenden Erfahrungen auf, welche durch die Sprachkenntnisse wie auch die finanziellen Möglichkeiten beeinflusst sind.

Eine wichtige Erkenntnis ist, dass sich die jüngere Generation in allen drei Ländern mehrheitlich als Teil von Europa fühlt und entsprechend eine eher geringere Verbundenheit zum geografischen Begriff «Oberrhein» erkennbar ist. Eine grosse Übereinstimmung besteht zudem bei der Begründung von regelmässigen Grenzquerungen, wobei die Freizeitgestaltung, insbesondere Ausflüge und Einkaufen, höchste Priorität hat.

Bei den Schwerpunktthemen kaum Generationenunterschiede
 Bei der Agenda der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kommt die jüngere Generation zur gleichen Schwerpunktsetzung wie die Politik. Zuoberst stehen Umwelt, Mobilität und Bildung. Auch wird seitens der Jugendlichen eine gewisse Bereitschaft für ein stärkeres grenzüberschreitendes Engagement geäussert, wobei nicht die Mitwirkung in Institutionen und Organisationen zuvorderst steht. «Die Politik ist gefordert, attraktive  Formen für den Einbezug und eine Mitwirkung der jüngeren Generation in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu finden», so die Schlussfolgerung von Elisabeth Ackermann.

In Frankreich grosse Bereitschaft für grenzüberschreitendes Arbeiten
 Der grenzüberschreitende freie Personenverkehr ist aus Sicht der Jugend am Oberrhein mehrheitlich eine Chance oder gar Notwendigkeit. Grössere Unterschiede zeigen sich bei der Einstellung zur Personenfreizügigkeit und zum grenzüberschreitenden Arbeiten. So kommt auf Schweizer Seite insbesondere in Bezug auf Arbeit sowie auf Aus- und Weiterbildung eine grössere Zurückhaltung zum Ausdruck, während die Jugendlichen auf französischer Seite am offensten sind. Für Elisabeth Ackermann wäre es daher prüfenswert, ob zusätzliche Möglichkeiten für Stages oder Praktika im Nachbarland geschaffen werden könnten.

Diese Stossrichtung wird auch seitens der Präsidentin des Oberrheinrates, Claudine Ganter, unterstützt: «Gesellschaftliches Engagement, Unternehmergeist und Talentförderung sind Themen, die auch den Anliegen junger Menschen entsprechen. Wir müssen uns grenzüberschreitend dafür engagieren und Rahmenbedingungen schaffen, um den jungen Menschen diese Entwicklungsmöglichkeit bieten zu können.»

Die Umfrage unterstreicht auch die Wichtigkeit der Förderung der Sprachkenntnisse, zumal die gegenseitige Verständigung nachweislich einen direkten Einfluss auf die Ausgestaltung der Grenzerfahrungen im Dreiland hat. In Ergänzung zu den Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten und kulturellen Angeboten im Dreiland leistet hier das zivilgesellschaftliche Engagement einen wichtigen Beitrag. Einen konkreten Anknüpfungspunkt bietet der Verein Regio Basiliensis, der als Vernetzungs- und Austauschplattform zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit die Ergebnisse der Umfrage aufnehmen wird. Der Geschäftsführer, Dr. Manuel Friesecke hält entsprechend fest: «die Befragung zeigt, dass die Mehrsprachigkeit die unabdingbare Basis für trinationale Kooperation, interkulturelle Begegnungen, den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt und eine höhere Mobilität in der Oberrheinregion bildet und daher konsequent zu fördern ist».


lead_de: Am Montagmorgen musste ein Busführer der Linie 34 beim Wettsteinplatz abrupt bremsen. Sieben Fahrgäste wurden dabei verletzt.

title_de: Bremsung eines Linienbusses: Sieben verletzte Fahrgäste

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Der Bus kam kurz nach 8 Uhr aus der Grenzacherstrasse und sollte die Haltestelle Wettsteinplatz bedienen. Der Lenker eines Lieferwagens, der vortrittsberechtigt im Kreisel des Wettsteinplatzes unterwegs war, gewährte dem Bus Vortritt. Aus Richtung Wettsteinbrücke fuhr ein ebenfalls vortrittsberechtigter Velofahrer rechts neben dem Lieferwagen vorbei, worauf der Busführer abrupt bremsen musste. Die Sanität der Rettung Basel-Stadt brachte sechs Fahrgäste zur Abklärung ins Spital. Ein siebter begab sich selbstständig in medizinische Behandlung.

Der Velofahrer, der sich von der Unfallstelle entfernt hat, sowie weitere Personen, welche Angaben zum Unfallhergang machen können, werden gebeten sich bei der Verkehrspolizei, Tel. 061 699 12 12 oder über KapoVrk.VLZ@jsd.bs.ch zu melden.