lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
die Vereinbarung über die Einsetzung einer gemeinsamen Ethikkommission der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft unterzeichnet. Dazu findet am Freitag, 28. Januar 2000, 10.00 Uhr, in Liestal eine gemeinsame Medienorientierung des Sanitätsdepartementes Basel-Stadt und der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion Basel-Landschaft statt. Sie werden dazu separat eingeladen.

einen parlamentarischen Vorstoss (Andrea Büchler Grünseis, SP) beantwortet, der die Frage aufwirft, ob und unter welchen Voraussetzungen im Hinblick auf das neue Scheidungsrecht die Bevorschussung von Ehegattenalimenten gewährt werden könnte. Unterdessen hat der Grosse Rat anlässlich der 2. Lesung des entsprechenden Ratschlags eine Bevorschussung von Ehegattenalimenten abgelehnt. Da der Grosse Rat somit keinen Ausbau der kantonalen Alimentenbevorschussung wünscht, beantragt der Regierungsrat den Vorstoss als erledigt abzuschreiben. (Auskunft: Bruno Lötscher, Departementssekretär, Justizdepartement, Tel. 267 80 35)

eine Änderung des Reglements über die Diplomprüfungen an der Verkehrsabteilung der Kantonalen Handelsschule Basel beschlossen. Diese Änderung betrifft das Fach Mathematik, welches rückwirkend auf den 1. Januar 1999 vom Prüfungs- zum Nichtprüfungsfach wird. Damit sind die Erfahrungsnoten massgebend, mit denen sich auch bessere Startchancen für den Eintritt in die Berufsmaturitätslehrgänge ergeben. (Auskunft: Elisabeth Simon, Fachstellenleiterin Sekundarstufe II, Erziehungsdepartement, Tel. 267 63 44)

gemäss Paragraph 14 des Gemeindegesetzes von den Budgets der Verwaltungen der Bürgergemeinde Basel und der Christoph Merian Stiftung für das Jahr 2000 Kenntnis genommen.

im Sinne von Paragraph 5 des Kirchengesetzes vom Budget 2000 der Römisch-Katholischen Kirche Kenntnis genommen. Das Budget sieht Einnahmen und Ausgaben von je 15,766 Millionen Franken vor und ist damit ausgeglichen.

Martin Engel, Gewerkschaftssekretär VPOD Sektion Basel.

Patrick Cattin, Liste 9 (SD) des Wahlkreises Kleinbasel.


contact: Thomas Schmutz Tel. 267 66 07 Staatskanzlei Information und Öffentlichkeitsarbeit Franziska Rudolf Tel. 267 86 43 Staatskanzlei Information und Öffentlichkeitsarbeit

lead_de: Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Zuzügerinnen und Zuzüger in den Kanton Basel-Stadt erhalten neu eine attraktive Mappe mit zahlreichen Informationen zu ihrem neuen Wohnkanton. Das Herzstück dieser Mappe bildet die Informationsbroschüre Entdecken Sie Basel-Stadt. In der Broschüre befinden sich unter anderem zahlreiche Gutscheine die zum Entdecken der neuen Umgebung und ihrer Angebote anregen wollen.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Neue attraktive Informationsmappe für Zuzügerinnen und Zuzüger

content_de:
Personen, die neu nach Basel-Stadt ziehen, erhalten in diesem Jahr ein neu gestaltetes, attraktives Willkommensgeschenk. Eine Mappe mit zahlreichen Informationen soll den Zuzügerinnen und Zuzügern eine erste Hilfe für das Zurechtfinden im Alltag in ihrem neuen Wohnkanton sein. Sie ersetzt den bis dahin an die Zuzügerinnen und Zuzüger abgegebenen Basler Kalender.

 Die Mappe beinhaltet die Informationsbroschüre Entdecken Sie Basel-Stadt, einen Willkommensbrief des Regierungspräsidenten (in acht Sprachen), einen Stadtplan, eine Liste mit den Basler Notfallnummern, den Abfallkalender, Tarifinformationen des TNW, Informationen zum Stadtladen und zu den Prämienverbilligungen bei der obligatorischen Krankenversicherung.

 Die neue Zuzügerbroschüre Entdecken Sie Basel-Stadt beinhaltet wichtige Adressen für das Kultur- und Freizeitangebot in Basel-Stadt, eine Schilderung des politischen Systems und weitere nützliche Adressen. Eine besondere Attraktion bilden neben diesen Informationen die in der Broschüre integrierten 38 Gutscheine. Diese sollen den Zugezogenen Lust machen, ihren neuen Wohnkanton und dessen breites Kultur- und Freizeitangebot zu entdecken. Die Angebote umfassen beispielsweise freien Eintritt in verschiedene Basler Museen, an Konzerte, in ein Gartenbad, für ein Heimspiel des FC Basel, oder eine Gratis-Stadtrundfahrt, einen Führer durch Basel, Führungen in verschiedenen Basler Radiostudios oder durch die Basler Fasnachtswelt. Auch Gutscheine für ermässigte Eintritte ins Theater, in den Zoo oder für eine verbilligte Fahrt mit der Basler Personenschifffahrt sind in der Broschüre enthalten. Diese wird nur Zuzügerinnen und Zuzügern abgegeben, sie ist nicht frei erhältlich.

 Die Broschüre und die Informationsunterlagen sind ein Baustein für ein verstärktes Wohnortmarketing, das Teil des Stadtmarketing ist. Mit diesem attraktiven Willkommensgeschenk werden die Zuzügerinnen und Zuzüger in Basel-Stadt offiziell begrüsst und angeregt, die neue Umgebung mit ihren vielfältigen Möglichkeiten zu entdecken oder noch besser kennenzulernen.

content_format: html


contact: Dr. Siegfried Scheuring Tel. 267 85 61 Vize-Staatsschreiber

lead_de: Der Kanton Basel-Stadt unterstützt die Sammelaktion der Glückskette für das durch eine Überschwemmungskatastrophe heimgesuchte Venezuela mit 150'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Lotteriefonds. Da der Glückskette-Fonds für Inlandhilfe noch knapp 6 Millionen Franken enthält ist eine Sammelaktion für die Geschädigten des Sturms Lothar zur Zeit nicht dringend.

title_de: Hilfe für Venezuela

content_de:
Die Überschwemmungskatastrophe von Venezuela hat bis zu 30'000 Menschen das Leben gekostet, mindestens 150'000 Menschen wurden obdachlos. Der Wiederaufbau im Katastrophengebiet wird nach Schätzungen der Regierung umgerechnet rund 16 Milliarden Franken kosten.

 Im Sinne einer Soforthilfe unterstützt der Kanton Basel-Stadt die Glückskette-Sammelaktion zugunsten der Opfer der Überschwemmungskatastrophe in Venezuela mit 150'000 Franken. Der Betrag wird dem Lotteriefonds entnommen.

 Nicht opportun ist gegenwärtig ein Beitrag von Basel-Stadt an die durch den Sturm Lothar entstandenen aber nicht gedeckten Schäden. Die Glückskette verzichtet im Moment auf eine entsprechende Sammelaktion, da der Fonds für Inlandhilfe noch knapp 6 Millionen Franken enthält, dazu soll auch noch das entsprechende Engagement des Bundes abgewartet werden.


contact: Michelle Salathé Tel. 267 86 26 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Motionsbeantwortung Doris Gysin SP -- Der Regierungsrat beurteilt in einer ersten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss betreffend die Kinderzulagen eine generelle Erhöhung der heutigen Leistungen kritisch. Er erklärt sich aber bereit die Einführung eines Modells zur Ausrichtung von bedarfsabhängigen Kinderleistungen zu prüfen.

title_de: Regierungsrat bereit zur Prüfung von bedarfsabhängigen Kinderleistungen

content_de:
Eine im letzten Herbst eingereichte Motion verlangt die substanzielle Erhöhung der heute monatlich 150 Franken betragenden kantonalen Kinderzulagen und deren Ausrichtung für alle Kinder. Diese kantonalen Mehrleistungen, welche neu auch für die Kinder von Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen zu zahlen wären, sollen im Sinn einer kantonalen Übergangslösung erbracht werden, bis vom Bund die Kinderrente eingeführt wird.

 In seiner ersten Stellungnahme verweist der Regierungsrat darauf, dass die erhöhten Kinderzulagen alle gleich begünstigen würden, ohne auf den eigentlichen Bedarf Rücksicht zu nehmen. Der häufig nicht mit dem Wohnort identische Arbeitsort würde zudem Begünstigte schaffen, welche wohl über den mit dem parlamentarischen Vorstoss avisierten Kreis hinausgingen. Die Berücksichtigung der Kinder von Selbständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen ist nach Ansicht des Regierungsrates mit sehr komplexen Problemen wie Finanzierung und Anspruchsberechtigung verbunden. Nach seiner Meinung wird der Wirtschaftsstandort Basel durch die Erhöhung der Kinderzulagen belastet.

 Der Regierungsrat bringt dem parlamentarischen Vorstoss grundsätzlich Verständnis entgegen, denn er verkennt nicht, dass es Personenkreise gibt, welche die finanziellen Belastungen des Kinderhabens nicht oder nur sehr mühsam tragen können. Er ist deshalb bereit, die Einführung von bedarfsabhängigen, ergänzenden Kinderleistungen zu prüfen, welche jedoch nicht durch Arbeitgeberbeiträge, sondern aus allgemeinen Steuermitteln finanziert würden.

 Der Regierungsrat will in der Ausgestaltung der ergänzenden Kinderleistungen die heute funktionierende Koordination mit den Entwicklungen auf Bundesebene und mit dem Kanton Basel-Landschaft weiterhin sicherstellen können und auch die spezifischen Bedürfnisse des Stadtkantons und der Sozial- und Wirtschaftsregion Nordwestschweiz berücksichtigen. Aus diesem Grund beantragt er dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen.


content_de:
zugestimmt, dass die nicht mehr benötigte Röntgenanlage der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) via der karitativen Organisation «Basel hilft» unentgeltlich nach Kosovo geliefert werden kann. Die Röntgenanlage ist technisch noch in gutem Zustand, wird aber nicht mehr benötigt, weil Röntgenuntersuchungen der PUK seit Mitte 1999 im benachbarten REHAB, bei Bedarf auch im Kantonsspital Basel durchgeführt werden. (Auskunft: Linda Gotsmann, Planungsbeauftragte PUK, Sanitätsdepartement, Tel. 325 54 84).

die neue Steuerordnung der Einwohnergemeinde Bettingen genehmigt. Bettingen ist mit der neuen Steuerordnung zum landesweit üblichen System des Steuerfusses übergegangen.

Ein neuer Mittlerer Lastwagen kostet 323'000 Franken

Zwei neue Kehrichtfahrzeuge kosten 720’000 Franken (je 360'000 Franken) (Auskunft: Alexandre Bukowiecki, Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt, Baudepartement, Tel. 385 14 10)

50'000 Franken an die Erarbeitung der Planungsgrundlagen für die Aufwertung der Quartieranlage Claramatte.

15'000 Franken an den Kulturverein Kaskadenkondensator für die Saison 1999/2000.

15'000 Franken an die Forschungsgemeinschaft «Mensch im Recht» für das Projekt «Menschenrechte konkret - die Bedeutung der nichtstaatlichen Organisationen».

9'100 Franken an den Verein Zauberlaterne. (Auskunft: Walter Brack, Leiter städtische Aufgaben, Christoph Merian Stiftung, Tel. 226 33 29).

in der Vernehmlassung die Einführung eines Bundesgesetzes als Grundlage für Pass und Identitätskarte grundsätzlich begrüsst. Gleichzeitig wird aber darauf hingewiesen, dass dieses Vorhaben mit dem Erlass konkreter Ausführungsvorschriften steht und fällt. Das derzeitige Fehlen eines entsprechenden Verordnungsentwurfes habe die Beurteilung des geplanten Gesetzes stark erschwert. Neben den überwiegenden Vorteilen einer künftigen zentralisierten Herstellung des Schweizer Passes (Anpassung an die internationalen Standards, mehr Sicherheit), sieht der Regierungsrat auch nicht zu unterschätzende Nachteile: So habe beispielsweise die Einführung der neuen Identitätskarte gezeigt, dass mit der Zentralisierung Flexibilität verloren gehe und sich die Zeitspanne vom Antrag bis zur Abgabe des Dokuments massiv vergrössere. (Auskunft: Michael Gehring, Ressortleiterin Schweizerische Kundschaft, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 71 00).

in der Vernehmlassung zur Verfahrensvereinfachung bei Einbürgerungen dargelegt, dass der Kanton Basel-Stadt die vorgeschlagenen Vereinfachungen im Bereich der ordentlichen Einbürgerungen bereits kennt. Bei den erleichterten Einbürgerungen wolle allerdings die Bürgergemeinde Basel-Stadt am Anhörungsrecht der Heimatgemeinden und -kantone festhalten. Ein - wie vom Bundesamt für Ausländerfragen vorgeschlagen - Verzicht darauf, würde laut der Bürgergemeinde der schweizerischen Rechtsauffassung widersprechen. Die Bürgergemeinde Basel-Stadt ist von den vorgeschlagenen Neuerungen am stärksten betroffen, weshalb ihre - vom kantonalen Bürgerrechtsdienst und der Bürgergemeinde Riehen abweichende Haltung - in der Vernehmlassungsantwort hervorgehoben wird. (Auskunft: Dr. Denise Mangold Frei, Rechtsabteilung, Justizdepartement, Tel. 267 80 55).

in der Vernehmlassung über die Änderung des Zivilgesetzbuches betreffend die Beurkundung des Personenstandes das Konzept eines informatisierten Standesregisters mit einer vom Bund für die Kantone geführten gemeinsamen Datenbank als zukunftsorientiert und überzeugend bewertet. Es soll in den Zivilstandskreisen das bisherige, ohne Vernetzung geführte Familienregister ersetzen. Nicht akzeptiert wird allerdings in Übereinstimmung mit den anderen Kantonen die kantonal vorgesehene Finanzierung der Entwicklungskosten in der Höhe von 4 Millionen Franken auf dem Amortisationsweg. Da die Kantone nur für den Vollzug der Bundesbestimmungen zuständig sind, dürfe lediglich die Finanzierung der Betriebskosten an die Kantone übertragen werden. Die vom Bundesamt für Justiz für Basel-Stadt vorgesehenen Kosten von rund 63'000 Franken pro Jahr würden sich damit um rund 20'000 Franken pro Jahr verringern. (Auskunft: Alexander Egli, Vorsteher Zivilstandsamt, Justizdepartement, Tel. 267 95 93).

in der Vernehmlassung die Revision der Fischereiverordnung grundsätzlich gutgeheissen. Allerdings sollte die Verordnung ergänzt werden mit einem Passus, der die Aus- und Weiterbildung für Berufsfischer, Fischzüchter und Fischereiaufseher sowie entsprechende Finanzhilfen des Bundes regelt. (Auskunft: Walter Herrmann, Chef Fischereiaufsicht, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 693 10 83).

Hanspeter Kersten.

Prof. Jean-Luc Maurer.

Erina Guzzi, dipl. Bauing. ETH, Abteilungsleiterin Planung und Projektierung Tiefbauamt, Baudepartement

Bruno Chiavi, Architekt ETH SIA, Leiter Hochbau- und Planungsamt, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement.

Erika Bantle, Liste 13 (FraB) des Wahlkreises Grossbasel-West.


lead_de: Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP -- In einer ersten Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss erklärt sich der Regierungsrat bereit auf kantonaler Ebene ein Modell zur Ausrichtung bedarfsabhängiger Mutterschaftsleistungen zu prüfen. Hingegen äussert er sich kritisch hinsichtlich der Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung im Kanton Basel-Stadt.

title_de: Regierungsrat bereit zur Prüfung von bedarfsabhängigen Mutterschaftsleistungen

content_de:
Mit einer Motion, welche nach der Ablehnung der eidgenössischen Mutterschaftsversicherung letzten Sommer eingereicht wurde, wird die Einführung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung verlangt. Diese soll im Sinn einer kantonalen Übergangslösung bis zur Einführung einer gesamtschweizerischen Lösung Geltung haben.

 In seiner ersten Stellungnahme hält der Regierungsrat fest, dass er dem Anliegen der Motionärin viel Verständnis entgegenbringt. Die Einrichtung einer Mutterschaftsversicherung sei aus sozial-, familien- und gleichstellungspolitischen Überlegungen ein zentrales Anliegen. Er verweist auf die aktuelle Diskussion auf Bundesebene. Der Bundesrat hatte am 20. September 1999 in seiner Antwort auf verschiedene Vorstösse erklärt, dass er nach wie vor am Ziel festhalte, die geltende - sozialpolitisch ungenügende - Regelung des Erwerbsausfalls bei Mutterschaft auf Gesetzesebene zu korrigieren.

 Der Regierungsrat ist der Auffassung, dass das Thema Mutterschaftsversicherung kurz- bis mittelfristig auf Bundesebene zu regeln ist. Deshalb müsse der Druck auf den Bund bestehen bleiben. Dieser Druck würde entfallen, wenn jetzt kantonale Lösungen entstehen, welche zudem ein unübersichtliches und unterschiedliches Flickwerk schaffen würden. Einer kantonalen Mutterschaftsversicherung im Sinne einer Erwerbsausfallversicherung steht der Regierungsrat deshalb kritisch gegenüber. Er verweist in seiner Stellungnahme zudem auf Auswirkungen einer kantonalen Einzellösung auf den Wirtschaftsstandort Basel und auf offene Fragen im Zusammenhang mit den bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU.

 Der Regierungsrat ist hingegen bereit, als kantonale Übergangslösung ein Modell zur Ausrichtung bedarfsabhängiger Mutterschaftsleistungen zu prüfen. Mit diesen könnten Familien und Frauen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen gezielt entlastet werden. Damit die Koordination mit den Entwicklungen auf Bundesebene und mit den Nachbarkantonen gewährleistet werden kann, beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat, die Motion als Anzug zu überweisen.


contact: Walter Brack Tel. 226 33 29 Leiter städtische Aufgaben Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützt die Studienwoche 2001 des Vereins «Welt in Basel» mit einem Betrag von 100'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

title_de: Unterstützung für die Studienwoche «Welt in Basel»

content_de:
Bereits in den Jahren 1991, 1993, 1996 und 1999 wurde die Studienwoche der Veranstaltung «Welt in Basel» mit namhaften Beträgen der CMS finanziell unterstützt. 2001 beläuft sich der Beitrag, welcher dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde entnommen wird, auf 100'000 Franken.

 Die «Welt in Basel»-Studienwoche wird im Rahmen eines Forschungsprojektes der Stiftung MGU der Universität Basel begleitet und konzentriert sich auf die 2 Problembereiche «Förderung des Umweltbewusstseins» und «Integration von Jugendlichen aus benachbarten Bevölkerungsgruppen».

 Mit dieser weiteren finanziellen Unterstützung im Jahre 2001 endet das CMS-Engagement bei den Studienwochen von «Welt in Basel».


contact: Urs Roth Tel. 267 95 47 Leiter Tarifwesen und Betriebswirtschaft Sanitätsdepartement

lead_de: 1999 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 440’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1999 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2000 genehmigt.

title_de: Beitragsgewährung aus dem Alkoholzehntel

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt unterstützte im vergangenen Jahr insgesamt sieben Institutionen und Organisationen mit festen Beiträgen im Gesamtbetrag von rund 410’000 Franken aus dem Alkoholzehntel, darunter die Beratungsstelle des Blauen Kreuzes, die Fachstelle für Alkohol- und Drogenfragen, die Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel sowie die Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe. Zusammen mit den zugesprochenen kleineren Projektbeiträgen wurden im vergangenen Jahr insgesamt rund 440’000 Franken vergeben.

 Der Verteilschlüssel für das Jahr 2000 wird nur wenig geändert. Der budgetierte Gesamtbetrag beläuft sich auf rund 0.5 Mio. Franken. Dem Verein Multikulturelle Suchtberatungsstelle beider Basel (MUSUB) wird neu ein erhöhter Beitrag von 100'000 Franken zugesprochen. Die MUSUB verfolgt das Ziel, der fremdsprachigen Wohnbevölkerung in den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft ein geeignetes Beratungs- und Behandlungsangebot bereitzustellen. Der Verein führt zu diesem Zweck unter anderem Beratungsstellen in Liestal, Münchenstein und Basel. Die Beratung wird durch Fachpersonen in den verschiedensten Fremdsprachen angeboten.


lead_de: Der Regierungsrat hat den Tarif für die Komplementärmedizin genehmigt. Dieser war zwischen dem Kantonalverband der baselstädtischen Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft ausgehandelt worden.

title_de: Tarifierung der ärztlichen Komplementärmedizin genehmigt

content_de: Der Nachtrag zum geltenden Tarif- und Kollektivvertrag beinhaltet die Tarifierung von sechs komplementärmedizinischen Verfahren: Antroposophische und chinesische Medizin, Neuraltherapie, Akupunktur, Phytotherapie und Homöopathie. Diese Leistungen sind seit 1. Juli 1999 als Pflichtleistungen der Krankenversicherung anerkannt und können somit zu Lasten der Grundversicherung abgerechnet werden. Der Regierungsrat hat den zwischen dem Kantonalverband der baselstädtischen Krankenversicherer und der Medizinischen Gesellschaft ausgehandelten Nachtrag genehmigt. Er tritt rückwirkend auf 1. Juli 1999 in Kraft.


content_de: Frau Owsky Kobalt.


lead_de: Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden gestern Abend in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 1999 aus Basel durch den Regierungsrat ausgezeichnet. Die «Vereinigung Basler Sportjournalisten» wählte die Karatekämpferin Michelle Saner und den Leichtathleten Ruben Kiefer zu den Sportlern des Jahres 1999. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Wasserballerinnen des WSV Basel ernannt.

title_de: Basler Sportchampions 1999 geehrt

content_de:
Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS 1999 wurden die besten Sportlerinnen und Sportler des vergangenen Jahres aus Basel ausgezeichnet. In 17 Sportarten durfte Regierungsrat Dr. Ueli Vischer rund 80 Athletinnen und Athleten zum Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Europa- oder Weltmeisterschaft gratulieren.

 Kriterien für die Ehrung sind die Mitgliedschaft in einem Baselstädtischen Sportverein oder -verband, das Erreichen eines Schweizermeistertitels oder eines Medaillenranges an einer Europa- oder Weltmeisterschaft in einer vom SOV anerkannten Sportart. Berücksichtigt werden die Kategorien der Aktiven sowie die oberste Altersklasse der Junioren.

 Die Vereinigung «Basler Sportjournalisten» wählte die Karatekämpferin Michelle Saner und den Leichtathleten Ruben Kiefer zu den Basler Sportlern des Jahres. Bereits zum zweiten Mal wurden die Wasserballerinnen des WSV Basel zur Mannschaft des Jahres gekürt.

 In gewohnt souveräner Art wurde dieser Abend von Franz Baur moderiert. In einem sporthistorisch wertvollen Rahmenprogramm präsentierte Walo Niedermann die Basler Sport-Champions of the century. In einem Rückblick auf 100 Jahre Basler Sportgeschichte stellte er bekannte Persönlichkeiten in gereimten Worten und knapp 50 Bildern vor. Dabei durfte das zahlreich erschienene Publikum erfahren, dass nicht nur viele aktive Sportgrössen, sondern auch bekannte Funktionäre mit Visionen für Basel etwas bewirkt haben.

 Bei einem von der UBS gesponserten Apéro fand dieser für den Basler Sport wichtige Anlass einen gemütlichen und geselligen Ausklang.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Regierungsrat hat vom gestrigen Absturz einer Crossair-Maschine bei dem 10 Menschen das Leben verloren haben mit grosser Trauer und Betroffenheit Kenntnis genommen. Er drückt den Hinterbliebenen sein tiefes Beileid aus.

title_de: Tiefes Bedauern des Regierungsrats zum Crossair-Absturz

content_de:
Die Nachricht vom Absturz der Crossair-Maschine von gestern abend bei Kloten hat den Regierungsrat mit tiefer Trauer erfüllt. Er drückt den Hinterbliebenen der 10 Opfer sein tiefempfundenes Beileid aus.

 Gleichzeitig wünscht der Regierungsrat auch dem ganzen Crossair-Team die notwendige Kraft, diese ausgesprochen schwierige Situation zu meistern.

 Die Crossair-Maschine mit Ziel Dresden war gestern abend um 18.05 Uhr kurz nach dem Start in Kloten abgestürzt. Dabei kamen die sieben Passagiere und die drei Besatzungsmitglieder ums Leben.


contact: Dr. Reinhard Eichrodt Tel. 925 56 51 Vorsteher Forstamt beider Basel Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Nachdem die orkanartigen Stürme vom 26./27. Dezember 1999 in den Wäldern grossen Schaden angerichtet haben hat der Regierungsrat für das laufende Jahr ein Holzschlagverbot ausgesprochen. Damit soll unter anderem auch ein Überangebot auf dem Holzmarkt verhindert werden.

title_de: Kein Holzschlag mehr im Jahr 2000

content_de:
Die Stürme vom 26./27. Dezember 1999 haben nach der ersten Schadensübersicht rund 200'000 Kubikmeter Holz gebrochen. Dies entspricht etwa der doppelten Menge des jährlich geschlagenen Holzes. Um den Markt nicht mit Holz zu überschwemmen, hat der Regierungsrat rückwirkend auf den 1. Januar 2000 eine Holzschlagsperre von vorläufig einem Jahr verfügt. Während dieser Zeit müssen Holzhauereiarbeiten auf die Aufarbeitung des Sturmholzes beschränkt werden. Die ordentliche Holznutzung ist somit untersagt. Ausnahmebewilligungen kann das Forstamt beider Basel in Liestal erteilen.

 Die Massnahmen zur Schadenbewältigung sind vorerst für ein Jahr ausgesprochen worden. Diese Dauer erscheint angesichts der heutigen Informationslage als angemessen. Allenfalls muss zu einem späteren Zeitpunkt eine Verlängerung ins Auge gefasst werden. Auf der anderen Seite ist aber auch je nach Fortschritt der Schadensaufarbeitung eine vorzeitige Aufhebung möglich.


contact: Thomas Mächler Tel. 267 84 73 Leiter Abteilung Kinder- und Jugendpsychologie Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Die heutige Regelung der Aufsicht im logopädischen Bereich hat sich grundsätzlich bewährt. Eine neue unabhängige Fachaufsicht ist damit nicht nötig. Zudem besteht auch bereits eine unabhängige paritätisch zusammengesetzte Rekursinstanz.

title_de: Fachaufsicht im Sprachheilwesen hat sich bewährt

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss wurde verlangt, die Einführung einer unabhängigen Fachaufsicht und einer paritätisch zusammengesetzten Rekursinstanz für das Sprachheilwesen zu prüfen. Diese Anliegen sind aber laut dem Regierungsrat bereits erfüllt.

 Gemäss der «Verordnung betreffend Abklärung und Behandlung von Sprachgebrechen bei Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr» besteht eine unabhängige «Rekurskommission Sprachtherapie». Diese kann angerufen werden, wenn der Logopädische Dienst eine Sprachbehandlung ablehnt.

 Die fachliche Aufsicht über das Sprachheilwesen obliegt aufgrund eines Vertrags mit dem Bundesamt für Sozialversicherungen dem Logopädischen Dienst Basel-Stadt, wenn es um Abklärungen und Behandlungen von Kindern und Jugendlichen bis zum 18. Lebensjahr geht. Zudem müssen freiberuflich tätige Logopädinnen und Logopäden gemäss der «Verordnung über die Ausübung nicht-ärztlicher Medizinalberufe» über eine Bewilligung des Sanitätsdepartementes verfügen. Im Rahmen dieser Bewilligungserteilung ist das Sanitätsdepartement auch für die Aufsicht und allenfalls den Entzug der Bewilligung zur freiberuflichen Tätigkeit zuständig. Diese Regelung hat bisher zu keinen Problemen geführt und soll deshalb beibehalten werden.


contact: Franz Schmidli Tel. 267 67 44 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: In Riehen soll es auf Antrag des Gemeinderates im Gebiet zwischen Rössligasse Baselstrasse und Inzlingerstrasse spezielle Bauvorschriften und Zonenänderungen geben. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Ratschlag genehmigt. Da gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen Einsprachen vorliegen muss die Vorlage zuerst der Raumplanungskommission des Grossen Rates unterbreitet werden.

title_de: Planung Gartengasse vor dem Grossen Rat

content_de:
Eine Vorlage an den Grossen Rat sieht im dorfkernnahen Bereich von Riehen zwischen Rössligasse, Baselstrasse und Inzlingerstrasse eine dichte, bauliche Nutzung analog zum inneren Dorfbereich vor. Das Baugebiet ist infolge vorgängiger Planungen bereits eingezont oder als Allmend ausgeschieden. Sinn und Zweck der Massnahmen ist die Aufwertung des Dorfkerns und die Förderung eines Zentrums mit quasistädtischem Charakter. Die Vorlage nimmt auf die ortsbaulichen Belange Rücksicht. Ein grosser Teil des Sarasinparkes - der Bauzone 2a sowie dem Baumschutzgebiet zugeteilt - soll zudem neu der Grünzone zugewiesen werden.

 Beantragt wurden diese Vorhaben durch den Gemeinderat Riehen. Der Regierungsrat unterstützt die Planung und hat den entsprechenden Ratschlag zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Weil gegen die vorgesehenen Planungsmassnahmen Einsprachen vorliegen, muss die Vorlage zuerst der Grossratskommission für Raumplanungsfragen unterbreitet werden.

 1974 hatte die Gemeinde Riehen den alten Werkhof zwischen der Gartengasse und dem Bachgässchen aufgegeben. Damit bot sich die Gelegenheit, diesen Teil des Dorfkerns neu zu gestalten. Anlässlich der Zonenplanrevision 1987 wurde beschlossen, die endgültige Zonenzuweisung dieses Bereichs erst nach Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbes vorzunehmen. Dieser wurde im Mai 1988 abgeschlossen. Die Neukonzeption in diesem Geviert umfasst neben Neubauten einen neuen Platz, neue Strassenverbindungen sowie eine öffentliche Tiefgarage.

 Ende 1995 beantragte der Gemeinderat beim Regierungsrat die Festsetzung einer Planungszone zur Einleitung der Nutzungsplanänderungen sowie zur ausnahmsweisen Bewilligung des bereits vorliegenden Baubegehrens für ein Wohn- und Geschäftshaus an der Gartengasse. Unterdessen ist diese Baute, in der 130 öffentliche Parkplätze untergebracht sind, erstellt. Ein weiteres Wohnhaus am Bachgässchen 6 wurde ebenfalls im Rahmen der Planungszone realisiert.

 1997 hat Riehen einen weiteren Wettbewerb für zwei neue Wohnhäuser durchgeführt. Diese sollen am neuen Platz «Im Singeisenhof» erstellt werden. Die geplanten Bauten können aber erst nach Zustimmung des Grossen Rates zum Ratschlag bewilligt werden.


contact: Andreas Schuppli Tel. 267 95 22 Departementssekretär Sanitätsdepartement Erika Arnold Tel. 267 81 04 Vorsteherin Vormundschaftsbehörde Justizdepartement Der vollständige Schlussbericht des Arbeitskreises Kindesschutz kann über folgende Adressen angefordert werden: Tel. 267 95 20 / Fax. 267 95 09 (Sanitätsdepartement) oder auf INTERNET unter http://www.unibas.ch/ncunibs/arbeitskreis_kindesschutz.htm

lead_de: Das Hilfs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Übergriffe soll optimiert werden. Die bestehenden Fachstellen werden stärker miteinander vernetzt. Der Regierungsrat hat auf Antrag des Sanitätsdepartements die Empfehlungen des Arbeitskreises Kindesschutz gutgeheissen und verschiedene Aufträge an die zuständigen Departemente erteilt. Für die weitere Vorbereitung der empfohlenen Projekte werden aus dem Kompetenzkonto des Regierungsrats 70'000 Franken zur Verfügung gestellt.

title_de: Projekte zur Optimierung des Kindesschutzes

content_de:
Im Kanton Basel-Stadt besteht ein vielfältiges Hilfe-Angebot bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Übergriffe an Kindern und Jugendlichen. Das vorhandene Potenzial an professioneller Hilfe konnte von Betroffenen bisher aber nicht in jedem Fall optimal genutzt werden, weil die Fachstellen zu wenig wirkungsvoll aufeinander abgestimmt sind und eine gemeinsame Philosophie fehlt. Dies erschwert ein koordiniertes und transparentes Vorgehen in komplexen Einzelfällen.

 Auf diese Situation haben im Sommer 1998 mehrere Mütter betroffener Kinder aufmerksam gemacht. Ihre Erfahrungen waren der Anlass für eine stark beachtete Fachtagung und die Gründung des Arbeitskreises Kindesschutz durch das Sanitätsdepartement Ende 1998. Dem Arbeitskreis gehören Vertreterinnen und Vertreter der zuständigen staatlichen und privaten Fachstellen an. Sie haben die bestehende Angebotspalette auf ihre Wirksamkeit und Vollständigkeit hin analysiert und ein Massnahmenpaket erarbeitet.


contact: Felix Meier Tel. 267 85 57 Leiter Ressort Verkehr Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Nach dem Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1998 hat sich die Gesamtzahl der Flugbewegungen auf dem EuroAirport 1998 um rund 9 Prozent erhöht. Gut 40 Prozent der Flugbewegungen entfielen auf den Sektor Süd (Schweiz). Der in NNI-Werten gemessene Fluglärm war an vier von fünf Messpunkten niedriger als im Vorjahr. Der sogenannte äquivalente Dauerschallpegel LAeq wies bis auf die Messstation Allschwil steigende Werte auf. Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission genehmigt. Der Bericht geht nun weiter an den Grossen Rat.

title_de: Bericht zur Fluglärmbelastung 1998

content_de:
Im Berichtsjahr 1998 haben die Nachtflüge zwischen 22.00 und 06.00 Uhr um knapp 15 Prozent von 6’966 auf 8’063 zugenommen. Der Sektor Nord des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg war dabei von gut 77 Prozent der entsprechenden Flugbewegungen betroffen, auf den «Schweizer Sektor» entfielen 21 Prozent. Während der Sperrzeit zwischen 24.00 und 05.00 Uhr wurden gegenüber 585 im Vorjahr 584 Flüge durchgeführt.

 Bei allen Messpunkten, ausser dem Messpunkt Aéroport/Hesingue, waren 1998 die NNI-Werte niedriger als im Jahr 1997. (Der Störindex NNI bewertet einerseits die Fluglärm-Pegelmaxima und andererseits die Anzahl Flugbewegungen zwischen 06.00 und 22 Uhr, welche 68 dB(A) überschreiten.) Der äquivalente Dauerschallpegel (LAeq), bei dem auch der weitere Umgebungslärm berücksichtigt wird (Bahn-, Strassenlärm etc.), lag im Vergleich zum Vorjahr beim Messpunkt Allschwil unverändert. Bei den anderen Messpunkten war eine Erhöhung festzustellen. Die Reklamationen wegen Lärmbelästigungen haben von 2’079 im Vorjahr auf 2'058 leicht abgenommen; die Zahl der Eingaben hat von 903 auf 974 leicht zugenommen.

 Aufgrund der erhöhten Zahl der Starts von Jets pro Tag im Jahresdurchschnitt auf der Direktstartroute hat der Regierungsrat Verhandlungen mit dem Flughafen und den französischen Luftfahrtbehörden aufgenommen. Dabei ist es gelungen, in einer Neuregelung die Voraussetzungen für die Reduktion der effektiven Zahl der Jet-Direktstarts pro Tag im Jahresdurchschnitt auf maximal 8 festzulegen. Diese Reduktion hat bereits im Jahr 1999 positive Effekte gezeigt; ihre volle Wirkung wird sie im Jahre 2000 entfalten.

 Der Regierungsrat konnte daneben im Jahre 1998 erreichen, dass mit lärmintensiven Strahlflugzeugen gemäss Anhang zum ICAO-Handbuch, Kapitel 2, keine Nachtflüge mehr stattfinden. Ab März 2000 tritt zudem für Charterflugzeuge eine strengere Nachtflugordnung in Kraft. Darüber hinaus sind die Arbeiten für allfällige neue An- und Abflugrouten sowie die Gespräche mit Frankreich über die Einführung schadstoffabhängiger Landetaxen im Gange.


contact: Hedy Graber Tel. 267 66 18 Beauftragte für Kulturprojekte Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Gisela Traub SP -- Ein plafoniertes Lotteriefondsbudget für die Beauftragte für Kulturprojekte ist nicht zwingend und daher auch nicht vorgesehen. Die Verantwortung für die Lotteriefonds-Anträge an den Regierungsrat bleibt auch bezüglich projektbezogener Kulturförderung beim Polizei- und Militärdepartement.

title_de: Keine plafonierten Lotteriefondsbeiträge für das Ressort Kultur

content_de:
Die finanziellen Ressourcen, die der Beauftragten für Kulturprojekte zur Verfügung stehen, bestehen aus fünf Fachkrediten (Kunst, Musik, Literatur, Theater und Tanz sowie Foto-Film-Video), sowie dem Atelierkredit und der Kulturpauschale. Die projektorientierte Arbeit der Beauftragten für Kulturprojekte wird massgeblich vom Lotteriefonds des Polizei- und Militärdepartementes getragen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ressort Kultur und dem Lotteriefonds hat sich seit 1998 intensiviert. Ein grosser Teil der Projekte, die nicht aus den Mitteln des Ressort Kultur finanziert werden können, gelangen dank der Bereitschaft zur Zusammenarbeit seitens des Lotteriefonds zur Ausführung.

 In einem parlamentarischen Vorstoss wurde der Regierungsrat gefragt, ob die Verantwortung für die Antragsstellung über die Verwendung der Lotteriefondsgelder im Bereich Kultur direkt dem Ressort Kultur übertragen werden soll. Dies im Rahmen einer festen Tranche. Aufgrund der bisherigen Erfahrungen hätte ein plafoniertes Lotteriefondsbudget allerdings eher eine kontraproduktive Wirkung. Es ist deshalb nicht vorgesehen, die Verantwortung für die Antragsstellung bezüglich Verwendung der Lotteriefonds-Beiträge neu zu definieren.


content_de:
ein praxisorientiertes Mediationsprogramm verabschiedet, das sowohl der umfassenden Intervention als auch der konstruktiven, nachhaltigen Beilegung von quartierbezogenen Konflikten in der Stadt Basel dient. Hierzu findet eine Medienorientierung statt (Einladung folgt).

aufgrund der bis jetzt erfolgten Arbeiten am Verkehrsplan das weitere Vorgehen beschlossen. Das Baudepartement wurde beauftragt, den Entwurf im Sinne einer klaren, ergebnisorientierten Darstellung der verschiedenen Massnahmen zu überarbeiten und die Vorgespräche und Vorarbeiten bis im Juni abzuschliessen, damit im Spätsommer der überarbeitete Entwurf an einem mehrtägigen Workshop gemeinsam mit allen interessierten Kreisen diskutiert werden kann. (Auskunft: Peter Huber, Abteilungsleiter Transport und Verkehr, Baudepartement, Tel. 267 92 20).

den von der Kunstkreditkommission Basel-Stadt ausgearbeiteten Entwurf für das Kunstkreditprogramm 2000 genehmigt. Zum ersten Mal wird dieses Jahr ein Wettbewerb für Kunst im Internet durchgeführt. Zur Teilnahme sind Künstlerinnen und Künstler aus Basel sowie aus anderen Städte der Schweiz eingeladen. Das Kunstkreditprogramm kann bezogen werden beim Erziehungsdepartement, Ressort Kultur, Münsterplatz 2, 4001 Basel. (Auskunft: Hedy Graber, Beauftragte für Kulturprojekte, Erziehungsdepartement, Tel. 267 66 18).

Technische Anpassungen der Telefonanlage der Sanität kosten 234'000 Franken.

2 neue Rettungswagen für die Sanität kosten insgesamt 390'000 Franken.

Die 2. Tranche zur Sanierung der Gebäude U und S der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) beträgt 4 Millionen Franken. (Die Sanierung beider Gebäude kostet insgesamt 17 Millionen Franken)

Rochaden-bedingte Anpassungen während der Sanierung der PUK-Gebäude U und S kosten 750'000 Franken.

Die Redimensionierung der PUK-Grossküche unter Berücksichtigung der neuen Vorschriften der Lebensmittelgesetzgebung kostet 1,1 Millionen Franken.

Die 1. Tranche zur Einrichtung einer zentralen Notstromversorgung bei der PUK beträgt 300'000 Franken. (Die Gesamtkosten belaufen sich auf 640'000 Franken). (Auskunft für Bereich Sanität: Kurt Förster, Abteilungsleiter, Sanitätsdepartement, Tel. 268 12 40, Auskunft für Bereich PUK: Toni Huwyler, Leiter Technik und Sicherheit, Sanitätsdepartement, Tel. 325 55 01).

die Verordnung zum Pensionskassengesetz und zur Übergangsordnung zum Pensionskassengesetz des Basler Staatspersonals an die abgeänderte Bundesverordnung über die Freizügigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge angepasst. Damit soll künftig generell der jeweilige bundesrechtliche Verzugszinssatz übernommen werden, der sich aus dem BVG-Altersguthabenszins plus ¼ Prozent zusammensetzt. (Auskunft: Dieter Stohler, Leiter Pensionskasse, Finanzdepartement, Tel. 267 86 95).

den Plan der Gemeindeverwaltung Riehen betreffend die Unterteilung der Landwirtschaftsgebiete Riehens genehmigt. Dies unter dem Vorbehalt, dass Bestockungen in Landwirtschaftsgebieten, die die rechtlichen Kriterien für Wald erfüllen, unabhängig von ihrer Darstellung im Plan als Wald gelten. Im weiteren wurde die Gemeinde Riehen darauf hingewiesen, dass die neue Unterteilung in die Kategorien A (Landwirtschaft) und B (Gartenbau) der zukünftigen bundesrechtlichen wie auch kantonalen Kategorisierung teilweise widersprechen, dementsprechend müssen die so notwendigen Zonenänderungen innert nützlicher Frist veranlasst werden. (Auskunft: Franz Schmidli, Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement, Tel. 267 67 44).

die Volksabstimmung über die bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EG auf Samstag und Sonntag, 20. und 21. Mai 2000 festgesetzt.

Dr. Markus Ringger, Dr. phil. II Physiker.

Dr. iur. Sibylle Schürch, Sekretärin des VPOD Sektion Basel.


contact: Marie-Thérèse Kuhn Tel. 267 87 78 Co-Leiterin KIGA BS Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes -- Die Abhängigkeit von der Sozialhilfe soll reduziert werden. Das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) hat ein entsprechendes Pilotprojekt «Kooperation» vorgestellt. Dieses wird gemeinsam getragen vom Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit (KIGA) und vom Fürsorgeamt der Stadt Basel (FüBa).

title_de: Pilotprojekt zur Verringerung der Sozialhilfeabhängigkeit

content_de:
Das Projekt Kooperation nimmt in der Basler Sozialszene eine ganz besondere Stellung ein. Es ist entstanden aus einem ursprünglichen Auftrag des WSD, die Sozialhilfeabhängigkeit zu reduzieren, d.h. Wege aufzuzeigen, wie mehr Menschen sich von der Sozialhilfe emanzipieren können. Dazu sollte eine offene Zusammenarbeit zwischen FüBa und KIGA sowie transparente Informationsabläufe entwickelt und eine zielgruppenspezifische Standortbestimmung mit nachfolgenden Massnahmen durchgeführt und evaluiert werden. Mit dem Abschluss des Pilotprojektes Kooperation wurde ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum Ziel Reduktion der Sozialhilfeabhängigkeit erreicht. Das Pilotprojekt kann als erfolgreich bezeichnet werden und hat seine Aufgabe erfüllt. Allerdings zeigt es auch gewisse Grenzen bei den Möglichkeiten, sozialhilfeabhängige Menschen in die Arbeitswelt zu integrieren.

 Der Einstieg in das Projekt erfolgte jeweils mit einem einen Monat dauernden Selbststandortbestimmungskurs. Anschliessend folgten individuell abgestimmte Massnahmen, wie Coaching, Deutschkurse, berufliche Weiterbildung und Praktikas. Dabei hat sich eine intensive Zusammenarbeit der Projektleitung mit den Wirtschaftsverbänden, mit einzelnen Firmen und mit Kursanbietern als sehr fruchtbar erwiesen. Dadurch ist es gelungen, einen Drittel der am Projekt beteiligten 50 Personen innerhalb eines Jahres auf dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.

 In der Regel waren diejenigen Personen erfolgreicher, die noch nicht so lange arbeitslos sind, das heisst, die die noch nicht 2 Jahre vom Arbeitsmarkt weg sind. Grössere Integrationsschwierigkeiten haben Personen, die neben der Arbeitslosigkeit weitere Handicaps herumtragen, wie beispielsweise gesundheitliche Probleme.

 Das WSD begrüsst die intensivere Zusammenarbeit zwischen den involviten Ämtern und unterstützt den Weiterausbau des Projektes Kooperation. Das Fürsorgeamt der Stadt Basel und das KIGA haben eine Vereinbarung zur Weiterführung des Projektes und zum Ausbau für 100 Personen bschlossen. Der Ausbau soll per Ende des Jahres aufgenommen werden.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

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für die Nachrüstung zweier Dampfkessel mit Dampfüberhitzern im Fernheizkraftwerk Volta einen Kredit von 600'000 Franken bewilligt. Damit kann die Versorgungssicherheit im Dampfverbund wesentlich gesteigert und ein nahezu unterbruchsfreier Betrieb gewährleistet werden. Der Kredit kommt nun noch vor den Grossen Rat. (Auskunft: Urs Müller, Planungsingenieur IWB, Tel. 275 55 27).

für die Erneuerung der technischen Ausrüstung und die Anpassung der Brandschutzmassnahmen in der öffentlichen Autoeinstellhalle Steinen einen Planungskredit von 108'000 Franken bewilligt. Die Bauarbeiten werden im Sommer 2000 vorgenommen, wobei das Parking mit gewissen Einschränkungen immer benutzbar bleibt. (Auskunft: Dr. Werner Strösslin, Vorsteher Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr, Tel. 267 99 15).

eine Änderung der Verordnung zum Gesetz betreffend die öffentliche Zahnpflege genehmigt. Anstelle des in Paragraf 11 genannten, interpretationsbedürftigen Begriffs «private Krankenkassen oder Versicherungen» heisst es neu «Versicherungen». Das bedeutet, dass für kieferorthopädische Behandlungen keine Reduktionen gewährt werden, wenn Versicherungen die Kosten übernehmen. Auf einen verbleibenden Restbetrag werden die üblichen Reduktionen gewährt. (Auskunft: Urs Höchle, Rechtsabteilung, Sanitätsdepartement, Tel. 267 95 11).

Thai-Qui Tran

Esther Weber

Major Dr. Martin Roth


contact: Dr. Reinhard Eichrodt Tel. 925 56 51 Kantonsforstingenieur Forstamt beider Basel Ueli Meier dipl. Forstingenieur ETH Tel. 925 56 53 Forstamt beider Basel

lead_de: Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem neuen kantonalen Waldgesetz vor. Dieses folgt unter Berücksichtigung baselstädtischer Gegebenheiten weitgehend dem Waldgesetz des Kantons Basel-Landschaft. Neu eingeführt wird die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen im Wald und die Waldentwicklungsplanung.

title_de: Neues Kantonales Waldgesetz

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Seit 1993 ist das neue Waldgesetz des Bundes in Kraft. Die Kantone sind darin aufgefordert, ihre Anschlussgesetzgebungen anzupassen oder zu erneuern. Das heute geltende kantonale Forstgesetz stammt aus dem Jahre 1966 und bedarf der Totalrevision. Nun unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat den Entwurf zu einem neuen Waldgesetz. Er lehnt sich weitgehend an das Waldgesetz des Kantons Basel-Landschaft an. Dies vor allem deshalb, weil die Wälder in den beiden Halbkantonen durch das Forstamt beider Basel betreut werden. Das Waldgesetz Basel-Stadt greift jedoch besondere Umstände des Stadtkantons auf und regelt diese entsprechend. Als wesentlichste Neuerungen sieht das Waldgesetz folgende Regelungen vor:

 Bewilligung für Veranstaltungen im Wald: Für Veranstaltungen im Wald müssen die Kantone eine Bewilligungspflicht einführen. Angesichts der kleinen Waldfläche im Kanton Basel-Stadt und dem entsprechend grossen Erholungsdruck auf den Wald werden Veranstaltungen im Wald ab 100 Personen und solche, bei denen mit übermässigen Immissionen auf Fauna und Flora zu rechnen ist, bewilligungspflichtig. Zudem müssen kleinere Veranstaltungen ab 50 Personen und solche, bei denen technische Anlagen oder andere Einrichtungen verwendet werden sowie Veranstaltungen mit Fahrrädern oder Pferden der Bewilligungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden.

 Verkehr im Wald: Mit Motorfahrzeugen dürfen Waldstrassen nur noch zu forstlichen und landwirtschaftlichen Zwecken sowie zum Zwecke der Jagdaufsicht und der Hege befahren werden. Radfahren und Reiten ist nur noch auf Waldwegen und den dafür gekennzeichneten Wegen erlaubt.

 Forstliche Planung: Der Bund verlangt forstliche Planungsvorschriften, die im vorliegenden Gesetzesentwurf durch die gebietsübergreifende Waldentwicklungsplanung sowie die auf den Forstbetrieb bzw. das Waldeigentum bezogene Betriebsplanung umgesetzt werden. Der Waldentwicklungsplan muss mit der Raumplanung koordiniert und unter Mitwirkung der betroffenen und interessierten Kreise sowie der Bevölkerung erarbeitet werden. Rechtsverbindliche Planungsgrundlage ist der Waldentwicklungsplan, der durch den Regierungsrat erlassen wird. Die Betriebsplanung ist Sache der Waldeigentümerinnen und Waldeigentümer, die mehr als 25 ha Wald im Kantonsgebiet besitzen.

 Beiträge des Kantons: Das Gesetz sieht kantonale Beiträge an Bundesbeiträge, eigenständige kantonale Beiträge sowie Beiträge an den Forstrevierverband Riehen-Bettingen vor.

 Zusammen mit dem neuen Waldgesetz unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat die Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss von Kurt Freiermuth betreffend die Waldpflege und Optimierung der Unterstellungsverhältnisse. Die Regierung vertritt die Meinung, dass die 1991 eingeleitete Neuausrichtung des baselstädtischen Forstwesens, die zur Schaffung des gemeinsamen Forstamtes beider Basel führte, sich weitgehend bewährt hat.


contact: Heinz-Dieter Neerforth Tel. 267 71 73 Stv. Chef Rechtsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Brigitte Glutz CVP -- Ein kantonales Unterhaltungsgewerbegesetz ist nach wie vor geplant es soll aber erst dann formuliert werden wenn die entsprechende Regelungen auf Bundesebene realisiert sind. Ein Unterhaltungsgewerbegesetz ist 1993 in einem parlamentarischen Vorstoss angeregt worden um Einrichtungen wie den seinerzeitigen «Laserdome» besser regulieren zu können.

title_de: Vorerst kein kantonales Unterhaltungsgewerbegesetz

content_de: Ein parlamentarischer Vorstoss aus dem Jahre 1993 fordert eine Rechtsgrundlage, um Betriebe zu verbieten, in denen Menschen «echt, jedoch ungefährlich» aufeinander schiessen. Nach Ansicht des Regierungsrates ist zur Zeit keine Notwendigkeit für ein kantonales Unterhaltungsgesetz gegeben. Das Lokal «Laserdome», welches seinerzeit Anstoss für den Vorstoss war, wurde 1994 geschlossen, und seither gab es kein ähnlich gelagertes Etablissement mehr. Ausserdem sind zur Zeit auf Bundesebene Bestrebungen im Gang, um das Unterhaltungsgewerbe einheitlichen Regelungen zu unterwerfen. Der Regierungsrat möchte das Resultat dieser Bestrebungen abwarten und dann gegebenenfalls ein schlankes kantonales Gesetz für all jene Einrichtungen schaffen, die nicht bundesrechtlichen Normen unterstehen.


contact: Antonina Stoll Tel. 267 88 36 Leiterin des Staatlichen Einigungsamtes Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Die Messe Basel hat bei der Realisierung des Projektes Messe Plus die Vorgaben des Grossen Rates berücksichtigt. Dies hält das Einigungsamt in seinem Schlussbericht an den Regierungsrat fest. Der Grosse Rat hatte den Investitionsbeitrag von 50 Millionen mit der Auflage verknüpft dass die Messe Basel nur Firmen und Subunternehmer berücksichtigt die den massgebenden Gesamtarbeitsverträgen (GAV) unterstellt sind und bei Arbeiten vor Ort die in Basel-Stadt geltenden Bedingungen einhalten.

title_de: Der Grossratsbeschluss betreffend Investitionsbeitrag ist von der Messe Basel beachtet worden

content_de:
Das Einigungsamt war vom Regierungsrat Ende April 1998 als Kontrollinstanz für die Einhaltung des Grossratsbeschlusses betreffend den Investitionsbeitrag an die Messe Basel zur Realisierung des Projektes Messe Basel Plus eingesetzt worden. Dabei war sicherzustellen, dass die Messe Basel nur Firmen und Subunternehmen berücksichtigte, die den massgebenden Gesamtarbeitsverträgen unterstellt sind und gleichzeitig die in Basel geltenden Bestimmungen einhalten.

 Das Einigungsamt nahm seine Tätigkeit im Mai 1998 auf und prüfte ab diesem Zeitpunkt alle für eine Vergabe in Frage kommenden Firmen auf die Einhaltung des Grossratsbeschlusses hin. Seine Empfehlungen wurden beachtet, so dass es ab diesem Zeitpunkt zu keinen relevanten Beanstandungen mehr kam. Weitere Abklärungen haben gezeigt, dass früher vergebene Aufträge im Bereich der Abbruch-, Aushub- und Stahlbauten teilweise nicht den Vorgaben entsprochen hatten. Die betreffenden Firmen haben sich allerdings nachträglich dem massgebenden GAV unterstellt, so dass die anfänglichen Mängel geheilt worden sind.

 Das Einigungsamt führte bei diversen Firmen auch Lohnbuchkontrollen durch und prüfte dabei, ob die Mindestlöhne, die Arbeitszeiten, der 13. Monatslohn, die Reisezeiten, die Lohnzuschläge, die Ferien, die Feiertagsentschädigungen und der Auslagenersatz vergütet worden sind. Allfällig noch zustehende Ansprüche wurden nachträglich erfüllt. Mit Ausnahme von zwei Firmen konnten die Lohnbuchkontrollen ordnungsgemäss durchgeführt werden. Da ab Mai 1998 soweit möglich nur noch GAV-Firmen berücksichtigt worden sind, haben sich die ab diesem Zeitpunkt festgestellten Verstösse in engen Grenzen gehalten.

 In seinem Schlussbericht zieht das Einigungsamt die positive Bilanz, dass die Messe Basel den Grossratsbeschluss beachtet hat. Der Bericht wird auch der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates zur Kenntnis zugestellt.


contact: Markus Giavina Tel. 267 99 01 Leiter Zentrale Informatik-Dienststelle Finanzdepartement

lead_de: Der Millenniumsjahreswechsel hat bei der kantonalen Verwaltung definitiv keine wesentlichen Probleme verursacht. Nach einem problemlosen Jahreswechsel ohne Ausfälle oder Fehler verlief auch der Arbeitsauftakt am Montag morgen perfekt. In keinem der Computersysteme der Zentralen Informatik-Dienststelle hat sich ein Millenniumskäfer eingeschlichen.

title_de: Keine Millenniumsprobleme bei der kantonalen Verwaltung

content_de:
Nachdem bereits der Jahreswechsel 1999/2000 ohne «Millenniumsprobleme» vollzogen wurde, ergaben sich auch am Montag morgen bei Arbeitsbeginn nicht die geringsten Probleme. Sämtliche Computersysteme, das Netzwerk sowie der Bereich Telefonie laufen einwandfrei. Damit haben sich auch bei der Zentralen Informatik-Dienststelle die umfangreichen Vorbereitungsarbeiten auf das Millennium ausbezahlt.

 Bereits kurz nach dem Jahreswechsel 1999/2000 hatte der im Spiegelhof tagende Millenniumstab nach Auswertung der eingegangenen Meldungen darüber informieren können, dass der Datumswechsel keine Abstürze, Ausfälle oder sonstige Fehler bei der kantonalen Verwaltung zur Folge hatte. Bei der Zentralen Informatik-Dienststelle waren die Tests ebenfalls positiv verlaufen, für eine genaue Analyse musste aber der Arbeitsbeginn am Montag abgewartet werden - und der zeigte nun nicht die geringsten Probleme.


contact: Doris Moser Tschumi Tel. 267 70 47 Wahlen und Abstimmungen Polizei- und Militärdepartement

title_de: Zwei Wahlvorschläge für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Ersatzwahl

content_de:
Die Staatskanzlei hat davon Kenntnis genommen, dass für den zweiten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats vom 12. März 2000 folgende zwei Wahlvorschläge eingereicht wurden:   Christlichdemokratische Volkspartei Basel-Stadt (CVP) Freisinnig-Demokratische Partei Basel-Stadt (FDP) Liberal-demokratische Partei Basel-Stadt (LDP) - Conti Carlo, Dr.iur.

 BastA! Frauenliste Basel-Stadt  Grüne Partei Basel-Stadt Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt - Schiavi Schäppi Rita, lic.phil.l


lead_de: Medienmitteilung des Millenniumstabes -- Der «Millenniums-Jahreswechsel» 1999/2000 hat bei der kantonalen Verwaltung des Kantons Basel-Stadt keine Probleme verursacht. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind im Zusammenhang mit dem Datumswechsel keine Fehler oder Unregelmässigkeiten aufgetreten.

title_de: Millennium: Keine Probleme bei der Kantonalen Verwaltung

content_de:
Die umfangreichen «Millenniums-Vorbereitungsarbeiten» im Kanton Basel-Stadt haben sich ausbezahlt. Eine erste umfassende Auswertung der eingegangenen Meldungen durch den Millenniumstab ergab, dass der Datumswechsel 1999/2000 keine Abstürze, Ausfälle oder sonstigen grösseren Fehler bei der kantonalen Verwaltung zur Folge hatte. Die Meldungen von den einzelnen Dienststellen sind vereinbarungsgemäss bis 00.45 des 1.1.2000 beim Millenniumstab eingegangen. Erst im Verlaufe der kommenden Stunden können die Applikationen der Zentralen Informatik Dienststelle überprüft werden, wobei die bisherigen Tests keinerlei Anzeichen von Fehlerquellen aufzeigten.

 Der Millenniumstab hatte sich am Abend des 31.12.1999 im Spiegelhof eingefunden, um die Lage rund um den Jahreswechsel zu beobachten und bei Bedarf entsprechende Massnahmen zu treffen.

 Bereits zu Beginn des Jahres 1999 waren im Kanton Basel-Stadt umfassende Vorbereitungen im Hinblick auf den Jahreswechsel 1999/2000 vorgenommen worden. In allen Departementen waren Arbeitsgruppen damit beauftragt, umfangreiche Tests vorzunehmen und allfällige Fehlerquellen zu beseitigen. Diese Vorbereitungsmassnahmen erfolgten unter der Regie des Millenniumstabes, der regelmässig über den Stand der Arbeiten informiert wurde. Gleichzeitig traf der Millenniumstab die notwendigen Vorkehrungen, um allfällige Millenniumspannen so gut wie möglich auffangen zu können.

 Nach der erfolgreichen Bewältigung des Jahreswechsels 1999/2000 bleibt der Millenniumstab in reduzierter Besetzung bis zum 3. Januar 2000 im Einsatz um die Situation weiter zu beobachten.


contact: Dr. Urs W. Kamber Tel. 267 80 60 Stv. Leiter Rechtsabteilung Justizdepartement

lead_de: Der Regierungsrat ist auf die Abstimmungsbeschwerde der SVP Basel-Stadt nicht eingetreten. Die Beschwerdeführerin hat die fünftägige Beschwerdefrist verpasst. Die Beschwerde hätte allerdings auch bei rechtzeitiger Einreichung aus materiellen Gründen abgewiesen werden müssen. Die Abstimmung muss damit nicht verschoben werden. Die SVP als Beschwerdeführerin hatte geltend gemacht dass es im Vorfeld der Volksabstimmung über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung zu Unregelmässigkeiten gekommen sei.

title_de: Abstimmungsbeschwerde der SVP abgelehnt

content_de:
Nicht Eintreten aus formellen Gründen

 Der Regierungsrat konnte auf die Beschwerde der SVP Basel-Stadt wegen des Vorwurfs der Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung der Volksabstimmung vom 12. März 2000 über den Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung nicht eintreten. Der im Namen der Partei handelnde SVP-Vizepräsident hatte die fünftägige Beschwerdefrist nicht eingehalten. Gemäss Paragraph 81 Absatz 2 des Wahlgesetzes ist eine Abstimmungsbeschwerde beim Regierungsrat innert fünf Tagen seit Kenntnis des Beschwerdegrundes schriftlich und begründet einzureichen. Die Abstimmungsunterlagen sind der Beschwerdeführerin am Montag, 7. Februar 2000 mit A-Post zugestellt worden. Erfahrungsgemäss trifft A-Post am anderen Tag ein. Selbst bei langsamer Zustellung hat die Beschwerdeführerin die Abstimmungsunterlagen spätestens am Ende jener Woche, also am 12. Februar 2000, erhalten. Die fünftägige Beschwerdefrist hat somit spätestens am Sonntag, 13. Februar 2000 begonnen und am Donnerstag, 17. Februar 2000 geendet. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerdeschrift aber erst am 23. Februar 2000 und damit verspätet eingereicht.

 Die Beschwerde der SVP Basel-Stadt hätte auch abgewiesen werden müssen, wenn sie rechtzeitig eingereicht worden wäre und der Regierungsrat darauf hätte eintreten können.

 Abweisung aus materiellen Gründen

 Unter anderem hat die Beschwerdeführerin die Abstimmungserläuterungen als unzulässig bezeichnet, weil den Gegnerinnen und Gegnern des Grossratsbeschlusses zur Wohnumfeldaufwertung angeblich zu wenig Platz eingeräumt wurde. Dieser Vorwurf greift ins Leere, da die Stellungnahme des Regierungsrates nur gerade anderthalb Seiten gegenüber einer halben Seite der Gegnerschaft beträgt. Viel Platz beansprucht haben lediglich die Grundinformationen zur besseren Verständlichkeit des Grossratsbeschlusses. Zudem werden in der Abstimmungsbroschüre die im Ratschlag nur exemplarisch angegebenen Massnahmen zur Wohnumfeldaufwertung - von der Gegnerschaft als zu knapp kritisiert - ergänzt. Eine Verfassungswidrigkeit in der Form einer Verfälschung des Volkswillens liegt auch insofern nicht vor, als in der Abstimmungsbroschüre alle Standpunkte der Gegnerschaft berücksichtigt wurden. Das Gegenteil wurde von der Beschwerdeführerin auch gar nicht behauptet.

 Die Beschwerde umfasste sodann weitere Vorwürfe, wie beispielsweise Irreführung bezüglich Kosten und Kostenaufteilung, da auf dem Abstimmungszettel die Zahl «25 Millionen Franken» nicht erscheint. Auch dieser Punkt ist haltlos: Die Stimmberechtigten wissen, dass im Abstimmungsbüchlein neben den Erläuterungen immer auch die erläuterten Vorlagen zu finden sind und dies ist auch in concreto der Fall.

 Der Vorwurf, dass der Kredit zur Hauptsache für Planung verwendet werde und dass nichts oder wenig ausgeführt wird, kann mit dem Grossratsbeschluss selbst widerlegt werden, wo explizit eine erste Rate für Realisierungsmassnahmen von 1,5 Millionen Franken und eine Rate für Planungsmassnahmen von 300'000 Franken eingestellt sind. Dabei ist klar, dass am Anfang eines solchen Projekts gar eher mehr Planungskosten anfallen.

 Die SVP hat auch beanstandet, dass Regierungsratsmitglieder den Rahmenkredit zur Wohnumfeldaufwertung in den Medien vertreten, ohne den Gegnerinnen und Gegnern Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt zu äussern. Die Basler Zeitung hätte sogar noch geschrieben, die Gegnerschaft sei mangels Interesse nicht anwesend. Im Entscheid wird ausgeführt, dass ein behördliches Eingreifen in den Abstimmungskampf, welches laut aktueller Rechtsprechung gewissen Beschränkungen unterworfen ist, nicht vorliegt. Das Pro-Komitee hat die Gegnerschaft zu mehreren kontradiktorischen Veranstaltungen eingeladen, ohne dass diesen - unter Regierungsbeteiligung - Folge geleistet wurde. Die gleiche Erfahrung machte Radio DRS. Dies erklärt wohl die Ausführungen in der BaZ.

 Schliesslich stellte die Beschwerdeführerin den Antrag, die Stimmberechtigten seien bei allen Informationen der Behörden aufzuklären, wo sie den Gesetzestext beziehen können. Dazu gilt es zu sagen, dass es sich bei der Abstimmungsvorlage nicht um ein Gesetz, sondern um einen Grossratsbeschluss handelt. Dieser braucht auch nirgends bezogen zu werden, da er allen Stimmberechtigten als Teil der Abstimmungserläuterungen zugesandt wurde.

 Aus diesen Gründen hätte die Abstimmungsbeschwerde der SVP Basel-Stadt auch dann abgewiesen werden müssen, wenn sie rechtzeitig eingereicht worden wäre und darauf hätte eingetreten werden können. Die Abstimmung muss damit nicht - wie von der Beschwerdeführerin beantragt - verschoben werden.


contact: Yvonne Bollag Tel. 265 32 78 Direktionsstab Kantonsspital Basel Sanitätsdepartement

lead_de: Die Einkünfte aus privatärztlicher Behandlung von Ärztinnen und Ärzten an staatlichen Spitälern werden in Zukunft in Bezug auf das Sozialversicherungsrecht als Einkommen aus unselbständiger Tätigkeit qualifiziert. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Änderungen in der Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit genehmigt.

title_de: Privatärztliche Behandlung: Sozialversicherungsrechtlich als unselbständige Tätigkeit eingestuft

content_de:
Gemäss Spitalgesetz sind Ärztinnen und Ärzte an staatlichen Spitälern unter bestimmten Voraussetzungen dazu berechtigt, Patientinnen und Patienten privatärztlich zu behandeln. Bisher wurden diese Einnahmen als Einkommen aus selbständiger Tätigkeit deklariert und entsprechend von der Ausgleichskasse abgerechnet. Das Bundesgericht hat nun in einem Fall des Kantons Luzern entschieden, dass diese Einkommen sozialversicherungsrechtlich als unselbständige Tätigkeit zu qualifizieren sind: Die Privatabteilungen seien Bestandteil der öffentlichen Spitäler, und die Ärztin, der Arzt ständen auch bei Privatbehandlung gegenüber dem Spital in fachlicher Verantwortung.

 Die Überprüfung dieser Kriterien für die öffentlichen Spitäler des Kantons Basel-Stadt hat ergeben, dass diese Einschätzung auch für Basel zutrifft. Aus diesem Grund wird die Verordnung betreffend die privatärztliche Tätigkeit entsprechend abgeändert.

 In Zukunft werden die Einnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit in Bezug auf die Eidgenössischen Sozialversicherungen als unselbständiges Einkommen deklariert. Bisher haben die berechtigten Ärztinnen und Ärzte die Abgaben an die Sozialversicherung selbst getragen. Neu wird ein Arbeitgeber- und ein Arbeitnehmerbeitrag zu entrichten sein. Im Sinne einer kostenneutralen Regelung wird zur Finanzierung der Arbeitgeberbeiträge eine Abgabe in Höhe von drei Prozent auf die Einnahmen erhoben. Die Einnahmen aus privatärztlicher Tätigkeit stellen weiterhin keinen anrechenbaren Lohn für die Pensionskasse dar. Die Änderung der Verordnung tritt sofort in Kraft.


contact: Bruno Lötscher, Departementssekretär Tel. 267 80 35 Justizdepartement Dominik Hächler Abteilung Jugend, Familie und Prävention Tel. 267 65 84 Justizdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Lieve Bosmans FraB Ursula Glück FraB Irène Renz FraB Marc Flückiger SP Sibylle Schürch SP -- Die Gewaltprävention in der Gesellschaft hat für den Regierungsrat hohe Priorität. Die vor zwei Jahren eingerichtete Fachstelle für Fragen der Gewaltprävention im Justizdepartement hat bereits zahlreiche Präventions-Konzepte realisiert.

title_de: Die Gewaltprävention wurde seit 1997 weiter verstärkt

content_de:
Der Regierungsrat teilt die in fünf parlamentarischen Vorstössen formulierten Anliegen, dass Gewalt in ihren verschiedensten Formen möglichst frühzeitig und konsequent mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verhindert werden muss. Dies hat er bereits bei der Beantwortung von parlamentarischen Vorstössen 1997 klar und unmissverständlich dargelegt.

 Der damalige Bericht des Regierungsrates an den Grossen Rat hat in Bezug auf die empirischen und wissenschaftlichen Erkenntnisse weitgehend seine Gültigkeit behalten. In der Beantwortung der neuen Vorstösse wird die seitherige Entwicklungen mit den entsprechenden Massnahmen des Kantons aufgezeigt.

 Das Justizdepartement hat in der Abteilung Jugend, Familie und Prävention (AJFP) bereits vor zwei Jahren eine Fachstelle für Fragen der Gewaltprävention eingerichtet, die in enger Zusammenarbeit mit anderen Stellen der kantonalen Verwaltung Gewaltpräventionsprojekte initiiert, umsetzt oder begleitet. Als Beispiele hierfür stehen verschiedene Projekte an den Schulen («Gesunde Schule Basel», Gewaltprävention an Basler Schulen«, Forumtheater »Hau den Lukas«), aber auch die Kampagne »Gemeinsam gegen Gewalt« oder das von einer privaten Trägerschaft initiierte und vom Kanton mitfinanzierte Projekt »Halt-Gewalt«. Den geschlechtsspezifischen Aspekten wird in der Gewaltpräventionsarbeit besondere Beachtung geschenkt. Zur Zeit ist ein umfassendes Gewaltpräventionskonzept in Arbeit, das noch dieses Jahr vom Regierungsrat verabschiedet werden soll.


contact: Ursula Stucki Tel. 267 98 31 Juristische Mitarbeiterin Sanitätsdepartement Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Direktor Kantonsspital Basel Dr. Dominik Schorr Tel. 925 59 10 Kantonsarzt Baselland

lead_de: Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen grundsätzlich die Schaffung von rechtlichen Leitplanken für die Transplantation von Organen Geweben und Zellen. Gegen den vom Eidgenössischen Departement des Innern im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens vorgelegten Gesetzesentwurf bestehen aber grosse Vorbehalte. Die Regierungen der beiden Basler Kantone empfehlen deshalb eine gründliche Überarbeitung und Straffung des Erlasses.

title_de: Vernehmlassungsverfahren zum Transplantationsgesetz: Vorbehalte der beiden Basler Regierungen

content_de:
Die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen sowie die Xenotransplantation sollen auf Bundesebene geregelt werden. Das Eidgenössische Departement des Innern hat den Kantonen im Rahmen eines Vernehmlassungsverfahrens einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt.

 Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft begrüssen grundsätzlich ein Transplantationsgesetz auf eidgenössischer Ebene und sprechen sich, gemäss dem ursprünglichen Verfassungsauftrag, für klare rechtliche Rahmenbedingungen der Transplantationsmedizin aus. Die gesetzliche Regelung sollte sich allerdings auf wichtige Themen beschränken wie eine gerechte Zuteilung der Organe und die Voraussetzung zur Organspende sowie die Xenotransplantation. Kein Verständnis haben die beiden Regierungen für den Vorschlag, die Beschaffung von Organen gleichsam zur Staatsaufgabe zu erklären; es darf nach Meinung der Basler Regierungen nicht sein, in einem höchstpersönlichen Entscheidungsbereich per Gesetz eine bestimmte Haltung zu deklarieren.

 Die beiden Basler Regierungen erachten den vom Eidgenössischen Departement des Innern vorgelegten Entwurf als viel zu detailliert, überladen und zu wenig durchdacht. Der Gesetzesentwurf nehme kaum Bezug auf die gut eingespielte Praxis in den Kantonen; es bestehe keine Notwendigkeit, bereits bestehende und bewährte Abläufe und Zuständigkeiten neu zu regeln und durch eine bürokratische Organisation zu ersetzen. So sei die Schaffung einer nationalen Zuteilungsstelle für Organe nicht notwendig; gegenwärtig nimmt Swisstransplant diese Aufgabe wahr.

 Nach Ansicht der beiden Regierungen macht es auch keinen Sinn, die klinischen Versuche im Bereich der Transplantationsmedizin isoliert im Detail zu regeln, wie dies der Gesetzesentwurf vorsieht. Wichtig ist eine klare Regelung für den Bereich der Xenotransplantation. Und noch wichtiger wäre endlich ein Bundesgesetz über biomedizinische Forschung generell.

 Entschieden weisen die Regierungen der beiden Basler Kantone schliesslich das Ansinnen zurück, im Rahmen dieses Gesetzes für einen bestimmten medizinischen Bereich - nämlich die Transplantationsmedizin - dem Bund die Kompetenz zu einer Angebotssteuerung zu übertragen. Verantwortlich für das Gesundheitswesen sind gemäss Verfassung die Kantone. Zudem finden sich im Bericht zum Gesetzesentwurf unzutreffende Ausführungen über die Kosten der Herztransplantation in Basel. Dies lässt befürchten, dass eine Angebotssteuerung durch eine Bundesstelle nicht nach wirklich objektiven - in medizinischer und wirtschaftlicher Hinsicht - Kriterien erfolgen würde. Die Universitätskliniken Basel, mit ihrer langjährigen Erfahrung in der Transplantationsmedizin, und mit ihnen die Regierungen der beiden Basel werden sich jedoch gegen eine Konzentration der Spitzenmedizin zur Wehr setzen, die letztlich nichts anderes als Protektionismus für bestehende grosse Zentren südlich des Juras bedeutet und versucht, den Standort Basel zu schwächen.


contact: Bernhard Orschulko, Projektleiter Tel. 267 94 27 Hochbau- und Planungsamt, Baudepartement Andreas Breymaier, Projektleiter Tel. 266 33 57 Städtische Aufgaben, Christoph Merian Stiftung

lead_de: Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermögli-chen die Aufwertung des Claraschulhofes. Die Kosten betragen 615'000 Franken. Der Kanton trägt die Kosten der Unterhalts- und Sanierungs-arbeiten in der Höhe von 225'000 Franken die CMS unterstützt mit einem Beitrag von 390'000 Franken die Aufwertung und Öffnung des Pausenplatzes zu Gunsten der Quartierbevölkerung.

title_de: CMS-Beitrag an die Umgestaltung des Claraschulhofes

content_de:
Mit der Umgestaltung und Öffnung des Claraschulhofes soll ein massgebli-cher, kurzfristig realisierbarer Beitrag zur Aufwertung des Wohnumfelds in einem innerstädtischen Quartier geleistet werden. Einerseits wird in direkter Nachbarschaft zum geschäftigen Claraplatz ein ruhiger, grüner Erholungsort geschaffen. Andererseits entsteht eine neue, attraktive Fuss-gängerverbin-dung zwischen Claragraben und Rebgasse. Aufgewertet wird auch der Pau-senort der Schülerinnen und Schüler. Schliesslich ist die Um-gestaltung des Claraschulhofes auch von ökologischem Nutzen, da der bestehende Teer-belag grossflächig entfernt und durch einen sickerfähigen, feinen Kiesbelag ersetzt wird. Zur Ausführung gelangt der Entwurf der Architekten Morger + Degelo. Er war Anfang der Neunzigerjahre siegreich aus einem Wettbewerb hervorgegangen.

 Die Kosten von insgesamt 615'000 Franken werden aufgeteilt. Der Kanton finanziert die Unterhalts- und Sanierungsarbeiten (225'000 Franken) wäh-rend die CMS für die Aufwertung und Öffnung des Pausenhofes aufkommt (390'000 Franken). Für begleitende Massnahmen (Präventions- und Begleitprojekte in Zusammenarbeit mit Fachleuten und Anrainern) übernimmt die CMS auch die Kosten in der Höhe von 7'000 Franken.

 Die Aufwertungsarbeiten des Claraschulhofes sind für den Sommer 2000 vorgesehen. Die Projektleitung liegt beim Hochbau- und Planungsamt des Baudepartementes.


contact: Hans-Rudolf Holliger Tel. 267 94 20 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für Massnahmen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit des Berufsfeuerwehr-Altbaus im Lützelhof 26 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden auf die Jahre 2000 bis 2002 verteilt.

title_de: Erdbebensicherheit für den Altbau der Berufsfeuerwehr

content_de:
Der Altbau der Berufsfeuerwehr weist aufgrund der vom Kanton Basel-Stadt gestellten Anforderungen eine krass ungenügende Erdbebensicherheit auf. Betroffen sind der Mittelbau mit Fahrzeughalle und Mannschaftsunterkünften sowie West- und Ostbau mit Alarmzentrale, Büros und Werkstätten. Der Lösungsvorschlag für den Mittelbau beruht auf der Grundidee einer drastischen Reduktion der einwirkenden Kräfte bei einem allfälligen Erdbeben durch eine «schwimmende Lagerung» des gesamten, rund 4000 Tonnen schweren Bauwerks. Konkret sollen zwischen die bestehende Decke über dem Untergeschoss unter alle Stützen spezielle Gummilager eingebaut werden. Damit können die horizontalen Erdbebenkräfte um etwa den Faktor 6 reduziert werden. Dieses System hat sich beim Northridge Erdbeben in Los Angeles vom Januar 1994 bestens bewährt.

 Die Lösung mit der «schwimmenden Lagerung» kann - im Gegensatz zu einem konventionellen Umbau - ohne grosse betriebliche Einschränkungen realisiert werden. Die Kopfbauten Ost und West müssen vom Mittelbau durch senkrechte Dilatationsschlitze getrennt und in ihrer Innenstruktur verstärkt werden.

 Der Regierungsrat hat für diese Umbauarbeiten zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit im Lützelhof 2,6 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden auf die Jahre 2000 (1 Million Franken), 2001 (1,4 Millionen Franken und 2002 (200'000 Franken) verteilt. Der Grosse Rat hat die Budgettranche per 2000 in Kenntnis des Gesamtkredits bewilligt.


contact: Dr. Hanspeter Meister Tel. 267 61 91 Leiter Planung Sanitätsdepartement Daniel Biedermann Tel. 265 22 25 Spitaldirektor Kantonsspital Basel Sanitätsdepartement Robert Völker Tel. 326 41 00 Verwaltungsdirektor Felix Platter-Spital Sanitätsdepartement

lead_de: Die Leistungsangebote des Kantonsspitals Basel und des Felix Platter-Spitals erfahren bis Ende des Jahres 2002 verschiedene Änderungen: Die Akutmedizin wird noch stärker im Kantonsspital zusammengeführt das Felix Platter-Spital konzentriert sich in Zukunft im Wesentlichen auf die Bereiche Geriatrie und Rehabilitation.

title_de: Umsetzung der baselstädtischen Spitalplanung: Veränderungen im Leistungsangebot des Kantonsspitals und des Felix Platter-Spitals

content_de:
Die Anpassungen im Leistungsangebot sind vorgesehen im Rahmen des zweiten Schrittes zur Akutbettenreduktion sowie der Umsetzung der Altersbettenplanung im Kanton Basel-Stadt. Neben anderen Änderungen stehen in den kommenden drei Jahren also weitere Massnahmen und Anpassungen bevor, die speziell das Kantonsspital und das Felix Platter-Spital betreffen. Dabei handelt es sich einerseits um die in der Basler Spitalplanung seit langem vorgesehene Angebotsbereinigung zwischen den beiden grossen öffentlichen Spitälern, andererseits um eine Bettenumwandlung und -reduktion.

 Für die kommenden Jahre sind die nachstehenden Änderungen vorgesehen. Die Vorbereitungen zur Umsetzung werden in den nächsten Wochen und Monaten aufgenommen, soweit sie nicht bereits im Gange sind.


contact: Susanne Brinkforth, Leiterin Grünplanung Tel. 267 67 26 Stadtgärtnerei und Friedhöfe

lead_de: Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS -- Der Kinderspielplatz Im Grenzacherhof an der Grenzacherpromenade wurde aufgewertet und In den Schorenmatten wird ein Mergelplatz mit Streetball-Korb eingerichtet. Damit kommt das Baudepartement den Wünschen von Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. der Bau- und Wohngenossenschaft Rankhof zur Verbesserung des Wohnumfelds nach.

title_de: Neue Spielmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche

content_de:
Bei Sanierungen und Neuanlagen werden heute Kinderspielplätze vom Amt Stadtgärtnerei und Friedhöfe naturnah und erlebnisorientiert gestaltet. Die Spielgeräte sollen dem spontanen Spiel und der Phantasie der Kinder möglichst viel Raum lassen. Kinder sollen beim Spielen die Natur erleben, ausprobieren, Erfahrungen sammeln und sich den Spielplatz auf ihre persönliche Art aneignen. Es sollen keinerlei «Vorschriften» für das individuelle Spiel von den Erwachsenen «mitgeliefert» werden.

 So wurde auch der Spielbereich Im Grenzacherhof mit natürlichen Materialien wie einem Erdhügel, einer Steintreppe, Baumstämmen (zum Balancieren und Klettern) und einer Sandarena mit Natursteinen möglichst naturnah gestaltet. Auf dem Erdhügel steht eine Rutschbahn, neu sind auch zwei «Federwipptiere», ein «Indianerpfahl» und ein Baum neben der Sandarena, der Schatten spendet. Der Rasen wird im späteren Frühjahr 2000 angesät.

 In den Schorenmatten ist am Ende der Strasse zum Bahndamm hin mit den Bauarbeiten für einen Mergelplatz mit «Streetballkorb» begonnen worden. Die Anregung für diesen neuen Platz zum Spielen für Kinder und Jugendliche kam von Anwohnerinnen und Anwohnern aus dem Quartier.

 Die Aufwertung von Spielplätzen ist ein wichtiges Anliegen der gesamtstädtischen Konsens-Konferenz «Platz für Kinder und Jugendliche» der WERKSTADT BASEL, das vom Regierungsrat ins Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel aufgenommen wurde. Die Umsetzung solcher Anwohnerwünsche mögen als Beispiel für kleinere Massnahmen dienen, die in den nächsten fünf Jahren in grösserem Ausmass aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert werden sollen.


contact: Gaston Theis Tel. 925 61 41 Lufthygieneamt beider Basel Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP -- Die Bestandesaufnahme der Belastungssituation durch nichtionisierende Strahlung (z.B. elektrische und magnetische Felder) gehört zu den vordringlichsten Aufgaben des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA). Das Schutzkonzept der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ist so ausgestaltet dass es den beiden Hauptforderungen des Umweltschutzgesetzes Schutz und Vorsorge Rechnung trägt. Die Immissionsgrenzwerte werden heute im Kanton Basel-Stadt erfahrungsgemäss an allen für die Bevölkerung zugänglichen Orten eingehalten.

title_de: Der Vollzug der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung wird zu einer vordringlichen Aufgabe des Lufthygieneamt beider Basel

content_de:
In einem parlamentarischen Vorstoss vom Januar 1996 wurde Auskunft verlangt über die gesundheitsschädigenden Gefahren von Strahlen und über entsprechende Massnahmen präventiver und genereller Art. In einer ersten Stellungnahme konnte das LHA im Dezember 1997 über die verschiedenen Quellen elektromagnetischer Felder, die Entstehung der Strahlen, deren Reichweite und Grenzwerte sowie deren gesundheitlichen Auswirkungen zum damaligen Wissens- und Erkenntnisstand berichten. Speziell die Frage nach den Massnahmen liess sich damals jedoch noch nicht abschliessend beantworten. Die per 1. Februar 2000 in Kraft gesetzte NISV stellt nun den Schutz vor nichtionisierender Strahlung auf eine gesetzliche Basis und ermöglicht gleichzeitig die abschliessende Beantwortung des parlamentarischen Vorstosses.

 Die medizinische Wissenschaft belegt heute, dass intensive nichtionisierende Strahlung die Gesundheit von Menschen gefährden kann. Unterhalb einer bestimmten Intensität der Strahlung treten keine schädlichen Wirkungen auf. Die Immissionsgrenzwerte der Verordnung stützen sich auf diese gesicherten schädlichen Wirkungen und sind so angesetzt, dass solche nicht auftreten können.

 Biologische Wirkungen (z.B. Schlafstörungen) treten aber auch bei schwacher nichtionisierender Strahlung - unterhalb der Immissionsgrenzwerte - auf. Obwohl von wissenschaftlicher Seite noch weitere Bestätigungen verlangt werden, sind die Immissionsgrenzwerte durch wirksame Vorsorgemassnahmen ergänzt worden. Vorsorgliche Begrenzungen sind gemäss Umweltschutzgesetz so weit zu treffen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Deshalb legt die Verordnung konkrete Anforderungen bei der Errichtung, beim Betrieb, bei der Änderung und beim Ersatz bestimmter Anlagen fest.

 Für den Vollzug der NISV in den beiden Basel ist das LHA verantwortlich. Zu dessen vordringlichsten Aufgaben gehört nun die Bestandesaufnahme der Belastungssituation. In erster Linie gilt es die Mobilfunksendeanlagen in einem Kataster zu inventarisieren und bezüglich der NIS-Immissionen zu beurteilen. Diejenigen Anlagen, die den Anlagegrenzwert nicht einhalten, müssen über ein Sanierungsprogramm an die Vorschriften angepasst werden.

 Im Kanton Basel-Stadt werden die Immissionsgrenzwerte heute erfahrungsgemäss an allen für die Bevölkerung zugänglichen Orten eingehalten.

 Das LHA wird sich im Verlauf dieses Jahres an einer Informationskampagne des BUWAL beteiligen und die Basler Bevölkerung über den Stand der Erkenntnisse und des Vollzugs im Bereich der nichtionisierenden Strahlungen informieren.


contact: Martin Birrer Tel. 267 84 90 Amt für Sozialbeiträge Wirtschafts- und Sozialdepartement

lead_de: Für Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz hat der Physiotherapeuten-Verband mit den Krankenversicherern eine Senkung des Taxpunktwertes vereinbart. Der Regierungsrat hat diesen gegenüber den Vorjahren um 5 % reduzierten Tarif genehmigt.

title_de: Preissenkung für Physiotherapie in Basel-Stadt

content_de:
Der Schweizerische Verband der Physiotherapeuten, Sektion beider Basel, hat mit dem Kantonalverband Baselstädtischer Krankenversicherer und dem Verband Basellandschaftlicher Krankenversicherer eine Reduktion des Taxpunktwertes von bisher 1 Franken auf neu 95 Rappen vereinbart.

 Nachdem im Jahre 1998 ein neuer Tarif für physiotherapeutische Leistungen eingeführt worden war, haben die Vertragspartner im vergangenen Jahr festgestellt, dass die anvisierte Kostenneutralität nicht erreicht wurde. Die festgestellte unerwartete Kostensteigerung beruht sowohl auf einer Steigerung der erbrachten Leistungen (Mengenausweitung) als auch auf höheren Durchschnittserträgen pro erbrachte Leistung. Der jetzt vereinbarte Kompromiss berücksichtigt die Tatsache, dass manuelle Leistungen mit dem neuen Tarif besser abgegolten werden sollen ebenso wie das Interesse der Versicherten an einer Dämpfung der Kostenentwicklung. Der Regierungsrat hat die Vereinbarung rückwirkend auf den 1. 1. 2000 genehmigt.


contact: Urs Bleile Tel. 267 81 68 Stv. Leiter Verkehrsabteilung Polizei- und Militärdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP -- Das seit März 1999 geltende Verkehrsregime am Ende der Gundeldingerstrasse hat die Sicherheit für Velofahrende verbessert. Beim Knotenpunkt Dornacherstrasse/Margarethenstrasse würde eine veränderte Verkehrsführung unter dem Strich zu keiner Verbesserung führen.

title_de: Massnahmen für die Sicherheit der Velofahrerinnen und Velofahrer im Gundeldingerquartier

content_de:
Zwischen Veloverkehr und motorisiertem Verkehr kommt es im Gundeldingerquartier – je am Ende der Dornacher- und der Gundeldingerstrasse – immer wieder zu gefährlichen Konfliktsituationen, oft verursacht durch mangelnde Handzeichen der Zweiradfahrenden. Dies bestätigt der Regierungsrat in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss. Mit baulichen Massnahmen kann aber zumindest bei der Dornacherstrasse nur wenig Abhilfe geschaffen werden. Am Ende der Gundeldingerstrasse dagegen wurde im März 1999 ein neues Verkehrsregime mit richtungsgetrennter Fahrstreifenaufteilung geschaffen, welches sich bewährt hat.

 Im parlamentarischen Vorstoss werden als Verbesserungsmöglichkeit für das Ende der Dornacher- und Gundeldingerstrasse unter anderem überbreite Fahrspuren mit rechts angeordneten Radstreifen angeregt. Der Regierungsrat gibt zu bedenken, dass dies eine Verschmälerung der Trottoirs und zusätzlichen Landerwerb notwendig machen würde. Ausserdem würden die heutigen Probleme in den meisten Fällen nur verlagert. Im Fall der Dornacherstrasse kommt ausserdem ein neues Gefahrenpotential, etwa für Kinder auf dem Weg in den Kindergarten Pruntruterstrasse dazu. Nur bedingt sinnvoll sind auch aufgeweitete Radstreifen und vorgelagerte Haltezonen für den Zweiradverkehr. Diese Massnahmen würden sich lediglich bei Rotlichtphasen zugunsten des Veloverkehrs auswirken.


contact: Dr. Ueli Vischer Tel. 267 95 51 Regierungsrat Vorsteher Finanzdepartement

title_de: Lukas Rieder tritt als zentraler Personalschef zurück

content_de: Der Regierungsrat hat in seiner Sitzung vom 8. Februar 2000 davon Kenntnis genommen, dass Lukas Rieder, zentraler Personalchef der kantonalen Verwaltung, auf den 30. April 2000 zurücktritt. Lukas Rieder ist seit dem 1. April 1998 in seinem Amt tätig.


lead_de: Der Regierungsrat hat ausserdem

title_de: Weitere Mitteilungen

content_de:
Sanierungsarbeiten an Schulhäusern kosten rund 1,5 Millionen Fran-ken.

Sanierungsarbeiten an Museen kosten 291'000 Franken.

Ersatzanschaffungen an universitären Instituten kosten 611'000 Franken.

Ersatzanschaffungen in der Mensa der Universität kosten 70'000 Franken.

Umbau- respektive Sanierungsarbeiten bei der Vormundschafts-behörde, beim Spiegelhof, beim Zeughaus Scherkessel, beim Sani-tätsdienst und beim Wildt’schen Haus kosten 560'000 Franken. (Auskunft: Josef Henrich, St. Leiter Bauverwaltung, Hauptabteilung Hochbau, Baudepartement, Tel. 267 60 38)

dem Erziehungsdepartement die Vollzugsermächtigung für den Ersatz des bisherigen Lagerverwaltungsprogrammes durch die SAP-Module SD und MM erteilt. Damit kann dem heutigen Stand des Controllings Rech-nung getragen werden. (Auskunft: Urs Jossen, Materialzentrale, Leiter Rechnungswesen, Erziehungsdepartement, Tel. 267 98 69).

in der Vernehmlassung eine Stellungnahme zur Umsetzung und zum Vollzug des Landverkehrsabkommens mit der EG zu Handen der Konfe-renz der Kantonsregierungen genehmigt. Der Kanton Basel-Stadt erklärt sich so auch damit einverstanden, dass die Kontingente für 40-Tonnen-Fahrten entsprechend dem Fahrzeugbestand auf die Kantone verteilt werden. Im Landverkehrsabkommen mit der EG ist unter anderem festge-halten, dass auch den Schweizer Transporteuren in der Übergangsphase bis 2005 Kontingente für Fahrten mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 40 Tonnen sowie für Leer- und Leichtfahrten zustehen. (Auskunft: Rainer Zimmermann, Ver-kehrs--abteilung, Chef Motorfahrzeugkon-trolle/Rechtsdienst, Polizei- und Militärdepartement, Tel. 267 79 99).

Alenka Mangold.

Lisa Kaufmann (Fachgruppe 2, Familien- und Lebensmodelle/-Finanz-kraft)

Raffaella Kristmann-Ferrazzini (Fachgruppe 4, innere und äussere Sicher-heit).

Francesca Antonelli.


contact: Dr. Robert Heuss Tel. 267 85 60 Staatsschreiber

lead_de: Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 16. Februar 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

title_de: Sessionsgespräch mit den baselstädtischen Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern

content_de: Bei den traditionellen Treffen zwischen dem Regierungsrat und den Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentariern werden gemeinsam interessierende politische Fragen und anstehende Sessionsgeschäfte besprochen. Diese Gesprächsrunden ermöglichen es dem Regierungsrat, sein Interesse an den Geschäften auf Bundesebene und seine Ansichten dazu darzulegen und die Arbeit der Bundesparlamentarier und -parlamen-tarierinnen im Interesse des Kantons und der Region zu unterstützen.


lead_de: Der Regierungsrat hat heute die Crew der NASA-Weltraummission STS-103 der auch der Schweizer Claude Nicollier angehörte im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin zeigte sich in seiner Ansprache stolz und erfreut die Astronauten in Basel begrüssen zu dürfen die mit grossem Erfolg das Weltraumteleskop Hubble repariert haben.

title_de: Claude Nicollier zusammen mit Orbiter-Crew beim Regierungsrat

content_de:
Die NASA-Crew mit dem Schweizer Astronauten Claude Nicollier, die über die Weihnachtstage 1999 erfolgreich das Weltraumteleskop Hubble repariert hatte, ist vom Regierungsrat im Regierungsratssaal empfangen worden. Neben den Astronauten Scott Kelly, Steven L. Smith, Michael Foale, John Grundfeld, Claude Nicollier und Jean-François Clervoy und ihren Gattinnen nahmen auch Repräsentanten des Bundesamtes für Wissenschaft und Bildung, der Europäischen Weltraumagentur (ESA) sowie der Leiter des Astronomischen Institutes in Basel, Professor Gustav A. Tammann, am Empfang teil.

 Regierungspräsident Ralph Lewin betonte zu Beginn seiner Begrüssungsansprache die grosse Freude, die erfolgreichen Astronauten im Rathaus empfangen zu dürfen. Er würdigte die grossartige Leistung der Discovery-Crew bei der Reparatur des Teleskops Hubble. Dann erläuterte er den Astronauten auf originelle Art und Weise - immer wieder auf ihre Mission bezugnehmend - was sie während ihres Raumfluges auf der Erde alles verpasst hatten.

 Musikalisch umrahmt wurde der Empfang im Regierungsratssaal durch Klänge der Dixielandformation «Storyville weepers». Schliesslich begab sich die Gruppe auf den Chrischonaturm, wo sie vom Regierungsrat zu einem Mittagessen eingeladen wurde.


contact: Elke Tomforde Tel. 267 95 06 Stv. Leiterin Planung Sanitätsdepartement

lead_de: Die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt wird rückwirkend auf den 1. Januar 2000 aktualisiert. Die bereits angekündigten Schliessungen des Pflegeheims des Merian Iselin-Spitals und des Adventheims können durch Kapazitätserhöhungen in anderen Heimen nahezu vollständig kompensiert werden. Auch bei den Tagespflegeheimen sind Änderungen vorgesehen. Der Regierungsrat hat der neuen Liste zugestimmt.

title_de: Pflegeheimliste aktualisiert

content_de:
Entsprechend den Anforderungen des Krankenversicherungsgesetzes hat der Regierungsrat die Pflegeheimliste für den Kanton Basel-Stadt erstmals auf den 1. Januar 1996 erlassen; sie wurde inzwischen mehrmals aktualisiert.

 Auf Grund von Heimschliessungen und veränderten Platzzahlen in verschiedenen Pflegeheimen steht nun ein weiteres Mal eine Anpassung der Pflegeheimliste an. Bereits im Januar dieses Jahres hat das Merian Iselin-Spital sein Pflegeheim mit 42 Plätzen geschlossen; im Mai wird das Adventheim mit 36 Plätzen aufgehoben. Diesem Wegfall von Pflegeheimplätzen stehen Kapazitätserhöhungen in anderen Heimen gegenüber: Zum einen haben sich vier Heime bereit erklärt, ihre Kapazitäten im Laufe dieses Jahres auszubauen: Marienhaus, Theresianum, Adullam, Weiherweg und St. Chrischona. Zum andern haben einige Heime beschlossen, ihre Platzzahl aus betrieblichen Gründen zu erhöhen: Johanniter, Marthastift, Sternenhof, Humanitas und Hirzbrunnen. Auf der neuen Pflegeheimliste figurieren nach diesen Änderung 2'578 Plätze; das sind elf Plätze weniger als auf der bisherigen Liste.

 Auch bei den Tagespflegeheimen, die nicht in diese Berechnung einbezogen werden, kommt es zu Änderungen: Neu eröffnet wird das Tagespflegeheim Atrium der Stiftung Basler Wirrgarten (8 Plätze); im Mai schliesst das Merian Iselin Spital sein Tagespflegeheim (20 Plätze).


contact: Claudia Buckhardt Tel. 267 91 73 Departementssekretärin II Baudepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Andrea Büchler Grünseis SP -- Für Fahrende steht auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt momentan kein geeigneter Standplatz zur Verfügung. Auch neuste Abklärungen bezüglich verschiedener Areale haben bisher zu keiner befriedigenden Lösung geführt.

title_de: Noch kein Standort für Fahrende

content_de:
Der Kanton Basel-Stadt kann den Fahrenden noch kein Angebot für einen Standplatz machen. Verschiedene Areale, die vom Baudepartement im Hinblick auf eine entsprechende Nutzung im Detail geprüft worden waren, kommen nicht in Frage. Dagegen sprechen einerseits andere Nutzungsverpflichtungen wie bei den Parkplätzen Bachgraben und Kleinhüningen oder beim Sarasinpark in Riehen, andererseits rechtliche Gründe, wie im Gebiet der Langen Erlen.

 Allen Schwierigkeiten zum Trotz, im gegenwärtigen Zeitpunkt wegen des nur sehr begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Raumes ein geeignetes Areal für Fahrende zu finden, sucht der Regierungsrat weiterhin nach einer Lösung für die Zukunft. Mindestens kurzfristig müssen die Fahrenden allerdings versuchen, ihr Anliegen ohne Inanspruchnahme von Allmend realisieren zu können.


contact: Sandra Dettwiler Tel. 267 68 03 Ressort Dienste Erziehungsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Renovation des Kinderheimes «Auf dem Gellert» an den Grossen Rat weitergeleitet. An den Kosten von insgesamt 25 Millionen Franken soll sich der Kanton zur Hälfte beteiligen.

title_de: Sanierung des Kinderheims «Auf dem Gellert»

content_de:
Im Kinderheim «Auf dem Gellert», das vom Verein für Kinderbetreuung geführt wird, steht seit längerer Zeit dringend eine Sanierung an. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, dass der Kanton sich zur Hälfte an den Gesamtkosten von insgesamt 2.5 Millionen Franken beteiligt. Notwendig sind dringende Reparaturen (Küche, Dach, Heizungs- und Kanalisationsanlagen) sowie kleinere Umbauten, um mehr Räume und betriebswirtschaftlich günstigere Gruppengrössen zu schaffen.

 Die Sanierung und der Umbau des Kinderheimes «Auf dem Gellert» werden voraussichtlich bis Ende 2001 abgeschlossen sein. Das Vorhaben ermöglicht, die Betriebskosten zu senken, so dass sich die Tageskosten im stationären Bereich im Rahmen derjeniger anderer Kinderheime bewegen werden; damit wird eine künftige Subventionsvoraussetzung des Regierungsrates erfüllt.


contact: Für bauliche Fragen: Bruno Chiavi Tel. 267 94 49 Hochbau- und Planungsamt Baudepartement Für betriebliche Fragen: Sandro Messner Tel. 267 84 44 Ressort Kultur Erziehungsdepartement

lead_de: Die Kulturwerkstatt Kaserne soll den höheren technischen und logistischen Anforderungen angepasst werden. Mit einem umfassenden Sanierungs- und Umbaukonzept sollen die baulichen Mängel und betrieblichen Unzulänglichkeiten behoben werden. Gleichzeitig ist geplant durch eine Unterkellerung der Reithalle die erforderlichen Flächen für eine zeitgemässe Infrastruktur die Schaffung von Künstlergarderoben sowie angemessene Toiletten für das Publikum zu schaffen.

title_de: Die Kulturwerkstatt Kaserne soll saniert und umgebaut werden

content_de:
Seit ihrer Gründung 1980 hat sich die Kulturwerkstatt Kaserne in kontinuierlicher Aufbauarbeit zu einer überregional anerkannten und beachteten Spielstätte der freien Tanz-, Theater- und Musikszene entwickelt. Parallel dazu sind aber auch die Anforderungen des Publikums, der auftretenden, zum Teil international renommierten Gruppen und Gastensembles und nicht zuletzt der Subventionsgeber gestiegen. Die baulichen Gegebenheiten und die räumliche wie technische Infrastruktur konnten mit dieser Entwicklung nicht Schritt halten. Sie entsprechen in keiner Weise dem heutigen Standard eines professionellen Betriebes sowie den gewachsenen Ansprüchen von Publikum und auftretenden Gasttruppen und sind derart einschränkend, dass ein Betrieb auf dem erreichten, hohen Niveau gefährdet ist.

 Mit dem vorgelegten Sanierungs- und Umbaukonzept sollen die baulichen Mängel und betrieblichen Unzulänglichkeiten behoben und durch Unterkellerung der Reithalle die erforderlichen Flächen für eine zeitgemässe betriebliche und technische Infrastruktur, die Schaffung von Garderoben für die Künstler und Künstlerinnen sowie angemessene Toiletten für das Publikum hinzugewonnen werden. In den beiden Veranstaltungsräumen Reithalle und Rossstall sind umfassende Schallschutzmassnahmen und der Einbau einer angemessenen Lüftung vorgesehen. Zudem wird die licht-, schall- und bühnentechnische Ausrüstung den heutigen Anforderungen angepasst. Durch die Verlegung der Lager- und Werkstattflächen in den Keller werden im Erdgeschoss die erforderlichen Flächen für ein grosszügiges, unterteilbares Foyer mit Bar und Garderobe frei. Bedarfsweise kann das Foyer auch als dritter Veranstaltungsort genutzt werden. Für den Rossstall, die Bar und das Restaurant werden neue Toiletten geschaffen und in der «Rössli-Beiz» die Restaurationsfläche um die heutigen, ungenügenden Toiletten erweitert und eine Lüftung eingebaut.

 Die Kosten für die Gesamtsanierung und den Umbau werden auf knapp 5,9 Millionen Franken veranschlagt. Davon soll der Kanton gemäss Antrag des Regierungsrates 4 Millionen Franken übernehmen. Den Restbetrag von rund 2 Millionen Franken bringt die Kulturwerkstatt Kaserne durch Beiträge von Dritten auf. Mit dem vom Kanton zu tragenden Investitionsanteil wird die Reithalle integral saniert und unterkellert. Die Finanzierung der baulichen Massnahmen bei den Rossstallungen und beim Restaurant und die Schaffung eines angemessenen Foyers ist noch nicht gesichert.

 Mit diesem Vorschlag werden auch die Anliegen des parlamentarischen Vorstosses von Dr. Leonhard Burckhardt zur Verbesserung der Infrastruktur der Kulturwerkstatt Kaserne erfüllt, so dass er als erledigt abgeschrieben werden kann.


contact: François Hänggi Tel. 267 99 43 Leiter Rechts- und Sozialdienst, ZPD Finanzdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP -- Der Regierungsrat begrüsst und fördert neue Arbeitszeitmodelle. Die Einführung der 38-Stunden-Woche in der Kantonalen Verwaltung betrachtet er allerdings nicht als geeignetes Mittel um die Arbeitslosigkeit zu verringern.

title_de: Neue Arbeitszeitmodelle beim Staatspersonal aber keine 38-Stunden-Woche

content_de:
Der Regierungsrat erachtet in seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss die generelle Einführung einer 38-Stunden-Woche - aufgrund diverser Untersuchungsergebnisse - als nicht adäquates Mittel, um die heutige Erwerbslosigkeit zu bekämpfen. Die gesamtwirtschaftlichen Folgen, die insgesamt als negativ bezeichnet werden müssen, wären u.a. eine Verteuerung der Arbeitskosten, eine Steigerung der Stückkosten und der Preise, eine Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit oder ein Mangel an Fachkräften.

 Der Regierungsrat möchte auf dem eingeschlagenen Weg weitergehen und zeitgemässe Arbeitszeitformen aufzeigen, die sowohl den individuellen als auch den betrieblichen Präferenzen entsprechen können. Sowohl mit einer staatlich-privatwirtschaftlichen Arbeitsgruppe als auch mit einem rein verwaltungsinternen Projektteam werden Arbeitszeitmodelle diskutiert und in verschiedenen Pilotprojekten getestet. Dabei geht es um Modelle wie Jahresarbeitszeit, Jahresteilzeitarbeit, rotierende Erwerbsarbeit oder Teilzeit- und Job-Sharing-Modelle im Führungsbereich.

 Die Innovationsmöglichkeiten und die effektive Umsetzung neuer Arbeitszeitmodelle sind aber bei weitem noch nicht ausgeschöpft. So sind weitere Modelle in Prüfung, z.B. die Verfeinerung der bereits pilotartig eingeführten Jahresarbeitszeit. Damit verbunden sind auch individuelle Zeitkonten und die Möglichkeit, die «angesparte» Arbeitszeit als Langzeiturlaub, Elternurlaub oder frühzeitige Pensionierung zu beziehen.


contact: Stefanie Vitelli Tel. 267 64 42 Leiterin Fachstelle Pädagogik Ressort Schulen Erziehungsdepartement

lead_de: Anzugsbeantwortung Eva Huber SP -- Fremdsprachige Kinder werden im baselstädtischen Schulsystem mit speziellen Massnahmen die schon im Kindergarten beginnen systematisch unterstützt. Bei der Klassenbildung wird die Fremd- und Zweisprachigkeit nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine Doppelzählung der fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler hingegen wird nicht erwogen.

title_de: Fremdsprachige Kinder: Förderung statt Doppelzählung

content_de:
Im Schulbereich bestehen bereits heute zahlreiche Konzepte und Massnahmen zur Förderung der fremdsprachigen Kinder und Jugendlichen. Als Beispiele für schulhausspezifische Projekte auf Primarschulstufe sind das Projekt St. Johann sowie das Einschulungskonzept im Schulhaus Bläsi zu erwähnen, auf der Stufe der Orientierungsschule das Projekt «IntegrOS». An mehreren Standorten der Orientierungsschule wird erfolgreich nach dem Konzept der «Sprach- und Kulturbrücke» unterrichtet. Auf allen Schulstufen bestehen Fremdsprachenklassen. Die Förderung in der Erstsprache (Unterricht in heimatlicher Sprache und Kultur) hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen.

 Bereits heute werden also grosse Anstrengungen zur Verbesserung der Integrationsfähigkeit unserer Schulen im Bereich der fremdsprachigen Kinder unternommen. Im Rahmen der Umsetzung des Integrationsleitbildes sollen zusätzliche Massnahmen eingeleitet sowie bewährte Konzepte und Projekte weiterentwickelt und bedarfsgerecht ausgebaut werden.

 Im vergangenen Sommer hat der Regierungsrat eine Arbeitsgruppe mit der Aufgabe betraut, die Situation im Finanzbereich des Erziehungsdepartementes zu analysieren und eine Finanzsteuerung einzurichten, welche den Schulleitungen erlaubt, ihre Mittel mit bestmöglicher Wirkung einzusetzen. Die Definition eines Lektionendaches pro Kind, differenziert nach den verschiedenen Schultypen, steht dabei im Vordergrund. Auf der Stufe der Orientierungsschule liegt das Lektionendach für zwei- und fremdsprachige Kinder bereits heute höher als dasjenige der übrigen Schülerinnen und Schüler. Die Arbeitsgruppe wird diesen Ansatz weiterentwickeln und auch für die übrigen Schultypen prüfen. Diese Lösung trägt dem Anliegen des parlamentarischen Vorstosses insofern Rechnung, als für fremdsprachige Kinder im Durchschnitt mehr Mittel zur Verfügung stehen werden als für Schülerinnen und Schüler ohne spezielle Förderbedürfnisse. Anders als bei einer Doppelzählung können die Schulleitungen zusätzliche Mittel jedoch gezielt bedarfsorientiert einsetzen.