contact: Yvonne Aellen, Tel. 061 267 67 31, Leiterin Grünflächenunterhalt, Stadtgärtnerei

lead_de: Im Kantonsblatt vom 14. Oktober 2009 erscheint die Liste der 193 für diesen Winter geplanten Baumfällungen. Wie in den vergangenen Jahren setzt die Stadtgärtnerei auf Transparenz: Auf der Internetseite www.stadtgaertnerei.bs.ch ist die vollständige Fällliste publiziert. Die Stadtgärtnerei pflanzt oder ersetzt in diesem Winterhalbjahr mehr als 330 Bäume.

title_de: 193 Baumfällungen im Winter und über 330 neue Bäume für Basel

content_de:
Der Stadtgärtnerei ist es wichtig, die Bevölkerung transparent über die Baumfällungen zu informieren. Sie veröffentlicht die Fällliste im Internet (www.stadtgaertnerei.bs.ch) und publiziert sowohl die bewilligungspflichtigen Bäume (über 90 cm Umfang) als auch die nicht bewilligungspflichtigen Bäume (unter 90 cm Umfang). Für jeden Baum können die Baumart, der Stammumfang, der Fällgrund und Angaben zur Ersatzpflanzung abgerufen werden. Der genaue Standort der Bäume ist auf einer Karte ersichtlich: Bäume mit über 90 cm Umfang sind mit einem roten Punkt bezeichnet, Bäume unter 90 cm Umfang mit einem blauen Punkt. In gleicher Weise sind die zu fällenden Bäume auch vor Ort mit einem Farbpunkt am Stamm markiert. Beim Bauinspektorat liegen alle Dokumente auch in Papierform auf und können dort eingesehen werden.

  Von den rund 25'000 Bäumen im öffentlichen Raum sind für den kommenden Winter 193 Fällungen vorgesehen. Dies entspricht weniger als einem Prozent des gesamten Baumbestandes (2008: 257 Baumfällungen; 2007: 180; 2006: 262; 2005: 339; 2004: 235).

  Die geplanten Fällungen lassen sich nach den zulässigen Fällgründen des Baumschutzgesetzes einteilen:

  - 159 Bäume müssen wegen Sicherheitsrisiken gefällt werden.

Sechs Bäume werden als Pflegemassnahme für den übrigen Baumbestand entfernt. Darunter fallen beispielsweise Bäume, die wild aufgekommen sind und einen gepflanzten Baumbestand konkurrenzieren.

Ein Baum wird aus Gründen der Wohnhygiene entfernt.

Bei 27 Bäumen ist die Erhaltung gegenüber höheren Interessen unverhältnismässig. Beispielsweise bei der Realisierung eines Parkkonzeptes oder einem Wechsel der Baumart einer Baumreihe.

 Das übergeordnete Ziel der Baumfällungen und Neupflanzungen ist, den Baumbestand kontinuierlich zu verjüngen und somit nachhaltig zu sichern. Zusätzlich zum Baumersatz pflanzt die Stadtgärtnerei diesen Herbst im Quartier zwischen Vogesen- und Voltaplatz über 130 neue Bäume an Standorten, wo vorher noch nie Bäume waren.


contact: Irma Rodiqi, lic. oec. Wissenschaftliche Mitarbeiterin Telefon +41 (0)61 267 87 31

lead_de: Der September brachte für den Tourismus in Basel wiederum ein hervorragendes Ergebnis. Mit 100 259 Übernachtungen wurde das beste September-Ergebnis seit der Einführung der Tourismusstatistik vor 75 Jahren erzielt. Da bereits in den vergangenen zwei Monaten hohe Zuwachsraten registriert wurden resultierte insgesamt ein ausgezeichnetes drittes Quartal. Der hohe Vorjahreswert wurde um 105% übertroffen. Das bislang beste in einem dritten Quartal erzielte Resultat belegt vor allem dass der Freizeittourismus auch dank vielfältigem kulturellem Angebot und besserer Vermarktung Basels immer mehr an Bedeutung gewinnt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Basler Tourismus trotzt auch im September dem allgemeinen Trend

content_de:
Die Gästestruktur zeigt in diesem Jahr einen steigenden Anteil bei den Inlandgästen. Im September erhöhte sich dieser Anteil von 25,8% im letzten Jahr auf nun 31,5%. Noch nie wurden in einem September so viele Logiernächte von inländischen Gästen verzeichnet. Insgesamt kamen 18 392 Gäste aus der Schweiz nach Basel, 47,3% mehr als ein Jahr zuvor. Sie buchten 31 599 Übernachtungen, was gegenüber dem Vorjahr einer Zunahme um 8 892 oder 39,2% entspricht. Diese starke Nachfrage unterstreicht einmal mehr die Beliebtheit Basels in der Schweiz.

  Die Zahl der Übernachtungen von Auslandgästen stieg gegenüber dem Vorjahr ebenfalls weiter an, und zwar um 3 296 oder 5,0% auf 68 660. Basel profitierte im September insbesondere vom Besuch aus den angrenzenden Staaten. Gelockt von gutem Wetter und Ausstellungen wie Van Gogh im Kunstmuseum und Giacometti in der Fondation Beyeler kamen neben den Businessgästen auch viele Kulturfreunde aus Deutschland (+3 222 Übernachtungen; +19,7%), Italien (+21,6%) und Frankreich (+10,2%). Das stärkste Wachstum im September wurde jedoch bei den Gästen aus Spanien registriert: Die 5 631 gebuchten Übernachtungen bedeuten einen Anstieg von 3 278 oder 139,3%.

  Auf das Konto der europäischen Gäste entfielen im Berichtsmonat rund 76% der ausländischen Nachfrage. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme um 6 073 oder 13,2% auf insgesamt 51 916 Übernachtungen. Unter den europäischen herkunftsstärkeren Ländern gab es einen Rückgang einzig bei den Gästen aus Grossbritannien (-949 Übernachtungen; -12,2%). Von den europäischen Märkten mit einem kleineren Gästeaufkommen mussten v.a. Einbussen bei den Gästen aus Osteuropa hingenommen werden. Der grösste Rückgang bei den aussereuropäischen Ländern wurde bei den Gästen aus den USA (-703 Übernachtungen; -8,1%) festgestellt.

  Die Gästezimmer waren im September durchschnittlich zu 70,9% ausgelastet. Dieser Wert liegt 4,4% höher als ein Jahr zuvor, obwohl die Zahl der angebotenen Zimmer seit September letzten Jahres um 5,1% zugenommen hat. Die mittlere Aufenthaltsdauer der Gäste ging von 2,05 Tagen im Vorjahr auf 1,93 Tage zurück.

  Der Basler Tourismus setzte in den letzten Monaten seinen Wachstumskurs ungebremst fort. Bestärkt durch den hohen Septemberwert, resultierte im dritten Quartal eine Zunahme um 27 413 oder 10,5% auf 289 36 Übernachtungen. Dieses Ergebnis verhalf auch zu einem besseren Abschneiden der ersten neun Monate des laufenden Jahres. Zum ersten Mal in diesem Jahr wurde für den kumulierten Bestand seit Jahresbeginn ein Zuwachs ausgewiesen. Auch wenn der mit 0,6% klein ausfiel, bedeutet dies in Zeiten der angeschlagen Weltwirtschaft bereits viel. Zudem soll nicht unerwähnt bleiben, dass das vergangene Jahr als absolutes Rekordjahr in die Geschichte des Basler Tourismus einging.

   Für das vierte Quartal 2009 wird erwartet, dass die Wachstumsdynamik im Basler Tourismus etwas nachlässt. Trotzdem lässt die bisherige Entwicklung hoffen, dass das Logiernächteaufkommen des Vorjahres trotz ungünstigen Rahmenbedingungen gehalten werden kann.

content_format: html


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Leiter Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Mit einem Empfang im Foyer des Basler Theaters anerkennt die Basler Regierung am 5. Dezember 2009 die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen im Kanton Basel-Stadt anlässlich des „Internationalen Tages der Freiwilligen“.

title_de: Basler Regierung anerkennt freiwillig Arbeitende

content_de:
Die Regierung anerkennt und würdigt freiwillig Arbeitende im Kanton Basel-Stadt am 5. Dezember 2009, dem von der UNO initiierten «Internationalen Tag der Freiwilligen», mit einem Empfang im Foyer des Basler Theaters. Nach dem erfolgreichen Anlass im Jahr 2006, dem über 1000 Bewohnerinnen und Bewohner beiwohnten, spricht in diesem Jahr Regierungspräsident Guy Morin gemeinsam mit Gemeindepräsident Willi Fischer aus Riehen zu den Anwesenden.  BENEVOL und die Seniorenkonferenz bereiten den Anlass unter Mitwirkung der Gemeinde Riehen und unter Federführung der Abteilung Kantons- und Stadtentwicklung gemeinsam vor. Im Vordergrund soll – neben dem Dank der Regierung – die Begegnung und Vernetzung der ehrenamtlich und freiwillig Tätigen stehen.

  Der Empfang findet am Samstag, 5. Dezember 2009, von 11.30 bis 14.30 Uhr im Foyer des Basler Theaters statt. Alle in Basel Stadt ehrenamtlich und freiwillig Tätigen sind dazu herzlich eingeladen. Die Einladungen werden in den kommenden Tagen an die bekannten Adressen verschickt oder können unter www.freiwilligenarbeit.bs.ch bezogen werden, wo auch weitere Informationen zu finden sind.

  An der heutigen Medienorientierung bekräftigte Guy Morin den Willen der Regierung, die öffentliche Anerkennung der Freiwilligenarbeit im Kanton Basel-Stadt zu intensivieren. Als tragende Säule der öffentlichen Werteerhaltung und wichtige Grundlage für ein friedliches Zusammenleben verschiedener Menschen und Kulturen müsse der Freiwilligenarbeit mehr Bedeutung beigemessen werden. Ein wichtiger Schritt wurde Anfang Jahr durch die Schaffung der Koordinationsstelle Freiwilligenarbeit im Präsidialdepartement getan. Diese erarbeitet Massnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Freiwilligenarbeit im Kanton und fördert die Vernetzung von freiwillig Tätigen, privaten Institutionen und der Verwaltung. Ein erstes sichtbares Zeichen dieser Unterstützung für die Freiwilligenarbeit ist die Internetplattform www.foundationfinder.ch, welche engagierte Projektleitende in der Mittelbeschaffung unterstützt. Die Kantons- und Stadtentwicklung und die GGG Basel haben diese Massnahme für Freiwilligenprojekte in Auftrag gegeben.


contact: Alexander Isenburg Telefon +41 (0)61 385 14 10 Leiter Stadtreinigung, Tiefbauamt Basel-Stadt Martin Lüchinger Telefon +41 (0)61 639 23 21 Leiter Abteilung Abfall, Amt für Umwelt und Energie Josef Zindel Telefon +41 (0)61 375 10 10 Head of Communication, FC Basel 1893 AG

lead_de: FCB-Spieler engagieren sich für eine saubere Stadt -- Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie lancieren zusammen mit dem FC Basel 1893 AG eine Kampagne. Im ersten Teil der Kampagne geht es um die Arbeit der Stadtreiniger. Spieler des FCB posieren auf Plakaten mit den Mitarbeitenden der Stadtreinigung und unterstützen damit den Kampf gegen das Littering. Im Frühling 2010 wird die Kampagne mit weiteren bekannten Persönlichkeiten nicht nur aus dem sportlichen sondern unter anderem auch aus dem kulturellen Bereich erweitert. Die Kampagne wird in diesem zweiten Teil auch abfallwirtschaftliche Themen aufgreifen wie beispielsweise das Recycling oder die Abfallbereitstellung.

title_de: Neue Plakatkampagne:

content_de:
Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes und das Amt für Umwelt und Energie lancieren zusammen mit dem FC Basel 1893 AG eine Kampagne mit dem Ziel, mehr Menschen zu einem umweltgerechten Abfallverhalten zu motivieren. Der erste Teil der Kampagne setzt sich aus verschiedenen Plakatsujets, einer Internetseite www.wishermensfriends.ch und einem Kick-Off-Event am 15. Oktober 2009, ab 18.00 Uhr, auf dem Barfüsserplatz zusammen. Wer an diesem Event beim Torwandschiessen ins Loch und in die richtigen Abfallbehälter trifft, erhält als Gewinn ein ganz spezielles Team4Clean-T-Shirt. Zudem signieren FCB-Spieler und Strassenwischer im Rahmen einer Autogrammstunde an diesem Event gemeinsam Karten.

  Bis Ende dieses Jahres geht es im Rahmen der Kampagne darum, darauf auf¬merksam zu machen, dass die Stadtreiniger eine wertvolle Arbeit leisten. Die Plakatkam¬pagne soll Teamwork in Sachen Sauberkeit propagieren. Seite an Seite bekennen sich auf den Plaka¬ten die bekannten FCB-Spieler und Mitarbeitende der Stadtreinigung zu einem fairen Zusammenspiel.

  Das «Team4Clean» ist aber noch nicht komplett: Um Schweizermeister bei der Abfallentsorgung zu werden, benötigt das Team weitere Verstärkung nach dem Vorbild des FCB. Vor¬aussetzung für die Aufnahme ins Team sind ein scharfes Auge (das blitzschnell die nächst¬gelegene Entsorgungsmöglichkeit erfasst), Treffsicherheit (zielsicheres Entsorgen von Abfällen in die korrekten Behälter) und Beherrschung der Spielregeln (Kenntnisse über die umweltgerechte Abfallentsorgung). Die ganze Bevölkerung ist eingeladen, sich dem Team anzuschliessen. Machen Sie mit!

  Die Plakatkampagne mit den Spielern des FCB Basel 1983 AG soll bis Anfang nächsten Jahres laufen und im Frühling 2010 mit weiteren bekannten Persönlichkeiten nicht nur aus dem sportlichen, sondern unter anderem auch aus dem kulturellen Bereich erweitert werden. Die  Plakate werden an neuralgischen Orten wie dem Rheinufer und dem Barfüsserplatz aufgestellt.

Hinweise

Bilder: www.wischermensfriends.ch/p>


contact: Oliver Schwarz, Tel. 061 606 95 98 oliver.schwarz@bs.ch www.sport.bs.ch

lead_de: Die Menschen in Basel zu bewegen ist das erklärte Ziel des Sportamts Basel-Stadt. Mit Unterstützung des Eidgenössischen Büros für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) und in Zusammenarbeit mit der Fachstelle Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung Basel-Stadt realisierte das Sportamt Basel-Stadt ein integratives Lager und begeht damit neue Wege: Das in enger Kooperation mit dem Verein blindspot stehende Kletterlager schafft erstmals eine Plattform wo sich Jugendliche mit und ohne Sehbehinderung gemeinsam bewegen und begegnen können. Integrative Lager sollen zu einem festen Teil des Sportangebotes für Kinder und Jugendliche werden.

title_de: Sportamt Basel-Stadt lanciert erfolgreich integratives Sportlager

content_de:
Gewandt bewegt sich die 16-jährige Leila der Felswand entlang. Ihre tastenden Hände finden zielsicher den Haken zum Befestigen der Express-Schlinge. Hier am Fels ist die blinde Leila in ihrem Element - die (zu)«sehenden» Jugendlichen, darunter drei aus Basel, sind beeindruckt.

  Im Zentrum der Bemühungen des Sportamts Basel-Stadt steht, allen Kindern und Jugendlichen den Zugang zu attraktiven Sportangeboten zu ermöglichen. Mit dem Eidgenössischen Büro für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (EBGB) konnte ein starker, interessierter Partner gewonnen werden. Das Wissen auf lokaler Ebene ist durch die Zusammenarbeit mit Martin Haug, dem Beauftragten des Kantons Basel-Stadt für Integration und Gleichstellung von Menschen mit einer Behinderung gewährleistet.

 In nachhaltiger und modellhafter Weise hat sich das Sportamt mit dem Verein blindspot aus Bern zusammengeschlossen und ein Kletterlager für Jugendliche mit und ohne Sehbehinderung angeboten. Es findet diese Woche vom 4. bis 10. Oktober im Tessin statt und ist ein Erfolg, wie erste Eindrücke aller Teilnehmenden und Beteiligten eindrücklich bezeugen: In der ungezwungenen Lageratmosphäre haben Jugendliche mit und ohne Sehbehinderung einen Ort, wo sie gemeinsam Sport betreiben und gemeinsam ihre Freizeit und das Lagerleben geniessen können. Das sensibilisiert nicht nur die jungen Kletterer, sondern auch deren Eltern, Angehörige und Freunde.

 Das Sportamt Basel-Stadt wird mit der fortdauernden Unterstützung des EGBG und der viel versprechenden Zusammenarbeit mit den anderen Partnern auch in Zukunft weitere integrative Angebote schaffen.

 Das Kletterlager dauert noch bis am Samstag, 10. Oktober 2009.


contact: Dr. Markus Grolimund, Telefon 061 267 63 65 Verwaltungschef Zivilgericht Philippe Maurer, Telefon 061 267 62 97 Verwaltungschef Appellationsgericht Anne Nagel, Telefon 061 267 44 80 Kunsthistorikerin Denkmalpflege

lead_de: Am Samstag den 17. Oktober 2009 öffnen die Gerichte an der Bäumleingasse ihre Tore. Gerichte und Denkmalpflege laden die Öffentlichkeit ein die Häuser an der Bäumleingasse 1- 5 in Basel zu besichtigen.

title_de: Tag der offenen Tür bei den Gerichten an der Bäumleingasse

content_de:
Der Justizpalast des Basler Architekten Johann Jakob Stehlin d. J. (Bäumleingasse 3) wurde am 15. September 1859 nach zweijähriger Bauzeit in einem Festakt den Gerichtsbehörden übergeben. Das 150-jährige Jubiläum des Altbaus bildet den Anlass, die Gerichtsgebäude am Samstag, den 17. Oktober, zwischen 10 Uhr und 16.00 Uhr, dem Publikum zu öffnen. Pläne und Bilder im Parterre des Hauses Nr. 3 vermitteln dem interessierten Publikum erste Informationen zur Baugeschichte. Gemeinsam mit der Denkmalpflege veranstalten die Gerichte an diesem Tag Führungen, die das Baugeschichtliche, die damalige und heutige Nutzung der Gebäude und den Betrieb der einzelnen Gerichte thematisieren. Die Führungen finden statt um 10, 11, 13 und 14 Uhr (Treffpunkt: Hofeinfahrt von Bäumleingasse 3, Hinweisschilder beachten). Eine freie Besichtigung der Treppenhäuser und Gerichtssäle ist möglich. Mitarbeitende der Gerichte stehen dem Publikum Red und Antwort (keine Rechtsauskünfte).

  Zur Baugeschichte:
 An der Stelle zweier mittelalterlicher Hofstätten wurden im mittleren und ausgehenden 19. Jahrhundert zwei Justizpaläste errichtet: 1859 das Gerichtsgebäude von Johann Jakob Stehlin d. J. (Nr. 3), 1895/96 der Erweiterungsbau von Heinrich Reese (Nr. 1). Die beiden Bauten haben aufgrund ihres repräsentativen Charakters und Bauvolumens das Bild der Bäumleingasse entscheidend verändert. Die Gerichtsgebäude gehören zu jenen öffentlichen Bauten, in denen sich zum einen die Erneuerung des Staatswesens nach der Kantonstrennung, zum andern das Wachstum der städtischen Bevölkerung manifestierte.
  Der aus einem Wettbewerb hervorgegangene Justizpalast Stehlins (1859) als erstes eigenständiges Gerichtsgebäude der Stadt ist aufgrund seiner baukünstlerischen Qualität, in der sich Autorität und Ästhetik verbinden, ein herausragendes Baudenkmal des Historismus. Die Repräsentation der ausdrucksstarken Haustein-Fassade im Stil der Renaissance findet in der Grossräumigkeit und Gestaltung des Inneren ihre Entsprechung. Die unteren Kanzleiräume, der Erschliessungsbereich mit Vestibül, Haupttreppe und Wandelhalle sowie die oberen Gerichtssäle zeugen von derselben würdigen und ernsten Wirkung dieses Stils. Mit dem imposanten Bauwerk hatte der 32-jährige, am Anfang einer äusserst erfolgreichen Laufbahn stehende Architekt Johann Jakob Stehlin wenige Jahre nach der neugotischen Hauptpost an der Freien Strasse seine vielseitige Begabung bewiesen.


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Kantons- und Stadtentwicklung Angeline Fankhauser, +41 (0)61 402 15 33 a.fankhauser@intergga.ch Medienverantwortliche Graue Panther

lead_de: Mit einem schappo werden die Grauen Panther von Regierungspräsident Dr. Guy Morin ausgezeichnet. Damit soll sowohl der partizipative Aufbau der Organisation als auch das vielschichtige Wirken der Aktivisten ausgezeichnet werden.

title_de: Zwanzigster Schappo für die Grauen Panther

content_de:
Die vierköpfige Kommission des Förderpreises schappo wählte die Initiant/-innen des Vereins Graue Panther Basel-Landschaft, Basel-Stadt und Regio für den Jubiläums-schappo aus. Die Grauen Panther bringen Farbe ins Alter und in die politische Meinungsbildung. Menschenrechte und Würde sind Grundrechte, die sie mit Nachdruck offensiv vertreten. Auch um Isolation im Alter zu verhindern, suchen die Grauen Panther den Kontakt mit allen Generationen, um gemeinsam die Probleme der Zeit angehen zu können. Wer eine Idee hat, sucht Gleichgesinnte. Sei es zur Gruppenwanderung im Jura, zum regelmässigen Tanzplausch oder beim Inszenieren von einem Theaterstück. In Arbeitsgruppen werden Themen vertieft und es entstehen neue Freundschaften.

  Älter werden hat für die Grauen Panther nicht nur eine gesellschaftliche, sondern auch eine politische Komponente. Wenn es also um Diskriminierung oder Ausgrenzung von Älteren, sozial Schwächeren aber auch von Jungen geht, dann melden sich die Grauen Panther zu Wort. Wer 18 Jahre und älter ist, kann Mitglied werden. Getragen wird der Verein von Persönlichkeiten, die sich im Vorstand und in den verschiedenen Programmen aktiv einbringen. Sie organisieren Veranstaltungen, leiten Arbeits- und Diskussionsgruppen und vertreten die Interessen gegenüber Politik, Medien oder anderen Gremien. Sie tragen Verantwortung und nehmen aktiv Anteil an der Entwicklung der Gesellschaft. «Die Grauen Panther leisten damit einen aktiven Beitrag zur positiven Entwicklung des Kantons», hält Regierungspräsident Guy Morin fest. Er zeigt sich beeindruckt von der Vielseitigkeit der Begegnungsmöglichkeiten, die von den Grauen Panthern in den vergangenen Jahren geschaffen wurden und damit einen wesentlichen Beitrag zur Integration und Prävention für Senior/-innen bringen. Alle Aufgaben werden freiwillig und ohne Entschädigung wahrgenommen.

  Der Prix schappo wird den Initiant/-innen Grauen Panther vom Basler Regierungspräsidenten Guy Morin im Rahmen einer Feierstunde in der Reithalle der Kaserne, Klybeckstr. 1b in Basel am Mittwoch, den 2.12.2009, um 16.00 Uhr öffentlich überreicht. Umrahmt wird der Anlass durch «Vocale+Cantat» der Musik-Akademie Basel unter der Leitung von Susanne Würmli-Kollhopp.

Hinweise

www.schappo.bs.ch


contact: Regula Küng, Telefon +41 (0)61 267 88 91 Leiterin Fachstelle Stadtwohnen

lead_de: Stadtwohnen liegt wieder im Trend. 2009 wird ein aussergewöhnliches Wohnbaujahr. Voraussichtlich kommen zum ersten Mal seit 1996 wieder mindestens 500 neue Wohnungen auf den Markt. Gleichzeitig zählt der Kanton Basel-Stadt seit Februar 2009 mehr als 190'000 Einwohner. Jetzt lanciert die Fachstelle Stadtwohnen eine breit angelegte Stadtwohnkampagne. Mit dieser Kampagne möchte der Kanton Basel-Stadt die Stärken des Stadtwohnens gezielt hervorheben. Die Kampagne startet am 16. November 2009.

title_de: Wer in Basel lebt hat mehr davon!

content_de:
Die Stadtwohnkampagne baut dieses Jahr auf den fünf Schlüsselbegriffen auf: Kultur, Power, Klima, Familie und Freizeit, die auf einem Plakat zu erkennen sind. Die fünf Schlüsselbotschaften stehen alle in einem Zusammenhang - nämlich: Basel hat Power. Denn wer hier wohnt, tut etwas für die Umwelt, profitiert unmittelbar von einem grossen Kultur-, und qualitativ hochstehenden Freizeitangebot für die ganze Familie.

  Die schlichte und stimmige Behauptung ist: Basel bietet viel und wer hier wohnt, hat mehr davon.

  Die Kampagne richtet sich an Stadtwohnende, an potenzielle Zuzüger und mögliche Rückkehrende. Ein besonderes Augenmerk liegt auf Personen, welche ihren Wohn- und Arbeitsraum respektive ihre Freizeitaktivitäten näher zueinander bringen möchten. Die Stadtwohnkampagne wird in der Stadt und an Tramhaltestellen in der Agglomeration ausgehängt.

  Die kantonale Wohnförderung wird seit dem ersten Januar 2009 durch das Präsidialdepartement wahrgenommen. «Es ist eine Aufgabe, die eine hohe strategische Bedeutung für den Kanton Basel-Stadt hat und verschiedene Departemente betrifft», erklärte Regierungspräsident Guy Morin in seinen Ausführungen und verwies zum Einen auf das Baudepartement, das mit der Zonenplanrevision Vorschläge zur Schaffung von neuem Wohnraumpotential erarbeitet. Zum Andern hob er das 8-Punkte-Programm hervor, welches einen weiteren Eckpfeiler zur Unterstützung des Stadtwohnens via Finanzvermögen darstelle. Über dieses Instrument wird beispielsweise familienfreundliches Wohnen gefördert.

  Die Wohnförderung trägt denn auch Früchte: 500 neue Wohnungen sind auf dem Markt, die Prognose für 2010 liegt sogar noch höher. Die Bevölkerung wächst. Die 190 000 Marke ist bereits überschritten.

  Zu Kampagnenbeginn am 16. November werden alle Informationen dazu auch im Internet aufgeschaltet: www.basel.ch  Ab 30. November werden diese Informationen auch in Form eines Flyers vorliegen.

  Um die Vorzüge des Standorts Basel für den Wohnungsbau hervorzuheben finden jedes Jahr Investorengespräche statt. An diesen Gesprächen werden Investitionsmöglichkeiten aufgezeigt und lanfristige Projekte vorgestellt. Das nächste Investorengespräch findet am Montag, 16. November 2009 statt.

  Es zeichnen Stadtwohnen, Stadtentwicklung Basel Nord, Aussenbeziehungen und Standortmarketing und Immobilien Basel-Stadt verantwortlich. Als weiterer Partner ist die APG/Affichage mit dabei.


contact: Peter Howald, Tel. 061 606 95 88 www.sport.bs.ch

lead_de: Am kommenden Samstag 10. Oktober beginnt auf der Kunsteisbahn Margarethen die Eislaufsaison: Spass für die ganze Familie mit einer abwechslungsreichen Bewegungsform an der frischen Luft. Das beliebte «Plauschmatchpaket» wird auch in dieser Saison angeboten. Eintrittspreise und Öffnungszeiten sind unverändert. Die Kunsteisbahn Eglisee macht eine Woche später am Samstag 17. Oktober auf.

title_de: Saisonbeginn auf der Kunsteisbahn Margarethen

content_de:
Die Kunsteisbahn Margarethen öffnet übermorgen Samstag um 9 Uhr ihre Tore. Damit beginnt die bis zum 7. März 2010 dauernde Eislauf-Saison 2009/2010.
 Für Eltern mit Kleinkindern ist wie bis anhin jeweils montags bis freitags zwischen 14 und 16 Uhr ein Teil der Eisfläche reserviert. Ab Ende Oktober wird auf der dritten Eisfläche freies Eishockeyspielen möglich sein.
 Für Gruppen von mindestens zehn bis maximal 35 Personen wird auch in dieser Saison das beliebte «Plauschmatchpaket» angeboten: Ab Anfang November kann am Freitagabend von 20 bis 22 Uhr in voller Montur den Eishockeycracks nachgeeifert werden. Eine Voranmeldung ist obligatorisch. Alle weiteren Informationen erhalten Sie unter 061 361 95 95.

 Die Eintrittspreise der Kunsteisbahn Margarethen präsentieren sich unverändert:

  - Einzeleintritte (9 bis 17 Uhr):

Erwachsene:	CHF 7

Kinder/Jugendliche (6-20 Jahre):  CHF 4

   Nach 17 Uhr (dienstags ab 19 Uhr) sind die Eintrittspreise um 50 Prozent reduziert.

  -- 10er Abo:

Erwachsene: CHF 63

Kinder/Jugendliche (6-20 Jahre): CHF 36

Saisonabo

Erwachsene: CHF 110

Kinder/Schüler (6-20 Jahre): CHF 60

Schlittschuhe können für CHF 5 vor Ort gemietet werden.

 Die Öffnungszeiten sind ebenfalls unverändert:
   Montag bis Samstag von 9 bis 22 Uhr (am Dienstag geschlossen von 17 bis 19 Uhr, am Donnerstag ab 21 Uhr) Sonntag von 10 bis 19 Uhr und an Feiertagen von 10 bis 17 Uhr.

 Saisonstart auf der Kunsteisbahn Eglisee ist am kommenden Samstag, 17. Oktober.


contact: Christina Karpf m.sc., St. Albanvorstadt 19, 4052 Basel Tel. 061 / 267'45'20,

lead_de: Im Oktober 2009 führt die Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt in Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital Basel und drei Quartierzentren interaktive Gesundheitsabende für Personen ab 60 Jahren durch. Rund um das Thema Sturzprophylaxe werden viele Informationen und Tipps zur Gesundheitsförderung im Seniorenalter gegeben.

title_de: Fit und gesund in jedem Alter: Interaktive Aktionsabende für Personen ab 60 Jahren

content_de:
Menschen stürzen in jedem Alter,  aus Unachtsamkeit, weil sie das Gleichgewicht verlieren und stolpern, oder in Gedanken ganz woanders sind. Gehäuft kommt dies jedoch im Alter vor. So stürzen ein Drittel aller über 65-Jährigen mindestens einmal pro Jahr. Bei den über 85-Jährigen steigt die jährliche Sturzquote auf über 50% an. Die Folge solcher Stürze sind oft schwerwiegend: neben Knochenbrüchen mit einer langen Heilungsphase sind damit nicht selten auch der Verlust der Mobilität und der Selbstständigkeit verbunden.

  Der gezielten Verhütung solcher Stürze kommt deshalb grosse Bedeutung zu. Durch eine Verbesserung der Fitness und der Gefahrenvermeidung zuhause kann in jedem Lebensalter viel erreicht werden.

  Das Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt nimmt deshalb in enger Zusammenarbeit mit dem Universitätsspital Basel und dem Seniorenforum Basel-Stadt dieses wichtige Gesundheitsthema auf. In den Veranstaltungen wird den Teilnehmenden ab 60 Jahren in interaktiver, praxisnaher Form von Professor Dr. med. Reto W. Kressig gezeigt, wie schon mit kleinen Verhaltensänderungen im Alltag viel für die eigene Lebensqualität getan werden kann. Die in der Veranstaltung gegebenen Informationen und Tipps helfen, die körperliche und geistige Fitness zu verbessern, was nachgewiesenermassen die Sturzgefährdung senkt. Die drei Veranstaltungen finden an folgenden Terminen statt:

  - Montag, 12. Oktober 2009, Freizeitzentrum Landauer, Bluttrainweg 12, Riehen

Dienstag, 13. Oktober 2009, Familienzentrum Gundeli, Dornacherstrasse 192, Basel

Freitag, 30. Oktober 2009, Quartiertreffpunkt Hirzbrunnen, Im Rheinacker 15, Basel

   Jeweils von 18.00 bis ca. 20.00 Uhr mit anschliessendem Apéro. Der Eintritt ist frei und eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

  Weitere Informationen zum Thema enthält die neue Zeitschrift «Balânce», welche unter www.gesundheitsdienste.bs.ch heruntergeladen oder per E-Mail: g-p@bs.ch oder telefonisch: 061 / 267'45'20 kostenlos bestellt werden kann.


contact: Patrick Hafner Grossratspräsident Telefon +41 (0)76 381 96 60

lead_de: Kulturfördergesetz Sprachförderung für Dreijährige und Staatsschutz vor dem Parlament -- Der Grosse Rat behandelt in der Oktober-Sitzung das Kulturfördergesetz und die obligatorische Sprachförderung für Dreijährige mit ungenügenden Deutschkenntnissen. Die vorberatende Kommission stimmt beiden Vorlagen zu. Auf mehrheitliche Zustimmung stiess in der Vorberatung auch die Wiederaufstockung des Kredits für den Staatsschutz.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 14. und 21. Oktober 2009

content_de:
Die Kulturförderung soll erstmals ein eigenes Gesetz erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ein mit 13 Paragraphen bewusst knapp gehaltenes Rahmengesetz, welches weitgehend die bisher gelebte Praxis der Kulturförderung durch den Kanton abbildet. Konkretisierungen bringen soll dann ein neues Kulturleitbild. Die Bildungs- und Kulturkommission (BKK) stimmt einer gesetzlichen Verankerung der Kulturförderung grossmehrheitlich zu. Sie hat die Vorlage aber in mehreren Punkten ergänzt. So soll sich der Kanton für die Verbesserung der sozialen Sicherheit der Kulturschaffenden einsetzen und ihre Weiterbildung fördern. Explizit soll er zudem auch neue kulturelle Ausdrucksformen unterstützen.

  Unbestritten war in der BKK das regierungsrätliche Projekt «Mit ausreichenden Deutschkenntnissen in den Kindergarten». Danach sollen Vorschulkinder mit sprachlichen Defiziten während eines Jahres an zwei halben Tagen pro Woche eine Einrichtung mit integrierter Sprachförderung besuchen. Die Einführung des selektiven, ab 2013 gültigen Obligatoriums erfordert eine Änderung des Schulgesetzes und des Tagesbetreuungsgesetzes. Einkommensschwache Familien will der Kanton unterstützen. Für die bis 2012 laufende Projektphase sind 2,4 Mio. Franken veranschlagt, danach sollen die jährlichen Kosten 1,9 Mio. Franken betragen.

  Im Juni 2008 wurde publik, dass die Fachgruppe 9 des kantonalen Staatsschutzes Daten zu politisch aktiven Personen –  darunter Grossratsmitglieder – an den Bund weitergeleitet hat. Der Grosse Rat kürzte in der Folge das Budget dieser Fachgruppe um ein Drittel, was personalmässig zwei von insgesamt sechs Stellen entspricht. Per Wiedererwägungsantrag kam der Regierungsrat auf diesen Beschluss zurück mit der Begründung, die FG 9 könne ihre Aufgaben ansonsten nicht mehr erfüllen. Die Geschäftsprüfungskommission und die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission stimmen dem Nachtragskredit von per Saldo 85'600 Franken nun mehrheitlich zu. Sie fordern aber weiterhin eine verbesserte Aufsicht über den Staatsschutz.

  Bei der Anpassung der kantonalen Gesetze an die Justizreform des Bundes und bei der Revision des Baumgesetzes – neu Baumschutzgesetz – nahmen die vorberatenden Kommissionen nur Detailänderungen vor.

  Für die Beteiligung der IWB an einem Solarthermiekraftwerk in Spanien beantragt der Regierungsrat einen Kredit von 21 Mio. Franken. Für die Umgestaltung der öffentlichen Bewässerungsanlagen im Bereich des Grossprojekts Novartis Campus beantragt er knapp 10,5 Mio. Franken.

  Weitere Kreditanträge betreffen unter anderem die Aufwertung der Horburgstrasse und des Horburgplatzes für knapp 1,5 Mio. Franken. Für zusätzliche Verkehrsüberwachungsanlagen möchte der Regierungsrat 650'000 Franken. Schliesslich liegt dem Grossen Rat ein Planungskredit für den Weiterausbau der Regio-S-Bahn von 830'000 Franken vor. Grundsätzlich erachtet die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission die Variante Mitte bzw. die Erschliessung der Innenstadt durch die Regio-S-Bahn als wünschenswert. Um aber dem Wunsch von Baselbieter Seite nach einer genaueren Untersuchung der Variante Nord bzw. Ring nachzukommen, hat sie den Kreditantrag im Einklang mit dem Regierungsrat um 25'000 Franken aufgestockt.

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/grosser_rat/tagesordnung


contact: Sarah Thönen, Telefon +41 (0)61 267 69 04 Stv. Leiterin Amt für Sozialbeiträge Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt

lead_de: Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr deutlich steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Prämienbeiträge des Kantons per 1. Januar 2010 massgeblich zu erhöhen um die Belastung der Versicherten mit bescheidenen Einkommen zu mildern.

title_de: Kantonale Beiträge an die Krankenversicherungsprämien

content_de:
Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat am Donnerstag über die Prämien 2010 für die ganze Schweiz informiert. In Basel-Stadt kann der Prämienanstieg 2010 durch den teilweisen Abbau vorhandener Reserven der Krankenversicherer gedämpft werden. Das BAG hat daher für Basel-Stadt für alle drei Kategorien (Kinder, junge Erwachsene und Erwachsene) im gesamtschweizerischen Vergleich einen leicht unterdurchschnittlichen Prämienanstieg bekannt gegeben.

  Personen, die in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen leben, haben einen gesetzlichen Anspruch auf Prämienbeiträge. Diese werden vom Regierungsrat festgesetzt und jährlich im Licht der Prämienentwicklung überprüft. Der Regierungsrat hat beschlossen, die kantonalen Prämienbeiträge per 1. Januar 2010 deutlich zu erhöhen, um den Prämienanstieg für Versicherte mit bescheidenen Einkommen zu dämpfen (siehe Beilage mit den Prämienbeiträgen 2010). Kinder und junge Erwachsene, die Anspruch auf Prämienverbilligung haben, erhalten mindestens die Hälfte der kantonalen Richtprämie. Bezügerinnen und Bezügern von Ergänzungsleistungen (EL) zur AHV oder IV wird wie bisher die durchschnittliche kantonale Krankenversicherungsprämie vergütet.

  Gesamthaft wird in Basel-Stadt für 2010 mit Leistungen im Bereich der Prämienverbilligung (einschliesslich der Prämienbeiträge an Bezügerinnen und Bezüger von EL und Sozialhilfe) im Umfang von fast 140 Millionen Franken gerechnet. Das entspricht rund einem Fünftel des Prämienvolumens in Basel-Stadt im Bereich der Grundversicherung. Der Bund beteiligt sich mit rund 50 Millionen Franken daran.

  Die Beiträge an die Krankenversicherungsprämien werden auf Antrag vom Amt für Sozialbeiträge (ASB) ausgerichtet. Unabhängig von der Einkommenshöhe haben die Versicherten die Möglichkeit, ihre obligatorische Krankenpflegeversicherung zu einem günstigeren Versicherer zu wechseln oder ihre Prämienbelastung durch Beitritt zu einer besonderen Versicherungsform wie beispielsweise einem Hausarztmodell zu reduzieren. Bereits heute sind mehr als ein Fünftel der Basler Bevölkerung einer besonderen Versicherungs¬form angeschlossen.

Hinweise

Weitere Informationen, Merkblätter und Antragsformulare sind auf der Homepage des ASB unter www.asb.bs.ch abrufbar.


contact: Frau Antonina Stoll, Telefon +41 79 313 60 21 Geschäftsleitung Amt für Wirtschaft und Arbeit

lead_de: In Riehen wurde am Mittwoch eine Schwarzarbeitskontrolle auf einer Baustelle durchgeführt. Es mussten vier Arbeitnehmer wegen Schwarzarbeit von der Baustelle verwiesen werden.

title_de: Schwarzarbeitskontrolle in Riehen

content_de: Am 30. September 2009 führten Inspektoren des Amtes für Wirtschaft und Arbeit und der Abteilung Bevölkerungsdienste & Migration, zusammen mit dem Fahndungsdienst der Kantonspolizei Basel-Stadt auf einer grösseren Baustelle in Riehen eine Personenkontrolle durch. Bei einer Fassadenrenovationsfirma mit Sitz in Basel-Stadt wurden gleich mehrere Verstösse gegen das Schwarzarbeitsgesetz festgestellt. Die Familienunternehmung hatte insgesamt vier Personen beschäftigt, welche weder bei der zuständigen Ausgleichskasse gemeldet noch gegen Unfall versichert waren. Davon bezog eine Person  Arbeitslosenentschädigung, ohne dass die Arbeit als Einkommen deklariert worden war. Ferner beschäftigte die Firma einen Arbeitnehmer aus einem Drittstaat, der keine Arbeitsbewilligung besass. Dieser Person wurde der Reisepass abgenommen. Insgesamt mussten vier Arbeitnehmer von der Baustelle verwiesen werden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden sich wegen Schwarzarbeit und wegen Missbrauchs von Sozialversicherungseinrichtungen zu verantworten haben.


contact: Stefan Hüttenmoser, Zentraler Personaldienst stefan.huettenmoser@bs.chTel. 061 267 99 79 Friederike Kaupp, colour keyfriederike.kaupp@bfa-bs.chTel. 061 683 72 09

lead_de: Der Regierungsrat hat entschieden den Lernenden der Kantonalen Verwaltung im Alter von 15-25 Jahren die Jugendfreizeitkarte «colour key» zu schenken. Die Lernenden profitieren ab 1. Oktober von den über 200 Vergünstigungen im Basler Kulturangebot die sie mit dem colour key erhalten.

title_de: Regierungsrat schenkt seinen Lernenden den colour key

content_de:
Basler Jugendliche haben bei ihrer Freizeitgestaltung die Qual der Wahl. Das Kulturangebot in Basel und im Dreiland ist riesig und das Geld immer knapp. Durch den Freizeitpass «colour key» der Basler Freizeitaktion, der letztes Jahr sein 20-jähriges Bestehen gefeiert hat, können 15 bis 25-Jährige von attraktiven Vergünstigungen bei unzähligen Freizeitangeboten profitieren.

  Der Regierungsrat hat entschieden, den Lernenden der Kantonalen Verwaltung den colour key zu schenken. 460 Lernende in über 30 BBT-Lehrberufen und 40 Lernende in Anlehren, Vorlehren und Praktika profitieren von diesem Angebot. Der Kanton will mit diesem Entscheid seine Attraktivität auf dem Lehrstellenmarkt unterstreichen. Basel-Stadt wird sein umfangreiches Lehrstellenangebot an der Berufsschau in Pratteln vom 21. - 25. Oktober als Gastkanton präsentieren.

  Jugendliche, die nicht in einer Ausbildung beim Kanton sind, erhalten den colour key für CHF 30.- im Jahr. Für alle 15-Jährigen ist der colour key gratis.

Hinweise

www.lehrstellen.bs.ch
www.colourkey.ch


contact: Regierungsrat Dr. Hans-Peter Wessels, Telefon +41 (0)61 267 91 58

lead_de: Mit dem morgigen Stellenantritt des neuen Generalsekretärs im Bau- und Verkehrsdepartement (BVD) Dr. Marc Zimmermann werden die zentralen Funktionen neu organisiert und in zwei Bereiche gegliedert. In die Verantwortung von Marc Zimmermann fällt der Bereich «Ressourcen und Prozesse». Der Bereich «Politik und Recht» wird von der bisherigen Leiterin Recht Dr. Caroline Barthe in ihrer neuen Funktion als Generalsekretärin betreut.

title_de: Neuer Generalsekretär und neue Generalsekretärin im Bau- und Verkehrsdepartement

content_de:
Der Bereich «Ressourcen und Prozesse» umfasst unter anderem Finanzen und Controlling, Informatik, Organisationsentwicklung sowie die zentralen Dienste. Der Bereich «Politik und Recht» umfasst neben der Rechtsabteilung, die weiterhin von Caroline Barthe geleitet wird, die interne Vorbereitung und die Begleitung der politischen Geschäfte des Departements. Die neue Gliederung tritt per Anfang 2010 in Kraft. Die personelle Zusammensetzung der Geschäftsleitung des BVD bleibt unverändert.

  Dr. Marc Zimmermann, bisher Leiter Bildung / Freizeit / Kultur bei der Gemeinde Pratteln, hat in Basel Wirtschaftswissenschaften studiert und später an der Universität Klagenfurt promoviert. Marc Zimmermann ist 41-jährig und wohnt momentan mit seiner Lebenspartnerin und dem gemeinsamen Sohn noch in Bern, ein Umzug in die Region ist geplant.

  Dr. Caroline Barthe, Leiterin Recht des Bau- und Verkehrsdepartements hat in Basel und Lausanne studiert, in Basel promoviert und besitzt das Baselstädtische Advokaturexamen. Caroline Barthe ist 46-jährig und wohnt mit ihrem Ehemann und zwei gemeinsamen Söhnen in Basel.


contact: Daniel Orsini, Telefon +41 (0)61 267 70 50 Abteilung Wahlen und Abstimmungen

lead_de: Für die eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009 konnten erstmals die 6000 im Ausland lebenden Schweizer die in Basel-Stadt stimmberechtigt sind ihre Stimme elektronisch abgeben. Die neue E-Voting-Anwendung wurde ausgesprochen gut aufgenommen. Mit einem prozentualen Anteil von 4777 Prozent der elektronisch abgegebenen Stimmen konnte ein Spitzenwert erreicht werden.

title_de: Eidgenössische Abstimmung vom 29. November 2009: Erfolg für ersten Einsatz von E-Voting im Kanton Basel-Stadt

content_de:
1084 Stimmberechtigte im Ausland profitierten anlässlich der eidgenössischen Volksabstimmung von der neuen Möglichkeit, elektronisch abzustimmen. Dies entspricht durchschnittlich 47,77 Prozent der abgegebenen Stimmen.

  Gleichzeitig wurde bei bei den elektronisch Stimmenden eine Umfrage (Umfragebeteiligung 82,3%) durch die Psychologische Fakultät der Universität Basel durchgeführt. Erste Auswertungen haben ergeben, dass 96,2% mit den neuen Unterlagen und der Webseite zufrieden waren. 95,6% wollen auch in Zukunft elektronisch abstimmen.

  Der Regierungsrat hat im Mai dieses Jahres beschlossen, während zwei Jahren den Testbetrieb für die elektronische Stimmabgabe von Auslandschweizer Stimmberechtigten zu ermöglichen.

  Basel-Stadt hat dabei als erster Kanton die Gelegenheit genutzt, auf das E-Voting-System eines anderen Kantons zurückzugreifen. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf hat sich bewährt und soll auch in Zukunft genutzt werden.

  Bei erfolgreicher Durchführung des E-Votings für Auslandschweizerinnen und -schweizer wird der Regierungsrat in frühestens zwei Jahren darüber entscheiden, ob die Lösung auf die in Basel-Stadt ansässigen Stimmberechtigten ausgeweitet werden kann.

  Weitere Informationen sind zu finden auf www.bs.ch/voting


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber Kanton Basel-Stadt

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Abstimmungsvorlage betreffend «Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr» angenommen. Die Volksinitiativen «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» und «Gegen den Bau von Minaretten» wurden abgelehnt.

title_de: Schlussresultat der eidgenössischen Abstimmungen vom 29. November 2009

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen lautet im Einzelnen:

  Spezialfinanzierung von Aufgaben im Luftverkehr
 JA-Stimmen:    	39'207  	(66.17%)
 NEIN-Stimmen: 	20'049 	(33.83%)

  Volksinitiative «Für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten»
 JA-Stimmen:    	30'075  	(46.93%)
 NEIN-Stimmen: 	34'005  	(53.07%)

  Volksinitiative «Gegen den Bau von Minaretten»
 JA-Stimmen:    	31'454  	(48.36%)
 NEIN-Stimmen: 	33'581  	(51.64%)

   Die Stimmbeteiligung betrug 57.17%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 94.54%. Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 37.52%.

Hinweise

Das detaillierte Schlussresultat ist im Internet unter www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen/resultate-archiv.html abrufbar.


lead_de: Das Kantonsbudget 2010 und Mobilfunkantennen als gewichtige Themen -- Der Grosse Rat behandelt am zweiten und evt. dritten Sitzungstag das - erstmals seit Jahren wieder defizitäre - Kantonsbudget 2010. Zuvor steht unter anderem ein Gegen-vorschlag zur Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» zur Debatte. Die vorberatende Kommission ist in der Frage ob für Mobilfunkantennen auf Kantonsgebäuden und Allmend restriktivere Grenzwerte gelten sollen gespalten. Weiter entscheidet das Parlament darüber ob zwei Steuerinitiativen die beträchtliche Steuerausfälle zur Folge hätten und die «Tagesschulinitiative» direkt vors Volk kommen oder zunächst dem Regierungsrat überwiesen werden sollen.

title_de: Tagesordnung für die Grossratssitzungen vom 9. 16. und 17. Dezember 2009

content_de:
Die Initiative «gegen den Mobilfunkantennen-Wildwuchs» verlangt den Schutz der Bevölkerung beim Bau, bei der Erneuerung und beim Betrieb von Mobilfunkanlagen. Der Regierungsrat teilt dieses Ziel grundsätzlich und stellt der Initiative eine Ergänzung des Umweltschutzgesetzes sowie eine «Mobilfunk-Policy» gegenüber, die insbesondere eine strengere Immissionsüberwachung und eine Koordination der Antennenstandorte vorsehen. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) schliesst sich dem Gegenvorschlag an, beantragt aber zusätzlich, dass der Regierungsrat dem Grossen Rat jährlich über die Messungen berichten soll. Einer UVEK-Minderheit geht der Gegenvorschlag zu wenig weit. Sie will den Umstand nutzen, dass sich ein Drittel aller in Basel-Stadt stationierten Mobilfunkantennen auf kantonalen Gebäuden befindet und beantragt, die Strahlung von Antennen auf Allmend oder staatlichen Liegenschaften auf einen Zehntel des eidgenössisch geltenden Grenzwerts zu beschränken.

  Der Grosse Rat muss zudem für drei Volksinitiativen entscheiden, ob sie direkt vors Volk kommen oder den längeren Weg über die Regierungs-Berichterstattung nehmen sollen. Der Regierungsrat möchte sich die «Tagesschulinitiative» wie auch zwei Steuersenkungsinitiativen überweisen lassen. Er warnt, dass die «Mittelstandsinitiative» und die Initiative «Milderung der Vermögenssteuer» Steuerausfälle von jährlich 127 Mio. Franken zur Folge hätten.

  Für die weitere Erschliessung der Erlenmatt für den Individual- und den öffentlichen Verkehr beantragt der Regierungsrat knapp 12 Mio. Franken. Die UVEK stimmt den Kreditanträgen zu. Die Wendeschlaufe im Bereich Erlenmatt Nord stellt sie aber infrage; sie möchte stattdessen eine erweiterte Tramlinie vom Badischen Bahnhof via Erlenmatt und Riehenring bis nach Kleinhüningen abgeklärt haben.

  Für die Suchthilfe Region Basel beantragt der Regierungrat bis 2013 jährlich gut 3,1 Mio., für die LBB Lehrbetriebe jährlich 2 Mio. Franken. Die Wirtschaftsförderung beider Basel «Basel Area» soll bis 2013 jährlich maximal 882'000 Franken erhalten.

  16. und 17. Dezember

  Ab dem zweiten Sitzungstag steht dann das kantonale Budget 2010 im Zentrum. Es sieht unter anderem als Folge der Wirtschaftskrise erstmals seit 2004 wieder rote Zahlen vor: Bei sinkenden Steuereinnahmen führt der gleichzeitig steigende Aufwand -  u.a. wegen steigenden Sozialausgaben - zu einem Defizit von rund 70 Mio. Franken in der Laufenden Rechnung. Die prognostizierte Neuverschuldung beträgt netto über 180 Mio. Die Finanzkommission stimmt dem Budget grossmehrheitlich zu. Die geplanten Investitionen von über 300 Mio. Franken unterstützt sie. Sie kritisiert aber das starke Wachstum des Ordentlichen Nettoaufwands.

  Zur Genehmigung stehen ferner das Globalbudget für die fünf kantonalen Museen und für den Öffentlichen Verkehr an. Schliesslich beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Knabenmusik, die Musikwerkstatt, das kammerorchesterbasel, die basel sinfonietta, das Ensemble Phoenix Basel sowie die Vereine des Musikverbands beider Basel Staatsbeiträge von jährlich insgesamt etwas über eine Million Franken bis 2013

Hinweise

www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Baschi Dürr Präsident Finanzkommission des Grossen Rats Telefon +41 (0)79 407 95 69 Mail baschiduerr@baschiduerr.ch

lead_de: Finanzkommission stimmt dem Budget 2010 trotz Defizit in Laufender Rechnung und negativem Finanzierungssaldo zu -- Das Budget 2010 des Kantons Basel-Stadt weist zum ersten Mal seit 2006 rote Zahlen aus. Effektiv defizitär abgeschlossen hat der Saldo der Laufenden Rechnung letztmals 2004. Mit der im nächsten Jahr prognostizierten Neuverschuldung von netto über CHF 180 Mio. verschlechtert sich die Finanzierungsrech-nung des Kantons innerhalb von 24 Monaten um CHF 900 Mio.

content_de:
So deutlich sich die finanziellen Eckwerte 2010 von denjenigen der letzten Jahre unterscheiden, so wenig überraschend fällt diese Trendumkehr aus. Bereits im Frühjahr 2009 hat die Finanzkommission darauf hingewiesen, dass mit der Staatsrechnung 2008 der Höhepunkt und gleichzeitig das Ende des seit 2003 anhaltenden Trends laufend höherer ordentlicher Finanzierungssaldi erreicht worden sein dürften. Neben der Steuerreduktion liegt der Grund dafür zu einem grossen Teil in den Folgen der Finanzkrise. Die aktuelle Wirtschaftsbaisse kontrastiert deutlich zur Hochkonjunktur der letzten Jahre, in der der Kanton Basel-Stadt dank eines moderaten Ausgabenwachstums und ausserordentlich hoher Steuereinnahmen von juristischen Personen seine Finanzen markant verbessern konnte. Dank der regionalen Wirtschaftsstruktur - die hiesige Leitbranche Pharma ist von den aktuellen wirtschaftlichen Verwerfungen weniger betroffen - befindet sich Basel-Stadt in einer vergleichsweise stabilen Lage. Dennoch gehen die Steuereinnahmen 2010 zurück, während die Sozialausgaben steigen. Politisch beabsichtigt sind die dennoch hohen Investitionen ins Verwaltungsvermögen von über CHF 300 Mio.

  Die unsichere Wirtschaftsentwicklung erschwert auch die Finanzplanung. Die einen Experten weisen darauf hin, dass sich die Weltwirtschaft schneller zu erholen scheint als ursprünglich erwartet, andere gehen hingegen davon aus, die derzeitige Erholung sei primär ein von staatlichen Konjunkturfördermassnahmen angefachtes Strohfeuer. Die für 2010 prognostizierten Steuereinnahmen beruhen gemäss dem Finanzdepartement auf einem eher optimistischen Szenario. Die Hälfte des Rückgangs bei den juristischen Personen entfällt auf die vom Grossen Rat am 12.12.2007 beschlossene Steuerreduktion, die Steuereinnahmen von natürlichen Personen werden gar höher eingeschätzt.

  Die Finanzkommission erinnert daran, dass die Abschlüsse in den letzten Jahren jeweils deutlich über den budgetierten Werten lagen und sich die Rezession bisher kaum auf die Staatsrechnung niedergeschlagen hat. Das laufende Jahr dürfte für den Kanton eines zwischen Hochkonjunktur und Rezession sein und der Abschluss 2009 einen ersten Hinweis auf die Genauigkeit des Budgets 2010 geben. Er sieht gemäss Budget einen positiven Saldo der Laufenden Rechnung von über CHF 100 Mio. sowie einen ausgeglichenen Finanzierungssaldo vor. Diese Werte werden gemäss Finanzdepartement in etwa erreicht.

  Auch wenn die Finanzkommission die deutliche Verschlechterung der Finanzzahlen des Kantons nachvollziehen kann, begegnet sie dem Budget 2010 mit einigem Unbehagen. Besonders die Entwicklung des Ordentlichen Nettoaufwands (ONA), der nominal wie real um 2,8% wächst, erachtet sie als wenig erfreulich. Der Regierungsrat verlässt damit seinen selbst definierten und von der Finanzkommission jeweils gestützten Kurs, den ONA real höchstens mit dem durchschnittlich angenommenen Wirtschaftswachstum von 1,5% steigen zu lassen und damit die Staatsquote nicht zu erhöhen.

  Die Detailbetrachtung zeigt indes, dass der grösste Teil des Mehraufwands im Sozialbereich und beim Strafvollzug anfällt - also exogen bestimmt ist. Die so genannten Einzelposten steigen um 10,6% oder CHF 40,3 Mio. Der kurzfristig einfacher zu steuernde Pauschalbereich wächst lediglich um 1,2% oder CHF 22,1 Mio., zu grossen Teilen für die Tagesbetreuung an den Schulen sowie die Universität. Die Finanzkommission pocht dennoch darauf, dass die Entwicklung des ONA so rasch wie möglich wieder ins Lot gebracht wird. Denn Basel-Stadt hat sich in den vergangenen Boom-Jahren nicht eigentlich antizyklisch, sondern zyklusneutral verhalten. Wenn der Kanton aber den Aufwand in guten Jahren nicht unterdurchschnittlich wachsen lässt, darf er in schlechten Jahren auch kein generell überdurchschnittliches Ausgabenwachstum anpeilen.

  Erfreut zeigt sich die Finanzkommission über die klare Absichtserklärung des Regierungsrats, das ONA-Wachstum mit geeigneten Massnahmen wieder in den Griff zu bekommen. Er hat das Finanzdepartement beauftragt, einen Vorschlag zur Überprüfung der Aufgabendynamik zu erarbeiten. Konkret sucht er Mittel und Wege, wie er trotz exogener Faktoren besonders im Sozialbereich seinen finanziellen Handlungsspielraum sichern kann. Die Vorsteherin des Finanzdepartements hat der Finanzkommission in Aussicht gestellt, den ONA-Anstieg 2011 wieder auf höchstens 1,5% beschränken und den Mehranstieg von 2010 ab 2012 kompensieren zu wollen. Die Finanzkommission ermutigt den Regierungsrat, dieses Ziel in die Tat umzusetzen. Auch und gerade in wirtschaftlich schwächeren Zeiten muss es seine Aufgabe bleiben, die Effizienz der Verwaltung regelmässig zu überprüfen. In diesem Zusammenhang erwartet die Finanzkommission, dass die Synergiegewinne aus der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 2009 gesamtstaatlich abgeschöpft werden.

  Dass mit einer Aufgabenüberprüfung kein radikales Austeritätsprogramm verbunden sein muss, zeigt ein Blick in den Finanzplan. Der Regierungsrat plant, den ONA in den Jahren 2011 bis 2013 moderat wachsen zu lassen, ihn aber nie unter das mit der Rezession 2010 erreichte Niveau zu senken. Den mit der Schuldenbremse möglichen Spielraum will er nutzen, rechnet er doch mit einer Neuverschuldung bis 2013 von rund CHF 1 Mrd. Die Nettoschuldenquote stiege in diesem Fall von aktuell rund 5 auf 5,5 Promille per Ende 2010 bzw. 6,4 Promille per Ende 2013. Sollten im gleichen Zeitraum die Steuern reduziert und/oder die Schuldenbremse angepasst werden, würde sich dieser Prozess akzentuieren.

  Die Finanzkommission stimmt dem Budget 2010 mit 8:1 Stimmen bei zwei Enthaltungen zu.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget 2010: www.grosserrat.bs.ch


contact: Doris Schaub, Telefon +41 (0)61 267 70 90 Lotteriefonds Justiz- und Sicherheitsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 195'000 Franken bewilligt.

title_de: Unterstützung durch den Lotteriefonds

content_de:
Der Handelskammer beider Basel wird für die Sonderschau Nachwuchsförderung in naturwissenschaftlichen und technischen Berufen - tunBasel an der MUBA 2010 ein Beitrag in Höhe von 75'000 Franken bewilligt.

  Der Seniorenkonferenz Basel-Stadt wird für die Durchführung der Sonderpräsentation «Älter werden macht Spass» an der MUBA 2010 ein Beitrag von 50'000 Franken bewilligt.

  Dem Behinderten Forum Basel, Dachorganisation der Behinderten-Selbsthilfe Region Basel, wird für die Sonderschau Behinderung an der Muba 2010 ein Projektbeitrag in Höhe von 40'000 Franken bewilligt.

  Dem Astronomischen Verein Basel wird für die Renovation des Pavillons der Sternwarte Binningen ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.

  An die Genossenschaft Arbeit für psychisch kranke Menschen LETPack wird für das Projekt LETPack Orchestra ein Beitrag von 15'000 Franken bewilligt.


contact: Josha Frey, Telefon +41 (0)61 267 91 31 Projektleiter schappo, Kantons- und Stadtentwicklung

lead_de: Regierungspräsident Dr. Guy Morin und die Gemeindepräsidenten Willi Fischer (Riehen) und Willi Bertschmann (Bettingen) werden vom Schweizerischen Gemeindeverband zur «Freiwilligengemeinde des Jahres 2009» gekürt. Ausgezeichnet wird der Förderpreis «schappo».

title_de: Das Projekt «schappo» erhält einen Preis

content_de:
Heute Mittwoch, den 25. November 2009 wurden Regierungspräsident Dr. Guy Morin und die Gemeindepräsidenten Willi Fischer und Willi Bertschmann vom Schweizerischen Gemeindeverband (SGV) für ihr Engagement in der Freiwilligenarbeit und dort besonders für den Förderpreis schappo ausgezeichnet. In seiner Laudatio ging der Präsident der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft besonders auf die kommunale Innovationskraft von «schappo» ein, die getragen ist von einem Netzwerk aus Wirtschaft, Verwaltung, Medien und Zivilgesellschaft.
 Die Jury des SGV war besonders von der schlanken Verwaltungsstruktur im Präsidialdepartement und die unabhängigen Bewertungsinstanz «schappo-Kommission» beeindruckt. Doch auch die Verbreiterung der Zielgruppe «schappos» von ursprünglich sozialen Freiwilligeninitiativen hin zum allgemeinen freiwilligen Engagement, das ein lebenswertes und gesundes Umfeld im Kanton Basel-Stadt und in den Gemeinden zum Ziel hat, war für die Jury des SGV Grund genug, den Kanton auszuzeichnen.
  Regierungspräsident Morin nahm zusammen mit den beiden Gemeindepräsidenten aus Riehen und Bettingen den Preis entgegen und zeigte sich überzeugt, dass dem Förderpreis schappo innerhalb der Freiwilligenarbeit eine wichtige Rolle bei der nachhaltigen Kantons- und Stadtentwicklung zukommt. Die Anerkennung von Engagement im Alltag stelle einen wichtigen Motivationsfaktor für die vielen Freiwilligarbeitenden im Kanton dar. Hierbei wies der Regierungspräsident auch auf den Empfang der Baselstädtischen Regierung im Basler Theater am 5.12.2009, am UNO-Tag der Freiwilligen, hin.

Hinweise

www.schappo.bs.ch


contact: Weitere AuskünfteElisabeth Tschudi-Moser, Leiterin Pädagogische DokumentationsstelleTelefon +41 (0)61 267 68 34 oder +41 (0)79 466 97 80 www.ed.bs.ch

lead_de: Heute Mittwoch 25. November 2009 um 16 Uhr schliesst das Basler Jugendbücherschiff seine Tore. Das Schiff kehrt wieder in den Hafen zurück und die ausgestellten Bücher können von nächster Woche an in der Pädagogischen Dokumentationsstelle (PDS) wieder ausgeliehen werden.

title_de: Die Märchen- und Geschichtenzeit auf dem Basler Jugendbücherschiff ist zu Ende

content_de: Mehr als 8100 Personen haben das diesjährige Jugendbücherschiff besucht und sich über die Neuheiten der Kinder- und Jugendliteratur informiert. Während der Woche kamen 293 Schulklassen aus Basel-Stadt, Basel-Landschaft  und der Region auf das Schiff, schmökerten in den Büchern, setzten sich mit Autorinnen und Autoren, Verlagen und ISBN auseinander, vertieften sich in den Inhalt oder schrieben Vorschläge für Neuanschaffungen in der eigenen Schulbibliothek auf. Auf dem Unterdeck kamen viele Kinder in den Genuss von erzählten Geschichten, sei dies mit der Klasse oder an den Wochenenden von den Eltern. Erstaunlich viele Väter nahmen sich die Zeit, um sich mit ihren Sprösslingen in ein Buch zu vertiefen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Roland Engeler, SP) betreffend «Entlastung der Gemeinde Riehen vom Durchgangsverkehr» als erledigt abzuschreiben. Das Angebot der Regio-S-Bahn ins Wiesental und die teilweise eröffnete Autobahn A98/A861 haben bereits für eine gewisse Verkehrsentlastung für Riehen gebracht. Dazu wird auch die Zollfreie Strasse zusammen mit den flankierenden Massnahmen im nördlichen Bereich von Riehen eine spürbare Entlastung bringen. Die verkehrlich grössten Behinderungen durch Strassenbaustellen wird es in den Jahren 2012 - 2014 geben, diese werden durch die Eröffnung der Zollfreien Strasse im Jahre 2012 abgefedert. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27. November 2009, auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Martin Weibel, Abteilungsleiter Mobilitätslenkung, Amt für Mobilität, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 81 77)

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Christine Keller, SP) betreffend «Neuordnung der Schulferien - mehr Herbstferien» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat lehnt zum jetzigen Zeitpunkt eine Neuordnung der Ferienregelung ab. Zur Zeit sind sehr viele Änderungen und Reformen im Schulbereich im Gange, sodass eine zusätzliche Befragung der Bevölkerung nicht angezeigt ist. Der Wunsch nach einer Neuordnung der Ferien entspricht zudem in der Regel Einzelinteressen, eine Umfrage würde kaum zu eindeutigen Ergebnissen führen. Der Erziehungsrat, der für die Festlegung der Schulferien zuständig ist, teilt die Haltung des Regierungsrates. Das vollständige Dokument ist vsl. ab Freitagmorgen, 27. November 2009 auf www.grosserrat.bs.ch/grv abrufbar. (Auskunft: Hans Georg Signer, Leiter Bildung, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 30)

unter dem Vorbehalt der Kofinanzierung durch andere Partner einem Finanzierungsanteil in der Höhe von 35'100 Franken für das Projekt «Digitale Medienkunst am Oberrhein: Konservierung - Restaurierung - Zukunftssicherung» zugestimmt. Das auf die Erhaltung der Medienkunst zielende Forschungsprojekt ist eine neue Etappe auf dem Weg zur Positionierung des Oberrheins als exemplarische Medienregion. (Auskunft: Silvio Tondi, Leiter Fachstelle Trinationale Zusammenarbeit, Präsidialdepartement, Tel. 061 267 80 79)

im Zusammenhang mit der Umwandlung des Gemeindespitals Riehen in ein Gesundheitszentrum und die Übernahme der stationären Kapazitäten des Geriatriebereichs durch das Adullam Geriatriespital eine entsprechende Änderung der Spitalliste per 1. Januar 2010 genehmigt. Durch die zwischen der Gemeinde Riehen und dem Adullam Geriatriespital vereinbarte Finanzierungsregelung entstehen für den Kanton Basel-Stadt keine Mehrkosten. (Auskunft: Dr. Konrad Widmer, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Ersatzbeschaffung der Zusatzbestuhlung für die St. Jakobshalle 640'000 Franken zum Vollzug freigegeben, vorbehältlich der Genehmigung des Budgetvoranschlags 2010 durch den Grossen Rat. Rund 1'500 Stühle müssen bis im Frühjahr 2010 ersetzt werden, da dann Grossveranstaltungen wie Generalversammlungen stattfinden. Mit den neuen Stühlen kann besser auf Kundenbedürfnisse eingegangen werden. (Auskunft: Thomas Riedtmann, Leiter Zentrale Dienste, Erziehungsdepartement, Tel. 061 267 56 38)

in der Vernehmlassung zuhanden der Kommission für Wirtschaft, Bildung und Kultur des Ständerates die Schaffung eines nationalen Hundegesetzes gestützt auf den neuen Art. 80 der Bundesverfassung grundsätzlich begrüsst. Speziell begrüssenswert ist die vorgesehene Abkehr von einem Rassenverbot. Niemand wird durch ein Hunderassenverbot davon abgehalten, seinen Hund durch Kreuzungen, fehlende Sozialisierung und Fehlerziehung gefährlich zu machen. Als ultima ratio sollten aber die Kantone die Möglichkeit erhalten, den Import, die Zucht und/oder die Haltung von bestimmten Rassen von potentiell gefährlichen Hunden für das ganze Kantonsgebiet zu verbieten. Im weitern fordert der Regierungsrat eine Erweiterung des vorgeschlagenen eidgenössischen Hundegesetzes, da dessen Vorschriften keinen konsequenten und effizienten Vollzug und keine Prävention ermöglichen. Verschiedene Vorschriften, die in der Hundegesetzgebung des Kantons Basel-Stadt enthalten sind und sich bewährt haben, sollen im eidgenössischen Hundegesetz ebenfalls berücksichtigt werden. Antwort des RR (Auskunft: Markus Spichtig, Kantonstierarzt, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 385 32 14)

auf Vorschlag des Schulkommissionspräsidenten für den Rest der laufenden Amtsperiode bis zum 30. Juni 2010 als Mitglied der Schulkommission der Schule für Gestaltung gewählt:

Franziska Osolin


contact: Thomas Gerspach, Telefon +41 (0)61 267 69 45 Stadtgärtnerei, Projektleiter

lead_de: Das Bau- und Verkehrsdepartement hat in einem öffentlichen Auswahlverfahren aus 13 Bewerbungen den Basler Gastrofachmann Markus Engeler als zukünftigen Betreiber der ehemaligen Friedhofkapelle in der Elisabethenanlage ausgewählt.

title_de: Gastrobetreiber für die Friedhofkapelle in der Elisabethenanlage ausgewählt

content_de:
Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt bewilligte im September 2009 einen Kredit von CHF 1,08 Mio. für die Sanierung und den Umbau der ehemaligen Friedhofkapelle in der Elisabethenanlage zum Zwecke einer gastronomischen Nutzung. Parallel dazu führte das Bau- und Verkehrsdepartement ein öffentliches Betreiberauswahlverfahren durch, um mit dem oder den zukünftigen Betreibern das Projekt gemeinsam zu realisieren.

  Eingegangen sind insgesamt 13 Bewerbungen. Das Beurteilungsgremium hat sich aufgrund der vorgegebenen Bewerbungskriterien für das Konzept «Café Kultur Bar ZUM KUSS» von Markus Engeler aus Basel entschieden. Markus Engeler hat seine Gastroausbildung in Liestal und Bern absolviert und ist seit 1994 im Basler Gastgewerbe tätig. Seit September 2008 ist er Chef der Bar Acqua Annex Kuppel, Basel.

  Unter Leitung des Hochbauamtes wird nun die Projektierung der Sanierung und des Umbaus der ehemaligen Friedhofkapelle beginnen. Die Eröffnung ist für Ende 2010 / Anfang 2011 geplant.


contact: Weitere Auskünfte zur Impfung gegen Influenza A H1N1 (2009): Hotline 061 560 35 35, Montag bis Freitag 8.00 - 18.00 » Gesundheitsdienste » Bundesamt für Gesundheit

lead_de: Ab morgen (24.11.) kann sich in Basel-Stadt die ganze Bevölkerung gegen die Schweinegrippe (Influenza A H1N1) impfen lassen. Die Impfung ist in Arztpraxen und in Impfzentren erhältlich.

title_de: Impfung gegen pandemische Grippe Influenza A H1N1 (2009)

content_de:
Ab morgen Dienstag, 24. November, ist die Impfung in Basel-Stadt allen zugänglich, die sich gerne impfen lassen möchten. Die Impfung ist in Arztpraxen und neu auch in Impfzentren erhältlich. In den Impfzentren ist keine Voranmeldung nötig:

   Tropeninstitut, Socinstr. 57, 4051 Basel
 061 284 81 11
 Mo- Fr  8-12h und 14-16h

   Medizinische Universitätspoliklinik, Petersgraben 4, 4031 Basel
 061 265 50 05
 Mo- Fr  9 - 19h
 Sa 9 - 12h
  Ab Montag 7.12. ist das Impfzentrum bis auf weiteres nur noch werktags von 9-16.30h in Betrieb

  Gemeindespital Riehen, Schützengasse 37, 4125 Riehen
 061 645 25 25
 Mo- Fr 	8 - 18h

   Ambulatorium Wiesendamm, Wiesendamm 20, 4057 Basel
 061 631 25 25
 Mo- Fr 8 - 19h, Sa 8 - 12h, 17 - 19h, So 10 - 13h

   Universitäts Kinderspital beider Basel
 (nur Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren)
 Poliklinik, Römergasse 8, 4058 Basel
 061 685 65 65
 Mi 10 - 12h, Fr 10 - 12


lead_de: Am Montag 23. November beginnt die Stadtgärtnerei mit dem diesjährigen Baumersatz. Knapp ein Prozent der Strassenbäume und ein paar Parkbäume werden gefällt und mit Jungbäumen ersetzt. Insgesamt 193 Bäume wurden am 14. Oktober 2009 ordnungsgemäss im Kantonsblatt zur Fällung ausgeschrieben. Nach Ablauf der Einsprachefrist werden nun die bewilligten Bäume gefällt. Die betroffenen Standorte werden im Frühjahr wieder mit neuen Jungbäumen bepflanzt. Insgesamt werden diese Saison über 330 Bäume neu gepflanzt. Damit stellt die Stadtgärtnerei die Sicherheit und nachhaltige Entwicklung des städtischen Baumbestandes sicher.

title_de: Stadtgärtnerei startet den jährlichen Baumersatz für die Wintersaison 2009/2010

content_de:
Die im Kantonsblatt publizierten und im Internet unter www.stadtgaertnerei.bs.ch ver&246;ffentlichten 193 Baumf&228;llungen, wurden mit Ausnahme einer fristgerecht eingereichten Einsprache gegen vier B&228;ume bewilligt. Am Montag, 23. November, beginnt die Stadtg&228;rtnerei mit den F&228;llungen. Effizient und wirtschaftlich erfolgt dies an den meisten Standorten mit einer speziellen F&228;ll-Maschine, die den Baum mit einem mit S&228;ge ausger&252;stetem Greifarm St&252;ck f&252;r St&252;ck abbaut. Die &252;brigbleibenden Wurzelstr&252;nke werden mit einer weiteren Maschine aus dem Erdreich gefr&228;st, das Wurzelmaterial entfernt und der Standort mit hochwertigem Baumgrubensubstrat angereichert. So werden optimale Wachstumsbedingungen f&252;r die neuen Jungb&228;ume geschaffen, die im n&228;chsten Fr&252;hling gepflanzt werden. Genauere Angaben zu den einzelnen Ersatzpflanzungen k&246;nnen ebenfalls der  publizierten F&228;ll-Liste auf der Internetseite der Stadtgärtnerei entnommen werden.

  Insgesamt werden diesen Herbst bzw. im kommenden Fr&252;hling in der Stadt Basel &252;ber 330 neue B&228;ume gepflanzt. Durch die stetige Erneuerung des Baumbestandes stellt die Stadtg&228;rtnerei sicher, dass sich auch zuk&252;nftige Generationen an einem vitalen Baumbestand der Stadt Basel freuen k&246;nnen.

   Weitere Auskünfte


contact: Weitere Ausk&252;nfteAlain Groff, Tel.: 061 267 85 57 Leiter Mobilit&228;t, Bau- und Verkehrsdepartement

lead_de: Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in seiner Sitzung vom 3. November beschlossen einen Beitrag von 10 Mio. CHF für den Bahnanschluss des EuroAirports in das Investitionsprogramm aufzunehmen.

title_de: Bahnanschluss EuroAirport im Investitionsprogramm

content_de:
Mit dem Bahnanschluss des EuroAirports (EAP) soll dessen Anbindung an den &246;ffentlichen Verkehr deutlich verbessert werden. Mit den dadurch m&246;glichen neuen und direkten Zugsverbindungen aus dem ganzen trinationalen Raum zum EAP ergeben sich grosse Vorteile f&252;r die Flugreisenden und die Angestellten des EAP. Ein eigener Flughafenbahnhof verbessert zudem die relative Wettbewerbssituation des EAP im Vergleich zu seinen Konkurrenzflugh&228;fen Z&252;rich, Genf und Frankfurt, die alle seit Jahren &252;ber einen solchen Anschluss verfügen.

  F&252;r die Wirtschaft der trinationalen Region Basel mit ihren vielf&228;ltigen internationalen Verflechtungen bildet das direkte Flugangebot ab dem EAP einen entscheidenden Standortfaktor. Der Bahnanschluss ist eine wichtige Voraussetzung, damit dieses Flugangebot langfristig erhalten und ausgebaut werden kann.

  Das Projekt liegt vollst&228;ndig auf franz&246;sischem Boden. F&252;r die Planung und Finanzierung sind deshalb in erster Linie die franz&246;sischen Beh&246;rden zusammen mit dem Bund zust&228;ndig. Der Bahnanschluss bringt aber der ganzen trinationalen Region einen grossen Nutzen. Die Region ist deshalb bereit, ihren Beitrag zu leisten. Das Bundesland Baden-W&252;rttemberg hat deshalb bereits einen Beitrag in Aussicht gestellt. Mit dem Entscheid des Regierungsrates, das Projekt mit CHF 10 Mio. in das Investitionsprogramm aufzunehmen, bekennt sich auch der Kanton Basel-Stadt klar zu diesem Projekt. Er hofft, dass dieses Signal zu einer raschen Realisierung des Bahnanschlusses beitragen kann und dass damit auch weitere Beitr&228;ge aus der Region ausgelöst werden.

  Das Projekt vorantreiben m&252;ssen nun aber die nationalen Beh&246;rden unter Federf&252;hrung des franz&246;sischen Staates.


contact: Weitere Auskunfte Dr. Barbara NeidhartLeiterin Kommunikation und Marketing, Immobilien Basel-StadtTelefon +41 (0)61 267 46 27

lead_de: Ein okologisch gesellschaftlich und wirtschaftlich nachhaltiges Immobilienportfolio ist das Ziel des Immobilienmanagements im Finanzvermogen des Kantons Basel- Stadt. Immobilien Basel-Stadt legt ein Konzept fur Nachhaltigkeit der Immobilien im Finanzvermogen vor und konkretisiert gleichzeitig den okologischen Aspekt mit einem besonderen Akzent auf die Energieeffizienz.

title_de: Nachhaltiges Immobilienmanagement im Finanzvermogen des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Nachhaltigkeit
 Immobilien Basel-Stadt setzt sich bereits seit langerer Zeit mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinander. Nachhaltigkeit definiert sich im allgemeinen Verstandnis durch das Zusammenspiel der drei Aspekte Okologie, Okonomie und Gesellschaft. Der okonomische und der gesellschaftliche Aspekt der Nachhaltigkeit wurden bereits in der Immobilienstrategie und im Konzept zur Unterstutzung des Politikschwerpunkts Stadtwohnen konkretisiert. Nun folgen als Abschluss der Konzepte zur Nachhaltigkeit die okologischen Uberlegungen mit speziellem Akzent auf die Energieeffizienz fur die Immobilien im Finanzvermogen.

Ziel der Nachhaltigkeit im Immobilienmanagement des Kantons Basel-Stadt ist die Optimierung eines jeden der drei Aspekte unter Berucksichtigung der anderen beiden. Dies schliesst auch die Realisierung von Pilotprojekten in gesellschaftlichen und okologischen Bereichen mit ein.

Leitlinien zur Energieeffizienz
Die Leitlinien zur Energieeffizienz umfassen 8 Massnahmen und beschreiben den Umgang mit dem Portfolio aus okologischer Sicht. Eine Reduktion des Energieverbrauchs wird angestrebt. Neubauten sollen den Standard von MINERGIE-ECO® oder MINERGIE-P-ECO® erfullen. Bei Bestandesliegenschaften wird grundsatzlich der MINERGIE®-Standard fur Sanierung angestrebt.

Ein okologischer Umgang mit dem Portfolio bedeutet auch energiebewusste und okologisch sinnvolle Massnahmen in der Bewirtschaftung der Liegenschaften und den Einsatz von erneuerbaren Energien in der Warmegewinnung.

Ausserdem will der Kanton Pilotprojekte realisieren, die Signalwirkung entfalten und Impulse auf private Eigentumer bewirken. Schliesslich soll der neue GEAK® (Gebaude-Energieausweis der Kantone) als ein wichtiges Instrument in der Sanierungsplanung eingesetzt werden. Er bildet eine der Grundlagen fur die umfassende Sanierungsanalyse einer Liegenschaft.

Umsetzung
Der Kanton Basel-Stadt hat in den letzten Jahren bereits verschiedene Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz seines Portfolios realisiert und in die Wege geleitet. Es bleibt jedoch noch einiges zu tun und der eingeschlagene Weg soll weitergefuhrt werden. In der Umsetzung der Leitlinien arbeitet Immobilien Basel-Stadt mit fuhrenden Fachinstitutionen zusammen (Institut Energie am Bau der Fachhochschule Nordwestschweiz, Amt fur Umwelt und Energie des Kantons Basel-Stadt, Industrielle Werke Basel). Das Know-how und die Erfahrungen von Immobilien Basel-Stadt bei Sanierungen und der Einbezug externer Experten fuhren zu einer optimalen Kombination von Theorie und Praxis, die zu nachhaltigen Losungen fuhrt.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Isabel Fricker, Telefon 061 267 43 80Abteilung Jugend- und Familienförderung, Erziehungsdepartement Zeno Steuri, Telefon 061 263 33 55Kinderbüro Basel

lead_de: Am diesjährigen Tag des Kindes versammelten sich 70 Kinder zum «KinderMitWirkungs-Tag» im Basler Rathaus. Die Kinder wählten aus zahlreichen Ideen wie ihre Stadt aussehen müsste und was ihr fehlt sieben Themen aus. Diese wurden mit Unterstützung von Erwachsenen weiter bearbeitet. Zum Abschluss präsentierten die Kinder ihre Projektideen. Regierungsrat Dr. Christoph Eymann nahm die Projektideen entgegen und lobte die Kreativität und das Engagement der Kinder.

title_de: «Tag des Kindes» 20. November 2009: Kindermitwirkung im Basler Grossen Rat

content_de:
70 Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren machten am diesj&228;hrigen &171;KinderMitWirkungs-Tag&187; im Basler Rathaus mit. Sie entwickelten Ideen und zeigten auf, was ihnen in Basel fehlt. Bereits im September versammelten sich die Sch&252;lerinnen und Sch&252;ler und machten erste Vorschl&228;ge. Aus den zahlreichen Ideen w&228;hlten sie sieben aus, die sie weiterverfolgen wollten. Am &171;Tage des Kindes&187; wurden diese Projektideen zuerst mit Unterst&252;tzung von Erwachsenen ausformuliert und danach von den Kindern im Basler Grossratssaal präsentiert.

  Eine Gruppe w&252;nschte &171;mehr Farbe in den Schulh&228;usern&187;, weil &171;Farben den Geist wieder auffrischen&187; und machte dazu verschiedene Farbexperimente. Eine andere Gruppe besch&228;ftigte sich mit der Idee &171;Laden f&252;r Spielkonsolen und Lego&187;. Eine weitere nahm ein Thema des letzten &171;KinderMitWirkungs-Tages&187; wieder auf und forderte private &171;K&228;stchen an allen Schulen&187;. Eine &171;Kinderzeitung&187; und &171;Kindergutscheine&187; waren weitere Vorschl&228;ge der Kinder. Erziehungsdirektor Regierungsrat Dr. Christoph Eymann nahm die Vorschl&228;ge der Kinder entgegen und lobte sie f&252;r ihre Kreativität und ihr Engagement.

  Um die Ideen in den n&228;chsten Monaten tats&228;chlich umzusetzen, haben sich Gruppen aus Kindern und Erwachsenen gebildet, welche die Projekte weiterverfolgen.

  Die Kinder machten am &171;Tag des Kindes&187; die Erfahrung, wie man zusammen mit anderen Kindern und Erwachsenen eigene Anliegen zu konkreten Projekten machen kann. Der Tag des Kindes geht auf die UNO-Kinderrechtskonvention zurück. Diese Konvention wurde genau vor 20 Jahren, am 20. November 1989, von den Vereinten Nationen verabschiedet. Seither gilt der 20. November als Tag des Kindes. Die Schweiz ratifizierte die UNO-Kinderrechtskonvention im Jahr 1997.

  Der &171;KinderMitWirkungs-Tag&187; wurde erstmals am 20. November 2007 durchgef&252;hrt und fand in diesem Jahr zum zweiten Mal statt. Er wurde vom Kinderb&252;ro Basel und der Abteilung Jugend- und Familienf&246;rderung des Erziehungsdepartements in Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen (Infoklick.ch, Connect Caf&233;) sowie zahlreichen freiwilligen Helferinnen und Helfern durchgeführt.

Hinweise

Weitere Informationen finden sich auch auf dem Internet www.tagdeskindes.ch


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Peter Stohler, Telefon +41 (0)61 267 68 18 Beauftragter für Kulturprojekte, Abteilung Kultur

lead_de: Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beurteilte an seiner dritten Sitzung dieses Jahres 18 Gesuche. Dabei wurden insgesamt CHF 130'500 an acht Projekte vergeben.

title_de: Beiträge an Film- Video- Foto- und Multimediaprojekte

content_de:
In der dritten Sitzung im Jahre 2009 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia BS/BL am 10. und 11. November 2009 insgesamt 18 Gesuche gepr&252;ft. Nach eingehender Pr&252;fung - teilweise in pers&246;nlichen Gespr&228;chen mit den Gesuchstellenden - hat der Fachausschuss an seiner dritten Sitzung beschlossen, folgende acht Projekte mit Beitr&228;gen zu unterst&252;tzen:

  Produktionsbeitr&228;ge an Spiel- und Dokumentarfilme:
 CHF 40'000 an die team stratenwerth gmbh, Christoph Stratenwerth, f&252;r den Dokumentarfilm «Heavy Classic» von Christine Wehrli
 CHF 25'000 an die Freih&228;ndler Filmproduktion GmbH, Stella H&228;ndler, f&252;r den Dokumentarfilm «Zartbitter» von Angela Sp&246;rri
 CHF 15'000 an Sarah Horst, f&252;r den Dokumentarfilm «Herr Papa»
 CHF 10'000 an Sabina Gauch, f&252;r den Kurz-Animationsfilm «Gorki»
 CHF 4'000 an Moritz Schneider, für den Kurz-Spielfilm «Balkon/Balkon» von Adina Renner

  Drehbuch- und Projektentwicklungsbeitr&228;ge an Spiel- und Dokumentarfilme:
 CHF 11'500 an Ayten Mutlu f&252;r den Spielfilm «Dest»
 CHF 10'000 an Les Enfants du Paradis Films, f&252;r den Dokumentarfilm «The River» von Benno Hungerb&252;hler

  Projektbeitr&228;ge an Video-, Foto- und Multimediaprojekte:
 CHF 15'000 an Christoph Oertli f&252;r das Videoprojekt «Ground is Moving»

  Der Fachausschuss Audiovision und Multimedia der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft vergibt j&228;hrlich eine Summe von 500'000 Franken sowohl f&252;r Film (Drehbuch- oder Projektentwicklungsbeitr&228;ge und Produktionsbeitr&228;ge) als auch Projektbeitr&228;ge f&252;r Video-, Foto- und Medienkunst.  Der Fachausschuss besteht aus sieben Mitgliedern, welche als Fachleute mit den Sparten Film, Video-, Foto- und Medienkunst verbunden sind. Je ein Vertreter des Pr&228;sidialdepartements Basel-Stadt und der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft geh&246;ren dem Fachausschuss von Amtes wegen an. Mitglieder sind: Sabina Brocal, Rosemarie Jenni, Franziska Trefzer, Primo Mazzoni, Christian Roth, Marcel Falk (Vertreter kulturelles.bl, Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft) und Peter Stohler (Vertreter Abteilung Kultur, Pr&228;sidialdepartement Basel-Stadt). Die Gesch&228;ftsf&252;hrung erfolgt durch das Pr&228;sidialdepartement Basel-Stadt, Abteilung Kultur. Der Fachausschuss hat den Status einer beratenden Kommission und tagt dreimal jährlich.

  Die anzuwendenden F&246;rderkriterien werden wie folgt formuliert: origin&228;res, eigenst&228;ndiges, zeitgen&246;ssisches Projekt; Autorenhaltung, &246;ffentliche Relevanz, Realisationsverm&246;gen und Professionalität, Produktionsstruktur in Organisation und Finanzierung, Erfahrung im Projektmanagement, Leistungsnachweis und Ausbildung.

  N&228;chster Eingabetermin f&252;r das Jahr 2010 ist der 15. Januar 2010. Informationen f&252;r Gesuchstellende und eine &220;bersicht &252;ber die bisher gef&246;rderten Projekte k&246;nnen herunter geladen werden auf: www.kultur.bs.ch («Projektf&246;rderung» und/oder «Unterst&252;tzte Projekte»). F&252;r weitergehende Fragen können sich Gesuchstellende telefonisch an den Projektbeauftragten in der Abteilung Kultur Basel-Stadt wenden.


contact: Weitere Ausk&252;nfte# Dr. Eva HerzogVorsteherin Finanzdepartement061 267 95 50

lead_de: In den kommenden Monaten stehen wichtige Entscheide über die strategische Neuausrichtung der kantonalen Informatik an. Diese soll langfristig umgesetzt werden und wird mehrere Jahre dauern. Aus diesem Grund wird Markus Giavina Leiter der Zentralen Informatikdienste vorzeitig in Pension gehen. Dies ermöglicht seiner Nachfolgerin resp. seinem Nachfolger diese Neuausrichtung rasch mitzugestalten und umzusetzen.

title_de: Stabwechsel bei den Zentralen Informatikdiensten des Kantons Basel-Stadt

content_de:
Der Leiter der Zentralen Informatikdienste (ZID) des Kantons Basel-Stadt, Markus Giavina, wird die ZID per Ende August 2010 verlassen. Dieser Schritt erfolgt einvernehmlich und zum jetzigen Zeitpunkt, da in den kommenden Monaten wichtige Entscheide anstehen, welche die strategische Neuausrichtung der kantonalen Informatik der n&228;chsten Jahre betreffen. Diese geht &252;ber den ordentlichen Pensionierungszeitpunkt des aktuellen Leiters hinaus. Die vorzeitige Pensionierung erm&246;glicht somit dem Nachfolger, resp. der Nachfolgerin, diese Neuausrichtung m&246;glichst rasch mitzugestalten und umzusetzen.

  Die aktuellen Projekte von grosser Bedeutung (neues Rechenzentrum, Abl&246;sung OCS) werden bereits heute in einer internen Projektstruktur bearbeitet. Diese sind durch den Abgang des Leiters ZID nicht gef&228;hrdet und werden wie geplant vorangetrieben.

  Die Stelle wird umgehend ausgeschrieben mit dem Ziel, sp&228;testens auf 1. Juli 2010 eine neue Leiterin, resp. Leiter einsetzen zu k&246;nnen.

  Der Regierungsrat dankt Markus Giavina f&252;r seine Verdienste und seinen Einsatz f&252;r die kantonale Informatik in den vergangenen 13 Jahren und w&252;nscht ihm f&252;r die verbleibende Zeit als Leiter ZID und seinen bevorstehenden neuen Lebensabschnitt alles Gute.


contact: Weitere Ausk&252;nfteDr. med. Markus Ledergerber Stv. Leiter Gesundheitsf&246;rderung und Prävention St. Alban-Vorstadt 19, 4052 Basel E-Mail: g-p@bs.ch Tel. 061 / 267 45 20

lead_de: Erfreulicherweise ist in den letzten Jahren der Tabakkonsum bei den Jugendlichen stetig zurückgegangen. Im vor zwei Jahren erschienenen Bericht «Gesundheit von Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» der Abteilung Gesundheitsförderung und Prävention des Gesundheitsdepartements Basel-Stadt war die Zahl der nichtrauchenden 15- bis16-jährigen Jugendlichen im Kanton auf 79% gestiegen heute dürfte sie noch höher liegen. Mit den Projekten «Experiment Nichtrauchen» und «Rauch-frei» wird diese erfreuliche Entwicklung weiter verstärkt.

title_de: «Experiment Nichtrauchen» und «Rauch frei» - zwei Projekte verstärken den sinkenden Tabakkonsum bei Jugendlichen in Basel-Stadt

content_de:
Der Startschuss zur bereits zehnten Ausgabe des «Experiment Nichtrauchen» ist gefallen. Der nationale Klassenwettbewerb mit dem Ziel, junge Nichtrauchende zu motivieren, rauchfrei zu bleiben oder mit dem Rauchen aufzuh&246;ren, ist Teil der europ&228;ischen Kampagne «Smokefree Class Competition», an der sich 19 L&228;nder beteiligen. «Experiment Nichtrauchen» dauert ein halbes Jahr und bietet Sch&252;lerinnen und Sch&252;lern der 6. bis 9. Klassen die M&246;glichkeit, sich interaktiv mit dem Thema Nichtrauchen auseinanderzusetzen und eine eigene Haltung dazu zu entwickeln, resp. zu verst&228;rken. Der Wettbewerb wird im Kanton Basel-Stadt vom Kinder- und Jugendgesundheitsdienst in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Tabakpr&228;vention Schweiz durchgeführt. Mehr Informationen zum Wettbewerb sind unter http://www.experimentnichtrauchen.ch/ zu finden.

  Zus&228;tzlich unterst&252;tzt der Kinder- und Jugendgesundheitsdienst  aktuell noch ein anderes Projekt im Bereich der Tabakpr&228;vention bei Jugendlichen: Die jugendgerechten Talkshow «Rauch-frei» setzt sich mit dem Thema Rauchen und  Nichtrauchen auseinander. Das Projekt der TheaterFalle Basel findet in dieses Jahr zum zweiten Mal statt. In der Talkshow «Rauch-frei» erleben &252;ber 350 Basler Sch&252;lerinnen und Sch&252;ler Tabakpr&228;vention auf eine ganz andere, innovative Art und Weise. Am Ende wird die ganze Talkshow als Theaterp&228;dagogische Aktion offen gelegt und die Jugendlichen realisieren, dass sie sich selbst im Zentrum der Talkshow und der Thematik befinden. Die grosse Mehrheit der Jugendlichen raucht nicht. Im Bericht «Gesundheit von Jugendlichen im Kanton Basel-Stadt» der Abteilung Gesundheitsf&246;rderung und Pr&228;vention aus dem Jahr 2007 ( http://www.gesundheitsdienste.bs.ch/gp_ber_07-06_schuelerbefragung_2006.pdf) konnte aufgezeigt werden, dass die Zahl der nichtrauchenden 15- bis16-j&228;hrigen Jugendlichen im Kanton auf 79% gestiegen ist, heute d&252;rfte sie noch h&246;her liegen. . Diese Entwicklung ist sehr erfreulich und soll auch mit den beiden Projekten «Experiment Nichtrauchen» und «Rauch-frei» weiter verst&228;rkt werden.


contact: Simon Kettner, Telefon +41 (0)61 267 81 19 Leiter Agglomerationsprogramm Basel Walter Keller, Telefon +41 (0)61 552 55 85 Zuständiger Koordinator Agglomerationsprogramm Basel-Landschaft

lead_de: Der Bundesrat hat letzte Woche die Botschaft über die Freigabe der Mittel ab 2011 für das Programm Agglomerationsverkehr verabschiedet. Im Vergleich zum Entwurf der Botschaft die Anfang Jahr in der Vernehmlassung war konnten einige Verbesserungen für die Agglomeration Basel erreicht werden. Die Regierungsräte von Basel-Stadt und Basel-Landschaft zeigten sich an ihrer gemeinsamen Sitzung von gestern Abend dennoch nur teilweise zufrieden.

title_de: Botschaft des Bundesrates zum Agglomerationsprogramm: Bewertung aus Sicht der Agglomeration Basel

content_de:
Die Regierungen beider Basel haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass das Agglomerationsprogramm Basel mit 40% den höchsten vergebenen Beitragssatz erhält. Positiv ist zudem zu bewerten, dass die hohe Priorisierung der sogenannten «A-Projekte» (Baubeginn 2011 bis 2014) von Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Bundesrat anerkannt worden ist. Das betrifft z.B. die ÖV-Erschliessung der Erlenmatt, den Margarethenstich, den Umbau von Luzerner- und Wasgenring, die Verkehrsberuhigung Ortszentrum Reinach, den Ausbau der Baslerstrasse Allschwil und den Busbahnhof von Laufen.

  Im Rahmen der Vernehmlassung konnte erreicht werden, dass der Bund bezüglich einer neuen Tramlinie nach Frankreich die Priorität der Agglomeration zugunsten der Linie 3 übernommen hat. Auch die Umfahrung Liestal der H2 und die Verlegung der Rheinstrasse im Zusammenhang mit der Planung Salina Raurica sind dank den Interventionen aus der Agglomeration vom Bund neu als subventionsberechtigte Projekte anerkannt.

  Leider hat es aber das Projekt der Tramlinie nach Frankreich nur auf die «B-Liste» (Baubeginn 2015-2018) geschafft. Dies ist eine grosse Enttäuschung für die Region, da damit die notwendige Finanzierungssicherheit fehlt. Die Verbesserung der derzeit sehr schlechten ÖV-Erschliessung ins Elsass bleibt für alle Partner von herausragender Wichtigkeit. Das Projekt wird deshalb mit hohem Tempo weitergeplant. Nicht zufrieden mit dem Bundesrat ist die Agglomeration auch in Bezug auf den Vollanschluss Aesch der H18, der als partnerschaftliches A-Projekt eingegeben wurde, und nur Priorität C erhalten hat, wobei die grossräumige Relevanz des Projektes vom Bund negiert wurde.

  Insgesamt werden vom Bundesrat für die Agglomeration Basel Bundesbeiträge von 260.6 Mio. CHF eingeplant. Basel nimmt damit hinter Zürich und Bern, aber vor Genf und Lausanne den dritten Rang ein. Getrübt wird diese Bilanz aus der Sicht beider Regierungen allerdings dadurch, dass nur 85.7 Mio. CHF auf der A-Liste figurieren. Die B-Liste ist mit 174.9 Mio. CHF deutlich grösser.

  Beide Kantonsregierungen sind sehr beunruhigt über die generell schlechte Finanzausstattung des Bundes für die Agglomerationsprogramme. Die vom Bundesrat für die erste Etappe (2011-2014) eingesetzten Mittel von 1.5 Mia. CHF stehen in Realität erst ab 2017 zur Verfügung. Das heisst, alle Projekte müssen bis dahin durch die Kantone vorfinanziert werden. Es ist sehr fraglich, ob die Agglomerationen diese unverzinsliche Vorfinanzierung übernehmen können, da der Aufwand in den entsprechenden Budgets nicht einkalkuliert ist. Entsprechend müssten die Prioritäten und Realisierungsfristen neu festgelegt werden. Der Bund plant die Einführung eines Malus für Agglomerationen, die ihre Programme nicht wie geplant umsetzen. Falls der Bund tatsächlich seinen Finanzierungspflichten nicht rechtzeitig nachkommen kann, darf es nicht zu einer solchen Bestrafung von Agglomerationen kommen.

  In der kommenden Parlamentsdebatte wird es nicht nur darum gehen, die Bedürfnisse der Region gegenüber den Anforderungen aus den anderen 29 Agglomerationen zu verteidigen. Im Gegenteil - die Agglomeration Basel als Eingangstor zur Schweiz und Wirtschaftsstandort soll auch entsprechend wahrgenommen und gewichtet werden. Für die Regierungen beider Basel ist es deshalb entscheidend, dass die Parlamentarier der Nordwestschweiz gemeinsam für das Agglomerationsprogramm Basel einstehen. Gleichzeitig soll das Parlament weitere Gelder für die Agglomerationsprogramme sprechen bzw. zumindest eine vorübergehende Verschuldung des Infrastrukturfonds in Kauf nehmen.


contact: Dr. Jürg Hofer Telefon +41 (0)61 639 22 26juerg.hofer@bs.chLeiter Amt für Umwelt und Energie

lead_de: Der Vertrag zur Herstellung der Basler Abfallsäcke läuft Ende 2009 aus. Das Amt für Umwelt und Energie hat den Auftrag deshalb neu ausgeschrieben. Neben den Kosten wurde dabei auch der Qualität der Abfallsäcke ein hoher Stellenwert eingeräumt. Die Firma TopPac aus Schwarzenbach (SG) konnte sich gegen zwei Mitbewerber durchsetzen und darf die Bebbisäcke auch für die nächsten drei Jahre herstellen.

title_de: Basler Abfallsäcke werden weiterhin von der Firma TopPac produziert

content_de:
Rund 5.1 Millionen Bebbisäcke stellen die Baslerinnen und Basler jährlich zur Entsorgung bereit. Aneinandergereiht ergäbe dies eine Kette von Basel bis nach Moskau. Die Herstellung und der Vertrieb von so vielen Säcken setzen hochtechnisierte Anlagen und eine ausgeklügelte Logistik voraus. Nur wenige Betriebe in der Schweiz sind in der Lage, eine solche Dienstleistung anzubieten. So erstaunt es nicht, dass lediglich drei Betriebe bei der kürzlich durchgeführten Submission zur künftigen Herstellung der Basler Kehrichtsäcke ein Angebot eingereicht haben.

  Der bisherige Hersteller der Bebbisäcke, die Firma TopPac aus Schwarzenbach SG, unterbreitete sowohl beim Preis wie auch bei der Qualität das beste Angebot und erhält damit den Zuschlag für die nächsten drei Jahre.

  Wie bei jedem industriellen Prozess kann auch bei der Herstellung von Kehrichtsäcken eine hundertprozentige Erfolgsquote nicht garantiert werden. Trotz strenger Qualitätskontrollen beim Herstellungsprozess kann nicht verhindert werden, dass vereinzelt auch Abfallsäcke in den Verkauf gelangen, die Qualitätsmängel aufweisen. So wurden bei einer Stichprobenkontrolle der Bebbisäcke im Herbst 2009 Abweichungen zur Norm des Städteverbandes festgestellt und beim Hersteller sofort reklamiert. Als Grund für die Qualitätsschwankung hat dieser den hohen Anteil an Recyclingmaterial angeführt: Da die Zusammensetzung des Recyclingmaterials variiert, kann auch die Sackqualität schwanken. In der aktuellen Ausschreibung wurde deshalb der Anteil von Recyclingmaterial von 50 auf 30% gesenkt. Wie die geringe Anzahl an Reklamationen zeigt, haben die Basler Abfallsäcke aber im Allgemeinen eine zufriedenstellende Qualität.

  Das Amt für Umwelt und Energie will die Qualität der Säcke dauerhaft gewährleisten, indem es sie regelmässig von einer unabhängigen Prüfstelle untersuchen lässt. Bei allfälligen Mängeln werden beim Hersteller vertraglich festgehaltene Verbesserungsmassnahmen eingefordert.


contact: Christian Mathez, Stv. Steuerverwalter, +41 (061) 267 96 33 Finanzdepartement des Kantons Basel-Stadt

lead_de: Der Regierungsrat eröffnet heute das Vernehmlassungsverfahren zu weiteren Steuersenkungen bei den juristischen Personen. Der maximale Gewinnsteuersatz soll sukzessive auf 20% gesenkt werden. Der erste Teilschritt auf 21.5% erfolgt in der Steuerperiode 2011. Weitere Teilsenkungen um jeweils 05 % sollen gestaffelt folgen sofern die reale Wirtschaftentwicklung und Nettoschuldenquote dies erlauben. Mit dieser Massnahme wird die Attraktivität Basels als Firmenstandort weiter gestärkt.

title_de: Der Regierungsrat eröffnet das Vernehmlassungsverfahren über die Steuersenkungen bei den juristischen Personen

content_de:
Bereits in den Jahren 2008 und 2009 hat der Regierungsrat den maximalen Gewinnsteuersatz von 24.5 auf 22.0% gesenkt. Damit steht Basel-Stadt im internationalen Vergleich sehr gut da. Um seine Standortattraktivität auch im interkantonalen Vergleich weiter zu stärken, hat der Regierungsrat in seiner Sitzung vom 15. September 2009 beschlossen, diese Steuern mittelfristig weiter zu senken. Heute hat er die konkrete Vernehmlassungsvorlage verabschiedet.

  Mit der Vorlage soll die Steuerbelastung juristischer Personen gesenkt werden, indem der maximale Steuersatz sukzessive auf 20% gesenkt werden soll. In einem ersten Schritt soll in der Steuerperiode 2011 eine Senkung von 22% auf 21.5% erfolgen. Weitere Teilsenkungen von jeweils einem halben Prozentpunkt pro Steuerperiode sollen folgen, allerdings unter der doppelten Bedingung, dass das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz zunimmt und die Nettoschuldenquote des Kantons eine bestimmte Schwelle nicht überschreitet. Dieser Schwellenwert liegt ein Promillepunkt unter der Grenze des Finanzhaushaltgesetzes («Schuldenbremse»). Damit soll sichergestellt werden, dass der Kanton den notwendigen Spielraum für eine Steuerentlastung hat.

  Pro halben Prozentpunkt Steuersatzreduktion resultieren für den Kanton Steuermindereinnahmen von jeweils 12 Millionen Franken. Somit hätte die Gesetzrevision insgesamt, wenn der maximale Steuersatz auf 20% gesenkt würde, Steuerausfälle von jährlich rund 48 Millionen Franken zur Folge.

  Das Vernehmlassungsverfahren dauert bis am 31. Januar 2010. Die Vernehmlassungsunterlagen sind unter www.steuerverwaltung.bs.ch/stgg-geschaefte.htm erhältlich.


contact: Regierungsrat Dr. Christoph Eymann Vorsteher des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt Telefon 061 267 84 41 Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Telefon 061 552 50 60

lead_de: Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben den Universitätsrat der Universität Basel für die Amtsperiode 2010 – 2013 gewählt. Er setzt sich aus elf Mitgliedern zusammen. Jede Regierung wählt fünf Mitglieder ein Mitglied wird durch die Regenz der Universität vorgeschlagen und von beiden Regierungen gewählt. Auch der Präsident des Universitätsrates wird von den Regierungen gemeinsam bestimmt. Für die anstehende Amtsperiode wurde Dr. Ulrich Vischer in diesem Amt bestätigt.

title_de: Wahl des Universitätsrates durch die Regierungen

content_de:
Die Regierungen haben folgende Persönlichkeiten im Universitätsrat bestätigt resp. neu gewählt:

  - Dr. Ulrich Vischer, Advokat, Advokaturbüro Vischer Anwälte und Notare, Präsident (BS, bisher)

Klaus Endress, Dipl. Wi.-Ing., Vorsitzender der Konzernleitung Endress + Hauser Consult AG, Vizepräsident (BL, bisher)

Regierungsrat Dr. Christoph Eymann, Vorsteher des Erziehungsdepartements BS (BS, bisher)

Prof. Dr. phil. Paul Herrling, Head of Corporate Research, Novartis International AG (BL, bisher)

Dr. René Imhof, Head of Pharma Research, F. Hoffmann-La Roche AG (BS, bisher)

Gabriella Karger, Geschäftsleitung Verlag S. Karger AG (nominiert durch die Regenz, neu)

Dr. Dominik Koechlin, Verwaltungsrat verschiedener Unternehmen (BS, bisher)

Walter Mundschin, lic.rer.pol., Landschreiber des Kantons BL (BL, bisher)

Dr. med. Dieter Scholer, selbständiger Berater auf dem Gebiet der Life Sciences (BL, bisher)

Dr. Sibylle Schürch, Leiterin Human Resources am Universitätsspital Basel (BS, bisher)

Regierungspräsident Urs Wüthrich-Pelloli, Vorsteher der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion BL (BL, bisher)

 Der Universitätsrat ist das oberste Entscheidungs- und Aufsichtsorgan der Universität. Er trägt die Gesamtverantwortung für die Führung der Universität und somit für die Umsetzung des Leistungsauftrags der Trägerkantone und die Einhaltung des Budgets. In Absprache mit den universitären Gremien und insbesondere mit dem Rektorat definiert er die strategische Ausrichtung und die Entwicklungsschwerpunkte der Universität, regelt die Organisation der Universität in einem Statut, legt die Personalpolitik fest und überwacht die Qualität der Leistungen der Universität.

  Gemäss Staatsvertrag über die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel besteht der Universitätsrat aus neun oder elf stimmberechtigten Mitgliedern und setzt sich zusammen aus Persönlichkeiten aus Gesellschaft und Politik, Bildung und Wissenschaft, Wirtschaft sowie Kultur. Mit beratender Stimme gehören dem Universitätsrat zudem der Rektor, der Verwaltungsdirektor sowie der Sekretär des Universitätsrates an.

  Die Amtszeit des Universitätsrates, die jeweils eine Leistungsauftragsperiode der Universität umfasst, dauert von 2010 bis 2013.


contact: Sabine Horvath, Telefon 079 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Daniel Arni, Telefon 061 267 70 37, Email: daniel.arni@bs.ch Leiter Fachstelle Messen und Märkte, Aussenbeziehungen und Standortmarketing

lead_de: 146 Stände und Geschäfte sorgen am diesjährigen 31. Basler Weihnachtsmarkt im Herzen der Innenstadt für weihnächtliche Stimmung. Erstmals wird auch die Kaufhausgasse mit Ständen bestückt. Eine professionelle Kampagne generiert national wie international noch mehr Aufmerksamkeit für den traditionsreichen Markt.

title_de: Der 31. Basler Weihnachtsmarkt bringt Neues

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Der diesjährige Basler Weihnachtsmarkt im Herzen der Basler Innenstadt findet vom 26. November bis zum 23. Dezember 2009 statt. Insgesamt bieten 146 Stände und Geschäfte eine ausgewählte Geschenkwaren- und Speisepalette an. Auch dieses Jahr findet der Weihnachtsmarkt auf dem Barfüsserplatz und auf dem Theaterplatz statt, die durch die weihnächtlich geschmückte Theaterpassage miteinander verbunden sind. Erstmals wird jedoch auch die Kaufhausgasse mit Ständen bestückt, womit eine Verbindung zur Freien Strasse – und somit zum attraktiven Weihnachtsangebot der Basler Innenstadt – geschaffen wird.
 Der Basler Weihnachtsmarkt ist täglich von 11:00  bis 20:00 Uhr geöffnet. Es steht den Geschäften allerdings frei, eine Stunde früher zu öffnen und eine Stunde später zu schliessen. Das Theater Basel präsentiert im Foyer täglich um 17:30 Uhr eine kleine literarische oder musikalische Adventsüberraschung für alle Besucherinnen und Besucher, dies bei freiem Eintritt. Die grosse Treppe auf dem Theaterplatz wird zur Bühne für Chöre aus der ganzen Region, welche den Weihnachtsmarkt gesanglich bereichern werden.

  Zeitgemässe Kampagne für traditionsreichen Markt
 Eine neue, professionelle Kommunikationskampagne der Abteilung Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Präsidialdepartements soll die Anziehungskraft des Basler Weihnachtsmarktes auf Gäste aus dem In- und Ausland zusätzlich verstärken. Abteilungsleiterin Sabine Horvath zeigt sich überzeugt: «Die über drei Jahrzehnte gewachsene Veranstaltung weist grosses Potenzial auf. Eine noch stärkere Aussenwirkung ist zweifelsohne möglich.»  Wie unlängst die Herbstmesse hat auch der Basler Weihnachtsmarkt ein neues, einprägsames Signet erhalten: Das Icon, welches eine goldige Geschenketikette darstellt, transportiert Weihnachtsstimmung und setzt auf Widererkennungseffekte. Mittels einer Plakatkampagne soll in der Deutschschweiz, in Südbaden wie auch im Elsass noch mehr Aufmerksamkeit für den Basler Weihnachtsmarkt geweckt werden. Eine ansprechende Informationsbroschüre, spezielle Papiertragtaschen sowie ein Internetbanner runden die Kampagne ab.

  Informationen unter www.basel.ch

Hinweise

Anmeldung für Chöre:
 Chöre, die auf dem Theaterplatz auftreten wollen, wenden sich bitte an Daniel Arni, Email: daniel.arni@bs.ch