lead_de: Zeugenaufruf: Am Sonntag, 28.09.2014, um 0510 Uhr, wurden an der Heuwaage zwei Männer Opfer eines Angriffs. Sie wurden dabei verletzt.

title_de: Festnahme nach Angriff

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die beiden Männer, ein 29- und ein 30-Jähriger Schweizer, sich vor dem Lokal Paddy Reilly’s Pub befanden und von dort nach Hause gehen wollten, als sie plötzlich von mehreren Personen beschimpft und angegriffen wurden.

In der Folge wurden die beiden Männer zu Boden gestossen und mit Füssen getreten. Sie erlitten erhebliche Gesichts- und Kopfverletzungen und mussten deshalb in die Notfallstation verbracht werden.

Der genaue Hergang der Tat und Grund des Angriffs sind noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen.

Aufgrund der ersten Erkenntnisse konnte die Polizei einen mutmasslichen Täter, einen 32-jährigen Schweizer, vorläufig festnehmen. Nach den weiteren 5-6 Tätern wird gesucht. Es soll sich dabei um Südländer handeln. Weitere Angaben konnten nicht erhältlich gemacht werden.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am Samstag, 27.09.2014, um 0410 Uhr, kam es auf dem Rhein am St. Johanns-Rheinweg auf einem Hotelschiff zu einem Brandfall. Eine Person wurde dabei verletzt.

type_de: Medienmitteilung

body_key: BS

location: Basel

title_de: Brandfall

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass durch die Besatzung des Schiffes starker Rauch auf dem Boot festgestellt wurde. In der Folge verständigte diese telefonisch die Notfallinstitutionen. Die Passagiere (67 Personen) und die Crew (25 Personen) wurden ab dem Hotelschiff evakuiert. Eine Person musste mit Verdacht auf Rauchgasvergiftung durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Durch die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt konnte der Brand, der in der Lingerie im untersten Stock des Schiffes ausgebrochen war, gelöscht werden.

Die Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Te. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information

content_format: html


lead_de: Zeugenaufruf: Am Sonntag, 21.09.2014, um 0800 Uhr, wurde ein 18-jähriger Mann von zwei Unbekannten im Tram angegriffen. Er wurde dabei verletzt.

title_de: Angriff

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich der 18 Jährige mit dem Tram der Linie 3 auf der Fahrt von der Innerstadt an die Burgfeldergrenze befand. Im Tram seien bei der Haltestelle Universität zwei unbekannte Männer zugestiegen und hätten ihn angesprochen. Als er sich von den Unbekannten abwandte, wurde er unvermittelt angegriffen und dabei verletzt.

Die Täter stiegen darauf aus dem Tram aus und flüchteten in unbekannte Richtung.

Das Opfer musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Der genaue Hergang der Tat und Grund des Angriffs sind noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen.

Gesucht werden:
1. Unbekannter, 25-30 Jahre alt, ca. 165 cm gross, korpulente Statur, leicht brauner Teint, dunkles Hemd, sprach Portugiesisch.

2. Unbekannter, 25-30 Jahre alt, ca. 165 cm gross, schlanke Statur, eingefallenes Gesicht, weisses Poloshirt, sprach Portugiesisch.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 17.09.2014, um 2300 Uhr, wurde in der Feldbergstrasse Höhe Matthäuskirche ein 24-jähriger Mann mit einer Stichwaffe verletzt. Zwei mutmassliche Täter konnten festgenommen werden.

title_de: Festnahmen nach Körperverletzung

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass es zwischen dem späteren Opfer und zwei weiteren Männern bei der Sperrstrasse / Claragraben zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war. Die Beteiligten begaben sich in der Folge in Richtung Matthäuskirche. In der Feldbergstrasse wurde der 24-Jährige schliesslich durch einen der Beteiligten mit einer Stichwaffe schwer verletzt. Die Täter, ein 40-jähriger Albaner und ein 51-jähriger Italiener, flüchteten darauf mit einem Fahrzeug, konnten aber im Verlauf der nachfolgenden Fahndung im Wasenboden durch eine Polizeipatrouille gestellt und vorläufig festgenommen werden.

Das Opfer musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Die Feldbergstrasse musste zur Sachverhaltsklärung und Spurensicherung während ca. 1 ½ Stunden für jeglichen Verkehr gesperrt werden.

Der Tathergang und der Grund der Auseinandersetzung sind noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei. Personen, die sachdienliche Hinweise zu dieser Tat geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am Montag, 15.09.2014, um 1830 Uhr, wurde in der Freiburgerstrasse bei den WC-Anlagen ein 27-jähriger Mann niedergestochen und dabei schwer verletzt.

title_de: Mann schwer verletzt

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich das Opfer in der Freiburgerstrasse mit 4 unbekannten Männern getroffen hatte. Es sei in der Folge zu einer Auseinandersetzung gekommen, wobei einer der Unbekannten das Opfer mit mehreren Stichen in den Körper verletzte. Während die Täterschaft darauf flüchtete, konnte das Opfer einen Kollegen kontaktieren, welcher die Notfalldienste verständigte. Der 27-Jährige musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Der genaue Hergang der Tat und Grund der Auseinandersetzung sind noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen.

Gemäss Angaben des Opfers handelt es sich bei den am Vorfall Beteiligten um Eritreer.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
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lead_de: Zeugenaufruf: Am Dienstag, 16.09.2014, um 0945 Uhr, wurde in der Fabrikstrasse bei der Baustelle Rheinpromenade ein 46-jähriger Bauarbeiter lebensgefährlich verletzt.

title_de: Arbeitsunfall

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der 46-jährige Mann als Hilfsperson beim Rangieren eines Teleskopgabelstaplers geholfen hatte. Er stand dabei an der Rückseite des Fahrzeuges. In der Folge lenkte der Chauffeur, ein 39-jähriger portugiesischer Staatsangehöriger, den Teleskopgabelstapler rückwärts gegen einen Container. Er konnte die Maschine aus noch nicht geklärten Gründen nicht mehr anhalten, weshalb der Bauarbeiter eingeklemmt und dabei lebensgefährlich verletzt wurde.

Das Opfer musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Die Unfallursache ist noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei. Personen, die sachdienliche Hinweise zu diesem Vorfall geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am Dienstag, 16.09.2014, um 0800 Uhr, wurde am Herrengrabenweg ein 28-jähriger Mann mit einer Stichwaffe verletzt. Der mutmassliche Täter wurde festgenommen.

title_de: Festnahme nach Körperverletzung

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der 28 Jährige mit dem Fahrrad durch den Herrengrabenweg fuhr, als er unvermittelt von einem 48-jährigen Fussgänger angegriffen und zu Boden gerissen wurde. Der Täter stach in der Folge mit einer Stichwaffe mehrmals auf den Fahrradfahrer ein und verletzte diesen.

Dank der umgehenden Meldung eines Passanten an die Polizei konnte der mutmassliche Täter noch vor Ort durch die Polizei festgenommen und aufgrund seines psychischen Zustandes in die geschlossene Abteilung der Universitären Psychiatrischen Kliniken verbracht werden.

Das Opfer musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Der Grund des Angriffs ist noch nicht klar und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei.

Personen, die sachdienliche Hinweise zu dieser Tat geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 15.09.2014, kurz nach 0500 Uhr, kam es in einem Mehrfamilienhaus am Riehenring (Eckliegenschaft zur Feldbergstrasse) zu einem Brandfall. Personen wurden keine verletzt.

title_de: Brandfall in einem Mehrfamilienhaus

content_de:
Anwohner alarmierten die Polizei aufgrund von Brandgeruch. Kurze Zeit später waren die Polizei und die Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt vor Ort. Aufgrund einer sehr starken Rauchentwicklung im Treppenhaus mussten 7 Anwohner der Liegenschaft, teilweise mit Rettungsmasken, evakuiert werden. 8 Personen befanden sich auf den Balkonen und wurden über die Drehleiter gerettet. Die Feuerwehr konnte den Brand rasch löschen.

Die bisherigen Ermittlungen ergaben, dass das Feuer im Keller der Liegenschaft ausgebrochen war. Die Brandursache ist noch nicht geklärt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung.

Während der Dauer der Löscharbeiten wurden die Bewohner in einem extra zur Verfügung gestellten Bus der BVB betreut. Im Laufe des Morgens werden die Mieter wieder in ihre Wohnungen zurückkehren können.

Im Einsatz waren die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt waren sowie mehrere Patrouillen der Polizei. Die Feldbergstrasse und der Riehenring mussten für die Dauer des Einsatzes der Rettungsdienste während ca. 2 Stunden für den Verkehr teilweise gesperrt werden.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 13.09.2014, gegen 2130 Uhr, wurde im Bereich Thiersteinerallee/Ecke Münchensteinerstrases/Hochstrasse ein 17-Jähriger Opfer eines Angriffs. Dabei erlitt er schwere Verletzungen.

title_de: Jugendlicher bei Angriff verletzt

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der 17-Jährige, welcher mit einem 18-jährigen Kollegen unterwegs war, unvermittelt von hinten von zwei jungen Männern angegriffen wurde. Dabei stach einer der Täter mit einer Stichwaffe auf den 17-Jährigen ein. In der Folge flüchteten die beiden Angreifer in Richtung Heiliggeistkirche. Dem Opfer gelang es in Begleitung seines Kollegen noch bis zur Peter Merian Brücke zu gehen. Einer Automobilistin fielen die beiden auf und sie bot ihre Hilfe an. In der Folge fuhr sie das Opfer in die Notfallstation. Die Verletzungen des 17-Jährigen sind nicht lebensgefährlich.

Der genaue Hergang der Tat und Grund des Angriffs sind noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen. Möglicherweise kamen die beiden Täter aus Richtung Thiersteinerallee.

Gesucht werden:

1. Unbekannter (mit Stichwaffe), ca. 18 Jahre alt, helle Hautfarbe, ca. 170 cm gross, hellbraune, schulterlange glatte Haare, trug schwarze Jacke mit Reisverschluss und Kapuze, Bluejeans.

2. Unbekannter, ca. 18 Jahre alt, helle Hautfarbe, ca. 165-170 cm gross, trug schwarze Jacke mit Reisverschluss und Kapuze, dunkle Baseball-Cap, sprach Baslerdialekt.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 14.09.2014, gegen 0230 Uhr, wurde in der Hardstrasse eine 28-jährige Frau Opfer eines Raubes.

title_de: Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich die 28-Jährige mit ihrer 32-jährigen Kollegin auf dem Weg nach Hause befand. Von der St. Anlage-Anlage kommend gingen sie Richtung Sevogelplatz. Plötzlich riss jemand von hinten so heftig an ihrer Handtasche, dass sie zu Boden stürzte. In der Folge raubte einer der Täter, welcher mit zwei Komplizen unterwegs war, ihr die Handtasche. Anschliessend flüchteten die drei Männer in Richtung Engelgasse. Einer der Täter trug einen grauen Kapuzenpullover.

Nähere Angaben über die Täterschaft konnten die beiden Frauen nicht geben.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 14.09.2014, kurz nach 0600 Uhr, wurde in der Güterstrasse eine 23-jährige Frau Opfer eines Entreissdiebstahls. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei der Täterschaft um die gleichen Personen handelt, welche einige Stunden zuvor in der Hardstrasse eine Frau beraubt hatten (siehe Medienmitteilung vom 14.09.2014).

title_de: Entreissdiebstahl

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die Frau vom Bahnhof herkommend durch die Güterstrasse ging, als ihr auf Höhe Coop Südpark plötzlich zwei Männer ihre Handtasche entrissen und durch die Gempenstrasse Richtung Sempacherstrasse flüchteten. Trotz einer sofortigen Fahndung konnten die Täter bis anhin nicht festgenommen werden.

Gesucht werden:
1. Unbekannter, 20-30 Jahre alt, ca. 180 cm gross, südländischer Typ, gepflegte Erscheinung, mittlere Statur, trug grauen Kapuzenpullover und weisse Sneakers (Turnschuhe).

2. Unbekannter, 20-30 Jahre alt, ca. 190 cm gross, mittlere Statur, gepflegte Erscheinung, trug schwarzen Kapuzenpullover.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 10.09.2014, ca.1400 Uhr, wurden mehrere Motorradfahrer im Gebiet Kleinhüningerstrasse, Dreirosenkreuzung, Klybeckstrasse und Horburgstrassse von zwei Männern, welche mit einem Personenwagen unterwegs waren, zurückgehalten und >>kontrolliert

title_de: Falsche Polizisten

content_de:
Passanten meldeten der Polizei, dass ein VW Polo mit Blaulicht und Wechselklanghorn unterwegs sei, in welchem sich zwei Männer befanden. Die beiden Männer, welche Leuchtwesten trugen, würden verschiedene Motorradfahrer anhalten und kontrollieren. In einem Fall bremsten sie einen Lenker in der Hochbergerstrasse aus, zogen diesen von seinem Motorrad herunter und zwangen ihn, sich in ihr Fahrzeug zu setzen. Nachdem dieser kurze Zeit später wieder aus dem Auto aussteigen durfte, fuhren die beiden Männer lachend und mit hoher Geschwindigkeit in Richtung Riehenring davon.

Im Rahmen einer sofortigen Fahndung konnte die Polizei die beiden mutmasslichen Täter, zwei 23-jährige Schweizer, anhalten. In ihrem Fahrzeug befanden sich Spielzeugfunkgeräte und Leuchtwesten. Zudem war ein Smartphone an das Autoradio angeschlossen worden, mit welchem offenbar der Klang einer Sirene nach aussen übertragen werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft bitte diejenigen Motorradfahrer, welche in vorgenannter Weise von den beiden Männern zurückgehalten und >>kontrolliert<< worden waren sowie Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
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lead_de: Nichtanhandnahme der Anzeige: Am 14.05.2014 erstattete eine Person in Bern Anzeige gegen den Polizeikommandanten Oberst Gerhard Lips mit dem Vorwurf, dieser habe in den Kantonen Bern und Basel gesetzeswidrig drei Hausdurchsuchungen angeordnet und dabei rechtswidrig Schusswaffen sichergestellt. Mit diesem Vorgehen soll er sein Amt missbraucht haben.

title_de: Strafanzeige gegen Polizeikommandant

content_de:
Zuständigkeitshalber überwiesen in der Folge die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Bern den Fall an die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt.
Tatsache ist, dass nicht wie behauptet der Polizeikommandant, sondern die dazu befugte Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, die Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen rechtshilfeweise im Kanton Bern und in Basel angeordnet hatte. Somit ist der Vorwurf, dass Polizeikommandant Lips unrechtmässig gehandelt haben soll, haltlos.

Im Weiteren hat das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt in einem Entscheid von Juli 2014 – auf Beschwerde des Anzeigestellers hin – die durchgeführten Zwangsmassnahmen nicht beanstandet, weil ein hinreichender Tatverdacht vorlag und die Massnahmen verhältnismässig und notwendig waren.

Aus dem Gesagten folgt, dass im Sinne von Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO der Polizeikommandant Gerhard Lips den zur Anzeige gebrachten Tatbestand des Amtsmissbrauchs eindeutig nicht erfüllt hat, weswegen die Staatsanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt hat.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 31.08.2014, kurz nach 0400 Uhr, wurden bei der Tramhaltestelle St. Jakob eine 24-jährige Frau und ihr 26-jähriger Freund von mehreren Personen angegriffen. Dabei wurden beide verletzt. Zudem wurde die Frau beraubt.

title_de: Angriff und Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die beiden bei der Tramhaltestelle St. Jakob, Richtung Stadt, warteten, als die Frau von einem Fahrradfahrer verbal angegangen und bedrängt wurde. Als sie den Unbekannten aufforderte, sie in Ruhe zu lassen, griff er sie an und riss ihr die Halskette vom Hals. Plötzlich erschienen mehrere jüngere Männer, welche auf sie und ihren Freund, welcher ihr zu Hilfe eilte, einschlugen. Dieser stürzte zu Boden und wurde mit Fusstritten traktiert. Dabei verlor der 26-Jährige kurzzeitig das Bewusstsein. In der Folge flüchteten die Angreifer in unbekannte Richtung. Die beiden Opfer fuhren mit dem Tram bis zum Messeplatz, von wo aus Passanten die beiden in die Notfallstation verbrachten. Die Opfer erstatteten im Laufe des Nachmittags Anzeige bei einer Polizeiwache.

Gesucht werden:

1. Unbekannter mit Fahrrad, ca. 20 Jahre alt, helle Hautfarbe, ca. 175 cm gross, blaue Augen, kastanien-blonde Igelfrisur, auf den Seiten rasiert, spärlich blonder Bartwuchs um das Kinn, sprach Schweizerdeutsch

2. Unbekannter, 18-20 Jahre alt, ca. 170 cm gross, korpulente Statur, dickes Gesicht, mittellange rotbraune Haare (Locken), vorne beginnende Stirnglatze, trug T-Shirt mit einem karierten Langarmhemd, gut sichtbare Sommersprossen bzw. Pickel im Gesicht, trug eine ovale helle Lesebrille, sprach Schweizerdeutsch

3. Unbekannter, 18-20 Jahre alt, 180 cm gross, helle Hautfarbe, dunkle Augen, schlanke Statur, lange, nach hinten gekämmte schwarze Haare, gepflegte Erscheinung, sprach Englisch

Fünf weitere jüngere Männer im Alter von 18-20 Jahren, 170-175 gross.

Zwei dunkelhäutige Männer, welche offenbar Zeugen des Angriffs wurden und ebenfalls wie die beiden Opfer dem Tram Nr. 14 zustiegen, werden ebenso wie Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
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contact: Barbara Schüpbach-Guggenbühl, Tel. +41 61 267 85 60 Staatsschreiberin Staatskanzlei Präsidialdepartement

lead_de: Ab dem Jahr 2016 sollen im Kanton Basel-Stadt nebst den Auslandschweizer Stimmberechtigten auch Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung ihre Stimme elektronisch abgeben können. Ab 2017 soll diese Möglichkeit auf die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel und ab 2019 auf sämtliche Stimmberechtigte im Kanton ausgedehnt werden.

title_de: Der Regierungsrat legt den strategischen Fahrplan für das E-Voting fest

content_de:
Der Regierungsrat hat am Dienstag den strategischen Fahrplan für das E-Voting festgelegt. Ab dem 1. Januar 2016 sollen im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung ihre Stimme in eidgenössischen, kantonalen und kommunalen Sachen elektronisch abgeben können. In seinem Bericht zum «Vote électronique» hatte der Bundesrat 2013 festgelegt, dass Stimmberechtigte mit einer (Seh-)Behinderung bei der Einführung der Stimmabgabe via Internet priorisiert werden sollen. Ein barrierefreier Stimmkanal entspricht zudem § 8 Abs. 3 der Kantonsverfassung. Danach muss die Inanspruchnahme von staatlichen Leistungen durch Menschen mit einer Behinderung gewährleistet werden.

 Ab 2017 soll die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe auf die Stimmberechtigten der Wahlkreise Grossbasel-Ost und Kleinbasel und ab 2019 auf sämtliche Stimmberechtigte im Kanton ausgedehnt werden. Das E-Voting wird also schrittweise und kontrolliert eingeführt. Nach dem Prinzip «Sicherheit vor Tempo» werden die erforderlichen Verfahren und Stimmrechtsunterlagen ausgetestet und optimiert.

 Bereits seit 2009 können im Kanton Basel-Stadt Auslandschweizer Stimmberechtigte in eidgenössischen Angelegenheiten elektronisch abstimmen und wählen. Dieser Testbetrieb verlief an bislang 17 Abstimmungen und anlässlich der Nationalratswahlen 2011 erfolgreich und störungsfrei. Bis zu 58 Prozent der abgegebenen Stimmen wurden jeweils in die elektronische Urne gelegt.

 Die Grundlage für das E-Voting hat der Grosse Rat im Dezember 2008 durch die Einfügung von  § 8a ins Wahlgesetz geschaffen. Danach kann die Stimmabgabe auf elektronischem Weg ausgeübt werden, wenn die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für eine ordnungsgemässe Durchführung erfüllt sind.

 Das E-Voting soll insbesondere auch Menschen mit einer Behinderung die Ausübung ihrer demokratischen Rechte erleichtern. Für Auslandschweizer Stimmberechtigte erhöht es die Zuverlässigkeit der Stimmabgabe, da sie weniger vom internationalen Postverkehr abhängig ist als die briefliche Stimmabgabe. Generell soll das E-Voting eine einfachere, schnellere und zuverlässigere Ermittlung der Abstimmungsresultate und die Reduktion ungültiger Stimmen bringen. Das E-Voting stellt nicht zuletzt eine Anpassung an die Lebensverhältnisse des Internetzeitalters dar, bei denen auch Bankgeschäfte oder Einkäufe zunehmend am heimischen Computer verrichtet werden.


title_de: Kriminalität im ersten Halbjahr 2014 / Trendentwicklung

content_de:
Die Staatsanwaltschaft publiziert jeweils anlässlich  der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik, PKS, im Frühjahr die  Zahlen zur Kriminalitätsentwicklung (siehe: www.stawa.bs.ch). Neu wird  jeweils Ende August eine Trendübersicht der Kriminalitätsentwicklung des  ersten Halbjahres vorgestellt und die Entwicklung ausgewählter  Deliktsbereiche aufgezeigt.Im ersten Halbjahr ist gesamthaft gesehen,  ausser bei Körperverletzungen, Gewalt und Drohung gegen Behörden und  Beamte und bei Vergewaltigungen, ein rückläufiger Trend zu verzeichnen.  Dies zeigt sich vor allem bei Tötungsdelikten, Raub- und  Einbruchsdelikten, Taschendiebstählen sowie Sachbeschädigungen.

 Deliktsart / Vergleich zu 2013, 1. Halbjahr (Stichtag 30.6.2013 bzw. 30.06.2014):

Tötungsdelikt
-40%

Vorsätzliche Körperverletzung/Tätlichkeit
+5%

Einbruch- und Einschleichdiebstahl
-15%

Taschendiebstahl
-10%

Raub/Entreissdiebstahl
-55%

Sachbeschädigung
-10%

Vergewaltigung
+5%

Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte etc.
+5%

Detaillierte Auskünfte zur Kriminalitätsentwicklung erfolgen an der  nächsten Präsentation der Polizeilichen Kriminalstatistik Ende März  2015.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
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lead_de: Zeugenaufruf: Am 23.08.2014, kurz vor 1200 Uhr, wurde in der Rheingasse ein 54-jähriger Mann anlässlich einer gewalttätigen Auseinandersetzung verletzt.

title_de: Mann verletzt

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass es zwischen den beiden Männern, welche sich kennen, auf der Strasse zu einer verbalen Auseinandersetzung gekommen war. Eine Passantin versuchte vergeblich zu schlichten. Im Verlauf des Streits wurde der 54-Jährige angegriffen, zu Boden geschlagen und mit Fusstritten traktiert. Das Opfer musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden. Der mutmassliche Täter, ein 44-jähriger Türke, konnte kurze Zeit später in der Nähe des Tatortes durch die Polizei festgenommen werden.

Der Grund der Auseinandersetzung sowie der Hergang der Tat sind noch nicht geklärt und Gegenstand der Ermittlungen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
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lead_de: Zeugenaufruf: Am Samstag, 23.08.2014, um 0240 Uhr, kam es an der Ecke Riehenring/Brombacherstrasse zu einem Brandfall. Personen wurden dabei nicht verletzt.

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass ein sich auf dem Heimweg befindlicher Passant festgestellt hatte, wie starker Rauch aus dem Dachfenster eines Mehrfamilienhauses an der Ecke Riehenring/Brombacherstrasse kam. Er verständigte darauf die Notfalldienste und die Hausbewohner.

Der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt gelang es darauf den Brand zu löschen.

Die Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung. Im Einsatz waren die Berufsfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie mehrere Patrouillen der Polizei.

Der Riehenring musste während ca. 2 Stunden für den Verkehr gesperrt werden. Die Hausbewohner konnten nach den Löscharbeiten wieder in ihre Wohnungen zurück kehren.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 01.08.2014, kurz vor 0300 Uhr, wurden am Barfüsserplatz, Höhe Steinenberg, zwei Männer im Alter von 22 und 25 Jahren von zwei Unbekannten unvermittelt angegriffen, als sie einem Taxi zusteigen wollten. Dabei wurde der 25-Jährige schwer und der 22-Jährige leicht verletzt (siehe Medienmitteilung vom 01.08.2014).

title_de: Festnahmen nach schwerer Körperverletzung

content_de:
Umfangreiche Ermittlungen führten zwischenzeitlich zur Festnahme der mutmasslichen Täter, zwei Schweizer im Alter von 22 und 23 Jahren. Der genaue Tathergang und der Grund des Angriffs sind nach wie vor Gegenstand der Ermittlungen. Die beiden Festgenommenen und die Opfer kannten sich nicht. Das Zwangsmassnahmengericht verfügte zwischenzeitlich Untersuchungshaft gegen die beiden Männer. Aufgrund der schweren Kopfverletzungen befindet sich der 25-Jährige nach wie vor im Spital.

Zum Zeitpunkt der Tat befanden sich mehrere Passanten in unmittelbarer Nähe des Tatortes. Diese sowie der Taxichauffeur, welcher offenbar die beiden jungen Männer in sein Fahrzeug einsteigen lassen wollte, werden ersucht, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am Mittwoch, 20.08.2014, um 1150 Uhr, wurde in der Gerbergasse bei der Hauptpost eine 52-jährige Frau Opfer eines Raubes. Sie wurde dabei leicht verletzt.

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die Frau in der Gerbergasse nahe der Hauptpost in ihrer grossen Handtasche nach einem Gegenstand suchte, als sie von zwei Unbekannten plötzlich in einen Hauseingang gedrängt wurde. Die Frau konnte dabei keine Gegenwehr leisten. In der Folge wurde sie von einem der Täter zurück gehalten und ins Gesicht geschlagen. Dabei konnte der Mann dem Opfer eine teure Armbanduhr ab dem Handgelenk rauben. Die Täter flüchten darauf in unbekannte Richtung.

Die Fahndung verlief bisher negativ.

Gesucht werden:

1. Unbekannter, 20-30 Jahre alt, 170-175 cm gross, 3-Tagebart, trug grauen Kapuzenpullover, sprach evtl. englisch

2. Unbekannter, 20-30 Jahre alt, 170-175 cm gross, 3-Tagebart, trug schwarze Strickmütze, sprach evtl. englisch

Gemäss Angaben des Opfers handelt es sich um Schwarzafrikaner.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

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René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20
Kriminalkommissär
Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 16.08.2014, kurz nach 0230 Uhr, griff am Claraplatz eine Gruppe von sieben bis acht Personen drei Männer und eine Frau an und verletzten diese.

title_de: Festnahmen nach Angriff und Raub

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Jugendanwaltschaft ergaben, dass drei Kollegen im Alter von 19, 21 und 30 Jahren und deren 20-jährige Kollegin bei der Tramhaltestelle am Claraplatz warteten. Plötzlich erschien eine Gruppe von vier bis fünf jüngeren Männern und zwei bis drei Frauen. Einer aus dieser Gruppe verlangte Zigaretten. Als er keine erhielt, wurden die vier Personen angepöbelt und in der Folge mit Pfeffersprays angegriffen und geschlagen. Dabei stürzte der 30-Jährige zu Boden und wurde mit Fusstritten traktiert.

Anschliessend flüchteten die Angreifer in Richtung Kaserne. Kurze Zeit später konnte die Polizei drei der mutmassliche Täter festnehmen. Es handelt sich um einen 16-jährigen Marokkaner, einen 16-jährigen Ungarn sowie einen 17-jährigen Türken. Der genaue Hergang der Tat ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Die vier Opfer mussten in Spitalpflege verbracht werden. Sie wurden leicht verletzt.

Gesucht werden:
Zwei jüngere Männer und zwei bis drei jüngere Frauen im Alter von 15-19 Jahren. Gemäss Angaben der Opfer stammen die Täter vermutlich aus Osteuropa. Nähere Angaben konnten bis anhin nicht beigebracht werden.

Nachtrag:

Einige Stunden zuvor, am 15.08.2014, gegen 2330 Uhr, kam es im Drei-König-Weglein zu einem Raub. Zwei junge Männer im Alter von 17 und 18 Jahren sassen auf einer Mauer und hörten Musik. Unvermittelt wurden die beiden von einer Gruppe von mehreren Jugendlichen angegriffen und geschlagen. Zudem wurde einem der Opfer eine Musicbox geraubt.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich bei den Tätern um die gleiche Gruppierung handelt, welche am Claraplatz die vier Personen angriff.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Jugendanwaltschaft Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 15.08.2014 wurde der Polizei mitgeteilt, dass ein 24-jähriger Mann mit diversen Gesichtsverletzungen in die Notfallstation eingewiesen worden sei.

title_de: Verletzter Mann aufgefunden

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass der 24-Jährige vermutlich in der Zeit zwischen 0300 bis 0320 Uhr vor dem Parkhaus <>, Höhe Steinenbachgässlein, aus noch unbekannten Gründen zu Boden stürzte. Später wurde er von einem Passanten aufgefunden, welcher den Verletzten wecken konnte. In der Folge gelang es dem 24-Jährigen, mit dem Fahrrad noch nach Hause zu fahren. Von dort aus wurde er unverzüglich in die Notfallstation verbracht. Gemäss Untersuchungen des Instituts für Rechtsmedizin kann Fremdeinwirkung nicht ausgeschlossen werden. An das Vorgefallene kann sich der Mann nicht mehr erinnern.

In der Zeit von 0300 bis 0320 Uhr wurden 4-5 Männer mit Kapuzenjacken und eine Frau beobachtet, welche sich vor dem Eingang zum Parking aufhielten.

Der Passant, welcher den Mann aufgefunden hatte, sowie Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 15.08.2014, kurz nach 0515 Uhr, wurde im Bahnhof SBB, Centralbahnstrasse, ein 42-jähriger Rumäne mit mehreren Stich- und Schnittverletzungen aufgefunden.

title_de: Mann bei Auseinandersetzung verletzt

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass es kurz nach 0300 Uhr in der Webergasse zwischen einem 32-jährigen Rumänen und einem 43-jährigen Algerier zu einer tätlichen Auseinandersetzung gekommen war. Gemäss Angaben von Passanten war auch eine dritte Person an dem Streit beteiligt, welche jedoch nicht mehr vor Ort war, als die Polizei eintraf.

Kurz nach 0500 Uhr stellte eine Patrouille der Securitrans im Bahnhof SBB einen Mann fest, welcher auf sie zulief und dann zusammenbrach. Das Opfer wies verschiedene Stich- und Schnittverletzungen auf. Es musste durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass es sich beim 42-Jährigen um die dritte Person handelt, welche an der Auseinandersetzung in der Webergasse beteiligt war. Wie das Opfer von dort bis zum Bahnhof SBB gelangte, ist nicht bekannt. Der Hergang der Tat und der Grund der Auseinandersetzung sind ebenfalls noch nicht geklärt und Gegenstand der Ermittlungen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


lead_de: Zeugenaufruf: Am 14.08.2014, kurz nach 1200 Uhr, kam es an der Wiese, bei der Eisenbahnbrücke, Höhe Akazienweg, zu einer Auseinandersetzung, bei welcher ein 27-jähriger Mann leicht verletzt wurde.

title_de: Auseinandersetzung mit Schussabgabe

content_de:
Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich der 27-Jährige zusammen mit einigen Kollegen am Ufer der Wiese aufhielt. Plötzlich kam ein Hund auf ihn zu und biss ihn. Daraufhin stellte der Verletzte den Hundehalter zur Rede und es kam zu einer verbalen Auseinandersetzung. In der Folge entfernte sich der Hundehalter, was der 27-Jährige verhindern wollte. Da dieser fürchtete, erneut vom Hund gebissen zu werden, behändigte er zwei Steine. Daraufhin zückte der Hundehalter eine Faustfeuerwaffe, bedrohte sein Gegenüber und gab dann zwei Schüsse in den Boden ab. Anschliessend entfernte er sich mit seinem Hund der Wiese entlang in Richtung Riehen. Passanten alarmierten die Polizei. Eine sofortige Fahndung blieb erfolglos. Das Opfer musste aufgrund der Bissverletzung ambulante medizinische Hilfe in Anspruch nehmen. Der genaue Tathergang ist noch Gegenstand der Ermittlungen.

Gesucht wird:
Unbekannter, ca. 175 cm gross, helle Hautfarbe, kräftige Statur, schwarze Haare, trug weisses T-Shirt, kurze beige Hose, schwarzen Rucksack, eventuell ein Messer mit Etui am Hosengurt, sprach Deutsch.

Beim Hund handelt es sich möglicherweise um einen beige-braunen, rötlich gefärbten >>Bullmastiff<< oder >>Continental Bulldog<<.

Mehrere Spaziergänger wurden offenbar Zeugen der Auseinandersetzung. Diese sowie Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.

Weitere Auskünfte
Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47
Kriminalkommissär
Chef Medien und Information


contact: René Gsell, Tel. +41 61 267 75 20KriminalkommissärMedien und Information

lead_de: Zeugenaufruf

title_de: Brandfall

content_de:
Am Sonntag, 30.11.2014, um 1935 Uhr, kam es in der Webergasse/Ochsengasse in einem Haus zu einem Brandfall. Es wurden 5 Personen verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass durch einen Passanten Rauch in einem Fenster einer Liegenschaft in der Webergasse/Ochsengasse festgestellt wurde. Der Passant informierte in der Folge die Notfalldienste und alarmierte zwei noch in der Liegenschaft befindliche Frauen.

In der Folge gelang es der Berufsfeuerwehr der Rettung Basel-Stadt, welche sich mit einem Grossaufgebot vor Ort begeben hatte, das im 2. Stock der Liegenschaft ausgebrochene Feuer unter Kontrolle zu bringen und zu löschen. Bei dieser Arbeit mussten die Böden der Zimmer aufgebrochen werden. Die darunter befindlichen Stromleitungen verursachten bei 5 Feuerwehrleuten einen Stromschlag, weshalb diese zur Kontrolle in die Notfallstation verbracht werden mussten.

Die Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung. Im Einsatz waren die Berufsfeuerwehr, die Milizfeuerwehr und die Sanität der Rettung Basel-Stadt sowie Patrouillen der Polizei.

Die Webergasse musste während ca. 2 ½ Stunden für jeglichen Durchgang gesperrt werden.

Personen, die sachdienliche Hinweise zum Vorfall geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Marco Greiner, Telefon +41 (0)79 211 23 03 Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher

lead_de: Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)», die Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop), die Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)» ab. Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Kantonale Initiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)» abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 17. September 2014 wurde angenommen.

title_de: Drei Mal Nein bei den eidgenössischen Abstimmungen, Ja zum Gegenvorschlag bei der kantonalen Abstimmung

content_de:
Das Schlussresultat im Kanton Basel-Stadt für die eidgenössischen Vorlagen und diekantonale Vorlage lautet im Einzelnen:

 Volksinitiative «Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre (Abschaffung der Pauschalbesteuerung)»:
 JA-Stimmen:		27‘518  	(45,09%)
 NEIN-Stimmen:		33‘511  	(54,91%)

 Volksinitiative «Stopp der Überbevölkerung – zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen» (Ecopop):
 JA-Stimmen:		14‘683  	(23,78%)
 NEIN-Stimmen:		47‘059  	(76,22%)

 Volksinitiative «Rettet unser Schweizer Gold (Gold-Initiative)»:
 JA-Stimmen:		12‘914  	(21,39%)
 NEIN-Stimmen:		47‘456  	(78,61%)

 Kantonale Initiative «Für eine bessere Integration von Migrantinnen und Migranten (Integrationsinitiative)»:
 JA-Stimmen:		14‘530  	(27,05%)
 NEIN-Stimmen:		39‘178  	(72,95%)

 Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 17. September 2014:
 JA-Stimmen:		33‘776  	(64,06%)
 NEIN-Stimmen:		18‘952  	(35,94%)

 Die Stimmbeteiligung betrug für die eidgenössischen Abstimmungen durchschnittlich 54,47% und für die kantonale Abstimmung 52,90%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 93,46% (eidgenössisch) und bei 95,89% (kantonal). Die Stimmbeteiligung der Auslandsschweizer und -schweizerinnen lag bei 38,18%, wovon 58,15% elektronisch abgestimmt haben.

Hinweise

Das detaillierte Resultat ist im Internet abrufbar unter  www.staatskanzlei.bs.ch/politische-rechte/wahlen-abstimmungen.html


title_de: Fahrzeugbrand

content_de:
Am Sonntag, 30.11.2014, um 0455 Uhr, kam es in der Neubadstrasse gegenüber dem Stadion Schützenmatte zu einem Brandfall. Personen wurden dabei nicht verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass durch einen Passanten festgestellt wurde, wie auf einem Parkplatz in der Neubadstrasse ein Personenwagen brannte. Er verständigte darauf die Polizei und der avisierten Berufsfeuerwehr Basel gelang es in der Folge das Fahrzeug rasch zu löschen.

Gemäss Auskunft des Passanten habe dieser beobachtet, wie eine Frau und ein Mann kurz vor dem Brand vom Auto weggerannt seien. Weitere Signalementsangaben konnte er nicht machen.

Die Brandursache ist noch unbekannt und Gegenstand der Ermittlungen der Kriminalpolizei und der Kriminaltechnischen Abteilung.

Personen, die sachdienliche Hinweise zum Vorfall geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Peter Gill, Tel. +41 61 267 73 47KriminalkommissärChef Medien und Information

content_de:
Am 28.11.2014, ca. 1215 Uhr, wurde am Birskopfweglein eine 28-jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die Frau am Ufer der Birs unterwegs war, als plötzlich zwei Männer von hinten auf sie zukamen und ihr die Handtasche entreissen wollten. Die Frau setzte sich zur Wehr und wollte die beiden Angreifer mit einem Pfefferspray abwehren. Einer der Täter entriss ihr den Spray und setzte ihn gegen die Frau ein. Anschliessend raubten ihr die Täter die Handtasche und flüchteten in Richtung Birsköpfli.

Eine Passantin verständigte die Polizei und betreute bis zu deren Eintreffen die Frau.

Gesucht werden:

 Zwei Unbekannte, 170-180 gross, zwischen 20-30 Jahre alt, sprachen auffällig ostdeutschen Dialekt. Nähere Angaben konnte das Opfer nicht machen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


content_de:
Am 28.11.2014, kurz nach Mitternacht, wurde im Schafgässlein ein 53-jähriger Mann Opfer eines Raubes.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass sich der 53-Jährige auf dem Weg nach Hause befand und in Richtung Rheingasse ging. Von der Utengasse herkommend sprachen ihn zwei Unbekannte in gebrochenem Deutsch an und verlangten Geld. Daraufhin händigte er ihnen ein wenig Kleingeld aus. Dies reichte den beiden jedoch nicht und sie stiessen ihn gegen eine Hauswand. Zwei weitere Männer kamen dazu und zusammen durchsuchten die Täter den 53-Jährigen. In der Folge raubten sie ihm seine Barschaft und flüchteten in Richtung Utengasse.

Gesucht werden:

1. Unbekannter, 20-25 Jahre alt, ca. 180 cm gross, südländischer Typ, ungepflegte Erscheinung, kurze glatte schwarze Haare, unrasiert (Dreitagebart), trug weisse kurze Daunenjacke (halb offen stehend), schwarzes Poloshirt mit weissem Aufdruck, schwarze Hose, sprach gebrochen Deutsch mit französischem Akzent.

2. Unbekannter, 18-20 Jahre alt, 160-170 cm gross, feste Statur, ungepflegte Erscheinung, kurze glatte Haare, unrasiert (Dreitagebart), trug orange Daunenjacke, blaue Jeanshose, sprach gebrochen Deutsch mit französischem Akzent.

Gemäss Angaben des Opfers handelt es sich bei den Tätern um Nordafrikaner. Zwei weitere Täter konnten nicht beschrieben werden.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Christian Egeler Grossratspräsident Tel. +41 61 335 79 12

lead_de: Der Grosse Rat behandelt in der Dezembersitzung das Kantonsbudget 2015, ein neues Kinder- und Jugendgesetz sowie diverse Ausgabenbegehren, darunter das neue Schoren-Schulhaus. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission fordert Rückweisung des Kantonsbudgets, da dieses ein Defizit von 31 Mio. Franken vorsieht. Die weiteren Vorlagen fanden in der Vorberatung grossmehrheitliche Zustimmung.

title_de: Vorschau auf die Grossratssitzung vom 10., 17. und 18. Dezember 2014

content_de:
Das traditionell wichtigste Geschäft im Dezember, die Beratung des Kantonsbudgets des kommenden Jahres, wird der Grosse Rat erst ab dem zweiten Sitzungstag behandeln. Das Budget 2015 verzeichnet ein Defizit von knapp 31 Mio. Franken in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von 326 Mio. Franken. Eine 7:6-Mehrheit der Finanzkommission beantragt dem Grossen Rat, das Budget an den Regierungsrat zurückzuweisen. Sie verbindet die Rückweisung mit dem Auftrag, ein auf Ebene Erfolgsrechnung ausgeglichenes Budget vorzulegen. Für die Kommissionsminderheit wäre eine Rückweisung kontraproduktiv. (Mehr s. Medienmitteilung vom 27. Nov. 2014)

 Für den ersten Sitzungstag legt der Regierungsrat dem Grossen Rat ein neues Kinder- und Jugendgesetz vor, das internationalen Abkommen und verändertem Bundesrecht Rechnung trägt und das bisherige Jugendhilfegesetz von 1984 ersetzen soll. Es verankert das Kindeswohl als oberste Maxime sowie weitere wichtige Grundsätze staatlichen Handelns wie Chancengleichheit und Mitwirkung für Kinder und Jugendliche. Das Gesetz listet zudem Leistungen auf, die durch den Kanton und die Gemeinden erbracht werden müssen. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt dem neuen Gesetz mit kleineren Änderungen zu.

 Die Volksinitiative «für bezahlbare Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt» verlangt vom Kanton, die Krankenkassenprämien entsprechend anderen Regionen mit vergleichbaren Strukturen zu stabilisieren und zu senken und über getroffene Massnahmen jährlich zu berichten. Die Gesundheits- und Sozialkommission teilt die Sorgen der Initianten. Sie unterstützt den Vorschlag des Regierungsrates, die Verpflichtung zur jährlichen Berichterstattung im Gesundheitsgesetz zu verankern.

 Für den Bau eines neuen Primarschulhauses Schoren als weiterer Schritt in der Umsetzung der Schulharmonisierung beantragt der Regierungsrat 23,1 Mio. Franken. Das neue Schulhaus soll  mit sechs Klassen, einem Kindergarten und einer Doppelturnhalle ab 2016 der neue Standort für die Schülerinnen und Schüler des Hirzbrunnen-Quartiers sein. Die zwei vorberatenden Kommissionen stimmen der Vorlage zu.

 An die Planung der Hochrheinelektrifizierung im (letzten noch nicht elektrifizierten) Abschnitt Basel Badischer Bahnhof – Erzingen möchte der Regierungsrat einen kantonalen Beitrag von 1,4 Mio. Franken leisten. Die Regiokommission ist einverstanden. An den Planungskosten der 74 km langen Bahnstrecke, von denen 3 km auf baselstädtischem Boden liegen, wollen sich auch Baden-Württemberg, die Landkreise Lörrach und Waldshut sowie voraussichtlich die EU beteiligen.

 Die weiteren Ausgabenanträge fanden in den vorberatenden Kommissionen zumindest grossmehrheitlich Zustimmung. Für den Kunstkredit, die Kulturpauschale und das Haus für elektronische Künste beantragt der Regierungsrat gleichbleibende Staatsbeiträge, für die anderen leichte Erhöhungen:

 Die GGG Ausländerberatung soll gesamthaft 1,3 Mio. Franken erhalten (2015-2017). Den Zünften und Gesellschaften sollen für die Ausrichtung der baselstädtischen Jungbürgerfeier – die neu auch in der Schweiz aufgewachsenen ausländischen Jugendlichen offen steht – insgesamt 400‘000 Franken zur Verfügung stehen (2015-2018).

 Für den Kunstkredit werden dem Grossen Rat total 2,08 Mio. und für die Kulturpauschale 1,2 Mio. Franken beantragt (beide 2015-2018). Mit ersterem fördert der Kanton die zeitgenössische bildende Kunst, mit zweitem die «freie» Kulturszene. Für das Haus für elektronische Künste lautet der Antrag auf 880‘000 Franken (2015-2018), für den Verein Le Bon Film, der u.a. Träger des Stadtkinos Basel ist, auf 1,42 Mio. Franken (2015-2018). Für den gemeinsamen Fachausschuss Literatur der beiden Basel werden 440‘000 Franken beantragt (2015-2018).

 Schliesslich soll das Frauenhaus beider Basel von Seiten Basel-Stadt in den nächsten zwei Jahren mit gesamthaft einer Million Franken unterstützt werden.

Hinweise

Vollständige Tagesordnung:

 www.grosserrat.bs.ch/to


contact: Regierungsrätin Dr. Eva Herzog, Tel. 061 267 95 50 Vorsteherin des Finanzdepartements Dr. Peter Schwendener, Tel. 061 267 96 01 Leiter Finanzverwaltung Finanzdepartement

lead_de: Der Regierungsrat hat an seiner heutigen Sitzung Entlastungsmassnahmen per Budget 2016/2017 im Umfang von jährlich rund 65 Mio. Franken beschlossen. Die Departemente werden beauftragt, bis Ende Januar 2015 die Details auszuarbeiten und mit den allenfalls direkt Betroffenen vertrauliche Gespräche zu führen. Eine Information der Öffentlichkeit über die konkreten Massnahmen ist per Ende Januar 2015 vorgesehen.

title_de: Der Regierungsrat hat Entlastungsmassnahmen 2016/2017 beschlossen

content_de:
Ausgangslage
 Wie der Regierungsrat bereits mit dem Budget 2015 aufgezeigt hat, ist in den kommenden Jahren ohne Entlastungsmassnahmen mit einem strukturellen Defizit zu rechnen. Die Gründe dafür liegen hauptsächlich in den unerwartet hohen Steuerausfällen aufgrund der Unternehmenssteuerreform II von jährlich rund 70 Mio. Franken. Im Jahr 2016 kommt eine ausserordentliche, einmalige Belastung durch die vom Grossen Rat beschlossene Totalrevision des Pensionskassengesetzes von rund einer Milliarde Franken dazu. Der Finanzierungssaldo wird zudem durch den hohen Investitionsbedarf der nächsten Jahre belastet, so dass ohne Entlastungsmassnahmen die Einhaltung der maximalen Nettoschuldenquote gefährdet ist.

 Entlastungsmassnahmen 2016/2017 und Generelle Aufgabenüberprüfung
 Der Regierungsrat hat deshalb beschlossen, die laufende Generelle Aufgabenüberprüfung zu nutzen, um die notwendigen Entlastungsmassnahmen einzuleiten. Er hat dazu eine Entlastungs-Vorgabe für die Jahre 2016 und 2017 von rund 65 Millionen Franken beschlossen und nutzt damit die Vorteile der beiden Vorgehensweisen: Mit der klaren Entlastungsvorgabe von 65 Millionen Franken hat er den Departementen auf der Basis der finanzpolitischen Notwendigkeit ein verbindliches Ziel gesetzt, was die Höhe der Entlastung anbelangt. Auf Basis der entsprechenden Vorschläge der Departemente hat der Regierungsrat eine sorgfältige Aufgabenüberprüfung durchgeführt und konkrete Massnahmen identifiziert, die zu einer nachhaltigen Entlastung des Staatshaushaltes führen. Dies wäre bei einer kurzfristigen Sparübung schon per Budget 2015 nicht gewährleistet gewesen.

 Weiteres Vorgehen
 Die Departemente haben Bereiche identifiziert, in denen eine Kostenreduktion für den Kanton erzielt werden kann. In gewissen Bereichen wird dies auch zu einer Leistungsreduktion oder zu einer Kostenverlagerung führen. Der Regierungsrat hat nun die Departemente beauftragt, die Entlastungsmassnahmen bis Ende Januar 2015 zu konkretisieren und ihre Umsetzbarkeit, zum Teil auch nach Rücksprache mit den direkt Betroffenen, zu prüfen. Wo die einzelnen Massnahmen mit Gesetzesänderungen verbunden sind, werden die entsprechenden Vorlagen an den Grossen Rat erarbeitet.

 Der Regierungsrat wird die Öffentlichkeit voraussichtlich Ende Januar 2015 detailliert über die konkreten Entlastungsmassnahmen informieren. Damit bleibt genügend Zeit, um die politische Diskussion zu den Entlastungsmassnahmen 2016/2017 geordnet in die Behandlung des Budgets 2016 einfliessen zu lassen.


lead_de: Der Regierungsrat hat...

title_de: Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin)

content_de:
dem Grossen Rat beantragt, zwei parlamentarische Vorstösse (Anzug Jörg Vitelli, SP, betreffend «Verlängerung der Buslinie 70 bis zum Bahnhof SBB» und Anzug Christoph Wydler, VEW, betreffend «Tramquerung Nauenstrasse») als erledigt abzuschreiben. Aufgrund des geringen Nutzens für die Fahrgäste im Verhältnis zu den zusätzlich entstehenden Betriebskosten möchte der Regierungsrat weiterhin von der Verlängerung der Buslinie 80/81 an den Bahnhof verzichten. Die Erkenntnisse aus der Studie Tramnetz 2020 zeigen zudem, dass die Anzahl Linien, welche den Centralbahnplatz bedienen können, aufgrund der räumlichen und betrieblichen Kapazitäten beschränkt ist. Schreiben des Regierungsrates  (Auskunft: Stephan Herzog, Mobilitätsplanung, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 40 18

dem Grossen Rat beantragt, einen parlamentarischen Vorstoss (Anzug Mirjam Ballmer, GB) betreffend «Grande Camargue Rhénane» als erledigt abzuschreiben. Der Regierungsrat teilt das Anliegen, im Natur- und Landschaftsschutz grenzüberschreitend zusammenzuarbeiten. Er ist aber der Ansicht, dass dafür ausreichend Planungsinstrumente und Konzepte zur Verfügung stehen. Schreiben des Regierungsrates (Auskunft: Silvan Aemisegger, Projektleiter Planungsamt, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 92 30)

die Spitalliste 2015 des Kantons Basel-Stadt per 1. Januar 2015 genehmigt. Mit dem Geltungsdatum der neuen Spitalliste wird die Spitalliste 2012 aufgehoben. Nach der generellen Überarbeitung der Leistungsaufträge per 1. Januar 2015 wendet der Regierungsrat unter anderem die Mindestfallzahlen verbindlich an und konzentriert seltene Eingriffe auf wenige Leistungserbringer. (Auskunft: Dr. Peter Indra, Leiter Bereich Gesundheitsversorgung, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 205 32 40)

für die Planungskosten der Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden im Verwaltungsvermögen und für die Fotovoltaikanlage auf dem Hebelschulhaus Ausgaben aus der dafür vorgesehenen Rahmenbewilligung in der Höhe von 675‘000 Franken bewilligt. (Auskunft: René Mayer, Städtebau & Architektur, Bau- und Verkehrsdepartement, Tel. 061 267 93 70)

dem Verein Suchtprävention für das Jahr 2015 eine Ausgabe von 210‘000 Franken bewilligt. Das Leistungsangebot des Vereins ist für den Kanton Basel-Stadt sehr wichtig, da Alkohol und Tabak nach wie vor zu den am meisten konsumierten Suchtmitteln gehören. (Auskunft: Philipp Waibel, Leiter Gesundheitsdienste, Gesundheitsdepartement, Tel. 061 267 95 12)

die Rahmen-Leistungsvereinbarungen zwischen dem Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt und den Leistungserbringern von ambulanter Wohnbegleitung, intensiver ambulanter Wohnbegleitung sowie Sozialbegleitung für die Jahre 2015/16 genehmigt. Aufgrund des gestiegenen Bedarfs werden 18 neue Plätze für  Wohnbegleitung und sechs neue Plätze für intensive Wohnbegleitung geschaffen. Die jährlichen Mehrkosten dafür betragen voraussichtlich rund 400‘000 Franken. (Auskunft: Michael Martig, Amt für Sozialbeiträge, Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt, Tel. 061 267 84 78)

als Revisionsstelle der IWB für das Berichtsjahr 2015 die Ernst & Young AG Basel gewählt.

für den Rest der laufenden Amtsperiode als Präsidentin des Schulrats der Sekundarschule Theobald Baerwart gewählt:

Monika Hofmann

anstelle des zurückgetretenen Jan Delpy für den Rest der laufenden Amtsperiode als Schulrat der Primarstufe Thierstein gewählt:

Wendy Anne Jermann

festgestellt, dass anstelle des zurückgetretenen Samuel Wyss als Mitglied des Grossen Rates nachrückt:

Rudolf Vogel, Liste 12 (SVP) des Wahlkreises Kleinbasel

Hinweise

Die Regierungsratsbeschlüsse und die Dokumente des Regierungsrates an den Grossen Rat werden jeweils in der Regel am Mittwoch und ausnahmsweise auch am Freitag auf www.regierungsrat.bs.ch/beschluesse im Wortlaut veröffentlicht.


title_de: Schwer verletzter Mann aufgefunden, mehrere Festnahmen

content_de:
Am 01.11.2014, gegen 0430 Uhr, wurde in der Brüglinger-Unterführung in Basel ein schwer verletzter 24-jähriger Mann auf der Fahrbahn liegend aufgefunden. Das Opfer befindet sich nach wie vor in kritischem Zustand (siehe Medienmitteilung vom 01.11.2014).

Weil die Polizei Basel-Landschaft kurz zuvor wegen einer Auseinandersetzung und eines Raufhandels zwischen verschiedenen Personen in der Diskothek A2 und im St. Jakobs-Parkhaus alarmiert worden war, bestand der Verdacht, dass alle Ereignisse einen Zusammenhang haben könnten. Erste Ermittlungen bestätigten dies zwar nicht, weshalb auch von einem Unfall oder einem Suizidversuch ausgegangen werden musste. Die akribischen Abklärungen der Polizei Basel-Landschaft in Bezug auf den Raufhandel ergaben jedoch, dass ein Teil derjenigen Personen, die daran beteiligt gewesen waren, wenig später den jungen Mann auf Basler Gebiet gestellt und angegriffen hatten.

In enger und guter Zusammenarbeit der Polizei Basel-Landschaft und der Kriminalpolizei der Staatsanwaltschaft Basel Stadt gelang es, den vermutlichen Tatablauf zu klären und einen Teil der mutmasslichen Täter zu ermitteln. Gestützt auf diese Erkenntnisse hat die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ein Ermittlungsverfahren wegen Angriffs, schwerer Körperverletzung und eventuell versuchter Tötung eröffnet. In einer gemeinsamen Aktion mit der Polizei Basel-Landschaft wurden am 25.11.2014 die ermittelten Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um 12 Schweizer im Alter von 18 und 25 Jahren. Nach deren Befragung wurden drei von ihnen dem Zwangsmassnahmegericht Basel-Stadt zugeführt. Dieses hat am 27.11.2014 Untersuchungshaft verfügt.

Die Ermittlungen sind aber nach wie vor nicht abgeschlossen. Personen, die sachdienliche Hinweise zu dieser Tat geben können, werden daher gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL: Niggi Ullrich, Leiter kulturelles.bl, Tel. 061 552 61 52 Zum Atelier Mondial: Alexandra Stäheli, Projektleiterin Atelier Mondial, Tel. 061 226 33 51

lead_de: Der Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fördert das zeitgenössische Tanz- und Theaterschaffen der Region mit Beiträgen in der Höhe von insgesamt CHF 522’000. In Zusammenarbeit mit Atelier Mondial wird zudem erstmalig ein dreimonatiges Ausland-Stipendium an eine Bewerberin aus dem Bereich Tanz vergeben.

title_de: Förderbeiträge im Bereich Tanz und Theater

content_de:
An seiner dritten und letzten Jahressitzung hat der gemeinsame Fachausschuss Tanz und Theater der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 25 eingereichte Fördergesuche eingehend geprüft. Folgende 12 Projekte werden unterstützt:

 Produktionsbeiträge

 CHF 30‘000 an die Theaterproduktion «Club Ritalin» von Marcel Schwald, Paraform Produktionen

 CHF 35’000 an das Performanceprojekt «Social Muscle Club» von Benedikt Wyss und Rahel Savoldelli

 CHF 50‘000 an die Theater- und Tanzproduktion «Schluss mit dem Krieg, ich will leben» von Ute Sengebusch, Firma für Zwischenbereiche

 CHF 60‘000 an die Theater- und Tanzproduktion «Love, Hate, Heart – Thinking about Medea» von Beatrice Fleischlin und Gjergj Prevazi

 CHF 100‘000 an die Theaterproduktion «Natur 2» von Christoph Frick, KLARA

 CHF 180‘000 an die Nachwuchsplattform «Treibstoff Theatertage Basel 2015» von IG Plattform

 Co-Produktionsbeiträge

 CHF 7‘000 an die Tanzproduktion «Doggy Style» von Joshua Monten

 CHF 8‘000 an die Theaterproduktion «Zukunft Europa» von Theater Marie

 CHF 8‘000 an die Theaterproduktion «Ibsen Gespenster» von Markus & Markus und Neue Dringlichkeit

 CHF 9‘000 an die Tanzproduktion «Same Story, Different Technology» von Jochen Roller

 CHF 15‘000 an die Theaterproduktion «Eine Welt für Madurer» von Marius Kob, Verein PiktoPanoptikum

 CHF 20‘000 an die Tanzproduktion «The Ventriloqui Convention» von Gisèle Vienne, DACM

 Der Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL vergibt jährlich CHF 1'165'000 in unterschiedlichen Förderkategorien. Das Gremium besteht aus sieben Fachleuten, welche mit den Sparten Tanz und Theater verbunden sind. Diese sind: Heike Dürscheid, Catja Loepfe, Brigitte Kasslatter, Nicolette Kretz, Noemi Savoldelli sowie Boris Brüderlin (als Vertreter des Präsidialdepartements Basel-Stadt) und Niggi Ullrich (als Vertreter der Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion Basel-Landschaft). Die Geschäftsführung erfolgt durch kulturelles.bl.

 Zudem möchten wir Sie darauf hinweisen, dass das internationale Stipendienprogramm Atelier Mondial (vormals: iaab) in Zusammenarbeit mit der Jacqueline Spengler-Stiftung und dem Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL erstmalig ein Ausland-Stipendium im Bereich Tanz vergibt. Für den dreimonatigen Arbeitsaufenthalt in Südafrika im Sommer 2015 wurde die Basler Tänzerin und Choreografin Margarita Kennedy ausgewählt. Die Jury unter dem Vorsitz von Alexandra Stäheli (Atelier Mondial) bestand aus: Sven Heier (Theater Roxy), Brigitte Kasslatter (Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL) und Jessica Huber (Choreografin).

 Informationen zum Fachausschuss Tanz und Theater BS/BL

 Informationen zum Atelier Mondial


contact: Für die Kommissionsmehrheit: Patrick Hafner, Präsident Finanzkommission Telefon +41 (0) 76 381 96 60, Mail p.hafner@gmx.net Für die Kommissionsminderheit: Elisabeth Ackermann, Vizepräsidentin Finanzkommission Telefon +41 (0) 79 333 47 25, Mail elisabeth_ackermann@hotmail.com

lead_de: Bericht der Finanzkommission zum Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt -- Das regierungsrätliche Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt verzeichnet ein Defizit von knapp CHF 31 Mio. in der Erfolgsrechnung und einen negativen Finanzierungssaldo von CHF 326 Mio. Der Selbstfinanzierungsgrad liegt mit etwas über 30% deutlich tiefer als im Budget 2014. Die Nettoschulden erhöhen sich gemäss Voranschlag des Regierungsrats per Ende 2015 auf rund CHF 2.5 Mrd., die Nettoschuldenquote steigt auf 4.0 Promille. Vor diesem Hintergrund beantragt eine knappe Mehrheit der Finanzkommission Rückweisung des Budgets an den Regierungsrat. Die Kommissionsminderheit stimmt dem Budget zu.

title_de: Mehr- und Minderheit der Finanzkommission mit unterschiedlichen Anträgen zum Kantonsbudget 2015

content_de:
Sieben von 13 Mitgliedern der Finanzkommission beantragen dem Grossen Rat, das Budget 2015 des Kantons Basel-Stadt an den Regierungsrat zurückzuweisen. Sie verbinden die Rückweisung mit dem Auftrag, ein auf Ebene Erfolgsrechnung ausgeglichenes Budget vorzulegen. Hintergründe des Antrags sind das ständige Wachstum der Ausgaben und des Headcounts, der Umgang des Regierungsrats mit der Verpflichtung, in jeder Legislatur mindestens eine Generelle Aufgabenüberprüfung (GAP) durchzuführen, sowie mit der generell zu grosszügigen Budgetierung. Dass es unter gewissen Bedingungen richtig sein kann, ein negatives Budget vorzulegen, ist der Mehrheit der Finanzkommission bewusst. Sie sieht diese Bedingungen im Jahr 2015 allerdings als nicht gegeben.

 Die Kommissionsmehrheit begrüsst die vom Regierungsrat angekündigten Sparbemühungen im Umfang von CHF 60 bis 80 Mio. im Hinblick auf die Jahre 2016 und 2017 ausdrücklich. Sie möchte diese aus ihrer Sicht dringend notwendige Entlastung des Kantonshaushalts aber zumindest teilweise bereits im Jahr 2015 umgesetzt haben. Das geforderte ausgeglichene Budget wäre mit der Hälfte des vom Regierungsrat angepeilten Sparziels bereits erreicht. Die Kommissionsmehrheit geht davon aus, dass sich diese Einsparung vom Regierungsrat ohne weiteres umsetzen lässt, ist doch der vorgegebene Betrag gemessen am Gesamtbudget gering. Zudem enthält das Budget in der Einschätzung der Kommissionsmehrheit nach wie vor zu viele bewusst eingebaute Reserven. Dies hat zur Folge, dass die Einhaltung des Budgets keine Herausforderung darstellt, was für Effizienzsteigerungen aber wichtig wäre.

 Wo genau die Einsparungen erfolgen und welches Departement welche Abstriche machen muss, möchte die Kommissionsmehrheit bewusst dem Regierungsrat überlassen. Sie erachtet es als Aufgabe des Parlaments, dem Regierungsrat einen finanziellen Rahmen vorzugeben, den dieser einzuhalten hat.

 Die Kommissionsmehrheit stellt fest, dass der Regierungsrat den Headcount auch 2015 mit zum Teil sehr mageren Begründungen erhöhen möchte. Sie erwartet in Zukunft einen bewussteren Umgang mit dieser Grösse. Ein stetig steigender Personalbestand erschwert Massnahmen zur Kostenreduktion enorm. Zur Kenntnis genommen hat die Kommissionsmehrheit, dass der Regierungsrat – nachdem ihn die Finanzkommission mehrfach darauf hingewiesen hat – nun offenbar seiner Verpflichtung, eine GAP durchzuführen, nachkommen will. Als störend empfindet sie aber den Umstand, dass er der Finanzkommission mit Verweis auf den laufenden Prozess jegliche Auskunft verweigert und damit die Chance verpasst hat, Massnahmen zu entwickeln, die durch die Vorprüfung und allfällige Unterstützung der Finanzkommission bessere Resonanz im Parlament finden könnten.

 Eine Minderheit von sechs Kommissionsmitgliedern ist der Meinung, der Kanton Basel-Stadt verfolge seit Jahren eine nachhaltige Finanzpolitik. Ein einzelnes Jahr mit einem Defizit ändert daran nichts. Zwischen 2004 und 2013 hat der Kanton seine Nettoschulden von CHF 3.5 auf CHF 2.0 Mrd. reduziert. In dieser Phase wurden zudem mehrfach die Steuern gesenkt und die Pensionskasse saniert. Der Regierungsrat hat sich selbst ein maximales Wachstum des Zweckgebundenen Betriebsergebnisses (ZBE) von 1.5% pro Jahr auferlegt und diese Vorgabe auch eingehalten. Im Budget 2015 hat er das Wachstum aufgrund der schlechter werdenden Perspektiven auf 1.0% reduziert, und in den Jahren 2016 und 2017 will er es auf insgesamt 0.5% beschränken.

 Einzelne Defizite in der Erfolgsrechnung müssen aus Sicht der Minderheit der Finanzkommission möglich sein. Gerade deshalb hat der Grosse Rat vor einigen Jahren die Schuldenbremse eingeführt. Idee dahinter ist, dass Einnahmen und Ausgaben über einen längeren Zyklus – und nicht zwingend in jedem Jahr – in einem Gleichgewicht stehen. Das für 2015 geplante Defizit von CHF 31 Mio. entspricht zudem nur 0.8% des gesamtstaatlichen Aufwands; man kann deshalb von einem nahezu ausgeglichenen Budget sprechen.

 Mehr als das Defizit im Budget 2015 zeigt sich die Kommissionsminderheit über die in der Finanzplanung prognostizierten Defizite bis 2018 beunruhigt. Es ist ihr ein grosses Anliegen, dass der Kanton kein strukturelles Defizit aufbaut. Vor diesem Hintergrund weist sie darauf hin, dass das Wachstum des Personalbestands in einem soliden Verhältnis zum Wachstum der Staatsausgaben stehen sollte. Sie begrüsst, dass der Regierungsrat – unterstützt durch die GAP – derzeit ein Entlastungspaket im Umfang von jährlich CHF 60 bis 80 Mio. ausarbeitet. Sie geht davon aus, dass auf diese Weise gezielt und sinnvoll gespart wird, ohne wichtige Leistungen abzubauen. Die konkreten Massnahmen will der Regierungsrat im Frühling 2015 kommunizieren und ab 2016 umsetzen. Die Kommissionsminderheit fordert den Regierungsrat auf, sich sobald als möglich zu den Entlastungsmassnahmen zu äussern. Damit soll einerseits eine Klärung und Verbesserung der aktuell defizitären Finanzplanung erfolgen und anderseits eine öffentliche Diskussion zu den einzelnen Massnahmen ermöglicht werden.

 Die Kommissionsminderheit ist dezidiert der Meinung, dass eine kurzfristige und unüberlegte Kürzung oder gar Rückweisung des Budgets 2015 nicht nur ein vollkommen falsches Signal an die Bevölkerung wäre, sondern auch ein untaugliches Mittel für eine nachhaltige Finanzpolitik. Der Kanton hat sich in den letzten Jahren einen grossen finanzpolitischen Handlungsspielraum erarbeitet und kann daher die weitere Planung nachhaltig und gezielt in Angriff nehmen. Bei einer Budgetkürzung oder Rückweisung müsste der Regierungsrat bereits Geplantes kurzfristig wieder streichen. Eine Rückweisung des Budgets wäre kontraproduktiv, müsste als politisch motiviert bezeichnet werden und würde die Gesamtregierung diskreditieren.

Hinweise

Ausführlicher Bericht der Finanzkommission zum Budget auf

www.grosserrat.bs.ch/dokumente/100379/000000379458.pdf


contact: Remigius Dürrenberger, Tel. +41 61 205 32 60 Abeilungsleiter Projekte und Services Bereich Gesundheitsversorgung

lead_de: Der vierte Gesundheitsversorgungsbericht über das Jahr 2013 wird heute veröffentlicht. In diesem Bericht werden jährlich Angebot, Leistungserstellung, Kosten, Finanzierung sowie Aspekte der Qualitätssicherung integral dargestellt.

title_de: Gesundheitsversorgungsbericht des Jahres 2013 über die stationäre Spitalversorgung und die Langzeitpflege im Kanton Basel-Stadt

content_de:
Das Gesundheitsdepartement hat zum vierten Mal den Gesundheitsversorgungsbericht über die stationäre Spitalversorgung und die Versorgung in der Langzeitpflege durch Pflegeheime, Tagespflegeheime und Spitex-Einrichtungen im Kanton Basel-Stadt veröffentlicht. Der jährlich erscheinende Bericht beschreibt in dieser Ausgabe die Versorgungssituation des Jahres 2013, indem Angebots-, Leistungs-, Qualitäts- und Kostenmerkmale dieser Versorgungsbereiche untersucht werden.

 Nachdem in den Jahren 2011 und 2012 die kantonale Umsetzung der grossen Gesetzesrevisionen in der Pflege- und Spitalfinanzierung im Fokus stand, setzt nun die kontinuierliche Verfolgung und Analyse der Wirkungen von Pflege- und Spitalfinanzierung ein. In der Spitalversorgung ist festzustellen, dass sich die schon im Vorjahr erkennbaren Tendenzen bestätigen:

Auch im zweiten Jahr nach Einführung der Swiss DRG Fallpauschalen ist die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der akutsomatischen Spitalbehandlungen stabil.

Die Entlastung der Rechnung des Kantons Basel-Stadt durch die Spitalfinanzierung hat sich im Vergleich zum Jahr 2011 auf 9.3 Mio. Franken jährlich verstärkt.

Es ist eine deutliche Zunahme stationärer Spitalbehandlungen von ausserkantonalen Patientinnen und Patienten in den baselstädtischen Zentrumsspitälern zu verzeichnen.

 Der Bericht untersucht und analysiert aus der Perspektive des Regulators die Gesundheitsversorgung im Kanton Basel-Stadt. Dargestellt werden quantitative wie qualitative Aspekte aus Angebot, Leistungserstellung, Kosten und Finanzierung sowie Qualitätssicherung. Der Bericht soll dazu beitragen, Übersicht und Transparenz für die gesundheitspolitische Diskussion zu schaffen.

 Dieses Instrument der Berichterstattung richtet sich an die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Basel-Stadt und die interessierte Öffentlichkeit. Die integrale Darstellung der Versorgungsbereiche über einen mehrjährigen Zeithorizont hinweg soll mit dazu beitragen, Übersicht und Transparenz als Grundlage für die gesundheitspolitische Diskussion zu schaffen. Der Bericht ist im Internet unter www.bs.ch/publikationen/gesundheitsversorgung/gsv-2013.html abrufbar. Die gedruckte Ausgabe kann kostenlos unter der E-Mail Adresse gesundheitsversorgung@bs.ch oder Telefon 061 205 32 42 bestellt werden.


contact: Barbara Schüpbach, +41 79 435 87 13 Staatsschreiberin

lead_de: Die Projektleitung OSZE Basel nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass Unbekannte heute ein gefälschtes Schreiben an Anwohnerinnen und Anwohner der Messe verteilt haben. Dieses könnte zu einer Unsicherheit bei der Bevölkerung führen.

title_de: Gefälschtes Infoschreiben an die Anwohnerschaft der Messe im Zusammenhang mit der OSZE-Ministerratskonferenz

content_de:
Im Zusammenhang mit der OSZE-Ministerratskonferenz ist heute ein gefälschtes Schreiben an einige Anwohnerinnen und Anwohner des Messeplatzes verteilt worden. Die Projektleitung OSZE Basel bedauert dieses Vorgehen von bisher Unbekannten. Sie wird versuchen, die Urheberschaft für dieses fingierte Schreiben ausfindig zu machen. Ein solcher Brief könnte zu einer Unsicherheit bei der Bevölkerung führen.

 Im gefälschten Schreiben ist unter anderem von einer «Leibesvisitation» beim Betreten der Sicherheitszone die Rede. Ausserdem wird im Namen des Regierungspräsidenten zu einem Apéro eingeladen. Diese Angaben sind falsch.

 Ein korrektes Schreiben an die Anwohnerschaft war Montag, 17. November, innerhalb des Verkehrs- und Sicherheitsperimeters der Messe verteilt worden und ist auch auf www.bs.ch/osze.html einsehbar.


contact: Allgemeine Fragen Jakob Gubler, Tel. +41 61 267 86 36 Stv. Regierungssprecher Staatskanzlei Fragen zum Bereich Sicherheit Dr. Martin Schütz, Tel. +41 61 267 82 64 Mediensprecher Justiz- und Sicherheitsdepartement Fragen zum Standortmarketing Sabine Horvath, Tel. +41 79 623 30 14 Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing Präsidialdepartement Fragen zur Armee Urs Müller, Tel. +41 79 828 52 33 Kommunikation Führungsstab der Armee FST A Eidgenössisches Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport VBS

lead_de: Die Vorbereitungsarbeiten zur OSZE-Ministerratskonferenz vom 4./5. Dezember 2014 in Basel laufen auf Hochtouren. Wichtige Grundsätze für die Durchführung der Konferenz sind ein freundlicher Empfang der Delegationen, die Gewährleistung der Sicherheit und möglichst geringe Einschränkungen für die Anwohnerinnen und Anwohner sowie das Gewerbe rund um die Messe und bei der Safran-Zunft, wo am 4. Dezember 2014 das Dinner für die Aussenminister stattfindet. Die Projektleitung OSZE Basel und die Schweizer Armee haben am (heutigen) Mittwoch gemeinsam über den aktuellen Stand und über die geplanten Massnahmen rund um die Konferenz in Basel informiert.

title_de: Stand der Vorbereitung im Hinblick auf die OSZE-Ministerratskonferenz in Basel

content_de:
Basel als guter Gastgeber
 Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des OSZE-Kongresses werden mit einer Welcome-Kampagne in Basel empfangen. «Ziel der Kampagne ist es, den OSZE-Delegierten und Medienschaffenden einen herzlichen Empfang zu bereiten und die Bekanntheit des Standorts Basel zu steigern», erläuterte Sabine Horvath, Leiterin Aussenbeziehungen und Standortmarketing des Kantons Basel-Stadt.

 Die eigens für die Kampagne produzierten Welcome-Tools (Schokoladen-Dispenser, Schaufenster-Kleber, Buttons fürs Personal) werden von rund 200 Basler Partnern aus Detailhandel, Gastronomie, Hotellerie und Gewerbe in der Innenstadt eingesetzt. Bestandteil der Kampagne sind zudem eine Stadtbeflaggung sowie Türkleber für die gesamte BVB-Flotte. Ein Welcome-Zelt auf dem Centralbahnplatz fungiert vom 30. November bis am 6. Dezember 2014 als zentrale Anlaufstelle für die OSZE-Delegierten und Medienschaffenden. Zudem erhalten die Kongress-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer vom Kanton Basel-Stadt ein Welcome-Set, welches aus einem Welcome-Schreiben des Regierungsrats, einem Gastgeschenk, Informationsmaterialen über Basel sowie einem Veranstaltungsflyer mit ausgewählten Kulturangeboten besteht.

 Für die OSZE-Kampagne kommen auch erstmals neue Basler Imagesujets des Standortmarketings zu den Themen Welcome, Kultur, Messe und Kongresse, Lebensqualität, Sport sowie Wirtschaft und Forschung zum Einsatz. Die neuen Sujets, welche als Postkartensets verteilt und als Plakate in den Delegierten-Büros präsentiert werden, werden künftig auch im Rahmen weiterer Aktivitäten im In- und Ausland eingesetzt.

 Im Kongresszentrum wird in der Halle 4.1 zudem vom 1. bis 6. Dezember 2014 ein Informationsdesk mit Personal von Basel Tourismus betrieben, wo die Delegierten kostenlos Tickets für Kulturveranstaltungen und Museumspässe beziehen können. Des Weiteren können die Kongress-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer und Medienschaffenden gratis an Stadtrundgängen zu den Themen «Basel compact» und «Discover the Christmas town of Basel!» teilnehmen.     Am 4. Dezember 2014 werden die OSZE-Delegierten im Foyer des Theater Basel mit einem Kulturprogramm des Top Secret Drum Corps und des Ballett Basel empfangen. Gleichentags ist am Abend ein Dinner für die Delegationschef in der Safranzunft mit einem Auftritt des Lisette Spinnler Quartet und einer Ansprache von Regierungspräsident Guy Morin geplant.

 Geringe polizeiliche Einschränkungen rund um den Messeplatz Für die Gewährleistung der Sicherheit im Zusammenhang mit der OSZE-Ministerratskonferenz in Basel ist die Kantonspolizei zuständig. Sie kann dabei auf die Unterstützung von Polizeikorps aus der ganzen Schweiz zählen. Subsidiär zur Seite steht ihr auch die Schweizer Armee (siehe unten).

 Für die Bevölkerung hat die OSZE-Ministerratskonferenz in der Messe Basel ähnliche Auswirkungen, wie sie von der Baselworld bekannt sind. Der grösste Unterschied besteht gemäss heutiger Planung darin, dass der Messeplatz an drei Tagen – am 3., 4. und 5. Dezember 2014 – vollständig gesperrt sein wird. Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) werden einen Tramersatz mit Bussen einrichten. (siehe unten)

 Für die Anwohnerinnen und Anwohner unmittelbar bei der Messe Basel sowie die benachbarten Gewerbebetriebe ist der Zugang zu ihren Wohn- und Geschäftsorten zu Fuss und mit Fahrzeugen jederzeit möglich, ebenso die Postzustellung. Auch die Gewerbebetriebe rund um die Messe werden zugänglich sein.

 Diese Zugangsmöglichkeit gilt auch für den verkehrspolizeilichen Perimeter in der näheren Umgebung der Messe, in dem während der Ministerratskonferenz keine generellen Durchfahrten möglich sind (siehe Plan in der Beilage). Ebenso werden beispielsweise Handwerker, die in einer dortigen Liegenschaft Arbeiten auszuführen haben, oder Spitexdienste zu- und wegfahren können. Für die Zufahrt in den verkehrspolizeilichen Perimeter müssen sich die Personen ausweisen (Personenausweise, Nennung des Zielortes und Grund der Fahrt). Die Aussengrenzen des Perimeters liegen an der Hammerstrasse, dem Riehenring, der Wettsteinallee, der Peter-Rot-Strasse, der Mattenstrasse und der Maulbeer-Strasse.

 Für alle, die im Messeturm arbeiten, werden zwei spezielle Korridore eingerichtet. Mit den von der Sperrung des Messeplatzes betroffenen Geschäften hat die Kantonspolizei Basel-Stadt Gespräche geführt.

 Am Abend des 4. Dezember 2014 (Donnerstag) findet in der Safran Zunft ein Dinner statt. Aus diesem Grund wird die Fahrbahn der Gerbergasse voraussichtlich ab 15.00 Uhr bis zum Veranstaltungsende während einiger Stunden vollständig gesperrt werden.

 Während dieser Zeit ist der Tramverkehr unterbrochen zwischen Schifflände und Barfüsserplatz (nähere Angaben siehe unten). Fussgängerinnen und Fussgänger werden die Gerbergasse auf jenem Trottoir passieren können, das der Safran Zunft gegenüberliegt. Sie müssen sich allenfalls auf Verlangen ausweisen und die mitgeführten Gegenstände durch die Kantonspolizei kontrollieren lassen. Der Zugang zu den Wohnungen ist auf beiden Strassenseiten jederzeit gewährleistet, ebenso der Zugang zu den meisten Geschäften.

 Die Geschäftsbesitzerinnen und -besitzer sowie die Anwohnerschaft der Messe und der Gerbergasse wurden mit einem separaten Informationsschreiben informiert.

 Tramersatz mit Bussen für wegfallende Tramverbindung und Claraplatz als Knotenpunkt
 Die Haltestellen am «Messeplatz» sind vom 3. bis 5. Dezember 2014 nicht bedient. Die Linie 6 verkehrt planmässig zwischen Badischer Bahnhof – Riehen Grenze und zurück. Zwischen Badischer Bahnhof und Claraplatz verkehren tagsüber im drei-einhalb-Minuten-Takt Busse. Die Route verläuft ab Badischer Bahnhof via Riehenstrasse – Peter Rot-Strasse – Grenzacherstrasse zum Claraplatz und zurück.  Die Haltestellen «Clarastrasse», «Wettsteinplatz» und «Riehenring» sind Endhaltestellen. Alle Fahrgäste müssen an diesen Haltestellen aussteigen. Der Claraplatz ist der beste Knotenpunkt für die Weiterreise in alle Fahrtrichtungen.

 Am 4. Dezember 2014 ab 15.00 Uhr ist zusätzlich die Innerstadt vom Barfüsserplatz bis Schifflände für den Tramverkehr gesperrt. Alle Tramlinien, ausser die Linien 3 und 10, werden umgeleitet. Alle Buslinien verkehren fahrplanmässig.

 Weitere Informationen der BVB liegen in den Fahrzeugen auf und sind auf der Website www.bvb.ch ersichtlich. Aktuellste Informationen sind via Twitter @BVB_Leitstelle erhältlich.

 Keine Einschränkungen für Passagiere am EuroAirport und im nahen Grenzverkehr
 Die Ministerratskonferenz wird keine Auswirkungen für die Passagiere am EuroAirport haben. Nicht tangiert ist auch der Grenzverkehr. Das bisherige Kontrollregime wird beibehalten.

 Subsidiärer Einsatz der Armee
 Die Armee unterstützt die Sicherheitsmassnahmen subsidiär. Was das bedeutet, führte Divisionär Andreas Bölsterli, Kommandant der Territorialregion 2 und oberster Chef des Einsatzverbandes Boden, aus: «Die Einsatzverantwortung liegt bei der Kantonspolizei Basel-Stadt und die Führungsverantwortung beim Militär.» Zu den Leistungen der Armee am Boden gehört der Schutz von kritischer Infrastruktur, so dass sich die Polizei auf ihre Kernaufgaben konzentrieren könne. Neben dem Manpower von aktuell rund 3600 eingesetzten Armeeangehörigen und Spezialwissen erbringt die Armee auch Leistungen in der Führungsunterstützung und in der Logistik. So stellte die Logistikbasis der Armee zum Beispiel 5,6 Kilometer Absperrgitter und 60 Fahrzeuge bereit und die Führungsunterstützungsbasis erstellt und betreibt sichere Kommunikationsnetze für die zivilen wie die militärischen Einsatzkräfte.

 In der Kernzone der Konferenz kommen seitens Armee für die Sicherheit vor allem Militärpolizisten zum Einsatz. Divisionär Bölsterli hob hervor, dass die Armeeangehörigen keinen Ordnungsdienst leisten. Die Armee werde die parlamentarisch bewilligte Obergrenze von 5000 Armeeangehörigen während des achttägigen Assistenzdienstes aller Voraussicht nach nicht ausschöpfen. Dieser Spielraum sei aber nötig, um bei einer Veränderung der Sicherheitslage reagieren zu können. Truppen, welche nicht zum Einsatz kommen, absolvieren einen ordentlichen Ausbildungs-WK.

 Die Luftwaffe verstärkt während des Assistenzdienstes den Luftpolizeidienst. Wie der Kommandant des Einsatzverbandes Luft, Divisionär Bernhard Müller, sagte, ist sie neu auch in der Lage, Luftpolizeidienst mit Helikoptern, die einen Schützen an Bord haben, zu leisten. Der Luftverkehr über Basel ist am Dienstag, 2. Dezember von 08 Uhr bis 18 Uhr (Training) und durchgehend vom Mittwoch, 3. Dezember, 08 Uhr bis Freitag, 5. Dezember, 24 Uhr eingeschränkt. Zivile Überflüge, aber auch An- und Abflüge von Flugplätzen in der Region, bedürfen der Bewilligung der Luftwaffe. Müller weiter: «Die Sicherung des Luftraumes wird in enger Zusammenarbeit mit den Luftwaffen von Deutschland und Frankreich sichergestellt.» Darüber hinaus ist die Luftwaffe für den Transport völkerrechtlich geschützter Personen und für die Luftaufklärung im Einsatz. Bei einem Truppenbesuch zeigte die Armee den temporären Helikopter-Landeplatz, den sie rund um die Uhr auf dem Stadtgebiet von Basel betreibt.

Hinweise

Webdossier des EDA zum Vorsitz: www.eda.admin.ch/eda/de/home/recent/dossie/osce.html

Homepage der OSZE: www.osce.org

Webdossier von BS zur Ministerratskonferenz: www.bs.ch/osze.html


contact: Michele Carere, Tel. 061 267 57 29 Sportförderung, Sportangebote, Erziehungsdepartement

lead_de: Anlass für Gross und Klein auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen -- Am kommenden Sonntag, 30. November 2014, laden das Sportamt des Erziehungsdepartements und «mixyourlife.ch» des Gesundheitsdepartements die Bevölkerung zum siebten Mal zum Anlass «Gratis uffs Glattyys» ein.

title_de: Am Sonntag wieder «Gratis uffs Glattyys»

content_de:
Am ersten Adventssonntag führen das Sportamt Basel-Stadt und «mixyourlife.ch» die Bevölkerung einen ganzen Tag wortwörtlich aufs Glatteis: Auf Eintritts- und Schlittschuh-Mietgebühren wird auf den Kunsteisbahnen Eglisee und Margarethen verzichtet. Von 9 bis 19 Uhr im Eglisee und von 10 bis 19 Uhr auf der Margarethen können Gross und Klein kostenlos einen erlebnis- und bewegungsreichen Tag auf dem Eis verbringen. Am Nachmittag sorgen die regionalen Eissportvereine für ein attraktives Rahmenprogramm mit Penaltyschiessen, Eiskunstlauf-, Eishockey- und Curlingtrainings. Auf der Kunsteisbahn Margarethen präsentiert «mixyourlife.ch» zudem den «bewegenden» Wettbewerb «Hesch gwüsst? Erfahre mehr über Gurke, Energydrink und Co.».

 Sowohl beim «Eglisee» als auch bei der «Margarethen» gibt es nur wenige Parkplätze, weshalb empfohlen wird, mit den öffentlichen Verkehrsmitteln anzureisen.

Hinweise

www.sport.bs.ch
 www.mixyourlife.ch


title_de: Vorwürfe gegen Rettungschef, keine Urkundenfälschung

content_de:
Am 31.10.2014 erschien in der Basler Zeitung ein Artikel unter dem Titel >>Verdacht auf Urkundenfälschung – Gewerkschaft Syna erhebt Vorwürfe gegen
 Rettungs-Chef Dominik Walliser und sein Arbeitszeitmodell<<.

Die Staatsanwaltschaft hat aufgrund der erhobenen Vorwürfe von Amtes wegen verschiedene Abklärungen getätigt sowie Dokumente geprüft. Die Prüfung ergab, dass im Zusammenhang mit dem neuen Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr zwei Auszüge eines Berechnungsmodells abgebildet waren, welche bis auf die Faktoren >>Samstage<< und >>Werktage<< weitgehend identisch waren. Offenbar sind mehrere und leicht unterschiedliche Versionen und Entwürfe des Berechnungsmodells vorhanden. Aufgrund der im Artikel geschilderten Umstände äusserte die Gewerkschaft Syna den Vorwurf wegen Verdachts der Urkundenfälschung.

Der Verdacht auf eine mögliche Urkundenfälschung erhärtete sich jedoch nicht. Tatsächlich handelte es sich bei den betreffenden Dokumenten um Entwürfe, die im Verlaufe der Erarbeitung des neuen Arbeitsreglements zum Teil noch Änderungen unterworfen waren.

Vorliegend fehlt es eindeutig an einem strafbaren Verhalten, das den Straftatbestand der Falschbeurkundung gemäss Art. 251 des Strafgesetzbuches erfüllten könnte. Die Abklärungen werden mit einer Nichtanhandnahme abgeschlossen.


title_de: Gewalttätige Auseinandersetzung, zwei Festnahmen

content_de:
Am 22.11.2014, gegen 1845 Uhr, wurden in der Centralbahnstrasse, vor dem Bahnhof SBB, zwei Männer im Alter von 20 und 46 Jahren verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass es zwischen mehreren Männern, welche sich bei den Parkbänken auf dem Vorplatz des Bahnhofs aufhielten, zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung gekommen war. Dabei wurde einem 20-Jährigen in den Oberkörper gestochen. Ein 46-Jähriger versuchte noch vergeblich den Streit zu schlichten. Dabei stürzte er zu Boden und zog sich eine Kopfverletzung zu.

Dem mutmasslichen Täter, ein 24-jähriger Pole, gelang die Flucht. Er konnte jedoch im Rahmen einer sofortigen Fahndung noch am gleichen Abend festgenommen werden. Der zweite an der Auseinandersetzung beteiligte Tatverdächtige, ein 39-jähriger Kroate, wurde noch am Tatort festgenommen.

Die beiden Opfer mussten durch die Sanität der Rettung Basel-Stadt in die Notfallstation eingewiesen werden.

Der genaue Hergang der Tat und der Grund der Auseinandersetzung sind noch nicht bekannt und Gegenstand der Ermittlungen. Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


title_de: Raub

content_de:
Am 23.11.2014, kurz vor 0600 Uhr, wurde in der Elisabethenanlage eine 21-jährige Frau Opfer eines Raubes. Dabei wurde sie leicht verletzt.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die junge Frau vom Bahnhof SBB kommend in Richtung Elisabethenanlage unterwegs war. Dabei folgte ihr ein Unbekannter und wollte ihr mehrmals in die Handtasche greifen. Auf Höhe des Hotels Metrolpol versuchte die Frau den Mann wegzustossen, weil dieser sie erneut bedrängte. Daraufhin schlug er ihr die Faust ins Gesicht, sodass sie zu Boden stürzte. In der Folge raubte er ihr das Portemonnaie aus der Handtasche und flüchtete in Richtung Centralbahnplatz. Das Opfer versuchte noch dem Täter zu folgen und rief um Hilfe. Obwohl sich  mehrere Passanten in unmittelbarer Nähe des Tatortes aufhielten, reagierten diese nicht.

Eine sofortige Fahndung blieb erfolglos.

Gesucht wird:
Unbekannter, 30-35 Jahre alt, ca. 170 cm gross, sprach Schweizerdeutsch. Nähere Angaben konnte das Opfer nicht machen.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Michel Girard, Telefon +41 (0)61 267 70 75 Leiter Migrationsamt Basel-Stadt Hanspeter Spaar, Telefon +41 (0)61 552 51 31 Leiter Amt für Migration Basel-Landschaft Patrick Gantenbein, Telefon +41 (0)61 638 14 80 / +41 (0)79 312 92 29 Informationsbeauftragter Grenzwachtkommando Basel

lead_de: Seit Beginn 2014 wurden während einer Pilotphase kontrollierte Ausreisen von weg gewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbereichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) abgewickelt. Diese Pilotphase ist nun abgeschlossen und die Regierungen beider Basel haben mit den involvierten Behörden entsprechende Leistungsverträge abgeschlossen. Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

title_de: Pilotphase abgeschlossen: Wegweisungen ab Euroairport werden institutionalisiert

content_de:
Im Rahmen des Pilotbetriebs sind von Februar bis August dieses Jahres 150 weg gewiesene Personen kontrolliert ab dem EAP aus der Schweiz ausgereist. Per 1. Januar 2015 wird nun das Pilotprojekt abgeschlossen und der Betrieb auf dem EAP definitiv aufgenommen. Die Leistungen und Abgeltungen entsprechen den Verträgen mit den übrigen Flughäfen resp. Gefängnissen. Für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft entstehen aus den Leistungsvereinbarungen keine zusätzlichen finanziellen Verpflichtungen. Sie profitieren im Gegenteil von der Abwicklung der Ausreisen ab dem EAP: Neu erhalten die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für jede kontrollierte Ausreise, die über den EAP abgewickelt wird, bei der Zuweisung von Asylsuchenden durch den Bund eine Reduktion um jeweils 20 Personen auf 100 Ausreisen.

 Besondere Situation Flughafen Basel
 Wegen der besonderen rechtlichen Gegebenheiten am EAP Basel-Mulhouse-Freiburg (binationaler Flughafen auf französischem Territorium) können von dort ausschliesslich weg gewiesene Personen ausreisen, welche die Schweiz entweder freiwillig und selbständig verlassen oder als so genannte unbegleitete weg gewiesene Personen gemäss Vollzugsstufe 1 durch die kantonalen Polizeiorgane zum Flughafen gebracht werden.

 Rolle des Grenzwachtkorps
 Das GWK nimmt die die betroffenen Ausländerinnen und Ausländer in Empfang und bereitet sie auf den Flug vor, begleitet sie bis zum Flugzeug und übergibt sie mitsamt den Reisepapieren der Flugzeugbesatzung. Diese Abläufe werden mehrheitlich in einem nicht-öffentlichen Bereich stattfinden.

 Solidaritätsmassnahme gegenüber Flughafen Zürich
 Die beiden Basel setzen dieses Projekt im Auftrag der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektorinnen und -direktoren (KKJPD) um. Bisher wurden rund 80 Prozent aller Ausreisen über den Flughafen Zürich abgewickelt.  Mit institutionalisierten Ausreisen ab EAP können Kanton und  Flughafen Zürich deutlich entlastet werden. Auch über die Flughäfen Genf und Bern werden mehr Ausreisen als bisher abgewickelt.


content_de:
Am 21.11.2014, kurz vor 1800 Uhr, wurde in der Unterführung Breite, Baldeggerstrasse, eine 18-jährige Frau Opfer eines Raubes.

Die bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei ergaben, dass die junge Frau die Unterführung durchquerte, als ihr eine Gruppe von mehreren jüngeren Männern entgegen kam. Plötzlich packte sie einer aus der Gruppe, stiess sie an die Wand und hielt ihr einen Gegenstand an den  Hals. Ein Zweiter raubte ihr die Handtasche. Daraufhin liess sich die Frau zu Boden fallen und konnte eine zufällig am Boden liegende Flasche behändigen. Diese zerschlug sie und setzte sich zur Wehr, woraufhin einer der Täter die Handtasche fallen liess und mit seinen Komplizen in Richtung Bushaltestelle der Linie 36 flüchtete. Das Opfer begab sich nach Hause und erstattete anschliessend Anzeige.

Gesucht werden:
Unbekannter, 20-25 Jahre alt, ca. 175 cm gross, dunkle Haare, trug dunkle Kleider, Wollschal, dunkle Jacke mit Aufschrift >>Londsdale<<, sprach gebrochen Deutsch, ev. Schweizerdeutsch.

5 weitere Unbekannte im Alter von 20-25 Jahren, dunkle Haare, alle trugen dunkle Kleider.

Personen, die sachdienliche Hinweise geben können, werden gebeten, sich mit der Kriminalpolizei Basel-Stadt, Tel. 061 267 71 11, oder mit der nächsten Polizeiwache in Verbindung zu setzen.


contact: Konferenzpräsidentin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin BL: Tel. 061 552 55 81

lead_de: Reinach, 21. November 2014 – An der sechsten Metropolitankonferenz Basel (MKB) in Reinach haben Akteure aus Politik und Wirtschaft heute ein Positionspapier zur trinationalen S-Bahn Basel verabschiedet.

title_de: Die trinationale S-Bahn Basel – ein Gewinn für die Metropolitanregion Basel und für die Schweiz

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Die Umsetzung einer grenzüberschreitenden S-Bahn Basel ist seit mehreren Jahren Gegenstand von Planungen auf kantonaler, regionaler und trinationaler Ebene. Die Nordwestschweizer Kantone haben nun zusammen mit französischen und deutschen Partnern ein Angebotskonzept für die trinationale S-Bahn Basel erstellt. Es umfasst Strecken in der Nordwestschweiz (Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau, Solothurn und Jura), in Baden-Württemberg und im Elsass. Kann dieses Konzept wie gewünscht umgesetzt werden, wird dies auf zahlreichen Verbindungen in der Metropolitanregion Basel erhebliche Reisezeitgewinne bringen. Beispielsweise würde sich die Reisezeit zwischen Rheinfelden (CH) oder Liestal zum EuroAirport Basel-Mulhouse um mehr als 10 Minuten verkürzen, die Fahrt vom Badischen Bahnhof nach Basel-St. Johann gar um 13 Minuten. Kommt hinzu, dass die Fahrgäste ihr Fahrziel direkter und bequemer erreichen können als bisher. Mehrfaches Umsteigen wird den Fahrgästen erspart, was einen hohen Komfortgewinn bedeutet.

 Das Herzstück als zentrales S-Bahn-Projekt ist für die raumplanerische und wirtschaftliche Entwicklung der Metropolitanregion Basel von strategischer Bedeutung.  Zentrales Element in diesem Angebotskonzept ist das Herzstück, eine Durchmesserlinie für eine trinationale S-Bahn Basel. Das Herzstück verbindet die Regionalverkehrslinien der Nordwestschweiz, des südbadischen Raums und des Elsass zu einem trinationalen S-Bahnnetz in der Metropolitanregion Basel. Dadurch wird im Bahnknotenpunkt Basel eine Entflechtung von Regional-, Fern-, und Güterverkehr erreicht, was im Hinblick auf den stetig zunehmenden (inter-)nationalen Güter– und Personenverkehr auch unmittelbare Vorteile für die ganze Schweiz hat.

 Das Herzstück bringt für die Metropolitanregion Basel zudem einen deutlichen volkswirtschaftlichen Nutzen. Dies belegt eine Studie, in der mittels sogenannten Agglomerationseffekten das wirtschaftliche Potenzial eines trinationalen S-Bahn-Systems mit raschen Durchmesserlinien für die Region berechnet wurde. Die faktische Vergrösserung der trinationalen Agglomeration Basel aufgrund der besseren Verkehrsverbindungen führt zu einer Erhöhung des Bruttoinlandprodukts (BIP), zu einem Plus des Volkseinkommens und zu einer höheren Arbeitsproduktivität pro Arbeitsplatz. In Zahlen ausgedrückt beträgt der volkswirtschaftliche Gesamtnutzen des Herzstücks bis zu CHF 183 Mio. pro Jahr.

 Vor diesem Hintergrund fordert die Metropolitankonferenz Basel vom Bund, dass er die Region dabei unterstützt, die Kapazitätsüberlastung abzubauen und zu einem soliden Mobilitätskonzept beizutragen. Insbesondere sollen dazu die Schlüsselprojekte Durchmesserlinie für eine trinationale S-Bahn Basel mit ¼-h-Takt im inneren Agglomerationsgürtel sowie neuen Direktverbindungen quer durch die Agglomeration und die Kernstadt, ein ½-h-Takt auf der Strecke Biel-Delémont-Basel sowie die Kapazitätserweiterungen Aarau-Zürich und Biel-Olten spätestens auf 2030 umgesetzt und vom Bund finanziert werden.

Hinweise

Die Metropolitankonferenz Basel versammelt Entscheidungsträger der kantonalen und kommunalen Politik sowie Akteure aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft und ist eine Plattform der Nordwestschweizer Regierungskonferenz NWRK. www.metroplitankonferenz-basel.ch